text: SR 0.360.163.1   1   Originaltext   Vertrag  zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft,  der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein über   die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit   Abgeschlossen am 4. Juni 2012  Von der Bundesversammlung genehmigt am 21. März 20141  Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 9. September 2014  In Kraft getreten am 1. Juli 2017    (Stand am 1. Juli 2017)     Die Schweizerische Eidgenossenschaft,   die Republik Österreich   und   das Fürstentum Liechtenstein,  nachstehend «die Vertragsstaaten» genannt,   in der Absicht, zum Zwecke der Wahrnehmung gemeinsamer Sicherheitsinteressen  zusammenzuarbeiten,   im Bestreben, durch ihre Zusammenarbeit einen wirksamen Beitrag zur Vorbeugung  und Bekämpfung der Kriminalität, insbesondere der organisierten Kriminalität, des  Drogenhandels, des Menschenhandels, der Korruption sowie des Terrorismus zu  leisten,   in Weiterentwicklung des Vertrags vom 27. April 19992 zwischen der Schweizeri- schen Eidgenossenschaft, der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechten- stein über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Sicherheits- und Zollbe- hörden,   im Lichte der Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft und des Fürsten- tums Liechtenstein an der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit der Euro- päischen Union, insbesondere im Rahmen ihrer Schengen-Assoziierung,   in der Absicht, die bestehende, enge polizeiliche Zusammenarbeit weiterzuent- wickeln und einen Beitrag zur Sicherheit des Strassenverkehrs zu leisten,   im Bestreben nach einer weiteren Entwicklung des polizeilichen Amtshilfeverkehrs,   unter Beachtung der Grundrechte, wie sie sich aus der Europäischen Konvention  vom 4. November 19503 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten und  dem Übereinkommen vom 28. Januar 19814 zum Schutz des Menschen bei der  automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten in Verbindung mit dem  Zusatzprotokoll vom 8. November 20015 hierzu und unter Berücksichtigung der        AS 2017 3753; BBl 2013 755  1 AS 2014 2297  2 [AS 2002 2732]  3 SR 0.101  4 SR 0.235.1  5 SR 0.235.11   0.360.163.1     Zusammenarbeit der Polizeibehörden einzelner Staaten   2   0.360.163.1   Empfehlung Nr. R (87) 15 vom 17. September 19876 des Ministerkomitees des  Europarates an die Mitgliedstaaten über die Nutzung personenbezogener Daten im  Polizeibereich, sowie den gemeinsamen Verfassungstraditionen der Vertragsstaaten  ergeben, insbesondere in dem Bewusstsein, dass eine Intensivierung der polizeili- chen Zusammenarbeit die Gewährleistung eines angemessenen Datenschutzniveaus  durch den empfangenden Vertragsstaat voraussetzt,   sind wie folgt übereinkommen:   Kapitel I: Allgemeine Bestimmungen   Art. 1 Zweck des Abkommens   Die Vertragsstaaten verstärken die polizeiliche Zusammenarbeit bei der Abwehr von  Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, der Kriminalitätsbekämpfung,  im fremdenpolizeilichen Bereich und im Bereich der Sicherheit des Strassenver- kehrs. Weiteres verstärken sie die Zusammenarbeit bei der Verfolgung von Zuwi- derhandlungen gegen Vorschriften des Strassenverkehrs. Sie handeln dabei unter  Berücksichtigung der Sicherheitsinteressen der anderen Vertragsstaaten.   Art. 2 Innerstaatliches Recht   Soweit sich aus diesem Vertrag nichts anderes ergibt, erfolgt die Zusammenarbeit  im Rahmen des jeweiligen innerstaatlich anwendbaren Rechts.   Art. 3 Verhältnis zu internationalen Regelungen  1 Dieser Vertrag lässt internationale Verpflichtungen der Vertragsstaaten unberührt,  insbesondere die Regelung des Schengen- und Dublin-Besitzstandes und deren  Weiterentwicklungen, soweit diese für die Vertragsstaaten anwendbar sind, sowie  die Regelungen im Rahmen der Internationalen Kriminalpolizeilichen Organisation  (IKPO).  2 Durch diesen Vertrag werden die Vorschriften über die Amts- und Rechtshilfe und  sonstige zwischen den Vertragsstaaten anwendbare zwei- oder mehrseitige Überein- künfte nicht berührt, so namentlich das Abkommen vom 9. Juni 19977 zwischen der  Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über die  gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich, das Abkommen vom 26. Oktober 20048 über  die Zusammenarbeit zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits  und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits zur  Bekämpfung von Betrug und sonstigen rechtswidrigen Handlungen, die ihre finanzi- ellen Interessen beeinträchtigen sowie der Vertrag vom 29. März 19239 zwischen       6 Die Empfehlung kann beim Europarat unter www.coe.int > Organisation > Minister- komitee > Adopted texts > All Recommendations abgerufen werden.   7 SR 0.632.401.02  8 SR 0.351.926.81  9 SR 0.631.112.514     Grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit.   Vertrag mit Österreich und Liechtenstein   3   0.360.163.1   der Schweiz und Liechtenstein über den Anschluss des Fürstentums Liechtenstein an  das schweizerische Zollgebiet.   Art. 4 Behörden und Grenzgebiete  1 Sofern in diesem Vertrag nicht anders geregelt, sind die zuständigen Behörden im  Sinne dieses Vertrages:   auf Seiten der Republik Österreich:   – Der Bundesminister für Inneres, die Landespolizeidirektionen sowie aus- serhalb des Gebietes jener Gemeinden, in denen eine Landespolizeidirektion  zugleich Sicherheitsbehörde erster Instanz ist (§ 8 Sicherheitspolizeigesetz),  die Bezirksverwaltungsbehörden (nachstehend: Sicherheitsbehörden); in  Angelegenheiten der Strassenpolizei, die Landesregierungen und Bezirks- verwaltungsbehörden;   auf Seiten der Schweizerischen Eidgenossenschaft:   – Das Bundesamt für Polizei, die Eidgenössische Zollverwaltung, inkl. das  Grenzwachtkorps und die Polizei- und Fremdenpolizeibehörden der Kantone  sowie das Bundesamt für Migration nach Massgabe der innerstaatlichen  Kompetenzordnung (nachstehend: Sicherheitsbehörden);   auf Seiten des Fürstentums Liechtenstein:   – Die Landespolizei sowie das Ausländer- und Passamt nach Massgabe der  innerstaatlichen Kompetenzordnung (nachstehend: Sicherheitsbehörden).   2 Nationale Zentralstellen im Sinne dieses Vertrages sind:   – auf Seiten der Republik Österreich: der Bundesminister für Inneres;   – auf Seiten der Schweizerischen Eidgenossenschaft: das Bundesamt für Poli- zei;   – auf Seiten des Fürstentums Liechtenstein: die Landespolizei.  3 Als Grenzgebiete im Sinne dieses Abkommens gelten:   – in der Republik Österreich: die Bundesländer Vorarlberg und Tirol;   – in der Schweizerischen Eidgenossenschaft: die Gebiete der Kantone St. Gal- len und Graubünden; sowie   – im Fürstentum Liechtenstein: das gesamte Hoheitsgebiet.  4 Die Behörden der Vertragsstaaten unterrichten einander über die jeweilige inner- staatliche Zuständigkeitsverteilung hinsichtlich der grenzüberschreitenden Zusam- menarbeit und über Änderungen in der Bezeichnung der Behörden.      Zusammenarbeit der Polizeibehörden einzelner Staaten   4   0.360.163.1   Kapitel II: Allgemeine Formen der Zusammenarbeit   Art. 5 Gemeinsame Sicherheitsinteressen   Die Vertragsstaaten unterrichten einander über die Schwerpunkte ihrer Kriminali- tätsbekämpfung sowie über bedeutsame Vorhaben auf polizeilichem Gebiet mit  Auswirkungen auf die Belange der anderen Vertragsstaaten. Sie tragen bei der  Erarbeitung polizeilicher Konzepte und der Durchführung polizeilicher Massnahmen  den gemeinsamen Sicherheitsinteressen angemessen Rechnung. Ist ein Vertragsstaat  der Auffassung, dass die anderen Vertragsstaaten gewisse Massnahmen zur Gewähr- leistung der gemeinsamen Sicherheit ergreifen sollen, so kann er dazu einen Vor- schlag unterbreiten.   Art. 6 Lageanalysen   Die Vertragsstaaten streben einen möglichst einheitlichen Informationsstand über  die polizeiliche Sicherheitslage an. Zu diesem Zweck tauschen sie periodisch oder  anlassbezogen Lageanalysen aus und erstellen nach Vereinbarung gemeinsame  Analysen.   Art. 7 Zusammenarbeit auf Ersuchen  1 Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten leisten entsprechend ihrer jeweili- gen Zuständigkeiten im Rahmen dieses Vertrages Amtshilfe, soweit ein Ersuchen  oder dessen Erledigung nach national anwendbarem Recht nicht den Justizbehörden  vorbehalten ist. Ist die ersuchte Behörde für die Erledigung nicht zuständig, leitet sie  das Ersuchen an die zuständige Behörde weiter. Dies gilt auch dann, wenn die  zuständige Behörde eine Justizbehörde ist, sofern das Ersuchen nicht von vornherein  aussichtslos erscheint. Die ersuchte Behörde unterrichtet die ersuchende Behörde  über die Weiterleitung und die für die Erledigung des Ersuchens zuständige Behör- de.  2 Ersuchen nach Absatz 1 zur Kriminalitätsbekämpfung und die Beantwortung  werden grundsätzlich zwischen den nationalen Zentralstellen der Vertragsstaaten  übermittelt und von diesen beantwortet.  3 Abweichend von Absatz 2 können diese Ersuchen und die Beantwortung unmittel- bar zwischen den zuständigen Sicherheitsbehörden der Vertragsstaaten erfolgen,  sofern:   a) sich der grenzüberschreitende Dienstverkehr auf Straftaten bezieht, bei de- nen der Schwerpunkt der Tat und ihrer Verfolgung in den Grenzgebieten im  Sinne des Artikels 4 Absatz 3 liegt; oder   b) die Ersuchen nicht rechtzeitig über den Geschäftsweg zwischen den nationa- len Zentralstellen gestellt werden können; oder   c) eine direkte Zusammenarbeit aufgrund von tat- oder täterbezogenen Zu- sammenhängen im Rahmen abgrenzbarer Fallgestaltungen zweckmässig ist  und dazu die Zustimmung der jeweiligen nationalen Zentralstellen vorliegt.      Grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit.   Vertrag mit Österreich und Liechtenstein   5   0.360.163.1   4 Ersuchen um Hilfe zur Abwehr von unmittelbar drohenden Gefahren für die öf- fentliche Sicherheit und Ordnung werden jeweils unmittelbar zwischen den zustän- digen Sicherheitsbehörden der Vertragsstaaten übermittelt und beantwortet.  5 Ersuchen nach den Absätzen 1–4 können insbesondere betreffen:   a) Halterfeststellungen und Fahrerermittlungen bei Strassen-, Wasser- und  Luftfahrzeugen;   b) Anfragen nach Führerscheinen, Schifffahrtspatenten und vergleichbaren Be- rechtigungen;   c) Aufenthalts- und Wohnsitzfeststellungen, Aufenthaltsberechtigungen;   d) Feststellung von Telefonanschlussinhabern und Inhabern sonstiger Tele- kommunikationseinrichtungen;   e) Identitätsfeststellungen;   f) Informationen über die Herkunft von Sachen, beispielsweise Waffen, Kraft- fahrzeugen und Wasserfahrzeugen (Verkaufsweganfrage);   g) Abstimmung von und Einleitung erster Fahndungsmassnahmen;   h) Informationen aus grenzüberschreitenden Observationsmassnahmen, kon- trollierten Lieferungen und verdeckten Ermittlungen;   i) Informationen bei grenzüberschreitender Nacheile;   j) Feststellung der Aussagebereitschaft eines Zeugen zur Vorbereitung eines  Rechtshilfeersuchens;   k) erste polizeiliche Befragungen und Vernehmungen;   l) Spurenabklärungen;   m) polizeiliche Erkenntnisse aus Datensammlungen und polizeilichen Unter- lagen sowie Auskünfte aus öffentlich zugänglichen behördlichen Daten- sammlungen.   6 Die Sicherheitsbehörden der Vertragsstaaten übermitteln einander im Einzelfall für  fremdenrechtliche Zwecke einschliesslich entsprechender polizeilicher Überprüfun- gen auf Anfrage hin personenbezogene Daten von Drittstaatsangehörigen, die für die  Beurteilung der Einreise- und Aufenthaltsberechtigung von Bedeutung sind. Die  übermittelten Daten können den zur Regelung des Aufenthaltes und der Erteilung  von Visa zuständigen Behörden zur Verfügung gestellt werden.  7 Die Sicherheitsbehörden können einander ferner Ersuchen im Auftrag der zustän- digen Justizbehörden stellen und im Sinne von Absätzen 2 und 3 übermitteln und  beantworten.  8 Die Unterrichtung der nationalen Zentralstellen über ein- und ausgehende direkte  Ersuchen erfolgt nach Massgabe des nationalen Rechts.  9 Im Verhältnis zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Schweizerischen  Eidgenossenschaft gilt der direkte Dienstverkehr für alle polizeilichen Informations- übermittlungen.      Zusammenarbeit der Polizeibehörden einzelner Staaten   6   0.360.163.1   Art. 8 Amtshilfe in dringenden Fällen  1 In Fällen, in denen das Ersuchen nicht rechtzeitig an die zuständigen Justizbehör- den gestellt werden kann ohne den Erfolg der Massnahme zu gefährden, können  Ersuchen zur Spuren- und Beweissicherung einschliesslich der Durchführung von  körperlichen Untersuchungen sowie von Personen- und Hausdurchsuchungen oder  Ersuchen um vorläufige Festnahmen von den zuständigen Sicherheitsbehörden  unmittelbar an die Sicherheitsbehörden des anderen Vertragsstaates übermittelt  werden. Artikel 7 Absätze 2 und 3 gilt sinngemäss.  2 Die Sicherheitsbehörden unterrichten die zuständigen Justizbehörden des eigenen  Staates über die nach Absatz 1 erfolgte Amtshilfe.   Art. 9 Erste polizeiliche Befragung nach Unfällen   Beamte der Sicherheitsbehörden eines Vertragsstaates dürfen in Anwesenheit eines  Beamten der zuständigen Sicherheitsbehörde eines anderen Vertragsstaates nach  Unfällen Personen befragen, die in Krankenhäusern dieses anderen Vertragsstaates  eingeliefert wurden, sofern sie nach dem nationalen Recht ihres Vertragsstaates dazu  befugt sind und die zuständige Sicherheitsbehörde des anderen Vertragsstaates dies  genehmigt.   Art. 10 Informationsübermittlung ohne Ersuchen   Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten teilen einander ohne Ersuchen Infor- mationen mit, die für den Empfänger zur Unterstützung bei der Abwehr von konkre- ten Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder zur Verhütung und  Bekämpfung von Straftaten von Bedeutung sein können. Für die Durchführung des  Informationsaustausches gilt Artikel 7 Absätze 2, 3, 4 und 8 sinngemäss.   Art. 11 Zusammenarbeit bei der Aus- und Fortbildung   Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten arbeiten bei der Aus- und Fortbildung  zusammen, indem sie insbesondere:   a) Lehrpläne für die Aus- und Fortbildung austauschen und die wechselseitige  Übernahme von Ausbildungs- und Fortbildungsinhalten erwägen;   b) gemeinsame Aus- und Fortbildungsseminare veranstalten;   c) grenzüberschreitende Übungen durchführen;   d) Vertreter der anderen Vertragsstaaten als Beobachter zu Übungsveranstal- tungen und besonderen Einsätzen einladen; sowie   e) Vertretern der anderen Vertragsstaaten die Teilnahme an Fortbildungslehr- gängen ermöglichen.     Grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit.   Vertrag mit Österreich und Liechtenstein   7   0.360.163.1   Kapital III: Automatisierter Daten- und Informationsaustausch   Art. 12 Informationsübermittlung im automatisierten Verfahren  1 Die nationalen Zentralstellen können einander für die jeweiligen nationalen Fahn- dungssysteme im automatisierten Verfahren bei ihnen gespeicherte nationale Aus- schreibungen übermitteln:   a) zur Festnahme zum Zwecke der Auslieferung;   b) zur Aufenthaltsermittlung und zur Ingewahrsamnahme von Personen;   c) zur Aufenthaltsermittlung für Zwecke der Strafverfolgung;   d) zur verdeckten Registrierung;   e) zur Sachfahndung.   Die Ausschreibungen gelten als Ersuchen um Durchführung der begehrten Mass- nahmen.   Die nationalen Zentralstellen der Vertragsstaaten sind berechtigt, den Sicherheits- behörden den Zugriff im automatisierten Verfahren auf die so erlangten Daten zu  ermöglichen.  2 Datenkategorien sind Personendaten gemäss nachfolgender Aufzählung sowie im  Einzelfall bekannte Fahrzeugdaten.   In Bezug auf Personen werden die folgenden Angaben mitgeteilt:   a) Familienname und Vorname sowie gegebenenfalls frühere Namen und Ali- asnamen;   b) besondere unveränderliche physische Merkmale;   c) erster Buchstabe des zweiten Vornamens oder weitere Vornamen;   d) Geburtsort und -datum;   e) Geschlecht;   f) Staatsangehörigkeit;   g) Vor- und Familiennamen der Eltern sowie gegebenenfalls deren frühere  Namen;   h) die personenbezogenen Hinweise «bewaffnet» und «gewalttätig»;   i) Ausschreibungsgrund;   j) zu ergreifende Massnahmen.  3 Sofern der ersuchte Vertragsstaat eine Ausschreibung mit seinem nationalen Recht,  mit internationalen Verpflichtungen oder mit wesentlichen nationalen Interessen für  nicht vereinbar hält, ist er berechtigt, die mit der Ausschreibung begehrten Mass- nahmen in seinem Hoheitsgebiet nicht zu vollziehen. Hierüber ist der ersuchende  Vertragsstaat unter Angabe von Gründen zu unterrichten.      Zusammenarbeit der Polizeibehörden einzelner Staaten   8   0.360.163.1   4 Die Vertragsstaaten teilen einander aufgrund der nach Absatz 1 Buchstabe b über- mittelten Ausschreibungen Informationen über den Wohnsitz oder Aufenthalt fol- gender Personen mit:   a) volljährige Abgängige bzw. Vermisste;   b) minderjährige Abgängige bzw. Vermisste;   c) Personen, die im Interesse ihres eigenen Schutzes oder zur Gefahrenabwehr  auf Ersuchen der zuständigen Behörde vorläufig in Gewahrsam genommen  oder aufgrund einer Anordnung einer zuständigen Stelle zwangsweise unter- gebracht werden müssen.   Wird der Aufenthalt einer nach Buchstabe a ausgeschriebener Person im ersuchten  Vertragsstaat ermittelt, bedarf die Mitteilung der Einwilligung des Betroffenen.   Die Sicherheitsbehörden nehmen Personen nach Buchstaben b und c in Gewahrsam,  wenn hierfür die Voraussetzungen nach nationalem Recht vorliegen.  5 Die Vertragsstaaten teilen einander aufgrund der nach Absatz 1 Buchstabe c über- mittelten Ausschreibungen zur Aufenthaltsermittlung für Strafverfolgungszwecke  Informationen über den Wohnsitz oder Aufenthalt folgender Personen mit:   a) Zeugen;   b) Personen, die im Rahmen eines Strafverfahrens als Verdächtigte, Beschul- digte oder Angeklagte vor Justizbehörden erscheinen müssen;   c) Personen, denen ein Strafurteil oder die Ladung zum Antritt einer Freiheits- entziehung zugestellt werden muss.   6 Die Vertragsstaaten teilen einander aufgrund der nach Absatz 1 Buchstabe d über- mittelten Ausschreibungen zur verdeckten Registrierung die anlässlich von Grenz- kontrollen und sonstigen polizeilichen Überprüfungen oder Beobachtungen erlang- ten nachstehenden Informationen mit:   a) Antreffen der ausgeschriebenen Person oder des ausgeschriebenen Fahr- zeugs;   b) Ort, Zeit oder Anlass der Überprüfung;   c) Reiseweg und Reiseziel;   d) Begleitpersonen oder Insassen;   e) Daten des benutzten Fahrzeugs;   f) mitgeführte Sachen;   g) Umstände des Antreffens der Person oder des Fahrzeugs.   Bei der Erhebung dieser Daten ist darauf zu achten, dass der verdeckte Charakter der  Massnahmen nicht gefährdet wird.  7 Die nationalen Zentralstellen halten bei ihnen gespeicherte Daten, die der Suche  nach Sachen dienen (Sachfahndung), zum Abruf im automatisierten Verfahren für  die jeweils andere Zentralstelle und die übrigen Sicherheitsbehörden bereit. Von den  übrigen Sicherheitsbehörden gestellte Abfragen sind an die jeweilige nationale  Zentralstelle zur Weiterleitung zu übermitteln. Die nationalen Zentralstellen der     Grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit.   Vertrag mit Österreich und Liechtenstein   9   0.360.163.1   Vertragsstaaten sind berechtigt, den übrigen Sicherheitsbehörden im automatisierten  Verfahren den Zugriff auf die erlangten Daten zu ermöglichen.  8 Es werden ausschliesslich Daten zur Verfügung gestellt, die für die in Absatz 1  vorgesehenen Zwecke erforderlich sind. Der ausschreibende Vertragsstaat prüft, ob  die Bedeutung des Falles eine Übermittlung rechtfertigt.  9 Die nach Absatz 1 übermittelten Daten dürfen nur so lange gespeichert werden,  wie dies das nationale Recht des übermittelnden Vertragsstaates gestattet. Bei der  Übermittlung sind diese Fristen mitzuteilen. Eine Löschung der Ausschreibung im  übermittelnden Vertragsstaat vor Ablauf dieser Frist wird dem anderen Vertragsstaat  unverzüglich mitgeteilt. Dieser hat die entsprechende Ausschreibung unverzüglich  zu löschen.  10 Die Übermittlung personenbezogener Daten ist nur zulässig, wenn die übermittel- ten Daten zu keinen anderen als den der Übermittlung zugrundeliegenden Zwecken  verwendet werden.   Art. 13 Austausch von Fahrzeug- und Halterdaten  1 Halter- und Fahrzeugdaten aus nationalen Fahrzeugregistern dürfen von den Ver- tragsstaaten auf Ersuchen übermittelt werden, soweit dies zur:   a) Kriminalitätsbekämpfung;   b) Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit; oder   c) Verfolgung von Zuwiderhandlungen gegen Strassenverkehrsvorschriften  notwendig ist.   2 Die Vertragsstaaten halten für die Erledigung von Ersuchen, die im nicht automa- tisierten oder automatisierten Verfahren unter Angabe von Fahrzeugkennzeichen  gestellt werden, folgende bei ihnen gespeicherte Daten bereit:   a. Halterdaten:  – bei natürlichen Personen: Familienname, Vorname und Adresse,  – bei juristischen Personen und Behörden: Name oder Bezeichnung sowie   Adresse;   b. Fahrzeugdaten:  – Kennzeichen und Fahrgestellnummer (Fahrzeugidentifizierungsnum-  mer – VIN),  – Fahrzeugtyp, Marke und Modell.   3 Der Abruf darf nur unter Verwendung einer vollständigen Fahrzeugidentifizie- rungsnummer oder eines vollständigen Kennzeichens und nach Massgabe des natio- nalen Rechts des abrufenden Vertragsstaates erfolgen.  4 Die Einzelheiten über die zuständigen Behörden und die Ausgestaltung des Ver- fahrens werden von den zuständigen Behörden der Vertragsstaaten in einer Durch- führungsvereinbarung geregelt.      Zusammenarbeit der Polizeibehörden einzelner Staaten   10   0.360.163.1   Kapitel IV: Besondere Formen der polizeilichen Zusammenarbeit   Art. 14 Grenzüberschreitende Observation  1 Die Beamten der Sicherheitsbehörden eines Vertragsstaates dürfen eine Observa- tion in einem Ermittlungsverfahren wegen einer im ersuchten Staat auslieferungs- fähigen Straftat auf dem Hoheitsgebiet eines anderen Vertragsstaates fortsetzen,  wenn dieser auf Grund eines Ersuchens zugestimmt hat.  2 Gleiches gilt für eine Observation:   a) einer Person, bei der ernsthaft anzunehmen ist, dass sie zur Identifizierung  oder Auffindung einer Person beitragen kann, die der Beteiligung an einer  auslieferungsfähigen Straftat verdächtig ist;   b) mit dem Ziel der Sicherstellung der Strafvollstreckung;   c) zur Abwehr auslieferungsfähiger Straftaten;   d) um eine bestimmte von einer Person geplante auslieferungsfähige Straftat  noch während ihrer Vorbereitung verhindern zu können; oder   e) zur Abwehr bandenmässiger oder organisierter Kriminalität.  3 Observationen auf Grund einer vorherigen Zustimmung gemäss Absatz 2 Buch- staben c–e sind nur zulässig:   a) sofern sie nach dem innerstaatlichen Recht des ersuchten Vertragsstaates zu- lässig sind; und   b) soweit ein Ersuchen nicht gemäss Absatz 1 im Rahmen eines Ermittlungs- verfahrens gestellt werden kann; und   c) wenn der Zweck der Observation nicht durch Übernahme der Amtshandlung  durch Beamte des ersuchten Vertragsstaates oder durch Bildung gemeinsa- mer Observationsgruppen nach Artikel 19 erreicht werden kann.   4 Die Zustimmung gilt für das gesamte Hoheitsgebiet und kann mit Auflagen ver- bunden werden. Das Überschreiten der Grenze darf auch ausserhalb zugelassener  Grenzübergänge und festgesetzter Verkehrsstunden erfolgen.  5 Kann wegen besonderer Dringlichkeit eine vorherige Zustimmung nicht beantragt  werden, darf eine Observation grenzüberschreitend fortgesetzt werden, sofern der  Grenzübertritt unverzüglich der zuständigen Behörde des betroffenen Vertragsstaa- tes mitgeteilt wird. Ein Ersuchen gemäss Absatz 1 ist ohne Verzug nachzureichen.  6 Jeder Grenzübertritt ist unverzüglich an die Behörde des anderen Vertragsstaates  zu melden.  7 Eine Observation ist einzustellen, sobald der Vertragsstaat, auf dessen Hoheitsge- biet sie durchgeführt wird, dies verlangt, oder sofern nicht binnen zwölf Stunden  nach Grenzübertritt eine Zustimmung des ersuchten Vertragsstaates erfolgt.  8 Allgemeine Voraussetzungen sind:   a) Die observierenden Beamten sind an die Bestimmungen dieses Artikels und  das Recht des Vertragsstaates, auf dessen Hoheitsgebiet sie auftreten, ge-    Grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit.   Vertrag mit Österreich und Liechtenstein   11   0.360.163.1   bunden; sie haben die Anordnungen der örtlich zuständigen Behörden zu be- folgen.   b) Das Betreten von Wohnungen und öffentlich nicht zugänglichen Grundstü- cken ist nicht zulässig. Öffentlich zugängliche Arbeits-, Betriebs- und Ge- schäftsräume dürfen während der Arbeits-, Betriebs- und Geschäftszeit be- treten werden.   c) Wird die zu observierende Person bei der Begehung von oder der Teilnahme  an einer im ersuchten Vertragsstaat auslieferungsfähigen Straftat betreten  oder deswegen verfolgt, stehen den observierenden Beamten die Befugnisse  zu, die sie im Fall der grenzüberschreitenden Nacheile haben.   d) Über jede Observation wird den Behörden des Vertragsstaates, auf dessen  Hoheitsgebiet sie stattgefunden hat, Bericht erstattet; dabei kann das persön- liche Erscheinen der observierenden Beamten gefordert werden.   e) Die Behörden des Vertragsstaates, aus dessen Hoheitsgebiet die observie- renden Beamten kommen, unterstützen auf Ersuchen die nachträglichen po- lizeilichen und gerichtlichen Ermittlungen des Vertragsstaates, auf dessen  Hoheitsgebiet observiert wurde.   f) Zur Durchführung der Observation notwendige technische Mittel dürfen im  erforderlichen Umfang eingesetzt werden, soweit dies nach dem Recht des  Vertragsstaates, auf dessen Hoheitsgebiet die Observation fortgesetzt wird,  zulässig ist. Die zum Einsatz gelangenden technischen Mittel zur Überwa- chung von Personen sind im Ersuchen nach Absatz 1 anzuführen.   9 Zuständige Behörden sind:   a) für Ersuchen nach Absätzen 1 und 2:  – in der Republik Österreich: der Bundesminister für Inneres,  – in der Schweizerischen Eidgenossenschaft: das Bundesamt für Polizei,  – im Fürstentum Liechtenstein: die Landespolizei;   b) für Meldungen nach Absätzen 5 und 6:  – in der Republik Österreich: der Bundesminister für Inneres,  – in der Schweizerischen Eidgenossenschaft: die Kantonspolizei Sankt   Gallen oder die Kantonspolizei Graubünden,  – im Fürstentum Liechtenstein: die Landespolizei.   Art. 15 Grenzüberschreitende Nacheile  1 Die Beamten der Sicherheitsbehörden eines Vertragsstaates dürfen eine Person  ohne vorherige Zustimmung eines anderen Vertragsstaates grenzüberschreitend  verfolgen, welche:   a) bei einer auslieferungsfähigen Straftat betreten oder deswegen verfolgt wird;  oder   b) aus einer Untersuchungs- oder Strafhaft, die wegen einer im anderen Ver- tragsstaat auslieferungsfähigen Straftat verhängt wurde, geflohen ist,      Zusammenarbeit der Polizeibehörden einzelner Staaten   12   0.360.163.1   wenn wegen besonderer Dringlichkeit die Behörden des anderen Vertragsstaates  nicht zuvor unterrichtet werden konnten oder nicht rechtzeitig zur Stelle sind, um die  Verfolgung zu übernehmen.  2 Gleiches gilt, wenn sich eine Person innerhalb einer Entfernung von 80 Kilometern  von der Staatsgrenze einer polizeilichen Kontrolle entzieht, sofern dabei die Auffor- derung zum Anhalten missachtet wurde und in der Folge eine Gefährdung der öf- fentlichen Sicherheit herbeigeführt wird.  3 Die nacheilenden Beamten nehmen unverzüglich Kontakt mit den zuständigen  Behörden des anderen Vertragsstaates auf. Die Verfolgung ist einzustellen, sobald  diese es verlangen. Auf Ersuchen der nacheilenden Beamten ergreifen die örtlich  zuständigen Behörden die betroffene Person nach Massgabe des nationalen Rechts,  um ihre Identität festzustellen oder sie fest zu nehmen.  4 Wird die Einstellung der Verfolgung nicht verlangt und können die zuständigen  Behörden nicht rechtzeitig eingreifen, dürfen die nacheilenden Beamten die Person  nach Massgabe des Rechts des anderen Vertragsstaates festhalten, bis die unverzüg- lich zu unterrichtenden, örtlich zuständigen Beamten die Identitätsfeststellung, die  Festnahme oder weitere Massnahmen vornehmen.  5 Die Nacheile wird ohne räumliche und zeitliche Begrenzung ausgeübt. Das Über- schreiten der Grenze darf auch ausserhalb zugelassener Grenzübergänge und fest- gesetzter Verkehrsstunden erfolgen.  6 Allgemeine Voraussetzungen sind:   a) Die nacheilenden Beamten müssen als solche eindeutig erkennbar sein, wie  zum Beispiel durch eine Uniform, besondere Kennzeichen oder durch an  dem Fahrzeug angebrachte Zusatzeinrichtungen.   b) Die nach Absatz 4 ergriffene Person darf im Hinblick auf ihre Vorführung  vor die örtlichen Behörden lediglich einer Sicherheitsdurchsuchung unterzo- gen werden. Es dürfen ihr während der Beförderung Handschellen angelegt  werden. Die von der verfolgten Person mitgeführten Gegenstände dürfen bis  zum Eintreffen der örtlich zuständigen Beamten vorläufig sichergestellt  werden.   c) Die nacheilenden Beamten melden sich nach jedem Einschreiten gemäss den  Absätzen 1–4 unverzüglich bei den örtlich zuständigen Behörden des ande- ren Vertragsstaates und erstatten Bericht. Auf Ersuchen dieser Behörden  sind sie verpflichtet, sich bis zur Klärung des Sachverhalts an Ort und Stelle  bereitzuhalten. Gleiches gilt auch, wenn die verfolgte Person nicht festge- nommen werden konnte.   d) Artikel 14 Absatz 8 Buchstaben a, b, e und f gilt entsprechend.  7 Die festgenommene Person kann nach dem Recht des Vertragsstaates, auf dessen  Hoheitsgebiet sie aufgegriffen wurde, zur Vernehmung festgehalten werden. Natio- nale Regelungen, die aus anderen Gründen die Anordnung von Haft oder eine vor- läufige Festnahme ermöglichen, bleiben unberührt.  8 Meldungen nach Absatz 3 sind zu richten an:     Grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit.   Vertrag mit Österreich und Liechtenstein   13   0.360.163.1   – in der Republik Österreich: die Landespolizeidirektionen für die Bundeslän- der Tirol und Vorarlberg;   – in der Schweizerischen Eidgenossenschaft: die Kantonspolizei Sankt Gallen  oder die Kantonspolizei Graubünden;   – im Fürstentum Liechtenstein: die Landespolizei.   In Fällen von übergeordneter Bedeutung oder, wenn die Nacheile über das Grenzge- biet gemäss Artikel 4 Absatz 3 hinausgegangen ist, unterrichten diese die nationalen  Zentralstellen.  9 Für die Sicherheitsbehörden der Schweizerischen Eidgenossenschaft und des  Fürstentums Liechtenstein ist die Nacheile auf dem Gebiet der Kantone St. Gallen  und Graubünden sowie des Fürstentums Liechtenstein auch bei Verstössen gegen  das Strassenverkehrsrecht zulässig. Die Landespolizei des Fürstentums Liechten- stein ist aus wichtigen Gründen befugt, für Dienstfahrten die Nationalstrasse A13  auf dem Staatsgebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft entlang der gemein- samen Staatsgrenzen zu benutzen. Die vorstehenden Absätze gelten sinngemäss.   Art. 16 Kontrollierte Lieferung  1 Die Vertragsstaaten können nach vorherigem Ersuchen im eigenen Hoheitsgebiet  kontrollierte Lieferungen für auslieferungsfähige Straftaten bewilligen, insbesondere  bei unerlaubtem Handel mit Betäubungsmitteln, Waffen, Sprengmitteln, Falschgeld,  Diebesgut und bei Hehlerei sowie bei Geldwäscherei, wenn nach Ansicht des ersu- chenden Vertragsstaates auf andere Weise die Ermittlung von Auftraggebern und  anderen Tatbeteiligten oder die Aufdeckung von Verteilerwegen aussichtslos wäre  oder wesentlich erschwert würde. Artikel 15 Absatz 5 gilt entsprechend. Die kon- trollierte Lieferung kann nach Absprache zwischen den Vertragsstaaten abgefangen  und derart zur Weiterbeförderung freigegeben werden, dass sie unangetastet bleibt,  entfernt oder ganz oder teilweise ersetzt wird.  2 Wenn von der Ware ein nicht vertretbares Risiko für die am Transport beteiligten  Personen oder eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgeht, wird die kontrol- lierte Lieferung vom ersuchten Vertragsstaat beschränkt oder abgelehnt.  3 Der ersuchte Vertragsstaat übernimmt die Kontrolle der Lieferung beim Grenz- übertritt oder an einem vereinbarten Übergabepunkt, um eine Kontrollunterbrechung  zu vermeiden. Er stellt im weiteren Verlauf des Transportes dessen ständige Über- wachung in der Form sicher, dass er zu jeder Zeit die Möglichkeit des Zugriffs auf  die Täter und die Waren hat. Beamte des ersuchenden Vertragsstaates können in  Absprache mit dem ersuchten Vertragsstaat die kontrollierte Lieferung nach der  Übernahme zusammen mit den übernehmenden Beamten des ersuchten Vertrags- staates weiter begleiten. Sie sind hierbei an die Bestimmungen dieses Artikels und  das Recht des ersuchten Vertragsstaates gebunden. Sie haben die Anordnungen der  Beamten des ersuchten Vertragsstaates zu befolgen.  4 Ersuchen um kontrollierte Lieferungen, die in einem Drittstaat beginnen oder  fortgesetzt werden, wird nur stattgegeben, wenn die Erfüllung der Voraussetzungen  gemäss Absatz 3 vom Drittstaat gewährleistet ist.      Zusammenarbeit der Polizeibehörden einzelner Staaten   14   0.360.163.1   5 Artikel 14 Absatz 8 Buchstaben b, c, e und f gilt entsprechend.  6 Ersuchen um kontrollierte Ausfuhr sind an folgende Behörden zu richten:   – in der Republik Österreich: an den Bundesminister für Inneres oder unter  gleichzeitiger Unterrichtung des Bundesministers für Inneres an die Staats- anwaltschaft, in deren Sprengel der Transport beginnt;   – in der Schweizerischen Eidgenossenschaft: an das Bundesamt für Polizei;   – im Fürstentum Liechtenstein: an die Landespolizei.   Art. 17 Verdeckte Ermittlungen  1 Soweit es das jeweilige nationale Recht zulässt, können verdeckte Ermittlungen  zum Zwecke der Verhinderung von auslieferungsfähigen Straftaten von erheblicher  Bedeutung auf dem Hoheitsgebiet eines anderen Vertragsstaates fortgesetzt werden,  wenn dieser der grenzüberschreitenden verdeckten Ermittlung auf der Grundlage  eines zuvor gestellten Ersuchens zugestimmt hat.  2 Die Voraussetzungen des Einsatzes verdeckter Ermittler, die Bedingungen unter  denen er stattfindet, sowie die Massgaben für die Verwendung der Ermittlungser- gebnisse werden von dem ersuchten Vertragsstaat unter Beachtung seiner innerstaat- lichen Rechtsvorschriften festgelegt.  3 Verdeckte Ermittlungen im Hoheitsgebiet des ersuchten Vertragsstaates beschrän- ken sich auf einzelne, zeitlich begrenzte Einsätze, die in dem Ersuchen nach Ab- satz 1 anzugeben sind. Ist bei Stellen des Ersuchens erkennbar, dass sich die ver- deckten Ermittlungen über einen bestimmten Zeitraum erstrecken werden, können  die verdeckten Ermittlungen zunächst für die Dauer von bis zu einem Monat bewil- ligt werden. Eine Verlängerung der Bewilligung, die mit einer Abänderung der  ursprünglich erteilten Bewilligung verbunden sein kann, ist zulässig. Die voraus- sichtliche Dauer der verdeckten Ermittlungen ist in dem Ersuchen nach Absatz 1  ebenfalls anzugeben. Die Behörden des ersuchenden Vertragsstaates stimmen sich  bei der Vorbereitung des Einsatzes mit den zuständigen Behörden des ersuchten  Vertragsstaates ab.  4 Die Leitung des Einsatzes obliegt einem Beamten des ersuchten Vertragsstaates.  Das Handeln der Beamten des ersuchenden Vertragsstaates ist dem ersuchten Ver- tragsstaat zuzurechnen. Der ersuchte Vertragsstaat kann jederzeit die Beendigung  der verdeckten Ermittlungen verlangen.  5 Der ersuchte Vertragsstaat ergreift die erforderlichen Massnahmen, um den ersu- chenden Vertragsstaat bei der Durchführung personell, logistisch und technisch zu  unterstützen und um die Beamten des ersuchenden Vertragsstaates während des  Einsatzes auf dem Hoheitsgebiet des ersuchten Vertragsstaates zu schützen.  6 Zur Absicherung des Einschreitens erforderliche technische Mittel dürfen mitge- führt werden, es sei denn, der ersuchte Vertragsstaat, auf dessen Hoheitsgebiet die  verdeckten Ermittlungen durchgeführt werden, widerspricht ausdrücklich. Im Übri- gen gilt Artikel 14 Absatz 8 Buchstabe f entsprechend.  7 Kann wegen besonderer Dringlichkeit ein Ersuchen nach Absatz 1 vor dem Grenz- übertritt nicht gestellt werden und ist ernsthaft zu befürchten, dass ohne grenzüber-    Grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit.   Vertrag mit Österreich und Liechtenstein   15   0.360.163.1   schreitende verdeckte Ermittlungen die Identität der eingesetzten Beamten aufge- deckt würde, ist der Einsatz verdeckter Ermittler auf dem Hoheitsgebiet des anderen  Vertragsstaates ausnahmsweise ohne vorherige Bewilligung zulässig, wenn im  Übrigen die Voraussetzungen nach den Absätzen 1–3 für den Einsatz verdeckter  Ermittler auf dem Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaates vorliegen. Der Einsatz  ist unverzüglich der in Absatz 10 genannten Behörde des anderen Vertragsstaates  anzuzeigen. Ein Ersuchen, in dem auch die Gründe dargelegt werden, die einen  Einsatz ohne vorherige Zustimmung rechtfertigen, ist unverzüglich nachzureichen.  Das Tätigwerden des verdeckten Ermittlers hat sich in diesen Fällen auf das zur  Aufrechterhaltung der Legende unumgänglich notwendige Mass zu beschränken.  8 Über die Durchführung und Ergebnisse des Einsatzes verdeckter Ermittler werden  die zuständigen Behörden des Vertragsstaates, auf dessen Hoheitsgebiet der Einsatz  erfolgte, unverzüglich schriftlich unterrichtet.  9 Die Vertragsstaaten können einander verdeckte Ermittler zur Verfügung stellen,  die im Auftrag und unter Leitung der zuständigen Behörden des jeweils anderen  Vertragsstaates tätig werden.  10 Das Ersuchen ist an die nationalen Zentralstellen gemäss Artikel 4 Absatz 2 zu  richten.   Art. 18 Zeugen- und Opferschutz  1 Die Sicherheitsbehörden der Vertragsstaaten arbeiten beim Schutz von Zeugen und  deren Angehörigen sowie Opfern (in der Folge «zu schützende Personen») nach  Massgabe des nationalen Rechts zusammen.  2 Die Zusammenarbeit umfasst insbesondere den Austausch von Informationen  sowie die Übernahme von zu schützenden Personen einschliesslich administrativer,  technischer und logistischer Unterstützung.  3 Zur Regelung der Modalitäten der Zusammenarbeit einschliesslich der Kosten bei  der Übernahme von zu schützenden Personen schliessen die zuständigen Behörden  in jedem Einzelfall eine gesonderte Vereinbarung gemäss Artikel 57.  4 Die zu schützenden Personen, die beim ersuchenden Vertragsstaat im Schutzpro- gramm aufgenommen sind, werden nicht in das Schutzprogramm des ersuchten  Vertragsstaates aufgenommen. Bei der Durchführung der Zusammenarbeit im Zu- sammenhang mit dem Schutz dieser Personen findet das Recht des ersuchten Ver- tragsstaates entsprechend Anwendung.  5 Der ersuchende Vertragsstaat trägt für die zu schützenden Personen, sofern erfor- derlich, die Lebenshaltungskosten und die Kosten der Massnahmen, um deren  Durchführung dieser Vertragsstaat ersucht hat. Der ersuchte Vertragsstaat trägt die  Kosten für Personal- und Sachaufwand zum Schutz dieser Personen.  6 Der ersuchte Vertragsstaat kann bei Vorliegen schwerwiegender Gründe nach  vorheriger Information des ersuchenden Vertragsstaates die Zusammenarbeit been- den. Der ersuchende Vertragsstaat hat in solchen Fällen die Verpflichtung, die zu  schützenden Personen zurückzunehmen.      Zusammenarbeit der Polizeibehörden einzelner Staaten   16   0.360.163.1   Art. 19 Gemeinsame Einsatzformen  1 Zur Intensivierung der Zusammenarbeit können die zuständigen Sicherheitsbehör- den der Vertragsstaaten gemeinsame Streifen, gemeinsam besetzte Kontroll-, Aus- wertungs- und Observationsgruppen sowie sonstige gemeinsame Einsatzformen zur  Kriminalitätsbekämpfung und zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicher- heit und Ordnung bilden, in denen Beamte bei Einsätzen auf dem Hoheitsgebiet  eines anderen Vertragsstaates mitwirken.  2 Dabei können Beamte eines Vertragsstaates durch die Sicherheitsbehörden des  anderen Vertragsstaates, auf dessen Hoheitsgebiet der Einsatz stattfindet, mit poli- zeilichen Vollzugsaufgaben einschliesslich der Wahrnehmung hoheitlicher Befug- nisse betraut werden.  3 Die Betrauung setzt voraus, dass zwischen den Sicherheitsbehörden der beteiligten  Vertragsstaaten Einvernehmen hergestellt wird.  4 Die nach Absätzen 2 und 3 betrauten Beamten dürfen nur unter der Leitung der  einsatzführenden Stelle des Vertragsstaates hoheitlich tätig werden, auf dessen  Hoheitsgebiet der Einsatz stattfindet. Sie sind dabei an das Recht jenes Vertragsstaa- tes gebunden, auf dessen Hoheitsgebiet die Beamten tätig werden. Die Massnahmen  der einschreitenden Beamten werden dem Vertragsstaat zugerechnet, auf dessen  Hoheitsgebiet sie tätig werden.  5 Der Gebrauch von Schusswaffen ist nur auf Anordnung der Einsatzleitung oder im  Falle der Notwehr und der Nothilfe zulässig.   Art. 20 Entsendung von Beamten zur Wahrnehmung hoheitlicher Befugnisse  1 Auf Ersuchen eines Vertragsstaates können zur Abwehr von Gefahren für die  öffentliche Sicherheit und Ordnung sowie zur Bekämpfung von Straftaten Beamte  der Sicherheitsbehörden eines anderen Vertragsstaates zur Unterstützung entsandt  und mit polizeilichen Vollzugsaufgaben einschliesslich der Wahrnehmung hoheit- licher Befugnisse betraut werden.  2 Artikel 19 Absätze 3–5 gelten entsprechend.   Art. 21 Massnahmen bei unmittelbarer Gefahr  1 Beamte der Sicherheitsbehörden eines Vertragsstaates dürfen im Fall einer unmit- telbaren erheblichen Gefahr ohne vorherige Zustimmung des anderen Vertragsstaa- tes die gemeinsame Grenze überschreiten, um im grenznahen Bereich im Hoheits- gebiet des anderen Vertragsstaates vorläufige Massnahmen zu treffen, die zur  Abwehr einer unmittelbaren Gefahr für Leib, Leben oder Eigentum erforderlich  sind.  2 Eine unmittelbare Gefahr im Sinne des Absatzes 1 liegt dann vor, wenn bei einem  Abwarten auf das Einschreiten von Beamten des anderen Vertragsstaates die Ver- wirklichung der Gefahr droht.  3 Die einschreitenden Beamten haben die gemäss Absatz 5 zuständigen Sicherheits- behörden des anderen Vertragsstaates unverzüglich zu unterrichten. Diese bestätig- ten die Unterrichtung und haben unverzüglich die notwendigen Massnahmen zu     Grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit.   Vertrag mit Österreich und Liechtenstein   17   0.360.163.1   treffen, die zur Abwehr der Gefahr und zur Übernahme der Lage erforderlich sind.  Die einschreitenden Beamten dürfen im Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaates  nur so lange tätig sein, bis dieser die notwendigen Massnahmen zur Abwehr der  Gefahr ergriffen hat. Die einschreitenden Beamten sind an die Weisungen des ande- ren Vertragsstaates gebunden.  4 Die einschreitenden Beamten sind an die Bestimmungen dieses Artikels und an das  Recht des Vertragsstaates, auf dessen Hoheitsgebiet sie tätig werden, gebunden. Die  Massnahmen der einschreitenden Beamten werden dem Vertragsstaat, auf dessen  Hoheitsgebiet sie tätig werden, zugerechnet.  5 Die Unterrichtung erfolgt:   – in der Republik Österreich: an die Landespolizeidirektionen für die Bundes- länder Vorarlberg oder Tirol;   – in der Schweizerischen Eidgenossenschaft: an die Kantonspolizei St. Gallen  oder die Kantonspolizei Graubünden;   – im Fürstentum Liechtenstein: an die Landespolizei.   Art. 22 Unterstellung von Beamten zum Zwecke der Regelung und  Sicherung des Verkehrs   1 Zur Gewährleistung der Sicherheit und Flüssigkeit des Strassenverkehrs dürfen bei  Ereignissen nach Artikel 24 Beamte eines Vertragsstaates den zuständigen Behörden  des anderen Vertragsstaates auf dessen Hoheitsgebiet zur Regelung und Sicherung  des Verkehrs unterstellt werden. Sie können dabei mit der Wahrnehmung von Voll- zugsaufgaben, einschliesslich hoheitlicher Befugnisse, betraut werden.  2 Artikel 19 Absätze 3 und 4 gelten entsprechend.  3 Die Vertragsstaaten benennen bei der Hinterlegung der Ratifikationsurkunden jene  Behörden, welche zur Zusammenarbeit nach diesem Artikel zuständig sind. Diese  Benennungen können jederzeit im diplomatischen Wege abgeändert werden.   Art. 23 Grenzüberschreitende Fahndungsaktionen   Die zuständigen Sicherheitsbehörden der Vertragsstaaten beteiligen sich jeweils auf  ihrem Hoheitsgebiet an grenzüberschreitenden Fahndungsaktionen, wie zum Bei- spiel Ringalarmfahndungen nach flüchtigen Straftätern. In Fällen von überregionaler  Bedeutung sind die nationalen Zentralstellen zu beteiligen.   Art. 24 Hilfeleistung bei Grossereignissen, Katastrophen und  schweren Unglücksfällen   Die zuständigen Sicherheitsbehörden der Vertragsstaaten unterstützen einander im  Rahmen des nationalen Rechts bei Massenveranstaltungen und ähnlichen Grosser- eignissen, sowie bei Katastrophen und schweren Unglücksfällen, indem sie:   a) einander so früh wie möglich über entsprechende Lagen oder Ereignisse mit  grenzüberschreitenden Auswirkungen und Erkenntnisse unterrichten;      Zusammenarbeit der Polizeibehörden einzelner Staaten   18   0.360.163.1   b) bei Ereignissen oder Lagen mit grenzüberschreitenden Auswirkungen die  auf ihrem Hoheitsgebiet erforderlichen polizeilichen Massnahmen vorneh- men und koordinieren;   c) auf Ersuchen des Vertragsstaates, auf dessen Hoheitsgebiet die Lage oder  das Ereignis eintritt, soweit möglich, mit Spezialisten und Beratern sowie  mit Ausrüstungsgegenständen Hilfe leisten.   Art. 25 Entsendung von Verbindungsbeamten  1 Ein Vertragsstaat kann mit Zustimmung der nationalen Zentralstelle eines anderen  Vertragsstaates zu dessen Sicherheitsbehörden Verbindungsbeamte entsenden.  2 Die Verbindungsbeamten werden ohne selbständige Wahrnehmung hoheitlicher  Befugnisse unterstützend und beratend tätig. Sie erteilen Informationen und erledi- gen ihre Aufträge im Rahmen der ihnen von den beteiligten Vertragsstaaten erteilten  Weisungen.  3 In einen anderen Vertragsstaat oder in einen Drittstaat entsandte Verbindungsbe- amte können im gegenseitigen Einvernehmen der betroffenen nationalen Zentral- stellen auch die Interessen eines anderen Vertragsstaates wahrnehmen.   Art. 26 Flugsicherheitsbegleiter  1 Die Vertragsstaaten arbeiten auf der Grundlage der Abkommen über die Interna- tionale Zivilluftfahrt, soweit sie für den jeweiligen Vertragsstaat verbindlich sind,  beim Einsatz von Flugsicherheitsbegleitern in den Luftfahrzeugen zusammen.  2 Flugsicherheitsbegleiter im Sinne dieses Vertrags sind entsprechend ausgebildete  Beamte der Sicherheitsbehörden, welche die Aufgabe haben, die Sicherheit an Bord  von Luftfahrzeugen aufrechtzuerhalten.  3 Die Zusammenarbeit umfasst insbesondere den Einsatz von Flugsicherheitsbeglei- tern auf Flügen, die vom Hoheitsgebiet eines Vertragsstaates auf das Hoheitsgebiet  des anderen Vertragsstaates geführt werden.   Art. 27 Dokumentenberater  1 Die Vertragsstaaten arbeiten bei der Entsendung von Dokumentenberatern zusam- men.  2 Diese Zusammenarbeit umfasst insbesondere:   a) die abgestimmte Entsendung von Dokumentenberatern in Staaten, die als  Ausgangs- oder Transitstaaten illegaler Migration eingestuft werden;   b) die regelmässige Information über Erkenntnisse zur illegalen Migration, die  aus der Tätigkeit ihrer Dokumentenberater gewonnen wurden;   c) die gemeinsam vereinbarte unbegrenzte oder zeitlich begrenzte Koordination  konkreter Massnahmen durch einen Vertragsstaat;   d) die Betreuung und Nachbereitung von Beratungs- und Schulungsmassnah- men; sowie     Grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit.   Vertrag mit Österreich und Liechtenstein   19   0.360.163.1   e) den regelmässigen Erfahrungsaustausch zum Einsatz von Dokumentenbera- tern und gemeinsame Ausbildungsmassnahmen für Dokumentenberater.   3 Die Aufgaben der Dokumentenberater beinhalten:   a) die Beratung und Schulung der Auslandsvertretungen der Vertragsstaaten in  Pass- und Visaangelegenheiten, insbesondere beim Erkennen von gefälsch- ten Dokumenten, den Missbrauch von Dokumenten und die illegale Migra- tion;   b) die Beratung und Schulung von Beförderungsunternehmen in Angelegenhei- ten des Pass-, Grenzkontroll- sowie Fremdenwesens;   c) die Beratung und Schulung der für die grenzpolizeilichen Kontrollen zustän- digen Behörden und Einrichtungen des Gastlandes in Angelegenheiten des  Pass-, Grenzkontroll- sowie Fremdenwesens.   Art. 28 Unterstützung bei Rückführungen   Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten unterstützen einander unter Berück- sichtigung ihrer internationalen Verpflichtungen bei der Rückführung von Dritt- staatsangehörigen, die individuellen Rückführungsmassnahmen unterliegen. Sie  unterrichten einander frühzeitig über geplante Rückführungen und bieten, soweit  dies möglich ist, den anderen Vertragsstaaten an, sich daran zu beteiligen. Bei ge- meinsamen Rückführungen verständigen sich die zuständigen Behörden über die  Begleitung der rückzuführenden Personen und die Sicherheitsmassnahmen.   Art. 29 Polizeiliche Durchbeförderung  1 Beamten der zuständigen Behörden eines Vertragsstaates ist die Durchbeförderung  von in Gewahrsam befindlichen Personen durch das Hoheitsgebiet eines anderen  Vertragsstaates gestattet. Dies betrifft auch die Durchbeförderung von rückzufüh- renden Personen zu einem auf dem Hoheitsgebiet eines anderen Vertragsstaates  liegenden internationalen Flughafen. Von der beabsichtigten Durchbeförderung ist  die zuständige Behörde des anderen Vertragsstaates rechtzeitig unter Angabe der  Durchbeförderungsstrecke und des gewählten Verkehrsmittels sowie der Personalien  der zu befördernden Person zu verständigen. Zwischen den Vertragsstaaten beste- hende Verpflichtungen zur Einholung einer Durchbeförderungsbewilligung durch  die Justizbehörden der Vertragsstaaten bleiben unberührt.  2 Die Durchbeförderung hat auf dem kürzest möglichen Weg und ohne unnötigen  Aufenthalt zu erfolgen. Bei Durchbeförderungen mit öffentlichen Verkehrsmitteln  ist das Transportunternehmen im Voraus zu verständigen.  3 Die Beamten dürfen auf dem Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaates keine über  die Durchbeförderung hinausgehenden Amtshandlungen vornehmen, es sei denn,  dass diese im Zusammenhang mit der Beförderung erforderlich sind. Dabei sind alle  erforderlichen Sicherheitsmassnahmen zu treffen, um das Entkommen der Beförder- ten oder die Gefährdung Dritter oder von Sachen oder Störungen des Verkehrs zu  verhindern. Zu diesem Zweck ist, falls erforderlich, auch die Anwendung von  Zwangsmitteln, wie das Anlegen von Handfesseln, zulässig. Die Anwendung von      Zusammenarbeit der Polizeibehörden einzelner Staaten   20   0.360.163.1   Zwangsmassnahmen richtet sich nach dem nationalen Recht des Vertragsstaates, auf  dessen Hoheitsgebiet die Durchbeförderung stattfindet.  4 Personen, die transportunfähig sind oder nach den entsprechenden Bestimmungen  nicht befördert werden dürfen, sind von dieser Art der Beförderung ausgeschlossen.  5 Im Falle des Entkommens eines Beförderten sind die begleitenden Beamten zu  seiner sofortigen Verfolgung und zur unverzüglichen Verständigung des nächsten  erreichbaren Beamten der Sicherheitsbehörden des territorial zuständigen Vertrags- staates verpflichtet. Die Verfolgung durch die begleitenden Beamten ist auf die  Nähe der Beförderungsstrecke beschränkt und endet spätestens, wenn die Sicher- heitsbehörden des territorial zuständigen Vertragsstaates die Verfolgung aufnehmen  und diese die Einstellung der Verfolgung ausdrücklich verlangen.  6 Durchbeförderte Personen benötigen im Durchgangsverkehr weder ein Reise- dokument noch ein Visum.   Art. 30 Übergabe von Personen an der Staatsgrenze  1 Die Übergabe von Personen an der Staatsgrenze zwischen den Vertragsstaaten  kann auch an geeigneten Örtlichkeiten in Grenznähe oder auf Flughäfen stattfinden,  wenn die zuständigen Behörden jenes Vertragsstaates, auf dessen Hoheitsgebiet die  Übergabe stattfinden soll, dieser Übergabe im Einzelfall zustimmen. Die Übergabe  hat an Orten stattzufinden, an denen entsprechende Einrichtungen für eine sichere  Übergabe bestehen. Die Sicherheitsbehörden der Vertragsstaaten informieren einan- der über die auf ihrem Hoheitsgebiet gelegenen und zur Übergabe von Personen  geeigneten Örtlichkeiten und Einrichtungen.  2 Für die Beförderung der Personen von der Staatsgrenze zum Übergabeort auf dem  Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaates oder vom Übergabeort auf dem Hoheits- gebiet des anderen Vertragsstaates bis zur Staatsgrenze gilt Artikel 29 Absätze 2–6  sinngemäss.   Art. 31 Grenzüberschreitende Massnahmen im Eisenbahn- und  Schiffsverkehr   1 Im grenzüberschreitenden öffentlichen Eisenbahnverkehr sind Beamte der Sicher- heitsbehörden befugt, zum Zwecke der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicher- heit und Ordnung eine auf dem eigenen Hoheitsgebiet in einem Reisezug begonnene  Amtshandlung bis zum ersten fahrplanmässigen Halt auf dem Hoheitsgebiet eines  anderen Vertragsstaates nach ihrem nationalen Recht fortzuführen.  2 Die Beamten sind befugt, beim letzten fahrplanmässigen Halt des Reisezugs auf  dem Hoheitsgebiet eines anderen Vertragsstaates zuzusteigen, um die Möglichkeit  zu erhalten, Massnahmen zum Zweck der Aufrechterhaltung der öffentlichen Si- cherheit und Ordnung ab der Abfahrt von der letzten Einstiegsstelle vor der Grenze  zu setzen.  3 Die Beamten sind dabei unter den Voraussetzungen des Artikels 15 Absatz 1  Buchstaben a oder b oder zum Zwecke der Verhinderung oder Verfolgung einer  nach dem nationalen Recht der anderen Vertragsstaaten auf deren Hoheitsgebiet     Grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit.   Vertrag mit Österreich und Liechtenstein   21   0.360.163.1   versuchten oder begangenen strafbaren Handlung befugt, eine Person auf dem  Hoheitsgebiet der anderen Vertragsstaaten bis zum Eintreffen der Beamten der  anderen Vertragsstaaten, festzuhalten. Artikel 15 Absatz 6 Buchstabe b und Absatz 7  gilt entsprechend.  4 Die Absätze 1–3 gelten entsprechend für den Personenschiffsverkehr.   Art. 32 Gemeinsame Zentren  1 Die Vertragsstaaten können gemeinsame Zentren für den Informationsaustausch  und die Unterstützung ihrer Sicherheitsbehörden einrichten und betreiben. Diese  können auf Dauer oder, insbesondere bei Ereignissen nach Artikel 24, vorüberge- hend eingerichtet werden.  2 In den gemeinsamen Zentren arbeiten Beamte der Vertragsstaaten im Rahmen  ihrer jeweiligen Zuständigkeit räumlich unmittelbar zusammen, um in Angelegen- heiten, die den Zuständigkeitsbereich der Sicherheitsbehörden betreffen – unbescha- det des Dienstverkehrs und des Informationsaustausches über die nationalen Zentral- stellen – Informationen auszutauschen, zu analysieren und weiterzuleiten sowie bei  der Koordination der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit nach diesem Vertrag  unterstützend mitzuwirken. Sie können ebenfalls mit der Erstellung gemeinsamer  Analysen beauftragt werden.  3 Die Unterstützungsfunktion kann auch die Vorbereitung und Mitwirkung bei der  Rückführung von Drittstaatsangehörigen auf der Grundlage der zwischen den Ver- tragsstaaten geltenden Vereinbarungen umfassen.  4 Den gemeinsamen Zentren obliegt nicht die selbständige Durchführung operativer  Einsätze, sie können von den zuständigen Sicherheitsbehörden mit der Vorbereitung  und Koordination gemeinsamer operativer Einsätze in den Grenzgebieten beauftragt  werden.  5 In den gemeinsamen Zentren können die Beamten auch mit über die Aufgaben  nach Absätzen 1–3 hinausgehenden nichtoperativen Tätigkeiten, insbesondere mit  Massnahmen der Medien- und Öffentlichkeitsarbeit sowie der Aus- und Fortbildung,  beauftragt werden.  6 Anzahl und Sitz von gemeinsamen Zentren sowie die Einzelheiten der Zusammen- arbeit und die gleichmässige Verteilung der Kosten werden in gesonderten Verein- barungen gemäss Artikel 57 geregelt.  7 Die Sicherheitsbehörden eines Vertragsstaates können sich an gemeinsamen Zen- tren, die ein anderer Vertragsstaat mit Drittstaaten betreibt, beteiligen, wenn und  soweit der andere Vertragsstaat und die Drittstaaten einer solchen Beteiligung zu- stimmen. Die Einzelheiten der Zusammenarbeit und die Verteilung der Kosten  werden zwischen allen beteiligten Staaten geregelt.  8 Die Vertragsstaaten können vereinbaren, dass sich Drittstaaten an der Zusammen- arbeit in gemeinsamen Zentren beteiligen. Die Befugnisse der von Drittstaaten  entsandten Verbindungsbeamten richten sich nach dem nationalen Recht jenes  Vertragsstaates auf dessen Hoheitsgebiet das gemeinsame Einsatzzentrum eingerich-     Zusammenarbeit der Polizeibehörden einzelner Staaten   22   0.360.163.1   tet ist. Die Einzelheiten der Zusammenarbeit und die Verteilung der Kosten werden  zwischen allen beteiligten Staaten geregelt.   Kapitel V:  Rechtsverhältnisse bei Tätigwerden in einem anderen Vertragsstaat   Art. 33 Einreise, Ausreise und Aufenthalt  1 Für Beamte, die nach diesem Vertrag vorübergehend auf dem Hoheitsgebiet eines  anderen Vertragsstaates tätig werden, genügt für den Grenzübertritt und den Aufent- halt ein gültiger, mit Foto versehener Dienstausweis.  2 Die Beamten eines Vertragsstaates, die auf dem Gebiet eines anderen Vertragsstaa- tes eingesetzt werden, müssen in der Lage sein, jederzeit ihre amtliche Funktion  nachzuweisen. In den Fällen der Artikel 29, 30 und 31 hat dies auch gegenüber  Mitarbeitern des öffentlichen Verkehrsmittels zu erfolgen.   Art. 34 Uniformen und Dienstwaffen  1 Werden Beamte nach diesem Vertrag auf dem Hoheitsgebiet eines anderen Ver- tragsstaates tätig, sind sie befugt, Uniform zu tragen und ihre Dienstwaffen sowie  sonstige Zwangsmittel mitzuführen, es sei denn, der andere Vertragsstaat teilt im  Einzelfall mit, dass er dies nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zulässt.  2 Die Erlaubnis zum Uniformtragen auf dem Hoheitsgebiet eines anderen Vertrags- staates gilt auch für andere als in Absatz 1 genannte Zwecke, wie insbesondere die  Teilnahme an Ehrungen oder Präsentationen. Das Mitführen von Dienstwaffen oder  sonstigen Zwangsmitteln ist den Beamten, die an solchen Veranstaltungen teilneh- men, nur mit Genehmigung des Vertragsstaates erlaubt, auf dessen Hoheitsgebiet  das Ereignis stattfindet.  3 Ausgenommen bei Einsätzen nach Artikeln 19 und 20 ist der Gebrauch von  Schusswaffen nur im Falle der Notwehr und der Nothilfe zulässig.   Art. 35 Einsatz von Fahrzeugen  1 Setzen Beamte bei der Zusammenarbeit aufgrund dieses Vertrages auf dem Ho- heitsgebiet eines anderen Vertragsstaates Fahrzeuge ein, so unterliegen sie hierbei  denselben verkehrsrechtlichen Bestimmungen wie die Beamten des Vertragsstaates,  auf dessen Hoheitsgebiet sie diese Fahrzeuge einsetzen. Dies gilt auch im Hinblick  auf die Inanspruchnahme von Sonder- und Wegerechten. Die Vertragsstaaten unter- richten einander über die jeweils geltende Rechtslage.  2 Befinden sich Beamte über Einladung eines anderen Vertragsstaates für andere als  in Absatz 1 genannte Zwecke auf dem Hoheitsgebiet eines anderen Vertragsstaates,  wie zum Beispiel der Teilnahme an Ehrungen, Präsentationen oder ähnlichen offizi- ellen Anlässen, sind sie befugt auf dem Hoheitsgebiet des einladenden Vertragsstaa- tes ihre Fahrzeuge zu verwenden.     Grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit.   Vertrag mit Österreich und Liechtenstein   23   0.360.163.1   3 Beim Einsatz von Luftfahrzeugen kann von den Bestimmungen betreffend kontrol- lierte Lufträume und Luftraumbeschränkungen abgewichen werden, soweit dies im  Rahmen der Einsätze unter Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit und Ord- nung erforderlich ist. Von den Vorschriften über das Verhalten im Luftraum darf nur  abgewichen werden, soweit dies zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben zwingend  notwendig ist. Jeder Vertragsstaat gestattet, dass die Luftfahrzeuge, die vom Ho- heitsgebiet des anderen Vertragsstaates aus eingesetzt werden, auch ausserhalb von  Zollflugplätzen und genehmigten Flugfeldern landen und abfliegen dürfen.  4 Soweit möglich vor Beginn, spätestens aber während des Einsatzes von Luftfahr- zeugen sind der jeweils zuständigen Flugsicherungsstelle unverzüglich möglichst  genaue Angaben über Art und Kennzeichnung des Luftfahrzeuges, Besatzung,  Beladung, Abflugzeit, voraussichtliche Route und Landeort mitzuteilen. Der jewei- lige Flugplan hat einen Hinweis auf dieses Abkommen zu enthalten.  5 Beim Einsatz von Wasserfahrzeugen sind die Beamten von den Verkehrsordnun- gen für die Binnenschifffahrt im selben Umfang wie die Beamten des Vertragsstaa- tes befreit, auf dessen Hoheitsgebiet sie im Einsatz sind. Sie sind befugt, Signale zu  setzen, soweit dies für Einsätze aufgrund dieses Vertrages dringend geboten ist.  6 Die von den Beamten im Rahmen dieses Abkommens auf dem Hoheitsgebiet des  anderen Vertragsstaates benutzten Dienstfahrzeuge werden von Strassen- und Auto- bahngebühren befreit.   Art. 36 Dienstverhältnisse   Die Beamten der Vertragsstaaten bleiben in Bezug auf ihr Dienst- oder Anstellungs- verhältnis sowie in disziplinarrechtlicher Hinsicht den nationalen Vorschriften  unterworfen.   Art. 37 Haftung  1 Verursachen Beamte eines Vertragsstaates beim Vollzug dieses Abkommens auf  dem Hoheitsgebiet eines anderen Vertragsstaates einen Schaden, haftet dieser ge- genüber den geschädigten Dritten unter den gleichen Voraussetzungen und im  gleichen Umfang, wie wenn eigene sachlich und örtlich zuständige Beamte den  Schaden verursacht hätten.  2 Der Vertragsstaat, der an die Geschädigten oder ihre Rechtsnachfolger Schadener- satz geleistet hat, erhält diesen vom anderen Vertragsstaat erstattet, es sei denn, dass  der Einsatz auf sein Ersuchen erfolgt ist oder dass die Beamten den Schaden vorsätz- lich oder grob fahrlässig verursacht haben. Bei Schäden zu Lasten der Vertragsstaa- ten wird darauf verzichtet, den erlittenen Schaden geltend zu machen, es sei denn,  dass die Beamten den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben.  3 Bei der Unterstellung von Beamten gemäss Artikeln 19, 20 und 22 und im Rahmen  von Ereignissen nach Artikel 24 haftet der Vertragsstaat, auf dessen Hoheitsgebiet  der Einsatz stattfindet, für Schäden, die von Dritten vorsätzlich oder grob fahrlässig  an Ausrüstungsgegenständen oder Fahrzeugen der entsendeten Beamten verursacht  wurden. Dies gilt auch im Falle der Bereitstellung von Ausrüstungsgegenständen.      Zusammenarbeit der Polizeibehörden einzelner Staaten   24   0.360.163.1   Art. 38 Rechtsstellung der Beamten im Bereich des Strafrechts   Die Beamten, die nach diesem Vertrag auf dem Hoheitsgebiet eines anderen Ver- tragsstaates tätig werden, sind in Bezug auf Straftaten, die sie begehen oder die  ihnen gegenüber begangen werden, den Beamten des Vertragsstaates gleichgestellt,  auf dessen Hoheitsgebiet sie tätig werden.   Kapitel VI:  Zusammenarbeit zur Verfolgung von Zuwiderhandlungen  gegen Vorschriften des Strassenverkehrs   Art. 39 Begriffsbestimmungen   Als Zuwiderhandlungen gegen Vorschriften des Strassenverkehrs gelten:   – für die Republik Österreich: Zuwiderhandlungen gegen strassenpolizeiliche  und kraftfahrrechtliche Vorschriften;   – für die Schweizerische Eidgenossenschaft: Zuwiderhandlungen gegen das  Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 195810 und die entsprechenden  Ausführungsbestimmungen;   – für das Fürstentum Liechtenstein: Zuwiderhandlungen gegen Vorschriften  des Strassenverkehrs einschliesslich der Verstösse gegen Vorschriften über  Lenk- und Ruhezeiten und des Gefahrgutrechts.   Art. 40 Halterausforschungen und Lenkerermittlungen  1 Die Ermittlung des Fahrzeughalters erfolgt in Fällen des Artikels 13 Absatz 1  Buchstabe c im automatisierten Verfahren.  2 Die zuständigen Behörden eines Vertragsstaates ermitteln auf Ersuchen der zu- ständigen Behörden eines anderen Vertragsstaates die Identität des Lenkers eines  Fahrzeuges, welcher einer Zuwiderhandlung gegen Vorschriften des Strassenver- kehrs verdächtigt wird, befragen diesen zum Sachverhalt und übermitteln diese  Erkenntnisse an die ersuchende Behörde.   Art. 41 Übersendung und Inhalt amtlicher Schriftstücke  1 Amtliche Schriftstücke im Sinne dieses Kapitels dürfen direkt an die betroffene  Person übermittelt werden. Wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Zustel- lungsempfänger der Sprache, in der das Schriftstück abgefasst ist, unkundig ist, so  ist dieses – oder zumindest deren wesentlicher Inhalt – in die Sprache des Vertrags- staates, in dessen Hoheitsgebiet der Empfänger sich aufhält, zu übersetzen.  2 Amtliche Schriftstücke, die zugestellt werden, und aufgrund derer einer beschul- digten natürlichen oder juristischen Person die Möglichkeit zur Stellungnahme  eingeräumt wird, müssen insbesondere folgende Informationen enthalten:       10  SR 741.01     Grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit.   Vertrag mit Österreich und Liechtenstein   25   0.360.163.1   a) Art, Ort, Datum und Zeitpunkt der Zuwiderhandlung sowie die Art ihrer  Feststellung (Beweismittel);   b) Kennzeichen und – wenn möglich – Typ, Marke und Modell des Motorfahr- zeugs, mit dem die Zuwiderhandlung begangen wurde, oder, in Ermange- lung dieser Informationen, jede andere Information, die zur Identifizierung  des Fahrzeugs beitragen könnte;   c) Höhe der Geldbusse oder -strafe, die verhängt werden kann, oder tatsächlich  verhängte Geldbusse oder -strafe unter Angabe der Zahlungsfrist bezie- hungsweise der Zahlungsmodalitäten; sowie   d) Rechtsmittel, die eingebracht werden können sowie die Fristen, welche für  dieses Rechtsmittel gelten.   3 Die amtlichen Schriftstücke können nur dann durch Vermittlung der zuständigen  Behörden des ersuchten Vertragsstaates übersandt werden, wenn:   a) die Anschrift des Empfängers unbekannt oder nicht genau bekannt ist;   b) die entsprechenden Verfahrensvorschriften des ersuchenden Vertragsstaates  einen anderen als einen auf dem Postweg möglichen Nachweis über die Zu- stellung der Urkunde an den Empfänger verlangen;   c) eine Zustellung auf dem Postweg nicht möglich war; oder   d) der ersuchende Vertragsstaat berechtigte Gründe für die Annahme hat, dass  der Postweg nicht zum Ziel führen wird oder ungeeignet ist.   Art. 42 Voraussetzungen des Vollstreckungshilfeersuchens  1 Auf Ersuchen leisten die Vertragsstaaten einander Vollstreckungshilfe bei Ent- scheiden, mit denen das zuständige Gericht oder die zuständige Verwaltungsbehörde  eines Vertragsstaates eine Zuwiderhandlung gegen Strassenverkehrsvorschriften  feststellt und deswegen eine Sanktion verhängt. Folgende Voraussetzungen müssen  dabei erfüllt sein:   a) Die verhängte Sanktion beträgt mindestens 70 Euro oder 100 Schweizer  Franken, wobei dieser Betrag auch durch Zusammenrechnung mehrerer ge- gen dieselbe Person verhängter Geldstrafen erreicht werden kann.   b) Das Ersuchen beschränkt sich auf die Einforderung eines Geldbetrags.   c) Der Entscheid ist nach dem geltenden Recht des ersuchenden Vertragsstaa- tes vollstreckbar und nicht verjährt.   d) Der Entscheid betrifft eine Person, die nach dem nationalen Recht des voll- streckenden Vertragsstaates aufgrund ihres Alters und der Vorfälle, wegen  deren der Entscheid getroffen wurde, strafrechtlich belangt werden kann.   2 Als Folge eines Ersuchens um Vollstreckungshilfe kann der ersuchende Vertrags- staat das Vollstreckungsverfahren erst wieder aufnehmen, wenn der ersuchte Ver- tragsstaat ihm mitgeteilt hat, dass das Ersuchen abgelehnt worden oder es ihm nicht  möglich ist, die Vollstreckung vorzunehmen.      Zusammenarbeit der Polizeibehörden einzelner Staaten   26   0.360.163.1   3 Die für die Vollstreckung zuständigen Behörden der Vertragsstaaten übermitteln  einander Ersuchen und alle sich daraus ergebenden Mitteilungen direkt auf schriftli- chem Weg. Das gilt auch, wenn es sich um den Entscheid eines Gerichts handelt.  Zulässig ist jedes geeignete Kommunikationsmittel, das eine schriftliche Aufzeich- nung hinterlässt. Dem Ersuchen werden eine Kopie des Entscheids sowie eine  Erklärung der ersuchenden Behörde beigelegt, die bestätigt, dass die Voraussetzun- gen nach Absatz 1 Buchstaben b und c erfüllt sind. Der ersuchende Vertragsstaat  kann weitere Mitteilungen beilegen, die im Hinblick auf die Übernahme der Voll- streckung dienlich sind, insbesondere Informationen zu besonderen Umständen der  Zuwiderhandlung, wie die Begehungsart, die bei der Festsetzung der Geldbusse  berücksichtigt wurde, sowie den Wortlaut der angewandten Rechtsvorschriften.  4 Vollstreckungshilfe wird nicht gewährt bei:   a) einem Entscheid, der eine Freiheitsstrafe als Hauptstrafe vorsieht; und   b) Zuwiderhandlungen gegen Strassenverkehrsvorschriften, die mit Straftaten  zusammentreffen, die sich nicht nur auf den Bereich des Strassenverkehrs  beziehen, es sei denn, die Zuwiderhandlungen gegen die Strassenverkehrs- vorschriften werden gesondert oder ausschliesslich verfolgt.   Art. 43 Ablehnungsgründe, Mitteilungspflicht, Umfang und  Beendigung der Vollstreckung   1 Die Erledigung des Ersuchens um Vollstreckung kann verweigert werden, wenn:   a) die dem Entscheid zugrunde liegende Zuwiderhandlung nach dem nationa- len Recht des ersuchten Vertragsstaates nicht geahndet werden kann;   b) die Erledigung des Ersuchens gegen den Grundsatz «ne bis in idem»  verstösst;   c) das Recht des Vollstreckungsstaates eine Immunität vorsieht, welche die  Vollstreckung unmöglich macht; oder   d) Vollstreckungsverjährung nach dem Recht des ersuchten Vertragsstaates  eingetreten ist.   2 Wird einem Ersuchen nicht entsprochen, so muss der ersuchende Vertragsstaat  unterrichtet und müssen die Gründe der Ablehnung bekannt gegeben werden.  3 Bereits vollstreckte Teile der Sanktion sind nicht zu vollstrecken.   Art. 44 Unmittelbarkeit der Vollstreckung und Umrechnung  1 Entscheide werden von den zuständigen Behörden des ersuchten Vertragsstaates  unmittelbar und in deren Währung vollstreckt. Für die Umrechnung massgebend ist  der zum Zeitpunkt des Entscheids geltende amtliche Devisenkurs. Stellt sich bei der  Umrechnung heraus, dass die verhängte Geldbusse das Höchstmass der nach dem  Recht des ersuchten Vertragsstaates für eine Zuwiderhandlung derselben Art gegen  Strassenverkehrsvorschriften angedrohten Sanktion überschreitet, wird die Vollstre- ckung des Entscheids auf dieses Höchstmass beschränkt.     Grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit.   Vertrag mit Österreich und Liechtenstein   27   0.360.163.1   2 Die Vollstreckung eines Entscheids richtet sich nach dem Recht des ersuchten  Vertragsstaates.   Art. 45 Ertrag der Vollstreckung und Kosten   Die Kosten von Massnahmen nach diesem Kapitel werden dem ersuchenden Ver- tragsstaat nicht in Rechnung gestellt. Der Erlös aus der Vollstreckung und der Be- trag der im Entscheid festgesetzten Kosten gehen an den ersuchten Vertragsstaat.   Art. 46 Zuständige Stellen   Die Vertragsstaaten benennen bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunden die für  die Umsetzung dieses Kapitels zuständigen Stellen. Diese Benennungen können  jederzeit im diplomatischen Wege abgeändert werden.   Art. 47 Durchführungsvereinbarung   Die verwaltungsmässige und technische Durchführung der Zusammenarbeit gemäss  diesem Kapitel wird von den zuständigen Behörden der Vertragsstaaten in einer  gemeinsamen trilateralen Vereinbarung geregelt.   Kapitel VII: Datenschutz   Art. 48 Grundsatz  1 Soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt wird, richtet sich die Verarbeitung  personenbezogener Daten, die auf Grund dieses Vertrages übermittelt werden, nach  den angegebenen Zwecken, den von der übermittelnden Stelle allenfalls festgelegten  Bedingungen sowie den im Empfängerstaat für die Bearbeitung von Personendaten  massgeblichen Vorschriften.  2 Verarbeitung im Sinne dieses Vertrages ist jede Verwendung von Daten und  schliesst das Speichern, Verändern, Übermitteln, Sperren, Löschen und jede sonstige  Nutzung ein.  3 Für das Hoheitsgebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft gelten die einschlä- gigen Bestimmungen des Bundesrechts, soweit die Kantone nicht über eigene daten- schutzrechtliche Regelungen verfügen.   Art. 49 Zweckbindung  1 Personenbezogene Daten, die auf Grund dieses Vertrages übermittelt worden sind,  dürfen vom Empfänger nur mit Zustimmung der übermittelnden Stelle zu anderen  als den der Übermittlung zugrundeliegenden Zwecken bearbeitet werden. Die Zuläs- sigkeit der Erteilung einer Zustimmung richtet sich nach dem nationalen Recht der  übermittelnden Stelle.      Zusammenarbeit der Polizeibehörden einzelner Staaten   28   0.360.163.1   2 Personenbezogene Daten, die zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicher- heit und Ordnung oder zur Verhütung von Straftaten übermittelt worden sind, dürfen  ohne Zustimmung der übermittelnden Stelle zur Verfolgung schwerer Straftaten  bearbeitet werden. Ebenso dürfen personenbezogene Daten, die für Zwecke der  Strafverfolgung übermittelt worden sind, ohne Zustimmung der übermittelnden  Stelle zur Verhütung von schweren Straftaten und zur Abwehr erheblicher Gefahren  für die öffentliche Sicherheit und Ordnung bearbeitet werden.   Art. 50 Pflicht zur Richtigstellung und Vernichtung  1 Personenbezogene Daten, die auf Grund dieses Vertrages übermittelt worden sind,  sind zu vernichten, wenn:   a) sich die Unrichtigkeit der übermittelten Daten ergibt;   b) die übermittelnde Sicherheitsbehörde dem Empfänger mitteilt, die Beschaf- fung oder Übermittlung der Daten sei rechtswidrig erfolgt;   c) sich herausstellt, dass die Daten nicht oder nicht mehr zur Erfüllung der für  die Übermittlung massgeblichen Aufgabe benötigt werden, es sei denn, es  liege eine ausdrückliche Ermächtigung zur Datenbearbeitung für andere  Zwecke vor.   2 Die übermittelnde Stelle teilt dem Empfänger allfällige besondere Aufbewahrungs- fristen mit, an die sich der Empfänger zu halten hat.   Art. 51 Verständigung  1 Auf Ersuchen der übermittelnden Stelle erteilt der Empfänger Auskunft über  jegliche Bearbeitung der übermittelten personenbezogenen Daten.  2 Stellt die Sicherheitsbehörde eines Vertragsstaates, die Personendaten auf Grund  dieses Vertrages übermittelt hat, fest, dass die übermittelten Daten unrichtig oder  infolge unrechtmässiger Bearbeitung richtigzustellen oder zu vernichten sind, hat sie  den Empfänger unverzüglich darauf hinzuweisen.  3 Stellt der Empfänger eine unrechtmässige Bearbeitung übermittelter Daten fest, hat  er die übermittelnde Stelle ebenfalls unverzüglich darauf hinzuweisen.   Art. 52 Protokollierung  1 Die übermittelnde Sicherheitsbehörde und der Empfänger sind verpflichtet, min- destens Anlass, Inhalt, Empfangsstelle und Zeitpunkt der Datenübermittlung festzu- halten. Übermittlungen im On-line-Verfahren sind automationsunterstützt zu proto- kollieren.  2 Beim Abruf von Daten gemäss Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe c in Verbindung mit  Artikel 40 Absatz 1 gelten die Pflichten des Absatzes 1 mit der Massgabe, dass die  Protokollierung des Anlasses des Abrufs durch den abrufenden Vertragsstaat vorzu- nehmen ist.  3 Die Protokollaufzeichnungen sind mindestens drei Jahre aufzubewahren.     Grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit.   Vertrag mit Österreich und Liechtenstein   29   0.360.163.1   4 Die Protokolldaten dürfen ausschliesslich zur Kontrolle, ob die massgeblichen  Datenschutzvorschriften eingehalten worden sind, verwendet werden.   Art. 53 Verfahren bei Auskunftserteilung  1 Das Recht des Betroffenen, über die zu seiner Person bearbeiteten Daten Auskunft  zu erhalten, richtet sich nach dem nationalen Recht des Vertragsstaates, in dem die  Auskunft beantragt wird.  2 Vor der Entscheidung über eine Auskunftserteilung hat der Empfänger der über- mittelnden Stelle die Gelegenheit zur Stellungnahme einzuräumen.   Art. 54 Datenverarbeitung auf fremdem Hoheitsgebiet  1 Die Kontrolle der Bearbeitung personenbezogener Daten, die durch grenzüber- schreitendes Einschreiten auf dem Hoheitsgebiet eines anderen Vertragsstaates  beschafft worden sind, obliegt der zuständigen Behörde des Vertragsstaates, für  dessen Zwecke sie beschafft worden sind und richtet sich nach dessen nationalem  Recht. Dabei sind mit der Genehmigung verbundene Bedingungen sowie allfällige  besondere Auflagen, die von der Genehmigungsbehörde festgelegt werden, zu  beachten.  2 Beamten, die auf dem Hoheitsgebiet eines anderen Vertragsstaates tätig werden,  darf kein direkter Zugriff auf in diesem Vertragsstaat automationsunterstützt bear- beitete personenbezogene Daten gewährt werden.   Kapitel VIII: Durchführungs- und Schlussbestimmungen   Art. 55 Ausnahmeregelung   Ist ein Vertragsstaat der Ansicht, dass die Erfüllung eines Ersuchens oder die Durch- führung einer Kooperationsmassnahme geeignet ist, die eigene Sicherheit oder  andere wesentliche Interessen zu gefährden, so teilt er dem anderen Vertragsstaat  mit, dass er die Zusammenarbeit ganz oder teilweise verweigert oder von bestimm- ten Bedingungen abhängig macht.   Art. 56 Zusammenkunft von Experten   Jeder Vertragsstaat kann die Zusammenkunft von Experten der Vertragsstaaten  verlangen, um Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung dieses Vertrages einer  Lösung zuzuführen und Vorschläge zur Fortentwicklung der Zusammenarbeit zu  unterbreiten.   Art. 57 Durchführung der Zusammenarbeit  1 Die Behörden der Vertragsstaaten können in ihrem Zuständigkeitsbereich auf der  Grundlage und im Rahmen dieses Vertrages Vereinbarungen treffen, welche die  verwaltungsmässige und technische Durchführung zum Ziel haben.      Zusammenarbeit der Polizeibehörden einzelner Staaten   30   0.360.163.1   2 Die Vertragsstaaten können die praktischen Aspekte der Zusammenarbeit in einem  rechtlich nicht verbindlichen Handbuch festlegen.   Art. 58 Kosten   Unbeschadet anderer Regelungen in diesem Vertrag trägt jeder Vertragsstaat die  seinen Behörden aus der Anwendung dieses Vertrages entstehenden Kosten selbst,  sofern die zuständigen Behörden im Einzelfall nichts anderes vereinbaren.   Art. 59 Verkehrssprache   Der Verkehr zwischen den zuständigen Behörden der Vertragsstaaten nach diesem  Vertrag wird in deutscher Sprache geführt. Die Behörden der französisch- und  italienischsprachigen Kantone der Schweizerischen Eidgenossenschaft können  Ersuchen auch in französischer oder italienischer Sprache beantworten.   Art. 60 Vorbehalt des nationalen Rechts in Fiskal- und Zollsachen  1 Dieser Vertrag ist auf Abgaben-, Steuer-, Zoll- und Devisenstrafsachen nicht  anzuwenden.  2 Informationen, die im Rahmen einer Zusammenarbeit gemäss diesem Vertrag  erlangt worden sind, dürfen zur Festsetzung von Abgaben, Steuern und Zöllen sowie  in Abgaben-, Steuer-, Zoll- und Devisenstrafsachen nicht verwendet werden, es sei  denn, dass der ersuchte Vertragsstaat diese Informationen für ein solches Verfahren  zur Verfügung gestellt hat.   Art. 61 Inkrafttreten und Kündigung  1 Dieser Vertrag bedarf der Ratifikation. Die Ratifikationsurkunden werden bei der  Regierung der Republik Österreich (Depositar) hinterlegt, welche die Hinterlegung  den Regierungen der anderen Vertragsstaaten notifiziert. Der Vertrag tritt am ersten  Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die letzte Ratifi- kationsurkunde beim Depositar hinterlegt wurde.  2 Mit Inkrafttreten dieses Vertrags tritt der Vertrag vom 27. April 199911 zwischen  der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Republik Österreich und dem Fürsten- tum Liechtenstein über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Sicherheits-  und Zollbehörden ausser Kraft.  3 Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er kann von jedem Vertrags- staat durch eine an den Depositar gerichtete Notifikation jederzeit gekündigt werden.  Die Kündigung wird den anderen Vertragsstaaten unverzüglich notifiziert. Der  Vertrag tritt sechs Monate, nachdem die Kündigung beim Depositär eingetroffen ist,  gegenüber dem kündigenden Vertragsstaat ausser Kraft.       11 [AS 2002 2732]     Grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit.   Vertrag mit Österreich und Liechtenstein   31   0.360.163.1   4 Die Registrierung des Vertrages beim Generalsekretariat der Vereinten Nationen  nach Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen12 wird von der österreichischen  Seite wahrgenommen.   Geschehen zu Vaduz, am 4. Juni 2012, in drei Urschriften in deutscher Sprache.   Für die   Schweizerische   Eidgenossenschaft:   Simonetta Sommaruga   Für die   Republik Österreich:      Johanna Mikl-Leitner   Für das   Fürstentum Liechtenstein:     Hugo Quaderer      Geltungsbereich am 30. Juni 2017   Vertragsstaaten Ratifikation  Inkrafttreten      Liechtenstein 27. März 2015   1. Juli 2017  Schweiz   9. September 2014   1. Juli 2017  Österreich   3. Mai 2017   1. Juli 2017     Behörden gemäss Artikel 22 Absatz 3 und zuständige Stellen gemäss  Artikel 46 des Vertrages:   Schweiz   Als zuständige Behörden im Sinne von Artikel 22 Absatz 3 des Vertrages werden  die Kantonspolizeien und die Stadtpolizeien der Schweizerischen Eidgenossenschaft  bestimmt.   Als zuständige Behörden im Sinne von Artikel 46 des Vertrages werden das Bun- desamt für Strassen (ASTRA) für die technische Umsetzung des anvisierten automa- tischen Austausches von Fahrzeug- und Halterdaten, die Staatsanwaltschaften der  Kantone bzw. in einigen Kantonen die Kantonspolizeien für die Durchsetzung  rechtskräftiger Bussen und die Kantons- und Stadtpolizeien für alle übrigen Umset- zungsmassnahmen gemäss Kapitel VI bestimmt.   Liechtenstein   Als zuständige Behörde im Sinne von Artikel 22 Absatz 3 des Vertrages wird die  Liechtensteinische Landespolizei bestimmt.       12 SR 0.120      Zusammenarbeit der Polizeibehörden einzelner Staaten   32   0.360.163.1   Als für die Umsetzung von Kapitel VI zuständige Behörde im Sinne von Artikel 46  des Vertrages wird ebenfalls die Liechtensteinische Landespolizei bestimmt.   Österreich   Als zuständige Behörden im Sinne von Artikel 22 Absatz 3 des Vertrages werden  die Landespolizeidirektionen, die Bezirksverwaltungsbehörden (Bezirkshauptmann- schaften und Magistrate) und die Landesregierungen bestimmt.   Als für die Umsetzung von Kapitel VI zuständigen Behörden im Sinne von Arti- kel 46 des Vertrages werden die Bezirksverwaltungsbehörden (Bezirkshauptmann- schaften und Magistrate) sowie die Landespolizeidirektionen bestimmt.


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 0.360.163.11 (Stand am 1. Juli 2008)0.360.163.11  AS 2008 3233OriginaltextVereinbarungzwischen dem Schweizerischen Bundesrat, der Regierung des Fürstentums Liechtenstein und der Österreichischen Bundesregierung über die Zusammenarbeit im gemeinsamengrenzpolizeilichen Verbindungsbüro in Mauren an derGrenzübergangsstelle Schaanwald – Feldkirch-TisisAbgeschlossen am 21. April 2008In Kraft getreten durch Notenaustausch am 1. Juli  2008 (Stand am 1. Juli 2008)Der Schweizerische Bundesrat (in der Folge: die schweizerische Vertragspartei), die Regierung des Fürstentums Liechtenstein (in der Folge: die liechtensteinische Vertragspartei) und die Österreichische Bundesregierung (in der Folge: die österreichische Vertragspartei) – alle drei in der Folge: die Vertragsparteien – sind,in der Absicht, die Zusammenarbeit zu fördern und weiterzuentwickeln,unter Berücksichtigung der bestehenden Vereinbarungen zwischen den Vertrags-parteien über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Sicherheits- und Zollbehörden,unter Einhaltung der Gesetzgebung der Vertragsparteien,wie folgt übereingekommen:Art. 1 Grenzpolizeiliches Verbindungsbüro  1 Im Staatsgebiet des Fürstentums Liechtenstein wird an der Grenzübergangsstelle Schaanwald – Feldkirch-Tisis ein gemeinsames grenzpolizeiliches Verbindungsbüro (in der Folge: Verbindungsbüro) errichtet.2 In diesem Verbindungsbüro sind für die schweizerische Vertragspartei nach Liechtenstein entsandte Bedienstete des Eidgenössischen Grenzwachtkorps und für die österreichische Vertragspartei nach Liechtenstein entsandte Bedienstete der Bundespolizei zusammen mit den lagebezogen anwesenden Bediensteten der Landespolizei des Fürstentums Liechtenstein nach Massgabe des Artikels 2 dieser Vereinbarung beratend und unterstützend tätig. Diese können jeweils lagebezogen von Sicherheitsbehörden im Sinne des Vertrages vom 27. April 19991 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Sicherheits- und Zollbehörden verstärkt werden.3 Das Verbindungsbüro ist entsprechend zu kennzeichnen.1 SR 0.360.163.1Art. 2 Form der Zusammenarbeit  1 Die im Verbindungsbüro tätigen Bediensteten sind unter Beachtung der innerstaatlichen Behördenzuständigkeit der Vertragsparteien unterstützend und beratend tätig:a.bei der Förderung und Intensivierung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, und des Informationsaustausches;b.bei der Koordination von gemeinsamen Kontroll- und Überwachungsaufgaben sowie sonstiger grenzpolizeilicher Operationen an der gemeinsamen Grenze beziehungsweise in den jeweiligen Grenzgebieten; sowiec.beim Informationsaustausch zur präventiven und repressiven Verbrechensbekämpfung an der Grenze und in den Grenzgebieten.2 Die im Verbindungsbüro tätigen Bediensteten arbeiten bei der Erfüllung ihrer Tätigkeiten zusammen. Sie sind dabei nicht zur selbständigen Durchführung von polizeilichen Massnahmen berechtigt und erteilen Informationen sowie erledigen Aufträge ausschliesslich aufgrund der ihnen von der entsendenden Vertragspartei erteilten Weisungen. Sie sind befugt, die ihnen von den zuständigen Behörden jeder der Vertragsparteien gestellten Anfragen nach Massgabe des jeweiligen innerstaatlichen  und internationalen Rechts direkt oder in Fällen nach Artikel 3 via die Zentralstellen zu beantworten.3 Die im Verbindungsbüro tätigen Bediensteten unterstehen ausschliesslich der Weisungs- und Disziplinargewalt ihrer jeweiligen nationalen Behörden, befolgen jedoch die interne Geschäftsordnung des Verbindungsbüros.4 Die im Verbindungsbüro tätigen Bediensteten gewähren sich gegenseitig Schutz und Beistand.5 Der durch die Tätigkeit der Bediensteten im Verbindungsbüro anfallende Personal- und Sachaufwand wird von derjenigen Vertragspartei getragen, welcher der betreffende Bedienstete angehört.Art. 3 Information der Zentralstellen  In Fällen von übergeordneter oder überregionaler Bedeutung werden die nationalen Zentralstellen über ein- und ausgehende Ersuchen unterrichtet.Art. 4 Betriebskosten  1 Die liechtensteinische Vertragspartei:a.stellt den anderen Vertragsparteien die zur Dienstausübung erforderlichen Räumlichkeiten unentgeltlich zur Verfügung, wobei die schweizerische Vertragspartei, gestützt auf den Vertrag vom 29. März 19232 zwischen der Schweiz und Liechtenstein über den Anschluss des Fürstentums Liechtenstein an das schweizerische Zollgebiet, die Betriebskosten trägt, mit Ausnahme der Kosten für Telekommunikation;b.ermöglicht den beiden anderen Vertragsparteien die Aufstellung und den Betrieb der von ihnen gesicherten Telekommunikations- und Datenverarbeitungsanlagen sowie die Errichtung der notwendigen Verbindungen zu ihren jeweiligen Netzen;c.ermöglicht im Interesse der Sicherung der in dieser Vereinbarung festgelegten Tätigkeiten den Betreibern der schweizerischen und österreichischen Telekommunikations- und Datenverarbeitungsanlagen das Betreten des Staatsgebietes zur Aufstellung der Einrichtungen und zur Errichtung und Instandhaltung der Verbindungen.2 Die von den Vertragsparteien in das Verbindungsbüro eingebrachten Anlagen und beweglichen Gegenstände verbleiben im jeweiligen Eigentum.2 SR 0.631.112.514Art. 5 Verantwortliche und Geschäftsordnung  1 Die gemäss Artikel 1 Absatz 2 zuständigen Behörden jeder Vertragspartei ernennen jeweils einen für die Organisation der gemeinsamen Tätigkeiten und den Betrieb des Verbindungsbüros verantwortlichen Bediensteten.2 Die zuständigen Behörden tauschen Listen mit den Namen der im Verbindungsbüro tätigen Bediensteten aus und informieren einander über Änderungen in der personellen Besetzung.3 Die verantwortlichen Bediensteten erarbeiten innerhalb der ersten sechs Monate nach Inbetriebnahme des Verbindungsbüros gemeinsam eine Geschäftsordnung und treffen alle Vorkehrungen zur Gewährleistung eines guten Funktionierens des Verbindungsbüros.4 Die Geschäftsordnung ist nach erfolgter Genehmigung durch die in Artikel 1 Absatz 2 genannten Behörden verbindlich.Art. 6 Evaluierung der Arbeiten  1 Vertreter der für die in Artikel 1 Absatz 2 genannten Behörden zuständigen Dienststellen in den Grenzgebieten sowie die jeweiligen Verantwortlichen der Vertragsparteien treffen einander mindestens zwei Mal jährlich um Bilanz über die Zusammenarbeit zu ziehen und ihre jeweilige Tätigkeit zu evaluieren. Im Rahmen dieser Treffen:a.tauschen sie untereinander statistische Daten zur Tätigkeit des Verbindungsbüros aus; b.erarbeiten sie ein neues gemeinsames Arbeitsprogramm und entsprechende Strategien für gemeinsame Aktivitäten an der Grenze oder in den Grenzgebieten; und c.überwachen sie den Stand der Umsetzung dieser Vereinbarung und prüfen sie, ob diese allenfalls ergänzt oder aktualisiert werden muss.2 Zum Abschluss eines jeden Treffens wird ein Protokoll erstellt.Art. 7 Ausschluss der Zusammenarbeit  Jede Vertragspartei ist befugt, sich unter Angaben der Beweggründe zu weigern, Informationen weiterzugeben oder zu kooperieren, falls dadurch die allgemeinen Interessen oder die öffentliche Sicherheit und Ordnung des eigenen Landes gefährdet werden könnte.Art. 8 Beilegung von Streitigkeiten  Meinungsverschiedenheiten über die Anwendung dieser Vereinbarung werden durch Verhandlungen zwischen den in Artikel 1 Absatz 2 genannten zuständigen Behörden der Vertragsparteien beigelegt. Die Beilegung von Streitigkeiten kann auch auf diplomatischem Weg erfolgen.Art. 9 Verhältnis zu anderen Regelungen  Von den Bestimmungen der vorliegenden Vereinbarung bleiben die von den Vertragsparteien in anderen bilateralen oder multilateralen Verträgen übernommenen Verpflichtungen unberührt. Art. 10 Inkrafttreten und Kündigung  1 Die Vereinbarung tritt am ersten Tag des ersten Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die dritte diplomatische Note, die die Erfüllung der für das Inkrafttreten der Vereinbarung erforderlichen innerstaatlichen Voraussetzungen anzeigt, übergeben worden ist. 2 Die Vereinbarung gilt auf unbestimmte Zeit. Sie kann von jeder der Vertragsparteien auf diplomatischem Wege gekündigt werden. In diesem Fall tritt die Vereinbarung neunzig Tage nach der Notifikation der Kündigung ausser Kraft.Geschehen zu Mauren in drei Urschriften in deutscher Sprache am 21. April 2008.Für denSchweizerischen Bundesrat:Für die Regierung des Fürstentums Liechtenstein:Für die Österreichische Bundesregierung:Eveline Widmer-SchlumpfMartin MeyerGünther Plattner


text: 0.360.163.12  AS 2017 3785OriginaltextVereinbarungzwischen der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Regierung der Republik Österreich sowie der Regierung des Fürstentums Liechtenstein über die Durchführung von Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe c und Kapitel VI des Vertrages zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein über die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit(Durchführungsvereinbarung)Abgeschlossen in Luxemburg am 10. September 2015In Kraft getreten am 1. August 2017 (Stand am 1. August 2017)Kapitel I: Allgemeines Art. 1 Anwendungsbereich  Zweck dieser Durchführungsvereinbarung ist es, die notwendigen rechtlichen, administrativen und technischen Details für die Zusammenarbeit im Rahmen der Verfolgung von Zuwiderhandlungen gegen Vorschriften des Strassenverkehrs gemäss Kapitel VI des Vertrages zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein über die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit (im Weiteren: «Vertrag»), geschehen zu Vaduz am 4. Juni 20121, in Übereinstimmung mit Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe c in Verbindung mit Absatz 4 sowie Artikel 47 des Vertrages festzulegen. 1 SR 0.360.163.1Art. 2 Anwendbare Rechtsvorschriften  Die Zusammenarbeit gemäss Artikel 39 des Vertrages umfasst auch Zuwiderhandlungen im Bereich gebührenpflichtiger Parkzonen bzw. Kurzparkzonen.Kapitel II: Datenaustausch Art. 3 Elektronischer Fahrzeug- und Halterdatenaustausch  (1)  Der Halterdatenaustausch gemäss Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe c in Verbindung mit Artikel 40 Absatz 1 des Vertrages erfolgt automatisiert durch ein Batch-Anfrageverfahren im elektronischen Wege über die jeweiligen zuständigen nationalen Stellen im Rahmen des vereinbarten Systems über gesicherte Datenleitungen. Die Befugnisse der zuständigen nationalen Stellen richten sich nach dem geltenden Recht des betreffenden Vertragsstaates. Diese Stellen werden gemäss Artikel 46 des Vertrages bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunden oder im diplomatischen Wege wechselseitig kundgetan. (2)  Für Ermittlungen gemäss Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe c in Verbindung mit Artikel 40 Absatz 1 des Vertrages gestatten die Vertragsstaaten den zuständigen nationalen Stellen der anderen Vertragsstaaten den automatisierten Abruf der nationalen Fahrzeug- und Halterdaten. Art. 4 Abruf der Daten  (1)  Der Abruf erfolgt unter Angabe des vollständigen Kennzeichens sowie der Art der Zuwiderhandlung.(2)  Im Übrigen erfolgt ein Abruf nach Massgabe der Bestimmungen des Vertrages sowie dem nationalen Recht des abrufenden Staates. Art. 5 Datenspiegel  Die für den elektronischen Austausch der Fahrzeug- und Halterdaten vorgesehenen Elemente sind in dem in der Anlage beigefügten Datenspiegel festgehalten.Art. 6 Datenschutz beim elektronischen Fahrzeug- und Halterdatenaustausch  (1)  Die Vertragsstaaten ergreifen die erforderlichen Massnahmen um sicherzustellen, dass der elektronische Informationsaustausch ohne den Austausch von Daten, die andere, nicht für die Zwecke dieser Zusammenarbeit verwendete Datenbanken betreffen, erfolgt.(2)  Der übermittelte Datensatz ist nach Massgabe der Bestimmungen des nationalen Rechts, spätestens jedoch fünf Jahre nach rechtskräftigem Abschluss der Verfahren, für deren Zweck die Daten abgerufen wurden bzw. für die sie verwendet wurden, zu löschen. (3)  Die Suchanfragen müssen gemäss Artikel 52 des Vertrages automationsunterstützt protokolliert werden. Die Protokolldaten haben zumindest den Anlass, Inhalt, die Empfangsstelle sowie den Zeitpunkt der Datenübermittlung zu umfassen. Kapitel III: Nachermittlungen und Vollstreckung Art. 7 Lenkerermittlung und Lenkerbefragung  (1)  Die Zusammenarbeit gemäss Artikel 40 Absatz 2 des Vertrages erfolgt im direkten Behördenverkehr.(2)  Die Lenkerermittlung bzw. Lenkerbefragung durch die zuständige Behörde des Zulassungsstaates erfolgt nach Massgabe der nationalen Rechtsvorschriften. (3)  Die Lenkerermittlung bzw. Lenkerbefragung gemäss Artikel 40 Absatz 2 des Vertrages erfolgt nur, wenn seitens der zuständigen Behörde des Deliktsstaates eine Lenkerermittlung bzw. Lenkerbefragung ergebnislos verlaufen ist. Art. 8 Vollstreckungshilfe  Der ersuchende Staat übermittelt das Vollstreckungsersuchen an die zuständige Stelle des Vollstreckungsstaates im direkten Behördenverkehr. Kapitel IV: Schlussbestimmungen Art. 9 Elektronischer Datenaustausch mit dem Fürstentum Liechtenstein  Der elektronische Austausch der Fahrzeug- und Halterdaten zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Republik Österreich erfolgt über die zuständige schweizerische Stelle analog zum Informationsaustausch zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Österreich.Art. 10 Inkrafttreten  (1)  Diese Durchführungsvereinbarung tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem alle Vertragsstaaten dem Depositär gemäss Artikel 61 des Vertrages den Abschluss der für das Inkrafttreten der Durchführungsvereinbarung erforderlichen innerstaatlichen Verfahren schriftlich mitgeteilt haben.(2)  Diese Durchführungsvereinbarung tritt gleichzeitig mit dem Vertrag ausser Kraft. Dasselbe gilt bei einer Kündigung des Vertrages für den kündigenden Vertragsstaat.Geschehen zu Luxemburg am 10. September 2015 in drei Urschriften in deutscher Sprache.Für die Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft:Simonetta SommarugaFür dieRegierung derRepublik Österreich:Johanna Mikl-LeitnerFür dieRegierung des Fürstentums Liechtenstein:Thomas ZwiefelhoferGeltungsbereich am 7. Juli 2017 VertragsstaatenNotifikation gemäss Art. 10 Abs. 1InkrafttretenLiechtenstein  8. Juni2017  1. August2017Schweiz14. Juni2017  1. August2017Österreich  3. Mai2017  1. August2017Erklärung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 4. April 2016 zu Artikel 6 Absatz 3 der Vereinbarung Ergänzend zu Artikel 6 Absatz 3 letzter Satz der Durchführungsvereinbarung zum revidierten trilateralen Polizeivertrag erklärt die Schweiz, dass sichergestellt ist, dass in Bezug auf Abrufe im österreichischen Fahrzeugregister, welche in einem so genannten Batch-Verfahren erfolgen, nachträglich festgestellt werden kann, welcher Schweizer Beamte den Abruf getätigt bzw. veranlasst hat.Erklärung des Fürstentums Liechtenstein vom 14. April 2016 zu Artikel 6 Absatz 3 der Vereinbarung Ergänzend zu Artikel 6 Absatz 3 letzter Satz der Durchführungsvereinbarung zum Vertrag zwischen der Republik Österreich, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit («FLACH-Vertag») wird seitens des Fürstentums Liechtenstein erklärt, dass in Liechtenstein sichergestellt ist, dass in Bezug auf Abrufe im österreichischen Fahrzeugregister (Abrufe im sog. Batch-Verfahren) nachträglich festgestellt werden kann, welcher liechtensteinische Beamte den Abruf getätigt bzw. veranlasst hat.Anlage Datenspiegel  gemäss Artikel 5 der Durchführungsvereinbarung Für die Anfrage/Suche gemäss Artikel 4 erforderliche Einzeldaten: PostenO/F2BemerkungenAngaben zum FahrzeugZulassungsstaat / AnfragelandOFL, A oder CHAmtliches KennzeichenOAmtliches Kennzeichen (Kontrollschild) des jeweiligen Landes, welches für die Halterermittlung angefragt wird. Die Spezifikationen der Kennzeichen/Kontrollschilder werden in der technischen Vereinbarung definiert.Angaben zum DeliktDeliktsstaat OBezugsdatum des DeliktsOZweck der SucheOZuwiderhandlung im Strassenverkehr (ev. auch als Fall-Code, z.B. EUCARIS-Fall-Code 13)2 O = obligatorisch, wenn (im nationalen Register) vorhanden; F = fakultativ.Infolge der Suche gemäss Artikel 4 bereitgestellte Einzeldaten: Abschnitt I: Angaben zum Fahrzeug PostenO/F3BemerkungenAmtliches KennzeichenOFahrgestellnummer/FINFFL, A oder CHZulassungsstaat / AnfragelandOMarkeOOHandelsbezeichnung des FahrzeugsOEU-FahrzeugklasseOFahrzeugfarbe Fev. auch als Farb-Code3 O = obligatorisch, wenn (im nationalen Register) vorhanden; F = fakultativ.Abschnitt II: Angaben zum Halter des Fahrzeugs PostenO/F4BemerkungenName des Zulassungsinhabers (Firma)OFür Nachnamen, Infixe, Titel usw. sind getrennte Felder zu verwenden und der Name ist in druckbarem Format anzugeben.Bei juristischen Personen sind die entsprechenden Angaben zu liefern.VornameOFür den/die Vornamen und Initialen sind getrennte Felder zu verwenden und der Name ist in druckbarem Format anzugeben.AnschriftOFür Strasse, Hausnummer und Zusatz, Postleitzahl, Wohnort, Wohnsitzstaat usw. sind getrennte Felder zu verwenden und die Anschrift ist in druckbarem Format anzugeben.GeburtsdatumORechtspersonO4 O = obligatorisch, wenn (im nationalen Register) vorhanden; F = fakultativ.