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212.31

  Normalarbeitsvertrag für landwirtschaftliche Arbeitsverhältnisse im Kanton Basel-Landschaft

  (NAV LW)

  Vom 29.10.2019 (Stand 01.01.2020)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft,

    gestützt auf Art. 359 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 30. März 1911[1] betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht) und § 13 des Gesetzes vom 17. Oktober 2002[2] über die Einführung des Obligationenrechts (EG OR),

  beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Geltungsbereich

1

Dieser Normalarbeitsvertrag findet Anwendung auf alle Arbeitsverhältnisse bei ausschliesslich oder überwiegend landwirtschaftlicher oder bäuerlich-hauswirtschaftlicher Beschäftigung in einem landwirtschaftlichen Betrieb oder einem landwirtschaftlichen Haushalt im Kanton Basel-Landschaft.

2

Keine Anwendung findet dieser Normalarbeitsvertrag auf die folgenden mitarbeitenden Familienmitglieder des Arbeitgebenden, ausgenommen bei Lehrverhältnissen:

      a.

      Ehegatten, Ehegattinnen;

      b.

      eingetragene Partner, eingetragene Partnerinnen;

      c.

      Verwandte in auf- und absteigender Linie;

      d.

      Schwiegersöhne und Schwiegertöchter, sofern sie voraussichtlich den Betrieb zur Selbstbewirtschaftung übernehmen werden;

      e.

      Konkubinatspartner in gefestigtem Konkubinat.

3

Der Normalarbeitsvertrag gilt auch für Lehrverhältnisse, sofern keine abweichenden Regelungen bestehen, sowie für Praktika und Au-pair-Verhältnisse.

§ 2

Abweichungen

1

Vom Normalarbeitsvertrag kann in einem schriftlichen Einzelarbeitsvertrag abgewichen werden. Das pauschale Wegbedingen von Vorschriften ist unzulässig.

2

Bestimmungen dieses Normalarbeitsvertrages können nur geändert werden, soweit sie nicht durch Gesetze des Bundes oder der Kantone zwingend vorgeschrieben werden.

§ 3

Ergänzendes Recht

1

Soweit dieser Normalarbeitsvertrag keine Bestimmungen enthält und die Parteien keine zulässigen schriftlichen Abreden getroffen haben, finden die Bestimmungen des Obligationenrechts (OR)[3] Anwendung.

2 Antritt und Beendigung des Arbeitsverhältnisses

§ 4

Probezeit

1

Wird das Arbeitsverhältnis für eine Dauer von weniger als 4 Monaten eingegangen, beträgt die Probezeit 2 Wochen. Wird eine längere befristete Dauer oder eine unbestimmte Dauer vereinbart, beträgt die Probezeit 4 Wochen. Die Probezeit gilt für das befristete und unbefristete Arbeitsverhältnis.

2

Die Probezeit kann durch schriftliche Abrede auf höchstens 3 Monate verlängert werden.

3

Bei Lehrverträgen beträgt die Probezeit 4 Wochen.

4

Ist das Arbeitsverhältnis mit einer eigenen Wohnung verbunden, besteht keine Probezeit.

§ 5

Kündigung

1

Eine Kündigung hat schriftlich zu erfolgen.

2

Während der Probezeit kann das Arbeitsverhältnis jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 7 Tagen gekündigt werden.

3

Nach Ablauf der Probezeit kann das unbefristete Arbeitsverhältnis unter Einhaltung der folgenden Kündigungsfrist jeweils auf das Ende eines Monats gekündigt werden:

      a.

      im 1. Dienstjahr

      1 Monat;

      b.

      im 2. und 3. Dienstjahr

      2 Monate;

      c.

      ab dem 4. Dienstjahr

      3 Monate.

4

Soll das befristete Arbeitsverhältnis nach Ablauf der Probezeit kündbar sein, so bedarf dies der schriftlichen Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien.

§ 6

Kündigung der Unterkunft

1

Ist das Arbeitsverhältnis mit einer Unterkunft verbunden, endet der Anspruch auf deren Benutzung zur gleichen Zeit wie das Arbeitsverhältnis.

2

Besteht die Unterkunft aus einer eigenständigen Wohnung, muss deren Kündigung gemäss den Art. 266l–n des Obligationenrechts (OR)[4] auf dem vom Kanton genehmigten Formular eröffnet werden.

§ 7

Kündigungsschutz

1

Vorbehalten bleiben die zwingenden Bestimmungen über den Kündigungsschutz (missbräuchliche Kündigung, Kündigung zur Unzeit sowie die fristlose Auflösung des Arbeitsverhältnisses) gemäss den Art. 336ff. des Obligationenrechts (OR)[5].

§ 8

Arbeitszeugnis

1

Die Arbeitnehmenden können von der Arbeitgeberschaft jederzeit ein Zeugnis verlangen, das sich über die Art und Dauer des Arbeitsverhältnisses sowie über ihre Leistungen und ihr Verhalten ausspricht.

3 Arbeits- und Ruhezeit, freie Tage und Ferien

§ 9

Arbeitszeit

1

Die tägliche Arbeitszeit beträgt 9 Stunden. Die wöchentliche Arbeitszeit beträgt 49,5 Stunden.

2

Die wöchentliche Höchstarbeitszeit beträgt 55 Stunden.

3

Die Vertragsparteien können saisonal unterschiedliche Arbeitszeiten vereinbaren. Dabei darf die in Abs. 1 festgelegte Arbeitszeit im Durchschnitt eines Dienstjahres oder bei kürzeren Arbeitsverhältnissen während der gesamten Dauer der Anstellung nicht überschritten werden. Bei unverschuldeter Arbeitsverhinderung entstehen dadurch keine Über- oder Minusstunden.

4

Die Arbeitgebenden haben die Arbeitszeiten schriftlich zu erfassen. Die Arbeitnehmenden haben jederzeit das Recht, diese Unterlagen einzusehen. Kommt der Arbeitgebende dieser Pflicht nicht nach, werden Aufzeichnungen des Arbeitnehmenden im Streitfall als Beweismittel zugelassen.

§ 10

Pausen

1

Pro Halbtag ist eine viertelstündige Pause zu gewähren. Diese sind nicht Teil der Arbeitszeit. Über die Mittagszeit ist in der Regel eine unbezahlte Pause von 1 Stunde, mindestens jedoch eine halbe Stunde, zu gewähren. Darin inbegriffen ist die Essenszeit.

§ 11

Überstunden

1

Als Überstunden gelten diejenigen Stunden, welche die wöchentlich geschuldete Arbeitszeit bis zur wöchentlichen Höchstarbeitszeit übersteigen.

2

Die Arbeitnehmenden haben Überstunden zu leisten, wenn sie betrieblich notwendig und zumutbar sind.

3

Die Arbeitgebenden haben die Überstunden schriftlich zu erfassen und in der Lohnabrechnung auszuweisen.

4

Allfällige Überstunden werden mit Zustimmung des Arbeitnehmenden durch Freizeit von gleicher Dauer innerhalb desselben Dienstjahres kompensiert oder durch entsprechende monatliche Lohnzahlung mit einem Zuschlag von 25 % abgegolten.

§ 12

Überzeit

1

Als Überzeit gelten diejenigen Stunden, welche die wöchentliche Höchstarbeitszeit übersteigen.

2

Die wöchentliche Höchstarbeitszeit von 55 Stunden darf ausnahmsweise wegen Dringlichkeit der Arbeit, ausserordentlichen Arbeitsandrangs sowie zur Vermeidung oder Beseitigung von Betriebsstörungen überschritten werden.

3

Die Überzeit darf im Kalenderjahr nicht mehr als 100 Stunden betragen.

4

Die Arbeitgebenden haben die Überzeit schriftlich zu erfassen und in der Lohnabrechnung auszuweisen.

5

Kompensation und Abgeltung erfolgen analog den Überstunden.

§ 13

Ruhezeit

1

Den Arbeitnehmenden ist im Durchschnitt von 2 Wochen eine tägliche Ruhezeit von mindestens 11 aufeinanderfolgenden Stunden zu gewähren.

2

Arbeitnehmenden, die das 18. Lebensjahr noch nicht zurückgelegt haben, ist immer eine zusammenhängende Ruhezeit von mindestens 11 Stunden zu gewähren.

§ 14

Freie Tage

1

Pro Arbeitswoche besteht Anspruch auf 1½ freie Tage. Hiervon ist 1 Tag zusammenhängend zu gewähren. Freie Halbtage können für längstens 4 Wochen zusammengelegt werden.

2

Pro Monat müssen mindestens 2 ganze Ruhetage auf einen Sonntag fallen.

3

Der Halbtag gilt als frei, wenn die arbeitsfreie Zeit entweder zwischen 00.00–12.00 Uhr oder 12.00–24.00 Uhr liegt und die tägliche Arbeitszeit höchstens 6 Stunden beträgt.

4

Bei der Beanspruchung und der Gewährung der freien Tage, Ruhe- und Freizeit ist auf die Bedürfnisse beider Parteien angemessen Rücksicht zu nehmen.

§ 15

Sonntage und gesetzliche Feiertage

1

An Sonn- und Feiertagen sind die Arbeiten auf das betriebsnotwendige Minimum zu beschränken.

2

Gesetzliche Feiertage, die in die Ferien fallen, gelten nicht als Ferientage.

3

Feiertage, die während einer Krankheit, eines Unfalls, eines Mutterschaftsurlaubs oder eines Militär-, Schutz- oder Zivildienstes anfallen, können nicht nachbezogen werden.

4

Der Nationalfeiertag am 1. August und die vom Kanton festgelegten gesetzlichen Feiertage gelten als zusätzliche freie Tage.

§ 16

Ferien

1

Es besteht folgender Anspruch auf bezahlte Ferien pro Dienstjahr:

      a.

      Jugendliche bis zum vollendeten 20. Altersjahr

      5 Wochen;

      b.

      Arbeitnehmende nach vollendetem 50. Altersjahr

      5 Wochen;

      c.

      alle übrigen Arbeitnehmenden

      4 Wochen.

2

Für ein angebrochenes Dienstjahr sind Ferien entsprechend der Dauer des Arbeitsverhältnisses im betreffenden Jahr zu gewähren.

3

Die Arbeitgebenden bestimmen den Zeitpunkt der Ferien und nehmen dabei auf die Wünsche der Arbeitnehmenden Rücksicht. Mindestens 2 Ferienwochen pro Dienstjahr müssen zusammenhängend gewährt werden.

§ 17

Bezahlter Urlaub

1

Die Arbeitnehmenden haben ohne Anrechnung an die Ferien oder freien Tage Anrecht auf bezahlten Urlaub bei folgenden Ereignissen:

      a.

      3 Tage bei eigener Heirat oder Eintragung der eigenen Partnerschaft;

      b.

      3 Tage bei Tod der Ehegattin oder des Ehegatten, Tod der eingetragenen Partnerin oder des eingetragenen Partners, Tod der Lebenspartnerin oder des Lebenspartners;

      c.

      3 Tage bei Tod eines Kindes oder eines Elternteils;

      d.

      2 Tage bei Niederkunft der Ehegattin, der eingetragenen Partnerin oder Lebenspartnerin;

      e.

      2 Tage bei Adoption eines Kindes;

      f.

      1 Tag bei Taufe oder vergleichbaren Glaubensbekenntnissen anderer Religionen eines Kindes;

      g.

      1 Tag bei Heirat oder Eintragung der Partnerschaft eines Kindes;

      h.

      1 Tag bei Tod von Geschwistern, Grosseltern, Grosskindern, Schwiegereltern, Schwägerin und Schwager;

      i.

      1 Tag bei Wechsel der eigenen Wohnung.

§ 18

Mutterschaftsurlaub

1

Die Arbeitnehmerin hat nach der Geburt Anspruch auf einen Mutterschaftsurlaub von mindestens 14 Wochen.

§ 19

Aus- und Weiterbildung

1

Die Arbeitgebenden fördern die berufliche Aus- und Weiterbildung der Arbeitnehmenden.

2

Weiterbildungen, die auf Veranlassung der Arbeitgebenden erfolgen, gelten als Arbeitszeit. Die Kosten sind vom Arbeitgebenden vollumfänglich zu übernehmen.

4 Lohn und unverschuldete Arbeitsverhinderung

§ 20

Höhe des Lohnes

1

Der Brutto-Monatslohn (Bar- und Naturallohn) ist schriftlich zu vereinbaren und soll dem Aufgabenbereich, dem Ausbildungsstand und den Fähigkeiten der Arbeitnehmenden entsprechen. Er ist jährlich wenigstens einmal zu überprüfen und den Leistungen und Dienstjahren der Arbeitnehmenden sowie einer Teuerung anzupassen.

2

Die Monatslöhne gemäss der «Lohnrichtlinie für familienfremde Arbeitnehmende in der Schweizer Landwirtschaft, inklusive landw. Hauswirtschaft»[6], umgerechnet im Verhältnis der wöchentlichen Arbeitszeit gemäss § 9 Abs. 1 zur Wochenarbeitszeit der Lohnrichtlinie, gelten als Mindestansatz.

3

Allfällige Familienzulagen richten sich nach dem Bundesgesetz vom 20. Juni 1952[7] über die Familienzulagen in der Landwirtschaft (FLG). Diese dürfen bei der Festsetzung des Grundlohnes nicht berücksichtigt werden und sind den Arbeitnehmenden ohne Abzüge auszurichten.

4

Frauen und Männer, die gleichwertige Arbeit leisten, haben Anspruch auf den gleichen Lohn.

§ 21

Naturallohn

1

Leben Arbeitnehmende in Hausgemeinschaft mit der Arbeitgeberschaft, so hat dieser für ausreichende Verpflegung und/oder einwandfreie Unterkunft zu sorgen. Diese Leistungen gelten als Naturallohn.

2

Der Anspruch auf Naturallohn besteht während der Ferien, der freien Tage, des bezahlten Urlaubs, des Mutterschaftsurlaubs und bei unverschuldeter Arbeitsverhinderung.

3

Beziehen Arbeitnehmende einen Teil des Lohnes in Form von Naturallohn, richtet sich der Wert dieser Leistungen nach der Naturallohnbewertung der AHV oder nach dem im Einzelarbeitsvertrag vereinbarten Betrag, wobei dieser den Naturallohn gemäss AHV nicht übersteigen darf. Bei Ausfall einer Naturallohn-Leistung haben die Arbeitgebenden eine entsprechende Entschädigung zu bezahlen.

§ 22

Lohnauszahlung und Lohnabrechnung

1

Lohn und Zulagen sind spätestens am Ende des Monats auszuzahlen.

2

Den Arbeitnehmenden ist mit der Lohnzahlung eine schriftliche Lohnabrechnung auszuhändigen, woraus alle Zulagen, Zuschläge und Abzüge klar ersichtlich sind.

3

Die Lohnabrechnung hat den Überstunden-, Überzeit- und Feriensaldo auszuweisen.

§ 23

Lohn bei unverschuldeter Arbeitsverhinderung

1

Die Arbeitnehmenden haben bei unverschuldeter Arbeitsverhinderung unter Vorbehalt der Regelungen über Versicherungsleistungen Anspruch auf die nachfolgenden Leistungen gemäss Abs. 2, sofern das Arbeitsverhältnis mehr als 3 Monate gedauert hat oder für mehr als 3 Monate eingegangen wurde.

2

Der Anspruch entsteht, wenn die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmende aus Gründen, die in ihrer beziehungsweise seiner Person liegen, wie Krankheit, Unfall, Erfüllung gesetzlicher Pflichten oder Ausübung eines öffentlichen Amtes an der Arbeitsleistung verhindert ist. Die Arbeitgeberschaft hat ihr beziehungsweise ihm den Brutto-Monatslohn während folgender Dauer zu entrichten:

      a.

      im 1. Dienstjahr

      1 Monat;

      b.

      im 2. und 3. Dienstjahr

      2 Monate;

      c.

      im 4. bis 10. Dienstjahr

      3 Monate;

      d.

      im 11. bis 15. Dienstjahr

      4 Monate;

      e.

      im 16. bis 20. Dienstjahr

      5 Monate;

      f.

      ab dem 21. Dienstjahr

      mindestens 6 Monate.

3

Ist die Arbeitnehmerin wegen einer Schwangerschaft an der Arbeitsleistung verhindert, besteht die Lohnfortzahlungspflicht in gleichem Umfang.

4

Die Arbeitnehmenden haben den Arbeitgebenden eine allfällige Arbeitsunfähigkeit unverzüglich zu melden. Dauert sie mehr als 3 Arbeitstage, ist der Arbeitgeberschaft umgehend und unaufgefordert ein ärztliches Zeugnis vorzulegen.

§ 24

Dienstaltersgeschenke

1

Arbeitnehmende haben Anspruch auf folgende Dienstaltersgeschenke:

      a.

      nach 5 Dienstjahren

      1/5 des Brutto-Monatslohns;

      b.

      nach 10 Dienstjahren

      1/3 des Brutto-Monatslohns;

      c.

      nach 15 Dienstjahren

      1/2 des Brutto-Monatslohns;

      d.

      nach 20 Dienstjahren

      3/4 des Brutto-Monatslohns;

      e.

      nach 25 Dienstjahren

      1 Brutto-Monatslohn.

2

Das Dienstaltersgeschenk kann ganz oder teilweise in der Form von Ferien bezogen werden. Die Bezugsart ist der Arbeitgeberschaft rechtzeitig anfangs Jahr mitzuteilen. Ein Dienstaltersgeschenk von 1 Brutto-Monatslohn entspricht einem Ferienbezug von 22 Arbeitstagen. Ein Dienstaltersgeschenk von weniger als 1 Monatslohn ergibt einen entsprechend geringeren Ferienanspruch.

5 Versicherungen, Berufliche Vorsorge und Abgangsentschädigung

§ 25

Sozialabzüge

1

Die Arbeitnehmenden sind bei den staatlichen Sozialwerken (AHV[8], IV[9], EO[10], ALV[11], FLG[12] zu versichern. Die Arbeitgebenden sind verpflichtet, mindestens die halbe Prämie für die AHV, IV, EO, ALV und den ganzen Beitrag für die Familienzulagen zu übernehmen.

§ 26

Berufliche Vorsorge

1

Die Arbeitgebenden haben die Arbeitnehmenden gemäss dem Bundesgesetz vom 25. Juni 1982[13] über die berufliche Alters-, Hinterlassenen und Invalidenvorsorge (BVG) bei einer Pensionskasse zu versichern. Die Arbeitgebenden übernehmen mindestens die halbe Prämie.

§ 27

Abgangsentschädigung

1

Unterstehen Arbeitnehmende nicht der obligatorischen Vorsorge oder erbringt die berufliche Alters-, Hinterbliebenen- und Invalidenvorsorge keine mindestens gleichwertige Leistungen, haben Arbeitgebende bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses von mindestens 50-jährigen Angestellten mit 20 oder mehr Dienstjahren im gleichen Betrieb folgende Abgangsentschädigung auszurichten:

      a.

      bei 20–25 Dienstjahren

      2 Brutto-Monatslöhne;

      b.

      bei 26–30 Dienstjahren

      3 Brutto-Monatslöhne;

      c.

      bei 31–35 Dienstjahren

      4 Brutto-Monatslöhne;

      d.

      bei 36–40 Dienstjahren

      5 Brutto-Monatslöhne;

      e.

      bei über 40 Dienstjahren

      6 Brutto-Monatslöhne.

§ 28

Unfallversicherung

1

Die Arbeitgebenden sind verpflichtet, die Arbeitnehmenden gemäss den Vorschriften des Bundesgesetzes vom 20. März 1981[14] über die Unfallversicherung (UVG) zu versichern. Die Prämie für die Versicherung der Berufsunfälle bezahlen die Arbeitgebenden. Die Prämie für die Versicherung von Nichtbetriebsunfällen kann den Arbeitnehmenden vom Lohn abgezogen werden.

§ 29

Krankentaggeldversicherung

1

Die Arbeitgebenden haben zugunsten der Arbeitnehmenden eine Krankentaggeldversicherung abzuschliessen, die nach einer Wartefrist von 30 Tagen während 730 von 900 aufeinanderfolgenden Tagen 80 % des Brutto-Monatslohnes zahlt. Bei der Beschäftigung von Arbeitnehmenden im ordentlichen Rentenalter verkürzt sich die Taggeldleistung auf 180 Tage.

2

Wurde keine genügende Krankentaggeldversicherung abgeschlossen, haben die Arbeitgebenden die Leistungen selbst zu erbringen.

3

Während der Wartefrist haben die Arbeitgebenden den vollständigen Brutto-Monatslohn zu entrichten.

4

Die Prämien der Krankentaggeldversicherung werden mindestens hälftig von den Arbeitgebenden übernommen.

§ 30

Mutterschaftsentschädigung

1

Die Mutterschaftsentschädigung richtet sich nach dem Bundesgesetz vom 25. September 1952[15] über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft (Erwerbsersatzgesetz, EOG). Bei Arbeitnehmerinnen, welche davon nicht erfasst werden, richtet sich die Lohnfortzahlung nach der Regelung über die unverschuldete Arbeitsverhinderung.

6 Arbeitnehmerschutz

§ 31

Schutz der Persönlichkeit

1

Der Arbeitgebende hat die Persönlichkeit und Gesundheit der Arbeitnehmenden zu achten und zu schützen.

§ 32

Arbeitssicherheit und Arbeitshygiene

1

Die Arbeitgebenden sind verpflichtet, ausreichende Massnahmen zur Sicherung der Arbeitshygiene, der Arbeitssicherheit, der Unfallverhütung und der allgemeinen Schadensverhütung zu ergreifen, um die Gesundheit und das Leben der Arbeitnehmenden zu schützen.

2

Die Arbeitnehmenden sind verpflichtet, diese Massnahmen einzuhalten und zu unterstützen.

§ 33

Schutz für schwangere Frauen und stillende Mütter

1

Für arbeitende schwangere Frauen und stillende Mütter gelten die Schutzbestimmungen des Bundesgesetzes vom 13. März 1964[16] über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (Arbeitsgesetz, ArG) und seiner Verordnungen[17] analog.

§ 34

Schutz für Jugendliche

1

Für Jugendliche gelten die Schutzbestimmungen des ArG[18] und der Verordnung 5 vom 28. September 2007[19] zum Arbeitsgesetz (Jugendarbeitsschutzverordnung, ArGV 5) analog.

7 Schlussbestimmungen

§ 35

Aushändigung des Normalarbeitsvertrages und Auskunft

1

Arbeitgebende haben den Arbeitnehmenden bei Beginn des Arbeitsverhältnisses ein Exemplar dieses Normalarbeitsvertrages auszuhändigen. Dieselbe Pflicht besteht bei Änderungen dieses Normalarbeitsvertrages.

2

Arbeitgebende haben den Arbeitnehmenden die «Lohnrichtlinie für familienfremde Arbeitnehmende in der Schweizer Landwirtschaft, inklusive landw. Hauswirtschaft»[20] bei Beginn des Anstellungsverhältnisses auszuhändigen.

3

Auskünfte über den Normalarbeitsvertrag können beim Ebenrain-Zentrum für Landwirtschaft, Natur und Ernährung (Ebenrain) und beim Kantonalen Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA) eingeholt werden.

§ 36

Gerichtsstandsklausel

1

Für arbeitsrechtliche Streitigkeiten ist das Gericht am Wohnsitz oder Sitz der beklagten Partei oder am Ort, an dem die Arbeitnehmenden gewöhnlich die Arbeit verrichten, zuständig.

  GS 2019.058


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
212.34

  Verordnung
  über den Normalarbeitsvertrag für Hauspersonal

  Vom 15.12.1998 (Stand 01.01.2019)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft,

    gestützt auf § 3 des Gesetzes über die Einführung des Obligationenrechts vom 19. November 1981[1] (EG OR),

  beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Örtlicher und sachlicher Geltungsbereich

1

Dieser Normalarbeitsvertrag (NAV) findet Anwendung auf alle im Kanton Basel-Landschaft bestehenden Arbeitsverhältnisse zwischen Arbeitgebenden und Arbeitnehmenden (nachfolgend Hauspersonal genannt), die ausschliesslich oder überwiegend hauswirtschaftliche Arbeiten in einem Privathaushalt oder einem Kollektivhaushalt (Pension, Heim oder Krankenhaus) verrichten.

2

Hauswirtschaftliche Praktika und «Au-pair»-Verhältnisse sind eingeschlossen.

3

Dieser Normalarbeitsvertrag ist nicht anwendbar auf vom Kanton vertraglich geregelte Lehrverhältnisse, auf Arbeitsverhältnisse des Bundes, des Kantons oder der Gemeinden, sowie für Arbeitnehmende in der Landwirtschaft.

4

Soweit zwischen den Parteien im Rahmen des Gesetzes nicht etwas anderes vereinbart wird, gelten die Bestimmungen dieses Normalarbeitsvertrages unmittelbar für die ihm unterstellten Arbeitsverhältnisse.

5

Vereinbarungen, die von den Regeln dieses Normalarbeitsvertrages zuungunsten des Hauspersonals abweichen, bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Form.

6

Wo weder durch diesen Normalarbeitsvertrag noch durch Parteiabrede etwas Besonderes geregelt wird, gelten die Bestimmungen des OR.

§ 2

Persönlicher Geltungsbereich

1

Als Hauspersonal gelten alle Personen, die voll- oder teilzeitig im Hausdienst gegen Entgelt beschäftigt sind, gleichgültig, ob sie bei der Arbeitgeberschaft wohnen oder nicht.

2

Als hauswirtschaftliche Arbeiten im Sinne von § 1 Absatz 1 dieser Verordnung gelten insbesondere:

      a.

      das Leiten eines Haushaltes;

      b.

      Reinigungsarbeiten im Haushalt;

      c.

      die Besorgung der Wäsche;

      d.

      die allgemeine Pflege des Haushaltes;

      e.

      das Kochen;

      f.

      die Mithilfe bei der Kindererziehung.

§ 3

Allgemeine gegenseitige Pflichten

1

Arbeitgeberschaft und Hauspersonal haben in ihren gegenseitigen Beziehungen die Regeln des Anstandes und der Achtung der Persönlichkeit sowie die Pflicht der Verschwiegenheit zu wahren.

2

Das Hauspersonal ist verpflichtet, die ihm übertragenen Aufgaben sorgfältig, nach bestem Können und im Interesse der Arbeitgeberschaft zu verrichten. Es muss sich an die Hausordnung halten.

3

Gegen Unfall- und Krankheitsgefahren trifft die Arbeitgeberschaft die notwendigen und zumutbaren Schutzmassnahmen.

4

Bei Hauspersonal, das durch ein Unternehmen für temporäre Arbeit angestellt wird, trägt dieses Unternehmen die Pflichten der Arbeitgeberschaft. Zusätzlich ist der Einsatzhaushalt für die Einhaltung derjenigen Fürsorgepflichten verantwortlich, die sich aus der Arbeitsleistung am Arbeitsort ergeben.

2 Arbeits- und Ruhezeit, Freizeit, Sonn- und Feiertage, Ferien, Weiterbildung

§ 4

Arbeits- und Ruhezeit

1

Falls nichts anderes vereinbart ist, beträgt die Höchstarbeitszeit pro Woche für

      a.

      Hauspersonal, Volontärinnen bzw. Volontäre: 42 Stunden;

      b.

      Au-pair-Personal: 25 Stunden.

2

Dem Hauspersonal ist eine tägliche Ruhezeit von mindestens 11 aufeinanderfolgenden Stunden zu gewähren.

3

Die Ruhezeit kann für erwachsenes Hauspersonal einmal in der Woche bis auf 8 Stunden herabgesetzt werden, sofern die Dauer von 8 Stunden im Durchschnitt von 2 Wochen eingehalten wird.

4

Bei Jugendlichen bis zum vollendeten 19. Altersjahr muss eine zusammenhängende Ruhezeit von 12 Stunden eingehalten werden. In Ausnahmefällen dürfen Jugendliche bis zum vollendeten 16. Altersjahr bis spätestens 20 Uhr und Jugendliche von mehr als 16 Jahren bis spätestens 22 Uhr beschäftigt werden.

5

Zum Hüten der Kinder am Abend darf das Hauspersonal höchstens zweimal in der Woche angehalten werden. Diese Betreuungszeit gilt als Arbeitszeit und ist zu kompensieren oder als Überstundenarbeit zu vergüten.

6

Au-pair-Personal darf in der Regel nur halbtags im Haushalt mithelfen, die übrige Zeit soll der sprachlichen Aus- und Weiterbildung dienen.

7

Nachtarbeit in der Zeit zwischen 23.00 und 06.00 Uhr ist nur in Ausnahmefällen zulässig und mit einem Zuschlag von 25% auf den Bruttolohn zu vergüten.

§ 5

Überstunden

1

Werden über die vereinbarte Arbeitszeit hinaus Überstunden angeordnet, so ist das Hauspersonal zu deren Leistung soweit verpflichtet, als es diese zu leisten vermag und sie ihm nach Treu und Glauben zugemutet werden können.

2

Überstundenarbeit ist durch Freizeit auszugleichen. Ist eine Zeitkompensation nicht möglich, ist Lohn zu bezahlen, der sich nach dem Bruttolohn inklusive Naturallohn bemisst. Zusätzlich zum Lohn ist ein Zuschlag von mindestens 25% zu entrichten.

3

Bei Jugendlichen bis zum vollendeten 19. Altersjahr ist die Überstundenarbeit in allen Fällen durch entsprechende Freizeit auszugleichen.

§ 6

Freizeit

1

Dem Hauspersonal sind jede Woche 2 freie Tage, in der Regel der Sonntag sowie ein freier Werktag oder 2 halbe Werktage, zu gewähren. Ein halber freier Tag soll in der Regel nachmittags um 14.00 Uhr beginnen und den Abend miteinschliessen.

2

Kann nicht regelmässig ein ganzer Sonntag freigegeben werden, ist ein Werktag als entsprechender wöchentlicher Ruhetag einzuräumen.

3

Mindestens einmal im Monat ist die wöchentliche Freizeit von 2 Tagen zusammenhängend zu gewähren.

4

Das bei der Arbeitgeberschaft wohnende Hauspersonal hat auch an den freien Tagen und Halbtagen gemäss Absatz 1 Anspruch auf die übliche Verpflegung. Auf Wunsch des Hauspersonals ist an deren Stelle eine Barvergütung für nicht bezogene Mahlzeiten zu gewähren, die sich nach den Verpflegungs-Ansätzen der AHV richtet.

§ 7

Arbeit an Sonn- und Feiertagen

1

Wenn das Hauspersonal an einem nicht auf einen Sonntag fallenden gesetzlich anerkannten Feiertag arbeitet, ist ihm dafür ein zusätzlicher freier Tag einzuräumen.

2

Mindestens einmal im Jahr sind 2 aufeinanderfolgende Feiertage zusammenhängend freizugeben.

3

An Sonn- und Feiertagen ist die Arbeit auf das dringend Notwendige zu beschränken. Der zu entrichtende Lohn bemisst sich nach dem Bruttolohn inklusive Naturallohn und einem Zuschlag von mindestens 50%.

4

Bei Arbeitsverhältnissen, die ausschliesslich für die Arbeitsleistung an Sonntagen und an gesetzlichen Feiertagen eingegangen werden oder solche Arbeit fest einbeziehen, kann der Lohnzuschlag direkt in den entsprechend höheren Lohn eingerechnet werden.

5

Jugendliche bis zum vollendeten 19. Lebensjahr dürfen an Sonn- und Feiertagen nicht beschäftigt werden.

§ 8

Bezahlte Absenzen

1

Das Hauspersonal hat bei folgenden Ereignissen Anspruch auf bezahlte Urlaubstage, die nicht an die Ferien- oder Ruhetage angerechnet werden:

      a. *

      Heirat oder Eintragung der Partnerschaft

      1.

      eigene Heirat oder Eintragung der eigenen Partnerschaft: 2 Tage

      2.

      Heirat oder Eintragung der Partnerschaft von Familienangehörigen (Eltern, Geschwistern, Kindern, Grosskindern): 1 Tag

      b.

      Geburt eines eigenen Kindes: 1 Tag

      c.

      Wohnungswechsel: 1 Tag

      d. *

      Todesfall von Ehepartnerin oder Ehepartner, eingetragener Partnerin oder eingetragenem Partner, faktischer Lebenspartnerin oder faktischem Lebenspartner, Kindern, Eltern, Geschwistern oder Schwiegereltern,

      1.

      sofern die verstorbene Person in derselben Familiengemeinschaft oder Lebensgemeinschaft gelebt hat bis: 3 Tage

      2.

      sofern keine Familiengemeinschaft oder Lebensgemeinschaft bestand: 1 Tag

      e.

      Erkrankung von Angehörigen, sofern es an der notwendigen Betreuung fehlt bis: 2 Tage

§ 9

Arztbesuche

1

Bei Vollzeitbeschäftigten und bei Teilzeitbeschäftigten mit einem Pensum von mindestens 70% wird die für ärztliche und zahnärztliche Behandlung erforderliche Zeit als Arbeitszeit angerechnet.

2

Bei mehr als 2 Behandlungen pro Woche kann eine Verrechnung mit der Freizeit stattfinden.

§ 10

Ferienanspruch

1

Das Hauspersonal hat Anspruch auf folgende bezahlte Ferien pro Jahr:

      a.

      bis zum vollendeten 20. Altersjahr: 5 Wochen;

      b.

      zwischen dem vollendeten 20. und dem vollendeten 50. Altersjahr: 4 Wochen;

      c.

      nach dem vollendeten 50. Altersjahr: 5 Wochen.

2

Im Eintritts- und Austrittsjahr wird der Anspruch anteilmässig (pro rata) berechnet. Teilzeitbeschäftigte haben prozentual den gleichen Ferienanspruch wie Vollzeitbeschäftigte (4 oder 5 Wochen).

§ 11

Zeitpunkt der Ferien

1

Die Arbeitgeberschaft kann den Zeitpunkt der Ferien bestimmen. Sie nimmt dabei auf die Wünsche des Hauspersonals soweit wie möglich Rücksicht.

2

Die Ferien sind im Verlaufe des betreffenden Anstellungsjahres zu gewähren. Mindestens 2 Wochen müssen zusammenhängend gewährt werden.

3

Während der Dauer des Arbeitsverhältnisses dürfen die Ferien nicht durch Geldleistungen oder andere Vergünstigungen abgegolten werden. Vorbehalten bleibt § 13 Absatz 2.

§ 12

Kürzung des Ferienanspruches

1

Bei Verhinderung des Hauspersonals an der Arbeitsleistung infolge Krankheit, Unfall, Schwangerschaft, Niederkunft oder Erfüllung gesetzlicher Pflichten bis insgesamt 2 Monate im Kalenderjahr dürfen die Ferien nicht gekürzt werden. Bei längerer Arbeitsunfähigkeit kann die Arbeitgeberschaft die Ferien für jeden weiteren vollen Monat der Verhinderung um 1/12 kürzen.

§ 13

Vergütung der Ferien

1

Die Arbeitgeberschaft hat dem Hauspersonal für die Ferien den gesamten darauf entfallenden Lohn und eine angemessene Naturallohnvergütung gemäss den Verpflegungs-Ansätzen der AHV zu entrichten. Die Naturallohnvergütung ist vor Antritt der Ferien, der Lohn am üblichen Zahltag zu überweisen.

2

Für Teilzeitangestellte im Stundenlohn mit unregelmässiger Beschäftigung kann der auf die Ferienzeit entfallende Lohnanspruch zusammen mit dem Stundenlohn ausbezahlt werden, sofern dies in der Lohnabrechnung schriftlich ausgewiesen und das Feriengeld separat aufgeführt wird. Der Zuschlag für das Feriengeld beträgt:

      a.

      bei 4 Wochen Ferien 8,33% des Stundenlohnes;

      b.

      bei 5 Wochen Ferien 10,64% des Stundenlohnes.

§ 14

Weiterbildung

1

Die Arbeitgeberschaft fördert die fachliche Weiterbildung des Hauspersonals.

3 Entlöhnung, Schadenersatz

§ 15

Bar- und Naturallohn

1

Der Bruttolohn besteht in der Regel bei Vollzeitbeschäftigten aus Bar- und Naturallohn. Wird der Naturallohn (Unterkunft und Verpflegung) nicht vollständig geleistet, so tritt an seine Stelle eine entsprechende Barvergütung nach den Ansätzen der AHV.

2

Bei Abschluss des Arbeitsvertrages ist der Bruttolohn schriftlich zu vereinbaren. Dabei ist festzulegen, ob und in welchem Umfang Naturallohnleistungen von der Arbeitgeberschaft entrichtet werden. Dem Hauspersonal ist ein Exemplar des Normalarbeitsvertrages auszuhändigen.

3

Die Lohnzahlung erfolgt jeweils am Ende des Monats. Dem Hauspersonal ist eine schriftliche Lohnabrechnung abzugeben.

4

Die dem Hauspersonal zur Verfügung gestellte Unterkunft muss angemessen sein.

5

Die Verpflegung muss gesund und ausreichend sein.

§ 16

Verzug der Arbeitgeberschaft

1

Verzichtet die Arbeitgeberschaft aus von ihr zu vertretenden Gründen während der Dauer des Arbeitsverhältnisses auf die Dienste des Hauspersonals, so hat sie für diese Zeit den Barlohn und eine Entschädigung für ausfallenden Naturallohn nach den Verpflegungs-Ansätzen der AHV zu entrichten, ohne dass das Hauspersonal zur Nachleistung verpflichtet ist.

2

Verweigert die Arbeitgeberschaft dem Hauspersonal ohne hinreichenden Grund den Antritt der Arbeitsstelle, so hat dieses ohne Verpflichtung zur Nachleistung Anspruch auf 1/4 des Bruttolohnes für einen Monat. Ausserdem hat es Anspruch auf Ersatz weiteren Schadens.

§ 17

Lohn bei verschuldeter Verhinderung des Hauspersonals

1

Bleibt das Hauspersonal ohne hinreichenden Grund der Arbeit fern, so hat es für diese Zeit keinen Lohnanspruch.

§ 18

Lohn bei unverschuldeter Verhinderung des Hauspersonals

1

Wird das Hauspersonal ohne Verschulden durch Krankheit, Unfall, Erfüllung gesetzlicher Pflichten oder Ausübung eines öffentlichen Amtes an der Arbeitsleistung verhindert, so hat es in folgendem Umfang Anspruch auf Lohnfortzahlung, Unterhalt und eventuelle Pflege, soweit nicht die Kranken- oder Unfallversicherung dafür aufkommt:

      a.

      in den ersten 3 Anstellungsmonaten insgesamt 1 Woche;

      b.

      danach im 1. Anstellungsjahr insgesamt 3 Wochen;

      c.

      im 2. und 3. Anstellungsjahr insgesamt je 2 Monate;

      d.

      im 4. bis 10. Anstellungsjahr insgesamt je 3 Monate;

      e.

      im 11. bis 15. Anstellungsjahr insgesamt je 4 Monate;

      f.

      im 16. bis 20. Anstellungsjahr insgesamt je 5 Monate;

      g.

      ab 21. Anstellungsjahr insgesamt je 6 Monate.

2

Arbeitsunfähigkeit wegen Schwangerschaft und Niederkunft zählt als Krankheit. Es besteht kein weiterer Lohnanspruch.

3

Wohnt das Hauspersonal nicht bei der Arbeitgeberschaft, entfällt der Anspruch auf die Pflege.

4

Ist das Hauspersonal aus gesundheitlichen Gründen an der Arbeitsleistung verhindert, so kann die Arbeitgeberschaft ab dem 3. Tag der Absenz ein ärztliches Zeugnis verlangen. In Zweifelsfällen kann die Arbeitgeberschaft auf ihre Kosten die Begutachtung der Arbeitsunfähigkeit durch eine von ihr zu bestimmende Vertrauensärzteschaft verlangen.

5

Die Arbeitgeberschaft hat den Lohn gemäss Absatz 1 und 2 nicht zu entrichten, wenn sie mindestens zur Hälfte auf eigene Kosten zugunsten des Hauspersonals eine auch Schwangerschaft und Niederkunft einschliessende Krankentaggeldversicherung abgeschlossen hat, die während 720 von 900 aufeinanderfolgenden Tagen mindestens 80% des Bruttolohnes erbringt, auch wenn das Arbeitsverhältnis vor Krankheitsende aufgelöst worden ist.

6

Falls das Hauspersonal während der Krankheit Naturallohnleistungen der Arbeitgeberschaft erhält, so kann diese die entsprechenden Beträge nach den Ansätzen der AHV vom Krankentaggeld in Abzug bringen.

§ 19

Schadenersatz

1

Das Hauspersonal ist für den Schaden verantwortlich, den es absichtlich oder fahrlässig der Arbeitgeberschaft zufügt. Das Mass der Sorgfalt, für die das Hauspersonal einzustehen hat, bestimmt sich nach dem einzelnen Arbeitsverhältnis, unter Berücksichtigung des Berufsrisikos, des Bildungsgrades oder der Fachkenntnisse, die zur Ausführung der Arbeiten verlangt werden, sowie der Fähigkeiten und Eigenschaften des Hauspersonals, welche die Arbeitgeberschaft gekannt hat oder hätte kennen müssen.

2

Die Ersatzpflicht ist auf höchstens die Hälfte eines monatlichen Barlohnes beschränkt.

§ 20

Verrechnung von Schadenersatzforderungen

1

Die Arbeitgeberschaft darf Gegenforderungen mit der Lohnforderung nur soweit verrechnen, als diese pfändbar ist, jedoch dürfen Ersatzforderungen für absichtlich zugefügten Schaden unbeschränkt verrechnet werden.

4 Schwangerschaft und Mutterschaft

§ 21

Beschäftigung und Schutz

1

Schwangere und stillende Frauen dürfen nur mit ihrem Einverständnis beschäftigt werden.

2

Die Arbeitgeberschaft hat schwangere Frauen und stillende Mütter so zu beschäftigen und ihre Arbeitsbedingungen so zu gestalten, dass ihre Gesundheit und die Gesundheit des ungeborenen Kindes nicht beeinträchtigt werden.

3

Schwangere dürfen auf blosse Anzeige an die Arbeitgeberschaft von der Arbeit fernbleiben oder die Arbeit verlassen. Stillenden Müttern ist die erforderliche Zeit zum Stillen freizugeben.

4

Schwangere Frauen dürfen nur mit ihrem Einverständnis zwischen 20.00 Uhr und 6.00 Uhr beschäftigt werden. Ab der 8. Woche vor der Niederkunft dürfen sie nicht zwischen 20.00 Uhr und 6.00 Uhr beschäftigt werden.

5

Weibliches Hauspersonal darf nach der Niederkunft während 8 Wochen nicht und danach bis zur 16. Woche nur mit seinem Einverständnis beschäftigt werden.

5 Versicherungen

§ 22

Unfallversicherung

1

Gemäss dem Bundesgesetz vom 20. März 1981[2] über die Unfallversicherung (UVG) hat die Arbeitgeberschaft das Hauspersonal gegen Berufs-, Nichtberufsunfälle und Berufskrankheiten zu versichern.

2

Die Arbeitgeberschaft hat das teilzeitbeschäftigte Hauspersonal, welches weniger als 8 Stunden pro Woche arbeitet, nur gegen Berufsunfälle und -krankheiten zu versichern. *

3

Die Arbeitgeberschaft übernimmt die Prämie für die obligatorische Versicherung der Berufsunfälle und -krankheiten. Die Prämie für die obligatorische Versicherung der Nichtberufsunfälle kann sie zur Hälfte jeweils Ende des Monats vom Lohnguthaben des Hauspersonals in Abzug bringen.

§ 23

Berufliche Vorsorge

1

Die Arbeitgeberschaft ist verpflichtet, das Hauspersonal, welches das 17. Altersjahr vollendet hat, nach den Vorschriften des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982[3] über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) bei einer registrierten Vorsorgeeinrichtung zu versichern. Sie hat das Hauspersonal dann zu versichern, wenn das Arbeitsverhältnis für eine Dauer von mehr als 3 Monaten eingegangen worden ist und der Bruttolohn inklusive Naturallohn die Mindesthöhe des koordinierten Lohnes gemäss den Bestimmungen des BVG erreicht.

2

Die Arbeitgeberschaft hat mindestens gleich hohe Beiträge zu entrichten wie das Hauspersonal.

6 Beginn und Beendigung des Arbeitsverhältnisses

§ 24

Probezeit

1

Der erste Monat nach Antritt der Arbeit gilt als Probezeit, während welcher es beiden Parteien freisteht, das Arbeitsverhältnis jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 7 Tagen aufzulösen.

§ 25

Kündigung

1

Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen. Sie muss schriftlich begründet werden, wenn die andere Partei dies verlangt.

2

Nach Ablauf der Probezeit kann das Arbeitsverhältnis im 1. Anstellungsjahr mit einer Kündigungsfrist von einem Monat, im 2. bis und mit dem 9. Anstellungsjahr mit einer Frist von 2 Monaten und danach mit einer Frist von 3 Monaten je auf das Ende eines Monats gekündigt werden.

3

Die Arbeitgeberschaft hat sowohl dem vollzeitbeschäftigten als auch dem teilzeitbeschäftigten Hauspersonal nach erfolgter Kündigung für das Aufsuchen einer anderen Stelle ausserhalb der normalen Freizeit die angemessene Zeit einzuräumen. Das Hauspersonal hat jedoch die Interessen der Arbeitgeberschaft zu berücksichtigen.

§ 26

Kündigung zur Unzeit

1

Gemäss Artikel 336 c OR darf die Arbeitgeberschaft das Arbeitsverhältnis nach Ablauf der Probezeit nicht kündigen:

      a.

      während das Hauspersonal Zivilschutzdienst, Militärdienst, militärischen Frauendienst oder Rotkreuzdienst leistet sowie, sofern die Dienstleistung mehr als 11 Tage dauert, während 4 Wochen vorher und nachher;

      b.

      während das Hauspersonal ohne eigenes Verschulden durch Krankheit oder durch Unfall ganz oder teilweise an der Arbeitsleistung verhindert ist, und zwar im 1. Anstellungsjahr während 30 Tagen, ab 2. bis und mit 5. Anstellungsjahr während 90 Tagen und ab 6. Anstellungsjahr während 180 Tagen;

      c.

      während der Schwangerschaft und in den 16 Wochen nach der Niederkunft.

2

Die Kündigung, die in dieser Sperrfrist ausgesprochen wird, ist nichtig. Ist sie vor Beginn einer solchen Frist erfolgt, aber die Kündigungsfrist noch nicht abgelaufen, so wird deren Ablauf unterbrochen und spätestens nach Beendigung der Sperrfrist fortgesetzt.

§ 27

Sofortige Auflösung des Arbeitsverhältnisses

1

Aus wichtigen Gründen können sowohl das Hauspersonal als auch die Arbeitgeberschaft das Arbeitsverhältnis jederzeit fristlos auflösen.

2

Als wichtiger Grund ist namentlich jeder Umstand anzusehen, bei dessen Vorhandensein der kündigenden Person nach Treu und Glauben die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr zugemutet werden darf.

3

Liegen die wichtigen Gründe der Vertragsauflösung im vertragswidrigen Verhalten einer Vertragspartei, so hat diese vollen Schadenersatz zu leisten.

4

Die fristlose Entlassung von minderjährigem Hauspersonal ist dessen gesetzlicher Vertretung sofort anzuzeigen.

§ 28

Folgen bei ungerechtfertigter Entlassung

1

Entlässt die Arbeitgeberschaft das Hauspersonal fristlos ohne wichtigen Grund, so hat dieses Anspruch auf Ersatz dessen, was es verdient hätte, wenn das Arbeitsverhältnis unter Einhaltung der Kündigungsfrist oder durch Ablauf der bestimmten Vertragszeit beendigt worden wäre.

2

Das Hauspersonal muss sich daran anrechnen lassen, was es infolge der Beendigung des Arbeitsverhältnisses erspart hat und was es durch anderweitige Arbeit verdient oder zu verdienen absichtlich unterlassen hat.

3

Der Richter kann die Arbeitgeberschaft verpflichten, dem Hauspersonal eine Entschädigung zu bezahlen, die er nach freiem Ermessen nach Würdigung aller Umstände festlegt. Diese Entschädigung darf jedoch den Lohn des Hauspersonals für 6 Monate nicht übersteigen.

§ 29

Folgen bei ungerechtfertigtem Nichtantritt oder Verlassen der Arbeitsstelle

1

Tritt das Hauspersonal ohne wichtigen Grund die Stelle nicht an oder verlässt es diese ohne wichtigen Grund und ohne Einhaltung der Kündigungsfrist, so hat die Arbeitgeberschaft Anspruch auf eine Entschädigung, die 1/4 des Barlohnes für einen Monat entspricht. Ausserdem hat sie Anspruch auf Ersatz weiteren Schadens.

2

Ist der Arbeitgeberschaft kein Schaden oder ein geringerer Schaden erwachsen, als der Entschädigung gemäss Absatz 1 entspricht, so kann sie der Richter nach seinem Ermessen herabsetzen.

3

Wird der Anspruch auf Entschädigung nicht verrechnet, so ist dieser durch Klage oder Betreibung innert 30 Tagen seit dem Nichtantritt oder Verlassen der Stelle geltend zu machen; andernfalls ist der Anspruch verwirkt.

§ 30

Auflösung des Arbeitsverhältnisses im Todesfall

1

Mit dem Tod des Hauspersonals hat die Arbeitgeberschaft den Lohn für einen weiteren Monat und nach fünfjähriger Anstellungsdauer für 2 weitere Monate, gerechnet vom Todestag an, zu entrichten, sofern das Hauspersonal eine Ehepartnerin bzw. einen Ehepartner oder eine Partnerin bzw. einen Partner in eingetragener Partnerschaft oder minderjährige Kinder oder bei Fehlen dieser Erben andere Personen hinterlässt, denen gegenüber es eine Unterstützungspflicht erfüllt hat. *

2

Mit dem Tod der Arbeitgeberschaft geht das Arbeitsverhältnis auf deren Erben über.

§ 31

Abgangsentschädigung

1

Endigt das Arbeitsverhältnis des mindestens 50 Jahre alten Hauspersonals nach 20 oder mehr Dienstjahren, so hat ihm die Arbeitgeberschaft eine Abgangsentschädigung in folgender Höhe auszurichten:

      a.

      nach 20 Dienstjahren: 2 Bruttolöhne;

      b.

      nach 25 Dienstjahren: 4 Bruttolöhne;

      c.

      nach 30 Dienstjahren: 6 Bruttolöhne;

      d.

      nach 35 Dienstjahren: 8 Bruttolöhne.

2

Als Bruttolohn gilt der zuletzt bezogene Monatslohn inklusive Naturallohn bei voller Arbeitsfähigkeit.

3

Die sich aus Arbeitgeberbeiträgen ergebenden Leistungen einer Personalfürsorgeeinrichtung können auf die Abgangsentschädigung angerechnet werden.

4

Beim Tod des Hauspersonals fällt die Abgangsentschädigung den Erben zu, gegenüber denen es unterstützungspflichtig war.

§ 32

Zeugnis

1

Das Hauspersonal kann jederzeit von der Arbeitgeberschaft ein Zeugnis verlangen, das sich über die Art und Dauer des Arbeitsverhältnisses sowie über die Leistungen und das Verhalten ausspricht.

2

Auf besonderes Verlangen des Hauspersonals hat sich das Zeugnis auf Angaben über die Art und Dauer des Arbeitsverhältnisses zu beschränken.

7 Schlussbestimmungen

§ 33

Streitigkeiten und Auskunftsstellen

1

Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis sind beim zuständigen Zivilkreisgericht anhängig zu machen. *

2

Auskünfte über die Anwendung des Normalarbeitsvertrages können beim KIGA, Kantonales Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit, in Pratteln eingeholt werden. Ebenso können dort auch Exemplare dieses Normalarbeitsvertrages bezogen werden.

§ 34

Schriftenkontrolle, Arbeitsbewilligung

1

Arbeitgeberschaft und Hauspersonal haben die Vorschriften über die Einwohnerkontrolle (Schriftenabgabe), die Beitragspflicht an AHV, IV und BVG sowie die Erwerbsersatzordnung (EO) zu beachten.

2

Die Arbeitgeberschaft, die ausländisches Personal anstellen will, hat sich vor Vertragsabschluss beim Amt für Migration und Bürgerrecht und beim Kantonalen Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit über die erforderlichen Bewilligungen und Auflagen zu erkundigen. *

§ 35

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Durch diesen Normalarbeitsvertrag werden aufgehoben:

      a.

      Normalarbeitsvertrag vom 9. Dezember 1975[4] für weibliche Hausangestellte;

      b.

      Normalarbeitsvertrag vom 9. Dezember 1975[5] für Teilzeitarbeitnehmerinnen im Hausdienst.

§ 36

Inkrafttreten

1

Dieser Normalarbeitsvertrag tritt am 1. Januar 1999 in Kraft.

  GS 33.0455


text:
212.35

  Normalarbeitsvertrag für die wohngemeinschaftliche Betreuung

  (NAV wohngemeinschaftliche Betreuung)

  Vom 18.02.2020 (Stand 01.03.2020)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft,

    gestützt auf die Art. 359 und 359a des Bundesgesetzes vom 30. März 1911[1] betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht, OR) und § 13 des Gesetzes vom 17. Oktober 2002[2] über die Einführung des Obligationenrechts (EG OR),

  beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

1.1 Geltungsbereich

§ 1

Örtlicher Geltungsbereich

1

Die Bestimmungen dieses Normalarbeitsvertrages (NAV) finden Anwendung im Kanton Basel-Landschaft.

§ 2

Sachlicher Geltungsbereich

1

Dieser NAV ist anwendbar auf Arbeitsverhältnisse in Privathaushalten, bei denen Betreuungspersonal hauswirtschaftliche oder betreuerische Arbeiten und entsprechenden Bereitschaftsdienst zur Unterstützung einer hilfsbedürftigen Person leistet und hierzu bei dieser im Haushalt wohnt.

2

Als hauswirtschaftliche und betreuerische Leistungen gelten insbesondere Hilfe und Unterstützung im Haushalt und in der Alltagsbewältigung sowie das Leisten von Gesellschaft. Ärztliche oder medizinische Pflege im Sinne der Verordnung des EDI vom 29. September 1995[3] über Leistungen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (Krankenpflege-Leistungsverordnung, KLV) gelten nicht als solche Leistungen.

3

Als hilfsbedürftige Personen gelten insbesondere Kranke, Betagte und Menschen mit einer Behinderung.

§ 3

Persönlicher Geltungsbereich

1

Vom Anwendungsbereich dieses NAV ausgenommen sind:

      a.

      Ehepartnerin oder Ehepartner, eingetragene Partnerin oder eingetragener Partner und Konkubinatspartnerin oder Konkubinatspartner der betreuten Person;

      b.

      Geschwister der betreuten Person;

      c.

      Verwandte der betreuten Person in auf- und absteigender Linie sowie deren Ehepartnerin oder Ehepartner, deren eingetragene Partnerin oder eingetragener Partner und deren Konkubinatspartnerin oder Konkubinatspartner;

      d.

      Betreuungspersonal, das einem allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsvertrag (AVE GAV) untersteht, bezüglich der darin geregelten Punkte.

2

Jugendliche und Au-Pairs können nicht für diese Art der Betreuung angestellt werden.

1.2 Begriffe

§ 4

Aktive Arbeitszeit

1

An die aktive Arbeitszeit angerechnet wird jede Tätigkeit, ausgenommen Bereitschaftsdienst, welche in direktem Zusammenhang mit dem Stellenbeschrieb steht oder auf explizite Anweisung der Arbeitgeberschaft bzw. der betreuten Person verrichtet wird oder im Interesse der Arbeitgeberschaft bzw. der betreuten Person notwendig ist.

2

Das gemeinsame Essen und die im Arbeitsvertrag definierten regelmässigen Aktivitäten mit der betreuten Person gelten als aktive Arbeitszeit.

§ 5

Bereitschaftsdienst

1

Als Bereitschaftsdienst gilt die Zeit, während der sich das Betreuungspersonal der betreuten Person zur Verfügung halten muss, ohne dass ein aktiver Arbeitseinsatz erfolgt.

2

Als Bereitschaftsdienst gilt insbesondere auch jene Zeit, während der das Betreuungspersonal ausserhalb des Haushaltes für die betreute Person telefonisch erreichbar sein muss.

§ 6

Freizeit

1

Als Freizeit gilt die Zeit, während der das Betreuungspersonal keine aktiven Arbeitseinsätze und keinen Bereitschaftsdienst leistet und der betreuten Person nicht zur Verfügung steht.

2 Gegenseitige Pflichten, Arbeitsbedingungen

§ 7

Allgemeine gegenseitige Pflichten

1

Die Arbeitgeberschaft, das Betreuungspersonal und die betreute Person haben in ihren gegenseitigen Beziehungen die Regeln des Anstandes und der Achtung der Persönlichkeit zu wahren.

2

Das Betreuungspersonal ist verpflichtet, die ihm übertragenen Aufgaben sorgfältig, nach bestem Können und im Interesse der Arbeitgeberschaft und der betreuten Person zu verrichten.

§ 8

Gemeinsame Verantwortung

1

Bei einem Arbeitsverhältnis, in welchem sich die formelle Arbeitgeberschaft und die betreute Person das Weisungsrecht teilen, stehen beide für die Einhaltung der Arbeitsbedingungen gegenüber dem Betreuungspersonal in der Verantwortung. Sie haften grundsätzlich solidarisch.

§ 9

Arbeitssicherheit und Arbeitshygiene

1

Die Arbeitgeberschaft hat ausreichende Massnahmen zur Sicherung der Arbeitshygiene, der Arbeitssicherheit, der Unfall- und der allgemeinen Schadensverhütung zu ergreifen, um das Leben und die Gesundheit des Betreuungspersonals zu schützen.

2

Die Massnahmen sind vom Betreuungspersonal zu unterstützen und einzuhalten.

§ 10

Unterkunft

1

Das Betreuungspersonal hat Anspruch auf ein abschliessbares Einzelzimmer, das:

      a.

      den hygienischen Anforderungen entspricht;

      b.

      mit Tageslicht und künstlichem Licht gut beleuchtet ist;

      c.

      gut geheizt und belüftet ist;

      d.

      ausreichend möbliert ist (u.a. mit Bett, Tisch, Stuhl und Kleiderschrank oder Kommode);

      e.

      ausreichend geräumig ist, um auch den Bereitschaftsdienst und die Freizeit darin verbringen zu können.

2

Das Betreuungspersonal hat ferner Anspruch auf:

      a.

      unlimitierte Mitbenützung der sanitären Einrichtungen und Mitbenützung der Waschküche;

      b.

      unlimitierten und kostenlosen Internetzugang, bei dem die Privatsphäre gewahrt bleibt.

§ 11

Verpflegung

1

Das Betreuungspersonal hat Anspruch auf eine gesunde und ausreichende Verpflegung, die es auf Wunsch selbst zubereiten kann. Es hat dafür Anspruch auf Mitbenützung der Küche und der Küchenutensilien.

§ 12

Geheimhaltungspflicht und Datenschutz

1

Das Betreuungspersonal ist verpflichtet, über alle Geschäftsverhältnisse und Personendaten, von denen es durch seine Tätigkeit Kenntnis erlangt, Dritten gegenüber Stillschweigen zu bewahren.

2

Nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses dauert die Geheimhaltungspflicht fort.

3

Es gelten überdies die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1992[4] über den Datenschutz (DSG).

§ 13

Dokumentationspflichten

1

Zu Beginn des Arbeitsverhältnisses ist dem Betreuungspersonal ein Exemplar dieses NAV und des Arbeitsvertrages auszuhändigen.

2

Bei Abschluss des Arbeitsvertrages sind die Stundenlohnansätze für aktive Arbeitszeit und Bereitschaftsdienst schriftlich zu vereinbaren. Weiter ist festzulegen, ob und in welchem Umfang Naturallohnleistungen von der Arbeitgeberschaft entrichtet werden.

3

Die Arbeitszeitdokumentation ist wöchentlich durch alle Vertragsparteien zu visieren. Dieses Dokument führt die geleisteten aktiven Arbeitsstunden am Tag und in der Nacht, den Bereitschaftsdienst, die Freizeit, die Überzeit und die Überstunden auf.

4

Dem Betreuungspersonal ist monatlich eine schriftliche, detaillierte Lohnabrechnung auszuhändigen.

3 Beginn und Ende des Arbeitsverhältnisses

§ 14

Probezeit

1

Beim unbefristeten Arbeitsverhältnis gilt der 1. Monat nach Antritt als Probezeit.

2

Ist das Arbeitsverhältnis befristet, dauert die Probezeit:

      a.

      bei einer Vertragsdauer von weniger als 3 Monaten

      1 Woche;

      b.

      bei einer Vertragsdauer von weniger als 6 Monaten

      2 Wochen;

      c.

      ab einer Vertragsdauer von 6 Monaten

      1 Monat.

§ 15

Kündigung

1

Ein befristetes Arbeitsverhältnis endigt nach Ablauf der vereinbarten Dauer ohne Kündigung.

2

Der befristete und unbefristete Arbeitsvertrag kann von beiden Parteien gekündigt werden.

3

Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen und ist auf Verlangen der anderen Partei zu begründen.

4

Der Kündigungsschutz zu Unzeit ist auch während der Probezeit anwendbar.

§ 16

Kündigungsfristen

1

Während der Probezeit kann das Arbeitsverhältnis jederzeit mit einer Kündigungsfrist von 7 Tagen gekündigt werden.

2

Nach Ablauf der Probezeit kann das Arbeitsverhältnis im 1. Anstellungsjahr mit einer Kündigungsfrist von 1 Monat, im 2. bis und mit dem 9. Anstellungsjahr mit einer Frist von 2 Monaten und danach mit einer Frist von 3 Monaten gekündigt werden.

§ 17

Tod oder Heimeintritt der betreuten Person

1

Bei Tod oder Heimeintritt der betreuten Person erlischt das angetretene Arbeitsverhältnis nach 30 Tagen seit diesem Ereignis. Während dieser Zeit hat das Betreuungspersonal Anspruch auf sämtliche Leistungen, die ihm aus dem Arbeitsverhältnis zustehen.

4 Arbeits- und Ruhezeit, Freizeit, Sonn- und Feiertage, Ferien

§ 18

Zeiterfassung

1

Das Betreuungspersonal hat die geleistete aktive Arbeitszeit am Tag und in der Nacht sowie die tatsächlich bezogene Freizeit zu erfassen.

2

Sofern die Parteien nichts anderes vereinbaren, ergibt sich die Höhe des geleisteten Bereitschaftsdienstes nach Abzug von aktiver Arbeitszeit und Freizeit aus der Tagesrestzeit.

3

Vereinbaren die Parteien vorab kürzere Bereitschaftsdienstzeiten, so hat das Betreuungspersonal den geleisteten Bereitschaftsdienst ebenfalls zu erfassen.

§ 19

Arbeitszeit

1

Die wöchentliche Normalarbeitszeit beträgt 44 Stunden, die wöchentliche Höchstarbeitszeit 50 Stunden.

2

Für die Berechnung der Normal- und Höchstarbeitszeit zählt nur die aktive Arbeitszeit.

3

Bei kürzeren aktiven Arbeitseinsätzen werden in jedem Fall mindestens 3,5 aktive Arbeitsstunden pro Halbtag bzw. 7 aktive Arbeitsstunden pro Tag angerechnet.

4

Es ist nicht möglich, jemanden nur für Bereitschaftsdienst anzustellen.

§ 20

Nachtarbeit

1

Während des Nachtzeitraums zwischen 23.00 und 06.00 Uhr wird keine aktive Arbeitszeit geplant.

§ 21

Überstunden

1

Als Überstunden gilt aktive Arbeitszeit, welche die wöchentliche Normalarbeitszeit überschreitet.

2

Für Überstunden ist ein Lohnzuschlag von 25 % geschuldet.

§ 22

Überzeit

1

Als Überzeit gilt aktive Arbeitszeit, welche die wöchentliche Höchstarbeitszeit überschreitet.

2

Die wöchentliche Höchstarbeitszeit darf ausnahmsweise wegen Dringlichkeit der Arbeit oder ausserordentlichen Arbeitsanfalls überschritten werden.

3

Die Überzeit darf im Kalendermonat nicht mehr als 20 Stunden, im Kalenderjahr nicht mehr als 100 Stunden betragen.

4

Für Überzeit ist ein Lohnzuschlag von 25 % geschuldet.

§ 23

Tägliche und wöchentliche Freizeit

1

Das Betreuungspersonal hat Anspruch auf mindestens 2 Stunden Freizeit pro Tag im Zeitraum zwischen 06.00 Uhr und 23.00 Uhr. Mussten in einer Nacht 2 oder mehr Einsätze geleistet werden, beträgt die tägliche Freizeit am Folgetag mindestens 4 Stunden, wovon mindestens 2 Stunden zusammenhängend gewährt werden müssen.

2

Zusätzlich steht dem Betreuungspersonal wöchentlich ein zusammenhängender ganzer Tag (24 Stunden) und ein zusammenhängender Halbtag (12 Stunden) als Freizeit zu. Diese Freizeit muss jede Woche gewährt werden und kann nicht verschoben werden.

3

Bei der Planung der Freizeit muss auf die Bedürfnisse des Betreuungspersonals so weit wie möglich Rücksicht genommen werden.

4

Während der Freizeit muss die Überwachung der betreuten Person oder die Hilfestellung bei Bedarf anderweitig sichergestellt werden.

§ 24

Bezahlter Urlaub

1

Das Betreuungspersonal hat Anspruch auf bezahlten Urlaub von:

      a.

      3 Tagen bei Tod der Ehepartnerin oder des Ehepartners, der eingetragenen Partnerin oder des eingetragenen Partners, der Konkubinatspartnerin oder des Konkubinatspartners, des eigenen Kindes, Adoptivkindes oder eines Elternteils;

      b.

      2 Tagen bei eigener Heirat oder Eintragung der Partnerschaft und der Geburt oder Adoption eines eigenen Kindes;

      c.

      1 Tag bei Taufe oder Heirat eines Kindes oder Adoptivkindes, Wechsel der eigenen Wohnung, Tod eines Geschwisters, eines Schwiegerelternteils, einer Schwägerin oder eines Schwagers.

§ 25

Arztbesuche des Betreuungspersonals

1

Die für ärztliche und zahnärztliche Behandlung erforderliche Zeit wird als aktive Arbeitszeit angerechnet.

2

Bei mehr als 1 Behandlung pro Woche kann eine Verrechnung mit der Freizeit stattfinden.

§ 26

Ferienanspruch

1

Es besteht folgender Anspruch auf bezahlte Ferien pro Dienstjahr:

      a.

      Betreuungspersonal bis zum vollendeten 20. Altersjahr

      5 Wochen;

      b.

      Betreuungspersonal nach vollendetem 50. Altersjahr

      5 Wochen;

      c.

      übriges Betreuungspersonal

      4 Wochen.

2

Für ein angebrochenes Dienstjahr sind Ferien anteilsmässig zu gewähren.

5 Entlöhnung, Schadenersatz

§ 27

Grundlohn für aktive Arbeitszeit

1

Aktive Arbeitszeit am Tag und in der Nacht wird im Stundensatz entlöhnt.

2

Für die Vergütung gelten die in der Verordnung des Bundes vom 20. Oktober 2010[5] über den Normalarbeitsvertrag für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Hauswirtschaft (NAV Hauswirtschaft) festgelegten Mindestansätze.

§ 28

Grundlohn für Bereitschaftsdienst

1

Der Bereitschaftsdienst am Tag wie in der Nacht wird abhängig vom Belastungsniveau der Betreuungssituation im Stundensatz entlöhnt.

2

Die Mindestansätze betragen:

      a.

      in Betreuungssituationen, bei denen es nicht oder nur ausnahmsweise zu Nachteinsätzen kommt (bis 0,5 Einsätze pro Nacht)

      CHF 4.50;

      b.

      in Betreuungssituationen, bei denen es regelmässig zu Nachteinsätzen kommt (bis 1 Einsatz pro Nacht)

      CHF 6.30;

      c.

      in Betreuungssituationen, bei denen es häufig zu Nachteinsätzen kommt (mehr als 1 Einsatz pro Nacht)

      CHF 9.–.

3

Für die Wahl des anwendbaren Ansatzes ist die Zahl der effektiv geleisteten Nachteinsätze massgebend. Als Berechnungsperiode gilt der jeweilige Monat oder die jeweilige kürzere Lohnperiode.

4

Tätigt das Betreuungspersonal während des Bereitschaftsdienstes einen aktiven Arbeitseinsatz, so zählt die entsprechende Zeit als voll zu vergütende aktive Arbeitszeit mit den entsprechenden Zuschlägen.

§ 29

Familienzulagen

1

Familienzulagen sind zusätzlich zum vereinbarten Lohn auszurichten.

2

Sie dürfen weder bei der Festsetzung des Lohnes berücksichtigt noch von diesem abgezogen werden.

§ 30

Naturallohn

1

Für tatsächlich erbrachte und ausgewiesene Unterkunft und Verpflegung können maximal die in Art. 11 der Verordnung vom 31. Oktober 1947[6] über die Alters- und Hinterlassenenversicherung festgelegten Ansätze in Abzug gebracht werden.

§ 31

Ferienlohn

1

Der Ferienlohn wird bei einem Ferienanspruch von 4 Wochen mit 8,33 % und bei einem Ferienanspruch von 5 Wochen mit 10,64 % vom Grundlohn für aktive Arbeitszeit und Bereitschaftsdienst berechnet.

2

Übersteigt die Ferienabwesenheit der betreuten Person den Ferienanspruch des Betreuungspersonals, so ist diesem für diese Dauer eine Arbeit zuzuweisen oder der Lohn für die Mindesthöhe an aktiver Arbeitszeit zu entrichten.

§ 32

Reisekosten

1

Die Kosten für die erstmalige Anreise vom Wohnort an den Einsatzort nach den vereinbarten Modalitäten und dem abgemachten Transportmittel sind durch die Arbeitgeberschaft zu bezahlen. Sie dürfen nicht vom Lohn in Abzug gebracht werden.

§ 33

Verzug der Arbeitgeberschaft oder der betreuten Person

1

Verzichtet die Arbeitgeberschaft oder die betreute Person aus von ihr zu vertretenden Gründen während der Dauer des Arbeitsverhältnisses auf die Dienste des Betreuungspersonals, so stehen diesem ohne Verpflichtung zur Nachleistung für diese Zeit Grundlohn und Naturallohn zu.

2

Verweigert die Arbeitgeberschaft oder die betreute Person dem Betreuungspersonal ohne hinreichenden Grund den Antritt der Arbeitsstelle, so hat dieses ohne Verpflichtung zur Nachleistung Anspruch auf 1/4 des Grundlohnes für einen Monat. Ausserdem hat es Anspruch auf Ersatz weiteren Schadens.

§ 34

Lohnfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit

1

Die Lohnfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit des Betreuungspersonals ist unabhängig von der vereinbarten Dauer des Arbeitsvertrages ab Beginn des Arbeitsvertrages geschuldet. Im Übrigen gelten die Art. 324a und 324b des OR.

2

In den ersten 3 Anstellungsmonaten beträgt der Anspruch auf Lohnfortzahlung 1 Woche.

§ 35

Schadenersatz

1

Das Betreuungspersonal ist für den Schaden verantwortlich, den es absichtlich oder fahrlässig der Arbeitgeberschaft oder der betreuten Person zufügt. Das Mass der Sorgfalt, für die das Betreuungspersonal einzustehen hat, bestimmt sich nach dem einzelnen Arbeitsverhältnis, unter Berücksichtigung des Berufsrisikos, des Bildungsgrades und der Fachkenntnisse, die zur Ausführung der Arbeiten verlangt werden, sowie der Fähigkeiten und Eigenschaften des Betreuungspersonals, welches die Arbeitgeberschaft gekannt hat oder hätte kennen müssen.

2

Die Ersatzpflicht ist auf höchstens die Hälfte eines monatlichen Durchschnittslohnes beschränkt.

§ 36

Verrechnung von Schadenersatzforderungen

1

Die Arbeitgeberschaft darf Gegenforderungen mit der Lohnforderung nur so weit verrechnen, als diese pfändbar ist, jedoch dürfen Ersatzforderungen für absichtlich zugefügten Schaden unbeschränkt verrechnet werden.

6 Schwangerschaft und Mutterschaft

§ 37

Beschäftigung und Schutz

1

Für schwangeres Betreuungspersonal und stillende Mütter gelten die Schutzbestimmungen des Bundesgesetzes vom 13. März 1964[7] über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (Arbeitsgesetz, ArG) und seiner Verordnungen analog.

7 Versicherungen

§ 38

Sozialversicherungen

1

Die Arbeitgeberschaft hat das Betreuungspersonal:

      a.

      bei der AHV-Ausgleichskasse anzumelden;

      b.

      mit einer Unfallversicherung gemäss der Bundesgesetzgebung über die Unfallversicherung zu schützen;

      c.

      bei einer Pensionskasse gemäss der Bundesgesetzgebung über die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge anzuschliessen, sofern das Arbeitsverhältnis für mehr als 3 Monate oder unbefristet eingegangen ist.

2

Die Arbeitgeberschaft hat zu überprüfen, ob das Betreuungspersonal die obligatorische Krankenpflegeversicherung gemäss den Bestimmungen der Bundesgesetzgebung über die Krankenversicherung abgeschlossen hat oder sich von der Krankenversicherungspflicht hat befreien lassen.

3

Die geschuldeten Sozialversicherungsbeiträge sind vollumfänglich von der Arbeitgeberschaft zu entrichten.

8 Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 39

Abweichungen von diesem Normalarbeitsvertrag

1

Abreden, die von den einzelnen Bestimmungen dieses NAV zuungunsten des Betreuungspersonals abweichen, bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform.

§ 40

Ergänzendes Recht

1

Soweit dieser NAV keine Bestimmungen enthält und die Parteien keine zulässigen schriftlichen Abreden getroffen haben, gelten die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere diejenigen des OR und des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 1989[8] über die Arbeitsvermittlung und den Personalverleih (Arbeitsvermittlungsgesetz, AVG).

§ 41

Streitigkeiten und Auskunftsstellen

1

Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis sind beim zuständigen Zivilkreisgericht anhängig zu machen.

2

Auskünfte über die Anwendung dieses NAV können beim Kantonalen Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA Baselland) eingeholt werden.

§ 42

Schriftenkontrolle, Arbeitsbewilligung

1

Arbeitgeberschaft und Betreuungspersonal haben die Vorschriften über die Einwohnerkontrolle (Schriftenabgabe), die Beitragspflicht an AHV, IV und BVG sowie die Erwerbsersatzordnung (EO) zu beachten.

2

Bei der Anstellung ausländischen Betreuungspersonals hat sich die Arbeitgeberschaft vor Vertragsabschluss beim Amt für Migration und Bürgerrecht und beim KIGA Baselland über die erforderlichen Bewilligungen und Auflagen zu erkundigen.

§ 43

Bestehende Arbeitsverhältnisse

1

Werden bestehende Arbeitsverhältnisse bis zum 31. Dezember 2020 nicht erneuert, gilt der vorliegende NAV.

  GS 2020.016


text:
213

  Gesetz
  über die Einführung des Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland

  (EG BewG)

  Vom 17.12.1987 (Stand 01.01.2015)

  Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft,

    gestützt auf Artikel 36 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1983[1] über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (BewG) sowie auf § 63 Absatz 1 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom 17. Mai 1984[2],

  beschliesst:[3]

§ 1

Zweck

1

Dieses Gesetz regelt den Vollzug des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1983[4] über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (BewG).

§ 2

Zuständige Behörden

1

Bewilligungsbehörde ist die Bau- und Umweltschutzdirektion, beschwerdeberechtigte Behörde die Sicherheitsdirektion, Beschwerdeinstanz der Regierungsrat (Artikel 15 Absatz 1 BewG[5]). *

2

Das Grundbuchamt meldet die statistischen Angaben der Sicherheitsdirektion, die sie dem Bundesamt für Justiz weiterleitet (Artikel 24 Absatz 3 BewG). *

§ 3

[6]

§ 4

Entscheidgebühren und Ausführungsbestimmungen

1

Der Regierungsrat bestimmt die Gebühren für die Behandlung eines Gesuches um Bewilligung des Grundstückerwerbs.

2

Der Regierungsrat kann weitere Ausführungsbestimmungen erlassen.

§ 5

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Die Verordnung vom 21. März 1985[7] über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland wird aufgehoben.

§ 6

Inkrafttreten

1

Der Regierungsrat beschliesst das Inkrafttreten[8] dieses Gesetzes. Es bedarf der Genehmigung durch den Bundesrats[9].

  GS 29.627

  Anhänge

Anhang 1 *: Vademecum


text: 216.11 - Verordnung zum Bundesgesetz über den Konsumkredit   1  216.11  Verordnung zum Bundesgesetz über den Konsumkredit  Vom 16. Dezember 2003 (Stand 1. März 2013)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf § 74 Absatz 2  der  Verfassung  des  Kantons  Basel-Landschaft  vom  17. Mai  19841) und  § 24 Absatz 2  des  Verwaltungsverfahrensgesetzes  vom 13. Juni  19882),  be- schliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  §  1 Zweck 1 Die Verordnung dient dem Vollzug des Bundesgesetzes über den Konsum- kredit (KKG) vom 23. März 20013) sowie der Verordnung zum Konsumkreditge- setz (VKKG) vom 6. November 20024).  §  2 * Zuständige Behörde 1 Der Vollzug des Bundesrechts obliegt dem Pass- und Patentbüro.  §  3 Bewilligungspflicht 1 Die  Gewährung  und  die  Vermittlung  von  Konsumkrediten  untersteht  nach  Massgabe des Bundesrechts der Bewilligungspflicht.  2 Erteilung und Entzug der Bewilligung  §  4 Gesuchstellung 1 Das Gesuch auf Erteilung der Bewilligung zur Gewährung und Vermittlung  von Konsumkrediten ist vor Aufnahme der Tätigkeit bei der zuständigen Behör- de schriftlich zu stellen.  1) GS 29.276, SGS 100 2) GS 29.677, SGS 175 3) SR 221.214.1 4) SR 221.214.11  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.1353    2  216.11  §  5 Angaben und Beilagen bei Gesuchen natürlicher Personen 1 Das Gesuch hat die nachfolgenden Angaben zu enthalten:  a. Name und Vorname, gegebenenfalls Geburtsname,  b. Geburtsdatum,  c. Heimatort bzw. bei ausländischen Gesuchstellerinnen und Gesuchstellern  Staatsangehörigkeit,  d. Wohnadresse und gegebenenfalls Geschäftsdomizil. 2 Dem Gesuch sind folgende Unterlagen beizulegen:  a. * Identitätskarte oder  Reisepass in Kopie beziehungsweise bei  ausländi- schen  Gesuchstellerinnen  und  Gesuchstellern  mit  Wohnsitz  in  der  Schweiz  die Kopie des Ausländerausweises oder  der  ausländerrechtli- chen Bewilligung,  b. Auszug aus dem Strafregister,  c. Auszug aus dem Betreibungsregister hinsichtlich der letzten 2 Jahre vor  Gesuchstellung (bei Wohnortwechsel innerhalb des genannten Zeitraums  sind auch die Auszüge des früheren Wohnorts beizubringen),  d. Nachweis des Vorliegens der fachlichen Voraussetzungen,  e. * Nachweis  einer  ausreichenden Berufshaftpflichtversicherung oder  einer  gleichgestellten Sicherheit.  3 Personen, die auf dem Gebiet der Kreditvergabe tätig werden wollen, haben  zusätzlich nachzuweisen, dass die wirtschaftlichen Voraussetzungen (notwen- diges Nettovermögen) erfüllt sind.  §  6 Angaben und Beilagen bei Gesuchen juristischer Personen und  von Personengesellschaften  1 Das Gesuch hat die nachfolgenden Angaben zu enthalten:  a. Firma,  b. Sitz. 2 Dem Gesuch sind bezüglich der für die Kreditvergabe und/oder Kreditvermitt- lung verantwortlichen Personen folgende Unterlagen beizulegen: *  a. Auszug aus dem Strafregister,  b. Auszug aus dem Betreibungsregister für die letzten 2 Jahre vor Gesuch- stellung (bei Sitzwechsel innerhalb des genannten Zeitraums sind auch  die Auszüge des früheren Sitzes beizubringen),  c. Nachweis des Vorliegens der fachlichen Voraussetzungen und  d. Nachweis  einer  ausreichenden Berufshaftpflichtversicherung oder  einer  gleichgestellten Sicherheit.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.1353    3  216.11  3 Juristische Personen sowie Kollektiv- und Kommanditgesellschaften, die auf  dem Gebiet der Kreditvergabe tätig werden wollen, haben zusätzlich nachzu- weisen, dass die wirtschaftlichen Voraussetzungen (notwendiges Eigenkapital)  erfüllt sind. Für die Gesellschafterinnen und Gesellschafter der einfachen Ge- sellschaft gilt § 5 Absatz 3.  §  7 Gebühren 1 Die Gebühr für die Erteilung der Bewilligung sowie für deren Entzug beträgt  zwischen 750 und 2000 Franken. Sie berechnet sich nach dem Aufwand. 2 Entspricht die Mindest- oder Höchstgebühr nach Absatz 1 in ausserordentlich  einfachen bzw. aufwändigen Fällen nicht dem tatsächlichen Arbeitsaufwand,  kann die zuständige Behörde davon abweichen. Die Höchstgebühr darf dabei  um höchstens 100% überschritten werden.  §  8 Publikation 1 Die Erteilung der Bewilligung sowie deren Entzug wird durch die zuständige  Behörde im Amtsblatt des Kantons Basel-Landschaft publiziert.  3 Schlussbestimmungen  §  9 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Die Verordnung vom 1. Juli 19971) zum Gesetz über die Gewährung und Ver- mittlung von Konsumkrediten (Konsumkreditverordnung) wird aufgehoben.  §  10 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2004 in Kraft.  1) GS 32.866, SGS 216.11  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.1353    4  216.11  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  16.12.2003 01.01.2004 Erlass Erstfassung GS 34.1353  11.04.2006 01.05.2006 § 5 Abs. 2, lit. e. geändert GS 35.925  11.04.2006 01.05.2006 § 6 Abs. 2 geändert GS 35.925  17.01.2012 01.01.2012 § 2 totalrevidiert GS 37.813  15.01.2013 01.03.2013 § 5 Abs. 2, lit. a. geändert wg. GS 38.12  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.1353    5  216.11  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 16.12.2003 01.01.2004 Erstfassung GS 34.1353  § 2 17.01.2012 01.01.2012 totalrevidiert GS 37.813  § 5 Abs. 2, lit. a. 15.01.2013 01.03.2013 geändert wg. GS 38.12  § 5 Abs. 2, lit. e. 11.04.2006 01.05.2006 geändert GS 35.925  § 6 Abs. 2 11.04.2006 01.05.2006 geändert GS 35.925  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.1353   	1 Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 Zweck 	§ 2 * Zuständige Behörde 	§ 3 Bewilligungspflicht  	2 Erteilung und Entzug der Bewilligung 	§ 4 Gesuchstellung 	§ 5 Angaben und Beilagen bei Gesuchen natürlicher Personen 	§ 6 Angaben und Beilagen bei Gesuchen juristischer Personen und von Personengesellschaften 	§ 7 Gebühren 	§ 8 Publikation  	3 Schlussbestimmungen 	§ 9 Aufhebung bisherigen Rechts 	§ 10 Inkrafttreten   		2021-12-31T15:14:41+0100 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"