text:
Dokument- / Formatvorlage Gesetzsammlung          Orell Füssli Navigator - Word für Windows 6.0   172.213  Grundstückgewinnsteuerverordnung (GGStV) 1   (Vom 29. Mai 2001)   Der Regierungsrat des Kantons Schwyz,   gestützt auf §§ 122 Abs. 2, 187 Abs. 1, 188 und 200 Abs. 2 des Steuerge- setzes vom 9. Februar 2000 (StG),2   beschliesst:   I. Allgemeine Bestimmungen   § 1 1. Gegenstand   Diese Verordnung enthält die Ausführungsbestimmungen für die Veranlagung  und den Bezug der Grundstückgewinnsteuern sowie der damit in Zusammen- hang stehenden Nachsteuern.   § 2 2. Verhältnis zu anderen Ausführungsbestimmungen   Soweit diese Verordnung keine Regelung enthält, finden die übrigen Ausfüh- rungsbestimmungen zum Steuergesetz sinngemäss Anwendung.   § 3 3   II. Materielle Ausführungsbestimmungen   § 4 1. Übertragung massgebender Beteiligungen an Immobiliengesell-  schaften   1 Eine Beteiligung an einer Immobiliengesellschaft gilt als massgebend im Sinne  von § 106 Abs. 2 Buchstabe a StG, wenn sie für sich oder im Zusammenwirken  mit Drittpersonen die stimmkraftmässige Mehrheit verschafft oder wenn durch  die Beteiligung Sonderrechte an einer Wohneinheit oder Sondernutzungsrechte  eingeräumt werden.  2 Massgebender Veräusserungszeitpunkt bei einer gestaffelten Übertragung ist  der Zeitpunkt der Übertragung desjenigen Anteils, mit dem insgesamt eine  massgebende Beteiligung als übertragen gilt.   § 5 2. Erbteilung   Bei Eigentumswechsel eines Grundstücks im Rahmen einer Erbteilung auf ein- zelne oder mehrere Erben erfolgt ungeachtet allfälliger Ausgleichszahlungen  immer ein vollständiger Besteuerungsaufschub.   SRSZ 1.2.2018 1     172.213   § 6 4 3. Erbvorbezug, Schenkung und Vermächtnis   1 Bei Veräusserungen mit teilweisem Erbvorbezug, gemischter Schenkung oder  teilentgeltlichem Vermächtnis wird die Besteuerung aufgeschoben, sofern der  Veräusserungserlös 75 % des Verkehrswerts des Grundstücks nicht übersteigt  und der Steueraufschub von den Parteien gemeinsam beantragt wird.  2 Entspricht der Veräusserungserlös mehr als 75 Prozent des Verkehrswerts, wird  der ganze Grundstückgewinn besteuert.  3 Soweit auf Grundstücke das Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht5  Anwendung findet, entspricht der Verkehrswert dem erzielbaren Erlös.  4 Bei nichtlandwirtschaftlichen Grundstücken ist grundsätzlich der steuerliche  Verkehrswert gemäss rechtskräftiger Schätzungsverfügung massgebend, ange- passt um die seit dem Wertbasisstichtag gemäss dem steuerlich massgebenden  Baukostenindex geänderte Teuerung. In begründeten Fällen kann die Veran- lagungsbehörde vom ermittelten Wert abweichen.   § 7 6    § 8 5. Ersatzbeschaffungen   a) Frist zur Ersatzbeschaffung   1 Die Frist zur Ersatzbeschaffung im Sinne der §§ 108 und 109 StG berechnet  sich ab dem Zeitpunkt der Veräusserung, für welche ein Besteuerungsaufschub  geltend gemacht wird.  2 Ersatzbeschaffungen nach Ablauf von vier Jahren für Wohneigentum bewirken  nur dann einen nachträglichen Aufschub, wenn sie aus wichtigen Gründen in- nert Frist nicht möglich waren. Gleiches gilt sinngemäss bei Vorausbeschaffun- gen.   § 9 7 b) Berechnung und Besteuerung des Aufschubs   1 Bei Ersatzbeschaffungen im Sinne der §§ 108 und 109 StG wird die Besteue- rung um jenen Anteil am Veräusserungsgewinn aufgeschoben, um welchen die  massgebenden Anlagekosten des Ersatzgrundstücks bzw. der Ersatzbeteiligung  jene des veräusserten Grundstücks bzw. der veräusserten Beteiligung überstei- gen. Wurde dem Veräusserer des Ersatzgrundstücks bzw. der Ersatzbeteiligung  ein Steueraufschub nach § 107 StG gewährt, sind anstelle der Anlagekosten des  Ersatzgrundstücks bzw. der Ersatzbeteiligung der vom Erwerber gezahlte Er- werbspreis und die vom ihm getragenen Aufwendungen im Sinne von § 116 StG  massgebend.  2 Bei Veräusserung eines Ersatzgrundstücks bzw. einer Ersatzbeteiligung werden  nicht besteuerte Gewinne von den Anlagekosten in Abzug gebracht.  3 Bei der Berechnung des Besteuerungsaufschubes gemäss Abs. 1 ist sowohl  beim veräusserten Grundstück wie auch beim Ersatzgrundstück auf die grund- buchlichen Eigentumsverhältnisse abzustellen; bei Gesamteigentum ist zusätz- lich die im Innenverhältnis geltende Quote beizuziehen.   2      172.213   § 10 8 c) Wohneigentum    Für die Bestimmung des für den Besteuerungsaufschub infolge Ersatzbeschaf- fung massgebenden Veräusserungserlöses eines teilweise fremdgenutzten  Grundstücks ist der auf die Fremdnutzung entfallende Anteil auszuscheiden.  Gleiches gilt sinngemäss für die Bestimmung der massgebenden Anlagekosten  eines teilweise fremdgenutzten Ersatzgrundstücks. Wurde dem Veräusserer des  Ersatzgrundstücks ein Steueraufschub nach § 107 StG gewährt, sind anstelle  der Anlagekosten des Ersatzgrundstücks der vom Erwerber gezahlte Erwerbspreis  und die vom ihm getragenen Aufwendungen im Sinne von § 116 StG massge- bend.  2 Bei selbstgenutzten Grundstücken, die nur teilweise überbaut sind, gilt Abs. 1  sinngemäss.   III. Organisation und Verfahren   § 11 1. Steuererklärung   1 Die Nichtzustellung einer Steuererklärung entbindet nicht von der Pflicht zur  rechtzeitigen Deklaration.  2 § 142 StG gilt sinngemäss.   § 12 2. Voraussichtlicher Steuerbetrag   a) Vorgängige Veräusserungsmeldung   Veräussernde und erwerbende Personen sind verpflichtet, zum Zwecke der Steu- ersicherung Veräusserungen, die einen Grundbucheintrag bewirken, mindestens  fünf Tage im Voraus dem zuständigen Notariat und Grundbuchamt zu melden.  Bei nicht grundbuchlichen Veräusserungen hat die Meldung innert gleicher Frist  bei der kantonalen Steuerverwaltung zu erfolgen. § 15 ist sinngemäss anwend- bar.   § 13 9 b) Festlegung und Mitteilung   1 Der voraussichtliche Steuerbetrag wird unter Berücksichtigung der Angaben in  der Veräusserungsmeldung festgelegt.  2 Die Veranlagungsbehörde teilt den im Sinne von § 197 StG festgelegten vor- aussichtlichen Steuerbetrag der veräussernden Person schriftlich mit, bei Ver- äusserung mit Grundbucheintrag auch dem Notariat und Grundbuchamt, wel- ches im Falle der ungenügenden Steuersicherung die Erwerber nach § 197  Abs. 3 StG schriftlich über die Rechtslage belehrt.  3 Bei nicht grundbuchlichen Veräusserungen informiert die Veranlagungsbehörde  zusätzlich die erwerbende Person schriftlich über das Bestehen einer Steuersi- cherungspflicht (ohne Betragsangabe), die Steuerhaftung bei Nichtleistung und  die Möglichkeit, sich vor der Veräusserung beim Amt für Finanzen über die  Leistung der erforderlichen Steuersicherung zu erkundigen.   SRSZ 1.2.2018 3     172.213   4 Gegen die Berechnung des voraussichtlichen Steuerbetrages besteht kein Ein- spracherecht.   § 14 3. Mitwirkung anderer Behörden   a) Notariate und Grundbuchämter   aa) Aufgaben   1 Die Notariate und Grundbuchämter haben im Grundstückgewinnsteuerverfah- ren folgende Aufgaben:  a) Meldung voraussichtlicher Veräusserungen mit Grundbucheintrag;  b) Mitwirkung bei der Berechnung des voraussichtlichen Steuerbetrages;  c) Entgegennahme und Ablieferung der Steuersicherungen;  d) Belehrung der Erwerber über die Steuerhaftung;  e) Meldung über grundbuchlich vollzogene Veräusserungen.  2 Die Mitwirkung hat nach den Weisungen der kantonalen Steuerverwaltung zu  erfolgen.   § 15 10 bb) Veräusserungsmeldung   1 Die Notariate und Grundbuchämter machen der kantonalen Steuerverwaltung  nach deren Weisung Meldung über Veräusserungen von Grundstücken oder An- teilen an solchen und Rechtsgeschäfte, die wie Veräusserungen wirken.  2 Jede Veräusserungsmeldung muss enthalten:  a) Namen, Geburtsdaten und Adressen der veräussernden und erwerbenden   Personen;  b) Veräusserungsgegenstand (Grundstücksgemeinde, Grundbuch-/Katasternum-  mer, Fläche/Anteile, Beschrieb) und mit diesem subjektiv-dinglich verbunde- ne Rechte;   c) Gegenleistung (Veräusserungspreis und weitere Leistungen);  d) Erwerbsart.  3 Meldungen über voraussichtliche Veräusserungen müssen zusätzlich zu Abs. 2  enthalten:  a) Voraussichtliche Daten der Beurkundung und des Grundbucheintrags;  b) Anteil der veräussernden Personen an den Veräusserungskosten (Notariats-   und Grundbuchkosten);  c) Datum der letzten steuerbaren Veräusserung sowie Personalien der damals   veräussernden Personen.  4 Meldungen über vollzogene Veräusserungen müssen zusätzlich zu Abs. 2 die  Daten der öffentlichen Beurkundung, des Grundbucheintrags und des Antrittsta- ges enthalten.  5 Die kantonale Steuerverwaltung kann ergänzende Angaben verlangen.   § 16 b) Betreibungs- und Konkursbehörden   Im Zwangsverwertungsverfahren wirken die Betreibungs- und Konkursbehörden  zum Zwecke der Steuersicherung und Veranlagung nach Weisung der kantonalen  Steuerverwaltung mit.   4      172.213   § 17 c) Entschädigung   1 Die Notariate und Grundbuchämter sowie die Betreibungs- und Konkursbehör- den erhalten für ihre Mitwirkung eine pauschale Entschädigung.  2 Der Regierungsrat regelt die Entschädigung.   § 18 11 4. Besteuerungsaufschub   a) Ersatzbeschaffung (neu)   aa) (neu) Geltendmachung bei vorgängiger Ersatzbeschaffung   Bei vorgängiger Ersatzbeschaffung ist der Besteuerungsaufschub für einen spä- ter erzielten Veräusserungsgewinn spätestens bis zum Ablauf der Frist, innert  welcher Einsprache gegen die Veranlagung dieses Veräusserungsgewinns erho- ben werden kann, geltend zu machen.   § 18a 12 bb) Verfügung bei nachträglicher Ersatzbeschaffung   Erfolgt eine Ersatzbeschaffung mehr als 30 Tage nach der Veräusserung, so  verfügt die Veranlagungsbehörde den Gewinn zunächst ohne Berücksichtigung  der Ersatzbeschaffung und nimmt anschliessend eine Anpassung im Sinne von  § 173 StG vor.   § 19 13 b) Umstrukturierung   1 Fallen die bei einer Umstrukturierung im Sinne von § 107 Bst. d StG für einen  fortdauernden Besteuerungsaufschub notwendigen Voraussetzungen vorzeitig  dahin, ist der Gewinn auf den Zeitpunkt der Veräusserung, für die ein Aufschub  gewährt wurde, nachzubesteuern. Die gemäss §§ 20 Abs. 2 StG oder 67 Abs. 2  StG veräusserte Beteiligung an einer Immobiliengesellschaft muss ihrerseits  nicht massgebend im Sinne von § 4 sein.  2 Verfügungen, die auf der Grundlage eines früheren Besteuerungsaufschubs er- folgten, sind anzupassen. Im Anfechtungsverfahren kann nur die unrichtige An- passung geltend gemacht werden.  3 Das Verfahren richtet sich nach den §§ 175 ff. StG.   § 20 14 5. Steuerbezug   a) Bezugsorgan   Das Amt für Finanzen bezieht alle Forderungen, die durch diese Verordnung  geregelt sind.   § 21 15 b) Fälligkeit und Zahlungsfrist   1 Die Grundstückgewinnsteuern und Nachsteuern werden 30 Tage nach der Ver- äusserung fällig und sind innert 30 Tagen seit Rechnungsstellung zu bezahlen.  2 Der Bezug der Nachsteuern wird für die Dauer eines Einsprache- oder gericht- lichen Verfahrens aufgeschoben.  3 Die Pflicht zur Steuersicherung nach § 197 Abs. 1 StG bleibt vorbehalten.   SRSZ 1.2.2018 5     172.213   § 22 16 c) Zinsen   aa) Vergütungszinsen  1 Steuerbeträge, die aufgrund einer Mitteilung über den voraussichtlichen Steu- erbetrag oder einer Rechnung bezahlt wurden, sind von Amtes wegen bis zum  Eintritt der Fälligkeit vollumfänglich, danach in dem den definitiven Steuerbe- trag überschiessenden Umfang zu Gunsten der Steuerpflichtigen zu verzinsen.  2 Der Vergütungszins ist vom Tage der Steuerzahlung (Eingangsvaluta) bis zum  Eintritt der Fälligkeit bzw. bis zur Rückzahlung zu berechnen.  3 Vorbehalten bleibt § 173 Abs. 2 StG.   § 23 17 bb) Verzugszinsen  1 Auf Steuern und Nachsteuern wird ab Eintritt der Fälligkeit ein Verzugszins  erhoben.  2 Die Verzugszinsen werden mit dem Forderungsbetrag oder nach dessen Ein- gang in Rechnung gestellt.   § 24 d) Geringfügigkeit  1 Steuern, Steuernachforderungen und Zinsen werden nicht eingefordert, wenn  sie gesamthaft pro Veräusserung 30 Franken nicht übersteigen.  2 Nachsteuern werden immer erhoben.   § 25 e) Steuerrückerstattung und Verrechnung   Steuerguthaben werden, soweit keine Verrechnung möglich ist, rückerstattet.   § 26 18 6. Steuersicherung   a) Sicherungsarten  1 Steuerhinterlagen im Sinne von § 197 Abs. 1 StG müssen in bar oder mit  Check einer in der Schweiz domizilierten Bank geleistet werden, wobei der  Bankcheck spätestens fünf Tage vor Ablauf der Vorlegungsfrist gemäss  Art. 1116 Abs. 1 des Schweizerischen Obligationenrechts19 der Einreichungs- stelle übergeben werden und zu Gunsten des zuständigen Notariats und Grund- buchamtes oder des Amtes für Finanzen ausgestellt sein muss.  2 Steuersicherstellungen durch Bankgarantien oder Bankbürgschaften im Sinne  von § 197 Abs. 1 StG müssen zu Gunsten des Amtes für Finanzen ausgestellt  sein und dürfen gegenüber den Bestimmungen des Schweizerischen Obligatio- nenrechts keine zu Ungunsten des Gläubigers abweichende Formulierungen  enthalten.  3 Die kantonale Steuerverwaltung kann die zu verwendenden Texte und Formula- re vorschreiben.   § 27 20 b) Einreichungsstelle  1 Steuersicherungen für Veräusserungen mit Grundbucheintrag sind gegenüber  den zuständigen Notariaten und Grundbuchämtern und für die übrigen Veräus- serungen gegenüber dem Amt für Finanzen zu leisten.   6      172.213   2 Steuersicherungen, die den Anforderungen gemäss § 197 Abs. 1 StG und § 26  dieser Verordnung nicht genügen, sind nur unter dem ausdrücklichen Vermerk  der ungenügenden Steuersicherung entgegenzunehmen. Die Erwerber sind  schriftlich darüber zu belehren, dass sie bei Vollzug der Veräusserung nicht von  der Steuerhaftung entbunden sind.   § 28 21 c) Weiterleitung   1 Die Notariate und Grundbuchämter überweisen hinterlegte Steuerbeträge in- nert 30 Tagen an das Amt für Finanzen. Bei verspäteter Überweisung wird ein  Verzugszins berechnet.  2 Bankgarantien und Bankbürgschaften sind unverzüglich der kantonalen Steu- erverwaltung weiterzuleiten, welche diese nach Eröffnung der Veranlagungsverfü- gung an das Amt für Finanzen übermittelt.   § 29 22 d) Geltendmachung   1 Steuerhinterlagen durch Bankchecks sind unverzüglich nach Erhalt einzulösen.  2 Steuersicherstellungen durch Bankgarantien und Bankbürgschaften sind spä- testens mit der Eröffnung der Veranlagung geltend zu machen (Versand mit  Zustellungsnachweis).   § 30 1. In-Kraft-Treten und Aufhebung bisherigen Rechts   Diese Verordnung tritt rückwirkend auf den 1. Januar 2001 in Kraft. Sie ersetzt  die Verordnung betreffend die Erhebung der Grundstückgewinnsteuer vom  4. November 1997.23   § 31 2. Übergangsbestimmung   1 Die Verordnung betreffend die Erhebung der Grundstückgewinnsteuer vom  4. November 199724 bleibt anwendbar für Veräusserungen, die vor dem 1.  Januar 2001 ins Grundbuch eingetragen wurden. Für Veräusserungen ohne  Grundbucheintrag ist das Datum des Übergangs der Verfügungsgewalt oder der  Beteiligungsrechte massgebend.  2 Vorbehalten bleiben die §§ 247 bis 249 Abs. 1 StG sowie spezialgesetzliche  Regelungen über die Verteilung der Erträge der Grundstückgewinnsteuer.   § 31a 25 2a. Teilrevision 2006   Umstrukturierungen und Ersatzbeschaffungen, welche nach dem 28. Februar  2006 vorgenommen werden, richten sich nach neuem Recht. Im Übrigen finden  die geänderten Bestimmungen auf Veräusserungen Anwendung, bei welchen der  Grundbucheintrag bzw. der Übergang der Verfügungsgewalt oder der Beteili- gungsrechte nach dem 31. Dezember 2006 stattfindet.   SRSZ 1.2.2018 7     172.213   § 31b 26 2b. Teilrevision 2017   §§ 9 Abs. 1 und 10 Abs. 1 finden erstmals auf Veräusserungen Anwendung, bei  welchen der Grundbucheintrag bzw. der Übergang der Verfügungsgewalt oder der  Beteiligungsrechte nach dem 31. Dezember 2017 stattfindet.   § 32 3. Veröffentlichung   Diese Verordnung wird im Amtsblatt veröffentlicht und in die Gesetzsammlung  aufgenommen.     1 GS 20-97 mit Änderung vom 19. Dezember 2006 (GS 21-109), vom 10. Dezember 2013 (GS  23-96b), vom 21. Oktober 2014 (RRB Anpassung von Ausführungsbestimmungen zum Steuerge- setz, GS 24-19b), vom 9. Dezember 2015 (FHV, GS 24-60f),vom 13. Dezember 2016 (RRB  Anpassung von Ausführungsbestimmungen zum Steuergesetz und der Verordnung über die Rück- erstattung des zusätzlichen Steuerrückbehalts der Vereinigten Staaten von Amerika, GS 24-86b)  und vom 12. Dezember 2017 (RRB Anpassung von Ausführungsbestimmungen zum Steuerge- setz, GS 25-12b).  2 SRSZ 172.200.  3 Aufgehoben am 21. Oktober 2014.  4 Abs. 1 und 4 in der Fassung vom 19. Dezember 2006.  5 SR 211.412.11.  6 Aufgehoben am 19. Dezember 2006.  7 Abs. 2 und 3 (neu) in der Fassung vom 19. Dezember 2006, Abs. 1 in der Fassung vom 12.  Dezember 2017.  8 Abs. 1 in der Fassung vom 12. Dezember 2017.  9 Abs. 3 in der Fassung vom 9. Dezember 2015.  10 Abs. 3 Bst. b und Abs. 4 in der Fassung vom 13. Dezember 2016.  11 Überschrift in der Fassung vom 19. Dezember 2006.  12 Neu eingefügt am 19. Dezember 2006.  13 Überschrift und Abs. 1 in der Fassung vom 19. Dezember 2006.  14 Fassung vom 9. Dezember 2015.  15 Abs. 1 in der Fassung vom 21. Oktober 2014.  16 Abs. 1 und Abs. 2 in der Fassung vom 21. Oktober 2014.  17 Abs. 1 in der Fassung vom 21. Oktober 2014.  18 Abs. 1 und Abs. 2 in der Fassung vom 9. Dezember 2015.  19 SR 220.  20 Abs. 1 in der Fassung vom 9. Dezember 2015.  21 Abs. 1 und Abs. 2 in der Fassung vom 9. Dezember 2015.  22 Abs. 2 in der Fassung vom 10. Dezember 2013.  23 Abl 1997 1683; Änderungen vom 19. Dezember 2006 am 1. März 2006 (§§ 9, 18a und 19)  und am 1. Januar 2007 (restliche Bestimmungen; Abl 2006 2299), vom 10. Dezember 2013 am  1. Januar 2014 (Abl 2013 2981), vom 21. Oktober 2014 am 1. Januar 2015 (Abl 2014 2452),  vom 9. Dezember 2015 am 1. Januar 2016 (Abl 2015 2849), vom 13. Dezember 2016 am 1.  Januar 2017 (Abl 2016 2869) und vom 12. Dezember 2017 am 1. Januar 2018 (Abl 2017  2856) in Kraft getreten.  24 Abl 1997 1683.  25 Neu eingefügt am 19. Dezember 2006.  26 Neu eingefügt am 12. Dezember 2017.   8        	2 Die Mitwirkung hat nach den Weisungen der kantonalen Steuerverwaltung zu erfolgen. 	2 Der Regierungsrat regelt die Entschädigung.                 <<
   /ASCII85EncodePages false
   /AllowTransparency false
   /AutoPositionEPSFiles true
   /AutoRotatePages /None
   /Binding /Left
   /CalGrayProfile (Dot Gain 20%)
   /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1)
   /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2)
   /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1)
   /CannotEmbedFontPolicy /Error
   /CompatibilityLevel 1.4
   /CompressObjects /Tags
   /CompressPages true
   /ConvertImagesToIndexed true
   /PassThroughJPEGImages true
   /CreateJobTicket false
   /DefaultRenderingIntent /Default
   /DetectBlends true
   /DetectCurves 0.0000
   /ColorConversionStrategy /CMYK
   /DoThumbnails false
   /EmbedAllFonts true
   /EmbedOpenType false
   /ParseICCProfilesInComments true
   /EmbedJobOptions true
   /DSCReportingLevel 0
   /EmitDSCWarnings false
   /EndPage -1
   /ImageMemory 1048576
   /LockDistillerParams false
   /MaxSubsetPct 100
   /Optimize true
   /OPM 1
   /ParseDSCComments true
   /ParseDSCCommentsForDocInfo true
   /PreserveCopyPage true
   /PreserveDICMYKValues true
   /PreserveEPSInfo true
   /PreserveFlatness true
   /PreserveHalftoneInfo false
   /PreserveOPIComments true
   /PreserveOverprintSettings true
   /StartPage 1
   /SubsetFonts true
   /TransferFunctionInfo /Apply
   /UCRandBGInfo /Preserve
   /UsePrologue false
   /ColorSettingsFile ()
   /AlwaysEmbed [ true
   ]
   /NeverEmbed [ true
   ]
   /AntiAliasColorImages false
   /CropColorImages true
   /ColorImageMinResolution 300
   /ColorImageMinResolutionPolicy /OK
   /DownsampleColorImages true
   /ColorImageDownsampleType /Bicubic
   /ColorImageResolution 300
   /ColorImageDepth -1
   /ColorImageMinDownsampleDepth 1
   /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000
   /EncodeColorImages true
   /ColorImageFilter /DCTEncode
   /AutoFilterColorImages true
   /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG
   /ColorACSImageDict <<
     /QFactor 0.15
     /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1]
   >>
   /ColorImageDict <<
     /QFactor 0.15
     /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1]
   >>
   /JPEG2000ColorACSImageDict <<
     /TileWidth 256
     /TileHeight 256
     /Quality 30
   >>
   /JPEG2000ColorImageDict <<
     /TileWidth 256
     /TileHeight 256
     /Quality 30
   >>
   /AntiAliasGrayImages false
   /CropGrayImages true
   /GrayImageMinResolution 300
   /GrayImageMinResolutionPolicy /OK
   /DownsampleGrayImages true
   /GrayImageDownsampleType /Bicubic
   /GrayImageResolution 300
   /GrayImageDepth -1
   /GrayImageMinDownsampleDepth 2
   /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000
   /EncodeGrayImages true
   /GrayImageFilter /DCTEncode
   /AutoFilterGrayImages true
   /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG
   /GrayACSImageDict <<
     /QFactor 0.15
     /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1]
   >>
   /GrayImageDict <<
     /QFactor 0.15
     /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1]
   >>
   /JPEG2000GrayACSImageDict <<
     /TileWidth 256
     /TileHeight 256
     /Quality 30
   >>
   /JPEG2000GrayImageDict <<
     /TileWidth 256
     /TileHeight 256
     /Quality 30
   >>
   /AntiAliasMonoImages false
   /CropMonoImages true
   /MonoImageMinResolution 1200
   /MonoImageMinResolutionPolicy /OK
   /DownsampleMonoImages true
   /MonoImageDownsampleType /Bicubic
   /MonoImageResolution 1200
   /MonoImageDepth -1
   /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000
   /EncodeMonoImages true
   /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode
   /MonoImageDict <<
     /K -1
   >>
   /AllowPSXObjects false
   /CheckCompliance [
     /None
   ]
   /PDFX1aCheck false
   /PDFX3Check false
   /PDFXCompliantPDFOnly false
   /PDFXNoTrimBoxError true
   /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [
     0.00000
     0.00000
     0.00000
     0.00000
   ]
   /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true
   /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [
     0.00000
     0.00000
     0.00000
     0.00000
   ]
   /PDFXOutputIntentProfile ()
   /PDFXOutputConditionIdentifier ()
   /PDFXOutputCondition ()
   /PDFXRegistryName ()
   /PDFXTrapped /False

   /CreateJDFFile false
   /Description <<
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
     /BGR <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>
     /CHS <FEFF4f7f75288fd94e9b8bbe5b9a521b5efa7684002000410064006f006200650020005000440046002065876863900275284e8e9ad88d2891cf76845370524d53705237300260a853ef4ee54f7f75280020004100630072006f0062006100740020548c002000410064006f00620065002000520065006100640065007200200035002e003000204ee553ca66f49ad87248672c676562535f00521b5efa768400200050004400460020658768633002>
     /CHT <FEFF4f7f752890194e9b8a2d7f6e5efa7acb7684002000410064006f006200650020005000440046002065874ef69069752865bc9ad854c18cea76845370524d5370523786557406300260a853ef4ee54f7f75280020004100630072006f0062006100740020548c002000410064006f00620065002000520065006100640065007200200035002e003000204ee553ca66f49ad87248672c4f86958b555f5df25efa7acb76840020005000440046002065874ef63002>
     /CZE <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>
     /DAN <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>
     /DEU <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>
     /ESP <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>
     /ETI <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>
     /FRA <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>
     /GRE <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>
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
     /HRV (Za stvaranje Adobe PDF dokumenata najpogodnijih za visokokvalitetni ispis prije tiskanja koristite ove postavke.  Stvoreni PDF dokumenti mogu se otvoriti Acrobat i Adobe Reader 5.0 i kasnijim verzijama.)
     /HUN <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>
     /ITA <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>
     /JPN <FEFF9ad854c18cea306a30d730ea30d730ec30b951fa529b7528002000410064006f0062006500200050004400460020658766f8306e4f5c6210306b4f7f75283057307e305930023053306e8a2d5b9a30674f5c62103055308c305f0020005000440046002030d530a130a430eb306f3001004100630072006f0062006100740020304a30883073002000410064006f00620065002000520065006100640065007200200035002e003000204ee5964d3067958b304f30533068304c3067304d307e305930023053306e8a2d5b9a306b306f30d530a930f330c8306e57cb30818fbc307f304c5fc59808306730593002>
     /KOR <FEFFc7740020c124c815c7440020c0acc6a9d558c5ec0020ace0d488c9c80020c2dcd5d80020c778c1c4c5d00020ac00c7a50020c801d569d55c002000410064006f0062006500200050004400460020bb38c11cb97c0020c791c131d569b2c8b2e4002e0020c774b807ac8c0020c791c131b41c00200050004400460020bb38c11cb2940020004100630072006f0062006100740020bc0f002000410064006f00620065002000520065006100640065007200200035002e00300020c774c0c1c5d0c11c0020c5f40020c2180020c788c2b5b2c8b2e4002e>
     /LTH <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>
     /LVI <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>
     /NLD (Gebruik deze instellingen om Adobe PDF-documenten te maken die zijn geoptimaliseerd voor prepress-afdrukken van hoge kwaliteit. De gemaakte PDF-documenten kunnen worden geopend met Acrobat en Adobe Reader 5.0 en hoger.)
     /NOR <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>
     /POL <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>
     /PTB <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>
     /RUM <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>
     /RUS <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>
     /SKY <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>
     /SLV <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>
     /SUO <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>
     /SVE <FEFF0041006e007600e4006e00640020006400650020006800e4007200200069006e0073007400e4006c006c006e0069006e006700610072006e00610020006f006d002000640075002000760069006c006c00200073006b006100700061002000410064006f006200650020005000440046002d0064006f006b0075006d0065006e007400200073006f006d002000e400720020006c00e4006d0070006c0069006700610020006600f60072002000700072006500700072006500730073002d007500740073006b00720069006600740020006d006500640020006800f600670020006b00760061006c0069007400650074002e002000200053006b006100700061006400650020005000440046002d0064006f006b0075006d0065006e00740020006b0061006e002000f600700070006e00610073002000690020004100630072006f0062006100740020006f00630068002000410064006f00620065002000520065006100640065007200200035002e00300020006f00630068002000730065006e006100720065002e>
     /TUR <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>
     /UKR <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>
     /ENU (Use these settings to create Adobe PDF documents best suited for high-quality prepress printing.  Created PDF documents can be opened with Acrobat and Adobe Reader 5.0 and later.)
   >>
   /Namespace [
     (Adobe)
     (Common)
     (1.0)
   ]
   /OtherNamespaces [
     <<
       /AsReaderSpreads false
       /CropImagesToFrames true
       /ErrorControl /WarnAndContinue
       /FlattenerIgnoreSpreadOverrides false
       /IncludeGuidesGrids false
       /IncludeNonPrinting false
       /IncludeSlug false
       /Namespace [
         (Adobe)
         (InDesign)
         (4.0)
       ]
       /OmitPlacedBitmaps false
       /OmitPlacedEPS false
       /OmitPlacedPDF false
       /SimulateOverprint /Legacy
     >>
     <<
       /AddBleedMarks false
       /AddColorBars false
       /AddCropMarks false
       /AddPageInfo false
       /AddRegMarks false
       /ConvertColors /ConvertToCMYK
       /DestinationProfileName ()
       /DestinationProfileSelector /DocumentCMYK
       /Downsample16BitImages true
       /FlattenerPreset <<
         /PresetSelector /MediumResolution
       >>
       /FormElements false
       /GenerateStructure false
       /IncludeBookmarks false
       /IncludeHyperlinks false
       /IncludeInteractive false
       /IncludeLayers false
       /IncludeProfiles false
       /MultimediaHandling /UseObjectSettings
       /Namespace [
         (Adobe)
         (CreativeSuite)
         (2.0)
       ]
       /PDFXOutputIntentProfileSelector /DocumentCMYK
       /PreserveEditing true
       /UntaggedCMYKHandling /LeaveUntagged
       /UntaggedRGBHandling /UseDocumentProfile
       /UseDocumentBleed false
     >>
   ]
 >> setdistillerparams
 <<
   /HWResolution [2400 2400]
   /PageSize [612.000 792.000]
 >> setpagedevice


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: Dokument- / Formatvorlage Gesetzsammlung Orell Füssli Navigator   172.214   SRSZ 1.2.2022 1     Verordnung über die vorläufige Anpassung des kantonalen Steuerrechts an das  Steuerharmonisierungsgesetz (ÜVStHG) 1   (Vom 10. Dezember 2019)   Der Regierungsrat des Kantons Schwyz,   gestützt auf Art. 72 Abs. 3 und 72zbis des Steuerharmonisierungsgesetzes vom  14. Dezember 1990 (StHG),2   beschliesst:   I.  Zweck und Gegenstand   § 1   Diese Verordnung bezweckt die vorläufige Anpassung des kantonalen Steuergeset- zes vom 9. Februar 2000 (StG)3 an das Steuerharmonisierungsgesetz.   II.  Bundesgesetz über die Berechnung des Beteiligungsabzugs bei systemrele- vanten Banken vom 14. Dezember 20184   § 2 Beteiligungsabzug für systemrelevante Banken   Bei Konzernobergesellschaften von systemrelevanten Banken nach Art. 7 Abs. 1  des Bundesgesetzes über die Banken und Sparkassen vom 8. November 1934  (BankG)5 werden für die Berechnung des Nettoertrags nach § 74 Abs. 2 StG der  Finanzierungsaufwand und die Forderung in der Bilanz aus konzernintern weiter- gegebenen Mitteln folgender Anleihen nicht berücksichtigt:  a)  Pflichtwandelanleihen und Anleihen mit Forderungsverzicht nach Art. 11   Abs. 4 BankG und  b)  Schuldinstrumente zur Verlusttragung bei Insolvenzmassnahmen im Sinne der   Art. 28-32 BankG.   III.  Bundesgesetz über die steuerliche Behandlung finanzieller Sanktionen vom  19. Juni 20206,7   § 2a 8 Selbstständige Erwerbstätigkeit   1 Zu den geschäfts- oder berufsmässig begründeten Kosten selbstständig Erwer- bender nach § 29 Abs. 2 StG gehören auch gewinnabschöpfende Sanktionen, so- weit sie keinen Strafzweck haben.            2        2 Nicht abziehbar im Sinne von § 29 Abs. 6 StG sind neben Zahlungen von Be- stechungsgeldern an schweizerische oder fremde Amtsträger nach Art. 322ter und  Art. 322septies des Schweizerischen Strafgesetzbuchs (StGB) insbesondere:  a) Zahlungen von Bestechungsgeldern an Private nach Art. 322octies StGB;  b) Aufwendungen zur Ermöglichung von Straftaten oder als Gegenleistung für die   Begehung von Straftaten;  c) Bussen und Geldstrafen;  d) finanzielle Verwaltungssanktionen, soweit sie einen Strafzweck haben.  3 Sind Sanktionen nach Abs. 2 Bst. c und d von einer ausländischen Straf- oder  Verwaltungsbehörde verhängt worden, so sind sie abziehbar, wenn:  a) die Sanktion gegen den schweizerischen Ordre public verstösst; oder  b) die steuerpflichtige Person glaubhaft darlegt, dass sie alles Zumutbare unter-  nommen hat, um sich rechtskonform zu verhalten.   § 2b 9 Juristische Personen   1 Zum geschäftsmässig begründeten Aufwand nach § 65 Abs. 1 StG gehören auch  gewinnabschöpfende Sanktionen, soweit sie keinen Strafzweck haben.  2 Nicht zum geschäftsmässig begründeten Aufwand im Sinne von § 65 Abs. 2 StG  gehören neben Zahlungen von Bestechungsgeldern an schweizerische oder fremde  Amtsträger nach Art. 322ter und Art. 322septies StGB insbesondere:  a) Zahlungen von Bestechungsgeldern an Private nach Art. 322octies StGB;  b) Aufwendungen zur Ermöglichung von Straftaten oder als Gegenleistung für die   Begehung von Straftaten;  c) Bussen;  d) finanzielle Verwaltungssanktionen, soweit sie einen Strafzweck haben.  3 Sind Sanktionen nach Abs. 2 Bst. c und d von einer ausländischen Straf- oder  Verwaltungsbehörde verhängt worden, so sind sie abziehbar, wenn:  a) die Sanktion gegen den schweizerischen Ordre public verstösst; oder  b) die steuerpflichtige Person glaubhaft darlegt, dass sie alles Zumutbare unter-  nommen hat, um sich rechtskonform zu verhalten.   IV.  Schlussbestimmungen10   § 3 11  Übergangsbestimmungen   1 § 2 findet erstmals auf die im Jahr 2019 zu Ende gehende Steuerperiode An- wendung.  2 §§ 2a und 2b finden erstmals auf die im Jahr 2022 zu Ende gehende Steuerpe- riode Anwendung.       172.214   SRSZ 1.2.2022 3       § 4   Ablauf der Geltungsdauer der bisherigen Verordnung vom 13. De-   zember 201612   Mit der Änderung des Steuergesetzes vom 22. Mai 201913 ist die Geltungsdauer  der Verordnung über die vorläufige Anpassung des kantonalen Steuerrechts an das  Steuerharmonisierungsgesetz vom 13. Dezember 2016 abgelaufen.   § 5  Veröffentlichung und Inkrafttreten   1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2020 in Kraft.14  2 Sie wird im Amtsblatt veröffentlicht und nach Inkrafttreten in die Gesetzsamm- lung aufgenommen.         1 GS 25-67 mit Änderungen vom 30. November 2021 (GS 26-60).  2 SR 642.14.  3 SRSZ 172.200.  4 AS 2019 1207.  5 SR 952.0.  6 Haupttitel in der Fassung vom 30. November 2021.  7 AS 2020 5121.  8 Neu eingefügt am 30. November 2021.  9 Neu eingefügt am 30. November 2021.  10 Haupttitel neu eingefügt am 30. November 2021.  11 Überschrift in der Fassung vom und Abs. 2 neu eingefügt am 30. November 2021.  12 GS 24-88.  13 GS 25-52.  14 Abl 2019 3002; Änderungen vom 30. November 2021 am 1. Januar 2022 (Abl 2021 3252) in  Kraft getreten.


text: SRSZ 1.2.2021 1  172.220  Gesetz über die steueramtliche Schätzung landwirtschaftlicher Grundstücke und  Gewerbe (LSchätzG) 1  (Vom 21. April 2004)  Der Kantonsrat des Kantons Schwyz,  gestützt auf §§ 22 Abs. 3 und 42 Abs. 3 des Steuergesetzes (StG)2 vom 9. Feb- ruar 2000,  beschliesst:  I. Allgemeine Bestimmungen  § 1 3 Gegenstand und Geltungsbereich  1 Nach diesem Gesetz werden Eigenmietwert und Vermögenssteuerwert von land- wirtschaftlichen Grundstücken und landwirtschaftlichen Gewerben ermittelt. 2 Als landwirtschaftlich gilt ein Grundstück, wenn es in den Geltungsbereich des  Bundesgesetzes über das bäuerliche Bodenrecht (BGBB) vom 4. Oktober 1991  fällt. Die Zuordnung in landwirtschaftliche Grundstücke und landwirtschaftliche  Gewerbe erfolgt analog Art. 7 Abs. 1 BGBB oder Art. 5 Bst. a BGBB i.V.m. § 22  Abs. 2 des Gesetzes über die Landwirtschaft (LG) vom 26. November 2003. Vor- behalten bleibt § 42 Abs. 2 Satz 2 StG.  § 2 4 Verhältnis zum Steuergesetz und dessen übrigen Ausführungsbe- stimmungen  Soweit dieses Gesetz keine Regelung enthält, gelten die allgemeinen Vorschriften  des Steuergesetzes und dessen übrige Ausführungsbestimmungen.  § 3 Sprachliche Gleichstellung  Personenbezeichnungen beziehen sich in gleicher Weise auf Angehörige beider  Geschlechter.  § 4 Begriffsbestimmung  1 Forstwirtschaftlich genutzte Grundstücke sind den landwirtschaftlich genutzten  Grundstücken gleichgestellt. 2 Die Nutzniessung ist dem Eigentum gleichgestellt.    172.220  2  II. Grundlagen  § 5 1. Schätzungsobjekte  Gegenstand der Schätzung bilden landwirtschaftliche Grundstücke und landwirt- schaftliche Gewerbe im Sinne von § 42 Abs. 1 StG, welche unter das BGBB fallen  und sich im Eigentum von natürlichen Personen und von nicht steuerbefreiten  juristischen Personen im Sinne von § 81 StG befinden.  § 6 5 2. Generelle Neuschätzung  1 Der Kantonsrat beschliesst über die Vornahme einer generellen Neuschätzung  gemäss §§ 22 Abs. 3 und 42 Abs. 3 StG. Massgebend für die Neuschätzung sind  die Verhältnisse am 31. Dezember vor dem Beschluss. 2 Die neuen Schätzungswerte finden erstmals in der dritten Steuerperiode nach  dem Kantonsratsbeschluss Anwendung. Sie behalten bis zur nächsten generellen  Neuschätzung Gültigkeit, sofern in der Zwischenzeit nicht eine individuelle Schät- zung gemäss § 7 f. erfolgt. 3 Auf die Neuschätzung wird verzichtet, wenn sich für das Grundstück oder das  Gewerbe seit dem Kantonsratsbeschluss bis zur Anwendbarkeit der neuen gene- rellen Schätzungswerte ein individueller Schätzungsgrund nach § 7 ergibt.  § 7 3. Individuelle Schätzung  a) Voraussetzungen  1 Individuelle Schätzungen von landwirtschaftlichen Grundstücken und landwirt- schaftlichen Gewerben sind bei Bestandes-, Wert- und Nutzungsänderungen von  Amtes wegen vorzunehmen. 2 Bestandes-, Wert- und Nutzungsänderungen sind insbesondere: – Umzonung. – Parzellierung oder Vereinigung von Grundstücken. – Neu-, Um-, Aus- und Anbaute oder Abbruch von Dauerbauten. – Einräumung von wirtschaftlich wesentlichen Rechten und Lasten. – Zweckänderung von Dauerbauten. – Änderung der Betriebsgrösse einschliesslich des Pachtlandes. 3 Erwirbt eine natürliche Person eine bisher nicht geschätzte landwirtschaftliche  Liegenschaft, ist von Amtes wegen eine individuelle Schätzung vorzunehmen. 4 Bei Um-, Aus- und Anbauten erfolgt eine individuelle Schätzung erst ab einer  Bausumme von Fr. 200 000.--.  § 8 b) Schätzungszeitpunkt  1 Für die Ermittlung der Schätzungswerte sind die Verhältnisse bei Eintritt des  Schätzungsgrundes massgebend. 2 Bei baulichen Veränderungen gilt die Schätzung ab dem Zeitpunkt, wo die Arbei- ten soweit fortgeschritten sind, dass eine Nutzung möglich ist, bei Neubauten  spätestens ab Bezugstermin.    172.220  SRSZ 1.2.2021 3  § 9 4. Schätzungsumfang  Bei generellen Neuschätzungen und individuellen Schätzungen sind immer das  ganze landwirtschaftliche Grundstück und alle zum landwirtschaftlichen Gewerbe  gehörenden Grundstücke neu zu schätzen.  § 10 5. Geltungsdauer  Schätzungen haben Gültigkeit bis zur nächsten generellen Neuschätzung oder  individuellen Schätzung.  III. Eigenmietwert  § 11 6 Grundsatz  1 Der landwirtschaftliche Eigenmietwert entspricht dem höchstzulässigen Pacht- zins gemäss Art. 2 ff. der Verordnung über die Bemessung des landwirtschaftli- chen Pachtzinses vom 11. Februar 1987 (Pachtzinsverordnung)7 und ist nach  den Regeln der eidgenössischen Schätzungsanleitung (Anhang zur Verordnung  über das bäuerliche Bodenrecht vom 4. Oktober 1993, VBB)8 festzulegen. Der  Normalbedarf an Wohnraum gemäss § 22 Abs. 2 Satz 2 StG umfasst dabei jedoch  die gesamte Betriebsleiterwohnung. 2 Der nichtlandwirtschaftliche Eigenmietwert wird vollumfänglich nach nichtland- wirtschaftlichen Kriterien gemäss der jeweils gültigen kantonalen nichtlandwirt- schaftlichen Schätzungsanleitung festgelegt.  § 12 9 Betriebsleiterwohnung  Eigentümer, welche die landwirtschaftliche Liegenschaft mit der Absicht der re- gelmässigen Gewinnerzielung selber bewirtschaften und denen gemäss eidg.  Schätzungsanleitung Normalbedarf an Wohnraum zusteht, haben Anspruch auf  einen landwirtschaftlichen Eigenmietwert der gesamten Betriebsleiterwohnung,  wenn a) zur Bewirtschaftung des Landwirtschaftsbetriebes mindestens die Standard-  arbeitskraft gemäss Art. 7 Abs. 1 BGBB oder Art. 5 Bst. a BGBB i.V.m. § 22  Abs. 2 LG nötig ist, oder  b) das Einkommen aus landwirtschaftlicher Tätigkeit mindestens 20% des ge- samten Erwerbseinkommens von Ehemann und Ehefrau beträgt.  § 13 Übriger Wohnraum  Der übrige Wohnraum ist vollumfänglich nach nichtlandwirtschaftlichen Kriterien  gemäss der jeweils gültigen kantonalen nichtlandwirtschaftlichen Schätzungsan- leitung zu bewerten.    172.220  4  § 14 10 Anpassung des Eigenmietwertes  Der Eigenmietwert ist in folgenden Fällen auf der Wertbasis der letzten Schätzung  an die veränderten Verhältnisse anzupassen: a) sofern sich der Umfang des selbstgenutzten Wohnraums verändert, indem der   Eigentümer einen grösseren oder kleineren Anteil davon oder einen anderen  Bereich der Liegenschaft selber nutzt;  b)  sofern die zur Bewirtschaftung des Landwirtschaftsbetriebes benötigte Stan- dardarbeitskraft oder das landwirtschaftliche Erwerbseinkommen sich verän- dert und damit der Anspruch auf einen landwirtschaftlichen Eigenmietwert  der Betriebsleiterwohnung im Sinne von § 12 begründet wird oder wegfällt.  IV. Vermögenssteuerwert  § 15 11 Grundsatz  1 Der Vermögenssteuerwert landwirtschaftlich genutzter Grundstücke entspricht  gemäss § 42 Abs. 2 StG dem Ertragswert. Dieser wird nach der eidgenössischen  Schätzungsanleitung ermittelt. 2 Eine landwirtschaftliche Nutzung der Grundstücke im Sinne von § 42 Abs. 2  StG liegt vor, wenn die Voraussetzungen eines landwirtschaftlichen Gewerbes er- füllt sind (Art. 7 BGBB sowie § 22 Abs. 2 LG). 3 Der Vermögenssteuerwert nichtlandwirtschaftlicher Nebenbetriebe entspricht  dem Ertragswert aus nichtlandwirtschaftlicher Nutzung. Vorausgesetzt wird, dass  diese nichtlandwirtschaftlichen Nebenbetriebe entweder unter Art 24b des Bun- desgesetzes vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (RPG)12 fallen oder vor  dem 1. September 2000 entstanden sind und eine Raumplanungsbewilligung  vorliegt. Für die übrigen nichtlandwirtschaftlichen Nebenbetriebe und alle nicht- landwirtschaftlichen Nebengewerbe ist der Verkehrswert gemäss der jeweils gülti- gen kantonalen nichtlandwirtschaftlichen Schätzungsanleitung für den Vermö- genssteuerwert massgebend.  § 16 Landwirtschaftliche Gewerbe  Der Vermögenssteuerwert landwirtschaftlicher Gewerbe entspricht dem Ertrags- wert.  § 17 Landwirtschaftliche Grundstücke  1 Der Vermögenssteuerwert landwirtschaftlicher Grundstücke, welche zu einem  landwirtschaftlichen Gewerbe gehören, wird analog § 16 ermittelt. 2 Der Vermögenssteuerwert landwirtschaftlicher Grundstücke, welche nicht unter  Abs. 1 fallen, wird folgendermassen ermittelt: – Land und Ökonomiegebäude zum Ertragswert – Wohngebäude zum Verkehrswert gemäss der jeweils gültigen kantonalen   nichtlandwirtschaftlichen Schätzungsanleitung.    172.220  SRSZ 1.2.2021 5  V. Organisation und Verfahren  § 18 Augenschein  1 Schätzungen werden auf Grund eines Augenscheins durch die kantonale Steuer- verwaltung vorgenommen. Der Eigentümer wird in der Regel über den Zeitpunkt  des Augenscheins mindestens zehn Tage im Voraus informiert. 2 Ohne Augenschein erfolgen in der Regel individuelle Schätzungen zufolge Ände- rung der Grundstücksfläche oder nach Beseitigung einer Baute.  § 19 Mitwirkung des Eigentümers  Der Eigentümer ist berechtigt und, sofern es die kantonale Steuerverwaltung ver- langt, verpflichtet, der Schätzung beizuwohnen. Er ist dafür verantwortlich,  dass das Grundstück ungehindert betreten werden kann. Er hat alle notwendigen  Auskünfte zu erteilen und alle Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die für die  Schätzung von Bedeutung sind.  § 20 Eröffnung der Schätzungswerte  Vermögenssteuerwert und Eigenmietwert werden dem Eigentümer in Form einer  selbstständig anfechtbaren Verfügung eröffnet. Mit der Verfügung erhält der Ei- gentümer den Schätzungsbericht.  VI. Übergangs- und Schlussbestimmungen  § 21 Zeitpunkt der nächsten generellen Neuschätzung für Grundstücke,  die aus dem Geltungsbereich des BGBB entlassen wurden  Ist die letzte Schätzung nach landwirtschaftlichen Kriterien erfolgt, so richtet sich  der Zeitpunkt der nächsten generellen Neuschätzung nach dieser Schätzungsver- ordnung, auch wenn das Grundstück aus dem Geltungsbereich des BGBB ent- lassen worden ist.  § 22 Eigenmietwert  Die Verweisung in §§ 11 und 13 beziehen sich auf das Schätzungsreglement über  die steueramtliche Schätzung von nichtlandwirtschaftlichen Grundstücken vom  1. Juli 1984, bis eine neue kantonale nichtlandwirtschaftliche Schätzungsanlei- tung in Kraft tritt, soweit das kantonale Steuergesetz keine abweichenden Be- stimmungen enthält.    172.220  6  § 23 Vermögenssteuerwert  Die Verweisungen in §§ 15 und 17 beziehen sich auf das Schätzungsreglement  über die steueramtliche Schätzung nichtlandwirtschaftlicher Grundstücke vom  1. Juli 1984, bis eine neue kantonale nichtlandwirtschaftliche Schätzungsver- ordnung und Schätzungsanleitung in Kraft treten, soweit das kantonale Steuer- gesetz keine abweichenden Bestimmungen enthält.  § 24 Aufhebung bisherigen Rechts  Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung werden alle ihr widersprechenden Vor- schriften aufgehoben, insbesondere §§ 13 und 14 der Verordnung über die steu- eramtliche Schätzung von Grundstücken vom 17. April 1984.13  § 24a 14 Teilrevision 2021  1 Es wird eine generelle Neuschätzung mit Wertbasis 31. Dezember 2017 durch- geführt. 2 Die Schätzungswerte der generellen Neuschätzung finden erstmals in der Steu- erperiode 2021 Anwendung, sofern vorher nicht eine individuelle Schätzung ge- mäss § 7 f. erfolgt.  § 25 15 Inkrafttreten und Veröffentlichung  1 Dieses Gesetz unterliegt dem Referendum gemäss §§ 34 oder 35 der Kantons- verfassung. 2 Es wird im Amtsblatt veröffentlicht und nach Inkrafttreten in die Gesetzsamm- lung aufgenommen. 3 Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. Er bestimmt den Zeitpunkt  des Inkrafttretens.16  1 Dieses Gesetz wurde als dem fakultativen Referendum unterstehende Verordnung erlassen: GS  20 519 mit Änderungen vom 21. Oktober 2009 (Landwirtschaftsgesetz, GS 22-78a), vom  25. September 2013 (KRB Anpassung an neue Kantonsverfassung, GS 23-80h), vom 17. Dezem- ber 2013 (RRB Anpassung an neue Kantonsverfassung, GS 23-97) und vom 16. Dezember 2020  (GS 26-38). 2 SRSZ 172.200. 3 Abs. 2 in der Fassung vom 21. Oktober 2009; Abs. 1 in der Fassung vom 25. September 2013. 4 Fassung vom 25. September 2013. 5 Abs. 1 bis 3 in der Fassung vom und Abs. 4 aufgehoben am 16. Dezember 2020. 6 Abs. 1 in der Fassung vom 16. Dezember 2020. 7 SR 221.213.221. 8 SR 211.412.110. 9 Bst. a in der Fassung vom 21. Oktober 2009. 10 Bst. b in der Fassung vom 21. Oktober 2009. 11 Abs. 2 in der Fassung vom 21. Oktober 2009. 12 SR 700. 13 SRSZ 172.113.    172.220  SRSZ 1.2.2021 7  14 Neu eingefügt am 16. Dezember 2020. 15 Überschrift, Abs. 1, 2 und 3 in der Fassung vom 17. Dezember 2013. 16 1. Juli 2004 (Abl 2004 1117); Änderungen vom 21. Oktober 2009 am 1. Januar 2010 (Abl  2009 2870), vom 25. September 2013 am 1. Januar 2014 (Abl 2013 2851), vom 17. Dezember  2013 am 1. Januar 2014 (Abl 2013 2974) und vom 16. Dezember 2020 am 1. Januar 2021 (Abl  2021 914) in Kraft getreten.


text: Dokument- / Formatvorlage Gesetzsammlung Orell Fü   172.230  1  Gesetz über die steueramtliche Schätzung nichtlandwirtschaftlicher Grund- stücke 1  (Vom 24. November 2004)  Der Kantonsrat des Kantons Schwyz,  gestützt auf §§ 22 Abs. 3 und 42 Abs. 3 des Steuergesetzes (StG)2 vom  9. Februar 2000,  beschliesst:  I. Allgemeine Bestimmungen  § 1 3 1. Gegenstand und Geltungsbereich  1 Nach diesem Gesetz werden Eigenmietwert und Vermögenssteuerwert von  nichtlandwirtschaftlichen Grundstücken ermittelt. 2 Als nichtlandwirtschaftlich gilt ein Grundstück, wenn es nicht in den Gel- tungsbereich des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1991 über das bäuerliche  Bodenrecht (BGBB)4 fällt. Vorbehalten bleibt § 42 Abs. 2 Satz 2 StG.  § 2 5 2. Verhältnis zum Steuergesetz und dessen übrigen Ausführungs- bestimmungen  Soweit dieses Gesetz keine Regelung enthält, gelten die allgemeinen Vorschrif- ten des Steuergesetzes und dessen übrige Ausführungsbestimmungen.  § 3 3. Sprachliche Gleichstellung  Personenbezeichnungen beziehen sich in gleicher Weise auf Angehörige beider  Geschlechter.  § 4 4. Begriffsbestimmung  Die Nutzniessung ist dem Eigentum und die Pacht der Miete gleichgestellt.  II. Grundlagen  § 5 1. Schätzungsobjekte  Gegenstand der Schätzung bilden Grundstücke im Sinne von § 42 Abs. 1 StG im  Eigentum von natürlichen Personen und von nicht steuerbefreiten juristischen  Personen im Sinne von § 81 StG.  SRSZ 1.1.2015    172.230  2  § 6 2. Generelle Neuschätzung  1 Eine generelle Neuschätzung aller Schätzungsobjekte wird mit Wertbasis  31. Dezember 2004 vorgenommen. 2 Die Neuschätzungen finden erstmals auf die Steuerperiode 2007 Anwendung  und behalten bis zur nächsten generellen Neuschätzung Gültigkeit, sofern in der  Zwischenzeit nicht eine individuelle Schätzung gemäss § 8 f. erfolgt. 3 Auf die Bewertung eines Grundstückes im Rahmen der generellen Neu- schätzung wird verzichtet, wenn in der Zeit vom 31. Dezember 2004 bis  31. Dezember 2007 eine individuelle Schätzung des ganzen Grundstückes erfolgt ist.  § 7 3. Individuelle Schätzung a) Voraussetzungen  1 Individuelle Schätzungen von einzelnen Grundstücken sind bei wesentlicher  Bestandes-, Wert- und Nutzungsänderungen von Amtes wegen vorzunehmen. 2 Bestandes-, Wert- und Nutzungsänderungen sind insbesondere: – Umzonung; – Parzellierung oder Vereinigung von Grundstücken; – Neu-, Um-, Aus- und Anbauten oder Abbruch von Dauerbauten; – Begründung oder Aufhebung von Baurechten und Stockwerkeigentum; – Einräumung von wirtschaftlich wesentlichen Rechten und Lasten; – Zweckänderung von Dauerbauten; – Ausbeutung von Naturvorteilen, Errichtung von Deponien und Rekultivierun-  gen. 3 Erwirbt eine natürliche Person eine bisher nicht geschätzte Liegenschaft, ist  von Amtes wegen eine individuelle Schätzung vorzunehmen. 4 Bei Um-, Aus- und Anbauten erfolgt eine individuelle Schätzung erst ab einer  Bausumme von Fr. 200 000.--.  § 8 b) Schätzungszeitpunkt  1 Für die Ermittlung der Schätzungswerte sind die Verhältnisse bei Eintritt des  Schätzungsgrundes massgebend.  2 Bei baulichen Veränderungen gilt die Schätzung ab dem Zeitpunkt, in welchem  die Arbeiten soweit fortgeschritten sind, dass eine Nutzung möglich ist, bei Neu- bauten spätestens ab Bezugstermin.  § 9 4. Schätzungsumfang  Bei generellen Neuschätzungen ist immer das ganze Grundstück neu zu schät- zen. Bei individuellen Schätzungen sind nur die veränderten Liegenschaftsteile  neu zu schätzen, soweit diese von der übrigen Liegenschaft schätzungstechnisch  getrennt bewertet werden können.    172.230  3  § 10 5. Geltungsdauer  Schätzungen haben Gültigkeit bis zur nächsten generellen oder individuellen  Schätzung.  III. Eigenmietwert  § 11 1. Grundsatz  1 Zielgrösse zur Festsetzung des Eigenmietwertes bei selbstgenutztem Wohnei- gentum ist 65 Prozent des Marktmietwertes. 2 Bei geschäftlicher Nutzung der Grundstücke beträgt der Mietwert 100 Prozent  des Marktmietwertes. 3 Bei Grundstücken im Baurecht erfolgt die Schätzung gemäss Abs. 1. 4 Verändert sich der selbstgenutzte Wohnraum, indem der Eigentümer einen  grösseren oder kleineren Anteil davon oder einen anderen Bereich der Liegen- schaft selber nutzt, sind die Werte auf der Wertbasis der letzten Schätzung an  die veränderten Verhältnisse anzupassen.  § 12 2. Berechnung  1 Der Marktmietwert ist der im freien Handel erzielbare Mietzins. Zur Berech- nung des Marktmietwertes wird für die Ortschaften gemäss Anhang ein Miet- preisniveau festgelegt. 2 Das Mietpreisniveau bestimmt sich aus den ortsweise repräsentativ ermittelten  Mietzinsen. Die Mietzinsen sind hierzu auf Normmietwerte umzurechnen. Beur- teilungskriterien sind dabei wirtschaftliches Alter (Zeitwert), Bauweise, Wohnla- ge, Ausbau, Anordnung und Heizungsart. Der Durchschnitt der Normmietwerte  ergibt das Mietpreisniveau in Franken pro Raumeinheit und pro Jahr. 3 Im Einzelfall ermittelt sich der massgebende Marktmietwert auf Grund des  örtlichen Mietpreisniveaus unter Berücksichtigung der individuellen Wohn- situation und der Beurteilungskriterien gemäss Abs. 2. 4 Das örtliche Mietpreisniveau wird von der Steuerverwaltung festgelegt und  jährlich aktualisiert. 5 Im Rechtsmittelverfahren kann der Steuerpflichtige eine nachvollziehbare  Begründung über die Ermittlung des aktuellen örtlichen Mietpreisniveaus ver- langen.  IV. Vermögenssteuerwert  § 13 1. Grundsatz  1 Als Vermögenssteuerwert gilt der Verkehrswert.  2 Die Berechnung des Vermögenssteuerwertes erfolgt im Rahmen der nachfol- genden Bestimmungen sowie auf Grund der Schätzungsanleitung.  SRSZ 1.1.2015    172.230  4  § 14 2. Verkehrswert  1 Der Verkehrswert entspricht dem unter normalen Verhältnissen erzielbaren  Kaufpreis. Er wird in der Regel aus Real- und Ertragswert ermittelt. 2 Das Verhältnis von Real- und Ertragswert bestimmt sich durch den Gewich- tungskoeffizienten. Der Realwert wird mit dem Koeffizient Eins gewichtet. Der  Gewichtungsspielraum für den Ertragswert liegt zwischen 0.0 und 5.0 und rich- tet sich nach Art, Nutzung und Marktgängigkeit des Objektes. In der Regel ist  der Gewichtungskoeffizient des Ertragswertes bei Einfamilienhäusern und Stock- werkeigentum tief, bei Mehrfamilien- und Geschäftshäusern hoch anzusetzen. 3 Der Ertragswert für unüberbaute Grundstücke wird mit dem Koeffizient 0.0,  der Ertragswert für Einfamilienhäuser und Stockwerkeigentumseinheiten mit  dem Koeffizient von mindestens 0.3 und der Ertragswert für Mehrfamilien- und  Geschäftshäuser mit dem Koeffizient von mindestens 3.0 gewichtet.  § 15 3. Realwert  1 Der Realwert setzt sich zusammen aus dem Zeitwert der Bauten, den Umge- bungs- und Baunebenkosten und dem Landwert.  2 Der Zeitwert eines Gebäudes entspricht dem um die Wertminderung (techni- sche und wirtschaftliche Alterung) reduzierten Neuwert.  3 Als Landwert gilt bei allen Grundstücken der Verkehrswert von unüberbautem  Boden.  § 16 4. Ertragswert  1 Der Ertragswert entspricht dem kapitalisierten jährlich erzielbaren Mietzins  ohne Nebenkosten. 2 Für generelle Neuschätzungen mit Wertbasis 31. Dezember 2004 setzt sich  der Kapitalisierungszinssatz zusammen aus dem gewichteten durchschnittlichen  Zinssatz der Jahre 1999 bis 2004 für variable erste Hypotheken der Schwyzer  Kantonalbank und einem Zuschlag für Bewirtschaftungskosten. 3 Für individuelle Schätzungen setzt sich der Kapitalisierungszinssatz zusammen  aus dem gewichteten durchschnittlichen Zinssatz der letzten fünf Jahre für  variable erste Hypotheken der Schwyzer Kantonalbank am 1. Januar des Schät- zungsjahres und einem Zuschlag für Bewirtschaftungskosten.  4 Der Kapitalisierungssatz beträgt für Einfamilienhäuser mindestens 5.4 Prozent,  für Mehrfamilienhäuser mindestens 6.0 Prozent und für Geschäftshäuser, Ge- werbebauten und Industriegebäude mindestens 6.0 Prozent. 5 Bewirtschaftungskosten sind insbesondere Betriebskosten, Unterhaltskosten,  Verwaltungskosten, Risiko für Mietzinsausfälle und Rückstellungen.  V. Organisation und Verfahren  § 17 1. Augenschein  1 Schätzungen werden auf Grund eines Augenscheins durch die kantonale Steu- erverwaltung vorgenommen. Der Eigentümer wird in der Regel über den Zeit- punkt des Augenscheins mindestens zehn Tage im Voraus informiert.    172.230  5  2 Ohne Augenschein erfolgen in der Regel individuelle Schätzungen zufolge Än- derung der Grundstücksfläche oder nach Beseitigung einer Baute.  § 18 2. Mitwirkung des Eigentümers  Der Eigentümer ist berechtigt und, sofern es die kantonale Steuerverwaltung ver- langt, verpflichtet, der Schätzung beizuwohnen. Er ist dafür verantwortlich, dass  das Grundstück ungehindert betreten werden kann. Er hat alle notwendigen Aus- künfte zu erteilen und alle Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die für die  Schätzung von Bedeutung sind.  § 19 3. Eröffnung der Schätzungswerte  Vermögenssteuerwert und Eigenmietwert werden dem Eigentümer in Form einer  selbstständig anfechtbaren Verfügung eröffnet. Mit der Verfügung erhält der  Eigentümer einen nachvollziehbaren Schätzungsbericht.  § 20 4. Ausführungsbestimmungen  Der Regierungsrat erlässt die Ausführungsbestimmungen in einer Schätzungs- anleitung. Dabei berücksichtigt er die Richtlinien des jeweils gültigen Schätzer- handbuches der Schweizerischen Vereinigung kantonaler Grundstückbewer- tungsexperten und der Schweizerischen Schätzungsexperten-Kammer / Schwei- zerischer Verband der Immobilien-Treuhänder (SVKG und SEK/SVIT).  VI. Schlussbestimmungen  § 21 1. Aufhebung bisherigen Rechts  Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung werden alle ihr widersprechenden Vor- schriften aufgehoben, insbesondere die Verordnung über die steueramtliche  Schätzung von Grundstücken vom 17. April 1984.6  § 22 7 2. Referendum, Publikation, Inkrafttreten  1 Dieses Gesetz unterliegt dem Referendum gemäss §§ 34 oder 35 der Kantons- verfassung. 2 Es wird im Amtsblatt veröffentlicht und nach Inkrafttreten in die Gesetzsamm- lung aufgenommen. 3 Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. Er bestimmt den Zeitpunkt  des Inkrafttretens.8  SRSZ 1.1.2015    172.230  6  Anhang  Ortschaften für die Festlegung des örtlichen Mietpreisniveaus gemäss § 12  Abs. 1  Ortschaft Ortschaft Ortschaft  Alpthal Illgau Rothenthurm Altendorf Immensee Sattel Arth Ingenbohl Schindellegi Bäch Innerthal Schübelbach Bennau Küssnacht Schwyz Biberbrugg Lachen Seewen Brunnen Lauerz Siebnen Buttikon Merlischachen Steinen Egg Morschach Steinerberg Einsiedeln Muotathal Stoos Euthal Nuolen Studen Feusisberg Oberarth Trachslau Freienbach Oberiberg Tuggen Galgenen Pfäffikon Unteriberg Gersau Reichenburg Vorderthal Goldau Rickenbach Wangen Gross Ried Wilen Ibach Riemenstalden Willerzell  Wollerau  1 Dieses Gesetz wurde als dem fakultativen Referendum unterstehende Verordnung erlassen: GS  21-4 mit Änderungen, vom 25. September 2013 (KRB Anpassung an neue Kantonsverfassung, GS 23-80g) und vom 17. Dezember 2013 (RRB Anpassung an neue Kantonsverfassung, GS 23- 97). 2 SRSZ 172.200. 3 Abs. 1 in der Fassung vom 25. September 2013. 4 SR 211.412.11. 5 Fassung vom 25. September 2013. 6 GS 17-493. 7 Überschrift, Abs. 1, 2 und 3 in der Fassung vom 17. Dezember 2013. 8 1. Januar 2005 (Abl 2005 1410); Änderungen vom 25. September 2013 am 1. Januar 2014  (Abl 2013 2851) und vom 17. Dezember 2013 am 1. Januar 2014 (Abl 2013 2974) in Kraft  getreten.


text: SRSZ 1.2.2021 1  172.311  Quellensteuerverordnung (KQStV) 1  (Vom 24. November 2020)  Der Regierungsrat des Kantons Schwyz,  gestützt auf §§ 122 Abs. 2, 125 Abs. 1, 132 Abs. 3, 160, 187 Abs. 1, 188, 199  Abs. 3, 200 Abs. 2 und 231 des Steuergesetzes vom 9. Februar 2000 (StG)2   sowie Art. 139 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer vom  14. Dezember 1990 (DBG)3,  beschliesst:  I. Allgemeine Bestimmungen  § 1 Gegenstand und Verweis auf Bundessteuerrecht  1 Diese Verordnung enthält die Ausführungsbestimmungen für die Besteuerung an  der Quelle. 2 Soweit sich aus dieser Verordnung nichts anderes ergibt, gelten die bundes- steuerlichen Bestimmungen über das vereinfachte Abrechnungsverfahren nach  dem Bundesgesetz gegen die Schwarzarbeit vom 17. Juni 2005 (BGSA)4 und  über den Abzug besonderer Berufskosten von Expatriates nach der Verordnung des  Eidgenössischen Finanzdepartementes (EFD) über den Abzug besonderer Berufs- kosten von Expatriates bei der direkten Bundessteuer vom 3. Oktober 2000 (Ex- paV)5 sinngemäss auch für die kantonalen Steuern.  § 2 Steuertarife  1 Der Steuerabzug an der Quelle richtet sich nach den folgenden Tarifen: a)  Tarif A für ledige, geschiedene, gerichtlich oder tatsächlich getrennt lebende   und verwitwete Personen, die nicht mit Kindern oder unterstützungsbedürfti- gen Personen im gleichen Haushalt zusammenleben;  b)  Tarif B für in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe lebende Ehepaare,  bei welchen nur ein Ehegatte erwerbstätig ist;  c)  Tarif C für in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe lebende Ehepaare,  bei welchen beide Ehegatten erwerbstätig sind;  d)  Tarif E für Personen, die im vereinfachten Abrechnungsverfahren gemäss  § 39a StG besteuert werden;  e)  Tarif G für Ersatzeinkünfte nach § 4, die nicht über die Arbeitgeber an die  quellensteuerpflichtigen Personen ausbezahlt werden;  f)  Tarif H für ledige, geschiedene, gerichtlich oder tatsächlich getrennt lebende  und verwitwete Personen, die mit Kindern oder unterstützungsbedürftigen  Personen im gleichen Haushalt zusammenleben und deren Unterhalt zur  Hauptsache bestreiten;    172.311  2  g)  Tarif L für Grenzgänger nach dem Abkommen vom 11. August 1971 zwischen  der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland  zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom  Einkommen und vom Vermögen (DBA-D)6, welche die Voraussetzungen für  den Tarif A erfüllen;  h)  Tarif M für Grenzgänger nach dem DBA-D, welche die Voraussetzungen für den  Tarif B erfüllen;  i)  Tarif N für Grenzgänger nach dem DBA-D, welche die Voraussetzungen für den  Tarif C erfüllen;  j)  Tarif P für Grenzgänger nach dem DBA-D, welche die Voraussetzungen für den  Tarif H erfüllen;  k)  Tarif Q für Grenzgänger nach dem DBA-D, welche die Voraussetzungen für den  Tarif G erfüllen.  2 Für den Steuerabzug massgebend sind die Verhältnisse im Zeitpunkt der Aus- zahlung, Überweisung, Gutschrift oder Verrechnung der steuerbaren Leistung.  § 3 Steuerbare Leistungen  1 Überwälzt der Schuldner der steuerbaren Leistung die Quellensteuer nicht auf  die steuerpflichtige Person, erbringt er damit eine zusätzliche steuerbare Leis- tung. 2 Naturalleistungen werden zum Marktwert angerechnet, soweit nicht auf Pau- schalansätze gemäss Bundesrecht abgestellt werden kann.  § 4 Ersatzeinkünfte  Der Quellensteuer unterworfen sind alle Ersatzeinkünfte aus Arbeitsverhältnissen  sowie aus Kranken-, Unfall-, Invaliden- und Arbeitslosenversicherung. Dazu ge- hören insbesondere Taggelder, Entschädigungen, Teilrenten und an deren Stelle  tretende Kapitalleistungen.  § 5 Ordentliche Veranlagung bei Vergütungen aus dem Ausland  1 Erhält eine quellensteuerpflichtige Person die Vergütungen von einem nicht in  der Schweiz ansässigen Schuldner der steuerbaren Leistung, so wird sie im or- dentlichen Verfahren veranlagt. 2 Sie wird jedoch in der Schweiz an der Quelle besteuert, wenn: a)  die Vergütung der Leistung von einer in der Schweiz gelegenen Betriebsstätte   oder festen Einrichtung des Arbeitgebers getragen wird; b)  eine Arbeitnehmerentsendung unter verbundenen Gesellschaften vorliegt und   die Gesellschaft mit Sitz in der Schweiz als faktischer Arbeitgeber zu qualifi- zieren ist oder  c)  ein ausländischer Personalverleiher im Widerspruch zu Art. 12 Abs. 2 des  Arbeitsvermittlungsgesetzes vom 6. Oktober 1989 (AVG)7 Personal an einen  Einsatzbetrieb in der Schweiz verleiht und die Vergütung der Leistung von  diesem Einsatzbetrieb getragen wird.    172.311  SRSZ 1.2.2021 3  § 6 Neuberechnung  a) Antrag  1 Jede quellensteuerpflichtige Person kann eine Neuberechnung der Quellen- steuer beantragen. Als Gründe für eine Neuberechnung kann sie lediglich vor- bringen: a)  eine falsche Ermittlung des der Quellensteuer unterliegenden Bruttolohnes   oder des satzbestimmenden Einkommens; b)  eine falsche Tarifanwendung. 2 Mit der Neuberechnung der Quellensteuer können keine zusätzlichen Abzüge   geltend gemacht werden. 3 Der Antrag für eine Neuberechnung der Quellensteuer ist bis zum 31. März des   auf die Fälligkeit der steuerbaren Leistung folgenden Steuerjahres bei der  kantonalen Steuerverwaltung zu stellen.  § 7 b) Entscheid  1 Die kantonale Steuerverwaltung entscheidet darüber, ob anstelle einer Neube- rechnung der Quellensteuer eine nachträgliche ordentliche Veranlagung durch- geführt wird. Sie kann auch von Amtes wegen eine Neuberechnung durchführen. 2 Allfällige Differenzen zum bisherigen Quellensteuerbetrag werden nicht verzinst.  II.  Natürliche Personen mit steuerrechtlichem Wohnsitz oder Aufenthalt im Kan- ton  § 8 Nachträgliche ordentliche Veranlagung von Amtes wegen  a) Voraussetzungen  1 Eine nachträgliche ordentliche Veranlagung wird von Amtes wegen vorgenom- men, wenn: a)  das Bruttoeinkommen einer Person aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit in   einem Steuerjahr mindestens 120 000 Franken beträgt; b)  das Bruttoeinkommen eines der beiden unselbstständig erwerbstätigen Ehe-  gatten in einem Steuerjahr mindestens 120 000 Franken beträgt. Als Bruttoeinkommen aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit gelten die Einkünfte  nach § 88 Abs. 2 Bst. a und b StG. 2 Dauert die Steuerpflicht im Kanton kein volles Kalenderjahr, sind für die Ermitt- lung des massgebenden Bruttoeinkommens die regelmässigen, an der Quelle be- steuerten Bruttoeinkünfte auf ein Jahr umzurechnen und die unregelmässigen  Bruttoeinkünfte dazuzurechnen.  § 9 b) Dauer  Die nachträgliche ordentliche Veranlagung wird bis zum Ende der Quellensteuer- pflicht beibehalten, unabhängig davon, ob das Bruttoeinkommen vorübergehend  oder dauernd unter den Mindestbetrag von 120 000 Franken fällt, Ehepaare sich  scheiden lassen oder sich tatsächlich oder rechtlich trennen.    172.311  4  § 10 Nachträgliche ordentliche Veranlagung auf Antrag  1 Die quellensteuerpflichtige Person kann bei der kantonalen Steuerverwaltung bis  zum 31. März des auf das Steuerjahr folgenden Jahres schriftlich einen Antrag um  Durchführung einer nachträglichen ordentlichen Veranlagung einreichen. 2 Bei Fristversäumnis gilt das Antragrecht als verwirkt. Ein gestellter Antrag kann  nicht zurückgezogen werden. 3 Bei Scheidung sowie tatsächlicher oder rechtlicher Trennung werden Ehepaare,  die auf Antrag nachträglich ordentlich veranlagt wurden, bis zum Ende der Quel- lensteuerpflicht nachträglich ordentlich veranlagt.  § 11 Härtefälle  1 Auf Antrag von quellensteuerpflichtigen Personen, die Unterhaltsbeiträge nach  § 33 Abs. 1 Bst. c StG leisten und bei denen der Tarif A, B, C oder H angewendet  wird, kann die kantonale Steuerverwaltung zur Milderung von Härtefällen bei der  Berechnung der Quellensteuer Kinderabzüge bis höchstens zur Höhe der Unter- haltsbeiträge berücksichtigen. 2 Wurden Unterhaltsbeiträge bei der Anwendung eines dieser Tarife berücksich- tigt, so wird die nachträgliche ordentliche Veranlagung nur auf Antrag der quellen- steuerpflichtigen Person durchgeführt. Wird die nachträgliche ordentliche Veran- lagung beantragt, so wird diese bis zum Ende der Quellensteuerpflicht beibehalten.  § 12 Wechsel von der Quellenbesteuerung zur ordentlichen Besteuerung  1 Eine bisher an der Quelle besteuerte Person wird für die ganze Steuerperiode im  ordentlichen Verfahren veranlagt, wenn sie: a)  die Niederlassungsbewilligung erhält; b)  eine Person mit Schweizer Bürgerrecht oder Niederlassungsbewilligung heira-  tet. 2 Die Quellensteuer ist ab dem Folgemonat nach der Erteilung der Niederlas-  sungsbewilligung oder der Heirat nicht mehr geschuldet. 3 Die an der Quelle abgezogene Steuer wird zinslos angerechnet.  § 13 Wechsel von der ordentlichen Besteuerung zur Quellenbesteuerung  1 Unterliegt ein Einkommen innerhalb einer Steuerperiode zunächst der ordentli- chen Besteuerung und dann der Quellensteuer, so wird die steuerpflichtige Person  für das gesamte Jahr und bis zum Ende der Quellensteuerpflicht nachträglich or- dentlich veranlagt. 2 Die Scheidung sowie die tatsächliche oder rechtliche Trennung von einem Ehe- gatten mit Schweizer Bürgerrecht oder Niederlassungsbewilligung lösen für einen  ausländischen Arbeitnehmer ohne Niederlassungsbewilligung ab Beginn des Fol- gemonats die Besteuerung an der Quelle aus. 3 Allfällige Vorauszahlungen vor dem Übergang zur Quellenbesteuerung sowie an  der Quelle abgezogene Steuern sind anzurechnen.    172.311  SRSZ 1.2.2021 5  III.  Natürliche Personen ohne steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt sowie  juristische Personen ohne Sitz oder tatsächliche Verwaltung in der Schweiz  § 14 Nachträgliche ordentliche Veranlagung auf Antrag bei Quasi-Ansäs- sigkeit  1 Eine Person, die nach § 5 Abs. 2 StG steuerpflichtig ist und in der Regel min- destens 90 Prozent ihrer weltweiten Bruttoeinkünfte, einschliesslich derjenigen  des Ehegatten, in der Schweiz versteuert (Quasi-Ansässigkeit), kann bei der kan- tonalen Steuerverwaltung bis zum 31. März des auf das Steuerjahr folgenden  Jahres schriftlich einen Antrag um Durchführung einer nachträglichen ordentli- chen Veranlagung einreichen. 2 Bei Fristversäumnis gilt das Antragrecht als verwirkt. Ein gestellter Antrag kann  nicht zurückgezogen werden. 3 Die kantonale Steuerverwaltung prüft im Veranlagungsverfahren, ob die steuer- pflichtige Person im Steuerjahr die Voraussetzungen der Quasi-Ansässigkeit er- füllt. Dazu ermittelt sie zuerst die weltweiten Bruttoeinkünfte nach den §§ 17 ff.  sowie 21 ff. StG und danach den Anteil der in der Schweiz steuerbaren Bruttoein- künfte.  § 15 Nachträgliche ordentliche Veranlagung von Amtes wegen  1 Die kantonale Steuerverwaltung kann von Amtes wegen eine nachträgliche or- dentliche Veranlagung durchführen, wenn sich aus der Aktenlage der begründete  Verdacht ergibt, dass stossende Verhältnisse zugunsten oder zuungunsten der  steuerpflichtigen Person vorliegen. 2 Für die Einleitung einer nachträglichen ordentlichen Veranlagung von Amtes  wegen gilt § 139 StG über die Veranlagungsverjährung.  § 16 Künstler, Sportler und Referenten  1 Als Tageseinkünfte von im Ausland wohnhaften Künstlern, Sportlern und Refe- renten gelten die Bruttoeinkünfte einschliesslich aller Zulagen und Nebenein- künfte sowie Naturalleistungen und alle vom Veranstalter übernommenen Spesen,  Kosten und Quellensteuern, geteilt durch die Anzahl der Auftritts- und Probetage. 2 Ist bei Gruppen der Anteil des einzelnen Mitglieds nicht bekannt oder schwer zu  ermitteln, wird für dessen Bestimmung das durchschnittliche Tageseinkommen  pro Kopf berechnet.  § 17 Bezugsgrenze  1 Ein Steuerabzug an der Quelle entfällt, wenn die steuerbaren Bruttoeinkünfte  den für die direkte Bundessteuer festgelegten Grenzbetrag nicht erreichen. 2 Für Kapitalleistungen aus Vorsorge beträgt der Grenzbetrag 2000 Franken.    172.311  6  IV. Organisation und Verfahren  § 18 Vollzugsbehörde  Die kantonale Steuerverwaltung ist für das Verfahren und den Bezug der Quellen- steuer zuständig.  § 19 Verfahren  a) Grundsätze  1 Soweit keine besonderen Verfahrensbestimmungen bestehen, richtet sich das  Quellensteuerverfahren sinngemäss nach den allgemeinen Vorschriften des Steu- ergesetzes und dessen übrigen Ausführungsbestimmungen. 2 Beruht der streitige Quellensteuerabzug auch auf Bundesrecht, richtet sich das  Verfahren auch für die direkte Bundessteuer nach den massgebenden kantonalen  Vorschriften.  § 20 b) Mitwirkung anderer Behörden  Die Gemeinden, das Amt für Migration, das Amt für Wirtschaft und das Amt für  Arbeit sind verpflichtet, der kantonalen Steuerverwaltung nach deren Weisung  kostenlos quellensteuerrelevante Sachverhalte zu melden.  § 21 Verfahrenspflichten  a) Allgemeine Pflichten des Schuldners der steuerbaren Leistung  Der Schuldner der steuerbaren Leistung ist verpflichtet, sämtliche zur richtigen  Steuererhebung notwendigen Massnahmen zu treffen, insbesondere: a)  vor Auszahlung der steuerbaren Leistung die Quellensteuerpflicht und den   anwendbaren Tarif festzustellen; b)  ungeachtet allfälliger Einwände oder Lohnpfändungen die geschuldete Steuer   zurückzubehalten.  § 22 b) Meldepflichten des Arbeitgebers und Arbeitnehmers  1 Der Arbeitgeber meldet die Beschäftigung von Personen, die nach §§ 87 oder  94 StG quellensteuerpflichtig sind, innert acht Tagen ab Stellenantritt der kanto- nalen Steuerverwaltung auf dem hierfür vorgesehenen Formular. 2 Übermittelt der Arbeitgeber die Quellensteuerabrechnung elektronisch, so kann  er diese Meldung mittels monatlicher Abrechnung vornehmen. 3 Der Arbeitnehmer meldet dem Arbeitgeber unverzüglich Änderungen von Sach- verhalten, die für die Erhebung der Quellensteuer massgebend sind. Der Arbeit- geber leitet die Änderungen innerhalb der Fristen nach Abs. 1 und 2 der kantona- len Steuerverwaltung weiter.    172.311  SRSZ 1.2.2021 7  § 23 c) Quellensteuerabzug bei Vorsorgeleistungen  1 Kapitalleistungen an Empfänger mit Wohnsitz im Ausland gemäss § 98 StG sind  auch dann um die Quellensteuer zu kürzen, wenn sie aufgrund eines Doppelbe- steuerungsabkommens im Wohnsitzstaat steuerbar sind. 2 Renten an Empfänger mit Wohnsitz im Ausland gemäss § 98 StG sind nur dann  um die Quellensteuer zu kürzen, wenn nicht ein Doppelbesteuerungsabkommen  das Recht zur Besteuerung dem Wohnsitzstaat zuweist. Kommt die Besteuerungs- befugnis dem ausländischen Wohnsitzstaat zu, kann der Steuerabzug unterblei- ben, wenn sich der Schuldner der steuerbaren Leistung den ausländischen Wohn- sitz des Empfängers schriftlich bestätigen lässt und diesen periodisch überprüft. 3 Im Übrigen sind die Schuldner der steuerbaren Leistungen nach §§ 95 bis 97  StG zur ungekürzten Auszahlung oder Gutschrift ermächtigt, wenn ein Doppel- besteuerungsabkommen die steuerpflichtige Person von einer Besteuerung im  Kanton befreit.  § 24 d) Abrechnungsperiode  1 Die Abrechnungsperiode nach § 92 Abs. 1 Bst. c StG beträgt: a)  drei Kalendermonate für Arbeitgeber mit weniger als zehn quellensteuerpflich-  tigen Personen, wobei die Steuerbeträge jeweils pro Kalendermonat zu be- rechnen und zu deklarieren sind;  b)  sechs Kalendermonate für Hypothekarschuldner; c)  ein Kalenderjahr für juristische Personen bezüglich der Leistungen an ihre   Organe; d)  ein Kalendermonat in den übrigen Fällen und für Schuldner der steuerbaren   Leistung, die elektronisch abrechnen. 2 Die kantonale Steuerverwaltung kann von Abs. 1 abweichende Vereinbarungen   treffen.  § 25 Steuerbezug  a) Fälligkeit  Die Quellensteuer ist im Zeitpunkt der Auszahlung, Überweisung, Gutschrift oder  Verrechnung der steuerbaren Leistung fällig.  § 26 b) Abrechnungs- und Zahlungsfristen  1 Der Schuldner der steuerbaren Leistung hat innert 30 Tagen nach Ablauf der  Abrechnungsperiode gemäss § 24 der kantonalen Steuerverwaltung eine Abrech- nung einzureichen. 2 Nach Rechnungsstellung durch die kantonale Steuerverwaltung ist der Steuer- betrag innert 30 Tagen zu bezahlen. 3 Die kantonale Steuerverwaltung kann von Abs. 1 und 2 abweichende Vereinba- rungen treffen.    172.311  8  § 27 c) Zinsen  1 Auf Quellensteuern, deren Abrechnungen verspätet eingereicht werden, sowie  auf in Rechnung gestellten Quellensteuern, die nicht fristgerecht überwiesen wer- den, wird ein Verzugszins geschuldet. 2 Anwendbar ist der Zinssatz für die direkte Bundessteuer.  § 28 d) Rückerstattung  1 Weist ein Doppelbesteuerungsabkommen das Besteuerungsrecht an einer Kapi- talleistung aus Vorsorge im Sinne von § 98 StG dem ausländischen Wohnsitzstaat  zu, wird die darauf erhobene Quellensteuer dem Empfänger der Kapitalleistung  zinslos zurückerstattet, wenn dieser: a)  innerhalb von drei Jahren seit Auszahlung der Kapitalleistung einen entspre-  chenden Antrag bei der kantonalen Steuerverwaltung stellt und b)  dem Antrag eine Bestätigung der zuständigen Steuerbehörde des anspruchs-  berechtigten Wohnsitzstaates beilegt, wonach diese von der Kapitalleistung  Kenntnis genommen hat und er eine im Sinne des Doppelbesteuerungsab- kommens dort ansässige Person ist.  2 Bei Fristversäumnis gilt das Antragsrecht als verwirkt. 3 Abgelieferte Quellensteuern, die einem anderen Kanton zustehen, werden dem  Schuldner der steuerbaren Leistung zinslos zurückerstattet. Im Weiteren weist  ihm die kantonale Steuerverwaltung die eingereichte Quellensteuerabrechnung  zurück, soweit diese Personen betrifft, die in einem anderen Kanton quellen- steuerpflichtig sind.  § 29 Vollstreckung und Steuersicherung  Die Bestimmungen der Steuerbezugsverordnung vom 19. Dezember 20008 über  das Vollstreckungsverfahren und die Steuersicherung gelten sinngemäss.  § 30 Bezugsprovision  1 Der Schuldner der steuerbaren Leistung erhält für seine Mitwirkung eine Be- zugsprovision in der Höhe von zwei Prozent des Steuerbetrages. Die kantonale  Steuerverwaltung regelt die Modalitäten. 2 Für Kapitalleistungen im Sinne von § 98 StG beträgt die Bezugsprovision ein  Prozent des gesamten Quellensteuerbetrages, jedoch höchstens 50 Franken pro  Kapitalleistung für die Quellensteuer von Bund, Kanton und Gemeinde. 3 Die kantonale Steuerverwaltung kann die Bezugsprovision herabsetzen oder  streichen, wenn der Schuldner der steuerbaren Leistung seine Verfahrenspflichten  verletzt. 4 Die AHV-Ausgleichskasse erhält eine Bezugsprovision von zehn Prozent der für  kleine Arbeitsentgelte im Sinne von § 39a StG abgelieferten Quellensteuer.    172.311  SRSZ 1.2.2021 9  § 31 Abrechnung unter den Gemeinwesen  1 Die Steueraufteilung unter den Gemeinwesen erfolgt gemäss § 199 Abs. 2 StG,  wobei allfällige Überschüsse und Fehlbeträge gegenüber dem gewogenen Mittel  auszugleichen sind. Die Bussen verbleiben dem Kanton. 2 Die kantonale Steuerverwaltung erstellt auf Ende Jahr eine Abrechnung und  überweist den berechtigten Gemeinwesen ihre Anteile. 3 Die Gemeinwesen erhalten von den bis Mitte Jahr eingegangenen Quellensteu- ern angemessene Akontozahlungen.  V. Schlussbestimmungen  § 32 Übergangsbestimmung  Der Besteuerung nach den Vorschriften dieser Verordnung sind alle nach dem  31. Dezember 2020 ausbezahlten, überwiesenen, gutgeschriebenen oder ver- rechneten Leistungen unterworfen.  § 33 Aufhebung bisherigen Rechts  Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung wird die Quellensteuerverordnung vom  13. Februar 20019 aufgehoben.  § 34 Veröffentlichung, Inkrafttreten  1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2021 in Kraft.10 2 Sie wird im Amtsblatt veröffentlicht und nach Inkrafttreten in die Gesetzsamm- lung aufgenommen.  1 GS 26-33. 2 SRSZ 172.200. 3 SR 642.11. 4 SR 822.41. 5 SR 642.118.3. 6 SR 0.672.913.62. 7 SR 823.11. 8 SRSZ 172.212. 9 GS 20-56. 10 Abl 2020 3005.


text: 172.410  1  Kantonsratsbeschluss über den Beitritt des Kantons Schwyz zum Konkordat über den Ausschluss von Steuerabkommen 1  (Vom 20. Januar 1949)  Der Kantonsrat des Kantons Schwyz,  nach Prüfung des Konkordates über den Ausschluss von Steuerabkommen,2 das mit dem kantonalen Steuerrecht übereinstimmt, gestützt auf § 42 der Kantons- verfassung,3  beschliesst:  § 1  Der Regierungsrat wird ermächtigt, für den Kanton Schwyz den Beitritt zum Konkordat zwischen den Kantonen der schweizerischen Eidgenossenschaft über den Ausschluss von Steuerabkommen auf den 1. Juli 1949 oder einen spätern Termin zu erklären.  § 2  Dieser Beschluss wird dem fakultativen Referendum nach § 31 Abs. 1 der Kan- tonsverfassung unterstellt.  § 3  Der Regierungsrat ist mit dem Vollzug beauftragt.  1  GS 13-683.  2  GS 14-789.  3  GS 3-161.  SRSZ 1.1.2015