text:
VII B/532/17

  Konzession für die Ausnützung der Wasserkraft des Ennendaner Dorfbaches in der Bleiche Ennenda

  Vom 03.07.2008 (Stand 03.07.2008)

    (Erlassen vom Regierungsrat am 3. Juli 2008)

Art. 1

Konzessionserteilung

1

Der Regierungsrat erteilt hiermit der Canis GmbH, Bleiche 1, Ennenda, eine Konzession für die Ausnützung der Wasserkraft am Ennendaner Dorfbach in der Bleiche.

Art. 2

Umfang der Konzession

1

Der Regierungsrat erteilt der Konzessionärin die Konzession für die Ausnützung der Wasserkraft des Dorfbaches auf der Parzelle 1020 (Querung der Bleichestrasse bis SBB Grundstück der Gemeinde Ennenda).

2

Die Konzessionärin hat das Recht, die im Konzessionsgesuch vom 21. April 2008 aufgeführten Anlagen zu erstellen und zu betreiben.

Art. 3

Dauer der Konzession

1

Die Konzession gilt auf die Dauer von 60 Jahren vom Tage der Inbetriebsetzung des Kraftwerkes an. Als Zeitpunkt der Inbetriebsetzung gilt der Beginn der dauernden Stromabgabe; er wird durch das für das Energiewesen zuständige Departement verbindlich festgesetzt.

Art. 4

Genehmigungsverfahren

1

Für den Bau und den Betrieb der für die Ausübung der Wasserrechte notwendigen Werkanlagen bedarf es verschiedener Spezialbewilligungen gestützt auf Gesetze des Kantons und des Bundes.

2

Den Anforderungen, die sich aus der Anwendung dieser Gesetze ergeben, wird mit den nachfolgenden Konzessionsvorschriften Rechnung getragen.

Art. 5

Änderungen der Anlagen, des Projektes und des Konzessionsumfanges

1

Bauliche Abweichungen vom Konzessionsprojekt, welche noch innerhalb des Konzessionsumfanges liegen, bedürfen der Bewilligung des Regierungsrates und allenfalls weiterer zuständiger Behörden. Ausgenommen sind bauliche Änderungen untergeordneter Natur, soweit sie keine zusätzlichen Auswirkungen auf die Wasserkraftnutzung, den Raum und die Umwelt nach sich ziehen. Diese sind vorgängig dem für das Bauwesen zuständigen Departement zu melden.

2

Soll während der Konzessionsdauer der Umfang der Konzession nach Artikel 2 verändert werden, so ist dazu eine Änderung oder Anpassung der vorliegenden Konzession erforderlich.

3

Änderungen, die weder konzessionspflichtig noch bewilligungspflichtig sind, müssen dem zuständigen kantonalen Departement schriftlich gemeldet werden. Dabei ist zu bestätigen, dass alle Bestimmungen dieser Konzession eingehalten werden.

Art. 6

Fristen

1

Die Konzessionärin ist verpflichtet, vom Zeitpunkt der Erteilung der Konzession an gerechnet,

      a.

      innert einem Jahr mit den Bauarbeiten für das Kraftwerk zu beginnen, wobei die Arbeiten zur Erschliessung der Baustelle als Bauarbeiten gelten;

      b.

      innert zwei Jahren die Anlagen fertig zu stellen und in Betrieb zu setzen.

3

Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann der Regierungsrat auf begründetes Gesuch der Konzessionärin hin die Fristen angemessen verlängern.

Art. 7

Erwerb von Grund und Rechten

1

Die Konzessionärin hat die für den Bau und Betrieb der Kraftwerke erforderlichen Rechte zu erwerben und abzugelten.

2

An Gewässern bestehende Privatrechte und auf älterer Verleihung beruhende Wasserrechte werden durch diese Verleihung nicht berührt. Es ist Sache der Konzessionärin, sich mit den Inhabern solcher Rechte zu verständigen oder ihre Einsprachen gegebenenfalls auf dem Rechtswege zu beseitigen. Wird der Kanton wegen Verletzung von Rechten durch diese Verleihung belangt, so hat die Konzessionärin den Kanton schadlos zu halten und allfällige Prozesse zu übernehmen.

Art. 8

Bestehende Wassernutzungen

1

Die Konzessionärin übernimmt jegliche Haftung gegenüber den Inhabern bestehender Wasserrechte am Dorfbach.

Art. 9

Wasserbaupolizeiliche Verpflichtungen

1

Haben Anlage und Betrieb der Kraftwerks- und Nebenanlagen Änderungen in den Wasserabflussverhältnissen oder im Grundwasser zur Folge, welche sich auf das Eigentum der Uferanstösser oder auf den wasserbaulichen Zustand der Gewässer und damit im Zusammenhang stehende öffentliche Interessen nachteilig auswirken, so ist die Konzessionärin zur Ausführung aller von den zuständigen Behörden angeordneten Schutzbauten und sonstigen Vorkehren zur Vermeidung oder Behebung dieser Nachteile auf eigene Kosten sowie zum Ersatz des eingetretenen Schadens verpflichtet.

Art. 10

Landschaftsschutz

1

Sämtliche Anlagen sind so auszuführen, dass Landschaftsbild und Naturschönheiten möglichst wenig gestört werden und die Lebensräume von Pflanzen und Tieren geschont werden.

Art. 11

Schutz der öffentlichen Interessen

1

Die Überwachung von Bau, Betrieb und Unterhalt der Anlagen obliegen den nach kantonalen und Bundesgesetzen zuständigen Behörden. Ihren Aufsichtspersonen, den kantonalen Polizeiorganen und allfälligen Bevollmächtigten der Gemeinde ist der freie Zutritt zu allen Baustellen und Anlagen jederzeit zu gestatten. Die Konzessionärin kann sich zu ihrer Entlastung nicht auf die kantonale Genehmigung und Aufsicht berufen.

2

Das Kraftwerk darf erst in Betrieb gesetzt werden, wenn alle Bauwerke als planmässig befunden worden sind und sich sämtliche Einrichtungen als betriebsfähig erwiesen haben.

Art. 12

Haftpflicht

1

Die Haftpflicht richtet sich nach den einschlägigen eidgenössischen und kantonalen Vorschriften. Die Konzessionärin ist verpflichtet, eine angemessene Haftpflichtversicherung abzuschliessen.

Art. 13

Übertragung der Konzession

1

Die Konzession kann nur mit Zustimmung des Regierungsrates auf einen andern Bewerber übertragen werden. Der Regierungsrat wird bei seinem Entscheid berücksichtigen, ob der neue Bewerber in der Lage ist, das Kraftwerk zu betreiben und allen Erfordernissen der Konzession genügt und keine Gründe des öffentlichen Wohls entgegenstehen.

Art. 14

Erneuerung der Konzession

1

Der Regierungsrat kann die Konzession nach ihrem Ablauf erneuern, wenn nicht Gründe des öffentlichen Wohls entgegenstehen.

Art. 15

Verwirkung der Konzession

1

Die Konzession verwirkt, wenn

      a.

      die in Artikel 6 festgelegten Fristen nicht eingehalten werden;

      b.

      die Konzessionärin den Betrieb zwei Jahre unterbricht und ihn innert angemessener Frist nicht wieder aufnimmt;

      c.

      die Konzessionärin wichtige Pflichten trotz Mahnung gröblich verletzt.

Art. 16

Erlöschen der Konzession; Rückbau

1

Die Konzession erlischt:

      a.

      durch Ablauf der in Artikel 3 eingeräumten Konzessionsdauer, unter Vorbehalt der Erneuerung nach Artikel 14;

      b.

      durch Verwirkung (Art. 15).

2

Erlischt die Konzession durch Verwirkung, so geht der Inhaber der Konzession aller durch diese verliehenen Rechte sowie den an den Kanton entrichteten Gebühren verlustig. Anderseits wird die Konzessionärin der in der Konzession niedergelegten Verpflichtungen enthoben.

3

Werden die Anlagen nicht weiter benützt, so ist die Konzessionärin verpflichtet, die Anlagen nach Anordnungen des Regierungsrates zu sichern oder zu beseitigen.

Art. 17

Streitigkeiten

1

Streitigkeiten zwischen dem Kanton und der Konzessionärin über die aus dem Konzessionsverhältnis entspringenden Rechte und Pflichten werden, soweit sich aus der Gesetzgebung oder der vorliegenden Konzession nichts anderes ergibt, in erster Instanz vom Verwaltungsgericht des Kantons Glarus und in zweiter Instanz vom Bundesgericht entschieden. Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Verwaltungsrechtspflegegesetzes[1].

2

Über Streitigkeiten zwischen der Konzessionärin und andern Nutzungsberechtigten in Bezug auf den Umfang der Nutzungsrechte entscheiden die ordentlichen Gerichte.

Art. 18

Zukünftige Gesetzgebung

1

Die bestehende und künftige Gesetzgebung des Bundes und des Kantons bleibt dieser Konzession gegenüber vorbehalten, soweit es sich nicht um wohlerworbene Rechte handelt.

Art. 19

Heimfall

1

Nach Ablauf der Konzession behält sich der Kanton den Heimfall vor. Der Inhalt des Heimfallrechts richtet sich nach den dannzumal geltenden Bundes- und Kantonsvorgaben.

2

Die Standortgemeinde hat Anspruch auf mindestens einen Drittel an der Heimfallverzichtsabgeltung oder am Heimfallsubstrat, sofern die kantonale Gesetzgebung nicht einen höheren Anteil vorgibt.

Art. 20

Vollzug

1

Der Regierungsrat ist mit dem Vollzug dieser Konzession beauftragt.

  SBE XI/1 2


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
VII B/532/19

  Konzession für die Ausnützung der Wasserkraft der Linth in Mitlödi zwischen der Ennetlinthbrücke und dem Linthkrumm (Seidendruckerei)

  Vom 24.02.2010 (Stand 06.12.2011)

    (Erlassen vom Landrat am 24. Februar 2010; geändert am 24. August 2011)

Art. 1

Konzessionserteilung

1

Der Landrat erteilt hiermit der Altra Management AG die Konzession für die Ausnützung der Wasserkraft der Linth in Mitlödi

Art. 2

Umfang der Konzession

1

Der Landrat erteilt der Konzessionärin die Konzession für die Ausnützung der Wasserkraft der Linth zwischen der Ennetlinthbrücke und dem Linthkrumm in Mitlödi.

2

Die Konzessionärin hat das Recht, die im Konzessionsgesuch vom 4. August 2008 aufgeführten Anlagen zu erstellen, zu betreiben und zu unterhalten.

Art. 3

Dauer der Konzession

1

Die Konzession gilt auf die Dauer von 80 Jahren vom Tage der Inbetriebsetzung des Kraftwerkes an. Als Zeitpunkt der Inbetriebsetzung gilt der Beginn der dauernden Stromabgabe. Er wird durch das für das Energiewesen zuständige Departement verbindlich festgesetzt.

Art. 4

Genehmigungsverfahren

1

Für den Bau und den Betrieb der für die Ausübung der Wasserrechte notwendigen Werkanlagen bedarf es verschiedener Spezialbewilligungen gestützt auf Gesetze des Kantons und des Bundes.

2

Den Anforderungen, die sich aus der Anwendung dieser Gesetze ergeben, wird mit den nachfolgenden Konzessionsvorschriften Rechnung getragen.

3

Mit dem Entscheid gemäss kantonalem Energiegesetz eröffnet der Regierungsrat auch die Entscheide nach den anderen in Absatz 1 angesprochenen Gesetzen.

Art. 5

Änderungen der Anlagen, des Projektes und des Konzessionsumfanges

1

Bauliche Abweichungen von den im unter Artikel 2 erwähnten Plan vorgesehenen Projekten, welche noch innerhalb des Konzessionsumfanges liegen, bedürfen der Bewilligung des Regierungsrates und allenfalls weiterer zuständiger Behörden. Ausgenommen sind bauliche Änderungen untergeordneter Natur, soweit sie keine zusätzlichen Auswirkungen auf die Wasserkraftnutzung, den Raum und die Umwelt nach sich ziehen. Diese sind vorgängig dem zuständigen Departement zu melden.

2

Soll während der Konzessionsdauer der Umfang der Konzession nach Artikel 2 verändert werden, so ist dazu eine Änderung oder Anpassung der vorliegenden Konzession erforderlich.

3

Änderungen, die weder konzessionspflichtig noch bewilligungspflichtig sind, müssen dem zuständigen Departement schriftlich gemeldet werden. Dabei ist zu bestätigen, dass alle Bestimmungen dieser Konzession eingehalten werden.

Art. 6

Fristen

1

Die Konzessionärin ist verpflichtet, vom Zeitpunkt der Erteilung der Konzession an gerechnet,

      a.

      innert drei Jahren mit den Bauarbeiten für das Kraftwerk zu beginnen, wobei die Arbeiten zur Erschliessung der Baustelle als Bauarbeiten gelten;

      b.

      innert fünf Jahren die Anlagen fertig zu stellen und in Betrieb zu setzen.

2

Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann der Regierungsrat auf begründetes Gesuch der Konzessionärin hin die Fristen angemessen verlängern. Als Gründe hierzu gelten insbesondere Verzögerungen in der Umsetzung von Nachbarprojekten der öffentlichen Hand (Hochwasserschutzprojekt Mitlödi, neue Linthbrücke Mitlödi), welche baulich mit dem Kraftwerkprojekt eng verbunden sind.

Art. 7 *

Restwasser

1

Die Restwasservorgaben bilden integrierenden Bestandteil der Konzession. Insbesondere muss eine dauernde Restwassermenge von 2500 l/sec abgegeben werden.

2

Die Konzessionärin ist verpflichtet, pro Jahr mindestens zwei bachbettbildende mittlere Hochwasser während mindestens 48 Stunden vollständig durchzuleiten. Diese Durchleitungen sind im Sommerhalbjahr durchzuführen.

Art. 7a *

Monitoring

1

Die Konzessionärin ist verpflichtet, die Kraftwerke so zu betreiben, dass die Lebensgemeinschaften von Pflanzen, Tieren und Mikroorganismen in der Linth und der von ihr beeinflussten Umgebung naturnah und standortgerecht sind. Insbesondere muss die freie Fischwanderung für die See- und Bachforelle in der Restwasserstrecke beim Fischaufstieg und -abstieg über die Wehranlage und beim Fischaufstieg aus dem Unterwasserkanal gewährleistet sein. Ebenfalls müssen die Wirksamkeit der durchgeleiteten Hochwasser und des Spülregimes aufgezeigt werden.

2

Zu diesem Zweck müssen periodische Untersuchungen in der Linth durchgeführt und deren Resultate alle acht Jahre beurteilt werden. Solange keine abschliessenden Erkenntnisse zur Fischwanderung in der Restwasserstrecke und zum Fischaufstieg bzw. -abstieg über die Wehranlagen und aus dem Unterwasserkanal vorliegen, wird die Beurteilungsperiode auf vier Jahre festgelegt. Die Details des Monitorings werden in der energierechtlichen Bewilligung festgeschrieben.

3

Falls die freie Fischwanderung oder der Fischaufstieg bzw. -abstieg nicht gewährleistet sind, müssen Massnahmen ergriffen werden. Falls die Wirksamkeit der durchgeleiteten Hochwasser und des Spülregimes nicht gegeben ist, müssen auch hier Massnahmen ergriffen werden. Diese sind weder entschädigungspflichtig noch ein Eingriff in wohlerworbene Rechte. In erster Linie werden bauliche oder technische Massnahmen geprüft, in zweiter Linie müssen zusätzliche Dotierungen ergriffen werden. Die notwendigen Massnahmen werden vom Regierungsrat in einer anfechtbaren Verfügung festgelegt.

Art. 7b *

Spülungen

1

Für die ökologisch verträgliche Ausgestaltung der Spülungen des Entsanders muss ein Reglement erstellt werden.

Art. 7c *

Ausgleichsmassnahmen

1

Die im Anhang festgehaltenen Ausgleichsmassnahmen bilden integrierenden Bestandteil der Konzession.

Art. 8

Erwerb von Grund und Rechten

1

Die Konzessionärin hat die für den Bau und Betrieb der Kraftwerke erforderlichen Rechte zu erwerben und abzugelten.

2

An Gewässern bestehende Privatrechte und auf älterer Verleihung beruhende Wasserrechte werden durch diese Verleihung nicht berührt. Es ist Sache der Konzessionärin, sich mit den Inhabern solcher Rechte zu verständigen oder ihre Einsprachen gegebenenfalls auf dem Rechtswege zu beseitigen. Wird der Kanton wegen Verletzung von Rechten durch diese Verleihung belangt, so hat die Konzessionärin den Kanton schadlos zu halten und allfällige Prozesse zu übernehmen.

3

Kommt eine gütliche Einigung zwischen den Grund- und Rechtseigentümern und der Konzessionärin nicht zustande, so soll vor der Einleitung des Enteignungsverfahrens eine dreigliedrige Expertenkommission beigezogen werden. Je ein Mitglied dieser Kommission wird vom Kanton, von der Gemeinde und von der Konzessionärin bezeichnet; Vorsitzender der Kommission ist der Vertreter des Kantons. Die Einigungsvorschläge der Kommission präjudizieren die Enteignung nicht.

4

Für die Fälle, in denen auch aufgrund der Einigungsvorschläge der Expertenkommission eine gütliche Einigung nicht zustande kommt, wird der Konzessionärin mit der Konzession das Recht zur Enteignung nach Massgabe der hiefür geltenden Gesetzgebung erteilt.

Art. 9

Strassen und Wege

1

Neue Strassen und Wege, die zum Bau und Betrieb der Kraftwerks- und Nebenanlagen nötig sind, hat die Konzessionärin auf eigene Rechnung zu erstellen und zu unterhalten. Sie wird bei der Trasseführung auf die öffentlichen Bedürfnisse Rücksicht nehmen, soweit dabei nicht unzumutbare Lasten entstehen. Die Projekte sind durch den Regierungsrat zu genehmigen. Vorbehalten bleibt die Zustimmung anderer zuständiger Behörden.

2

Für die Abtretung der für solche Strassen und Wege benötigten Bodenrechte ist Artikel 8 hievor massgebend.

3

Wenn für den Bau und Betrieb der Kraftwerks- und Nebenanlagen öffentliche Strassen und Wege umgebaut oder unverhältnismässig stark in Anspruch genommen werden, hat die Konzessionärin für die dadurch verursachten besonderen Bau- und vermehrten Unterhaltskosten in vollem Umfang aufzukommen. Im Streitfall entscheidet der Regierungsrat.

Art. 10

Rückbau

1

Nicht mehr benötigte Anlagen wie Strassen oder Wege müssen grundsätzlich vollständig rückgebaut werden. Im Einzelfall entscheidet der Regierungsrat über den Rückbau.

Art. 11

Fischerei

1

Beim Bau und Betrieb der Wasserkraftanlagen ist auf die Erhaltung des Fischbestandes der benützten und der mit diesen im Zusammenhang stehenden Gewässer Rücksicht zu nehmen. Die Konzessionärin ist verpflichtet, die dafür erforderlichen Einrichtungen und Ersatzvorkehren zu treffen.

2

Allfällige durch den Betrieb und Unterhalt der Wassernutzungsanlagen entstehende Schädigungen des Fischbestandes werden ermittelt und der Konzessionärin in Rechnung gestellt.

3

Der Regierungsrat entscheidet über die in den Absätzen 1 und 2 aufgeführten Anordnungen.

Art. 12

Bestehende Wassernutzungen, Friedpflicht

1

Die Konzessionärin ist verpflichtet, die bestehenden Rechte bezüglich der Bewässerung und der Viehtränke zu berücksichtigen und zu wahren.

2

Die Organe der Feuerwehr sind berechtigt, für die Brandbekämpfung die Einrichtungen der Kraftwerksanlagen zu benutzen, soweit die regulären öffentlichen Einrichtungen der Löschwasserversorgung nicht ausreichen.

3

Während des Baues und nach der Inbetriebnahme des Werkes hat die Konzessionärin für die Erstellung und den Unterhalt der für den Schutz von Menschen und Vieh notwendigen Abschrankungen zu sorgen.

4

Die Konzessionärin übernimmt jegliche Haftung gegenüber den Inhabern bestehender Wasserrechte an der Linth.

5

Über Differenzen aus den Bestimmungen der Absätze 1–4 entscheidet der Regierungsrat nach Anhören der in Artikel 8 Absatz 3 genannten Expertenkommission.

Art. 13

Wasserbaupolizeiliche Verpflichtungen

1

Die eidgenössischen und kantonalen Gesetzesbestimmungen über Wasserbaupolizei, Wasserbau und Wuhrpflicht gelten auch für die Konzessionärin. Sie ist verpflichtet, auf eigene Kosten jeden Schaden zu verhüten, der infolge des Baus, Betriebes und allfälliger Unterhalts- und Erneuerungsarbeiten der Anlagen entstehen könnte. Sie ist haftbar für jeden Schaden, der nachweislich durch den Bau, Betrieb und allfällige Unterhalts- und Erneuerungsarbeiten der Anlagen entstanden ist.

2

Die Haftung bezüglich allfälliger Beschädigungen von Gebäuden und Einrichtungen der Grünenthal Firmengruppe richtet sich nach der Vereinbarung vom 2. Dezember 2009 zwischen der Grünenthal Pharma AG und der Altra Management AG.

3

In der zweiten Stufe des Bewilligungsverfahrens muss der Nachweis erbracht werden, dass die Schutzziele des Hochwasserschutzprojektes Mitlödi erreicht werden und dass im Fall eines Versagens einer Wehrklappe ein HQ100 sicher abfliessen kann.

4

In der zweiten Stufe des Bewilligungsverfahrens muss der Nachweis erbracht werden, dass durch den Höherstau keine nachteiligen Auswirkungen auf benachbarte Grundstücke und Betriebe zu erwarten sind.

5

Die Pflicht zur Verhütung und zum Ersatz von Schaden erstreckt sich auch auf nachteilige Folgen der Veränderung der Quellen- und Grundwasserverhältnisse.

Art. 14

Umwelt, Landschaft

1

Während der Konzessionsdauer müssen alle Anlagen gemäss den jeweils geltenden Vorschriften für den Umwelt-, Natur- und Landschaftsschutz betrieben werden.

2

Sämtliche Anlagen sind so auszuführen, dass Landschaftsbild und Naturschönheiten möglichst wenig gestört werden und die Lebensräume von Pflanzen und Tieren geschont werden.

Art. 15

Schutz der öffentlichen Interessen

1

Die Überwachung von Bau, Betrieb und Unterhalt der Anlagen obliegen den nach kantonalen und Bundesgesetzen zuständigen Behörden. Ihren Aufsichtspersonen, den kantonalen Polizeiorganen und allfälligen Bevollmächtigten der Gemeinde ist der freie Zutritt zu allen Baustellen und Anlagen jederzeit zu gestatten. Die Konzessionärin kann sich zu ihrer Entlastung nicht auf die kantonale Genehmigung und Aufsicht berufen.

2

Die Kraftwerke dürfen erst in Betrieb gesetzt werden, wenn alle Bauwerke als planmässig befunden worden sind und sich sämtliche Einrichtungen als betriebsfähig erwiesen haben.

Art. 16

Haftpflicht

1

Die Haftpflicht richtet sich nach den einschlägigen eidgenössischen und kantonalen Vorschriften. Der Regierungsrat setzt die Haftpflichtsumme fest. Vorbehalten bleiben privatrechtliche Vereinbarungen (Art. 13 Abs. 2).

Art. 17

Unterhalt

1

Die Konzessionärin hat sämtliche Anlageteile fortwährend sorgfältig zu beaufsichtigen und in gutem, betriebsfähigem Zustand zu halten. Der Regierungsrat ist berechtigt, jederzeit diejenigen Massnahmen vorzuschreiben, die sich im Hinblick auf die öffentliche Sicherheit als notwendig erweisen.

Art. 18

Konzessionsgebühr

1

Für die Erteilung der Konzession zum Betrieb des Kraftwerks hat die Konzessionärin in Anwendung von Artikel 3 Absatz 5 Energiegesetz nach Massgabe der theoretischen elektrischen Leistung Konzessionsgebühren zu entrichten.

2

Die Konzessionsgebühr wird wie folgt fällig:

      a.

      50 Prozent mit der Erteilung der Konzession durch den Landrat und deren Annahme;

      b.

      40 Prozent mit dem Baurealisierungsbeschluss der Konzessionärin; dabei wird eine allfällige Differenz der Turbinierleistung zwischen Planung und Baubewilligung ausgeglichen;

      c.

      10 Prozent mit der Inbetriebnahme des letzten Generators.

3

Die einzelnen Tranchen sind innert einer Frist von 30 Tagen zahlbar, unter Vorbehalt abweichender Abrede zwischen der Konzessionärin und dem Regierungsrat.

Art. 19

Steuern und Abgaben

1

Die Konzessionärin hat die gesetzlichen Steuern und Abgaben gemäss der jeweils geltenden Gesetzgebung zu bezahlen.

2

Der Kanton ist berechtigt, die gesetzliche Abgabe auf der Energieproduktion jeweils so festzulegen, dass die Einnahmen dem maximalen Wasserzins gemäss der Bundesgesetzgebung abzüglich der vertraglichen Wasserzinsverpflichtungen der Konzessionärin entsprechen.

Art. 20

Übertragung der Konzession

1

Die Konzession kann nur mit Zustimmung des Landrates auf einen andern Bewerber übertragen werden. Der Landrat wird bei seinem Entscheid berücksichtigen, ob die neue Bewerberin allen Erfordernissen der Konzession genügt und keine Gründe des öffentlichen Wohls entgegenstehen.

Art. 21

Erneuerung der Konzession

1

Der Kanton Glarus kann die Konzession nach ihrem Ablauf erneuern, wenn nicht Gründe des öffentlichen Wohls entgegenstehen.

2

Sofern die künftige Gesetzgebung nichts anderes vorsieht, muss ein Begehren der Konzessionärin auf Weiternutzung der Wasserkraft durch sie mindestens 15 Jahre vor Ablauf der Konzession beim Regierungsrat eingereicht werden.

Art. 22

Verwirkung der Konzession

1

Die Konzession verwirkt, wenn

      a.

      die in Artikel 6 festgelegten Fristen nicht eingehalten werden;

      b.

      die Konzessionärin den Betrieb während mehr als zwei Jahren ohne Einwirkung höherer Gewalt unterbricht und ihn innert angemessener Frist nicht wieder aufnimmt;

      c.

      die Konzessionärin wichtige Pflichten trotz Mahnung gröblich verletzt.

Art. 23

Erlöschen der Konzession; Rückbau

1

Die Konzession erlischt:

      a.

      durch Ablauf ihrer Dauer, unter Vorbehalt der Erneuerung nach Artikel 21;

      b.

      durch Verwirkung (Art. 22);

      c.

      durch ausdrücklichen Verzicht der Konzessionärin.

2

Erlischt die Konzession durch Verwirkung, so geht die Inhaberin der Konzession aller durch diese verliehenen Rechte sowie den an den Kanton entrichteten Gebühren verlustig. Anderseits wird die Konzessionärin der in der Konzession niedergelegten Verpflichtungen enthoben.

3

Werden die Anlagen nicht weiter benützt, so ist die Konzessionärin verpflichtet, die Anlagen nach Anordnungen des Regierungsrates zu sichern oder zu beseitigen.

Art. 24

Streitigkeiten

1

Streitigkeiten zwischen dem Kanton und der Konzessionärin über die aus dem Konzessionsverhältnis entspringenden Rechte und Pflichten werden, soweit sich aus der Gesetzgebung oder der vorliegenden Konzession nichts anderes ergibt, in erster Instanz vom Verwaltungsgericht des Kantons Glarus und in zweiter Instanz vom Bundesgericht entschieden. Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Verwaltungsrechtspflegegesetzes.

2

Über Streitigkeiten zwischen der Konzessionärin und andern Nutzungsberechtigten in Bezug auf den Umfang der Nutzungsrechte entscheiden die ordentlichen Gerichte.

Art. 25

Zukünftige Gesetzgebung

1

Die bestehende und künftige Gesetzgebung des Bundes und des Kantons bleibt dieser Konzession gegenüber vorbehalten, soweit es sich nicht um wohlerworbene Rechte handelt.

Art. 26

Heimfall

1

Nach Ablauf der Konzession behält sich der Kanton den Heimfall vor. Der Inhalt des Heimfallrechts richtet sich nach den dannzumal geltenden Bundes- und Kantonsvorgaben.

2

Die Standortgemeinde hat Anspruch auf mindestens einen Drittel an der Heimfallverzichtsabgeltung oder am Heimfallsubstrat, sofern die kantonale Gesetzgebung nicht einen höheren Anteil vorgibt.

Art. 27

Vollzug

1

Der Regierungsrat ist mit dem Vollzug dieser Konzession beauftragt.

A1. Anhang *

Art. A1-1 *

1

Als Ausgleichsmassnahmen gemäss Artikel 7c müssen folgende Massnahmen ausgeführt werden:

      a.

      Umgehungsgerinne anstelle einer Fischtreppe bei der Fassung Ennetlinthbrücke; dieses muss so ausgestaltet sein, dass es für Bachforelle und Seeforelle tauglich ist;

      b.

      Fischaufstiegshilfe aus dem Unterwasserkanal;

      c.

      Renaturierung des heute noch vorhandenen ehemaligen Kraftwerkskanals;

      d.

      Strukturierung des Unterwasserkanals (Laichgruben).

Sollte die ökologische Bilanzierung ein Defizit ergeben, müssen weitere Ausgleichsmassnahmen festgelegt werden.

    Konzession in Kraft getreten: 6. Dezember 2011[1]

  SBE XII/3 166


text:
VII B/532/2

  Erneuerung der Konzession vom 10. Oktober 1928 für die Ausnützung der Wasserkraft des Sernf zwischen Engi-Vorderdorf und der Au in Schwanden

  Vom 24.06.2009 (Stand 03.01.2012)

    (Erlassen vom Landrat am 24. Juni 2009)

Art. 1

Konzessionserneuerung

1

Der Landrat erneuert hiermit gestützt auf Artikel 5 der oben genannten Konzession gegenüber der heutigen Konzessionsinhaberin, der SN Energie AG Schwanden (Konzessionärin), die am 10. Oktober 1928 vom Landrat der Ortsgemeinde Schwanden erteilte und mit Beschluss des Landrates am 13. März 1929 an die Kraftwerke Sernf-Niederenbach (heute SN Energie AG) übertragene Konzession für die Ausnützung der Wasserkraft des Sernf zwischen dem ehemaligen Bahnhof Engi-Vorderdorf und der Wassergerechtigkeit der Lorze AG, vormals J. Paravicini, in der Au in Schwanden sowie die hiezu erforderlichen Enteignungsrechte.

2

Für die erneuerte Konzession gelten die nachfolgenden Bestimmungen, welche an Stelle derjenigen vom 10. Oktober 1928 treten. Im Folgenden ist unter dem Begriff "Konzession" die erneuerte Konzession gemeint.

Art. 2

Umfang der Konzession

1

Die Konzession umfasst im gleichen Umfang wie die vorgenannte vom 10. Oktober 1928 die Wasserkraft des Sernf zwischen dem ehemaligen Bahnhof Engi-Vorderdorf und der Wassergerechtigkeit der Textil AG (heutige Lorze AG) in der Au in Schwanden mit dem Recht der Wasserakkumulierung zwischen der Höflieggbrücke und dem ehemaligen Bahnhof Engi-Vorderdorf.

Art. 3

Dauer der Konzession

1

Die Konzession wird auf die Dauer von 40 Jahren erteilt. Konzessionsbeginn ist der 21. August 2011.

Art. 4

Bewilligungen

1

Für den Bau und Betrieb der für die Ausübung der Wasserrechte notwendigen Werkanlagen bedarf es verschiedener Spezialbewilligungen gestützt auf Gesetze des Kantons und des Bundes.

2

Den Anforderungen, die sich aus der Anwendung dieser Gesetze ergeben, wird mit den nachfolgenden Konzessionsvorschriften Rechnung getragen.

3

Mit dem Entscheid gemäss kantonalem Energiegesetz (Plangenehmigung) eröffnet der Regierungsrat auch die Entscheide nach den anderen gemäss Absatz 1 einschlägigen Gesetzen.

Art. 5

Restwasser; Schutz- und Nutzungsplanung

1

Die Schutz- und Nutzungsplanung vom Juni 2004 (genehmigt vom Bundesrat am 24. November 2004) mit der Festlegung der Restwassermengen für die Fassung Sernf bildet einen integrierenden Bestandteil dieser Konzession.

2

Die Restwasservorgaben für den Sernf werden aufgrund eines Monitorings alle acht Jahre überprüft und falls notwendig vom Regierungsrat in einer anfechtbaren Verfügung festgelegt. Dabei darf die Substanz der Konzession nicht angegriffen werden. Die Einzelheiten des Monitorings werden in der energierechtlichen Bewilligung festgelegt.

3

Entsprechende Dotier- und Messeinrichtungen sind nach Anweisung des Kantons zu errichten, und die Wassermengen sind aufzuzeichnen.

Art. 6

Fischerei

1

Allfällige durch den Betrieb und Unterhalt der Wassernutzungsanlagen entstehende Schädigungen des Fischbestandes werden ermittelt und der Konzessionärin in Rechnung gestellt. Der Regierungsrat entscheidet über die Höhe einer allfälligen Entschädigung bzw. Abgeltung. Vorbehalten bleibt eine Vereinbarung betreffend pauschale Abgeltung.

2

Die Konzessionärin und der Kanton erneuern und aktualisieren die Vereinbarung vom 25. April 1945 über die Fischerei im Stausee in der Garichte und im Regulierweiher in der Höfliegg in Engi.

Art. 7

Wasserbaupolizei

1

Die eidgenössischen und kantonalen Gesetzesbestimmungen über Wasserbaupolizei, Wasserbau und Wuhrpflicht gelten auch für die Konzessionärin. Sie ist für allen Schaden haftbar, der nachweislich infolge des Betriebes und allfälliger Unterhalts- und Erneuerungsbauten der Anlagen entstehen.

Art. 8

Umwelt, Landschaft, ökologischer Ausgleich

1

Während der Konzessionsdauer müssen alle Anlagen gemäss den jeweils geltenden Vorschriften für den Umwelt-, Natur- und Landschaftsschutz betrieben werden.

2

Alle Änderungen und Erneuerungen von Anlagen und Anlageteilen innerhalb der Konzessionsfrist müssen so ausgeführt werden, dass die Umwelt und die Landschaft möglichst wenig beeinträchtigt werden.

3

Die Ausgleichsmassnahmen sind separater Bestandteil der Konzession. Die Konzessionärin ist verpflichtet, diese bis spätestens am 21. August 2011 zu verwirklichen. Der Regierungsrat kann auf Gesuch hin diese Frist verlängern, wenn besondere Umstände dies gebieten.

Art. 9

Unterhalt

1

Die Konzessionärin hat sämtliche Anlageteile fortwährend sorgfältig zu beaufsichtigen und in gutem, betriebsfähigem Zustand zu halten. Der Regierungsrat ist berechtigt, jederzeit diejenigen Massnahmen vorzuschreiben, die sich im Hinblick auf die öffentliche Sicherheit als notwendig erweisen.

Art. 10

Aufsicht und Überwachung

1

Die Überwachung von Bau, Betrieb und Unterhalt der Anlagen obliegt den nach kommunalen, kantonalen und eidgenössischen Gesetzen zuständigen Behörden. Den zuständigen Stellen steht das Recht zu, jederzeit die notwendigen Kontrollen und Überprüfungen der Nutzungsbestimmungen vorzunehmen. Die Konzessionärin ist verpflichtet, den zuständigen Fachstellen die Kontrollen zu ermöglichen, ihnen die nötigen Auskünfte zu erteilen und die Ergebnisse eigener Prüfungen mitzuteilen.

Art. 11

Haftpflicht

1

Die Haftpflicht richtet sich nach den einschlägigen eidgenössischen und kantonalen Vorschriften.

2

Die Konzessionärin ist verpflichtet, eine Haftpflichtversicherung abzuschliessen. Die Höhe der Deckungssumme bedarf der Genehmigung durch den Regierungsrat.

Art. 12

Submissionsrecht

1

Die Konzessionärin untersteht dem einschlägigen Submissionsrecht.

Art. 13

Gebühr

1

Die von der Konzessionärin gemäss Artikel 3 Absatz 5 des Energiegesetzes und Artikel 26 der Verordnung zum Energiegesetz zu entrichtende einmalige Gebühr beträgt 660 000 Franken (40 Fr. je kW; 16 500 kW). Sie wird drei Monate nach Erteilung der Konzession fällig

Art. 14

Steuern und Abgaben

1

Die Konzessionärin hat die gesetzlichen Steuern und Abgaben für die in der konzessionierten Anlage erzeugte Energie unter Berücksichtigung der interkantonalen Steuerausscheidung gemäss der jeweils geltenden Gesetzgebung jedoch mindestens zu einem Satz von 12 Prozent zu entrichten.

2

Der Kanton ist berechtigt, die gesetzliche Abgabe auf der Energieproduktion jeweils so festzulegen, dass die Einnahmen dem maximalen Wasserzins gemäss der Bundesgesetzgebung abzüglich der vertraglichen Wasserzinsverpflichtungen der Konzessionärin entsprechen.

3

Der Kanton hat im Zuge der Umsetzung von Absatz 1 Anspruch auf die Besteuerung eines angemessenen Gewinnes auf dem Ertrag der in der konzessionierten Anlage erzeugten Energie, wobei Artikel 51 der Kantonsverfassung, die Grundsätze der interkantonalen Steuerausscheidung und einschlägiges übergeordnetes Bundesrecht zu beachten sind. Der Regierungsrat wird ermächtigt, in diesem Sinne eine Steuervereinbarung mit der Konzessionärin für die Dauer der Konzession abzuschliessen.

Art. 15

Änderungen der Anlagen

1

Soll während der Konzessionsdauer der Umfang der Konzession gemäss Artikel 2 verändert werden, so ist dazu eine Änderung oder Anpassung der vorliegenden Konzession erforderlich.

2

Eine Bewilligung nach dem Energiegesetz (Plangenehmigung) und allenfalls nach dem Raumplanungs- und Baugesetz ist erforderlich, wenn die Nutzungsanlagen wie Ausgleichsbecken, Druckleitung oder Maschinen umgebaut oder ersetzt werden bzw. die Ausbauwassermenge erhöht wird. Neue Wasserentnahmen bedürfen einer Bewilligung nach dem eidgenössischen Gewässerschutzgesetz.

3

Änderungen, die weder konzessionspflichtig noch bewilligungspflichtig sind, müssen dem zuständigen kantonalen Departement schriftlich gemeldet werden. Dabei ist zu bestätigen, dass alle Bestimmungen dieser Konzession eingehalten werden.

Art. 16

Übertragung der Konzession

1

Die Konzession kann nur mit Zustimmung des Landrates auf eine andere Bewerberin übertragen werden. Der Landrat wird bei seinem Entscheid berücksichtigen, ob die neue Bewerberin allen Erfordernissen der Konzession genügt und keine Gründe des öffentlichen Wohls entgegenstehen.

Art. 17

Verwirkung der Konzession

1

Die Konzession verwirkt, wenn:

      a.

      die Konzessionärin den Betrieb zwei Jahre unterbricht und ihn innert angemessener Frist nicht wieder aufnimmt;

      b.

      die Konzessionärin wichtige Pflichten trotz Mahnung gröblich verletzt.

Art. 18

Erlöschen der Konzession

1

Die Konzession erlischt:

      a.

      durch Ablauf ihrer Dauer, vorbehalten bleibt die Erneuerung des Konzessionsverhältnisses gemäss Artikel 20;

      b.

      durch ausdrücklichen Verzicht der Konzessionärin.

Art. 19

Folgen der Verwirkung oder Erlöschung; Sicherung und Rückbau

1

Wenn die Anlagen nach Ablauf oder Hinfall der Konzession nicht weiter benutzt werden, ist die Konzessionärin verpflichtet, die Anlagen nach Anordnungen des Regierungsrates zu sichern oder zu beseitigen.

2

Nicht mehr benötigte Anlagen wie Wehr, Stauweiher, Strassen oder Wege müssen grundsätzlich vollständig rückgebaut werden. Im Einzelfall entscheidet der Regierungsrat über den Rückbau.

3

Vorbehalten bleiben abweichende Vorschriften gemäss der zum Zeitpunkt von Ablauf oder Hinfall der Konzession massgebenden Gesetzgebung.

Art. 20

Erneuerung der Konzession

1

Der Kanton Glarus wird die Konzession nach ihrem Ablauf erneuern, wenn nicht Gründe des öffentlichen Wohls entgegenstehen; die Erlaubnis zur Weiternutzung der Wasserkraft aufgrund einer solchen Erneuerung richtet sich nach dem dannzumal geltenden Recht.

2

Sofern die künftige Gesetzgebung nichts anderes vorsieht, muss ein Begehren der Konzessionärin auf Weiternutzung der Wasserkraft durch sie 15 Jahre vor Ablauf der Konzession beim Regierungsrat eingereicht werden.

Art. 21

Vorbehalt der Gesetzgebung

1

Die bestehende und künftige Gesetzgebung des Bundes und des Kantons bleibt dieser Konzession gegenüber vorbehalten, soweit es sich nicht um wohlerworbene Rechte handelt.

Art. 22

Streitigkeiten

1

Streitigkeiten zwischen dem Kanton und der Konzessionärin über die aus dem Konzessionsverhältnis entspringenden Rechte und Pflichten werden, soweit sich aus der Gesetzgebung oder der vorliegenden Konzession nichts anderes ergibt, in erster Instanz vom Verwaltungsgericht des Kantons Glarus und in zweiter Instanz vom Bundesgericht entschieden. Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Verwaltungsrechtspflegegesetzes.

2

Über Streitigkeiten zwischen Konzessionärin und anderen Nutzungsberechtigten in Bezug auf den Umfang der Nutzungsrechte entscheiden die ordentlichen Gerichte.

Art. 23

Inkrafttreten

1

Diese Konzession tritt am 21. August 2011 in Kraft.

Art. 24

Vollzug

1

Der Regierungsrat ist mit dem Vollzug dieser Konzession beauftragt.

A1. Anhang: Notwendige ökologische Ausgleichsmassnahmen

Art. A1-1

Massnahmen der Schutz- und Nutzungsplanung

1

      M1

      Amphibientümpel Alpstegweiher

      M2

      Anpassung Beweidung Fuchsgand

      M4

      Aufwertung Moorgebiet Mettmen

      M5

      Fischpass beim Lorze-Wehr

      M7

      Revitalisierung Wyssriet

      M8

      Aufhebung Überleitung Widersteibach

      M9

      Verzicht Nutzung Wyssbach

      M10

      Seitliche Aufweitung Sernf Warth

      M11

      Amphibiengewässer oberhalb Pistolenstand Engi

      M12

      Umgehungsgewässer Fassung Engi

      M14

      Moorentwicklung Alp Chamm

Art. A1-2

Biotop – Ausgleichsmassnahmen (BA)

1

BA 1:

Verzicht auf die Schafbeweidung im Gebiet zwischen Nüenhütten, Gandstock und Unterkärpf (s. Plan 3. Feb. 2009) auf dem Gebiet der Gemeinde Schwanden während der Dauer der Konzession und ohne Kompensation dieser Bestossung auf der Alp Niederen durch andere Weidetiere.

2

BA 2:

Auszäunung des Hochmoores und eines Teils des Flachmoores auf der Matt westlich des Bachlaufes (s. Plan 3. Feb. 2009) während der Konzessionsdauer inkl. Realisierung der Renaturierung des Hochmoores gemäss den Grundsätzen von Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe e und Artikel 8 der Hochmoorverordnung.

    In Kraft getreten: 3. Januar 2012[1]

  SBE XII/3 155


text: VII B/532/20 - Konzession für die Ausnützung der Wasserkraft des Sernf bzw. der Linth zwischen der Au in Schwanden und dem Linthkrumm in Mitlödi (Konzession Doppelpower)   VII B/532/20  Konzession für die Ausnützung der Wasserkraft des  Sernf bzw. der Linth zwischen der Au in Schwanden  und dem Linthkrumm in Mitlödi (Konzession Doppelpower)  Vom 6. Februar 2013 (Stand 27. April 2013)  (Erlassen vom Landrat am 6. Februar 2013)  Art.  1 Konzessionserteilung 1 Der Landrat erteilt der SN Energie AG die Konzession für die Ausnützung  der Wasserkraft des Sernf bzw. der Linth im in Artikel 2 beschriebenen Um- fang. Vorbehalten bleibt eine Übertragung gemäss Artikel 21 Absatz 1.  Art.  2 Umfang der Konzession 1 Der Landrat erteilt der Konzessionärin die Konzession für die Ausnützung  der Wasserkraft des Sernf zwischen der Au in Schwanden und der Einmün- dung in die Linth sowie für die Ausnützung des Anteils des Sernf an der  Wasserkraft der Linth zwischen der Einmündung des Sernf und dem Linth- krumm unterhalb von Mitlödi. 2 Die Konzessionärin hat das Recht, die im Konzessionsgesuch vom 11. Juni  2009 (mit Ergänzung vom 16. April 2010) aufgeführten Anlagen zu erstellen,  zu betreiben und zu unterhalten. 3 Vorbehalten bleiben bisher ausgenutzte Wasserkräfte auf der Konzessions- strecke im Sinne von Artikel 8 Absatz 2.  Art.  3 Dauer der Konzession 1 Die Konzession wird auf die Dauer von 80 Jahren vom Tage der Inbetrieb- setzung des Kraftwerkes an erteilt. Als Zeitpunkt der Inbetriebsetzung gilt  der Beginn der dauernden Stromabgabe. Er wird durch das für das Energie- wesen zuständige Departement festgesetzt.  Art.  4 Bewilligungen 1 Für den Bau und Betrieb der für die Ausnützung der Wasserrechte notwen- digen Werkanlagen bedarf es verschiedener Spezialbewilligungen gestützt  auf Gesetze des Kantons und des Bundes. 2 Den Anforderungen, die sich aus der Anwendung dieser Gesetze ergeben,  wird mit den nachfolgenden Konzessionsvorschriften Rechnung getragen. 3 Mit dem Entscheid gemäss kantonalem Energiegesetz (Plangenehmigung)  eröffnet der Regierungsrat auch die Entscheide nach den anderen gemäss  Absatz 1 einschlägigen Gesetzen.  SBE 2013 06 1    VII B/532/20   Art.  5 Änderungen der Anlagen, des Projektes und des Konzessions- umfanges  1 Bauliche Abweichungen von dem unter Artikel 2 erwähnten Projekt, welche  noch innerhalb des Konzessionsumfanges liegen, bedürfen der Bewilligung  des Regierungsrates und allenfalls weiterer zuständiger Behörden. Ausge- nommen sind bauliche Änderungen untergeordneter Natur, soweit sie keine  zusätzlichen Auswirkungen auf die Wasserkraftnutzung, den Raum und die  Umwelt nach sich ziehen. Diese sind vorgängig dem für das Bauwesen zu- ständigen Departement zu melden. 2 Soll während der Konzessionsdauer der Umfang der Konzession nach Arti- kel 2 verändert werden, so ist dazu eine Änderung oder Anpassung der vor- liegenden Konzession erforderlich. 3 Änderungen,  die  weder  konzessionspflichtig  noch  bewilligungspflichtig  sind, müssen dem zuständigen kantonalen Departement schriftlich gemel- det werden. Dabei ist zu bestätigen, dass alle Bestimmungen dieser Kon- zession eingehalten werden.  Art.  6 Fristen 1 Die Konzessionärin ist verpflichtet, vom Zeitpunkt der Erteilung der Kon- zession an gerechnet, a. innert drei Jahren mit den Bauarbeiten für das Kraftwerk zu begin-  nen, wobei die Arbeiten zur Erschliessung der Baustelle als Bauar- beiten gelten;  b. innert fünf Jahren die Anlagen fertig zu stellen und in Betrieb zu  setzen.  2 Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann der Regierungsrat auf begrün- detes Gesuch der Konzessionärin hin, die Fristen angemessen verlängern.  Art.  7 Restwasser 1 Die Restwasservorgaben bilden integrierenden Bestandteil der Konzessi- on. Es muss insbesondere eine dauernde Restwassermenge von 1100 l/sec  abgegeben werden. 2 Die Konzessionärin ist verpflichtet, pro Jahr mindestens zwei bachbettbil - dende  mittlere  Hochwasser  während  mindestens  48  Stunden  vollständig  durchzuleiten.  Diese Durchleitungen sind im Sommerhalbjahr  durchzufüh- ren.  2       VII B/532/20  Art.  7a Monitoring 1 Die Konzessionärin ist verpflichtet,  die Kraftwerke so zu betreiben, dass  die Lebensgemeinschaften von Pflanzen, Tieren und Mikroorganismen in der  Linth/Sernf  und  der  von  ihr  beeinflussten  Umgebung  naturnah  und  standortgerecht sind. Insbesondere muss die freie Fischwanderung für die  See-  und Bachforelle in  der  Restwasserstrecke beim Fischaufstieg  und - abstieg über die Wehranlage und beim Fischaufstieg aus dem Unterwasser- kanal gewährleistet sein. Ebenfalls müssen die Wirksamkeit der durchgelei- teten Hochwasser und des Spülregimes aufgezeigt werden. 2 Zu diesem Zweck müssen periodische Untersuchungen in der Linth/Sernf  durchgeführt und deren Resultate alle acht Jahre beurteilt werden. Solange  keine abschliessenden Erkenntnisse zur Fischwanderung in der Restwasser- strecke und zum Fischaufstieg bzw. -abstieg über die Wehranlagen und aus  dem Unterwasserkanal vorliegen, wird die Beurteilungsperiode auf vier Jah- re festgelegt. Die Details des Monitorings werden in der energierechtlichen  Bewilligung festgeschrieben. 3 Falls die freie Fischwanderung oder der Fischaufstieg bzw. -abstieg nicht  gewährleistet sind, müssen Massnahmen ergriffen werden. Falls die Wirk- samkeit der durchgeleiteten Hochwasser und des Spülregimes nicht gege- ben ist, müssen auch hier Massnahmen ergriffen werden. Diese sind weder  entschädigungspflichtig noch ein Eingriff in wohlerworbene Rechte. In erster  Linie werden bauliche oder technische Massnahmen geprüft, in zweiter Linie  müssen zusätzliche Dotierungen ergriffen werden. Die notwendigen Mass- nahmen werden vom Regierungsrat in einer anfechtbaren Verfügung festge- legt.  Art.  7b Spülungen 1 Für die ökologisch verträgliche Ausgestaltung der Spülungen des Entsan- ders muss ein Reglement erstellt werden.  Art.  7c Ausgleichsmassnahmen 1 Die im Anhang 1 festgehaltenen Ausgleichsmassnahmen bilden integrie- renden Bestandteil der Konzession.  Art.  8 Erwerb von Grund und Rechten 1 Die Konzessionärin hat die für den Bau und Betrieb der Kraftwerke erfor- derlichen Rechte zu erwerben und abzugelten.   3    VII B/532/20   2 An Gewässern bestehende Privatrechte und auf älterer  Verleihung beru- hende Wasserrechte werden durch diese Verleihung nicht berührt. Es ist Sa- che der Konzessionärin, sich mit den Inhabern solcher Rechte zu verständi- gen oder ihre Einsprachen gegebenenfalls auf dem Rechtswege zu beseiti- gen. Wird der Kanton wegen Verletzung von Rechten durch diese Verleihung  belangt, so hat die Konzessionärin den Kanton schadlos zu halten und allfäl- lige Prozesse zu übernehmen. 3 Kommt eine gütliche Einigung zwischen den Grund- und Rechtseigentü- mern und der Konzessionärin nicht zustande, so soll vor der Einleitung des  Enteignungsverfahrens eine dreigliedrige Expertenkommission beigezogen  werden.  Je  ein  Mitglied  dieser  Kommission  wird  vom  Kanton,  von  der  Gemeinde und von der Konzessionärin bezeichnet; Vorsitzender der Kom- mission ist der Vertreter des Kantons. Die Einigungsvorschläge der Kommis- sion präjudizieren die Enteignung nicht. 4 Für die Fälle, in denen auch aufgrund der Einigungsvorschläge der Exper- tenkommission eine gütliche Einigung nicht zustande kommt, wird der Kon- zessionärin mit der Konzession das Recht zur Enteignung nach Massgabe  der hiefür geltenden Gesetzgebung erteilt.  Art.  9 Strassen und Wege 1 Neue Strassen und Wege, die zum Bau und Betrieb der Kraftwerks- und  Nebenanlagen nötig sind, hat die Konzessionärin auf eigene Rechnung zu  erstellen und zu unterhalten. Sie wird bei der Trasseführung auf die öffentli- chen Bedürfnisse Rücksicht nehmen, soweit dabei nicht unzumutbare Las- ten entstehen. Die Projekte sind durch den Regierungsrat zu genehmigen.  Vorbehalten bleibt die Zustimmung anderer zuständiger Behörden. 2 Für die Abtretung der für solche Strassen und Wege benötigten Boden- rechte ist Artikel 8 hievor massgebend. 3 Wenn für den Bau und Betrieb der Kraftwerks- und Nebenanlagen öffentli- che  Strassen und  Wege umgebaut  oder  unverhältnismässig  stark  in  An- spruch genommen werden, hat die Konzessionärin für die dadurch verur- sachten besonderen Bau- und vermehrten Unterhaltskosten in vollem Um- fang aufzukommen. Im Streitfall entscheidet der Regierungsrat.  Art.  10 Rückbau 1 Nicht mehr benötigte Anlagen wie Strassen oder Wege müssen grundsätz- lich  vollständig  rückgebaut  werden.  Im  Einzelfall  entscheidet  der  Regie- rungsrat über den Rückbau.  4       VII B/532/20  Art.  11 Fische 1 Beim Bau und Betrieb der Wasserkraftanlagen sind die Fischbestände der  benützten und der mit diesen im Zusammenhang stehenden Gewässer zu  erhalten. Die Konzessionärin ist verpflichtet, die dafür erforderlichen Einrich- tungen, insbesondere Fischaufstiegs- und Fischabstiegshilfen und weitere  Ersatzvorkehren zu treffen. 2 Allfällige durch den Betrieb und Unterhalt der Wassernutzungsanlagen ent- stehende Schädigungen des Fischbestandes werden ermittelt und der Kon- zessionärin in Rechnung gestellt. 3 Der Regierungsrat entscheidet über die in den Absätzen 1 und 2 aufgeführ- ten Anordnungen.  Art.  12 Wald 1 Die Konzessionärin ist verpflichtet, beim Bau aller Werkanlagen den Wald  im Einvernehmen mit den Forstorganen möglichst zu schonen. Es gelten die  Vorgaben der Waldgesetzgebung. Forstwirtschaftliche Inkonvenienzen (vor- zeitiger Abtrieb, Jungwuchsentschädigung usw.) bei der Fällung von Wald- beständen sind aufgrund einer Beurteilung durch das für das Forstwesen  zuständige Departement, gegebenenfalls durch die in Artikel 8 Absatz 3 ge- nannte Expertenkommission, zu vergüten.  Art.  13 Wasserbaupolizei 1 Die  eidgenössischen  und  kantonalen  Gesetzesbestimmungen  über  Wasserbaupolizei, Wasserbau und Wuhrpflicht gelten auch für die Konzes- sionärin. Sie muss in der Eingabe für die energierechtliche Bewilligung den  Nachweis  der  Hochwassersicherheit  erbringen.  Sie  ist  für  allen  Schaden  haftbar, der nachweislich durch den Bau und allfällige Unterhalts- und Er- neuerungsbauten der  Anlagen entstanden ist. Vor der Erteilung der ener- gierechtlichen Bewilligung muss der  Nachweis erbracht  werden,  dass  im  Fall eines Versagens einer Wehrklappe ein HQ 100 sicher abfliessen kann. 2 Die Pflicht zur Verhütung und zum Ersatz von Schaden erstreckt sich auch  auf nachteilige Folgen der Veränderung der Quellen- und Grundwasserver- hältnisse. 3 Die Bruttonutzhöhe beträgt 34,2 m. Veränderungen im Gewässer im Be- reich der Einmündung des Unterwasserkanals in die Linth, die eine geringe- re nutzbare Wasserhöhe zur Folge haben, sind entschädigungslos zu tolerie- ren.  Art.  14 Umwelt, Landschaft 1 Während der Konzessionsdauer müssen alle Anlagen gemäss den jeweils  geltenden  Vorschriften  für  den  Umwelt-,  Natur-  und  Landschaftsschutz  betrieben werden.   5    VII B/532/20   2 Alle Änderungen und Erneuerungen von Anlagen und Anlageteilen inner- halb der Konzessionsfrist müssen so ausgeführt werden, dass die Umwelt  und die Landschaft möglichst wenig beeinträchtigt werden.  Art.  15 Unterhalt 1 Die Konzessionärin hat sämtliche Anlageteile fortwährend sorgfältig zu be- aufsichtigen und in gutem, betriebsfähigem Zustand zu halten. Der Regie- rungsrat  ist  berechtigt,  jederzeit  diejenigen  Massnahmen  vorzuschreiben,  die sich im Hinblick auf die öffentliche Sicherheit als notwendig erweisen.  Art.  16 Aufsicht und Überwachung 1 Die Überwachung von Bau, Betrieb und Unterhalt der Anlagen obliegt den  nach kommunalen, kantonalen und eidgenössischen Gesetzen zuständigen  Behörden. Den zuständigen Stellen steht das Recht zu, jederzeit die not- wendigen Kontrollen und Überprüfungen der Nutzungsbestimmungen vorzu- nehmen.  Die Konzessionärin  ist  verpflichtet,  den  zuständigen  Fachstellen  die Kontrollen zu ermöglichen, ihnen die nötigen Auskünfte zu erteilen und  die Ergebnisse eigener Prüfungen mitzuteilen.  Art.  17 Haftpflicht 1 Die Haftpflicht  richtet  sich nach den einschlägigen eidgenössischen und  kantonalen Vorschriften. Der Regierungsrat legt die Haftpflichtsumme fest.  Art.  18 Submissionsrecht 1 Die Konzessionärin und ihre allfällige Rechtsnachfolgerin unterstehen dem  einschlägigen Submissionsrecht.  Art.  19 Gebühr 1 Die von der Konzessionärin gemäss Artikel 5 Absatz 5 des Energiegeset- zes1) und Artikel 26 der Verordnung zum Energiegesetz2) zu entrichtende ein- malige Gebühr beträgt 126'000 Franken (30 Fr. je kW; 4200 kW). 90 Prozent   dieser Gebühr sind 30 Tage nach Erteilung der Konzession fällig, der Rest   nach der Inbetriebnahme aufgrund der tatsächlichen Leistung.  Art.  20 Steuern und Abgaben 1 Die Konzessionärin hat die gesetzlichen Steuern und Abgaben gemäss der   jeweils geltenden Gesetzgebung zu entrichten.  1) GS VII E/1/1 2) GS VII E/1/2  6    http://gesetze.gl.ch/data/VII-E.1.1/de http://gesetze.gl.ch/data/VII-E.1.2/de    VII B/532/20  2 Der Kanton ist berechtigt, die gesetzliche Abgabe auf der Energieprodukti- on jeweils so festzulegen, dass die Einnahmen dem maximalen Wasserzins  gemäss der Bundesgesetzgebung abzüglich der vertraglichen Wasserzins- verpflichtungen der Konzessionärin entsprechen.  Art.  21 Übertragung der Konzession 1 Die SN Energie AG wird ermächtigt, die Konzession auf eine neu zu grün- dende Kraftwerksgesellschaft Doppelpower AG zu übertragen. 2 Die Konzession kann nur mit Zustimmung des Landrates auf eine andere  Bewerberin übertragen werden. Der Landrat wird bei seinem Entscheid be- rücksichtigen, ob die neue Bewerberin allen Erfordernissen der Konzession  genügt und keine Gründe des öffentlichen Wohls entgegenstehen.  Art.  22 Verwirkung der Konzession 1 Die Konzession verwirkt, wenn: a. die Konzessionärin den Betrieb zwei Jahre unterbricht und ihn in-  nert angemessener Frist nicht wieder aufnimmt; b. die Konzessionärin wichtige Pflichten trotz Mahnung gröblich ver-  letzt.  Art.  23 Erlöschen der Konzession 1 Die Konzession erlischt: a. durch Ablauf ihrer Dauer, vorbehalten bleibt die Erneuerung des   Konzessionsverhältnisses gemäss Artikel 25; b. durch ausdrücklichen Verzicht der Konzessionärin.  Art.  24 Folgen der Verwirkung oder Erlöschung; Sicherung und Rück- bau  1 Wenn die Anlagen nach Ablauf oder Hinfall der Konzession nicht weiter be- nutzt werden, ist die Konzessionärin verpflichtet, die Anlagen nach Anord- nungen des Regierungsrates zu sichern oder zu beseitigen. 2 Nicht  mehr  benötigte  Anlagen  wie  Wehr,  Strassen  oder  Wege  müssen  grundsätzlich vollständig rückgebaut werden. Im Einzelfall entscheidet der  Regierungsrat über den Rückbau. 3 Vorbehalten bleiben abweichende Vorschriften gemäss der zum Zeitpunkt  von Ablauf oder Hinfall der Konzession massgebenden Gesetzgebung.  Art.  25 Erneuerung der Konzession 1 Der Kanton Glarus wird die Konzession nach ihrem Ablauf erneuern, wenn  nicht Gründe des öffentlichen Wohls entgegenstehen; die Erlaubnis zur Wei- ternutzung der Wasserkraft aufgrund einer solchen Erneuerung richtet sich  nach dem dannzumal geltenden Recht.   7    VII B/532/20   2 Sofern die künftige Gesetzgebung nichts anderes vorsieht, muss ein Be- gehren der Konzessionärin auf Weiternutzung der Wasserkraft durch sie 15  Jahre vor Ablauf der Konzession beim Regierungsrat eingereicht werden.  Art.  26 Vorbehalt der Gesetzgebung 1 Die bestehende und künftige Gesetzgebung des Bundes und des Kantons  bleibt dieser Konzession gegenüber vorbehalten, soweit  es sich nicht um  wohlerworbene Rechte handelt.  Art.  27 Streitigkeiten 1 Streitigkeiten zwischen dem Kanton und der Konzessionärin über die aus  dem Konzessionsverhältnis  entspringenden Rechte und Pflichten werden,  soweit sich aus der Gesetzgebung oder der vorliegenden Konzession nichts  anderes ergibt, in erster Instanz vom Verwaltungsgericht des Kantons Gla- rus und in zweiter Instanz vom Bundesgericht entschieden. Im Übrigen gel- ten die Bestimmungen des Verwaltungsrechtspflegegesetzes1). 2 Über  Streitigkeiten  zwischen  Konzessionärin  und  anderen  Nutzungsbe- rechtigten in Bezug auf den Umfang der Nutzungsrechte entscheiden die or- dentlichen Gerichte.  Art.  28 Heimfall 1 Nach Ablauf der Konzession erfolgt ein Heimfall an den Kanton. Falls die  neue Konzession derselben Konzessionsnehmerin bzw. der KWD (Kraftwerk  Doppelpower AG) erteilt wird, richtet sich der Heimfall nach der in Absatz 2  getroffenen Regelung. 2 Der Kanton verpflichtet sich, das Heimfallrecht nach Ablauf der Konzession  nicht wahrzunehmen, sondern mit einer Heimfallverzichtsabgeltung entschä- digen zu lassen, falls die Konzession wiederum derselben Konzessionsneh- merin bzw. der KWD (Kraftwerk Doppelpower AG) erteilt wird. Die Höhe die- ser Abgabe richtet sich nach dem Wert der wasserberührten Teile der Anla- gen (Mittelwert aus Ertragswert und Substanzwert) am Ende der Konzessi- onsdauer. Der Kanton hat Anspruch auf die Hälfte dieses Wertes. 3 Der Kanton verpflichtet sich, die Hälfte seines Anspruchs gemäss den Ab- sätzen 1 und 2 der Standortgemeinde abzutreten.  Art.  29 Vollzug 1 Der Regierungsrat ist mit dem Vollzug dieser Konzession beauftragt.  1) GS III G/1  8    http://gesetze.gl.ch/data/III-G.1/de    VII B/532/20  A-1. Anhang: Ausgleichsmassnahmen  Art.  A1-1 Ausgleichsmassnahmen 1 Als Ausgleichsmassnahmen gemäss Artikel 7c müssen folgende Massnah- men ausgeführt werden: a. Revitalisierung des Oberwasserkanals der KW Lorze AG zu einem   Bachforellengewässer  (die  Wassertiefe  von  mindestens  20  cm  muss mit zusätzlichem Dotierwasser gewährleistet werden);  b. Rückbau des Wehrs der KW Lorze AG und Gestaltung des Abstur- zes, so dass die Fischwanderung der Zielarten gewährleistet ist;  c. Renaturierungsmassnahmen am Grütbächlein vor der Einmündung  in den Sernf.  2 Sollte  die  ökologische Bilanzierung ein Defizit  ergeben,  müssen weitere  Ausgleichsmassnahmen festgelegt werden.  Konzession von der Konzessionsnehmerin am 27. April 2013 angenommen.   9   	Art. 1 Konzessionserteilung 	Art. 2 Umfang der Konzession 	Art. 3 Dauer der Konzession 	Art. 4 Bewilligungen 	Art. 5 Änderungen der Anlagen, des Projektes und des Konzessionsumfanges 	Art. 6 Fristen 	Art. 7 Restwasser 	Art. 7a Monitoring 	Art. 7b Spülungen 	Art. 7c Ausgleichsmassnahmen 	Art. 8 Erwerb von Grund und Rechten 	Art. 9 Strassen und Wege 	Art. 10 Rückbau 	Art. 11 Fische 	Art. 12 Wald 	Art. 13 Wasserbaupolizei 	Art. 14 Umwelt, Landschaft 	Art. 15 Unterhalt 	Art. 16 Aufsicht und Überwachung 	Art. 17 Haftpflicht 	Art. 18 Submissionsrecht 	Art. 19 Gebühr 	Art. 20 Steuern und Abgaben 	Art. 21 Übertragung der Konzession 	Art. 22 Verwirkung der Konzession 	Art. 23 Erlöschen der Konzession 	Art. 24 Folgen der Verwirkung oder Erlöschung; Sicherung und Rückbau 	Art. 25 Erneuerung der Konzession 	Art. 26 Vorbehalt der Gesetzgebung 	Art. 27 Streitigkeiten 	Art. 28 Heimfall 	Art. 29 Vollzug 	A-1. Anhang: Ausgleichsmassnahmen 	Art. A1-1 Ausgleichsmassnahmen   		2021-01-12T16:58:48+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"


text:
VII B/532/21

  Konzession für die Ausnützung der Wasserkraft des Brummbaches zwischen den Höhenkoten 1450 und 1250 m ü.M. in Braunwald

  Vom 24.04.2013 (Stand 24.06.2013)

    (Erlassen vom Landrat am 24. April 2013)

Art. 1

Konzessionserteilung

1

Der Landrat erteilt hiermit Heinrich Schiesser-Gsell und Stefan Trümpi-Althaus (Konzessionäre) die Konzession für die Ausnützung der Wasserkraft des Brummbaches im Umfang gemäss Artikel 2.

Art. 2

Umfang der Konzession

1

Der Landrat erteilt den Konzessionären die Konzession für die Ausnützung der Wasserkraft des Brummbaches zwischen den Höhenkoten 1450 und 1250 m ü.M. in Braunwald.

2

Die Konzessionäre haben das Recht, die im Konzessionsgesuch vom 26. Juni 2012 aufgeführten Anlagen zu erstellen, zu betreiben und zu unterhalten.

Art. 3

Dauer der Konzession

1

Die Konzession wird auf die Dauer von 60 Jahren vom Tage der Inbetriebsetzung des Kraftwerkes an erteilt. Als Zeitpunkt der Inbetriebsetzung gilt der Beginn der dauernden Stromabgabe. Er wird durch das für das Energiewesen zuständige Departement festgesetzt.

Art. 4

Bewilligungen

1

Für den Bau und Betrieb der für die Ausübung der Wasserrechte notwendigen Werkanlagen bedarf es verschiedener Spezialbewilligungen gestützt auf Gesetze des Kantons und des Bundes, insbesondere auch einer Baubewilligung.

2

Den Anforderungen, die sich aus der Anwendung dieser Gesetze ergeben, wird mit den nachfolgenden Konzessionsvorschriften Rechnung getragen.

3

Der Entscheid gemäss kantonalem Energiegesetz[1] (Plangenehmigung) ist koordiniert mit den übrigen notwendigen Bewilligungen zu eröffnen.

Art. 5

Änderungen der Anlagen, des Projektes und des Konzessionsumfanges

1

Bauliche Abweichungen von dem unter Artikel 2 Absatz 2 erwähnten Projekt, welche noch innerhalb des Konzessionsumfanges liegen, bedürfen der Bewilligung des Regierungsrates und allenfalls weiterer zuständiger Behörden. Ausgenommen sind bauliche Änderungen untergeordneter Natur, soweit sie keine zusätzlichen Auswirkungen auf die Wasserkraftnutzung, den Raum und die Umwelt nach sich ziehen. Diese sind vorgängig dem für das Bauwesen zuständigen Departement zu melden.

2

Soll während der Konzessionsdauer der Umfang der Konzession nach Artikel 2 verändert werden, so ist dazu eine Änderung oder Anpassung der vorliegenden Konzession erforderlich.

3

Änderungen, die weder konzessionspflichtig noch bewilligungspflichtig sind, müssen dem zuständigen kantonalen Departement schriftlich gemeldet werden. Dabei ist zu bestätigen, dass alle Bestimmungen dieser Konzession eingehalten werden.

Art. 6

Fristen

1

Die Konzessionäre sind verpflichtet, vom Zeitpunkt der rechtskräftig gewordenen Konzession an gerechnet,

      a.

      innert zwei Jahren ein vollständiges Gesuch zum Bau der Anlagen einzureichen;

      b.

      innert drei Jahren nach in Rechtskraft erwachsener Bewilligungen die Anlagen in Betrieb zu nehmen.

2

Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann der Regierungsrat auf begründetes Gesuch der Konzessionäre hin die Fristen angemessen verlängern.

Art. 7

Erwerb von Grund und Rechten

1

Die Konzessionäre haben die für den Bau und Betrieb des Kraftwerks erforderlichen Rechte zu erwerben und abzugelten.

2

An Gewässern bestehende Privatrechte und auf älterer Verleihung beruhende Wasserrechte werden durch diese Verleihung nicht berührt. Es ist Sache der Konzessionäre, sich mit den Inhabern solcher Rechte zu verständigen oder ihre Einsprachen gegebenenfalls auf dem Rechtswege zu beseitigen. Wird der Kanton wegen Verletzung von Rechten durch diese Verleihung belangt, so haben die Konzessionäre den Kanton schadlos zu halten und allfällige Prozesse zu übernehmen.

3

Kommt eine gütliche Einigung zwischen den Grund- und Rechtseigentümern und den Konzessionären nicht zustande, so soll vor der Einleitung des Enteignungsverfahrens eine dreigliedrige Expertenkommission beigezogen werden. Je ein Mitglied dieser Kommission wird vom Kanton, von der Gemeinde und von den Konzessionären bezeichnet; Vorsitzender der Kommission ist der Vertreter des Kantons. Die Einigungsvorschläge der Kommission präjudizieren die Enteignung nicht.

4

Für die Fälle, in denen auch aufgrund der Einigungsvorschläge der Expertenkommission eine gütliche Einigung nicht zustande kommt, wird den Konzessionären mit der Konzession das Recht zur Enteignung nach Massgabe der hiefür geltenden Gesetzgebung erteilt.

Art. 8

Strassen und Wege

1

Neue Strassen und Wege, die zum Bau und Betrieb der Kraftwerks- und Nebenanlagen nötig sind, haben die Konzessionäre auf eigene Rechnung zu erstellen und zu unterhalten. Sie muss bei der Trasseführung auf die öffentlichen Bedürfnisse Rücksicht nehmen, soweit dabei nicht unzumutbare Lasten entstehen.

2

Für die Abtretung der für solche Strassen und Wege benötigten Bodenrechte ist Artikel 7 massgebend.

3

Wenn für den Bau und Betrieb der Kraftwerks- und Nebenanlagen öffentliche Strassen und Wege umgebaut oder unverhältnismässig stark in Anspruch genommen werden, haben die Konzessionäre für die dadurch verursachten besonderen Bau- und vermehrten Unterhaltskosten in vollem Umfang aufzukommen. Im Streitfall entscheidet der Regierungsrat.

Art. 9

Rückbau

1

Nicht mehr benötigte Anlagen wie Strassen oder Wege müssen grundsätzlich vollständig rückgebaut werden. Im Einzelfall entscheidet der Regierungsrat über den Rückbau.

Art. 10

Fischerei

1

Beim Bau und Betrieb der Wasserkraftanlagen ist auf die Erhaltung des Fischbestandes des Brummbaches Rücksicht zu nehmen.

Art. 11

Bestehende Wassernutzungen, Friedpflicht

1

Die Konzessionäre sind verpflichtet, die bestehenden Rechte bezüglich der Bewässerung und der Viehtränke zu berücksichtigen und zu wahren.

2

Die Organe der Feuerwehr sind berechtigt, für die Brandbekämpfung die Einrichtungen der Kraftwerksanlagen zu benutzen, soweit die regulären öffentlichen Einrichtungen der Löschwasserversorgung nicht ausreichen.

3

Während des Baues und nach der Inbetriebnahme des Werkes haben die Konzessionäre für die Erstellung und den Unterhalt der für den Schutz von Menschen und Vieh notwendigen Abschrankungen zu sorgen.

4

Für alle direkten und indirekten Schäden, die infolge des Baues und Betriebes des Werkes an öffentlichem und privatem Eigentum entstehen, sind die Konzessionäre nach Massgabe der Gesetzgebung haftbar.

Art. 12

Wald

1

Die Konzessionäre sind verpflichtet, beim Bau aller Werkanlagen den Wald im Einvernehmen mit den Forstorganen möglichst zu schonen. Es gelten die Vorgaben der Waldgesetzgebung. Forstwirtschaftliche Inkonvenienzen (vorzeitiger Abtrieb, Jungwuchsentschädigung usw.) bei der Fällung von Waldbeständen sind aufgrund einer Beurteilung durch das für das Forstwesen zuständige Departement, gegebenenfalls durch die in Artikel 7 Absatz 3 genannte Expertenkommission, zu vergüten.

Art. 13

Wasserbaupolizei

1

Die eidgenössischen und kantonalen Gesetzesbestimmungen über Wasserbaupolizei, Wasserbau und Wuhrpflicht gelten auch für die Konzessionäre. Sie sind verpflichtet, auf eigene Kosten jeden Schaden zu verhüten, der infolge des Baus, Betriebes und allfälliger Unterhalts- und Erneuerungsarbeiten der Anlagen entstehen könnte. Sie sind haftbar für jeden Schaden, der nachweislich durch den Bau, Betrieb und allfällige Unterhalts- und Erneuerungsbauten der Anlagen entstanden ist.

2

Die Pflicht zur Verhütung und zum Ersatz von Schaden erstreckt sich auch auf nachteilige Folgen der Veränderung der Quellen- und Grundwasserverhältnisse.

Art. 14

Umwelt, Landschaft

1

Beim Bau der Anlage ist auf die vorhandenen Lebensräume und die Landschaft Rücksicht zu nehmen, und es sind die notwendigen Ausgleichsmassnahmen spätestens bei der Inbetriebnahme der Anlagen fertigzustellen.

2

Während der Konzessionsdauer müssen alle Anlagen gemäss den jeweils geltenden Vorschriften für den Umwelt-, Natur- und Landschaftsschutz betrieben werden.

3

Alle Änderungen und Erneuerungen von Anlagen und Anlageteilen innerhalb der Konzessionsfrist müssen so ausgeführt werden, dass die Umwelt und die Landschaft möglichst wenig beeinträchtigt werden und die Lebensräume von Pflanzen und Tieren geschont werden.

Art. 15

Unterhalt

1

Die Konzessionäre haben sämtliche Anlageteile fortwährend sorgfältig zu beaufsichtigen und in gutem, betriebsfähigem Zustand zu halten. Der Regierungsrat ist berechtigt, jederzeit diejenigen Massnahmen vorzuschreiben, die sich im Hinblick auf die öffentliche Sicherheit als notwendig erweisen.

Art. 16

Aufsicht und Überwachung

1

Die Überwachung von Bau, Betrieb und Unterhalt der Anlagen obliegt den nach kommunalen, kantonalen und eidgenössischen Gesetzen zuständigen Behörden. Den zuständigen Stellen steht das Recht zu, jederzeit die notwendigen Kontrollen und Überprüfungen der Nutzungsbestimmungen vorzunehmen. Die Konzessionäre sind verpflichtet, den zuständigen Fachstellen die Kontrollen zu ermöglichen, ihnen die nötigen Auskünfte zu erteilen und die Ergebnisse eigener Prüfungen mitzuteilen.

2

Die Anlagen dürfen erst dann definitiv in Betrieb gesetzt werden, wenn alle Bauwerke als planmässig befunden worden sind und sich sämtliche Einrichtungen als betriebsfähig erwiesen haben.

Art. 17

Haftpflicht

1

Die Haftpflicht richtet sich nach den einschlägigen eidgenössischen und kantonalen Vorschriften.

2

Die Konzessionäre sind verpflichtet, eine Haftpflichtversicherung abzuschliessen. Die Höhe der Deckungssumme bedarf der Genehmigung durch den Regierungsrat.

Art. 18

Gebühr

1

Für die Erteilung der Konzession zum Betrieb des Kraftwerkes haben die Konzessionäre in Anwendung von Artikel 5 Absatz 5 des Energiegesetzes nach Massgabe der theoretischen elektrischen Leistung Konzessionsgebühren zu entrichten. Diese Gebühr nach dem Energiegesetz ist auch für die Anlageteile, welche keiner Konzession bedürfen, notwendig.

2

Die Konzessionsgebühr wird wie folgt fällig:

      a.

      90 Prozent mit der Erteilung der rechtskräftigen Konzession durch den Landrat und deren Annahme durch die Gesuchsteller;

      b.

      10 Prozent mit der Inbetriebnahme der Maschinen.

3

Die einzelnen Tranchen sind innert einer Frist von 30 Tagen zahlbar, unter Vorbehalt abweichender Abrede zwischen den Konzessionären und dem Regierungsrat.

Art. 19

Steuern und Abgaben

1

Die Konzessionäre haben die gesetzlichen Steuern und Abgaben gemäss der jeweils geltenden Gesetzgebung zu entrichten.

2

Der Kanton ist berechtigt, die gesetzliche Abgabe auf der Energieproduktion jeweils so festzulegen, dass die Einnahmen dem maximalen Wasserzins gemäss der Bundesgesetzgebung abzüglich der vertraglichen Wasserzinsverpflichtungen der Konzessionäre entsprechen.

Art. 20

Übertragung der Konzession

1

Die Konzessionäre werden ermächtigt, die Konzession an die Hefti Hätzingen AG, Glarus Süd, zu übertragen[2].

2

Die Konzession kann nur mit Zustimmung des Landrates auf eine andere Bewerberin übertragen werden. Der Landrat wird bei seinem Entscheid berücksichtigen, ob die neue Bewerberin allen Erfordernissen der Konzession genügt und keine Gründe des öffentlichen Wohls entgegenstehen.

Art. 21

Verwirkung der Konzession

1

Die Konzession verwirkt, wenn:

      a.

      die Konzessionäre den Betrieb zwei Jahre ohne Einwirkung höherer Gewalt unterbrechen und ihn innert angemessener Frist nicht wieder aufnehmen;

      b.

      die Konzessionäre wichtige Pflichten trotz Mahnung gröblich verletzen;

      c.

      die in Artikel 6 festgelegten Fristen nicht eingehalten werden.

Art. 22

Erlöschen der Konzession

1

Die Konzession erlischt:

      a.

      durch Ablauf ihrer Dauer, vorbehalten bleibt die Erneuerung des Konzessionsverhältnisses gemäss Artikel 24;

      b.

      durch ausdrücklichen Verzicht der Konzessionäre;

      c.

      durch Verwirkung (Art. 21).

2

Erlischt die Konzession durch Verwirkung, so geht die Inhaberin der Konzession aller durch diese verliehenen Rechte sowie den an den Kanton entrichteten Gebühren verlustig. Andererseits werden die Konzessionäre der in der Konzession niedergelegten Verpflichtungen enthoben.

Art. 23

Folgen der Verwirkung oder Erlöschung; Sicherung und Rückbau

1

Wenn die Anlagen nach Ablauf oder Hinfall der Konzession nicht weiter benutzt werden, sind die Konzessionäre verpflichtet, die Anlagen nach Anordnungen des Regierungsrates zu sichern oder zu beseitigen.

2

Nicht mehr benötigte Anlagen wie Strassen oder Wege müssen grundsätzlich vollständig rückgebaut werden. Im Einzelfall entscheidet der Regierungsrat über den Rückbau.

3

Vorbehalten bleiben abweichende Vorschriften gemäss der zum Zeitpunkt von Ablauf oder Hinfall der Konzession massgebenden Gesetzgebung.

Art. 24

Erneuerung der Konzession

1

Der Kanton Glarus kann die Konzession nach ihrem Ablauf erneuern, wenn nicht Gründe des öffentlichen Wohls entgegenstehen. Die Erlaubnis zur Weiternutzung der Wasserkraft aufgrund einer solchen Erneuerung richtet sich nach dem dannzumal geltenden Recht.

2

Sofern die künftige Gesetzgebung nichts anderes vorsieht, muss ein Begehren der Konzessionäre auf Weiternutzung der Wasserkraft durch sie 15 Jahre vor Ablauf der Konzession beim Regierungsrat eingereicht werden.

Art. 25

Vorbehalt der Gesetzgebung

1

Die bestehende und künftige Gesetzgebung des Bundes und des Kantons bleibt dieser Konzession gegenüber vorbehalten, soweit es sich nicht um wohlerworbene Rechte handelt.

Art. 26

Streitigkeiten

1

Streitigkeiten zwischen dem Kanton und den Konzessionären über die aus dem Konzessionsverhältnis entspringenden Rechte und Pflichten werden, soweit sich aus der Gesetzgebung oder der vorliegenden Konzession nichts anderes ergibt, in erster Instanz vom Verwaltungsgericht des Kantons Glarus und in zweiter Instanz vom Bundesgericht entschieden. Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Verwaltungsrechtspflegegesetzes[3].

2

Über Streitigkeiten zwischen Konzessionären und anderen Nutzungsberechtigten in Bezug auf den Umfang der Nutzungsrechte entscheiden die ordentlichen Gerichte.

Art. 27

Heimfall

1

Nach Ablauf der Konzession erfolgt ein Heimfall an den Kanton. Falls die neue Konzession demselben Konzessionsnehmer (bzw. der Hefti Hätzingen AG, Glarus Süd) erteilt wird, richtet sich der Heimfall nach der in Absatz 2 aufgeführten Regelung.

2

Der Kanton verpflichtet sich, das Heimfallrecht nach Ablauf der Konzession nicht wahrzunehmen, sondern mit einer Heimfallverzichtsabgeltung abgelten zu lassen, falls die Konzession wiederum demselben Konzessionsnehmer erteilt wird. Die Höhe dieser Abgabe richtet sich nach dem Wert der wasserberührten Teile der Anlage (Mittelwert aus Ertragswert und Substanzwert) am Ende der Konzessionsdauer. Der Kanton hat Anspruch auf die Hälfte dieses Wertes.

3

Bei Verwirkung der Konzession kann der Kanton das Heimfallrecht geltend machen.

4

Der Kanton verpflichtet sich, die Hälfte seines Anspruchs gemäss den Absätzen 1 bis 3 der Standortgemeinde abzutreten.

Art. 28

Vollzug

1

Der Regierungsrat ist mit dem Vollzug dieser Konzession beauftragt.

    Konzession angenommen: 24. Juni 2013

  SBE 2013 16


text:
VII B/532/22

  Konzession für die Ausnützung der Wasserkraft der Linth zwischen der Einmündung des Brummbaches und der Einmündung der Schüttenrunse

  Vom 23.04.2014 (Stand 10.06.2014)

    (Erlassen vom Landrat am 23. April 2014)

Art. 1

Konzessionserteilung

1

Der Landrat erteilt der Cotlan Wasserkraft AG, Rüti, mit Sitz in Glarus Süd die Konzession für die Ausnützung der Wasserkraft der Linth im Umfang, wie er in Artikel 2 beschrieben wird.

Art. 2

Umfang der Konzession

1

Der Landrat erteilt der Konzessionärin die Konzession für die Ausnützung der Wasserkraft der Linth zwischen der Einmündung des Brummbaches und der Einmündung der Schüttenrunse.

2

Die Konzessionärin hat unter Vorbehalt von Artikel 4 das Recht, die im Konzessionsgesuch vom 22. Juli 2009 mit Nachtrag vom 27. April 2011 aufgeführten Anlagen zu erstellen, zu betreiben und zu unterhalten.

Art. 3

Dauer der Konzession

1

Die Konzession wird auf die Dauer von 80 Jahren vom Tage der Inbetriebsetzung des Kraftwerks an erteilt. Als Zeitpunkt der Inbetriebsetzung gilt der Beginn der dauernden Stromabgabe. Er wird durch das für das Energiewesen zuständige Departement festgesetzt.

Art. 4

Bewilligungen

1

Für den Bau und Betrieb der für die Ausübung der Wasserrechte notwendigen Werkanlagen bedarf es verschiedener Spezialbewilligungen gestützt auf Gesetze des Kantons und des Bundes, insbesondere auch einer Baubewilligung.

2

Den Anforderungen, die sich aus der Anwendung dieser Gesetze ergeben, wird mit den nachfolgenden Konzessionsvorschriften Rechnung getragen.

3

Der Entscheid gemäss kantonalem Energiegesetz[1] (Plangenehmigung) ist koordiniert mit den übrigen notwendigen Bewilligungen zu eröffnen.

Art. 5

Änderungen der Anlagen, des Projektes und des Konzessionsumfanges

1

Bauliche Abweichungen von dem unter Artikel 2 Absatz 2 erwähnten Projekt, welche noch innerhalb des Konzessionsumfanges liegen, bedürfen der Bewilligung des Regierungsrates und allenfalls weiterer zuständiger Behörden. Ausgenommen sind bauliche Änderungen untergeordneter Natur, soweit sie keine zusätzlichen Auswirkungen auf die Wasserkraftnutzung, den Raum und die Umwelt nach sich ziehen. Diese sind vorgängig dem für das Bauwesen zuständigen Departement zu melden.

2

Soll während der Konzessionsdauer der Umfang der Konzession nach Artikel 2 verändert werden, so ist dazu eine Änderung oder Anpassung der vorliegenden Konzession erforderlich.

3

Änderungen, die weder konzessionspflichtig noch bewilligungspflichtig sind, müssen dem zuständigen kantonalen Departement schriftlich gemeldet werden. Dabei ist zu bestätigen, dass alle Bestimmungen dieser Konzession eingehalten werden.

Art. 6

Fristen

1

Die Konzessionärin ist verpflichtet, vom Zeitpunkt der rechtskräftig gewordenen Konzession an gerechnet,

      a.

      innert zwei Jahren ein vollständiges Gesuch zum Bau der Anlagen einzureichen;

      b.

      innert drei Jahren nach in Rechtskraft erwachsener Bewilligungen die Anlagen in Betrieb zu nehmen.

2

Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann der Regierungsrat auf begründetes Gesuch der Konzessionärin hin die Fristen angemessen verlängern.

Art. 7

Restwasser

1

Die Restwasservorgaben bilden einen integrierenden Bestandteil der Konzession. Insbesondere muss in der Linth bei der Mündung des Brummbaches eine dauernde Restwassermenge von 1600 l/sec verbleiben. Im Zeitraum vom 15. Dezember bis zum 31. März kann diese Wassermenge auf 1350 l/sec reduziert werden. Die vom Brummbach zufliessende Wassermenge kann an die Restwassermenge angerechnet werden.

2

Die Konzessionärin ist verpflichtet, pro Jahr mindestens zwei mittlere Hochwasser während mindestens 48 Stunden durchzuleiten. Die Einzelheiten werden in der energierechtlichen Bewilligung geregelt.

Art. 8

Erwerb von Grund und Rechten

1

Die Konzessionärin hat die für den Bau und Betrieb der Kraftwerke erforderlichen Rechte zu erwerben und abzugelten.

2

An Gewässern bestehende Privatrechte und auf älterer Verleihung beruhende Wasserrechte werden durch diese Verleihung nicht berührt. Es ist Sache der Konzessionärin, sich mit den Inhabern solcher Rechte zu verständigen oder ihre Einsprachen gegebenenfalls auf dem Rechtsweg zu beseitigen. Wird der Kanton wegen Verletzung von Rechten durch diese Verleihung belangt, so hat die Konzessionärin den Kanton schadlos zu halten und allfällige Prozesse zu übernehmen.

3

Kommt eine gütliche Einigung zwischen den Grund- und Rechtseigentümern und der Konzessionärin nicht zustande, so soll vor der Einleitung des Enteignungsverfahrens eine dreigliedrige Expertenkommission beigezogen werden. Je ein Mitglied dieser Kommission wird vom Kanton, von der Gemeinde und von der Konzessionärin bezeichnet; Vorsitzender der Kommission ist der Vertreter des Kantons. Die Einigungsvorschläge der Kommission präjudizieren die Enteignung nicht.

4

Für die Fälle, in denen auch aufgrund der Einigungsvorschläge der Expertenkommission eine gütliche Einigung nicht zustande kommt, wird der Konzessionärin mit der Konzession das Recht zur Enteignung nach Massgabe der hiefür geltenden Gesetzgebung erteilt.

Art. 9

Strassen und Wege

1

Neue Strassen und Wege, die zum Bau und Betrieb der Kraftwerks- und Nebenanlagen nötig sind, hat die Konzessionärin auf eigene Rechnung zu erstellen und zu unterhalten. Sie muss bei der Trasseführung auf die öffentlichen Bedürfnisse Rücksicht nehmen, soweit dabei nicht unzumutbare Lasten entstehen.

2

Für die Abtretung der für solche Strassen und Wege benötigten Bodenrechte ist Artikel 8 hievor massgebend.

3

Wenn für den Bau und Betrieb der Kraftwerks- und Nebenanlagen öffentliche Strassen und Wege umgebaut oder unverhältnismässig stark in Anspruch genommen werden, hat die Konzessionärin für die dadurch verursachten besonderen Bau- und vermehrten Unterhaltskosten in vollem Umfang aufzukommen. Im Streitfall entscheidet der Regierungsrat.

Art. 10

Rückbau

1

Nicht mehr benötigte Anlagen wie Strassen oder Wege müssen grundsätzlich vollständig rückgebaut werden. Im Einzelfall entscheidet der Regierungsrat über den Rückbau.

Art. 11

Fischerei

1

Beim Bau und Betrieb der Wasserkraftanlagen ist auf die Erhaltung des Fischbestandes der benützten und der mit diesen im Zusammenhang stehenden Gewässern Rücksicht zu nehmen.

2

Es müssen Vorkehrungen getroffen werden, dass Fische nicht in den Unterwasserkanal gelangen oder aus diesem herausgeleitet werden können.

3

Allfällige durch den Betrieb und Unterhalt der Wassernutzungsanlagen entstehende Schädigungen des Fischbestandes werden ermittelt und der Konzessionärin jährlich in Rechnung gestellt.

4

Der Regierungsrat entscheidet über die in den Absätzen 1–3 aufgeführten Anordnungen.

Art. 12

Bestehende Wassernutzungen, Friedpflicht

1

Die Konzessionärin ist verpflichtet, die bestehenden Rechte bezüglich der Bewässerung und der Viehtränke zu berücksichtigen und zu wahren.

2

Die Organe der Feuerwehr sind berechtigt, für die Brandbekämpfung die Einrichtungen der Kraftwerksanlagen zu benutzen, soweit die regulären öffentlichen Einrichtungen der Löschwasserversorgung nicht ausreichen.

3

Während des Baues und nach der Inbetriebnahme des Werkes hat die Konzessionärin für die Erstellung und den Unterhalt der für den Schutz von Menschen und Vieh notwendigen Abschrankungen zu sorgen.

4

Für alle direkten und indirekten Schäden, die infolge des Baues und Betriebes des Werkes an öffentlichem und privatem Eigentum entstehen, ist die Konzessionärin nach Massgabe der Gesetzgebung haftbar.

Art. 13

Wald

1

Die Konzessionärin ist verpflichtet, beim Bau aller Werkanlagen den Wald im Einvernehmen mit den Forstorganen möglichst zu schonen. Es gelten die Vorgaben der Waldgesetzgebung. Forstwirtschaftliche Inkonvenienzen (vorzeitiger Abtrieb, Jungwuchsentschädigung usw.) bei der Fällung von Waldbeständen sind aufgrund einer Beurteilung durch das für das Forstwesen zuständige Departement, gegebenenfalls durch die in Artikel 8 Absatz 3 genannten Expertenkommission, zu vergüten.

Art. 14

Wasserbaupolizei

1

Die eidgenössischen und kantonalen Gesetzesbestimmungen über Wasserbaupolizei, Wasserbau und Wuhrpflicht gelten auch für die Konzessionärin. Sie ist verpflichtet, auf eigene Kosten jeden Schaden zu verhüten, der infolge des Baus, Betriebes und allfälliger Unterhalts- und Erneuerungsarbeiten der Anlagen entstehen könnte. Sie ist haftbar für allen Schaden, der nachweislich durch den Bau, Betrieb und allfällige Unterhalts- und Erneuerungsbauten der Anlagen entstanden ist.

2

Die Pflicht zur Verhütung und zum Ersatz von Schäden erstreckt sich auch auf nachteilige Folgen der Veränderung der Quellen- und Grundwasserverhältnisse.

3

Die Bruttonutzhöhe beträgt 19,65 m. Natürliche Veränderungen im Gewässer im Bereich der Einmündung des Unterwasserkanals, die eine geringere nutzbare Wasserhöhe zur Folge haben, sind entschädigungslos zu tolerieren.

Art. 15

Umwelt, Landschaft

1

Beim Bau der Anlage sind die im Anhang aufgeführten Ausgleichsmassnahmen zu realisieren.

2

Während der Konzessionsdauer müssen alle Anlagen gemäss den jeweils geltenden Vorschriften für den Umwelt-, Natur- und Landschaftsschutz betrieben werden.

3

Alle Änderungen und Erneuerungen von Anlagen und Anlageteilen innerhalb der Konzessionsfrist müssen so ausgeführt werden, dass die Umwelt und die Landschaft möglichst wenig beeinträchtigt werden und die Lebensräume von Pflanzen und Tiere geschont werden.

Art. 16

Unterhalt

1

Die Konzessionärin hat sämtliche Anlageteile fortwährend sorgfältig zu beaufsichtigen und in gutem, betriebsfähigem Zustand zu halten. Der Regierungsrat ist berechtigt, jederzeit diejenigen Massnahmen vorzuschreiben, die sich im Hinblick auf die öffentliche Sicherheit als notwendig erweisen.

Art. 17

Aufsicht und Überwachung

1

Die Überwachung von Bau, Betrieb und Unterhalt der Anlagen obliegt den nach kommunalen, kantonalen und eidgenössischen Gesetzen zuständigen Behörden. Den zuständigen Stellen steht das Recht zu, jederzeit die notwendigen Kontrollen und Überprüfungen der Nutzungsbestimmungen vorzunehmen. Die Konzessionärin ist verpflichtet, den zuständigen Fachstellen die Kontrollen zu ermöglichen, ihnen die nötigen Auskünfte zu erteilen und die Ergebnisse eigener Prüfungen mitzuteilen.

2

Die Anlagen dürfen erst dann definitiv in Betrieb gesetzt werden, wenn alle Bauwerke als planmässig befunden worden sind und sich sämtliche Einrichtungen als betriebsfähig erwiesen haben.

Art. 18

Haftpflicht

1

Die Haftpflicht richtet sich nach den einschlägigen eidgenössischen und kantonalen Vorschriften.

2

Die Konzessionärin ist verpflichtet, eine Haftpflichtversicherung abzuschliessen. Die Höhe der Deckungssumme bedarf der Genehmigung durch den Regierungsrat.

Art. 19

Gebühr

1

Für die Erteilung der Konzession zum Betrieb des Kraftwerkes hat die Konzessionärin in Anwendung von Artikel 5 Absatz 5 des Energiegesetzes nach Massgabe der theoretischen elektrischen Leistung Konzessionsgebühren zu entrichten.

2

Die Konzessionsgebühr wird wie folgt fällig:

      a.

      90 Prozent mit der Erteilung der rechtskräftigen Konzession durch den Landrat und deren Annahme durch die Konzessionärin;

      b.

      10 Prozent mit der Inbetriebnahme der Maschinen.

3

Die einzelnen Tranchen sind innert einer Frist von 30 Tagen zahlbar, unter Vorbehalt abweichender Abrede zwischen der Konzessionärin und dem Regierungsrat.

Art. 20

Steuern und Abgaben

1

Die Konzessionärin hat die gesetzlichen Steuern und Abgaben gemäss der jeweils geltenden Gesetzgebung zu entrichten.

2

Der Kanton ist berechtigt, die gesetzliche Abgabe auf der Energieproduktion jeweils so festzulegen, dass die Einnahmen dem maximalen Wasserzins gemäss der Bundesgesetzgebung abzüglich der vertraglichen Wasserzinsverpflichtungen der Konzessionärin entsprechen.

Art. 21

Übertragung der Konzession

1

Die Konzession kann nur mit Zustimmung des Landrates auf eine andere Bewerberin übertragen werden. Der Landrat wird bei seinem Entscheid berücksichtigen, ob die neue Bewerberin allen Erfordernissen der Konzession genügt und keine Gründe des öffentlichen Wohls entgegenstehen. Eine Übertragung an eine der Cotlan Wasserkraft AG nahestehende Unternehmung darf nicht verweigert werden, wenn nicht Gründe des öffentlichen Wohles entgegenstehen.

Art. 22

Verwirkung der Konzession

1

Die Konzession verwirkt, wenn:

      a.

      die Konzessionärin den Betrieb zwei Jahre ohne Einwirkung höherer Gewalt unterbricht und ihn innert angemessener Frist nicht wieder aufnimmt;

      b.

      die Konzessionärin wichtige Pflichten trotz Mahnung gröblich verletzt;

      c.

      die in Artikel 6 festgelegten Fristen nicht eingehalten werden.

Art. 23

Erlöschen der Konzession

1

Die Konzession erlischt:

      a.

      durch Ablauf ihrer Dauer, vorbehalten bleibt die Erneuerung des Konzessionsverhältnisses gemäss Artikel 25;

      b.

      durch ausdrücklichen Verzicht der Konzessionärin;

      c.

      durch Verwirkung (Art. 22).

2

Erlischt die Konzession durch Verwirkung, so geht die Inhaberin der Konzession aller durch diese verliehenen Rechte sowie den an den Kanton entrichteten Gebühren verlustig. Andererseits wird die Konzessionärin der in der Konzession niedergelegten Verpflichtungen enthoben.

Art. 24

Folgen der Verwirkung oder Erlöschung; Sicherung und Rückbau

1

Wenn die Anlagen nach Ablauf oder Hinfall der Konzession nicht weiter benutzt werden, ist die Konzessionärin verpflichtet, die Anlagen nach Anordnungen des Regierungsrates zu sichern oder zu beseitigen.

2

Nicht mehr benötigte Anlagen wie Strassen oder Wege müssen grundsätzlich vollständig rückgebaut werden. Im Einzelfall entscheidet der Regierungsrat über den Rückbau.

3

Vorbehalten bleiben abweichende Vorschriften gemäss der zum Zeitpunkt von Ablauf oder Hinfall der Konzession massgebenden Gesetzgebung.

Art. 25

Erneuerung der Konzession

1

Der Kanton Glarus kann die Konzession nach ihrem Ablauf erneuern, wenn nicht Gründe des öffentlichen Wohls entgegenstehen. Die Erlaubnis zur Weiternutzung der Wasserkraft aufgrund einer solchen Erneuerung richtet sich nach dem dannzumal geltenden Recht.

2

Sofern die künftige Gesetzgebung nichts anderes vorsieht, muss ein Begehren der Konzessionärin auf Weiternutzung der Wasserkraft durch sie 15 Jahre vor Ablauf der Konzession beim Regierungsrat eingereicht werden.

Art. 26

Vorbehalt der Gesetzgebung

1

Die bestehende und künftige Gesetzgebung des Bundes und des Kantons bleibt dieser Konzession gegenüber vorbehalten, soweit es sich nicht um wohlerworbene Rechte handelt.

Art. 27

Streitigkeiten

1

Streitigkeiten zwischen dem Kanton und der Konzessionärin über die aus dem Konzessionsverhältnis entspringenden Rechte und Pflichten werden, soweit sich aus der Gesetzgebung oder der vorliegenden Konzession nichts anderes ergibt, in erster Instanz vom Verwaltungsgericht des Kantons Glarus und in zweiter Instanz vom Bundesgericht entschieden. Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Verwaltungsrechtspflegegesetzes[2].

2

Über Streitigkeiten zwischen Konzessionärin und anderen Nutzungsberechtigten in Bezug auf den Umfang der Nutzungsrechte entscheiden die ordentlichen Gerichte.

Art. 28

Heimfall

1

Nach Ablauf der Konzession erfolgt ein Heimfall an den Kanton. Falls die neue Konzession derselben Konzessionärin erteilt wird, richtet sich der Heimfall nach der in Absatz 2 aufgeführten Regelung.

2

Der Kanton verpflichtet sich, das Heimfallrecht nach Ablauf der Konzession nicht wahrzunehmen, sondern mit einer Heimfallverzichtsabgeltung abgelten zu lassen, falls die Konzession wiederum derselben Konzessionärin erteilt wird. Die Höhe der Abgabe richtet sich nach dem Wert der wasserberührten Teile der Anlage am Ende der Konzessionsdauer. Der Kanton hat Anspruch auf 20 Prozent dieses Wertes.

3

Der Kanton verpflichtet sich, die Hälfte seines Anspruches gemäss Absatz 2 der Standortgemeinde abzutreten.

4

Der Entscheid, ob und in welchem Umfang vom vorbehaltenen Heimfall Gebrauch gemacht wird, steht dem Kanton zu. Der Standortgemeinde steht gegen Übernahme der Hälfte einer allfälligen Entschädigungspflicht heimfallender Anlagen die Hälfte des Anteils gemäss den Absätzen 1–3 zu. Verzichtet die Gemeinde auf dieses Recht, so verbleibt ihr Anteil beim Kanton.

Art. 29

Vollzug

1

Der Regierungsrat ist mit dem Vollzug dieser Konzession beauftragt.

A1. Anhang: Ausgleichsmassnahmen

Art. A1-1

Ausgleichsmassnahmen

1

Als Ausgleichsmassnahmen gemäss Artikel 15 müssen folgende Massnahmen ausgeführt werden:

      a.

      Renaturierung der Linth rechtsseitig zwischen Fabrikgebäude und Rückgabe;

      b.

      Rückbau des alten Wehres in der Linth und naturnahe Gestaltung des Gerinnes und des Uferbereiches bei der ehemaligen Fassung.

2

Diese Ausgleichsmassnahmen sind im Zuge des Bau- und Ausführungsprojektes im Detail zu planen und zusammen mit dem Baugesuch bzw. dem Gesuch für die energierechtliche Bewilligung den Behörden vorzulegen.

    Konzession von der Konzessionsnehmerin am 10. Juni 2014 angenommen.

  SBE 2014 20