text: 850.11 - Verordnung des Regierungsrates zum Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfeverordnung, SHV)   850.11  Verordnung des Regierungsrates zum Gesetz über die  öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfeverordnung, SHV)  vom 15. Oktober 1985 (Stand 1. Januar 2020)  1. Massnahmen  1.1. Allgemeine Hilfeleistungen  §  1 Beratung und Betreuung 1 Die Gemeinde berät und betreut den Hilfsbedürftigen insbesondere durch:  1. Spezialberatungen von Familien und Alleinstehenden; 2. Vermittlung von Familien-, Heim- und Klinikplätzen; 3. Vermittlung von Lehr- und Arbeitsstellen in Zusammenarbeit mit Berufsbera-  tung und Arbeitsamt in Unterstützungsfällen; 4. Durchführung von Schuldensanierungen und freiwilligen Einkommens- und   Vermögensverwaltungen; 5. Besorgung von Unterkunft; 6. Geltendmachung finanzieller Ansprüche. 2 Ist die Gemeinde an einem gemeinsamen Sozialdienst beteiligt oder arbeitet sie mit  anerkannten sozialen Hilfswerken oder weiteren privaten Fachstellen zusammen, so  kann sie den Hilfsbedürftigen dorthin verweisen. 3 Die Gemeinden können zum Vollzug der Sozialhilfe Zweckverbände bilden. *  §  2 * Anerkennung, zuständiges Departement 1 Das  Departement  für  Finanzen  und  Soziales  anerkennt  ein  soziales  Hilfswerk,  wenn und solange  1. öffentliches Interesse und Bedürfnis an ihm bestehen und es allgemein zu- gänglich ist;  2. die Trägerschaft eine Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen oder privaten  Rechtes mit klarer gemeinnütziger Zweckbestimmung ist;  3. es über fachlich geeignetes Personal verfügt. 2 Die Anerkennung erfolgt auf Gesuch des Hilfswerkes. 3 Der Kanton bescheinigt die Einsätze in der Freiwilligenarbeit. *  * Änderungstabelle am Schluss des Erlasses 1    850.11 SHV  §  2a * Bemessung der Unterstützung 1 Für die Bemessung der Unterstützung gemäss § 8 des Gesetzes finden in der Regel  die Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS-Richtlinien)  Anwendung. Nachfolgende  Konkretisierungen  sind  ergänzend für  die  Bemessung  massgebend. * 2 Die Unterstützung setzt sich aus der materiellen Grundsicherung und bei Erfüllung  der entsprechenden Voraussetzungen zusätzlich aus situationsbedingten Leistungen,  aus Integrationszulagen und/oder aus Einkommens-Freibeträgen zusammen. 3 … *  §  2b * Materielle Grundsicherung 1 Die Höhe der materiellen Grundsicherung (Grundbedarf für den Lebensunterhalt,   Wohnungskosten und Kosten für medizinische Grundversorgung) bemisst  sich in  der Regel nach den SKOS-Richtlinien. Ergänzend und insoweit abweichend davon  gilt für Wohnungskosten Absatz 4 und für junge Erwachsene § 2k. * 2 Abweichungen sind zu begründen. 3 Der Anspruch auf Unterstützung entfällt, wenn die eigenen Mittel zur Deckung der  materiellen Grundsicherung ausreichen (Austrittsschwelle). Eigenes Vermögen wird  voll angerechnet. Bei Personen, die sich durch Erwerbseinkommen von der Sozial- hilfe ablösen können, hat die Unterstützungseinheit Anspruch auf Übernahme der  Krankenkassenprämie für den Folgemonat. * 4 Sozialhilfebeziehende sind verpflichtet, die Wohnungskosten so tief wie möglich  zu halten. Die Gemeinden legen auf ihrem Gemeindegebiet nach Haushaltsgrösse  abgestufte maximale ortsübliche Wohnungskosten fest.  Ist günstigerer Wohnraum  vorhanden, besteht kein Rechtsanspruch auf Geltendmachung der maximalen Woh- nungskosten. *  §  2c * Situationsbedingte Leistungen 1 Situationsbedingte Leistungen stehen in direktem Zusammenhang zu den besonde- ren gesundheitlichen, wirtschaftlichen oder familiären Verhältnissen der unterstüt- zungsbedürftigen Person. Zahnarztkosten, welche nicht der Erhaltung der Kaufähig- keit dienen oder schmerzstillend sind, werden nicht übernommen. * 2 Situationsbedingte Leistungen werden soweit ausgerichtet, als sie ausgewiesen und  zwingend  notwendig  sind.  Für  die  Mehrkosten  auswärts  eingenommener  Haupt- mahlzeiten gilt ein Ansatz zwischen sechs und zehn Franken. *  2    SHV 850.11  §  2d * Integrationszulagen für Nichterwerbstätige 1 Personen, die sich nachweislich besonders um ihre soziale oder berufliche Integra- tion bemühen, kann eine finanzielle Anerkennung von Fr. 30.– bis Fr. 300.– pro Mo- nat ausgerichtet  werden.  Jugendliche und junge Erwachsene bis zum vollendeten  30. Altersjahr erhalten die Hälfte der Integrationszulagen gemäss § 2e Absatz 1. * 2 Die Gemeinden regeln die Voraussetzungen und Bedingungen für die Ausrichtung  von Integrationszulagen. *  §  2e * Anerkannte Integrationsbemühungen 1 Als Integrationsbemühungen gelten bei Nachweis durch die ansprechende Person  namentlich  das  erfolgreiche  Absolvieren  einer  Ausbildung,  die  Teilnahme  an  Arbeits- und Beschäftigungsprogrammen, regelmässige Einsätze in der Freiwilligen- arbeit sowie eine über das übliche Mass hinausgehende Nachbarschaftshilfe. Die In- tegrationszulagen werden, abhängig vom Umfang der Integrationsbemühungen, wie  folgt festgelegt: *  Beschäftigungsumfang  (10 % = 18 Stunden im Monat)  Integrationszulage pro Monat und  Person  ab 10 % Fr. 30.– * ab 20 % Fr. 60.– * ab 30 % Fr. 90.– * ab 40 % Fr. 120.– * ab 50 % Fr. 150.– * ab 60 % Fr. 180.– * ab 70 % Fr. 210.– * ab 80 % Fr. 240.– * ab 90 % Fr. 270.– * 100 % * Fr. 300.– *  2 … * 3 Personen, denen Arbeitsunfähigkeit ärztlich attestiert wird oder die zum Bezug von  Arbeitslosentaggeldern berechtigt sind, haben in der Regel keinen Anspruch auf eine  Integrationszulage. 4 … *  §  2f * Einkommens-Freibetrag 1 Auf Einkommen von unterstützten Personen aus dem ersten Arbeitsmarkt wird ein  Einkommens-Freibetrag gewährt.  * 2 Bei einem Beschäftigungsgrad von 100 % (180 oder mehr Stunden pro Monat) be- trägt der monatliche Einkommens-Freibetrag Fr. 400.–. Bei tieferen Beschäftigungs- graden erfolgt eine proportionale Kürzung.  3    850.11 SHV  3 Die Teilnahme an Arbeits- und Beschäftigungsprogrammen berechtigt nicht  zur  Geltendmachung von Einkommens-Freibeträgen.  §  2g * Obergrenze für Einkommens-Freibeträge und Integrationszulagen 1 Die Obergrenze der kumulierten Integrationszulagen und der Einkommens-Freibe- träge beträgt pro Haushalt und Monat Fr. 850.–. *  §  2h * Unterstützungskürzungen 1 Liegen qualifizierte Kürzungsgründe vor, kann der Grundbedarf für den Lebensun- terhalt um maximal 40 % für begrenzte Zeit beziehungsweise bis zur Erfüllung der  Auflagen oder Bedingungen gekürzt werden. Der Abzug kann durch Kürzung oder  Streichung  von  situationsbedingten  Leistungen,  Integrationszulagen  sowie  des  Grundbetrags einzeln oder kumulativ erfolgen. Der Anspruch auf Nothilfe bleibt in  jedem Fall gewahrt. * 2 Als  qualifizierte  Kürzungsgründe  gelten  namentlich  ein  unrechtmässiger  Leis- tungsbezug, Arbeitsverweigerung sowie grobe Pflichtverletzung. * 3 Bei  wiederholter  Verletzung  der  Mitwirkungspflicht,  des  Subsidiaritätsprinzips  (zum Beispiel Arbeitsverweigerung) oder bei einer absichtlich herbeigeführter Not- lage, um wirtschaftliche Sozialhilfe zu beanspruchen, kann nach schriftlicher Ver- warnung die Unterstützung eingestellt und nur noch Nothilfe ausgerichtet werden. * 4 Kürzung oder Einstellung der Sozialhilfe werden sofort wirksam. Einem allfälligen  Rekurs wird in der Regel die aufschiebende Wirkung entzogen. Der Entzug ist ge- mäss  §  48  Absatz  1 des  Gesetzes  über  die  Verwaltungsrechtspflege1) zu  begrün- den. *  §  2i * Asylsuchende, Schutzbedürftige und Personen mit einem Entscheid ge- mäss Asylgesetzgebung  1 Für die Unterstützung oder die Notfallhilfe von Asylsuchenden, Schutzbedürftigen  mit und ohne Aufenthaltsbewilligung sowie von Personen mit einem Entscheid ge- stützt auf die Asylgesetzgebung erlässt das Departement Weisungen. *  §  2k * Junge Erwachsene 1 Jungen alleinstehenden Erwachsenen zwischen 18 und 30 Jahren ist zuzumuten, in  einer günstigen Unterkunft (Wohngemeinschaft, Zimmer) zu wohnen. * 2 Junge Erwachsene erhalten zur Deckung ihres Lebensunterhaltes den auf sie anteil- mässig anfallenden Grundbedarf, höchstens jedoch den Pro-Kopfbetrag eines Drei- personenhaushaltes. In begründeten Einzelfällen kann diese Regelung auch für Per- sonen über 30 Jahren angeordnet werden. *  1) RB 170.1  4  http://www.rechtsbuch.tg.ch/data/170.1/de   SHV 850.11  3 Diese Regelung gilt nicht für junge Erwachsene, welche infolge unverschuldeten  Verlusts ihrer Arbeitsstelle ihre wirtschaftliche Selbständigkeit verloren haben.  §  2l * Touristen, Personen mit Kurzaufenthaltsbewilligung, ausländische  Arbeitssuchende  1 Unter Vorbehalt abweichender Bestimmungen des Bundesrechts sind folgende Per- sonen von der ordentlichen Sozialhilfe ausgeschlossen:  1. Touristen mit Wohnsitz oder Aufenthalt im Ausland; 2. Personen mit Kurzaufenthaltsbewilligung; 3. Arbeitssuchende  nach  Artikel  2  Absatz  1  Anhang  I  zum  Abkommen   vom 21. Juni 1999  zwischen  der  Schweizerischen  Eidgenossenschaft  einer- seits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedsstaaten anderer- seits über die Freizügigkeit (FZA)1) und Artikel 2 Absatz 1 Anhang K Anla- ge 1 zum Übereinkommen vom 4. Januar 1960 zur Errichtung der Europäi- schen Freihandelsassoziation (EFTA-Übereinkommen)2).  2 Die Fürsorgebehörde leistet  Nothilfe im Sinne von Artikel 12 BV3).  Sofern die  Rückreise aus medizinischer Sicht möglich ist, beschränkt sich die Nothilfe auf die  Unterstützung bei der Rückkehr in den Wohnsitz- beziehungsweise Aufenthaltsstaat  oder den Heimatstaat. 3 Sie meldet Unterstützungsfälle nach Absatz 1 Ziffern 2 und 3 der zuständigen Aus- länderbehörde.  §  3 Arten der Unterstützung 1 Der Hilfsbedürftige kann mit Bargeld, Gutscheinen, Naturalien oder durch Bezah- lung von Rechnungen unterstützt werden. 2 Bei vorübergehender Notlage kann ihm ein Darlehen gewährt werden. 3 Bei Dritten beantragte Leistungen können bevorschusst werden. Rückwirkend aus- gerichtete Leistungen Dritter sind im Umfang der Bevorschussung umgehend zu- rückzuerstatten. Die Gemeinde kann die direkte Auszahlung dieser Leistungen ver- langen. *  §  4 Kostengutsprache 1 Bedarf der Hilfsbedürftige einer Behandlung durch einen Arzt oder Zahnarzt, be- nötigt er Medikamente oder ist ein Eintritt in ein Spital, eine Klinik oder ein Heim  erforderlich, so kann die Unterstützung durch eine Kostengutsprache geleistet wer- den.  1) SR 0.142.112.681 2) SR 0.632.31 3) SR 101  5  http://db.clex.ch/link/Bund/101/de http://db.clex.ch/link/Bund/0.632.31/de http://db.clex.ch/link/Bund/0.142.112.681/de   850.11 SHV  §  5 Subsidiäre Kostengutsprache 1 Für Personen in unsicheren oder  schlechten finanziellen Verhältnissen kann die  Fürsorgebehörde eine subsidiäre Kostengutsprache erteilen. 2 Bezahlt der Schuldner die Rechnung nicht innert 30 Tagen, so hat dies der Gläubi- ger der Fürsorgebehörde umgehend zu melden. 3 Die Fürsorgebehörde ist zur Übernahme der ausstehenden Kosten verpflichtet, so- bald der Gläubiger die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners glaubhaft gemacht hat.  Ist die Meldung über die Säumigkeit des Schuldners verspätet eingegangen, so be- zahlt die Fürsorgebehörde lediglich die seither entstandenen Kosten.  §  6 Auflagen, Weisungen 1 Die Unterstützung kann mit Auflagen und Weisungen verbunden werden.  §  6a * Kürzung von Leistungen 1  Die Leistungen sind zu kürzen, wenn jemand durch eigenes Verschulden in der  Anspruchsberechtigung  für  Taggelder  gemäss  Arbeitslosenversicherungsge- setz1) eingestellt worden ist. Der Entscheid einer Arbeitslosenkasse oder der kanto- nalen Amtsstelle über die Einstellung gilt als Verwarnung gemäss § 25 Absatz 3 des   Sozialhilfegesetzes. *  §  6b * Beschäftigungsprogramme 1 Erhalten Teilnehmer von Beschäftigungsprogrammen als Gegenleistung wirtschaft- liche Sozialhilfe gemäss ihrem Unterstützungsbedarf, sind sowohl die Programm- kosten wie auch die Unterstützungsleistungen im Sinne des Bundesgesetzes über die  Zuständigkeit  für  die  Unterstützung  Bedürftiger  (ZUG)  weiterverrechenbar.  Auf  Beiträgen, die als Gegenleistung ausgerichtet werden, dürfen keine Sozialversiche- rungsbeiträge abgerechnet werden. 2 Erhalten Teilnehmer von Beschäftigungsprogrammen einen Lohn, wofür Sozial- versicherungsbeiträge entrichtet werden, muss dieser der effektiven Arbeitsleistung  entsprechen. Der Lohn ist als Erwerbseinkommen dem Klientenkonto gut zu schrei- ben. *  §  6c * Personen, die der Asylgesetzgebung unterstehen 1 Personen, die der Asylgesetzgebung2) unterstehen, haben Anspruch auf die Siche- rung ihrer Existenz. Dazu gehören Geld- oder Naturalleistungen, die für ein men- schenwürdiges Leben unabdingbar sind. 2 Das Departement bezeichnet Art und Höhe dieser Leistungen.  1) SR 837.0 2) SR 142.31 ff.  6  http://db.clex.ch/link/Bund/142.31/de http://db.clex.ch/link/Bund/837.0/de   SHV 850.11  §  6d * Zuständigkeiten 1 Der Kanton unterstützt und betreut Personen, die der Asylgesetzgebung unterste- hen, in der Regel vorerst in kantonalen Unterkünften. Er kann die Führung dieser  Unterkünfte Dritten übertragen.  2 Die Betreuten können in der Folge den Gemeinden zugewiesen werden. Damit geht  die Pflicht zur Betreuung an die Gemeinden über. 3 Der Regierungsrat legt den Verteilschlüssel fest.  1.2. Besondere Massnahmen  1.2.1. … *  §  7–13 * …  1.2.2. Inkassohilfe und Bevorschussung  §  14–19 * …  2. Finanzierung  2.1. Rückerstattungen von Kantonen, Bund oder ausländischen  Staaten  §  20 Unterstützungsanzeige nach Bundesrecht 1 Wird Rückerstattung vom Bund, einem andern Kanton oder Staat verlangt, so ist   die Anzeige innert 30 Tagen dem kantonalen Fürsorgeamt einzureichen.  §  21 * Rechtspflege nach Bundesrecht 1 Gesuche betreffend Einsprache, Abweisung, Beschwerde oder Richtigstellung ge- mäss dem Bundesgesetz über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger1)   sind dem Kantonalen Fürsorgeamt innert 10 Tagen seit Empfang der Anzeige oder  der Rechnung einzureichen.  1) SR 851.1  7  http://db.clex.ch/link/Bund/851.1/de   850.11 SHV  2 Das Kantonale Fürsorgeamt kann dem Gesetz nicht entsprechende Gesuche unter  Fristansetzung zur Verbesserung zurückweisen.  2.2. Rückerstattungen von Gemeinden  §  22–24 * …  §  24a * Lastenausgleich, Verfahren 1 Zur Berechnung des Lastenausgleichs gemäss § 20a des Gesetzes bestimmt das  kantonale Fürsorgeamt den Zeitpunkt für die Meldung der jährlichen, anrechenbaren  Ausgaben für anerkannte Flüchtlinge während fünf Jahren nach Erlangung der Nie- derlassungsbewilligung.  2 Die Auszahlung erfolgt nach Meldung der notwendigen Angaben durch die jeweili- ge Gemeinde und nachdem diese auf ihre Richtigkeit überprüft worden sind. Für  Aufwendungen, die nicht fristgerecht gemeldet werden, entfällt der Anspruch auf  Ausgleich.  §  25 * …  §  25a * Richtigstellung 1 Die  Fürsorgebehörde einer  beteiligten Gemeinde kann gegenüber  einer  anderen  Gemeinde eine Richtigstellung verlangen, wenn eine Unterstützung offensichtlich  unrichtig geregelt oder beurteilt worden ist. 2 Der Anspruch auf Richtigstellung besteht nur für Unterstützungen, die in den letz- ten fünf Jahren vor dem Begehren ausgerichtet worden sind.  §  26 * …  §  26a * Rechtspflege 1 Anerkennt eine Fürsorgebehörde den Anspruch auf Rückerstattung oder die Ab- rechnung nicht, muss sie innert 20 Tagen bei der fordernden Behörde Einsprache er- heben. 2 Anerkennt die fordernde Fürsorgebehörde die Einsprache nicht, so muss sie diese  unter Angaben von Gründen abweisen.  8    SHV 850.11  2.3. Verwandtenunterstützung, Rückerstattungen Einzelner  §  27 Geltendmachung 1 Verwandtenunterstützungen und Rückerstattungen Einzelner sind von der kosten- pflichtigen Gemeinde geltend zu machen. 2 Für  Alimentenvorschüsse  darf  nur  von  Alimentenverpflichteten  Rückerstattung  verlangt werden. Ausgenommen ist der Tatbestand gemäss § 19 Absatz 3 des Geset- zes.  3 Für Fürsorgeleistungen, die vorschussweise für Versicherungsleistungen ausgerich- tet worden sind, ist die Zumutbarkeit zur Rückerstattung im Sinne von § 19 Absatz 2  Sozialhilfegesetz in jedem Fall gegeben. Bevorschusst die Fürsorge Versicherungs- leistungen oder vermögensrechtliche Forderungen gegenüber Dritten, so gehen die  betreffenden Ansprüche der Sozialhilfebedürftigen im Umfang der geleisteten Zah- lungen mit allen Rechten auf die Fürsorge über. Diese kann verlangen, dass ihr diese  Leistungen direkt ausbezahlt werden. *  §  28 Verjährung 1 Die Verjährung wird unterbrochen und beginnt neu zu laufen durch:  1. Anerkennung der Forderung des zur Rückerstattung Verpflichteten; 2. Schuldbetreibung, Klage oder Einrede vor Gericht sowie Eingabe im Konkurs   und Ladung zu einem amtlichen Sühneversuch.  2.4. Beiträge des Kantons  §  28a * Stationäre Aufenthalte 1 Der Kanton gewährt Beiträge im Sinne von § 21a Absatz 1 Ziffer 1 des Gesetzes,  sofern   1. die Plazierung fachlich notwendig und durch einen Fachbericht ausgewiesen  ist;  2. durch die Plazierung in der gewählten Institution das vorgesehene Ziel er- reicht werden kann;  3. die Kosten in einem angemessenen Verhältnis zum vorhandenen Angebot ste- hen.  §  28b * Anerkannte Aufenthaltskosten 1 Als Aufenthaltskosten werden anerkannt:  1. die Taxe pro Tag;  9    850.11 SHV  2. die Aufenthaltskosten gemäss Interkantonaler Vereinbarung für soziale Ein- richtungen (IVSE)1) beziehungsweise Anhang zu den IVSE-Richtlinien zur  Leistungsabgeltung und zur Kostenrechnung;  3. im Einzelfall angeordnete Therapien; 4. vom Heim durchgeführte Lager- und Ferienaktivitäten. 2 Nicht anerkannt als Aufenthaltskosten werden:  1. das Taschengeld; 2. die Kleideranschaffungen; 3. weitere individuelle Leistungen.  §  28c * Anrechenbare Beiträge 1 Als eigene Mittel und Leistungen Dritter werden insbesondere angerechnet:  1. eigenes Einkommen; 2. eigenes Vermögen; 3. Unterhaltsbeiträge; 4. Unterstützungsbeiträge; 5. Versicherungsleistungen; 6. Stipendien; 7. Zuwendungen.  §  28d * Höhe der Beiträge 1 Unterhalts- und Unterstützungsbeiträge sind durch gerichtliche oder Kindes- und  Erwachsenenschutzbehörden festzulegen. Sie werden in dem Masse berücksichtigt,  wie sie effektiv geltend gemacht werden können.  §  28e * Zuständigkeit 1 Über die Finanzierung eines Heimaufenthaltes und die Leistung einer Kostengut- sprache entscheidet die Fürsorgebehörde. 2 Kostengutsprachen für ausserkantonale Hospitalisationen erteilt  der Kantonsarzt.  Verfahren und Voraussetzungen richten sich nach den kantonalen Ausführungsbe- stimmungen zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung. *  §  28f * Kantonsbeiträge 1 Macht die Fürsorgebehörde für die Heimplazierung Kantonsbeiträge geltend, hat  sie vor dem Beschluss über die Heimplazierung oder die Zusprechung einer Kosten- gutsprache beim kantonalen Fürsorgeamt ein Gesuch zur  Genehmigung einzurei- chen.  1) RB 850.6  10  http://www.rechtsbuch.tg.ch/data/850.6/de   SHV 850.11  2 Dem Gesuch sind die erforderlichen Unterlagen wie Fachbericht, Beschreibung der  Institution, Tageskosten,  voraussichtliche Aufenthaltsdauer und der Beschluss der  Fürsorgebehörde über die anrechenbaren Unterhalts- und Unterstützungsbeiträge so- wie die eigenen Mittel und Leistungen Dritter beizulegen. 3 Können die erforderlichen Unterlagen nicht rechtzeitig beigebracht werden, kann  das Kantonale Fürsorgeamt die Kantonsbeiträge provisorisch zusichern.  §  28g * Abrechnung 1 Die  Fürsorgebehörde  hat  dem Kantonalen  Fürsorgeamt für  die  Kantonsbeiträge  quartalsweise Rechnung zu stellen. Die Rechnung muss innert 60 Tagen nach Quar- talsende eingereicht werden. 2 Die Fürsorgebehörde hat dem Kantonalen Fürsorgeamt wesentliche Änderungen  der Beitragsvoraussetzungen unaufgefordert laufend mitzuteilen. 3 Das Kantonale Fürsorgeamt hat die Beitragszusicherungen jährlich mindestens ein- mal zu überprüfen.  §  28h * Nicht versicherte Ausländer 1 Bei nicht versicherten Ausländern ohne festen Wohnsitz in der Schweiz werden  jene Kosten anerkannt, die entstehen, wenn die krankheits- oder unfallbedingte Be- handlung  unaufschiebbar  und  die  Übernahme der  Kosten  im Gesetz  vorgesehen  sind.  2 Die Taxen werden im Rahmen des Bundesgesetzes über die Zuständigkeit für die  Unterstützung Bedürftiger1) anerkannt. 3 Die Fürsorgebehörde hat das Gesuch um Kantonsbeiträge so rasch wie möglich,  spätestens aber innert 10 Tagen nach Kenntnis der Kostenpflicht, dem Kantonalen  Fürsorgeamt zur Genehmigung einzureichen. 4 Ist die Kostenpflicht ungewiss, hat die Fürsorgebehörde vorsorglich ein Gesuch zu  stellen.  §  29 Einrichtungen für Hilfsbedürftige, Voraussetzungen 1 Der  Kanton  kann Beiträge  an  Erwerb,  Bau  und  Betrieb  von  Einrichtungen  für  Hilfsbedürftige gewähren, wenn  1. öffentliches Interesse und Bedürfnis für Betrieb und Weiterbestand bestehen; 2. die Trägerschaft eine Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen oder des pri-  vaten Rechtes mit klarer gemeinnütziger Zweckbestimmung ist; 3. die Trägerschaft Gewähr für fachkundige Leitung des Betriebes bietet; 4. genügend geeignetes  Personal  vorhanden und eine  fachgerechte  Betreuung   gewährleistet ist;  1) SR 851.1  11  http://db.clex.ch/link/Bund/851.1/de   850.11 SHV  5. die Organisation des Betriebes sowie Betreuung und Unterbringung der Hilfs- bedürftigen dem vorgesehenen Zweck der Einrichtung entsprechen und insbe- sondere die notwendigen Anlagen und Einrichtungen vorhanden sind;  6. die Trägerschaft angemessene Eigenleistungen erbracht sowie alle zumutba- ren  Finanzquellen  ausgeschöpft  hat,  die  Finanzierungsmittel  aber  dennoch  nicht ausreichen;  7. mit der Beitragsgewährung die finanzielle Grundlage der Einrichtung langfris- tig gesichert erscheint.  §  29a * Einrichtungen mit Leistungsvertrag 1 Der Kanton leistet  an Einrichtungen mit  Leistungsvertrag für erwachsene Men- schen mit Behinderung finanzielle Beiträge an die Betriebs- und Investitionskosten. 2 Damit der Kanton mit einer Einrichtung für erwachsene Menschen mit Behinde- rung einen Leistungsvertrag abschliesst,  müssen folgende Voraussetzungen erfüllt  sein:  1. Die Einrichtung verfügt über eine Betriebsbewilligung des Kantons; 2. Angebot und Konzept der Einrichtung entsprechen einem ausgewiesenen qua-  litativen  und  quantitativen  Bedarf  des  Kantons  und  stimmen  mit  seiner  Angebotsplanung überein;  3. die Einrichtung erfüllt die Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit und bietet  Gewähr für die zweckentsprechende und effiziente Verwendung der finanziel- len Beiträge;  4. die Einrichtung führt eine Kostenrechnung gemäss den Vorgaben des kanto- nalen Fürsorgeamtes.  §  29b * Angebotsplanung 1 Der Kanton ermittelt periodisch den angemessenen qualitativen und quantitativen  Bedarf  an  Angeboten für  erwachsene  Menschen  mit  Behinderung.  Methode  und  Vorgehen bei der Bedarfsermittlung stimmt der Kanton namentlich mit den Kanto- nen der Ostschweiz ab. * 2 Gestützt  auf  den  ermittelten  Bedarf  sichert  das  Departement  die  erforderlichen  Leistungsangebote.  §  29c * Leistungsvertrag und Leistungsabgeltung 1 Das Departement regelt die Form der Leistungsabgeltung für die Dauer der Planpe- riode in Leistungsverträgen. 2 Das Departement legt jährlich die Höhe der Leistungsabgeltung gegenüber den ein- zelnen Einrichtungen fest. 3 Das Fürsorgeamt überprüft die vereinbarten Leistungen anhand der jährlichen Be- richterstattung der Einrichtungen und über periodische Audits vor Ort.  12    SHV 850.11  §  29d * Leistungsangebote: Wohnen und Tagesstruktur * 1 Der Kanton gilt den Einrichtungen namentlich die Angebote «Wohnen», «Tages- struktur mit Lohn» und «Tagesstruktur ohne Lohn» nach leistungsorientierten Krite- rien ab. Zusätzliche Angebote sind im Leistungsvertrag zu regeln. * 2 Das Departement erlässt Weisungen betreffend Inhalt und Definition der erwähn- ten Leistungsangebote. * 3 … *  §  29e * Leistungsabgeltung * 1 Die Leistungsabgeltung des Kantons erfolgt in der Regel über pauschalierte Beiträ- ge. * 2 Die finanzielle Abgeltung des Kantons basiert auf einem objekt- und einem sub- jektorientierten Teil. * 3 Der objektorientierte Teil umfasst im Wesentlichen die anrechenbaren Sach- und  Anlagekosten unter Einbezug der anrechenbaren Erlöse sowie die Personal- ohne  Betreuungskosten. * 4 Der subjektorientierte Teil beinhaltet im Wesentlichen die Abgeltung der Betreu- ungsleistungen  anhand  der  Einstufung  des  in  Punkten  berechneten  individuellen  Betreuungsbedarfs (IBB). *  §  29ebis * Bemessung der Leistungsabgeltung 1 Die Bemessung der Leistungsabgeltung erfolgt gesondert nach Leistungsangeboten  und Finanzierungseinheit. 2 Es werden folgende Bemessungskategorien unterschieden:  1. Wohnen und Tagesstruktur ohne Lohn für Menschen mit geistiger oder kör- perlicher Behinderung;  2. Wohnen und Tagesstruktur ohne Lohn für  Menschen mit  psychischer  oder  Suchtbehinderung;  3. Tagesstruktur mit Lohn für Menschen mit geistiger oder körperlicher Behin- derung sowie  4. Tagesstruktur  mit  Lohn für  Menschen mit  psychischer  oder  Suchtbehinde- rung.  §  29f * Berechnung der Leistungsabgeltung 1 Die Pauschalen werden gestützt auf den anrechenbaren Nettoaufwand je Leistungs- angebot, Finanzierungseinheit und Betreuungsbedarfsstufe festgelegt. * 2 Das Departement legt eine Bandbreite fur den objektorientierten Teil ohne Anlage- kosten der pauschalierten Beitrage pro Finanzierungseinheit und Leistungsangebot  fest. *  13    850.11 SHV  3 Das Departement erlässt Weisungen zum Verfahren der IBB-Einstufung und die fi- nanzielle Abgeltung der Einrichtungen mit Leistungsvertrag. *  §  29g * Leistungsbeteiligung Betreute 1 Betreute, die das Angebot einer Einrichtung in Anspruch nehmen, haben sich an  den Kosten im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten bis hin zur Abgeltung der  Vollkosten zu beteiligen. 2 In der Regel beteiligen sich die Betreuten an den Kosten für «Wohnen» mit ihrer   Rente, Ergänzungsleistungen und Hilflosenentschädigung. 3 Personen ohne Anspruch auf maximale Ergänzungsleistungen beteiligen sich im  gleichen Umfang an den Kosten wie Personen mit maximalen Ergänzungsleistun- gen. 4 An den Kosten für «Tagesstruktur ohne Lohn» haben sich die externen Betreuten  im Rahmen ihres EL-Anspruchs für die Tagesbetreuung zu beteiligen, wenn sie Hil- fe benötigen (z.B. Einnahme des Mittagessens und weitere intensive Betreuung). *  §  29h * Schwankungsfonds * 1 Die Einrichtung führt einen in der Bilanz als zweckgebundenes Kapital ausgewie- senen Schwankungsfonds. * 2 Der Schwankungsfonds ist nach oben und unten plafoniert. * 3 Die Einrichtung weist die vom Kanton geprüften Überschüsse, die sie in statio- nären Wohnangeboten und Tagesstrukturen erzielt, zu 95 % dem Schwankungsfonds  zu, bis der obere Plafond erreicht ist. 5 % der Überschüsse sind dem Eigenkapital  zuzuweisen. * 4 Die Einrichtung deckt die vom Kanton geprüften Defizite, die ihr mit stationären  Wohnangeboten und Tagesstrukturen entstehen, zu 95 % durch Mittel des Schwan- kungsfonds, bis der untere Plafond erreicht ist. 5 % der Defizite sind aus dem Eigen- kapital oder aus frei erwirtschafteten Mitteln beziehungsweise Spenden zu decken. * 5 Die Zuschüsse und Entnahmen aus dem Schwankungsfonds sind nach Leistungsan- gebot und Finanzierungseinheit differenziert auszuweisen. *  §  29hbis * Regelung bei Erreichen des Plafonds 1 Ist der obere Plafond erreicht, sind zusätzliche Überschüsse zu 50 % dem Kanton  zurück zu erstatten. 50 % des zusätzlichen Überschusses sind dem Eigenkapital zu- zuweisen. 2 Ist der untere Plafond erreicht, sind Defizite mit Einnahmen aus anderen Leistungs- bereichen oder frei erwirtschafteten Mitteln auszugleichen. 3 Das Departement erlässt Weisungen, in denen die Plafonierung des Schwankungs- fonds sowie weitere Bestimmungen zum Schwankungsfonds definiert sind.  14    SHV 850.11  §  29i * Investitionsbeiträge an Einrichtungen mit Leistungsvertrag 1 Der Kanton beteiligt sich an den anrechenbaren Baukosten einer Einrichtung im  Umfang von 55 %. 2 Der Kanton beteiligt sich an den anrechenbaren Betriebseinrichtungen einer Ein- richtung im Umfang von 33⅓ %. 3 Der Regierungsrat erlässt Weisungen bezüglich Vorgaben für Bauten (Richtraum- programm) sowie für die Ausrichtung von Investitionsbeiträgen an Einrichtungen  für Menschen mit Behinderung. *  §  29k * Betreuung und Finanzierung im Einzelfall 1 Eine Betreuung ausserhalb einer Einrichtung mit Leistungsvertrag, die einer Person  mit Behinderung auf Grund ihrer besonderen Situation besser gerecht wird und nicht   teurer  als  in  einer  Einrichtung  mit  Leistungsvertrag  zu  stehen  kommt,  kann  der  Kanton im Einzelfall mitfinanzieren. 2 Die betreffende Person hat sich im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten an  den Kosten zu beteiligen. 3 Das Fürsorgeamt entscheidet im Einzelfall.  §  29l * Mitwirkung, Sanktionen 1 Die Einrichtungen haben die Anordnungen der kantonalen Stellen zu befolgen, ih- nen die gewünschten Unterlagen zuzustellen und ihnen uneingeschränkte Aktenein- sicht zu gewähren. Dies gilt für alle physischen und elektronischen Belege, die der   Leistungsüberprüfung in qualitativer und quantitativer Hinsicht dienen. 2 Den Controlling- und Aufsichtsorganen des Kantons ist vor Ort zwecks Revision  der finanziellen Beiträge beziehungsweise zwecks Aufsicht Zugang zu den Unterla- gen und Einsicht in die Akten zu gewähren. Die gewünschten Auskünfte sind zu er- teilen. 3 Werden Anordnungen nicht befolgt, Leistungen nicht oder in ungenügender Weise  erbracht oder die Mitwirkung verweigert, kann das Sozialamt beziehungsweise das  Departement namentlich: *  1. * fehlende und unzureichende Datengrundlagen von Einrichtungen nach einma- liger Mahnung basierend auf den verfügbaren Informationen selber festlegen;  2. * Massnahmen zur Behebung von Mängeln anordnen; 3. * die Auszahlung von finanziellen Beiträgen ganz oder teilweise verweigern; 4. * urteilsfähige betreute Personen oder deren gesetzliche Vertretung informieren,   wenn das Wohl der betreuten Personen gefährdet erscheint; 5. * den Entzug der Betriebsbewilligung anordnen; 6. * die Schliessung der Einrichtung verfügen, wenn Gefahr in Verzug ist.  15    850.11 SHV  §  29m * Erfolgsbeitrag *  §  29n * Rechnungswesen 1 Das Departement erlässt Weisungen mit Vorgaben für die Rechnungslegung und  Kostenrechnung.  §  30 Bedingungen, Auflagen 1 Der Bezug eines Kantonsbeitrages verpflichtet zur Aufnahme von hilfsbedürftigen  Kantonseinwohnern nach Massgabe der Kostenbeteiligung des Kantons und der ver- fügbaren Plätze der Einrichtung. 2 Die Zusicherung von Kantonsbeiträgen kann an weitere Bedingungen geknüpft und  mit Auflagen versehen werden.  §  31 * …  §  32 Rückerstattung 1 Der Kanton kann Beiträge zurückverlangen, wenn sie auf Grund unrichtiger Anga- ben erlangt worden sind, wenn Vorschriften dieser Verordnung, Bedingungen, Auf- lagen, Weisungen missachtet und Beiträge zweckentfremdet verwendet werden oder  der Betrieb der Einrichtung eingestellt wird. 2 Der Rückerstattungsanspruch erlischt nach fünf Jahren seit Kenntnis des Rücker- stattungsgrundes, jedenfalls aber nach Ablauf von 30 Jahren seit Auszahlung des  Beitrages.  §  33 * Ausserkantonale Platzierungen 1 Das  Fürsorgeamt  kann  Aufenthalte  in  ausserkantonalen  Einrichtungen  für  er- wachsene Menschen mit Behinderung bewilligen. 2 Beiträge an den Aufenthalt in einer ausserkantonalen Einrichtung richten sich nach  den Bestimmungen der IVSE1). Der Kanton leistet Kostenübernahmegarantie, sofern  1. im Kanton kein bedarfsgerechter Platz zur Verfügung steht und 2. individuelle  Leistungsansprüche,  namentlich  von  Versicherungen,  vollum-  fänglich ausgeschöpft sind.  1) RB 850.6  16  http://www.rechtsbuch.tg.ch/data/850.6/de   SHV 850.11  §  34 * Betreuungs- und Pflegeangebote zur Bewilligung der Politischen  Gemeinde  1 Die für die Betreuung und Pflege hauptverantwortliche Person muss einen aner- kannten Abschluss im Erziehungs-, Gesundheits- oder Sozialbereich auf Sekundar- stufe II und in diesen Bereichen eine mindestens zweijährige Berufserfahrung nach- weisen. 2 Das Departement umschreibt in den Weisungen die konkret in Frage kommenden  Ausbildungen. *  §  35 Zuständigkeit, Verfahren 1 Gesuche um Ausrichtung von Kantonsbeiträgen sind beim Departement für Finan- zen und Soziales einzureichen. 2 Dieses regelt das Verfahren.  §  35a * Schlichtungsstelle 1 Das Departement bezeichnet eine Schlichtungsstelle, welche bei Auseinanderset- zungen zwischen Einrichtungen und betreuten erwachsenen Menschen mit Behinde- rung  oder  den  für  sie  zuständigen  Behörden  sowie  Angehörigen  zum  Einsatz  kommt, und regelt das Verfahren.  §  35b * Datenschutz 1 Das Fürsorgeamt kann zur Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben die notwendi- gen  Personendaten  einfordern,  bearbeiten  und dafür  geeignete  Informatiksysteme  betreiben.  3. Verfahrensbestimmungen  §  36 Aktenführung, Rechnungsführung 1 Das  kantonale  Fürsorgeamt  erlässt  für  die  Akten-  und  Rechnungsführung  der  Gemeinden die erforderlichen Weisungen.  §  37 Meldepflicht 1 Bezieht der Hilfsbedürftige Unterstützungen, so hat er der Fürsorgebehörde Verän- derungen seiner finanziellen Verhältnisse unverzüglich zu melden.  §  37a * Verwarnung 1 Die Verwarnung gemäss § 25 Absatz 3 des Gesetzes muss in der Regel schriftlich  erfolgen.   17    850.11 SHV  §  37b * Amtshilfe 1 Fürsorgebehörden sind untereinander und gegenüber den Amtsstellen des Kantons  zur Zusammenarbeit und Auskunftserteilung verpflichtet, soweit dies für die Aufga- benerfüllung notwendig ist.  4. Übergangs- und Schlussbestimmungen  §  38 Kostenpflicht, Rückerstattungspflicht 1 Die Kostenpflicht oder Rückerstattungspflicht für Hilfsbedürftige, die bei Inkraft- treten des Gesetzes unterstützt werden, geht nach Ablauf von sechs Monaten auf die  nach neuem Recht zuständige Gemeinde über.  §  39 Bisherige Unterstützungen, anwendbares Recht 1 Die Rückerstattung von Unterstützungen, die auf Grund des Gesetzes über die öf- fentliche Fürsorge ausgerichtet worden sind, erfolgt nach neuem Recht, sofern das  bisherige Recht für den Betroffenen nicht günstiger ist. 2 Dasselbe gilt im Rekursverfahren vor Bezirksrat1) für die Beurteilung von Art und  Mass der Unterstützungen, die noch nach bisherigem Recht festgelegt worden sind.  §  40 Fürsorgerische Freiheitsentziehung, anwendbares Recht 1 Für die bei Inkrafttreten des Gesetzes hängigen gerichtlichen Verfahren der fürsor- gerischen Freiheitsentziehung gilt bisheriges Recht.  §  41 *  §  42 ...2)  §  43 Inkrafttreten 1 Das Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe vom 29. März 1984 und diese Verord- nung treten nach Genehmigung durch den Bundesrat am 1. Januar 1986 in Kraft.  §  43a * Übergangsbestimmung 1 Für Personen, denen bei Inkrafttreten der neuen Verordnung bereits Unterstützung  gewährt wird,  richtet  sich der Anspruch bis zum 31. März 2006 nach bisherigem  Recht.  1) Jetzt Departement für Finanzen und Soziales. 2) Aufhebung bisherigen Rechtes, ABl. 1986, Seite 10.  18    SHV 850.11  §  43b * Intertemporale Regelung 1 Gegenüber Kantonen, die der Interkantonalen Vereinbarung für soziale Einrichtun- gen (IVSE) in den Bereichen A und B beigetreten sind, gelten für die Zeit ab In- krafttreten der IVSE bis zum Beitritt des Kantons Thurgau dieselben Rechte und  Pflichten wie gegenüber Vereinbarungskantonen der Interkantonalen Vereinbarung  über Vergütungen an Betriebsdefizite und die Zusammenarbeit zugunsten von Kin- der- und Jugendheimen sowie von Behinderteneinrichtungen (Heimvereinbarung)1).  §  43c * Regelung während der Jahre 2014 und 2015 * 1 Ergibt sich in den Rechnungsjahren 2014 und 2015 eine Differenz zwischen dem  zuletzt abgerechneten Betriebsbeitrag und dem nach dem neuen Finanzierungssys- tem errechneten Beitrag, so wird diese im Jahr 2014 zu einem Viertel und im Jahr   2015 zur Hälfte angerechnet. *  §  43d * Geäufnete Rücklagen aus Betriebsbeitragszahlungen ab 2008 * 1 Konnte eine Einrichtung aus Betriebsbeiträgen des Kantons ab 2008 Rücklagen  verbuchen, so dürfen diese nur zweckgebunden für den Betrieb oder für Investitio- nen in Absprache mit dem Sozialamt verwendet werden. *  1) RB 850.6  19  http://www.rechtsbuch.tg.ch/data/850.6/de   850.11 SHV  Änderungstabelle - Nach Paragraph  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Amtsblatt Erlass 15.10.1985 01.01.1986 Erstfassung keine Angabe § 1 Abs. 3 02.11.1999 01.01.2000 eingefügt ABl. 44/1999 § 2 26.02.1991 01.01.1991 geändert ABl. 9/1991 § 2 Abs. 3 02.11.1999 01.01.2000 eingefügt ABl. 44/1999 § 2a 06.09.2005 01.01.2006 geändert ABl. 36/2005 § 2a Abs. 1 26.01.2016 01.04.2016 geändert ABl. 4/2016 § 2a Abs. 3 26.01.2016 01.04.2016 aufgehoben ABl. 4/2016 § 2b 06.09.2005 01.01.2006 eingefügt ABl. 36/2005 § 2b Abs. 1 26.01.2016 01.04.2016 geändert ABl. 4/2016 § 2b Abs. 1 01.11.2016 01.01.2017 geändert ABl. 44/2016 § 2b Abs. 3 26.01.2016 01.04.2016 geändert ABl. 4/2016 § 2b Abs. 4 01.11.2016 01.01.2017 eingefügt ABl. 44/2016 § 2c 06.09.2005 01.01.2006 eingefügt ABl. 36/2005 § 2c Abs. 1 01.11.2016 01.01.2017 geändert ABl. 44/2016 § 2c Abs. 2 01.11.2016 01.01.2017 geändert ABl. 44/2016 § 2d 06.09.2005 01.01.2006 eingefügt ABl. 36/2005 § 2d Abs. 1 26.01.2016 01.04.2016 geändert ABl. 4/2016 § 2d Abs. 2 26.01.2016 01.04.2016 geändert ABl. 4/2016 § 2e 06.09.2005 01.01.2006 eingefügt ABl. 36/2005 § 2e Abs. 1 26.01.2016 01.04.2016 geändert ABl. 4/2016 § 2e Abs. 1, Ta- belle, "ab  10 %" / "Integra- tionszulage pro  Monat und Per- son"  26.01.2016 01.04.2016 geändert ABl. 4/2016  § 2e Abs. 1, Ta- belle, "ab  20 %" / "Integra- tionszulage pro  Monat und Per- son"  26.01.2016 01.04.2016 geändert ABl. 4/2016  § 2e Abs. 1, Ta- belle, "ab  30 %" / "Integra- tionszulage pro  Monat und Per- son"  26.01.2016 01.04.2016 geändert ABl. 4/2016  § 2e Abs. 1, Ta- belle, "ab  40 %" / "Integra- tionszulage pro  Monat und Per- son"  26.01.2016 01.04.2016 geändert ABl. 4/2016  20    SHV 850.11  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Amtsblatt § 2e Abs. 1, Ta- belle, "ab  50 %" / "Integra- tionszulage pro  Monat und Per- son"  26.01.2016 01.04.2016 geändert ABl. 4/2016  § 2e Abs. 1, Ta- belle, "ab  60 %" / "Integra- tionszulage pro  Monat und Per- son"  26.01.2016 01.04.2016 geändert ABl. 4/2016  § 2e Abs. 1, Ta- belle, "ab  70 %" / "Integra- tionszulage pro  Monat und Per- son"  26.01.2016 01.04.2016 geändert ABl. 4/2016  § 2e Abs. 1, Ta- belle, "ab  80 %" / "Integra- tionszulage pro  Monat und Per- son"  26.01.2016 01.04.2016 geändert ABl. 4/2016  § 2e Abs. 1, Ta- belle, "ab  90 %" / "Integra- tionszulage pro  Monat und Per- son"  26.01.2016 01.04.2016 geändert ABl. 4/2016  § 2e Abs. 1, Ta- belle, "100 %"  26.01.2016 01.04.2016 umbenannt ABl. 4/2016  § 2e Abs. 1, Ta- belle, "100 %" /  "Integrationszu- lage pro Monat  und Person"  26.01.2016 01.04.2016 geändert ABl. 4/2016  § 2e Abs. 2 26.01.2016 01.04.2016 aufgehoben ABl. 4/2016 § 2e Abs. 4 26.01.2016 01.04.2016 aufgehoben ABl. 4/2016 § 2f 06.09.2005 01.01.2006 eingefügt ABl. 36/2005 § 2f Abs. 1 26.01.2016 01.04.2016 geändert ABl. 4/2016 § 2f Abs. 1 01.11.2016 01.01.2017 geändert ABl. 44/2016 § 2g 06.09.2005 01.01.2006 eingefügt ABl. 36/2005 § 2g Abs. 1 26.01.2016 01.04.2016 geändert ABl. 4/2016 § 2h 06.09.2005 01.01.2006 eingefügt ABl. 36/2005 § 2h Abs. 1 26.01.2016 01.04.2016 geändert ABl. 4/2016 § 2h Abs. 2 26.01.2016 01.04.2016 geändert ABl. 4/2016 § 2h Abs. 3 26.01.2016 01.04.2016 eingefügt ABl. 4/2016  21    850.11 SHV  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Amtsblatt § 2h Abs. 4 26.01.2016 01.04.2016 eingefügt ABl. 4/2016 § 2i 06.09.2005 01.01.2006 eingefügt ABl. 36/2005 § 2i Abs. 1 10.12.2013 01.01.2014 geändert ABl. 50/2013 § 2k 02.10.2012 01.11.2012 eingefügt ABl. 40/2012 § 2k Abs. 1 26.01.2016 01.04.2016 geändert ABl. 4/2016 § 2k Abs. 2 26.01.2016 01.04.2016 geändert ABl. 4/2016 § 2l 10.12.2013 01.01.2014 eingefügt ABl. 50/2013 § 3 Abs. 3 02.11.1999 01.01.2000 eingefügt ABl. 44/1999 § 6a 17.12.1996 01.01.1997 eingefügt ABl. 1/1997 § 6a Abs. 1 01.11.2016 01.01.2017 geändert ABl. 44/2016 § 6b 21.12.2010 01.01.2011 geändert ABl. 52/2010 § 6b Abs. 2 06.09.2005 01.01.2006 geändert ABl. 36/2005 § 6c 02.11.1999 01.01.2000 eingefügt ABl. 44/1999 § 6d 02.11.1999 01.01.2000 eingefügt ABl. 44/1999 Titel 1.2.1. 03.12.1991 01.06.1992 aufgehoben ABl. 6/1992 § 7 18.09.2007 01.01.2008 aufgehoben ABl. 38/2007 § 8 03.12.1991 01.06.1992 aufgehoben ABl. 6/1992 § 9 03.12.1991 01.06.1992 aufgehoben ABl. 6/1992 § 10 03.12.1991 01.06.1992 aufgehoben ABl. 6/1992 § 11 03.12.1991 01.06.1992 aufgehoben ABl. 6/1992 § 12 03.12.1991 01.06.1992 aufgehoben ABl. 6/1992 § 13 03.12.1991 01.06.1992 aufgehoben ABl. 6/1992 § 14 18.09.2007 01.01.2008 aufgehoben ABl. 38/2007 § 15 18.09.2007 01.01.2008 aufgehoben ABl. 38/2007 § 16 18.09.2007 01.01.2008 aufgehoben ABl. 38/2007 § 17 18.09.2007 01.01.2008 aufgehoben ABl. 38/2007 § 18 18.09.2007 01.01.2008 aufgehoben ABl. 38/2007 § 19 18.09.2007 01.01.2008 aufgehoben ABl. 38/2007 § 21 29.08.1995 01.10.1995 geändert ABl. 35/1995 § 22 06.09.2011 01.01.2012 aufgehoben ABl. 36/2011 § 23 06.09.2011 01.01.2012 aufgehoben ABl. 36/2011 § 24 06.09.2011 01.01.2012 aufgehoben ABl. 36/2011 § 24a 13.11.2007 01.01.2008 geändert ABl. 46/2007 § 25 06.09.2011 01.01.2012 aufgehoben ABl. 36/2011 § 25a 10.12.2013 01.01.2014 eingefügt ABl. 50/2013 § 26 06.09.2011 01.01.2012 aufgehoben ABl. 36/2011 § 26a 10.12.2013 01.01.2014 eingefügt ABl. 50/2013 § 27 Abs. 3 12.03.2002 01.04.2002 geändert ABl. 11/2002 § 28a 29.08.1995 01.10.1995 eingefügt ABl. 35/1995 § 28b 29.08.1995 01.10.1995 eingefügt ABl. 35/1995 § 28b 06.09.2011 01.01.2012 geändert ABl. 36/2011 § 28c 29.08.1995 01.10.1995 eingefügt ABl. 35/1995 § 28d 29.08.1995 01.10.1995 eingefügt ABl. 35/1995 § 28d 04.12.2012 01.01.2013 geändert ABl. 49/2012 § 28e 29.08.1995 01.10.1995 eingefügt ABl. 35/1995 § 28e Abs. 2 02.11.1999 01.01.2000 eingefügt ABl. 44/1999  22    SHV 850.11  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Amtsblatt § 28f 29.08.1995 01.10.1995 eingefügt ABl. 35/1995 § 28g 29.08.1995 01.10.1995 eingefügt ABl. 35/1995 § 28h 29.08.1995 01.10.1995 eingefügt ABl. 35/1995 § 29a 30.11.2010 01.01.2011 geändert ABl. 48/2010 § 29a 06.09.2011 01.01.2012 geändert ABl. 36/2011 § 29b 13.11.2007 01.01.2008 eingefügt ABl. 46/2007 § 29b 06.09.2011 01.01.2012 geändert ABl. 36/2011 § 29b Abs. 1 12.12.2017 01.01.2018 geändert ABl. 50/2017 § 29c 13.11.2007 01.01.2008 eingefügt ABl. 46/2007 § 29c 06.09.2011 01.01.2012 geändert ABl. 36/2011 § 29d 06.09.2011 01.01.2012 eingefügt ABl. 36/2011 § 29d 10.12.2013 01.01.2014 Titel geändert ABl. 50/2013 § 29d 12.12.2017 01.01.2018 Titel geändert ABl. 50/2017 § 29d Abs. 1 10.12.2013 01.01.2014 geändert ABl. 50/2013 § 29d Abs. 1 12.12.2017 01.01.2018 geändert ABl. 50/2017 § 29d Abs. 2 10.12.2013 01.01.2014 geändert ABl. 50/2013 § 29d Abs. 3 10.12.2013 01.01.2014 aufgehoben ABl. 50/2013 § 29e 06.09.2011 01.01.2012 eingefügt ABl. 36/2011 § 29e 12.12.2017 01.01.2018 Titel geändert ABl. 50/2017 § 29e Abs. 1 12.12.2017 01.01.2018 geändert ABl. 50/2017 § 29e Abs. 2 10.12.2013 01.01.2014 geändert ABl. 50/2013 § 29e Abs. 2 12.12.2017 01.01.2018 geändert ABl. 50/2017 § 29e Abs. 3 12.12.2017 01.01.2018 geändert ABl. 50/2017 § 29e Abs. 4 12.12.2017 01.01.2018 eingefügt ABl. 50/2017 § 29ebis 12.12.2017 01.01.2018 eingefügt ABl. 50/2017 § 29f 06.09.2011 01.01.2012 eingefügt ABl. 36/2011 § 29f Abs. 1 12.12.2017 01.01.2018 geändert ABl. 50/2017 § 29f Abs. 2 10.12.2013 01.01.2014 geändert ABl. 50/2013 § 29f Abs. 2 12.12.2017 01.01.2020 geändert ABl. 50/2017 § 29f Abs. 3 10.12.2013 01.01.2014 geändert ABl. 50/2013 § 29g 06.09.2011 01.01.2012 eingefügt ABl. 36/2011 § 29g Abs. 4 10.12.2013 01.01.2014 geändert ABl. 50/2013 § 29g Abs. 4 12.12.2017 01.01.2018 geändert ABl. 50/2017 § 29h 06.09.2011 01.01.2012 eingefügt ABl. 36/2011 § 29h 10.12.2013 01.01.2014 Titel geändert ABl. 50/2013 § 29h 12.12.2017 01.01.2018 Titel geändert ABl. 50/2017 § 29h Abs. 1 10.12.2013 01.01.2014 geändert ABl. 50/2013 § 29h Abs. 1 12.12.2017 01.01.2018 geändert ABl. 50/2017 § 29h Abs. 2 10.12.2013 01.01.2014 geändert ABl. 50/2013 § 29h Abs. 2 12.12.2017 01.01.2018 geändert ABl. 50/2017 § 29h Abs. 3 10.12.2013 01.01.2014 geändert ABl. 50/2013 § 29h Abs. 3 12.12.2017 01.01.2018 geändert ABl. 50/2017 § 29h Abs. 4 10.12.2013 01.01.2014 eingefügt ABl. 50/2013 § 29h Abs. 4 12.12.2017 01.01.2018 geändert ABl. 50/2017 § 29h Abs. 5 12.12.2017 01.01.2018 eingefügt ABl. 50/2017 § 29hbis 12.12.2017 01.01.2018 eingefügt ABl. 50/2017  23    850.11 SHV  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Amtsblatt § 29i 06.09.2011 01.01.2012 eingefügt ABl. 36/2011 § 29i Abs. 3 10.12.2013 01.01.2014 geändert ABl. 50/2013 § 29k 06.09.2011 01.01.2012 eingefügt ABl. 36/2011 § 29l 06.09.2011 01.01.2012 eingefügt ABl. 36/2011 § 29l Abs. 3 12.12.2017 01.01.2018 geändert ABl. 50/2017 § 29l Abs. 3, 1. 12.12.2017 01.01.2018 eingefügt ABl. 50/2017 § 29l Abs. 3, 2. 12.12.2017 01.01.2018 eingefügt ABl. 50/2017 § 29l Abs. 3, 3. 12.12.2017 01.01.2018 eingefügt ABl. 50/2017 § 29l Abs. 3, 4. 12.12.2017 01.01.2018 eingefügt ABl. 50/2017 § 29l Abs. 3, 5. 12.12.2017 01.01.2018 eingefügt ABl. 50/2017 § 29l Abs. 3, 6. 12.12.2017 01.01.2018 eingefügt ABl. 50/2017 § 29m 06.09.2011 01.01.2012 eingefügt ABl. 36/2011 § 29m 10.12.2013 01.01.2014 Titel geändert ABl. 50/2013 § 29m Abs. 1 10.12.2013 01.01.2014 geändert ABl. 50/2013 § 29m Abs. 1 12.12.2017 01.01.2018 aufgehoben ABl. 50/2017 § 29n 10.12.2013 01.01.2014 eingefügt ABl. 50/2013 § 31 29.08.1995 01.10.1995 aufgehoben ABl. 35/1995 § 33 06.09.2011 01.01.2012 geändert ABl. 36/2011 § 34 06.09.2011 01.01.2012 geändert ABl. 36/2011 § 34 Abs. 2 10.12.2013 01.01.2014 geändert ABl. 50/2013 § 35a 06.09.2011 01.01.2012 eingefügt ABl. 36/2011 § 35b 06.09.2011 01.01.2012 eingefügt ABl. 36/2011 § 37a 02.11.1999 01.01.2000 eingefügt ABl. 44/1999 § 37b 02.11.1999 01.01.2000 eingefügt ABl. 44/1999 § 41 02.11.1999 01.01.2000 aufgehoben ABl. 44/1999 § 43a 06.09.2005 01.01.2006 geändert ABl. 36/2005 § 43b 06.08.2007 11.08.2007 eingefügt ABl. 32/2007 § 43c 06.09.2011 01.01.2012 eingefügt ABl. 36/2011 § 43c 10.12.2013 01.01.2014 Titel geändert ABl. 50/2013 § 43c Abs. 1 10.12.2013 01.01.2014 geändert ABl. 50/2013 § 43d 06.09.2011 01.01.2012 eingefügt ABl. 36/2011 § 43d 10.12.2013 01.01.2014 Titel geändert ABl. 50/2013 § 43d Abs. 1 10.12.2013 01.01.2014 geändert ABl. 50/2013  24   	1. Massnahmen 	1.1. Allgemeine Hilfeleistungen 	§ 1 Beratung und Betreuung 	§ 2 * Anerkennung, zuständiges Departement 	§ 2a * Bemessung der Unterstützung 	§ 2b * Materielle Grundsicherung 	§ 2c * Situationsbedingte Leistungen 	§ 2d * Integrationszulagen für Nichterwerbstätige 	§ 2e * Anerkannte Integrationsbemühungen 	§ 2f * Einkommens-Freibetrag 	§ 2g * Obergrenze für Einkommens-Freibeträge und Integrationszulagen 	§ 2h * Unterstützungskürzungen 	§ 2i * Asylsuchende, Schutzbedürftige und Personen mit einem Entscheid gemäss Asylgesetzgebung 	§ 2k * Junge Erwachsene 	§ 2l * Touristen, Personen mit Kurzaufenthaltsbewilligung, ausländische Arbeitssuchende 	§ 3 Arten der Unterstützung 	§ 4 Kostengutsprache 	§ 5 Subsidiäre Kostengutsprache 	§ 6 Auflagen, Weisungen 	§ 6a * Kürzung von Leistungen 	§ 6b * Beschäftigungsprogramme 	§ 6c * Personen, die der Asylgesetzgebung unterstehen 	§ 6d * Zuständigkeiten  	1.2. Besondere Massnahmen 	1.2.1. … * 	§ 7–13 * …  	1.2.2. Inkassohilfe und Bevorschussung 	§ 14–19 * …    	2. Finanzierung 	2.1. Rückerstattungen von Kantonen, Bund oder ausländischen Staaten 	§ 20 Unterstützungsanzeige nach Bundesrecht 	§ 21 * Rechtspflege nach Bundesrecht  	2.2. Rückerstattungen von Gemeinden 	§ 22–24 * … 	§ 24a * Lastenausgleich, Verfahren 	§ 25 * … 	§ 25a * Richtigstellung 	§ 26 * … 	§ 26a * Rechtspflege  	2.3. Verwandtenunterstützung, Rückerstattungen Einzelner 	§ 27 Geltendmachung 	§ 28 Verjährung  	2.4. Beiträge des Kantons 	§ 28a * Stationäre Aufenthalte 	§ 28b * Anerkannte Aufenthaltskosten 	§ 28c * Anrechenbare Beiträge 	§ 28d * Höhe der Beiträge 	§ 28e * Zuständigkeit 	§ 28f * Kantonsbeiträge 	§ 28g * Abrechnung 	§ 28h * Nicht versicherte Ausländer 	§ 29 Einrichtungen für Hilfsbedürftige, Voraussetzungen 	§ 29a * Einrichtungen mit Leistungsvertrag 	§ 29b * Angebotsplanung 	§ 29c * Leistungsvertrag und Leistungsabgeltung 	§ 29d * Leistungsangebote: Wohnen und Tagesstruktur * 	§ 29e * Leistungsabgeltung * 	§ 29ebis * Bemessung der Leistungsabgeltung 	§ 29f * Berechnung der Leistungsabgeltung 	§ 29g * Leistungsbeteiligung Betreute 	§ 29h * Schwankungsfonds * 	§ 29hbis * Regelung bei Erreichen des Plafonds 	§ 29i * Investitionsbeiträge an Einrichtungen mit Leistungsvertrag 	§ 29k * Betreuung und Finanzierung im Einzelfall 	§ 29l * Mitwirkung, Sanktionen 	§ 29m * Erfolgsbeitrag * 	§ 29n * Rechnungswesen 	§ 30 Bedingungen, Auflagen 	§ 31 * … 	§ 32 Rückerstattung 	§ 33 * Ausserkantonale Platzierungen 	§ 34 * Betreuungs- und Pflegeangebote zur Bewilligung der Politischen Gemeinde 	§ 35 Zuständigkeit, Verfahren 	§ 35a * Schlichtungsstelle 	§ 35b * Datenschutz   	3. Verfahrensbestimmungen 	§ 36 Aktenführung, Rechnungsführung 	§ 37 Meldepflicht 	§ 37a * Verwarnung 	§ 37b * Amtshilfe  	4. Übergangs- und Schlussbestimmungen 	§ 38 Kostenpflicht, Rückerstattungspflicht 	§ 39 Bisherige Unterstützungen, anwendbares Recht 	§ 40 Fürsorgerische Freiheitsentziehung, anwendbares Recht 	§ 41 * 	§ 42 ...) 	§ 43 Inkrafttreten 	§ 43a * Übergangsbestimmung 	§ 43b * Intertemporale Regelung 	§ 43c * Regelung während der Jahre 2014 und 2015 * 	§ 43d * Geäufnete Rücklagen aus Betriebsbeitragszahlungen ab 2008 *


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
IVSE

  850.6

  Interkantonale Vereinbarung für soziale Einrichtungen

  (IVSE)

  vom 13.12.2002 (Stand 01.06.2020)

Präambel

    In Anbetracht dessen,

    – dass soziale Einrichtungen Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen mit Wohnsitz in einem anderen Kanton offen stehen sollen

    – dass die hierfür nötige Angebotsoffenheit nur spielen kann, wenn die Kostenübernahme zwischen den Kantonen auf der Grundlage einheitlicher Berechnungsmethoden gesichert ist

    – dass eine enge interkantonale Zusammenarbeit im Bereiche der sozialen Einrichtungen anzustreben ist

    haben die Kantone, gestützt auf den Vorschlag der Konferenz der kantonalen Sozialdirektoren (SODK) im Einvernehmen mit der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) und der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK)

    folgende Vereinbarung geschlossen:

1. Grundlagen

Art. 1

Zweck

1

Die Vereinbarung bezweckt, die Aufnahme von Personen mit besonderen Betreuungs- und Förderungsbedürfnissen in geeigneten Einrichtungen ausserhalb ihres Wohnkantons ohne Erschwernisse zu ermöglichen.

2

Die Vereinbarungskantone arbeiten in allen Belangen der IVSE zusammen. Sie tauschen insbesondere Informationen über Massnahmen, Erfahrungen sowie Ergebnisse aus, stimmen ihre Angebote an Einrichtungen aufeinander ab und fördern die Qualität derselben.

1.1. Geltungsbereich

Art. 2

Bereiche

1

Die IVSE bezieht sich auf Einrichtungen der folgenden Bereiche:

      A *

      Stationäre Einrichtungen, die gestützt auf eidgenössisches oder kantonales Recht Personen bis zum vollendeten 20. Altersjahr, längstens jedoch bis nach Abschluss der Erstausbildung beherbergen, sofern sie vor Erreichen der Volljährigkeit in eine Einrichtung eingetreten oder dort untergebracht worden sind. Im Fall von Massnahmen gemäss dem Bundesgesetz über das Jugendstrafrecht[1] liegt die Altersgrenze unabhängig vom Eintrittsalter beim vollendeten 25. Altersjahr.

      B

      Einrichtungen für erwachsene, invalide Personen oder Einheiten solcher Einrichtungen gemäss dem Bundesgesetz über die Institutionen zur Förderung der Eingliederung von invaliden Personen (IFEG)[2]:

      a)

      Werkstätten, die dauernd intern oder an dezentral ausgelagerten Arbeitsplätzen invalide Personen beschäftigen, die unter üblichen Bedingungen keine Erwerbstätigkeit ausüben können;

      b)

      Wohnheime und andere betreute kollektive Wohnformen für invalide Personen;

      c)

      Tagesstätten, in denen invalide Personen Gemeinschaft pflegen und an Freizeit- und Beschäftigungsprogrammen teilnehmen können.

      .

      Einheiten von Einrichtungen, welche die gleichen Leistungen wie die Einrichtungen gemäss Buchstaben a) bis c) erfüllen, sind gleichgestellt.

      C

      Stationäre Therapie- und Rehabilitationsangebote im Suchtbereich.

      D

      Einrichtungen der externen Sonderschulung:

      a)

      Sonderschulen für Unterricht, Beratung und Unterstützung inklusive integrativer Sonderschulung sowie für die Tagesbetreuung, sofern diese Leistung von der Einrichtung erbracht wird;

      b)

      Früherziehungsdienste für Kinder mit Behinderungen und von Behinderung bedrohte Kinder;

      c)

      Pädagogisch-therapeutische Dienste für Logopädie oder Psychomotoriktherapie, sofern diese Leistungen nicht innerhalb des Regelschulangebotes erbracht werden.

2

Die Vereinbarungskonferenz (VK) kann die Vereinbarung unter Vorbehalt der Artikel 6 und 8 der IVSE auf weitere Bereiche sozialer Einrichtungen ausdehnen.

3

Die Kantone können einzelnen, mehreren oder allen Bereichen beitreten.

Art. 3

Ausnahmen

1

Einrichtungen, die einem Konkordat über den Vollzug von Strafen und Massnahmen (Straf- und Massnahmenvollzugskonkordate) unterstellt sind, fallen nicht unter diese Vereinbarung.

2

Einrichtungen für Betagte, sowie medizinisch geleitete Einrichtungen fallen nicht unter diese Vereinbarung.

3

Einheiten von Einrichtungen gemäss Absatz 2 mit eigener Rechnung und Leitung können der IVSE ebenfalls unterstellt werden, wenn sie deren Voraussetzungen erfüllen.

4

Einrichtungen fallen nicht unter diese Vereinbarung für Leistungen, die sie zur beruflichen Eingliederung im Sinne der Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung[3] erbringen.

1.2. Begriffe

Art. 4

1

Die folgenden Begriffe werden im Rahmen der IVSE auf Grund der nachstehenden Definitionen verwendet:

      a)

      Vereinbarungskonferenz (VK): Die Versammlung all jener Mitglieder der SODK, deren Kanton der IVSE beigetreten ist, bildet die Vereinbarungskonferenz.

      b)

      Vorstand der VK: Der Vorstand VK entspricht den Vorstandsmitgliedern SODK, soweit deren Kanton der IVSE beigetreten ist.

      c)

      Vereinbarungskanton: Der Vereinbarungskanton ist derjenige Kanton, der mindestens einem Bereich der IVSE beigetreten ist.

      d)

      Wohnkanton: Der Wohnkanton ist derjenige Kanton, wo die Person, welche die Leistungen beansprucht, ihren zivilrechtlichen Wohnsitz hat.

      e)

      Standortkanton: Standortkanton ist der Kanton, in dem die Einrichtung ihren Standort hat. Wird die unternehmerische und finanzielle Herrschaft über die Einrichtung in einem anderen Kanton ausgeübt, so kann dieser als Standortkanton vereinbart werden.

      f)

      Einrichtung: Die Einrichtung ist eine Struktur, die als juristische oder natürliche Person Leistungen in einem Bereich nach Artikel 2 Absatz 1 erbringt.

      g)

      Richtlinie: Die Richtlinie stellt eine verbindliche Sekundärnorm der IVSE dar. Sie wird durch den Vorstand VK erlassen.

1.3. Nachträgliche Wohnsitznahme und Aufenthalt

Art. 5

Besondere Zuständigkeit

1

Der Aufenthalt in einer Einrichtung gemäss Artikel 2 Absatz 1 Bereich B litera b bewirkt keine Änderung der bisherigen Zuständigkeit für das Leisten der Kostenübernahmegarantie.

1bis

Begründet eine Person mit dem Aufenthalt oder während des Aufenthaltes in einer Einrichtung gemäss Artikel 2 Absatz 1 Bereich A ihren zivilrechtlichen Wohnsitz am Standort der Einrichtung, ist der Kanton des letzten von den Eltern oder eines Elternteils abgeleiteten zivilrechtlichen Wohnsitzes für das Leisten der Kostenübernahmegarantie zuständig. *

2

Für Vergütungen von Leistungen der externen Sonderschulung hat derjenige Kanton die Kostenübernahmegarantie zu leisten, in dem sich der Schüler oder die Schülerin aufhält.

2. Organisation

2.1. Konstituierung der IVSE, Vollzug, Organe

Art. 6

Vollzug

1

Die SODK ist solange federführende Konferenz bis die Organe geschaffen sind.

2

Die VK gewährleistet den Vollzug der IVSE.

3

Sie arbeitet dabei mit den weiteren im Bereich der sozialen Einrichtungen zuständigen Fachdirektorenkonferenzen und der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren zusammen. Zu den weiteren zuständigen Fachdirektorenkonferenzen gehören:

      1.

      die Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK)

      2.

      die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD)

      3.

      die Schweizerische Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK)

4

Die VK konsultiert die EDK, die KKJPD und die GDK in Bezug auf die von ihr gestützt auf die Artikel 8 Buchstabe a) und 9 Buchstaben g) und h) der IVSE zu fällenden Entscheide.

Art. 7

Organe

1

Organe der IVSE sind:

      a)

      Die VK

      b)

      Der Vorstand VK

      c)

      Die Schweizerische Konferenz der Verbindungsstellen IVSE

      d)

      Die Regionalkonferenzen

      e)

      Die Rechnungsprüfungskommission

2

Wahlen und Abstimmungen

      1.

      Rechtsgültige Beschlüsse und Wahlen bedürfen der Anwesenheit der Hälfte der in der IVSE für die Besetzung der Organe vorgesehenen stimmberechtigten Mitglieder unter Vorbehalt von Artikel 8 Buchstabe a).

      2.

      Bei Abstimmungen entscheidet das Mehr der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Präsidentin oder der Präsident mit Stichentscheid.

      3.

      Bei Wahlen gilt das absolute Mehr der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

3

Die VK erlässt ein Reglement zu Konstituierung und Tätigkeit der Organe.

Art. 8

VK

1

Die VK ist zuständig für:

      a)

      Die Ausdehnung der IVSE auf weitere Bereiche sozialer Einrichtungen gemäss Artikel 2 Absatz 2. Entscheide bedürfen für ihre Gültigkeit der Zweidrittelsmehrheit.

      b)

      Den Erlass eines Reglementes zur Konstituierung und Tätigkeit der Organe gemäss Artikel 7 Absatz 3.

Art. 9

Vorstand VK

1

Der Vorstand VK ist zuständig für:

      a)

      Die Durchführung des Beitrittsverfahrens nach Artikel 37

      b)

      Die Festlegung des Zeitpunktes des Inkrafttretens der IVSE im Anschluss an das Erreichen des Quorums sowie die entsprechende Mitteilung an die Vereinbarungskantone gemäss Artikel 39

      c)

      Die Mitteilung an die SODK bei Unterschreiten des Quorums gemäss Artikel 40

      d)

      Die Genehmigung des Voranschlages und der Rechnung der IVSE

      e)

      Die Festlegung der Regionen gemäss Artikel 12 Absatz 3

      f)

      Die Verweigerung der Aufnahme oder Streichung einer Einrichtung von der Liste bei Nichterfüllen der Anforderungen der IVSE auf Antrag der Schweizerischen Konferenz der Verbindungsstellen IVSE

      g)

      Den Erlass folgender Richtlinien:

      1.

      Zur Leistungsabgeltung gemäss den Artikeln 20 und 21

      2.

      Zum Verfahren im Bereich C gemäss Artikel 30

      3.

      Rahmenrichtlinien zur Qualität gemäss Artikel 33 Absatz 2

      4.

      Zur Kostenrechnung gemäss Artikel 34 Absatz 2

      h)

      Die Verabschiedung von Empfehlungen

      i)

      Die Abstimmung der Angebote zwischen den Regionen und deren periodische Erörterung mit ihnen

      k)

      Alle Entscheide, die nicht in die Kompetenz eines anderen Organs fallen

2

An den Sitzungen des Vorstandes VK nimmt der Präsident oder die Präsidentin der Schweizerischen Konferenz der Verbindungsstellen IVSE zu den Geschäften der IVSE mit beratender Stimme teil.

2.2. Verbindungsstellen

Art. 10

Bezeichnung

1

Jeder Vereinbarungskanton bezeichnet eine Verbindungsstelle.

Art. 11

Zuständigkeit

1

Die Verbindungsstellen sind zuständig für:

      a)

      Das Einholen der Kostenübernahmegarantie

      b)

      Die Entgegennahme und Bearbeitung von Gesuchen um Kostenübernahmegarantie und den Entscheid über dieselben

      c)

      Die Koordination der Information und der Geschäftsbearbeitung mit Verwaltungen sowie Einrichtungen und deren Vertretungen innerhalb des Kantons

      d)

      Den Informationsaustausch und die Geschäftsbearbeitung mit Verbindungsstellen anderer Vereinbarungskantone

      e)

      Die Führung eines Registers über die erteilten Kostenübernahmegarantien

2

Die Verbindungsstellen nehmen an den Sitzungen der Regionalkonferenzen teil.

2.3. Regionalkonferenzen

Art. 12

Zusammenschluss

1

Die Verbindungsstellen schliessen sich zu den vier Regionalkonferenzen Westschweiz/Tessin, Nordwestschweiz, Zentralschweiz und Ostschweiz zusammen.

2

Jede Verbindungsstelle gehört einer Regionalkonferenz an. Sie kann weiteren Regionalkonferenzen mit beratender Stimme angehören.

3

Der Vorstand VK legt die Regionen fest.

Art. 13

Zuständigkeit

1

Die Regionalkonferenzen sind zuständig für:

      a)

      Die Wahl von zwei Vertretern beziehungsweise Vertreterinnen als Mitglieder der Schweizerischen Konferenz der Verbindungsstellen IVSE

      b)

      Die Abstimmung der Angebote an Einrichtungen zwischen den Kantonen im Rahmen der Region

      c)

      Den Austausch von Informationen im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 und die Weiterleitung derselben an die Schweizerische Konferenz der Verbindungsstellen IVSE

      d)

      Anträge an die Schweizerische Konferenz der Verbindungsstellen IVSE, insbesondere in Bezug auf die Aufnahme oder Streichung einer Einrichtung von der Liste der Einrichtungen.

2.4. Schweizerische Konferenz der Verbindungsstellen IVSE

Art. 14

Zusammensetzung

1

Die Schweizerische Konferenz der Verbindungsstellen IVSE besteht aus je zwei Vertretern oder Vertreterinnen der Regionalkonferenzen. Der Konferenzsekretär oder die Konferenzsekretärin der SODK nimmt an den Verhandlungen mit beratender Stimme teil.

Art. 15

Zuständigkeit

1

Die Schweizerische Konferenz der Verbindungsstellen IVSE ist zuständig für:

      a)

      Die Ausarbeitung von Bericht und Antrag zu den Geschäften des Vorstandes VK gemäss Artikel 9 litera e) – h). Anträge gemäss Artikel 9 lit. f) dürfen nur auf Antrag einer Regionalkonferenz erfolgen.

      b)

      Den Austausch von Informationen im Sinne von Artikel 1 Absatz 2

      c)

      Die Instruktion der Verbindungsstellen

2.5. Rechnungsprüfungskommission

Art. 16

1

Die Rechnungsprüfungskommission der SODK revidiert die Jahresrechnung der IVSE und erstattet der VK Bericht und Antrag.

2.6. Geschäftsführung

Art. 17

Sekretariat

1

Das Zentralsekretariat der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Sozialdirektoren führt die Geschäfte der IVSE, soweit nicht die Kantone dafür zuständig sind.

2

Es besorgt auch die Sekretariate der Schweizerischen Konferenz der Verbindungsstellen sowie in der Regel von Ad-hoc-Fachgruppen.

Art. 18

Kosten

1

Die Kosten, welche durch die Anwendung dieser Vereinbarung entstehen, werden von der VK getragen.

2

Das Zentralsekretariat der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Sozialdirektoren stellt den Vereinbarungskantonen hierfür Rechnung und sorgt für das Inkasso.

3. Leistungsabgeltung und Kostenübernahmegarantie

3.1. Grundsatz

Art. 19

1

Der Wohnkanton sichert der Einrichtung des Standortkantons mittels der Kostenübernahmegarantie die Leistungsabgeltung zu Gunsten der Person für die zu garantierende Periode zu.

2

Die zahlungspflichtigen Stellen und Personen des Wohnkantons schulden der Einrichtung des Standortkantons die Leistungsabgeltung für die Leistungsdauer.

3.2. Leistungsabgeltung

Art. 20

Definition Leistungsabgeltung

1

Die Leistungsabgeltung berechnet sich aus dem anrechenbaren Nettoaufwand abzüglich der Bau- und Betriebsbeiträge des Bundes. Der verbleibende Betrag wird auf die Person pro Verrechnungseinheit umgerechnet.

2

Der anrechenbare Nettoaufwand ergibt sich aus dem anrechenbaren Aufwand abzüglich des anrechenbaren Ertrages.

Art. 21

Definition anrechenbarer Aufwand und Ertrag

1

Als anrechenbarer Aufwand gelten die für die Leistung erforderlichen Personal- und Sach- inkl. Kapitalkosten und Abschreibungen.

2

Als anrechenbarer Ertrag gelten Einnahmen aus dem Leistungsbereich inkl. Kapitalerträge sowie freiwillige Zuwendungen, soweit diese für den Betrieb bestimmt sind.

3

Der Vorstand VK erlässt eine Richtlinie zu den Artikeln 20 und 21.

Art. 22

Beiträge der Unterhaltspflichtigen

1

Die Höhe der Beiträge der Unterhaltspflichtigen im Rahmen der IVSE entspricht den mittleren Tagesaufwendungen für Kost und Logis für eine Person in einfachen Verhältnissen.

2

Von Unterhaltspflichtigen nicht geleistete Beiträge können der Sozialhilfe belastet werden.

Art. 23

Methode

1

Die Leistungsabgeltung kann sowohl durch Methode D (Defizitdeckung) als auch Methode P (Pauschalen) erfolgen.

2

Besteht zwischen dem Standortkanton und seiner Einrichtung keine Abmachung bezüglich der Methode P, so kommt die Methode D zur Anwendung.

3

Die Vereinbarungskantone streben den Übergang von der Methode D zur Methode P an. Der Vorstand VK fördert diesen Prozess im Rahmen von Artikel 1 Absatz 2.

Art. 24

Verrechnungseinheit

1

Als Verrechnungseinheit gilt der Kalendertag.

1bis

Für Leistungen von Werkstätten gemäss Artikel 2 Absatz 1 Bereich B litera a gelten die vereinbarten Arbeitsstunden als Verrechnungseinheit.

1ter

Für Leistungen von Tagesstätten gemäss Artikel 2 Absatz 1 Bereich B gilt der Aufenthaltstag als Verrechnungseinheit. Der Vorstand VK erlässt eine Richtlinie zur Definition des Aufenthaltstages.

1quater

Für Leistungen, die von Sonderschulen ausserhalb der Einrichtungen erbracht werden sowie für Leistungen von Sonderschuleinrichtungen gemäss Artikel 2 Absatz 1 Bereich D litera b und c gilt die Unterrichts-, Therapie- oder Beratungsstunde als Verrechnungseinheit.

2

Bei der Methode P kann von den Verrechnungseinheiten gemäss Absatz 1, 1bis, 1ter und 1quater abgewichen werden.

Art. 25

Inkasso

1

Die Einrichtung des Standortkantons kann den zahlungspflichtigen Stellen und Personen monatlich Rechnung stellen. Die Rechnungen sind innert 30 Tagen nach Eingang zu bezahlen.

2

Bleiben nach Ablauf der Zahlungsfrist die Überweisungen der Zahlungspflichtigen aus, mahnt die Einrichtung schriftlich. 10 Tage nach Eintreffen der Mahnung beginnt ein Verzugszins von 5 % zu laufen.

3

Bei Inkassoproblemen leistet der Wohnkanton Hilfe.

3.3. Kostenübernahmegarantie

Art. 26

Ablauf

1

Die Verbindungsstelle des Standortkantons holt vor der Unterbringung oder vor dem Eintritt der Person bei der Verbindungsstelle des Wohnkantons die Kostenübernahmegarantie ein.

2

Kann das Gesuch um die Kostenübernahmegarantie wegen zeitlicher Dringlichkeit nicht vor Beginn der Unterbringung oder des Eintritts der Person in die Einrichtung gestellt werden, so ist es so rasch als möglich nachzuholen.

Art. 27

Modalitäten

1

Die Kostenübernahmegarantie kann befristet und mit Auflagen versehen sein. Bei einem Wechsel des Wohnkantons holt der Standortkanton eine neue Kostenübernahmegarantie ein.

2

Unbefristete Kostenübernahmegarantien können mit einer Frist von 6 Monaten gekündigt werden.

3

Gesuche um eine Kostenübernahmegarantie zu Gunsten von erwachsenen Personen erfordern deren Einwilligung.

3.4. Regeln für erwachsene Personen mit Behinderungen gem. Bereich B

Art. 28

Kostenbeteiligung; Grundsätze

1

Für erwachsene, invalide Personen gemäss Artikel 2 Absatz 1 Bereich B litera b und c gelten in teilweiser Abweichung von Kapitel III (Leistungsabgeltung und Kostenübernahmegarantie) die nachfolgenden Regeln.

2

Die erwachsene, invalide Person in Einrichtungen gemäss Artikel 2 Absatz 1 Bereich B litera b und c trägt die Kosten der Leistungsabgeltung teilweise oder vollständig aus ihrem Einkommen und aus Anteilen des Vermögens.

3

Die Berechnung der Kostenbeteiligung erfolgt nach den im Wohnkanton geltenden Regeln.

Art. 29

Kostenbeteiligung und Leistungsabgeltung

1

Die Kostenbeteiligung wird von der Einrichtung bei der Person oder deren gesetzlichen Vertretung auf Grund der Kostenübernahmegarantie des Wohnkantons eingefordert.

2

Verbleibt nach Abzug der Kostenbeteiligung von der Leistungsabgeltung ein ungedeckter Betrag, so gilt der Wohnkanton diesen der Einrichtung ab.

3.5. Regeln für den Bereich C

Art. 30

1

Für das Verfahren im Bereich C kann der Vorstand VK eine spezielle Richtlinie erlassen.

4. Einrichtungen

4.1. Liste der Einrichtungen

Art. 31

Bezeichnen der Einrichtungen

1

Der Standortkanton bezeichnet die Einrichtungen in seiner Zuständigkeit, welche er der IVSE zu unterstellen beabsichtigt, teilt sie im Sinne des Artikel 2 Absatz 1 den entsprechenden Bereichen zu, bezeichnet die von der Einrichtung angewandte Methode der Leistungsabgeltung gemäss Artikel 23 und meldet diese Angaben dem Zentralsekretariat der SODK.

2

Fallen nicht alle Abteilungen einer Einrichtung unter die IVSE, so bezeichnet der Standortkanton ausdrücklich jene Abteilungen, auf welche die IVSE Anwendung finden soll.

Art. 32

Liste

1

Das Zentralsekretariat der SODK führt eine Liste der Einrichtungen beziehungsweise derjenigen Abteilungen, welche der IVSE unterstellt sind. Es führt die Liste nach Bereichen gem. Artikel 2 Absatz 1 sowie nach Methoden der Leistungsabgeltung gemäss Artikel 23 der IVSE.

2

Die Verbindungsstellen melden alle Mutationen umgehend dem Zentralsekretariat der SODK, welches diese Liste laufend nachführt.

4.2. Qualität und Wirtschaftlichkeit

Art. 33

1

Die Standortkantone gewährleisten in den dieser Vereinbarung unterstellten Einrichtungen einen therapeutisch, pädagogisch und wirtschaftlich einwandfreien Betrieb.

2

Der Vorstand VK erlässt Rahmenrichtlinien zu den Qualitätsanforderungen.

4.3. Kostenrechnung

Art. 34

1

Die Standortkantone sorgen dafür, dass die ihnen unterstellten Einrichtungen eine Kostenrechnung führen.

2

Der Vorstand VK erlässt Richtlinien zur Kostenrechnung.

5. Rechtsschutz und Streitbeilegung

Art. 35

Streitbeilegung

1

Kantone und Organe bemühen sich, Streitigkeiten aus der IVSE durch Verhandlungen oder Vermittlung beizulegen. Sie befolgen hierbei die Vorschriften der Streitbeilegung gemäss Artikel 31 ff. der Rahmenvereinbarung für die interkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich (Rahmenvereinbarung, IRV) vom 24. Juni 2005[4].

Art. 35bis

Sitz

1

Der Sitz der IVSE ist am Standort des Zentralsekretariates der SODK.

Art. 35ter

Anwendbares Recht

1

Es gilt das Recht des Sitzkantons.

6. Schluss- und Übergangsbestimmungen

6.1. Beitritt zur IVSE

Art. 36

Beitritt

1

Der Vorstand SODK gibt die vorliegende Vereinbarung zum Beitritt frei und führt das Beitrittsverfahren durch.

2

Beitreten können die Kantone der Schweiz sowie das Fürstentum Liechtenstein.

Art. 37

Verfahren

1

Der Beitritt zu dieser Vereinbarung kann auf Beginn eines jeden Quartals erklärt werden.

2

Die schriftliche Beitrittserklärung muss dem Zentralsekretariat der SODK zu Handen des Vorstandes VK mindestens 30 Tage vor dem Beitrittstermin zugehen.

3

In der Beitrittserklärung wird angegeben, für welche Bereiche gemäss Artikel 2 der Beitritt erfolgt.

4

Die Beitrittserklärung ist nur gültig, wenn gleichzeitig die Mitgliedschaft bei der IHV, soweit diese in den Bereichen A und B besteht, gekündigt wird.

6.2. Kündigung der IVSE

Art. 38

1

Die Kündigung der IVSE ist dem Zentralsekretariat SODK zu Handen des Vorstandes VK schriftlich einzureichen.

2

Der Austritt wird auf das Ende des dem Kündigungsschreiben folgenden Kalenderjahres rechtswirksam.

3

Das Kündigungsschreiben gibt den respektive die betroffenen Bereiche an.

4

Vor der Kündigung erteilte Kostenübernahmegarantien behalten ihre Gültigkeit.

6.3. Inkrafttreten der IVSE

Art. 39

Inkrafttreten der IVSE vom 13. Dezember 2002 *

1

Sobald in drei Regionen mindestens je zwei Kantone mindestens zwei Bereichen beigetreten sind, bestellt die SODK die Organe. Der Vorstand VK legt anschliessend den Zeitpunkt für das Inkrafttreten fest und orientiert die Kantone und das Fürstentum Liechtenstein.

2

Das Inkraftsetzen hat spätestens zwölf Monate nach Erreichen des Quorums zu erfolgen.

Art. 39bis *

Inkrafttreten der Teilrevision vom 23. November 2018

1

Die Teilrevision vom 23. November 2018 ist ab ihrem Inkrafttreten auf alle bestehenden und neuen Platzierungen anwendbar.

2

Sie tritt spätestens nach 12 Monaten in Kraft, nachdem ihr mindestens 18 Kantone beigetreten sind.

3

Der Vorstand VK legt das Datum des Inkrafttretens fest.

6.4. Aufhebung der IVSE

Art. 40

IVSE

1

Sobald das Quorum gemäss Artikel 39 Absatz 1 unterschritten wird, ist die IVSE aufzuheben.

2

Der Vorstand VK meldet die Unterschreitung des Quorums an die SODK. Die SODK legt den Zeitpunkt für die Aufhebung fest und teilt ihn den Kantonen sowie dem Fürstentum Liechtenstein mit.

3

Ein allfälliger Liquidationsgewinn ist der SODK zu überweisen.

Art. 41

Kostenübernahmegarantien

1

Vor der Aufhebung der IVSE erteilte Kostenübernahmegarantien behalten ihre Gültigkeit.

6.5. Übergangsregelung IHV/IVSE

Art. 42

Kostengutsprachen/Kostenübernahmegarantien

1

Bestehende Kostengutsprachen der IHV behalten für Vereinbarungskantone die Gültigkeit als Kostenübernahmegarantie. Artikel 27 Absatz 2 gilt analog.

2

Für bestehende Kostenübernahmegarantien, bei denen sich die Leistungsabgeltung infolge des Wegfalls der Beiträge der IV verändert, müssen dem Wohnkanton bis zum 31. März 2008 neue Gesuche unterbreitet werden. Dies gilt auch betreffend Leistungen, für welche bis zum 31. Dezember 2007 noch keine Kostenübernahmegarantien geleistet wurden, sofern sich die Berechnung der Leistungsabgeltung verändert.

Art. 43

Liste

1

Die Liste der Heime und Einrichtungen gemäss Artikel 8 der IHV wird für die Beitrittskantone in die Liste der Einrichtungen gemäss Artikel 31 und 32 IVSE überführt.

2

Die Vereinbarungskantone reichen innerhalb von sechs Monaten nach dem Beitritt ihre gemäss Artikel 2 und 23 angepasste und bereinigte Liste der Einrichtungen dem Sekretariat der SODK ein.

  16/2007


text:
RRV IVSE

  850.61

  Verordnung des Regierungsrates zur Interkantonalen Vereinbarung für soziale Einrichtungen (IVSE-Verordnung)

  vom 18.09.2007 (Stand 01.01.2013)

1. Allgemeines

§ 1

Geltungsbereich

1

Die Interkantonale Vereinbarung für soziale Einrichtungen (IVSE) gilt im Kanton Thurgau für die Bereiche A, B und D und ist direkt anwendbar, soweit nicht Bestimmungen des Bundes oder besondere Bestimmungen des Kantons gelten.

2. Aufnahme thurgauischer Einrichtungen auf die IVSE-Liste

§ 2

Voraussetzungen

1

Thurgauische Einrichtungen, welche über eine Bewilligung gemäss § 6b beziehungsweise § 6c des Sozialhilfegesetzes[1] über eine Bewilligung gemäss Abschnitt 4 der eidgenössischen Verordnung über die Aufnahme von Kindern zur Pflege und zur Adoption[2] oder gemäss Spezialbestimmungen für Sonderschulen verfügen, werden auf die IVSE-Liste aufgenommen, wenn sie

      1.

      einem Bedarf entsprechen und gemeinnützig sind;

      2.

      fachgerecht und wirtschaftlich geführt werden;

      3.

      eine angemessene Leistungsabgeltung verlangen.

§ 3

Verfahren

1

Über Gesuche um Aufnahme thurgauischer Einrichtungen auf die IVSE-Liste entscheidet nach Zustimmung der Bewilligungsinstanz das kantonale Fürsorgeamt, unter Vorbehalt von Artikel 9 Absatz 1 litera f IVSE.

2

Das kantonale Fürsorgeamt meldet die aufzunehmenden Einrichtungen der zuständigen Stelle zur Ergänzung der IVSE-Liste.

§ 4

Widerruf

1

Die Streichung von der IVSE-Liste ist einzuleiten, wenn die Voraussetzungen zur Aufnahme nicht mehr erfüllt sind.

3. Aufsicht

§ 5

Fachliche Aufsicht

1

Die fachliche Aufsicht über die Einrichtungen richtet sich nach der Verordnung des Regierungsrates über die Heimaufsicht[3] sowie weiteren spezialrechtlichen Bestimmungen. Die Richtlinien zu den Qualitätsanforderungen gemäss Artikel 33 Absatz 2 IVSE[4] gelten als Mindeststandards.

§ 6

Wirtschaftliche Aufsicht

1

Die wirtschaftliche Aufsicht obliegt den zuständigen Fachstellen und richtet sich nach den Richtlinien zur Kostenrechnung und Leistungsabgeltung gemäss Artikel 34 Absatz 2 IVSE. Erfolgt die Leistungsabgeltung nach der Methode P (Pauschalen) der IVSE, gelten die Vorgaben der Leistungsvereinbarung.

2

Den Fachstellen sind die Unterlagen gemäss spezialrechtlichen Bestimmungen einzureichen sowie:

      1.

      Voranschlag und Jahresrechnung;

      2.

      Berechnung der Leistungsabgeltung;

      3.

      Investitionsvorhaben;

      4.

      Beschlüsse über unvorhergesehene Ausgaben;

      5.

      auf Verlangen weitere Unterlagen.

3

Die Unterlagen sind jährlich jeweils bis Ende März einzureichen. Endet das jeweilige Geschäftsjahr nicht auf Ende Dezember, sind die Unterlagen jeweils innert dreier Monate nach Abschluss des Geschäftsjahres den Fachstellen einzureichen.

4. Kostenübernahmegarantie

§ 7

Verbindungsstelle

1

Das kantonale Fürsorgeamt ist Verbindungsstelle gemäss Artikel 10 IVSE und entscheidet über Gesuche um Kostenübernahmegarantien gemäss Artikel 19 IVSE.

2

Wird die Zahlungspflicht einer kantonalen Stelle geltend gemacht, entscheidet diese Stelle über die Kostenübernahmegarantie, die Mitteilung der Kostenübernahmegarantie obliegt dem Fürsorgeamt.

§ 8

Zahlungspflichtige Stelle

1

Die Kosten der Leistungsabgeltung übernimmt als zahlungspflichtige Stelle gemäss Artikel 19 IVSE:

      1.

      im Bereich A gemäss IVSE (Stationäre Einrichtungen für Kinder und Jugendliche):

      1.1.

      die Jugendanwaltschaft, soweit der Aufenthalt von ihr angeordnet worden ist;

      1.2.

      das Amt für Volksschule und Kindergarten, soweit der Aufenthalt von ihm angeordnet oder bewilligt worden ist;

      1.3. *

      die betroffene Gemeinde, soweit der Aufenthalt im Rahmen von Kindesschutzmassnahmen angeordnet worden oder erforderlich ist;

      2.

      im Bereich B gemäss IVSE[5] (Einrichtungen für erwachsene Personen mit Behinderung) das kantonale Fürsorgeamt;

      3.

      im Bereich D gemäss IVSE (Sonderschulen) das Amt für Volksschule und Kindergarten, soweit der Aufenthalt von ihm angeordnet oder bewilligt worden ist.

§ 9

Erteilen einer Kostenübernahmegarantie: a) Einleitung des Verfahrens

1

Die Verbindungsstelle prüft Gesuche um Kostenübernahmegarantie für Personen mit Wohnsitz im Kanton Thurgau, welche in eine ausserkantonale Einrichtung eintreten wollen. Die gesuchstellenden Einrichtungen und die betroffenen Personen haben die erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen.

2

Die Verbindungsstelle leitet die Gesuche innert angemessener Frist an die zahlungspflichtige Stelle weiter, soweit sie nicht selber zuständig ist.

§ 10

b) Einsprache

1

Die zahlungspflichtige Stelle kann innert einer Frist von 30 Tagen ab Zustellung des Gesuchs gegen die Erteilung der Kostenübernahmegarantie bei der Verbindungsstelle Einsprache erheben, unter Vorbehalt von § 7 Absatz 2.

2

Als Einsprachegründe sind nur Einreden in Übereinstimmung mit der IVSE zulässig. Es sind dies namentlich Einreden betreffend:

      1.

      örtliche Zuständigkeit;

      2.

      funktionelle Zuständigkeit;

      3.

      Anwendbarkeit der IVSE;

      4.

      Bedarfsnachweis;

      5.

      Leistungsabgeltung.

§ 11

c) Entscheid

1

Erfolgt innert Frist keine Einsprache oder anerkennt die zahlungspflichtige Stelle ihre Pflicht zur Kostenübernahme, kann die Verbindungsstelle die Kostenübernahmegarantie für die betroffene Person direkt abgeben. Die Abgabe der Kostenübernahmegarantie verpflichtet die zahlungspflichtige Stelle.

2

Sind die Voraussetzungen für eine Kostenübernahmegarantie nicht gegeben oder erhebt die zahlungspflichtige Stelle Einsprache, erlässt die Verbindungsstelle einen anfechtbaren Entscheid.

3

Vorbehalten bleiben Entscheide nach § 7 Absatz 2.

§ 12

Einholen einer Kostenübernahmegarantie

1

Einrichtungen, für die der Kanton Thurgau Standortkanton gemäss Artikel 4 litera e IVSE[6] ist, haben der Verbindungsstelle vor Aufnahme einer Person mit ausserkantonalem Wohnsitz ein Gesuch um Kostenübernahmegarantie einzureichen. Das Gesuch hat alle für die Bearbeitung erforderlichen Unterlagen zu enthalten. *

2

Die Verbindungsstelle prüft Vollständigkeit und Richtigkeit des Gesuchs und leitet es an die Verbindungsstelle des Wohnsitzkantons weiter.

3

Die Aufnahme der betroffenen Person darf erst nach Erteilen der Kostenübernahmegarantie erfolgen, ansonsten trägt die Einrichtung das Inkassorisiko. Vorbehalten bleibt Artikel 26 Absatz 2 IVSE.

5. Bedarfsnachweis für den Aufenthalt in einer Einrichtung

§ 13

Allgemeine Voraussetzungen

1

Die Kostenübernahmegarantie gemäss Artikel 19 IVSE setzt voraus, dass der Bedarf für den Aufenthalt in einer Einrichtung genügend ausgewiesen ist und kein anderer kostengünstigerer Platz zur Verfügung steht, welcher den Bedürfnissen der betroffenen Person gleichfalls entspricht. Vorbehalten bleiben Platzierungen der kantonalen Stellen.

§ 14 *

Kinder und Jugendliche

1

Der Bedarf für den Aufenthalt in einer Einrichtung im Kinder- und Jugendbereich wird vermutet, wenn der Heimeintritt von einer Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde, einem Fürsorgeorgan, vom Amt für Volksschule und Kindergarten oder von der Jugendanwaltschaft angeordnet oder bewilligt worden ist.

§ 15

Erwachsene Personen mit Behinderung

1

Der Bedarf für den Aufenthalt in einer Einrichtung im Behindertenbereich wird vermutet, wenn die betroffene Person Anspruch auf eine IV-Rente hat.

6. Leistungsabgeltung und Kostenbeteiligung

§ 16

Grundsatz

1

Die Leistungsabgeltung richtet sich nach den Richtlinien zur Kostenrechnung und Leistungsabgeltung gemäss Artikel 34 Absatz 2 IVSE[7]. Diese wird von der zahlungspflichtigen Stelle unter Abzug der Kostenbeteiligung der betroffenen Person, des Unterhaltspflichtigen oder der Sozialhilfe geschuldet.

§ 17

Kostenbeteiligung der Unterhaltspflichtigen: a) Höhe

1

Der Beitrag der Unterhaltspflichtigen an der Leistungsabgeltung gemäss Artikel 22 IVSE beträgt Fr. 25.– je Aufenthaltstag, sofern sich auf Grund eines Unterhaltsvertrages oder eines Urteils keine weitergehende Beteiligung rechtfertigt.

§ 18

b) Weiterverrechnung

1

Die von der Sozialhilfe übernommenen Beiträge der Unterhaltspflichtigen gemäss Artikel 22 Absatz 2 IVSE gelten als Fürsorgeleistungen und können nach dem Bundesgesetz über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger[8] weiterverrechnet werden.

§ 19

Kostenbeteiligung erwachsener Personen

1

Die Kostenbeteiligung nach Artikel 28 IVSE umfasst:

      1.

      anrechenbare Einnahmen nach den Vorschriften über die Ergänzungsleistungen zur eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung;

      2.

      Ergänzungsleistungen, soweit sie für die Deckung der Heimkosten bestimmt sind.

7. Rückzahlung

§ 20

Voraussetzung

1

Zu Unrecht bezogene Leistungen sind samt Zins zu 4 % zurückzuerstatten.

§ 21

Verjährung

1

Rückerstattungsansprüche verjähren mit Ablauf von fünf Jahren seit Kenntnisnahme, in jedem Fall aber mit Ablauf von 15 Jahren seit der letzten Leistung.

8. Rechtsschutz

§ 22

Rechtsmittel

1

Rekurse gegen Entscheide gemäss dieser Verordnung sind an das in der Sache zuständige Departement zu richten.

9. Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 23

Intertemporales Recht

1

Gegenüber Kantonen, welche der Heimvereinbarung[9], jedoch noch nicht der IVSE beigetreten sind, gelten dieselben Rechte und Pflichten wie gegenüber Vereinbarungskantonen der IVSE.

§ 24

Laufende Kostengutsprachen

1

Laufende Kostengutsprachen nach der Heimvereinbarung oder gemäss anderen interkantonalen Vereinbarungen werden als Kostenübernahmegarantien nach neuem Recht weitergeführt. Spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten dieser Verordnung sind sie durch eine formelle Kostenübernahmegarantie zu ersetzen.

§ 25

Aufhebung bisherigen Rechtes

1

§ 7 der Verordnung zum Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe vom 15. Oktober 1985 wird aufgehoben.

§ 26

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt auf den 1. Januar 2008 in Kraft.

  ABl. 38/2007


text:
HAV

  850.71

  Heimaufsichtsverordnung

  (HAV)

  vom 16.02.2021 (Stand 01.03.2021)

1. Allgemeines

§ 1

Geltungsbereich

1

Diese Verordnung regelt die Aufsicht über die Heime im Kanton Thurgau.

2

Unter einem Heim ist ein von einer oder mehreren Personen geleiteter Kollektivhaushalt zu verstehen, der bezweckt, mehr als vier Personen für die Dauer von mindestens fünf Tagen in der Woche in der Regel gegen Entgelt Unterkunft, Verpflegung, Betreuung oder weitere Dienstleistungen zu gewähren. Das zuständige Departement kann Tagesangebote der Bewilligungspflicht unterstellen.

3

Errichtung und Betrieb von Betreuungs- und Pflegeangeboten, in denen bis zu vier volljährige Personen gegen Entgelt Unterkunft, Verpflegung, Betreuung oder weitere Dienstleistungen gewährt werden, bedürfen einer Bewilligung der Standortgemeinde und unterstehen deren Aufsicht.

4

Die Betreuung und Pflege von bis zu zwei volljährigen Personen durch Angehörige, Lebenspartnerinnen und Lebenspartner sowie enge Bezugspersonen ist von der Heimaufsicht durch Kanton und Gemeinden ausgenommen.

§ 2

Oberaufsicht

1

Die Oberaufsicht über das Heimwesen obliegt dem Regierungsrat.

§ 3

Zuständigkeit betreffend direkte Aufsicht

1

Die direkte Aufsicht obliegt:

      1.

      dem Departement für Erziehung und Kultur für Sonderschulheime;

      2.

      dem Departement für Justiz und Sicherheit für Kinder- und Jugendheime;

      3.

      dem Departement für Finanzen und Soziales für Heime für erwachsene Menschen mit und ohne Behinderung sowie für Heime für Betagte und Pflegebedürftige.

2

Sind bezüglich der Aufsichtstätigkeit mehrere Bereiche betroffen, wird dem Heim die Zuständigkeit nach Absprache mit den Beteiligten per Departementsentscheid mitgeteilt.

3

Die Departemente können kantonale Fachstellen und kantonale Ämter mit der Durchführung der direkten Aufsicht beauftragen.

§ 4

Heimkommission

1

Für die Beratung der Aufsichtsbehörden insbesondere in Fragen der Aufsichtstätigkeit, Koordination und Schulung setzt der Regierungsrat eine Heimkommission ein. Diese ist administrativ dem Departement für Finanzen und Soziales unterstellt.

2

Die Heimkommission besteht aus Vertreterinnen und Vertretern der Departemente. Sie kann mit externen Fachleuten ergänzt werden.

2. Bewilligungsvoraussetzungen

§ 5

Gesuch und Bewilligung

1

Gesuche um eine kantonale Bewilligung für den Betrieb eines Heims sind beim zuständigen Departement einzureichen.

2

Dem Gesuch sind insbesondere beizulegen:

      1.

      Ausweis über die berufliche Aus- und Weiterbildung und die bisherige Tätigkeit der Mitglieder des operativen Führungsorgans und des leitenden Personals sowie Referenzen der Mitglieder des operativen Führungsorgans;

      2.

      Privatauszug und Sonderprivatauszug aus dem Zentralstrafregister der Mitglieder des operativen Führungsorgans und aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Leitungsfunktion sowie eine Selbstdeklaration zum Gesundheitszustand und zu laufenden Strafverfahren;

      3.

      Nachweis über Personal in genügender Anzahl und einer mit Bezug auf Funktion und Art des Heims angemessenen Ausbildung;

      4.

      Planunterlagen über die Räumlichkeiten und Einrichtungen;

      5.

      Betriebskonzept inklusive Nennung der Organe;

      6.

      Betreuungskonzept;

      7.

      Nachweis der gesicherten Finanzierung;

      8.

      Muster der Aufenthaltsvereinbarung.

3

Das zuständige Departement kann zusätzliche Unterlagen verlangen.

4

Änderungen der für die Erteilung der Bewilligung massgebenden Tatsachen sind dem zuständigen Departement umgehend zu melden.

5

Die Bewilligung kann befristet oder unbefristet erteilt und mit Bedingungen oder Auflagen verbunden werden.

§ 6

Einschränkung oder Widerruf der Betriebsbewilligung

1

Sind die Voraussetzungen für die Betriebsbewilligung nicht mehr erfüllt, schränkt das zuständige Departement diese ein, bis die Voraussetzungen wieder erfüllt sind oder widerruft diese.

3. Organisation und Qualitätssicherung

§ 7

Organe

1

Ein Heim verfügt über ein personell getrenntes strategisches und operatives Führungsorgan. Das strategische Führungsorgan regelt die interne Aufsicht.

2

Die Organe sind entsprechend dem Betriebskonzept für die Gewährleistung der Qualität der Pflege und Betreuung, die Einhaltung der Rechte der betreuten Personen und die Verhinderung von Missbräuchen verantwortlich.

3

Die Organisationsstruktur sowie die Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten der Führungsorgane werden im Betriebskonzept definiert.

4

Die operative Führung von Heimen darf nur Personen anvertraut werden, die sich in gesundheitlicher und fachlicher Hinsicht eignen und über einen einwandfreien Leumund verfügen.

§ 8

Anforderungen an die Heime

1

Betreuung, Pflege, Therapie, Unterkunft und Verpflegung in den Heimen haben dem Bedarf der betreuten Personen zu entsprechen.

2

Das zuständige Departement regelt die Anforderungen für das Personal.

3

Die Bauten und Räumlichkeiten sind zweckentsprechend zu erstellen und einzurichten. Sie haben die hygienischen und feuerpolizeilichen Vorschriften sowie die Vorgaben für Sonderbauten zu erfüllen.

4

Das zuständige Departement erlässt die erforderlichen Weisungen. Es hört die Branchenverbände an.

§ 9

Qualitätsmanagement

1

Die Heime sichern die Qualität aufgrund eines Qualitätsmanagements, das:

      1.

      Aufgaben, Verantwortung und Prozesse der Qualitätssteuerung beschreibt;

      2.

      Qualitätskonzepte und -standards und die dazugehörenden Qualitätsindikatoren sowie deren Mess- und Überprüfungsinstrumente für die Kernleistungen festlegt;

      3.

      die Qualität der erbrachten Dienstleistungen periodisch beurteilt;

      4.

      die Ergebnisse der Qualitätsprüfung und Massnahmen bei Zielabweichungen dokumentiert.

2

Die Ergebnisse der Qualitätsüberprüfung sind den betreuten sowie den vertretungsberechtigten Personen in geeigneter Form zugänglich zu machen.

3

Die Qualitätsmanagement-Dokumentation ist dem zuständigen Departement innerhalb eines Jahres nach Eröffnung des Heims unaufgefordert einzureichen.

4. Aufsicht

§ 10

Interne Aufsicht

1

Das strategische Führungsorgan legt Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortung für eine wirksame interne Aufsicht und Behandlung von Beanstandungen im Betriebskonzept fest.

2

Durch geeignete organisatorische und personelle Massnahmen sichert das Heim die Unabhängigkeit der internen Aufsicht.

§ 11

Kantonale Aufsicht

1

Die Aufsicht orientiert sich am Wohl der betreuten Personen. Das zuständige Departement fordert die benötigten Unterlagen ein, führt periodisch Aufsichtsbesuche durch und nimmt dabei insbesondere folgende Aufgaben wahr:

      1.

      Überprüfung der Bewilligungsvoraussetzungen;

      2.

      Überprüfung der Qualitätssicherung und internen Aufsicht;

      3.

      Überprüfung der Rechtsstellung der betreuten Personen;

      4.

      Eruierung der Sicht der betroffenen Personen, insbesondere durch Befragung von betreuten Personen sowie in begründeten Fällen deren Bezugspersonen und bevollmächtigten und gesetzlichen Vertreterinnen und Vertretern;

      5.

      Beratung und Befragung von Führungsorganen und Personal.

2

Die Heime haben dem zuständigen Departement vollständig und wahrheitsgemäss Auskunft über die betreuten Personen, Personal und Betrieb zu erteilen und Einsicht in sämtliche Unterlagen sowie freien Zutritt zu allen Räumlichkeiten zu gewähren.

3

Sie ermöglichen den befragten Personen, sich unbeobachtet und frei zu äussern.

§ 12

Bericht

1

Das zuständige Departement erstellt über den Aufsichtsbesuch einen Bericht und gewährt dem Heim das rechtliche Gehör dazu.

2

Es kann im Bericht mit Fristen versehene Anordnungen sowie Empfehlungen aufnehmen.

§ 13

Massnahmen

1

Das Heim kann zu den Empfehlungen Stellung nehmen. Anordnungen sind umzusetzen.

2

Können Mängel durch Beratung oder Vermittlung fachkundiger Hilfe nicht beseitigt werden, kann das zuständige Departement eine externe, unabhängige Expertise in Auftrag geben. Die Kosten gehen zu Lasten des Heims, sofern die Expertise Mängel in der Betriebsführung feststellt.

3

Werden Anordnungen nicht innert Frist umgesetzt, kann das zuständige Departement eine Nachfrist ansetzen oder direkt Massnahmen anordnen, insbesondere:

      1.

      eine externe, unabhängige Begleitung einsetzen;

      2.

      eine vorübergehende operative Leitung einsetzen;

      3.

      einen Aufnahmestopp verhängen;

      4.

      die Anzahl Heimplätze reduzieren;

      5.

      die Verlegung von betreuten Personen verfügen;

      6.

      Beiträge ans Heim kürzen, sistieren oder streichen.

4

Die Kosten für Massnahmen gehen zulasten des Heims.

§ 14

Bewilligungsentzug

1

Erweisen sich Massnahmen als erfolglos oder erscheinen sie zum vornherein als unzweckmässig, kann das zuständige Departement die Bewilligung entziehen und die zur Schliessung des Heims erforderlichen Anordnungen treffen.

2

Ist Gefahr in Verzug, ordnet das zuständige Departement die sofortige Schliessung des Heims an.

5. Rechte und Pflichten der betreuten Personen

§ 15

Grundsatz

1

Das Heim richtet sich bei seinem Angebot nach dem Bedarf und dem Wohl der betreuten Personen. Es verpflichtet sich, deren Persönlichkeit und Würde zu achten, im Rahmen der betrieblichen Möglichkeiten die Partizipation und das Selbstbestimmungsrecht der betreuten Personen zu wahren und ihre Weiterentwicklung zu fördern.

§ 16

Datenauskunft, Dateneinsicht, Datenherausgabe

1

Datenauskunft, Dateneinsicht und Datenherausgabe sind nach Massgabe des kantonalen Gesetzes über den Datenschutz[1] zu gewähren:

      1.

      den betreuten Personen;

      2.

      dem zuständigen Departement;

      3.

      Bevollmächtigten oder der gesetzlichen Vertretung, soweit die urteilsfähige betreute Person nicht widerspricht;

      4.

      übrigen Personen, soweit das Einverständnis der betreuten Person vorliegt. Bei Ehepaaren, eingetragenen Partnerschaften und dem Partner oder der Partnerin wird das Einverständnis vermutet, sofern der betreuten Person regelmässig und persönlich Beistand geleistet wird.

§ 17

Datenaufbewahrung

1

Das Heim bewahrt Daten über betreute Personen zwanzig Jahre auf.

§ 18

Pflichten der betreuten Personen

1

Die betreuten Personen haben sich an die Weisungen des Heims zu halten und diesbezügliche Anordnungen des Personals zu befolgen.

§ 19

Beanstandungen

1

Beanstandungen von betreuten oder ihnen nahestehenden Personen sind innert Monatsfrist einzureichen:

      1.

      gegen das operative Führungsorgan beim strategischen Führungsorgan;

      2.

      gegen das Personal beim zuständigen Heimorgan.

2

Sie sind innert Monatsfrist schriftlich zu beantworten.

3

Der Beanstandungsweg ist für die betreuten Personen und Dritte transparent darzulegen.

§ 20

Anzeigen

1

Missstände im Heim oder die mangelhafte Behandlung einer Beanstandung können dem zuständigen Departement schriftlich angezeigt werden. Anonyme Anzeigen werden nur in begründeten Fällen behandelt.

2

Dieses klärt den Sachverhalt ab und trifft die notwendigen Massnahmen. Die Anonymität der Anzeige erstattenden Person ist zu wahren.

3

Die Anzeige erstattende Person ist, soweit erforderlich, über das Ergebnis zu orientieren. Schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen Dritter sind zu wahren.

6. Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 21

Bisherige Bewilligungen

1

Bereits erteilte Bewilligungen bleiben in Kraft.

2

Bestehende Heime haben bis spätestens 31. Dezember 2022 die gemäss § 7 Absatz 1 statuierten Anforderungen zu erfüllen und das entsprechende Organigramm beim zuständigen Departement einzureichen.

  7/2021