text:
EG StPO | Strafprozess · Rechtshilfe · Opferhilfe

  257.100

  Gesetz über die Einführung der Schweizerischen Strafprozessordnung

  (EG StPO)

  Vom 13. Oktober 2010 (Stand 1. Juli 2020)

  Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt,

    gestützt auf Art. 339 des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. Dezember 1937[1] und auf Art. 445 der Schweizerischen Strafprozessordnung (Strafprozessordnung, StPO) vom 5. Oktober 2007[2] und nach Einsichtnahme in den Ratschlag des Regierungsrates Nr. 09.1110.01 vom 4. August 2009 und in den Bericht der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission Nr. 09.1110.02 vom 8. September 2010,

  beschliesst:

§ 1

Geltungsbereich (Art. 1 Abs. 1 StPO)

1

Dieses Gesetz führt die Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 aus und gilt für die Verfolgung und Beurteilung der Straftaten nach Bundesrecht durch die Strafbehörden des Kantons Basel-Stadt.

2

Die Bestimmungen der Schweizerischen Strafprozessordnung und des vorliegenden Einführungsgesetzes gelten auch für die Verfolgung und Beurteilung der im baselstädtischen Übertretungsstrafgesetz vom 15. Juni 1978 aufgeführten Übertretungen.

3

Vorbehalten bleiben die Bestimmungen des Gesetzes betreffend die Organisation der Gerichte und der Staatsanwaltschaft (Gerichtsorganisationsgesetz, GOG) vom 3. Juni 2015.[3]

§ 2

Parlamentarische Immunität (Art. 7 Abs. 2 StPO)

1

Die strafrechtliche Verantwortlichkeit der Mitglieder des Grossen Rates richtet sich nach § 6 des Gesetzes über die Geschäftsordnung des Grossen Rates (GO) vom 29. Juni 2006 über die parlamentarische Immunität.

§ 3

Bezeichnung der Strafverfolgungsbehörden (Art. 14 Abs. 1 StPO)

1

Strafverfolgungsbehörden sind:

      a)

      die Kantonspolizei;

      b)

      die Staatsanwaltschaft;

      c)

      die Verwaltungsbehörden mit Ermittlungsbefugnis.

§ 4

Bezeichnung der Gerichte

1

Gerichte sind:

      a)

      das Zwangsmassnahmengericht;

      b)

      das Strafgericht als erstinstanzliches Gericht;

      c)

      das Beschwerdegericht des Appellationsgerichts;

      d)

      das Berufungsgericht des Appellationsgerichts.

§ 5

Wahl, Zusammensetzung, Organisation und Befugnisse der Strafbehörden und Aufsicht über die Strafbehörden (Art. 14 Abs. 2 und 5 StPO)

1

Wahl, Zusammensetzung, Organisation und Befugnisse der Strafbehörden sowie die Aufsicht über die Strafbehörden regeln:[4]

      a)[5]

      das Gesetz betreffend die Kantonspolizei des Kantons Basel-Stadt (Polizeigesetz, PolG) vom 13. November 1996,

      b)[6]

      das Gesetz betreffend die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung des Kantons Basel-Stadt (Organisationsgesetz, OG) vom 22. April 1976,

      c)[7]

      das Gesetz betreffend die Organisation der Gerichte und der Staatsanwaltschaft (Gerichtsorganisationsgesetz, GOG) vom 3. Juni 2015.

1bis

Der Regierungsrat kann für die Staatsanwaltschaft, die Jugendanwaltschaft und die Kantonspolizei Schwerpunkte der Kriminalitätsbekämpfung einschliesslich Strafverfolgung festlegen.[8]

2

Der Regierungsrat erlässt eine Verordnung über die Zusammensetzung, Organisation und Befugnisse der Staatsanwaltschaft.

§ 6

Befugnis der Kantonspolizei und anderer ermittelnder Behörden zur Vornahme der notwendigen Massnahmen

1

Ist eine strafbare Handlung begangen worden oder besteht ein entsprechender Verdacht, so trifft die Kantonspolizei die zur Feststellung des Sachverhalts und der Täterschaft sowie zur Auffindung und Sicherung der Beweismittel notwendigen Massnahmen, soweit diese ohne nachteilige Folgen für die Abklärung der Tat nicht verschoben werden können.

2

Wo andere Behörden zur selbständigen Durchführung des polizeilichen Ermittlungsverfahrens ermächtigt sind, sind sie auch zur Vornahme der notwendigen Massnahmen befugt.

§ 7

Befugnis der Kantonspolizei zur Ermittlung von Übertretungen und Vergehen

1

Die Kantonspolizei führt das polizeiliche Ermittlungsverfahren bei den ihr durch Verordnung zugewiesenen Übertretungen und Vergehen.

§ 8

Beizug der Kantonspolizei durch andere Strafverfolgungsbehörden

1

Die anderen Strafverfolgungsbehörden sind berechtigt, im späteren Verlauf des Verfahrens nach Bedarf die Kantonspolizei beizuziehen.

§ 9

Befugnis von Abteilungen der Staatsanwaltschaft zur Durchführung des polizeilichen Ermittlungsverfahrens

1

Die Kriminalpolizei, die Abteilung Wirtschaftsdelikte und die Jugendanwaltschaft führen das polizeiliche Ermittlungsverfahren, so weit dieses Gesetz keine anderen Zuständigkeiten festlegt.

§ 10

Befugnis von Angehörigen von Abteilungen der Staatsanwaltschaft zu polizeilichen Handlungen und zur Zwangsausübung

1

Die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte der Kriminalpolizei, die Jugendanwältinnen und Jugendanwälte, die Kriminalkommissärinnen und Kriminalkommissäre und die Detektivinnen und Detektive der Kriminalpolizei, der Abteilung Wirtschaftsdelikte und der Jugendanwaltschaft sind befugt, polizeiliche Handlungen vorzunehmen und Zwang auszuüben.

§ 11

Befugnis der Abteilungen der Staatsanwaltschaft zur Durchführung des Untersuchungsverfahrens

1

Alle Abteilungen der Staatsanwaltschaft haben die Befugnis, das Untersuchungsverfahren durchzuführen.

§ 12

Befugnis von Verwaltungsbehörden mit Ermittlungsbefugnis zur Durchführung des polizeilichen Ermittlungsverfahrens

1

Der Regierungsrat kann die Zuständigkeit zur Durchführung des polizeilichen Ermittlungsverfahrens bei Übertretungen durch Verordnung denjenigen Verwaltungsbehörden übertragen, in deren Aufgabenbereich diese Delikte begangen werden (Verwaltungsbehörden mit Ermittlungsbefugnis).

2

Die Staatsanwaltschaft kann Verwaltungsbehörden, in deren Aufgabenbereich diese Delikte begangen werden, zur Durchführung des polizeilichen Ermittlungsverfahrens bei Vergehen einsetzen. Aufsicht und Weisungsbefugnis verbleiben bei der Staatsanwaltschaft.

§ 13

Befugnis der Staatsanwaltschaft zur Beurteilung der von der Kantonspolizei und den Verwaltungsbehörden mit Ermittlungsbefugnis polizeilich ermittelten Übertretungen und Vergehen

1

Die Staatsanwaltschaft beurteilt auf Überweisung mit Antrag durch die Kantonspolizei oder durch die Verwaltungsbehörden mit Ermittlungsbefugnis hin Übertretungen und unter den Voraussetzungen des Art. 352 StPO Vergehen mit einem Strafbefehl oder erhebt gegebenenfalls Anklage.[9]

§ 14[10]

    Dauer des Verfahrens

§ 15[11]

    Zwangsmassnahmenbericht

§ 16[12]

    Erstinstanzliches Gericht

§ 17[13]

    Das Beschwerdegericht

§ 18[14]

    Das Berufungsgericht

§ 19

Übertragung der Verfolgung von Übertretungen auf Verwaltungsbehörden (Art. 17 Abs. 1 StPO)

1

Die Verwaltungsbehörden verfolgen die Übertretungen, die in ihrem Aufgabenbereich begangen werden. Die Weisungsbefugnis verbleibt bei der Staatsanwaltschaft.

2

Der Regierungsrat bezeichnet in einer Verordnung die für die Verfolgung der Übertretungen zuständigen Verwaltungsbehörden.

3

Übertretungen, für deren Verfolgung keine Behörde bezeichnet ist, werden von der Kantonspolizei verfolgt.

4

Die Kantonspolizei und die Verwaltungsbehörden mit Ermittlungsbefugnis sehen unter den Voraussetzungen des Art. 307 Abs. 4 StPO von einer Berichterstattung an die Staatsanwaltschaft ab oder überweisen die Täterin oder den Täter mit einem Antrag an die Staatsanwaltschaft.

§ 20

Übertragung der Beurteilung von Übertretungen auf die Staatsanwaltschaft

1

Die Staatsanwaltschaft beurteilt die ihr mit Antrag überwiesenen Übertretungen in der Form eines Strafbefehls.[15]

§ 21[16]

    Strafgerichtspräsidentinnen und Strafgerichtspräsidenten als Einzelgericht (Art. 19 Abs. 2 StPO)

§ 22[17]

    Appellationsgericht als Beschwerdeinstanz und Berufungsinstanz (Art. 20 Abs. 2 StPO)

§ 23

Deutsch als Verfahrenssprache (Art. 67 Abs. 1 StPO)

1

Verfahrenssprache der Strafbehörden des Kantons Basel-Stadt ist Deutsch.

§ 24[18]

    Gerichtsberichterstattungsordnung (Art. 72 StPO)

§ 25

Mitteilung an weitere Behörden (Art. 75 Abs. 4 StPO)

1

Die Strafbehörden sind zu Mitteilungen an Behörden über hängige oder abgeschlossene Strafverfahren und deren Beteiligte berechtigt, wenn hiefür berechtigte Interessen vorliegen.

2

Zur Mitteilung an Behörden sind sie insbesondere bei Strafverfahren gegen folgende Personen berechtigt:

      a)

      gegen Mitglieder einer Behörde, Angestellte von Gemeinden, Kanton oder Bund, gegen Ärztinnen und Ärzte und Medizinalpersonal, Lehr-, Erziehungs- und Betreuungspersonal sowie Rechtanwältinnen und Rechtsanwälte und Notarinnen und Notare, sofern die ihnen zur Last gelegte Straftat mit der Ausübung ihrer Tätigkeit in Zusammenhang steht oder die weitere ordnungsgemässe Ausübung der Tätigkeit in Frage steht, an die zuständige vorgesetzte Behörde oder Aufsichtsbehörde;

      b)

      gegen Ausländerinnen und Ausländer an die zuständige Migrationsbehörde;

      c)

      gegen Personen bei Vorliegen eines begründeten Verdachts, dass sie gegenüber Steuerbehörden oder Sozialhilfestellen zu ihren Einkommens- und Vermögensverhältnissen unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht haben, an die zuständige Behörde.

2bis

Die Strafverfolgungsbehörden melden Strafverfahren von besonderer Tragweite unverzüglich dem Regierungsrat.[19]

3

Vorbehalten bleiben Bestimmungen anderer Gesetze über die Berechtigung der Strafbehörden zur Mitteilung an andere Behörden.

§ 26

Kantonsblatt als Amtsblatt (Art. 88 StPO)

1

Veröffentlichungen gemäss Art. 88 StPO erfolgen im Kantonsblatt des Kantons Basel-Stadt.

§ 27[20]

    Tarif für amtliche Verteidigerinnen und amtliche Verteidiger (Art. 135 Abs. 1 StPO)

§ 28

Mass der Einvernahmebefugnis (Art. 142 Abs. 1 Satz 2 StPO)

1

Der Regierungsrat regelt in einer Verordnung, in welchem Mass Mitarbeitende der Staatsanwaltschaft, der Verwaltungsbehörden mit Ermittlungsbefugnis und der Gerichte befugt sind, Einvernahmen durchzuführen.

§ 29

Massnahmen zum Schutz von Personen ausserhalb eines Verfahrens (Art. 156 StPO)

1

Wenn die Gefährdung nach Abschluss des Verfahrens andauert, trifft das zuständige Departement für im Sinne von Art. 149 Abs. 1 StPO gefährdete Personen die geeigneten Schutzmassnahmen.

2

Das zuständige Departement darf die gefährdete Person im Sinne von Art. 288 StPO mit einer Legende und den dafür notwendigen Urkunden ausstatten.

3

Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten in einer Verordnung.

§ 30

Dauernd bestellte und amtliche Sachverständige (Art. 183 Abs. 2 StPO)

1

Der Regierungsrat ist berechtigt, für bestimmte Bereiche in einer Verordnung dauernd bestellte oder amtliche Sachverständige vorzusehen.

§ 31

Belohnung (Art. 211 Abs. 2 StPO)

1

Die Staatsanwaltschaft kann für die erfolgreiche Mitwirkung bei der Fahndung Belohnungen aussetzen und ausrichten.

§ 32

Ermächtigung zur Anordnung einer länger als 3 Stunden dauernden vorläufigen Festnahme von Übertretungstäterinnen und Übertretungstätern (Art. 219 Abs. 5 StPO)

1

Der Regierungsrat regelt in einer Verordnung, welche Angehörigen der Kantonspolizei zur Anordnung ermächtigt sind, Personen, welche die Kantonspolizei bei der Begehung einer Übertretung auf frischer Tat ertappt oder unmittelbar nach der Begehung einer solchen angetroffen hat und die vorläufig festgenommen worden sind, länger als drei Stunden festzuhalten.

§ 33

Verordnung über die Haftanstalten (Art. 235 Abs. 5 StPO)

1

Der Regierungsrat regelt in einer Verordnung die Rechte und Pflichten der Inhaftierten, ihre Beschwerdemöglichkeiten, die Disziplinarmassnahmen sowie die Aufsicht über die Haftanstalten.

§ 34

Pflicht zur Meldung aussergewöhnlicher Todesfälle (Art. 253 Abs. 4 StPO)

1

Liegt ein aussergewöhnlicher Todesfall vor, so ist die Ärztin oder der Arzt, die oder der den Tod festgestellt hat, zu umgehender Meldung an die Kantonspolizei verpflichtet.

§ 35

Anzeigepflicht anderer Behörden (Art. 302 Abs. 2 StPO)

1

Personen, die in der Stellung als Mitglieder von Behörden oder als Bedienstete des Kantons Basel-Stadt oder einer baselstädtischen Gemeinde Kenntnis von von Amtes wegen zu verfolgenden Verbrechen oder Vergehen erhalten, haben diese anzuzeigen.

2

Diese Anzeigepflicht entfällt für:

      a)

      Personen, deren behördliche oder dienstliche Tätigkeit ein besonderes Vertrauensverhältnis zu einer an der Straftat beteiligten oder von ihr betroffenen Person voraussetzt;

      b)

      Personen, welche die Verbrechen oder Vergehen ihrer vorgesetzten Person zur Kenntnis gegeben haben.

3

Vorbehalten bleiben die Bestimmungen anderer Gesetze, die jemanden zur Erstattung von Strafanzeigen verpflichten oder davon befreien.

§ 36

Untersuchungshandlungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft (Art. 311 Abs. 1 Satz 2 StPO)

1

Der Regierungsrat regelt in einer Verordnung, in welchem Umfang Staatsanwältinnen und Staatsanwälte einzelne Untersuchungshandlungen ihren Mitarbeitenden übertragen können.

§ 37[21]

    Direkte Bussenerhebung durch Polizeiorgane

§ 38

(Art. 363 Abs. 1 und 3 StPO)

1

Die Verordnung über den Justizvollzug (Justizvollzugsverordnung, JVV) vom 11. Februar 2014 bezeichnet die Zuständigkeiten der Vollzugsbehörde für nachträgliche Entscheide gemäss Art. 363 Abs. 3 StPO.[22]

2

Die für den Vollzug von Strafen und Massnahmen zuständige Vollzugsbehörde ist im Verfahren gemäss Art. 363 Abs. 1 StPO Partei mit vollen Parteirechten. Sie stellt insbesondere beim Gericht die Anträge und vertritt diese vor Gericht.[23]

3

Die Staatsanwaltschaft wird bei Verfahren gemäss Art. 363 Abs. 1 StPO beigeladen. Erklärt sie, dass sie am Verfahren teilnehmen will, so hat sie neben der Vollzugsbehörde die Rechte und Pflichten einer Partei. Verzichtet die Staatsanwaltschaft auf die Teilnahme, so stehen die Parteirechte ausschliesslich der Vollzugsbehörde zu.[24]

§ 39

Justizvollzugsverordnung (Art. 439 Abs. 1 StPO)[25]

1

Die für den Vollzug von Strafen und Massnahmen zuständige Behörde wird durch die JVV bestimmt.[26]

§ 40

Grundsatz

1

Ist ein Strafurteil in Rechtskraft erwachsen, so wird es beförderlich vollzogen unter Beachtung des vom Gericht angeordneten Aufschubs einzelner Sanktionen.

2

Die Präsidentin oder der Präsident des urteilenden Gerichtes erlässt die nötigen Verfügungen und stellt sie den verurteilten Personen sowie der für den Vollzug zuständigen Behörde zu.

3

Beim Vollzug rechtskräftig gewordener Strafbefehle hat die Staatsanwaltschaft die nach den Bestimmungen dieses Abschnitts der Gerichtspräsidentin oder dem Gerichtspräsidenten zustehenden Befugnisse.

§ 41[27]

    Aufschub und Unterbrechung von Strafen und Massnahmen

§ 42

Sicherungsmassnahmen

1

Erwächst das Urteil nicht mit der Verkündung in Rechtskraft, so sind die nötigen Verfügungen zu treffen, um den Vollzug der verhängten Freiheitsstrafe oder freiheitsentziehenden Massnahme sicherzustellen.

2

Verhaftete Personen, gegen die keine vollziehbare freiheitsentziehende Sanktion verhängt wird, sind auf freien Fuss zu setzen, sofern die Staatsanwaltschaft nicht unmittelbar nach der Urteilsverkündung die Fortdauer der Haft beantragt. Über einen solchen Antrag entscheidet die Präsidentin oder der Präsident des Berufungsgerichts nach Anhörung der Betroffenen unverzüglich. Bis zum Entscheid bleiben die Beurteilten in Haft.

§ 43

Vollzugsverfahren

1

Zum Vollzug eines rechtskräftigen Urteils, das eine vollziehbare Freiheitsstrafe verhängt oder eine freiheitsentziehende Massnahme anordnet, erlässt die Präsidentin oder der Präsident des urteilenden Gerichtes einen Vollstreckungsbefehl, der das Urteilsdispositiv sowie die erforderlichen Angaben über Antritt und Dauer der Sanktion enthält. Der Vollstreckungsbefehl geht an die zuständige Verwaltungsbehörde zum Vollzug und an die verurteilte Person.

2

Die zuständigen Departementsvorsteherinnen und Departementsvorsteher oder die von ihnen ermächtigte Verwaltungsabteilung sind befugt, den Vollzug vorübergehend aufzuschieben, wenn der Vollstrekungsbefehl dies nicht ausschliesst, oder vorübergehend zu unterbrechen (§ 41). Ein Aufschub oder eine Unterbrechung von mehr als 60 Tagen bedarf der Genehmigung durch die Präsidentin oder den Präsidenten des urteilenden Gerichts.

3

Erscheint der Vollzug einer Sanktion als dauernd ausgeschlossen, so hat das urteilende Gericht nach Anhörung der Gerichtsärztin oder des Gerichtsarztes über die Einstellung des Vollzuges zu beschliessen. Fällt der Grund der Einstellung weg, so erneuert das Gericht den Vollstrekungsbefehl.

§ 44

Eintreibung finanzieller Leistungen (Inkassostelle) (Art. 442 Abs. 3 StPO)

1

Das zuständige Departement treibt die finanziellen Leistungen (Verfahrenskosten, Geldstrafen, Bussen und weitere im Zusammenhang mit einem Strafverfahren zu erbringende finanzielle Leistungen) ein.

§ 45

Amtliche Bekanntmachungen (Art. 444 StPO)

1

Die Strafverfolgungsbehörden und die Gerichte nehmen die in ihren Zuständigkeitsbereich fallenden amtlichen Bekanntmachungen vor.

§ 46

Aufhebung bisherigen Rechts (Art. 445 StPO)

1

Die Strafprozessordnung des Kantons Basel-Stadt vom 8. Januar 1997 wird aufgehoben.

. Änderung bisherigen Rechts[28]

§ 47[29]

§ 48

1

Das Gesetz über den Vollzug der Strafurteile (Strafvollzugsgesetz) vom 13. Dezember 2007[30] wird wie folgt geändert:

Publikation, Referendum und Wirksamkeit

    Dieses Gesetz ist zu publizieren; es unterliegt dem Referendum. Es wird auf den 1. Januar 2011 wirksam.

  KB 16.10.2010


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
Ermittlungsverfahren: Verordnung | Strafprozess / Rechtshilfe / Opferhilfe

  257.110

  Verordnung über die Durchführung des polizeilichen Ermittlungsverfahrens bei Vergehen und Übertretungen

  Vom 21. Dezember 2010 (Stand 1. Januar 2021)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,

    gestützt auf Art. 14 Abs. 4 und Art. 17 Abs. 1 der Schweizerischen Strafprozessordnung (Strafprozessordnung, StPO) vom 5. Oktober 2007[1] sowie §§ 7, 12, 19 und 28 des Gesetzes über die Einführung der Schweizerischen Strafprozessordnung (EG StPO) vom 13. Oktober 2010[2],

  beschliesst:

§ 1

Zuständigkeit zur Durchführung des polizeilichen Ermittlungsverfahrens bei Vergehen

1

Die Kantonspolizei führt das polizeiliche Ermittlungsverfahren bei den ihr im Anhang 1 zugewiesenen Vergehen.

2

Alle übrigen Vergehen werden von der Staatsanwaltschaft verfolgt. Die Staatsanwaltschaft kann Verwaltungsbehörden mit Ermittlungsbefugnis zur Durchführung des polizeilichen Ermittlungsverfahrens bei Vergehen einsetzen, soweit Straftaten in deren Aufgabenbereich begangen werden. Aufsicht und Weisungsbefugnis verbleiben bei der Staatsanwaltschaft.

§ 2

Zuständigkeit zur Durchführung des polizeilichen Ermittlungsverfahrens bei Übertretungen

1

Die Staatsanwaltschaft, die Kantonspolizei und die Verwaltungsbehörden mit Ermittlungsbefugnis führen das polizeiliche Ermittlungsverfahren bei den ihnen im Anhang 2 zugewiesenen Übertretungen.

2

Übertretungen, die nicht in den Aufgabenbereich der Staatsanwaltschaft oder einer Verwaltungsbehörde mit Ermittlungsbefugnis fallen, werden von der Kantonspolizei verfolgt.

3

Die Vorsteherinnen und die Vorsteher der Departemente legen in einem Reglement[3] fest, welche Verwaltungsbehörden mit Ermittlungsbefugnis ihres Departements welche Übertretungen verfolgen.

§ 2a[4]

Zuständigkeit zur Durchführung des polizeilichen Ermittlungsverfahrens bei von Jugendlichen begangenen Vergehen und Übertretungen

1

Die Bestimmungen zur Verfolgung von Jugendlichen gemäss § 2 Abs. 2 des Gesetzes über die Einführung der Schweizerischen Jugendstrafprozessordnung bleiben vorbehalten.

2

Kantonspolizei und Verwaltungsbehörden mit Ermittlungsbefugnis sind nur in den in Anhang 3 zugewiesenen oder auf Einzelverfügungen der Jugendanwaltschaft in anderen Fällen gemäss Anhängen 1 und 2 zur Durchführung des polizeilichen Ermittlungsverfahrens zuständig.

§ 3

Kompetenzen der Kantonspolizei und der Verwaltungsbehörden mit Ermittlungsbefugnis

1

Die Verwaltungsbehörden mit Ermittlungsbefugnis führen das polizeiliche Ermittlungsverfahren nach den Bestimmungen der Art. 306 und 307 StPO.

2

Die Mitarbeitenden der Kantonspolizei und der Verwaltungsbehörden mit Ermittlungsbefugnis haben die Kompetenz, beschuldigte Personen und Auskunftspersonen einzuvernehmen. Sie sind ausserdem befugt, Zeuginnen und Zeugen einzuvernehmen, sofern sie im Einzelfall über eine Ermächtigung einer Staatsanwältin oder eines Staatsanwaltes beziehungsweise einer Jugendanwältin oder eines Jugendanwaltes verfügen.

§ 4

Zweck des polizeilichen Ermittlungsverfahrens

1

Die Kantonspolizei und die Verwaltungsbehörden mit Ermittlungsbefugnis klären den Sachverhalt tatsächlich und rechtlich soweit ab, dass das Vorverfahren nach der Überweisung mit Antrag ohne weiteres mit Einstellung, Strafbefehl oder Anklage durch die Staatsanwaltschaft abgeschlossen werden kann.

2

Ist eine Anklage oder der Erlass eines Strafbefehls zu erwarten, klären sie die persönlichen Verhältnisse der beschuldigten Person soweit notwendig ab.

§ 5

Überweisung mit Antrag

1

Die Kantonspolizei und die Verwaltungsbehörden mit Ermittlungsbefugnis überweisen das Verfahren nach Abschluss der Ermittlungen an die Staatsanwaltschaft. Vorbehalten bleibt Art. 307 Abs. 4 StPO.

2

Die Überweisung mit Antrag enthält:

      a)

      die Personalien der beschuldigten Person;

      b)

      die Angabe der Straftatbestände und der anwendbaren Gesetzesbestimmungen;

      c)

      die Beschreibung der vorgeworfenen Taten, namentlich Ort, Zeit, Art und Folgen der Tatausführung;

      d)

      die Auflistung der sichergestellten und beschlagnahmten Gegenstände und Vermögenswerte;

      e)

      den Antrag, das Verfahren einzustellen, einen Strafbefehl zu erlassen oder Anklage zu erheben;

      f)

      den allfälligen Antrag zu den Sanktionen;

      g)

      die Aufstellung über die Verfahrenskosten.

3

Die Überweisung mit Antrag ist der beschuldigten Person durch die überweisende Strafverfolgungsbehörde anzukündigen.

    Schlussbestimmung

    Diese Verordnung ist zu publizieren; sie wird am 1. Januar 2011 wirksam. Auf den gleichen Zeitpunkt wird die Verordnung über die Verfolgung von Straftaten im Verzeigungsverfahren vom 16. Dezember 1997 aufgehoben.

  KB 29.12.2010

  Anhänge

Anhang 1[5]: Anhang 1: Zuständigkeit der Kantonspolizei zur Durchführung des polizeilichen Ermittlungsverfahrens bei Vergehen

Anhang 2[6]: Anhang 2: Zuständigkeit für die Durchführung des polizeilichen Ermittlungsverfahrens bei Übertretungen

Anhang 3[7]: Anhang 3: Zuständigkeit bei von Jugendlichen begangenen Vergehen und Übertretungen

Anhang I: Ausser Kraft

Anhang II: Ausser Kraft

Anhang IIa: Ausser Kraft


text:
Erhebung von bundesrechtlichen Ordnungsbussen: Verordnung | Strafprozess / Rechtshilfe / Opferhilfe

  257.113

  Verordnung über die Zuständigkeiten zur Erhebung von bundesrechtlichen Ordnungsbussen

  Vom 17. Dezember 2019 (Stand 1. Januar 2020)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,

    gestützt auf Art. 2 Abs. 1 des Ordnungsbussengesetzes (OBG) vom 18. März 2016[1], unter Verweis auf seine Erläuterungen Nr. 191834,

  beschliesst:

§ 1

Zuständigkeiten

1

Zur Erhebung von bundesrechtlichen Ordnungsbussen sind die Angehörigen des Polizeikorps der Kantonspolizei zuständig.

2

Zur Erhebung von bundesrechtlichen Ordnungsbussen sind zudem folgende Organe zuständig:

      a)

      Mitarbeitende des Migrationsamtes für Übertretungen nach dem Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) vom 16. Dezember 2005 und nach dem Asylgesetz (AsylG) vom 26. Juni 1998;

      b)

      Mitarbeitende der Abteilung Arbeitsinspektorat des Amts für Wirtschaft und Arbeit für Übertretungen nach dem Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) vom 19. Dezember 1986;

      c)

      Leiterin oder Leiter der Kantonalen Fachstelle für Natur- und Landschaftsschutz sowie deren Stellvertretung für Übertretungen nach dem Bundesgesetz über den Natur- und Heimatschutz (NHG) vom 1. Juli 1966;

      d)

      Mitarbeitende des Amts für Umwelt und Energie für Übertretungen nach dem Bundesgesetz über den Umweltschutz (Umweltschutzgesetz, USG) vom 7. Oktober 1983 und dem Bundesgesetz über die Fischerei (BGF) vom 21. Juni 1991;

      e)

      Revierförsterinnen und Revierförster, die Kreisforstingenieurin oder der Kreisforstingenieur sowie die Kantonsforstingenieurin oder der Kantonsforstingenieur für Übertretungen nach dem Bundesgesetz über den Wald (Waldgesetz, WaG) vom 4. Oktober 1991.

§ 2

Weisungsbefugnis der Kantonspolizei

1

Die Kantonspolizei hat gegenüber den weiteren zuständigen Organen Weisungsbefugnis.

  KB 21.12.2019


text:
Ordnungsbussenverordnung | Strafprozess / Rechtshilfe / Opferhilfe

  257.115

  Verordnung über das kantonale Ordnungsbussenverfahren

  (Kantonale Ordnungsbussenverordnung, KOBV)

  Vom 5. Mai 2020 (Stand 1. September 2021)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,

    gestützt auf §§ 23 Abs. 2 und 32 des Übertretungsstrafgesetzes (ÜStG) vom 13. Februar 2019[1], unter Verweis auf seine Erläuterungen Nr. P200656,

  beschliesst:

§ 1

Ordnungsbussenliste

1

Übertretungen des kantonalen Rechts, die mit Ordnungsbussen geahndet werden, sind mit den entsprechenden Bussenbeträgen im Anhang zu dieser Verordnung (Ordnungsbussenliste) aufgeführt.

§ 2

Zuständige Polizeiorgane

1

Ordnungsbussen nach den Ziffern 02.1., 02.2., 02.4., 05.1. - 05.04. und 09.1. der Ordnungsbussenliste können auch von Angehörigen der Kantonspolizei in zivil erhoben werden.[2]

2

Ordnungsbussen nach den Ziffern 06.2., 06.3., 12.1., 12.2., 12.3., 12.4., 12.5., 14.1., 14.2., 14.3. und 14.4. der Ordnungsbussenliste können auch von Angehörigen des Amts für Umwelt und Energie erhoben werden, die durch ihre Kleidung als solche gekennzeichnet sind.

3

Ordnungsbussen nach den Ziffern 13.1. und 13.2. können auch von den Revierförsterinnen und Revierförstern, der Kreisforstingenieurin oder dem Kreisforstingenieur und der Kantonsforstingenieurin oder dem Kantonsforstingenieur erhoben werden, die durch ihre Kleidung als solche gekennzeichnet sind.

§ 3

Weisungsbefugnis der Kantonspolizei

1

Die Kantonspolizei hat gegenüber den weiteren zuständigen Polizeiorganen Weisungsbefugnis.

§ 4

Quittung

1

Die Quittung für die Ordnungsbusse enthält die folgenden Angaben:

      a)

      Bezeichnung des zuständigen Polizeiorgans;

      b)

      Datum, Zeit und Ort der Widerhandlung;

      c)

      erfüllter Übertretungstatbestand;

      d)

      Bussenbetrag;

      e)

      Beschreibung der allenfalls eingezogenen Gegenstände und Vermögenswerte;

      f)

      Ort und Datum der Ausstellung;

      g)

      Name und Vorname der Person, welche die Quittung ausgestellt hat.

§ 5

Bedenkfristformular

1

Das Bedenkfristformular hat mindestens die folgenden Angaben zu enthalten:

      a)

      Name, Vorname, Geburtsdatum, Heimatort/Staatsangehörigkeit und Wohnort der fehlbaren Person;

      b)

      Datum der Abgabe des Formulars;

      c)

      Hinweis, dass das ordentliche Strafverfahren durchgeführt wird, sofern die Busse nicht innerhalb von 30 Tagen bezahlt wird; vorbehalten bleibt lit. d;

      d)

      Hinweis, dass der hinterlegte Betrag mit der Ordnungsbusse verrechnet wird, sofern die fehlbare Person die Ordnungsbusse innerhalb von 30 Tagen ausdrücklich akzeptiert oder die Bedenkfrist unbenutzt abläuft;

      e)

      Bezeichnung des zuständigen Polizeiorgans;

      f)

      Datum, Zeit und Ort der Widerhandlung;

      g)

      erfüllter Übertretungstatbestand;

      h)

      Bussenbetrag;

      i)

      Beschreibung der allenfalls sichergestellten Gegenstände und Vermögenswerte;

      j)

      Ort und Datum der Ausstellung;

      k)

      Name und Vorname der Person, die das Formular ausgestellt hat.

2

In Fällen nach § 29 ÜStG kann das Bedenkfristformular als Steckzettel verwendet werden. Dabei hat das Bedenkfristformular anstelle der Angaben nach Abs. 1 lit. a das Fahrzeugkennzeichen zu enthalten.

§ 6

Erfassung von Personendaten

1

Bezahlt die fehlbare Person die Ordnungsbusse sofort, dürfen die Kantonspolizei und die weiteren zuständigen Polizeiorgane weder Personendaten erfassen noch Akten anlegen.

2

Bezahlt die fehlbare Person die Ordnungsbusse innert der Bedenkfrist, haben die Kantonspolizei und die weiteren zuständigen Polizeiorgane die Kopie des Bedenkfristformulars zu vernichten und sämtliche erfassten Personendaten zu löschen.

Schlussbestimmung

    Diese Verordnung ist zu publizieren; sie tritt am 1. Juli 2020 in Kraft. Auf den gleichen Zeitpunkt wird die Verordnung über die direkte Erhebung von Bussen für Übertretungen des baselstädtischen Rechts (Baselstädtische Ordnungsbussenverordnung) vom 6. Dezember 2005 aufgehoben.

  KB 09.05.2020

  Anhänge

Anhang 01[3]: Ordnungsbussenliste


text:
Staatsanwaltschaft: Verordnung | Strafprozess · Rechtshilfe · Opferhilfe

  257.120

  Verordnung über die Zusammensetzung, Organisation und Befugnisse der Staatsanwaltschaft

  Vom 28. Juni 2016 (Stand 1. November 2020)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,

    gestützt auf Art. 14 Abs. 2 und 5 der Schweizerischen Strafprozessordnung (Strafprozessordnung, StPO) vom 5. Oktober 2007[1], § 5 Abs. 2 des Gesetzes über die Einführung der Schweizerischen Strafprozessordnung (EG StPO) vom 13. Oktober 2010[2], § 3 Abs. 4 des Gesetzes über die Einführung der Jugendstrafprozessordnung (EG JStPO) vom 13. Oktober 2010[3], § 95 Abs. 5 des Gesetzes betreffend Organisation der Gerichte und der Staatsanwaltschaft (Gerichtsorganisationsgesetz, GOG) vom 3. Juni 2015[4], unter Verweis auf seine Erläuterungen Nr. P161025,

  beschliesst:

1. Bestand und Organisation der Staatsanwaltschaft

§ 1

Organisation

1

Die Staatsanwaltschaft umfasst:

      1.

      die Geschäftsleitung,

      2.

      die Erste Staatsanwältin oder den Ersten Staatsanwalt und deren beziehungsweise dessen Stab,

      3.

      die Kriminalpolizei,

      4.

      die Allgemeine Abteilung,

      5.

      die Abteilung Wirtschaftsdelikte,

      6.

      die Jugendanwaltschaft und

      7.

      die Strafbefehlsabteilung.

2

Die durchgehende Aufgaben- und Auftragserfüllung wird mit einer geeigneten Pikettorganisation gewährleistet.

§ 2

Personal

1

Die Staatsanwaltschaft besteht aus:

      1.

      der Ersten Staatsanwältin oder dem Ersten Staatsanwalt,

      2.

      den Leitenden Staatsanwältinnen und Leitenden Staatsanwälten,

      3.

      der Leitenden Jugendanwältin oder dem Leitenden Jugendanwalt,

      4.

      den Staatsanwältinnen und Staatsanwälten oder den Jugendanwältinnen oder den Jugendanwälten mit besonderen Aufgaben,

      5.

      den Staatsanwältinnen und Staatsanwälten, den Jugendanwältinnen und Jugendanwälten,

      6.

      den akademischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie den Volontärinnen und Volontären,

      7.

      den Kriminalkommissärinnen und Kriminalkommissären,

      8.

      den Jugendkriminalkommissärinnen und Jugendkriminialkommissären,

      9.

      dem Detektivpersonal,

      10.

      den Untersuchungsbeamtinnen und Untersuchungsbeamten,

      11.

      den Revisorinnen und Revisoren,

      12.

      den Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern der Jugendanwaltschaft und

      13.

      dem kaufmännischen und technischen Personal.

2

Das Detektivpersonal wird nach Möglichkeit und Eignung aus den Beständen der Kantonspolizei Basel-Stadt rekrutiert.

2. Die Geschäftsleitung

§ 3

1

Die Geschäftsleitung der Staatsanwaltschaft behandelt insbesondere folgende Geschäfte:

      1.

      sie schlägt Änderungen dieser Verordnung vor,

      2.

      sie macht Vorschläge über die Zahl der zu besetzenden Stellen und bereitet das Jahresbudget vor und

      3.

      sie bestimmt das Aufgabengebiet der Abteilungen.

2

Für die Behandlung von Geschäften gelten folgende Vorschriften:

      1.

      Die Geschäftsleitung tritt auf Anordnung der Ersten Staatsanwältin oder des Ersten Staatsanwaltes oder auf Verlangen von zwei Mitgliedern der Geschäftsleitung zu ihren Sitzungen zusammen. Weniger wichtige Geschäfte können, wenn kein Mitglied der Geschäftsleitung Einspruch erhebt, auf dem Zirkulationsweg behandelt werden.

      2.

      Die Erste Staatsanwältin oder der Erste Staatsanwalt bereitet die Sitzungen vor, bezeichnet die zur Verhandlung kommenden Geschäfte und gibt den Mitgliedern der Geschäftsleitung frühzeitig von den Traktanden Kenntnis. Findet die Sitzung auf Verlangen der Mitglieder der Geschäftsleitung statt, so sind die von ihnen bezeichneten Geschäfte zur Verhandlung zu bringen.

      3.

      Die Mitglieder der Geschäftsleitung sind zur Teilnahme an den Sitzungen verpflichtet. Die Geschäftsleitung ist bei Anwesenheit von mindestens vier Mitgliedern beschlussfähig.

      4.

      Den Vorsitz der Geschäftsleitung führt die Erste Staatsanwältin oder der Erste Staatsanwalt. Sie oder er nimmt an den Wahlen und Abstimmungen teil. Bei Stimmengleichheit gibt die Erste Staatsanwältin oder der Erste Staatsanwalt den Ausschlag.

      5.

      Die Verhandlungen der Geschäftsleitung sind vertraulich. Über ihre Beschlüsse wird ein Protokoll geführt, das von der Ersten Staatsanwältin oder dem Ersten Staatsanwalt aufbewahrt und den Mitgliedern der Geschäftsleitung und auf Verlangen dem Regierungsrat vorgelegt wird.

3. Die Erste Staatsanwältin oder der Erste Staatsanwalt

§ 4

1

Die Erste Staatsanwältin oder der Erste Staatsanwalt führt die Geschäfte der Staatsanwaltschaft, soweit sie nicht der Geschäftsleitung oder ihren anderen Mitgliedern übertragen sind.

2

Sie oder er bestimmt ein Mitglied der Geschäftsleitung als Stellvertretung.

3

Sie oder er nimmt namentlich folgende Aufgaben wahr:

      1.

      erstattet Bericht an den Regierungsrat,

      2.

      teilt die Abteilungen der Staatsanwaltschaft, mit Ausnahme der Jugendanwaltschaft, den gewählten Leitenden Staatsanwältinnen und Leitenden Staatsanwälten zu und entscheidet über die Zuteilung des Personals,

      3.

      erlässt organisatorische, administrative und, mit Ausnahme im Bereich der Jugendstrafverfolgung, fachliche und fallbezogene Weisungen,

      4.

      legt fest, bei welchen Straftaten die Einleitung der Strafverfolgung gegen Erwachsene nicht durch die Kriminalpolizei, sondern durch eine andere Abteilung der Staatsanwaltschaft zu erfolgen hat,

      5.

      gewährleistet die interne und externe Kommunikation,

      6.

      fördert die fachbezogene Weiterbildung,

      7.

      sorgt für die einheitliche Rechtsanwendung und

      8.

      entscheidet über die Vergabe von Belohnungen.

4

Im Übrigen übt sie oder er die Funktionen einer Staatsanwältin beziehungsweise eines Staatsanwaltes gemäss § 7 dieser Verordnung aus.

4. Stab

§ 5

1

Der Stab umfasst das Sekretariat, die Ressorts Personelles und Logistik, Kasse und Rechnungswesen, Information und Kommunikation, Aus- und Weiterbildung sowie Informatik.[5]

5. Die Leitenden Staatsanwältinnen und Leitenden Staatsanwälte, die Leitende Jugendanwältin oder der Leitende Jugendanwalt

§ 6

1

Die Leitenden Staatsanwältinnen und Leitenden Staatsanwälte, die Leitende Jugendanwältin oder der Leitende Jugendanwalt sind verantwortlich für Führung, Einsatz und Ausbildung ihrer Abteilung. Ihnen obliegt die organisatorische, administrative, fachliche und fallbezogene Weisungsbefugnis in Bezug auf die ihnen unterstellten Organisationseinheiten.

2

Die Stellvertretung wird durch eine Staatsanwältin oder einen Staatsanwalt mit besonderen Aufgaben bzw. eine Jugendanwältin oder einen Jugendanwalt mit besonderen Aufgaben wahrgenommen.

3

Sie stellen eine ausgeglichene Fallbelastung sicher und überprüfen die möglichst zeitnahe und zweckmässige Durchführung der Vorverfahren.

4

Sie erfüllen namentlich folgende Aufgaben:

      1.

      sorgen für die einheitliche Rechtsanwendung,

      2.

      entscheiden über die Einlegung von Rechtsmitteln,

      3.

      qualifizieren die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie die weiteren unterstellten Personen und

      4.

      führen die administrativen Geschäfte der Abteilung, sofern diese nicht vom Stab besorgt werden.

5

Im Übrigen üben sie die Funktionen einer Staatsanwältin oder eines Staatsanwaltes gemäss § 7 dieser Verordnung aus.

6. Staatsanwältinnen und Staatsanwälte

§ 7

1

Die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte leiten das Vorverfahren und vertreten die Anklage vor Gericht.

2

Ihnen obliegen insbesondere folgende Aufgaben:

      1.

      Behandlung von Übernahme- und Auslieferungsbegehren gegenüber dem Ausland,

      2.

      Behandlung von Gerichtsstandsfragen,

      3.

      Erledigung in- und ausländischer Rechtshilfeersuchen und

      4.

      Entscheide nach Erlass von verfahrensabschliessenden Verfügungen.

3

Sie führen das Verfahren selbständig und in eigener Verantwortung.

7. Akademische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

§ 8

1

Die akademischen Mitarbeiterinnen und akademischen Mitarbeiter führen unter der Leitung einer Staatsanwältin oder eines Staatsanwalts Vorverfahren.

2

Sie können vor Gericht in Begleitung einer Staatsanwältin oder eines Staatsanwalts, die beziehungsweise der die Verantwortung trägt, auftreten.

8. Die Untersuchungsbeamtinnen und Untersuchungsbeamten

§ 9

1

Untersuchungsbeamtinnen und Untersuchungsbeamte ermitteln oder untersuchen in Vorverfahren unter Aufsicht einer Staatsanwältin oder eines Staatsanwaltes.

9. Die Kriminalpolizei

§ 10

Aufgaben

1

Die Kriminalpolizei nimmt die bei der Staatsanwaltschaft eingehenden Anzeigen entgegen, leitet die Strafverfolgung ein, trifft die ersten Massnahmen und führt die ersten Ermittlungen oder Untersuchungen durch, insbesondere:

      1.

      Tatbestandsfeststellung,

      2.

      Sicherung der Beweismittel,

      3.

      Ermittlung und nötigenfalls die vorläufige Festnahme der Täterschaft,

      4.

      Fahndung nach der flüchtigen Täterschaft, soweit sie nicht in Zusammenarbeit mit der Kantonspolizei erfolgt,

      5.

      Einvernahmen von beschuldigten Personen, Auskunftspersonen sowie Zeuginnen und Zeugen,

      6.

      Erstellen von Anträgen an das Zwangsmassnahmengericht auf Anordnung von Untersuchungshaft oder Ersatzmassnahmen und Vertretung der Anträge in der Verhandlung vor dem Zwangsmassnahmengericht,

      7.

      Gerichtsstandsabklärungen und

      8.

      Auslieferungen vom und an das Ausland in den bei der Kriminalpolizei hängigen Verfahren.

2

Sind die ersten Massnahmen getroffen und die ersten Ermittlungen und Untersuchungen durchgeführt, ist insbesondere die mutmassliche Täterschaft ermittelt, so schliesst die Kriminalpolizei ihre Tätigkeit ab und erledigt das Strafverfahren entweder selbst oder leitet die Akten an die zuständige Abteilung der Staatsanwaltschaft weiter.

3

Die Kriminalpolizei

      1.

      besorgt die von der Staatsanwaltschaft zu leistende Rechtshilfe, sofern sich nicht vom Verfahrensstand oder vom Sachgebiet her die Behandlung durch eine andere Abteilung der Staatsanwaltschaft aufdrängt,

      2.

      hat bei ihrer Tätigkeit in Verbindung mit der Kantonspolizei der Begehung von Straftaten mit den der Staatsanwaltschaft zur Verfügung stehenden Mitteln präventiv entgegenzuwirken,

      3.

      erfüllt im Rahmen der Kantonalen Krisenorganisation die dem Ermittlungsdienst zugewiesenen Aufgaben und

      4.

      unterhält die für die Aus- und Weiterbildung der Mitarbeitenden sowie von Angehörigen der Kantonspolizei und allenfalls weiteren Behörden oder Zielgruppen erforderlichen Sammlungen von Dokumenten und Gegenständen, die für die Begehung von Straftaten von Bedeutung waren oder sind.

§ 11

Organisation

1

Der Kriminalpolizei steht eine Leitende Staatsanwältin oder ein Leitender Staatsanwalt vor. Ihr beziehungsweise ihm sind die nötige Anzahl Staatsanwältinnen und Staatsanwälte zugewiesene.

2

Die Kriminalpolizei umfasst:

      1.

      die Leitung,

      2.

      der Stab,

      3.

      das Büro für Datenverarbeitung,

      4.

      die Kriminaltechnische Abteilung,

      5.

      das oder die Dezernate,

      6.

      die Fachgruppen,

      7.

      die kriminalpolizeiliche Analysestelle und

      8.

      das der Kriminalpolizei im Rahmen der Kantonalen Krisenorganisation zur Auftragserfüllung zugewiesene Personal.

§ 12

Kriminalkommissärinnen und Kriminalkommissäre

1

Kriminalkommissärinnen und Kriminalkommissäre führen in den ihnen zugewiesenen Verfahren unter der Leitung der zuständigen Staatsanwältin oder des zuständigen Staatsanwalts mit dem ihnen in der Fachgruppe oder im Pikett unterstellten Detektivpersonal die ersten polizeilichen Ermittlungen sowie Untersuchungen durch.

2

Sie sind für Führung, Einsatz und Ausbildung ihrer Fachgruppe verantwortlich.

§ 13

Detektivpersonal

1

Detektivwachtmeisterinnen und Detektivwachtmeister, Detektivkorporalinnen und Detektivkorporale, Detektivinnen und Detektive sowie zugeteilte Polizistinnen und Polizisten arbeiten gemäss Weisungen der vorgesetzten Kriminalkommissärinnen und Kriminalkommissäre in den Fachgruppen oder der Pikettleitung im Pikett.

§ 14

Büro für Datenverarbeitung

1

Das Büro für Datenverarbeitung bewirtschaftet die kriminalpolizeilich relevanten Personen- und Sachdaten.

2

Es führt die Geschäftskontrolle der Staatsanwaltschaft und bewirtschaftet das Aktenarchiv sowie die Betäubungsmittelasservate.

§ 15

Kriminaltechnische Abteilung

1

Die kriminaltechnische Abteilung unterstützt die Abklärung des Sachverhaltes im Vorverfahren durch den Einsatz von technischen, daktyloskopischen sowie fotografischen Mitteln und verwaltet die Spurenasservate. Sie umfasst die Fachbereiche und das Sekretariat.

10. Allgemeine Abteilung

§ 16

Aufgaben

1

Die Allgemeine Abteilung übernimmt nach Abschluss der Ermittlungen und ersten Untersuchungen der Kriminalpolizei alle Vorverfahren, soweit dafür nicht ausdrücklich eine andere Abteilung zuständig ist.

2

In Fällen von besonderer Bedeutung, Schwierigkeit oder Umfang können Staatsanwältinnen oder Staatsanwälte der Allgemeinen Abteilung durch die Leiterin oder den Leiter der Abteilung auf Antrag der Leiterin oder des Leiters der Kriminalpolizei bereits im Stadium der polizeilichen Ermittlungen oder der ersten Untersuchungen durch die Kriminalpolizei für die fachliche Begleitung der Verfahren eingesetzt werden.

3

Die Allgemeine Abteilung stellt eine Untersuchungsbeamtin oder einen Untersuchungsbeamten für besondere Strafanzeigen.

§ 17

Organisation

1

Der Allgemeinen Abteilung steht eine Leitende Staatsanwältin oder ein Leitender Staatsanwalt vor.

2

Die Allgemeine Abteilung besteht aus:

      1.

      der Leitenden Staatsanwältin oder dem Leitenden Staatsanwalt,

      2.

      den Staatsanwältinnen und Staatsanwälten,

      3.

      den akademischen Mitarbeiterinnen und akademischen Mitarbeitern,

      4.

      den Untersuchungsbeamtinnen und Untersuchungsbeamten,

      5.

      dem Sekretariatspersonal und

      6.

      den Volontärinnen und den Volontären.

11. Die Abteilung Wirtschaftsdelikte

§ 18

Aufgaben

1

Die Abteilung Wirtschaftsdelikte ist zuständig für die Durchführung von Vorverfahren, soweit diese Tatbestände betreffen, die in spezifischer Weise mit dem Wirtschaftsleben in Zusammenhang stehen.

2

Die Abteilung Wirtschaftsdelikte behandelt die in ihre Zuständigkeit fallenden Verfahren in der Regel von der Anzeige an bis zum rechtskräftigen Abschluss und bearbeitet im Weiteren in- und ausländische Rechtshilfeersuchen, soweit diese in ihren Zuständigkeitsbereich fallen.

§ 19

Organisation

1

Der Abteilung Wirtschaftsdelikte steht eine Leitende Staatsanwältin oder ein Leitender Staatsanwalt vor.

2

Die Abteilung Wirtschaftsdelikte besteht aus:

      1.

      der Leitenden Staatsanwältin oder dem Leitenden Staatsanwalt,

      2.

      den Staatsanwältinnen und Staatsanwälten,

      3.

      den Kriminalkommissärinnen und Kriminalkommissären,

      4.

      den Untersuchungsbeamtinnen und Untersuchungsbeamten,

      5.

      den Revisorinnen und Revisoren,

      6.

      dem Detektivpersonal,

      7.

      dem Sekretariatspersonal und

      8.

      den Volontärinnen und den Volontären.

12. Die Jugendanwaltschaft

§ 20

Aufgaben

1

Die Jugendanwaltschaft führt die Jugendstrafverfahren, vollzieht die verfahrensabschliessenden Entscheide und betreibt Prävention zur Verhinderung von Delikten.

2

Sie leistet für andere Abteilungen der Staatsanwaltschaft und für andere kantonale und ausserkantonale sowie ausländische Behörden Rechtshilfe im Zusammenhang mit Befragungen Unmündiger als beschuldigte Personen, Auskunftspersonen oder Zeuginnen bzw. Zeugen und führt in diesem Zusammenhang stehende Abklärungen durch.

3

Die Jugendanwältinnen und Jugendanwälte können in Einzelfällen ihre Einwilligung für die Befragung Unmündiger durch andere Angehörige der Staatsanwaltschaft oder durch andere Behörden mit polizeilichen Aufgaben erteilen.

4

Nach Absprache zwischen den Abteilungen können durch die Jugendanwaltschaft auch Strafverfahren gegen Erwachsene geführt werden. Dies betrifft insbesondere diejenigen Fälle, bei welchen Unmündige und Erwachsene gemeinsam an Straftaten beteiligt gewesen sein sollen. Den Jugendanwältinnen und Jugendanwälten kommt in solchen Fällen die Stellung von Staatsanwältinnen und Staatsanwälten zu.

§ 21

Organisation

1

Die Jugendanwaltschaft besteht aus:

      1.

      der Leitenden Jugendanwältin oder dem Leitenden Jugendanwalt,

      2.

      den Jugendanwältinnen und Jugendanwälten,

      3.

      den Jugendkriminalkommissärinnen und Jugendkriminalkommissären,

      4.

      dem Detektivpersonal,

      5.

      den Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern sowie den Praktikantinnen und Praktikanten im Sozialbereich,

      6.

      dem Sekretariatspersonal und

      7.

      den Volontärinnen und Volontären.

§ 22

Leitung

1

Der Jugendanwaltschaft steht eine Leitende Jugendanwältin oder ein Leitender Jugendanwalt vor. Ihr beziehungsweise ihm kommt die Funktion der Leitenden Staatsanwältinnen und Staatsanwälte gemäss § 6 dieser Verordnung zu.

2

Sie oder er führt eine separate Unterkasse der Staatsanwaltschaft.

3

Die Leitende Jugendanwältin oder der Leitende Jugendanwalt ist verantwortlich für die Finanzierung des Vollzugs von Strafen und Schutzmassnahmen. Sie beziehungsweise er kann dafür in begrenztem Rahmen finanzielle Befugnisse an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter übertragen.

4

Die Leitende Jugendanwältin oder der Leitende Jugendanwalt ist besorgt für eine enge Zusammenarbeit mit den anderen Organen der Strafverfolgungsbehörden, der Jugendstrafrechtspflege, des Jugendschutzes und mit den Präventionsstellen.

§ 23

Jugendanwältinnen und Jugendanwälte

1

Die Jugendanwältinnen und Jugendanwälte haben die Befugnisse einer Staatsanwältin beziehungsweise eines Staatsanwaltes.

2

Sie leiten das Vorverfahren, vertreten die Anklage vor Gericht und sind für den Vollzug von rechtskräftigen Sanktionen verantwortlich.

§ 24

Jugendkriminalkommissärinnen und Jugendkriminalkommissäre

1

Jugendkriminalkommissärinnen und Jugendkriminalkommissäre führen die ihnen zugeteilten Strafverfahren derart, dass durch die Verfahrensleiterin oder den Verfahrensleiter ohne weitere Ermittlungen oder Untersuchungen entschieden werden kann.

§ 25

Detektivpersonal

1

Detektivwachtmeisterinnen und Detektivwachtmeister, Detektivkorporalinnen und Detektivkorporale, Detektivinnen und Detektive sowie zugeteilte Polizistinnen und Polizisten bilden zusammen mit den Jugendkriminalkommissärinnen und Jugendkriminalkommissären das Ermittlungspersonal der Jugendanwaltschaft und bearbeiten die ihnen zugeteilten Strafverfahren.

§ 26

Leitung Sozialbereich

1

Die Gruppenleiterin oder der Gruppenleiter im Sozialbereich ist verantwortlich für Führung, Einsatz und Ausbildung der Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter sowie für die Fallverteilung.

2

Sie oder er überwacht die Einhaltung der finanziellen Richtlinien im Vollzug von Sanktionen.

§ 27

Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter

1

Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter sind zuständig für die Abklärungen zu den persönlichen Verhältnissen von Jugendlichen und die Vorbereitung und Durchführung des Vollzugs von jugendstrafrechtlichen Sanktionen.

§ 28

Opferbefragungsgruppe

1

Mitglieder der Opferbefragungsgruppe führen Einvernahmen mit unmündigen Opfern von strafbaren Handlungen gegen die sexuelle Integrität und von innerfamiliärer Gewalt altersgerecht und unter besonderer Berücksichtigung der Bestimmungen zum Opferschutz durch.

13. Die Strafbefehlsabteilung

§ 29

Aufgaben

1

Die Strafbefehlsabteilung nimmt die von der Kantonspolizei, den Verwaltungsbehörden mit Ermittlungsbefugnis und der Kriminalpolizei mittels Überweisung mit Antrag an die Staatsanwaltschaft überwiesenen Vorverfahren entgegen und schliesst das Vorverfahren ab, soweit keine andere Abteilung der Staatsanwaltschaft zuständig ist.

2

Staatsanwältinnen und Staatsanwälte nehmen die Aufgaben der Verfahrensleitung in Vorverfahren wahr, die von der Kantonspolizei und den Verwaltungsbehörden mit Ermittlungsbefugnis aufgrund eigener Kompetenz oder im Auftrag der Staatsanwaltschaft geführt werden, soweit keine andere Abteilung der Staatsanwaltschaft zuständig ist.

3

Die Strafbefehlsabteilung betreibt die Koordinationsstelle VOSTRA des Kantons Basel-Stadt.

§ 30

Organisation

1

Der Strafbefehlsabteilung steht eine Leitende Staatsanwältin oder ein Leitender Staatsanwalt vor.

2

Die Strafbefehlsabteilung besteht aus:

      1.

      der Leitenden Staatsanwältin oder dem Leitenden Staatsanwalt,

      2.

      den Staatsanwältinnen und Staatsanwälten,

      3.

      den akademischen Mitarbeiterinnen und akademischen Mitarbeitern,

      4.

      den Untersuchungsbeamtinnen und Untersuchungsbeamten und

      5.

      dem Sekretariatspersonal.

14. Befugnisse innerhalb der Staatsanwaltschaft

§ 31

Grundsatz

1

Zur Durchführung von Ermittlungen und Untersuchungen sind folgende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft befugt:

      1.

      Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie Jugendanwältinnen und Jugendanwälte,

      2.

      Kriminalkommissärinnen und Kriminalkommissäre sowie Jugendkriminalkommissärinnen und Jugendkriminalkommissäre,

      3.

      Detektivpersonal,

      4.

      zugeteilte Polizistinnen und Polizisten,

      5.

      Untersuchungsbeamtinnen und Untersuchungsbeamte,

      6.

      Revisorinnen und Revisoren,

      7.

      Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter der Jugendanwaltschaft,

      8.

      akademische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und

      9.

      Volontärinnen und Volontäre.

2

Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie Jugendanwältinnen und Jugendanwälte verfügen als Verfahrensleitende über sämtliche Befugnisse, die ihnen die entsprechenden Verfahrensvorschriften einräumen und durch diese Verordnung nicht eingeschränkt werden.

§ 32

Delegation von Befugnissen

1

Kriminalkommissärinnen, Kriminalkommissäre, Jugendkriminalkommissärinnen, Jugendkriminalkommissäre, Untersuchungsbeamtinnen, Untersuchungsbeamte sowie akademische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind zu folgenden Amtshandlungen befugt:

      1.

      Zeuginnen und Zeugen einvernehmen (Art. 142 Abs. 2 StPO),

      2.

      im Rahmen der Vollzugskompetenzen Sachverständige ernennen und beauftragen, ausgenommen zur psychiatrischen Begutachtung (Art. 184 StPO),

      3.

      Vorführungen anordnen (Art. 207 Abs. 2 StPO),

      4.

      aus der vorläufigen Festnahme entlassen (Art. 219 Abs. 3 StPO),

      5.

      Besuchsbewilligungen erteilen (Art. 235 Abs. 2 StPO),

      6.

      Durchsuchungen von Personen und Gegenständen anordnen (Art. 249 StPO),

      7.

      erkennungsdienstliche Erfassung anordnen (Art. 260 Abs. 2 bis 4 StPO),

      8.

      Eröffnungsverfügung erlassen (Art. 309 Abs. 3 StPO) und

      9.

      Untersuchung auf weitere Personen oder weitere Straftaten ausdehnen (Art. 311 Abs. 2 StPO).

2

Alle zur Durchführung von Ermittlungen und Untersuchungen ermächtigte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind zu folgenden Amtshandlungen befugt:

      1.

      Übersetzerinnen und Übersetzer beiziehen (Art. 68 Abs. 1 StPO),

      2.

      Richtigkeit von Protokollen bestätigen und Verantwortung für vollständige und richtige Protokollführung tragen (Art. 76 Abs. 2 und 3 StPO),

      3.

      einvernommenen Personen gestatten, ihre Aussagen selbst zu diktieren (Art. 78 Abs. 4 StPO),

      4.

      Protokolle berichtigen (Art. 79 StPO),

      5.

      neue Termine bei Wiederherstellung von Fristen festsetzen (Art. 94 Abs. 5 StPO),

      6.

      für systematische Aktenablage und fortlaufende Erfassung in einem Verzeichnis sorgen (Art. 100 Abs. 2 StPO),

      7.

      darauf achten, dass unverzüglich eine Verteidigung bestellt wird, wenn ein Fall notwendiger Verteidigung vorliegt (Art. 131 Abs. 1 StPO),

      8.

      beschuldigte Personen und Auskunftspersonen einvernehmen (Art. 142 Abs. 1 StPO),

      9.

      der Verwendung schriftlicher Unterlagen während der Einvernahme zustimmen (Art. 143 Abs. 6 StPO),

      10.

      vorladen (Art. 201 Abs. 1, Art. 206 Abs. 1 StPO) und

      11.

      Post kontrollieren (Art. 235 Abs. 2 und 3 StPO).

3

Mitglieder der Opferbefragungsgruppe der Jugendanwaltschaft sind ebenfalls befugt, Zeuginnen und Zeugen einzuvernehmen (Art. 142 Abs. 2 StPO). Dieselbe Kompetenz kommt allen übrigen zur Durchführung von Ermittlungen und Untersuchungen befugten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu, sofern sie über eine Ermächtigung einer Staatsanwältin, eines Staatsanwalts, einer Jugendanwältin oder eines Jugendanwalts im Einzelfall verfügen.

4

Kriminalkommissärinnen, Kriminalkommissäre, Jugendkriminalkommissärinnen und Jugendkriminalkommissäre sind ausserdem befugt, vorläufig festgenommene Personen länger als drei Stunden festzuhalten (Art. 219 Abs. 5 StPO) und bei vorläufig festgenommenen Personen die Durchsuchung von Aufzeichnungen anzuordnen (Art. 246 StPO).

§ 33

Bewaffnung

1

Angehörige der Staatsanwaltschaft gemäss § 10 EG StPO sowie übrige Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sind zum Tragen einer Waffe berechtigt.

2

Der Schusswaffengebrauch richtet sich für Angehörige der Staatsanwaltschaft gemäss § 10 EG StPO nach den Vorschriften des Gesetzes betreffend die Kantonspolizei des Kantons Basel-Stadt, für die übrigen Staatsanwältinnen und Staatsanwälte nach den Bestimmungen über die Notwehr gemäss Strafgesetzbuch.

15. Rechtsschutz

§ 34

1

Die Erste Staatsanwältin oder der Erste Staatsanwalt kann Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern,

      1.

      gegen die infolge Ausübung ihres Amtes ein Verfahren angestrengt wird,

      2.

      die Schadenersatz und Genugtuungsansprüche für Schäden, die sie in Ausübung oder aufgrund ihres Amtes erlitten haben, geltend machen,

auf Verlangen Rechtsschutz gewähren.

2

Werden Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft schuldig erkannt, so werden ihnen die Kosten dieses Rechtsschutzes auferlegt, sofern sie ihre Dienstpflichten vorsätzlich oder grobfahrlässig verletzt haben.

    Schlussbestimmung

    Dieses Verordnung ist zu publizieren; sie wird am 1. Juli 2016 wirksam.[6] Auf den gleichen Zeitipunkt wird die Verordnung über die Zuammensetzung, Organisation und Befugnisse der Staatsanwaltschaft vom 22. November 2011 aufgehoben. Die Änderung der[7] Verordnung über das Informatiksystem der Staatsanwaltschaft wird am 1. Februar 2017 wirksam.[8]

  KB 02.07.2016


text:
Sachverständige im Strafverfahren: Verordnung | Strafprozess / Rechtshilfe / Opferhilfe

  257.135

  Verordnung über dauernd bestellte und amtliche Sachverständige im Strafverfahren

  Vom 2. November 2010 (Stand 1. Januar 2011)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,

    gestützt auf Art. 183 Abs. 2 der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO) vom 5. Oktober 2007[1] sowie § 30 des Gesetzes über die Einführung der Schweizerischen Strafprozessordnung (EG StPO) vom 13. Oktober 2010[2],

  beschliesst:

§ 1

Institut für Rechtsmedizin der Universität Basel

1

Die wissenschaftlichen Mitarbeitenden des Instituts für Rechtsmedizin der Universität Basel sind amtliche Sachverständige für die Bereiche der forensischen Medizin, der forensischen Genetik, der forensischen Chemie und Toxikologie sowie der forensischen Molekularbiologie, namentlich für:

      a)

      die Untersuchung und Spurensicherung an lebenden und verstorbenen Personen und die Rekonstruktion von Tatabläufen;

      b)

      die Bestimmung der Blutalkoholkonzentration oder des Reinheitsgrads von Stoffen und den Nachweis von Betäubungsmitteln, Giften und Medikamenten;

      c)

      die Erstellung und die Interpretation von DNA-Profilen.

§ 2

Universitäre Psychiatrische Kliniken Basel

1

Die wissenschaftlichen Mitarbeitenden der forensisch-psychiatrischen Abteilung der Universitären Psychiatrischen Kliniken Basel sind amtliche Sachverständige für forensisch-psychiatrische Untersuchungen und Begutachtungen.

    Diese Verordnung ist zu publizieren; sie wird am 1. Januar 2011 wirksam.

  KB 10.11.2010


text:
Informatiksystem der Staatsanwaltschaft: Verordnung | Strafprozess / Rechtshilfe / Opferhilfe

  257.140

  Verordnung über das Informatiksystem der Staatsanwaltschaft

  Vom 2. November 2010 (Stand 1. Februar 2017)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,

    gestützt auf Art. 6, 95 bis 99, 306f und 308 der Schweizerischen Strafprozessordnung (Strafprozessordnung, StPO) vom 5. Oktober 2007[1] sowie auf § 57 Abs. 4 des Gesetzes betreffend die Kantonspolizei des Kantons Basel-Stadt (Polizeigesetzes, PolG) vom 13. November 1996[2],

  beschliesst:

I. Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Geltungsbereich

1

Diese Verordnung regelt den Aufbau und die Benutzung des Informatiksystems der Staatsanwaltschaft.

2

…[3]

3

…[4]

§ 2

Zweck des Informatiksystems

1

Das Informatiksystem der Staatsanwaltschaft dient der Erfüllung folgender Aufgaben:[5]

      a)

      Verhütung und Verfolgung von Straftaten

      b)

      Statistische Erhebungen und wissenschaftliche Untersuchungen

      c)

      Auskunftserteilung.

II. Gespeicherte Daten

§ 3

Grundsatz

1

Im Informatiksystem der Staatsanwaltschaft werden Grund-, Fall- und Verfahrensdaten aufbewahrt.

§ 4

Grunddaten

1

Grunddaten sind vollständige Angaben zu natürlichen und juristischen Personen.

2

Grunddaten werden im Zusammenhang mit Fall- oder Verfahrensdaten gespeichert.

3

Es können insbesondere folgende Grunddaten über natürliche Personen gespeichert werden:

      a)

      Name, Rufname, Vornamen, Geburtsname

      b)

      Aliasname

      c)

      Geburtsdatum und Geburtsort

      d)

      Heimatort(e) und Staatsangehörigkeit(en), Ausländerstatus

      e)

      Geschlecht

      f)

      Ausweis und Sprache

      g)

      Zivilstand und Namen, Vornamen, Ledignamen und Sprache der Ehegattin oder eingetragenen Partnerin oder des Ehegatten oder eingetragenen Partners

      h)

      Wohn- oder Aufenthaltsort, Privat- und Geschäftsadresse

      i)[6]

      Angaben zu sämtlichen Kommunikationsmitteln

      j)

      Namen, Vornamen, Ledignamen und Sprache der Eltern

      k)

      Beruf, Arbeitgeberin oder Arbeitgeber, Inhaberverhältnisse von Firmen

      l)

      Namen, Vornamen und Sprache von Bezugspersonen

      m)

      gesetzliche Vertretung

      n)

      Haft- und Festnahmedaten

      o)

      Alarmhinweise

      p)

      Personenverbindungen

      q)

      Personenfahndung

      r)[7]

      erkennungsdienstliche Daten

      s)[8]

      Namen, Vornamen und Adresse von Rechtsbeiständen.

4

Es können insbesondere folgende Grunddaten über juristische Personen gespeichert werden:

      a)

      Name, Sitz, Verwaltungsdomizil und Form

      b)

      Adressen, Angaben der Kommunikationsmittel

      c)

      Daten über Inhaberin oder Inhaber, Vertreterin oder Vertreter und verantwortliche Personen

      d)

      Angaben aus dem Handelsregister

      e)

      Personenverbindungen

      f)

      Personenfahndung.

§ 5

Falldaten

1

Falldaten sind Angaben über eine versuchte oder begangene Straftat oder über strafbare Vorbereitungshandlungen gemäss Art. 260bis StGB und weitere Angaben aus Strafanzeigen, Rapporten der Polizei und Meldungen Dritter.

2

Es können insbesondere folgende Falldaten gespeichert werden:

      a)

      Ereignis, Ereignisart, Ereignisdatum, Ereignisort

      b)

      Behörde, bei der die Anzeige eingereicht wurde, und Anzeigedatum

      c)

      Tatvorgehen

      d)

      Personenbeschreibung

      e)

      Beteiligte

      f)

      Spuren

      g)

      Sachschaden

      h)

      getroffene oder zu treffende Massnahmen

      i)

      Verbindung zu gleichen Ereignissen

      j)

      Fahndungshinweise

      k)

      Verbindung zu Verfahren.

§ 6

Verfahrensdaten

1

Verfahrensdaten sind Daten über beschuldigte Personen und die ihnen vorgeworfenen Straftaten.

2

Es können insbesondere folgende Verfahrensdaten gespeichert werden:

      a)

      Eröffnungs- und Abschlussdatum

      b)

      Verfahrensstand

      c)[9]

      beschuldigte Person

      d)

      Verfahrensleitung und Aktenstandort

      e)

      Verbindung zu Akten, Grund- und Falldaten

      f)

      Erledigungsart und Erledigungsgrund.

III. Datenbearbeitung[10]

§ 7

Verantwortung[11]

1

Die Erste Staatsanwältin oder der Erste Staatsanwalt ist verantwortlich für das Informatiksystem im Sinne von § 6 IDG[12].[13]

2

…[14]

§ 8

Berechtigung zur Bearbeitung von Informationen[15]

1

Die Erste Staatsanwältin oder der Erste Staatsanwalt erteilt Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Staatsanwaltschaft, der Kantonspolizei und des Untersuchungsgefängnisses die Berechtigung zur Bearbeitung derjenigen Informationen, die sie zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben benötigen.[16]

2

Die Staatsanwaltschaft kann im Rahmen des Bundesgesetzes über die polizeilichen Informationssysteme (Nationaler Polizeiindex) dem Bund und den angeschlossenen Kantonen elektronischen Zugriff auf das Informatiksystem gewähren.[17]

3

…[18]

§ 8a[19]

Datenaustausch mit dem Strafgericht und dem Appellationsgericht

1

Informationen, die dem Strafgericht und dem Appellationsgericht bekanntgegeben werden, werden in einem gesonderten Bereich des Informatiksystems der Staatsanwaltschaft bereitgestellt.

2

Die Erste Staatsanwältin oder der Erste Staatsanwalt erteilt Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Strafgerichts und des Appellationsgerichts den Zugriff auf diesen gesonderten Bereich.

IV. Rechte der betroffenen Personen

§ 9

Auskunfts-, Einsichts- und Berichtigungsrecht

1

Die Rechte der betroffenen Personen richten sich nach dem Gesetz über die Information und den Datenschutz (Informations- und Datenschutzgesetz) vom 9. Juni  2010 oder in hängigen Verfahren nach den entsprechenden Verfahrensordnungen.[20]

§ 10

Zuständigkeit

1

Die Staatsanwaltschaft entscheidet über Auskunfts-, Einsichts-, Berichtigungs- und Löschungsbegehren.

V. Aufbewahrung und Löschung von Daten

§ 11

Aufbewahrung

1

Die Daten bleiben bis zum Ablauf der für die einzelnen Personenkategorien festgelegten Löschfristen im Informatiksystem der Staatsanwaltschaft.

§ 12

Löschung

1

Jeder Vorgang ist bereits bei der Erfassung mit der für die betreffende Personenkategorie festgelegten Löschfristen zu versehen.

2

Nach Ablauf der Löschfrist werden die Daten vom System automatisch gelöscht.

§ 13

Personen mit laufenden Verfahren und nach rechtskräftigem Abschluss von Verfahren[21]

1

…[22]

2

Für Personen mit laufenden Verfahren entspricht die Löschfrist der Verfolgungsverjährungsfrist des Deliktes.

3

Nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens durch Nichtanhandnahme, Einstellung oder Freispruch entspricht die Löschfrist der Verfolgungsverjährungsfrist. Bei rechtskräftiger Verurteilung gilt die Vollstreckungsverjährungsfrist der ausgesprochenen Strafe als Löschfrist.[23]

4

Bei Eröffnung eines neuen Verfahrens innerhalb der Löschfrist eines alten Verfahrens gegen dieselbe Person, verlängern sich die Löschfristen des alten Verfahrens automatisch bis zum rechtskräftigen Abschluss des neuen Verfahrens.[24]

§ 14

Personen mit erkennungsdienstlicher Behandlung

1

Für Personen mit erkennungsdienstlicher Behandlung gelten für die automatische Löschung die in Art. 261 StPO festgelegten Fristen.

2

In Bezug auf die im Rahmen erkennungsdienstlicher Massnahmen erstellten DNA-Profile gelten die Löschfristen des eidgenössischen DNA-Profil-Gesetzes vom 20. Juni 2003.[25]

§ 15

Weitere Personenkategorien

1

Im Übrigen gelten folgende Löschfristen:[26]

      a)

      Personen mit Haft- oder Strafvollzugs-Daten: 5 Jahre ab Entlassung bzw. Durch- oder Zuführung

      b)

      Anzeigestellende, Geschädigte, Opfer nach OHG sowie deren Vertretung: Verfolgungsverjährungsfrist des Deliktes

      c)[27]

…

      d)[28]

…

      e)[29]

      Jugendliche

      ea)[30]

      bei verurteilenden Entscheiden eines Gerichts: 10 Jahre ab dem Datum des Entscheids

      eb)

      1.

      bei Strafbefehlen bei Verbrechen und Vergehen: 10 Jahre ab dem Datum des Entscheids[31]

      2.

      bei Übertretungen: 5 Jahre ab dem Datum des Entscheids

      ec)

      bei Freispruch, Einstellung oder Abtretung: 5 Jahre ab dem Datum des Entscheids

      f)

      Brandentdeckende: Verfolgungsverjährungsfrist des Deliktes

      g)

      Tatzeuginnen und Tatzeugen: Verfolgungsverjährungsfrist des Deliktes

      h)

      gesetzliche Vertretung: Verfolgungsverjährungsfrist des Deliktes

      i)

      Verdächtige: 5 Jahre ab Abbruch der Ermittlungen

      j)

      Finderin und Finder, Geschäftsinhabende, Meldeerstattende, Halterin und Halter, Verletzte, Verstorbene: 5 Jahre ab dem rechtskräftigen Verfahrensabschluss

    Diese Verordnung ist zu publizieren; sie wird am 1. Januar 2011 wirksam. Auf den gleichen Zeitpunkt wird die Verordnung über das Informatiksystem der Staatsanwaltschaft vom 13. Dezember 2005 aufgehoben.

  KB 06.11.2010


text:
EG JStPO | Strafprozess / Rechtshilfe / Opferhilfe

  257.500

  Gesetz über die Einführung der Schweizerischen Jugendstrafprozessordnung

  (EG JStPO)

  Vom 13. Oktober 2010 (Stand 1. Juli 2016)

  Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt,

    gestützt auf Art. 339 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB) vom 21. Dezember 1937[1] und auf Art. 3 der Schweizerischen Jugendstrafprozessordnung (JStPO)[2] vom 20. März 2009 resp. Art. 445 der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO) vom 5. Oktober 2007[3] und nach Einsichtnahme in den Ratschlag des Regierungsrates Nr. 10.0466.01 vom 30. März 2010 Geschäftsnr. 10.0466 sowie in den Bericht der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission Nr. 10.0466.02 vom 8. September 2010 Geschäftsnr. 10.0466,

  beschliesst:

§ 1

Geltungsbereich

1

Dieses Gesetz führt die JStPO aus und gilt für dieVerfolgung und Beurteilung der Straftaten nach Bundesrecht durch die Jugendstrafbehörden des Kantons Basel-Stadt.

2

Die Bestimmungen der JStPO und des EG JStPO gelten auch für die Verfolgung und Beurteilung der im baselstädtischen Übertretungsstrafgesetz vom 15. Juni 1978 aufgeführten Übertretungen.

§ 2

Bezeichnung der Strafverfolgungsbehörden (Art. 6 JStPO)

1

Strafverfolgungsbehörden sind:

      a)

      die Kantonspolizei;

      b)

      die Jugendanwaltschaft.

2

In besonderen Rechtsgebieten kann die Jugendanwaltschaft Verwaltungsbehörden, in deren Aufgabenbereich Delikte begangen werden, zur Durchführung des polizeilichen Ermittlungsverfahrens bei Übertretungen und Vergehen einsetzen. Aufsicht und Weisungsbefugnis verbleiben bei der Jugendanwaltschaft.

§ 3

Organisation der Jugendanwaltschaft (Art. 8 JStPO)

1

Die Jugendanwaltschaft ist eine Abteilung der Staatsanwaltschaft. Sie untersteht organisatorisch der Dienstaufsicht der Ersten Staatsanwältin oder des Ersten Staatsanwaltes. Ansonsten übt der Regierungsrat die Aufsicht über sie aus.

2

Die Jugendanwältinnen und die Jugendanwälte haben die Kompetenzen einer Staatsanwältin oder eines Staatsanwaltes gemäss StPO und EG StPO.

3

Die Diensträume der Jugendanwaltschaft sind von denjenigen der Strafverfolgungsbehörden gegen Erwachsene getrennt. Für einzelne Amtshandlungen sind Ausnahmen möglich.

4

Der Regierungsrat erlässt im Rahmen der Verordnung über die Zusammensetzung, Organisation und Befugnisse der Staatsanwaltschaft die auch die Jugendanwaltschaft betreffenden Regelungen.

§ 4

Richterliche Instanzen (Art. 8 JStPO)

1

Richterliche Instanzen sind:

      a)

      das Zwangsmassnahmengericht;

      b)

      das Jugendgericht als erstinstanzliches Gericht;

      c)

      das Beschwerdegericht des Appellationsgerichts;

      d)

      das Berufungsgericht des Appellationsgerichts.

2

Als Zwangsmassnahmengericht amtiert in der Regel ein Mitglied des Jugendgerichtspräsidiums als Einzelgericht (§ 76 Abs. 2 Gesetz betreffend die Organisation der Gerichte und der Staatsanwaltschaft [Gerichtsorganisationsgesetz, GOG] vom 3. Juni 2015).[4]

3

Die Verfahren vor Beschwerde- und Berufungsgericht richten sich nach dem Gerichtsorganisationsgesetz (GOG).[5]

§ 5

Wahl, Zusammensetzung, Organisation und Aufsicht über die Jugendstrafbehörden (Art. 8 JStPO)

1

Wahl, Zusammensetzung, Organisation und Aufsicht über die Jugendstrafbehörden regeln[6]

      a)

      das Gesetz betreffend die Kantonspolizei des Kantons Basel-Stadt (Polizeigesetz, PolG) vom 13. November 1996;

      b)

      das Gesetz betreffend die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung des Kantons Basel-Stadt (Organisationsgesetz, OG) vom 22. April 1976;

      c)

      das Gesetz betreffend Wahl und Organisation der Gerichte sowie der Arbeitsverhältnisse des Gerichtspersonals und der Staatsanwaltschaft (Gerichtsorganisationsgesetz, GOG) vom 27. Juni 1895.

      d)[7]

…

§ 6

Trennung von Verfahren (Art. 11 JStPO)

1

Wo Unmündige zusammen mit Erwachsenen beschuldigt sind, ist das Verfahren gegen die Unmündigen abzutrennen und durch die Jugendanwaltschaft zu führen. Würde die Abklärung des Sachverhalts dadurch erheblich erschwert, kann das Verfahren nach Anhörung der Jugendanwältin oder des Jugendanwalts einheitlich durch eine andere Abteilung der Staatsanwaltschaft oder durch die Jugendanwaltschaft durchgeführt werden. Über Kompetenzkonflikte entscheidet die Erste Staatsanwältin oder der Erste Staatsanwalt.

2

Nach Abschluss der Ermittlungen ist das Verfahren gegen die Unmündigen in jedem Falle der Jugendanwaltschaft zu überweisen.

§ 7

Vertrauensperson (Art. 13 JStPO)

1

Als Vertrauenspersonen von Jugendlichen können Personen zugelassen werden, welche erkennbar in einem besonderen Vertrauensverhältnis zum oder zur beschuldigten Jugendlichen stehen.

2

Die Zulassung einer Vertrauensperson kann eingeschränkt werden, sofern die Interessen der Untersuchung oder überwiegende private Interessen einem solchen Beizug entgegen stehen, namentlich aus folgenden Gründen:

      a)

      bei Bedarf als Zeugin oder Zeuge resp. als Auskunftsperson im Strafverfahren;

      b)

      bei Verdacht der verfahrenserschwerenden Beeinflussung der oder des Beschuldigten;

      c)

      wenn zu befürchten ist, dass andere Personen beeinflusst werden;

      d)

      wenn die Gefahr der Einwirkung auf Beweismittel besteht.

3

Gegen die Verweigerung der Teilnahme der Vertrauensperson hat die oder der Beschuldigte die Möglichkeit der Beschwerde gemäss Art. 39 JStPO. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.

§ 8

Orientierung Dritter (Art. 14 JStPO)

1

Sofern erforderlich und soweit nötig, können auch Institutionen und Personen, die in einem besonderen Verhältnis zur unmündigen Person stehen und ein schutzwürdiges Interesse haben, über das Strafverfahren und dessen Inhalt in Kenntnis gesetzt werden. Der Unschuldsvermutung ist die nötige Beachtung zu schenken.

§ 9

Akteneinsicht (Art. 15 JStPO, Art. 101 StPO)

1

Akteneinsicht können nehmen

      a)

      nur die Verteidigung in Akten über die persönlichen Verhältnisse der beschuldigten Person,

      b)

      die Behörde des Zivilrechts sowie Institutionen und Organisationen, die mit der Betreuung der beschuldigten Person betraut werden sollen, in den für sie notwendigen Teil der Akten,

      c)

      die Privatklägerschaft in den sie betreffenden Verfahrensteil.

2

Die gemäss Abs. 1 lit. a und b eingesehenen Akten dürfen der beschuldigten Person oder Dritten nicht ausgehändigt werden. Einsichtsberechtigte dürfen von deren Inhalt auch in Eingaben nur in allgemeiner Form und ohne Namensnennung Kenntnis geben.

§ 10

Amtliche Verteidigung (Art. 25 JStPO)

1

Im Vorverfahren bestellt die Untersuchungsbehörde unter Vorbehalt von Art. 133 Abs. 2 StPO nach Massgabe des Jugendgerichts die amtliche Verteidigung.

§ 11

Zuständigkeit bei Gerichtshängigkeit (Art. 26 JStPO)

1

Zuständig für die Anordnung von Zwangsmassnahmen ist in der Regel ein Mitglied des Jugendgerichtspräsidiums.[8]

§ 12

Strafbefehl (Art. 32 JStPO)

1

Die Jugendanwältin oder der Jugendanwalt trifft den Entscheid über einen Strafbefehl nach einer Verhandlung im Sinne des vierten Abschnittes der JStPO. Sie oder er eröffnet und begründet den Strafbefehl mündlich. Die Begründung ist ins Protokoll aufzunehmen.

2

Sie oder er kann den Strafbefehl insbesondere bei Übertretungen auch aufgrund der Akten treffen und nur schriftlich mitteilen.

§ 13

Einzelrichterliche Kompetenzen (Art. 34 JStPO)

1

Ein Mitglied des Jugendgerichtspräsidiums ist zuständig, dem Jugendgericht vorbehaltene Entscheidungen vorsorglich anzuordnen.

2

Anklagen im Anschluss an Einsprachen gegen Strafbefehle wegen Übertretungen kann ein Mitglied des Jugendgerichtspräsidiums beurteilen.

§ 14

Teilnahme an Hauptverhandlung (Art. 35 JStPO)

1

Die Jugendanwältin oder der Jugendanwalt kann an der Hauptverhandlung vor dem Jugendgericht und vor der Berufungsinstanz teilnehmen; sie oder er ist dazu verpflichtet, wenn das Gericht sie oder ihn dazu auffordert.

§ 15

Begründung (Art. 37 JStPO)

1

Verzichtet das Jugendgericht zunächst auf eine schriftliche Begründung, so wird die mündliche Begründung ins Protokoll aufgenommen.

§ 16

Vollzugsgesetz (Art. 42 JStPO)

1

Der Vollzug von jugendstrafrechtlichen Schutzmassnahmen, Strafen und Begleitungen ist im Gesetz über den Vollzug von jugendstrafrechtlichen Sanktionen geregelt.

§ 17

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Die Jugendstrafprozessordnung vom 15. November 2006 wird aufgehoben.

§ 18

Änderung bisherigen Rechts

1

§ 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Gerichtsgebühren vom 16. Januar1975[9] wird wie folgt geändert:[10]

Publikation, Referendum und Wirksamkeit

    Dieses Gesetz ist zu publizieren; es unterliegt dem Referendum. Es wird auf den 1. Januar 2011 wirksam.

  KB 16.10.2010


text:
ViCLAS-Kondordat | Strafprozess / Rechtshilfe / Opferhilfe

  257.810

  Interkantonale Vereinbarung (bzw. Konkordat) über die computergestützte Zusammenarbeit der Kantone bei der Aufklärung von Gewaltdelikten vom 2. April 2009[1]

  (ViCLAS-Konkordat)

  Vom 2. April 2010 (Stand 1. Januar 2011)

1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Gegenstand und Zweck

1

Die interkantonale Vereinbarung (bzw. das Konkordat; nachstehend: Vereinbarung) bezweckt die effiziente Bekämpfung der (seriellen) Gewalt- und Sexualkriminalität durch interkantonale Zusammenarbeit, indem insbesondere:

      a)

      die rechtliche Grundlage für den kantonsübergreifenden Einsatz des Analyseinstruments ViCLAS zur Verhinderung und Aufklärung von Delikten gegen die physische und sexuelle Integrität geschaffen und

      b)

      die überkantonale Zusammenführung und Auswertung kantonaler Ermittlungsergebnisse und Strafverfahren ermöglicht wird.

2

Diese Vereinbarung regelt, unter welchen Voraussetzungen ViCLAS durch die der Vereinbarung angeschlossenen Kantone sowie dem Fürstentum Liechtenstein eingesetzt wird.

Art. 2

Begriff

1

ViCLAS (Violent Crime Linkage Analysis System) ist ein auf bestehenden Ermittlungsergebnissen basierendes Analysesystem für Gewalt- und Sexualdelikte, das die Grundlage für neue Ermittlungsansätze (Tat-Täter-Zusammenhänge beziehungsweise Tat-Tat-Zusammenhänge) bildet. Es dient dazu, deliktsspezifische Informationen sprachunabhängig auswertbar zu machen.

Art. 3

Anwendungsbereich

1

ViCLAS kommt zur Anwendung in Verfahren gegen eine bekannte oder unbekannte Täterschaft mit lokalen, regionalen, nationalen oder internationalen Ermittlungen.

2

Mit ViCLAS werden Verhaltensweisen und/oder Umstände erfasst, welche in Zusammenhang mit Delikten gegen die physische bzw. sexuelle Integrität stehen bzw. darauf hindeuten oder sexuell motiviert sind und sich für eine Analyse und Recherche in ViCLAS eignen. Dies beinhaltet insbesondere:

      a)

      Tötungsdelikte (inkl. Versuche),

      b)

      Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (inkl. Versuche und Antragsdelikte),

      c)

      Vermisstenfälle, wenn die Gesamtumstände auf ein Verbrechen hindeuten,

      d)

      verdächtiges Ansprechen von Kindern und Jugendlichen, wenn auf Grund der Gesamtumstände von einem Gewalt- oder Sexualmotiv auszugehen ist,

      e)

      Entführungen (ohne elterliche Kindesentführung und ohne Entziehen von Unmündigen durch Inhaber der elterlichen Gewalt),

      f)

      Tierquälerei im Sinn von Art. 26 Abs. 1 Buchstaben a und b des Tierschutzgesetzes vom 16. Dezember 2005 (Stand 1. September 2008; TSchG[2]), wenn auf Grund der Gesamtumstände von einem Gewalt- oder Sexualmotiv auszugehen ist.

2. Organisation, Zuständigkeiten

Art. 4

Grundsatz

1

Mit dem Betrieb von ViCLAS werden ausschliesslich bestehende Ermittlungsdaten aus kommunalen beziehungsweise kantonalen polizeilichen Untersuchungen kantonsübergreifend verarbeitet und analysiert.

2

In ViCLAS werden standardmässig alle verfügbaren ermittlungsrelevanten Informationen zu den nachfolgenden Bereichen aufgenommen:

      a)

      Angaben über die Täterschaft und ihre Lebenssituation,

      b)

      Angaben über die Opfer und deren Lebenssituation,

      c)

      Angaben über Täter-Opferbeziehung,

      d)

      Angaben zur Tat und zur Vorgehensweise der Täterschaft,

      e)

      Angaben zu Verletzungen und Todesursachen,

      f)

      Angaben über die Tatorte,

      g)

      Art der verwendeten Waffen und Gegenstände,

      h)

      Angaben zu Fahrzeugen, die in einem Zusammenhang mit der Tat und/oder der Täterschaft stehen.

3

Absatz 2 ist ebenso anwendbar auf polizeilich ermittelte, jedoch nicht oder noch nicht gerichtlich beurteilte Daten.

Art. 5

Organisation

1

Der Betrieb des Analysesystems ViCLAS wird durch die Kantonspolizei Bern als Zentralstelle und als verantwortliche Lizenznehmerin der Royal Canadian Mounted Police (RCMP) gewährleistet.

2

Die Zentralstelle ViCLAS wird im Betrieb durch fünf regionale Aussensteilen unterstützt. Diese Aussenstellen werden durch je einen Vertreterkanton der bestehenden vier Polizeikonkordate sowie die Kantons- oder Stadtpolizei Zürich besetzt. Die Aussenstellen sind für die Bearbeitung und Analyse der Fälle der Kantone ihres Konkordates zuständig.

3

Jeder Kanton bezeichnet zwei Koordinatoren, welche für den Informationsaustausch mit den Aussenstellen beziehungsweise der Zentralstelle zuständig sind.

4

Die strategische Leitung von ViCLAS wird durch den Lenkungsausschuss ViCLAS wahrgenommen. Diesem gehören der Chef bzw. Chefin Kriminalabteilung der Zentralstelle (Vorsitz) und die Chefs bzw. Chefinnen der Kriminalpolizeien der fünf Aussenstellen an. Der Lenkungsausschuss ist der Konferenz der kantonalen Polizeikommandanten (KKPKS) rechenschaftspflichtig. Diese übt die Aufsicht über die Einhaltung der Vereinbarung aus.

3. Betrieb und Datenschutz

Art. 6

Informationsaustausch

1

Die beteiligten Kantone sind ermächtigt, die unter Art. 3 und 4 bezeichneten Daten gemäss den Grundsätzen von Art. 8 gegenseitig auszutauschen, in einem zentralen System zu speichern sowie elektronisch auszuwerten.

2

Die Vereinbarungspartner haben sämtliche ViCLAS-relevanten Daten der gemäss Art. 5 zuständigen Aussensteile mitzuteilen.

Art. 7

Betriebsbewilligung

1

Das Datenbearbeitungssystem wird von der Kantonspolizei Bern für die ganze Schweiz betrieben. Der Betrieb des Analysesystems ViCLAS wird mit der Betriebsbewilligung des Regierungsrates des Kantons Bern gemäss Art. 52 Abs. 5 des Polizeigesetzes des Kantons Bern vom 8. Juni 1997 (PolG)[3] geregelt.

Art. 8

Speicherung und Datenpflege

1

Die physische Speicherung der ViCLAS-Daten erfolgt ausschliesslich bei der Zentralstelle.

2

Bezüglich der Datenpflege in ViCLAS gelten die folgenden Grundsätze:

      a)

      Die Aussensteilen können ihre eigenen Daten mutieren und haben ein Leserecht für die Daten der anderen Aussensteilen sowie der Zentralstelle.

      b)

      Das Recht, den ganzen Datensatz, d.h. auch die Daten der fünf ViCLAS-Aussenstellen zu mutieren, kommt ausschliesslich der Zentralstelle zu.

      c)

      Die Löschung erfolgt durch die Zentralstelle.

Art. 9

Verantwortlichkeit

1

Die Verantwortung für die Einhaltung des Datenschutzes und die Gewährleistung der Datensicherheit liegt beim Polizeikommandanten beziehungsweise bei der Polizeikommandantin des Kantons Bern. Die ViCLAS-Mitarbeiter und -Mitarbeiterinnen der Zentralstelle sowie der Aussensteilen sind daneben auch persönlich für die Einhaltung der Anliegen und Vorgaben des Datenschutzes verantwortlich.

Art. 10

Akteneinsichtsrecht

1

Verlangt eine Person nach Massgabe des anwendbaren kantonalen Datenschutzrechts Auskunft oder Einsicht in die von der Polizei über sie bearbeiteten Daten, ist die zuständige kantonale Polizeibehörde zur Weiterleitung des Gesuchs als Teilgesuch an die zuständige Aussensteile verpflichtet, wenn

      a)

      sich aus den bearbeiteten Daten Anhaltspunkte für einen ViCLAS-Eintrag ergeben oder

      b)

      der Gesuchsteller oder die Gesuchstellerin dies verlangt.

2

Es ist zulässig, Gesuche um Auskunft und Einsicht unmittelbar an die Aussenstelle oder die Zentralstelle zu richten.

3

Die Aussenstelle hat das Gesuch stets an die Zentralstelle weiterzuleiten.

4

Die Zentralstelle behandelt das Gesuch und gibt dem Gesuchsteller oder der Gesuchstellerin Auskunft oder Einsicht. Bestehen für das Auskunfts- und Einsichtsrecht vor der zuständigen kantonalen Polizeibehörde Einschränkungen, hat die Zentralstelle diese zu beachten.

Art. 11

Berichtigung von Daten

1

Jede Person hat Anspruch darauf, dass Personendaten, die über sie in ViC-LAS unrichtig erfasst worden sind oder nicht notwendig sind, berichtigt oder vernichtet werden.

2

Zur Vornahme der Berichtigung zuständig ist die Zentralstelle.

Art. 12

Verfahren und Rechtsschutz

1

Die im Zusammenhang mit ViCLAS stehenden Auskunfts- und Berichtigungsgesuche sowie alle anderen im Zusammenhang mit der vorliegenden Vereinbarung stehenden datenschutzrechtlichen Ansprüche richten sich – soweit diese Vereinbarung keine abweichenden Regelungen enthält – nach dem Datenschutzgesetz des Kantons Bern vom 19. Februar 1586 (KDSG)[4].

2

Zuständige Datenaufsichtsstelle ist die Datenaufsichtsstelle des Kantons Bern.

Art. 13

Löschung von Daten

1

Die in ViCLAS erfassten Datensätze werden gemäss den nachfolgenden Fristen gelöscht:

      a)

      Die Datensätze werden im Analysesystem grundsätzlich 40 Jahre ab Eingabe gespeichert. Die Daten werden nach dieser Frist oder nach Ableben der Tatbeteiligten gelöscht.

      b)

      Die Frist kann in Fällen erheblicher Wiederholungsgefahr und in Absprache mit der betroffenen Polizei auf Antrag der Zentralstelle durch die zuständige richterliche Behörde des betreffenden Kantons um jeweils fünf Jahre verlängert werden.

      c)

      Bei Wiederholungstätern ist für den Beginn des Fristenlaufs das letzte im Analysesystem erfasste Delikt massgebend.

      d)

      Der Fristenlauf steht still während dem Vollzug einer Freiheitsstrafe oder einer stationären Massnahme.

      e)

      Die gespeicherten Datensätze über die (mutmassliche) Täterschaft sind von Amtes wegen zu löschen:

      ea)

[5]unter Vorbehalt von Buchstabe f nach einem Freispruch bezüglich der

      eb)

      Daten, welche diesen Freispruch betreffen, oder

      ec)

      sobald gegen einen (mutmasslich) Tatbeteiligten ein Verdacht definitiv ausgeräumt ist.

      f)

      Erfolgte ein Freispruch oder die Verfahrenseinstellung wegen Schuldunfähigkeit des Täters, so wird bezüglich der Datenlöschung gemäss den Grundsätzen von Buchstaben a bis d vorgegangen.

2

Für Daten von Opfern und bei Registrierungen nach Art. 3 Abs. 2 Buchstabe d überprüft die Zentralstelle auf Gesuch hin unabhängig von den festgelegten Fristen, ob die vorhandenen Daten noch benötigt werden. Alle nicht mehr benötigten Daten werden im Analysesystem gelöscht. Daten von Opfern können auf Gesuch anonymisiert werden.

3

Die Behörden, die für die Meldung der löschungspflichtigen Daten beziehungsweise des Friststillstands während des Vollzugs einer Freiheitsstrafe oder einer Massnahme zuständig sind, werden durch das kantonale Recht bestimmt.

4. Finanzierung

Art. 14

Kostenregelung

1

Die Kantonspolizei Bern trägt sämtliche aus dem Betrieb der Zentralstelle resultierenden Personal- und Infrastrukturkosten.

2

Die Betriebs- und Investitionskosten der Aussenstellen werden durch die an der jeweiligen Aussenstelle angeschlossenen Kantone oder durch das Polizeikonkordat des entsprechenden Aussenstellenstandorts getragen.

3

Anfallende Lizenzkosten sowie vom Lenkungsausschuss beschlossene Ausgaben für systembedingte Erneuerungen und Anschaffungen werden auf die Vereinbarungspartner proportional zur Einwohnerzahl aufgeteilt.

5. Schlussbestimmungen

Art. 15

Beitritt und Kündigung

1

Jeder Kanton kann der Vereinbarung jederzeit beitreten. Der Beitritt wird sofort wirksam.

2

Jeder Vertragspartner kann seine Mitgliedschaft unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten auf das Ende eines Kalenderjahres kündigen. Ein Austritt hat keinen Einfluss auf den bis dahin eingegebenen Datenbestand.

3

Das Beitrittsgesuch sowie die Kündigung sind an die KKJPD zu richten.

Art. 16

Vollzug

1

Die Kantone erlassen die zum Vollzug dieser Vereinbarung erforderlichen Bestimmungen.

2

Die Polizeikonkordate bestimmen die für sie zuständige Aussenstelle gemäss Art. 5 Abs. 2.

Art. 17

Inkrafttreten

1

Die Vereinbarung tritt in Kraft, sobald ihm der Kanton Bern sowie mindestens zwei weitere Kantone beigetreten sind[6]

2

Änderungen der Vereinbarung bedürfen der Zustimmung aller Vertragspartner.

Art. 18

Notifikation an den Bund

1

Das Generalsekretariat der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) informiert die Bundeskanzlei über die vorliegende Vereinbarung. Das Verfahren richtet sich nach Art. 27o RVOV (SR 172.010.1).

Art. 19

Fürstentum Liechtenstein

1

Dieser Vereinbarung kann das Fürstentum Liechtenstein auf der Grundlage seiner eigenen Gesetzgebung beitreten. Ihm stehen alle Rechte und Pflichten der anderen Vereinbarungspartner zu.

Art. 20

Rechtspflege

1

Ergebende Streitigkeiten zwischen den Vereinbarungskantonen wird ein Schiedsgericht eingesetzt.

2

Schiedsgerichtsinstanz ist der Vorstand der KKJPD.

3

Die Bestimmungen des Konkordats über die Schiedsgerichtsbarkeit vom 27. März 1969[7] finden Anwendung.

4

Das Schiedsgericht entscheidet endgültig.

5

Für besondere Fälle kann es ein unabhängiges Schiedsgericht einsetzen.

Art. 21

Übergangsbestimmungen

1

Auf die seit der operativen Inbetriebnahme von ViCLAS per Mai 2003 im Analysesystem erfassten Daten findet die vorliegende Vereinbarung sinngemässe Anwendung. Die entsprechenden Daten bleiben gespeichert und dürfen unter Einhaltung der in dieser Vereinbarung aufgestellten Grundsätze verwendet werden.

2

Eine Neuerfassung von Daten für Vorkommnisse nach Art. 3, welche sich vor Inkrafttreten der vorliegenden Vereinbarung ereignet haben, ist für Tötungsdelikte bis 1978 und für Sexualdelikte bis 1993 möglich, sofern eine ViCLAS-Relevanz gegeben ist und die Daten in einer verwertbaren Qualität vorliegen.

3

Daten, welche nach dem massgeblichen kantonalen Recht bereits gelöscht sein müssten, dürfen in ViCLAS nicht erfasst werden.

4

Vor Inkrafttreten dieser Vereinbarung bereits erfasste Daten sind zu löschen, wenn sie gemäss den in dieser Vereinbarung aufgestellten Grundsätzen nicht neu erfasst werden dürfen.

5

Daten von Vorkommnissen nach Art. 3, welche sich vor Inkrafttreten dieser Vereinbarung ereignet haben, dürften nur dann neu erfasst werden, sofern diese den in dieser Vereinbarung aufgestellten Grundsätzen nicht widersprechen.

  KB 26.06.2010


text:
ViCLAS-Konkordat | Strafprozess / Rechtshilfe / Opferhilfe

  257.815

  Verordnung betreffend die Einführung der Interkantonalen Vereinbarung über die computergestützte Zusammenarbeit der Kantone bei der Aufklärung von Gewaltdelikten

  (ViCLAS-Verordnung)

  Vom 21. September 2010 (Stand 1. Januar 2011)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,

    gestützt auf Art. 16 Abs. 1 der Interkantonalen Vereinbarung über die computergestützte Zusammenarbeit der Kantone bei der Aufklärung von Gewaltdelikten (ViCLAS-Konkordat) vom 2. April 2009[1],

  beschliesst:

§ 1

1

Die Staatsanwaltschaft ist für den Informationsaustausch mit den Aussenstellen und der Zentralstelle zuständig (Art. 5 Abs. 3 ViCLAS-Konkordat).

§ 2

1

Das Strafgericht ist die zuständige richterliche Behörde nach Art. 13 Abs. 1 Bst. b ViCLAS-Konkordat.

§ 3

1

Die Staatsanwaltschaft meldet Verfahrenseinstellungen und Freisprüche (Art. 13 Abs. 3 ViCLAS-Konkordat).

2

Die Abteilung Strafvollzug des Amts für Justizvollzug meldet der Staatsanwaltschaft Beginn und Ende des Vollzugs einer Freiheitsstrafe oder stationären Massnahme (Art. 13 Abs. 3 ViCLAS-Konkordat). Die Staatsanwaltschaft lässt dazu der Abteilung Strafvollzug die Personalien von in ViCLAS erfassten und zu einer unbedingten Freiheitsstrafe oder einer stationären Massnahme rechtskräftig verurteilten Personen zukommen.

    Diese Verordnung ist zu publizieren; sie wird mit dem Beitritt des Kantons Basel-Stadt zum ViCLAS-Konkordat wirksam[2].

  KB 25.09.2010