text:
314

  Gesetz
  über die Beteiligungen

  (Public Corporate Governance, PCGG)

  Vom 15.06.2017 (Stand 01.01.2018)

  Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft,

    gestützt auf § 63 Absatz 1 und § 135 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom 17. Mai 1984[1],

  beschliesst:[2]

§ 1

Gegenstand und Zweck

1

Das vorliegende Gesetz regelt die Grundsätze für eine zielgerichtete, systematische und angemessene Steuerung und Kontrolle der Beteiligungen des Kantons.

2

Es bezweckt im Zusammenhang mit den Beteiligungen des Kantons die Wahrung seiner Eigentümerinteressen, die Minimierung der Risikoexposition sowie die Sicherstellung der Erfüllung der öffentlichen Aufgaben.

§ 2

Geltungsbereich

1

Das Gesetz gilt für Beteiligungen, die ausgelagerte Kantonsaufgaben erfüllen.

2

Als Beteiligung im Sinne dieses Gesetzes gelten Institutionen in Form von öffentlich-rechtlichen Anstalten oder solche in einer Gesellschaftsform gemäss Obligationenrecht oder gemäss Spezialgesetz, bei welchen der Kanton Einfluss auf die Besetzung des strategischen Führungsorgans nehmen kann.

§ 3

Grundsätze der Beteiligungssteuerung

1

Die Beteiligungssteuerung umfasst insbesondere die folgenden Instrumente:

      a.

      Erlass einer Eigentümerstrategie;

      b.

      Abschluss von Leistungsvereinbarungen;

      c.

      Durchführung von Eigentümergesprächen;

      d.

      periodische Risikoerfassung und Berichterstattung;

      e.

      Mitwirkung bei der Besetzung der strategischen Führungsorgane.

2

Die Intensität der Beteiligungssteuerung richtet sich nach der Grösse und Bedeutung der Beteiligung, der Möglichkeit der Einflussnahme durch den Kanton und dem Risiko sowie der darauf basierenden Einordnung in strategisch wichtige Beteiligungen und andere Beteiligungen.

3

Als strategisch wichtig gelten Beteiligungen, die mindestens 3 der folgenden Kriterien erfüllen:

      a.

      Überschreitung von 2 der nachstehenden Grössen in 2 aufeinander folgenden Geschäftsjahren:

      1.

      Bilanzsumme von CHF 20 Millionen;

      2.

      Umsatzerlös von CHF 40 Millionen;

      3.

      250 Vollzeitstellen im Jahresdurchschnitt;

      b.

      Mehrheitsbeteiligung des Kantons;

      c.

      politische Bedeutung gemäss Beschluss des Regierungsrates;

      d.

      potenzielles finanzielles Risiko.

4

Der Regierungsrat prüft periodisch, mindestens einmal in jeder Legislaturperiode, welche Beteiligungen die Kriterien gemäss Absatz 3 erfüllen.

§ 4

Eigentümerstrategie

1

Für jede Beteiligung besteht eine langfristig ausgerichtete Eigentümerstrategie.

2

Die Eigentümerstrategie beinhaltet insbesondere folgende Punkte:

      a.

      Zielsetzungen an die Beteiligung mit Bezug auf ihre Strategie, Wirtschaftlichkeit, Risikomanagement, Organisation und Berichterstattung;

      b.

      das beabsichtigte Vorgehen des Kantons mit Bezug auf die Beteiligung;

      c.

      sofern keine separate Leistungsvereinbarung abgeschlossen wird: Vorgaben betreffend Leistungserbringung oder Erfüllung der öffentlichen Aufgabe durch die Beteiligung;

      d.

      Begründung von Ausnahmen gemäss §§ 5 und 6.

3

Die Eigentümerstrategie gibt unter Vorbehalt abweichender übergeordneter Regelungen die Leitlinien der Unternehmensstrategie vor.

§ 5

Besetzung des strategischen Führungsorgans

1

Soweit dem Kanton Wahlbefugnisse oder Vorschlagsrechte zur Besetzung eines strategischen Führungsorgans zustehen, übt diese der Regierungsrat aus, sofern das Gesetz keine andere Regelung vorsieht.

2

Bei der Ausübung seiner Wahlbefugnisse sorgt der Regierungsrat für die Einhaltung folgender Grundsätze:

      a.

      öffentliche Ausschreibung der vakanten Sitze, sofern die Einsitznahme nicht an eine spezifische Funktion geknüpft ist;

      b.

      Besetzung der vakanten Sitze anhand des geltenden Anforderungsprofils;

      c.

      personelle Unabhängigkeit der Organe der Beteiligung, insbesondere kein Doppelmandat im strategischen Führungsorgan und in der Geschäftsleitung;

      d.

      Wahl der bzw. des Vorsitzenden der Geschäftsleitung zur Präsidentin bzw. zum Präsidenten des strategischen Führungsorgans frühestens 12 Monate nach Beendigung der Tätigkeit in der Geschäftsleitung;

      e.

      keine Wahl von Mitgliedern, die während der Amtsperiode das 70. Altersjahr vollenden;

      f.

      Wahl der Mitglieder für eine maximale Amtsdauer von 4 Jahren;

      g.

      Wahl der Mitglieder für eine maximale Amtszeit von 16 Jahren;

      h.

      angemessene Vertretung der Geschlechter.

      i.

      maximal 7 Mitglieder im strategischen Führungsorgan.

3

Generelle Ausnahmen von Absatz 2 sind in der Eigentümerstrategie und Ausnahmen im Einzelfall im Wahlbeschluss zu begründen.

4

Wählt der Regierungsrat die Mitglieder eines strategischen Führungsorgans nur teilweise oder ist er an Wahlvorschläge Dritter gebunden, so setzt sich der Regierungsrat dafür ein, dass die Zusammensetzung des gesamten Organs den Grundsätzen von Absatz 2 entspricht.

§ 6

Vertretung des Kantons im strategischen Führungsorgan

1

Als Kantonsvertretungen gelten alle Personen, die vom Regierungsrat zur Einsitznahme in das strategische Führungsorgan einer Beteiligung gewählt und mandatiert werden.

2

Die Kantonsvertretung handelt bei Ausübung ihrer Funktion im strategischen Führungsorgan unter Vorbehalt abweichender übergeordneter Regelungen im Sinne der Eigentümerstrategie.

3

Die Kantonsvertretung ist gegenüber dem Regierungsrat auskunftspflichtig, soweit die Beteiligung gegenüber Dritten nicht vertraglich oder von Gesetzes wegen zur Geheimhaltung verpflichtet ist.

4

Aus wichtigen Gründen kann der Regierungsrat die Kantonsvertretung während der laufenden Amtsperiode abberufen.

§ 7

Ausschlussgründe

1

Der Kanton ist im strategischen Führungsorgan einer Beteiligung nicht vertreten durch:

      a.

      Mitglieder des Landrats;

      b.

      Mitglieder des Regierungsrats;

      c.

      Mitarbeitende der kantonalen Verwaltung mit Führungs- und Kontrollaufgaben in Bezug auf die Beteiligung.

2

Ausnahmen von Absatz 1 Buchstaben b und c sind möglich, wenn:

      a.

      es sich um eine strategisch wichtige Beteiligung handelt und sich die Interessen des Kantons ohne diese Vertretung nicht wahrnehmen lassen; oder

      b.

      es sich um ein strategisches Führungsorgan mit Vertretungen anderer Kantone handelt.

3

Ausnahmen von Absatz 1 Buchstaben b und c sind in der Eigentümerstrategie zu begründen.

§ 8

Keine entgeltlichen Leistungen

1

Mitglieder des strategischen Führungsorgans dürfen ausserhalb ihres Mandats keine entgeltlichen Leistungen für die Beteiligung erbringen.

2

Dasselbe gilt für Personen, die den Mitgliedern des strategischen Führungsorgans nahestehen.

§ 9

Aufsicht und Aufgaben des Regierungsrates

1

Der Regierungsrat übt die Aufsicht über die Beteiligungen aus.

2

Er nimmt insbesondere die folgenden Funktionen wahr:

      a.

      Wahrnehmung der Wahl- und Abwahlbefugnisse oder der Vorschlagsrechte bei der Besetzung des strategischen Führungsorgans;

      b.

      Mandatierung der Kantonsvertretungen;

      c.

      Durchführung der Eigentümergespräche mit den strategisch wichtigen Beteiligungen;

      d.

      Beschlussfassung über die Eigentümerstrategien und den Beteiligungsbericht;

      e.

      Genehmigung der Geschäftsberichte und Jahresrechnungen der Beteiligungen.

§ 10

Oberaufsicht und Aufgaben des Landrates

1

Der Landrat übt die Oberaufsicht über die Beteiligungen aus.

2

Er nimmt die folgenden Funktionen wahr:

      a.

      Kenntnisnahme der Eigentümerstrategien, sofern sie nicht durch eine 2/3-Mehrheit mit konkreten Anträgen an den Regierungsrat zurückgewiesen werden;

      b.

      Kenntnisnahme des Beteiligungsberichts;

      c.

      Kenntnisnahme der Geschäftsberichte und Jahresrechnungen der strategisch wichtigen Beteiligungen.

§ 11

Ausführende Bestimmungen

1

Der Regierungsrat erlässt die ausführenden Bestimmungen zu diesem Gesetz.

  2017.077

  Anhänge

Anhang 1: Vademecum


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
314.11

  Verordnung
  zum Gesetz über die Beteiligungen (Public Corporate Governance)

  (PCGV)

  Vom 12.12.2017 (Stand 01.01.2020)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft,

    gestützt auf § 74 Absatz 2 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom 17. Mai 1984[1] und § 11 des Gesetzes vom 15. Juni 2017[2] über die Beteiligungen (Public Corporate Governance, PCGG),

  beschliesst:

1 Aufgaben und Zuständigkeiten

§ 1

Regierungsrat

1

Der Regierungsrat übt die Aufsicht über die Beteiligungen aus gemäss § 9 des Gesetzes vom 15. Juni 2017[3] über die Beteiligungen (Public Corporate Governance, PCGG).

2

Des Weiteren nimmt er insbesondere die folgenden Aufgaben wahr:

      a.

      Beschluss der Anforderungsprofile;

      b.

      Mandatierung der Vertretung des Kantons in der Eigentümerversammlung.

§ 2

Zuständige Direktion

1

Der Regierungsrat bezeichnet für jede Beteiligung eine zuständige Direktion.

2

Dieser obliegt die Federführung gegenüber der Beteiligung. Sie nimmt insbesondere die folgenden Aufgaben wahr:

      a.

      Vorbereitung der Geschäfte des Regierungsrats, insbesondere im Zusammenhang mit:

      1.

      der Eigentümerstrategie;

      2. *

…

      3.

      dem Wahlbeschluss;

      4.

      dem Mandatsvertrag;

      5.

      dem Beschluss zum Anforderungsprofil;

      6.

      dem Beschluss zur Vertretung in der Eigentümerversammlung;

      b.

      Durchführung der Eigentümergespräche zusammen mit der Koordinationsstelle Beteiligungen;

      c.

      Erarbeitung interner Dokumente (Faktenblätter, Controlling-Raster etc.);

      d.

      Umsetzung der Vorgaben des Regierungsrates gegenüber der Beteiligung;

      e.

      Weiterleitung relevanter Informationen an den Regierungsrat, die Finanzkontrolle und die Koordinationsstelle Beteiligungen.

3

Die zuständige Direktion organisiert sich so, dass der Koordinationsstelle Beteiligungen eine einzige Ansprechperson zur Verfügung steht.

§ 3

Koordinationsstelle Beteiligungen

1

Die Finanz- und Kirchendirektion bezeichnet eine Koordinationsstelle Beteiligungen.

2

Dieser obliegt das Beteiligungscontrolling im Kanton. Sie nimmt insbesondere die folgenden Aufgaben wahr:

      a.

      Dokumentation des Beteiligungscontrollings;

      b.

      Weiterentwicklung des Beteiligungscontrollings;

      c.

      Beratung und Unterstützung des Regierungsrates und der Direktionen;

      d.

      Koordinationsaufgaben zwischen dem Regierungsrat und den Direktionen;

      e.

      Vorbereitung der Berichterstattung an den Regierungsrat und den Landrat, unter Einbezug der zuständigen Direktion.

§ 4

Informationspflicht der Beteiligung

1

Die Beteiligung übermittelt dem Kanton alle Informationen und Unterlagen, die zur Steuerung und Beaufsichtigung erforderlich sind, unter Vorbehalt abweichender übergeordneter Regelungen oder Geheimhaltungspflichten.

2

Dazu gehören beispielsweise:

      a.

      Unternehmensstrategie und andere Strategien;

      b.

      Protokolle des strategischen Führungsorgans;

      c.

      Finanzplanung und Berichte der Revisionsstelle;

      d.

      Unterlagen zur Beurteilung der Risiken in der Beteiligung;

      e.

      Unterlagen zur Zusammensetzung und arbeitsvertragliche Regelungen der operativen Führungsebene;

      f.

      Gerichts- und Verwaltungsverfahren, soweit der Regierungsrat nicht als Verfahrenspartei involviert ist.

§ 5

Kommunikation gegenüber Dritten

1

Betrifft ein Sachverhalt den Kanton, stimmt sich die Beteiligung vor einer Kommunikation gegenüber Dritten mit dem Kanton ab.

§ 6

Nahestehende Personen

1

Als nahestehende Personen gelten Personen, die miteinander verheiratet sind, in eingetragener Partnerschaft oder in einem gefestigten Konkubinat leben oder im 1. oder 2. Grad verwandt oder verschwägert sind.

2

Als nahestehend gilt auch ein Unternehmen, eine Personengesellschaft oder eine juristische Person, mit der eine finanzielle oder gesellschaftsrechtliche Verbindung besteht.

2 Eigentümerstrategie

§ 7

Umfang

1

Bei strategisch wichtigen Beteiligungen enthält die Eigentümerstrategie Angaben zu sämtlichen Punkten gemäss § 4 Abs. 2 PCGG.

2

Bei anderen Beteiligungen kann die Eigentümerstrategie auf einzelne Punkte gemäss § 4 Abs. 2 PCGG verzichten oder diese verkürzt darstellen, sofern die Steuerung der Beteiligung dadurch nicht beeinträchtigt wird.

3

Bei Bedarf kann die Eigentümerstrategie weitere Punkte enthalten, wenn diese zur Steuerung der Beteiligung erforderlich sind.

§ 8

Formulierung

1

Die in der Eigentümerstrategie enthaltenen Zielsetzungen sind spezifisch, messbar und realistisch zu formulieren.

2

Soweit erforderlich und möglich, bezieht der Kanton bei der Formulierung der Eigentümerstrategie weitere Eigentümer mit ein.

§ 9

Umsetzung und Überprüfung

1

Der Kanton prüft jährlich den Stand der Umsetzung der Eigentümerstrategie.

2

Das Ergebnis der Prüfung findet Eingang in den Beteiligungsbericht und das Eigentümergespräch.

3

Der Kanton überprüft die Eigentümerstrategie mindestens alle 4 Jahre.

3 Leistungsvereinbarung

§ 10 *

    …

§ 11 *

    …

4 Eigentümergespräch

§ 12

Durchführung

1

Der Kanton führt mit den strategisch wichtigen Beteiligungen mindestens 1 jährliches Eigentümergespräch.

2

Mit den anderen Beteiligungen finden Eigentümergespräche statt, sofern zur Steuerung der Beteiligung erforderlich.

3

Seitens Kanton nehmen die zuständige Direktion und die Koordinationsstelle Beteiligungen und seitens Beteiligung je 1 Vertretung des strategischen Führungsorgans und der Geschäftsleitung teil.

4

Kanton und Beteiligung können im Fall von wichtigen Ereignissen und Entwicklungen kurzfristig zusätzliche Gespräche einberufen.

§ 13

Inhalt

1

Das Eigentümergespräch dient der Abstimmung von Fragestellungen von beidseitigem Interesse und beinhaltet insbesondere die folgenden Themen:

      a.

      Information über den Geschäftsgang und die Umfeldentwicklungen;

      b.

      Erfüllung der Leistungsvereinbarung;

      c.

      strategische Ausrichtung und Planung;

      d.

      geplante Akquisitionen oder Umstrukturierungen;

      e.

      aktuelle Themen aus dem strategischen Führungsorgan und der Geschäftsleitung;

      f.

      Besprechung der Traktanden der Eigentümerversammlung;

      g.

      Umsetzung und Änderungsbedarf der Eigentümerstrategie;

      h.

      Interessenkonflikte;

      i.

      hauptsächliche Risiken der Geschäftstätigkeit und getroffene Massnahmen;

      j.

      Ausschüttungsplanung.

5 Risikoerfassung

§ 14

Risikoerfassung

1

Für die Erfassung der Risiken im Kanton gilt die Verordnung vom 9. April 2013[4] über das Risikomanagement.

6 Berichterstattung im Kanton

§ 15

Berichterstattung im Kanton

1

Der Kanton verfasst einmal pro Jahr einen Beteiligungsbericht über sämtliche Beteiligungen.

2

Für jede Beteiligung besteht ein mindestens jährlich aktualisiertes Faktenblatt, das die wichtigsten Fakten pro Beteiligung aufführt.

7 Besetzung des strategischen Führungsorgans

§ 16

Auswahl und Zusammensetzung

1

Soweit dem Kanton Wahlbefugnisse oder Vorschlagsrechte zustehen, selektioniert der Kanton die Kandidatinnen und Kandidaten für das strategische Führungsorgan.

2

Der Auswahlprozess kann in Zusammenarbeit mit der Beteiligung durchgeführt werden.

3

Der Auswahlprozess erfolgt unter Einhaltung der Grundsätze von § 5 Abs. 2 PCGG.

§ 17

Anforderungsprofil

1

Soweit dem Kanton Wahlbefugnisse oder Vorschlagsrechte zustehen, besteht für die betreffende Beteiligung ein spezifisches Anforderungsprofil für das einzelne Mitglied des strategischen Führungsorgans, für das Präsidium sowie für das Gremium als Ganzes.

2

Die Beteiligung entwirft die Anforderungsprofile unter Beachtung folgender Vorgaben:

      a.

      ausgewogenes und gesamthaftes Vorhandensein aller zur Leitung des Unternehmens notwendigen fachlichen Kenntnisse;

      b.

      Vorhandensein der zur Führung des Unternehmens notwendigen Erfahrungen, Sozialkompetenzen und Persönlichkeitsmerkmale;

      c.

      einwandfreier Leumund;

      d.

      Ausschluss von Interessenkonflikten;

      e.

      Verständnis politischer Rahmenbedingungen;

      f.

      zeitliche Verfügbarkeit;

      g.

      lokale Kenntnisse bei standortgebundenen Unternehmen;

      h.

      Vielfalt und Interdisziplinarität;

      i.

      kein Rollenkonflikt, insbesondere keine Aufgaben beim Kanton als Regulator.

3

Die Anforderungsprofile werden vor jeder Erneuerungswahl (Ersatzwahl oder Gesamterneuerungswahl) auf Aktualität überprüft und bei Bedarf überarbeitet.

§ 18

Mandatierung der Kantonsvertretung

1

Kantonsvertretungen unterzeichnen im Hinblick auf ihre Wahl einen Mandatsvertrag.

2

Der Mandatsvertrag kommt mit dem Wahlbeschluss des Regierungsrates zustande.

3

Bei Ausnahmen im Sinne von § 7 Abs. 2 PCGG gilt das bestehende Arbeits- oder Amtsverhältnis als Mandat.

§ 19

Pflichten der Kantonsvertretung

1

Im Rahmen ihres Mandats informiert die Kantonsvertretung den Regierungsrat unverzüglich über wichtige Ereignisse und Entwicklungen.

2

Sie sorgt unter Vorbehalt abweichender übergeordneter Regelungen dafür, dass die beteiligungsinternen Normen dem Gesetz und der Verordnung entsprechen.

8 Weitere Instrumente der Beteiligungssteuerung

§ 20

Vertretung in der Eigentümerversammlung

1

Der Kanton mandatiert 1 Person, die ihn an der Eigentümerversammlung der Beteiligung vertritt.

2

Das Mandat enthält Instruktionen, wie die Vertretung zu den Anträgen des strategischen Führungsorgans abzustimmen hat.

3

Bei Abweichungen zwischen der Haltung des Kantons und den Anträgen des strategischen Führungsorgans nimmt die zuständige Direktion Rücksprache mit der Koordinationsstelle Beteiligungen.

9 Transparenz

§ 21

Publikation im Internet

1

Der Beteiligungsbericht, die Eigentümerstrategien, die Faktenblätter und die Anforderungsprofile der Beteiligungen werden auf der Internetseite des Kantons publiziert.

  GS 2017.078