text:
721.6

  Gesetz
  über die Nutzung des Untergrunds

  (GNU)

  Vom 15. Dezember 2016 (Stand 1. Januar 2019)

  Der Kantonsrat des Kantons Zug,

    gestützt auf § 41 Abs. 1 Bst. b der Kantonsverfassung[1],

  beschliesst:

1. Zweck, Geltungsbereich, Begriffe und Zuständigkeiten

§ 1

Zweck

1

Dieses Gesetz regelt die Nutzung des Untergrunds im Einklang mit den öffentlichen Interessen, insbesondere der Wirtschaftlichkeit, der Umwelt und der Sicherheit, sofern die Nutzung nicht bereits in einem anderen Gesetz geregelt ist.

§ 2

Geltungsbereich und Begriffe

1

Als Untergrund gilt jener Teil des Erdinnern, der nicht Gegenstand der Bundeszivilgesetzgebung ist. Zum Untergrund gehören auch die Bodenschätze und die herrenlosen Naturkörper nach Art. 724 ZGB[2].

2

Die Nutzungen des Untergrunds umfassen insbesondere

      a)

      die Exploration und Gewinnung von Bodenschätzen;

      b)

      die Nutzung der Erdwärme (Geothermie) ab einer Tiefe von 500 m;

      c)

      die Gasspeicherung wie CO2-Sequestrierung, Wasserstoffspeicherung, Druckluftspeicherung;

      d)

      die Erstellung und Nutzung von Lagerinfrastrukturen.

3

Bodenschätze sind:

      a)

      Metalle, Erze und Mineralien wie Gips, Talk, Asbest, Dolomit oder Grafit;

      b)

      Salze;

      c)

      fossile Energieträger wie Erdöl, Erdgas, Kohle;

      d)

      Asphalt und Bitumen.

4

Geothermie bezeichnet die Nutzung der Erdwärme.

5

Gasspeicherung bezeichnet die Einlagerung von Gasen wie Kohlendioxid, Wasserstoff oder Druckluft in unterirdische Lagerstätten.

6

Lagerinfrastrukturen dienen der Lagerung von Stoffen mit Ausnahme von Abfällen und Kernmaterialien.

7

Transportinfrastrukturen werden von diesem Gesetz nicht erfasst.

§ 3

Zuständigkeiten Regierungsrat

1

Der Regierungsrat erteilt die Konzessionen.

2

Er regelt auf dem Verordnungsweg insbesondere

      a)

      den Ausgleichsanspruch der Explorierenden (§ 10);

      b)

      die Offenlegungspflicht, insbesondere für Stoffe, die in den Untergrund eingebracht werden, und für die Arbeitsverfahren;

      c)

      die geologischen Begleitmassnahmen;

      d)

      die Versicherungspflicht (§ 13);

      e)

      die Datenverwaltung (§ 18).

§ 4

Zuständigkeiten Direktion

1

Die zuständige Direktion erteilt die Bewilligungen.

2

Sie trifft ausserdem für den Kanton die weiteren Entscheide, sofern dieses Gesetz samt Verordnung keine andere zuständige Behörde bezeichnet.

2. Kantonale Hoheit über den Untergrund (Regalrechte)

§ 5

Grundsatz

1

Die Hoheit über den Untergrund, einschliesslich Bodenschätze, und sämtliche damit verbundene Nutzungs- und Verfügungsrechte stehen dem Kanton zu.

2

Der Kanton kann die Nutzungsrechte am Untergrund selber ausüben oder mittels Konzession oder Bewilligung an Dritte übertragen.

3

Der Abbau von unkonventionellem Erdöl und Erdgas wie Schiefergas, Tight Gas, Kohleflözgas ist nicht zulässig.

3. Konzessionspflichtige Nutzungen

§ 6

Konzessionspflicht

1

Einer Konzession bedürfen

      a)

      der Abbau von Bodenschätzen;

      b)

      das Einlagern von Stoffen in unterirdische Lagerinfrastrukturen;

      c)

      die Nutzung der Erdwärme (Geothermie) ab einer Tiefe von 1000 m;

      d)

      die Gasspeicherung.

§ 7

Öffentliche Ausschreibung der Konzession für den Abbau von Bodenschätzen

1

Die Erteilung einer Konzession für den Abbau von Bodenschätzen wird nach Massgabe des Binnenmarktgesetzes[3] öffentlich ausgeschrieben.

2

Die Vollzugsbehörde publiziert das Vorhaben im Amtsblatt des Kantons Zug und setzt den Bewerberinnen und Bewerbern eine Frist von mindestens 40 Tagen, um ein Gesuch um Erteilung der Konzession einzureichen.

3

Im Übrigen gilt sinngemäss das offene Verfahren nach der Submissionsverordnung[4].

§ 8

Erteilung der Konzession, beschränktes Vorzugsrecht der Explorierenden

1

Unter mehreren Bewerberinnen und Bewerbern gebührt derjenigen oder demjenigen der Vorzug, deren bzw. dessen Vorhaben den öffentlichen Interessen am besten dient.

2

Sind die Gesuche im Wesentlichen gleichwertig, gebührt derjenigen Bewerberin bzw. demjenigen Bewerber der Vorzug, die bzw. der bereits die Exploration im Hinblick auf die zu konzedierende Nutzung durchgeführt hat.

3

Es besteht kein Rechtsanspruch auf die Erteilung einer Konzession.

§ 9

Inhalt der Konzession

1

Die Konzession regelt mindestens Art, Umfang und Dauer der Nutzung.

2

Die Vollzugsbehörde kann weitere Bestimmungen aufnehmen, insbesondere in Bezug auf

      a)

      die Entschädigung für die Exploration des Untergrunds im Hinblick auf konzessionspflichtige Nutzungen und Verwendung der dabei gewonnenen Daten, sofern die Exploration nicht durch die Konzessionärin oder den Konzessionär erfolgte;

      b)

      die Versicherungspflicht und die Schadloshaltung der Gemeinwesen gemäss § 13;

      c)

      die Berichterstattung und die Pflicht zur Ablieferung geologischer und hydrogeologischer Daten;

      d)

      den Heimfall der Bauten und Anlagen und die Heimfallverzichtsentschädigung;

      e)

      die Wiederherstellung und Renaturierung der genutzten Grundstücke und des genutzten Untergrunds.

3

Die Konzession wird in der Regel für eine Dauer von 30 Jahren, maximal 80 Jahren erteilt. In begründeten Ausnahmefällen kann eine längere Dauer vorgesehen werden.

§ 10

Ausgleichsanspruch der Explorierenden

1

Wer als Bewilligungsinhaberin oder Bewilligungsinhaber erfolgreich nach einer bestimmten Nutzung geforscht hat, hat einen Ausgleichsanspruch gegenüber dem Kanton, wenn ihr bzw. sein  Konzessionsgesuch danach nicht berücksichtigt wird und der Kanton oder eine Dritte bzw. ein Dritter in der Folge die erforschte Nutzung durchführt.

2

Der Ausgleichsanspruch umfasst den angemessenen Ersatz der erforderlichen Auslagen zuzüglich eines angemessenen Gewinnanteils und wird 30 Tage nach Eingang der erforderlichen und vollständigen Kostennachweise fällig. Der Ausgleichsanspruch ist unverzinslich und wird gestundet, bis die Verfügung betreffend Erteilung der Konzession rechtskräftig ist.

3

Der Ausgleichsanspruch entfällt, wenn die beabsichtigte Nutzung infolge gesetzlicher Vorgaben, aus Gründen der Sicherheit oder aus anderen überwiegenden öffentlichen Interessen nicht konzediert werden kann.

4. Bewilligungspflichtige Nutzungen

§ 11

Bewilligungspflicht

1

Die folgenden Nutzungen des Untergrunds sind nach diesem Gesetz bewilligungspflichtig:

      a)

      die Exploration des Untergrunds im Hinblick auf konzessionspflichtige Nutzungen;

      b)

      die Nutzung der Erdwärme (Geothermie) in einer Tiefe von 500 bis 1000 m.

2

Wer die Einhaltung der gesetzlichen Anforderungen nachweist, hat Anspruch auf Erteilung der Bewilligung.

5. Gemeinsame Bestimmungen

§ 12

Verfahren

1

Für die Erteilung einer Konzession oder einer Bewilligung und für die gesamte Dauer der Konzession oder Bewilligung gilt sinngemäss das Baubewilligungsverfahren einschliesslich des Verwaltungszwangs.

2

Konzessionen und Bewilligungen können widerrufen werden, wenn gegen Auflagen und Bedingungen verstossen wird.

§ 13

Versicherung und Schadloshaltung

1

Für die Erteilung einer Konzession oder Bewilligung hat die Bewerberin oder der Bewerber gemäss Vorgabe der Vollzugsbehörde den Nachweis über eine ausreichende Versicherungsdeckung oder eine gleichwertige Sicherheit, namentlich eine Bankgarantie oder Bürgschaft, zu erbringen.

2

Erweist sich die Deckungssumme zu einem späteren Zeitpunkt als nicht mehr angemessen, hat die Vollzugsbehörde eine Anpassung anzuordnen.

3

In der Konzession oder Bewilligung ist die Schadloshaltung der Gemeinwesen durch die Konzessionärin bzw. den Konzessionär und die Bewilligungsnehmerin bzw. den Bewilligungsnehmer vorzuschreiben.

6. Gebühren und Abgaben

6.1. Konzessionen

§ 14

Arten von Abgaben

1

Für die Erteilung einer Konzession entrichtet die Konzessionärin oder der Konzessionär

      a)

      eine Verwaltungsgebühr, die sich nach dem Verwaltungsgebührentarif[5] richtet;

      b)

      eine einmalige Konzessionsgebühr; und

      c)

      eine jährlich wiederkehrende Konzessionsabgabe.

§ 15

Einmalige Konzessionsgebühr

1

Die Konzessionsgebühr beträgt mindestens 10 000 Franken und höchstens 500 000 Franken.

2

Sie wird anhand folgender Kriterien bemessen:

      a)

      sachlicher und geografischer Umfang der eingeräumten Nutzungsrechte;

      b)

      Konzessionsdauer;

      c)

      wirtschaftliche Bedeutung des Vorhabens.

3

Besteht ein Ausgleichsanspruch der nicht berücksichtigten Bewilligungsinhaberin oder des nicht berücksichtigten Bewilligungsinhabers gegenüber dem Kanton[6], erhöht sich die Konzessionsgebühr um diesen Betrag.

§ 16

Jährlich wiederkehrende Konzessionsabgabe

1

Die wiederkehrende Konzessionsabgabe ist für jedes Konzessionsjahr zu entrichten. Sie ist innert 30 Tagen nach dem Ende jedes Konzessionsjahrs fällig.

2

Die jährlich wiederkehrende Konzessionsabgabe beträgt

      a)

      2–8 % der aktuellen Markt- oder Verkehrspreise der im jeweiligen Konzessionsjahr geförderten Bodenschätze;

      b)

      5–10 % der vereinnahmten oder marktüblichen Entgelte für die unterirdische Lagerung von Materialien;

      c)

      2–15 % der Markt- oder Verkehrspreise der dem Untergrund entzogenen Energiemenge, wobei die Vollzugsbehörde anordnen kann, dass der Betrag ganz oder teilweise durch die Abtretung von Bezugsrechten an der ins Netz eingespeisten Energie im Wert der entsprechenden Gestehungskosten zu decken ist;

      d)

      1–5 Franken je Kubikmeter nutzbares Nettovolumen für alle übrigen konzessionspflichtigen Nutzungen.

3

Die Konzessionärin oder der Konzessionär ist verpflichtet, alle für die Erhebung der Abgaben erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Die Vollzugsbehörde ist berechtigt, die erteilten Auskünfte durch Kontrollen und Audit-Verfahren zu verifizieren.

4

Den Standortgemeinden steht ein Anteil von gesamthaft 30 % dieser wiederkehrenden Konzessionsabgaben zu.

6.2. Bewilligungen

§ 17

Verwaltungs- und Nutzungsgebühr

1

Für die Erteilung einer Bewilligung entrichtet die Bewilligungsinhaberin oder der Bewilligungsinhaber eine einmalige Verwaltungsgebühr sowie eine jährliche Nutzungsgebühr.

2

Die Verwaltungsgebühr richtet sich nach dem Verwaltungsgebührentarif[7].

3

Die jährliche Nutzungsgebühr beträgt höchstens 100 000 Franken.

4

Sie wird anhand folgender Kriterien bemessen:

      a)

      sachlicher und geografischer Umfang der eingeräumten Nutzungsrechte;

      b)

      wirtschaftliche Bedeutung des Vorhabens.

7. Datenverwaltung

§ 18

Verzeichnis der Vorhaben

1

Die Vollzugsbehörde führt ein Verzeichnis aller nach diesem oder einem anderen Gesetz konzessionierten und bewilligten Nutzungen des Untergrunds.

2

Bohrungen, die tiefer reichen als 500 Meter, müssen von der Konzessionärin bzw. dem Konzessionär oder von der Bewilligungsnehmerin bzw. vom Bewilligungsnehmer vermessen und dokumentiert werden.

3

Alle geologischen und hydrogeologischen Daten über den Untergrund und die aufgefundenen Bodenschätze müssen der Vollzugsbehörde auf Verlangen unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden. Sie gehen ins Eigentum des Kantons über.

4

Der Kanton kann diese Daten nach Ablauf einer Karenzfrist entgeltlich an Dritte weitergeben. Sofern die Datenweitergabe für eine öffentliche Ausschreibung (§ 7) erforderlich ist, entfällt die Karenzfrist.

5

Das Verzeichnis und die geologischen Daten sind Bestandteil des Geoinformationssystems gemäss dem Geoinformationsgesetz[8].

8. Strafbestimmungen

§ 19

Strafbestimmungen

1

Mit Busse bis zu 250 000 Franken wird bestraft, wer vorsätzlich

      a)

      ohne Konzession eine Tätigkeit nach § 6 ausführt;

      b)

      ohne Bewilligung eine Tätigkeit nach § 11 ausführt;

      c)

      eine Konzession oder Bewilligung nach diesem Gesetz durch wissentlich falsche Angaben erwirkt;

      d)

      den Auflagen einer erteilten Konzession oder Bewilligung zuwiderhandelt.

2

Wird die Tat fahrlässig begangen, so ist die Strafe Busse bis zu 100 000 Franken.

3

Anstelle einer juristischen Person oder einer Personengesellschaft sind die natürlichen Personen strafbar, welche für die Ersteren gehandelt haben oder hätten handeln sollen. Können diese nicht ohne unverhältnismässigen Untersuchungsaufwand festgestellt werden, wird die juristische Person oder die Gesellschaft zur Bezahlung der Busse verurteilt.

4

Zuständigkeit und Verfahren richten sich nach der Schweizerischen Strafprozessordnung[9].

  GS 2018/053


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
721.61

  Verordnung
  zum Gesetz über die Nutzung des Untergrunds

  (V GNU)

  Vom 23. Oktober 2018 (Stand 1. Januar 2019)

  Der Regierungsrat des Kantons Zug,

    gestützt auf § 3 Abs. 2 des Gesetzes über die Nutzung des Untergrunds (GNU) vom 15. Dezember 2016[1],

  beschliesst:

§ 1

Zuständigkeit

1

Die Baudirektion erteilt die Bewilligungen nach § 4 Abs. 1 GNU.

2

Sie trifft die weiteren Entscheide, sofern Gesetz und Verordnung keine andere Behörde als zuständig bezeichnet (§ 4 Abs. 2 GNU).

3

Das Amt für Umweltschutz erteilt die Bewilligungen gemäss § 11 Abs. 1 lit. b GNU und entscheidet über die Weitergabe von Daten gemäss § 18 Abs. 4 GNU.

§ 2

Ausgleichsanspruch

1

Die Anspruchstellerin bzw. der Anspruchsteller hat die erforderlichen Auslagen mittels vollständigem Kostennachweis zu belegen und zu begründen.

2

Ein Gewinn gemäss § 10 Abs. 2 GNU ist dann angemessen, wenn er derjenigen Marge entspricht, die ein durchschnittlicher Betrieb in der jeweiligen Branche zu erwirtschaften in der Lage ist.

§ 3

Offenlegungspflicht

1

Mit dem Gesuch für die Erteilung einer Konzession oder einer Bewilligung der Nutzung des Untergrunds sind insbesondere offen zu legen:

      a)

      das Arbeitsverfahren bzw. die Technologie unter Angabe der relevanten Parameter;

      b)

      sämtliche Stoffe samt Mengenangaben, welche in den Untergrund eingebracht werden.

2

Die Vollzugsbehörde entscheidet darüber, welche Bestandteile des Gesuchs öffentlich aufgelegt werden, wobei sie das Interesse der Öffentlichkeit an umfassender Information gegenüber dem Interesse der Gesuchstellenden an der Geheimhaltung abwägt.

§ 4

Geologische Begleitmassnahmen

1

Die Vollzugsbehörde verfügt in der Konzession oder Bewilligung die erforderlichen Auflagen und Bedingungen bei Eingriffen in den Untergrund. Sie kann insbesondere vorschreiben:

      a)

      Geologische Begutachtung und Begleitung durch eine Fachperson;

      b)

      Hydrologische Begutachtung und Begleitung durch eine Fachperson;

      c)

      Seismische Erkundung;

      d)

      Seismisches Monitoring;

      e)

      Frühwarnsysteme;

      f)

      die Erhebung von Rissprotokollen bei der umliegenden Infrastruktur.

§ 5

Versicherung

1

Für die Bestimmung der Versicherungsdeckung gemäss § 13 Abs. 1 GNU hat die Bewerberin bzw. der Bewerber eine Risikobeurteilung der geplanten Nutzung vorzunehmen. Die Versicherung muss das mögliche Schadenspotential für die Bau- und die Betriebsphase der geplanten Nutzung abdecken.

2

Die Konzessionärin oder der Konzessionär bzw. die Bewilligungsinhaberin oder der Bewilligungsinhaber muss der Vollzugsbehörde neue Erkenntnisse gemäss § 13 Abs. 2 GNU, die sich auf die Risikobeurteilung auswirken können, unverzüglich mitteilen.

3

Die Vollzugsbehörde legt die Bedingungen der Versicherungsdeckung, namentlich Höhe und Dauer, für die Bau- und die Betriebsphase fest.

§ 6

Datenverwaltung

1

Das Amt für Umweltschutz führt ein Verzeichnis nach § 18 Abs. 1 GNU.

2

Es hört die Konzessionärin bzw. den Konzessionär oder die Bewilligungsinhaberin bzw. den Bewilligungsinhaber an, bevor es die Daten Dritten weitergibt.

3

Für die Datenweitergabe gilt eine Karenzfrist von 5 Jahren (§ 18 Abs. 4 GNU).

  GS 2018/054


text: 721.7 - Interkantonale Vereinbarung über die Harmonisierung der Baubegriffe (IVHB)   Kanton Zug 721.7  Interkantonale Vereinbarung über die Harmonisierung der Baubegriffe (IVHB)  Vom 22. September 2005 (Stand 1. Mai 2015)  Die   Schweizerische   Bau,   Planungs   und   UmweltdirektorenKonferenz   (BPUK) und das Interkantonale Organ über die Harmonisierung der Bau begriffe (IOHB)  beschliessen:  Art.  1 Grundsatz 1 Die beteiligten Kantone vereinheitlichen die Baubegriffe und Messweisen  in ihrem Planungs und Baurecht. 2 Die vereinbarten Baubegriffe und Messweisen werden in den Anhängen1)   aufgeführt.  Art.  2 Pflichten der Kantone 1 Die Kantone übernehmen mit ihrem Beitritt vereinbarte Baubegriffe und  Messweisen im Rahmen ihrer verfassungsmässigen Zuständigkeit. 2 Die Gesetzgebung darf nicht durch Baubegriffe und Messweisen ergänzt  werden,  welche   den   vereinheitlichten   Regelungsgegenständen   widerspre chen. 3 Die Kantone passen ihre Gesetzgebung innert drei Jahren nach Beitritt an  und bestimmen die Fristen für deren Umsetzung in der Nutzungsplanung.2)  Art.  3 Interkantonales Organ 1 Das Interkantonale Organ setzt sich zusammen aus den Mitgliedern der  Schweizerischen   Bau,   Planungs   und   UmweltdirektorenKonferenz  (BPUK), deren Kantone an der Vereinbarung beteiligt sind. 2 Jeder beteiligte Kanton hat eine Stimme.  1) BGS 721.7A1 und BGS 721.7A2 2) Art. 2 Abs. 3 Fassung vom 1. Mai 2015  GS 2018/057 1  https://bgs.zg.ch/data/721.7-A1/de https://bgs.zg.ch/data/721.7-A2/de   721.7  3 Das Interkantonale Organ ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte  der  beteiligten Kantone vertreten ist.  Für Beschlüsse ist eine Dreiviertel mehrheit erforderlich. Änderungen der Vereinbarung bedürfen der Zustim mung aller beteiligten Kantone.  Art.  4 Zuständigkeiten des Interkantonalen Organs 1 Das Interkantonale Organ vollzieht die Vereinbarung, indem es: a) deren  Anwendung  regelt  und  die  Durchführung  durch  die  Kantone   kontrolliert; b) seine Tätigkeit mit dem Bund, den Kantonen und den Normenorgani  sationen koordiniert, um unterschiedliche Baubegriffe und Messwei sen im Planungs und Baurecht von Bund, Kantonen und Gemeinden  zu vermeiden;  c) Kontaktstelle für Bund, Gemeinden, Normen, Fach und Berufsorga nisationen ist.  2 Es ist überdies zuständig für: a) die Änderungen der Vereinbarung; b) die Erstreckung der Frist für die Anpassung der Gesetzgebung; c) die Erarbeitung und Publikation von Erläuterungen; d) den Erlass einer Geschäftsordnung.  Art.  5 Finanzierung 1 Die beteiligten Kantone tragen die Kosten des Interkantonalen Organs im  Verhältnis ihrer Bevölkerungszahlen.  Art.  6 Beitritt 1 Die Kantone treten der Vereinbarung bei, indem sie ihre Beitrittserklärung  dem Interkantonalen Organ übergeben. Vor Inkrafttreten der Vereinbarung  übergeben sie diese Erklärung der BPUK.  Art.  7 Austritt 1 Die  Kantone können auf  das  Ende eines  Kalenderjahres  austreten.  Der  Austritt ist sechs Monate im Voraus dem Interkantonalen Organ schriftlich  mitzuteilen.  2    721.7  Art.  8 Inkrafttreten 1 Diese  Vereinbarung  tritt   in  Kraft,   sobald  ihr sechs Kantone beigetreten  sind.1)  1) In Kraft seit 26. November 2010  3    721.7  Änderungstabelle  Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle 22.09.2005 01.05.2015 Erlass Erstfassung GS 2018/057  4    721.7  Änderungstabelle  Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle Erlass 22.09.2005 01.05.2015 Erstfassung GS 2018/057  5   		2018-12-04T13:36:45+0100 	"6300 Zug" 	"Gesetzessammlung Kanton Zug"


text: konkordat-anhangI_110620_d   Kanton Zug 721.7-A1       Interkantonale Vereinbarung   über die Harmonisierung der Baubegriffe   (IVHB)   Anhang 1   Begriffe und Messweisen   Vom 22. September 2005 (Stand 1. Mai 2015)     bpuk/bau/ivth/konkordat-anhang(I)230106_d(definitiv)   Anhang 1   Begriffe und Messweisen   1. Terrain   1.1 Massgebendes Terrain   Als massgebendes Terrain gilt der natürlich gewachsene Geländeverlauf. Kann dieser infol- ge früherer Abgrabungen und Aufschüttungen nicht mehr festgestellt werden, ist vom natürli- chen Geländeverlauf der Umgebung auszugehen. Aus planerischen oder erschliessungs- technischen Gründen kann das massgebende Terrain in einem Planungs- oder im Baubewil- ligungsverfahren abweichend festgelegt werden.   2. Gebäude   2.1 Gebäude   Gebäude sind ortsfeste Bauten, die zum Schutz von Menschen, Tieren oder Sachen eine  feste Überdachung und in der Regel weitere Abschlüsse aufweisen.   2.2 Kleinbauten   Kleinbauten sind freistehende Gebäude, die in ihren Dimensionen die zulässigen Masse  nicht überschreiten und die nur Nebennutzflächen enthalten.   2.3 Anbauten   Anbauten sind mit einem anderen Gebäude zusammengebaut, überschreiten in ihren Di- mensionen die zulässigen Masse nicht und enthalten nur Nebennutzflächen.   2.4 Unterirdische Bauten   Unterirdische Bauten sind Gebäude, die mit Ausnahme der Erschliessung sowie der Gelän- der und Brüstungen, vollständig unter dem massgebenden, respektive unter dem tiefer ge- legten Terrain liegen.   2.5 Unterniveaubauten   Unterniveaubauten sind Gebäude, die höchstens bis zum zulässigen Mass über das mass- gebende, respektive über das tiefer gelegte Terrain hinausragen.     IVHB – Anhang 1: Begriffe und Messweisen  Seite 2   3. Gebäudeteile   3.1 Fassadenflucht   Die Fassadenflucht ist die Mantelfläche, gebildet aus den lotrechten Geraden durch die äus- sersten Punkte des Baukörpers über dem massgebenden Terrain: Vorspringende und unbe- deutend rückspringende Gebäudeteile werden nicht berücksichtigt.   3.2 Fassadenlinie    Die Fassadenlinie ist die Schnittlinie von Fassadenflucht und massgebendem Terrain.   3.3 Projizierte Fassadenlinie   Die projizierte Fassadenlinie ist die Projektion der Fassadenlinie auf die Ebene der amtlichen  Vermessung.   3.4 Vorspringende Gebäudeteile   Vorspringende Gebäudeteile ragen höchstens bis zum zulässigen Mass (für die Tiefe) über  die Fassadenflucht hinaus und dürfen – mit Ausnahme der Dachvorsprünge – das zulässige  Mass (für die Breite), beziehungsweise den zulässigen Anteil bezüglich des zugehörigen  Fassadenabschnitts, nicht überschreiten.   3.5 Rückspringende Gebäudeteile    Rückspringende Gebäudeteile sind gegenüber der Hauptfassade zurückversetzt.    4. Längenbegriffe, Längenmasse   4.1 Gebäudelänge   Die Gebäudelänge ist die längere Seite des flächenkleinsten Rechtecks, welches die proji- zierte Fassadenlinie umfasst.   4.2 Gebäudebreite   Die Gebäudebreite ist die kürzere Seite des flächenkleinsten Rechtecks, welches die proji- zierte Fassadenlinie umfasst.     IVHB – Anhang 1: Begriffe und Messweisen  Seite 3   5. Höhenbegriffe, Höhenmasse   5.1 Gesamthöhe   Die Gesamthöhe ist der grösste Höhenunterschied zwischen dem höchsten Punkt der Dach- konstruktion und den lotrecht darunter liegenden Punkten auf dem massgebenden Terrain.   5.2 Fassadenhöhe   Die Fassadenhöhe ist der grösste Höhenunterschied zwischen der Schnittlinie der Fassa- denflucht mit der Oberkante der Dachkonstruktion und der dazugehörigen Fassadenlinie.   5.3 Kniestockhöhe   Die Kniestockhöhe ist der Höhenunterschied zwischen der Oberkante des Dachgeschossbo- dens im Rohbau und der Schnittlinie der Fassadenflucht mit der Oberkante der Dachkon- struktion.   5.4 Lichte Höhe   Die lichte Höhe ist der Höhenunterschied zwischen der Oberkante des fertigen Bodens und  der Unterkante der fertigen Decke bzw. Balkenlage, wenn die Nutzbarkeit eines Geschosses  durch die Balkenlage bestimmt wird.   6. Geschosse   6.1 Vollgeschosse   Vollgeschosse sind alle Geschosse von Gebäuden ausser Unter-, Dach- und Attikageschos- se.   Bei zusammengebauten Gebäuden und bei Gebäuden, die in der Höhe oder in der Situation  gestaffelt sind, wird die Vollgeschosszahl für jeden Gebäudeteil bzw. für jedes Gebäude se- parat ermittelt.   6.2 Untergeschosse   Untergeschosse sind Geschosse, bei denen die Oberkante des fertigen Bodens, gemessen  in der Fassadenflucht, im Mittel höchstens bis zum zulässigen Mass über die Fassadenlinie  hinausragt.     IVHB – Anhang 1: Begriffe und Messweisen  Seite 4   6.3 Dachgeschosse   Dachgeschosse sind Geschosse, deren Kniestockhöhen das zulässige Mass nicht über- schreiten.   6.4 Attikageschosse   Attikageschosse sind auf Flachdächern aufgesetzte, zusätzliche Geschosse. Das Attikage- schoss muss bei mindestens einer ganzen Fassade gegenüber dem darunter liegenden Ge- schoss um ein festgelegtes Mass zurückversetzt sein.   7. Abstände und Abstandsbereiche   7.1 Grenzabstand   Der Grenzabstand ist die Entfernung zwischen der projizierten Fassadenlinie und der Parzel- lengrenze.   7.2 Gebäudeabstand   Der Gebäudeabstand ist die Entfernung zwischen den projizierten Fassadenlinien zweier  Gebäude.   7.3 Baulinien   Baulinien begrenzen die Bebauung und dienen insbesondere der Sicherung bestehender  und geplanter Anlagen und Flächen sowie der baulichen Gestaltung.   7.4 Baubereich   Der Baubereich umfasst den bebaubaren Bereich, der abweichend von Abstandsvorschriften  und Baulinien in einem Nutzungsplanverfahren festgelegt wird.     IVHB – Anhang 1: Begriffe und Messweisen  Seite 5   8. Nutzungsziffern   8.1 Anrechenbare Grundstücksfläche   Zur anrechenbaren Grundstücksfläche (aGSF) gehören die in der entsprechenden Bauzone  liegenden Grundstücksflächen bzw. Grundstücksteile.    Die Flächen der Hauszufahrten werden angerechnet.    Nicht angerechnet werden die Flächen der Grund-, Grob- und Feinerschliessung.   8.2 Geschossflächenziffer   Die Geschossflächenziffer (GFZ) ist das Verhältnis der Summe aller Geschossflächen (GF)  zur anrechenbaren Grundstücksfläche.   Die Summe aller Geschossflächen besteht aus folgenden Komponenten:   - Hauptnutzflächen HNF  - Nebennutzflächen NNF  - Verkehrsflächen VF  - Konstruktionsflächen KF  - Funktionsflächen FF   Nicht angerechnet werden Flächen, deren lichte Höhe unter einem vom Gesetzgeber vorge- gebenen Mindestmass liegt.   Geschossflächenziffer =    Summe aller Geschossflächen_   anrechenbare Grundstücksfläche  GFZ = GF_ aGSF  8.3 Baumassenziffer   Die Baumassenziffer (BMZ) ist das Verhältnis des Bauvolumens über dem massgebenden  Terrain (BVm) zur anrechenbaren Grundstücksfläche.   Als Bauvolumen über dem massgebenden Terrain gilt das Volumen des Baukörpers in sei- nen Aussenmassen.   Die Volumen offener Gebäudeteile, die weniger als zur Hälfte durch Abschlüsse (beispiels- weise Wände) umgrenzt sind, werden zu einem festgelegten Anteil angerechnet.   Baumassenziffer =       Bauvolumen über massgebendem Terrain             anrechenbare Grundstücksfläche  BMZ = BVm_ aGSF    IVHB – Anhang 1: Begriffe und Messweisen  Seite 6   8.4 Überbauungsziffer   Die Überbauungsziffer (ÜZ) ist das Verhältnis der anrechenbaren Gebäudefläche (aGbF) zur  anrechenbaren Grundstücksfläche.   Überbauungsziffer =    anrechenbare Gebäudefläche   _    anrechenbare Grundstücksfläche  ÜZ = aGbF aGSF  Als anrechenbare Gebäudefläche gilt die Fläche innerhalb der projizierten Fassadenlinie.    8.5 Grünflächenziffer   Die Grünflächenziffer (GZ) ist das Verhältnis der anrechenbaren Grünfläche (aGrF) zur anre- chenbaren Grundstücksfläche.   Als anrechenbare Grünfläche gelten natürliche und/oder bepflanzte Bodenflächen eines  Grundstücks, die nicht versiegelt sind und die nicht als Abstellflächen dienen.   Grünflächenziffer =      anrechenbare Grünfläche       _   anrechenbare Grundstücksfläche  GZ = aGrF aGSF   		2018-12-04T14:10:12+0100 	"6300 Zug" 	"Gesetzessammlung Kanton Zug"


text: Anhang2_komplett_Deutsch_A5_Seite-1   Kanton Zug 721.7-A2       Interkantonale Vereinbarung   über die Harmonisierung der Baubegriffe   (IVHB)   Anhang 2   Skizzen   Vom 22. September 2005 (Stand 1. Mai 2015)                                      		2018-12-04T14:13:30+0100 	"6300 Zug" 	"Gesetzessammlung Kanton Zug"


text:
722.11

  Gesetz
  über die Gebäudeversicherung

  (Gebäudeversicherungsgesetz; GebVG)

  Vom 25. August 2016 (Stand 1. Januar 2019)

  Der Kantonsrat des Kantons Zug,

    gestützt auf § 14 und § 41 Abs. 1 Bst. b der Kantonsverfassung[1],

  beschliesst:

1. Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Gebäudeversicherung Zug

1

Die «Gebäudeversicherung Zug» ist eine selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt mit Sitz in Zug.

2

Die Gebäudeversicherung Zug untersteht nicht dem Gesetz über den Finanzhaushalt des Kantons und der Gemeinden (Finanzhaushaltgesetz)[2].

§ 2

Zweck und Aufgaben

1

Die Gebäude im Kanton sollen umfassend und für eine angemessene Prämie gegen Feuer- und Elementarschäden sowie gegen weitere Gefahren nach diesem Gesetz versichert sein.

2

Die Versicherungsleistung soll ausreichen, um ein Gebäude nach einem Schadenfall instand zu stellen oder wieder aufzubauen.

3

Die Gebäudeversicherung Zug fördert Massnahmen zur Verhütung, Verminderung und Bekämpfung von Feuer- und Elementarschäden gemäss Gesetz über den Feuerschutz[3].

§ 3

Obligatorium und Monopol

1

Sämtliche Gebäude im Kanton sind bei der Gebäudeversicherung Zug gegen die bei ihr versicherbaren Gefahren zu versichern.

2. Organisation

§ 4

Kantonsrat

1

Der Kantonsrat nimmt die Jahresrechnung und den Geschäftsbericht der Gebäudeversicherung Zug zur Kenntnis.

§ 5

Organe

1

Die Organe der Gebäudeversicherung Zug sind:

      a)

      der Regierungsrat;

      b)

      der Verwaltungsrat;

      c)

      die Geschäftsleitung;

      d)

      die Revisionsstelle.

2

Die Mitglieder des Verwaltungsrats werden jeweils für eine Amtsdauer von vier Jahren gewählt. Eine zweimalige Wiederwahl ist möglich.

§ 6

Regierungsrat

1

Der Regierungsrat übt die Aufsicht über die Gebäudeversicherung Zug aus.

2

Der Regierungsrat

      a)

      legt das Anforderungsprofil und die Entschädigung der Mitglieder des Verwaltungsrats fest;

      b)

      wählt die Präsidentin oder den Präsidenten sowie die weiteren Mitglieder des Verwaltungsrats;

      c)

      kann Mitglieder des Verwaltungsrats aus wichtigen Gründen abberufen;

      d)

      wählt die Geschäftsleitung und die Revisionsstelle auf Antrag des Verwaltungsrats;

      e)

      nimmt das Budget zur Kenntnis und genehmigt die Jahresrechnung, den Geschäftsbericht sowie das Reglement betreffend Einstufung von Angestellten in Gehaltsklassen und Funktionsgruppen gemäss Gesetz über das Arbeitsverhältnis des Staatspersonals (Personalgesetz)[4];

      f)

      legt das anwendbare Rechnungsmodell fest;

      g)

      genehmigt interkantonale Vereinbarungen über ausgeschlossene Gefahren gemäss § 12 Abs. 2 dieses Gesetzes;

      h)

      unterbreitet dem Kantonsrat die Jahresrechnung und den Geschäftsbericht der Gebäudeversicherung Zug zur Kenntnisnahme.

3

Der Regierungsrat erlässt die Vollzugsbestimmungen.

§ 7

Verwaltungsrat

1

Der Verwaltungsrat besteht aus einer Präsidentin oder einem Präsidenten und vier weiteren Personen. Im Übrigen konstituiert er sich selbst.

2

Der Verwaltungsrat

      a)

      bestimmt die strategische Ausrichtung der Gebäudeversicherung Zug;

      b)

      nimmt die Gesamtleitung wahr, überwacht den Geschäftsbetrieb und richtet ein internes Kontrollsystem ein;

      c)

      schliesst Vereinbarungen aller Art ab, welche den Zweck und die Sicherheit der Gebäudeversicherung Zug fördern und unterstützen;

      d)

      erlässt technische Ausführungsbestimmungen, insbesondere zur Ermittlung der Versicherungswerte, zur Schadenabschätzung sowie zur Abgrenzung von Gebäude- und Mobiliarversicherung;

      e)

      sorgt für die finanzielle Stabilität, legt die Höhe der Prämien aufgrund versicherungstechnischer Prüfungen fest und erlässt ein Reglement für die Anlagebereiche;

      f)

      genehmigt das Budget und verabschiedet zuhanden des Regierungsrats den Geschäftsbericht, die Jahresrechnung sowie ein Reglement betreffend Einstufung von Angestellten der Gebäudeversicherung Zug in Gehaltsklassen und Funktionsgruppen sowie Ausrichtung besonderer Entschädigungen gemäss Personalgesetz[5];

      g)

      unterbreitet dem Regierungsrat Vorschläge für die Ernennung der Geschäftsleitung und der Revisionsstelle;

      h)

      legt die Zeichnungs- und Anweisungsberechtigung fest, bei Arbeitsverträgen unter Gewährleistung der Doppelunterschrift des Personalamts;

      i)

      nimmt die ihm vom Gesetz über den Feuerschutz[6] zugewiesenen Aufgaben im Bereich des Brandschutzes wahr.

§ 8

Geschäftsleitung

1

Die Geschäftsleitung besorgt die laufenden Geschäfte und vollzieht die Beschlüsse der übergeordneten Organe.

2

Die Geschäftsleitung vertritt die Gebäudeversicherung Zug nach aussen und ist für alle Geschäfte zuständig, die keinem anderen Organ übertragen sind.

§ 9

Revisionsstelle

1

Die Revisionsstelle führt eine ordentliche Revision der Jahresrechnung durch und prüft die Existenz des internen Kontrollsystems.

2

Die Revisionsstelle verfasst einen Bericht zuhanden des Verwaltungsrats und des Regierungsrats.

3

Der Regierungsrat kann eine ausserordentliche Revision oder besondere Prüfungsaufträge durch die kantonale Finanzkontrolle anordnen.

3. Versicherte Gefahren

§ 10

Versicherte Gefahren in der Feuerversicherung

1

Die Gebäude sind gegen Schäden versichert, die entstehen durch:

      a)

      Feuer, Rauch, Hitze;

      b)

      Blitzschlag;

      c)

      Explosion;

      d)

      abstürzende oder notlandende Flug- und Raumfahrzeuge oder Teile davon, sofern nicht Dritte für den Schaden ersatzpflichtig sind; die Rechte der Geschädigten werden in diesem Fall von der Gebäudeversicherung Zug auf eigene Kosten geltend gemacht.

2

Nicht versichert sind Schäden,

      a)

      die durch bestimmungsgemässen Gebrauch oder durch Abnutzung der versicherten Gebäude oder Gebäudeteile entstehen;

      b)

      die durch Schleuderbrüche und andere mechanische Betriebseinwirkungen verursacht werden;

      c)

      die durch Sprengungen verursacht werden, für die ein Dritter ersatzpflichtig ist.

§ 11

Versicherte Gefahren in der Elementarschadenversicherung

1

Die Gebäude sind gegen Schäden versichert, die entstehen durch:

      a)

      Sturm;

      b)

      Hagel;

      c)

      Hochwasser und Überschwemmung;

      d)

      Lawinen, Schneedruck und Schneerutsch;

      e)

      Steinschlag, Felssturz und Erdrutsch.

2

Nicht versichert sind Schäden,

      a)

      die nicht auf eine Einwirkung von aussergewöhnlicher Heftigkeit oder auf fortgesetztes Einwirken zurückzuführen sind;

      b)

      die voraussehbar waren und deren Entstehung durch rechtzeitige, zumutbare Massnahmen hätte verhindert werden können.

§ 12

Ausgeschlossene Gefahren

1

Von der Versicherungsdeckung ausgeschlossen sind Schäden an Gebäuden, die mittelbar oder unmittelbar entstehen durch:

      a)

      Veränderung der Atomkernstruktur und Nuklearunfälle;

      b)

      Erdbeben;

      c)

      Wasser aus Stauanlagen;

      d)

      Massnahmen oder Übungen der Armee oder des Zivilschutzes;

      e)

      innere Unruhen und kriegerische oder kriegsähnliche Ereignisse einschliesslich Neutralitätsverletzungen;

      f)

      Rückstau aus Abwasserkanalisationen oder durch Grundwasser.

2

Der Regierungsrat kann interkantonale Vereinbarungen über ausgeschlossene Gefahren genehmigen, sofern diese zu wirtschaftlich tragbaren Bedingungen abgeschlossen werden können.

4. Gegenstand und Umfang der Versicherung

§ 13

Versicherte Gebäude

1

Gebäude im Sinne dieses Gesetzes sind gedeckte und auf Dauer erstellte Bauwerke mit benützbarem Raum.

2

Der Verwaltungsrat regelt, welche Gebäudeteile und -einrichtungen mit dem Gebäude versichert sind.

3

Nicht obligatorisch versichert sind Gebäude unter einem vom Verwaltungsrat festgelegten, geringen Wert (Mindestwert).

§ 14

Vereinbarungen

1

Die Gebäudeversicherung Zug kann gebäudeähnliche Objekte und nicht obligatorisch versicherte Gebäude freiwillig versichern.

2

Diese Vereinbarungen sind beidseitig kündbar. Im Übrigen gelten die Bestimmungen dieses Gesetzes sinngemäss.

§ 15

Ausschluss aus der Versicherung

1

Gebäude, die wegen ihres Standorts, ihrer Konstruktion, ihres baulichen Zustands oder der Art ihrer Benutzung ausserordentlich gefährdet sind, können ganz oder für einzelne Gefahren von der Versicherungsdeckung ausgeschlossen werden, solange die Gefährdung besteht.

2

Ist die Beseitigung einer besonders grossen Gefährdung nicht zumutbar, versichert die Gebäudeversicherung Zug das Gebäude gegen einen Prämienzuschlag gemäss § 24. Aus wichtigen Gründen kann sie die Versicherung ablehnen.

5. Versicherungsverhältnis

§ 16

Beginn und Ende der Versicherung

1

Neubauten, wesentliche An-, Aus- und Umbauten sowie wesentliche Erneuerungen des Gebäudes sind mit der Erteilung der Baubewilligung von Beginn der Bauarbeiten an zu steigendem Wert versichert.

2

Nicht bewilligungspflichtige oder ohne Baubewilligung erstellte Bauten sind mit der Deckungszusage der Gebäudeversicherung Zug oder mit der Anmeldung zur Schätzung versichert.

3

Die Versicherung erlischt mit dem Abbruch des Gebäudes oder nach einem Totalschaden.

§ 17

Versicherungswert

1

Die Gebäude sind zum Neuwert versichert. Der Neuwert entspricht dem Kostenaufwand, der im Zeitpunkt der Schätzung für die Erstellung eines Gebäudes gleicher Art, gleicher Grösse und mit gleichem Ausbau am gleichen Standort aufgewendet werden müsste.

2

Wenn sich der Zeitwert eines Gebäudes um mehr als die Hälfte des Neuwerts vermindert hat, wird es zum Zeitwert versichert. Der Zeitwert entspricht dem Neuwert abzüglich der Entwertung, die zufolge Alters, Abnutzung, Witterungseinflüssen, Bauschäden, Baumängeln oder anderer Gründe eingetreten ist.

3

Gebäude, die zum Abbruch bestimmt oder die wegen Zerfalls nicht mehr benutzbar sind, werden zum Abbruchwert versichert.

4

Hat sich der Wert des versicherten Gebäudes infolge Teilschadens wesentlich vermindert, wird der Versicherungswert verhältnismässig herabgesetzt.

§ 18

Ermittlung des Versicherungswerts

1

Die Gebäudeversicherung Zug ermittelt die für die Versicherung massgebenden Daten auf ihre Kosten.

2

In folgenden Fällen kann die Gebäudeversicherung Zug die Versicherungswerte ohne formelle Schätzung festlegen:

      a)

      bei Gebäuden, deren Wert unterhalb des Mindestwerts gemäss § 13 Abs. 3 dieses Gesetzes liegt;

      b)

      bei bestehenden Gebäuden infolge von Um- und Erneuerungsbauten bis zu einem Mehrwert von 20 Prozent des Neuwerts, jedoch höchstens bis zu einem vom Verwaltungsrat bestimmten Betrag.

§ 19

Indexierung der Versicherungswerte

1

Die Versicherungswerte werden ohne Schätzung angepasst, wenn sich die Baukosten wesentlich verändern.

§ 20

Weitergabe von Daten

1

Die Einwohnergemeinden, das Amt für Grundbuch und Geoinformation (AGG) und die Gebäudeversicherung Zug stellen sich gegenseitig kostenlos diejenigen Personen-, Grundstücks-, Gebäude- und Vermessungsdaten zur Verfügung, welche sie für die Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen. *

2

Die Einwohnergemeinden orientieren die Gebäudeversicherung Zug umgehend über die von ihnen erteilten Baubewilligungen.

3

Die Schätzungswerte sind nur den Eigentümerinnen und Eigentümern oder deren gesetzlichen Vertreterinnen oder Vertretern zugänglich und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden.

§ 21

Obliegenheiten der Versicherten

1

Die Versicherten müssen der Gebäudeversicherung Zug innert eines Monats jede wesentliche Nutzungsänderung mitteilen, die eine Veränderung der Schadengefahr bewirkt.

2

Die Versicherten haben die ihnen zumutbaren Vorkehrungen zur Verhütung von Schäden zu treffen.

6. Finanzierung

§ 22

Grundsätze

1

Die Gebäudeversicherung Zug finanziert sich mittels Prämien und sichert ihre Leistungsfähigkeit durch Reserven und Rückversicherung langfristig ab.

2

Die Prämien sind so anzusetzen, dass die Einnahmen ausreichen, um

      a)

      die Schäden zu vergüten;

      b)

      angemessene Beiträge an die Kosten der Verhütung und Bekämpfung von Schäden auszurichten;

      c)

      die Betriebsaufwendungen einschliesslich betriebsnotwendiger Abschreibungen und Rückstellungen zu decken;

      d)

      Rückversicherungsprämien zu bezahlen;

      e)

      ausreichende Reserven zu äufnen.

3

Die Mittel der Gebäudeversicherung Zug dürfen nur zur Erfüllung ihres Zwecks verwendet werden.

§ 23

Grundprämie

1

Die einheitliche Grundprämie wird vom Verwaltungsrat festgesetzt.

2

Die Feuerschutzabgabe ist in der Grundprämie inbegriffen.

3

Der Verwaltungsrat regelt die Aufteilung der Grundprämie auf die Versicherung und den Feuerschutz.

§ 24

Zuschläge und Rabatte

1

Soweit die Grundprämie der Schadengefahr nach versicherungstechnischen Grundsätzen nicht Rechnung trägt, kann die Gebäudeversicherung Zug zusätzlich sowohl für einzelne Gebäude wie für einzelne Gebäudekategorien angemessene Zuschläge erheben.

2

Zur Bemessung des Zuschlags können die Gebäude in Risikoklassen nach Bau- und Betriebsart eingeteilt werden.

3

Auf den Zuschlägen werden in dem Masse Rabatte gewährt, als durch freiwillige Schutzmassnahmen die Schadengefahr vermindert wird.

§ 25

Teilprämien

1

Ändert der Versicherungswert eines Gebäudes oder der Prämiensatz oder besteht das Versicherungsverhältnis nur während eines Teils des Jahres, ist die Prämie anteilmässig zu entrichten. Angebrochene Monate werden voll berechnet.

2

Im Schadenfall sind die Prämien für das ganze laufende Jahr geschuldet.

§ 26

Prämien bei Ausschluss

1

Wird ein Gebäude teilweise nicht versichert oder teilweise von der Versicherung ausgeschlossen, ist die gesamte Jahresprämie zu entrichten.

2

Bei vollständigem Ausschluss aus der Versicherung ist die ganze Prämie während eines Jahres seit dem Ausschluss zu entrichten.

§ 27

Sicherung der Prämien

1

Die Prämienrechnungen, versehen mit einer Rechtsmittelbelehrung, sind einem vollstreckbaren Urteil im Sinne von Art. 80 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG)[7] gleichgestellt.

2

Für die Prämien besteht am Grundstück ein gesetzliches Pfandrecht im Sinne der §§ 137 ff. des Gesetzes betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches für den Kanton Zug[8].

3

Wer ein Gebäude erwirbt, haftet gegenüber der Gebäudeversicherung Zug für die noch ausstehenden Prämien solidarisch mit der Person, die es veräussert hat.

§ 28

Verjährung und Verrechnung

1

Entgangene oder zu Unrecht bezogene Prämien können für das laufende und die vorangegangenen fünf Jahre nachgefordert oder zurückerstattet werden.

2

Die Verjährungsfrist beginnt mit der Mitteilung der versicherten Person über den Baubeginn, mit der Neuschätzung oder mit der Nutzungsänderung zu laufen.

3

Fällige Prämien können mit Schadenvergütungen verrechnet werden.

§ 29

Rückstellungen

1

Die Gebäudeversicherung Zug bildet ausreichende Rückstellungen für Schäden und Anlagerisiken.

§ 30

Reserven

1

Die Gebäudeversicherung Zug äufnet einen unter versicherungstechnischen Kriterien angemessenen Reservefonds.

2

Sie legt die Mittel sicher und ertragbringend an.

§ 31

Rückversicherung

1

Die Gebäudeversicherung Zug schliesst Rückversicherungsverträge ab, die einen ausreichenden Risikoausgleich bewirken.

2

Sie kann sich an entsprechenden Institutionen und an Gefahrengemeinschaften insbesondere für Katastrophenrisiken beteiligen.

7. Schadenfall

§ 32

Obliegenheiten der Geschädigten

1

Schäden sind der Gebäudeversicherung Zug unverzüglich nach der Entdeckung zu melden. Verspätet angemeldete Ansprüche werden verweigert oder gekürzt, soweit dadurch die Feststellung des Schadens beeinträchtigt wird. Nicht innert eines Jahres angemeldete Ansprüche sind verwirkt.

2

Die Geschädigten sind im Rahmen des Zumutbaren verpflichtet, für die Minderung des Schadens zu sorgen. Wird die Schadenminderungspflicht schuldhaft verletzt, kann die Gebäudeversicherung Zug die Versicherungsleistung kürzen.

3

Am beschädigten Gebäude dürfen ohne Zustimmung der Gebäudeversicherung Zug keine wesentlichen Veränderungen vorgenommen werden. Die Entschädigung wird verweigert oder gekürzt, soweit dadurch die Feststellung des Schadens beeinträchtigt wird.

§ 33

Ermittlung des Schadens und der Schadenursache

1

Die Gebäudeversicherung Zug ermittelt den Schaden auf eigene Kosten.

2

Zur Ermittlung der Brandursache und der Täterschaft ist eine polizeiliche Untersuchung durchzuführen.

§ 34

Grundsätze der Entschädigung

1

Die Entschädigung darf nicht zu einer Bereicherung der Geschädigten führen.

2

Ein Schaden, der sowohl auf ein versichertes Ereignis wie auch in erheblichem Umfang auf andere Ursachen zurückgeht, wird dem versicherten Ereignis anteilmässig zugerechnet.

§ 35

Wiederherstellung

1

Wird ein Gebäude wiederhergestellt, bezahlt die Gebäudeversicherung Zug die tatsächlichen Wiederherstellungskosten, höchstens aber den ermittelten Schadensbetrag bis zur Höhe des Versicherungswerts. Wertverminderungen seit der letzten Schätzung sind zu berücksichtigen.

2

Bei Schäden an unvollendeten Gebäuden sind nur die zur Zeit des Schadenereignisses eingebauten und mit dem Gebäude versicherten Teile und Einrichtungen zu vergüten.

§ 36

Nichtwiederherstellung

1

Wird ein Gebäude nicht innert drei Jahren ab dem Schadenereignis wiederhergestellt, wird der Verkehrswert entschädigt. Die Gebäudeversicherung Zug kann die Frist auf begründetes Gesuch hin verlängern.

2

Wird ein Gebäude nach einem Schadenfall nicht am gleichen Ort, nicht ungefähr gleich gross und nicht für den gleichen Zweck wiederhergestellt, wird der Neuwert unter Berücksichtigung der gesamten Umstände reduziert und mindestens der Verkehrswert entschädigt.

3

Wenn ein beschädigter Gebäudeteil noch gebrauchstauglich ist, dessen Reparatur oder Neuanschaffung aber unverhältnismässig wäre, kann ein Minderwert entschädigt werden.

§ 37

Abbruchobjekte

1

Zum Abbruch bestimmte Gebäude werden höchstens zum Abbruchwert entschädigt, auch wenn sie zu einem anderen Wert versichert sind und wiederhergestellt werden.

§ 38

Nebenleistungen

1

Die Gebäudeversicherung Zug vergütet ferner

      a)

      den durch die Bekämpfung eines Schadenereignisses entstandenen Schaden an versicherten Gebäuden und Liegenschaftsbestandteilen wie Bäumen, Kulturen und Einfriedungen;

      b)

      die Kosten für Massnahmen zur Schadenminderung, soweit diese nicht offensichtlich unzweckmässig waren;

      c)

      den notwendigen Aufwand für Abbruch-, Räumungs- und Entsorgungskosten für das beschädigte Gebäude, höchstens jedoch 15 Prozent der Schadensumme;

      d)

      die Kosten der Massnahmen, die zum Schutz noch vorhandener Gebäudeteile erforderlich sind.

§ 39

Bagatellschäden und allgemeiner Selbstbehalt

1

Feuerschäden, die einen vom Verwaltungsrat festgesetzten Mindestbetrag nicht erreichen, werden nicht vergütet.

2

Bei Elementarschäden trägt die oder der Versicherte einen Teil des Schadens je Gebäude und Ereignis selber. Der Verwaltungsrat legt einen Mindest- und einen Höchstbetrag fest.

§ 40

Auszahlung

1

Die Zahlungen erfolgen nach Massgabe des Baufortschritts grundsätzlich an die Gebäudeeigentümerschaft oder aus wichtigen Gründen direkt an Unternehmer.

§ 41

Verwirkung und Kürzung

1

Die Gebäudeeigentümerschaft, welche ein Schadenereignis vorsätzlich herbeigeführt hat, verliert jeglichen Entschädigungsanspruch.

2

Bei grober Fahrlässigkeit kann die Entschädigung nach Massgabe des Verschuldens gekürzt werden.

§ 42

Rechte der Grundpfandgläubiger

1

Die Gebäudeversicherung Zug haftet den Grundpfandgläubigerinnen und Grundpfandgläubigern nach Art. 822 ZGB[9] im Schadenfall bis zur Höhe der Entschädigung auch dann, wenn die oder der Versicherte des Anspruchs verlustig geht oder ein Gebäude ganz oder teilweise aus der Versicherung ausgeschlossen wird.

2

Die Rechte der Grundpfandgläubigerinnen und Grundpfandgläubiger bleiben bei vollständigem oder teilweisem Ausschluss aus der Versicherung während längstens einem Jahr seit dem Ausschluss gewahrt.

3

Die Eigentümerin oder der Eigentümer hat der Gebäudeversicherung Zug die Leistung zurückzuerstatten, die sie der Grundpfandgläubigerin oder dem Grundpfandgläubiger erbracht hat.

§ 43

Regress

1

Sind Dritte für den Schaden haftbar, gehen die Schadenersatzansprüche der Gebäudeeigentümerschaft auf die Gebäudeversicherung Zug über, soweit sie Entschädigung geleistet hat. Sie ist nach den Bestimmungen des Obligationenrechts zum Rückgriff berechtigt.

2

Die Gebäudeeigentümerschaft ist der Gebäudeversicherung Zug für jede Handlung verantwortlich, welche dieses Regressrecht schmälert.

8. Rechtspflege

§ 44

Einsprachen und Beschwerden

1

Gegen Verfügungen der Gebäudeversicherung Zug kann innert 20 Tagen seit der Mitteilung Einsprache beim Verwaltungsrat erhoben werden.

2

Gegen Einspracheentscheide des Verwaltungsrats kann innert 30 Tagen seit der Mitteilung Beschwerde beim Verwaltungsgericht erhoben werden.

3

Form und Verfahren richten sich nach dem Gesetz über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen (Verwaltungsrechtspflegegesetz)[10].

9. Schlussbestimmungen

§ 45

Übergangsbestimmungen

1

Die Verpflichtungen der Gebäudeversicherung Zug und der Versicherten richten sich nach dem Recht, unter dem sie entstanden sind. Schadenfälle, die sich vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ereignet haben, werden nach bisherigem Recht erledigt.

2

Die Rechtspflege richtet sich nach dem neuen Recht.

  GS 2017/070


text:
722.111

  Verordnung
  zum Gesetz über die Gebäudeversicherung

  (VO GebVG)

  Vom 21. November 2017 (Stand 1. Januar 2018)

  Der Regierungsrat des Kantons Zug,

    gestützt auf § 47 Abs. 1 Bst. d der Kantonsverfassung[1] und § 5 Abs. 3 des Gesetzes über die Gebäudeversicherung vom 25. August 2016[2],

  beschliesst:

1. Organisation

§ 1

Rechnungslegung

1

Die Rechnungslegung der Gebäudeversicherung Zug erfolgt gemäss den von der Stiftung für Fachempfehlungen zur Rechnungslegung (Swiss GAAP FER) erlassenen Grundsätzen für Gebäudeversicherer.

2. Versicherungspflicht

§ 2

Gebäudebegriff

1

Keine Gebäude im Sinne des Gebäudeversicherungsgesetzes sind Fahrnisbauten wie Bau- und Verkaufsbaracken, Messebuden sowie Garten- und Schrebergartenhäuschen, sofern sie nicht Zubehör zu einem versicherbaren Gebäude bilden.

2

Nicht versicherbar sind Festungen, Kunstbauten oder Tiefbauten wie z.B. Brücken, Passerellen, Unterführungen.

3

Die Gebäude sind von der Gebäudeversicherung Zug gemeindeweise fortlaufend zu nummerieren. Die Nummern werden der Eigentümerschaft abgegeben, die sie nach Weisung der Gebäudeversicherung Zug anzuschlagen hat.

3. Nicht versicherte Gefahren

§ 3

Nicht versicherte Gefahren in der Elementarschadenversicherung

1

Keine Elementarschäden sind insbesondere Schäden:

      a)

      die nicht auf eine Einwirkung von aussergewöhnlicher Heftigkeit oder auf fortdauerndes Einwirken zurückzuführen sind wie beispielsweise Bergdruck, Bodensetzungen und -hebungen, Feuchtigkeitseinwirkung, Frost, Verwitterung oder Trockenheit sowie Eindringen von Regen, Schnee- und Schmelzwasser durch undichte Gebäude- oder Bauteile, offene oder geschlossene Türen, Tore oder Fenster;

      b)

      die voraussehbar waren und deren Entstehung durch rechtzeitige zumutbare Massnahmen hätte verhindert werden können wie beispielsweise Schäden infolge schlechten Baugrunds, ungeeigneter Fundamente, fehlerhafter Ausführung von Bauarbeiten oder Konstruktionen, Missachtung anerkannter Regeln der Baukunst oder mangelhaftem Gebäudeunterhalt;

      c)

      die durch ungenügend dimensionierte Kanalisationsleitungen, generellen Rückstau durch Abwasserleitungen in- und ausserhalb des Gebäudes, Leitungsbruch in- und ausserhalb des Gebäudes, Wasserinfiltration durch Dächer und Umfassungswände, Grundwasser, Rückschwallwasser, Frostschäden, Eisbildung auf Dächern verursacht wurden;

      d)

      die durch künstliche Erdbewegungen und andere direkte oder indirekte menschliche Einwirkungen, fehlerhafte Arbeiten oder Konstruktionen, ungeeignete Fundamente, Abrutschen von Schnee und Eis von Dächern ohne geeignete Rückhaltevorrichtungen verursacht wurden;

      e)

      die darüber hinaus im jeweils aktuellen Referenzprodukt des Interkantonalen Rückversicherungsverbands (IRV) als nicht rückversichert aufgeführt werden.

§ 4

Nicht versicherte Gefahren in der Feuerschadenversicherung

1

Keine Feuer-, Rauch-, Hitze- oder Explosionsschäden sind insbesondere Schäden:

      a)

      durch innere Unruhen wie Aufruhr, Aufstand, Krawall, Rebellion und Tumult, sofern dabei Gewalttätigkeiten gegen Personen und Sachen begangen werden und eine erhebliche Anzahl Personen beteiligt ist.

      b)

      durch nicht unfallmässiges Feuer wie Rauchschäden oder Geruchsbeeinträchtigung durch Kerzen, Cheminées oder Kochgut;

      c)

      durch Inkaufnahme eines Schadens wie das Ausdrücken von Raucherwaren an einem Bauteil eines Gebäudes oder dergleichen;

      d)

      die darüber hinaus im jeweils aktuellen Referenzprodukt des Interkantonalen Rückversicherungsverbands (IRV) als nicht rückversichert aufgeführt werden.

4. Umfang der Versicherung

§ 5

Ausschluss

1

Ist die Beseitigung einer besonders grossen Gefährdung zumutbar, darf ein Ausschluss erst verfügt werden, nachdem die Eigentümerschaft erfolglos aufgefordert worden ist, den Gefahrenzustand innert angemessener Frist zu beheben.

2

In besonderen Fällen mit erheblicher Gefahr kann der Ausschluss sofort verfügt werden.

3

Der Ausschluss eines Gebäudes von der Versicherungsdeckung ist der Eigentümerschaft und den Grundpfandgläubigern mittels Verfügung zu eröffnen. Der rechtskräftige Ausschluss ist im Grundbuch anzumerken.

5. Versicherungsverhältnis

§ 6

Versicherung während der Bauzeit

1

Die Versicherungsdeckung beginnt:

      a)

      für bewilligungspflichtige Neubauten in der Regel mit Aufnahme der Arbeiten an der Bodenplatte;

      b)

      für bewilligungspflichtige An-, Aus- und Umbauten oder Erneuerungen mit Aufnahme der Abbruch- oder allgemeinen Bauarbeiten.

2

Für nicht bewilligungspflichtige Bauvorhaben muss eine Deckungszusage bei der Gebäudeversicherung abgeschlossen werden, sofern diese einen vom Verwaltungsrat festgelegten Betrag übersteigen.

§ 7

Änderung des Versicherungswerts

1

Der An-, Aus- und Umbau sowie die Erneuerung eines Gebäudes sind wesentlich, wenn sich dadurch der Versicherungswert um mindestens 20 000 Franken verändert.

2

Ändert sich der Versicherungswert um weniger als 20 000 Franken, kann die Eigentümerschaft eine Deckungszusage mit der Gebäudeversicherung Zug abschliessen.

3

Für nicht bewilligungspflichtige oder ohne Baubewilligung erstellte Bauten ist die Deckungszusage schriftlich bei der Gebäudeversicherung Zug zu beantragen. Die Gebäudeversicherung Zug bestimmt, welche Unterlagen mit dem Antrag einzureichen sind.

§ 8

Ermittlung des Versicherungswerts

1

Die Eigentümerschaft hat das Gebäude nach Vollendung der Bauarbeiten zur Schätzung anzumelden. Ein Gebäude gilt als vollendet, wenn es bezugsbereit ist oder der An-, Aus- und Umbau in Betrieb genommen werden kann.

2

Die Eigentümerschaft ist zur Schätzung einzuladen. Die Schätzerinnen und Schätzer sind berechtigt, alle Räume des Gebäudes zu begehen, soweit dies im Einvernehmen mit der Eigentümerschaft erfolgt und für die Bewertung erforderlich erscheint.

3

Der Versicherungswert wird nach Ermessen geschätzt, wenn die Eigentümerschaft die Begehung der Räume des Gebäudes untersagt.

§ 9

Überprüfung des Versicherungswerts

1

Die Eigentümerschaft und die Gebäudeversicherung können jederzeit die Überprüfung des Versicherungswerts eines Gebäudes verlangen.

2

Verlangt die Eigentümerschaft eine Neuschätzung, ohne dass das Gebäude seit der letzten Bewertung wertvermehrende An-, Aus- und Umbauten oder Investitionen erfahren hat, kann die Gebäudeversicherung ihre Aufwendungen in Rechnung stellen.

§ 10

Indexierung

1

Massgebend für die Anpassung der Versicherungswerte an die Entwicklung der Baukosten ist der Index der Stadt Zürich, «Zürcher Index für Wohnbaupreise».

§ 11

Nebenamtliche Schätzerinnen und Schätzer

1

Der Verwaltungsrat bestimmt die nebenamtlichen Schätzerinnen und Schätzer auf Antrag der Geschäftsleitung.

6. Finanzierung

§ 12

Prämien

1

Die Prämien werden einmal im Jahr erhoben. Wer zu Beginn des Jahres Eigentümerin oder Eigentümer eines Gebäudes ist, schuldet der Gebäudeversicherung die Prämie für das ganze Jahr.

2

Die Prämien werden mit der Rechnungsstellung fällig und sind innert 30 Tagen zu bezahlen.

3

Bei einem Eigentümerschaftswechsel unter dem Jahr wird keine Rückvergütung geleistet. Die Aufteilung der Prämie hat zwischen den Parteien zu erfolgen.

§ 13

Prämien für die Versicherung während der Bauzeit

1

Die Prämien für die Versicherung während der Bauzeit sind vom Beginn der Deckung bis zur Vollendung zu entrichten.

2

Nach Abschluss der Bauarbeiten wird bis Ende Jahr eine Teilprämie erhoben.

7. Schadenfall

§ 14

Ermittlung der Schadenursache

1

Wird die Ermittlung der Schadenursache und der allfälligen Verantwortlichkeiten durch andere Amtsstellen durchgeführt, so ist die Gebäudeversicherung Zug anzuhören.

§ 15

Schadenaufnahme

1

Die Schadenaufnahme und -schätzung ist vorzunehmen, sobald es die Verhältnisse am Schadenort zulassen.

2

Die geschädigte Eigentümerschaft ist zur Schadenaufnahme und -schätzung einzuladen.

3

Das Ergebnis ist der Eigentümerschaft schriftlich mitzuteilen.

§ 16

Schadenablehnung

1

Die Gebäudeversicherung kann ein Entschädigungsbegehren ganz oder teilweise abweisen, wenn der Schaden erst nach seiner Behebung gemeldet wird.

8. Schlussbestimmungen

§ 17

Übergangsrecht

1

Das bisherige Recht betreffend die Bemessung der Prämien, das Reglement betreffend Ermittlung der Versicherungswerte und Schadenabschätzung von Gebäuden vom 16. September 1980[3] mit Anhang[4] sowie das Reglement über die Abgrenzung zwischen mitversicherten und nicht mitversicherten Einrichtungen vom 29. Februar 1980[5] bleiben anwendbar, bis der Verwaltungsrat der Gebäudeversicherung Zug die entsprechenden Ausführungsreglemente erlassen hat.

  GS 2017/071


text:
722.21

  Gesetz
  über den Feuerschutz

  Vom 15. Dezember 1994 (Stand 1. Januar 2020)

  Der Kantonsrat des Kantons Zug,

    gestützt auf § 41 Bst. b der Kantonsverfassung[1], *

  beschliesst:

1. Allgemeines

1.1. Begriff, Zuständigkeit, Organe

§ 1

Begriff

1

Der Feuerschutz umfasst alle baulichen, technischen und organisatorischen Massnahmen des vorbeugenden Brandschutzes sowie das Feuerwehrwesen.

§ 2

Zuständigkeit

1

Der Feuerschutz ist Sache der Einwohnergemeinden. Vorbehalten bleiben die in diesem Gesetz dem Kanton zugeordneten Zuständigkeitsbereiche.

§ 3

Organe

1

Feuerschutzorgane der Gemeinde sind:

      a)

      der Gemeinderat,

      b)

      die Feuerschutzkommission,

      c)

      die Feuerschau,

      d)

      die Feuerwehr.

2

Der kantonale Feuerschutz umfasst: *

      a)

      die technischen Dienste (Feuerpolizei, Löschwasserversorgung, Blitzschutz);

      b)

      das Feuerwehrinspektorat.

3

Die kantonalen Feuerschutzaufgaben werden von der Gebäudeversicherung Zug wahrgenommen. *

§ 4

Aufsicht

1

Die Sicherheitsdirektion übt die Aufsicht über den Vollzug der Feuerschutzgesetzgebung aus. *

1.2. Organisation und Aufgaben der Feuerschutzorgane

§ 5

Gemeinderat

1

Der Gemeinderat überwacht und vollzieht den Feuerschutz der Gemeinde.

2

Er wählt:

      a)

      die Feuerschutzkommission,

      b)

      die Feuerschau,

      c)

      das Feuerwehrkommando.

3

Der Regierungsrat legt die Wählbarkeitsvoraussetzungen für die Feuerschauer oder Feuerschauerinnen sowie für das Feuerwehrkommando fest.

§ 6

Feuerschutzkommission

1

Der Feuerschutzkommission gehören der Kommandant oder die Kommandantin der Gemeindefeuerwehr sowie ein Mitglied des Gemeinderates von Amtes wegen an; dieses führt den Vorsitz.

2

Sie überwacht die Tätigkeit der Feuerschau sowie der Feuerwehr und beantragt dem Gemeinderat die erforderlichen Massnahmen für eine ausreichende Löschwasserversorgung.

§ 7

Feuerschau

1

Mindestens eine Person ist für die gemeindliche Feuerschau verantwortlich.

2

Die Feuerschau

      a)

      bearbeitet zuhanden des Gemeinderates Gesuche, deren Beurteilung im gemeindlichen Zuständigkeitsbereich liegt;

      b)

      führt die entsprechenden Bau- und Schlusskontrollen durch;

      c) *

      überprüft periodisch oder auf Weisung der Gebäudeversicherung Zug im Einzelfall die Einhaltung der Vorschriften über den vorbeugenden Brandschutz und meldet ihre Feststellungen der zuständigen Behörde;

      d) *

      überprüft den Vollzug der turnusgemäss durchgeführten Kaminfegearbeiten und, soweit notwendig, die Reinigung von Feuerungsanlagen. Die Überprüfung kann mit der ordentlichen Brandschutzkontrolle durchgeführt werden. Bei Wohnbauten bis zur Hochhausgrenze erfolgt eine Überprüfung nur stichprobeweise;

      e)

      ordnet die Behebung der von den Kaminfegern oder Kaminfegerinnen gemeldeten Mängel an.

§ 8

Feuerwehr

1

Die Feuerwehr ist allgemeine Schadenwehr bei Ereignissen, die rasche und grössere Hilfe erfordern.

2

Sie leistet unverzüglich Hilfe, insbesondere bei:

      a)

      Gefährdung von Personen oder Tieren,

      b)

      Bränden oder Explosionen,

      c)

      Elementarereignissen,

      d)

      Ereignissen, welche die Umwelt gefährden oder schädigen.

3

Die Feuerwehren der Gemeinden, der Betriebe und der Stützpunkt sind Partnerorganisationen im Sinne von Art. 3 BZG. *

§ 9

Gebäudeversicherung Zug *

1

Die im Bereich des Feuerschutzes zu erfüllenden Aufgaben des Kantons werden von der Gebäudeversicherung Zug ausgeführt. *

2

Die Gebäudeversicherung Zug *

      a)

      erlässt Weisungen und überwacht den Vollzug der Vorschriften im Bereich des vorbeugenden Brandschutzes und des Feuerwehrwesens und übt die Aufsicht über die Löschwasserversorgung aus;

      b) *

      entscheidet bei erhöhter Brandgefahr infolge Trockenheit oder Wasserknappheit über vorsorgliche Feuerschutzmassnahmen, insbesondere über ein Feuerverbot im Freien und ein Verbot zum Abbrennen von Feuerwerk;

      c)

      entscheidet, welche Betriebe eine eigene Feuerwehr aufzustellen, auszurüsten und zu unterhalten haben;

      d)

      koordiniert und überwacht die Ausbildung der Gemeinde- und Betriebsfeuerwehren sowie der Stützpunktfeuerwehr, legt deren Grundausrüstung fest und berät sie bei Materialanschaffungen;

      e) *

      führt Bau- und Schlusskontrollen in jenen Fällen durch, die es selbst beurteilt oder zuhanden der Gemeinden bearbeitet hat. Diese Bau- und Schlusskontrollen können gemeinsam mit der gemeindlichen Feuerschau erfolgen;

      f)

      entscheidet über Gesuche, deren Beurteilung in die kantonale Zuständigkeit fällt;

      g) *

      führt Weiterbildungskurse für die gemeindliche Feuerschau durch;

      h)

      erteilt die Bewilligung zur selbstständigen Ausübung des Kaminfegeberufes, sofern die Voraussetzungen erfüllt sind;

      i)

      kann Öffentlichkeitsarbeit leisten.

3

Die Gebäudeversicherung Zug ernennt die Feuerwehrinstruktoren oder die Feuerwehrinstruktorinnen sowie die Mitglieder des Chemiestabs. Sie unterstehen dem Feuerwehrinspektorat. *

2. Vorbeugender Brandschutz

2.1. Sorgfalts- und Duldungspflichten

§ 10

Umfang der Sorgfaltspflichten

1

Wer mit Feuer, offenen Flammen, Wärme, feuer- oder explosionsgefährlichen Stoffen sowie mit entsprechenden Geräten umgeht, hat die zur Vermeidung eines Brandes oder einer Explosion notwendige Vorsicht walten zu lassen.

2

Die Sorgfaltspflicht umfasst insbesondere:

      a)

      die Information und Instruktion von Personen, für die jemand aufgrund seiner persönlichen oder beruflichen Stellung verantwortlich ist;

      b)

      den Unterhalt von Anlagen und Geräten, die der Brandentdeckung und -bekämpfung dienen.

§ 11

Persönliche Verantwortung

1

Für die Einhaltung baulicher Brandschutzauflagen in Gebäuden, Lagern oder Anlagen sind die Eigentümer, für die Einhaltung betrieblicher Auflagen die Betriebsinhaber verantwortlich.

2

Die Auflagen gelten auch für die Rechtsnachfolger.

§ 12

Duldungspflicht

1

Die Grundeigentümer haben die Erstellung, den Unterhalt und die Benützung der erforderlichen Wasserbezugsorte für die Feuerwehr, wie etwa Hydranten, zu dulden. Auf schutzwürdige Interessen der Betroffenen ist Rücksicht zu nehmen.

2.2. Brandschutzvorschriften

§ 13 *

    …

§ 14

Nachweis der brandschutztechnischen Beschaffenheit

1

Die Gebäudeversicherung Zug kann verlangen, dass die brandschutztechnische Beschaffenheit von Bauteilen, Stoffen, Waren, technischen Einrichtungen, Apparaten oder Geräten durch eine Prüfung oder ein Gutachten einer anerkannten Prüfstelle nachgewiesen wird. *

2.3. Brandschutzbewilligung

§ 15

Bewilligungspflicht

1

Bewilligungspflichtig sind:

      a)

      Neu-, An-, Um- und Ausbauten sowie die Umnutzung von Gebäuden oder Gebäudeteilen;

      b) *

      Betriebe, Anlagen und Einrichtungen, die der Herstellung, Verarbeitung oder Lagerung feuer- oder explosionsgefährlicher Stoffe und Waren dienen.

      c) *

…

2

Zudem sind Neu-, Um- und Ausbauten von Feuerungsanlagen bewilligungspflichtig, ausser es handle sich: *

      a)

      bei einer Feuerungsanlage um eine Zentralheizung, welche sich in einem Heizungsraum befindet. In solchen Fällen untersteht nur der Heizungsraum der Bewilligungspflicht;

      b)

      um einzeln installierte und nicht zentral versorgte Holz-, Öl- oder Gasöfen.

§ 16 *

Zuständigkeit

1

In die gemeindliche Zuständigkeit fällt die Erteilung von Brandschutzbewilligungen für:

      a)

      Wohnbauten bis zur Hochhausgrenze;

      b)

      Mischbauten, wenn der Gewerbeanteil nicht mehr als einen Drittel der benutzten Fläche ausmacht und nicht eine spezielle Brandgefahr besteht;

      c)

      land- und forstwirtschaftliche Bauten;

      d)

      Fahrnisbauten;

      e)

      Parkhäuser und Einstellräume für Motorfahrzeuge, wenn die Fläche insgesamt weniger als 4000 m² beträgt oder die Fläche pro Geschoss weniger als 2000 m² ausmacht;

      f)

      Feuerungsanlagen, die der Bewilligungspflicht unterstehen;

      g)

      Lagerung brennbarer Feststoffe, Flüssigkeiten und Gase.

2

Die Gebäudeversicherung Zug ist für die übrigen Brandschutzbewilligungen zuständig. In diesen Fällen entscheidet sie auch über Bewilligungen gemäss Abs. 1 Bst. e) bis g). *

§ 17

Verfahren

1

Die Gemeinde prüft, ob die Vorhaben einer Brandschutzbewilligung bedürfen. Ist dies der Fall, entscheidet sie spätestens mit der Hauptsache selbst; in den Fällen gemäss § 16 Abs. 2 überweist sie die Vorhaben unverzüglich der Gebäudeversicherung Zug. *

§ 18

Missachtung von Brandschutzauflagen

1

Bei Missachtung von Brandschutzauflagen ordnet die zuständige Behörde auf Kosten der pflichtigen Person entsprechende Massnahmen an.

2.4. Gemeindliche Feuerschau

§ 19

Kontrollintervalle

1

Der Regierungsrat legt die Kontrollintervalle fest.

§ 20

Durchführung

1

Die Feuerschau-Kontrolle ist den Personen, in deren Eigentum oder Besitz sich das Objekt befindet, rechtzeitig anzuzeigen.

2

Diese sind

      a)

      berechtigt, bei der Kontrolle anwesend zu sein oder sich vertreten zu lassen;

      b)

      verpflichtet, selbst oder durch eine Stellvertretung Zutritt zu den Grundstücken, Gebäuden und Räumen zu gewähren und auf Verlangen Auskunft zu geben.

§ 21

Mängel

1

Die Feuerschau teilt den Eigentümern festgestellte Mängel schriftlich mit und setzt eine Frist zur Behebung.

2

Besteht eine unmittelbare Gefahr, ordnet die Feuerschau die notwendigen Sofortmassnahmen an.

3

Die Feuerschau kontrolliert die Mängelbehebung. Nach unbenützt abgelaufener Frist lässt der Gemeinderat die Mängel beheben.

§ 22

Berichterstattung

1

Der Gemeinderat erstattet der Gebäudeversicherung Zug jährlich Bericht über die Feuerschau. *

§ 23

Verhältnis zur Gebäudeversicherung Zug *

1

Die Gebäudeversicherung Zug kann der gemeindlichen Feuerschau bestimmte Kontrollaufgaben übertragen, wenn organisatorische Vorteile dies rechtfertigen. *

2

Die Gebäudeversicherung Zug kann selbst oder durch beauftragtes Fachpersonal Aufgaben der gemeindlichen Feuerschau übernehmen, insbesondere Kontrollen durchführen. Bei Kontrollen der Gebäudeversicherung Zug in der Gemeinde kann ein Mitglied der gemeindlichen Feuerschau beigezogen werden. *

2.5. Kaminfegedienst *

§ 24

Kontroll-, Reinigungspflicht

1

Die Eigentümer und Eigentümerinnen sind verpflichtet, Feuerungsanlagen periodisch durch einen Kaminfeger oder eine Kaminfegerin kontrollieren und, soweit notwendig, reinigen zu lassen. *

2

Im Unterlassungsfall ordnet der Gemeinderat die Ersatzvornahme an.

3

Der Regierungsrat setzt die Kontroll- und Reinigungsintervalle fest.

§ 25

Bewilligung zur Berufsausübung

1

Kaminfeger oder Kaminfegerinnen bedürfen zur selbstständigen Berufsausübung einer Bewilligung der Gebäudeversicherung Zug. *

2

Die Bewilligung ist vom Nachweis des eidg. Fähigkeitszeugnisses als gelernte Kaminfegerin oder gelernter Kaminfeger abhängig. *

3

Die Gebäudeversicherung Zug veröffentlicht regelmässig im Amtsblatt die erteilten Bewilligungen. *

§ 26 *

    …

§ 27

Kaminfegearbeiten *

1

Die Kaminfegearbeiten umfassen die *

      a)

      Kontrolle und, soweit vorgeschrieben, die Reinigung von Feuerungsanlagen;

      b)

      Meldung von im Rahmen der Kaminfegearbeiten festgestellten Mängeln an die Gemeinde;

      c) *

      Nachführung der Kaminfegehefte.

3. Feuerwehrwesen

3.1. Organisation

§ 28

Gemeindefeuerwehr

1

Jede Einwohnergemeinde hat auf ihre Kosten eine den örtlichen Verhältnissen angepasste Feuerwehr zu stellen, auszurüsten und zu unterhalten.

2

Gemeinden können mit Zustimmung der Gebäudeversicherung Zug spezielle Fahrzeuge oder Geräte ausserhalb der Grundausrüstung, die den Feuerwehreinsatz in der Region wesentlich verbessern, gemeinsam beschaffen und unterhalten. Die Sicherheitsdirektion kann dies unter den gleichen Voraussetzungen anordnen. *

§ 29

Betriebsfeuerwehr

1

Betriebe mit besonderen Risiken können von der Gebäudeversicherung Zug verpflichtet werden, auf ihre Kosten eine Betriebsfeuerwehr aufzustellen, auszurüsten und zu unterhalten. *

§ 30

Reglement

1

Gemeinden und Betriebe mit eigener Feuerwehr erlassen ein Feuerwehr-Reglement. Dieses regelt namentlich die Organisation der Feuerwehr, die Aufgaben des Feuerwehrkommandos, die Verantwortlichkeiten sowie die Rechte und Pflichten der Feuerwehrleute. Das Reglement bedarf der Genehmigung des Regierungsrates.[2]

§ 31

Stützpunktfeuerwehr

1

Die Freiwillige Feuerwehr der Stadt Zug ist gleichzeitig kantonale Stützpunktfeuerwehr und -ölwehr. In diesen Belangen unterstützt sie die Feuerwehren im Kanton Zug. *

2

Die Freiwillige Feuerwehr der Stadt Zug ist ausserdem kantonale Chemie- und Strahlenwehr. *

3

Zur fachtechnischen Beratung steht der Stützpunktfeuerwehr der Chemiestab der Gebäudeversicherung Zug zur Verfügung. *

§ 32

Alarmierung

1

Die Alarmierung der Feuerwehr erfolgt über die zentrale Anlage.

3.2. Aufgaben und Dienstleistungen der Feuerwehr

§ 33

Hilfeleistung

1

Die Feuerwehr erfüllt die ihr in diesem Gesetz übertragenen Aufgaben.

2

Oberstes Ziel der Schadensbekämpfung ist der Schutz von Leib und Leben.

3

Die Feuerwehr ist zur Hilfeleistung ausserhalb der Gemeinde oder des Betriebs verpflichtet.

§ 34

Brandwachen

1

Nach einem Brand stellt die Feuerwehr nach Ermessen der Einsatzleitung eine Brandwache.

§ 35

Dienstleistungen

1

Der Gemeinderat kann die Feuerwehr zur Hilfe im Verkehrsdienst, bei Veranstaltungen, für technische Einsätze und andere Dienstleistungen einsetzen.

§ 36

Veränderung des Schadenplatzes

1

Nach einem Ereignis ist jede Veränderung des Schadenplatzes ohne die ausdrücklichen Bewilligungen der Ermittlungsorgane und der Versicherer untersagt.

§ 37

Kosten der Hilfe- und Dienstleistungen

1

Die Hilfeleistung der Feuerwehr ist unter Vorbehalt nachfolgender Bestimmungen unentgeltlich.

2

Die Kosten für Einsätze der Öl-, Chemie- und Strahlenwehr stellt die Gebäudeversicherung Zug der verursachenden Person entsprechend den massgeblichen Bestimmungen in Rechnung. Kann sie nicht ermittelt werden, trägt der Kanton die Kosten für den Feuerwehreinsatz. *

3

Weigert sich die verursachende Person oder deren Versicherung, die Kosten für Einsätze der Öl-, Chemie- und Strahlenwehr zu übernehmen, verfügt und eröffnet die Baudirektion die Kostentragung. *

4

Werden Feuerwehren für Dienstleistungen gemäss § 35 eingesetzt, kann der Gemeinderat die daraus entstandenen Kosten denjenigen in Rechnung stellen, welche die Dienste der Feuerwehr in Anspruch genommen haben.

§ 38

Fehl- oder Falschalarme

1

Beruht der Feuerwehreinsatz auf einem Fehl- oder Falschalarm, kann der Gemeinderat unabhängig von einem Verschulden die Kosten des Feuerwehreinsatzes in Rechnung stellen. *

2

… *

§ 39

Beanspruchung von Sachen Dritter

1

Die Feuerwehr kann im Ernstfall und bei Übungen vorübergehend Liegenschaften, Gebäude oder andere Sachen Dritter beanspruchen.

2

Die Betroffenen sind von der Einsatzleitung zu benachrichtigen. Bei Übungen hat sie die Einsatzleitung vorgängig zu informieren.

3

Auf schutzwürdige Interessen der Betroffenen ist Rücksicht zu nehmen.

4

Die Entschädigung für die Beanspruchung von Sachen Dritter regelt der Gemeinderat.

3.3. Feuerwehrpflicht

§ 40

Feuerwehrpflicht

1

Männer und Frauen mit Wohnsitz im Kanton Zug sind feuerwehrpflichtig.

2

Die Feuerwehrpflicht beginnt am 1. Januar nach dem erfüllten 20. Altersjahr und endet am 31. Dezember nach dem erfüllten 48. Altersjahr.

3

Der Regierungsrat kann das Ende der Feuerwehrpflicht auf das erfüllte 46. Altersjahr festsetzen.

§ 41

Befreiung von der Feuerwehrpflicht

1

Von der Feuerwehrpflicht befreit

      a)

      sind werdende Mütter;

      b)

      ist je Haushalt eine Person, die mindestens ein Kind bis zum vollendeten 16. Altersjahr oder pflegebedürftige Angehörige betreut, soweit die Betreuung nicht in Ausübung einer beruflichen Pflicht erfolgt;

      c)

      sind die wegen körperlicher oder geistiger Gebrechen nicht befähigten Personen.

2

Der Gemeinderat kann Feuerwehrleute nach mindestens fünfzehn Jahren geleisteten Feuerwehrdienstes von der Feuerwehrpflicht befreien.

§ 42

Feuerwehrdienst

1

Der Gemeinderat bestimmt

      a)

      die zur Leistung von Feuerwehrdienst notwendige Zahl von Feuerwehrleuten;

      b)

      wer Feuerwehrdienst leistet, wobei die beruflichen, persönlichen und charakterlichen Verhältnisse zu berücksichtigen sind. Er achtet bei entsprechenden Bewerbungen und Eignung auf eine angemessene Vertretung der Frauen, insbesondere in Kaderpositionen.

2

Er kann diese Kompetenzen ganz oder teilweise an die Feuerschutzkommission delegieren.

3

Er kann die Kompetenz gemäss Abs. 1 Bst.b, soweit sie nicht die Verpflichtung zum Feuerwehrdienst betrifft, auch an eine anerkannte Organisation delegieren.

§ 43

Ersatzabgabe

1

Wer als feuerwehrpflichtige Person nicht Feuerwehrdienst leistet, bezahlt in der Wohnsitzgemeinde eine jährliche Ersatzabgabe von hundert Franken.

2

Leistet eine Person aus einem Haushalt Feuerwehrdienst, entfällt die Ersatzabgabe für die übrigen im Haushalt lebenden feuerwehrpflichtigen Personen.

3

Der Regierungsrat kann die Ersatzabgabe periodisch der Teuerung anpassen.

§ 44

Bezug der Ersatzabgabe

1

Die Gemeinden führen ein Register mit den feuerwehrpflichtigen Personen und beziehen jährlich die Ersatzabgabe.

2

Massgebend für die Berechnung und den Bezug der Ersatzabgabe sind die Verhältnisse am 31. Dezember des vorausgehenden Jahres. *

3

Wer aktiven Feuerwehrdienst leistet, meldet der Gemeinde auf Aufforderung hin innert Frist die im gleichen Haushalt lebenden feuerwehrpflichtigen Personen.

3.4. Ausbildung

§ 45

Grundsatz

1

Gemeinde- und Betriebsfeuerwehren sowie die Stützpunktfeuerwehr sind so auszubilden, dass sie rasch und wirkungsvoll eingesetzt werden können.

2

Die Ernennung von Chargierten setzt das erfolgreiche Bestehen der von der Gebäudeversicherung Zug vorgeschriebenen Ausbildung voraus. *

§ 46

Ausbildung

1

Die Gemeinden und Betriebe haben ihre Feuerwehren gemäss den Weisungen der Gebäudeversicherung Zug aus- und weiterzubilden. *

2

Die Gebäudeversicherung Zug führt insbesondere für Chargierte, Spezialisten oder Spezialistinnen Instruktions- und Weiterbildungskurse durch. Diese sind zum Besuch der vorgeschriebenen Kurse verpflichtet. *

§ 47

Stützpunktausbildung

1

Die Zusatzausbildung für die Belange der Stützpunktfeuerwehr ist Sache der Gebäudeversicherung Zug. *

4. Finanzielles

§ 48

Kosten *

1

Die Gebäudeversicherung Zug trägt die Kosten des kantonalen Feuerschutzes, insbesondere die Personal- und Arbeitsplatzkosten. *

§ 49

Gebührentarif

1

Für Verrichtungen der Gebäudeversicherung Zug im Bereich des kantonalen Feuerschutzes erlässt der Regierungsrat den Gebührentarif. Die Gebühren fallen in die Kasse der Gebäudeversicherung Zug. *

§ 50

Haftung

1

Die Gemeinden und Betriebe mit einer Betriebsfeuerwehr haben die Feuerwehrleute gegen Unfall und Krankheit als Folge des Feuerwehreinsatzes sowie gegen Ansprüche Dritter genügend zu versichern.

2

Sie sind verpflichtet, für die von der Gebäudeversicherung Zug subventionierten neuen Motorfahrzeuge der Feuerwehr während der ersten sieben Jahre seit der Anschaffung eine Vollkasko- oder eine andere gleichwertige Versicherung abzuschliessen. *

§ 51

Feuerschutzbeiträge

1

Der Regierungsrat legt die Voraussetzungen und die Beiträge fest:

      a)

      von 10 bis 60 Prozent an die normalen Kosten von Feuerschutzmassnahmen;

      b) *

      bis 50 Prozent an den jährlich ausgewiesenen Aufwand, der den Gemeinden aus der Feuerschau entsteht, sofern diese Arbeiten durch Feuerschauer oder Feuerschauerinnen ausgeführt werden, die jährlich mindestens 30 Prozent im Bereich der Feuerschau tätig sind.

2

Soweit die Freiwillige Feuerwehr der Stadt Zug Stützpunktaufgaben wahrnimmt, bezieht die Stadtgemeinde Zug an die daraus entstehenden Mehrkosten vom Regierungsrat festzulegende Beiträge.

3

Die Beiträge übernimmt die Gebäudeversicherung Zug. *

§ 52

Verfahren

1

Die Gebäudeversicherung Zug prüft die Beitragsgesuche und stellt der Sicherheitsdirektion Antrag. *

2

Sind die Voraussetzungen für eine Beitragsleistung erfüllt, sichert die Sicherheitsdirektion den Beitrag zu. *

3

Gesuche um Ausrichtung von Feuerschutzbeiträgen sind der Gebäudeversicherung Zug vor Aufnahme der Arbeit am Vorhaben oder vor der Anschaffung von Sachen einzureichen. Ausgenommen sind Anschaffungen von Verbrauchs- oder technischem Kleinmaterial. *

§ 53

Kürzung von Feuerschutzbeiträgen

1

Die Sicherheitsdirektion kürzt die Feuerschutzbeiträge um den Betrag, der von Dritten an die beitragsberechtigten Vorhaben oder Anschaffungen geleistet oder in Aussicht gestellt wird. *

2

Die Sicherheitsdirektion kürzt die Beiträge ebenfalls, wenn vor der Beitragszusicherung die Arbeiten am Vorhaben aufgenommen oder Sachen angeschafft wurden. *

§ 54

Übrige Gebühren

1

Die Kosten der Ausrüstung der Öl-, Chemie- und Strahlenwehr und der für sie von der Gebäudeversicherung Zug durchgeführten Kurse trägt der Kanton. *

2

Die Gebäudeversicherung trägt die Kosten für die Beschaffung und den Unterhalt der Alarmierungsanlage. *

3

Der Regierungsrat setzt die Abonnementsgebühren fest und überwälzt diese jenen, die auf der Alarmanlage aufgeschaltet sind. *

§ 55

Beiträge des Bundes

1

Beiträge des Bundes für Feuerwehreinsätze auf dem Nationalstrassenabschnitt des Kantons Zug werden der Gebäudeversicherung Zug überwiesen. *

§ 56

Kurskosten, Kursbesoldung

1

Soweit die Gemeinden und Betriebe für die Aus- und Weiterbildung ihrer Feuerwehren verantwortlich sind, haben sie die entsprechenden Kosten zu tragen und die Kursteilnehmer oder Kursteilnehmerinnen zu entschädigen.

2

Führt die Gebäudeversicherung Zug Kurse durch oder ordnet sie den Kursbesuch an, trägt sie die allgemeinen Kurskosten wie die Kosten für die Lokalmiete, Honorare, Kursunterlagen, Verpflegung. *

3

Die Besoldung der Kursteilnehmer oder Kursteilnehmerinnen ist Sache der Gemeinden und Betriebe. Die Gebäudeversicherung Zug legt die Mindestbesoldung fest, an welche sie einen Beitrag von 50 Prozent leistet. *

§ 57

Entschädigungen

1

Die Gebäudeversicherung Zug entschädigt die *

      a)

      Instruktoren oder Instruktorinnen,

      b)

      Mitglieder des Chemiestabs,

      c)

      von ihr beauftragten Personen.

§ 57a *

Löschbeiträge privater Versicherungsgesellschaften

1

Die privaten Versicherungsgesellschaften, die im Kanton Zug Mobiliar gegen Feuerschaden versichern, leisten Löschbeiträge nach Massgabe der vom Regierungsrat, gestützt auf die Empfehlung der Vereinigung Kantonaler Feuerversicherungen, festgelegten Ansätze.

2

Die Löschbeiträge sind für die Schadenverhütung und Schadenbekämpfung zu verwenden.

5. Rechtspflege

§ 58

Grundsatz

1

Die Rechtspflege richtet sich nach den Bestimmungen des Gesetzes über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen (Verwaltungsrechtspflegegesetz[3]), soweit dieses Gesetz nicht ausdrücklich eine Ausnahme vorsieht.

§ 59 *

Einsprache

1

Gegen die Erhebung der Ersatzabgabe kann Einsprache gemäss Verwaltungsrechtspflegegesetz[4] erhoben werden.

§ 60 *

    …

6. Straf-, Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 61

Strafandrohung

1

Widerhandlungen gegen Vorschriften dieses Gesetzes und die dazugehörenden Ausführungsvorschriften werden gemäss Übertretungsstrafgesetz[5] bestraft, soweit nicht Strafbestimmungen des Bundesrechts Anwendung finden. *

2

Fahrlässigkeit ist strafbar. *

§ 62

Generalklausel

1

Wo in der geltenden Gesetzgebung die Feuerpolizei oder das Amt für Feuerschutz als kantonale Behörde genannt wird, ist dieser Begriff durch «Gebäudeversicherung Zug» zu ersetzen. *

§ 63

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes werden alle widersprechenden Bestimmungen aufgehoben, namentlich das Gesetz über die Feuerpolizei und das Feuerlöschwesen vom 16. Oktober 1947[6] mit der Änderung vom 1. April 1954.

§ 64

Änderung bisherigen Rechts[7]

§ 65

Übergangsbestimmungen

1

Jede Behörde beendet die Verfahren, die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes bei ihr anhängig sind, nach den bisher geltenden Bestimmungen. Für den Weiterzug solcher Entscheide gelten die Bestimmungen dieses Gesetzes.

2

Beiträge gemäss § 51 Abs. 1 Bst. b werden ein Jahr nach Inkrafttreten der Gesetzesänderung vom 29. Januar 2009 im bisherigen Rahmen für die Feuerschau ausbezahlt, auch wenn die Feuerschauer und Feuerschauerinnen die gesetzlichen Anforderungen noch nicht erfüllen. *

3

… *

4

… *

§ 66

Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz tritt unter Vorbehalt des Referendums gemäss § 34 der Kantonsverfassung und unter Vorbehalt von § 65 Abs. 4 am 1. Januar 1995 in Kraft.

  GS 25, 39


text:
722.211

  Verordnung
  zum Gesetz über den Feuerschutz *

  (Feuerschutzverordnung, FSV)

  Vom 21. März 1995 (Stand 8. Mai 2021)

  Der Regierungsrat des Kantons Zug,

    gestützt auf § 47 Abs. 1 Bst. d der Kantonsverfassung[1], § 5 Abs. 3, § 19, § 24 Abs. 3 und § 51 Abs. 1 des Gesetzes über den Feuerschutz vom 15. Dezember1994[2] sowie gestützt auf die interkantonale Vereinbarung zum Abbau technischer Handelshemmnisse vom 23. Oktober 1998 (IVTH)[3],

  beschliesst:

1. Vorbeugender Brandschutz

1.1. Brandschutzvorschriften

§ 1

Brandschutzvorschriften der Vereinigung Kantonaler Feuerversicherungen (VKF) *

1

Die Brandschutzvorschriften der Vereinigung Kantonaler Feuerversicherungen (VKF) sind verbindlich.[4]

2

Es gilt die jeweils neueste Ausgabe.

§ 2 *

Bewilligung

1

Nicht zertifizierte Öfen, Cheminéeanlagen und Kachelöfen sind bewilligungspflichtig.

§ 2bis *

Ausnahmebewilligungen

1

Die Gebäudeversicherung Zug ist für die Erteilung von Ausnahmebewilligungen zuständig. *

1.2. Feuerschau

§ 3 *

Voraussetzungen zur Ausübung der Funktionen der gemeindlichen Feuerschau

1

Die Ausübung der Funktionen der gemeindlichen Feuerschau setzt die Ausbildung und den Erwerb eines entsprechenden Zertifikats der VKF voraus.

§ 4 *

Kontrollen

1

Die gemeindliche Feuerschau kontrolliert alle fünf Jahre: *

      1. *

      Bauten und Anlagen mit Räumen mit grosser Personenbelegung

      2. *

      Beherbergungsbetriebe

      3. *

      Wohnbauten ab der Hochhausgrenze

      4. *

      Parkings

      5. *

      Industrie- und Gewerbebauten

      6. *

      Verwaltungs-, Büro- und Schulbauten

      a) *

…

      b) *

…

2

Aus besonderem Anlass können die Feuerschutzorgane jederzeit sowohl kontrollpflichtige als auch nicht kontrollpflichtige Bauten und Anlagen überprüfen. *

3

Bei nicht kontrollpflichtigen Bauten sorgt die Eigentümerschaft für die Einhaltung der Brandschutzvorschriften.

§ 5 *

    …

1.3. Kaminfegedienst *

§ 6

Feuerungsanlagen

1

Unter den Begriff Feuerungsanlagen (wärmetechnische Anlagen) für feste, flüssige oder gasförmige Brennstoffe fallen Aggregate, Einrichtungen und dazugehörende Abgasanlagen. *

§ 7 *

Gasbefeuerte Aggregate

1

Soweit ein Fachunternehmen gasbefeuerte Aggregate auftragsgemäss einem jährlichen Service unterzieht, beschränken sich die Kaminfegearbeiten auf die Kontrolle und nötigenfalls auf die Reinigung der Abgasanlagen.

2

Der Kaminfeger oder die Kaminfegerin bestätigt dem Auftraggeber oder der Auftraggeberin die ausgeführten Arbeiten schriftlich.

§ 8

Ausbrennen von Kaminen oder Zügen

1

Kamine oder Züge dürfen nur von einem Kaminfeger oder einer Kaminfegerin ausgebrannt werden. *

2

Diese melden ihr Vorhaben rechtzeitig der gemeindlichen Feuerschau und dem Feuerwehrkommando. Es ist Sache des Feuerwehrkommandos, nötigenfalls die erforderlichen Sicherungsmassnahmen, wie die Löschbereitschaft der Feuerwehr, anzuordnen.

1.3.bis Brandmelde- und Löschanlagen *

§ 8bis *

Kontrollen

1

Die Eigentümerschaft lässt Brandmeldeanlagen gemäss dem Stand der Technik (SES) und Löschanlagen (Sprinkleranlagen) entsprechend den zeitlichen Vorgaben gemäss § 4 von einem VKF-akkreditierten Fachunternehmen überprüfen und sämtliche Brandfallsteuerungen auf ihre Funktionstüchtigkeit hin kontrollieren.

2

Die Gebäudeversicherung Zug überprüft die Einhaltung der Kontrollfristen für die Löschanlagen. *

1.4. Blitzschutz

§ 9 *

Bewilligung, Meldung, Kontrollintervall

1

Die Gebäudeversicherung Zug bewilligt die Blitzschutzanlagen, bevor sie erstellt werden. *

2

Die Eigentümerschaft meldet Blitzeinschläge und vom Blitz verursachte Beschädigungen an Gebäuden mit Blitzschutzanlage der Gebäudeversicherung Zug. *

3

Die Eigentümerschaft lässt Blitzschutzanlagen alle zehn Jahre von einem VKF-akkreditierten Fachunternehmen überprüfen.

4

Die Gebäudeversicherung Zug überprüft die Einhaltung der Kontroll- und Wartungsintervalle. *

1.5. Beiträge

§ 10 *

Beitrag an die gemeindliche Feuerschau

1

Die jährlich für den Vollzug der gemeindlichen Feuerschau ausgewiesenen Arbeits- und Weiterbildungsstunden gelten als Aufwand der Gemeinde.

2

Der Stundenansatz beträgt 60 Franken zuzüglich Teuerungszulage, wie sie dem Staatspersonal ausgerichtet wird.

3

Wird die gemeindliche Feuerschau mangelhaft ausgeübt, kürzt die Gebäudeversicherung Zug den Beitrag angemessen. *

§ 11 *

    …

§ 12 *

    …

§ 13 *

    …

§ 14 *

Beiträge an die gemeindliche Löschwasserversorgung

1

Die Gebäudeversicherung Zug leistet jährlich einen Beitrag an die Aufwendungen für die Bereitstellung der notwendigen Löschwasserreserve (z) in Reservoiren, die Anzahl der verfügten neu erstellten Überflurhydranten (y) und gestützt auf den von der Gebäudeversicherung Zug jeweils für den ersten Januar übernommenen Baukostenindex (Basis 100 = Index per 1. Januar 2001) nach der Formel:

(y × 3000) + (z × 700 × 100) / 75 × 10 %

Die Gebäudeversicherung Zug legt die maximale beitragsberechtigte Löschwasserreserve fest. Diese ist für die Beitragsberechnung verbindlich, auch wenn grössere Löschwasserreserven geschaffen werden bzw. vorhanden sind. Die minimale Grösse einer anrechenbaren Löschwasserreserve beträgt 50 m³. Die Hydranten müssen bei einem Ruhedruck von mindestens 2,5 bar eine Wasserleistung von mindestens 1000 l/min. erbringen; die notwendige Löschwasserreserve muss von der Gebäudeversicherung Zug genehmigt sein. *

2

Die Gebäudeversicherung Zug leistet einen Beitrag von 35 % an netzunabhängige Löschwasserversorgungsanlagen, namentlich an Löschweiher, unterirdische Löschwasserbehälter und Stauvorrichtungen. *

3

Die entsprechenden Beiträge werden den Wasserversorgungen gestützt auf ihre Angaben jeweils per Jahresende erstattet.

§ 15

Ersatzbeschaffungen

1

Bei Ersatzbeschaffungen kann ein Beitrag geltend gemacht werden frühestens nach

      a) *

      50 Jahren für Überflurhydranten;

      b) *

      75 Jahren für netzunabhängige Löschwasserversorgungsanlagen;

      c) *

…

      d) *

…

2

Wird eine Anlage gemäss Abs. 1. Bst. a und b vor Ablauf dieser Fristen aufgegeben oder ersetzt, ist der Beitrag für die nicht genutzten Jahre der Gebäudeversicherung Zug zurückzuerstatten. *

§ 16 *

    …

§ 17 *

    …

2. Feuerwehrwesen

2.1. Feuerwehrkommando

§ 18

Voraussetzungen zur Ausübung von Funktionen im Feuerwehrkommando

1

Wer über die erforderliche Eignung und Führungserfahrung verfügt und die Ausbildungskurse der Gebäudeversicherung Zug erfolgreich abgeschlossen hat, kann zum Kommandanten oder zur Kommandantin einer Gemeinde- oder Betriebsfeuerwehr ernannt werden. *

2

Unter den gleichen Voraussetzungen können Kommandant-Stellvertreter oder -Stellvertreterinnen ernannt werden.

2.2. Beiträge

§ 19

Beitragsanspruch

1

Feuerschutzbeiträge werden ausgerichtet, wenn die Anschaffung den von der Gebäudeversicherung Zug festgelegten Anforderungen entspricht. *

§ 20

Ermittlung der beitragsberechtigten Aufwendungen

1

Feuerschutzbeiträge werden aufgrund der Schlussabrechnung berechnet.

2

Für die Anschaffung von Feuerwehrfahrzeugen legt die Gebäudeversicherung Zug den beitragsberechtigten Höchstbetrag fest. Dieser ist für die Beitragsberechnung verbindlich, auch wenn eine Anschaffung diesen Höchstbetrag übersteigt. *

§ 21

Beitragsberechtigte Fahrzeuge, Beitragssätze

1

Die Stützpunktfeuerwehr bzw. die Gemeinden haben aufgrund ihrer Einteilung in die entsprechende Grössenklasse Anspruch auf folgende Fahrzeuge, an deren Anschaffung die Gebäudeversicherung Zug Beiträge von 60 % bzw. 40 % ausrichtet: *

      Grössenklasse

      Gemeinde, Beitragsberechtigung

      Fahrzeug (Anzahl)

      Stützpunktfeuerwehr

      60 %

      Tanklöschfahrzeug (1), Autodrehleiter (1), Universallöschfahrzeug (ULF) (1), Pionierfahrzeug (1), Transportfahrzeug für Wechselladebrücken (1), Vorausfahrzeug (Pikett-Offizier) (1), Zusatzfahrzeug für Transporte (3), Verkehrsdienstfahrzeug (1), Einsatzleitfahrzeug (1) *

      1

      Zug, 40 %

      Tanklöschfahrzeug (2), Offiziersfahrzeug (1), Dienstfahrzeug (1), Zusatzfahrzeuge für Transporte (6), Hubrettungsfahrzeug (1), Atemschutzfahrzeug (1) *

      2

      Baar, Cham, 40 %

      Tanklöschfahrzeug (1), Pikettfahrzeug (1), Pionierfahrzeug (1), Atemschutzfahrzeug (1), Verkehrsdienstfahrzeug (1), Hubrettungs- bzw. Leiternfahrzeug (1), Vorausfahrzeug (1), Einsatzleitfahrzeug (1), Zusatzfahrzeug für Transporte (5), Ersteinsatz-/Löschfahrzeug Allenwinden (nur Baar) (1)

      3

      Oberägeri, Unterägeri, Menzingen, Hünenberg, Steinhausen, Risch, Walchwil, Neuheim, 40 %

      Tanklöschfahrzeug (1), Pikett-/Pionierfahrzeug (1), Atemschutzfahrzeug (1), Vorausfahrzeug (1), Zusatzfahrzeug für Transporte (5)

      3

      Oberägeri, Unterägeri, gemeinsam 40 %

      Hubrettungs- bzw. Leiternfahrzeug (1)

2

Die nachstehenden Betriebe mit Betriebsfeuerwehr haben Anspruch auf folgende Fahrzeuge, an deren Anschaffung die Gebäudeversicherung Zug Beiträge von 40 % ausrichtet: *

      1. *

…

§ 22 *

Beitragsberechtigtes Material; Beitragssatz

1

An das gemäss den Weisungen der Gebäudeversicherung Zug als beitragsberechtigt festgelegte Material und die von ihr bezeichneten Ausrüstungsgegenstände leistet die Gebäudeversicherung Zug Pauschalbeiträge. *

2

Der Pauschalbeitrag besteht aus

      a)

      einem Sockelbeitrag von Fr. 7500.– pro gemeindliche Feuerwehr zuzüglich Fr. 7500.– für die Stützpunktfeuerwehr und

      b)

      einem Beitrag von Fr. 2.50 je Million Franken des gesamten Gebäudeversicherungswertes in der betreffenden Gemeinde.

3

Für Betriebsfeuerwehren legt die Gebäudeversicherung Zug die Beiträge im Einzelfall fest. *

4

Sie kann die Beiträge kürzen, wenn den Weisungen der Gebäudeversicherung Zug nicht oder nur teilweise entsprochen wird. *

§ 23

Beitragsberechtigte Bauten und Einrichtungen

1

An Feuerwehr-Depots, die Eigentum der Gemeinde oder des Betriebes sein müssen, werden, wenn sie der Unterbringung von beitragsberechtigten Fahrzeugen oder von beitragsberechtigtem Material dienen, bei der Erstellung Beiträge im Umfange von 10 % geleistet, und zwar an:

      a)

      die eigentliche Fahrzeughalle;

      b)

      Kommando-, Theorie-, Atemschutz- und Materialunterhaltsräume;

      c)

      Geräte- und Lagerräume;

      d)

      das Büro für das Kommando;

      e)

      den Raum für die Schlauchpflegeanlage;

      f)

      die Nasszellen samt Einrichtung (Dusch- und Toilettenanlagen).

§ 24

Ersatzbeschaffungen

1

Bei Ersatzbeschaffungen kann ein Beitrag geltend gemacht werden für Feuerwehrfahrzeuge frühestens nach

      a) *

      20 Jahren für Fahrzeuge mit einem Gesamtgewicht über 7.5 Tonnen (Kategorie C), ausgenommen Autodrehleitern und Hubrettungsfahrzeuge;

      b) *

      15 Jahren für Autodrehleitern und Hubrettungsfahrzeuge und Fahrzeuge mit einem Gesamtgewicht bis 7.5 Tonnen;

      c) *

      10 Jahren für Occasionsfahrzeuge und Personenwagen bis 3.5 Tonnen (Kategorie B).

2

Für Bauten, Einrichtungen und Anlagen gilt die übliche Haltedauer. *

3

Wird ein Fahrzeug vor Ablauf der Fristen nach Abs. 1 aus dem Verkehr gezogen oder werden Bauten, Einrichtungen, Anlagen und Feuerwehrmaterial vor Ablauf der üblichen Haltedauer nach Abs. 2 aufgegeben, ist der Beitrag für die nicht genutzten Jahre der Gebäudeversicherung Zug zurückzuerstatten. *

4

Nach Ablauf der vorgeschriebenen Versicherungsdauer wird der Beitrag an Feuerwehrfahrzeuge ohne Kürzung ausgerichtet, wenn sie im Einsatz oder bei einer Übung derart beschädigt wurden, dass eine Reparatur nicht mehr in Frage kommt oder unwirtschaftlich wäre. *

§ 25

Fahrzeugbestand der Stützpunktölwehr und der Chemiewehr *

1

Der Stützpunktölwehr und der Chemiewehr stehen folgende Fahrzeuge zur Verfügung: *

      a)

      Chemie-Messfahrzeug: 1

      b)

      Öl-/Chemiewehrfahrzeug: 1

      c)

      Transportfahrzeug für Wechselladebrücken: 1

      d)

      Ölwehrboote: 2

3. Gebühren

§ 26

1

Die Gebühren für Verwaltungsentscheide, Bewilligungen, Genehmigungen, Begutachtungen, Kontrollen und Dienstleistungen aller Art betragen Fr. 50.– bis Fr. 2400.–. *

2

Den Gemeinden werden keine Gebühren auferlegt.

3

Beitragszusicherungen sind gebührenfrei.

§ 27

Gebührenbezug

1

Die Gebäudeversicherung Zug stellt die Gebühren in Rechnung und besorgt das Inkasso. *

4. Schlussbestimmungen

§ 28

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Mit dem Inkrafttreten dieser Vollziehungsverordnung werden alle widersprechenden Bestimmungen aufgehoben, namentlich die Vollziehungsverordnung zum Gesetz über die Feuerpolizei vom 10. Dezember 1984[5] mit der Änderung vom 25. April 1989[6], die Verordnung über die Beiträge an das Feuerlöschwesen und den vorbeugenden Brandschutz vom 19. November 1974[7] mit der Änderung vom 30. November 1987[8] sowie die Verordnung über die Betriebsfeuerwehren vom 28. November 1966[9].

2

Die Verordnung zum Feuerpolizeigesetz (Vorschriften über das Kaminfegerwesen) vom 22. Januar 1974[10] mit der Änderung vom 8. März 1982[11] wirdauf den 31. Dezember 1995 aufgehoben.

§ 29

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. April 1995 in Kraft.

  GS 25, 65