text:
821.40.98

  Ausführungsverordnung zum kantonalen Wiederankurbelungsplan zur Bewältigung der Gesundheits- und Wirtschaftskrise infolge des Coronavirus durch die Unterstützung der öffentlichen Gaststätten

  (WPRV-COVID-19)

  vom 12.10.2021 (Fassung in Kraft getreten am 12.10.2021)

  Der Staatsrat des Kantons Freiburg

    gestützt auf Artikel 3 des Dekrets vom 13. Oktober 2020 zum kantonalen Wiederankurbelungsplan zur Bewältigung der Gesundheits- und Wirtschaftskrise infolge des Coronavirus im Kanton Freiburg;

    gestützt auf die Verordnung vom 10. November 2020 über kantonale Massnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus;

    gestützt auf das Gesetz vom 24. September 1991 über die öffentlichen Gaststätten (ÖGG) und das dazugehörige Ausführungsreglement vom 16. November 1992 (ÖGR);

    gestützt auf das Subventionsgesetz vom 17. November 1999 (SubG);

    in Erwägung:

    Am 3. Juni 2020 hat der Staatsrat die Verordnung über die wirtschaftlichen Massnahmen zur Abfederung der Auswirkungen des Coronavirus durch die Unterstützung der lokalen Wirtschaft (ULWV-COVID-19) erlassen. Diese Unterstützung wurde mit der Schaffung der Online-Plattform kariyon.ch in die Tat umgesetzt. Auf dieser Plattform konnten Gutscheine mit einem Rabatt von 20 %, der vom Staat übernommen wurde, erworben werden. Der dafür bereitgestellte Betrag ist seit Ende September 2020 aufgebraucht.

    An seiner Sitzung vom 13. Oktober 2020 hat der Grosse Rat die Massnahme Nr. 21 des Wiederankurbelungsplans angenommen, die unter anderem die Entwicklung einer Folgemassnahme zur ULWV-COVID-19 vorsah. Er hat zudem beschlossen, die Wiederankurbelung des lokalen Handels mit neuen Konsumgutscheinen zu unterstützen. Diese Massnahme ist seit dem 31. Dezember 2020 zu Ende.

    An der gleichen Sitzung hat der Grosse Rat beschlossen, die Massnahme mit einem zusätzlichen Betrag von 3 Millionen Franken zur Unterstützung der Gastronomiebranche auszustatten. Die Modalitäten für diese Unterstützung wurden in der Ausführungsverordnung vom 24. November 2020 zum kantonalen Wiederankurbelungsplan zur Bewältigung der Gesundheits- und Wirtschaftskrise infolge des Coronavirus («Bars, Discos und Restaurants»; KWPV-Gastro-COVID-19) festgelegt. Die in Anwendung dieser Verordnung ausgezahlten Beiträge konnten aber schliesslich durch die Härtefallhilfen ersetzt werden, an denen sich der Bund finanziell beteiligt (Verordnung über wirtschaftliche Massnahmen zur Abfederung der Auswirkungen des Coronavirus durch Beiträge für Härtefälle; WMHV-COVID-19).

    Der Staatsrat hat beschlossen, den ursprünglich vorgesehenen und immer noch verfügbaren Betrag von 3 Millionen Franken, der aus einer anderen Finanzierungsquelle stammt, zu benutzen, um die Unterstützung der Gastronomiebranche durch eine dritte Ausgabe von Konsumgutscheinen zu verlängern. Mit der vorliegenden Verordnung will der Staatsrat diese neue Massnahme umsetzen.

    Auf Antrag der Volkswirtschaftsdirektion,

  beschliesst:

Art. 1

Zweck

1

Mit dieser Verordnung soll die Wiederankurbelung der Gastronomiebranche durch die Ausrichtung eines Individualbeitrags im Sinne von Artikel 5 des Subventionsgesetzes vom 17. November 1999 (SubG) unterstützt werden; dieser hat die Form eines Beitrags an Gutscheine, die auf der Online-Plattform mit dem Namen «kariyon.ch» erworben werden können.

Art. 2

Finanzierung

1

Zu diesem Zweck wird ein Betrag von 3 000 000 Franken bereitgestellt. Dieser Betrag deckt die Kosten des staatlichen Beitrags an die Gutscheine sowie die Verwaltungs- und Betriebskosten der Online-Plattform.

2

Der erwähnte Betrag ist Teil der Massnahme zur Unterstützung der Wiederaufnahme von touristischen Veranstaltungen, des lokalen Handels und der Tätigkeit von Bars, Diskotheken und Restaurants (Art. 3 Abs. 3 des Dekrets vom 13. Oktober 2020 zum Wiederankurbelungsplan).

Art. 3

Berechtigte Gaststätten

1

Anrecht auf eine staatliche Förderung haben öffentliche Gaststätten, die als Bars, Diskotheken und Restaurants betrieben werden und über ein Patent A, B, C, D, F, H, I oder T im Sinne von Artikel 14 ÖGG verfügen.

2

Die folgenden Einschränkungen gelten für die einzelnen Patente:

      a)

      Patent A: Der Betrieb verfügt über einen öffentlich zugänglichen Restaurationsbetrieb.

      b)

      Patent H: Die Inhaberin oder der Inhaber des Patents verfügt über eine Ausbildung als Wirt/in und ist für die Zubereitung der Speisen der Gaststätte verantwortlich. Diese muss von der Haupttätigkeit, der sie angegliedert ist, unabhängig sein und darf nicht subventioniert sein.

      c)

      Patent I: Die Inhaberin oder der Inhaber des Patents bietet Leistungen, die mit jenen eines Restaurants vergleichbar sind, und verfügt über eine Ausbildung als Wirt/in.

      d)

      Patent T: Die Inhaberin oder der Inhaber des Patents übt hauptberuflich keinen Lebensmittelberuf aus.

3

Die öffentlichen Gaststätten müssen ihren Sitz im Kanton haben, im Kanton tätig sein und auf der Online-Plattform im Sinne von Artikel 8 dieser Verordnung angemeldet sein.

4

Ausgeschlossen sind:

      a)

      Betriebe mit Patenten, die nicht unter Absatz 1 erwähnt werden;

      b)

      Geschäfte oder Franchisenehmer, welche die allgemeinen Bedingungen für die Registrierung auf der Online-Plattform nicht erfüllen.

5

Die Wirtschaftsförderung Kanton Freiburg (WIF) entscheidet darüber, welche Gaststätten Anrecht auf staatliche Förderung haben, und bis zu welchem Gesamtwert gemäss Artikel 6 Abs. 2 ihnen Gutscheine zugeteilt werden können.

6

Die Liste der öffentlichen Gaststätten wird auf der Online-Plattform laufend aktualisiert.

Art. 4

Gutscheine – Konsumentinnen und Konsumenten

1

Personen ab 16 Jahren können im Rahmen der verfügbaren Mittel über die Online-Plattform Gutscheine erwerben.

2

Der Gesamtwert der Gutscheine, die eine Person erwirbt, darf 700 Franken nicht übersteigen.

3

Die Konsumentinnen und Konsumenten bezahlen beim Kauf von Gutscheinen:

      a)

      75 % des Werts der Gutscheine, wenn sie 16 bis 25 Jahre alt sind;

      b)

      85 % des Werts der Gutscheine, wenn sie über 25 Jahre alt sind;

4

Es besteht kein Anspruch auf Gutscheine.

Art. 5

Gutscheine – Dauer

1

Die Gutscheine sind bis am 31. Dezember 2022 gültig.

Art. 6

Gutscheine – öffentliche Gaststätten

1

Der maximale Gesamtwert der Gutscheine, die für eine berechtigte Gaststätte erworben werden können, richtet sich nach ihrem durchschnittlichen Umsatz der Jahre 2018 und 2019. Bei öffentlichen Gaststätten, die nach dem 1. Januar 2020 den Betrieb aufgenommen haben, wird der Umsatz gestützt auf den Mietzins berechnet.

2

Aufgrund des Durchschnitts der bekannten Umsätze wird dieser Wert wie folgt festgelegt:

      Umsatzstufe

      maximaler Gesamtwert

      weniger als 250 000 Franken

      6'000 Franken

      250 001 bis 500 000 Franken

      13'000 Franken

      500 001 bis 750 000 Franken

      22'000 Franken

      750 001 bis 1 000 000 Franken

      31'000 Franken

      1 000 001 bis 1 500 000 Franken

      35 000 Franken

      über 1 500 000 Franken

      55'000 Franken

3

Der maximale Gesamtwert pro Umsatzstufe nach Absatz 2 kann je nach effektiver Nachfrage nach Gutscheinen für die berechtigten Gaststätten geändert werden.

Art. 7

Umsatz

1

Berücksichtigt wird der Umsatz, der dem Staat im Rahmen der Härtefallhilfe vorgelegt wurde. Ist der Umsatz dem Staat nicht bekannt, muss er belegt werden, indem die Jahresrechnungen 2018 und 2019 eingereicht werden.

2

Hat die berechtigte öffentliche Gaststätte den Betrieb nach dem 1. Januar 2020 aufgenommen, gilt der Betrag als Umsatz, der dem zehnfachen Jahresmietzins entspricht.

Art. 8

Betrieb der Online-Plattform

1

Die für den Verkauf der Gutscheine genutzte Online-Plattform wird von einem Dritten im Rahmen eines Leistungsauftrags verwaltet und betrieben.

2

Die WIF ist für die Aufsicht zuständig.

Art. 9

Wiedererwägung

1

Gesuche um Wiedererwägung von Entscheiden, die von der WIF gestützt auf Artikel 3 Abs. 4 dieser Verordnung getroffen werden, sind an die Volkswirtschaftsdirektion (VWD) zu richten.

2

Die Verfügungen der VWD können mit Beschwerde angefochten werden.

Art. 10

Kontrollen

1

Die WIF ist befugt, das Alter der Käuferinnen und Käufer von Gutscheinen und die Einhaltung des maximalen Gesamtwerts der erworbenen Gutscheine zu prüfen.

Art. 11

Datenbearbeitung und -übermittlung

1

Mit dem Ausfüllen des Kaufformulars willigt die Käuferin oder der Käufer ein, dass ihre oder seine Personendaten im Rahmen des Zwecks dieser Verordnung bearbeitet und dem Staat übermittelt werden.

Art. 12

Geltungsdauer

1

Diese Verordnung gilt bis 31. Dezember 2022.

  2021_128


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 821.41.11 - Beschluss über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten und weitere gesundheitspolizeiliche Massnahmen    821.41.11  Beschluss über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten  und weitere gesundheitspolizeiliche Massnahmen  vom 05.12.2000 (Fassung in Kraft getreten am 01.05.2014)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt  auf  das Gesundheitsgesetz  vom 16. November 1999, insbesondere  auf die Artikel 1, 31 und 118–123;  gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 1970 über die Bekämpfung  übertragbarer Krankheiten des Menschen (Epidemiengesetz);  gestützt auf das Bundesgesetz vom 1. Juli 1966 über die Bekämpfung von  Tierseuchen;  auf Antrag der Gesundheits- und Sozialfürsorgedirektion,  beschliesst:  Art.  1 Bekämpfung von Krankheiten – Allgemeine Massnahmen 1 Die Kantonsärztin oder der Kantonsarzt ist ermächtigt, eine Person, die an  einer übertragbaren Krankheit leidet, zu einer Behandlung zu zwingen, wenn  sie:  a) sich nicht an die verordnete Behandlung hält;  b) von ihrer behandelnden Ärztin oder ihrem behandelnden Arzt über die  Folgen, die ihr Verhalten für sie selbst und für andere haben kann, in- formiert wurde, und  c) durch ihr Verhalten die öffentliche Gesundheit gefährdet. 2 Die behandelnde Ärztin oder der behandelnde Arzt muss die Kantonsärztin  oder den Kantonsarzt innert drei Tagen nach dem letzten Gespräch mit der  erkrankten Person schriftlich informieren. 3 Besteht  die  Gefahr,  dass  sich  eine  übertragbare  Krankheit  ausbreitet,  so  kann die Kantonsärztin oder der Kantonsarzt Absonderungsmassnahmen vor- schreiben und die Mitwirkung der Gemeindebehörden verlangen. Im Fall von  Zoonosen werden die Massnahmen zusammen mit dem Amt für Lebensmit- telsicherheit und Veterinärwesen / Kantonstierärztin oder Kantonstierarzt er- griffen.  1    Bekämpfung übertragbarer Krankheiten – B  821.41.11  Art.  2 Bekämpfung von Krankheiten – Meldepflicht 1 Über die übertragbaren Krankheiten hinaus, die nach der Bundesgesetzge- bung gemeldet werden müssen, kann das Kantonsarztamt der Ärzteschaft so- wie  den  Laboratorien  für  medizinische  Analysen  die  Meldung  weiterer  Krankheiten  vorschreiben,  wenn es  für  die Wahrung der  öffentlichen  Ge- sundheit nötig ist. Das Amt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen /  Kantonstierärztin oder Kantonstierarzt kann bei Zoonosen gleich vorgehen.  Art.  3 Schulverbot – Tabelle der übertragbaren Krankheiten 1 Das Kantonsarztamt erstellt eine Tabelle der übertragbaren Krankheiten, bei  deren Auftreten das betroffene Kind vom Besuch der familienergänzenden  Betreuungseinrichtung oder der Schule ausgeschlossen werden muss. Die Ta- belle enthält auch die Dauer und die übrigen Modalitäten des Ausschlusses je  nach Krankheit.  Sie berücksichtigt  die einschlägigen interkantonalen Emp- fehlungen. 2 Das Kantonsarztamt hält die Tabelle für die verantwortlichen Personen der  familienergänzenden Betreuungseinrichtungen und die Lehrpersonen bereit.  Es veröffentlicht sie in geeigneter Weise, namentlich auf seiner Website. 3 Bei übertragbaren Krankheiten, die in der Tabelle nach Absatz 1 nicht auf- geführt sind, kann die Kantonsärztin oder der Kantonsarzt Weisungen für die  nötige Behandlung und die Dauer des Schulausschlusses erlassen.  Art.  4 Schulverbot – Kinder in vorschulischen Betreuungseinrichtungen oder im schulpflichtigen Alter  1 Wird  bei  einem  in  einer  vorschulischen  Betreuungseinrichtung  unterge- brachten oder schulpflichtigen Kind eine übertragbare Krankheit festgestellt,  so untersagt die behandelnde Ärztin oder der behandelnde Arzt den Besuch  von  familienergänzenden  Betreuungseinrichtungen,  Schulen,  Spiel-  und  Sportplätzen und allgemein den Kontakt mit anderen, gesunden Kindern so  lange, wie es als ansteckend gilt. Dabei richtet sie oder er sich nach der im  Anhang dieses Beschlusses festgesetzten Dauer des Ausschlusses. 2 Grundsätzlich  erstreckt  sich  der  Ausschluss  auch  auf  die  Kinder,  die  in  gemeinsamem Haushalt mit dem erkrankten Kind leben. Die Dauer des Aus- schlusses für diese Kinder hängt von den Bedingungen der Absonderung des  erkrankten Kindes ab.  2    Bekämpfung übertragbarer Krankheiten – B  821.41.11  Art.  5 Schulverbot – Lehrpersonal und Dritte 1 Die Dauer des Ausschlusses für Kinder, die in gemeinsamem Haushalt mit  dem erkrankten Kind leben, gilt auch für Personen, die in Beziehung zu fami- lienergänzenden  Betreuungseinrichtungen  und  Schulen  stehen,  wie  etwa  Lehr-  oder  Betreuungspersonal  oder  anderes  Personal,  das  im  Dienst  der  Betreuungseinrichtung oder der Schule tätig ist, sowie für allfällige weitere  Drittpersonen.  Art.  6 Schulverbot – Information des Kantonsarztamtes 1 Die behandelnde  Ärztin  oder der  behandelnde  Arzt  informiert  sofort  das  Kantonsarztamt, wenn sie oder er einen Schulausschluss ausspricht, und gibt  den betroffenen Personenkreis an.  Art.  7 Schulverbot – Kontrolle 1 Die Direktion für Gesundheit und Soziales kontrolliert die Einhaltung des  Verbots des Besuchs von familienergänzenden Betreuungseinrichtungen und  Schulen. Sie kann die Hilfe der Gemeindebehörden und der Leitung der fami- lienergänzenden Betreuungseinrichtungen und Schulen verlangen.  Art.  8 Schulverbot – Wiederaufnahme und Arztzeugnis 1 Die Wiederaufnahme in die familienergänzende Betreuungseinrichtung oder  die Schule setzt voraus, dass der verantwortlichen Person der familienergän- zenden  Betreuungseinrichtung,  der  Lehrperson  der  Primarschulklasse  oder  der Schulleitung ein Arztzeugnis vorgelegt wird, wonach das Kind und die  übrigen Personen, die vom Ausschluss betroffen waren, die Krankheit nicht  mehr übertragen können. 2 Das Arztzeugnis, aufgrund dessen die genannten Personen die familiener- gänzende Betreuungseinrichtung oder die Schule wieder besuchen können,  wird unter den folgenden Voraussetzungen erteilt:  a) Die vorgeschriebene Dauer des Ausschlusses wurde eingehalten.  b) Aufgrund eines  Krankenbesuchs  sowie  allfälliger  Zusatzuntersuchun- gen kann auf die Genesung der Person geschlossen werden.  c) Es wurden Desinfektionsmassnahmen ergriffen.  Art.  9 Allgemeine Hygiene 1 Privatpersonen sind verpflichtet, die Hygiene ihrer Einrichtungen, Wohnun- gen und ihres Eigentums sicherzustellen. 2 Die Gemeinden nehmen Kontrollen vor und beschliessen bei Bedarf die nö- tigen  Massnahmen;  die  Kosten  gehen  zulasten  der  Eigentümerinnen  und  Eigentümer.  3    Bekämpfung übertragbarer Krankheiten – B  821.41.11  Art.  10 …  Art.  11 Inkrafttreten und Veröffentlichung 1 Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2001 in Kraft. 2 Er wird im Amtsblatt veröffentlicht und in die Amtliche Gesetzessammlung  aufgenommen.  ANHÄNGE IN DER FORM SEPARATER DOKUMENTE  Anhang 1: …  4    Bekämpfung übertragbarer Krankheiten – B  821.41.11  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 05.12.2000 Erlass Grunderlass 01.01.2001 BL/AGS 2000 f 784 / d 764 14.11.2002 Art. 3 geändert 01.01.2003 2002_120 08.04.2003 Art. 1 geändert 01.01.2003 2003_054 08.04.2003 Art. 2 geändert 01.01.2003 2003_054 08.04.2003 Art. 3 geändert 01.01.2003 2003_054 08.04.2003 Art. 6 geändert 01.01.2003 2003_054 08.04.2003 Art. 10 geändert 01.01.2003 2003_054 18.12.2007 Art. 3 geändert 01.01.2008 2007_142 18.12.2007 Art. 4 geändert 01.01.2008 2007_142 18.12.2007 Art. 5 geändert 01.01.2008 2007_142 18.12.2007 Art. 6 geändert 01.01.2008 2007_142 18.12.2007 Art. 7 geändert 01.01.2008 2007_142 18.12.2007 Art. 8 geändert 01.01.2008 2007_142 18.12.2007 Anhang 1 aufgehoben 01.01.2008 2007_142 27.09.2011 Art. 3 geändert 01.10.2011 2011_090 27.09.2011 Art. 4 geändert 01.10.2011 2011_090 27.09.2011 Art. 5 geändert 01.10.2011 2011_090 27.09.2011 Art. 7 geändert 01.10.2011 2011_090 27.09.2011 Art. 8 geändert 01.10.2011 2011_090 03.12.2012 Art. 1 geändert 01.01.2013 2012_115 03.12.2012 Art. 2 geändert 01.01.2013 2012_115 03.12.2012 Art. 10 geändert 01.01.2013 2012_115 08.04.2014 Art. 10 aufgehoben 01.05.2014 2014_038  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 05.12.2000 01.01.2001 BL/AGS 2000 f 784 / d 764 Art. 1 geändert 08.04.2003 01.01.2003 2003_054 Art. 1 geändert 03.12.2012 01.01.2013 2012_115 Art. 2 geändert 08.04.2003 01.01.2003 2003_054 Art. 2 geändert 03.12.2012 01.01.2013 2012_115 Art. 3 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 3 geändert 08.04.2003 01.01.2003 2003_054 Art. 3 geändert 18.12.2007 01.01.2008 2007_142 Art. 3 geändert 27.09.2011 01.10.2011 2011_090 Art. 4 geändert 18.12.2007 01.01.2008 2007_142 Art. 4 geändert 27.09.2011 01.10.2011 2011_090 Art. 5 geändert 18.12.2007 01.01.2008 2007_142 Art. 5 geändert 27.09.2011 01.10.2011 2011_090 Art. 6 geändert 08.04.2003 01.01.2003 2003_054 Art. 6 geändert 18.12.2007 01.01.2008 2007_142 Art. 7 geändert 18.12.2007 01.01.2008 2007_142 Art. 7 geändert 27.09.2011 01.10.2011 2011_090 Art. 8 geändert 18.12.2007 01.01.2008 2007_142 Art. 8 geändert 27.09.2011 01.10.2011 2011_090 Art. 10 geändert 08.04.2003 01.01.2003 2003_054  5    Bekämpfung übertragbarer Krankheiten – B  821.41.11  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Art. 10 geändert 03.12.2012 01.01.2013 2012_115 Art. 10 aufgehoben 08.04.2014 01.05.2014 2014_038 Anhang 1 aufgehoben 18.12.2007 01.01.2008 2007_142  6   	Art. 1 Bekämpfung von Krankheiten – Allgemeine Massnahmen 	Art. 2 Bekämpfung von Krankheiten – Meldepflicht 	Art. 3 Schulverbot – Tabelle der übertragbaren Krankheiten 	Art. 4 Schulverbot – Kinder in vorschulischen Betreuungseinrichtungen oder im schulpflichtigen Alter 	Art. 5 Schulverbot – Lehrpersonal und Dritte 	Art. 6 Schulverbot – Information des Kantonsarztamtes 	Art. 7 Schulverbot – Kontrolle 	Art. 8 Schulverbot – Wiederaufnahme und Arztzeugnis 	Art. 9 Allgemeine Hygiene 	Art. 10 … 	Art. 11 Inkrafttreten und Veröffentlichung 	ANHÄNGE IN DER FORM SEPARATER DOKUMENTE  		2019-12-09T11:29:30+0100 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


text:
821.41.12

  Beschluss über den Zusammenschluss des Labors des freiburgischen spital und des kantonalen Instituts für Hygiene und Mikrobiologie

  vom 25.04.1995 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2015)

  Der Staatsrat des Kantons Freiburg

    gestützt auf die Artikel 5 und 13 des Bundesgesetzes vom 18. Dezember 1970 über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (Epidemiengesetz);

    gestützt auf die Artikel 1, 2 und 3 der Bundesverordnung über die mikrobiologischen und serologischen Untersuchungslaboratorien;

    gestützt auf die Artikel 21 und 81-83 des Sanitätsgesetzes vom 6. Mai 1943;

    in Erwägung:

    In seinem Bericht zu den Regierungsrichtlinien 1992-1996 und zum Finanzplan und in seiner Botschaft an den Grossen Rat zum fünften Programm zur Sanierung der Staatsfinanzen vom 19. September 1994 erwog der Staatsrat den Zusammenschluss des Labors des Kantonsspitals und des kantonalen Instituts für Hygiene und Mikrobiologie.

    Dieser Zusammenschluss bezweckt die Rationalisierung bei der Durchführung der medizinischen Analysen und Einsparungen beim Betrieb der Laboratorien. Er führt dazu, dass das kantonale Institut für Hygiene und Mikrobiologie im Labor des Kantonsspitals aufgeht. Letzteres wird also damit beauftragt, die vom Epidemiengesetz vorgeschriebenen mikrobiologischen und serologischen Untersuchungen, die heute vom Institut vorgenommen werden, auszuführen.

    Auf Antrag der Gesundheits- und Sozialfürsorgedirektion,

  beschliesst:

Art. 1

1

Das Labor des freiburger spitals wird unter anderem die mikrobiologischen und serologischen Untersuchungen ausführen, die von der Bundesgesetzgebung über die Epidemien vorgeschrieben sind.

2

Das kantonale Institut für Hygiene und Mikrobiologie wird damit aufgehoben.

Art. 2

1

Der Beschluss vom 17. November 1981 betreffend die Benennung des Institutes für Hygiene und Bakteriologie (SGF 821.41.12) wird aufgehoben.

Art. 3

1

Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 1996 in Kraft.

2

Er ist im Amtsblatt zu veröffentlichen, in die Amtliche Gesetzessammlung aufzunehmen und im Sonderdruck herauszugeben.

  BL/AGS 1995 f 160 / d 163


text: 821.44.1 - Gesetz über den Kampf gegen den Alkoholmissbrauch    821.44.1  Gesetz über den Kampf gegen den Alkoholmissbrauch  vom 07.05.1965 (Fassung in Kraft getreten am 01.07.2015)  Der Grosse Rat des Kantons Freiburg  gestützt auf die Botschaft des Staatsrates vom 2. April 1965;  auf Antrag dieser Behörde,  beschliesst:  1 Zweck und Anwendungsbereich  Art.  1 Anwendungsbereich 1 Das Gesetz hat zum Zweck, dem Alkoholmissbrauch vorzubeugen und ihn  zu bekämpfen.  Es ist  auf  jeden Erwachsenen anwendbar,  der  durch miss- bräuchlichen Genuss von alkoholhaltigen Getränken in Not zu geraten droht,  die moralische und materielle Lage seiner Familie gefährdet, die Sicherheit  Dritter bedroht oder öffentliches Ärgernis auslöst.  2 Organe und Aufgaben  Art.  2 Organe 1 Die Bekämpfung des Alkoholmissbrauches obliegt folgenden Organen:  a) der kantonalen Kommission gegen den Alkoholmissbrauch;  b) dem Psychosozialen Dienst (der Dienst);  c) den Gemeindebehörden;  d) den Oberamtmännern;  e) e) der Direktion, die für Gesundheitsförderung und Prävention zustän- dig ist 1) (die Direktion).  1) Heute: Direktion für Gesundheit und Soziales.  1    Kampf gegen den Alkoholmissbrauch – G  821.44.1  Art.  3 Kantonale Kommission gegen den Alkoholmissbrauch 1 Die kantonale Kommission gegen den Alkoholmissbrauch, als beratendes  Organ der Direktion, koordiniert alle Anstrengungen im Kampfe gegen den  Alkoholmissbrauch. 2 Der Staatsrat genehmigt ihr Reglement und ernennt ihre Mitglieder.  Art.  4 Medizinisch-sozialer Dienst 1 Dem Dienst obliegt insbesondere die Durchführung der Vorbeugungsmass- nahmen gegen den Alkoholmissbrauch. Er beschäftigt sich ebenfalls mit der  ambulanten Unterstützung der Alkoholiker und ihrer Familien. Der Staatsrat  kann diesen Dienstzweig einer privaten Organisation übergeben.  Art.  5 Gemeindebehörden 1 Die Gemeindebehörden leihen dem Kampfe gegen den Alkoholismus ihren  Beistand und treffen hierzu die nötigen Massnahmen.  Art.  6 Oberamtmänner 1 Die Oberamtmänner üben die ihnen durch dieses Gesetz übertragenen Be- fugnisse aus. Sie handeln in Zusammenarbeit mit dem Dienst.  Art.  7 Direktion 1 Die Direktion ist die Aufsichtsbehörde.  3 Massnahmen und Vorgehen  3.1 Massnahmen  Art.  8 Aufzählung 1 Folgende Massnahmen können getroffen werden:  a) Alkoholverbot und Verpflichtung, sich des Alkoholgenusses zu enthal- ten;  b) …  c) Wirtschaftsverbot;  d) fürsorgerische Unterbringung;  e) …  2    Kampf gegen den Alkoholmissbrauch – G  821.44.1  Art.  9 Behandlung 1 Die Behandlung des Alkoholkranken umfasst:  a) den moralischen Beistand durch den medizinisch-sozialen Dienst;  b) die physische und psychische Untersuchung durch den Arzt;  c) die ärztliche Behandlung;  d) die Behandlung in einer geeigneten Anstalt.  Art.  10 …  Art.  11 …  3.2 Zuständige Behörden  Art.  12 1 Die in den Artikeln 8 und 9 vorgesehenen Massnahmen werden vom Ober- amtmann angeordnet; die Beschwerde an das Kantonsgericht bleibt vorbehal- ten. 2 Die Massnahmen im Zusammenhang mit der fürsorgerischen Unterbringung  und deren richterliche Kontrolle werden durch das Schweizerische Zivilge- setzbuch und die Spezialgesetzgebung geregelt.  Art.  13 …  3.3 Vorgehen  Art.  14 Anzeige 1 Die Verwaltungsbehörden der Gemeinden sowie die Gerichtsbehörden der  Bezirke sind gehalten, dem Oberamtmann die in Artikel 1 erwähnten Perso- nen anzuzeigen. 2 Die Anzeige kann auch durch ein Familienglied, einen Arzt oder eine medi- zinische Hilfsperson erfolgen.  Art.  15 Untersuchungen 1 Bevor eine Massnahme gegen eine Person getroffen wird, muss diese vom  Oberamtmann angehört werden. Dieser zieht ausserdem Erkundigungen ein  über die persönliche Lage sowie über die Familien- und Berufsverhältnisse. 2 Die betroffene Person kann sich durch eine zur Ausübung des Anwaltsberu- fes zugelassene Person verbeiständen lassen.  3    Kampf gegen den Alkoholmissbrauch – G  821.44.1  Art.  16 Ermahnung und passende Massnahmen 1 Wenn die Erkundigung bestätigt, dass die angezeigte Person vom Alkoho- lismus bedroht oder ihm bereits verfallen ist, ermahnt sie der Oberamtmann  und fordert sie auf, sich freiwillig einer Behandlung unter Kontrolle des me- dizinisch-sozialen Dienstes oder einer geeigneten Person zu unterziehen. 2 Im Weigerungsfall überstellt der Oberamtmann das Dossier dem Friedens- gericht. Dieses ergreift  die geeigneten Massnahmen nach dem Schweizeri- schen  Zivilgesetzbuch  und  der  Spezialgesetzgebung  über  den  Er- wachsenenschutz.  Art.  17 …  Art.  18 …  Art.  19 …  Art.  20 Kosten 1 Die Kosten der Massnahmen, welche der Oberamtmann gemäss Artikel 9  anordnet, gehen zu Lasten des Betroffenen oder der Personen, die für dessen  Unterhalt aufkommen müssen. 2 Bei Armengenössigkeit gehen sie zu Lasten des Staates.  Art.  21 …  Art.  22 …  4 Schlussbestimmungen  Art.  23 Unterstützungen 1 Der Staat unterstützt den medizinisch-sozialen Dienst und die verschiede- nen Institutionen, die ihre Tätigkeit in den Dienst der Bekämpfung des Alko- holmissbrauches stellen, aus Mitteln, die aus dem Alkoholzehntel stammen.  Art.  24 Aufhebung 1 Die Artikel 123 bis 125 und 128 bis 135 des Gesetzes über die öffentlichen  Gaststätten, den Tanz und den Getränkehandel vom 18. November 1955 sind  aufgehoben. Der Artikel 127 des gleichen Gesetzes ist aufgehoben und wird  durch folgende Fassung ersetzt:  ...  4    Kampf gegen den Alkoholmissbrauch – G  821.44.1  Art.  25 Inkrafttreten 1 Der Staatsrat ist mit der Ausführung dieses Gesetzes beauftragt; er setzt es  in Kraft. 2)  2) Datum des Inkrafttretens: 1. Januar 1966 (StRB 06 und 13.07.1965).  5    Kampf gegen den Alkoholmissbrauch – G  821.44.1  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 07.05.1965 Erlass Grunderlass 01.01.1966 BL/AGS 1965 f 146 / d 147 24.09.1980 Art. 8 geändert 01.01.1981 BL/AGS 1980 f 150 / d 151 24.09.1980 Art. 9 geändert 01.01.1981 BL/AGS 1980 f 150 / d 151 24.09.1980 Art. 10 aufgehoben 01.01.1981 BL/AGS 1980 f 150 / d 151 24.09.1980 Art. 11 aufgehoben 01.01.1981 BL/AGS 1980 f 150 / d 151 24.09.1980 Art. 12 geändert 01.01.1981 BL/AGS 1980 f 150 / d 151 24.09.1980 Art. 17 aufgehoben 01.01.1981 BL/AGS 1980 f 150 / d 151 24.09.1980 Art. 18 aufgehoben 01.01.1981 BL/AGS 1980 f 150 / d 151 24.09.1980 Art. 19 aufgehoben 01.01.1981 BL/AGS 1980 f 150 / d 151 24.09.1980 Art. 20 geändert 01.01.1981 BL/AGS 1980 f 150 / d 151 24.09.1980 Art. 21 aufgehoben 01.01.1981 BL/AGS 1980 f 150 / d 151 24.09.1980 Art. 22 aufgehoben 01.01.1981 BL/AGS 1980 f 150 / d 151 25.09.1991 Art. 12 geändert 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455 25.09.1991 Art. 13 aufgehoben 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455 26.11.1998 Art. 12 geändert 01.01.2000 BL/AGS 1998 f 562 / d 569 16.11.1999 Art. 8 geändert 01.01.2001 BL/AGS 1999 f 430 / d 439 16.11.1999 Art. 16 geändert 01.01.2001 BL/AGS 1999 f 430 / d 439 14.11.2002 Art. 2 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 3 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 4 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 6 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 7 geändert 01.01.2003 2002_120 12.12.2002 Art. 15 geändert 01.07.2003 2003_005 08.01.2008 Art. 12 geändert 01.01.2008 2008_001 19.12.2014 Art. 8 geändert 01.07.2015 2014_103 19.12.2014 Art. 12 geändert 01.07.2015 2014_103 19.12.2014 Art. 16 geändert 01.07.2015 2014_103  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 07.05.1965 01.01.1966 BL/AGS 1965 f 146 / d 147 Art. 2 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 3 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 4 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 6 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 7 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 8 geändert 24.09.1980 01.01.1981 BL/AGS 1980 f 150 / d 151 Art. 8 geändert 16.11.1999 01.01.2001 BL/AGS 1999 f 430 / d 439 Art. 8 geändert 19.12.2014 01.07.2015 2014_103 Art. 9 geändert 24.09.1980 01.01.1981 BL/AGS 1980 f 150 / d 151 Art. 10 aufgehoben 24.09.1980 01.01.1981 BL/AGS 1980 f 150 / d 151 Art. 11 aufgehoben 24.09.1980 01.01.1981 BL/AGS 1980 f 150 / d 151 Art. 12 geändert 24.09.1980 01.01.1981 BL/AGS 1980 f 150 / d 151 Art. 12 geändert 25.09.1991 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455 Art. 12 geändert 26.11.1998 01.01.2000 BL/AGS 1998 f 562 / d 569 Art. 12 geändert 08.01.2008 01.01.2008 2008_001  6    Kampf gegen den Alkoholmissbrauch – G  821.44.1  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Art. 12 geändert 19.12.2014 01.07.2015 2014_103 Art. 13 aufgehoben 25.09.1991 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455 Art. 15 geändert 12.12.2002 01.07.2003 2003_005 Art. 16 geändert 16.11.1999 01.01.2001 BL/AGS 1999 f 430 / d 439 Art. 16 geändert 19.12.2014 01.07.2015 2014_103 Art. 17 aufgehoben 24.09.1980 01.01.1981 BL/AGS 1980 f 150 / d 151 Art. 18 aufgehoben 24.09.1980 01.01.1981 BL/AGS 1980 f 150 / d 151 Art. 19 aufgehoben 24.09.1980 01.01.1981 BL/AGS 1980 f 150 / d 151 Art. 20 geändert 24.09.1980 01.01.1981 BL/AGS 1980 f 150 / d 151 Art. 21 aufgehoben 24.09.1980 01.01.1981 BL/AGS 1980 f 150 / d 151 Art. 22 aufgehoben 24.09.1980 01.01.1981 BL/AGS 1980 f 150 / d 151  7   	1 Zweck und Anwendungsbereich 	Art. 1 Anwendungsbereich  	2 Organe und Aufgaben 	Art. 2 Organe 	Art. 3 Kantonale Kommission gegen den Alkoholmissbrauch 	Art. 4 Medizinisch-sozialer Dienst 	Art. 5 Gemeindebehörden 	Art. 6 Oberamtmänner 	Art. 7 Direktion  	3 Massnahmen und Vorgehen 	3.1 Massnahmen 	Art. 8 Aufzählung 	Art. 9 Behandlung 	Art. 10 … 	Art. 11 …  	3.2 Zuständige Behörden 	Art. 12 	Art. 13 …  	3.3 Vorgehen 	Art. 14 Anzeige 	Art. 15 Untersuchungen 	Art. 16 Ermahnung und passende Massnahmen 	Art. 17 … 	Art. 18 … 	Art. 19 … 	Art. 20 Kosten 	Art. 21 … 	Art. 22 …   	4 Schlussbestimmungen 	Art. 23 Unterstützungen 	Art. 24 Aufhebung 	Art. 25 Inkrafttreten   		2019-12-09T16:56:57+0100 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


text:
821.44.12

  Beschluss über die Vorbeugung des Alkohol- und Betäubungsmittelmissbrauchs

  vom 07.06.1988 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2003)

  Der Staatsrat des Kantons Freiburg

    gestützt auf das Bundesgesetz vom 3. Oktober 1951 über die Betäubungsmittel;

    gestützt auf den Beschluss vom 10. Oktober 1978 zur Ausführung des Bundesgesetzes vom 3. Oktober 1951 über die Betäubungsmittel und dessen Vollziehungsverordnung vom 4. März 1951;

    gestützt auf das Gesetz vom 7. Mai 1965 über den Kampf gegen den Alkoholmissbrauch;

    in Erwägung:

    Die Vorbeugung des Alkohol- und Betäubungsmittelmissbrauchs ist eine Aufgabe, die den öffentlichen Körperschaften übertragen ist. Nach Artikel 4 des Gesetzes vom 7. Mai 1965 über den Kampf gegen den Alkoholmissbrauch und nach Artikel 15a des Bundesgesetzes über die Betäubungsmittel kann der Kanton die Ausführung gewisser Aufgaben an private Organisationen übertragen.

    Die Freiburgische Liga zur Vorbeugung des Alkohol- und Drogenmissbrauchs (die FLAD) und die freiburgische Blaukreuzvereinigung (das Blaue Kreuz) sind seit vielen Jahren auf dem Gebiet der Vorbeugung tätig. Sie erhalten für diese Tätigkeiten Subventionen.

    Der übermässige Konsum von Alkohol, Drogen, Tabak und Arzneimitteln ist heutzutage besorgniserregend. Die FLAD und das Blaue Kreuz haben beschlossen, die Vorbeugung zu verstärken, indem sie ihr Vorgehen für das ganze Gebiet des Kantons in Zusammenarbeit mit dem Gesundheitsdepartement koordinieren. Diese Initiative ist vom Staat zu unterstützen, indem einerseits beide Institutionen offiziell anerkannt werden und andererseits durch die Gewährung einer finanziellen Garantie für die Durchführung von gemeinsam beschlossenen Vorbeugungsprogrammen.

    Auf Antrag der Gesundheits- und Sozialfürsorgedirektion,

  beschliesst:

Art. 1

1

Die Freiburgische Liga zur Vorbeugung des Alkohol- und Drogenmissbrauchs (die FLAD) in Freiburg und die freiburgische Blaukreuzvereinigung (das Blaue Kreuz) werden als Einrichtungen für die Vorbeugung des Alkohol- und Betäubungsmittelmissbrauchs anerkannt.

2

In dieser Eigenschaft sind sie beauftragt, die Aufklärung zu fördern und auf dem Gebiet des Kantons die Vorbeugung auszubauen.

3

Sie führen ihre Aufgaben systematisch und koordiniert und in Übereinstimmung mit dem Amt für Gesundheit aus. Sie bewahren jedoch ihre den Statuten entsprechende Eigenständigkeit.

Art. 2

1

Die FLAD und das Blaue Kreuz unterbreiten der Direktion für Gesundheit und Soziales (die Direktion) jährlich ein Programm der vorbeugenden Massnahmen, den Jahresvoranschlag und die entsprechende Betriebsrechnung.

2

Sie sind verantwortlich für die Durchführung der von der Direktion genehmigten Programme; sie stellen der Direktion den Jahresbericht zu.

3

Die Deckung der Kosten erfolgt durch den Alkoholzehntel, die Zinsen aus der Stiftung del Soto Nr. 2 und durch einen im Jahresvoranschlag der Direktion vorgesehenen Betrag.

Art. 3

1

Der Beschluss vom 14. Januar 1966 über die gesetzliche Anerkennung der freiburgischen Blaukreuzvereinigung und das Reglement vom 24. März 1934 über die Organisation der Stiftung del Soto Nr. 2 für den Kampf gegen den Alkoholmissbrauch werden aufgehoben.

Art. 4

1

Dieser Beschluss tritt am 1. Juli 1988 in Kraft.

2

Er ist im Amtsblatt zu veröffentlichen, in die Amtliche Gesetzessammlung aufzunehmen und im Sonderdruck herauszugeben.

  BL/AGS 1988 f 170 / d 174


text: Verordnung über die kantonale Kommission für Suchtfragen    821.44.22  Verordnung über die kantonale Kommission für  Suchtfragen  vom 23.06.2014 (Fassung in Kraft getreten am 01.07.2014)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt auf den Bericht des Staatsrats vom Mai 2012 über das Projekt für  die  Koordination der  Betreuung Suchtkranker  (illegale  Drogen und Alko- hol);  auf Antrag der Direktion für Gesundheit und Soziales,  beschliesst:  Art.  1 1 Es wird eine Kommission für die Betreuung Suchtkranker mit dem Namen  kantonale Kommission für Suchtfragen (die Kommission) eingesetzt.  Art.  2 1 Der Kommission gehören acht Mitglieder an:  a) eine Präsidentin oder ein Präsident;  b) die oder der kantonale Beauftragte für Suchtfragen, für die Direktion  für Gesundheit und Soziales;  c) eine Person für die Sicherheits- und Justizdirektion;  d) eine Person für das Freiburger Netzwerk für psychische Gesundheit;  e) eine Person für das freiburger spital (HFR);  f) eine Person für die Ärztegesellschaft des Kantons Freiburg;  g) eine Person für das Netzwerk der Freiburger Einrichtungen für Sucht- kranke;  h) eine Person für die im Suchtbereich tätigen Organe der Gesundheits- förderung und Prävention.  2 Die Präsidentin oder der Präsident und die Mitglieder werden vom Staats- rat ernannt. 3 Die oder der Beauftragte für Prävention und Gesundheitsförderung nimmt  mit beratender Stimme an den Sitzungen teil.  1    Kantonale Kommission für Suchtfragen – V  821.44.22  4 Eingeladene Mitglieder können mit beratender Stimme an den Sitzungen  der Kommission teilnehmen, namentlich:  a) die Kantonsärztin oder der Kantonsarzt;  b) die Kantonsapothekerin oder der Kantonsapotheker;  c) die Vorsteherin oder der Vorsteher des Amts für Gesundheit;  d) die Vorsteherin oder der Vorsteher des Kantonalen Sozialamts;  e) die Vorsteherin oder der Vorsteher des Sozialvorsorgeamts;  f) eine Person für die Kantonspolizei;  g) eine Person für die Gerichtsbehörde;  h) die oder der Verantwortliche des Fonds für die Bekämpfung der Dro- genabhängigkeit;  i) die oder der Kinder- und Jugendbeauftragte;  j) die oder der Delegierte für die Integration der Migrantinnen und Mi- granten;  k) eine Person für die schulärztlichen Dienste. 5 Bei Bedarf kann die Kommission externe Expertinnen und Experten bei- ziehen. 6 Das Sekretariat der Kommission wird vom Kantonsarztamt geführt.  Art.  3 1 Die Kommission hat folgende Aufgaben:  a) Sie setzt  die vom Staatsrat  beschlossene integrierte  und koordinierte  Suchtpolitik um.  b) Sie  sorgt  für  Qualität  und  Angemessenheit  der  bio-psycho-sozialen  Leistungen  in Übereinstimmung  mit  den  Bedürfnissen  der  Betroffe- nen.  c) Sie entwickelt  eine gemeinsame Sichtweise der Betreuung unter den  Partnerinnen und Partnern des Dispositivs.  d) Sie entwickelt eine Kultur der Zusammenarbeit zwischen den von der  Suchtproblematik betroffenen Akteurinnen und Akteuren.  e) Sie macht den zuständigen Behörden Verbesserungsvorschläge für die  Betreuung.  f) Sie nimmt Stellung zu neuen Betreuungsprojekten im Suchtbereich.  2    Kantonale Kommission für Suchtfragen – V  821.44.22  g) Sie organisiert regelmässig Treffen mit den Vertreterinnen und Vertre - tern  der  betroffenen  Behörden,  Organisationen  und  Kreise  (Polizei,   Richter/innen, Vormunde, Institutionen, Dienste, ...), die nicht Mitglie- der der Kommission sind.  2 Die Kommission arbeitet  mit  der Kommission für Gesundheitsförderung  und Prävention und mit der Kommission für die Verwendung des kantona- len Fonds für  die Prävention  und die Bekämpfung der  Spielsucht  zusam- men.  Art.  4 1 Die Kommission tagt drei bis vier Mal pro Jahr oder sooft es die Präsiden- tin oder der Präsident für nötig erachtet. Sie kann ausserdem auf Verlangen   zweier Mitglieder einberufen werden. 2 Sie kann nur entscheiden, wenn die Mehrheit der Mitglieder anwesend ist. 3 Sie trifft ihre Entscheidungen mit der Mehrheit  der anwesenden Mitglie- der. 4 Über die Beratungen der Kommission wird Protokoll geführt.  Art.  5 1 Die Mitglieder der Kommission werden gemäss Verordnung über die Ent- schädigung der Mitglieder der Kommissionen des Staates entschädigt.  Art.  6 1 Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2014 in Kraft.  3    Kantonale Kommission für Suchtfragen – V  821.44.22  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 23.06.2014 Erlass Grunderlass 01.07.2014 2014_057  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 23.06.2014 01.07.2014 2014_057  4   	Art. 1 	Art. 2 	Art. 3 	Art. 4 	Art. 5 	Art. 6  		2018-07-02T14:57:58+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


text: Beschluss über den Fonds für Forschungsarbeiten über psychische Erkrankungen und Drogenabhängigkeit    821.44.32  Beschluss über den Fonds für Forschungsarbeiten über  psychische Erkrankungen und Drogenabhängigkeit  vom 27.02.1996 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2003)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt auf die Artikel 15 ff. des Bundesgesetzes vom 3. Oktober 1951 über  die Betäubungsmittel;  gestützt auf das Gesetz vom 11. Februar 1969 betreffend die Schaffung ei- nes psychosozialen Zentrums;  in Erwägung:  Das Psychosoziale Zentrum ist mit der ambulanten Behandlung psychisch  erkrankter, vor allem drogenabhängiger Personen betraut. Die vom Psycho- sozialen Zentrum geleiteten Behandlungsprogramme müssen sorgfältig eva- luiert und der Entwicklung auf dem medizinischen und pharmakologischen  Gebiet laufend angepasst werden.  Der Bund gewährt  Beiträge an die Forschung auf dem Gebiet  der Betäu - bungsmittel,  und  die  Pharmaindustrie  setzt  Mittel  frei  für  die  Forschung  über Therapeutika,  die der Behandlung drogenabhängiger  oder an psychi- schen Störungen leidender Personen dienen.  Es ist angebracht, diese finanziellen Mittel in einem Fonds zu vereinen, da- mit das Psychosoziale Zentrum an Forschungsprogrammen teilnehmen und  die  zur  Entwicklung  seiner  Behandlungsprogramme  unentbehrlichen  wis- senschaftlichen Studien durchführen kann.  Auf Antrag der Gesundheits- und Sozialfürsorgedirektion,  beschliesst:  Art.  1 1 Es wird ein Fonds für Forschungsarbeiten über psychische Erkrankungen  und Drogenabhängigkeit (der Fonds) errichtet.  Art.  2 1 Der Fonds bezweckt die Finanzierung von Forschungsarbeiten über Thera- peutika, die in den Programmen zur Bekämpfung psychischer Erkrankungen  und aller Formen von Drogenabhängigkeit eingesetzt werden sollen.  1     821.44.32  2 Aus dem Fonds werden auch wissenschaftliche Untersuchungen über die  Auswirkungen  der  Betäubungsmittel,  die  Ursachen  und  die  Folgen  ihres  Missbrauchs finanziert.  Art.  3 1 Der Fonds wird gespiesen durch:  a) die vom Bundesamt für Gesundheitswesen gewährten Beiträge an die  wissenschaftliche Forschung auf dem Gebiet der Betäubungsmittel;  b) Leistungen Dritter, insbesondere die Beiträge der Pharmaindustrie;  c) Spenden und Schenkungen, die für die Forschung über Drogenabhän- gigkeit und psychische Erkrankungen gewährt werden;  d) die Erträge des Fondskapitals.  Art.  4 1 Der Fonds wird vom Psychosozialen Dienst nach den Weisungen der Di- rektion für Gesundheit und Soziales verwaltet.  Art.  5 1 Dieser  Beschluss wird rückwirkend auf den 1. Januar 1996 in Kraft  ge- setzt. 2 Er wird im Amtsblatt  veröffentlicht,  in die Amtliche  Gesetzessammlung  aufgenommen und im Sonderdruck herausgegeben.  2     821.44.32  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 27.02.1996 Erlass Grunderlass 01.01.1996 BL/AGS 1996 f 130 / d 132 14.11.2002 Art. 4 geändert 01.01.2003 2002_120  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 27.02.1996 01.01.1996 BL/AGS 1996 f 130 / d 132 Art. 4 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120  3   	Art. 1 	Art. 2 	Art. 3 	Art. 4 	Art. 5  		2018-07-02T14:59:30+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


text: Gesetz über den Fonds für die Bekämpfung der Drogenabhängigkeit    821.44.4  Gesetz über den Fonds für die Bekämpfung der  Drogenabhängigkeit  vom 13.02.1996 (Fassung in Kraft getreten am 01.07.2015)  Der Grosse Rat des Kantons Freiburg  gestützt auf den Artikel 16 des Gesetzes vom 25. November 1994 über den  Finanzhaushalt des Staates;  nach Einsicht in die Botschaft des Staatsrat vom 4. Januar 1996;  auf Antrag dieser Behörde,  beschliesst:  Art.  1 Gegenstand 1 Es  wird  ein  Fonds  für  die  Bekämpfung  der  Drogenabhängigkeit  (der  Fonds) geschaffen. 2 Der Fonds wird gespiesen durch die Vermögenswerte und Ersatzforderun- gen,  die  der  Strafrichter  im  Zusammenhang  mit  illegalem  Drogenhandel  eingezogen oder festgesetzt hat. 3 Die Herausgabe der eingezogenen Vermögenswerte oder der Ersatzforde- rungen zuhanden des Geschädigten oder Dritter bleibt vorbehalten. 4 Die Teilung eingezogener Gegenstände und Vermögenswerte einschliess- lich Ersatzforderungen unter Kanton, Bund und ausländischen Staaten wird  durch die Spezialgesetzgebung geregelt.  Art.  2 Verwendung der verfügbaren Beträge 1 Der Fonds bezweckt, mit den verfügbaren Mitteln die folgenden Massnah- men vermehrt zu finanzieren:  a) die Information und die vorbeugenden Massnahmen auf dem Gebiet  der Drogenabhängigkeit, insbesondere in Schulen;  b) die  polizeilichen  und  gerichtlichen  Mittel  für  die  Bekämpfung  des  Drogenmissbrauchs;  c) die medizinisch-soziale Betreuung von Drogenabhängigen;  d) Programme für alternative Produktion und Beschäftigung in den dro- genproduzierenden und -verarbeitenden Ländern.  1     821.44.4  Art.  3 Verwaltung 1 Der Fonds wird gemäss den Bestimmungen des Gesetzes über den Finanz- haushalt  des Staates  von der  Finanzverwaltung auf Rechnung der für  die   Beziehungen zu den Gerichtsbehörden zuständigen Direktion 1) verwaltet. 2 …   Art.  4 Verwendung 1 Der Staatsrat entscheidet auf Antrag der für die Beziehungen zur richterli - chen Gewalt  zuständigen Direktion und nach Einholung der Meinung der  von der Anfrage  an den Fonds betroffenen  Direktionen  über die Verwen- dung der verfügbaren Beträge. Er regelt  die Ausführungsbestimmungen in  einer Verordnung. 2 Die  Verwendung  der  verfügbaren  Beträge  wird  grundsätzlich  jedes  Jahr  festgelegt.  Der  Staatsrat  kann  seinen  Entscheid  jedoch  hinausschieben,   wenn die eingezogenen Beträge für eine wirksame Verwendung zu gering  sind.  Art.  5 Ausführung 1 Der  Staatsrat  wird  mit  dem  Vollzug  dieses  Gesetzes  beauftragt;  er  be- stimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens. 2)  1) Heute: Sicherheits- und Justizdirektion. 2) Datum des Inkrafttretens: 1. Januar 1997 (StRB 10.06.1996).  2     821.44.4  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 13.02.1996 Erlass Grunderlass 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 91 / d 92 14.11.2002 Art. 3 geändert 01.01.2003 2002_120 12.10.2005 Art. 1 geändert 01.01.2006 2005_104 12.10.2005 Art. 3 geändert 01.01.2006 2005_104 08.05.2009 Art. 4 geändert 01.04.2010 2009_051 19.12.2014 Art. 4 geändert 01.07.2015 2014_103  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 13.02.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 91 / d 92 Art. 1 geändert 12.10.2005 01.01.2006 2005_104 Art. 3 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 3 geändert 12.10.2005 01.01.2006 2005_104 Art. 4 geändert 08.05.2009 01.04.2010 2009_051 Art. 4 geändert 19.12.2014 01.07.2015 2014_103  3   	Art. 1 Gegenstand 	Art. 2 Verwendung der verfügbaren Beträge 	Art. 3 Verwaltung 	Art. 4 Verwendung 	Art. 5 Ausführung  		2018-07-02T15:01:22+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


text:
Fonds für die Bekämpfung der Drogenabhängigkeit – V

  821.44.41

  Verordnung über die Verwendung des Fonds für die Bekämpfung der Drogenabhängigkeit

  vom 22.06.2015 (Fassung in Kraft getreten am 01.07.2015)

  Der Staatsrat des Kantons Freiburg

    gestützt auf das Gesetz vom 13. Februar 1996 über den Fonds für die Bekämpfung der Drogenabhängigkeit;

    auf Antrag der Sicherheits- und Justizdirektion,

  beschliesst:

Art. 1

Gegenstand des Fonds

1

Die Gelder des Fonds werden ergänzend und subsidiär zu anderen privaten oder öffentlichen Finanzierungsmitteln gewährt.

2

Zweck des Fonds ist die Unterstützung von neuen Projekten. Er dient in keinem Fall der Finanzierung von bereits getätigten Ausgaben. Grundsätzlich werden die Beiträge nicht länger als drei Jahre gewährt.

Art. 2

Fortbestand des Fonds

1

Die jährlichen Beiträge für die verschiedenen vom Fonds unterstützten Projekte müssen den verfügbaren Mitteln entsprechen, damit der Fortbestand des Fonds gewährleistet ist.

Art. 3

Unterstützte Projekte

1

Mit Ausnahme der Hilfe an Entwicklungsländer, die sich auf illegale Drogen konzentriert, kann der Fonds Projekte zu allen Formen der Abhängigkeit von Substanzen wie Drogen, Alkohol, Tabak und Medikamenten finanzieren.

Art. 4

Voraussetzungen und Finanzierung

1

Im Bereich Information und Prävention kann der Fonds Projekte unterstützen, welche die Wirkung der kantonalen Suchtpräventionspolitik verstärken. Ausnahmsweise kann der Fonds Projekte unterstützen, die nicht in diesen Bereich fallen, sofern sie die Umsetzung der kantonalen Politik in diesem Bereich nicht behindern.

2

Im Bereich der polizeilichen und gerichtlichen Mittel kann der Fonds die Finanzierung der Repression von illegalen Drogen und die Unterstützung von Präventionsprojekten verstärken.

3

Im Bereich der Betreuung von Drogenabhängigen kann der Fonds die Finanzierung von Einrichtungen, Programmen sowie Betreuungs- und Therapiemitteln im Rahmen der kantonalen Betreuungskonzepte verstärken. Ausnahmsweise kann der Fonds Projekte unterstützen, die nicht diesen Konzepten entsprechen, sofern sie deren Umsetzung nicht behindern.

4

Im Bereich der Hilfe an Entwicklungsländer kann der Fonds Projekte zur Förderung von Ersatzkulturen in denjenigen Ländern unterstützen, die besonders von Problemen in Zusammenhang mit verschiedenen illegalen Drogen betroffen sind. Er kann auch Entwicklungsprojekte im sozialen, wirtschaftlichen und pädagogischen Bereich unterstützen, welche die Auswirkungen von illegalen Drogen auf die Zivilgesellschaft und insbesondere die Jugend vermindern.

Art. 5

Zuständigkeit

1

Die Sicherheits- und Justizdirektion (die Direktion) entscheidet über die Verwendung der vorhandenen Mittel für Gesuche um Beiträge bis zu 50'000 Franken, nachdem sie die Meinung der Direktionen eingeholt hat, die vom Antrag an den Fonds betroffen sind.

2

Die Direktion legt dem Staatsrat Gesuche um Subventionsbeiträge in der Höhe von mehr als 50'000 Franken zum Entscheid vor. Wenn die Finanzhilfe weitere Hilfen des Staates für dasselbe Projekt ergänzt, ist für die Zuständigkeit für die Gewährung die Summe aller verlangten und gewährten Mittel massgebend.

3

Bei Hilfsprojekten im Ausland kann die Direktion bei der Fachkommission von Solidarisches Freiburg vorgängig eine Beurteilung einholen.

Art. 6

Finanzierungsanträge

1

Alle Anträge um Finanzierung eines Projekts sind per E-Mail und per Post an die Direktion zu richten.

2

Die Unterlagen zu den Finanzierungsanträgen müssen den von der Direktion festgelegten Anforderungen entsprechen und insbesondere folgende Elemente enthalten:

      a)

      den Namen des Projekts;

      b)

      eine Zusammenfassung des Projekts;

      c)

      den Kontext und die Argumente für das Projekt;

      d)

      die Projektziele;

      e)

      die Zielgruppe;

      f)

      die Planung der Tätigkeit;

      g)

      Informationen zur Organisation und Leitung des Projekts;

      h)

      Informationen zur Auswertung und Nachhaltigkeit des Projekts;

      i)

      das detaillierte Projektbudget und insbesondere die anderen Quellen von erhaltenen oder beantragten Finanzierungsmitteln;

      j)

      den beim Fonds beantragten Unterstützungsbetrag;

      k)

      bei privaten Organisationen die Statuten, eine Liste der Projektausschuss- oder Vorstandsmitglieder sowie die Betriebsrechnung und die Bilanz des Vorjahres.

Art. 7

Ausrichtung von Finanzierungsbeiträgen

1

Wird ein Antrag um Unterstützung durch den Fonds angenommen, so informiert die Direktion die Projektträgerschaft und schliesst mit ihr gegebenenfalls eine Leistungsvereinbarung ab.

2

Die Leistungsvereinbarung regelt die Modalitäten der Unterstützung durch den Fonds und legt insbesondere die Bedingungen zur Finanzierung, Durchführung und Auswertung des Projekts fest.

Art. 8

Ablehnung einer Finanzierung

1

Wird ein Finanzierungsantrag abgelehnt, so teilt die Direktion dies der Projektträgerschaft in einem Entscheid gemäss den Bestimmungen des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege mit.

Art. 9

Information

1

Einmal jährlich informiert die Direktion den Staatsrat, die Kommission für Gesundheitsförderung und Prävention sowie die kantonale Kommission für Suchtfragen über die Verwendung der Fondsmittel.

Art. 10

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2015 in Kraft.

  2015_058


text:
821.45.112

  Verordnung GSD über Impfungen durch Apothekerinnen und Apotheker

  vom 26.06.2015 (Fassung in Kraft getreten am 01.09.2018)

  Die Direktion für Gesundheit und Soziales

    gestützt auf Artikel 113 Abs. 4 des Gesundheitsgesetzes vom 16. November 1999;

  beschliesst:

Art. 1

Impfungen

1

Apothekerinnen und Apotheker dürfen Personen, die mindestens sechzehn Jahre alt sind und kein besonderes Gesundheitsrisiko aufweisen, folgende Impfstoffe verabreichen:

      a)

      Impfstoffe gegen die Grippe;

      b)

      Impfstoffe gegen Masern, Mumps und Röteln (MMR);

      c)

      Impfstoffe gegen Tetanus;

      d)

      Impfstoffe gegen Zeckenenzephalitis (FSME).

Art. 2

Voraussetzungen

1

Dazu müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

      a)

      Die Apothekerinnen und Apotheker müssen eine anerkannte spezifische Impfausbildung erfolgreich abgeschlossen haben.

      b)

      Die Apotheke muss über einen für Impfungen geeigneten Raum verfügen, der akustisch und optisch abgetrennt ist und in dem strikte Hygiene herrscht.

      c)

      Im Qualitätssicherungssystem der Apotheke muss ein zweckmässiges Verfahren zum Vorgehen in Notfällen vorgesehen sein.

      d)

      Die Haftpflichtversicherung der Apotheke deckt das spezifische Risiko der Impftätigkeit.

Art. 3

Spezifische Ausbildung

1

Als spezifische Impfausbildung gelten Kurse, die von der Kantonsapothekerin oder dem Kantonsapotheker anerkannt werden.

Art. 4

Meldepflicht

1

Apothekerinnen und Apotheker, die impfen möchten, müssen sich vorgängig mit dem dafür vorgesehenen Formular bei der Kantonsapothekerin oder dem Kantonsapotheker anmelden.

Art. 5

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2015 in Kraft.

  2015_060


text: 821.45.21 - Verordnung über die Impfung gegen das Humane Papillomavirus    821.45.21  Verordnung über die Impfung gegen das Humane  Papillomavirus  vom 08.07.2008 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2019)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt auf die Bundesverordnung vom 29. September 1995 über Leistun- gen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (KLV);  in Erwägung:  Nach Artikel 12a Bst. l KLV müssen Impfungen gegen das Humane Papillo- mavirus  (HPV) von  der  obligatorischen  Krankenpflegeversicherung  über- nommen werden,  wenn sie  im Rahmen eines  kantonalen  Impfprogramms  erfolgen,  das Minimalanforderungen erfüllt.  Die Direktion für Gesundheit   und Soziales hat ein kantonales HPV-Impfprogramm aufgestellt.  Die Rahmenbedingungen für die Beträge, die von der obligatorischen Kran- kenpflegeversicherung (OKPV) übernommen werden, sind in der Tarifver- einbarung  zwischen  der  Schweizerischen  Konferenz  der  kantonalen  Ge- sundheitsdirektorinnen  und  -direktoren  (GDK)  und  santésuisse  über  die  HPV-Impfung enthalten.  Der  Preis  und  die  Bedingungen  für  die  Impfstoffbeschaffung  durch  die  Kantone  werden  in  Rahmenverträgen  zwischen  der  GDK und der  Sanofi  Pasteur MSD AG einerseits und der GlaxoSmithKline AG andererseits so- wie in kantonalen Lieferverträgen zwischen dem Kanton Freiburg und der  Sanofi Pasteur MSD AG einerseits und der GlaxoSmithKline AG anderer - seits festgesetzt.  Auf Antrag der Direktion für Gesundheit und Soziales,  beschliesst:  Art.  1 Zweck 1 Diese  Verordnung bezweckt  die einfache,  praktische  und wirtschaftliche   Regelung der Organisation und der Vergütung der HPV-Impfungen (gegen  Gebärmutterhalskrebs) zu Lasten der OKPV, die im Rahmen des kantonalen  Impfprogramms vorgenommen werden.  1    Impfung gegen das Humane Papillomavirus – V  821.45.21  Art.  2 Geltungsbereich 1 Das kantonale  HPV-Impfprogramm wird gemäss den Empfehlungen  des  Bundesamtes für Gesundheit (BAG) und der Eidgenössischen Kommission  für Impffragen  (EKIF) für  Mädchen und junge Frauen  zwischen  dem 11.  und dem vollendeten 27. Altersjahr durchgeführt. 1bis Das Programm richtet sich auch an Knaben und junge Männer zwischen   dem 11. und dem vollendeten 27. Altersjahr. 1ter Die Übernahme der  Kosten für  den nonavalenten  Impfstoff  ist  bis 31.  Dezember 2022 befristet. 2 So weit wie möglich werden die Impfungen im Rahmen der schulischen   Impfprogramme auf der Orientierungsstufe (OS) durchgeführt. Nur in Aus- nahmefällen werden jüngere Mädchen und Knaben vor der OS geimpft. In  diesem Fall werden sie in privatärztlichen Praxen geimpft; das gilt auch für  Mädchen und Knaben, die die OS beendet haben. 3 Damit die vollständige Impfung von der OKPV übernommen wird, muss  die erste Impfstoff-Dosis auf jeden Fall vor dem Ende der Zeit verabreicht   werden, in der die betroffene Person für die Impfung gemäss den Absätzen 1  und 1bis in Frage kommt.  Die anschliessenden Dosen müssen gemäss den  Empfehlungen der Eidgenössischen Kommission für Impffragen verabreicht   werden.  Art.  3 Ärztinnen und Ärzte 1 Ärztinnen und Ärzte, die sich am kantonalen HPV-Impfprogramm beteili - gen  möchten,  müssen  sich  beim  Kantonsarztamt  melden.  Es  können  Fachärztinnen  und  -ärzte  für  Pädiatrie,  Gynäkologie,  Allgemeinmedizin  oder innere Medizin sowie praktische Ärztinnen und Ärzte zugelassen wer- den. 2 Das Kantonsarztamt  führt  das  Verzeichnis  der  Ärztinnen  und Ärzte  und  veröffentlicht es in geeigneter Weise, namentlich auf seiner Website. 3 Die Ärztin oder der Arzt kann die Beteiligung am Impfprogramm auf das  Ende jeden Monats einstellen; das Ende der Beteiligung muss dem Kantons- arztamt  drei  Monate  im  Voraus  schriftlich  gemeldet  werden.  Allfällige  Impfstoffbestände,  die  im Rahmen  des  kantonalen  Impfprogramms  ange- schafft worden sind und am Ende der Teilnahme der Ärztin oder des Arztes  am Programm noch übrig bleiben,  werden der Ärztin oder dem Arzt vom  Impfstofflieferanten  zum programmexternen  Preis  verrechnet  und  können  von der Ärztin  oder vom Arzt  ausserhalb  des kantonalen Impfprogramms  eingesetzt werden.  2    Impfung gegen das Humane Papillomavirus – V  821.45.21  Art.  4 Bedingungen der Impfstoffbeschaffung 1 Die Impfstoffe werden von der Ärztin oder dem Arzt direkt bei dem oder  den  vom  Kanton  zugelassenen  Lieferanten  bestellt.  Hierfür  dürfen  aus- schliesslich die offiziellen Bestellformulare verwendet werden, die das Kan- tonsarztamt zur Verfügung stellt. 2 Bei Bestellungen gemäss den Bedingungen der kantonalen Lieferverträge  mit  den  Impfstofflieferanten  erfolgt  die  Lieferung  frei  Haus.  Allfällige  Mehrkosten,  die  der  Lieferant  für  kleinere  Bestellungen  verrechnet  (zum  Beispiel Verwaltungs- oder Lieferkosten für kleine Mengen), gehen zu Las- ten der Ärztin oder des Arztes. Diese Kosten zieht das Kantonsarztamt von  der Bezahlung der Ärztin oder des Arztes ab. 3 Eine obere Bestellungslimite gibt es nicht. Die Anzahl bestellter Impfstof- fe muss aber dem von der Ärztin oder vom Arzt gezählten Bedarf entspre- chen. 4 Die von der Ärztin oder vom Arzt bestellten Impfdosen werden vom Liefe - ranten direkt dem Kanton in Rechnung gestellt. 5 Die Ärztin oder der Arzt nennt dem Lieferanten den Ort und das Datum für  die Lieferung. Beim Empfang der Ware hat sie oder er zu prüfen, ob die ge- lieferte Ware vollständig und in einwandfreiem Zustand ist. Unregelmässig- keiten müssen dem Impfstofflieferanten umgehend mitgeteilt  werden.  Die  Ärztin oder der Arzt ist vom Empfang der Ware an für diese verantwortlich   und stellt  die Kühlkette,  die ordnungsgemässe Lagerung und Handhabung  der Impfstoffe sowie die Kontrolle des Verfallsdatums sicher. 6 Der  Impfstofflieferant  garantiert  ab  dem  Zeitpunkt  der  Lieferung  eine  Haltbarkeit der Impfstoffe von mindestens sechs Monaten. Ist die Haltbar- keit kürzer,  so kann die Ärztin oder der Arzt die betreffenden,  noch nicht  verwendeten Dosen während 30 Tagen nach dem Verfallsdatum zu Lasten  des Impfstofflieferanten umtauschen. 7 Aus Qualitätsgründen nehmen Impfstofflieferanten ordnungsgemäss gelie- ferte Impfdosen nicht zurück und tauschen diese auch nicht um. Dies gilt je- doch nicht für Fälle nach Absatz 6.  Art.  5 Bezahlung der Ärztinnen und Ärzte 1 Der Impfakt im Rahmen schulärztlicher Impfungen wird unabhängig vom  Impfort (Schule oder Schularztpraxis) zum Pauschaltarif von 8.50 Franken  vergütet. 2 Impfakte ausserhalb des Rahmens schulärztlicher Impfungen werden zum  Pauschaltarif von 17.50 Franken je Impfakt vergütet.  3    Impfung gegen das Humane Papillomavirus – V  821.45.21  3 Die  Vergütung  deckt  sämtliche  ärztliche  Leistungen  in  Verbindung  mit   dem HPV-Impfakt. Dazu gehören namentlich die Kontrolle der Gegenindi- kationen für den Impfstoff durch die Ärztin oder den Arzt sowie die vorgän- gige Kontrolle der Impfbüchlein im Hinblick auf die Bestellung der für die   Impftermine nötigen Impfstoffe und die Eintragung in das Impfbüchlein. 4 Schulärztinnen und Schulärzte,  die an den Informationssitzungen für die  Schülerinnen  und  deren  Eltern  mitwirken,  haben  Anspruch  auf  eine  Pauschalvergütung von 190 Franken je Präsentation (Vorbereitung inbegrif- fen), unabhängig von der Anzahl Personen, die der Präsentation beiwohnen.   Die Anzahl Personen, die einer solchen Präsentation beiwohnen, sollte pro  Schule idealerweise der Anzahl  Schülerinnen eines Jahrgangs,  mindestens  aber der Grösse einer Klasse entsprechen. 5 Die Ärztin oder der Arzt wird vom Staat aufgrund der ausgefüllten Tabelle  nach Artikel  6 Abs. 2 bezahlt;  das Kantonsarztamt veranlasst die Zahlung  innert 40 Tagen nach Eingang der Tabelle.  Art.  6 Pflichten der Ärztinnen und Ärzte 1 Die Impfstoffe sind ausschliesslich für Personen zu verwenden, die gemäss  Artikel  2 Abs. 1 und 1bis für  das kantonale  HPV-Impfprogramm in Frage  kommen. 2 Das Kantonsarztamt kontrolliert systematisch die erfolgten Impfungen. Zu  diesem Zweck stellt  es den Ärztinnen und Ärzten eine Kontrolltabelle zur  Verfügung. Die Ärztin oder der Arzt sendet die ausgefüllte Tabelle jeweils   am Monatsende an das Kantonsarztamt zurück. 3 Die Tabelle enthält die folgenden Daten der geimpften Person:  a) Name und Vorname;  b) Geburtsdatum und Geschlecht;  c) Wohngemeinde;  d) Wohnkanton;  e) Impfstatus. 4 Das Kantonsarztamt kann im Hinblick auf eine Verbesserung der Effizienz  des Impfprogramms Zusatzinformationen einfordern und Weisungen erlas- sen. Die Ärztin oder der Arzt ist zu einer engen Zusammenarbeit mit dem  Kantonsarztamt und zur Einhaltung seiner Weisungen verpflichtet.  4    Impfung gegen das Humane Papillomavirus – V  821.45.21  Art.  7 Kontrolle 1 Bei Unregelmässigkeiten, insbesondere wenn Impfstoffe,  die im Rahmen  des kantonalen Programms bestellt  wurden,  für nicht  in Frage kommende  Personen verwendet werden, ergreift das Kantonsarztamt die nötigen Mass- nahmen. Es kann namentlich die betreffende Ärztin oder den betreffenden  Arzt einstweilig oder endgültig aus dem kantonalen Programm ausschlies- sen. Die Kosten in Verbindung mit dem Vollzug der Massnahmen gehen zu  Lasten der betroffenen Ärztin oder des betroffenen Arztes.  Art.  8 Durchführung 1 Die Direktion für Gesundheit und Soziales wird mit der Durchführung die- ser  Verordnung  betraut.  Zu  diesem  Zweck  ist  sie  befugt,  im  Namen  des  Kantons Freiburg den Rahmenverträgen zwischen der GDK und den Impf- stofflieferanten sowie den kantonalen Lieferverträgen mit den Impfstofflie- feranten beizutreten.  Art.  9 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung wird rückwirkend auf den 1. Juli 2008 in Kraft gesetzt.  5    Impfung gegen das Humane Papillomavirus – V  821.45.21  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 08.07.2008 Erlass Grunderlass 01.07.2008 2008_082 30.06.2009 Art. 4 geändert 01.07.2009 2009_078 30.06.2009 Art. 5 geändert 01.07.2009 2009_078 06.07.2010 Ingress geändert 01.07.2010 2010_081 06.07.2010 Art. 3 geändert 01.07.2010 2010_081 06.07.2010 Art. 4 geändert 01.07.2010 2010_081 06.07.2010 Art. 6 geändert 01.07.2010 2010_081 06.07.2010 Art. 7 geändert 01.07.2010 2010_081 06.07.2010 Art. 8 geändert 01.07.2010 2010_081 15.02.2011 Art. 2 geändert 01.01.2011 2011_015 21.08.2012 Art. 2 geändert 01.09.2012 2012_067 21.08.2012 Art. 4 geändert 01.09.2012 2012_067 21.08.2012 Art. 6 geändert 01.09.2012 2012_067 30.05.2016 Erlasstitel geändert 01.07.2016 2016_078 30.05.2016 Art. 2 geändert 01.07.2016 2016_078 30.05.2016 Art. 6 geändert 01.07.2016 2016_078 22.08.2017 Art. 2 geändert 01.01.2018 2017_071 18.12.2018 Art. 2 Abs. 1 geändert 01.01.2019 2018_128 18.12.2018 Art. 2 Abs. 1bis geändert 01.01.2019 2018_128 18.12.2018 Art. 2 Abs. 1ter eingefügt 01.01.2019 2018_128  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 08.07.2008 01.07.2008 2008_082 Erlasstitel geändert 30.05.2016 01.07.2016 2016_078 Ingress geändert 06.07.2010 01.07.2010 2010_081 Art. 2 geändert 15.02.2011 01.01.2011 2011_015 Art. 2 geändert 21.08.2012 01.09.2012 2012_067 Art. 2 geändert 30.05.2016 01.07.2016 2016_078 Art. 2 geändert 22.08.2017 01.01.2018 2017_071 Art. 2 Abs. 1 geändert 18.12.2018 01.01.2019 2018_128 Art. 2 Abs. 1bis geändert 18.12.2018 01.01.2019 2018_128 Art. 2 Abs. 1ter eingefügt 18.12.2018 01.01.2019 2018_128 Art. 3 geändert 06.07.2010 01.07.2010 2010_081 Art. 4 geändert 30.06.2009 01.07.2009 2009_078 Art. 4 geändert 06.07.2010 01.07.2010 2010_081 Art. 4 geändert 21.08.2012 01.09.2012 2012_067 Art. 5 geändert 30.06.2009 01.07.2009 2009_078 Art. 6 geändert 06.07.2010 01.07.2010 2010_081 Art. 6 geändert 21.08.2012 01.09.2012 2012_067 Art. 6 geändert 30.05.2016 01.07.2016 2016_078 Art. 7 geändert 06.07.2010 01.07.2010 2010_081 Art. 8 geändert 06.07.2010 01.07.2010 2010_081  6   	Art. 1 Zweck 	Art. 2 Geltungsbereich 	Art. 3 Ärztinnen und Ärzte 	Art. 4 Bedingungen der Impfstoffbeschaffung 	Art. 5 Bezahlung der Ärztinnen und Ärzte 	Art. 6 Pflichten der Ärztinnen und Ärzte 	Art. 7 Kontrolle 	Art. 8 Durchführung 	Art. 9 Inkrafttreten  		2018-12-26T10:31:42+0100 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


text:
Freiburger spital – G

  822.0.1

  Gesetz über das freiburger spital

  (HFRG)

  vom 27.06.2006 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2019)

  Der Grosse Rat des Kantons Freiburg

    gestützt auf den Artikel 68 der Verfassung des Kantons Freiburg vom 16. Mai 2004;

    nach Einsicht in die Botschaft des Staatsrats vom 13. März 2006;

    auf Antrag dieser Behörde,

  beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Gegenstand und Zweck

1

Dieses Gesetz vereint die öffentlichen Akutpflegespitäler, mit Ausnahme des Interkantonalen Spitals der Broye, unter dem freiburger spital (HFR), um eine gute Pflege zu gewährleisten, deren Kosten unter Kontrolle bleiben.

2

Es regelt die Organisation, den Betrieb und die Finanzierung des HFR.

Art. 2

Geltungsbereich

1

Dieses Gesetz gilt für das HFR und seine Standorte.

2

Das Interkantonale Spital der Broye richtet sich nach der Vereinbarung über das Interkantonale Spital der Broye (HIB) Waadt‒Freiburg.

Art. 3

Vorbehalt

1

Die Bestimmungen des Gesundheitsgesetzes über den Betrieb der Institutionen des Gesundheitswesens bleiben vorbehalten.

Art. 4

Einsetzung des HFR – Stellung und Sitz

1

Das HFR ist eine öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit. Es wird administrativ der für das Gesundheitswesen zuständigen Direktion[1] des Staatsrats zugewiesen.

2

Es ist selbständig in den Grenzen des Gesetzes.

3

Es hat seinen Sitz in Freiburg.

Art. 5

Einsetzung des HFR – Tätigkeiten

1

Das HFR erteilt Leistungen auf den folgenden Gebieten:

      a)

      stationäre Pflege;

      b)

      ambulante Pflege;

      c)

      Notfallpflege;

      d)

      Prävention;

      e)

      Unterstützung der kranken Person in sozialen Belangen;

      f)

      Lehre und Forschung;

      g)

      Pflege bei ausserordentlichen Lagen im Gesundheitsbereich; zu diesem Zweck bereitet sich das HFR auf die Bewältigung solcher Lagen vor, und es wirkt mit an den Präventions- und Vorbereitungsmassnahmen, die vom SFO beschlossen werden.

2

Weitere Gebiete, namentlich den Ambulanzdienst, kann es nur mit der Zustimmung des Staatsrats übernehmen.

3

Der Staatsrat setzt in einem Auftrag die Leistungen des HFR fest.

4 …

Art. 6

Pflichten gegenüber den Patientinnen und Patienten

1

Das HFR ist verpflichtet, jederzeit alle kranken, verletzten oder behinderten Personen und schwangeren Frauen, die der Betreuung bedürfen, aufzunehmen, ärztlich zu untersuchen und wenn nötig zu behandeln, sofern es über das nötige Personal, die nötigen Räume und Anlagen verfügt.

2

Sind die erforderlichen Voraussetzungen nicht erfüllt, so muss es sie an andere stationäre oder nicht stationäre Einrichtungen weiterleiten.

3

Das HFR erteilt die Spitalpflege, indem es die Patientinnen und Patienten in ihrer Ganzheit berücksichtigt, ihre Freiheit, Würde, Integrität und den Schutz der Personendaten wahrt.

4

Es stellt sicher, dass die Patientin oder der Patient durch die geeigneten Gesundheitseinrichtungen versorgt wird.

5

Es sorgt dafür, dass die Patientin oder der Patient verstanden wird und alle Informationen, die zu ihrer oder seiner Versorgung nötig sind, erhalten kann.

Art. 7

Beziehungen zu anderen Institutionen

1

Das HFR arbeitet mit den Universitätsspitälern, den öffentlichen und privaten Institutionen des Gesundheitswesens, den niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten und weiteren medizinischen Diensten sowie mit den Ausbildungseinrichtungen zusammen.

2

Es wendet die vom Grossen Rat oder vom Staatsrat beschlossenen Vereinbarungen über die interkantonale Zusammenarbeit an und kann dem Staatsrat Formen der Zusammenarbeit vorschlagen.

3

Unter Vorbehalt der Genehmigung durch den Staatsrat kann es mit Institutionen des Gesundheitswesens Vereinbarungen abschliessen, um eine enge Zusammenarbeit mit ihnen zu fördern.

Art. 8

Beziehungen zu den Patientinnen und Patienten

1

Die Rechte und Pflichten der Patientinnen und Patienten sowie ihre Beziehungen zum HFR werden im Gesundheitsgesetz geregelt.

2

Das HFR kann diese Bestimmungen durch Einzelvorschriften organisatorischer Art ergänzen.

2 Organe des HFR

Art. 9

Allgemeines

1

Die Organe des HFR sind:

      a)

      der Verwaltungsrat;

      b)

      die Direktion;

      c)

      das Rechnungsprüfungsorgan.

2

Der Verwaltungsrat und die Direktion sind verpflichtet, sich an die Spitalplanung des Staatsrats zu halten.

Art. 10

Verwaltungsrat – Zusammensetzung

1

Der Verwaltungsrat besteht aus sieben Mitgliedern.

2

Diese werden nach ihren Kompetenzen und Erfahrungen im Gesundheits- oder Managementbereich gewählt.

3

Zu den Verwaltungsratsmitgliedern zählt ein Mitglied des Staatsrats.

Art. 11

Verwaltungsrat – Ernennung, Dauer des Mandats und Entschädigung

1

Drei Mitglieder werden vom Grossen Rat, drei vom Staatsrat und eines vom Verwaltungsrat selbst ernannt. Der Staatsrat und der Grosse Rat ernennen ihre Mitglieder auf Vorschlag des Wahlausschusses nach den Artikeln 11a und 11b dieses Gesetzes.

2

Der Verwaltungsrat konstituiert sich selbst.

3

Die Dauer des Mandats und die Wiederwählbarkeit richten sich nach dem Gesetz betreffend die Dauer der öffentlichen Nebenämter; die Entschädigung der Verwaltungsratsmitglieder wird vom Staatsrat festgesetzt.

Art. 11a

Verwaltungsrat – Wahlausschuss

1

Es wird ein Wahlausschuss eingesetzt, der die Aufgabe hat, dem Grossen Rat und dem Staatsrat Kandidatinnen und Kandidaten für den Verwaltungsrat vorzuschlagen. Dem Wahlausschuss gehören sieben Mitglieder an, und zwar fünf Mitglieder des Grossen Rates und zwei Mitglieder des Staatsrats, worunter die Vorsteherin oder der Vorsteher der für das Gesundheitswesen zuständigen Direktion des Staatsrats. Die Präsidentin oder der Präsident des Verwaltungsrats der Einrichtung oder, in deren oder dessen Abwesenheit, ein anderes Mitglied des Verwaltungsrats gehört dem Wahlausschuss mit beratender Stimme an.

2

Den Vorsitz des Wahlausschusses hat ein Mitglied des Staatsrats. Im Übrigen richten sich die Organisation und die Arbeitsweise des Wahlausschusses nach den Regeln über die Organisation und die Arbeitsweise der Kommissionen des Staates.

3

Die fünf Mitglieder, die den Grossen Rat vertreten, werden vom Büro des Grossen Rates ernannt. Ihre Vergütungen richten sich nach den Regeln über die Entschädigung der Mitglieder der Kommissionen des Staates.

Art. 11b

Verwaltungsrat – Wahlverfahren

1

Bei einer Vakanz im Verwaltungsrat oder einer Gesamterneuerung des Verwaltungsrats prüft der Wahlausschuss die Kandidaturen auf die Fachkenntnisse und die Erfahrung der Kandidatinnen und Kandidaten.

2

Er übermittelt der Ernennungsbehörde seinen Vorschlag mit je einer Kandidatin oder einem Kandidaten pro Vakanz.

3

Lehnt die Ernennungsbehörde den unterbreiteten Vorschlag ab, so schlägt ihr der Wahlausschuss eine neue Kandidatin oder einen neuen Kandidaten vor, die oder der die Anforderungen erfüllt.

Art. 12

Verwaltungsrat – Befugnisse

1

Der Verwaltungsrat ist das oberste Organ des HFR. Er verantwortet seine Geschäftsführung gegenüber dem Staatsrat.

2

Er hat die folgenden Befugnisse:

      a)

      Er organisiert im Rahmen der Spitalplanung und des vom Staatsrat erstellten Leistungsauftrags die Spitaltätigkeiten, indem er für die Einsetzung rationeller und effizienter Strukturen sorgt.

      b)

      Er ist verantwortlich für die Entwicklung des HFR und sorgt für dessen guten Betrieb und, namentlich durch Weiterbildung, für die Qualität der Leistungen; er erlässt die nötigen Weisungen.

      c)

      Er legt die Organisation des HFR in einem Reglement fest.

      d)

      Er genehmigt das Budget, die Jahresrechnung und den Geschäftsbericht und unterbreitet sie alljährlich dem Staatsrat und dem Grossen Rat, der sie zur Kenntnis nimmt.

      e)

      Er arbeitet bei der Erstellung des Leistungsauftrages mit;

      f)

      Er teilt die Mittel zu;

      g)

      Er schlägt dem Staatsrat das Rechnungsprüfungsorgan vor.

      h)

      Er trifft aufgrund des Reglements nach Artikel 37 Abs. 3 die wichtigen Entscheide auf dem Gebiet der Personalbewirtschaftung; ausgenommen sind die Einreihung der Stellen und die Gehaltsbedingungen, die in die Zuständigkeit des Staatsrats fallen.

      i)

      Er stellt die Generaldirektorin oder den Generaldirektor an; vorbehalten bleibt die Genehmigung des Staatsrats.

      j)

      Er stellt in enger Zusammenarbeit mit der Generaldirektorin oder dem Generaldirektor die medizinische Direktorin oder den medizinischen Direktor und die administrativen, medizinischen und für die Pflege Verantwortlichen an.

      k)

      Er nimmt Stellung in Haftpflichtfällen.

      l)

      Er wacht über die Einhaltung ethischer Regeln.

      m)

      Er führt ein Konzept für den Datenschutz ein und kontrolliert dessen Anwendung.

      n)

      Er übt die übrigen Befugnisse aus, die nicht in die Zuständigkeit der Kantonsbehörden oder eines anderen Organs fallen.

Art. 13

Verwaltungsrat – Sitzungen

1

Die Präsidentin oder der Präsident beruft den Verwaltungsrat ein, so oft es die Geschäfte erfordern, jedoch mindestens einmal vierteljährlich.

2

Der Verwaltungsrat tritt ausserdem auf schriftliches Verlangen dreier Mitglieder zusammen.

3

Damit gültig beraten und abgestimmt werden kann, muss die Mehrheit der Mitglieder anwesend sein. Trifft dies nicht zu, so wird eine neue Sitzung einberufen. In dieser Sitzung ist der Verwaltungsrat unabhängig von der Zahl anwesender Mitglieder beschlussfähig.

4

Die Beschlüsse werden mit der Mehrheit der anwesenden Stimmen gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Präsidentin oder der Präsident.

Art. 14

Verwaltungsrat – Teilnahme mit beratender Stimme

1

Vertreterinnen oder Vertreter der Direktion und des Personals des HFR nehmen mit beratender Stimme an den Sitzungen des Verwaltungsrats teil.

2

Die Delegation umfasst:

      a)

      die Generaldirektorin oder den Generaldirektor;

      b)

      eine Person als Vertretung der Ärzteschaft;

      c)

      eine Person als Vertretung des Personals.

3

Der Verwaltungsrat bestimmt in Absprache mit den Ärztekollegien und den vom Personal gebildeten Organisationen die Art und Weise, nach der die Personen für die Vertretung der Ärzteschaft und des Personals gewählt werden, und die Dauer ihres Mandats.

4

Je nach den Beratungsthemen kann der Verwaltungsrat weitere Vertreterinnen und Vertreter des HFR zu seinen Sitzungen einladen.

5

Ausnahmsweise kann der Verwaltungsrat in Abwesenheit der Delegation nach Absatz 2 tagen.

Art. 15

Verwaltungsrat – Internes Reglement

1

Der Verwaltungsrat erlässt ein internes Reglement, das seine Arbeitsweise im Einzelnen festsetzt.

Art. 16

Leitung des HFR – Organisation

1

Der Betrieb und die Geschäftsführung des HFR werden von der Generaldirektorin oder dem Generaldirektor sichergestellt.

2

Die Generaldirektorin oder der Generaldirektor wird von einem Direktionsrat unterstützt.

Art. 17

Leitung des HFR – Generaldirektorin/Generaldirektor
    a) Genehmigung der Anstellung

1

Die Anstellung der Generaldirektorin oder des Generaldirektors durch den Verwaltungsrat bedarf der Genehmigung des Staatsrats.

Art. 18

Leitung des HFR – Generaldirektorin/Generaldirektor
    b) Aufgaben

1

Die Aufgaben der Generaldirektorin oder des Generaldirektors werden in dem vom Verwaltungsrat beschlossenen Pflichtenheft festgelegt.

2

Unter Vorbehalt der Anstellungen, die vom Verwaltungsrat genehmigt werden müssen, stellt die Generaldirektorin oder der Generaldirektor die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an.

3

Die Generaldirektorin oder der Generaldirektor untersteht der Aufsicht des Verwaltungsrats und muss ihm regelmässig Bericht erstatten.

Art. 19

Leitung des HFR – Medizinische Direktorin/medizinischer Direktor

1

Unter der Generaldirektorin oder dem Generaldirektor ist die medizinische Direktorin oder der medizinische Direktor hauptsächlich damit beauftragt, die Koordination der medizinischen Tätigkeiten des HFR sicherzustellen, damit eine optimale Versorgung der Patientinnen und Patienten gewährleistet ist.

2

Ihre oder seine Aufgabe besteht auch darin, die Qualität und Sicherheit der vom HFR angebotenen medizinischen Leistungen zu gewährleisten.

Art. 20

Ärztekollegium

1

Es werden ein oder mehrere Ärztekollegien geschaffen; die Pflichtenhefte werden vom Verwaltungsrat erlassen.

2

Der Hauptauftrag des Ärztekollegiums besteht darin, für einen guten Betrieb, einen guten Zusammenhalt und die Entwicklung der verschiedenen medizinischen Disziplinen beim HFR zu sorgen.

3

Das Ärztekollegium arbeitet bei der Erfüllung seiner Aufgaben eng mit der medizinischen Direktorin oder dem medizinischen Direktor zusammen.

Art. 21

Leitung des HFR – Direktionsrat

1

Unter dem Vorsitz der Generaldirektorin oder des Generaldirektors vereinigt ein Direktionsrat vier bis acht Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die auf Antrag der Generaldirektorin oder des Generaldirektors vom Verwaltungsrat bezeichnet werden.

2

Der Direktionsrat unterstützt die Generaldirektorin oder den Generaldirektor in der Koordination der Tätigkeiten des HFR.

Art. 22

Leitung des HFR – Reglement

1

Der Verwaltungsrat erlässt die Einzelheiten der Organisation und der Arbeitsweise der Leitung des HFR in einem Reglement.

Art. 23

Rechnungsprüfungsorgan – Bezeichnung und Bericht

1

Die Jahresrechnungen des HFR werden nach den allgemein anerkannten Revisionsgrundsätzen von einem externen Organ überprüft, das vom Staatsrat bezeichnet wird.

2

Das Rechnungsprüfungsorgan unterbreitet am Ende jedes Geschäftsjahrs einen Revisionsbericht, der der Rechnung beigelegt wird.

Art. 24

Rechnungsprüfungsorgan – Finanzinspektion

1

Die Finanzinspektion kann die Geschäftsführung und die Rechnung des HFR kontrollieren.

2

Das Rechnungsprüfungsorgan ist gehalten, mit der Finanzinspektion zusammenzuarbeiten.

3 Organisation der Spitaltätigkeiten

Art. 25

Grundsatz

1

Das HFR übt seine Spitaltätigkeit an mehreren Standorten aus, deren geografische Situierung im Rahmen der vom Staatsrat erstellten Spitalplanung beschlossen wird.

2

Die Standorte verfügen über keine Rechtspersönlichkeit. Sie können als Betriebseinheit organisiert werden.

3

Die Zweisprachigkeit des Kantons muss berücksichtigt werden, insbesondere für die Organisation der Dienste, die aufgrund der Spitalplanung einen kantonalen Auftrag haben.

Art. 26

Organisation und Geschäftsführung der Betriebseinheiten

1

Die Organisation und die Geschäftsführung der Betriebseinheiten werden vom Verwaltungsrat festgelegt.

2 …

4 Finanzierung

Art. 27-33

...

5 Geschäftsführung

Art. 34

Grundsätze der Geschäftsführung – Wirtschaftlichkeit

1

Die Direktion des HFR stellt die wirtschaftliche Geschäftsführung der Betriebseinheiten und die rationelle Bewirtschaftung der Ressourcen sicher.

Art. 35

    …

Art. 36

Grundsätze der Geschäftsführung – Instrumente der Geschäftsführung

1

Die Direktion des HFR unterrichtet den Verwaltungsrat regelmässig über die Entwicklung der finanziellen Lage, indem sie namentlich Zwischenaufstellungen unterbreitet.

2

Um eine wirtschaftliche und rationelle Geschäftsführung zu gewährleisten, verwendet die Direktion des HFR Instrumente zur Beurteilung der Tätigkeiten der Betriebseinheiten, zum Beispiel die Überprüfung von Hospitalisationen.

3

Die Direktion des HFR führt die von der für das Gesundheitswesen zuständigen Direktion des Staatsrats verlangten Statistiken und teilt sie dieser regelmässig mit.

Art. 37

Dienstverhältnis des Personals – Allgemeines Dienstverhältnis

1

Das Dienstverhältnis der im HFR arbeitenden Personen wird durch die Gesetzgebung über das Staatspersonal geregelt.

2

Um den Besonderheiten in Verbindung mit der Führung und dem Betrieb des HFR Rechnung zu tragen, werden die folgenden Zuständigkeiten des Staatsrats durch den Verwaltungsrat ausgeübt:

      a)

      das Personalförderungssystem (Art. 19 StPG);

      b)

      die Förderung von Erfindungen und Vorschlägen des Personals (Art. 23 StPG);

      c)

      die Modalitäten der Ausschreibung offener Stellen (Art. 25 StPG);

      d)

      die ärztliche Untersuchung vor dem Stellenantritt (Art. 28 StPG);

      e)

      die Kündigung im gegenseitigen Einvernehmen (Art. 43 StPG);

      f)

      die Kündigungsfrist für das Personal (Art. 37, 42 Abs. 2 und 50 Abs. 3 StPG);

      g)

      die Befugnis zur Erteilung von Arbeitsmarktzulagen (Art. 84 StPG);

      h)

      die Befugnis zur Festsetzung des Gehalts im Rahmen der Richtlinien des Amtes für Personal und Organisation (Art. 86 StPG);

      i)

      die Gehaltserhöhung aufgrund ausserordentlicher Gehaltsskalen (Art. 88 Abs. 4 StPG).

3

Das Reglement, das der Verwaltungsrat aufgrund der ihm übertragenen Zuständigkeiten nach Absatz 2 erlässt, bedarf der Genehmigung des Staatsrats.

Art. 38

Dienstverhältnis des Personals – Besondere Bedingungen

1

Besonderen Bedingungen nach Reglementen, die vom Verwaltungsrat erlassen und vom Staatsrat genehmigt werden, sind unterstellt:

      a)

      die Generaldirektorin oder der Generaldirektor, die medizinische Direktorin oder der medizinische Direktor;

      b)

      die Chefärztinnen und Chefärzte, die stellvertretenden Chefärztinnen und Chefärzte;

      c)

      die übrigen Ärztinnen und Ärzte, einschliesslich Oberärztinnen und Oberärzte und Assistenzärztinnen und Assistenzärzte.

Art. 39

Dienstverhältnis des Personals – Personalbewirtschaftung

1

Die Personalbewirtschaftung wird von einer Zentraleinheit des HFR wahrgenommen.

Art. 40

Übergangsregelung

1

Der Übergang zu diesen Bedingungen wird durch die Übergangsbestimmungen geregelt.

6 Haftung

Art. 41

Grundsätze

1

Die Haftung des HFR für den Schaden, den seine Angestellten in Ausübung ihrer Funktion Dritten widerrechtlich zufügen, sowie die Haftung von Angestellten für den Schaden, den sie ihrem Arbeitgeber in Verletzung ihrer Berufspflichten zufügen, wird durch das Gesetz über die Haftung der Gemeinwesen und ihrer Amtsträger geregelt.

Art. 42

Versicherung

1

Der Verwaltungsrat schliesst eine Haftpflichtversicherung für die Deckung der Risiken in Verbindung mit den Tätigkeiten des HFR ab.

7 Aufsicht

Art. 43

Grosser Rat

1

Als öffentlich-rechtliche Anstalt untersteht das HFR der Oberaufsicht des Grossen Rates.

Art. 44

Für das Gesundheitswesen zuständige Direktion des Staatsrats

1

Die für das Gesundheitswesen zuständige Direktion des Staatsrats nimmt die Aufsicht über das HFR wahr; vorbehalten bleiben die Befugnisse des Staatsrats nach diesem Gesetz.

2 …

Art. 45

Verweis auf bestehendes Recht

1

Im Übrigen bestimmen sich die Modalitäten der Aufsicht nach dem Gesundheitsgesetz.

8 Übergangsbestimmungen

Art. 46

Finanzielle Übergangsregelung für die Investitionskosten

1

Mit der Zustimmung des Staatsrats tätigt jeder Gemeindeverband spätestens innert drei Jahren nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes die Investitionen, die nötig sind, damit sein Spital den durch die Spitalplanung erteilten Auftrag wahrnehmen kann.

2

Die getätigten Investitionen werden zu 45 % dem Verband und zu 55 % dem Staat belastet.

3

Die Gemeinden des Saanebezirks finanzieren zu 21,48 % die Investitionen für das Kantonsspital Bertigny, die dem Grossen Rat innert drei Jahren nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes unterbreitet werden; der Betrag zu Lasten der Gemeinden des Saanebezirks wird unter diesen aufgeteilt, zur Hälfte im Verhältnis zu ihrer zivilrechtlichen Bevölkerung und zur anderen Hälfte im umgekehrten Verhältnis zu ihrer Klassifikation. Der Rest wird vom Staat übernommen.

4

Werden die Investitionen nicht innert der Frist von drei Jahren getätigt, so sind die Bestimmungen der Gesetzgebung über die Gemeinden, die sich auf die Aufsicht und das Einschreiten beziehen, anwendbar.

5

Der Anteil des Staates an den Investitionen wird in einem Dekret des Grossen Rates festgelegt.

Art. 47

Arbeits- und Besoldungsbedingungen des Personals

1

Beim Inkrafttreten dieses Gesetzes tritt das HFR als Arbeitgeber an die Stelle der von ihm übernommenen Spitäler.

2

In einer ersten Zeit gelten die bisherigen Anstellungsbedingungen für das Personal. Danach erfolgt der Übergang zu den neuen Arbeits- und Besoldungsbedingungen nach diesem Gesetz.

3

Bei diesem Übergang, dessen Zeitpunkt vom Staatsrat festgesetzt wird, wird allen Angestellten der Nominallohn für eine Dauer von fünf Jahren garantiert. Die übrigen Arbeitsbedingungen können ohne Entschädigungen oder Kompensationen für die Angestellten geändert werden.

Art. 48

Berufliche Vorsorge

1

In der beruflichen Vorsorge gehen die Versicherungsverhältnisse an die Vorsorgeeinrichtung des HFR über. Das HFR wird der Pensionskasse des Staatspersonals angeschlossen.

2

Die Überführung erfolgt nach den gesetzlichen und statutarischen Bestimmungen; das Kapital für die Finanzierung der von der früheren Vorsorgeeinrichtung erteilten überobligatorischen Leistungen wird in den Grenzen der Statuten und Reglemente an die neue Vorsorgeeinrichtung übertragen.

Art. 49

Übernahme der Führung der bestehenden Spitäler

1

Zum Zeitpunkt, an dem dieses Gesetz in Kraft tritt, übernimmt das HFR die Führung des Kantonsspitals Bertigny.

2

Gleichzeitig übernimmt das HFR die Führung der Spitäler, die den Gemeindeverbänden gehören.

3 …

Art. 50

Übernahme des Vermögens der bestehenden Spitäler – Übernahme des Vermögens des Kantonsspitals

1

Auf Beschluss des Staatsrats übernimmt das HFR das dem Spitalbetrieb dienende Vermögen des Kantonsspitals Bertigny.

2

Das HFR übernimmt die Rechte und Pflichten aus den Verträgen zwischen dem Kantonsspital und Dritten.

Art. 51

Übernahme des Vermögens der bestehenden Spitäler – Inbesitznahme des Spitalvermögens der Gemeindeverbände

1

Bei der Übernahme der Tätigkeiten stellen die für die Führung eines Spitals geschaffenen Gemeindeverbände ihre Immobilien- und Fahrnisgüter, die dem Betrieb ihrer Spitäler dienen, dem HFR zur Verfügung.

2

Das HFR übernimmt die Rechte und Pflichten aus den Verträgen zwischen den übernommenen Spitälern und Dritten.

Art. 52

Übernahme des Vermögens der bestehenden Spitäler – Übernahme des Spitalvermögens der Gemeindeverbände

1

Nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes, spätestens jedoch vier Jahre danach, übernimmt das HFR die Vermögenswerte, die dem Betrieb der übernommenen Spitäler dienen; ausgenommen sind die Grundstücke, die Eigentum der Gemeindeverbände bleiben.

2

Für Grundstücke, die für den heutigen Betrieb und die voraussichtliche Entwicklung der Spitäler nötig sind, wird zugunsten des HFR ein Baurecht nach Artikel 779 ff. des Zivilgesetzbuchs errichtet. Das Baurecht wird unentgeltlich für hundert Jahre erteilt.

3

Werden die Grundstücke vor Ablauf des Baurechts nicht mehr für Spitaltätigkeiten verwendet, so fallen die Gebäude auf diesen Grundstücken an den Gemeindeverband, der Grundeigentümer ist. Der vorzeitige Heimfall der Gebäude an den betroffenen Gemeindeverband erfolgt gegen Ausrichtung einer angemessenen Entschädigung. Diese wird in Berücksichtigung des Betrags der Entschädigung, die dem betreffenden Bezirk bei der Übernahme des Vermögens durch das HFR bezahlt wurde, und der Investitionen, die vom Kanton nach der Schaffung des HFR getätigt wurden, festgesetzt.

Art. 53

    …

Art. 54

Übernahme des Vermögens der bestehenden Spitäler – Vereinbarungen über die Vermögensübernahme und die gemeinsame Nutzung von Vermögenswerten

1

Das Verzeichnis der übernommenen Vermögenswerte, die Erteilung eines Baurechts für die Grundstücke und die gemeinsame Nutzung von Vermögenswerten durch das HFR und andere Institutionen, zum Beispiel Pflegeheime, werden in einer Vereinbarung zwischen den Gemeindeverbänden und dem HFR festgehalten. Die Vereinbarung bedarf der Genehmigung des Staatsrats.

Art. 55

Übernahme des Vermögens der bestehenden Spitäler – Modalitäten der Übertragung

1

Die Übernahme der Vermögenswerte durch das HFR gibt Anspruch auf eine Entschädigung von insgesamt 12 Millionen Franken, die zwischen den Bezirken aufgeteilt werden.

2

Die Aufteilung wird im Verhältnis zu den Investitionskosten pro Einwohner seit dem 1. Januar 1996 oder zu den Beträgen gemacht, die von jedem Bezirk noch investiert werden müssen, damit sein Spital die Aufgabe, die ihm von der Spitalplanung zugewiesen wird, erfüllen kann.

3

Die Gemeindeverbände werden beauftragt, den ihnen zustehenden Betrag der Entschädigung nach Absatz 1 unter den Gemeinden zu verteilen. Der Anteil der Gemeinden des Saanebezirks wird vom Staatsrat im Verhältnis zu ihrem Anteil an den Investitionen aufgeteilt.

4

Das HFR übernimmt weder die Schulden der Mitgliedgemeinden der Gemeindeverbände noch diejenigen der Gemeindeverbände, die Bezirksspitäler führen.

Art. 56

Übernahme des Vermögens der bestehenden Spitäler – Übertragung des Grundstückeigentums an das HFR

1

Die Gemeindeverbände können jederzeit auf ihr Eigentumsrecht an den Grundstücken, die für den Betrieb der Spitäler nötig sind, zugunsten des HFR verzichten.

2

In diesem Fall gilt nach wie vor der Artikel 55, und die übertragenen Immobilien müssen pfandfrei sein.

Art. 57

Übernahme des Vermögens der bestehenden Spitäler – Stellungnahme und Anfechtung

1

Der Staatsrat setzt eine beratende paritätische Kommission aus Vertreterinnen und Vertretern des Staates und der Gemeindeverbände ein, die zu den Vereinbarungen nach Artikel 54 und den Entscheiden nach Absatz 2 Stellung nimmt.

2

Ist keine Vereinbarung innert der Frist nach Artikel 52 abgeschlossen worden, so entscheidet der Staatsrat über die Anfechtungen in Bezug auf die Übernahme der Vermögenswerte und die Modalitäten der Baurechtserteilung in letzter Instanz.

Art. 58

Übernahme des Vermögens der bestehenden Spitäler – Steuerbefreiung

1

Die Vermögensübertragungen sind frei von Steuern, Taxen oder Gebühren des Kantons und der Gemeinden.

Art. 59

Übernahme des Vermögens der bestehenden Spitäler – Eintrag ins Grundbuch

1

Der Eintrag der Vermögensübertragungen ins Grundbuch erfolgt auf einfache Vorlage der Übertragungsentscheide des Staatsrats.

Art. 60

    …

Art. 61

Fonds und Stiftungen

1

Das HFR bewirtschaftet die an die Spitaltätigkeiten gebundenen Fonds.

2

Wenn nötig werden die an die Spitaltätigkeit gebundenen Stiftungen und Fonds neu zugeteilt; das Amt, das für die Aufsicht über die klassischen Stiftungen zuständig ist[2], wirkt dabei mit.

Art. 62

Erste Kassenmittel

1

Reichen die bei der Übernahme des Vermögens der Spitäler erhaltenen flüssigen Mittel nicht aus, so versieht sich das HFR mit den für die Aufnahme seiner Tätigkeiten nötigen flüssigen Mitteln. Wenn nötig stellt ihm der Staat einen Umlauffonds zur Verfügung.

2

Die Finanzierungskosten für diese flüssigen Mittel werden vom Staat übernommen, soweit der Staatsrat ihre Notwendigkeit anerkennt.

9 Schlussbestimmungen

Art. 63

Finanzielle Auswirkungen und Festsetzung der Steuerfüsse – Für den Kanton

1

Für den Kanton hat die Mehrbelastung, die aus der Übernahme der Betriebskostenüberschüsse der Spitäler entsteht, einen Anstieg des Betriebsaufwands zur Folge, der sich in einer Anhebung des Steuerfusses für das Einkommen und Vermögen natürlicher Personen und des Steuerfusses für den Gewinn und das Kapital juristischer Personen niederschlägt.

2

Wie weit der Steuerfuss angehoben wird, setzt der Staatsrat in einer Ausführungsverordnung zu diesem Gesetz fest; hierbei berücksichtigt werden die Betriebskostenüberschüsse der Spitäler, die für das Geschäftsjahr 2006 veranschlagt werden.

3

Das Dekret über den Steuerfuss der direkten Kantonssteuern wird dieser Anhebung Rechnung tragen.

Art. 64

Finanzielle Auswirkungen und Festsetzung der Steuerfüsse – Für die Gemeinden

1

Für die Gemeinden haben die Einsparungen dadurch, dass der Kanton die gesamten Betriebskostenüberschüsse der Spitäler übernimmt, eine Verminderung des Betriebsaufwands zur Folge, die sich in einer Senkung des Steuerfusses für das Einkommen und Vermögen natürlicher Personen und des Steuerfusses für den Gewinn und das Kapital juristischer Personen niederschlägt.

2

Der Staatsrat setzt daher in einer Ausführungsverordnung zu diesem Gesetz die Steuerfüsse jeder Gemeinde für das Einkommen und Vermögen natürlicher Personen und den Gewinn und das Kapital juristischer Personen entsprechend der Lastenverminderung nach Absatz 1 fest; dabei werden berücksichtigt:

      a)

      die für das Rechnungsjahr 2006 veranschlagten Betriebskostenüberschüsse der Spitäler;

      b)

      der für das Rechnungsjahr 2006 veranschlagte Gemeindesteuerertrag auf dem Einkommen und Vermögen natürlicher Personen und auf dem Gewinn und Kapital juristischer Personen; seit der letzten veröffentlichten Steuerstatistik 2003 eingetretene Verzerrungen, die sich aus einer erheblichen Zunahme oder Abnahme der Steuerressourcen einer Gemeinde ergeben, werden berichtigt.

Art. 65

Änderung bisherigen Rechts – Subventionen

1

Das Subventionsgesetz vom 17. Dezember 1999 (SGF 616.1) wird wie folgt geändert:

...

Art. 66

Änderung bisherigen Rechts – Gesundheit

1

Das Gesundheitsgesetz vom 16. November 1999 (SGF 821.0.1) wird wie folgt geändert:

...

Art. 67

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Aufgehoben werden:

      a)

      das Spitalgesetz vom 23. Februar 1984 (SGF 822.0.1);

      b)

      das Gesetz vom 2. März 1999 über das Kantonsspital (SGF 822.1.1).

Art. 68

Inkrafttreten

1

Der Staatsrat setzt das Inkrafttreten dieses Gesetzes, das in Stufen erfolgen kann, fest.[3]

2

Die Anpassung der Steuerfüsse für natürliche und juristische Personen durch die Gemeinden treten mit diesem Gesetz in Kraft.

Art. 69

Referendum

1

Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Finanzreferendum.

  2006_060