text: 0.192.110.34 AS 1966 792; BBl 1965 I 437ÜbersetzungViertes Zusatzprotokollzum Allgemeinen Abkommenüber die Vorrechte und Immunitäten des EuroparatesBestimmungen betreffend den Europäischen Gerichtshoffür MenschenrechteAbgeschlossen in Paris am 16. Dezember 1961Von der Bundesversammlung genehmigt am 20. September 19651Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 29. November 1965In Kraft getreten für die Schweiz am 29. November 1965 (Stand am 16. März 2004)1 AS 1966 777Die Unterzeichnerregierungen, Mitglieder des Europarates,in der Erwägung, dass nach Artikel 59 der in Rom am 4. November 19502 unterzeichneten Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (im folgenden als «Konvention» bezeichnet) die Mitglieder des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (im folgenden als «Gerichtshof» bezeichnet) bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben die Vorrechte und Immunitäten geniessen, die in Artikel 40 des Statuts des Europarates3 und in den auf Grund dieses Artikels abgeschlossenen Abkommen vorgesehen sind, in der Erwägung, dass es erforderlich ist, diese Vorrechte und Immunitäten in einem Zusatzprotokoll zu dem in Paris am 2. September 19494 unterzeichneten Allgemeinen Abkommen über die Vorrechte und Immunitäten des Europarates zu bestimmen und näher zu umschreiben,sind wie folgt übereingekommen:2 SR 0.101 3 SR 0.192.0304 SR 0.192.110.3Art. 1 Im Sinne dieses Protokolls bezeichnet der Ausdruck «Richter» sowohl die nach Artikel 39 der Konvention gewählten Richter als auch jeden nach Artikel 43 von einem beteiligten Staat ernannten Ad‑hoc‑Richter.Art. 2 Die Richter geniessen bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und auf Reisen, die sie in Wahrnehmung ihrer Aufgaben unternehmen, folgende Vorrechte und Immunitäten:a.Immunität von Festnahme oder Haft und von der Beschlagnahme ihres persönlichen Gepäcks sowie für die in ihrer amtlichen Eigenschaft vorgenommenen Handlungen einschliesslich ihrer mündlichen und schriftlichen Äusserungen, Immunität von jeder Gerichtsbarkeit,b.Befreiung für sich und ihre Ehegatten von allen Reisebeschränkungen bei der Ausreise aus dem Staat, in dem sie ihren ständigen Aufenthalt haben und bei der Wiedereinreise sowie bei der Einreise und bei der Ausreise aus dem Staat, in dem sie ihre Aufgaben wahrnehmen, sowie Befreiung von den Formalitäten der Ausländerregistrierung in den Staaten, die sie in Wahrnehmung ihrer Aufgaben besuchen oder durchreisen.Art. 3 Auf den in Wahrnehmung ihrer Aufgaben unternommenen Reisen werden den Richtern bei der Zollabfertigung und Devisenkontrollea.von ihrer eigenen Regierung dieselben Erleichterungen gewährt wie hohen Regierungsbeamten, die sich in dienstlichem Auftrag vorübergehend ins Ausland begeben;b.von den Regierungen der anderen Mitglieder dieselben Erleichterungen gewährt wie Chefs diplomatischer Missionen.Art. 4 1.  Papiere und Schriftstücke des Gerichtshofs, der Richter und des Sekretariats sind, soweit sie sich auf die Tätigkeit des Gerichtshofs beziehen, unverletzlich.2.  Die amtliche Korrespondenz und die sonstigen amtlichen Mitteilungen des Gerichtshofs, seiner Mitglieder und des Sekretariats dürfen nicht zurückgehalten werden und unterliegen nicht der Zensur.Art. 5 Um den Richtern bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben volle Redefreiheit und Unabhängigkeit zu sichern, wird ihnen auch nach Ablauf ihrer Amtszeit Immunität von der Gerichtsbarkeit bezüglich ihrer mündlichen und schriftlichen Äusserungen sowie der von ihnen in Wahrnehmung ihrer Aufgaben vorgenommenen Handlungen gewährt.Art. 6 Die Vorrechte und Immunitäten werden den Richtern nicht zu ihrem persönlichen Vorteil gewährt, sondern um die unabhängige Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu gewährleisten. Nur der in Plenarsitzung tagende Gerichtshof ist befugt, die Immunität von Richtern aufzuheben; er hat nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, die Immunität eines Richters in allen Fällen aufzuheben, in denen nach Auffassung des Gerichtshofs diese Immunität den Ablauf eines Rechtsverfahrens behindern würde und in denen sie ohne Beeinträchtigung des Zwecks aufgehoben werden kann, für den sie gewährt wird.Art. 7 1.  Die Artikel 2 bis 5 finden Anwendung auf den Sekretär des Gerichtshofs und auf den stellvertretenden Sekretär, wenn er als Sekretär amtiert, unbeschadet etwaiger Vorrechte und Immunitäten, die ihnen nach Artikel 18 des Allgemeinen Abkommens über die Vorrechte und Immunitäten des Europarates zustehen.2.  Artikel 18 des Allgemeinen Abkommens über die Vorrechte und Immunitäten des Europarates findet Anwendung auf den stellvertretenden Sekretär des Gerichtshofs bezüglich der Wahrnehmung seiner Aufgaben und selbst wenn er nicht als Sekretär amtiert.3.  Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Vorrechte und Immunitäten werden dem Sekretär und dem stellvertretenden Sekretär nicht zu ihrem persönlichen Vorteil gewährt, sondern um ihnen die Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu erleichtern. Nur der in Plenarsitzung tagende Gerichtshof ist befugt, die Immunität seines Sekretärs und seines stellvertretenden Sekretärs aufzuheben; er hat nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, diese Immunität in allen Fällen aufzuheben, in denen sie nach seiner Auffassung verhindern würde, dass dem Recht Nachachtung verschafft wird, und in denen sie ohne Beeinträchtigung des Zwecks aufgehoben werden kann, für den sie gewährt wird.Art. 8 1.  Jeder Staat kann, wenn er dieses Protokoll ohne Vorbehalt der Ratifikation unterzeichnet, oder es ratifiziert oder zu einem späteren Zeitpunkt durch eine an den Generalsekretär des Europarates gerichtete Notifikation erklären, dass das Protokoll auf alle oder einzelne Gebiete erstreckt wird, für deren internationale Beziehungen er verantwortlich ist und in denen die Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten auf Grund ihres Artikels 63 Anwendung findet.2.  Das Protokoll wird mit dem dreissigsten Tage nach Eingang der genannten Notifikation beim Generalsekretär des Europarates auf das oder die in der Erklärung bezeichneten Gebiete erstreckt.Art. 9 Dieses Protokoll liegt für die Mitglieder des Europarates zur Unterzeichnung auf; sie können Vertragsparteien werden,a.indem sie es ohne Vorbehalt der Ratifikation unterzeichnen oderb.indem sie es unter dem Vorbehalt der Ratifikation unterzeichnen und später ratifizieren.Die Ratifikationsurkunden sind beim Generalsekretär des Europarates zu hinterlegen.Art. 10 1.  Dieses Protokoll tritt in Kraft, sobald drei Mitglieder des Europarates es nach Art. 9 ohne Vorbehalt der Ratifikation unterzeichnet oder es ratifiziert haben.2.  Für jedes Mitglied, welches das Protokoll später ohne Vorbehalt der Ratifikation unterzeichnet oder es ratifiziert, tritt es mit dem Tag der Unterzeichnung oder der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde in Kraft.Art. 11 Der Generalsekretär des Europarates notifiziert den Mitgliedern des Ratesa.die Namen der Unterzeichner und die Hinterlegung jeder Ratifikationsurkunde,b.den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Protokolls.UnterschriftenZur Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Protokoll unterschrieben.Geschehen zu Paris am 16. Dezember 1961 in französischer und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist, in einem einzigen Exemplar, das im Archiv des Europarates hinterlegt wird. Der Generalsekretär übermittelt allen Unterzeichnerregierungen beglaubigte Abschriften.(Es folgen die Unterschriften)Geltungsbereich des Vierten Zusatzprotokolls am 16. März 2004 VertragsstaatenRatifikationUnterzeichnet ohne Ratifikationsvorbehalt (U)InkrafttretenAlbanien  4. Juni1998 U  4. Juni1998Belgien  4. Juni1964  4. Juni1964Dänemark16. Dezember1961 U16. Dezember1961Deutschland10. Dezember196310. Dezember1963Finnland11. Dezember198911. Dezember1989Frankreich10. März197810. März1978Griechenland24. Mai196524. Mai1965Irland21. September196721. September1967Island29. Juni199529. Juni1995Italien20. September196620. September1966Kroatien11. Oktober199711. Oktober1997Lettland15. Januar1998 U15. Januar1998Liechtenstein11. Dezember197911. Dezember1979Luxemburg  5. November1963  5. November1963Malta  6. Mai1969  6. Mai1969Niederlande16. Dezember1961 U16. Dezember1961Norwegen16. Dezember1961 U16. Dezember1961Österreich16. Dezember1961 U16. Dezember1961Polen22. April199322. April1993Portugal  6. Juli1982  6. Juli1982Rumänien  4. Oktober1994 U  4. Oktober1994Russland28. Februar1996 U28. Februar1996San Marino22. März198922. März1989Schweden18. September196218. September1962Schweiz29. November196529. November1965Slowakei15. Juli199715. Juli1997Slowenien  8. November1994  8. November1994Spanien23. Juni198923. Juni1989Tschechische Republik30. Mai199530. Mai1995Türkei  1. Juni1962 U  1. März1965Ungarn12. Januar199612. Januar1996Vereinigtes Königreich24. Februar197124. Februar1971Guernsey19. November1971Insel Man19. November1971Jersey19. November1971Zypern30. November196730. November1967


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 0.192.110.35 AS 1994 718 ÜbersetzungFünftes Zusatzprotokollzum Allgemeinen Abkommen über dieVorrechte und Immunitäten des EuroparatesAbgeschlossen in Strassburg am 18. Juni 1990Von der Schweiz unterzeichnet am 15. Dezember 19931In Kraft getreten für die Schweiz am 1. April 1994 (Stand am 10. September 2001)1 Ohne Ratifikationsvorbehalt.Die Mitgliedstaaten des Europarates, die dieses Protokoll  unterzeichnen –in der Erwägung, dass nach Artikel 59 der am 4. November 19502 in Rom unterzeichneten Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (im folgenden als «Konvention» bezeichnet) die Mitglieder der Europäischen Kommission für Menschenrechte (im folgenden als «Kommission» bezeichnet) und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (im folgenden als «Gerichtshof» bezeichnet) bei der Ausübung ihres Amtes die Vorrechte und Immunitäten geniessen, die in Artikel 40 der Satzung des Europarates3  und in den aufgrund dieses Artikels geschlossenen Abkommen vorgesehen sind,eingedenk dessen, dass diese Vorrechte und Immunitäten im Zweiten und Vierten, am 15. Dezember 19564 beziehungsweise 16. Dezember 19615 in Paris unterzeichneten Zusatzprotokoll zu dem am 2. September 19496 in Paris unterzeichneten Allgemeinen Abkommen über die Vorrechte und Immunitäten des Europarates bestimmt und präzisiert worden sind,in der Erwägung, dass es angesichts der Änderungen, die in der Arbeitsweise der Kontrolleinrichtungen der Konvention eingetreten sind, erforderlich ist, das Allgemeine Abkommen durch ein weiteres Protokoll zu ergänzen –sind wie folgt übereingekommen:2 SR 0.1013 SR 0.192.0304 SR 0.192.110.325 SR 0.192.110.346 SR 0.192.110.3Art. 1 (1)  Die Mitglieder der Kommission und die Mitglieder des Gerichtshofs sind von allen Steuern auf die Gehälter, Dienstbezüge und Zulagen, die ihnen vom Europarat gezahlt werden, befreit.(2)  Der Ausdruck «Mitglieder der Kommission und Mitglieder des Gerichtshofs» umfasst auch die Mitglieder, die nach Ablösung durch ihren Nachfolger in Rechtssachen tätig bleiben, mit denen sie bereits befasst waren, sowie alle nach der Konvention bestellten Ad‑hoc‑Richter.Art. 2 (1)  Dieses Protokoll liegt für die Mitgliedstaaten des Europarates zur Unterzeichnung auf; sie können ihre Zustimmung, gebunden zu sein, ausdrücken,a)indem sie es ohne Vorbehalt der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung unterzeichnen oderb)indem sie es vorbehaltlich der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung unterzeichnen und später ratifizieren, annehmen oder genehmigen.(2)  Ein Mitgliedstaat des Europarates kann dieses Protokoll nur dann ohne Vorbehalt der Ratifikation unterzeichnen, ratifizieren, annehmen oder genehmigen, wenn er das Allgemeine Abkommen über die Vorrechte und Immunitäten des Europarates7 bereits ratifiziert hat oder gleichzeitig ratifiziert.(3)  Die Ratifikations, Annahme‑ oder Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretär des Europarates hinterlegt.7 SR 0.192.110.3Art. 3 (1)  Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach dem Tag folgt, an dem drei Mitgliedstaaten des Europarates ihre Zustimmung gemäss Artikel 2 ausgedrückt haben, durch das Protokoll gebunden zu sein.(2)  Für jeden Mitgliedstaat, der später seine Zustimmung ausdrückt, durch das Protokoll gebunden zu sein, tritt es am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach der Unterzeichnung oder der Hinterlegung der Ratifikations‑, Annahme‑ oder Genehmigungsurkunde folgt.Art. 4 Die Unterzeichner kommen überein, dieses Protokoll vom Tag der Unterzeichnung an bis zu seinem Inkrafttreten nach Massgabe des Artikels 3 Absätze 1 und 2 vorläufig anzuwenden, soweit dies mit ihren jeweiligen verfassungsrechtlichen Vorschriften vereinbar ist.Art. 5 Der Generalsekretär des Europarates notifiziert den Mitgliedstaaten des Ratesa)jede Unterzeichnung;b)jede Hinterlegung einer Ratifikations, Annahme‑ oder Genehmigungsurkunde;c)jeden Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Protokolls nach Artikel 3;d)jede andere Handlung, Notifikation oder Mitteilung im Zusammenhang mit diesem Protokoll.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Protokoll unterschrieben.Geschehen zu Strassburg am 18. Juni 1990 in englischer und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist, in einem einzigen Exemplar, das im Archiv des Europarates hinterlegt wird. Der Generalsekretär des Europarates übermittelt allen Mitgliedstaaten des Europarates beglaubigte Abschriften.(Es folgen die Unterschriften)Geltungsbereich des Zusatzprotokolls am 10. September 2001 VertragsstaatenRatifikationUnterzeichnet ohne Ratifikationsvorbehalt (U)InlrafttretenAlbanien  4. Juni1998 U1. Oktober1998Dänemark18. Juni1990 U1. November1991Deutschland14. September19941. Januar1995Finnland23. November19901. November1991Griechenland15. Juni19931. Oktober1993Irland22. März19931. Juli1993Island29. Juni19951. Oktober1995Italien27. Januar19951. Mai1995Kroatien11. Oktober19971. Februar1998Lettland15. Januar1998 U1. Mai1998Luxemburg16. Juni19941. Oktober1994Österreich26. März1992 U1. Juli1992Polen22. April19931. August1993Portugal12. Februar1996 U1. Juni1996Rumänien  4. Oktober1994 U1. Februar1995Russland28. Februar1996 U1. Juni1996Schweiz15. Dezember1993 U1. April1994Slowakei15. Juli19971. November1997Slowenien  8. November19941. März1995Tschechische Republik30. Mai19951. September1995Türkei  1. Juni19941. Oktober1994Ungarn12. Januar19961. Mai1996Vereinigtes Königreich19. Juli19911. November1991


text: 0.192.110.36 AS 2000 1650Übersetzung1Sechstes Zusatzprotokoll zum Allgemeinen Abkommen über die Vorrechte und Immunitäten des EuroparatesAbgeschlossen in Strassburg am 5. März 1996 Von der Schweiz unterzeichnet am 27. August 19982 In Kraft getreten für die Schweiz am 1. November 1998 (Stand am 22. April 2015)1 Übersetzung des französischen Originaltexts.2 Ohne Ratifikationsvorbehalt.Die Mitgliedstaaten des Europarats, die dieses Protokoll unterzeichnen,im Hinblick auf die am 4. November 19503 in Rom unterzeichnete Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (im Folgenden als «Konvention» bezeichnet);im Hinblick auf das am 11. Mai 19944 in Strassburg unterzeichnete Protokoll Nr. 11 zur Konvention über die Umgestaltung des durch die Konvention eingeführten Kontrollmechanismus (im Folgenden als «Protokoll Nr. 11 zur Konvention» bezeichnet), mit dem ein ständiger Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (im Folgenden, als «Gerichtshof» bezeichnet) errichtet wird, der die Europäische Kommission und den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ersetzt;ferner im Hinblick auf Artikel 51 der Konvention, der vorsieht, dass die Richter bei der Ausübung ihres Amtes die Vorrechte und Immunitäten geniessen, die in Artikel 40 der Satzung des Europarats und den auf Grund jenes Artikels geschlossenen Übereinkünften vorgesehen sind;eingedenk des am 2. September 1949 in Paris unterzeichneten Allgemeinen Abkommens über die Vorrechte und Immunitäten des Europarates5 (im Folgenden als «Allgemeines Abkommen» bezeichnet) und des Zweiten6, Vierten7 und Fünften8 Protokolls dazu;in der Erwägung, dass ein neues Protokoll zum Allgemeinen Abkommen angebracht ist, um den Richtern des Gerichtshofs Vorrechte und Immunitäten zu gewähren,haben Folgendes vereinbart:3 SR 0.1014 SR 0.101.095 SR 0.192.110.36 SR 0.192.110.327 SR 0.192.110.348 SR 0.192.110.35Art. 1 Ausser den in Artikel 18 des Allgemeinen Abkommens vorgesehenen Vorrechten und Immunitäten geniessen die Richter für sich selbst, ihre Ehegatten und minderjährigen Kinder die Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen, die nach dem Völkerrecht diplomatischen Vertretern gewährt werden.Art. 2 Im Sinne dieses Protokolls bezeichnet der Ausdruck «Richter» sowohl die nach Artikel 22 der Konvention gewählten Richter als auch jeden nach Artikel 27 Absatz 2 der Konvention von einem beteiligten Staat bestellten Richter ad hoc.Art. 3 Um den Richtern bei der Ausübung ihres Amtes volle Redefreiheit und Unabhängigkeit zu sichern, wird ihnen auch nach Ablauf ihrer Amtszeit Immunität von der Gerichtsbarkeit in Bezug auf ihre mündlichen und schriftlichen Äusserungen sowie die von ihnen in Ausübung ihres Amtes vorgenommenen Handlungen gewährt.Art. 4 Die Vorrechte und Immunitäten werden den Richtern nicht zu ihrem persönlichen Vorteil gewährt, sondern um die unabhängige Ausübung ihres Amtes zu gewährleisten. Nur das Plenum des Gerichtshofs ist befugt, die Immunität von Richtern aufzuheben; es hat nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, die Immunität eines Richters in allen Fällen aufzuheben, in denen sie nach Auffassung des Plenums verhindern würde, dass der Gerechtigkeit Genüge geschieht, und in denen sie ohne Beeinträchtigung des Zwecks, für den sie gewährt wird, aufgehoben werden kann.Art. 5 (1)  Die Artikel 1, 3 und 4 finden Anwendung auf den Kanzler des Gerichtshofs und auf einen stellvertretenden Kanzler, der den Vertragsstaaten der Konvention förmlich als amtierender Kanzler notifiziert worden ist.(2)  Artikel 3 dieses Protokolls und Artikel 18 des Allgemeinen Abkommens finden auf einen stellvertretenden Kanzler des Gerichtshofs Anwendung.(3)  Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Vorrechte und Immunitäten werden dem Kanzler und einem stellvertretenden Kanzler nicht zu ihrem persönlichen Vorteil gewährt, sondern um ihnen die Ausübung ihres Amtes zu erleichtern. Nur das Plenum des Gerichtshofs ist befugt, die Immunität seines Kanzlers und eines stellvertretenden Kanzlers aufzuheben; es hat nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, diese Immunität in allen Fällen aufzuheben, in denen sie nach Auffassung des Plenums verhindern würde, dass der Gerechtigkeit Genüge geschieht, und in denen sie ohne Beeinträchtigung des Zwecks, für den sie gewährt wird, aufgehoben werden kann.(4)  Der Generalsekretär des Europarats ist befugt, mit Zustimmung des Präsidenten des Gerichtshofs die Immunität anderer Mitarbeiter der Kanzlei nach Artikel 19 des Allgemeinen Abkommens und unter gebührender Berücksichtigung der in Absatz 3 genannten Erwägungen aufzuheben.Art. 6 (1)  Schriftstücke und Papiere des Gerichtshofs, der Richter und der Kanzlei sind, soweit sie sich auf die Tätigkeit des Gerichtshofs beziehen, unverletzlich.(2)  Der amtliche Schriftwechsel und die sonstigen amtlichen Mitteilungen des Gerichtshofs, der Richter und der Kanzlei dürfen nicht zurückgehalten oder der Zensur unterworfen werden.Art. 7 Dieses Protokoll liegt für die Mitgliedstaaten des Europarats, die das Allgemeine Abkommen unterzeichnet haben, zur Unterzeichnung auf; sie können ihre Zustimmung, gebunden zu sein, ausdrücken,a)indem sie es ohne Vorbehalt der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung unterzeichnen oderb)indem sie es vorbehaltlich der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung unterzeichnen und später ratifizieren, annehmen oder genehmigen.Die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretär des Europarats hinterlegt.Art. 8 (1)  Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von einem Monat nach dem Tag folgt, an dem drei Vertragsparteien des Allgemeinen Abkommens nach Artikel 7 ihre Zustimmung ausgedrückt haben, durch das Protokoll gebunden zu sein, beziehungsweise an dem Tag, an dem das Protokoll Nr. 11 zur Konvention in Kraft tritt, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.(2)  Für jeden Vertragsstaat des Allgemeinen Abkommens, der dieses Protokoll später ohne Vorbehalt der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung unterzeichnet oder es ratifiziert, annimmt oder genehmigt, tritt es einen Monat nach dem Tag der Unterzeichnung beziehungsweise nach dem Tag der Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde in Kraft.Art. 9 (1)  Jeder Staat kann bei der Unterzeichnung ohne Vorbehalt der Ratifikation, bei der Ratifikation oder jederzeit danach durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Notifikation erklären, dass dieses Protokoll auf alle oder einzelne Hoheitsgebiete Anwendung findet, für deren internationale Beziehungen er verantwortlich ist und in denen die Konvention und die Protokolle dazu Anwendung finden.(2)  Das Protokoll findet ab dem dreissigsten Tag nach Eingang der genannten Notifikation beim Generalsekretär des Europarats auf das oder die in der Erklärung bezeichneten Hoheitsgebiete Anwendung.(3)  Jede nach Absatz 1 abgegebene Erklärung kann in Bezug auf jedes darin bezeichnete Hoheitsgebiet durch eine an den Generalsekretär gerichtete Notifikation zurückgenommen oder geändert werden. Die Rücknahme oder Änderung wird am ersten Tag des Monats wirksam, der auf einen Zeitabschnitt von einem Monat nach Eingang der Notifikation beim Generalsekretär folgt.Art. 10 Der Generalsekretär des Europarats notifiziert den Mitgliedstaaten des Ratesa)jede Unterzeichnung;b)jede Hinterlegung einer Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde;c)jeden Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Protokolls nach den Artikeln 8 und 9;d)jede andere Handlung, Notifikation oder Mitteilung im Zusammenhang mit diesem Protokoll.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Protokoll unterschrieben.Geschehen zu Strassburg am 5. März 1996 in englischer und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist, in einer Urschrift, die im Archiv des Europarats hinterlegt wird. Der Generalsekretär des Europarats übermittelt allen Mitgliedstaaten des Europarats beglaubigte Abschriften.(Es folgen die Unterschriften)Geltungsbereich am 22. April 20159 9 AS 2000 1650, 2003 2416, 2006 2019, 2009 2495, 2015 1285. Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (www.eda.admin.ch/vertraege).VertragsstaatenRatifikation Unterschrift ohne Ratifikationsvorbehalt (U)InkrafttretenAlbanien  4. Juni1998 U  1. November1998Andorra24. November199825. Dezember1998Armenien18. Juni200219. Juli2002Aserbeidschan22. Juni200311. April2015Belgien29. Juni200030. Juli2000Bosnien und Herzegowina30. Juni200831. Juli2008Bulgarien31. Mai2001  1. Juli2001Dänemark28. August1998  1. November1998Deutschland  2. Oktober2001  3. November2001Estland16. Dezember199817. Januar1999Finnland19. Juni1998  1. November1998Frankreich*17. November199818. Dezember1998Georgien20. Juni200021. Juli2000Griechenland19. März200120. April2001Irland28. Oktober1998  1. November1998Island  4. November1998  5. Dezember1998Italien  3. November1997  1. November1998Kroatien11. Oktober1997  1. November1998Lettland15. Januar1998 U  1. November1998Liechtenstein20. Dezember199921. Januar2000Litauen 22. Juni1999  1. Oktober1999Luxemburg  5. August1998  1. November1998Malta  3. Juli2002  4. August2002Mazedonien29. November200230. Dezember2002Moldau*27. Juni200128. Juli2001Monaco30. November200531. Dezember2005Montenegro17. September2008 U18. Oktober2008Niederlande*21. Januar1997  1. November1998Aruba21. Januar1997  1. November1998Curaçao21. Januar1997  1. November1998Karibische Gebiete (Bonaire, Sint Eustatius und Saba)21. Januar1997  1. November1998Sint Maarten21. Januar1997  1. November1998Norwegen30. Oktober1998  1. November1998Österreich15. Juli1998  1. November1998Polen24. Januar200325. Februar2003Portugal13. April201514. Mai2015Rumänien9. April199910. Mai1999Russland10. Mai200111. Juni2001San Marino19. September201420. Oktober2014Schweden  2. Juli1998  1. November1998Schweiz27. August1998 U  1. November1998Serbien26. April200527. Mai2005Slowakei24. November199925. Dezember1999Slowenien29. November200130. Dezember2001Spanien21. Januar199922. Februar1999Tschechische Republik24. Juni1998  1. November1998Türkei17. September200318. Oktober2003Ukraine17. September200318. Oktober2003Ungarn  1. April1998  1. November1998Vereinigtes Königreich  9. November200110. Dezember2001Insel Man  2. Oktober2003  1. November2003Zypern  9. Februar200010. März2000*Vorbehalte und Erklärungen Die Vorbehalte und Erklärungen werden in der AS nicht veröffentlicht. Die französischen und englischen Texte können auf der Internetseite des Europarates: http://conventions.coe.int eingesehen oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern bezogen werden.


text: 0.192.110.923.2Nicht löschen bitte "1 " !!  (Stand am 5. November 1999)0.192.110.923.2OriginaltextProtokollüber die Vorrechte und Immunitätender europäischen Patentorganisation(Protokoll über Vorrechte und Immunitäten)Abgeschlossen in München am 5. Oktober 1973Von der Bundesversammlung genehmigt am 29. November 19762Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 20. April 1977In Kraft getreten für die Schweiz am 7. Oktober 19771 AS 1977 1834; BB1 1976 II 12 Art. 1 Ziff. 3 des BB vom 29. Nov. 1976 (AS 1977 1709)Art. 1 (1)  Die Räumlichkeiten der Organisation sind unverletzlich.(2)  Die Behörden der Staaten, in denen die Organisation Räumlichkeiten hat, dürfen diese Räumlichkeiten nur mit Zustimmung des Präsidenten des Europäischen Patentamts betreten. Bei Feuer oder einem anderen Unglück, das sofortige Schutzmassnahmen erfordert, wird diese Zustimmung vermutet.(3)  Die Zustellung einer Klageschrift oder sonstiger Schriftstücke, die sich auf ein gegen die Organisation gerichtetes Verfahren beziehen, in den Räumlichkeiten der Organisation stellt keinen Bruch der Unverletzlichkeit dar.Art. 2 Die Archive der Organisation und alle Dokumente, die ihr gehören oder sich in ihrem Besitz befinden, sind unverletzlich.Art. 3 (1)  Die Organisation geniesst im Rahmen ihrer amtlichen Tätigkeit Immunität von der Gerichtsbarkeit und Vollstreckung mit Ausnahme folgender Fälle:a)soweit die Organisation im Einzelfall ausdrücklich hierauf verzichtet;b)im Fall eines von einem Dritten angestrengten Zivilverfahrens wegen Schäden aufgrund eines Unfalls, der durch ein der Organisation gehörendes oder für sie betriebenes Motorfahrzeug verursacht wurde, oder im Fall eines Verstosses gegen die Vorschriften über den Strassenverkehr, an dem dieses Fahrzeug beteiligt ist;c)im Fall der Vollstreckung eines nach Artikel 23 ergangenen Schiedsspruchs.(2)  Das Eigentum und die sonstigen Vermögenswerte der Organisation geniessen ohne Rücksicht darauf, wo sie sich befinden, Immunität von jeder Form der Beschlagnahme, Einziehung, Enteignung und Zwangsverwaltung.(3)  Das Eigentum und die sonstigen Vermögenswerte der Organisation geniessen ebenfalls Immunität von jedem behördlichen Zwang oder jeder Massnahme, die einem Urteil vorausgehen, es sei denn, dass dies im Zusammenhang mit der Verhinderung und gegebenenfalls der Untersuchung von Unfällen, an denen der Organisation gehörende oder für sie betriebene Motorfahrzeuge beteiligt sind, vorübergehend notwendig ist.(4)  Unter amtlicher Tätigkeit der Organisation im Sinn dieses Protokolls sind alle Tätigkeiten zu verstehen, die für ihre im Übereinkommen3 vorgesehene Verwaltungsarbeit und technische Arbeit unbedingt erforderlich sind.3 SR 0.232.142.2Art. 4 (1)  Im Rahmen ihrer amtlichen Tätigkeit sind die Organisation, ihr Vermögen und ihre Einkünfte von jeder direkten Besteuerung befreit.(2)  Sind bei grösseren Einkäufen, die von der Organisation getätigt werden und die für ihre amtliche Tätigkeit erforderlich sind, Steuern oder sonstige Abgaben im Preis enthalten, so werden in jedem Fall, in dem dies möglich ist, von den Vertragsstaaten geeignete Massnahmen getroffen, um der Organisation den Betrag der Steuern oder sonstigen Abgaben dieser Art zu erlassen oder zu erstatten.(3)  Von Abgaben, die lediglich die Vergütung für Leistungen öffentlicher Versorgungsbetriebe darstellen, wird keine Befreiung gewährt.Art. 5 Die von der Organisation ein- oder ausgeführten Waren, die für deren amtliche Tätigkeit erforderlich sind, werden von Zöllen und sonstigen Abgaben bei der Ein- oder Ausfuhr – mit Ausnahme der Abgaben für Dienstleistungen – befreit sowie von allen Ein- und Ausfuhrverboten und -beschränkungen ausgenommen.Art. 6 Für Waren, die für den persönlichen Bedarf der Bediensteten des Europäischen Patentamts gekauft oder eingeführt werden, wird keine Befreiung nach den Artikeln 4 und 5 gewährt.Art. 7 (1)  Die in den Artikeln 4 und 5 angeführten, der Organisation gehörenden Waren dürfen nur zu den Bedingungen verkauft oder veräussert werden, die von den Vertragsstaaten, welche die Befreiung gewährt haben, genehmigt sind.(2)  Der Waren- und Dienstleistungsverkehr zwischen den verschiedenen Dienstgebäuden der Organisation ist von Abgaben und Beschränkungen jeder Art befreit; gegebenenfalls treffen die Vertragsstaaten geeignete Massnahmen, um solche Abgaben zu erlassen oder zu erstatten oder um solche Beschränkungen aufzuheben.Art. 8 Der Versand von Veröffentlichungen und sonstigem Informationsmaterial durch oder an die Organisation unterliegt keinen Beschränkungen.Art. 9 Die Vertragsstaaten räumen der Organisation die devisenrechtlichen Befreiungen ein, die zur Ausübung ihrer amtlichen Tätigkeit erforderlich sind.Art. 10 (1)  Bei ihrem amtlichen Nachrichtenverkehr und bei der Übermittlung aller ihrer Schriftstücke geniesst die Organisation in jedem Vertragsstaat die günstigste Behandlung, die dieser Staat einer anderen internationalen Organisation gewährt.(2)  Der amtliche Nachrichtenverkehr der Organisation, gleichviel mit welchem Nachrichtenmittel, unterliegt nicht der Zensur.Art. 11 Die Vertragsstaaten treffen geeignete Massnahmen, um Einreise, Aufenthalt und Ausreise der Bediensteten des Europäischen Patentamts zu erleichtern.Art. 12 (1)  Die Vertreter der Vertragsstaaten, deren Stellvertreter, Berater oder Sachverständige geniessen während der Tagungen des Verwaltungsrats oder der Tagungen anderer vom Verwaltungsrat eingesetzter Organe sowie während der Reise zum und vom Tagungsort folgende Vorrechte und Immunitäten:a)Immunität von Festnahme oder Haft sowie von der Beschlagnahme ihres persönlichen Gepäcks, ausser wenn sie auf frischer Tat ertappt werden;b)Immunität von der Gerichtsbarkeit, auch nach Beendigung ihres Auftrags, bezüglich der von ihnen in Ausübung ihres Amtes vorgenommenen Handlungen einschliesslich ihrer schriftlichen und mündlichen Äusserungen; diese Immunität gilt jedoch nicht im Fall eines Verstosses gegen die Vorschriften über den Strassenverkehr durch eine der genannten Personen und im Fall von Schäden, die durch ein Motorfahrzeug verursacht wurden, das einer dieser Personen gehört oder von einer solchen Person gesteuert wurde;c)Unverletzlichkeit aller ihrer amtlichen Schriftstücke und Urkunden;d)das Recht, Verschlüsselungen zu verwenden sowie Urkunden oder sonstige Schriftstücke durch Sonderkurier oder in versiegelten Behältern zu empfangen;e)Befreiung für sich und ihre Ehegatten von allen Einreisebeschränkungen und von der Meldepflicht für Ausländer;f)die gleichen Erleichterungen hinsichtlich der Währungs- und Devisenvorschriften wie die Vertreter ausländischer Regierungen mit vorübergehendem amtlichen Auftrag.(2)  Die Vorrechte und Immunitäten werden den in Absatz 1 genannten Personen nicht zu ihrem persönlichen Vorteil gewährt, sondern um ihre vollständige Unabhängigkeit bei der Ausübung ihres Amts im Zusammenhang mit der Organisation zu gewährleisten. Ein Vertragsstaat hat deshalb die Pflicht, die Immunität in allen Fällen aufzuheben, in denen sie nach Auffassung dieses Staats verhindern würde, dass der Gerechtigkeit Genüge geschieht, und in denen sie ohne Beeinträchtigung der Zwecke aufgehoben werden kann, für die sie gewährt wurde.Art. 13 (1)  Vorbehaltlich Artikel 6 steht der Präsident des Europäischen Patentamts im Genuss der Vorrechte und Immunitäten, die Diplomaten nach dem Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen vom 18. April 19614 eingeräumt werden.(2)  Die Immunität von der Gerichtsbarkeit gilt jedoch nicht im Fall eines Verstosses des Präsidenten des Europäischen Patentamts gegen die Vorschriften über den Strassenverkehr oder im Fall eines Schadens, der durch ein ihm gehörendes oder von ihm gesteuertes Motorfahrzeug verursacht wurde.4 SR 0.191.01Art. 14 Die Bediensteten des Europäischen Patentamtsa)geniessen auch nach ihrem Ausscheiden aus dem Dienst Immunität von der Gerichtsbarkeit hinsichtlich der von ihnen in Ausübung ihres Amts vorgenommenen Handlungen einschliesslich ihrer mündlichen und schriftlichen Äusserungen; diese Immunität gilt jedoch nicht im Fall eines Verstosses gegen die Vorschriften über den Strassenverkehr durch einen Bediensteten des Europäischen Patentamts oder eines Schadens, der durch ein ihm gehörendes oder von ihm geführtes Motorfahrzeug verursacht wurde;b)sind von jeder Verpflichtung zum Wehrdienst befreit;c)geniessen Unverletzlichkeit aller ihrer amtlichen Schriftstücke und Urkunden;d)geniessen in bezug auf Einwanderungsbeschränkungen und die Meldepflicht der Ausländer dieselbe Erleichterung, die allgemein den Mitgliedern des Personals internationaler Organisationen gewährt wird; das gleiche gilt für die in ihrem Haushalt lebenden Familienangehörigen;e)geniessen in bezug auf Devisenvorschriften dieselben Vorrechte, die allgemein den Mitgliedern des Personals internationaler Organisationen gewährt werden;f)geniessen im Fall einer internationalen Krise dieselben Erleichterungen bei der Rückführung in ihren Heimatstaat wie die Diplomaten; das gleiche gilt für die in ihrem Haushalt lebenden Familienangehörigen;g)haben das Recht, ihre Wohnungseinrichtung und ihre persönlichen Gebrauchsgegenstände bei Antritt ihres Dienstes in dem betreffenden Staat zollfrei einzuführen und bei Beendigung ihres Dienstes in diesem Staat zollfrei wieder auszuführen, vorbehaltlich der Bedingungen, welche die Regierung des Staats, in dem dieses Recht ausgeübt wird, jeweils für erforderlich hält, und mit Ausnahme der Güter, die in diesem Staat erworben wurden und dort einem Ausfuhrverbot unterliegen.Art. 15 Sachverständige geniessen bei der Ausübung ihrer Tätigkeit für die Organisation oder bei der Ausführung von Aufträgen für diese die nachstehenden Vorrechte und Immunitäten, soweit sie für die Ausübung ihrer Tätigkeiten notwendig sind, und zwar auch während der Reisen, die in Ausübung ihrer Tätigkeit oder zur Durchführung ihres Auftrags ausgeführt werden:a)Immunität von der Gerichtsbarkeit hinsichtlich der von ihnen in Ausübung ihres Amts vorgenommenen Handlungen einschliesslich ihrer mündlichen und schriftlichen Äusserungen, ausser im Fall eines Verstosses gegen die Vorschriften über den Strassenverkehr durch einen Sachverständigen oder im Fall eines Schadens, der durch ein ihm gehörendes oder von ihm geführtes Motorfahrzeug verursacht wurde; die Sachverständigen geniessen diese Immunität auch nach Beendigung ihrer Tätigkeit bei der Organisation;b)Unverletzlichkeit aller ihrer amtlichen Schriftstücke und Urkunden;c)die zur Überweisung ihrer Bezüge erforderlichen devisenrechtlichen Befreiungen.Art. 16 (1)  Die in den Artikeln 13 und 14 genannten Personen sind für die von der Organisation gezahlten Gehälter und Bezüge nach Massgabe der Bedingungen und Regeln, die der Verwaltungsrat innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten des Übereinkommens5 festlegt, zugunsten der Organisation steuerpflichtig. Von diesem Zeitpunkt an sind diese Gehälter und Bezüge von der staatlichen Einkommensteuer befreit. Die Vertragsstaaten können jedoch die befreiten Gehälter und Bezüge bei der Festsetzung des auf Einkommen aus anderen Quellen zu erhebenden Steuerbetrags berücksichtigen.(2)  Absatz 1 ist auf Renten und Ruhegehälter, die von der Organisation an ehemalige Bedienstete des Europäischen Patentamts gezahlt werden, nicht anzuwenden.5 SR 0.232.142.2Art. 17 Der Verwaltungsrat bestimmt die Gruppen von Bediensteten, auf die Artikel 14 ganz oder teilweise und Artikel 16 anzuwenden sind, sowie die Gruppen von Sachverständigen, auf die Artikel 15 anzuwenden ist. Die Namen, Dienstbezeichnungen und Anschriften der zu diesen Gruppen gehörenden Bediensteten und Sachverständigen werden den Vertragsstaaten von Zeit zu Zeit mitgeteilt.Art. 18 Vorbehaltlich von Abkommen, die nach Artikel 25 mit den Vertragsstaaten geschlossen werden, sind die Organisation und die Bediensteten des Europäischen Patentamts von sämtlichen Pflichtbeiträgen an staatliche Sozialversicherungsträger befreit, sofern die Organisation ein eigenes Sozialversicherungssystem errichtet.Art. 19 (1)  Die in diesem Protokoll vorgesehenen Vorrechte und Immunitäten sind nicht dazu bestimmt, den Bediensteten des Europäischen Patentamts oder den Sachverständigen, die für die Organisation oder in deren Auftrag tätig sind, persönliche Vorteile zu verschaffen. Sie sind lediglich zu dem Zweck vorgesehen, unter allen Umständen die ungehinderte Tätigkeit der Organisation und die vollständige Unabhängigkeit der Personen, denen sie gewährt werden, zu gewährleisten.(2)  Der Präsident des Europäischen Patentamts hat die Pflicht, eine Immunität aufzuheben, wenn sie nach seiner Ansicht verhindern würde, dass der Gerechtigkeit Genüge geschieht, und wenn sie ohne Beeinträchtigung der Interessen der Organisation aufgehoben werden kann. Aus den gleichen Gründen kann der Verwaltungsrat eine Immunität des Präsidenten aufheben.Art. 20 (1)  Die Organisation wird jederzeit mit den zuständigen Behörden der Vertragsstaaten zusammenarbeiten, um die Rechtspflege zu erleichtern, die Einhaltung der Vorschriften über Sicherheit und Ordnung sowie über den Gesundheits- und Arbeitsschutz und ähnlicher staatlicher Rechtsvorschriften zu gewährleisten und jeden Missbrauch der in diesem Protokoll vorgesehenen Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen zu verhindern.(2)  Die Einzelheiten der in Absatz 1 genannten Zusammenarbeit können in den in Artikel 25 genannten Ergänzungsabkommen festgelegt werden.Art. 21 Jeder Vertragsstaat behält das Recht, alle im Interesse seiner Sicherheit notwendigen Vorsichtsmassnahmen zu ergreifen.Art. 22 Ein Vertragsstaat ist nicht verpflichtet, die in den Artikeln 12, 13, 14 Buchstaben b, e und g sowie in Artikel 15 Buchstabe c bezeichneten Vorrechte und Immunitäten zu gewähren:a)seinen eigenen Staatsangehörigen;b)Personen, die bei Aufnahme ihrer Tätigkeit bei der Organisation ihren ständigen Wohnsitz in diesem Staat haben und nicht Bedienstete einer anderen zwischenstaatlichen Organisation sind, deren Personal in die Organisation übernommen wird.Art. 23 (1)  Jeder Vertragsstaat kann einem internationalen Schiedsgericht jede Streitigkeit unterbreiten, die sich auf die Organisation oder einen Bediensteten oder Sachverständigen, der für die Organisation oder in deren Auftrag tätig ist, bezieht, soweit die Organisation oder die Bediensteten und Sachverständigen ein Vorrecht oder eine Immunität nach diesem Protokoll in Anspruch genommen haben und diese Immunität nicht aufgehoben worden ist.(2)  Hat ein Vertragsstaat die Absicht, eine Streitigkeit einem Schiedsgericht zu unterbreiten, so notifiziert er dies dem Präsidenten des Verwaltungsrats; dieser unterrichtet sofort jeden Vertragsstaat von der Notifikation.(3)  Das Verfahren nach Absatz 1 ist auf Streitigkeiten zwischen der Organisation und den Bediensteten oder Sachverständigen über das Statut oder die Beschäftigungsbedingungen oder, was die Bediensteten anbelangt, über die Versorgungsordnung nicht anzuwenden.(4)  Gegen den Spruch des Schiedsgerichts, der endgültig und für die Parteien bindend ist, kann ein Rechtsmittel nicht eingelegt werden. Im Fall einer Streitigkeit über Sinn und Tragweite des Schiedsspruchs obliegt es dem Schiedsgericht, den Spruch auf Antrag einer Partei auszulegen.Art. 24 (1)  Das in Artikel 23 genannte Schiedsgericht besteht aus drei Mitgliedern; ein Schiedsrichter wird von dem Staat oder den Staaten, die Parteien des Schiedsverfahrens sind, ein weiterer vom Verwaltungsrat ernannt; diese beiden Schiedsrichter ernennen einen dritten Schiedsrichter, der als Obmann tätig wird.(2)  Die Schiedsrichter werden aus einem Verzeichnis ausgewählt, das höchstens sechs von jedem Vertragsstaat und sechs vom Verwaltungsrat benannte Schiedsrichter umfasst. Dieses Verzeichnis wird so bald wie möglich nach Inkrafttreten dieses Protokolls erstellt und in der Folge je nach Bedarf geändert.(3)  Nimmt eine Partei innerhalb von drei Monaten nach der in Artikel 23 Absatz 2 genannten Notifizierung die in Absatz 1 vorgesehene Ernennung nicht vor, so wird der Schiedsrichter auf Antrag der anderen Partei vom Präsidenten des Internationalen Gerichtshofs aus dem Kreis der in dem Verzeichnis aufgeführten Personen bestimmt. Das gleiche geschieht auf Antrag der zuerst handelnden Partei, wenn innerhalb eines Monats nach der Ernennung des zweiten Schiedsrichters die beiden ersten Schiedsrichter sich nicht über die Ernennung des dritten einigen können. Ist jedoch in diesen beiden Fällen der Präsident des Internationalen Gerichtshofs verhindert, die Wahl zu treffen, oder ist er Angehöriger eines an der Streitigkeit beteiligten Staats, so nimmt der Vizepräsident des Internationalen Gerichtshofs die erwähnten Ernennungen vor, sofern er nicht selbst Angehöriger eines an der Streitigkeit beteiligten Staats ist; im letztgenannten Fall obliegt es dem Mitglied des Internationalen Gerichtshofs, das nicht selbst Angehöriger eines an der Streitigkeit beteiligten Staats ist und das vom Präsidenten oder Vizepräsidenten ausgewählt worden ist, die Ernennungen vorzunehmen. Ein Angehöriger des antragstellenden Staats kann nicht für den Posten des Schiedsrichters gewählt werden, dessen Ernennung dem Verwaltungsrat oblag, und eine auf Vorschlag des Verwaltungsrats in das Verzeichnis aufgenommene Person kann nicht für den Posten des Schiedsrichters gewählt werden, dessen Ernennung dem antragstellenden Staat oblag. Die diesen beiden Gruppen angehörenden Personen können auch nicht zum Obmann des Schiedsgerichts gewählt werden.(4)  Das Schiedsgericht gibt sich eine Verfahrensordnung.Art. 25 Die Organisation kann auf Beschluss des Verwaltungsrats mit einem oder mehreren Vertragsstaaten Ergänzungsabkommen zur Durchführung dieses Protokolls in ihren Beziehungen mit diesem Staat oder diesen Staaten sowie sonstige Vereinbarungen schliessen, um eine wirksame Tätigkeit der Organisation und den Schutz ihrer Interessen zu gewährleisten.Geltungsbereich des Protokolls am 1. Oktober 1978 VertragsstaatenRatifikationBeitritt (B)InkrafttretenBelgien14. Juli1977  7. Oktober1977BundesrepublikDeutschland*  7. Juli1976  7. Oktober1977Frankreich  1. Juli1977  7. Oktober1977Übersee-Departementeund Übersee-Territorien  1. Juli1977 B  7. Oktober1977Grossbritannien  3. März1977  7. Oktober1977Insel Man  3. März1977 B  7. Oktober1977Luxemburg  7. Juli1977  7. Oktober1977Niederlande28. Februar1977  7. Oktober1977Schweden17. Februar1978  1. Mai1978Schweiz20. April1977  7. Oktober1977Suisse20 avril1977  7 octobre1977*Das Protokoll gilt auch für Berlin (West)


text: 0.192.110.931.2  AS 2012 5735ÜbersetzungÜbereinkommen über die Vorrechte und Immunitäten des Internationalen StrafgerichtshofsAbgeschlossen in New York am 9. September 2002 Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 25. September 2012 In Kraft getreten für die Schweiz am 25. Oktober 2012 (Stand am 29. Mai 2020)Die Vertragsstaaten dieses Übereinkommens,da das Römer Statut des Internationalen Strafgerichtshofs, das die Diplomatische Bevollmächtigtenkonferenz der Vereinten Nationen am 17. Juli 19981 angenommen hat, den Internationalen Gerichtshof errichtete mit der Befugnis, seine Gerichtsbarkeit über Personen wegen schwerster Verbrechen von internationalem Belang auszuüben;da Artikel 4 des Römer Statuts bestimmt, dass der Internationale Strafgerichtshof Völkerrechtspersönlichkeit sowie die Rechts- und Geschäftsfähigkeit besitzt, die zur Wahrnehmung seiner Aufgaben und zur Verwirklichung seiner Ziele erforderlich ist;da Artikel 48 des Römer Statuts bestimmt, dass der Internationale Strafgerichtshof im Hoheitsgebiet jedes Vertragsstaats des Römer Statuts die für die Erfüllung seiner Ziele notwendigen Vorrechte und Immunitäten geniesst,sind wie folgt übereingekommen:1 SR 0.312.1Art. 1 Begriffsbestimmungen  Im Sinne dieses Übereinkommens bezeichnet:a.Statut: das am 17. Juli 1998 von der Diplomatischen Bevollmächtigtenkonferenz der Vereinten Nationen zur Errichtung eines Internationalen Strafgerichtshofs angenommene Römer Statut des Internationalen Strafgerichtshofs;b.Gerichtshof: den durch das Statut errichteten Internationalen Strafgerichtshof;c.Vertragsstaaten: die Vertragsstaaten dieses Übereinkommens;d.Vertreter der Vertragsstaaten: alle Delegierten, stellvertretenden Delegierten, Berater, technischen Sachverständigen und Sekretäre der Delegationen;e.Versammlung: die Versammlung der Vertragsstaaten des Statuts;f.Richter: die Richter des Gerichtshofs;g.Präsidium: das Organ, das aus dem Präsidenten sowie dem Ersten und dem Zweiten Vizepräsidenten des Gerichtshofs besteht;h.Ankläger: den von der Versammlung nach Artikel 42 Absatz 4 des Statuts gewählten Ankläger;i.Stellvertretende Ankläger: die von der Versammlung nach Artikel 42 Absatz 4 des Statuts gewählten Stellvertretenden Ankläger;j.Kanzler: den vom Gerichtshof nach Artikel 43 Absatz 4 des Statuts gewählten Kanzler;k.Stellvertretender Kanzler: den vom Gerichtshof nach Artikel 43 Absatz 4 des Statuts gewählten Stellvertretenden Kanzler;l.Rechtsbeistand: den Verteidiger und die gesetzlichen Vertreter der Opfer;m.Generalsekretär: den Generalsekretär der Vereinten Nationen;n.Vertreter zwischenstaatlicher Organisationen: die Geschäftsführer zwischenstaatlicher Organisationen, einschliesslich jedes in ihrem Namen handelnden Bediensteten;o.Wiener Übereinkommen: das Wiener Übereinkommen vom 18. April 19612 über diplomatische Beziehungen;p.Verfahrens- und Beweisordnung: die nach Artikel 51 des Statuts angenommene Verfahrens- und Beweisordnung.2 SR 0.191.01Art. 2 Rechtsstellung und Rechtspersönlichkeit des Gerichtshofs  Der Gerichtshof besitzt Völkerrechtspersönlichkeit; er besitzt ausserdem die Rechts- und Geschäftsfähigkeit, die zur Wahrnehmung seiner Aufgaben und zur Verwirklichung seiner Ziele erforderlich ist. Er kann insbesondere Verträge schliessen, bewegliches und unbewegliches Vermögen erwerben und veräussern und vor Gericht stehen.Art. 3 Allgemeine Bestimmungen über Vorrechte und Immunitäten des Gerichtshofs  Der Gerichtshof geniesst im Hoheitsgebiet jedes Vertragsstaats die für die Erfüllung seiner Ziele notwendigen Vorrechte und Immunitäten.Art. 4 Unverletzlichkeit der Räumlichkeiten des Gerichtshofs  Die Räumlichkeiten des Gerichtshofs sind unverletzlich.Art. 5 Flagge, Emblem und Kennzeichen  Der Gerichtshof ist berechtigt, seine Flagge, sein Emblem und seine Kennzeichen an seinen Räumlichkeiten sowie an seinen Dienstfahrzeugen und sonstigen für amtliche Zwecke benützten Beförderungsmitteln anzubringen.Art. 6 Immunität des Gerichtshofs, seiner Vermögenswerte,  Gelder und Guthaben  1.  Der Gerichtshof und seine Vermögenswerte, Gelder und Guthaben, gleichviel wo und in wessen Besitz sie sich befinden, geniessen Immunität von der Gerichtsbarkeit, soweit der Gerichtshof nicht im Einzelfall ausdrücklich darauf verzichtet hat. Ein solcher Verzicht kann jedoch nicht Vollstreckungsmassnahmen umfassen.2.  Die Vermögenswerte, Gelder und Guthaben des Gerichtshofs, gleichviel wo und in wessen Besitz sie sich befinden, sind der Durchsuchung, Beschlagnahme, Einziehung, Pfändung, Enteignung oder jeder sonstigen Form eines Eingriffs durch die vollziehende Gewalt, die Verwaltung, die Justiz oder die Gesetzgebung entzogen.3.  In dem für die Wahrnehmung seiner Aufgaben erforderlichen Umfang sind die Vermögenswerte, Gelder und Guthaben des Gerichtshofs, gleichviel wo und in wessen Besitz sie sich befinden, von Beschränkungen, Regelungen, Kontrollen und Stillhaltemassnahmen jeder Art befreit.Art. 7 Unverletzlichkeit der Archive und Dokumente  Die Archive des Gerichtshofs und alle in seinem Besitz befindlichen oder ihm gehörenden Papiere und Dokumente in jeglicher Form sowie Materialien, die an den Gerichtshof gesendet oder von ihm versendet werden, sind unverletzlich, gleichviel wo und in wessen Besitz sie sich befinden. Die Aufhebung oder das Fehlen der Unverletzlichkeit berührt nicht die Schutzmassnahmen, die der Gerichtshof aufgrund des Statuts und der Verfahrens- und Beweisordnung in Bezug auf Dokumente und Materialien, die dem Gerichtshof zur Verfügung gestellt oder von ihm verwendet werden, anordnen kann.Art. 8 Befreiung von Steuern und Zöllen sowie von Ein- und  Ausfuhrbeschränkungen  1.  Der Gerichtshof, seine Guthaben, Einkünfte und sonstigen Vermögenswerte sowie seine Geschäfte und Transaktionen geniessen Befreiung von jeder direkten Steuer, darunter unter anderem der Einkommens-, der Vermögens- und der Körperschaftssteuer sowie der von Kommunal- und Provinzbehörden erhobenen direkten Steuern. Es besteht jedoch Einvernehmen darüber, dass der Gerichtshof keine Befreiung von Abgaben verlangt, die in Wirklichkeit lediglich eine Vergütung für Leistungen öffentlicher Versorgungsdienste darstellen, die zu einem festen Satz entsprechend der Menge der erbrachten Leistungen bereitgestellt werden und im Einzelnen ausgewiesen, bezeichnet und spezifiziert werden können.2.  Der Gerichtshof geniesst Befreiung von allen Zöllen, Einfuhrumsatzsteuern sowie Ein- und Ausfuhrverboten und -beschränkungen hinsichtlich der vom Gerichtshof für seinen amtlichen Bedarf ein- oder ausgeführten Gegenstände sowie hinsichtlich seiner Veröffentlichungen.3.  Waren, die unter Inanspruchnahme dieser Befreiung eingeführt oder gekauft werden, dürfen im Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats nur zu den mit den zuständigen Behörden dieses Vertragsstaats vereinbarten Bedingungen verkauft oder anderweitig abgegeben werden.Art. 9 Erstattung von Steuern und/oder sonstigen Abgaben  1.  Der Gerichtshof beansprucht grundsätzlich keine Befreiung von Steuern und/oder sonstigen Abgaben, die im Preis von beweglichem oder unbeweglichem Vermögen enthalten sind, oder von Steuern, die auf Dienstleistungen gezahlt werden. Erwirbt der Gerichtshof für seinen amtlichen Bedarf jedoch Vermögen oder Waren von beträchtlichem Wert oder nimmt er Dienstleistungen von beträchtlichem Wert in Anspruch und enthält der Preis dieser Waren oder Dienstleistungen feststellbare Steuern und/oder sonstige Abgaben, so treffen die Vertragsstaaten geeignete Verwaltungsanordnungen für die Befreiung von diesen Steuern und/oder sonstigen Abgaben oder für die Erstattung des Betrags der bereits entrichteten Steuern und/oder sonstigen Abgaben.2.  Waren, die unter Inanspruchnahme einer solchen Befreiung oder Erstattung gekauft wurden, dürfen nur zu den Bedingungen verkauft oder anderweitig abgegeben werden, die von demjenigen Vertragsstaat festgelegten wurden, der die Befreiung oder Erstattung gewährt hat. Hinsichtlich der Vergütung für Leistungen öffentlicher Versorgungsdienste, die dem Gerichtshof gegenüber erbracht worden sind, wird keine Befreiung oder Erstattung gewährt.Art. 10 Gelder und Freiheit von Währungsbeschränkungen  1.  Ohne irgendwelchen finanziellen Kontrollen, Regelungen oder Stillhaltemassnahmen unterworfen zu sein und soweit er in Wahrnehmung seiner Aufgaben handelt:a.kann der Gerichtshof Gelder, Devisen jeder Art oder Gold besitzen und Konten in jeder Währung unterhalten;b.kann der Gerichtshof seine Gelder, sein Gold oder seine Devisen von einem Staat in einen anderen Staat oder innerhalb eines Staates frei transferieren sowie alle in seinem Besitz befindlichen Devisen in jede andere Währung umwechseln;c.kann der Gerichtshof festverzinsliche und andere Wertpapiere entgegennehmen, besitzen, übertragen, transferieren, umwandeln oder anderweitig mit ihnen verfahren;d.geniesst der Gerichtshof keine weniger günstige Behandlung hinsichtlich der Wechselkurse für seine finanziellen Transaktionen, als der betreffende Vertragsstaat jeder zwischenstaatlichen Organisation oder diplomatischen Mission gewährt.2.  Bei der Ausübung der ihm in Absatz 1 gewährten Rechte berücksichtigt der Gerichtshof jedes Anliegen eines Vertragsstaats, soweit er dies nach seinem Dafürhalten tun kann, ohne seine eigenen Interessen zu schädigen.Art. 11 Erleichterungen im Nachrichtenverkehr  1.  Für seinen amtlichen Nachrichtenverkehr und seine amtliche Korrespondenz geniesst der Gerichtshof im Hoheitsgebiet jedes Vertragsstaats keine weniger günstige Behandlung, als der betreffende Vertragsstaat jeder zwischenstaatlichen Organisation oder diplomatischen Mission gewährt; dies gilt für Prioritäten, Posttarife und ‑gebühren und die verschiedenen Arten von Nachrichtenverkehr und Korrespondenz.2.  Der amtliche Nachrichtenverkehr und die amtliche Korrespondenz des Gerichtshofs unterliegen nicht der Zensur.3.  Der Gerichtshof kann für seinen amtlichen Nachrichtenverkehr und seine amtliche Korrespondenz alle geeigneten Kommunikationsmittel, einschliesslich elektronischer Kommunikationsmittel, einsetzen; er ist berechtigt, für seinen amtlichen Nachrichtenverkehr und seine amtliche Korrespondenz Verschlüsselungen zu verwenden. Der amtliche Nachrichtenverkehr und die amtliche Korrespondenz des Gerichtshofs sind unverletzlich.4.  Der Gerichtshof ist berechtigt, Korrespondenz und andere Materialien oder Nachrichten durch Kurier oder in versiegelten Behältern zu versenden und zu empfangen; hierfür gelten dieselben Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen wie für diplomatische Kuriere und diplomatisches Kuriergepäck.5.  Der Gerichtshof ist berechtigt, Funk- und andere Telekommunikationsanlagen auf allen ihm von den Vertragsstaaten entsprechend ihren innerstaatlichen Verfahren zugeteilten Frequenzen zu betreiben. Die Vertragsstaaten bemühen sich, dem Gerichtshof nach Möglichkeit die von ihm beantragten Frequenzen zuzuteilen.Art. 12 Wahrnehmung der Aufgaben des Gerichtshofs ausserhalb  seines Sitzes  Hält es der Gerichtshof nach Artikel 3 Absatz 3 des Statuts für wünschenswert, an einem anderen Ort als an seinem Sitz in Den Haag in den Niederlanden zu tagen, so kann er mit dem betreffenden Staat eine Vereinbarung hinsichtlich der Bereitstellung von für die Wahrnehmung seiner Aufgaben geeigneten Einrichtungen schliessen.Art. 13 Vertreter der an der Versammlung und ihren Nebenorganen teilnehmenden Staaten und Vertreter zwischenstaatlicher Organisationen  1.  Vertreter der Vertragsstaaten des Statuts, die an den Sitzungen der Versammlung und ihrer Nebenorgane teilnehmen, Vertreter anderer Staaten, die nach Artikel 112 Absatz 1 des Statuts an den Sitzungen der Versammlung und ihrer Nebenorgane als Beobachter teilnehmen können, sowie Vertreter von Staaten und zwischenstaatlichen Organisationen, die zu Sitzungen der Versammlung und ihrer Nebenorgane eingeladen sind, geniessen während der Wahrnehmung ihrer amtlichen Aufgaben und auf der Reise zum und vom Sitzungsort folgende Vorrechte und Immunitäten:a.Immunität von Festnahme oder Haft;b.Immunität von der Gerichtsbarkeit in Bezug auf ihre in amtlicher Eigenschaft vorgenommenen Handlungen, einschliesslich ihrer mündlichen oder schriftlichen Äusserungen; diese Immunität wird auch dann weiterhin gewährt, wenn die betreffenden Personen ihre Aufgaben als Vertreter nicht mehr wahrnehmen;c.Unverletzlichkeit aller Papiere und Dokumente in jeglicher Form;d.das Recht, Verschlüsselungen zu verwenden, Papiere und Dokumente oder Korrespondenz durch Kurier oder in versiegelten Behältern zu empfangen und elektronische Mitteilungen zu empfangen und zu senden;e.Befreiung von allen Einwanderungsbeschränkungen und der Ausländermeldepflicht sowie von allen Verpflichtungen zur nationalen Dienstleistung in dem Vertragsstaat, den sie in Wahrnehmung ihrer Aufgaben besuchen oder durchreisen;f.in Bezug auf Währungs- und Devisenerleichterungen dieselben Vorrechte wie Vertreter ausländischer Regierungen in vorübergehendem amtlichem Auftrag;g.in Bezug auf ihr persönliches Gepäck dieselben Immunitäten und Erleichterungen wie Diplomaten nach dem Wiener Übereinkommen;h.in Zeiten internationaler Krisen denselben Schutz und dieselben Erleichterungen bezüglich der Heimschaffung wie Diplomaten nach dem Wiener Übereinkommen;i.alle mit den vorstehenden Bestimmungen vereinbaren sonstigen Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen, die Diplomaten zustehen, mit Ausnahme des Rechts auf Befreiung von Zöllen für eingeführte Gegenstände (ausser den zu ihrem persönlichen Gepäck gehörenden) und von Verbrauchsteuern oder Verkaufsabgaben.2.  Hängt die Erhebung einer Steuer vom Aufenthalt der steuerpflichtigen Person ab, so gelten nicht als Aufenthaltszeiten die Zeiten, während derer sich die in Absatz 1 bezeichneten, an Sitzungen der Versammlung und ihrer Nebenorgane teilnehmenden Vertreter zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben in einem Vertragsstaat befinden.3.  Die Absätze 1 und 2 sind nicht anwendbar auf das Verhältnis eines Vertreters zu den Behörden des Vertragsstaats, dessen Staatsangehöriger er ist, oder zu den Behörden des Vertragsstaats oder den Stellen der zwischenstaatlichen Organisation, dessen oder deren Vertreter er ist oder war.Art. 14 Vertreter der Staaten, die an Verfahren vor dem Gerichtshof teilnehmen  Vertreter der Staaten, die an Verfahren vor dem Gerichtshof teilnehmen, geniessen während der Wahrnehmung ihrer amtlichen Aufgaben und auf der Reise zum und vom Verfahrensort die Vorrechte und Immunitäten nach Artikel 13.Art. 15 Richter, Ankläger, Stellvertretende Ankläger und Kanzler  1.  Die Richter, der Ankläger, die Stellvertretenden Ankläger und der Kanzler geniessen bei der Wahrnehmung der Geschäfte des Gerichtshofs oder in Bezug auf diese die gleichen Vorrechte und Immunitäten wie Chefs diplomatischer Missionen; nach Ablauf ihrer Amtszeit wird ihnen weiterhin Immunität von der Gerichtsbarkeit in Bezug auf ihre in amtlicher Eigenschaft vorgenommenen Handlungen, einschliesslich ihrer mündlichen oder schriftlichen Äusserungen, gewährt.2.  Die Richter, der Ankläger, die Stellvertretenden Ankläger und der Kanzler sowie die zu ihrem Haushalt gehörenden Familienmitglieder geniessen jede Erleichterung beim Verlassen des jeweiligen Aufenthaltslandes sowie jede Ein- und Ausreiseerleichterung in Bezug auf das Land, in dem der Gerichtshof tagt. Reisen sie im Zusammenhang mit der Wahrnehmung ihrer Aufgaben, so geniessen die Richter, der Ankläger, die Stellvertretenden Ankläger und der Kanzler in allen Vertragsstaaten, die sie durchreisen müssen, alle Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen, welche die Vertragsstaaten unter ähnlichen Umständen Diplomaten nach dem Wiener Übereinkommen gewähren.3.  Hält sich ein Richter, der Ankläger, ein Stellvertretender Ankläger oder der Kanzler, um dem Gerichtshof zur Verfügung zu stehen, in einem anderen als dem Vertragsstaat auf, dessen Staatsangehöriger er ist oder in dem er seinen ständigen Aufenthalt hat, so geniesst er mit den zu seinem Haushalt gehörenden Familienmitgliedern, solange sie sich dort aufhalten, diplomatische Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen.4.  Die Richter, der Ankläger, die Stellvertretenden Ankläger und der Kanzler sowie die zu ihrem Haushalt gehörenden Familienmitglieder geniessen in Zeiten internationaler Krisen dieselben Erleichterungen bezüglich der Heimschaffung wie Diplomaten nach dem Wiener Übereinkommen.5.  Die Absätze 1–4 sind auf Richter des Gerichtshofs auch nach Ablauf ihrer Amtszeit anwendbar, wenn sie ihre Aufgaben nach Artikel 36 Absatz 10 des Statuts weiterhin wahrnehmen.6.  Gehälter, Bezüge und Zulagen der Richter, des Anklägers, der Stellvertretenden Ankläger und des Kanzlers sind von der Besteuerung befreit. Hängt die Erhebung einer Steuer vom Aufenthalt der steuerpflichtigen Person ab, so gelten für die Zwecke der Besteuerung nicht als Aufenthaltszeiten die Zeiten, während derer sich die Richter, der Ankläger, die Stellvertretenden Ankläger und der Kanzler zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben in einem Vertragsstaat befinden. Die Vertragsstaaten können diese Gehälter, Bezüge und Zulagen bei der Berechnung von Steuern auf Einkommen aus anderen Quellen berücksichtigen.7.  Die Vertragsstaaten sind nicht verpflichtet, die an frühere Richter, Ankläger und Kanzler sowie deren Angehörige gezahlten Pensionen und Renten von der Einkommensteuer zu befreien.Art. 16 Stellvertretender Kanzler, Personal der Anklagebehörde und Personal der Kanzlei  1.  Der Stellvertretende Kanzler, das Personal der Anklagebehörde und das Personal der Kanzlei geniessen die zur unabhängigen Wahrnehmung ihrer Aufgaben notwendigen Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen. Sie geniessen:a.Immunität von Festnahme oder Haft und von der Beschlagnahme ihres persönlichen Gepäcks;b.Immunität von der Gerichtsbarkeit in Bezug auf ihre in amtlicher Eigenschaft vorgenommenen Handlungen, einschliesslich ihrer mündlichen oder schriftlichen Äusserungen; diese Immunität wird auch nach Beendigung ihrer Tätigkeit beim Gerichtshof weiterhin gewährt;c.Unverletzlichkeit aller amtlichen Papiere und Dokumente in jeglicher Form sowie aller amtlichen Materialien;d.Befreiung von der Besteuerung der ihnen vom Gerichtshof gezahlten Gehälter, Bezüge und Zulagen; die Vertragsstaaten können diese Gehälter, Bezüge und Zulagen bei der Berechnung von Steuern auf Einkommen aus anderen Quellen berücksichtigen;e.Befreiung von allen Verpflichtungen zur nationalen Dienstleistung;f.zusammen mit den zu ihrem Haushalt gehörenden Familienmitgliedern Befreiung von Einwanderungsbeschränkungen und der Ausländermeldepflicht;g.Befreiung von der Kontrolle ihres persönlichen Gepäcks, sofern nicht triftige Gründe für die Annahme vorliegen, dass es Gegenstände enthält, deren Ein- oder Ausfuhr nach dem Recht des betreffenden Vertragsstaats verboten oder durch Quarantänevorschriften geregelt ist; in solchen Fällen findet die Kontrolle in Anwesenheit des betreffenden Bediensteten statt;h.in Bezug auf Währungs- und Devisenerleichterungen dieselben Vorrechte wie Bedienstete vergleichbaren Ranges, die den im betreffenden Vertragsstaat errichteten diplomatischen Missionen angehören;i.in Zeiten internationaler Krisen zusammen mit den zu ihrem Haushalt gehörenden Familienmitgliedern dieselben Erleichterungen bezüglich der Heimschaffung wie Diplomaten nach dem Wiener Übereinkommen;j.das Recht, ihre Möbel und ihre persönliche Habe bei ihrem ersten Amtsantritt im betreffenden Vertragsstaat zoll- und steuerfrei, abgesehen von Zahlungen für Dienstleistungen, einzuführen und in das Land, in dem sie ihren ständigen Aufenthalt haben, auszuführen.2.  Die Vertragsstaaten sind nicht verpflichtet, die an frühere Stellvertretende Kanzler, Mitglieder des Personals der Anklagebehörde, Mitglieder des Personals der Kanzlei und deren Angehörige gezahlten Pensionen und Renten von der Einkommensteuer zu befreien.Art. 17 Vor Ort eingestelltes, von diesem Übereinkommen sonst nicht erfasstes Personal  Vor Ort vom Gerichtshof eingestellte, von diesem Übereinkommen sonst nicht erfasste Personen geniessen Immunität von der Gerichtsbarkeit in Bezug auf ihre in amtlicher Eigenschaft für den Gerichtshof vorgenommenen Handlungen, einschliesslich ihrer mündlichen oder schriftlichen Äusserungen. Diese Immunität wird auch nach Beendigung der Beschäftigung beim Gerichtshof für Tätigkeiten, die für den Gerichtshof ausgeübt werden, weiterhin gewährt. Während ihrer Beschäftigung geniessen sie die zur unabhängigen Wahrnehmung ihrer Aufgaben für den Gerichtshof erforderlichen sonstigen Erleichterungen.Art. 18 Rechtsbeistand und Personen, die dem Verteidiger zur Seite stehen  1.  Der Rechtsbeistand geniesst in dem zur unabhängigen Wahrnehmung seiner Aufgaben erforderlichen Umfang, einschliesslich während seiner Reisen, im Zusammenhang mit der Wahrnehmung seiner Aufgaben, vorbehaltlich des Vorweisens der in Absatz 2 genannten Bescheinigung, folgende Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen:a.Immunität von Festnahme oder Haft und von der Beschlagnahme seines persönlichen Gepäcks;b.Immunität von der Gerichtsbarkeit in Bezug auf seine in amtlicher Eigenschaft vorgenommenen Handlungen, einschliesslich seiner mündlichen oder schriftlichen Äusserungen; diese Immunität wird auch dann weiterhin gewährt, wenn er seine Aufgaben nicht mehr wahrnimmt;c.Unverletzlichkeit der Papiere und Dokumente in jeglicher Form sowie der Materialien, die sich auf die Wahrnehmung seiner Aufgaben beziehen;d.für die Zwecke des Nachrichtenverkehrs in Wahrnehmung seiner Aufgaben als Rechtsbeistand das Recht, Papiere und Dokumente in jeglicher Form zu empfangen und zu versenden;e.Befreiung von allen Einwanderungsbeschränkungen und der Ausländermeldepflicht;f.Befreiung von der Kontrolle seines persönlichen Gepäcks, sofern nicht triftige Gründe für die Annahme vorliegen, dass es Gegenstände enthält, deren Ein- oder Ausfuhr nach dem Recht des betreffenden Vertragsstaats verboten oder durch Quarantänevorschriften geregelt ist; in solchen Fällen findet die Kontrolle in Anwesenheit des betreffenden Rechtsbeistands statt;g.in Bezug auf Währungs- und Devisenerleichterungen dieselben Vorrechte wie Vertreter ausländischer Regierungen in vorübergehendem amtlichem Auftrag;h.in Zeiten internationaler Krisen dieselben Erleichterungen bezüglich der Heimschaffung wie Diplomaten nach dem Wiener Übereinkommen.2.  Ist ein Rechtsbeistand in Übereinstimmung mit dem Statut, der Verfahrens- und Beweisordnung sowie der Geschäftsordnung des Gerichtshofs bestellt worden, so erhält er eine vom Kanzler unterschriebene Bescheinigung für den zur Wahrnehmung seiner Aufgaben erforderlichen Zeitraum. Die Bescheinigung wird zurückgenommen, wenn die Vollmacht oder das Mandat vor Ablauf der Geltungsdauer der Bescheinigung beendet ist.3.  Hängt die Erhebung einer Steuer vom Aufenthalt des Steuerpflichtigen ab, so gelten nicht als Aufenthaltszeiten die Zeiten, während derer sich der Rechtsbeistand zur Wahrnehmung seiner Aufgaben in einem Vertragsstaat befindet.4.  Dieser Artikel ist sinngemäss auf Personen anwendbar, die dem Rechtsbeistand nach Regel 22 der Verfahrens- und Beweisordnung zur Seite stehen.Art. 19 Zeugen  1.  Die Zeugen geniessen, vorbehaltlich des Vorweisens des in Absatz 2 genannten Dokuments, in dem für ihr Erscheinen vor dem Gerichtshof zum Zweck der Zeugenaussage erforderlichen Umfang, einschliesslich während der mit ihrem Erscheinen vor dem Gerichtshof zusammenhängenden Reisen, folgende Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen:a.Immunität von Festnahme oder Haft;b.unbeschadet des Buchstabens d Immunität von der Beschlagnahme ihres persönlichen Gepäcks, sofern nicht triftige Gründe für die Annahme vorliegen, dass es Gegenstände enthält, deren Ein- oder Ausfuhr nach dem Recht des betreffenden Vertragsstaats verboten oder durch Quarantänevorschriften geregelt ist;c.Immunität von der Gerichtsbarkeit in Bezug auf ihre im Verlauf ihrer Zeugenaussage vorgenommenen Handlungen, einschliesslich ihrer mündlichen oder schriftlichen Äusserungen; diese Immunität wird auch nach ihrem Erscheinen und ihrer Zeugenaussage vor dem Gerichtshof weiterhin gewährt;d.Unverletzlichkeit der Papiere und Dokumente in jeglicher Form sowie der Materialien, die sich auf ihre Zeugenaussage beziehen;e.für die Zwecke des Nachrichtenverkehrs mit dem Gerichtshof und dem Rechtsbeistand im Zusammenhang mit ihrer Zeugenaussage das Recht, Papiere und Dokumente in jeglicher Form zu empfangen und zu versenden;f.Befreiung von allen Einwanderungsbeschränkungen und der Ausländermeldepflicht auf Reisen zum Zweck ihrer Zeugenaussage;g.in Zeiten internationaler Krisen dieselben Erleichterungen hinsichtlich der Heimschaffung wie Diplomaten nach dem Wiener Übereinkommen.2.  Zeugen, welche die Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen nach Absatz 1 geniessen, erhalten vom Gerichtshof ein Dokument, das bescheinigt, dass ihre Anwesenheit am Sitz des Gerichtshofs erforderlich ist, und den Zeitraum angibt, während dessen ihre Anwesenheit erforderlich ist.Art. 20 Opfer  1.  Opfer, die nach den Regeln 89–91 der Verfahrens- und Beweisordnung an dem Verfahren teilnehmen, geniessen, vorbehaltlich des Vorweisens des in Absatz 2 genannten Dokuments, in dem für ihr Erscheinen vor dem Gerichtshof erforderlichen Umfang, einschliesslich während der mit ihrem Erscheinen vor dem Gerichtshof zusammenhängenden Reisen, folgende Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen:a.Immunität von Festnahme oder Haft;b.Immunität von der Beschlagnahme ihres persönlichen Gepäcks, sofern nicht triftige Gründe für die Annahme vorliegen, dass es Gegenstände enthält, deren Ein- oder Ausfuhr nach dem Recht des betreffenden Vertragsstaats verboten oder durch Quarantänevorschriften geregelt ist;c.Immunität von der Gerichtsbarkeit in Bezug auf ihre im Verlauf ihres Erscheinens vor dem Gerichtshof vorgenommenen Handlungen, einschliesslich ihrer mündlichen oder schriftlichen Äusserungen; diese Immunität wird auch nach ihrem Erscheinen vor dem Gerichtshof weiterhin gewährt;d.Befreiung von allen Einwanderungsbeschränkungen und der Ausländermeldepflicht auf ihren Reisen zum und vom Gerichtshof zum Zweck ihres Erscheinens vor dem Gerichtshof.2.  Opfer, die nach den Regeln 89–91 der Verfahrens- und Beweisordnung an dem Verfahren teilnehmen und die Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen nach Absatz 1 geniessen, erhalten vom Gerichtshof ein Dokument, das ihre Teilnahme am Verfahren des Gerichtshofs bescheinigt und den Zeitraum für diese Teilnahme angibt.Art. 21 Sachverständige  1.  Sachverständige, die für den Gerichtshof Aufgaben wahrnehmen, geniessen, vorbehaltlich des Vorweisens des in Absatz 2 genannten Dokuments, in dem für die unabhängige Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlichen Umfang, einschliesslich während der mit ihren Aufgaben zusammenhängenden Reisen, folgende Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen:a.Immunität von Festnahme oder Haft und von der Beschlagnahme ihres persönlichen Gepäcks;b.Immunität von der Gerichtsbarkeit in Bezug auf ihre bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben für den Gerichtshof vorgenommenen Handlungen, einschliesslich ihrer mündlichen oder schriftlichen Äusserungen; diese Immunität wird auch nach Beendigung ihrer Aufgaben weiterhin gewährt;c.Unverletzlichkeit der Papiere und Dokumente in jeglicher Form sowie der Materialien, die sich auf ihre Aufgaben für den Gerichtshof beziehen;d.für die Zwecke des Nachrichtenverkehrs mit dem Gerichtshof das Recht, Papiere und Dokumente in jeglicher Form sowie Materialien, die sich auf ihre Aufgaben für den Gerichtshof beziehen, durch Kurier oder in versiegelten Behältern zu empfangen und zu versenden;e.Befreiung von der Kontrolle ihres persönlichen Gepäcks, sofern nicht triftige Gründe für die Annahme vorliegen, dass es Gegenstände enthält, deren Ein- oder Ausfuhr nach dem Recht des betreffenden Vertragsstaats verboten oder durch Quarantänevorschriften geregelt ist; in solchen Fällen findet die Kontrolle in Anwesenheit des betreffenden Sachverständigen statt;f.in Bezug auf Währungs- und Devisenerleichterungen dieselben Vorrechte wie Vertreter ausländischer Regierungen in vorübergehendem amtlichem Auftrag;g.in Zeiten internationaler Krisen dieselben Erleichterungen bezüglich der Heimschaffung wie Diplomaten nach dem Wiener Übereinkommen;h.Befreiung von allen Einwanderungsbeschränkungen und der Ausländermeldepflicht im Zusammenhang mit ihren Aufgaben, die in dem in Absatz 2 genannten Dokument aufgeführt sind.2.  Sachverständige, welche die Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen nach Absatz 1 geniessen, erhalten vom Gerichtshof ein Dokument, das bescheinigt, dass sie Aufgaben für den Gerichtshof wahrnehmen, und die Dauer ihrer Aufgaben angibt.Art. 22 Sonstige Personen, deren Anwesenheit am Sitz des Gerichtshofs erforderlich ist  1.  Sonstige Personen, deren Anwesenheit am Sitz des Gerichtshofs erforderlich ist, geniessen, vorbehaltlich des Vorweisens des in Absatz 2 genannten Dokuments, in dem für ihre Anwesenheit am Sitz des Gerichtshofs erforderlichen Umfang, einschliesslich während der mit ihrer Anwesenheit zusammenhängenden Reisen, die in Artikel 20 Absatz 1 Buchstaben a–d genannten Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen.2.  Sonstige Personen, deren Anwesenheit am Sitz des Gerichtshofs erforderlich ist, erhalten vom Gerichtshof ein Dokument, das bescheinigt, dass ihre Anwesenheit am Sitz des Gerichtshofs erforderlich ist, und den Zeitraum angibt, während dessen ihre Anwesenheit erforderlich ist.Art. 23 Staatsangehörige und Personen mit ständigem Aufenthalt  Bei der Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme oder Genehmigung oder beim Beitritt kann jeder Staat erklären, dass:a.unbeschadet von den Artikeln 15 Absatz 6 und 16 Absatz 1 Buchstabe d eine in den Artikeln 15, 16, 18, 19 und 21 genannte Person im Hoheitsgebiet des Vertragsstaats, dessen Staatsangehörige sie ist oder in dem sie ihren ständigen Aufenthalt hat, folgende Vorrechte und Immunitäten nur in dem Umfang geniesst, der für die unabhängige Wahrnehmung ihrer Aufgaben oder für ihr Erscheinen oder ihre Zeugenaussage vor dem Gerichtshof erforderlich ist:1.Immunität von Festnahme oder Haft,2.Immunität von der Gerichtsbarkeit in Bezug auf ihre in Wahrnehmung ihrer Aufgaben für den Gerichtshof oder im Verlauf ihres Erscheinens oder ihrer Zeugenaussage vorgenommenen Handlungen, einschliesslich ihrer mündlichen oder schriftlichen Äusserungen; diese Immunität wird auch nach Beendigung ihrer Aufgaben für den Gerichtshof oder nach ihrem Erscheinen oder ihrer Zeugenaussage vor dem Gerichtshof weiterhin gewährt,3.Unverletzlichkeit der Papiere und Dokumente in jeglicher Form sowie der Materialien, die sich auf die Wahrnehmung ihrer Aufgaben für den Gerichtshof oder ihr Erscheinen oder ihre Zeugenaussage vor dem Gerichtshof beziehen,4.für die Zwecke des Nachrichtenverkehrs mit dem Gerichtshof und, im Fall einer in Artikel 19 genannten Person, mit ihrem Rechtsbeistand im Zusammenhang mit ihrer Zeugenaussage das Recht, Papiere in jeglicher Form zu empfangen und zu versenden;b.eine in den Artikeln 20 und 22 genannte Person im Hoheitsgebiet des Vertragsstaats, dessen Staatsangehörige sie ist oder in dem sie ihren ständigen Aufenthalt hat, die folgenden Vorrechte und Immunitäten nur in dem Umfang geniesst, der für ihr Erscheinen vor dem Gerichtshof erforderlich ist:1.Immunität von Festnahme oder Haft,2.Immunität von der Gerichtsbarkeit in Bezug auf ihre im Verlauf ihres Erscheinens vor dem Gerichtshof vorgenommenen Handlungen, einschliesslich ihrer mündlichen oder schriftlichen Äusserungen; diese Immunität wird auch nach ihrem Erscheinen vor dem Gerichtshof weiterhin gewährt.Art. 24 Zusammenarbeit mit den Behörden der Vertragsstaaten  1.  Der Gerichtshof arbeitet jederzeit mit den zuständigen Behörden der Vertragsstaaten zusammen, um den Vollzug ihrer Gesetze zu erleichtern und jeden Missbrauch der in diesem Übereinkommen genannten Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen zu verhindern.2.  Unbeschadet ihrer Vorrechte und Immunitäten sind alle Personen, welche Vorrechte und Immunitäten aufgrund dieses Übereinkommens geniessen, verpflichtet, die Gesetze und sonstigen Vorschriften des Vertragsstaats, in dessen Hoheitsgebiet sie sich in Angelegenheiten des Gerichtshofs aufhalten oder durch dessen Hoheitsgebiet sie in diesen Angelegenheiten reisen, zu beachten. Sie sind ferner verpflichtet, sich nicht in die inneren Angelegenheiten dieses Staates einzumischen.Art. 25 Aufhebung der in den Artikeln 13 und 14 vorgesehenen Vorrechte und Immunitäten  Die in den Artikeln 13 und 14 vorgesehenen Vorrechte und Immunitäten werden den Vertretern von Staaten und zwischenstaatlichen Organisationen nicht zu ihrem persönlichen Vorteil gewährt, sondern zu dem Zweck, die unabhängige Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Zusammenhang mit der Arbeit der Versammlung, ihrer Nebenorgane und des Gerichtshofs sicherzustellen. Infolgedessen sind die Vertragsstaaten nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet, die Vorrechte und Immunitäten Ihrer Vertreter in allen Fällen aufzuheben, in denen sie nach Auffassung dieser Staaten verhindern würden, dass der Gerechtigkeit Genüge geschieht, und in denen sie ohne Beeinträchtigung des Zwecks, für den sie gewährt wurden, aufgehoben werden können. Staaten, die nicht Vertragspartei dieses Übereinkommens sind, und zwischenstaatlichen Organisationen werden die in den Artikeln 13 und 14 vorgesehenen Vorrechte und Immunitäten mit der Massgabe gewährt, dass sie dieselbe Verpflichtung hinsichtlich der Aufhebung übernehmen.Art. 26 Aufhebung der in den Artikeln 15–22 vorgesehenen Vorrechte und Immunitäten  1.  Die in den Artikeln 15–22 vorgesehenen Vorrechte und Immunitäten werden im Interesse einer geordneten Rechtspflege und nicht zum persönlichen Vorteil der betreffenden Personen gewährt. Diese Vorrechte und Immunitäten können nach Artikel 48 Absatz 5 des Statuts und nach dem vorliegenden Artikel aufgehoben werden; die Pflicht zur Aufhebung besteht in allen Fällen, in denen sie verhindern würden, dass der Gerechtigkeit Genüge geschieht, und in denen sie ohne Beeinträchtigung des Zwecks, für den sie gewährt wurden, aufgehoben werden können.2.  Die Vorrechte und Immunitäten können aufgehoben werden:a.im Falle eines Richters oder des Anklägers: durch absoluten Mehrheitsentscheid von den Richtern;b.im Falle des Kanzlers: vom Präsidium;c.im Falle der Stellvertretenden Ankläger und des Personals der Anklagebehörde: vom Ankläger;d.im Falle des Stellvertretenden Kanzlers und des Personals der Kanzlei: vom Kanzler;e.im Falle des in Artikel 17 genannten Personals: vom Leiter des Organs des Gerichtshofs, welches das Personal beschäftigt;f.im Falle eines Rechtsbeistands und der Personen, die einem Verteidiger zur Seite stehen: vom Präsidium;g.im Falle der Zeugen und der Opfer: vom Präsidium;h.im Falle der Sachverständigen: vom Leiter des Organs des Gerichtshofs, das den Sachverständigen bestellt hat;i.im Falle sonstiger Personen, deren Anwesenheit am Sitz des Gerichtshofs erforderlich ist: vom Präsidium.Art. 27 Soziale Sicherheit  Von dem Zeitpunkt an, zu dem der Gerichtshof ein System der sozialen Sicherheit begründet, sind die in den Artikeln 15‒17 genannten Personen in Bezug auf die für den Gerichtshof geleisteten Dienste von den Pflichtbeiträgen zu nationalen Systemen der sozialen Sicherheit befreit.Art. 28 Notifikation  Der Kanzler teilt allen Vertragsstaaten in regelmässigen Abständen die Identität der Richter, des Anklägers, der Stellvertretenden Ankläger, des Kanzlers, des Stellvertretenden Kanzlers, der Mitglieder des Personals der Anklagebehörde und des Personals der Kanzlei sowie der Rechtsbeistände mit, auf die dieses Übereinkommen anwendbar ist. Der Kanzler teilt ferner allen Vertragsstaaten jede Änderung der Rechtsstellung dieser Personen mit.Art. 29 Passierscheine (Laissez-passer)  Die vom Gerichtshof für die Richter, den Ankläger, die Stellvertretenden Ankläger, den Kanzler, den Stellvertretenden Kanzler, das Personal der Anklagebehörde und das Personal der Kanzlei ausgestellten Passierscheine der Vereinten Nationen werden von den Vertragsstaaten als gültige Reiseausweise anerkannt und entgegengenommen.Art. 30 Visa  Anträge auf Ausstellung von  Visa oder Einreise- und Ausreiseerlaubnissen (sofern sie erforderlich sind), die von Personen, die Inhaber des Passierscheins der Vereinten Nationen oder des vom Gerichtshof ausgestellten Reiseausweises sind, sowie von in den Artikeln 18–22 genannten Personen, die eine vom Gerichtshof ausgestellte Bescheinigung darüber besitzen, dass sie in Angelegenheiten des Gerichtshofs reisen, sind von den Vertragsstaaten möglichst umgehend zu bearbeiten und kostenlos zu erteilen.Art. 31 Beilegung von Streitigkeiten mit Dritten  Unbeschadet der Befugnisse und Verantwortlichkeiten der Versammlung aufgrund des Statuts sorgt der Gerichtshof für geeignete Verfahren zur Beilegung:a.von Streitigkeiten aus privatrechtlichen Verträgen und von anderen privatrechtlichen Streitigkeiten, bei denen der Gerichtshof Streitpartei ist;b.von Streitigkeiten, an denen eine in diesem Übereinkommen genannte Person beteiligt ist, die aufgrund ihrer amtlichen Stellung oder ihrer Aufgabe im Zusammenhang mit dem Gerichtshof Immunität geniesst, sofern diese nicht aufgehoben worden ist.Art. 32 Beilegung von Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens  1.  Jede Streitigkeit über die Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens zwischen zwei oder mehr Vertragsstaaten oder zwischen dem Gerichtshof und einem Vertragsstaat werden durch Konsultation, Verhandlung oder im Wege eines anderen vereinbarten Verfahrens beigelegt.2.  Wird die Streitigkeit nicht innerhalb von drei Monaten nach dem schriftlichen Ersuchen einer der Streitparteien gemäss Absatz 1 beigelegt, so wird sie auf Ersuchen einer der Parteien nach dem in den Absätzen 3–6 festgelegten Verfahren einem Schiedsgericht vorgelegt.3.  Das Schiedsgericht besteht aus drei Mitgliedern: Je eines wird von jeder Streitpartei und das dritte, das Vorsitzender des Schiedsgerichts ist, von den beiden anderen Mitgliedern ausgewählt. Hat eine der Parteien ihr Mitglied des Schiedsgerichts nicht innerhalb von zwei Monaten nach Bestellung des anderen Mitglieds durch die andere Partei bestellt, so kann die andere Partei den Präsidenten des Internationalen Gerichtshofs ersuchen, die Ernennung vorzunehmen. Können sich die beiden ersten Mitglieder innerhalb von zwei Monaten nach ihrer Bestellung nicht über die Bestellung des Vorsitzenden des Schiedsgerichts einigen, so kann jede Partei den Präsidenten des Internationalen Gerichtshofs ersuchen, den Vorsitzenden auszuwählen.4.  Sofern die Streitparteien nichts anderes vereinbaren, regelt das Schiedsgericht sein Verfahren selbst; die Kosten werden von den Parteien entsprechend der Festsetzung durch das Schiedsgericht getragen.5.  Das Schiedsgericht entscheidet mit Stimmenmehrheit; es trifft seine Entscheidung über die Streitigkeit auf der Grundlage dieses Übereinkommens und der anwendbaren Regeln des Völkerrechts. Die Entscheidung des Schiedsgerichts ist für die Streitparteien endgültig und bindend.6.  Die Entscheidung des Schiedsgerichts wird den Streitparteien, dem Kanzler und dem Generalsekretär mitgeteilt.Art. 33 Anwendbarkeit dieses Übereinkommens  Dieses Übereinkommen berührt nicht die einschlägigen Regeln des Völkerrechts einschliesslich des humanitären Völkerrechts.Art. 34 Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme, Genehmigung oder Beitritt  1.  Dieses Übereinkommen liegt für alle Staaten vom 10. September 2002 bis zum 30. Juni 2004 am Sitz der Vereinten Nationen in New York zur Unterzeichnung auf.2.  Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung durch die Unterzeichnerstaaten. Die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretär hinterlegt.3.  Dieses Übereinkommen steht allen Staaten zum Beitritt offen. Die Beitrittsurkunden werden beim Generalsekretär hinterlegt.Art. 35 Inkrafttreten  1.  Dieses Übereinkommen tritt dreissig Tage nach Hinterlegung der zehnten Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde beim Generalsekretär in Kraft.2.  Für jeden Staat, der dieses Übereinkommen nach Hinterlegung der zehnten Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs oder Beitrittsurkunde ratifiziert, annimmt, genehmigt oder ihm beitritt, tritt es am dreissigsten Tag nach Hinterlegung seiner Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde beim Generalsekretär in Kraft.Art. 36 Änderungen  1.  Jeder Vertragsstaat kann durch schriftliche Mitteilung an das Sekretariat der Versammlung Änderungen dieses Übereinkommens vorschlagen. Das Sekretariat leitet die Mitteilung an alle Vertragsstaaten und das Büro der Versammlung mit der Bitte weiter, dem Sekretariat mitzuteilen, ob sie eine Überprüfungskonferenz der Vertragsstaaten zur Erörterung des Vorschlags befürworten.2.  Teilt innerhalb von drei Monaten nach Weiterleitung der Mitteilung durch das Sekretariat der Versammlung die Mehrheit der Vertragsstaaten dem Sekretariat mit, dass sie eine Überprüfungskonferenz befürworten, so ersucht das Sekretariat das Büro der Versammlung, im Zusammenhang mit der nächsten ordentlichen oder ausserordentlichen Tagung der Versammlung eine derartige Konferenz einzuberufen.3.  Die Annahme einer Änderung, über die kein Konsens erzielt werden kann, bedarf der Zweidrittelmehrheit der anwesenden und abstimmenden Vertragsstaaten; dabei muss die Mehrheit der Vertragsstaaten anwesend sein.4.  Das Büro der Versammlung teilt dem Generalsekretär unverzüglich jede Änderung mit, die von den Vertragsstaaten auf einer Überprüfungskonferenz angenommen worden ist. Der Generalsekretär leitet jede auf einer Überprüfungskonferenz angenommene Änderung an die Vertragsstaaten und die Unterzeichnerstaaten weiter.5.  Eine Änderung tritt für die Vertragsstaaten, die sie ratifiziert oder angenommen haben, sechzig Tage nach Hinterlegung der Ratifikations- oder Annahmeurkunden beim Generalsekretär durch zwei Drittel der Staaten, die am Tag der Annahme der Änderung Vertragsparteien waren, in Kraft.6.  Für jeden Vertragsstaat, der eine Änderung ratifiziert oder annimmt, nachdem die erforderliche Anzahl von Ratifikations oder Annahmeurkunden hinterlegt worden ist, tritt die Änderung am sechzigsten Tag nach Hinterlegung seiner Ratifikations- oder Annahmeurkunde in Kraft.7.  Ein Staat, der nach dem Inkrafttreten einer Änderung nach Absatz 5 Vertragspartei dieses Übereinkommens wird, gilt, sofern er nicht eine gegenteilige Absicht zum Ausdruck bringt:a.als Vertragspartei dieses Übereinkommens in seiner geänderten Fassung; undb.als Vertragspartei des nicht geänderten Übereinkommens gegenüber jedem Vertragsstaat, der durch die Änderung nicht gebunden ist.Art. 37 Kündigung  1.  Ein Vertragsstaat kann dieses Übereinkommen durch schriftliche Notifikation an den Generalsekretär kündigen. Die Kündigung wird ein Jahr nach Eingang der Notifikation wirksam, sofern in der Notifikation nicht ein späterer Zeitpunkt angegeben ist.2.  Die Kündigung berührt nicht die Pflicht eines Vertragsstaats, alle in diesem Übereinkommen enthaltenen Verpflichtungen zu erfüllen, zu deren Erfüllung er unabhängig von dem Übereinkommen nach dem Völkerrecht verpflichtet wäre.Art. 38 Verwahrer  Der Generalsekretär ist Verwahrer dieses Übereinkommens.Art. 39 Verbindliche Wortlaute  Die Urschrift dieses Übereinkommens, dessen arabischer, chinesischer, englischer, französischer, russischer und spanischer Wortlaut gleichermassen verbindlich ist, wird beim Generalsekretär hinterlegt.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Übereinkommen unterschrieben.(Es folgen die Unterschriften)Geltungsbereich am 29. Mai 20203 3 AS 2012 5735, 2016 2549, 2020 2073. Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (www.eda.admin.ch/vertraege).VertragsstaatenRatifikation Beitritt (B) Nachfolgeerklärung (N)InkrafttretenAlbanien  2. August2006 B  1. September2006Andorra11. Februar200513. März2005Argentinien*  1. Februar2007  3. März2007Belgien28. März200527. April2005Belize14. September200514. Oktober2005Benin24. Januar200623. Februar2006Bolivien*20. Januar200619. Februar2006Bosnien und Herzegowina24. Januar2012 B23. Februar2012Botsuana*13. November2008 B13. Dezember2008Brasilien12. Dezember201111. Januar2012Bulgarien28. Juli200627. August2006Burkina Faso10. Oktober2005  9. November2005Chile*26. September2011 B26. Oktober2011Costa Rica28. April201128. Mai2011Deutschland*  2. September2004  2. Oktober2004Dominikanische Republik10. September2009 B10. Oktober2009Dänemark a  3. Juni2005  3. Juli2005Ecuador19. April200619. Mai2006Estland13. September200413. Oktober2004Finnland  8. Dezember2004  7. Januar2005Frankreich17. Februar200422. Juli2004Gabun22. September2010 B22. Oktober2010Georgien10. März2010 B  9. April2010Griechenland*  6. Juli2007  5. August2007Guyana16. November2005 B16. Dezember2005Honduras  1. April2008 B  1. Mai2008Irland20. November200620. Dezember2006Island  1. Dezember200322. Juli2004Italien*20. November200620. Dezember2006Kanada*22. Juni200422. Juli2004Kolumbien15. April200915. Mai2009Kongo (Kinshasa)  3. Juli2007 B  2. August2007Korea (Süd-)*18. Oktober200617. November2006Kroatien*17. Dezember200416. Januar2005Lesotho16. September2005 B16. Oktober2005Lettland*23. Dezember200422. Januar2005Liberia16. September2005 B16. Oktober2005Liechtenstein21. September2004 B21. Oktober2004Litauen*30. Dezember200429. Januar2005Luxemburg20. Januar200619. Februar2006Malawi  7. Oktober2009 B  6. November2009Mali  8. Juli2004  7. August2004Malta*21. September2011 B21. Oktober2011Mexiko*26. September2007 B26. Oktober2007Moldau*17. Mai2017 B 16. Juni2017Montenegro23. Oktober2006 N  3. Juni2006Namibia29. Januar200422. Juli2004Neuseeland* b14. April200422. Juli2004Niederlande24. Juli200823. August2008    Aruba24. Juli200823. August2008    Curaçao24. Juli200823. August2008    Karibische Gebiete (Bonaire,     Sint Eustatius und Saba)24. Juli200823. August2008    Sint Maarten24. Juli200823. August2008Nordmazedonien19. Oktober2005 B18. November2005Norwegen10. September200222. Juli2004Österreich*17. Dezember200322. Juli2004Palästina  2. Januar2015 B  1. Februar2015Panama16. August200415. September2004Paraguay19. Juli200518. August2005Peru17. Januar2017 16. Februar2017Polen*10. Februar200912. März2009Portugal*  3. Oktober2007  2. November2007Rumänien*17. November200517. Dezember2005Samoa  8. April2016 B  8. Mai2016San Marino12. März2020 B11. April2020Schweden13. Januar200512. Februar2005Schweiz*25. September201225. Oktober2012Senegal30. September201430. Oktober2014Serbien  7. Mai200422. Juli2004Slowakei*26. Mai200422. Juli2004Slowenien23. September200423. Oktober2004Spanien*24. September200924. Oktober2009Trinidad und Tobago  6. Februar200322. Juli2004Tschechische Republik*  4. Mai2011 B  3. Juni2011Tunesien29. Juni2011 B29. Juli2011Uganda21. Januar200920. Februar2009Ukraine*29. Januar2007 B28. Februar2007Ungarn22. März200621. April2006Uruguay  3. November2006  3. Dezember2006Vereinigtes Königreich*25. Januar200824. Februar2008    Akrotiri und Dhekelia11. März201011. März2010    Anguilla11. März201011. März2010    Bermudas11. März201011. März2010    Britische Jungferninseln11. März201011. März2010    Falklandinseln11. März201011. März2010    Gibraltar20. April201520. April2015    Insel Man11. Februar201313. März2013    Kaimaninseln11. März201011. März2010    Montserrat11. März201011. März2010    Pitcairn-Inseln (Ducie, Oeno,     Henderson und Pitcairn)11. März201011. März2010    St. Helena und Nebengebiete     (Ascension und Tristan da Cunha)11. März201011. März2010    Turks- und Caicosinseln11. März201011. März2010Zentralafrikanische Republik  6. Oktober2006 B  5. November2006Zypern18. August200517. September2005*Vorbehalte und Erklärungen.Die Vorbehalte und Erklärungen werden in der AS nicht veröffentlicht, mit Ausnahme jener der Schweiz.Die französischen und englischen Texte können auf der Internetseite der Vereinten Nationen: http://treaties.un.org/ > Enregistrement et Publication > Recueil des Traités des Nations Unies eingesehen oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern, bezogen werden.aDas Abkommen findet keine Anwendung auf die Färöer Inseln.bDie Ratifikation findet keine Anwendung auf  Tokelau solange die Regierung Neuseelands keine entsprechende Erklärung hinterlegt hat.Erklärung SchweizIm Einklang mit Artikel 23 des Übereinkommens erklärt die Schweiz, dass die in diesem Artikel genannten Personen, die Staatsangehörige der Schweiz sind oder ihren ständigen Aufenthalt in der Schweiz haben, im Hoheitsgebiet der Schweiz nur die in diesem Artikel genannten Vorrechte und Immunitäten geniessen.