text: 0.360.367.1  AS 2021 639OriginaltextAbkommenzwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Vereinigten Königreich von Grossbritannien und Nordirland über polizeiliche ZusammenarbeitAbgeschlossen am 15. Dezember 2020In Kraft getreten durch Notenaustausch am 14. Oktober 2021 (Stand am 14. Oktober 2021)Die Schweizerische Eidgenossenschaftunddas Vereinigte Königreich von Grossbritannien und Nordirland,nachfolgend die «Vertragsparteien» genannt,eingedenk der engen, langjährig bestehenden partnerschaftlichen Zusammenarbeit der Vertragsparteien;angesichts des anlässlich des am 10. Juli 2019 unterzeichneten Memorandum of Understanding über die verstärkte polizeiliche Zusammenarbeit und Kooperation in anderen Bereichen der Strafverfolgung sowie der Bekämpfung und Verhütung von Verbrechen und Terrorismus zum Ausdruck gebrachten Wunsches, die polizeiliche Zusammenarbeit durch den Abschluss einer rechtsverbindlichen Übereinkunft zu verstärken;unter Berücksichtigung der geografischen Nähe des Vereinigten Königreiches von Grossbritannien und Nordirland («Vereinigtes Königreich») und der Schweizerischen Eidgenossenschaft («Schweiz»), deren gemeinsamen Werte und derselben Bedrohungen, denen sie sich gegenübersehen; im Bewusstsein, dass die internationale polizeiliche Zusammenarbeit zwischen den beiden Vertragsparteien bei der Bekämpfung grenzüberschreitender und schwerer Kriminalität weiter umfassend verstärkt werden muss, insbesondere bei Terrorismus, organisierter Kriminalität und Wirtschaftskriminalität und anderen einschlägigen kriminellen Handlungen;im Wissen um den beidseitigen Nutzen einer engen Zusammenarbeit zum Schutz der Bevölkerung der beiden Vertragsparteien, ihrer Werte und Interessen und unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Strukturen und Kompetenzen der jeweiligen Behörden;bestrebt, die freundschaftlichen Beziehungen und die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien fortzusetzen und zu vertiefen, und geleitet vom gemeinsamen Interesse, Terrorismus und grenzüberschreitende Kriminalität zu bekämpfen und zu verhindern sowie ihre Bevölkerung vor Schaden zu schützen;darin einiggehend, dass es bei der Bekämpfung und Prävention von Terrorismus und grenzüberschreitender Kriminalität von grundlegender Bedeutung ist, dass Informationen methodisch und zeitnah ausgetauscht werden und den an vorderster Front tätigen Polizeikräften in Echtzeit zur Verfügung stehen;im Wissen darum, dass das nationale Recht jeder Vertragspartei auf nationaler, föderaler, kantonaler, regionaler, lokaler und dezentraler Ebene getrennte und unterschiedliche Rechtssysteme umfasst;in Anbetracht, dass sowohl die Schweiz wie auch das Vereinigte Königreich Parteien des Übereinkommens des Europarates zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten1, der Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität2, Korruption3 und gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen4 und psychotropen Substanzen5, des Abkommens über die internationale Zivilluftfahrt6 (Chicagoer Abkommen) sowie mehrerer internationaler Übereinkommen zur Bekämpfung des Terrorismus7 sind;in Anbetracht, dass die Schweiz und das Vereinigte Königreich Interpol-Mitgliedstaaten sind;angesichts des bestehenden wertvollen Schweizer-UK-Strategiedialogs;eingedenk des in den jeweiligen nationalen Gesetzen und der durch internationale Verpflichtung der Vertragsparteien zum Ausdruck kommenden Engagements, die Rechte des Einzelnen und personenbezogene Daten zu schützen;unbeschadet anderer internationaler Abkommen, an denen eine der Vertragsparteien beteiligt ist, oder künftiger Beziehung der Vertragsparteien;und getragen vom Geiste der Partnerschaft und Zusammenarbeit; sind wie folgt übereingekommen:1 SR 0.235.12 SR 0.311.543 SR 0.311.56 4 SR 0.812.121.035 SR 0.812.121.026 SR 0.748.07 SR 0.353.22Kapitel I: Zweck, Geltungsbereich und zuständige Behörden Art. 1 Territorialer Geltungsbereich  1.  Vorbehaltlich des Absatzes 2 dieses Artikels gilt dieses Abkommen für das Vereinigte Königreich einerseits und die Schweiz andererseits.2.  Ungeachtet des Absatzes 1 dieses Artikels kann das Vereinigte Königreich der Schweiz notifizieren, dass dieses Abkommen auch für einige oder alle Gebiete gilt, für deren internationale Beziehungen das Vereinigte Königreich verantwortlich ist.Art. 2 Zweck und Geltungsbereich  1.  Dieses Abkommen dient der Stärkung der polizeilichen Zusammenarbeit der Vertragsparteien im Bestreben, Gefahren für die öffentliche Sicherheit abzuwehren und jegliche Verbrechensformen, insbesondere schwere Verbrechen, zu bekämpfen. Des Weiteren dient das Abkommen der Prävention, Ermittlung und Aufdeckung von Straftaten einschliesslich Terrorismus, insbesondere durch den Informationsaustausch auf strategischer und operativer Ebene und indem die zuständigen Behörden nach Massgabe ihrer nationalen Gesetze und unter Einhaltung internationaler Verpflichtungen untereinander den Kontakt pflegen. 2.  Dieses Abkommen erstreckt sich nicht auf gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen, Auslieferung oder Übertragung der Strafverfolgung und Vollstreckung von Strafen in Strafverfahren.Art. 3 Zuständige Behörden  1.  Für die Zwecke dieses Abkommens bezeichnet der Begriff «zuständige Behörde» eine Polizeibehörde, eine Grenzkontrollbehörde oder eine andere Behörde, die aufgrund der jeweiligen nationalen Rechtsvorschriften oder gemäss dem Beschluss der Vertragsparteien und in Übereinstimmung mit den Bedingungen dieses Abkommens dafür zuständig ist, auf nationaler Ebene, auf Bundes- oder Kantonsebene, auf regionaler, lokaler oder dezentraler Ebene Hilfe zu leisten oder Informationen auszutauschen, um Straftaten einschliesslich Terrorismus vorzubeugen, zu ermitteln und aufzudecken.a) Seitens des Vereinigten Königreichs sind die folgenden Behörden zuständig für die Umsetzung dieses Abkommens:i) The Home Office;ii) HM Revenue & Customs;iii) The National Crime Agency;iv) Crown Prosecution Service;v) Serious Fraud Office;vi) Polizeikräfte und benannte Strafverfolgungsbehörden des Vereinigten Königreichs sowie jede andere Einrichtung oder Organisation, die den britischen Strafverfolgungsbehörden angegliedert ist oder von ihnen eingerichtet oder beherbergt wird;vii) Ministry of Defence Police;viii) Public Prosecution Service for Northern Ireland;ix) Crown Office and Procurator Fiscal Service.b) Seitens der Schweizerischen Eidgenossenschaft sind die folgenden Behörden zuständig für die Umsetzung dieses Abkommens:i) Bundesamt für Polizei (fedpol);ii) Kantonale Polizeikorps;iii) Eidgenössische Zollverwaltung8.c) Die Vertragsparteien können die in Buchstaben a und b aufgeführten zuständigen Behörden im gegenseitigen schriftlichen Einvernehmen ändern.8 Ab dem 1. Januar 2022 heisst die Eidgenössische Zollverwaltung neu Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit.Kapitel II: Hauptformen der Zusammenarbeit Art. 4 Bereiche der Zusammenarbeit  1.  Die Vertragsparteien führen nach Massgabe dieses Abkommens die Kooperationsaktivitäten durch, die von ihnen in Übereinstimmung mit den jeweiligen nationalen Gesetzen und den internationalen Verpflichtungen einvernehmlich festgelegt werden.2.  Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien arbeiten zusammen, um gegen jegliche Form von Kriminalität vorzugehen, einschliesslich aber nicht begrenzt auf:a) Terrorismus und Terrorismusfinanzierung;b) Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord;c) schwerer und organisierter Kriminalität;d) schweren Gewaltverbrechen;e) Beschaffungskriminalität;f) Verbrechen, die unter Verwendung digitaler Werkzeuge verübt werden, oder Internetkriminalität, einschliesslich Angriffe gegen kritische Infrastrukturen;g) Wirtschafts- und Finanzkriminalität, einschliesslich Geldwäscherei;h) Betrug gegen Einzelne, die Wirtschaft und die Regierung;i) Identitätsmissbrauch, einschliesslich Fälschung und Verfälschung, Verwendung von auf betrügerische Weise erlangten Identitätsausweisen und andere Formen des Identitätsmissbrauchs;j) Korruption;k) organisierter Schleuserkriminalität, einschliesslich Menschenhandel und Menschenschmuggel;l) sexuellem Missbrauch von Kindern;m) unerlaubtem Handel mit Betäubungsmitteln, psychotropen Substanzen und Vorläuferchemikalien;n) illegalem Handel mit Waffen, Sprengstoffen und deren Vorläuferstoffe;o) Entführung, Geiselnahme, Erpressung; sowiep) weiteren, von den zuständigen Behörden der Vertragsparteien einvernehmlich und schriftlich festgelegten Hauptformen von Kriminalität.3.  Die Zusammenarbeit nach Massgabe dieses Abkommens erstreckt sich nicht auf politische, militärische und fiskalische Angelegenheiten.Art. 5 Hauptformen der Zusammenarbeit  1.  In Übereinstimmung mit den Bestimmungen dieses Abkommens und nach Massgabe der jeweiligen nationalen Gesetze und ihrer internationalen Verpflichtungen arbeiten die zuständigen Behörden der Vertragsparteien wie folgt zusammen:a) Austausch von Informationen, einschliesslich personenbezogener Daten, insbesondere über:i) Terrororganisationen, Terroristen und Terroristinnen, ihre Vorgehensweisen, Strukturen und Kontakte,ii) Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord,iii) kriminelle Organisationen, deren Mitglieder, deren Vorgehensweisen, deren Strukturen und deren Kontakte,iv) Arten von Betäubungsmitteln und psychotropen Substanzen, deren Vorläuferstoffe und Komponenten, Orte und Herstellungsverfahren, sowie Vertriebskanäle und Mittel, einschliesslich Verschleierungstechniken, die von Drogenhändlern verwendet werden,v) gesetzliche und wissenschaftliche Instrumente zur Verbrechensbekämpfung, einschliesslich Austausch analytischer Informationen über kriminelle und terroristische Bedrohungen,vi) Methoden zur Bekämpfung des Menschenhandels und Menschenschmuggels,vii) Reisepässe und andere Identitäts- und Reisedokumente, Visa sowie Ein- und Ausreisestempel zur Identifizierung gefälschter Dokumente,viii) Erkenntnisse und analytische Informationen mit Bezug zu Terrorismus und schwerwiegenden Bedrohungen durch Kriminalität, auch aus Unterlagen über internationale Reisebewegungen von Personen,ix) Wirtschafts- und Finanzkriminalität, einschliesslich Betrug, Bestechung, Korruption, Geldwäscherei und die Weiterverwendung von gewaschenem Geld und die Verfolgung illegal erworbener Vermögenswerte,x) Waffen und Sprengstoffe, einschliesslich deren Vorläuferstoffe zwecks Identifizierung illegaler Aktivitäten wie deren Herstellung, Lagerung und Bereitstellung;b) Zusammenarbeit bei der Entwicklung und Nutzung von Systemen und Technologien für den verbesserten Austausch von polizeirelevanten Informationen und Erkenntnissen, einschliesslich:i) Erwägung von Vereinbarungen über den vereinfachten Zugriff auf elektronische Daten,ii) Entwicklung und Nutzung von Technologie, die einen raschen und effizienten Austausch von Informationen und Erkenntnissen ermöglicht,iii) Führen eines strategischen Dialogs über den Aufbau von Partnerschaften mit dem öffentlichen und dem privaten Sektor, um Schwerstkriminalität zu identifizieren und zu verhindern,iv) Austausch technologischen Fachwissens und Unterstützung bei der Durchführung solcher Kooperationsaktivitäten der zuständigen Behörden;c) Erfahrungsaustausch durch:i) Austausch über bewährte Praktiken, die im Einklang mit den nationalen Bestimmungen der jeweiligen Vertragspartei getroffen werden, um spezielle Ermittlungstechniken wie verdeckte Ermittlungen, überwachte Lieferungen und Überwachungen anzuwenden,ii) Austausch bewährter Praktiken und Dialog bei zentralen Strategiefragen, in den in Artikel 4 dieses Abkommens erwähnten Zusammenarbeitsbereichen, einschliesslich der Erarbeitung von Handbüchern,iii) Austausch bewährter Praktiken bei der Erstellung von Beobachtungslisten zur Sicherung von Grenzen und Verhinderung von Terrorismus,iv) Austausch bewährter Praktiken beim nationalen und internationalen Austausch von Informationen zwischen öffentlichen und privaten Einrichtungen;d) gemeinsame fachliche Ausbildung mithilfe von Ausbildungsmodulen und durch die Entsendung von Fachleuten. Die zuständigen Behörden benennen zu diesem Zweck Kontaktstellen, die solche Ausbildungen planen und durchführen;e) Durchführung von gemeinsamen Polizeioperationen und -massnahmen;f) Nutzung spezieller Techniken, mit denen Kriminalität wirksam begegnet und bekämpft werden kann;g) Massnahmen zur Bekämpfung des illegalen Handels mit Betäubungsmitteln, psychotropen Stoffen und illegalen Gütern;h) Teilnahme, soweit möglich und sachdienlich, an multilateralen Kooperationsmechanismen wie dem International Anti-Corruption Coordination Centre und, wo sich die Möglichkeit bietet, Zusammenarbeit innerhalb multilateraler Gremien und in Netzwerken von nationalen Fachstellen zur verstärkten operativen grenzüberschreitenden Zusammenarbeit.Kapitel III: Bedingungen der Unterstützung und des Informationsaustausches Art. 6 Unterstützung auf Ersuchen  1.  Die zuständigen Behörden leisten einander im Rahmen ihrer Zuständigkeit und nach Massgabe der in diesem Abkommen festgelegten Bedingungen Unterstützung, vorausgesetzt, dass unter den jeweiligen nationalen Gesetzen und gemäss den internationalen Verpflichtungen der Vertragsparteien das Ersuchen nicht bei einer anderen zuständigen Behörde gestellt oder von dieser bearbeitet werden muss. 2.  Unterstützungsersuchen können direkt schriftlich, insbesondere via INTERPOL gestellt werden. In dringlichen Fällen kann ein Ersuchen mündlich gestellt werden; das Ersuchen muss dann so schnell wie möglich, spätestens innerhalb von 48 Stunden, schriftlich bestätigt werden, sofern dies mit den jeweiligen nationalen Gesetzen und den internationalen Verpflichtungen der Vertragsparteien vereinbar ist.3.  Unterstützungsersuchen enthalten zwingend:a) falls bekannt, die Bezeichnung der ersuchenden sowie ersuchten zuständigen Behörde;b) erforderliche fallrelevante Informationen;c) Zweck und Gründe des Ersuchens;d) Beschreibung, um welche Art von Unterstützung ersucht wird;e) weitere Informationen, die zur Bearbeitung des Ersuchens dienlich sind.4.  Die zuständige Behörde der ersuchten Vertragspartei kann die Verwendung und Weitergabe der gelieferten Informationen nach Massgabe der in diesem Abkommen festgelegten Bestimmungen an Auflagen knüpfen und weitere Bedingungen stellen. Die ersuchende Vertragspartei muss diese Bedingungen erfüllen, es sei denn, beide jeweils zuständigen Behörden haben sich schriftlich darauf geeinigt, diese Bedingungen zu ändern. Art. 7 Unaufgeforderte Unterstützung  1.  Die zuständigen Behörden können einander nach Massgabe des jeweiligen innerstaatlichen Rechts und der internationalen Verpflichtungen der Vertragsparteien unaufgefordert Informationen zukommen lassen, die sie als notwendig erachten, um Verbrechen zu verhindern oder eine unmittelbare und konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit abzuwenden.2.  Ist die Übermittlung oder Bearbeitung der betreffenden Informationen nicht einer anderen zuständigen Behörde vorbehalten, beurteilt die empfangende zuständige Behörde den Nutzen der erhaltenen Informationen; erachtet sie diese als unnötig, zerstört sie die Informationen oder sendet sie unaufgefordert an den Absender zurück.3.  Die ersuchte zuständige Behörde kann hinsichtlich der Verwendung und Weitergabe der übermittelten Informationen der ersuchenden zuständigen Behörde Bedingungen auferlegen. Diese Bedingungen sind für die ersuchende zuständige Behörde verbindlich, es sei denn, beide jeweils zuständigen Behörden haben sich schriftlich darauf geeinigt, diese Bedingungen zu ändern.Art. 8 Unterstützung bei Grossanlässen, schweren Katastrophen und Unfällen und in Krisensituationen  1.  Die zuständigen Behörden können einander nach Massgabe des jeweiligen innerstaatlichen Rechts und der internationalen Verpflichtungen der Vertragsparteien bei Massendemonstrationen und ähnlichen Grossanlässen, schweren Katastrophen und Unfällen sowie in Krisensituationen unterstützen, indem sie unter anderem:a) einander möglichst zeitnah über Anlässe oder Ereignisse unterrichten, die grenzüberschreitende Auswirkungen oder damit zusammenhängende Entwicklungen haben können;b) bei Ereignissen mit grenzüberschreitenden Auswirkungen die notwendigen polizeilichen Massnahmen in ihrem Hoheitsgebiet treffen und koordinieren;c) auf Ersuchen der Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet ein Anlass stattfindet oder ein Ereignis eingetreten ist, diese soweit als möglich direkt unterstützen, indem sie Beamte, Fachleute und Berater entsenden und Ausrüstungsmaterial bereitstellen.2.  Das Ersuchen um Unterstützung muss der jeweils zuständigen Behörde unterbreitet werden und die folgenden Angaben enthalten:a) die erforderlichen unterstützenden Informationen hinsichtlich des Ersuchens;b) Beschreibung der Art der gewünschten Unterstützung;c) Zweck und Gründe des Ersuchens, einschliesslich Angaben über die Notwendigkeit des Ersuchens aus operativer Sicht;d) weitere sachdienliche Informationen, die zur Bearbeitung des Ersuchens dienlich sind.3.  Die zuständigen Behörden der ersuchten Vertragspartei können einem Ersuchen entsprechen, es ablehnen oder eine andere Form der Unterstützung vorschlagen. 4.  Während im Hoheitsgebiet der ersuchenden Vertragspartei Handlungen durchgeführt werden, sind die Beamten der zuständigen Behörde der ersuchten Vertragspartei handlungsbefugt und dazu ermächtigt, alle notwendigen Massnahmen zu treffen, um die ersuchte Unterstützungsleistung erbringen zu können. In diesem Zusammenhang handeln sie unter der Verantwortung, der Leitung und unter der Zuständigkeit der ersuchenden Vertragspartei und im Rahmen der ihnen nach Massgabe des innerstaatlichen Rechts der ersuchenden Vertragspartei zugewiesenen Befugnisse.5.  Als Krisensituationen gelten unter anderem Situationen, die die zuständigen Behörden einer Vertragspartei nicht mehr mit ihren eigenen Mitteln bewältigen können oder die eine konkrete und unmittelbare Gefahr für Menschen, das Eigentum, die Infrastruktur oder Einrichtungen der anderen Vertragspartei darstellen.Art. 9 Verweigerung der Unterstützung oder des Informationsaustausches  1.  Die ersuchte Vertragspartei kann die Unterstützung oder den Informationsaustausch ganz oder teilweise verweigern, wenn die ersuchten zuständigen Behörden dafürhalten, dass wenn dem Ersuchen entsprochen würde, die Souveränität, Sicherheit, öffentliche Ordnung oder andere wesentliche Interessen des eignen Staates beeinträchtigt werden könnten oder es zu einem Konflikt mit dem jeweiligen nationalen Recht oder mit internationalen Verpflichtungen führen würde.2.  Gemäss Artikel 4 Absatz 3 dieses Abkommens kann die ersuchte Vertragspartei ein Ersuchen ablehnen, wenn es sich auf eine Angelegenheit politischer, militärischer oder fiskalischer Art bezieht.3.  Die ersuchte zuständige Behörde kann ein Ersuchen ablehnen, wenn gemäss dem nationalen Recht oder den internationalen Verpflichtungen die Übermittlung oder Bearbeitung des Ersuchens einer anderen zuständigen Behörde vorbehalten ist.4.  Die Unterstützung kann auch abgelehnt werden, wenn die Erledigung des Ersuchens eine übermässige Belastung bedeutet oder wenn dadurch Konflikte mit operativen Prioritäten entstehen würden.5.  Wenn möglich nimmt die ersuchte zuständige Behörde Rücksprache mit der ersuchenden zuständigen Behörde, bevor ein ablehnender Entscheid getroffen wird, um zu klären, ob die Hilfe, Unterstützung oder der Informationsaustausch an bestimmte Bedingungen geknüpft oder in einer alternativen Form gewährt werden kann.6.  Die ersuchte Vertragspartei kann zusätzlich und in Übereinstimmung mit den Bestimmungen dieses Abkommens der ersuchten zuständigen Behörden hinsichtlich der  Verwendung und Weitergabe der gesamten oder eines Teils der von ihr geleisteten Hilfe, Unterstützung sowie des Informationsaustausches Bedingungen auferlegen.7.  Ist die ersuchende zuständige Behörde mit den Bedingungen einverstanden, unter denen ihr Hilfe gewährt wird, muss sie diese Bedingungen einhalten, es sei denn, beide jeweils zuständigen Behörden haben sich schriftlich darauf geeinigt, diese Bedingungen zu ändern.8.  Die ersuchte zuständige Behörde informiert die ersuchende zuständige Behörde schriftlich über ihren Entscheid, das Ersuchen ganz oder teilweise abzulehnen, und nennt die Gründe. Kapitel IV: Spezifische Formen der Zusammenarbeit Art. 10 Entsendung von Verbindungsbeamten  Die zuständigen Behörden können in Übereinstimmung mit ihren jeweiligen nationalen Gesetzen und internationalen Verpflichtungen sowie im gegenseitigen Einverständnis Personal in das Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei entsenden, welches Verbindungsfunktionen erfüllt, um die Zusammenarbeit, insbesondere den Informationsaustausch und die Erledigung von Ersuchen um Unterstützung zu fördern und zu beschleunigen. Diese Verbindungsbeamten können Mitglieder des diplomatischen Personals der diplomatischen Vertretung des Entsendestaats im Empfangsstaat sein und geniessen in diesem Falle die entsprechenden Vorrechte und Immunitäten in Übereinstimmung mit dem Wiener Übereinkommen vom 18. April 19619 über diplomatische Beziehungen.9 SR 0.191.01Art. 11 Zeugen- und Opferkooperation  1.  Die zuständigen Behörden arbeiten zum Schutz von Zeugen und deren Angehörigen sowie Opfern (nachfolgend «zu schützende Personen») nach Massgabe ihres jeweiligen innerstaatlichen Rechts und ihrer internationalen Verpflichtungen zusammen.2.  Die Zusammenarbeit erfolgt in Übereinstimmung mit den jeweiligen nationalen Gesetzen und internationalen Verpflichtungen und umfasst insbesondere den Austausch von Informationen, die für den Schutz von Personen nötig sind, sowie die Übernahme von zu schützenden Personen und deren Unterstützung.3.  Zur Regelung der Modalitäten im Einzelfall hinsichtlich der Zusammenarbeit bei der Übernahme schützenswerter Personen schliessen die zuständigen Behörden eine gesonderte Vereinbarung ab.4.  Die zu schützenden Personen, die beim ersuchenden Vertragsstaat im Zeugenschutzprogramm aufgenommen worden sind, werden nicht in das Schutzprogramm der ersuchten Vertragspartei aufgenommen. Bei der Durchführung der Zusammenarbeit im Zusammenhang mit dem Schutz dieser Personen findet das nationale Recht, einschliesslich des Einwanderungsgesetzes, der ersuchten Vertragspartei entsprechend Anwendung.5.  Die ersuchte Vertragspartei kann bei Vorliegen schwerwiegender Gründe nach vorheriger Orientierung der ersuchenden Vertragspartei die Zusammenarbeit beenden. Die ersuchende Vertragspartei hat in solchen Fällen die Verpflichtung, die zu schützenden Personen zurückzunehmen.6.  Die zuständigen Behörden tauschen untereinander auch Informationen und bewährte Praktiken aus über ihre jeweiligen nationalen Gesetze und Verfahren bezüglich der Rechte von Opfern und Zeugen, einschliesslich Sondermassnahmen sowie Informationen über den Schutz und die Unterstützung ihrer Opfer und Zeugen in Übereinstimmung mit internationalen Instrumenten. Art. 12 Flugsicherheitsbegleiter  1.  Die zuständigen Behörden können beim Einsatz von Flugsicherheitsbegleitern (IFSOs) in Übereinstimmung mit ihren jeweiligen nationalen Gesetzen und internationalen Verpflichtungen und auf der Grundlage der Abkommen über die internationale Zivilluftfahrt, soweit sie für sie verbindlich sind, zusammenarbeiten.2.  Flugsicherheitsbegleiter (IFSOs) im Sinne dieses Abkommen sind entsprechend ausgebildete Beamte der von den Vertragsparteien definierten Sicherheitsbehörden, die die Aufgabe haben, die Sicherheit an Bord von Luftfahrzeugen zu gewährleisten.3.  Die Zusammenarbeit kann insbesondere den Einsatz von Flugsicherheitsbegleitern auf Flügen umfassen, die vom Hoheitsgebiet eines Vertragsstaates in das Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaates durchgeführt werden.4.  Die Einzelheiten der Zusammenarbeit, insbesondere Aspekte den operativen Einsatz von Flugsicherheitsbegleitern (IFSOs) betreffend, regeln die relevanten zuständigen Behörden in einer weiteren Vereinbarung.Kapitel V: Datenschutz Art. 13 Verarbeitung personenbezogener Daten  1.  Der Informationsaustausch im Rahmen dieses Abkommens darf stattfinden, solange die zuständigen Behörden in Übereinstimmung mit ihren nationalen Gesetzen und internationalen Verpflichtungen, einschliesslich der innerstaatlichen Anwendung dieser Gesetze, wesentliche und angemessene Garantien zum Schutz der Privatsphäre, Menschenrechte und Datensubjektrechte bieten und, wo anwendbar, hinsichtlich der Anforderungen in Bezug auf die Notwendigkeit und Verhältnismässigkeit sowie die unabhängige richterliche Aufsicht die entsprechenden Garantien vorsehen.2.  Die Vertragsparteien teilen einander jegliche materiellen Gesetzesänderungen im nationalen Recht oder Änderungen hinsichtlich ihrer internationalen Verpflichtungen mit, die die Schutzmassnahmen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten erheblich beeinflussen. 3.  Wenn eine der Vertragsparteien entscheidet, dass die nationalen Gesetze und internationalen Verpflichtungen (einschliesslich der nationalen Umsetzung) der anderen Vertragspartei keinen ausreichenden Schutz mehr bieten, beenden die zuständigen Behörden der Vertragspartei, die zu diesem Schluss gekommen sind, den unter diesem Abkommen vereinbarten Austausch personenbezogener Daten bis:a) die zuständige Behörde der übermittelnden Vertragspartei alle Umstände im Zusammenhang der Übermittlung personenbezogener Daten geprüft hat und zu der Überzeugung gelangt ist, dass geeignete Garantien zum Schutz personenbezogener Daten bestehen; oderb) die empfangende Vertragspartei oder die jeweils zuständige Behörde dieser Vertragspartei sich dazu verpflichtet, solche Daten entsprechend den Anforderungen der übermittelnden zuständigen Behörde zu schützen.4.  In den Fällen in denen Absatz 3 Anwendung findet, bemühen sich die Vertragsparteien, zu einem Einvernehmen zu gelangen, welches es den zuständigen Behörden ermöglicht, die einschlägigen Bestimmungen dieses Abkommens, die den Austausch personenbezogener Daten gestatten oder vorschreiben, weiterhin vollumfänglich anzuwenden.Kapitel VI: Rechtsverhältnisse bei Amtshandlungen einer Vertragspartei im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei  Art. 14 Dienstrechtliche Stellung, Schutz, Beistand und Ausrüstung  1.  Die Beamten der Vertragsparteien unterstehen in ihrem Dienst- oder Anstellungsverhältnis wie auch disziplinarrechtlich den jeweiligen innerstaatlichen Vorschriften.2.  Die Vertragsparteien garantieren den von der anderen Vertragspartei entsandten Beamten bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben denselben Schutz und Beistand wie den eigenen Beamten.3.  Die Parteien regeln das Mitführen von Polizeiausrüstung wie Schusswaffen bei gemeinsamen Einsätzen und Ausbildung von Fall zu Fall.Art. 15 Zivilrechtliche Verantwortlichkeit  1.  Die Vertragspartei, die Beamte entsendet hat, haftet nach Massgabe des innerstaatlichen Rechts der Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet der Einsatz stattfindet, für den durch die Beamten bei ihrem Einsatz verursachten Schaden.2.  Die Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet der in Absatz 1 genannte Schaden verursacht worden ist, ersetzt diesen Schaden so, wie sie ihn ersetzen müsste, wenn ihre eigenen Beamten ihn verursacht hätten.3.  Die Vertragspartei, deren Beamten im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei jemandem einen Schaden verursacht haben, erstattet der anderen Vertragspartei den Gesamtbetrag des Schadenersatzes, den diese an die geschädigten Dritten, ihre Rechtsnachfolger, oder die in ihrem Namen handelnden Rechtsvertreter geleistet hat.4.  Unbeschadet der Ausübung ihrer Rechte gegenüber Dritten und mit Ausnahme der Bestimmung im Absatz 3 verzichtet jede Vertragspartei im Fall des Absatzes 1 darauf, den Betrag des erlittenen Schadens geltend zu machen.5.  Die Bestimmungen in diesem Artikel gelten, sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbart haben.Art. 16 Strafrechtliche Verantwortlichkeit  Bei Einsätzen nach Massgabe dieses Abkommens werden Beamte beider Vertragsparteien in Bezug auf Straftaten, die gegen sie begangen werden oder die sie selbst begehen, als Beamte derjenigen Vertragspartei betrachtet, in deren Hoheitsgebiet der Einsatz stattfindet, sofern nicht etwas anderes zwischen den Vertragsparteien vereinbart worden ist. Art. 17 Finanzielle Bestimmungen, Kosten und Verfahren  1.  Jede Vertragspartei trägt die Kosten selbst, die aus der Anwendung dieses Abkommens erwachsen.2.  Die zuständigen Behörden leisten einander direkt Unterstützung, sofern ein Ersuchen um Unterstützung nach innerstaatlichem Recht nicht den Justizbehörden vorbehalten ist.3.  Wenn einer zuständigen Behörde ein Unterstützungsersuchen unterbreitet wird, das teilweise oder ganz ausserhalb ihrer Zuständigkeit liegt, kann diese zuständige Behörde dabei behilflich sein, die zuständige Behörde zu ermitteln.4.  Die ersuchte Vertragspartei trägt die üblichen Kosten, die durch das Erledigen eines Ersuchens anfallen. Sind zur Erledigung eines Ersuchens erhebliche oder aussergewöhnliche Aufwendungen erforderlich, so konsultieren die Vertragsparteien einander, um festzulegen, unter welchen Bedingungen das Ersuchen erledigt wird und auf welche Weise die Kosten getragen werden.Kapitel VII: Schlussbestimmungen Art. 18 Andere internationale Abkommen  Durch dieses Abkommen werden die Verpflichtungen und Rechte der Vertragsparteien nicht berührt, die aus anderen internationalen, multilateralen oder bilateralen Übereinkünften herrühren, deren Vertragspartei sie sind.Art. 19 Durchführungs- und Umsetzungsvereinbarungen  1.  Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien können auf der Grundlage und im Rahmen dieses Abkommens und nach Massgabe ihres jeweiligen innerstaatlichen Rechts Vereinbarungen zur technischen Umsetzung der Zusammenarbeit abschliessen.2.  Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien können solche Vereinbarungen, wenn sie obsolet sind oder dem Ziel und dem Zweck dieses Abkommens nicht länger dienen, im gegenseitigen Einvernehmen schriftlich kündigen. Dieses Recht ergänzt jegliches in diesem Abkommen oder in jeder anwendbaren Vereinbarung aufgeführte Kündigungsrecht.Art. 20 Änderungen und Überarbeitung  Dieses Abkommen kann im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien jederzeit geändert, erweitert oder überarbeitet werden. Gebilligte Änderungen oder Überarbeitungen treten am Tag des Eingangs der letzten Notifizierung in Kraft, mit der die Vertragsparteien einander unterrichten, dass ihre internen Zustimmungsverfahren abgeschlossen sind.Art. 21 Beilegung von Streitigkeiten  Die Vertragsparteien können ein Sachverständigentreffen verlangen, um Fragen oder Streitigkeiten hinsichtlich der Anwendung dieses Abkommens zu klären und Vorschläge zur Weiterentwicklung der Zusammenarbeit einzubringen.Art. 22 Inkrafttreten, Dauer und Kündigung  1.  Jede Vertragspartei unterrichtet die andere Vertragspartei schriftlich auf diplomatischem Wege über die Erfüllung der innerstaatlichen Anforderungen für das Inkrafttreten dieses Abkommens. Dieses Abkommen tritt am Tag des Erhalts der letzten schriftlichen Notifikation in Kraft, mit der die Vertragsparteien einander notifizieren, dass die nach ihrem jeweiligen Recht notwendigen Verfahren für das Inkrafttreten erfüllt sind oder zu einem späteren Zeitpunkt, welcher gemeinsam festgelegt und in den Notifikationen angegeben wird.2.  Dieses Abkommen wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Es kann von jeder Vertragspartei durch schriftliche Mitteilung gekündigt werden. Das Abkommen tritt drei Monate nach Empfang einer solchen Mitteilung ausser Kraft.3.  Die Kündigung dieses Abkommens entbindet die Vertragsparteien oder ihre jeweiligen zuständigen Behörden nicht von der Erfüllung der im Abkommen vereinbarten Verpflichtungen den Schutz von Informationen betreffend, einschliesslich klassifizierter und sensibler Informationen, Forderungen und Verbindlichkeiten und Streitigkeiten.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die von ihren Regierungen gehörig Bevollmächtigten dieses Abkommen unterzeichnet.Geschehen in zwei Originalen zu Bern am 15. Dezember 2020 und zu London am 15. Dezember 2020 in zwei Urschriften, in englischer und deutscher Sprache, wobei beide Fassungen gleichermassen verbindlich sind.Für denSchweizerischen Bundesrat:Karin Keller-SutterFür dasVereinigte Königreich von Grossbritannien und Nordirland:James Brokenshire


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 0.360.418.1  AS 2003 1901; BBl 2000 4927OriginaltextAbkommenzwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Ungarn über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der KriminalitätAbgeschlossen am 5. Februar 1999Von der Bundesversammlung genehmigt am 7. Juni 20011In Kraft getreten durch Notenaustausch am 14. Oktober 2001 (Stand am 8. Juli 2003)1 AS 2003 1900Der Schweizerische Bundesratunddie Regierung der Republik Ungarn,(nachfolgend: die Vertragsparteien) habenin der Absicht, einen Beitrag zur Entwicklung der beiderseitigen Beziehungen zu leisten;in der Überzeugung, dass die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung und Verhinderung der Kriminalität, insbesondere der organisierten Kriminalität, des illegalen Drogenhandels, der Wirtschaftskriminalität, des Menschenhandels und des Terrorismus, von wesentlicher Bedeutung ist;in der Achtung der Rechte und Pflichten der Bürgerinnen und Bürger sowie der Souveränität und Unabhängigkeit beider Staaten undin Beachtung der internationalen Verpflichtungen und der nationalen Rechtsnormen,Folgendes beschlossen:I. Allgemeine Bestimmungen Art. 1 Zusammenarbeit  1.  Die Vertragsparteien verpflichten sich zur Zusammenarbeit bei der Bekämpfung und Verhinderung der Kriminalität, namentlich des organisierten Verbrechens, des illegalen Drogenhandels, der Wirtschaftskriminalität, der Geldwäscherei, des Terrorismus und sonstiger gemeinrechtlicher schwerwiegender Straftaten, wie:a.illegaler Handel mit Waffen, Munition, Spreng- und Giftstoffen sowie radioaktiven Materialien;b.Herstellung und Inverkehrbringung von gefälschten oder verfälschten Dokumenten und Wertpapieren sowie Falschgeld;c.Straftaten gegen Objekte von kulturhistorischem Wert und Kunstgegenstände;d.Straftaten im Zusammenhang mit der ABC-Technologie;e.Straftaten im Zusammenhang mit dem Menschenhandel;f.Straftaten im Zusammenhang mit Kraftfahrzeugen.2.  Die Vertragsparteien unterstützen sich weiter:a.durch den Austausch von kriminalistischen, insbesondere kriminalstatistischen, kriminaltechnischen und kriminologischen Informationen;b.durch Informationen über Regelungen und Erfahrungen, die Gegenstand dieses Abkommens sind;c.durch Informationen über den aus Straftaten erlangten Nutzen und d.im Bereich der fachlichen und sprachlichen Ausbildung.Art. 2 Ausschluss der Zusammenarbeit  1.  Die bevollmächtigten Organe der Vertragsparteien arbeiten auf Grund der vorliegenden Vereinbarung in Angelegenheiten politischen und fiskalischen Charakters nicht zusammen.2.  Ist die ersuchte Vertragspartei der Ansicht, dass der Vollzug des Ersuchens die eigene Souveränität beeinträchtigt, die eigene Sicherheit gefährden kann oder gegen geltendes Recht verstösst, so wird der Vollzug des Ersuchens verweigert. Wird ein Ersuchen ganz oder teilweise abgewiesen, so informiert die ersuchte Vertragspartei die ersuchende Vertragspartei schriftlich unter kurzer Angabe der Gründe.Art. 3 Anwendbares Recht  Die Zusammenarbeit und der Vollzug erfolgen nach Massgabe des nationalen Rechts der Vertragsparteien.II. Zusammenarbeit im Einzelnen Art. 4 Terrorismus  Im Rahmen der Bekämpfung und Verhinderung des Terrorismus tauschen die Vertragsparteien Informationen und Angaben aus:a.über geplante oder durchgeführte Terroraktionen, die beteiligten Personen, die Durchführung und die dabei angewendeten technischen Mittel;b.über Terroristengruppen und deren Mitglieder, die ihre Straftaten auf dem Hoheitsgebiet der einen Vertragspartei zum Nachteil der anderen Vertragspartei planen, durchführen oder durchgeführt haben, undc.über die notwendigen Massnahmen zur Abwehr von Straftaten, die eine grosse Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen.Art. 5 Betäubungsmittelhandel  Bei der Bekämpfung der illegalen Herstellung und Gewinnung, der Ein‑, Aus- und Durchfuhr von Betäubungsmitteln, Psychotropen und Vorläufersubstanzen sowie des illegalen Handels mit solchen Erzeugnissen unterstützen sich die Vertragsparteien, indem sie:a.einander die Personalien der beteiligten Personen mitteilen und ferner Angaben machen über die Vorgehensweise, die Arbeitsmethoden, Transportmittel, Herkunfts- und Bestimmungsorte;b.einander über gebräuchliche Methoden des illegalen internationalen Handels informieren;c.kriminalistisch-kriminologische Forschungsergebnisse und Erfahrungen über die Kontrolle des legalen Handels austauschen und einander auf Ersuchen Muster von Betäubungsmitteln und Psychotropen pflanzlicher oder synthetischer Herkunft übermitteln undd.ihre polizeilichen Massnahmen aufeinander abstimmen.Art. 6 Andere Formen der Kriminalität  Die Vertragsparteien unterstützen sich bei der Bekämpfung und Verhinderung anderer Formen der Kriminalität, insbesondere der organisierten Kriminalität und der Wirtschaftskriminalität, indem sie:a.einander die Personalien der beteiligten Personen mitteilen und Angaben machen über Täterverbindungen und deren Strukturen sowie über deren Täter- und Gruppenverhalten, die Vorgehensweise, die getroffenen Massnahmen sowie die jeweils verletzten Rechtsvorschriften;b.kriminalistisch-kriminologische Forschungsergebnisse, Angaben und Erfahrungen über die Begehungsmethoden und über neue Formen der internationalen Kriminalität austauschen;c.Muster oder Informationen über Gegenstände austauschen, die aus Straftaten stammen oder für die Begehung von Straftaten verwendet wurden;d.ihre polizeilichen Massnahmen aufeinander abstimmen.Art. 7 Ausbildung  Im Bereich der Ausbildung unterstützen sich die Vertragsparteien durch:a.den Austausch von Fachleuten;b.die Durchführung gemeinsamer Aus- und Weiterbildungskurse;c.den Austausch der neuesten Erkenntnisse der Kriminaltechnik;d.den Einsatz der Informatik;e.Informationen über Methoden der Bekämpfung und Verhinderung der Kriminalität.III. Datenschutz und Weitergabe der Daten an Drittstaaten Art. 8 Datenschutz  Zum Schutz personenbezogener Daten gelten die folgenden Bestimmungen:a.Der Empfänger darf die Daten nur zum angegebenen Zweck und zu den von den übermittelnden Vertragspartei vorgeschriebenen Bedingungen verwenden.b.Der Empfänger unterrichtet die übermittelnde Vertragspartei auf deren Ersuchen über die Verwendung der übermittelten Daten und über die dadurch erzielten Ergebnisse.c.Daten dürfen ausschliesslich an Behörden zur Bekämpfung der Kriminalität übermittelt werden. Für die Weitergabe an andere Stellen ist die vorgängige Zustimmung der übermittelnden Vertragspartei erforderlich.d.Die übermittelnde Vertragspartei ist verpflichtet, auf die Richtigkeit der zu übermittelnden Daten sowie auf die Notwendigkeit und Verhältnismässigkeit unter Berücksichtigung des verfolgten Zweckes zu achten. Werden unrichtige oder unrechtmässig erhobene Daten übermittelt, so ist dies dem Empfänger unverzüglich mitzuteilen. Dieser ist verpflichtet, die Daten zu berichtigen oder zu vernichten.e.Das Auskunfts‑, Berichtigungs- oder Vernichtungsrecht richtet sich nach dem nationalen Recht der übermittelnden Vertragspartei.f.Die übermittelnde Vertragspartei teilt bei der Übermittlung die nach ihrem Recht geltenden Löschungsfristen mit.g.Die Vertragsparteien sind verpflichtet, die Übermittlung, den Empfang und die Löschung von Daten aktenkundig festzuhalten.h.Die Vertragsparteien sind verpflichtet, die übermittelten Daten wirksam gegen unbefugten Zugang, unbefugte Veränderung und unbefugte Bekanntgabe zu schützen.Art. 9 Weitergabe an Drittstaaten  1.  Geheimhaltungsvermerke der datenliefernden Behörde sind für den Empfänger verbindlich.2.  Die nach diesem Abkommen übermittelten Daten und Gegenstände dürfen nur mit vorgängiger Zustimmung der übermittelnden Vertragspartei an Drittstaaten weitergegeben werden.IV. Schlussbestimmungen Art. 10 Vollzugsorgane und Sprache  1.  Die bevollmächtigten Organe der Vertragsparteien, für die Schweizerische Eidgenossenschaft das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement sowie das Eidgenössische Finanzdepartement und für die Republik Ungarn das Innenministerium, das Ministerium für Gesundheitswesen, das Finanzministerium und das Amt des für die Leitung der zivilen Nationalsicherheitsdienste zuständigen Ministers ohne Portefeuille, bestimmen die für den Vollzug zuständigen Organe, die entsprechend ihren Zuständigkeiten direkt und operativ zusammenarbeiten. Die Bekanntgabe dieser Organe erfolgt auf diplomatischem Weg. Die bevollmächtigten Organe können gegenseitig schriftlich die Art und Weise der Zusammenarbeit im Zusammenhang mit dem Vollzug dieses Abkommens festhalten.2.  Ohne anderslautende Absprache werden die Informationen in deutscher Sprache ausgetauscht.Art. 11 Gemischte Kommission  1.  Zur Förderung und Bewertung der in diesem Abkommen geregelten Zusammenarbeit bilden die Vertragsparteien eine Gemischte Kommission, die sich aus je drei Mitgliedern der Vertragsparteien zusammensetzt. Die Vertragsparteien informieren sich auf diplomatischem Weg über die Zusammensetzung der Gemischten Kommission.2.  Die Gemischte Kommission tagt mindestens alle zwei Jahre einmal, abwechslungsweise in der Schweiz und in der Republik Ungarn. Sie kann nach Bedarf weitere Sitzungen festlegen.Art. 12 Andere Vereinbarungen  Durch dieses Abkommen werden in bilateralen oder multilateralen Vereinbarungen enthaltene Verpflichtungen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Ungarn nicht berührt.Art. 13 Inkrafttreten und Kündigung  1.  Dieses Abkommen tritt 30 Tage nach dem Datum in Kraft, an dem sich die Vertragsparteien schriftlich auf diplomatischem Weg mitgeteilt haben, dass rechtlich die innerstaatlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten dieses Abkommens erfüllt sind.2.  Jede der beiden Vertragsparteien kann dieses Abkommen jederzeit durch schriftliche Mitteilung auf diplomatischem Weg kündigen. Das Abkommen tritt sechs Monate nach Empfang dieser Mitteilung ausser Kraft.Gefertigt in Budapest am 5. Februar 1999, in zwei Urschriften in deutscher und ungarischer Sprache, wobei beide Fassungen in gleicher Weise authentisch sind.Für den Schweizerischen Bundesrat:Für dieRegierung der Republik Ungarn:Arnold KollerSándor Pintér


text: 0.360.454.1  AS 2016 3603; BBl 2014 4215Übersetzung1Abkommenzwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Italienischen Republik über die Zusammenarbeit der Polizei- und ZollbehördenAbgeschlossen am 14. Oktober 2013Von der Bundesversammlung genehmigt am 19. Juni 20152In Kraft getreten durch Notenaustausch am 1. November 2016 (Stand am 1. November 2016)1 Übersetzung des italienischen Originaltextes.2 AS 2016 3601Der Schweizerische Bundesrat und die Regierung der Italienischen Republik,nachstehend «die Parteien» genannt,im Wunsch, die polizeiliche Zusammenarbeit insbesondere in der Nähe der gemeinsamen Grenze zu verstärken, mit dem Ziel, die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu wahren und den unerlaubten Handel, die illegale Einwanderung sowie die grenzüberschreitende Kriminalität wirksam zu bekämpfen,unter Beachtung des Abkommens vom 26. Oktober 20043 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Europäischen Union und der Europäischen Gemeinschaft über die Assoziierung der Schweiz bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands, insbesondere des Schengener Grenzkodex sowie des Schengen-Katalogs «Polizeiliche Zusammenarbeit – Empfehlungen und bewährte Praktiken», unter Berücksichtigung des Protokolls vom 17. September 20024 zwischen der Schweiz und Italien über die Errichtung gemeinsamer Zentren für Polizei- und Zollzusammenarbeit,unter Berücksichtigung des Durchführungsabkommens vom 17. November 20095 über kontrollierte grenzüberschreitende Lieferungen zwischen der Schweiz und Italien,unter Berücksichtigung des Protokolls vom 4. März 2011 zwischen dem Bundesamt für Polizei des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements und dem Departement für öffentliche Sicherheit des Innenministeriums der Republik Italien über die Verstärkung der bilateralen Zusammenarbeit zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens und zur Auffindung von Vermögenswerten illegaler Herkunft,eingedenk der Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Drogen- und Terrorismusbekämpfung6 sowie des von beiden Parteien am 12. Dezember 20007 in Palermo unterzeichneten Übereinkommens gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität und der beiden entsprechenden Protokolle über den Menschenhandel und die Schleusung von Migranten, am 2. April 2002 von der Schweiz sowie am 12. Dezember 2000 von Italien unterzeichnet,eingedenk des Strassburger Übereinkommens zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten8, von der Schweiz am 2. Oktober 1997 und von Italien am 29. März 1997 ratifiziert,sind wie folgt übereingekommen:3 SR 0.362.314 SR 0.360.454.115 SR 0.360.454.126 SR 0.311.547 SR 0.311.5418 SR 0.235.1Titel I  Begriffe und Zielsetzungen der Zusammenarbeit Art. 1 Zielsetzungen  Die zuständigen Behörden der Parteien arbeiten unter Wahrung der Souveränität, der eigenen nationalen Gesetze und der örtlichen Zuständigkeiten der Verwaltungs- und Justizbehörden grenzüberschreitend zusammen, unter anderem durch das Festlegen neuer Formen der Polizeizusammenarbeit sowie durch die Tätigkeiten des gemeinsamen Zentrums.Art. 2 Zuständige Behörden  Die für die Anwendung dieses Abkommens zuständigen Behörden sind, im Rahmen ihres jeweiligen Aufgabenbereiches:–auf Seiten der Schweizerischen Eidgenossenschaft: die Polizei-, Migrations- und Zollbehörden des Bundes, insbesondere das Grenzwachtkorps, sowie die kantonalen Polizeien und Migrationsbehörden;–auf Seiten der Italienischen Republik: das Dipartimento della Pubblica Sicurezza dell’Ministero dell’Interno.Art. 3 Grenzgebiet  Grenzgebiete im Sinne dieses Abkommens im Hinblick auf die Ausübung bestimmter, in diesem Abkommen festgelegter Formen der Zusammenarbeit sind:–in der Schweizerischen Eidgenossenschaft: die Gebiete der Kantone Wallis, Tessin und Graubünden;–in der Italienischen Republik: die Gebiete der Provinzen von Aosta, Verbano-Cusio-Ossola, Varese, Como, Sondrio und Bozen.Art. 4 Begriffe  Im Sinne dieses Abkommens bedeuten:–«gemeinsames Zentrum»: das Zentrum für Polizei- und Zollzusammenarbeit, das auf Grundlage des am 17. September 2002 unterzeichneten Protokolls zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Italienischen Republik über die Errichtung gemeinsamer Zentren für Polizei- und Zollzusammenarbeit errichtet wurde;–«Beamte»: Angehörige der örtlich zuständigen Dienststellen der beiden Parteien, die im Zentrum für Polizei- und Zollzusammenarbeit tätig sind oder einer der an der gemeinsamen Grenze eingesetzten gemischten Einheiten zugeteilt sind;–«Überwachung»: die Anwendung aller normativen Bestimmungen der Parteien, die die Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und insbesondere die Bekämpfung des unerlaubten Handels und der illegalen Einwanderung betreffen.Titel II  Allgemeine Bestimmungen zur Zusammenarbeit Art. 5 Bereich der Zusammenarbeit  1.  Die Parteien arbeiten im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und nach Massgabe des jeweiligen nationalen Rechts sowie ihrer jeweiligen internationalen Verpflichtungen zur Vorbeugung und Bekämpfung der Kriminalität in ihren verschiedenen Formen zusammen, insbesondere zur Verhinderung von:a.grenzüberschreitender organisierter Kriminalität;b.strafbaren Handlungen gegen Leib und Leben;c.strafbaren Handlungen gegen das Vermögen;d.unerlaubter Herstellung und unerlaubtem Handel mit Betäubungsmitteln, psychotropen Stoffen und deren Vorläuferstoffen;e.Menschenhandel und Schlepperwesen;f.Straftaten gegen Objekte von kulturhistorischer Bedeutung;g.Wirtschafts- und Finanzkriminalität, auch mit dem Ziel der Auffindung von Vermögenswerten illegaler Herkunft;h.Computerkriminalität, insbesondere von Angriffen auf kritische Infrastrukturen.2.  Ausserdem arbeiten die Parteien nach Massgabe des in den Ländern geltenden nationalen Rechts sowie ihrer internationalen Verpflichtungen, einschliesslich der einschlägigen internationalen Übereinkünfte und der Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, zur Vorbeugung und Bekämpfung terroristischer Handlungen zusammen.Art. 6 Weitere Formen der Zusammenarbeit  1.  Zur Durchführung der Bestimmungen nach Artikel 5 arbeiten die Parteien wie folgt zusammen:a.Austausch von Informationen, insbesondere über:–Straftaten, Straftäter, kriminelle Organisationen, deren Vorgehensweise, deren Strukturen und Kontakte,–Arten von Betäubungsmitteln und psychotropen Stoffen sowie deren Vorläuferstoffe und chemische Ausgangsstoffe, Herstellungsorte und ‑methoden, von den Händlern benutzte Absatzkanäle und ‑mittel, Schmuggelmethoden, Methoden zur Drogenfahndung an der Grenze sowie den Einsatz neuer technischer Mittel, einschliesslich Methoden zur Abrichtung und zum Einsatz von Drogenspürhunden,–terroristische Handlungen, Terroristen, terroristische Organisationen, deren Vorgehensweise, deren Strukturen und Kontakte,–rechtliche und wissenschaftliche Instrumente zur Bekämpfung von Verbrechen, einschliesslich Informationen über die Analyse der kriminellen und terroristischen Bedrohungslage,–Methoden zur Bekämpfung des Menschenhandels und des Schlepperwesens,–Reisepässe und weitere Reisedokumente, Visa, Einreise- und Ausreisestempel zur Erkennung falscher Dokumente,–Wirtschafts- und Finanzdelikte, Geldwäscherei und die Einschleusung gewaschenen Geldes in den legalen Wirtschaftskreislauf, die Nachverfolgung der Vermögenswerte unerlaubter Herkunft sowie die kriminelle Infiltration von Unternehmen, die sich an Ausschreibungsverfahren für öffentliche Aufträge bewerben;b.Erfahrungsaustausch mittels:–Ergreifen von Massnahmen nach Massgabe des nationalen Rechts des jeweiligen Landes, damit besondere Ermittlungstechniken wie verdeckte Ermittlungen, kontrollierte Lieferungen und Observationen angewandt werden können,–Austausch bewährter Praktiken im Bereich der Zusammenarbeit nach Artikel 5 dieses Abkommens, unter anderem durch das Verfassen von Handbüchern,–Austausch bewährter Praktiken im Bereich der Finanzkontrolle bei öffentlichen Aufträgen, insbesondere mit Blick auf das Aufspüren krimineller Infiltration von Unternehmen, die sich an Ausschreibungsverfahren für öffentliche Aufträge bewerben;c.gemeinsame fachliche Ausbildung unter Anwendung von Fortbildungsmodulen, insbesondere in den Grenzgebieten. Zur Planung und Durchführung von Ausbildungskursen werden Kontaktstellen bezeichnet;d.Einsatz von Spezialtechniken zur Bekämpfung der Kriminalität;e.Bestimmung gemeinsamer Massnahmen zur Überwachung der gemeinsamen Grenze, gegebenenfalls durch die Bildung von gemischten Einheiten gemäss den Modalitäten nach Titel IV dieses Abkommens;f.Ergreifen von Massnahmen zur Bekämpfung des unerlaubten Handels mit Betäubungsmitteln, psychotropen Stoffen und anderen Gütern, wie kontrollierte grenzüberschreitende Lieferungen gemäss den Bestimmungen des Durchführungsabkommens vom 17. November 2009 über kontrollierte grenzüberschreitende Lieferungen zwischen der Schweiz und Italien;g.Tätigkeit des gemeinsamen Zentrums.2.  Die zuständigen Behörden erarbeiten in gegenseitigem Einvernehmen Informationsverfahren und gemeinsame Einsatzpläne für Situationen, in denen ihre Einheiten koordiniert werden müssen, insbesondere:a.bei Ereignissen, die die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährden und besondere Polizeimassnahmen im Grenzgebiet erfordern;b.bei Vorliegen besonders schwerer krimineller Handlungen auf dem Hoheitsgebiet einer der beiden Parteien, wenn diese Handlungen für die andere Partei relevant sind;c.bei der Fahndung nach flüchtigen Straftätern;d.wenn der Personengrenzverkehr zunimmt.Art. 7 Zusammenarbeit auf Ersuchen  1.  Die Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens erfolgt auf Grundlage von Unterstützungsersuchen der betreffenden zuständigen Behörde.2.  Die Unterstützungsersuchen werden schriftlich eingereicht. In dringlichen Fällen können die Ersuchen mündlich mitgeteilt werden, müssen jedoch innerhalb von 48 Stunden schriftlich bestätigt werden.3.  Die Unterstützungsersuchen beinhalten:a.Angaben zur ersuchenden Behörde und zur ersuchten Behörde;b.genaue Informationen zum Fall;c.Zweck und Gründe für das Ersuchen;d.Beschrieb der erbetenen Unterstützung;e.weitere Informationen, die zur wirksamen Umsetzung des Ersuchens beitragen können.Art. 8 Verweigerung der Zusammenarbeit  1.  Eine Unterstützung im Sinne dieses Abkommens kann ganz oder teilweise verweigert werden, wenn die betroffene zuständige Behörde der Ansicht ist, dass die Umsetzung des Ersuchens die Souveränität, die Sicherheit, die öffentliche Ordnung oder weitere grundlegende Interessen des eigenen Staates gefährden könnten oder dass die Umsetzung im Widerspruch zum geltenden nationalen Recht oder zu den internationalen Verpflichtungen des eigenen Landes stünde.2.  Die Unterstützung kann des Weiteren verweigert werden, wenn die Umsetzung des Ersuchens die Mittel der ersuchten zuständigen Behörde übermässig belasten würde.3.  Bevor die ersuchte zuständige Behörde einen Entscheid über die Verweigerung der im Rahmen dieses Abkommens erbetenen Unterstützung trifft, klärt sie in Rücksprache mit der ersuchenden zuständigen Behörde ab, ob sie die Unterstützung unter bestimmten Bedingungen anbieten kann. Nimmt die ersuchende zuständige Behörde die Unterstützung unter den Bedingungen der ersuchten zuständigen Behörde an, muss sie diese auch einhalten.4.  Die ersuchende zuständige Behörde erhält eine schriftliche Mitteilung über die vollständige oder teilweise Verweigerung des Vollzugs des Ersuchens sowie eine Begründung für die Verweigerung.Art. 9 Umsetzung der Ersuchen  1.  Die ersuchte zuständige Behörde ergreift alle erforderlichen Massnahmen, damit dem Ersuchen rasch und umfassend entsprochen werden kann, und unterrichtet die ersuchende zuständige Behörde über die Ergebnisse der Umsetzung.2.  Die ersuchte zuständige Behörde unterrichtet die ersuchende zuständige Behörde unverzüglich über Umstände, die die Umsetzung des Ersuchens verhindern oder zu einer beträchtlichen Verspätung der Umsetzung führen.3.  Fällt die Umsetzung des Ersuchens nicht in die Zuständigkeit der ersuchten Behörde, so teilt sie dies der ersuchenden zuständigen Behörde unverzüglich mit.4.  Die ersuchte zuständige Behörde kann um sämtliche Informationen nachsuchen, die ihr zur angemessenen Umsetzung des Ersuchens nötig erscheinen.Art. 10 Unaufgeforderte Zusammenarbeit  Die zuständigen Behörden können im Einzelfall und unter Wahrung des jeweiligen nationalen Rechts unaufgefordert und ohne vorheriges Ersuchen Informationen übermitteln, die der anderen Partei zur Abwehr konkreter Gefahren für die Sicherheit und die Wahrung der öffentlichen Ordnung oder bei der Bekämpfung der Kriminalität dienen können.Titel III  Besondere Formen der Polizeizusammenarbeit Art. 11 Grenzüberschreitende Observation  1.  Die Beamten einer Partei sind, gemäss den Bestimmungen in Artikel 40 des Schengener Durchführungsübereinkommens und den entsprechenden nationalen Vollzugsbestimmungen und bei vorliegender Zustimmung der anderen Partei, vorbehaltlich besonderer Dringlichkeit, ermächtigt, die grenzüberschreitende Observation von Personen im gesamten Hoheitsgebiet der anderen Partei fortzusetzen, die einer auslieferungsfähigen Straftat im Sinne des Europäischen Auslieferungsübereinkommens vom 13. Dezember 19579 verdächtigt werden, oder wenn berechtigte Gründe zur Annahme bestehen, die Observation könnte bei der Identifizierung oder Auffindung einer solchen Person behilflich sein.Das Ersuchen um Zustimmung, dessen Kopie immer dem gemeinsamen Zentrum übermittelt wird, muss eingereicht werden:–in der Schweizerischen Eidgenossenschaft: Schweizer Sektor des gemeinsamen Zentrums;–in der Italienischen Republik: Direzione Centrale della Polizia Criminale, Servizio per la Cooperazione Internazionale di Polizia.2.  Kann wegen besonderer Dringlichkeit der Angelegenheit keine vorherige Zustimmung der zuständigen Behörde beantragt werden, ist die grenzüberschreitende Observation gemäss Artikel 40 Absatz 2 des Schengener Durchführungsübereinkommens zulässig, wenn Straftaten nach Artikel 40 Absatz 7 dieses Übereinkommens vorliegen. Der Grenzübertritt ist in diesen Fällen unverzüglich dem gemeinsamen Zentrum zu melden, das die folgenden Behörden benachrichtigt:–in der Schweizerischen Eidgenossenschaft: Einsatzzentrale des Bundesamtes für Polizei;–in der Italienischen Republik: Direzione Centrale della Polizia Criminale, Servizio per la Cooperazione Internazionale di Polizia.3.  Die observierenden Beamten sind:–in der Schweizerischen Eidgenossenschaft: die Polizeibeamten des Bundes und der Kantone sowie die Beamten des Grenzwachtkorps und der Sektion Zollfahndung;–in der Italienischen Republik: die Beamten der kriminalpolizeilichen Abteilungen im Sinne des nationalen Rechts.9 SR 0.353.1Art. 12 Grenzüberschreitende Nacheile  1.  Die Beamten der einen Partei dürfen nach Massgabe des Artikels 41 des Schengener Durchführungsübereinkommens und der entsprechenden nationalen Ausführungsbestimmungen ohne zeitliche und räumliche Begrenzung im Hoheitsgebiet der anderen Partei Personen weiterverfolgen, die:–auf frischer Tat bei der Begehung einer auslieferungsfähigen Straftat angetroffen worden sind;–auf der Flucht sind.2.  Beim Grenzübertritt muss das gemeinsame Zentrum über die Nacheile unterrichtet werden; das Zentrum benachrichtigt die folgenden Stellen:–in der Schweizerischen Eidgenossenschaft: Einsatzzentrale des Bundesamtes für Polizei;–in der Italienischen Republik: Direzione Centrale della Polizia Criminale, Servizio per la Cooperazione Internazionale di Polizia.3.  Wird keine Einstellung der Verfolgung verlangt und können die Beamten des Hoheitsgebiets, in dem die Nacheile ausgeübt wird, nicht rechtzeitig eingreifen, dürfen die nacheilenden Beamten die verfolgte Person festhalten, bis die Beamten der Partei, auf deren Hoheitsgebiet die Nacheile ausgeübt wird, die Identität der Person feststellen oder weitere Massnahmen vornehmen können.4.  Die nacheilenden Beamten sind:–in der Schweizerischen Eidgenossenschaft: Polizeibeamte des Bundes und der Kantone sowie Beamte der Grenzwacht und der Sektion Zollfahndung;–in der Italienischen Republik: Beamte der kriminalpolizeilichen Abteilungen im Sinne des nationalen Rechts.Art. 13 Kontrollierte Lieferungen  1.  Unter Wahrung der entsprechenden nationalen Gesetzesbestimmungen und auf Ersuchen der zuständigen Behörde der anderen Partei ist die ersuchte Partei ermächtigt, die kontrollierte Einfuhr in ihr Hoheitsgebiet, die kontrollierte Ausfuhr aus ihrem Hoheitsgebiet oder den kontrollierten Transit zu erlauben.2.  Kontrollierte Lieferungen werden nach den Bestimmungen des Durchführungsabkommens vom 17. November 2009 über kontrollierte grenzüberschreitende Lieferungen zwischen der Schweiz und Italien abgewickelt.Art. 14 Gemeinsame Einsätze  Zur Verstärkung der Zusammenarbeit bilden die zuständigen Behörden bei Bedarf gemischt besetzte Auswertungs-, Arbeits- und Ermittlungsgruppen, in denen Beamte der einen Partei bei Einsätzen im Hoheitsgebiet der anderen Partei in unterstützender und beratender Funktion tätig sind.Art. 15 Entsendung von Verbindungsbeamten  Unter Wahrung der nationalen Gesetzesvorschriften und in gemeinsamem Einvernehmen, können die zuständigen Behörden zur Förderung und Beschleunigung der Zusammenarbeit, namentlich zum Informationsaustausch und zur Unterstützung beim Umsetzen von Ersuchen, Verbindungsbeamte entsenden.Art. 16 Zeugenschutz  1.  Die zuständigen Behörden der Parteien arbeiten nach Massgabe des nationalen Rechts zusammen, um Zeugen und deren Angehörigen (in der Folge «zu schützende Personen») zu schützen.2.  Die Zusammenarbeit umfasst insbesondere den Austausch von Informationen zum Schutz von Personen sowie deren Übernahme und Unterstützung.3.  Zur Regelung der Modalitäten der Zusammenarbeit bei der Übernahme der zu schützenden Personen schliessen die zuständigen Behörden in jedem Einzelfall eine gesonderte Durchführungsvereinbarung ab.4.  Zu schützende Personen, die bei der ersuchenden Partei im Zeugenschutzprogramm aufgenommen sind, werden nicht in das Schutzprogramm der ersuchten Partei aufgenommen. Bei der Zusammenarbeit zum Schutz dieser Personen findet das Recht der ersuchten Partei Anwendung.5.  Die ersuchende Partei trägt für die zu schützenden Personen die Lebenshaltungskosten und die Kosten der Massnahmen, um deren Durchführung diese Partei ersucht hat. Die ersuchte Partei trägt die Kosten für den Aufwand an Polizeipersonal zum Schutz dieser Personen.6.  Die ersuchte Partei kann nach vorheriger Information der ersuchenden Partei die Zusammenarbeit beenden, wenn schwerwiegende Gründe vorliegen. Die ersuchende Partei ist in solchen Fällen verpflichtet, die zu schützenden Personen wieder zu übernehmen.Art. 17 Massnahmen bei unmittelbarer Gefahr  1.  Bei unmittelbarer und erheblicher Gefahr für Leib und Leben von Personen dürfen die Beamten einer Partei die gemeinsame Grenze ohne vorherige Zustimmung der anderen Partei überschreiten, um im Grenzgebiet der anderen Partei die erforderlichen vorübergehenden Massnahmen zu treffen.2.  Eine unmittelbare Gefahr nach Absatz 1 liegt dann vor, wenn bei einem Abwarten auf das Einschreiten von Beamten der anderen Partei die Verwirklichung der Gefahr droht.3.  Die einschreitenden Beamten müssen die nach Absatz 5 dieses Artikels zuständigen Behörden der anderen Partei unverzüglich unterrichten. Diese bestätigen den Erhalt der Informationen und treffen unverzüglich die notwendigen Massnahmen, die zur Abwehr der Gefahr und zur Kontrolle der Situation erforderlich sind. Die einschreitenden Beamten dürfen im Hoheitsgebiet der anderen Partei nur so lange im Einsatz bleiben, bis deren Beamte die notwendigen Massnahmen zur Abwehr der Gefahr ergriffen haben. Die einschreitenden Beamten sind an die Weisungen der anderen Partei gebunden.4.  Die einschreitenden Beamten sind an die Bestimmungen dieses Artikels und an das nationale Recht der Partei gebunden, auf deren Hoheitsgebiet sie tätig werden. Die Massnahmen der einschreitenden Beamten werden der anderen Partei zugeschrieben.5.  Die folgenden Stellen sind zu unterrichten:–in der Schweizerischen Eidgenossenschaft: der Schweizer Sektor des gemeinsamen Zentrums;–in der Italienischen Republik: die Direzione Centrale della Polizia Criminale, Servizio Cooperazione Internazionale di Polizia und der italienische Sektor des gemeinsamen Zentrums.Art. 18 Hilfeleistung bei Grossereignissen, Katastrophen und schweren Unglücksfällen  1.  Vorbehaltlich der Bestimmungen des Abkommens vom 2. Mai 199510 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Italienischen Republik über die Zusammenarbeit im Bereich der Risikovorsorge und -vorbeugung und der gegenseitigen Hilfeleistung bei natürlichen oder durch den Menschen verursachten Katastrophen unterstützen sich die zuständigen Behörden der Parteien unter Wahrung des nationalen Rechts gegenseitig bei Massenveranstaltungen und ähnlichen Grossereignissen sowie bei Katastrophen und schweren Unglücksfällen, indem sie:a.einander so früh wie möglich über entsprechende Situationen oder Ereignisse mit grenzüberschreitenden Auswirkungen und deren Entwicklung unterrichten;b.bei Situationen mit grenzüberschreitenden Auswirkungen die auf ihrem Hoheitsgebiet erforderlichen polizeilichen Massnahmen ergreifen und koordinieren;c.auf Ersuchen der Partei, auf deren Hoheitsgebiet die Situation oder das Ereignis eintritt, soweit möglich durch die Entsendung von Beamten, Spezialisten und Beratern sowie mit Ausrüstungsgegenständen Hilfe leistet.2.  Werden Beamte der einen Partei in das Hoheitsgebiet der anderen Partei entsandt, so können die zuständigen Behörden diesen Beamten auf der Grundlage einer separaten Vereinbarung Vollzugsaufgaben übertragen, einschliesslich der Kompetenzen der öffentlichen Gewalt. Diese Aufgaben dürfen ausschliesslich unter der Leitung der verantwortlichen Dienststelle und unter Wahrung des nationalen Rechts der Partei ausgeführt werden, auf deren Hoheitsgebiet der Einsatz stattfindet. Die Massnahmen der einschreitenden Beamten werden der Partei zugeschrieben, auf deren Hoheitsgebiet der Einsatz stattfindet.10 SR 0.131.345.4Art. 19 Unterstützung in Krisen oder bei aussergewöhnlichen Ereignissen  1.  Eine Partei kann darum ersuchen, bei der Bewältigung einer Krise oder ausserordentlicher Ereignisse von einer Spezialeinheit der anderen Partei unterstützt zu werden. Den zuständigen Behörden der ersuchten Partei steht es frei, einem solchen Ersuchen zu entsprechen, es abzulehnen oder eine andere Form der Hilfeleistung vorzuschlagen. Das Ersuchen, in dem die Art der erbetenen Hilfeleistung und deren operative Notwendigkeit dargelegt werden, ist an die zuständige Behörde zu richten.2.  Als Spezialeinheiten gelten jene Einheiten einer zuständigen Behörde, deren besondere Aufgabe darin besteht, Krisen oder aussergewöhnliche Ereignisse zu bewältigen. Die zuständigen Behörden unterrichten einander über die verfügbaren Spezialeinheiten und die Formen der Hilfeleistungen, die diese in Krisen oder bei aussergewöhnlichen Ereignissen anbieten können.3.  Als Krise gilt eine Situation, in der die zuständigen Behörden einer Partei berechtigten Grund zur Annahme haben, dass eine Straftat vorliegt, die eine unmittelbare und physische Bedrohung für Personen, Eigentum, Infrastrukturen oder Institutionen der betreffenden Partei darstellt.4.  Ausserordentliche Ereignisse sind Vorkommnisse, die die zuständigen Behörden einer Partei mit den eigenen Mitteln nicht mehr bewältigen können.5.   Die erbetene Hilfeleistung kann, nach Vereinbarung zwischen den zuständigen Behörden, in der Bereitstellung von Ausrüstung und Fachwissen sowie in der Durchführung von Einsätzen in deren Hoheitsgebiet bestehen, erforderlichenfalls unter Einsatz von Dienstwaffen nach Massgabe von Artikel 32 dieses Abkommens.6.  Bei Einsätzen im Hoheitsgebiet der ersuchenden Partei sind die Beamten der unterstützenden Spezialeinheit befugt, im Hoheitsgebiet der unterstützten Partei tätig zu werden und alle erforderlichen Massnahmen für die Bereitstellung der erbetenen Hilfeleistung zu treffen. Die Beamten der ersuchten Partei handeln unter der Verantwortung, Leitung und Zuständigkeit der ersuchenden Partei, unter Einhaltung ihrer gesetzlichen Bestimmungen und im Rahmen der Kompetenzen, die ihnen ihr eigenes nationales Recht verleiht.Art. 20 Flugsicherheitsbegleiter  1.  Die zuständigen Behörden können nach Massgabe des eigenen nationalen Rechts und auf Grundlage der für sie verbindlichen Abkommen über die internationale Zivilluftfahrt beim Einsatz von Flugsicherheitsbegleitern zusammenarbeiten.2.  Flugsicherheitsbegleiter im Sinne dieses Abkommens sind Beamte der von den Parteien benannten Sicherheitsbehörden, die entsprechend ausgebildet sind und die Aufgabe haben, die Sicherheit an Bord von Luftfahrzeugen zu gewährleisten.3.  Die Zusammenarbeit kann insbesondere den Einsatz von Flugsicherheitsbegleitern auf Flügen zwischen den Hoheitsgebieten der beiden Parteien umfassen.4.  Die Einzelheiten der Zusammenarbeit, vor allem in Zusammenhang mit dem operativen Einsatz der Flugsicherheitsbegleiter, werden in einer Durchführungsvereinbarung geregelt.Art. 21 Unterstützung bei gemeinsamen Rückführungen und Wegweisungen  1.  Die zuständigen Behörden der Parteien unterstützen einander unter Wahrung ihrer internationalen Verpflichtungen bei der Rückführung von Drittstaatsangehörigen, die Wegweisungsmassnahmen unterliegen. Die Parteien unterrichten einander frühzeitig über geplante Rückführungen und bieten der anderen Partei soweit möglich ihre Unterstützung an.2.  Bei gemeinsamen Rückführungen vereinbaren die zuständigen Behörden die Sicherheitsmassnahmen und wer die rückzuführenden Personen begleitet.3.  Die zuständigen Behörden können zur Vorbeugung und Bekämpfung der illegalen Einwanderung gemeinsame Grenzaktivitäten vereinbaren, einschliesslich gemeinsamer Streifen.Art. 22 Transit  1.  Vorbehaltlich anderer Bestimmungen dieses Abkommens und des Abkommens vom 11. März 196111 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Italienischen Republik über die nebeneinanderliegenden Grenzabfertigungsstellen und die Grenzabfertigung während der Fahrt, muss der Transit von Beamten in das Grenzgebiet der anderen Partei vor dem Grenzübertritt der folgenden Dienststelle angekündigt werden, wenn die Beamten Uniform tragen, Dienstwaffen oder Spezialausrüstungen mit sich führen oder Dienstfahrzeuge benutzen:–in der Schweizerischen Eidgenossenschaft: Schweizer Sektor des gemeinsamen Zentrums;–in der Italienischen Republik: italienischer Sektor des gemeinsamen Zentrums.2.  Geht der Transit über das Grenzgebiet im Hoheitsgebiet der anderen Partei hinaus, muss vorgängig die Genehmigung der zuständigen Behörden eingeholt werden. Das Ersuchen kann auch durch das gemeinsame Zentrum abgewickelt werden.3.  In den Fällen nach Absatz 1 und 2 dürfen Beamte im Transit im Hoheitsgebiet der anderen Partei keine polizeilichen Funktionen ausüben; zudem unterstehen sie dem nationalen Recht der anderen Partei, einschliesslich der Verkehrsregeln.11 SR 0.631.252.945.460Titel IV  Direkte Zusammenarbeit im Grenzgebiet Art. 23 Gemischter Streifendienst  1.  Die Beamten der Parteien können an gemischten Streifen im Grenzgebiet teilnehmen.2.  Die gemischten Streifen arbeiten in den Bereichen nach Artikel 5 grenzüberschreitend zusammen.3.  Die im Hoheitsgebiet der anderen Partei tätigen Beamten sind in beobachtender, unterstützender, beratender und informierender Funktion tätig; sie sind nicht befugt, selbstständig polizeiliche Massnahmen auszuführen.4.  Die Rechte und Pflichten der Beamten sowie die Voraussetzungen, unter denen geplante Einsätze durchgeführt werden, richten sich nach dem nationalen Recht des Landes, in dem sie ausgeführt werden.Art. 24 Umsetzung des gemischten Streifendienstes  Die folgenden Behörden legen die Modalitäten des gemischten Streifendienstes fest:–in der Schweizerischen Eidgenossenschaft: der Schweizer Sektor des gemeinsamen Zentrums;–in der Italienischen Republik: die Direzione Centrale della Polizia Criminale, Servizio per la Cooperazione Internazionale di Polizia.Art. 25 Grenzüberschreitende Massnahmen im Eisenbahn- und Schiffsverkehr  1.  Zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und der öffentlichen Ordnung im grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehr sind Beamte der zuständigen Behörden befugt, eine auf dem eigenen Hoheitsgebiet in einem Reisezug begonnene Amtshandlung nach dem für sie geltenden nationalen Recht bis zum ersten fahrplanmässigen Halt auf dem Hoheitsgebiet der anderen Partei fortzuführen. Bei solchen Einsätzen sind die Beamten befugt, nötigenfalls eine Person auf dem Hoheitsgebiet der anderen Partei festzuhalten, bis Beamte dieser Partei eintreffen.2.  Nach Massgabe des jeweiligen nationalen Recht können die Beamten berechtigt werden, beim letzten fahrplanmässigen Halt des Reisezugs auf dem Hoheitsgebiet der anderen Partei zuzusteigen, um die Möglichkeit zu erhalten, Massnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und der öffentlichen Ordnung zu treffen.3.  Die Absätze 1 und 2 gelten sinngemäss für den Schiffsverkehr.4.  Die zuständigen Behörden sorgen dafür, dass die Beamten der anderen Partei die betreffenden Transportmittel kostenlos benutzen können und für den Vollzug der Amtshandlungen den Umständen entsprechend genügend Platz erhalten.5.  Allfällige weitergehende Bestimmungen in Abkommen zwischen den Parteien über die nebeneinanderliegenden Grenzabfertigungsstellen und die Grenzabfertigung während der Fahrt im Bereich des Personen- und Güterverkehrs bleiben vorbehalten.6.  Die zuständigen Behörden legen die Modalitäten zur Umsetzung der Bestimmungen dieses Artikels in Durchführungsprotokollen im Sinne von Artikel 38 fest.Art. 26 Grenzüberschreitende Geleitschutzdienste  1.  Die zuständigen Behörden können nach den Bestimmungen des eigenen nationalen Rechts die Durchführung von Leistungen zum Geleitschutz exponierter Personen der anderen Partei auf dem eigenen Hoheitsgebiet bewilligen.2.  Geleitschutzdienste im Grenzgebiet müssen dem gemeinsamen Zentrum vor dem Grenzübertritt gemeldet werden; dieses unterrichtet unverzüglich die zuständigen nationalen Stellen.3.  Ab dem Grenzübertritt werden die eskortierenden Beamten im Dienst von Beamten der Partei begleitet, auf deren Hoheitsgebiet sie im Einsatz sind, und unterstehen deren Kontrolle.4.  Die eskortierenden Beamten dürfen nach Massgabe der Bestimmungen in Artikel 32 die eigene Dienstwaffe mit sich führen.5.  Die Fahrzeuge des Geleitschutzes unterstehen auf der Fahrtroute den Strassenverkehrsregeln des Staates, auf dessen Hoheitsgebiet sie sich befinden.6.  Dieser Artikel findet auf Rückübernahmen, Wegweisungen von Ausländern, die sich illegal im Land aufhalten, oder Auslieferungen keine Anwendung.Titel V  Gemeinsames Zentrum Art. 27 Organisation  1.  Das gemeinsame Zentrum, das im Sinne des Protokolls vom 17. September 2002 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Italienischen Republik über die Errichtung gemeinsamer Zentren für Polizei- und Zollzusammenarbeit in unmittelbarer Nähe zur gemeinsamen Grenze der beiden Parteien errichtet wurde, ist dazu bestimmt, Beamte beider Parteien aufzunehmen.2.  Die in den gemeinsamen Zentren tätigen Beamten arbeiten im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten zusammen und unterstützen einander. Sie sammeln und tauschen Informationen bezüglich der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit aus, analysieren sie und leiten sie ‒ unbeschadet des Informationsaustauschs über die nationalen Zentralorgane und der direkten Zusammenarbeit ‒ weiter.Art. 28 Datenverwaltung  1.  Zur Erfüllung der Aufgaben im Rahmen dieses Abkommens wird im gemeinsamen Zentrum ein Einsatzjournal geführt, in dem sämtliche Ersuchen der beiden Vertragsparteien verzeichnet werden. Der direkte Zugang zu diesem Kontrollsystem ist ausschliesslich den Beamten des gemeinsamen Zentrums vorbehalten.2.  Die Modalitäten der Verwaltung, Bearbeitung, Speicherung und Löschung der im gemeinsamen Zentrum gesammelten Daten werden gemeinsam und nach Massgabe der entsprechenden nationalen Gesetzesbestimmungen sowie unter Anwendung des Verfahrens festgelegt, das im Protokoll vom 17. September 2002 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Italienischen Republik über die Errichtung gemeinsamer Zentren für Polizei- und Zollzusammenarbeit festgehalten ist.Titel VI  Datenschutz Art. 29 Einschränkungen bezüglich der Verwendung von Daten und Dokumenten  1.  Die zuständigen Behörden setzen sich nach Massgabe ihres eigenen nationalen Rechts für die Gewährleistung eines Datenschutzstandards ein, der die Anforderungen des Übereinkommens des Europarats vom 28. Januar 1981 erfüllt.2.  Die Parteien vereinbaren, dass sie die im Rahmen dieses Abkommens übermittelten Personendaten und sensiblen Informationen ausschliesslich zu den im Abkommen vorgesehenen Zwecken und unter den Bedingungen der übermittelnden Partei verwenden.3.  Die zwischen den Parteien ausgetauschten Personendaten und sensiblen Informationen werden nach Massgabe des nationalen Rechts entsprechend dem Datenschutzstandard geschützt, der auch für Daten auf nationaler Ebene gilt.4.  Die zuständige Behörde, die die Daten übermittelt, stellt sicher, dass diese genau, vollständig, aktuell und für den Zweck, für den sie übermittelt werden, relevant und zutreffend sind.5.  Die von einer zuständigen Behörde auf Grundlage dieses Abkommens gelieferten Daten und Dokumente dürfen ohne ausdrückliche und schriftliche vorherige Genehmigung der zuständigen Behörde, die sie geliefert hat, weder Dritten bekanntgegeben noch für andere Zwecke verwendet werden als jene, für die sie angefordert und geliefert worden sind.6.  Auf Ersuchen der übermittelnden Behörde berichtigt, sperrt oder löscht die empfangende Behörde nach Massgabe des eigenen nationalen Rechts die auf Grundlage dieses Abkommens empfangenen Daten, wenn sie unrichtig oder unvollständig sind oder wenn die Beschaffung oder Verarbeitung der Daten durch sie gegen dieses Abkommen oder die für die übermittelnde Behörde geltenden Vorschriften verstösst.7.  Stellt die zuständige Behörde einer Partei fest, dass die von der Behörde der anderen Partei auf Grundlage dieses Abkommens empfangenen Daten unrichtig sind, ergreift sie alle erforderlichen Massnahmen, um zu vermeiden, dass diese Daten irrtümlicherweise als verlässlich betrachtet werden; dies umfasst namentlich die Ergänzung, Löschung oder Berichtigung der Daten.8.  Die zuständigen Behörden informieren einander, wenn sie feststellen, dass auf Grundlage dieses Abkommens übermittelte oder empfangene Daten unrichtig oder unzuverlässig sind oder ernsthafte Zweifel an deren Richtigkeit bestehen. Erweist es sich, dass die übermittelten Daten ungenau sind, ergreift jede Behörde die erforderlichen Massnahmen zur Berichtigung der Daten.Art. 30 Organisatorische Massnahmen  Die Parteien gewährleisten, dass die auf Grundlage dieses Abkommens beschafften Personendaten gemäss einem Datenschutzstandard geschützt werden, der jenem der anderen Partei entspricht, und ergreifen die erforderlichen technischen Massnahmen zum Schutz der Personendaten vor der versehentlichen oder unerlaubten Vernichtung, dem versehentlichen Verlust, der Bekanntgabe, der Änderung oder dem unerlaubten Zugriff oder vor jeder Art der nicht genehmigten Bearbeitung. Die Parteien ergreifen namentlich die geeigneten Massnahmen um sicherzustellen, dass ausschliesslich berechtigte Personen Zugriff auf die Personendaten haben.Titel VII  Rechtsverhältnisse bei Amtshandlungen im Hoheitsgebiet der anderen Partei Art. 31 Einreise, Ausreise und Aufenthalt  1.  Für Beamte, die auf Grundlage dieses Abkommens auf dem Hoheitsgebiet der anderen Partei vorübergehend im Einsatz stehen, genügt für den Grenzübertritt und den Aufenthalt ein gültiger, mit Fotografie und Unterschrift versehener Dienstausweis. Die Beamten dürfen sich so lange im Hoheitsgebiet der anderen Partei aufhalten, als dies für ihre Tätigkeit nötig ist.2.  Die Beamten einer Partei, die auf dem Hoheitsgebiet der anderen Partei im Einsatz stehen, müssen ihre amtliche Funktion jederzeit nachweisen können.Art. 32 Uniformen und Dienstwaffen  1.  Beamte einer Partei, die gestützt auf dieses Abkommen im Hoheitsgebiet der anderen Partei im Einsatz stehen, sind befugt, Uniform zu tragen, ihre Dienstwaffen und sonstige für Zwangsmassnahmen vorgesehene Hilfsmittel sowie Kommunikationsmittel mitzuführen, es sei denn, die andere Partei teilt im Einzelfall mit, dass dies nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen gestattet ist.2.  Die Dienstwaffe und die dazugehörige Munition dürfen nur in Notwehr nach den nationalen Rechtsvorschriften des Gastlandes benutzt werden.3.  Nach Inkrafttreten dieses Abkommens legen die zuständigen Behörden die Modalitäten der Umsetzung der in den beiden vorhergehenden Absätzen vorgesehenen Zusammenarbeit in einer separaten Durchführungsvereinbarung im Sinne von Artikel 38 fest.Art. 33 Einsatz von Strassen-, Wasser- und Luftfahrzeugen  1.  Setzen Beamte bei der Zusammenarbeit auf Grundlage dieses Abkommens auf dem Hoheitsgebiet der anderen Partei Strassen- oder Wasserfahrzeuge ein, so unterliegen sie denselben verkehrsrechtlichen Bestimmungen wie die Beamten der Partei, auf deren Hoheitsgebiet sie diese Verkehrsmittel benutzen; dies gilt auch für die Benutzung von Leucht- und Schallvorrichtungen. Nach Massgabe des nationalen Rechts und unter dem Vorbehalt des Gegenrechts können die benutzten Dienstfahrzeuge von den Autobahngebühren befreit werden. Die zuständigen Behörden unterrichten einander über die jeweils geltenden Vorschriften.2.  Im Rahmen der Einsätze auf Grundlage dieses Abkommens, unter Wahrung des jeweiligen nationalen Rechts und gemäss den geltenden Bewilligungsverfahren können die Parteien in Folgevereinbarungen die Modalitäten des Einsatzes von Luftfahrzeugen regeln. Bei solchen Einsätzen sind die Luftverkehrsregeln einzuhalten.Art. 34 Dienstverhältnisse, Schutz und Unterstützung  1.  Die Beamten der Parteien unterstehen in ihrem Dienst- oder Anstellungsverhältnis wie auch disziplinarrechtlich dem jeweiligen nationalen Recht.2.  Die Parteien gewähren den von der anderen Partei entsandten Beamten bei der Ausübung ihrer Funktion denselben Schutz und dieselbe Unterstützung wie den eigenen Beamten.Art. 35 Haftung  1.  Verursachen Beamte einer Partei beim Vollzug dieses Abkommens auf dem Hoheitsgebiet der anderen Partei einen Schaden, haftet diese gegenüber den geschädigten Dritten unter denselben Bedingungen und im gleichen Umfang, wie wenn eigene sachlich und örtlich zuständige Beamte den Schaden verursacht hätten.2.  Die Partei, die den Geschädigten oder ihren Rechtsnachfolgern Schadenersatz geleistet hat, wird von der anderen Partei entschädigt, es sei denn, der Einsatz erfolgte auf ihr Ersuchen. Erleiden die Parteien Schaden, verzichten sie auf Schadenersatzforderungen, es sei denn, die Beamten haben den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht.Art. 36 Rechtsstellung der Beamten im Bereich des Strafrechts  Die Beamten, die auf Grundlage dieses Abkommens auf dem Hoheitsgebiet der anderen Partei im Einsatz stehen, sind in Bezug auf Straftaten, die sie begehen oder die ihnen gegenüber begangen werden, den Beamten der anderen Partei gleichgestellt.Titel VIII  Schlussbestimmungen Art. 37 Finanzielle Bestimmungen  Vorbehaltlich einer anderslautenden schriftlichen Vereinbarung zwischen den zuständigen Behörden trägt die ersuchte Partei die Kosten für die Bearbeitung eines Ersuchens im Sinne dieses Abkommens.Art. 38 Durchführung des Abkommens  1.  Im Rahmen ihres Zuständigkeitsbereichs können die zuständigen Behörden der Parteien Durchführungsvereinbarungen schliessen, um die administrative und technische Durchführung dieses Abkommens zu regeln.2.  Die zuständigen Behörden können zur praktischen Durchführung dieses Abkommens weitere Kontaktstellen benennen und geben sie der anderen Partei bekannt.Art. 39 Verpflichtungen aufgrund weiterer internationaler Abkommen  Dieses Abkommen hat keine Auswirkungen auf die Rechte und Pflichten der Parteien aus anderen internationalen Abkommen.Art. 40 Verkehrssprache  Die zuständigen Behörden verkehren in italienischer und französischer Sprache.Art. 41 Gemischter Ausschuss, Zusammenkunft von Experten sowie Bereinigung von Meinungsverschiedenheiten  1.  Ein gemeinsamer Ausschuss bestehend aus Vertretern der zuständigen Behörden wird gebildet, um die in diesem Abkommen festgelegten Modalitäten der Zusammenarbeit periodisch auf ihre Wirksamkeit hin zu prüfen und Vorschläge zur Weiterentwicklung der Zusammenarbeit einzubringen.2.  Der gemischte Ausschuss trifft sich in der Regel einmal jährlich abwechslungsweise in der Schweiz und in Italien.3.  Je nach dem konkreten operativen Bedarf kann der gemischte Ausschuss Expertinnen und Experten oder Verantwortliche der Beamten beider Parteien zur Teilnahme an den Sitzungen einladen.4.  Die Sitzungskosten werden von der empfangenden Partei getragen, die Kosten für die Reise und die Unterbringung der Delegierten von der entsendenden Partei.5.  Aus der Auslegung oder Durchführung dieses Abkommens resultierende Meinungsverschiedenheiten bereinigen die Parteien in Verhandlungen und gemeinsamen Beratungen.Art. 42 Änderungen  Dieses Abkommen kann im gegenseitigen Einvernehmen der Parteien nach Massgabe der jeweiligen internen Verfahren geändert werden. Die Änderungen sind integrierender Bestandteil dieses Abkommens und treten gemäss den Bestimmungen nach Artikel 43 dieses Abkommens in Kraft.Art. 43 Inkrafttreten und Kündigung  1.  Dieses Abkommen wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Es tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf das Datum folgt, an dem die zweite der beiden Notifikationen eingeht, mit denen die Parteien einander die Erfüllung der jeweiligen internen Verfahren für das Inkrafttreten dieses Abkommens anzeigen.2.  Die Parteien können das Abkommen unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten jederzeit schriftlich auf diplomatischem Weg kündigen.3.  Dieses Abkommen ersetzt nach dessen Inkrafttreten das Abkommen vom 10. September 199812 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Italienischen Republik über die Zusammenarbeit der Polizei- und Zollbehörden.4.  Die Registrierung dieses Abkommens beim Generalsekretariat der Vereinten Nationen nach Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen13 wird nach Inkrafttreten des Abkommens von der Partei wahrgenommen, auf deren Hoheitsgebiet das Abkommen unterzeichnet wurde.12  [AS 2001 1525]13 SR 0.120UnterschriftenZu Urkund dessen haben die von ihren Regierungen gehörig Bevollmächtigten dieses Abkommen unterzeichnet.Geschehen zu Rom am 14. Oktober 2013, in zwei Urschriften in italienischer Sprache.Für den Schweizerischen Bundesrat:Simonetta SommarugaFür die Regierung der Italienischen Republik:Angelino Alfano


text: 0.360.454.11  AS 2004 1133Übersetzung1Protokollzwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaftund der Italienischen Republik über die Errichtunggemeinsamer Zentren für Polizei- und ZollzusammenarbeitAbgeschlossen am 17. September 2002In Kraft getreten durch Notenaustausch am 1. Februar 2004  (Stand am 1. Februar 2004)1 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der italienischen Ausgabe dieser Sammlung.Der Schweizerische Bundesratunddie Regierung der Italienischen Republik,nachfolgend die Parteien genannt,zur Umsetzung des Abkommens vom 10. September 19982 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Italienischen Republik über die Zusammenarbeit der Polizei- und Zollbehörden (Kooperationsabkommen), insbesondere in Ergänzung von Artikel 13, und in Anbetracht des Abkommens vom 10. September 19983 über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt (Rückübernahmeabkommen),im Bestreben, diese Form der Zusammenarbeit weiter zu fördern, insbesondere durch den Austausch von Informationen, die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt und durch die Errichtung von Zentren der Polizei- und Zollzusammenarbeit (Kooperationszentren),haben Folgendes vereinbart:2 SR 0.360.454.13 SR 0.142.114.549Art. 1 Ziele  In den Kooperationszentren arbeiten Beamte der zuständigen Behörden beider Parteien, wie sie in Artikel 3 des Protokolls aufgeführt sind (nachfolgend «zuständige Behörde»). Zweck dieser Kooperationszentren ist es, unter Berücksichtigung der Bestimmungen des Kooperations- und Rückübernahmeabkommens eine reibungslose grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Polizei- und Zollbehörden zu ermöglichen, die öffentliche Ordnung und Sicherheit zu gewährleisten und unerlaubten Handel, illegale Einwanderung sowie Kriminalität im Grenzgebiet zu bekämpfen.Art. 2 Standort  1. Unmittelbar an der schweizerisch-italienischen Grenze, in Chiasso, wird ein Kooperationszentrum errichtet (siehe Anhang zu diesem Zusatzprotokoll). In diesem Zentrum arbeiten Beamte der zuständigen Behörden.2. Nach Artikel 10 des Protokolls können Zahl und Sitz der Kooperationszentren geändert werden. Art. 3 Organisation  1. Die zuständigen Behörden bestimmen den Standort der für ein reibungsloses Funktionieren der Kooperationszentren erforderlichen Einrichtungen.2. Die Parteien tragen die Kosten für den Bau und das Logistikmanagement der Kooperationszentren zu gleichen Teilen.3. Die zuständigen Behörden jeder Partei bezeichnen einen für die Organisation der gemeinsamen Tätigkeiten und den Betrieb des jeweiligen Zentrums verantwortlichen Beamten. Diese erarbeiten gemeinsam ein internes Reglement und treffen alle für den ordentlichen Betrieb der Zentren erforderlichen Massnahmen.4. In den ausschliesslich den Beamten der Kooperationszentren vorbehaltenen Räumlichkeiten sind die Beamten der benachbarten Partei befugt, dem internen Reglement Geltung zu verschaffen. Nötigenfalls können sie die Unterstützung der Beamten des Gastlandes anfordern.5. Die zuständigen Behörden der Parteien sprechen sich ab, um im Rahmen der für die jeweilige Partei geltenden Rechtsvorschriften und Regelungen die Verwendung von Kommunikationsmitteln zu erleichtern.6. Die in Abschnitt 3 dieses Artikels genannten Verantwortlichen legen in gegenseitigem Einvernehmen die Zeit fest, während der die Kooperationszentren geöffnet sind.7. Briefe und Pakete, von den Zentren kommend oder an diese gerichtet, können von in diesen tätigen Beamten transportiert werden. Der Postdienst muss nicht in Anspruch genommen werden.8. Gegenstände, die für den Betrieb der Kooperationszentren notwendig sind oder die Beamte des Nachbarstaates während ihrer Dienstzeit im Gastland benötigen, unterliegen weder der Zollpflicht noch werden auf diese Gegenstände Einfuhrabgaben erhoben.Art. 4 Aufgaben  1. Um die in Artikel 2 des Kooperationsabkommens und in Artikel 1 und 3 des Rückübernahmeabkommens gesetzten Ziele zu erreichen, leisten die in den Kooperationszentren tätigen Dienststellen Gewähr füra) den reibungslosen Ablauf der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und den Austausch von Informationen in Polizei- und Zollsachen;b) die Unterstützung bei grenzüberschreitenden Observationen und Operationen, an denen die Dienststellen beider Parteien beteiligt sind;c) die Koordination gemeinsam getroffener Überwachungsmassnahmen im Grenzgebiet;d) die Vorbereitung der Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt unter Einhaltung der einschlägigen Abkommen.2. Gestützt auf ein internes Reglement, das die Aufgaben und Befugnisse der Beamten festlegt, vereinbaren die zuständigen Behörden die Obliegenheiten der Kooperationszentren im Einzelnen.Art. 5 Gemeinsame Tätigkeiten  Die in den Kooperationszentren Dienst leistenden Beamten arbeiten in Gruppen. Sie tauschen die von ihnen gesammelten Informationen untereinander aus. Die Beamten können unter Einhaltung der in Artikel 11 des Kooperationsabkommens festgelegten Bedingungen Auskunftsgesuche der zuständigen Dienststellen jeder Partei direkt beantwortenArt. 6 Rechtsstatus der in den Kooperationszentren dienstlich tätigen  Beamten  1. Die Beamten, die ihren Dienst gestützt auf die Bestimmungen des Kooperations- und Rückübernahmeabkommens im Hoheitsgebiet der anderen Partei ausüben, unterstehen funktional der Weisungsgewalt ihres Zentrumsleiters. Disziplinarisch unterstehen sie ihrem unmittelbaren Vorgesetzten, befolgen jedoch das interne Reglement des gemeinsamen Zentrums, dem sie zugeteilt sind.2. Die Bestimmungen im Titel III des Abkommens vom 11. März 19614 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Italienischen Republik über die nebeneinander liegenden Grenzabfertigungsstellen und die Grenzabfertigung während der Fahrt gelten sinngemäss für den Rechtsstatus der in den Kooperationszentren tätigen Beamten.4 SR 0.631.252.945.460Art. 7 Regelmässige Bilanz der Zusammenarbeit  1. Die zuständigen Behörden der in den Grenzgebieten tätigen Parteien und die örtlichen Zentrumsleiter versammeln sich mindestens zweimal jährlich. Sie ziehen Bilanz aus der Zusammenarbeit, erarbeiten ein gemeinsames Arbeitsprogramm und entwerfen koordinierte Strategien für die Arbeit an der gemeinsamen Grenze oder Teilen dieser Grenze, beziehungsweise in einem Grenzgebiet oder in Teilen eines Grenzgebiets und setzen diese Strategien um.2. Nach jeder Zusammenkunft wird ein Protokoll erstellt.Art. 8 Datenschutz  In den Bereichen, in denen die Parteien nach den Bestimmungen dieses Protokolls zusammenarbeiten, finden die für die jeweilige Partei massgeblichen Datenschutzbestimmungen nach Artikel 15 des Kooperationsabkommens und Artikel 19 des Rückübernahmeabkommens Anwendung. Die Bestimmungen der bereits in Kraft getretenen internationalen Abkommen zwischen den Parteien bleiben vorbehalten.Art. 9 Grenzen der Zusammenarbeit  Jede der Parteien kann sich weigern, eine Information zu liefern oder in einer bestimmten Angelegenheit zusammenzuarbeiten, wenn allgemeine Interessen oder die innere Sicherheit des Landes in schwerem Mass gefährdet würden. Die Verweigerung ist zu begründen.Art. 10 Änderungen  1. Dieses Protokoll kann auf diplomatischem Weg in Übereinkunft der Vertragsparteien geändert werden. Änderungen werden nach dem für das In-Kraft-Treten des Protokolls geltenden Verfahren wirksam. 2. Der Anhang kann durch Notenwechsel zwischen dem Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) und dem Innenminister der Italienischen Republik geändert werden. Vorbehalten bleiben von der nationalen Gesetzgebung der Parteien vorgesehene Verfahren zur Genehmigung von Änderungen internationaler Abkommen.Art. 11 Kündigung  1. Jede Partei kann dieses Protokoll unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten kündigen.2. Die Kündigung des Kooperationsabkommens berührt weder die Rechte noch die Verpflichtungen der Parteien hinsichtlich der Durchführung eines in Anwendung dieses Protokolls begonnenen Projektes.Art. 12 Inkrafttreten  1. Die Parteien notifizieren einander, dass das in ihren Verfassungen vorgesehene, für das Inkrafttreten dieses Protokolls erforderliche Verfahren abgeschlossen ist.2. Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach Erhalt der zweiten Notifikation in Kraft.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die von ihren Regierungen gehörig bevollmächtigten Vertreter beider Vertragsparteien dieses Protokoll unterzeichnet.So geschehen in Chiasso, am 17. September 2002, im Doppel in italienischer Sprache.Für den Schweizerischen Bundesrat:Ruth Metzler-ArnoldFür die Regierung der Italienischen Republik:Govanni De Gennaro