text: 0.142.117.679.11  AS 2020 3939OriginaltextDurchführungsprotokollzwischen dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement der Schweizerischen Eidgenossenschaft, demStaatssekretariat für Migration der SchweizerischenEidgenossenschaft und dem Staatlichen Migrationsdienst der Ukraine, dem Dienst Staatsgrenzenverwaltung derUkraine zum Abkommen zwischen der SchweizerischenEidgenossenschaft und der Ukraine über dieRückübernahme von PersonenAbgeschlossen am 21. Juli 2020In Kraft getreten am 21. Juli 2020 (Stand am 21. Juli 2020)Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartementder Schweizerischen Eidgenossenschaft,– das Staatssekretariat für Migration der Schweizerischen Eidgenossenschaftundder Staatliche Migrationsdienst der Ukraine,der Dienst Staatsgrenzenverwaltung der Ukraine,(nachstehend «zuständige Behörden» genannt), sind,aufgrund von Artikel 16 des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Ukraine über die Rückübernahme von Personen, abgeschlossen am 7. Juni 20171 in Kiew (nachstehend «das Abkommen» genannt),für die Zwecke der Zusammenarbeit bei der praktischen Durchführung der Bestimmungen des Abkommens über die Rückübernahme von Personen, die die geltenden Voraussetzungen für die Einreise in das Hoheitsgebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft oder der Ukraine oder für den Aufenthalt in dem betreffenden Hoheitsgebiet nicht oder nicht mehr erfüllen,wie folgt übereingekommen:1 SR 0.142.117.679.1Art. 1 Gemeinsame Liste der Dokumente, die als Nachweis der Staatsangehörigkeit gelten   (Art. 5 Abs. 1 Bst. a des Abkommens)1.Für die Schweizerische Eidgenossenschaft:–Schweizer Identitätskarte;–Schweizer Reisepass;–Schweizer Diplomatenpass;–Schweizer Dienstpass;–Provisorischer Schweizer Pass (Notpass);–Schweizer Laissez-passer.2.Für die Ukraine:–Reisepass für ukrainische Staatsangehörige;–Internationaler Reisepass für ukrainische Staatsangehörige;–Temporäre Identitätskarte für ukrainische Staatsangehörige;–Diplomatenpass der Ukraine;–Dienstpass der Ukraine;–Seemanns Ausweis;–Ausweis für Flugbegleitpersonal;–Laissez-passer der Ukraine.Art. 2 Gemeinsame Liste der Dokumente, mit denen die Staatsangehörigkeit festgestellt wird   (Art. 5 Abs. 1 Bst. b des Abkommens)–In Artikel 1 dieses Durchführungsprotokolls aufgeführte Dokumente, deren Gültigkeit abgelaufen ist;–Fotokopien der in Artikel 1 dieses Durchführungsprotokolls aufgeführten Dokumente;–Staatsangehörigkeitsbescheinigungen und sonstige amtliche Dokumente, in denen die Staatsangehörigkeit erwähnt wird oder aus denen sie hervorgeht;–Führerscheine oder Fotokopien davon;–Geburtsurkunden oder Fotokopien davon;–Wehrdienstbuch und Militärausweis oder Fotokopien davon;–Firmenausweise oder Fotokopien davon;–Zeugenaussagen;–Erklärungen der betreffenden Person;–Das Ergebnis einer amtlichen Prüfung zur Feststellung der von der Person gesprochenen Sprache. Für die Zwecke dieses Durchführungsprotokolls ist unter «amtlicher Prüfung» eine Prüfung zu verstehen, die von der zuständigen Behörde des ersuchenden Staates in Auftrag gegeben oder durchgeführt und vom ersuchten Staat akzeptiert wird;–jedes sonstige Dokument, das dazu beitragen kann, die Staatsangehörigkeit der betreffenden Person festzustellen.Art. 3 Gemeinsame Liste der Dokumente, die als Nachweis für die Erfüllung der Voraussetzungen für die Rückübernahme Drittstaatsangehöriger und Staatenloser gelten   (Art. 6 Abs. 1 Bst. a des Abkommens)–Einreise-/Ausreisestempel und ähnliche Vermerke im Reisedokument der betreffenden Person sowie sonstige Beweise für die Einreise/Ausreise (z.B. Videoaufnahmen);–mit Namen versehene Tickets und/oder Passagierlisten für internationale Flug, Zug- oder Busreisen, aus denen die Anwesenheit dieser Person im Hoheitsgebiet des ersuchten Staates und die Route ihrer auf direktem Weg zurückgelegten Reise aus dem Hoheitsgebiet des ersuchten Staates in das Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates hervorgehen.Art. 4 Gemeinsame Liste der Dokumente, mit denen die Erfüllung der Voraussetzungen für die Rückübernahme Drittstaatsangehöriger und Staatenloser festgestellt werden kann   (Art. 6 Abs. 1 Bst. b des Abkommens)–Förmliche Erklärungen, insbesondere von Grenzbeamten des ersuchenden Staates und anderen Zeugen, die den Grenzübertritt der betreffenden Person bezeugen können;–Dokumente, Bescheinigungen und Rechnungen jeder Art (z.B. Hotelrechnungen, Terminkarten für Arzt-/Zahnarztbesuche, Eintrittskarten für öffentliche/private Einrichtungen, Mietwagenverträge, Kreditkartenbelege usw.), aus denen klar hervorgeht, dass sich die betreffende Person im Hoheitsgebiet des ersuchten Staates aufgehalten hat;–Angaben, aus denen hervorgeht, dass die betreffende Person einen Reisebegleiter oder ein Reisebüro in Anspruch genommen hat;–Förmliche Erklärung der betreffenden Person in Gerichts- oder Verwaltungsverfahren.Art. 5 Weitere Dokumente  1.  Erachten die zuständigen Behörden des ersuchenden Staates andere, nicht in den Artikeln 1–4 dieses Durchführungsprotokolls aufgeführte Dokumente zur Feststellung der Staatsangehörigkeit der rückzuübernehmenden Person für nützlich, so können diese den zuständigen Behörden des ersuchten Staates zusammen mit dem Rückübernahmegesuch zugestellt werden.2.  Die zuständigen Behörden des ersuchten Staates entscheiden, ob sie die in Absatz 1 dieses Artikels genannten Dokumente bei der Bearbeitung des Rückübernahmegesuchs in Betracht ziehen wollen.Art. 6 Rückübernahmegesuch   (Art. 4 Abs. 1 des Abkommens)1.  Das Rückübernahmegesuch nach Anhang 1 dieses Durchführungsprotokolls ist der zuständigen Behörde des ersuchten Staates durch die zuständige Behörde des ersuchenden Staates auf einem sicheren Übermittlungsweg schriftlich zuzustellen.2.  Die Beantwortung des Rückübernahmegesuchs durch die zuständige Behörde des ersuchten Staates hat auf einem sicheren Übermittlungsweg schriftlich an die zuständige Behörde des ersuchenden Staates zu erfolgen.3.  Die Fristen nach Artikel 7 des Abkommens beginnen am Tag des Empfangs eines geeigneten Gesuchs der zuständigen Behörden des ersuchenden Staates durch die zuständigen Behörden des ersuchten Staates; als Tag des Empfangs gilt der Tag, an dem das Gesuch gemäss den internen Verfahren der zuständigen Behörde, die das Gesuch empfangen hat, als Eingang registriert wurde.Art. 7 Begleitung einer durchzubefördernden Person   (Art. 10 des Abkommens)1.  Erfolgt die Durchbeförderung einer Person unter Einsatz von Begleitpersonal, so haben die zuständigen Behörden des ersuchenden Staates folgende Angaben zu liefern: Vornamen, Nachnamen der Begleitpersonen.2.  Die Begleitpersonen haben sich an die Gesetze des ersuchten Staates zu halten.3.  Die Begleitpersonen tragen weder Waffen noch andere Objekte, die im Hoheitsgebiet des ersuchten Staates Einschränkungen unterworfen sind.4.  Die Begleitpersonen treten in Zivil auf, tragen gültige Pässe und Dienstausweise mit sich und können Dienstreiseaufträge der zuständigen Behörde des ersuchenden Staates vorweisen.5.  Die Zahl der Begleitpersonen wird von den zuständigen Behörden von Fall zu Fall im Voraus vereinbart.6.  Die zuständigen Behörden arbeiten in sämtlichen Fragen zum Aufenthalt von Begleitpersonal im Hoheitsgebiet des ersuchten Staates zusammen. Erforderlichenfalls gewähren die zuständigen Behörden des ersuchten Staates dem Begleitpersonal Unterstützung.Art. 8 Durchbeförderungsgesuch   (Art. 11 des Abkommens)1.  Das Durchbeförderungsgesuch nach Anhang 2 dieses Durchführungsprotokolls ist schriftlich zu stellen und ist der zuständigen Behörde des ersuchten Staates durch die zuständige Behörde des ersuchenden Staates auf einem sicheren Übermittlungsweg zuzustellen.2.  Die Beantwortung des Durchbeförderungsgesuchs durch die zuständige Behörde des ersuchten Staates hat auf einem sicheren Übermittlungsweg an die zuständige Behörde des ersuchenden Staates zu erfolgen.3.  Die Fristen nach Artikel 11 des Abkommens beginnen am Tag des Empfangs eines geeigneten Gesuchs der zuständigen Behörden des ersuchenden Staates durch die zuständigen Behörden des ersuchten Staates; als Tag des Empfangs gilt der Tag, an dem das Gesuch gemäss den internen Verfahren der zuständigen Behörde, die das Gesuch empfangen hat, als Eingang registriert wurde.Art. 9 Kosten   (Art. 12 des Abkommens)Die Kosten, die dem ersuchten Staat in Zusammenhang mit der Rückübernahme und der Durchbeförderung entstanden sind und die gemäss Artikel 12 des Abkommens der ersuchende Staat zu tragen hat, werden von diesem innert 30 Tagen nach Erhalt der Rechnung zurückerstattet.Art. 10 Rückübernahme- und Durchbeförderungsverfahren  Für die Rückübernahme und die Durchbeförderung bestimmen die Vertragsparteien folgende Grenzübergangsstellen:Für die Schweizerische Eidgenossenschaft:–internationaler Flughafen Zürich-Kloten;–internationaler Flughafen Genf-Cointrin;–internationaler Flughaben Basel-Mülhausen;–Grenzübergangsstelle St. Margrethen.Für die Ukraine:–internationaler Flughafen «Boryspil»;–internationaler Flughafen «Igor Sikorsky Kyiv».Art. 11 Verfahren für die Kommunikation zwischen den zuständigen Behörden  1.  Sofern die Vertragsparteien nichts anderes beschliessen, verständigen sich die zuständigen Behörden der Vertragsparteien bei der Durchführung des Abkommens mündlich und schriftlich in englischer Sprache.2.  Die Vertragsparteien tauschen spätestens 30 Kalendertage nach Unterzeichnung dieses Protokolls auf diplomatischem Weg die Adressen, Telefon- und Faxnummern sowie E-Mailadressen der zuständigen Behörden aus. Die zuständigen Behörden informieren einander unverzüglich über Änderungen ihrer Namen, Adressen, Telefon- und Faxnummern oder E-Mailadressen.Art. 12 Inkrafttreten, Kündigung und Änderungen  1.  Dieses Durchführungsprotokoll tritt am Tag der Unterzeichnung durch die zuständigen Behörden in Kraft.2.  Dieses Durchführungsprotokoll wird gleichzeitig mit dem Abkommen beendet.3.  Dieses Durchführungsprotokoll wird von den zuständigen Behörden im gegenseitigen Einvernehmen schriftlich auf diplomatischem Weg geändert. Die Änderungen treten gemäss dem Verfahren nach Absatz 1 dieses Artikels in Kraft.Geschehen zu Kiew am 21. Juli 2020 in zweifacher Ausfertigung in deutscher, ukrainischer und englischer Sprache, wobei jeder Text gleichermassen authentisch ist. Bei Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung des vorliegenden Durchführungsprotokolls ist der englische Text massgebend.Für dasEidgenössische Justiz- und Polizeidepartement der Schweizerischen Eidgenossenschaft:Claude WildFür dasStaatssekretariat für Migration derSchweizerischen Eidgenossenschaft:Claude WildFür denStaatlichen Migrationsdienstder Ukraine:Maksym SokoliukFür denDienst Staatsgrenzenverwaltungder Ukraine:Serhiy DeynekoAnhang 1  (Ort und Datum) (Bezeichnung der zuständigen Behörde des ersuchenden Staates)Aktenzeichen: An:   (Bezeichnung der zuständigen Behörde des ersuchenden Staates)Rückübernahmegesuch nach Artikel 4 des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Ukraine über die Rückübernahme  von Personen - A. Personalien1. Vollständiger Name (Familiennamen unterstreichen): 2. Mädchenname: Fotografie3. Geburtsdatum und -ort: 4. Geschlecht und Personenbeschreibung (Grösse, Augenfarbe, besondere Kennzeichen usw.): 5. Auch bekannt unter (frühere Namen, andere Namen, die verwendet werden/unter denen die Person bekannt ist, oder Aliasnamen): 6. Staatsangehörigkeit und Sprache: 7. Zivilstand:□  verheiratet□  ledig□  geschieden□  verwitwet8. Letzte Adresse im ersuchten Staat, falls bekannt: B. Personalien des Ehepartners (wenn zutreffend)1. Vollständiger Name (Familiennamen unterstreichen): 2. Mädchenname: 3. Geburtsdatum und -ort: 4. Geschlecht und Personenbeschreibung (Grösse, Augenfarbe, besondere Kennzeichen usw.): 5. Auch bekannt unter (frühere Namen, andere Namen, die verwendet werden/unter denen die Person bekannt ist, oder Aliasnamen): 6. Staatsangehörigkeit und Sprache: 7. Letzter Aufenthaltsort im ersuchten Staat falls bekannt: C. Personalien der Kinder (wenn zutreffend)1. Vollständiger Name (Familiennamen unterstreichen): 2. Geburtsdatum und -ort: 3. Geschlecht und Personenbeschreibung (Grösse, Augenfarbe, besondere Kennzeichen usw.): 4. Auch bekannt unter (frühere Namen, andere Namen, die verwendet werden/unter denen die Person bekannt ist, oder Aliasnamen): 5. Staatsangehörigkeit und Sprache: D. Beigefügte Beweismittel1.  (Reisepass Nr.)(Ausstellungsdatum und -ort)  (ausstellende Behörde)(Ablauf der Gültigkeitsdauer)2.  (Personalausweis Nr.)(Ausstellungsdatum und -ort)  (ausstellende Behörde)(Ablauf der Gültigkeitsdauer)3.  (Führerschein Nr.)(Ausstellungsdatum und -ort)  (ausstellende Behörde)(Ablauf der Gültigkeitsdauer)4.  (sonstiges amtliches Dokument Nr.)(Ausstellungsdatum und -ort)  (ausstellende Behörde)(Ablauf der Gültigkeitsdauer)5. Ergebnisse der Befragung:   E. Weitere Informationen zur Rückübernahme einer Person□In Bezug auf die Bestimmung in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a des Abkommens bestätigt der ersuchende Staat, dass kein weiteres Rückübernahmeabkommen angewendet werden kann.F. Bemerkungen     (Stempel und Unterschrift)Anhang 2  (Ort und Datum) (Bezeichnung der zuständigen Behörde des ersuchenden Staates)Aktenzeichen: An:   (Bezeichnung der zuständigen Behörde des ersuchenden Staates)Durchbeförderungsgesuch nach Artikel 11 des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Ukraine über die Rückübernahme von Personen - A. Personalien1. Vollständiger Name (Familiennamen unterstreichen): 2. Mädchenname: Passfoto3. Geburtsdatum und -ort: 4. Geschlecht und Personenbeschreibung (Grösse, Augenfarbe, besondere Kennzeichen usw.): 5. Auch bekannt unter (frühere Namen, andere Namen, die verwendet werden/unter denen die Person bekannt ist, oder Aliasnamen): 6. Staatsangehörigkeit und Sprache: 7. Art des Reisedokuments (Ausstellungs- und Ablaufdatum): B. Durchbeförderung1. Art der Durchbeförderung:□  auf dem Luftweg□  auf dem Seeweg□  auf dem Landweg2. Zielstaat: 3. Allfällige weitere Durchgangsstaaten: 4. Vorgesehene Grenzübergangsstelle, Datum und Uhrzeit der Rückführung und allfällige Begleitpersonen:   5. Ist die Übernahme in allfälligen weiteren Durchgangsstaaten und im Zielstaat gewährleistet?□  Ja□  Nein6. Sind Gründe für die Ablehnung der Durchbeförderung bekannt?□  Ja□  NeinC. Bemerkungen     (Unterschrift eines Sachbearbeiters der zuständigen Behörde des ersuchten Staates)(Stempel/Unterschrift)


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 0.142.117.855AS1AS (Stand am 10. Juni 1997)0.142.117.855Briefwechsel vom 14. September 1988zwischen der Schweiz und Venezuelabetreffend die gegenseitige Aufhebung der Visumpflicht für Inhaber eines Diplomaten‑, Dienst- oder SonderpassesIn Kraft getreten am 14. Oktober 19881 AS 1988 2241Übersetzung2Republik VenezuelaCaracas, den 14. September 1988Ministerium für auswärtige BeziehungenHerrn César DublerSchweizerischer Geschäftsträger a.i.CaracasGeehrter Herr,Ich beehre mich, den Empfang Ihres geschätzten Schreibens vom 14. September 1988 anzuzeigen, das folgenden Wortlaut hat:«Ich beehre mich, Eurer Exzellenz den Vorschlag des Bundesrates der schweizerischen Eidgenossenschaft mitzuteilen betreffend den Abschluss einer Vereinbarung mit der Regierung der Republik Venezuela über die gegenseitige Aufhebung der Visa für Inhaber von Diplomaten‑, Dienst- oder Sonderpässen aufgrund der folgenden Bestimmungen:1.Die venezolanischen Staatsangehörigen, die in der Schweiz akkreditiert sind und die einen gültigen Diplomaten- oder Dienstpass besitzen, können ohne Visum in die Schweiz einreisen und ausreisen.2.Die schweizerischen Staatsangehörigen, die in Venezuela akkreditiert sind und die einen gültigen Diplomaten‑, Sonder- oder Dienstpass besitzen, können ohne Visum in Venezuela einreisen und ausreisen.3.Die nicht in der Schweiz akkreditierten venezolanischen Staatsangehörigen, die einen gültigen Diplomaten- oder Dienstpass besitzen, können ohne Visum in schweizerisches Gebiet einreisen, sofern die Dauer ihres Aufenthalts drei Monate nicht überschreitet.4.Die nicht in Venezuela akkreditierten schweizerischen Staatsangehörigen, die einen gültigen Diplomaten‑, Sonder- oder Dienstpass besitzen, können ohne Visum in venezolanisches Gebiet einreisen, sofern die Dauer ihres Aufenthalts drei Monate nicht überschreitet.5.Die von dieser Vereinbarung betroffenen Personen, die in das Gebiet einer der vertragschliessenden Parteien einreisen oder sich dort aufhalten, bleiben den in diesen Staaten geltenden Gesetzen und Verordnungen betreffend die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern sowie die Ausübung einer selbständigen oder unselbständigen Erwerbstätigkeit unterstellt.6.Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten behalten sich das Recht vor, Personen, deren Anwesenheit im Land gesetzwidrig ist oder die öffentliche Ordnung oder die Sicherheit des Staates gefährden könnte, die Einreise oder den Aufenthalt auf ihrem Staatsgebiet zu verweigern.7.Die vertragsschliessenden Parteien können die Bestimmungen der vorliegenden Vereinbarung aus Gründen der öffentlichen Ordnung vorübergehend suspendieren. Die Suspendierung muss dem andern Vertragsstaat unverzüglich auf diplomatischem Wege mitgeteilt werden.8.Die vorliegende Vereinbarung gilt auch für das Fürstentum Liechtenstein.9.Die Vereinbarung ist in französischer und spanischer Sprache abgefasst, wobei beide Fassungen in gleicher Weise verbindlich sind.Sofern diese Bestimmungen das Einverständnis der Regierung der Republik Venezuela finden, schlage ich Eurer Exzellenz vor, dass dieser Brief und Ihre Antwort eine Vereinbarung zwischen den beiden Staaten bilden, die 30 Tage nach dem Datum Ihres Antwortschreibens in Kraft tritt und jederzeit unter Wahrung einer Frist von drei Monaten gekündigt werden kann.Ich benütze diesen Anlass, Exzellenz, Sie erneut meiner ausgezeichneten Hochachtung zu versichern.»Ich bestätige Ihnen, dass die venezolanische Regierung mit den vorstehenden Bestimmungen einverstanden ist und dass somit Ihre Note und die vorliegende Antwort, beide datiert vom 14. September 1988, eine Vereinbarung zwischen den beiden Staaten bilden.Ich benütze diesen Anlass, Sie erneut meiner ausgezeichneten Hochachtung zu versichern.Germán Nava CarrilloMinister für auswärtige Beziehungen2 Der französische Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der entsprechenden Ausgabe dieser Sammlung.


text: 0.142.117.892  AS 2009 3939Übersetzung1Abkommenzwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam über die Aufhebung der Visumpflicht für Inhaberinnen und Inhaber eines DiplomatenpassesAbgeschlossen am 22. Mai 2009In Kraft getreten durch Notenaustausch am 16. August 2009 (Stand am 16. August 2009)1 Der französische Originaltext fndet sich unter der gleichen Nummer in der entsprechenden Ausgabe dieser Sammlung.Der Schweizerische Bundesratund die Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam,nachstehend die Vertragsparteien genannt,in der Absicht, den Reiseverkehr zwischen beiden Staaten für Inhaberinnen und Inhaber eines Diplomatenpasses zu erleichtern,im Bestreben, eine vertrauensvolle und solidarische Zusammenarbeit gegenseitig zu verstärken, haben Folgendes vereinbart:Art. 1 Akkreditiertes diplomatisches und konsularisches Personal  1.  Die Staatsangehörigen der beiden Vertragsparteien, die einen gültigen heimatlichen Diplomatenpass besitzen und Mitglied einer diplomatischen Mission, eines konsularischen Postens oder einer ständigen Mission ihres Staates bei einer Organisation sind, mit der ein Sitzabkommen abgeschlossen wurde, können ohne Visum in das Gebiet der anderen Vertragspartei einreisen oder sich dort während der Dauer ihrer Tätigkeit aufhalten. Die Stelle und die Tätigkeit der oben genannten Personen werden dem Empfangsstaat durch den Entsendestaat im Voraus auf diplomatischem Weg notifiziert.2.  Die in Absatz 1 dieses Artikels bezeichneten Personen erhalten eine Legitimationskarte des Empfangsstaates.3.  Die Bestimmungen der Absätze 1 und 2 dieses Artikels gelten ebenfalls für deren Familienangehörige, sofern diese mit ihnen im gemeinsamen Haushalt leben, vom Empfangsstaat als Familienangehörige mit einem Recht auf den Aufenthalt bei den Personen nach Absatz 1 anerkannt werden und einen gültigen Diplomatenpass besitzen.Art. 2 Teilnahme an Versammlungen, Konferenzen oder offiziellen  Besuchen  1.  Die Staatsangehörigen der beiden Vertragsparteien, die einen gültigen heimatlichen Diplomatenpass besitzen und an einer Versammlung oder einer Konferenz teilnehmen, die von einer Organisation, mit der ein Sitzabkommen abgeschlossen wurde, oder von der Regierung der anderen Vertragspartei organisiert wurde, benötigen kein Visum, um in den anderen Staat einzureisen, sich dort bis zu 90 (neunzig) Tagen pro Zeitraum von 180 (hundertachtzig) Tagen aufzuhalten oder daraus auszureisen, vorausgesetzt, dass sie im Gebiet der anderen Vertragspartei keiner selbstständigen oder unselbstständigen Erwerbstätigkeit nachgehen.2.  Erfolgt die Einreise in das Gebiet der Schweiz nach der Durchreise durch einen oder mehrere Staaten, auf welche die Bestimmungen zur Abschaffung der Kontrolle der Binnengrenzen und der Einschränkungen im Personenverkehr nach dem Schengen-Besitzstand vollumfänglich anwendbar sind, beginnt die Frist von 90 (neunzig) Tagen ab jenem Zeitpunkt zu laufen, an dem die Aussengrenze des durch diese Staaten gebildeten Raums des freien Personenverkehrs überschritten wird.Art. 3 Einhaltung der innerstaatlichen Gesetzgebung  Die Staatsangehörigen beider Vertragsparteien sind verpflichtet, sich während ihres Aufenthalts an die Gesetze in Bezug auf die Einreise und den Aufenthalt sowie an sämtliche im Gebiet der anderen Vertragspartei geltenden Rechtsvorschriften zu halten.Art. 4 Einreiseverweigerung  Die zuständigen Behörden der beiden Vertragsparteien behalten sich das Recht vor, den Staatsangehörigen der anderen Vertragspartei nach den Artikeln 1 und 2 des vorliegenden Abkommens aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit, der öffentlichen Gesundheit oder aus anderen schwerwiegenden Gründen die Einreise oder den Aufenthalt zu verweigern.Art. 5 Notifikation der einschlägigen Dokumente  Innerhalb von 30 (dreissig) Tagen nach Unterzeichnung des vorliegenden Abkommens übermitteln sich die Vertragsparteien gegenseitig auf diplomatischem Weg Muster ihrer Pässe. Bei einer Änderung der ausgestellten Pässe durch eine der Vertragsparteien übermittelt diese Vertragspartei der anderen Vertragspartei die neuen Muster sowie die für deren Benützung erforderlichen Informationen spätestens 30 (dreissig) Tage vor deren Einführung.Art. 6 Datenschutz  Soweit für die Durchführung des vorliegenden Abkommens Personendaten zu übermitteln sind, werden diese Daten gemäss innerstaatlichem Recht erfasst, bearbeitet und geschützt. Insbesondere sind folgende Grundsätze zu beachten:a)Die empfangende Vertragspartei verwendet die Daten ausschliesslich zum von der übermittelnden Vertragspartei vorgesehenen Zweck und zu den von ihr vorgeschriebenen Bedingungen.b)Auf Anfrage unterrichtet die empfangende Vertragspartei die andere Vertragspartei über die Verwendung der ihr von letzterer übermittelten Daten.c)Die Personendaten dürfen ausschliesslich von den zuständigen Behörden übermittelt und bearbeitet werden, die für die Durchführung des vorliegenden Abkommens verantwortlich sind. Die Personendaten dürfen ausschliesslich mit der schriftlichen Zustimmung der Vertragspartei, die sie übermittelt hat, an andere Stellen weitergegeben werden.d)Die Vertragspartei, welche die Daten übermittelt, ist verpflichtet sicherzustellen, dass die zu übermittelnden Daten richtig sowie für den Übermittlungszweck erforderlich und verhältnismässig sind. Die Vertragspartei, welche die Daten übermittelt, hat die gemäss dem jeweiligen innerstaatlichen Recht geltenden Einschränkungen im Bereich Datenübermittlung zu beachten. Stellt sich heraus, dass Daten ungenau sind oder dass deren Übermittlung unzulässig war, so ist die empfangende Vertragspartei unverzüglich darüber zu benachrichtigen; diese ist verpflichtet, die Berichtigung oder Vernichtung der betreffenden Daten vorzunehmen.e)Auf Anfrage muss jeder Person, gemäss dem innerstaatlichen Recht der um Auskunft angefragten Vertragspartei, Auskunft über die sie betreffenden Personendaten sowie über deren Verwendungszweck erteilt werden.f)Die übermittelten Personendaten werden nur so lange aufbewahrt, als dies der Zweck erfordert, für den sie übermittelt wurden. Jede Vertragspartei kontrolliert deren Bearbeitung und Verwendung gemäss ihrem innerstaatlichen Recht.g)Jede Vertragspartei ist verpflichtet, die übermittelten Personendaten gegen unbefugten Zugang, missbräuchliche Änderungen und unbefugte Bekanntgabe zu schützen. Die weitergegebenen Daten geniessen auf jeden Fall zumindest den Schutz, der aufgrund der Gesetzgebung der empfangenden Vertragspartei für Daten gleicher Art gilt.Art. 7 Beilegung von Meinungsverschiedenheiten  1.  Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien klären in gegenseitigem Einvernehmen die Probleme, die sich aus der Anwendung oder der Auslegung des vorliegenden Abkommens ergeben.2.  Sämtliche Streitigkeiten, die sich aus der Anwendung oder der Auslegung des vorliegenden Abkommens ergeben, werden von den Vertragsparteien auf diplomatischen Weg beigelegt.Art. 8 Änderung  Beide Vertragsparteien können mittels Notenaustausch auf diplomatischem Weg gegenseitig vereinbaren, das vorliegende Abkommen zu ändern. Die Änderungen treten zu jenem Zeitpunkt in Kraft, an dem die zweite der Notifikationen eingegangen ist, durch die sich die Vertragsparteien gegenseitig über den Abschluss der dafür erforderlichen internen Verfahren unterrichten.Art. 9 Unberührtheitsklausel  Vom vorliegenden Abkommen unberührt bleiben die Verpflichtungen der Vertragsparteien, die sich aus den internationalen Übereinkommen ergeben, die sie unterzeichnet haben, insbesondere aus dem Wiener Übereinkommen vom 18. April 19612 über diplomatische Beziehungen und dem Wiener Übereinkommen vom 24. April 19633 über konsularische Beziehungen.2 SR 0.191.013 SR 0.191.02Art. 10 Inkrafttreten  Das vorliegende Abkommen wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Es tritt 30 (dreissig) Tage nach Eingang der letzten Notifikation in Kraft, durch die sich die Vertragsparteien gegenseitig über den Abschluss der dafür erforderlichen, nach ihrer innerstaatlichen Gesetzgebung vorgesehenen Formalitäten unterrichten.Art. 11 Suspendierung  Jede Vertragspartei kann die Anwendung sämtlicher Bestimmungen des vorliegenden Abkommens oder eines Teils davon aus Gründen der öffentlichen Ordnung, der öffentlichen Gesundheit oder der Staatssicherheit oder aus anderen schwerwiegenden Gründen suspendieren. Diese Suspendierung ist der anderen Vertragspartei auf diplomatischem Weg unverzüglich zu notifizieren; sie wird zum Zeitpunkt des Eingangs der Notifikation bei der anderen Vertragspartei wirksam. Die Vertragspartei, welche die Anwendung des vorliegenden Abkommens suspendiert hat, benachrichtigt die andere Vertragspartei unverzüglich, sobald die Gründe für die Suspendierung wegfallen; bei Eingang dieser Notifikation ist die Suspendierung aufgehoben.Art. 12 Kündigung  Jede Vertragspartei kann der anderen Vertragspartei auf diplomatischem Weg jederzeit ihren Entscheid notifizieren, das vorliegende Abkommen zu kündigen. Das Abkommen endet 30 (dreissig) Tage nach Eingang der Notifikation bei der anderen Vertragspartei.Geschehen in Hanoi, am 22. Mai 2009, im Doppel in französischer und vietnamesischer Sprache, wobei beide Wortlaute gleichermassen verbindlich sind.Für den Schweizerischen Bundesrat:Für die Regierungder Sozialistischen Republik Vietnam:Jean-Hubert LebetNguyen Quoc Cuong


text: 0.142.118.181 BS 11 696; BBl 1888 III 454Übersetzung1Niederlassungs‑ und Konsularvertragzwischen der Schweiz und Serbien2Abgeschlossen am 16. Februar 1888Von der Bundesversammlung genehmigt am 25. Juni 18883Ratifikationsurkunden ausgetauscht am 3. Juli 1888In Kraft getreten am 3. August 1888 (Stand am 10. Juli 2007)1 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung2 Durch Notenaustausch vom 29. Juni/10. Juli 2007 (SR 0.142.115.731) haben die Schweiz und Montenegro die beiderseitige Weitergeltung dieses Vertrages bestätigt.3 AS 10 705Der Bundesrat der Schweizerischen EidgenossenschaftundSeine Majestät der König von Serbien,von dem Wunsche beseelt, die Freundschaftsbande zu befestigen und die guten Beziehungen zu fördern, welche beide Länder verbinden, haben beschlossen, die Bedingungen für die Niederlassung der Serben in der Schweiz und der Schweizer in Serbien in beidseitigem Einverständnis durch eine besondere Übereinkunft zu regeln, und zu diesem Zwecke zu Bevollmächtigten ernannt, nämlich:(Es folgen die Namen der Bevollmächtigten)welche, nach gegenseitiger Mitteilung ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten, sich über folgende Artikel geeinigt haben:Art. 1 Die Serben sind in jedem Kantone der Eidgenossenschaft in bezug auf ihre Personen und ihr Eigentum auf dem nämlichen Fusse und auf die gleiche Weise aufzunehmen und zu behandeln, wie es die Angehörigen der andern Kantone sind oder noch werden sollten. Sie können daher in der Schweiz ab‑ und zugehen und sich daselbst zeitweilig aufhalten, wenn sie den Gesetzen und Polizeiverordnungen nachleben.Jede Art von Gewerbe und Handel, welche den Angehörigen der verschiedenen Kantone erlaubt ist, wird es auf gleiche Weise auch den Serben sein, und zwar ohne dass ihnen eine pekuniäre oder sonstige Mehrleistung auferlegt werden darf.Art. 2 Die Schweizer werden in Serbien die nämlichen Rechte und Vorteile geniessen, wie sie der Artikel 1 der gegenwärtigen Übereinkunft den Serben in der Schweiz zusichert.Art. 3 Die Angehörigen des einen der beiden Staaten, welche im andern wohnhaft sind, stehen nicht unter den Militärgesetzen des Landes, in dem sie sich aufhalten, sondern bleiben denjenigen ihres Vaterlandes unterworfen.Ebenso sind sie frei von jedem Dienste in der Bürgerwehr sowohl als in den Ortsbürgerwachen.Art. 4 Die Angehörigen des einen der beiden Staaten, welche im andern wohnhaft sind und in die Lage kommen sollten, durch gesetzliche Verfügung oder gemäss den Gesetzen oder Verordnungen über die Sittenpolizei und über den Bettel weggewiesen zu werden, sollen samt Familie jederzeit in ihrer ursprünglichen Heimat wieder aufgenommen werden.Jeder der kontrahierenden Teile verpflichtet sich, auf Verlangen des andern Teiles seine Angehörigen wieder zu übernehmen, auch wenn dieselben die Staatsangehörigkeit nach der inländischen Gesetzgebung bereits verloren haben sollten, es wäre denn, dass sie Angehörige des andern Landes nach dessen eigener Gesetzgebung geworden wären.Art. 5 Jeder Vorteil, den einer der vertragschliessenden Teile bezüglich der Niederlassung der Bürger und der Ausübung der industriellen Berufsarten in irgendeiner Weise einem andern Staate gewährt hätte oder in Zukunft noch gewähren sollte, wird in gleicher Weise und zu gleicher Zeit auch gegenüber dem andern Kontrahenten zur Anwendung kommen, ohne dass hiefür der Abschluss einer besondern Übereinkunft nötig wäre. Art. 64 Es steht den beiden kontrahierenden Staaten frei, Generalkonsuln, Konsuln, Vizekonsuln oder Konsularagenten mit Wohnsitz auf den Gebieten des andern Staates zu ernennen. Bevor aber ein Konsularbeamter als solcher handeln kann, muss er in üblicher Form von der Regierung, bei welcher er bestellt ist, anerkannt und angenommen sein.Die Konsularbeamten eines jeden der kontrahierenden Staaten sollen auf den Gebieten des andern Staates alle Begünstigungen, Freiheiten und Immunitäten geniessen, welche daselbst den Konsuln gleicher Art und gleichen Ranges der meistbegünstigten Nation gewährt sind oder noch gewährt werden können.Jede der Vertragsparteien ist berechtigt, die Orte zu bezeichnen, an denen sie keine Konsularbeamten zulassen will; dieser Vorbehalt soll jedoch keinem der beiden Teile gegenüber geltend gemacht werden können, ohne auf alle andern Staaten gleichmässig Anwendung zu finden.4 Siehe auch das Wiener Übereink. vom 24. April 1963 über konsularische Beziehungen (SR 0.191.02).Art. 7 Die gegenwärtige Übereinkunft ist für fünf Jahre abgeschlossen und tritt einen Monat nach Auswechslung der Ratifikationen in Kraft.Für den Fall, dass keiner der hohen vertragschliessenden Teile zwölf Monate vor Ablauf des genannten Zeitraumes seine Absicht kundgegeben hat, von der Übereinkunft zurückzutreten, bleibt diese von dem Tage ab, an welchem einer der hohen vertragschliessenden Teile sie gekündigt hat, noch ein weiteres Jahr lang verbindlich.Die gegenwärtige Übereinkunft ist zu ratifizieren, und es sollen die Ratifikationsurkunden sobald als möglich in Wien ausgetauscht werden.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die beiderseitigen Bevollmächtigten die gegenwärtige Übereinkunft unterzeichnet und derselben ihre Siegel beigedrückt.So geschehen in doppelter Ausfertigung zu Wien am sechszehnten/vierten Februar eintausendachthundertachtundachtzig (16./4. Februar 1888).A.-O. AepliM.-M. Boghitchévitch


text: 0.142.30 AS 1955 443; BBl 1954 II 69Übersetzung aus dem englischen und französischen Originaltext1Abkommen über die Rechtsstellung der FlüchtlingeAbgeschlossen in Genf am 28. Juli 1951 Von der Bundesversammlung genehmigt am 14. Dezember 19542 Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 21. Januar 1955 In Kraft getreten für die Schweiz am 21. April 1955 (Stand am 14. Juni 2012)1 Der französische Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.2 AS 1955 441PräambelIn der Erwägung, dass die Charta der Vereinten Nationen3 und die am 10. Dezember 1948 von der Generalversammlung angenommene allgemeine Erklärung der Menschenrechte den Grundsatz bestätigt haben, dass die Menschen ohne Unterschied die Menschenrechte und Freiheitsrechte geniessen sollen,in der Erwägung, dass die Vereinten Nationen wiederholt ihr grosses Interesse für die Flüchtlinge bekundet haben und dass sie sich bestrebt haben, diesen in möglichst weitem Umfang die Ausübung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten zu gewährleisten,in der Erwägung, dass es wünschenswert ist, die früheren internationalen Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge zu verbessern und zusammenzufassen sowie den Anwendungsbereich dieser Abkommen und den dadurch gewährten Schutz durch eine neue Vereinbarung zu erweitern,in der Erwägung, dass sich aus der Asylgewährung für einzelne Länder eine ausserordentlich schwere Belastung ergeben kann und dass eine befriedigende Lösung des Problems, dessen Tragweite und internationale Bedeutung die Organisation der Vereinten Nationen anerkannt hat, ohne internationale Zusammenarbeit nicht erreicht werden kann,in der Hoffnung, dass alle Staaten mit Rücksicht auf den sozialen und humanitären Charakter des Flüchtlingsproblems alles in ihrer Macht Liegende tun werden, um zu verhindern, dass dieses Problem zu Spannungen zwischen den Staaten führt,und in Kenntnis schliesslich, dass der Hochkommissär der Vereinten Nationen für Flüchtlinge mit der Aufgabe betraut ist, die Anwendung der internationalen Abkommen über den Schutz der Flüchtlinge zu überwachen, und dass die wirksame Durchführung der zur Lösung des Problems getroffenen Massnahmen von der Zusammenarbeit der Staaten mit dem Hochkommissär abhängt,haben die hohen Vertragsparteien folgendes vereinbart:3 SR 0.120Kapitel I  Allgemeine Bestimmungen Art. 1 Definition des Begriffs «Flüchtling»A.  «Flüchtling» im Sinne dieses Abkommens ist jede Person,1.die nach den Vereinbarungen vom 12. Mai 1926 und 30. Juni 1928 oder nach den Abkommen vom 28. Oktober 1933 und 10. Februar 1938 und des Protokolls vom 14. September 1939 oder nach der Verfassung der Internationalen Flüchtlingsorganisation als Flüchtling betrachtet wurde;die von der Internationalen Flüchtlingsorganisation während ihrer Tätigkeit getroffenen Entscheide über die Anerkennung eines Flüchtlings sind kein Hindernis, um einer Person, die die Bedingungen von Ziffer 2 dieses Abschnittes erfüllt, die Flüchtlingseigenschaft zuerkennen zu können;2.die sich auf Grund von Ereignissen, die vor dem 1. Januar 1951 eingetreten sind, und aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung ausserhalb ihres Heimatlandes befindet und dessen Schutz nicht beanspruchen kann oder wegen dieser Befürchtungen nicht beanspruchen will; oder die sich als Staatenlose infolge solcher Ereignisse ausserhalb ihres Wohnsitzstaates befindet und dorthin nicht zurückkehren kann oder wegen der erwähnten Befürchtungen nicht zurückkehren will.Wenn jemand mehr als eine Staatsangehörigkeit besitzt, wird als Heimatstaat jedes Land betrachtet, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt. Wer nicht aus einem stichhaltigen, auf begründeter Furcht beruhenden Grunde den Schutz eines der Staaten, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, ablehnt, gilt nicht als des Schutzes seines Heimatstaates beraubt.B.  1. Im Sinne dieses Abkommens sind unter den im Artikel 1, Abschnitt A enthaltenen Worten «Ereignisse, die vor dem 1. Januar 1951 eingetreten sind», zu verstehen:a)«Ereignisse, die vor dem 1. Januar 1951 in Europa eingetreten sind» oderb)«Ereignisse, die vor dem 1. Januar 1951 in Europa oder anderswo eingetreten sind».Jeder vertragsschliessende Staat hat im Zeitpunkt der Unterzeichnung, der Ratifikation oder des Beitritts eine Erklärung darüber abzugeben, welche Bedeutung er dem Ausdruck mit Bezug auf seine aus diesem Abkommen übernommenen Verpflichtungen zu geben beabsichtigt.2.Jeder vertragsschliessende Staat, der die Alternative unter Buchstabe a angenommen hat, kann jederzeit durch Mitteilung an den Generalsekretär der Vereinten Nationen seine Verpflichtungen durch Annahme der Alternative gemäss Buchstabe b erweitern.C.  Eine Person, auf die die Bestimmungen des Abschnittes A zutreffen, fällt nicht mehr unter dieses Abkommen,1.wenn sie sich freiwillig wieder unter den Schutz des Landes, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt, gestellt hat; oder2.wenn sie freiwillig die verlorene Staatsangehörigkeit wieder erworben hat; oder3.wenn sie eine neue Staatsangehörigkeit erworben hat und den Schutz des neuen Heimatstaates geniesst; oder4.wenn sie freiwillig in das Land, das sie aus Furcht vor Verfolgung verlassen oder nicht mehr betreten hat, zurückgekehrt ist und sich dort niedergelassen hat; oder5.wenn sie nach Wegfall der Umstände, auf Grund deren sie als Flüchtling anerkannt worden ist, es nicht mehr ablehnen kann, den Schutz ihres Heimatstaates in Anspruch zu nehmen.Diese Bestimmungen sind jedoch nicht auf die in Ziffer 1 des Abschnittes A erwähnten Flüchtlinge anwendbar, die den Schutz ihres Heimatstaates aus triftigen Gründen, die auf frühere Verfolgungen zurückgehen, ablehnen;6.wenn sie staatenlos und nach Wegfall der Umstände, auf Grund deren sie als Flüchtling anerkannt worden ist, in der Lage ist, in das Land ihres früheren Wohnsitzes zurückzukehren;Diese Bestimmungen sind jedoch nicht auf die in Ziffer 1 des Abschnitts A erwähnten Flüchtlinge anwendbar, die die Rückkehr in das Land ihres früheren Wohnsitzes aus triftigen Gründen, die auf frühere Verfolgungen zurückgehen, ablehnen.D.  Dieses Abkommen ist nicht anwendbar auf Personen, die zurzeit durch eine andere Organisation oder Institution der Vereinten Nationen als den Hochkommissär der Vereinten Nationen für Flüchtlinge Schutz oder Hilfe erhalten.Wenn dieser Schutz oder diese Hilfe aus irgendeinem Grunde wegfallen, ohne dass die Stellung dieser Personen durch entsprechende Beschlüsse der Generalversammlung der Vereinten Nationen endgültig geregelt worden wäre, geniessen sie alle Rechte dieses Abkommens.E.  Dieses Abkommen ist nicht anwendbar auf Personen, welche nach Auffassung der zuständigen Behörden des Wohnsitzstaates im Besitze aller Rechte und Pflichten von Staatsangehörigen des Landes stehen.F.  Die Bestimmungen dieses Abkommens sind nicht anwendbar auf Personen, für die ernsthafte Gründe für den Verdacht bestehen:a)dass sie ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne der internationalen Vertragswerke begangen haben, die Bestimmungen zur Verhinderung solcher Verbrechen enthalten;b)dass sie ein schweres Verbrechen des gemeinen Rechts ausserhalb des Gastlandes begangen haben, bevor sie dort als Flüchtling aufgenommen worden sind;c)dass sie sich Handlungen zuschulden kommen liessen, die gegen die Ziele und Grundsätze der Vereinten Nationen gerichtet sind.Art. 2 Allgemeine Verpflichtungen  Jeder Flüchtling hat gegenüber dem Land, in dem er sich aufhält, Pflichten, zu denen insbesondere die Verpflichtung gehört, sich den Gesetzen und Verordnungen sowie den Massnahmen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung zu unterziehen.Art. 3 Verbot unterschiedlicher Behandlung  Die vertragsschliessenden Staaten haben die Bestimmungen dieses Abkommens auf die Flüchtlinge ohne Unterschied der Rasse, der Religion oder des Herkunftslandes anzuwenden.Art. 4 Religion  Die vertragsschliessenden Staaten haben den Flüchtlingen auf ihrem Gebiet mindestens die gleiche Freiheit in der Religionsausübung und im Religionsunterricht der Kinder zuzugestehen wie den eigenen Staatsangehörigen.Art. 5 Rechte ausserhalb des Abkommens  Die Bestimmungen dieses Abkommens berühren die sonstigen Rechte und Vorteile nicht, die den Flüchtlingen unabhängig von diesem Abkommen gewährt werden.Art. 6 Ausdruck «unter den gleichen Umständen»  Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck «unter den gleichen Umständen», dass eine Person alle Bedingungen (vor allem diejenigen über Dauer und Voraussetzungen von Aufenthalt und Niederlassung) zur Ausübung eines Rechts erfüllen muss, gleich wie wenn sie nicht Flüchtling wäre. Ausgenommen hievon sind nur die Bedingungen, die ihrer Natur nach von einem Flüchtling nicht erfüllt werden können.Art. 7 Befreiung vom Erfordernis der Gegenseitigkeit  1.  Unter Vorbehalt günstigerer Bestimmungen dieses Abkommens hat jeder vertragsschliessende Staat den Flüchtlingen die Behandlung zuteil werden zu lassen, die er Ausländern im Allgemeinen gewährt.2.  Nach dreijährigem Aufenthalt sind die Flüchtlinge in den vertragsschliessenden Staaten von der Gegenseitigkeit in Bezug auf die gesetzlichen Bestimmungen befreit.3.  Die vertragsschliessenden Staaten haben den Flüchtlingen die Rechte und Vergünstigungen, die ihnen ohne Rücksicht auf Gegenseitigkeit schon beim Inkrafttreten dieses Abkommens zukamen, weiterhin zu gewähren.4.  Die vertragsschliessenden Staaten werden wohlwollend die Möglichkeit in Betracht ziehen, den Flüchtlingen bei fehlender Gegenseitigkeit weitergehende Rechte und Vergünstigungen als die zu gewähren, auf die sie gemäss den Ziffern 2 und 3 Anspruch erheben können, sowie ferner die Möglichkeit, Flüchtlinge, die die Voraussetzungen dieser beiden Ziffern nicht erfüllen, vom Erfordernis der Gegenseitigkeit zu befreien.5.  Die Bestimmungen der Ziffern 2 und 3 finden sowohl auf die in den Artikeln 13, 18, 19, 21 und 22 des Abkommens erwähnten Rechte und Vergünstigungen Anwendung als auch auf solche, die in diesem Abkommen nicht enthalten sind.Art. 8 Befreiung von Sondermassnahmen  Die vertragsschliessenden Staaten haben Sondermassnahmen, die gegen die Person, das Vermögen oder die Interessen der Angehörigen eines bestimmten Staates ergriffen werden könnten, nicht auf einen Flüchtling anzuwenden, der formell Angehöriger dieses Staates ist, nur weil er dessen Staatsangehörigkeit besitzt. Die vertragsschliessenden Staaten, die auf Grund ihrer Gesetzgebung diesen allgemeinen Grundsatz nicht einhalten können, werden in geeigneten Fällen Ausnahmen zugunsten der Flüchtlinge machen.Art. 9 Vorläufige Massnahmen  Keine Bestimmung dieses Abkommens hindert einen vertragsschliessenden Staat daran, in Kriegszeiten oder bei andern schwerwiegenden und aussergewöhnlichen Umständen gegenüber einer bestimmten Person vorübergehend die für die Staatssicherheit erforderlichen Massnahmen zu ergreifen, bis abgeklärt ist, ob die Person tatsächlich Flüchtling ist und ob die gegen sie ergriffenen Massnahmen im Interesse der Staatssicherheit aufrecht erhalten bleiben müssen.Art. 10 Fortdauer des Aufenthaltes  1.  Ist ein Flüchtling im Verlaufe des zweiten Weltkrieges verschleppt und in das Gebiet eines der vertragsschliessenden Staaten gebracht worden und hält sich dort auf, so gilt die Dauer des Zwangsaufenthaltes in diesem Gebiet als rechtmässige Anwesenheit.2.  Ist ein Flüchtling während des zweiten Weltkrieges aus dem Gebiet eines vertragsschliessenden Staates verschleppt worden und vor dem Inkrafttreten dieses Abkommens dorthin zurückgekehrt, um dort Wohnsitz zu nehmen, so gilt die Zeit vor und nach dieser Zwangsverschleppung in allen Fällen, in denen ein ununterbrochener Aufenthalt verlangt wird, als ein einziger ununterbrochener Zeitraum.Art. 11 Geflüchtete Seeleute  Die vertragsschliessenden Staaten werden wohlwollend die Möglichkeit prüfen, Flüchtlingen, die reguläre Besatzungsmitglieder eines Schiffes sind, das ihre Flagge führt, die Wohnsitznahme auf ihrem Gebiet zu gestatten, ihnen Reisepapiere auszustellen oder sie vorübergehend aufzunehmen, um ihnen insbesondere die Wohnsitznahme in einem andern Land zu erleichtern.Kapitel II  Rechtsstellung Art. 12 Personenrechtliche Stellung  1.  Die personenrechtliche Stellung eines Flüchtlings bestimmt sich nach dem Gesetz seines Wohnsitzlandes oder, wenn er keinen Wohnsitz hat, nach dem Gesetz des Aufenthaltslandes.2.  Rechte, die ein Flüchtling vorher erworben hat und die auf seiner personenrechtlichen Stellung beruhen, insbesondere solche Rechte, die sich aus der Eheschliessung ergeben, sind von den vertragsschliessenden Staaten zu achten, vorausgesetzt, dass die in der Gesetzgebung dieses Staates allfällig vorgesehenen Formalitäten erfüllt sind; Voraussetzung ist ferner, dass es sich um Rechte handelt, die von diesem Staat auch dann anerkannt worden wären, wenn die fragliche Person nicht Flüchtling geworden wäre.Art. 13 Bewegliches und unbewegliches Eigentum  Die vertragsschliessenden Staaten haben den Flüchtlingen mit Bezug auf den Erwerb von beweglichem und unbeweglichem Eigentum und den dazu gehörenden Rechten und in Bezug auf Miet‑ und andere Verträge über bewegliches und unbewegliches Eigentum eine möglichst günstige Behandlung zuteil werden zu lassen, die auf alle Fälle nicht ungünstiger sein darf als die, welche Ausländern im allgemeinen unter den gleichen Umständen zugestanden wird.Art. 14 Geistiges und gewerbliches Eigentum  Mit Bezug auf den Schutz des gewerblichen Eigentums, insbesondere von Erfindungen, technischen Plänen, Modellen, Fabrikmarken, Handelsfirmen und den Schutz von Werken der Literatur, Kunst und Wissenschaft geniessen Flüchtlinge im Wohnsitzstaat den Schutz, der den eigenen Staatsangehörigen gewährt wird. Im Gebiet eines andern vertragsschliessenden Staates geniesst der Flüchtling den Schutz, der dort Staatsangehörigen des Landes gewährt wird, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.Art. 15 Vereinsrecht  Die vertragsschliessenden Staaten haben den Flüchtlingen, die sich rechtmässig auf ihrem Gebiet aufhalten, in Bezug auf Vereinigungen zu unpolitischen und nicht auf Erwerb gerichteten Zwecken sowie in Bezug auf Gewerkschaften die günstigste Behandlung zu gewähren, die den Angehörigen eines fremden Landes unter den gleichen Umständen gewährt wird. Art. 16 Zutritt zu den Gerichten  1.  Flüchtlinge haben auf dem Gebiete der vertragsschliessenden Staaten freien Zutritt zu den Gerichten.2.  Flüchtlingen wird im Wohnsitzstaat hinsichtlich der Zulassung vor Gericht, einschliesslich des Armenrechts und der Befreiung von der cautio judicatum solvi, die gleiche Behandlung zuteil wie den Angehörigen dieses Staates.3.  In den vertragsschliessenden Staaten, in denen ein Flüchtling nicht seinen ordentlichen Aufenthalt hat, geniesst er mit Bezug auf die in Ziffer 2 erwähnten Rechte die gleiche Behandlung wie ein Angehöriger des Landes, in dem er seinen ordentlichen Aufenthalt hat.Kapitel III  Erwerbstätigkeit Art. 17 Stellenantritt  1.  Die vertragsschliessenden Staaten gewähren Flüchtlingen, die sich ordnungsgemäss auf ihrem Gebiet aufhalten, in Bezug auf den Stellenantritt die günstigste Behandlung, die sie unter denselben Umständen Angehörigen eines fremden Landes zubilligen.2.  Auf jeden Fall finden einschränkende Massnahmen gegen Ausländer oder gegen die Anstellung von Ausländern zum Schutze des einheimischen Arbeitsmarktes auf Flüchtlinge keine Anwendung, die bereits im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens durch den betreffenden vertragsschliessenden Staat davon ausgenommen waren oder eine der nachstehenden Bedingungen erfüllen:a)sich schon drei Jahre im Land aufhalten;b)mit einem Staatsangehörigen des Aufenthaltsstaates verheiratet sind; ein Flüchtling, der den Ehegatten verlassen hat, kann sich nicht auf diese Bestimmung berufen;c)ein oder mehrere Kinder haben, die die Staatsangehörigkeit des Aufenthaltsstaates besitzen.3.  Die vertragsschliessenden Staaten prüfen wohlwollend, ob Massnahmen getroffen werden können, um die Rechte aller Flüchtlinge in Bezug auf den Stellenantritt den eigenen Staatsangehörigen möglichst anzugleichen, insbesondere der Flüchtlinge, die auf Grund eines Anwerbungsprogramms für Arbeitskräfte oder eines Einwanderungsplanes in ihr Gebiet gekommen sind.Art. 18 Selbständige Erwerbstätigkeit  Die vertragsschliessenden Staaten gewähren den Flüchtlingen, die sich ordnungsgemäss auf ihrem Gebiet aufhalten, in Bezug auf die selbständige Erwerbstätigkeit in der Landwirtschaft, Industrie, im Gewerbe und Handel sowie die Gründung von Handels‑ oder Industriefirmen eine möglichst günstige Behandlung, die jedenfalls nicht ungünstiger sein darf als die unter den gleichen Umständen Ausländern im allgemeinen gewährte Behandlung.Art. 19 Freie Berufe  1.  Jeder vertragsschliessende Staat sichert den Flüchtlingen, die sich rechtmässig auf seinem Gebiet aufhalten, die Diplome besitzen, welche von den zuständigen Behörden dieses Staates anerkannt werden, und die einen freien Beruf ausüben wollen, eine möglichst günstige Behandlung zu; sie darf jedenfalls nicht ungünstiger sein als die, welche unter den gleichen Umständen Ausländern im allgemeinen gewährt wird.2.  Die vertragsschliessenden Staaten tun, entsprechend ihren Gesetzen und Verfassungen, alles in ihrer Macht Liegende, um die Ansiedlung solcher Flüchtlinge in Gebieten ausserhalb des Mutterlandes zu sichern, für deren internationale Beziehungen sie verantwortlich sind.Kapitel IV  Wohlfahrt Art. 20 Rationierung  Wo ein Rationierungssystem besteht, das die allgemeine Verteilung von Mangelwaren regelt und dem die ganze Bevölkerung unterworfen ist, sind die Flüchtlinge wie die Einheimischen zu behandeln.Art. 21 Unterkunft  Mit Bezug auf die Unterkunft haben die vertragsschliessenden Staaten, soweit diese Frage durch Gesetze und Verordnungen geregelt ist oder unter der Kontrolle der öffentlichen Behörden steht, den Flüchtlingen, die sich rechtmässig auf ihrem Gebiet aufhalten, eine möglichst günstige Behandlung zuteil werden zu lassen. Diese Behandlung darf auf alle Fälle nicht ungünstiger sein, als sie unter den gleichen Umständen Ausländern im Allgemeinen gewährt wird.Art. 22 Öffentlicher Unterricht  1.  Die vertragsschliessenden Staaten gewähren den Flüchtlingen mit Bezug auf den Unterricht in den Primarschulen die gleiche Behandlung wie den Einheimischen.2.  Die vertragsschliessenden Staaten gewähren den Flüchtlingen hinsichtlich des Unterrichts in andern als den Primarschulen, insbesondere was die Zulassung zum Studium, die Anerkennung von ausländischen Studienzeugnissen, Diplomen und Universitätsgraden, sowie den Gebührenerlass und die Erteilung von Stipendien anbetrifft, eine möglichst günstige Behandlung, die nicht ungünstiger sein soll als die Ausländern im allgemeinen unter den gleichen Umständen gewährte Behandlung.Art. 23 Öffentliche Fürsorge  Die vertragsschliessenden Staaten gewähren den auf ihrem Gebiet rechtmässig sich aufhaltenden Flüchtlingen die gleiche Fürsorge und öffentliche Unterstützung wie den Einheimischen.Art. 24 Arbeitsgesetzgebung und soziale Sicherheit  1.  Die vertragsschliessenden Staaten gewähren den rechtmässig auf ihrem Gebiet sich aufhaltenden Flüchtlingen die gleiche Behandlung wie Einheimischen mit Bezug auf:a)Entlöhnung mit Einschluss der Familienzulagen, die Bestandteil des Lohnes sind, Arbeitszeit, Überstunden, bezahlte Ferien, Beschränkungen bei Heimarbeit, Mindestalter für Arbeitnehmer, Lehrzeit und Berufsausbildung, Arbeit der Frauen und Jugendlichen, Vorteile aus Gesamtarbeitsverträgen, soweit diese Bedingungen durch die Gesetzgebung geregelt sind oder zur Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden gehören;b)die soziale Sicherheit (gesetzliche Bestimmungen über Arbeitsunfälle, Berufskrankheiten, Mutterschaft, Krankheit, Invalidität, Alter und Todesfall, Arbeitslosigkeit, Familienlasten sowie über alle andern Risiken, die nach der Landesgesetzgebung durch eine umfassende Sozialversicherung gedeckt sind), vorbehältlich:(i)geeigneter Abmachungen über die Aufrechterhaltung erworbener Rechte und Anwartschaften,(ii)der besondern durch die Landesgesetzgebung des Aufenthaltslandes vorgeschriebenen Bestimmungen, die Leistungen oder Teilleistungen ausschliesslich aus öffentlichen Mitteln vorsehen, sowie Zuwendungen an Personen, die die Bedingungen für die Auszahlung einer normalen Rente nicht erfüllen.2.  Die Entschädigungsansprüche, die durch den Tod eines Flüchtlings infolge Arbeitsunfall oder Berufskrankheit entstehen, werden dadurch nicht beeinträchtigt, dass sich der Begünstigte ausserhalb des Gebietes des vertragsschliessenden Staates aufhält.3.  Die vertragsschliessenden Staaten werden die Vorteile der untereinander abgeschlossenen oder noch abzuschliessenden Abkommen über die Erhaltung wohl erworbener Rechte und von Anwartschaften auf dem Gebiete der sozialen Sicherheit auf die Flüchtlinge ausdehnen, sofern diese die Bedingungen erfüllen, die für die Staatsangehörigen der Signatarstaaten dieser Abkommen vorgesehen sind.4.  Die vertragsschliessenden Staaten werden mit Wohlwollen die Möglichkeit prüfen, die Vorteile ähnlicher Abkommen, die zwischen ihnen und Nichtvertragsstaaten in Kraft sind oder sein werden, soweit als möglich auf Flüchtlinge auszudehnen.Kapitel V  Administrative Massnahmen Art. 25 Verwaltungshilfe  1.  Wenn ein Flüchtling normalerweise für die Ausübung eines Rechtes die Mitwirkung ausländischer Behörden benötigt, an die er nicht gelangen kann, haben die vertragsschliessenden Staaten, auf deren Gebiet er sich aufhält, dafür zu sorgen, dass ihm die Beihilfe entweder durch die eigenen Behörden oder eine internationale Behörde gewährt wird.2.  Die in Ziffer 1 erwähnten Behörden werden den Flüchtlingen die Dokumente oder Bescheinigungen ausstellen oder unter ihrer Aufsicht ausstellen lassen, die normalerweise einem Ausländer durch seine heimatlichen Behörden oder durch deren Vermittlung ausgestellt werden.3.  Die in dieser Weise ausgestellten Dokumente oder Bescheinigungen ersetzen die amtlichen Urkunden, die Ausländern durch die Behörden ihres Landes oder durch deren Vermittlung ausgestellt werden; sie gelten als rechtmässig bis zum Beweise des Gegenteils.4.  Abgesehen von Ausnahmen, die zugunsten von Bedürftigen zugelassen werden müssen, können für die hier erwähnten Amtshandlungen Gebühren erhoben werden; diese müssen aber mässig sein und den Gebühren entsprechen, die von Einheimischen für ähnliche Amtshandlungen erhoben werden.5.  Die Bestimmungen dieses Artikels berühren die Artikel 27 und 28 nicht.Art. 26 Freizügigkeit  Jeder vertragsschliessende Staat räumt den Flüchtlingen, die sich rechtmässig auf seinem Gebiet aufhalten, das Recht ein, dort ihren Aufenthaltsort zu wählen und sich frei zu bewegen, vorbehältlich der Bestimmungen, die unter den gleichen Umständen für Ausländer im allgemeinen gelten.Art. 27 Identitätsausweise  Die vertragsschliessenden Staaten stellen jedem Flüchtling, der sich auf ihrem Gebiet aufhält und der kein gültiges Reisepapier besitzt, einen Identitätsausweis aus.Art. 28 Reiseausweise  1.  Die vertragsschliessenden Staaten stellen den Flüchtlingen, die sich rechtmässig auf ihrem Gebiet aufhalten, Reiseausweise aus, die ihnen Reisen ausserhalb dieses Gebietes gestatten, vorausgesetzt, dass keine zwingenden Gründe der Staatssicherheit oder öffentlichen Ordnung entgegenstehen; die Bestimmungen im Anhang zu diesem Abkommen finden auf diese Dokumente Anwendung. Die vertragsschliessenden Staaten können einen solchen Reiseausweis auch jedem andern Flüchtling auf ihrem Gebiet ausstellen; sie werden den Fällen von Flüchtlingen besondere Aufmerksamkeit schenken, die sich auf ihrem Gebiet aufhalten und nicht in der Lage sind, von dem Lande, wo sie ihren ordentlichen Aufenthalt haben, einen Reiseausweis zu erlangen.2.  Die Reiseausweise, die Flüchtlingen auf Grund früherer internationaler Vereinbarungen von den Parteien dieser Vereinbarungen ausgestellt worden sind, werden von den vertragsschliessenden Staaten dieses Abkommens anerkannt und so behandelt, als wären sie den Flüchtlingen auf Grund dieses Artikels ausgestellt worden.Art. 29 Steuern und Abgaben  1.  Die vertragsschliessenden Staaten erheben von den Flüchtlingen keine anderen oder höheren Gebühren, Abgaben oder Steuern irgendwelcher Art, als sie unter ähnlichen Verhältnissen jetzt oder künftig von den eigenen Staatsangehörigen verlangt werden.2.  Diese Vorschrift steht der Anwendung der gesetzlichen und sonstigen Bestimmungen nicht entgegen, welche die Gebühren für die Ausstellung von Verwaltungsdokumenten, einschliesslich Identitätsausweisen, an Ausländer betreffen.Art. 30 Vermögenstransfer  1.  Jeder vertragsschliessende Staat gestattet den Flüchtlingen nach Massgabe seiner Gesetze und Verordnungen, Vermögenswerte, die sie auf sein Staatsgebiet gebracht haben, in das Gebiet eines anderen Landes überzuführen, in dem sie zur Ansiedlung zugelassen worden sind.2.  Jeder vertragsschliessende Staat prüft wohlwollend die Gesuche von Flüchtlingen, die um die Ermächtigung nachsuchen, alle andern Vermögenswerte, die zur Ansiedlung in einem anderen Land erforderlich sind, gleichgültig wo sie liegen, in ein anderes Land zu überführen, in dem sie zur Ansiedlung aufgenommen worden sind.Art. 31 Flüchtlinge, die sich unrechtmässig im Aufnahmeland aufhalten  1.  Die vertragsschliessenden Staaten ergreifen wegen illegaler Einreise oder unrechtmässigen Aufenthalts keine Strafmassnahmen gegen Flüchtlinge, die unmittelbar aus einem Gebiet kommen, wo ihr Leben oder ihre Freiheit im Sinne von Artikel 1 bedroht war und sofern sie sich unverzüglich den Behörden stellen und triftige Gründe für ihre illegale Einreise oder Anwesenheit darlegen.2.  Die vertragsschliessenden Staaten schränken die Bewegungsfreiheit dieser Flüchtlinge nur soweit notwendig ein. Solche Beschränkungen sollen nur solange bestehen, bis die Rechtsstellung der Flüchtlinge im Aufnahmeland geregelt ist oder bis sie die Einreiseerlaubnis in ein anderes Land erhalten haben. Die vertragsschliessenden Staaten gewähren solchen Flüchtlingen eine angemessene Frist und alle erforderlichen Erleichterungen, damit sie die Einreisebewilligung in ein anderes Land erhalten.Art. 32 Ausweisung  1.  Die vertragsschliessenden Staaten weisen einen Flüchtling, der sich rechtmässig auf ihrem Gebiet aufhält, nur aus Gründen der Staatssicherheit oder der öffentlichen Ordnung aus.2.  Die Ausweisung eines Flüchtlings kann nur auf Grund eines Entscheides, der nach dem gesetzlich vorgeschriebenen Verfahren getroffen wurde, durchgeführt werden. Soweit nicht zwingende Gründe der Staatssicherheit entgegenstehen, muss dem Flüchtling erlaubt werden, Beweise zu seiner Entlastung beizubringen, Rekurs einzureichen und sich dabei vor einer zuständigen Behörde oder vor einer oder mehreren von der zuständigen Behörde bezeichneten Personen vertreten zu lassen.3.  Die vertragsschliessenden Staaten räumen einem ausgewiesenen Flüchtling eine angemessene Frist ein, um ihm den Versuch zu einer rechtmässigen Einreise in ein anderes Land zu ermöglichen. Die vertragsschliessenden Staaten können während dieser Frist alle innerstaatlichen Massnahmen treffen, die sie für notwendig erachten.Art. 33 Verbot der Ausweisung und Zurückstellung  1.  Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.2.  Auf diese Vorschrift kann sich ein Flüchtling nicht berufen, wenn erhebliche Gründe dafür vorliegen, dass er als eine Gefahr für die Sicherheit des Aufenthaltsstaates angesehen werden muss oder wenn er eine Bedrohung für die Gemeinschaft dieses Landes bedeutet, weil er wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.Art. 34 Einbürgerung  Die vertragsschliessenden Staaten erleichtern soweit als möglich die Assimilierung und Einbürgerung der Flüchtlinge. Sie bemühen sich insbesondere, das Einbürgerungsverfahren zu beschleunigen und die Kosten des Verfahrens nach Möglichkeit herabzusetzen.Kapitel VI  Durchführungs‑ und Übergangsbestimmungen Art. 35 Zusammenarbeit der staatlichen Behörden  mit den Vereinten Nationen  1.  Die vertragsschliessenden Staaten verpflichten sich, mit dem Hochkommissariat der Vereinten Nationen für Flüchtlinge oder mit jeder anderen Institution, die ihm nachfolgen könnte, bei der Ausübung ihrer Befugnisse zusammenzuarbeiten und im besondern ihre Aufgabe zu erleichtern, die Durchführung dieses Abkommens zu überwachen.2.  Um dem Hochkommissariat oder jeder andern ihm allenfalls nachfolgenden Institution der Vereinten Nationen die Berichterstattung an die zuständigen Organe der Vereinten Nationen zu ermöglichen, verpflichten sich die vertragsschliessenden Staaten, ihnen in geeigneter Form die gewünschten Informationen und statistischen Angaben zu machen über:a)die Rechtsstellung der Flüchtlinge;b)die Durchführung dieses Abkommens;c)die Gesetze, Verordnungen und Dekrete über Flüchtlinge, die in Kraft sind oder erlassen werden.Art. 36 Auskünfte über die innerstaatliche Gesetzgebung  Die vertragsschliessenden Staaten werden dem Generalsekretär der Vereinten Nationen den Text der Gesetze und Verordnungen mitteilen, die sie zur Durchführung dieser Vereinbarung erlassen.Art. 37 Verhältnis zu früheren Abkommen  Unbeschadet der Bestimmungen in Ziffer 2 des Artikels 28 dieses Abkommens ersetzt dieses Abkommen im Verhältnis zwischen den vertragsschliessenden Staaten die Vereinbarungen vom 5. Juli 1922, 31. Mai 1924, 12. Mai 1926, 30. Juni 1928 und 30. Juli 1935, sowie die Abkommen vom 28. Oktober 1933, 10. Februar 1938, das Protokoll vom 14. September 1939 und das Übereinkommen vom 15. Oktober 19464.4 [BS 11 786]. An den andern in diesem Art. erwähnten Abk. war die Schweiz nicht  beteiligt.Kapitel VII  Schlussbestimmungen Art. 38 Schlichtung von Streitfällen  Streitfragen zwischen den Parteien dieses Abkommens über seine Auslegung oder Durchführung sind auf Begehren einer der beteiligten Parteien dem Internationalen Gerichtshof zu unterbreiten, sofern sie nicht auf andere Weise beigelegt werden können.Art. 39 Unterzeichnung, Ratifikation und Beitritt  1.  Dieses Abkommen liegt am 28. Juli 1951 in Genf zur Unterzeichnung auf und wird nachher beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt. Es kann vom 28. Juli bis zum 31. August 1951 am europäischen Sitz der Vereinten Nationen und sodann erneut vom 17. September 1951 bis zum 31. Dezember 1952 am Sitz der Organisation der Vereinten Nationen unterzeichnet werden.2.  Dieses Abkommen kann von allen Mitgliedstaaten der Organisation der Vereinten Nationen unterzeichnet werden sowie von jedem andern Nichtmitgliedstaat, der zur Konferenz der Bevollmächtigten über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und Staatenlosen eingeladen worden ist, oder von jedem Staat, den die Generalversammlung zur Unterzeichnung eingeladen hat. Das Abkommen muss ratifiziert werden; die Ratifikationsurkunden sind beim Generalsekretär der Vereinten Nationen zu hinterlegen.3.  Die in Ziffer 2 dieses Artikels genannten Staaten können diesem Abkommen vom 28. Juli 1951 an beitreten. Der Beitritt erfolgt durch Hinterlegung einer Beitrittserklärung beim Generalsekretär der Vereinten Nationen. Art. 40 Örtlicher Geltungsbereich  1.  Jeder Staat kann im Zeitpunkt der Unterzeichnung, der Ratifikation oder des Beitritts erklären, dass sich dieses Abkommen auf alle Gebiete erstrecken soll, die er auf internationalem Boden vertritt, oder nur auf eines oder mehrere von ihnen. Eine solche Erklärung wird im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens für den betreffenden Staat wirksam.2.  In jedem späteren Zeitpunkt erfolgt die Ausdehnung des Geltungsbereiches durch eine an den Generalsekretär der Vereinten Nationen gerichtete Mitteilung; sie wird nach Ablauf von neunzig Tagen seit dem Eingang der Mitteilung beim Generalsekretär der Vereinten Nationen rechtswirksam oder allenfalls zu jenem späteren Zeitpunkt, in dem das Abkommen für den betreffenden Staat in Kraft tritt.3.  Jeder beteiligte Staat wird für die Gebiete, auf die sich dieses Abkommen im Zeitpunkt der Unterzeichnung, Ratifikation oder dem Beitritt nicht erstreckt, die Möglichkeit von Massnahmen zur Ausdehnung der Gültigkeit des Abkommens prüfen, unter dem Vorbehalt der Zustimmung der Regierungen dieser Gebiete, falls dies verfassungsmässig erforderlich ist.Art. 41 Bundesstaatsklausel  Bei Bundesstaaten oder solchen Staaten, die nicht Einheitsstaaten sind, finden nachstehende Bestimmungen Anwendung:a.Mit Bezug auf die Artikel dieses Abkommens, deren Durchführung in die Zuständigkeit der gesetzgebenden Organe des Bundes fällt, sind die Verpflichtungen der Bundesregierung die gleichen wie die von Staaten, die nicht Bundesstaaten sind;b.die Artikel dieses Abkommens, deren Durchführung in die Zuständigkeit der Gesetzgebung jedes der Gliedstaaten, Provinzen oder Kantone fällt, die nach der Bundesverfassung nicht verpflichtet sind, gesetzliche Massnahmen zu ergreifen, wird die Bundesregierung so bald als möglich und in empfehlendem Sinne den zuständigen Behörden der Gliedstaaten, Provinzen oder Kantone zur Kenntnis bringen;c.ein Bundesstaat, der Vertragspartner dieses Abkommens ist, wird auf das ihm vom Generalsekretär der Vereinten Nationen übermittelte Begehren jedes anderen vertragsschliessenden Staates eine Darstellung über die im Bund oder seinen Gliedstaaten geltenden gesetzlichen Bestimmungen und der Praxis in Bezug auf irgendeine Bestimmung des Abkommens geben; darin soll dargelegt werden, inwieweit diese Bestimmung durch einen gesetzgeberischen Akt oder eine andere Massnahme Wirksamkeit erhalten hat.Art. 42 Vorbehalte  1.  Im Zeitpunkt der Unterzeichnung, der Ratifikation oder des Beitritts kann jeder Staat zu den Artikeln des Abkommens Vorbehalte machen, ausgenommen zu den Artikeln 1, 3, 4, 16 Ziffer 1, 33, 36 bis einschliesslich 46.2.  Jeder vertragsschliessende Staat, der gemäss Ziffer 1 dieses Artikels einen Vorbehalt gemacht hat, kann ihn jederzeit durch schriftliche Mitteilung an den Generalsekretär der Vereinten Nationen zurückziehen.Art. 43 Inkrafttreten  1.  Dieses Abkommen tritt am neunzigsten Tage nach dem Tage der Hinterlegung der sechsten Ratifikations‑ oder Beitrittsurkunde in Kraft.2.  Für jeden Staat, der das Abkommen nach Hinterlegung der sechsten Ratifikations- oder Beitrittsurkunde ratifiziert oder ihm beitritt, tritt das Abkommen am neunzigsten Tag nach dem Tag der Hinterlegung der Ratifikations‑ oder Beitrittsurkunde dieses Staates in Kraft.Art. 44 Kündigung  1.  Die vertragsschliessenden Staaten können das Abkommen jederzeit durch schriftliche Mitteilung an den Generalsekretär der Vereinten Nationen kündigen.2.  Die Kündigung wird für den betreffenden Staat ein Jahr nach dem Eingang der Mitteilung beim Generalsekretär der Vereinten Nationen wirksam.3.  Jeder Staat, der eine Erklärung oder Mitteilung gemäss Artikel 40 gemacht hat, kann jederzeit später dem Generalsekretär der Vereinten Nationen mitteilen, dass das Abkommen für das bezeichnete Gebiet keine Wirksamkeit mehr hat. Das Abkommen tritt alsdann für dieses Gebiet ein Jahr nach dem Eingang der Mitteilung beim Generalsekretär ausser Kraft.Art. 45 Revision  1.  Jeder vertragsschliessende Staat kann jederzeit durch schriftliche Mitteilung an den Generalsekretär der Vereinten Nationen die Revision dieses Abkommens verlangen.2.  Die Generalversammlung der Vereinten Nationen wird gegebenenfalls die im Hinblick auf dieses Gesuch zu treffenden Massnahmen beantragen.Art. 46 Mitteilungen durch den Generalsekretär der Vereinten Nationen  Der Generalsekretär der Vereinten Nationen wird allen Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen sowie den in Artikel 39 erwähnten Nichtmitgliedstaaten mitteilen:a)die Erklärungen und Mitteilungen gemäss Abschnitt B des Artikels 1;b)die Unterzeichnungen, Ratifikationen und Beitrittserklärungen gemäss Artikel 39;c)die Erklärungen und Mitteilungen gemäss Artikel 40;d)die gemäss Artikel 42 formulierten oder zurückgezogenen Vorbehalte;e)den Zeitpunkt, an dem dieses Abkommen gemäss Artikel 43 in Kraft tritt;f)die Kündigungen und Mitteilungen gemäss Artikel 44;g)die Revisionsbegehren gemäss Artikel 45.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die gehörig bevollmächtigten Unterzeichneten dieses Abkommen im Namen ihrer Regierungen unterzeichnet.Ausgefertigt in Genf, am 28. Juli eintausendneunhunderteinundfünfzig, in einem einzigen Exemplar, dessen englischer und französischer Text gleicherweise authentisch sind, und das in den Archiven der Organisation der Vereinten Nationen hinterlegt wird. Allen Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen sowie den in Artikel 39 genannten Nichtmitgliedstaaten werden beglaubigte Abschriften übermittelt.(Es folgen die Unterschriften)Anhang Paragraph 11.  Der in Artikel 28 dieses Abkommens erwähnte Reiseausweis hat dem beigefügten Muster5 zu entsprechen.2.  Der Ausweis ist mindestens in zwei Sprachen abzufassen, von denen eine die englische oder französische Sprache sein muss.Paragraph 2Vorbehältlich der Vorschriften des Ausstellungslandes können Kinder in den Ausweis eines Elternteiles oder ausnahmsweise eines anderen erwachsenen Flüchtlings aufgenommen werden.Paragraph 3Die für die Ausstellung des Ausweises erhobenen Gebühren dürfen den niedrigsten Ansatz, der für heimatliche Pässe gilt, nicht übersteigen.Paragraph 4Ausser in besondern oder aussergewöhnlichen Fällen ist der Ausweis für möglichst viele Staaten auszustellen.Paragraph 5Die Gültigkeitsdauer des Ausweises soll nach Wahl der ausstellenden Behörde ein oder zwei Jahre betragen.Paragraph 61.  Die Erneuerung oder Verlängerung des Reiseausweises ist Sache der ausstellenden Behörde, solange der Inhaber sich nicht in einem andern Gebiet niedergelassen hat und sich rechtmässig auf dem Gebiet dieser Behörde aufhält. Zur Ausstellung eines neuen Ausweises ist unter der gleichen Bedingung die Behörde zuständig, die den frühern Ausweis abgegeben hat.2.  Diplomatische und konsularische Vertretungen, die dazu besonders ermächtigt wurden, können die Gültigkeitsdauer der von ihrer Regierung ausgestellten Ausweise um höchstens sechs Monate verlängern.3.  Die vertragsschliessenden Staaten prüfen wohlwollend, ob Flüchtlingen, die sich nicht mehr rechtmässig auf ihrem Gebiet aufhalten und die vom Land ihres rechtmässigen Aufenthalts keinen Reiseausweis erhalten können, ein solcher ausgestellt, erneuert oder verlängert werden kann.Paragraph 7Die vertragsschliessenden Staaten werden die gemäss Artikel 28 dieser Vereinbarung abgegebenen Ausweise anerkennen.Paragraph 8Die zuständigen Behörden des Landes, in das der Flüchtling reisen will, werden in seinen Reiseausweis ein Visum eintragen, wenn dies notwendig ist, und sie bereit sind, ihn aufzunehmen.Paragraph 91.  Die vertragsschliessenden Staaten verpflichten sich, Flüchtlingen, die das Einreisevisum des endgültigen Bestimmungslandes erhalten haben, Transitvisa zu erteilen.2.  Die Erteilung dieses Visums kann aus Gründen verweigert werden, die auch gegenüber jedem andern Ausländer die Verweigerung des Visums rechtfertigen würden.Paragraph 10Die Gebühren für die Erteilung von Aus‑, Ein‑ oder Durchreisevisa dürfen den für Visa in ausländischen Pässen vorgesehenen niedrigsten Ansatz nicht übersteigen.Paragraph 11Wenn ein Flüchtling sich rechtmässig auf dem Gebiet eines andern vertragsschliessenden Staates niederlässt, ist es Sache der zuständigen Behörden dieses Gebietes, ihm gemäss Artikel 28 einen neuen Reiseausweis abzugeben; der Flüchtling kann sie darum ersuchen.Paragraph 12Die Behörde, die einen neuen Ausweis abgibt, hat den frühern einzuziehen und dem Ausstellungsland zurückzusenden, falls dies im Ausweis vorgesehen ist; ist dies nicht der Fall, zieht sie ihn ein und annulliert ihn.Paragraph 131.  Jeder vertragsschliessende Staat verpflichtet sich, dem Inhaber eines von ihm gemäss Artikel 28 des Abkommens ausgestellten Reiseausweises zu gestatten, jederzeit während der Gültigkeitsdauer des Ausweises in sein Gebiet zurückzukehren.2.  Unter Vorbehalt von Ziffer 1 kann jeder vertragsschliessende Staat verlangen, dass sich der Inhaber des Ausweises allen Formalitäten unterwirft, die in Bezug auf Ausreise oder Rückkehr in das Land vorgeschrieben werden können.3.  Die vertragsschliessenden Staaten behalten sich das Recht vor, in Ausnahmefällen oder wenn die Aufenthaltsbewilligung eines Flüchtlings für eine bestimmte Zeit gültig ist, die Frist zur Rückkehr bei der Ausstellung des Ausweises zu beschränken; diese Frist darf aber nicht weniger als drei Monate betragen.Paragraph 14Die Bestimmungen dieses Anhanges, mit Ausnahme von Paragraph 13, berühren in keiner Weise die Gesetze und Verordnungen, die auf dem Gebiet der vertragsschliessenden Staaten die Bedingungen für die Zulassung, die Durchreise, den Aufenthalt, die Niederlassung und die Ausreise regeln.Paragraph 15Weder die Abgabe des Ausweises noch die eingetragenen Vermerke bestimmen oder berühren den Status des Inhabers, insbesondere was die Staatszugehörigkeit anbelangt.Paragraph 16Die Ausstellung des Ausweises gibt dem Inhaber keinen Anspruch auf diplomatischen oder konsularischen Schutz des Staates, der den Ausweis abgegeben hat, und überträgt dessen Vertretern keine Schutzbefugnisse.5 In der AS nicht veröffentlicht.Geltungsbereich am 14. Juni 20126 6 AS 1955 443, 1975 1778, 1976 2847, 1980 373, 1982 434 2068, 1983 1172, 1984 331, 1985 72, 1986 171, 1987 274, 1988 1554, 1989 2434, 1991 817, 1993 2334, 2002 3978, 2006 1651, 2009 2491 und 2012 3601.  Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (www.eda.admin.ch/vertraege).VertragsstaatenRatifikation Beitritt (B) Nachfolgeerklärung (N)InkrafttretenAfghanistan30. August2005 B28. November2005Ägypten*22. Mai1981 B20. August1981Albanien18. August1992 B16. November1992Algerien21. Februar1963 N  3. Juli1962Angola* 23. Juni1981 B21. September1981Antigua und Barbuda  7. September1995 B  6. Dezember1995Äquatorialguinea  7. Februar1986 B  8. Mai1986Argentinien15. November1961 B13. Februar1962Armenien  6. Juli1993 B  4. Oktober1993Aserbaidschan12. Februar1993 B13. Mai1993Äthiopien*10. November1969 B  8. Februar1970Australien22. Januar1954 B22. April1954    Norfolk-Insel22. Januar1954 B22. Januar1954Bahamas*15. September1993 B14. Dezember1993Belarus23. August2001 B21. November2001Belgien* **22. Juli1953 22. April1954Belize27. Juni1990 B25. September1990Benin  4. April1962 N  1. August1960Bolivien  9. Februar1982 B10. Mai1982Bosnien und Herzegowina  1. September1993 N  6. März1992Botsuana*  6. Januar1969 B  6. April1969Brasilien*16. November196014. Februar1961Bulgarien12. Mai1993 B10. August1993Burkina Faso18. Juni1980 B16. September1980Burundi19. Juli1963 B17. Oktober1963Chile*28. Januar1972 B27. April1972China*24. September1982 B23. Dezember1982    Macau a  3. Dezember199920. Dezember1999Costa Rica28. März1978 B26. Juni1978Côte d’Ivoire  8. Dezember1961 N  7. August1960Dänemark*  4. Dezember195222. April1954    Grönland*  4. Dezember1952 B  4. Dezember1952Deutschland**  1. Dezember195322. April1954Dominica17. Februar1994 B18. Mai1994Dominikanische Republik  4. Januar1978 B  4. April1978Dschibuti  9. August1977 N27. Juni1977Ecuador*17. August1955 B15. November1955El Salvador28. April1983 B27. Juli1983Estland*10. April1997 B  9. Juli1997Fidschi*12. Juni1972 N10. Oktober1970Finnland*10. Oktober1968 B  8. Januar1969Frankreich* **23. Juni195421. September1954    Kolonien, Protektorate und     Gebiete, die vom französischen,     für die Kolonien zuständigen     Ministerium abhängen23. Juni1954 B23. Juni1954Gabun27. April1964 B26. Juli1964Gambia*  7. September1966 N18. Februar1965Georgien*  9. August1999 B  7. November1999Ghana18. März1963 B16. Juni1963Griechenland* 5. April1960 4. Juli1960Guatemala22. September1983 B21. Dezember1983Guinea28. Dezember1965 N  2. Oktober1958Guinea-Bissau11. Februar1976 B11. Mai1976Haiti25. September1984 B24. Dezember1984Heiliger Stuhl*15. März195613. Juni1956Honduras*23. März1992 B21. Juni1992Iran*28. Juli1976 B26. Oktober1976Irland*29. November1956 B27. Februar1957Island30. November1955 B28. Februar1956Israel*  1. Oktober195430. Dezember1954Italien**15. November195413. Februar1955Jamaika*30. Juli1964 N  6. August1962Japan  3. Oktober1981 B  1. Januar1982Jemen18. Januar1980 B17. April1980Kambodscha15. Oktober1992 B13. Januar1993Kamerun23. Oktober1961 N  1. Januar1960Kanada*  4. Juni1969 B  2. September1969Kasachstan15. Januar1999 B15. April1999Kenia16. Mai1966 B14. August1966Kirgisistan  8. Oktober1996 B  6. Januar1997Kolumbien10. Oktober1961  8. Januar1962Kongo (Brazzaville)15. Oktober1962 N15. August1960Kongo (Kinshasa)19. Juli1965 B17. Oktober1965Korea (Süd-)  3. Dezember1992 B  3. März1993Kroatien12. Oktober1992 N  8. Oktober1991Lesotho14. Mai1981 B12. August1981Lettland*31. Juli1997 B29. Oktober1997Liberia15. Oktober1964 B13. Januar1965Liechtenstein  8. März1957  6. Juni1957Litauen28. April1997 B27. Juli1997Luxemburg* **23. Juli195322. April1954Madagaskar*18. Dezember1967 B17. März1968Malawi*10. Dezember1987 B  9. März1988Mali  2. Februar1973 N22. September1960Malta17. Juni1971 B15. September1971Marokko  7. November1956 N  2. März1956Mauretanien  5. Mai1987 B  3. August1987Mazedonien18. Januar1994 N17. November1991Mexiko*  7. Juni2000 B  5. September2000Moldau*31. Januar2002 B  1. Mai2002Monaco*18. Mai1954 B16. August1954Montenegro10. Oktober2006 N  3. Juni2006Mosambik*16. Dezember1983 B15. März1984Namibia*17. Februar1995 B18. Mai1995Nauru28. Juni2011 B26. September2011Neuseeland*30. Juni1960 B28. September1960Nicaragua28. März1980 B26. Juni1980Niederlande* **  3. Mai1956  1. August1956Niger25. August1961 N  3. August1960Nigeria23. Oktober1967 B21. Januar1968Norwegen*23. März195322. April1954Österreich*  1. November195431. Januar1955Panama  2. August1978 B31. Oktober1978Papua-Neuguinea*17. Juli1986 B15. Oktober1986Paraguay  1. April1970 B30. Juni1970Peru21. Dezember1964 B21. März1965Philippinen22. Juli1981 B20. Oktober1981Polen*27. September1991 B26. Dezember1991Portugal*22. Dezember1960 B22. März1961Ruanda*  3. Januar1980 B  2. April1980Rumänien  7. August1991 B  5. November1991Russland  2. Februar1993 B  3. Mai1993Salomoninseln28. Februar1995 B29. Mai1995Sambia*24. September1969 N24. Oktober1964Samoa21. September1988 B20. Dezember1988São Tomé und Príncipe  1. Februar1978 B  2. Mai1978Schweden*26. Oktober195424. Januar1955Schweiz21. Januar195521. April1955Senegal  2. Mai1963 N20. Juni1960Serbien12. März 2001 N27. April 1992Seychellen23. April1980 B22. Juli1980Sierra Leone*22. Mai1981 B20. August1981Simbabwe*25. August1981 B23. November1981Slowakei  4. Februar1993 N  1. Januar1993Slowenien  6. Juli1992 N25. Juni1991Somalia10. Oktober1978 B  8. Januar1979Spanien*14. August1978 B12. November1978St. Kitts und Nevis  1. Februar2002 B  2. Mai2002St. Vincent und die Grenadinen  3. November1993 B  1. Februar1994Südafrika12. Januar1996 B11. April1996Sudan*22. Februar1974 B23. Mai1974Suriname29. November1978 N25. November1975Swasiland14. Februar2000 B14. Mai2000Tadschikistan  7. Dezember1993 B  7. März1994Tansania12. Mai1964 B10. August1954Timor-Leste*  7. Mai2003 B  6. August2003Togo27. Februar1962 N27. April1960Trinidad und Tobago10. November2000 B  8. Februar2001Tschad19. August1981 B17. November1981Tschechische Republik11. Mai1993 N  1. Januar1993Tunesien24. Oktober1957 N20. März1956Türkei*30. März196228. Juni1962Turkmenistan  2. März1998 B31. Mai1998Tuvalu*  7. März1986 N  1. Oktober1978Uganda*27. September1976 B26. Dezember1976Ukraine*10. Juni2002 B  8. September2002Ungarn14. März1989 B12. Juni1989Uruguay22. September1970 B21. Dezember1970Vereinigtes Königreich*11. März1954  9. Juni1954    Falklandinseln*25. Oktober1956 B25. Oktober1956    Insel Man*11. März1954 B11. März1954    Kanalinseln*11. März1954 B11. März1954    Montserrat  4. September1968 B  4. September1968    St. Helena und Nebengebiete     (Ascension und     Tristan da Cunha)*25. Oktober1956 B25. Oktober1956Zentralafrikanische Republik  4. September1962 N13. August1960Zypern*16. Mai1963 N16. August1960*Vorbehalte und Erklärungen.**Einwendungen.Die Vorbehalte, Erklärungen und Einwendungen, sowie die Vorbehalte und Erklärungen, die anlässlich der Erweiterung der territorialen Geltung des Abkommens gemacht wurden, werden in der AS nicht veröffentlicht. Die französischen und englischen Texte können auf der Internetseite der Vereinten Nationen: http://treaties.un.org/ eingesehen oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern bezogen werden.aAuf Grund einer Erklärung der Volksrepublik China vom 13. April 1987 ist das Prot. seit dem 20. Dez. 1999 auf die Besondere Verwaltungsregion (SAR) Macau anwendbar.Erklärungen, die nach Artikel 1 Buchstabe B des Abkommens abgegeben wurden. Die Worte «Ereignisse, die vor dem 1. Januar 1951 eingetreten sind», werden von den Vertragsstaaten wie folgt verstanden:a.«Ereignisse, die vor dem 1. Januar 1951 in Europa eingetreten sind»:KongoTürkeiMadagaskarMonacob.«Ereignisse, die vor dem 1. Januar 1951 in Europa oder anderswo eingetreten sind»:ÄgyptenEcuadorLiberiaAfghanistanEl SalvadorLiechtensteinAlbanienEstlandLitauenAlgerienFidschiLuxemburgAngolaFinnlandMalawiAntigua und BarbudaFrankreichMaliÄquatorialguineaGabunMaltaArgentinienGambiaMarokkoArmenienGeorgienMauretanienAserbaidschanGhanaMazedonienÄthiopienGriechenlandMexikoAustralienGuatemalaMoldauBahamasGuineaMontenegroBelarusGuinea-BissauMosambikBelgienHaitiNamibiaBelizeHeiliger StuhlNauruBeninHondurasNeuseelandBolivienIranNicaraguaBosnien undIrlandNiederlande    HerzegowinaIslandNigerBotswanaIsraelNigeriaBrasilienItalienNorwegenBulgarienJamaikaÖsterreichBurkina FasoJapanPanamaBurundiJemenPapua-NeuguineaChileKamerunParaguayChinaKanadaPeruChina-MacauKasachstanPhilippinenCosta RicaKeniaPolenCôte d’IvoireKirgisistanPortugalDänemarkKolumbienRumänienDeutschlandKongo (Kinshasa)RusslandDominicaKorea (Süd-)RuandaDominikanischeKroatienSalomon-Inseln    RepublikLesothoSambiaDschibutiLettlandSamoaSao Tomé und PrincipeSt. Kitts und NevisTschadSchwedenSt. Vincent undTschechische RepublikSchweiz    die GrenadinenTunesienSenegalSüdafrikaTurkmenistanSerbienSudanTuvaluSeychellenSurinameUgandaSierra LeoneSwasilandUngarnSimbabweTadschikistanUruguaySlowakeiTansaniaVereinigtes KönigreichSlowenienTimor-LesteZentralafrikanischeSomaliaTogo    RepublikSpanienTrinidad und TobagoZypern


text: 0.142.311Übersetzung aus dem französischen und englischen Originaltext1Vereinbarung über FlüchtlingsseeleuteAbgeschlossen in Den Haag am 23. November 1957Von der Bundesversammlung genehmigt am 28. September 19622Schweizerische Beitrittsurkunde hinterlegt am 12. Dezember 1962In Kraft getreten für die Schweiz am 12. März 1963 (Stand am 22. Juli 2014)1 Der französische Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.2 AS 1964 145PräambelDie Regierungen des Königreichs Belgien, des Königreichs Dänemark,der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik, des Vereinigten Königreichs Grossbritannien und Nordirland, des Königreichs der Niederlande,des Königreichs Norwegen und des Königreichs Schweden,als Regierungen von Vertragsstaaten des Abkommens vom 28. Juli 19513 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge,in dem Wunsche, das Problem der Flüchtlingsseeleute einer Lösung im Geiste des Artikels 11 des genannten Abkommens näher zu bringen und insbesondere nach Massgabe des Artikels 35 des genannten Abkommens mit dem Hochkommissar der Vereinten Nationen für die Flüchtlinge bei der Erfüllung seiner Aufgaben weiterhin zusammenzuarbeiten,sind wie folgt übereingekommen:3 SR 0.142.30Kapitel I Art. 1 Im Sinne dieser Vereinbarung bezeichneta.der Ausdruck «Abkommen» das Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge;b.der Ausdruck «Flüchtlingsseemann» jede Person, die nach der Definition des Artikels 1 des Abkommens und auf Grund der Erklärung oder Notifikation des betreffenden Vertragsstaats gemäss Abschnitt B des genannten Artikels Flüchtling ist und – gleichviel in welcher Eigenschaft – auf einem Handelsschiff Seemannsdienste leistet oder berufsmässig auf einem Handelsschiff als Seemann ihren Lebensunterhalt verdient.Kapitel II Art. 2 Hat ein Flüchtlingsseemann keinen rechtmässigen Aufenthalt und keine Aufenthaltsbewilligung, ausser im Hoheitsgebiet eines Staates, in dem er die begründete Befürchtung hegt, wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung verfolgt zu werden, so gilt für die Anwendung des Artikels 28 des Abkommens als Gebiet seines rechtmässigen Aufenthalts:a.das Hoheitsgebiet der Vertragspartei, unter deren Flagge er während der letzten drei Jahre vor der Anwendung dieser Vereinbarung auf seinen Fall insgesamt mindestens 600 Tage lang als Flüchtling und Seemann auf Schiffen Dienst getan hat, die mindestens zweimal jährlich Häfen in diesem Hoheitsgebiet angelaufen haben; hierbei bleiben Dienste unberücksichtigt, die dieser Seemann leistete, bevor oder während er in einem anderen Staat Aufenthalt genommen hat, oder, wenn es keine solche Vertragspartei gibt:b.das Hoheitsgebiet der Vertragspartei, in dem er sich während der letzten drei Jahre vor der Anwendung dieser Vereinbarung auf seinen Fall zuletzt als Flüchtling rechtmässig aufgehalten hat, sofern er nicht unterdessen in einem anderen Staat Aufenthalt genommen hat. Art. 3  Hat bei Inkrafttreten dieser Vereinbarung ein Flüchtlingsseemann keinen rechtmässigen Aufenthalt und keine Aufenthaltsbewilligung ausser im Hoheitsgebiet eines Staates, in dem er die begründete Befürchtung hegt, wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung verfolgt zu werden, und hat er auch keinen rechtmässigen Aufenthalt gemäss Artikel 2 dieser Vereinbarung im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei,so gilt für die Anwendung des Artikels 28 des Abkommens als Gebiet seines rechtmässigen Aufenthalts:a.das Hoheitsgebiet der Vertragspartei, die ihm als Flüchtling nach dem 31. Dezember 1945 und vor dem Inkrafttreten dieser Vereinbarung zuletzt einen zur Rückkehr in ihr Hoheitsgebiet berechtigenden Reiseausweis ausgestellt, verlängert oder erneuert hat, auch wenn dieser nicht mehr gültig ist; oder, wenn es keine solche Vertragspartei gibt:b.das Hoheitsgebiet der Vertragspartei, in dem er sich nach dem 31. Dezember 1945 und vor dem Inkrafttreten dieser Vereinbarung zuletzt als Flüchtling rechtmässig aufgehalten hat;oder, wenn es keine solche Vertragspartei gibt:c.das Hoheitsgebiet der Vertragspartei, unter deren Flagge er nach dem 31. Dezember 1945 und vor dem Inkrafttreten dieser Vereinbarung zuletzt während eines beliebigen Zeitabschnittes von drei Jahren insgesamt mindestens 600 Tage lang als Flüchtling und Seemann auf Schiffen Dienst getan hat, die mindestens zweimal jährlich Häfen in diesem Hoheitsgebiet angelaufen haben.Art. 4 Sofern eine Vertragspartei nicht anders entscheidet, gilt der Aufenthalt eines Flüchtlingsseemanns in ihrem Hoheitsgebiet nicht mehr als rechtmässig, wenn dieser Seemann nach dem letzten Zeitpunkt, in dem ihm gemäss Artikel 2 oder 3 die Aufenthaltsberechtigung zustand:a.im Hoheitsgebiet eines anderen Staates Aufenthalt genommen hat oder wenn erb.während eines beliebigen Zeitabschnittes von sechs Jahren nach diesem Zeitpunkt insgesamt mindestens 1350 Tage lang auf Schiffen Dienst getan hat, welche die Flagge ein und desselben anderen Staates führen, oder wenn erc.während eines beliebigen Zeitabschnittes von drei Jahren nach diesem Zeitpunkt nicht insgesamt mindestens 30 Tage lang als Seemann auf Schiffen Dienst getan hat, welche die Flagge dieser Vertragspartei führen und mindestens zweimal jährlich Häfen ihres Hoheitsgebiets angelaufen haben, oder wenn er sich während eines solchen Zeitabschnitts nicht insgesamt mindestens zehn Tage lang im Hoheitsgebiet dieser Vertragspartei aufgehalten hat.Art. 5 Um die Lage einer möglichst grossen Anzahl von Flüchtlingsseeleuten zu verbessern, wird jede Vertragspartei wohlwollend die Möglichkeit prüfen, die Vergünstigungen dieser Vereinbarung auch Flüchtlingsseeleuten zu gewähren, denen sie auf Grund der Vereinbarung nicht zustehen.Kapitel III Art. 6 Jede Vertragspartei gewährt einem Flüchtlingsseemann, der im Besitz eines von einer anderen Vertragspartei ausgestellten und ihn zur Rückkehr in deren Hoheitsgebiet berechtigenden Reiseausweises ist, in Bezug auf die Einreise in ihr Hoheitsgebiet zur Erfüllung eines bestehenden Heuervertrages oder zu einem Landurlaub die gleiche Behandlung wie den Seeleuten, die Staatsangehörige der Vertragspartei sind, welche den Ausweis ausgestellt hat, oder mindestens eine nicht weniger günstige Behandlung als ausländischen Seeleuten im allgemeinen.Art. 7 Stellt ein Flüchtlingsseemann, der einen ihn zur Rückkehr in das Hoheitsgebiet einer Vertragspartei berechtigenden Reiseausweis besitzt, zur Erleichterung seiner Niederlassung in einem dritten Staat oder aus sonstigen triftigen Gründen einen Antrag auf Genehmigung einer befristeten Einreise in das Hoheitsgebiet einer anderen Vertragspartei, so wird diese den Antrag wohlwollend prüfen.Art. 8 Jede Vertragspartei wird sich bemühen, dafür zu sorgen, dass ein unter ihrer Flagge Dienst tuender Flüchtlingsseemann, der keinen gültigen Reiseausweis erlangen kann, einen Identitätsausweis erhält.Art. 9 Ein Flüchtlingsseemann darf, soweit es in der Macht der Vertragsparteien steht, nicht gezwungen werden, an Bord eines Schiffes zu bleiben, wenn dies seine körperliche oder geistige Gesundheit ernstlich gefährden würde.Art. 10 Ein Flüchtlingsseemann darf, soweit es in der Macht der Vertragsparteien steht, nicht gezwungen werden, an Bord eines Schiffes zu bleiben, das einen Hafen anlaufen oder durch Gewässer fahren soll, wo er die begründete Befürchtung hegt, wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung verfolgt zu werden.Art. 11 Die Vertragspartei, deren Hoheitsgebiet das Gebiet des rechtmässigen Aufenthalts eines Flüchtlingsseemanns ist oder gemäss dieser Vereinbarung für die Anwendung des Artikels 28 des Abkommens als Gebiet seines rechtmässigen Aufenthalts gilt, gestattet ihm auf Antrag der Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet er sich befindet, die Einreise in ihr Hoheitsgebiet.Art. 12 Rechte und Vergünstigungen, die eine Vertragspartei Flüchtlingsseeleuten unabhängig von dieser Vereinbarung gewährt, werden durch diese Vereinbarung nicht berührt.Art. 13 1 Jede Vertragspartei kann aus zwingenden Gründen der Staatssicherheit oder der öffentlichen Ordnung ihre Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung gegenüber einem Flüchtlingsseemann als hinfällig betrachten. Dem betreffenden Flüchtlingsseemann ist Gelegenheit zu geben, der zuständigen Behörde innerhalb einer angemessenen Frist Beweismaterial zu seiner Entlastung vorzulegen, sofern nicht begründeter Anlass zu der Annahme besteht, dass er eine Gefahr für die Sicherheit des Staates darstellt, in dem er sich befindet.2 Eine Entscheidung gemäss Absatz 1 entbindet die betreffende Vertragspartei nicht von ihren Verpflichtungen aus Artikel 11 gegenüber einem Flüchtlingsseemann, dem sie einen Reiseausweis ausgestellt hat, es sei denn, dass dieser Ausweis im Zeitpunkt, in welchem ihr durch eine andere Vertragspartei der Antrag gestellt wird, schon seit über 120 Tagen nicht mehr gültig ist.Kapitel IV Art. 14 Jede zwischen den Vertragsparteien über die Auslegung oder Anwendung dieser Vereinbarung entstehende Streitigkeit, die nicht auf andere Weise beigelegt werden kann, wird auf Antrag einer der streitenden Parteien dem Internationalen Gerichtshof vorgelegt.Art. 15 Diese Vereinbarung bedarf der Ratifizierung. Die Ratifikationsurkunden werden bei der Regierung des Königreichs der Niederlande hinterlegt.Art. 16 Diese Vereinbarung tritt am 90. Tag nach Hinterlegung der achten Ratifikationsurkunde in Kraft.Art. 17 1 Jede Regierung, welche gegenüber Flüchtlingsseeleuten die in Artikel 28 des Abkommens vorgesehenen oder entsprechende Verpflichtungen zu übernehmen bereit ist, kann dieser Vereinbarung beitreten.2 Die Beitrittsurkunden werden bei der Regierung des Königreichs der Niederlande hinterlegt.3 Für jede beitretende Regierung tritt diese Vereinbarung am 90. Tage nach Hinterlegung ihrer Beitrittsurkunde in Kraft, jedoch nicht vor dem in Artikel 16 bestimmten Zeitpunkt.Art. 18 1 Jede Regierung kann bei der Ratifizierung oder dem Beitritt oder zu jedem späteren Zeitpunkt erklären, dass sich diese Vereinbarung auch auf eines oder mehrere der Hoheitsgebiete erstreckt, für deren internationale Beziehungen sie verantwortlich ist, sofern sie bezüglich dieser Hoheitsgebiete die in Artikel 17 Absatz 1 genannten Verpflichtungen zu übernehmen bereit ist.2 Diese Erstreckung erfolgt durch eine an die Regierung des Königreichs der Niederlande gerichtete Mitteilung.3 Die Erstreckung tritt am 90. Tage nach Eingang der Mitteilung bei der Regierung des Königreichs der Niederlande in Kraft, jedoch nicht vor dem in Artikel 16 bestimmten Zeitpunkt.Art. 19 1 Jede Vertragspartei kann diese Vereinbarung jederzeit durch eine an die Regierung des Königreichs der Niederlande gerichtete Mitteilung kündigen.2 Die Kündigung wird ein Jahr nach Eingang der Mitteilung bei der Regierung des Königreichs der Niederlande wirksam. Erfolgt eine Kündigung, so kann jede andere Vertragspartei die Vereinbarung nach Konsultierung der übrigen Vertragsparteien kündigen; diese Kündigung wird zu dem genannten Zeitpunkt wirksam, sofern eine Frist von sechs Monaten eingehalten wurde.Art. 20 1 Jede Vertragspartei, die eine Mitteilung gemäss Artikel 18 abzugeben hat, kann zu jedem späteren Zeitpunkt durch eine an die Regierung des Königreichs der Niederlande gerichtete Mitteilung erklären, dass die Vereinbarung für eines oder mehrere der in der Mitteilung bezeichneten Hoheitsgebiete nicht mehr gilt.2 Für das betreffende Hoheitsgebiet endet die Gültigkeit der Vereinbarung ein Jahr nach Eingang der Mitteilung bei der Regierung des Königreichs der Niederlande.Art. 21 Die Regierung des Königreichs der Niederlande unterrichtet alle in der Präambel genannten und alle beigetretenen Regierungen von den Hinterlegungen und Mitteilungen, die gemäss den Artikeln 15, 17, 18, 19 und 20 erfolgen.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten diese Vereinbarung unterschrieben.Ausgefertigt in Den Haag am dreiundzwanzigsten November 1957 in einem einzigen Exemplar, dessen englischer und französischer Text gleicherweise verbindlich ist und das im Archiv der Regierung des Königreichs der Niederlande hinterlegt wird; diese übermittelt jeder in der Präambel genannten und jeder beitretenden Regierung eine beglaubigte Abschrift.(Es folgen die Unterschriften)Geltungsbereich am 22. Juli 20144 4 AS 1971 1034, 1976 1161, 1984 975, 1987 378, 2004 4099 und 2014 2399. Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (www.eda.admin.ch/vertraege).VertragsstaatenRatifikationBeitritt (B)Nachfolgeerklärung (N)InkrafttretenAustralien18. April1973 B17. Juli1973Norfolk-Insel18. April1973 B17. Juli1973Belgien16. Mai196027. Dezember1961Bosnien und Herzegowina  1. Oktober1993 N  6. März1992Dänemark  2. September195927. Dezember1961Deutschland28. September196127. Dezember1961Frankreich20. Juni195827. Dezember1961Irland21. April1964 B20. Juli1964Italien*31. Oktober1966 B29. Januar1967Kanada30. Mai1969 B28. August1969Marokko20. Mai1959 B27. Dezember1961Mauritius24. August1970 N12. März1968Monaco11. April1960 B27. Dezember1961Neuseeland*21. Oktober1974 B19. Januar1975Niederlande27. August195927. Dezember1961Aruba  1. Januar1986  1. April1986    Karibische Gebiete (Bonaire,     Sint Eustatius und Saba)18. Oktober201016. Januar2011Norwegen28. Mai195927. Dezember1961Portugal*  3. März1965 B  1. Juni1965Schweden28. Mai195927. Dezember1961Schweiz12. Dezember1962 B12. März1963Serbien  4. Dezember1963 B  3. März1964Slowenien16. Juni1993 N25. Juni1991Vereinigtes Königreich  9. August195827. Dezember1961Britische Jungferninseln  8. Juli1964  6. Oktober1964Falklandinseln24. Juli196127. Dezember1961Guernsey14. Oktober195927. Dezember1961Insel Man14. Oktober195927. Dezember1961Jersey14. Oktober195927. Dezember1961Montserrat17. Januar196416. April1964St. Helena und Nebengebiete (Ascension und Tristan da Cunha)24. Juli196127. Dezember1961*Vorbehalte und Erklärungen siehe hiernach.Vorbehalte und Erklärungen Italien 1.  Der Beitritt Italiens zu der Vereinbarung gilt hinsichtlich aller ihrer Bestimmungen, die nicht im Widerspruch zu dem gegenwärtig in Kraft befindlichen italienischen Schifffahrtsgesetz stehen und weder Änderungen dieses Gesetzes noch Ausnahmen davon darstellen.2.  Für alle anderen Flüchtlinge – mit Ausnahme der Seeleute – gilt weiterhin, dass in den Vertragsstaaten des Genfer Abkommens vom 28. Juli 1951 der Flüchtling den rechtmässigen Aufenthalt nach Artikel 28 des Abkommens sowie nach den Paragraphen 6 und 11 des dazugehörigen Anhangs begründet, sobald er die Genehmigung erhält, sich in dem betreffenden Staat aufzuhalten.Neuseeland Die Regierung von Neuseeland hat erklärt, dass sich die Vereinbarung nicht auf die Inseln Cook, Niue und Tokelau erstreckt.Portugal Portugal erklärt, dass die Annahme der Vereinbarung durch Portugal nicht die Verpflichtung einschliesst, den Flüchtlingsseeleuten Beschäftigung auf portugiesischen Schiffen zu gewährleisten.