text: 866a - Verordnung zum Gesetz über die Verbilligung von Prämien der Krankenversicherung (Prämienverbilligungsverordnung)   Nr. 866a   Verordnung zum Gesetz über die Verbilligung von Prämien der  Krankenversicherung (Prämienverbilligungsverordnung)  vom 12. Dezember 1995 (Stand 1. Januar 2022)  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,  gestützt auf die §§ 2, 6, 7 Absatz 3, 17 Absatz 3 und 20 Absätze 2 und 4 des Prämien- verbilligungsgesetzes vom 24. Januar 19951, auf Antrag des Gesundheits- und Sozialdepartementes, *  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmung  §  1 * Geltungsbereich 1 Die Verordnung regelt die Einzelheiten der Festsetzung des Anspruchs auf Prämien- verbilligung. Vorbehalten bleiben bundesrechtliche und staatsvertragliche Bestimmun- gen.  1 SRL Nr. 866. Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen. * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  K 1995 3554 | G 1995 502    https://srl.lu.ch/data/866/de   2 Nr. 866a  2 Anspruch auf Prämienverbilligung *  §  2 * Genereller Anspruch für das Jahr 2022 * 1 Ein Anspruch auf Prämienverbilligung nach § 7 Absatz 1 des Gesetzes über die Verbil- ligung von Prämien der Krankenversicherung (Prämienverbilligungsgesetz) vom 24. Ja- nuar 1995 besteht für das Jahr 2022, soweit die anrechenbaren Prämien das massgeben- de Einkommen um einen bestimmten Prozentsatz übersteigen. Dieser Prozentsatz be- trägt für das Jahr 2022 mindestens 10 Prozent. Für jeden Franken des massgebenden  Einkommens steigt er um 0,00009 Prozentpunkte an. * a. * … b. * … 2 … * 3 … *  §  2a * Anspruch auf Prämienverbilligung für Kinder und junge Erwachsene  für das Jahr 2022 * 1 Eltern oder Elternteile, unter deren Obhut Kinder bis zum vollendeten 18. Lebensjahr  leben, haben für das Jahr 2022 Anspruch auf die Verbilligung der anrechenbaren Prämi- en für Kinder um 80 Prozent, sofern die persönlichen Voraussetzungen gemäss § 5 des  Prämienverbilligungsgesetzes erfüllt sind und ihr massgebendes Einkommen im Sinn  von § 7 Absätze 2–6 des Prämienverbilligungsgesetzes eine bestimmte Einkommens- grenze nicht überschreitet. Diese Einkommensgrenze beträgt für das Jahr 2022 * a. * bei Eltern Fr. 83434.– b. * bei einem Elternteil Fr. 66747.– 2 Die Prämien von jungen Erwachsenen bis zum vollendeten 25. Altersjahr werden für  das Jahr 2022 um die Hälfte verbilligt, sofern diese die persönlichen Voraussetzungen  gemäss § 5 des Prämienverbilligungsgesetzes erfüllen und eine mindestens sechs Mona- te dauernde Ausbildung absolvieren, welche einen Anspruch auf eine Ausbildungszula- ge gemäss dem Bundesgesetz über die Familienzulagen vom 24. März 20062 begründet.  Bei jungen Erwachsenen in Ausbildung, die bei ihren unterhaltspflichtigen Eltern oder  einem unterhaltspflichtigen Elternteil wohnen, besteht der Anspruch auf eine hälftige  Verbilligung der anrechenbaren Prämien für das Jahr 2022 zudem nur, wenn das  gemeinsame massgebende Einkommen im Sinn von § 7 Absätze 2–6 des Prämienverbil- ligungsgesetzes eine bestimmte Einkommensgrenze nicht überschreitet. Diese Einkom- mensgrenze beträgt für das Jahr 2022 * a. * bei Eltern Fr. 83434.– b. * bei einem Elternteil Fr. 66747.– 2bis … * 2ter … *  2 SR 836.2  http://db.clex.ch/link/Bund/836.2/de   Nr. 866a 3  3 … * 4 … *  §  2b * Leistungen bei mehreren Ansprüchen 1 Prämienverbilligungen gemäss § 2a sind von den Leistungen, die gemäss § 2 festge- setzt werden, abzuziehen.  3 Berechnungsgrundlagen  §  3 * Anrechenbare Prämien 1 Zur Berechnung des Anspruchs auf Prämienverbilligung für das Jahr 2022 gelten in  den einzelnen Prämienregionen die folgenden Richtprämien pro Jahr in Franken: * a. Prämienregion 1:  1. * Erwachsene 4632.– 2. * junge Erwachsene 3456.– 3. * Kinder 1092.–  b. Prämienregion 2: 1. * Erwachsene 4272.– 2. * junge Erwachsene 3180.– 3. * Kinder 996.–  c. Prämienregion 3: 1. * Erwachsene 4104.– 2. * junge Erwachsene 3048.– 3. * Kinder 960.–  2 Für Personen, die Ergänzungsleistungen zur AHV/IV beziehen, gelten die vom Bund  für die Berechnung der Ergänzungsleistungen festgelegten Durchschnittsprämien für die  obligatorische Krankenpflegeversicherung.  §  3a * Einkäufe in die berufliche Vorsorge und Arbeitnehmeranteile der Bei- träge von Selbständigerwerbenden 1 Zum Nettoeinkommen im Sinn von § 7 Absatz 2 des Prämienverbilligungsgesetzes  hinzugerechnet werden Einkäufe in die berufliche Vorsorge und die Arbeitnehmerantei- le der Beiträge von Selbständigerwerbenden an die berufliche Vorsorge im Sinn von §  40 Absatz 1d des Steuergesetzes vom 22. November 19993, soweit sie 20 000 Franken  pro Steuerjahr übersteigen.  3 SRL Nr. 620  https://srl.lu.ch/data/620/de   4 Nr. 866a  §  3b * Pauschalbetrag für Kinder und junge Erwachsene in Ausbildung 1 Der Pauschalbetrag für Kinder und junge Erwachsene in Ausbildung im Sinn von § 7  Absatz 2 des Prämienverbilligungsgesetzes beträgt pro Kind oder jungen Erwachsenen  in Ausbildung 9000 Franken.  §  4 Letzte rechtskräftige Steuerveranlagung * 1 Das Sozialversicherungszentrum berücksichtigt in Fällen gemäss § 7 Absatz 4 Sätze 2  und 3 des Prämienverbilligungsgesetzes auch rechtskräftige Steuerveranlagungen für  vorangehende Veranlagungsperioden mit Auswirkungen auf das Jahr, für das Prämien- verbilligung beansprucht wird (Anspruchsjahr). * 2 Bei mehreren Veranlagungsverfügungen mit gleichem Datum ist diejenige massge- bend, die den jüngeren Veranlagungszeitraum vor dem Anspruchsjahr betrifft. 3 Nötigenfalls wird das Verfahren sistiert. *  §  5 * Abstellen auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit 1 Wird mit dem Abstellen auf die Steuerwerte der letzten rechtskräftigen Steuerveranla- gung der Zweck der Prämienverbilligung nicht erreicht, sind beim Entscheid die tatsäch- lichen Einkommens- und Vermögensverhältnisse zu berücksichtigen. Vorbehalten bleibt  § 6 dieser Verordnung. * 2 Die zuständige Steuerbehörde meldet dem Sozialversicherungszentrum Sachverhalte  im Sinn von Absatz 1 und macht die notwendigen Berechnungen. *  §  6 * Bezüger von Sozialhilfe 1 Obligatorisch Versicherte haben insoweit Anspruch auf die volle Vergütung der Richt- prämien nach § 3 Absatz 1 dieser Verordnung, als sie wirtschaftliche Sozialhilfe gemäss  den §§ 27 Absatz 1, 28 Absatz 1, 53 Absatz 1 und 54 Absatz 1 des Sozialhilfegesetzes  vom 16. März 20154 beziehen. * 2 Die zuständige Sozialbehörde meldet dem Sozialversicherungszentrum Beginn und  Ende der wirtschaftlichen Sozialhilfe. * 3 Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für unterstützungsbedürftige Asylbewerber (Art. 10a  Abs. 1 der Asylverordnung 2 über Finanzierungsfragen vom 22. Mai 19915) und vorläu- fig aufgenommene Ausländer ohne Flüchtlingseigenschaft mit Ausländerausweis F. *  4 SRL Nr. 892 5 SR 142.312  http://db.clex.ch/link/Bund/142.312/de https://srl.lu.ch/data/892/de   Nr. 866a 5  §  6a * Obligatorisch Versicherte mit Familienangehörigen in EG-Staaten 1 Schweizer Staatsangehörige und Angehörige eines EG-Staates, welche die Vorausset- zungen von § 5 des Prämienverbilligungsgesetzes erfüllen, können mit einem Zusatz- blatt zur ordentlichen Anmeldung für sich und ihre in einem EG-Staat wohnhaften, nicht  erwerbstätigen Familienangehörigen, die beim gleichen Krankenversicherer obligato- risch versichert sind, einen Gesamtanspruch auf Prämienverbilligung nach Artikel 65a  des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung vom 18. März 19946 (KVG) geltend  machen. Das Verfahren richtet sich nach § 12 des Prämienverbilligungsgesetzes. 2 Der Gesamtanspruch wird unter Vorbehalt der folgenden Bestimmungen nach den all- gemeinen Vorschriften des Prämienverbilligungsgesetzes berechnet. Fehlen kantonale  Vorschriften, sind die Regeln der Prämienverbilligung nach Artikel 66a KVG als subsi- diäres Recht anwendbar. 3 Die vom Bund festgelegten Durchschnittsprämien der EG-Staaten gelten als Richtprä- mien für Personen, die in EG-Staaten wohnen. Ausländische Einkommen und Vermö- gen werden aufgrund der Regeln der Prämienverbilligung nach Artikel 66a KVG ange- rechnet. Vermögen, das nicht belegt wird, kann aufgrund des Kapitalertrags in sinnge- mässer Anwendung von Artikel 28 Absatz 2 der Verordnung über die Alters- und Hin- terlassenenversicherung vom 31. Oktober 19477 festgelegt werden. 4 ... *  §  6b * …  §  6c * Angehörige von EFTA-Staaten 1 Für Angehörige von EFTA-Staaten und ihre Familienangehörigen, die nach Artikel  65a KVG versichert sind, gelten die Bestimmungen von § 6a sinngemäss.  4 Verfahren *  §  6d * Meldungen der Krankenversicherer 1 Der Krankenversicherer teilt dem Sozialversicherungszentrum innert 14 Tagen mit, ob  er die Meldung des Sozialversicherungszentrums gemäss § 17 Absatz 2 des Prämienver- billigungsgesetzes einer bei ihm versicherten Person zuordnen kann. * 2 Er meldet dem Sozialversicherungszentrum innert 14 Tagen wesentliche Änderungen  im Verhältnis zwischen ihm und der versicherten Person im Sinn von § 17 Absatz 3 des  Prämienverbilligungsgesetzes. *  6 SR 832.10. Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen. 7 SR 831.101  http://db.clex.ch/link/Bund/831.101/de http://db.clex.ch/link/Bund/832.10/de   6 Nr. 866a  §  6e * Vorlage der Jahresrechnung 1 Die Krankenversicherer haben dem Sozialversicherungszentrum die Jahresrechnung im  Sinn von § 20 Absatz 4 des Prämienverbilligungsgesetzes bis zum 31. März des Folge- jahres vorzulegen. *  5 Geringfügige Beträge  §  7 * Ausschluss der Auszahlung 1 Liegt der gesamte Anspruch auf Prämienverbilligung unter 100 Franken, wird der Be- trag nicht ausbezahlt. Dies gilt auch bei einem Gesamtanspruch im Sinn von § 5 Absatz  2 des Prämienverbilligungsgesetzes.  §  7a * Meldung an die Dienststelle Steuern des Kantons8 1 Zur richtigen Durchführung von Artikel 33 Absatz 1g des Bundesgesetzes über die di- rekte Bundessteuer vom 14. Dezember 19909 meldet das Sozialversicherungszentrum  der Dienststelle Steuern des Kantons diejenigen Prämienverbilligungen, die sie ab 1997  ausgerichtet hat. *  6 Schlussbestimmungen  §  8 Aufhebung von Beschlüssen 1 Folgende Beschlüsse werden aufgehoben: a. Regierungsratsbeschluss Nr. 777 über den Prozentsatz gemäss § 7 Absatz 1 und   über geringfügige Beträge gemäss § 20 Absatz 2 des Prämienverbilligungsgeset- zes vom 28. März 1995,  b. Regierungsratsbeschluss Nr. 1046 betreffend die Anspruchsberechtigung und die  wirtschaftliche Leistungsfähigkeit vom 2. Mai 1995.  §  9 Inkrafttreten 1 Die Verordnung tritt am 1. Januar 1996 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.  8 Gemäss Änderung vom 16. März 2007 der Verordnung über die Aufgaben der Departemente und  der Staatskanzlei sowie die Gliederung der Departemente in Dienststellen, in Kraft seit dem 1. Juli  2007 (G 2007 33), wurde die Bezeichnung «kantonale Steuerverwaltung» durch «Dienststelle Steuern  des Kantons» ersetzt.  9 SR 642.11  http://db.clex.ch/link/Bund/642.11/de   Nr. 866a 7  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 12.12.1995 01.01.1996 Erstfassung K 1995 3554 | G 1995 502 Ingress 11.06.2013 01.07.2013 geändert G 2013 276 § 1 14.05.2002 01.06.2002 geändert G 2002 142 Titel 2 28.11.2006 01.01.2007 geändert G 2006 358 § 2 09.12.2014 01.01.2015 geändert G 2014 416 § 2 07.02.2017 01.01.2017 Titel geändert K 2017 393 | G 2017-016 § 2 12.09.2017 01.01.2017 Titel geändert K 2017 2559 | G 2017-  093 § 2 19.12.2017 01.01.2018 Titel geändert G 2017-118 § 2 20.11.2018 01.01.2019 Titel geändert G 2018-074 § 2 19.11.2019 01.01.2020 Titel geändert G 2019-055 § 2 17.11.2020 01.01.2021 Titel geändert G 2020-090 § 2 09.11.2021 01.01.2022 Titel geändert G 2021-077 § 2 Abs. 1 15.12.2015 01.01.2016 geändert G 2015 373 § 2 Abs. 1 07.02.2017 01.01.2017 geändert K 2017 393 | G 2017-016 § 2 Abs. 1 12.09.2017 01.01.2017 geändert K 2017 2559 | G 2017-  093 § 2 Abs. 1 19.12.2017 01.01.2018 geändert G 2017-118 § 2 Abs. 1 20.11.2018 01.01.2019 geändert G 2018-074 § 2 Abs. 1 19.11.2019 01.01.2020 geändert G 2019-055 § 2 Abs. 1 17.11.2020 01.01.2021 geändert G 2020-090 § 2 Abs. 1 09.11.2021 01.01.2022 geändert G 2021-077 § 2 Abs. 1, a. 07.02.2017 01.01.2017 eingefügt K 2017 393 | G 2017-016 § 2 Abs. 1, a. 19.12.2017 01.01.2018 aufgehoben G 2017-118 § 2 Abs. 1, b. 07.02.2017 01.01.2017 eingefügt K 2017 393 | G 2017-016 § 2 Abs. 1, b. 19.12.2017 01.01.2018 aufgehoben G 2017-118 § 2 Abs. 2 07.02.2017 01.01.2017 eingefügt K 2017 393 | G 2017-016 § 2 Abs. 2 12.09.2017 01.01.2017 aufgehoben K 2017 2559 | G 2017-  093 § 2 Abs. 3 07.02.2017 01.01.2017 eingefügt K 2017 393 | G 2017-016 § 2 Abs. 3 12.09.2017 01.01.2017 geändert K 2017 2559 | G 2017-  093 § 2 Abs. 3 19.12.2017 01.01.2018 aufgehoben G 2017-118 § 2a 09.12.2014 01.01.2015 geändert G 2014 416 § 2a 07.02.2017 01.01.2017 Titel geändert K 2017 393 | G 2017-016 § 2a 12.09.2017 01.01.2017 Titel geändert K 2017 2559 | G 2017-  093 § 2a 19.12.2017 01.01.2018 Titel geändert G 2017-118 § 2a 20.11.2018 01.01.2019 Titel geändert G 2018-074 § 2a 19.11.2019 01.01.2020 Titel geändert G 2019-055 § 2a 17.11.2020 01.01.2021 Titel geändert G 2020-090 § 2a 09.11.2021 01.01.2022 Titel geändert G 2021-077 § 2a Abs. 1 15.12.2015 01.01.2016 geändert G 2015 373 § 2a Abs. 1 07.02.2017 01.01.2017 geändert K 2017 393 | G 2017-016 § 2a Abs. 1 12.09.2017 01.01.2017 geändert K 2017 2559 | G 2017-  093 § 2a Abs. 1 19.12.2017 01.01.2018 geändert G 2017-118 § 2a Abs. 1 20.11.2018 01.01.2019 geändert G 2018-074 § 2a Abs. 1 05.02.2019 01.01.2019 geändert G 2019-007 § 2a Abs. 1 19.11.2019 01.01.2020 geändert G 2019-055 § 2a Abs. 1 17.11.2020 01.01.2021 geändert G 2020-090 § 2a Abs. 1 09.11.2021 01.01.2022 geändert G 2021-077 § 2a Abs. 1, a. 19.11.2019 01.01.2020 eingefügt G 2019-055 § 2a Abs. 1, a. 17.11.2020 01.01.2021 geändert G 2020-090 § 2a Abs. 1, b. 19.11.2019 01.01.2020 eingefügt G 2019-055 § 2a Abs. 1, b. 17.11.2020 01.01.2021 geändert G 2020-090 § 2a Abs. 2 15.12.2015 01.01.2016 geändert G 2015 373 § 2a Abs. 2 07.02.2017 01.01.2017 geändert K 2017 393 | G 2017-016 § 2a Abs. 2 12.09.2017 01.01.2017 geändert K 2017 2559 | G 2017-  093    8 Nr. 866a  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G § 2a Abs. 2 19.12.2017 01.01.2018 geändert G 2017-118 § 2a Abs. 2 20.11.2018 01.01.2019 geändert G 2018-074 § 2a Abs. 2 05.02.2019 01.01.2019 geändert G 2019-007 § 2a Abs. 2 19.11.2019 01.01.2020 geändert G 2019-055 § 2a Abs. 2 17.11.2020 01.01.2021 geändert G 2020-090 § 2a Abs. 2 09.11.2021 01.01.2022 geändert G 2021-077 § 2a Abs. 2, a. 19.11.2019 01.01.2020 eingefügt G 2019-055 § 2a Abs. 2, a. 17.11.2020 01.01.2021 geändert G 2020-090 § 2a Abs. 2, b. 19.11.2019 01.01.2020 eingefügt G 2019-055 § 2a Abs. 2, b. 17.11.2020 01.01.2021 geändert G 2020-090 § 2a Abs. 2bis 05.02.2019 01.01.2019 eingefügt G 2019-007 § 2a Abs. 2bis 19.11.2019 01.01.2020 aufgehoben G 2019-055 § 2a Abs. 2ter 05.02.2019 01.01.2019 eingefügt G 2019-007 § 2a Abs. 2ter 19.11.2019 01.01.2020 aufgehoben G 2019-055 § 2a Abs. 3 07.02.2017 01.01.2017 eingefügt K 2017 393 | G 2017-016 § 2a Abs. 3 12.09.2017 01.01.2017 aufgehoben K 2017 2559 | G 2017-  093 § 2a Abs. 4 07.02.2017 01.01.2017 eingefügt K 2017 393 | G 2017-016 § 2a Abs. 4 12.09.2017 01.01.2017 geändert K 2017 2559 | G 2017-  093 § 2a Abs. 4 19.12.2017 01.01.2018 aufgehoben G 2017-118 § 2b 28.11.2006 01.01.2007 eingefügt G 2006 358 § 3 17.11.2009 01.01.2010 geändert G 2009 382 § 3 Abs. 1 09.12.2014 01.01.2015 geändert G 2014 416 § 3 Abs. 1 15.12.2015 01.01.2016 geändert G 2015 373 § 3 Abs. 1 15.11.2016 01.01.2017 geändert G 2016-52 § 3 Abs. 1 07.11.2017 01.01.2018 geändert G 2017-099 § 3 Abs. 1 20.11.2018 01.01.2019 geändert G 2018-074 § 3 Abs. 1 19.11.2019 01.01.2020 geändert G 2019-055 § 3 Abs. 1 17.11.2020 01.01.2021 geändert G 2020-090 § 3 Abs. 1 09.11.2021 01.01.2022 geändert G 2021-077 § 3 Abs. 1, a., 1. 15.12.2015 01.01.2016 geändert G 2015 373 § 3 Abs. 1, a., 1. 15.11.2016 01.01.2017 geändert G 2016-52 § 3 Abs. 1, a., 1. 07.11.2017 01.01.2018 geändert G 2017-099 § 3 Abs. 1, a., 1. 20.11.2018 01.01.2019 geändert G 2018-074 § 3 Abs. 1, a., 1. 19.11.2019 01.01.2020 geändert G 2019-055 § 3 Abs. 1, a., 1. 17.11.2020 01.01.2021 geändert G 2020-090 § 3 Abs. 1, a., 1. 09.11.2021 01.01.2022 geändert G 2021-077 § 3 Abs. 1, a., 2. 15.12.2015 01.01.2016 geändert G 2015 373 § 3 Abs. 1, a., 2. 15.11.2016 01.01.2017 geändert G 2016-52 § 3 Abs. 1, a., 2. 07.11.2017 01.01.2018 geändert G 2017-099 § 3 Abs. 1, a., 2. 20.11.2018 01.01.2019 geändert G 2018-074 § 3 Abs. 1, a., 2. 19.11.2019 01.01.2020 geändert G 2019-055 § 3 Abs. 1, a., 2. 17.11.2020 01.01.2021 geändert G 2020-090 § 3 Abs. 1, a., 2. 09.11.2021 01.01.2022 geändert G 2021-077 § 3 Abs. 1, a., 3. 15.12.2015 01.01.2016 geändert G 2015 373 § 3 Abs. 1, a., 3. 15.11.2016 01.01.2017 geändert G 2016-52 § 3 Abs. 1, a., 3. 07.11.2017 01.01.2018 geändert G 2017-099 § 3 Abs. 1, a., 3. 20.11.2018 01.01.2019 geändert G 2018-074 § 3 Abs. 1, a., 3. 17.11.2020 01.01.2021 geändert G 2020-090 § 3 Abs. 1, a., 3. 09.11.2021 01.01.2022 geändert G 2021-077 § 3 Abs. 1, b., 1. 15.12.2015 01.01.2016 geändert G 2015 373 § 3 Abs. 1, b., 1. 15.11.2016 01.01.2017 geändert G 2016-52 § 3 Abs. 1, b., 1. 07.11.2017 01.01.2018 geändert G 2017-099 § 3 Abs. 1, b., 1. 20.11.2018 01.01.2019 geändert G 2018-074 § 3 Abs. 1, b., 1. 19.11.2019 01.01.2020 geändert G 2019-055 § 3 Abs. 1, b., 1. 17.11.2020 01.01.2021 geändert G 2020-090 § 3 Abs. 1, b., 1. 09.11.2021 01.01.2022 geändert G 2021-077 § 3 Abs. 1, b., 2. 15.12.2015 01.01.2016 geändert G 2015 373 § 3 Abs. 1, b., 2. 15.11.2016 01.01.2017 geändert G 2016-52 § 3 Abs. 1, b., 2. 07.11.2017 01.01.2018 geändert G 2017-099 § 3 Abs. 1, b., 2. 20.11.2018 01.01.2019 geändert G 2018-074 § 3 Abs. 1, b., 2. 19.11.2019 01.01.2020 geändert G 2019-055 § 3 Abs. 1, b., 2. 17.11.2020 01.01.2021 geändert G 2020-090 § 3 Abs. 1, b., 2. 09.11.2021 01.01.2022 geändert G 2021-077    Nr. 866a 9  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G § 3 Abs. 1, b., 3. 15.12.2015 01.01.2016 geändert G 2015 373 § 3 Abs. 1, b., 3. 15.11.2016 01.01.2017 geändert G 2016-52 § 3 Abs. 1, b., 3. 07.11.2017 01.01.2018 geändert G 2017-099 § 3 Abs. 1, b., 3. 20.11.2018 01.01.2019 geändert G 2018-074 § 3 Abs. 1, b., 3. 17.11.2020 01.01.2021 geändert G 2020-090 § 3 Abs. 1, b., 3. 09.11.2021 01.01.2022 geändert G 2021-077 § 3 Abs. 1, c., 1. 15.12.2015 01.01.2016 geändert G 2015 373 § 3 Abs. 1, c., 1. 15.11.2016 01.01.2017 geändert G 2016-52 § 3 Abs. 1, c., 1. 07.11.2017 01.01.2018 geändert G 2017-099 § 3 Abs. 1, c., 1. 20.11.2018 01.01.2019 geändert G 2018-074 § 3 Abs. 1, c., 1. 19.11.2019 01.01.2020 geändert G 2019-055 § 3 Abs. 1, c., 1. 17.11.2020 01.01.2021 geändert G 2020-090 § 3 Abs. 1, c., 1. 09.11.2021 01.01.2022 geändert G 2021-077 § 3 Abs. 1, c., 2. 15.12.2015 01.01.2016 geändert G 2015 373 § 3 Abs. 1, c., 2. 15.11.2016 01.01.2017 geändert G 2016-52 § 3 Abs. 1, c., 2. 07.11.2017 01.01.2018 geändert G 2017-099 § 3 Abs. 1, c., 2. 20.11.2018 01.01.2019 geändert G 2018-074 § 3 Abs. 1, c., 2. 19.11.2019 01.01.2020 geändert G 2019-055 § 3 Abs. 1, c., 2. 17.11.2020 01.01.2021 geändert G 2020-090 § 3 Abs. 1, c., 2. 09.11.2021 01.01.2022 geändert G 2021-077 § 3 Abs. 1, c., 3. 15.12.2015 01.01.2016 geändert G 2015 373 § 3 Abs. 1, c., 3. 15.11.2016 01.01.2017 geändert G 2016-52 § 3 Abs. 1, c., 3. 07.11.2017 01.01.2018 geändert G 2017-099 § 3 Abs. 1, c., 3. 20.11.2018 01.01.2019 geändert G 2018-074 § 3 Abs. 1, c., 3. 17.11.2020 01.01.2021 geändert G 2020-090 § 3 Abs. 1, c., 3. 09.11.2021 01.01.2022 geändert G 2021-077 § 3a 11.06.2013 01.07.2013 eingefügt G 2013 276 § 3b 11.06.2013 01.07.2013 eingefügt G 2013 276 § 4 12.12.2000 01.01.2001 Titel geändert G 2000 430 § 4 Abs. 1 11.06.2013 01.07.2013 geändert G 2013 276 § 4 Abs. 1 20.11.2018 01.01.2019 geändert G 2018-089 § 4 Abs. 3 20.11.2018 01.01.2019 geändert G 2018-089 § 5 19.11.1996 01.01.1997 geändert G 1996 301 § 5 Abs. 1 12.12.2000 01.01.2001 geändert G 2000 430 § 5 Abs. 2 12.12.2000 01.01.2001 geändert G 2000 430 § 5 Abs. 2 20.11.2018 01.01.2019 geändert G 2018-089 § 6 10.12.1996 01.01.1997 geändert G 1996 364 § 6 Abs. 1 17.11.2009 01.01.2010 geändert G 2009 382 § 6 Abs. 1 15.11.2016 01.01.2017 geändert G 2016-52 § 6 Abs. 2 11.06.2013 01.07.2013 geändert G 2013 276 § 6 Abs. 2 15.11.2016 01.01.2017 geändert G 2016-52 § 6 Abs. 2 20.11.2018 01.01.2019 geändert G 2018-089 § 6 Abs. 3 18.11.1997 01.01.1998 geändert G 1997 413 § 6a 14.05.2002 01.06.2002 eingefügt G 2002 142 § 6a Abs. 4 11.06.2013 01.07.2013 aufgehoben G 2013 276 § 6b 11.06.2013 01.07.2013 aufgehoben G 2013 276 § 6c 11.06.2013 01.07.2013 geändert G 2013 276 Titel 4 11.06.2013 01.07.2013 eingefügt G 2013 276 § 6d 11.06.2013 01.07.2013 eingefügt G 2013 276 § 6d Abs. 1 20.11.2018 01.01.2019 geändert G 2018-089 § 6d Abs. 2 20.11.2018 01.01.2019 geändert G 2018-089 § 6e 11.06.2013 01.07.2013 eingefügt G 2013 276 § 6e Abs. 1 20.11.2018 01.01.2019 geändert G 2018-089 § 7 09.12.2008 01.01.2009 geändert G 2008 470 § 7a 18.11.1997 01.01.1998 eingefügt G 1997 413 § 7a Abs. 1 20.11.2018 01.01.2019 geändert G 2018-089    10 Nr. 866a  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 12.12.1995 01.01.1996 Erlass Erstfassung K 1995 3554 | G 1995 502 19.11.1996 01.01.1997 § 5 geändert G 1996 301 10.12.1996 01.01.1997 § 6 geändert G 1996 364 18.11.1997 01.01.1998 § 6 Abs. 3 geändert G 1997 413 18.11.1997 01.01.1998 § 7a eingefügt G 1997 413 12.12.2000 01.01.2001 § 4 Titel geändert G 2000 430 12.12.2000 01.01.2001 § 5 Abs. 1 geändert G 2000 430 12.12.2000 01.01.2001 § 5 Abs. 2 geändert G 2000 430 14.05.2002 01.06.2002 § 1 geändert G 2002 142 14.05.2002 01.06.2002 § 6a eingefügt G 2002 142 28.11.2006 01.01.2007 Titel 2 geändert G 2006 358 28.11.2006 01.01.2007 § 2b eingefügt G 2006 358 09.12.2008 01.01.2009 § 7 geändert G 2008 470 17.11.2009 01.01.2010 § 3 geändert G 2009 382 17.11.2009 01.01.2010 § 6 Abs. 1 geändert G 2009 382 11.06.2013 01.07.2013 Ingress geändert G 2013 276 11.06.2013 01.07.2013 § 3a eingefügt G 2013 276 11.06.2013 01.07.2013 § 3b eingefügt G 2013 276 11.06.2013 01.07.2013 § 4 Abs. 1 geändert G 2013 276 11.06.2013 01.07.2013 § 6 Abs. 2 geändert G 2013 276 11.06.2013 01.07.2013 § 6a Abs. 4 aufgehoben G 2013 276 11.06.2013 01.07.2013 § 6b aufgehoben G 2013 276 11.06.2013 01.07.2013 § 6c geändert G 2013 276 11.06.2013 01.07.2013 Titel 4 eingefügt G 2013 276 11.06.2013 01.07.2013 § 6d eingefügt G 2013 276 11.06.2013 01.07.2013 § 6e eingefügt G 2013 276 09.12.2014 01.01.2015 § 2 geändert G 2014 416 09.12.2014 01.01.2015 § 2a geändert G 2014 416 09.12.2014 01.01.2015 § 3 Abs. 1 geändert G 2014 416 15.12.2015 01.01.2016 § 2 Abs. 1 geändert G 2015 373 15.12.2015 01.01.2016 § 2a Abs. 1 geändert G 2015 373 15.12.2015 01.01.2016 § 2a Abs. 2 geändert G 2015 373 15.12.2015 01.01.2016 § 3 Abs. 1 geändert G 2015 373 15.12.2015 01.01.2016 § 3 Abs. 1, a., 1. geändert G 2015 373 15.12.2015 01.01.2016 § 3 Abs. 1, a., 2. geändert G 2015 373 15.12.2015 01.01.2016 § 3 Abs. 1, a., 3. geändert G 2015 373 15.12.2015 01.01.2016 § 3 Abs. 1, b., 1. geändert G 2015 373 15.12.2015 01.01.2016 § 3 Abs. 1, b., 2. geändert G 2015 373 15.12.2015 01.01.2016 § 3 Abs. 1, b., 3. geändert G 2015 373 15.12.2015 01.01.2016 § 3 Abs. 1, c., 1. geändert G 2015 373 15.12.2015 01.01.2016 § 3 Abs. 1, c., 2. geändert G 2015 373 15.12.2015 01.01.2016 § 3 Abs. 1, c., 3. geändert G 2015 373 15.11.2016 01.01.2017 § 3 Abs. 1 geändert G 2016-52 15.11.2016 01.01.2017 § 3 Abs. 1, a., 1. geändert G 2016-52 15.11.2016 01.01.2017 § 3 Abs. 1, a., 2. geändert G 2016-52 15.11.2016 01.01.2017 § 3 Abs. 1, a., 3. geändert G 2016-52 15.11.2016 01.01.2017 § 3 Abs. 1, b., 1. geändert G 2016-52 15.11.2016 01.01.2017 § 3 Abs. 1, b., 2. geändert G 2016-52 15.11.2016 01.01.2017 § 3 Abs. 1, b., 3. geändert G 2016-52 15.11.2016 01.01.2017 § 3 Abs. 1, c., 1. geändert G 2016-52 15.11.2016 01.01.2017 § 3 Abs. 1, c., 2. geändert G 2016-52 15.11.2016 01.01.2017 § 3 Abs. 1, c., 3. geändert G 2016-52 15.11.2016 01.01.2017 § 6 Abs. 1 geändert G 2016-52 15.11.2016 01.01.2017 § 6 Abs. 2 geändert G 2016-52 07.02.2017 01.01.2017 § 2 Titel geändert K 2017 393 | G 2017-016 07.02.2017 01.01.2017 § 2 Abs. 1 geändert K 2017 393 | G 2017-016 07.02.2017 01.01.2017 § 2 Abs. 1, a. eingefügt K 2017 393 | G 2017-016 07.02.2017 01.01.2017 § 2 Abs. 1, b. eingefügt K 2017 393 | G 2017-016 07.02.2017 01.01.2017 § 2 Abs. 2 eingefügt K 2017 393 | G 2017-016 07.02.2017 01.01.2017 § 2 Abs. 3 eingefügt K 2017 393 | G 2017-016    Nr. 866a 11  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 07.02.2017 01.01.2017 § 2a Titel geändert K 2017 393 | G 2017-016 07.02.2017 01.01.2017 § 2a Abs. 1 geändert K 2017 393 | G 2017-016 07.02.2017 01.01.2017 § 2a Abs. 2 geändert K 2017 393 | G 2017-016 07.02.2017 01.01.2017 § 2a Abs. 3 eingefügt K 2017 393 | G 2017-016 07.02.2017 01.01.2017 § 2a Abs. 4 eingefügt K 2017 393 | G 2017-016 12.09.2017 01.01.2017 § 2 Titel geändert K 2017 2559 | G 2017-  093 12.09.2017 01.01.2017 § 2 Abs. 1 geändert K 2017 2559 | G 2017-  093 12.09.2017 01.01.2017 § 2 Abs. 2 aufgehoben K 2017 2559 | G 2017-  093 12.09.2017 01.01.2017 § 2 Abs. 3 geändert K 2017 2559 | G 2017-  093 12.09.2017 01.01.2017 § 2a Titel geändert K 2017 2559 | G 2017-  093 12.09.2017 01.01.2017 § 2a Abs. 1 geändert K 2017 2559 | G 2017-  093 12.09.2017 01.01.2017 § 2a Abs. 2 geändert K 2017 2559 | G 2017-  093 12.09.2017 01.01.2017 § 2a Abs. 3 aufgehoben K 2017 2559 | G 2017-  093 12.09.2017 01.01.2017 § 2a Abs. 4 geändert K 2017 2559 | G 2017-  093 07.11.2017 01.01.2018 § 3 Abs. 1 geändert G 2017-099 07.11.2017 01.01.2018 § 3 Abs. 1, a., 1. geändert G 2017-099 07.11.2017 01.01.2018 § 3 Abs. 1, a., 2. geändert G 2017-099 07.11.2017 01.01.2018 § 3 Abs. 1, a., 3. geändert G 2017-099 07.11.2017 01.01.2018 § 3 Abs. 1, b., 1. geändert G 2017-099 07.11.2017 01.01.2018 § 3 Abs. 1, b., 2. geändert G 2017-099 07.11.2017 01.01.2018 § 3 Abs. 1, b., 3. geändert G 2017-099 07.11.2017 01.01.2018 § 3 Abs. 1, c., 1. geändert G 2017-099 07.11.2017 01.01.2018 § 3 Abs. 1, c., 2. geändert G 2017-099 07.11.2017 01.01.2018 § 3 Abs. 1, c., 3. geändert G 2017-099 19.12.2017 01.01.2018 § 2 Titel geändert G 2017-118 19.12.2017 01.01.2018 § 2 Abs. 1 geändert G 2017-118 19.12.2017 01.01.2018 § 2 Abs. 1, a. aufgehoben G 2017-118 19.12.2017 01.01.2018 § 2 Abs. 1, b. aufgehoben G 2017-118 19.12.2017 01.01.2018 § 2 Abs. 3 aufgehoben G 2017-118 19.12.2017 01.01.2018 § 2a Titel geändert G 2017-118 19.12.2017 01.01.2018 § 2a Abs. 1 geändert G 2017-118 19.12.2017 01.01.2018 § 2a Abs. 2 geändert G 2017-118 19.12.2017 01.01.2018 § 2a Abs. 4 aufgehoben G 2017-118 20.11.2018 01.01.2019 § 2 Titel geändert G 2018-074 20.11.2018 01.01.2019 § 2 Abs. 1 geändert G 2018-074 20.11.2018 01.01.2019 § 2a Titel geändert G 2018-074 20.11.2018 01.01.2019 § 2a Abs. 1 geändert G 2018-074 20.11.2018 01.01.2019 § 2a Abs. 2 geändert G 2018-074 20.11.2018 01.01.2019 § 3 Abs. 1 geändert G 2018-074 20.11.2018 01.01.2019 § 3 Abs. 1, a., 1. geändert G 2018-074 20.11.2018 01.01.2019 § 3 Abs. 1, a., 2. geändert G 2018-074 20.11.2018 01.01.2019 § 3 Abs. 1, a., 3. geändert G 2018-074 20.11.2018 01.01.2019 § 3 Abs. 1, b., 1. geändert G 2018-074 20.11.2018 01.01.2019 § 3 Abs. 1, b., 2. geändert G 2018-074 20.11.2018 01.01.2019 § 3 Abs. 1, b., 3. geändert G 2018-074 20.11.2018 01.01.2019 § 3 Abs. 1, c., 1. geändert G 2018-074 20.11.2018 01.01.2019 § 3 Abs. 1, c., 2. geändert G 2018-074 20.11.2018 01.01.2019 § 3 Abs. 1, c., 3. geändert G 2018-074 20.11.2018 01.01.2019 § 4 Abs. 1 geändert G 2018-089 20.11.2018 01.01.2019 § 4 Abs. 3 geändert G 2018-089 20.11.2018 01.01.2019 § 5 Abs. 2 geändert G 2018-089 20.11.2018 01.01.2019 § 6 Abs. 2 geändert G 2018-089 20.11.2018 01.01.2019 § 6d Abs. 1 geändert G 2018-089 20.11.2018 01.01.2019 § 6d Abs. 2 geändert G 2018-089 20.11.2018 01.01.2019 § 6e Abs. 1 geändert G 2018-089 20.11.2018 01.01.2019 § 7a Abs. 1 geändert G 2018-089 05.02.2019 01.01.2019 § 2a Abs. 1 geändert G 2019-007    12 Nr. 866a  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 05.02.2019 01.01.2019 § 2a Abs. 2 geändert G 2019-007 05.02.2019 01.01.2019 § 2a Abs. 2bis eingefügt G 2019-007 05.02.2019 01.01.2019 § 2a Abs. 2ter eingefügt G 2019-007 19.11.2019 01.01.2020 § 2 Titel geändert G 2019-055 19.11.2019 01.01.2020 § 2 Abs. 1 geändert G 2019-055 19.11.2019 01.01.2020 § 2a Titel geändert G 2019-055 19.11.2019 01.01.2020 § 2a Abs. 1 geändert G 2019-055 19.11.2019 01.01.2020 § 2a Abs. 1, a. eingefügt G 2019-055 19.11.2019 01.01.2020 § 2a Abs. 1, b. eingefügt G 2019-055 19.11.2019 01.01.2020 § 2a Abs. 2 geändert G 2019-055 19.11.2019 01.01.2020 § 2a Abs. 2, a. eingefügt G 2019-055 19.11.2019 01.01.2020 § 2a Abs. 2, b. eingefügt G 2019-055 19.11.2019 01.01.2020 § 2a Abs. 2bis aufgehoben G 2019-055 19.11.2019 01.01.2020 § 2a Abs. 2ter aufgehoben G 2019-055 19.11.2019 01.01.2020 § 3 Abs. 1 geändert G 2019-055 19.11.2019 01.01.2020 § 3 Abs. 1, a., 1. geändert G 2019-055 19.11.2019 01.01.2020 § 3 Abs. 1, a., 2. geändert G 2019-055 19.11.2019 01.01.2020 § 3 Abs. 1, b., 1. geändert G 2019-055 19.11.2019 01.01.2020 § 3 Abs. 1, b., 2. geändert G 2019-055 19.11.2019 01.01.2020 § 3 Abs. 1, c., 1. geändert G 2019-055 19.11.2019 01.01.2020 § 3 Abs. 1, c., 2. geändert G 2019-055 17.11.2020 01.01.2021 § 2 Titel geändert G 2020-090 17.11.2020 01.01.2021 § 2 Abs. 1 geändert G 2020-090 17.11.2020 01.01.2021 § 2a Titel geändert G 2020-090 17.11.2020 01.01.2021 § 2a Abs. 1 geändert G 2020-090 17.11.2020 01.01.2021 § 2a Abs. 1, a. geändert G 2020-090 17.11.2020 01.01.2021 § 2a Abs. 1, b. geändert G 2020-090 17.11.2020 01.01.2021 § 2a Abs. 2 geändert G 2020-090 17.11.2020 01.01.2021 § 2a Abs. 2, a. geändert G 2020-090 17.11.2020 01.01.2021 § 2a Abs. 2, b. geändert G 2020-090 17.11.2020 01.01.2021 § 3 Abs. 1 geändert G 2020-090 17.11.2020 01.01.2021 § 3 Abs. 1, a., 1. geändert G 2020-090 17.11.2020 01.01.2021 § 3 Abs. 1, a., 2. geändert G 2020-090 17.11.2020 01.01.2021 § 3 Abs. 1, a., 3. geändert G 2020-090 17.11.2020 01.01.2021 § 3 Abs. 1, b., 1. geändert G 2020-090 17.11.2020 01.01.2021 § 3 Abs. 1, b., 2. geändert G 2020-090 17.11.2020 01.01.2021 § 3 Abs. 1, b., 3. geändert G 2020-090 17.11.2020 01.01.2021 § 3 Abs. 1, c., 1. geändert G 2020-090 17.11.2020 01.01.2021 § 3 Abs. 1, c., 2. geändert G 2020-090 17.11.2020 01.01.2021 § 3 Abs. 1, c., 3. geändert G 2020-090 09.11.2021 01.01.2022 § 2 Titel geändert G 2021-077 09.11.2021 01.01.2022 § 2 Abs. 1 geändert G 2021-077 09.11.2021 01.01.2022 § 2a Titel geändert G 2021-077 09.11.2021 01.01.2022 § 2a Abs. 1 geändert G 2021-077 09.11.2021 01.01.2022 § 2a Abs. 2 geändert G 2021-077 09.11.2021 01.01.2022 § 3 Abs. 1 geändert G 2021-077 09.11.2021 01.01.2022 § 3 Abs. 1, a., 1. geändert G 2021-077 09.11.2021 01.01.2022 § 3 Abs. 1, a., 2. geändert G 2021-077 09.11.2021 01.01.2022 § 3 Abs. 1, a., 3. geändert G 2021-077 09.11.2021 01.01.2022 § 3 Abs. 1, b., 1. geändert G 2021-077 09.11.2021 01.01.2022 § 3 Abs. 1, b., 2. geändert G 2021-077 09.11.2021 01.01.2022 § 3 Abs. 1, b., 3. geändert G 2021-077 09.11.2021 01.01.2022 § 3 Abs. 1, c., 1. geändert G 2021-077 09.11.2021 01.01.2022 § 3 Abs. 1, c., 2. geändert G 2021-077 09.11.2021 01.01.2022 § 3 Abs. 1, c., 3. geändert G 2021-077   	1 Allgemeine Bestimmung 	§ 1 * Geltungsbereich  	2 Anspruch auf Prämienverbilligung * 	§ 2 * Genereller Anspruch für das Jahr 2022 * 	§ 2a * Anspruch auf Prämienverbilligung für Kinder und junge Erwachsene für das Jahr 2022 * 	§ 2b * Leistungen bei mehreren Ansprüchen  	3 Berechnungsgrundlagen 	§ 3 * Anrechenbare Prämien 	§ 3a * Einkäufe in die berufliche Vorsorge und Arbeitnehmeranteile der Beiträge von Selbständigerwerbenden 	§ 3b * Pauschalbetrag für Kinder und junge Erwachsene in Ausbildung 	§ 4 Letzte rechtskräftige Steuerveranlagung * 	§ 5 * Abstellen auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit 	§ 6 * Bezüger von Sozialhilfe 	§ 6a * Obligatorisch Versicherte mit Familienangehörigen in EG-Staaten 	§ 6b * … 	§ 6c * Angehörige von EFTA-Staaten  	4 Verfahren * 	§ 6d * Meldungen der Krankenversicherer 	§ 6e * Vorlage der Jahresrechnung  	5 Geringfügige Beträge 	§ 7 * Ausschluss der Auszahlung 	§ 7a * Meldung an die Dienststelle Steuern des Kantons  	6 Schlussbestimmungen 	§ 8 Aufhebung von Beschlüssen 	§ 9 Inkrafttreten


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
867

  Betreuungs- und Pflegegesetz *

  (BPG)

  vom 13.09.2010 (Stand 01.02.2017)

  Der Kantonsrat des Kantons Luzern,

    nach Einsicht in die Botschaft des Regierungsrates vom 30. März 2010[1],

  beschliesst:

1 Zweck und Geltungsbereich *

§ 1

 *

1

Dieses Gesetz bezweckt  *

      a. *

      den Schutz von Betagten, von Personen mit Behinderungen und von Betreuungsbedürftigen, denen Unterkunft, Betreuung und Pflege in Heimen und sonstigen Einrichtungen sowie in Privathaushalten gewährt wird,

      b. *

      die Sicherstellung eines bedarfsgerechten ambulanten und stationären Angebots für die Betreuung und Pflege von Betagten und Pflegebedürftigen unter Berücksichtigung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und der Qualität, wie sie das Bundesgesetz über die Krankenversicherung[2] (KVG) vom 18. März 1994 vorsieht.

2

Es regelt die Bewilligungspflicht für Betreuungs- und Pflegeeinrichtungen und die Aufsicht, die Bereitstellung und die Planung des Angebots an Krankenpflege und Hilfe zu Hause (Spitex) und an Krankenpflege im Pflegeheim und dessen Finanzierung, die Förderung der Ausbildung des Pflegepersonals und das Verfahren. *

3

Die Planung und Steuerung, die Anerkennung und die Aufsicht sowie die Finanzierung von sozialen Einrichtungen richten sich nach dem Gesetz über soziale Einrichtungen vom 19. März 2007[3]. *

1a Bewilligungen und Aufsicht *

§ 1a *

Bewilligungspflichtige Einrichtungen

1

Einrichtungen, die gewerbsmässig Betagten, Personen mit Behinderungen oder Betreuungsbedürftigen Unterkunft, Betreuung und Pflege gewähren, benötigen eine Bewilligung der zuständigen kantonalen Behörde und unterstehen deren Aufsicht.

2

Keine Bewilligung nach diesem Gesetz erfordert

      a.

      die Aufnahme von Personen in Einrichtungen, die nach dem Gesundheitsgesetz vom 13. September 2005[4] oder dem Gesetz über soziale Einrichtungen[5] einer besonderen Aufsicht des Kantons unterstehen oder die für den Straf- und Massnahmenvollzug vom Bundesamt für Justiz anerkannt sind,

      b.

      die Pflege von Verwandten in gerader Linie, von Geschwistern, Ehegatten, eingetragenen Partnerinnen und Partnern oder von Konkubinatspartnerinnen und -partnern.

3

Die Aufnahme von Kindern und Jugendlichen in Familien-, Tages- und Heimpflege richtet sich nach eidgenössischem Recht.

4

Die Bewilligungspflicht und die Aufsicht für Organisationen der Krankenpflege und der Hilfe zu Hause (Spitex) richten sich nach den Bestimmungen des Gesundheitsgesetzes.

§ 1b *

Bewilligungsvoraussetzungen

1

Die Bewilligung wird erteilt, wenn das Wohlergehen der beherbergten, betreuten und gepflegten Personen gewährleistet ist. Insbesondere müssen eine dem Angebot angemessene ärztliche, pflegerische und soziale Betreuung mit entsprechend qualifiziertem Personal sichergestellt und die dafür notwendigen Einrichtungen vorhanden sein.

2

Die Bewilligung kann mit Auflagen und Bedingungen verbunden und befristet werden.

3

Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten zu den Bewilligungsvoraussetzungen in der Verordnung.

§ 1c *

Bewilligungsentzug und Aufnahmeverbot

1

Die Bewilligung wird entzogen oder die bewilligungsfreie Aufnahme wird untersagt, wenn das Wohlergehen der beherbergten, betreuten und gepflegten Personen nicht mehr gewährleistet ist, insbesondere wenn

      a.

      eine angemessene ärztliche, pflegerische und soziale Betreuung oder die notwendigen Einrichtungen fehlen,

      b.

      wenn Auflagen und Bedingungen nicht eingehalten werden,

      c.

      wenn gesetzliche Bestimmungen verletzt werden.

2

Die zuständige kantonale Behörde kann die sofortige Schliessung der Einrichtung anordnen oder die bewilligungsfreie Aufnahme sofort untersagen, wenn eine ernsthafte Gefahr besteht oder droht.

§ 1d *

Aufsicht

1

Die zuständige kantonale Behörde überprüft die Erfüllung der Bewilligungsvoraussetzungen mittels Erhebung von Qualitätskennzahlen und periodischer Besuche in den Einrichtungen. Sie kann die Auswertung der Qualitätskennzahlen veröffentlichen. Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten der Aufsicht in der Verordnung.

2

Die Einrichtungen sind verpflichtet, der zuständigen kantonalen Behörde alle erforderlichen Unterlagen für die Aufsicht bereitzustellen, die erforderlichen Auskünfte zu erteilen und ihr jederzeit Zutritt zu den Räumlichkeiten zu gewähren.

1b Krankenpflege und Hilfe zu Hause und Krankenpflege im Pflegeheim *

1b.1 Begriffe *

§ 2

 *

1

Pflegeleistungen im Sinn dieses Gesetzes sind Leistungen der Krankenpflege gemäss Artikel 25a KVG[6], welche aufgrund einer ärztlichen Anordnung und eines ausgewiesenen Pflegebedarfs ambulant, auch in Tages- oder Nachtstrukturen, oder im Pflegeheim von anerkannten Leistungserbringern der obligatorischen Krankenpflegeversicherung erbracht werden. *

2

Leistungserbringer sind:

      a.

      Pflegefachfrauen und -männer,

      b.

      Organisationen der Krankenpflege und der Hilfe zu Hause,

      c. *

      Pflegeheime,

      d. *

      andere Personen und Betriebe, die Leistungen der Krankenpflege nach Artikel 25a KVG erbringen und abrechnen dürfen.

1b.2 Sicherstellung der Versorgung *

§ 2a *

Grundsatz

1

Die Gemeinden stellen ein angemessenes ambulantes und stationäres Angebot für die Betreuung und Pflege von Betagten und Pflegebedürftigen sicher. Namentlich sorgen sie für eine angemessene Krankenpflege und Hilfe zu Hause (Spitex), auch in Tages- und Nachtstrukturen, und eine angemessene Krankenpflege im Pflegeheim sowie für einen angemessenen Mahlzeitendienst.

2

Sie können diese Aufgaben privaten oder öffentlich-rechtlichen Leistungserbringern übertragen.

3

Die Gemeinden tragen die Kosten, soweit sie insbesondere nicht durch Vergütungen der betreuten Personen und der Versicherer gedeckt sind. Mit Ausnahme der Übernahme des Restfinanzierungsbeitrages nach § 6 besteht eine Kostentragungspflicht nur aufgrund eines Leistungsauftrages.

§ 2b *

Pflegeheimplanung

1

Der Regierungsrat erstellt unter Mitwirkung der Gemeinden mindestens alle acht Jahre eine Planung für eine bedarfsgerechte Versorgung mit Krankenpflege im Pflegeheim für die Bevölkerung des Kantons, wobei private Trägerschaften angemessen einzubeziehen sind.

2

Die Pflegeheimplanung richtet sich nach den Bestimmungen des Krankenversicherungsrechts. Sie berücksichtigt den Grundsatz «ambulant vor stationär» sowie das Angebot und den Bedarf an ambulanter Krankenpflege, auch in Tages- und Nachtstrukturen.

3

Für die Pflegeheimplanung bilden die Gemeinden maximal sechs geografisch zusammenhängende Planungsregionen. Der Regierungsrat bestätigt die Zusammensetzung der Planungsregionen in der Planung. Er entscheidet in Streitfällen über die Zugehörigkeit einer Gemeinde zu einer Planungsregion endgültig.

4

Die zuständige kantonale Behörde koordiniert die Planung.

§ 2c *

Pflegeheimliste

1

Der Regierungsrat erlässt gestützt auf die Pflegeheimplanung die Pflegeheimliste. Darin aufgeführt sind die Einrichtungen, die notwendig sind, um das in der Planung für die Gewährleistung der Versorgung bestimmte Angebot an Krankenpflege im Pflegeheim sicherzustellen.

2

In die Pflegeheimliste aufgenommen werden nur Einrichtungen, die ein bedarfsgerechtes Angebot erbringen, den Nachweis über die Erfüllung der Anforderungen von Artikel 39 Absatz 1a–c KVG[7] erbringen und über eine Betriebsbewilligung gemäss den §§ 1a ff. verfügen. Das Erfordernis der Bewilligung entfällt für Einrichtungen, die bereits nach dem Gesetz über soziale Einrichtungen[8] anerkannt sind.

3

Der Regierungsrat hört vor einer Anpassung der Pflegeheimliste die betroffenen Gemeinden in geeigneter Weise an.

1b.3 Pflegefinanzierung *

1b.3.1 Gemeinsame Bestimmungen *

2 … *

2.1 … *

§ 3

Tarifschutz

1

Die Leistungserbringer müssen sich an die vereinbarten oder festgelegten Beiträge und Tarife halten und dürfen für Pflegeleistungen keine weiter gehenden Vergütungen berechnen.

2

Vorbehalten bleibt die freiwillige Übernahme von Kosten für Pflegeleistungen durch die anspruchsberechtigte Person in den Fällen von § 8 Absatz 1.

§ 3a *

Kostenrechnung

1

Die Leistungserbringer verfügen über geeignete Führungsinstrumente; insbesondere führen sie zur Ermittlung ihrer Betriebs- und Investitionskosten und zur Erfassung ihrer Leistungen nach einheitlicher Methode eine Kostenrechnung und eine Leistungsstatistik.

2

Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten der Kostenrechnung und der Leistungsstatistik.

§ 3b *

Einsichtsrecht und Herausgabepflicht

1

Die Gemeinden und die zuständige kantonale Behörde können für die Beurteilung der Wirtschaftlichkeit, für Betriebsvergleiche, für die Pflegeheimplanung, für die Bestimmung des Restfinanzierungsbeitrages und für die Förderung der Ausbildung die Kostenrechnung, die Leistungsstatistik und die Jahresrechnung (Bilanz und Erfolgsrechnung) der Leistungserbringer einsehen. Die Leistungserbringer haben die Unterlagen auf Verlangen herauszugeben.

2

Das Einsichtsrecht steht auch allfälligen Dritten zu, die von den Gemeinden und der zuständigen kantonalen Behörde mit der Beurteilung der Wirtschaftlichkeit und mit Betriebsvergleichen beauftragt worden sind.

§ 3c *

Betriebsvergleiche

1

Die Gemeinden und die zuständige kantonale Behörde können Betriebsvergleiche durchführen, insbesondere zu den Kosten und der Qualität der Leistungserbringung. Sie dürfen das Ergebnis der Betriebsvergleiche veröffentlichen.

2

Sie können Dritte mit der Durchführung von Betriebsvergleichen beauftragen.

§ 4

Grundsätze der Rechnungstellung

1

Der Regierungsrat legt die Grundsätze für die Rechnungstellung durch die Leistungserbringer durch Verordnung fest.

1b.3.2 Krankenpflege ambulant oder im Pflegeheim *

2.2 … *

§ 5

Beitrag der anspruchsberechtigten Person

1

Die anspruchsberechtigte Person leistet einen Beitrag an die Kosten der ambulanten Krankenpflege oder der Krankenpflege im Pflegeheim, soweit diese nicht von Sozialversicherungen gedeckt sind, höchstens jedoch von 20 Prozent des höchsten vom Bund für die Krankenversicherer festgesetzten Pflegebeitrages pro Tag.

2

Für die ambulante Krankenpflege von Kindern und Jugendlichen bis zum vollendeten 18. Altersjahr ist kein Beitrag geschuldet.

§ 6

Restfinanzierungsbeitrag der Wohnsitzgemeinde

1

Die Gemeinde am Wohnsitz der anspruchsberechtigten Person übernimmt die Kosten der Pflegeleistungen, die nicht von Sozialversicherungen und dem Beitrag der anspruchsberechtigten Person gedeckt sind, im Umfang des Restfinanzierungsbeitrages gemäss den §§ 7 und 8.

2

Der Aufenthalt in einem Pflegeheim begründet keine neue Zuständigkeit für die Restfinanzierung. Hat die anspruchsberechtigte Person ihren Wohnsitz innerhalb der letzten fünf Jahre vor dem pflegebedingten Eintritt in das Pflegeheim oder dem Entstehen der dauerhaften Pflegebedürftigkeit im Pflegeheim gewechselt, ist diejenige Gemeinde zuständig, in welcher die anspruchsberechtigte Person während dieser Zeit am längsten Wohnsitz hatte. *

2bis

Personen mit Wohnsitz in einem anderen Kanton haben dem Pflegeheim vor Behandlungsbeginn eine Kostengutsprache ihres Wohnkantons oder ihrer Wohnsitzgemeinde betreffend die Übernahme des Restfinanzierungsbeitrages einzureichen. Andernfalls hat das Pflegeheim die Aufnahme zu verweigern. *

3

Bei Personen in einer anerkannten sozialen Einrichtung, die auf der Pflegeheimliste des Regierungsrates aufgeführt ist, richtet sich die Übernahme des Restfinanzierungsbeitrages in Abweichung von Absatz 1 nach § 28 des Gesetzes über soziale Einrichtungen vom 19. März 2007[9]. *

§ 7

Vereinbarung über den Restfinanzierungsbeitrag

1

Die Gemeinden vereinbaren mit einem oder mehreren Leistungserbringern als Vertragsleistungserbringern die Höhe des von ihnen für ihre Einwohnerinnen und Einwohner zu übernehmenden Restfinanzierungsbeitrages bei der ambulanten Krankenpflege und der Krankenpflege im Pflegeheim.

2

Der Restfinanzierungsbeitrag deckt die Kosten der Pflegeleistungen, einschliesslich der Kosten der Ausbildung des Pflegepersonals. Er darf keine Kostenanteile für übrige Leistungen, wie insbesondere Hauswirtschaft, Betreuung und Aufenthalt, enthalten. Er orientiert sich an den Pflegekosten jener Leistungserbringer, welche die Pflegeleistung in der notwendigen Qualität effizient und günstig erbringen. Der Regierungsrat legt die Grundsätze zur Bestimmung des Restfinanzierungsbeitrages durch Verordnung fest. *

3

Die Vereinbarung über den Restfinanzierungsbeitrag kann mit einer Frist von mindestens sechs Monaten auf das Ende des Kalenderjahres gekündigt werden. *

§ 8

Fehlen einer Vereinbarung über den Restfinanzierungsbeitrag

1

Bezieht die anspruchsberechtigte Person Pflegeleistungen bei einem Leistungserbringer, mit welchem ihre Wohnsitzgemeinde keine Vereinbarung über den Restfinanzierungsbeitrag abgeschlossen hat, übernimmt diese die ausgewiesenen Pflegekosten dieses Leistungserbringers, höchstens jedoch im Umfang des Restfinanzierungsbeitrages, der für ihre Vertragsleistungserbringer gilt. *

2

Ist die Wahl des Leistungserbringers dadurch begründet, dass die Wohnsitzgemeinde der anspruchsberechtigten Person keine geeigneten Pflegeleistungen bei einem Vertragsleistungserbringer anbieten kann, übernimmt sie die ausgewiesenen Pflegekosten des Leistungserbringers. Dies gilt auch bei Notfallplatzierungen für die Dauer von maximal fünf Arbeitstagen. *

3

Der Ausweis der Kosten und die Bestimmung des Restfinanzierungsbeitrages richten sich nach § 7 Absatz 2. *

1b.3.3 Akut- und Übergangspflege *

2.3 … *

§ 9

Festsetzung des kantonalen Anteils

1

Der Regierungsrat setzt nach Anhörung der Gemeinden jeweils für das Kalenderjahr spätestens neun Monate vor dessen Beginn den für alle Kantonseinwohnerinnen und ‑einwohner geltenden Anteil an den Kosten der Akut- und Übergangspflege fest.

§ 10

Beitrag der Wohnsitzgemeinde

1

Die Gemeinde am Wohnsitz der anspruchsberechtigten Person übernimmt die Kosten der Akut- und Übergangspflege im Umfang des vom Regierungsrat festgesetzten kantonalen Anteils.

§ 11

Kriterien für die Bedarfsabklärung

1

Der Regierungsrat legt einheitliche Kriterien für die Bedarfsabklärung der Akut- und Übergangspflege durch Verordnung fest. Die Gemeinden sind bei der Erarbeitung der Verordnung in geeigneter Weise beizuziehen.

§ 12

Leistungserbringer

1

Zur Sicherstellung eines wirtschaftlichen, zweckmässigen und wirksamen Angebots in der Akut- und Übergangspflege kann der Regierungsrat den Kreis der Leistungserbringer auf bestimmte abrechnungsberechtigte Leistungserbringer beschränken. Er hört zuvor die Gemeinden und die Krankenversicherer an.

3 Förderung der Ausbildung

§ 13

1

Die Gemeinden sorgen dafür, dass in der ambulanten Krankenpflege und in der Krankenpflege im Pflegeheim genügend Pflegepersonal ausgebildet wird.

2

Der Regierungsrat kann Verbände von Leistungserbringern im Sinn von § 2 Absatz 2 ermächtigen, bei allen Leistungserbringern, die im Kanton Luzern Leistungen gemäss Artikel 25a KVG[10] erbringen, einen Beitrag zu erheben und an diejenigen Leistungserbringer zu verteilen, die Betreuungs- und Pflegepersonal ausbilden. Der Beitrag ist zweckgebunden für die Ausbildung zu verwenden. *

3

Von Leistungserbringern, die sich bereits mittels Verbandsbeitrag an der Ausbildung beteiligen, Zahlungen in einen Berufsbildungsfonds leisten oder einer Ausbildungsverpflichtung nach den Bestimmungen des Spitalgesetzes vom 11. September 2006[11] unterstehen, dürfen keine Beiträge gemäss Absatz 2 erhoben werden. *

4

… *

5

Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten, insbesondere die Organisation, die Höhe des Beitrags der Leistungserbringer und die Kriterien für dessen Verteilung an die ausbildenden Leistungserbringer, durch Verordnung. Die Gemeinden sind bei der Erarbeitung der Verordnung in geeigneter Weise beizuziehen.

4 Verfahren und ergänzendes Recht

§ 14

Information

1

Die Gemeinden sorgen zusammen mit den Krankenversicherern und den Leistungserbringern für eine angemessene Information der Bevölkerung über den Anspruch auf einen Beitrag der Gemeinden an die Kosten der Pflegeleistungen.

§ 15

Anmeldung

1

Die anspruchsberechtigte Person oder ihre gesetzlichen oder bevollmächtigten Vertreter haben die Beiträge an die Kosten der Pflegeleistungen mit einem Anmeldeformular bei der zuständigen Gemeinde geltend zu machen.

§ 16

Rechtsverweis

1

Soweit das KVG nichts anderes bestimmt, gelten für das Beitragsverhältnis und das Verfahren die Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000[12]. Den Gemeinden kommt dabei die Rolle eines Versicherungsträgers zu.

§ 17

Rechtsschutz

1

Entscheide der zuständigen Behörde über die Betriebsbewilligung und die bewilligungsfreie Aufnahme können nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 3. Juli 1972[13] angefochten werden. *

2

Die Beschwerde gegen Entscheide des Regierungsrates über die Pflegeheimliste richtet sich nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung[14]. *

3

Das Recht zur Einsprache und Beschwerde gegen Entscheide der Gemeinden im Zusammenhang mit dem Restfinanzierungsbeitrag an die ambulante Krankenpflege und die Krankenpflege im Pflegeheim und mit dem Beitrag an die Akut- und Übergangspflege richtet sich nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts[15]. *

5 Schlussbestimmungen

§ 18

Monitoring *

1

Das Gesundheits- und Sozialdepartement und die Gemeinden sorgen gemeinsam für ein Monitoring der finanziellen Auswirkungen. *

2

… *

§ 19

Änderung von Erlassen

1

Folgende Erlasse werden gemäss Anhang[16] geändert:

      a.

      Gesundheitsgesetz vom 13. September 2005[17],

      b.

      Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung vom 23. März 1998[18],

      c.

      Gesetz über die Ergänzungsleistungen zur AHV/IV vom 10. September 2007[19],

      d.

      Sozialhilfegesetz vom 24. Oktober 1989[20].

§ 19a *

Übergangsbestimmung der Änderung vom 7. November 2016

1

Nach bisherigem Recht erteilte Bewilligungen der Gemeinden für Einrichtungen, die gewerbsmässig bis zu drei Betagten, Personen mit Behinderungen oder Betreuungsbedürftigen Unterkunft, Betreuung und Pflege gewähren, erlöschen nach Ablauf eines Jahres seit Inkrafttreten der Änderung dieses Gesetzes vom 7. November 2016[21]. Für die Weiterführung des Betriebs hat dessen Inhaber oder Inhaberin bei der zuständigen kantonalen Behörde eine neue Bewilligung zu beantragen.

2

Pflegeheime der Gemeinden, die neu der Bewilligungspflicht nach § 1a unterstehen, müssen innert fünf Jahren seit Inkrafttreten der Änderung dieses Gesetzes vom 7. November 2016 über die erforderliche Bewilligung verfügen.

3

Pflegeheime müssen bis spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten der Änderung dieses Gesetzes vom 7. November 2016 über die vom Regierungsrat bestimmte einheitliche Kostenrechnung verfügen.

§ 19b *

Aufhebung eines Erlasses

1

Das Gesetz über Angebote für Betagte und Pflegebedürftige sowie über die Aufnahme von Personen in Privathaushalte, Heime und sonstige Einrichtungen vom 24. Oktober 1989[22] wird aufgehoben.

§ 20

Inkrafttreten

1

Das Gesetz tritt am 1. Januar 2011 in Kraft. Es unterliegt dem fakultativen Referendum[23].

  K 2010 2622 | G 2010 276


text:
867a

  Verordnung
  zum Betreuungs- und Pflegegesetz *

  (BPV)

  vom 30.11.2010 (Stand 01.01.2021)

  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,

    gestützt auf die §§ 1b Absatz 3, 1c Absatz 2, 1d Absatz 1, 2b Absatz 4, 3a Absatz 2, 4, 7 Absatz 2, 11 und 13 Absatz 5 des Betreuungs- und Pflegegesetzes (BPG) vom 13. September 2010[1],

    auf Antrag des Gesundheits- und Sozialdepartementes, *

  beschliesst:

1 Zuständigkeiten *

§ 1

Zuständige kantonale Behörde *

1

Soweit Gesetz und Verordnung keine anderen Zuständigkeiten vorsehen, ist die Dienststelle Soziales und Gesellschaft zuständige kantonale Behörde. *

2

… *

1a Bewilligungen und Aufsicht *

§ 1a *

Bewilligungsvoraussetzungen

1

Die Dienststelle Soziales und Gesellschaft erteilt die Bewilligung zur Aufnahme von Betagten, von Personen mit Behinderungen oder von Betreuungsbedürftigen, wenn

      a.

      der Betrieb über ein Konzept verfügt, das namentlich über die Trägerschaft, die Organisation, die angebotene Betreuung und Pflege, die Finanzierung und die Qualitätssicherung Auskunft gibt,

      b.

      der Nachweis einer ausreichenden wirtschaftlichen Grundlage für die Erbringung des Angebots erbracht wird,

      c

      der Betrieb über eine Haftpflichtversicherung nach Massgabe der Art und des Umfangs der Risiken, die mit seinem Angebot verbunden sind, verfügt,

      d.

      die Leitung des Betriebs über die nötigen fachlichen Kompetenzen verfügt und vertrauenswürdig ist,

      e.

      der Betrieb über das für die Erbringung der Leistungen erforderliche Fachpersonal und über zweckmässige, den gesetzlichen Vorschriften entsprechende Einrichtungen und Gebäulichkeiten verfügt,

      f.

      für eine den Bedürfnissen der beherbergten, betreuten und gepflegten Personen angemessene Betreuung, Pflege und Ernährung gesorgt und die ärztliche Versorgung gewährleistet ist,

      g.

      das Betreuungsverhältnis in schriftlichen Verträgen geregelt ist, woraus ersichtlich ist, welche Leistungen die Einrichtung erbringt und welches Entgelt dafür geschuldet ist.

2

Einrichtungen, die mehr als drei Personen aufnehmen, haben eine prozessorientierte Qualitätssicherung einzurichten, die Aussagen über die Qualität der Betriebsstruktur, der Arbeitsabläufe und der Dienstleistungen ermöglicht.

§ 1b *

Meldepflicht

1

Der Bewilligungsinhaber oder die Bewilligungsinhaberin hat der Dienststelle Soziales und Gesellschaft bevorstehende wesentliche Änderungen in der Organisation oder an den Gebäulichkeiten und Einrichtungen rechtzeitig zu melden. Dies gilt insbesondere für eine allfällige Erweiterung, Verlegung oder Einstellung des Betriebs sowie für den Wechsel der für die Leitung verantwortlichen Person.

§ 1c *

Aufsicht

1

Die Dienststelle Soziales und Gesellschaft besucht mindestens alle vier Jahre diejenigen Privathaushalte, Heime und sonstigen Einrichtungen, die Betagte, Menschen mit Behinderungen oder Betreuungsbedürftige aufnehmen. Sie prüft, ob deren Wohlergehen gewährleistet ist.

2

Ihr ist jederzeit Einsicht zu geben namentlich in

      a.

      die Personalliste mit Personalien, Funktion und Arbeitspensum sowie Ausbildung,

      b.

      die Einsatzpläne,

      c.

      die Liste der vorhandenen und der belegten Plätze,

      d.

      die Liste der beherbergten, betreuten und gepflegten Personen; daraus müssen Name, Wohnort vor Eintritt, Eintrittsdatum, Art und Umfang der Pflege oder Betreuung und gegebenenfalls der gesetzliche Vertreter oder die gesetzliche Vertreterin und der Versorger oder die Versorgerin ersichtlich sein,

      e.

      die Protokolle über jede angeordnete Massnahme zur Einschränkung der Bewegungsfreiheit; diese enthalten insbesondere den Namen der anordnenden Person, den Zweck, die Art und die Dauer der Massnahme,

      f.

      das Konzept betreffend die Anwendung von bewegungseinschränkenden Massnahmen und den Umgang mit urteilsunfähigen Menschen,

      g.

      die Betreuungsverträge und die Taxordnung,

      h.

      die Hausordnung,

      i.

      die Jahresrechnung.

Die Unterlagen gemäss den Unterabsätzen a–e sind stets nachzuführen.

3

Heime und sonstige Einrichtungen stellen der Dienststelle Soziales und Gesellschaft die von dieser verlangten Qualitätskennzahlen jährlich zu. Die Dienststelle erlässt dazu Weisungen.

1b Pflegefinanzierung *

1b.1 Rechnungsstellung *

§ 1d *

Grundsätze

1

Die Leistungserbringer stellen der anspruchsberechtigten Person eine detaillierte und verständliche Rechnung zu. Diese hat alle Angaben zu enthalten, die benötigt werden, um die Berechnung der Vergütung der Leistung überprüfen zu können

2

Bei Vorliegen einer Vollmacht der anspruchsberechtigten Person können die Leistungserbringer der Wohnsitzgemeinde für den Beitrag an die Pflegekosten direkt Rechnung stellen. Der anspruchsberechtigten Person ist auf Verlangen eine Kopie der Rechnung zuzustellen. Die Leistungserbringer können der Wohnsitzgemeinde für mehrere anspruchsberechtigte Personen mit Sammelrechnung Rechnung stellen.

§ 2

Rechnungen

1

Die Leistungserbringer weisen auf ihren Rechnungen die Kosten der Pflegeleistungen und jene der übrigen Leistungen getrennt aus.

2

Sie gliedern die Kosten der Pflegeleistungen wie folgt:

      a.

      Beitrag des Krankenversicherers,

      b.

      Beitrag der anspruchsberechtigten Person,

      c.

      Beitrag der Wohnsitzgemeinde.

3

Sie schlüsseln die Kosten der Pflegeleistungen bei der ambulanten Krankenpflege zusätzlich nach der Art der Leistung gemäss Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung des EDI über Leistungen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung vom 29. September 1995 (KLV)[2] auf, bei der Krankenpflege im Pflegeheim nach dem Pflegebedarf gemäss Artikel 7a Absatz 3 KLV.

4

Die Wohnsitzgemeinden können mit den Leistungserbringern, insbesondere für Sammelrechnungen, eine abweichende Gliederung und Aufschlüsselung der Rechnung vereinbaren. Die Leistungserbringer haben der Wohnsitzgemeinde auf deren Verlangen jederzeit eine Rechnung gemäss den Absätzen 1 bis 3 zuzustellen.

5

… *

§ 3

Auszahlungen

1

Die Wohnsitzgemeinde entrichtet den Restfinanzierungsbeitrag für die ambulante Krankenpflege oder für die Krankenpflege im Pflegeheim der anspruchsberechtigten Person. Sofern die Leistungserbringer der Wohnsitzgemeinde für den Restfinanzierungsbeitrag gemäss § 1d Absatz 2 direkt Rechnung stellen, erfolgt die Auszahlung direkt an die Leistungserbringer. *

2

Die Wohnsitzgemeinde entrichtet ihren Beitrag an die Kosten der Akut- und Übergangspflege in jedem Fall den Leistungserbringern.

3

Die Auszahlung der Beiträge durch die Gemeinden erfolgt monatlich und in der Regel innert 30 Tagen seit Rechnungstellung.

1b.2 Kostenrechnung und Leistungsstatistik *

§ 3a *

Anforderungen

1

Die Leistungserbringer der ambulanten Krankenpflege führen eine Leistungsstatistik sowie eine Kostenrechnung, welche die Kostenarten, die Kostenstellen und die Kostenträger umfasst. Für die Kostenrechnung ist das Finanzmanual 2011 des "Spitex Verbandes Schweiz" massgebend.

2

Die Leistungserbringer der Krankenpflege im Pflegeheim sowie die Tages- und Nachtstrukturen führen eine Leistungsstatistik sowie eine Kostenrechnung, welche die Kostenarten, die Kostenstellen und die Kostenträger umfasst. Für die Kostenrechnung sind die Handbücher «Kostenrechnung und Leistungsstatistik für Alters- und Pflegeheime, Version 2019» sowie «Anlagebuchhaltung für Alters- und Pflegeheime, Version 2019» von Curaviva Schweiz, H+ Die Spitäler der Schweiz und Senesuisse massgebend. Bei mehreren Betriebsstandorten sind die Kostenrechnung und die Leistungsstatistik pro Zahlstellenregister-Nummer (ZSR-Nummer) zu führen. *

3

Die Dienststelle Soziales und Gesellschaft erlässt nach Rücksprache mit dem Finanzdepartement Weisungen zur Gewährleistung einer einheitlichen Kostenrechnung.

§ 3b *

Revisionsstelle

1

Die Leistungserbringer haben sich von einer anerkannten Revisionsstelle bestätigen zu lassen, dass ihre Kostenrechnung den Anforderungen gemäss § 3a entspricht.

2 … *

2.1 … *

1b.3 Restfinanzierung der ambulanten Krankenpflege und der Krankenpflege im Pflegeheim *

§ 4

Bestimmung des Restfinanzierungsbeitrages

1

Die Grundlage für die Bestimmung des Restfinanzierungsbeitrages ist der Ausweis der Pflegekosten der Leistungserbringer mittels Kostenrechnung. Die Gemeinden berücksichtigen die notwendigen Leistungen der Leistungserbringer und deren Kosten, insbesondere die Kosten der Ausbildung des Pflegepersonals. Besoldungen und Entschädigungen sind höchstens im branchenüblichen Umfang anrechenbar. *

      a. *

…

      b. *

…

2

Der Restfinanzierungsbeitrag darf höchstens decken: *

      a. *

      die transparent ausgewiesenen Kosten der Leistung, abzüglich der Beiträge der obligatorischen Krankenversicherung und der anspruchsberechtigten Person,

      b. *

      die für eine effiziente Leistungserbringung erforderlichen Kosten.

3

Der Restfinanzierungsbeitrag ist bei der ambulanten Krankenpflege nach der Art der Leistung gemäss Artikel 7 Absatz 2 KLV und bei der Krankenpflege im Pflegeheim nach den Pflegebedarfsstufen gemäss Artikel 7a Absatz 3 KLV linear abzustufen. *

4

… *

5

… *

§ 4a *

Erfassung des Pflegebedarfs

1

Für die Erfassung des Pflegebedarfs bei der Krankenpflege im Pflegeheim und in Tages- und Nachtstrukturen können die Leistungserbringer unter folgenden Systemen wählen:

      a.

      BESA 99 mit Leistungskatalog 2005: Die Umrechnung erfolgt mit 3,06 Minuten pro BESA-Punkt,

      b.

      BESA Version 4.0 mit Leistungskatalog 2010,

      c.

      RAI/RUG in der Version CH-Index 2011 (gemäss Anhang 1).

2.2 … *

1b.4 Mitfinanzierung der Akut- und Übergangspflege *

§ 5

Kriterien für die Bedarfsabklärung

1

Der Bedarf an Akut- und Übergangspflege wird durch die Spitäler anhand der folgenden Kriterien abgeklärt:

      a.

      Die akuten gesundheitlichen Probleme der anspruchsberechtigten Person sind bekannt und stabilisiert. Diagnostische, therapeutische und pflegerische Leistungen in einem Akutspital sind nicht mehr notwendig.

      b.

      Die anspruchsberechtigte Person benötigt vorübergehend eine qualifizierte fachliche Betreuung, insbesondere durch Pflegepersonal.

      c.

      Ein Aufenthalt in einer Rehabilitationsklinik oder in einer geriatrischen Abteilung eines Spitals ist aus medizinischer Sicht nicht erforderlich.

      d.

      Die Akut- und Übergangspflege erhöht die Selbstpflegekompetenz der anspruchsberechtigten Person, sodass sie die vor dem Spitalaufenthalt vorhandenen Fähigkeiten und Möglichkeiten wieder in der gewohnten Umgebung nutzen kann.

      e.

      Es liegt ein Pflegeplan mit den Massnahmen zur Erreichung der Ziele nach Absatz 1d vor.

2

Die Spitäler verordnen die Akut- und Übergangspflege nur, wenn alle Kriterien gemäss Absatz 1 erfüllt sind. Sie verordnen keine Akut- und Übergangspflege für Personen, die von einem Pflegeheim ins Spital eingetreten sind und denen die ihren Bedürfnissen entsprechende Pflege im betreffenden Pflegeheim selber angeboten werden kann. Sie sprechen sich vor der Anordnung der Akut- und Übergangspflege mit dem in Frage kommenden Leistungserbringer rechtzeitig über dessen verfügbare Kapazitäten ab.

3

Die Spitäler und die Leistungserbringer der stationären Akut- und Übergangspflege regeln die Modalitäten der Überweisung und der Zusammenarbeit durch Vereinbarung.

4

Das Gesundheits- und Sozialdepartement kann den Spitälern für die Abklärung des Bedarfs an Akut- und Übergangspflege ein einheitliches Formular vorschreiben.

2a Förderung der Ausbildung *

§ 5a *

Grundsätze

1

Die Gemeinden sorgen dafür, dass in der ambulanten Krankenpflege und in der Krankenpflege im Pflegeheim genügend Betreuungs- und Pflegepersonal ausgebildet wird. *

2

Die Leistungserbringer beteiligen sich an der Ausbildung von Betreuungs- und Pflegepersonal. *

§ 5b *

Verbände

1

Der Spitex Kantonalverband Luzern (SKL) und Curaviva Luzern werden ermächtigt, zur Förderung der Ausbildung von Betreuungs- und Pflegepersonal bei Spitex-Organisationen, Tages- und Nachtstrukturen und Pflegeheimen einen Ausbildungsbeitrag zu erheben und an diejenigen Leistungserbringer zu verteilen, die solches Personal ausbilden. *

§ 5c *

Aufsicht

1

Der Regierungsrat ernennt für die Aufsicht und die Kontrolle über die Beitragserhebung und -verteilung der Verbände sowie für die Evaluation der Förderung der Ausbildung eine Kommission. Dieser gehören je eine Vertretung des SKL, der Association Spitex privée Suisse, von Curaviva Luzern, von Senesuisse, des Verbandes Luzerner Gemeinden und des Gesundheits- und Sozialdepartementes an. Die Gemeindevertretung führt den Vorsitz. Im Übrigen konstituiert sich die Kommission selbst. *

1bis

Die Kommission kann für die Kontrolle der Beitragserhebung und -verteilung Dritte beiziehen. Die beitragserhebenden und -verteilenden Verbände haben diesen Einsicht in die Unterlagen zu gewähren und Auskunft zu erteilen. *

2

Die Verbände erstellen jährlich einen Bericht zuhanden der Kommission. Dieser gibt insbesondere Aufschluss über die eingezogenen und die ausbezahlten Ausbildungsbeiträge.

2bis

Die Kommission hat spätestens drei Jahre nach Einführung der Möglichkeit zur Übertragung von Ausbildungsleistungen gemäss § 5f Absatz 3 deren Auswirkungen zu überprüfen und dem Regierungsrat einen Bericht vorzulegen. *

3

Die Verbände, die Gemeinden und der Kanton tragen die Kosten ihrer Vertretung selbst.

§ 5d *

Geltungsbereich

1

Zur Leistung eines Ausbildungsbeitrages an den sachlich zuständigen Verband verpflichtet sind Spitex-Organisationen, Tages- und Nachtstrukturen und Pflegeheime, die im Kanton Luzern Leistungen gemäss Artikel 25a des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung vom 18. März 1994 (KVG)[3] erbringen. *

      a. *

…

      b. *

…

1bis

Leistungserbringer, die sich mittels Verbandsbeitrag, welcher der finanziellen Unterstützung der Ausbildung von Betreuungs- und Pflegepersonal in den Betrieben dient, an der Ausbildung beteiligen oder einer Ausbildungsverpflichtung nach den Bestimmungen des Spitalgesetzes vom 11. September 2006[4] unterstehen, sind von der Beitragsverpflichtung befreit. *

1ter

Die Ausbildungsverpflichtung für neue Leistungserbringer entsteht bei Betriebseröffnung in der ersten Jahreshälfte ab dem auf die Neueröffnung folgenden Kalenderjahr, bei Betriebseröffnung in der zweiten Jahreshälfte ab dem übernächsten Kalenderjahr. *

1quater

Die Dienststelle Soziales und Gesellschaft meldet dem zur Beitragserhebung ermächtigten Verband jeweils zu Jahresbeginn die Pflegeheime sowie die Tages- und Nachtstrukturen, denen sie im Vorjahr erstmals eine Bewilligung nach § 1a erteilt hat. Die Gemeinden melden dem zur Beitragserhebung ermächtigten Verband die Spitex-Organisationen, denen sie im Vorjahr erstmals eine Bewilligung nach § 39 des Gesundheitsgesetzes vom 13. September 2005 (GesG)[5] erteilt haben, und die Spitex-Organisationen, für deren Pflegeleistungen sie im Vorjahr Restfinanzierungsbeiträge nach Artikel 25a Absatz 5 KVG[6] geleistet haben. *

2

Als Betreuungs- und Pflegepersonal gelten die Angehörigen folgender Berufe: *

      a. *

      Ausbildungsniveau Sekundarstufe II EBA (Assistenzstufe)

      1.

      Assistent oder Assistentin Gesundheit und Soziales EBA

      b. *

      Ausbildungsniveau Sekundarstufe II EFZ

      1.

      Fachmann oder Fachfrau Gesundheit (FaGe) EFZ

      2. *

…

      3. *

      Fachmann oder Fachfrau Betreuung (FaBe) EFZ

      c.

      Ausbildungsniveau Tertiärstufe

      1.

      dipl. Pflegefachmann oder dipl. Pflegefachfrau HF

      2.

      dipl. Pflegefachmann oder dipl. Pflegefachfrau FH

      3. *

      Fachmann oder Fachfrau Langzeitpflege und -betreuung FA

§ 5e *

Bemessung der zu erbringenden Ausbildungsleistung

1

Der sachlich zuständige Verband bestimmt für jeden Leistungserbringer jährlich die zu erbringende Ausbildungsleistung für das laufende Jahr. Diese entspricht dem Total der Soll-Werte für die Betreuungs- und Pflegeberufe der drei Ausbildungsniveaus, abzüglich der für das entsprechende Jahr in einen Berufsbildungsfonds nach Artikel 60 des Bundesgesetzes über die Berufsbildung vom 13. Dezember 2002 (BBG)[7] einbezahlten Grundgebühr und Fachkräftebeiträge. *

2

Der Soll-Wert eines Ausbildungsniveaus ist das Produkt der vom Leistungserbringer im vergangenen Jahr im Kanton Luzern erbrachten Pflegestunden im Sinn der KLV, des Bedarfsfaktors dieses Ausbildungsniveaus für die ambulante Krankenpflege oder die Krankenpflege im Pflegeheim sowie der für dieses Ausbildungsniveau anrechenbaren Kosten gemäss Anhang 2.

3

Der Bedarfsfaktor eines Ausbildungsniveaus entspricht dem Verhältnis zwischen dem kantonalen Bedarf an entsprechenden Abschlüssen in der ambulanten Krankenpflege oder der Krankenpflege im Pflegeheim gemäss Anhang 3 und den im Vorjahr im Kanton Luzern in der ambulanten Krankenpflege oder der Krankenpflege im Pflegeheim gesamthaft geleisteten Pflegestunden im Sinn der KLV.

4

Die Leistungserbringer sind verpflichtet, dem sachlich zuständigen Verband die für die Bemessung der zu erbringenden Ausbildungsleistung erforderlichen Daten zur Verfügung zu stellen.

§ 5f *

Erbringung und Übertragung der Ausbildungsleistung *

1

Die Leistungserbringer bestimmen selbst, in welchen Berufen gemäss § 5d Absatz 2 sie Personal ausbilden, um die Ausbildungsleistung zu erbringen. *

2

Sie können die Ausbildungsleistung im eigenen Betrieb erbringen oder Ausbildungsverbünde mit Leistungserbringern im Sinn von § 5d Absatz 1 bilden. Mit Bewilligung des zuständigen Verbandes nach § 5b kann die Ausbildungsleistung auch in einem Ausbildungsverbund mit einem Spital mit Standort im Kanton Luzern erbracht werden. *

3

Leistungserbringer, die Fachkräfte auf der Sekundarstufe II EFZ und der Tertiärstufe ausbilden und das Soll im Ausbildungsniveau Tertiärstufe zu mindestens 50 Prozent erfüllen, können Ausbildungsleistungen an andere Leistungserbringer übertragen. Die übertragenen Ausbildungsleistungen werden ausschliesslich dem beziehenden Leistungserbringer angerechnet. Die Kommission legt das Vorgehen fest. *

4

Vereinbarungen betreffend die Übertragung von Ausbildungsleistungen sind schriftlich abzuschliessen und von dem gemäss § 5b zur Beitragserhebung ermächtigten Verband zu genehmigen. Überträgt ein Leistungserbringer in einem Kalenderjahr Ausbildungsleistungen an mehrere Leistungserbringer, hat er zusätzlich eine Übersicht über alle besetzten Ausbildungsplätze einzureichen und anzugeben, wie viele davon an welchen Leistungserbringer übertragen wurden. *

§ 5g *

Ermittlung der erbrachten Ausbildungsleistung

1

Die von einem Leistungserbringer erbrachte Ausbildungsleistung entspricht der Summe der Ist-Werte der drei Ausbildungsniveaus.

2

Der Ist-Wert eines Ausbildungsniveaus ist das Produkt der Zahl der in einem Ausbildungsniveau Auszubildenden und der für dieses Ausbildungsniveau anrechenbaren Kosten gemäss Anhang 2. *

3

Für die Ermittlung der Zahl der Auszubildenden anrechenbar sind grundsätzlich alle Personen, welche einen Ausbildungsgang besuchen, der zu einem Abschluss in einem Beruf nach § 5d Absatz 2 führt. Massgebend ist die Zahl der Auszubildenden per 31. Dezember des Vorjahres. Ebenfalls angerechnet werden können: *

      a. *

      Personen, die sich auf die Berufsprüfung Fachmann oder Fachfrau Langzeitpflege und -betreuung FA vorbereiten, für das Ausbildungsniveau Tertiärstufe für maximal ein Jahr,

      b. *

      Personen in der ergänzenden Bildung zum Fachmann oder zur Fachfrau Pflege beziehungsweise Betreuung EFZ (Validationsverfahren) mit maximal zwei Jahren. Bei Ausbildungsverbünden können die Leistungserbringer den Auszubildenden oder die Auszubildende anteilmässig im Umfang der im jeweiligen Betrieb absolvierten Ausbildungsdauer anrechnen. Praktikantinnen und Praktikanten, die sich in Ausbildung zum dipl. Pflegefachmann HF oder zur dipl. Pflegefachfrau HF befinden, sind nur für den Hauptausbildungsbetrieb anrechenbar. Solche, die sich in Ausbildung zum Fachmann oder zur Fachfrau Gesundheit EFZ oder Betreuung EFZ befinden und deren Praktikum sechs Monate oder weniger dauert, dürfen von dem Leistungserbringer angerechnet werden, mit welchem der Lehrvertrag besteht.

§ 5h *

Ausbildungsbeitrag

1

Leistungserbringer, bei denen die Gegenüberstellung der zu erbringenden mit der erbrachten Ausbildungsleistung einen negativen Saldo ergibt, haben dem sachlich zuständigen Verband einen Ausbildungsbeitrag in der Höhe des Negativsaldos zu entrichten.

2

Bei einem positiven Saldo erhalten die Leistungserbringer vom sachlich zuständigen Verband einen Ausbildungsbeitrag in der Höhe des Positivsaldos. Reichen die gesamthaft eingezogenen Ausbildungsbeiträge zur vollständigen Deckung aller Positivsaldi nicht aus, werden die verfügbaren Mittel anteilmässig im Verhältnis des Grades der Übererfüllung an die Leistungserbringer verteilt.

3

Ein nach Auszahlung aller Ausbildungsbeiträge verbleibender Restbetrag wird von den Verbänden gemeinsam an diejenigen Leistungserbringer verteilt, welche ihre Ausbildungsleistung im Ausbildungsniveau Tertiärstufe übererfüllt haben. Der Restbetrag wird anteilmässig im Verhältnis des Grades der Übererfüllung verteilt. Der maximal pro Auszubildenden und Auszubildende auszahlbare Beitrag entspricht den für die Krankenpflege im Pflegeheim anrechenbaren Kosten. Vorbehalten bleiben Rückstellungen der Verbände zur Finanzierung einer Evaluation der Förderung der Ausbildung.

§ 5i *

Kosten

1

Die Kosten des sachlich zuständigen Verbandes für die Administration der Beitragserhebung und -auszahlung sind von den Leistungserbringern im Verhältnis der von ihnen zu erbringenden Ausbildungsleistung zu tragen.

§ 5j *

Rechtsmittel

1

Entscheide der Verbände über den Ausbildungsbeitrag können mit Verwaltungsbeschwerde bei der Kommission angefochten werden.

2

Gegen Entscheide der Kommission ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Kantonsgericht zulässig.

3 Schlussbestimmungen

§ 6

1

Die Verordnung tritt am 1. Januar 2011 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.

§ 7 *

Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 27. November 2020

1

Auf die nach Inkrafttreten der Änderung vom 27. November 2020 auf Basis der Daten 2020 zu berechnenden Ausbildungsbeiträge ist vorbehältlich nachfolgender Abweichungen das neue Recht anwendbar.

2

Der für die Bemessung der zu erbringenden Ausbildungsleistung massgebliche Bedarfsfaktor (§ 5e Abs. 3) wird im Erhebungsjahr 2021 gestützt auf den kantonalen Bedarf gemäss Anhang 3 des bisherigen Rechts ermittelt.

3

Für Leistungserbringer der ambulanten Krankenpflege ist im Erhebungsjahr 2022 ein Erfüllungsgrad von 50 Prozent und im Erhebungsjahr 2023 ein Erfüllungsgrad von 75 Prozent des Soll-Wertes massgebend.

A1 Anhang 1: CH-Index 2011 (§ 4a Abs. 1c) *

§ A1-1 *

1

      Pflegestufe

      Pflegeaufwand in Minuten pro Tag

      Index PF

      Original-RUGs

      1

      bis 20

      0.095

      PA0

      2

      21–40

      0.285

      PA1

      3

      41–60

      0.476

      BA1, PA2

      4

      61–80

      0.666

      IA1, BA2

      5

      81–100

      0.857

      PB1, PB2, BB1

      6

      101–120

      1.046

      CA1, IB1, PC1, BB2, PC2

      7

      121–140

      1.237

      IA2, IB2, CA2

      8

      141–160

      1.427

      PD1, PD2, CB1, RMA, RLA

      9

      161–180

      1.617

      CB2, SSA, RMB, CC1

      10

      181–200

      1.807

      SSB, PE1, RLB, CC2, PE2

      11

      201–220

      1.998

      SSC, SE1

      12

      ab 221

      2.188

      RMC, SE2, SE3

A2 Anhang 2: Anrechenbare Kosten (§§ 5e Abs. 2 und 5g Abs. 2) *

§ A2-1 *

1

Für die Bemessung der zu erbringenden Ausbildungsleistung sind folgende Kosten pro Auszubildenden und Auszubildende und Jahr anrechenbar:

      a.

      Ausbildungsniveau Tertiärstufe: ambulante Krankenpflege Fr. 12 000 / Krankenpflege im Pflegeheim Fr. 8000

      b. *

      Ausbildungsniveau Sekundarstufe II EFZ: ambulante Krankenpflege Fr. 8000 / Krankenpflege im Pflegeheim Fr. 6000

      c. *

      Ausbildungsniveau Sekundarstufe II EBA (Assistenzstufe): ambulante Krankenpflege Fr. 5000 / Krankenpflege im Pflegeheim Fr. 4000

2

Für die Ermittlung der erbrachten Ausbildungsleistungen sind folgende Kosten pro Auszubildenden und Auszubildende und Jahr anrechenbar:

      a.

      Ausbildungsniveau Tertiärstufe

      1.

      dipl. Pflegefachmann / dipl. Pflegefachfrau HF: ambulante Krankenpflege Fr. 12 000 / Krankenpflege im Pflegeheim Fr. 8000

      2.

      dipl. Pflegefachmann / dipl. Pflegefachfrau FH: ambulante Krankenpflege Fr. 12 000 / Krankenpflege im Pflegeheim Fr. 8000

      3. *

      Fachmann/Fachfrau Langzeitpflege und -betreuung FA: Krankenpflege im Pflegeheim Fr. 6000

      b. *

      Ausbildungsniveau Sekundarstufe II EFZ

      1.

      Fachmann/Fachfrau Gesundheit (FaGe) EFZ: ambulante Krankenpflege Fr. 8000 / Krankenpflege im Pflegeheim Fr. 6000

      2. *

…

      3. *

      Fachmann/Fachfrau Betreuung EFZ: Krankenpflege im Pflegeheim Fr. 6000

      c. *

      Ausbildungsniveau Sekundarstufe II EBA (Assistenzstufe): Assistent/Assistentin Gesundheit und Soziales EBA: ambulante Krankenpflege Fr. 5000 / Krankenpflege im Pflegeheim Fr. 4000

A3 Anhang 3: Kantonaler Bedarf an Abschlüssen (§ 5e Abs. 3) *

§ A3-1 *

1

Ambulante Krankenpflege

      Ausbildungsniveau

      jährlicher Bedarf Abschlüsse

      Ausbildungsjahre bis zum Abschluss

      kantonaler Bedarf

      Tertiärstufe *

      53 *

      3

      159 *

      Sekundarstufe II EFZ *

      62 *

      3

      186 *

      Sekundarstufe II EBA (Assistenzstufe) *

      11 *

      2

      22 *

2

Krankenpflege im Pflegeheim

      Ausbildungsniveau

      jährlicher Bedarf Abschlüsse

      Ausbildungsjahre bis zum Abschluss

      kantonaler Bedarf

      Tertiärstufe *

      68 *

      3

      204 *

      Sekundarstufe II EFZ *

      88 *

      3

      264 *

      Sekundarstufe II EBA (Assistenzstufe) *

      58 *

      2

      116 *

  G 2010 308


text:
867g

  Beschluss
  über den kantonalen Anteil an der Vergütung der Kosten der Akut- und Übergangspflege ab dem Jahr 2019

  vom 27.03.2018 (Stand 01.01.2019)

  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,

    gestützt auf die §§ 9 und 10 des Betreuungs- und Pflegegesetzes vom 13. September 2010[1],

    auf Antrag des Gesundheits- und Sozialdepartementes,

  beschliesst:

Ziff. 1

1

Der kantonale Anteil an der Vergütung der Kosten der Akut- und Übergangspflege, den die Gemeinde am Wohnsitz der anspruchsberechtigten Person zu übernehmen hat, beträgt ab 1. Januar 2019 55 Prozent.

  G 2018-026


text: 869 - Verordnung über das Schiedsverfahren nach den Bestimmungen des eidgenössischen Sozialversicherungsrechts   Nr. 869   Verordnung über das Schiedsverfahren nach den Bestimmungen  des eidgenössischen Sozialversicherungsrechts  vom 10. Dezember 2003 (Stand 1. Juni 2013)  Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern,  gestützt auf § 7 Absatz 3 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Kranken- versicherung vom 23. März 19981 und § 7 Absatz 3 der Verordnung zum Bundesgesetz  über die Unfallversicherung vom 9. September 19832,  beschliesst:  1 Organisation; geltendes Recht  §  1 Bestellung des Schiedsgerichts 1 Jede handlungsfähige Person kann als Schiedsrichter oder -richterin bezeichnet wer- den. 2 Als Gerichtsschreiber oder -schreiberin amtet ein Kantonsgerichtsschreiber3 oder eine  Kantonsgerichtsschreiberin. 3 Ist ein Ausstand streitig, entscheidet hierüber der oder die Vorsitzende des Schiedsge- richts. Betrifft der Ausstand den Vorsitzenden oder die Vorsitzende, entscheidet der Prä- sident oder die Präsidentin des Kantonsgerichtes. *  1 SRL Nr. 865 2 SRL Nr. 865b 3 Gemäss Änderung vom 26. März 2013, in Kraft seit dem 1. Juni 2013 (G 2013 127), wurde in den   §§ 1, 4, 11 und 20 die Bezeichnung «Verwaltungsgericht» durch «Kantonsgericht» ersetzt. * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  G 2003 400    https://srl.lu.ch/data/865/de https://srl.lu.ch/data/865b/de   2 Nr. 869  §  2 Massgebende Verfahrensvorschriften 1 Soweit diese Verordnung nicht Sonderbestimmungen enthält, gelten sinngemäss das  Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege4 (VRG) und die gestützt darauf erlassenen Ver- ordnungen.  2 Vermittlungsverfahren  §  3 Vermittlungsversuch 1 Der schiedsgerichtlichen Behandlung eines Streitfalles hat ein Vermittlungsversuch  vorauszugehen, sofern nicht schon eine vertraglich eingesetzte Schlichtungsinstanz tätig  war.  §  4 Gesuch 1 Der oder die Vorsitzende des Schiedsgerichts leitet das Vermittlungsverfahren aufgrund  eines schriftlichen Gesuchs ein. Das Gesuch ist bei der Kanzlei des Kantonsgerichtes  einzureichen und hat die Rechtsbegehren zu enthalten. 2 Ist bereits Klage eingereicht worden, setzt der oder die Vorsitzende einen Verhand- lungstermin für die Nachholung des Vermittlungsverfahrens fest. 3 Auf Verlangen einer Partei wirken die Schiedsrichter und -richterinnen bereits im Ver- mittlungsverfahren mit.  §  5 Teilnahmepflicht 1 Die Parteien sind verpflichtet, zur Vermittlungsverhandlung zu erscheinen.  §  6 Folgen des Nichterscheinens 1 Erscheint eine Partei nicht zur Vermittlungsverhandlung, werden ihr die Vermittlerkos- ten und eine Parteientschädigung an die Gegenpartei auferlegt. 2 Erscheint die klagende Partei ohne entschuldbaren Grund nicht zur Vermittlungsver- handlung, wird es gehalten, wie wenn kein Vermittlungsgesuch gestellt worden wäre. Ist  bereits Klage eingereicht worden, wird nicht darauf eingetreten. 3 Bei Nichterscheinen der beklagten Partei wird der Vermittlungsversuch als gescheitert  betrachtet. 4 Bei begründetem Nichterscheinen einer Partei wird ein neuer Termin für den Vermitt- lungsversuch angesetzt.  4 SRL Nr. 40. Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen.  https://srl.lu.ch/data/40/de   Nr. 869 3  §  7 Protokoll 1 Der Gerichtsschreiber oder die Gerichtsschreiberin führt über die Vermittlungsverhand- lungen ein Protokoll, in das die Rechtsbegehren der Parteien aufzunehmen sind.  §  8 Vergleich und Anerkennung 1 Ein Vergleich muss vollständig in das Protokoll eingetragen und von den Parteien so- wie dem oder der Vorsitzenden unterzeichnet werden. 2 Anerkennt die beklagte Partei nur einen bestimmten Teil der Rechtsbegehren, ist dies  im Protokoll vorzumerken. Das Protokoll ist von der beklagten Partei und dem oder der  Vorsitzenden zu unterzeichnen. 3 Ein Vergleich der Parteien oder eine teilweise Anerkennung durch die beklagte Partei  steht einem rechtskräftigen Urteil gleich. 4 Eine Partei, welche einen Vergleichsvorschlag macht, der von der Gegenpartei nicht  angenommen wird, kann dessen Aufnahme in das Protokoll verlangen. Dasselbe kann  eine Partei tun, wenn ein Vergleichsvorschlag des oder der Vorsitzenden von ihr ange- nommen, von der Gegenpartei dagegen abgelehnt wird.  §  9 Scheitern des Vermittlungsversuchs 1 Kommt kein Vergleich zustande oder erscheint die beklagte Partei nicht zur Vermitt- lungsverhandlung, stellt der oder die Vorsitzende der klagenden Partei eine Bescheini- gung über das Scheitern des Vermittlungsversuchs aus. Die beklagte Partei ist hievon in  Kenntnis zu setzen.  §  10 Klagefrist 1 Wird die Klage binnen zwei Monaten seit der Verhandlung nicht eingereicht, verliert  der Vermittlungsversuch seine Wirkung. 2 Auf Gesuch einer Partei kann der oder die Vorsitzende diese Frist im Einverständnis  mit der Gegenpartei angemessen verlängern.  3 Schiedsgerichtsverfahren  §  11 Klage 1 Die Klage ist im Doppel zuhanden des Schiedsgerichts bei der Kanzlei des Kantonsge- richtes einzureichen. 2 Die Klageschrift soll enthalten: a. die Bezeichnung der Parteien und ihrer allfälligen Vertreter oder Vertreterinnen, b. die Klagebegehren,    4 Nr. 869  c. eine kurz gefasste Darstellung des Sachverhalts zur Begründung der Begehren, d. die Angabe der Beweismittel für die einzelnen Tatsachen, e. das Datum und die Unterschrift des Verfassers oder der Verfasserin. 3 Die klagende Partei hat der Klageschrift die Bestätigung über das vorausgegangene  Vermittlungsverfahren sowie die Beweisurkunden beizulegen, die in ihrem Besitz sind.  §  12 Rechtsschriftenwechsel 1 Der oder die Vorsitzende stellt die Klageschrift der beklagten Partei zu und setzt ihr  eine angemessene Frist zur Beantwortung. 2 Der oder die Vorsitzende kann nach Bedarf weitere Schriftenwechsel anordnen. 3 Reicht die beklagte Partei innerhalb der Frist keine Antwort ein, lädt der oder die Vor- sitzende die Parteien ohne weiteren Schriftenwechsel zur Gerichtsverhandlung vor, die  beklagte Partei unter der Androhung, dass das Schiedsgericht bei deren Nichterscheinen  nach den Vorbringen der klagenden Partei aufgrund der Akten entscheide.  §  13 Widerklage 1 Hat die beklagte Partei Gegenansprüche, die sie nicht bloss zur Verrechnung bringen  will und zu deren Beurteilung das Schiedsgericht zuständig ist, kann sie diese mit einer  Widerklage geltend machen. 2 Die Widerklage ist wie die Klage abzufassen und mit der Antwort zu verbinden; Ver- weise auf die Ausführungen in der Klage und in der Klageantwort sind zulässig. 3 Hat für die Widerklage noch kein Vermittlungsverfahren stattgefunden, ist dieses nach  deren Einreichung nachzuholen. Besteht eine vertraglich eingesetzte Schlichtungsin- stanz, sistiert der oder die Vorsitzende des Schiedsgerichts das Verfahren und stellt die  Widerklage zum Schlichtungsversuch jener Instanz zu. Mit Zustimmung der Parteien  kann er oder sie das Vermittlungsverfahren selber durchführen, wobei die §§ 4 ff. dieser  Verordnung sinngemäss anwendbar sind. 4 Für den Rechtsschriftenwechsel gilt § 12 sinngemäss.  §  14 Klageänderung 1 Eine Änderung der Klage- oder Widerklagebegehren, womit mehr oder anderes ver- langt wird, bedarf nach Eintritt der Rechtshängigkeit der Einwilligung der Gegenpartei,  es sei denn, es werde gestützt auf den nämlichen Klagegrund an Stelle des ursprüngli- chen Anspruchs ein anderer oder ein mit dem geltend gemachten im Zusammenhang ste- hender weiterer Anspruch erhoben. 2 Überdies kann das Schiedsgericht eine Klageänderung ohne Einwilligung der Gegen- partei zulassen, wenn daraus keine erhebliche Erschwerung oder Verzögerung des Ver- fahrens zu erwarten ist.    Nr. 869 5  3 Vorbehalten bleiben die Vorschriften über das Vermittlungsverfahren. Besteht eine ver- traglich eingesetzte Schlichtungsinstanz, sistiert der oder die Vorsitzende des Schiedsge- richts das Verfahren und stellt die neuen Begehren dieser Schlichtungsinstanz zu. Mit  Zustimmung der Parteien kann er oder sie das Vermittlungsverfahren selber durchfüh- ren, wobei die §§ 4 ff. dieser Verordnung sinngemäss anwendbar sind. 4 Klage und Widerklage können jederzeit beschränkt werden.  §  15 Abklärung von Amtes wegen 1 Das Schiedsgericht stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest.  §  16 Schlussverhandlung 1 Das Schiedsgericht ordnet auf Antrag einer Partei oder von Amtes wegen eine Schluss- verhandlung an, wenn eine solche zweckmässig erscheint. 2 An der Schlussverhandlung hat jede Partei Anrecht auf einen Vortrag; das Schiedsge- richt kann den Parteien einen zweiten gestatten.  §  17 Urteil 1 Das Schiedsgericht würdigt die Anträge der Parteien in tatsächlicher und in rechtlicher  Hinsicht frei. 2 Es ist an die Anträge der Parteien nicht gebunden. 3 Das Urteil wird mit Stimmenmehrheit gefällt. Der oder die Vorsitzende und die  Schiedsrichter und -richterinnen sind zur Stimmabgabe verpflichtet. 4 Abschreibungsentscheide zufolge Vergleichs, Klagerückzugs oder Klageanerkennung  erlässt der oder die Vorsitzende als Einzelrichterin oder Einzelrichter. *  §  18 Verfahrenskosten 1 Für die Verfahrenskosten gelten sinngemäss die §§ 193 ff. VRG, insbesondere § 202,  sowie die Verordnung über die Kosten in Zivil-, Straf- und verwaltungsgerichtlichen  Verfahren (Justiz-Kostenverordnung) vom 26. März 20135. * 2 Das Schiedsgericht kann von den Parteien angemessene Kostenvorschüsse verlangen.  §  19 Rechtskraft 1 Das Urteil wird mit unbenütztem Ablauf der Beschwerdefrist rechtskräftig.  5 SRL Nr. 265  https://srl.lu.ch/data/265/de   6 Nr. 869  §  20 Revision 1 Das Kantonsgericht kann auf Gesuch hin oder von Amtes wegen die Durchführung ei- nes Revisionsverfahrens im Sinn der §§ 174 ff. VRG verfügen. 2 Das Gesuch um Erlass einer Verfügung im Sinn von Absatz 1 ist innert der Frist des  § 177 VRG zu stellen. 3 Erachtet das Kantonsgericht eine Voraussetzung im Sinn der §§ 174 und 175 VRG als  gegeben, weist es die Sache zur Durchführung des Revisionsverfahrens an das Schieds- gericht zurück. Kann dieses nicht in der vorherigen Zusammensetzung amten, ist es neu  zu bestellen.  4 Schlussbestimmungen  §  21 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Folgende Erlasse werden aufgehoben: a. Verordnung über das Schiedsverfahren nach Art. 25 des Bundesgesetzes über die   Kranken- und Unfallversicherung (KUVG) vom 1. Dezember 19786, b. Beschluss über das Schiedsverfahren gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über die   Unfallversicherung vom 22. Dezember 19837.  §  22 Übergangsbestimmungen 1 Die Verordnung findet auch auf die Vermittlungs- und Schiedsgerichtsverfahren An- wendung, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens noch nicht erledigt sind. 2 Bis zum Erlass entsprechender kantonaler Ausführungsbestimmungen zu Artikel 27bis  des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung vom 19. Juni 19598 gelten für die  Bestellung des Schiedsgerichts analog die Bestimmungen von § 7 des Einführungsgeset- zes zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung vom 23. März 19989.  §  23 Inkrafttreten 1 Die Verordnung tritt am 1. Januar 2004 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.  6 G 1978 190 (SRL Nr. 869) 7 G 1983 247 (SRL Nr. 869a) 8 SR 831.20 9 SRL Nr. 865  https://srl.lu.ch/data/865/de http://db.clex.ch/link/Bund/831.20/de   Nr. 869 7  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 10.12.2003 01.01.2004 Erstfassung G 2003 400 § 1 Abs. 3 26.03.2013 01.06.2013 geändert G 2013 127 § 17 Abs. 4 26.03.2013 01.06.2013 eingefügt G 2013 127 § 18 Abs. 1 26.03.2013 01.06.2013 geändert G 2013 127    8 Nr. 869  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 10.12.2003 01.01.2004 Erlass Erstfassung G 2003 400 26.03.2013 01.06.2013 § 1 Abs. 3 geändert G 2013 127 26.03.2013 01.06.2013 § 17 Abs. 4 eingefügt G 2013 127 26.03.2013 01.06.2013 § 18 Abs. 1 geändert G 2013 127   	1 Organisation; geltendes Recht 	§ 1 Bestellung des Schiedsgerichts 	§ 2 Massgebende Verfahrensvorschriften  	2 Vermittlungsverfahren 	§ 3 Vermittlungsversuch 	§ 4 Gesuch 	§ 5 Teilnahmepflicht 	§ 6 Folgen des Nichterscheinens 	§ 7 Protokoll 	§ 8 Vergleich und Anerkennung 	§ 9 Scheitern des Vermittlungsversuchs 	§ 10 Klagefrist  	3 Schiedsgerichtsverfahren 	§ 11 Klage 	§ 12 Rechtsschriftenwechsel 	§ 13 Widerklage 	§ 14 Klageänderung 	§ 15 Abklärung von Amtes wegen 	§ 16 Schlussverhandlung 	§ 17 Urteil 	§ 18 Verfahrenskosten 	§ 19 Rechtskraft 	§ 20 Revision  	4 Schlussbestimmungen 	§ 21 Aufhebung bisherigen Rechts 	§ 22 Übergangsbestimmungen 	§ 23 Inkrafttreten


text:
872

  Kantonaler Rahmentarif
  der ärztlichen Leistungen in der Krankenpflegeversicherung

  vom 22.07.1965 (Stand 01.12.1990)

  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,

    in Anwendung von Art. 22bis Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Kranken- und Unfallversicherung vom 13. Juni 1911/13. März 1964[1],

    nach Anhören von Vertretern der Ärztegesellschaft und der Krankenkassen,

    auf das Gutachten des Sanitätsrates und den Antrag des Finanzdepartementes,

  beschliesst:

§ 1

Rahmentarif

1

Die Taxen des kantonalen Rahmentarifs für ärztliche Leistungen nach Art. 22bis Abs. 1 KUVG[2] entsprechen jeweils den Taxen des zwischen der Ärztegesellschaft des Kantons Luzern und dem Kantonalverband Luzerner Krankenkassen vereinbarten und vom Regierungsrat genehmigten Vertragstarifs.

§ 2

Mindestansätze

1

Als Mindestansätze des kantonalen Rahmentarifs gelten die vertraglichen Taxen mit einem Abzug von 5 Prozent. *

§ 3

Höchstansätze

1

Als Höchstansätze des kantonalen Rahmentarifs gelten die vertraglichen Taxen mit einem Zuschlag von 15 Prozent. *

§ 4

Teuerungsanpassung

1

Die zwischen der Ärztegesellschaft und dem Kantonalverband der Krankenkassen für den Vertragstarif vereinbarte Teuerungsanpassungsregelung findet auf den Rahmentarif Anwendung.

§ 5

Schiedsgericht

1

Streitigkeiten zwischen Kassen und Ärzten über die Anwendung des Rahmentarifs entscheidet, sofern eine gütliche Schlichtung nicht gelingt, das gemäss Art. 25 KUVG[3] bestellte kantonale Schiedsgericht.

§ 6

Inkrafttreten

1

Durch diesen Rahmentarif wird derjenige vom 30. September 1963[4] aufgehoben. Der Tarif tritt rückwirkend auf den 1. Juli 1965 in Kraft. Er ist zu veröffentlichen.

  V XVI 1101


text:
873

  Kantonaler Rahmentarif
  der ärztlichen Leistungen für die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt

  vom 30.06.1975 (Stand 01.07.1975)

  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,

    in Anwendung von Art. 73bis Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Kranken- und Unfallversicherung vom 13. Juni 1911/13. Mai 1964 (KUVG)[1],

    nach Kenntnisnahme einer gemeinsamen Eingabe der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt und der Verbindung der Schweizer Ärzte vom 2. Juni 1975,

    auf Antrag des Finanzdepartementes,

  beschliesst:

§ 1

Kantonaler Tarif

1

Der kantonale Tarif der ärztlichen Leistungen für die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt nach Art. 73bis Abs. 1 KUVG[2] entspricht jeweils dem zwischen der Anstalt und der Verbindung der Schweizer Ärzte vereinbarten und vom Regierungsrat genehmigten Vertragstarif. Dieser Tarif beruht auf dem Taxpunktsystem.

2

Kann zwischen der Anstalt und der Verbindung der Schweizer Ärzte keine Einigung über die Honorierung neu festzulegender Tarifpositionen erzielt werden, so setzt der Regierungsrat die entsprechenden Taxen fest.

§ 2

Tarifrahmen

1

Die untere Grenze des Tarifrahmens liegt 20 % unter, die obere Grenze 50 % über dem jeweils geltenden vertraglichen Taxpunktwert.

2

Die sich für die einzelnen Leistungen ergebenden Mindestbeträge dürfen nicht unterboten und die Höchstbeträge nicht überschritten werden.

§ 3

Schiedsgericht

1

Streitigkeiten zwischen Anstalt und Ärzten über die Anwendung des Tarifs entscheidet, sofern eine gütliche Einigung vor der vertraglichen Schlichtungsinstanz nicht gelingt, das gemäss Art. 25 KUVG[3] bestellte kantonale Schiedsgericht.

§ 4

Inkrafttreten

1

Der Beschluss tritt auf den 1. Juli 1975 in Kraft. Auf diesen Zeitpunkt wird der Beschluss über den kantonalen Rahmentarif der ärztlichen Leistungen für die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt vom 9. Juni 1969[4] aufgehoben. Der Beschluss ist zu veröffentlichen.

  G 1975 142