text: 0.142.113.149  AS 2012 7451Übersetzung1Abkommenzwischen dem Schweizerischen Bundesratund der Regierung des Königreichs Dänemarküber die Rückübernahme von PersonenAbgeschlossen am 23. Juni 2011In Kraft getreten durch Notenaustausch am 1. Januar 2013 (Stand am 1. Januar 2013)1 Der französische Originaltext fndet sich unter der gleichen Nummer in der entsprechenden Ausgabe dieser Sammlung.Die hohen Vertragsparteien,der Schweizerische Bundesratunddie Regierung des Königreichs Dänemarkentschlossen, ihre Zusammenarbeit zu intensivieren, um die illegale Einwanderung wirksamer zu bekämpfen,in der Sorge um die deutliche Zunahme der Aktivitäten der organisierten Kriminalität im Schlepperwesen,im Bestreben, mit diesem Abkommen auf der Grundlage der Gegenseitigkeit schnelle und effiziente Verfahren für die Identifizierung und sichere und ordnungsgemässe Rückkehr von Personen einzuführen, die die Voraussetzungen für die Einreise in das Hoheitsgebiet der Schweiz oder Dänemarks oder für den Aufenthalt in dem betreffenden Hoheitsgebiet nicht oder nicht mehr erfüllen, und die Durchbeförderung dieser Personen im Geiste der Zusammenarbeit zu erleichtern,in der Ansicht, dass die Schweiz und Dänemark in den geeigneten Fällen alles unternehmen sollten, um Drittstaatsangehörige und Staatenlose, die illegal in ihr jeweiliges Hoheitsgebiet eingereist sind, in ihre Herkunfts- oder Niederlassungsstaaten zurückzusenden,in Anerkennung der Notwendigkeit, die Menschenrechte und Grundfreiheiten zu respektieren, und unter nachdrücklichem Hinweis darauf, dass dieses Abkommen die Rechte und Pflichten der Schweiz und Dänemarks unberührt lässt, die sich aus der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte vom 10. Dezember 1948 und aus dem Völkerrecht ergeben, insbesondere aus der Europäischen Konvention vom 4. November 19502 zum Schutze der Menschenrechte und der Grundfreiheiten und dem Übereinkommen vom 28. Juli 19513 und dem Protokoll vom 31. Januar 19674 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, aus dem Internationalen Pakt vom 16. Dezember 19665 über bürgerliche und politische Rechte sowie aus internationalen Rechtsinstrumenten über die Auslieferung,unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Dänemark in den Bereichen der Rückübernahme und der gegenseitigen Reiseerleichterungen von beidseitigem Interesse ist,sind wie folgt übereingekommen:2 SR 0.1013 SR 0.142.304 SR 0.142.3015 SR 0.103.2Art. 1 Definitionen  Für die Zwecke dieses Abkommens gelten folgende Definitionen:a)«Vertragsparteien» bezeichnet die Schweizerische Eidgenossenschaft und das Königreich Dänemark.b)«Drittstaatsangehöriger» bezeichnet jede Person, die eine andere Staatsangehörigkeit als diejenige der Schweiz oder Dänemarks besitzt.c)«Staatenloser» bezeichnet jede Person, die keine Staatsangehörigkeit besitzt.d)«Aufenthaltsbewilligung» bezeichnet eine beliebige von der Schweiz oder von Dänemark erteilte Bescheinigung, die eine Person zum Aufenthalt im betreffenden Hoheitsgebiet berechtigt. Nicht inbegriffen ist dabei das vorübergehende Aufenthaltsrecht im Hoheitsgebiet der genannten Staaten in Zusammenhang mit einem Asyl- oder Aufenthaltsbewilligungsverfahren.e)«Visum» bezeichnet eine Bewilligung oder eine Entscheidung der Schweiz oder Dänemarks, die für die Einreise in oder die Durchreise durch das betreffende Hoheitsgebiet erforderlich ist. Flughafentransitvisa sind dabei nicht inbegriffen.f)«Ersuchender Staat» bezeichnet denjenigen Staat (die Schweiz oder Dänemark), der ein Rückübernahmegesuch gemäss Artikel 5 oder ein Durchbeförderungsgesuch gemäss Artikel 11 dieses Abkommens stellt.g)«Ersuchter Staat» bezeichnet den Staat (die Schweiz oder Dänemark), an den ein Rückübernahmegesuch gemäss Artikel 5 oder ein Durchbeförderungsgesuch gemäss Artikel 11 dieses Abkommens gerichtet wird.h)«Zuständige Behörde» bezeichnet jede nationale Behörde der Schweiz oder Dänemarks, die sich mit der Durchführung dieses Abkommens gemäss Artikel 16 desselben befasst.Abschnitt I Rückübernahmeverpflichtungen Art. 2 Rückübernahme eigener Staatsangehöriger  (1)  Der ersuchte Staat rückübernimmt auf Ersuchen des ersuchenden Staates und ohne andere als die in diesem Abkommen vorgesehenen Formalitäten jede Person in sein Hoheitsgebiet, die im Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates die geltenden Voraussetzungen für Einreise oder Aufenthalt nicht oder nicht mehr erfüllt, sofern in Übereinstimmung mit Artikel 6 dieses Abkommens nachgewiesen oder glaubhaft gemacht wird, dass diese Person Staatsangehörige des ersuchten Staates ist.Dasselbe gilt für Personen, die nach der Einreise in das Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates die Staatsangehörigkeit des ersuchten Staates aufgegeben haben, ohne die Staatsangehörigkeit des ersuchenden Staates erlangt zu haben.(2)  Der ersuchte Staat stellt bei Bedarf unverzüglich ein Reisedokument mit einer Gültigkeitsdauer von mindestens sechs Monaten für die Person aus, deren Rückübernahme angenommen wurde; dies geschieht ungeachtet des Wunsches der rückzuübernehmenden Person. Kann die betreffende Person aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht innerhalb der Gültigkeitsdauer des ursprünglich ausgestellten Reisedokuments rückgeführt werden, so verlängert der ersuchte Staat innerhalb von 14 Kalendertagen die Gültigkeit des Reisedokuments oder stellt bei Bedarf ein neues Reisedokument mit gleicher Gültigkeitsdauer aus. Hat der ersuchte Staat innerhalb von 14 Kalendertagen kein Reisedokument ausgestellt, das Reisedokument nicht verlängert oder bei Bedarf erneuert, ist davon auszugehen, dass er das abgelaufene Reisedokument anerkennt.Art. 3 Rückübernahme Drittstaatsangehöriger und Staatenloser  (1)  Der ersuchte Staat rückübernimmt auf Ersuchen des ersuchenden Staates und ohne andere als die in diesem Abkommen vorgesehenen Formalitäten alle Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in sein Hoheitsgebiet, die im Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates die geltenden Voraussetzungen für Einreise oder Aufenthalt nicht oder nicht mehr erfüllen, sofern in Übereinstimmung mit Artikel 7 dieses Abkommens nachgewiesen oder glaubhaft gemacht wird, dass diese Personen:a)aus dem Hoheitsgebiet der Schweiz kommend illegal in das Hoheitsgebiet Dänemark eingereist sind oder aus dem Hoheitsgebiet Dänemarks kommend illegal in das Hoheitsgebiet der Schweiz eingereist sind; oderb)zum Zeitpunkt der Einreise im Besitz einer gültigen Aufenthaltsbewilligung des ersuchten Staates waren; oderc)zum Zeitpunkt der Einreise im Besitz eines gültigen Visums des ersuchten Staates waren und aus dessen Hoheitsgebiet kommend in das Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates eingereist sind.(2)  Die Rückübernahmeverpflichtung nach Absatz 1 gilt nicht, sofern: a)der Drittstaatsangehörige oder der Staatenlose nur im Transit über einen internationalen Flughafen des ersuchten Staates gereist ist; oderb)der ersuchende Staat dem Drittstaatsangehörigen oder dem Staatenlosen vor oder nach der Einreise in sein Hoheitsgebiet ein Visum oder eine Aufenthaltsbewilligung ausgestellt hat, es sei denn: –die betreffende Person ist im Besitz eines Visums oder einer Aufenthaltsbewilligung des ersuchten Staates mit einer längeren Gültigkeitsdauer, oder–das Visum oder die Aufenthaltsbewilligung des ersuchenden Staates wurde mithilfe falscher oder gefälschter Dokumente erlangt;c)der Drittstaatsangehörige oder Staatenlose für die Einreise in das Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates kein Visum benötigt.(3)  Nach Annahme des Rückübernahmegesuchs durch den ersuchten Staat stellt der ersuchende Staat der Person, deren Rückübernahme angenommen wurde, ein vom ersuchten Staat anerkanntes Reisedokument aus. Ist Dänemark der ersuchende Staat, handelt es sich bei diesem Reisedokument um das Standardreisedokument der EU für die Rückführung entsprechend den Vorgaben der Empfehlung des Rates der EU vom 30. November 1994 (Anhang 7). Ist die Schweiz der ersuchende Staat, handelt es sich bei diesem Reisedokument um ein Schweizer Laissez-passer des Bundesamts für Migration (Anhang 8).Art. 4 Irrtümliche Rückübernahme  Wird innerhalb von drei Monaten nach der Rückführung der betreffenden Person festgestellt, dass die Voraussetzungen der Artikel 2 und 3 dieses Abkommens nicht erfüllt sind, so nimmt der ersuchende Staat die vom ersuchten Staat rückübernommene Person zurück.In einem solchen Fall gelten die Verfahrensbestimmungen dieses Abkommens entsprechend und der ersuchte Staat übermittelt auch alle verfügbaren Informationen über die tatsächliche Identität und Staatsangehörigkeit der zurückzunehmenden Person.Abschnitt II Rückübernahmeverfahren Art. 5 Rückübernahmegesuch  (1)  Unter Vorbehalt von Absatz 2 ist für die Rückführung einer rückzuübernehmenden Person aufgrund einer Verpflichtung nach den Artikeln 2 und 3 bei der zuständigen Behörde des ersuchten Staates ein Rückübernahmegesuch zu stellen.(2)  Wenn die rückzuübernehmende Person ein gültiges Reisedokument oder einen gültigen Personalausweis oder, im Fall von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen, ein gültiges Visum oder eine gültige Aufenthaltsbewilligung des ersuchten Staates besitzt, kann die Rückführung der betreffenden Person erfolgen, ohne dass der ersuchende Staat bei der zuständigen Behörde des ersuchten Staates ein Rückübernahmegesuch stellen oder ihr eine schriftliche Mitteilung machen muss.(3)  Wenn eine Person innerhalb von 48 Stunden nach ihrer Ankunft direkt aus dem Hoheitsgebiet des ersuchten Staates im Transitbereich eines internationalen Flughafens des ersuchenden Staates einer Grenzkontrolle unterworfen wurde, kann der ersuchende Staat unbeschadet von Absatz 2 dieses Artikels und von Artikel 14 dieses Abkommens innerhalb von zwei Tagen, nachdem festgestellt wurde, dass die Person nicht im Besitz der erforderlichen Dokumente für die Einreise in sein Hoheitsgebiet oder für die Weiterreise in einen Drittstaat ist, ein Rückübernahmegesuch stellen (beschleunigtes Verfahren). (4)  Das Rückübernahmegesuch muss Folgendes enthalten:a)alle erhältlichen Personalien der rückzuübernehmenden Person (z.B. Vornamen, Familiennamen, Geburtsdatum und -ort, Geschlecht und letzter Aufenthaltsort);b)die Beweismittel für die Staatsangehörigkeit sowie für die Erfüllung der Voraussetzungen für die Rückübernahme von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen.(5)  Ein gemeinsames Formblatt für Rückübernahmegesuche ist diesem Abkommen als Anhang 5 beigefügt.Art. 6 Beweismittel für die Staatsangehörigkeit  (1)  Die Staatsangehörigkeit des ersuchten Staates nach Artikel 2 Absatz 1 kann:a)mit den in Anhang 1 aufgeführten Dokumenten nachgewiesen werden, selbst wenn deren Gültigkeit abgelaufen ist. Wird eines dieser Dokumente vorgelegt, so erkennt der ersuchte Staat die Staatsangehörigkeit an, ohne dass es einer weiteren Überprüfung bedarf. Die Staatsangehörigkeit kann nicht mit falschen oder gefälschten Dokumenten nachgewiesen werden.b)mit den in Anhang 2 aufgeführten Dokumenten glaubhaft gemacht werden, selbst wenn deren Gültigkeit abgelaufen ist. Wird eines dieser Dokumente vorgelegt, so sieht der ersuchte Staat die Staatsangehörigkeit als festgestellt an, sofern er auf Grundlage einer Überprüfung unter Beteiligung der zuständigen Behörden des ersuchenden Staates nichts anderes nachweisen kann. Die Staatsangehörigkeit kann nicht mit falschen oder gefälschten Dokumenten nachgewiesen werden.c)durch den Abgleich biometrischer Daten nachgewiesen werden.(2)  Kann keines der in Anhang 1 oder Anhang 2 aufgeführten Dokumente vorgelegt werden, so befragt die zuständige diplomatische Vertretung des ersuchten Staates die rückzuübernehmende Person zur Feststellung ihrer Staatsangehörigkeit spätestens innerhalb von zehn Kalendertagen. Diese Frist beginnt mit dem Tag des Eingangs des Rückübernahmegesuchs. Wird die Staatsangehörigkeit durch die diplomatische Vertretung anerkannt, so wird unverzüglich ein Reisedokument ausgestellt.Art. 7 Beweismittel bei Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen  (1)  Die Erfüllung der Voraussetzungen nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a für die Rückübernahme von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen kann:a)mit den in Anhang 3a aufgeführten Dokumenten nachgewiesen werden. Wird eines dieser Dokumente vorgelegt, so erkennt der ersuchte Staat an, dass die Einreise in das Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates von seinem Hoheitsgebiet aus illegal erfolgt ist.b)auf Grundlage der in Anhang 3b aufgeführten Dokumente glaubhaft gemacht werden. Wird eines dieser Dokumente vorgelegt, so nimmt der ersuchte Staat eine Überprüfung vor und erteilt spätestens innerhalb von 20 Kalendertagen eine Antwort. Fällt die Antwort positiv aus oder wurde bis zum Ablauf der Frist keine Antwort erteilt, so erkennt der ersuchte Staat an, dass die Einreise in das Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates von seinem Hoheitsgebiet aus illegal erfolgt ist.c)durch den Abgleich biometrischer Daten nachgewiesen werden.(2)  Die Illegalität der Einreise in das Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a wird dadurch festgestellt, dass in den Reisedokumenten der betreffenden Person das erforderliche Visum oder die erforderliche Aufenthaltsbewilligung für das Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates fehlt. Die hinreichend begründete Erklärung des ersuchenden Staates, dass die betreffende Person nicht im Besitz der erforderlichen Reisedokumente, Visa oder Aufenthaltsbewilligungen ist, stellt ebenfalls einen Anscheinsbeweis für die Illegalität der Einreise, der Anwesenheit oder des Aufenthalts dar.(3)  Die Erfüllung der Voraussetzungen nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben b und c für die Rückübernahme von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen kann:a)mit den in Anhang 4a aufgeführten Dokumenten nachgewiesen werden. Wird eines dieser Dokumente vorgelegt, so erkennt der ersuchte Staat den Aufenthalt dieser Personen auf seinem Hoheitsgebiet an, ohne dass es einer weiteren Überprüfung bedarf.b)auf Grundlage der in Anhang 4b aufgeführten Dokumente glaubhaft gemacht werden. Wird eines dieser Dokumente vorgelegt, so nimmt der ersuchte Staat eine Überprüfung vor und erteilt spätestens innerhalb von 20 Kalendertagen eine Antwort. Fällt die Antwort positiv aus oder konnte nichts anderes nachgewiesen werden oder wurde bis zum Ablauf der Frist keine Antwort erteilt, so erkennt der ersuchte Staat den Aufenthalt dieser Personen auf seinem Hoheitsgebiet an.(4)  Die Erfüllung der Voraussetzungen für die Rückübernahme von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen kann nicht mit falschen oder gefälschten Dokumenten nachgewiesen werden.Art. 8 Fristen  (1)  Das Rückübernahmegesuch ist der zuständigen Behörde des ersuchten Staates spätestens innerhalb von sechs Monaten zu übermitteln, gerechnet ab dem Zeitpunkt, an dem die zuständige Behörde des ersuchenden Staates Kenntnis davon erlangt hat, dass der Drittstaatsangehörige oder der Staatenlose die geltenden Voraussetzungen für Einreise oder Aufenthalt auf dessen Hoheitsgebiet nicht oder nicht mehr erfüllt.Es entsteht keine Verpflichtung zur Rückübernahme, wenn das Gesuch um Rückübernahme solcher Personen nach Ablauf der genannten Frist gestellt wird. Bestehen rechtliche oder tatsächliche Hindernisse für die rechtzeitige Übermittlung des Gesuchs, so wird die Frist auf Ersuchen um bis zu 60 Kalendertage verlängert. (2)  Mit Ausnahme der Fristen nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 3 Buchstabe b ist das Rückübernahmegesuch vom ersuchten Staat unverzüglich zu beantworten, in jedem Fall spätestens innerhalb von 14 Kalendertagen nach Empfang des Rückübernahmegesuchs. Bestehen rechtliche oder tatsächliche Hindernisse für die rechtzeitige Beantwortung des Gesuchs, so wird die Frist auf ein entsprechend begründetes Ersuchen in jedem Fall um bis zu 60 Kalendertage verlängert.(3)  Bei Rückübernahmegesuchen im beschleunigten Verfahren (Art. 5 Abs. 3) ist das Gesuch innerhalb von zwei Arbeitstagen nach Empfang schriftlich zu beantworten. Bei Bedarf kann die Frist für die Beantwortung eines Gesuchs auf ein hinreichend begründetes Ersuchen des ersuchten Staates und nach Zustimmung des ersuchenden Staates um einen Arbeitstag verlängert werden.(4)  Ist innerhalb der Fristen nach den Absätzen 2 und 3 keine Antwort eingegangen, so gilt die Zustimmung zur Rückführung der betreffenden Person als erteilt.(5)  Wird das Rückübernahmegesuch abgelehnt, so ist dies dem ersuchenden Staat schriftlich zu begründen.(6)  Nach Erteilung der Genehmigung oder gegebenenfalls nach Ablauf der in den Absätzen 2 und 3 festgelegten Fristen wird die betreffende Person von den zuständigen Behörden unverzüglich in Einklang mit den Bestimmungen nach Artikel 9 Absatz 1 rückgeführt. Auf Ersuchen des ersuchenden Staates kann diese Frist um die Zeit verlängert werden, die für die Beseitigung rechtlicher oder praktischer Hindernisse für die Rückführung benötigt wird.Art. 9 Rückführungsmodalitäten und Art der Beförderung  (1)  Vor der Rückführung einer Person vereinbaren die zuständigen Behörden des ersuchenden Staates und des ersuchten Staates im Voraus schriftlich den Tag der Rückführung, die Grenzübergangsstelle, allfälliges Begleitpersonal und sonstige Informationen, die für die Rückführung von Belang sind, bei Bedarf namentlich:a)einen Hinweis darauf, dass die rückzuführende Person auf Hilfe oder Pflege angewiesen ist, sofern die betreffende Person sich mit dem Hinweis ausdrücklich einverstanden erklärt hat oder sofern dies im besten Interesse der Person liegt;b)einen Hinweis auf weitere Schutz- oder Sicherheitsmassnahmen, die im einzelnen Rückführungsfall erforderlich sind.(2)  Alle Beförderungsmittel, ob auf dem Luft- Land- oder Seeweg, sind erlaubt. Die Rückführung auf dem Luftweg ist nicht auf die Inanspruchnahme der nationalen Fluggesellschaften des ersuchenden Staates oder des ersuchten Staates beschränkt und kann mit Linien- oder Charterflügen erfolgen. Wird Begleitpersonal benötigt, ist dieses nicht auf ermächtigte Personen aus dem ersuchenden Staat beschränkt, sofern es sich um ermächtigte Personen der Schweiz oder Dänemarks handelt.Abschnitt III Durchbeförderung Art. 10 Grundsätze  (1)  Die Schweiz und Dänemark beschränken die Durchbeförderung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen auf die Fälle, in denen die Rückkehr in den Zielstaat nicht auf direktem Weg möglich ist.(2)  Der ersuchte Staat genehmigt die Durchbeförderung Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser, wenn die Weiterbeförderung dieser Personen durch andere Durchgangsstaaten und die Rückübernahme durch den Zielstaat gewährleistet sind.(3)  Die Durchbeförderung Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser erfolgt auf Ersuchen des ersuchten Staates mit Begleitpersonal. Die Einzelheiten für das Verfahren bei einer begleiteten Durchbeförderung werden im Durchführungsprotokoll nach Artikel 16 geregelt.(4)  Die Durchbeförderung kann vom ersuchten Staat abgelehnt werden:a)wenn dem Drittstaatsangehörigen bzw. dem Staatenlosen im Bestimmungsstaat oder in einem anderen Durchgangsstaat Folter oder eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe oder die Todesstrafe oder Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gesellschaftsgruppe oder politischen Überzeugung droht; oderb)wenn der Drittstaatsangehörige oder der Staatenlose im ersuchten Staat oder in einem anderen Durchgangsstaat eine Strafverfolgung oder -vollstreckung zu gewärtigen hat; oderc)aus Gründen der öffentlichen Gesundheit, der inneren Sicherheit, der öffentlichen Ordnung oder sonstiger nationaler Interessen des ersuchten Staates.(5)  Der ersuchte Staat kann seine Genehmigung widerrufen, falls nachträglich Umstände nach Absatz 4 auftreten oder zum Vorschein kommen, die der Durchbeförderung entgegenstehen, oder falls die Weiterreise in allfällige Durchgangsstaaten oder die Rückübernahme durch den Zielstaat nicht mehr gewährleistet ist.Art. 11 Durchbeförderungsverfahren  (1)  Der zuständigen Behörde des ersuchten Staates ist ein schriftliches Durchbeförderungsgesuch zu übermitteln, das folgende Angaben enthält:a)Art der Durchbeförderung (auf dem Luft-, Land- oder Seeweg), Durchbeförderungsroute, allfällige weitere Durchgangsstaaten und vorgesehener Zielstaat;b)Personalien der betreffenden Person (Vorname, Familienname, Mädchenname, andere Namen, die verwendet werden/unter denen die Person bekannt ist, oder Aliasnamen, Geburtsdatum, Geschlecht und falls möglich Geburtsort, Staatsangehörigkeit, Sprache, Art und Nummer des Reisedokuments);c)vorgesehene Grenzübergangsstelle, Zeitpunkt der Durchbeförderung und allfälliges Begleitpersonal.Ein gemeinsames Formblatt für Durchbeförderungsgesuche ist diesem Abkommen als Anhang 6 beigefügt.(2)  Der ersuchte Staat unterrichtet den ersuchenden Staat innerhalb von fünf Kalendertagen nach Empfang des Gesuchs schriftlich über die Genehmigung der Durchbeförderung unter Bestätigung der Grenzübergangsstelle und des vorgesehenen Zeitpunkts für die Übernahme bzw. über die Ablehnung der Durchbeförderung und die diesbezüglichen Gründe.(3)  Erfolgt die Durchbeförderung auf dem Luftweg, so sind die rückzuübernehmende Person und allfällige Begleitpersonen von der Verpflichtung befreit, ein Flughafentransitvisum zu beantragen.(4)  Vorbehaltlich gegenseitiger Rücksprache helfen die zuständigen Behörden des ersuchten Staates bei der Durchbeförderung, insbesondere durch Bewachung der betreffenden Personen und Bereitstellung geeigneter Unterbringungsmöglichkeiten.Abschnitt IV Kosten Art. 12 Beförderungs- und Durchbeförderungskosten  Alle im Zusammenhang mit der Rückübernahme und der Durchbeförderung nach diesem Abkommen entstehenden Kosten für die Beförderung bis zur Grenze des Zielstaats sowie die Beförderungs- und Unterhaltskosten, die dem ersuchten Staat im Zusammenhang mit der Rückkehr von Personen nach Artikel 4 dieses Abkommens entstehen, werden vom ersuchenden Staat getragen. Davon unberührt bleibt das Recht der zuständigen Behörden der Schweiz und Dänemarks, von der betreffenden Person oder von Dritten die Erstattung dieser Kosten zu verlangen.Abschnitt V Datenschutz und Unberührtheitsklausel Art. 13 Datenschutz  Personendaten werden nur übermittelt, sofern dies für die Durchführung dieses Abkommens durch die zuständigen Behörden der Schweiz oder Dänemarks erforderlich ist. Bei der Übermittlung, Verarbeitung oder Bearbeitung von Personendaten im Einzelfall beachten die zuständigen Behörden der Schweiz die betreffenden schweizerischen Rechtsvorschriften und die zuständigen Behörden Dänemarks die Bestimmungen der Richtlinie 95/46/EG sowie die innerstaatlichen Rechtsvorschriften Dänemarks.Ferner gelten folgende Grundsätze:a)Personendaten müssen nach Treu und Glauben und auf rechtmässige Weise verarbeitet werden.b)Personendaten müssen für den festgelegten, eindeutigen und rechtmässigen Zweck der Durchführung dieses Abkommens erhoben werden und dürfen weder von der übermittelnden Behörde noch von der empfangenden Behörde in einer mit dieser Zweckbestimmung nicht zu vereinbarenden Weise weiterverarbeitet werden.c)Personendaten müssen für den Zweck, für den sie erhoben und/oder weiterverarbeitet werden, angemessen, erheblich und verhältnismässig sein; insbesondere dürfen übermittelte Personendaten ausschliesslich Folgendes betreffen:–Personalien der rückzuführenden Person (Vornamen, Familiennamen, andere Namen, die verwendet werden / unter denen die Person bekannt ist, oder Aliasnamen, Geschlecht, Zivilstand, Geburtsdatum und -ort, derzeitige und allfällige frühere Staatsangehörigkeit);–Reisepass, Personalausweis oder Führerschein und weitere Identifikations- oder Reisedokumente (Nummer, Gültigkeitsdauer, Ausstellungsdatum, ausstellende Behörde, Ausstellungsort);–Zwischenstopps und Reiseroute;–sonstige Informationen, die zur Identifizierung der rückzuführenden Person oder zur Prüfung der Rückübernahmevoraussetzungen nach diesem Abkommen erforderlich sind.d)Personendaten müssen sachlich richtig sein und bei Bedarf auf den neuesten Stand gebracht werden.e)Personendaten sind in einer Form aufzubewahren, die die Identifizierung der betreffenden Personen ermöglicht, und dürfen nicht länger aufbewahrt werden, als es der Zweck, für den sie erhoben wurden oder weiterverarbeitet werden, erfordert.f)Die übermittelnde Behörde und die empfangende Behörde treffen alle zumutbaren Massnahmen, um gegebenenfalls die Berichtigung, Löschung oder Sperrung von Personendaten zu gewährleisten, falls die Verarbeitung nicht mit diesem Artikel in Einklang steht, insbesondere weil die Daten nicht dem Verarbeitungszweck entsprechen, dafür nicht erheblich oder sachlich nicht richtig sind oder darüber hinausgehen. Dies schliesst die Benachrichtigung der anderen Vertragspartei über die Berichtigung, Löschung oder Sperrung ein.g)Auf Ersuchen teilt die empfangende Behörde der übermittelnden Behörde mit, welchen Gebrauch sie von den übermittelten Daten gemacht hat und welche Ergebnisse sie damit erzielt hat.h)Personendaten dürfen nur an die zuständigen Behörden übermittelt werden. Für die Weitergabe an andere Stellen ist die vorherige Zustimmung der übermittelnden Behörde erforderlich.i)Die übermittelnde Behörde und die empfangende Behörde sind verpflichtet, schriftliche Aufzeichnungen über die Übermittlung und den Empfang von Personendaten zu führen. Sie schützen die übermittelten Personendaten wirksam gegen unbefugten Zugriff, missbräuchliche Änderungen und unbefugte Weitergabe. Die Vertragsparteien stellen die Kontrolle der Verarbeitung und Verwendung der aufbewahrten Daten durch eine geeignete unabhängige nationale Stelle sicher.Art. 14 Unberührtheitsklausel  (1)  Dieses Abkommen lässt die Rechte, Pflichten und Zuständigkeiten der Schweiz und Dänemarks unberührt, die sich aus dem Völkerrecht und insbesondere aus internationalen Übereinkommen und Abkommen – einschliesslich der in der Präambel genannten – ergeben, die sie als Vertragsparteien unterzeichnet haben.(2)  Dieses Abkommen steht der Rückkehr einer Person aufgrund anderer formeller oder informeller Vereinbarungen nicht entgegen.Abschnitt VI Durchführung und Anwendung Art. 15 Gemischte Expertengruppe  (1)  Die Vertragsparteien setzen eine gemischte Expertengruppe ein (im Folgenden «die Expertengruppe» genannt), die vor allem die Aufgabe hat:a)die Anwendung dieses Abkommens zu überwachen;b)Änderungen zu diesem Abkommen und seinen Anhängen vorzuschlagen.(2)  Die Expertengruppe tritt bei Bedarf auf Ersuchen einer Vertragspartei zusammen.Art. 16 Durchführungsprotokoll  Die Vertragsparteien vereinbaren ein Durchführungsprotokoll mit Bestimmungen über:a)die Benennung der zuständigen Behörden;b)die Grenzübergangsstellen für die Rückführung von Personen;c)das Verfahren für die Kommunikation zwischen den zuständigen Behörden;d)die Voraussetzungen für die begleitete Rückkehr von Personen, einschliesslich der begleiteten Durchbeförderung Drittstaatsangehöriger und Staatenloser;e)zusätzliche für die Durchführung dieses Abkommens erforderliche Beweismittel und Dokumente;f)die Verfahrensweise bei der Erstattung der Kosten im Zusammenhang mit der Umsetzung von Artikel 12 dieses Abkommens.Abschnitt VII Schlussbestimmungen Art. 17 Änderungen am Abkommen  Dieses Abkommen kann im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien geändert und ergänzt werden. Die Änderungen und Ergänzungen treten gemäss dem Verfahren nach Artikel 18 in Kraft.Art. 18 Inkrafttreten, Dauer und Kündigung  (1)  Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien gemäss ihrem jeweiligen Verfahren ratifiziert oder genehmigt.(2)  Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der in Absatz 1 genannten Verfahren notifiziert haben.(3)  Dieses Abkommen wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.(4)  Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen oder einen Teil davon durch amtliche Notifikation an die andere Vertragspartei kündigen. Die Kündigung dieses Abkommens wird sechs Monate nach dem Tag dieser Notifikation wirksam.Art. 19 Anhänge  Die Anhänge 1–8 sind Bestandteil dieses Abkommens.Geschehen zu Kopenhagen am 23. Juni des Jahres 2011 in je zwei Urschriften in französischer, dänischer und englischer Sprache, wobei alle Texte gleichermassen authentisch sind. Bei Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung wird der englische Text verwendet.Für denSchweizerischen Bundesrat:Für dieRegierung des Königreichs Dänemark:Victor ChristenSøren PindAnhang 1 Liste der Dokumente und Beweismittel für die Staatsangehörigkeit (Art. 6 Abs. 1 Bst. a)–Reisepässe jeder Art (nationale Pässe, Diplomatenpässe, Dienstpässe, Sammelpässe und Ersatzpässe einschliesslich Kinderpässen);–nationale Personalausweise (einschliesslich vorläufiger und provisorischer Personalausweise);–Seefahrtsbücher, Kapitänsausweise und Seemannspässe.Anhang 2 Liste der Dokumente und Beweismittel für die Staatsangehörigkeit (Art. 6 Abs. 1 Bst. b)–Fotokopien der in Anhang 1 aufgeführten Dokumente;–Führerscheine oder Fotokopien davon;–Geburtsurkunden oder Fotokopien davon;–Wehrpässe und Militärausweise oder Fotokopien davon;–Staatsangehörigkeitsbescheinigungen und sonstige amtliche Dokumente, aus denen die Staatsangehörigkeit hervorgeht oder Fotokopien davon;–Firmenausweise oder Fotokopien davon; –Zeugenaussagen;–Erklärungen der betreffenden Person und die von ihr gesprochene Sprache, einschliesslich des Ergebnisses einer amtlichen Prüfung, die zur Feststellung der Staatsangehörigkeit der Person durchgeführt wurde. Für die Zwecke dieses Anhangs ist unter «amtlicher Prüfung» eine Prüfung zu verstehen, die von den Behörden des ersuchenden Staates in Auftrag gegeben oder durchgeführt und vom ersuchten Staat bestätigt wird;–jedes sonstige Dokument, das dazu beitragen kann, die Staatsangehörigkeit der betreffenden Person festzustellen.Anhang 3 Liste der Dokumente und Beweismittel bei Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen (Art. 7 Abs. 1)Teil A –Förmliche Erklärungen zum Zwecke des beschleunigten Verfahrens, insbesondere von bevollmächtigten Grenzbeamten, die bezeugen können, dass die betreffende Person aus dem ersuchten Staat kommend auf direktem Weg die Grenze zum Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates überschritten hat;–mit Namen versehene Tickets für Flug-, Bahn-, Bus- oder Schiffsreisen, aus denen die Anwesenheit dieser Person im Hoheitsgebiet des ersuchten Staates und die Route ihrer auf direktem Weg zurückgelegten Reise aus dem Hoheitsgebiet des ersuchten Staates in das Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates hervorgeht;–Passagierlisten für Flug-, Bahn-, Bus- oder Schiffsreisen, aus denen die Anwesenheit dieser Person im Hoheitsgebiet des ersuchten Staates und die Route ihrer auf direktem Weg zurückgelegten Reise aus dem Hoheitsgebiet des ersuchten Staates in das Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates hervorgeht;–biometrische Daten.Teil B –Förmliche Erklärungen, insbesondere von Grenzbeamten des ersuchenden Staates und anderen Zeugen, die den Grenzübertritt der betreffenden Person bezeugen können;–Dokumente, Bescheinigungen und Rechnungen jeder Art (z.B. Hotelrechnungen, Terminkarten für Arzt-/Zahnarztbesuche, Eintrittskarten für öffentliche/private Einrichtungen, Mietwagenverträge, Kreditkartenbelege usw.), aus denen eindeutig hervorgeht, dass sich die betreffende Person im Hoheitsgebiet des ersuchten Staates aufgehalten hat;–Angaben, aus denen hervorgeht, dass die betreffende Person einen Reisebegleiter oder ein Reisebüro in Anspruch genommen hat; –förmliche Erklärung der betreffenden Person in Gerichts- oder Verwaltungsverfahren.Anhang 4 Liste der Dokumente und Beweismittel bei Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen (Art. 7 Abs. 3)Teil A –Gültiges Visum und/oder gültige Aufenthaltsbewilligung des ersuchten Staates;–Einreise-/Ausreisestempel oder ähnliche Vermerke im Reisedokument der betreffenden Person oder sonstige Beweise für die Einreise/Ausreise.Teil B Fotokopien der in Teil A aufgeführten Dokumente.Anhang 5      (Bezeichnung der zuständigen Behördedes ersuchenden Staates)(Ort und Datum)Aktenzeichen: □  Beschleunigtes VerfahrenAn:     (Bezeichnung der zuständigen Behördedes ersuchten Staates)Rückübernahmegesuch nach Artikel 5 des Abkommens vom 23. Juni 2011 zwischen  der Schweiz und Dänemark über die Rückübernahme von Personen A. Personalien1. Vollständiger Name (Familiennamen unterstreichen): 2. Mädchenname: 3. Geburtsdatum und -ort: 4. Wohnsitzadresse im Herkunftsstaat oder im Staat des gewöhnlichen Aufenthalts: 5. Staatsangehörigkeit und Sprache: 6. Zivilstand:□  verheiratet□  ledig□  geschieden□  verwitwetFalls verheiratet:Name des Ehepartners: Gegebenenfalls Namen und Alter der Kinder:   7. Geschlecht und Personenbeschreibung (Grösse, Augenfarbe, besondere Kennzeichen usw.): 8. Auch bekannt unter (frühere Namen, andere Namen, die verwendet werden/unter denen die Person bekannt ist, oder Aliasnamen):Falls verheiratet:Name des Ehepartners: Gegebenenfalls Namen und Alter der Kinder:   9. Letzte Adresse im ersuchenden Staat: B. Beigefügte Beweismittel1.  (Reisepass Nr.)Ausstellungsdatum und -ort)  (ausstellende Behörde)(Ablauf der Gültigkeitsdauer)2.  (Personalausweis Nr.)(Ausstellungsdatum und -ort)  (ausstellende Behörde)(Ablauf der Gültigkeitsdauer)3.  (Führerschein Nr.)(Ausstellungsdatum und -ort)  (ausstellende Behörde)(Ablauf der Gültigkeitsdauer)4.  (sonstiges amtliches Dokument Nr.)(Ausstellungsdatum und -ort)  (ausstellende Behörde)(Ablauf der Gültigkeitsdauer)C. Anmerkungen     (Unterschrift der zuständigen Behörde des ersuchenden Staates)Anhang 6      (Bezeichnung der zuständigen Behördedes ersuchenden Staates)(Ort und Datum)Aktenzeichen: □  Beschleunigtes VerfahrenAn:     (Bezeichnung der zuständigen Behördedes ersuchten Staates)Durchbeförderungsgesuch nach Artikel 11 des Abkommens vom 23. Juni 2011 zwischen  der Schweiz und Dänemark über die Rückübernahme von Personen A. Personalien1. Vollständiger Name (Familiennamen unterstreichen): 2. Mädchenname: 3. Geburtsdatum und -ort: 4. Geschlecht und Personenbeschreibung (Grösse, Augenfarbe, besondere Kennzeichen usw.): 5. Auch bekannt unter (frühere Namen, andere Namen, die verwendet werden/unter denen die Person bekannt ist, oder Aliasnamen): 6. Staatsangehörigkeit und Sprache: B. Durchbeförderung1. Art der Durchbeförderung:□  auf dem Luftweg□  auf dem Seeweg□  auf dem Landweg2. Zielstaat: 3. Allfällige weitere Durchgangsstaaten: 4. Vorgesehene Grenzübergangsstelle, Datum und Uhrzeit der Rückführung und allfällige Begleitpersonen:   5. Ist die Übernahme in allfälligen weiteren Durchgangsstaaten und im Zielstaat gewährleistet (Art. 10 Abs. 2)□  Ja□  Nein6. Sind Gründe für die Ablehnung der Durchbeförderung bekannt (Art. 10 Abs. 4)□  Ja□  NeinC. Anmerkungen     (Unterschrift der ersuchenden Behörde) (Siegel/Stempel)Anhang 7 Standardreisedokument der EU für die Rückführung (entsprechend den Vorgaben der Empfehlung des Rates der EU vom 30. November 1994)Anhang 8 Schweizer Laissez-passer des Bundesamts für Migration Gemeinsame Erklärung zu Artikel 2 Absatz 1 «Die Vertragsparteien nehmen zur Kenntnis, dass es gemäss den Bürgerrechtsgesetzen der Schweiz und des Königreichs Dänemark für schweizerische oder dänische Staatsangehörige nicht möglich ist, ihre Staatsangehörigkeit zu verlieren, ohne eine andere Staatsangehörigkeit zu erlangen.Die Vertragsparteien vereinbaren, sich rechtzeitig zu beraten, sollte sich diese Rechtslage ändern.»Durchführungsprotokoll Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement der SchweizerischenEidgenossenschaftunddas Ministerium für Flüchtlinge, Einwanderer und Integration des Königreichs Dänemarknachstehend «Vertragsparteien» genannt,haben aufgrund von Artikel 16 des Abkommens zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung des Königreichs Dänemark über die Rückübernahme von Personen (im Folgenden «das Abkommen»)Folgendes vereinbart:Art. 1 Zuständige Behörden  1.  Die mit der Durchführung des Abkommens betrauten zuständigen Behörden sind:a)für die Schweizerische Eidgenossenschaft:Eidgenössisches Justiz- und PolizeidepartementBundesamt für Migration6Direktionsbereich Asyl und Rückkehrb)für das Königreich Dänemark:Dänische ReichspolizeiNationale Abteilung für AusländerAnker Heegaards Gade 5, 3. Stock1780 Koppenhagen VDänemark2.  Die detaillierten Angaben zu den zuständigen Behörden werden bei Unterzeichnung des Abkommens ausgetauscht. Die zuständigen Behörden nach Absatz 1 teilen einander allfällige nachträgliche Änderungen in Bezug auf die zuständigen Behörden oder deren detaillierte Angaben direkt mit.6 Heute: Staatssekretariat für Migration (SEM) (siehe AS 2014 4451)Art. 2 Rückübernahmegesuch   1.  Das Rückübernahmegesuch ist der zuständigen Behörde des ersuchten Staates direkt durch die zuständige Behörde des ersuchenden Staates auf einem sicheren Übermittlungsweg schriftlich zuzustellen.2.  Die Beantwortung des Rückübernahmegesuchs durch die zuständige Behörde des ersuchten Staates hat auf einem sicheren Übermittlungsweg schriftlich direkt an die zuständige Behörde des ersuchenden Staates zu erfolgen.Art. 3 Weitere Dokumente  1.  Erachtet der ersuchende Staat andere, nicht in den Anhängen 1–4 des Abkommens aufgeführte Dokumente zur Feststellung der Staatsangehörigkeit der rückzuübernehmenden Person für zentral, so können diese dem ersuchten Staat zusammen mit dem Rückübernahmegesuch zugestellt werden.2.  Der ersuchte Staat entscheidet, ob er die in Absatz 1 genannten Dokumente bei der Bearbeitung des Rückübernahmegesuchs in Betracht ziehen will.Art. 4 Befragung  Kann die Staatsangehörigkeit der rückzuübernehmenden Person nach Artikel 6 Absatz 2 des Abkommens nicht anhand der in den Anhängen 1 oder 2 des Abkommens aufgeführten Dokumente festgestellt werden, kommt eines oder kommen beide der folgenden Verfahren zur Anwendung:a)Die zuständigen Behörden des ersuchenden Staates können um eine Befragung in einer diplomatischen Mission oder konsularischen Vertretung des ersuchten Staates ersuchen, um Informationen über die Staatsangehörigkeit der Person zu erhalten. Wird die Staatsangehörigkeit der rückzuübernehmenden Person nachgewiesen oder glaubhaft gemacht, so wird unverzüglich ein Reisedokument ausgestellt.b)Die zuständigen Behörden des ersuchenden Staates können um Befragungen durch Experten des ersuchten Staates auf ihrem Hoheitsgebiet ersuchen. Wird die Staatsangehörigkeit der rückzuübernehmenden Person nach einer Befragung durch die Experten von den zuständigen Behörden nachgewiesen oder glaubhaft gemacht, so wird unverzüglich ein Reisedokument ausgestellt.Art. 5 Rückübernahme- und Durchbeförderungsverfahren  1.  Für die Rückübernahme und die Durchbeförderung bestimmen die Vertragsparteien folgende Grenzübergangsstellen:a)für das Königreich Dänemark: der internationale Flughafen Kopenhagen in Kastrup;b)für die Schweizerische Eidgenossenschaft: die internationalen Flughäfen von Zürich-Kloten, Basel-Mülhausen und Genf-Cointrin sowie die Grenzübergangsstelle St. Margrethen.2.  Jede Vertragspartei unterrichtet die andere auf diplomatischen Weg unverzüglich über allfällige Änderungen in der Liste der Grenzübergangsstellen in Absatz 1.Art. 6 Durchbeförderungsgesuch  1.  Das Durchbeförderungsgesuch ist der zuständigen Behörde des ersuchten Staates direkt durch die zuständige Behörde des ersuchenden Staates auf einem sicheren Übermittlungsweg zuzustellen.2.  Die Beantwortung des Durchbeförderungsgesuchs durch die zuständige Behörde des ersuchten Staates hat auf einem sicheren Übermittlungsweg direkt an die zuständige Behörde des ersuchenden Staates zu erfolgen.Art. 7 Begleitung einer rückzuübernehmenden oder durchzubefördernden Person  1.  Dieser Artikel bezieht sich auf jegliche Art von Begleitpersonal (z.B. Polizei, medizinisches oder soziales Betreuungspersonal).2.  Erfolgt die Rückübernahme oder die Durchbeförderung einer Person unter Einsatz von Begleitpersonal, so hat der ersuchende Staat folgende Angaben zu liefern: Vornamen, Nachnamen, Dienstgrad und Stellung der Begleitpersonen, Art, Nummer und Ausstellungsdatum ihrer Pässe und Dienstausweise sowie Auftragsinhalt.3.  Das Begleitpersonal hat sich an die Gesetze des ersuchten Staates zu halten.4.  Das Begleitpersonal trägt weder Waffen noch andere Objekte, die im Hoheitsgebiet des ersuchten Staates Einschränkungen unterworfen sind.5.  Das Begleitpersonal tritt in Zivil auf, trägt gültige Pässe und Dienstausweise mit sich und kann Aufträge der zuständigen Behörde des ersuchenden Staates vorweisen.6.  Die zuständigen Behörden arbeiten in sämtlichen Fragen zum Aufenthalt von Begleitpersonal im Hoheitsgebiet des ersuchten Staates zusammen. Erforderlichenfalls gewähren die zuständigen Behörden des ersuchten Staates dem Begleitpersonal Unterstützung.Art. 8 Kosten  Die Kosten, die dem ersuchten Staat in Zusammenhang mit der Rückübernahme und der Durchbeförderung entstanden sind und die gemäss Artikel 12 des Abkommens der ersuchende Staat zu tragen hat, werden von diesem innert dreissig (30) Tagen nach Erhalt der Rechnung zurückerstattet.Art. 9 Sprache  Sofern die Vertragsparteien nichts anderes beschliessen, verständigen sich die zuständigen Behörden der Vertragsparteien bei der Durchführung des Abkommens mündlich und schriftlich in englischer Sprache.Art. 10 Inkrafttreten, Dauer, Änderung, Suspendierung und Kündigung  1.  Dieses Durchführungsprotokoll tritt gleichzeitig mit dem Abkommen in Kraft.2.  Jede Vertragspartei kann Änderungen an diesem Durchführungsprotokoll vorschlagen. Derartige Änderungen werden von den Vertragsparteien gemäss ihrem jeweiligen Verfahren genehmigt und/oder ratifiziert.3.  Dieses Durchführungsprotokoll wird gleichzeitig mit dem Abkommen beendet.4.  Dieses Durchführungsprotokoll wird während der Suspendierung des Abkommens nicht angewandt.Geschehen zu Kopenhagen am 23. Juni des Jahres 2011 in je zwei Urschriften in französischer, dänischer und englischer Sprache, wobei alle Texte gleichermassen authentisch sind. Bei Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung wird der englische Text verwendet.Für das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement der Schweizerischen Eidgenossenschaft:Für das Ministerium für Flüchtlinge,Einwanderer und Integrationdes Königreichs Dänemark:Victor ChristenSøren Pind


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 0.142.113.182  AS 2016 413ÜbersetzungAbkommenzwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Dominikanischen Republik über die gegenseitige Aufhebung der Visumpflicht für Inhaberinnen und Inhaber eines Diplomaten-, offiziellen, Sonder- oder DienstpassesAbgeschlossen am 14. Januar 2016Provisorisch angewendet ab 14. Januar 2016Inkrafttreten durch Notenaustausch am 8. April 20181 (Stand am 8. April 2018)1 AS 2018 1255Der Schweizerische Bundesratunddie Regierung der Dominikanischen Republik(nachstehend «die Vertragsparteien» genannt),veranlasst durch den gemeinsamen Wunsch, das Reisen zwischen der Schweiz und der Dominikanischen Republik (nachstehend «die Staaten» genannt) für Inhaberinnen und Inhaber eines Diplomaten-, offiziellen, Sonder- oder Dienstpasses zu erleichtern,in der Absicht, die vertrauensvolle und solidarische Zusammenarbeit gegenseitig zu verstärken,haben Folgendes vereinbart:Art. 1 Diplomatisches und konsularisches Personal  1.  Die Staatsangehörigen beider Staaten, die einen gültigen heimatlichen Diplomaten-, offiziellen, Sonder- oder Dienstpass besitzen und Mitglied einer diplomatischen Mission, eines konsularischen Postens oder einer ständigen Mission ihres Staates bei einer Organisation sind, mit der ein Sitzabkommen abgeschlossen wurde, können ohne Visum in das Hoheitsgebiet des anderen Staates einreisen und sich dort während der Dauer ihrer Tätigkeit aufhalten. Die Stelle und die Tätigkeit der oben genannten Personen werden dem Empfangsstaat durch den Entsendestaat im Voraus auf diplomatischem Weg notifiziert.2.  Familienangehörige der in Absatz 1 bezeichneten Personen, die Staatsangehörige des Entsendestaates und Inhaberinnen oder Inhaber eines gültigen heimatlichen Diplomaten-, offiziellen, Sonder- oder Dienstpasses sind, profitieren von denselben Leistungen, sofern sie im gemeinsamen Haushalt leben und vom Empfangsstaat als Familienangehörige mit einem Recht auf den Aufenthalt bei den Personen nach Absatz 1 anerkannt werden.3.  Nach der Einreise in das Hoheitsgebiet des Empfangsstaates und nach Erhalt einer Aufenthaltsbewilligung können die Familienangehörigen der in Absatz 1 bezeichneten Personen, die Inhaberinnen oder Inhaber eines gültigen heimatlichen Passes sind, während der Gültigkeitsdauer ihrer Aufenthaltsbewilligung ohne Visum in das Hoheitsgebiet des Empfangsstaates einreisen.Art. 2 Andere Reisegründe  1.  Die Staatsangehörigen beider Staaten, die einen gültigen heimatlichen Diplomaten-, offiziellen, Sonder- oder Dienstpass besitzen und nicht in Artikel 1 Absatz 1 des vorliegenden Abkommens erwähnt werden, benötigen für die Einreise in das Hoheitsgebiet des anderen Staates, für den dortigen Aufenthalt von bis zu 90 (neunzig) Tagen je Zeitraum von 180 (hundertachtzig) Tagen sowie für die Ausreise daraus kein Visum, sofern sie im anderen Staat keine selbstständige oder andere Erwerbstätigkeit aufnehmen.2.  Bei der Einreise in das Hoheitsgebiet der Schweiz nach der Durchreise durch den Schengen-Raum gilt das Datum, an dem die Aussengrenze des Schengen-Raums überschritten wird, als Beginn des Aufenthalts (von höchstens 90 Tagen) in diesem Raum und der Tag der Ausreise als Ende des Aufenthalts.Art. 3 Einhaltung der innerstaatlichen Gesetzgebung  1.  Die Staatsangehörigen beider Staaten sind verpflichtet, sich während ihres Aufenthalts an die Gesetze in Bezug auf die Einreise und den Aufenthalt sowie an sämtliche im Hoheitsgebiet des anderen Staates geltenden Rechtsvorschriften zu halten.2.  Die in diesem Abkommen bezeichneten Pässe erfüllen die Gültigkeitskriterien gemäss dem innerstaatlichen Recht des Empfangsstaates.Art. 4 Einreiseverweigerung  Die zuständigen Behörden der beiden Vertragsparteien behalten sich das Recht vor, den Staatsangehörigen des anderen Staates die Einreise in ihr Hoheitsgebiet oder den dortigen Aufenthalt nach den Artikeln 1 und 2 des vorliegenden Abkommens aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit, der öffentlichen Gesundheit oder aus anderen schwerwiegenden Gründen zu verweigern.Art. 5 Notifikation der relevanten Dokumente  1.  Die zuständigen Behörden der beiden Vertragsparteien tauschen innerhalb von 30 (dreissig) Tagen nach Unterzeichnung des vorliegenden Abkommens auf diplomatischem Weg personalisierte Muster der darin bezeichneten Pässe aus.2.  Falls neue Diplomaten-, offiziellen, Sonder- oder Dienstpässe eingeführt werden, oder falls die bisherigen Pässe geändert werden, stellt die betreffende Vertragspartei der anderen Vertragspartei spätestens 30 (dreissig) Tage vor deren Einführung auf diplomatischem Weg personalisierte Muster der neuen oder geänderten Pässe sowie detaillierte Angaben über deren Anwendbarkeit zur Verfügung.Art. 6 Beilegung von Meinungsverschiedenheiten  1.  Die zuständigen Behörden der beiden Vertragsparteien klären in gegenseitigem Einvernehmen die Probleme, die sich aus der Anwendung oder der Auslegung des vorliegenden Abkommens ergeben.2.  Sämtliche Meinungsverschiedenheiten, die sich aus der Anwendung oder der Auslegung des vorliegenden Abkommens ergeben, werden von den Vertragsparteien auf diplomatischem Weg beigelegt.Art. 7 Änderungen  Jegliche zwischen den beiden Vertragsparteien vereinbarten Änderungen des vorliegenden Abkommens werden auf diplomatischem Weg notifiziert. Diese treten 30 (dreissig) Tage nach dem Datum in Kraft, an dem die letzte der Notifikationen eingegangen ist, durch die sich die Vertragsparteien gegenseitig über den Abschluss der dafür erforderlichen innerstaatlichen Verfahren unterrichten.Art. 8 Unberührtheitsklausel  Vom vorliegenden Abkommen unberührt bleiben die Verpflichtungen der Vertragsparteien, die sich aus den internationalen Übereinkommen ergeben, die sie unterzeichnet haben, insbesondere aus dem Wiener Übereinkommen vom 18. April 19612 über diplomatische Beziehungen und dem Wiener Übereinkommen vom 24. April 19633 über konsularische Beziehungen.2 SR 0.191.013 SR 0.191.02Art. 9 Gültigkeitsdauer und Inkrafttreten  1.  Das vorliegende Abkommen wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.2.  Das vorliegende Abkommen tritt am Datum seiner Unterzeichnung durch die Vertragsparteien provisorisch in Kraft. Es tritt Es tritt 30 (dreissig) Tage nach Eingang der letzten schriftlichen Notifikation, durch die sich die Vertragsparteien gegenseitig über den Abschluss der dafür erforderlichen innerstaatlichen Verfahren unterrichten, definitiv in Kraft.Art. 10 Suspendierung  Jede Vertragspartei kann die Anwendung sämtlicher Bestimmungen des vorliegenden Abkommens oder eines Teils davon aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit, der öffentlichen Gesundheit oder aus anderen schwerwiegenden Gründen suspendieren. Der Entscheid über die Suspendierung ist der anderen Vertragspartei auf diplomatischem Weg spätestens 48 (achtundvierzig) Stunden vor deren Inkrafttreten mitzuteilen. Die Vertragspartei, welche die Anwendung des vorliegenden Abkommens suspendiert hat, benachrichtigt die andere Vertragspartei unverzüglich, sobald die Gründe für die Suspendierung wegfallen. Die Aussetzung endet am Datum des Eingangs dieser Notifikation.Art. 11 Kündigung  Jede Vertragspartei kann der anderen Vertragspartei auf diplomatischem Weg jederzeit ihren Entscheid notifizieren, das vorliegende Abkommen zu kündigen. Das Abkommen endet 30 (dreissig) Tag nach Eingang der Notifikation bei der anderen Vertragspartei. Geschehen zu Bern, am 14. Januar 2016, in zweifacher Ausführung in französischer, spanischer und englischer Sprache, wobei jeder Text gleichermassen authentisch ist. Bei Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung ist der englische Text massgebend.Für den Schweizerischen Bundesrat:Urs von ArbFür die Regierung der Dominikanischen Republik:Julio Simón Castaños Zouain


text: SR 0.142.113.211   1   Übersetzung1   Freundschaftsvertrag  zwischen der Schweiz und Ägypten   Abgeschlossen am 7. Juni 1934  Von der Bundesversammlung genehmigt am 8. November 19342  Ratifikationsurkunden ausgetauscht am 10. März 1935  In Kraft getreten am 10. März 1935       Der Schweizerische Bundesrat  und  Seine Majestät Fouad I., König von Ägypten,  vom Wunsche geleitet, die Bande der Freundschaft zwischen den beiden Ländern  enger zu knüpfen und die gegenseitigen Beziehungen zu fördern, haben beschlossen,  einen Vertrag abzuschliessen, und haben zu diesem Zwecke zu ihren Bevollmächtig- ten ernannt:  (Es folgen die Namen der Bevollmächtigten)  die, nach gegenseitiger Mitteilung ihrer in guter und gehöriger Form befundenen  Vollmachten, die nachstehenden Artikel unterzeichnet haben:   Art. 1  Immerwährender Friede und unveränderliche Freundschaft sollen zwischen der  Schweiz und Ägypten sowie zwischen ihren Staatsangehörigen und Untertanen  bestehen.   Art. 23  Jeder der vertragschliessenden Teile kann diplomatische Vertreter, Generalkonsuln,  Konsuln, Vizekonsuln und Konsularagenten ernennen, die in den Städten, Häfen und  Plätzen des andern Teils Wohnsitz nehmen, in denen auch Vertreter gleicher Art  eines dritten Landes zugelassen sind.  Die Generalkonsuln, Konsuln, Vizekonsuln und Konsularagenten müssen, um ihr  Amt antreten zu können, das Exequatur oder eine andere gültige Ermächtigung der  Regierung des Aufenthaltslandes besitzen. Es ist der Regierung, die ein Exequatur  oder eine ähnliche Ermächtigung erteilt hat, unbenommen, sie zurückzuziehen, wenn  sie es für gut findet. Sofern sie von diesem Rechte Gebrauch macht, wird sie die  Gründe dieses Entzuges bekanntgeben.        BS 11 593; BBl 1934 III 337  1 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe   dieser Sammlung.  2 Art. 1 des BB vom 8. Nov. 1934 (SR 172.211.215)  3 Siehe auch das Wiener Übereink. vom 18. April 1961 über diplomatische Beziehungen   (SR 0.191.01) sowie das Wiener Übereink. vom 24. April 1963 über konsularische  Beziehungen (SR 0.191.02).   0.142.113.211    Freundschaft. Niederlassung und Aufenthalt   2   0.142.113.211   Die diplomatischen Vertreter beider Länder geniessen die gleichen Rechte, Privile- gien, Befreiungen und Immunitäten, wie sie den Vertretern gleichen Ranges und  gleicher Art der meistbegünstigten Nation jetzt oder in Zukunft gewährt werden.   Art. 3  Der gegenwärtige Vertrag wird ratifiziert und tritt in Kraft am Tage des Austausches  der Ratifikationsurkunden, der in Kairo sobald als möglich stattfinden soll.   Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten den gegenwärtigen Vertrag unter- zeichnet und ihre Siegel beigesetzt.   Geschehen in Kairo, in doppelter Ausfertigung, am siebenten Juni neunzehnhunder- tundvierunddreissig.   Henri Martin  E. Trembley   Yehia


text: 0.142.113.252  AS 2010 3115Übersetzung1Memorandum of Understandingzwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Vereinigten Arabischen Emirate über die gegenseitige Aufhebung der Visumpflicht für Inhaberinnen und Inhaber eines Diplomaten- oder Sonder-/DienstpassesAbgeschlossen am 6. Juni 2010In Kraft getreten durch Notenaustausch am 15. Juli 2010 (Stand am 15. Juli 2010)1 Der französische Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der entsprechenden Ausgabe dieser Sammlung.Der Schweizerische Bundesrat und die Regierung der Vereinigten Arabischen Emirate,nachstehend «die Parteien» genannt,im Wunsch, die vertrauensvolle und solidarische Zusammenarbeit gegenseitig zu verstärken,in der Absicht, den Inhaberinnen und Inhabern eines Diplomaten- oder Sonder-/ Dienstpasses das Reisen zwischen den beiden Staaten zu erleichtern,unter Berücksichtigung des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen von 19612 und des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen von 19633,haben Folgendes vereinbart:2 SR 0.191.013 SR 0.191.02Art. 1 1.  Beide Parteien genehmigen den Staatsangehörigen der anderen Partei, die einen gültigen Diplomaten- oder Sonder-/Dienstpass besitzen, unter folgenden Voraussetzungen die visumfreie Einreise in ihr jeweiliges Hoheitsgebiet:a)Die Vereinigten Arabischen Emirate erlauben es den Schweizer Staatsangehörigen im Besitz eines Diplomaten- oder Sonder-/Dienstpasses, sich während höchstens 90 Tagen pro Zeitraum von 180 Tagen in ihrem Hoheitsgebiet aufzuhalten;b)Die Schweiz erlaubt es den Staatsangehörigen der Vereinigten Arabischen Emirate im Besitz eines Diplomaten- oder Sonder-/Dienstpasses, sich während höchstens 90 Tagen pro Zeitraum von 180 Tagen in ihrem Hoheitsgebiet aufzuhalten.Bei der Einreise in das Hoheitsgebiet der Schweiz nach der Durchreise durch das Hoheitsgebiet eines oder mehrerer Staaten, für welche die Bestimmungen über die Aufhebung der Kontrollen an den Binnengrenzen sowie der Einschränkungen im Personenverkehr gemäss Schengen-Besitzstand vollumfänglich anwendbar sind, beginnen die 90 Tage ab dem Datum zu laufen, an dem die Aussengrenze des durch die genannten Staaten gebildeten Raums überschritten wird.2.  Staatsangehörige beider Parteien im Besitz eines gültigen Diplomaten- oder Sonder-/Dienstpasses dürfen im Land der anderen Partei weder eine Erwerbstätigkeit noch einen Beruf ausüben oder studieren, ohne die in beiden Ländern geltenden Vorschriften und Bestimmungen zu diesen Tätigkeiten zu beachten.Art. 2 1.  Staatsangehörige beider Parteien, die einen gültigen Diplomaten- oder Sonder-/ Dienstpass besitzen und Mitglied einer diplomatischen Mission, eines konsularischen Postens oder einer ständigen Mission ihres Staates bei einer Organisation sind, mit der ein Sitzabkommen abgeschlossen wurde, können ohne Visum in das Hoheitsgebiet der anderen Partei einreisen und sich dort während der Dauer ihrer Tätigkeit aufhalten. Die Stelle und die Tätigkeit der oben genannten Personen werden dem Empfangsstaat durch den Entsendestaat im Voraus auf diplomatischem Weg notifiziert.2.  Familienangehörige der in Absatz 1 dieses Artikels bezeichneten Personen, die Staatsangehörige des Entsendestaates und Inhaberinnen oder Inhaber eines gültigen Diplomaten- oder Sonder-/Dienstpass sind, können ohne Visum in das Hoheitsgebiet der anderen Partei einreisen und sich dort während der Dauer der Tätigkeit der Personen nach Absatz 1 dieses Artikels aufhalten, sofern sie im gemeinsamen Haushalt leben und vom Empfangsstaat als Familienangehörige anerkannt werden.Art. 3 1.  Beide Parteien tauschen innerhalb von 30 Tagen nach Unterzeichnung dieses Memorandum of Understanding auf diplomatischem Weg Muster ihrer Pässe aus.2.  Bringt eine der beiden Parteien in den von ihr ausgestellten Pässen Änderungen an, so übermittelt sie der anderen Partei 30 Tage vor deren Einführung Muster ihrer neuen Pässe und informiert die andere Partei über etwaige Anpassungen in den internen Bestimmungen zum Diplomaten- oder Sonder- / Dienstpasses.Art. 4 Dieses Memorandum of Understanding entbindet die Staatsangehörigen der einen Partei nicht von der Verpflichtung, die Gesetze und alle übrigen im Hoheitsgebiet der anderen Partei geltenden Rechtsvorschriften während ihres Aufenthalts in diesem Staat einzuhalten.Art. 5 Beide Parteien behalten sich das Recht vor, den Staatsangehörigen der anderen Partei, die einen Diplomaten- oder Sonder-/Dienstpass besitzen und die öffentliche Ordnung oder die Sicherheit ihres Staates gefährden können, die Einreise in ihr Hoheitsgebiet oder den Aufenthalt darin zu verweigern. Art. 6 Von diesem Memorandum of Understanding unberührt bleiben die Rechte und Pflichten der beiden Parteien, die sich für eine oder beide Parteien aus internationalen Übereinkommen und Abkommen ergeben.Art. 7 Meinungsverschiedenheiten zwischen den beiden Parteien über die Auslegung oder die Anwendung dieses Memorandum of Understanding werden auf diplomatischem Weg mittels Konsultationen und Verhandlungen geklärt.Art. 8 Änderungen dieses Memorandum of Understanding werden von den beiden Parteien durch einen Notenaustausch auf diplomatischem Weg gemeinsam vereinbart. Die Änderungen treten in Kraft, sobald die Parteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen innerstaatlichen Verfahren notifiziert haben.Art. 9 Jede Partei kann die Anwendung dieses Memorandum of Understanding aus Gründen der nationalen Sicherheit, der öffentlichen Ordnung oder der öffentlichen Gesundheit ganz oder teilweise suspendieren. Die Suspendierung sowie die Fortsetzung der Anwendung dieses Memorandum of Understanding werden der anderen Partei auf diplomatischem Weg unverzüglich notifiziert.Die Suspendierung oder Fortsetzung tritt 15 Tage nach Eingang der Notifikation bei der anderen Partei in Kraft.Art. 10 Dieses Memorandum of Understanding tritt am 30. Tag nach Eingang der späteren Notifikation der beiden Parteien in Kraft, in welcher der Abschluss der für dessen Inkrafttreten erforderlichen innerstaatlichen Verfahren notifiziert wird. Dieses Memorandum of Understanding bleibt für unbefristete Zeit in Kraft, ausser eine Partei notifiziert der anderen auf diplomatischem Weg schriftlich ihre Absicht, es zu kündigen. Die Kündigung wird 30 Tage nach der offiziellen Notifikation der Kündigung wirksam.Dieses Memorandum of Understanding wurde unterzeichnet in Abu Dhabi am 6. Juni 2010, in je zwei Urschriften in französischer, arabischer und englischer Sprache, wobei jeder Text gleichermassen authentisch ist. Bei Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung ist der englische Text verwendet.Für den Schweizerischen Bundesrat:Für die Regierung der Vereinigten Arabischen Emirate:Wolfgang Amadeus BruelhartAbdulrahim Y. Alawadi


text: 0.142.113.271AS1AS (Stand am 10. Juni 1997)0.142.113.271Übersetzung2Freundschafts‑, Niederlassungs‑und Handelsvertragzwischen der Schweiz und der Republik EkuadorAbgeschlossen am 22. Juni 1888Von der Bundesversammlung genehmigt am 22. Juni 18893Ratifikationsurkunden ausgetauscht am 13. Juli 1889In Kraft getreten am 21. Oktober 18891 BS 11 623; BBl 1889 III 6052 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.3 AS 11 209Der Bundesrat der Schweizerischen EidgenossenschaftundSeine Exzellenz der Präsident der Republik Ekuador,von dem gemeinsamen Wunsche beseelt, die freundschaftlichen Beziehungen zwischen beiden Ländern zu erhalten und zu befestigen sowie die Handelsverbindungen zwischen den Bürgern der beiden Staaten durch alle ihnen zur Verfügung stehenden Mittel zu erweitern, sind übereingekommen, zu diesem Ende einen Vertrag abzuschliessen, und haben demgemäss zu ihren Bevollmächtigten ernannt:(Es folgen die Namen der Bevollmächtigten)welche, nach gegenseitiger Mitteilung ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten, folgende Bestimmungen vereinbart haben:Art. 1 Zwischen der Schweiz und der Republik Ekuador sowie auch zwischen den Angehörigen der beiden Staaten soll für immer Friede und Freundschaft bestehen.Art. 24 Die beiden vertragschliessenden Teile sind einverstanden, auf dem Gebiete des Handels, der Schifffahrt und des Konsularwesens sowie hinsichtlich der Niederlassung und in allem, was auf die Ausübung von kommerziellen und industriellen Berufsarten sich bezieht, sich gegenseitig die gleichen Rechte und Vorteile zuzugestehen, welche der meistbegünstigten Nation eingeräumt sind oder in Zukunft eingeräumt werden sollten Begünstigungen, welche einer der vertragschliessenden Teile angrenzenden Staaten zur Erleichterung des Grenzverkehres gewährt hat oder künftig gewähren sollte, können von dem andern Teile nicht beansprucht werden, solange diese Begünstigungen nicht auch einem nicht angrenzenden Staate zugestanden werden.Im weitern ist vereinbart, dass die Angehörigen der beiden hohen Vertragsstaaten wegen ihres religiösen Glaubens nicht belästigt werden sollen, vorausgesetzt, dass sie die bestehenden Gesetze und Gebräuche achten. Unter allen Umständen haben sie in dieser Beziehung sowie auch hinsichtlich der Begräbnisstätten und der Beerdigung Anspruch auf die gleiche Behandlung wie die Angehörigen der meistbegünstigten Nation.4 Siehe auch das Wiener Übereink. vom 24. April 1963 über konsularische Beziehungen (SR 0.191.02).Art. 3 Die vertragschliessenden Teile behalten sich das Recht vor, nach Massgabe ihrer Gesetzgebung Personen auszuweisen, beziehungsweise nicht zuzulassen, welche auf Grund ihres üblen Vorlebens oder ihres Verhaltens als gefährlich anzusehen sind.Art. 4 Für den Fall, dass ein Anstand zwischen den beiden Vertragsstaaten sich erheben sollte, der auf freundschaftlichem Wege durch diplomatische Korrespondenz zwischen den beiden Regierungen nicht beigelegt werden könnte, sind die letztern übereingekommen, ihn einem Schiedsgerichte zu unterstellen, und verpflichten sich, dessen Entscheid gewissenhaft zu achten und zu vollziehen.Das Schiedsgericht wird aus drei Mitgliedern bestehen. Jeder der beiden Staaten ernennt ausserhalb der Angehörigen und Einwohner seines Landes ein Mitglied. Diese beiden Schiedsrichter wählen das dritte Mitglied. Wenn sie über dessen Wahl sich nicht verständigen können, so wird der dritte Schiedsrichter von einer Regierung ernannt, die von den zwei andern Schiedsrichtern oder, falls es zu keiner Verständigung kommt, durch das Los bezeichnet wird.Art. 5 Der gegenwärtige Vertrag soll ratifiziert und es sollen die Ratifikationsurkunden sobald als möglich in Paris ausgetauscht werden.Er soll in beiden Staaten mit dem hundertsten Tage nach Auswechslung der Ratifikationen in Vollziehung gesetzt werden.Der gegenwärtige Vertrag bleibt für den Zeitraum von zehn Jahren, vom Tage der Auswechslung der Ratifikationsurkunden an gerechnet, in Kraft. Falls keiner der vertragschliessenden Teile zwölf Monate vor Ablauf des genannten Zeitraums seine Absicht, von demselben zurückzutreten, kundgegeben hat, soll der Vertrag in Kraft bleiben bis nach Ablauf eines Jahres von dem Tage an, wo der eine oder andere der kontrahierenden Teile denselben gekündigt haben wird.Die kontrahierenden Teile behalten sich vor, in beiderseitigem Einverständnisse alle diejenigen Abänderungen an diesem Vertrage zu veranlassen, die mit dessen Geist oder Grundsätzen nicht im Widerspruch stehen und deren Nützlichkeit sich durch die Erfahrung erwiesen haben wird.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die beiderseitigen Bevollmächtigten, unter Vorbehalt der oben erwähnten Ratifikationen, den gegenwärtigen Vertrag unterzeichnet und demselben ihre Siegel beigedrückt.So geschehen in Paris, in doppelter Ausfertigung, den zweiundzwanzigsten Juni eintausendachthundertachtundachtzig.LardyA. Flores


text: 0.142.113.272  AS 2016 1227OriginaltextAbkommenzwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Ecuador über die gegenseitige Aufhebung der Visumpflicht für Inhaberinnen und Inhaber eines Diplomaten-, Sonder-, Dienst- oder offiziellen PassesAbgeschlossen am 1. April 2016Provisorisch angewendet ab 1. April 2016In Kraft getreten durch Notenaustausch am 17. Januar 20181 (Stand am 17. Januar 2018)1 AS 2018 285Der Schweizerische Bundesrat und die Regierung der Republik Ecuador (nachstehend «die Vertragsparteien» genannt),veranlasst durch den gemeinsamen Wunsch, das Reisen zwischen der Schweiz und der Republik Ecuador (nachstehend «die Staaten» genannt) für Inhaberinnen und Inhaber eines Diplomaten-, Sonder-, Dienst- oder offiziellen Passes zu erleichtern,in der Absicht, die vertrauensvolle und solidarische Zusammenarbeit gegenseitig zu verstärken,haben Folgendes vereinbart:Art. 1 Diplomatisches und Konsularisches Personal  1.  Die Staatsangehörigen beider Staaten, die einen gültigen heimatlichen Diplomaten-, Sonder-, Dienst- oder offiziellen Pass besitzen und Mitglied einer diplomatischen Mission, eines konsularischen Postens oder einer ständigen Mission ihres Staates bei einer Organisation sind, mit der ein Sitzabkommen abgeschlossen wurde, können ohne Visum in das Hoheitsgebiet des anderen Staates einreisen und sich dort während der Dauer ihrer Tätigkeit aufhalten. Die Stelle und die Tätigkeit der oben genannten Personen werden dem Empfangsstaat durch den Entsendestaat im Voraus auf diplomatischem Weg notifiziert.2.  Familienangehörige der in Absatz 1 bezeichneten Personen, die Staatsangehörige des Entsendestaates und Inhaberinnen und Inhaber eines gültigen heimatlichen Diplomaten-, Sonder-, Dienst- oder offiziellen Passes sind, profitieren von denselben Leistungen, sofern sie im gemeinsamen Haushalt leben und vom Empfangsstaat als Familienangehörige mit einem Recht auf den Aufenthalt bei den Personen nach Absatz 1 anerkannt werden.3.  Nach der Einreise in das Hoheitsgebiet des Empfangsstaates und nach Erhalt einer Aufenthaltsbewilligung können die Familienangehörigen der in Absatz 1 bezeichneten Personen, die Inhaberinnen und Inhaber eines gültigen heimatlichen Passes sind, während der Gültigkeitsdauer ihrer Aufenthaltsbewilligung ohne Visum in das Hoheitsgebiet des Empfangsstaates einreisen.Art. 2 Andere Reisegründe  1.  Die Staatsangehörigen beider Staaten, die einen gültigen heimatlichen Diplomaten-, Sonder-, Dienst- oder offiziellen Pass besitzen und nicht in Artikel 1 Absatz 1 erwähnt werden, benötigen für die Einreise in das Hoheitsgebiet des anderen Staates, für den dortigen Aufenthalt von bis zu 90 (neunzig) Tagen je Zeitraum von 180 (hundertachtzig) Tagen sowie für die Ausreise daraus kein Visum, sofern sie im anderen Staat keine selbstständige oder andere Erwerbstätigkeit aufnehmen.2.  Bei der Einreise in das Hoheitsgebiet der Schweiz nach der Durchreise durch das Hoheitsgebiet eines oder mehrerer Staaten, für welche die Bestimmungen über Grenzübertritt und Visa gemäss Schengen-Besitzstand vollumfänglich anwendbar sind, gilt das Datum, an dem die Aussengrenze des durch die genannten Staaten gebildeten Raums überschritten wird, als erster Tag des Aufenthalts (von höchstens 90 Tagen) in diesem Raum; der Ausreisetag gilt als letzter Tag des Aufenthalts in diesem Raum.Art. 3 Einhaltung der innerstaatlichen Gesetzgebung  1.  Die Staatsangehörigen beider Staaten sind verpflichtet, sich während ihres Aufenthalts an die Gesetze in Bezug auf die Einreise und den Aufenthalt sowie an sämtliche im Hoheitsgebiet des anderen Staates geltenden Rechtsvorschriften zu halten.2.  Die in diesem Abkommen bezeichneten Pässe erfüllen die Gültigkeitskriterien gemäss dem innerstaatlichen Recht des Empfangsstaates.Art. 4 Einreiseverweigerung  Die zuständigen Behörden der beiden Vertragsparteien behalten sich das Recht vor, den Staatsangehörigen des anderen Staates die Einreise oder den Aufenthalt in ihr Hoheitsgebiet nach den Artikeln 1 und 2 aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit, der öffentlichen Gesundheit oder aus anderen schwerwiegenden Gründen zu verweigern.Art. 5 Notifikation der relevanten Dokumente  1.  Die zuständigen Behörden der beiden Vertragsparteien tauschen innerhalb von 30 (dreissig) Tagen nach Unterzeichnung des vorliegenden Abkommens auf diplomatischem Weg personalisierte Muster ihrer Pässe aus.2.  Falls neue Diplomaten-, Sonder-, Dienst- oder offizielle Pässe eingeführt werden, oder falls die bisherigen Pässe geändert werden, stellt die betreffende Vertragspartei der anderen Vertragspartei spätestens 30 (dreissig) Tage vor deren Einführung auf diplomatischem Weg personalisierte Muster der neuen oder geänderten Pässe sowie detaillierte Angaben über deren Anwendbarkeit zur Verfügung.Art. 6 Beilegung von Meinungsverschiedenheiten  1.  Die zuständigen Behörden der beiden Vertragsparteien klären in gegenseitigem Einvernehmen die Probleme, die sich aus der Anwendung oder der Auslegung des vorliegenden Abkommens ergeben.2.  Sämtliche Meinungsverschiedenheiten, die sich aus der Anwendung oder der Auslegung des vorliegenden Abkommens ergeben, werden von den Vertragsparteien auf diplomatischem Weg beigelegt.Art. 7 Änderungen  Jegliche zwischen den beiden Vertragsparteien vereinbarten Änderungen des vorliegenden Abkommens werden auf diplomatischem Weg notifiziert. Diese treten 30 (dreissig) Tage nach dem Datum in Kraft, an dem die letzte der Notifikationen eingegangen ist, durch die sich die Vertragsparteien gegenseitig über den Abschluss der dafür erforderlichen innerstaatlichen Verfahren unterrichten.Art. 8 Unberührtheitsklausel  Vom vorliegenden Abkommen unberührt bleiben die Verpflichtungen der Vertragsparteien, die sich aus den internationalen Übereinkommen ergeben, die sie unterzeichnet haben, insbesondere aus dem Wiener Übereinkommen vom 18. April 19612 über diplomatische Beziehungen und dem Wiener Übereinkommen vom 24. April 19633 über konsularische Beziehungen.2 SR 0.191.013 SR 0.191.02Art. 9  Vorläufige Anwendung, Gültigkeitsdauer und Inkrafttreten  1.  Das vorliegende Abkommen wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.2.  Das vorliegende Abkommen ist ab dem Zeitpunkt der Unterzeichnung durch die Vertragsparteien vorläufig anwendbar. Es tritt 30 (dreissig) Tage nach Eingang der letzten schriftlichen Notifikation, durch die sich die Vertragsparteien gegenseitig über den Abschluss der dafür erforderlichen Formalitäten unterrichten, endgültig in Kraft.Art. 10 Suspendierung  Jede Vertragspartei kann die Anwendung sämtlicher Bestimmungen des vorliegenden Abkommens oder eines Teils davon aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit, der öffentlichen Gesundheit oder aus anderen schwerwiegenden Gründen suspendieren. Der Entscheid über die Suspendierung ist der anderen Vertragspartei auf diplomatischem Weg spätestens 48 (achtundvierzig) Stunden vor deren Inkrafttreten mitzuteilen. Die Vertragspartei, welche die Anwendung des vorliegenden Abkommens suspendiert hat, benachrichtigt die andere Vertragspartei unverzüglich, sobald die Gründe für die Suspendierung wegfallen. Die Aussetzung endet am Datum des Eingangs dieser Notifikation.Art. 11 Kündigung  Jede Vertragspartei kann der anderen Vertragspartei auf diplomatischem Weg jederzeit ihren Entscheid notifizieren, das vorliegende Abkommen zu kündigen. Das Abkommen endet 30 (dreissig) Tag nach Eingang der Notifikation bei der anderen Vertragspartei.Geschehen zu Quito, am 1. April 2016, in zweifacher Ausführung in deutscher, spanischer und englischer Sprache, wobei jeder Text gleichermassen authentisch ist. Bei Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung ist der englische Text massgebend.Für den Schweizerischen Bundesrat:Pascal DécosterdFür die Regierung der Republik Ecuador:Fernando Yépez Lasso


text: SR 0.142.113.321   1   Übersetzung1   Niederlassungsvertrag  zwischen der Schweiz und Spanien   Abgeschlossen am 14. November 1879  Von der Bundesversammlung genehmigt am 13. Dezember 18792  Ratifikationsurkunden ausgetauscht am 25. Mai 1880  In Kraft getreten am 25. Mai 1880       Die Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft  und  die Regierung Seiner Majestät des Königs von Spanien,  von dem Wunsche geleitet, die Bande der Freundschaft, welche die beiden Staaten  vereinigen, enger zu knüpfen und die Beziehungen, welche zwischen den Ange- hörigen der beiden Länder bestehen, zu vermehren, haben beschlossen. die Bedin- gungen für die Niederlassung der Schweizer in Spanien und der Spanier in der  Schweiz in beiderseitigem Einverständisse durch einen besonderen Vertrag zu  regeln, und haben zu diesem Zwecke zu ihren Bevollmächtigen ernannt, nämlich  (Es folgen die Namen der Bevollmächtigten)  welche, nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten,  über die folgenden Artikel sich geeinigt haben:   Art. 1  Die Spanier sind in jedem Kanton der Eidgenossenschaft in bezug auf Person und  Eigentum auf dem nämlichen Fusse und auf die nämliche Weise aufzunehmen und  zu behandeln, wie es die Schweizer sind oder es in Zukunft werden sollten, soweit  der gegenwärtige Vertrag nicht ausdrücklich abweichende Verfügungen enthält. Sie  können demzufolge in der Schweiz ab- und zugehen und sich daselbst zeitweilig  aufhalten, vorausgesetzt, dass sie mit regelmässigen Pässen versehen sind und den  Landesgesetzen und Polizeiverordnungen nachleben.  Jeder Industriezweig, welcher den Bürgern oder Untertanen eines begünstigteren  andern Staates erlaubt ist oder später erlaubt werden möchte, ist in gleicher Weise  auch den Spaniern bewilligt, ohne dass von ihnen eine pekuniäre Mehrleistung  gefordert werden dürfte, welche nicht gleichfalls von den Schweizern zu bezahlen  wäre.  Es sind jedoch die wissenschaftlichen Berufsarten ausgenommen, zu deren Aus- übung akademische Ausweise oder vom Staate ausgestellte Diplome erforderlich  sind.        BS 11 750; BBl 1897 III 901  1 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe   dieser Sammlung.  2 AS 5 96   0.142.113.321    Freundschaft. Niederlassung und Aufenthalt   2   0.142.113.321   Art. 2  Die Schweizer sind in dem ganzen Königreiche Spanien in bezug auf Person und  Eigentum auf dem nämlichen Fusse und auf die nämliche Weise aufzunehmen und  zu behandeln, wie es die spanischen Untertanen sind oder es in Zukunft werden  sollten, soweit der gegenwärtige Vertrag nicht ausdrücklich abweichende Verfügun- gen enthält. Sie können demzufolge in Spanien ab- und zugehen und sich daselbst  zeitweilig aufhalten, vorausgesetzt, dass sie mit regelmässigen Pässen versehen sind  und den Landesgesetzen und Polizeiverordnungen nachleben.  Jeder Industriezweig, welcher den Bürgern oder Untertanen eines begünstigteren  andern Staates erlaubt ist oder später erlaubt werden möchte, ist in gleicher Weise  auch den Schweizern bewilligt, ohne dass von ihnen eine pekuniäre Mehrleistung  gefordert werden dürfte, welche nicht gleichfalls den Spaniern zu bezahlen wäre.  Es sind jedoch die wissenschaftlichen Berufsarten ausgenommen, zu deren Aus- übung akademische Ausweise oder vom Staate ausgestellte Diplome erforderlich  sind.   Art. 3  Um in der Schweiz Wohnsitz zu nehmen oder um daselbst ein Gewerbe zu betrei- ben, müssen die spanischen Untertanen mit einem Immatrikulationsschein versehen  sein, welcher von dem Vertreter Seiner Majestät oder den spanischen Konsuln in der  Schweiz ausgestellt und ihnen nur erteilt wird, wenn sie durch authentische Urkun- den über ihre sittliche Aufführung sich ausgewiesen haben.  Die gleichen Regeln haben die Schweizer zu beobachten, welche in Spanien sich  niederlassen oder daselbst ein Gewerbe betreiben wollen.   Art. 4  Die Bürger oder Untertanen des einen der beiden Staaten, die in dem anderen wohn- haft sind und in die Lage kommen sollten, durch gerichtliches Urteil oder gemäss  den Gesetzen und Verordnungen über die Sitten- und Armenpolizei weggewiesen zu  werden, sollen samt ihren Familien jederzeit in ihrer ursprünglichen Heimat wieder  aufgenommen werden, sofern sie dort nach dem Gesetze ihre Heimatrechte beibe- halten haben.   Art. 5  Die Bürger oder Untertanen des einen der beiden Staaten, die in dem andern wohn- haft sind, bleiben mit Bezug auf den Militärdienst und die an die Stelle des persön- lichen Dienstes tretenden Ersatzleistungen den Gesetzen ihres Vaterlandes unter- worfen; sie können deshalb in dem Lande, in welchem sie wohnen, weder zum  Militärdienst irgendwelcher Art noch zu Ersatzleistungen für den persönlichen  Dienst angehalten werden.     Spanien   3   0.142.113.321  Art. 6  Jeder Vorteil in bezug auf Niederlassung und Ausübung von Gewerben, welchen  eine der gegenwärtigen Vertragsparteien einer dritten Macht, auf welche Weise es  immer sei, gewährt haben möchte oder in Zukunft noch gewähren sollte, wird in  gleicher Weise und zu gleicher Zeit auf die Untertanen und Bürger der andern Partei  zur Anwendung kommen, ohne dass hiefür eine neue Erklärung nötig wäre.   Art. 7  Der gegenwärtige Vertrag tritt, sobald er die Ratifikation der beiden Parteien erhal- ten hat, in Kraft und bleibt für die Zeit von zehn Jahren, und nachher noch weiter  verbindlich bis zum Ablauf eines Jahres, nachdem eine der hohen Vertragsparteien  der andern ihre Absicht, davon zurückzutreten, amtlich kundgegeben hat.   Zu Urkund dessen haben die beiderseitigen Bevollmächtigten den gegenwärtigen  Vertrag unterzeichnet und demselben ihr Wappensiegel beigedrückt.   Geschehen in Bern, den 14. November 1879.   Anderwert Vte de la Vega     Freundschaft. Niederlassung und Aufenthalt   4   0.142.113.321


text: 0.142.113.327AS1as  (Stand am 10. Juni 1997)0.142.113.327Übersetzung2Vereinbarungzwischen der Schweiz und Spanienüber den Austausch von StagiairesAbgeschlossen am 17. Juni 1948In Kraft getreten am 17. Juni 19481 AS 1985 12362 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.Art. 1 Diese Vereinbarung findet Anwendung auf die «Stagiaires», das sind Angehörige eines der beiden Länder, die zum Antritt einer Stelle für begrenzte Zeit in das andere Land gehen, um ihre Sprachkenntnisse zu vervollkommen und sich mit den Handels- oder Berufsgebräuchen dieses Landes vertraut zu machen.Den Stagiaires wird unter den folgenden Bedingungen die Bewilligung zum Stellenantritt ohne Rücksicht auf die Lage des Arbeitsmarktes in ihrem Beruf erteilt.Art. 2 Die Stagiaires können beiderlei Geschlechts sein. Ihr Alter soll im allgemeinen 30 Jahre nicht übersteigen.Art. 3 Die Bewilligung wird in der Regel für ein Jahr erteilt. Ausnahmsweise kann sie um sechs Monate verlängert werden.Art. 4 Die Stagiaires dürfen nur zugelassen werden, wenn sich die Arbeitgeber, die sie zu beschäftigen wünschen, den zuständigen Behörden gegenüber verpflichten, sie, sobald sie normale Arbeit leisten, nach den in den Gesamtarbeitsverträgen festgesetzten Tarifen oder in Ermangelegung von solchen nach den berufs- und ortsüblichen Ansätzen zu entschädigen.In den anderen Fällen haben sich die Arbeitgeber zu verpflichten, den Stagiaires einen Lohn zu zahlen, der dem Wert ihrer Arbeitsleistungen entspricht.Art. 5 Die Zahl der Stagiaires, die in jedem der beiden Länder zugelassen werden können, darf im Kalenderjahr fünfzig nicht überschreiten. Darüber hinausgehende Bewerbungen sollen aber, falls die Lage des Arbeitsmarktes es gestattet, wohlwollend geprüft werden.Dieses Kontingent von fünfzig Stagiaires gilt für das Jahr 1948 vom Abschluss der Vereinbarung bis zum 31. Dezember, für die folgenden Jahre vom 1. Januar bis zum 31. Dezember. Die Stagiaires, die sich am 1. Januar bereits im Gebiet des anderen Staates aufhalten, werden auf das Kontingent des laufenden Jahres nicht angerechnet. Die Zahl von fünfzig Stagiaires jährlich kann ohne Rücksicht auf die Dauer der im Vorjahre erteilten Bewilligung voll in Anspruch genommen werden.Das Kontingent kann nachträglich auf Vorschlag eines der beiden Staaten durch eine Vereinbarung abgeändert werden. Diese ist spätestens am 1. Dezember für das folgende Jahr zu treffen. Wird das vorgesehene Kontingent im Laufe eines Jahres durch die Stagiaires eines der beiden Staaten nicht erreicht, so darf dieser weder die Zahl der Bewilligungen an die Stagiaires des anderen Staates herabgesetzen, noch den nicht benützten Rest seines Kontingents auf das folgende Jahr übertragen.Art. 6 Personen, die von den Bestimmungen dieser Vereinbarung Gebrauch zu machen wünschen, haben ein Gesuch an diejenige Behörde ihres Heimatstaates zu richten, die mit der Entgegennahme solcher Gesuche beauftragt ist. Sie haben gleichzeitig alle für die Prüfung ihres Gesuches notwendigen Angaben zu machen und den Namen sowie die Adresse ihres zukünftigen Arbeitgebers mitzuteilen.Die genannte Behörde hat zu prüfen, ob das Gesuch der entsprechenden Behörde des anderen Staates zu übermitteln sei; sie berücksichtigt dabei das ihr zustehende jährliche Kontingent sowie die von ihr selbst vorgenommene Verteilung dieses Kontingentes auf die verschiedenen Berufe.Die Zulassungsgesuche der schweizerischen Stagiaires-Kandidaten werden vom Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit entgegengenommen, diejenigen der spanischen Bewerber von der Dirección General de Trabajo in Madrid. Beide Behörden werden einander die von ihnen in Ordnung befundenen Gesuche direkt übermitteln.Art. 7 Die zuständigen Behörden beider Länder werden die Suche der Stagiaires-Kandidaten nach einer Anstellung erleichtern. Nötigenfalls können sich diese Bewerber in jedem der beiden Länder an die Stelle wenden, die eigens damit beauftragt ist, ihre Bemühungen zu unterstützen. Den spanischen Kandidaten wird in der Schweiz die Kommission für den Austausch von Stagiaires mit dem Ausland in Baden behilflich sein. Eine gleiche Hilfe gewährt die Dirección General de Trabajo in Madrid den schweizerischen Bewerbern.Art. 8 Die zuständigen Behörden werden ihr Möglichstes tun, um eine Behandlung der Gesuche in kürzester Frist zu gewährleisten. Sie werden sich ebenfalls bemühen, die Schwierigkeiten, die bei der Einreise oder dem Aufenthalt der Stagiaires entstehen könnten, mit grösster Raschheit zu beheben.Art. 9 Diese Vereinbarung tritt sofort in Kraft und bleibt gültig bis zum 31. Dezember 1948.Sie wird jeweils für ein neues Jahr stillschweigend verlängert, sofern nicht einer der vertragschliessenden Teile sie vor dem 1. Juli auf das Ende des Jahres kündigt. Im Falle der Kündigung bleiben die auf Grund dieser Vereinbarung erteilten Bewilligung für die Zeitdauer, für die sie erteilt worden sind, in Kraft.


text: 0.142.113.328?1?  (Stand am 10. Juni 1997)0.142.113.328Übersetzung2Abkommenzwischen der Schweiz und Spanien über die Anwerbung spanischer Arbeitskräfte und deren Beschäftigung in der SchweizAbgeschlossen am 2. März 1961Von der Bundesversammlung genehmigt am 28. September 19613Ratifikationsurkunden ausgetauscht am 10. November 1961In Kraft getreten am 10. November 19611 AS 1961 982; BBl 1961 I 11782 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.3 AS 1961 1981Der Schweizerische Bundesrat und der Chef des Spanischen Staates,in Anbetracht der zwischen den beiden Ländern bestehenden freundschaftlichen Bande und der beidseitigen Interessen auf dem Gebiete des Arbeitsmarktes,in der Überzeugung, dass es für beide Länder von Vorteil ist, die Beschäftigung spanischer Arbeitskräfte in der Schweiz zu erleichtern,vom Wunsche geleitet, die Hindernisse zu beseitigen, die sich der Anwerbung dieser Arbeitskräfte entgegenstellen können, und die Arbeitsbedingungen festzulegen, welche ihnen in der Schweiz gewährt werden,sind übereingekommen, zu diesem Zweck einen Vertrag abzuschliessen, und haben zu ihren Bevollmächtigten ernannt:(Es folgen die Namen der Bevollmächtigten)die, nachdem sie ihre Vollmachten mitgeteilt und sie in guter und gehöriger Form befunden haben, über folgende Bestimmungen übereingekommen sind:I. Anwerbung und Stellenvermittlung Art. 1 1 Das Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (im folgenden Bundesamt genannt) übermittelt der Spanischen Auswanderungsanstalt (im folgenden Auswanderungsanstalt genannt) periodisch nach Wirtschaftszweigen und Berufen gegliederte Angaben über den ungefähren Bedarf der schweizerischen Wirtschaft an spanischen Arbeitskräften, damit die Generaldirektion für Beschäftigungsfragen im spanischen Arbeitsministerium rechtzeitig feststellen kann, wieweit es möglich ist, diesen Bedarf zu befriedigen.2 Die Auswanderungsanstalt teilt dem Bundesamt so rasch als möglich mit, wieweit der gemeldete Bedarf gedeckt werden kann.Art. 2 1 Jeder Arbeitgeber mit Sitz in der Schweiz (im folgenden Arbeitgeber genannt), der beabsichtigt, spanische Arbeitskräfte anzuwerben, kann sich zu diesem Zweck unmittelbar an die Auswanderungsanstalt wenden.2 Den Arbeitgebern im Sinne des vorliegenden Abkommens sind gleichgestellt alle beruflichen und gemeinnützigen Verbände, die zur Vermittlung spanischer Arbeitskräfte nach der Schweiz ermächtigt sind. Das Bundesamt übergibt der Auswanderungsanstalt ein Verzeichnis der Verbände, welche diese Bedingung erfüllen.3 Der Arbeitgeber kann sich bei der Auswanderungsanstalt durch eine Vertrauensperson vertreten lassen. Dieser wird nötigenfalls der Aufenthalt in Spanien gestattet.Art. 3 1 Der Arbeitgeber kann der Auswanderungsanstalt ein Gesuch um Zuweisung einer oder mehrerer nicht mit Namen bezeichneter Arbeitskräfte einreichen. Das Gesuch muss gemäss einem vom Bundesamt und von der Auswanderungsanstalt genehmigten Muster alle Angaben enthalten, die für die gewünschte Arbeitskraft notwendig sind, so insbesondere Angaben über die erforderlichen beruflichen Fähigkeiten, über Art und Dauer der vorgesehenen Beschäftigung, über den Lohn im ganzen und nach Vornahme der Abzüge sowie über die übrigen Anstellungsbedingungen. Es hat ferner anzugeben, wie der Arbeitnehmer am Arbeitsort wohnen und für seinen Unterhalt sorgen kann.2 Die Auswanderungsanstalt teilt dem Arbeitgeber sofort mit, ob und in welcher Anzahl Arbeitskräfte für die gemeldeten Stellen verfügbar sind.3 Kann die Nachfrage befriedigt werden, so bringt die Auswanderungsanstalt das Gesuch durch die Vermittlung des Servicio Nacional de Encuadramiento y Colocación unverzüglich zur Kenntnis der Arbeitnehmer.Art. 4 1 Die Auswanderungsanstalt sammelt die Dienstangebote und nimmt eine erste Auswahl unter den Bewerbern vor. Auf Begehren des Arbeitgebers untersucht sie die beruflichen Fähigkeiten der Bewerber und prüft, ob diese den Anforderungen der gemeldeten Stellen entsprechen. Auf jeden Fall werden die aus der ersten Auswahl hervorgegangenen Bewerber einer ärztlichen Untersuchung unterzogen. Die Auswanderungsanstalt erstattet dem Arbeitgeber über jeden Bewerber einen Bericht unter Verwendung eines vom Bundesamt und der Auswanderungsanstalt auszuarbeitenden Formulars.2 Auf seinen Wunsch kann der Arbeitgeber in Spanien persönlich mit den aus der ersten Auswahl hervorgegangenen Bewerbern in Verbindung treten.3 Der Arbeitgeber teilt der Auswanderungsanstalt innert kurzer Frist seinen Entscheid mit. Im Falle einer Anstellung übergibt er der Auswanderungsanstalt zuhanden des ausgewählten Arbeitnehmers in zwei Ausfertigungen einen in spanischer und französischer oder deutscher Sprache abgefassten Dienstvertrag, der einem vom Bundesamt und von der Auswanderungsanstalt genehmigten Muster zu entsprechen hat. Beizulegen ist eine Zusicherung der Aufenthaltsbewilligung, welche in der Schweiz durch die zuständigen Fremdenpolizeibehörden ausgestellt wird.Art. 5 1 Der Arbeitgeber kann der Auswanderungsanstalt auch ein Gesuch für einen bestimmten, mit Namen bezeichneten spanischen Arbeitnehmer einreichen. Er übergibt ihr zuhanden des Arbeitnehmers einen in spanischer und französischer oder deutscher Sprache abgefassten Dienstvertrag, der einem vom Bundesamt und von der Auswanderungsanstalt genehmigten Muster zu entsprechen hat. Beizulegen ist eine Zusicherung der Aufenthaltsbewilligung, welche in der Schweiz durch die zuständigen Fremdenpolizeibehörden ausgestellt wird.2 Die Auswanderungsanstalt unterzieht namentlich angeforderte Arbeitskräfte nur dann einer Untersuchung des Gesundheitszustandes und der beruflichen Fähigkeiten, wenn dies vom Arbeitgeber ausdrücklich verlangt wird. In diesem Fall gehen die Untersuchungskosten zu Lasten des Arbeitgebers.Art. 6 1 Unabhängig von den ihr zugehenden Gesuchen um Anwerbung von Arbeitskräften kann die Auswanderungsanstalt dem Bundesamt zuhanden der Arbeitgeber Verzeichnisse von Arbeitnehmern überreichen, die eine Beschäftigung in der Schweiz suchen. Diese Verzeichnisse haben hinreichend Auskunft zu geben über Zivilstand, Alter und berufliche Ausbildung der Bewerber sowie über die Tätigkeit, die sie in Spanien ausübten, und die Art der Beschäftigung, welche sie in der Schweiz zu erhalten wünschen.2 Der Arbeitgeber, welcher eine in solchen Verzeichnissen aufgeführte Arbeitskraft anzustellen wünscht, teilt dies der Auswanderungsanstalt mit und stellt ihr die in Artikel 4 Absatz 3 genannten Schriftstücke zu.II. Verfahrensvorschriften über Aus‑ und Einreise Art. 7 1 Die Auswanderungsanstalt übergibt dem Arbeitnehmer den vom Arbeitgeber zugestellten Dienstvertrag und die Zusicherung der Aufenthaltsbewilligung.2 Sie sorgt dafür, dass ihm ein Pass ausgestellt wird.3 Die Auswanderungsanstalt wacht darüber, dass der auf Grund eines zahlenmässigen oder auf einen bestimmten Namen lautenden Gesuches angeworbene Arbeitnehmer Spanien innerhalb der im Dienstvertrag genannten Frist verlässt.4 Sie gibt dem Arbeitgeber das Datum der Abreise bekannt.Art. 8 1 Die Reisekosten des Arbeitnehmers vom Wohnort in Spanien bis zum Bestimmungsort in der Schweiz gehen zu Lasten des Arbeitgebers. Dieser übernimmt ebenfalls die Kosten der während der Reise notwendigen Verpflegung.2 Falls der Arbeitnehmer seine vertraglichen Verpflichtungen gegenüber dem Arbeitgeber nicht erfüllt, hat er die Reisekosten zu tragen.3 Der Arbeitnehmer trägt die Kosten der Rückreise. Wenn die Anstellung aus Gründen, die der Arbeitgeber zu vertreten hat, vorzeitig beendet wird und der Arbeitnehmer in der Schweiz keine andere Beschäftigung finden kann, gehen die Kosten der Rückreise bis zur Grenze des Heimatstaates zu Lasten des Arbeitgebers.4 Der Arbeitgeber zieht Saisonarbeitskräften bei jeder Lohnzahlung einen Betrag ab, der so zu bemessen ist, dass die Kosten der Rückreise am Ende der Saison aus diesen Abzügen gedeckt werden können.5 Die Kosten der Rückreise von Arbeitskräften, die an der schweizerischen Grenze vom Grenzsanitätsdienst zurückgewiesen werden, gehen zu Lasten Spaniens. Für namentlich angeforderte Arbeitnehmer übernimmt Spanien im Falle einer solchen Zurückweisung die Rückreisekosten nur dann, wenn vor der Abreise in Spanien eine ärztliche Untersuchung stattgefunden hat.6 Nötigenfalls streckt die Auswanderungsanstalt den für die Hinreise notwendigen Betrag vor. Sie verständigt sich mit dem Arbeitgeber über die Rückzahlung dieses Vorschusses.7 Das zuständige spanische Konsulat nimmt sich der Heimschaffung der zurückgewiesenen spanischen Arbeitskräfte an, deren Heimreisekosten durch Spanien getragen werden.Art. 9 1 Einreise und Aufenthalt der Arbeitskräfte bestimmen sich in der Schweiz nach den Vorschriften des Bundesgesetzes vom 26. März 1931/8. Oktober 19484 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer und des Ratsbeschlusses der Organisation für europäische wirtschaftliche Zusammenarbeit vom 30. Oktober 1953/7. Dezember 1956 zur Regelung der Beschäftigung von Angehörigen der Mitgliedstaaten.2 Die schweizerischen Behörden können insbesondere Arbeitskräfte zurückweisen, welche keinen gültigen Pass und keine Zusicherung der Aufenthaltsbewilligung besitzen. Sie können ferner an der Grenze jene Arbeitnehmer zurückweisen, bei welchen eine der ansteckenden Krankheiten festgestellt wird, die in den schweizerischen Vorschriften bezeichnet sind. Die Namen der wegen ihres Gesundheitszustandes zurückgewiesenen Arbeitskräfte sind der Auswanderungsanstalt vom Bundesamt unverzüglich mitzuteilen.3 Um so weit als möglich derartige Zurückweisungen zu vermeiden, übergibt das Bundesamt der Auswanderungsanstalt ein Verzeichnis der Krankheiten, bei deren Vorhandensein die Einreise in die Schweiz nicht gestattet wird, und unterrichtet sie über alle nachträglichen Änderungen.4 [BS 1 121; AS 1949 221, 1987 1665, 1988 332, 1990 1587 Art. 3 Abs. 2, 1991 362 Ziff. II 11 1034 Ziff. III, 1995 146, 1999 1111 2262 Anhang Ziff. 1, 2000 1891 Ziff. IV 2, 2002 685 Ziff. I 1 701 Ziff. I 1 3988 Anhang Ziff. 3, 2003 4557 Anhang Ziff. II 2, 2004 1633 Ziff. I 1 4655 Ziff. I 1, 2005 5685 Anhang Ziff. 2, 2006 979 Art. 2 Ziff. 1 1931 Art. 18 Ziff. 1 2197 Anhang Ziff. 3 3459 Anhang Ziff. 1 4745 Anhang Ziff. 1, 2007 359 Anhang Ziff. 1. AS 2007 5437 Anhang Ziff. I]. Siehe heute: das BG vom 16. Dez. 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (SR 142.20).Art. 10 1 Der Arbeitnehmer hat sich nach seiner Ankunft in der Schweiz gemäss den gesetzlichen Vorschriften bei der Fremdenpolizeibehörde des Aufenthaltsortes anzumelden.2 Die schweizerischen Behörden machen den Arbeitnehmer darauf aufmerksam, dass er sich gemäss den spanischen Vorschriften und zu den in den Abkommen zwischen den beiden Ländern festgelegten Zwecken beim zuständigen spanischen Konsulat einzuschreiben hat.III. Arbeitsbedingungen und Sozialmassnahmen Art. 11 1 Die spanischen Arbeitskräfte werden in der Schweiz zu denselben Lohn‑ und Arbeitsbedingungen beschäftigt, wie sie gemäss gesetzlicher Vorschrift, örtlicher und beruflicher Übung oder gegebenenfalls auf Grund von Gesamt‑ und Normalarbeitsverträgen für einheimische Arbeitnehmer Anwendung finden.2 Sie geniessen dieselben Rechte und denselben Schutz wie die einheimischen Arbeitnehmer in Bezug auf die Anwendung der gesetzlichen Vorschriften über den Arbeitsschutz, über den Schutz der Gesundheit und über das Wohnungswesen.3 Die schweizerischen Behörden sorgen für die Beachtung dieser Vorschriften und prüfen insbesondere, ob die Anstellungsbedingungen damit übereinstimmen.4 Im Übrigen können sich die spanischen Arbeitskräfte für Streitigkeiten aus dem Dienstverhältnis in gleicher Weise wie die einheimischen Arbeitnehmer an die zuständigen Verwaltungs‑ und Gerichtsbehörden wenden.Art. 12 1 Die Sozialversicherung der spanischen Arbeitskräfte bestimmt sich nach dem hierüber zwischen der Schweiz und Spanien abgeschlossenen Abkommen vom 21. September 19595 sowie nach den ergänzenden Vereinbarungen.2 Die Pflichten der Arbeitgeber gegenüber den Arbeitnehmern in Bezug auf die Krankenversicherung sind im Muster zum Dienstvertrag zu regeln, das durch das Bundesamt und die Auswanderungsanstalt zu genehmigen ist.5 SR 0.831.109.332.1. Von diesem Abk. ist nur noch Art. 7 in Kraft. Im übrigen gelten heute das Abk. vom 13. Okt. 1969 (SR 0.831.109.332.2) und die Verwaltungsvereinb. vom 19. April 1990 (SR 0.831.109.332.21).Art. 13 Die spanischen Arbeitskräfte können ihre Ersparnisse gemäss den dafür geltenden schweizerischen Vorschriften nach Spanien überweisen.Art. 14 Das Bundesamt verfasst zur Unterrichtung der spanischen Arbeitskräfte ein Merkblatt mit allen Angaben, welche für sie von Bedeutung sind, wie z. B. Angaben über die Lage auf dem Arbeitsmarkt, die allgemeinen Zulassungsvorschriften, die Arbeits‑ und Lebensbedingungen in der Schweiz, die Löhne, die Steuern, die Sozialversicherung und die wichtigsten Vorschriften des Arbeitsrechts. Es stellt dieses Merkblatt der Auswanderungsanstalt zur Verfügung und unterrichtet diese über allfällige Änderungen.Art. 15 1 Das Bundesamt prüft gemeinsam mit der Auswanderungsanstalt und den in Frage kommenden Kreisen, wie den spanischen Arbeitskräften die Überwindung von Anpassungsschwierigkeiten erleichtert werden kann, die allfällig in der Schweiz, besonders in der ersten Zeit des Aufenthaltes, entstehen können.2 Die spanischen gemeinnützigen und religiösen Vereinigungen können zusammen mit entsprechenden schweizerischen Kreisen zur Mitwirkung bei der Lösung dieser Aufgabe zugezogen werden.Art. 16 1 Die spanischen Behörden nehmen die aus der Schweiz zurückkehrenden Arbeitskräfte und ihre Angehörigen ohne besondere Förmlichkeiten auf.2 Sie sorgen für die Heimschaffung derjenigen, welche in der Schweiz der öffentlichen Fürsorge zur Last fallen.IV. Vollzugsbestimmungen Art. 17 1 Das Bundesamt und die Auswanderungsanstalt verständigen sich im Rahmen ihrer Befugnisse unmittelbar über die einzelnen zum Vollzug des vorliegenden Abkommens notwendigen Massnahmen.2 Sie wachen gemeinsam mit den zuständigen Behörden ihrer Länder darüber, dass die Anwerbung und Stellenvermittlung, die Ausstellung der Pässe und der erforderlichen Bewilligungen sowie die Förmlichkeiten für die Einreise in die Schweiz in möglichst kurzen Fristen abgewickelt werden.3 Die Botschaft und die Konsulate Spaniens in der Schweiz reichen alle Beschwerden, die sie bezüglich der Anwendung des vorliegenden Abkommens schweizerischen Behörden unterbreiten wollen, dem Bundesamt ein.Art. 18 1 Jede der beiden Regierungen kann die Einsetzung einer gemischten Kommission, bestehend aus höchstens fünf Delegierten eines jeden Landes, verlangen. Jede Delegation kann die von ihr benötigten Fachleute beiziehen.2 Die gemischte Kommission befasst sich mit der Beseitigung von Anwendungsschwierigkeiten, die durch das Bundesamt und die Auswanderungsanstalt nicht überwunden werden konnten. Sie kann auch allgemeine Fragen im Zusammenhang mit der Einwanderung spanischer Arbeitskräfte in die Schweiz behandeln. Sie unterbreitet gegebenenfalls die aus der Prüfung hervorgegangenen Vorschläge den beiden Regierungen.3 Die gemischte Kommission bestimmt ihre Organisation und ihre Arbeitsweise selbst. Sie tritt in der Schweiz oder in Spanien zusammen.V. Schlussbestimmungen Art. 19 1 Das vorliegende Abkommen wird ratifiziert und die Ratifikationsurkunden werden so bald als möglich in Bern ausgetauscht. Es tritt am Tage des Austausches der Ratifikationsurkunden in Kraft, wird aber vom Tage der Unterzeichnung an provisorisch angewendet.2 Das Abkommen bleibt bis zum 31. Dezember 1961 wirksam und wird stillschweigend für je ein weiteres Jahr verlängert, sofern es nicht sechs Monate vor Ablauf der jeweiligen Geltungsdauer gekündigt wird.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die beiderseitigen Bevollmächtigten das vorliegende Abkommen unterzeichnet.So geschehen in Madrid, in vier Ausfertigungen, zwei in französischer und zwei in spanischer Sprache; beide Fassungen sind in gleicher Weise verbindlich.Madrid, den 2. März 1961.Für die Schweiz:Für Spanien:Fumasoli Fernando Castiella