text:
817.010

    Verordnung zum Bundesgesetz über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände *

    (LGV)

    vom 30.10.1995 (Stand 01.12.2014)

    Der Grosse Rat des Kantons Appenzell I. Rh.,

      gestützt auf Art. 27 Abs. 1 der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat 1872 und Art. 39 des Bundesgesetzes über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände vom 9. Oktober 1992 (Lebensmittelgesetz, LMG), *

    beschliesst:

A. Geltungsbereich

Art. 1 *

Gegenstand

1

Die Verordnung regelt den Vollzug des Lebensmittelgesetzes, soweit er dem Kanton obliegt.

B. Aufsicht und Organisation

Art. 2

Aufsicht

1

Die Standeskommission wählt den Kantonschemiker[1], die Lebensmittelinspektoren sowie die Lebensmittelkontrolleure und erlässt einen Gebührentarif.

2

Sie kann für den Vollzug der Lebensmittelkontrolle mit anderen Kantonen Vereinbarungen abschliessen.

3

Das Gesundheits- und Sozialdepartement übt die unmittelbare Aufsicht über den Vollzug der Gesetzgebung über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände aus. *

4

Es genehmigt die Ausbildungsreglemente für die Lebensmittelkontrolleure.

Art. 3

Vollzugsorgane und Aufgaben

1

Die Lebensmittelkontrolle (einschliesslich die Trinkwasserkontrolle) wird vollzogen:

        a)

        vom Kantonschemiker und den ihm unterstellten Laboratorien, Lebensmittelinspektoren und Lebensmittelkontrolleuren;

        b)

        vom Kantonstierarzt und den ihm unterstellten kantonalen Behörden.

2

Im jeweiligen Zuständigkeitsbereich fallen namentlich folgende Aufgaben und Zuständigkeiten an:

        a) *

        die Durchführung der Kontrolle gemäss Art. 24–Art. 27 LMG;

        b) *

        die Anordnung von Massnahmen gemäss Art. 28–Art. 31 LMG;

        c)

        die Bewilligungserteilung;

        d)

        die Aus- und Weiterbildung der mit der Kontrolle betrauten Personen gemäss Art. 41 Abs. 2 LMG;

        e)

        die Zusammenarbeit mit dem Bund;

        f)

        die Information der Öffentlichkeit gemäss Art. 43 LMG.

3

Die Laboratorien untersuchen Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände. Sie können, soweit erforderlich, weitere kantonale Fachstellen für besondere Aufgaben beiziehen.

4

Die Lebensmittelinspektoren vollziehen die Lebensmittelkontrolle im Aussendienst. Sie koordinieren und kontrollieren die Tätigkeit allfälliger Lebensmittelkontrolleure.

5

Die Vollzugsorgane der Lebensmittelkontrolle beurteilen die Gesuchsunterlagen für Neubauten, Umbauten und Einrichtungen von Betrieben, welche der Lebensmittelgesetzgebung unterstehen, auf deren Rechtmässigkeit.

Art. 4

Abgrenzung zwischen den kantonalen Zuständigkeiten

1

Der Kantonschemiker leitet die Lebensmittelkontrolle, soweit sie nicht dem Kantonstierarzt übertragen ist.

2

Der Kantonstierarzt leitet die Lebensmittelkontrolle im Bereich der Tierhaltung, der Schlachtung und der Zerlegebetriebe, die einer Schlachtanlage angegliedert sind. Auf kantonstierärztlichen Antrag hin führt das kantonale Laboratorium soweit möglich mikrobiologische und chemische Untersuchungen im kantonstierärztlichen Zuständigkeitsbereich durch. *

3

Der Kantonschemiker und der Kantonstierarzt koordinieren ihre Vollzugstätigkeit.

Art. 5

Information über Trinkwasser

1

Die Betreiber von öffentlichen Wasserversorgungsanlagen informieren jährlich mindestens einmal umfassend über die Qualität des Trinkwassers.

Art. 6 *

Pilzkontrolle

1

Die Bezirke können Pilzkontrolleure für die Durchführung der amtlichen Pilzkontrolle bestellen.

Art. 7

Strafverfolgung

1

Die Strafverfolgung von Widerhandlungen gegen Vorschriften der Bundesgesetzgebung über Lebensmittel- und Gebrauchsgegenstände sowie gestützt darauf erlassener kantonaler Vollzugsbestimmungen und Verfügungen richtet sich nach der Strafprozessgesetzgebung. *

2

Den Vollzugsorganen kommen bei der Erfüllung ihrer Vollzugsaufgaben sinngemäss die gleichen Befugnisse wie der Kantonspolizei zu. Namentlich untersuchen sie strafbare Handlungen im Bereich der Lebensmittelgesetzgebung, erheben die nötigen Beweismittel und verzeigen der Widerhandlung verdächtige Personen der Staatsanwaltschaft. *

3

Soweit erforderlich können die Vollzugsorgane die Mitwirkung der Kantonspolizei beanspruchen.

C. Gebühren

Art. 8

Umfang

1

Die kantonalen Vollzugsorgane erheben für ihre Verwaltungstätigkeit Gebühren, soweit das eidgenössische Lebensmittelrecht dies zulässt.

Art. 9

Entschädigung für Proben

1

Auf Gesuch hin werden dem Betroffenen vom Kanton nicht beanstandete Proben gemäss Art. 25 Abs. 4 LMG zum Ankaufswert vergütet, sofern sie den vom Bundesrat festgelegten Mindestwert erreichen.

2

Der Vergütungsanspruch erlischt ein Jahr nach Zustellung des Untersuchungsberichtes.

Art. 10 *

      …

Art. 11 *

      …

Art. 12 *

      …

Art. 13 *

      …

D. Schlussbestimmung

Art. 14

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt nach Annahme durch den Grossen Rat am 1. Januar 1996 in Kraft.

    cGS -


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
817.210

    Verordnung über die Fleischhygiene *

    (VFH)

    vom 24.02.1997 (Stand 25.10.2004)

    Der Grosse Rat des Kantons Appenzell I. Rh.,

      gestützt auf Art. 27 Abs. 1 der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat 1872 und Art. 39 des Bundesgesetzes über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände vom 9. Oktober 1992 (LMG) sowie der darauf erlassenen Verordnungen, *

    beschliesst:

l. Organisation

Art. 1

Vollzugsorgane

1

Der Vollzug dieser Verordnung obliegt dem Gesundheits- und Sozialdepartement (nachfolgend Departement genannt). *

2

Das Departement ernennt die erforderlichen Fleischinspektoren[1] und Fleischkontrolleure.

3

Der Kantonstierarzt übt die Funktion des leitenden Tierarztes aus. Ihm unterstellt sind die Fleischinspektoren und die Fleischkontrolleure.

II. Schlachtanlagen

Art. 2

Plangenehmigung

1

Das Plangenehmigungsgesuch ist zusammen mit dem Baugesuch bei der zuständigen Baubewilligungsbehörde einzureichen und von dieser dem Kantonstierarzt zur Beurteilung zu überweisen.

2

Der Entscheid des Kantonstierarztes über die Plangenehmigung ist zusammen mit der baurechtlichen Bewilligung zu eröffnen.

Art. 3

Betriebsbewilligung

1

Die Aufnahme bzw. die Wiederaufnahme der betrieblichen Tätigkeit in Schlachtanlagen bedarf einer Bewilligung des Kantonstierarztes. *

2

Die Betriebsbewilligung erlischt nach Ablauf von zehn Jahren. Sie wird auf Gesuch hin erneuert.

3

Mit Erteilung der Betriebsbewilligung bestimmt der Kantonstierarzt die verantwortlichen Fleischkontrolleure sowie deren Stellvertreter.

III. Schlachten und Schlachthygiene

Art. 4

Kranke und verunfallte Tiere

1

Die Schlachtung von kranken und verunfallten Tieren darf nur in den vom Kantonstierarzt bezeichneten Anlagen erfolgen.

2

Krankes Schlachtvieh muss zeitlich oder örtlich getrennt von anderen Tieren geschlachtet werden. Die Schlachttierkörper sind bis zur abgeschlossenen Beurteilung durch die Fleischkontrolle getrennt von anderen Schlachtkörpern gekühlt aufzubewahren.

Art. 5

Notschlachtanlage

1

Die Bezirke betreiben und unterhalten eine Notschlachtanlage. Die Kostenverteilung unter ihnen erfolgt nach Massgabe der Viehbestände (ohne Geflügel).

2

Für Notschlachtungen erheben sie Gebühren von 25% der Kosten, wenn der Schlachttierkörper ungeniessbar ist, und von 75% der Kosten, wenn er geniessbar ist.

3

Für Normalschlachtungen erheben sie kostendeckende Gebühren.

IV. Schlachttier- und Fleischuntersuchung

Art. 6

Selbstkontrolle

1

Der Metzger und das Schlachtbetriebspersonal melden dem Fleischkontrolleur Beobachtungen über auffälliges Verhalten des Tieres oder unübliche Veränderungen am Tierkörper.

2

Sie ziehen den Fleischkontrolleur unverzüglich bei, wenn Verdacht auf eine seuchenhafte Krankheit, eine ungemeldete Behandlung oder eine nicht tierschutzgerechte Haltung und Behandlung besteht.

Art. 7

Durchführung

1

Die Fleischkontrolleure führen Kontrollen und Untersuchungen nach den Weisungen des Kantonstierarztes durch.

2

In Betrieben, in denen Hausgeflügel, Hauskaninchen, Wild sowie Fische in grosser Zahl geschlachtet werden, sind regelmässig Fleischuntersuchungen durchzuführen.

3

Der Kantonstierarzt kann die Fleischkontrolleure mit weiteren Aufgaben betrauen, sofern die Schlachttier- und Fleischuntersuchung dadurch nicht beeinträchtigt wird.

Art. 8

Meldepflicht

1

Die Fleischkontrolleure melden dem Kantonstierarzt die durchgeführten Kontrollen und Untersuchungen sowie Verstösse gegen die Tierschutz- und Tierseuchengesetzgebung.

V. Ausschlachtung und Ermittlung des Schlachtgewichtes

Art. 9

Überwachung

1

Die Fleischkontrolleure überwachen die Einhaltung der Vorschriften über die Ausschlachtung und die Ermittlung des Schlachtgewichtes, soweit das Departement keine andere Stelle mit dieser Aufgabe betraut hat. *

2

Sie orientieren die betroffenen Parteien unverzüglich über festgestellte Abweichungen. Bei Verstössen gegen die Vorschriften kann der Fleischkontrolleur den Schlachttierkörper beschlagnahmen.

VI. Aus- und Weiterbildung der Fleischkontrolleure

Art. 10

Ausbildung

1

Interessenten informieren sich beim Kantonstierarzt über die Möglichkeiten der Ausbildung zum Fleischkontrolleur.

2

Der Kanton Appenzell I. Rh. anerkennt die Diplome anderer Kantone für Fleischkontrolleure.

Art. 11

Weiterbildung

1

Der Kantonstierarzt führt regelmässig Weiterbildungskurse für Fleischkontrolleure durch oder ermöglicht diesen die Teilnahme an zweckmässigen Veranstaltungen in anderen Kantonen.

2

Der Kanton übernimmt Kurskosten für Weiterbildungskurse, wenn der Besuch vom Kantonstierarzt angeordnet wurde.

3

Die Tagesentschädigung und die Entschädigung für die Spesen richten sich nach dem Standeskommissionsbeschluss zur Personalverordnung vom 13. April 1999. *

VII. Gebühren und Entschädigungen *

Art. 12

Zuständigkeit *

1

Die Standeskommission erlässt einen Gebührentarif, soweit das eidgenössische Lebensmittelrecht einen solchen vorsieht, und regelt die Entschädigung der Kontrollorgane.

Art. 13 *

      …

Art. 14 *

      …

VIII. Schlussbestimmung *

Art. 15 *

      …

Art. 16

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt nach Annahme durch den Grossen Rat in Kraft.

    cGS -


text:
817.212

    Standeskommissionsbeschluss über die Entschädigungen und Gebühren im Veterinärwesen

    (StKB Vet)

    vom 19.12.2017 (Stand 03.07.2018)

    Die Standeskommission des Kantons Appenzell I. Rh.,

      in Ausführung von Ziff. 2622 der Verordnung über die Gebühren der kantonalen Verwaltung vom 25. Juni 2007, Art. 12 der Verordnung über die Fleischhygiene vom 24. Februar 1997 und Art. 2 Abs. 1 der Tierseuchenverordnung vom 9. Februar 2009,

    beschliesst:

I. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Anwendungsbereich

1

Dieser Standeskommissionsbeschluss regelt

        a)

        die Entschädigung der Personen, die im Auftrag der Kantonstierärztin oder des Kantonstierarztes amtliche Verrichtungen vornehmen;

        b)

        die Gebühren des Veterinärwesens.

Art. 2

Arbeitszeit

1

Als ordentliche Arbeitszeit gilt die Zeit von Montag bis Freitag von 07.00 Uhr bis 19.00 Uhr. Die übrige Zeit und die öffentlichen Ruhetage gelten als ausserordentliche Arbeitszeit.

2

Die Bemessung des Zeitaufwandes erfolgt in Schritten von 0.1 Stunden (sechs Minuten).

3

Sofern dieser Standeskommissionsbeschluss nichts anderes vorsieht, wird die Höhe der Gebühren und der Entschädigungen nach Massgabe des Zeitaufwandes für die gebührenpflichtige oder zu entschädigende Verrichtung festgelegt.

II. Entschädigungen

Art. 3

Entschädigung nach dem Zeitaufwand
      a) Grundsätze

1

Die Entschädigung nach Zeitaufwand findet insbesondere Anwendung bei:

        a)

        der Schlachttier- und Fleischuntersuchung;

        b)

        bei übrigen tierärztlichen Verrichtungen, mit Ausnahme des Vollzugs der Tierseuchengesetzgebung

        c)

        den amtlichen Verrichtungen von Bieneninspektorinnen und -inspektoren; Schätzungsexpertinnen und -experten sowie anderen nichttierärztlichen Beauftragten;

        d)

        Kursen und Sitzungen, die von der Kantonstierärztin oder vom Kantonstierarzt angeordnet werden.

2

Entschädigt wird die am Einsatz-, Kurs- oder Sitzungsort verbrachte Zeit sowie die Zeit für die An- und Rückfahrt.

Art. 4

b) Ansätze

1

Die Entschädigung für den Zeitaufwand beträgt (in Franken):

        a)

        während der ordentlichen Arbeitszeit, pro Stunde:

        1.

        für Tierärzte:

        157.--

        2.

        für andere Personen:

        48.--

        b)

        ausserhalb der ordentlichen Arbeitszeit, falls angeordnet, pro Stunde:

        1.

        für Tierärzte:

        236.--

        2.

        für andere Personen:

        72.--

        c)

        bei Kursen und Sitzungen, pro Stunde:

        1.

        für Tierärzte:

        119.--

        2.

        für andere Personen:

        37.--

        d)

        bei halbtägigen Kursen und Sitzungen höchstens aber insgesamt:

        1.

        für Tierärzte:

        247.--

        2.

        für andere Personen:

        132.--

        e)

        bei ganztägigen Kursen oder Sitzungen höchstens aber insgesamt:

        1.

        für Tierärzte:

        474.--

        2.

        für andere Personen:

        264.--

Art. 5

Pauschalentschädigungen
      a) Zusammensetzung

1

Für den Vollzug der Tierseuchengesetzgebung durch Tierärztinnen und Tierärzte werden Pauschalentschädigungen ausgerichtet.

2

Eine Pauschalentschädigung setzt sich zusammen aus einer Grundentschädigung für den Besuch des Tierhaltebetriebs und, soweit dies vorgesehen ist, zusätzlichen Einzelentschädigungen für einzelne Verrichtungen.

Art. 6

b) Grundentschädigung

1

Mit der Grundentschädigung sind die Organisation von Probenahmen, Fahrspesen, Auslagen für Porto und Verpackungsmaterial, der übliche administrative Aufwand sowie das Verpacken und Einsenden von Proben abgegolten.

2

Die Grundentschädigung beträgt:

        a)

        pro Betriebsbesuch: Fr. 47.--

        b)

        für den Besuch jedes weiteren Stalls des gleichen Tierhaltenden (andere Tierverkehrsdatenbanknummer) zusätzlich Fr. 20.--.

Art. 7

c) Einzelentschädigungen

1

Zusätzlich zu Grundentschädigungen werden Einzelentschädigungen im folgenden Rahmen ausgerichtet:

        a)

        Schutzimpfung oder Tuberkulinisierung, je Tier Fr. 3.20 bis Fr. 9.60;

        b)

        die Entnahme diverser Proben, je Probe Fr. 3.20 bis Fr. 32.--;

        c)

        die Sektion inklusive Bericht Fr. 80.-- bis Fr. 1'600.--;

        d)

        zusätzlichen administrativen Aufwand Fr. 8.-- bis Fr. 24.--.

        e)

        tierärztliche Berichte, je Bericht Fr. 80.-- bis Fr. 320.--;

2

Innerhalb dieses Entschädigungsrahmens bemisst die Kantonstierärztin oder der Kantonstierarzt im Einvernehmen mit dem Departement die Entschädigung anhand des durchschnittlichen Zeitaufwandes für vergleichbare Verrichtungen.

3

In besonderen Fällen kann die Kantonstierärztin oder der Kantonstierarzt im Einvernehmen mit dem Departement anstelle der Pauschalentschädigungen Entschädigungen nach Zeitaufwand ausrichten.

Art. 8

Abgegoltene Auslagen

1

Mit den Entschädigungen sind die Arbeitszeit der Beauftragten, die Mehrwertsteuer, die Aufwendungen für die notwendige Aus- und Weiterbildung, allfällige Sozialversicherungsbeträge sowie die Bereitstellung und Nutzung von Telefon, Internet und Bürogeräten abgegolten.

Art. 9

Spesen

1

Für Spesen werden vergütet:

        a)

        bei Fahrten mit privaten Fahrzeugen Fr. 0.70 pro Kilometer;

        b)

        bei Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln die Kosten für Fahrausweise der 2. Klasse;

        c)

        die Auslagen für Porto und Verbrauchsmaterial und übrige Spesen nach Massgabe der vorgelegten Belege.

III. Gebühren

Art. 10

Gebühren nach dem Zeitaufwand
      a) Befreiung von Gebühren

1

Tierseuchenpolizeiliche Sperrverfügungen sind gebührenfrei, ausser:

        a)

        wenn Tierverkehrsvorschriften nicht eingehalten wurden;

        b)

        im Rahmen von Ein- und Ausfuhren;

        c)

        auf Antrag des Tierhaltenden eine Ausnahmebewilligung erteilt wird.

Art. 11

b) Ansätze

1

Es werden die folgenden Grundgebühren erhoben:

        a)

        pro Betriebsbesuch:

        47.--

        b)

        für den Besuch jedes weiteren Stalls des gleichen Tierhaltenden (andere Tierverkehrsdatenbanknummer) zusätzlich:

        20.--

2

Der Ansatz für den Zeitaufwand der Tierärztinnen und Tierärzte, Bieneninspektorinnen und -inspektoren, Schätzungsexpertinnen und -experten und der anderen nichttierärztlichen Beauftragten beträgt zusätzlich:

        a)

        während der ordentlichen Arbeitszeit, pro Stunde:

        1.

        für Tierärztinnen und Tierärzte:

        157.--

        2.

        für andere Beauftragte:

        48.--

        b)

        ausserhalb der ordentlichen Arbeitszeit, falls ange- ordnet, pro Stunde:

        1.

        für Tierärztinnen und Tierärzte:

        236.--

        2.

        für andere Beauftragte:

        72.--

3

Der Ansatz für administrative Verrichtungen des Veterinäramtes beträgt Fr. 100.– pro Stunde.

Art. 12

Schlachttier- und Fleischuntersuchung
      a) Zusammensetzung und Ausnahmen

1

Für die Schlachttier- und Fleischuntersuchung werden Pauschalgebühren erhoben.

2

Die Pauschalgebühr setzt sich zusammen aus einer Grundgebühr für den Besuch der Schlachtanlage, eines Zuschlages und Einzelgebühren für jedes Schlachttier sowie Gebühren für die Beprobung der Schlachttiere.

3

Statt Pauschalgebühren werden Gebühren nach Art. 11 erhoben für:

        a)

        die Wartezeit des Fleischkontrolleurs, wenn diese länger als 15 Minuten dauert;

        b)

        bei Schlachttieruntersuchungen im Herkunftsbetrieb.

Art. 13

b) Grundgebühr

1

Die Grundgebühr pro Besuch der Schlachtanlage beträgt Fr. 20.--.

Art. 14

c) Zuschläge

1

Ein Zuschlag zur Grundgebühr wird erhoben, wenn zu einer Schlachttier- und Fleischuntersuchung aufgeboten wird:

        a)

        ausserhalb der ordentlichen Arbeitszeit:

        30.--

        b)

        ausserhalb der vereinbarten Schlachtprogrammzeiten und während der ordentlichen Arbeitszeit:

        50.--

        c)

        ausserhalb der vereinbarten Schlachtprogrammzeiten und ausserhalb der ordentlichen Arbeitszeit:

        100.--

2

Bei Notschlachtungen von Tieren aus den Kantonen Appenzell A.Rh. oder Appenzell I.Rh. werden keine Zuschläge erhoben.

Art. 15

d) Einzelgebühren

1

Die Einzelgebühren betragen pro Schlachttier:

        a)

        Rind, ab einem Alter von 6 Wochen:

        12.--

        b)

        Kalb, unter einem Alter von 6 Wochen:

        8.--

        c)

        Schwein:

        8.--

        d)

        Schaf, Ziege:

        7.--

        e)

        Schaf, Ziege: bei mehr als 50 Gitzi oder Lämmer pro Schlachttag:

        5.--

        f)

        Pferd:

        12.--

        g)

        Hausgeflügel, Hauskaninchen, Federwild, Hasen:

        0.20

        h)

        anderes Schlachtvieh, Zucht-Schalenwild, anderes Wild:

        8.--

2

Die Einzelgebühren betragen pro Probe, (exkl. Versand- und Laborkosten):

        a)

        Trichinellenuntersuchung:

        3.--

        b)

        Rückstandsuntersuchung:

        15.--

3

Bei Grossbetrieben nach Art. 3 lit. k der Verordnung über das Schlachten und die Fleischkontrolle vom 23. November 2005 (VSFK) kann die Kantonstierärztin oder der Kantonstierarzt die Einzelgebühren aufgrund des ermittelten Zeitaufwandes bemessen.

Art. 16

Übrige Kosten

1

Laborkosten, Spesen, Porti, Leistungen von Dritten, Verbrauchsmaterial und andere Auslagen werden dem Gebührenpflichtigen gesondert nach dem belegten Aufwand in Rechnung gestellt.

2

Die Gebühren für die Entsorgung von tierischen Nebenprodukten bemessen sich nach den effektiven Entsorgungskosten.

Art. 16bis *

Viehhandelspatent

1

Die Gebühr für das Viehhandelspatent beträgt jährlich Fr. 200.--.

IV. Schlussbestimmungen

Art. 17

Änderung bisherigen Rechts

1

Es werden aufgehoben:

        a)

        der Standeskommissionsbeschluss über Entschädigungen und Gebühren zur Verordnung über die Fleischhygiene vom 20. März 2007;

        b)

        der Standeskommissionsbeschluss über Entschädigungen zur Tierseuchenverordnung vom 29. März 2007.

Art. 18

Inkrafttreten

1

Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2018 in Kraft.

    cGS -


text:
817.401

    Standeskommissionsbeschluss über den Gebührentarif des Kantonschemikers

    vom 07.01.1997 (Stand 16.08.2004)

    Die Standeskommission des Kantons Appenzell I. Rh.,

      gestützt auf Art. 45 des Bundesgesetzes über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände vom 9. Oktober 1992 (LMG), Art. 15 der Verordnung über die Gebühren für die Lebensmittelkontrolle vom 1. März 1995 (VGLek) und Art. 2 Abs. 1 und Art. 8 der Verordnung zum Bundesgesetz über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände vom 30. Oktober 1995 (LGV), *

    beschliesst:

Art. 1

1

Die Gebühren für die Kontrolle von Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen unter der Leitung des Kantonschemikers[1] werden auf der Basis von Aufwandpunkten erhoben.

Art. 2 *

1

Für die technischen Untersuchungen gelten die Bestimmungen des Gebührentarifs des Verbandes der Kantonschemiker der Schweiz, Buchstabe A sowie Buchstabe B2–B5.

Art. 3 *

1

Für den Aussendienst (Lebensmittelinspektorat) sowie das Sekretariat gelten folgende Ansätze:

        a)

        Inspektionen: für die erste angebrochene Stunde:

        1.

        Lebensmittelinspektor:

        80 Aufwandpunkte

        2.

        Lebensmittelkontrolleur:

        50 Aufwandpunkte

        b)

        Inspektionen: für jede weitere angebrochene halbe Stunde:

        1.

        Lebensmittelinspektor:

        40 Aufwandpunkte

        2.

        Lebensmittelkontrolleur:

        25 Aufwandpunkte

        c)

        Wegpauschale:

        1.

        Lebensmittelinspektor:

        30 Aufwandpunkte

        2.

        Lebensmittelkontrolleur:

        15 Aufwandpunkte

        d)

        Einzelne Inspektionskriterien, die wiederholt nicht der «Guten Praxis» entsprechen:

        50 Aufwandpunkte

        e)

        Inspektionsberichte, Gutachten etc.: im Büro, pro halbe Stunde:

        1.

        Lebensmittelinspektor:

        40 Aufwandpunkte

        2.

        Lebensmittelkontrolleur:

        25 Aufwandpunkte

        f)

        Fotos: Pro Foto:

        2 Aufwandpunkte

        g)

        Beschlagnahme: vgl. Inspektion

        h)

        Probenahme: Lebensmittel: pro Betrieb, inkl. Wegpauschale

        50 Aufwandpunkte

        i)

        Probenahme: Trinkwasser:

        1.

        Einzelprobe:

        15 Aufwandpunkte

        2.

        Mehrfachproben, Stufenkontrollen etc.:

        nach Aufwand

        j)

        Dienstleistungen Bauabnahmen etc.:

        1.

        Aufwand unter einer Stunde (Art. 5 Abs. 2 VGLek):

        --

        2.

        Aufwand über einer Stunde, nach Zeitaufwand, pro halbe Stunde: Lebensmittelinspektor:

        40 Aufwandpunkte

        3.

        Aufwand über einer Stunde, nach Zeitaufwand, pro halbe Stunde: Lebensmittelkontrolleur:

        25 Aufwandpunkte

        k)

        Sekretariat: pro Stunde:

        40 Aufwandpunkte

Art. 4 *

1

Der Wert eines Aufwandpunktes beträgt Fr. 1.90. Das Gesundheits- und Sozialdepartement passt diesen Wert in Absprache mit den Partnerkantonen der Teuerung (Landesindex der Konsumentenpreise von 103,0 Punkten, Stand September 1995 / Basis Mai 1993 = 100) an.

Art. 5

1

Die Einzelpositionen für die technischen Untersuchungen können beim Kantonschemiker und beim Lebensmittelinspektorat beider Appenzell eingesehen werden.

Art. 6

1

Dieser Beschluss tritt nach Annahme durch die Standeskommission in Kraft.

    cGS -


text:
818.101

    Standeskommissionsbeschluss über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen *

    vom 01.04.2003 (Stand 24.05.2016)

    Die Standeskommission des Kantons Appenzell I.Rh.,

      gestützt auf Art. 34 des Gesundheitsgesetzes vom 26. April 1998 und Art. 7 der Verordnung zum Gesundheitsgesetz vom 27. März 2000, *

    beschliesst:

Art. 1 *

Zuständige Stellen

1

Der Vollzug des Bundesgesetzes über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen obliegt unter der Aufsicht des Gesundheits- und Sozialdepartements dem Kantonsarzt.

Art. 2

Aufgaben des Kantonsarztes

1

Der Kantonsarzt ist insbesondere zuständig für:

        a)

        die Anordnung der Überwachung und Absonderung von Personen mit einer übertragbaren Krankheit;

        b)

        den Antrag für die Anordnung einer Zwangsuntersuchung und die Verpflichtung zu Probeentnahmen von Personen, die eine übertragbare Krankheit weiterverbreiten können;

        c)

        den Antrag auf ärztliche Untersuchungen bei drohenden oder bereits ausgebrochenen Epidemien;

        d)

        den Antrag auf Verbotsanordnung von bestimmten Tätigkeiten oder Berufen gegenüber Personen, die eine übertragbare Krankheit weiterverbreiten können;

        e)

        den Antrag für Massnahmen zum Schutz der Allgemeinheit zur Verhütung der Weiterverbreitung übertragbarer Krankheiten;

        f)

        den Antrag für notwendige epidemiologischen Abklärungen.

Art. 3

Desinfektion und Entwesung

1

Das Gesundheits- und Sozialdepartement ist, allenfalls in Zusammenarbeit mit dem Kantonsarzt, dem Kantonstierarzt und dem Kantonschemiker, für die Desinfektion und die Entwesung zuständig.

Art. 4

Inkrafttreten

1

Dieser Beschluss tritt nach Annahme durch die Standeskommission in Kraft.

    cGS -


text:
818.301

    Standeskommissionsbeschluss über die Bäderkontrolle

    vom 17.03.2000 (Stand 16.08.2004)

    Die Standeskommission des Kantons Appenzell I.Rh.,

      gestützt auf Art. 8 der Verordnung zum Gesundheitsgesetz vom 27. März 2000,

    beschliesst:

Art. 1

Geltungsbereich

1

Die Bestimmungen über die Bäderkontrolle umfassen:

        a)

        öffentliche Bäder mit künstlichen Becken, wie Freiluftbäder und Hallenbäder;

        b) *

        Bäder mit beschränktem öffentlichen Zutritt in Schulen, Hotels, Heimen, Heilanstalten und ähnlichen Institutionen;

        c)

        öffentliche Naturbäder.

Art. 2

Begriffe

1

Öffentliche Bäder sind der Allgemeinheit zugänglich. Der Begriff Bäder umfasst die dazugehörenden Einrichtungen wie Duschen, Toiletten und Betriebsräume.

Art. 3 *

Grundsatz

1

Bäder gemäss Art. 1 dieses Beschlusses sind so anzulegen, dass die Gesundheit der Badegäste nicht gefährdet wird.

Art. 4

Selbstkontrolle

1

Die für den Betrieb des Bades verantwortliche Person ist zur Selbstkontrolle verpflichtet. Diese umfasst eine Dokumentation über den Badebetrieb und dessen Organisation, eine Gefahrenanalyse, Weisungen für das Personal, Protokollierung von Tätigkeiten und besonderen Ereignissen sowie die Überprüfung der Einhaltung von vorgeschriebenen Höchstwerten.

Art. 5

Meldepflicht

1

Besondere Vorkommnisse sind dem Kantonschemiker[1] zu melden.

Art. 6

Technische und betriebliche Vorschriften, Bauliche Richtlinien

1

Das Gesundheits- und Sozialdepartement legt die technischen und hygienischen Anforderungen an Bäder sowie die betrieblichen Vorschriften fest.

2

Massgebend für bauliche Belange der Bäder ist die jeweils aktuelle Ausgabe der massgeblichen SIA-Norm des Schweizerischen Ingenieur- und Architekten-Vereins. Vorbehalten bleiben die besonderen Vorschriften eidgenössischer und kantonaler Erlasse, insbesondere in den Bereichen Gift, Umweltschutz, Arbeitnehmerschutz, Unfallverhütung und Bau.

Art. 7

Kontrolle

1

Für die stichprobenweise Kontrolle der Bäder gemäss Art. 1 dieses Beschlusses ist der Kantonschemiker zuständig. Er lässt *

        a)

        Bäder inspizieren;

        b)

        Proben für Laboruntersuchungen entnehmen;

        c)

        Ergebnisse der Inspektionen und Laboruntersuchungen der verantwortlichen Person, dem Betreiber des Bades und der zuständigen Gemeindebehörde mitteilen;

        d)

        Massnahmen verfügen und Strafanzeige erstatten.

2

Er kann Dritte zu Inspektionen und Probenahmen beiziehen. Er kann die Öffentlichkeit über die Qualität des Badewassers informieren. Die amtlichen Kontrollen entbinden den Verantwortlichen nicht von der Selbstkontrolle.

Art. 8

Gebühren

1

Laboruntersuchungen sind grundsätzlich gebührenpflichtig. Für Inspektionen werden Gebühren erhoben, wenn sie zu Beanstandungen geführt haben.

Art. 9

Inkrafttreten

1

Dieser Beschluss tritt nach Annahme durch die Standeskommission am 27. März 2000 in Kraft.

    cGS -


text:
818.410

    Verordnung über das Bestattungswesen

    vom 24.11.2003 (Stand 16.02.2004)

    Der Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh.,

      gestützt auf Art. 43 des Gesundheitsgesetzes vom 26. April 1998, die eidgenössische Zivilstandsverordnung vom 1. Juni 1953 (ZStV) und die Verordnung über Transport und Beisetzung ansteckungsgefährlicher Leichen sowie Transport von Leichen von und ins Ausland vom 17. Juni 1974,

    beschliesst:

I. Friedhöfe

Art. 1

Grundsatz

1

Die Bezirke als Träger des Bestattungswesens können den Kirchgemeinden einen Leistungsauftrag zu dessen Erfüllung erteilen; die entsprechenden Kosten tragen die Bezirke.

2

Die Zusammensetzung und Abgeltung der Kosten regeln sie durch Vertrag.

3

Für Spezialfriedhöfe können Leistungsverträge mit weiteren Leistungserbringern abgeschlossen werden.

Art. 2

Errichtung, Erweiterung und Aufhebung

1

Die Errichtung, Erweiterung und Aufhebung von Friedhöfen bedürfen der Bewilligung durch das Gesundheits- und Sozialdepartement (nachfolgend Departement genannt).

2

Die Bewilligung wird erteilt, wenn die Anforderungen der öffentlichen Gesundheit und der Schicklichkeit gewährleistet sind.

II. Bestattungen

II.1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 3

Grundsatz

1

Auf öffentlichen Friedhöfen sind Verstorbene aller Konfessionen und konfessionslose zu bestatten.

2

Die Leistungserbringer[1] haben dafür zu sorgen, dass alle Verstorbenen, für deren Bestattung sie zuständig sind, schicklich bestattet werden.

Art. 4

Wartefrist

1

Der Leichnam soll frühestens 48 und spätestens 72 Stunden nach Eintritt des Todes bestattet werden.

2

Die Wartefrist von 72 Stunden kann bis zu weiteren 72 Stunden verlängert werden, sofern der Leichnam in einer Leichenhalle oder in einem anderen hiezu besonders geeigneten Raum aufgebahrt wird und der Arzt, welcher die Leichenschau vornahm, keine Einwendungen aus Gründen der öffentlichen Gesundheit erhoben hat.

Art. 5 *

Ärztliche Todesbescheinigung / Freigabe des Leichnams

1

Bei einem natürlichen Todesfall überreicht der Arzt, welcher die Leichenschau vorgenommen hat, die ärztliche Todesbescheinigung der anzeigepflichtigen Person, der Spital- oder Heimverwaltung zur Weiterleitung und Anzeige an das zuständige Zivilstandsamt.

2

Bei einem unklaren oder nicht natürlichen Todesfall verständigt der Arzt unverzüglich die zuständige Behörde (Polizei/Staatsanwaltschaft), welche über eine Untersuchung und über die Freigabe des Leichnams zur Bestattung entscheidet. Der diesbezügliche Entscheid ist dem zuständigen Zivilstandsamt zu eröffnen.

Art. 6

Beschaffenheit der Särge

1

Bei Erdbestattungen muss der Sarg aus Weichholz oder aus leicht abbaubaren Materialien bestehen. Wurde er aufgrund der eidgenössischen Vorschriften über die Leichenüberführungen von einer Metallhülle umgeben, so ist die Leiche in einen Sarg aus Weichholz oder aus leicht abbaubaren Materialien umzusargen; vorbehalten bleiben gesundheitspolizeiliche Massnahmen.

Art. 7

Ort

1

Die Bestattungen haben auf einem den Vorschriften dieser Verordnung entsprechendem Friedhof zu erfolgen, soweit das Departement nicht für besondere Fälle Ausnahmen gestattet.

Art. 8

Verstorbene ohne Wohnsitz

1

Verstorbene, die nicht im Kanton wohnhaft waren und für deren Rückführung niemand aufkommt, werden erdbestattet. Für eine allfällige spätere Rückführung haben die Angehörigen aufzukommen.

II.2. Erdbestattungen

Art. 9

Gräberarten

1

Die Erdbestattungen sind in Reihengräbern vorzunehmen.

2

Der Leistungserbringer kann die Bestattung von Kindern bis zu einer von ihm festgesetzten Altersgrenze, jedoch höchstens bis zum 12. Altersjahr, in besonderen Reihen oder Feldern vorschreiben.

3

Der Leistungserbringer kann Priestergräber gestatten.

Art. 10

Grabgestaltung

1

Die Angehörigen sind verpflichtet, im Rahmen der Friedhofsordnung für das Grabdenkmal und den Grabschmuck zu sorgen.

Art. 11

Grabesruhe

1

Die Gräber dürfen nicht vor Ablauf von 20 Jahren seit der Bestattung, jene von Kindern in besonderen Reihen nicht vor Ablauf von 15 Jahren geöffnet werden.

2

Das Departement kann Ausnahmen bewilligen.

II.3. Feuerbestattungen

Art. 12

Besondere Voraussetzungen

1

Die Feuerbestattung ist vom Zivilstandsbeamten zu bewilligen, wenn glaubhaft dargetan wird, dass der Verstorbene die Einäscherung seines Leichnams wünschte oder, sofern keine Anhaltspunkte über den Willen des Verstorbenen vorhanden sind, seine verfügungsberechtigten Angehörigen oder Verwandten oder eine verfügungsberechtigte Person die Feuerbestattung verlangen.

2

… *

Art. 13

Beisetzung der Asche

1

Die Asche ist in der Regel in einem Urnengrab oder einer Urnennische beizusetzen.

2

Auf Verlangen der Angehörigen des Verstorbenen wird die Asche in einem bestehenden Grab, in einem Gemeinschaftsgrab oder in einem anderen Grab des Friedhofes der zur Bestattung verpflichteten Kirchgemeinde beigesetzt oder den Angehörigen überlassen.

Art. 14

Aufbewahrung der Asche

1

Die in der Urnennische, auf dem Urnengrabplatz oder im Erdgrab beigesetzte Asche ist mindestens zehn Jahre lang aufzubewahren.

2

Nach Ablauf dieser Frist wird die Asche im Gemeinschaftsgrab beigesetzt oder auf Wunsch den Angehörigen überlassen.

III. Leistungsauftrag

Art. 15

Grundsatz

1

Bezirke, Kirchgemeinden und allenfalls weitere Leistungsträger vereinbaren Grundsätze, wie den Verstorbenen aus dem Gebiet des Auftraggebers bzw. der zuständigen Kirchgemeinde ein schickliches Begräbnis auf dem Friedhof der entsprechenden Kirchgemeinde gewährleistet werden kann.

Art. 16

Anrechenbare Kosten

1

In der Regel sind folgende Aufwendungen der Auftragsnehmerin abzugelten:

        a)

        Bereitstellung von genügend Grabstätten;

        b)

        Betrieb und Unterhalt der Gebäulichkeiten und Anlagen sowie künstlerische Gestaltung derselben;

        c)

        Anschaffung, Unterhalt und Ersatz der erforderlichen Maschinen und Gerätschaften;

        d)

        Pflege von Blumenrabatten und Einfriedungen;

        e)

        Regelung der Bestattungen von Verstorbenen mit den Angehörigen;

        f)

        Graböffnungen/Grabeindeckungen;

        g)

        Vornahme der Bestattungen;

        h)

        Anbringen der Umrandungen der Gräber, Grabfelder, Wege und Plätze;

        i)

        Schneeräumung und Beleuchtung;

        k)

        Räumung von Grabfeldern;

        l)

        Sanierung von Grabfeldern aus gesundheitspolizeilichen oder umweltschützerischen Gründen;

        m)

        Versicherung der Aufwendungen, die mit dem Bestattungswesen zusammenhängen;

        n)

        Administrative Verwaltung (Budget, Bilanz- und Erfolgsrechnung, Information des Auftraggebers, Rechnungsstellung);

        o)

        weitere Aufgaben, die für ein geordnetes Bestattungswesen und den Unterhalt der Friedhöfe erforderlich sind.

2

Dem Auftraggeber ist jährlich eine Abrechnung zu unterbreiten und es ist ihm in die Belege Einsicht zu geben.

Art. 17

Schiedsgericht

1

Eine Schiedskommission bestehend aus dem Kantonsgerichtspräsidenten sowie zwei weiteren durch ihn bezeichneten Kantonsrichtern beurteilt Streitigkeiten, die aus dem Auftragsverhältnis entstehen.

IV. Friedhofsordnung

Art. 18

Erlass, Inhalt und Genehmigung

1

Die Kirchgemeindeversammlungen erlassen eine Friedhofsordnung.

2

Sie bezeichnen darin die öffentlichen Friedhöfe und regeln insbesondere:

        a)

        Einrichtung und Betrieb einer allfälligen Aufbewahrungshalle;

        b)

        Gestaltung und Benützung der öffentlichen Friedhöfe;

        c)

        Reihenfolge der Bestattungen;

        d)

        Grösse und Tiefe der Gräber;

        e)

        Grundzüge der Gebührenregelung ausserhalb des Leistungsauftrages.

3

Die Friedhofreglemente bedürfen der Genehmigung durch die Standeskommission.

V. Inkrafttreten

Art. 19

1

Diese Verordnung tritt nach Annahme durch den Grossen Rat am 1. Januar 2004 in Kraft.

    cGS -


text:
821.001

    Standeskommissionsbeschluss über den Normalarbeitsvertrag für landwirtschaftliche Arbeitsverhältnisse

    vom 25.09.2000 (Stand 16.08.2004)

    Die Standeskommission des Kantons Appenzell I. Rh.,

      gestützt auf Art. 359, 359a und 360 des schweizerischen Obligationenrechtes (OR) und Art. 33 des kantonalen Landwirtschaftsgesetzes vom 30. April 2000, *

    beschliesst:

Art. 1

Geltungsbereich

1

Der vorliegende Beschluss ist auf sämtliche Angestellten eines Landwirtschaftsbetriebes oder eines dazugehörenden Nebenbetriebes ungeachtet ihres Anstellungsumfanges oder ihrer Anstellungsdauer anwendbar.

2

Der Beschluss gilt als Vertragswille, soweit nicht für einzelne Bestimmungen etwas anderes vereinbart wurde (Art. 360 OR).

3

Ausgenommen sind die durch ein öffentlich-rechtliches Anstellungsverhältnis verpflichteten Angestellten.

4

Für Personen, die in einem Lehrverhältnis stehen, gelten die nachfolgenden Bestimmungen nur soweit, als der Lehrvertrag oder das Berufsbildungsrecht keine abweichenden Bestimmungen festhält.

Art. 2

Landwirtschaftlicher Betrieb

1

Als landwirtschaftliche Betriebe im Sinne dieses Beschlusses gelten sämtliche Betriebe oder Nebenbetriebe, die dem Anbau landwirtschaftlicher Nutzpflanzen (mit Einschluss des Obst-, Wein- und Feldgemüsebaues) dienen.

Art. 3

Normale Arbeitszeit

1

Die tägliche Arbeitszeit richtet sich nach dem Ortsgebrauch.

2

Sie umfasst höchstens zehn, in den Monaten Mai bis und mit September höchstens elf Stunden.

3

Für Jugendliche unter 19 Jahren beträgt die Arbeitszeit höchstens zehn Stunden und die zusammenhängende Ruhezeit mindestens elf Stunden.

Art. 4

Überstundenarbeit

1

Arbeitnehmer[1] unter 19 Jahren dürfen nur in Notfällen Überstundenarbeit leisten.

2

Im Einverständnis mit dem Arbeitnehmer kann der Arbeitgeber die Überstundenarbeit innert drei Monaten durch Freizeit von mindestens gleicher Dauer ausgleichen.

Art. 5

Lohn

1

Der Lohn ist am Ende jeden Monats mit einer schriftlichen Abrechnung auszurichten. In der Abrechnung ist der Abzug der gesetzlichen Sozialbeiträge auszuweisen.

2

Die freie Unterkunft und die unentgeltliche Besorgung der Wäsche sind Bestandteil des vereinbarten Lohnes.

3

Ist die Verpflegung nicht im vereinbarten Lohn inbegriffen, so sind für die Verrechnung die Ansätze der AHV anzuwenden.

4

Der Lohn ist spätestens am letzten Arbeitstag des Monats auszuzahlen.

Art. 6

Lohn bei Arbeitsverhinderung

1

Der Arbeitnehmer hat in den gesetzlich vorgesehenen Fällen der Verhinderung an der Arbeitsleistung wie folgt Anspruch auf Lohnfortzahlung:

        a)

        im ersten und zweiten Dienstjahr:

        1 Monat

        b)

        vom dritten bis fünften Dienstjahr:

        2 Monate

        c)

        vom sechsten bis zehnten Dienstjahr:

        3 Monate

        d)

        ab dem elften Dienstjahr:

        4 Monate.

Art. 7

Freizeit

1

Der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer jeden Monat sechs freie Tage zu gewähren. Pro Monat muss mindestens ein Ruhetag auf einen Sonntag fallen. Die gesetzlich anerkannten Feiertage gelten nicht als freie Tage im genannten Sinne.

2

Dem Arbeitnehmer ist die Möglichkeit für den Besuch des Gottesdienstes einzuräumen.

Art. 8

Weiterbildung

1

Der Besuch von freiwilligen Kursen und Vorträgen ist dem Arbeitnehmer nach den Möglichkeiten des Betriebes zu gestatten. Die dadurch ausfallende Arbeitszeit kann, sobald der Ausfall insgesamt länger als zwei Tage andauert, in angemessener Weise von der Freizeit abgezogen werden.

Art. 9

Ferien

1

Arbeitnehmern, welche das 50. Altersjahr erreicht haben und seit mehr als fünf Jahren im Betrieb arbeiten, sind fünf Wochen Ferien zu gewähren.

Art. 10

Probezeit

1

Die ersten zwei Wochen nach Antritt der Arbeit gelten als Probezeit.

Art. 11

Kündigung

1

Das Arbeitsverhältnis kann wie folgt gekündigt werden:

        a)

        während der Probezeit auf Ende des der Kündigung folgenden dritten Tages.

        b)

        nach Ablauf der Probezeit bis und mit fünftem Dienstjahr mit einer Kündigungsfrist von zwei Monaten.

        c)

        ab dem fünften Dienstjahr mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten.

Art. 12

Abgangsentschädigung

1

Für nicht der obligatorischen beruflichen Vorsorge unterstehende Arbeitnehmer hat der Arbeitgeber bei Auflösung des Dienstverhältnisses eines mindestens 50-jährigen Angestellten mit 20 oder mehr Dienstjahren folgende Abgangsentschädigung zu entrichten:

        a)

        20–25 Dienstjahre:

        2 Monatslöhne

        b)

        26–30 Dienstjahre:

        3 Monatslöhne

        c)

        31–35 Dienstjahre:

        4 Monatslöhne

        d)

        36–40 Dienstjahre:

        5 Monatslöhne

        e)

        über 40 Dienstjahre:

        6 Monatslöhne

Art. 13

Krankenversicherung

1

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, sich über den Abschluss eines Krankenversicherungsvertrages des Arbeitnehmers zu vergewissern. Nötigenfalls hat der Arbeitgeber einen solchen abzuschliessen.

2

Die Versicherung muss die Kosten für die Krankenpflege (Arzt, Arznei und Spitalkosten) sowie ein Krankentaggeld in der Höhe von 80% des bei Versicherungsbeginn vereinbarten Bar- und Naturallohnes ab dem 31. Krankheitstag umfassen.

3

Die Prämie für die Grundversicherung trägt der Arbeitgeber, jene für die Taggeldversicherung gehen je zur Hälfte zu Lasten des Arbeitgebers und des Arbeitnehmers.

4

Im Krankheitsfall des Arbeitnehmers ist der Arbeitgeber berechtigt, das von der Versicherung bezahlte Krankentaggeld vom geschuldeten Lohn abzuziehen.

Art. 14

Vorbehalt OR

1

In allen nicht besonders geregelten Punkten gelten die Bestimmungen des OR.

Art. 15 *

Inkrafttreten

1

Dieser Beschluss tritt nach Annahme durch die Standeskommission am 1. Oktober 2000 in Kraft.

    cGS -


text:
821.002

    Standeskommissionsbeschluss über den Normalarbeitsvertrag für hauswirtschaftliche Arbeitsverhältnisse

    (NAV HW)

    vom 17.04.2018 (Stand 01.05.2018)

    Die Standeskommission des Kantons Appenzell I.Rh.,

      gestützt auf Art. 7b des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch (EG ZGB)

    beschliesst:

I. Geltungsbereich und Wirkung

Art. 1

Geltungsbereich

1

Dieser Normalarbeitsvertrag gilt für das Gebiet des Kantons Appenzell I.Rh.

2

Er findet Anwendung auf Arbeitsverhältnisse von Arbeitnehmenden, die hauptberuflich oder regelmässig teilzeitlich zumindest überwiegend hauswirtschaftliche Arbeiten in einem privaten Haushalt verrichten.

3

Der Normalarbeitsvertrag gilt auch für Praktikums-, Volontariats- und Au-pair-Verhältnisse.

4

Er gilt nicht für:

        a)

        hauswirtschaftliche Arbeitsverhältnisse, die dem öffentlichen Recht, einem anderen Normalarbeitsvertrag oder einem Gesamtarbeitsvertrag unterstellt sind;

        b)

        von der zuständigen Behörde genehmigte hauswirtschaftliche Lehrverhältnisse.

Art. 2

Wirkung

1

Soweit zwischen den Parteien nicht rechtmässig etwas anderes vereinbart wird, gelten die Bestimmungen dieses Normalarbeitsvertrags für Arbeitsverhältnisse in seinem Geltungsbereich unmittelbar.

2

Abweichende Vereinbarungen zuungunsten der Arbeitnehmenden bedürfen, soweit sie überhaupt rechtmässig sind, zu ihrer Gültigkeit in folgenden Fällen der Schriftlichkeit:

        a)

        Art. 4: Arbeitszeit

        b)

        Art. 5: Überstunden

        c)

        Art. 6: Ruhezeit

        d)

        Art. 7: Freizeit

        e)

        Art. 19: Krankentaggeldversicherung

        f)

        Art. 23: Kosten der persönlichen Vorstellung

        g)

        Art. 28: Beschäftigung schwangerer Frauen und stillender Mütter

3

Im Übrigen gelten mangels anderweitiger Abrede die Bestimmungen für den Einzelarbeitsvertrag gemäss Obligationenrecht.

Art. 3

Allgemeine gegenseitige Pflichten

1

Der Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin hat die Persönlichkeit der Arbeitnehmenden zu achten und zu schützen, auf deren Gesundheit gebührend Rücksicht zu nehmen und für die Wahrung der Sittlichkeit zu sorgen. Dies gilt in besonderem Masse für jugendliche Arbeitnehmende und schwangere Frauen. Es sind die erforderlichen Schutzmassnahmen gegen Unfallgefahren vorzukehren.

2

Der Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin hat ausreichende Massnahmen zur Sicherung der Arbeitshygiene und der Arbeitssicherheit zu ergreifen, um die Gesundheit und das Leben der Arbeitnehmenden zu schützen.

3

Die Arbeitnehmenden üben ihre Tätigkeit sorgfältig aus. Sie halten sich an die Hausordnung und sind nach Treu und Glauben zur Verschwiegenheit verpflichtet.

4

Sie sind für den Schaden verantwortlich, den sie dem Arbeitgeber oder der Arbeitgeberin absichtlich oder fahrlässig zufügen. Bei leichter Fahrlässigkeit oder kleinem Schaden besteht die Ersatzpflicht nur im Wiederholungsfall und wenn sie innert Monatsfrist geltend gemacht wurde, und sie ist auf die Hälfte eines monatlichen Geldlohns beschränkt.

II. Arbeitszeit, Freizeit und Ferien

Art. 4

Arbeitszeit

1

Die wöchentliche Arbeitszeit beträgt 45 Stunden. Die tägliche Arbeitszeit soll neun Stunden nicht überschreiten und in der Regel um 19.30 Uhr beendet sein.

2

Als Arbeitszeit gilt die Zeit, während der sich der oder die Arbeitnehmende für Arbeiten zur Verfügung zu halten hat. Essenszeit ohne dienstliche Verrichtung gilt nicht als Arbeitszeit.

3

Hat der oder die Arbeitnehmende Präsenzzeit als Pikettdienst oder in Abrufbereitschaft zu leisten, ist diese mit 10% als Arbeitszeit anzurechnen. Wird in der Präsenzzeit gearbeitet, gilt die gearbeitete Zeit als Arbeitszeit. Muss in der Präsenzzeit regelmässig, ab drei Einsätzen pro Nacht während sieben Arbeitstagen gearbeitet werden, wird die Präsenzzeit vollständig zur Arbeitszeit angerechnet.

Art. 5

Überstunden

1

Die Arbeitnehmenden sind bei Bedarf zur Leistung von Überstunden verpflichtet, wenn sie diese zu leisten vermögen und ihnen die Überstunden nach Treu und Glauben zugemutet werden können.

2

Überstunden sind entweder in gegenseitigem Einverständnis binnen sechs Monaten durch Freizeit von mindestens gleicher Dauer zu kompensieren oder mit dem Normallohn und einem Lohnzuschlag von 25 Prozent zu entschädigen. Der Monat wird zu vier Wochen berechnet.

3

Jugendliche, das heisst Personen, die das 18. Altersjahr nicht vollendet haben, und schwangere Frauen dürfen nicht über die vereinbarte tägliche Arbeitszeit hinaus und keinesfalls mehr als neun Stunden pro Tag beschäftigt werden.

Art. 6

Ruhezeit

1

Die Arbeit ist um die Mitte der Arbeitszeit durch Pausen von folgender Mindestdauer zu unterbrechen:

        a)

        15 Minuten bei einer Arbeitszeit von mehr als 5 ½ Stunden,

        b)

        30 Minuten bei einer Arbeitszeit von mehr als 7 Stunden,

        c)

        eine Stunde bei einer Arbeitszeit von mehr als 9 Stunden, welche in eine Pause von 30 Minuten und mehrere Kurzpausen aufgeteilt werden kann.

2

Jugendlichen sowie schwangeren Frauen ab dem vierten Schwangerschaftsmonat sind eine zusammenhängende tägliche Ruhezeit von mindestens zwölf Stunden, den anderen Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen eine solche von mindestens elf aufeinander folgenden Stunden zu gewähren.

3

Schwangeren Frauen ab dem vierten Schwangerschaftsmonat ist nach jeder zweiten Stunde zusätzlich zu den Pausen nach Absatz 1 eine Kurzpause von 10 Minuten zu gewähren.

Art. 7

Freizeit

1

Die Arbeitnehmenden haben pro Woche Anspruch auf einen ganzen freien Tag, in der Regel den Sonntag, und auf einen freien Halbtag, in der Regel einen Nachmittag ohne Arbeitsbereitschaft am Abend.

2

Wer an einem nicht auf einen Sonntag fallenden öffentlichen Ruhetag arbeitet, hat Anspruch auf einen Ersatzruhetag und auf einen zusätzlichen freien Halbtag.

3

Der Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin unterstützt den Besuch von Kursen und Veranstaltungen zur Aus- und Weiterbildung.

4

Jugendliche dürfen während der Nacht (Zeit zwischen 22 und 6 Uhr) sowie an Sonntagen nicht beschäftigt werden.

Art. 8

Ferien

1

Der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin hat Anspruch auf vier Wochen bezahlte Ferien pro Dienstjahr.

2

Der Ferienanspruch beträgt fünf Wochen pro Dienstjahr für Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen:

        a)

        bis zum vollendeten 20. Altersjahr;

        b)

        nach vollendetem 50. Altersjahr;

        c)

        nach vollendetem 10. Dienstjahr.

3

Der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin hat zusätzlich Anspruch auf die Entschädigung für den ausfallenden Naturallohn gemäss den Ansätzen der Alters- und Hinterlassenenversicherungsgesetzgebung.

4

Die Ferien sind im Verlauf des betreffenden Dienstjahres zu gewähren, mindestens zwei Ferienwochen müssen zusammenhängen.

5

Die Zeit, während der sich Arbeitnehmende mit dem Arbeitgeber oder der Arbeitgeberin auf Reisen oder in den Ferien befinden, gilt nicht als Ferien.

Art. 9

Ferienentschädigung für im Stundenlohn Angestellte

1

Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen, die im Stundenlohn entschädigt werden und sehr unregelmässig arbeiten, kann der auf die Ferienzeit entfallende Lohnanteil zusammen mit dem Stundenlohn ausbezahlt werden, wenn dies schriftlich vereinbart wurde und der Zuschlag für das Feriengeld auf jeder Lohnabrechnung separat aufgeführt wird. Der Zuschlag beträgt:

        a)

        bei 4 Wochen Ferien 8.33%,

        b)

        bei 5 Wochen Ferien 10.64% des Stundenlohns.

Art. 10

Urlaub

1

Der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin hat Anspruch auf bezahlte arbeitsfreie Tage bei folgenden Ereignissen:

        a)

        3 Tage bei eigener Heirat oder Eintragung der Partnerschaft; Tod des Ehegatten, des eingetragenen Partners oder der eingetragenen Partnerin, des Lebenspartners oder der Lebenspartnerin und von Kindern;

        b)

        2 Tage bei Geburt eines Kindes oder Tod eines Elternteils;

        c)

        1 Tag bei Todesfällen in der Verwandtschaft; Wohnungswechsel;

        d)

        bis zu 3 Tage pro Krankheitsfall für die Pflege des eigenen oder im gleichen Haushalt lebenden Kindes;

        e)

        die nötigen Stunden für die Erfüllung gesetzlicher Pflichten.

2

Nach erfolgter Kündigung ist dem Arbeitnehmer oder der Arbeitnehmerin bei der Suche einer neuen Arbeitsstelle die erforderliche Zeit für Vorstellungsgespräche als bezahlter Urlaub zu gewähren, jedoch höchstens zwei Tage.

Art. 11

Arbeitszeiterfassung

1

Der Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin ist verantwortlich für die Einhaltung der Arbeitszeiten.

2

Er oder sie hat eine korrekte Arbeitszeiterfassung zu führen und die Unterlagen während mindestens fünf Jahren aufzubewahren. In der Arbeitszeiterfassung muss namentlich ersichtlich sein:

        a)

        die geleistete tägliche und wöchentliche Arbeitszeit samt den geleisteten Überstunden und ihre Lage;

        b)

        die gewährte wöchentliche Freizeit;

        c)

        die Lage und Dauer der Pausen von 30 Minuten und mehr;

        d)

        die geschuldeten Lohn- und Zeitzuschläge.

III. Lohn

Art. 12

Lohn

1

Der Lohn besteht aus einem Bruttolohn und wird als Geldlohn oder Geld- und Naturallohn ausgerichtet.

2

Unterkunft, Verpflegung und Besorgung der persönlichen Wäsche im Haushalt des Arbeitgebers oder der Arbeitgeberin bilden den Naturallohn. Wird der Naturallohn nicht oder nicht vollständig gewährt, ist der Geldlohn gemäss den Ansätzen der Alters- und Hinterlassenenversicherungsgesetzgebung auszuzahlen.

3

Der Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin darf die Arbeitnehmenden ohne deren Einverständnis nicht zu Nachtarbeit (22–6 Uhr) heranziehen. Leisten sie Abend- oder Nachtarbeit (20–6 Uhr), haben sie Anspruch auf einen Lohnzuschlag von 25%. Wird Sonntagsarbeit geleistet, beträgt der Lohnzuschlag 50%.

Art. 13

Verpflegung und Unterkunft

1

Die Verpflegung muss gesund und ausreichend sein.

2

Leben Arbeitnehmende in Hausgemeinschaft mit dem Arbeitgeber oder der Arbeitgeberin, haben sie Anspruch auf ein eigenes, abschliessbares Zimmer, das den gesundheitlichen Anforderungen entspricht, wohnlich eingerichtet, gut beleuchtet und gut beheizbar ist. Der Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin hat eine ausreichende Wasch- und Dusch- oder Badegelegenheit zur Verfügung zu stellen.

Art. 14

Festsetzung

1

Der Lohn entspricht dem Aufgabenbereich, dem Ausbildungsstand und den Fähigkeiten des Arbeitnehmers oder der Arbeitnehmerin. Er ist jährlich mindestens einmal zu überprüfen und den Leistungen und Dienstjahren sowie der allfälligen Teuerung anzupassen.

2

Familien- und Kinderzulagen sowie nach der eidgenössischen Alters- und Hinterlassenenversicherung nicht beitragspflichtige Bezüge dürfen bei der Festsetzung des Lohns nicht berücksichtigt werden.

3

Die Mindestlöhne gemäss eidgenössischem NAV Hauswirtschaft sind einzuhalten.

Art. 15

Lohnzahlung

1

Der Geldlohn samt Sozialzulagen und die Entschädigung für Überstundenarbeit sind spätestens am Ende jedes Monats in Schweizer Franken auszuzahlen.

2

Spätestens mit der Lohnzahlung hat der Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin dem oder der Arbeitnehmenden eine Lohnabrechnung zu übergeben.

Art. 16

Treueprämie

1

Die Arbeitnehmenden haben Anspruch auf eine Treueprämie in der Höhe eines Monatslohns nach 10, 20, 30 und 40 Dienstjahren.

2

Für Teilzeitangestellte ist das durchschnittliche monatliche Einkommen des letzten Dienstjahrs massgebend.

Art. 17

Lohnfortzahlung bei Verhinderung der Arbeitsleistung

1

Die Ansprüche der Arbeitnehmenden auf Lohnfortzahlung sowie auf Pflege und ärztliche Behandlung bei Hausgemeinschaft mit dem Arbeitgeber oder der Arbeitgeberin richten sich nach Art. 324a und Art. 328a OR. Sie haben Anspruch auf den vollen Lohn:

        a)

        während eines Monats im ersten und zweiten Dienstjahr;

        b)

        während zweier Monate im dritten und vierten Dienstjahr;

        c)

        während dreier Monate im fünften bis neunten Dienstjahr;

        d)

        ab dem zehnten Dienstjahr alle fünf Dienstjahre einen Monat zusätzlich.

2

Bei Schwangerschaft der Arbeitnehmerin hat der Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin den Lohn im gleichen Umfang zu entrichten. Die Mutterschaftsentschädigung der Arbeitnehmerin richtet sich nach der Erwerbsersatzgesetzgebung. Ist die Arbeitnehmerin nicht anspruchsberechtigt, gilt Art. 324a OR.

3

Soweit die Arbeitnehmenden auf Grund gesetzlicher Vorschrift obligatorisch versichert sind gegen die wirtschaftlichen Folgen einer in ihrer Person begründeten unverschuldeten Arbeitsverhinderung, gilt die Regelung von Art. 324b OR.

Art. 18

Arztzeugnis und Vertrauensarzt

1

Absenzen sind dem Arbeitgeber oder der Arbeitgeberin sofort zu melden. Bei einer Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit oder Unfall ist spätestens ab dem dritten Arbeitstag ein Arztzeugnis in deutscher Sprache einzureichen.

2

Zweifelt der Arbeitgeberin oder die Arbeitgeberin die Arbeitsunfähigkeit oder das Arztzeugnis an, kann er oder sie auf eigene Kosten eine vertrauensärztliche Untersuchung verlangen. Wird die vertrauensärztliche Untersuchung trotz Abmahnung verweigert, kann die Lohnfortzahlung eingestellt oder das Arbeitsverhältnis fristlos gekündigt werden.

IV. Versicherungen

Art. 19

Krankheit

1

Der Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin hat für den Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin eine Krankentaggeldversicherung gemäss Krankenversicherungsgesetzgebung mit einer Leistungsdauer von 720 Tagen innert 900 aufeinanderfolgenden Tagen in Höhe von 80% des bei Versicherungsbeginn vereinbarten Bruttolohns mit einer Wartefrist von längstens 2 Tagen abzuschliessen. Das Taggeld ist mindestens alle 2 Jahre der Lohnentwicklung anzupassen. Die Arbeitgeberseite trägt die Prämien zur Hälfte.

2

Die Pflicht gemäss Absatz 1 besteht nicht bei teilzeitlichen Arbeitsverhältnissen bis höchstens 8 Stunden pro Woche.

Art. 20

Unfall

1

Der Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin hat den Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin gegen Berufs- und Nichtberufsunfälle sowie Berufskrankheiten gemäss Unfallversicherungsgesetzgebung zu versichern.

2

Die Prämien für die Versicherung der Berufsunfälle und -krankheiten trägt der Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin, jene für die Nichtberufsunfallversicherung der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin.

Art. 21

Einhaltung Versicherungspflicht

1

Fehlt der Versicherungsschutz gegen die wirtschaftlichen Folgen von Krankheit oder Unfall, so haftet der Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin dem oder der Arbeitnehmenden in dem Umfang, als bei bestehendem Versicherungsschutz Leistungen erbracht würden.

Art. 22

Berufliche Vorsorge

1

Der Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin hat die Arbeitnehmenden gemäss der berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorgegesetzgebung zu versichern.

2

Der Beitrag des Arbeitgebers oder der Arbeitgeberin ist gleich hoch wie jener des Arbeitnehmers oder der Arbeitnehmerin.

V. Probezeit und Kündigung

Art. 23

Vorstellung

1

Verlangt der Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin vor Vertragsabschluss ein persönliches Vorstellungsgespräch, besteht Anspruch auf Vergütung der Reise-, Verpflegungs- und Übernachtungskosten.

Art. 24

Probezeit

1

Die Probezeit beträgt 1 Monat.

2

Das Arbeitsverhältnis kann während der Probezeit jederzeit mit einer Kündigungsfrist von 5 Tagen gekündigt werden.

Art. 25

Kündigung

1

Nach der Probezeit kann das Arbeitsverhältnis im 1. Dienstjahr unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 1 Monat, vom 2. Dienstjahr an mit einer Frist von 2 Monaten, jeweils auf das Ende eines Monats, gekündigt werden.

2

Der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin verlässt die Stelle am letzten Tag der Kündigungsfrist. Fällt dieser auf einen Sonntag oder Feiertag, so ist der Austritt auf den letzten vorangehenden Werktag vorzuverlegen.

3

Die kündigende Partei muss die Kündigung schriftlich begründen, wenn die andere Partei dies verlangt.

4

Die Kündigung darf nicht missbräuchlich sein und nicht zur Unzeit erfolgen. Es gelten die Bestimmungen gemäss Art. 336 ff. OR.

5

Die fristlose Auflösung nach Art. 337 ff. OR bleibt vorbehalten. Die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit minderjährigen oder umfassend verbeiständeten Arbeitnehmenden ist vorgängig dem gesetzlichen Vertreter mitzuteilen.

Art. 26

Zeugnis

1

Der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin kann jederzeit ein Zeugnis verlangen, das sich über die Art und Dauer des Arbeitsverhältnisses sowie über die Leistungen und das Verhalten ausspricht.

2

Auf besonderes Verlangen des Arbeitnehmers oder der Arbeitnehmerin hat sich das Zeugnis auf Angaben über die Art und Dauer des Arbeitsverhältnisses zu beschränken.

VI. Schwangere Frauen und stillende Mütter

Art. 27

Gesundheitsschutz

1

Der Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin hat schwangere Frauen und stillende Mütter so zu beschäftigen und deren Arbeitsbedingungen so zu gestalten, dass die Gesundheit von Mutter und Kind nicht beeinträchtigt wird.

Art. 28

Beschäftigung

1

Schwangere Frauen dürfen auf blosse Anzeige hin von der Arbeit fernbleiben oder diese verlassen.

2

Schwangere Frauen dürfen ab der 8. Woche vor der Geburt zwischen 20 und 6 Uhr nicht beschäftigt werden.

3

Nach der Geburt ihres Kindes hat die Arbeitnehmerin Anspruch auf einen Mutterschaftsurlaub von 14 Wochen.

4

Stillenden Müttern sind die für das Stillen oder für das Abpumpen von Milch erforderlichen Zeiten freizugeben. Davon wird im ersten Lebensjahr des Kindes als bezahlte Arbeitszeit angerechnet:

        a)

        bei einer täglichen Arbeitszeit von bis zu 4 Stunden: 30 Minuten;

        b)

        bei einer täglichen Arbeitszeit von mehr als 4 Stunden: 60 Minuten;

        c)

        bei einer täglichen Arbeitszeit von mehr als 7 Stunden: 90 Minuten.

VII. Schlussbestimmungen

Art. 29

Aushändigung Normalarbeitsvertrag

1

Der Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin hat dem oder der Arbeitnehmenden bei Stellenantritt ein Exemplar dieses Normalarbeitsvertrags auszuhändigen.

Art. 30

Übergang

1

Die Bestimmungen dieses Normalarbeitsvertrags finden auf alle im Zeitpunkt des Inkrafttretens bestehenden Arbeitsverhältnisse Anwendung.

Art. 31

Inkrafttreten

1

Dieser Beschluss tritt, vorbehältlich der Annahme des Landsgemeindebeschlusses zur Revision des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch an der Landsgemeinde vom 29. April 2018, am 1. Mai 2018 in Kraft.

    cGS -

    Anhänge

Anhang 1: Vereinbarung


text:
822.004

    Vertrag zwischen dem Kanton Appenzell I.Rh. nachfolgend Kanton genannt einerseits, und dem Schweizerischen Acetylen-Verein, mit Sitz in Basel nachfolgend Acetylen-Verein genannt andererseits,

    vom 15.02.1955 (Stand 01.01.1955)

    wird

      wird in Ausführung von Art. 8 Abs. 1 der bundesrätlichen Verordnung über Acetylen, Sauerstoff und Kalziumkarbid, vom 28. Februar 1950, nachfolgend «Acetylen-Verordnung» genannt, wonach die Kantonsregierungen zusammen mit der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt in Luzern, nachfolgend «SUVA» genannt, für die Bearbeitung der einschlägigen technischen Fragen und die Vornahme der in der Verordnung vorgesehenen Prüfungen eine gemeinsame technische Prüfstelle zu bezeichnen haben, in Berücksichtigung, dass die Kantonsregierungen, auf eine entsprechende Anfrage der SUVA, sich damit einverstanden erklärt haben, als solche Prüfstelle den Acetylen-Verein zu bezeichnen, welcher bereits seit 1918 durch Vertrag des Acetylen-Vereins mit der SUVA als Prüfstelle der SUVA bezeichnet worden ist und dass der Acetylen-Verein auch die Belange der Sicherheit gegen Feuer in den Acetylen- und Sauerstoffverbrauchsanlagen im Einvernehmen mit den kantonalen Brandversicherungsanstalten von jeher vollauf berücksichtigt hat und von den Brandversicherungsanstalten der Mehrzahl der Kantone seit mehreren Jahrzehnten mit der Begutachtung der Acetylenanlagen in nicht versicherungspflichtigen Betrieben beauftragt ist, folgender Vertrag abgeschlossen:

Art. 1

1

Der Kanton bezeichnet den Acetylen-Verein als Prüfstelle im Sinne der Acetylenverordnung.

Art. 2

1.

Die Aufgaben des Vereins als Prüfstelle sind:

        1.

        Bezüglich der Betriebe des Kantons, welche dem Bundesgesetz betreffend die Arbeit in den Fabriken, vom 18. Juni 1914 unterstellt sind:

        a)

        Begutachtung der Bewilligungsgesuche, die gemäss der Art. 4–6 der Acetylenverordnung eingereicht werden zu Handen des Kantons;

        b)

        Durchführung im Auftrage des Kantons der in Art. 7 Abs. 1 der Acetylenverordnung vorgesehenen Abnahmeuntersuchungen in den Betrieben des Kantons und Berichterstattung hierüber;

        c)

        Durchführung im Auftrage des Kantons von periodischen Inspektionen der Acetylenanlagen in Bezug auf Brandgefahr und öffentliche Sicherheit und Berichterstattung hierüber.

        2.

        Bezüglich der übrigen dem Bundesgesetz über die Kranken- und Unfallversicherung unterstellten Betriebe des Kantons, die Überwachung der Acetylenanlagen mit Bezug auf die Brandgefahr und die öffentliche Sicherheit im Auftrage des Kantons und die Berichterstattung hierüber.

        3.

        Bezüglich der weder dem Fabrikgesetz, noch dem Kranken- und Unfall-Versicherungsgesetz unterstellten Betriebe des Kantons:

        a)

        Begutachtung zu Handen des Kantons der gemäss der Handels- und Gewerbepolizei-Verordnung eingereichten Bewilligungsgesuche für die Einrichtung oder Änderung von Karbidlagern, Acetylenapparaten und Acetylendissous- sowie dazugehöriger Sauerstoffverbrauchsanlagen;

        b)

        Durchführung im Auftrage des Kantons der Abnahmeuntersuchungen in diesen Betrieben und Berichterstattung hierüber an den Kanton;

        c)

        Durchführung im Auftrage des Kantons von periodischen Untersuchungen an den Karbidlagern, Acetylenapparaten und Acetylendissous- sowie dazu gehöriger Sauerstoffverbrauchsanlagen und Berichterstattung hierüber an den Kanton;

        d)

        Anordnung im Auftrag des Kantons der auf Grund des Untersuchungsberichtes evtl. nötigen Massnahmen;

        e)

        Untersuchung der Unfälle, Explosionen oder Brände, die an Karbid- respektive Acetylen- und Sauerstoffanlagen entstanden sind und Berichterstattung an den Kanton;

        f)

        Beurteilung, Veranlassung und Kontrolle aller Massnahmen zur Verhinderung von Feuergefahr bei Acetylenanlagen in diesen Betrieben.

Art. 3

1

In sachlicher Beziehung wird vereinbart, dass für die fachtechnische Beurteilung der Karbidlager, Acetylenanlagen und Acetylendissous-Verbrauchsanlagen und auf dem Gebiete des Kantons die fachtechnischen Bestimmungen der Acetylenverordnung, der jeweilige Stand der Technik, sowie die massgebenden «Richtlinien» der Technischen Kommission des Acetylen-Vereins gelten sollen, sofern die bestehende, kantonale Acetylenverordnung davon abweichende Bestimmungen aufweist.

Art. 4

1.

Für die Abwicklung der Geschäfte ist folgendes Verfahren vereinbart:

        1.

        Bezüglich der dem Fabrikgesetz unterstellten Betriebe des Kantons:

        a)

        die vom Verein ausgearbeiteten Gutachten über Bewilligungsgesuche für Neuanlagen und Änderungen gehen an den Kanton über die SUVA;

        b)

        die Berichte des Vereins über Abnahmeuntersuchungen werden:

        aa)

        dem Kanton zur Erteilung der Betriebsbewilligung im Sinne der Art. 96 ff. der Fabrikverordnung und in einem Durchschlag an die SUVA zugestellt, wenn die Aufstellungsbewilligung auf Grund des Fabrikgesetzes in Verbindung mit Art. 5 der Acetylenverordnung erteilt wurde;

        bb)

        dem Betriebsinhaber gemäss Art. 7 Abs. 2 der Acetylenverordnung direkt zugestellt (mit Durchschlag an den Kanton), wenn die Voraussetzungen des Art. 47 der Fabrikordnung nicht erfüllt waren und die Bewilligung daher allein auf Grund der Acetylenverordnung erteilt wurde.

        2.

        Bezüglich der übrigen dem Kranken- und Unfallversicherungsgesetz unterstellten Betriebe werden die Berichte des Vereins betreffend Überwachung der Acetylenanlagen mit Bezug auf Brandgefahr und öffentliche Sicherheit im Original dem Betriebsinhaber und je eine Kopie der SUVA und dem Kanton zugestellt.

        3.

        Bezüglich der unter Art. 2 Ziff. 3 hiervor genannten Betriebe werden die von dem Acetylen-Verein gemäss lit. a und e ausgearbeiteten Berichte dem Kanton direkt zugestellt. Von den anderen unter Art. 2 Ziff. 3 genannten Berichten, welche im Original an den Betriebsinhaber gerichtet wurden, erhält der Kanton je eine Kopie.

Art. 5

1

Der Kanton bezeichnet die kantonale Polizeidirektion als zuständige Dienststelle, mit welcher der Verein den in diesem Vertrag vereinbarten Geschäftsgang und die zu leistenden Dienste zu behandeln hat.

Art. 6

1

Der Verein seinerseits wird sein Acetylen-Inspektorat mit der Durchführung der Arbeiten betrauen.

Art. 7

1

Der Verein erstattet dem Kanton jeweils Ende Januar jährlich einen zusammenfassenden Bericht über die in Ausführung dieses Vertrages geleisteten Arbeiten und über den Stand der Acetylen-Anlagen auf seinem Gebiet.

Art. 8

1

Der Kanton ist seinerseits dafür besorgt, dass der Verein alle

        a)

        Bewilligungsgesuche für Neuanlagen und Änderungen an bestehenden Anlagen,

        b)

        Meldungen über Unfälle und Schadenfälle, innert nützlicher Frist zur Behandlung erhält.

Art. 9

1

Der Kanton entschädigt den Acetylen-Verein für seine Dienste durch Bezahlung eines jährlichen Beitrages von Fr. 250.--, zahlbar jeweils anfangs Jahr.

2

Dieser Betrag gilt als Entschädigung für alle Leistungen des Vereins, welche aus diesem Vertrage folgen.

Art. 10

1

Der Kanton tritt damit gleichzeitig gemäss Art. 4 und 7 der Statuten des Vereins vom 18. Mai 1925, die integrierenden Bestandteil dieses Vertrages bilden, in die Rechte eines Patronatsmitgliedes des Vereins ein und kann infolgedessen gemäss Art. 10 der Statuten des Vereins an den statutarischen Jahresversammlungen mit Stimmrecht rechtsgültig teilnehmen.

Art. 11

1

Erhebt der Kanton vom Betriebsinhaber für die Tätigkeit des Acetylen-Vereins Gebühren, so dürfen für die dem KUVG unterstellten Betriebe Kosten nur dann verrechnet werden, wenn sich die Tätigkeit des Vereins auf das Fabrikgesetz oder auf kantonale Vorschriften stützt.

Art. 12

1

Dieser vorliegende Vertrag ist auf die Dauer von 3 Jahren abgeschlossen, erstmals bis 31. Dezember 1957 und erneuert sich jeweils bei gegenseitigem Stillschweigen auf weitere 3 Jahre.

2

Eine allfällige Kündigung muss mindestens sechs Monate vor Ablauf einer Vertragsdauer erfolgen.

Art. 13

1

Im Falle von Meinungsverschiedenheiten rechtlicher Natur, die aus diesem Vertrag auftreten könnten, anerkennen die Kontrahenten Appenzell als Gerichtsstand.

2

Zur Behandlung evtl. Differenzen in der Auffassung fachtechnischer Belange wird die Technische Kommission des Vereins als Expertenkommission bezeichnet.

Art. 14

1

Der Vertrag ist doppelt ausgefertigt und unterzeichnet und tritt am 1. Januar 1955 in Kraft.

    cGS -


text:
822.010

    Vollziehungsverordnung zum Arbeitsgesetz

    vom 05.12.1966 (Stand 01.12.2014)

    Der Grosse Rat des Kantons Appenzell I. Rh.,

      in Ausführung der Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 13. März 1964 über die Arbeit in Industrie, Handel und Gewerbe, nachfolgend Arbeitsgesetz zitiert,

    beschliesst:

l. Zuständige Behörden

Art. 1

Kanton (ArG 41 Abs. 1, VO 75, 76)

1

Der Vollzug des Gesetzes obliegt der kantonalen Volkswirtschaftsdirektion. Für die Durchführung ihrer Aufgaben steht ihr das kantonale Arbeitsinspektorat zur Verfügung. Dieses gilt als kantonale Behörde im Sinne des Gesetzes und der zugehörigen Verordnungen des Bundesrates, soweit diese Verordnung nichts anderes bestimmt. *

2

Die Kantonspolizei sowie die Organe der Bau-, Sanitäts- und Feuerpolizei können zur Mitwirkung herangezogen werden. *

Art. 2 *

Bezirke

1

Die Bezirke haben die in dieser Verordnung erwähnten Vollzugsaufgaben zu übernehmen und unter Mitteilung an die Volkswirtschaftsdirektion die für die Durchführung ihrer Vollzugsaufgaben verantwortliche Dienststelle zu bezeichnen. Das Arbeitsinspektorat gibt diesen Dienststellen die erforderlichen Anleitungen.

2

Die Volkswirtschaftsdirektion ist zum Erlass besonderer Weisungen zuständig.

II. Geltungsbereich

Art. 3

Ermittlung der Betriebe (VO 20), Auskunftspflicht (ArG 45)

1

Die Führung der Verzeichnisse über die industriellen Betriebe obliegt dem Arbeitsinspektorat.

2

Die Standeskommission kann die Betriebsverzeichnisse auch für nicht industrielle Betriebe obligatorisch erklären. Diese Verzeichnisse sind von den Bezirken unter Mitteilung an das Arbeitsinspektorat zu führen.

3

Die Inhaber der dem Arbeitsgesetz unterstellten industriellen Betriebe haben die Eröffnung, Übergabe oder Schliessung eines Betriebes sowie wesentliche Änderungen der Betriebsart dem Arbeitsinspektorat mitzuteilen.

4

Falls die Erstellung der Verzeichnisse von der Standeskommission im Sinne von Abs. 2 auch für nicht industrielle Betriebe obligatorisch erklärt wird, so gilt Abs. 3 analog auch für diese. Die Meldung ist in diesem Falle an die Bezirksstelle zu erstatten.

Art. 4

Industrielle Betriebe (ArG 5)

1

Das Arbeitsinspektorat beantragt dem Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit die Unterstellung unter die Sondervorschriften für industrielle Betriebe. Ebenso stellt es Antrag auf Änderung oder Aufhebung der Unterstellung.

Art. 5

Berichterstattung

1

Die periodische Berichterstattung an den Bundesrat über den Vollzug gemäss der Vorschrift von Art. 41 Abs. 2 des Arbeitsgesetzes erfolgt durch das Arbeitsinspektorat.

Art. 6

Zweifelsfälle

1

Bestehen Zweifel über die Anwendbarkeit des Arbeitsgesetzes auf nicht industrielle Betriebe oder auf einzelne Arbeitnehmer in industriellen oder nichtindustriellen Betrieben, entscheidet erstinstanzlich das Arbeitsinspektorat.

Art. 7

Saisonbetriebe

1

Die Bezeichnung als Saisonbetriebe im Sinne von Art. 24 Abs. 3 lit. a der Verordnung II des Bundesrates hat durch das Arbeitsinspektorat zu erfolgen.

Art. 8

Betriebsordnung (ArG 39 Abs. 1)

1

Die Genehmigung der Betriebsordnung hat durch das Arbeitsinspektorat zu erfolgen.

III. Gesundheitsvorsorge und Unfallverhütung

Art. 9

Allgemeines

1

Mit der Gesundheitsvorsorge und Unfallverhütung im allgemeinen befasst sich, soweit dies Sache des Kantons ist, das Arbeitsinspektorat.

Art. 10

Plangenehmigung und Betriebsbewilligung für industrielle Betriebe
      a) Gesuche (ArG 8 Abs. 1 und 3, VO 22–26)

1

Gesuche um Genehmigung geplanter Anlagen für industrielle Betriebe sind mit den in Art. 23 und 24 der Verordnung l des Bundesrates vorgeschriebenen Unterlagen dem Arbeitsinspektorat einzureichen.

2

Gesuche um Erteilung der Betriebsbewilligung sind dem Arbeitsinspektorat einzureichen.

Art. 11

b) Entscheid (ArG 8 Abs. 2 und 3, VO 25, 27)

1

Plangenehmigungen und Betriebsbewilligungen werden vom Arbeitsinspektorat erteilt.

Art. 12

c) künftige industrielle Betriebe

1

Das Plangenehmigungs- und Betriebsbewilligungsverfahren ist ohne Rücksicht darauf durchzuführen, ob ein Betrieb bereits den Sondervorschriften für industrielle Betriebe unterstellt worden ist, sofern die Unterstellung in absehbarer Zeit in Betracht fällt.

Art. 13 *

      …

IV. Arbeits- und Ruhezeit

Art. 14

Stundenpläne (ArG 47)

1

Der Arbeitgeber eines industriellen Betriebes hat die im Betrieb anzuschlagenden und dem Arbeitsinspektorat mitzuteilenden Stundenpläne auf einheitlichem Formular, das unentgeltlich zur Verfügung gestellt wird, dreifach auszufertigen.

2

Das Arbeitsinspektorat hat die ihm unterbreiteten Stundenpläne auf ihre Übereinstimmung mit den gesetzlichen Vorschriften zu überprüfen.

Art. 15

Ausweis über die Arbeitszeit (ArG 46)

1

Der Arbeitgeber hat über die Arbeitszeit eine Kontrolle zu führen. Aus dieser Kontrolle müssen jederzeit die von den einzelnen Arbeitnehmern geleisteten Arbeitsstunden ersichtlich sein.

Art. 16

Arbeitszeitbewilligungen

1

Das Arbeitsinspektorat erteilt die Arbeitszeitbewilligungen, für die nach dem Arbeitsgesetz die kantonale Behörde zuständig ist.

Art. 17

Feiertage (ArG 18 Abs. 2)

1

Folgende Feiertage sind im Sinne von Art. 18 Abs. 2 des Arbeitsgesetzes den Sonntagen gleichgestellt: Neujahr, Karfreitag, Ostermontag, Auffahrt, Pfingstmontag, Fronleichnam, 1. Weihnachtstag, 2. Weihnachtstag, sofern dieser als Feiertag begangen wird.

V. Sonderschutz der jugendlichen Arbeitnehmer

Art. 18 *

Zuständigkeit (ArG 30 Abs. 3)

1

Zuständig zur Erteilung von Bewilligungen für die regelmässige Beschäftigung schulentlassener Jugendlicher im Sinne von Art. 9 der Verordnung V des Bundesrates ist das Arbeitsinspektorat. Das Gesuch ist in jedem Einzelfall vom Arbeitgeber einzureichen und hat nebst dem ärztlichen Zeugnis auch die Zustimmung des Inhabers der elterlichen Gewalt des Jugendlichen zu enthalten.

2

Eine Bewilligungspflicht für die Beschäftigung von Jugendlichen im Sinne von Art. 12 und 13 der Verordnung V des Bundesrates besteht nur für industrielle Betriebe. Zuständig hierfür ist ebenfalls das Arbeitsinspektorat.

Art. 19

Vorbehalt allgemeiner Weisungen

1

Die Standeskommission kann im Rahmen der bundesrechtlichen Vorschriften allgemeine Weisungen über die Beschäftigung schulpflichtiger Jugendlicher erlassen.

VI. Durchführung

Art. 20

Kontrollen (ArG 20, VO 75)

1

Die Durchführung der gesetzlich vorgeschriebenen Kontrollen in den Betrieben obliegt dem Arbeitsinspektorat.

2

Die Volkswirtschaftsdirektion kann bestimmte Aufgaben den Bezirken übertragen. Die Angehörigen der Kantonspolizei haben in ihren Dienstkreisen die Kontrolle über den Vollzug der gesetzlichen Vorschriften nach den Anweisungen der Volkswirtschaftsdirektion und des Arbeitsinspektorates zu besorgen. *

3

Festgestellte Übertretungen sind dem Arbeitsinspektorat schriftlich zu melden.

VII. Verfügungen und Verwaltungsmassnahmen

Art. 21 *

Verfügungen

1

Verfügungen im Sinne der Art. 51 Abs. 2 und Art. 52 des Arbeitsgesetzes trifft das Arbeitsinspektorat. Die Anordnung einer Betriebsschliessung bleibt der Volkswirtschaftsdirektion vorbehalten.

Art. 22

Anzeigen (ArG 54)

1

Anzeigen wegen Nichtbefolgung des Arbeitsgesetzes, einer Verordnung oder einer Verfügung sind an das Arbeitsinspektorat zu richten.

Art. 23 *

Strafverfolgung (ArG 62 Abs. 2)

1

Für die Einleitung einer allfälligen Strafverfolgung ist das Arbeitsinspektorat zuständig. Das Strafverfahren richtet sich nach der Strafprozessgesetzgebung.

VIII. Rechtspflege

Art. 24

Beschwerden (ArG 56, 57)

1

Gegen Verfügungen und Entscheide der Volkswirtschaftsdirektion und des Arbeitsinspektorates kann innert 30 Tagen nach deren Eröffnung bei der Standeskommission Beschwerde geführt werden. *

2

Die Beschwerde ist im Doppel unter Beilegung des angefochtenen Entscheides respektive der Verfügung einzureichen.

3

Für den Weiterzug von Entscheiden der Standeskommission bleibt Art. 57 des Arbeitsgesetzes vorbehalten.

IX. Gebühren

Art. 25

Standeskommissionsbeschluss

1

Die Standeskommission erlässt einen Beschluss über die Gebühren für Genehmigungen und Bewilligungen gemäss Arbeitsgesetz.

2

Ergänzungen und Änderungen von Plangenehmigungen und Betriebsbewilligungen sind gebührenfrei.

X. Schlussbestimmungen

Art. 26

Inkrafttreten

1

Diese Vollziehungsverordnung tritt nach der Genehmigung durch den Grossen Rat sofort in Kraft.

Art. 27

Aufgehobenes Recht

1

Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung werden alle Vorschriften des Kantons und der Bezirke, die vom Arbeitsgesetz geregelte Sachgebiete betreffen, aufgehoben, insbesondere die Vollziehungsverordnung vom 29. November 1920 zum BG betreffend die Arbeit in den Fabriken vom 18. Juni 1914, die Vollziehungsverordnung vom 7. April 1941 zum BG über das Mindestalter der Arbeitnehmer vom 24. Juni 1938 und der Vollziehungsverordnung vom 24. Februar 1940, der Standeskommissionsbeschluss vom 7. September 1935 über den Vollzug der Bundeserlasse über die wöchentliche Ruhezeit.

    cGS -


text:
822.020

    Verordnung zum Bundesgesetz über die Heimarbeit

    vom 22.06.2015 (Stand 22.06.2015)

    Der Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh.,

      gestützt auf Art. 27 Abs. 1 der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat 1872,

    beschliesst:

Art. 1

Zweck

1

Diese Verordnung regelt den kantonalen Vollzug für das Bundesgesetz über die Heimarbeit vom 20. März 1981.

Art. 2

Vollzugsbehörde

1

Kantonale Vollzugsbehörde ist das Arbeitsamt.

Art. 3

Zuständigkeit in Zweifelsfällen

1

Das Volkswirtschaftsdepartement ist die kantonale Behörde, die in Zweifelsfällen von Amtes wegen oder auf Ersuchen eines Beteiligten entscheidet.

Art. 4

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Die Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über die Heimarbeit vom 28. Mai 1942 wird aufgehoben.

Art. 5

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt mit Annahme durch den Grossen Rat in Kraft.

    cGS -


text:
822.200

    Gesetz über die öffentlichen Ruhetage

    (Ruhetagsgesetz)

    vom 25.04.1982 (Stand 01.01.2011)

    Die Landsgemeinde des Kantons Appenzell I. Rh.,

      gestützt auf Art. 20 Abs. 1 der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat 1872, *

    beschliesst:

I. Öffentliche Ruhetage

Art. 1

Geltungsbereich

1

Dieses Gesetz bestimmt die öffentlichen Ruhetage und ordnet den Schutz der öffentlichen Ruhe an diesen Tagen.

2

Abweichende Bestimmungen in der eidgenössischen Gesetzgebung bleiben vorbehalten.

Art. 2

Öffentliche Ruhetage und Feiertage

1

Öffentliche Ruhetage sind:

        a)

        die Sonntage;

        b) *

        den Sonntagen gleichgestellte Feiertage (Neujahr, Karfreitag, Ostermontag, Auffahrt, Pfingstmontag, Fronleichnam, Weihnachts-Heiligtag, Stephanstag, sofern durch dessen Feier nicht drei Ruhetage aufeinander folgen);

        c)

        die übrigen lokalen Feiertage (Maria Himmelfahrt, Allerheiligen, Maria Empfängnis und im innern Landesteil zudem der St. Mauritiustag).

Art. 3

Hohe Feiertage

1

Hohe Feiertage sind der Karfreitag, der Oster- und der Pfingst-Heiligtag, der Eidgenössische Bettag und der Weihnachts-Heiligtag.

Art. 4

Öffentliche Ruhe

1

An öffentlichen Ruhetagen sind Arbeiten, Betätigungen oder Veranstaltungen, welche durch Lärm oder auf andere Weise die dem Tag angemessene Ruhe und Würde ernstlich stören, untersagt. Zudem ist jede Störung des Gottesdienstes, namentlich durch geräuschvolle Veranstaltungen in der Nähe der Kirche verboten.

2

An Hohen Feiertagen sind ausserdem verboten:

        a)

        Schiessübungen sowie Sportveranstaltungen jeder Art;

        b)

        öffentliche Veranstaltungen und Umzüge nicht religiöser Art;

        c)

        Kino- und Varietevorstellungen;

        d)

        öffentliche Theateraufführungen und Konzerte;

        e)

        Heuen und Emden.

3

Öffentliche Theater- und Filmvorführungen und Darbietungen von Musikvereinen, die dem Charakter des Hohen Feiertages Rechnung tragen, sowie Ausstellungen kultureller Art können vom zuständigen Bezirksrat bewilligt werden.

Art. 5

Ausnahmen

1

An öffentlichen Ruhetagen sind erlaubt:

        a)

        die durch die täglichen Bedürfnisse bedingten Arbeiten und Verrichtungen, deren Unterlassung nicht möglich oder nicht zumutbar ist;

        b)

        Hilfeleistungen und Arbeit bei Naturereignissen, Bränden, Unfällen und ähnlichen Vorkommnissen;

        c)

        landwirtschaftliche Arbeiten, die für die Viehhaltung erforderlich oder von der Witterung abhängig sind;

        d)

        unaufschiebbare Wartungs- und Reparaturarbeiten;

        e)

        der Betrieb der öffentlichen Dienste;

        f)

        der Betrieb von Gastgewerbebetrieben im Sinne des Gastgewerbegesetzes;

        g)

        der Betrieb von Verkaufsgeschäften nach Massgabe der vom Grossen Rat zu diesem Gesetz zu erlassenden Ausführungsbestimmungen;

        h) *

        die Durchführung von Kilbenen.

2

Das Justiz-, Polizei- und Militärdepartement (nachfolgend Departement genannt) kann im Einverständnis mit dem zuständigen Bezirksrat in besonderen Fällen weitergehende Ausnahmen gestatten. *

3

Bei der Ausführung erlaubter Arbeiten und bei Verrichtungen im Sinne von Abs. 1 und 2 dieses Artikels ist die Störung der öffentlichen Ruhe auf das unumgängliche Mindestmass zu beschränken.

II. Vollzug, Strafbestimmungen und Gebühren

Art. 6 *

Zuständige Organe

1

Die behördliche Kontrolle über die öffentlichen Ruhetage wird nach Massgabe dieses Gesetzes und der dazugehörenden Verordnung unter der Oberaufsicht der Standeskommission durch das Departement bzw. die Kantonspolizei sowie den zuständigen Bezirksrat ausgeübt.

Art. 7 *

Strafbestimmungen

1

Widerhandlungen gegen die Bestimmungen dieses Gesetzes und der dazugehörenden Verordnung oder gestützt darauf erlassene Verfügungen werden mit Busse bestraft. Die Strafverfolgung erfolgt gemäss dem Einführungsgesetz zur Schweizerischen Strafprozessordnung.

Art. 8 *

      …

Art. 9

Gebühren

1

Für Bewilligungen können Gebühren bis Fr. 300.-- erhoben werden.

III. Ausführungsbestimmungen und Inkrafttreten

Art. 10

Ausführungsbestimmungen

1

Der Grosse Rat erlässt die zu diesem Gesetz notwendigen Ausführungsbestimmungen, insbesondere über die Öffnungszeiten der Verkaufsgeschäfte.

Art. 11 *

Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz tritt nach Annahme durch die Landsgemeinde in Kraft.

    cGS -


text:
822.210

    Verordnung über die Öffnung von Verkaufsgeschäften an öffentlichen Ruhetagen *

    vom 14.03.1983 (Stand 30.03.2015)

    Der Grosse Rat des Kantons Appenzell I. Rh.,

      gestützt auf Art. 5 Abs. 1 lit. g und Art. 10 des Gesetzes über die öffentlichen Ruhetage vom 25. April 1982 (Ruhetagsgesetz), *

    beschliesst:

Art. 1

Grundsatz und Geltungsbereich

1

An öffentlichen Ruhetagen sind die Verkaufsgeschäfte geschlossen zu halten.

2

Als Verkaufsgeschäfte gelten auch die Verkaufs- und Marktstände sowie andere Verkaufsstellen, deren Verkaufsart dem Ladenverkauf ähnlich ist.

Art. 2

Ausnahmen

1

Von den Vorschriften dieser Verordnung sind ausgenommen:

        a) *

        Nebenbetriebe der Eisenbahnen gemäss Bundesrecht (Art 39 des Eisenbahngesetzes vom 20. Dezember 1957, EBG);

        b)

        Tankstellen für die Abgabe von Treibstoffen, Schmierölen und Ersatzbestandteilen;

        c)

        Bazare und Verkäufe, die zu wohltätigen, gemeinnützigen oder kirchlichen Zwecken durchgeführt werden;

        d)

        der Verkauf von Führern und ähnlichen Druckschriften in Museen und historischen Gebäuden;

        e)

        der Verkauf von religiösen Druckschriften in und unmittelbar bei Kirchen und Pfarrämtern;

        f)

        Apotheken und Drogerien für den Notfalldienst;

        g)

        Warenverkaufsautomaten, sofern diese nicht im Innern von Ladengeschäften oder Verkaufsräumen aufgestellt sind;

        h)

        der Verkauf von Raucherwaren, Erfrischungen und Esswaren zum unmittelbaren Konsum in Theatern und Kinos sowie bei Fest- und Sportanlässen, Ausstellungen und ähnlichen Veranstaltungen unter Vorbehalt der Vorschriften über das Gastgewerbe;

        i) *

        Gastgewerbebetriebe, die gemäss Gastgewerbegesetzgebung Getränke und genussfertige Speisen über die Gasse abgeben;

        k)

        der Verkauf von Zeitungen und Zeitschriften durch Auflage zur Selbstbedienung.

Art. 3

Sonderregelungen

1

An öffentlichen Ruhetagen dürfen offen gehalten werden:

        a)

        Molkereigeschäfte, Bäckereien und Konditoreien von 07.00 Uhr bis 12.00 Uhr;

        b) *

        Bäckereien und Konditoreien, die einem Gastgewerbebetrieb im Sinne der Gastgewerbegesetzgebung angeschlossen sind, solange der Gastgewerbebetrieb geöffnet ist;

        c) *

        Bäckereien und Konditoreien, die nicht einem Gastgewerbebetrieb im Sinne der Gastgewerbegesetzgebung angeschlossen sind, zusätzlich zur Öffnungszeit gemäss lit. a dieses Absatzes für die gleiche Zeitdauer wie Bäckereien und Konditoreien im Sinne von lit. b dieses Absatzes;

        d)

        Kioske von 08.00 Uhr bis 19.00 Uhr;

        e)

        Marronistände gemäss Beschluss des zuständigen Bezirksrates.

2

Der örtlich zuständige Bezirksrat kann Inhabern[1] von Verkaufsgeschäften, die einen bedeutenden, an Umsatz und Gesamtsortiment gemessenen, Anteil an tourismusrelevanten Produkten und Dienstleistungen führen, die Bewilligung erteilen, an öffentlichen Ruhetagen von 10.00 bis 18.00 Uhr ihre Geschäfte offenzuhalten. *

3

Am Landsgemeindesonntag dürfen Verkaufsstände von 10.00 Uhr bis 18.00 Uhr, am Kilbisonntag Verkaufs- und Marktstände von 08.00 Uhr bis 17.00 Uhr, Metzgereien von 13.00 Uhr bis 17.00 Uhr offen gehalten werden. *

4

An Sonn- und Feiertagen während der Adventszeit ist für alle Verkaufsgeschäfte eine Öffnungszeit von 11.00 Uhr bis 17.00 Uhr gestattet. *

5

Auf Antrag des zuständigen Bezirksrates kann die Standeskommission in besonders begründeten Fällen weitere Sonderregelungen treffen.

6

An Hohen Feiertagen ist dieser Artikel mit Ausnahme der Kioske nicht anwendbar.

Art. 4 *

Strafbestimmungen

1

Widerhandlungen gegen die Bestimmungen dieser Verordnung oder gestützt darauf erlassene Verfügungen werden mit Busse bestraft. Die Strafverfolgung erfolgt gemäss den Bestimmungen der Strafprozessgesetzgebung.

Art. 5 *

      …

Art. 6 *

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt nach Annahme durch den Grossen Rat in Kraft.

    cGS -


text:
823.210

    Verordnung über die Errichtung von Einigungsstellen *

    vom 03.06.1918 (Stand 01.12.2014)

    Der Grosse Rat des Kantons Appenzell I. Rh.,

      gestützt auf Art. 27 Abs. 1 der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat 1872 und das Bundesgesetz betreffend die Arbeit in den Fabriken vom 18. Juni 1914, *

    verordnet:

l. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

1

Zwecks Vermittlung bei Kollektivstreitigkeiten zwischen Arbeitgebern[1] und Arbeitnehmern über das Arbeitsverhältnis, sowie über die Auslegung und Ausführung von Gesamtarbeits- und Normalarbeitsverträgen wird eine kantonale Einigungsstelle errichtet. *

2

Als Kollektivstreitigkeiten im Sinne dieser Verordnung gelten Streitigkeiten zwischen wenigstens einem Inhaber eines im Kanton Appenzell I. Rh. gelegenen industriellen, gewerblichen oder landwirtschaftlichen Betriebes und mindestens fünf Arbeitnehmern oder Arbeitnehmerinnen.

3

Die Standeskommission ist ermächtigt, die Durchführung des Einigungsverfahrens auch dann anzuordnen, wenn weniger als fünf Arbeitnehmer am Streite beteiligt sind.

4

… *

Art. 2

1

Die kantonale Einigungsstelle ist bei Kollektivstreitigkeiten zivilrechtlicher Natur nur dann zuständig, wenn beide Parteien das Einigungsamt als Vermittlungsstelle oder als Schiedsgericht anrufen.

Art. 3

1

Wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer der gleichen Berufsgruppen freiwillige Einigungsstellen errichten, treten diese für die Beteiligten an Stelle der amtlichen Tätigkeit.

2

Die Parteien sind verpflichtet, der Standeskommission ihre freiwilligen Einigungsstellen und die für sie geltenden Vorschriften anzuzeigen. Die Standeskommission ist über die Resultate der Tätigkeit der freiwilligen Einigungsstellen von Fall zu Fall zu unterrichten. *

Art. 4

1

Die kantonale Einigungsstelle schreitet ein, wenn eine Behörde oder Beteiligte es verlangen, oder von sich aus, sofern eine gütliche Beilegung durch die Parteien selbst nicht innert kurzer Zeit erfolgt.

Art. 5

1

Die kantonale Einigungsstelle versucht, auf dem Wege der Vermittlung eine Verständigung herbeizuführen. Kommt eine Vermittlung nicht zustande, so fällt die Einigungsstelle:

        a)

        auf Verlangen beider Parteien einen rechtsverbindlichen Schiedsspruch oder

        b)

        auf Verlangen einer Partei oder der Standeskommission einen Schiedsspruch ohne Rechtsverbindlichkeit.

2

Die kantonale Einigungsstelle hat der Standeskommission über die Tätigkeit von Fall zu Fall Bericht zu erstatten.

II. Organisation

Art. 6

1

Die kantonale Einigungsstelle besteht aus einer Kommission von drei bis fünf Mitgliedern und einem Aktuar; letzterer hat nur beratende Stimme.

2

Die Standeskommission wählt auf die Amtsdauer von drei Jahren den Präsidenten als ständiges Mitglied und für die gleiche Amtsdauer einen Aktuar. Für beide bestellt die Standeskommission Ersatzmänner.

3

Die andern zwei bis vier Mitglieder der Einigungsstelle werden von der Standeskommission von Fall zu Fall, nach Anhörung der Wünsche der streitenden Parteien, gewählt, je zur Hälfte aus am Streite unbeteiligten Arbeitgebern und Arbeitnehmern.

4

Der Präsident der Einigungsstelle ist befugt, das Vermittlungsverfahren vorerst allein durchzuführen oder auf Verlangen beider Parteien einen rechtsverbindlichen Schiedsspruch zu fällen.

Art. 7

1

Die Kosten des Verfahrens trägt der Kanton, die Kosten der Parteivertretung jede Partei selbst.

2

Die Standeskommission setzt die Entschädigung für die Funktionäre der Einigungsstelle fest.

Art. 8 *

1

Das Einigungsamt fällt die Bussen für Nichterscheinen, Nichtverhandeln, Nichtauskunfterteilen, überhaupt für ungebührliches Betragen im Verkehr mit der Einigungsstelle.

III. Verfahren

Art. 9

1

Die Einigungsstelle handelt im Rahmen dieser Verordnung nach freiem Ermessen. Sie ist nicht an die Parteibegehren gebunden.

2

Die Verhandlungen sollen in der Regel binnen längstens acht Tagen zu Ende geführt sein.

3

Betreffend Ausstand von Mitgliedern gelten die Bestimmungen des Gerichtsorganisationsgesetzes vom 25. April 2010 (GOG) sinngemäss. *

4

Wenn die Verhandlungen nicht öffentlich sind, ist über dieselben von den Mitgliedern der Einigungsstelle das Amtsgeheimnis zu wahren. Der Einigungsstelle steht es zu, über den Verlauf der Verhandlungen öffentliche Mitteilungen zu machen.

5

Wenn ein Vermittlungsgesuch gescheitert ist oder nach erlassenem Schiedsspruch eine Kollektivstreitigkeit weiterdauert, kann die Einigungsstelle die Verhandlungen jederzeit wieder aufnehmen.

6

Nichtigkeitsbeschwerden gegen das Verfahren sowie Bussenverfügungen sind innert 30 Tagen beim Kantonsgericht anzubringen, welches endgültig entscheidet. Gegen den materiellen Inhalt der Schiedssprüche ist kein Rechtsmittel zulässig *

IV. Schlussbestimmung

Art. 10 *

1

Diese Verordnung tritt nach Annahme durch den Grossen Rat in Kraft.[2]

    cGS 25.10.2004


text:
823.302

    Standeskommissionsbeschluss über die Entsendung und die Schwarzarbeit

    vom 18.12.2007 (Stand 01.01.2008)

    Die Standeskommission des Kantons Appenzell I.Rh.,

      in Vollzug des Bundesgesetzes über die minimalen Arbeits- und Lohnbedingungen für in die Schweiz entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und flankierende Massnahmen (Entsendegesetz, EntsG) vom 8. Oktober 1999 und Art. 360b des Schweizerischen Obligationenrechts (OR) vom 30. März 1991 sowie des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit (Bundesgesetz gegen die Schwarzarbeit, BGSA) vom 17. Juni 2005,

    beschliesst:

Art. 1

Arbeitsinspektorat

1

Das Arbeitsinspektorat ist zuständige kantonale Behörde gemäss Art. 7 Abs. 1 lit. d EntsG und kantonales Kontrollorgan gemäss Art. 4 Abs. 1 BGSA.

Art. 2

Volkswirtschaftsdepartement

1

Das Volkswirtschaftsdepartement entscheidet über Streitigkeiten gemäss Art. 360b Abs. 5 OR und über Sanktionen gemäss Art. 13 Abs. 1 BGSA.

Art. 3

Tripartite Kommission

1

Der Tripartiten Kommission gemäss Art. 360b OR gehören je ein Vertreter der Arbeitnehmer- und der Arbeitgeberorganisationen sowie des Volkswirtschaftsdepartementes an.

2

Die Standeskommission wählt die Mitglieder der Kommission.

3

Die Arbeitnehmer- und Arbeitgeberorganisationen können der Standeskommission ihre Vertreter zur Wahl vorschlagen.

4

Der Vertreter des Volkswirtschaftsdepartementes führt den Vorsitz, das Protokoll und das Sekretariat.

Art. 4

Inkrafttreten

1

Dieser Beschluss tritt nach Annahme durch die Standeskommission am 1. Januar 2008 in Kraft.

    cGS -


text:
831.010

    Verordnung zum Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung *

    vom 30.11.1959 (Stand 31.10.2005)

    Der Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh.,

      gestützt auf das Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 20. Dezember 1946 (AHVG) sowie Art. 27 Abs. 1 der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat 1972, *

    beschliesst:

I. Errichtung der Kasse

Art. 1 *

1

Zur Durchführung der Aufgaben, die durch das Bundesgesetz und die dazugehörenden Bundesvorschriften den Ausgleichskassen zufallen, wird unter dem Namen «Ausgleichskasse des Kantons Appenzell I.Rh.» eine kantonale AHV-Ausgleichskasse als selbständige, öffentliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit und mit Sitz in Appenzell errichtet.

II. Aufsichtsbehörden

Art. 2

1

Der Grosse Rat übt die Oberaufsicht über die kantonale Ausgleichskasse aus. Die direkte Aufsicht wird der Standeskommission übertragen. Sie überwacht die gesamte Geschäftsführung der Organe der Ausgleichskasse und erlässt unter Vorbehalt der Genehmigung durch die zuständige Bundesbehörde das Geschäftsreglement.

III. Organe

Art. 3

1.

Die Organe der Ausgleichskasse sind:

        1.

        die Aufsichtskommission,

        2.

        der Kassenvorsteher[1],

        3.

        die Kontrollstelle.

Art. 4

1

Die Aufsichtskommission besteht aus dem Präsidenten und zwei bis vier Mitgliedern, die vom Grossen Rat gewählt werden. *

2

Sie erstattet der Standeskommission einen Jahresbericht zuhanden des Grossen Rates. *

Art. 5 *

1

Der Kassenvorsteher ist das geschäftsführende Organ der Kasse und ist für seine Geschäftsführung der Aufsichtskommission verantwortlich.

2

Er liefert die vorgeschriebenen Berichte an die Bundesbehörden ab.

3

Die Wahl erfolgt durch die Standeskommission, welche auch die Anstellungsbedingungen regelt.

Art. 6

1

Für die Kontrolle der Arbeitgeber wird der Ausgleichskasse eine besondere Kontrollabteilung angegliedert, die die periodischen Kontrollen nach den gesetzlichen Vorschriften vorzunehmen hat. In Spezialfällen ist der Kassenvorsteher berechtigt, die Arbeitgeberkontrolle einer Revisionsgesellschaft zu übertragen.

IV. Revision

Art. 7

1

Die nach den eidgenössischen Bestimmungen vorzunehmende Revision der Kasse wird einer Revisionsgesellschaft übertragen. Den Revisionsauftrag erteilt die Standeskommission.

V. Verwaltungskosten

Art. 8 *

1

Die Standeskommission setzt die Verwaltungskostenbeiträge gemäss Art. 69 AHVG fest.

VI. Rechtspflege

Art. 9 *

      …

Art. 10 *

      …

VII. Verschiedene Bestimmungen

Art. 11

1

Die Jahresrechnung ist zusammen mit dem Jahresbericht der Standeskommission zuhanden des Grossen Rates zur Kenntnisnahme vorzulegen.

Art. 12 *

1

Als Behörde nach Art. 11 Abs. 2 AHVG, welche vor dem Erlass von Beiträgen begutachtend anzuhören ist, wird das Sozialamt bestimmt.

2

Der Mindestbeitrag im Sinne der Bundesgesetzgebung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung geht zu Lasten des Kantons. Die bezüglichen Erlassgesuche sind der kantonalen Ausgleichskasse zuhanden des zuständigen Amtes einzureichen.

Art. 13 *

1

Die Verwaltungs- und Rechtspflegebehörden des Kantons und der Bezirke sind verpflichtet, den Organen der kantonalen Ausgleichskasse die zur Durchführung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung erforderlichen Auskünfte kostenlos zu erteilen.

2

Die beiden Zivilstandsämter haben der kantonalen Ausgleichskasse auf besonderem Formular jeden Zivilstandsfall zu melden. Die Einwohnerkontrollen von Appenzell und Oberegg melden ihr jeden Zuwachs und Abgang von Personen, unbeachtet ihres Alters und Geschlechtes. Die Meldungen sind mindestens alle 14 Tage zu erstatten.

VIII. Finanzierung

Art. 14 *

      …

IX. Schlussbestimmung

Art. 15 *

1

Diese Verordnung tritt nach Annahme durch den Grossen Rat und Genehmigung durch den Bundesrat in Kraft.

    cGS -


text:
831.011

    Standeskommissionsbeschluss über die Verwaltungskostenbeiträge in der Alters- und Hinterlassenenversicherung

    vom 16.10.1972 (Stand 30.08.2005)

    Die Standeskommission des Kantons Appenzell I. Rh.,

      gestützt auf Art. 69 des Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 20. Dezember 1946 (AHVG) sowie Art. 8 der Verordnung zum Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 30. November 1959, *

    beschliesst:

Art. 1

1

Zur Deckung der Verwaltungskosten erhebt die kantonale Ausgleichskasse von den ihr angeschlossenen Arbeitgebern, Selbständigerwerbenden und Nichterwerbstätigen Verwaltungskostenbeiträge von 3% der Beitragssumme.

Art. 2

1

Der Kassenvorsteher ist berechtigt, den Verwaltungskostenbeitrag generell oder für einzelne Abrechnungspflichtige bis auf 1% zu ermässigen, sofern dies die finanziellen Erfordernisse der Kasse gestatten.

Art. 3 *

1

Dieser Beschluss tritt nach Annahme durch die Standeskommission am 1. Januar 1973 in Kraft.

    cGS -