text:
105.31

    Einführungsverordnung zur eidgenössischen Wappenschutzgesetzgebung

    (EV WSchG)

    vom 09.11.2016 (Stand 01.01.2017)

    Der Regierungsrat des Kantons Bern,

      gestützt auf Artikel 5, Artikel 18 Absatz 3, Artikel 22 Absatz 3, Artikel 24 und Artikel 35 Absatz 5 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 2013 über den Schutz des Schweizerwappens und anderer öffentlicher Zeichen (Wappenschutzgesetz, WSchG)[1] sowie Artikel 88 Absatz 3 der Kantonsverfassung[2],

      auf Antrag der Staatskanzlei,

    beschliesst:

Art. 1

Gegenstand

1

Diese Verordnung

        a

        regelt die Zuständigkeiten im Bereich des Kantonswappens und der Amtsbezirkswappen (kantonale Wappen) sowie der Wappen der Einwohnergemeinden und der gemischten Gemeinden;

        b

        legt das Kantonswappen und die Amtsbezirkswappen fest;

        c

        regelt den Vollzug der eidgenössischen Wappenschutzgesetzgebung durch die kantonalen Behörden.

Art. 2

Zuständigkeiten zur Festlegung der Wappen

1

Der Regierungsrat legt das Kantonswappen und die Amtsbezirkswappen fest.

2

Die Einwohnergemeinden und die gemischten Gemeinden führen ihre bisherigen Wappen. Sie können ihre Wappen mit Genehmigung des Regierungsrates ändern.

Art. 3

Kantonswappen und Amtsbezirkswappen

1

Das Kantonswappen wird wie folgt festgelegt: In Rot ein goldener Schrägbalken, belegt mit einem schreitenden rot bewehrten, bezungten und gezoteten schwarzen Bären.

2

Es trägt die Souveränitätskrone und unterscheidet sich dadurch von den Wappen des Amtsbezirks Bern (ohne Oberwappen) und der Einwohnergemeinde Bern (mit Mauerkrone).

3

Die Amtsbezirkswappen werden in Anhang 1 festgelegt.

Art. 4

Wappenregister

1

Das Kantonswappen und die Amtsbezirkswappen werden in das Register der Kantonswappen aufgenommen.

2

Die Wappen der Einwohnergemeinden und der gemischten Gemeinden werden in das Register der Gemeindewappen aufgenommen.

3

Das Staatsarchiv führt die beiden Register.

Art. 5

Klageberechtigung (Art. 22 Abs. 3 WSchG)

1

Dem Kanton Bern, handelnd durch die Staatskanzlei, steht das Klagerecht beim widerrechtlichen Gebrauch seiner geschützten Zeichen oder seiner amtlichen Bezeichnungen zu.

2

Den Einwohnergemeinden und den gemischten Gemeinden steht das Klagerecht beim widerrechtlichen Gebrauch ihrer geschützten Zeichen oder ihrer amtlichen Bezeichnungen zu.

Art. 6

Zuständiges Gericht (Art. 24 WSchG)

1

Das Handelsgericht ist als einzige kantonale Instanz zuständig für Zivilklagen nach dem Wappenschutzgesetz.

Art. 7

Meldung an das Institut für geistiges Eigentum (Art. 18 Abs. 3 WSchG)

1

Das Staatsarchiv meldet dem Institut für geistiges Eigentum das Kantonswappen, die Amtsbezirkswappen sowie die Wappen der Einwohnergemeinden und der gemischten Gemeinden.

Art. 8

Weiterbenützungsrecht (Art. 35 Abs. 5 WSchG)

1

Die Burgergemeinden und burgerlichen Korporationen, die bisher das Wappen einer Einwohnergemeinde oder einer gemischten Gemeinde verwendet haben, sind berechtigt dieses weiterzubenützen.

2

Für die Weiterbenützung des Kantonswappens, der Amtsbezirkswappen und der Wappen der Einwohnergemeinden und der gemischten Gemeinden gilt Artikel 35 Absätze 1 bis 4 WSchG sinngemäss.

3

Die Staatskanzlei ist die zuständige kantonale Behörde, um die Weiterbenützung zu gestatten.

Art. 9

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2017 in Kraft.

A1 Anhang 1 zu Artikel 3 Absatz 3: Amtsbezirkswappen des Kantons Bern

Art. A1-1

Amtsbezirkswappen des Kantons Bern

1

Die Wappen der Amtsbezirke des Kantons Bern werden wie folgt festgelegt:

        Ziffer

        Amtsbezirk

        Blasonierung

        1.

        Aarberg

        In Silber auf rotem Dreiberg ein auffliegender golden bewehrter und geschnabelter, rot bezungter schwarzer Adler

        2.

        Aarwangen

        Gespalten von Silber mit einem schwarzen Balken und von Schwarz

        3.

        Bern

        In Rot ein goldener Schrägbalken, belegt mit einem schreitenden rot bewehrten, bezungten und gezoteten schwarzen Bären

        4.

        Biel

        In Rot zwei gekreuzte silberne Beile mit goldenen Schneiden und goldenen Schäften

        5.

        Büren

        In Rot vom linken Schildrand eine silberne Bärentatze

        6.

        Burgdorf

        Gespalten von Schwarz und Silber mit goldenem Schildrand

        7.

        Courtelary

        In Rot ein silberner Schrägbalken, nach der Figur belegt mit drei gestürzten grünen Lindenblättern

        8.

        Erlach

        In Rot vom linken Schildrand eine schwarze Bärentatze, die eine ausgerissene grüne Erle mit goldenem Stamm hält

        9.

        Fraubrunnen

        In Rot eine goldene Schrägleiste, begleitet von zwei schreitenden goldenen Löwen

        10.

        Frutigen

        In Silber ein golden gekrönter, bewehrter und bezungter schwarzer Adler

        11.

        Interlaken

        In Silber ein halber rot bezungter schwarzer Steinbock

        12.

        Konolfingen

        In Rot ein silberner Schildhauptpfahl

        13.

        Laupen

        In Silber eine ausgerissene grüne Linde mit sieben Blättern

        14.

        Moutier

        In Rot ein zweitürmiges silbernes Münster

        15.

        La Neuveville

        In Rot auf grünem Dreiberg zwei gekreuzte silberne Schlüssel

        16.

        Nidau

        In Silber vom linken Schildrand eine rote Bärentatze

        17.

        Niedersimmental

        In Rot eine zweitürmige silberne Burg

        18.

        Oberhasli

        In Gold ein golden bewehrter und bezungter schwarzer Adler mit goldener Kaiserkrone

        19.

        Obersimmental

        In Gold ein halber rot bezungter und silbern bezahnter schwarzer Bär

        20

        Saanen

        In Rot auf silbernem Dreiberg ein schreitender golden bewehrter und schwarz bezungter silberner Kranich

        21.

        Schwarzenburg

        In Silber auf grünem Dreiberg ein steigender rot bezungter und gezoteter schwarzer Löwe

        22.

        Seftigen

        In Rot eine erniedrigte eingebogene silberne Spitze, besteckt mit einer golden besamten silbernen Rose mit grünen Kelchblättern

        23.

        Signau

        Fünfmal gespalten von Silber und Blau, überdeckt von zwei roten Balken

        24.

        Thun

        In Rot ein silberner Schrägbalken, oben belegt mit einem siebenstrahligen goldenen Stern

        25.

        Trachselwald

        In Rot eine ausgerissene grüne Tanne mit goldenem Stamm, rechts oben begleitet von einem goldenen Stern

        26.

        Wangen

        In Silber zwei gekreuzte blaue Schlüssel

    Bern, 9. November 2016

      Im Namen des Regierungsrates

      Die Präsidentin: Simon

      Der Staatsschreiber: Auer

    16-074


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
105.41

    Gesetz
    betreffend den Kantonswechsel der Einwohnergemeinde Clavaleyres im Rahmen eines Zusammenschlusses mit der freiburgischen Gemeinde Murten

    (Clavaleyres-Gesetz, ClaG)

    vom 07.06.2017 (Stand 01.11.2020)

    Der Grosse Rat des Kantons Bern,

      in Anwendung von Artikel 53 Absatz 3 der Bundesverfassung (BV)[1] sowie in Ausführung von Artikel 3 Absatz 1, Artikel 61 Absatz 1 Buchstabe d und Artikel 108 Absatz 5 der Kantonsverfassung[2],

      auf Antrag des Regierungsrates[3],

    beschliesst:

1 Allgemeines

Art. 1

Gegenstand

1

Dieses Gesetz regelt

        a

        die Begleitung und Beratung der Einwohnergemeinde Clavaleyres durch die kantonale Verwaltung bei den Abklärungen ihres Zusammenschlusses mit der freiburgischen Gemeinde Murten,

        b

        die Durchführung einer Abstimmung der Einwohnergemeinde Clavaleyres über ihren Zusammenschluss mit der freiburgischen Gemeinde Murten und

        c

        einen allfälligen Wechsel vom Kanton Bern zum Kanton Freiburg.

Art. 2

Anwendbares Recht

1

Für die Gemeindeabstimmung sind die kantonale Gemeindegesetzgebung sowie die kantonale Gesetzgebung über die politischen Rechte anwendbar, soweit dieses Gesetz keine abweichenden Bestimmungen enthält.

2

Nicht anwendbar sind Artikel 4 Absätze 2 und 3 sowie die Artikel 4b bis 4l des Gemeindegesetzes vom 16. März 1998 (GG)[4] betreffend den Zusammenschluss von Gemeinden.

2 Begleitung und Beratung der Einwohnergemeinde

Art. 3

1

Die Begleitung und Beratung nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a werden von der jeweils zuständigen Stelle der Direktion für Inneres und Justiz und der Staatskanzlei unentgeltlich geleistet. *

2

Nicht anwendbar sind Artikel 34 des Gesetzes vom 27. November 2000 über den Finanz- und Lastenausgleich (FILAG)[5] sowie die Bestimmungen des Gesetzes vom 25. November 2004 zur Förderung von Gemeindezusammenschlüssen (Gemeindefusionsgesetz, GFG)[6], insbesondere betreffend die Gewährung einer Finanzhilfe nach vollzogenem Zusammenschluss.

3 Gemeindeabstimmung in Clavaleyres

Art. 4

Durchführung

1

Dieses Gesetz ermächtigt die Einwohnergemeinde Clavaleyres, eine Abstimmung über ihren Zusammenschluss mit der Gemeinde Murten und den für den Vollzug des Zusammenschlusses notwendigen Wechsel zum Kanton Freiburg durchzuführen.

2

Die Abstimmung findet an der Urne statt.

Art. 5

Interkommunale Vereinbarung

1

Die Modalitäten des Zusammenschlusses sind von den beteiligten Gemeinden vorgängig in einer interkommunalen Vereinbarung festzuhalten.

2

Der Inhalt der Vereinbarung richtet sich nach dem Recht des Kantons Freiburg.

3

Die Entsendung von Mitgliedern aus dem Ortsteil Clavaleyres in den Generalrat und in den Gemeinderat von Murten richtet sich nach dem entsprechenden Spezialgesetz des Kantons Freiburg.

4

Die zuständige Stelle der Direktion für Inneres und Justiz prüft die Vereinbarung vor der Abstimmung auf ihre Vereinbarkeit mit dem Recht des Kantons Bern. *

Art. 6

Abstimmungstermin

1

Die Abstimmung findet gleichzeitig mit derjenigen der Gemeinde Murten statt.

2

Einigen sich die Gemeinden nicht auf einen Termin, legen die Regierungen der beiden Kantone diesen fest.

Art. 7

Gegenstand der Abstimmung

1

Den Stimmberechtigten der Einwohnergemeinde Clavaleyres wird folgende Frage zur Abstimmung vorgelegt: «Wollen Sie dem Zusammenschluss der Einwohnergemeinde Clavaleyres mit der Gemeinde Murten und dem für den Vollzug des Zusammenschlusses notwendigen Wechsel der Einwohnergemeinde Clavaleyres zum Kanton Freiburg zustimmen?».

4 Kantonswechsel

Art. 8

Zustimmung beider Gemeinden

1

Die Einleitung des kantonalen Verfahrens zum Kantonswechsel ist an die rechtskräftige Zustimmung beider Gemeinden zum Zusammenschluss gebunden.

Art. 9

Gebietsänderungskonkordat

1

Die Änderung des bernischen Kantonsgebiets, die sich durch den Wechsel der Einwohnergemeinde Clavaleyres zum Kanton Freiburg ergibt, ist Gegenstand eines zwischen dem Kanton Bern und dem Kanton Freiburg abzuschliessenden interkantonalen Vertrags (Gebietsänderungskonkordat).

2

Das Gebietsänderungskonkordat ordnet die Gebietsänderung an. Es berücksichtigt die von den Gemeinden beschlossene interkommunale Vereinbarung.

Art. 10

Zuständigkeiten und Koordination

1

Das Gebietsänderungskonkordat wird durch die Regierungen der Kantone Bern und Freiburg gemeinsam ausgearbeitet.

2

Es  wird dem Grossen Rat des Kantons Bern zur Genehmigung vorgelegt und unterliegt der obligatorischen Volksabstimmung (Art. 61 Abs. 1 Bst. d der Kantonsverfassung).

3

Unterliegt der Beschluss über die Gebietsänderung auch im Kanton Freiburg der Volksabstimmung, finden die Volksabstimmungen in beiden Kantonen am gleichen Tag statt. Der Abstimmungstermin wird von den beiden Regierungen festgelegt.

Art. 11

Vollzugsvereinbarung

1

Untergeordnete Modalitäten der Gebietsänderung werden von den Regierungen in einer interkantonalen Vollzugsvereinbarung geregelt.

Art. 12

Anhörung der Gemeinde Clavaleyres

1

Die Einwohnergemeinde Clavaleyres ist vor dem Abschluss des Gebietsänderungskonkordats und der interkantonalen Vollzugsvereinbarung anzuhören.

Art. 13

Ergebnis der Volksabstimmungen

1

Wird das Gebietsänderungskonkordat in beiden Kantonen angenommen, legt der Regierungsrat diese Gebietsänderung der Bundesversammlung zur Genehmigung vor.

2

Wird das Gebietsänderungskonkordat in einem oder beiden Kantonen abgelehnt, endet das Verfahren, und der Zusammenschluss der Einwohnergemeinde Clavaleyres mit der Gemeinde Murten sowie der Kantonswechsel werden nicht vollzogen.

Art. 14

Datum des Kantonswechsels

1

Nach der Genehmigung durch die Bundesversammlung legen die Regierungen der beiden Kantone das Datum für den Wechsel der Einwohnergemeinde Clavaleyres zum Kanton Freiburg fest.

Art. 15

Integration der Gemeinde Clavaleyres

1

Mit dem Kantonswechsel wird die Einwohnergemeinde Clavaleyres gemäss der interkommunalen Vereinbarung über den Zusammenschluss und nach Massgabe des freiburgischen Rechts mit der Gemeinde Murten zusammengeschlossen.

Art. 16

Gesetzestechnische Aktualisierung der Gesetzgebung

1

Der Regierungsrat wird ermächtigt, in der kantonalen Gesetzgebung die formalen und redaktionellen Anpassungen der Bestimmungen mit Bezug auf die Einwohnergemeinde Clavaleyres auf den Zeitpunkt des Kantonswechsels vorzunehmen.

5 Schlussbestimmung

Art. 17

1

Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.

2

Er hebt dieses Gesetz auf,

        a

        wenn eine oder beide Gemeinden den Zusammenschluss abgelehnt haben,

        b

        wenn einer oder beide Kantone das Gebietsänderungskonkordat abgelehnt haben,

        c

        wenn die Bundesversammlung die Gebietsänderung nicht genehmigt hat,

        d

        sobald der Kantonswechsel vollzogen und der Zusammenschluss umgesetzt sind.

    Bern, 7. Juni 2017

      Im Namen des Grossen Rates

      Die Präsidentin: Zybach

      Der Generalsekretär: Trees

      Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates vom 15. November 2017

      Der Regierungsrat stellt fest, dass vom Referendumsrecht zum Gesetz betreffend den Kantonswechsel der Einwohnergemeinde Clavaleyres im Rahmen eines Zusammenschlusses mit der freiburgischen Gemeinde Murten (Clavaleyres-Gesetz, ClaG) innerhalb der festgesetzten Frist kein Gebrauch gemacht worden ist.

      Das Gesetz ist in die Bernische Amtliche Gesetzessammlung aufzunehmen.

      Für getreuen Protokollauszug

      Der Staatsschreiber: Auer

      RRB Nr. 88 vom 31. Januar 2018:

      Inkraftsetzung auf den 1. März 2018

    18-013


text:
105.42

    Grossratsbeschluss
    betreffend den Beitritt zum Gebietsänderungskonkordat über den Wechsel der bernischen Einwohnergemeinde Clavaleyres zum Kanton Freiburg

    vom 09.02.2020 (Stand 09.02.2020)

    Der Grosse Rat des Kantons Bern,

      gestützt auf Artikel 74 Absatz 2 Buchstabe b der Kantonsverfassung[1] sowie Artikel 10 Absätze 1 und 2 des Gesetzes vom 7. Juni 2017 betreffend den Kantonswechsel der Einwohnergemeinde Clavaleyres im Rahmen eines Zusammenschlusses mit der freiburgischen Gemeinde Murten (Clavaleyres-Gesetz, ClaG)[2],

      auf Antrag des Regierungsrates,

    beschliesst:

Art. 1

1

Der Kanton Bern tritt dem Gebietsänderungskonkordat vom 13. März 2019 über den Wechsel der bernischen Einwohnergemeinde Clavaleyres zum Kanton Freiburg[3] bei.

Art. 2

1

Dieser Beschluss tritt mit seiner Annahme durch das Volk in Kraft.

2

Dieser Beschluss und das Gebietsänderungskonkordat treten gleichzeitig mit dem Clavaleyres-Gesetz ausser Kraft und werden aus der Bernischen Systematischen Gesetzessammlung entfernt.

Art. 3

1

Dieser Beschluss unterliegt der obligatorischen Volksabstimmung.

    Bern, 12. Juni 2019

      Im Namen des Grossen Rates

      Der Präsident: Zaugg-Graf

      Der Generalsekretär: Trees

      Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates vom 25. März 2020

      Der Regierungsrat, nach Zusammenstellung der Protokolle über die Volksabstimmung vom 9. Februar 2020, beurkundet:

      Der Grossratsbeschluss betreffend den Beitritt zum Gebietsänderungskonkordat über den Wechsel der bernischen Einwohnergemeinde Clavaleyres zum Kanton Freiburg ist mit 249’918 gegen 30’766 Stimmen angenommen worden.

      Für getreuen Protokollauszug

      Der Staatsschreiber: Auer

    20-019


text:
105.42-1

    Gebietsänderungskonkordat über den Wechsel der bernischen Einwohnergemeinde Clavaleyres zum Kanton Freiburg

    vom 13.03.2019 (Stand 01.01.2022)

    Die Kantone Bern und Freiburg,

      gestützt auf Artikel 53 Absatz 3 der Bundesverfassung (BV)[1], das Gesetz vom 7. Juni 2017 betreffend den Kantonswechsel der Einwohnergemeinde Clavaleyres im Rahmen eines Zusammenschlusses mit der freiburgischen Gemeinde Murten (Clavaleyres-Gesetz, ClaG)[2] und das Gesetz vom 23. März 2018 über die Aufnahme der bernischen Einwohnergemeinde Clavaleyres durch den Kanton Freiburg und ihren Zusammenschluss mit der Gemeinde Murten (ClaZG)[3],

    vereinbaren:

A. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Gegenstand

1

Das vorliegende Gebietsänderungskonkordat ordnet den Wechsel der Einwohnergemeinde Clavaleyres vom Kanton Bern zum Kanton Freiburg an und regelt dessen Abwicklungsmodalitäten und Folgen.

2

Das vom Wechsel betroffene Gebiet entspricht dem Gemeindegebiet der Einwohnergemeinde Clavaleyres (kartografische Darstellung in Anhang 1).

Art. 2

Begriffe

1

In diesem Konkordat bedeuten

        a.

        Einwohnergemeinde Clavaleyres: Politische Gemeinde des Kantons Bern vor dem Kantonswechsel und der Fusion mit der Gemeinde Murten,

        b.

        Gemeinde Murten: Gemeinde des Kantons Freiburg vor der Fusion mit der Einwohnergemeinde Clavaleyres,

        c.

        Gebietsänderung: Gebietsverhältnisse zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des vorliegenden Gebietsänderungskonkordats,

        d.

        Neue Gemeinde Murten: Gemeinde des Kantons Freiburg, die aus der Fusion mit der vormaligen Einwohnergemeinde Clavaleyres durch die Gemeinde Murten entsteht,

        e.

        Ortsteil Clavaleyres: Gebiet der vormaligen Einwohnergemeinde Clavaleyres als Teil der neuen Gemeinde Murten,

        f.

        Ortsbürgergemeinde Murten: Körperschaft nach freiburgischem Gemeinderecht.

Art. 3

Kompetenzdelegation zum Erlass von ausführenden Bestimmungen

1

1 Die beiden Regierungen werden ermächtigt, weitere Vereinbarungen zur Regelung der technischen, finanziellen, administrativen und rechtlichen Fragen namentlich in folgenden Bereichen abzuschliessen:

        a.

        Alle Register, Daten und insbesondere Geobasisdaten,

        b.

        Gesamtes Archivgut,

        c.

        Subventionen und Finanzierungsbeihilfen, Ersatzbeiträge,

        d.

        Finanz- und Lastenausgleich,

        e.

        Interkommunale Zusammenarbeit (u.a. Schul- und Ausbildungsabkommen),

        f.

        Übertragung und Änderung bestehender Rechtsverhältnisse (u. a. Dauerverfügungen, Verträge, Konzessionen, [Berufsausübungs-]Bewilligungen),

        g.

        Forst- und Landwirtschaft,

        h.

        Betreibungs- und Konkurswesen,

        i.

        Raumplanung (Nutzungspläne, Schutzbauten),

        j.

        Denkmalpflege und Baudenkmäler,

        k.

        Öffentlicher Verkehr,

        l.

        Strassen, Stromnetzgebietszuteilung, Gebäudeförderprogramm,

        m.

        Wirtschaftsförderung,

        n.

        Strassenverkehr und Schifffahrt (Übertragung von Zulassungen, Bewilligungen und Ausweisen, Besteuerung),

        o.

        Soziales, Kindes- und Erwachsenenschutz, Alters- und Pflegebereich, Krankenversicherung,

        p.

        Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer.

2

Die Behörden der beiden Kantone verpflichten sich zur Zusammenarbeit und Vornahme des notwendigen Datenaustausches zwecks Ausarbeitung der weiteren Vereinbarungen. Die davon betroffenen Personen und Gemeindeorgane werden vorgängig auf geeignete Weise informiert und angehört.

B. Regelungsbereiche

1. Gebiet und Volk

Art. 4

Gebiet

1

Das Gebiet der Einwohnergemeinde Clavaleyres wird mit Inkrafttreten dieses Konkordats Bestandteil des Gebiets des Kantons Freiburg.

Art. 5

Volk

1

Einwohnerinnen und Einwohner von Clavaleyres werden Einwohnerinnen und Einwohner des Kantons Freiburg und Einwohnerinnen und Einwohner der neuen Gemeinde Murten.

2

Bürgerinnen und Bürger von Clavaleyres werden Bürgerinnen und Bürger des Kantons Freiburg und Bürgerinnen und Bürger der neuen Gemeinde Murten.

3

Die Aufnahme der Burgerinnen und Burger gemäss bernischem Recht in die Ortsbürgergemeinde Murten bestimmt sich nach freiburgischem Recht.

2. Organisation

Art. 6

Status der Einwohnergemeinde Clavaleyres in der territorialen Organisation des Kantons Freiburg

1

Die Einwohnergemeinde Clavaleyres wird mit Inkrafttreten dieses Konkordats Ortsteil der neuen Gemeinde Murten, und als solcher teilt er deren rechtliche Stellung in der Organisation des Kantons Freiburg.

Art. 7

Status von Clavaleyres in der Organisation der anerkannten Kirchen des Kantons Freiburg

1

Die auf dem Gebiet der Gemeinde Clavaleyres gelegenen «evangelisch-reformierten» und «römisch-katholischen» Kirchgemeinschaften übernehmen die Rechtsordnung des Kantons Freiburg zum Zeitpunkt der Fusion.

2

Sie organisieren sich nach den Bestimmungen des freiburgischen Gesetzes vom 26. September 1990 über die Beziehungen zwischen den Kirchen und dem Staat (KSG)[4] sowie den jeweiligen Kirchenstatuten.

3. Recht

Art. 8

Grundsatz

1

Mit Inkrafttreten dieses Konkordats gilt für Gebiet und Volk des Ortsteils Clavaleyres die Rechtsordnung des Kantons Freiburg.

2

Ausnahmen von diesem Grundsatz gelten nur, sofern das vorliegende Konkordat oder die interkantonale Vollzugsvereinbarung dies vorsehen.

4. Kollisionsrecht: hängige Begehren und Verfahren

Art. 9

Hängige Verfahren zivilrechtlicher, strafrechtlicher und öffentlich-rechtlicher Natur vor bernischen Behörden

1

Die zum Zeitpunkt des Kantonswechsels bei den bernischen Behörden hängigen zivilrechtlichen, strafrechtlichen und öffentlich-rechtlichen Verfahren werden bis zum rechtskräftigen Abschluss von diesen weitergeführt, soweit das Bundesrecht keine andere Zuständigkeit vorsieht.

Art. 10

Bestehende (Dauer-)Rechtsverhältnisse

1

Vom Kanton Bern oder von der Einwohnergemeinde Clavaleyres erlassene Verfügungen, die Rechtsverhältnisse auf Dauer regeln, namentlich Bewilligungen, Patente, Fähigkeitsausweise, behalten ihre Gültigkeit, solange sie nach bernischem Recht weder erneuert oder geändert werden müssen, und gelten als nach freiburgischem Recht anerkannt. Im Fall einer Erneuerung oder Änderung gilt das freiburgische Recht.

2

Konzessionen können unter Wahrung der wohlerworbenen Rechte der Konzessionäre dem freiburgischen Recht angepasst werden.

3

Die interkantonale Vollzugsvereinbarung kann für einzelne Verfügungsarten besondere Regelungen vorsehen.

Art. 11

Bürgerrecht und politische Rechte

1

Die Wohnsitzdauer in der Einwohnergemeinde Clavaleyres wird für das Wohnsitzerfordernis im Rahmen der Erlangung des freiburgischen Kantonsbürgerrechts vollständig angerechnet.

2

Die Wohnsitzdauer von niederlassungsberechtigten Ausländerinnen und Ausländern in der Einwohnergemeinde Clavaleyres wird für die Ausübung von politischen Rechten in der neuen Gemeinde Murten vollständig angerechnet.

Art. 12

Raumplanung

1

Die bestehende Ortsplanung wird übernommen, unter Vorbehalt von entgegenstehendem kantonalem Recht. In diesem Rahmen bleibt die Ortsplanung bis zur nächsten Gesamtrevision der Ortsplanung der neuen Gemeinde Murten gültig.

Art. 13

Ursprungsbezeichnung AOC

1

Die Bezeichnung „Bern AOC“ des Rebguts Oberer Hubel in der Einwohnergemeinde Clavaleyres richtet sich weiterhin nach der bernischen Gesetzgebung.

5. Finanzen

Art. 14

Vermögensausscheidung zwischen den Kantonen

1

Die Kantonsstrasse (Parzelle Grundbuchblatt Nr. 6) geht zum Zeitpunkt der Gebietsänderung ausserbuchlich und entschädigungslos vom Kanton Bern auf den Kanton Freiburg über. Der Übergang erfolgt in werkmängelfreiem Zustand.

2

In einem zweiten Schritt, ebenfalls zum Zeitpunkt der Gebietsänderung, geht die Kantonsstrasse (Parzelle Grundbuchblatt Nr. 6) in Anwendung des freiburgischen Strassengesetzes vom 15. April 1968 (StrG)[5] ausserbuchlich und entschädigungslos vom Kanton Freiburg auf die neue Gemeinde Murten über und wird zu einer Gemeindestrasse.

Art. 15

Kantons-, Gemeinde- und Kirchensteuern, direkte Bundessteuer (direkte Steuern)

1

Ab dem Zeitpunkt der Gebietsänderung unterstehen die in Clavaleyres steuerpflichtigen natürlichen und juristischen Personen der Steuergesetzgebung des Kantons Freiburg. Der Kanton Freiburg regelt die Erhebung der Akontozahlungen für diese Steuerperioden.

2

Der Kanton Bern ist zuständig für das letzte Jahr vor der Gebietsänderung. Die Veranlagung und die allfälligen Einsprachen und Beschwerdeverfahren (Rekurskommission, Verwaltungsgericht) obliegen den Behörden des Kantons Bern, ebenso die Erhebung der Steuern.

Art. 16

Steuerwert und Eigenmietwert von Immobilien

1

Im letzten Jahr vor der Gebietsänderung bleibt der Steuerwert (amtlicher Wert) von Immobilien unverändert. Die Veranlagung für die Vermögenssteuer und die Liegenschaftssteuer erfolgt durch die Behörden des Kantons Bern.

2

Der Kanton Freiburg legt den neuen Steuerwert sowie den Eigenmietwert bis zum Ende des auf die Gebietsänderung folgenden Jahres fest.

Art. 17

Liegenschaftssteuer

1

Ab der Steuerperiode, die mit dem Inkrafttreten der Gebietsänderung beginnt, ist die Gemeinde Murten für die Erhebung der Liegenschaftssteuer zuständig.

2

Die Liegenschaftssteuer für die Steuerperiode, die mit dem Inkrafttreten der Gebietsänderung beginnt, wird aufgrund des letzten von den Behörden des Kantons Bern festgelegten Steuerwerts bestimmt.

Art. 18

Kausalabgaben

1

Der Kanton Bern erhebt Kausalabgaben, die für die Zeit vor der Gebietsänderung fällig geworden sind.

2

Kausalabgaben, die in direktem Zusammenhang mit der Gebietsänderung stehen, werden nicht erhoben.

C. Schlussbestimmungen

Art. 19

Generalklausel

1

Kann weder dem vorliegenden Konkordat noch der interkantonalen Vollzugsvereinbarung eine Regelung entnommen werden, so verständigen sich die zuständigen kantonalen Behörden über das Vorgehen.

2

Können sich die beiden zuständigen Behörden nicht einigen, suchen die Regierungen der beiden Kantone im direkten Kontakt nach einer Lösung.

Art. 20

Streitbeilegungsverfahren

1

Die beiden Kantone bemühen sich, Streitigkeiten aus diesem Konkordat und der interkantonalen Vollzugsvereinbarung durch Verhandlung oder Vermittlung beizulegen.

2

Falls sich die Regierungen innert nützlicher Frist nicht einigen können, kann jede von ihnen die Eidgenossenschaft als Vermittlerin anrufen.

3

Die Eidgenossenschaft führt als Vermittlerin eine Aussprache mit den Vertreterinnen und Vertretern der beiden Kantone durch.

4

Führt die Vermittlung innert nützlicher Frist ab Einreichung des Vermittlungsgesuchs zu keiner Einigung, steht jedem Kanton die Möglichkeit der Klage beim Bundesgericht gemäss Artikel 120 Absatz 1 Buchstabe b des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG)[6] offen.

Art. 21

Genehmigungsverfahren

1

Das vorliegende Konkordat wird, nach seiner Unterzeichnung und dem definitiven Inkrafttreten des Resultates der Gemeindeabstimmungen von Murten und Clavaleyres über die interkommunale Fusionsvereinbarung, den Parlamenten beider Kantone zur Genehmigung unterbreitet.

2

Es unterliegt in beiden Kantonen der Volksabstimmung. Die Abstimmung findet in beiden Kantonen am selben Termin statt. Die beiden Regierungen einigen sich auf den Termin.

3

Nach Annahme des vorliegenden Konkordats durch die Stimmberechtigten in beiden Kantonen unterbreiten die beiden Regierungen die Gebietsänderung der Eidgenossenschaft zur Genehmigung durch die Bundesversammlung gemäss Artikel 53 Absatz 3 der Bundesverfassung.

Art. 22

Aufhebung und Anpassung interkantonaler Vereinbarungen

1

Interkantonale Vereinbarungen, die in Bezug auf die Einwohnergemeinde Clavaleyres abgeschlossen wurden, können durch die beiden Kantonsregierungen aufgehoben oder angepasst werden.

Art. 23

Inkrafttreten

1

Die Regierungen der beiden Kantone bestimmen den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gebietsänderungskonkordats.[7]

    Bern, 13. März 2019/Freiburg, 12. März 2019

      Im Namen des Regierungsrates

      Der Präsident: Neuhaus

      Der Staatsschreiber: Auer

      Im Namen des Staatsrates

      Der Präsident: Siggen

      Die Staatsschreiberin: Gagnaux-Morel

    20-020

    Anhänge

Anhang 1: zu Artikel 1 Absatz 2


text:
105.43

    Regierungsratsbeschluss
    betreffend den Beitritt zur Vereinbarung zwischen den Kantonen Bern und Freiburg über den Vollzug des Wechsels der Gemeinde Clavaleyres zum Kanton Freiburg

    vom 26.05.2021 (Stand 01.01.2022)

    Der Regierungsrat des Kantons Bern,

      gestützt auf Artikel 88 Absatz 4 der Kantonsverfassung[1],

      auf Antrag der Direktion für Inneres und Justiz,

    beschliesst:

Art. 1

1

Der Kanton Bern tritt der unter der BAG-Nummer 21-049[2] veröffentlichten Vereinbarung vom 26. Mai 2021 zwischen den Kantonen Bern und Freiburg über den Vollzug des Wechsels der Gemeinde Clavaleyres zum Kanton Freiburg bei.

Art. 2

Inkrafttreten

1

Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2022 in Kraft.

Art. 3

Ausserkrafttreten, Entfernung aus der BSG

1

Dieser Beschluss und die Vereinbarung vom 26. Mai 2021 zwischen den Kantonen Bern und Freiburg über den Vollzug des Wechsels der Gemeinde Clavaleyres zum Kanton Freiburg treten gleichzeitig mit dem Gebietsänderungskonkordat vom 12. und 13. März 2019 über den Wechsel der bernischen Einwohnergemeinde Clavaleyres zum Kanton Freiburg[3] und dem Gesetz vom 7. Juni 2017 betreffend den Kantonswechsel der Einwohnergemeinde Clavaleyres im Rahmen eines Zusammenschlusses mit der freiburgischen Gemeinde Murten (Clavaleyres-Gesetz, ClaG)[4] ausser Kraft und werden aus der BSG entfernt.

    Bern, 26. Mai 2021

      Im Namen des Regierungsrates

      Der Präsident: Schnegg

      Der Staatsschreiber: Auer

    21-048


text:
105.43-1

    Vereinbarung zwischen den Kantonen Bern und Freiburg über den Vollzug des Wechsels der Gemeinde Clavaleyres zum Kanton Freiburg

    vom 26.05.2021 (Stand 01.01.2022)

    Der Regierungsrat des Kantons Bern und der Staatsrat des Kantons Freiburg,

      gestützt auf Artikel 11 Absatz 1 des Gesetzes vom 7. Juni 2017 betreffend den Kantonswechsel der Einwohnergemeinde Clavaleyres im Rahmen eines Zusammenschlusses mit der freiburgischen Gemeinde Murten (Clavaleyres-Gesetz, ClaG)[1], Artikel 21 Absatz 1 des Gesetzes vom 23. März 2018 über die Aufnahme der bernischen Einwohnergemeinde Clavaleyres durch den Kanton Freiburg und ihren Zusammenschluss mit der Gemeinde Murten (ClaZG)[2], sowie Artikel 3 des Gebietsänderungskonkordats vom 12. und 13. März 2019 über den Wechsel der bernischen Einwohnergemeinde Clavaleyres zum Kanton Freiburg[3],

    vereinbaren Folgendes:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Gegenstand

1

Diese Vereinbarung enthält technische, finanzielle, administrative und rechtliche Ausführungsbestimmungen zum Gebietsänderungskonkordat vom 12. und 13. März 2019 über den Wechsel der bernischen Einwohnergemeinde Clavaleyres zum Kanton Freiburg.

Art. 2

Adressaten

1

Diese Vereinbarung richtet sich sowohl an die kantonalen wie auch an die kommunalen Behörden.

Art. 3

Sicherstellen der Verwaltungstätigkeit ab dem 1. Januar 2022

1

Die bernischen Behörden übergeben den freiburgischen Behörden sämtliche Daten und weitere Informationen im Original oder in Kopie, welche zur Fortführung einer reibungslosen Verwaltungstätigkeit ab dem 1. Januar 2022 notwendig sind.

2

Die bernischen Behörden gewähren den freiburgischen Behörden die notwendigen (elektronischen) Zugriffe auf Daten und Datensammlungen, spätestens per 1. Januar 2022 und solange wie erforderlich.

3

Die Behörden beider Kantone erteilen sich jederzeit die notwendigen Auskünfte und gewähren Einsichtnahme.

Art. 4

Archivgut

1

Die bernischen Behörden übergeben den freiburgischen Behörden das notwendige Archivgut.

2

Dabei gilt der Grundsatz, wonach möglichst wenig Aktentrennungen vorgenommen werden sollen.

3

Abgeschlossene Dossiers verbleiben beim Kanton Bern und werden von diesem archiviert.

Art. 5

Zivilstandsregister

1

Die bernische Zivilstandsbehörde übergibt der freiburgischen Zivilstandsbehörde die Familienregister und Bürgerregister von Clavaleyres sowie die dazu gehörigen Belege. Die Abholung erfolgt durch die freiburgische Zivilstandsbehörde.

2

Die in Papierform geführten Ereignisregister von Clavaleyres verbleiben bei der bernischen Zivilstandsbehörde.

3

Die bernische Zivilstandsbehörde stellt die Auszüge aus den in Papierform geführten Ereignisregistern von Clavaleyres gegen Gebühr aus.

Art. 6

Finanzen

1

Sofern keine explizite Kostenregelung in vorliegender Vereinbarung festgehalten ist, erfolgen die Vollzugshandlungen beider Kantone ohne gegenseitige Kostenverrechnung.

2

Sofern in vorliegender Vereinbarung nicht anders geregelt, übernimmt der Kanton Freiburg ab dem 1. Januar 2022 sämtliche finanziellen Verpflichtungen des Kantons Bern im Zusammenhang mit dem Ortsteil Clavaleyres.

Art. 7

Vollzug

1

Rechtskräftige Urteile und Verfügungen, die der Kanton Bern erlassen hat, werden in der Regel durch die Behörden des Kantons Freiburg vollzogen.

2

Der Kanton Freiburg kann den Kanton Bern um Mitwirkung ersuchen.

2 Regelungsbereiche

2.1 Betriebshilfen, Investitionskredite, Direktzahlungen

Art. 8

Betriebshilfen und Investitionskredite

1

Die Verwaltung der Betriebshilfen und der Investitionskredite, die in Anwendung der Artikel 78 ff. und 105 ff. des Bundesgesetzes vom 29. April 1998 über die Landwirtschaft (Landwirtschaftsgesetz, LwG)[4] vor dem Zeitpunkt der Gebietsänderung gewährt worden sind, bleiben in der Zuständigkeit des Kantons Bern bzw. der mit deren Vollzug beauftragten bernischen Einheiten.

2

Die freiburgischen Behörden können nach den zwischen den verschiedenen betroffenen kantonalen Einheiten vereinbarten Modalitäten mit den bernischen Behörden zusammenarbeiten, namentlich im Bereich der Rückzahlungen.

Art. 9

Direktzahlungen

1

Für die Verfahren im Zusammenhang mit Direktzahlungen, die vor dem Zeitpunkt der Gebietsänderung eingeleitet worden sind, bleibt der Kanton Bern zuständig, und sie unterstehen weiterhin der bernischen Gesetzgebung. Der Kanton Freiburg kann beim Vollzug der erlassenen Verfügungen mitwirken.

2

Ab dem Zeitpunkt der Gebietsänderung ist der Kanton Freiburg für die Verwaltung der Direktzahlungen zuständig.

2.2 Finanz- und Lastenausgleich

Art. 10

Letztmalige Teilnahme am bernischen Finanzausgleich

1

Clavaleyres nimmt letztmals im Jahr 2021 am bernischen Finanzausgleich teil.

Art. 11

Rückzahlungsverpflichtungen und Guthaben

1

Allfällige Rückzahlungsverpflichtungen oder Guthaben für das Jahr 2021 werden weiterhin gestützt auf das bernische Gesetz vom 27. November 2000 über den Finanz- und Lastenausgleich (FILAG)[5] durch den Kanton Bern abgewickelt.

2.3 Kantonale und kommunale Rechtsnachfolge

Art. 12

Grundsatz

1

Der Kanton Freiburg tritt mit der Gebietsänderung die generelle Rechtnachfolge des Kantons Bern an. Artikel 13 und 14 bleiben vorbehalten.

Art. 13

Ausnahme

1

Die Rechtsnachfolge der neuen Gemeinde Murten gilt nicht im Falle des Gemeindeverbandes Betagtenzentrum Laupen.

Art. 14

Gemeindereglemente von Clavaleyres

1

Soweit die Anwendung der zeitweilig weitergeltenden Gemeindereglemente von Clavaleyres den Erlass von Verfügungen impliziert, gilt für diese während der Geltungsdauer dieser Verfügungen das bernische Recht weiter.

2

Nach Massgabe der anwendbaren Gemeindereglemente von Clavaleyres ist die Rechtsordnung des Kantons Bern, auf die sich diese Reglemente stützen, auf die entsprechenden Sachverhalte anwendbar.

2.4 Weitere Regelungsbereiche

Art. 15

Laufende Betreibungs- und Konkursverfahren

1

Die zuständigen Direktionen beider Kantone treffen die notwendigen Absprachen betreffend die Abwicklung laufender Betreibungs- und Konkursverfahren.

Art. 16

Justizvollzug

1

Die zuständigen Direktionen beider Kantone treffen die notwendigen Absprachen im Bereich des Justizvollzugs betreffend die Abtretung von Vollzugskompetenzen und den rechtshilfeweisen Vollzug.

Art. 17

Kulturgüter und Baudenkmäler

1

Zum Zeitpunkt der Gebietsänderung werden die im Verzeichnis der unbeweglichen Denkmäler des Kantons Bern aufgeführten Kulturgüter in das Verzeichnis der Kulturgüter des Kantons Freiburg integriert.

2

Die erhaltenswerten Baudenkmäler im Sinne von Artikel 10b Absatz 3 des bernischen Baugesetzes vom 9. Juni 1985 (BauG)[6] werden mit dem Wert C3 im Sinne der Artikel 48 und 49 des freiburgischen Ausführungsreglements vom 17. August 1993 zum Gesetz über den Schutz der Kulturgüter (ARKGSG)[7] integriert.

3

Die schützenswerten Baudenkmäler im Sinne von Artikel 10b Absatz 2 BauG werden mit dem Wert B2 im Sinne der Artikel 48 und 49 ARKGSG integriert.

Art. 18

Archäologische Fundstellen

1

Die zuständigen Direktionen beider Kantone treffen die notwendigen Absprachen betreffend die Inventarisierung und die allfällige Übergabe von Fundobjekten.

Art. 19

Netzgebiete für die Elektrizitätsversorgung

1

Die Zuteilung der Netzgebiete richtet sich nach dem freiburgischen Gesetz vom 11. September 2003 über die Elektrizitätsversorgung (EVG)[8].

2

Nach dem Wechsel der bernischen Einwohnergemeinde Clavaleyres zum Kanton Freiburg und ihrem Zusammenschluss mit der Gemeinde Murten werden das offizielle Dokument der Netzgebiete und das Reglement vom 25. November 2014 über die Elektrizitätsversorgung (EVR)[9] des Kantons Freiburg geändert.

3

Die Bestimmungen des übergeordneten Rechts, die darauf gestützten Verfahren und die bestehenden Rechte Dritter bleiben vorbehalten.

3 Generalklausel und Streitbeilegungsverfahren

Art. 20

1

Die Generalklausel gemäss Artikel 19 und das Streitbeilegungsverfahren gemäss Artikel 20 des Gebietsänderungskonkordats vom 12. und 13. März 2019 sind sinngemäss anwendbar.

4 Genehmigung und Inkrafttreten

Art. 21

1

Diese Vereinbarung tritt nach deren Unterzeichnung durch den Regierungsrat des Kantons Bern sowie durch den Staatsrat des Kantons Freiburg am 1. Januar 2022 in Kraft.

    Bern und Freiburg, 26. Mai 2021

      Für den Regierungsrat des Kantons Bern,

      Der Präsident: Schnegg

      Der Staatsschreiber: Auer

      Für den Staatsrat des Kantons Freiburg,

      Der Präsident: Steiert

      Die Staatsschreiberin: Gagnaux-Morel

    21-049


text:
107.1

    Gesetz
    über die Information der Bevölkerung

    (Informationsgesetz; IG)

    vom 02.11.1993 (Stand 01.01.2020)

    Der Grosse Rat des Kantons Bern,

      auf Antrag des Regierungsrates,

    beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

1.1 Zweck

Art. 1

1

Dieses Gesetz regelt die Grundsätze und das Verfahren zur Information der Bevölkerung über die Tätigkeit der Behörden, so namentlich den Grundsatz der Transparenz, das Recht auf Information und auf Einsicht in Akten.

1.2 Geltungsbereich

Art. 2

1

Dieses Gesetz gilt für alle Behörden des Kantons, der Gemeinden und der Landeskirchen. *

2

Als Behörden gelten

        a

        Organe des Staates, seiner Anstalten und seiner Körperschaften,

        b *

        Organe der Gemeinden, ihrer Anstalten und von Körperschaften, die dem Gemeindegesetz unterstellt sind,

        b1 *

        Organe der Landeskirchen und ihrer regionalen Einheiten und

        c

        Private, soweit sie in Erfüllung der ihnen übertragenen öffentlichen Aufgaben tätig sind.

3

Vorbehalten bleiben die besonderen Bestimmungen in den Prozessgesetzen über das Verfahren vor den Justizbehörden.

2 Öffentlichkeit der Sitzungen

2.1 Grosser Rat

Art. 3 *

Plenum

1

Die Sitzungen und Beratungsunterlagen des Grossen Rates sind grundsätzlich öffentlich.

Art. 4 *

Kommissionen

1

Sitzungen und Beratungsunterlagen von Kommissionen und anderen Organen des Grossen Rates sind grundsätzlich nicht öffentlich.

Art. 5 *

      …

Art. 6 *

Schutz der Persönlichkeit

1

Der Schutz der Persönlichkeit Dritter richtet sich nach der Grossratsgesetzgebung.

2.2 Regierungsrat und vom Regierungsrat eingesetzte Kommissionen

Art. 7

Regierungsrat

1

Die Sitzungen des Regierungsrates, seiner Ausschüsse und Delegationen sind nicht öffentlich.

Art. 8

Kommissionen

1

Die Sitzungen der vom Regierungsrat eingesetzten Kommissionen sind grundsätzlich nicht öffentlich.

2

Öffentlich sind

        a

        Sitzungen von Expertenkommissionen im Zusammenhang mit Revisionen der Kantonsverfassung und

        b

        Sitzungen anderer Kommissionen, wenn der Regierungsrat die Öffentlichkeit beschliesst.

3

Die Kommissionen sind verantwortlich für die Wahrung des Persönlichkeitsschutzes und der Geheimhaltungspflichten. Sie können die kantonale Aufsichtsstelle über den Datenschutz beiziehen.

2.3 Justizbehörden

Art. 9

1

Die Verhandlungen vor den Justizbehörden sind öffentlich, wenn die besonderen Vorschriften der Prozessgesetze die Öffentlichkeit nicht ausschliessen.

2.4 Gemeindeversammlungen und Gemeindebehörden

Art. 10

Gemeindeversammlungen

1

Die Gemeindeversammlungen sind öffentlich.

2

Über die Zulässigkeit von Bild- und Tonaufnahmen oder -übertragungen entscheidet die Gemeindeversammlung. Jede stimmberechtigte Person kann verlangen, dass ihre Äusserungen und Stimmabgaben nicht aufgezeichnet werden.

Art. 11

Sitzungen

1

Die Sitzungen des Grossen Gemeinderates oder Stadtrates sowie der Regionalversammlung einer Regionalkonferenz sind öffentlich. *

2

Bild- und Tonaufzeichnungen oder -übertragungen durch Medienschaffende sind zulässig. Sie dürfen den Ratsbetrieb nicht beeinträchtigen.

3

Die Sitzungen des Gemeinderates, der Geschäftsleitung sowie der Geschäftsstelle einer Regionalkonferenz und der Kommissionen sowie die darüber geführten Diskussionsprotokolle sind nicht öffentlich, ausser ein Gemeindeerlass oder das einsetzende Organ sehe die Öffentlichkeit vor. *

Art. 12 *

Unterlagen

1

Die Gemeinden gewährleisten den Zugang zu den Entscheidgrundlagen der Gemeindeversammlungen, des Grossen Gemeinderates oder des Stadtrates sowie der Regionalversammlung einer Regionalkonferenz. Artikel 5 gilt sinngemäss.

2.5 Gemeindeverbindungen

Art. 13

1

Für die Organe von Gemeindeverbindungen ist die Öffentlichkeit nach den gleichen Grundsätzen zu gewährleisten wie für die Gemeinden.

2.6 Landeskirchen *

Art. 13a *

1

Für die Organe der Landeskirchen und ihrer regionalen Einheiten ist die Öffentlichkeit nach den gleichen Grundsätzen zu gewährleisten wie für die Organe des Kantons.

3 Information der Bevölkerung

3.1 Grundsätze

Art. 14

Allgemeines

1

Die Behörden informieren über ihre Tätigkeit und schaffen damit die Grundlage für eine freie Meinungsbildung.

2

Die kantonalen Behörden nehmen Rücksicht auf die regionalen Bedürfnisse und die Zweisprachigkeit.

3

Die Information erfolgt von Amtes wegen oder auf Anfrage.

Art. 15

Bedürfnisse der Medien

1

Abklärungen und Ermittlungen der Medienschaffenden sowie der im Grossen Rat vertretenen Parteien sind nach Möglichkeit zu unterstützen.

2

Bei der Wahl des Zeitpunkts und der Art der Information nehmen die Behörden auf die Bedürfnisse der Medien nach Möglichkeit Rücksicht.

3.2 Information von Amtes wegen

Art. 16

Kantonale Behörden

1

Die Behörden des Kantons informieren über alle Tätigkeiten von allgemeinem Interesse, soweit nicht überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegenstehen.

2

Die Information erfolgt den Umständen entsprechend rasch, umfassend, sachgerecht und klar.

3

Gegenüber den Medien gilt grundsätzlich das Gebot der Gleichbehandlung.

4

Wenn es die Verhältnisse erfordern, kann die Bevölkerung direkt informiert werden.

Art. 17

Alarmmeldungen

1

Der Regierungsrat bezeichnet die Behörden und Dienststellen, die gemäss Artikel 6 des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen[1] befugt sind, behördliche Alarmmeldungen und dringliche polizeiliche Bekanntmachungen durch Radio und Fernsehen zu verbreiten.

Art. 18

Grosser Rat

1

Über die Beratungen im Ratsplenum wird durch das Tagblatt des Grossen Rates berichtet.

2

Über die Beratungen in den Kommissionen wird die Bevölkerung nach den Vorschriften des Gesetzes über den Grossen Rat orientiert.

Art. 19

Öffentliche Unternehmen

1

Öffentliche Unternehmen und mit öffentlichen Aufgaben betraute Private informieren über ihre Tätigkeit im übertragenen Aufgabenbereich wie Behörden.

2

Vor Volksabstimmungen, welche sie direkt betreffen, informieren sie sachlich und verhältnismässig.

3

Sie enthalten sich jeglicher Einflussnahme auf Wahlen und jeder Unterstützung von Parteien, Abstimmungskomitees oder anderen politischen Interessengruppen.

Art. 20

Berichte und Gutachten

1

Berichte, Studien und Gutachten werden zugänglich gemacht, wenn nicht überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegenstehen.

Art. 21

Informationsstellen

1

Die mediengerechte Information der Bevölkerung über die Tätigkeit der kantonalen Behörden obliegt der zuständigen Stelle der Staatskanzlei. *

2

Die Gesetzgebung kann für Teilbereiche besondere amtliche Informationsstellen vorsehen.

Art. 22 *

Gerichtsbehörden und Staatsanwaltschaft

1

Die Gerichtsbehörden und die Staatsanwaltschaft informieren nach den besonderen Vorschriften dieses Gesetzes, der Prozessgesetze und des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG)[2], soweit nicht überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegenstehen. Artikel 29 gilt sinngemäss.

2

Die obersten Gerichte informieren die Öffentlichkeit über ihre Rechtsprechung. Die Veröffentlichung der Entscheide hat grundsätzlich in anonymisierter Form zu erfolgen.

3

Die akkreditierten Medienschaffenden werden rechtzeitig über die Sitzungsdaten und die zu beurteilenden Gegenstände informiert.

Art. 23

Hängige Verfahren

1

Über hängige Verfahren wird informiert, wenn dafür ein besonderes öffentliches Interesse besteht, so namentlich, wenn

        a

        die Mitwirkung des Publikums bei der Aufklärung einer strafbaren Handlung geboten ist;

        b

        in einem besonders schweren oder Aufsehen erregenden Fall die unverzügliche Information angezeigt ist;

        c

        es zur Vermeidung oder Berichtigung falscher Meldungen oder zur Beruhigung der Bevölkerung angezeigt ist;

        d

        es der Schutz oder die Warnung der Bevölkerung erfordern.

Art. 24 *

Abgeschlossenes Verfahren

1

Nach Abschluss eines Verfahrens wird über die Entscheide informiert, wenn

        a

        an der Information ein öffentliches Interesse besteht;

        b

        die Entscheide für die Rechtsfortbildung von Bedeutung sind;

        c

        die Information wissenschaftlichen Zwecken dient.

2

Eine weiter gehende Information im Rahmen von Artikel 22 Absatz 2 bleibt vorbehalten.

Art. 25

Polizei

1

Das Polizeikommando informiert die Bevölkerung über Vorfälle, deren unverzügliche Bekanntgabe im öffentlichen Interesse geboten ist.

2

Die Befugnisse der Gerichtsbehörden in Ermittlungs- und Voruntersuchungsverfahren bleiben vorbehalten.

Art. 26

Gemeindebehörden

1

Die Gemeindebehörden informieren über Gemeindeangelegenheiten, soweit nicht überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegenstehen.

2

Die Gemeinden organisieren das Informationswesen entsprechend ihren Möglichkeiten.

Art. 26a *

Organe der Landeskirchen

1

Die Organe der Landeskirchen und ihrer regionalen Einheiten informieren über die kirchlichen Angelegenheiten, soweit nicht überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegenstehen.

2

Sie organisieren das Informationswesen entsprechend ihren Bedürfnissen und Möglichkeiten.

3.3 Information auf Anfrage

Art. 27

Grundsätze

1

Jede Person hat ein Recht auf Einsicht in amtliche Akten, soweit nicht überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegenstehen. Der weitergehende Schutz von Personendaten in der besonderen Gesetzgebung bleibt vorbehalten.

2

Für Akten, die im Auftrag der schweizerischen Eidgenossenschaft angelegt oder verwaltet werden, richtet sich das Einsichtsrecht nach diesem Gesetz, soweit das Bundesrecht nichts anderes bestimmt.

3

Für nicht rechtskräftig abgeschlossene Verwaltungs- und Justizverfahren gelten die entsprechenden Verfahrensbestimmungen.

Art. 28

Besonders schützenswerte Personendaten

1

Die Akteneinsicht in besonders schützenswerte Personendaten erfordert die ausdrückliche Zustimmung der betroffenen Person.

Art. 29

Überwiegende Interessen

1

Überwiegende öffentliche Interessen liegen insbesondere vor, wenn

        a

        durch die vorzeitige Bekanntgabe von internen Arbeitspapieren, Anträgen, Entwürfen und dergleichen die Entscheidfindung wesentlich beeinträchtigt würde;

        b

        der Bevölkerung auf andere Weise Schaden zugefügt würde, namentlich durch die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit;

        c

        bei der Behörde ein unverhältnismässiger Aufwand entstehen würde.

2

Als überwiegende private Interessen gelten insbesondere

        a

        der Schutz des persönlichen Geheimbereichs;

        b

        der Persönlichkeitsschutz in nicht rechtskräftig abgeschlossenen Verwaltungs- und Justizverfahren, ausser die Akteneinsicht rechtfertige sich nach den Bestimmungen von Artikel 24 oder ergebe sich aus den Bestimmungen der Prozessgesetze;

        c

        das Geschäftsgeheimnis oder das Berufsgeheimnis.

3

Diese Ausnahmebestimmungen beziehen sich nur auf den schutzwürdigen Teil eines Dokuments oder einer Auskunft und gelten nur solange, als das überwiegende Interesse an der Geheimhaltung besteht.

Art. 30

Verfahren

1

Gesuche um Akteneinsicht sind schriftlich einzureichen,

2

Die Behörde kann für besonderen Aufwand eine Gebühr erheben.

Art. 31

Formlose Anfragen

1

Bei den Behörden des Kantons, der Gemeinden, der Landeskirchen und ihrer regionalen Einheiten können Auskünfte aus den Tätigkeitsbereichen der Verwaltung verlangt werden. *

2

Die Anfragen sind so rasch als möglich zu beantworten.

3

Anfragen dieser Art sind gebührenfrei.

4 Organisation

4.1 Akkreditierung von Medienschaffenden

Art. 32

Kanton

1

Medienschaffende, die sich regelmässig mit bernischen Angelegenheiten befassen, haben ein Recht auf Akkreditierung bei der zuständigen Stelle der Staatskanzlei. *

2

Die Staatskanzlei kann auf Antrag der zuständigen Stelle und nach Anhörung der journalistischen Berufsorganisationen die Akkreditierung von Medienschaffenden befristet aufheben, wenn diese unter Missachtung der von den journalistischen Berufsorganisationen anerkannten Standesregeln Informationen erlangen oder missbräuchlich verwenden. *

3

Eine Verordnung des Regierungsrats regelt die Einzelheiten, namentlich die mit der Akkreditierung verbundenen Rechte und Formalitäten.

Art. 33

Justizbehörden

1

Die Justizbehörden regeln die Akkreditierung von Medienschaffenden selbständig.

Art. 34

Gemeinden und Landeskirchen *

1

Die Gemeinden und die Landeskirchen können die Akkreditierung von Medienschaffenden regeln. *

5 Rechtspflege

Art. 35

1

Verfahren und Zuständigkeiten richten sich nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege.

2

Es entscheiden im Rahmen dieses Gesetzes

        a

        der Appellationshof des Obergerichts über Beschwerden gegen Verfügungen von Behörden der Zivilrechtspflege und

        b

        die Anklagekammer über Beschwerden gegen Verfügungen von Behörden der Strafrechtspflege.

6 Vollzug

Art. 36

1

Der Regierungsrat erlässt die erforderlichen Ausführungsvorschriften.

2

Die Information durch Zivil- und Strafgerichte, die Untersuchungsbehörden sowie die Schuldbetreibungs- und Konkursbehörden wird in einer Verordnung des Obergerichts näher geregelt.

3

Das Verwaltungsgericht erlässt ein Reglement über die Informationstätigkeit seiner drei Abteilungen.

4

Die Landeskirchen können ergänzende oder präzisierende Ausführungsvorschriften erlassen. *

7 Schlussbestimmungen

Art. 37

Änderung eines Erlasses

1

Das Gesetz vom 8. November 1988 über den Grossen Rat[3] wird wie folgt geändert:

Art. 38

Inkrafttreten

1

Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes.

    Bern, 2. November 1993

      Im Namen des Grossen Rates

      Der Präsident: Bieri

      Der Staatsschreiber: Nuspliger

      RRB Nr. 1147 vom 13. April 1994:

      Inkraftsetzung auf den 1. Januar 1995

    94-36


text:
107.111

    Verordnung
    über die Information der Bevölkerung

    (Informationsverordnung; IV)

    vom 26.10.1994 (Stand 01.01.2019)

    Der Regierungsrat des Kantons Bern,

      gestützt auf Artikel 32 Absatz 3 und Artikel 36 Absatz 1 des Gesetzes vom 2. November 1993 über die Information der Bevölkerung (Informationsgesetz; IG)[1] und auf Artikel 78 des Kantonalen Bevölkerungsschutz- und Zivilschutzgesetzes vom 24. Juli 2004 (KBZG)[2]

      auf Antrag der Staatskanzlei, *

    beschliesst:

1 Information auf Anfrage

1.1 Formlose Anfrage

Art. 1

Zuständigkeit

1

Formlose Anfragen werden durch die fachlich zuständigen Dienststellen von Kanton und Gemeinden beantwortet.

2

Anfragen sind unverzüglich an die zuständige Dienststelle weiterzuleiten.

3

Die Gemeinden können in ihren Reglementen bezüglich der Zuständigkeit abweichende Regelungen vorsehen und namentlich eine zentrale Informationsstelle bezeichnen.

Art. 2

Form der Antwort

1

Mündliche Anfragen werden in der Regel mündlich, schriftliche Anfragen in der Regel schriftlich beantwortet.

Art. 3

Einschränkungen

1

Die Einschränkungen von Artikel 27 bis 29 IG[3] gelten auch für formlose Anfragen.

Art. 4

Abgrenzung zur Akteneinsicht

1

Eine Anfrage kann nicht als formlose Anfrage im Sinne von Artikel 31 IG[4] behandelt werden, wenn

        a

        die ausdrückliche Zustimmung einer betroffenen Person erforderlich ist (Art. 28 IG);

        b

        sie Personendaten zum Gegenstand hat, deren Bekanntgabe nach der Datenschutzgesetzgebung oder der besonderen Gesetzgebung ohne vertiefte Interessenabwägung nicht zugelassen ist, oder

        c

        eine vertiefte Interessenabwägung im Hinblick auf das Vorliegen überwiegender öffentlicher Interessen (Art. 29 Abs. 1 IG) vorgenommen werden muss.

2

In diesen Fällen wird die anfragende Person in das Verfahren betreffend Akteneinsicht (Art. 30 IG[5]) verwiesen und gleichzeitig auf die möglichen Kostenfolgen hingewiesen.

1.2 Akteneinsicht

Art. 5

Zuständigkeit
      a Grundsatz

1

Zuständig zur Behandlung von Gesuchen um Akteneinsicht ist die mit der Sache befasste Behörde oder, wenn die Angelegenheit verwaltungsintern abgeschlossen ist, die Behörde, welche die Akten verwaltet. Vorbehalten bleiben die Artikel 6 bis 8.

2

Die Gemeinden können in ihren Reglementen bezüglich der Zuständigkeit abweichende Regelungen vorsehen.

3

Sind die gleichen Akten bei mehreren Behörden vorhanden, so kann die Behörde, von der die Akten ausgehen, oder die übergeordnete Behörde anordnen, dass zur Behandlung der Gesuche nur eine Behörde zuständig ist.

Art. 6

b Kommissionen des Grossen Rates

1

Zuständig zur Behandlung von Gesuchen um Einsicht in Akten von Kommissionen des Grossen Rates sind diese selbst.

2

Besteht die Kommission nicht mehr, ist für die Behandlung zuständig

        a

        das Büro des Grossen Rates für Akten einer parlamentarischen Untersuchungskommission,

        b

        die Behörde, welche die Akten verwaltet, für Protokolle der Verhandlungen über rechtsetzende Erlasse,

        c

        die Präsidentin oder der Präsident des Grossen Rates in den übrigen Fällen.

Art. 7 *

c Regierungsrat und Direktionen

1

Gesuche um Einsicht in Akten zu Geschäften des Regierungsrates, einer Direktion oder der Staatskanzlei werden vom Direktionssekretariat oder Amt behandelt welches das Geschäft vorbereitet hat. Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung vom 16. Dezember 2009 über die Klassifizierung, die Veröffentlichung und die Archivierung von Beschlüssen des Regierungsrates und Vorträgen bleibt vorbehalten.

Art. 8

d Staatsarchiv

1

Gesuche um Einsicht in Akten, welche sich im Staatsarchiv befinden, behandelt

        a

        während einer Verwaltungsfrist von 30 Jahren die gemäss Artikel 5 Absatz 1 oder Artikel 6 und 7 zuständige Behörde,

        b

        nach Ablauf der Verwaltungsfrist das Staatsarchiv.

2

Die Verwaltungsfrist beginnt

        a

        bei Gerichtsakten und Akten von Verwaltungsjustizverfahren mit dem Datum des verfahrensabschliessenden Entscheids,

        b

        bei allen übrigen Dokumenten mit dem Datum ihrer Ausstellung.

3

Massgebend für die Zuständigkeit ist der Zeitpunkt, in welchem das Gesuch eingereicht wird.

Art. 9

Einreichen des Gesuches

1

Das Gesuch um Akteneinsicht ist schriftlich bei der zuständigen Behörde (Art. 5 bis 8) einzureichen.

2

Im Gesuch sollen die Akten, in die Einsicht verlangt wird, sowie die interessierenden Daten möglichst genau umschrieben werden. Das Gesuch muss nur begründet werden, wenn es die besondere Gesetzgebung vorsieht.

Art. 10

Vorläufige Prüfung

1

Die Behörde prüft unverzüglich ihre Zuständigkeit und leitet das Gesuch gegebenenfalls an die zuständige Behörde weiter.

2

Umschreibt das Gesuch die Akten, in die Einsicht verlangt wird, sowie die interessierenden Daten nicht hinreichend genau, so verlangt die Behörde von der gesuchstellenden Person ergänzende und präzisierende Angaben. Reicht die gesuchstellende Person diese Angaben nicht innert der gesetzten Frist ein, gilt das Gesuch als zurückgezogen.

3

Die Behörde informiert die gesuchstellende Person, wenn diese mit erheblichen Kostenfolgen rechnen muss (Art. 30 Abs. 2 IG).

Art. 11

Überwiegende öffentliche Interessen

1

Die Behörde prüft in jedem Fall, ob der Gewährung von Einsicht überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen (Art. 29 Abs. 1 IG oder besondere Geheimhaltungspflichten).

2

Ein unverhältnismässiger Aufwand gemäss Artikel 29 Absatz 1 Buchstabe c IG[6] liegt dann vor, wenn die Behörde mit ihren ordentlichen personellen Mitteln und ihrer Infrastruktur nicht in der Lage ist, das Einsichtsgesuch innert nützlicher Frist zu erledigen, ohne ihre Aufgaben zu vernachlässigen.

Art. 12

Überwiegende private Interessen
      a Abdecken von Daten

1

Der Schutz überwiegender privater Interessen wird soweit möglich durch Abdecken von Daten gewährleistet.

Art. 13

b Besonders schützenswerte Personendaten

1

Sind besonders schützenswerte Personendaten betroffen und können diese nicht abgedeckt werden, so holt die Behörde die Zustimmung der betroffenen Person ein und macht sie auf ihr Verweigerungsrecht aufmerksam.

2

Die Behörde lehnt das Gesuch ab, wenn die Zustimmung verweigert wird, die Verweigerung der Zustimmung vermutet werden muss oder wenn das Einholen der Zustimmung mit unverhältnismässigem Aufwand verbunden ist.

Art. 14

c Nicht besonders schützenswerte Personendaten

1

Sind nicht besonders schützenswerte Personendaten betroffen und können diese nicht abgedeckt werden, so prüft die Behörde, ob der Gewährung von Einsicht überwiegende private Interessen im Sinne von Artikel 29 Absatz 2 IG oder Bestimmungen über besondere Geheimhaltungspflichten (Art. 5 Abs. 5, Art. 12 und Art. 14 Abs. 2 des Datenschutzgesetzes vom 19. Februar 1986, DSG[7]) entgegenstehen.

2

Alle in den Akten erwähnten Personen werden angehört, wenn Zweifel bestehen,

        a

        ob es sich um besonders schützenswerte Personendaten handelt oder

        b

        ob überwiegende private Interessen betroffen sind.

3

In den übrigen Fällen kann die Behörde auf eine Anhörung verzichten.

Art. 15

Eröffnung

1

Ist einzig die gesuchstellende Person am Verfahren beteiligt und wird dem Gesuch vollumfänglich stattgegeben, kann der Beschluss auch mündlich mitgeteilt werden.

Art. 16

Einsichtnahme

1

Die Einsichtnahme erfolgt grundsätzlich während den ordentlichen Öffnungszeiten bei der Behörde, die sich mit der Sache befasst oder die Akten verwaltet.

2

Die Behörde kann in Abweichung von Absatz 1 die Einsichtnahme auch durch Zusendung einer Aktenkopie gewähren, wenn der Verwaltungsaufwand kleiner ist.

3

Die Behörde sorgt für die Sicherheit der Daten während der Einsichtnahme.

2 Information von Amtes wegen durch kantonale Behörden

2.1 Grundsätze

Art. 17

Allgemeines Interesse

1

Ein allgemeines Interesse im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 IG[8] liegt immer dann vor, wenn eine Information zur Wahrung der demokratischen Rechte und zur Sicherstellung der Meinungsbildung über das Geschehen im Kanton von Bedeutung ist.

Art. 18

Primat der Medien

1

Die Information erfolgt grundsätzlich über die Medien.

Art. 19

Information durch die Direktionen

1

Für Informationen über die Verwaltungstätigkeit einer Direktion ist die Direktorin oder der Direktor zuständig. Sie oder er kann diese Zuständigkeit übertragen.

2

Informiert eine Direktion von Amtes wegen, so ist über das Amt für Kommunikation eine mediengerechte Verbreitung sicherzustellen. *

3

Die Kommissionen des Regierungsrates informieren durch die fachlich zuständige Direktion.

Art. 20

Information durch die Regierungsstatthalterämter

1

Die Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatthalter sind für die Information über ihre Verwaltungstätigkeit zuständig.

2

Sie sprechen sich nach Möglichkeit vorgängig mit dem Amt für Kommunikation ab. *

2.2 Berichte und Gutachten

Art. 21

1

Alle Berichte und Gutachten von allgemeinem Interesse weisen ungeachtet ihrer Originalsprache eine Zusammenfassung in beiden Amtssprachen auf. Diese enthält die wichtigsten Aussagen und Schlussfolgerungen.

2

Berichte und Gutachten werden vor ihrer Veröffentlichung in vollem Umfang in die andere Amtssprache übersetzt, wenn sie das entsprechende Sprachgebiet besonders betreffen.

2.3 Abgeschlossene Verwaltungs- und Verwaltungsjustizverfahren

Art. 22

Information der Verfahrensbeteiligten

1

In Verwaltungs- und Verwaltungsjustizverfahren werden die am Verfahren Beteiligten wenn immer möglich vor den Medien über den Inhalt der Verfügung bzw. des Entscheids informiert.

Art. 23

Veröffentlichung von Verwaltungsjustizentscheiden

1

Verwaltungsjustizentscheide können im Rahmen von Artikel 24 IG[9] ganz oder auszugsweise in Fachzeitschriften veröffentlicht werden.

2

Der Persönlichkeitsschutz ist sicherzustellen.

2a Information in ausserordentlichen Lagen

Art. 23a *

Grundsätze

1

Die aktive Information nach den Grundsätzen des Informationsgesetzes ist von Beginn weg Teil der Führung bei Katastrophen und in Notlagen. *

2

Die Führungsorgane aller Stufen stellen sicher, dass die Bevölkerung zeitgerecht, regelmässig und offen informiert wird.

3

Die Information der direkt betroffenen Bevölkerung und der Führungsorgane hat Vorrang.

Art. 23b *

Zuständigkeit

1

Die Zuständigkeit richtet sich nach Artikel 35 KBZG vom 24. Juli 2004[10]. *

2

Die zuständigen Behörden organisieren das Informationswesen entsprechend ihren Möglichkeiten und den Erfordernissen zur Bewältigung der Katastrophen und Notlagen. *

3

Sind Behörden der Verwaltungskreis- und Gemeindeebene nicht in der Lage, das Informationswesen mit eigenen Mitteln sicherzustellen, ziehen sie geeignete Fachleute bei. *

4

Das Amt für Kommunikation kann zur fachlichen Unterstützung und Beratung der Führungsorgane ein Team von geeigneten Fachleuten zusammenstellen. *

Art. 23c *

Informationsmittel

1

Die Information erfolgt grundsätzlich über die Medien.

2

Wenn es die Verhältnisse erfordern, kann die Bevölkerung direkt informiert werden, namentlich mittels

        a

        Meldeläuferinnen und -läufer,

        b

        Lautsprecher,

        c

        Anschläge,

        d

        Flugblätter,

        e

        eigene elektronische Kommunikationsmittel.

3

Die Führungsorgane aller Stufen treffen Vorbereitungen für den Betrieb von Informations- und Auskunftsstellen (z. B. Sorgentelefon).

Art. 23d *

Sofortmassnahmen

1

Das Polizeikommando trifft Sofortmassnahmen zur Information der Bevölkerung. Es bietet die Medien auf, verbreitet erste Verhaltensanweisungen und stellt die Primärinformation sicher.

2

Es übergibt die Informationsführung an das zuständige Führungsorgan, sobald dieses in der Lage ist, den Informationsauftrag selber zu erfüllen.

Art. 23e *

Schulung

1

Das Amt für Bevölkerungsschutz, Sport und Militär führt unter fachlicher Leitung des Amts für Kommunikation periodisch Kurse zur Schulung der Informationsfachleute aller Stufen durch. *

2

Die Angehörigen der Kreisführungsorgane können zu diesen Kursen aufgeboten werden. *

Art. 23f *

Informationskonzepte

1

Die Führungsorgane aller Stufen erstellen Konzepte für die Informationsvermittlung. Diese regeln in einfacher Form insbesondere die Zuständigkeiten und Abläufe.

2

Das Amt für Kommunikation stellt ein Musterinformationskonzept zur Verfügung. *

3 Akkreditierung von Medienschaffenden

Art. 24

Zuständigkeit

1

Zuständig für die Akkreditierung und für den Entzug der Akkreditierung ist das Amt für Kommunikation. *

Art. 25

Gesuch

1

Akkreditierungsgesuche sind schriftlich beim Amt für Kommunikation einzureichen. *

2

Die gesuchstellende Person muss nachweisen, dass sie sich als Medienschaffende oder Medienschaffender beruflich regelmässig mit bernischen Angelegenheiten befasst. Sie kann den Nachweis namentlich durch Bestätigungen der Chefredaktionen jener Medien erbringen, für welche sie arbeitet.

Art. 26

Rechte der Akkreditierten
      a Ausweis

1

Das Amt für Kommunikation stellt den akkreditierten Medienschaffenden eine Ausweiskarte aus. *

Art. 27

b Dienstleistungen, Zutritt

1

Akkreditierten Medienschaffenden stehen folgende Rechte zu:

        a

        Sie erhalten die Einladungen zu sämtlichen Anlässen, welche die Behörden und die kantonale Verwaltung für die Medien organisieren.

        b *

        Sie erhalten unentgeltlich alle Dokumente, die den Medien von den Behörden und von der kantonalen Verwaltung zur Verfügung gestellt werden, namentlich den Staatskalender, den Verwaltungsbericht, die Unterlagen für die Sessionen des Grossen Rates und die Veröffentlichungen des Amtes für Kommunikation.

        c

        Sie erhalten die Mitteilungen der Kommissionen des Grossen Rates (Art. 18 Abs. 2 des Gesetzes vom 8. November 1988 über den Grossen Rat, GRG[11]).

        d

        Sie haben Zutritt zur Pressetribühne des Grossratssaales und zu den Räumen, die ihnen für die Ausübung ihrer Tätigkeit zur Verfügung gestellt werden.

        e

        Sie haben vorrangigen Zutritt zu allen Kommissionssitzungen im Sinne der Artikel 4 Absatz 2 und 8 Absatz 2 IG[12].

2

Während der Sitzungen des Grossen Rates haben akkreditierte Medienschaffende, die Bild- und Tonaufnahmen oder Bild- und Tonübertragungen machen, Zutritt zum Ratssaal.

Art. 28

Entzug der Akkreditierung

1

Das Amt für Kommunikation kann die Akkreditierung entziehen, *

        a *

        für die laufende Session bei schwerwiegender Beeinträchtigung des Ratsbetriebs (Art. 9 Abs. 2 Geschäftsordnung des Grossen Rates vom 4. Juni 2013 [GO[13]]), im Wiederholungsfall bis maximal ein Jahr.

        b

        befristet auf maximal drei Jahre in Anwendung von Artikel 32 Absatz 2 IG[14];[15]

        c

        unbefristet, wenn die Voraussetzungen zur Akkreditierung weggefallen sind.[16]

2

Es gibt vorgängig der betroffenen Person und bei zeichnungsberechtigten Redaktorinnen und Redaktoren dem Medienunternehmen Gelegenheit zur Stellungnahme. In den Fällen von Absatz 1 Buchstabe a sind zudem die journalistischen Berufsorganisationen anzuhören.

3

Medienschaffende, denen die Akkreditierung entzogen worden ist, sind verpflichtet, ihren Ausweis umgehend zurückzugeben.

Art. 29

Nicht akkreditierte Medienschaffende

1

Nicht akkreditierte Medienschaffende erhalten die gewünschten Dokumente auf Anfrage.

4 Gemeindeversammlungen

Art. 30

1

Wer Bild- und Tonaufnahmen oder -übertragungen von Gemeindeversammlungen machen will, hat dies der Versammlungsleitung bis zum Beginn der Versammlung anzumelden.

2

Anträge für Bild- und Tonaufzeichnungen oder -übertragungen werden den Stimmberechtigten zu Beginn der Versammlung zum Beschluss vorgelegt. Stimmt die Versammlung zu, macht die Versammlungsleitung die Anwesenden auf ihre Rechte aufmerksam.

3

Lässt die Gemeindeversammlung Bild- und Tonaufzeichnungen oder -übertragungen zu, so haben Personen, welche ihre Äusserung oder Stimmabgabe nicht aufgezeichnet haben wollen, die Ablehnung der Aufzeichnung vor ihrer Äusserung oder Stimmabgabe bekanntzugeben.

5 Rechtspflege

Art. 31

1

Die Zuständigkeiten der Behörden der Verwaltungsrechtspflege richten sich grundsätzlich nach den Bestimmungen des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG)[17]. *

2

Gegen Verfügungen betreffend die Akteneinsicht von Anstalten und Körperschaften des Kantons sowie von Privaten, die kantonale öffentliche Aufgaben erfüllen, kann bei jener Direktion Beschwerde geführt werden, welche die Aufsicht wahrnimmt oder welche dem Fachbereich am nächsten steht. *

3–4

… *

6 Übergangs- und Schlussbestimmungen

6.1 Übergangsbestimmungen

Art. 32

Anpassung von Gemeindereglementen

1

Die Gemeinden passen ihre Reglemente bis zum 1. Januar 1997, die Gemeindeverbindungen und die übrigen gemeinderechtlichen Körperschaften bis zum 1. Januar 1999 an die neue Gesetzgebung über die Information der Bevölkerung an.

Art. 33

Gemeindearchive

1

Bis zur Revision der Verordnung vom 14. Juni 1978 über die Gemeindearchive[18] , längstens aber bis zum 31. Dezember 1996, gelten die Artikel 8 und 9 der Verordnung weiter.

Art. 34

Akkreditierte Medienschaffende

1

Medienschaffende, die beim Inkrafttreten dieser Verordnung gemäss den Vorschriften von Artikel 5 der Verordnung vom 13. August 1980 über die Information der Öffentlichkeit akkreditiert sind, bleiben bis auf weiteres akkreditiert.

6.2 Schlussbestimmungen

Art. 35

Änderung von Erlassen

1

Folgende Erlasse werden geändert:

        1.

        Verordnung vom 10. Dezember 1980 über das Stimmregister [19] :

        2.

        Gemeindeverordnung vom 30. November 1977 (GV) [20] :

        3.

        Verordnung vom 3. Juli 1991 über den Finanzhaushalt der Gemeinden (VFHG) [21] :

        4.

        Verordnung vom 2. April 1946 über die kirchlichen Stimmregister und das Verfahren bei kirchlichen Wahlen und Abstimmungen [22] :

        5.

        Verordnung vom 24. Juni 1992 über das Staatsarchiv des Kantons Bern [23] :

        6.

        See- und Flussuferverordnung vom 29. Juni 1983 [24] :

Art. 36

Aufhebung von Erlassen

1

Folgende Erlasse werden aufgehoben:

        1.

        Verordnung vom 22. Mai 1991 über die Erteilung von Auskünften und die Gewährung von Akteneinsicht gegenüber den Mitgliedern des Grossen Rates, den Fraktionen und dem Ratssekretariat (VAA);

        2.

        Verordnung vom 13. August 1980 über die Information der Öffentlichkeit.

Art. 37

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1995 in Kraft.

    Bern, 26. Oktober 1994

      Im Namen des Regierungsrates

      Der Präsident: Annoni

      Der Staatsschreiber: Nuspliger

    94-126


text:
108.1

    Gesetz
    über die Archivierung

    (ArchG)

    vom 31.03.2009 (Stand 01.07.2021)

    Der Grosse Rat des Kantons Bern,

      auf Antrag des Regierungsrates,

    beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Gegenstand

1

Dieses Gesetz regelt die Sicherung, Ordnung und dauerhafte Aufbewahrung von Unterlagen.

Art. 2

Wirkungsziele

1

Die Archivierung von Unterlagen hat zum Ziel,

        a

        die Nachvollziehbarkeit staatlichen Handelns dauerhaft sicherzustellen,

        b

        die Erforschung des kulturellen Erbes des Kantons Bern in Schrift, Ton und Bild zugunsten zukünftiger Generationen zu ermöglichen und den Schutz dieses Erbes sicherzustellen.

Art. 3

Begriffe

1

Unterlagen sind aufgezeichnete Informationen, unabhängig vom Datenträger, sowie alle Hilfsmittel und ergänzenden Daten, die für das Verständnis der Informationen und deren Nutzung nötig sind.

2

Archivwürdig sind Unterlagen, die für die Wirkungsziele der Archivierung gemäss Artikel 2 einen grossen und dauernden Informationswert besitzen.

3

Als Archivgut gelten Unterlagen, die ein Archiv nach den Vorschriften dieses Gesetzes zur Aufbewahrung übernommen hat.

4

Als Behörden im Sinne dieses Gesetzes gelten

        a

        Organe des Kantons, seiner Anstalten und seiner Körperschaften,

        b

        Organe der Gemeinden, ihrer Anstalten und von Körperschaften, die dem Gemeindegesetz vom 16. März 1998 (GG)[1] unterstellt sind,

        c

        Private, soweit sie ihnen übertragene öffentlich-rechtliche Aufgaben erfüllen.

Art. 4

Geltungsbereich

1

Dieses Gesetz gilt für die Archivierung der Unterlagen von Behörden im Sinn von Artikel 3 Absatz 4.

2

Es gilt auch für die Archivierung der Unterlagen von Behörden gemäss Absatz 1, die aufgelöst worden sind.

Art. 5

Grundsätze der Archivierung
      1. Sicherung und Bewertung

1

Die Unterlagen der Behörden werden soweit gesammelt, geordnet und aufbewahrt, dass die wesentlichen Abläufe und die Ergebnisse des staatlichen Handelns nachvollzogen werden können.

2

Sie werden nach ihrer Bedeutung und ihrem Informationsgehalt bewertet. Die Aufbewahrungsdauer richtet sich nach dieser Bewertung.

Art. 6

2. Ordnung und Erschliessung

1

Die Unterlagen werden mit den erforderlichen Archivplänen und Findmitteln geordnet und erschlossen.

2

Archivpläne und Regelungen über die Aufbewahrungsdauer und die Vernichtung von Unterlagen sind schriftlich festzuhalten.

Art. 7

Elektronische Unterlagen

1

Elektronische Unterlagen sind den Unterlagen auf Papier gleichgestellt.

2

Die Hilfsmittel für die Unterlagenverwaltung, namentlich Dokumentenverwaltungssysteme und Geschäftskontrollen, berücksichtigen die Anforderungen der Archivierung.

2 Sicherung der Unterlagen

Art. 8

Archivierungspflicht

1

Die Behörden sorgen für eine geordnete Archivierung ihrer Unterlagen (Archivführung) nach den Vorschriften dieses Gesetzes.

2

Sie können dafür die Dienstleistungen geeigneter Unternehmen in Anspruch nehmen.

Art. 9

Anbietepflicht an das Staatsarchiv

1

Die folgenden Behörden bieten ihre Unterlagen, die sie nicht mehr ständig benötigen, dem Staatsarchiv zur dauernden Archivierung an:

        a

        der Grosse Rat und seine Organe,

        b

        der Regierungsrat und die von ihm eingesetzten Kommissionen,

        c

        die Direktionen und die Staatskanzlei, die Ämter und Dienststellen der Zentralverwaltung mit Ausnahme der kantonalen Institutionen der Psychiatrieversorgung,

        d

        das Obergericht, das Verwaltungsgericht, die Staatsanwaltschaft und die kantonalen verwaltungsunabhängigen Justizbehörden,

        e

        die Universität Bern, die Pädagogische Hochschule Bern und die Berner Fachhochschule,

        f

        die Behörden, die aufgelöst werden.

2

Der Regierungsrat regelt die Organisation, Verwaltung und Aufbewahrung der Unterlagen und Findmittel der Direktionen und der Staatskanzlei durch Verordnung. Er kann diese Befugnis ganz oder teilweise den Direktionen und der Staatskanzlei übertragen.

Art. 10

Archivführung der Hochschulen

1

Die Universität, die Pädagogische Hochschule Bern und die Berner Fachhochschule regeln die Archivführung in ihren Reglementen.

2

Sie sorgen für die Betreuung ihrer Unterlagen im vorarchivischen Bereich.

Art. 11

Archivführung der dezentralen kantonalen Verwaltung und der Gemeinden

1

Der Regierungsrat regelt durch Verordnung die Archivführung

        a

        der dezentralen kantonalen Verwaltung,

        b

        der Gemeinden, ihrer Anstalten und von Körperschaften, die dem Gemeindegesetz unterstellt sind.

2

Er kann diese Befugnis ganz oder teilweise der Direktion für Inneres und Justiz übertragen. *

Art. 12

Archivführung der Gerichte

1

Das Obergericht erlässt im Einvernehmen mit dem Staatsarchiv ein Reglement über die Archivführung der erst- und oberinstanzlichen Zivil- und Strafgerichte.

2

Das Verwaltungsgericht erlässt im Einvernehmen mit dem Staatsarchiv ein Reglement über die Archivführung des Verwaltungsgerichts und der verwaltungsunabhängigen Justizbehörden.

3

Die Generalstaatsanwaltschaft erlässt im Einvernehmen mit dem Staatsarchiv ein Reglement über die Archivführung der Staatsanwaltschaft.

Art. 13

Vernichtung von Unterlagen

1

Unterlagen, die unter die Anbietepflicht fallen, dürfen nicht ohne Zustimmung des zuständigen Archivs vernichtet werden.

2

Die Archive vernichten keine Unterlagen ohne Zustimmung der abliefernden Stelle.

Art. 14

Archivierung von Personendaten

1

Im Sinne von Artikel 19 des Datenschutzgesetzes vom 19. Februar 1986 (KDSG)[2] nicht mehr benötigte Personendaten dürfen dem Archiv überlassen werden, soweit eine Archivierung nach diesem Gesetz angezeigt ist.

2

Die abliefernde Stelle darf auf Personendaten zugreifen, die nach Artikel 19 KDSG zu Sicherungs- und Beweiszwecken aufbewahrt werden.

3

Auf die übrigen Personendaten darf die abliefernde Stelle nur noch zugreifen

        a

        für die Wahrung der Interessen der betroffenen Person, wenn diese zustimmt oder ihre Zustimmung nach den Umständen vorausgesetzt werden darf, oder

        b

        für die Bearbeitung der Daten zu nicht personenbezogenen Zwecken nach Artikel 20.

4

Bestreitet eine betroffene Person die Richtigkeit von Personendaten nach Absatz 1, kann sie den Unterlagen eine Gegendarstellung beilegen lassen. Das Archivgut selbst darf nicht verändert werden.

Art. 15

Aufgaben des Staatsarchivs

1

Das Staatsarchiv erfüllt namentlich folgende Aufgaben:

        a

        es übernimmt, ordnet und bewahrt alle archivwürdigen Unterlagen der anbietepflichtigen Behörden auf und restauriert sie bei Bedarf,

        b

        es trägt zur Vermittlung historischen Wissens und zur historischen Forschung für die Bedürfnisse des Kantons, der Wissenschaft und der Kultur bei,

        c

        es führt ein Restaurierungsatelier, eine Bibliothek und einen Lesesaal,

        d

        es bewertet die Unterlagen der anbietepflichtigen Behörden auf ihre Archivwürdigkeit,

        e

        es berät die anbietepflichtigen Behörden und erlässt zuhanden dieser Organe Weisungen über die Ablieferung der Unterlagen und der Findmittel,

        f

        es ist befugt, Registraturen oder Informationsverwaltungsstellen der anbietepflichtigen Behörden zu besichtigen und Erhebungen über den Zustand der dort verwahrten Unterlagen zu machen,

        g

        es kann die anderen Behörden und Private in Fragen der Archivierung beraten,

        h

        es kann archivwürdige Unterlagen anderer Herkunft übernehmen und aufbewahren, wenn es sich um Unterlagen handelt, die für die Geschichte des Kantons Bern von Bedeutung sind.

2

Der Regierungsrat regelt das Nähere betreffend Aufgaben und Organisation des Staatsarchivs durch Verordnung.

3 Zugänglichkeit des Archivguts

Art. 16

Grundsatz

1

Das Archivgut der Behörden gemäss Artikel 3 Absatz 4 steht der Öffentlichkeit nach den Bestimmungen des Gesetzes vom 2. November 1993 über die Information der Bevölkerung (Informationsgesetz, IG)[3] und des Datenschutzgesetzes zur Einsichtnahme zur Verfügung.

2

Der Zugang der Öffentlichkeit zu Archivgut anderer Herkunft richtet sich nach den entsprechenden Übernahmeverträgen oder, wenn kein Übernahmevertrag vorhanden ist, sinngemäss nach Absatz 1.

Art. 17

Unterlagen ohne Personendaten

1

Unterlagen, die nach Artikel 16 Absatz 1 nicht zur Einsichtnahme durch die Öffentlichkeit zur Verfügung stehen, sind nach Ablauf von 30 Jahren frei zugänglich, sofern keine Personendaten betroffen sind.

2

Die Frist von 30 Jahren beginnt mit dem Datum der jüngsten Unterlage eines Dossiers zu laufen.

Art. 18

Unterlagen mit Personendaten

1

Unterlagen, deren Zugänglichkeit beschränkt oder ausgeschlossen ist, weil sie Personendaten enthalten, stehen der Öffentlichkeit nach Ablauf dreier Jahre nach dem Tod der Person zur Einsichtnahme zur Verfügung, sofern die Frist von 30 Jahren nach Artikel 17 abgelaufen ist.

2

Ist das Todesdatum einer Person nicht bekannt, stehen die Unterlagen der Öffentlichkeit ab dem 110. Altersjahr der betroffenen Person zur Einsichtnahme zur Verfügung, sofern die Frist von 30 Jahren nach Artikel 17 abgelaufen ist.

3

Archivgut, das älter als 110 Jahre ist, ist frei zugänglich.

4

Die Zugänglichkeit zu Unterlagen nach den Absätzen 1 bis 3 bleibt eingeschränkt oder ausgeschlossen, soweit eine besondere Geheimhaltungspflicht des Bundesrechts oder des kantonalen Rechts dies verlangt.

5

Die Frist von 110 Jahren beginnt mit dem Datum der jüngsten Unterlage eines Dossiers zu laufen.

Art. 19

Benützung durch die abliefernden Stellen

1

Die abliefernde Stelle darf Archivgut, das sie einem Archiv abgeliefert hat, weiterhin benützen. Vorbehalten bleibt Artikel 14 Absatz 3.

Art. 20

Einsichtnahme zu wissenschaftlichen oder andern nicht personenbezogenen Zwecken

1

Ein Archiv kann Personendaten für einen nicht personenbezogenen Zweck, namentlich für Forschung, Praxisbildung, Statistik oder Planung, bekannt geben, wenn die Voraussetzungen nach Artikel 15 KDSG erfüllt sind. Vorbehalten bleiben besondere Geheimhaltungspflichten des Bundesrechts und des kantonalen Rechts.

Art. 21

Beschränkung der Einsichtnahme

1

Die Einsichtnahme in bestimmte Kategorien von Archivgut kann aus konservatorischen Gründen oder wegen unverhältnismässigen Aufwands beschränkt werden.

Art. 22

Unentgeltlichkeit

1

Die Einsichtnahme in Archivgut ist grundsätzlich unentgeltlich.

2

Für besondere Dienstleistungen kann eine Gebühr erhoben werden.

3

Vorbehalten bleiben abweichende Regelungen des Bundesrechts.

Art. 23

Unveräusserlichkeit und Unersitzbarkeit

1

Das Archivgut der Behörden gemäss Artikel 3 Absatz 4 ist unveräusserlich.

2

Es kann weder ersessen noch gutgläubig erworben werden. Der Anspruch auf Herausgabe verjährt nicht.

Art. 24

Gewerbliche Nutzung

1

Die Nutzung des Archivguts der Behörden gemäss Artikel 3 Absatz 4 zu gewerblichen Zwecken bedarf einer Bewilligung des zuständigen Archivs.

2

Die Bewilligung kann von einer vertraglichen Regelung des Nutzungsumfangs und der allfälligen Gewinnbeteiligung abhängig gemacht werden.

Art. 25

Belegexemplare

1

Das zuständige Archiv hat Anspruch auf die unentgeltliche Abgabe eines Belegexemplars von Werken oder Veröffentlichungen, die in wesentlichen Teilen auf der Benützung seines Archivguts beruhen.

4 Strafbestimmungen

Art. 26

1

Wer vorsätzlich eine als archivwürdig bewertete Unterlage beschädigt, verheimlicht, veräussert, vernichtet oder auf andere Weise der geordneten Archivierung entzieht, wird mit Busse bestraft.

2

Wer vorsätzlich Personendaten aus Archivgut offenbart, das nach Artikel 18 nicht öffentlich zugänglich ist und in das sie oder er zu nicht personenbezogenen Zwecken Einsicht nehmen durfte, wird mit Busse bestraft.

5 Vollzug

Art. 27

1

Der Regierungsrat erlässt die notwendigen Ausführungsbestimmungen, insbesondere über

        a

        die Archivierung von Unterlagen,

        b

        den Umgang mit elektronischen Unterlagen,

        c

        die Aufgaben und die Organisation des Staatsarchivs,

        d

        die Archivführung der kantonalen Verwaltung,

        e

        die Archivierung von Unterlagen durch Private, soweit ihnen öffentlich-rechtliche Aufgaben übertragen sind,

        f

        die Zugangsbeschränkungen zu Archivgut im Sinne von Artikel 21,

        g

        die Gebühren für besondere Dienstleistungen.

6 Schlussbestimmungen

Art. 28

Änderung von Erlassen

1

Folgende Erlasse werden geändert:

        1.

        Gesetz vom 2. November 1993 über die Information der Bevölkerung (Informationsgesetz, IG)[4]

        2.

        Datenschutzgesetz vom 19. Februar 1986 (KDSG)[5]

        3.

        Gemeindegesetz vom 16. März 1998 (GG)[6]

Art. 29

Inkrafttreten

1

Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.

    Bern, 31. März 2009

      Im Namen des Grossen Rates

      Die Präsidentin: Loosli-Amstutz

      Der Vizestaatsschreiber: Krähenbühl

      RRB Nr.1898 vom 4. November 2009:

      Inkraftsetzung auf den 1. Januar 2010

    09-146