text: 511.11   GS 91, 746  1   Gesetz über die Kantonspolizei   Vom 23. September 1990 (Stand 1. November 2021)   Der Kantonsrat von Solothurn  gestützt auf Artikel 19, 21, 71, 86 Buchstabe b, 92 und 93 der Verfassung  des Kantons Solothurn (KV) vom 8. Juni 19861)  nach Kenntnisnahme von Botschaft und Entwurf des Regierungsrates vom  18. September 19892)*   beschliesst:   1. Aufgaben der Kantonspolizei   §  1 I. Allgemein  1 Die Kantonspolizei übt die Funktionen der Sicherheits-, der Kriminal- und  der Verkehrspolizei aus.  2 Im Rahmen ihrer Aufgaben leistet sie der Bevölkerung Hilfe. Sie verhütet  Unfälle und Straftaten durch Information und andere geeignete Mass- nahmen.  3 Sie unterstützt die Behörden bei der Durchsetzung der Rechtsordnung im  Rahmen dieses Gesetzes und der Spezialgesetzgebung.   §  2 1. Sicherheitspolizei  1 Die Kantonspolizei hält die öffentliche Sicherheit und Ordnung aufrecht;  sie wehrt Gefahren ab und beseitigt Störungen.   §  3 2. Kriminalpolizei  1 Die Kantonspolizei verfolgt Straftaten und wirkt bei deren Verhütung  mit.  2 Sie verhütet im Rahmen des Bundesrechts Handlungen, die gegen die  Sicherheit des Staates gerichtet sind.   §  4 3. Verkehrspolizei  1 Die Kantonspolizei sorgt für Sicherheit und Ordnung im Verkehr auf öf- fentlichen Strassen und Gewässern. Sie verfolgt Widerhandlungen gegen  das Strassenverkehrs- und Schiffahrtsrecht.   §  5 II. Erste Massnahmen bei Katastrophen  1 Im Falle einer Katastrophe trifft die Kantonspolizei die erforderlichen  ersten Massnahmen und koordiniert die eingesetzten Kräfte, bis die nach  Katastrophengesetz zuständigen Führungsstäbe einsatzbereit sind.                                                                 1) BGS 111.1  2) KRV 1990 S. 29 und 140 sowie Beilage nach S.180.     511.11        2    2. Organisation und Dienstrecht der  Kantonspolizei   §  6 1. Organisation:  1. Unterstellung   1 Die Kantonspolizei untersteht der Aufsicht des Regierungsrates. Er regelt  die Unterstellung unter ein Departement.*  2 Sie wird vom Polizeikommandanten geführt.   §  7 2. Dienstreglement  1 Der Regierungsrat legt die Organisation im Dienstreglement fest.   §  8* 3. Polizeikorps*  1 …*  2 Polizisten, Polizeianwärter im Praxisjahr und Polizeiliche Sicherheitsassis- tenten bilden das Polizeikorps.*   §  9* II. Dienstrecht  1. Geltung der Gesetzgebung über das Staatspersonal   1 Für die Angehörigen des Polizeikorps gilt die Gesetzgebung über das  Staatspersonal, soweit die Gesetzgebung über die Kantonspolizei keine  abweichenden Bestimmungen enthält.   §  10* 2. Polizeiausbildung  a) Allgemein*   1 Das Kommando lässt Schweizer Bürger, welche die erforderli- chen charakterlichen, geistigen und körperlichen Voraussetzungen erfül- len, als Polizeianwärter im Anstellungsverhältnis nach der Gesetzgebung  über das Staatspersonal zur Absolvierung der Polizeiausbildung zu. *  2 Unter denselben Voraussetzungen nimmt das Kommando Personen als  Polizeiliche Sicherheitsassistenten (PSA) im Anstellungsverhältnis nach der  Gesetzgebung über das Staatspersonal in das Polizeikorps auf. Die Para- graphen 11-13 sowie 15-18 gelten sinngemäss.*   §  10bis* Auslagerung der Aus- und Weiterbildung der Angehörigen der  Kantonspolizei und Beitritt zum Konkordat   1 Die Polizeiausbildung dauert zwei Jahre. Sie umfasst eine schulische  Grundausbildung und ein Praxisjahr. Die schulische Grundausbildung der  Polizeianwärter erfolgt an der Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch. Das  Praxisjahr absolvieren die Polizeianwärter im Polizeikorps. Die Ausbildung  zum Polizeilichen Sicherheitsassistenten erfolgt an der Interkantonalen  Polizeischule Hitzkirch oder einer anderen Ausbildungsstätte.*  2 Zu diesem Zweck tritt der Kanton Solothurn dem Konkordat vom 25. Juni  2003 über Errichtung und Betrieb einer Interkantonalen Polizeischule Hitz- kirch bei.  3 Der Regierungsrat ist befugt, den Beitritt zu erklären und Änderungen  des Konkordats zuzustimmen, soweit es sich um geringfügige Änderungen  des Verfahrens oder der Organisation handelt.      511.11        3   4 Der Kantonsrat bewilligt die zum Vollzug des Konkordats notwendigen  finanziellen Mittel.  5 Die Weiterbildung der Korpsangehörigen erfolgt an der Interkantonalen  Polizeischule Hitzkirch, am Schweizerischen Polizeiinstitut in Neuenburg  (SPIN), an einer anderen Ausbildungsstätte oder im Polizeikorps.*   §  11 Kündigung und Austritt  1 Das Kommando kann das Dienstverhältnis bei Pflichtverletzung und bei  ungenügenden Leistungen auf Ende eines Monats kündigen. Die Kündi- gungsfrist beträgt einen Monat.*  2 Der Polizeianwärter kann während der schulischen Grundausbildung je- derzeit aus der Schule austreten. Während des Praxisjahres kann er unter  Einhaltung einer Frist von einem Monat auf Ende eines Monats kündigen.*   §  12 c) Beitrag an die Ausbildungskosten  1 Das zuständige Departement kann die Bezahlung eines Teils der Ausbil- dungskosten fordern, wenn*  a)* der Polizeianwärter die Polizeiausbildung abbricht oder entlassen   wird;  b)* der Polizist den Dienst bei der Kantonspolizei innerhalb von vier   Jahren nach Bestehen der eidgenössischen Berufsprüfung beendet;  c)* der Polizeiliche Sicherheitsassistent den Dienst bei der Kantonspoli-  zei innerhalb von fünf Jahren nach Erhalt des Zertifikats beendet.  2 Einzelheiten bestimmt das Dienstreglement.   §  13* 3. Polizeikorps  a) Anstellung von Korpsangehörigen   1 Die Anstellung von Korpsangehörigen richtet sich nach der Gesetzgebung  über das Staatspersonal. Korpsangehörige müssen Schweizer Bürger sein.  Voraussetzung für die Tätigkeiten sind:*  a) für Polizisten: der eidgenössische Fachausweis;  b) für Polizeianwärter im Praxisjahr: die Bescheinigung ihrer Einsatzfähig- keit;  c) für Polizeiliche Sicherheitsassistenten: das entsprechende Zertifikat.  2 Für die Anstellung von Offizieren ist der Regierungsrat zuständig. Er kann  vom Anstellungserfordernis einer abgeschlossenen Polizeirekrutenschule  absehen.   §  14* b) Beförderungen  1 Das Kommando nimmt bei erfüllten Beförderungsbedingungen die Gra- dierung vor. Das Personalamt setzt die Löhne fest.*   §  15 c) Stellenbesetzung  1 Das Kommando besetzt freie Stellen auf Ausschreibung hin.  2 Soweit es die Umstände erfordern, kann das Kommando Versetzungen  anordnen. Auf die persönlichen Verhältnisse des Korpsangehörigen ist  nach Möglichkeit Rücksicht zu nehmen.   §  16 d) Wohnsitz  1 …*     511.11        4    2 Aus dienstlichen Gründen kann das Kommando die Wohnsitznahme am  Dienstort oder in der Nähe des Dienstortes vorschreiben. Einzelheiten re- gelt ein Dienstbefehl.   §  17 e) andere Pflichten  1 Der Korpsangehörige ist verpflichtet, in seiner Wohnung einen privaten  Telefonanschluss installieren zu lassen. Er muss Zusatzeinrichtungen dul- den, deren Kosten der Staat übernimmt.   §  18 f) Uniform / Legitimation  1 Der Polizeidienst wird unter Vorbehalt der Spezialgesetzgebung grund- sätzlich in Uniform ausgeübt. Das Kommando kann weitere Ausnahmen  vorsehen.  2 Bei Amtshandlungen gilt die Uniform als Ausweis. Korpsangehörige in  Zivil haben sich auf Verlangen auszuweisen.   §  18bis* 4. Sonderregelung / Mitarbeitende für den Polizeidienst  1 Das Kommando kann Mitarbeitende der Kantonspolizei, die nicht dem  Polizeikorps angehören, aufgrund ihrer wissenschaftlichen oder fachspezi- fischen Ausbildung mit der Erledigung von Polizeiaufgaben in ihrem Spe- zialgebiet betrauen. Für solche Personen gilt § 9.   §  18ter* 5. Polizeiliche Sicherheitsassistenten*  1 Polizeiliche Sicherheitsassistenten haben folgende Befugnisse:  a)* Kontrolle des ruhenden Verkehrs und Kontrolle von Fahrrädern und   Motorfahrrädern im rollenden Verkehr inklusive Ahndung von  Übertretungen nach der Ordnungsbussengesetzgebung des Bundes  und des Kantons1);   b) Tätigkeit als Radaroperator;  c)* Verkehrsregelung und Ausführung verschiedener Transportdienste;  d) Sichern von Unfallstellen und Absperren von Tatorten;  e)* Überwachungs- und Kontrolltätigkeit inklusive Ahndung von Über-  tretungen nach der Ordnungsbussengesetzgebung des Bundes und  des Kantons2);   f) Vermisstensuche;  g) Sicherheitsaufgaben anlässlich von Veranstaltungen;  h) Objektschutz;  i)* Begleiten von Ausnahmetransporten;  j)* Leisten polizeilicher Vollzugsunterstützung nach § 1 Absatz 3.  1bis Nach erfolgter Instruktion und unter Anleitung eines Polizisten dürfen  Polizeiliche Sicherheitsassistenten die im Einsatzkonzept des Kommandos  aufgeführten Kontrollen des rollenden Verkehrs selbständig durchführen  und Übertretungen nach der Ordnungsbussengesetzgebung des Bundes  und des Kantons3) ahnden.*                                                                 1) BGS 311.4.  2) BGS 311.4.  3) BGS 311.4.      511.11        5   2 Das Kommando kann die Polizeilichen Sicherheitsassistenten im Einzelfall  für weitere Hilfsdienste einsetzen. Diese Einsätze dürfen ausschliesslich  unter der Kontrolle und Verantwortung eines Polizisten erfolgen.  3 Die Polizeilichen Sicherheitsassistenten sind zur Ausübung derjenigen  polizeilichen Zwangsbefugnisse gemäss dem Gesetz über die Kantonspoli- zei und der Schweizerischen Strafprozessordnung1) befugt, derer sie zur  Erfüllung ihrer Aufgaben bedürfen. Sie leisten ihren Dienst unbewaffnet.*   3. Zusammenarbeit mit Bund, Kantonen und  Gemeinden sowie dem Ausland*   §  19* I. Grundsatz  1 Die Kantonspolizei arbeitet mit der Polizei anderer Kantone, des Bundes  und im Rahmen des Bundesrechts mit Stellen des Auslandes sowie den  Polizeiorganen der Einwohnergemeinden zusammen.   §  20 1. Vereinbarungen  1 Der Regierungsrat kann mit andern Kantonen und mit dem Bund Verein- barungen über die polizeiliche Zusammenarbeit abschliessen oder Konkor- daten beitreten.  2 Soweit kein interkantonales Recht besteht, gelten für grenzüberschrei- tende Einsätze die §§ 21 und 22.   §  21 2. grenzüberschreitender Polizeieinsatz  1 Der Regierungsrat kann unter Vorbehalt der Artikel 44 und 52 der Bun- desverfassung (BV) vom 18. April 19992) andere Kantone um den Einsatz  von Polizeikräften im Kanton Solothurn ersuchen oder auf Gesuch hin den  Einsatz der Kantonspolizei ausserhalb des Kantons anordnen.*  1bis Im Rahmen des Konkordats über die polizeiliche Zusammenarbeit in der  Nordwestschweiz vom 20. Januar 19953) ist das Departement des Innern für  die Entscheide nach Absatz 1 zuständig.*  2 In dringenden Fällen ist im Zusammenhang mit schweren Verbrechen und  Vergehen, schweren Unglücksfällen und Katastrophen das Kommando  zuständig. Es entscheidet zudem über Einsätze von untergeordneter Be- deutung.*  3 Ausserkantonale Einsätze dürfen grundsätzlich nur geleistet werden,  wenn die ersuchende Polizeibehörde den Kostenersatz zugesichert hat.  Der Kanton Solothurn ersetzt den Kantonen, die auf sein Ersuchen hin  Polizeikräfte zur Verfügung stellen, die Kosten. Vorbehalten bleiben ab- weichende vertragliche Vereinbarungen. *   §  22 3. Anwendbares Recht  1 Die Rechtsstellung der Polizeibeamten richtet sich bei interkantonalen  Einsätzen grundsätzlich nach der Gesetzgebung des Einsatzkantons.  2 Disziplinarisch und in bezug auf die Versicherungsdeckung unterstehen  die Polizeibeamten dem Recht ihres Kantons.                                                                 1) SR 312.0.  2) SR 101.  3) BGS 511.541.     511.11        6    §  23 II. Gemeindepolizei  1 Die Einwohnergemeinden können eigene Polizeiorgane schaffen.  2 Der Regierungsrat regelt Zusammenarbeit, Kompetenzabgrenzung und  eine angemessene Abgeltung in einer Vereinbarung.   4. Grundsätze polizeilichen Handelns   §  24 I. Anwendbarkeit für Gemeindepolizeien und das Grenzwacht- korps*   1 Die Bestimmungen in den §§ 25-39 gelten auch für die Tätigkeit von Poli- zeiorganen der Einwohnergemeinden.  2 Angehörige des Grenzwachtkorps sind auf gemeinsamen Patrouillen im  grenznahen Gebiet zu denselben sicherheitspolizeilichen Amtshandlungen  gemäss §§ 2 und 4 ermächtigt und verpflichtet wie Polizisten. Die Bestim- mungen in den §§ 25-39 gelten sinngemäss. Vorbehalten bleiben das Bun- desrecht und die Vereinbarung1).*   §  25 II. Gesetzmässigkeit und Verhältnismässigkeit  1 Die Kantonspolizei erfüllt ihre Aufgaben unter Beachtung der Gesetz- mässigkeit und der Verhältnismässigkeit.   §  26 III. Allgemeine Ermächtigung zur Gefahrenabwehr  1 Fehlen besondere Bestimmungen, trifft die Kantonspolizei jene Mass- nahmen, die zur Abwehr einer unmittelbaren Störung oder Gefährdung  der öffentlichen Sicherheit und Ordnung notwendig sind.   §  27 IV. Adressat polizeilicher Massnahmen  1. Grundsatz   1 Polizeiliche Massnahmen richten sich gegen die Person, welche die öf- fentliche Sicherheit und Ordnung unmittelbar stört oder gefährdet, oder  die für ein solches Verhalten eines Dritten verantwortlich ist.  2 Geht eine solche Störung oder Gefährdung unmittelbar von einer Sache  aus, richten sich die Massnahmen gegen jenen, der die tatsächliche Herr- schaft über die Sache ausübt.   §  28 2. Ausnahme  1 Polizeiliche Massnahmen dürfen sich gegen andere Personen richten,  wenn ein Vorgehen nach § 27 unverhältnismässige Mittel erfordern oder  unverhältnismässige Folgen haben würde.   §  29 V. Information der Bevölkerung  1 Die Kantonspolizei informiert im Rahmen ihrer Zuständigkeit die Bevöl- kerung, wenn öffentliche Interessen dies gebieten und nicht schützenswer- te private Interessen entgegenstehen.                                                                 1) BGS 511.513.      511.11        7   1bis Die Kantonspolizei hat in Meldungen über sicherheitspolizeiliche und  verwaltungspolizeiliche Tätigkeiten sowie über Tätigkeiten im Rahmen der  Vollzugshilfe unter Vorbehalt des übergeordneten eidgenössischen und  kantonalen Rechts die Nationalität oder die Herkunftsregion der Betroffe- nen zu nennen.*  2 Die Information über Strafverfahren richtet sich nach den §§ 9bis und 9ter  des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung und zur  Schweizerischen Jugendstrafprozessordnung (EG StPO) vom 10. März  20101).*   5. Polizeiliche Massnahmen   §  30 I. Beizug Polizeibeamtin oder Arzt  1 Bei polizeilichen Massnahmen und bei Zwangsmassnahmen nach der  Strafprozessordnung gegenüber weiblichen Personen oder gegenüber  Knaben unter 7 Jahren ist grundsätzlich eine Polizeibeamtin oder ein Arzt  beizuziehen.   §  31 II. Einzelne Massnahmen  1. Polizeigewahrsam   1 Die Kantonspolizei kann vorübergehend in Gewahrsam nehmen:  a) Personen, die sich oder andere ernsthaft gefährden;  b) Personen, die wegen ihres Zustandes oder Verhaltens öffentlich Är-  gernis erregen oder die öffentliche Sicherheit und Ordnung stören;  c) Personen, die aus einer Anstalt entwichen sind, in der sie sich aus   strafrechtlichen oder fürsorgerischen Gründen aufzuhalten haben.  d)* …  2 Der in Gewahrsam genommenen Person ist der Grund des Gewahrsams  anzugeben. Nach Wegfall dieses Grundes, spätestens nach 24 Stunden, ist  die Person zu entlassen oder der erforderlichen Obhut zuzuführen. Ist bei  Fremdgefährdung (Abs. 1 lit. a) anzunehmen, dass der Gewahrsam für die  Sicherheit Dritter länger als 24 Stunden notwendig ist, beantragt die Poli- zei dem Haftrichter spätestens innert 24 Stunden nach dem Freiheitsent- zug die Verlängerung des Gewahrsams.*  3 Der Haftrichter entscheidet so bald als möglich, spätestens innert 72  Stunden nach dem Freiheitsentzug in sinngemässer Anwendung von Arti- kel 225 und 226 der Schweizerischen Strafprozessordnung2) über den An- trag auf Verlängerung des Gewahrsams. Er kann den Gewahrsam auf  längstens zehn Tage verlängern. Die Polizei entlässt die Person nach Weg- fall der Gefährdung oder mit dem Ablauf der vom Haftrichter angesetzten  Dauer. Vorbehalten bleiben Massnahmen des Kindes- und Erwachsenen- schutzrechts.*  4 Für die Benachrichtigung der Angehörigen der in Gewahrsam genomme- nen Person sowie der Sozialbehörden ist Artikel 214 der Schweizerischen  Strafprozessordnung sinngemäss anzuwenden.*                                                                 1) BGS 321.3.  2) SR 312.0.     511.11        8    5 Die Rechtmässigkeit des Gewahrsams ist auf Antrag der betroffenen Per- son vom Haftrichter zu überprüfen. Der Antrag hat keine aufschiebende  Wirkung.*   §  31bis* Massnahmen gemäss Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt  anlässlich von Sportveranstaltungen und gemäss Bundesgesetz  über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit*   1 Die Kantonspolizei kann Rayonverbote, Meldeauflagen sowie Polizeige- wahrsam gemäss den Artikeln 4, 6 und 8 des Konkordates über Massnah- men gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen vom 15. November  20071) anordnen.*  2 Der Haftrichter ist die zur Prüfung des angeordneten Polizeigewahrsams  zuständige Instanz.  3 Die Kantonspolizei ist zur Sicherstellung von Propagandamaterial gemäss  Artikel 13e des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der inne- ren Sicherheit (BWIS) vom 21. März 19972) befugt und zur Meldung an die  zuständige Bundesbehörde gemäss Artikel 6 der Verordnung über verwal- tungspolizeiliche Massnahmen und über Informationssysteme des Bundes- amtes für Polizei vom 4. Dezember 20093) verpflichtet.*   §  31ter* Fesselung  1 Die Polizei darf eine Person mit Fesseln sichern, wenn der begründete  Verdacht besteht, sie werde  a) Menschen angreifen, Widerstand gegen polizeiliche Anordnungen   leisten, Tiere verletzen, Gegenstände beschädigen oder solche der  Sicherstellung entziehen,   b) fliehen, andere Personen befreien oder selbst befreit werden,  c) sich töten oder verletzen.  2 Bei Transporten dürfen Personen aus Sicherheitsgründen gefesselt wer- den.  3 Fesselungen im Rahmen von Verfahrenshandlungen von Strafbehörden  erfolgen in Absprache mit der zuständigen Verfahrensleitung.   §  32 Zuführung Minderjähriger und Personen unter umfassender Bei- standschaft*   1 Die Kantonspolizei führt Minderjährige oder Personen unter umfassender  Beistandschaft auf Begehren berechtigter Personen dem Inhaber der elter- lichen Sorge oder der zuständigen Behörde zu, wenn sie sich der elterli- chen oder der behördlichen Aufsicht entziehen oder von einem ihnen zu- gewiesenen Pflegeplatz entweichen.*   §  32bis* Vorladung und Vorführung  1 Zur Identitätsfeststellung, Durchführung erkennungsdienstlicher Mass- nahmen, Befragung und Herausgabe von Gegenständen kann die Kan- tonspolizei im Rahmen der Erfüllung ihrer Aufgaben ausserhalb eines  Strafverfahrens eine Person unter Grundangabe ohne Beachtung besonde- rer Formen und Fristen vorladen.                                                                 1) BGS 511.514.  2) SR 120.  3) SR 120.52.      511.11        9   2 Leistet die Person der Vorladung ohne hinreichenden Grund keine Folge  und wurde sie schriftlich auf die Möglichkeit der Vorführung hingewiesen,  kann die Kantonspolizei sie vorführen.  3 Die Vorführung kann ohne vorherige Vorladung angeordnet werden,  wenn Gefahr im Verzug ist und befürchtet werden muss, dass der Vorla- dung nicht Folge geleistet wird.   §  33 3. Erkennungsdienstliche Behandlung  1 Erkennungsdienstliche Massnahmen sind insbesondere die Abnahme dak- tyloskopischer Abdrucke, fotografische Aufnahmen, die Feststellung kör- perlicher Merkmale sowie Messungen und Handschriftproben.  1bis Die erkennungsdienstliche Erfassung im Rahmen von Strafverfahren  richtet sich nach Artikel 260-262 der Schweizerischen Strafprozessord- nung.*  2 Die Kantonspolizei kann sodann solche Massnahmen vornehmen:*  a) an Personen, deren Identität nicht festgestellt werden kann;  b) an Personen, die des Landes weg- oder ausgewiesen werden oder   gegen die eine Einreisesperre besteht.  3 Besteht kein hinreichender Grund zur Registrierung erkennungsdienstli- cher Unterlagen, sind diese zu vernichten. Der Betroffene kann beim  Kommando die Vernichtung beantragen. Der Vollzug ist dem Betroffenen  schriftlich zu bestätigen.   §  33bis* DNA-Profil  1 Die Kantonspolizei kann zur Abklärung von Verbrechen oder Vergehen  nach Artikel 255 Absatz 2 der Schweizerischen Strafprozessordnung sowie  in Fällen von § 33 Absatz 2 nicht invasive DNA-Proben abnehmen und von  tatrelevantem biologischem Material DNA-Profile erstellen lassen.  2 Im Übrigen richten sich DNA-Probeabnahmen und -Analysen sowie deren  Aufbewahrung und Vernichtung nach Artikel 255-259 der Schweizerischen  Strafprozessordnung.   §  34 4. Anhaltung und Identitätsfeststellung  1 Zur Erfüllung ihrer Aufgaben kann die Kantonspolizei eine Person anhal- ten, ihre Identität feststellen und abklären, ob nach ihr, nach Fahrzeugen  oder nach andern Sachen, die sich in ihrem Gewahrsam befinden, gefahn- det wird. Die polizeiliche Anhaltung im Interesse der Aufklärung einer  Straftat richtet sich nach Artikel 215 der Schweizerischen Strafprozessord- nung.*  2 Der Angehaltene muss auf Verlangen seine Personalien angeben, Aus- weispapiere vorlegen, Sachen in seinem Gewahrsam vorzeigen und zu die- sem Zweck Fahrzeuge und andere Behältnisse öffnen.  3 Der Angehaltene kann zu einem Polizeiposten gebracht werden, wenn  seine Identität an Ort und Stelle nicht sicher oder nur mit erheblichen  Schwierigkeiten festgestellt werden kann, oder wenn erhebliche Zweifel  an der Richtigkeit seiner Angaben, an der Echtheit seiner Ausweispapiere  oder am rechtmässigen Besitz von Fahrzeugen oder andern Sachen beste- hen. Der Grund ist dem Angehaltenen anzugeben. Der Angehaltene ist  nach der Identitätsfeststellung unverzüglich zu entlassen.     511.11        10    §  34bis* 4bis. Durchsuchungen  1 Die Kantonspolizei kann Personen und Räume durchsuchen, wenn die  Umstände ein sofortiges Handeln nötig machen, um eine gegenwärtige  Gefahr für Leib und Leben oder die Freiheit einer Person abzuwehren.*  2 Die Kantonspolizei kann Räume durchsuchen, wenn die Umstände ein  sofortiges Handeln nötig machen, um eine Person zur Vor-, Zu- oder Rück- führung in Gewahrsam zu nehmen und die begründete Annahme besteht,  dass sie sich in den zu durchsuchenden Räumen befindet.  3 Durchsuchungen und Untersuchungen im Strafverfahren richten sich nach  der Schweizerischen Strafprozessordnung.   §  34ter* 4ter. Sicherstellung  a) Gründe und Durchführung   1 Die Kantonspolizei kann unter Angabe des Grundes Sachen sicherstellen  zur  a) Verhütung einer Straftat gegen Leib und Leben oder eines gemein-  gefährlichen Verbrechens und Vergehens;  b) Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für die öffentliche Sicherheit   und Ordnung;  c) Abklärung der Eigentumsverhältnisse und zum Schutz vor Verlust   und Beschädigung.  2 Die Sachen werden gekennzeichnet und in amtliche Verwahrung ge- nommen. Über die sichergestellten Sachen wird ein Verzeichnis geführt.  3 Die betroffene Person ist zu informieren, dass sie eine beschwerdefähige  Verfügung betreffend Sicherstellung und eine Kopie des Verzeichnisses  nach Absatz 2 verlangen kann.   §  34quater* b) Definitive Einziehung, Verwertung und Vernichtung  1 Die Kantonspolizei verfügt die definitive Einziehung von Sachen, welche  die Sicherheit von Menschen gefährden. In der Verfügung kann angeord- net werden, dass die Sachen verwertet oder vernichtet werden.  2 Sichergestellte Sachen werden insbesondere verwertet,  a) wenn die Sachen trotz Aufforderung sowie Androhung der Verwer-  tungsfolge nicht innert dreier Monate abgeholt werden;  b) wenn niemand Anspruch auf die Sachen erhebt;  c) wenn die Sachen schneller Wertverminderung unterliegen;  d) wenn die Verwahrung, Pflege und Erhaltung der Sachen mit unver-  hältnismässig hohen Kosten oder Schwierigkeiten verbunden ist.  3 Sichergestellte Sachen werden vernichtet, wenn eine Verwertung nicht  möglich ist.  4 Der Regierungsrat regelt die Verwertung und Vernichtung in einer Ver- ordnung.   §  34quinquies* c) Herausgabe der sichergestellten Sachen und des Erlöses  1 Sind die Voraussetzungen für die Sicherstellung weggefallen, hat die  Kantonspolizei die Sachen derjenigen Person, bei der sie sichergestellt  worden sind, unter Vorbehalt von Absatz 2 herauszugeben.      511.11        11   2 Erheben mehrere Personen Anspruch auf herauszugebende Sachen oder  ist die Berechtigung an den Sachen aus anderen Gründen zweifelhaft, so  setzt die Kantonspolizei den Ansprechern eine angemessene Frist zur ge- richtlichen Klage an. Nach unbenutztem Ablauf dieser Frist wird die Ver- wahrung aufgehoben und die Sachen werden derjenigen Person heraus- gegeben, bei welcher sie sichergestellt worden sind.  3 Sind die Sachen verwertet worden, ist der Erlös herauszugeben.  4 Für rechtmässig verwertete Sachen nach § 34quater Absatz 2 Buchstabe  b oder c besteht kein Anspruch auf Herausgabe des Erlöses.   §  34sexies* d) Kosten für die Sicherstellung, Verwahrung, Verwertung und  Vernichtung   1 Die notwendigen Aufwendungen für die Sicherstellung und Verwahrung  sowie die Kosten für die Verwertung und Vernichtung sind von der nach  § 27 verantwortlichen Person zu erstatten.  2 Die Kantonspolizei kann die Herausgabe der Sachen oder des Erlöses von  der Zahlung der Kosten abhängig machen.  3 Wird die Bezahlung nach erfolgloser Ansetzung einer angemessenen Frist  verweigert, können die Sachen verwertet oder vernichtet werden.   §  35 5. Befragung  1 Die Kantonspolizei kann eine Person über Sachverhalte befragen, deren  Kenntnis zur Erfüllung einer polizeilichen Aufgabe von Bedeutung ist. Sie  hat den Befragten auf das Recht hinzuweisen, die Aussage zu verweigern.  2 Die Zeugnisverweigerungsrechte nach Artikel 168-176 der Schweizeri- schen Strafprozessordnung sind anwendbar.*   §  35bis* Kantonales Bedrohungsmanagement  a) Gefährderermahnung   1 Die Kantonspolizei kann Personen, die Anlass zur Annahme geben, dass  sie eine Straftat begehen werden, auf ihr Verhalten ansprechen und sie  über das gesetzeskonforme Verhalten sowie die Folgen der Missachtung  informieren. Unter Androhung der Strafverfolgung kann sie Personen zu  diesem Zweck vorladen.  2 Die Kantonspolizei kann Massnahmen nach Absatz 1 am Aufenthaltsort  von Personen vornehmen, wenn Anlass zur Annahme besteht, dass sie ein  Verbrechen oder ein Vergehen begehen werden.  3 Die Ermahnung kann auch schriftlich erfolgen.   §  35ter* b) Orientierung potentieller Opfer, Meldung an weitere Personen  und an Behörden   1 Die Kantonspolizei kann Daten nach § 6 Absätze 2, 3 und 4 des Informa- tions- und Datenschutzgesetzes (InfoDG) vom 21. Februar 20011) von Per- sonen mit erhöhter Gewaltbereitschaft an gefährdete Personen sowie an  weitere Personen und Behörden weitergeben, wenn dies zur Abwehr oder  Verhütung einer ernsthaften Gefahr erforderlich und geeignet ist.  2 Die Kantonspolizei hat bei der Orientierung und Meldung nach Absatz 1  die Persönlichkeitsrechte des Gefährders soweit als möglich zu wahren.                                                                 1) BGS 114.1.     511.11        12    3 Orientierung und Meldung nach Absatz 1 erfolgen in der Regel unter  gleichzeitiger Information des Gefährders. Die Mitteilung kann aufgescho- ben oder unterlassen werden, wenn der Aufschub oder die Unterlassung  zum Schutz überwiegender öffentlicher oder privater Interessen notwen- dig ist.   §  35quater* c) Gefährdungsmeldung an die Kantonspolizei  1 Behörden nach § 3 InfoDG1) dürfen der Kantonspolizei Gefährdungsmel- dungen betreffend Personen erstatten, bei denen eine erhöhte, gegen  Dritte gerichtete Gewaltbereitschaft vorliegen könnte.  2 Das Melderecht nach Absatz 1 steht auch Heilpersonen im Sinne des Ge- sundheitsgesetzes vom 27. Januar 19992) zu.   3 Die Kantonspolizei prüft die Meldungen nach den Absätzen 1 und 2 und  ergreift die notwendigen Massnahmen.   §  35quinquies* d) Daten von Personen mit hoher Gewaltbereitschaft  1 Die Kantonspolizei kann zur Abwehr von Gefahren und Verhütung von  Straftaten Daten nach § 6 Absätze 2, 3 und 4 InfoDG3) von Personen bear- beiten, bei denen aufgrund ihres Verhaltens oder ihrer Äusserungen eine  hohe, gegen Dritte gerichtete Gewaltbereitschaft anzunehmen ist.  2 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten in einer Verordnung.   §  36 6. Ausschreibung, verdeckte Registrierung und gezielte Kontrolle*  1 Die Kantonspolizei schreibt im Schweizerischen Polizeianzeiger eine Per- son aus, deren Aufenthaltsort unbekannt ist, wenn  a) die Spezialgesetzgebung dies vorsieht;  b) ihr Verhalten den ernstlichen Verdacht begründet, sie werde ein   schweres Verbrechen begehen oder bereite ein solches vor;  c) ihr eine amtliche Verfügung oder ein amtlicher Entscheid zugestellt   werden muss;  d) die Voraussetzungen von § 32 vorliegen;  e) sie vermisst wird.  1bis Die Kantonspolizei kann zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche  Sicherheit sowie zur Strafverfolgung Personen, Fahrzeuge und Container  im Schengener Informationssystem zwecks verdeckter Registrierung aus- schreiben und gezielt kontrollieren, sofern die Voraussetzungen nach Arti- kel 33 Absatz 2 oder 3 der Verordnung über den nationalen Teil des  Schengener Informationssystems (N-SIS) und das SIRENE-Büro vom 7. Mai  20084) erfüllt sind.*  2 Die Ausschreibung wird widerrufen, sobald der Grund entfallen ist.                                                                 1) BGS 114.1.  2) BGS 811.11.  3) BGS 114.1.  4) SR 362.0.      511.11        13   §  36bis* Überwachung des Fernmeldeverkehrs  1 Die Kantonspolizei ist in folgenden Fällen für die Anordnung der Über- wachung des Post- und Fernmeldeverkehrs gemäss dem Bundesgesetz be- treffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) vom  18. März 2016 1) zuständig:*  a)* Suche und Rettung vermisster Personen;  b)* Fahndung nach verurteilten Personen.  2 Anordnungen nach Absatz 1 sind vom Haftrichter zu genehmigen.*  3 Das Obergericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide des Haftrich- ters. *   §  36ter* Observation  1 Die Kantonspolizei kann Personen oder Sachen an allgemein zugängli- chen Orten verdeckt sowie mit technischen Geräten beobachten und dabei  insbesondere Bild- und Tonaufzeichnungen machen, wenn  a) aufgrund konkreter Anhaltspunkte anzunehmen ist, dass ein Ver-  brechen oder Vergehen vor der Ausführung steht und  b)* mildere Massnahmen aussichtslos wären oder die Erkennung und   Verhinderung der Straftat unverhältnismässig erschweren würden.  2 Die Observation ist zudem zur Planung und Vorbereitung des Zugriffs auf  eine Person zwecks Anhaltung oder vorläufiger Festnahme zulässig.  3 Hat eine Observation einen Monat gedauert, bedarf ihre Fortsetzung der  Genehmigung durch den Haftrichter.  4 Die Kantonspolizei teilt der direkt betroffenen Person spätestens nach  Beendigung der Massnahme Grund, Art und Dauer der Observation mit.  Artikel 283 Absatz 2 der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO) vom  5. Oktober 20072) gilt sinngemäss.  5 Die Aufzeichnungen sind sofort auszuwerten und spätestens nach  30 Tagen zu löschen. Vorbehalten bleibt die Verwendung der Daten zu  Beweiszwecken in einem Strafverfahren und die Weitergabe der Daten  gemäss § 16ter InfoDG3).   §  36quater* Einsatz von Bild- und Tonaufzeichnungsgeräten bei Veranstal- tungen zur Beweissicherung   1 Die Kantonspolizei kann im Zusammenhang mit Veranstaltungen und  Kundgebungen an allgemein zugänglichen Orten Personen oder Perso- nengruppen sowie deren Äusserungen auf Bild- und Tonträger aufneh- men, wenn aufgrund von Anhaltspunkten anzunehmen ist, dass es zu  Straftaten kommen könnte und die Aufzeichnungen der Beweissicherung  dienen.  2 Die Massnahme darf auch durchgeführt werden, wenn Personen unver- meidbar betroffen werden, von welchen keine Störung oder Gefährdung  der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgeht.  3 Die Aufzeichnungen sind sofort auszuwerten und spätestens nach  96 Stunden zu löschen. Vorbehalten bleibt die Verwendung der Daten zu  Beweiszwecken in einem Strafverfahren und die Weitergabe der Daten  gemäss § 16ter InfoDG4).                                                                 1) SR 780.1.  2) SR 312.0.  3) BGS 114.1.  4) BGS 114.1.     511.11        14    4 Der Kommandant der Kantonspolizei kann die längere Aufbewahrung zu  Dokumentations- und Schulungszwecken anordnen. Die datenschutzkon- forme Bearbeitung der Aufzeichnungen richtet sich nach § 16 InfoDG1).   §  36quinquies* Verdeckte Vorermittlung  1 Die Kantonspolizei kann zur Erkennung und Verhinderung von Verbre- chen und Vergehen eine verdeckte Vorermittlung durchführen, wenn*  a)* aufgrund konkreter Anhaltspunkte anzunehmen ist, dass eine straf-  bare Handlung nach Artikel 286 Absatz 2 StPO2) oder Artikel 260 des  Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB) vom 21. Dezember 19373)  vor der Ausführung steht und   b) die besondere Schwere oder Eigenart der Straftat die Massnahme  rechtfertigt und   c) mildere Massnahmen erfolglos geblieben sind, aussichtslos wären  oder die Erkennung und Verhinderung der Straftat unverhältnismäs- sig erschweren würden und   d) der Haftrichter die Massnahme genehmigt.  2 Die Kantonspolizei stellt den Antrag an den Haftrichter innert 24 Stunden  seit Anordnung der verdeckten Vorermittlung.  3 Als verdeckte Vorermittelnde können Angehörige eines schweizerischen  oder ausländischen Polizeikorps eingesetzt werden.  4 Der Kommandant der Kantonspolizei kann verdeckte Vorermittelnde mit  einer Legende ausstatten und ihnen Anonymität zusichern.  5 Fliessen die im Rahmen einer verdeckten Vorermittlung gewonnenen  Erkenntnisse nicht in ein Strafverfahren ein, sind sie innert 100 Tagen zu  löschen beziehungsweise zu vernichten.  6 Die Kantonspolizei teilt der direkt betroffenen Person spätestens nach  Beendigung der Massnahme mit, dass gegen sie verdeckt vorermittelt  worden ist. Artikel 298 Absätze 2 und 3 StPO4) gelten sinngemäss.  7 Die Artikel 141, 150 f. und 287-297 StPO5) gelten sinngemäss.   §  36sexies* Alkohol- und Tabak-Testkäufe*  1 Das Departement des Innern kann zur Überprüfung der Einhaltung der  altersabhängigen Abgabebeschränkungen Testkäufe anordnen oder  durchführen.*  2 Die Ergebnisse von Testkäufen können in Straf- und Verwaltungsverfah- ren verwendet werden, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:  a) die beigezogenen Jugendlichen und die Inhaber ihrer elterlichen   Sorge der Teilnahme an den Testkäufen schriftlich zugestimmt ha- ben;   b) die Testkäufe von der Polizei oder von anerkannten Fachorganisati- onen durchgeführt werden;   c) die beigezogenen Jugendlichen daraufhin geprüft worden sind, ob  sie sich für den vorgesehenen Einsatz eignen und sie zureichend da- rauf vorbereitet worden sind;                                                                 1) BGS 114.1.  2) SR 312.0.  3) SR 311.0.  4) SR 312.0.  5) SR 312.0.      511.11        15   d) die Jugendlichen ihren Einsatz anonym leisten und dabei von einer  erwachsenen Person begleitet werden;   e) keine Massnahmen getroffen werden, die das wahre Alter der Ju- gendlichen verschleiern;   f) der Testkauf umgehend protokolliert und dokumentiert wird.   §  36septies* Verdeckte Fahndung  1 Die Kantonspolizei kann zur Erkennung und Verhinderung von Straftaten  eine verdeckte Fahndung im Sinne von Artikel 298a StPO1) anordnen, wenn  a) aufgrund konkreter Anhaltspunkte anzunehmen ist, dass ein Ver-  brechen oder Vergehen vor der Ausführung steht und  b) mildere Massnahmen aussichtslos wären oder die Erkennung und   Verhinderung der Straftat unverhältnismässig erschweren würden.  2 Hat eine verdeckte Fahndung einen Monat gedauert, bedarf ihre Fortset- zung der Genehmigung durch den Haftrichter.   3 Fliessen die im Rahmen einer verdeckten Fahndung gewonnen Erkennt- nisse nicht in ein Strafverfahren ein, sind sie innert 100 Tagen zu löschen  beziehungsweise zu vernichten.  4 Die Kantonspolizei teilt der direkt betroffenen Person spätestens nach  Beendigung der Massnahme mit, dass gegen sie verdeckt gefahndet wor- den ist. Die Mitteilung kann aufgeschoben oder unterlassen werden, wenn  dies zum Schutz überwiegender öffentlicher oder privater Interessen not- wendig ist.  5 Die Artikel 298c und 298d Absätze 1, 3 und 4 StPO2) gelten sinngemäss.   §  36octies* Automatisierte Fahrzeugfahndung  1 Die Kantonspolizei kann Kontrollschilder von Fahrzeugen automatisiert  erfassen und mit Datenbanken abgleichen.  2 Der automatisierte Abgleich ist zulässig:  a) mit polizeilichen Personen- und Sachfahndungsregistern;  b) mit Listen von Kontrollschildern von Fahrzeugen, deren Halter der   Führerausweis entzogen oder verweigert worden ist;  c) mit konkreten Fahndungsaufträgen der Kantonspolizei.  3 Die Löschung automatisch erfasster Daten erfolgt:  a) bei fehlender Übereinstimmung mit einer Datenbank: unverzüglich;  b) bei einer Übereinstimmung mit der Datenbank: nach den Bestim-  mungen des entsprechenden Verwaltungs- oder Strafverfahrens.  4 Einzelheiten bestimmt das Dienstreglement.   §  36novies* Einsatz unbemannter Luftfahrzeuge und Erstellen von Bild- aufnahmen   1 Die Kantonspolizei kann unbemannte Luftfahrzeuge einsetzen und Bild- aufnahmen erstellen zum Zweck von  a) Such- und Rettungseinsätzen;  b) Dokumentation von Unfällen und Straftaten;  c) Einsätzen gemäss § 36quater.                                                                 1) SR 312.0.  2) SR 312.0.     511.11        16    2 Der Kommandant der Kantonspolizei kann in Einzelfällen, insbesondere  bei Entführungen, Geiselnahmen sowie bei Flucht von Verurteil- ten und von mutmasslich gefährlichen Beschuldigten, den Einsatz unbe- mannter Luftfahrzeuge und das Erstellen von Bildaufnahmen anordnen.   3 Bildaufnahmen von Such- und Rettungseinsätzen nach Absatz 1 Buchsta- be a sind spätestens nach 96 Stunden zu löschen. Für die Auswertung und  Löschung der Bildaufnahmen nach Absatz 2 gelten § 36quater Absätze 3 und  4.   §  37 7. Wegweisung und Fernhaltung  1 Die Kantonspolizei kann eine Person von einem Ort vorübergehend  wegweisen oder fernhalten, wenn diese*  a) ernsthaft und unmittelbar gefährdet ist;  b) Einsätze zur Wiederherstellung oder Aufrechterhaltung der öffentli-  chen Sicherheit und Ordnung behindert;  c) die Kantonspolizei an der Durchsetzung vollstreckbarer Anordnun-  gen hindert;  d) Dritte (z.B. Passanten, Anwohner oder Geschäftsinhaber) belästigt,   gefährdet oder unberechtigterweise an der bestimmungsmässigen  Nutzung des öffentlichen Raumes hindert.   2 Die Wegweisung erfolgt formlos. In den Fällen von Buchstabe d) kann die  Polizei die Fernhaltung bis längstens einen Monat schriftlich verfügen.  § 37ter Absatz 1, Absatz 2 Buchstabe a und Absatz 4 gelten sinngemäss.  Bezüglich Rechtsweg gilt § 50.*  3 Absatz 1 gilt sinngemäss für Personenansammlungen sowie für die Fern- haltung von Tieren und Gegenständen.*   §  37bis 7. Wegweisung und Rückkehrverbot bei häuslicher Gewalt  (Art. 28b Abs. 4 ZGB1))  a) Grundsatz*   1 Die Kantonspolizei kann eine Person, die Familiengenossen ernsthaft  gefährdet oder mit Gewalt bedroht, aus der gemeinsamen Wohnung und  deren unmittelbarer Umgebung wegweisen und ihr die Rückkehr für  längstens 14 Tage verbieten.*  2 Die Wegweisung und das Rückkehrverbot können sich auf weitere klar  bezeichnete Orte beziehen, insbesondere auf den Arbeitsort oder den  Schulort der gefährdeten Personen.   §  37ter* b) Verfügung  1 Der weggewiesenen Person ist die Massnahme mit schriftlicher Verfü- gung zu eröffnen. Sie hat das Recht, sich vorher mündlich zur Sache zu  äussern. Die Verfügung tritt im Zeitpunkt der Eröffnung in Kraft und be- stimmt:*  a) auf welche Orte sich Wegweisung und Rückkehrverbot beziehen;  b) bis wann das Rückkehrverbot gilt.                                                                 1) SR 210.      511.11        17   1bis Ist die persönliche Aushändigung der Verfügung trotz sachdienlicher  Nachforschungen nicht möglich, wird die weggewiesene Person durch ge- eignete Bekanntmachung am Ort, wo sie wohnt oder sich gewöhnlich auf- hält, aufgefordert, sich sofort bei der Polizei zu melden. Meldet sie sich  innert dreier Tage nicht, wird die Verfügung im Amtsblatt veröffentlicht.*  2 Die Verfügung weist darauf hin,  a) welches die Folgen der Missachtung der Verfügung sind;  b)* dass das Rückkehrverbot innert 10 Tagen seit Zustellung beim Haft-  richter schriftlich angefochten werden kann und einer Anfechtung  keine aufschiebende Wirkung zukommt;   c) dass sich das Rückkehrverbot nach § 37sexies verlängern kann;  d)* welche Beratungs- und Therapieangebote zur Verfügung stehen;  e)* welchen Behörden die Verfügung zugestellt wird.  3 Die Kantonspolizei teilt den gefährdeten Personen schriftlich mit:  a) auf welche Orte sich Wegweisung und Rückkehrverbot beziehen;  b) welche Beratungs- und Opferhilfestellen zur Verfügung stehen;  c) dass sie den Zivilrichter anrufen können;  d)* dass sie Strafantrag stellen können;  e)* welchen Behörden die Verfügung zugestellt wird.  4 Die Kantonspolizei meldet Wegweisung und Rückkehrverbot der Bewäh- rungshilfe sowie der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde am Wohnort  und am Aufenthaltsort der weggewiesenen Person. Die Kindes- und Er- wachsenenschutzbehörde prüft die nötigen Massnahmen.*   §  37quater* c) Vollzug  1 Die Kantonspolizei nimmt der weggewiesenen Person sämtliche Schlüssel  zur Wohnung und zu andern Räumen nach § 37bis ab.  2 Die weggewiesene Person erhält Gelegenheit, die nötigen Gegenstände  des persönlichen Bedarfs mitzunehmen. Sie bezeichnet eine Zustelladresse.   §  37quinquies* d) Rechtsmittel  1 Die weggewiesene Person kann die Verfügung innert 10 Tagen seit Zu- stellung beim Haftrichter schriftlich anfechten.*  2 Der Haftrichter prüft die Verfügung aufgrund der Akten. Er kann eine  mündliche Verhandlung anordnen.  3 Er begründet seinen Entscheid summarisch und eröffnet ihn den be- troffenen Personen und der Kantonspolizei spätestens 72 Stunden nach  Beschwerdeeingang. Gegen den Entscheid ist kein kantonales Rechtsmittel  gegeben.  4 Die Anfechtung hat keine aufschiebende Wirkung.     511.11        18    §  37sexies* e) Verlängerung bei zivilrechtlichen Verfahren*  1 Ersucht die gefährdete Person während der Geltungsdauer des Rückkehr- verbots beim Zivilrichter um Anordnung von Schutzmassnahmen nach Ar- tikel 28b Absatz 2, Artikel 28c Absatz 1 oder Artikel 172 ff.  des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 (ZGB)1) oder  Artikel 276 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember  2008 (ZPO)2), verlängert sich das Rückkehrverbot bis zum Entscheid des  Zivilrichters, längstens um vierzehn Tage.*  2 Der Zivilrichter informiert den Haftrichter, die Kantonspolizei sowie die  Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde am Wohnort und am Aufent- haltsort der betroffenen Person über die Einleitung eines Zivilverfahrens  nach Absatz 1.*  3 Der Zivilrichter teilt seinen Entscheid den betroffenen Personen, dem  Haftrichter, der Kantonspolizei sowie der Kindes- und Erwachsenenschutz- behörde am Wohnort und am Aufenthaltsort der betroffenen Person un- verzüglich schriftlich mit.*   §  38 8. Betreten privater Grundstücke  1 Die Kantonspolizei darf private Grundstücke betreten, wenn dies zur Er- füllung ihrer Aufgaben notwendig ist.   §  39 9. Gebrauch der Schusswaffe  1 Die Kantonspolizei übt ihren Dienst grundsätzlich bewaffnet aus. Das  Kommando regelt die Ausnahmen.  2 Der Polizeibeamte darf, wenn andere verfügbare Mittel nicht ausreichen,  in einer den Umständen angemessenen Weise von der Waffe Gebrauch  machen:  a) in Notwehr;  b) zur Leistung von Notwehrhilfe;  c) wenn die dienstlichen Aufgaben nicht anders als durch Waffenge-  brauch erfüllt werden können.  3 Einzelheiten, insbesondere über den Warnruf und den Warnschuss, regelt  das Dienstreglement.  4 Die Kantonspolizei hat dem durch Waffengebrauch Verletzten den nöti- gen Beistand zu leisten.   §  39bis* 10. Feuerverbot  1 Der Kommandant der Kantonspolizei kann zur Verhinderung von Brän- den unter Androhung der Strafverfolgung ein allgemeines oder teilweises  Feuerverbot erlassen, sofern dies aufgrund von anhaltender Trockenheit  oder anderer Umstände nötig ist. Feuerverbote treten sofort in Kraft.*   §  39ter* 11. Flugverbot für unbemannte Luftfahrzeuge bis 30 kg Gewicht  1 Bei einem Einsatz der Polizei, der Feuerwehr, des Zivilschutzes und  des Rettungsdienstes gilt im Umkreis von 300 m um den Ereignisort ein  Flugverbot. Der zuständige Polizeioffizier der Kantonspolizei kann das  Flugverbot ganz oder teilweise aufheben.                                                                 1) SR 210.  2) SR 272.      511.11        19   2 In Gefährdungslagen für Personen und Sachen Dritter auf dem Boden  kann der zuständige Polizeioffizier ein Flugverbot erlassen. Das Flugverbot  tritt sofort in Kraft.  3 Im Übrigen richtet sich die Benützung des Luftraums nach der Bundesge- setzgebung über die Luftfahrt.    6. Polizeiliche Daten   §  40 I. Grundsatz  1 Die Kantonspolizei führt die zur recht- und zweckmässigen Erfüllung ih- rer Aufgaben notwendigen Registraturen.  2 Für die Datenbearbeitung im Strafverfahren gelten Artikel 95-99 der  Schweizerischen Strafprozessordnung.*   §  41* II. Datenschutz  1 Für Daten und Akten der Kantonspolizei gelten die allgemeinen Bestim- mungen über das Amtsgeheimnis und den Datenschutz.  2 Die Kantonspolizei darf besonders schützenswerte Personendaten und  Persönlichkeitsprofile bearbeiten, soweit es zur Erfüllung ihrer Aufgaben,  insbesondere zur Verfolgung von Straftaten, erforderlich ist.  3 Soweit es zur Verfolgung von Straftaten und zur Erfüllung der Aufgaben  nach §§ 35bis - 35quinquies erforderlich ist, darf die Kantonspolizei Personenda- ten auch bei Drittpersonen und Behörden erheben. Vorbehalten bleiben  die Bestimmungen des Berufsgeheimnisses und besondere gesetzliche  Schweigepflichten. Ist die Kantonspolizei so vorgegangen, so muss die be- troffene Person nachträglich informiert werden, sofern nicht wichtige Inte- ressen der Strafverfolgung entgegenstehen oder die nachträgliche Mittei- lung mit einem unverhältnismässigen Aufwand verbunden wäre.*  4 Die Kantonspolizei kann durch ein Abrufverfahren Einsicht in alle Daten  des kantonalen Einwohnerregisters nehmen, die sie für die Erfüllung ih- rer Aufgaben benötigt.*   §  42 III. Amtshilfe  1 Andern Amtsstellen, Behörden und Gemeinden dürfen Informationen nur  übermittelt werden, wenn dies zur Erfüllung der Aufgaben des Informati- onsempfängers erforderlich ist.   §  42bis* Elektronischer Datenaustausch  1 Die Kantonspolizei kann mit den Polizeibehörden des Bundes und der  Kantone bei der Übermittlung von Personendaten gemäss § 42 und zur  Erkennung oder Bekämpfung von Verbrechen und Vergehen oder zur Su- che nach vermissten oder entwichenen Personen auf elektronischem Weg  zusammenarbeiten.  2 Sie kann soweit zur Aufgabenerfüllung erforderlich:  a) Schnittstellen zwischen eigenen polizeilichen Datenbearbeitungssys-  temen und jenen des Bundes und anderer Kantone einrichten;  b) mit den Polizeibehörden des Bundes und anderer Kantone gemein-  same Datenbearbeitungssysteme betreiben.     511.11        20    3 Zugriffsberechtigung, Beschränkungen und Einzelheiten unterstehen den  kantonalen Bestimmungen zur Informationssicherheit und zum Daten- schutz, soweit übergeordnetes Recht nichts Abweichendes vorsieht.   §  43 Berichterstattung*  1 Die Kantonspolizei erstellt und veröffentlicht jährlich einen Bericht über  die ergriffenen Massnahmen gemäss § 35quinquies, §§ 36ter- 36quinquies und § 36septies und § 36novies Absatz 2.*   §  44* …   7. Privatdetektive und private  Sicherheitsunternehmen   §  45 Bewilligungspflicht  1 Die gewerbsmässige Ausübung folgender Tätigkeiten bedarf einer Bewil- ligung des Departementes des Innern1):  a) der Schutz und die Überwachung von Personen;  b) die Bewachung von Grundstücken, Gebäuden, gefährlichen Gütern,   Werttransporten und dergleichen;  c) Kontroll- und Verkehrsdienste;  d) Betrieb von Alarmempfangszentralen;  e) die Tätigkeit als Privatdetektiv.  2 Die Bewilligung verleiht keine hoheitlichen Befugnisse.   §  46 Voraussetzungen der Erteilung  1 Die Bewilligung wird auf Gesuch Schweizern und niedergelassenen Aus- ländern erteilt, die handlungsfähig und gut beleumdet sind.  2 Wird die Bewilligung juristischen Personen mit Sitz in der Schweiz erteilt,  gilt diese für alle nach § 45 tätigen Mitarbeiter.   §  47 Zusammenarbeit mit der Polizei  1 Überschneidet sich die Tätigkeit mit Aufgaben der Kantonspolizei, sind  die Bewilligungsinhaber verpflichtet,  a) der Kantonspolizei Auskunft über getroffene und geplante Mass-  nahmen zu erteilen und besondere Vorkommnisse zu melden;  b) alles zu unterlassen, was die Erfüllung der Aufgaben der Kantonspo-  lizei beeinträchtigen könnte.  2 Das Departement des Innern kann einem Privaten untersagen, seine Tä- tigkeit weiterzuführen, wenn die öffentliche Sicherheit und Ordnung dies  erfordert.  3 Der Bewilligungsinhaber hat alles zu unterlassen, was zu Verwechslungen  mit Polizeiorganen führen könnte.                                                                 1) Im ganzen Erlass infolge der Departementszusammenlegung von 1995 anderes   Departement.      511.11        21   §  48 Entzug der Bewilligung  1 Das Departement des Innern kann die Bewilligung entziehen, wenn  a) die Voraussetzungen für die Erteilung nicht mehr gegeben sind oder   nachträglich ein Verweigerungsgrund bekannt wird;  b) der Inhaber bei der Ausübung seiner Tätigkeit zu Klagen Anlass   gibt.   8 Straf-, Übergangs- und Schlussbestimmungen   §  49* Strafbestimmung  1 Wer eine Tätigkeit nach § 45 ohne Bewilligung ausübt oder einer Ver- pflichtung nach § 46 Absatz 2 oder nach § 47 nicht nachkommt, wird mit  Busse bestraft.   §  50 Rechtsmittel  1 Verfügungen des Kommandos können innert 10 Tagen an das Departe- ment des Innern weitergezogen werden.  2 Gegen Verfügungen des Departementes des Innern kann innert 10 Tagen  beim Verwaltungsgericht schriftlich Beschwerde eingereicht werden.   §  51 Übergangsbestimmung  1 Wer eine Tätigkeit nach § 45 ausübt, hat innert einem Jahr nach Inkraft- treten dieses Gesetzes die erforderliche Bewilligung einzuholen.   §  52 Aufhebung bisherigen Rechts  1 Das Gesetz über die Kantonspolizei vom 26. März 19611) ist aufgehoben.   §  53 Inkrafttreten  1 Dieses Gesetz unterliegt dem obligatorischen Referendum. Der Regie- rungsrat bestimmt das Inkrafttreten.   Inkrafttreten am 1. Januar 1991.  Publiziert im Amtsblatt vom 6. Dezember 1990.                                                                 1) GS 82, 52.     511.11        22    * Änderungstabelle - Nach Beschluss   Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle  08.11.2000 01.08.2001 § 6 Abs. 1 geändert -  08.11.2000 01.08.2001 § 8 totalrevidiert -  08.11.2000 01.08.2001 § 9 totalrevidiert -  08.11.2000 01.08.2001 § 10 totalrevidiert -  08.11.2000 01.08.2001 § 11 Abs. 1 geändert -  08.11.2000 01.08.2001 § 13 totalrevidiert -  08.11.2000 01.08.2001 § 14 totalrevidiert -  08.11.2000 01.08.2001 § 16 Abs. 1 aufgehoben -  21.02.2001 01.01.2003 § 41 totalrevidiert -  05.11.2003 01.09.2005 § 18bis eingefügt -  05.11.2003 01.08.2005 § 37ter eingefügt -  05.11.2003 01.08.2005 § 37quater eingefügt -  05.11.2003 01.08.2005 § 37quinquies eingefügt -  05.11.2003 01.08.2005 § 37sexies eingefügt -  11.05.2004 01.09.2004 § 10bis eingefügt -  15.05.2007 01.10.2007 § 8 Abs. 2 eingefügt -  15.05.2007 01.10.2007 § 10 Abs. 2 eingefügt -  15.05.2007 01.10.2007 § 10bis Abs. 1 geändert -  15.05.2007 01.10.2007 § 18ter eingefügt -  15.05.2007 01.10.2007 Titel 3. geändert -  15.05.2007 01.10.2007 § 19 totalrevidiert -  15.05.2007 01.10.2007 § 24 Sachüberschrift   geändert  -   15.05.2007 01.10.2007 § 24 Abs. 2 eingefügt -  15.05.2007 01.10.2007 § 31bis eingefügt -  15.05.2007 01.10.2007 § 31ter eingefügt -  15.05.2007 01.10.2007 § 37 Abs. 1 geändert -  15.05.2007 01.10.2007 § 37 Abs. 2 eingefügt -  15.05.2007 01.10.2007 § 37 Abs. 3 eingefügt -  15.05.2007 01.10.2007 § 37bis Sachüberschrift   geändert  -   07.11.2007 01.04.2008 § 36bis eingefügt -  10.03.2010 01.01.2011 § 18ter Abs. 3 geändert -  10.03.2010 01.01.2011 § 29 Abs. 2 geändert -  10.03.2010 01.01.2011 § 31 Abs. 1, d) aufgehoben -  10.03.2010 01.01.2011 § 31 Abs. 2 geändert -  10.03.2010 01.01.2011 § 31 Abs. 3 geändert -  10.03.2010 01.01.2011 § 31 Abs. 4 geändert -  10.03.2010 01.01.2011 § 33 Abs. 1bis eingefügt -  10.03.2010 01.01.2011 § 33 Abs. 2 geändert -  10.03.2010 01.01.2011 § 33bis totalrevidiert -  10.03.2010 01.01.2011 § 34 Abs. 1 geändert -  10.03.2010 01.01.2011 § 34bis eingefügt -  10.03.2010 01.01.2011 § 35 Abs. 2 geändert -  10.03.2010 01.01.2011 § 40 Abs. 2 eingefügt -  10.03.2010 01.01.2011 § 49 totalrevidiert -  25.01.2012 01.01.2013 § 31 Abs. 3 geändert GS 2012, 8  25.01.2012 01.01.2013 § 32 Sachüberschrift   geändert  GS 2012, 8      511.11        23   Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle  25.01.2012 01.01.2013 § 32 Abs. 1 geändert GS 2012, 8  25.01.2012 01.01.2013 § 37ter Abs. 4 geändert GS 2012, 8  11.03.2012 01.07.2012 § 29 Abs. 1bis eingefügt GS 2012, 16  11.03.2012 01.07.2012 § 29 Abs. 2 geändert GS 2012, 16  27.08.2013 01.01.2014 § 8 Sachüberschrift   geändert  GS 2013, 36   27.08.2013 01.01.2014 § 8 Abs. 1 aufgehoben GS 2013, 36  27.08.2013 01.01.2014 § 8 Abs. 2 geändert GS 2013, 36  27.08.2013 01.01.2014 § 10 Abs. 1 geändert GS 2013, 36  27.08.2013 01.01.2014 § 10bis Abs. 1 geändert GS 2013, 36  27.08.2013 01.01.2014 § 13 Abs. 1 geändert GS 2013, 36  27.08.2013 01.01.2014 § 31 Abs. 3 geändert GS 2013, 36  27.08.2013 01.01.2014 § 31 Abs. 5 eingefügt GS 2013, 36  27.08.2013 01.01.2014 § 31bis Sachüberschrift   geändert  GS 2013, 36   27.08.2013 01.01.2014 § 31bis Abs. 1 geändert GS 2013, 36  27.08.2013 01.01.2014 § 31bis Abs. 3 eingefügt GS 2013, 36  27.08.2013 01.01.2014 § 34bis Abs. 1 geändert GS 2013, 36  27.08.2013 01.01.2014 § 34ter eingefügt GS 2013, 36  27.08.2013 01.01.2014 § 34quater eingefügt GS 2013, 36  27.08.2013 01.01.2014 § 34quinquies eingefügt GS 2013, 36  27.08.2013 01.01.2014 § 34sexies eingefügt GS 2013, 36  27.08.2013 01.01.2014 § 35bis eingefügt GS 2013, 36  27.08.2013 01.01.2014 § 35ter eingefügt GS 2013, 36  27.08.2013 01.01.2014 § 35quater eingefügt GS 2013, 36  27.08.2013 01.01.2014 § 35quinquies eingefügt GS 2013, 36  27.08.2013 01.01.2014 § 36 Sachüberschrift   geändert  GS 2013, 36   27.08.2013 01.01.2014 § 36 Abs. 1bis eingefügt GS 2013, 36  27.08.2013 01.01.2014 § 36ter eingefügt GS 2013, 36  27.08.2013 01.01.2014 § 36quater eingefügt GS 2013, 36  27.08.2013 01.01.2014 § 36quinquies eingefügt GS 2013, 36  27.08.2013 01.01.2014 § 36sexies eingefügt GS 2013, 36  27.08.2013 01.01.2014 § 37bis Sachüberschrift   geändert  GS 2013, 36   27.08.2013 01.01.2014 § 37bis Abs. 1 geändert GS 2013, 36  27.08.2013 01.01.2014 § 37ter Abs. 1 geändert GS 2013, 36  27.08.2013 01.01.2014 § 37ter Abs. 1bis eingefügt GS 2013, 36  27.08.2013 01.01.2014 § 37ter Abs. 2,   b)  geändert GS 2013, 36   27.08.2013 01.01.2014 § 37ter Abs. 2,  d)   geändert GS 2013, 36   27.08.2013 01.01.2014 § 37ter Abs. 2,  e)   eingefügt GS 2013, 36   27.08.2013 01.01.2014 § 37ter Abs. 3,  d)   geändert GS 2013, 36   27.08.2013 01.01.2014 § 37ter Abs. 3,  e)   eingefügt GS 2013, 36   27.08.2013 01.01.2014 § 37ter Abs. 4 geändert GS 2013, 36  27.08.2013 01.01.2014 § 37quinquies   Abs. 1  geändert GS 2013, 36   27.08.2013 01.01.2014 § 37sexies Sachüberschrift  geändert   GS 2013, 36   27.08.2013 01.01.2014 § 37sexies Abs. 1 geändert GS 2013, 36     511.11        24    Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle  27.08.2013 01.01.2014 § 37sexies Abs. 2 geändert GS 2013, 36  27.08.2013 01.01.2014 § 37sexies Abs. 3 geändert GS 2013, 36  27.08.2013 01.01.2014 § 39bis eingefügt GS 2013, 36  27.08.2013 01.01.2014 § 41 Abs. 3 geändert GS 2013, 36  27.08.2013 01.01.2014 § 41 Abs. 4 eingefügt GS 2013, 36  27.08.2013 01.01.2014 § 43 Sachüberschrift   geändert  GS 2013, 36   27.08.2013 01.01.2014 § 43 Abs. 1 geändert GS 2013, 36  27.08.2013 01.01.2014 § 44 aufgehoben GS 2013, 36  19.12.2018 01.09.2019 § 36sexies Sachüberschrift   geändert  GS 2018, 34   19.12.2018 01.09.2019 § 36sexies Abs. 1 geändert GS 2018, 34  06.05.2020 01.03.2021 Ingress geändert GS 2020, 21  06.05.2020 01.03.2021 § 8 Abs. 2 geändert GS 2020, 21  06.05.2020 01.03.2021 § 10 Sachüberschrift   geändert  GS 2020, 21   06.05.2020 01.03.2021 § 10 Abs. 1 geändert GS 2020, 21  06.05.2020 01.03.2021 § 10bis Abs. 1 geändert GS 2020, 21  06.05.2020 01.03.2021 § 10bis Abs. 5 geändert GS 2020, 21  06.05.2020 01.03.2021 § 11 Abs. 2 geändert GS 2020, 21  06.05.2020 01.03.2021 § 12 Abs. 1 geändert GS 2020, 21  06.05.2020 01.03.2021 § 12 Abs. 1, a) geändert GS 2020, 21  06.05.2020 01.03.2021 § 12 Abs. 1, b) geändert GS 2020, 21  06.05.2020 01.03.2021 § 12 Abs. 1, c) eingefügt GS 2020, 21  06.05.2020 01.03.2021 § 13 Abs. 1 geändert GS 2020, 21  06.05.2020 01.03.2021 § 14 Abs. 1 geändert GS 2020, 21  06.05.2020 01.03.2021 § 18ter Sachüberschrift   geändert  GS 2020, 21   06.05.2020 01.03.2021 § 18ter Abs. 1,  a)   geändert GS 2020, 21   06.05.2020 01.03.2021 § 18ter Abs. 1,  c)   geändert GS 2020, 21   06.05.2020 01.03.2021 § 18ter Abs. 1,  e)   geändert GS 2020, 21   06.05.2020 01.03.2021 § 18ter Abs. 1, i) geändert GS 2020, 21  06.05.2020 01.03.2021 § 18ter Abs. 1, j) eingefügt GS 2020, 21  06.05.2020 01.03.2021 § 18ter Abs. 1bis eingefügt GS 2020, 21  06.05.2020 01.03.2021 § 21 Abs. 1 geändert GS 2020, 21  06.05.2020 01.03.2021 § 21 Abs. 1bis eingefügt GS 2020, 21  06.05.2020 01.03.2021 § 21 Abs. 2 geändert GS 2020, 21  06.05.2020 01.03.2021 § 21 Abs. 3 eingefügt GS 2020, 21  06.05.2020 01.03.2021 § 32bis eingefügt GS 2020, 21  06.05.2020 01.03.2021 § 36bis Abs. 1 geändert GS 2020, 21  06.05.2020 01.03.2021 § 36bis Abs. 1,   a)  eingefügt GS 2020, 21   06.05.2020 01.03.2021 § 36bis Abs. 1,  b)   eingefügt GS 2020, 21   06.05.2020 01.03.2021 § 36bis Abs. 2 eingefügt GS 2020, 21  06.05.2020 01.03.2021 § 36bis Abs. 3 eingefügt GS 2020, 21  06.05.2020 01.03.2021 § 36ter Abs. 1,   b)  geändert GS 2020, 21   06.05.2020 01.03.2021 § 36quinquies  Abs. 1   geändert GS 2020, 21      511.11        25   Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle  06.05.2020 01.03.2021 § 36quinquies   Abs. 1, a)  geändert GS 2020, 21   06.05.2020 01.03.2021 § 36septies eingefügt GS 2020, 21  06.05.2020 01.03.2021 § 36octies eingefügt GS 2020, 21  06.05.2020 01.03.2021 § 36novies eingefügt GS 2020, 21  06.05.2020 01.03.2021 § 39bis Abs. 1 geändert GS 2020, 21  06.05.2020 01.03.2021 § 39ter eingefügt GS 2020, 21  06.05.2020 01.03.2021 § 42bis eingefügt GS 2020, 21  06.05.2020 01.03.2021 § 43 Abs. 1 geändert GS 2020, 21  04.11.2020 01.11.2021 § 37sexies Abs. 1 geändert GS 2020, 73  04.11.2020 01.11.2021 § 37sexies Abs. 2 geändert GS 2020, 73  04.11.2020 01.11.2021 § 37sexies Abs. 3 geändert GS 2020, 73     511.11        26    * Änderungstabelle - Nach Artikel   Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle  Ingress 06.05.2020 01.03.2021 geändert GS 2020, 21  § 6 Abs. 1 08.11.2000 01.08.2001 geändert -  § 8 08.11.2000 01.08.2001 totalrevidiert -  § 8 27.08.2013 01.01.2014 Sachüberschrift   geändert  GS 2013, 36   § 8 Abs. 1 27.08.2013 01.01.2014 aufgehoben GS 2013, 36  § 8 Abs. 2 15.05.2007 01.10.2007 eingefügt -  § 8 Abs. 2 27.08.2013 01.01.2014 geändert GS 2013, 36  § 8 Abs. 2 06.05.2020 01.03.2021 geändert GS 2020, 21  § 9 08.11.2000 01.08.2001 totalrevidiert -  § 10 08.11.2000 01.08.2001 totalrevidiert -  § 10 06.05.2020 01.03.2021 Sachüberschrift   geändert  GS 2020, 21   § 10 Abs. 1 27.08.2013 01.01.2014 geändert GS 2013, 36  § 10 Abs. 1 06.05.2020 01.03.2021 geändert GS 2020, 21  § 10 Abs. 2 15.05.2007 01.10.2007 eingefügt -  § 10bis 11.05.2004 01.09.2004 eingefügt -  § 10bis Abs. 1 15.05.2007 01.10.2007 geändert -  § 10bis Abs. 1 27.08.2013 01.01.2014 geändert GS 2013, 36  § 10bis Abs. 1 06.05.2020 01.03.2021 geändert GS 2020, 21  § 10bis Abs. 5 06.05.2020 01.03.2021 geändert GS 2020, 21  § 11 Abs. 1 08.11.2000 01.08.2001 geändert -  § 11 Abs. 2 06.05.2020 01.03.2021 geändert GS 2020, 21  § 12 Abs. 1 06.05.2020 01.03.2021 geändert GS 2020, 21  § 12 Abs. 1, a) 06.05.2020 01.03.2021 geändert GS 2020, 21  § 12 Abs. 1, b) 06.05.2020 01.03.2021 geändert GS 2020, 21  § 12 Abs. 1, c) 06.05.2020 01.03.2021 eingefügt GS 2020, 21  § 13 08.11.2000 01.08.2001 totalrevidiert -  § 13 Abs. 1 27.08.2013 01.01.2014 geändert GS 2013, 36  § 13 Abs. 1 06.05.2020 01.03.2021 geändert GS 2020, 21  § 14 08.11.2000 01.08.2001 totalrevidiert -  § 14 Abs. 1 06.05.2020 01.03.2021 geändert GS 2020, 21  § 16 Abs. 1 08.11.2000 01.08.2001 aufgehoben -  § 18bis 05.11.2003 01.09.2005 eingefügt -  § 18ter 15.05.2007 01.10.2007 eingefügt -  § 18ter 06.05.2020 01.03.2021 Sachüberschrift   geändert  GS 2020, 21   § 18ter Abs. 1,  a)   06.05.2020 01.03.2021 geändert GS 2020, 21   § 18ter Abs. 1,  c)   06.05.2020 01.03.2021 geändert GS 2020, 21   § 18ter Abs. 1,  e)   06.05.2020 01.03.2021 geändert GS 2020, 21   § 18ter Abs. 1, i) 06.05.2020 01.03.2021 geändert GS 2020, 21  § 18ter Abs. 1, j) 06.05.2020 01.03.2021 eingefügt GS 2020, 21  § 18ter Abs. 1bis 06.05.2020 01.03.2021 eingefügt GS 2020, 21  § 18ter Abs. 3 10.03.2010 01.01.2011 geändert -  Titel 3. 15.05.2007 01.10.2007 geändert -  § 19 15.05.2007 01.10.2007 totalrevidiert -      511.11        27   Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle  § 21 Abs. 1 06.05.2020 01.03.2021 geändert GS 2020, 21  § 21 Abs. 1bis 06.05.2020 01.03.2021 eingefügt GS 2020, 21  § 21 Abs. 2 06.05.2020 01.03.2021 geändert GS 2020, 21  § 21 Abs. 3 06.05.2020 01.03.2021 eingefügt GS 2020, 21  § 24 15.05.2007 01.10.2007 Sachüberschrift   geändert  -   § 24 Abs. 2 15.05.2007 01.10.2007 eingefügt -  § 29 Abs. 1bis 11.03.2012 01.07.2012 eingefügt GS 2012, 16  § 29 Abs. 2 10.03.2010 01.01.2011 geändert -  § 29 Abs. 2 11.03.2012 01.07.2012 geändert GS 2012, 16  § 31 Abs. 1, d) 10.03.2010 01.01.2011 aufgehoben -  § 31 Abs. 2 10.03.2010 01.01.2011 geändert -  § 31 Abs. 3 10.03.2010 01.01.2011 geändert -  § 31 Abs. 3 25.01.2012 01.01.2013 geändert GS 2012, 8  § 31 Abs. 3 27.08.2013 01.01.2014 geändert GS 2013, 36  § 31 Abs. 4 10.03.2010 01.01.2011 geändert -  § 31 Abs. 5 27.08.2013 01.01.2014 eingefügt GS 2013, 36  § 31bis 15.05.2007 01.10.2007 eingefügt -  § 31bis 27.08.2013 01.01.2014 Sachüberschrift   geändert  GS 2013, 36   § 31bis Abs. 1 27.08.2013 01.01.2014 geändert GS 2013, 36  § 31bis Abs. 3 27.08.2013 01.01.2014 eingefügt GS 2013, 36  § 31ter 15.05.2007 01.10.2007 eingefügt -  § 32 25.01.2012 01.01.2013 Sachüberschrift   geändert  GS 2012, 8   § 32 Abs. 1 25.01.2012 01.01.2013 geändert GS 2012, 8  § 32bis 06.05.2020 01.03.2021 eingefügt GS 2020, 21  § 33 Abs. 1bis 10.03.2010 01.01.2011 eingefügt -  § 33 Abs. 2 10.03.2010 01.01.2011 geändert -  § 33bis 10.03.2010 01.01.2011 totalrevidiert -  § 34 Abs. 1 10.03.2010 01.01.2011 geändert -  § 34bis 10.03.2010 01.01.2011 eingefügt -  § 34bis Abs. 1 27.08.2013 01.01.2014 geändert GS 2013, 36  § 34ter 27.08.2013 01.01.2014 eingefügt GS 2013, 36  § 34quater 27.08.2013 01.01.2014 eingefügt GS 2013, 36  § 34quinquies 27.08.2013 01.01.2014 eingefügt GS 2013, 36  § 34sexies 27.08.2013 01.01.2014 eingefügt GS 2013, 36  § 35 Abs. 2 10.03.2010 01.01.2011 geändert -  § 35bis 27.08.2013 01.01.2014 eingefügt GS 2013, 36  § 35ter 27.08.2013 01.01.2014 eingefügt GS 2013, 36  § 35quater 27.08.2013 01.01.2014 eingefügt GS 2013, 36  § 35quinquies 27.08.2013 01.01.2014 eingefügt GS 2013, 36  § 36 27.08.2013 01.01.2014 Sachüberschrift   geändert  GS 2013, 36   § 36 Abs. 1bis 27.08.2013 01.01.2014 eingefügt GS 2013, 36  § 36bis 07.11.2007 01.04.2008 eingefügt -  § 36bis Abs. 1 06.05.2020 01.03.2021 geändert GS 2020, 21  § 36bis Abs. 1,  a)   06.05.2020 01.03.2021 eingefügt GS 2020, 21   § 36bis Abs. 1,  b)   06.05.2020 01.03.2021 eingefügt GS 2020, 21   § 36bis Abs. 2 06.05.2020 01.03.2021 eingefügt GS 2020, 21  § 36bis Abs. 3 06.05.2020 01.03.2021 eingefügt GS 2020, 21  § 36ter 27.08.2013 01.01.2014 eingefügt GS 2013, 36     511.11        28    Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle  § 36ter Abs. 1,  b)   06.05.2020 01.03.2021 geändert GS 2020, 21   § 36quater 27.08.2013 01.01.2014 eingefügt GS 2013, 36  § 36quinquies 27.08.2013 01.01.2014 eingefügt GS 2013, 36  § 36quinquies  Abs. 1   06.05.2020 01.03.2021 geändert GS 2020, 21   § 36quinquies  Abs. 1, a)   06.05.2020 01.03.2021 geändert GS 2020, 21   § 36sexies 27.08.2013 01.01.2014 eingefügt GS 2013, 36  § 36sexies 19.12.2018 01.09.2019 Sachüberschrift   geändert  GS 2018, 34   § 36sexies Abs. 1 19.12.2018 01.09.2019 geändert GS 2018, 34  § 36septies 06.05.2020 01.03.2021 eingefügt GS 2020, 21  § 36octies 06.05.2020 01.03.2021 eingefügt GS 2020, 21  § 36novies 06.05.2020 01.03.2021 eingefügt GS 2020, 21  § 37 Abs. 1 15.05.2007 01.10.2007 geändert -  § 37 Abs. 2 15.05.2007 01.10.2007 eingefügt -  § 37 Abs. 3 15.05.2007 01.10.2007 eingefügt -  § 37bis 15.05.2007 01.10.2007 Sachüberschrift   geändert  -   § 37bis 27.08.2013 01.01.2014 Sachüberschrift  geändert   GS 2013, 36   § 37bis Abs. 1 27.08.2013 01.01.2014 geändert GS 2013, 36  § 37ter 05.11.2003 01.08.2005 eingefügt -  § 37ter Abs. 1 27.08.2013 01.01.2014 geändert GS 2013, 36  § 37ter Abs. 1bis 27.08.2013 01.01.2014 eingefügt GS 2013, 36  § 37ter Abs. 2,  b)   27.08.2013 01.01.2014 geändert GS 2013, 36   § 37ter Abs. 2,  d)   27.08.2013 01.01.2014 geändert GS 2013, 36   § 37ter Abs. 2,  e)   27.08.2013 01.01.2014 eingefügt GS 2013, 36   § 37ter Abs. 3,  d)   27.08.2013 01.01.2014 geändert GS 2013, 36   § 37ter Abs. 3,  e)   27.08.2013 01.01.2014 eingefügt GS 2013, 36   § 37ter Abs. 4 25.01.2012 01.01.2013 geändert GS 2012, 8  § 37ter Abs. 4 27.08.2013 01.01.2014 geändert GS 2013, 36  § 37quater 05.11.2003 01.08.2005 eingefügt -  § 37quinquies 05.11.2003 01.08.2005 eingefügt -  § 37quinquies  Abs. 1   27.08.2013 01.01.2014 geändert GS 2013, 36   § 37sexies 05.11.2003 01.08.2005 eingefügt -  § 37sexies 27.08.2013 01.01.2014 Sachüberschrift   geändert  GS 2013, 36   § 37sexies Abs. 1 27.08.2013 01.01.2014 geändert GS 2013, 36  § 37sexies Abs. 1 04.11.2020 01.11.2021 geändert GS 2020, 73  § 37sexies Abs. 2 27.08.2013 01.01.2014 geändert GS 2013, 36  § 37sexies Abs. 2 04.11.2020 01.11.2021 geändert GS 2020, 73  § 37sexies Abs. 3 27.08.2013 01.01.2014 geändert GS 2013, 36  § 37sexies Abs. 3 04.11.2020 01.11.2021 geändert GS 2020, 73  § 39bis 27.08.2013 01.01.2014 eingefügt GS 2013, 36  § 39bis Abs. 1 06.05.2020 01.03.2021 geändert GS 2020, 21      511.11        29   Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle  § 39ter 06.05.2020 01.03.2021 eingefügt GS 2020, 21  § 40 Abs. 2 10.03.2010 01.01.2011 eingefügt -  § 41 21.02.2001 01.01.2003 totalrevidiert -  § 41 Abs. 3 27.08.2013 01.01.2014 geändert GS 2013, 36  § 41 Abs. 4 27.08.2013 01.01.2014 eingefügt GS 2013, 36  § 42bis 06.05.2020 01.03.2021 eingefügt GS 2020, 21  § 43 27.08.2013 01.01.2014 Sachüberschrift   geändert  GS 2013, 36   § 43 Abs. 1 27.08.2013 01.01.2014 geändert GS 2013, 36  § 43 Abs. 1 06.05.2020 01.03.2021 geändert GS 2020, 21  § 44 27.08.2013 01.01.2014 aufgehoben GS 2013, 36  § 49 10.03.2010 01.01.2011 totalrevidiert -      		2021-09-24T14:54:47+0200 	"4509 Solothurn" 	"Gesetzessammlung des Kantons Solothurn"


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
511.12

  Dienstreglement für die Kantonspolizei

  Vom 21.05.1991 (Stand 01.09.2007)

  Der Regierungsrat des Kantons Solothurn

    gestützt auf Artikel 79 Absatz 2 der Kantonsverfassung vom 8. Juni 1986 und auf §§ 7, 10 Absatz 2, 12, 39 Absatz 3 des Gesetzes über die Kantonspolizei vom 23. September 1990[1] und § 1 Absatz 3 des Gesetzes über das Staatspersonal vom 23. November 1941[2]

  beschliesst:

1. Organisation

§ 1

Grundsatz

1

Das Polizeikorps wird nach polizei- und betriebswissenschaftlichen Grundsätzen organisiert.

§ 2

Organigramm

1

Der Regierungsrat regelt Einzelheiten in einem Organigramm über die Kantonspolizei.

2

Das Korps ist in Abteilungen, Polizeibezirke und Dienste eingeteilt.

3

Die Abteilungen und Polizeibezirke werden von einem Offizier oder höheren Unteroffizier geleitet.

§ 3

Stationskreise, Polizeiposten

1

Die Polizeibezirke sind in Stationskreise eingeteilt. Der Regierungsrat bezeichnet die Stationskreise und teilt ihnen die Polizeiposten zu.

§ 4

Spezialisten

1

Für besondere Aufgaben kann das Kommando vorübergehend Formationen mit speziell geschulten Korpsangehörigen bilden.

§ 5

Unterstellungen

1

Die personelle und funktionelle Unterstellung wird durch das Organigramm und durch Weisungen des Kommandos geregelt.

§ 6

Einsatzbereitschaft

1

Das Kommando gewährleistet die ständige Einsatzbereitschaft durch Tagesdienste, Schichtdienste und Pikettstellungen.

2

Bei ausserordentlichen Situationen sind alle Korpsangehörigen verpflichtet, Alarmierungen durch das Kommando Folge zu leisten.

2. Kompetenzen und Verantwortung

§ 7

Allgemeines

1

Jeder Korpsangehörige hat sich grundsätzlich mit allen im Gesetz über die Kantonspolizei umschriebenen Aufgaben zu befassen.

2

Das Kommando weist den Abteilungen, Polizeibezirken und Diensten den Aufgabenbereich zu.

§ 8

Polizeikommandant

1

Der Polizeikommandant führt das Korps und vertritt es nach aussen.

2

Zur Leitung und Überwachung polizeilicher Tätigkeiten kann das Kommando Pikettoffiziere bezeichnen.

§ 9

Kader

1

Die Führungskompetenzen des Kaders richten sich nach dem Organigramm, den Führungsrichtlinien und den Stellenbeschreibungen.

3. Dienstvorschriften

§ 10

Anzeigen, Rapporte und Berichte

1

Das Kommando erlässt über Anzeigen, Rapporte und Berichterstattung Weisungen.

§ 11*

    …

§ 12

Zwangsmassnahmen

1

Bei der Durchführung von Zwangsmassnahmen finden die Strafprozessordnung vom 7. Juni 1970[3] und die ergänzenden Bestimmungen des Gesetzes über die Kantonspolizei (§§ 30-39) Anwendung.

§ 13

Festnahmen, Verhaftungen

1

Jede Festnahme oder Verhaftung ist der zuständigen Behörde sofort mitzuteilen. Bestehen Zweifel an der körperlichen oder geistigen Gesundheit der betroffenen Person, ist in der Mitteilung darauf hinzuweisen.

§ 14

Leibesvisitation

1

Bei jeder festgenommenen oder verhafteten Person sind alle auf und am Körper getragenen Kleidungsstücke und Gegenstände zu durchsuchen. Das Kommando erlässt Weisungen über Vorgehen und Ausnahmen.

§ 15

Abnahme von Gegenständen

1

Den festgenommenen oder verhafteten Personen sind unverzüglich alle Gegenstände, die sie auf oder mit sich tragen, abzunehmen. Das Beseitigen oder Vernichten von Gegenständen und Schriftstücken ist zu verhindern. Das Kommando erlässt Weisungen über Vorgehen und Ausnahmen.

§ 16

Behandlung, Beaufsichtigung

1

Jedes unnötige Aufsehen ist zu vermeiden. Festgenommene oder verhaftete Personen sind korrekt zu behandeln und vor Angriffen Dritter zu schützen. Sie sind so zu überwachen, dass ihre Flucht oder der Kontakt mit Drittpersonen unmöglich wird. Es ist darauf zu achten, dass in polizeilicher Obhut befindliche Personen sich kein Leid zufügen.

§ 17

Berechtigung zum Waffengebrauch

1

Der Korpsangehörige kann, unter Berücksichtigung der in § 39 des Gesetzes über die Kantonspolizei aufgestellten Grundsätze von der Schusswaffe insbesondere Gebrauch machen:

      a)

      wenn Personen, welche ein schweres Verbrechen oder ein schweres Vergehen begangen haben oder eines solchen dringend verdächtigt sind, sich der Festnahme oder einer bereits vollzogenen Verhaftung durch Flucht zu entziehen versuchen;

      b)

      wenn er aufgrund erhaltener Informationen oder aufgrund persönlicher Feststellungen annehmen muss, dass Personen für andere eine unmittelbar drohende Gefahr an Leib und Leben darstellen und sich diese der Festnahme oder einer bereits vollzogenen Verhaftung durch Flucht zu entziehen versuchen;

      c)

      zur Befreiung von Geiseln;

      d)

      zur Verhinderung eines unmittelbar drohenden schweren Verbrechens oder schweren Vergehens an Einrichtungen, die der Allgemeinheit dienen oder die für die Allgemeinheit wegen ihrer Verletzlichkeit eine besondere Gefahr bilden.

2

In jedem Fall von Waffengebrauch ist dem Kommando unverzüglich Meldung zu erstatten. Dieses erlässt Weisungen über das weitere Vorgehen.

§ 18

Warnung

1

Dem Schusswaffengebrauch hat ein deutlicher Warnruf vorauszugehen, sofern Zweck und Umstände es zulassen.

2

Ein Warnschuss darf nur abgegeben werden, sofern die Umstände die Wirkung eines Warnrufes vereiteln.

§ 19

Polizeiliche Daten

1

Das Kommando bezeichnet die zur Erfüllung der polizeilichen Aufgaben notwendigen Registraturen.

2

Es regelt die Weitergabe von Informationen im Rahmen der Amtshilfe.

3

Gesuche um Einsicht in Daten über die eigene Person sowie um Berichtigungen sind an das Kommando zu richten.

§ 20

Erkennungsdienstliche Massnahmen

1

Über die Durchführung erkennungsdienstlicher Massnahmen und die Bearbeitung der Unterlagen erlässt das Kommando Weisungen.

§ 21

Polizeitransporte

1

Als Polizeitransporte gelten die begleiteten und unbegleiteten Zuführungen von Gefangenen oder von verhafteten Personen sowie Heimschaffungen im Auftrag einer Behörde.

2

Über die Durchführung der Polizeitransporte erlässt das Kommando Weisungen.

4. Rechte und Pflichten

§ 22*

    …

§ 23*

    …

§ 24*

    …

§ 25*

    …

5. Polizeischule

§ 26

Aufnahme

1

Das Kommando veranlasst die Ausschreibung und klärt mittels Erkundigungen über die Bewerber und Eignungsprüfungen ab, ob die Wahlvoraussetzungen nach § 10 Absatz 1 des Gesetzes über die Kantonspolizei erfüllt sind.

2

Die Wahl der Polizeianwärter erfolgt provisorisch durch den Regierungsrat auf Vorschlag des Kommandos und Antrag des Departementes[4].

3

Die Polizeianwärter haben die für jede Polizeischule vom Regierungsrat festgelegten Anstellungsbedingungen anzuerkennen.

§ 27

Dauer

1

Die Polizeischule dauert in der Regel 12 Monate.

§ 28

Ausbildung

1

Die Polizeischule bietet die für den Polizeiberuf notwendige allgemeine Grundausbildung.

2

Sie bereitet die Absolventen geistig, körperlich, theoretisch und praktisch auf ihre künftige Tätigkeit vor und erzieht sie zu selbständigem Handeln.

§ 29

Beitrag an die Ausbildungskosten

1

In den Anstellungsbedingungen nach § 26 Absatz 3 legt der Regierungsrat den Höchstbetrag des nach § 12 des Gesetzes rückzahlbaren Ausbildungskostenbeitrages fest.

2

Bei Austritt oder Entlassung aus der Polizeischule richtet sich die Rückzahlung nach der Dauer des Besuchs der Polizeischule.

3

Bei Beendigung des Dienstes vor Ablauf von 5 Jahren ist für jeden fehlenden Monat 1/60 zurückzuzahlen.

6. Schlussbestimmungen

§ 30

Inkrafttreten

1

Dieses Reglement tritt am 1. September 1991 in Kraft. Vorbehalten bleibt das Einspruchsrecht des Kantonsrates.

§ 31

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Mit dem Inkrafttreten wird das Dienstreglement vom 21. November 1980[5] aufgehoben.

    Die Einspruchsfrist ist am 8. August 1991 unbenutzt abgelaufen.

    Publiziert im Amtsblatt vom 16. August 1991.

  GS 92, 129


text:
511.121

  Verordnung über die Dienstaufsicht und Kontrolle der Tätigkeiten der Polizei Kanton Solothurn zur Wahrung der inneren Sicherheit

  (Dienstaufsichtsverordnung)

  Vom 22.05.2012 (Stand 01.01.2013)

  Der Regierungsrat des Kantons Solothurn

    gestützt auf Artikel 6 des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) vom 21. März 1997[1], Artikel 35 und 35a der Verordnung über den Nachrichtendienst des Bundes (V-NDB) vom 4. Dezember 2009[2] sowie §§ 31, 32, 33 und 38 des Informations- und Datenschutzgesetzes (InfoDG) vom 21. Februar 2001[3]

  beschliesst:

§ 1

Vollzugsorgan

1

Der Dienstchef Nachrichtendienst oder die Dienstchefin Nachrichtendienst erfüllt diejenigen Aufgaben, welche der Kanton gestützt auf das Bundesgesetz zur Wahrung der inneren Sicherheit zu erfüllen hat.

§ 2

Dienstaufsicht

1

Der Kommandant oder die Kommandantin übt die Dienstaufsicht über die Aufgabenerfüllung des kantonalen Vollzugsorgans aus.

§ 3

Aufgaben der Dienstaufsicht

1

Die Dienstaufsicht überprüft:

      a)

      ob die kantonalen Verwaltungsabläufe den massgebenden Rechtsvorschriften entsprechen;

      b)

      ob das Vollzugsorgan die Daten zur Wahrung der inneren Sicherheit von den übrigen polizeilichen Daten getrennt bearbeitet;

      c)

      gestützt auf die vom Bund zugestellten Auftragslisten:

      1.

      wie das Vollzugsorgan die Aufträge erledigt hat;

      2.

      wie und wo das Vollzugsorgan die Informationen beschafft hat;

      3.

      ob das Vollzugsorgan die datenschutzrechtlichen Anforderungen, insbesondere die Datensicherheit und den Persönlichkeitsschutz der betroffenen Person, eingehalten hat.

§ 4

Getrenntes Kontrollorgan

1

Der oder die Beauftragte für Information- und Datenschutz unterstützt als getrenntes Kontrollorgan die Dienstaufsicht bei der Prüfung nach § 3.

2

Das getrennte Kontrollorgan nimmt diese Aufgabe gemäss § 31 Absatz 4 des Informations- und Datenschutzgesetzes (InfoDG) vom 21. Februar 2001[4] wahr.

§ 5

Aufgaben und Befugnisse des getrennten Kontrollorgans

1

Das getrennte Kontrollorgan kontrolliert die vom Vollzugsorgan vorgenommenen Tätigkeiten im Umfang von § 4 Absatz 1 mindestens einmal pro Jahr. Die Kontrollen erfolgen in der Regel nach Anmeldung.

2

Sofern nötig, kann das getrennte Kontrollorgan zusätzliche Kontrollen durchführen.

3

Das getrennte Kontrollorgan ist berechtigt, sowohl vom Vollzugsorgan als auch von der Dienstaufsicht im Umfang von § 33 Absatz 2 des Informations- und Datenschutzgesetzes (InfoDG) vom 21. Februar 2001[5] Informationen zu beschaffen, sofern dies zur Erfüllung seiner Kontrollaufgaben nach § 4 Absatz 1 erforderlich ist und den Bestimmungen des Bundes entspricht.

§ 6

Empfehlungen des getrennten Kontrollorgans, Beschwerderecht

1

Stellt das getrennte Kontrollorgan Verwaltungsabläufe oder Datenbearbeitungen fest, welche den massgebenden Rechtsvorschriften nicht entsprechen, orientiert es die Dienstaufsicht und den zuständigen Regierungsrat oder die zuständige Regierungsrätin und gibt eine schriftliche Empfehlung ab.

2

Die Dienstaufsicht hat dem getrennten Kontrollorgan innert Jahresfrist die Umsetzung der Empfehlung zu bestätigen oder die Gründe, weshalb diese nicht umgesetzt wurde, schriftlich darzulegen.

3

Das Beschwerderecht des getrennten Kontrollorgans richtet sich nach § 38 Absatz 2 und 3 des Informations- und Datenschutzgesetzes (InfoDG) vom 21. Februar 2001[6].

§ 7

Tätigkeitsbericht

1

Das getrennte Kontrollorgan erteilt im Bericht nach § 32 Absatz 1 Buchstabe f des Informations- und Datenschutzgesetzes (InfoDG) vom 21. Februar 2001[7] Auskunft über die Ergebnisse der von ihm durchgeführten Kontrollen, seinen allfälligen Empfehlungen sowie über deren Umsetzung. Der Bericht enthält keine Informationen, welche wesentliche Sicherheitsinteressen gefährden könnten.

§ 8

Meldepflicht

1

Die Dienstaufsicht wird beauftragt, dem Bund die kantonalen Stellen nach § 1, 2 und 4 zu melden.

    RRB Nr. 2012/1028 vom 22. Mai 2012.

    Die Einspruchsfrist ist am 3. August 2012 unbenutzt abgelaufen.

    Inkrafttreten am 1. Januar 2013.

    Publiziert im Amtsblatt vom 31. August 2012.

  GS 2012, 31