text: 121.200 - Gesetz über das Kantons- und das Gemeindebürgerrecht (KBüG)     121.200   * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses   AGS 2013/7-4 1      Gesetz   über das Kantons- und das Gemeindebürgerrecht (KBüG)   Vom 12. März 2013 (Stand 1. Juli 2020)   Der Grosse Rat des Kantons Aargau,   gestützt auf § 6 der Kantonsverfassung,   beschliesst:   1. Allgemeines   §  1 Geltungsbereich   1 Dieses Gesetz regelt Erwerb und Verlust des Kantons- und des Gemeindebürger-  rechts, soweit der Bund keine Regelung beziehungsweise nur Mindestvorschriften   getroffen hat.   2 Soweit dieses Gesetz keine besonderen Vorschriften enthält, gelten für alle in Bür-  gerrechtssachen zuständigen Behörden und Verwaltungsstellen die Bestimmungen   des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (Verwaltungsrechtspflegegesetz,   VRPG) vom 4. Dezember 2007 1).   §  2 Kantons- und Gemeindebürgerrecht   1 Kantonsbürgerin beziehungsweise Kantonsbürger ist, wer das Bürgerrecht einer   aargauischen Gemeinde besitzt.   2 Ein im Kanton gefundenes Kind unbekannter Abstammung (Findelkind) erhält das   Bürgerrecht jener Gemeinde, in der es gefunden wurde.                                                                     1) SAR 271.200   http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/271.200/de   121.200       2    2. Einbürgerungsvoraussetzungen   2.1. Einbürgerungsvoraussetzungen für Ausländerinnen und   Ausländer   §  3 Grundsätze   1 Ausländerinnen und Ausländer erhalten auf Gesuch hin das Kantons- und das Ge-  meindebürgerrecht, wenn die Einbürgerungsbewilligung des Bundes vorliegt und   die Einbürgerungsvoraussetzungen gemäss diesem Gesetz erfüllt sind.   2 Umfasst ein Einbürgerungsgesuch mehrere Personen, sind die Einbürgerungsvo-  raussetzungen für jede Person einzeln zu beurteilen.   3 Bei Kindern ist dem Alter und Entwicklungsstand Rechnung zu tragen.   4 Kann eine gesuchstellende Person wegen einer körperlichen, geistigen, psychi-  schen oder anderen Beeinträchtigung einzelne Einbürgerungsvoraussetzungen nicht   erfüllen, ist ihren Fähigkeiten Rechnung zu tragen.   §  4 Aufenthaltsdauer und Integration   1 Die gesuchstellende Person muss bei Einreichung des Gesuchs folgende Voraus-  setzungen erfüllen:   a) Aufenthalt von fünf Jahren im Kanton und mindestens ein dreijähriger unun-  terbrochener Wohnsitz in der Gemeinde vor Einreichung des Gesuchs,   b) erfolgreiche Integration.   §  5 Erfolgreiche Integration   1 Eine gesuchstellende Person gilt als erfolgreich integriert, wenn sie nachweist, dass   sie   a) mit den Lebensverhältnissen in der Schweiz, im Kanton und in der Gemeinde   vertraut ist,   b) über ausreichende sprachliche und staatsbürgerliche Kenntnisse verfügt,   c) die Werte der Bundes- und der Kantonsverfassung achtet,   d) die öffentliche Sicherheit und Ordnung beachtet,   e) am Wirtschaftsleben teilnehmen oder Bildung erwerben will.   2 Die Integrationsvoraussetzungen müssen auch im Zeitpunkt des Entscheids von   Gemeinde und Kanton erfüllt sein.   §  6 * …       121.200      3   §  6a * Staatsbürgerliche Kenntnisse   1 Die staatsbürgerlichen Kenntnisse (Grundkenntnisse der geografischen, histori-  schen, politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse) über die Schweiz und den   Kanton Aargau werden vor der Gesuchseinreichung mittels eines gebührenpflichti-  gen kantonalen Tests durch die Gemeinden geprüft.   2 Der Test der staatsbürgerlichen Kenntnisse ist bestanden, wenn mindestens drei   Viertel der Fragen korrekt beantwortet sind.   3 Der durch die Gemeinden ausgestellte Nachweis über den bestandenen Test der   staatsbürgerlichen Kenntnisse ist mit dem Einbürgerungsgesuch einzureichen.   4 Die Grundkenntnisse der geografischen, historischen, politischen und gesellschaft-  lichen Verhältnisse in der Gemeinde können anlässlich des Einbürgerungsgesprächs   überprüft werden.   §  7 Achtung der Werte der Verfassung   1 Die Achtung der Werte der Bundes- und der Kantonsverfassung ist durch das Un-  terzeichnen einer Erklärung zu bestätigen.   §  8 Beachten der öffentlichen Sicherheit und Ordnung   1 Das Beachten der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ist durch das Unterzeichnen   einer Erklärung zu bestätigen.   2 Die öffentliche Sicherheit und Ordnung gilt bei Erwachsenen als beachtet, wenn   a) der für die kantonalen Einbürgerungsbehörden einsehbare Strafregisterauszug   keinen Eintrag von Verurteilungen wegen Verbrechen oder Vergehen enthält,   b) bei einer Verurteilung nach Jugendstrafrecht die Fristen gemäss Absatz 3 lit. b   und c verstrichen sind.   3 Die öffentliche Sicherheit und Ordnung gilt bei Jugendlichen als beachtet, wenn   a) der für die kantonalen Einbürgerungsbehörden einsehbare Strafregisterauszug   keinen Eintrag enthält,   b) in den letzten zehn Jahren vor Einreichung des Gesuchs und während des   Verfahrens keine Verurteilung wegen eines Verbrechens vorliegt,   c) in den letzten fünf Jahren vor Einreichung des Gesuchs und während des Ver-  fahrens keine Verurteilung wegen eines Vergehens vorliegt.   4 Die Fristen gemäss Absatz 3 lit. b und c beginnen mit der Anordnung zu laufen.   5 Erwachsene und Jugendliche, die zu einer bedingten Strafe wegen eines Vergehens   verurteilt worden sind, können eingebürgert werden, wenn der Strafregisterauszug   für Privatpersonen keinen Eintrag enthält und die Probezeit zwei Jahre vor Einrei-  chung des Gesuchs abgelaufen ist.   6 Bei hängigen Strafverfahren wegen eines Vergehens oder Verbrechens wird die   Behandlung des Gesuchs bis zur Erledigung des Strafverfahrens sistiert.   7 Übertretungen oder nicht strafbare Handlungen, die eine Missachtung der öffentli-  chen Ordnung darstellen, können bei der Prüfung der Integration angemessen be-  rücksichtigt werden.     121.200       4    §  9 Wille zur Teilnahme am Wirtschaftsleben oder zum Erwerb von Bildung   1 Der Wille zur Teilnahme am Wirtschaftsleben oder zum Erwerb von Bildung ist   gegeben, wenn die gesuchstellende Person   a) ein ungekündigtes und unbefristetes Arbeitsverhältnis, eine selbstständige   wirtschaftliche Erwerbstätigkeit, Bemühungen zur Suche einer Arbeitsstelle   oder bei einer befristeten Anstellung den Willen zur selbstständigen wirt-  schaftlichen Erhaltungsfähigkeit nachweist,   b) eine aktive Bildungstätigkeit oder entsprechende Bemühungen nachweist oder   c) ihre Lebenskosten und Unterhaltspflichten auf absehbare Zeit durch Einkom-  men, Vermögen und Leistungen Dritter, auf die ein Rechtsanspruch besteht,   decken kann.   2 Wer in den zehn Jahren unmittelbar vor der Gesuchstellung oder während des Ein-  bürgerungsverfahrens Sozialhilfe bezieht, erfüllt nicht das Erfordernis der Teilnah-  me am Wirtschaftsleben oder des Erwerbs von Bildung, ausser die bezogene Sozial-  hilfe wird vollständig zurückerstattet. *   3 Die gesuchstellende Person hat ihren finanziellen Verpflichtungen nachzukommen.   Der Nachweis dafür erfolgt durch Vorlage eines Betreibungsregisterauszugs.   4 Der Betreibungsregisterauszug darf für die letzten fünf Jahre vor Einreichung des   Gesuchs und während des Verfahrens keine offenen Verlustscheine aufweisen.   5 Für die letzten drei Jahre vor Einreichung des Gesuchs und während des Verfah-  rens darf der Betreibungsregisterauszug keine Betreibungen von öffentlich-  rechtlichen Körperschaften, Sozialversicherungseinrichtungen oder Krankenkassen   aufweisen.   6 Andere Betreibungen können bei der Prüfung der Integration angemessen berück-  sichtigt werden.   7 Weist die gesuchstellende Person nach, dass eine Betreibung ungerechtfertigt er-  folgte, fällt diese ausser Betracht.   2.2. Einbürgerungsvoraussetzungen für Schweizerinnen und   Schweizer   §  10 Gemeindebürgerrecht für Schweizerinnen und Schweizer   1 Schweizerinnen und Schweizer, die nicht schwerwiegend mit dem Strafgesetz in   Konflikt geraten und die ihren finanziellen Verpflichtungen nachgekommen sind,   können das Gemeindebürgerrecht beantragen, wenn sie sich bei Einreichung des   Gesuchs seit drei Jahren in der Gemeinde aufhalten, wovon ein Jahr unmittelbar vor   Einreichung des Gesuchs.   2 Schweizerinnen und Schweizer, die sich seit zehn Jahren in der Gemeinde aufhal-  ten, haben unter den gleichen Bedingungen Anspruch auf das Gemeindebürgerrecht.       121.200      5   3. Entlassung aus dem Kantons- und dem Gemeindebürgerrecht   §  11 Voraussetzungen für die Bürgerrechtsentlassung   1 Stellt eine Bürgerin oder ein Bürger einer aargauischen Gemeinde ein entsprechen-  des Gesuch, wird die gesuchstellende Person aus dem Bürgerrecht entlassen, wenn   sie ein anderes Kantonsbürgerrecht oder das Bürgerrecht einer anderen aargauischen   Gemeinde besitzt.   4. Ehrenbürgerrecht   §  12 Ehrenbürgerrecht   1 Schweizerinnen und Schweizer, die sich um die Öffentlichkeit besonders verdient   gemacht haben, können mit ihrem Einverständnis durch die Gemeindeversammlung   beziehungsweise den Einwohnerrat ehrenhalber eingebürgert werden. Mit der Ver-  leihung des Ehrenbürgerrechts erhalten sie das Gemeindebürgerrecht.   2 Die Erteilung des Ehrenbürgerrechts kann auch erfolgen, wenn die für eine Ein-  bürgerung erforderliche Aufenthaltsdauer in der Gemeinde nicht erfüllt ist.   3 Das Ehrenbürgerrecht steht ausschliesslich der Person zu, der es verliehen wurde.   5. Zuständigkeiten und Verfahren   5.1. Allgemeine Bestimmungen   §  13 Zuständigkeiten des Departements   1 Dem zuständigen Departement obliegen insbesondere folgende Aufgaben:   a) Abfassung von Stellungnahmen gegenüber der Bundesbehörde bei Wieder-  einbürgerungen und erleichterten Einbürgerungen,   b) Bestimmung des Gemeindebürgerrechts bei erleichterten Einbürgerungen,   c) Entgegennahme von Erhebungsaufträgen der Bundesbehörde,   d) Nichtigerklärung von ordentlichen Einbürgerungen von Ausländerinnen und   Ausländern,   e) Antragstellung für Nichtigerklärung von erleichterten Einbürgerungen und   Wiedereinbürgerungen,   f) Zustimmung zum Entzug des Schweizer Bürgerrechts,   g) Bürgerrechtsfeststellung, wenn fraglich ist, ob eine Person das Kantons- oder   ein Gemeindebürgerrecht besitzt,   h) Beschwerdeführung gegen Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts und der   Verwaltungsbehörden des Bundes in Bürgerrechtssachen.   2 Das zuständige Departement kann die Gemeinden zur Durchführung von Erhebun-  gen in Bürgerrechtssachen beiziehen.     121.200       6    §  14 Kinder   1 Einbürgerung und Bürgerrechtsentlassung erstrecken sich in der Regel auf die   minderjährigen Kinder der gesuchstellenden Person, der die elterliche Sorge zusteht.   Kinder nach dem vollendeten 16. Lebensjahr müssen schriftlich zustimmen.   2 Selbstständige Gesuche von minderjährigen Kindern zur Einbürgerung oder Bür-  gerrechtsentlassung sind von der gesetzlichen Vertreterin oder dem gesetzlichen   Vertreter einzureichen. Minderjährige Kinder nach dem vollendeten 16. Lebensjahr   haben ihren eigenen Willen schriftlich zu erklären.   §  15 Verlegung des Aufenthaltsorts während des Verfahrens   1 Verlegt eine gesuchstellende Person ihren Aufenthaltsort, bevor die für die Zusi-  cherung des Gemeindebürgerrechts zuständige Stelle rechtskräftig entschieden hat,   wird das Verfahren gegenstandslos.   2 Liegt ein rechtskräftiger Entscheid über die Zusicherung des Gemeindebürger-  rechts vor und verlegt die gesuchstellende Person ihren Aufenthaltsort in eine andere   aargauische Gemeinde oder in einen anderen Kanton, bleibt der Kanton Aargau   zuständig für die Erteilung des Kantonsbürgerrechts.   3 Das Verfahren wird gegenstandslos, wenn die gesuchstellende Person ihren Auf-  enthaltsort ins Ausland verlegt.   §  16 Mitwirkungspflicht   1 Die gesuchstellende Person ist verpflichtet, alle erforderlichen Unterlagen einzu-  reichen und wahrheitsgemäss Auskunft zu geben.   2 Während des Einbürgerungsverfahrens ist die gesuchstellende Person verpflichtet,   alle die Einbürgerungsvoraussetzungen betreffenden Änderungen unverzüglich zu   melden.   §  17 Bearbeitung von Personendaten   1 Mit Einreichung des Gesuchs dürfen die für Bürgerrechtssachen zuständigen kan-  tonalen und kommunalen Behörden und Verwaltungsstellen (zuständige Stellen)   folgende für die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben in Bürgerrechtssachen erfor-  derlichen Personendaten bearbeiten und speichern:   a) Namen und Vornamen,   b) Personenstand,   c) familienrechtliche Daten,   d) Heimatstaat,   e) Aufenthaltsdauer,   f) Daten zu körperlichen, geistigen, psychischen oder anderen Beeinträchtigun-  gen, soweit für die Anwendung von § 3 Abs. 4 massgebend,       121.200      7   g) ausländerrechtliche Daten,   h) Daten zur Teilnahme am Wirtschaftsleben (insbesondere zum Beruf, zur be-  ruflichen Tätigkeit oder zum Erwerb von Bildung),   i) Daten zur Beachtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung,   k) weitere Daten zur erfolgreichen Integration gemäss § 5.   2 Die Bearbeitung dieser Personendaten darf elektronisch erfolgen.   3 Der Regierungsrat kann die Einführung eines elektronischen Dokumentenma-  nagement- und Informationssystems beschliessen.   4 Die Personendaten können mittels Abrufverfahren zugänglich gemacht werden.    5 Betrieb, Organisation und Datenzugriff werden durch Verordnung geregelt.   §  18 Bekanntgabe von Personendaten   1 Die zuständigen Stellen dürfen die von ihnen bearbeiteten Personendaten unterei-  nander bekannt geben, wenn dies zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben in Bür-  gerrechtssachen erforderlich ist. Der Datenaustausch zwischen Kanton und Gemein-  den darf elektronisch erfolgen.   2 Weitere Verwaltungsstellen und Behörden geben auf Anfrage der zuständigen   Stellen Personendaten unentgeltlich bekannt, wenn dies zur Erfüllung der gesetzli-  chen Aufgaben in Bürgerrechtssachen erforderlich ist.   3 Drittpersonen wie Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sowie Vermieterinnen und   Vermieter können verpflichtet werden, den zuständigen Stellen Personendaten be-  kannt zu geben, wenn dies zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben in Bürgerrechts-  sachen erforderlich ist.   4 Lehnt die zuständige Kommission des Grossen Rats oder der Grosse Rat die Ertei-  lung des Kantonsbürgerrechts ab oder entscheidet eine Rechtsmittelbehörde anders   als die Gemeindeversammlung oder der Einwohnerrat, werden die Stimmberechtig-  ten an der Gemeindeversammlung beziehungsweise die Mitglieder des Einwohner-  rats an der Einwohnerratssitzung orientiert.   5 Traktandenlisten und Beschlüsse dürfen nur Namen, Vornamen, Geburtsjahr, Ge-  schlecht und Heimatstaat enthalten.   6 Traktandenlisten, Beschlüsse betreffend Zusicherungen des Gemeindebürgerrechts   oder Einbürgerungen sowie Gesuchspublikationen gemäss § 21 dürfen auch im In-  ternet veröffentlicht werden.   7 Der Regierungsrat regelt durch Verordnung, bis wann auf der Webseite einer Ge-  meinde veröffentlichte Personendaten zu entfernen sind.     121.200       8    §  19 Berichterstattung   1 Der Gemeinderat erstattet der Öffentlichkeit und dem zuständigen Departement   jeweils per Ende Jahr Bericht über die Zahl der   a) eingereichten Einbürgerungsgesuche,   b) vor dem Entscheid der Gemeinde zurückgezogenen Einbürgerungsgesuche,   c) abgewiesenen Einbürgerungsgesuche,   d) hängigen und der sistierten Einbürgerungsgesuche,   e) Zusicherungen des Gemeindebürgerrechts.   2 Der Regierungsrat erstattet der Öffentlichkeit jeweils per Ende Jahr Bericht über   die Zahl der   a) von den Gemeinden überwiesenen Einbürgerungsgesuche,   b) vor dem Entscheid des Grossen Rats zurückgezogenen Einbürgerungsgesuche,   c) abgewiesenen Einbürgerungsgesuche,   d) hängigen und der sistierten Einbürgerungsgesuche,   e) erteilten Kantonsbürgerrechte.   3 Die Berichterstattung des Gemeinderats und des Regierungsrats umfasst die Zahl   der Gesuche von Ausländerinnen und Ausländern, ihren Heimatstaat sowie die Zahl   der jeweils vom Gesuch umfassten Personen.   5.2. Einbürgerung von Ausländerinnen und Ausländern   §  20 Einreichung des Gesuchs   1 Ausländerinnen und Ausländer reichen das Einbürgerungsgesuch beim Gemeinde-  rat ein.   2 Verheiratete oder in eingetragener Partnerschaft lebende Personen können das   Gesuch einzeln oder gemeinsam stellen.   §  21 Vorprüfung und Publikation des Gesuchs   1 Der Gemeinderat prüft die Einhaltung folgender Einbürgerungsvoraussetzungen:   a) Aufenthaltsdauer,   b) Beachten der öffentlichen Sicherheit und Ordnung,   c) Wille zur Teilnahme am Wirtschaftsleben oder zum Erwerb von Bildung.       121.200      9   2 Sind die Voraussetzungen gemäss Absatz 1 erfüllt, veröffentlicht der Gemeinderat   das Gesuch im amtlichen Publikationsorgan der Gemeinde. Die Publikation umfasst   folgende Angaben der gesuchstellenden Person und der vom Gesuch betroffenen   Familienmitglieder:   a) Namen und Vornamen,   b) Geburtsjahr,   c) Geschlecht,   d) Heimatstaat,   e) Postadresse.   3 Jede Person kann innert 30 Tagen seit der amtlichen Publikation dem Gemeinderat   eine schriftliche Eingabe zum Gesuch einreichen.   §  22 Erhebungen des Gemeinderats   1 Der Gemeinderat trifft die gemäss kantonalen Vorgaben für die Integrationsprü-  fung erforderlichen Erhebungen, führt mit der gesuchstellenden Person ein Gespräch   und prüft die Einhaltung der Einbürgerungsvoraussetzungen sowie die nach der   Publikation gemäss § 21 eingereichten Eingaben. Unsachliche oder anonyme Hin-  weise fallen ausser Betracht.   2 Ergeben sich aus Erhebungen des Gemeinderats oder aus Eingaben gemäss § 21   Gründe gegen die Zusicherung des Gemeindebürgerrechts, ist der gesuchstellenden   Person Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.   3 Der Gemeinderat erstellt einen Bericht mit folgenden Angaben:   a) Namen und Vornamen,   b) Geburtsjahr und Geburtsort,   c) Geschlecht,   d) Heimatstaat,   e) Postadresse,   f) Aufenthaltsdauer in der Schweiz,   g) Aufenthaltsdauer in der Gemeinde,   h) familienrechtliche Situation,   i) Ausbildung und Beruf,   k) Zusammenfassung der Eingaben gemäss § 21,   l) Beurteilung der Integration,   m) Stellungnahme der gesuchstellenden Person gemäss Absatz 2.   4 Der Bericht gemäss Absatz 3 steht den Stimmberechtigten vor der Gemeindever-  sammlung beziehungsweise den Mitgliedern des Einwohnerrats vor dessen Sitzung   zur Einsicht offen.     121.200       10    5 Der Regierungsrat erlässt durch Verordnung verfahrensmässige und inhaltliche   Vorgaben zu den Erhebungen des Gemeinderats, insbesondere   a) zur Erklärung betreffend Achtung der Werte der Bundes- und der Kantonsver-  fassung,   b) zur Prüfung der sprachlichen und staatsbürgerlichen Kenntnisse vor dem Ein-  bürgerungsgespräch,   c) zum Einbürgerungsgespräch,   d) zum Vorgehen bei Beeinträchtigungen gemäss § 3 Abs. 4,   e) zur Befreiung von der Prüfung der sprachlichen Kenntnisse,   f) zur Prüfung der Beachtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie des   Willens zur Teilnahme am Wirtschaftsleben oder zum Erwerb von Bildung.   §  23 Gemeinderätliche Kommission   1 Der Gemeinderat kann für die Prüfung der Integration eine Kommission einsetzen.   2 Die abschliessende Beurteilung der Einbürgerungsvoraussetzungen und die An-  tragsstellung zuhanden der Gemeindeversammlung beziehungsweise des Einwoh-  nerrats sind nicht an die Kommission übertragbar.   3 Den Mitgliedern der Kommission steht die volle Einsicht in die Gesuchsakten zu.   §  24 Zusicherung des Gemeindebürgerrechts   1 Sind die Einbürgerungsvoraussetzungen gemäss diesem Gesetz erfüllt, sichert die   Gemeindeversammlung beziehungsweise der Einwohnerrat das Gemeindebürger-  recht für den Fall zu, dass das Kantonsbürgerrecht und die eidgenössische Einbürge-  rungsbewilligung erteilt werden.   2 Die Gemeindeversammlung beziehungsweise der Einwohnerrat kann ein Gesuch   nur auf begründeten Antrag hin ablehnen.   3 Stützt sich ein Ablehnungsantrag auf Gründe, zu denen sich die gesuchstellende   Person noch nicht äussern konnte, kann das Präsidium die Behandlung des Gesuchs   zwecks Gewährung des rechtlichen Gehörs aussetzen.   4 Eine Referendumsabstimmung über den Beschluss der Gemeindeversammlung   beziehungsweise des Einwohnerrats ist ausgeschlossen.   5 Nach Rechtskraft der Zusicherung des Gemeindebürgerrechts übermittelt der Ge-  meinderat die Akten dem zuständigen Departement.   §  25 Übertragung der Zuständigkeit für die Zusicherung des Gemeindebürger-  rechts   1 Die Gemeinden können in der Gemeindeordnung die Zuständigkeit des Gemeinde-  rats für die Zusicherung des Gemeindebürgerrechts vorsehen. Eine Übertragung   dieser Befugnis gemäss § 39 Abs. 1 des Gesetzes über die Einwohnergemeinden   (Gemeindegesetz) vom 19. Dezember 1978 1) ist ausgeschlossen.                                                                     1) SAR 171.100   http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/171.100/de     121.200      11   §  26 Erhebungen des Departements und der Kommission des Grossen Rats   1 Das zuständige Departement prüft das Gesuch, trifft allenfalls weitere Erhebungen,   holt die eidgenössische Einbürgerungsbewilligung ein und leitet die Akten mit Be-  richt und Antrag an die Kommission weiter.   2 Den Mitgliedern der Kommission steht die volle Einsicht in die Gesuchsakten zu.   3 Ergeben sich aus den Erhebungen des zuständigen Departements oder der Kom-  mission mögliche Gründe gegen die Erteilung des Kantonsbürgerrechts, ist der ge-  suchstellenden Person und der Gemeinde Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.   §  27 Erteilung des Kantonsbürgerrechts   1 Die Kommission entscheidet über die Erteilung des Kantonsbürgerrechts ab-  schliessend, wenn der Grosse Rat den Entscheid nicht an sich zieht.   2 Den Mitgliedern des Grossen Rats stehen der Bericht des Gemeinderats gemäss   § 22 Abs. 3 und der Bericht des Departements zur Einsicht offen. Die Namen der   gesuchstellenden Personen und die Anträge der Kommission werden den Ratsmit-  gliedern mit der Einladung zur Sitzung schriftlich mitgeteilt.   3 Die Kommission oder der Grosse Rat weicht vom Entscheid der für die Zusiche-  rung des Gemeindebürgerrechts zuständigen Stelle ab, wenn diese ihr Ermessen   nicht rechtmässig angewendet hat oder seit dem Entscheid nicht mehr alle Einbürge-  rungsvoraussetzungen erfüllt sind.   4 Die Kommission oder der Grosse Rat kann ein Gesuch nur auf begründeten Antrag   hin ablehnen.   5 Die Entscheide der Kommission eröffnet deren Präsidentin beziehungsweise deren   Präsident, jene des Grossen Rats der Parlamentsdienst.   5.3. Einbürgerung und Bürgerrechtsentlassung von Schweizerinnen   und Schweizern   §  28 Einbürgerung und Bürgerrechtsentlassung von Schweizerinnen und   Schweizern   1 Einbürgerungen von Schweizerinnen und Schweizern sowie Entlassungen aus dem   Kantons- und dem Gemeindebürgerrecht werden vom Gemeinderat ausgesprochen.   2 Die Entlassung aus dem Schweizer Bürgerrecht wird vom zuständigen Departe-  ment verfügt.   3 Für das Verfahren gelten sinngemäss die Bestimmungen über die Einbürgerung   von Ausländerinnen und Ausländern, mit Ausnahme der Publikation und der Mög-  lichkeit zur Einreichung von Eingaben gemäss § 21.     121.200       12    6. Gebühren   §  29 Gebühren und Auslagen   1 Die vom Kanton und den Gemeinden für die Behandlung von Gesuchen in Bürger-  rechtssachen erhobenen Gebühren dürfen höchstens die Verfahrenskosten decken.   2 Der Regierungsrat bestimmt die Gebührenansätze durch Verordnung.   3 Das zuständige Departement setzt die kantonalen, der Gemeinderat die kommuna-  len Gebühren fest.   4 Gebühren und Auslagen können bei mittellosen Personen reduziert oder erlassen   werden. Personen, denen das Ehrenbürgerrecht verliehen wird, sind sie zu erlassen.   Der Regierungsrat kann weitere Reduktions- oder Erlassmöglichkeiten durch Ver-  ordnung vorsehen.   5 Personen, die Gebühren und Auslagen zu entrichten haben, sind zur Leistung eines   Vorschusses verpflichtet.   7. Rechtsschutz   §  30 Rechtsschutz   1 In Bürgerrechtssachen kann gegen Beschlüsse der zuständigen kommunalen Stelle   beim Regierungsrat und gegen Entscheide des Departements und des Regierungsrats   beim Verwaltungsgericht Beschwerde erhoben werden. Gegen Entscheide des Gros-  sen Rats oder dessen Kommission ist die Beschwerde an das Verwaltungsgericht   möglich.   2 Bei Beschwerden gegen Entscheide in Bürgerrechtssachen wird die Handhabung   des Ermessens nicht überprüft.   8. Übergangs- und Schlussbestimmungen   §  31 Übergangsrecht   1 Die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes hängigen Verfahren werden gemäss dem für   die gesuchstellende Person günstigeren Recht beurteilt.   2 Beschliesst eine Gemeinde, in der Gemeindeordnung die Zuständigkeit des Ge-  meinderats für die Zusicherung des Gemeindebürgerrechts vorzusehen, entscheidet   dieser, wenn die Gemeindeversammlung beziehungsweise der Einwohnerrat noch   nicht rechtskräftig über das Gesuch entschieden hat.       121.200      13   §  32 Inkrafttreten   1 Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.   Aarau, 12. März 2013 Vizepräsidentin des Grossen Rats   FRIKER-KASPAR       Protokollführer   SCHMID   Datum der Veröffentlichung: 12. April 2013   Ablauf der Referendumsfrist: 11. Juli 2013   Inkrafttreten: 1. Januar 2014     121.200       14    Änderungstabelle - Nach Beschluss   Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle  07.05.2019 01.07.2020 § 6 aufgehoben AGS 2020/5-03  07.05.2019 01.07.2020 § 6a eingefügt AGS 2020/5-03  07.05.2019 01.07.2020 § 9 Abs. 2 geändert AGS 2020/5-03       121.200      15   Änderungstabelle - Nach Paragraph   Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle  § 6 07.05.2019 01.07.2020 aufgehoben AGS 2020/5-03  § 6a 07.05.2019 01.07.2020 eingefügt AGS 2020/5-03  § 9 Abs. 2 07.05.2019 01.07.2020 geändert AGS 2020/5-03       		2020-04-17T09:11:10+0200 	"5001 Aarau" 	"Gesetzessammlung Kanton Aargau"


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
121.213

  Verordnung
  über das Kantons- und das Gemeindebürgerrecht

  (KBüV)

  Vom 16.12.2015 (Stand 01.07.2020)

  Der Regierungsrat des Kantons Aargau,

    gestützt auf die §§ 17 Abs. 3 und 5, 18 Abs. 7, 22 Abs. 5 und 29 Abs. 2 und 4 des Gesetzes über das Kantons- und das Gemeindebürgerrecht (KBüG) vom 12. März 2013[1],

  beschliesst:

1. Einbürgerungen

1.1. Zuständigkeiten

§ 1

Zuständiges Departement

1

Das Departement Volkswirtschaft und Inneres (DVI) ist das zuständige Departement gemäss KBüG.

1.2. Voraussetzungen

§ 2

Grundsatz

1

Die Gemeinden tragen den Fähigkeiten von gesuchstellenden Personen mit körperlichen, geistigen, psychischen oder anderen Beeinträchtigungen insbesondere Rechnung durch:

      a) *

      Hilfestellungen beim Staatsbürgerlichen Test,

      b) *

      Dispensationen vom Staatsbürgerlichen Test,

      c)

      Hilfestellungen beim Einbürgerungsgespräch.

§ 3

Staatsbürgerliche Kenntnisse *

1

Zur Prüfung der staatsbürgerlichen Kenntnisse verwenden die Gemeinden ausschliesslich den Test des DVI. *

1bis

Der Test der staatsbürgerlichen Kenntnisse umfasst 45 Fragen. *

1ter

Der Test der staatsbürgerlichen Kenntnisse kann im Falle des Nichtbestehens frühestens zwei Monate nach der letzten Teilnahme wiederholt werden. *

2

Dieser Test ist bei gesuchstellenden Personen ab vollendetem 16. Lebensjahr durchzuführen. Massgebend ist der Zeitpunkt der Gesuchseinreichung. *

3

… *

§ 4

Achtung der Werte der Verfassung

1

Die Achtung der Werte der Bundes- und der Kantonsverfassung ist von den gesuchstellenden Personen durch Unterzeichnung der in einem kantonalen Formular enthaltenen Erklärung zu bestätigen.

2

Die Erklärung ist durch die gesuchstellenden Personen ab vollendetem 16. Lebensjahr zu unterzeichnen. Massgebend ist der Zeitpunkt der Gesuchseinreichung.

3

Sie ist den gesuchstellenden Personen mit den Gesuchsunterlagen abzugeben und spätestens beim Einbürgerungsgespräch mündlich durch eine dafür geeignete Person zu erläutern.

1.3. Verfahren

§ 5

Bekanntgabe von Personendaten

1

Auf der Webseite einer Gemeinde veröffentlichte Personendaten der gesuchstellenden Person sind wie folgt zu entfernen:

      a)

      Auf Traktandenlisten enthaltene Personendaten spätestens 90 Tage nach der Sitzung,

      b)

      anlässlich des Publikationsverfahrens veröffentlichte Personendaten spätestens 90 Tage nach Ablauf der Eingabefrist,

      c)

      anlässlich der Zusicherung des Gemeindebürgerrechts sowie der Einbürgerung veröffentlichte Personendaten spätestens 90 Tage nach der Veröffentlichung.

2

Die Jugendanwaltschaft gibt den Gemeinden und dem Kanton auf Anfrage die zur Beurteilung der Einbürgerungsgesuche erforderlichen Personendaten gemäss § 8 KBüG bekannt.

3

Soweit sich die Bekanntgabe auf Übertretungen bezieht, erfolgt sie für die Periode der letzten drei Jahre bis zum Zeitpunkt der Anfrage.

§ 6

Gesuchseinreichung

1

Gesuche um Einbürgerung und um Bürgerrechtsentlassung sind mittels kantonalen Formulars einzureichen.

2

Das DVI stellt dieses den Gemeinden zur Abgabe an die gesuchstellenden Personen zur Verfügung.

§ 7

Gesuchsbeilagen im Allgemeinen

1

Die Gesuchsbeilagen gemäss den §§ 8, 9 und 10 dürfen bei Gesuchseinreichung auf Gemeindeebene nicht älter als drei Monate sein.

2

Sie müssen für alle in das Gesuch einbezogenen Personen und, wenn nichts anderes festgelegt ist, im Original eingereicht werden.

§ 8

Gesuchsbeilagen für alle Einbürgerungsgesuche

1

Einbürgerungsgesuchen sind beizulegen:

      a)

      Wohnsitz- oder Aufenthaltsbescheinigungen für den hinsichtlich der Einbürgerung relevanten Zeitraum,

      b)

      Zivilstandsdokumente aus dem schweizerischen Personenstandsregister,

      c)

      Strafregisterauszug für Privatpersonen (ab Volljährigkeit),

      d)

      Betreibungsregisterauszug für die letzten fünf Jahre (ab Volljährigkeit),

      e)

      Bescheinigung der Finanzverwaltung der Wohngemeinde über die Bezahlung aller fälligen Steuern (ab Steuerpflicht).

§ 9

Zusätzliche Gesuchsbeilagen von Ausländerinnen und Ausländern

1

Einbürgerungsgesuchen von Ausländerinnen und Ausländern sind zusätzlich beizulegen:

      a)

      Kopie des Ausländerausweises,

      b)

      Passkopie,

      c)

      Aufstellung aller bisherigen Wohnorte, Schulorte und Arbeitsstellen auf kantonalem Formular,

      d)

      bei Arbeitnehmenden: Bestätigung der aktuellen Arbeitgeberin beziehungsweise des aktuellen Arbeitgebers,

      e)

      bei Lernenden: Bestätigung des Lehrbetriebs,

      f)

      bei Studierenden: Immatrikulationsbestätigung,

      g) *

      bei Schülerinnen und Schülern: Bestätigung der aktuellen Schule,

      h) *

      Kopie des Sprachdiploms oder Nachweis eines mindestens 5 Jahre dauernden Besuchs der obligatorischen Schule in Deutsch oder einer Ausbildung auf Sekundarstufe II oder Tertiärstufe in Deutsch, sofern die Muttersprache nicht Deutsch ist,

      i) *

      Bestätigung des bestandenen Tests der staatsbürgerlichen Kenntnisse,

      j) *

      Bestätigung betreffend Bezug von Sozialhilfe.

2

Bei Bedarf können die für die Erhebungen zuständigen kommunalen und kantonalen Stellen bei der gesuchstellenden Person oder bei Drittpersonen weitere relevante Unterlagen verlangen.

§ 10

Gesuchsbeilagen für die Bürgerrechtsentlassung

1

Gesuchen um Bürgerrechtsentlassung sind beizulegen:

      a)

      Aktuelle Wohnsitzbestätigung,

      b)

      Zivilstandsdokumente aus dem schweizerischen Personenstandsregister.

§ 11

Einbürgerungsgespräch

1

Das Einbürgerungsgespräch ist zu protokollieren oder mittels Tonaufnahmen zu dokumentieren.

2

Das Einbürgerungsgespräch muss auf Wunsch der gesuchstellenden Person auf Hochdeutsch durchgeführt werden.

§ 12

Aktenübermittlung an das DVI

1

Für die Zusicherung des Gemeindebürgerrechts sowie für ihren Bericht zuhanden des Kantons verwenden die Gemeinden die kantonalen Formulare.

2

Die Gemeinden reichen diese dem DVI mit den erforderlichen Gesuchsbeilagen sowie den zusätzlichen für die Einbürgerung relevanten eigenen Erhebungsunterlagen ein. *

3

Die Aktenübermittlung an das DVI erfolgt umgehend nach Rechtskraft der Zusicherung des Gemeindebürgerrechts, sobald die von der Gemeinde erhobene Gebühr bezahlt ist.

§ 13

Erhebungen des DVI

1

Die gesuchstellenden Personen müssen dem DVI nach der Aktenübermittlung einen aktuellen Betreibungsregisterauszug einreichen.

1.4. Gebühren

§ 14

Gebühren

1

Wer ein Gesuch einreicht, wird gebührenpflichtig. Für minderjährige Personen haften die Personen, die sie gesetzlich vertreten, solidarisch mit.

2

Die Gebühr kann um höchstens 100 Prozent erhöht werden, wenn die Behandlung des Gesuchs einen ausserordentlichen Arbeitsaufwand erfordert. Gebührenzuschläge sind zu begründen und separat auszuweisen.

3

Die Gebühr kann ermässigt oder erlassen werden, wenn das Gesuch gegenstandslos oder auf das Gesuch nicht eingetreten wird.

§ 15

Gebührenbemessung

1

Pro Person werden folgende Gebühren erhoben:

      a)

      Zusicherung des Gemeindebürgerrechts

      Fr. 1'500.–

      b)

      Erteilung des Gemeindebürgerrechts für Schweizerinnen und Schweizer

      Fr. 300.–

      c)

      Entlassung aus dem Gemeindebürgerrecht

      Fr. 100.–

      d)

      Aufnahme in das Kantonsbürgerrecht

      Fr. 750.–

      e)

      Entlassung aus dem Schweizer Bürgerrecht

      Fr. 200.–

      f)

      Feststellung des Bürgerrechts

      Fr. 300.–

      g) *

      Nichtigerklärung von ordentlichen Einbürgerungen von Ausländerinnen und Ausländern

      Fr. 300.–

2

Für minderjährige Kinder, die in das Gesuch der Eltern einbezogen sind, werden bis zum vollendeten 10. Lebensjahr keine Gebühren erhoben. Danach beträgt die Gebühr die Hälfte der Tarife gemäss Absatz 1. Massgebend ist der Zeitpunkt der Gesuchseinreichung. *

3

Die Gemeinden können auf die Erhebung einer Gebühr gemäss Absatz 1 lit. b ganz oder teilweise verzichten.

§ 16

Auslagen

1

Auslagen werden separat nach effektivem Aufwand berechnet und grundsätzlich zusammen mit der Gebühr erhoben.

2

Auslagen umfassen die im Verfahren entstandenen ausserordentlichen Kosten, insbesondere für die Arbeitsleistungen anderer Behörden oder Dritter, beispielsweise für Übersetzungen.

3

Auslagen sind auch dann in vollem Umfang zu vergüten, wenn die Gebühren ermässigt oder erlassen werden.

§ 17

Vergütungen

1

Bei Gesuchen um erleichterte Einbürgerung und Wiedereinbürgerung entrichtet der Kanton der aktuellen Wohnsitzgemeinde, die den Erhebungsbericht erstellt hat, drei Viertel der durch den Bund zugunsten des Kantons erhobenen Gebühren.

§ 17a *

Gebühr für den Test der staatsbürgerlichen Kenntnisse

1

Die Gebühr für die Teilnahme am Test der staatsbürgerlichen Kenntnisse beträgt Fr. 50.–.

2. Elektronisches Dokumentenmanagement- und Informationssystem

2.1. Datenbearbeitung

§ 18

Betrieb

1

Das DVI betreibt ein elektronisches Dokumentenmanagement- und Informationssystem (Informationssystem EEP) zur Abwicklung der Verfahren betreffend ordentliche Einbürgerung.

§ 19

Grundsätze der Datenbearbeitung

1

Die Gesuche betreffend ordentliche Einbürgerung werden mittels des Informationssystems EEP bearbeitet.

2

Es wird im Informationssystem EEP für jedes Einbürgerungsgesuch ein elektronisches Dossier mit einer Dossiernummer geführt.

3

Zugriffsberechtigt sind der Kanton und die Gemeinden.

4

Die Auskunfts-, Einsichts-, Berichtigungs-, Unterlassungs-, Feststellungs- und Löschungsrechte der betroffenen Personen richten sich nach dem Gesetz über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und das Archivwesen (IDAG) vom 24. Oktober 2006[2] und der Verordnung zum Gesetz über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und das Archivwesen (VIDAG) vom 26. September 2007[3].

§ 20

Zugriffsberechtigung auf Kantonsebene

1

Der Kanton ist zugriffsberechtigt bei Gesuchen um ordentliche Einbürgerung, die an das DVI weitergeleitet wurden.

2

Vor der Weiterleitung eines Gesuchs um ordentliche Einbürgerung an das DVI besteht für den Kanton das Recht zur Einsicht in den Verfahrensstand bei der Gemeinde.

3

Zugriffsberechtigt auf Kantonsebene sind die mit der Bearbeitung von Einbürgerungsgesuchen befassten Personen der zuständigen Stellen.

4

Soweit dies für ihre Aufgabenerfüllung erforderlich ist, besteht für folgende Stellen eine beschränkte Zugriffsberechtigung:

      a)

      Mitarbeitende der Jugendanwaltschaft,

      b)

      Parlamentsdienst,

      c)

      Mitglieder der Einbürgerungskommission des Grossen Rats.

§ 21

Zugriffsberechtigung auf Gemeindeebene

1

Die Gemeinden sind zugriffsberechtigt bei Gesuchen um ordentliche Einbürgerung, die bei ihnen eingereicht, aber noch nicht an das DVI weitergeleitet worden sind.

2

Nach der Weiterleitung an das DVI besteht für die Gemeinden das Recht zur Einsicht in

      a)

      die durch sie bearbeiteten Personendaten,

      b)

      die durch sie hochgeladenen Dokumente,

      c)

      den Verfahrensstand beim Kanton.

3

Zugriffsberechtigt auf Gemeindeebene sind die mit der Bearbeitung von Einbürgerungsgesuchen befassten Personen der zuständigen Stellen.

4

Die Gemeinden können für die Mitglieder des Gemeinderats und für die Mitglieder einer Einbürgerungskommission Leseberechtigungen vergeben.

§ 22

Erteilung der Zugriffsberechtigungen

1

Die Zugriffsberechtigungen auf Kantonsebene werden durch das DVI vergeben.

2

Das DVI vergibt zur Verwaltung der Zugriffsberechtigungen auf Gemeindeebene maximal zwei Administratorenberechtigungen an die einzelnen Gemeinden.

3

Die Vergabe der Administratorenberechtigungen an die einzelnen Gemeinden erfolgt aufgrund eines Beschlusses des Gemeinderats und eines Antrags der Gemeinde beim DVI.

§ 23

Zuständigkeit zur Datenerfassung

1

Die Datenerfassung in Verfahren betreffend ordentliche Einbürgerung erfolgt

      a)

      bis zur Weiterleitung an das DVI durch die Gemeinden,

      b)

      nach der Weiterleitung an das DVI durch den Kanton.

§ 24

Erfasste Personendaten

1

Folgende Personendaten aller vom Gesuch um ordentliche Einbürgerung betroffenen Personen können erfasst werden:

      a)

      Angaben zur Person: Anrede, Familienname, Vorname, Geburtsdatum, Geburtsort, Geburtsland, Familienname und Vorname des Vaters, Familienname und Vorname der Mutter, Staatsangehörigkeiten, Art des Reisedokuments, Ausbildung, Beruf, Zivilstand und gesetzliche Vertretung,

      b)

      Angaben zum Aufenthalt: Art der Aufenthaltsbewilligung, Gesamtaufenthaltsdauer in der Schweiz, Gesamtaufenthaltsdauer in der Gemeinde sowie Angabe der Wohnorte des für die Erfüllung der Wohnsitzvoraussetzungen relevanten Zeitraums,

      c)

      Wohn- und Korrespondenzadresse,

      d)

      Angaben einer allfälligen Vertretung,

      e)

      private Telefonnummer, Geschäftstelefonnummer, Nummer des mobilen Telefons, E-Mail-Adresse.

2

Weitere Personendaten gemäss § 17 KBüG können im Informationssystem EEP erfasst werden, wenn sie für die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben in Bürgerrechtssachen erforderlich sind.

§ 25

Schnittstellen

1

Soweit die Personendaten gemäss § 24 im kantonalen Einwohnerregister enthalten sind, können sie vom DVI und den Gemeinden mittels einer Schnittstelle aus dem kantonalen Einwohnerregister in das Informationssystem EEP übernommen werden.

2

Bei Änderungen der Adresse oder des Zivilstands sowie bei Tod oder Geburt kann eine Meldung des kantonalen Einwohnerregisters an das Informationssystem EEP erfolgen.

3

Zwischen dem kantonalen Rechnungssystem und dem Informationssystem EEP können Meldungen zur Rechnungsabwicklung erfolgen.

2.2. Datensicherheit und Datenlöschung

§ 26

Datensicherheit

1

Das DVI ist verantwortlich für die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen beim Betrieb des Informationssystems EEP.

2

Die jeweils zugriffsberechtigte Stelle ist verantwortlich für die Datenverwaltung.

3

Das DVI und die Gemeinden treffen zum Schutz der Personendaten vor Einsicht- und Kenntnisnahme je für ihren Bereich die geeigneten technischen und organisatorischen Massnahmen gemäss § 4 VIDAG.

§ 27

Datenlöschung

1

Die im Informationssystem EEP erfassten Personendaten sind zu löschen, wenn sie für die Aufgabenerfüllung der zuständigen Stellen nicht mehr benötigt werden.

2

Die Löschung erfolgt ausschliesslich durch das DVI, frühestens 10 Jahre nach der rechtskräftigen Beendigung des Verfahrens und spätestens nach der Übergabe der Originalakten an das Staatsarchiv.

2.3. Statistik und Archivierung

§ 28

Statistik

1

Das DVI und die Gemeinden können die im Informationssystem EEP erfassten Personendaten in anonymisierter Form zu statistischen Zwecken verwenden.

2

Nicht anonymisierte Personendaten dürfen nur für interne Geschäftskontrollen und für die interne Geschäftsplanung verwendet werden.

§ 29

Archivierung

1

Rechtskräftig erledigte Gesuche werden im Informationssystem EEP archiviert.

2

Das DVI und die Gemeinden archivieren relevante Unterlagen mit Originalunterschriften in geeigneter Weise ausserhalb des Informationssystems EEP.

3

Im Übrigen gelten die Bestimmungen über das Archivwesen[4][5].

3. Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 30

Übergangsrecht

1

Nach dem 1. Januar 2014 eingereichte Gesuche um ordentliche Einbürgerung sind elektronisch, vor diesem Zeitpunkt eingereichte entsprechende Gesuche in Papierform an das DVI weiterzuleiten.

2

… *

3

… *

§ 30a *

Übergangsrecht zur Änderung vom 27. September 2017

1

Bei vor Inkrafttreten dieser Änderung eingereichten Gesuchen sind die Sprachkenntnisse ausschliesslich anlässlich des Einbürgerungsgesprächs zu beurteilen, sofern der kantonale Test der sprachlichen Kenntnisse gemäss bisherigem Recht bis zum 30. Juni 2018 noch nicht absolviert worden ist.

2

Für den kantonalen Test der sprachlichen Kenntnisse kommen während der Übergangsfrist die bisherigen Bestimmungen zur Anwendung.

§ 31

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. April 2016 in Kraft.

  Aarau, 16. Dezember 2015

    Regierungsrat Aargau

    Landammann

    Hofmann

    Staatsschreiber

    Grünenfelder

  2016/1-09


text:
121.300

  Gesetz
  über das Ortsbürgerrecht

  (OBüG)

  Vom 22.12.1992 (Stand 01.01.2014)

  Der Grosse Rat des Kantons Aargau,

    gestützt auf § 6 der Kantonsverfassung,

  beschliesst:

§ 1

Geltungsbereich

1

Dieses Gesetz regelt Erwerb und Verlust des Ortsbürgerrechts.

§ 2

Begriffe

1

Unter Gemeinden versteht dieses Gesetz die aargauischen Einwohnergemeinden.

2

Die Begriffe Gemeindebürger und Ortsbürger beziehen sich auf beide Geschlechter.

§ 3

Orts- und Gemeindebürgerrecht

1

Ortsbürger kann nur sein, wer das entsprechende Gemeindebürgerrecht besitzt.

§ 4

Erwerb von Gesetzes wegen

1

Ortsbürger wird von Gesetzes wegen, wer

      a)

      das Gemeindebürgerrecht von Gesetzes wegen oder durch erleichterte Einbürgerung erwirbt, wenn die das Bürgerrecht vermittelnde Person (Vater, Mutter, Ehegatte) das Ortsbürgerrecht besitzt;

      b)

      das Gemeindebürgerrecht durch Wiedereinbürgerung erwirbt, wenn er vor dem Bürgerrechtsverlust Ortsbürger war.

§ 5

Verlust von Gesetzes wegen

1

Wer das Gemeindebürgerrecht verliert, geht von Gesetzes wegen auch des Ortsbürgerrechts verlustig.

§ 6

Erwerb durch Beschluss

1

Die Ortsbürgergemeindeversammlung kann Gemeindebürger auf Begehren entgeltlich oder unentgeltlich in das Ortsbürgerrecht aufnehmen.

§ 7

Verlust durch Beschluss

1

Der Gemeinderat entlässt Ortsbürger ohne Wohnsitz in der Gemeinde auf Begehren unentgeltlich aus dem Ortsbürgerrecht.

§ 8

Anwendung des Gesetzes über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht

1

Die Bestimmungen des Gesetzes über das Kantons- und das Gemeindebürgerrecht[1], die das Ehrenbürgerrecht, die Kinder, die Bearbeitung und Bekanntgabe von Personendaten, die Begründungspflicht und den Rechtsschutz betreffen, gelten sinngemäss auch für das Ortsbürgerrecht. *

2

Entscheide der Ortsbürgergemeindeversammlung über die Aufnahme in das Ortsbürgerrecht unterliegen keinem Referendum. *

§ 9

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes sind die §§ 21–25 des Gesetzes über das Bürgerrecht vom 29. Oktober 1940[2] aufgehoben.

§ 10

Publikation, Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.

  Aarau, den 22. Dezember 1992

    Präsident des Grossen Rates

Deiss

    Staatsschreiber

    i.V. Meier

Angenommen in der Volksabstimmung vom 6. Juni 1993.

Inkrafttreten: 1. Januar 1994[3]

  Bd. 14 S. 514


text: 122.200 - Gesetz über die Register und das Meldewesen (Register- und Meldegesetz, RMG)     122.200   * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses   2009 S. 49 1      Gesetz   über die Register und das Meldewesen * (Register- und   Meldegesetz, RMG)   Vom 18. November 2008 (Stand 1. September 2021)   Der Grosse Rat des Kantons Aargau,   gestützt auf Art. 8–12 und 21 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der   Einwohnerregister und anderer amtlicher Personenregister (Registerharmonisierungs-  gesetz, RHG) vom 23. Juni 2006 1) sowie § 78 Abs. 1 der Kantonsverfassung,   beschliesst:   1. Allgemeine Bestimmungen   §  1 Gegenstand   1 Gegenstand des Gesetzes sind   a) die Vereinfachung des Verkehrs zwischen Einwohnerinnen und Einwohnern   und den öffentlichen Organen gemäss § 3 lit. c des Gesetzes über die Informa-  tion der Öffentlichkeit, den Datenschutz und das Archivwesen (IDAG) vom   24. Oktober 2006 2),   b) die Regelung des Meldewesens,   c) * die Registrierung von Einwohnerinnen und Einwohnern sowie die Nachführung   des eidgenössischen Gebäude- und Wohnungsregisters (GWR),   d) der Vollzug der Registerharmonisierung des Bundes und die Bereitstellung der   Grundlagen für statistische Aufgaben des Bundes und des Kantons.   §  2 Hauptwohnsitz   1 Hauptwohnsitz hat eine Person in der Gemeinde, in der sie beabsichtigt, dauernd zu   verbleiben, um dort den Mittelpunkt ihres Lebens zu pflegen, der für Dritte erkennbar   sein muss.   2 Eine Person kann nur einen Hauptwohnsitz haben.                                                                     1) SR 431.02  2) SAR 150.700   http://www.lexfind.ch/link/Bund/431.02/de http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/150.700/de   122.200       2    §  3 Nebenwohnsitz   1 Nebenwohnsitz hat eine Person in der Gemeinde, in der sie zu einem bestimmten   Zweck während mindestens drei aufeinanderfolgenden Monaten oder drei Monaten   innerhalb eines Jahrs anwesend ist.   2 Eine Person kann mehrere Nebenwohnsitze haben.   §  4 Einwohnerinnen und Einwohner; Aufenthaltsstatus   1 Einwohnerinnen und Einwohner sind Personen, die in einer Gemeinde einen Haupt-   oder Nebenwohnsitz haben.   2 Schweizerische Staatsangehörige haben Niederlassung in der Hauptwohnsitzge-  meinde und Aufenthalt in der Nebenwohnsitzgemeinde.   3 Der Aufenthaltsstatus der ausländischen Staatsangehörigen richtet sich nach den   Bestimmungen des Ausländerrechts.   §  5 Personenidentifikation   1 Die öffentlichen Organe dürfen die Versichertennummer gemäss Art. 50c des Bun-  desgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) vom 20. De-  zember 1946 1) zur Erfüllung ihrer Aufgaben verwenden.   2 Der Kanton kann Eigentümerinnen und Eigentümern von Grundstücken, Gebäuden   und Wohnungen ohne Versichertennummer zur Identifikation eine Zeichenfolge zu-  ordnen, die keine Rückschlüsse auf die Person zulässt. Diese Identifikation darf wie   die Versichertennummer gemäss Absatz 1 verwendet werden. *   §  6 Grundstück-, Gebäude- und Wohnungsidentifikation *   1 … *   2 Die Identifikation eines Grundstücks entspricht der Bezeichnung im Grundbuch.   3 Die Identifikation eines Gebäudes erfolgt durch den Gebäudeidentifikator des BFS   (EGID) nach dem GWR gemäss Art. 10 Abs. 3bis des Bundesstatistikgesetzes   (BStatG) vom 9. Oktober 1992 2) sowie gemäss der Verordnung über das eidgenössi-  sche Gebäude- und Wohnungsregister (VGWR) vom 9. Juni 2017 3). *   4 Die Identifikation einer Wohnung erfolgt durch den Wohnungsidentifikator (EWID)   nach dem GWR sowie durch eine administrative Wohnungsnummer. *                                                                     1) SR 831.10  2) SR 431.01  3) SR 431.841   http://www.lexfind.ch/link/Bund/831.10/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/431.01/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/431.841/de     122.200      3   2. Melde- und Auskunftspflichten   §  7 Meldepflichten   a) Einwohnerinnen und Einwohner   1 Personen, die in der Gemeinde einen Haupt- oder Nebenwohnsitz begründen, mel-  den sich bei der Einwohnerkontrolle an.   2 Einwohnerinnen und Einwohner haben der Einwohnerkontrolle zu melden, wenn sie   a) innerhalb der Gemeinde beziehungsweise des Gebäudes umziehen,   b) ihren Haupt- oder Nebenwohnsitz aufgeben.   3 Mit der Erfüllung der Meldepflichten gegenüber der Zuzugs- und Wegzugsge-  meinde erfüllen die Einwohnerinnen und Einwohner gleichzeitig allfällige Pflichten   zur Mitteilung von Adressänderungen gegenüber den öffentlichen Organen, die an das   kantonale Einwohnerregister angeschlossen sind. *   §  7a * Elektronische Meldungen   1 Die Gemeinden sind verpflichtet, in folgenden Bereichen elektronische Meldungen   zu ermöglichen:   a) Umzugsmeldungen,   b) Identifikationsprüfung der meldepflichtigen Personen,   c) Erstellung und Eingabe der Meldungen Dritter,   d) Meldung der GWR-Daten.   2 Der Regierungsrat regelt die Umsetzung, insbesondere die Anwendung der techni-  schen Standards, durch Verordnung.   §  8 b) Personen mit Grundeigentum   1 Natürliche Personen ohne Haupt- oder Nebenwohnsitz in der Gemeinde und juristi-  sche Personen oder Kollektiv- und Kommanditgesellschaften mit Grundeigentum in   der Gemeinde haben dieser ihre Adresse und allfällige Adressänderungen zu melden.   §  9 Auskunfts- und Hinterlegungspflicht   1 Die gemäss diesem Gesetz verpflichteten Personen haben der Gemeinde wahrheits-  gemäss und vollständig Auskunft über die im Einwohnerregister und im GWR zu er-  fassenden Tatsachen zu geben, falls erforderlich zu belegen und auf Verlangen per-  sönlich vorzusprechen. Die Auskunftspflicht besteht auch bei umstrittener Melde-  pflicht. *   2 … *   3 … *   4 Der Regierungsrat bestimmt die bei der Anmeldung zu hinterlegenden Dokumente   durch Verordnung. *     122.200       4    §  10 Pflichten bei Vermietung und Logisgabe sowie bei der Führung von Kol-  lektivhaushalten   1 Vermietende, Untervermietende, Liegenschaftsverwaltungen und Logisgebende, bei   denen sich dieselben Personen während mindestens drei aufeinanderfolgenden Mona-  ten oder drei Monaten innerhalb eines Jahrs aufhalten, sind verpflichtet, *   a) * Name, Adresse und Nutzungsbeginn beziehungsweise Nutzungsende ein-, um-   und wegziehender Personen der Einwohnerkontrolle zu melden,   b) * in Mietverträgen oder Wohnbestätigungen die Gebäudeadresse und die admi-  nistrative Wohnungsnummer aufzuführen,   c) auf Verlangen Mieter- und Wohnungslisten zur Verfügung zu stellen.   3 Leiterinnen und Leiter von Kollektivhaushalten melden der Einwohnerkontrolle der   Gemeinde alle Bewohnerinnen und Bewohner, die sich seit mindestens drei aufeinan-  derfolgenden Monaten oder während drei Monaten innerhalb eines Jahrs in ihrem   Kollektivhaushalt aufhalten. Der Regierungsrat kann dazu Ausführungsvorschriften   erlassen.   §  11 Auskunftspflicht   a) Arbeitgebende   1 Arbeitgebende haben der Einwohnerkontrolle auf Verlangen über die bei ihnen be-  schäftigten Personen Auskunft zu geben, wenn diese ihre Meldepflichten nicht selbst   erfüllen.   §  12 b) Anbietende leitungsgebundener Dienste   1 Elektrizitätsversorgende und übrige Anbietende leitungsgebundener Dienste sind   verpflichtet, über die Daten, die zur Bestimmung und Nachführung der Wohnungsi-  dentifikation notwendig sind, der Einwohnerkontrolle Auskunft zu erteilen.   §  13 Meldepflicht von Gebäudeversicherung und Grundbuchämtern   1 Aargauische Gebäudeversicherung und Grundbuchämter melden den Gemeinden   diejenigen Änderungen, die diese zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen. *   §  14 Meldefristen   1 Für die im 2. Abschnitt dieses Gesetzes genannten Meldepflichten gilt eine Frist von   14 Tagen ab Ereignisdatum. *   2 Zieht eine Person ins Ausland, hat die Abmeldung spätestens 14 Tage vor der Aus-  reise zu erfolgen. *       122.200      5   3. Aufgaben der Gemeinden   §  15 Registrierung und Nachführung *   1 Die Gemeinden registrieren   a) Einwohnerinnen und Einwohner,   b) * …   c) natürliche Personen ohne Haupt- oder Nebenwohnsitz in der Gemeinde und ju-  ristische Personen sowie Kollektiv- und Kommanditgesellschaften, wenn diese   über Grundeigentum in der Gemeinde verfügen.   1bis Sie führen das GWR gemäss den Art. 7 und 8 VGWR nach. *   2 Einwohnerregister und GWR werden elektronisch geführt und unter Verwendung   von EGID und EWID miteinander verknüpft. *   3 Die in den Einwohnerregistern und im GWR zu führenden Merkmale sind mit ihren   Ausprägungen, Nomenklaturen und Codierungen in den Merkmalskatalogen des Bun-  des beschrieben. Der Regierungsrat kann durch Verordnung zusätzliche Merkmale   festlegen, die zur Erfüllung der kantonalen Aufgaben notwendig sind. *   4 Die Gemeinden können weitere Merkmale festlegen, die zur Erfüllung der kommu-  nalen Aufgaben notwendig sind.   §  15a * Zugriff durch öffentliche Organe   1 Die Gemeinden dürfen kommunalen öffentlichen Organen Zugriff auf das Einwoh-  nerregister ihrer Gemeinde erteilen, soweit dies zur Erfüllung von deren Aufgaben   nötig und verhältnismässig ist. Der Gemeinderat ist auf begründeten Antrag des kom-  munalen öffentlichen Organs für die Erteilung der Nutzungsberechtigung zuständig.   Die Vorschriften über die Erteilung der Zugriffsberechtigungen auf das kantonale   Einwohnerregister und die Verwendung der GWR-Daten gelten sinngemäss. *   2 Landeskirchen und Kirchgemeinden dürfen die Daten von Angehörigen ihrer Kon-  fession abrufen oder sich die entsprechenden Mutationen zustellen lassen.   3 Der Zugriff auf die kommunalen Einwohnerregister und auf das GWR ist unentgelt-  lich. *   §  16 Verantwortlichkeit und Aufgaben   1 Die Gemeinden führen ein Einwohnerregister und regeln die Nachführung des   GWR. *   2 Sie bestimmen dazu je eine verantwortliche Person und deren Stellvertretung. *   3 Die jeweils verantwortlichen Personen *   a) nehmen die Meldungen entgegen, verarbeiten sie und treffen die notwendigen   Erhebungen,   b) * sind für Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Einwohnerregister und   des GWR zuständig,     122.200       6    c) * leiten die Änderungen der Daten der Einwohnerregister an das kantonale Ein-  wohnerregister weiter und transferieren periodisch die gesamten Datenbe-  stände,   d) * führen die Daten des GWR gemäss den Vorgaben des Bundes und des Kantons   nach.   4 Die Einwohnerkontrolle   a) übernimmt die Daten von Zuzügerinnen und Zuzügern von der zuständigen   Stelle,   b) weist Einwohnerinnen und Einwohnern den Wohnungsidentifikator zu (Haus-  haltbildung),   c) teilt Meldepflichtigen bei der An- und Abmeldung mit, welche Meldepflichten   bei anderen öffentlichen Organen sie damit erfüllt haben,   d) stellt Bescheinigungen und Bestätigungen sowie die für die Begründung eines   Nebenwohnsitzes erforderlichen Dokumente aus,   e) bewahrt die hinterlegten Schriften auf.   5 Die Gemeinden sind verpflichtet, Verfahren, Funktionalität und Anbindung ihrer   Einwohnerregister und ihrer GWR an die Standards des kantonalen Einwohnerregis-  ters beziehungsweise an das GWR zu gewährleisten. *   §  17 Übertragung an Dritte   1 Der Gemeinderat kann Arbeiten in Zusammenhang mit der Haushaltbildung an   Dritte übertragen.   §  18 Bearbeitungsweise   1 Die Gemeinden verarbeiten Meldungen, welche die Einwohnerregister oder das   GWR betreffen, schnellstmöglich und melden die Mutationen umgehend an das kan-  tonale Einwohnerregister beziehungsweise an das GWR. *   4. Aufgaben des Kantons   §  19 Einwohnerregister und Datenverwendung GWR-Replikat *   1 Der Kanton betreibt ein Einwohnerregister, das die gemäss den Vorschriften von   Bund und Kanton erforderlichen Merkmale und Weitermeldungen der kommunalen   Einwohnerregister als gespiegelte Datensätze enthält. Der Regierungsrat kann durch   Verordnung einzelne, gemäss kantonalem Recht erforderliche Merkmale von der   Spiegelung auf das kantonale Einwohnerregister ausnehmen. *   1bis Er bezieht die Daten für das GWR-Replikat vom Bund. Auf begründetes Gesuch   hin können kantonale und kommunale öffentliche Organe diese Daten nutzen. *   2 … *   3 Die Daten des kantonalen Einwohnerregisters und die vom Bund bezogenen Daten   des GWR werden unter Verwendung von EGID und EWID miteinander verknüpft. *       122.200      7   §  20 Verantwortlichkeit und Aufgaben   1 Das zuständige Departement ist verantwortlich für die   a) Sicherstellung des Datenaustauschs zwischen den Gemeinden im Kanton,   b) Sicherstellung des Datenaustauschs über die nationale Datenaustauschplatt-  form zwischen eidgenössischen, kantonalen und kommunalen Behörden und   Registern nach den Vorschriften von Bund und Kanton,   c) * Schnittstelle zu den angeschlossenen kantonalen öffentlichen Organen und den   Gemeinden,   d) * Information über die angeschlossenen Organe.   §  21 Zugriff und Datenbekanntgabe   a) An öffentliche Organe   1 Die kantonalen und kommunalen öffentlichen Organe dürfen vom kantonalen Ein-  wohnerregister diejenigen Daten abrufen oder sich diejenigen Mutationen zustellen   lassen, die sie zur Erfüllung ihrer  Aufgaben benötigen. Das zuständige Departement   teilt auf begründeten Antrag der öffentlichen Organe die Nutzungsberechtigungen   zu. *   2 Einwohnerkontrollen und die für die Objektverwaltung zuständigen Stellen dürfen   auf alle ihre eigene Gemeinde betreffenden Daten Zugriff nehmen und diese auf eige-  nen Datenträgern speichern.   3 Besonders schützenswerte Personendaten dürfen nur abgerufen werden, wenn dies   durch ausdrückliche gesetzliche Vorschrift erlaubt ist.   4 Anerkannte Landeskirchen und Kirchgemeinden dürfen die Daten von Angehörigen   ihrer Konfession abrufen oder sich die entsprechenden Mutationen zustellen lassen. *   5 Der für die Erstellung von Statistiken zuständigen kantonalen Behörde dürfen alle,   auch besonders schützenswerte, Personendaten im Abrufverfahren bekannt gegeben   werden, wenn die Voraussetzungen von § 19 IDAG eingehalten sind.   6 Der Zugriff auf das kantonale Einwohnerregister ist unentgeltlich. *   §  22 b) An Dritte   1 Das zuständige Departement kann Dritten bekanntgeben:   a) Daten über Einzelpersonen, deren Wohnsitz nicht bekannt ist,   b) Daten über nach bestimmten Kriterien geordnete Personengruppen mehrerer   Gemeinden.   2 Für die Datenbekanntgabe nach Absatz 1 lit. b ist § 16 Abs. 2 IDAG analog anzu-  wenden. Im Übrigen richten sich die Voraussetzungen und das Verfahren nach den   Vorschriften des IDAG.   3 Allfällige Datensperren in den kommunalen Einwohnerregistern gelten auch für das   kantonale Einwohnerregister.   4 Der Regierungsrat regelt durch Verordnung den Bezug von Gebühren durch das zu-  ständige Departement. Die maximale Gebühr für eine Einzelauskunft beträgt    Fr. 20.–, für Listenauskünfte Fr. –.10 pro Person, mindestens jedoch Fr. 100.–. *     122.200       8    5 Er kann die Gebühren in besonderen Fällen, wie etwa bei Listenauskünften an ge-  meinnützige Institutionen oder bei Bedürftigkeit, ermässigen oder erlassen. *   5. Weitere Bestimmungen   §  23 Prüfung der Übereinstimmung   1 Die Gemeinden arbeiten bei der periodischen Prüfung der Übereinstimmung ihrer   Einwohnerregister- und GWR-Daten sowie bei allfälligen Korrekturen mit Bund und   Kanton zusammen. *   §  24 Kosten der Register   1 Die Gemeinden tragen die Kosten für die Erhebung und Erfassung der Daten der   meldepflichtigen Einwohnerinnen und Einwohner sowie für die Nachführung des   GWR. *   2 … *   §  25 Gebühren und Kosten   1 Der Regierungsrat regelt durch Verordnung den Bezug von Gebühren durch die Ge-  meinde. Die maximale Gebühr für eine Einzelauskunft oder Bescheinigung beträgt   Fr. 20.–, für Listenauskünfte Fr. –.10 pro Person, mindestens jedoch Fr. 50.–. *   2 Anmeldungen und Auskünfte gemäss den §§ 7–13 sind unentgeltlich.   §  25a * Ermässigung oder Erlass von Gebühren   1 Die Gemeinden können die Gebühren in besonderen Fällen, wie etwa bei Listenaus-  künften an gemeinnützige Institutionen oder bei Bedürftigkeit, ermässigen oder erlas-  sen.   §  26 Strafbestimmungen   1 Bei Nichtbefolgen der Pflichten gemäss den §§ 7–10 trotz Aufforderung kann der   Gemeinderat Bussen bis Fr. 2'000.– aussprechen. *   6. Schluss- und Übergangsbestimmungen   §  27 Vollzug   1 Der Regierungsrat kann Vorschriften über die Führung der Register, die Form der   Meldungen, die Erhebung der Daten und die Datensicherheit, die Ausgestaltung der   Ausweise und die Übernahme der Daten aus GWR, das Verfahren der Datenlieferun-  gen und die Schnittstellen sowie die Wohnungsnummerierung erlassen.   2 Vor dem Erlass seiner Ausführungsbestimmungen hört der Regierungsrat die Ge-  meinden an.       122.200      9   §  28 Anwendbares Recht   1 Es gelten die Vorschriften des IDAG, soweit das vorliegende Gesetz nichts anderes   bestimmt.   §  29 Übergangsfrist   1 Die Gemeinden richten die elektronische Registerführung nach § 15 bis 30. Juni   2009 ein.   2 Sie sind verpflichtet, bei der Prüfung des Datenaustauschs und der Meldevorgänge   ab 1. Juli 2009 mitzuwirken. Sie haben ihre Einwohner- und Objektdaten bis 31. März   2010 auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen und zu bereinigen.   3 Der Regierungsrat kann die Übergangsfrist erstrecken.   §  29a * Übergangsbestimmung für Statistiklieferung   1 Der Abschluss der ersten Baustatistiklieferung an den Bund nach Inkrafttreten der   Änderung vom 17. September 2019 erfolgt gemäss bisherigem Recht.   §  30 Keine Anpassung bestehender Mietverträge   1 Mietverträge über Wohnungen, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes unterzeichnet   wurden, müssen nicht mit der Wohnungsnummer gemäss § 10 lit. b ergänzt werden.   §  31 Publikation und Inkrafttreten   1 Dieses Gesetz ist nach unbenütztem Ablauf der Referendumsfrist beziehungsweise   nach Annahme durch das Volk in der Gesetzessammlung zu publizieren. Der Regie-  rungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.   Aarau, 18. November 2008 Präsident des Grossen Rats   MARKWALDER       Protokollführer   SCHMID   Datum der Veröffentlichung: 5. Januar 2009   Ablauf der Referendumsfrist: 6. April 2009   Inkrafttreten: 1. Mai 2009 1)                                                                     1) RRB vom 11. März 2009     122.200       10    Änderungstabelle - Nach Beschluss   Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle  27.06.2017 01.01.2018 § 15a eingefügt 2017/9-09  17.09.2019 01.09.2021 Erlasstitel geändert 2021/09-01  17.09.2019 01.09.2021 § 1 Abs. 1, lit. c) geändert 2021/09-01  17.09.2019 01.09.2021 § 5 Abs. 2 geändert 2021/09-01  17.09.2019 01.09.2021 § 6 Titel geändert 2021/09-01  17.09.2019 01.09.2021 § 6 Abs. 1 aufgehoben 2021/09-01  17.09.2019 01.09.2021 § 6 Abs. 3 geändert 2021/09-01  17.09.2019 01.09.2021 § 6 Abs. 4 geändert 2021/09-01  17.09.2019 01.09.2021 § 7 Abs. 3 geändert 2021/09-01  17.09.2019 01.09.2021 § 7a eingefügt 2021/09-01  17.09.2019 01.09.2021 § 9 Abs. 1 geändert 2021/09-01  17.09.2019 01.09.2021 § 9 Abs. 2 aufgehoben 2021/09-01  17.09.2019 01.09.2021 § 9 Abs. 3 aufgehoben 2021/09-01  17.09.2019 01.09.2021 § 9 Abs. 4 eingefügt 2021/09-01  17.09.2019 01.09.2021 § 10 Abs. 1 geändert 2021/09-01  17.09.2019 01.09.2021 § 10 Abs. 1, lit. a) geändert 2021/09-01  17.09.2019 01.09.2021 § 10 Abs. 1, lit. b) geändert 2021/09-01  17.09.2019 01.09.2021 § 13 Abs. 1 geändert 2021/09-01  17.09.2019 01.09.2021 § 14 Abs. 1 geändert 2021/09-01  17.09.2019 01.09.2021 § 14 Abs. 2 eingefügt 2021/09-01  17.09.2019 01.09.2021 § 15 Titel geändert 2021/09-01  17.09.2019 01.09.2021 § 15 Abs. 1, lit. b) aufgehoben 2021/09-01  17.09.2019 01.09.2021 § 15 Abs. 1  bis  eingefügt 2021/09-01   17.09.2019 01.09.2021 § 15 Abs. 2 geändert 2021/09-01  17.09.2019 01.09.2021 § 15 Abs. 3 geändert 2021/09-01  17.09.2019 01.09.2021 § 15a Abs. 1 geändert 2021/09-01  17.09.2019 01.09.2021 § 15a Abs. 3 geändert 2021/09-01  17.09.2019 01.09.2021 § 16 Abs. 1 geändert 2021/09-01  17.09.2019 01.09.2021 § 16 Abs. 2 geändert 2021/09-01  17.09.2019 01.09.2021 § 16 Abs. 3 geändert 2021/09-01  17.09.2019 01.09.2021 § 16 Abs. 3, lit. b) geändert 2021/09-01  17.09.2019 01.09.2021 § 16 Abs. 3, lit. c) geändert 2021/09-01  17.09.2019 01.09.2021 § 16 Abs. 3, lit. d) eingefügt 2021/09-01  17.09.2019 01.09.2021 § 16 Abs. 5 geändert 2021/09-01  17.09.2019 01.09.2021 § 18 Abs. 1 geändert 2021/09-01  17.09.2019 01.09.2021 § 19 Titel geändert 2021/09-01  17.09.2019 01.09.2021 § 19 Abs. 1 geändert 2021/09-01  17.09.2019 01.09.2021 § 19 Abs. 1  bis  eingefügt 2021/09-01   17.09.2019 01.09.2021 § 19 Abs. 2 aufgehoben 2021/09-01  17.09.2019 01.09.2021 § 19 Abs. 3 geändert 2021/09-01  17.09.2019 01.09.2021 § 20 Abs. 1, lit. c) geändert 2021/09-01  17.09.2019 01.09.2021 § 20 Abs. 1, lit. d) eingefügt 2021/09-01  17.09.2019 01.09.2021 § 21 Abs. 1 geändert 2021/09-01  17.09.2019 01.09.2021 § 21 Abs. 4 geändert 2021/09-01  17.09.2019 01.09.2021 § 21 Abs. 6 geändert 2021/09-01  17.09.2019 01.09.2021 § 22 Abs. 4 geändert 2021/09-01  17.09.2019 01.09.2021 § 22 Abs. 5 eingefügt 2021/09-01  17.09.2019 01.09.2021 § 23 Abs. 1 geändert 2021/09-01  17.09.2019 01.09.2021 § 24 Abs. 1 geändert 2021/09-01  17.09.2019 01.09.2021 § 24 Abs. 2 aufgehoben 2021/09-01  17.09.2019 01.09.2021 § 25 Abs. 1 geändert 2021/09-01  17.09.2019 01.09.2021 § 25a eingefügt 2021/09-01  17.09.2019 01.09.2021 § 26 Abs. 1 geändert 2021/09-01  17.09.2019 01.09.2021 § 29a eingefügt 2021/09-01       122.200      11   Änderungstabelle - Nach Paragraph   Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle  Erlasstitel 17.09.2019 01.09.2021 geändert 2021/09-01  § 1 Abs. 1, lit. c) 17.09.2019 01.09.2021 geändert 2021/09-01  § 5 Abs. 2 17.09.2019 01.09.2021 geändert 2021/09-01  § 6 17.09.2019 01.09.2021 Titel geändert 2021/09-01  § 6 Abs. 1 17.09.2019 01.09.2021 aufgehoben 2021/09-01  § 6 Abs. 3 17.09.2019 01.09.2021 geändert 2021/09-01  § 6 Abs. 4 17.09.2019 01.09.2021 geändert 2021/09-01  § 7 Abs. 3 17.09.2019 01.09.2021 geändert 2021/09-01  § 7a 17.09.2019 01.09.2021 eingefügt 2021/09-01  § 9 Abs. 1 17.09.2019 01.09.2021 geändert 2021/09-01  § 9 Abs. 2 17.09.2019 01.09.2021 aufgehoben 2021/09-01  § 9 Abs. 3 17.09.2019 01.09.2021 aufgehoben 2021/09-01  § 9 Abs. 4 17.09.2019 01.09.2021 eingefügt 2021/09-01  § 10 Abs. 1 17.09.2019 01.09.2021 geändert 2021/09-01  § 10 Abs. 1, lit. a) 17.09.2019 01.09.2021 geändert 2021/09-01  § 10 Abs. 1, lit. b) 17.09.2019 01.09.2021 geändert 2021/09-01  § 13 Abs. 1 17.09.2019 01.09.2021 geändert 2021/09-01  § 14 Abs. 1 17.09.2019 01.09.2021 geändert 2021/09-01  § 14 Abs. 2 17.09.2019 01.09.2021 eingefügt 2021/09-01  § 15 17.09.2019 01.09.2021 Titel geändert 2021/09-01  § 15 Abs. 1, lit. b) 17.09.2019 01.09.2021 aufgehoben 2021/09-01  § 15 Abs. 1  bis  17.09.2019 01.09.2021 eingefügt 2021/09-01   § 15 Abs. 2 17.09.2019 01.09.2021 geändert 2021/09-01  § 15 Abs. 3 17.09.2019 01.09.2021 geändert 2021/09-01  § 15a 27.06.2017 01.01.2018 eingefügt 2017/9-09  § 15a Abs. 1 17.09.2019 01.09.2021 geändert 2021/09-01  § 15a Abs. 3 17.09.2019 01.09.2021 geändert 2021/09-01  § 16 Abs. 1 17.09.2019 01.09.2021 geändert 2021/09-01  § 16 Abs. 2 17.09.2019 01.09.2021 geändert 2021/09-01  § 16 Abs. 3 17.09.2019 01.09.2021 geändert 2021/09-01  § 16 Abs. 3, lit. b) 17.09.2019 01.09.2021 geändert 2021/09-01  § 16 Abs. 3, lit. c) 17.09.2019 01.09.2021 geändert 2021/09-01  § 16 Abs. 3, lit. d) 17.09.2019 01.09.2021 eingefügt 2021/09-01  § 16 Abs. 5 17.09.2019 01.09.2021 geändert 2021/09-01  § 18 Abs. 1 17.09.2019 01.09.2021 geändert 2021/09-01  § 19 17.09.2019 01.09.2021 Titel geändert 2021/09-01  § 19 Abs. 1 17.09.2019 01.09.2021 geändert 2021/09-01  § 19 Abs. 1  bis  17.09.2019 01.09.2021 eingefügt 2021/09-01   § 19 Abs. 2 17.09.2019 01.09.2021 aufgehoben 2021/09-01  § 19 Abs. 3 17.09.2019 01.09.2021 geändert 2021/09-01  § 20 Abs. 1, lit. c) 17.09.2019 01.09.2021 geändert 2021/09-01  § 20 Abs. 1, lit. d) 17.09.2019 01.09.2021 eingefügt 2021/09-01  § 21 Abs. 1 17.09.2019 01.09.2021 geändert 2021/09-01  § 21 Abs. 4 17.09.2019 01.09.2021 geändert 2021/09-01  § 21 Abs. 6 17.09.2019 01.09.2021 geändert 2021/09-01  § 22 Abs. 4 17.09.2019 01.09.2021 geändert 2021/09-01  § 22 Abs. 5 17.09.2019 01.09.2021 eingefügt 2021/09-01  § 23 Abs. 1 17.09.2019 01.09.2021 geändert 2021/09-01  § 24 Abs. 1 17.09.2019 01.09.2021 geändert 2021/09-01  § 24 Abs. 2 17.09.2019 01.09.2021 aufgehoben 2021/09-01  § 25 Abs. 1 17.09.2019 01.09.2021 geändert 2021/09-01  § 25a 17.09.2019 01.09.2021 eingefügt 2021/09-01  § 26 Abs. 1 17.09.2019 01.09.2021 geändert 2021/09-01  § 29a 17.09.2019 01.09.2021 eingefügt 2021/09-01       		2021-08-16T10:56:26+0200 	"5001 Aarau" 	"Gesetzessammlung Kanton Aargau"


text:
122.212

  Verordnung
  zum Gesetz über die Register und das Meldewesen

  (Register- und Meldeverordnung, RMV)

  Vom 09.09.2020 (Stand 01.09.2021)

  Der Regierungsrat des Kantons Aargau,

    gestützt auf die §§ 13 Abs. 4 und 27 Abs. 1 des Gesetzes über die Organisation des Regierungsrates und der kantonalen Verwaltung (Organisationsgesetz) vom 26. März 1985[1] und die §§ 7a Abs. 2, 9 Abs. 4, 10 Abs. 2, 15 Abs. 3, 19 Abs. 1, 22 Abs. 4, 25 Abs. 1 und 27 des Gesetzes über die Register und das Meldewesen (Register- und Meldegesetz, RMG) vom 18. November 2008[2],

  beschliesst:

1. Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Zuständigkeiten

1

Das Departement Volkswirtschaft und Inneres (DVI) ist das zuständige Departement gemäss RMG.

2

Die Fachstelle Datenaustausch ist die zuständige Amtsstelle gemäss Art. 9 des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der Einwohnerregister und anderer amtlicher Personenregister (Registerharmonisierungsgesetz, RHG) vom 23. Juni 2006[3] und Art. 5 Abs. 1 der Verordnung über das eidgenössische Gebäude- und Wohnungsregister (VGWR) vom 9. Juni 2017[4].

§ 2

Definition der Gebäudearten

1

Ein einfaches Gebäude ist ein Gebäude mit maximal drei Wohnungen pro Stockwerk.

2

Ein komplexes Gebäude ist ein Gebäude mit mehr als drei Wohnungen pro Stockwerk.

§ 3

Dokumente

1

Von volljährigen schweizerischen Staatsangehörigen zu hinterlegende Dokumente sind der Heimatschein bei Hauptwohnsitz beziehungsweise der Heimatausweis bei Nebenwohnsitz.

2

Zertifizierte elektronische Dokumente sind Dokumenten in Papierform gleichgestellt.

§ 4

Elektronische Meldungen

1

Die Umsetzung der elektronischen Meldungen gemäss § 7a RMG richtet sich nach dem aktuellen Stand der Technik, wie er insbesondere in den anerkannten technischen Standards des Vereins eCH zum Ausdruck kommt.

2. Melde- und Auskunftspflichten

§ 5

Meldung Kollektivhaushalte

1

Leiterinnen und Leiter von Kollektivhaushalten nachstehender Kategorien melden der Einwohnerkontrolle laufend die Bewohnerinnen und Bewohner, die sich seit mindestens drei aufeinanderfolgenden Monaten oder während drei Monaten innerhalb eines Jahres in ihrem Kollektivhaushalt aufhalten:

      a)

      Alters- und Pflegeheime,

      b)

      Wohnungen und Heime für Kinder und Jugendliche,

      c)

      Internate und Studentenwohnheime,

      d)

      Institutionen für Behinderte,

      e)

      Klöster und andere Unterkünfte religiöser Vereinigungen.

3. Aufgaben der Gemeinden

3.1. Einwohnerregister

§ 6

Struktur

1

Die Struktur des Einwohnerregisters wird durch die im amtlichen Katalog der Merkmale des Bundes[5] definierten und durch die im Anhang 1 aufgeführten kantonalen Merkmale gemäss § 15 Abs. 3 Satz 2 RMG bestimmt.

§ 7

Identifikation, Bestätigungen und hinterlegte Dokumente

1

Die Einwohnerkontrolle stellt die Identifikation der sich anmeldenden Personen mittels Ausweisschriften sicher.

2

Die Einwohnerkontrolle

      a)

      stellt bei Bedarf eine Meldebestätigung aus,

      b)

      bewahrt die hinterlegten Dokumente geordnet und geschützt auf,

      c)

      informiert bei Aufgabe des Nebenwohnsitzes die Hauptwohnsitzgemeinde und vernichtet den Heimatausweis,

      d)

      veranlasst bei Änderung des Personenstands, des Namens oder des Bürgerrechts die Bestellung des neuen Dokuments und vernichtet nach dessen Vorliegen das hinterlegte Dokument,

      e)

      vernichtet hinterlegte Dokumente von Personen, welche die Gemeinde ohne Abmeldung verlassen und deren neuer Aufenthaltsort nicht ermittelt werden kann, nach drei Monaten,

      f)

      bestätigt oder ändert nur verifizierte Daten.

§ 8

Befristung des Heimatausweises

1

Der Heimatausweis ist auf die voraussichtliche Dauer des Nebenwohnsitzes bis maximal fünf Jahre zu befristen.

2

Bei unbefristeten Aufenthalten in Altersheimen und Pflegeinstitutionen ist der Heimatausweis unbefristet auszustellen.

§ 9

Meldungen durch die Gemeinden an weitere Stellen

1

Die das Register betreffenden Änderungen sind öffentlichen Organen mitzuteilen, soweit diese sie für die Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen.

2

Entsprechende Meldungen haben insbesondere an Schulen, kommunale Versorgungs- und Entsorgungsbetriebe, Landeskirchen sowie anerkannte Kirchgemeinden zu erfolgen.

3

Innert Wochenfrist nach Eingang der Mitteilung sind der zuständigen Mütter- und Väterberatungsstelle jede Geburt und den Bezirksgerichtspräsidien der Hinschied jeder Person, die das 18. Altersjahr zurückgelegt hat, zu melden.

4

Todesfälle sind der Nebenwohnsitzgemeinde zu melden.

5

Die Meldepflicht gemäss den Absätzen 1–3 entfällt, wenn die datenempfangende Stelle an das kantonale Einwohnerregister angeschlossen ist.

3.2. GWR-Replikat

§ 10

Struktur

1

Nebst den durch die im Merkmalskatalog zum Eidgenössischen Gebäude- und Wohnungsregister[6] und die im BFS-Merkmalskatalog der Bauprojekte[7] vorgesehenen Merkmale erhebt der Kanton folgende Objekte:

      a)

      überdeckte Bauwerke

      b)

      Einstellhalle/Tiefgarage

§ 11

Administrative Wohnungsnummerierung

1

Zur Identifikation einer Wohnung innerhalb eines Gebäudes ist die administrative Wohnungsnummerierung für alle komplexen Gebäude obligatorisch.

2

Die administrative Wohnungsnummerierung erfolgt nach der Richtlinie des BFS[8]. Sofern bereits eine systematische Nummerierung der Vermietenden vorhanden ist, wird diese übernommen.

3

Für einfache Gebäude erfolgt die Identifikation der Wohnung im Gebäude mittels des Merkmals «Lage auf dem Stockwerk». Diese Identifikation wird von den Vermietenden anstelle der administrativen Wohnungsnummer auf dem Mietvertrag aufgeführt.

3.3. Gemeinsame Bestimmungen zu Einwohnerregister und GWR-Replikat

§ 12

Datenbereitstellung für Statistik

1

Stichtage der Datenbereitstellung für die Einwohnerstatistik sind der 31. März, 30. Juni, 30. September und 31. Dezember.

2

Die Einwohnerdaten müssen spätestens am 15. des Folgemonats bereinigt und im kantonalen Einwohnerregister nachgeführt sein.

3

Die Nachführung der Objektdaten muss gemäss Art. 10 VGWR bereinigt sein.

§ 13

Gemeindespezifische Merkmale

1

Allfällige gemeindespezifische Merkmale gemäss § 15 Abs. 4 RMG und deren Verwendungszweck sind von der Gemeindeversammlung beziehungsweise vom Einwohnerrat in einem Reglement festzulegen.

2

Die gemeindespezifischen Merkmale werden nicht auf das vom Kanton betriebene Einwohnerregister gespiegelt.

§ 14

Datenübermittlung

1

Der Datenaustausch zwischen den Gemeinden und dem kantonalen Einwohnerregister erfolgt über Sedex[9].

2

Datenlieferungen von kantonalen Stellen an die Gemeinden erfolgen direkt und über Sedex.

§ 15

Software für die elektronische Registerführung

1

Für die kommunalen Einwohnerregister ist nur Software zugelassen, welche die korrekte Nachführung des kantonalen Registers gewährleistet und für die Datenkommunikation über einen Sedex-Anschlussadapter verfügt.

2

Der Softwareanbieter bestätigt mittels Selbstdeklaration, dass seine Software den eidgenössischen und kantonalen Vorschriften entspricht.

3

Die Fachstelle Datenaustausch führt eine Liste der zugelassenen Software und der zulässigen Versionen.

4. Aufgaben des Kantons

4.1. Kantonales Einwohnerregister und GWR-Replikat

§ 16

Daten aus GWR

1

Die Daten aus dem eidgenössischen Gebäude- und Wohnungsregister (GWR) müssen grundsätzlich beim Bund bezogen werden.

2

Auf begründetes Gesuch hin können die entsprechenden Daten des kantonalen GWR-Replikats genutzt werden. Das Gesuch ist schriftlich der Fachstelle Datenaustausch zu Handen des DVI einzureichen.

§ 17

Aufgaben DVI

1

Das DVI hat insbesondere folgende Aufgaben:

      a)

      Entscheid über Gesuche für Zugriffsberechtigungen,

      b)

      Regelung der Zusammenarbeit mit anderen kantonalen Stellen,

      c)

      Kontrolle der Plausibilität der von den Gemeinden gelieferten Daten gemäss den Anforderungen des Bundes und des Kantons,

      d)

      Anordnung der notwendigen Korrekturen,

      e)

      Publikation einer Liste mit den an das kantonale Register angeschlossenen Organen, die laufend nachzuführen ist.

2

Es erlässt nach Rücksprache mit den betroffenen kantonalen Stellen Weisungen insbesondere über die

      a)

      Einzelheiten der Meldungen aus dem Einwohnerregister seitens der Gemeinden an den Kanton und weitere Stellen,

      b)

      Qualitätssicherung des Einwohnerregisters,

      c)

      Festlegung der Einzelheiten der Datensicherung.

§ 18

Aufgaben der Fachstelle Datenaustausch

1

Die Fachstelle Datenaustausch ist Ansprech- und Auskunftsstelle.

2

Sie hat insbesondere folgende Aufgaben:

      a)

      Betrieb des kantonalen Einwohnerregisters sowie des GWR-Replikats,

      b)

      Datenlieferung an die berechtigten Stellen mittels Sedex.

§ 19

Verknüpfung mit Drittregistern

1

Zur Verknüpfung mit Drittregistern kann im kantonalen Einwohnerregister der Personenidentifikator des Drittregisters als technisches Hilfsmittel geführt und der entsprechenden AHV-Versichertennummer zugeordnet werden.

2

Personenidentifikatoren von Drittregistern dürfen bei Abfragen im kantonalen Einwohnerregister nicht sichtbar sein.

§ 20

Zugriffsberechtigungen

1

Gesuche für die Erteilung von Zugriffsberechtigungen auf das kantonale Einwohnerregister sowie für den Bezug von Mutationen sind schriftlich der Fachstelle Datenaustausch zu Handen des DVI einzureichen.

2

Das Gesuch hat zu enthalten:

      a)

      die Bezeichnung der erforderlichen Merkmale und Mutationsereignisse,

      b)

      die Rechtsgrundlage für die Datenbearbeitung,

      c)

      eine Begründung, weshalb die Daten für die Erfüllung der Aufgabe des öffentlichen Organs notwendig sind,

      d)

      die Organisationseinheiten, denen die Zugriffsberechtigung erteilt werden soll,

      e)

      das Datensicherheitskonzept gemäss § 4 Abs. 3 der Verordnung zum Gesetz über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und das Archivwesen (VIDAG) vom 26. September 2007[10].

3

Berechtigungen werden an Abteilungen und Ämter im Kanton beziehungsweise in den Gemeinden übertragen. Die kantonalen Stellen beziehungsweise Gemeinden regeln für diese Abteilungen und Ämter die Zugriffsberechtigungen ihrer Angestellten und melden diesbezügliche Änderungen schnellstmöglich.

4.2. Koordination und Kontrolle der Harmonisierung

§ 21

Laufende Qualitätssicherung

1

Die laufende Qualitätssicherung des Registers umfasst insbesondere:

      a)

      Überprüfung der Konsistenz der kommunalen Einwohnerregister und des kantonalen Einwohnerregisters sowie allenfalls Einleitung von Korrekturmassnahmen,

      b)

      Validierung der Einwohnerdaten mittels Validierungsservice des Bundesamts für Statistik.

§ 22

Archivierung

1

Die Daten werden zeitlich unbegrenzt in den Registern geführt.

5. Weitere Bestimmungen

§ 23

Gebühren
    1. Einwohnerkontrollen

1

Die Einwohnerkontrolle bezieht folgende Gebühren:

      a)

      Ausstellung des Heimatausweises

      Fr. 20.–

      b)

      Ausstellung einer Hauptwohnsitzbescheinigung

      Fr. 20.–

      c)

      Bescheinigung der Personalien und Ausstellung von Lebensbescheinigungen

      Fr. 20.–

      d)

      Einzelauskünfte aus dem Einwohnerregister an Dritte

      Fr. 20.–

      e)

      Listenauskünfte aus dem Einwohnerregister

      Fr. 0.05 pro Person, mindestens jedoch Fr. 50.–

2

Keine Gebühren werden erhoben für die

      a)

      Ausstellung der Meldebestätigung bei der Anmeldung, bei Erreichen der Volljährigkeit sowie bei Änderung des Personenstands, Namens oder Bürgerrechts,

      b)

      Ausstellung von Heimatausweisen für Personen unter 18 Jahren.

§ 24

2. Fachstelle Datenaustausch

1

Die Gebühr für Listenauskünfte aus dem kantonalen Einwohnerregister beträgt Fr. 0.05 pro Person, mindestens jedoch Fr. 100.–.

§ 25

Auslagen

1

Auslagen, namentlich für Nachforschungen, Datenträger, Kopien, Porti und Übersetzungen, werden zusätzlich nach dem tatsächlichen Aufwand in Rechnung gestellt.

§ 26

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt gleichzeitig mit dem revidierten Register- und Meldegesetz in Kraft.

  Aarau, 9. September 2020

    Regierungsrat Aargau

    Landammann

    Dieth

    Staatsschreiberin

    Trivigno

    Inkrafttreten: 1. September 2021[11]

  2021/09-02

  Anhänge

Anhang 1: Kantonale Merkmale im Einwohnerregister gemäss § 15 Abs. 3 Satz 2 RMG


text:
122.315

  Vollziehungsverordnung zum Ausländer- und Integrationsrecht *

  (VAIR)

  Vom 14.11.2007 (Stand 01.01.2021)

  Der Regierungsrat des Kantons Aargau,

    gestützt auf Art. 98 Abs. 3 und 124 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) vom 16. Dezember 2005[1] sowie § 3 Abs. 4 des Einführungsgesetzes zum Ausländerrecht (EGAR) vom 25. November 2008[2], *

  beschliesst:

1. Geltungsbereich, Behörden und Zuständigkeiten

§ 1

Geltungsbereich

1

Diese Verordnung gilt für alle Ausländerinnen und Ausländer. Vorbehalten bleiben völkerrechtliche Verträge sowie deren Umsetzung im Landesrecht, sofern eine vorteilhaftere Rechtsstellung eingeräumt wird.

§ 2

Kantonale Aufsichtsbehörde

1

Das Departement Volkswirtschaft und Inneres übt die Aufsicht über die mit dem Vollzug des Ausländerrechts betrauten Behörden aus.

§ 3

Amt für Migration und Integration Kanton Aargau (MIKA) *

1

Das Amt für Migration und Integration Kanton Aargau (MIKA) ist Ausländerrechts- und Arbeitsmarktbehörde. *

§ 4

Gemeinden

1

Die Gemeinden unterstützen das MIKA. Sie melden Tatsachen, welche die Anwesenheit von Ausländerinnen oder Ausländern als unerwünscht oder dem Ausländerrecht zuwiderlaufend erscheinen lassen. *

2

Jede Gemeinde führt eine Kontrollstelle. Die Gemeinden bestimmen dazu eine verantwortliche Person und deren Stellvertretung.

§ 5

Kontrollstelle

1

Der Kontrollstelle obliegen folgende Aufgaben

      a)

      sie führt ein Verzeichnis (Register) der sich in der Gemeinde aufhaltenden Ausländerinnen und Ausländer, die einer ausländerrechtlichen Bewilligung bedürfen,

      b) *

      sie überwacht die korrekte An- und Abmeldung der Ausländerinnen und Ausländer und sorgt dafür, dass diese Verlängerungsgesuche form- und fristgerecht einreichen. Sie kann bei der Erneuerung der Ausweise auf ein Vorsprechen der Ausländerinnen und Ausländer bestehen,

      c) *

      sie leitet alle Bewilligungsgesuche mit Bericht und Antrag an das MIKA weiter,

      d) *

      sie fertigt Kopien der Ausweispapiere an und stellt diese dem MIKA unentgeltlich zu,

      e) *

      sie meldet dem MIKA Adress-, Zivilstands- und Namensänderungen der Ausländerinnen und Ausländer, deren Trennung vom Ehegatten oder der Ehegattin beziehungsweise von der eingetragenen Partnerin oder dem eingetragenen Partner, Geburten und Todesfälle sowie weitere meldepflichtige Daten,

      f) *

      sie überwacht die Befolgung der ihr zur Kenntnis gebrachten Anordnungen des MIKA,

      g) *

      sie besorgt das Inkasso für die Gebühren für die vom MIKA ausgestellten Ausländerausweise und überweist dem MIKA den Kantonsanteil,

      h)

      sie kontrolliert die gemäss Art. 18 Abs. 1 der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) vom 24. Oktober 2007[3] übermittelten Meldescheine der gewerbsmässigen Beherberger.

2

Das MIKA kann nach vorgängiger Anhörung der Gemeinden Weisungen erlassen. *

§ 6

Meldungen (Art. 97 AIG) *

1

Die Zivilstands- und Gerichtsbehörden melden der Kontrollstelle die meldepflichtigen Daten im Zusammenhang mit dem Zivilstand (Art. 82a VZAE). *

2

Die zuständigen Behörden melden dem MIKA die meldepflichtigen Daten im Zusammenhang mit den übrigen Meldepflichten (Art. 82, 82b–82f VZAE). *

3

Der Gemeinderat ist zuständig für die Meldungen im Zusammenhang mit dem Bezug von Sozialhilfe (Art. 82b VZAE). Das MIKA erlässt eine Weisung zu den Einzelheiten der Meldepflicht, namentlich betreffend *

      a)

      die Meldepflicht bei Erstausrichtung von Sozialhilfe, bei wiederkehrendem Bezug von Sozialhilfe und bei Einstellung von Sozialhilfe,

      b)

      die elektronische Übermittlung der Meldungen,

      c)

      die Periodizität der Meldungen,

      d)

      den Meldeinhalt.

4

Die eine Prüfung ausländerrechtlicher Massnahmen auslösenden Schwellenwerte betragen pro sozialhilferechtlicher Unterstützungseinheit für Ausländerinnen und Ausländer *

      a)

      mit Aufenthaltsbewilligung und Kurzaufenthaltsbewilligung Fr. 25'000.– (Verwarnung) und Fr. 50'000.– (Bewilligungsentzug),

      b)

      mit Niederlassungsbewilligung Fr. 40'000.– (Verwarnung) und Fr. 80'000.– (Bewilligungsentzug).

5

Das MIKA erstellt eine statistische Auswertung über den Meldeprozess gemäss den Absätzen 3 und 4. *

6

Die Gemeinden sind vor Erlass oder Änderung der Weisung gemäss Absatz 3 anzuhören. *

2. Besondere Vorschriften

§ 7 *

    …

§ 8

Höchstzahlen

1

Das MIKA bewilligt den Aufenthalt zur Erwerbstätigkeit, der den Höchstzahlen des Bundes untersteht, mit Rücksicht auf das gesamtwirtschaftliche Interesse. Das MIKA entscheidet Gesuche der Arbeitgeberinnen oder Arbeitgeber beziehungsweise der Ausländerinnen oder Ausländer bei selbständiger Erwerbstätigkeit. *

§ 9

Arbeitsmarktlicher Vorrang

1

Die Besetzung von Arbeitsstellen mit Personen, die sich den Vorrang inländischer Arbeitskräfte entgegenhalten lassen müssen, setzt grundsätzlich eine erfolglose Meldung der offenen Stelle beim zuständigen Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) des Amts für Wirtschaft und Arbeit (AWA) voraus. Das MIKA kann diesbezüglich Weisungen erlassen. *

2

Die Arbeitgeberinnen oder Arbeitgeber haben zudem auf Verlangen glaubhaft zu machen, dass sie

      a)

      weitere zumutbare Anstrengungen unternommen haben, eine Arbeitskraft auf dem inländischen Arbeitsmarkt zu finden,

      b)

      eine auf dem Arbeitsmarkt verfügbare Arbeitskraft nicht innert angemessener Frist für die betreffende Stelle ausbilden oder ausbilden lassen können,

      c)

      für die Stelle keine Angehörigen von Staaten, mit denen ein Freizügigkeitsabkommen geschlossen wurde, finden können.

§ 10

Erwerbsloser Aufenthalt

1

Ausländerinnen und Ausländer sind zum erwerbslosen Aufenthalt zuzulassen, wenn die Vorschriften des Bundesrechts erfüllt werden.

2

Für die Bewilligung des Aufenthalts zum Schulbesuch oder Studium wird zusätzlich ein erheblicher Nutzen für das persönliche Fortkommen der Ausländerinnen oder Ausländer vorausgesetzt.

3. Gebühren

§ 11

Allgemeines

1

Das MIKA erhebt die Gebühren gemäss der Verordnung über die Gebühren zum Ausländer- und Integrationsgesetz (Gebührenverordnung AIG, GebV-AIG) vom 24. Oktober 2007[4]. *

2

Das MIKA kann in begründeten Fällen, insbesondere bei Bedürftigkeit der Ausländerin oder des Ausländers, bei Rückzug des Gesuchs, oder bei Gesuchen von öffentlichen oder gemeinnützigen Institutionen, die Gebühren teilweise oder ganz erlassen. *

3

Das MIKA erhöht die Gebühren um die Auslagen *

      a)

      für ausserordentliche und aufwändige Abklärungen im In- und Ausland bis Fr. 600.–. Vorbehalten bleiben erhobene Kostenvorschüsse und Rechnungen einer schweizerischen Auslandvertretung,

      b)

      für eine Einvernahme pro Person bis Fr. 600.–.

§ 12

Kantonale Gebühren

1

Für Verfügungen und Dienstleistungen gemäss Art. 8 GebV-AIG gilt die Höchstgebühr des Bundes. *

2

Die Gebühr für ablehnende Verfügungen richtet sich nach dem Aufwand, wobei die Höchstgebühr derjenigen von Absatz 1 entspricht. Vorbehalten bleibt für

      a)

      die Verweigerung einer Niederlassungs-, Aufenthalts-, Kurzaufenthalts- oder Grenzgängerbewilligung eine Höchstgebühr von Fr. 400.–,

      b)

      die Verweigerung einer Bewilligung gemäss lit. a, sofern gleichzeitig eine Wegweisung angeordnet wird, eine Höchstgebühr von Fr. 600.–.

3

Erhoben werden ausserdem für

      a) *

      den Widerruf der Bewilligung, die ordentliche Wegweisung und die administrative Sanktion gemäss Art. 122 AIG eine Höchstgebühr von Fr. 600.–,

      b) *

      die Verwarnung eine Höchstgebühr von Fr. 400.–,

      c)

      die Verlängerung der Ausreisefrist die für die Aufenthaltsbewilligung vorgesehene Gebühr,

      d)

      Bestätigungen und Verpflichtungserklärungen Fr. 40.–.

4

Für Dienstleistungen wie Schulungen, Beratungen und Besprechungen werden pauschal Fr. 120.– pro Stunde und pro beanspruchte Person erhoben. Abgegolten sind damit auch die Kosten für Vorbereitung und Anfahrtsweg.

§ 13

Arbeitsmarktliche Gebühren

1

Für die arbeitsmarktliche Begutachtung werden, zusätzlich zu den übrigen ausländerrechtlichen Gebühren, pro bewilligungspflichtige Person erhoben für

      a)

      eine Jahresaufenthaltsbewilligung Fr. 500.–,

      b)

      eine Kurzaufenthaltsbewilligung Fr. 250.–,

      c) *

      eine Bewilligung, bei der von den Zulassungsvoraussetzungen gemäss AIG abgewichen werden kann, Fr. 250.–,

      d)

      eine unbefristete Grenzgängerbewilligung Fr. 500.–,

      e)

      eine befristete Grenzgängerbewilligung Fr. 250.–,

      f)

      eine Bewilligung des Wechsels der Stelle oder des Wechsels von der unselbständigen zur selbständigen Erwerbstätigkeit bis Fr. 250.–.

§ 14 *

    …

§ 15

Gemeinde- und Kantonsanteil

1

Der Gemeinde fällt von der Bewilligungsgebühr, die sie gestützt auf § 5 Abs. 1 lit. g bezieht, nach Abzug von Fr. 12.– ein Drittel zu. Die verbleibenden zwei Drittel und der vorab in Abzug gebrachte Betrag entsprechen dem Kantonsanteil. *

2

Der in Abzug gebrachte Betrag von Fr. 12.– dient der Abgeltung von Auslagen des MIKA wie Bundesgebühren für Datenbearbeitung. *

4. Schluss- und Übergangsbestimmungen

§ 16

Übergangsbestimmung

1

Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung hängigen Verfahren richten sich nach den Bestimmungen dieser Verordnung, soweit Art. 126 AIG keine abweichende Regelung vorsieht. *

§ 17

Publikation und Inkrafttreten

1

Diese Verordnung ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Sie tritt am 1. Januar 2008 in Kraft.

  Aarau, 14. November 2007

    Regierungsrat Aargau

    Landammann

Hasler

    Staatsschreiber

Dr. Grünenfelder

  2007 S. 488


text:
122.515

  Verordnung
  über die Integration der ausländischen Bevölkerung

  (IntegrationsV)

  Vom 14.01.2009 (Stand 01.09.2020)

  Der Regierungsrat des Kantons Aargau,

    gestützt auf § 29 Abs. 3 des Einführungsgesetzes zum Ausländerrecht (EGAR) vom 25. November 2008[1] und § 47 Abs. 1 des Gesetzes über die wirkungsorientierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen (GAF) vom 5. Juni 2012[2], *

  beschliesst:

1. Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Gegenstand

1

Diese Verordnung regelt die Voraussetzungen und das Verfahren der Finanzierung von Integrationsmassnahmen für Ausländerinnen und Ausländer sowie die Organisation und Aufgaben der Migrationskommission.

2. Finanzierung von Integrationsmassnahmen

§ 2

Beitragsgewährung

1

Das Amt für Migration und Integration Kanton Aargau (MIKA) richtet nach Massgabe des Bundesrechts und des kantonalen Rechts finanzielle Beiträge an Integrationsmassnahmen aus. *

2

Als Integrationsmassnahmen gelten Kurse und andere Veranstaltungen, welche öffentlich zugänglich sowie politisch und konfessionell neutral sind.

§ 3

Beitragsempfängerinnen

1

Adressatinnen der finanziellen Beiträge können Vereine, Gruppen oder Institutionen des privaten oder öffentlichen Rechts sein, die sich um die Förderung der Integration von Ausländerinnen und Ausländern bemühen.

§ 4

Förderungsbereiche

1

Gesuche um Finanzierung haben den Zielen der Förderungsbereiche gemäss den Vorgaben des Staatssekretariats für Migration (SEM) möglichst zu entsprechen. Übersteigt die Zahl der eingereichten oder zu erwartenden Gesuche die verfügbaren Mittel, haben die Gesuche Vorrang, welche den Zielen dieser Förderungsbereiche am besten entsprechen. *

§ 5

Leistungsverträge *

1

Mit den Beitragsempfängerinnen werden Leistungsverträge abgeschlossen. Diese beinhalten namentlich Angaben zur Zweckbindung der Gelder, zur Ausrichtung und Zielsetzung der Massnahmen sowie zur Berichterstattung und Messung der Zielerreichung. *

§ 6

Verfahren

1

Das MIKA entscheidet über die Gewährung von finanziellen Beiträgen. Es erlässt Weisungen über die Modalitäten des Gesuchsverfahrens und der Auszahlung. *

2a. Finanzierung von Pilotprojekten der Deutschförderung vor dem Kindergarten *

§ 6a *

Beiträge an Gemeinden

1

Das Departement Bildung, Kultur und Sport (BKS) kann Gemeinden Beiträge an die Kosten von Pilotprojekten der Deutschförderung vor dem Kindergarten für Kinder mit unzureichenden Deutschkenntnissen an zwei Halbtagen pro Woche in den Schuljahren 2021/22 bis 2023/24 ausrichten.

2

Beitragsberechtigt sind Pilotprojekte, die alltagsintegriert in einer Kindertagesstätte, Spielgruppe oder Tagesfamilie an mindestens zwei Halbtagen pro Woche im Schuljahr vor dem Kindergarteneintritt stattfinden.

3

Die Gemeinden können Dritte durch Leistungsverträge beauftragen.

§ 6b *

Leistungsverträge

1

Das BKS schliesst mit den Gemeinden Leistungsverträge ab. § 5 Abs. 1 gilt sinngemäss.

§ 6c *

Datenbearbeitungen

1

Die zuständigen Stellen der Gemeinden oder beauftragte Dritte erhalten auf Anfrage von der Einwohnerkontrolle folgende Daten von Kindern, die im übernächsten Schuljahr in den Kindergarten eintreten:

      a)

      Vor- und Nachnamen, Geburtsdatum und Wohnadresse des Kinds,

      b)

      Vor- und Nachnamen der Mutter und des Vaters sowie deren Wohnadressen, soweit diese Daten bei der Einwohnerkontrolle vorhanden sind.

2

Das BKS, die zuständigen Stellen der Gemeinden oder beauftragte Dritte bearbeiten und geben einander die Personendaten der Kinder bekannt, die für die Vorbereitung, Durchführung und Evaluation der Pilotprojekte notwendig sind.

3

Die Personendaten werden vor der Weitergabe anonymisiert, soweit es der Bearbeitungszweck erlaubt.

§ 6d *

Leistungen des BKS

1

Das BKS erbringt übergeordnete Leistungen für die Pilotprojekte, insbesondere

      a)

      Auswertung der Erhebungen der Deutschkenntnisse der Kinder,

      b)

      Evaluation der Pilotprojekte,

      c)

      Bereitstellung von Kommunikationsmitteln für die Gemeinden.

2

Es kann Dritte durch einen Leistungsvertrag beauftragen.

3. Migrationskommission

§ 7

Zweck

1

Die Kantonale Migrationskommission berät und unterstützt den Regierungsrat bei der Integration der ausländischen Bevölkerung.

§ 8

Zusammensetzung und Wahl

1

Die Migrationskommission besteht aus 10–12 Mitgliedern.

2

Die Mitglieder sollen die wichtigsten gesellschaftlichen Bereiche vertreten, namentlich die Wirtschaft, Bildung, Religion, Kultur, Gesundheit, Stadt- und Quartierplanung sowie Freizeit. Rund die Hälfte der Mitglieder soll nach Möglichkeit über einen Migrationshintergrund verfügen.

3

Der Regierungsrat wählt die Mitglieder auf Vorschlag des Departements Volkswirtschaft und Inneres. Er sorgt nach Möglichkeit für eine angemessene Vertretung der verschiedenen Herkunftsregionen, Religionen sowie beider Geschlechter.

4

Die Amtsdauer beträgt 4 Jahre. Eine Wiederwahl ist möglich.

5

Die Vorsteherin oder der Vorsteher des Departements Volkswirtschaft und Inneres und die Leitung des MIKA sind von Amtes wegen Mitglieder der Migrationskommission. *

§ 9

Organisation

1

Die Migrationskommission ist administrativ dem Departement Volkswirtschaft und Inneres angegliedert.

2

Die Vorsteherin oder der Vorsteher des Departements Volkswirtschaft und Inneres präsidiert die Migrationskommission. Die Leitung des MIKA bekleidet das Vizepräsidium. *

3

Die Kommissionssprache ist Deutsch.

§ 10

Aufgaben

1

Die Migrationskommission

      a)

      beobachtet die Entwicklung im Ausländerbereich,

      b)

      klärt die Bedürfnisse beim Zusammenleben der ausländischen und der schweizerischen Bevölkerung ab und entwickelt Lösungsvorschläge,

      c)

      erfüllt im Einzelfall besondere Aufträge des Regierungsrats, insbesondere das Verfassen von Stellungnahmen und Berichten zu Integrationsfragen.

§ 11

Kompetenzen

1

Die Migrationskommission kann

      a)

      im Rahmen ihres Aufgabenbereichs von Behörden und Privaten Auskünfte einholen,

      b)

      Vertreterinnen oder Vertreter von Departementen sowie weitere geeignete Fachleute zu ihren Sitzungen einladen.

§ 12

Entschädigung

1

Die Entschädigung der Kommissionsmitglieder richtet sich nach dem Dekret über Spesen, Sitzungsgelder und übrige Entschädigungen vom 14. März 2000[3].

4. Schlussbestimmung

§ 13

Publikation und Inkrafttreten

1

Diese Verordnung ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Sie tritt am 1. März 2009 in Kraft.

  Aarau, 14. Januar 2009

    Regierungsrat Aargau

    Landammann

    Beyeler

    Staatsschreiber

    Dr. Grünenfelder

  2009 S. 40