text: Verordnung über die Bereinigung der dinglichen Re   213.410  1  Gesetz über die Bereinigung der dinglichen Rechte, die Anlage und Führung des  eidgenössischen Grundbuches 1  (Vom 26. Februar 1958) 2  Der Kantonsrat des Kantons Schwyz, 3  in Ausführung des Gesetzes vom 20. April 1955 über die Einführung des eidge- nössischen Grundbuches, in Anwendung der bundesrätlichen Grundbuchverord- nung vom 23. September 2011,4  beschliesst:  1. Bereinigung  1. Allgemeine Bestimmungen  § 1 1. Zweck der Bereinigung  Das Bereinigungsverfahren bezweckt die Feststellung der Rechtsverhältnisse an  den einzelnen Grundstücken und die Anlage eines klaren und vollständigen  Grundbuches.  § 2 2. Beginn der Bereinigung  1 Bereinigung und Anlage des Grundbuches erfolgen nach Abschluss der Grund- buchvermessung. 2 Der Regierungsrat setzt den Beginn der Bereinigungsarbeiten in den einzelnen  Gemeinden im Einvernehmen mit den Gemeinderäten fest.  § 3 4 3. Organe a) Bereinigungsbeamter  1 Die Durchführung der Bereinigung und die Anlage des Grundbuches obliegen  dem Grundbuchverwalter oder den vom Regierungsrat gewählten kantonalen  Bereinigungsbeamten, die als Notare wahlfähig sein müssen. 2 Die kantonalen Bereinigungsbeamten erfüllen die nach Massgabe dieses Ge- setzes dem Grundbuchverwalter obliegenden Aufgaben. Sie sind berechtigt, im  Rahmen des Bereinigungsverfahrens Rechtsgeschäfte öffentlich zu beurkunden. 3 Der Regierungsrat ordnet im Einvernehmen mit dem zuständigen Grundbuch- verwalter den Einsatz der kantonalen Bereinigungsbeamten.  § 4 5 b) Hilfspersonal  1 Der Grundbuchverwalter ist befugt, für die Bereinigung und Anlage des Grund- buches Hilfspersonal anzustellen. 2 Diese Angestellten müssen als Notare wahlfähig sein.  SRSZ 1.1.2015    213.410  2  3 Sie sind berechtigt, im Rahmen des Bereinigungsverfahrens Rechtsgeschäfte  öffentlich zu beurkunden.  § 5 c) Grundbuchinspektor  Der Grundbuchinspektor hat: a) das Bereinigungsverfahren und die Anlage des Grundbuches zu überwachen   und den Grundbuchverwalter in grundbuchrechtlichen Fragen zu beraten; b) die vom Kantonsgericht gemäss diesem Gesetz zu erlassenden Weisungen   zu entwerfen und zu beantragen; c) das Grundbuch und die Hilfsregister vor der Inkraftsetzung zu überprüfen; d) dem Kantonsgericht alljährlich über den Stand des Verfahrens in den ein-  zelnen Grundbuchkreisen zu berichten.  § 6 d) Kantonsgericht  1 Das Kantonsgericht erlässt die erforderlichen Weisungen an die Grundbuch- verwalter. 2 Es kann den Grundbuchverwalter verhalten, die Bereinigung und die Anlage  des Grundbuches innert einer von ihm zu bestimmenden Frist zum Abschluss zu  bringen. 3 Es beurteilt Beschwerden gegen den Grundbuchinspektor und die Grundbuch- verwalter.  § 7 4. Mitwirkung des Grundbuchgeometers  1 Der Grundbuchverwalter kann die Mithilfe des Grundbuchgeometers beanspru- chen. 2 Der Grundbuchgeometer ist verpflichtet, auf Ersuchen des Grundbuchverwal- ters bei der Bereinigung und Anlage des Grundbuches mitzuwirken.  § 8 5. Grundlagen der Bereinigung  Grundlage für das Bereinigungsverfahren und die Anlage des Grundbuches  bilden: a) das kantonale Grundbuch mit den Hilfsregistern, b) die bisherigen Konzept- und Hypothekarprotokolle und Belege, c) die Akten früherer Bereinigungsverfahren, d) die Pläne, das Flächenverzeichnis, das Eigentümerverzeichnis und das   Korrelationsregister des Vermessungswerkes, e) die Verzeichnisse der öffentlichen Wege mit privater Unterhaltspflicht, f) die Schatzungen der kantonalen Güterschatzungskommission und die nota-  riellen Register über die Feuerversicherungsverträge.    213.410  3  2. Ergänzungen der Eintragungen im kantonalen Grundbuch  § 9 1. Anwendungsbereich  1 Zur Feststellung der Rechtsverhältnisse an den einzelnen Grundstücken ist  das in §§ 10-12 umschriebene Ergänzungsverfahren durchzuführen: a) für die Grundstücke von Bund, Kanton, Bezirken und Gemeinden, Eisen-  bahnunternehmungen und Körperschaften des kantonalen Rechts sowie für  die Kirchengüter in allen Grundbuchkreisen;  b) für die übrigen Grundstücke, soweit die Bereinigungsverfahren nach dem  Gesetz zur Ergänzung der Grundbücher und Kapitalbereinigung vom 22. Au- gust 1901 und der Verordnung zur Ergänzung der Grundbücher bezüglich  der privatrechtlichen Grunddienstbarkeiten vom 1. Juni / 9. Juli 1910 nicht  abgeschlossen sind.  2 Das Kantonsgericht bestimmt, wo das frühere Bereinigungsverfahren abzu- schliessen oder das Ergänzungsverfahren durchzuführen ist.  § 10 2. Bereinigungsblätter  1 Der Grundbuchverwalter legt für jedes Grundstück, für welches das Ergän- zungsverfahren durchzuführen ist, je ein Bereinigungsblatt an. 2 Sämtliche im kantonalen Grundbuch bezüglich dieser Grundstücke enthalte- nen Buchungen sowie die noch vorhandenen Anmeldungen früherer Ergän- zungsverfahren sind nach erfolgter Bereinigung gemäss §§ 13-48 von Amtes  wegen in das Bereinigungsblatt zu übertragen. 3 Der Grundbuchverwalter kann auch in andern, in § 9 nicht erwähnten Fällen  Bereinigungsblätter anlegen. 4 Das Kantonsgericht bestimmt die Form der Bereinigungsblätter.  § 11 3. Aufforderung zur Anmeldung  1 Nach Anlage der Bereinigungsblätter in einer Gemeinde oder in einem Teil der  Gemeinde erlässt der Grundbuchverwalter im Amtsblatt und in den übrigen  amtlichen Publikationsorganen einen dreimaligen öffentlichen Aufruf, durch  welchen die Ansprecher von dinglichen Rechten an diesen Grundstücken aufge- fordert werden, ihre Rechtsansprüche innert Monatsfrist anzumelden, soweit sie  nicht im Bereinigungsblatt bereits eingetragen sind. 2 Die Bereinigungsblätter werden während der gleichen Frist auf dem Grund- buchamt öffentlich aufgelegt. 3 Mit der Aufforderung zur Anmeldung ist die Rechtsandrohung zu verbinden,  dass nicht angemeldete dingliche Rechte erlöschen.  § 12 4. Stellungnahme der Grundeigentümer  Der Grundbuchverwalter unterbreitet die eingegangenen Anmeldungen den  Grundeigentümern zur Stellungnahme.  SRSZ 1.1.2015    213.410  4  3. Bereinigung des Grundbuchinhaltes  A. Allgemeine Grundsätze für das Verfahren  § 13 1. Vorprüfung  Der Grundbuchverwalter unterzieht die bisherigen Buchungen einer Vorprüfung.  Dabei ermittelt er insbesondere: a) welche Rechte nach geltendem Recht nicht mehr buchungsfähig sind, b) welche Buchungen mangelhaft, unklar oder überflüssig sind, c) wie die bisherigen Buchungen als Eintragungen, Vormerkungen und Anmer-  kungen nach geltendem Recht auszuscheiden sind.  § 14 2. Nichteintragungsfähige Rechte des früheren Rechts  1 Soweit dieses Gesetz für nicht eintragungsfähige altrechtliche Verhältnisse  nicht eine zwangsweise Löschung, Ablösung oder Umwandlung in eine eintra- gungsfähige Form vorschreibt, hat der Grundbuchverwalter eine freiwillige Lö- schung, Ablösung oder Umwandlung unter den Beteiligten anzustreben. 2 Kommt eine Vereinbarung zwischen den Beteiligten nicht zustande, so ist das  nicht eintragungsfähige Recht im Grundbuch anzumerken.  § 15 6 3. Löschung überflüssiger und bedeutungsloser Buchungen  Buchungen, welche nach geltendem Recht überflüssig sind oder infolge mate- riellen Unterganges des Rechts bedeutungslos geworden sind, werden gelöscht;  wenn nötig wird dafür die Löschungsbewilligung der Beteiligten oder eine rich- terliche Löschungsverfügung (Art. 964, 976-976b ZGB) eingeholt.  § 16 4. Einvernahmen a) Anordnung  1 Der Grundbuchverwalter hat jeden Grundeigentümer und, soweit nötig, andere  Beteiligte zu den Fragen der §§ 13-48 einzuvernehmen und nötigenfalls einen  Augenschein durchzuführen. 2 Die Einvernahmen sollen in der Regel in der Gemeinde stattfinden, in der die  Bereinigung durchgeführt wird. Die Gemeinden haben für die Einvernahmen ein  geeignetes Lokal zur Verfügung zu stellen.  § 17 b) Protokollierung  1 Die Erklärungen des Grundeigentümers und der übrigen Beteiligten sind im  kantonalen Grundbuch oder im Bereinigungsblatt oder in einem besonderen  Protokoll anzugeben, insbesonders:    213.410  5  a) die Anerkennung des Eigentümers bezüglich der nach § 11 angemeldeten  Rechte,  b) die Anerkennung von bisher nur einseitig als Recht eingetragener Grund- dienstbarkeiten und Grundlasten,  c) die Bewilligung des Berechtigten zur Löschung einer Buchung, soweit diese  Bewilligung erforderlich ist,  d) die Anerkennung einer neugefassten oder ergänzten Buchung, soweit nicht §  18 zur Anwendung gelangt.  2 Geben die Beteiligten die Erklärung mündlich ab, so haben sie den bereinig- ten Grundbuchinhalt zu unterzeichnen.  § 18 5. Abschluss neuer Rechtsgeschäfte  1 Der Abschluss neuer Rechtsgeschäfte ist erforderlich: a) bei Umwandlung altrechtlicher dinglicher Rechte in eine eintragungsfähige   Form des geltenden Rechts (§§ 14, 28, 31); b) bei inhaltlich wesentlichen Veränderungen einer bisherigen Buchung oder   des ihr zugrundeliegenden Rechtsgeschäftes. 2 Bei Dienstbarkeiten und Grundlasten, für die kein oder nur ein mangelhafter  Rechtsgrundausweis vorhanden ist, soll der Grundbuchverwalter auf Abschluss  eines neuen Rechtsgeschäftes dringen.  § 19 6. Mitteilungen  Grundbuchliche Verfügungen, welche im Zusammenhang mit der Bereinigung  getroffen werden, sind den Beteiligten gemäss Art. 969 ZGB anzuzeigen.  § 20 7 7. Rechtsmittel a) Beschwerde  1 Alle Verfügungen des Grundbuchverwalters können von den Beteiligten innert  30 Tagen seit der schriftlichen Mitteilung der Verfügung durch Beschwerde  beim Kantonsgericht angefochten werden, soweit dieses Gesetz nicht die ge- richtliche Klage vorschreibt. 2 Diese Vorschrift findet auch Anwendung, wenn Streit darüber besteht, ob ein  dingliches Recht als Dienstbarkeit oder als Grundlast oder als selbständiges,  dauerndes Recht zu behandeln ist. 3 Der Grundbuchverwalter führt ein Verzeichnis über alle Beschwerdefälle und  vermerkt darin die Art der Erledigung.  § 21 b) Klage  1 Kann im Bereinigungsverfahren zwischen den Beteiligten über Bestand, In- halt, Umfang und Rang eines Rechtes eine Verständigung nicht erzielt werden,  so hat der Grundbuchverwalter die gerichtliche Erledigung zu veranlassen. 2 In gleicher Weise hat der Grundbuchverwalter vorzugehen, wenn sich die  Beteiligten über den Gesamtwert einer Grundlast nicht einigen können.  SRSZ 1.1.2015    213.410  6  § 22 c) Parteirollen  1 Der Grundbuchverwalter setzt der in Absatz 2 bezeichneten Partei durch ein- geschriebenen Brief eine Frist von einem Monat zur gerichtlichen Geltendma- chung ihres Anspruches an. Zugleich teilt er ihr mit, dass im Unterlassungsfalle  Verzicht auf den Anspruch angenommen wird. 2 Die Frist zur Klage wird angesetzt: a) dem Grundeigentümer, der den Bestand eines im kantonalen Grundbuch   eingetragenen Rechtes bestreitet oder den Bestand eines bisher nicht einge- tragenen oder von der bisherigen Eintragung abweichenden Rechtes be- hauptet;  b) in allen andern Fällen dem Berechtigten. Ist der Berechtigte nicht bekannt,  so wird er durch Veröffentlichung im Amtsblatt unter Androhung des Rechts- verlustes zur Klage aufgefordert.  § 23 8 d) Zuständigkeit  1 Die Klage ist bei dem nach der Schweizerischen Zivilprozessordnung zuständi- gen Gericht anhängig zu machen. 2 … 3 Die richterlichen Behörden teilen dem Grundbuchverwalter die Klageeinrei- chung und deren Erledigung von Amtes wegen mit.  § 24 e) Vorläufige Eintragung  Ein im Streite liegendes Recht wird im neuen Grundbuch durch eine vorläufige  Eintragung gesichert (Art. 961 ZGB).  § 25 8. Eintragung im Grundbuch und in den Bereinigungsblättern  Sämtliche im Verlaufe des Bereinigungsverfahrens erforderlichen Eintragungen,  Änderungen und Löschungen sind im kantonalen Grundbuch oder in den Berei- nigungsblättern einzuschreiben.  B. Grundeigentum  § 26 1. Gemeinschaftliches Eigentum  1 Bei Fehlen von Angaben im kantonalen Grundbuch überprüft der Grundbuch- verwalter, ob das mehreren Personen zustehende Eigentum an Grundstücken als  Miteigentum oder als Gesamteigentum zu betrachten ist. 2 Bei Miteigentum ist abzuklären, zu welchen Bruchteilen die einzelnen Eigen- tümer berechtigt sind. 3 Bei Gesamteigentum ist der rechtliche Charakter des Gesamthandverhältnis- ses anzugeben.    213.410  7  § 27 2. Bezeichnung des heutigen Eigentümers  Sind Grundstücke nicht auf den Namen des heutigen Eigentümers im kantona- len Grundbuch eingetragen, so veranlasst der Grundbuchverwalter die Beteilig- ten zur Vornahme der erforderlichen Übertragungen. Weigern sie sich, so trägt  er den heutigen Eigentümer von Amtes wegen ein.  § 28 3. Stockwerkeigentum  Bei Stockwerkeigentum oder ähnlichen Eigentumsverhältnissen an Gebäuden  trachtet der Grundbuchverwalter darnach, dass die Eigentümer sich im Wertver- hältnis ihrer bisherigen Rechtsausübung als Miteigentümer eintragen lassen. Gleichzeitig sind die den einzelnen Eigentümern zustehenden Benutzungsrechte  an bestimmten Stockwerken oder Räumen als mit den Miteigentumsanteilen  verbundene Dienstbarkeit im Sinne von Art. 781 ZGB einzutragen. Über diese  Rechtsverhältnisse sind Spezialpläne anzufertigen.  C. Dienstbarkeiten und Grundlasten  § 29 1. Prüfung  Bei den im kantonalen Grundbuch eingetragenen Dienstbarkeiten und Grundlas- ten hat der Grundbuchverwalter insbesondere zu prüfen: a) ob das beschränkte dingliche Recht als Dienstbarkeit oder als Grundlast   (Grunddienstbarkeit oder Personaldienstbarkeit, Realgrundlast oder Perso- nalgrundlast) zu behandeln sei;  b) ob eine Dienstbarkeit mit dem Inhalt einer gesetzlichen Eigentumsbe- schränkung des Privatrechtes übereinstimme und deshalb gelöscht werden  könne;  c) ob eine Dienstbarkeit oder Grundlast alles Interesse für den Berechtigten  verloren habe;  d) ob sich mehrere Eintragungen im kantonalen Grundbuch auf die gleiche  Dienstbarkeit oder Grundlast beziehen (Doppeleintragungen);  e) ob die Grunddienstbarkeiten auf den Grundbuchblättern des berechtigten  und belasteten Grundstückes eingetragen und Realgrundlasten auf dem  Grundbuchblatt des berechtigten Grundstückes angemerkt seien.  § 30 2. Altrechtliche Verhältnisse a) Eigentumsbeschränkungen  Altrechtliche Veräusserungsverbote, Grundpfandbeschränkungen, Erbteilungser- klärungen und dgl., Zug-, Kaufs-, Vorkaufs- und Rückkaufsrechte sind ohne  Rücksicht auf den Fortbestand schuldrechtlicher Verhältnisse von Amtes wegen  zu löschen.  SRSZ 1.1.2015    213.410  8  § 31 b) Eigentumsrechte an Pflanzen auf fremdem Boden  1 Eigentumsrechte an Pflanzen auf fremdem Boden sind im Einverständnis der  Beteiligten entweder abzulösen oder als übertragbare Dienstbarkeiten gemäss  Art. 781 ZGB zugunsten des Pflanzeneigentümers einzutragen. 2 Können sich die Beteiligten nicht verständigen, wird das Recht angemerkt.  § 32 c) Charakter altrechtlicher Dienstbarkeiten und Grundlasten  Altrechtliche Dienstbarkeiten und Grundlasten sind als Grunddienstbarkeiten  oder Realgrundlasten zu behandeln, soweit sich aus dem bisherigen Grund- bucheintrag oder dem schuldrechtlichen Grundgeschäft nicht die Errichtung  zugunsten einer bestimmten Person ergibt.  § 33 d) Zehnten und Grundzinse  1 Zehnten und Grundzinse des früheren Rechtes, welche nach geltendem Recht  nicht als Grundlasten eingetragen werden können, sind abzulösen. 2 Die Vorschriften des Zivilgesetzbuches über die Ablösung von Grundlasten  sind dabei sinngemäss anwendbar.  § 34 3. Wegdienstbarkeiten  Im kantonalen Grundbuch eingetragene Wegdienstbarkeiten, welche zugleich in  den Wegverzeichnissen der Gemeinden als öffentliche Wege mit privater Unter- haltspflicht enthalten sind, werden im Grundbuch angemerkt und als privat- rechtliche Dienstbarkeiten gelöscht, wenn sich aus dem Rechtsgrundausweis  nicht deutlich ergibt, dass das Wegrecht zugleich zugunsten bestimmter Grund- stücke oder Personen errichtet wurde.  § 35 4. Bereinigung der Verzeichnisse öffentlicher Wege mit privater  Unterhaltspflicht  1 Die Gemeinden sind verpflichtet, bei der Einführung des eidgenössischen  Grundbuches ihre Verzeichnisse über die öffentlichen Wege mit privater Unter- haltspflicht zu bereinigen. 2 Wege und Strassen, welche als Eigentum der Gemeinden oder Bezirke vermes- sen wurden, sind als deren Eigentum im Grundbuch einzutragen. 3 Das Kantonsgericht erlässt die für die einheitliche Gestaltung der Verzeichnis- se erforderlichen Weisungen.  § 36 5. Gesamtwertangabe bei Grundlasten  Enthält das kantonale Grundbuch keine Angaben des Gesamtwertes einer  Grundlast, so sind die Beteiligten verhalten, dem Grundbuchverwalter den Ge- samtwert mitzuteilen.    213.410  9  D. Grundpfandrechte  § 37 1. Grundsatz  Im Anschluss an die Bereinigung des Eigentums, der Dienstbarkeiten, Grundlas- ten, Vormerkungen und Anmerkungen werden die Grundpfandrechte bereinigt.  § 38 2. Ablösung des überlangenden Kapitals a) innerhalb der Sicherheitsgrenze  Überlangende Grundpfandrechte, die sich auf dem primär haftenden Grund- stück innerhalb der Sicherheitsgrenze befinden, sind vom Grundbuchverwalter  auf den subsidiär haftenden Grundstücken von Amtes wegen zu löschen.  § 39 aa) Bestimmung der Sicherheitsgrenze  1 Als Sicherheitsgrenze gilt bei landwirtschaftlichen Grundstücken der Schät- zungswert gemäss Bundesgesetz über die Entschuldung landwirtschaftlicher  Heimwesen, bei nicht landwirtschaftlichen Grundstücken der Steuerschat- zungswert. 2 Massgebend sind die im Zeitpunkt der Löschung geltenden Schätzungsproto- kolle der kantonalen Güterschatzungskommission. Sind sie ungenügend, so hat  der Grundbuchverwalter eine Schätzung durch die Kommission zu veranlassen,  wenn die Grundpfandgläubiger der Löschung des überlangenden Kapitals nicht  schriftlich zustimmen.  § 40 bb) Rechtsmittel  1 Die Löschung ist den aus dem Grundpfand Berechtigten schriftlich mitzutei- len. Diese können innert 30 Tagen mittels Beschwerde an den Regierungsrat  die Eigenschaft des Grundstückes als landwirtschaftliches oder nicht landwirt- schaftliches oder die Schatzungssumme anfechten. 2 Der Regierungsrat kann von Amtes wegen eine Expertise anordnen.  § 41 b) ausserhalb der Sicherheitsgrenze aa) Löschung bei Verzicht  Bei überlangenden Grundpfandrechten, die sich auf dem primär haftenden  Grundstück nicht innerhalb der Sicherheitsgrenze befinden, versucht der Grund- buchverwalter bei den Berechtigten einen Verzicht auf die Haftung der subsidiär  verpfändeten Grundstücke zu erlangen.  § 42 bb) Umwandlung in Gesamtpfandrechte  Gehören die primär und subsidiär haftenden Grundstücke dem gleichen Eigen- tümer, so ist die Pfandforderung als Gesamtpfandrecht gemäss Art. 798 Abs. 1  ZGB im Grundbuch einzutragen. Gleichzeitig sind die Überlangungen zu lö- schen.  SRSZ 1.1.2015    213.410  10  § 43 9 cc) Abzahlung der Grundpfandschuld  1 Gehören die Grundstücke verschiedenen Eigentümern, so fordert der Grund- buchverwalter den Eigentümer des primär haftenden Grundstückes auf, die  Pfandschuld innert drei Monaten nebst den ausstehenden pfandversicherten  Zinsen abzuzahlen. 2 Die Schwyzer Kantonalbank ist verpflichtet, solche Grundpfandforderungen  zum Nennwert nebst den pfandversicherten Zinsguthaben zu übernehmen. 3 Die Überlangungen sind in jedem Falle zu löschen.  § 44 3. Aufhebung von Pfandrechten mit verschiedenem  Pfandhaftumfang  1 Gesamtpfandrechte mit unterschiedlichem Pfandhaftumfang sind nach Mög- lichkeit auf alle mitverpfändeten Grundstücke auszudehnen oder es ist die  Pfandsumme aufzuteilen und bei landwirtschaftlichen Grundstücken nach Mas- sgabe des Schätzungswertes, bei andern Grundstücken nach Massgabe des  Steuerwertes auf die einzelnen Grundstücke zu verlegen, unter tunlicher Wah- rung des Ranges. 2 Der Schuldner ist befugt, bei Weigerung des Gläubigers das Pfandrecht mit  einer Kündigungsfrist von drei Monaten abzulösen.  § 45 10 4. Umwandlung altrechtlicher Pfandrechte  Der Grundbuchverwalter hat bei den Beteiligten dahin zu wirken, dass altrecht- liche Pfandtitel in Titel des neuen Rechtes umgewandelt werden. 2 Zugleich trachtet er darnach, die Titelzahl nach Möglichkeit zu vermindern.  § 46 5. Neuausstellung von Pfandtiteln  Pfandtitel, welche schadhaft oder unleserlich sind oder infolge der Anmerkung  des Bereinigungsergebnisses unübersichtlich werden, sind vom Grundbuchver- walter von Amtes wegen neu auszustellen.  § 47 6. Kreditscheine des früheren Rechts  An Stelle der Kreditscheine des früheren Rechtes ist auf Verlangen des Gläubi- gers eine Grundpfandverschreibungsurkunde auszustellen, welche in einem  Auszug aus dem bereinigten Grundbuch besteht.  § 48 11 7. Kraftloserklärung  Der Antrag auf Kraftloserklärung von Pfandtiteln im Sinne des Art. 865 ZGB  kann vom Grundbuchverwalter gestellt werden.    213.410  11  II. Anlage und Führung des Grundbuches  1. Bestandteile des Grundbuches  § 49 12 1. Anlage des Hauptbuches a) Grundsatz  1 Die bestehenden Hauptbücher werden in Buchform geführt. 2 Die Hauptbücher des eidgenössischen Grundbuches werden in Kartothekform  geführt.  § 50 b) Liegenschaftsbeschreibung  1 Die Liegenschaftsbeschreibung wird in das Hauptbuchblatt aufgenommen. 2 Bei Verwendung von Kollektivblättern sind besondere Liegenschaftsbeschrei- bungen herzustellen.  § 51 13 c) Grundbuch- und Planparzelle  1 Grundbuch- und Planparzellen haben ihrem Umfang nach und in der Numerie- rung übereinzustimmen. 2 Umfasst eine in das kantonale Grundbuch aufgenommene Liegenschaft meh- rere Planparzellen oder setzt sich die Planparzelle aus mehreren Grundbuchpar- zellen zusammen, so ist das Verfahren über Teilung oder Vereinigung von Lie- genschaften gemäss Art. 153-158 der eidgenössischen Grundbuchverordnung  durchzuführen. 3 Wenn eine Vereinigung mehrerer Liegenschaften zu einer der Planparzelle  entsprechenden Grundbuchparzelle nicht durchgeführt werden kann, so ist der  Grundbuchplan zu ändern.  § 52 d) Selbständige Numerierung  Mit eigener Numerierung und in separaten Bänden werden für den ganzen  Grundbuchkreis die Hauptbuchblätter der als Grundstücke in das Grundbuch  aufgenommenen selbständigen und dauernden Rechte und Bergwerke sowie die  Kollektivblätter zusammengefasst.  § 53 e) Verweisungen  In der Rubrik «alte Nummern» des Hauptbuchblattes wird die bisherige Num- mer des kantonalen Grundbuches oder Bereinigungsblattes eingetragen.  §§ 54 - 55 14  § 56 2. Urkundenprotokoll  1 Der Notar führt ein Urkundenprotokoll, in welches alle Eintragungen, Vormer- kungen und Anmerkungen aufgenommen werden, welche im Grundbuch zu  verbuchen sind.  SRSZ 1.1.2015    213.410  12  2 Die Einschreibung in das Urkundenprotokoll gilt zugleich als Anmeldung zur  Eintragung in das Grundbuch, soweit in der Urkunde nicht ausdrücklich etwas  anderes bestimmt wird. 3 Das Urkundenprotokoll ist zugleich Belegsammlung. 4 Das Kantonsgericht erteilt den Notariaten Weisungen über die Anlage und  Führung des Urkundenprotokolls und bestimmt, welche Belege separat zu ord- nen sind.  § 57 3. Hilfsregister 1 Eigentümerverzeichnis und Gläubigerregister werden gemeindeweise in Karto- thekform geführt. 2 Die übrigen durch die eidgenössische Grundbuchverordnung vorgeschriebenen  Register werden unter Verwendung der amtlichen Formulare für den ganzen  Grundbuchkreis geführt.  2. Aufnahme der Grundstücke  § 58 1. Öffentliche Grundstücke  Grundstücke von Bund, Kanton, Bezirken und Gemeinden werden in das Grund- buch aufgenommen, ausgenommen das kulturunfähige Land, wie Felsen,  Schutthalden, Firnen und Gletscher.  § 59 2. Eisenbahngrundstücke 1 Bis zur Einführung eines besonderen Grundbuches für die dem öffentlichen  Verkehr dienenden Eisenbahnen werden die Eisenbahngrundstücke in das  Grundbuch aufgenommen. 2 Die für diese Grundstücke anzulegenden Hauptbuchblätter sind mit der Be- zeichnung «Eisenbahngrundstück» zu versehen. 3 Die Eintragung von Pfandrechten auf den Blättern von Eisenbahngrundstü- cken, für welche das Bundesrecht ein besonderes Pfandbuch vorsieht, ist unzu- lässig. Die Pfandrechtskolonne des Hauptbuchblattes ist mit einem entspre- chenden Vermerk zu sperren.  § 60 3. Korporationsgrundstücke  Das Grundbuchrecht des Zivilgesetzbuches findet auf Grundstücke von Korpora- tionen, welche dem kantonalen Recht unterstehen, Anwendung.  § 61 15  3. Anmerkungen  § 62 1. Anmerkung öffentlich-rechtlicher Eigentumsbeschränkungen  Öffentlichrechtliche Eigentumsbeschränkungen sowie die Aufhebung oder Ver- minderung solcher Beschränkungen können auf Begehren der zuständigen  Behörde im Grundbuch angemerkt werden.    213.410  13  § 63 2. Anmerkung öffentlich-rechtlicher Sondernutzungsrechte  Anmerkungsfähig sind öffentlichrechtliche Sondernutzungsrechte und dgl. an  öffentlichen Grundstücken.  § 64 3. Anmerkung von öffentlichen Wegen mit privater Unterhalts- pflicht  1 Öffentliche Wege mit privater Unterhaltspflicht sind von Amtes wegen im  Grundbuch anzumerken. 2 Die Gemeinden sind verpflichtet, Abänderungen des Verzeichnisses öffentli- cher Wege mit privater Unterhaltspflicht dem Grundbuchverwalter mitzuteilen.  III. Inkraftsetzung des Grundbuches  § 65 1. Öffentliche Auflage, Einsprachen  1 Sind sämtliche Hauptbuchblätter für eine Gemeinde oder einen Teil der Ge- meinde angelegt und die Hilfsregister erstellt, so hat der Grundbuchverwalter  Hauptbuch und Hilfsregister für 4 Wochen öffentlich aufzulegen. Die Auflage ist  im Amtsblatt und in den übrigen ortsüblichen Publikationsorganen bekannt zu  geben. 2 In der Publikation ist darauf hinzuweisen, dass dingliche Rechte und vorge- merkte Rechte einem gutgläubigen Dritten gegenüber ihrem Bestand, Inhalt,  Umfang und Range nach nur mehr durchgesetzt werden können, wie sie aus  dem Grundbuch hervorgehen. 3 Innert 4 Wochen von der Publikation an kann jedermann, der ein Interesse  glaubhaft macht, Einsprache erheben. Mit der Einsprache kann nur geltend  gemacht werden, dass Übertragungen aus dem kantonalen Grundbuch oder den  Bereinigungsblättern in das eidgenössische Grundbuch unrichtig oder lücken- haft vorgenommen wurden. Die Anmeldung neuer Rechte oder Lasten ist ausge- schlossen.  § 66 16 2. Verfügung des Kantonsgerichtes  1 Nach Abschluss des Einspracheverfahrens überprüft der Grundbuchinspektor  Hauptbuch und Hilfsregister und beantragt dem Kantonsgericht die Inkraftset- zung des Grundbuches. 2 Das Kantonsgericht veröffentlicht seinen Beschluss im Amtsblatt. Es gibt dem  Regierungsrat und dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement davon  Kenntnis.  § 67 3. Schliessung des kantonalen Grundbuches  1 Auf den Tag des Inkrafttretens des eidgenössischen Grundbuches ist das  kantonale Grundbuch zu schliessen. 2 Die bisherigen Bücher und die Bereinigungsbelege sind zu archivieren.  SRSZ 1.1.2015    213.410  14  3 Das Kantonsgericht bestimmt, welche Belege nach Ablauf von 10 Jahren seit  Inkraftsetzung des eidgenössischen Grundbuches vernichtet werden können.  IV. Übergangs- und Schlussbestimmungen  §§ 68 - 70 17  § 71 3. Gebührentarif  Der Regierungsrat setzt die Gebühren fest, welche der Grundbuchverwalter für  die Bereinigung und Anlage des Grundbuches erheben darf.  § 72 18 4. Referendum, Publikation, Inkrafttreten  1 Dieses Gesetz unterliegt dem Referendum gemäss §§ 34 oder 35 der Kantons- verfassung. 2 Es wird im Amtsblatt veröffentlicht und nach Inkrafttreten in die Gesetzsamm- lung aufgenommen. 3 Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. Er bestimmt den Zeitpunkt  des Inkrafttretens.19  1 Dieses Gesetz wurde als dem fakultativen Referendum unterstehende Verordnung erlassen: GS  14-82 mit Änderungen vom 13. April 1967 (GS 15-386), vom 4. Dezember 1970 (GS 15-822),  vom 13. Januar 1972 (GS 16-112), vom 14. September 1978 (EG zum ZGB, GS 17-96), vom 18.  November 2009 (Justizverordnung, GS 22-82s), vom 23. November 2011 (Umsetzung Teilrevision  ZGB, GS 23-18c) und vom 17. Dezember 2013 (RRB Anpassung an neue Kantonsverfassung, GS  23-97). 2 Vom Bundesrat genehmigt am 11. Juli 1958. 3 Ingress in der Fassung vom 23. November 2011. 4 Fassung vom 4. Dezember 1970. 5 Abs. 2 in der Fassung vom 14. September 1978. 6 Fassung vom 23. November 2011. 7 Abs. 1 in der Fassung vom 23. November 2011. 8 Abs. 1 in der Fassung vom  und Abs. 2 aufgehoben am 18. November 2009. 9 Abs. 2 in der Fassung vom 23. November 2011. 10 Abs. 3 aufgehoben am 23. November 2011. 11 Fassung vom 23. November 2011. 12 Abs. 1 in der Fassung vom 13. Januar 1972. Abs. in der Fassung vom 23. November 2011. 13 Abs. 2 in der Fassung vom 23. November 2011. 14 Aufgehoben am 23. November 2011. 15 Aufgehoben am 14. September 1978. 16 Abs. 1 in der Fassung vom 23. November 2011. 17 Aufgehoben am 14. September 1978. 18 Überschrift, Abs. 1, 2 und 3 in der Fassung vom 17. Dezember 2013.    213.410  15  19 Änderungen vom 18. November 2009 am 1. Januar 2011 (Abl 2010 1508), vom 23. Novem- ber 2011 (Abl 2012 238) und vom 17. Dezember 2013 am 1. Januar 2014 (Abl 2013 2974) in  Kraft getreten.  SRSZ 1.1.2015


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: Gebührentarif für die Bereinigung der dinglichen Rechte und die Anlage des eidgenössischen Grundbuches 1   213.411    1   Gebührentarif für die Bereinigung der dinglichen Rechte und die Anlage des  eidgenössischen Grundbuches 1   (Vom 27. Januar 1975)   Der Regierungsrat des Kantons Schwyz, 2   gestützt auf § 81 Abs. 1 des Justizgesetzes vom 18. November 20093 und auf §  71 des Gesetzes vom 26. Februar 1958 über die Bereinigung der dinglichen  Rechte, die Anlage und Führung des eidgenössischen Grundbuches (im folgen- den Gesetz genannt),4   beschliesst:   § 1 5   Für die Bereinigung der dinglichen Rechte und die Anlage des eidgenössischen  Grundbuches dürfen die Grundbuchverwalter die folgenden Gebühren erheben:    Nr.   Fr.    1 Erstellen des Bereinigungsblattes   (§ 10 des Gesetzes)     30.-     bis     140.-   2 Vorprüfung einer Buchung inkl. Kontrolle und   allfällige Aufnahme der Gegeneinträge  (§§ 13 und 29 ff. des Gesetzes)        4.-        bis        12.-   3 Einvernahme und Protokollierung, je Bu-  chung, oder Entgegennahme und Prüfung  einer Anmeldung über ein dingliches Recht  (§§ 1 und 17 des Gesetzes)          4.-          bis          20.-   4 Abschluss eines neuen Rechtgeschäftes   (§ 18 des Gesetzes)     15.-     bis     100.-   5 Eintrag der Bereinigung in einem Pfandrecht   (§ 45 des Gesetzes)     8.-     bis     30.-   6 Neuausstellung eines Pfandrechts, je Seite   (§§ 45 bis 57 des Gesetzes)     8.-     bis     20.-   6a Umwandlung von Papier-Schuldbriefen in   Register-Schuldbriefe     50.-     bis     100.-   7 Anlage eines Hauptbuchblattes mit allen   Eintragungen, An- und Vorbemerkungen  (§§ 49 bis 55 des Gesetzes)        50.-        bis        120.-   8 Anlage der Hilfsregister, je Anlage und Ein-  trag  (§ 57 des Gesetzes)        6.-        bis        10.-   9 Schliessen eines kantonalen Grundbuchblat-  tes  (§ 67 des Gesetzes)        8.-        bis        25.-  10 Einzelne Einträge und Löschungen   10.-     SRSZ 1.1.2015    213.411   2       § 2 6     1 Beim Schliessen des kantonalen Grundbuches sind die einzelnen Einträge  normalerweise nicht zu löschen.  2 Dem Bereinigungsverfahren dürfen folgende Kosten nicht belastet werden:  - Abschriften von Bereinigungsblättern und dergleichen für die Grundeigentü-  mer,  - Vermessung und Vermarchung bei Zusammenlegungen.  3 Im übrigen gelten die allgemeinen Bestimmungen des Gebührentarifes für die  Notare und Grundbuchverwalter vom 27. Januar 1975.   § 3 7   1 Der Grundbuchverwalter unterbreitet halbjährlich auf den 1. Januar und 1. Juli  dem Regierungsrat eine gemeindeweise geordnete, genaue Abrechnung über die  von ihm beanspruchten Vergütungen.  2 Er erstellt für jedes Grundbuchblatt des eidgenössischen Grundbuches eine  separate Abrechnung in Kartothekform. Der Grundbuchinspektor überprüft die  Abrechnungen auf deren Richtigkeit und leitet sie an das Sicherheitsdeparte- ment weiter. Er kann die Abrechnung je Grundbuchblatt erlassen, wenn die  Überbindung des Kostenanteils auf den Grundeigentümer (§ 6 dieses Tarifs)  dahinfällt.   § 4 8   Der Regierungsrat setzt die Entschädigungen der kantonalen Bereinigungsbeam- ten nach Massgabe des Gesetzes über die Besoldung der Behörden und das  Dienstverhältnis des Staatspersonals9 und der dazugehörenden Ausführungser- lasse fest.   § 5   Der Regierungsrat verteilt die Kosten gemäss § 4 des Gesetzes über die Einfüh- rung des eidgenössischen Grundbuches, vom 20. April 1955, auf den Kanton,  die Bezirke und die Gemeinden.   § 6   1 Die Gemeinden, welche durch Beschluss der Gemeindeversammlung 30%  ihres Kostenanteils den Grundeigentümern überbinden, ordnen den Einzug  dieser Anteile selber.  2 Sie können den Grundbuchverwalter mit dem Einzug beauftragen. Sie verein- baren mit dem Grundbuchverwalter die Einzugsgebühr.        213.411    3   1 Dieser Tarif wird im Amtsblatt veröffentlicht und in die Gesetzsammlung auf- genommen.    2  Er tritt mit der Veröffentlichung in Kraft.10  3 Auf diesen Zeitpunkt wird der Gebührentarif vom 9. August 1971 über die  Bereinigung der dinglichen Rechte und die Anlage des eidgenössischen Grund- buches11 aufgehoben.       1 GS 16-651 mit Änderungen vom 1. Juni 1999 (GS 19-395), vom 7. Dezember 2010 (Umset- zung JV, GS 22-129c), vom 13. Dezember 2011 (Umsetzung Teilrevision ZGB, GS 23-23b) und  vom 17. Dezember 2013 (RRB Anpassung an neue Kantonsverfassung, GS 23-97).  2 Ingress in der Fassung vom 7. Dezember 2010.  3 SRSZ 231.110.  4 SRSZ 213.410.  5 Fassung vom 17. Dezember 2013.  6 Abs. 2 in der Fassung vom 1. Juni 1999.  7 Abs. 2 in der Fassung vom 17. Dezember 2013.  8 Fassung 17. Dezember 2013.  9 SRSZ 140.510.  10 31. Januar 1975; Änderungen vom 1. Juni 1999 am 1. Juli 1999 (Abl 1999 857), vom 7.  Dezember 2010 am 1. Januar 2011 (Abl 2010 2719), vom 13. Dezember 2011 am 1. Januar  2012 (Abl 2011 2676) und vom 17. Dezember 2013 am 1. Januar 2014 (Abl 2013 2974) in  Kraft getreten.  11 GS 16-71.   SRSZ 1.1.2015  § 7


text: Verordnung über die Aufnahme der Grundstücke des Kantons, der Bezirke und der Gemeinden sowie der Kirchengüter ins Grundbuch 1   213.420    1   Gesetz über die Aufnahme der Grundstücke des Kantons, der Bezirke und der  Gemeinden sowie der Kirchengüter ins Grundbuch 1   (Vom 11. Mai 1965)   Der Kantonsrat des Kantons Schwyz,   gestützt auf Art. 944 ZGB und § 80 des Einführungsgesetzes zum ZGB, 2   beschliesst:   § 1 Aufnahme   1 Die Grundstücke des Kantons, der Bezirke und der Gemeinden sowie die Kirch- engrundstücke sind in das Grundbuch aufzunehmen.  2 Nicht aufzunehmen ist das kulturunfähige Land, wie Felsen, Schutthalden,  Firnen und Gletscher.  3 In Gemeinden, in denen die Einführung des eidgenössischen Grundbuches  bereits angeordnet ist, gestaltet sich die Aufnahme der öffentlichen Grundstücke  ins Grundbuch nach den Vorschriften des Gesetzes vom 26. Februar 1958 über  die Bereinigung der dinglichen Rechte, die Anlage und Führung des eidgenössi- schen Grundbuches.3   § 2 Anmeldeverfahren   1 Der Grundbuchverwalter erstellt gemeindeweise Grundbuchauszüge über alle  bereits in das Grundbuch aufgenommenen Grundstücke des Kantons, der Bezir- ke und der Gemeinden sowie über die Kirchengrundstücke.  2 Er stellt die Grundbuchauszüge den Verwaltungsbehörden des Kantons, der  Bezirke und der Gemeinden bzw. den Eigentümern der Kirchengrundstücke zu  und fordert diese auf, binnen zwei Monaten schriftlich anzumelden:  a) die nicht ins Grundbuch aufgenommenen und vom Adressaten zu Eigentum   angesprochenen Grundstücke;  b) die bis anhin nicht eingetragenen beschränkten dinglichen Rechte zugunsten   und zulasten der öffentlichen Grundstücke und Kirchengüter;  c) die bis anhin nicht eingetragenen anmerkungsfähigen Eigentumsbeschrän-  kungen und Sondernutzungsrechte des öffentlichen Rechts.   § 3 4 Auflage des Bereinigungsblattes. Aufruf zur Anmeldung von  Rechtsansprüchen   1 Der Grundbuchverwalter legt auf Grund der Anmeldungen ein Bereinigungsblatt  für alle öffentlichen und Kirchengrundstücke an und erlässt im Amtsblatt und in  den übrigen amtlichen Publikationsorganen einen zweimaligen öffentlichen  Aufruf, durch welchen die Ansprecher von dinglichen Rechten und anmerkungs- fähigen Ansprüchen aufgefordert werden, ihre Ansprüche anzumelden, soweit sie  nicht im Bereinigungsblatt bereits eingetragen sind.  2 Die Bereinigungsblätter sind während der gleichen Frist beim Grundbuchamt  und in den Kanzleien der betreffenden Gemeinden öffentlich aufzulegen.     SRSZ 1.1.2015    213.420   2      3 Mit der Aufforderung zur Anmeldung ist die Androhung zu verbinden, dass  nicht angemeldete dingliche Rechte erlöschen.   § 4 Bereinigung von Differenzen. Einleitung der gerichtlichen Klage   1 Der Grundbuchverwalter unterbreitet die eingegangenen Anmeldungen nach      § 2 Abs. 2 lit. b und c den Grundeigentümern zur Stellungnahme.  2 Kann im Bereinigungsverfahren zwischen den Beteiligten über Bestand, Inhalt,  Umfang und Rang eines Rechtes eine Verständigung nicht erzielt werden, so  veranlasst der Grundbuchverwalter die gerichtliche Beurteilung.  3 Er setzt dem Dritten, der Eigentum oder beschränkte dingliche Rechte an  einem öffentlichen oder an einem Kirchengrundstück geltend macht, durch  eingeschriebenen Brief eine Frist von 30 Tagen zur gerichtlichen Geltendma- chung des Anspruches an.  4 In gleicher Weise geht der Grundbuchverwalter vor, wenn der Inhalt oder Rang  eines dinglichen Rechts umstritten ist.  5 Macht der Aufgeforderte seinen Anspruch binnen der angesetzten Frist nicht  geltend, so verwirkt er ihn, worauf er schriftlich aufmerksam zu machen ist.  6 Ein Vermittlungsvorstand findet nicht statt; der Prozess wird im ordentlichen  Verfahren geführt.   § 5 Entscheid bei öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen  und Sondernutzungsansprüchen   1 Streitigkeiten über die Anmerkungsfähigkeit von öffentlich-rechtlichen Eigen- tumsbeschränkungen und Sondernutzungsansprüchen beurteilt das Kantonsge- richt im Beschwerdeverfahren.  2 Über den Bestand und Umfang solcher Beschränkungen und Ansprüche ent- scheiden die für ihre Begründung zuständigen Verwaltungsinstanzen.   § 6 Parteistellung   Bei Anständen zwischen mehreren Gemeinwesen ist für die Zuweisung der Klä- gerrolle die Reihenfolge Kirchgemeinde - politische Gemeinde - Bezirk - Kanton  massgebend.   § 7 5   § 8 Grenzziehung bei öffentlichen Gewässern   1 Bei den öffentlichen Seen und Flüssen ist für die Bestimmung der Grenze ihr  mittlerer Wasserstand massgebend. Bestehende Uferbauten werden bei korrekti- onierten Flüssen als Bestandteil des Flussgrundstückes betrachtet.  2 Die Eigentumsverhältnisse sind für allfällige Verwaltungsbefugnisse an Ufer- bauten hinsichtlich Unterhalt und Gebrauch ohne Bedeutung.       213.420    3     § 9 Anmerkung öffentlich-rechtlicher Eigentumsbeschränkungen und   Sondernutzungsansprüche   Der Regierungsrat erlässt Vorschriften über die Anmerkung von öffentlichrechtli- chen Eigentumsbeschränkungen und von Sondernutzungsansprüchen an öffent- lichen Grundstücken.   § 10 Anpassung der Vermessungswerke   Die Nachführungsgeometer haben bereits abgeschlossene oder in Ausführung  begriffene Vermessungswerke den Bedürfnissen dieser Verordnung anzupassen  und, wenn nötig, zu korrigieren.   § 11 Gebühren   1 Für die Ermittlung und Bereinigung der dinglichen Rechte an öffentlichen  Grundstücken und Kirchengütern dürfen die Grundbuchverwalter Gebühren nach  dem Gebührentarif für die Bereinigung der dinglichen Rechte und die Anlage  des eidgenössischen Grundbuchs vom 26. November 1958 erheben.  2 Gebührenpflichtig ist der Eigentümer des öffentlichen oder Kirchengrund- stücks.   § 12 Vorbehalt der Zustimmung des Bundesrates   Diese Verordnung wird dem Bundesrat zur Genehmigung vorgelegt.6   § 13 7 Referendum, Publikation, Inkrafttreten   1 Dieses Gesetz unterliegt dem Referendum gemäss §§ 34 oder 35 der Kantons- verfassung.  2 Es wird im Amtsblatt veröffentlicht und nach Inkrafttreten in die Gesetzsamm- lung aufgenommen.  3 Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. Er bestimmt den Zeitpunkt  des Inkrafttretens.8      1 Dieses Gesetz wurde als dem fakultativen Referendum unterstehende Verordnung erlassen: GS  15-121 mit Änderungen vom 14. September 1978 (EG zum ZGB, GS 17-96) und vom 17. De- zember 2013 (RRB Anpassung an neue Kantonsverfassung, GS 23-97).  2 Ingress in der Fassung vom 14. September 1978.  3 SRSZ 213.410.  4 Abs. 3 in der Fassung vom 17. Dezember 2013.  5 Aufgehoben am 14. September 1978.  6 Vom Bundesrat am 21. Juli 1965 genehmigt.  7 Überschrift, Abs. 1, 2 und 3 in der Fassung vom 17. Dezember 2013.  8 Änderungen vom 17. Dezember 2013 am 1. Januar 2014 (Abl 2013 2974) in Kraft getreten.   SRSZ 1.1.2015


text: 213.421    1   Verordnung über die Anmerkung von Sondernutzungsrechten und von öffentlich- rechtlichen Eigentumsbeschränkungen im Grundbuch 1   (Vom 6. Juli 1982)   Der Regierungsrat des Kantons Schwyz,   gestützt auf § 9 des Gesetzes über die Aufnahme der Grundstücke des Kantons,  der Bezirke und der Gemeinden sowie der Kirchengüter ins Grundbuch vom 11.  Mai 1965,2   beschliesst:   § 1 Anmerkung von Sondernutzungsrechten   Die zuständige Behörde kann Sondernutzungsrechte an öffentlichen Grundstü- cken, welche dem Gemeingebrauch gewidmet sind, im Grundbuch anmerken  lassen, wenn für die Anmerkung ein Bedürfnis besteht und das Sondernutzungs- recht von zeitlich längerer Wirkung ist.   § 2 3 Anmerkung von unmittelbar gesetzlichen    Eigentumsbeschränkungen   1 Der Gemeinderat kann den Einbezug bestimmter Grundstücke in einen rechts- kräftigen Gestaltungsplan im Grundbuch anmerken lassen.  2 Im Übrigen können öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkungen, die sich  unmittelbar aus Rechtssätzen oder Plänen des Kantons und der Gemeinden  ergeben, im Grundbuch nur angemerkt werden, wenn die Anmerkung durch eine  spezielle Vorschrift vorgeschrieben oder als zulässig erklärt wird.   § 3 Anmerkung von mittelbar gesetzlichen Eigentumsbeschränkungen  a) Grundsatz   Mittelbar gesetzliche öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkungen sind im  Grundbuch anzumerken, wenn die Anmerkung durch eine spezielle Vorschrift  vorgeschrieben oder als zulässig erklärt wird.   § 4 4 b) Einzelfälle   Auf Anordnung der zuständigen Behörde können im Bereich des öffentlichen  Baurechts ohne spezielle Vorschrift als Eigentumsbeschränkungen im Grund- buch angemerkt werden:  a) das Zweckentfremdungsverbot bei gemeinschaftlichen Motorfahrzeugabstell-  plätzen und Kinderspielflächen;  b) die Beachtung der Ausnützungsziffer bei nachträglicher Unterteilung oder   Verkleinerung eines Grundstückes und bei Reihenbauten;  c) die mit einer Bewilligung verbundenen Nebenbestimmungen (Befristungen,   Bedingungen, Auflagen und Reverse), soweit diese Nebenbestimmungen von  zeitlich längerer Dauer sind und die Anmerkung einem Bedürfnis entspricht.      SRSZ 1.1.2015    213.421   2      § 5 Anmeldung der Anmerkung   Die zuständige Behörde hat die Anmerkung im Grundbuch unter Beifügung der  entsprechenden Unterlagen beim Grundbuchamt schriftlich anzumelden. Sie hat  zudem die Eigentümer von Grundstücken, auf welche sich die Anmerkung be- zieht, schriftlich zu orientieren.   § 6 Kosten   Die Grundbuchkosten für die Anmerkung trägt der Empfänger der Konzession  oder Bewilligung.   § 6a 5   Der Regierungsrat erstellt die Liste der Anmerkungstatbestände des kantonalen  Rechts gemäss Art. 962 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches6 und teilt sie  dem Eidgenössischen Amt für Grundbuch- und Bodenrecht mit.     § 7 Inkrafttreten   1 Diese Verordnung wird im Amtsblatt veröffentlicht und in die Gesetzsammlung  aufgenommen.  2 Sie tritt mit der Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft.7  3 Spezielle Vorschriften über die Anmerkung öffentlich-rechtlicher Eigentumsbe- schränkungen (§ 2 Abs. 2 und § 3) bedürfen der Genehmigung des Bundesrates.      1 GS 17-376 mit Änderungen vom 19. September 2007 (PBG, GS 21-146l) und vom 13. Dezem- ber 2011 (Umsetzung Teilrevision ZGB, GS 23-23c).  2 SRSZ 213.420.  3 Abs. 1 in der Fassung vom 13. Dezember 2011.  4 Bst. c in der Fassung vom 19. September 2007.  5 Neu eingefügt am 13. Dezember 2011.  6 SR 210.  7 Änderungen vom 19. September 2007 sind am 1. Juli 2008 (Abl 2008 1314) und vom 13.  Dezember 2011 am 1. Januar 2012 (Abl 2011 2676) in Kraft getreten.


text: Prüfungsreglement für Notare 1   213.511    1   Prüfungsreglement für Notare (PReglN) 1 2   (Vom 29. Oktober 1980)   Das Kantonsgericht des Kantons Schwyz,   gestützt auf § 82 EGzZGB 3   beschliesst:   § 1 4   1 Die im EGzZGB vorgesehene Prüfung für Notare wird von der Anwaltsprüfungs- kommission, unter Beizug des Grundbuchinspektors, abgenommen.  2 Die Präsidentin oder der Präsident der Prüfungskommission nimmt die Anmel- dungen für die Prüfung entgegen, bestimmt den Referenten für die schriftliche  Prüfung und verteilt die Fächer der mündlichen Prüfung auf die Mitglieder der  Kommission.   § 2 5   Die Zulassung zur Prüfung setzt voraus:  a)   Handlungsfähigkeit, Strafregisterauszug ohne Eintrag und Betreibungsregis-  terauszug ohne Verlustscheine;  b)   ein juristisches Studium von vier Semestern in den Prüfungsfächern an einer   schweizerischen Hochschule;  c)   eine praktische Tätigkeit von einem Jahr bei einem schwyzerischen Notariat   nach dem Notariatslehrabschluss oder ein ausserkantonales Anwalts-, Nota- riats- oder Grundbuchverwalterpatent.   § 3   1 Mit der Anmeldung zur Prüfung hat der Bewerber den Nachweis über die Erfül- lung der in § 2 vorgeschriebenen Zulassungsbedingungen zu erbringen. Dieser  Nachweis ist in der Regel durch Zeugnisse der Wohngemeinde, durch Prüfungs-  und Arbeitsbescheinigungen zu erbringen.  2 Ferner ist mit der Anmeldung eine kurze Lebensbeschreibung einzureichen.   § 4   Der Präsident der Prüfungskommission verfügt über die Zulassung zur Prüfung.   § 5   Der Bewerber bezahlt für die Prüfung eine Staatsgebühr und die Kanzleikosten;  diese sind vorzuschiessen.     SRSZ 1.1.2015    213.511   2      § 6   Die Prüfung soll ergeben, ob der Bewerber die zur Berufsausübung erforderli- chen Kenntnisse und Fähigkeiten besitzt. Sie zerfällt in einen schriftlichen und  einen mündlichen Teil. Jeder der beiden Prüfungsteile wird von der Prüfungs- kommission für sich beurteilt.   § 7   1 Die schriftliche Prüfung umfasst die Lösung von drei Aufgaben. In der Regel  soll je eine Aufgabe aus dem Beurkundungsrecht, dem Grundbuchrecht und dem  Konkursrecht gestellt werden.  2 Der Referent bestimmt die Dauer der Prüfung und die Hilfsmittel, die dem  Bewerber zur Lösung der Aufgaben zur Verfügung stehen.  3 Er setzt die mit seiner Beurteilung versehene schriftliche Arbeit unter den  übrigen Mitgliedern der Prüfungskommission in Zirkulation, die ihrerseits ihre  Beurteilung schriftlich abgeben.  4 Die Prüfung gilt als bestanden, sofern die Mehrheit der Prüfungskommission  die schriftliche Arbeit als genügend betrachtet. Ist die Prüfung ungenügend, so  bestimmt die Prüfungskommission den Zeitpunkt, an dem der Bewerber die  schriftliche Prüfung frühestens wiederholen kann.   § 8   1 Zur mündlichen Prüfung wird zugelassen, wer die schriftliche Prüfung erfolg- reich bestanden hat.  2 Die mündliche Prüfung umfasst im wesentlichen folgende Materien:  a) Grundzüge des allgemeinen Obligationenrechts  b) Personenrecht  c) Eheliches Güterrecht  d) Erbrecht  e) Sachenrecht  f) Konkursrecht  g) Recht der Handelsgesellschaften  h) Kantonales Recht, insbesondere jenes, das sich auf Beurkundungs- und   Grundbuchwesen bezieht.  3 Die Prüfungskommission setzt die Dauer der Prüfung fest.   § 9   1 Beurteilt die Mehrheit der Prüfungskommission die Leistungen des Bewerbers  in jedem einzelnen der Fächer für genügend, so gilt die Prüfung als bestanden.  Sind die Leistungen des Bewerbers auch nur in einem einzigen Fach ungenü- gend, so muss die gesamte mündliche Prüfung wiederholt werden.  2 Die Prüfungskommission bestimmt, wann der Bewerber die Prüfung frühestens  wiederholen kann.       213.511    3     § 10 6   1 Die Prüfungskommission stellt nach erfolgreich bestandener Prüfung das kan- tonale Wahlfähigkeitszeugnis für Notare (Notariatspatent) aus.  2 Personen mit ausserkantonalem Anwalts-, Notariats- oder Grundbuchverwalter- patent kann aufgrund eines Prüfungsgesprächs, dessen Gegenstand und Umfang  im Rahmen von § 8 Abs. 2 durch die Kommission bestimmt wird, ein auf die  Dauer der Tätigkeit bei einem schwyzerischen Notariat befristetes Fähigkeits- zeugnis ausgestellt werden.   § 11   Mit dem Inkrafttreten dieses Reglementes wird das Prüfungsreglement für Nota- re vom 9. November 19617 aufgehoben.   § 12   Dieses Reglement wird im Amtsblatt veröffentlicht und in die Gesetzsammlung  aufgenommen. Es tritt am 1. Januar 1981 in Kraft.8      1 GS 17-269 mit Änderungen vom 14. Januar 2003 (Reglement zur Anwaltsverordnung, GS 20- 387) und vom 1. Juli 2008 (GS 22-21).  2 Fassung vom 1. Juli 2008.  3 SRSZ 210.100.  4 Abs. 2 in der Fassung vom 14. Januar 2003.  5 Fassung vom 1. Juli 2008; bisherige Bst. d – g aufgehoben.  6 Fassung vom 1. Juli 2008 (Abs. 2 neu).  7 GS 14-556.  8 Änderungen vom 14. Januar 2003 sind am 5. Februar 2003 und vom 1. Juli 2008 am 1. Juli  2008 (Abl 2008 1379) in Kraft getreten.   SRSZ 1.1.2015


text: SRSZ 1.2.2021 1  213.512  Gebührentarif für Notare und Grundbuchverwalter sowie freiberufliche Urkunds-  personen 1 2  (Vom 27. Januar 1975)  Der Regierungsrat des Kantons Schwyz,  gestützt auf § 81 Abs. 1 des Justizgesetzes vom 18. November 2009 (JG),3  beschliesst:  I. Allgemeine Bestimmungen  § 1 4  1 Dieser Tarif regelt die Gebühren für alle Amtshandlungen, die von den Notaria- ten und Grundbuchverwaltern sowie den freiberuflichen Urkundspersonen vorge- nommen werden. Es dürfen nur die in der Gebührenordnung für die Verwaltung  und die Rechtspflege im Kanton Schwyz vom 20. Januar 19755 und die in diesem  Tarif vorgeschriebenen Gebühren bezogen werden. 2 Unter die gebührenpflichtigen Amtshandlungen fallen auch Nebenleistungen  wie die Beratung und die Formulierung von Verträgen, welche im Hinblick auf eine  öffentliche Beurkundung im Rahmen üblicher beurkundungsrechtlicher Berufs- erfahrung erfolgen. 3 Für das Verhältnis zwischen freiberuflichen Urkundspersonen und ihrer Klient- schaft sind Vereinbarungen über die Entschädigung für den Aufwand, der den  Rahmen der Amtshandlungen überschreitet, vorbehalten.  § 2 6  1 Die Bezirke legen fest, ob die Gebühren den Notaren und Grundbuchverwaltern  persönlich, oder der Bezirkskasse zufallen. 2 Wo gebührenpflichtige Verrichtungen der Mehrwertsteuer unterliegen, wird diese  zusätzlich in Rechnung gestellt.  § 3 7  1 In Verfahren, die besonders viel Zeit und Arbeit in Anspruch nehmen, nament- lich bei umfangreichem Aktenmaterial oder bei besonders verwickelten tatsäch- lichen und rechtlichen Verhältnissen, können die Gebühren dieses Tarifs bis  höchstens auf das Doppelte des höchsten Ansatzes festgesetzt werden, ebenso,  wenn eine Amtshandlung ausserhalb der üblichen Arbeitszeit vorzunehmen ist. 2 Kann neben der Gebühr auch der Zeitaufwand in Rechnung gestellt werden, so  dürfen die Gebühren dieses Tarifs nur erhöht werden, wenn die Amtshandlung  ausserhalb der üblichen Arbeitszeit vorzunehmen ist.    213.512  2  § 4  1 Zur Sicherstellung der voraussichtlichen Gebühren und Barauslagen kann ein  Kostenvorschuss verlangt werden. 2 Die Gebühren und Barauslagen können ganz oder teilweise erlassen werden, wo  besondere Umstände dies rechtfertigen, namentlich wenn der Gebührenpflichtige  sich in einer Notlage befindet oder die Bezahlung der Gebühr für ihn eine grosse  Härte bedeuten würde. 3 Erlassene oder nicht einbringliche Gebühren und Auslagen tragen die Bezirke,  deren Notare und Grundbuchverwalter gehandelt haben.  II. Gebührentarif  § 5 8  1 Es werden folgende Gebühren erhoben: Nr. Fr.  1 Gebühr bei einem Handänderungswert oder bei  Begründung oder Änderung von dinglichen oder  persönlichen Rechten je Fr. 50 000.-- bzw. Bruch- teile davon 45.-- Diese Gebühr gilt auch bei der Beurkundung von  Kaufrechtsverträgen und Vorverträgen zu Kaufver- trägen. Sie fällt jedoch bei der Ausübung des  Kauf- rechts bzw. bei Abschluss des Hauptvertra- ges weg. Bei der Begründung von Stockwerkeigentum gel- ten 70% des Wertes als Grundlage für die Gebühr. Bei einem Wert von über 10 Mio. Franken wird die  Gebühr auf dem Mehrbetrag um 50% reduziert. Bei den in Art. 103 des Fusionsgesetzes9 genann- ten Umstrukturierungen gelten 15% des Handän- derungs- wertes als Grundlage für die Gebühr.  Diese darf Fr. 4 000.-- nicht überschreiten. Eigentumsübergänge infolge Erbgangs an mehr als  einen Erben, die nicht im Zusammenhang mit  einer Erbteilung erfolgen, je Grundstück 50.-- bis 250.-- Die Gebühr beträgt insgesamt höchstens  Fr. 13 500.--.  2 Errichtung und Erhöhung von Grundpfandrechten  je Fr. 50 000.-- bzw. Bruchteile davon 45.-- Bei einer Pfandsumme von über 8 Mio. Franken  wird die Gebühr auf dem Mehrbetrag um 50% re- duziert. Die Gebühr beträgt insgesamt höchstens  Fr. 10 350.--.    213.512  SRSZ 1.2.2021 3  Nr. Fr.  3 Aufnahme von Geschäften jeder Art im Urkunden- protokoll, je Seite 6.-- bis 20.--  4 Ausfertigung von Papier-Schuldbriefen, je Seite 8.-- bis 20.--  4a Umwandlung von Papier-Schuldbriefen in Regis- ter-Schuldbriefe 50.-- bis 100.--  4b Gläubigerwechsel bei Register-Schuldbriefen 20.-- bis 50.--  5 Eintragungen, Vormerkungen, Anmerkungen, Be- merkungen und Löschungen im Grundbuch 8.--  6 Neuanlage (Beschrieb) oder Löschung eines  Grundbuchblattes 35.--  7 Beurkundung von öffentlichen letztwilligen Verfü- gungen, Eheverträgen, Erbverträgen, Vorsorgeauf- trägen, Verpfründungsverträgen und ähnlichen  Rechtsgeschäften 60.-- bis 800.--  8 Beurkundung und Gründung einer Aktiengesell- schaft oder einer anderen juristischen Person 200.-- bis 1 300.--  9 Beurkundung von andern Vorgängen bei Aktienge- sellschaften und anderen juristischen Personen 100.-- bis 1 000.--  10 Bürgschaft, pro Beurkundungsakt vom verbürgten  Höchstbetrag  im Rahmen von 50.-- bis  0.50 ‰ 1 000.--  11 Registratur eines Beleges, einer Quittung oder  ähnliche Verrichtungen je Seite (A 4) 3.--  12 Eintrag oder Löschung in den Hilfsregistern ge- mäss Art. 11 ff. der Grundbuchverordnung 7.--  13 Neben den Gebühren gemäss Nrn. 1, 2, 7, 8, 9  und 10 wird der Arbeitsaufwand, welcher die  Dauer von zwei Stunden übersteigt, je nach  Schwierigkeit und Verantwortung berechnet und  zwar pro Stunde 50.-- bis 200.-- Diese Gebühren kommen auch zur Anwendung für  Geschäfte und Amtshandlungen, die im Tarif nicht  besonders genannt sind.    213.512  4  Nr. Fr.  14 Aufbewahrung und Ausrichtung von Depositen  aller Art, je Ein- oder Auszahlung:  bis Fr. 50 000.-- über Fr. 50 000.--  20.-- 40.--  15 Veröffentlichung der Eigentumsübertragung von  Grundstücken 20.--  16 Erstellen eins Grundbuchsauszugs im informati- sierten Grundbuch  inkl. Beglaubigung pro Grundstück ohne Beglaubigung pro Grundstück 50.--  17 Pauschale für Gebäude- und Kulturgrenzmutatio- nen pro Grundstück 60.--  18 Dauerbezug elektronischer Grundbuchauszüge pro  Jahr und Grundbuchamt 500.-- bis 10 000.--  19 Bezug eines nicht beglaubigten, elektronischen  Grundbuchauszugs über das Auskunftsportal   Terravis:  mit Grundpfandrechten ohne Grundpfandrechte  10.-- 5.--  Die Amtsstellen des Kantons Schwyz, der politi- schen Gemeinden und der Bezirke des Kantons  Schwyz sind von der Pflicht zur Bezahlung einer  Gebühr befreit.  III. Schlussbestimmung  § 6 10  Die Verordnung über die Veröffentlichung von Eigentumsübertragungen von  Grundstücken 11 wird wie folgt geändert:  § 4 Wird aufgehoben.  § 7 12  1 Dieser Tarif wird im Amtsblatt veröffentlicht und in die Gesetzsammlung auf- genommen. 2 Er tritt mit der Veröffentlichung in Kraft.13    213.512  SRSZ 1.2.2021 5  1 GS 16-653 mit Änderungen vom 10. Juli 1984 (GS 17-498), vom 7. August 1990 (GS 18-66),  vom 30. November 1993 (GS 18-373), vom 1. Juni 1999 (GS 19-398), vom 20. Dezember 2005  (GS 21-52), vom 23. Juni 2009 (GS 22-68), vom 7. Dezember 2010 (Umsetzung JV, GS 22- 129d), vom 13. Dezember 2011 (Umsetzung Teilrevision ZGB, GS 23-23d), vom 19. Juni 2012  (KVAV, GS 23-38c), vom 18. Dezember 2012 (VVzKindes- und Erwachsenenschutzrecht, GS 23- 63g), vom 21. April 2015 (GS 24-31) und vom 19. Mai 2020 (GS 26-6). 2 Titel in der Fassung vom 1. Juni 1999. 3 SRSZ 231.110. 4 Abs. 1 in der Fassung vom und Abs. 2 und 3 neu eingefügt am 1. Juni 1999. 5 SRSZ 173.111. 6 Abs. 1 in der Fassung vom 1. Juni 1999. Abs. 2 neu eingefügt am 20. Dezember 2005; bisheri- ger Abs. 2 wird zu Abs. 3; Abs. 2 aufgehoben am 19. Mai 2020, bisheriger Abs. 3 wird zu Abs. 2. 7 Abs. 2 neu eingefügt am 7. August 1990. 8 Abs. 1 Nrn. 1, 2 und 13 und Abs. 2 in der Fassung vom 23. Juni 2009; Abs. 1 Nrn. 16 und 18  in der Fassung vom 20. Dezember 2005; Abs. 1 Nrn. 4 und 12 in der Fassung vom und Nrn. 4a  und 4b neu eingefügt am 13. Dezember 2011; Abs. 1 Nr. 17 in der Fassung vom 19. Juni 2012;  Abs. 1 Nr. 7 in der Fassung vom 18. Dezember 2012; Abs. 1 Nr. 1 in der Fassung vom und Nr. 19  neu eingefügt am 21. April 2015. 9 SR 221.301. 10 Neu eingefügt am 1. Juni 1999. 11 SRSZ 213.211. 12 In der Fassung vom 1. Juni 1999 wird der bisherige § 6 zu § 7. 13 31. Januar 1975; Änderungen vom 1. Juni 1999 sind am 1. Juli 1999 (Abl 1999 855), vom  20. Dezember 2005 am 1. Januar 2006 (Abl 2005 2085), vom 23. Juni 2009 am 1. Juli 2009  (Abl 2009 1466), vom 7. Dezember 2010 am 1. Januar 2011 (Abl 2010 2719),vom 13. Dezember  2011 am 1. Januar 2012 (Abl 2011 2676), vom 19. Juni 2012 am 1. Juli 2012 (Abl 2012 1549),  vom 18. Dezember 2012 am 1. Januar 2013 (Abl 2012 2958), vom 21. April 2015 am 1. Mai  2015 (Abl 2015 965) und vom 19. Mai 2020 am 1. Juli 2020 (Abl 2020 1316) in Kraft getreten.


text:
Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Grundstückerwerb durch Personen im Ausland 1   213.700   Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Grundstückerwerb durch Per- sonen im Ausland 1   (Vom 26. August 1987) 2   Der Kantonsrat des Kantons Schwyz,   gestützt auf Art. 36 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstü- cken durch Personen im Ausland vom 16. Dezember 1983 (BewG), 3 nach Ein- sicht einer Vorlage des Regierungsrates,   beschliesst:    I. Behörden   § 1 Zuständigkeit    Art. 15 BewG   Zuständig sind:  a) das vom Regierungsrat bezeichnete Departement als Bewilligungsbehörde,  b) das Grundbuchinspektorat als beschwerdeberechtigte Behörde,  c) der Regierungsrat als Beschwerdeinstanz.   II. Bewilligungsgründe und Einschränkungen   § 2 Zusätzliche kantonale Bewilligungsgründe    Art. 9 BewG   Der Erwerb eines Grundstückes wird einer natürlichen Person bewilligt:  a) als Hauptwohnung am Ort ihres rechtmässigen und tatsächlichen Wohnsit-  zes, solange dieser andauert,  b) als Ferienwohnung oder als Wohneinheit in einem Apparthotel in einem   Fremdenverkehrsort im Rahmen des kantonalen Kontingentes.   § 3 Fremdenverkehrsorte    Art. 9 Abs. 3 BewG  1 Als Fremdenverkehrsorte gelten Gemeinden oder Ortsteile, welche die Voraus- setzungen von Art. 9 Abs. 3 BewG erfüllen.  2 Der Regierungsrat bestimmt diese Orte alle drei Jahre nach Anhören der Ge- meinden.   § 4 4 Weitergehende Beschränkungen    Art. 13 BewG  1 Die aufgrund von § 3 Abs. 2 bestimmten Gemeinden können durch Beschluss  der Stimmberechtigten den Erwerb von Ferienwohnungen und von Wohneinhei- ten in Apparthotels im Sinne von Art. 13 BewG weitergehend einschränken.   SRSZ 1.2.2019 1     213.700   2 Die Gemeinden haben die Einschränkungen dem Bundesamt für Justiz sowie  der kantonalen Bewilligungsbehörde zur Kenntnis zu bringen.   III. Verfahren   § 5 Verteilung des kantonalen Kontingents    Art. 11 BewG   Der Regierungsrat verteilt jährlich das kantonale Kontingent auf die Fremdenver- kehrsorte. Er berücksichtigt dabei die erwünschte touristische Entwicklung sowie  den Anteil an ausländischem Grundeigentum.   § 6 Verfall von Grundsatzbewilligungen    Art. 12 BewV   Die Zusicherung von Bewilligungen an Veräusserer verfällt nach Ablauf von fünf  Jahren. Diese Frist kann ausnahmsweise und aus wichtigen Gründen erstreckt  werden, wenn der Empfänger der Grundsatzbewilligung vor Ablauf der Frist  darum nachsucht.   § 7 Statistik    Art. 20 BewV   1 Die Grundbuchverwalter teilen der Bewilligungsbehörde unverzüglich alle Ein- tragungen nach Art. 20 Abs. 1 der Verordnung über den Erwerb von Grund-  stücken durch Personen im Ausland (BewV) 5 mit.  2 Die Bewilligungsbehörde meldet diese Angaben dem Bundesamt für Justiz.   § 8 Gebühren   Für jede Verfügung ist eine Gebühr zu entrichten.   IV. Schlussbestimmungen   § 9 Aufhebung bisherigen Rechts   Die Vollzugsverordnung zum Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken  durch Personen im Ausland vom 20. November 1984 6 wird aufgehoben.   § 10 7 Referendum, Publikation, Inkrafttreten   1 Dieses Gesetz unterliegt dem Referendum gemäss §§ 34 oder 35 der Kantons- verfassung.   2      213.700   2 Es wird im Amtsblatt veröffentlicht und nach Inkrafttreten in die Gesetzsamm- lung aufgenommen.  3 Es tritt nach Annahme durch das Volk und nach Genehmigung durch den Bun- desrat 8 am 1. Januar 1988 in Kraft.9 Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug  beauftragt.     1 GS 17-679 mit Änderungen vom 17. Dezember 2013 (RRB Anpassung an neue Kantonsverfas- sung, GS 23-97) und vom 25. Oktober 2017 (GOG, GS 25-10e).  2 Angenommen in der Volksabstimmung vom 18. Oktober 1987 mit 15 929 Ja gegen 10 963  Nein (Abl 1987 1015).   3 SR 211.412.41.  4 Abs. 1 in der Fassung vom 25. Oktober 2017.  5 SR 211.412,411.  6 GS 17-523.  7 Überschrift, Abs. 1, 2 und 3 in der Fassung vom 17. Dezember 2013.  8 Vom Bundesrat genehmigt am 12. Januar 1988.  9 Änderungen vom 17. Dezember 2013 am 1. Januar 2014 (Abl 2013 2974) und vom 25. Okto- ber 2017 am 1. Juli 2018 (Abl 2018 498) in Kraft getreten.   SRSZ 1.2.2019 3                        <<
   /ASCII85EncodePages false
   /AllowTransparency false
   /AutoPositionEPSFiles true
   /AutoRotatePages /None
   /Binding /Left
   /CalGrayProfile (Dot Gain 20%)
   /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1)
   /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2)
   /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1)
   /CannotEmbedFontPolicy /Error
   /CompatibilityLevel 1.4
   /CompressObjects /Tags
   /CompressPages true
   /ConvertImagesToIndexed true
   /PassThroughJPEGImages true
   /CreateJobTicket false
   /DefaultRenderingIntent /Default
   /DetectBlends true
   /DetectCurves 0.0000
   /ColorConversionStrategy /CMYK
   /DoThumbnails false
   /EmbedAllFonts true
   /EmbedOpenType false
   /ParseICCProfilesInComments true
   /EmbedJobOptions true
   /DSCReportingLevel 0
   /EmitDSCWarnings false
   /EndPage -1
   /ImageMemory 1048576
   /LockDistillerParams false
   /MaxSubsetPct 100
   /Optimize true
   /OPM 1
   /ParseDSCComments true
   /ParseDSCCommentsForDocInfo true
   /PreserveCopyPage true
   /PreserveDICMYKValues true
   /PreserveEPSInfo true
   /PreserveFlatness true
   /PreserveHalftoneInfo false
   /PreserveOPIComments true
   /PreserveOverprintSettings true
   /StartPage 1
   /SubsetFonts true
   /TransferFunctionInfo /Apply
   /UCRandBGInfo /Preserve
   /UsePrologue false
   /ColorSettingsFile ()
   /AlwaysEmbed [ true
   ]
   /NeverEmbed [ true
   ]
   /AntiAliasColorImages false
   /CropColorImages true
   /ColorImageMinResolution 300
   /ColorImageMinResolutionPolicy /OK
   /DownsampleColorImages true
   /ColorImageDownsampleType /Bicubic
   /ColorImageResolution 300
   /ColorImageDepth -1
   /ColorImageMinDownsampleDepth 1
   /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000
   /EncodeColorImages true
   /ColorImageFilter /DCTEncode
   /AutoFilterColorImages true
   /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG
   /ColorACSImageDict <<
     /QFactor 0.15
     /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1]
   >>
   /ColorImageDict <<
     /QFactor 0.15
     /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1]
   >>
   /JPEG2000ColorACSImageDict <<
     /TileWidth 256
     /TileHeight 256
     /Quality 30
   >>
   /JPEG2000ColorImageDict <<
     /TileWidth 256
     /TileHeight 256
     /Quality 30
   >>
   /AntiAliasGrayImages false
   /CropGrayImages true
   /GrayImageMinResolution 300
   /GrayImageMinResolutionPolicy /OK
   /DownsampleGrayImages true
   /GrayImageDownsampleType /Bicubic
   /GrayImageResolution 300
   /GrayImageDepth -1
   /GrayImageMinDownsampleDepth 2
   /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000
   /EncodeGrayImages true
   /GrayImageFilter /DCTEncode
   /AutoFilterGrayImages true
   /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG
   /GrayACSImageDict <<
     /QFactor 0.15
     /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1]
   >>
   /GrayImageDict <<
     /QFactor 0.15
     /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1]
   >>
   /JPEG2000GrayACSImageDict <<
     /TileWidth 256
     /TileHeight 256
     /Quality 30
   >>
   /JPEG2000GrayImageDict <<
     /TileWidth 256
     /TileHeight 256
     /Quality 30
   >>
   /AntiAliasMonoImages false
   /CropMonoImages true
   /MonoImageMinResolution 1200
   /MonoImageMinResolutionPolicy /OK
   /DownsampleMonoImages true
   /MonoImageDownsampleType /Bicubic
   /MonoImageResolution 1200
   /MonoImageDepth -1
   /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000
   /EncodeMonoImages true
   /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode
   /MonoImageDict <<
     /K -1
   >>
   /AllowPSXObjects false
   /CheckCompliance [
     /None
   ]
   /PDFX1aCheck false
   /PDFX3Check false
   /PDFXCompliantPDFOnly false
   /PDFXNoTrimBoxError true
   /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [
     0.00000
     0.00000
     0.00000
     0.00000
   ]
   /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true
   /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [
     0.00000
     0.00000
     0.00000
     0.00000
   ]
   /PDFXOutputIntentProfile ()
   /PDFXOutputConditionIdentifier ()
   /PDFXOutputCondition ()
   /PDFXRegistryName ()
   /PDFXTrapped /False

   /CreateJDFFile false
   /Description <<
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
     /BGR <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>
     /CHS <FEFF4f7f75288fd94e9b8bbe5b9a521b5efa7684002000410064006f006200650020005000440046002065876863900275284e8e9ad88d2891cf76845370524d53705237300260a853ef4ee54f7f75280020004100630072006f0062006100740020548c002000410064006f00620065002000520065006100640065007200200035002e003000204ee553ca66f49ad87248672c676562535f00521b5efa768400200050004400460020658768633002>
     /CHT <FEFF4f7f752890194e9b8a2d7f6e5efa7acb7684002000410064006f006200650020005000440046002065874ef69069752865bc9ad854c18cea76845370524d5370523786557406300260a853ef4ee54f7f75280020004100630072006f0062006100740020548c002000410064006f00620065002000520065006100640065007200200035002e003000204ee553ca66f49ad87248672c4f86958b555f5df25efa7acb76840020005000440046002065874ef63002>
     /CZE <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>
     /DAN <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>
     /DEU <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>
     /ESP <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>
     /ETI <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>
     /FRA <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>
     /GRE <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>
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
     /HRV (Za stvaranje Adobe PDF dokumenata najpogodnijih za visokokvalitetni ispis prije tiskanja koristite ove postavke.  Stvoreni PDF dokumenti mogu se otvoriti Acrobat i Adobe Reader 5.0 i kasnijim verzijama.)
     /HUN <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>
     /ITA <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>
     /JPN <FEFF9ad854c18cea306a30d730ea30d730ec30b951fa529b7528002000410064006f0062006500200050004400460020658766f8306e4f5c6210306b4f7f75283057307e305930023053306e8a2d5b9a30674f5c62103055308c305f0020005000440046002030d530a130a430eb306f3001004100630072006f0062006100740020304a30883073002000410064006f00620065002000520065006100640065007200200035002e003000204ee5964d3067958b304f30533068304c3067304d307e305930023053306e8a2d5b9a306b306f30d530a930f330c8306e57cb30818fbc307f304c5fc59808306730593002>
     /KOR <FEFFc7740020c124c815c7440020c0acc6a9d558c5ec0020ace0d488c9c80020c2dcd5d80020c778c1c4c5d00020ac00c7a50020c801d569d55c002000410064006f0062006500200050004400460020bb38c11cb97c0020c791c131d569b2c8b2e4002e0020c774b807ac8c0020c791c131b41c00200050004400460020bb38c11cb2940020004100630072006f0062006100740020bc0f002000410064006f00620065002000520065006100640065007200200035002e00300020c774c0c1c5d0c11c0020c5f40020c2180020c788c2b5b2c8b2e4002e>
     /LTH <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>
     /LVI <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>
     /NLD (Gebruik deze instellingen om Adobe PDF-documenten te maken die zijn geoptimaliseerd voor prepress-afdrukken van hoge kwaliteit. De gemaakte PDF-documenten kunnen worden geopend met Acrobat en Adobe Reader 5.0 en hoger.)
     /NOR <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>
     /POL <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>
     /PTB <FEFF005500740069006c0069007a006500200065007300730061007300200063006f006e00660069006700750072006100e700f50065007300200064006500200066006f0072006d00610020006100200063007200690061007200200064006f00630075006d0065006e0074006f0073002000410064006f0062006500200050004400460020006d00610069007300200061006400650071007500610064006f00730020007000610072006100200070007200e9002d0069006d0070007200650073007300f50065007300200064006500200061006c007400610020007100750061006c00690064006100640065002e0020004f007300200064006f00630075006d0065006e0074006f00730020005000440046002000630072006900610064006f007300200070006f00640065006d0020007300650072002000610062006500720074006f007300200063006f006d0020006f0020004100630072006f006200610074002000650020006f002000410064006f00620065002000520065006100640065007200200035002e0030002000650020007600650072007300f50065007300200070006f00730074006500720069006f007200650073002e>
     /RUM <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>
     /RUS <FEFF04180441043f043e043b044c04370443043904420435002004340430043d043d044b04350020043d0430044104420440043e0439043a043800200434043b044f00200441043e043704340430043d0438044f00200434043e043a0443043c0435043d0442043e0432002000410064006f006200650020005000440046002c0020043c0430043a04410438043c0430043b044c043d043e0020043f043e04340445043e0434044f04490438044500200434043b044f00200432044b0441043e043a043e043a0430044704350441044204320435043d043d043e0433043e00200434043e043f0435044704300442043d043e0433043e00200432044b0432043e04340430002e002000200421043e043704340430043d043d044b04350020005000440046002d0434043e043a0443043c0435043d0442044b0020043c043e0436043d043e0020043e0442043a0440044b043204300442044c002004410020043f043e043c043e0449044c044e0020004100630072006f00620061007400200438002000410064006f00620065002000520065006100640065007200200035002e00300020043800200431043e043b043504350020043f043e04370434043d043804450020043204350440044104380439002e>
     /SKY <FEFF0054006900650074006f0020006e006100730074006100760065006e0069006100200070006f0075017e0069007400650020006e00610020007600790074007600e100720061006e0069006500200064006f006b0075006d0065006e0074006f0076002000410064006f006200650020005000440046002c0020006b0074006f007200e90020007300610020006e0061006a006c0065007001610069006500200068006f0064006900610020006e00610020006b00760061006c00690074006e00fa00200074006c0061010d00200061002000700072006500700072006500730073002e00200056007900740076006f00720065006e00e900200064006f006b0075006d0065006e007400790020005000440046002000620075006400650020006d006f017e006e00e90020006f00740076006f00720069016500200076002000700072006f006700720061006d006f006300680020004100630072006f00620061007400200061002000410064006f00620065002000520065006100640065007200200035002e0030002000610020006e006f0076016100ed00630068002e>
     /SLV <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>
     /SUO <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>
     /SVE <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>
     /TUR <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>
     /UKR <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>
     /ENU (Use these settings to create Adobe PDF documents best suited for high-quality prepress printing.  Created PDF documents can be opened with Acrobat and Adobe Reader 5.0 and later.)
   >>
   /Namespace [
     (Adobe)
     (Common)
     (1.0)
   ]
   /OtherNamespaces [
     <<
       /AsReaderSpreads false
       /CropImagesToFrames true
       /ErrorControl /WarnAndContinue
       /FlattenerIgnoreSpreadOverrides false
       /IncludeGuidesGrids false
       /IncludeNonPrinting false
       /IncludeSlug false
       /Namespace [
         (Adobe)
         (InDesign)
         (4.0)
       ]
       /OmitPlacedBitmaps false
       /OmitPlacedEPS false
       /OmitPlacedPDF false
       /SimulateOverprint /Legacy
     >>
     <<
       /AddBleedMarks false
       /AddColorBars false
       /AddCropMarks false
       /AddPageInfo false
       /AddRegMarks false
       /ConvertColors /ConvertToCMYK
       /DestinationProfileName ()
       /DestinationProfileSelector /DocumentCMYK
       /Downsample16BitImages true
       /FlattenerPreset <<
         /PresetSelector /MediumResolution
       >>
       /FormElements false
       /GenerateStructure false
       /IncludeBookmarks false
       /IncludeHyperlinks false
       /IncludeInteractive false
       /IncludeLayers false
       /IncludeProfiles false
       /MultimediaHandling /UseObjectSettings
       /Namespace [
         (Adobe)
         (CreativeSuite)
         (2.0)
       ]
       /PDFXOutputIntentProfileSelector /DocumentCMYK
       /PreserveEditing true
       /UntaggedCMYKHandling /LeaveUntagged
       /UntaggedRGBHandling /UseDocumentProfile
       /UseDocumentBleed false
     >>
   ]
 >> setdistillerparams
 <<
   /HWResolution [2400 2400]
   /PageSize [612.000 792.000]
 >> setpagedevice


text: Microsoft Word - 213.811.doc   213.811    1   Verordnung über das Pfandleihgewerbe 1   (Vom 12. August 2008)   Der Regierungsrat des Kantons Schwyz,   gestützt auf §§ 78b Abs. 2, 78d, 78f Abs. 3 und 78g Abs. 5 des Einführungsge- setzes zum schweizerischen Zivilgesetzbuch (EGzZGB) vom 14. September  1978,2   beschliesst:   I. Allgemeine Bestimmungen   § 1 Gegenstand   Diese Verordnung regelt das Pfandleihgewerbe gemäss Art. 907 ff. ZGB3 sowie  § 78a ff. EGzZGB.   § 2 Zuständigkeiten   1 Der Regierungsrat erteilt Bewilligungen für die Betreibung des Pfandleihgewer- bes (Art. 907 Abs. 1 ZGB).  2 Das Volkswirtschaftsdepartement übt die Aufsicht über das Pfandleihgewerbe  aus.  3 Das Amt für Arbeit prüft Bewilligungsgesuche und führt im Auftrag des Depar- tementes gebührenpflichtige Kontrollen durch.  4 Das Betreibungsamt am Sitz der Pfandleiherin oder des Pfandleihers führt den  amtlichen Verkauf durch (Art. 910 Abs. 1 ZGB und § 78g EGzZGB).   II. Bewilligungsvoraussetzungen   § 3 Persönliche und fachliche Voraussetzungen   1 Die gesuchstellende Person erfüllt die Voraussetzungen, wenn:  a) sie in den letzten fünf Jahren nicht wegen Straftaten verurteilt worden ist,   die einen Bezug zur bewilligungspflichtigen Tätigkeit erkennen lassen;  b) gegen sie keine Verlustscheine vorliegen;  c) sie über eine kaufmännische Grundausbildung nach dem Berufsbildungsge-  setz vom 13. Dezember 20024 oder über eine gleichwertige Ausbildung ver- fügt;   d) sie sich über eine mindestens dreijährige Berufspraxis im Bereich Finanz- dienstleistungen oder in einem vergleichbaren Bereich ausweisen kann.   2 Gesellschaften und juristischen Personen wird die Bewilligung nur erteilt, wenn  alle Mitglieder der Geschäftsleitung die persönlichen und fachlichen Vorausset- zungen erfüllen.     SRSZ 1.1.2015    213.811   2      § 4 Versicherungen   Die gesuchstellende Person hat den Nachweis zu erbringen, dass die hinterleg- ten Pfandgegenstände zum Verkehrswert gegen Diebstahl, Feuer- und Wasser- schäden sowie Sachbeschädigung versichert sind.   III. Ausübung des Pfandleihgewerbes   § 5 Pfandleihbuch   1 Die Pfandleiherin oder der Pfandleiher hat ein Pfandleihbuch zu führen, das  über jedes getätigte Geschäft folgende Einträge enthält:  a)  Datum des Geschäftsabschlusses;  b)  Name und Adresse der verpfändenden Person;  c)  Art, Ausstellungsbehörde und Ausstellungsdatum des vorgelegten amtlichen   Ausweises;  d)  Darlehensbetrag;  e)  Fälligkeit des Darlehens;  f)  Zinssatz;  g)  Kosten;  h)  Beschreibung des Pfandgegenstandes;  i)  Nachweis der Berechtigung am Pfandgegenstand;  j)  Nummer des Versatzscheines.  2 Die mit der Ausübung des Pfandleihgewerbes in Zusammenhang stehenden  Bücher und Dokumente sind während zehn Jahren aufzubewahren.   § 6 Prüfungspflichten   1 Die Pfandleiherin oder der Pfandleiher hat vor Vertragsabschluss die Identität  der verpfändenden Person durch Einsicht in einen von dieser vorzulegenden  amtlichen Ausweis zu prüfen.  2 Sie oder er hat die Berechtigung der verpfändenden Person am Pfandgegen- stand zu prüfen.   § 7 Höchstzinssatz   Der für die Darlehensgewährung zu entrichtende Jahreszins darf höchstens 12 %  betragen.   § 8 Kosten   1 Die ortsüblichen Kosten der Aufbewahrung der Pfandgegenstände sowie die  marktüblichen Kosten der Versicherung der Pfandgegenstände (§ 4) dürfen der  verpfändenden Person auferlegt werden.  2 Sie sind im Pfandvertrag detailliert und betragsmässig pro Monat aufzuführen.  3 Weitere Kosten dürfen der verpfändenden Person nicht belastet werden.       213.811    3     § 9 Amtlicher Verkauf   1 Ist das Pfand auf den vereinbarten Termin nicht ausgelöst worden, so hat die  Pfandleiherin oder der Pfandleiher die verpfändende Person mit eingeschriebe- nem Brief und, sofern dieser nicht zustellbar ist, durch einmalige Veröffentli- chung der Versatzschein-Nummer im Amtsblatt zur Einlösung des Pfandes innert  acht Tagen aufzufordern.  2 Bleibt diese Aufforderung erfolglos, erfolgt der amtliche Verkauf gemäss § 78g  EGzZGB.  3 Ort und Zeit der Versteigerung, der Name der Pfandleiherin oder des Pfandlei- hers, die Nummer des Versatzscheines sowie der Pfandgegenstand sind vorgän- gig im Amtsblatt bekannt zu machen.  4 Die Vorbereitung und Durchführung der Versteigerung durch das Betreibungs- amt ist von der Pfandleiherin oder dem Pfandleiher in analoger Anwendung der  Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs  (GebV SchKG5) zu bevorschussen und abzugelten.   IV. Schlussbestimmungen   § 10 Inkrafttreten   1 Diese Verordnung wird im Amtsblatt veröffentlicht und nach Inkrafttreten in  die Gesetzsammlung aufgenommen.  2 Sie tritt am 1. September 2008 in Kraft.6      1 GS 22-27.  2 SRSZ 210.100.  3 SR 210.  4 SR 412.10.  5 SR 281.35.  6 Abl 2008 1749.   SRSZ 1.1.2015