text:
312.000

    Einführungsgesetz zur Schweizerischen Strafprozessordnung

    (EG StPO)

    vom 26.04.2009 (Stand 01.06.2021)

    Die Landsgemeinde des Kantons Appenzell I. Rh.,

      gestützt auf Art. 445 der Schweizerischen Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) und Art. 20 der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat 1872,

    beschliesst:

Art. 1

Anwendung der StPO

1

Die Vorschriften der Strafprozessordnung finden auch auf das kantonale Strafrecht und das eidgenössische Übertretungsstrafrecht Anwendung, sofern das kantonale Recht keine anderslautenden Bestimmungen enthält.

Art. 2

Anwendung des GOG

1

Für die Organisation und das allgemeine Verfahrensrecht der Gerichte gilt ergänzend das kantonale Gerichtsorganisationsgesetz.

Art. 3

Parlamentarische Immunität

1

Mitglieder des Grossen Rates, der Standeskommission und der Gerichte können wegen Äusserungen im Grossen Rat nur strafrechtlich verfolgt werden, wenn zwei Drittel seiner Mitglieder dazu die Ermächtigung erteilen (Art. 7 Abs. 2 lit. a StPO). Solche Entscheide sind endgültig.

Art. 4

Ermächtigungsverfahren

1

Strafverfahren gegen Mitglieder der Vollziehungs- und Gerichtsbehörden wegen im Amt begangener Verbrechen und Vergehen dürfen nur mit Ermächtigung der Standeskommission eröffnet werden, welche endgültig entscheidet (Art. 7 Abs. 2 lit. b StPO).

Art. 5

Kantonspolizei

1

Die Kantonspolizei erfüllt die Aufgaben der Polizei (Art. 12 lit. a StPO).

Art. 6

Staatsanwaltschaft

1

Der Staatsanwalt[1] leitet das Vorverfahren, führt die Untersuchung durch und erhebt Anklage und vertritt diese gegebenenfalls (Art. 12 lit. b StPO).

2

Er kann Untersuchungsbeamte mit Einvernahmen (Art. 142 Abs. 1 StPO), Beweiserhebungen (Art. 311 Abs. 1 StPO) und dem Erlass von Strafbefehlen beauftragen sowie die Einvernahmen von Zeugen an Angehörige der Kantonspolizei delegieren (Art. 142 Abs. 2 StPO). *

3

Der Staatsanwalt ist ferner zuständig für die interkantonale und die internationale Rechtshilfe in Strafsachen.

Art. 7

Standeskommission

1

Die Standeskommission wählt die ordentlichen und ausserordentlichen Staatsanwälte (Art. 14 Abs. 2 StPO). *

2

Sie führt die Aufsicht über die Strafverfolgungsbehörden. Diese umfasst: *

        a) *

        die organisatorischen, administrativen und personellen Belange;

        b) *

        die Abwicklung der Fälle (Geschäftsführung), ausgenommen die Rechtsanwendung im konkreten Einzelfall;

        c) *

        die Beurteilung von Aufsichtsbeschwerden, soweit die eidgenössischen Strafprozessvorschriften keine andere Zuständigkeit vorsehen.

3

Sie hat zur Wahrnehmung ihrer Aufgabe ein Einsichts- und Auskunftsrecht, und sie kann Weisungen erteilen. In Verfahrensakten kann sie nur Einsicht nehmen, wenn dies für die Beurteilung einer Aufsichtsbeschwerde erforderlich ist oder das Verfahren rechtskräftig abgeschlossen ist. *

Art. 7a *

Fachkommission

1

Der Grosse Rat wählt eine unabhängige Fachkommission, bestehend aus drei Mitgliedern mit Fachkenntnissen im Straf- und Strafprozessrecht.

2

Die Kommission führt im Auftrag der Standeskommission fachliche Abklärungen bei den Strafverfolgungsbehörden durch. Der Grosse Rat kann die Standeskommission zur Erteilung solcher Aufträge verpflichten; die Standeskommission berichtet in diesem Fall dem Grossen Rat über die Ergebnisse in geeigneter Form, beispielsweise mittels einer anonymisierten Fassung des Berichts der Fachkommission.

3

Für die Erfüllung dieser Aufträge steht der Kommission gegenüber den Strafverfolgungsbehörden ein Auskunftsrecht und ein Einsichtsrecht in die Akten zu.

4

Die Kommission erstattet der Standeskommission jährlich Bericht und kann Anträge stellen. Für aufsichtsrechtliche Massnahmen bleibt die Standeskommission zuständig.

Art. 8

Bezirksgericht
      a) Zwangsmassnahmengericht *

1

Ein Einzelrichter des Bezirksgerichts übt die Funktion des Zwangsmassnahmengerichts aus (Art. 13 lit. a StPO).

2

Der Bezirksgerichtspräsident kann bei Bedarf einen Stellvertreter einsetzen. *

Art. 8a *

b) Präsident

1

Der Bezirksgerichtspräsident entscheidet über Einsprachen gegen Strafbefehle (Art. 356 StPO).

Art. 9

c) Gesamtgericht *

1

Das Bezirksgericht entscheidet als erstinstanzliches Gericht in Strafsachen (Art. 13 lit. b StPO), soweit das kantonale Recht keine Ausnahmen vorsieht. *

Art. 9a *

Kantonsgericht
      a) Präsident

1

Der Kantonsgerichtspräsident entscheidet über Berufungen gegen Entscheide des Bezirksgerichtspräsidenten (Art. 13 lit. d StPO).

Art. 10

b) Kommission *

1

Die kantonsgerichtliche Kommission für Entscheide in Strafsachen amtet als Beschwerdeinstanz (Art. 13 lit. c StPO).

Art. 11

c) Abteilung Zivil- und Strafgericht *

1

Das Kantonsgericht, Abteilung Zivil- und Strafgericht, ist Berufungsgericht (Art. 13 lit. d StPO), soweit das kantonale Recht keine Ausnahmen vorsieht. *

Art. 12

Verfahrenssprache

1

Die Verfahrenssprache ist Deutsch (Art. 67 StPO).

Art. 13

Belohnungen

1

Die Standeskommission kann auf Antrag des Staatsanwaltes Privaten für die erfolgreiche Mitwirkung bei der Fahndung Belohnungen ausrichten (Art. 211 Abs. 2 StPO).

Art. 14

Meldepflicht für aussergewöhnliche Todesfälle

1

Ärzte, Hebammen sowie ihre Hilfspersonen im Sinne von Art. 321 StGB sind verpflichtet, aussergewöhnliche Todesfälle der Strafbehörde zu melden (Art. 253 Abs. 4 StPO).

Art. 15

Strafanzeige

1

Behördenmitglieder, Beamte und Angestellte des Kantons, der Bezirke und der Gemeinden sind berechtigt, Anzeige zu erstatten, wenn sie in ihrer amtlichen Tätigkeit Kenntnis von einer von Amtes wegen zu verfolgenden strafbaren Handlung erhalten; die Eigenschaft als Behördenmitglied und Beamter richtet sich nach Art. 110 Abs. 3 StGB.

2

Bezieht sich die Kenntnis auf ein Verbrechen im Sinne des StGB, muss Anzeige erstattet oder eine von der Standeskommission eingesetzte Beratungskommission beigezogen werden; im Falle des Beizuges der Beratungskommission befindet diese über eine Anzeige.

3

Vor der Anzeigeerstattung können von der Standeskommission bezeichnete Fachpersonen zugezogen werden. Diese und die Mitglieder der Beratungskommission sind in den Fällen, in denen sie beigezogen wurden, von der Pflicht nach Abs. 2 befreit.

4

Die Standeskommission kann Weisungen erlassen, insbesondere über die Anzeigeerstattung durch die Beratungskommission.

Art. 16

Vollzug

1

Im Rahmen des Strafvollzuges sind zuständig (Art. 363 Abs. 3 StPO):

        a)

        die Standeskommission für die Entlassung oder die Aufhebung von Massnahmen einschliesslich eines allfälligen Widerrufes nach Art. 62b, Art. 62c Abs. 1–5, Art. 62d, Art. 63a Abs. 1–2, Art. 64a Abs. 1, Art. 64b Abs. 1 und Art. 86–89 StGB;

        b)

        das Justiz-, Polizei- und Militärdepartement für den Straf- und Massnahmenvollzug (Art. 372 StGB) sowie die Durchführung von gemeinnütziger Arbeit (Art. 375 StGB);

        c)

        die Verfahrensleitung der den Endentscheid fällenden Behörde für Geldstrafen, Bussen, Kosten und Einziehungen (Art. 374 StGB).

Art. 17

Inkasso

1

Die Landesbuchhaltung ist kantonale Inkassobehörde (Art. 442 Abs. 3 StPO).

Art. 18

Grosser Rat

1

Der Grosse Rat erlässt eine Verordnung über den Straf- und Massnahmenvollzug (Art. 439 Abs. 1 StPO).

Art. 19

Standeskommission

1

Die Standeskommission erlässt die für die Anwendung des Strafgesetzbuches und dieses Einführungsgesetzes notwendigen Bestimmungen.

2

Sie schliesst die für den ausserkantonalen Strafen- und Massnahmenvollzug erforderlichen Vereinbarungen ab. Vorbehalten bleibt die Zuständigkeit des Grossen Rates über den Beitritt zu Konkordaten (Art. 27 Abs. 3 Kantonsverfassung). *

Art. 20

Inkrafttreten

1

Das Gesetz tritt nach Annahme durch die Landsgemeinde auf den gleichen Zeitpunkt wie die Strafprozessordnung[2] in Kraft.

Art. 21

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes werden alle ihm widersprechenden Erlasse aufgehoben, insbesondere das Gesetz über die Strafprozessordnung vom 27. April 1986 (StPO).

    cGS -


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
312.410

    Verordnung zum Bundesgesetz über die Opferhilfe

    vom 16.06.2008 (Stand 01.12.2014)

    Der Grosse Rat des Kantons Appenzell I. Rh.,

      gestützt auf Art. 27 Abs. 1 der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat 1872, *

    beschliesst:

Art. 1

Entschädigung und Genugtuung

1

Gesuche um Ausrichtung einer Entschädigung oder Genugtuung oder eines Vorschusses auf eine Entschädigung im Sinne von Art. 24 OHG werden von der Standeskommission auf Antrag der Staatsanwaltschaft entschieden.

Art. 2

Einreichung des Gesuches

1

Das Gesuch um Ausrichtung von Entschädigung oder Genugtuung ist mit einer Begründung der Staatsanwaltschaft einzureichen.

Art. 3

Entscheidungsgrundlagen

1

Die Standeskommission entscheidet aufgrund der Akten.

2

Das Opfer ist verpflichtet, alle zur Beurteilung des Gesuches erforderlichen Informationen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen.

Art. 4

Rückgriff auf den Täter oder Dritte

1

Wird eine Entschädigung oder eine Genugtuung zugesprochen, entscheidet die Standeskommission über eine Rückgriffsforderung auf den Täter[1] oder auf Dritte im Umfang der erbrachten Leistungen. Die Rückforderung ist auf dem Wege des Zivilprozesses geltend zu machen.

Art. 5

Beschwerdeinstanz

1

Entscheide der Standeskommission im Sinne von Art. 1 dieser Verordnung können innert 30 Tagen mit Beschwerde bei der kantonsgerichtlichen Kommission für Entscheide in Strafsachen angefochten werden.

Art. 6

Beratungsstelle

1

Die Standeskommission ist für die Einrichtung einer oder mehrerer Opferberatungsstellen im Sinne von Art. 9 OHG zuständig. Sie kann zu diesem Zwecke Vereinbarungen mit anderen Kantonen oder privaten Institutionen abschliessen oder sich daran beteiligen.

Art. 7

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt gleichzeitig mit der Schweizerischen Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007[2], Art. 5 bereits mit der Inkraftsetzung des Bundesgesetzes über die Hilfe an Opfer von Straftaten vom 23. März 2007[3], in Kraft.

    cGS -


text:
314.000

    Einführungsgesetz zur Schweizerischen Jugendstrafprozessordnung

    (EG JStPO)

    vom 25.04.2010 (Stand 01.06.2021)

    Die Landsgemeinde des Kantons Appenzell I. Rh.,

      gestützt auf Art. 8 der Schweizerischen Jugendstrafprozessordnung vom 20. März 2009 (Jugendstrafprozessordnung, JStPO) und Art. 20 der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat 1872,

    beschliesst:

Art. 1

Geltungsbereich der JStPO

1

Die Vorschriften der Jugendstrafprozessordnung finden mit Bezug auf Jugendliche auch auf das kantonale Strafrecht Anwendung, sofern das kantonale Recht keine anderslautenden Bestimmungen enthält.

Art. 2

Anwendung von EG StPO und GOG

1

Enthält dieses Gesetz keine besondere Regelung, sind die Bestimmungen des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung vom 26. April 2009 (EG StPO) anwendbar.

2

Für die Organisation und das allgemeine Verfahrensrecht der Gerichte gilt subsidiär das kantonale Gerichtsorganisationsgesetz.

Art. 3

Kantonspolizei

1

Die Kantonspolizei erfüllt die Aufgaben der Polizei (Art. 6 Abs. 1 lit. a JStPO).

Art. 4

Jugendanwaltschaft

1

Der Jugendanwalt[1] führt die Untersuchung durch; er erhebt und vertritt gegebenenfalls Anklage vor Gericht (Art. 6 Abs. 2 lit. b JStPO). *

2

Er ist ferner zuständig für die interkantonale Rechtshilfe in Jugendstrafsachen.

3

Bestehen Haftgründe, hat der Jugendanwalt die gesetzlichen Vertreter bzw. die Obhutsberechtigten sofort zu benachrichtigen.

Art. 5

Standeskommission

1

Die Standeskommission wählt den Jugendanwalt und dessen Stellvertreter in der erforderlichen Anzahl.

2

Sie bestellt auf Antrag des Jugendanwaltes einen amtlichen Verteidiger (Art. 25 Abs. 1 JStPO).

3

Sie führt die Aufsicht über die Strafverfolgungsbehörden. Diese umfasst: *

        a) *

        die organisatorischen, administrativen und personellen Belange;

        b) *

        die Abwicklung der Fälle (Geschäftsführung), ausgenommen die Rechtsanwendung im konkreten Einzelfall;

        c) *

        die Beurteilung von Aufsichtsbeschwerden, soweit die eidgenössischen Strafprozessvorschriften keine andere Zuständigkeit vorsehen.

4

Sie hat zur Wahrnehmung ihrer Aufgabe ein Einsichts- und Auskunftsrecht, und sie kann Weisungen erteilen. In Verfahrensakten kann sie nur Einsicht nehmen, wenn dies für die Beurteilung einer Aufsichtsbeschwerde erforderlich ist oder das Verfahren rechtskräftig abgeschlossen ist. *

Art. 5a *

Fachkommission

1

Die für die Strafverfolgungsbehörden im Erwachsenenstrafbereich bestehende Fachkommission nimmt die gleichen Aufgaben mit den gleichen Rechten und Pflichten auch gegenüber den Strafbehörden im Jugendstrafbereich wahr.

2

Die Kommission erstattet der Standeskommission jährlich Bericht und kann Anträge stellen. Für aufsichtsrechtliche Massnahmen bleibt die Standeskommission zuständig.

3

Hat die Fachkommission einen Abklärungsauftrag ausgeführt, zu welchem die Standeskommission durch den Grossen Rat verpflichtet wurde, erstattet die Standeskommission dem Grossen Rat über die Ergebnisse in geeigneter Form Bericht, beispielsweise mittels einer anonymisierten Fassung des Berichts der Fachkommission.

Art. 6

Zwangsmassnahmengericht

1

Ein Einzelrichter des Bezirksgerichts übt die Funktion des Zwangsmassnahmengerichts aus (Art. 7 Abs. 1 lit. a JStPO).

2

Der Bezirksgerichtspräsident kann bei Bedarf einen Stellvertreter einsetzen. *

Art. 7

Jugendgericht

1

Das Bezirksgericht entscheidet als erstinstanzliches Gericht in Strafsachen (Art. 34 JStPO). *

Art. 8

Kantonsgericht

1

Die kantonsgerichtliche Kommission für Entscheide in Strafsachen amtet als Beschwerdeinstanz und Berufungsinstanz (Art. 7 Abs. 1 lit. c und d JStPO).

Art. 9

Inkrafttreten

1

Das Gesetz tritt nach Annahme durch die Landsgemeinde auf den gleichen Zeitpunkt wie die Jugendstrafprozessordnung[2] in Kraft.

Art. 10

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes werden alle ihm widersprechenden Erlasse aufgehoben, insbesondere das Gesetz über die Jugendstrafprozessordnung vom 24. April 2005 (JStPO).

    cGS -


text:
322.001

    Standeskommissionsbeschluss über die Zuständigkeit im militärischen Disziplinarstrafrecht

    vom 14.08.2006 (Stand 16.09.2014)

    Die Standeskommission des Kantons Appenzell I. Rh.,

      gestützt auf Art. 10 der Verordnung über die Departemente (DepV) vom 26. März 2001, *

    beschliesst:

Art. 1

Strafbehörde

1

Der Kreiskommandant[1] ist kantonale Strafbehörde im Sinne von Art. 195 Abs. 4 MStG und Art. 39 lit. a VmK.

Art. 2

Beschwerdeinstanz

1

Das Justiz-, Polizei- und Militärdepartement ist Beschwerdeinstanz im Sinne von Art. 206 Abs. 2 lit. d MStG.

Art. 3

Inkraftsetzung

1

Dieser Beschluss tritt nach Annahme durch die Standeskommission in Kraft.

    cGS -


text:
330.001

    Standeskommissionsbeschluss über das Strafregister und die Strafkontrolle

    vom 28.08.1972 (Stand 01.01.1997)

    Die Standeskommission des Kantons Appenzell I. Rh.,

      gestützt auf Art. 62 und 359–363 des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. Dezember 1937 (StGB), Art. 30 und 31 Abs. 2 der eidgenössischen Verordnung vom 14. November 1941 über das Strafregister und Art. 91 der kantonalen Strafprozess-Ordnung vom 27. April 1941 (StPO),

    beschliesst:

Art. 1

1

Das kantonale Untersuchungsamt führt als kantonale Amtsstelle unter der Aufsicht der kantonalen Polizeidirektion:

        a)

        das in Art. 359 lit. b StGB vorgeschriebene Strafregister nach Massgabe der Bestimmungen des Schweizerischen Strafgesetzbuches und der eidgenössischen Strafregisterverordnung;

        b)

        die kantonale Strafkontrolle nach den Vorschriften dieses Beschlusses.

Art. 2

1

Die kantonale Strafkontrolle hat alle Personen, die von den Behörden des Kantons Appenzell l. Rh. verurteilt worden sind, sowie alle verurteilten Kantonsbürger zu erfassen, sofern eine der Voraussetzungen gemäss Abs. 2 dieses Artikels erfüllt ist.

2

In die kantonale Strafkontrolle sind einzutragen: *

        a)

        die Verurteilungen wegen Übertretungen kantonaler Vorschriften zu einer Freiheitsstrafe oder zu einer Busse von mehr als Fr. 500.-- einschliesslich der Nebenstrafen und Massnahmen;

        b)

        die administrativen Versorgungen und Kantonsverweisungen;

        c)

        die Tatsache, dass die Verurteilung mit bedingtem Strafvollzug oder unter Anordnung der vorzeitigen Löschung der Busse ausgesprochen wurde;

        d)

        die Tatsachen, die eine Änderung vorhandener Eintragungen bewirken, insbesondere die Löschung des Urteils und der Widerruf des bedingten Strafvollzuges;

        e)

        die Tatsachen, die den Vollzug der eingetragenen Strafen oder Massnahmen betreffen, insbesondere die Umwandlung der Busse in Haft, der Bussenerlass, die Begnadigung, die Amnestie und die Aufhebung eines Urteils im Wiederaufnahmeverfahren.

Art. 3

1

In die kantonale Strafkontrolle werden nicht aufgenommen:

        a)

        Bussen und Verweise gegen Jugendliche unter 18 Jahren;

        b)

        Bussen wegen Widerhandlungen gegen das Bundesgesetz vom 19. Dezember 1958 über den Strassenverkehr, dessen Ausführungsbestimmungen und Nebenerlasse, die nach Art. 32 Abs. 2 und 3 des Bundesratsbeschlusses vom 27. August 1969 über administrative Ausführungsbestimmungen zum Strassenverkehrsgesetz in die Strafkontrolle der für den Strassenverkehr zuständigen Behörde des Wohnsitzkantons des Gebüssten einzutragen sind, und Massnahmen, die nach Art. 33 des genannten Bundesratsbeschlusses der Polizeiabteilung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes zu melden sind;

        c)

        Ordnungs- und Disziplinarstrafen.

2

Soweit dieser Beschluss nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt oder sich aus der Natur der Sache nicht etwas anderes ergibt, gelten die Vorschriften des Bundesrechtes sowie dieses Beschlusses über das Strafregister sinngemäss auch für die kantonale Strafkontrolle.

Art. 4

1

Die Gerichte sowie die zuständigen Verwaltungsbehörden und Amtsstellen des Kantons, der Bezirke und Gemeinden melden dem kantonalen Untersuchungsamt innert Monatsfrist nach Eintritt der Rechtskraft sämtliche in das Strafregister oder die kantonale Strafkontrolle aufzunehmenden Urteile und Verfügungen mit allen für die Eintragung notwendigen Angaben, ebenso die Tatsachen, die eine Änderung der Einträge bewirken oder den Vollzug der Strafen und Massnahmen betreffen.

2

Für diese Meldungen sind die vom Untersuchungsamt zur Verfügung gestellten Formulare zu benützen.

3

Der Strafregisterführer prüft die eingehenden Meldungen und leitet sie unverzüglich an die zuständigen Behörden und Amtsstellen weiter, nimmt die Einträge und die Bereinigung, die Richtigstellung und Vervollständigung des Strafregisters und der Strafkontrolle vor und fertigt die Auszüge aus dem Strafregister und der Strafkontrolle aus.

4

In die kantonale Strafkontrolle eintragungspflichtige Meldungen aus dem Kanton Appenzell l. Rh., welche ausserkantonale Schweizerbürger oder Kantonsbürger, die noch das Bürgerrecht eines andern Kantons besitzen, berühren, werden an die kantonale Strafkontrolle des betreffenden Heimatkantons weitergeleitet.

Art. 5

1

Wird auf Grund einer Urteilsmeldung festgestellt, dass ein bereits im Strafregister oder in der kantonalen Strafkontrolle eingetragener Verurteilter, dem der bedingte Strafvollzug, die bedingte Entlassung oder die bedingte Begnadigung gewährt oder dem gegenüber der Entscheid gemäss Art. 97 StGB aufgeschoben wurde, während der Probezeit Tatbestände gesetzt hat, die einen Widerruf bewirken könnten, und ist dieser nicht bereits durch den Richter erfolgt, der die während der Probezeit begangene Tat beurteilte, so teilt der Strafregisterführer die Nichtbewährung der für den Widerruf zuständigen Behörde des Kantons Appenzell l. Rh. mit, an welcher er in gleicher Weise auch die Rückfallsmeldungen des Schweizerischen Zentralpolizeibüros und anderer Kantone weiterzuleiten hat.

2

Ist für den Widerruf die Behörde eines andern Kantons zuständig, geht die Mitteilung über die Nichtbewährung an die Strafregisterbehörde dieses Kantons.

Art. 6

1

Die für den Widerruf zuständige Behörde nimmt die nötigen Erhebungen vor über die Tatsachen, die für ihren Entscheid von Bedeutung sein können, wie die Einholung der Akten des den Widerruf begründenden Falles, die Einholung eines polizeilichen Führungsberichtes usw., und gibt dem Verurteilten Gelegenheit, zu einem für ihn ungünstigen Ergebnis ihrer Ermittlungen mündlich oder schriftlich Stellung zu nehmen.

2

Sie kann diese Aufgaben dem kantonalen Untersuchungsamt übertragen. Eine mündliche Parteiverhandlung vor der entscheidenden Behörde findet in der Regel nicht statt.

3

Ist für den Widerruf der Richter zuständig, der die während der Probezeit begangene Tat zu beurteilen hat, erfolgen die erforderlichen Ermittlungen und Erhebungen wie auch die Gewährung des rechtlichen Gehörs im betreffenden Untersuchungs- und Gerichtsverfahren.

Art. 7

1

Zur Löschung eines Strafurteils oder einer Strafverfügung ist unter Vorbehalt der im eidgenössischen und kantonalen Recht sowie in den nachstehenden Bestimmungen dieses Beschlusses vorgesehenen Ausnahmen jene Strafbehörde zuständig, welche das Urteil oder die Verfügung letztinstanzlich erlassen hat.

2

Die Löschung erfolgt:

        a)

        bei bedingtem Strafvollzug, bei Anordnung der vorzeitigen Löschung der Busse und bei bedingtem Aufschub des Entscheides nach Ablauf der auferlegten oder verlängerten Probezeit, wenn der Verurteilte die gesetzlichen Voraussetzungen für die vorzeitige Löschung erfüllt;

        b)

        in den Fällen, in denen keine der Voraussetzungen gemäss lit. a zutrifft oder wenn der bedingte Strafvollzug oder der bedingte Aufschub des Entscheides widerrufen oder die vorzeitige Löschung der Busse endgültig verweigert wurde, nach Ablauf der in Art. 80 Ziff. 1 StGB bestimmten Fristen;

        c)

        in den unter lit. b aufgezählten Fällen ist auch eine Löschung auf Gesuch des Verurteilten gemäss Art. 80 Ziff. 2 StGB (Rehabilitation) möglich.

Art. 8

1

Zwecks vorzeitiger Löschung im Sinne von Art. 7 Abs. 2 lit. a dieses Beschlusses leitet der Strafregisterführer die diesbezüglichen Meldungen des Schweizerischen Zentralpolizeibüros oder anderer Kantone an die zuständige Strafbehörde weiter, soweit er zur Löschung nicht selber zuständig ist.

2

Zum gleichen Zwecke nimmt er jährlich einmal eine Bereinigung der kantonalen Strafkontrolle vor und meldet die eingetragenen Personen, deren Probezeit abgelaufen ist, soweit er zur Löschung nicht selber zuständig ist, der für die Löschung zuständigen Behörde mit der Angabe, ob und welche Verurteilungen in der Probezeit erfolgten. Für Personen, die nicht Bürger von Appenzell l. Rh. sind, fügt er einen Auszug aus dem Strafregister und aus der Strafkontrolle des Heimatkantons bei. Bei Personen, die nicht im Kanton Appenzell I. Rh. verurteilt wurden, geht die diesbezügliche Mitteilung an die Strafregisterbehörde des Urteilkantons. In gleicher Weise geht der Strafregisterführer vor, wenn er ausserhalb der jährlichen Bereinigung Personen feststellt, deren Probezeit abgelaufen ist.

Art. 9

1

Die vorzeitige Löschung im Sinne von Art. 7 Abs. 2 lit. a dieses Beschlusses sowie die Verlängerung der Probezeit und die Verweigerung der Löschung kann in eindeutigen Fällen vom Präsidenten der zuständigen Behörde verfügt werden. Im Zweifelsfalle holt er den Entscheid der Gesamtbehörde ein.

2

Für die zum Entscheid über die vorzeitige Löschung notwendigen Erhebungen und die Gewährung des rechtlichen Gehörs im Falle eines für den Verurteilten ungünstigen Ergebnisses sind die Bestimmungen von Art. 6 Abs. 1 und 2 dieses Beschlusses sinngemäss anwendbar.

3

… *

Art. 10

1

Die Löschung in den Fällen gemäss Art. 7 Abs. 2 lit. b dieses Beschlusses nimmt der Strafregisterführer nach Ablauf der Fristen gemäss Art. 80 Ziff. 1 StGB von Amtes wegen vor.

2

Die auf Grund des kantonalen Rechtes verhängten nicht vorzeitig löschbaren Haftstrafen, Bussen, Nebenstrafen und Massnahmen werden nach Ablauf von zehn Jahren seit Erlass des rechtskräftigen Urteils oder der Verfügung von Amtes wegen in der kantonalen Strafkontrolle gelöscht.

Art. 11

1

Bei der Rehabilitation erfolgt die Löschung des Urteils auf Grund des rechtskräftigen Entscheides der zuständigen Behörde.

2

Für die Rehabilitation bei Verurteilungen auf Grund des kantonalen Rechtes gelten die Bestimmungen von Art. 77–79, 80 Ziff. 2 und 81 StGB sinngemäss.

3

Das Verfahren richtet sich nach Art. 82-83 StPO.

Art. 12

1

Zur Löschung von ausländischen Urteilen und Strafverfügungen im Strafregister und in der kantonalen Strafkontrolle ist für Bürger von Appenzell das Bezirksgericht Appenzell und für Bürger von Oberegg das Bezirksgericht Oberegg zuständig. *

2

Es gelten sinngemäss die Bestimmungen von Art. 7–11 dieses Beschlusses.

Art. 13

1

Zur Bereinigung des Strafregisters und der kantonalen Strafkontrolle werden aus diesen beseitigt und vernichtet die Personalkarten sowie die zur Eintragung gehörigen Akten von:

        a)

        Personen, deren Ableben von einer Behörde gemeldet wird;

        b)

        Personen, die das 80. Lebensjahr vollendet haben;

        c)

        Personen, die nur mit Haft, Busse oder Verweis bestraft wurden, wenn während 15 Jahren keine neue Verurteilung gemeldet wurde.

2

Wenn die Personalkarten noch andere Vermerke tragen, sind die zu beseitigenden Einträge unleserlich zu machen.

3

Diese Bereinigung ist jährlich einmal vorzunehmen.

Art. 14

1

Zum Bezug von Auszügen aus dem Strafregister und aus der kantonalen Strafkontrolle zu amtlichen Zwecken sind ausser den gerichtlichen Behörden berechtigt:

        a)

        die Standeskommission;

        b)

        die Vormundschaftsbehörden;

        c)

        die kantonale Motorfahrzeugkontrolle;

        d)

        das kantonale Polizeiamt als Fremdenpolizei und als Amtsstelle für die Erteilung von polizeilichen Bewilligungen;

        e)

        die Bezirksräte.

2

An ausserkantonale Behörden und Amtsstellen werden Strafregister- und Strafkontrollauszüge ausgestellt, wenn sie nach dem Rechte ihres Kantons zum Bezuge solcher berechtigt sind.

3

Dem Auszug aus dem Strafregister ist stets auch ein solcher aus der kantonalen Strafkontrolle beizufügen.

4

Gelöschte Vorstrafen dürfen in den Strafregister- und Strafkontrollauszügen unter Vorbehalt anderslautender bundesrechtlicher Vorschriften nur Untersuchungsämtern und Strafgerichten mitgeteilt werden, sofern die Person, über die Auskunft verlangt wird, in dem Strafverfahren Beschuldigter ist. Auf die Löschung ist aufmerksam zu machen.

Art. 15

1

An Privatpersonen dürfen über Dritte weder aus dem Strafregister noch aus der kantonalen Strafkontrolle Auszüge abgegeben werden.

2

Jedermann hat jedoch das Recht, Strafregister- und Strafkontrollauszüge über seine Person zu verlangen, wenn er sich über seine Person ausweist. In diesen Auszügen sind die gelöschten Vorstrafen nicht aufzuführen.

3

Für die Auskunfterteilung in Leumundszeugnissen gelten die Vorschriften der eidgenössischen Strafregisterverordnung sinngemäss auch für die kantonale Strafkontrolle.

Art. 16

1

Für die Ausstellung von Strafregister- und Strafkontrollauszügen auf Verlangen von Privatpersonen oder von Behörden in einem Zivilprozess mit Ausnahme der Ehrverletzungsprozesse wird eine Gebühr von Fr. 5.-- erhoben.

2

Bei nachgewiesener Bedürftigkeit kann die Gebühr erlassen werden.

Art. 17

1

Dieser Standeskommissionsbeschluss tritt sofort in Kraft und ersetzt denjenigen vom 25. September 1943.

    cGS -


text:
340.001

    Standeskommissionsbeschluss über das Kantonsgefängnis *

    vom 04.04.1995 (Stand 16.09.2014)

    Die Standeskommission des Kantons Appenzell I. Rh.,

      gestützt auf Art. 19 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung (EG StPO) vom 26. April 2009, *

    beschliesst:

I. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 *

Vollzugsarten

1

Das Kantonsgefängnis dient in folgender Priorität dem Vollzug von

        a)

        Untersuchungshaft inkl. Polizeihaft;

        b)

        Vorbereitungs- und Ausschaffungshaft bzw. Auslieferungshaft;

        c)

        Sicherheitshaft;

        d)

        Freiheitsstrafen im Rahmen des Strafvollzugs gemäss Schweizerischem Strafgesetzbuch;

        e)

        militärischem Arrest.

Art. 2 *

Geltungsbereich

1

Dieser Beschluss und die darauf beruhenden Erlasse (z.B. Hausordnung) finden auf alle angeführten Vollzugsarten (Art. 1) Anwendung, sofern die Straf- oder Jugendstrafprozessgesetzgebung keine abweichenden Bestimmungen enthalten.

2

Bei Untersuchungs- und Sicherheitshaft kann die für das Verfahren zuständige Person (Verfahrensleiter)[1] abweichende Anordnungen treffen.

II. Aufsicht und Verwaltung

Art. 3 *

Organe

1

Das Justiz-, Polizei- und Militärdepartement übt unter Vorbehalt der Befugnisse des Verfahrensleiters die Aufsicht und die Organisation über das Kantonsgefängnis aus und trifft die notwendigen organisatorischen Massnahmen.

III. Vollzug, Aufnahme, Entlassung

Art. 4 *

Vollzugsgrundsätze

1

Das Leben der Gefängnisinsassen ist, soweit möglich, den allgemeinen Lebensverhältnissen anzupassen. Der Vollzug ist insoweit freiheitlich zu gestalten, als dadurch nicht die Sicherheit beeinträchtigt oder das Zusammenleben im Kantonsgefängnis gestört wird. Beschränkungen sollen zur Verfolgung dieses Zwecks in einem angemessenen Verhältnis stehen.

Art. 5 *

Unterbringung

1

Die Gefangenen sind in der Regel in Einzelzellen unterzubringen. Sie können nur in Gemeinschaftszellen untergebracht werden, wenn der Verfahrensleiter die Erlaubnis dazu erteilt. Er berücksichtigt dabei die Kollusions- und Fluchtgefahr. Die verschiedenen Vollzugsarten sind getrennt zu vollziehen.

Art. 6 *

Eintritt

1

Zur Aufnahme eines Gefangenen bedarf es eines rechtskräftigen Urteils, eines Entscheides über den vorzeitigen Strafantritt oder einer Verfügung des Verfahrensleiters.

2

Die Eingewiesenen werden von der Kantonspolizei in Empfang genommen und eingeschlossen.

3

Sie werden vor Antritt der Haft nach ihrem Gesundheitszustand befragt. Im Zweifelsfalle ist ein Arzt (Kantonsarzt oder Pikettarzt) beizuziehen. Der Verfahrensleiter ist in solchen Fällen zu benachrichtigen. Es ist eine Kontrolle über den Eintritt, den Austritt, besondere Vorkommnisse sowie die Personalien zu führen.

4

Die Gefangenen tragen grundsätzlich ihre eigenen Kleider.

Art. 7 *

Leibesvisitation, Arztvisite, Effekten

1

Die Leibesvisitation darf nur vorgenommen werden, wenn der konkrete Verdacht besteht, dass Gegenstände auf dem Körper getragen werden, deren Besitz gesetzlich verboten ist oder welche die Sicherheit von Personal und Mitgefangenen sowie das ordentliche Zusammenleben im Kantonsgefängnis gefährden kann. Diese soll durch eine Person gleichen Geschlechts oder einen Arzt durchgeführt werden. Erfordern es die Umstände, kann die Kantonspolizei eine erweiterte Leibesvisitation durch einen Arzt anordnen.

2

Bei Verdacht auf Drogen- oder Alkoholkonsum können geeignete Tests angeordnet und deren Kosten dem fehlbaren Gefangenen belastet werden. Widersetzlichkeit oder Verweigerung wird disziplinarisch bestraft.

3

Der Arzt überprüft bei Bedarf den Gesundheitszustand der Gefangenen und berät den Verfahrensleiter. Hinsichtlich dieser Beratung ist der Arzt – sofern es für den Betrieb und das Verfahren notwendig ist – von seiner Schweigepflicht entbunden. Die Gefangenen haben über ihren Gesundheitszustand umfassend Auskunft zu geben und insbesondere ansteckende Krankheiten oder Leiden, die besonderer Behandlung bedürfen, bekanntzugeben. Dem Verfahrensleiter ist unverzüglich Meldung zu erstatten.

4

Der Gefangene darf lediglich persönliche Effekten, auf die er nicht verzichten kann und die keine Gefahr für den Vollzug darstellen, in die Zelle mitnehmen. Über die abgenommenen Gegenstände ist ein Verzeichnis zu führen.

Art. 8 *

Körperpflege und Wäsche

1

Die Kantonspolizei sorgt dafür, dass den Gefangenen ausreichend Gelegenheit für die Körperpflege geboten wird. Es sind regelmässig saubere Bettwäsche, Handtücher und Waschlappen sowie Seife zur Verfügung zu stellen.

Art. 9

Besuche

1

Die Bewilligung zum Besuch der Gefangenen erteilt der zuständige Verfahrensleiter. Dabei ist der verfassungsmässige Minimalanspruch zu beachten. Die Besuchszeiten werden durch den Verfahrensleiter nach Absprache mit der Kantonspolizei bestimmt.

2

Die Besuche werden in der Regel beaufsichtigt. Soweit es nötig erscheint, können die Besucher durchsucht werden. Der Verfahrensleiter und die Kantonspolizei können auf eine Kontrolle verzichten, wenn sie annehmen dürfen, dass ihr Vertrauen nicht missbraucht wird. *

Art. 10 *

Briefe und Paketverkehr

1

Ein- und ausgehende Briefe, Pakete, Zeitungen und Bücher etc. unterliegen grundsätzlich der Kontrolle der Kantonspolizei bzw. des Verfahrensleiters.

2

Sendungen dürfen nicht weitergeleitet werden, soweit sie die Haft oder die Untersuchung gefährden können. Der Entscheid darüber steht dem Verfahrensleiter zu. Bei Zurückbehaltung ist der Gefangene darüber zu orientieren.

Art. 11 *

Radio und Zeitschriften

1

Lautsprecher sind auf Zimmerlautstärke zu beschränken. In der Zeit von 23.00-06.00 Uhr dürfen keinerlei Störungen die Nachtruhe beeinträchtigen.

2

Die Gefangenen können sich mit Zustimmung des Verfahrensleiters auf eigene Kosten Zeitungen oder Zeitschriften zustellen lassen.

Art. 12 *

Schweigepflicht

1

Wahrnehmungen über den Inhalt der beaufsichtigten Gespräche und der kontrollierten Sendungen unterliegen dem Amtsgeheimnis.

Art. 13 *

Seelsorger

1

Die Gefangenen dürfen auf Wunsch, mit Bewilligung des Verfahrensleiters, von einem Seelsorger betreut werden.

2

Der Seelsorger darf nicht Übermittler zwischen Gefangenen oder Drittpersonen sein.

Art. 14 *

Bewegung im Freien

1

Die Kantonspolizei sorgt dafür, dass die Gefangenen den aus der Bundesverfassung abgeleiteten Anspruch auf Spaziergang an der frischen Luft erhalten.

2

Die Trennung der Gefangenenkategorien, wie sie für die Unterkunft angeordnet ist, gilt auch für die Bewegung im Freien.

3

Fluchtgefährliche Gefangene haben den Spaziergang unter besonderen Sicherheitsmassnahmen zu absolvieren. Die Gefangenen haben die Anweisungen der Beamten zu befolgen. Bei Nichtbefolgen der Anweisungen kann der Spaziergang abgebrochen werden.

Art. 15

Hobby

1

Freizeitbeschäftigungen in der Zelle werden durch den Verfahrensleiter bewilligt, soweit dadurch nicht die Sicherheit oder die Gefängnisordnung gefährdet wird. Missbräuchliche Verwendung der abgegebenen Gegenstände ist mit Entzug zu ahnden.

Art. 16

Genussmittel

1

Der Genuss von alkoholischen Getränken oder Drogen ist verboten, ebenso der Konsum von Arzneimitteln, soweit sie nicht durch den Arzt zugelassen oder verordnet worden sind.

Art. 17

Entlassung

1

Für die Entlassung aus der Gefangenschaft ist der Verfahrensleiter zuständig. Die Entlassung wird durch die Kantonspolizei vollzogen.

Art. 18

Disziplin

1

Das Leben im Kantonsgefängnis erfordert gegenseitige Rücksichtnahme und Disziplin. Die Gefangenen haben sich korrekt und hilfsbereit zu verhalten. Sie haben die Anordnungen der Kantonspolizei und des Verfahrensleiters zu befolgen. *

2

Widerhandlungen gegen diese Bestimmungen und Weisungen des Personals können durch den Verfahrensleiter disziplinarisch geahndet werden.

Art. 19

Sicherungsmassnahmen

1

Gefangenen, bei denen in erhöhtem Masse Fluchtgefahr oder die Gefahr von Gewaltanwendung gegen sich selbst, gegen Dritte oder Sachen besteht, ist besondere Aufmerksamkeit zu schenken. Die Kantonspolizei bzw. der Verfahrensleiter kann geeignete Sicherheitsmassnahmen treffen.

2

Als Sicherungsmassnahmen kommen hauptsächlich in Betracht:

        a)

        Entzug von Einrichtungs- und Gebrauchsgegenständen oder Kleidungsstücken, deren Missbrauch zu befürchten ist;

        b)

        Beschränkung oder vorübergehender Entzug der Bewegung im Freien;

        c)

        andere geeignete Massnahmen.

Art. 20

Ergänzende Bestimmungen für Freiheitsstrafen, Strafunterbrechung

1

Der Aufenthalt in einem Spital oder einer Psychiatrischen Klinik wird an die Strafzeit nicht angerechnet, wenn der Gefangene die Verbringung oder die Verlängerung des Aufenthaltes im Spital oder in der Klinik arglistig herbeigeführt hat.

2

Wird die Verlegung in ein Spital oder in eine Psychiatrische Klinik wegen Krankheiten oder anderen Ursachen erforderlich, die offenkundig schon vor dem Antritt bestanden haben, entscheidet die zuständige Behörde über die Anrechnung.

3

Ist ein Gefangener nicht oder nicht mehr straferstehungsfähig, entscheidet nach Begutachtung durch den Arzt die zuständige Behörde über die Sistierung des Strafvollzuges oder dessen Weiterführung in einer geeigneten Anstalt. Fluchttage gelten als Strafunterbruch.

IV. Rechtsmittel

Art. 21 *

      …

V. Inkrafttreten

Art. 22 *

Inkrafttreten

1

Dieser Beschluss tritt mit der Annahme durch die Standeskommission in Kraft.

    cGS -


text:
340.002

    Standeskommissionsbeschluss über den tageweisen Strafvollzug und die Halbgefangenschaft *

    vom 04.04.1995 (Stand 16.09.2014)

    Die Standeskommission des Kantons Appenzell I. Rh.,

      gestützt auf Art.19 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung (EG StPO) vom 26. April 2009, *

    beschliesst:

I. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 *

Grundsatz

1

Für den tageweisen Strafvollzug bzw. den Vollzug in der Form der Halbgefangenschaft bedarf es einer Bewilligung des Justiz- Polizei- und Militärdepartementes.

Art. 2

Vollzugsort

1

Die Halbgefangenschaft und die tageweise vollziehbare Strafe wird in der Regel im Kantonsgefängnis Appenzell bzw. im Bezirksgefängnis Oberegg verbüsst. Diese Vollzugserleichterungen können nur gewährt werden, soweit die räumlichen und personellen Voraussetzungen gegeben sind.

Art. 3 *

Gesuch und Entscheid

1

Die Verwaltungspolizei setzt sich zur Abklärung des tageweisen Strafvollzuges bzw. des Vollzuges in der Form der Halbgefangenschaft mit dem rechtskräftig Verurteilten[1] in Verbindung. Ein entsprechendes Gesuch ist vom Verurteilten mit schriftlicher Begründung an die Verwaltungspolizei zu stellen.

2

Sie klärt zuhanden des Landesfähnrichs die Voraussetzungen ab. Letzterer entscheidet anschliessend über das Gesuch und erlässt einen Strafantrittsbefehl.

3

Sie ordnet in zeitlicher Hinsicht den Vollzug der Strafen im Sinne dieses Beschlusses an.

Art. 4

Vollzugskosten

1

An den Vollzugskosten (inkl. die Kosten für die Mahlzeiten) hat sich der Verurteilte angemessen zu beteiligen.

2

Für Entscheide im Sinne von Art. 3 Abs. 2 dieses Beschlusses kann eine Gebühr gemäss der Verordnung über die Gebühren der kantonalen Verwaltung und Rechtspflege erhoben werden.

Art. 5

Transportkosten und Versicherung

1

Sämtliche Transportkosten gehen zu Lasten des Gefangenen.

2

Die Versicherung gegen Krankheit, Betriebs- und Nichtbetriebsunfall ist Sache des Gefangenen oder seines Arbeitgebers. Der Gefangene ist nur innerhalb des Gefängnisses gegen Unfall versichert.

Art. 6

Widerruf

1

Die Vergünstigung der Halbgefangenschaft und des tageweisen Vollzuges wird widerrufen, wenn

        a)

        die Voraussetzungen für deren Gewährung wegfallen;

        b)

        der Gefangene die Vergünstigung missbraucht, z.B. indem er die in der Bewilligung enthaltenen Bedingungen und Auflagen verletzt, oder

        c)

        der Gefangene auf die Weiterführung verzichtet.

2

Der Verurteilte ist vor dem Entscheid anzuhören.

3

In leichten Fällen kann eine Verwarnung ausgesprochen werden.

Art. 7 *

Besondere Bestimmungen

1

Die besonderen Vollzugsformen sind nicht zulässig bei in Freiheitsstrafe umgewandelten Bussen. Sie sind ebenso ausgeschlossen bei Flucht- oder Gemeingefahr sowie für Reststrafen.

Art. 8

Urlaub

1

Die Urlaubsregelung richtet sich nach den jeweils gültigen Richtlinien der Ostschweizerischen Strafvollzugskommission.

2

Zuständig für die Bewilligung von Urlaub ist die Verwaltungspolizei. Diesbezüglich können dem Gefangenen verbindliche Auflagen betreffend Übernachtungsort und Alkoholverbot etc. auferlegt werden. *

Art. 9

Besuche

1

Besuche werden grundsätzlich nicht gewährt, sofern die Gefangenen die Gelegenheit haben, persönliche Kontakte in der Zeit zu pflegen, die sie ausserhalb der Anstalt verbringen.

II. Halbgefangenschaft

Art. 10 *

Halbgefangenschaft

1

Freiheitsstrafen von sechs Monaten bis zu einem Jahr können im Sinne des Schweizerischen Strafgesetzbuches in der Form der Halbgefangenschaft vollzogen werden.

Art. 11 *

Arztvisite

1

Gefangene in der erleichterten Vollzugsform der Halbgefangenschaft können während der Arbeitszeit ihren Arzt aufsuchen. Bei Arbeitsunfähigkeit muss der Gefangene auf der Zelle bleiben. Er hat ebenfalls das Anrecht auf Besuche bei seinem behandelnden Arzt.

Art. 12

Weitere Bedingungen

1

Die näheren Bestimmungen über den Vollzug, so auch die Aufenthaltszeiten im Gefängnis werden durch die Verwaltungspolizei geregelt. Grundsätzlich kann das Gefängnis frühestens um 07.00 Uhr verlassen werden. Die Abwesenheit im Gefängnis darf für die Ausübung der Erwerbstätigkeit höchstens 13 Stunden dauern. *

2

Samstagsarbeit wird bei ausgewiesenen «Notständen» bewilligt, jedoch längstens bis 14.00 Uhr.

Art. 13 *

Bedingte Entlassung

1

Die gesetzlichen Mindestanforderungen für die bedingte Entlassung richten sich nach der Bundesgesetzgebung.

2

Das Gesuch um bedingte Entlassung ist schriftlich zuhanden der zuständigen Behörden an die Verwaltungspolizei zu richten. Die zuständige Behörde prüft von Amtes wegen, ob der Gefangene bedingt entlassen werden kann. Die Verwaltungspolizei hat einen schriftlichen Führungsbericht zu erstellen.

III. Tageweiser Vollzug

Art. 14 *

Tageweiser Vollzug

1

Freiheitstrafen von nicht mehr als vier Wochen können auf Gesuch hin im Sinne des Schweizerischen Strafgesetzbuches tageweise vollzogen.

Art. 15 *

      …

Art. 16 *

Inkrafttreten

1

Dieser Beschluss tritt mit der Annahme durch die Standeskommission in Kraft.

    cGS -


text:
340.003

    Standeskommissionsbeschluss über die gemeinnützige Arbeit im Strafvollzug *

    vom 11.06.1996 (Stand 16.09.2014)

    Die Standeskommission des Kantons Appenzell I. Rh.,

      gestützt auf Art. 375 Abs. 1 und 2 des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. Dezember 1937 (StGB) und Art. 19 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung (EG StPO) vom 26. April 2009, *

    beschliesst:

I. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Begriff

1

Gemeinnützige Arbeit im Sinne dieses Standeskommissionsbeschlusses ist die unentgeltliche Arbeit zugunsten einer anerkannten Institution, die einen sozialen oder im öffentlichen Interesse stehenden Zweck erfüllt.

2

Die anerkannten Institutionen werden vom Landesfähnrich in einer Liste festgehalten. *

Art. 2 *

Grundsatz

1

Die Anordnung der gemeinnützigen Arbeit richtet sich nach dem Schweizerischen Strafgesetzbuch.

Art. 3 *

      …

II. Verfahren

Art. 4 *

Zuständigkeit

1

Zuständig für den Vollzug dieses Beschlusses ist der Landesfähnrich.

Art. 5

Fristen

1

In der Regel hat der Verurteilte[1] mindestens 10 Stunden gemeinnützige Arbeit in der Woche zu leisten. *

Art. 6 *

Anrechnung

1

Fahrtwege und auswärtige Essenspausen werden nicht an die Dauer der gemeinnützigen Arbeit angerechnet.

Art. 7 *

      …

III. Durchführung der gemeinnützigen Arbeit

Art. 8

Dauer der Arbeit

1

Der Verurteilte hat die gemeinnützige Arbeit neben der ordentlichen Arbeits- und Ausbildungszeit zu verrichten. Durch die gemeinnützige Arbeit darf der tägliche oder wöchentliche Ruhebedarf des Verurteilten nicht übermässig beeinträchtigt werden.

Art. 9

Finanzielles

1

Der Verurteilte trägt die persönlichen Aufwendungen zur Erbringung der gemeinnützigen Arbeit, wie namentlich die Auslagen für Arbeitsweg und Verpflegung.

Art. 10

Versicherung

1

Der Verurteilte ist für die Verrichtung der gemeinnützigen Arbeit durch den Staat gegen Unfall und Haftpflicht zu versichern, sofern er nicht durch die arbeitgebende Institution versichert wird.

IV. Überwachung, Widerruf und Beendigung

Art. 11 *

Überwachung

1

Der Landesfähnrich überwacht die Ausführung der gemeinnützigen Arbeit. Er kann Kontrollen am Arbeitsplatz durchführen.

Art. 12 *

Informationspflicht

1

Die Institution hat den Landesfähnrich umgehend von jeglicher Verletzung der Arbeitspflicht oder von besonderen Vorkommnissen zu unterrichten, die der Verurteilte während der Erfüllung seiner Aufgabe verursacht oder erleidet.

Art. 13 *

      …

Art. 14 *

Beendigung

1

Die begünstigte Institution stellt dem Landesfähnrich eine Bescheinigung über die ordentliche Beendigung der gemeinnützigen Arbeit aus.

V. Weitere Bestimmungen

Art. 15 *

      …

Art. 16 *

Inkrafttreten

1

Dieser Beschluss tritt unter Vorbehalt der Bewilligung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes (EJPD)[2] in Kraft.

    cGS -


text:
340.910

    Konkordat über die Kosten des Strafvollzugs

    vom 23.06.1944 (Stand 11.02.1948)

      In Ausführung der Art. 368, 373 und 374 des Schweizerischen Strafgesetzbuches vereinbaren die dem vorliegenden Konkordat beigetretenen Kantone in Bezug auf die Tragung der Vollzugskosten für Freiheitsstrafen und Massnahmen, die auf Grund des Schweizerischen Strafgesetzbuches ausgesprochen werden, folgende Regelung:

1. Allgemeine Grundsätze

1.I. Kostentragung bei Freiheitsstrafen

Art. 1

1

Als Strafen im Sinne dieses Konkordates gelten die auf Grund der Art. 35, 36 und 39 sowie der Art. 87 und 95 des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. Dezember 1937 ausgesprochenen Freiheitsstrafen.

2

Diese Strafen werden nach Art. 374 StGB durch den Kanton vollzogen, dessen Behörde das Urteil gefällt hat. Vorbehalten bleibt die vertragliche Unterbringung des Verurteilten in der Anstalt eines andern Kantons (Pensionärsystem).

Art. 2

1

Jeder Kanton trägt die Vollzugskosten der von seinen Behörden ausgesprochenen Freiheitsstrafen selbst, ohne Rücksicht auf Heimatangehörigkeit und Wohnort des Verurteilten. Es steht ihm, andere Vereinbarungen vorbehalten, kein Rückforderungsrecht gegenüber dem Heimat- und dem Wohnkanton zu.

1.II. Kostenverteilung bei Massnahmen

Art. 3

1

Als Massnahmen im Sinne dieses Konkordates gelten die Verwahrung, Behandlung und Versorgung Unzurechnungsfähiger und vermindert Zurechnungsfähiger (Art. 14 und 15 StGB), die sichernden Massnahmen (Art. 42 bis 45 StGB), die Versorgung von Kindern und Jugendlichen in einer Erziehungsanstalt oder in einer Familie, die besondere Behandlung von Kindern und Jugendlichen und die nachträgliche Versetzung eines Jugendlichen in eine Strafanstalt (Art. 84, 85, 91, 92 und 93 Abs. 2 StGB).

Art. 4

1

Jede Massnahme wird durch den Kanton vollzogen, dessen Behörde sie angeordnet hat (Urteilskanton).

2

Der Heimatkanton und im Falle der Beitragspflicht des Wohnkantons auch dieser haben jedoch das Recht, den Vollzug der Massnahme selbst zu übernehmen. Wenn beide Kantone die Übernahme begehren, so hat der Kanton den Vorzug, der den höheren Beitrag zu leisten hat, und bei gleicher Beteiligung der Heimatkanton.

Art. 5

1

Die Kosten der Massnahmen gegenüber Schweizerbürgern werden wie folgt unter dem Urteils-, dem Heimat- und dem Wohnkanton verteilt:

        1.

        Der Urteilskanton trägt die Kosten der Massnahmen für die Dauer der ausgesprochenen, jedoch durch die Massnahme ersetzten oder aufgeschobenen Strafe allein (Art. 14 Abs. 2, Art. 15 Abs. 2 und Art. 42 bis 45 StGB). Für Massnahmen gegen Unzurechnungsfähige (Art. 14 und 15 StGB) sowie für Behandlung und Versorgung von Kindern und Jugendlichen (Art. 84, 85, 91, 92 und 93 Abs. 2 StGB) trägt der Urteilskanton keine Kosten.

        2.

        Soweit die Kosten nicht gemäss Ziffer 1 vom Urteilskanton zu tragen sind, haben der Heimat- und der Wohnkanton dafür gemeinsam aufzukommen. Der Anteil dieser Kantone bestimmt sich nach der Wohndauer, die der zu Versorgende im Wohnkanton aufweist, wie folgt (Der Wohnkanton ist jedoch nicht beitragspflichtig, wenn er dem Verurteilten infolge des zu vollziehenden Strafurteils oder wegen Unterstützungsbedürftigkeit gemäss Art. 45 der Bundesverfassung die Niederlassung entzogen hat. Bei Verwahrungen fällt die Beitragspflicht des Wohnkantons für Verurteilte, deren Wohndauer zehn Jahre nicht erreicht, nach zwei Jahren, für Verurteilte, deren Wohndauer zwanzig Jahre nicht erreicht, nach 5 Jahren und für Verurteilte mit längerer Wohndauer nach zehn Jahren dahin.):

        a)

        Bei einer Wohndauer unter vier Jahren trägt der Heimatkanton die Kosten allein;

        b)

        bei einer Wohndauer von vier bis zehn Jahren trägt der Wohnkanton einen Viertel der Kosten;

        c)

        bei einer Wohndauer von zehn bis zwanzig Jahren trägt der Wohnkanton die Hälfte der Kosten;

        d)

        bei einer Wohndauer von über zwanzig Jahren trägt der Wohnkanton drei Viertel der Kosten.

        3.

        Ein Kanton, der in mehreren Eigenschaften am Vollzug beteiligt ist, hat in jeder derselben als Urteils-, Heimat- und Wohnkanton an die Vollzugskosten beizutragen.

Art. 6

1

Muss im Anschluss an eine Massnahme nachträglich die aufgeschobene Strafe ganz oder teilweise vollzogen werden, so geschieht dies ordentlicherweise im Urteilskanton, auch wenn der Heimat- oder der Wohnkanton den Vollzug der Massnahme übernommen hatte. Die beteiligten Kantone können jedoch im Einzelfall durch Vereinbarung eine andere Regelung treffen.

2

Die Kosten des nachträglichen Strafvollzuges werden in gleicher Weise unter die beteiligten Kantone verteilt, wie wenn die Massnahme fortgesetzt würde.

Art. 7

1

Die Kosten der gegen Ausländer ausgesprochenen Massnahmen trägt, unter Vorbehalt abweichender staatsvertraglicher Vereinbarungen, der Urteilskanton.

2. Ermittlungs- und Berechnungsgrundsätze

Art. 8

1

Als Heimatkanton ist der Kanton beitragspflichtig, dessen Bürger der Verurteilte zur Zeit der Rechtskraft des Urteils ist.

2

Ist der Verurteilte Bürger mehrerer Kantone, so bestimmt sich der Heimatkanton nach Art. 22 des Zivilgesetzbuches.

Art. 9

1

Als Wohnkanton ist der Kanton beitragspflichtig, in welchem der Verurteilte sich zur Zeit der Rechtskraft des Urteils seit mindestens vier Jahren dauernd aufgehalten hat.

2

Ist jedoch der Verurteilte schon vor der Rechtskraft des Urteils in Haft genommen worden, so ist für die Bestimmung des Wohnkantons der Zeitpunkt des Haftbefehls massgebend.

3

Für Ehefrauen und Unmündige bestimmen sich Wohndauer und Wohnkanton selbständig. *

Art. 10

1

Als Beginn der Wohndauer gilt der Zeitpunkt der polizeilichen Anmeldung, wenn der Aufenthalt nicht nachweislich früher oder später begonnen hat.

2

In die Wohndauer darf die Zeit nicht eingerechnet werden, während welcher sich der Verurteilte zur Erstehung einer Strafe oder Massnahme, zur Versorgung, Behandlung oder Heilung ausserhalb des Wohnkantons in einer Anstalt aufgehalten hat. Einzurechnen ist jedoch die Dauer eines solchen Aufenthaltes, wenn ein Urteil oder eine Verwaltungsverfügung des Wohnkantons ihn angeordnet hat und wenn ein Urteil oder eine Verfügung eines anderen Kantons in einer Anstalt des Wohnkantons vollzogen wird.

3

Hat der Verurteilte schon früher im gegenwärtigen Wohnkanton gewohnt, so wird bei der Kostenverteilung die frühere Wohndauer mitgezählt, sofern sie ununterbrochen mindestens zehn Jahre betrug und die Abwesenheit nicht länger als zwei Jahre gedauert hat.

Art. 11

1

Die Vollzugskosten werden nach dem Preis berechnet, der für Bürger, Einwohner oder Pensionäre gilt.

2

Der Preis für Pensionäre darf denjenigen, der für Kantonsbürger berechnet wird, nicht unangemessen übersteigen.

3

Als Vollzugskosten dürfen auch die notwendigen Auslagen für Bekleidung und Ausrüstung sowie für ärztliche Pflege verrechnet werden.

3. Verfahren und Handhabung des Konkordates

3.I. Urteil, Vollzug der Massnahmen und Kostenabrechnung

Art. 12

1

Der Urteilskanton hat dem Heimat- und dem Wohnkanton ein Urteil oder einen Beschluss, der eine Massnahme anordnet, spätestens zwanzig Tage, nachdem es sich entschieden hat, ob das Urteil in Rechtskraft erwachse, zur Kenntnis zu bringen.

2

Dabei hat er ihnen mitzuteilen, wo er die Massnahme zu vollziehen gedenkt, und sie zur Erklärung aufzufordern, ob sie die Übernahme des Vollzugs beanspruchen.

3

Gleichzeitig gibt er, gestützt auf seine Feststellungen über Heimat und Wohndauer, seine Vorschläge über die Kostenverteilung bekannt.

Art. 13

1

Den Anspruch auf Übernahme des Vollzugs haben der Heimat- und der Wohnkanton innert zwanzig Tagen nach Empfang des Urteils oder Beschlusses zu erheben.

2

Erfolgt innert dieser Frist keine Erklärung, so ist der Anspruch verwirkt.

3

Erkennt der Urteilskanton einen rechtzeitig erhobenen Übernahmeanspruch nicht an, so hat er dies dem Ansprecher unter Hinweis auf Art. 22 unverzüglich mitzuteilen.

Art. 14

1

Innert der nämlichen Frist von zwanzig Tagen (Art. 13) haben der Heimat- und der Wohnkanton allfällige Einwendungen gegen die Kostenverteilung geltend zu machen.

2

Der Urteilskanton hat ihnen nach Eingang ihrer Einwendungen oder nach Ablauf der Frist unter Hinweis auf Art. 22 seine Ansprüche mitzuteilen.

Art. 15

1

Die Überführung des der Massnahme Unterworfenen vom Urteils- in den Vollzugskanton ist Sache des übernehmenden Kantons, der auch die Kosten der Überführung trägt.

2

Für die Zeit zwischen dem Urteil oder Beschluss und dem Vollzug der Massnahme im übernehmenden Kanton ordnet der Urteilskanton eine zweckmässige Unterbringung an. Die Kosten derselben gelten als Kosten des Vollzugs der Massnahme.

Art. 16

1

Der Vollzug der Massnahmen erfolgt nach den im Vollzugskanton geltenden Bestimmungen.

2

Die Bürger anderer Kantone dürfen in Bezug auf Verdienstanteil, Verpflegung und Behandlung nicht anders gehalten werden als die Bürger des eigenen Kantons.

Art. 17

1

Die nach den Bestimmungen des Schweizerischen Strafgesetzbuches der zuständigen Behörde oder dem Richter vorbehaltenen Entscheidungen (wie endgültige oder bedingte Entlassung, Aufhebung von Massnahmen, Wiedereinweisung, Schutzaufsicht, nachträglicher Vollzug der Strafe) sind von den Behörden des Urteilskantons zu treffen.

Art. 18

1

Der Vollzugskanton hat der zuständigen Behörde des Urteilskantons mindestens jährlich einmal über den Vollzug zu berichten und ihr oder dem Richter des Urteilskantons von allen Umständen Kenntnis zu geben, die zu Entscheidungen nach Art. 17 Anlass geben können.

Art. 19

1

Die Schutzaufsicht wird ordentlicherweise vom Vollzugskanton durchgeführt. Nimmt der unter Schutzaufsicht Gestellte in einem andern Kanton Aufenthalt oder kehrt er an seinen früheren Wohnort zurück, so wird die Schutzaufsicht dem neuen Kanton übertragen.

2

Die Kosten werden, andere Abmachungen vorbehalten, vom ursprünglichen Vollzugskanton getragen.

Art. 20

1

Über jeden diesem Konkordat unterworfenen Fall rechnet der Urteilskanton mit den beteiligten Kantonen einheitlich für den ganzen Vollzug ab, auch wenn bestimmte Massnahmen (wie die Schutzaufsicht) in einem andern Kanton vollzogen werden.

2

Die Abrechnung erfolgt nach Abschluss des Vollzuges, sofern die beteiligten Kantone sich bei länger dauernden Massnahmen nicht auf periodische Teilabrechnung verständigen.

3.II. Handhabung des Konkordates

Art. 21

1

In jedem Konkordatskanton übt der Regierungsrat die Oberaufsicht über die Handhabung des Konkordates aus.

2

Er bezeichnet die Behörden, die mit der Durchführung betraut sind und den Verkehr mit den andern Kantonen besorgen.

Art. 22

1

Gegen jeden Entscheid über die Anwendung des Konkordates, den ein Kanton einem andern unter ausdrücklichem Hinweis auf diesen Artikel zustellt, kann der Empfänger binnen zwanzig Tagen seit dem Empfang den Entscheid des Vorstehers des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements anrufen.

2

Ist an dem Entscheid ein weiterer Kanton unmittelbar beteiligt, so ist er von Amtes wegen zu dem Streitverfahren beizuziehen.

3

Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement kann in einem Entscheid auf Antrag verfügen, was einstweilen zu geschehen oder zu unterbleiben habe.

4

Es ist an die Parteianbringen nicht gebunden und kann von den Parteien weitere Auskünfte, Feststellungen oder die Beibringung weiterer Belege verlangen, ohne Rücksicht auf die Beweislast.

5

Das Justiz- und Polizeidepartement entscheidet endgültig (unter Vorbehalt von Art. 23) und kostenfrei.

6

Die kantonalen Entscheide, gegen die keiner der beteiligten Kantone innert der festgesetzten Frist das Departement angerufen hat, gelten als anerkannt.

Art. 23

1

Ein rechtskräftig erledigter Fall kann von neuem anhängig gemacht werden, wenn auf Grund von neu entdeckten Tatsachen oder von Beweismitteln, die vorher nicht geltend gemacht werden konnten, seine Erledigung als offensichtlich unrichtig erscheint.

Art. 24

1

Vorbehalten bleibt die staatsrechtliche Beschwerde von Angehörigen der Konkordatskantone gemäss Art. 175 Ziff. 3 des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege.

Art. 25

1

Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement wird nach Bedarf Konferenzen der zuständigen Departemente der Konkordatskantone einberufen. An diesen Konferenzen können Fragen der Auslegung und Anwendung des vorliegenden Konkordates behandelt und durch Mehrheitsbeschluss entschieden werden.

IV. Schlussbestimmungen

Art. 26

1

Der Bundesrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Konkordates.[1][2]

2

Ebenso setzt er den Zeitpunkt des Wirkungsbeginns für Kantone fest, die dem Konkordat später beitreten.

3

Die Bestimmungen des Konkordates finden keine Anwendung auf Urteile, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens oder des Wirkungsbeginns im einzelnen Kanton bereits rechtskräftig geworden sind.

Art. 27

1

Jeder Vertragskanton kann unter Beobachtung einer sechsmonatigen Kündigungsfrist je auf den 1. Januar vom Konkordat zurücktreten.

2

Mitteilungen über Beitritt und Kündigung sind an den Bundesrat zu richten, der sie den Konkordatskantonen zur Kenntnis bringt.

    cGS -


text:
340.911

    Grossratsbeschluss über den Beitritt zum Konkordat über die Kosten des Strafvollzugs *

    vom 29.11.1943 (Stand 01.12.2014)

    Der Grosse Rat des Kantons Appenzell I. Rh.,

      gestützt auf Art. 27 Abs. 3 der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat 1872, *

    beschliesst:

Art. 1

1

Der Kanton Appenzell I. Rh. tritt dem Konkordat über die Kosten des Strafvollzugs vom 23. Juni 1944 bei.

Art. 2 *

1

Der Vollzug des Konkordates wird unter Aufsicht der Standeskommission dem Justiz-, Polizei- und Militärdepartement übertragen.

Art. 3 *

1

Bei geringfügigen Änderungen des Konkordates hat die Standeskommission den Beitrittsbeschluss nicht durch den Grossen Rat erneut überprüfen zu lassen.

Art. 4 *

1

Dieser Beschluss tritt nach Annahme durch den Grossen Rat in Kraft.

    cGS -


text:
340.920

    Konkordat der ostschweizerischen Kantone über den Vollzug von Strafen und Massnahmen

    vom 29.10.2004 (Stand 01.01.2007)

      Die Kantone Zürich, Glarus, Schaffhausen, Appenzell A.Rh., Appenzell I.Rh., St.Gallen, Graubünden und Thurgau schliessen sich zum ostschweizerischen Strafvollzugskonkordat zusammen mit dem Ziel, die Aufgaben bei der Planung, beim Bau und beim Betrieb der Vollzugseinrichtungen zu verteilen und zu koordinieren, einen grundrechtskonformen, effizienten und kostengünstigen Vollzug zu ermöglichen sowie den Vollzug zu vereinheitlichen, damit die Vollzugsziele bestmöglich erreicht werden können.

I. Einleitung

Art. 1

Geltungsbereich

1

Das Konkordat findet Anwendung auf den Vollzug:

        a)

        der in den Konkordatskantonen ausgesprochenen unbedingten Strafen sowie der stationären therapeutischen Massnahmen und der Verwahrungen gegenüber erwachsenen Personen;

        b)

        von Sanktionen gegenüber Erwachsenen und Jugendlichen, soweit der Vollzug in Vollzugseinrichtungen durchgeführt wird, die dem gemeinsamen Vollzug dienen (Konkordatsanstalten).

2

Die beteiligten Kantone informieren sich gegenseitig über ihre Planungen und Bauten im gesamten Bereich des Freiheitsentzugs und stimmen die Angebote soweit möglich und zweckmässig aufeinander ab.

II. Organisation

Art. 2

Strafvollzugskommission

1

Oberstes Organ des Konkordats ist die Strafvollzugskommission. Sie besteht aus je einem Regierungsmitglied der beteiligten Kantone.

2

Die Strafvollzugskommission:

        a)

        übt die Aufsicht über die Anwendung und Auslegung des Konkordats aus und entscheidet in Streitfällen;

        b)

        bestellt die notwendigen Organe;

        c)

        erlässt Richtlinien zur Zusammenarbeit im Vollzugsbereich und zur Ausgestaltung des Vollzugs, die mit Zustimmung aller Beteiligten als verbindlich erklärt werden können;

        d)

        entscheidet mit Zustimmung der Standortkantone, welche Vollzugseinrichtungen als Konkordatsanstalten gemeinsame Vollzugsaufgaben erfüllen, und plant das notwendige Angebot an Vollzugsplätzen;

        e)

        legt die Kostgelder für die Konkordatsanstalten fest;

        f)

        kann privat geführten Einrichtungen die Bewilligung erteilen, Strafen in Form der Halbgefangenschaft und des Arbeitsextemats, stationäre Behandlungen von psychisch gestörten und von Suchtstoffen oder in anderer Weise abhängigen Tätern, Massnahmen für junge Erwachsene sowie Sanktionen des Jugendstrafgesetzes zu vollziehen;

        g)

        nimmt Stellung zu Gesetzesvorlagen oder Berichten des Bundes oder zu internationalen Verträgen oder Berichten internationaler Organisationen.

3

Die Strafvollzugskommission tritt mindestens zweimal im Kalenderjahr zusammen. Sie wählt aus ihrer Mitte die Präsidentin oder den Präsidenten und deren Stellvertretung. Entscheide werden mit einfachem Stimmenmehr getroffen. Jeder Kanton hat eine Stimme. Bei Stimmengleichheit steht der Präsidentin oder dem Präsidenten der Stichentscheid zu. Im Übrigen ordnet die Strafvollzugskommission ihr Verfahren selbst.

Art. 3

Zentralstelle

1

Die Strafvollzugskommission bestellt als vollziehendes Organ die Zentralstelle. Diese besteht aus dem Konkordatssekretariat als Leitung sowie je einer Vertretung der Fachkonferenzen der Anstaltsleiter, der Einweisungs- und Vollzugsbehörden sowie der Bewährungshilfe.

2

Die Zentralstelle:

        a)

        erkennt und analysiert kantonsübergreifende Entwicklungen im Bereich des Straf- und Massnahmenvollzugs, stellt der Strafvollzugskommission Antrag und vollzieht deren Beschlüsse;

        b)

        stellt die Vernetzung unter den Konkordatsgremien sicher;

        c)

        nimmt Anträge der Fachkonferenzen auf und bearbeitet sie;

        d)

        fördert die Zusammenarbeit zwischen den Konkordaten;

        e)

        stellt den Kantonen Angaben zu, die diese zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen, und gibt Empfehlungen über die Anwendung und Auslegung des Konkordats und der Richtlinien ab.

3

Im Übrigen regelt die Strafvollzugskommission Aufgaben und Organisation der Zentralstelle mit Reglement.

Art. 4

Sekretariat

1

Die Strafvollzugskommission bestimmt das Konkordatssekretariat.

2

Das Konkordatssekretariat:

        a)

        leitet die Zentralstelle und nimmt nach Möglichkeit an den Sitzungen der Fachkonferenzen teil;

        b)

        bereitet die Sitzungen der Strafvollzugskommission vor;

        c)

        orientiert die Kantone über wichtige Neuerungen im Vollzugsbereich, berät sie in einzelnen Vollzugsfällen und gibt im Interesse einer gleichmässigen Belegung der Konkordatsanstalten Empfehlungen ab;

        d)

        führt alle Aufgaben aus, die nicht einem anderen Organ zugewiesen sind.

3

Die Kosten des Konkordatssekretariates tragen die beteiligten Kantone im Verhältnis der Einwohnerzahl gemäss der jeweils letzten eidgenössischen Volkszählung. Die Strafvollzugskommission kann einen Grundbeitrag festlegen.

Art. 5

Fachkonferenzen

1

Es bestehen Fachkonferenzen der:

        a)

        Anstaltsleiter;

        b)

        Einweisungs- und Vollzugsbehörden;

        c)

        Bewährungshilfe.

2

Die Fachkonferenzen dienen dem interkantonalen fachspezifischen Erfahrungs- und Informationsaustausch. Sie erkennen Entwicklungen und Tendenzen im Bereich des Straf- und Massnahmenvollzuges sowie des Anstalts- und Gefängniswesens und stellen der Zentralstelle Antrag zuhanden der Strafvollzugskommission.

3

Sie ordnen ihr Verfahren selbst.

Art. 6

Fachkommission zur Überprüfung der Gemeingefährlichkeit

1

Die Strafvollzugskommission bestellt eine Fachkommission aus Vertretungen der Strafverfolgungsbehörden, der Vollzugsbehörden und der Psychiatrie zur Überprüfung der Gemeingefährlichkeit von Straftätern und Straftäterinnen und bezeichnet den Vorsitz.

2

Die Fachkommission beurteilt auf Antrag des für den Vollzug zuständigen Kantons die Gefährlichkeit von Straftätern und Straftäterinnen und gibt Empfehlungen ab:

        a)

        in den vom Bundesrecht vorgeschriebenen Fällen;

        b)

        falls die' Gemeingefährlichkeit eines Straftäters oder einer Straftäterin von der Vollzugsbehörde nicht eindeutig beantwortet werden kann, Zweifel hinsichtlich der zu treffenden Massnahme bestehen oder trotz Bejahung der Gemeingefährlichkeit eine Vollzugslockerung in Erwägung gezogen wird.

3

Im Übrigen regelt die Strafvollzugskommission Aufgaben und Organisation der Fachkommission mit Reglement. Die Kosten der Beurteilung trägt der für den Vollzug zuständige Kanton.

III. Konkordatsanstalten

Art. 7

Aufteilung der Vollzugsaufgaben

1

Die beteiligten Kantone verpflichten sich unter dem Vorbehalt der Bewilligung der erforderlichen Kredite durch die nach kantonalem Recht zuständigen Instanzen folgende Vollzugseinrichtungen für den gemeinsamen Vollzug der Freiheitsstrafen, der freiheitsentziehenden Massnahmen sowie der Unterbringung von Jugendlichen und des jugendstrafrechtlichen Freiheitsentzugs bereitzustellen, auszubauen und zu führen:

        a)

        Kanton Zürich:

        1.

        Strafanstalt Pöschwies (geschlossener Vollzug)

        2.

        Zweigstellen der Strafanstalt Pöschwies (offener Vollzug) Massnahmenzentrum Uitikon (Massnahmen für junge Erwachsene sowie Schutzmassnahmen und Freiheitsentzug für Jugendliche)

        b)

        Kanton Appenzell A.Rh.: Strafanstalt Gmünden (offener Vollzug)

        c)

        Kanton St.Gallen:

        1.

        Strafanstalt Saxerriet (offener Vollzug)

        2.

        Massnahmenzentrum Bitzi (Massnahmenvollzug, insbesondere Behandlung von psychischen Störungen und Suchtbehandlung)

        d)

        Kanton Graubünden:

        1.

        Strafanstalt Sennhof (geschlossener Vollzug)

        2.

        Anstalt Realta (offener Vollzug)

        e)

        Kanton Thurgau: Massnahmenzentrum für junge Erwachsene Kalchrain (Massnahmen für junge Erwachsene sowie Schutzmassnahmen und Freiheitsentzug für Jugendliche)

2

Die Strafvollzugskommission kann auf Antrag des Standortkantons weiteren Vollzugseinrichtungen gemeinsame Vollzugsaufgaben übertragen, sofern die Vollzugseinrichtung die in diesem Konkordat und den Richtlinien aufgestellten Anforderungen und Regeln einhält.

3

Über die Änderung der Zweckbestimmung einer Konkordatsanstalt oder deren Entbindung von gemeinsamen Vollzugsaufgaben entscheidet die Strafvollzugskommission auf Antrag des Standortkantons.

Art. 8

Personal

1

Damit der gesetzliche Vollzugsauftrag erfüllt und die Vollzugsgrundsätze eingehalten werden können, sorgen die beteiligten Kantone für:

        a)

        die Anstellung einer ausreichenden Zahl geeigneter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Vollzugseinrichtungen;

        b)

        die gemeinsame Aus-, Fort- und Weiterbildung des Personals.

IV. Durchführung der Vollzüge

Art. 9

Grundsatz

1

Die beteiligten Kantone verpflichten sich, die von ihnen zu vollziehenden Freiheitsstrafen und freiheitsentziehenden Massnahmen in den Konkordatsanstalten zu vollziehen.

2

Der Vollzug richtet sich nach den Vorschriften für die einzelnen Vollzugseinrichtungen. Sie werden von dem Kanton erlassen, der die Vollzugseinrichtung führt. Sie sind von der Strafvollzugskommission zu genehmigen.

3

Vorbehalten bleiben:

        a)

        der Vollzug von Freiheitsstrafen in einem Gefängnis des für den Vollzug zuständigen Kantons, wenn die betroffene Person aus zeitlichen oder persönlichen Gründen nicht in eine Konkordatsanstalt eingewiesen werden kann;

        b)

        der Vollzug in Form der Halbgefangenschaft oder im Rahmen des Wohn- und Arbeitsexternats;

        c)

        die Abtretung des Vollzugs an einen Kanton, der dem Konkordat nicht angehört;

        d)

        die Einweisung in eine Vollzugseinrichtung ausserhalb des Konkordats im Einzelfall aus Sicherheitsgründen, zur Optimierung der Insassenzusammensetzung oder wenn die Wiedereingliederung auf Grund der Beschäftigungs- oder Ausbildungssituation oder mit Rücksicht auf das familiäre Umfeld dadurch erleichtert wird. Soweit der einweisende Kanton für Entscheide zuständig ist, wendet er dieses Konkordat und die Richtlinien der Strafvollzugskommission an.

Art. 10

Zuständigkeit

1

Der einweisende Kanton:

        a)

        bestimmt im Einzelfall die geeignete Vollzugseinrichtung;

        b)

        koordiniert die Planung des gesamten Vollzugs einschliesslich der Probezeit nach der Entlassung aus der Vollzugseinrichtung; er stellt der Vollzugseinrichtung, der Bewährungshilfe und den anderen am Vollzug beteiligten Stellen die zur Aufgabenerfüllung erforderlichen Informationen und Unterlagen zu;

        c)

        entscheidet über Vollzugsöffnungen wie die Bewilligung von Urlaub, die Verlegung in den offenen Vollzug, den Vollzug in Form des Arbeits- sowie des Wohn- und Arbeitsextemats, die bedingte Entlassung sowie die Unterbrechung des Vollzugs. Er kann die Kompetenz für die Bewilligung von Urlaub sowie des Wohn- und Arbeitsextemats der Leitung der Vollzugseinrichtung delegieren.

2

Die Vollzugseinrichtung:

        1.

        übernimmt die zugewiesenen Personen im Rahmen ihrer Aufnahmefähigkeit und entlässt sie nach den Anordnungen des einweisenden Kantons;

        2.

        erstellt innerhalb der Vorgaben des einweisenden Kantons zusammen mit der eingewiesenen Person den Vollzugsplan; bezieht die Bewährungshilfe oder Fachstellen bei Bedarf mit ein, insbesondere bei der Vorbereitung der Entlassung;

        3.

        erstattet dem einweisenden Kanton Bericht, wenn er es verlangt, bei besonderen Vorkommnissen wie schweren Disziplinarverstössen, Unfall oder Tod der eingewiesenen Person und mit der Oberweisung von Gesuchen.

Art. 11

Vollzugsplan

1

Der Vollzugsplan ist ein Planungsinstrument zur Konkretisierung der Vollzugsziele im Einzelfall. Er nennt die Massnahmen sowie pädagogischen und therapeutischen Mittel, mit denen diese Ziele erreicht werden sollen.

2

Je nach Dauer des Aufenthalts in der Vollzugseinrichtung und den zu erwartenden Lebensverhältnissen nach der Entlassung enthält er Angaben über die notwendige Betreuung und den Therapiebedarf, die Arbeit, die schulische und berufliche Aus- und Weiterbildung, die Wiedergutmachung, die Beziehungen zur Aussenwelt sowie die Vorbereitung der Entlassung. Der Vollzugsplan wird periodisch überprüft und bei Bedarf angepasst.

Art. 12

Versetzung

1

Erweist sich die eingewiesene Person für den Vollzug in der bezeichneten Vollzugseinrichtung als ungeeignet, verursacht ihr Verhalten derartige Schwierigkeiten, dass sie nicht mehr tragbar ist, oder kann die Sanktion aus gesundheitlichen Gründen nicht weiter vollzogen werden, beantragt die Leitung der Vollzugseinrichtung dem einweisenden Kanton die Versetzung. Bei Uneinigkeit vermittelt das Konkordatssekretariat.

2

Bei Versetzung werden die Vollzugsakten einschliesslich Vollzugsplan und Bericht über den Stand der Umsetzung der neuen Vollzugseinrichtung weitergeleitet.

Art. 13

Vollzugskosten

1

Der einweisende Kanton vergütet dem vollziehenden Kanton die Vollzugskosten sowie die Auslagen für Einlieferung und Entlassung. Der Rückgriff auf andere Zahlungspflichtige bleibt dem einweisenden Kanton vorbehalten.

2

Die Strafvollzugskommission legt die Höhe des Kostgeldes unter Berücksichtigung der Aufgaben der einzelnen Vollzugseinrichtungen fest und bestimmt, welche Leistungen mit dem Kostgeld abgegolten werden. Sie legt Minimalstandards fest, die erfüllt sein müssen, damit das entsprechende Kostgeld verlangt werden kann.

Art. 14

Kostenbeteiligung

1

Die eingewiesene Person:

        a)

        bezahlt persönliche Anschaffungen, insbesondere Raucherwaren, Genussmittel, Toilettenartikel und Zeitungsabonnemente, die Urlaubskosten sowie die Gebühren für die Benützung von Radio-, Fernseh- und Telefonanlagen zulasten ihres Arbeitsentgeltes;

        b)

        wird an den Kosten der Halbgefangenschaft, des Arbeitsextemats sowie des Wohn- und Arbeitsexternats angemessen beteiligt;

        c)

        trägt die Kosten für Sozialversicherungsbeiträge, besondere Weiterbildungsmassnahmen und die Heimschaffung, soweit es ihr möglich und zumutbar ist.

V. Schlussbestimmungen

Art. 15

Vereinbarungen mit andern Konkordaten und Kantonen

1

Die Strafvollzugskommission trifft die notwendigen Vereinbarungen mit andern Konkordaten, insbesondere in Bezug auf die Unterbringung von Frauen und von kranken Gefangenen.

Generelle Vereinbarungen einzelner Kantone mit anderen Kantonen oder Konkordaten bedürfen der Genehmigung der Strafvollzugskommission.

Art. 16

Kündigung

1

Jeder Kanton kann unter Beachtung einer fünfjährigen Frist auf Ende eines Kalenderjahres durch schriftliche Erklärung vom Konkordat zurücktreten.

Die verbleibenden Kantone teilen die Vollzugsaufgaben soweit nötig neu auf.

Art. 17

Aufhebung der bisherigen Vereinbarung

1

Die Vereinbarung vom 31. März 1976 wird aufgehoben.

Art. 18

Inkrafttreten

1

Die Strafvollzugskommission bestimmt das Inkrafttreten dieses Konkordats[1].

    cGS -


text:
340.921

    Grossratsbeschluss über den Beitritt zum Konkordat der ostschweizerischen Kantone über den Vollzug von Strafen und Massnahmen

    vom 26.03.2007 (Stand 01.12.2014)

    Der Grosse Rat des Kantons Appenzell I. Rh.,

      gestützt auf Art. 27 Abs. 3 der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat 1872, *

    beschliesst:

Art. 1

1

Der Kanton Appenzell I. Rh. tritt dem Konkordat der ostschweizerischen Kantone Zürich, Glarus, Schaffhausen, Appenzell A. Rh., Appenzell I. Rh., St.Gallen, Graubünden und Thurgau über den Vollzug von Strafen und Massnahmen vom 29. Oktober 2004 bei.

Art. 2

1

Der Vollzug der Vereinbarung obliegt der Standeskommission.

Art. 3

1

Bei geringfügigen Änderungen des Konkordates hat die Standeskommission den Beitrittsbeschluss nicht durch den Grossen Rat erneut überprüfen zu lassen.

Art. 4

1

Dieser Beschluss tritt nach Annahme durch den Grossen Rat rückwirkend auf den 1. Januar 2007 in Kraft.

    cGS -


text: 351.910 - Konkordat über die Rechtshilfe und die Interkantonale Zusammenarbeit in Strafsachen   Gesetzessammlung Appenzell I. Rh. – Januar 2007    1 351.910   Konkordat über die Rechtshilfe und die   Interkantonale Zusammenarbeit in Strafsachen   (Angenommen am 5. November 1992)   l. Allgemeine Bestimmungen   Art. 1   Das Konkordat bezweckt die effiziente Bekämpfung der Kriminalität durch Förde- rung der interkantonalen Zusammenarbeit, indem es insbesondere   Zweck   a) den Untersuchungs- und Gerichtsbehörden die Kompetenz gibt, Verfahrens- handlungen in einem andern Kanton durchzuführen (2. Kapitel);   b) die Rechtshilfe in Strafsachen erleichtert (3. Kapitel).   Art. 2   1. Das Konkordat kommt nur zur Anwendung in Verfahren, in denen materielles  Bundesstrafrecht (Strafgesetzbuch und andere Bundesgesetze) anwendbar ist,  unter Ausschluss der kantonalen Strafgesetzgebung.   Anwendungs- bereich   2. Es steht jedoch den Kantonen unter Vorbehalt des Grundsatzes des Gegen- rechts frei, den Anwendungsbereich des Konkordates durch eine an das Eidge- nössische Justiz- und Polizeidepartement zuhanden des Bundesrates gerichte- te Erklärung auf die kantonale Gesetzgebung auszudehnen.   II. Verfahrenshandlungen in einem andern Kanton   Art. 3   1. Die mit einer Strafsache befasste Untersuchungs- oder Gerichtsbehörde kann  Verfahrenshandlungen direkt in einem andern Kanton anordnen und durchfüh- ren.   Grundsatz   2. Ausser in dringenden Fällen benachrichtigt sie vorgängig die zuständige Be- hörde dieses Kantons (Art. 24).   3. Die zuständige Behörde des Kantons, in dem die Verfahrenshandlung durchge- führt wird, wird in allen Fällen benachrichtigt.   Art. 4   Die mit der Sache befasste Untersuchungs- oder Gerichtsbehörde wendet das Ver- fahrensrecht ihres Kantons an.   Anwendbares  Recht     Gesetzessammlung Appenzell I. Rh. – Januar 2007   351.910 2   Art. 5   1. Verfahrenshandlungen werden in der Sprache der mit der Sache befassten  Behörde durchgeführt.   Amtssprache   2. Verfügungen werden in der Sprache der mit der Sache befassten Behörde er- lassen.   3. Wenn jedoch die Person, die Gegenstand eines Entscheides ist, die Sprache  dieser Behörde nicht versteht, hat sie in der Regel Anspruch auf einen unent- geltlichen Übersetzer oder Dolmetscher.   Art. 6   Ist für die Durchführung einer Verfahrenshandlung ein polizeiliches Einschreiten  notwendig, wird die zuständige Polizei mit dem Einverständnis der örtlich zuständi- gen Untersuchungs- oder Gerichtsbehörde (Art. 24) beigezogen.   Inanspruch- nahme der  Polizei   Art. 7   Gerichtsurkunden können Empfängern, die sich in einem andern Kanton aufhalten,  direkt durch die Post nach den Vorschriften des Bundesgesetzes betreffend den  Postverkehr und seiner Vollzugsverordnung zugestellt werden.   Postzustellungen   Art. 8   1. Personen, die in einen Konkordatskanton vorgeladen werden, sind verpflichtet,  dort zu erscheinen.   Vorladungen    Sie werden in der Amtssprache ihres Aufenthaltsortes vorgeladen.  2. Zeugen wie auch Sachverständige, die ihren Auftrag akzeptiert haben, können   einen angemessenen Reisespesenvorschuss verlangen.  3. Die Vorladung enthält gegebenenfalls den Hinweis, dass bei unentschuldigtem   Nichterscheinen ein Vorführbefehl erlassen werden kann.   Art. 9   Die mit der Sache befasste Untersuchungs- oder Gerichtsbehörde kann in einem  andern Kanton Sitzungen abhalten, dort Augenscheine und Verhandlungen durch- führen oder durchführen lassen.   Verhandlungen,  Augenscheine   Art. 10   1. Durchsuchungen und Beschlagnahmen müssen durch einen schriftlichen und  kurz begründeten Entscheid angeordnet werden.   Durch- suchungen,  Beschlagnahme 2. In dringenden Fällen kann die Begründung nachgereicht werden.   Art. 11   Die Untersuchungs- oder Gerichtsbehörde, die in ihrer amtlichen Stellung Kenntnis  von einem in einem andern Kanton begangenen, von Amtes wegen zu verfolgenden   Mitteilungspflicht     Gesetzessammlung Appenzell I. Rh. – Januar 2007    3 351.910   Verbrechen oder Vergehen erhält, ist verpflichtet, die zuständige Behörde dieses  Kantons (Art. 24) zu benachrichtigen.   Art. 12   Wenn das kantonale Verfahrensrecht des mit der Sache befassten Kantons ein  Rechtsmittel gegen einen Entscheid vorsieht, muss dieser die Rechtsmittelbeleh- rung, die Rechtsmittelinstanz und die Rechtsmittelfrist angeben.   Rechtsmittel- belehrung   Art. 13   Das Rechtsmittel muss in der Sprache der mit der Sache befassten Behörde oder in  derjenigen des Ortes, wo der Entscheid vollstreckt wird, abgefasst werden.   Rechtsmittel  Sprache   Art. 14   Die Verfahrenskosten, insbesondere für Übersetzer, Dolmetscher, Zeugen, Gutach- ten, wissenschaftliche Arbeiten gehen zu Lasten des mit der Sache befassten Kan- tons.   Kosten   III. Auf Verlangen eines andern Kantons  vorgenommene Verfahrenshandlungen   Art. 15   1. Die Behörden der Konkordatskantone verkehren direkt miteinander. Das Ersu- chungsschreiben kann in der Sprache der ersuchenden oder der ersuchten Be- hörde gehalten werden.   Direkter  Geschäfts- verkehr   2. Falls über die Zuständigkeit einer Behörde Ungewissheit besteht, werden die  Gerichtsurkunden und die Rechtshilfegesuche rechtsgültig einer einzigen Be- hörde zugestellt (Art. 24).   3. Wenn die ersuchte Behörde feststellt, dass die Gerichtsurkunde oder das  Rechtshilfegesuch in den Zuständigkeitsbereich einer anderen Behörde fällt,  stellt sie dieses von Amtes wegen der zuständigen Behörde zu.   Art. 16   Die ersuchte Behörde wendet ihr kantonales Recht an. Anwendbares  Recht   Art. 17   1. Die Parteien, ihre Vertreter und die ersuchende Behörde können an den einzel- nen Rechtshilfehandlungen teilnehmen, wenn dieses Recht durch den ersuch- ten Kanton vorgesehen ist oder wenn es die ersuchende Behörde ausdrücklich  verlangt.   Rechte der  Parteien   2. In diesem Fall gibt die ersuchte Behörde der ersuchenden Behörde und den  Parteien Zeit und Ort bekannt, wo die Rechtshilfehandlung durchgeführt werden  soll.     Gesetzessammlung Appenzell I. Rh. – Januar 2007   351.910 4   Art. 18   Wenn das anwendbare Recht ein Rechtsmittel gegen einen Entscheid vorsieht,  muss dieser die Rechtsmittelbelehrung, die Rechtsmittelinstanz und die Rechtsmit- telfrist angeben.   Rechtsmittel- belehrung   Art. 19   1. Die Rechtsmittelschrift muss in der Sprache der ersuchten oder in derjenigen  der ersuchenden Behörde abgefasst werden.   Rechtsmittel  Verfahren und  Zuständigkeit 2. Bei der Behörde des ersuchten Kantons können nur die Beschwerdegründe   betreffend Gewährung und Ausführung der Rechtshilfe geltend gemacht wer- den. In allen anderen Fällen, namentlich bei Einwendungen materieller Art,  muss das Rechtsmittel bei der zuständigen Behörde des ersuchenden Kantons  eingereicht werden; Art. 18 ist sinngemäss anwendbar.   Art. 20   Zuführungsbegehren und Haftbefehle werden nach den Vorschriften des Art. 353  StGB vollstreckt.   Vollzug von  Haftbefehlen   Art. 21   Die gestützt auf einen Vorführbefehl oder Haftbefehl in einem andern Konkordats- kanton festgenommene Person muss innerhalb von 24 Stunden einvernommen  werden. Die Behörde muss die betreffende Person summarisch über die Gründe  ihrer Verhaftung und die ihr vorgeworfenen strafbaren Handlungen informieren.   Vernehmung von  verhafteten Per- sonen   Art. 22   Gerichtsurkunden, die nicht durch die Post zugestellt werden können, werden direkt  durch die Polizei des Kantons, wo die Zustellung erfolgen soll, zugestellt.   Zustellung durch  die Polizei   Art. 23   1. Die Rechtshilfe ist unentgeltlich. Die Kosten namentlich für Übersetzungen,  Dolmetscher, Vorladungen, Expertisen, wissenschaftliche Arbeiten und Gefan- genentransporte gehen jedoch zu Lasten des mit der Sache befassten Kantons.   Kosten   2. Die interkantonalen Vereinbarungen bleiben vorbehalten.   IV. Schlussbestimmungen   Art. 24   Jeder Konkordatskanton bezeichnet eine einzige Behörde, die von einem anderen  Kanton angeordnete oder verlangte Verfahrenshandlungen bewilligt und ausführt  und die Mitteilungen erhalten soll (Art. 3, 6, 11 und 15).   Zuständige Be- hörde     Gesetzessammlung Appenzell I. Rh. – Januar 2007    5 351.910   Art. 25   1. Jeder Kanton kann dem Konkordat beitreten. Die Beitrittserklärung sowie das  im Anhang zum Konkordat erwähnte Verzeichnis ist dem Eidgenössischen Jus- tiz- und Polizeidepartement zuhanden des Bundesrates einzureichen.   Beitritt und Rück- tritt   2. Wenn ein Kanton vom Konkordat zurücktreten will, so hat er dies dem Eidge- nössischen Justiz- und Polizeidepartement zuhanden des Bundesrates mitzu- teilen. Der Rücktritt wird mit dem Ablauf des der Erklärung folgenden Kalender- jahres rechtswirksam.   Art. 26   Das Konkordat tritt, sobald ihm mindestens zwei Kantone beigetreten sind, mit sei- ner Veröffentlichung in der Sammlung der eidgenössischen Gesetze in Kraft, für die  später beitretenden Kantone mit der Veröffentlichung ihres Beitrittes in der Samm- lung der eidgenössischen Gesetze.   Inkrafttreten   Das gleiche gilt für die Erklärung betreffend die Ausdehnung des Anwendungsbe- reichs des Konkordates und die Mitteilung des Verzeichnisses der kantonalen Be- hörden sowie die Nachträge und Änderungen, die darin vorgenommen werden.    	Konkordat über die Rechtshilfe und die  Interkantonale Zusammenarbeit in Strafsachen  	l. Allgemeine Bestimmungen  	Art. 1  	Art. 2   	II. Verfahrenshandlungen in einem andern Kanton  	Art. 3  	Art. 4  	Art. 5  	Art. 6  	Art. 7  	Art. 8  	Art. 9  	Art. 10  	Art. 11  	Art. 12  	Art. 13  	Art. 14   	III. Auf Verlangen eines andern Kantons vorgenommene Verfahrenshandlungen  	Art. 15  	Art. 16  	Art. 17  	Art. 18  	Art. 19  	Art. 20  	Art. 21  	Art. 22  	Art. 23   	IV. Schlussbestimmungen  	Art. 24  	Art. 25  	Art. 26


text: 351.911 - Grossratsbeschluss beetreffend Beitritt zum Konkordat über die Rechtshilfe und die Interkantonale Zusammenarbeit in Strafsachen   Gesetzessammlung Appenzell I. Rh. – Dezember 2014    1 351.911   Grossratsbeschluss    betreffend Beitritt zum Konkordat    über die Rechtshilfe und die Interkantonale    Zusammenarbeit in Strafsachen   vom 30. Oktober 19951   Der Grosse Rat des Kantons Appenzell I. Rh.,   gestützt auf Art. 27 Abs. 3 der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat 1872,2   beschliesst:   Art. 1   Der Kanton Appenzell I. Rh. tritt dem Konkordat über die Rechtshilfe und die Inter-  kantonale Zusammenarbeit in Strafsachen vom 5. November 1992, vom Bundesrat   am 4. Januar 1993 genehmigt, bei.   Art. 23   1 Der Vollzug obliegt der Standeskommission.   2 Bei geringfügigen Änderungen des Konkordats hat die Standeskommission den   Beitrittsbeschluss nicht durch den Grossen Rat erneut überprüfen zu lassen.   Art. 3   Dieser Beschluss tritt nach Annahme durch den Grossen Rat in Kraft.     1   Mit Revisionen vom 23. Juni 2003, 25. Oktober 2004 und 1. Dezember 2014.   2  Titel abgeändert durch GrRB vom 23. Juni 2003. Ingress abgeändert durch GrRB vom 1. Dezember   2014.   3  Bisheriger zweiter Satz aufgehoben und ein neuer Abs. 2 angefügt durch GrRB vom 25. Oktober   2004.   Beitritt   Vollzug   Inkrafttreten


text:
410.610

    Grossratsbeschluss betreffend Leistung von Beiträgen an die familienexterne Kinderbetreuung *

    vom 24.06.2002 (Stand 01.01.2010)

    Der Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh.

      gestützt auf Art. 23 Abs. 1 des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe vom 29. April 2001 (Sozialhilfegesetz, ShiG), *

    beschliesst:

Art. 1 *

1

An den Besuch von anerkannten Kinderhorten oder die Betreuung durch anerkannte Tageseltern kann der Kanton dem Inhaber[1] der elterlichen Sorge aufgrund des steuerbaren Einkommens Beiträge von bis zu Fr. 60.-- pro Tag und Kind gewähren.

Art. 2

1

Die Standeskommission erlässt dazu die notwendigen Ausführungsbestimmungen.

Art. 3

1

Dieser Beschluss tritt nach Annahme durch den Grossen Rat in Kraft.

    cGS -


text:
410.611

    Standeskommissionsbeschluss über die Leistung von Beiträgen an die familienexterne Kinderbetreuung *

    vom 24.09.2002 (Stand 01.01.2022)

    Die Standeskommission des Kantons Appenzell I.Rh.,

      gestützt auf Art. 2 des Grossratsbeschlusses betreffend Leistung von Beiträgen an die familienexterne Kinderbetreuung vom 24. Juni 2002, *

    beschliesst:

Art. 1 *

Beitragsberechtigung

1

An die Kosten des Besuchs von anerkannten Kinderhorten oder der Betreuung durch anerkannte Tageseltern kann der Kanton dem Inhaber[1] oder den Inhabern der elterlichen Sorge Beiträge gewähren.

2

Anspruchsberechtigt ist nur, wer im Kanton Wohnsitz hat und mit dem Kind zusammenlebt.

3

Den Sorgeberechtigten, welche die Möglichkeit haben, ihre Kinder selber zu betreuen oder durch nahestehende Personen betreuen zu lassen, kann der Anspruch auf Beiträge gekürzt oder verweigert werden.

4

Beiträge an die Betreuungskosten werden nur ausgerichtet, wenn die Betreuungsdauer mindestens vier Stunden pro Tag ausmacht, oder im Falle von Tageseltern, wenn diese nicht nahe Verwandte wie Grosseltern oder Tanten sind.

Art. 1a *

Anerkennung

1

Die Anerkennung als Kinderhort setzt voraus, dass eine Bewilligung gemäss Art. 7 der Adoptions- und Pflegekinderverordnung (APV) vom 24. Juni 2013 besteht.

2

Die Anerkennung als Tageseltern setzt voraus, dass eine vom Verein Tagesfamilien Appenzell I.Rh. bezeichnete oder durchgeführte Ausbildung absolviert wurde und eine Meldung nach Art. 5 APV erfolgt ist.

3

Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde führt eine Liste der anerkannten Kinderhorte oder Tageseltern.

Art. 2 *

Beitragsgesuch

1

Beiträge sind beim Finanzdepartement im Voraus schriftlich zu beantragen.

2

Für Leistungen vor der schriftlichen Antragstellung werden grundsätzlich keine Beiträge verfügt.

Art. 3 *

Massgebendes Gesamteinkommen

1

Das Finanzdepartement legt die Höhe des Beitrags aufgrund des massgebenden Gesamteinkommens anhand der Anhänge 1 und 2 fest. *

2

Das massgebende Gesamteinkommen umfasst folgende Positionen gemäss letzter definitiver Steuerveranlagung: *

        a)

        das steuerpflichtige Gesamteinkommen;

        b)

        10% des steuerpflichtigen Gesamtvermögens;

        c)

        Unterhalts- und Verwaltungskosten für Grundstücke des Privatvermögens, soweit sie den Pauschalabzug von 20% der entsprechenden Erträge übersteigen;

        d)

        Beiträge an anerkannte Formen der gebundenen Selbstvorsorge (Säule 3a);

        e)

        Einkaufsbeiträge an Einrichtungen der beruflichen Vorsorge;

        f) *

        sämtliche Einkommen, die über das Bundesgesetz über Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit vom 17. Juni 2005 (BGSH) abgerechnet werden;

        g) *

        Dividenden, die infolge Teilbesteuerung in Abzug gebracht werden.

3

Lebt der anspruchsberechtigte Inhaber der elterlichen Sorge im Konkubinat, werden die massgebenden Gesamteinkommen beider zusammengezählt.

4

In Spezialfällen, insbesondere wenn die finanziellen Verhältnisse seit der definitiven Veranlagung auf Dauer massiv geändert haben, kann die Festlegung aufgrund aktueller Finanzdaten vorgenommen werden. Für die Zeit der Abklärung können Vorschüsse geleistet werden.

Art. 4 *

Vollzug

1

Die Beiträge werden gegen Rechnung des betreffenden Kinderhortes oder des Vereins Tagesfamilien monatlich vergütet. *

2

Bei Bezügern von Sozialhilfe gehen die Beiträge an das zuständige Sozialamt.

3

Zu Unrecht ausgerichtete Beiträge oder Vorschüsse sind zurückzuerstatten.

Art. 5

Sonderfälle

1

Für die Berechnung des Anspruchs von Personen, die an der Quelle besteuert werden, ist das der Quellensteuer zugrunde liegende Einkommen massgebend.

Art. 6

Inkrafttreten

1

Dieser Beschluss tritt nach Annahme durch die Standeskommission in Kraft.

A1 Anhang 1: Beiträge Kindertagesstätten

Art. A1-1

1

        Massgebendes Gesamteinkommen

        Ganztägige Betreuung

        Halbtägige Betreuung mit Mittagessen

        Halbtägige Betreuung ohne Mittagessen

        bis Fr. 25'000

        Fr. 60.--

        Fr. 45.--

        Fr. 36.--

        ab Fr. 25'001

        Fr. 55.50

        Fr. 41.50

        Fr. 33.25

        ab Fr. 30'001

        Fr. 51.--

        Fr. 38.--

        Fr. 30.50

        ab Fr. 35'001

        Fr. 46.50

        Fr. 34.50

        Fr. 27.75

        ab Fr. 40'001

        Fr. 42.--

        Fr. 31.--

        Fr. 25.--

        ab Fr. 45'001

        Fr. 37.50

        Fr. 27.50

        Fr. 22.25

        ab Fr. 50'001

        Fr. 33.--

        Fr. 24.--

        Fr. 19.50

        ab Fr. 55'001

        Fr. 28.50

        Fr. 20.50

        Fr. 16.75

        ab Fr. 60'001

        Fr. 24.--

        Fr. 17.--

        Fr. 14.--

        ab Fr. 65'001

        Fr. 19.50

        Fr. 13.50

        Fr. 11.25

        ab Fr. 70'001

        Fr. 15.--

        Fr. 10.--

        Fr. 8.50

        ab Fr. 75'001

        Fr. 10.50

        Fr. 6.50

        Fr. 5.75

        ab Fr. 80'001

        --

        --

        --

A2 Anhang 2: Beiträge Tagesfamilien

Art. A2-1

1

        Massgebendes Gesamteinkommen

        Beitrag pro Stunde und Kind[2]

        bis Fr. 25'000

        Fr. 6.50

        ab Fr. 25'001

        Fr. 6.--

        ab Fr. 30'001

        Fr. 5.50

        ab Fr. 35'001

        Fr. 5.--

        ab Fr. 40'001

        Fr. 4.50

        ab Fr. 45'001

        Fr. 4.--

        ab Fr. 50'001

        Fr. 3.50

        ab Fr. 55'001

        Fr. 3.--

        ab Fr. 60'001

        Fr. 2.50

        ab Fr. 65'001

        Fr. 2.--

        ab Fr. 70'001

        Fr. 1.50

        ab Fr. 75'001

        Fr. 1.--

        ab Fr. 80'001

        --

    cGS -