type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 621.111 - Verordnung zum Steuergesetz (Steuerverordnung)   621.111  Verordnung zum Steuergesetz (Steuerverordnung)  vom 8. August 2000 (Stand 1. Januar 2021)  Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden,  gestützt auf Art. 286 Abs. 1 des Steuergesetzes vom 21. Mai 20001),  verordnet:  Erster Teil: Staatssteuern (1.)  1. Besteuerung natürlicher Personen2) (1.1.)  A. Steuerpflicht (1.1.1.)  Art.  1–4 * …  Art.  5 Rechtliche und tatsächliche Trennung der Ehe  (Art. 10 Abs. 1 StG)  1 Eine rechtliche Trennung der Ehe liegt vor, wenn die Ehe zivilrechtlich ge- trennt oder geschieden ist. 2 Als tatsächlich getrennt gilt die Ehe, wenn der gemeinsame Haushalt auf- gehoben ist, zwischen den Ehegatten keinerlei Gemeinschaftlichkeit der Mit- tel für Wohnung und Unterhalt mehr besteht und eine allfällige Unterstützung  des einen Ehegatten durch den andern nur noch in ziffernmässig bestimm- ten Beträgen geleistet wird.  1) StG (bGS 621.11) 2) Vgl. Fussnote zu Art. 1 lit. a StG * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses Lf. Nr. / Abl. 1125 1  http://bgs.ar.ch/data/621.11/de   621.111 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  6 * …  Art.  7 Anhörung der Gemeinde (Art. 17 Abs. 1 StG)  1 Anzuhören ist die Gemeindepräsidentin oder der Gemeindepräsident oder  eine andere, vom Gemeinderat aus seiner Mitte als zuständig bezeichnete  Person.  B. Einkommenssteuer (1.1.2.)  Art.  8 Bewertung der Naturalbezüge (Art. 19 Abs. 2 StG)  1 Naturalbezüge  von  Unselbständigerwerbenden  werden  zu  Marktpreisen  bewertet. Dabei wird in der Regel auf die Ansätze abgestellt, die bei der eid- genössischen Alters- und Hinterlassenenversicherung1) gelten. 2 Waren und Dienstleistungen, die eine steuerpflichtige Person aus ihrer Un- ternehmung für sich, ihre Angehörigen oder ihre Angestellten entnimmt, wer- den zum Selbstkostenpreis bewertet.  Art.  9 * …  Art.  9a * Veräusserung infolge Überführung (Art. 21 Abs. 2 StG)  1 Bei der Überführung von Geschäftsvermögen in das Privatvermögen gilt  die Differenz zwischen Verkehrswert und Einkommenssteuerwert als steuer- barer Kapitalgewinn. 2 Kann der Verkehrswert nicht bestimmt werden, gilt als Überführungswert  der Einkommenssteuerwert, mindestens jedoch der amtliche Verkehrswert.  Art.  10 Gewillkürtes Geschäftsvermögen (Art. 21 Abs. 2 StG)  1 Als Erklärung im Zeitpunkt des Erwerbs gilt eine unwiderrufliche schriftliche  Erklärung an die Kantonale Steuerverwaltung innert 30 Tagen seit dem Er- werb der Beteiligung.  1) Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG, SR 831.10)  2  http://www.lexfind.ch/link/Bund/831.10/de   Ausserrhodische Gesetzessammlung 621.111  Art.  11 Mietwert von Grundstücken (Art. 24 Abs. 2 StG)  1 Massgebend für die Berechnung des Eigenmietwertes ist in der Regel der  Mietwert der letzten amtlichen Schätzung. Darin nicht erfasste Um- und An- bauten oder andere wertvermehrende Investitionen werden mit einem Zu- schlag von 2.8 Prozent der Aufwendungen berücksichtigt. * 2 Der Eigenmietwert von Liegenschaften, welche steuerpflichtige Personen  an ihrem Wohnsitz  dauernd selbst  bewohnen,  entspricht  dem massgebli- chen Wert nach Abs. 1 abzüglich 20 Prozent. Bei landwirtschaftlichen Lie- genschaften sowie Zweit- und Ferienwohnungen entfällt der Abzug. * 3 Die Kantonale Steuerverwaltung erlässt ein Merkblatt, wie der massgebli- che Mietwert  erhoben wird,  wenn keine amtliche Schätzung vorliegt.  Der  Mietwert  von  Betriebsleiterwohnungen  landwirtschaftlicher  Betriebe  be- stimmt sich nach der eidgenössischen Pachtzinsverordnung. *  Art.  11a * Einkünfte aus beruflicher Vorsorge (Art. 25 Abs. 2 StG)  1 Sind die für die direkte Bundessteuer verlangten Voraussetzungen erfüllt,  gelten gleichartige Kapitalabfindungen des Arbeitgebers bei definitiver Auf- gabe der Erwerbstätigkeit als Einkünfte aus beruflicher Vorsorge.  Art.  12–14 * … *  Art.  15 Fahrtkosten (Art. 29 Abs. 1 lit. a StG)  1 Für  Fahrten  zwischen  Wohn-  und  Arbeitsstätte  können bis  zum Betrag  nach Art. 29 Abs. 1 lit. a StG abgezogen werden: *  a) * die notwendigen Auslagen für die Benützung öffentlicher Verkehrs- mittel oder  b) * die notwendigen Kosten je gefahrene Kilometer für die Benützung ei- nes privaten Fahrzeugs, sofern kein öffentliches Verkehrsmittel zur  Verfügung steht oder dessen Benützung nicht zumutbar ist.  2 … * 3 Die Kosten nach Abs. 1 lit. b können gemäss den für die direkte Bundes- steuer massgebenden Pauschalansätzen abgezogen werden. * 4 Für die Hin- und Rückfahrt zur Wohnstätte über Mittag können höchstens  die  Fahrtkosten  bis  zur  Höhe  des  Abzugs,  wie  er  nach  Art. 29 Abs. 1 lit. b StG geltend  gemacht  werden  könnte,  abgezogen  wer- den.  3    621.111 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  16 Mehrkosten für Verpflegung (Art. 29 Abs. 1 lit. b StG)  1 Die Mehrkosten  für  die  Verpflegung ausserhalb  der  Wohnstätte  können  nach den für  die  direkte Bundessteuer  massgebenden Pauschalansätzen  abgezogen werden, sofern der steuerpflichtigen Person aufgrund der Entfer- nung zur Wohnstätte oder der durch den Arbeitgeber festgelegten kurzen  Essenspause die Einnahme einer Hauptmahlzeit zu Hause nicht zumutbar  ist sowie bei durchgehender Schichtarbeit. 2 Nur der halbe Abzug ist zulässig, wenn die Verpflegung in einem Personal- restaurant eingenommen werden kann, oder eine wesentliche Verbilligung  durch Beiträge des Arbeitgebers erfolgt. 3 Die  gestaffelte  oder  unregelmässige  Arbeitszeit  wird  der  Schichtarbeit  gleichgestellt, sofern beide Hauptmahlzeiten nicht zu den üblichen Zeiten zu  Hause eingenommen werden können. 4 Der Abzug für Schichtarbeit kann nicht zusätzlich zum Abzug für Mehrkos- ten der Verpflegung geltend gemacht werden.  Art.  17 Auswärtiger Wochenaufenthalt (Art. 29 Abs. 1 lit. b StG)  1 Steuerpflichtige Personen mit auswärtigem Arbeitsort,  denen die tägliche  Rückkehr an den steuerrechtlichen Wohnsitz nicht zugemutet werden kann,  können die Mehrkosten für den auswärtigen Aufenthalt abziehen. Der Abzug  für Mehrkosten der auswärtigen Verpflegung bestimmt sich nach den für die  direkte Bundessteuer massgebenden Pauschalansätzen. 2 Für die auswärtige Unterkunft können höchstens die ortsüblichen Mietkos- ten für ein Zimmer in Abzug gebracht werden. Für die Fahrt zur auswärtigen  Unterkunft wird Art. 15 sinngemäss angewendet. *  Art.  18 Übrige Berufskosten (Art. 29 Abs. 1 lit. c StG)  1 Für  die  übrigen  notwendigen  Berufskosten  können  Fr. 700.–  zuzüglich  10 Prozent der Nettoeinkünfte, höchstens aber Fr. 2400.– abgezogen wer- den. 2 Der Nachweis höherer notwendiger Kosten bleibt vorbehalten. Nachzuwei- sen ist, dass die Vermeidung dieser Kosten nicht zumutbar ist.  4    Ausserrhodische Gesetzessammlung 621.111  3 Die Kosten eines Arbeitszimmers in der Privatwohnung werden als notwen- dige Berufskosten anerkannt, wenn eine steuerpflichtige Person auf einen  spezifisch eingerichteten Arbeitsplatz angewiesen ist, ein solcher tatsächlich  ausgeschieden wird und ein wesentlicher Teil der Berufsarbeit zu Hause ver- richtet werden muss. Wesentlich ist ein Anteil  dann, wenn mindestens 40  Prozent der Tätigkeit, gemessen an einer Vollzeitbeschäftigung, zu Hause  erledigt werden müssen.  Art.  19 Unselbständige Nebenerwerbstätigkeit (Art. 29 Abs. 1 lit. a– c StG)  1 Bei  unselbständigen  Nebenerwerbstätigkeiten  werden  die  notwendigen  Berufskosten  nach  den  für  die  direkte  Bundessteuer  massgebenden  Pauschalansätzen abgezogen. 2 Für die Berufskosten von nebenamtlichen Behördenmitgliedern werden zu- sätzlich pauschal bis Fr. 2‘600.– abgezogen. * 3 Der Nachweis höherer notwendiger Kosten bleibt vorbehalten.  Art.  20–22 * … *  Art.  22a * Sofortabschreibungen (Art. 31 Abs.1 lit. a StG)  1 Auf  beweglichen  Gegenständen  des  betriebsnotwendigen  Anlagevermö- gens  kann im Anschaffungs-  bzw.  Erstellungsjahr  die  Differenz  zwischen  dem Anlagewert und dem Endwert sofort abgeschrieben werden. * 2 Auf Gebäuden des betriebsnotwendigen Anlagevermögens mit ausgespro- chener  Sondernutzung  wie  Fabrikgebäuden,  Lagerhäusern,  Werkstattge- bäuden, Betriebsgaragen und Treibhäusern kann im Anschaffungs- bzw. Er- stellungsjahr eine Sofortabschreibung von 30 Prozent vorgenommen wer- den. *  Art.  23 * Ersatzbeschaffung (Art. 32 StG)  1 Die für eine Ersatzbeschaffung gebildete Rückstellung ist innert drei Jahren  zur Abschreibung auf  dem Ersatzobjekt  zu verwenden.  Die Frist  wird  er- streckt, wenn eine Verzögerung durch eine objektive Zwangssituation ent- standen ist, die sich auch bei sorgfältigem Vorgehen nicht hätte vermeiden  lassen.  5    621.111 Ausserrhodische Gesetzessammlung  2 Die stillen Reserven können auch auf einen Vermögensgegenstand über- tragen werden, dessen Erwerb bereits im vorangegangenen Geschäftsjahr  erfolgte. 3 Die stillen Reserven eines veräusserten Anlageobjekts können höchstens  soweit auf das Ersatzobjekt übertragen werden, als dass dadurch der Ein- kommenssteuerwert des Ersatzobjekts nicht unter den bisherigen Einkom- menssteuerwert des veräusserten Anlageobjekts fällt.  Art.  24 Verluste (Art. 33 StG)  1 Der Verlustvortrag bestimmt sich aufgrund des Reineinkommens zuzüglich  der Abzüge gemäss Art. 35 StG, soweit diese nicht unmittelbar mit der Ein- kommenserzielung zusammenhängen.  Art.  25 Unterhaltskosten bei Liegenschaften des Privatvermögens  (Art. 34 Abs. 5 StG)  1 Für Liegenschaften des Privatvermögens, die nicht überwiegend von Drit- ten geschäftlich genutzt werden, kann anstelle der tatsächlichen Unterhalts-  und Verwaltungskosten ein Pauschalabzug geltend gemacht werden, sofern  der  jährliche  Bruttomietertrag  des  gesamten  Liegenschaftsbesitzes  Fr. 100 000.– nicht übersteigt.  Der Pauschalabzug beträgt 10 Prozent des  Bruttomietertrages  bei  Gebäuden  mit  einem Alter  bis  zu  10  Jahren  und  20 Prozent des Bruttomietertrages für ältere Gebäude. Bei der Anrechnung  eines Eigenmietwertes ist dieser massgebend. Das Alter der Liegenschaft  bestimmt sich nach dem für die Steuerperiode massgebenden Stichtag für  die Vermögenssteuer. 2 Die steuerpflichtige Person kann in jeder Veranlagungsperiode zwischen  dem Pauschalabzug und dem Abzug der tatsächlichen Kosten wählen. Das  Wahlrecht ist für jedes einzelne Gebäude gegeben. 3–4 … *  Art.  26 Allgemeine Abzüge (Art. 35 lit. a StG) a) Schuldzinsen  1 Abzugsfähig sind Schuldzinsen, einschliesslich der Baukreditzinsen, sofern  deren Bezahlung wahrscheinlich ist. *  6    Ausserrhodische Gesetzessammlung 621.111  Art.  27 b) Renten und Unterhaltsleistungen (Art. 35 lit. b und c StG)  1 Massgebend ist der Zeitpunkt der effektiven Bezahlung durch die Person,  welche die Rente oder die Unterhaltsbeiträge schuldet.  Art.  28 c) Mitarbeit des Ehegatten (Art. 35 lit. h StG)  1 Bei unselbständiger Erwerbstätigkeit des andern Ehegatten muss die Mit- arbeit  vertraglich  zwischen  dessen  Arbeitgeber  und  dem  mitarbeitenden  Ehegatten vereinbart sein.  Art.  28a * Drittbetreuungskosten (Art. 35 lit. i StG)  1 Die in den Drittbetreuungskosten enthaltenen Lebenshaltungskosten sind  nicht abzugsfähig. 2 Abzugsfähig  sind  ausschliesslich  Drittbetreuungskosten  für  Kinder  unter  der elterlichen Sorge der steuerpflichtigen Person, für welche diese keine  Unterhaltsbeiträge nach Art. 35 lit. c StG in Abzug bringt.  Art.  29 * d) Krankheitskosten (Art. 36 lit. a StG)  1 Keine Krankheits- oder Unfallkosten sind insbesondere:  a) Präventivmassnahmen;  b) die Kosten der Haushaltsführung durch Dritte.  Art.  30–30b * … *  Art.  30c * Vereinfachtes Abrechnungsverfahren (Art. 39b StG) *  1 Sofern sich aus Art. 39b StG und aus den Bestimmungen dieses Artikels  nichts anderes ergibt, gelten die Bestimmungen des StG und dieser Verord- nung über  die  Quellensteuer  sinngemäss  auch im vereinfachten  Abrech- nungsverfahren. 2 Die Steuer  wird  auf  der  Grundlage des  vom Arbeitgeber  der  AHV-Aus- gleichskasse gemeldeten Bruttolohns erhoben.  7    621.111 Ausserrhodische Gesetzessammlung  3 Für die Abrechnung und die Ablieferung der Quellensteuer an die zuständi- ge AHV-Ausgleichskasse gelten die Bestimmungen der Verordnung über die  Alters-  und  Hinterlassenenversicherung1) über  das  vereinfachte  Abrech- nungsverfahren sinngemäss. 4 Wird die Steuer auf Mahnung der AHV-Ausgleichskasse hin nicht bezahlt,  so  erstattet  diese  der  Steuerbehörde  des  Kantons  Meldung,  in  dem der  Arbeitgeber seinen Sitz oder Wohnsitz hat. Die Steuerbehörde führt den Be- zug der Steuer nach den Vorschriften der Steuergesetzgebung durch. 5 Die  AHV-Ausgleichskasse  überweist  die  einkassierten  Steuerzahlungen  nach Abzug der ihr zustehenden Bezugsprovision an die Steuerbehörde des  Kantons, in dem die steuerpflichtige Arbeitnehmerin oder der steuerpflichtige  Arbeitnehmer seinen Wohnsitz hat. 6 Art. 100 Abs. 3 und Art. 104 StG werden nicht angewendet. 7 Die Aufteilung der Steuererträge erfolgt analog der allgemeinen Quellen- steuer.  Art.  30d * Liquidationsgewinn mit Vorsorgecharakter (Art. 41a StG)  1 Für die Besteuerung der Liquidationsgewinne mit Vorsorgecharakter wird  die eidgenössische Verordnung über die Besteuerung der Liquidationsge- winne  bei  definitiver  Aufgabe  der  selbständigen  Erwerbstätigkeit  (LGBV)  sinngemäss angewendet.  C. Vermögenssteuer (1.1.3.)  Art.  31 Bewertung von Wertschriften (Art. 46 StG)  1 Der innere Wert bestimmt sich aufgrund der Wegleitung zur Bewertung von  Wertpapieren ohne Kurswert für die Vermögenssteuer. * 2 Bei  stark personenbezogenen Gesellschaften mit  Sitz in Appenzell  Aus- serrhoden wird der Wert gemäss Abs. 1 um 20 Prozent ermässigt. Keine Er- mässigung wird gewährt, wenn die starke Personenbezogenheit des Unter- nehmens bereits bei der Bewertung des inneren Wertes berücksichtigt wur- de. * 3 Der Wert beträgt in jedem Fall mindestens einen Drittel des Substanzwer- tes. *  1) AHVV (SR 831.101)  8  http://www.lexfind.ch/link/Bund/831.101/de   Ausserrhodische Gesetzessammlung 621.111  Art.  31a * Bewertung von Mitarbeiterbeteiligungen (Art. 46a StG) *  1 Bei gesperrten Mitarbeiteraktien ist die Sperrfrist analog der Einkommens- steuer zu berücksichtigen. * 2 Mitarbeiteraktien  mit  Rückgabepflicht  sind  bis  zur  Rückgabe  bzw.  zum  Wegfall der Rückgabepflicht zum Rückgabepreis zu versteuern. *  Art.  31b * Amtlicher Verkehrswert (Art. 47 StG)  1 Für die Bestimmung des amtlichen Verkehrswertes von Grundstücken ist  das Datum der Schätzung massgebend.  Art.  32 Landwirtschaftliche Grundstücke (Art. 48 StG)  1 Bei Grundstücken, die gemäss rechtskräftigem Zonenplan in der Bauzone  liegen sowie bei Grundstücken, die der Kapitalanlage dienen, wird der Ver- kehrswert angemessen berücksichtigt.  Art.  33 Steuerfreies Vermögen (Art. 50 StG)  1 Als Hausrat  gelten die  üblichen Gegenstände,  die der Einrichtung einer  Wohnung oder eines Hauses dienen. Dazu gehören insbesondere Möbel,  Teppiche, Bilder, Geschirr, Bücher, Küchen-, Haushalts- und Gartengeräte. 2 Als persönliche Gebrauchsgegenstände gelten Gegenstände wie Kleider,  Schmuck, Uhren, Foto- und Filmapparate sowie Geräte der Unterhaltungs- elektronik. 3 Nicht  zum  Hausrat  oder  zu  den  persönlichen  Gebrauchsgegenständen  zählen  insbesondere  Motorfahrzeuge,  Boote,  Pferde  und  andere  Vermö- gensgegenstände mit erheblichem, über dem Üblichen liegenden Marktwert,  insbesondere Sammlungen aller Art.  D. Zeitliche Bemessung (1.1.4.)  Art.  34 Selbständige Erwerbstätigkeit (Art. 53 und 54 StG)  1 Das Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit bemisst sich nach dem  Ergebnis der in der Steuerperiode abgeschlossenen Geschäftsjahre.  Dies  gilt auch bei Aufnahme oder Aufgabe der Erwerbstätigkeit oder bei einer Än- derung des Zeitpunktes des Geschäftsabschlusses, wenn das daraus resul- tierende Geschäftsjahr mehr oder weniger als zwölf Monate umfasst.  9    621.111 Ausserrhodische Gesetzessammlung  2 Das Ergebnis des Geschäftsabschlusses wird in seinem tatsächlichen Um- fang für die Bemessung des für die Steuerperiode massgeblichen Einkom- mens herangezogen. 3 Bei ganzjähriger Steuerpflicht ist für die Satzbestimmung das Ergebnis des  Geschäftsabschlusses ohne Umrechnung heranzuziehen. Bei unterjähriger  Steuerpflicht  und  gleichzeitig  unterjährigem Geschäftsjahr  werden die  or- dentlichen Gewinne für die Satzbestimmung ausgehend von der Dauer der  Steuerpflicht  auf  zwölf  Monate umgerechnet.  Übersteigt  jedoch die Dauer  des unterjährigen Geschäftsergebnisses die Dauer der Steuerpflicht, können  die ordentlichen Gewinne für die Satzbestimmung nur aufgrund der Dauer  des Geschäftsjahres auf zwölf Monate umgerechnet werden. 4 Die ordentlichen Gewinne eines Geschäftsjahres, das zwölf oder mehr Mo- nate umfasst, werden für die Satzbestimmung auch bei unterjähriger Steuer- pflicht nicht umgerechnet. 5 Bei Verlusten erfolgt keine Umrechnung.  Art.  35 Vermögensanfall von Todes wegen (Art. 55 StG)  1 Erben  steuerpflichtige  Personen  während  der  Steuerperiode  Vermögen,  wird  die  Veranlagung  nur  angepasst,  sofern  die  Erbschaft  mindestens  Fr. 100000.– beträgt.  2. Besteuerung juristischer Personen (1.2.)  A. Steuerpflicht (1.2.1.)  Art.  36 Umfang der Steuerpflicht (Art. 61 StG)  1 Die Vorschriften zur Steuerpflicht natürlicher Personen werden sinngemäss  angewendet.  Art.  37 * …  Art.  38 b) Verluste  1 Die Vorschriften zur Steuerpflicht natürlicher Personen werden sinngemäss  angewendet.  10    Ausserrhodische Gesetzessammlung 621.111  Art.  39 * …  Art.  40 Ausnahmen von der Steuerpflicht (Art. 66 StG)  1 Eine teilweise Steuerbefreiung ist dann zulässig, wenn die gemeinnützige  Tätigkeit einen wesentlichen Teil der Tätigkeit der juristischen Person um- fasst, für diese Tätigkeit eine separate Jahresrechnung erstellt wird, eine se- parate  Kontenführung  erfolgt  und  die  dauerhafte  Widmung  zu  einem  gemeinnützigen Zweck gewährleistet ist. 2 Eine Konkurrenz zu privaten Unternehmen liegt vor, wenn die Leistung im  Wesentlichen gleich ist und sie dem überwiegend gleichen Personenkreis  erbracht  wird,  ohne  dass  die  wirtschaftliche  Leistungsfähigkeit  der  Leis- tungsempfänger berücksichtigt wird.  Art.  41 Antrag der Gemeinde (Art. 67 StG)  1 Die Vorschriften zur Einkommenssteuer werden sinngemäss angewendet.  B. Gewinnsteuer (1.2.2.)  Art.  41a * Eintritt Patentbox mit Verrechnung (Art. 69a Abs. 4 StG)  1 Bei  Eintritt  in  die  Patentbox mit  Verrechnung erfolgt  die  ermässigte Be- steuerung, soweit der Reingewinn aus Patenten und vergleichbaren Rech- ten  den  gesamten  Hinzurechnungsbetrag  nach  Art. 69a Abs. 3 StG  über- steigt. 2 Ein nicht verrechneter Betrag wird zum steuerbaren Reingewinn hinzuge- rechnet:  a) per Wegzugsdatum, wenn die steuerpflichtige Person die Patentbox  innert fünf Jahren seit Eintritt in einen Kanton mit abweichender Ein- trittsbesteuerung oder in das Ausland verlegt;  b) am Ende des fünften Jahres nach Eintritt in die Patentbox;  c) jederzeit auf Verlangen der steuerpflichtigen Person. 3 Im Umfang des nach Abs. 2 hinzugerechneten Betrags ist eine versteuerte  stille Reserve zu bilden.  11    621.111 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  41b * Entlastungsbegrenzung (Art. 70b StG)  1 Übersteigen die steuerlichen Ermässigungen die gesetzliche Entlastungs- begrenzung, sind sie in folgender Reihenfolge zu kürzen:  1. Zusätzlicher Abzug von Forschungs- und Entwicklungsaufwand  (Art. 70a StG);  2. Abschreibungen auf aufgedeckten stillen Reserven  (Art. 285e Abs. 4 StG);  3. Ermässigung des Reingewinns aus Patenten und vergleichbaren  Rechten (Art. 69a StG).  Art.  41c * Sofortabschreibungen (Art. 73 Abs. 1 lit. a StG)  1 Auf  beweglichen  Gegenständen  des  betriebsnotwendigen  Anlagevermö- gens  kann im Anschaffungs-  bzw.  Erstellungsjahr  die  Differenz  zwischen  dem Anlagewert und dem Endwert sofort abgeschrieben werden. * 2 Auf Gebäuden des betriebsnotwendigen Anlagevermögens mit ausgespro- chener  Sondernutzung  wie  Fabrikgebäuden,  Lagerhäusern,  Werkstattge- bäuden, Betriebsgaragen und Treibhäusern kann im Anschaffungs- bzw. Er- stellungsjahr eine Sofortabschreibung von 30 Prozent vorgenommen wer- den. *  Art.  42 Ersatzbeschaffung (Art. 74 StG)  1 Die Vorschriften zur Einkommenssteuer werden sinngemäss angewendet.  Art.  43 Interkommunale Steuerausscheidung (Art. 85 und 91, 96 StG)  1 Besteht die Steuerpflicht einer juristischen Person in mehreren Gemeinden  des  Kantons,  wird  zwischen  den beteiligten  Gemeinden  eine  Steueraus- scheidung vorgenommen, sofern *  a) * der auf die Gemeinde entfallende Anteil am steuerbaren Gewinn  grösser als Fr. 1 500.– ist oder  b) * der auf die Gemeinde entfallende Anteil am steuerbaren Kapital grös- ser als Fr. 100 000.– ist.  2 Die  Steuerausscheidung  durch  die  Kantonale  Steuerverwaltung  erfolgt  nach den Grundsätzen der bundesgerichtlichen Rechtsprechung über das  Verbot der interkantonalen Doppelbesteuerung. 3 … *  12    Ausserrhodische Gesetzessammlung 621.111  4 Die Mindeststeuer auf dem Kapital nach Art. 90 StG wird dem Hauptsteuer- domizil zugewiesen. *  3. Quellensteuer (1.3.)  A. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer * (1.3.1.)  Art.  44 * Tarifarten (Art. 99 Abs. 1, 101, 107 StG) *  1 Folgende Tarifcodes werden bei den nachstehend aufgeführten Personen  für den Quellensteuerabzug angewendet: *  a) * Tarifcode A: bei ledigen, geschiedenen, gerichtlich oder tatsächlich  getrennt lebenden und verwitweten Personen, die nicht mit Kindern  oder unterstützungsbedürftigen Personen im gleichen Haushalt zu- sammenleben;  b) * Tarifcode B: bei in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben- den Ehegatten, bei welchen nur ein Ehegatte erwerbstätig ist;  c) * Tarifcode C: bei in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben- den Ehegatten, bei welchen beide Ehegatten erwerbstätig sind;  d) * Tarifcode D: bei Personen, die Leistungen nach Art.18 Abs. 3 AHVG1)   erhalten; der Steuersatz beträgt 9 Prozent;  e) * Tarifcode E: bei Personen, die im vereinfachten Abrechnungsverfah- ren nach Art. 39b StG besteuert werden;  f) * Tarifcode F: bei Grenzgängerinnen und Grenzgängern nach der Ver- einbarung vom 3. Oktober 1974 zwischen der Schweiz und Italien  über die Besteuerung der Grenzgänger und den finanziellen Aus- gleich zugunsten der italienischen Grenzgemeinden, die in einer ita- lienischen Grenzgemeinde leben und deren Ehemann oder Ehefrau  ausserhalb der Schweiz erwerbstätig ist;  g) * Tarifcode G: bei allen an die Stelle des Erwerbseinkommens treten- den Ersatzeinkünfte nach Art. 98 Abs. 2 lit. b StG, die nicht über die  Arbeitgeber an die quellensteuerpflichtigen Personen ausbezahlt  werden;  h) * Tarifcode H: bei ledigen, geschiedenen, gerichtlich oder tatsächlich  getrennt lebenden und verwitweten Personen, die mit Kindern oder  unterstützungsbedürftigen Personen im gleichen Haushalt zusam- menleben und deren Unterhalt zur Hauptsache bestreiten;  1) SR 831.10  13  http://www.lexfind.ch/link/Bund/831.10/de   621.111 Ausserrhodische Gesetzessammlung  i) * Tarifcode L: bei Grenzgängerinnen und Grenzgängern nach dem Ab- kommen vom 11. August 1971 zwischen der Schweizerischen Eidge- nossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung  der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkom- men und vom Vermögen (DBA-D), welche die Voraussetzungen für  den Tarifcode A erfüllen;  j) * Tarifcode M: bei Grenzgängerinnen und Grenzgängern nach dem  DBA-D, welche die Voraussetzungen für den Tarifcode B erfüllen;  k) * Tarifcode N: bei Grenzgängerinnen und Grenzgängern nach dem  DBA-D, welche die Voraussetzungen für den Tarifcode C erfüllen;  l) * Tarifcode P: bei Grenzgängerinnen und Grenzgängern nach dem  DBA-D, welche die Voraussetzungen für den Tarifcode H erfüllen;  m) * Tarifcode Q: bei Grenzgängerinnen und Grenzgängern nach dem  DBA-D, welche die Voraussetzungen für den Tarifcode G erfüllen.  2–3 … *  Art.  45 Feuerwehrersatzabgabe (Art. 99 Abs. 2 StG)  1 Die Tarife gemäss Art. 44 Abs. 1 lit. a–c, g und h enthalten die Feuerwehr- ersatzabgabe. *  Art.  46 * … *  B. Natürliche Personen mit steuerrechtlichem Wohnsitz oder  Aufenthalt im Kanton * (1.3.1a.)  Art.  47 * …  Art.  48 Obligatorische nachträgliche ordentliche Veranlagung  (Art. 103 StG) *  1 Eine Person wird nach Art. 103 Abs. 1 lit. a StG nachträglich ordentlich ver- anlagt, wenn ihre Bruttoeinkünfte aus unselbständiger Erwerbstätigkeit in ei- nem Steuerjahr mindestens Fr. 120'000.– betragen. * 2 Als  Bruttoeinkünfte  aus  unselbständiger  Erwerbstätigkeit  gelten  die  Ein- künfte nach Art. 98 Abs. 2 lit. a und b StG. *  14    Ausserrhodische Gesetzessammlung 621.111  3 Zweiverdienerehepaare werden nachträglich ordentlich veranlagt, wenn die  Bruttoeinkünfte von Ehemann oder Ehefrau in einem Steuerjahr mindestens  Fr. 120'000.– betragen. * 4 Die nachträgliche ordentliche Veranlagung wird bis zum Ende der Quellen- steuerpflicht beibehalten, und zwar unabhängig davon, ob die Bruttoeinkünf- te vorübergehend oder dauernd unter den Mindestbetrag von Fr. 120'000.–  fallen,  Eheleute sich scheiden lassen oder sich tatsächlich oder  rechtlich  trennen. * 5 Bei unterjähriger Steuerpflicht richtet sich die Berechnung des Mindestbe- trags nach Art. 53 Abs. 3 und Abs. 4 StG. *  Art.  48a * Härtefälle  1 Auf Gesuch von quellensteuerpflichtigen Personen, die Unterhaltsbeiträge  nach Art. 35 Abs. 1 lit. c StG leisten  und bei  denen der  Tarifcode A,  B,  C  oder H angewendet wird, können zur Milderung von Härtefällen bei der Be- rechnung der Quellensteuer Kinderabzüge bis höchstens zur Höhe der Un- terhaltsbeiträge berücksichtigt werden. 2 Wurden Unterhaltsbeiträge bei der Anwendung eines dieser Tarifcodes be- rücksichtigt, so wird die nachträgliche ordentliche Veranlagung nur auf An- trag  der  quellensteuerpflichtigen  Person (Art. 104 StG) durchgeführt.  Wird  die  nachträgliche  ordentliche  Veranlagung  beantragt,  wird  diese  bis  zum  Ende der Quellensteuerpflicht durchgeführt.  Art.  48b * Wechsel von der Quellenbesteuerung zur ordentlichen Besteue- rung (Art. 105 StG)  1 Eine bisher an der Quelle besteuerte Person wird für die ganze Steuerperi- ode im ordentlichen Verfahren veranlagt, wenn sie:  a) die Niederlassungsbewilligung erhält;  b) eine Person mit Schweizer Bürgerrecht oder mit Niederlassungsbe- willigung heiratet.  2 Die Quellensteuer ist ab dem Folgemonat nach der Erteilung der Nieder- lassungsbewilligung oder der Heirat nicht mehr geschuldet. Die an der Quel- le abgezogene Steuer wird zinslos angerechnet.  15    621.111 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  48c * Wechsel von der ordentlichen Besteuerung zur Quellenbesteue- rung (Art. 105 StG)  1 Unterliegt ein Einkommen innerhalb einer Steuerperiode zunächst der or- dentlichen Besteuerung und dann der  Quellensteuer,  so  wird  die  steuer- pflichtige Person für das gesamte Jahr und bis zum Ende der Quellensteuer- pflicht nachträglich ordentlich veranlagt. 2 Die Scheidung sowie die tatsächliche oder rechtliche Trennung von einem  Ehemann oder  einer  Ehefrau  mit  Schweizer  Bürgerrecht  oder  Niederlas- sungsbewilligung  lösen  für  eine  ausländische  Arbeitnehmerin  oder  einen  ausländischen Arbeitnehmer ohne Niederlassungsbewilligung ab Beginn des  Folgemonats wieder die Besteuerung an der Quelle aus. 3 Allfällige Vorauszahlungen vor dem Übergang zur Quellenbesteuerung so- wie an der Quelle abgezogene Steuern sind anzurechnen.  Art.  48d * Bezugsminima (Art. 112 StG)  1 Die Quellensteuer wird nicht erhoben, wenn die steuerbaren Bruttoeinkünf- te weniger betragen als:  a) Fr. 300.– der von einem Schuldner der steuerbaren Leistung pro Ver- anstaltung ausgerichteten Leistungen bei Künstlern, Sportlern und  Referenten (Art. 108 StG);  b) Fr. 300.– der von einem Schuldner der steuerbaren Leistung gesamt- haft in einem Steuerjahr ausgerichteten Leistungen bei Organen ju- ristischer Personen (Art. 109 StG);  c) Fr. 300.– im Steuerjahr bei Hypothekargläubigern (Art. 110 StG);  d) Fr. 1'000.– im Steuerjahr bei Empfängern von Renten (Art. 111 StG).  C. Gemeinsame Bestimmungen * (1.3.2.)  Art.  49 Abrechnungsperiode (Art. 115, 178 StG)  1 Als Abrechnungsperiode gilt der Kalendermonat. * 2 Die  Steuerbehörde  kann  längere  Abrechnungsperioden  (vierteljährlich,  halbjährlich,  jährlich)  bewilligen,  sofern  die  Quellensteuer  nicht  über  das  elektronische Lohnmeldeverfahren abgerechnet wird. * 3 … *  16    Ausserrhodische Gesetzessammlung 621.111  Art.  50 Bezugsprovision (Art. 116 StG)  1 Der  Schuldner  der  steuerbaren  Leistung  erhält  eine  Bezugsprovision  von 1 Prozent des abgelieferten Steuerbetrages. * 2 Für  Kapitalleistungen,  Leistungen  an  Organe  juristischer  Personen  und  geldwerten Vorteilen aus Mitarbeiterbeteiligungen beträgt die Bezugsprovisi- on 1 Prozent des abgelieferten Steuerbetrages, jedoch höchstens Fr. 50.–  pro steuerbare Leistung. *  Art.  50a * Interkantonales Verhältnis (Art. 118 Abs. 2 StG)  1 Beträge von weniger als Fr. 10.– werden weder rückerstattet noch nachbe- zogen.  4. Grundstückgewinnsteuer (1.4.)  Art.  51 Wirtschaftliche Handänderung (Art. 123 Abs. 2 lit. a StG)  1 Als wirtschaftliche Handänderung gilt insbesondere die Veräusserung einer  Mehrheitsbeteiligung  an  einer  Immobiliengesellschaft  an  eine  Erwerberin  oder  einen Erwerber,  wenn die  Beteiligung beim Veräusserer  allein  oder  gemeinsam mit zusammenwirkenden Personen insgesamt mehr als 50 Pro- zent des Kapitals oder der Stimmen der Gesellschaft ausmacht. 2 Ein  Zusammenwirken  wird  vermutet,  wenn  die  Veräusserungen  innert  Jahresfrist an die gleiche Erwerberin oder den gleichen Erwerber erfolgen.  Art.  52 Ersatzbeschaffung (Art. 124 lit. d–f StG)  1 Der Verkaufserlös kann innert drei Jahren nach Veräusserung zum Erwerb  eines Ersatzgrundstücks verwendet werden. Die Frist wird erstreckt, wenn  eine Verzögerung durch eine objektive Zwangssituation entstanden ist, die  sich auch bei sorgfältigem Vorgehen nicht hätte vermeiden lassen. Erfolgt  der  Erwerb  des  Ersatzgrundstücks  nach  der  Veräusserung,  so  wird  die  Grundstückgewinnsteuer veranlagt und bezogen. * 2 Das Ersatzgrundstück kann innerhalb eines Jahres vor der Veräusserung  des zu ersetzenden Grundstücks erworben werden. Die Frist kann erstreckt  werden, wenn eine Verzögerung durch eine objektive Zwangssituation ent- standen ist, die sich auch bei sorgfältigem Vorgehen nicht hätte vermeiden  lassen. *  17    621.111 Ausserrhodische Gesetzessammlung  3 … *  Art.  52a * Erwerbspreis (Art. 128 Abs. 1 StG)  1 Bei einer vorgängigen Überführung der Liegenschaft vom Geschäftsvermö- gen in das Privatvermögen gilt als Kaufpreis der Überführungswert.  5. Erbschafts- und Schenkungssteuer (1.5.)  Art.  53 Gemischte Schenkung (Art. 136 StG)  1 Eine gemischte Schenkung liegt vor, wenn die Gegenleistung die Leistung  wertmässig um mehr als 20 Prozent übersteigt. Bei Grundstücken wird auf  den amtlichen Verkehrswert abgestellt. 2 Die steuerpflichtige Person oder die Kantonale Steuerverwaltung können  eine Neuschätzung verlangen.  Art.  54 Schenkungen unter Lebenspartnern (Art. 147 Abs. 2 StG)  1 Bei Schenkungen unter Lebenspartnern wird auf den Zeitpunkt des Vollzu- ges der Schenkung abgestellt.  6. Verfahrensrecht (1.6.)  A. Steuerverwaltungsbehörden: Organisation (1.6.1.)  Art.  55 Kostentragung der Datenübernahme (Art. 150 Abs. 2 StG)  1 Die Kosten der Datenübernahmen von den Gemeinden werden diesen be- lastet, sofern die Weisungen der Kantonalen Steuerverwaltung nicht einge- halten werden. *  Art.  56 Zuständigkeit (Art. 150 Abs. 2 und 3 StG)  1 … * 2 Die Kantonale Steuerverwaltung vertritt den Kanton bei Inkassoaufgaben in  Sachen Verlustscheine vor Gericht. *  18    Ausserrhodische Gesetzessammlung 621.111  B. Allgemeine Verfahrensgrundsätze (1.6.2.)  Art.  57 * …  Art.  57a * Auskünfte aus Steuerakten (Art. 153 Abs. 3 StG)  1 Das Departement kann für bestimmte Auskünfte generelle Ermächtigungen  erteilen.  Art.  58 Meldepflichten (Art. 154 StG)  1 Die zuständigen Verwaltungsbehörden melden der Kantonalen Steuerver- waltung unentgeltlich und nach deren Weisungen alle Daten, die für die Ver- anlagung erforderlich sind. 2 Insbesondere melden unverzüglich:  a) die Einwohnerämter alle Veränderungen insbesondere im Einwohner- bestand, jeden Zu- und Wegzug sowie jede Adressänderung;  b) die Grundbuchämter jede Handänderung und Schätzung von Grund- stücken;  c) das Handelsregisteramt jede Eintragung und Löschung im Handels- register;  d) * das Amt für Inneres und das Amt für Wirtschaft und Arbeit alle Bewilli- gungen, die sie für die Ausübung einer Erwerbstätigkeit, deren Abgel- tung dem Steuerbezug an der Quelle unterliegt, erteilen;  e) alle Amtsstellen von Staat und Gemeinden alle Tatsachen, die Anlass  für die Einleitung eines Nachsteuerverfahrens bilden können.  Art.  59 Akteneinsicht (Art. 157 Abs. 2 StG)  1 Für die Einsicht in Akten von rechtskräftig abgeschlossenen Veranlagungs- verfahren können Kosten auferlegt werden.  19    621.111 Ausserrhodische Gesetzessammlung  C. Veranlagung im ordentlichen Verfahren (1.6.3.)  Art.  59a * Verfahrensgebühren (Art. 161 ff. StG)  1 Die Kantonale Steuerverwaltung erhebt für die Gewährung von Fristerstre- ckung eine Gebühr. Die erstmalige Fristerstreckung ist kostenlos. Jede wei- tere Fristerstreckung ist kostenpflichtig. 2 Die  Kantonale  Steuerverwaltung  erhebt  Mahngebühren.  Die  erstmalige  Mahnung ist kostenlos. Jede weitere Mahnung ist kostenpflichtig. 3 Die  Höhe  der  Gebühren  richtet  sich  nach  der  Kanzleigebührenverord- nung1).  Art.  60 * …  Art.  60a * Kosten im Nachsteuerverfahren (Art. 195 Abs. 1 StG)  1 Die Kosten im Nachsteuerverfahren richten sich nach dem Gesetz über die  Gebühren in Verwaltungssachen2).  7. Steuerbezug, Steuersicherung und Steuererlass (1.7.)  A. Steuerbezug (1.7.1.)  Art.  61 Vorläufige Steuerrechnung (Art. 204 Abs. 2 StG)  1 Die vorläufige Steuerrechnung wird in drei  Raten,  zahlbar per 31. März,  30. Juni und 30. September, aufgeteilt. 2 Die Kantonale  Steuerverwaltung  kann die  vorläufige  Steuerrechnung im  Einverständnis mit  der steuerpflichtigen Person in bis zu höchstens zwölf  Raten aufteilen. Die zusätzlichen Kosten sind durch die steuerpflichtige Per- son zu übernehmen.  Art.  62 * Verfalltag (Art. 206 Abs. 2 StG)  1 Verfalltag ist der 30. Juni.  1) KGV (bGS 233.21) 2) bGS 233.2  20  http://bgs.ar.ch/data/233.2/de http://bgs.ar.ch/data/233.21/de   Ausserrhodische Gesetzessammlung 621.111  2 Besteht die Steuerpflicht für weniger als acht Monate während einer Steu- erperiode, gilt der mittlere Tag der Dauer der Steuerpflicht als Verfalltag.  Art.  63 * Verzicht wegen Geringfügigkeit (Art. 209 StG)  1 Mit  der  Schlussrechnung  in  Rechnung gestellte  Beträge,  einschliesslich  Ausgleichszinsen, von weniger als Fr. 10.– sowie Verzugszinsen von weni- ger als Fr. 10.– werden nicht bezogen.  Art.  64 Verzicht auf Mahnung (Art. 210 StG)  1 Auf eine Mahnung kann in Fällen zeitlicher Dringlichkeit verzichtet werden.  B. Steuersicherung (1.7.2.)  Art.  65 Hinweispflichten (Art. 221 StG)  1 Das  Grundbuchamt  macht  die  Parteien  bei  jeder  Handänderung  oder  gleichgestellten  Rechtsgeschäften  sowie  bei  der  Errichtung  von  neuen  Grundpfandrechten ausdrücklich auf das Bestehen und die Tragweite des  gesetzlichen Grundpfandrechtes für die Steuer auf Gewinn an Grundstücken  und die Handänderungssteuer aufmerksam. Der Hinweis muss in der Urkun- de erwähnt werden. 2 Zudem weist das Grundbuchamt auf die Möglichkeit der Sicherstellung der  Steuern hin.  Art.  66 Pfandrecht (Art. 221 StG)  1 Bei Grundstücken des Geschäftsvermögens erfolgt die Festlegung desjeni- gen Teils der Steuerforderung, der durch das Grundpfand gesichert ist, nach  Massgabe der Bedeutung des Grundstückgewinnes für die gesamte Steuer- forderung von Kanton und Gemeinde. 2 Durch die Eintragung der provisorischen Steuerforderung gilt die Frist von  drei Jahren als gewahrt. 3 Die  Pfandrechtsverfügung  wird  der  steuerpflichtigen  Person  und  dem  Eigentümer des Grundstücks eröffnet. 4 Die veranlagte Steuer ist für den Eigentümer des Grundstücks verbindlich.  21    621.111 Ausserrhodische Gesetzessammlung  C. Steuererlass (1.7.3.)  Art.  67 Voraussetzungen (Art. 222 StG)  1 … * 2 Über den Rückkauf von Verlustscheinen entscheidet die Bezugsbehörde  abschliessend. 3 Bezahlt die gesuchstellende Person ohne Vorbehalt die vom Erlassgesuch  betroffenen Steuern, Zinsen oder Bussen ganz oder teilweise, während das  Gesuch bei der Erlassbehörde hängig ist,  so wird das Erlassverfahren im  Umfang der Zahlung gegenstandslos. *  Art.  67a * Grundlagen (Art. 222 ff. StG) *  1 Die Bestimmungen des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer1)   und der Verordnung des EFD über die Behandlung von Erlassgesuchen für  die direkte Bundessteuer2) werden sinngemäss angewendet. *  Art.  68 * …  Zweiter Teil: Steuern der Gemeinden und von Körperschaften (2.)  Art.  68a * Interkommunale Steuerausscheidung (Art. 231 StG)  1 Besteht die Steuerpflicht einer natürlichen Person in mehreren Gemeinden  des  Kantons,  wird  zwischen  den beteiligten  Gemeinden  eine  Steueraus- scheidung vorgenommen, sofern:  a) der auf die Gemeinde entfallende Anteil am steuerbaren Einkommen  grösser als Fr. 1 000.– ist oder  b) der auf die Gemeinde entfallende Anteil am steuerbaren Vermögen  grösser als Fr. 25 000.– ist.  1) DBG (SR 642.11) 2) Steuererlassverordnung (SR 642.121)  22  http://www.lexfind.ch/link/Bund/642.121/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/642.11/de   Ausserrhodische Gesetzessammlung 621.111  Art.  69 Wirtschaftliche Handänderung (Art. 234 Abs. 1 StG)  1 Die Vorschriften der Grundstückgewinnsteuer  werden sinngemäss ange- wendet.  Art.  70 Steuersubjekt (Art. 235 Abs. 1 StG)  1 Fehlt eine Vereinbarung, so schulden die Parteien je die Hälfte der Steuer.  Art.  70a * Pfandrecht (Art. 239 StG)  1 Durch die Eintragung der provisorischen Steuerforderung gilt die Frist von  drei Jahren als gewahrt. 2 Die  Pfandrechtsverfügung  wird  der  steuerpflichtigen  Person  und  dem  Eigentümer des Grundstücks eröffnet. 3 Die veranlagte Steuer ist für den Eigentümer des Grundstücks verbindlich.  Dritter Teil: Schlussbestimmungen (3.)  Art.  71 Geschäftsvermögen (Art. 21 Abs. 2 StG)  1 Über Abschreibungen auf Vermögensteilen, welche zufolge Umstellung auf  die Präponderanzmethode per 1. Januar 1995 aus dem Geschäftsvermögen  ausgeschieden sind, ist im Zeitpunkt der tatsächlichen Realisation (Verkauf,  Schenkung) oder, wenn dies früher der Fall ist, bei Aufgabe der selbständi- gen Erwerbstätigkeit (Liquidation, Überführung) abzurechnen.  Art.  72 Ersatzbeschaffung (Art. 124 Abs. 1 lit. d–f, Art. 32, 74 StG)  1 Ersatzbeschaffungen,  welche vor  der  Veräusserung des zu ersetzenden  Anlageobjektes oder des Grundstücks erfolgen, sind frühestens ab 1. Janu- ar 2001 möglich.  Art.  73 Ausserordentliche Einkünfte (Art. 279 Abs. 2 StG) a) Im Allgemeinen  1 Ob ausserordentliche Einkünfte vorliegen, wird in der Regel aufgrund eines  Vergleiches mit den Vorjahren beurteilt.  23    621.111 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  74 b) Bei selbständiger Erwerbstätigkeit  1 Ausserordentliche Einkünfte aus selbständiger Erwerbstätigkeit liegen ins- besondere vor bei:  a) prozentualen Abnahmen der Warenlagerreserven im Verhältnis zum  Inventarwert; bei absoluten Abnahmen der Warenlagerreserven nur  dann, wenn sie nicht betrieblich bedingt sind;  b) prozentualen Abnahmen des Delkredere im Verhältnis zu den Forde- rungen; bei absoluten Abnahmen des Delkrederes nur dann, wenn  sie durch eine Teilliquidation hervorgerufen werden;  c) Veränderungen der bisherigen Abschreibungs- und Rückstellungs- praxis,in jedem Fall aber bei Unterlassung der betriebsnotwendigen  Abschreibungen oder Rückstellungen;  d) Zuwendungen an die Einrichtungen der beruflichen Vorsorge zu  Gunsten des eigenen Personals, welche weniger als die ordentlichen  Arbeitgeberinnen- oder Arbeitgeberbeiträge betragen.  Art.  75 Verluste (Art. 279 StG)  1 Verluste der Steuerjahre 1999 und 2000 sowie noch verrechenbare Verlus- te früherer Jahre können von den ausserordentlichen Einkünften der Jahre  1999 und 2000, gekürzt um die mit diesen zusammenhängenden ausseror- dentlichen Aufwendungen, in Abzug gebracht werden. 2 Verluste aus selbständiger Erwerbstätigkeit früherer Jahre sind mit den or- dentlichen Einkünften der Jahre 1999 und 2000 zu verrechnen.  Art.  76 Revision (Art. 281 StG)  1 Die Revision ist spätestens bei der nächsten Hauptveranlagung vorzuneh- men. 2 Auf Revisionsgesuche, welche nach Rechtskraft der Hauptveranlagung für  das Steuerjahr 2001 gestellt werden, wird nicht eingetreten.  Art.  77 Ermittlung der Quote (Art. 282 Abs. 4 StG)  1 Bei Gesellschaften, die ihren Sitz oder den Ort ihrer tatsächlichen Verwal- tung in den Jahren 1999 oder 2000 in den Kanton verlegt haben, beträgt die  für das Geschäftsjahr 1999 anrechenbare Quote 100 Prozent.  24    Ausserrhodische Gesetzessammlung 621.111  2 Die Quote bestimmt sich bei Gesellschaften nach Art. 81 StG aufgrund des  Gewinns, in allen übrigen Fällen aufgrund des Kapitals.  Art.  78 Ermittlung der ausschüttbaren Reserven  (Art. 282 Abs. 3 und 4 StG)  1 Die zu Lasten der Jahresrechnung des Geschäftsjahres 2000 im Jahr 2000  ausgeschütteten Gewinnanteile werden nicht berücksichtigt. 2 Ausschüttbare Reserven, welche aufgrund einer Veränderung der Bewer- tungspraxis gegenüber den Vorjahren entstanden sind, werden nicht berück- sichtigt.  Art.  79 Übernahme des Steuerbezuges (Art. 285 lit. e StG)  1 Für  die  bis  31. Dezember  2001 durch  die  Gemeinden nicht  bezogenen  oder rückerstatteten Steuerbeträge übernimmt die Kantonale Steuerverwal- tung den Bezug oder die Rückerstattung. 2 Sind die  zumutbaren Bezugsmassnahmen oder  Rückerstattungen unter- blieben, werden die Aufwendungen der Gemeinde in Rechnung gestellt. Die  Staatssteuerkommission legt kostendeckende Fallpauschalen fest.  Art.  80 Archivierung (Art. 285 Abs. 3 StG)  1 Die Archivierung der Steuerbezugsakten, welche die Steuerjahre 1991 bis  und mit 2002 betreffen, erfolgt bei der Kantonalen Steuerverwaltung. 2 Die Kantonale Steuerverwaltung kann dem Gemeindesteueramt insbeson- dere Weisung erteilen, in welcher Form und Ordnung die Steuerbezugsak- ten zu übergeben sind.  Art.  81 Inkrafttreten  1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2001 in Kraft.  25    621.111 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Lf. Nr. / Abl. 19.12.2000 01.01.2001 Art. 44 totalrevidiert 744 / 2000, S. 952 19.12.2000 01.01.2001 Art. 62 totalrevidiert 744 / 2000, S. 952 21.12.2004 01.01.2005 Art. 23 totalrevidiert 895 / 2004, S. 1144 21.12.2004 01.01.2005 Art. 29 totalrevidiert 895 / 2004, S. 1144 21.12.2004 01.01.2005 Art. 30 totalrevidiert 895 / 2004, S. 1144 21.12.2004 01.01.2005 Art. 43 Abs. 4 eingefügt 895 / 2004, S. 1144 21.12.2004 01.01.2005 Art. 52 Abs. 1 geändert 895 / 2004, S. 1144 21.12.2004 01.01.2005 Art. 52 Abs. 3 aufgehoben 895 / 2004, S. 1144 21.12.2004 01.01.2005 Art. 63 totalrevidiert 895 / 2004, S. 1144 04.12.2007 01.01.2008 Art. 11 Abs. 2 eingefügt 1047 / 2007, S. 1305 04.12.2007 01.01.2008 Art. 11 Abs. 3 eingefügt 1047 / 2007, S. 1305 04.12.2007 01.01.2008 Art. 30a eingefügt 1047 / 2007, S. 1305 04.12.2007 01.01.2008 Art. 30b eingefügt 1047 / 2007, S. 1305 04.12.2007 01.01.2008 Art. 30c eingefügt 1047 / 2007, S. 1305 04.12.2007 01.01.2008 Art. 31a eingefügt 1047 / 2007, S. 1305 04.12.2007 01.01.2008 Art. 67a eingefügt 1047 / 2007, S. 1305 03.02.2009 01.01.2009 Art. 25 Abs. 3 aufgehoben 1101 / 2009, S. 157 03.02.2009 01.01.2009 Art. 25 Abs. 4 eingefügt 1101 / 2009, S. 157 26.05.2009 26.05.2009 Art. 31 Abs. 2 eingefügt 1113 / 2009, S. 716 08.12.2009 01.01.2010 Art. 9a eingefügt 1124 / 2009, S. 1638 08.12.2009 01.01.2010 Art. 11a eingefügt 1124 / 2009, S. 1638 08.12.2009 01.01.2010 Art. 25 Abs. 4 aufgehoben 1124 / 2009, S. 1638 08.12.2009 01.01.2010 Art. 52 Abs. 2 geändert 1124 / 2009, S. 1638 08.12.2009 01.01.2010 Art. 52a eingefügt 1124 / 2009, S. 1638 08.12.2009 01.01.2010 Art. 56 Abs. 2 eingefügt 1124 / 2009, S. 1638 08.12.2009 01.01.2010 Art. 57 aufgehoben 1124 / 2009, S. 1638 04.12.2012 01.01.2013 Art. 3 Abs. 1 aufgehoben 1244 / 2012, S. 1468 04.12.2012 01.01.2013 Art. 9 aufgehoben 1244 / 2012, S. 1468 04.12.2012 01.01.2013 Art. 14 Titel geändert 1244 / 2012, S. 1468 04.12.2012 01.01.2013 Art. 14 Abs. 1 aufgehoben 1244 / 2012, S. 1468 04.12.2012 01.01.2013 Art. 21 aufgehoben 1244 / 2012, S. 1468 04.12.2012 01.01.2013 Art. 28a eingefügt 1244 / 2012, S. 1468 04.12.2012 01.01.2013 Art. 30 aufgehoben 1244 / 2012, S. 1468 04.12.2012 01.01.2013 Art. 30b Titel geändert 1244 / 2012, S. 1468 04.12.2012 01.01.2013 Art. 30b Abs. 2 aufgehoben 1244 / 2012, S. 1468 04.12.2012 01.01.2013 Art. 30d eingefügt 1244 / 2012, S. 1468 04.12.2012 01.01.2013 Art. 31a Titel geändert 1244 / 2012, S. 1468 04.12.2012 01.01.2013 Art. 31a Abs. 1 geändert 1244 / 2012, S. 1468 04.12.2012 01.01.2013 Art. 31a Abs. 2 eingefügt 1244 / 2012, S. 1468 04.12.2012 01.01.2013 Art. 31b eingefügt 1244 / 2012, S. 1468 04.12.2012 01.01.2013 Art. 57a eingefügt 1244 / 2012, S. 1468 17.12.2013 01.01.2014 Art. 30c Titel geändert 1264 / 2013, S. 1436 17.12.2013 01.01.2014 Titel 1.3.1. geändert 1264 / 2013, S. 1436 17.12.2013 01.01.2014 Art. 44 Titel geändert 1264 / 2013, S. 1436 17.12.2013 01.01.2014 Art. 44 Abs. 1 geändert 1264 / 2013, S. 1436 17.12.2013 01.01.2014 Art. 44 Abs. 1, a) geändert 1264 / 2013, S. 1436 17.12.2013 01.01.2014 Art. 44 Abs. 1, b) geändert 1264 / 2013, S. 1436 17.12.2013 01.01.2014 Art. 44 Abs. 1, c) geändert 1264 / 2013, S. 1436 17.12.2013 01.01.2014 Art. 44 Abs. 1, d) geändert 1264 / 2013, S. 1436  26    Ausserrhodische Gesetzessammlung 621.111  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Lf. Nr. / Abl. 17.12.2013 01.01.2014 Art. 44 Abs. 1, e) geändert 1264 / 2013, S. 1436 17.12.2013 01.01.2014 Art. 44 Abs. 1, f) eingefügt 1264 / 2013, S. 1436 17.12.2013 01.01.2014 Art. 44 Abs. 1, g) eingefügt 1264 / 2013, S. 1436 17.12.2013 01.01.2014 Art. 44 Abs. 1, h) eingefügt 1264 / 2013, S. 1436 17.12.2013 01.01.2014 Art. 44 Abs. 1, i) eingefügt 1264 / 2013, S. 1436 17.12.2013 01.01.2014 Art. 44 Abs. 1, j) eingefügt 1264 / 2013, S. 1436 17.12.2013 01.01.2014 Art. 44 Abs. 1, k) eingefügt 1264 / 2013, S. 1436 17.12.2013 01.01.2014 Art. 44 Abs. 1, l) eingefügt 1264 / 2013, S. 1436 17.12.2013 01.01.2014 Art. 44 Abs. 2 geändert 1264 / 2013, S. 1436 17.12.2013 01.01.2014 Art. 44 Abs. 3 eingefügt 1264 / 2013, S. 1436 17.12.2013 01.01.2014 Art. 45 Abs. 1 geändert 1264 / 2013, S. 1436 17.12.2013 01.01.2014 Art. 46 Titel geändert 1264 / 2013, S. 1436 17.12.2013 01.01.2014 Art. 46 Abs. 2 eingefügt 1264 / 2013, S. 1436 17.12.2013 01.01.2014 Art. 46 Abs. 3 eingefügt 1264 / 2013, S. 1436 17.12.2013 01.01.2014 Titel 1.3.1a. eingefügt 1264 / 2013, S. 1436 17.12.2013 01.01.2014 Titel 1.3.2. geändert 1264 / 2013, S. 1436 17.12.2013 01.01.2014 Art. 49 Abs. 3 eingefügt 1264 / 2013, S. 1436 11.11.2014 01.01.2015 Art. 50 Abs. 1 geändert 1276 / 2014, S. 1228 10.03.2015 13.03.2015 Art. 30b Abs. 1 aufgehoben 1284 / 2015, S. 297 10.03.2015 13.03.2015 Art. 31 Abs. 1 geändert 1284 / 2015, S. 297 10.03.2015 13.03.2015 Art. 31 Abs. 2 geändert 1284 / 2015, S. 297 10.03.2015 13.03.2015 Art. 31 Abs. 3 eingefügt 1284 / 2015, S. 297 15.12.2015 01.01.2016 Art. 12 aufgehoben 1298 / 2015, S. 1475 15.12.2015 01.01.2016 Art. 20 Titel geändert 1298 / 2015, S. 1475 15.12.2015 01.01.2016 Art. 20 Abs. 1 aufgehoben 1298 / 2015, S. 1475 15.12.2015 01.01.2016 Art. 22 aufgehoben 1298 / 2015, S. 1475 15.12.2015 01.01.2016 Art. 26 Abs. 1 geändert 1298 / 2015, S. 1475 15.12.2015 01.01.2016 Art. 50 Abs. 1 geändert 1298 / 2015, S. 1475 15.12.2015 01.01.2016 Art. 50 Abs. 2 eingefügt 1298 / 2015, S. 1475 15.12.2015 01.01.2016 Art. 60a eingefügt 1298 / 2015, S. 1475 15.12.2015 01.01.2016 Art. 67 Abs. 3 eingefügt 1298 / 2015, S. 1475 15.12.2015 01.01.2016 Art. 67a Abs. 1 geändert 1298 / 2015, S. 1475 27.09.2016 30.09.2016 Art. 58 Abs. 2, d) geändert 1321 / 2016, S. 1332 20.12.2016 01.01.2017 Art. 20 aufgehoben 1331 / 2016, S. 1719 20.12.2016 01.01.2017 Art. 43 Abs. 1 geändert 1331 / 2016, S. 1719 20.12.2016 01.01.2017 Art. 43 Abs. 1, a) eingefügt 1331 / 2016, S. 1719 20.12.2016 01.01.2017 Art. 43 Abs. 1, b) eingefügt 1331 / 2016, S. 1719 20.12.2016 01.01.2017 Art. 46 Abs. 1 geändert 1331 / 2016, S. 1719 20.12.2016 01.01.2017 Art. 47 Abs. 1 geändert 1331 / 2016, S. 1719 20.12.2016 01.01.2017 Art. 47 Abs. 2 eingefügt 1331 / 2016, S. 1719 20.12.2016 01.01.2017 Art. 47 Abs. 3 eingefügt 1331 / 2016, S. 1719 20.12.2016 01.01.2017 Art. 59a eingefügt 1331 / 2016, S. 1719 20.12.2016 01.01.2017 Art. 68a eingefügt 1331 / 2016, S. 1719 19.02.2019 01.01.2019 Art. 1 aufgehoben 1375 / 2019, S. 228 19.02.2019 01.01.2019 Art. 2 aufgehoben 1375 / 2019, S. 228 19.02.2019 01.01.2019 Art. 3 aufgehoben 1375 / 2019, S. 228 19.02.2019 01.01.2019 Art. 4 aufgehoben 1375 / 2019, S. 228 19.02.2019 01.01.2019 Art. 6 aufgehoben 1375 / 2019, S. 228 19.02.2019 01.01.2019 Art. 15 Abs. 1 geändert 1375 / 2019, S. 228 19.02.2019 01.01.2019 Art. 15 Abs. 1, a) eingefügt 1375 / 2019, S. 228 19.02.2019 01.01.2019 Art. 15 Abs. 1, b) eingefügt 1375 / 2019, S. 228 19.02.2019 01.01.2019 Art. 15 Abs. 2 aufgehoben 1375 / 2019, S. 228 19.02.2019 01.01.2019 Art. 15 Abs. 3 geändert 1375 / 2019, S. 228 19.02.2019 01.01.2019 Art. 17 Abs. 2 geändert 1375 / 2019, S. 228  27    621.111 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Lf. Nr. / Abl. 19.02.2019 01.01.2019 Art. 37 aufgehoben 1375 / 2019, S. 228 19.02.2019 01.01.2019 Art. 39 aufgehoben 1375 / 2019, S. 228 19.02.2019 01.01.2019 Art. 43 Abs. 3 aufgehoben 1375 / 2019, S. 228 19.02.2019 01.01.2019 Art. 56 Abs. 1 aufgehoben 1375 / 2019, S. 228 19.02.2019 01.01.2019 Art. 60 aufgehoben 1375 / 2019, S. 228 19.02.2019 01.01.2019 Art. 67 Abs. 1 aufgehoben 1375 / 2019, S. 228 19.02.2019 01.01.2019 Art. 67a Titel geändert 1375 / 2019, S. 228 19.02.2019 01.01.2019 Art. 68 aufgehoben 1375 / 2019, S. 228 19.02.2019 01.01.2019 Art. 70a eingefügt 1375 / 2019, S. 228 11.02.2020 01.01.2020 Art. 11 Abs. 1 geändert 1392 / 2020, S. 180 11.02.2020 01.01.2020 Art. 11 Abs. 2 geändert 1392 / 2020, S. 180 11.02.2020 01.01.2020 Art. 11 Abs. 3 geändert 1392 / 2020, S. 180 11.02.2020 01.01.2020 Art. 13 aufgehoben 1392 / 2020, S. 180 11.02.2020 01.01.2020 Art. 19 Abs. 2 geändert 1392 / 2020, S. 180 11.02.2020 01.01.2020 Art. 22a eingefügt 1392 / 2020, S. 180 11.02.2020 01.01.2020 Art. 30a aufgehoben 1392 / 2020, S. 180 11.02.2020 01.01.2020 Art. 30b aufgehoben 1392 / 2020, S. 180 11.02.2020 01.01.2020 Art. 41a eingefügt 1392 / 2020, S. 180 11.02.2020 01.01.2020 Art. 41b eingefügt 1392 / 2020, S. 180 11.02.2020 01.01.2020 Art. 41c eingefügt 1392 / 2020, S. 180 11.02.2020 01.01.2020 Art. 55 Abs. 1 geändert 1392 / 2020, S. 180 01.12.2020 01.01.2021 Art. 22a Abs. 1 geändert 1412 / 04.12.2020 01.12.2020 01.01.2021 Art. 22a Abs. 2 eingefügt 1412 / 04.12.2020 01.12.2020 01.01.2021 Art. 41c Abs. 1 geändert 1412 / 04.12.2020 01.12.2020 01.01.2021 Art. 41c Abs. 2 eingefügt 1412 / 04.12.2020 01.12.2020 01.01.2021 Art. 44 Abs. 1 geändert 1412 / 04.12.2020 01.12.2020 01.01.2021 Art. 44 Abs. 1, a) geändert 1412 / 04.12.2020 01.12.2020 01.01.2021 Art. 44 Abs. 1, b) geändert 1412 / 04.12.2020 01.12.2020 01.01.2021 Art. 44 Abs. 1, c) geändert 1412 / 04.12.2020 01.12.2020 01.01.2021 Art. 44 Abs. 1, d) geändert 1412 / 04.12.2020 01.12.2020 01.01.2021 Art. 44 Abs. 1, e) geändert 1412 / 04.12.2020 01.12.2020 01.01.2021 Art. 44 Abs. 1, f) geändert 1412 / 04.12.2020 01.12.2020 01.01.2021 Art. 44 Abs. 1, g) geändert 1412 / 04.12.2020 01.12.2020 01.01.2021 Art. 44 Abs. 1, h) geändert 1412 / 04.12.2020 01.12.2020 01.01.2021 Art. 44 Abs. 1, i) geändert 1412 / 04.12.2020 01.12.2020 01.01.2021 Art. 44 Abs. 1, j) geändert 1412 / 04.12.2020 01.12.2020 01.01.2021 Art. 44 Abs. 1, k) geändert 1412 / 04.12.2020 01.12.2020 01.01.2021 Art. 44 Abs. 1, l) geändert 1412 / 04.12.2020 01.12.2020 01.01.2021 Art. 44 Abs. 1, m) eingefügt 1412 / 04.12.2020 01.12.2020 01.01.2021 Art. 44 Abs. 2 aufgehoben 1412 / 04.12.2020 01.12.2020 01.01.2021 Art. 44 Abs. 3 aufgehoben 1412 / 04.12.2020 01.12.2020 01.01.2021 Art. 45 Abs. 1 geändert 1412 / 04.12.2020 01.12.2020 01.01.2021 Art. 46 aufgehoben 1412 / 04.12.2020 01.12.2020 01.01.2021 Art. 47 aufgehoben 1412 / 04.12.2020 01.12.2020 01.01.2021 Art. 48 Titel geändert 1412 / 04.12.2020 01.12.2020 01.01.2021 Art. 48 Abs. 1 geändert 1412 / 04.12.2020 01.12.2020 01.01.2021 Art. 48 Abs. 2 geändert 1412 / 04.12.2020 01.12.2020 01.01.2021 Art. 48 Abs. 3 eingefügt 1412 / 04.12.2020 01.12.2020 01.01.2021 Art. 48 Abs. 4 eingefügt 1412 / 04.12.2020 01.12.2020 01.01.2021 Art. 48 Abs. 5 eingefügt 1412 / 04.12.2020 01.12.2020 01.01.2021 Art. 48a eingefügt 1412 / 04.12.2020 01.12.2020 01.01.2021 Art. 48b eingefügt 1412 / 04.12.2020 01.12.2020 01.01.2021 Art. 48c eingefügt 1412 / 04.12.2020 01.12.2020 01.01.2021 Art. 48d eingefügt 1412 / 04.12.2020  28    Ausserrhodische Gesetzessammlung 621.111  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Lf. Nr. / Abl. 01.12.2020 01.01.2021 Art. 49 Abs. 1 geändert 1412 / 04.12.2020 01.12.2020 01.01.2021 Art. 49 Abs. 1, a) aufgehoben 1412 / 04.12.2020 01.12.2020 01.01.2021 Art. 49 Abs. 1, b) aufgehoben 1412 / 04.12.2020 01.12.2020 01.01.2021 Art. 49 Abs. 1, c) aufgehoben 1412 / 04.12.2020 01.12.2020 01.01.2021 Art. 49 Abs. 2 geändert 1412 / 04.12.2020 01.12.2020 01.01.2021 Art. 49 Abs. 3 aufgehoben 1412 / 04.12.2020 01.12.2020 01.01.2021 Art. 50a eingefügt 1412 / 04.12.2020  29    621.111 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Lf. Nr. / Abl. Art. 1 19.02.2019 01.01.2019 aufgehoben 1375 / 2019, S. 228 Art. 2 19.02.2019 01.01.2019 aufgehoben 1375 / 2019, S. 228 Art. 3 19.02.2019 01.01.2019 aufgehoben 1375 / 2019, S. 228 Art. 3 Abs. 1 04.12.2012 01.01.2013 aufgehoben 1244 / 2012, S. 1468 Art. 4 19.02.2019 01.01.2019 aufgehoben 1375 / 2019, S. 228 Art. 6 19.02.2019 01.01.2019 aufgehoben 1375 / 2019, S. 228 Art. 9 04.12.2012 01.01.2013 aufgehoben 1244 / 2012, S. 1468 Art. 9a 08.12.2009 01.01.2010 eingefügt 1124 / 2009, S. 1638 Art. 11 Abs. 1 11.02.2020 01.01.2020 geändert 1392 / 2020, S. 180 Art. 11 Abs. 2 04.12.2007 01.01.2008 eingefügt 1047 / 2007, S. 1305 Art. 11 Abs. 2 11.02.2020 01.01.2020 geändert 1392 / 2020, S. 180 Art. 11 Abs. 3 04.12.2007 01.01.2008 eingefügt 1047 / 2007, S. 1305 Art. 11 Abs. 3 11.02.2020 01.01.2020 geändert 1392 / 2020, S. 180 Art. 11a 08.12.2009 01.01.2010 eingefügt 1124 / 2009, S. 1638 Art. 12 15.12.2015 01.01.2016 aufgehoben 1298 / 2015, S. 1475 Art. 13 11.02.2020 01.01.2020 aufgehoben 1392 / 2020, S. 180 Art. 14 04.12.2012 01.01.2013 Titel geändert 1244 / 2012, S. 1468 Art. 14 Abs. 1 04.12.2012 01.01.2013 aufgehoben 1244 / 2012, S. 1468 Art. 15 Abs. 1 19.02.2019 01.01.2019 geändert 1375 / 2019, S. 228 Art. 15 Abs. 1, a) 19.02.2019 01.01.2019 eingefügt 1375 / 2019, S. 228 Art. 15 Abs. 1, b) 19.02.2019 01.01.2019 eingefügt 1375 / 2019, S. 228 Art. 15 Abs. 2 19.02.2019 01.01.2019 aufgehoben 1375 / 2019, S. 228 Art. 15 Abs. 3 19.02.2019 01.01.2019 geändert 1375 / 2019, S. 228 Art. 17 Abs. 2 19.02.2019 01.01.2019 geändert 1375 / 2019, S. 228 Art. 19 Abs. 2 11.02.2020 01.01.2020 geändert 1392 / 2020, S. 180 Art. 20 15.12.2015 01.01.2016 Titel geändert 1298 / 2015, S. 1475 Art. 20 20.12.2016 01.01.2017 aufgehoben 1331 / 2016, S. 1719 Art. 20 Abs. 1 15.12.2015 01.01.2016 aufgehoben 1298 / 2015, S. 1475 Art. 21 04.12.2012 01.01.2013 aufgehoben 1244 / 2012, S. 1468 Art. 22 15.12.2015 01.01.2016 aufgehoben 1298 / 2015, S. 1475 Art. 22a 11.02.2020 01.01.2020 eingefügt 1392 / 2020, S. 180 Art. 22a Abs. 1 01.12.2020 01.01.2021 geändert 1412 / 04.12.2020 Art. 22a Abs. 2 01.12.2020 01.01.2021 eingefügt 1412 / 04.12.2020 Art. 23 21.12.2004 01.01.2005 totalrevidiert 895 / 2004, S. 1144 Art. 25 Abs. 3 03.02.2009 01.01.2009 aufgehoben 1101 / 2009, S. 157 Art. 25 Abs. 4 03.02.2009 01.01.2009 eingefügt 1101 / 2009, S. 157 Art. 25 Abs. 4 08.12.2009 01.01.2010 aufgehoben 1124 / 2009, S. 1638 Art. 26 Abs. 1 15.12.2015 01.01.2016 geändert 1298 / 2015, S. 1475 Art. 28a 04.12.2012 01.01.2013 eingefügt 1244 / 2012, S. 1468 Art. 29 21.12.2004 01.01.2005 totalrevidiert 895 / 2004, S. 1144 Art. 30 21.12.2004 01.01.2005 totalrevidiert 895 / 2004, S. 1144 Art. 30 04.12.2012 01.01.2013 aufgehoben 1244 / 2012, S. 1468 Art. 30a 04.12.2007 01.01.2008 eingefügt 1047 / 2007, S. 1305 Art. 30a 11.02.2020 01.01.2020 aufgehoben 1392 / 2020, S. 180 Art. 30b 04.12.2007 01.01.2008 eingefügt 1047 / 2007, S. 1305 Art. 30b 04.12.2012 01.01.2013 Titel geändert 1244 / 2012, S. 1468 Art. 30b 11.02.2020 01.01.2020 aufgehoben 1392 / 2020, S. 180 Art. 30b Abs. 1 10.03.2015 13.03.2015 aufgehoben 1284 / 2015, S. 297 Art. 30b Abs. 2 04.12.2012 01.01.2013 aufgehoben 1244 / 2012, S. 1468  30    Ausserrhodische Gesetzessammlung 621.111  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Lf. Nr. / Abl. Art. 30c 04.12.2007 01.01.2008 eingefügt 1047 / 2007, S. 1305 Art. 30c 17.12.2013 01.01.2014 Titel geändert 1264 / 2013, S. 1436 Art. 30d 04.12.2012 01.01.2013 eingefügt 1244 / 2012, S. 1468 Art. 31 Abs. 1 10.03.2015 13.03.2015 geändert 1284 / 2015, S. 297 Art. 31 Abs. 2 26.05.2009 26.05.2009 eingefügt 1113 / 2009, S. 716 Art. 31 Abs. 2 10.03.2015 13.03.2015 geändert 1284 / 2015, S. 297 Art. 31 Abs. 3 10.03.2015 13.03.2015 eingefügt 1284 / 2015, S. 297 Art. 31a 04.12.2007 01.01.2008 eingefügt 1047 / 2007, S. 1305 Art. 31a 04.12.2012 01.01.2013 Titel geändert 1244 / 2012, S. 1468 Art. 31a Abs. 1 04.12.2012 01.01.2013 geändert 1244 / 2012, S. 1468 Art. 31a Abs. 2 04.12.2012 01.01.2013 eingefügt 1244 / 2012, S. 1468 Art. 31b 04.12.2012 01.01.2013 eingefügt 1244 / 2012, S. 1468 Art. 37 19.02.2019 01.01.2019 aufgehoben 1375 / 2019, S. 228 Art. 39 19.02.2019 01.01.2019 aufgehoben 1375 / 2019, S. 228 Art. 41a 11.02.2020 01.01.2020 eingefügt 1392 / 2020, S. 180 Art. 41b 11.02.2020 01.01.2020 eingefügt 1392 / 2020, S. 180 Art. 41c 11.02.2020 01.01.2020 eingefügt 1392 / 2020, S. 180 Art. 41c Abs. 1 01.12.2020 01.01.2021 geändert 1412 / 04.12.2020 Art. 41c Abs. 2 01.12.2020 01.01.2021 eingefügt 1412 / 04.12.2020 Art. 43 Abs. 1 20.12.2016 01.01.2017 geändert 1331 / 2016, S. 1719 Art. 43 Abs. 1, a) 20.12.2016 01.01.2017 eingefügt 1331 / 2016, S. 1719 Art. 43 Abs. 1, b) 20.12.2016 01.01.2017 eingefügt 1331 / 2016, S. 1719 Art. 43 Abs. 3 19.02.2019 01.01.2019 aufgehoben 1375 / 2019, S. 228 Art. 43 Abs. 4 21.12.2004 01.01.2005 eingefügt 895 / 2004, S. 1144 Titel 1.3.1. 17.12.2013 01.01.2014 geändert 1264 / 2013, S. 1436 Art. 44 19.12.2000 01.01.2001 totalrevidiert 744 / 2000, S. 952 Art. 44 17.12.2013 01.01.2014 Titel geändert 1264 / 2013, S. 1436 Art. 44 Abs. 1 17.12.2013 01.01.2014 geändert 1264 / 2013, S. 1436 Art. 44 Abs. 1 01.12.2020 01.01.2021 geändert 1412 / 04.12.2020 Art. 44 Abs. 1, a) 17.12.2013 01.01.2014 geändert 1264 / 2013, S. 1436 Art. 44 Abs. 1, a) 01.12.2020 01.01.2021 geändert 1412 / 04.12.2020 Art. 44 Abs. 1, b) 17.12.2013 01.01.2014 geändert 1264 / 2013, S. 1436 Art. 44 Abs. 1, b) 01.12.2020 01.01.2021 geändert 1412 / 04.12.2020 Art. 44 Abs. 1, c) 17.12.2013 01.01.2014 geändert 1264 / 2013, S. 1436 Art. 44 Abs. 1, c) 01.12.2020 01.01.2021 geändert 1412 / 04.12.2020 Art. 44 Abs. 1, d) 17.12.2013 01.01.2014 geändert 1264 / 2013, S. 1436 Art. 44 Abs. 1, d) 01.12.2020 01.01.2021 geändert 1412 / 04.12.2020 Art. 44 Abs. 1, e) 17.12.2013 01.01.2014 geändert 1264 / 2013, S. 1436 Art. 44 Abs. 1, e) 01.12.2020 01.01.2021 geändert 1412 / 04.12.2020 Art. 44 Abs. 1, f) 17.12.2013 01.01.2014 eingefügt 1264 / 2013, S. 1436 Art. 44 Abs. 1, f) 01.12.2020 01.01.2021 geändert 1412 / 04.12.2020 Art. 44 Abs. 1, g) 17.12.2013 01.01.2014 eingefügt 1264 / 2013, S. 1436 Art. 44 Abs. 1, g) 01.12.2020 01.01.2021 geändert 1412 / 04.12.2020 Art. 44 Abs. 1, h) 17.12.2013 01.01.2014 eingefügt 1264 / 2013, S. 1436 Art. 44 Abs. 1, h) 01.12.2020 01.01.2021 geändert 1412 / 04.12.2020 Art. 44 Abs. 1, i) 17.12.2013 01.01.2014 eingefügt 1264 / 2013, S. 1436 Art. 44 Abs. 1, i) 01.12.2020 01.01.2021 geändert 1412 / 04.12.2020 Art. 44 Abs. 1, j) 17.12.2013 01.01.2014 eingefügt 1264 / 2013, S. 1436 Art. 44 Abs. 1, j) 01.12.2020 01.01.2021 geändert 1412 / 04.12.2020 Art. 44 Abs. 1, k) 17.12.2013 01.01.2014 eingefügt 1264 / 2013, S. 1436 Art. 44 Abs. 1, k) 01.12.2020 01.01.2021 geändert 1412 / 04.12.2020 Art. 44 Abs. 1, l) 17.12.2013 01.01.2014 eingefügt 1264 / 2013, S. 1436 Art. 44 Abs. 1, l) 01.12.2020 01.01.2021 geändert 1412 / 04.12.2020 Art. 44 Abs. 1, m) 01.12.2020 01.01.2021 eingefügt 1412 / 04.12.2020  31    621.111 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Lf. Nr. / Abl. Art. 44 Abs. 2 17.12.2013 01.01.2014 geändert 1264 / 2013, S. 1436 Art. 44 Abs. 2 01.12.2020 01.01.2021 aufgehoben 1412 / 04.12.2020 Art. 44 Abs. 3 17.12.2013 01.01.2014 eingefügt 1264 / 2013, S. 1436 Art. 44 Abs. 3 01.12.2020 01.01.2021 aufgehoben 1412 / 04.12.2020 Art. 45 Abs. 1 17.12.2013 01.01.2014 geändert 1264 / 2013, S. 1436 Art. 45 Abs. 1 01.12.2020 01.01.2021 geändert 1412 / 04.12.2020 Art. 46 17.12.2013 01.01.2014 Titel geändert 1264 / 2013, S. 1436 Art. 46 01.12.2020 01.01.2021 aufgehoben 1412 / 04.12.2020 Art. 46 Abs. 1 20.12.2016 01.01.2017 geändert 1331 / 2016, S. 1719 Art. 46 Abs. 2 17.12.2013 01.01.2014 eingefügt 1264 / 2013, S. 1436 Art. 46 Abs. 3 17.12.2013 01.01.2014 eingefügt 1264 / 2013, S. 1436 Titel 1.3.1a. 17.12.2013 01.01.2014 eingefügt 1264 / 2013, S. 1436 Art. 47 01.12.2020 01.01.2021 aufgehoben 1412 / 04.12.2020 Art. 47 Abs. 1 20.12.2016 01.01.2017 geändert 1331 / 2016, S. 1719 Art. 47 Abs. 2 20.12.2016 01.01.2017 eingefügt 1331 / 2016, S. 1719 Art. 47 Abs. 3 20.12.2016 01.01.2017 eingefügt 1331 / 2016, S. 1719 Art. 48 01.12.2020 01.01.2021 Titel geändert 1412 / 04.12.2020 Art. 48 Abs. 1 01.12.2020 01.01.2021 geändert 1412 / 04.12.2020 Art. 48 Abs. 2 01.12.2020 01.01.2021 geändert 1412 / 04.12.2020 Art. 48 Abs. 3 01.12.2020 01.01.2021 eingefügt 1412 / 04.12.2020 Art. 48 Abs. 4 01.12.2020 01.01.2021 eingefügt 1412 / 04.12.2020 Art. 48 Abs. 5 01.12.2020 01.01.2021 eingefügt 1412 / 04.12.2020 Art. 48a 01.12.2020 01.01.2021 eingefügt 1412 / 04.12.2020 Art. 48b 01.12.2020 01.01.2021 eingefügt 1412 / 04.12.2020 Art. 48c 01.12.2020 01.01.2021 eingefügt 1412 / 04.12.2020 Art. 48d 01.12.2020 01.01.2021 eingefügt 1412 / 04.12.2020 Titel 1.3.2. 17.12.2013 01.01.2014 geändert 1264 / 2013, S. 1436 Art. 49 Abs. 1 01.12.2020 01.01.2021 geändert 1412 / 04.12.2020 Art. 49 Abs. 1, a) 01.12.2020 01.01.2021 aufgehoben 1412 / 04.12.2020 Art. 49 Abs. 1, b) 01.12.2020 01.01.2021 aufgehoben 1412 / 04.12.2020 Art. 49 Abs. 1, c) 01.12.2020 01.01.2021 aufgehoben 1412 / 04.12.2020 Art. 49 Abs. 2 01.12.2020 01.01.2021 geändert 1412 / 04.12.2020 Art. 49 Abs. 3 17.12.2013 01.01.2014 eingefügt 1264 / 2013, S. 1436 Art. 49 Abs. 3 01.12.2020 01.01.2021 aufgehoben 1412 / 04.12.2020 Art. 50 Abs. 1 11.11.2014 01.01.2015 geändert 1276 / 2014, S. 1228 Art. 50 Abs. 1 15.12.2015 01.01.2016 geändert 1298 / 2015, S. 1475 Art. 50 Abs. 2 15.12.2015 01.01.2016 eingefügt 1298 / 2015, S. 1475 Art. 50a 01.12.2020 01.01.2021 eingefügt 1412 / 04.12.2020 Art. 52 Abs. 1 21.12.2004 01.01.2005 geändert 895 / 2004, S. 1144 Art. 52 Abs. 2 08.12.2009 01.01.2010 geändert 1124 / 2009, S. 1638 Art. 52 Abs. 3 21.12.2004 01.01.2005 aufgehoben 895 / 2004, S. 1144 Art. 52a 08.12.2009 01.01.2010 eingefügt 1124 / 2009, S. 1638 Art. 55 Abs. 1 11.02.2020 01.01.2020 geändert 1392 / 2020, S. 180 Art. 56 Abs. 1 19.02.2019 01.01.2019 aufgehoben 1375 / 2019, S. 228 Art. 56 Abs. 2 08.12.2009 01.01.2010 eingefügt 1124 / 2009, S. 1638 Art. 57 08.12.2009 01.01.2010 aufgehoben 1124 / 2009, S. 1638 Art. 57a 04.12.2012 01.01.2013 eingefügt 1244 / 2012, S. 1468 Art. 58 Abs. 2, d) 27.09.2016 30.09.2016 geändert 1321 / 2016, S. 1332 Art. 59a 20.12.2016 01.01.2017 eingefügt 1331 / 2016, S. 1719 Art. 60 19.02.2019 01.01.2019 aufgehoben 1375 / 2019, S. 228 Art. 60a 15.12.2015 01.01.2016 eingefügt 1298 / 2015, S. 1475 Art. 62 19.12.2000 01.01.2001 totalrevidiert 744 / 2000, S. 952 Art. 63 21.12.2004 01.01.2005 totalrevidiert 895 / 2004, S. 1144 Art. 67 Abs. 1 19.02.2019 01.01.2019 aufgehoben 1375 / 2019, S. 228  32    Ausserrhodische Gesetzessammlung 621.111  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Lf. Nr. / Abl. Art. 67 Abs. 3 15.12.2015 01.01.2016 eingefügt 1298 / 2015, S. 1475 Art. 67a 04.12.2007 01.01.2008 eingefügt 1047 / 2007, S. 1305 Art. 67a 19.02.2019 01.01.2019 Titel geändert 1375 / 2019, S. 228 Art. 67a Abs. 1 15.12.2015 01.01.2016 geändert 1298 / 2015, S. 1475 Art. 68 19.02.2019 01.01.2019 aufgehoben 1375 / 2019, S. 228 Art. 68a 20.12.2016 01.01.2017 eingefügt 1331 / 2016, S. 1719 Art. 70a 19.02.2019 01.01.2019 eingefügt 1375 / 2019, S. 228  33


text:
621.12

  Gesetz
  über die steuerbegünstigten Arbeitsbeschaffungsreserven

  (ABRG)

  vom 24.04.1988 (Stand 01.01.2016)

  Die Landsgemeinde des Kantons Appenzell A.Rh.,

    gestützt auf Art. 15 und Art. 22 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1985[1] über die Bildung von steuerbegünstigten Arbeitsbeschaffungsreserven sowie auf Art. 30 Ziff. 1 der Kantonsverfassung,

  beschliesst:

Art. 1

Grundsatz

1

Zur Förderung einer ausgeglichenen Konjunktur sowie zur Verhütung von Arbeitslosigkeit können die Unternehmen der privaten Wirtschaft durch jährliche Einlagen steuerbegünstigte Arbeitsbeschaffungsreserven bilden («Reserven »).[2]

2

Kanton und Gemeinden gewähren den Unternehmen, die nach dem Bundesgesetz über die Bildung steuerbegünstigter Arbeitsbeschaffungsreserven Reserven ausscheiden, Steuervergünstigungen.

3

Soweit dieses Gesetz nichts Abweichendes bestimmt, gelten die Bestimmungen des Bundesrechts.

Art. 2

Berechtigte Unternehmen

1

Zur Bildung von Reserven sind Unternehmen mit mindestens zehn Arbeitnehmern berechtigt.[3]

Art. 3

Jährliche Einlagen und Höchstbestand[4]

1

Die jährlichen Einlagen gelten als geschäftsmässig begründet, soweit sie 15 Prozent der Berechnungsgrundlage[5] nicht übersteigen und mindestens Fr. 10 000.– erreichen.

2

Die Reserven dürfen 20 Prozent der massgebenden jährlichen Lohnsumme im Sinne der AHV-Gesetzgebung nicht übersteigen. Der Regierungsrat kann diesen Satz für besonders kapitalintensive Unternehmen auf 30 Prozent erhöhen.

Art. 4

Freigabe und Verwendung der Reservevermögen[6]

1

Soweit das Bundesgesetz für die Freigabe der Reservevermögen durch die Bundesbehörden die Mitwirkung der Kantone vorsieht, gilt das Departement Bau und Volkswirtschaft als zuständige Behörde. *

Art. 5

Bemessung der Steuervergünstigung[7]

1

Die jährlichen Einlagen in die Arbeitsbeschaffungsreserven gelten bei den direkten Steuern als geschäftsmässig begründete Aufwendungen.

2

Die Arbeitsbeschaffungsreserven sind steuerrechtlich den offenen Reserven gleichgestellt, die aus versteuertem Einkommen oder Reinertrag gebildet werden.

Art. 6

Nachträgliche Besteuerung[8]

1

Kanton und Gemeinden besteuern den aufgelösten Reservenbetrag, wenn das Unternehmen:

      a)

      den Verwendungsnachweis nicht ordnungsgemäss erbringt;

      b)

      die Betriebstätigkeit einstellt;

      c)

      den Sitz oder eine Betriebsstätte ins Ausland verlegt.

2

Auf dem aufgelösten Reservenbetrag ist getrennt vom übrigen Einkommen oder Ertrag eine volle Jahressteuer zum Höchstsatz geschuldet. Die Verrechnung mit Verlusten aus dem laufenden oder aus früheren Geschäftsjahren ist ausgeschlossen.

Art. 7

Verfahren[9]

1

Das Verfahren über die Festsetzung der Steuervergünstigung und die nachträgliche Besteuerung richtet sich nach den Bestimmungen des Steuergesetzes.

Art. 8

Strafbestimmungen[10]

1

Die unrechtmässige Erlangung einer Steuervergünstigung unterliegt den Strafbestimmungen des Steuergesetzes.

Art. 9

Vollzugsvorschriften

1

Der Kantonsrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderlichen Vorschriften.

Art. 10

Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz findet erstmals Anwendung für die Veranlagung des Steuerjahres 1989.

2

Reserven nach diesem Gesetz können erstmals für die in das Jahr 1988 fallenden Geschäftsabschlüsse gebildet werden.

  Lf. Nr. / Abl. 278


text:
621.21

  Verordnung
  über die amtlichen Grundstückschätzungen

  (GSV)

  vom 26.05.2010 (Stand 14.02.2020)

  Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden,

    gestützt auf Art. 152 des Steuergesetzes vom 21. Mai 2000[1] und Art. 235a des Gesetzes vom 27. April 1969 über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches[2],

  beschliesst:

(1.) I. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Geltungsbereich und Zweck

1

Diese Verordnung gilt für die amtlichen Grundstückschätzungen zum Zweck der Steuerveranlagung sowie für die amtlichen Schätzungen gemäss dem EG zum ZGB und die landwirtschaftlichen Schätzungen gemäss dem Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht[3].

Art. 2

Gegenstand der Schätzung

1

Gegenstand der Schätzung sind:

      a)

      Grundstücke nach Art. 655 ZGB[4];

      b)

      Alprechte und Nutzungsrechte des kantonalen Rechts;

      c)

      selbständige Rechte und Gebäude, die nicht unter lit. a fallen.

2

Nicht geschätzt werden Verkehrsflächen und Gewässer. Öffentliche Bauten und Anlagen können geschätzt werden.

Art. 3

Schätzungsobjekte

1

Für die Schätzung wird zwischen allgemeinen (nicht landwirtschaftlichen) und landwirtschaftlichen Grundstücken unterschieden.

2

Landwirtschaftliche Grundstücke sind solche, die in den Geltungsbereich des Bundesgesetzes über das bäuerliche Bodenrecht[5] fallen.

3

Landwirtschaftliche Grundstücke oder Teile davon, werden zum Verkehrswert geschätzt, wenn sie einem Gewerbe mit nichtlandwirtschaftlichem Charakter dienen.

Art. 4

Grundlagen der Schätzung

1

Bestand und Umfang des Schätzungsobjektes richten sich nach den Eintragungen im Grundbuch und den tatsächlichen Gegebenheiten zum Zeitpunkt der Schätzung.

2

Bei der Schätzung sind alle wirtschaftlich mit dem Grundstück verbundenen Nutzungen, Rechte und Lasten, die den Wert beeinflussen, zu berücksichtigen.

3

Die Grundpfandrechte sind nicht zu berücksichtigen.

Art. 5

Gesamt- und Einzelschätzung

1

Mehrere Grundstücke eines Eigentümers oder einer Eigentümerin, die wirtschaftlich eine Einheit bilden, sind als Gesamtheit zu schätzen.

2

Teile eines Grundstückes sind einzeln zu schätzen, wenn sie einzeln verpfändet sind, Einzelpfandrechte vorgesehen werden oder eine Einzelschätzung aus anderen Gründen geboten ist.

Art. 6

Neuschätzung von Amtes wegen

1

Jedes Grundstück wird mindestens alle zehn Jahre von Amtes wegen gebührenfrei neu geschätzt.

2

Eine Neuschätzung für ein einzelnes Grundstück ist vorzunehmen:

      a)

      wenn das Grundbuchamt oder die Kantonale Steuerverwaltung feststellt, dass eine Schätzung in erheblichem Mass überholt ist;

      b)

      bei Neu-, Um- und Anbauten;

      c)

      im Auftrag einer Amtsstelle, sofern diese einen Entscheid gestützt auf die Schätzung zu fällen hat;

      d)

      bei Vorausschätzungen nach Art. 87 des Bundesgesetzes über das bäuerliche Bodenrecht[6].

3

Der Regierungsrat kann aus besonderen Gründen eine Neuschätzung aller oder bestimmter Grundstücke anordnen. Besondere Gründe können beispielsweise die Schätzung von Gebäuden in Gefahrenzonen sowie Zonenplanänderungen oder markt- und volkswirtschaftliche Veränderungen sein.

4

Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über die Anpassung oder die Bereinigung von Schätzungen nach Art. 22. *

Art. 7

Neuschätzung auf Antrag

1

Der Grundeigentümer oder die Grundeigentümerin kann beim zuständigen Grundbuchamt eine Neuschätzung auf eigene Kosten beantragen.

2

Die Gebühr bemisst sich nach Art. 20 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege[7]. Sie wird vom Grundbuchamt in Rechnung gestellt.

(2.) II. Schätzwerte

Art. 8

Ermittlung der Schätzwerte

1

Bei der Schätzung werden folgende Werte eines Grundstückes ermittelt:

      a)

      der Verkehrswert;

      b)

      der Realwert;

      c)

      der Ertragswert;

      d)

      der Mietwert.

2

Bei landwirtschaftlichen Grundstücken werden ermittelt:

      a)

      die Werte nach dem Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht[8];

      b)

      die Belastungsgrenze;

      c) *

      der Mietwert für nichtlandwirtschaftliche Anlagen und Gebäude.

Art. 9

Verkehrswert

1

Der Verkehrswert eines Grundstückes entspricht dem Marktwert und wird aus der Gesamtheit aller wertbildenden Faktoren wie Land- und Bauwert, rechtlichen Gegebenheiten, Nutzungsmöglichkeiten, tatsächlichen Eigenschaften, Lage und Beschaffenheit berechnet.

2

Der Verkehrswert wird in der Regel aus dem Ertrags- und dem Realwert bestimmt. Wegleitend ist das Schätzerhandbuch der Schweizerischen Vereinigung kantonaler Grundstückbewertungsexperten (SVKG). *

Art. 10

Realwert

1

Der Realwert eines Grundstückes setzt sich zusammen aus dem Wert des Landes, dem Zeitwert (Zustandswert) aller baulichen Anlagen, den Kosten für Umgebungsarbeiten sowie den Baunebenkosten.

2

Ein Flächenanteil, der das übliche Mass eines zonenkonformen Landbedarfes für die baulichen Anlagen übersteigt und ohne Beeinträchtigung des Grundstückwertes abgetrennt und überbaut werden kann, ist nicht in die Realwertberechnung einzubeziehen. Er ist gesondert zu bewerten.

3

Der Zeitwert baulicher Anlagen entspricht dem Neubauwert abzüglich eines der Altersentwertung und der technischen Entwertung entsprechenden Minderwertes. Dabei ist ein ungenügender oder überdurchschnittlicher Unterhalt zu berücksichtigen.

Art. 11

Ertragswert allgemeiner Grundstücke

1

Der Ertragswert entspricht dem kapitalisierten Mietwert des Grundstückes. Bei der Berechnung sind eine angemessene Verzinsung des investierten Kapitals sowie die Unterhalts- und Betriebskosten für das Grundstück zu berücksichtigen.

2

Der Basiszinssatz für die Kapitalisierung wird vom Regierungsrat aufgrund des Referenz-Zinssatzes des Bundes festgelegt. Er wird jährlich im vierten Quartal überprüft und bei Abweichungen um 0,5 Prozent auf das folgende Jahr angepasst. *

3

Die Grundstückschätzungsbehörde bestimmt die weiteren Elemente des Kapitalisierungssatzes. *

Art. 12

Ertragswert landwirtschaftlicher Grundstücke

1

Landwirtschaftliche Grundstücke werden nach den Bestimmungen der Bundesgesetzgebung über das bäuerliche Bodenrecht bewertet.

2

Der Ertragswert ist um Verkehrswertzuschläge für anders genutzte Teile des Grundstückes zu erhöhen.

Art. 13

Mietwert

1

Der Mietwert entspricht einer Marktmiete, welche als Miet- oder Pachtertrag erzielt werden kann.

2

Für die Berechnung sind insbesondere das ortsübliche Mietzinsniveau sowie die wertbildenden Faktoren wie Lage, Bauzone, Gebäudegrösse, Beschaffenheit, Ausbaustandard und Umschwung der Liegenschaft sowie die darauf einwirkenden Immissionen zu berücksichtigen.

(3.) III. Organisation

Art. 14

Departement Finanzen

1

Das Departement Finanzen beaufsichtigt das Schätzungswesen und kann Weisungen für einen einheitlichen Vollzug erlassen.

2

Die Grundstückschätzungsbehörde ist eine Organisationseinheit im Sinne von Art. 27 des Organisationsgesetzes[9] und ist dem Departement Finanzen unterstellt.

Art. 15

Grundstückschätzungsbehörde

1

Die Grundstückschätzungsbehörde nimmt die Schätzungen vor. Sie setzt sich zusammen aus der Leitung und den Schätzungskommissionen.

2

Der Regierungsrat bestimmt den Leiter oder die Leiterin und das Departement Finanzen die weiteren Schätzer und Schätzerinnen des Kantons.

3

Eine Schätzungskommission besteht in der Regel aus je einem Schätzer oder einer Schätzerin des Kantons und der Gemeinde. Das kantonale Mitglied leitet die Kommission.

4

Die Schätzer und Schätzerinnen des Kantons sind sach- und baufachkundig und verfügen über eine anerkannte aufgabenbezogene Ausbildung. Die Schätzer und Schätzerinnen für landwirtschaftliche Grundstücke verfügen über zusätzliche Fachkenntnisse.

5

Der Gemeinderat bestimmt den Schätzer oder die Schätzerin der Gemeinde. Er oder sie ist orts- und sachkundig.

6

Die Schätzer und Schätzerinnen unterstehen dem Amtsgeheimnis, insbesondere betreffend die Schätzungsakten und die Wahrnehmungen bei den Eigentümern von Grundstücken.

Art. 16

Aufgaben der Leitung

1

Der Leiter oder die Leiterin führt die Grundstückschätzungsbehörde und bestimmt die Schätzungskommissionen sowie deren sachliche und örtliche Zuständigkeit.

2

Die Schätzung von Liegenschaften, von denen einzelne Grundstücke in einem andern Kanton liegen, legt die Leitung in Absprache mit der Schätzungsbehörde dieses Kantons fest.

3

In begründeten Fällen kann die Leitung auf Antrag des Schätzers oder der Schätzerin des Kantons den Beizug einer speziellen Fachperson oder des Grundbuchamtes veranlassen.

(4.) IV. Verfahren und Datenverwaltung

Art. 17

Vorbereitung der Schätzung

1

Das Grundbuchamt ermittelt den Schätzungsbedarf und liefert die erforderlichen Angaben dem zuständigen Schätzer oder der zuständigen Schätzerin des Kantons. Zu diesem Zweck werden die Daten aus dem elektronischen Grundbuch verwendet, wo es eingeführt ist. Der zu übermittelnde Datenbestand richtet sich nach Art. 8 der kantonalen Grundbuchverordnung[10]. *

2

Der Schätzer oder die Schätzerin des Kantons plant die Schätzungstermine und lädt die Gemeindevertretung sowie den Grundeigentümer oder die Grundeigentümerin ein.

3

Der Grundeigentümer oder die Grundeigentümerin informiert andere am Grundstück Berechtigte gegebenenfalls über die angekündigte Schätzung.

Art. 18

Durchführung der Schätzung

1

Die Schätzung wird vor Ort durchgeführt.

2

In besonderen Fällen, wie landwirtschaftlichen Vorausschätzungen, gleichartigen Mehrfachschätzungen, Schätzungsüberprüfungen, Bereinigungen, Anpassungen, kann der Schätzer oder die Schätzerin des Kantons eine Schätzung alleine und ortsabwesend vornehmen.

3

Über die Schätzung wird ein Protokoll erstellt. Dieses enthält alle erforderlichen Angaben über die Bewertung des Grundstückes sowie die Berechnung der Schätzwerte und nennt die Beteiligten. Das Protokoll wird vom Schätzer oder der Schätzerin des Kantons unterzeichnet.

Art. 19

Mitwirkung der Grundeigentümer

1

Der Grundeigentümer oder die Grundeigentümerin ist verpflichtet, der Schätzung beizuwohnen oder sich vertreten zu lassen.

2

Er oder sie hat der Schätzungskommission alle Auskünfte zu erteilen und notwendige Unterlagen vorzuweisen, welche für die Bewertung des Grundstückes von Bedeutung sind.

3

Der Grundeigentümer sowie andere am Grundstück Berechtigte haben der Schätzungskommission uneingeschränkten Zutritt zum Grundstück und zu den baulichen Anlagen zu gewähren.

4

Werden die Mitwirkungspflichten verweigert, kann die Schätzung nach pflichtgemässem Ermessen vorgenommen werden.

Art. 20

Eröffnung des Schätzungsergebnisses

1

Die Schätzungskommission bestimmt die Schätzwerte und übergibt das Schätzungsprotokoll innerhalb von 14 Tagen nach der Schätzung dem Grundbuchamt.

2

Das Grundbuchamt erstellt innerhalb von 14 Tagen die Verfügung und eröffnet diese zusammen mit dem Schätzungsprotokoll dem Grundeigentümer oder der Grundeigentümerin, der Kantonalen Steuerverwaltung sowie weiteren Parteien des Schätzungsverfahrens.

Art. 21

Datenverwaltung

1

Die Verfügung und das Schätzungsprotokoll werden vom zuständigen Grundbuchamt aufbewahrt. Zu diesem Zweck können die Programme des elektronischen Grundbuches verwendet werden.

2

Das Departement Finanzen kann veranlassen, dass die Schätzungsdaten mit elektronischen Mitteln erhoben, bearbeitet, gespeichert, ausgewertet und abgefragt werden können.

3

Die Schätzungsunterlagen können den Schätzern oder Schätzerinnen des Kantons, der Steuerverwaltung sowie den Grundbuchämtern elektronisch zur Verfügung gestellt werden.

(5.) V. Anpassung und Bereinigung ohne Neuschätzung

Art. 22

Voraussetzungen

1

Die Schätzwerte werden von Amtes wegen angepasst, sofern dies ohne ordentliches Schätzungsverfahren mit hinreichender Zuverlässigkeit möglich ist.

2

Die Schätzwerte werden von Amtes wegen bereinigt, wenn sich das Flächenmass eines Grundstückes verändert hat, bestehende Gebäude abgebrochen oder zerstört wurden oder Nutzungen, Rechte oder Lasten untergegangen sind, die für den Wert des Grundstückes von Bedeutung sind.

Art. 23

Verfahren

1

Das Grundbuchamt informiert den Schätzer oder die Schätzerin des Kantons und übermittelt die erforderlichen Angaben.

2

Anpassungen oder Bereinigungen der Schätzwerte werden wie ordentliche Schätzungen protokolliert und eröffnet.

(6.) VI. Rechtsmittel

Art. 24

Einsprache

1

Gegen die Schätzungsverfügung kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Grundbuchamt zuhanden der Schätzungskommission schriftlich Einsprache erhoben werden. Die Einsprache hat einen Antrag sowie eine Begründung zu enthalten.

2

Die Schätzungskommission prüft die Einsprache. Fehlen Antrag oder Begründung, wird der Einsprecher oder die Einsprecherin aufgefordert, das Notwendige innerhalb einer angemessenen Frist zu ergänzen, da sonst auf die Einsprache nicht eingetreten wird.

3

Die Schätzungskommission eröffnet den Entscheid dem Grundeigentümer oder der Grundeigentümerin, der Kantonalen Steuerverwaltung sowie weiteren Parteien. Das Grundbuchamt erhält eine Kopie des Entscheides.

Art. 25

Rekurs und Beschwerde

1

Der Einspracheentscheid der Schätzungskommission kann mit Rekurs an das Departement Finanzen weitergezogen werden.

2

Der Rekursentscheid kann mit Beschwerde an das Obergericht weitergezogen werden.

(7.) VII. Kosten

Art. 26

Kosten der Schätzung

1

Die Kosten der Schätzung sowie der Sachverständigen und Experten trägt der Kanton.

2

Die Kosten des Grundbuchamtes sowie des Schätzers oder der Schätzerin der Gemeinde trägt die Gemeinde.

Art. 27

Verfahrenskosten

1

Im Einspracheverfahren werden keine Verfahrenskosten erhoben. Vorbehalten bleibt die mutwillige Anhebung oder Führung eines Einspracheverfahrens.

2

Die Verfahrenskosten im Rekurs- und Beschwerdeverfahren richten sich nach dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege[11].

(8.) VIII. Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 28

Übergangsbestimmungen

1

Laufende Rechtsmittelverfahren werden nach bisherigem Recht abgeschlossen.

2

Die Amtstätigkeit der vom Regierungsrat gewählten Schätzer oder Schätzerinnen des Kantons endet am 31. Mai 2011.

Art. 29

Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts

1

Die Verordnung vom 3. Januar 1984 über die amtlichen Grundstückschätzungen (Steuer- und Pfandschätzungen)[12] wird aufgehoben.

2

Die Verordnung vom 31. Mai 2005 zum Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz[13] wird wie folgt geändert:[14]

Art. 30

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2011 in Kraft.

  Lf. Nr. / Abl. 1157


text: Microsoft Word - 622_2_260431.doc    Ausserrhodische Gesetzessammlung 622.2   1   Gesetz   über die Berechtigung der Gemeinden zur  Erhebung einer Vergnügungssteuer  vom 26. April 1931   Die Landsgemeinde des Kantons Appenzell A.Rh.,      gestützt auf Art. 26 Abs. 3 der Kantonsverfassung,   beschliesst:     Art. 1     In Anwendung von Art. 26 Abs. 3 der Kantonsverfassung werden die Ge- meinden als berechtigt erklärt, für Gemeindezwecke eine Vergnügungs- steuer einzuführen.      Art. 2   1 Die Einführung hat durch ein in den verfassungsmässig vorgeschriebenen  Formen erlassenes Reglement zu erfolgen.  2 Dabei sind folgende Grundsätze zu berücksichtigen:   a)  Die Zwecke, denen der Ertrag der Vergnügungssteuer zufliessen soll,  sind im Reglement festzulegen.   b)  Die Steuer betrifft nur Vergnügungsanlässe, für welche Eintrittsgelder von  50 Rp. und mehr erhoben werden. Das so genannte Tanzgeld, d. h. der  Beitrag der Tanzenden an die Kosten der Musik, gilt, sofern es sich um  einen nichtöffentlichen Tanzanlass handelt, und sofern der Wirt keinen  Anteil am Tanzgeld hat, nicht als Eintrittsgeld.   c) Veranstaltungen, deren Erträgnis ausschliesslich gemeinnützigen oder  wissenschaftlichen Zwecken zugewiesen werden soll, sind steuerfrei zu  lassen.   d)  Die Steuer kann abgestuft werden, soll aber im Maximum 10 % des  sonst erhobenen Eintrittsgeldes nicht überschreiten.   e)  Sie soll in der Weise erhoben werden, dass sie ausschliesslich von  denen getragen werden muss, welche den Vergnügungsanlass besu- chen.1      ————————————   aGS I/103     622.2 Vergnügungssteuer    2   Art. 3    Die derart erlassenen Reglemente unterliegen der Genehmigung des Regie- rungsrates, der auch allfällige Beschwerden wegen Handhabung derselben  erledigt.      Art. 4    Dieses Gesetz tritt mit der Annahme durch die Landsgemeinde1) in Kraft.   ————————————   1)  26. April 1931


text:
625.11

  Verordnung
  über die Durchführung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG)

  vom 26.09.2000 (Stand 01.01.2016)

  Der Regierungsrat des Kantons Appenzell A.Rh.,

    gestützt auf Art. 104 Abs. 4 des Bundesgesetzes[1] vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG) und Art. 286 Abs. 3 des Steuergesetzes[2] (StG) vom 21. Mai 2000,

  verordnet:

(1.) I. Behörden

Art. 1

Organe

1

Der Vollzug des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer[3] wird den folgenden Organen übertragen:

      1.

      der Kantonalen Steuerverwaltung;

      2.

      den Gemeindebehörden;

      3.

      dem Obergericht.

Art. 2

Die Kantonale Steuerverwaltung

1

Die Kantonale Steuerverwaltung[4] amtet als kantonale Verwaltung für die direkte Bundessteuer im Sinne des DBG, soweit diese Verordnung nicht etwas anderes bestimmt.

Art. 3

Die Gemeindebehörden

1

Den Gemeindebehörden obliegt der Vollzug des DBG insoweit, als sie für das Mutationswesen und für die Inventarisation in Todesfällen nach kantonalem Recht zuständig sind.

Art. 4

Das Obergericht

1

Das Obergericht amtet als Steuerrekurskommission im Sinne von Art. 104 Abs. 3 DBG[5].

Art. 5

Organisation, Verfahren und Bezug *

1

Soweit Organisation, Verfahren und Bezug nicht bundesrechtlich geregelt sind, sind das kantonale Steuergesetz und seine Ausführungserlasse sinngemäss anwendbar. *

(2.) II. Ordentliches Veranlagungsverfahren

Art. 6

Registerführung, Meldepflichten

1

Die Einwohnerkontrollen erstellen die Meldungen über Mutationen für die steuerpflichtigen natürlichen Personen zuhanden der Kantonalen Steuerverwaltung.

2

Die Grundbuchämter melden der Kantonalen Steuerverwaltung den Erwerb von Liegenschaften durch im Ausland domizilierte natürliche und juristische Personen.

Art. 7

Steuererklärung (Art. 124 Abs. 1 DBG)

1

In allen Fällen, in denen sowohl kantonale als auch bundessteuerrechtliche Veranlagungen vorzunehmen sind, gelten die für das kantonale Verfahren erstellten Formulare auch für die Vornahme der Veranlagung für die direkte Bundessteuer. Abweichungen gegenüber dem kantonalen Recht werden von Amtes wegen berücksichtigt.

Art. 8

Veranlagung der natürlichen Personen; einjährige Steuerperiode (Art. 41 DBG)

1

Die direkte Bundessteuer für die natürlichen Personen wird in Anwendung von Art. 41 DBG veranlagt und erhoben.

Art. 9

Einsprache (Art. 132 DBG)

1

Einsprachen sind bei der kantonalen Steuerverwaltung einzureichen.

2

Soll eine Einsprache nach Massgabe von Art. 132 Abs. 2 DBG direkt dem Obergericht zum Entscheid unterbreitet werden (sog. Sprungbeschwerde), so holt die Veranlagungsbehörde die allenfalls erforderliche Zustimmung ein und leitet die Sache an das Obergericht weiter.

(3.) III. Beschwerde

Art. 10

Allgemeines

1

Das Obergericht ist einzige Beschwerdeinstanz.

Art. 11

Kosten (Art. 144 Abs. 5 DBG)

1

Die Kosten des Verfahrens vor Obergericht werden nach den für die kantonalen Steuern massgebenden Bestimmungen festgesetzt[6].

(4.) IV. Quellensteuern

Art. 12

Veranlagungs- und Rechtsmittelverfahren (Art. 139 Abs. 2 DBG)

1

Das Veranlagungs- und Rechtsmittelverfahren richtet sich nach den für die kantonal-rechtlichen Quellensteuern massgebenden kantonalen Verfahrensvorschriften[7].

(5.) V. Steuerbezug und Steuersicherung

Art. 13

Zeitpunkte (Art. 161 Abs. 1 DBG) *

1

Die Steuern werden jährlich durch die Kantonale Steuerverwaltung bezogen.

Art. 14

Eintrag im Grundbuch (Art. 172 DBG)

1

Die Grundbuchämter dürfen die Übertragung des Eigentums an einer Liegenschaft einer im Ausland ansässigen natürlichen oder juristischen Person im Grundbuch erst mit schriftlicher Zustimmung der Kantonalen Steuerverwaltung vornehmen.

2

Die Kantonale Steuerverwaltung bescheinigt dem Veräusserer zuhanden des Grundbuchamtes die Zustimmung zum Eintrag oder die Ablehnung.

Art. 15

Löschung einer Firma im Handelsregister (Art. 171 DBG)

1

Das Handelsregisteramt gibt der Kantonalen Steuerverwaltung von jeder Meldung der Löschung einer juristischen Person Kenntnis.

(6.) VI. Steuererlass

Art. 16

Kantonale Kompetenz (Art. 167b Abs. 1 DBG) *

1

Der Entscheid über Erlasse obliegt der gemäss kantonalem Recht für den Steuererlass zuständigen Stelle[8]. *

2

… *

Art. 17 *

    …

(7.) VII. Inventar

Art. 18

Inventarisation (Art. 159 Abs. 1 DBG)

1

Für die Inventaraufnahme und die Sicherung ist die kommunale Inventarisationsbehörde nach den Bestimmungen des EG zum ZGB[9] zuständig.

(8.) VIII. Schlussbestimmungen

Art. 19

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2001 in Kraft.

  Lf. Nr. / Abl. 735


text:
625.21

  Verordnung
  zum Bundesgesetz vom 13. Oktober 1965 über die Verrechnungssteuer

  vom 19.12.2000 (Stand 01.01.2013)

  Der Regierungsrat des Kantons Appenzell A.Rh.,

    gestützt auf Art. 35 des Bundesgesetzes vom 13. Oktober 1965 über die Verrechnungssteuer[1] sowie Art. 286 Abs. 3 des Steuergesetzes vom 21. Mai 2000[2],

  verordnet:

(1.) 1. Abschnitt: Behörden

Art. 1

Organisation

1

Die dem Kanton durch das Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer zugewiesenen Aufgaben werden den folgenden Organen übertragen:

      1.

      dem Departement Finanzen;

      2.

      der Kantonalen Steuerverwaltung;

      3.

      dem Obergericht.

Art. 2

Departement Finanzen

1

Das Departement Finanzen sorgt für die gleichmässige Anwendung der Bundesvorschriften und übt die Aufsicht über die Kantonale Steuerverwaltung aus.

Art. 3

Kantonale Steuerverwaltung

1

Die Kantonale Steuerverwaltung vollzieht das Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer soweit nach den Bestimmungen dieser Verordnung keine andere Behörde zuständig ist. Sie ist insbesondere zuständig für:

      a)

      Versand und Entgegennahme von Rückerstattungsanträgen;

      b)

      die Ermittlung und den Entscheid über den Rückerstattungsanspruch;

      c)

      den Einspracheentscheid;

      d)

      die Vertretung gegenüber den Beschwerdebehörden;

      e)

      die Führung des Verrechnungssteuerregisters;

      f)

      die Abrechnung mit der eidgenössischen Steuerverwaltung;

      g)

      die Geltendmachung des Rückleistungsanspruchs;

      h)

      die Anfechtung einer vorsorglichen Kürzung;

      i)

      die Verhängung und den Bezug von Bussen.

Art. 4

Obergericht

1

Das Obergericht amtet als kantonale Rekurskommission nach Art. 54 Abs. 2 und 58 Abs. 2 VStG.

(2.) 2. Abschnitt: Steuerrückerstattung

(2.1.) I. Geltendmachung des Anspruchs

Art. 5

Im ordentlichen Veranlagungsverfahren

1

Der Antrag auf Rückerstattung ist mit amtlichem Formular bei der Kantonalen Steuerverwaltung frühestens nach Ablauf des Jahres, in dem die verrechnungsteuerbelasteten Leistungen fällig wurden, einzureichen.

Art. 6

In besonderen Fällen

1

Der Rückerstattungsanspruch für das dem Eintritt der Volljährigkeit vorangegangene Fälligkeitsjahr wird von der Person, welche die elterliche Sorge innehat, geltend gemacht. Bei Kindern unter gemeinsamer elterlicher Sorge von nicht gemeinsam besteuerten Eltern erfolgt die Geltendmachung durch den Elternteil, dem der Kinderabzug nach Art. 38 Abs. 1 lit. a StG zusteht. *

2

Der Antrag auf Rückerstattung, der gemäss Art. 29 Abs. 3 VStG vorzeitig geltend gemacht wird, ist zu begründen.

(2.2.) II. Befriedigung des Anspruchs

Art. 7

Rückerstattung bei Einkommens- und Vermögenssteuern

1

Der Rückerstattungsanspruch wird mit den veranlagten Staats- und Gemeindesteuern für die mit dem Fälligkeitsjahr übereinstimmende Steuerperiode verrechnet. Vorbehalten bleibt die Verrechnung mit früher in Rechnung gestellten Steuern.

2

Übersteigt der Rückerstattungsanspruch die verrechenbaren Staats- und Gemeindesteuern, wird der Mehrbetrag ausbezahlt.

3

Die Rückerstattung durch Auszahlung erfolgt in der Regel erst nach Zustellung der Schlussrechnung nach Art. 205 StG. Die Auszahlung kann vor der Schlussrechnung erfolgen, wenn mit Sicherheit angenommen werden kann, dass der Rückerstattungsanspruch auch die definitiven Staats- und Gemeindesteuern übersteigen wird und eine Verrechnung mit anderen noch offenen Steuerforderungen nicht möglich ist.

4

Bei vorläufiger Rechnungstellung nach Art. 204 StG kann gleichzeitig eine vorläufige Rückerstattung der Verrechnungssteuer vorgenommen werden, wenn ein Rückerstattungsantrag vorliegt und soweit der Anspruch ausgewiesen ist.

Art. 8

Rückerstattung in besonderen Fällen

1

In Erbfällen und in Fällen vorzeitiger Rückerstattung wird die Verrechnungssteuer in der Regel in bar ausbezahlt.

2

Vorbehalten bleibt die Verrechnung mit offenen Staats- und Gemeindesteuern.

Art. 9

Zeitpunkt der Verrechnung

1

Der nach Art. 11 dieser Verordnung festgesetzte Rückerstattungsanspruch gilt als verrechnet:

      a) *

      mit den vorläufig in Rechnung gestellten Staats- und Gemeindesteuern für die dem Fälligkeitsjahr folgende Steuerperiode 30 Tage nach Eingang des Rückerstattungsantrags;

      b) *

      mit den veranlagten Staats- und Gemeindesteuern für die mit dem Fälligkeitsjahr übereinstimmende Steuerperiode 30 Tage nach Eingang des Rückerstattungsantrags, soweit der Anspruch nicht bereits nach lit. a dieser Bestimmung verrechnet wurde;

      c)

      mit anderen Staats- und Gemeindesteuern 30 Tage nach Eingang des Rückerstattungsantrags.

(2.3.) III. Verfahren

Art. 10

Einreichefrist

1

Hat die antragstellende Person eine Steuererklärung für die Staats- und Gemeindesteuer einzureichen, gilt die Einreichefrist für die Steuererklärung auch für den Rückerstattungsantrag. Vorbehalten bleibt Art. 6 dieser Verordnung.

2

Die Einreichefrist kann erstreckt werden. Vorbehalten bleibt Art. 32 VStG.

Art. 11

Entscheid

1

Die Kantonale Steuerverwaltung prüft den Rückerstattungsantrag und entscheidet über den Rückerstattungsanspruch.

2

Der Entscheid über den Rückerstattungsanspruch wird mit der Veranlagung und der Schlussrechnung für die mit dem Fälligkeitsjahr übereinstimmende Steuerperiode eröffnet. *

3

Vorbehalten bleibt ein selbständiger Entscheid in besonderen Fällen nach Art. 6 dieser Verordnung sowie bei einer Rückerstattung in bar.

Art. 12

Rechtsmittel

1

Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach Art. 53 bis 56 VStG.

2

Wird der Entscheid über den Rückerstattungsanspruch mit der Veranlagung und der Schlussrechnung eröffnet, gelten für das Einspracheverfahren und für das Rekursverfahren Art. 172 f. und Art. 188 f. StG sowie das Gesetz über die Verwaltungsgerichtsbarkeit[3] sinngemäss. Vorbehalten bleibt Art. 48 Abs. 2 VStG.

3

Eine Einsprache oder eine Beschwerde durch die Gemeinde ist ausgeschlossen.

(3.) 3. Abschnitt: Strafbestimmung

Art. 13

Ordnungswidrigkeiten

1

Die Kantonale Steuerverwaltung kann Ordnungswidrigkeiten mit Busse bis zu Fr. 500.– ahnden.

(4.) 4. Abschnitt: Schlussbestimmungen

Art. 14

Übergangsrecht

1

Für Rückerstattungsansprüche für Fälligkeiten bis und mit 31. 12. 2000 erfolgt eine Rückerstattung in der Regel in bar.

2

Soweit eine derartige Rückerstattung in bar erfolgt, wird Art. 9 dieser Verordnung nicht angewendet.

3

Es erfolgt ein selbständiger Entscheid über den Rückerstattungsanspruch.

Art. 15

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2001 in Kraft.

  Lf. Nr. / Abl. 746


text:
625.31

  Verordnung
  zum Bundesgesetz über die Wehrpflichtersatzabgabe

  vom 06.04.2004 (Stand 01.01.2021)

  Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden,

    gestützt auf Art. 22 Abs. 4 des Bundesgesetzes vom 12. Juni 1959 über die Wehrpflichtersatzabgabe[1] und Art. 87 Abs. 3 der Verfassung des Kantons Appenzell A.Rh.[2], *

  verordnet:

Art. 1

Kantonale Behörde für die Wehrpflichtersatzabgabe

1

Zuständig für die Veranlagung und den Bezug der Wehrpflichtersatzabgabe ist das Amt für Militär und Bevölkerungsschutz. *

Art. 2 *

    …

Art. 3

Kantonale Steuerverwaltung

1

Die kantonale Steuerverwaltung übermittelt dem Amt für Militär und Bevölkerungsschutz die zweckdienlichen Mitteilungen, erteilt die benötigten Auskünfte und gewährt Einsicht in die Akten[3].

Art. 4

Rekurskommission[4]

1

Als Rekurskommission wird das Obergericht eingesetzt. *

Art. 4a–5 *

    …

Art. 6

Inkrafttreten

1

Die Verordnung tritt am 6. April 2004 in Kraft.

  Lf. Nr. / Abl. 864


text: Microsoft Word - 626_2_010581.doc   51 Ausserrhodische Gesetzessammlung 626.2   1   Übersicht über die mit anderen Kantonen  abgeschlossenen  Gegenrechtsvereinbarungen betreffend  Erbschafts-, Vermächtnis- und  Schenkungssteuern1)  Stand 1. Mai 1981     5. Dezember 1968/20. Januar 1969: Zürich2)  15. Oktober/14. November 1928:  Bern3)  20./31. Januar 1969:  Luzern2)  20. Januar/3. Februar 1969:  Uri2)  14. April /12. Mai 1969:  Glarus4)  26. November 1968/20. Januar 1969:  Zug2)  20./28. Januar 1969:  Freiburg2)  30. Dezember 1969/6. Februar 1970:  Solothurn5)  20. Januar/11. Februar 1969:  Basel-Stadt2)  23. September/8. Oktober 1968:  Basel-Land6)  14. April/7. Mai 1969:  Schaffhausen4)  20./28. Januar 1969:  Appenzell I.Rh.2)  20. Januar/10. Februar 1969:  St. Gallen2)  23. Dezember 1955/30. Januar 1956:  Graubünden7)  14. April/14. Mai 1969:  Aargau4)  14. April/6.Mai 1969:  Thurgau4)  21. April/28. Oktober 1969:  Waadt8)  21. Juni/1. August 1978:  Wallis9)  21. April/9. Mai 1969:  Neuenburg8)  10. Februar 1981:  Jura10)   ————————————     1)  Die Vereinbarungstexte können bei der kantonalen Steuerverwaltung bezogen wer- den.   2)  Vgl. Amtsblatt 1969, S. 39  3)  Vgl. Amtsblatt 1928, S. 483  4)  Vgl. Amtsblatt 1969, S. 277  5)  Vgl. Amtsblatt 1969, S. 809  6)  Vgl. Amtsblatt 1968, S. 753  7)  Vgl. Amtsblatt 1956, S. 59  8)  Vgl. Amtsblatt 1969, S. 286  9)  bisher nicht publiziert  10) Vgl. Amtsblatt 1981, S. 73