text:
410.291-1

    Konvention zwischen dem Staat Bern und der Evangelischreformierten Landeskirche des Kantons Bern, einerseits, und der Evangelisch-reformierten Kirche des Kantons Jura, anderseits, über den Synodalverband

    vom 05.11.1980 (Stand 01.01.1981)

      Die Vertreter des Staates Bern und der beiden Kirchen haben unter Vorbehalt der Genehmigung durch die zuständigen Behörden folgendes vereinbart:

Art. 1

1

Die Evangelisch-reformierte Landeskirche des Kantons Bern unter Einschluss der solothurnischen Kirchgemeinden, die mit ihr auf synodaler Basis verbunden sind (nachstehend: Berner Kirche), und die Evangelisch-reformierte Kirche des Kantons Jura (nachstehend: jurassische Kirche) bilden den Evangelisch-reformierten Synodalverband Bern und Jura (nachstehend: Synodalverband)

2

Der Synodalverband hat zum Ziel, die Zusammenarbeit zwischen den beiden Kirchen so eng wie möglich zu gestalten.

Art. 2

1

Der Synodalverband ist juristische Person des öffentlichen Rechts.

2

Sein Sitz ist Bern.

Art. 3

1

Der Synodalverband hat folgende Aufgaben:

        a

        die Betreuung der innerkirchlichen Angelegenheiten im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 des bernischen Gesetzes vom 6. Mai 1945 über die Organisation des Kirchenwesens[1]

        b

        die Verwaltung des Synodalverbandes;

        c

        die Vermögensverwaltung des Synodalverbandes.

2

Die beiden Kirchen können andere Aufgaben ihres Kompetenzbereiches an den Synodalverband delegieren.

3

Die übrigen Aufgaben verbleiben im Zuständigkeitsbereich der Behörden jeder Kirche, nämlich insbesondere:

        a

        die Pflege der Beziehungen zu den kantonalen Behörden;

        b

        die Verwaltung der Kirchen selbst;

        c

        die Verwaltung derjenigen Vermögen, die den einzelnen Kirchen gehören;

        d

        die administrative Aufsicht über ihre Kirchgemeinden, soweit sie im Zuständigkeitsbereich der Kirchen liegt.

Art. 4

1

Die Behörden des Synodalverbandes sind die Verbandssynode und der Verbandssynodalrat.

Art. 5

1

Die Verbandssynode trifft alle wichtigen Entscheidungen, welche für die Erfüllung der Verbandsaufgaben notwendig sind.

2

Die Verbandssynode setzt sich wie folgt zusammen:

        a

        aus den Mitgliedern der Kirchensynode der Berner Kirche;

        b

        aus drei Mitgliedern der jurassischen Kirche.

Art. 6

1

Der Verbandssynodalrat ist oberste Verwaltungs-, Aufsichts- und Vollziehungsbehörde des Synodalverbandes.

2

Die Mitglieder des Verbandssynodalrates können nicht zugleich Mitglieder der Verbandssynode sein, haben darin aber beratende Stimme.

3

Die beiden Kirchen vereinbaren unter sich die Zusammensetzung und Organisation des Verbandssynodalrates.

Art. 7

1

Die Verbandssynode erlässt die notwendigen Reglemente für die Erfüllung der Aufgaben.

Art. 8

1

Das Verfahren über die Anwendung des Referendums, die Anordnung von Abstimmungen und die Ausübung des Initiativrechtes wird durch die Verbandssynode geordnet.

Art. 9

1

Die Aufwendungen des Synodalverbandes werden gedeckt:

        a

        durch Beiträge der beiden Kirchen;

        b

        durch freiwillige Zuwendungen.

2

Die Beiträge der Kirchen werden nach deren finanzieller Leistungsfähigkeit bemessen.

Art. 10

1

Die Ausübung des Pfarramtes setzt die Aufnahme in den Dienst der betreffenden Kirche voraus. In jeder Kirche wird diese Aufnahme in den Kirchendienst nach den für sie geltenden gesetzlichen Grundlagen vollzogen. Voraussetzung zur Aufnahme sind je ein empfehlendes Gutachten der Prüfungskommission und des Verbandssynodalrates. Kandidaten französischer Sprache bedürfen darüber hinaus der Empfehlung der Kommission gemäss Artikel 105 der bernischen Kirchenordnung; diese Kommission ist zu erweitern um einen Vertreter des jurassischen Kirchenrates.

2

Die Prüfungskommission setzt sich zusammen nach den Vorschriften des Reglementes vom 4. Juni 1957 über die Prüfung der Kandidaten für den Dienst der Evangelisch-reformierten Landeskirche des Kantons Bern[2] mit den seitherigen Änderungen. Verlangt ein Kandidat die Zulassung zum Dienst in der jurassischen Kirche, so wird die Kommission um einen Vertreter dieser Kirche erweitert.

3

Ist die Aufnahme in den Kirchendienst für eine der beiden Kirchen rechtsgültig erfolgt, so ersetzt sie die empfehlenden Gutachten des Verbandssynodalrates und der Kommissionen; für den Übertritt eines Pfarrers aus der einen in die andere Kirche genügt alsdann der Entscheid der zuständigen Behörde.

Art. 11

1

Die bernischen Bezirkshelferämter für den Berner Jura und Büren-Solothurn und das Jugendpfarramt stehen auch der jurassischen Kirche zur Verfügung.

2

Die jurassische Kirche leistet an die Aufwendungen dieser Ämter Beiträge, welche zwischen der bernischen Direktion des Kirchenwesens und dem jurassischen Kirchenrat zu vereinbaren sind.

3

Die Verbandssynode kann im Einvernehmen mit der Direktion des Kirchenwesens und dem Kirchenrat der Evangelisch-reformierten Kirche des Kantons Jura beschliessen, dass weitere für die gesamte bernische Landeskirche vom Staat geschaffene Ämter derselben Regelung unterstellt werden.

Art. 12

1

Aus dem direkten Finanzausgleich sind sämtliche gegenseitigen Ansprüche und Verpflichtungen zwischen dem Kanton Bern und der jurassischen Kirche abgegolten.

Art. 13

1

Die Rechtsstellung der grenzübergreifenden Kirchgemeinden und die Rechte und Pflichten ihrer Angehörigen sind in besonderen Vereinbarungen geordnet.

Art. 14

1

Das Verbandsgebiet wird in Verbandsbezirke gegliedert. Für jeden solchen Bezirk besteht eine Bezirkssynode.

2

Verbandsbezirke können ohne Rücksicht auf kantonale Grenzen umschrieben werden.

Art. 15

1

Die Partner der Konvention behalten sich vor, deren Bestimmungen veränderten Umständen gemeinschaftlich anzupassen.

2

Die Konvention unterliegt der Genehmigung durch den Grossen Rat des Kantons Bern, die Synode der Evangelisch-reformierten Landeskirche des Kantons Bern und die Versammlung der Evangelisch-reformierten Kirche des Kantons Jura. Sie tritt am 1. Januar 1981 in Kraft.

3

Die Konvention kann alle fünf Jahre mit einer Kündigungsfrist von zwei Jahren gekündigt werden, erstmals am 31. Dezember 1984 auf den 31. Dezember 1986.

4

Die Konvention kann gekündigt werden von der bernischen Synode oder der jurassischen Kirchenversammlung je mit einer Zweidrittelsmehrheit, unter Vorbehalt des fakultativen Referendums.

5

Der Kanton Bern kann die Kündigung nur nach Anhören der Berner Kirche erklären.

      Abgeschlossen in Bern, am 20. Oktober 1980

      Für den Staat Bern:

      Im Namen des Regierungsrates: Blaser

      Für die Evangelisch-reformierte Landeskirche des Kantons Bern:

      Im Namen des Synodalrates:

      Der Präsident: de Roulet

      Der Kirchenschreiber: i. V. Iselin

      Für die Evangelisch-reformierte Kirche des Kantons Jura:

      Im Namen des Kirchenrates:

      Der Präsident: Weber

      Der Sekretär: Degoumois

      Vom Grossen Rat des Kantons Bern genehmigt. Bern, 5. November 1980

      Der Präsident: Stoffer

      Der Staatsschreiber: i. V. Maeder

    1980 d 247 | f 249


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
410.331

    Übereinkunft wegen der Herstellung und neuen Umschreibung des Bistums Basel

    vom 26.03.1828 (Stand 26.03.1828)

      Da die Übereinkunft vom 12. Märzmonat 1827, betreffend die Wiederherstellung und neue Umschreibung des Bistums Basel, nicht von sämtlichen Kantonen die Genehmigung erhalten hat, namens welcher sie abgeschlossen worden war, – so haben die Hohen Stände Luzern, Bern, Solothurn und Zug durch die Überzeugung der dringenden Notwendigkeit geleitet, dass dem privisorischen Zustande ein Ende gemacht werde, in welchem sich die Bistumsangelegenheiten befinden, sich entschlossen, in so weit es sie beschlägt, der obenerwähnten Übereinkunft, unter den durch die veränderten Umstände notwendig gewordenen Abänderungen, Folge zu geben; zu welchem Ende sie die Unterhandlungen wieder haben erneuern lassen,

      zwischen Herrn Paskal Gizzi, apostolischer Internunzius bei der Schweizerischen Eidgenossenschaft, als von Seite Seiner Heiligkeit, Pabst Leo XII. mit dieser Unterhandlung beauftragt;

      und

      Seiner Exzellenz, Herrn Joseph Karl Amrhyn, Schultheiss der Stadt und Republik Luzern, und Herrn Ludwig von Roll, Staatsrat der Republik Solothurn, als von den Kantonen ermächtigte Kommissarien; welche hierauf, vermöge ihrer frühern in der Zeit ausgewechselten Vollmachten, unter Vorbehalt der Genehmigung ihrer Hohen Kommittenten, über nachstehende Grundlagen übereingekommen sind, als:

Art. 1

1

Die katholische Bevölkerung der Kantone Luzern, Solothurn, und desjenigen Gebietsteils des Kantons Bern, welcher demselben durch die Wienerkongressakte abgetreten worden, sowie diejenige des Kantons Zug, wird künftighin das Bistum Basel bilden.

Art. 2

1

Die Residenz des Bischofs und des Domkapitels wird nach der Stadt Solothurn versetzt. Als Folge davon wird die dortige Stiftskirche von St. Urs und Viktor, mit Beibehaltung ihrer bisherigen Eigenschaft einer Pfarrkirche, zur Kathedralkirche, und das dasige Kollegiatstift zum Domstifte des Bistums Basel erhoben werden.

Art. 3

1

Das Domkapitel wird aus siebenzehn Domherren bestehen, wovon mindestens zwölf zur Residenz verpflichtet sind, um den Gottesdienst zu besorgen und dem Bischofe bei seinen kirchlichen Verrichtungen Aushülfe zu leisten. Aus der Zahl der siebenzehn Domherren werden zehn auf die sämtlichen Kantone verteilt, welche das Bistum bilden.

2

Unter jener Anzahl von siebenzehn Domherren sind die noch lebenden Domherren des alten Domkapitels von Basel begriffen, welchen das Recht der Residenz zusteht und wofern unter ihnen sich ein Würdeträger befände, so soll demselben die Würde eines Dechanten verliehen werden.

3

Das Domstift wird zwei Würdeträger haben, einen Probst und einen Dechanten.

Art. 4

1

Die in dem vorstehenden Artikel benannten zehn Domherren bilden den geistlichen Rat des Bischofs.

Art. 5

1

Demselben steht - im Falle der Erledigung des bischöflichen Stuhls - das Recht zu, nach der Vorschrift des zwölften Artikels den Bischof zu wählen.

Art. 6

1

Von den Kaplänen am Kollegiatstifte von St. Urs und Viktor werden zehn dem Domkapital zum Behuf des Gottesdienstes und anderer kirchlichen Verrichtungen beigegeben.

Art. 7

1

Durch die Fabrica des nämlichen Kollegiatstifts, deren jährliches Einkommen beiläufig zweitausend Franken betragen mag, werden der Kirchenschmuck, die Verzierungen, und alle übrigen, zum Gottesdienste nötigen Gerätschaften geliefert und unterhalten.

2

Damit für diese Gegenstände noch angemessenere Fürsorge getroffen werden könne, sind die während der Erledigung des bischöflichen Stuhls fliessenden Einkünfte der bischöflichen Tafel der nämlichen Fabrica angewiesen.

Art. 8

1

Zu Solothurn, dem Sitze des Bischofs und des Domkapitels, wird ein Seminar errichtet, wofür die Regierungen die Stiftungsfonds und die Gebäulichkeiten liefern werden.

2

Sollten noch anderwärts Seminarien notwendig erachtet werden, so wird der Bischof solche im Einverständnis mit den betreffenden Regierungen errichten, welche dafür die Fonds und die Gebäulichkeiten hergeben werden.

3

Vereint mit vier Domherren aus den verschiedenen Kantonen, wovon zwei durch den Bischof und die zwei anderen durch dessen Senat ernennt werden, leitet und verwaltet der Bischof diese Seminarien.

Art. 9

1

Die Einkünfte des Bischofs sind auf achttausend Franken[1] festgesetzt.

2

Dem Domprobst sind die Einkünfte des Probsts an dem Kollegiatstifte von St. Urs und Viktor angewiesen.

3

Der Domdechant erhält zu den Einkünften seiner Chorpfründe eine jährliche Zulage von achthundert Franken[2] .

4

Die jährlichen Einkünfte für jeden zur Residenz verpflichteten Domherrn der Kantone Luzern und Bern sind auf zweitausend Franken[3] festgesetzt.

5

Die Domherren, sowie die Kapläne von Solothurn und ihre Nachfolger, verbleiben in vollem Genusse ihrer, dem Kollegiatstifte von St. Urs und Viktor angehörenden Pfründen.

6

Hinsichtlich der nicht residierenden Domherren verpflichten sich die Regierungen, einem jeden von ihnen eine jährliche Summe von dreihundert Franken[4] verabfolgen zu lassen.

Art. 10

1

Ausser den oben bestimmten Einkünften werden dem Bischof und den zur Residenz verpflichteten Domherren ihrer Würde angemessene Wohnungen angewiesen.

Art. 11

1

Die Regierungen werden sich über die Fondirung der bischöflichen Tafel, der Dompfründen und der Seminarien mit dem heiligen Stuhle durch eine spätere Unterhandlung ins Einverständnis setzen. Inzwischen werfen sie dafür gesicherte und bestimmte Einkünfte aus, und gewährleisten ihren freien regelmässigen Bezug, und ihre Unveräusserlichkeit, sowie die Regierungen auch für den Unterhalt der Wohnungen der Domherren Sorge tragen werden.

2

Für den Unterhalt der Domkirche, der bischöflichen Wohnung und der Gebäulichkeiten des in Solothurn zu errichtenden Seminars, wird durch die Dazwischenkunft der Regierung von Solothurn Fürsorge getan. Die Gebäude von Seminarien, welche anderswo errichtet werden sollten, sind von den Kantonen zu unterhalten, die es betrifft.

Art. 12

1

[5] Die den Senat des Bischofs bildenden Domherren haben das Recht, aus der Diözesangeistlichkeit den Bischof zu wählen.

2

Der zum Bischof Erwählte wird vom heiligen Vater die Einsetzung erhalten, sobald dessen kanonische Eigenschaften nach den, für die Schweizerischen Kirchen üblichen Formen, dargetan sein werden.

3

Die Regierung von Solothurn ernennt den Probst auf die bisher übliche Weise.

4

Die Ernennung des Dechanten ist dem heiligen Vater vorbehalten. Die Regierung von Luzern hat das Ernennungsrecht zu den diesem Kanton angehörigen Pfründen. Für die vom Kanton Bern zu gebenden Domherren wird der Senat des Bischofs der Regierung dieses Standes zu jeder Wahl ein Verzeichnis von sechs Kandidaten vorlegen, von welchen sie drei ausstreichen kann, worauf der Bischof den Domherrn ernennt.

5

Die aus dem Stift von St. Urs und Viktor hervorgehenden zehn Dompfründen, werden auf die bisher übliche Weise bestellt. Die Regierung von Solothurn wird unter den Inhabern dieser Pfründen die diesem Stande zustehende Anzahl von Mitgliedern in dem Senat des Bischofs bezeichnen, worunter der von ihr gewählte Probst begriffen sein soll.

6

Der nicht zur Residenz verpflichtete Domherr des Kantons Zug wird von der Regierung dieses Standes ernennt.

7

Der zum Domherrn Gewählte muss entweder ein Angehöriger des Kantons sein, dem die Pfründe angehört, oder in demselben geistliche Verrichtungen versehen, und in diesen beiden Fällen die nachstehenden Eigenschaften besitzen:

        a

        Er muss Weltpriester sein, eine mit Seelsorge verbundene Pfründe mindestens vier Jahre mit Eifer und Klugheit versehen haben,

        b

        oder dem Bischof in der Verwaltung der Diözese oder der Seminarien behülflich gewesen sein,

        c

        oder endlich sich als Lehrer der Gottesgelehrtheit oder des Kirchenrechts ausgezeichnet haben.

8

Die erste Ernennung der Domherren ist dem heiligen Vater vorbehalten.

Art. 13

1

Dem nämlichen Domherrn kann nicht mehr als eine Würde übertragen werden.

2

Die eines Probsts und die eines Dechanten dürfen niemals von Domherren des nämlichen Kantons bekleidet werden.

Art. 14

1

Der Bischof wird in die Hände der Abgeordneten der Kantone, welche das Bistum Basel bilden, folgenden Eid leisten: «Ich schwöre und gelobe auf das heilige Evangelium Treue und Gehorsam den Regierungen der Kantone, aus denen das Bistum Basel besteht. Überdies gelobe ich, weder in, noch ausser der Schweiz ein Einverständnis zu pflegen, an einem Ratschlage Teil zu nehmen und eine verdächtige Verbindung zu unterhalten, welche die öffentliche Ruhe gefährden könnte; und sollte ich je Kunde erhalten von einem dem Staate schädlichen Komplotte, sei es in meiner Diözese oder anderswo, so werde ich die Regierung davon in Kenntniss setzen.»

Art. 15

1

Es wird hier die feierliche Versicherung gegeben, dass, wenn früher oder später, und unter welchen Verumständungen, es geschehe, der Sitz des Bischofs und des Domkapitels ausser die Stadt Solothurn verlegt werden sollte, alsdann das Stift zu St. Urs und Viktor wieder gänzlich auf den gleichen Fuss werde hergestellt werden, auf dem es sich zur Zeit seiner Erhebung zum Domkapitel befunden hatte.

Art. 16

1

Der Beitritt zur neuen Umschreibung des Bistums Basel ist den Kantonen Basel und Aargau für den Teil ihrer katholischen Bevölkerung, die in demselben nicht schon einbegriffen ist, sowie dem Kanton Thurgau, nach den, durch obigen Vertrag festgesetzten Grundlagen, vorbehalten und zugesichert.

2

Im Falle, dass einer oder der andere der bekannten Kantone beitreten würde, so wird die bischöfliche Tafel bis auf das Maximum von zehntausend Franken[6] und zwar nach dem Massstabe der einverleibten katholischen Bevölkerung des beitretenden Kantons vermehrt.

3

Wenn die Vereinigung aller oben erwähnten Kantone stattfinden sollte, so soll die Diözese mit einem Weihbischofe versehen werden, welchen der Bischof wählen wird, und dem die Diözesan-Kantone ein jährliches Einkommen von zweitausend Franken[7], zusichern werden.

4

Jede weitere Anordnung, in Bezug auf den Beitritt der mehrbenannten Kantone, ist einer spätern Übereinkunft vorbehalten.

5

Die Ratifikationen der gegenwärtigen Übereinkunft, welche in Doppel ausgefertigt und besiegelt worden ist, sollen, sobald immer möglich, ausgewechselt werden.

    So geschehen zu Luzern, 26. März 1828

      Im Namen der Hohen Stände,

      die Kommissarien:

      Amrhyn, Schultheiss

      von Roll, Staatsrat

      Im Namen Seiner Heiligkeit:

      Gizzi, apostol. Internunzius

      Für getreue Übersetzung,

      Namens der mit den Diözesanangelegenheiten

      beauftragten Kommissarien:

      Amrhyn, Schultheiss, Kommissar

    -


text:
410.332

    Übereinkunft zwischen den hohen Ständen Luzern, Bern, Solothurn und Zug für die Organisation des Bistums Basel

    vom 28.03.1828 (Stand 28.03.1828)

    Die Regierungen der hohen Stände Luzern, Bern, Solothurn und Zug,

      von der Wichtigkeit durchdrungen, die Begründung und Vollendung der Bistums-Angelegenheiten ehestens zu bezweken, haben zu diesem Ende, in Erneuerung und Vervollständigung des am dritten März Tausend acht Hundertzwanzig zu Langenthal abgeschlossenen Vertrages, mit Rücksicht auf ihre nachherigen Verhandlungen vom acht und zwanzigsten Brachmonat Tausend acht Hundert vierundzwanzig und sieben und zwanzigsten Wintermonat Tausend acht Hundert sechs und zwanzig, sowie in Beachtung der durch die seitherigen Umständen notwendig gewordenen Abänderungen,

    folgende Übereinkunft, mit Ratifikations-Vorbehalt, unter sich abgeschlossen, als:

Art. 1

1

Die neue Umschreibung des Bistums Basel wird in sich begreifen:

        a

        Die ganze katholische Bevölkerung der löblichen Stände Luzern, Solothurn und Zug.

        b

        die katholische Bevölkerung in dem mit dem löblichen Stande Bern durch den Wiener-Rezess vom 19. März 1815 vereinigten Landteil.

Art. 2

1

Der Sitz des Bischofs wird nach Solothurn verlegt, woselbst die Stiftskirche zum Heiligen Urs und Viktor zur Kathedral-Kirche erhoben wird.

Art. 3

1

Die Wahl des Bischofs, der in einer den Regierungen der Diözesan-Kantone genehmen Person aus der gesammten Geistlichkeit des Bistums genommen wird, kommt den stimmgebenden Domherren zu.

2

Die löblichen Stände weden dafür besorgt sein, dass die eintretende Erledigung des bischöflichen Sitzes nicht zu lange andauere.

Art. 4

1

Der Bischof erhält, nachdem der Verbal-Prozess über dessen kanonischen Eigenschaften nach den für die in der Schweiz bestehenden, bischöflichen Kirchen allgemein üblichen Vorschriften abgefasst sein wird, durch den Heiligen Vater seine kanonische Einsetzung.

Art. 5

1

Der jährliche Gehalt für den Bischof ist auf Achttausend[1] Franken festgesetzt.

Art. 6

1

Die Regierung des löblichen Standes Solothurn weist dem Bischof eine, seiner Würde angemessene, freie Wohnung an, und übernimmt den Unterhalt der Gebäulichkeiten derselben, ohne hiefür die Diözesan-Kantone in Anspruch zu nehmen.

Art. 7

1

Dem Bischof wird ein Domstift beigegeben.

Art. 8

1

Das Domstift wird aus siebenzehn Domherren oder Kapitularen bestehen, wovon wenigstens zwölf bei dem Domstifte residieren sollen, um den Gottesdienst zu versehen, und dem Bischofe bei kirchlichen Verrichtungen die nötige Beihilfe zu leisten.

2

Dasselbe wird gebildet: aus drei Domherren des Standes Luzern, drei des Standes Bern, ferner aus den zehn Kapitularen des Kollegiatstifts von St. Urs und Viktor zu Solothurn und endlich durch den Domherrn des löblichen Standes Zug.

Art. 9

1

Aus obiger Zahl werden zehn mit Stimm- und Wahlrecht den Senat des Bischofs bilden, nämlich: je drei aus den Kantonen Luzern, Bern, Solothurn und einer aus dem Kanton Zug.

Art. 10

1

Jedem Diözesan-Stand ist es frei gestellt, die ihm betreffende Anzahl von stimmgebenden Domherren zum Teil aus residierenden oder nicht residierenden bestehen zu lassen; doch soll immer von den löblichen Ständen Luzern und Bern wenigstens ein Domherr bei dem Domstift residieren, der ebenfalls zum Gottesdienst und zur Bedienung des Bischofs in seinen kirchlichen Verrichtungen mitzuwirken hat.

Art. 11

1

Die Regierung des Standes Solothurn bezeichnet die demselben betreffende Zahl vom Domherren, welche den Senat des Bischofs zu bilden haben, aus dem Solothurnischen Stift.

Art. 12

1

Von dem obigen Artikel 11 findet bei der ersten Besetzung des Domstifts, in Bezug auf die Arlesheimischen Domherren, folgende Ausnahme statt: da von dem Arlesheimischen Domstift noch sechs Domherren am Leben sind, die als wirkliche Domherren des Bistums Basel betrachtet werden müssen, so wird ihnen zum voraus in dem neu zu errichtenden Domkapitel Sitz und Stimme zugesichert, und sie sollen als Domherren derjenigen löblichen Stände gezählt werden, welche bisher einen Bestandteil des Bistums Basel ausgemacht haben. Demnach haben die betreffenden Stände sich über die im Verhältnis ihrer ehevorigen, dem Bistum Basel einverleibten Bevölkerung vorzunehmende daherige Verteilung und Übernahme derselben des Nähern zu verständigen.

Art. 13

1

Durch diese Zuteilung bleibt jedoch die von den Ständen Bern und Basel für den Unterhalt dieser Domherren übernommene Verpflichtung ungeschwächt. Dagegen verpflichten sich die betreffenden Stände ihren zu Teil fallenden Arlesheimischen Domherren, welche am bischöflichen Sitze residieren würden, für die Zeit ihrer Residenz, nebst der von den Ständen Bern und Basel ihnen zugesicherten Pension, noch eine Gehalts-Zulage zu geben, um vermittels derselben ihre jährliche Besoldung auf die Summe von zweitausend Franken[2] zu setzen.

Art. 14

1

Die zehn, den Senat des Bischofs bildenden Domherren werden jeweilen nach derjenigen Wahlart besetzt, welche für jeden Stand besonders entweders bereits bestimmt ist, oder durch fernere Unterhandlung zwischen Seiner Päbstlichen Heiligkeit und den löblichen Ständen wird ausgemittelt werden.

Art. 15

1

Um als Domherr wählbar zu sein, muss der zu wählende entweder ein Angehöriger desjenigen Kantons sein, der die vakante Stelle dotiert, oder als Geistlicher in demselben angestellt sich befinden.

2

In beiden obigen Fällen werden folgende Eigenschaften gefordert:

Es soll der zu wählende jedenfalls ein Weltgeistlicher sein, und während vier Jahren mit Eifer und Klugheit einer Seelsorge vorgestanden, oder statt dieser letzten Bedingung dem Bischofe in der Verwaltung des bischöflichen Sprengels beigestanden, oder als Lehrer der Theologie oder des kanonischen Rechts bei einer öffentlichen Anstalt sich ausgezeichnet haben.

Art. 16

1

Der jährliche Gehalt der residierenden, stimmgebenden Domherren ist festgesetzt auf zweitausend Franken[3], derjenige hingegen der Nichtresidierenden auf dreihundert Franken[4].

Art. 17

1

Die Regierung von Solothurn sichert ihren Domherren den fortwährenden Genuss ihrer wirklich besitzenden Präbenden und der dazu gehörenden Wohnung zu.

2

Für die Wohnungen der übrigen Domherren, wenn sie an die Residenz gebunden sind, sorgen die betreffenden Regierungen, entweder durch Anweisung einer Wohnung oder durch Vergütung eines angemessenen Mietzinses.

Art. 18

1

An dem Domkapitel sollen folgende Dignitarien bestehen:

        a

        Ein Domprobst und

        b

        Ein Domdechant.

Art. 19

1

Der Domprobst, dessen Präbende sich hinlänglich dotiert befindet, wird nach der bisherigen Wahlart von der Regierung des Standes Solothurn ernannt.

Art. 20

1

Der von dem Heiligen Vater zu ernennende Domdechant übt bei dem Domkapitel die kanonische Disziplinar-Aufsicht aus.

Art. 21

1

Demselben wird zu seinem Gehalt als Domherr annoch eine Zulage von Achthundert Franken[5] zugesichert, welche von den Diözesan-Ständen nach dem im Artikel 34 aufgestellten Massstab abgereicht wird.

Art. 22

1

Es kann nur eine Dignität auf den nämlichen Domherrn übertragen werden.

Art. 23

1

Die Würde eines Domprobsten und Dechanten darf niemals von einem Angehörigen des nämlichen Kantons bekleidet werden.

Art. 24

1

Für jeden der Diözesan-Kantone muss auf Verlangen eine eigene Offizialität errichtet werden.

2

Dem löblichen Stande Bern wird die Anwendung des Artikels 1 in der von der Eidgenossenschaft unterm 18. Mai 1816 in Garanzie aufgenommenen Vereinigungs-Urkunde über die Bischof-Baselschen Lande vorbehalten und zugesichert, die da lautet: «Es wird eine Offizialität im katholischen Theile des Bistums sein, deren Attribute die nämlichen sein werden, wie in den übrigen katholischen Kantonen der Diözese von Basel. Die Grundsätze und die Verrichtungen dieser Offizialität werden in der Folge durch Übereinkunft zwischen der bischöflichen Behörde und der Regierung von Bern bestimmt werden.»

3

Auf gleiche Weise sollen den übrigen Diözesan-Ständen ihre diesfalls besitzenden Einrichtungen vorbehalten bleiben.

Art. 25

1

 Dem Domstifte werden für den Gottesdienst von den Kaplänen des Stifts zum heiligen Urs und Viktor zehn an der Zahl zugegeben.

Art. 26

1

Diese Stiftskapläne sind ohne Zutun der übrigen Kantone aus ihren bisherigen Stiftungen zu besolden.

Art. 27

1

Die Ernennung der Stiftskapläne, die aus der ganzen Diözese genommen werden können, geschieht durch ihre betreffenden Collatoren.

Art. 28

1

An dem Ort des bischöflichen Sitzes wird auf gemeinschaftliche Kosten derjenigen Stände, die daran Anteil nehmen, ein Seminarium errichtet.

2

Ausser diesem soll ohne Einwilligung der betreffenden Regierung keine Errichtung eines Seminars stattfinden können.

3

Jedoch steht es jedem Kanton frei, auf seine Kosten, unter Mitwirkung des Bischofs, ein eigenes Seminarium zu errichten, in welchem Falle sich derselbe mit diesem für die daherige Einrichtung ins Einverständnis setzen wird.

4

Dabei sichern sich die löblichen Stände die Gewährleistung des landesherrlichen Aufsichtsrechts / : Jus inspectionis et cavendi: / in seiner ganzen Ausdehnung über die einmal errichteten Seminarien gegenseitig zu. Über die Anwendung desselben behalten sie sich übrigens durch eine spätere Verabredung das Nähere festzusetzen, vor.

Art. 29

1

Die Regierung von Solothurn räumt für das Seminarium das erforderliche Gebäude ein, dessen Unterhalt sie übernimmt, ohne weder für eint noch anderes die Diözesan-Kantone in Anspruch zu nehmen.

Art. 30

1

Für die erste, innere Einrichtung des Gebäudes des Seminariums, und für die Anschaffung der hiezu erforderlichen Gerätschaften, sowie für den Unterhalt der Letztern werden die am Seminarium teil nehmenden Kantone verhältnismässig beitragen, nachdem ihnen der löbliche Stand Solothurn eine Übersicht der diesfallsigen Bedürfnisse und ihres Kostenbetrages vorgelegt, und die Mehrheit der Stände dieselbe genehmigt haben wird.

Art. 31

1

Die Regierung von Solothurn gewährleistet den Unterhalt des Kirchen-Gebäudes zum hl. Urs und Viktor. Die dem Domstifte zu seinen gottesdienstlichen Verrichtungen nötigen Paramente und andern Gegenstände werden aus der Stiftskustorei zum Heiligen Urs und Viktor geliefert.

2

Um hiefür nach Gebühr vollständige Vorsehung zu tun, sollen die Vakatur-Einkünfte während den drei ersten Monaten der Erledigung des Bischofssitzes der vorbenannten Stiftskustorei zufallen.

3

Bei längerer Erledigung des bischöflichen Stuls behalten sich die Diözesan-Stände das Recht vor: den weiter fallenden Vakatur-Einkünften, Behufs der Diözesan-Verwaltung die gutfindende, fernere Bestimmung zu geben.

Art. 32

1

Dagegen behaltet sich der löbliche Stand Solothurn vor:

        a

        dass der Pfarrgottesdienst, nach wie vor, in der Stiftskirche gehalten werden könne;

        b

        dass bei unvorhergesehenen Fällen von Abänderungen oder Aufhebung dieses Bistums, die Stiftskirche, das Seminarium, das Haus des Bischofs, und die Stiftskustorei niemals als Diözesan-Eigentum angesehen werden könne;

        c

        dass die Solothurnischen Kapitularen fortfahren sollen, eine eigene Corporation zu bilden, und ihnen der Forgenuss ihrer Rechte, Güter und Collaturen nach der bisher üblichen Weise zugesichert bleibe, in so fern das gegenwärtige Conkordat darin keine Abänderung getroffen hat.

Art. 33

1

So wie das besondere Solothurnische Stifts-Vermögen jetzt und in Zukunft eigens verwaltet wird; so sollen dagegen auch von der wirklichen Existenz des Domstifts hinweg, alle der Diözese zufallenden Zuflüsse durch Legationen, Donationen usw., wenn sie durch ausdrückliche Bestimmungen dieser zugedacht worden sind, abgesondert von jenem Stiftsvermögen, als wirkliches Diözesan-Gut verwaltet werden, und den gesammten Diözesan-Ständen im Verhältnisse ihrer leistenden Beiträge zufallen.

2

Donationen aller Art, welche für die Präbenden eines einzelnen Kantons gestiftet werden, gehören einzig diesem Kanton zu, und bleiben ihm bei allfälliger Teilung vorbehalten, behufs dessen sie statt gefunden haben.

Art. 34

1

Zur Abreichung der Beiträge an den Gehalt des Bischofs, so wie an die übrigen, gemeinsam zu bestreitenden Unkosten der Diözese soll für die kontrahierenden Stände als Scala ihre katholische Bevölkerung, welche dem Bistums-Sprengel einverleibt ist, dienen, und dafür bis zu einer förmlichen Ausmittlung derselben nachstehendes Verhältnis[6] angenommen sein, als:

        a

        Für den Stand Luzern

        100'000 Seelen

        b

        Für den Stand Bern

        44'000 Seelen

        c

        Für den Stand Solothurn

        45'000 Seelen

        d

        Für den Stand Zug

        14'000 Seelen

        e

        Zusammen

        203'000 Seelen

2

In dem, auf die Ausführung der neuen Diözesan-Einrichtung nachfolgenden, nächsten Frühjahre soll eine förmliche Aufzählung der sämtlichen, in der Diözese begriffenen, katholischen Einwohner, ohne Unterschied auf Heimatrechtigkeit und Rücksicht auf Alter, auf Anordnung der Regierungen, statt haben.

3

Diese Aufzählung wird je von zwanzig Jahren zu dem nämlichen Zeitpunkt auf gleiche Weise erneuert.

4

Die Regierungen überreichen das Resultat dieser Aufzählungen nach Pfarreien oder Gemeinden abgeteilt, und mit ihrer Anerkennung und Beglaubigung förmlich bekleidet, zu Handen des Diözesan-Verbandes.

Art. 35

1

Die Diözesan-Stände gewährleisten die ordentliche, sichere und freie Abreichung ihres betreffenden Anteils an diese gemeinsamen Diözesan-Unkosten aus den ihnen hierfür zu Gebote stehenden Mitteln und entschlagen sich jeder andern Abreichungsweise dafür, als der so eben angegebenen, sowie jeder anderwärtigen Dotation.

Art. 36

1

Zu Folge der mit dem Päpstlichen Stuhle abgeschlossenen Convention, wird der Bischof den in derselben vorgeschriebenen Eid der Treue gegen die Diözesan-Stände, je nach dem Ermessen derselben, zu ihren Handen, entweder den sämtlichen Abgeordneten oder einer gemeinschaftlichen Delegation derselben ablegen.

Art. 37

1

Da die Formel des Eides, welche die Bischöfe Seiner Päbstlichen Heiligkeit beim Antritt ihres Amtes abzulegen haben, sowie sie gewöhnlich lautet, keineswegs der Stellung eines Seelen-Hirten von Untergebenen einer nicht katholischen oder paritätischen Regierung angemessen ist; so werden die löblichen Diözesan-Stände darauf bestehen: dass ein künftiger Bischof von Basel seinen Eid nicht nach dieser Formel, sondern vielmehr nach derjenigen zu leisten habe, welche in Staaten, die unter einem nicht katholischen Fürsten stehen, wie z. B. in Preussen, Grossbritannien usw. üblich ist.

2

Es verlangen die Löblichen Diözesan-Stände, dass die Vorschrift dieses zu leistenden Eides in einer beglaubigten Abschrift, so wie bei der Eidesleistung eines jedesmaligen, neuen Bischofs der darüber abzufassende Verbal-Prozess in ordentlicher Ausfertigung ihnen zugestellt werde.

Art. 38

1

Die löblichen Stände garantieren sich gegenseitig das Recht des Placetum regium in seiner vollen Ausdehnung.

2

Alle Publikationen des Bischofs oder seiner Delegierten, sowie die Akten der geistlichen Gerichtsbarkeit sollen dem Gutheissen der Regierungen nach darüber festzusetzenden Formen unterworfen sein.

Art. 39

1

Ebenso behalten sich die Diözesan-Stände ihre bisherige Rechte, Herkommen, Freiheiten und wohlhergebrachten Übungen in kirchlichen Sachen aufs feierlichste vor, und gewährleisten sich dieselben gegenseitig.

Art. 40

1

Den löblichen Mitständen Aargau und Thurgau wird der freie Beitritt zu der neuen Umschreibung des Bistums Basel, sowie zum gegenwärtigen Vertrage vorbehalten und zugesichert.

2

Ebenso dem Löblichen Stand Basel entweder für seine sämtliche katholische Bevölkerung, oder, wo er es gut finden sollte, bloss für diejenige in dem ihm durch den Wiener-Rezess vom 19. März 1815 zugefallenen Landesteil.

3

Falls die löblichen Stände Aargau und Thurgau dem Bistums-Verband beitreten, wird ihnen ihr Anteil am Domstift, wie folgt, zugesichert, nämlich: dem Stande Aargau ein residierender und zwei nicht residierende Domherren; dem Stande Thurgau ein Nichtresidierender Domherr.

4

Tritt einer oder mehrere der obgenannten Stände dem Bistums-Verbande bei; so wird der jährliche Gehalt des Bischofs bis auf das Maximum von Zehntausend Franken[7] im Verhältnis der einverleibten, katholischen Bevölkerung des betreffenden Standes vermehrt.

5

Sollte die Vereinigung der sämtlichen, obgenannten Stände stattfinden, so kann, wenn es erforderlich sein sollte, der bischöfliche Sprengel, wegen seiner grössern Ausdehnung, mit einem Suffraganeus oder Weihbischof versehen werden, der vom Bischof ernannt, einen jährlichen Gehalt von zweitausend Franken[8] beziehen wird, welcher auf die sämtlichen, dem Bistums-Verbande beigetretenen Stände zu verteilen ist.

6

Im übrigen treten obbenannte drei löblichen Stände in alle jene Rechte, Genüsse und Verbindlichkeiten ein, welche für die kontrahierenden Diözesan-Stände durch vorstehenden Vertrag bestimmt worden sind.

Art. 41

1

Den andern, vom Bistum Konstanz losgetrennten Löblichen Ständen bleibt der Zutritt zum neu umschriebenen Bistum Basel auf den Fall ebenfalls vorbehalten und zugesichert, wo von Seite des päbstlichen Stuhls die Einwilligung dazu erhalten werden kann.

2

Ihre daherigen Verhältnisse bleiben einer spätern Übereinkunft vorbehalten.

3

In Kraft dessen gegenwärtiger Akt in Vier Doppeln ausgefertiget, mit der Ratifikation der höchsten Landesbehörden, und daher mit den behörigen Unterschriften versehen, sowie mit den Standes-Siegeln bewahrt worden ist.

Art. 42

Zusatzartikel vom 28. März 1828 zum Vertrag zwischen den Hohen Diözesan-Ständen

1

Die Hohen Diözesan-Stände Luzern, Bern, Solothurn und Zug, unvorgegriffen der im Artikel acht und zwanzig des zwischen ihnen abgeschlossenen Grund-Vertrages über die Wiederherstellung und neue Umschreibung des Bistums Basel vom gestrigen Datum, sich vorbehaltenen, spätern Verabredung über die nähere Anwendung des sich gegenseitig gewährleisteten Jus inspectionis und cavendi für die einmal errichteten Seminarien, nehmen schon vorläufig durch gegenwärtigen Nachtrag förmlich unter sich den Grundsatz an: dass unter diesem Aufsichtsrechte der Hohen Diözesan-Stände namentlich die Zustimmung derselben für den bei einem solchen Seminar anzustellenden, sowohl Vorsteher, als Lehrer, sowie die volle Befugnis mitbegriffen sein solle: durch eigene Commissarien an den Prüfungen, die mit den Alumnen eines solchen Seminars vorgenommen werden, teilzunehmen. Dieser Zusatz-Artikel soll gleiche Kraft und Verbindlichkeit in sich tragen, als wäre derselbe dem obenher gerufenen Grund-Vertrage unmittelbar einverleibt.

2

In Kraft dessen hierüber gegenwärtiger Nachtrags-Akt in vier Urdoppeln ausgefertigt, mit der Ratifikation der höchsten Landesbehörden und daher mit den behörigen Unterschriften versehen, sowie mit den Standes-Siegeln verwahrt worden ist.

      Luzern, 2. Mai 1828

      Schultheiss, Rät und Hundert der Stadt und Republik Luzern

      Der Amtsschultheiss: Rüttimann

      Der Staatsschreiber: Kopp

      Bern, 24. April 1828

      Schultheiss, Klein und Grosse Räte der Stadt und Republik Bern

      Der Amtsschultheiss: Fischer

      Der Staatsschreiber: v. May

      Solothurn, 29. April 1828

      Schultheiss, Klein und Grosse Räte der Republik Solothurn

      Der Altschultheiss: von Arregger

      Der Staatsschreiber: von Roll

      Zug, 2. Mai 1828

      Landammann und dreifacher Landrat des Kantons Zug

      Der regierende Landammann: Sidler

      Der Landschreiber: an der Math

    -


text:
410.333

    Dekret
    über Promulgation der päbstlichen Bulle

    vom 11.08.1828 (Stand 17.08.1828)

    Wir Schultheiss und Rat der Stadt und Republik Bern, tun kund hiermit und geben zu vernehmen:

Art. 1

1

Da die päbstliche Bulle vom 7. Mai 1828, welche mit den Worten inter precipua etc. etc. beginnt, in ihren wesentlichen Bestimmungen mit der zwischen den löbl. Ständen Luzern, Bern, Solothurn und Zug und dem päbstlichen Stuhle unterm 26. März 1828 geschlossenen Konvention über die neue Begrenzung und Einrichtung des Bistums Basel übereinstimmt, so erteilen Wir derselben, in Folge Vollmacht UrGhhrn. und Obern vom 24. April dieses Jahres, die landesherrliche Genehmigung ohne dass jedoch aus derselben auf irgend eine Weise etwas abgeleitet werde, was den Hoheitsrechten der Regierung nachteilig sein möchte, oder den Landesgesetzen und Regierungsverordnungen, auch weder einem künftigen Metropolitanverbande und den damit verbundenen Rechten, noch den Befugnissen des Bischofs selbst, oder den in der Schweizerischen Eidgenossenschaft bestehenden Kirchenverhältnissen beider Konfessionen und, für den Kanton Bern insbesonders, der evengelischen Konfession und Kirche entgegen wäre, mit dem Befehl, dass vorstehendes Dekret in allen katholischen Gemeinden des Leberbergs durch einen Civilbeamten, Sonntags den 17. dieses Monats, nach beendigtem Gottesdienst, sowie nach Verlesung der päbstlichen Bulle bekannt gemacht werde.

2

Endlich dann wird sowohl die Konvention vom 26. März 1828, als das vorstehende Promulgationsdekret der Sammlung der Gesetze und Dekrete beigerückt werden.

    Gegeben in Bern, 11. Augstmonat 1828

      Der Amtsschultheiss: Fischer

      Der Ratsschreiber: Wurstemberger

    -


text:
410.334

    Übereinkunft betreffend die Einverleibung des alten Kantonsteiles Bern in das Bistum Basel

    vom 22.06.1864 (Stand 22.06.1864)

      Nachdem der Stand Bern durch Vermittlung des h. Bundesrates beim heil. Stuhl das Gesuch gestellt hat, dass der ganze Teil des Kantons Bern, welcher zur Zeit der Reorganisation des Bistums Basel im Jahr 1828 diesem Bistum nicht zugeteilt worden ist, demselben einverleibt werde, und nachdem der heil. Stuhl dieses Gesuch, welches die Zustimmung aller hohen Diöcesanstände erhalten hatte, günstig aufgenommen, sind als Abgeordnete ernannt worden, mit dem Auftrage, über diese Vereinigung zu unterhandeln:

      durch den h. Stand Bern: Herr Migy, Präsident des Regierungsrates des Kantons Bern, und Herr Stockmar, Mitglied des Regierungsrates;durch den heil. Stuhl: Herr Bovieri, Geschäftsträger des heil. Stuhles bei der Eidgenossenschaft und apostolischer Protonotarius.

      Da jedoch Herr Migy durch den h. Bundesrat zufolge Delegation vom 10. Juni und Mitteilung an den Herrn päpstlichen Abgeordneten vom gleichen Tag, zum Präsidenten der Konferenz ernannt und in seiner Eigenschaft als Abgeordneter der Regierung durch Herrn Regierungsrat Kummer ersetzt worden ist, so hat sich Herr Bovieri hierüber auf die Noten bezogen, welche er am 19. Januar und 25. Februar dieses Jahres an den Bundesrat gerichtet hat.

      Hierauf haben die Herren Abgeordneten unter dem Präsidium des vorgenannten Herrn Migy in seiner Eigenschaft, wie oben erwähnt worden ist, als Abgeordneter des Bundesrates ihre Vollmachten ausgetauscht und nachdem dieselben in gehöriger Form erfunden worden, unter Vorbehalt der Genehmigung ihrer hohen Vollmachtgeber die nachfolgende Übereinkunft abgeschlossen:

Art. 1

1

Der ganze Teil des Kantons Bern, welcher im Jahr 1828 nicht dem Bistum Basel zugeteilt worden ist, ist von nun an diesem Bistum einverleibt, so dass dasselbe den ganzen Kanton Bern umfasst, so weit es seine katholische Bevölkerung betrifft. Die Bestimmungen der Übereinkunft vom 26. März 1828, betreffend die Reorganisation des Bistums Basel und diejenige der Bulle Leo des XII., inter præcipua, vom 7. Mai 1828, nach welchen der Bischof seine geistliche Gerichtsbarkeit in diesem Bistum ausübt, erstrecken sich daher auch auf diesen mit dem Bistum also vereinigten Gebietsteil.

Art. 2

1

Der Stand Bern wird den Pfarrern des neuen Teils des Bistums eine angemessene jährliche Besoldung festsetzen und Bedacht darauf nehmen, diejenige des Pfarrers der Stadt Bern auf einen Betrag zu bringen, welcher den Bedürfnissen seiner Stellung entspricht, so wie im fernern ihn mit hinlänglichen Gehaltsanweisungen für ein Vikariat zu versehen.

2

Er wird auch fernerhin in unparteiischer Würdigung die Verbesserungen im Auge behalten, welche die Zukunft in diesem neuen Teil des Bistums erfordern könnte.

      Also abgeschlossen in Bern, den 11. Juni 1864

      Die Abgeordneten des Kantons Bern:

      Stockmar, Kummer

      Der Präsident: Migy

      Der Abgeordnete des apostolischen Stuhles: Bovieri,

      Geschäftsträger des hl. Stuhles,

      apost. Protonotarius

      Der Grosse Rat des Kantons Bern erteilt hiermit vorstehender Übereinkunft seine Genehmigung.

      Bern, 22. Juni 1864

      Namens des Grossen Rates

      Der Präsident: Carlin

      Der Staatsschreiber: v. Stürler

    -


text:
410.51

    Gesetz
    über die jüdischen Gemeinden

    vom 28.01.1997 (Stand 01.11.2020)

    Der Grosse Rat des Kantons Bern,

      in Ausführung von Artikel 126 Absatz 1 der Kantonsverfassung[1] (KV),

    beschliesst:

Art. 1

Zweck

1

Dieses Gesetz regelt die Wirkungen der öffentlichrechtlichen Anerkennung der jüdischen Gemeinden (Art. 126 KV).

Art. 2

Jüdische Gemeinden

1

Die Jüdische Gemeinde Bern und die Israelitische Gemeinde Biel sind öffentlichrechtliche Körperschaften mit eigener Rechtspersönlichkeit.

2

Die jüdischen Gemeinden sind in der Interessengemeinschaft der jüdischen Gemeinden des Kantons Bern zusammengeschlossen.

3

Weitere Gemeinden können durch die Direktion für Inneres und Justiz anerkannt werden, wenn das Bekenntnis den Grundsätzen der Interessengemeinschaft entspricht. *

Art. 3

Statut

1

Die jüdischen Gemeinden geben sich je ein Statut.

2

Dieses hat demokratischen Grundsätzen sowie den Bestimmungen der Kantonsverfassung und des zwingenden öffentlichen Rechts zu entsprechen.

3

Es regelt insbesondere

        a

        die Aufgaben der Gemeinde,

        b

        die Organe und ihre Zuständigkeiten,

        c

        das Wahlverfahren für ihr oberstes Organ,

        d

        das Stimmrecht,

        e

        die Voraussetzungen und das Verfahren zum Erwerb der Mitgliedschaft,

        f

        die wesentlichen Wirkungen der Mitgliedschaft,

        g

        die Voraussetzungen und das Verfahren für den Ausschluss von der Mitgliedschaft und

        h

        den Rechtsschutz gegen Verfügungen von Gemeindeorganen.

4

Die Direktion für Inneres und Justiz kann die Rechte gemäss den Artikeln 6, 7 und 11 entziehen, wenn die Gemeinden die vorstehenden Anforderungen nicht mehr erfüllen. *

Art. 4

Genehmigung

1

Das Statut der jüdischen Gemeinde und dessen Änderungen bedürfen der Genehmigung durch die zuständige Stelle der Direktion für Inneres und Justiz. *

2

Die Genehmigung wird erteilt, wenn das Statut eidgenössischem oder kantonalem Recht entspricht.

Art. 5

Mitgliedschaft

1

Die Mitglieder der jüdischen Gemeinden sind natürliche Personen mit Aufenthalt oder Wohnsitz im Kanton Bern.

2

Die Zugehörigkeit zu einer jüdischen Gemeinde richtet sich im übrigen nach deren Statut.

3

Der Austritt ist jederzeit durch schriftliche Erklärung möglich.

Art. 6

Datenzugang *

1

Die jüdischen Gemeinden erhalten aus den Einwohnerregistern der Wohnsitzgemeinden im Abruf- oder Meldeverfahren die Angaben, die sie zur Erfassung ihrer Mitglieder, zur Führung ihrer Stimmregister oder zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen. *

1a

Der Datenzugang nach Absatz 1 umfasst soweit erforderlich auch besonders schützenswerte Personendaten. *

2

… *

Art. 7

Jugendunterricht

1

Die jüdischen Gemeinden können für den religiösen Jugendunterricht im Rahmen der Volksschulgesetzgebung Schulräumlichkeiten benützen.

2

Sie erhalten von den Schulleitungen die Klassenlisten sowie weitere für die Organisation des religiösen Jugendunterrichts nötige Angaben unentgeltlich. *

3

Der Datenzugang nach Absatz 2 umfasst soweit erforderlich auch besonders schützenwerte Personendaten. *

Art. 8

Geistliche Betreuung in Institutionen *

1

Die jüdischen Geistlichen werden im Kanton Bern zur Seelsorge und zu Gottesdiensten in Institutionen des Justizvollzugs sowie in Institutionen, die dem Gesundheitsgesetz vom 2. Dezember 1984 (GesG)[2], dem Spitalversorgungsgesetz vom 13. Juni 2013 (SpVG)[3] oder dem Gesetz vom 11. Juni 2001 über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfegesetz, SHG)[4] unterstellt sind, zugelassen. *

2

Sie erhalten von diesen Institutionen für ihre Seelsorge im Einzelfall auf Anfrage Namen und Adressen der Personen jüdischen Glaubens, die sich dort aufhalten, mitgeteilt. *

3

Eine betroffene Person kann die Bekanntgabe ohne Angabe von Gründen untersagen. *

Art. 9

Gehälter der Geistlichen

1

Der Kanton finanziert höchstens das Gehalt einer Vollzeitstelle für einen jüdischen Geistlichen. *

2

Der Regierungsrat regelt das Nähere durch Verordnung. *

Art. 10

Friedhof

1

Die jüdischen Gemeinden dürfen ihre Verstorbenen auf einem eigenen Friedhof beerdigen.

Art. 11

Haftung, Rechtspflege und Datenschutz *

1

Die jüdischen Gemeinden haften nach den Regeln des privaten Rechts, welches als kantonales öffentliches Recht Anwendung findet.

1a

Über streitige Ansprüche gegen eine jüdische Gemeinde auf Schadenersatz oder Genugtuung erlässt das zuständige Organ der jüdischen Gemeinde eine Verfügung.  *

2

Die Regierungsstatthalterin oder der Regierungsstatthalter am Sitz der jüdischen Gemeinde beurteilt Beschwerden gegen Verfügungen gemäss Absatz 1a oder gegen Verfügungen gestützt auf öffentliches Recht des zuständigen Organs der jüdischen Gemeinde. *

2a

Im Übrigen richten sich das Verfahren und die Rechtspflege nach den Bestimmungen des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG)[5]. *

3

Der Datenschutz richtet sich nach den Bestimmungen für gemeinderechtliche Körperschaften.

Art. 12

Änderung eines Erlasses

1

Das Gesetz vom 29. Oktober 1944 über die direkten Staats- und Gemeindesteuern[6] wird wie folgt geändert:

Art. 13

Inkrafttreten

1

Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.

    Bern, 28. Januar 1997

      Im Namen des Grossen Rates

      Der Präsident: Kaufmann

      Der Staatsschreiber: Nuspliger

      Inkraftsetzung:

      1.Das Gesetz tritt am 1. September 1997 in Kraft.

      2.Die Änderungen des Gesetzes vom 29. Oktober 1944 über die direkten Staats- und Gemeindesteuern wirken erstmals

      a bei der Veranlagung natürlicher Personen in der Veranlagungsperiode 1999/2000

      b bei der Veranlagung juristischer Personen in der Veranlagungsperiode, in die der 1. Januar 1999 fällt.

    97-67


text:
411.231.91

    Übereinkunft mit dem hohen Stande Freiburg zu näherer Bestimmung der kirchlichen Verhältnisse der gemischten Gemeinden Ferenbalm, Kerzers und Murten

    vom 22.01.1889 (Stand 06.02.1889)

      Der Regierungsrat des Kantons Bern

      und

      der Staatsrat des Kantons Freiburg,

      in Erwägung, dass der gegenwärtige Stand der kirchlichen Gesetzgebung in den beiden Kantonen Bern und Freiburg die Neuordnung der kirchlichen Verhältnisse in den gemischten Pfarreien Ferenbalm, Kerzers und Murten erforderlich macht,

      in der Absicht, den evangelischen Gottesdienst und das gute Einvernehmen unter den beidseitigen Pfarrgenossen wie bisher zu erhalten,

      nach Anhörung des evangelisch-reformierten Synodalrates des Kantons Bern und der reformierten Synodalkommission des Kantons Freiburg,

      haben freundschaftlich abgeschlossen nachstehende

    Übereinkunft

Art. 1

1

Die zu den Pfarreien Ferenbalm, Kerzers und Murten gehörenden bernischen und freiburgischen Gemeinden bleiben wie bisher zu der gleichen Kirchgemeinde vereinigt.

Art. 2

1

Jeder Kanton wird seine Angehörigen in ihrer Konfession nach Mitgabe der jeweil bestehenden Staatsverfassungen beschützen, und es kann an derselben in gedachten Pfarreien keine Abänderung vorgenommen werden ohne Einwilligung und Mitwirkung der Regierungen beider Kantone.

Art. 3

1

Bezüglich der Teilnahme der Pfarrer von Murten, Kerzers und Ferenbalm an den Sitzungen der respektiven bernischen Kirchgemeinderäte oder der freiburgischen Pfarreiräte macht die jeweilige kirchliche Gesetzgebung des betreffenden Kantons Regel.

Art. 4

1

Die Pfarrer von Ferenbalm und Kerzers gehören für den freiburgischen Teil dieser Pfarreien der reformierten Kirche des Kantons Freiburg an und stehen für diesen Teil ihrer Kirchgemeinden unter den kirchlichen Behörden und Ordnungen des Kantons Freiburg. Für die bernischen Teile ihrer Kirchgemeinden stehen sie, wie auch der Pfarrer von Murten für Münchenwiler und Clavaleyres, soweit für diesen bernischen Teil der Pfarrei Murten im nachfolgenden nicht ausdrücklich etwas anderes festgesetzt wird, unter den kirchlichen Behörden und Ordnungen des Kantons Bern. (Vorbehalten bleibt Artikel 2 oben.)

Art. 5

1

Wenn in Sachen des öffentlichen Gottesdienstes die bernischen und freiburgischen Gesetze, Verordnungen und Reglemente nicht übereinstimmen, so sollen die vereinigten Kirchgemeinde(Pfarrei-)räte oder, wenn sie dazu nicht gesetzlich befugt sind, die nach Mitgabe des Artikels 8 konstituierten Kirchgemeindeversammlungen eine Verständigung suchen, welche nachher den obern Kirchenbehörden und den Regierungen der beiden Kantone zur Genehmigung zu unterbreiten ist.

Art. 6

1

Die Kirchgemeinde-(Pfarrei-)räte von Ferenbalm, Kerzers und Murten (der Kirchgemeinderat von Bernisch-Murten nur so weit, als in nachfolgendem nicht besonders verfügt ist) haben sich für den bernischen wie für den freiburgischen Teil ihrer Pfarrei nach den Gesetzen, Dekreten und Verordnungen zu richten, welche von den Staatsbehörden der betreffenden Kantone erlassen sind oder noch erlassen werden, und ebenso haben sie sich den Weisungen und Beschlüssen der zuständigen Kirchenbehörden ihres Kantons zu unterziehen in allem was innere kirchliche Angelegenheiten betrifft, wie Seelsorge, kirchlicher Religionsunterricht, kirchliche Buchführung, kirchliche Steuern usw.

Art. 7

1

Die kirchlichen Verhältnisse und Rechte der Dorfschaften Münchenwiler und Clavaleyres zu der Pfarrei Murten werden denselben vom Stande Freiburg in ihrem bisherigen Bestand fernerhin garantiert, und es bleiben die beiden Ortschaften der Pfarrei Murten einverleibt. Demgemäss wird die Ordnung des öffentlichen Gottesdienstes in der Pfarrei Murten vom Pfarreirat Murten festgesetzt, und die Kinder von Müchenwiler und Clavaleyres haben sich zur Kinderlehre und Unterweisung zu der Zeit und in dem Alter einzufinden, wie die Kinder des freiburgischen Teiles der Pfarrei Murten. Dem besonderen Kirchgemeinderat von Münchenwiler und Clavaleyres sodann liegt ob: die Ordnung der innern kirchlichen Verhältnisse, die Verwaltung der Finanzen, die Aufsicht über das sittlich-religiöse Leben, die Aufrechterhaltung der Beziehungen zu den bernischen Behörden und alles, was durch das Gesetz vom 18. Jänner 1874[1] den Kirchgemeinderäten übertragen ist, sofern diese Übereinkunft nicht ausdrücklich anders verfügt.

2

Der Pfarrer von Murten hat für den bernischen Teil der Pfarrei, wie bisher, besondere Kirchenbücher zu führen nach Massgabe der bernischen Ordnungen. Der Präsident des besondern Kirchgemeinderates von Münchenwiler und Clavaleyres ist von Amtes wegen Mitglied der freiburgischen Kirchensynode und des Pfarreirates von Murten. Nach Mitgabe des freiburgischen Gesetzes vom 8. Mai 1874 und des Organisationsreglementes vom 25. Mai 1874 haben die reformierten Einwohner von Münchenwiler und Clavaleyres bei allfälligen Kirchensteuern in der Pfarrei Murten, aber nur soweit sie für spezielle Bedürfnisse dieser Pfarrei erhoben werden, ihr Betreffnis daran zu leisten. Dagegen wird ihnen das Recht der Stimmgebung in allen kirchlichen Angelegenheiten der Pfarrei zugesichert, im nämlichen Umfang, wie dasselbe von den Stimmberechtigten des freiburgischen Teiles der Pfarrei ausgeübt wird.

Art. 8

1

Ist eine der Pfarrstellen von Kerzers oder Ferenbalm erledigt, so ist zu deren Wiederbesetzung in nachfolgender Weise vorzugehen:

        a

        Vorerst wird durch die Präsidenten des bernischen und des freiburgischen Kirchgemeinderates der betreffenden Pfarrei nach gepflogenem Einverständnis eine Ausschreibung eröffnet, in welcher bestimmt anzugeben ist, bis zu welchem Zeitpunkt und an wen die Anmeldungen einzureichen sind. Nach Verfluss der Anmeldungsfrist sind die Bewerberlisten den Staatsbehörden der beiden Kantone mitzuteilen behufs Prüfung der Wahlfähigkeit der Bewerber. Die zur Vornahme der Pfarrwahl einberufenen Krichgemeindeversammlungen wählen nach angehörtem Bericht des betreffenden Kirchgemeinderates den Geistlichen durch absolutes geheimes Stimmenmehr frei aus der Zahl der Bewerber, die wahlfähig sind. Sollten jedoch nach dem Urteil der betreffenden vereinigten Kirchgemeindeversammlungen sämtliche Bewerber zur Bekleidung der Stelle ungeeignet sein, oder ist kein Bewerber vorhanden, so hat sich die Versammlung durch geheimes Stimmenmehr darüber auszusprechen, ob sie die Stelle neuerdings ausschreiben lassen oder einen wahlfähigen Geistlichen berufen wolle. Im erstern Falle wird gemäss den Bestimmungen dieses Paragraphen verfahren. Beschliesst die Kirchgemeinde Berufung, so kann sogleich durch absolutes geheimes Stimmenmehr zur Wahl geschritten oder dies auf eine spätere Kirchgemeindeversammlung verschoben werden. Lehnt der berufene Geistliche die auf ihn gefallene Wahl ab, so findet eine neue Ausschreibung statt.

        b

        An den Wahlverhandlungen für die Wiederbesetzung der Pfarrstellen in den Kirchgemeinden Ferenbalm und Kerzers sind (in ihren respektiven Kirchgemeinden) stimmberechtigt

        1.

        die protestantischen Bewohner des bernischen Gebietes dieser Kirchgemeinden, welche nach Artikel 8 des bernischen Gesetzes vom 18. Januar 1874[2] und den seitherigen gesetzlichen Erlassen in bernischen Kirchenangelegenheiten das Stimmrecht besitzen;

        2.

        die protestantischen Bewohner des freiburgischen Teiles dieser Kirchgemeinden, welche die in dem Gesetz vom 26. Mai 1879 über die Gemeinden und Kirchgemeinden sowie die in der Kirchenordnung vom 3. Juli 1873 für die evangelisch-reformierte Landeskirche des Kantons Freiburg vorgesehenen Bedingungen erfüllen. Die Kirchgemeindeversammlungen von Ferenbalm und Kerzers zur Vornahme der Pfarrwahlen finden in ihren respektiven Kirchen statt.

        c

        Die Stimmregister über die Stimmberechtigten des bernischen Teiles der zwei Kirchgemeinden werden durch die betreffenden bernischen Kirchgemeinderäte aufgestellt, die Pfarreiräte des freiburgischen Teiles der beiden Kirchgemeinden errichten die Stimmregister über die Stimmberechtigten ihrer Teile.

        d

        Die Tage, an welchen die Wahlversammlungen zusammenzutreten haben, werden durch die Präsidenten der respektiven bernischen und freiburgischen Kirchgemeinderäte in gegenseitigem Einverständnis festgesetzt.

        e

        Jeder Kirchgemeindepräsident besorgt die Ausschreibung der Versammlung in seinem Kirchgemeindebezirk, wie auch die Verteilung der Eintrittskarten zu der Versammlung.

        f

        Die Wahlversammlung von Ferenbalm wird geleitet durch den Präsidenten des bernischen Kirchgemeinderates oder, falls derselbe verhindert sein sollte, durch ein Mitglied dieser Behörde, die Wahlversammlung von Kerzers dagegen durch den Präsidenten oder ein Mitglied des freiburgischen Pfarreirates.

        g

        An der Kirchgemeindeversammlung von Kerzers ernennen der Versammlungspräsident und der Präsident des bernischen Kirchgemeinderates, und an derjenigen von Ferenbalm der Versammlungspräsident und der Präsident des freiburgischen Pfarreirates zur Vervollständigung des Bureaus zwei Stimmenzähler, einen aus den bernischen und einen aus den freiburgischen Wählern. Der Sekretär wird an der Versammlung in Kerzers aus den bernischen Wählern, und an derjenigen in Ferenbalm aus den freiburgischen Wählern ernannt.

        h

        Das auf diese Weise zusammengesetzte, aus einem Präsidenten und zwei Stimmenzählern bestehende Wahlbureau entscheidet, vorbehältlich des Rekurses an die Staatsbehörden, über alle Beschwerden betreffend die Führung der Stimmregister und die Verteilung der Stimmkarten. Die Pfarrwahl endlich geschieht in Ferenbalm nach den durch die bernischen Gesetze vorgeschriebenen Formen und in Kerzers nach denjenigen der freiburgischen Gesetze.

        i

        Die Protokolle über die Wahlverhandlungen werden in zwei Doppeln ausgefertigt und durch die respektiven Kirchgemeinderäte den Staatsbehörden der beiden Kantone je in einem Doppel mitgeteilt.

        k

        Die getroffenen Pfarrwahlen unterliegen der Anerkennung der kompetenten Staatsbehörden beider Kantone.

        l

        Die neuerwählten Pfarrer von Ferenbalm und Kerzers werden ihren Gemeinden durch die staatlichen Behörden der beiden Kantone vorgestellt. Bei dieser Installation führen in Ferenbalm die bernischen, in Kerzers die freiburgischen Abgeordneten den Vorsitz.

Art. 9

1

Der Stand Bern übernimmt die Verpflichtung, die Kirchengebäude von Ferenbalm und Kerzers samt Chor, sowie die Pfarrhäuser dieser beiden Kirchgemeinden auch fernerhin anständig zu unterhalten, er führt die Aufsicht über die dortigen Kirchengüter und besoldet die beiden Pfarrer nach Mitgabe des Artikels 50 des bernischen Gesetzes vom 18. Januar 1874[3] für Kerzers jedoch unter den Vorbehälten des Artikels 4 Absatz 4 des bernischen Besoldungsdekretes vom 26. November 1875[4]

Art. 10

1

Der Stand Freiburg verpflichtet sich, als Gegenleistung für das ihm zugekommene sogenannte Kirchenhölzli zu Kerzers, dem dortigen Pfarrer das zur Einfristung der auf freiburgischem Gebiet liegenden Pfrundgüter notwendige Holz auch fernerhin aus den nächstgelegenen staatlichen Waldungen zu liefern, für soweit als diese Einfristungspflicht dem Pfarrer und nicht urbarmässig den Anstössern obliegt.

Art. 11

1

Die Kirchengüter von Ferenbalm und Kerzers dürfen ihrem Zwecke nicht entfremdet und in ihrem Bestand nicht verändert werden ohne Zustimmung der Staatsbehörden beider Kantone. Den letztern sind auch die jährlichen Kirchengutsrechnungen zur Genehmigung vorzulegen.

Art. 12

1

Solange die Dorfschaften Münchenwiler und Clavaleyres nach gegenwärtiger Übereinkunft mit der Pfarrei Murten verbunden bleiben, überlässt die Regierung von Bern derjenigen von Freiburg zur Nutzniessung des deutschen Pfarrers von Murten das Kapital von Franken 3000 a. W., welches vormals von Bern dem erwähnten Pfarrer zu nutzen überlassen, im Jahre 1805 aber wieder zurückgezogen worden war.

Art. 13

1

Die beiden hohen Stände Bern und Freiburg behalten sich vor, an dieser Übereinkunft zu jeder Zeit im gegenseitigen Einverständnis diejenigen Veränderungen vorzunehmen, welche Zeit und Umstände erforderlich machen sollten.

Art. 14

1

Die gegenwärtige Übereinkunft tritt sofort in Kraft, und es werden durch dieselbe aufgehoben: die Übereinkünfte vom 3./20. Januar 1812, vom 21. Juli 1824 und vom 23. April/8. Mai 1880, alle abgeschlossen zwischen den Ständen Bern und Freiburg in betreff der kirchlichen Verhältnisse in den gemischten Pfarreien Ferenbalm, Kerzers und Murten.

2

Zu Urkund dessen ist diese Übereinkunft in zwei Doppeln ausgefertigt und mit dem Siegel und den Unterschriften der kompetenten Staatsbehörden der beiden Kantone versehen worden.

    Also gegeben in

      Freiburg, 22. Jänner 1889

      Im Namen des Staatsratesdes Kantons Freiburg

      Der Präsident: Menoud

      Der Staatsschreiber: Bise

      Bern, 6. Hornung 1889

      Im Namen des Regierungsrates des Kantons Bern

      Der Präsident: Schär

      Der Staatsschreiber: Berger

    I d 555 | f 580


text:
411.232.11

    Übereinkunft mit Solothurn betreffend die Verhältnisse der ehemaligen Kollaturpfarrei Oberwil

    vom 04.07.1851 (Stand 04.07.1851)

    Zwischen den Abgeordneten der Kantone Bern und Solothurn,

      nämlich:

      Herrn Eduard Blösch, Präsidenten des Regierungsrates,

      Herrn B. Straub, Mitglied des Regierungsrates,

      namens des Kantons Bern,

      Herrn Regierungsrat Reinert,

      Herrn Regierungsrat Mollet,

      namens des Kantons Solothurn,

      ist unter Vorbehalt der Ratifikation ihrer Oberbehörden hinsichtlich der Verhältnisse der ehemaligen Kollaturpfarrei Oberwil folgende Übereinkunft abgeschlossen worden:

Art. 1

1

Der Pfarrer von Oberwil tritt vom 1. Jänner des Jahres 1851 hinweg in bezug auf Wohnung und Besoldung und alle übrigen mit der Pfründe verbundenen Rechte und Nutzungen unbedingt und in allen Beziehungen unter die bernische Gesetzgebung.

Art. 2

1

Der Kanton Bern übernimmt vom gleichen Zeitpunkt hinweg die Verpflichtung zum baulichen Unterhalt des Pfarrhauses zu Oberwil nebst allen Dependenzen sowie denjenigen des Kirchenchors, gleichfalls nach Massstab der allgemeinen im Kanton über den Unterhalt der Pfarrgebäude und Kirchenchöre bestehenden Vorschriften oder Übungen.

Art. 3

1

Der Kanton Bern wird dagegen vom gleichen Zeitpunkt hinweg, unter Genehmigung aller seit 1839 allfällig vorgenommenen Verhandlungen, als Eigentümer des gesamten ehemaligen Kollaturvermögens der Pfarre Oberwil, bestehe dasselbe worin, und befinde es sich wo es wolle, anerkannt in der Weise, wie der Staat Bern überhaupt Eigentümer von ehemaligem Kirchengut ist.

Art. 4

1

Der Kanton Bern übernimmt durch diese Übereinkunft keine Rechtspflicht zum Baue oder Unterhalt der Kapelle zu Schnottwil.

Art. 5

1

Die Anwendung und Vollziehung gegenwärtiger Übereinkunft in bezug auf den heutigen Inhaber der Pfarrei Oberwil ist dem Stand Bern überlassen. Doch verpflichtet sich derselbe, falls der Pfarrer von Oberwil bis zum 1. Jänner 1851 in ein oder anderer Weise grössere Vorteile bezogen hätte, als worauf er nach dieser Übereinkunft Anspruch gehabt haben würde, ihm diesen Mehrgenuss nicht anzurechnen oder zurückzufordern.

Art. 6

1

Mittels dieser Übereinkunft anerkennen beide Stände Bern und Solothurn die bisherigen, auf das Vermögen der ehemaligen Kollatur Oberwil bezüglichen Anstände als vollständig und zu beidseitiger Zufriedenheit bereinigt. Im übrigen bleibt es hinsichtlich der Verhältnisse der Pfarrei Oberwil bei den bestehenden vertragsmässigen Verhältnissen.

      Fraubrunnen, 13. Hornung 1851

      Die Abgeordneten

      des Kantons Solothurn

      Reinert, Regierungsrat

      Mollet, Regierungsrat

      Die Abgeordneten des Kantons Bern

      Blösch, Präsident des Regierungsrates

      Straub, Regierungsrat

      Der Kantonsrat von Solothurn hat der gegenwärtigen Übereinkunft die Genehmigung erteilt.

      Solothurn, 6. Juni 1851

      Namens des Grossen Rates

      Der Präsident: Trog

      Der Staatsschreiber: Reinert

      Der Grosse Rat des Kantons Bern,

      auf Antrag des Regierungsrates, erteilt hiermit vorstehender Übereinkunft seine Genehmigung.

      Bern, 20. Mai 1851

      Namens des Grossen Rates

      Der Präsident: Kurz

      Der Staatsschreiber: v. Stürler

    I d 184 | f 194


text:
411.232.12

    Grossratsbeschluss
    zur Übereinkunft zwischen den Ständen Bern und Solothurn vom 23. Dezember 1958 betreffend die kirchlichen Verhältnisse in den evangelisch-reformierten Kirchgemeinden des Bucheggberges und der Bezirke Solothurn, Lebern und Kriegstetten; Änderung und Ergänzung vom 24. September 1979[1]

    vom 24.09.1979 (Stand 08.01.1980)

    Die Kantone Bern und Solothurn,

      im Wissen um die jahrhundertealte Verbindung der evangelisch-reformierten Kirchgemeinden des Bucheggbergs und der Bezirke Solothurn, Lebern und Kriegstetten mit der Evangelisch-reformierten Kirche des Kantons Bern;

      in der grundsätzlichen Bereitschaft, einerseits diese Verbindung auch in Zukunft fortbestehen zu lassen, anderseits auf die Bestrebungen zur Bildung einer Evangelisch-reformierten Landeskirche des Kantons Solothurn Bedacht zu nehmen;

      in Erwägung, dass unabhängig von der Bildung einer solothurnischen Landeskirche der Kanton Bern seine finanziellen Verpflichtungen gegenüber den solothurnischen Kirchgemeinden abzulösen wünscht;

      in der Absicht, den neuen Verhältnissen dadurch Rechnung zu tragen, dass die zwischen den Kantonen Bern und Solothurn am 23. Dezember 1958 abgeschlossene Übereinkunft durch ein zusätzliches Abkommen ergänzt wird;

    schliessen ab folgende Vereinbarung

1

Art. 1

1

Die finanziellen Verhältnisse zwischen dem Kanton Bern und den Kirchgemeinden der Bezirke Bucheggberg, Solothurn, Lebern und Kriegstetten werden wie folgt geregelt:

Art. 1.1

Aetingen-Mühledorf

1

Der Kanton Bern erbringt folgende Leistungen:

        a

        Abgeltung des Beitrages an die Pfarrbesoldung:

        CHF 20'500

        b

        Abgeltung der Unterhaltspflicht für Pfarrhaus und Scheune:

        CHF 48'000

        c

        Total:

        CHF 68'500

Art. 1.2

Messen

1

Der Kanton Bern erbringt folgende Leistungen:

        a

        Pfarrhaus: Abgeltung der Unterhaltspflicht:

        CHF 57'000

        b

        Scheune und Waschhaus: Abgeltung der Unterhaltspflicht: :

        CHF 51'000

        c

        Scheune und Waschhaus: Beitrag an Fassadenrenovation:

        CHF 89'000

        d

        Total:

        CHF 197'000

2

Der Kanton Bern entrichtet weiterhin einen Besoldungs- und Wohnungsentschädigungsanteil an die Kirchgemeinde Messen im Verhältnis zur Zahl der bernischen Konfessionsangehörigen.

3

Der bernische Teil der Kirchgemeinde untersteht den Bestimmungen des Dekretes vom 22. November 1971 über den Finanzausgleich unter den evangelisch-reformierten Kirchgemeinden des Kantons Bern[2].

Art. 1.3

Oberwil bei Büren

1

Die Kirchgemeinde entrichtet dem Kanton Bern Beiträge an die staatliche Pfarrbesoldung und an die Wohnungsentschädigung im Verhältnis zur Zahl der solothurnischen Konfessionsangehörigen.

2

Der bernische Teil der Kirchgemeinde untersteht den Bestimmungen des Dekretes vom 22. November 1971[3] über den Finanzausgleich unter den evangelisch-reforminerten Kirchgemeinden des Kantons Bern.

Art. 1.4

Solothurn

1

Der vom Kanton Bern bisher entrichtete Beitrag fällt entschädigungslos weg.

Art. 2

1

Es wird festgestellt, dass über die in Ziffer 1 genannten Verbindlichkeiten hinausgehende Ansprüche nicht bestehen.

Art. 3

1

Der Kanton Bern überweist die in Ziffer 1 Artikel 1.1 und 1.2 genannten Beträge den betreffenden Kirchgemeinden sofort nach Inkrafttreten der Vereinbarung.

2

Art. 4

Für den Fall der Bildung einer Evangelisch-reformierten Landeskirche des Kantons Solothurn wird die Übereinkunft vom 23. Dezember 1958 wie folgt geändert:

1

Kirchgemeinden, die der Evangelisch-reformierten Landeskirche des Kantons Solothurn beitreten, scheiden aus dem Synodalverband der evangelisch-reformierten Kirche des Kantons Bern aus.

2

Wenn eine oder mehrere Kirchgemeinden der Evangelisch-reformierten Landeskirche des Kantons Solothurn beitreten, können die im bernischen Synodalverband verbleibenden Kirchgemeinden in einen oder zwei Wahlkreise zusammengefasst werden.

3

Scheiden eine oder mehrere Kirchgemeinden aus dem bernischen Synodalverband aus, richtet sich die Zahl der Abgeordneten in der Kirchensynode nach der reformierten Bevölkerung der verbleibenden Kirchgemeinden.

4

Die verbleibenden Kirchgemeinden bilden weiterhin die Bezirkssynode Solothurn.

5

Den Vollzug von Abschnitt 2 dieser Vereinbarung legen die Regierungen der Kantone Bern und Solothurn gemeinsam fest.

6

Die Bestimmungen der Übereinkunft vom 23. Dezember 1958 über die Ordnung der Kultusangelegenheiten bleiben in Kraft, soweit sie mit der vorliegenden Vereinbarung nicht im Widerspruch stehen.

Art. 5

1

Diese Vereinbarung unterliegt der Genehmigung des Grossen Rates des Kantons Bern und des Kantonsrates des Kantons Solothurn. Sie tritt mit ihrer Genehmigung in Kraft und wird in die Gesetzessammlungen der Kantone Bern und Solothurn aufgenommen.

      Messen, 24. September 1979

      Die Abgeordneten

      des Standes Bern:Blaser

      des Standes Solothurn: Wyser

      Bern, 5. November 1979

      Im Namen des Grossen Rates

      Der Präsident: Krähenbühl

      Der Staatsschreiber: Josi

      Solothurn, 26. November 1979

      Im Namen des Kantonsrates

      Der Präsident: Spielmann

      Der Staatsschreiber: Egger

      Vom Bundesrat genehmigt am 8. Januar 1980.

    1959 d 21 | f 20


text:
411.232.12-1

    Übereinkunft zwischen den Ständen Bern und Solothurn betreffend die kirchlichen Verhältnisse in den evangelisch-reformierten Kirchgemeinden des Bucheggberges und der Bezirke Solothurn, Lebern und Kriegstetten vom 23. Dezember 1958

    vom 18.02.1959 (Stand 18.02.1959)

      In Erwägung, dass die kirchliche Verbindung der bucheggbergischen Pfarrgemeinden Oberwil, Messen, Lüsslingen und Aetingen, soweit sie zum Kanton Solothurn gehören, mit der evangelisch-reformierten Kirche des Kantons Bern von alters her bestanden hat und auch für die Zukunft die nämlichen guten Wirkungen, insbesondere für Erhaltung und Festigung der bestehenden freundeidgenössischen Beziehungen, verspricht wie bisher;

      im Hinblick darauf, dass seit Inkrafttreten der gegenwärtigen Bundesverfassung, nämlich mit der Übereinkunft von 1875, auch die evangelisch-reformierte Kirchgemeinde Solothurn mit den Diasporanen der obern Bezirke des Kantons Solothurn in diese gemeinsamen kirchenrechtlichen Verhältnisse einbezogen wurde;

      in der Absicht, die Bestimmungen des bisherigen Konkordates mit den durch die neuere Gesetzgebung der beiden hohen Stände veränderten Verhältnissen in Einklang zu bringen,

      haben die beidseitigen Abgeordneten der hohen Stände Bern und Solothurn, unter Ratifikationsvorbehalt der kompetenten Behörden beider Kantone, folgende Punkte einmütig verabredet und

    beschlossen:

Art. 1

1

Zur Ordnung ihrer Kultus-Angelegenheiten stehen die in den genannten solothurnischen Bezirken gelegenen Kirchgemeinden im Synodalverband mit der evangelisch-reformierten Kirche des Kantons Bern. Demgemäss sind sie

        1.

        an den Verhandlungen der bernischen Kirchensynode in der in Artikel 2 hienach bestimmten Weise durch Abgeordnete vertreten und haben sich

        2.

        in allen innerkirchlichen Angelegenheiten, die sich auf die christliche Lehre, den Kultus und die Seelsorge beziehen, nach den Beschlüssen und Erlassen der bernischen Kirchensynode und des bernischen Synodalrates zu richten.

Art. 2

1

Zur Wahl der Abgeordneten in die bernische Kirchensynode werden vier Wahlkreise gebildet:

        1.

        Bezirk Bucheggberg, bestehend aus den Kirchgemeinden Messen (bernisch-solothurnisch), Oberwil (bernisch-solothurnisch), Aetingen und Lüsslingen (beide solothurnisch);

        2.

        Bezirk Kriegstetten, bestehend aus den Kirchgemeinden des Bezirks;

        3.

        Bezirk Solothurn mit den der Kirchgemeinde Solothurn angeschlossenen Gemeinden des Bezirks Lebern;

        4.

        Bezirk Lebern, soweit nicht zur Kirchgemeinde Solothurn gehörend.

2

Hinsichtlich der Zahl der in jedem dieser Wahlkreise zu wählenden Abgeordneten, ihrer Amtsdauer und des Verfahrens bei den Wahlen, mit Einschluss der Prüfung ihrer Gültigkeit, gilt das bernische Recht.

3

Die Stimmberechtigung und Wählbarkeit für diese Wahlen richten sich für die bernischen Angehörigen der jeweiligen Kirchgemeinden nach dem bernischen und für die solothurnischen Angehörigen nach dem solothurnischen Recht.

4

Die Abgeordneten der solothurnischen Wahlkreise haben in der bernischen Kirchensynode Sitz und Stimme gleich den bernischen Synodalen.

Art. 3

1

Die in den genannten solothurnischen Bezirken bestehenden Kirchgemeinden bilden miteinander die Bezirkssynode Solothurn.

Art. 4

1

Als Pfarrer, Hilfspfarrer und Vikare der bernisch-solothurnischen Kirchgemeinden Messen und Oberwil sind nur die nach bernischem Recht wahlfähigen Geistlichen wählbar. In den übrigen Gemeinden sind ausnahmsweise auch Bewerber mit auswärts bestandener Prüfung wählbar. Doch haben diese vor ihrer Bewerbung um einer Pfarrstelle bei der evangelisch-theologischen Prüfungskommission des Kantons Bern die Voraussetzungen für ihre Aufnahme in den bernischen Kirchendienst abklären zu lassen und die Aufnahme innerhalb Jahresfrist nach ihrer Wahl zu erwirken.

2

Den solothurnischen Kirchgemeinden steht die Bezirkshelferei Büren-Solothurn zur Verfügung.

Art. 5

1

Die reformierten Pfarrer, Hilfspfarrer und Vikare werden auf Grund der solothurnischen Gesetzgebung gewählt.

2

Den Regierungen der beiden vertragsschliessenden Stände steht jedoch in Anwendung der betreffenden kantonalen Gesetze das Recht der Anerkennung bzw. Bestätigung dieser Wahlen zu.

Art. 6

1

Bildung und Organisation der Kirchgemeinden der genannten solothurnischen Bezirke erfolgen nach solothurnischem Recht.

Art. 7

1

Über Ausnahmen von den Bestimmungen der Artikel 5 und 6 entscheiden die Regierungen der beiden Stände Bern und Solothurn.

Art. 8

1

Der Bestand allfälliger vermögensrechtlicher Verhältnisse in bezug auf Kirchengüter, Nutzungen und Unterhalt von Pfarrhäusern nebst Dependenzen wird durch die beiden Regierungen gewährleistet, wie sich solche durch Urbar und bisherige Übung, durch frühere Übereinkünfte und durch Verfassung und gesetzmässige Erlasse der beiden Kantonsbehörden entwickelt haben.

2

Die Aufsicht über die Kirchengüter und ihre Verwendung erfolgt in den solothurnischen Kirchgemeinden mit Einschluss der Kirchgemeinde Messen nach solothurnischem Recht. Für die Kirchgemeinde Oberwil gilt das bernische Recht.

Art. 9

1

Insbesondere wird über die in Artikel 8 (Abs. 1) hievor bezeichneten Verhältnisse das folgende erneuert, soweit die bezüglichen Rechte nicht ausgekauft, abgeändert oder ersetzt worden sind:

        1.

        Hinsichtlich der Pfarrei Oberwil verbleibt es bei den Bestimmungen der Übereinkunft vom 13. Februar 1851[1].

        2.

        Den Pfarreien Messen und Aetingen wird der seitens des Staates Bern auszurichtende Besoldungsbeitrag in seinem bisherigen Bestand sowie der Unterhalt der Pfarrgebäude zugesichert. Überdies geniessen beide Pfarreien den Ertrag der solothurnischen Pfarrfonds, inbegriffen die freie Benützung des Pfarrlandes und die Holzberechtigung in der Gemeinde gemäss Urbar.

        3.

        Die Pfarrei Lüsslingen hat den Genuss ihres Pfarrfonds gemäss Urbar und nach den Bestimmungen der Übereinkunft vom 15. September 1871.

        4.

        Die Berechtigung der Kirchgemeinde Solothurn auf den bisherigen Staatsbeitrag des Kantons Bern wird gewährleistet.

Art. 10

1

Die Ortskirchengüter der Kirchgemeinden dürfen nur ihrem Zweck und ihrer Bestimmung gemäss verwaltet und verwendet werden.

Art. 11

1

Beide Kantone behalten sich vor, nach Erfordernis der Umstände, die angemessenen Modifikationen und Abänderungen dieser Übereinkunft gemeinschaftlich zu treffen.

Art. 12

1

Diese Übereinkunft unterliegt der Genehmigung des Grossen Rates des Kantons Bern und des Kantonsrates von Solothurn; sie tritt mit ihrer Genehmigung in Kraft und wird in die Gesetzessammlung der Kantone Bern und Solothurn aufgenommen. Damit werden die Übereinkunft vom 17. Februar 1875 und die seitherigen Nachträge und Abänderungen vom 29. Juli 1884/20. August 1884 und 28. November 1939 ausser Kraft gesetzt.

2

Also vereinbart auf der Abgeordnetenkonferenz in Solothurn, den 23. Dezember 1958.

      Bern, 18. Februar 1959

      Solothurn, 30. Juni 1959

      Solothurn, 23. Dezember 1958

      Die Abgeordneten

      des Standes Bern: Moser

      des Standes Solothurn: Dietschi

      Vom Grossen Rat des Kantons Bern genehmigt

      Bern, 18. Februar 1959

      Der Präsident: Schlappach

      Der Staatsschreiber: Schneider

      Vom Kantonsrat von Solothurn genehmigt

      Solothurn, 30. Juni 1959

      Der Präsident: von Arx

      Der Staatsschreiber: Schmid

      Vom Bundesrat genehmigt am: 25. September 1959

    1959 d 21 | f 20


text:
412.11

    Grossratsbeschluss
    über die Zahl der vom Kanton besoldeten Pfarrstellen

    vom 04.09.2014 (Stand 01.01.2015)

    Der Grosse Rat des Kantons Bern,

      gestützt auf Artikel 19 Absatz 1 des Gesetzes vom 6. Mai 1945 über die bernischen Landeskirchen (Kirchengesetz, KG)[1],

      auf Antrag des Regierungsrates,

    beschliesst:

Art. 1

Besoldete Pfarrstellen
      1 Ab 1. Januar 2016

1

Der Kanton besoldet ab 1. Januar 2016 die folgenden Pfarrstellen:

        1.

        Evangelisch-reformierte Landeskirche

        a

        Kirchgemeinden:

        327,10 Pfarrstellen

        b

        Spezialpfarrämter:

        25,90 Pfarrstellen

        2.

        Römisch-katholische Landeskirche

        a

        Kirchgemeinden:

        69,40 Pfarrstellen

        b

        Spezialpfarrämter:

        7,60 Pfarrstellen

        3.

        Christkatholische Landeskirche

        a

        Kirchgemeinden:

        2,70 Pfarrstellen

Art. 2

2 Ab 1. Januar 2017

1

Der Kanton besoldet ab 1. Januar 2017 die folgenden Pfarrstellen:

        1.

        Evangelisch-reformierte Landeskirche

        a

        Kirchgemeinden:

        322,10 Pfarrstellen

        b

        Spezialpfarrämter:

        25,90 Pfarrstellen

        2.

        Römisch-katholische Landeskirche

        a

        Kirchgemeinden:

        68,40 Pfarrstellen

        b

        Spezialpfarrämter:

        7,60 Pfarrstellen

        3.

        Christkatholische Landeskirche

        a

        Kirchgemeinden:

        2,70 Pfarrstellen

Art. 3

3 Ab 1. Januar 2018

1

Der Kanton besoldet ab 1. Januar 2018 die folgenden Pfarrstellen:

        1.

        Evangelisch-reformierte Landeskirche

        a

        Kirchgemeinden:

        314,10 Pfarrstellen

        b

        Spezialpfarrämter:

        25,90 Pfarrstellen

        2.

        Römisch-katholische Landeskirche

        a

        Kirchgemeinden:

        67,40 Pfarrstellen

        b

        Spezialpfarrämter:

        7,60 Pfarrstellen

        3.

        Christkatholische Landeskirche

        a

        Kirchgemeinden:

        2,60 Pfarrstellen

Art. 4

4 Ab 1. Januar 2019

1

Der Kanton besoldet ab 1. Januar 2019 die folgenden Pfarrstellen:

        1.

        Evangelisch-reformierte Landeskirche

        a

        Kirchgemeinden:

        309,70 Pfarrstellen

        b

        Spezialpfarrämter:

        25,90 Pfarrstellen

        2.

        Römisch-katholische Landeskirche

        a

        Kirchgemeinden:

        67,40 Pfarrstellen

        b

        Spezialpfarrämter:

        7,60 Pfarrstellen

        3.

        Christkatholische Landeskirche

        a

        Kirchgemeinden:

        2,60 Pfarrstellen

Art. 5

Bewirtschaftung

1

Im Einvernehmen mit der betreffenden Landeskirche kann bei der Bewirtschaftung der Pfarrstellen die Zuteilung auf Kirchgemeinden und Spezialpfarrämter verändert werden.

Art. 6

Aufhebung eines Erlasses

1

Der Grossratsbeschluss vom 28. März 2012 betreffend die Festsetzung der Pfarrstellen für die bernischen Landeskirchen (BSG 412.11) wird aufgehoben.

Art. 7

Inkrafttreten

1

Dieser Grossratsbeschluss tritt am 1. Januar 2015 in Kraft.

    Bern, 4. September 2014

      Im Namen des Grossen Rates

      Die Präsidentin: Struchen

      Der Generalsekretär: Trees

    14-79


text:
412.111

    Verordnung
    über die Zuordnung der vom Kanton besoldeten evangelisch-reformierten Pfarrstellen

    (EPZV)

    vom 28.01.2015 (Stand 01.04.2015)

    Der Regierungsrat des Kantons Bern,

      gestützt auf Artikel 19a Absatz 1 des Gesetzes vom 6. Mai 1945 über die bernischen Landeskirchen (Kirchengesetz, KG)[1],

      auf Antrag der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion,

    beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Gegenstand

1

Diese Verordnung regelt die Zuordnung der vom Kanton besoldeten Pfarrstellen der evangelisch-reformierten Landeskirche.

2

Die Bestimmungen in interkantonalen Übereinkünften über die Pfarrstellen kantonsübergreifender Kirchgemeinden bleiben vorbehalten.

Art. 2

Begriffe

1

Die vom Kanton besoldeten Pfarrstellen setzen sich aus Gemeinde- und Spezialpfarrstellen zusammen.

2

Gemeindepfarrstellen dienen der pfarramtlichen Versorgung der Kirchgemeinden.

3

Spezialpfarrstellen dienen der pfarramtlichen Versorgung in Alters- und Pflegeinstitutionen sowie besonderen Aufgaben wie insbesondere Regionalpfarrämtern, der Psychiatrie-Seelsorge, der Ausbildung oder dem Care-Team.

Art. 3

Stellenbeschriebe

1

Für jede Pfarrstelle besteht ein Stellenbeschrieb.

2

Stellenbeschriebe für Gemeindepfarrstellen und für Spezialpfarrstellen der pfarramtlichen Versorgung in Alters- und Pflegeinstitutionen werden vom Kirchgemeinderat nach den Vorgaben des Synodalrates erstellt und von diesem genehmigt.

3

Stellenbeschriebe für die übrigen Spezialpfarrstellen werden von der jeweils vorgesetzten Stelle im Einvernehmen mit dem Synodalrat erstellt.

Art. 4

Pfarrstellenplanungskommission

1

Die Pfarrstellenplanungskommission berät die oder den Beauftragten für kirchliche Angelegenheiten bei der Zuordnung der Pfarrstellen.

2

Sie besteht aus der oder dem Beauftragten für kirchliche Angelegenheiten, zwei Mitgliedern des Synodalrates sowie je einer Vertretung des kantonalen Kirchgemeindeverbandes und des Pfarrvereins. Sie kann Fachpersonen beiziehen.

3

Die oder der Beauftragte für kirchliche Angelegenheiten hat den Vorsitz. Im Übrigen konstituiert sich die Kommission selbst.

2 Gemeindepfarrstellen

Art. 5

Zuordnung

1

Die oder der Beauftragte für kirchliche Angelegenheiten ordnet die vom Kanton besoldeten Gemeindepfarrstellen im Einvernehmen mit dem Synodalrat den Kirchgemeinden zu. Die betroffenen Kirchgemeinden sind vor dem Erlass der Verfügung anzuhören.

2

Die Kirchgemeinden erteilen der oder dem Beauftragten für kirchliche Angelegenheiten und dem Synodalrat alle für die Zuordnung erforderlichen Auskünfte.

Art. 6

Kriterien

1

Die Gemeindepfarrstellen werden den Kirchgemeinden nach Anzahl Angehöriger, Anzahl Kirchen und der Bevölkerungsdichte zugeordnet.

2

Zur effizienteren Nutzung der Ressourcen kann die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion im Einvernehmen mit dem Synodalrat Gemeindepfarrstellen zwei oder mehr Kirchgemeinden gemeinsam zuweisen.

3

Gesamtkirchgemeinden gelten für die Zuordnung der Pfarrstellen als eine Kirchgemeinde.

Art. 7

Anzahl Angehöriger

1

Jede Kirchgemeinde hat Anspruch auf ein Pfarrstellenprozent pro 24 Angehörige.

2

Massgebend ist die in den zuständigen Einwohnerkontrollen registrierte Anzahl Angehöriger.

Art. 8

Anzahl Kirchen

1

Jede Kirchgemeinde hat Anspruch auf 25 Pfarrstellenprozente pro Kirche.

2

Anrechenbar sind die vom Synodalrat bezeichneten Kirchen, in denen ein aktives Gemeindeleben stattfindet.

3

Pro Kirchgemeinde gelten folgende Höchstwerte:

        a

        bis 12'000 Angehörige:

        drei Kirchen,

        b

        12'001 bis 20'000 Angehörige:

        vier Kirchen,

        c

        20'001 bis 30'000 Angehörige:

        fünf Kirchen,

        d

        ab 30'001 Angehörigen:

        sechs Kirchen.

Art. 9

Bevölkerungsdichte

1

Kirchgemeinden mit geringer Bevölkerungsdichte haben Anspruch auf zusätzliche Stellenprozente.

2

Die Bevölkerungsdichte einer Kirchgemeinde wird ermittelt aus der durchschnittlichen Anzahl Einwohner pro Hektar Siedlungsfläche jener Einwohnergemeinden, welche auf dem Gebiet der Kirchgemeinde liegen. Massgebend sind die Zahlen des Bundesamtes für Statistik.

3

Die Siedlungsfläche einer Einwohnergemeinde, die auf dem Gebiet mehrerer Kirchgemeinden liegt, wird jener Kirchgemeinde angerechnet, welche den grössten Teil des Gemeindegebiets abdeckt.

4

Der Anspruch beträgt

        a

        für Kirchgemeinden mit weniger als 20 Einwohnern pro Hektar zehn Stellenprozente,

        b

        für Kirchgemeinden mit weniger als 14 Einwohnern pro Hektar weitere fünf Stellenprozente.

Art. 10

Rundung des Zuordnungsanspruchs

1

Erhält eine Kirchgemeinde nach den Artikeln 6 bis 9 weniger als hundert Stellenprozente, wird ihr Anspruch auf die nächsten zehn Stellenprozente auf- oder abgerundet.

2

Erhält eine Kirchgemeinde 100 oder mehr Stellenprozente, wird ihr Anspruch auf die nächsten 20 Stellenprozente auf- oder abgerundet.

Art. 11

Zusatzaufgaben

1

Im Rahmen des vom Grossen Rat insgesamt für die evangelisch-reformierte Landeskirche beschlossenen Stellenrahmens können einer Kirchgemeinde für zusätzliche Aufgaben weitere Stellenprozente zugeordnet werden.

2

Als Zusatzaufgabe gilt insbesondere die Betreuung der deutschsprachigen Konfessionsangehörigen im französischsprachigen Kantonsgebiet und der französischsprachigen Konfessionsangehörigen im deutschsprachigen Kantonsgebiet.

3 Spezialpfarrstellen

Art. 12

1

Die oder der Beauftragte für kirchliche Angelegenheiten ordnet die Spezialpfarrstellen im Einvernehmen mit dem Synodalrat zu.

4 Überprüfung

Art. 13

Überprüfung der Pfarrstellen

1

Die oder der Beauftragte für kirchliche Angelegenheiten überprüft und verfügt die den Kirchgemeinden zugeordneten Pfarrstellen alle sieben Jahre sowie bei jeder Stellenvakanz.

2

Die Überprüfung bei einer Stellenvakanz entfällt

        a

        in Kirchgemeinden und Gesamtkirchgemeinden mit über 15'000 Angehörigen,

        b

        bei Spezialpfarrstellen für besondere Aufgaben.

Art. 14

Vorgehen bei Stellenabbau

1

Ein allfälliger Stellenabbau erfolgt bei einer Vakanz sofort, bei Pfarrstellen mit Dienstwohnungspflicht 15 Monate und bei Pfarrstellen ohne Dienstwohnungspflicht zwölf Monate nach der Überprüfung.

Art. 15

Kündigungsfristen bei Stellenabbau

1

Bei einem Stellenabbau beträgt die Kündigungsfrist innerhalb des in Artikel 14 festgelegten Zeitraums

        a

        neun Monate bei Pfarrerinnen und Pfarrern, die der Dienstwohnungspflicht unterstehen,

        b

        sechs Monate bei Pfarrerinnen und Pfarrern, die keiner Dienstwohnungspflicht unterstehen.

2

Die oder der Beauftragte für kirchliche Angelegenheiten unterstützt die betroffene Person nach den Grundsätzen der Stellenvermittlungsverordnung vom 20. April 2005 (StvV)[2].

5 Übergangsbestimmungen

Art. 16

Erstmalige Zuordnung der Pfarrstellen

1

Bei Inkrafttreten dieser Verordnung verfügt die oder der Beauftragte für kirchliche Angelegenheiten die den Kirchgemeinden zuzuordnenden Pfarrstellen. Massgebend dabei ist die Anzahl Angehöriger per 31. Juli 2014.

2

Die Stellenprozente der Spezialpfarrstellen für Alters- und Pflegeinstitutionen bleiben unverändert auf dem Stand vom 1. Januar 2014.

Art. 17

Befristeter Verzicht auf Stellenausbau

1

Bis zum 1. April 2025 dürfen die einer Kirchgemeinde zugeordneten Stellenprozente den Stand vom 1. Januar 2014 nicht übersteigen.

2

Stellenprozente, die wegen dieser Begrenzung nicht den Kirchgemeinden zugeordnet werden, sind für Spezialpfarrstellen sowie für die vorübergehende Beibehaltung von Pfarrstellen gemäss Artikel 20 einzusetzen.

Art. 18

Abbau der Pfarrstellen

1

Die aus der erstmaligen Zuordnung gemäss Artikel 16 Absatz 1 resultierende Reduktion der den Kirchgemeinden zugeordneten Pfarrstellen wird gestaffelt zwischen dem 1. Januar 2016 und dem 31. Dezember 2018 vollzogen.

2

Die oder der Beauftragte für kirchliche Angelegenheiten verfügt nach Konsultation der Pfarrstellenplanungskommission, auf welchen Zeitpunkt die Reduktion bei den Kirchgemeinden vollzogen wird. Sie oder er berücksichtigt dabei insbesondere:

        a

        die Stellenvakanzen,

        b

        alle Kirchgemeinden, die nach der Überprüfung mehr als 100 Pfarrstellenprozente haben, nach der Grösse ihres Pfarrstellenabbaus,

        c

        alle Kirchgemeinden, die nach der Überprüfung weniger als 100 Pfarrstellenprozente haben, nach der Grösse ihres Pfarrstellenabbaus,

        d

        ernsthafte Zusammenarbeits- und Fusionsverhandlungen zwischen Kirchgemeinden, wobei diesen Kirchgemeinden so viel Zeit wie möglich einzuräumen ist.

3

Die oder der Beauftragte für kirchliche Angelegenheiten eröffnet den Kirchgemeinden sowohl den Umfang der ihnen neu zugewiesenen Stellenprozente als auch den Zeitpunkt, auf den die Reduktion vollzogen wird.

Art. 19

Vakanz während der Übergangsphase

1

Tritt in einer Kirchgemeinde während der Übergangsphase zwischen dem 1. April 2015 und dem 31. Dezember 2018 eine Vakanz ein, so wird der Stellenabbau ungeachtet des verfügten Termins bereits auf den Zeitpunkt der Neubesetzung der Stelle vollzogen.

Art. 20

Zusammengeschlossene Kirchgemeinden

1

Der ausserordentliche Anspruch zusammengeschlossener Kirchgemeinden auf Pfarrstellen gemäss Artikel 14 der Verordnung vom 19. Oktober 2011 über die Zuordnung der vom Kanton entlöhnten evangelisch-reformierten Pfarrstellen[3] besteht bis zum 31. Dezember 2018.

6 Schlussbestimmungen

Art. 21

Aufhebung eines Erlasses

1

Die Verordnung vom 19. Oktober 2011 über die Zuordnung der vom Kanton entlöhnten evangelisch-reformierten Pfarrstellen (BSG 412.111) wird aufgehoben.

Art. 22

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. April 2015 in Kraft.

    Bern, 28. Januar 2015

      Im Namen des Regierungsrates

      Die Präsidentin: Egger-Jenzer

      Der Staatsschreiber: Auer

    15-20


text:
412.112

    Verordnung
    über die Zuordnung der vom Kanton besoldeten römisch-katholischen Pfarrstellen

    (RPZV)

    vom 28.01.2015 (Stand 01.04.2015)

    Der Regierungsrat des Kantons Bern,

      gestützt auf Artikel 19a Absatz 1 des Gesetzes vom 6. Mai 1945 über die bernischen Landeskirchen (Kirchengesetz, KG)[1], auf Antrag der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion,

    beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Gegenstand

1

Diese Verordnung regelt die Zuordnung der vom Kanton besoldeten Pfarrstellen der römisch-katholischen Landeskirche.

Art. 2

Begriffe

1

Die vom Kanton besoldeten Pfarrstellen setzen sich aus Gemeinde- und Spezialpfarrstellen zusammen.

2

Gemeindepfarrstellen dienen der pfarramtlichen Versorgung der Kirchgemeinden.

3

Spezialpfarrstellen erfüllen übergemeindliche Aufgaben.

Art. 3

Stellenbeschriebe

1

Für jede Pfarrstelle wird ein Stellenbeschrieb nach den Vorgaben des Bistums Basel ausgestellt. Der Stellenbeschrieb regelt auch die Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden.

2

Die Stellenbeschriebe für die Gemeindepfarrstellen werden vom Kirchgemeinderat, jene für die Spezialpfarrstellen von der Landeskirche erstellt.

Art. 4

Pfarrstellenplanungskommission

1

Die Pfarrstellenplanungskommission berät die oder den Beauftragten für kirchliche Angelegenheiten bei der Zuordnung der Stellen.

2

Sie besteht aus der oder dem Beauftragten für kirchliche Angelegenheiten, je einer Vertreterin oder einem Vertreter des Synodalrates und des Bischofsvikariates sowie zwei durch den Synodalrat delegierten Vertreterinnen und Vertretern der Kirchgemeinden, wobei der Synodalrat auf eine ausgewogene Vertretung von städtischen und ländlichen Regionen achtet.

3

Die oder der Beauftragte für kirchliche Angelegenheiten hat den Vorsitz. Im Übrigen konstituiert sich die Kommission selbst.

2 Gemeindepfarrstellen

Art. 5

Zuordnung

1

Die oder der Beauftragte für kirchliche Angelegenheiten ordnet die vom Kanton besoldeten Gemeindepfarrstellen im Einvernehmen mit dem Synodalrat den Kirchgemeinden zu. Die betroffenen Kirchgemeinden sind vor dem Erlass der Verfügung anzuhören.

2

Die Kirchgemeinden erteilen der oder dem Beauftragten für kirchliche Angelegenheiten und dem Synodalrat alle für die Zuordnung erforderlichen Auskünfte.

Art. 6

Kriterien

1

Für jede kanonisch errichtete Pfarrei werden den Kirchgemeinden vorab 100 Pfarrstellenprozente zugeordnet.

2

Die restlichen Gemeindepfarrstellen werden der Gesamtkirchgemeinde und den Kirchgemeinden anteilsmässig als Hilfspfarrstellen zugeordnet. Massgebend ist die in den zuständigen Einwohnerkontrollen registrierte Anzahl Angehöriger.

3

Anstellungen mit weniger als 50 Stellenprozenten werden nicht errichtet. Anstellungen von 50 und mehr Stellenprozenten werden auf die nächsten zehn Prozent auf- oder abgerundet.

4

3,6 Spezialpfarrstellen stehen für die Leitung von Pastoralräumen und Dekanaten zur Verfügung und werden als Gemeindepfarrstellen den vom Synodalrat bezeichneten Kirchgemeinden zugeordnet.

3 Spezialpfarrstellen

Art. 7

1

Die oder der Beauftragte für kirchliche Angelegenheiten ordnet die Spezialpfarrstellen im Einvernehmen mit dem Synodalrat zu.

2

Für das Bischofsvikariat St. Verena stehen 100 Stellenprozente zur Verfügung.

4 Überprüfung

Art. 8

Überprüfung der Pfarrstellen

1

Die oder der Beauftragte für kirchliche Angelegenheiten überprüft und verfügt bei Inkrafttreten dieser Verordnung und von da an alle sieben Jahre die den Kirchgemeinden zugeordneten Pfarrstellen.

Art. 9

Vorgehen bei Stellenabbau

1

Ein allfälliger Stellenabbau erfolgt bei einer Vakanz sofort, bei Pfarrstellen mit Dienstwohnungspflicht 15 Monate und bei Pfarrstellen ohne Dienstwohnungspflicht zwölf Monate nach der Überprüfung.

Art. 10

Kündigungsfristen bei Stellenabbau

1

Bei einem Stellenabbau beträgt die Kündigungsfrist innerhalb des in Artikel 9 festgelegten Zeitraums

        a

        neun Monate bei Pfarrern, die der Dienstwohnungspflicht unterstehen,

        b

        sechs Monate bei Pfarrern, die keiner Dienstwohnungspflicht unterstehen.

2

Die oder der Beauftragte für kirchliche Angelegenheiten unterstützt die betroffene Person nach den Grundsätzen der Stellenvermittlungsverordnung vom 20. April 2005 (StvV)[2].

5 Übergangsbestimmungen

Art. 11

Erstmalige Zuordnung der Pfarrstellen

1

Bei Inkrafttreten dieser Verordnung verfügt die oder der Beauftragte für kirchliche Angelegenheiten die Zuordnung der Pfarrstellen. Massgebend dabei ist die Anzahl Angehöriger per 31. Juli 2014.

Art. 12

Abbau der Pfarrstellen

1

Die aus der erstmaligen Zuordnung nach Artikel 11 resultierende Reduktion der den Kirchgemeinden zugeordneten Pfarrstellen wird gestaffelt zwischen dem 1. Januar 2016 und dem 31. Dezember 2017 vollzogen.

2

Nach Anhören der Pfarrstellenplanungskommission verfügt die oder der Beauftragte für kirchliche Angelegenheiten den Kirchgemeinden sowohl den Umfang der ihnen neu zugewiesenen Stellenprozente als auch den Zeitpunkt, auf den die Reduktion vollzogen wird.

Art. 13

Vakanz während der Übergangsphase

1

Tritt in einer Kirchgemeinde während der Übergangsphase zwischen dem 1. April 2015 und dem 31. Dezember 2017 eine Vakanz ein, so wird der Stellenabbau ungeachtet des verfügten Termins bereits auf den Zeitpunkt der Neubesetzung der Stelle vollzogen.

6 Schlussbestimmungen

Art. 14

Aufhebung eines Erlasses

1

Die Verordnung vom 19. September 2012 über die Zuordnung der vom Kanton entlöhnten römisch-katholischen Pfarr- und Hilfspfarrstellen (BSG 412.112) wird aufgehoben.

Art. 15

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. April 2015 in Kraft.

    Bern, 28. Januar 2015

      Im Namen des Regierungsrates

      Die Präsidentin: Egger-Jenzer

      Der Staatsschreiber: Auer

    15-21