text:
832.105

  Verordnung
  über die obligatorische Krankenversicherung und die individuellen Prämienverbilligungen *

  (VüIPV)

  vom 16.11.2011 (Stand 01.01.2021)

  Der Staatsrat des Kantons Wallis

    eingesehen den Artikel 17 des kantonalen Gesetzes über die Krankenversicherung vom 22. Juni 1995 (KGKV);

    auf Antrag des Departements für Finanzen, Institutionen und Gesundheit,

  verordnet:

1 Obligatorische Versicherung

Art. 1

Kontrolle und Beitritt

1

Die Gemeinden sind auf ihrem Gebiet für die Einhaltung der Versicherungspflicht für Krankenpflege verantwortlich.

2

Sie sind insbesondere verpflichtet:

      a)

      zu überprüfen, dass alle in der Gemeinde wohnhaften Personen bei einem im Sinne des Bundesgesetzes über die Krankenpflegeversicherung vom 18. März 1994 (KVG) anerkannten Versicherer für Krankenpflege versichert sind (nachfolgend: anerkannter schweizerischer Versicherer);

      b)

      sicherzustellen, dass alle neu in der Gemeinde wohnhaften Personen, sowohl schweizerische als auch ausländische Staatsangehörige, innert der in der eidgenössischen Gesetzgebung vorgesehenen Frist einem anerkannten schweizerischen Versicherer beitreten. Vorbehalten bleiben von Bundesrecht vorgesehene Vorgaben namentlich im Bereich der bilateralen Abkommen (EU und EFTA);

      c)

      den Beitritt von Amtes wegen für Personen zu veranlassen, die es verweigern, sich dem vom KVG vorgeschriebenen Versicherungspflicht zu unterstellen, wobei eine gerechte Aufteilung zwischen den Versicherern zu berücksichtigen ist;

      d)

      der Dienststelle für Gesundheitswesen jeweils bis am 31. März einen Jahresbericht über die Anwendung des vorliegenden Artikels zuzustellen.

3

Gemeinden, die es unterlassen, die von der Bundesgesetzgebung und der vorliegenden Verordnung verlangten Kontrollen und von Amtes wegen durchgeführten Beitritte auszuführen, sind verpflichtet, für die Bezahlung der Pflegekosten bei einem Notfall aufzukommen, die nicht von einem anerkannten Versicherer gedeckt werden.

4

Die Sistierung oder Aufhebung eines Versicherungsvertrags für eine vermisste Person unterliegt der Bewilligung durch die Dienststelle für Sozialwesen.

2 Individuelle Prämienverbilligung

Art. 2

Begünstigte

1

Versicherte in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen kann eine finanzielle Unterstützung gewährt werden, um einen Teil oder die gesamte Prämie für die obligatorische Krankenversicherung zu bezahlen (individuelle Prämienverbilligung).

2

Als Versicherte in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen gelten Personen, deren massgebendes Einkommen gleich oder kleiner ist als die in der vorliegenden Verordnung in Artikel 7 vom Staatsrat festgelegte Einkommensgrenze. *

3

Nicht als Versicherte in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen gelten namentlich Personen, die aus freiem Willen über ungenügend finanzielle Mittel verfügen.

Art. 3

Anspruchsvoraussetzung

1

Eine individuelle Prämienverbilligung kann allen Personen gewährt werden, die:

      a)

      bei einem anerkannten schweizerischen Versicherer für Krankenpflege versichert sind;

      b)

      am 1. Januar des Jahres, für das eine individuelle Prämienverbilligung angestrebt wird, im Wallis wohnhaft sind. Vorbehalten bleiben von Bundesrecht vorgesehene Vorgaben namentlich im Bereich der bilateralen Abkommen (EU und EFTA);

      c)

      die vom Staatsrat gemäss vorliegender Verordnung festgesetzten Einkommensgrenzen nicht überschreiten.

2

Für Personen, die sich im Laufe des Jahres im Wallis niederlassen und bereits Ergänzungsleistungen der AHV/IV oder kantonale Sozialhilfe erhalten, kann die Prämienverbilligung ab dem Zeitpunkt der Niederlassung im Wallis gewährt werden.

3

Versicherte, die am 31. Dezember des Jahres vor der gewährten Prämienverbilligung 20 Jahre alt sind, werden individuell behandelt. Vorbehalten bleibt Artikel 9 Absatz 2.

4

Ausländische Studierende, die allein in die Schweiz einreisen, müssen gemäss Verordnung über die Begrenzung der Zahl der Ausländer vom 6. Oktober 1986 (BVO) über die nötigen finanziellen Mittel verfügen und haben grundsätzlich kein Anrecht auf finanzielle Unterstützung. Vorbehalten bleiben dabei die gemäss Artikel 4 ausserordentlichen Fälle.

Art. 4

Ausserordentliche Fälle

1

Auf begründetes Gesuch hin kann das Departement im Härtefall unabhängig vom massgebenden Einkommen eine zeitlich begrenzte individuelle Prämienverbilligung gewähren.

Art. 5

Referenzprämien für kantonale Prämienverbilligung

1

Die Referenzprämien, die für die Berechnung der Prämienverbilligung für die Bezüger von AHV/IV-Ergänzungsleistungen und für Sozialhilfeempfänger benützt werden, sind diejenigen, die jährlich vom Bund für die Berechnung der Ergänzungsleistungen bestimmt werden. *

2

Die Referenzprämien für die Berechnung der Prämienverbilligung für die anderen Bezüger sind diejenigen, die vom Bund jährlich für die Berechnung der Ergänzungsleistungen bestimmt werden und die durch einen Koeffizient von 0.95 multipliziert und auf einen Franken gerundet werden. *

Art. 6

Berechnung

1

Die Prozentsätze der individuellen Prämienverbilligung werden auf Grundlage der Referenzprämie gemäss einer vom Staatsrat festgelegten degressiven Einkommensskala berechnet. *

2

Die Prämienverbilligung für Kinder und junge Erwachsene bis zum Alter von 20 Jahren aus Familien mit unterem und mittlerem Einkommen darf nicht weniger als 80 Prozent der durchschnittlichen Referenzprämie betragen. *

3

Junge Erwachsene zwischen 21 und 25 Jahren, die sich noch in Ausbildung befinden und denen eine Prämienverbilligung von weniger als 50 Prozent gewährt wird, können bei der Ausgleichskasse des Kantons Wallis (nachfolgend: Ausgleichskasse) zusätzliche finanzielle Unterstützung bis zu 50 Prozent der durchschnittlichen Referenzprämie beantragen. *

4

Die Durchschnittsprämien gelten auch für Versicherte, die eine Versicherung mit Franchise abgeschlossen haben.

5

Empfängern von AHV/IV-Ergänzungsleistungen und Sozialhilfeempfängern wird eine Prämienverbilligung gewährt, die 100 Prozent der Referenzprämie entspricht. Das Anrecht auf Prämienverbilligung beginnt ab dem ersten Tag des Monats, nachdem die Ergänzungsleistungen oder Sozialhilfe anerkannt wurden. Bei Bekanntgabe des Endes des Anrechts auf Ergänzungsleistungen oder Sozialhilfe, erlischt das Anrecht auf eine 100-prozentige Prämienverbilligung drei Monate nach Beendigung des Anrechts auf Ergänzungsleistungen oder Sozialhilfe, spätestens jedoch am Ende des laufenden Jahres. *

6

Die individuelle Prämienverbilligung darf die tatsächliche obligatorische Krankenversicherungsprämie nicht überschreiten.

Art. 7

Einkommensgrenzen und degressive Skala

1

Der Staatsrat bestimmt jährlich die Einkommensgrenzen zur Gewährung der individuellen Prämienverbilligung und die degressive Skala. Er stützt sich dabei namentlich auf:

      a)

      die zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel;

      b)

      die Gesetzgebung über die Ergänzungsleistungen (EL) der Alters- und Hinterbliebenenversicherung (AHV) und der Invalidenversicherung (IV);

      c)

      die familiären Verhältnisse der betreffenden Personen.

Art. 8

Massgebendes Einkommen

1

Das massgebende Einkommen für eine Gewährung der finanziellen Unterstützung entspricht dem Nettoeinkommen vor den persönlichen Abzügen (Ziffer 2400) der Steuerrechnung. Dabei wird die Steuerperiode berücksichtigt, die zwei Jahre vor dem Jahr liegt, für welches eine individuelle Prämienverbilligung angestrebt wird (Jahr x - 2 Jahre). Zum Einkommen werden: *

      a) *

      fünf Prozent des eingeschätzten Nettovermögens sowie die Beiträge für die verschiedenen, anerkannten individuellen Altersvorsorgen (3. Säule) bis zum Maximalbetrag des Angestelltenlohns, den im Ausland erworbenen Einkommens- und Vermögenselementen, der negativen Einkommen aus Liegenschaften sowie der nicht verrechneten Verluste einer selbstständigen Erwerbstätigkeit dazugerechnet;

      b) *

      die aufgrund des Familienrechts oder einer Vereinbarung bezahlten Unterhaltsbeiträge sowie die erhaltenen Kapitalleistungen abgezogen.

1bis

… *

1ter

Die Einkommen von Kindern und jungen Erwachsenen bis zum Alter von 20 Jahren, die den gleichen rechtlichen Wohnsitz wie ihre Eltern haben, werden bei dem massgebende Einkommen für den Anspruch auf Prämienverbilligungen der Familie nicht berücksichtigt. *

2

Das eingeschätzte Nettovermögen entspricht dem eingeschätzten Bruttovermögen abzüglich Schulden und Pauschalabzüge. Der Wert der Gebäude und der Grundgüter wird auf der Grundlage eines durch den Staatsrat festgelegten Koeffizienten eingeschätzt. *

3

Die Versicherten oder Familien, deren eingeschätztes Bruttovermögen einen durch den Staatsrat festgelegten Betrag überschreitet, haben kein Anrecht auf finanzielle Unterstützung. *

4

Das massgebende Einkommen basierend auf der Ermessenseinschätzung gibt keinen Anlass zu einer Prämienverbilligung. *

5

Für quellenbesteuerte Personen entspricht das Einkommen 80 Prozent des im Vorjahr oder im laufenden Jahr der Steuer unterliegenden Bruttoeinkommens zuzüglich der Vermögenselemente. *

6

Vorbehalten bleibt die massgebende Steuerperiode bei Sondergesuchen gemäss Artikel 12 der vorliegenden Verordnung oder für Personen, die gemäss Artikel 10 Absatz 4 der vorliegenden Verordnung nach einer Ausbildung erwerbstätig werden. *

7

… *

Art. 9

Berücksichtigte Personen

1

Zur Berechnung der finanziellen Unterstützung der Eltern werden Kinder bis zum 20. Altersjahr mit einbezogen.

2

Personen zwischen 18 und 20 Jahren, die nicht denselben gesetzlichen und steuerlichen Wohnort wie die Eltern haben, können eine individuelle Prämienverbilligung beantragen.

3

Für getrennt lebende Ehegatten ohne Kinderlasten kommt die Einkommensgrenze für alleinstehende Personen zur Anwendung und das massgebende Einkommen wird individuell berechnet.

4

Die Ehegatten werden als getrennt lebend betrachtet:

      a)

      im Falle einer gesetzlichen Trennung;

      b)

      im Falle einer tatsächlichen Trennung.

5

Bei geteilter Obhut der Kinder von geschiedenen, getrennten oder im Konkubinat lebenden Eltern, werden die Kinder dem entsprechenden Elternteil wie folgt zugerechnet: *

      a) *

      dem Elternteil, der Unterhaltsbeiträge vom anderen Elternteil erhält;

      b) *

      dem Elternteil mit dem höheren steuerbaren Nettoeinkommen, wenn keine Unterhaltsbeiträge geleistet werden.

6

Wenn das Obhutsrecht der Kinder von geschiedenen, getrennten oder im Konkubinat lebenden Eltern nicht gemeinsam ausgeübt wird, werden die Kinder dem Elternteil zugerechnet, welcher die alleinige Obhut hat. *

Art. 10

Bestimmung des Anrechts auf finanzielle Unterstützung

1

Für die Bestimmung des Anrechts auf Gewährung von individuellen Prämienverbilligungen werden die anwendbaren Bestimmungen für die Berechnung der Kantonssteuer herangezogen, vorbehalten bleiben die in folgenden Absätzen vorgesehenen Bestimmungen.

2

Massgebend ist das familiäre Verhältnis am 31. Dezember des Vorjahres, für welche eine individuelle Prämienverbilligung angestrebt wird.

2bis

Abweichend zu Absatz 2 wird die neue familiäre Situation ab Beginn des Monats, in dem ein Kind geboren oder adoptiert wird, berücksichtigt. *

3

Während des Jahres eingetretene Änderungen der familiären oder persönlichen Verhältnisse werden im folgenden Jahr berücksichtigt. Vorbehalten bleibt Absatz 2bis. *

4

Wenn sich seit der Mitteilung der Gewährung der individuellen Prämienverbilligung das massgebende Einkommen gegenüber dem vorangegangenen Jahr wesentlich und dauernd erhöht hat, beispielsweise bei Personen, die nach einer Ausbildung erwerbstätig werden, wird die Gewährung einer Prämienverbilligung aufgrund der Steuerperiode berechnet, die dem Jahr der finanziellen Unterstützung vorangeht (Jahr X - 1 Jahr). *

5

Wenn die finanzielle Situation im Jahr vor der finanziellen Unterstützung im Sinne von Artikel 8 um 30 Prozent oder mehr vom massgebenden Einkommen wesentlich und dauernd gesunken ist, kann aus Billigkeitsgründen auf begründetes Gesuch hin das massgebende Einkommen auf der Grundlage der vom Gesuchsteller ausgefüllten Steuererklärung des Jahres vor der angestrebten individuellen Prämienverbilligung berechnet werden. *

5bis

Als wesentliche und dauerhafte Senkung wird angesehen: die Berufsänderung, der Übergang von einer Vollzeit- zu einer Teilzeittätigkeit, der Übergang von einer unselbständigen zu einer selbständigen Tätigkeit (oder umgekehrt), die Aufgabe einer Tätigkeit, die Pensionierung, die Einstellung von AHV/IV-Rentenzahlungen, das Ende des Bezugsrechts für Arbeitslosenentschädigungen, das Ende des Anrechts auf AHV/IV-Ergänzungsleistungen, das Ende des Anrechts auf Sozialhilfe, der Beginn oder die Einstellung von Alimentenzahlungen. *

6

Wenn sich die finanzielle Situation während des Jahres, für das eine finanzielle Unterstützung gewährt wurde, stark verschlechtert, befindet die Gemeindebehörde über den Anspruch auf Sozialhilfe. Für diese Personen wird die finanzielle Unterstützung aufgrund dieses Entscheids gewährt.

7

Wenn das berücksichtigte Einkommen während des Jahres, für das eine individuelle Prämienverbilligung gewährt wird, wesentlich und dauerhaft zunimmt, bleibt die Prämienverbilligung erhalten.

8

Wenn ein Versicherter seinen Wohnsitz in einen anderen Kanton verlegt, bleibt das Anrecht auf Prämienverbilligung während dem ganzen betreffenden Kalenderjahr bestehen. Ausgenommen sind Empfänger von Ergänzungsleistungen der AHV/IV und Sozialhilfeempfänger.

Art. 11

Mitteilung der Gewährung der individuellen Prämienverbilligung

1

Personen, die die Bedingungen für eine Gewährung der individuellen Prämienverbilligung erfüllen, erhalten einen entsprechenden aufgrund der Steuerdaten ausgestellten Entscheid. Die betroffenen Personen können ihren Anspruch innerhalb der zwingenden Frist von fünf Jahren nach der Mitteilung des Entscheids bei der Ausgleichskasse geltend machen.

2

Personen, welche davon ausgehen, die Subventionsbedingungen zu erfüllen und keinen Entscheid über die Gewährung einer individuellen Prämienverbilligung erhalten, müssen bei der Ausgleichskasse innerhalb der zwingenden Frist von fünf Jahren ab dem 31. Dezember des Jahres, in dem eine finanzielle Unterstützung gewährt werden könnte, ein begründetes Gesuch einreichen. *

Art. 12

Sondergesuche

1

Besondere Situationen werden aufgrund eines begründeten Sondergesuchs bearbeitet.

2

Die Sondergesuche betreffen namentlich:

      a)

      Änderung der familiären Verhältnisse im Sinne von Artikel 10 Absatz 3 der vorliegenden Verordnung;

      b)

      wesentliche und dauerhafte Änderung des Einkommens im Sinne von Artikel 10 Absatz 5 der vorliegenden Verordnung;

      c)

      Versicherte im Alter von 18 bis 20 Jahren, die nicht den gleichen steuerlichen und gesetzlichen Wohnsitz haben wie ihre Eltern im Sinne von Artikel 9 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung;

      d)

      Verlegung des Wohnsitzes in den Kanton Wallis für Empfänger von Ergänzungsleistungen der AHV/IV und Sozialhilfeempfänger im Sinne von Artikel 10 Absatz 8 der vorliegenden Verordnung;

      e)

      ausserordentliche Fälle im Sinne von Artikel 4 der vorliegenden Verordnung.

Art. 13

Allgemeine Informationspflicht

1

Personen, denen eine individuelle Prämienverbilligung gewährt wird, müssen die Ausgleichskasse unverzüglich über alle dauerhaften Änderungen der persönlichen oder materiellen Situation informieren.

3 Organisation

Art. 14

Aufgaben der Versicherer

1

Die Versicherer übermitteln die Daten der Ausgleichskasse gemäss den Bestimmungen der Verordnung über die Krankenversicherung vom 27. Juni 1995 (KVV).

2

Beteiligt sich der Arbeitgeber an der Bezahlung der Prämie der obligatorischen Krankenpflegeversicherung, muss der Versicherer die tatsächliche, zu Lasten des Versicherten gehende Prämie mitteilen.

3

Die gewährte finanzielle Unterstützung für Versicherte wird von den geschuldeten Prämien abgezogen.

4

Die Versicherer nehmen folgende in vorliegender Verordnung auferlegten Aufgaben unentgeltlich wahr:

      a)

      sie erhalten die den Versicherten gewährte finanzielle Unterstützung, ziehen diese von den im laufenden Jahr geschuldeten Prämien ab und stellen den Versicherten eine Abrechnung zu;

      b)

      sie erstatten die gewährte finanzielle Unterstützung zurück, die namentlich wegen Tod, Wegzug ins Ausland oder einem länger als 60 Tage währenden Militärdienst im laufenden Jahr nicht von den Prämien in Abzug gebracht werden konnte;

      c) *

      auf Anfrage übergeben sie dem Kanton Personendaten im Sinne von Artikel 105g KVV sowie Daten aller ihrer Versicherten im Wallis in Zusammenhang mit der Deckung der KVG-Versicherung.

Art. 15

Aufgaben der Ausgleichskasse

1

Die Ausgleichskasse nimmt folgende Aufgaben wahr:

      a)

      sie nimmt unter Berücksichtigung der Referenzprämien und der vorhandenen finanziellen Mittel die Berechnungen zur Festsetzung der Einkommensgrenzen vor;

      b)

      sie erstellt die Entscheide aufgrund der Steuerdaten und der vom Staatsrat festgelegten Einkommensgrenzen;

      c)

      sie bearbeitet die in Artikel 12 aufgeführten Sondergesuche;

      d)

      sie teilt den Begünstigten den Entscheid des Departements mit;

      e)

      sie bereitet die Zahlungsaufträge für die individuelle Prämienverbilligung und die Zahlungsausstände vor;

      f)

      sie informiert gemäss KVV die Versicherer der Begünstigten einer finanziellen Unterstützung;

      g)

      sie erteilt Auskünfte an die Versicherten, die Versicherer und die Gemeindeverwaltungen;

      h)

      sie erstellt eine Abrechnung über die Verwaltungskosten;

      i)

      sie stellt der Dienststelle für Gesundheitswesen alle nötigen Informationen für die Erstellung eines jährlichen Tätigkeitsberichts zu.

2

Für die Ausführung der übertragenen Aufgaben im Sinne von Artikel 63 Absatz 4 des AHVG vergütet der Kanton der Ausgleichskasse die verursachten Ausgaben.

Art. 16

Aufgaben des Departements

1

Die Dienststelle für Gesundheitswesen führt die vom Departement übertragenen Aufgaben aus, namentlich:

      a)

      sie informiert die Versicherten gemäss Artikel 23 dieser Verordnung;

      b)

      sie schlägt dem Staatsrat die Einkommensgrenzen und die anzuwendende Skala für die finanzielle Unterstützung vor;

      c)

      sie zahlt die finanzielle Unterstützung gemäss den durch die Ausgleichskasse erstellten Zahlungsaufträge aus;

      d)

      sie zieht unrechtmässig überwiesene Beiträge ein;

      e)

      sie zahlt Vorschüsse für die Verwaltungskosten an die Ausgleichskasse;

      f)

      sie kann über die Bedingungen der Gewährung der finanziellen Unterstützung und ihrer Verwendung Kontrollen bei den Versicherern durchführen.

Art. 17

Verwaltungskosten

1

Die Verwaltungskosten der Ausgleichskasse sind in den Betriebskosten der Dienststelle für Gesundheitswesen inbegriffen.

2

Der Kanton leistet der Ausgleichskasse quartalsweise Vorauszahlungen für die vorsehbaren Ausgaben. Die Schlussabrechnung wird am Ende des Rechnungsjahres aufgrund der von der kantonalen Ausgleichskasse erstellten Rechnung vorgenommen.

Art. 18

Überweisung der finanziellen Unterstützung

1

Der Kanton überweist die finanzielle Unterstützung durch regelmässige Anzahlungen an die Versicherer, die diese ihren Versicherten im laufenden Jahr in Form einer Prämienermässigung gutschreiben.

2

Die Ausgleichskasse muss gemäss den Bestimmungen der KVV im laufenden Jahr über die finanzielle Unterstützung informiert werden, die namentlich aufgrund Tod, Wegzug ins Ausland oder eines länger als 60 Tage währenden Militärdienstes nicht von den Prämien des laufenden Jahres abgezogen werden können.

Art. 19

Rückerstattung der finanziellen Unterstützung

1

Die insbesondere durch falsche oder unrichtige Angaben oder durch Unterlassung der Meldung von wesentlichen Änderungen der persönlichen oder materiellen Situation unrechtmässig bezogene finanzielle Unterstützung muss vom Empfänger oder dessen Erben zurückerstattet werden.

2

Die Rückerstattung wird nicht verlangt, wenn die betreffende Person gutgläubig war und die Rückerstattung sie übermässig belasten würde.

3

Auf Information der Ausgleichskasse sind die Krankenversicherungen beauftragt, die Rückerstattungsgesuche zu verwalten. *

4

In bestimmten Fällen kann die Dienststelle für Gesundheitswesen die Rückerstattung von Subventionen direkt von den Versicherten verlangen. *

5

Der Rückforderungsanspruch erlischt ein Jahr nachdem die Ausgleichskasse oder die Dienststelle für Gesundheitswesen davon Kenntnis erhalten hat, jedoch spätestens fünf Jahre nach der Mitteilung des Anrechts auf Prämienverbilligung. Wird der Rückerstattungsanspruch aus einer strafbaren Handlung hergeleitet, für welche das Strafrecht eine längere Verjährungsfrist vorsieht, so ist diese Frist massgebend. *

4 Nichtbezahlung der Prämien und Regelung von Zahlungsausständen

Art. 20

Zuständige Behörde

1

Die Dienststelle für Gesundheitswesen ist die zuständige Behörde bei Nichtbezahlung der Prämien und bei der Regelung von Zahlungsausständen.

Art. 21

Grundsatz und Vorgehen

1

Die Bestimmungen im Bereich der Nichtbezahlung der Prämien und der Regelung von Zahlungsausständen gelten für alle Versicherten, die zum Zeitpunkt der Ausstellung des Verlustscheins im Wallis wohnhaft sind und bei einem anerkannten schweizerischen Versicherer über eine obligatorische Krankenpflegeversicherung verfügen.

2

Das Departement präzisiert mittels Richtlinien die Grundsätze und das Vorgehen bei ausstehenden Prämien, Kostenbeteiligungen, Verzugszinsen und Betreibungskosten. Die Richtlinien legen namentlich fest:

      a)

      Personen, die nicht betrieben werden können;

      b)

      Vorgehen bei der Ankündigung einer Betreibung;

      c)

      Vorgehen bei der Ankündigung eines Verlustscheins;

      d)

      einem Verlustschein gleichzusetzende Rechtstitel;

      e)

      rückwirkende finanzielle Unterstützung;

      f)

      Zahlungsmodalitäten zwischen Versicherern und dem Kanton;

      g)

      der Inhalt der Abrechnung und des Berichts der externen Revisionsstelle der Versicherer über die Zahlungsausstände.

Art. 22

Finanzierung

1

Am Ende der Inkasso- und Eintreibungsverfahren durch die Versicherer übernimmt gemäss den Bundesbestimmungen die Dienststelle für Gesundheitswesen die strittigen ausstehenden Forderungen.

2

Die Versicherer müssen die Forderungen der obligatorischen Krankenversicherung getrennt von jenen der Zusatzversicherung weiter behandeln.

3

Die Dienststelle für Sozialwesen und die Gemeinden übernehmen als Fürsorgebehörde gemäss der Gesetzgebung über die Sozialhilfe den Prämienanteil, der die Referenzprämie übersteigt, sowie die Beteiligungen an den ausstehenden Kosten einschliesslich Verzugszinsen und Betreibungskosten.

4

Die Dienststelle für Gesundheitswesen stellt diese Leistungen der Dienststelle für Sozialwesen gemäss einem vom Staatsrat festgelegten Pauschalsatz in Rechnung. Der Staatsrat ist beauftragt, diesen gemäss dem Gesetz über die Harmonisierung der Finanzierung der Sozialsysteme sowie der Systeme für die soziale und berufliche Eingliederung zwischen den Gemeinden aufzuteilen.

5 Allgemeine Bestimmungen

Art. 23

Information

1

Die Dienststelle für Gesundheitswesen informiert mindestens einmal im Jahr im Amtsblatt über die Versicherungspflicht sowie die Bedingungen für die Gewährung von individuellen Prämienverbilligungen.

2

Bei Bedarf erteilen die kantonalen und kommunalen Verwaltungen sowie die Versicherer unentgeltlich zusätzliche Auskünfte.

Art. 24

Rechtsweg

1

Die Entscheide über die Gewährung einer individuellen Prämienverbilligung können innert 30 Tagen nach ihrer Mitteilung Gegenstand einer Einsprache beim Departement bilden.

2

Gegen die auf Einsprache hin getroffenen Entscheide kann gemäss den Bestimmungen des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege innert 30 Tagen nach deren Zustellung beim Staatsrat Beschwerde erhoben werden.

Art. 25

Übergangs- und Schlussbestimmungen

1

Die Verordnung über die obligatorische Krankenversicherung und die kantonalen Subventionen vom 19. Januar 2005 wird aufgehoben.

2

Verfahren, die vor dem 31. Dezember 2011 eine Gewährung einer individuellen Prämienverbilligung oder deren Fortführung anstreben, werden nach altem Recht behandelt, das heisst, gemäss der Verordnung über die obligatorische Krankenversicherung und die kantonalen Subventionen vom 19. Januar 2005.

3

Das Departement ist für die Anwendung der vorliegenden Verordnung zuständig.

4

Die vorliegende Verordnung wird im Amtsblatt veröffentlicht und tritt am 1. Januar 2012 in Kraft.

  CSW BO/Abl. 48/2011


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
832.106

  Beschluss
  betreffend die obligatorische Aufnahme in die Krankenversicherung gewisser Kategorien von Ausländern

  vom 02.03.1994 (Stand 02.03.1994)

  Der Staatsrat des Kantons Wallis

    eingesehen die Artikel 3, 17a Buchstabe e, 18 Absatz 1, 20a Absätze 1 und 2 und 20b Absatz 1 des Asylgesetzes vom 5. Oktober 1979;

    eingesehen die Artikel 10 und 10a der Asylverordnung 2 über Finanzierungsfragen vom 24. November 1993;

    eingesehen den Artikel 14a Absatz 1 des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer vom 26. März 1931;

    eingesehen den Artikel 9 der Verordnung über die Begrenzung der Zahl der Ausländer vom 6. Oktober 1986;

    eingesehen den Artikel 53 Absatz 2 der Kantonsverfassung;

    auf Antrag des Departements der Sozialdienste,

  beschliesst:

Art. 1

1

Die Asylbewerber und die Ausländer mit provisorischem Aufenthalt in unserem Kanton sind für Arzt- und Apothekerkosten bei einer Krankenkasse obligatorisch zu versichern.

Art. 2

1

Die Dienststelle für Sozialwesen ist ermächtigt, im Einverständnis mit dem Bundesamt für Flüchtlingswesen, eine kollektive Krankenversicherung für die Aufnahme der Asylbewerber sowie der Personen, die sich provisorisch im Kanton aufhalten, abzuschliessen.

Art. 3

1

Der vorliegende Beschluss wird im Amtsblatt veröffentlicht und tritt sofort in Kraft.

  CSW RO/AGS 1994 f 60 | d 75


text:
832.110

  Beschluss
  zur Festlegung des kantonalen Anteils an Spitalleistungen

  vom 23.03.2016 (Stand 01.01.2017)

  Der Staatsrat des Kantons Wallis

    eingesehen den Artikel 57 Absatz 3 der Kantonsverfassung;

    eingesehen das Bundesgesetz über die Krankenversicherung vom 18. März 1994 (KVG), insbesondere Artikel 49a Absatz 2;

    eingesehen das Gesetz über die Krankenanstalten und -institutionen vom 13. März 2014 (GKAI), insbesondere Artikel 12 Absatz 4;

    auf Antrag des Departements für Gesundheit, Soziales und Kultur,

  beschliesst:

Art. 1

1

Gemäss Artikel 49a Absatz 2 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung vom 18. März 1994 (KVG) wird die kantonale Beteiligung an Spitalleistungen (stationäre Behandlung) für die Einwohner des Kantons Wallis ab dem Jahr 2017 auf 55 Prozent der Tarife festgelegt.

Art. 2

1

Der vorliegende Beschluss wird im Amtsblatt veröffentlicht und tritt am 1. Januar 2017 in Kraft.

  CSW BO/Abl. 14/2016


text: Beschluss betreffend Durchführung der Bundesvorschriften über die Gewichtsbezeichnung an schweren, zur Verschiffung bestimmten Frachtstücken   832.310  Beschluss betreffend Durchführung der  Bundesvorschriften über die  Gewichtsbezeichnung an schweren, zur  Verschiffung bestimmten Frachtstücken  vom 18.07.1935 (Stand 25.08.1936)  Der Staatsrat des Kantons Wallis  in Ausführung der Bestimmung des Artikels 4 des Bundesgesetzes über die  Gewichtsbezeichnung an schweren,  zur  Verschiffung bestimmten  Fracht- stücken vom 28. März 1934;  auf Antrag des Justiz- und Polizeidepartementes,  beschliesst:  Art.  1  1 Sämtliche  Frachtstücke  oder  andere  Gegenstände  von  1'000kg  oder  mehr, die an irgendeinem Orte des Kantonsgebietes zur Beförderung über- geben werden und die zur Verschiffung auf See oder auf  Binnenwasser- strassen bestimmt  sind,  müssen an der Aussenseite mit  einer verständli- chen und dauerhaft angebrachten Bezeichnung ihres Bruttogewichtes in Ki- logramm versehen werden. *  Art.  2  1 Die Gewichtsbezeichnung ist vom Absender oder von seinen Vertretern in  der Regel am Abgangsorte, vor oder bei der Verladung der Ware anzubrin- gen, welches immerhin die Art der Beförderung sein mag. * 2 Ist  es  aus  besondern  Gründen  ausnahmsweise  nicht  möglich,  die  Gewichtsbezeichnung auf der Abgangsstation anzubringen und verlässt die  im Kanton verladene und mit der Bahn beförderte Ware das Gebiet der Eid- genossenschaft  ausserhalb  des  Kantons,  so  kann  die  Gewichtsbezeich- nung  auf  dem  Grenzbahnhof  unmittelbar  vor  dem  Überschreiten  der  Landesgrenze angebracht werden. *  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 1    832.310  3 Wird das Frachtstück mit einem andern Transportmittel als mit der Bahn  befördert,  so kann die Gewichtsbezeichnung ausnahmsweise an irgendei- nem Orte vor Überschreitung der Landesgrenze angebracht werden. *  Art.  3  1 Zuwiderhandlungen  gegen  das  vorerwähnte  Bundesgesetz  und  gegen  diesen Ausführungsbeschluss werden mit  Busse bis  zu 500 Franken be- straft. Die Busse wird vom Justiz- und Polizeidepartement ausgesprochen,  unter Vorbehalt der Beschwerde an den Staatsrat, binnen zehn Tage, seit  der Zustellung des Entscheides.  Art.  4  1 Das  Justiz-  und  Polizeidepartement  wird  mit  dem  Vollzug  dieses  Be- schlusses beauftragt.  2    832.310  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation 18.07.1935 18.07.1935 Erlass Erstfassung RO/AGS 1935 f 180 | d   182 25.08.1936 25.08.1936 Art. 1 Abs. 1 geändert RO/AGS 1936 f 87 | d   86 25.08.1936 25.08.1936 Art. 2 Abs. 1 geändert RO/AGS 1936 f 87 | d   86 25.08.1936 25.08.1936 Art. 2 Abs. 2 eingefügt RO/AGS 1936 f 87 | d   86 25.08.1936 25.08.1936 Art. 2 Abs. 3 eingefügt RO/AGS 1936 f 87 | d   86  3    832.310  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation Erlass 18.07.1935 18.07.1935 Erstfassung RO/AGS 1935 f 180 | d   182 Art. 1 Abs. 1 25.08.1936 25.08.1936 geändert RO/AGS 1936 f 87 | d   86 Art. 2 Abs. 1 25.08.1936 25.08.1936 geändert RO/AGS 1936 f 87 | d   86 Art. 2 Abs. 2 25.08.1936 25.08.1936 eingefügt RO/AGS 1936 f 87 | d   86 Art. 2 Abs. 3 25.08.1936 25.08.1936 eingefügt RO/AGS 1936 f 87 | d   86  4   	Art. 1 	Art. 2 	Art. 3 	Art. 4


text:
841.1

  Gesetz
  über das Wohnungswesen

  vom 30.06.1988 (Stand 01.05.1996)

  Der Grosse Rat des Kantons Wallis

    eingesehen die Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Wohnungssanierung im Berggebiet vom 20. März 1970;

    eingesehen die Bestimmungen des Wohnbau- und Eigentumsförderungsgesetzes des Bundes vom 4. Oktober 1974;

    eingesehen die Bestimmungen des Gesetzes zur Förderung der Wirtschaft vom 28. März 1984;

    eingesehen den Artikel 30 der Kantonsverfassung;

    auf Antrag des Staatsrates,

  beschliesst:

Art. 1

Ziel und Zweck

1

Das vorliegende Gesetz bezweckt die Förderung des Wohnungsbaus sowie die Unterstützung der Verbesserung von bestehenden Bauten.

2

Es bezweckt insbesondere:

      a)

      die Förderung des Erwerbs von Wohnungseigentum;

      b)

      die Erhaltung günstiger Wohnungen auf dem Markt;

      c)

      eine ausgewogene Verteilung der Bevölkerung auf die Gesamtheit der Gemeinden zu sichern, insbesondere in den Berggebieten.

Art. 1a *

Vorbehalt des Subventionsgesetzes

1

Die Bestimmungen des Subventionsgesetzes vom 13. November 1995 sind auf alle in diesem Erlass vorgesehenen Subventionen unmittelbar und vollumfänglich anwendbar. Die Bestimmungen des vorliegenden Erlasses bleiben nur insoweit anwendbar, als sie den Bestimmungen des Subventionsgesetzes nicht entgegenstehen.

Art. 2

Berechtigte

1

Die in diesem Gesetz vorgesehenen Hilfen können von allen natürlichen und juristischen Personen des privaten und öffentlichen Rechts beansprucht werden.

Art. 3

Massnahmen

1

Um die vorgegebenen Ziele zu erreichen, kann der Kanton:

      a)

      Bürgschaften und rückzahlbare Vorschüsse für den Bau, die Renovation und den Erwerb zum Wohnungseigentum gewähren;

      b)

      jährliche oder einmalige Subventionen ausrichten;

      c)

      Hypothekarakte zugunsten des Kantons und des Bundes, Eigentumsübertragungsakte, Hypotheken und Bürgschaften für den Kauf von Wohnungen durch Personen, die in den Genuss der in Artikel 6 und 7 vorgesehenen Hilfen kommen, von den Stempelabgaben befreien.

2

Die vom Kanton eingeleiteten Massnahmen sind unabhängig oder ergänzend zu den Massnahmen des Bundes oder der Gemeinden zu ergreifen.

3

Die in Artikel 10 und folgende des Gesetzes zur Förderung der Wirtschaft vorgesehenen Hilfen können öffentlichen Körperschaften auch zur Förderung des Erwerbs, der Ausscheidung und Bereitstellung von Grund und Boden für den Bau von Wohnungen gewährt werden.

Art. 4

Bürgschaft

1

Die grundpfandrechtlich gesicherte Bürgschaft des Kantons übersteigt in der Regel die 30 Prozent der Anlagekosten nicht.

Art. 5

Rückzahlbare Vorschüsse

1

Um die Differenz zwischen dem zulässigen Mietzins und der Belastung des Eigentümers zu decken, gewährt der Kanton rückzahlbare, verzinsliche und durch Grundpfand gesicherte Vorschüsse.

Art. 6

Jährliche Subvention

1

Es kann eine jährliche Subvention von 0.6 Prozent der anrechenbaren Gestehungskosten während zehn Jahren gewährt werden. Wenn nach zehn Jahren der Mietzins immer noch 33 Prozent des Netto-Einkommens übersteigt, kann diese Hilfe um fünf Jahre verlängert werden.

2

Für Wohnungen, die älteren, invaliden, in Ausbildung stehenden, pflegenden und pflegebedürftigen Personen dienen, kann eine jährliche Subvention von 1.2 Prozent der anrechenbaren Gestehungskosten während 25 Jahren gewährt werden.

3

An Familien mit bescheidenen Einkommen kann eine zusätzliche, jährliche Subvention von 0.3 Prozent der anrechenbaren Gestehungskosten während zehn Jahren gewährt werden. Im Berggebiet kann diese zusätzliche Subvention bis zu 0.6 Prozent betragen.

Art. 7

Einmalige Subvention

1

Die jährliche Subvention kann in eine einmalige Subvention umgewandelt werden. Sie beträgt höchstens 5 Prozent der anrechenbaren Gestehungskosten.

2

Für die Verbesserung der Wohnverhältnisse in Berggebieten beträgt die kantonale Subvention höchstens 30 Prozent der anrechenbaren Kosten.

Art. 8

Abgrenzung

1

Die Einkommens- und Vermögensgrenzen der Bezugsberechtigten von jährlichen oder einmaligen Subventionen werden in einem Reglement des Staatsrates festgelegt.

2

Dieser Beschluss legt auch die Bedingungen für die Gewährung von Hilfen in Härtefällen fest.

Art. 9

Anpassung

1

Bei Änderungen der Bundesgesetzgebung oder wenn es die wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse des Kantons verlangen, ist der Grosse Rat ermächtigt, die Ansätze anzupassen.

Art. 10

Massnahmen der Gemeinden

1

Um die Ziele dieses Gesetzes zu erreichen, können Gemeinden selbständige oder ergänzende Massnahmen zu jenen des Kantons oder des Bundes ergreifen.

Art. 11

Finanzierung ohne Hilfe der öffentlichen Hand

1

In Gemeinden, in denen Mangel an günstigen Wohnungen herrscht, kann der Verkauf an Personen im Ausland bewilligt werden, sofern das Grundstück für den sozialen Wohnungsbau ohne Hilfe der öffentlichen Hand bestimmt ist oder wenn es sich um solche Wohnungen neueren Baus handelt. Die Bestimmungen der Spezialgesetzgebung bleiben vorbehalten.

Art. 12

Anwendungsbestimmungen

1

Der Staatsrat erlässt die Anwendungsbestimmungen, insbesondere legt er fest:

      a)

      die Art und Höhe der Leistungen sowie deren Dauer;

      b)

      die Lasten und Einschränkungen;

      c)

      die Rückzahlungsbedingungen;

      d)

      das Verfahren.

2

Der Staatsrat legt die technischen Vorschriften und die Höhe der anrechenbaren Kosten fest.

Art. 13

Zuständiges Departement

1

Die Durchführung der vorgesehenen Massnahmen obliegt dem zuständigen Departement, das ebenfalls mit der Prüfung der Gesuche an den Bund beauftragt ist.

Art. 14

Rückerstattung

1

Wenn die Bedingungen nicht mehr erfüllt und die Belastungsgrenzen nicht mehr erreicht sind, kann das Departement die vollständige oder teilweise Rückerstattung der Leistungen verlangen.

2

Wenn falsche Angaben gemacht oder die Unterstützung nicht für den vorgesehenen Zweck verwendet wurden, verlangt das Departement die Rückzahlung innert Monatsfrist, unter Einhaltung einer Anzeigefrist von zwei Monaten.

Art. 15

Beschwerdeinstanz

1

Gegen Verfügungen des zuständigen Departements kann beim Staatsrat Beschwerde eingereicht werden. Darüber hinaus sind die Bestimmungen des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege vom 6. Oktober 1976 anwendbar.

Art. 16

Aufgehobene Bestimmungen

1

Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes werden alle ihm zuwiderlaufenden, früheren Bestimmungen des Kantons aufgehoben.

Art. 17

Übergangsbestimmungen

1

Die aufgrund des Bundesgesetzes vom 19. März 1965 über die Massnahmen zur Förderung des Wohnbaus eingegangenen Verpflichtungen bleiben aufrecht erhalten.

2

Die aufgrund der aufgehobenen Bestimmungen eingegangenen Verpflichtungen bleiben den alten Bestimmungen unterstellt.

3

Die hängigen Gesuche werden gemäss diesem Gesetz behandelt.

Art. 18

Ausführungsbestimmungen

1

Der Staatsrat erlässt die für die Ausführung dieses Gesetzes notwendigen Bestimmungen.

Art. 19

Volksabstimmung, Inkrafttretung

1

Das vorliegende Gesetz unterliegt der Volksabstimmung.

2

Der Staatsrat bestimmt den Zeitpunkt seines Inkrafttretens.

  CSW RO/AGS 1990 f 3, 110 | d 3, 107


text:
841.100

  Ausführungsreglement zum Gesetz über das Wohnungswesen

  vom 07.02.1990 (Stand 01.01.2006)

  Der Staatsrat des Kantons Wallis

    eingesehen die Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Verbesserung der Wohnverhältnisse in Berggebieten vom 20. März 1970;

    eingesehen die Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Wohnbau- und Eigentumsförderung vom 4. Oktober 1974;

    eingesehen den Artikel 18 des kantonalen Gesetzes über das Wohnungswesen vom 30. Juni 1988;

    auf Antrag des Volkswirtschaftsdepartementes,

  beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Zuständiges Departement

1

Das zuständige Departement im Sinne des kantonalen Gesetzes über das Wohnungswesen ist das Volkswirtschaftsdepartement (nachfolgend: Departement).

Art. 2

Verantwortliche Dienststelle

1

Die Dienststelle für Tourismus- und Wirtschaftsförderung, durch sein Amt für Wohnungswesen, wird als ausführende Dienststelle bezeichnet.

Art. 3

Information

1

Das Departement ist verantwortlich für die Information der Regionalverbände, der Gemeinden, der Wirtschaftskreise und der Interessierten.

Art. 4

Technische Studien und Statistiken

1

Das Departement verfolgt die Entwicklung des Wohnungswesen im Kanton und führt die notwendigen technischen und statistischen Untersuchungen durch.

Art. 5

Zusammenhang zwischen den Hilfen des Bundes und des Kantons

1

Grundsätzlich sind in erster Linie die Hilfen des Bundes zu beanspruchen. Diejenigen des Kantons werden beansprucht, um die Bundeshilfe zu ersetzen oder zu ergänzen.

Art. 6

Kauf und Bereitstellung von Bauland

1

Die Förderungsmassnahmen für den Kauf, die Ausscheidung und die Bereitstellung von Grundstücken zum Bau von Wohnungen sind in der kantonalen Verordnung zur Investitionshilfe zugunsten von Infrastrukturvorhaben geregelt.

2 Förderung des Erwerbs von Eigentumswohnungen und der Erneuerung bestehender Wohnungen

Art. 7

Gegenstand der Hilfe

1

Die Förderungsmassnahmen erstrecken sich auf den Kauf, die Erneuerung oder den Bau von Wohnungen und Einfamilienhäusern.

Art. 8

Arten der Hilfe

1

Es sind folgende Arten von Hilfe vorgesehen:

      a)

      Bürgschaften;

      b)

      Rückzahlbare Vorschüsse;

      c)

      A-fonds-perdu-Zahlungen;

      d)

      Befreiung von den Stempelabgaben.

Art. 9

Bürgschaften

1

Um die Finanzierung zu vereinfachen, kann der Kanton Hypotheken bis zu 30 Prozent der Anlagekosten verbürgen. Zum Kauf einer Wohnung oder eines Einfamilienhauses sind Eigenmittel in der Höhe von 10 Prozent notwendig.

Art. 10

Rückzahlbare Vorschüsse

1

Beim Fehlen von Bundeshilfen kann der Kanton rückzahlbare Vorschüsse anbieten. Diese sind zu verzinsen und müssen grundpfandlich gesichert sein. Die Belastungsgrenze beträgt für die ersten zwei Jahre 5.6 Prozent und wird anschliessend jedes zweite Jahr um 7 Prozent erhöht und zwar während zehn Jahren. *

2

Der Unterschied zwischen der kostendeckenden Belastung und den wirklichen Kosten stellen die Vorschüsse des Kantons dar.

3

Grundsätzlich sind die Vorschüsse mit Zins und Zinseszins in den 25 Jahren nach der Zusicherung der Kantonshilfen zurückzubezahlen. *

Art. 11

A-fonds-perdu-Zahlungen

1

Beim Fehlen von a-fonds-perdu-Zahlungen des Bundes, kann der Kanton während zehn Jahren Subventionen in der Höhe von 0.6 Prozent der Gestehungskosten gewähren.

2

Falls nach zehn Jahren der Anteil der Mietkosten 33 Prozent des Nettoeinkommens weiterhin übersteigt, kann die Hilfe für einen weiteren Zeitraum von fünf Jahren gewährt werden.

3

Diese Subvention steigt auf 1.2 Prozent während 25 Jahren für betagte oder behinderte Personen oder deren Pflegepersonal.

4

Zur Ergänzung der erhöhten Bundeshilfe, kann der Kanton eine jährliche Subvention von 0.3 Prozent für die Dauer von zehn Jahren gewähren. Diese Hilfe beträgt für Familien mit drei und mehr Kindern oder Personen, für die sie aufzukommen haben, 0.6 Prozent. *

Art. 12 *

    …

Art. 13

Einmalige Subvention

1

Der Gesuchsteller kann die Umwandlung in eine einmalige Subvention beantragen. Diese beträgt höchstens 5 Prozent der anrechenbaren Kosten.

Art. 14

Befreiung von der Stempelabgabe

1

Die Hypothekarakten zugunsten des Kantons oder des Bundes werden von der Stempelabgabe befreit.

2

… *

Art. 15

Einkommen- und Vermögensgrenzen

1

Der Staatsrat setzt in einem Beschluss die Einkommens- und Vermögensgrenzen für die Berechtigung von a-fonds-perdu-Beiträgen fest.

2

Für die Gewährung von Bürgschaften oder Ausrichtung von rückzahlbaren Vorschüssen werden keine Einkommensgrenzen festgelegt. Allerdings darf das Vermögen, nach Abzug der nachgewiesenen Schulden, 50 Prozent der Investitionskosten nicht übersteigen.

3 Förderung des zinsgünstigen Mietwohnungsbaus

Art. 16

Formen der Hilfen

1

Die Hilfen für die Förderung des zinsgünstigen Wohnungsbaus entsprechen denjenigen, die im Artikel 7 und folgende über die Förderung des Erwerbs von Eigentumswohnungen und der Erneuerung bestehender Wohnungen vorgesehen sind, ausgenommen Artikel 11 Absatz 4. *

2

Die Gesuchsteller für Kantonshilfen können die Bürgschaft und Grundverbilligung selber übernehmen. In diesem Falle können zu Gunsten der Mieter Begehren zu a-fonds-perdu-Zahlungen gestellt werden.

Art. 17

A-fonds-perdu-Hilfen

1

In Ergänzung der erhöhten Bundeshilfe kann der Kanton eine jährliche Subvention von 0.3 Prozent der Gestehungskosten für die Dauer von 19 Jahren gewähren. Diese Hilfe beträgt 0.6 Prozent für Familien mit drei und mehr Kindern oder Personen, für die sie aufzukommen haben. *

2

Die kantonale Subvention beträgt 0.6 Prozent für die Dauer von 19 Jahre für Dossiers, die zwischen dem 1. Dezember 1990 und dem 31. Juli 1994 behandelt wurden. *

3

Die a-fonds-perdu-Hilfen werden aufgrund des Einkommens und des Vermögens der Bewohner der Wohnung ausgerichtet. *

4 Verbesserung der Wohnverhältnisse in Berggebieten

Art. 18

Abgrenzung des Berggebietes

1

Die Kantonshilfe ist für die Verbesserung der Wohnverhältnisse im Berggebiet bestimmt. Die Berggebiete entsprechen den Bestimmungen von Artikel 2 des Bundesgesetzes über die Verbesserung der Wohnverhältnisse in Berggebieten.

Art. 19

Höhe der Kantonshilfen

1

Grundsätzlich übersteigt die Kantonshilfe 50 Prozent der Bundesleistungen nicht.

Art. 20

Einkommens- und Vermögensgrenzen

1

Der Staatsrat setzt in einem Beschluss die Einkommens- und Vermögensgrenzen derjenigen Personen fest, die in den Genuss der Hilfen für die Verbesserung der Wohnverhältnisse in Berggebieten kommen.

5 Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 21

Arbeitsbeginn

1

Die Bau- oder Renovationsarbeiten dürfen nicht vor der Subventionszusicherung begonnen werden. Ausnahmsweise kann die Dienststelle den vorzeitigen Baubeginn gewähren.

Art. 22

Eintrag im Grundbuch

1

Vor der Subventionszusicherung darf der Kaufakt nicht ins Grundbuch eingetragen werden.

2

Allerdings kann das Departement ausnahmsweise die vorzeitige Eintragung bewilligen.

Art. 23

Technische Weisungen

1

Die vom Bundesamt für Wohnungswesen erlassenen technischen Weisungen gelten auch für die Kantonshilfen.

2

In den Berggebieten kann den Besonderheiten der Raumplanung, der kommunalen Baureglemente, des Ortsbildschutzes und des Wohnungsmarktes Rechnung getragen werden.

Art. 24

Einschränkungen und Kosten

1

Die Vorschriften der Bundesgesetzgebung über das Wohnungswesen betreffend die Kosten, die Einschränkungen, die Rückzahlungen und andere Garantien sind sinngemäss auch für die vom Kanton gewährten Hilfen anwendbar.

2

Das Departement ist mit der Anwendung dieser Bestimmungen beauftragt.

3

Das Departement ist zuständig die Entscheidungen, betreffend die Rückzahlungen im Sinne des Artikels 14 des Gesetzes, zu treffen.

4

Das Departement ist befugt eine Gebühr zu erheben, deren Betrag in einem Staatsratsbeschluss festgesetzt wird. *

Art. 25

Härtefälle

1

Die Veränderungen der persönlichen oder familiären Verhältnisse, welche finanzielle Schwierigkeiten nach sich ziehen, können in folgenden Fällen als Härtefälle betrachtet werden:

      a)

      Krankheit;

      b)

      Invalidität;

      c)

      Tod des Ehegatten;

      d)

      Scheidung.

2

Für die Behandlung der Härtefälle ist das Departement zuständig.

Art. 26

Inkraftsetzung

1

Das vorliegende Reglement tritt gleichzeitig mit dem Gesetz in Kraft.

  CSW RO/AGS 1990 f 185 | d 195


text:
841.102

  Beschluss
  welcher die Einkommens- und Vermögensgrenzen in Sachen Wohnungsbeiträge festsetzt

  vom 19.02.1992 (Stand 01.01.2006)

  Der Staatsrat des Kantons Wallis

    eingesehen die Bestimmungen der Bundesverordnung zu den Einkommens- und Vermögenslimiten für die Zusatzverbilligungen bezüglich des Wohnungsbaus vom 9. Januar 1992;

    eingesehen die Bestimmungen der Bundesverordnung betreffend die Verbesserung der Wohnverhältnisse in Berggebieten vom 17. April 1991;

    auf Antrag des Volkswirtschaftsdepartementes,

  beschliesst:

Art. 1

1

Die Einkommens- und Vermögensgrenzen um in den Genuss von a-fonds-perdu-Beiträgen für die Förderung des Wohneigentums, für die Erneuerung von Wohnungen sowie für den Bau von Mietwohnungen zu kommen, sind die folgenden:

      a)

      Einkommen: 45'000 Franken zuzüglich 2'300 Franken für jedes minderjährige oder noch in der Ausbildung stehende Kind sowie für jede andere Person, für welche die Familie aufkommt, ausgenommen die Ehegatten. Für die zusätzliche Subvention im Sinne von Artikel 12 des Ausführungsreglementes zum Gesetz über das Wohnungwesen beträgt die Einkommensgrenze 30'000 Franken zuzüglich 2'100 Franken für jedes minderjährige oder noch in der Ausbildung stehende Kind sowie für jede andere Person, für welche die Familie aufkommt, ausgenommen die Ehegatten.

      b)

      Vermögen: 130'000 Franken zuzüglich 15'000 Franken für jedes minderjährige oder noch in der Ausbildung stehende Kind sowie für jede andere Person, für welche die Familie aufkommt, ausgenommen die Ehegatten.

2

Das massgebende Einkommen entspricht dem für die Berechnung der direkten Bundessteuer zu Grunde liegenden Einkommen.

Art. 2

1

Die Einkommens- und Vermögensgrenzen um in den Genuss der Hilfen für die Verbesserung der Wohnverhältnisse in Bergregionen zu kommen, sind die folgenden:

      a) *

      Einkommen: 42'700 Franken zuzüglich 2'200 Franken für jedes minderjährige oder noch in der Ausbildung stehende Kind sowie für jede andere Person, für welche die Familie aufkommt, ausgenommen die Ehegatten;

      b) *

      Vermögen: 127'300 Franken zuzüglich 15'000 Franken für jedes minderjährige oder noch in der Ausbildung stehende Kind sowie für jede andere Person, für welche die Familie aufkommt, ausgenommen die Ehegatten.

2

Das massgebende Einkommen entspricht dem für die Berechnung der direkten Bundessteuer zu Grunde liegenden Einkommen.

Art. 3

1

Dieser Beschluss tritt am 1. Februar 1992 in Kraft und ersetzt denjenigen vom 1. Mai 1991.

  CSW RO/AGS 1992 f 293 | d 305


text:
841.104

  Beschluss
  zur Festsetzung der Gebühren in der Wohnbauförderung

  vom 23.02.1994 (Stand 01.11.1993)

  Der Staatsrat des Kantons Wallis

    eingesehen das Gesetz über das Wohnungswesen vom 30. Juni 1988;

    eingesehen das Ausführungsreglement vom 7. Februar 1990;

    eingesehen die Artikel 88 und folgende des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungspflege vom 6. Oktober 1976;

    eingesehen das Gesetz betreffend den Tarif der Kosten und Entschädigungen vor Gerichts- oder Verwaltungsbehörden vom 11. Februar 2009 (GTar);

    auf Antrag des Volkswirtschaftsdepartementes,

  beschliesst:

Art. 1

1

Für jedes Hilfegesuch werden die Behandlungskosten auf 200 Franken pro Wohnung festgelegt, im Maximum 1'000 Franken für Gebäude von mehr als fünf Wohnungen.

Art. 2

1

Der vorliegende Beschluss tritt rückwirkend auf den 1. November 1993 in Kraft.

  CSW RO/AGS 1994 f 53 | d 68


text:
841.120

  Beschluss
  über die Wohnbauhilfe

  vom 03.03.2010 (Stand 01.01.2018)

  Der Staatsrat des Kantons Wallis

    eingesehen das Gesetz über die Regionalpolitik vom 12. Dezember 2008;

    eingesehen Artikel 15 der Verordnung über die Regionalpolitik vom 9. Dezember 2009;

    auf Antrag des Departements für Volkswirtschaft, Energie und Raumentwicklung,

  beschliesst:

Art. 1

Finanzielle Bedingungen

1

Es wird nur auf Gesuche eingetreten, bei welchen sich die Investitionskosten auf mindestens 200'000 Franken belaufen. *

2

Gesuche, bei welchen der Anteil der Eigenmittel an den Investitionskosten die Grenze von 33 Prozent überschreitet, werden abgelehnt. *

3

Als Investitionskosten werden Kosten betrachtet, die in Zusammenhang mit folgenden Elementen stehen:

      a)

      das Grundstück;

      b)

      die Vorbereitungsarbeiten;

      c)

      die Umgebungsarbeiten;

      d)

      die Baunebenkosten (Notariatskosten, Bauzinsen, diverse Gebühren);

      e)

      die Bau- oder Renovationskosten;

      f)

      der Kaufpreis im Falle eines Kaufes;

      g)

      die Eigenleistungen.

Art. 2

Höhe der Subvention

1

Es wird eine Subvention von sechs Prozent der Investitionskosten, aber maximal 25'000 Franken beim Kauf, Bau oder Renovation in den Gebieten gewährt, die spezifische Problemstellungen des Berggebiets und des ländlichen Raums aufweisen gemäss dem Anhang der Verordnung. *

2

Es wird eine Subvention von zehn Prozent der Investitionskosten, aber maximal 50'000 Franken beim Kauf, Bau oder Renovation innerhalb von alten Dorfteilen gewährt. *

3

Die Subvention entspricht einer Beteiligung an der finanziellen Belastung der ersten 20 Jahre. Aus Gründen der administrativen Vereinfachung wird diese einmalig beim Abschluss der Arbeiten ausbezahlt. *

4

… *

Art. 3

Frist zur Einreichung der Gesuche

1

Beim Bau oder bei einer Renovation darf mit den Arbeiten erst begonnen werden, nachdemein rechtskräftiger Subventionsentscheid vorliegt oder die Dienststelle für Wirtschaftsentwicklung ausnahmsweise eine schriftliche Bewilligung für den vorzeitigen Baubeginn erteilt hat. *

2

Beim Kauf einer Wohnung oder eines bestehenden oder sich im Bau befindenden Wohnhauses darf der Kaufakt erst ins Grundbuch eingetragen werden, nachdem ein rechtskräftiger Subventionsentscheid vorliegt oder die Dienststelle für Wirtschaftsentwicklung ausnahmsweise eine schriftliche Bewilligung für den vorzeitigen Eintrag ins Grundbuch erteilt hat. *

3

Eine neuerliche Subvention für das gleiche Objekt darf während den nächsten 20 Jahren nicht ausgerichtet werden.

Art. 4

Einzureichende Dokumente

1

Der Gesuchsteller muss sein Gesuch mit den notwendigen Unterlagen einreichen. Namentlich sind folgende Dokumente beizulegen:

      a)

      das Wohnbauhilfeformular;

      b)

      eine Zonenbestätigung der Gemeinde;

      c)

      die Pläne, Schnitte und Ansichte im Massstab 1:100 oder 1:50;

      d)

      einen Situationsplan im Massstab 1:500 oder 1:1'000;

      e)

      einen Kartenausschnitt im Massstab 1:25'000 mit Standort des Objektes;

      f) *

      im Falle eines Umbaus: Fotos aller bestehenden Fassaden, sowie Pläne mit allen in rot und gelb eingetragenen geplanten Änderungen;

      g) *

      im Falle eines Kaufes: eine Kopie des Kaufvertrages oder Kaufvertragsentwurf, welcher noch nicht im Grundbuch eingetragen ist;

      h) *

      im Falle eines Baus sowie bei Renovationen: eine Auflistung der Kosten für jede Branche oder einen Vertrag im Falle einer Generalunternehmung;

      i) *

      im Falle einer Renovation: Verkehrswertschatzung der Wohnung oder des Gebäudes, gemäss Beilage, vom Ortschätzer der Gemeinde ausgefüllt und von diesem und dem Gesuchsteller unterzeichnet;

      j) *

      bei ausländischen Staatsangehörigen eine Kopie der Niederlassungsbewilligung (Permis C).

Art. 5

Eintrag ins Grundbuch

1

Es wird eine Anmerkung im Grundbuch eingetragen. Nach 20 Jahren oder nach Ende der Laufzeit des Darlehens wird diese im Grundbuch gelöscht.

Art. 6

Rückzahlung

1

Eine teilweise oder vollständige Rückzahlung der à fonds perdu Subvention erfolgt in folgenden Fällen:

      a)

      bei einem Verkauf mit Gewinn:

      1.

      wenn der Gewinn höher als der Subventionsbetrag ist, wird die gesamte Subvention zurückgefordert,

      2.

      wenn der Gewinn tiefer als der Subventionsbetrag ist, wird lediglich der Gewinn zurückgefordert;

      b)

      bei einer Nutzungsänderung des Objekts: der Rückerstattungsbetrag wird aufgrund der Nutzungsdauer des Objekts (maximal 20 Jahre) berechnet.

Art. 7

Inkrafftreten

1

Der vorliegende Beschluss tritt am 1. März 2010 in Kraft.

T1 Übergangsbestimmung der Änderung vom 06.12.2017 *

Art. T1-1 *

1

Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzgebungsaktes hängigen Gesuche werden nach altem Recht behandelt.

  CSW RO/AGS 2010 f 359 | d 376