text:
671.71

  Verordnung
  zum Gesetz über die Abgeltung ökologischer Leistungen

  vom 09.12.2014 (Stand 01.01.2016)

  Die Regierung des Kantons St.Gallen

    erlässt

    in Ausführung des Gesetzes über die Abgeltung ökologischer Leistungen vom 22. September 1991[1]

  als Verordnung:[2]

(1.) I. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Zuständigkeit

1

Das Amt für Natur, Jagd und Fischerei ist zuständige Stelle des Kantons, soweit dieser Erlass nichts anderes bestimmt.

Art. 2

Bewirtschaftungsvertrag

1

Die Gewährung von Beiträgen nach diesem Erlass setzt den Abschluss eines Bewirtschaftungsvertrags voraus.

(2.) II. Extensiv genutzte Wiesen und Weiden, Streueflächen, Hecken, Feld- und Ufergehölze, Hochstamm-Feldobstbäume sowie Rebflächen mit natürlicher Artenvielfalt

Art. 3

Grundsatz

1

Beiträge für Objekte nach Art. 2 Bst. a bis f des Gesetzes über die Abgeltung ökologischer Leistungen vom 22. September 1991[3] richten sich nach der eidgenössischen Direktzahlungsverordnung vom 23. Oktober 2013[4], soweit dieser Erlass nichts anderes bestimmt.

2

Innerhalb des Perimeters von Schutzverordnungen werden Beiträge für Objekte aller Qualitätsstufen nach der eidgenössischen Direktzahlungsverordnung vom 23. Oktober 2013[5] gewährt.

3

Ausserhalb des Perimeters von Schutzverordnungen werden Beiträge für Hecken, Feld- und Ufergehölze sowie Streueflächen aller Qualitätsstufen nach der eidgenössischen Direktzahlungsverordnung vom 23. Oktober 2013[6] gewährt. Für andere Objekte ausserhalb des Perimeters von Schutzverordnungen werden Beiträge nur gewährt, wenn sie mindestens die Qualitätsstufe II nach der eidgenössischen Direktzahlungsverordnung vom 23. Oktober 2013[7] erreichen.*

4

Für Objekte, die besondere ökologische Werte aufweisen, ohne die Qualitätsstufe II zu erreichen, kann die zuständige Stelle des Kantons ausnahmsweise Beiträge der Qualitätsstufe II gewähren.*

Art. 4

Sömmerungsgebiet

1

Im Sömmerungsgebiet werden für extensiv genutzte Wiesen und Weiden sowie Streueflächen Beiträge nach Anhang 1 dieses Erlasses gewährt.

Art. 5

Hecken, Feld- und Ufergehölze in beweideten Steillagen

1

Bei Hecken, Feld- und Ufergehölzen in beweideten Steillagen kann durch Bewirtschaftungsvertrag auf das Auszäunen des Grünflächenstreifens verzichtet werden.[8]

(3.) III. Waldrand und Pufferstreifen

Art. 6

Waldrand
    a) Grundsatz

1

Beiträge werden für das Anlegen und Erhalten von ökologisch wertvollen Waldrändern gewährt.

2

…*

3

Der jährliche Beitrag beträgt Fr. 1800.– je Hektare Bodenfläche.*

Art. 7

b) Zusätzliche Voraussetzungen

1

Beitragsberechtigte Waldränder weisen in der Regel folgende Masse auf:

      a)

      eine Länge von wenigstens 200 Metern;

      b)

      eine Breite von 20 Metern und

      c)

      einen Krautsaum von 5 Metern.

2

Dem Bewirtschaftungsvertrag ist ein Waldrandkonzept beizulegen. Das Waldrandkonzept enthält insbesondere:

      a)

      einen Plan mit Waldgrenze und Vertragsfläche;

      b)

      den Ist-/Soll-Zustand;

      c)

      die geplanten Pflege- und Aufwertungsmassnahmen.

Art. 8

Pufferstreifen

1

Beiträge werden für Pufferstreifen gewährt, die Moore und andere schutzwürdige Lebensräume[9] vor Belastungen durch umgebende Nutzungen schützen.

2

Sie werden nach Anhang 3 dieses Erlasses nach verbleibender Nutzung sowie nach Tal- und Berggebiet abgestuft.*

(4.) IV. Weitere ökologische Leistungen

Art. 9

Arten

1

Beiträge für weitere ökologische Leistungen[10] werden gewährt für:

      a)

      die nicht mechanisierte Bewirtschaftung;

      b)

      den späteren Schnitt;

      c)

      den gestaffelten Schnitt;

      d)

      die spezifische Artenförderung;

      e)

      die Rückführung von Biotopen;

      f)

      das Neuanlegen von ökologischen Ausgleichsflächen.

2

Neben den Beiträgen nach Abs. 1 dieser Bestimmung können für ausserordentliche ökologische Leistungen zugunsten schutzwürdiger Lebensräume[11] ausnahmsweise Beiträge gewährt werden. Die Leistungen sind im Bewirtschaftungsvertrag genau anzugeben.

3

Im Einzelnen richten sich die Beiträge für die weiteren ökologischen Leistungen nach den Anhängen 4 und 5 dieses Erlasses.

Art. 10

Nicht mechanisierte Bewirtschaftung

1

Beiträge werden für die Handarbeit auf nicht befahrbaren Flächen gewährt.

Art. 11

Späterer Schnitt

1

Der spätere Schnitt erfolgt frühestens 14 Tage nach dem in der eidgenössischen Direktzahlungsverordnung vom 13. Oktober 2013[12] zugelassenen Zeitpunkt.

Art. 12

Gestaffelter Schnitt

1

Der gestaffelte Schnitt besteht aus zwei Schnitten im Abstand von wenigstens 14 Tagen.

2

Jeder Schnitt erfolgt auf wenigstens einem Drittel der Grundfläche.

Art. 13

Spezifische Artenförderung

1

Beiträge werden zur Förderung geschützter[13] oder gefährdeter[14] Pflanzen- und Tierarten gewährt.

2

Die Beiträge setzen ein Artenförderkonzept voraus. Das Artenförderkonzept enthält insbesondere:

      a)

      die geförderten Arten;

      b)

      die Fördermassnahmen.

3

Die Fördermassnahmen müssen am vorgesehenen Standort geeignet und zweckmässig sein.

Art. 14

Rückführung von Biotopen

1

Rückführungsflächen sind intensivierte Riedwiesen oder Trockenstandorte, die durch Ausmagerung in den ursprünglichen Zustand überführt werden.

2

Beiträge für Rückführungsflächen werden gewährt, wenn der Bestand der Rückführungsflächen mit planerischen Mitteln oder durch Dienstbarkeiten langfristig gesichert ist.

3

Die Beiträge setzen ein Rückführungskonzept voraus. Das Rückführungskonzept enthält insbesondere:

      a)

      den Ist-/Soll-Zustand der Rückführungsfläche;

      b)

      die geplanten Rückführungsmassnahmen;

      c)

      die Grundlage der langfristigen Sicherung nach Absatz 2 dieser Bestimmung.

Art. 15

Neuanlegen von ökologischen Ausgleichsflächen

1

Beiträge werden für neu angelegte ökologische Ausgleichsflächen auf bisher landwirtschaftlich intensiv genutzten Flächen gewährt, wenn damit zusätzliche Aufwertungsmassnahmen verbunden sind.

2

Als zusätzliche Aufwertungsmassnahmen gelten insbesondere das Einsäen von artenreichen Saatmischungen sowie das Anlegen von Weihern und Hecken.

3

Die Beiträge setzen ein Aufwertungskonzept voraus. Das Aufwertungskonzept enthält insbesondere:

      a)

      den Ist-/Soll-Zustand der neuen ökologischen Ausgleichsfläche;

      b)

      die geplanten Aufwertungsmassnahmen.

(5.) V. Bewirtschaftungsvorschriften

Art. 16

Schnitt

1

Das Schnittgut ist abzuführen.

2

Bei jedem Schnitt sind rotierend fünf bis zehn Prozent der Fläche als Rückzugsstreifen stehen zu lassen.

3

Mähaufbereiter sind nicht erlaubt.*

Art. 17

Schnittzeitpunkt

1

Wiesenflächen dürfen im Talgebiet frühestens am 1. Juli, im Berggebiet frühestens am 15. Juli geschnitten werden. Streueflächen dürfen frühestens am 1. September geschnitten werden.

Art. 18

Beweidung und Viehtrieb

1

Beweidung und Viehtrieb sind nur auf Weideflächen erlaubt.

2

Der Bewirtschaftungsvertrag kann eine schonend durchgeführte Herbstweide auf Wiesenflächen zulassen. Die Beweidung durch Schafe ist nicht erlaubt.

Art. 19

Verbote

1

Auf Flächen, für die Beiträge nach diesem Erlass gewährt werden, ist es untersagt:

      a)

      Dünger auszubringen;

      b)

      Pflanzenbehandlungsmittel einzusetzen;

      c)

      Landschaden zu verursachen;

      d)

      Bodenveränderungen und Veränderungen des Wasserhaushalts vorzunehmen, wenn diese nicht dem Schutzzweck dienen.

2

…*

Art. 20

Andere Bewirtschaftungsvorschriften

1

Schutzverordnung oder Bewirtschaftungsvertrag können zusätzliche oder von den Bewirtschaftungsvorschriften nach diesem Erlass abweichende Bewirtschaftungsvorschriften enthalten.

(6.) VI. Besondere Bestimmungen und Verfahren

Art. 21

Ausschluss von Beiträgen

1

Keine Beiträge werden gewährt für Massnahmen, die in Erfüllung der Unterhaltspflicht nach Art. 11 des Wasserbaugesetzes vom 17. Mai 2009[15] erbracht werden.

Art. 22

Beitragsgesuche

1

Beitragsgesuche sind der politischen Gemeinde bis 30. April des Jahres einzureichen, für das erstmals Beiträge beansprucht werden.[16]

Art. 23

Bewirtschaftungsvertrag

1

Der Bewirtschaftungsvertrag enthält:

      a)

      die Bezeichnung der Vertragspartner;

      b)

      die Objekttypen mit Angabe von Qualitätsstufe und nationaler, regionaler oder lokaler Bedeutung;

      c)

      den genauen Plan der beitragsberechtigten Flächen mit Massangabe, Parzellennummer und Zone;

      d)

      die notwendigen Konzepte;

      e)

      den Schnittzeitpunkt und die weiteren Bewirtschaftungsvorschriften;

      f)

      den Verweis auf die zur Beitragsberechnung anwendbaren Bestimmungen mit den im ersten Jahr zu erwartenden Beiträgen;

      g)

      die Beitragsempfängerin oder den Beitragsempfänger, wenn die Beiträge nicht ausschliesslich der Bewirtschafterin oder dem Bewirtschafter ausbezahlt werden;

      h)

      den Zeitpunkt der Auszahlung;

      i)

      die Folgen der Nichterfüllung;

      j)

      die Vertragsdauer.

Art. 24

Abrechnungsliste der Gemeinde

1

Die Abrechnungsliste enthält:

      a)

      die Namen der Beitragsempfängerinnen und Beitragsempfänger mit dem Hinweis, ob diese jeweils zu Direktzahlungen berechtigt sind;

      b)

      die Objekttypen mit Angabe von Qualitätsstufe und nationaler, regionaler oder lokaler Bedeutung;

      c)

      das Flächenmass der Objekte;

      d)

      die Lage der Flächen (Parzellennummer und Zone);

      e)

      das Jahr, in dem die Bewirtschaftungsverträge abgeschlossen wurden;

      f)

      die aktuellen Beitragssätze und Beiträge.

2

Änderungen gegenüber dem Vorjahr sind zu erläutern.

Art. 25

Genehmigung

1

Die politische Gemeinde reicht genehmigungspflichtige Bewirtschaftungsverträge innerhalb von 14 Tagen ab Unterzeichnung der zuständigen Stelle des Kantons ein.

2

Nicht genehmigungspflichtige Bewirtschaftungsverträge reicht sie der zuständigen Stelle des Kantons zusammen mit der Abrechnungsliste bis 31. August ein.

Art. 26

Verzeichnis der beitragsberechtigten Flächen

1

Die politische Gemeinde führt ein Verzeichnis und einen Übersichtsplan der beitragsberechtigten Flächen.

2

Verzeichnis und Übersichtsplan sind öffentlich. Sie geben Auskunft über die genaue Lage, den Objekttyp einschliesslich der Qualitätsstufe und die Bewirtschafterin oder den Bewirtschafter der Flächen.

Art. 27*

Übergangsbestimmungen des Nachtrags vom 26. Januar 2016

1

Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter, die im Jahr 2015 einen Vertrag über Waldränder abgeschlossen haben und denen für diese Waldränder nach neuem Recht geringere Beiträge als bisher zustehen, werden für die verbleibende Vertragsdauer nach bisherigem Recht entschädigt.

2

Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter, die im Jahr 2015 einen Vertrag über Waldränder abgeschlossen haben und denen für diese Waldränder nach neuem Recht gleich hohe oder höhere Beiträge als bisher zustehen, werden nach neuem Recht entschädigt.

  nGS 2015-042

  Anhänge

Anhang 1*: Beiträge im Sömmerungsgebiet

Anhang 2*: Ausser Kraft

Anhang 3*: Beiträge für Pufferstreifen

Anhang 4*: Beiträge für weitere ökologische Leistungen

Anhang 5*: Ertragsausfall


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
672.1

  Einführungsgesetz
  zur eidgenössischen Umweltschutzgesetzgebung

  (EG-USG)

  vom 19.04.2011 (Stand 01.10.2017)

  Der Kantonsrat des Kantons St.Gallen

    hat von der Botschaft der Regierung vom 29. Juni 2010[1] Kenntnis genommen und

    erlässt

    in Ausführung von Art. 36 des Bundesgesetzes über den Umweltschutz vom 7. Oktober 1983[2]

  als Gesetz:[3]

(1.) I. Allgemeine Bestimmungen

(1.1.) 1. Geltungsbereich

Art. 1

Umfang

1

Dieser Erlass regelt den Vollzug des Bundesgesetzes über den Umweltschutz vom 7. Oktober 1983[4] und der dazugehörigen Verordnungen, insbesondere die Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden.

(1.2.) 2. Kantonale Umweltschutzfachstelle

Art. 2

Bezeichnung und Zuständigkeit

1

Die Regierung bezeichnet die kantonale Umweltschutzfachstelle.

2

Die kantonale Umweltschutzfachstelle vollzieht die eidgenössische Umweltschutzgesetzgebung, soweit keine besonderen Vorschriften gelten.

Art. 3

Zusammenarbeit und Verkehr mit Fachstellen anderer Gemeinwesen

1

Die kantonale Umweltschutzfachstelle ist zuständig für Zusammenarbeit und Verkehr mit den Umweltschutzfachstellen von Bund, Kantonen und Nachbarstaaten, soweit keine besonderen Vorschriften gelten.

(1.3.) 3. Zusammenarbeit von Kanton und Gemeinden

Art. 4

Grundsatz

1

Kanton und politische Gemeinden arbeiten beim Vollzug der eidgenössischen Umweltschutzgesetzgebung eng zusammen.

2

Der Kanton unterstützt und berät die politischen Gemeinden.

3

Die politischen Gemeinden unterstützen den Kanton. Sie können von der kantonalen Umweltschutzfachstelle für Sachverhaltsabklärungen und Kontrollen beigezogen werden.

Art. 5

Übertragung zusätzlicher Aufgaben an die politischen Gemeinden

1

Die Regierung kann der politischen Gemeinde St.Gallen durch Verordnung Aufgaben des Kantons übertragen, wenn sie dies beantragt.

2

Sie kann Aufgaben des Kantons durch Verordnung allen politischen Gemeinden übertragen, wenn:

      a)

      der Vollzug vereinfacht wird;

      b)

      angenommen werden darf, dass die politischen Gemeinden mehrheitlich einverstanden sind. Die politischen Gemeinden werden angehört.

Art. 6

Reglemente

1

Der Gemeinderat hört die zuständige Stelle des Kantons an, bevor er über Vorschriften auf dem Gebiet des Umweltschutzes beschliesst.

(1.4.) 4. Vollzug

Art. 7

Beizug Dritter

1

Kanton und politische Gemeinden können für die Erfüllung ihrer Aufgaben öffentlich-rechtliche Körperschaften und Anstalten sowie Private beiziehen oder ihnen einzelne Aufgaben übertragen.

2

Die Regierung kann durch Verordnung Anforderungen an Dritte, die zum Vollzug beigezogen werden, festlegen.

3

Der Kanton kann Aufgaben im Zuständigkeitsbereich der politischen Gemeinden Dritten, insbesondere Branchenvereinigungen, übertragen, wenn:

      a)

      es im Interesse eines wirtschaftlichen und wirksamen Vollzugs zweckmässig erscheint;

      b)

      angenommen werden darf, dass die politischen Gemeinden mehrheitlich einverstanden sind. Die politischen Gemeinden werden angehört.

Art. 8

Beteiligungen und Mitgliedschaften

1

Der Kanton kann sich an der Finanzierung von Organisationen, die einen wichtigen Beitrag zur Vollzugsunterstützung leisten, beteiligen und deren Mitglied werden.

Art. 9

Interkantonale und internationale Vereinbarungen

1

Die Regierung kann mit Kantonen und Nachbarstaaten gemeinsame Umweltschutzmassnahmen vereinbaren.

Art. 10

Herausgabe amtlicher Akten

1

Im Rahmen von Strafuntersuchungsverfahren wegen möglicher Verstösse gegen die eidgenössische oder kantonale Umweltschutzgesetzgebung entscheidet die zuständige Stelle des Kantons über die Herausgabe amtlicher Akten und die Erteilung von Auskünften an die Behörden der Strafrechtspflege.

Art. 11

Gesetzliches Grundpfandrecht

1

Für die Kosten einer Ersatzvornahme besteht auf dem Grundstück, auf dem sie durchgeführt werden muss, ein den übrigen Pfandrechten im Rang vorgehendes gesetzliches Pfandrecht ohne Eintrag im Grundbuch[5]. Das gesetzliche Pfandrecht entsteht mit der Rechtskraft der Kostenverfügung.

(1.5.) 5. Gefahrenabwehr

Art. 12

Schadenwehr

1

Für die Schadenwehr wird die Feuerschutzgesetzgebung[6] sachgemäss angewendet.

2

Die Regierung bezeichnet die für die Aufgaben des Kantons bei der Schadenwehr zuständige Stelle.

Art. 13

Vorsorgliche Massnahmen der kantonalen Umweltschutzfachstelle

1

Die kantonale Umweltschutzfachstelle kann zur Abwendung unmittelbar drohender Umweltschäden vorsorgliche Massnahmen anordnen, wenn die politische Gemeinde nicht von sich aus tätig wird.

(1.6.) 6. Vorbildfunktion des Gemeinwesens

Art. 14

Grundsatz

1

Kanton und Gemeinde übernehmen im Umweltschutz eine Vorbildfunktion.

2

Die Regierung kann nach Anhörung der politischen Gemeinden Weisungen erlassen.

(2.) II. Umweltverträglichkeitsprüfung

Art. 15

Zuständige Behörde

1

Die Behörde des Kantons prüft die Umweltverträglichkeit, wenn der Kanton das Vorhaben öffentlich auflegt, die Gemeindebehörde in den übrigen Fällen.

Art. 16

Massgebliches Verfahren

1

Die Umweltverträglichkeit wird in einem Verfahren geprüft, in dem das Vorhaben öffentlich aufgelegt wird.

2

Wird das Vorhaben in mehreren Verfahren öffentlich aufgelegt, wird die Umweltverträglichkeit im ersten Verfahren geprüft, das eine umfassende Prüfung ermöglicht.

Art. 17

Kantonales Umweltschutzrecht

1

In die Umweltverträglichkeitsprüfung wird die Prüfung des Vorhabens nach kantonalem Umweltschutzrecht, einschliesslich Vorschriften über eine sparsame, rationelle und umweltschonende Energienutzung, einbezogen.

Art. 18

Bekanntmachung
    a) öffentliche Auflage

1

Die öffentliche Auflage wird im kantonalen Amtsblatt und im amtlichen Publikationsorgan der politischen Gemeinde bekannt gemacht.

Art. 19

b) Entscheid

1

Die zuständige Behörde macht im kantonalen Amtsblatt und im amtlichen Publikationsorgan der politischen Gemeinde bekannt, wo der Bericht über die Umweltverträglichkeit, die Beurteilung der Umweltschutzfachstelle, die Ergebnisse einer allfälligen Anhörung des Bundesamtes für Umwelt und der Entscheid über die Umweltverträglichkeit eingesehen werden können.

Art. 20

Behandlungsfristen

1

Die Behandlungsfristen für Voruntersuchung und Pflichtenheft sowie für den Bericht über die Umweltverträglichkeit richten sich nach den Bestimmungen des Planungs- und Baugesetzes vom 5. Juli 2016[7] über die Verfahrenskoordination.*

Art. 21

Zusammenarbeit der Umweltschutzfachstelle mit anderen Stellen

1

Die Regierung regelt die Zusammenarbeit der kantonalen Umweltschutzfachstelle mit anderen Stellen durch Verordnung.

Art. 22

Im grenzüberschreitenden Rahmen

1

Die kantonale Umweltschutzfachstelle nimmt bei ausländischen Projekten, von denen fest steht oder zu erwarten ist, dass die Schweiz von erheblichen grenzüberschreitenden Auswirkungen betroffen ist, die Rechte und Pflichten der Schweiz nach dem Übereinkommen über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen vom 25. Februar 1991[8] wahr, soweit nicht das Bundesamt für Umwelt zuständig ist.

Art. 23

Kantonsbeiträge

1

Über Kantonsbeiträge an Vorhaben, die der Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegen, wird nach Abschluss der Prüfung entschieden.

(3.) III. Luftreinhaltung

Art. 24

Zuständigkeit
    a) Kanton

1

Der Kanton vollzieht die eidgenössischen Vorschriften über die Luftreinhaltung, soweit keine besonderen Vorschriften gelten.

Art. 25

b) politische Gemeinde

1

Die politische Gemeinde vollzieht die Vorschriften über die Luftreinhaltung:

      a)

      bei Feuerungsanlagen für Kohle oder Holzbrennstoffe mit einer Feuerungswärmeleistung bis 70 kW;

      b)

      bei Feuerungsanlagen für Heizöl «Extra leicht» oder Gas mit einer Feuerungswärmeleistung bis 1 MW;

      c)

      bei Tierhaltungsbetrieben, ausgenommen bei Hofdüngeranlagen;

      d)

      bei Tiefgaragen und Parkhäusern;

      e)

      bei gastgewerblich genutzten Anlagen;

      f)

      bei Verkehrsanlagen, welche die politische Gemeinde bewilligt, ausgenommen wenn eine kantonale Stelle nach der Gesetzgebung über den Arbeitnehmerschutz für die Anlage zuständig ist. Vorbehalten bleiben die Zuständigkeiten nach der Strassenverkehrsgesetzgebung;

      g)

      bei Baustellen, ausgenommen bei kantonalen Gewässern und Kantonsstrassen;

      h)

      im Zusammenhang mit dem Verbrennen von Abfällen im Freien.

2

Vorbehalten bleiben kurzfristige Massnahmen des Kantons nach Art. 27 dieses Erlasses.

3

Die politische Gemeinde regelt die Organisation der Feuerungskontrolle durch Reglement.

Art. 26

Massnahmenplan

1

Die Regierung erlässt Massnahmenpläne und stellt dem Bundesrat Antrag.

2

Sie gibt die Massnahmenpläne vor deren Erlass in die Vernehmlassung.

Art. 27

Massnahmen bei ausserordentlich hohen Luftbelastungen

1

Der Kanton trifft befristete Massnahmen zur Verminderung ausserordentlich hoher Luftbelastungen.

2

Die Regierung regelt Voraussetzungen und Massnahmen, insbesondere den Erlass von Nutzungsbeschränkungen und -verboten, durch Verordnung.

(4.) IV. Lärm

Art. 28

Politische Gemeinde

1

Die politische Gemeinde vollzieht die eidgenössischen Vorschriften über den Lärmschutz, soweit keine besonderen Vorschriften gelten.

Art. 29

Kanton
    a) Aufgaben

1

Aufgaben des Kantons sind:

      a)

      Erstellung des Lärmbelastungskatasters;

      b)

      Erstellung der Sanierungsprojekte für Kantonsstrassen;

      c)

      Berichterstattung an den Bund über den Stand der ausgeführten und geplanten Sanierungen und Schallschutzmassnahmen;

      d)

      Abschluss von Vereinbarungen mit dem Bund über die Mittelzuteilung für Kantons- und Gemeindestrassen als Finanzierungsprogramme;

      e)

      Sanierungen und Schallschutzmassnahmen bei Verkehrsanlagen des Kantons;

      f)

      Verfügungen und Abschluss von Vereinbarungen mit Grundeigentümern über Schallschutzmassnahmen, wenn der Bund für Emissionsbegrenzung und Sanierung zuständig ist;

      g)

      Verfügungen betreffend Lärm aus Industrie und Gewerbe, wenn eine kantonale Stelle nach der Gesetzgebung über den Arbeitnehmerschutz für die Anlage zuständig ist.

Art. 30

b) Anhörung der politischen Gemeinde

1

Der Kanton hört die politische Gemeinde an bei:

      a)

      Erstellung und Nachführung des Lärmbelastungskatasters;

      b)

      Erstellung von Sanierungsprojekten für Kantonsstrassen.

Art. 31

Planverfahren

1

Für Sanierungen und Schallschutzmassnahmen bei Strassen wird das Planverfahren nach dem Strassengesetz vom 12. Juni 1988[9] oder das Sondernutzungsplanverfahren nach den Bestimmungen des Planungs- und Baugesetzes vom 5. Juli 2016[10] sachgemäss durchgeführt.*

2

Die zuständige Stelle verfügt Schallschutzmassnahmen.

3

Die Baubewilligung bleibt vorbehalten.

Art. 32

Empfindlichkeitsstufen
    a) Grundsatz

1

Soweit die politische Gemeinde in ihrer Nutzungsplanung keine andere Regelung trifft, werden zugeordnet:*

      Zonenart nach Planungs- und Baugesetz

      Empfindlichkeitsstufe

      Wohnzonen und Freihaltezonen, die in Baureglement, Zonenplan oder Schutzverordnung besonders bezeichnet werden*

      I

      Wohnzonen, Freihaltezonen und Schutzzonen, soweit sie keine anderen Zonen überlagern sowie Zonen für öffentliche Bauten und Anlagen*

      II

      Wohn-/Gewerbezonen, Schwerpunktzonen, Kernzonen, Weilerzonen, Landwirtschaftszonen*

      III

      Arbeitszonen und Intensiverholungszonen*

      IV

2

Erfordert es die bestehende oder die geplante Nutzung, kann in Baureglement, Zonenplan, Sondernutzungsplan oder Schutzverordnung eine andere Zuordnung festgelegt werden für:*

      a)*

      Freihaltezonen;

      b)*

      Schutzzonen, soweit sie keine anderen Zonen überlagern;

      c)

      Zonen für öffentliche Bauten und Anlagen;

      d)

      Intensiverholungszonen;

      e)*

…

3

In Schutzzonen, die andere Zonen überlagern, gelten die Empfindlichkeitsstufen der zugrunde liegenden Zone.*

Art. 33

b) Zuordnung zur höheren Stufe

1

Teile von Zonen der Empfindlichkeitsstufe II, die mit Lärm vorbelastet sind, können in Baureglement, Zonenplan, Sondernutzungsplan oder Schutzverordnung der Empfindlichkeitsstufe III zugeordnet werden.*

(5.) V. Erschütterungen

Art. 34

Zuständigkeit

1

Der Kanton vollzieht die eidgenössischen Vorschriften über den Schutz vor Erschütterungen, soweit keine besonderen Vorschriften gelten.

(6.) VI. Nicht ionisierende Strahlung, einschliesslich Licht

Art. 35

Zuständigkeit
    a) politische Gemeinde

1

Die politische Gemeinde vollzieht die eidgenössischen Vorschriften über den Schutz vor nicht ionisierender Strahlung, einschliesslich Licht, soweit keine besonderen Vorschriften gelten.

Art. 36

b) Kanton

1

Der Kanton unterstützt die politische Gemeinde, insbesondere bei der Überwachung und Kontrolle.

(7.) VII. Katastrophenschutz und Störfallvorsorge

Art. 37

Zuständigkeit

1

Der Kanton vollzieht die eidgenössischen Vorschriften über den Katastrophenschutz und die Störfallvorsorge.

Art. 38

Instrumente der Katastrophenvorsorge

1

Die zuständige Stelle des Kantons wendet beim Vollzug von Art. 10 des Bundesgesetzes über den Umweltschutz vom 7. Oktober 1983[11], soweit nicht die eidgenössische Störfallverordnung gilt, deren Verfahrensregelung für Erhebung, Bewertung und Beurteilung sachgemäss an.

(8.) VIII. Umweltgefährdende Stoffe

Art. 39

Vollzug

1

Der Vollzug der Vorschriften über umweltgefährdende Stoffe richtet sich nach der Einführungsgesetzgebung zur eidgenössischen Chemikaliengesetzgebung.

(9.) IX. Umweltgefährdende Organismen

Art. 40

Zuständigkeit

1

Der Kanton vollzieht die eidgenössischen Vorschriften über den Umgang mit umweltgefährdenden Organismen, soweit keine besonderen Vorschriften gelten.

(10.) X. Abfälle

Art. 41

Kanton
    a) Grundsatz

1

Der Kanton vollzieht die eidgenössischen Vorschriften über Abfälle, soweit keine besonderen Vorschriften gelten.

Art. 42

b) Abfallplanung

1

Die Regierung erlässt die Abfallplanung.

2

Sie hört vor Erlass die politischen Gemeinden an.

Art. 43

c) Einzugsgebiete

1

Die Regierung legt Einzugsgebiete für Siedlungsabfälle, Abfälle aus dem öffentlichen Strassenunterhalt und der öffentlichen Abwasserreinigung im Richtplan fest.

2

Sie kann, soweit erforderlich, Einzugsgebiete für die übrigen Abfälle durch Verordnung festlegen.

Art. 44

Politische Gemeinde
    a) Vollzug

1

Der politischen Gemeinde obliegen:

      a)

      die Entsorgung von Siedlungsabfällen;

      b)

      die Entsorgung von Abfällen aus dem öffentlichen Strassenunterhalt bei Gemeindestrassen und bei Geh- und Radwegen entlang von Kantonsstrassen;

      c)

      die Entsorgung von Abfällen aus der öffentlichen Abwasserreinigung;

      d)

      der Vollzug der Vorschriften über Bauabfälle;

      e)*

      die Entsorgung von Abfällen, deren Inhaber nicht ermittelt werden kann oder zahlungsunfähig ist. Sie trägt dafür die Kosten. Ausgenommen sind Abfälle aus Betrieben, denen der Kanton eine abfallrechtliche Betriebsbewilligung erteilt hat;

      f)*

      die Beseitigung ausgedienter Motorfahrzeuge, die ausserhalb bewilligter Ablagerungsplätze abgestellt sind.

Art. 45

b) Reglement

1

Die politische Gemeinde regelt durch Reglement:

      a)

      die Abfallbewirtschaftung in ihrem Zuständigkeitsbereich;

      b)

      die Finanzierung der Abfallbewirtschaftung durch Gebühren.

Art. 46

Sonder- und Giftabfälle
    a) Sammelstellen

1

Die politische Gemeinde sammelt Kleinmengen von Sonder- und Giftabfällen aus Produkten des Kleinverkaufs.

2

Der Kanton betreibt regionale Sammelstellen.

3

Die Regierung regelt durch Verordnung Art und Menge der betrieblichen Sonder- und Giftabfälle, die den regionalen Sammelstellen zugeführt werden können.

Art. 47

b) Kostenverteilung

1

Die politischen Gemeinden erstatten dem Kanton nach Einwohnerzahl die Hälfte der Kosten für Errichtung und Betrieb der regionalen Sammelstellen sowie für die Entsorgung der Sonder- und Giftabfälle.

Art. 48

Abfallanlagen
    a) Betriebsbewilligung

1

Wer eine Abfallanlage betreiben will, von der eine besondere Gefahr für die Umwelt ausgehen kann, benötigt eine Bewilligung der zuständigen Stelle des Kantons. Die Regierung bezeichnet diese Abfallanlagen, soweit sie nicht nach Bundesrecht einer abfallrechtlichen Betriebsbewilligung bedürfen.

2

Die zuständige Stelle des Kantons erteilt die Bewilligung, wenn die umweltverträgliche Behandlung der Abfälle nach dem Stand der Technik gewährleistet ist.

3

Die Bewilligung wird für längstens zehn Jahre erteilt.

Art. 49

b) Sicherstellung

1

Die zuständige Stelle des Kantons kann die abfallrechtliche Betriebsbewilligung von einer angemessenen Sicherheitsleistung abhängig machen:

      a)

      für die Erfüllung von Bedingungen und Auflagen nach diesem Erlass oder nach der Bundesgesetzgebung über den Umweltschutz;

      b)

      für die Kosten möglicher Schadenfälle;

      c)

      für die Kosten einer allfälligen Ersatzvornahme.

(11.) XI. Belastete Standorte

Art. 50

Zuständigkeit

1

Der Kanton vollzieht die eidgenössischen Vorschriften über die Sanierung von belasteten Standorten, soweit keine besonderen Vorschriften gelten.

Art. 51

Ausfallkosten

1

Kanton und politische Gemeinde tragen die nach Abzug von allfälligen Beiträgen Dritter verbleibenden Kosten für Untersuchung, Überwachung und Sanierung von belasteten Standorten je zur Hälfte, wenn die Verursacher nicht ermittelt werden können oder zahlungsunfähig sind.

(12.) XII. Bodenschutz

Art. 52

Zuständigkeit
    a) Kanton

1

Der Kanton vollzieht die eidgenössischen Vorschriften über Belastungen des Bodens, soweit keine besonderen Vorschriften gelten.

Art. 53

b) politische Gemeinde

1

Die politische Gemeinde vollzieht die Vorschriften über:

      a)

      die Vermeidung von Bodenverdichtung beim Bauen, ausgenommen bei kantonalen Gewässern und Kantonsstrassen;

      b)

      den Umgang mit ausgehobenem Boden, ausgenommen bei Terrainveränderungen oder Bodenverbesserungen ausserhalb der Bauzone.

(13.) XIII. Schlussbestimmungen

Art. 54

Strafbestimmungen
    a) Busse

1

Mit Busse bis zu Fr. 50 000.– wird bestraft, wer:*

      a)

      nach diesem Erlass bewilligungspflichtige Abfallanlagen ohne Bewilligung betreibt;

      b)

      angeordnete Massnahmen zur Verminderung ausserordentlich hoher Luftbelastungen missachtet.

Art. 55

b) juristische Personen

1

Werden die Widerhandlungen mit Wirkung für eine juristische Person begangen, wird die juristische Person gebüsst.

2

Die Bestrafung der handelnden Organe oder Vertreter bleibt vorbehalten.

Art. 56

[12]

Art. 57

[13]

Art. 58

[14]

Art. 59

Aufhebung bisherigen Rechts
    a) Grossratsbeschluss über Luftreinhaltemassnahmen

1

Der Grossratsbeschluss über Luftreinhaltemassnahmen vom 8. Januar 1987[15] wird aufgehoben.

Art. 60

b) Grossratsbeschluss über den Lärmschutz

1

Der Grossratsbeschluss über den Lärmschutz vom 8. November 1990[16] wird aufgehoben.

Art. 61

c) Grossratsbeschluss über umweltgefährdende Stoffe und Anlagen

1

Der Grossratsbeschluss über umweltgefährdende Stoffe und Anlagen vom 6. April 1989[17] wird aufgehoben.

Art. 62

d) Grossratsbeschluss über die Umweltverträglichkeitsprüfung

1

Der Grossratsbeschluss über die Umweltverträglichkeitsprüfung vom 9. November 1995[18] wird aufgehoben.

Art. 63

e) Einführungsgesetz zum eidgenössischen Gewässerschutzgesetz

1

Das Einführungsgesetz zum eidgenössischen Gewässerschutzgesetz vom 2. Dezember 1973[19] wird aufgehoben.

Art. 64

Übergangsbestimmungen
    a) Erlasse von Gemeinden und Zweckverbänden

1

Diesem Erlass widersprechende Bestimmungen in Erlassen von Gemeinden und Zweckverbänden werden ab Vollzugsbeginn dieses Erlasses nicht mehr angewendet.

2

Die Erlasse werden innert drei Jahren seit Vollzugsbeginn dieses Erlasses angepasst.

3

Das zuständige Departement kann die Frist im Einzelfall verlängern, wenn:

      a)

      wichtige Gründe vorliegen;

      b)

      die Anpassung innert Frist unmöglich ist.

Art. 65

b) Zuständigkeit und Verfahren

1

Die nach bisherigem Recht zuständige Behörde oder Stelle schliesst bei Vollzugsbeginn dieses Erlasses hängige Verfahren nach bisherigem Recht ab.

Art. 66

c) bestehende Abfallanlagen

1

Wer eine Abfallanlage betreibt, die vor Vollzugsbeginn dieses Erlasses nach dem Baugesetz vom 6. Juni 1972[20] rechtskräftig bewilligt wurde, benötigt innert zwei Jahren eine Betriebsbewilligung nach Art. 48 dieses Erlasses, wenn von der Anlage eine besondere Gefahr für die Umwelt ausgehen kann und die umweltverträgliche Behandlung nach dem Stand der Technik anderweitig nicht gewährleistet ist.

Art. 67

Vollzugsbeginn

1

Die Regierung bestimmt den Vollzugsbeginn dieses Erlasses.

  nGS 47–21


text:
672.11

  Verordnung
  zum Einführungsgesetz zur eidgenössischen Umweltschutzgesetzgebung

  vom 13.12.2011 (Stand 01.10.2021)

  Die Regierung des Kantons St.Gallen

    erlässt

    in Ausführung des Einführungsgesetzes zur eidgenössischen Umweltschutzgesetzgebung vom 19. April 2011[1]

  als Verordnung:[2]

(1.) I. Zuständigkeiten

(1.1.) 1. Kanton

Art. 1

Umweltschutzfachstelle

1

Das Amt für Umwelt ist kantonale Umweltschutzfachstelle.*

Art. 2

Zuständige Stellen
    a) Grundsatz

1

Das Amt für Umwelt ist zuständige Stelle, soweit nicht besondere Vorschriften eine andere Zuständigkeit festlegen.*

Art. 2a*

b) Amt für Wasser und Energie

1

Das Amt für Wasser und Energie ist bei Anlagen nach Anhang 2 dieses Erlasses zuständige Stelle für den Vollzug der eidgenössischen Umweltschutzgesetzgebung über die Luftreinhaltung und über Abfälle.

Art. 3

c) Kantonsforstamt*

1

Das Kantonsforstamt ist zuständige Stelle für die Vermeidung von Bodenverdichtung und -erosion in der Forstwirtschaft nach der eidgenössischen Verordnung über Belastungen des Bodens vom 1. Juli 1998.[3]

Art. 4

d) Landwirtschaftsamt*

1

Das Landwirtschaftsamt ist zuständige Stelle für die Vermeidung von Bodenverdichtung und -erosion in der Landwirtschaft nach der eidgenössischen Verordnung über Belastungen des Bodens vom 1. Juli 1998.[4]

Art. 5

e) Amt für Natur, Jagd und Fischerei*

1

Das Amt für Natur, Jagd und Fischerei unterstützt und koordiniert Massnahmen zur Erfassung und Bekämpfung von verbotenen invasiven gebietsfremden Organismen nach der eidgenössischen Verordnung über den Umgang mit Organismen in der Umwelt vom 10. September 2008.[5]

Art. 6

f) Tiefbauamt*

1

Das Tiefbauamt ist zuständige Stelle für:

      a)

      die Erstellung des Lärmbelastungskatasters;

      b)

      die Erstellung der Sanierungsprojekte für Kantonsstrassen;

      c)

      die Berichterstattung an den Bund über den Stand der geplanten und ausgeführten Sanierungen und Schallschutzmassnahmen;

      d)

      den Abschluss von Vereinbarungen mit dem Bund über die Mittelzuteilung für Kantons- und Gemeindestrassen als Finanzierungsprogramme;

      e)*

      die Umsetzung von rechtskräftig erlassenen Sanierungsprojekten und Schallschutzmassnahmen bei Verkehrsanlagen des Kantons;

      f)

      Verfügungen und Abschluss von Vereinbarungen mit Grundeigentümern über Schallschutzmassnahmen, wenn der Bund für die Emissionsbegrenzung und Sanierung zuständig ist;

      g)

      den Verkehr mit dem Bundesamt für Strassen und dem Bundesamt für Verkehr;

      h)

      den Schutz vor Erschütterungen bei Verkehrsanlagen des Kantons.

Art. 7

g) Kantonspolizei*

1

Die Kantonale Notrufzentrale der Kantonspolizei ist Meldestelle für Störfälle nach der eidgenössischen Verordnung über den Schutz vor Störfällen vom 27. Februar 1991.[6]

(1.2.) 2. Politische Gemeinde St.Gallen

Art. 8

Vollzugsaufgaben
    a) Luftreinhaltung

1

Die politische Gemeinde St.Gallen vollzieht die eidgenössischen Vorschriften über die Luftreinhaltung bei:

      a)

      Feuerungsanlagen für Holzbrennstoffe mit einer Feuerungswärmeleistung über 70 kW;

      b)

      Feuerungsanlagen für Heizöl «Extra leicht» oder Gas mit einer Feuerungswärmeleistung über 1 MW;

      c)

      stationären Verbrennungsmotoren, ausgenommen Anlagen, die mit Klärgas, Deponiegas oder Biogas betrieben werden;

      d)

      stationären Anlagen für:

      1.

      die Holzbearbeitung und -verarbeitung;

      2.

      die Reparatur von Fahrzeugen und Maschinen;

      3.

      die Herstellung von Textilien und Bekleidung, ausgenommen die Textilveredelung;

      4.

      Maler- und Gipserbetriebe;

      5.

      Tankstellen.

Art. 9

b) Lärm

1

Die politische Gemeinde St.Gallen vollzieht die eidgenössischen Vorschriften über den Lärmschutz bei Verfügungen bezüglich Lärm aus Industrie und Gewerbe, wenn eine kantonale Stelle nach der Gesetzgebung über den Arbeitnehmerschutz für die Anlage zuständig ist.

(1.3.) 3. Alle politischen Gemeinden*

Art. 9a*

Erschütterungen auf Baustellen

1

Die politischen Gemeinden vollziehen die Vorschriften zum Schutz vor Erschütterungen auf Baustellen.

2

Der Kanton unterstützt die politischen Gemeinden fachlich.

(2.) II. Gefahrenabwehr

Art. 10

Schadendienstorganisation

1

Das Amt für Umwelt und das Amt für Wasser und Energie unterhalten für Schadenereignisse mit Umweltgefährdung eine gemeinsame Schadendienstorganisation.*

2

Die Schadendienstorganisation berät die Einsatzkräfte und die zuständigen Gemeindebehörden insbesondere über Massnahmen zur Minderung von mittel- und langfristigen Schadenfolgen sowie über Entsorgungsmassnahmen.

(3.) III. Umweltverträglichkeitsprüfung

Art. 11

Einholung von Stellungnahmen

1

Das Amt für Umwelt holt vor Abgabe der Gesamtbeurteilung die Stellungnahme anderer kantonaler Stellen ein, welche die Vorschriften über den Schutz der Umwelt vollziehen.*

2

Es setzt Fristen.

Art. 12

Einigungsverhandlung bei Widersprüchen

1

Das Amt für Umwelt führt Einigungsverhandlungen durch, wenn es Widersprüche zwischen den Stellungnahmen feststellt.*

2

Es gibt eine widerspruchsfreie Gesamtbeurteilung ab, wenn keine Einigung erzielt wird, und weist auf die abweichenden Stellungnahmen hin.

(4.) IV. Massnahmen bei ausserordentlich hohen Luftbelastungen

Art. 13

Informationsstufe

1

Das Amt für Umwelt sorgt in Absprache mit den Nachbarkantonen für die Auslösung der Informationsstufe, wenn:*

      a)

      wenigstens zwei Standorte des Ostschweizer Immissionsmessnetzes 24-Stunden-Mittelwerte über 75 µg/m³ Feinstaub (PM10) verzeichnen;

      b)

      die meteorologischen Vorhersagen ein Anhalten der Belastungssituation während mehrerer Tage erwarten lassen.

2

Es informiert die Bevölkerung über die Belastungssituation sowie deren Ursachen und gibt Verhaltensempfehlungen ab.

Art. 14

Interventionsstufe 1
    a) Auslösung

1

Das Bau- und Umweltdepartement löst in Absprache mit den Nachbarkantonen die Interventionsstufe 1 aus, wenn:*

      a)

      wenigstens zwei Standorte des Ostschweizer Immissionsmessnetzes 24-Stunden-Mittelwerte über 100 µg/m³ Feinstaub (PM10) verzeichnen;

      b)

      die meteorologischen Vorhersagen ein Anhalten der Belastungssituation während mehrerer Tage erwarten lassen.

Art. 15

b) Massnahmen

1

Das Bau- und Umweltdepartement ordnet an:*

      a)

      Signalisation von Tempo 80 auf Autobahnen und -strassen, gekoppelt mit einem Überholverbot für schwere Nutzfahrzeuge (LKW);

      b)

      Betriebsverbot für mit Feststoff befeuerte Zweitheizungen, wie Cheminées und Cheminéeöfen. Ausgenommen sind Anlagen mit Filtern zur Feinstaubreduktion;

      c)

      Verbot jeder Art von Feuer im Freien. Ausgenommen sind Grill- und Brauchtumsfeuer.

2

Es bezeichnet unter Berücksichtigung der räumlichen Belastungssituation das Geltungsgebiet der Massnahmen.

Art. 16

Interventionsstufe 2
    a) Auslösung

1

Das Bau- und Umweltdepartement löst in Absprache mit den Nachbarkantonen die Interventionsstufe 2 aus, wenn:*

      a)

      wenigstens zwei Standorte des Ostschweizer Immissionsmessnetzes 24-Stunden-Mittelwerte über 150 µg/m³ Feinstaub (PM10) verzeichnen;

      b)

      die meteorologischen Vorhersagen ein Anhalten der Belastungssituation während mehrerer Tage erwarten lassen.

Art. 17

b) Massnahmen

1

Das Bau- und Umweltdepartement ordnet an:*

      a)

      Fortdauer der mit Interventionsstufe 1 angeordneten Massnahmen;

      b)

      Einsatzverbot für dieselbetriebene Baumaschinen ohne Partikelfilter;

      c)

      Einsatzverbot für dieselbetriebene land- und forstwirtschaftliche Geräte, Maschinen und Fahrzeuge in Wald und Flur ohne Partikelfilter.

2

Es bezeichnet unter Berücksichtigung der räumlichen Belastungssituation das Geltungsgebiet der Massnahmen.

Art. 18

Aufhebung der Massnahmen

1

Das Bau- und Umweltdepartement hebt die Massnahmen in Absprache mit den Nachbarkantonen vollständig auf, wenn:*

      a)

      die gemessenen Immissionen aller Standorte des Ostschweizer Immissionsmessnetzes den 24-Stunden-Mittelwert für Feinstaub (PM10) von 50 µg/m³ wieder einhalten;

      b)

      für die nächsten Tage keine neue Belastungssituation zu erwarten ist.

Art. 19

Information von Bevölkerung und Behörden

1

Das Bau- und Umweltdepartement informiert Bevölkerung und Behörden über angeordnete und aufgehobene Massnahmen.*

Art. 20

Vorbereitungsmassnahmen

1

Das Bau- und Umweltdepartement trifft Vorbereitungsmassnahmen mit den Nachbarkantonen und arbeitet mit diesen zusammen.*

Art. 21

Vollzug

1

Die politische Gemeinde vollzieht die Massnahmen, soweit nicht besondere Vorschriften eine andere Zuständigkeit festlegen.

2

Sie kontrolliert insbesondere die Einhaltung der Massnahmen.

(5.) V. Abfälle

Art. 22

Sonderabfälle
    a) Annahmepflicht der regionalen Sammelstellen*

1

Die regionalen Sammelstellen nehmen nicht betriebsspezifische Sonderabfälle aus Unternehmen und öffentlichen Verwaltungen mit weniger als zehn Vollzeitstellen unentgeltlich an.*

2

Von der Annahmepflicht sind die im Anhang 1 zu diesem Erlass aufgeführten Sonderabfälle ausgenommen.*

Art. 23

b) Beschränkung der Annahmepflicht

1

Die Annahmepflicht ist bei den Unternehmen je Anlieferung auf höchstens 20 kg Sonderabfälle einschliesslich Verpackung und Behälter beschränkt.*

Art. 24*

    …

Art. 25

Betriebsbewilligung für Abfallanlagen
    a) Bewilligungspflicht[7]

1

Einer Betriebsbewilligung bedürfen:

      a)

      Anlagen zur Verbrennung von Siedlungsabfällen;

      b)

      Aufbereitungsplätze für mineralische Bauabfälle mit einer jährlichen Behandlungskapazität von mehr als 150 Tonnen;

      c)

      Anlagen, in denen jährlich mehr als 100 Tonnen biogene Abfälle behandelt werden;

      d)

      Bauschuttsortieranlagen;

      e)

      Zwischenlager für vermischte Abfälle und Strassenwischgut mit einer jährlichen Umschlagsmenge von mehr als 50 Tonnen.

Art. 26

b) Bewilligungsgesuch

1

Das Bewilligungsgesuch enthält:

      a)

      die Umschreibung der zur Behandlung vorgesehenen Abfälle sowie Angaben über deren Mengen;

      b)

      das Betriebsreglement.

2

Der Betreiber legt im Betriebsreglement dar, wie er mit betrieblichen und organisatorischen Massnahmen die umweltverträgliche Behandlung nach dem Stand der Technik sicherstellt.

3

Das Amt für Umwelt stellt ein Musterbetriebsreglement zur Verfügung.*

(6.) VI. Schlussbestimmungen

Art. 27

[8]

Art. 28

[9]

Art. 29

[10]

Art. 30

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Aufgehoben wird:

      a)

      der Regierungsbeschluss zum Grossratsbeschluss über die Umweltverträglichkeitsprüfung vom 12. März 1996;[11]

      b)

      der Regierungsratsbeschluss über die Bezeichnung der zuständigen Stelle des Staates für den Vollzug des Grossratsbeschlusses über Luftreinhaltemassnahmen vom 20. Januar 1987;[12]

      c)

      der Regierungsratsbeschluss zum Grossratsbeschluss über Luftreinhaltemassnahmen vom 17. Mai 1994;[13]

      d)

      der Regierungsratsbeschluss über die Bezeichnung der zuständigen Stellen des Staates für den Vollzug der eidgenössischen Lärmschutz-Verordnung vom 13. November 1990;[14]

      e)

      der Regierungsratsbeschluss zum Grossratsbeschluss über den Lärmschutz vom 17. Mai 1994;[15]

      f)

      der Regierungsbeschluss über umweltgefährdende Stoffe und Anlagen vom 3. Oktober 1989;[16]

      g)

      der Regierungsbeschluss über Sonder- und Giftabfälle für regionale Sammelstellen vom 16. November 1999.[17]

Art. 31

Vollzugsbeginn

1

Dieser Erlass wird ab 1. Januar 2012 angewendet.

  nGS 47–22

  Anhänge

Anhang 1*: Sonderabfälle ohne Annahmepflicht

Anhang 2*: Bauten und Anlagen nach Art. 2a


text:
672.115

  Interkantonale Vereinbarung
  über den Vollzug der Privaten Kontrolle im Bereich Schalldämmung von Gebäuden

  vom 26.05.2020 (Stand 01.07.2020)

[1]

Art. 1

Zweck

1

Mit dieser Vereinbarung regeln die Kantone Glarus, St.Gallen und Zürich die Kontrolle der Einhaltung der Schallschutz-Anforderungen nach Art. 32 der eidgenössischen Lärmschutz-Verordnung vom 15. Dezember 1986[2] durch Private.

Art. 2

Kontrollbefugnis
    a) Erteilung

1

Die Kontrollbefugnis wird durch Verfügung einzeln erteilt.

Art. 3

b) Umfang und Geltungsbereich

1

Wer zur Privaten Kontrolle im Fachbereich Schutz vor Lärm befugt ist, darf in den Vereinbarungskantonen der Baubewilligungsbehörde bestätigen, dass ein Vorhaben im Bereich Schalldämmung von Gebäuden:

      a)

      den massgebenden Bestimmungen entspricht (Projektkontrolle);

      b)

      nach den bewilligten Plänen ausgeführt worden ist und nach Fertigstellung vorschriftsgemäss betrieben werden kann (Ausführungskontrolle).

2

Die Bestätigung erfolgt schriftlich und in nachvollziehbarer Form. Sie ersetzt in der Regel die inhaltliche Kontrolle durch die Baubewilligungsbehörde.

3

Die Baubewilligungsbehörde kontrolliert, ob die Bestätigung vorliegt. Sie kann Nachweise und bauliche Ausführung mittels Stichproben auf deren Rechtmässigkeit überprüfen.

Art. 4

c) Voraussetzungen

1

Die Kontrollbefugnis wird natürlichen Personen erteilt, wenn sie:

      a)

      sich über eine ausreichende Fachausbildung oder Berufspraxis ausweisen;

      b)

      den Einführungskurs besucht haben;

      c)

      die Aufnahmegebühr bezahlt haben;

      d)

      nicht für die Begehung einer Straftat verurteilt wurden, welche die Eignung in Frage stellt und deren Eintrag im Strafregister nicht gelöscht ist.

Art. 5

d) Entzug

1

Die Kontrollbefugnis kann mit Wirkung für alle Vereinbarungskantone entzogen werden bei:

      a)

      Erschleichen der Befugnis durch falsche Angaben;

      b)

      Missbrauch;

      c)

      grober oder wiederholter Unsorgfalt;

      d)

      Wegfall der Eignungsvoraussetzungen;

      e)

      verschuldeter Nichtteilnahme an angeordneten Kursen;

      f)

      Nichtbezahlen der Jahresgebühr.

Art. 6

e) Verzeichnis und Veröffentlichung

1

Die Vollzugsstelle führt ein Verzeichnis der zur Privaten Kontrolle befugten Personen.

2

Sie führt das Verzeichnis laufend nach und veröffentlicht es in geeigneter Weise.

Art. 7

Vollzug
    a) Vollzugsstelle

1

Die Baudirektion des Kantons Zürich ist Vollzugsstelle.

2

Die Vollzugsstelle:

      a)

      erteilt und entzieht Befugnisse zur Privaten Kontrolle;

      b)

      erhebt die Aufnahme- und Jahresgebühren;

      c)

      stellt die Qualität der Privaten Kontrolle sicher;

      d)

      bietet Einführungskurse in den Vereinbarungskantonen an;

      e)

      sorgt für ein angemessenes Weiterbildungsangebot;

      f)

      erstellt das Jahresprogramm zuhanden der Steuerungskommission, bestehend aus den Teilen Weiterbildung, Information, Qualitätssicherung und Finanzen;

      g)

      legt aufgrund des Jahresprogramms die Jahresgebühr im Rahmen von Art. 10 dieser Vereinbarung fest;

      h)

      erstattet der Steuerungskommission jährlich Bericht, insbesondere über die Gebühreneinnahmen und deren Verwendung, die Anzahl Befugte, erteilte Befugnisse, Verzichte, abgewiesene Gesuche und Entzüge sowie besondere Ereignisse.

3

Sie zieht Vertreterinnen und Vertreter von Gemeinden, Berufsverbänden und Fachverbänden der Vereinbarungskantone bei, die sie beim Vollzug beraten.

4

Sie ist berechtigt, Unterlagen einzufordern, Auskünfte einzuholen und in die Akten der Baubewilligungsbehörden Einsicht zu nehmen, soweit es für den Vollzug dieser Vereinbarung erforderlich ist. Sie wird dabei von den kantonalen Stellen unterstützt.

Art. 8

b) Steuerungskommission
    1. Aufgaben

1

Die Steuerungskommission überwacht den Vollzug dieser Vereinbarung.

2

Sie legt insbesondere die fachlichen Voraussetzungen für die Erteilung der Befugnis in den Grundzügen fest und genehmigt Jahresprogramm und Jahresbericht der Vollzugsstelle.

Art. 9

2. Organisation und Stimmrecht

1

Der Steuerungskommission gehört je eine Vertretung der Vereinbarungskantone an.

2

Sie konstituiert sich selbst und bestimmt den Vorsitz aus ihrer Mitte.

3

Sie beschliesst mit Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die oder der Vorsitzende.

4

Die Steuerungskommission kann gemeinsam mit der Steuerungskommission nach Art. 8 ff. der Interkantonalen Vereinbarung über die Private Kontrolle im Energiebereich vom 13. Dezember 2005[3] tagen.

Art. 10

Finanzierung
    a) Gebühren

1

Wer zur Privaten Kontrolle im Fachbereich Schutz vor Lärm befugt ist, entrichtet eine einmalige Aufnahme- und eine wiederkehrende Jahresgebühr.

2

Die Höhe der Gebühren richtet sich nach der Gebührenregelung in der Interkantonalen Vereinbarung über den Vollzug der Privaten Kontrolle im Energiebereich vom 13. Dezember 2005[4].

Art. 11

b) Kostendeckung

1

Die Gebühreneinnahmen fallen dem Kanton Zürich zu und decken dessen Kosten für den Vollzug dieser Vereinbarung.

2

Die Vereinbarungskantone leisten keine finanziellen Beiträge.

Art. 12

Anwendbares Verfahrensrecht

1

Die Verfahren im Rahmen des Vollzugs dieser Vereinbarung richten sich nach dem zürcherischen Verwaltungsrechtspflegegesetz[5].

Art. 13

Streitigkeiten zwischen den Kantonen

1

Das Bundesgericht entscheidet über Streitigkeiten, die sich aus dieser Vereinbarung zwischen den Vereinbarungskantonen ergeben.[6] Einer Klage hat ein Verständigungsverfahren in der Steuerungskommission vorauszugehen.

Art. 14

Änderungen

1

Änderungen dieser Vereinbarung bedürfen der Zustimmung aller Vereinbarungskantone.

Art. 15

Beitritt weiterer Kantone

1

Weitere Kantone können dieser Vereinbarung beitreten, indem sie die Beitrittserklärung der Vollzugsstelle übergeben. Der Beitritt kommt zustande, wenn die Vollzugsstelle zustimmt.

2

Die Vollzugsstelle bringt den Beitritt dem Bundesrat zur Kenntnis.[7]

Art. 16

Austritt und Auflösung

1

Der Austritt kann der Vollzugsstelle bei einer Kündigungsfrist von einem Jahr jeweils auf Ende eines Kalenderjahres erklärt werden.

2

Tritt der Kanton Zürich aus, wird die Vereinbarung aufgelöst.

Art. 17

[8]

  nGS 2020-048


text:
672.5

  Einführungsgesetz
  zur eidgenössischen Chemikaliengesetzgebung

  vom 31.07.2007 (Stand 01.01.2008)

  Der Kantonsrat St.Gallen

    hat von der Botschaft der Regierung vom 12. Dezember 2006[1] Kenntnis genommen und

    erlässt

    in Vollzug von Art. 31 und 32 des eidgenössischen Chemikaliengesetzes vom 15. Dezember 2000[2], Art. 100 ff. der eidgenössischen Chemikalienverordnung vom 18. Mai 2005[3], Art. 58 und 59 der eidgenössischen Biozidprodukteverordnung vom 18. Mai 2005[4] sowie Art. 13 der eidgenössischen Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung vom 18. Mai 2005[5]

  als Gesetz:[6]

Art. 1

Grundsatz

1

Der Kanton vollzieht, besondere Vorschriften vorbehalten, die eidgenössische Chemikaliengesetzgebung.

2

Die Regierung erlässt die Vollzugsvorschriften durch Verordnung.

Art. 2

Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung

1

Die politische Gemeinde vollzieht die Vorschriften in den Anhängen zur eidgenössischen Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung vom 18. Mai 2005[7] über:

      a)

      Verbote bei der Verwendung von Pflanzenschutzmitteln, ausgenommen bei National- und Kantonsstrassen sowie an Gleisanlagen;

      b)

      Verwendung von Holzschutzmitteln;

      c)

      Einschränkungen bei der Verwendung von stickstoffhaltigem und flüssigem Dünger sowie Verbote bei der Verwendung von Dünger;

      d)

      Verwendung von Auftaumitteln im öffentlichen Winterdienst, ausgenommen an National- und an Kantonsstrassen.

Art. 3

[8]

Art. 4

Vollzugsbeginn

1

Die Regierung bestimmt den Vollzugsbeginn dieses Erlasses.

    Die Regierung des Kantons St.Gallen erklärt:[9]

    Das Einführungsgesetz zur eidgenössischen Chemikaliengesetzgebung wurde am 31. Juli 2007 rechtsgültig, nachdem innerhalb der Referendumsfrist vom 19. Juni bis 30 Juli 2007 kein Begehren um Anordnung einer Volksabstimmung gestellt worden ist.[10]

  nGS 43–27


text:
672.51

  Verordnung
  zum Einführungsgesetz zur eidgenössischen Chemikaliengesetzgebung

  vom 20.11.2007 (Stand 01.07.2017)

  Die Regierung des Kantons St.Gallen

    erlässt

    in Anwendung von Art. 1 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zur eidgenössischen Chemikaliengesetzgebung vom 31. Juli 2007[1]

  als Verordnung:[2]

Art. 1*

Zuständige Stelle
    a) Amt für Gesundheits- und Verbraucherschutz

1

Das Amt für Verbraucherschutz und Veterinärwesen vollzieht das Einführungsgesetz zur eidgenössischen Chemikaliengesetzgebung vom 5. Juni 2007[3], soweit keine besonderen Vorschriften gelten.

Art. 2

b) Amt für Umwelt*

1

Das Amt für Umwelt:*

      a)

      ist kantonale Behörde für den Vollzug der eidg Vorschriften über Dünger;[4]

      b)

      vollzieht die eidg Vorschriften über Verbote bei schadstoffhaltigen Kondensatoren und Transformatoren;[5]

      c)

      vollzieht die eidg Vorschriften über den Umgang mit Abfällen halogenierter Lösungsmittel.[6]

Art. 3

c) Fachstelle für Pflanzenschutz

1

Die Fachstelle Pflanzenschutz des landwirtschaftlichen Zentrums St.Gallen vollzieht die eidgenössische Verordnung über die Fachbewilligung für die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln in der Landwirtschaft und im Gartenbau vom 28. Juni 2005.[7]

Art. 4

d) Kantonsforstamt

1

Das Kantonsforstamt vollzieht die eidgenössische Verordnung über die Fachbewilligung für die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln in der Waldwirtschaft vom 28. Juni 2005.[8]

Art. 5

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Die Vollzugsverordnung zu den eidgenössischen Vorschriften über den Verkehr mit Giften vom 10. Oktober 1972[9] wird aufgehoben.

Art. 6

[10]

Art. 7

[11]

Art. 8

Vollzugsbeginn

1

Dieser Erlass wird ab 1. Januar 2008 angewendet.

  nGS 43–28


text:
672.63

  Grossratsbeschluss
  über regionale Sammelstellen für Kleinmengen von Sonder- und Giftabfällen aus Publikumsprodukten des Kleinverkaufs

  vom 11.04.1996 (Stand 01.07.1996)

  Der Grosse Rat des Kantons St.Gallen

    hat von der Botschaft der Regierung vom 8. August 1995[1] Kenntnis genommen und

    erlässt

    in Anwendung von Art. 5 Abs. 2 des Grossratsbeschlusses über umweltgefährdende Stoffe und Anlagen vom 6. April 1989[2],

    in Vollzug von Art. 8 Abs. 1 der eidgenössischen Technischen Verordnung über Abfälle vom 10. Dezember 1990[3],

  als Beschluss:[4]

Ziff. 1

1

Projekt und Kostenvoranschlag von Fr. 2 045 000.– für den Bau regionaler Sammelstellen für Kleinmengen von Sonder- und Giftabfällen werden genehmigt.

Ziff. 2

1

Zur Deckung der Kosten wird nach Abzug des Beitrags der politischen Gemeinden ein Kredit von Fr. 1 023 000.– gewährt.

Ziff. 3

1

Über Nachtragskredite für Mehrkosten, die auf die Teuerung oder ausserordentliche, nicht voraussehbare Umstände zurückgehen, beschliesst der Grosse Rat endgültig.

Ziff. 4

1

Über die dem Staat anfallenden jährlichen Betriebskosten beschliesst der Grosse Rat mit dem Staatsvoranschlag.

Ziff. 5

1

Die Regierung wird ermächtigt, im Rahmen des Kostenvoranschlags bauliche Änderungen zu beschliessen, soweit sie aus betrieblichen, umweltschutztechnischen oder architektonischen Gründen notwendig sind und das Gesamtprojekt dadurch nicht wesentlich umgestaltet wird.

Ziff. 6

1

Die Regierung wird ermächtigt, Vereinbarungen mit Dritten über die Entsorgung und den Betrieb der regionalen Sammelstellen abzuschliessen.

Ziff. 7

1

Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Finanzreferendum.[5]

    Landammann und Regierung des Kantons St.Gallen erklären:[6]

    Der Grossratsbeschluss über regionale Sammelstellen für Kleinmengen von Sonder- und Giftabfällen aus Publikumsprodukten des Kleinverkaufs wurde am 11. April 1996 rechtsgültig, nachdem innerhalb der Referendumsfrist vom 11. März 1996 bis 10. April 1996 kein Begehren um Anordnung einer Volksabstimmung gestellt worden ist.[7]

    Der Grossratsbeschluss wird ab 1. Juli 1996 angewendet.

  nGS 31–67


text:
710.5

  Gesetz
  über den öffentlichen Verkehr

  (GöV)

  vom 17.11.2015 (Stand 01.01.2016)

  Der Kantonsrat des Kantons St.Gallen

    hat von der Botschaft der Regierung vom 20. Januar 2015[1] Kenntnis genommen und

    erlässt

  als Gesetz:[2]

(1.) I. Allgemeine Bestimmung

Art. 1

Zweck

1

Dieser Erlass bezweckt die Stärkung des öffentlichen Personenverkehrs nach wirtschaftlichen Grundsätzen im Rahmen einer integrierten, auf den Fern- und Güterverkehr und auf die Raumordnung abgestimmten Verkehrspolitik.

2

Die Umsetzung des Erlasses:

      a)

      stärkt das Gesamtverkehrssystem des Kantons;

      b)

      fördert eine umweltgerechte, wirtschaftliche und allen Bevölkerungskreisen zugängliche Mobilität;

      c)

      leistet einen wesentlichen Beitrag zur Entlastung des Strassennetzes.

(2.) II. Planung

Art. 2

öV-Programm

1

Der Kantonsrat beschliesst zur Planung des öffentlichen Personenverkehrs ein mehrjähriges öV-Programm.

2

Das öV-Programm:

      a)

      zeigt die langfristigen Entwicklungsmöglichkeiten und Ziele des öffentlichen Verkehrs auf;

      b)

      unterstützt die strategische Planung des erforderlichen Verkehrsangebots und der Infrastrukturvorhaben im öffentlichen Personenverkehr;

      c)

      stellt das für die Programmperiode geplante Verkehrsangebot und die geplanten Infrastrukturvorhaben dar;

      d)

      zeigt die Finanzierung des geplanten Verkehrsangebots und der geplanten Infrastrukturvorhaben auf.

3

Es wird mit den übergeordneten Bundesprogrammen und dem Strassenbauprogramm zeitlich und inhaltlich abgestimmt.

Art. 3

Einbezug der politischen Gemeinden
    a) Grundsatz

1

Der Kanton berücksichtigt bei Erarbeitung und Umsetzung des öV-Programms die Interessen der politischen Gemeinden.

Art. 4

b) Koordination

1

Die politischen Gemeinden koordinieren ihre Anliegen zum öffentlichen Personenverkehr auf regionaler Ebene.

2

Der Kanton bezieht die politische Gemeinde, die einen erheblichen Ortsverkehr aufweist, direkt in die Planung ein.

(3.) III. Beiträge

(3.1.) 1. Infrastruktur

Art. 5

Bahninfrastrukturfonds
    a) jährliche Einlage

1

Kanton und politische Gemeinden tragen den Anteil des Kantons St.Gallen an der jährlichen Einlage in den Bahninfrastrukturfonds des Bundes.[3]

Art. 6

b) zusätzliche oder alternative Massnahmen

1

Kanton und politische Gemeinden können zusätzliche oder alternative Massnahmen zu den Bahninfrastrukturvorhaben des Bundes finanzieren.[4]

Art. 7

c) Vorfinanzierung

1

Kanton und politische Gemeinden können Beiträge des Bundes für Bahninfrastrukturvorhaben innerhalb und ausserhalb des Kantonsgebiets vorfinanzieren[5], wenn das Vorhaben dem öffentlichen Verkehr im Kanton, vorwiegend dem Personenverkehr, dient.

Art. 8

Infrastrukturvorhaben ausserhalb des Bahninfrastrukturfonds
    a) Bahninfrastruktur

1

Kanton und politische Gemeinden können Beiträge an den Bau und Ausbau von Bahninfrastruktur, die nicht über den Bahninfrastrukturfonds des Bundes finanziert wird[6], gewähren.

2

Die Bahninfrastruktur dient vorwiegend dem öffentlichen Personenverkehr.

3

Der Beitrag wird an die Betreiberin der Infrastruktur ausgerichtet und entspricht höchstens den anrechenbaren Kosten.

Art. 9

b) Bushöfe

1

Der Kanton kann Beiträge für den Bau und Ausbau von regionalen Bushöfen gewähren.

2

Der Beitrag wird an die Bauherrschaft ausgerichtet und beträgt höchstens 50 Prozent der anrechenbaren Kosten.

Art. 10

c) anrechenbare Kosten

1

Anrechenbar sind die notwendigen Kosten, abzüglich Eigenleistungen der Bauherrschaft und Leistungen oder Beiträge Dritter.

2

Die Regierung regelt die Einzelheiten durch Verordnung.

(3.2.) 2. Betrieb

Art. 11

Ordentliche Abgeltung
    a) Voraussetzungen

1

Ordentliche Abgeltungen werden geleistet, wenn:

      a)

      das Angebot auf einer von der Regierung bezeichneten Linie erbracht wird;

      b)

      die Vorgaben an Wirtschaftlichkeit und Nachfrage erfüllt sind.

2

Die Regierung legt die Vorgaben an Wirtschaftlichkeit und Nachfrage durch Verordnung fest. Sie unterscheidet dabei zwischen Mindestvorgaben und Zielvorgaben.

Art. 12

b) gemeinsam mit dem Bund bestellte Angebote

1

Kanton und politische Gemeinden tragen den Anteil des Kantons St.Gallen an der Abgeltung für das mit dem Bund bestellte Angebot des regionalen Personenverkehrs.[7]

Art. 13

c) ohne Bund bestellte Angebote

1

Kanton und politische Gemeinden können weitere Angebote, Angebotsverbesserungen oder Tariferleichterungen für den öffentlichen Personenverkehr bestellen.[8]

2

Sie gelten den Transportunternehmen die laut Planrechnung ungedeckten Kosten ab.

3

Die ungedeckten Kosten bemessen sich sachgemäss nach der Bundesgesetzgebung.

Art. 14

Ausserordentliche Abgeltung
    a) für Versuchsbetriebe

1

Kanton und politische Gemeinden können für einen Versuchsbetrieb ausserordentliche Abgeltungen gewähren.

2

Als Versuchsbetrieb gilt die Erweiterung oder Verdichtung eines Verkehrsangebots, wenn aufgrund der Planrechnung anzunehmen ist, dass das erweiterte oder verdichtete Verkehrsangebot die Zielvorgaben nicht erreichen wird.

3

Die ausserordentliche Abgeltung wird für höchstens vier Jahre gewährt und an das Transportunternehmen ausgerichtet.

Art. 15

b) von der Gemeinde bestellte ergänzende Angebote

1

Die politische Gemeinde kann mit Zustimmung des Kantons ergänzende Angebote für den öffentlichen Personenverkehr auf ihrem Gemeindegebiet bestellen.

2

Sie trägt die Kosten des von ihr bestellten Angebots.

Art. 16

Linien ins Ausland

1

Kanton und politische Gemeinden gewähren bei Linien ins Ausland nur für den im Kanton liegenden Teil eine Abgeltung.

2

Für den Linienabschnitt im Ausland kann eine Abgeltung gewährt werden, wenn das Angebot überwiegend schweizerischem Verkehr dient.

Art. 17

Fahrzeuge
    a) Gleichstellung von Menschen mit Behinderung

1

Kanton und politische Gemeinden können Beiträge an die Mehrkosten einer vorzeitigen[9] Anpassung von Fahrzeugen an die Vorgaben des BG über die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen vom 13. Dezember 2002[10] gewähren.

2

Der Beitrag wird als einmalige Abgeltung an das Transportunternehmen ausgerichtet.

Art. 18

b) Massnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz

1

Kanton und politische Gemeinden können Beiträge an die Mehrkosten, die durch Massnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz von Fahrzeugen entstehen, gewähren.

2

Der Beitrag wird als einmalige oder als wiederkehrende Abgeltung an das Transportunternehmen ausgerichtet.

(3.3) 3. Weitere Beiträge

Art. 19

Tarifverbund

1

Kanton und politische Gemeinden können Beiträge gewähren an:

      a)

      die Verwaltungskosten eines Tarifverbundes;

      b)

      die bei den Transportunternehmen durch den Tarifverbund entstehenden Einnahmenausfälle.

2

Ausgenommen sind Verwaltungskosten und Einnahmenausfälle, die durch Abgeltungen abgedeckt werden.

3

Der Beitrag wird an die Trägerschaft des Tarifverbundes ausgerichtet.

Art. 20

Koordination

1

Der Kanton kann Beiträge für die Koordination nach Art. 4 Abs. 1 dieses Erlasses gewähren.

2

Der Beitrag wird an die koordinierende Organisation ausgerichtet. Beiträge an eine politische Gemeinde sind ausgeschlossen.

Art. 21

Projekte betreffend Zusammenarbeit

1

Der Kanton kann Beiträge für Projekte, welche die Zusammenarbeit im öffentlichen Verkehr unterstützen, gewähren.

2

Der Beitrag wird an die Trägerschaft des Projekts ausgerichtet.

(4.) IV. Zuständigkeiten und Verfahren

Art. 22

Grundsatz

1

Beiträge werden vom Kanton zugesprochen.

2

Ausgenommen sind Abgeltungen für Bestellungen der politischen Gemeinde nach Art. 15 dieses Erlasses. Diese werden von der politischen Gemeinde zugesprochen, die das Angebot bestellt hat.

Art. 23

Zuständigkeit
    a) Kantonsrat

1

Der Kantonsrat beschliesst über Beiträge an die Infrastruktur, wenn der einzelne Beitrag Kanton und politische Gemeinden zusammen mit wenigstens 6 Mio. Franken belastet.

Art. 24

b) Regierung

1

Die Regierung beschliesst über Beiträge an die Infrastruktur, wenn der einzelne Beitrag Kanton und politische Gemeinden zusammen mit weniger als 6 Mio. Franken und mehr als 1 Mio. Franken belastet.

Art. 25

c) Departement

1

    Das zuständige Departement:

      a)

      bestellt zusammen mit dem Bund das Angebot des regionalen Personenverkehrs und spricht die entsprechenden Abgeltungen zu;

      b)

      bestellt die weiteren Angebote, Angebotsverbesserungen und Tariferleichterungen und spricht die entsprechenden Abgeltungen zu;

      c)

      beschliesst über Beiträge an die Infrastruktur, wenn der einzelne Beitrag Kanton und politische Gemeinden zusammen mit höchstens 1 Mio. Franken belastet;

      d)

      spricht Abgeltungen nach Art. 17 und 18 sowie Beiträge nach Art. 19 ff. dieses Erlasses zu;

      e)

      schliesst die Vereinbarungen über Beiträge ab;

      f)

      überprüft jährlich, ob alle Angebote die Vorgaben an Wirtschaftlichkeit und Nachfrage erfüllen.

Art. 26

Form der Beitragsgewährung

1

Beiträge werden schriftlich vereinbart oder verfügt. Vorbehalten bleiben die Formvorschriften des Bundesrechts.

Art. 27

Anwendbares Recht
    a) Beiträge

1

Auf Beiträge, die nicht nach Bundesrecht ausgerichtet werden, finden folgende Bestimmungen des eidgenössischen Subventionsgesetzes vom 5. Oktober 1990[11] sachgemäss Anwendung:

      a)

      Gesuch und Auskunftspflicht[12];

      b)

      Überprüfung der Aufgabenerfüllung[13];

      c)

      Baubeginn und Anschaffungen[14];

      d)

      Projektänderungen[15];

      e)

      Nichterfüllung oder mangelhafte Erfüllung[16];

      f)

      Zweckentfremdung und Veräusserung[17];

      g)

      Widerruf der Beitragsverfügung[18];

      h)

      Rücktritt von der Vereinbarung[19].

Art. 28

b) Bestellverfahren

1

Das Bestellverfahren für Angebote, an die der Bund keine Leistungen erbringt, richtet sich sachgemäss nach den Bestimmungen für gemeinsame Bestellungen von Bund und Kantonen[20]. Die zuständige Dienststelle des Kantons handelt anstelle des Bundesamtes für Verkehr.

2

Liegt für die Bestellperiode noch kein Budget vor, erfolgt die Bestellung unter dem Vorbehalt der Genehmigung des Budgets durch den Kantonsrat.

Art. 29

c) Rechnungswesen von konzessionierten Transportunternehmen

1

Die Bestimmungen des Bundes über das Rechnungswesen von konzessionierten Transportunternehmen[21] gelten sinngemäss für Unternehmen, die als Konzessionär Abgeltungen nach Art. 13 dieses Erlasses erhalten oder für den Konzessionär auf vertraglicher Basis Transportleistungen zur Erfüllung der Konzession erbringen.

2

Die zuständige Dienststelle des Kantons handelt anstelle des Bundesamtes für Verkehr.

(5.) V. Finanzierung und Auszahlung

Art. 30

Form der Beiträge

1

Beiträge werden geleistet als:

      a)

      A-fonds-perdu-Beitrag;

      b)

      zinsvergünstigtes oder zinsloses Darlehen;

      c)

      Bürgschaft für Darlehen Dritter;

      d)

      Beteiligung an den Zinskosten von Vorfinanzierungen Dritter.

Art. 31

Auszahlung durch Kanton

1

Der Kanton zahlt die Beiträge einschliesslich der Gemeindeanteile aus.

2

Ausgenommen sind Abgeltungen für Bestellungen der politischen Gemeinde nach Art. 15 dieses Erlasses. Diese werden von der politischen Gemeinde ausbezahlt, die das Angebot bestellt hat.

Art. 32

Beteiligung der Gemeinden
    a) Grundsatz

1

Die politischen Gemeinden tragen zusammen 50 Prozent der Beiträge, die von Kanton und Gemeinden gemeinsam ausgerichtet werden.

2

Ausgenommen sind Abgeltungen für Versuchsbetriebe.

3

Die Beteiligung der politischen Gemeinden am Anteil des Kantons St.Gallen an der jährlichen Einlage in den Bahninfrastrukturfonds des Bundes beträgt jährlich höchstens 17 Mio. Franken.

Art. 33

b) Verteilschlüssel

1

Die einzelnen Gemeindeanteile richten sich nach der Erschliessung der politischen Gemeinde durch den öffentlichen Verkehr und nach der Einwohnerzahl.

2

Die Erschliessung wird nach der Zahl der gewichteten fahrplanmässigen Abfahrten auf dem Gemeindegebiet bemessen.

3

Die Regierung regelt die Einzelheiten. Sie legt insbesondere fest:

      a)

      die Faktoren für die Gewichtung der fahrplanmässigen Abfahrten;

      b)

      die Voraussetzungen, unter denen die Abfahrten ganz oder teilweise einer anderen Gemeinde als der Standortgemeinde angerechnet werden können.

Art. 34

c) Abgeltung für Versuchsbetriebe

1

Die Standortgemeinden tragen zusammen 50 Prozent der Abgeltung an den Versuchsbetrieb.

2

Sie regeln die interne Aufteilung der Abgeltung durch Vereinbarung.

3

Können sich die Standortgemeinden nicht einigen, verfügt das zuständige Departement die Aufteilung nach freiem Ermessen.

(6.) VI. Beiträge aus verkehrsrelevanten Einrichtungen

Art. 35

Beitragspflicht
    a) Grundsatz

1

  Die Betreiberin oder der Betreiber einer verkehrsrelevanten Einrichtung beteiligt sich an den Abgeltungen nach diesem Erlass, wenn die Einrichtung:

      a)

      allein oder zusammen mit benachbarten verkehrsrelevanten Einrichtungen überwiegende Ursache dafür ist, dass der Standort durch den öffentlichen Verkehr neu erschlossen oder die bestehende Erschliessung ausgebaut wurde oder werden muss;

      b)

      einen erheblichen Einfluss darauf hat, dass die bestehende Erschliessung des Standorts durch den öffentlichen Verkehr aufrecht erhalten werden muss;

      c)

      in der Nähe einer nach Abs. 1 Bst. a oder b dieser Bestimmung beitragspflichtigen Einrichtung liegt und einen Nutzen aus der Erschliessung durch den öffentlichen Verkehr zieht.

2

Verkehrsrelevante Einrichtungen sind Bauten und Anlagen, die:

      a)

      ganzjährig oder saisonal betrieben werden;

      b)

      während der Betriebsdauer nach Abs. 2 Bst. a dieser Bestimmung an wenigstens drei Tagen je Woche geöffnet sind;

      c)

      wenigstens 50 öffentlich zugängliche Parkplätze haben.

3

Kann die verkehrsrelevante Einrichtung nicht einer bestimmten Betreiberin oder einem bestimmten Betreiber zugeordnet werden, ist die Grundeigentümerin oder der Grundeigentümer beitragspflichtig.

Art. 36

b) Ausnahme

1

Keine Beitragspflicht besteht bei verkehrsrelevanten Einrichtungen, die von der öffentlichen Hand betrieben werden.

Art. 37

Beitragshöhe
    a) Grundsatz

1

Die Beitragshöhe richtet sich nach den ungedeckten Kosten der Angebote des öffentlichen Verkehrs, welche die verkehrsrelevante Einrichtung erschliessen, und nach dem Nutzen aus diesen Angeboten für die Beitragspflichtige oder den Beitragspflichtigen.

2

Der Beitrag beträgt höchstens:

      a)

      75 Prozent der laut Planrechnung ungedeckten Kosten des bestellten Verkehrsangebots;

      b)

      100 Prozent des st.gallischen Anteils an der Abgeltung nach Art. 12 dieses Erlasses.

Art. 38

b) bei mehreren Beitragspflichtigen

1

Leisten mehrere Beitragspflichtige Beiträge an ein Angebot des öffentlichen Verkehrs, ist die Summe ihrer Beiträge nicht höher als der Höchstsatz nach Art. 37 Abs. 2 dieses Erlasses.

Art. 39

c) Festlegung
    1. durch Vereinbarung

1

Der Beitrag wird durch Vereinbarung zwischen der oder dem Beitragspflichtigen und der Standortgemeinde festgelegt.

2

Die Vereinbarung bedarf der Genehmigung des zuständigen Departementes.

3

Das zuständige Departement kann die Standortgemeinde anweisen, mit der Betreiberin oder dem Betreiber einer verkehrsrelevanten Einrichtung Verhandlungen über einen Beitrag aufzunehmen.

Art. 40

2. durch Verfügung

1

Das zuständige Departement legt den Beitrag durch Verfügung fest, wenn:

      a)

      sich die oder der Beitragspflichtige und die Standortgemeinde nicht auf einen Beitrag einigen können;

      b)

      eine Vereinbarung nicht genehmigt wird und innert zwei Monaten nach Rechtskraft des Entscheids über die Nichtgenehmigung keine neue, genehmigungsfähige Vereinbarung zustande kommt.

Art. 41

Bezug und Aufteilung der Beiträge

1

Die Standortgemeinde zieht den Beitrag jährlich ein.

2

Der Beitrag wird an ihren Gemeindeanteil angerechnet.

(7.) VII. Schlussbestimmungen

Art. 42

[22]

Art. 43

[23]

Art. 44

Übergangsbestimmungen

1

Bestehende Vereinbarungen mit Betreibern von verkehrsrelevanten Einrichtungen über Beiträge an Angebote des öffentlichen Verkehrs dürfen von den Bestimmungen von Art. 35 bis Art. 37 dieses Erlasses abweichen:

      a)

      bis zum Ablauf der vereinbarten Geltungsdauer;

      b)

      bis zur Kündigung der Vereinbarung;

      c)

      bis zum Eintritt eines vereinbarten Auflösungsgrundes.

Art. 45

[24]

  nGS 2016-015


text:
710.51

  Verordnung
  über den öffentlichen Verkehr

  (VöV)

  vom 08.12.2015 (Stand 01.01.2022)

  Die Regierung des Kantons St.Gallen

    erlässt

    in Ausführung des Gesetzes über den öffentlichen Verkehr vom 17. November 2015[1]

  als Verordnung:[2]

(1.) I. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Vollzug

1

Das Amt für öffentlichen Verkehr vollzieht die eidgenössische und die kantonale Gesetzgebung zum öffentlichen Verkehr, soweit nichts anderes bestimmt ist.

(2.) II. Planung

Art. 2

Koordinationspflicht der politischen Gemeinden
    a) Grundsatz

1

Die politischen Gemeinden bezeichnen je Region einen Ansprechpartner, der ihre Anliegen zum öffentlichen Personenverkehr gegenüber dem Kanton vertritt.

2

Die räumliche Einteilung in Regionen richtet sich nach der Bundesgesetzgebung über die Regionalpolitik[3].

3

Die politischen Gemeinden können die Koordination ihrer Anliegen einer bestehenden regionalen Trägerschaft übertragen und diese als Ansprechpartner bezeichnen.

Art. 3

b) Ausnahme

1

Die politische Gemeinde, die einen erheblichen Ortsverkehr aufweist, vertritt ihre Anliegen direkt gegenüber dem Kanton. Als erheblicher Ortsverkehr gelten die in Anhang 1 zu diesem Erlass aufgeführten Gesamtsysteme Stadt-/Ortsbus.

2

Der Kanton kann Planungsaufgaben im Bereich des öffentlichen Personenverkehrs durch Vereinbarung auf die politische Gemeinde mit erheblichem Ortsverkehr übertragen.

(3.) III. Beiträge

(3.1.) 1. Infrastruktur

Art. 4

Bahninfrastruktur

1

Beiträge nach Art. 6 bis 8 des Gesetzes über den öffentlichen Verkehr vom 17. November 2015[4] setzen ein kantonales verkehrspolitisches Interesse voraus.

Art. 5

Regionaler Bushof
    a) Begriff

1

Als regionaler Bushof gilt ein Knotenpunkt, an dem mindestens drei abgeltungsberechtigte Buslinien aufeinandertreffen und an dem die Buslinien untereinander oder zu weiteren Linien des öffentlichen Verkehrs Anschlüsse herstellen.

2

Als abgeltungsberechtigte Buslinien gelten auch Buslinien des Regional- oder Ortsverkehrs, die von einem Nachbarkanton oder vom benachbarten Ausland finanziell unterstützt werden. Die finanzielle Unterstützung muss gleichwertig zur Abgeltung nach dem Gesetz über den öffentlichen Verkehr vom 17. November 2015[5] sein.*

Art. 6

b) anrechenbare Kosten

1

Die anrechenbaren Kosten für einen regionalen Bushof betragen:

      a)

      Fr. 300 000.– je Standplatz;

      b)

      Fr. 300 000.– für die Überdachung eines Standplatzes.

2

Der Beitrag in Höhe von höchstens 50 Prozent der anrechenbaren Kosten[6] wird als Pauschalbeitrag gewährt.

(3.2.) 2. Betrieb

Art. 7

Abgeltungsberechtigte Linien

1

Die abgeltungsberechtigten Linien sind in Anhang 1 dieses Erlasses bezeichnet.

Art. 8

Wirtschaftlichkeit und Nachfrage
    a) Bemessung

1

Die Wirtschaftlichkeit einer Linie bemisst sich nach ihrem Kostendeckungsgrad.

2

Die Nachfrage auf einer Linie bemisst sich nach der Linienbelastung. Linienbelastung ist die Anzahl Personenkilometer je produktiven Kilometer einer Linie.*

Art. 9

b) Begriffe

1

Die Begriffe «Kostendeckungsgrad», «Personenkilometer» sowie «produktiver Kilometer» richten sich nach den Richtlinien des Bundesamtes für Verkehr zum Kennzahlensystem nach Art. 20 der eidgenössischen Verordnung über die Abgeltung des regionalen Personenverkehrs vom 11. November 2009[7].*

2

Beiträge der politischen Gemeinden, die den gesetzlich vorgeschriebenen Gemeindeanteil nach Art. 32 des Gesetzes über den öffentlichen Verkehr vom 17. November 2015[8] übersteigen, und Beiträge Dritter an eine abgeltungsberechtigte Linie gelten für die Berechnung des Kostendeckungsgrads als Erlös.

Art. 10

Vorgaben an Wirtschaftlichkeit und Nachfrage
    a) Allgemeines

1

Vorgaben und Angebotsstufen richten sich nach Anhang 2 dieses Erlasses.

Art. 11

b) Mindestvorgaben
    1. Grundsatz

1

Ein Angebot wird nur bestellt, wenn es die Mindestvorgaben erfüllt. Massgebend sind der Kostendeckungsgrad und die Nachfrage, die der Offerte des Transportunternehmens zugrunde liegen.

Art. 12

2. Ausnahmen

1

Ein Angebot, das die Mindestvorgaben nicht erfüllt, kann bestellt werden, wenn:

      a)

      es eine kantonsübergreifende oder grenzüberschreitende Linie betrifft, die für den regionalen öffentlichen Verkehr wichtig ist;

      b)

      es eine Linie betrifft, die Teil eines Gesamtsystems nach Anhang 1 dieses Erlasses ist und das Gesamtsystem als Ganzes die Mindestvorgaben derjenigen Linie des Gesamtsystems mit der höchsten Angebotsstufe erfüllt.

Art. 13

3. Anpassung

1

Erfüllt der tatsächliche Betrieb einer Linie die Mindestvorgaben nicht, passt das Transportunternehmen das Angebot in seiner Offerte für die nächste Fahrplanperiode an.

2

Das zuständige Departement kann auf eine Anpassung des Angebots verzichten, wenn:

      a)

      durch die Anpassung keine Einsparung bei der Abgeltung erzielt wird;

      b)

      der tatsächliche Betrieb einer Linie die Mindestvorgaben entweder beim Kostendeckungsgrad oder bei der Nachfrage erfüllt.

3

Das Amt für öffentlichen Verkehr ermittelt jährlich den tatsächlichen Kostendeckungsgrad und die tatsächliche Nachfrage des gefahrenen Angebots.

Art. 14

c) Zielvorgaben

1

Die Transportunternehmen bemühen sich, die Zielvorgaben auf allen abgeltungsberechtigten Linien zu erfüllen.

2

Der Kanton leistet ordentliche Abgeltungen für Angebotsausbauten ausschliesslich für Linien, welche die Zielvorgaben erfüllen.*

3

Erfüllt eine Linie die Zielvorgaben nicht, können für Angebotsausbauten ausnahmsweise ordentliche Abgeltungen geleistet werden, wenn die Angebotsausbauten:*

      a)

      aufgrund einer Fahrplanänderung des Fernverkehrs erfolgen und

      b)

      notwendig sind, um eine deutliche Verschlechterung der Umsteigezeiten zu verhindern.

(4.) IV. Beteiligung der politischen Gemeinden an den Beiträgen

Art. 15

Verteilschlüssel
    a) Grundsatz

1

Für die Berechnung des Anteils einer politischen Gemeinde wird ihre Erschliessung durch den öffentlichen Verkehr zu drei Vierteln und ihre Einwohnerzahl zu einem Viertel gewichtet.

2

Der Gemeindeanteil wird für ein Fahrplanjahr festgelegt und erhoben. Die politische Gemeinde leistet eine Akontozahlung per Ende März.

3

Vereinbarungen zwischen politischen Gemeinden über die gegenseitige Verrechnung der Anteile werden bei der Berechnung berücksichtigt.

Art. 16

b) Erschliessung
    1. Zahl der Abfahrten

1

Die Erschliessung der politischen Gemeinde bemisst sich nach der Zahl aller gewichteten, fahrplanmässigen Abfahrten ab Haltestellen auf dem Gemeindegebiet. Vorbehalten ist Art. 18 dieses Erlasses.

2

Massgebend sind die Abfahrten gemäss dem offiziellen Kursbuch während eines Fahrplanjahrs. Ist eine Linie nicht im Kursbuch enthalten, richtet sich die Zahl der Abfahrten nach dem Fahrplan des Transportunternehmens.

3

Die Zahl der Abfahrten wird für eine zweijährige Fahrplanperiode erhoben. Massgebend sind die Abfahrten im ersten Jahr der Fahrplanperiode. Die Zahl der Abfahrten wird für das zweite Jahr neu erhoben, wenn sich das Angebot erheblich verändert hat und wenigstens 15 politische Gemeinden bis spätestens 1. März des zweiten Jahres die Neuerhebung verlangen.

4

Beim Verteilschlüssel für die ordentlichen Abgeltungen wird die Zahl der fahrplanmässigen Abfahrten aus Versuchsbetrieben nicht berücksichtigt.*

Art. 17

2. Gewichtung der Abfahrten

1

Die Abfahrten werden wie folgt gewichtet:

      a)

      Eurocity-, Intercity-, Interregio- und Regionalexpresszüge mit dem Faktor 4;

      b)

      Regionalzüge mit dem Faktor 3;

      c)

      Schiff und Seilbahn mit dem Faktor 1,5;

      d)

      Buslinien in Gesamtsystemen Stadt-/Ortsbus mit dem Faktor 1,5;

      e)

      übrige Buslinien mit dem Faktor 1.

Art. 18

3. Abweichung vom Territorialitätsprinzip

1

Die Zugsabfahrten ab den in Anhang 3 dieses Erlasses aufgeführten Haltestellen werden nach der Anzahl Einwohnerinnen und Einwohner sowie der Anzahl Arbeitsplätze im Radius von 1000 Metern um die Haltestelle den anliegenden politischen Gemeinden zugeordnet.

2

Bei Bushaltestellen werden Vereinbarungen zwischen der Standortgemeinde und benachbarten politischen Gemeinden über eine vom Territorialitätsprinzip abweichende Zuordnung der Abfahrten berücksichtigt.

Art. 19

c) Einwohnerzahl

1

Als Einwohnerzahl gilt die ständige Bevölkerung nach der eidgenössischen Statistik des jährlichen Bevölkerungsstands.[9]

Art. 20

Anrechnung Beiträge Dritter

1

Der Beitrag eines Dritten an eine abgeltungsberechtigte Linie wird zu 50 Prozent an die Anteile der betroffenen politischen Gemeinden angerechnet.

2

Die betroffenen politischen Gemeinden vereinbaren die Aufteilung ihres Anteils am Beitrag des Dritten.

3

Kommt keine Einigung zustande, wird der gesamte Beitrag des Dritten zu 50 Prozent an die Anteile aller Gemeinden angerechnet.

(5.) V. Schlussbestimmungen

Art. 21

Übergangsbestimmung

1

Die bei Vollzugsbeginn dieses Erlasses hängigen Beitragsgesuche werden nach neuem Recht erledigt.

  nGS 2016-016

  Anhänge

Anhang 1*: Abgeltungsberechtigte Linien

Anhang 2*: Mindestmass an Wirtschaftlichkeit und Nachfrage

Anhang 3*: Haltestellen mit abweichender Zuordnung nach Art. 17


text:
711.1

  Einführungsverordnung
  zum eidgenössischen Strassenverkehrsgesetz*

  vom 20.11.1979 (Stand 01.10.2017)

  Landammann und Regierungsrat des Kantons St.Gallen

    erlassen

    in Ausführung von Art. 106 Abs. 2 und 3 des eidgenössischen Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958[1]

  als Verordnung:[2]

(1.) I. Strassenverkehrs- und Schiffahrtsamt

Art. 1

Zuständigkeit

1

Soweit diese Verordnung nichts anderes bestimmt, übt das Strassenverkehrs- und Schiffahrtsamt die Befugnisse aus, die die Bundesgesetzgebung über den Strassenverkehr den Kantonen zuweist.

2

Vorbehalten bleibt die polizeiliche Überwachung des Strassenverkehrs.

Art. 2*

Organisation

1

Im Strassenverkehrs- und Schiffahrtsamt bestehen für den Vollzug der Bundesgesetzgebung über den Strassenverkehr[3] Verwaltungseinheiten für:

      a)

      Führer- und Fahrzeugprüfungen,

      b)

      Bewilligungen und Ausweise im Strassenverkehr,

      c)

      Massnahmen gegenüber Fahrzeugführern.

2

Sie besorgen die Geschäfte in ihrem Aufgabenbereich selbständig nach allgemeinen Weisungen des Sicherheits- und Justizdepartementes.

Art. 3

Stellvertretung

1

Das Polizeikommando kann ausserhalb der Arbeitszeit des Strassenverkehrs- und Schiffahrtsamtes in dringenden Fällen Bewilligungen für Sonntags- und Nachtfahrten[4] erteilen.*

2

Es teilt seine Verfügungen dem Amt mit.

Art. 3bis*

Vollzug der Gefahrgutbeauftragtenverordnung

1

Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt kann den Vollzug der eidgenössischen Gefahrgutbeauftragtenverordnung vom 15. Juni 2001[5] geeigneten Stellen übertragen.

(2.) II. Führer und Fahrzeuge

Art. 4

Führerprüfung

1

Der Fahrlehrer kann an der praktischen Führerprüfung seines Schülers teilnehmen.

2

Die praktische Führerprüfung wird im Wiederholungsfall von einem anderen Sachverständigen abgenommen, wenn der Kandidat nicht den gleichen verlangt.

Art. 5

Verkehrsunterricht[6]

1

Wer wiederholt in gefährlicher Weise Verkehrsregeln verletzt hat, kann zum Verkehrsunterricht aufgeboten werden.

Art. 5bis*

Fahrzeugzulassung

1

Das Strassenverkehrs- und Schiffahrtsamt kann folgende Geschäfte ganz oder teilweise geeigneten Stellen übertragen:

      a)

      Hinterlegung und Austausch der Kontrollschilder;

      b)

      Annullierung des Fahrzeugausweises;

      c)

      Inverkehrsetzung von Motorfahrzeugen und Anhängern;

      d)

      Ausstellung eines Ersatzfahrzeugausweises.

2

Das Sicherheits- und Justizdepartement erlässt Weisungen.

Art. 6*

Nachprüfung
    a) Nachkontrolle durch die Polizei

1

Werden bei einer Nachprüfung geringfügige Mängel festgestellt, so kann der Halter angewiesen werden, das Fahrzeug zur Nachkontrolle der Polizei vorzuführen.

Art. 6bis*

b) Nachprüfung durch Betriebe und Organisationen

1

Die periodische Nachprüfung von Personenwagen, Kleinbussen, Lieferwagen, Motorrädern, Leicht-, Klein- und dreirädrigen Motorfahrzeugen, Sachentransportanhängern, Wohnanhängern sowie Sportgeräteanhängern kann Betrieben und Organisationen übertragen werden.

2

Das Sicherheits- und Justizdepartement erlässt Weisungen.

Art. 7*

Auskunft

1

Name und Adresse des Halters sowie Art und Schildnummer des Fahrzeuges können in einem Verzeichnis veröffentlicht werden, wenn nicht der Halter schriftlich die Sperrung seiner Daten verlangt. Die Angabe eines Grundes ist für die Sperrung nicht erforderlich.[7]

Art. 8*

Kontrollschild
    a) Abgabe

1

Der Fahrzeughalter hat keinen Anspruch auf ein bestimmtes Kontrollschild.

2

Ein zurückgegebenes Kontrollschild wird mindestens ein Jahr freigehalten, wenn der frühere Inhaber nicht darauf verzichtet.

3

Kontrollschilder werden mit rückstrahlendem Belag abgegeben.

Art. 8bis*

b) Versteigerung

1

Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt kann Kontrollschilder für Motorwagen und Motorräder mit einer niedrigen oder besonderen Nummer dem Meistbietenden zuteilen.

2

Es regelt die Einzelheiten der Versteigerung in allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Art. 8ter*

c) Abtretung

1

Der Halter kann das ihm zugeteilte Kontrollschild abtreten:

      a)

      wenn es ein- bis vierstellig ist:

      1.

      an Verwandte in direkter Linie, Geschwister, den Ehegatten, den Partner einer eingetragenen Partnerschaft oder den Lebenspartner in eheähnlicher Gemeinschaft;

      2.

      im Rahmen einer Übertragung oder Neustrukturierung des Unternehmens nach den Bestimmungen des eidgenössischen Fusionsgesetzes;[8]

      b)

      einem beliebigen Halter, wenn es wenigstens fünfstellig ist.

Art. 9*

    …

Art. 10*

Zulassung der Motorfahrräder[9]*

1 …

2

Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt:

      a)

      nimmt die Anmeldung zur kantonalen Kollektivversicherung oder den Versicherungsnachweis entgegen;

      b)

      zieht die Motorfahrradsteuer[10] ein;

      c)

      führt den Fahrzeugausweis nach;

      d)

      gibt das Kontrollschild ab.

3

... .

Art. 10bis*

Vignetten

1

Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt kann den Vertrieb der Autobahnvignetten geeigneten Stellen übertragen.

Art. 11

Tierfuhrwerke

1

Einspännige Fuhrwerke müssen mit einem doppelten Leitseil, mehrspännige mit einem Kreuzzügel versehen sein.

Art. 12

Ausnahmefahrzeuge und Ausnahmetransporte[11]

1

Bevor Fahrzeuge, deren Gewicht das gesetzlich zulässige erheblich überschreitet, zum Verkehr zugelassen werden, ist das kantonale Strasseninspektorat anzuhören.

Art. 13

Fahrzeuge ohne Kontrollschild

1

Das Polizeikommando kann ausnahmsweise gestatten, dass Fahrzeuge ohne vorgeschriebenes Kontrollschild auf öffentlichen Strassen und Parkplätzen abgestellt werden.[12]

Art. 14*

    …

Art. 15*

Sportliche Veranstaltungen und Versuchsfahrten[13]

1

Das Sicherheits- und Justizdepartement kann im Rahmen des Bundesrechts Rennen mit Motorfahrzeugen bewilligen.

2

Das Polizeikommando kann andere motorsportliche und radsportliche Veranstaltungen sowie Versuchsfahrten bewilligen.

Art. 16

Lautsprecher an Motorfahrzeugen[14]

1

Das Polizeikommando kann gestatten, dass bei bedeutenden kulturellen, und sportlichen Veranstaltungen Lautsprecher an Motorfahrzeugen eingesetzt werden.

Art. 17

Arbeits- und Ruhezeit der Chauffeure

1

Die Polizei überwacht die Arbeits- und Ruhezeit der berufsmässigen Motorfahrzeugführer.

2

In der Stadt St.Gallen ist die Stadtpolizei zuständig.

Art. 17bis*

Ersatzfahrzeuge

1

Das Strassenverkehrs- und Schiffahrtsamt sowie die Kantonspolizei und die Stadtpolizei St.Gallen erteilen Bewilligungen für die Übertragung der Kontrollschilder auf ein Ersatzfahrzeug.

Art. 17ter*

Entfernung von Fahrzeugen

1

Die Polizei kann vorschriftswidrig aufgestellte Fahrzeuge, die den Verkehr erschweren oder gefährden, auf Kosten und Gefahr des Führers entfernen, wenn dieser nicht erreichbar ist oder sich weigert, das Fahrzeug wegzustellen.

(3.) III. Verkehrsanordnungen

Art. 18

Begriff

1

Verkehrsanordnungen sind Massnahmen, die durch Vorschrifts- und Vortrittssignale sowie andere Signale mit Vorschriftscharakter angezeigt werden.[15]

Art. 19*

Zuständigkeit
    a) Grundsatz

1

Das Polizeikommando verfügt die Verkehrsanordnungen, soweit die folgenden Bestimmungen keine Ausnahmen vorsehen.

2

In der Stadt St.Gallen, ausgenommen auf der Nationalstrasse A 1 sowie deren Ein- und Ausfahrten, üben die Gemeindebehörden diese Befugnisse aus. Sie teilen ihre Anordnungen dem Polizeikommando mit.

Art. 20*

    …

Art. 21*

c) politische Gemeinde

1

Die politische Gemeinde kann den Motorfahrzeug- und den Fahrradverkehr auf Gemeindestrassen und Wegen, die nicht dem allgemeinen Durchgangsverkehr dienen, vollständig untersagen oder zeitlich beschränken.[16]

2

Sie kann beschränkte Fahrverbote verfügen für:

      a)

      Gemeindestrassen dritter Klasse;

      b)

      Wege.

3

Sie teilt ihre Anordnungen vor Erlass dem Polizeikommando mit und bringt nach dessen Weisungen das zutreffende Signal an.

Art. 22

d) polizeiliche Anordnungen[17]

1

In besonderen Fällen kann die Polizei den Verkehr vorübergehend, höchstens während acht Tagen, beschränken oder umleiten.*

2

Bei dringenden und unvorhergesehenen Arbeiten ist das mit dem Strassenunterhalt beauftragte Verwaltungspersonal zuständig. Es teilt seine Anordnungen der Polizei mit. Die Polizei kann Anordnungen ändern oder aufheben.

Art. 23

Öffentliche Bekanntmachung[18]

1

Örtliche Verkehrsanordnungen werden im amtlichen Publikationsorgan der Gemeinde veröffentlicht. Die Gemeinde trägt die Kosten.

2

Verfügungen des Polizeikommandos werden zudem im kantonalen Amtsblatt[19] veröffentlicht. Beginn und Ende der Rekursfrist richten sich nach der letzten Veröffentlichung.*

Art. 24*

Ausnahmen[20]

1

Wer eine Verkehrsanordnung verfügt hat, kann aus wichtigen Gründen Ausnahmen bewilligen. Das Polizeikommando kann die Bewilligung von Ausnahmen an die politische Gemeinde delegieren.

2

Die zuständigen Stellen können insbesondere den Gehbehinderten und den Ärzten im Notfalldienst das Parkieren erleichtern.

(4.) IV. Signalisation

Art. 25*

Zuständigkeit
    a) Anordnung[21]

1

Signale und Markierungen dürfen erst angebracht oder entfernt werden, wenn das Polizeikommando dies angeordnet hat. In der Stadt St.Gallen sind die Gemeindebehörden für die Anordnung zuständig.

2

Vorbehalten bleiben die Zuständigkeiten:

      a)

      der politischen Gemeinde für Verfügungen nach Art. 21 dieser Verordnung,

      b)

      der Bundesbehörden.[22]

Art. 26*

b) Anbringung

1

Signale und Markierungen werden angebracht:

      a)

      auf den Kantonsstrassen vom kantonalen Strasseninspektorat;

      b)

      auf den Kantonsstrassen in der Stadt St.Gallen von den Gemeindebehörden, soweit ihnen der Unterhalt übertragen ist;

      c)

      auf den übrigen Strassen, ausgenommen Nationalstrassen[23], von der Gemeinde. Sie hört die Strasseneigentümer an.

Art. 27

Private Grundstücke[24]

1

Wer zum Schutz seines Grundstückes ein Verbot erwirkt hat[25] oder auf seinem privaten Parkplatz Dritten das Parkieren gestatten will, kann nach den Weisungen des Polizeikommandos das zutreffende Signal aufstellen.

2

In der Stadt St.Gallen geben die Gemeindebehörden Weisung.

Art. 28

Planung

1

Signalisation und Markierung neuer und zu korrigierender Verkehrsflächen sind gesamthaft im Rahmen des Projekts zu planen.*

2

Die für Verkehrsanordnungen zuständige Stelle wirkt bei der Planung mit.

Art. 29

Kosten und Unterhalt

1

Wer zum Unterhalt der Strasse verpflichtet ist,[26] trägt die Kosten der Signalisation.

2

Er hat die Signale und Markierungen zu unterhalten.

Art. 30

Grundeigentümerbeitrag

1

Der Grundeigentümer, dem ein Signal besondere Vorteile verschafft, kann verpflichtet werden, an die Kosten beizutragen.

Art. 31

Aufsicht[27]

1

Das Polizeikommando führt die Aufsicht über die Signalisation durch Gemeinden und Private.

Art. 32*

Reklamen
    a) Bewilligung

1

Das Polizeikommando bewilligt Strassenreklamen im Bereich von National- und Kantonsstrassen, die Gemeindebehörden der Stadt St.Gallen im Bereich von Kantonsstrassen zweiter Klasse in der Stadt St.Gallen. Bei den übrigen Strassen und Wegen ist die politische Gemeinde zuständig.

2

Ohne Bewilligung sind erlaubt:

      a)

      Plakate an den zugelassenen Anschlagstellen;

      b)

      Reklamen in Schaufenstern und zugelassenen Schaukästen;

      c)

      unbeleuchtete Firmenanschriften bis zu einer Fläche von 0,5 m², wenn sie an Gebäuden angebracht sind und entlang der Fassade verlaufen.

3

Vorbehalten bleiben das Verunstaltungsverbot und die Bewilligungspflicht gemäss Planungs- und Baugesetz[28].*

Art. 33

b) Verbot

1

Auf staatseigenen Grundstücken sind Strassenreklamen für Raucherwaren und alkoholische Getränke unzulässig.

(5.) V. Schluss- und Übergangsbestimmungen

Art. 34

[29]

Art. 35

[30]

Art. 36

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Es werden aufgehoben:

      a)

      die Vollzugsverordnung zur eidgenössischen Chauffeurverordnung vom 3. Juli 1973,[31]

      b)

      die Verordnung über den Motorfahrzeug- und Fahrradverkehr vom 24. November 1953,[32]

      c)

      der Regierungsratsbeschluss über den Vollzug des Bundesgesetzes über den Strassenverkehr vom 12. Juli 1966,[33]

      d)

      der Regierungsratsbeschluss über Verkehrsmassnahmen auf dem Gebiete der politischen Gemeinde St.Gallen vom 31. Mai 1966,[34]

      e)

      der Regierungsratsbeschluss über Verkehrsmassnahmen auf dem Gebiete der politischen Gemeinde Rorschach vom 13. August 1968,[35]

      f)

      die Verordnung über die Strassensignalisation vom 10. Juli 1943.[36]

Art. 37

Übergangsbestimmungen
    a) Allgemeines

1

Das kantonale Strasseninspektorat ist bis 31. Dezember 1981 weiterhin zuständig für die Bewilligung von Strassenreklamen im Bereich von Staats- und Nationalstrassen.

2

Für die Gebührenerhebung gilt Nr. 29.37[37] des Gebührentarifs für die Staats- und Gemeindeverwaltung[38] sachgemäss.

3

Strassenreklamen für Raucherwaren und alkoholische Getränke auf staatseigenen Grundstücken sind bis spätestens 31. Dezember 1980 zu entfernen. Das kantonale Strasseninspektorat erlässt nötigenfalls entsprechende Verfügungen. Vorbehalten bleiben privatrechtliche Verträge. Sie sind auf den nächstmöglichen Zeitpunkt dieser Verordnung anzupassen.

4

Solange der Gemeindestrassenplan nach dem Strassengesetz[39] noch nicht erlassen ist, verfügt das Polizeikommando Verkehrsanordnungen an Nebenstrassen.*

Art. 37bis*

b) bestehende Verkehrsanordnungen

1

Der Gemeinderat verfügt innert eines Jahres nach Genehmigung des Strassenplanes die Fahrverbote zur Beschränkung des allgemeinen Motorfahrzeugverkehrs für:

      a)

      Gemeindestrassen dritter Klasse;

      b)

      Wege.

Art. 38

Vollzugsbeginn

1

Diese Verordnung wird ab 1. Januar 1980 angewendet.

  nGS 14–93


text:
711.3

  Verordnung
  über den Verkehr mit Raupenfahrzeugen

  vom 04.07.1977 (Stand 01.09.1977)

  Landammann und Regierungsrat des Kantons St.Gallen

    erlassen

    gestützt auf Art. 78 des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Strafgesetzbuch vom 24. März 1941[1]

  als Verordnung:[2]

Art. 1

Verkehr auf öffentlichen Strassen

1

Der Verkehr mit Raupenfahrzeugen auf öffentlichen Strassen richtet sich nach Bundesrecht.[3]

Art. 2

Verkehr ausserhalb öffentlicher Strassen
    a) Verbot

1

Der Verkehr mit Raupenfahrzeugen ausserhalb öffentlicher Strassen ist verboten.

2

Vorbehalten bleiben die Bestimmungen des Bundesrechts über den Verkehr mit Armeefahrzeugen.[4]

Art. 3

b) Ausnahmen

1

Die kantonale Motorfahrzeugkontrolle kann den Verkehr mit Raupenfahrzeugen ausserhalb öffentlicher Strassen ausnahmsweise bewilligen:

      a)

      zur Bewirtschaftung von Flur und Wald,

      b)

      zur Versorgung abgelegener Gastwirtschaften und allgemein zugänglicher Berghütten,

      c)

      zur Bearbeitung von Skipisten und Loipen,

      d)

      zum Betrieb von Luftseilbahnen und Skiliften.

2

Keiner Bewilligung bedürfen Fahrten zur Hilfeleistung bei Unfällen.

Art. 4

c) Voraussetzungen und Beschränkungen

1

Die Bewilligung wird nur erteilt, wenn:

      a)

      der Einsatz anderer Verkehrsmittel nicht möglich oder nicht zumutbar ist;

      b)

      Fahrzeuge und Führer die Zulassungsvorschriften des Bundes[5] erfüllen.

2

Sie wird auf bestimmte Strecken oder Gebiete und auf bestimmte Jahreszeiten beschränkt.

Art. 5

d) Strafbestimmung

1

Wer ohne die erforderliche Bewilligung mit einem Raupenfahrzeug ausserhalb öffentlicher Strassen verkehrt, wird mit Busse bestraft.[6]

Art. 6

[7]

Art. 7

Vollzugsbeginn

1

Diese Verordnung wird ab 1. September 1977 angewendet.

  nGS 12–37