text: 213.1 - Volksschulgesetz   Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen  213.1  Volksschulgesetz vom 13. Januar 1983 (Stand 3. August 2021)  Der Grosse Rat des Kantons St.Gallen hat von der Botschaft des Regierungsrates vom 23. Juni 19811 Kenntnis genom- men und  erlässt  in Anwendung von Art. 2 bis 8 der Kantonsverfassung vom 16. November 18902  als Gesetz:3  I. Allgemeine Bestimmungen (1.)  Art.  1 Geltungsbereich 1 Dieses Gesetz gilt für die öffentliche Volksschule. 1bis Für die anerkannten privaten Sonderschulen als Teil  der öffentlichen Volks- schule gelten:* a) die Bestimmungen dieses Gesetzes über die sonderpädagogischen Massnah-  men; b) bei der Anwendung der Bestimmungen dieses Gesetzes über die sonderpäda-  gogischen Massnahmen sachgemäss die übrigen Bestimmungen dieses Geset- zes.  2 Für den Privatunterricht regelt dieses Gesetz die Aufsicht des Kantons.*  Art.  2* Begriff 1 Die Volksschule besteht aus den Schultypen Kindergarten,  Primarschule,  Real- schule und Sekundarschule. 2 Der Kindergarten umfasst die ersten beiden Schuljahre.  1 ABl 1981, 1073. 2 Aufgehoben; siehe nunmehr Art. 2 Bst. m sowie Art. 3 Bst. a und b KV, sGS 111.1. 3 Abgekürzt VSG. nGS 18–9; nGS 26–84; nGS 31–35; nGS 33–59; nGS 40–5. Vom Grossen   Rat erlassen am 24. November 1982; nach unbenützter Referendumsfrist rechtsgültig gewor- den am 13. Januar 1983; in Vollzug ab 16. April 1983.  nGS 18–9  https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/111.1/de   213.1   3 Die Primarschule umfasst sechs Schuljahre. 4 Die Real- und die Sekundarschule umfassen drei Schuljahre als Oberstufe.  Art.  3 Erziehungs- und Bildungsauftrag 1 Die Volksschule unterstützt  die Eltern in der Erziehung des Kindes zu einem  lebensbejahenden, tüchtigen und gemeinschaftsfähigen Menschen. Sie wird nach  christlichen Grundsätzen geführt. 2 Sie fördert die unterschiedlichen und vielfältigen Begabungen und die Gemüts- kräfte der Schülerin4 und des Schülers. Sie vermittelt  die grundlegenden Kennt- nisse und Fertigkeiten,  öffnet  den Zugang zu den verschiedenen Bereichen der  Kultur und leitet zu selbständigem Denken und Handeln an. 3 Sie erzieht die Schülerin und den Schüler nach den Grundsätzen von Demokra- tie, Freiheit und sozialer Gerechtigkeit im Rahmen des Rechtsstaates zu einem ver- antwortungsbewussten Menschen und Bürger.  II. Schulträger* (2.)  1. Allgemein* (2.1.)  Art.  4 Schulträger 1 Die politischen Gemeinden5 und die Schulgemeinden sind Träger der öffentli- chen Volksschule.* 2 Führt eine Schulgemeinde nur einen Teil der Volksschule, so konstituiert sie sich  als Primarschulgemeinde oder als Oberstufenschulgemeinde. Sie kann die von ihr  geführten Schultypen in den Namen aufnehmen.* 3 Der katholische Konfessionsteil kann als Oberstufenschulgemeinde in der politi- schen Gemeinde St.Gallen eine Sekundarschule und eine Realschule führen.6*  Art.  5* …  4 Geschlechtsneutrale Formulierung des ganzen Erlasses nach Abschnitt I Ziff. 2 des X. Nach- trags. Diese rein redaktionellen Änderungen werden in den weiteren Bestimmungen nicht  mit der entsprechenden Änderungsfussnote ausgewiesen.  5 Art. 91 des Gemeindegesetzes, sGS 151.2. 6 Art. 46 Abs. 1 Bst. d VKK, sGS 173.5; Fassung gemäss II. NG.  2    https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/173.5/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/173.5/de/art46 https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/151.2/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/151.2/de/art91    213.1  2. Schulgemeinden* (2.2.)  Art.  6 Zuteilung von Grenzgebieten 1 Der  Bildungsrat  kann im  Interesse  der  Schülerinnen  und  Schüler  Teile  einer  Schulgemeinde,  wie  Einzelhäuser,  Weiler,  Quartiere,  einer  anderen  Schulge- meinde zuteilen.*  Art.  7 Organisation und Verwaltung 1 Organisation  und  Verwaltung  der  Schulgemeinde  richten  sich  nach  dem  Gemeindegesetz7, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt.  Art.  8 Aufgaben a) der Primarschulgemeinde  1 Die  Primarschulgemeinde  führt  den Kindergarten  sowie  die  Regelklassen  und  Kleinklassen der Primarschule.* 2 …* 3 Sie gewährleistet ihren Schülerinnen und Schülern den Besuch der Oberstufe.*  Art.  9* b) der Oberstufenschulgemeinde 1 Die Oberstufenschulgemeinde führt die Regelklassen der Realschule und der Se- kundarschule sowie Kleinklassen der Realschule. 2 …*  Art.  9bis* …  3. gemeinsame Bestimmungen* (2.3.)  Art.  10* Freiwillige Aufgaben* 1 Der Schulträger kann im Rahmen des allgemeinen Schulzwecks freiwillige Aufga- ben übernehmen. Er kann die Elternbildung fördern.* 2 …*  Art.  11 Schulanlagen 1 Der Schulträger beschafft und unterhält die notwendigen Schulanlagen.*  7 sGS 151.2.   3  https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/151.2/de   213.1   2 Sie stellt die Anlagen Dritten zur Benützung zur Verfügung, soweit der Schulbe- trieb es gestattet. Der Rat erlässt ein Benützungsreglement.*  Art.  12* …  III. Schule (3.)  1. Grundlagen (3.1.)  Art.  13* Aufgaben 1 Der Kindergarten bereitet auf die Primarschule, die Primarschule auf die Ober- stufe, die Realschule auf Sekundarschule und Berufslehre, die Sekundarschule auf  Berufslehre und Mittelschule vor.  Art.  14* Lehrplan 1 Der Lehrplan bestimmt: a) Unterrichtsbereiche nach Inhalt und Lektionenzahl; b) Bildungs- und Lernziele; c) die wöchentliche Unterrichtszeit. 2 Er berücksichtigt die verschiedenartigen Bildungsbedürfnisse. 3 Er wird vom Bildungsrat erlassen und bedarf der Genehmigung der Regierung.*  Art.  15 Schulversuche 1 Abweichend vom Lehrplan können an einzelnen Schulen Schulversuche durch- geführt werden. Sie dürfen das Erreichen der Bildungs- und Lernziele nicht ge- fährden.* 2 Der Bildungsrat ordnet die Versuche mit Zustimmung des Rates an. Sie werden  befristet, überwacht und ausgewertet.*  Art.  16 Religionsunterricht 1 Der Religionsunterricht ist Sache der Behörden der als öffentlich-rechtliche Kör- perschaft anerkannten Religionsgemeinschaften.* 2 Der Schulträger stellt die Räumlichkeiten für die Erteilung des Religionsunter- richts unentgeltlich zur Verfügung und nimmt die im Lehrplan vorgesehenen Lek- tionen in den Stundenplan auf.*  4       213.1  2. Schulorganisation und Unterricht (3.2.)  Art.  17* Schulzeit 1 Das Schuljahr umfasst zwei Semester mit zusammen wenigstens 39 Schulwochen. 2 Es beginnen: a) das Schuljahr und das erste Semester am 1. August; b) das zweite Semester am 1. Februar. 3 Der Bildungsrat  setzt  den Unterrichtsbeginn im Semester fest.  Die zuständige  Stelle des Kantons kann Ausnahmen bewilligen.*  Art.  17bis* Besondere Veranstaltungen 1 Der Rat kann besondere Veranstaltungen als Bestandteil des obligatorischen Un- terrichts anordnen oder bewilligen.* 2 Er: a) beteiligt die Eltern an den Kosten, soweit ihnen Einsparungen erwachsen; b) kann Schülerinnen und Schüler aus wichtigen Gründen von der Teilnahme   befreien. Wer von der Teilnahme befreit ist, wird schulisch sinnvoll beschäf- tigt.  Art.  18* Schulferien 1 Die Schulferien betragen gesamthaft 13 Wochen. 2 Es bestimmen: a)* der Bildungsrat zwölf Wochen; b)* der Rat eine Woche.  Art.  19* Stundenplan 1 Der Stundenplan wird von der Lehrperson entworfen und vom Rat erlassen.* 2 Der Bildungsrat erlässt Vorschriften über die Verteilung der wöchentlichen Un- terrichtszeit.* 3 In Kindergarten und Primarschule wird am Vormittag Unterricht in Blockzeiten  erteilt. Der Bildungsrat kann Vorschriften über weitere Blockzeiten erlassen.*   5    213.1   Art.  19bis* Mittagstisch 1 Der Schulträger bietet  den Schülerinnen und Schülern über Mittag bedarfsge- recht eine gesunde Verpflegung oder einen Aufenthaltsraum an, in dem diese eine  mitgebrachte  Verpflegung  einnehmen  können,  soweit  nicht  die  politische  Gemeinde diese Aufgabe erfüllt.* 2 Der Rat kann von den Eltern einen Beitrag an die Kosten verlangen.*  Art.  20* Zusätzliche Angebote 1 Der Schulträger sorgt für:* a)* den Transport von Schülerinnen und Schülern mit unzumutbarem Schulweg.   Hat die politische Gemeinde oder der Schulträger einen Mittagstisch einge- richtet,  besteht  kein  Anspruch  auf  einen  Transport  vor  dem  Mittag  nach  Hause und nach dem Mittag zur Schule zurück;  b) … c) die Betreuung der Schülerinnen und der Schüler während Mittagstisch und   Wartezeiten.  Art.  20bis* Freiwilliger Instrumental- und Vokalunterricht 1 Der Schulträger ermöglicht Schülerinnen und Schülern der Volksschule und der  kantonalen Berufsfachschulen mit Wohnsitz im Kanton St.Gallen den Zugang zu  freiwilligem Instrumental- und Vokalunterricht.* 2 Die Gebühr richtet sich nach Art. 12a des Bundesgesetzes über die Kulturförde- rung vom 11. Dezember 20098.  Art.  21 Lehrmittel a) Bezeichnung  1 Der Bildungsrat bezeichnet die obligatorischen Lehrmittel.* 2 Er kann weitere Lehrmittel empfehlen.*  Art.  22* b) Abgabe 1. durch den Kanton*  1 Der Kanton gibt den Schulträgern und den Trägern anerkannter privater Sonder- schulen die obligatorischen und die empfohlenen Lehrmittel ab.* 2 Der Kanton und der Schulträger tragen die Kosten der abgegebenen Lehrmittel je  zur  Hälfte.  Für  Lehrmittel,  die  der  Kanton  den  Trägern  anerkannter  privater  Sonderschulen abgibt, trägt der Kanton die Kosten vollumfänglich.*  8 SR 442.1.  6    http://db.clex.ch/link/Bund/442.1/de http://db.clex.ch/link/Bund/442.1/de    213.1  Art.  23 2. durch den Schulträger* 1 Der Schulträger stellt weitere Lehrmittel und das Verbrauchsmaterial zur Verfü- gung.* 2 Der Rat kann für Fächer und Kurse, deren Durchführung einen ausserordentli- chen Materialaufwand erfordert, von den Eltern einen Beitrag an die Kosten ver- langen.*  Art.  23bis* c) eigene Rechnung 1 Für die Erstellung, den Einkauf und die Abgabe von Lehrmitteln in seinem Zu- ständigkeitsbereich führt der Kanton eine eigene Rechnung auf Vollkostenbasis. 2 Gewinn und Verlust werden auf die nächste Rechnung vorgetragen.  Art.  24 Unterrichtshilfen 1 Der Schulträger beschafft und unterhält Unterrichtshilfen, wie technische Geräte  und Anschauungsmaterial.* 2 Massgebend ist das vom Bildungsrat bezeichnete Normalinventar.*  Art.  25 Bibliothek 1 Der Schulträger unterhält  eine Bibliothek für Schülerinnen und Schüler sowie  eine Bibliothek für Lehrpersonen.* 2 Die Bibliothek für Schülerinnen und Schüler kann zusammen mit anderen In- stitutionen geführt werden.  Art.  26 Klassen a) Bildung und Zuweisung  1 Der Rat bildet die Klassen und weist sie den Lehrpersonen zu.*  Art.  27* b) Grösse 1 Die Zahl der Schülerinnen und Schüler einer Klasse beträgt: a) in den Regelklassen der Primarschule und der Sekundarschule 20 bis 24 Schü-  lerinnen und Schüler; b) in den Regelklassen der Realschule 16 bis 24 Schülerinnen und Schüler; c) in den Kleinklassen 10 bis 15 Schülerinnen und Schüler. 2 Von  der  Zahl  der  Schülerinnen  und  Schüler  nach  Abs. 1  dieser  Bestimmung  kann aus organisatorischen oder pädagogischen Gründen abgewichen werden.*   7    213.1   3 Die Regierung erlässt Vorschriften über: 1. die Zahl der Schülerinnen und Schüler im Kindergarten; 2. ausgleichende Massnahmen für Klassen, in denen die Höchstzahl nach Abs. 1   dieser Bestimmung überschritten wird; 3. die Zahl der Schülerinnen und Schüler im Unterricht ausserhalb des Klassen-  verbandes.  Art.  28 c) Zusammensetzung 1. in der Primarschule  1 In der Primarschule werden einer Lehrperson nicht mehr als drei Jahrgangsklas- sen zugewiesen. 2 Wird  die  Mindestgrösse  einer  Klasse  nicht  erreicht,  so  werden  innerhalb  des  Schulträgers Schülerinnen und Schüler verschiedener Schulorte oder Schulhäuser  zusammengezogen.* 3 Ausnahmen bedürfen der Bewilligung der zuständigen Stelle des Kantons.*  Art.  29* 2. in der Oberstufe 1 In der Oberstufe wird der Unterricht in Jahrgangsklassen erteilt. Der Bildungsrat   kann ausnahmsweise altersdurchmischte Klassen bewilligen, wenn sie den Bestand  der Oberstufe im Schulträger und die Qualität des Unterrichts sichern.* 2 …* 3 In der Oberstufe kann mit Bewilligung der zuständigen Stelle des Kantons Unter- richt  in typengemischten Jahrgangsklassen erteilt  werden.  Die Bewilligung wird  erteilt, wenn für den typengemischten Unterricht ein angemessenes organisatori- sches und pädagogisches Konzept vorliegt.* 4 In der Oberstufe kann in Niveaugruppen unterrichtet werden.* 5 Der Bildungsrat erlässt Ausführungsbestimmungen.*  Art.  30* Beurteilung* 1 Die  Leistung  je  Unterrichtsbereich  wird  im  Zeugnis  mit  ganzen  und  halben  Noten beurteilt. Ausnahmen bedürfen der Bewilligung des Bildungsrates.* 2 Die Regierung regelt durch Verordnung:* a)* die Notenwerte für die Beurteilung der Leistung je Unterrichtsbereich; b)* die Bewertung des Arbeits-, Lern- und Sozialverhaltens. 3 Der Bildungsrat bestimmt durch Reglement den Zeitraum, auf den sich die Beur- teilung der Leistung je Unterrichtsbereich und die Bewertung des Arbeits-, Lern-  und Sozialverhaltens beziehen.*  8       213.1  Art.  31 Beförderung und Übertritt 1 Der Bildungsrat ordnet durch Reglement:* a) die Beförderung in die nächsthöhere Klasse am Ende des Schuljahres; b) das Wiederholen von Klassen; c)* den Übertritt in die Oberstufe; d) den Übertritt aus einer Privatschule in die öffentliche Schule; e) den Wechsel zwischen Real- und Sekundarschule. 2 Für die Zuteilung zu Real- oder Sekundarschule ist die Beurteilung der Schülerin  und des Schülers durch die bisherige Lehrperson zu berücksichtigen.  Art.  31bis* Überspringen einer Klasse 1 Der Rat kann ausserordentlich begabte und sozial reife Schülerinnen und Schüler  mit Zustimmung der Eltern und nach Anhören der Lehrperson eine Klasse über- springen lassen.* 2 Lehrperson und Schulpsychologin oder Schulpsychologe sind antragsberechtigt.  Art.  32* Unfallversicherung 1 Die Regierung kann durch Verordnung Vorschriften über die Pflicht des Schul- trägers über die Versicherung der Schülerin und des Schülers gegen Unfälle im  Schulbetrieb, bei Schulanlässen und auf dem Schulweg erlassen.*  Art.  33 Schulordnung 1 Die Schulordnung enthält ergänzende Vorschriften über den örtlichen Schulbe- trieb sowie über Rechte und Pflichten der am Schulbetrieb Beteiligten. 2 Sie kann Vorschriften über das Verhalten der Schülerin und des Schülers ausser- halb der Schule enthalten, soweit es Erziehungsauftrag oder Betrieb der Schule er- fordern. 3 Sie wird vom Rat erlassen.*   9    213.1   3. Sonderpädagogische Massnahmen a) Allgemeine Bestimmungen* (3.3.)  Art.  34* Voraussetzungen a) besonderer Bildungsbedarf*  1 Sonderpädagogische  Massnahmen  unterstützen  Kinder  mit  besonderem  Bil- dungsbedarf,  namentlich  mit  Schulschwierigkeiten,  Verzögerungen  oder  Beein- trächtigungen  in  der  Entwicklung,  Behinderungen  oder  besonderen  Begabun- gen.9* a)* … b)* … c)* … 2 …* 3 …*  Art.  34bis* b) Schulpflicht* 1 Sonderpädagogische Massnahmen unterstützen schulpflichtige Kinder.* 2 Vorbehalten bleiben:* a)* die heilpädagogische Frühförderung vor der Schulpflicht, wenn insbesondere   eine Verzögerung oder Beeinträchtigung in der Entwicklung oder eine Behin- derung voraussichtlich die Fähigkeit einschränkt, dem Unterricht zu folgen.  Heilpädagogische  Früherziehung  kann  auch  Kinder  unterstützen,  die  den  Kindergarten besuchen;  b)* die berufliche Nachbetreuung nach dem Besuch der dritten Kleinklasse der  Oberstufe;  c)* die fortgesetzte Sonderschulung nach der Schulpflicht, solange grundsätzlich  die Eingliederung in Arbeitswelt  oder Gesellschaft verbessert  werden kann,  längstens bis zum Ablauf des Schuljahrs nach Vollendung des 20. Altersjahrs.  Vorbehalten bleiben Leistungen des Bundes.  Art.  35* Kindeswohl und Verhältnismässigkeit10 a) allgemein*  1 Sonderpädagogische Massnahmen orientieren sich am Bedarf der Kinder in Er- füllung des Erziehungs- und Bildungsauftrags,11 unter Berücksichtigung des Auf- wandes von Schulträger und Kanton.*  9 Die Aufzählung in Abs.1 wurde mit dem XIV. Nachtrag zum Volksschulgesetz (nGS 2014- 061) aufgehoben. Die Buchstabierung (a bis c) wird aus technischen Gründen aber weiterhin  abgebildet.  10 Art. 5 Abs. 2 BV, SR 101; Art. 8 Abs. 2 KV, sGS 111.1. 11 Art. 3 VSG, sGS 213.1.  10    https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/213.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/213.1/de/art3 https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/111.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/111.1/de/art8 http://db.clex.ch/link/Bund/101/de http://db.clex.ch/link/Bund/101/de    213.1  2 Einem Kind mit ausgewiesenem Bedarf steht eine ausgewiesene Massnahme zu.* 3 Sonderpädagogische Massnahmen werden in der Regel befristet verfügt.*  Art.  35bis* b) Regelschule oder Sonderschule* 1 Schülerinnen und Schüler mit besonderem Bildungsbedarf besuchen die Regel- klasse oder Kleinklasse, wenn:* a)* sie vom Unterricht profitieren und das soziale Gefüge der Klasse wahrnehmen   können; b)* der Besuch für die Erfüllung des Erziehungs- und Bildungsauftrags geeignet,   erforderlich und zumutbar ist; c)* nicht überwiegende Interessen der Klasse oder des Umfeldes entgegen stehen. 2 Der Kanton sorgt für behinderungsspezifische Beratung und Unterstützung.* 3 Sind die Voraussetzungen nach Abs. 1 dieser Bestimmung nicht erfüllt, besuchen  Schülerinnen und Schüler mit besonderem Bildungsbedarf eine Sonderschule. Das  zuständige Departement und die Sonderschulen stellen gemeinsam sicher, dass je- der Schülerin und jedem Schüler, für die oder den der Besuch einer Sonderschule  verfügt wurde, ein entsprechender Platz zur Verfügung steht.*  Art.  35ter* c) Regelschule oder Schule für Hochbegabte 1 Schülerinnen und Schüler mit besonderen Begabungen besuchen die Regelklasse,  wenn ihnen nicht wegen besonderer Umstände der Besuch einer Schule für Hoch- begabte gestattet worden ist.12  Art.  36 Verfahren a) Grundsätze*  1 Es verfügen:* a)* der Rat heilpädagogische Früherziehung für Kinder, die den Kindergarten be-  suchen, sonderpädagogische Massnahmen in der Regelschule, einschliesslich  Kindergarten, und den Besuch einer Sonderschule;  b)* die  zuständige  Stelle  des  Kantons heilpädagogische  Frühförderung  vor  der  Schulpflicht, behinderungsspezifische Beratung und Unterstützung sowie eine  fortgesetzte Sonderschulung nach der Schulpflicht.  2 Verfügt der Rat den Besuch einer Sonderschule, bestimmt er nach Absprache mit  den Eltern und der Sonderschule die geeignete Sonderschule. Lehnen die Eltern  eine stationäre Unterbringung ab und erachtet er diese als im dringenden Inter- esse des Kindes liegend, ersucht er die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde,  die stationäre Unterbringung anzuordnen.*  12 Vgl. Art. 31bis und 53bis VSG, sGS 213.1.   11  https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/213.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/213.1/de/art53bis https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/213.1/de/art31bis   213.1   3 Die Sonderschule nimmt die Schülerin oder den Schüler im Rahmen des kanto- nalen Sonderpädagogik-Konzeptes und der mit ihr abgeschlossenen Leistungsver- einbarung auf.*  Art.  36bis* b) Gutachten der zentralen Abklärungsstelle 1 Der Rat holt das Gutachten der zentralen Abklärungsstelle ein, bevor er den Be- such einer Kleinklasse oder einer Sonderschule verfügt.* 2 Der Bildungsrat  kann vorschreiben,  dass der Rat das Gutachten der zentralen  Abklärungsstelle einholt, bevor er individuelle Lernziele oder die Befreiung von  Lehrplaninhalten verfügt.13* 3 Die  zentrale  Abklärungsstelle  und  ihre  Mitarbeitenden  führen  sonderpädago- gische Massnahmen nicht selbst durch.  b) Kantonales Sonderpädagogik-Konzept* (3.4)  Art.  37* Inhalt und Verfahren a) allgemein*  1 Das kantonale Sonderpädagogik-Konzept vollzieht die Grundsätze dieses Geset- zes zu den sonderpädagogischen Massnahmen.14* 2 Es regelt insbesondere:* a)* die weiteren Grundlagen der Sonderpädagogik in fachlich-pädagogischer und   organisatorisch-betrieblicher Hinsicht; b)* die Grundlagen der Förderkonzepte und Förderplanungen des Schulträgers   und der Sonderschulen; c)* wirkungsorientierte Instrumente zur Überwachung und Steuerung der son-  derpädagogischen Massnahmen. Ausgaben des Schulträgers für sonderpäda- gogische Massnahmen sind gebunden,15 wenn sie  die Vorgaben der Instru- mente einhalten oder im Einzelfall ausgewiesen16 sind;  d)* die Grundlagen für die Tätigkeit der zentralen Abklärungsstelle; e)* den Berufsauftrag von Lehrpersonen und schulischem Fachpersonal; f)* Voraussetzungen  und  Verfahren  zur  Bewilligung  des  ausnahmsweisen  Be-  suchs einer ausserkantonalen Sonderschule. 3 …*  13 Art. 14 Abs. 1 Bst. b VSG, sGS 213.1. 14 Art. 34 bis 36bis VSG, sGS 213.1. 15 Art. 118 Bst. b und Art. 120 Abs. 3 GG, sGS 151.2. 16 Art. 35 Abs. 2 VSG, sGS 213.1.  12    https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/213.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/213.1/de/art35 https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/151.2/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/151.2/de/art120 https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/151.2/de/art118 https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/213.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/213.1/de/art34 https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/213.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/213.1/de/art14    213.1  Art.  37bis* b) Versorgungskonzept für den Sonderschulunterricht 1 Für den Sonderschulunterricht enthält das kantonale Sonderpädagogik-Konzept  ein Versorgungskonzept. 2 Das Versorgungskonzept: a) erfasst  die  Bedarfs-  und Angebots-  sowie  die  Standort-  und Belegungspla-  nung; b) ist  Grundlage  der  Anerkennung  der privaten Sonderschulen  und der  Leis-  tungsvereinbarungen mit ihnen; c) ist Gegenstand von Prüfung, Berichterstattung und Anpassung mit Bezug auf   die Wirksamkeit.  Art.  37ter* c) Anhörung, Erlass und Genehmigung 1 Der  Bildungsrat  erlässt  das  kantonale  Sonderpädagogik-Konzept  in  fachlich- pädagogischer, das zuständige Departement in organisatorisch-betrieblicher Hin- sicht. Sie hören vor dem Erlass insbesondere die Schulträger und die anerkannten  privaten Sonderschulen sowie zum Versorgungskonzept für den Sonderschulun- terricht zusätzlich die politischen Gemeinden an.* 2 Das Konzept bedarf der Genehmigung der Regierung. Sie entscheidet bei fehlen- der Übereinstimmung von fachlich-pädagogischen und organisatorisch-betriebli- chen Inhalten.  Art.  38* Vollzug a) Schulträger*  1 Der  Schulträger  führt  die  sonderpädagogischen  Massnahmen  der  Regelschule  durch.* 2 Der Rat:* a)* erlässt das Förderkonzept und die Förderplanungen des Schulträgers; b)* setzt  die  Instrumente  zur Überwachung und Steuerung der sonderpädago-  gischen Massnahmen ein.17  Art.  39 b) private Sonderschulen 1. Anerkennung*  1 Die anerkannten privaten Sonderschulen führen die Sonderschulung durch.* 2 Das zuständige Departement kann eine private Sonderschule nach Massgabe des  Versorgungskonzeptes für den Sonderschulunterricht18 anerkennen.*  17 Art. 37 Abs. 2 Bst. c VSG, sGS 213.1. 18 Art. 37bis VSG, sGS 213.1.   13  https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/213.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/213.1/de/art37bis https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/213.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/213.1/de/art37   213.1   Art.  39bis* 2. Finanzierung 1 Der Kanton trägt den Aufwand der anerkannten privaten Sonderschule für die  Erfüllung der Leistungsvereinbarung, unter Abzug von Beiträgen der Eltern sowie  unter Berücksichtigung von Unterhalt und Sanierung der Infrastruktur. 2 Er  richtet  leistungsabhängige  Pauschalen  aus.  Die  Sonderschule  führt  einen  Schwankungsfonds zum Ausgleich des in Erfüllung der Leistungsvereinbarung er- zielten Betriebsergebnisses. 3 Der  Schulträger  leistet  dem  Kanton  jährlich  einen  pauschalen  Beitrag  von  Fr. 40'000.–  je  schulpflichtige  Schülerin  oder  schulpflichtigen  Schüler  in  einer  Sonderschule. Das zuständige Departement passt den Beitrag jährlich an die Ent- wicklung  der  durchschnittlichen  Kosten  des  Besuchs  einer  Sonderschule,  ein- schliesslich eines Internats, im Kanton an.* 4 Die zuständige politische Gemeinde trägt die Elternbeiträge nach Abs. 1 dieser  Bestimmung, soweit diese uneinbringlich sind. Art. 43 Abs. 1 Bst. b des Sozialhil- fegesetzes vom 27. September 199819 wird sachgemäss angewendet.*  Art.  39ter* 3. Verordnung 1 Die Regierung erlässt durch Verordnung nähere Vorschriften über Anerkennung  und Finanzierung von privaten Sonderschulen.  Art.  40* c) Kanton 1. Genehmigung*  1 Die zuständige Stelle des Kantons genehmigt die Förderkonzepte des Schulträ- gers.20*  Art.  40bis* 2. Leistungsvereinbarungen 1 Das zuständige Departement schliesst die Leistungsvereinbarung ab: a) mit  den  anerkannten  privaten  Sonderschulen  nach  Massgabe  des  Versor-  gungskonzeptes für den Sonderschulunterricht21; b)* mit  der  zentralen  Abklärungsstelle.  Sie  bedarf  der  Genehmigung  des  Bil-  dungsrates.  19 sGS 381.1. 20 Art. 38 Abs. 2 Bst. a VSG, sGS 213.1. 21 Art. 37bis VSG, sGS 213.1.  14    https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/213.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/231.1/de/art37bis https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/213.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/231.1/de/art38 https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/381.1/de/art43 https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/381.1/de    213.1  Art.  40ter* 3. öffentliche Sonderschule 1 Die Regierung kann durch Verordnung bestimmen, dass der Kanton eine öffent- liche Sonderschule führt, wenn ein dringender Versorgungsbedarf nicht durch an- erkannte private Sonderschulen gedeckt wird. 2 Die Vorschriften dieses Gesetzes über die Finanzierung der anerkannten privaten  Sonderschulen werden für den Besuch einer durch den Kanton geführten Sonder- schule sachgemäss angewendet.  Art.  40quater* Finanzierung des Besuchs von ausserkantonalen Sonderschulen 1 Beim Besuch von ausserkantonalen Sonderschulen im Rahmen zwischenstaatli- cher Vereinbarungen wird Art. 39bis Abs. 3 dieses Gesetzes angewendet.22  4. Schulische Dienste (3.4.)  Art.  41 Aufgabenhilfe 1 Der Schulträger richtet bei Bedarf eine Aufgabenhilfe ein. Sie kann mit privaten  Organisationen zusammenarbeiten.* 2 Die Benützung der Aufgabenhilfe ist freiwillig. Der Rat regelt die Kostenbeteili- gung der Eltern.*  Art.  42* …  Art.  43 Schulpsychologische Versorgung a) im Allgemeinen*  1 Kanton und Schulträger sorgen gemeinsam für die schulpsychologische Versor- gung.* 2 Sie tragen die Kosten der Grundleistungen hälftig. Die Schulträger können Zu- satzleistungen erwerben.* 3 …*  Art.  43bis* abis) Stadt St.Gallen 1 Die Stadt St.Gallen kann selbständig für die schulpsychologische Versorgung sor- gen. 2 Art. 43 Abs. 2 dieses Gesetzes wird sachgemäss angewendet.  22 IVSE, sGS 381.31.   15  https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/381.31/de   213.1   Art.  44 b) Zusammenarbeit 1 Die schulpsychologischen Dienste arbeiten mit ähnlichen Institutionen zusam- men und koordinieren die Massnahmen.  IV. Schülerinnen und Schüler (4.)  1. Schulpflicht (4.1.)  Art.  45* Beginn a) Grundsatz  1 Das Kind wird  am 1. August  nach Vollendung des  vierten  Altersjahres  schul- pflichtig.  Art.  46* b) Aufschub und Rückstellung 1 Der Rat kann nach Anhören der Eltern und der Lehrperson:* a) den Beginn der Schulpflicht um ein Jahr aufschieben; b) die Schülerin oder den Schüler in den ersten drei Monaten des Schuljahres ein   Jahr zurückstellen. 2 Lehrperson, Schulpsychologin oder Schulpsychologe und Schulärztin oder Schul- arzt sind antragsberechtigt.  Art.  47* …  Art.  48* Dauer a) allgemein  1 Die Schulpflicht dauert bis zum Abschluss der dritten Oberstufenklasse. 2 Vorbehalten bleibt der Besuch der besonderen Unterrichts- und Betreuungsstätte  sowie des Integrationskurses für fremdsprachige Jugendliche.  Art.  49* b) vorzeitige Entlassung 1 Der Rat:* a) entlässt auf Antrag der Eltern Schülerinnen und Schüler,  die drei Jahre die   Oberstufe besucht haben, aus der Schulpflicht; b) kann  aus  wichtigen  Gründen  Schülerinnen  und  Schüler,  die  elf  Jahre  die   Schule besucht haben, aus der Schulpflicht entlassen.  16       213.1  Art.  49bis* Inhalt 1 Die Schülerin oder der Schüler besucht alle obligatorischen Fächer und Unter- richtsveranstaltungen. Vorbehalten bleibt eine Dispensation oder ein Urlaub aus  wichtigem Grund im Einzelfall. Eine Dispensation oder ein Urlaub ist nur zuläs- sig, wenn ein ausreichender Grundschulunterricht gewährleistet bleibt.  Art.  50* …  2. Schulbesuch (4.2.)  Art.  51 Anspruch 1 Das im Kanton wohnhafte Kind hat das Recht, jene öffentliche Schule oder aner- kannte private Sonderschule zu besuchen, die seinen Fähigkeiten entspricht und  deren Anforderungen es erfüllt.  Art.  52 Ort a) im allgemeinen  1 Die Schülerin oder der Schüler hat die öffentliche Schule am Ort zu besuchen, wo  sie oder er sich aufhält.  Art.  53 b) auswärtiger Schulbesuch 1 Der Rat kann den auswärtigen Schulbesuch gestatten oder anordnen, wenn be- sondere Gründe, wie unzumutbare Schulwege oder eine sinnvolle Klassenbildung,   es rechtfertigen.* 2 Der Schulträger nimmt Schülerinnen und Schüler aus anderen Schulträgern ge- gen angemessenes Schulgeld auf, soweit die Platzverhältnisse es erlauben.* 3 Der Schulträger am Ort, wo sich die Schülerin oder der Schüler aufhält, trägt das  Schulgeld für den auswärtigen Schulbesuch.*  Art.  53bis* c) Besuch einer Schule für Hochbegabte 1 Der Rat gestattet den Besuch einer Schule für Hochbegabte, wenn:* a) eine Hochbegabung sich in der öffentlichen Schule am Aufenthaltsort nicht   entfalten kann; b) die Schule den Erziehungs- und Bildungsauftrag erfüllt und am Standort öf-  fentlich anerkannt ist. 2 Die Regierung bezeichnet durch Verordnung: 1. die Voraussetzungen für den Besuch einer Schule für Hochbegabte; 2.* die anerkannten Schulen und den Beitrag des Schulträgers an das Schulgeld.   17    213.1   Art.  53ter* Schulgeld bei zivilrechtlicher Unterbringung innerhalb des Kantons* 1 Bei auswärtiger zivilrechtlicher Unterbringung in ein Kinder- oder Jugendheim  oder in eine Pflegefamilie im Kanton entrichtet der Schulträger am zivilrechtlichen  Wohnsitz der Schülerin oder des Schülers dem Schulträger am Ort, wo die Schüle- rin oder der Schüler untergebracht ist, das Schulgeld.* 2 …*  3. Verhalten (4.3.)  Art.  54 Grundsatz 1 Die Schülerin oder der Schüler hat sich in Schule und Öffentlichkeit anständig  und rücksichtsvoll zu verhalten.  Art.  54bis* Bekleidung 1 Die Schülerin oder der Schüler hat sich in der Schule korrekt zu kleiden, so dass  der Unterricht nicht gestört oder der Schulfrieden nicht gefährdet wird. 2 Der Bildungsrat erlässt Ausführungsbestimmungen.* 3 Der Rat kann in der Schulordnung oder in einem anderen Reglement ergänzende  Vorschriften erlassen.*  Art.  55* Disziplinarmassnahmen 1 Gegen Schülerinnen und Schüler,  deren Verhalten zu Beanstandungen Anlass  gibt, können ein auswärtiger Schulbesuch oder andere erzieherisch sinnvolle Dis- ziplinarmassnahmen angeordnet werden. 2 Als schwerste Massnahme kann der Rat den Ausschluss von der Schule verfügen.  Vorbehalten  bleibt  der  Besuch  der  besonderen  Unterrichts-  und  Betreuungs- stätte.*  Art.  55bis* Besondere Unterrichts- und Betreuungsstätte a) Besuch  1 Der Rat kann mit Zustimmung der zuständigen Stelle des Kantons für Schülerin- nen und Schüler, die von der Schule ausgeschlossen wurden, den Besuch der be- sonderen Unterrichts- und Betreuungsstätte vorsehen.* 2 Er benachrichtigt die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde. Diese verfügt, ob  die Schülerin oder der Schüler nach den Vorschriften des Schweizerischen Zivilge- setzbuches über den Kindesschutz und die fürsorgerische Unterbringung in die  besondere Unterrichts- und Betreuungsstätte eintreten muss.  18       213.1  3 Der Besuch wird an die Schulpflicht angerechnet.  Art.  55ter* b) Organisation und Finanzierung 1 Der  Kanton  führt  die  besondere  Unterrichts-  und  Betreuungsstätte.  Der  Bil- dungsrat erlässt, die Regierung genehmigt den Erziehungsplan.* 2 Schulträger und Kanton tragen die Kosten nach Abzug eines Beitrags des Bundes   je zur Hälfte. Der Schulträger kann von den Eltern einen Beitrag verlangen.*  V. Lehrpersonen (5.)  1. Allgemeine Bestimmungen (5.1.)  Art.  56* Grundsatz 1 Unterricht erteilen Lehrpersonen mit unbefristetem oder befristetem Arbeitsver- hältnis.*  Art.  57* Unbefristetes Arbeitsverhältnis* 1 Ein  unbefristetes  Arbeitsverhältnis  wird  begründet,  wenn die  Lehrperson eine  ständige Stelle besetzt und für den erteilten Unterricht  ein anerkanntes Lehrdi- plom oder eine gleichwertige Qualifikation besitzt.*  Art.  58* Befristetes Arbeitsverhältnis* 1 Ein befristetes Arbeitsverhältnis wird begründet, wenn die Lehrperson eine nicht  ständige Stelle besetzt oder wenn sie für den erteilten Unterricht weder ein aner- kanntes Lehrdiplom noch eine gleichwertige Qualifikation besitzt, jedoch eine aus- reichende Ausbildung nachweist und die persönlichen Voraussetzungen erfüllt.*  Art.  59* Stelle* 1 Die Stelle ist ständig, wenn bei Begründung des Arbeitsverhältnisses davon aus- zugehen ist, dass die künftige Schülerzahl ihre Beibehaltung erfordert.* a)* … b)* … c)* … 2 Bei Stellvertretung ist die Stelle nicht ständig.*  Art.  60* Gleichwertige Qualifikation* 1 …*   19    213.1   2 Der Bildungsrat stellt fest, ob eine Qualifikation einem anerkannten Lehrdiplom  gleichwertig ist.*  Art.  61* Berufsverbot* 1 Der Bildungsrat verfügt ein Berufsverbot, wenn die Eignung für die Lehrtätigkeit  fehlt.* 2 Haben sich die Verhältnisse wesentlich verändert, verfügt er die Aufhebung des  Verbots.* 3 Die zuständige Stelle des Kantons meldet Verbot und Aufhebung den Räten des  Kantons St.Gallen und den zuständigen Stellen der Kantone, die das Lehrdiplom  durch Vereinbarung anerkennen.*  Art.  62* …  Art.  62bis* Berufseinführung 1 Im  ersten  Jahr  nach  der  Berufsaufnahme  wird  die  Lehrperson  durch  die  Pädagogische Hochschule des Kantons St.Gallen begleitet. 2 Der  Rat  bezeichnet  eine  Lehrperson,  welche  die  Lehrperson  während  der  Berufseinführung berät und fördert. Der Kanton trägt die Kosten.*  2. Beginn und Ende des Arbeitsverhältnisses* (5.2.)  Art.  63 Ausschreibung der Stellen für Lehrpersonen 1 Stellen für Lehrpersonen werden öffentlich ausgeschrieben, in der Regel im Amt- lichen Schulblatt. 2 Genügt  das Ergebnis  nicht,  so kann der  Rat  die Stelle  nochmals  ausschreiben  oder durch Berufung besetzen.*  Art.  64* Begründung* 1 Schulträger und Lehrperson begründen das Arbeitsverhältnis durch schriftlichen  öffentlich-rechtlichen Vertrag.* 2 …*  Art.  65* …  Art.  66* …  20       213.1  Art.  67* …  Art.  67bis* Kündigung des unbefristeten Arbeitsverhältnisses a) durch den Rat*  1 Der Rat kann das Arbeitsverhältnis auf Semesterende kündigen.* 2 Er hat dies der Lehrperson bis Ende Oktober oder April schriftlich mitzuteilen.  Art.  68* b) durch die Lehrperson* 1 Die Lehrperson kann das Arbeitsverhältnis auf Semesterende kündigen. 2 Sie hat dies dem Rat bis Ende Oktober oder April schriftlich mitzuteilen.* 3 Teilt sie die Stelle mit einer anderen Lehrperson, hat die Mitteilung bis Ende Sep- tember oder März zu erfolgen.  Art.  68bis* c) bei Teilung eines Pensums* 1 Kündigt von zwei Lehrpersonen, die ein Pensum teilen, eine das Arbeitsverhält- nis, kann der Rat das Arbeitsverhältnis der anderen Lehrperson kündigen.* 2 Art. 67bis dieses Gesetzes wird sachgemäss angewendet.  Art.  68ter* Kündigung und Ende des befristeten Arbeitsverhältnisses 1 Das befristete Arbeitsverhältnis, das für länger als ein Semester begründet wurde,  kann wie das unbefristete Arbeitsverhältnis gekündigt werden. 2 Mit Ablauf der Frist endet es ohne Kündigung.  Art.  69* …  Art.  70* …  Art.  71* …  Art.  71bis* Kündigungsschutz 1 Für den Kündigungsschutz wird das Personalgesetz vom 25. Januar 201123 sach- gemäss angewendet.  23 sGS 143.1.   21  https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/143.1/de   213.1   Art.  72* Auflösung des Arbeitsverhältnisses a) aus wichtigen Gründen  1 Der Rat kann das Arbeitsverhältnis aus wichtigen Gründen jederzeit mit soforti- ger Wirkung oder auf Semesterende auflösen.* 2 Als wichtige Gründe gelten insbesondere die Unfähigkeit, die Lehrtätigkeit rich- tig auszuüben, und andere Umstände, unter denen die Fortsetzung des Arbeitsver- hältnisses nicht zugemutet werden kann.  Art.  73* b) aus gesundheitlichen Gründen 1 Die zuständige Stelle des Kantons bewilligt auf Antrag des Rates die Auflösung  des Arbeitsverhältnisses aus gesundheitlichen Gründen.*  Art.  74* c) durch Übertritt in den Ruhestand 1 Der ordentliche Übertritt der Lehrperson in den Ruhestand erfolgt auf Ende des  Semesters nach Vollendung des 65. Altersjahres. 2 Lehrperson und Rat können das Arbeitsverhältnis einvernehmlich verlängern.*  Art.  74bis* d) bei Teilung eines Pensums 1 Für die Auflösung des Arbeitsverhältnisses wird Art. 68bis dieses Gesetzes sachge- mäss angewendet.  3. Rechte und Pflichten (5.3.)  a) im allgemeinen (5.3.1.)  Art.  75* Lohn 1 Die Lehrperson hat Anspruch auf den durch  besondere  gesetzliche  Vorschrift  festgelegten Lohn.  Art.  76 Lehr- und Erziehungspflicht 1 Die Lehrperson hat durch ihre Tätigkeit und durch ihr Vorbild die Erfüllung des  Erziehungs- und Bildungsauftrags zu fördern und den Unterricht nach den Vor- schriften der Gesetzgebung, des Lehrplans und den Weisungen der Schulbehörde  zu erteilen.  Sie arbeitet mit ihren Kolleginnen und Kollegen24 und den weiteren  Stellen zusammen, die für die Schule tätig sind.*  24 Geändert in sachgemässer Anwendung vom Abschnitt l Ziff.2 des X. Nachtrags.  22       213.1  2 Sie benachrichtigt nach Rücksprache mit den Eltern und dem Rat die zuständige  Stelle, wenn für eine Schülerin oder einen Schüler besondere Fürsorgemassnah- men angezeigt erscheinen.* 3 Die  Methodenfreiheit  ist  gewährleistet,  soweit  sie  nicht  durch  Lehrplan  und  Lehrmittel eingeschränkt wird.  Art.  77* …  Art.  77bis* …  Art.  78* …  Art.  78bis* Arbeitszeit und Ferien 1 Arbeitszeit und Ferien der Lehrperson richten sich im Rahmen der Schulorgani- sation nach den Vorschriften für das Staatspersonal. 2 Die Regierung bestimmt durch Verordnung: a) die Jahresarbeitszeit und den jährlichen Ferienanspruch; b) die Altersentlastung an Stelle der längeren Ferien für das Staatspersonal im   zunehmenden Alter.  Art.  78ter* Berufsauftrag a) Arbeitsfelder 1. Umschreibung und Begrenzung  1 Die Lehrperson erfüllt den Berufsauftrag in den Arbeitsfeldern: a) Unterricht; b) Schülerinnen und Schüler; c) Schule; d) Lehrperson. 2 Der Bildungsrat umschreibt und begrenzt durch Reglement die Arbeitsfelder.*  Art.  78quater* 2. Gewichtung 1 Das Reglement des Bildungsrates:* a) bestimmt  Bandbreiten  und  empfiehlt  Standards  für  die  Gewichtung  der   Arbeitsfelder; b) bestimmt für das Arbeitsfeld Unterricht die Arbeitszeit je Lektion; c)* kann den Rat ermächtigen, Lehrpersonen mit einem Beschäftigungsgrad von   weniger als 30 Prozent von den Arbeitsfeldern Schülerinnen und Schüler oder  Schule zu befreien.   23    213.1   Art.  78quinquies* b) zusätzlicher Unterricht 1 Der Rat kann die Lehrperson verpflichten, im Arbeitsfeld Unterricht vorüberge- hend zusätzlichen Unterricht zu erteilen,  soweit eine zumutbare Unterrichtspla- nung oder ein ordnungsgemässer Schulbetrieb dies erfordert.* 2 Die Regierung regelt durch Verordnung den Ausgleich von: a) zusätzlichem Unterricht; b) zusätzlicher Arbeit  in den Arbeitsfeldern Schülerinnen und Schüler,  Schule   oder Lehrperson, die ausnahmsweise nicht durch Gewichtung der Arbeitsfel- der ausgeglichen werden kann.  Art.  78sexies* c) Arbeitsvertrag 1 Rat und Lehrperson vereinbaren im Arbeitsvertrag den Beschäftigungsgrad und  die Gewichtung der Arbeitsfelder in Prozenten.*  Art.  79 Fortbildung 1 Die Lehrperson ist zu fachlicher und pädagogischer Fortbildung berechtigt und  verpflichtet. 2 Der Kanton gewährt Beiträge.* 3 Der Rat kann Fortbildungsurlaub bewilligen.*  Art.  80* Nebenbeschäftigung 1 Eine  zeitraubende  Nebenbeschäftigung  und  die  Ausübung  eines  öffentliches  Amtes bedürfen der Bewilligung des Rates.* 2 Ergeben sich erhebliche Nachteile für die Schule, so kann der Rat die Bewilligung  verweigern oder entziehen.*  b) Personalrechtliche Massnahmen* (5.3.2.)  Art.  81* Grundsatz 1 Für  personalrechtliche  Massnahmen  wird  das  Personalgesetz  vom  25.  Januar  201125 sachgemäss angewendet.  Art.  82* …  Art.  83* …  25 sGS 143.1.  24    https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/143.1/de    213.1  Art.  84* …  Art.  85* …  Art.  86* …  bbis.) Streiterledigung* (5.3.2bis.)  Art.  86bis* Grundsatz 1 Für die Streiterledigung wird das Personalgesetz vom 25. Januar 201126 sachge- mäss angewendet, soweit dieses Gesetz nichts Besonderes bestimmt.  Art.  86ter* Schlichtungsverfahren a) Schlichtungsstelle  1 Führt die Schlichtungsstelle in Personalsachen ein Schlichtungsverfahren für eine  Lehrperson nach diesem Gesetz durch, gehören ihr neben der oder dem Vorsit- zenden oder der oder dem stellvertretenden Vorsitzenden an: a)* je ein von den Organen der Mitverantwortung, die vom Bildungsrat bezeich-  net wurden,27 bezeichnetes Mitglied und Ersatzmitglied; b)* je ein vom Bildungsrat bezeichnetes Mitglied und Ersatzmitglied als Vertre-  tung der Schulträger.  Art.  86quater* b) Eröffnung des Abschlusses 1 Die Feststellung, dass sich die Vertragsparteien geeinigt haben oder das Schlich- tungsverfahren gescheitert  ist,  wird  den Vertragsparteien  und dem zuständigen  Departement eröffnet.  c) Mitverantwortung (5.3.3.)  Art.  87 Konvente a) Zusammensetzung  1 Organe der Mitverantwortung sind: a) die kantonalen Stufenkonvente. Sie umfassen die Lehrpersonen einer Stufe; b)* weitere vom Bildungsrat bezeichnete Vereinigungen. 2 Die Konvente versammeln sich jährlich wenigstens einmal.  26 sGS 143.1. 27 Art. 87 Abs. 1 Bst. b des Volksschulgesetzes, sGS 213.1.   25  https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/213.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/213.1/de/art87. https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/143.1/de   213.1   3 Sie organisieren sich selbst. Sie können die Durchführung der Versammlungen  einer Organisation der Lehrpersonen des privaten Rechts übertragen.  Art.  88* b) Versammlungen 1 Die Konvente versammeln sich in der unterrichtsfreien Zeit. 2 Der Bildungsrat kann:* a) die Versammlungen besuchen; b) die Einberufung von Versammlungen verlangen, c) die Lehrpersonen zur Teilnahme verpflichten. 3 Der Besuch von Versammlungen mit Teilnahmepflicht wird an die Verpflich- tung im Arbeitsfeld Schule angerechnet.*  Art.  89 c) Aufgaben 1 Die  Konvente  behandeln  Schulfragen und nehmen zuhanden der  zuständigen  Behörden dazu Stellung. 2 Sie unterbreiten Vorschläge für die Wahl ihrer Vertreter in die pädagogischen  Kommissionen des Bildungsrates.*  Art.  90 Pädagogische Kommissionen 1 Pädagogische  Kommissionen  des  Bildungsrates  bearbeiten  und  beraten  pädagogische  und organisatorische Fragen der Stufen,  der  Sonderklassen sowie  des Handarbeits- und Hauswirtschaftsunterrichts.* 2 Sie können dem Bildungsrat zu Geschäften der Stufe oder der Fachrichtung An- träge stellen.* 3 Der Bildungsrat bestimmt die Zusammensetzung der pädagogischen Kommissio- nen und stellt ein Pflichtenheft auf.*  Art.  91 Teilnahme an Sitzungen des Rates* 1 An den Sitzungen von Rat und Kommissionen mit schulrätlichen Befugnissen  nimmt wenigstens eine von den Lehrpersonen gewählte Vertretung28 mit beraten- der Stimme teil. Die Gemeindeordnung kann die Teilnahme weiterer Lehrperso- nen vorsehen.* 2 Die  Lehrpersonen  sind  wie  die  Behördemitglieder  zur  Verschwiegenheit  ver- pflichtet.  28 Geändert in sachgemässer Anwendung von Abschnitt l Ziff. 2 des X. Nachtrags.  26       213.1  3 Der Ausstand richtet sich nach dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege29.  Rat und Kommissionen mit schulrätlichen Befugnissen können den Ausstand aus- serdem verlangen, wenn schutzwürdige Interessen es erfordern.*  4. Fachlehrpersonen30 für sonderpädagogische Massnahmen* (5.4.)  Art.  91bis* Anwendbares Recht 1 Für  die  Fachlehrpersonen31 für sonderpädagogische  Massnahmen  werden  die  Vorschriften dieses Gesetzes über die Lehrpersonen sachgemäss angewendet, so- weit dieses Gesetz keine besonderen Bestimmungen enthält.*  Art.  91ter* …  Art.  91quater* …  5. Einsatz der Lehrpersonen* (5.5)  Art.  91quinquies* Personalpool 1 Das zuständige Departement gibt den Schulträgern für den Einsatz der Lehrper- sonen einen Personalpool vor.* 2 Der Personalpool dient als Richtlinie. Ausgaben der Schulträger für den Einsatz  der Lehrpersonen sind gebunden, soweit der Personalpool eingehalten ist.* 3 Der Rat erstattet dem zuständigen Departement Bericht.*  VI. Eltern (6.)  Art.  92 Zusammenarbeit a) Schule und Eltern  1 Schule und Eltern arbeiten in Erziehung und Ausbildung zusammen. Sie richten  ihr Verhalten auf die Wahrung des Schulfriedens und des ungestörten Unterrichts  aus.* 2 Die Schule informiert in geeigneter Weise über wichtige Schulangelegenheiten,  über  besondere  Schulanlässe und über  Fragen,  die  für die  Eltern von Interesse  sind.  29 sGS 951.1. 30 Geändert in sachgemässer Anwendung von Abschnitt I Ziff. 2 des X. Nachtrags. 31 Geändert in sachgemässer Anwendung von Abschnitt l Ziff.2 des X. Nachtrags.   27  https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/951.1/de   213.1   Art.  93 b) Lehrperson und Eltern 1 Die Lehrperson unterhält durch Gespräche und Veranstaltungen ausserhalb der  Unterrichtszeit Verbindung zu den Eltern und fördert ihre Anteilnahme an Leben  und Unterricht der Klasse. 2 Sie informiert die Eltern über die von ihr angebotenen Kontaktformen.  Art.  94 Auskunft über Leistung und Verhalten 1 Lehrperson und Rat informieren die  Eltern  und geben ihnen Gelegenheit  zur  Aussprache,  wenn besondere  Massnahmen zu treffen  sind oder  wenn Leistung  oder Verhalten des Kindes zu Bemerkungen Anlass geben.* 2 Die Eltern können Auskunft über Leistung und Verhalten des Kindes verlangen  und in dessen Arbeiten Einsicht nehmen.  Art.  95 Besuchsrecht 1 Die Eltern können nach Absprache mit  der  Lehrperson jederzeit  Unterrichts- stunden des Kindes besuchen. 2 Der  Rat  ordnet  jährlich  einen  oder  mehrere  Besuchstage  an.  Die  Lehrperson  kann weitere Besuchstage für die Eltern festlegen.*  Art.  96 Verantwortung für den Schulbesuch 1 Die Eltern haben das Kind zum regelmässigen Schulbesuch und zur Befolgung  von Anordnungen nach Art. 34 dieses Gesetzes anzuhalten. 2 Sie können das Kind an höchstens zwei Halbtagen je Schuljahr durch schriftliche  Mitteilung an die Lehrperson vom Unterricht befreien.*  Art.  96bis* Mitwirkungspflicht 1   Die Eltern:* a) stehen Lehrperson und Schule für Gespräche und weitere Kontakte zur Verfü-  gung. Sie informieren über Kind und Familie, soweit es der Erziehungs- und  Bildungsauftrag erfordert;  b)* unterstützen Lehrperson und Schule in Erziehung und Bildung sowie bei der  Umsetzung schulischer Massnahmen;  c)* halten das Kind zur Wahrung des Schulfriedens, zur Befolgung der Schulord- nung und zu korrekter Bekleidung nach Art. 54bis dieses Erlasses an.  28       213.1  Art.  97* Ordnungsbusse 1 Eltern, die das Kind an der Erfüllung der Schulpflicht hindern oder nicht zum  Schulbesuch anhalten,  werden vom Rat  verwarnt  oder  gebüsst.  Die Ordnungs- busse beträgt je versäumter Schulhalbtag wenigstens Fr. 200.–, insgesamt höchs- tens Fr. 1000.–. In schweren Fällen erstattet der Rat Strafanzeige.* 2 Eltern,  die  ihre  Mitwirkungspflicht  erheblich  verletzen,  werden  vom Rat  ver- warnt oder gebüsst. Die Ordnungsbusse beträgt Fr. 200.– bis Fr. 1000.–.*  VII. Behörden und Schulleitungen* (7.)  1. Regierung* (7.1.)  Art.  98 Stellung und Aufgaben 1 Die oberste Leitung der Volksschule obliegt der Regierung.* 2 Ihr ist der Bildungsrat unterstellt.* 3 …*  Art.  99* Vereinbarungen 1 Die  Regierung kann mit  anderen Kantonen oder  Staaten Vereinbarungen ab- schliessen über: a) die Herausgabe von Lehrmitteln; b) den Schulbesuch.  2. Bildungsrat* (7.2.)  Art.  100* Stellung und Aufgaben 1 Der Bildungsrat leitet und beaufsichtigt die Volksschule.* 2 …* 2bis Neben den durch Gesetz und Verordnung übertragenen Aufgaben obliegt ihm  die strategische Schulentwicklung im Sinn des Staatsziels zur Bildung32 sowie des  Erziehungs- und Bildungsauftrags nach Art. 3 dieses Gesetzes.* 3 Er arbeitet zusammen mit den zuständigen Stellen des Kantons und den Schul- trägern Steuerungswissen in Monitoringberichten auf. Regierung und Kantonsrat  nehmen von den Berichten Kenntnis.*  32 Art. 10 KV, sGS 111.1.   29  https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/111.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/111.1/de/art10   213.1   4 Er erlässt ein Geschäftsreglement.*  Art.  100bis* Wahl 1 Der Kantonsrat wählt die Mitglieder des Bildungsrates. 2 Sie  können dreimal  wiedergewählt werden.  Die Amtszeit  endet  spätestens mit  Vollendung des 70. Altersjahres.  Art.  101 Präsidentin oder Präsident und Sekretärin oder Sekretär33  1 Die Vorsteherin oder der Vorsteher34 des  zuständigen Departementes35 gehört  dem Bildungsrat von Amtes wegen als Präsidentin oder Präsident36 an.* 2 Die Generalsekretärin oder der Generalsekretär37 des zuständigen Departemen- tes38 nimmt an den Sitzungen als Sekretärin oder Sekretär39 mit beratender Stimme  teil.  Art.  102 Fachkommissionen 1 Der Bildungsrat kann für besondere Aufgaben Fachkommissionen bestellen.* 2 Er stellt Pflichtenhefte auf.  3. Departement (7.3.)  Art.  103* Stellung und Aufgaben 1 Das zuständige Departement40 erfüllt die Aufgaben, die ihm durch Gesetz, Ver- ordnung oder Beschluss der Regierung übertragen werden.  4. Regionale Schulaufsicht* (7.4.)  Art.  104* …  Art.  105* …  Art.  106* …  33 Geändert in sachgemässer Anwendung vom Abschnitt l Ziff.2 des X. Nachtrags. 34 Geändert in sachgemässer Anwendung vom Abschnitt l Ziff.2 des X. Nachtrags. 35 Bildungsdepartement; Art. 23 lit. a GeschR, sGS 141.3. 36 Geändert in sachgemässer Anwendung vom Abschnitt l Ziff.2 des X. Nachtrags. 37 Geändert in sachgemässer Anwendung vom Abschnitt l Ziff.2 des X. Nachtrags. 38 Bildungsdepartement; Art. 23 lit. a GeschR, sGS 141.3. 39 Geändert in sachgemässer Anwendung vom Abschnitt l Ziff.2 des X. Nachtrags. 40 Bildungsdepartement; Art. 23 lit. a GeschR, sGS 143.3.  30    https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/143.3/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/143.3/de/art23 https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/141.3/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/141.3/de/art23 https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/141.3/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/141.3/de/art23    213.1  Art.  107* …  Art.  108* …  Art.  109* …  Art.  110* …  4bis. Rekursstellen Volksschule* (7.4bis.)  Art.  110bis* Organisation 1 Der Bildungsrat wählt vier Rekursstellen Volksschule und bestimmt deren Ein- zugsgebiete.* 2 Eine Rekursstelle Volksschule besteht aus fünf nebenamtlich tätigen Mitgliedern.   Wenigstens ein Mitglied verfügt über ein juristisches Studium mit Lizentiats- oder  Master-Abschluss  nach  Art. 7 Abs. 1 Bst. a  des  eidgenössischen  Anwaltsgesetzes  vom 23. Juni 200041. 3 Die Amtszeit endet spätestens mit Vollendung des 70. Altersjahres.*  Art.  110ter* Unvereinbarkeit 1 Die Mitglieder der Rekursstelle Volksschule gehören weder dem Rat, der Verwal- tung noch dem Lehrkörper eines Schulträgers im Einzugsgebiet an.*  Art.  110quater* Beschlussfassung 1 Die Rekursstelle Volksschule entscheidet in Dreierbesetzung. 2 Die Gemeinde stellt der Rekursstelle Volksschule kostenlos Räumlichkeiten zur  Verfügung.  5. Rat* (7.5.)  Art.  111* Aufgaben a) im Allgemeinen  1 Der Rat organisiert und führt die Schule.* 2 Er erfüllt die Aufgaben des Schulträgers, die nicht durch Gesetz, Gemeindeord- nung, Reglement oder Vereinbarung anderen Organen übertragen sind.*  41 SR 935.61.   31  http://db.clex.ch/link/Bund/935.61/de   213.1   3 Er erlässt ein Führungs- und Qualitätskonzept.  Art.  112* b) Übertragung 1. an andere Organe  1 Gemeindeordnung  oder  Reglement  können  den  Rat  ermächtigen,  Aufgaben  anderen Organen zu übertragen.*  Art.  113 2. an Fachkommissionen 1 Der Rat kann für besondere Aufgaben Fachkommissionen einsetzen.* 2 Er umschreibt die Aufgaben in der Regel in einem Pflichtenheft.  Art.  114* …  6. Schulleitungen* (7.6.)  Art.  114bis* Grundsätze 1 Der  Rat  setzt  Schulleitungen  ein.  Für  kleine  Schulträger  kann  die  zuständige  Stelle des Kantons Ausnahmen bewilligen.* 2 Die  Gemeindeordnung  oder  das  Reglement  bestimmt  die  Zuständigkeit  der  Schulleitungen. 3 An den Sitzungen von Rat und Kommissionen mit schulrätlichen Befugnissen  nimmt eine vom Rat bezeichnete Vertretung der Schulleitungen mit beratender  Stimme teil.*  VIIbis. Integrationskurs für fremdsprachige Jugendliche* (7bis.)  Art.  114ter* Besuch 1 Der  Rat  weist  fremdsprachige  Jugendliche,  die  das  17.  Altersjahr  noch  nicht  vollendet haben und nicht mit zumutbarem Aufwand unterrichtet oder ausgebil- det werden können, dem Integrationskurs für fremdsprachige Jugendliche zu.* 2 Er kann mit Zustimmung der zuständigen Stelle des Kantons Interessenten nach  Vollendung des 17. Altersjahrs zulassen.* 3 Der  Integrationskurs  für  fremdsprachige  Jugendliche  dauert  in  der  Regel  ein  Jahr.  Wer  nach  dem  Abschluss  noch  schulpflichtig  ist,  tritt  in  die  öffentliche  Schule am Ort über, wo er sich aufhält.  32       213.1  Art.  114quater* Organisation und Finanzierung 1 Der Kanton führt den Integrationskurs für fremdsprachige Jugendliche.* 2 Der Bildungsrat erlässt, die Regierung genehmigt den Lehrplan.* 3 Der Schulträger trägt die Kosten. Sie kann:* a) von den Eltern Jugendlicher, die das 17. Altersjahr noch nicht vollendet ha-  ben, einen Beitrag an die Kosten der Verpflegung verlangen; b) von Interessentinnen und Interessenten42, die das 17. Altersjahr vollendet ha-  ben, ein angemessenes Schulgeld verlangen.  VIII. Privatunterricht43 (8.)  Art.  115 Aufsicht 1 Privatschulen,  die schulpflichtige  Kinder unterrichten,  unterstehen wie die öf- fentlichen Schulen der Aufsicht des Kantons.*  Art.  116 Bewilligung a) Grundsatz  1 Errichtung und Führung von Privatschulen bedürfen  der  Bewilligung des  Bil- dungsrates.*  Art.  117 b) Erteilung 1. im allgemeinen  1 Die Bewilligung wird erteilt, wenn:* a) Schulleitung, fachliche Führung, Organisation und Schulräumlichkeiten einen   der  öffentlichen  Schule  gleichwertigen,  auf  Dauer  angelegten  Unterricht  gewährleisten;  b) die obligatorischen Unterrichtsbereiche der öffentlichen Schule unterrichtet  werden.  2 Der Bildungsrat kann die Bewilligung mit Auflagen verbinden, um die Gleich- wertigkeit des Unterrichts sicherzustellen.*  Art.  118 2. Privatschulen für ausländische Kinder 1 Privatschulen für ausländische Kinder,  die sich vorübergehend in der Schweiz  aufhalten,  kann die  Bewilligung  ausnahmsweise  auch  erteilt  werden,  wenn  die  Gleichwertigkeit des Unterrichts nicht vollständig gewährleistet ist.  42 Geändert in sachgemässer Anwendung vom Abschnitt l Ziff.2 des X. Nachtrags. 43 Art. 3 Bst. a KV, sGS 111.1.   33  https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/111.1/de   213.1   2 Der  Bildungsrat  kann durch  Reglement  die  Zulassung  von Schülerinnen  und  Schülern einer besonderen Kommission übertragen und zeitlich beschränken.*  Art.  119 3. Massnahmen und Entzug 1 Der Bildungsrat ordnet unter Androhung des Entzugs der Bewilligung Massnah- men an, wenn:* a) die Voraussetzungen für die Erteilung der Bewilligung nicht mehr bestehen; b) Auflagen und Weisungen nicht beachtet werden; c) der Unterricht aus anderen Gründen gefährdet ist.  Art.  120* Lehrpersonal 1 Unterricht an Privatschulen darf erteilen,  wer eine Lehrbewilligung für Privat- schulen besitzt. 2 Die zuständige  Stelle  des  Kantons erteilt  die  Lehrbewilligung in sachgemässer  Anwendung von Art. 62 dieses Gesetzes. Sie kann die Lehrbewilligung befristen.*  Art.  121* …  Art.  122 Meldepflicht 1 Die Inhaberin oder der Inhaber44 der Privatschule meldet Eintritt  und Austritt  von Schülerinnen oder Schülern innert vierzehn Tagen dem zuständigen Rat am  Wohnsitz der Eltern.* 2 Besucht die Schülerin oder der Schüler eine ausserkantonale Privatschule, so ha- ben die Eltern dem Rat eine Bestätigung der Schule einzureichen.*  Art.  123 Privater Einzelunterricht 1 Für den privaten Einzelunterricht werden die Vorschriften dieses Gesetzes über  die Privatschulen sachgemäss angewendet. 2 Der  Bildungsrat  erteilt  die  Bewilligung,  wenn  zudem  die  Erziehung  zur  Gemeinschaftsfähigkeit sichergestellt ist.*  Art.  124 Private Sonderschulen 1 Für private Sonderschulen, die Kantonsbeiträge erhalten, bleiben besondere ge- setzliche Vorschriften45 vorbehalten.*  44 Geändert in sachgemässer Anwendung vom Abschnitt l Ziff.2 des X. Nachtrags. 45 SoG, sGS 213.95.  34    https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/213.95/de    213.1  IX. Verwaltungsverfahren und Rechtspflege (9.)  Art.  125 Grundsatz 1 Verwaltungsverfahren und Rechtspflege richten sich nach dem Gesetz über die  Verwaltungsrechtspflege46, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt.  Art.  126* …  Art.  127 Verfügungen und Entscheide von Kommissionen mit schulrätlichen  Befugnissen  1 Verfügungen und Entscheide von Kommissionen mit schulrätlichen Befugnissen  sind Verfügungen und Entscheiden des Rates gleichgestellt.*  Art.  128* Zuständigkeit a) Departement  1 Verfügungen und Entscheide des Rates, die gestützt auf dieses Gesetz oder auf  die Gesetzgebung über die Besoldung der Volksschul-Lehrpersonen ergehen, kön- nen mit Rekurs beim zuständigen Departement angefochten werden, soweit dieses  Gesetz nicht den Weiterzug an die Rekursstelle Volksschule oder an den Bildungs- rat vorsieht.* 2 …  Art.  129* b) Rekursstelle Volksschule 1 Mit Rekurs bei der Rekursstelle Volksschule können angefochten werden Verfü- gungen und Entscheide des Rates über:* a) Stundenplan; b) Transport von Schülerinnen und Schülern mit unzumutbarem Schulweg; c) Klassenbildung und -zuweisung; d) Noten und Zeugnis; e) Beförderung in die nächsthöhere Klasse, Wiederholen von Klassen, Übertritt   in die Oberstufe, Übertritt aus einer Privatschule in die öffentliche Schule so- wie Wechsel zwischen Real- und Sekundarschule;  f) Überspringen einer Klasse; g)* sonderpädagogische  Massnahmen,  ausgenommen  der  Besuch  einer  Klein-  klasse oder Sonderschule; h) Disziplinarmassnahmen der Lehrperson, ausgenommen die Anmerkung einer   Beanstandung im Zeugnis.  46 sGS 951.1.   35  https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/951.1/de   213.1   Art.  129bis* …  Art.  130* c) Bildungsrat* 1 Mit  Rekurs  beim  Bildungsrat  können  angefochten  werden  Verfügungen  und  Entscheide des Rates über:* a) Zuweisung zu einer Kleinklasse oder Sonderschule und Rückversetzung; b) Schulpflicht; c) auswärtigen Schulbesuch und Besuch einer Schule für Hochbegabte; d)* Disziplinarmassnahmen des Rates; e) Kontakt zu den Eltern und Ordnungsstrafen. 2 …  X. Schlussbestimmungen (10.)  Art.  131* Strafbestimmung 1 Wer vorsätzlich oder fahrlässig ein Kind an der Erfüllung der Schulpflicht hin- dert oder nicht zum Schulbesuch anhält, wird auf Anzeige des Rates in schweren  Fällen mit Busse von Fr. 1000.– bis Fr. 5000.– bestraft.*  Art.  132* Vollzugsvorschriften 1 Die Regierung erlässt durch Verordnung die zum Vollzug dieses Gesetzes erfor- derlichen Vorschriften.  Art.  133 47  Art.  134 48  Art.  135 49  Art.  136 50  Art.  137 51  47 Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt. 48 Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt. 49 Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt. 50 Überholt durch Art. 36 FAG, nGS 37–72 (sGS 813.1); Randtitel siehe nGS 18–9. 51 Überholt durch Art. 19 UeStG, sGS 921.1; Randtitel siehe nGS 18–9.  36    https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/921.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/921.1/de/art19 https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/813.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/813.1/de/art36    213.1  Art.  138 52  Art.  139 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Es werden aufgehoben: a) das Erziehungsgesetz vom 7. April 1952;53 b) das Gesetz über das Fortbildungsschulwesen vom 26. Februar 1945.54  Art.  140 Übergangsbestimmungen a) Neuorganisation der Schulträger*  1 Art. 8 und 9 dieses Gesetzes werden mit Bezug auf die Übertragung der bisheri- gen Primarschuloberstufe an die Sekundarschulgemeinde spätestens ab Beginn des  Schuljahres 1993/94, mit Bezug auf die Einrichtung von Sonderklassen spätestens  ab Beginn des Schuljahres 1988/89 angewendet. 2 Art. 27  und  29  dieses  Gesetzes  werden  spätestens  ab  Beginn  des  Schuljahres  1988/89 angewendet.  Art.  141 b) Schulordnung 1 Der Rat hat die Schulordnung bis zum Ablauf der Amtsdauer 1985/88 zu erlassen  oder dem neuen Recht anzupassen.*  Art.  142 c) Amtsdauer der gewählten Lehrpersonen 1 Die  Amtsdauer  der  vor  Vollzugsbeginn dieses  Gesetzes  auf  unbestimmte  Zeit  gewählten Lehrpersonen endet am letzten Tag des Schuljahres 1985/86.  Art.  143 d) Besitzstandwahrung für Lehrpersonen 1 Gewählte Lehrpersonen,  die vor Vollzugsbeginn dieses Gesetzes ohne die ent- sprechende Ausbildung Unterricht an Sonderklassen oder an Realklassen erteilen,  dürfen weiterhin unterrichten. 2 Sie können vom zuständigen Departement55 zum Besuch besonderer Kurse ver- pflichtet werden. 3 56  52 Überholt durch III. NG zum VRP; Randtitel siehe nGS 26–84. 53 nGS 8, 1; nGS 9, 859 (sGS 211.1). 54 bGS 1, 462 (sGS 214.1). 55 Bildungsdepartement; Art. 23 lit. a GeschR, sGS 141.3. 56 Abs. 3 überholt durch VI. NG zum LBG und II. NG.   37  https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/141.3/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/141.3/de/art23   213.1   Art.  144 e) Privatschulen 1 Privatschulen, die der Bildungsrat vor Vollzugsbeginn dieses Gesetzes bewilligt  hat, dürfen weitergeführt werden. Vorbehalten bleibt Art. 119 dieses Gesetzes.* 2 Art. 120 dieses Gesetzes wird ab Beginn des Schuljahres 1984/85 angewendet.  Art.  145 Vollzugsbeginn 1 Die Regierung bestimmt den Vollzugsbeginn dieses Gesetzes.*  Art.  146* Übergangsbestimmung des XX. Nachtrags vom 13. Juni 2018 1 Gestützt auf Art. 9 Abs. 2 dieses Erlasses von der Regierung erteilte Bewilligun- gen zur Führung einer Realschule durch eine Primarschulgemeinde behalten ihre  Gültigkeit.    Übergangsbestimmung des XII. Nachtrags vom 26. Juni 201257 III. Die  Amtsdauer  2008/2012  der  regionalen  Schulaufsicht  dauert  bis  31. August  2012. Die Amtsdauer 2012/2016 der Rekursstellen Volksschule beginnt am 1. September  2012.  57 nGS 47–85.  38       213.1  * Änderungstabelle - Nach Bestimmung  Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Erlass Grunderlass 18–9 13.01.1983 16.04.1983 Art. 1, Abs. 1bis eingefügt 2014-061 19.11.2013 01.01.2015 Art. 1, Abs. 2 geändert 2014-061 19.11.2013 01.01.2015 Art. 1, Abs. 2 geändert 2020-095 04.08.2020 01.08.2021 Art. 2 geändert 43–85 31.07.2007 keine Angabe Gliederungstitel 2. geändert 2019-045 14.08.2018 01.06.2020 Gliederungstitel 2.1. eingefügt 2019-045 14.08.2018 01.06.2020 Art. 4, Abs. 1 geändert 2019-045 14.08.2018 01.06.2020 Art. 4, Abs. 2 geändert 30–71 22.06.1995 keine Angabe Art. 4, Abs. 3 geändert 43–38 23.09.2007 keine Angabe Art. 4, Abs. 3 geändert 2015-076 05.08.2014 01.01.2016 Art. 5 geändert 30–71 22.06.1995 keine Angabe Art. 5 aufgehoben 2019-044 13.06.2018 01.08.2019 Gliederungstitel 2.2. eingefügt 2019-045 14.08.2018 01.06.2020 Art. 6, Abs. 1 geändert 2019-045 14.08.2018 01.06.2020 Art. 8, Abs. 1 geändert 43–85 31.07.2007 keine Angabe Art. 8, Abs. 2 aufgehoben 2019-045 14.08.2018 01.06.2020 Art. 8, Abs. 3 geändert 30–71 22.06.1995 keine Angabe Art. 9 geändert 30–71 22.06.1995 keine Angabe Art. 9, Abs. 2 aufgehoben 2019-044 13.06.2018 01.08.2019 Art. 9bis aufgehoben 42–64 21.05.2006 keine Angabe Gliederungstitel 2.3. eingefügt 2019-045 14.08.2018 01.06.2020 Art. 10 geändert 30–71 22.06.1995 keine Angabe Art. 10 Artikeltitel ge-  ändert 2019-045 14.08.2018 01.06.2020  Art. 10, Abs. 1 geändert 2019-045 14.08.2018 01.06.2020 Art. 10, Abs. 2 aufgehoben 2019-045 14.08.2018 01.06.2020 Art. 11, Abs. 1 geändert 2019-045 14.08.2018 01.06.2020 Art. 11, Abs. 2 geändert 2019-045 14.08.2018 01.06.2020 Art. 12 aufgehoben 2019-045 14.08.2018 01.06.2020 Art. 12, Abs. 1 geändert 43–38 23.09.2007 keine Angabe Art. 13 geändert 43–85 31.07.2007 keine Angabe Art. 14 geändert 30–71 22.06.1995 keine Angabe Art. 14, Abs. 3 geändert 2019-045 14.08.2018 01.06.2020 Art. 15, Abs. 1 geändert 30–71 22.06.1995 keine Angabe Art. 15, Abs. 2 geändert 2019-045 14.08.2018 01.06.2020 Art. 16, Abs. 1 geändert 2018-062 14.08.2018 01.01.2019 Art. 16, Abs. 2 geändert 2019-045 14.08.2018 01.06.2020 Art. 17 geändert 47–86 07.08.2012 keine Angabe Art. 17, Abs. 3 geändert 2019-045 14.08.2018 01.06.2020   39    213.1   Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Art. 17, Abs. 3 geändert 2020-095 04.08.2020 01.08.2021 Art. 17bis eingefügt 30–71 22.06.1995 keine Angabe Art. 17bis, Abs. 1 geändert 2019-045 14.08.2018 01.06.2020 Art. 18 geändert 47–86 07.08.2012 keine Angabe Art. 18, Abs. 2, a) geändert 2019-045 14.08.2018 01.06.2020 Art. 18, Abs. 2, b) geändert 2019-045 14.08.2018 01.06.2020 Art. 19 geändert 43–85 31.07.2007 keine Angabe Art. 19, Abs. 1 geändert 2019-045 14.08.2018 01.06.2020 Art. 19, Abs. 2 geändert 2019-045 14.08.2018 01.06.2020 Art. 19, Abs. 3 geändert 2019-045 14.08.2018 01.06.2020 Art. 19bis eingefügt 43–85 31.07.2007 keine Angabe Art. 19bis, Abs. 1 geändert 2019-045 14.08.2018 01.06.2020 Art. 19bis, Abs. 2 geändert 2019-045 14.08.2018 01.06.2020 Art. 20 geändert 43–85 31.07.2007 keine Angabe Art. 20, Abs. 1 geändert 2019-045 14.08.2018 01.06.2020 Art. 20, Abs. 1, a) geändert 2019-045 14.08.2018 01.06.2020 Art. 20bis eingefügt 2018-043 15.08.2017 01.08.2018 Art. 20bis, Abs. 1 geändert 2019-045 14.08.2018 01.06.2020 Art. 21, Abs. 1 geändert 2019-045 14.08.2018 01.06.2020 Art. 21, Abs. 2 geändert 30–71 22.06.1995 keine Angabe Art. 22 geändert 47–114 26.06.2012 01.01.2013 Art. 22 Artikeltitel ge-  ändert 2020-095 04.08.2020 01.08.2021  Art. 22, Abs. 1 geändert 2019-045 14.08.2018 01.06.2020 Art. 22, Abs. 1 geändert 2020-094 04.08.2020 01.01.2021 Art. 22, Abs. 1 geändert 2020-095 04.08.2020 01.08.2021 Art. 22, Abs. 2 eingefügt 2020-094 04.08.2020 01.01.2021 Art. 23 Artikeltitel ge-  ändert 2019-045 14.08.2018 01.06.2020  Art. 23, Abs. 1 geändert 30–71 22.06.1995 keine Angabe Art. 23, Abs. 1 geändert 2019-045 14.08.2018 01.06.2020 Art. 23, Abs. 2 geändert 2019-045 14.08.2018 01.06.2020 Art. 23bis eingefügt 2020-094 04.08.2020 01.01.2021 Art. 24, Abs. 1 geändert 2019-045 14.08.2018 01.06.2020 Art. 24, Abs. 2 geändert 2019-045 14.08.2018 01.06.2020 Art. 25, Abs. 1 geändert 2019-045 14.08.2018 01.06.2020 Art. 26, Abs. 1 geändert 2019-045 14.08.2018 01.06.2020 Art. 27 geändert 43–85 31.07.2007 keine Angabe Art. 27, Abs. 2 geändert 2015-057 18.11.2014 01.08.2015 Art. 28, Abs. 2 geändert 2019-045 14.08.2018 01.06.2020 Art. 28, Abs. 3 geändert 31–27 09.11.1995 keine Angabe Art. 28, Abs. 3 geändert 2020-095 04.08.2020 01.08.2021 Art. 29 geändert 30–71 22.06.1995 keine Angabe Art. 29, Abs. 1 geändert 30–71 22.06.1995 keine Angabe  40       213.1  Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Art. 29, Abs. 1 geändert 31–27 09.11.1995 keine Angabe Art. 29, Abs. 1 geändert 2019-044 13.06.2018 01.08.2019 Art. 29, Abs. 1 geändert 2019-045 14.08.2018 01.06.2020 Art. 29, Abs. 2 aufgehoben 2019-044 13.06.2018 01.08.2019 Art. 29, Abs. 3 eingefügt 2019-044 13.06.2018 01.08.2019 Art. 29, Abs. 3 geändert 2020-095 04.08.2020 01.08.2021 Art. 29, Abs. 4 eingefügt 2019-044 13.06.2018 01.08.2019 Art. 29, Abs. 5 eingefügt 2019-044 13.06.2018 01.08.2019 Art. 29, Abs. 5 geändert 2019-045 14.08.2018 01.06.2020 Art. 30 geändert 30–71 22.06.1995 keine Angabe Art. 30 Artikeltitel ge-  ändert 2017-056 15.08.2017 01.08.2017  Art. 30, Abs. 1 geändert 2017-056 15.08.2017 01.08.2017 Art. 30, Abs. 1 geändert 2019-045 14.08.2018 01.06.2020 Art. 30, Abs. 2 geändert 2017-056 15.08.2017 01.08.2017 Art. 30, Abs. 2, a) eingefügt 2017-056 15.08.2017 01.08.2017 Art. 30, Abs. 2, b) eingefügt 2017-056 15.08.2017 01.08.2017 Art. 30, Abs. 3 eingefügt 2017-056 15.08.2017 01.08.2017 Art. 30, Abs. 3 geändert 2019-045 14.08.2018 01.06.2020 Art. 31, Abs. 1 geändert 2019-045 14.08.2018 01.06.2020 Art. 31, Abs. 1, c) geändert 30–71 22.06.1995 keine Angabe Art. 31bis eingefügt 30–71 22.06.1995 keine Angabe Art. 31bis geändert 39–53 29.06.2004 keine Angabe Art. 31bis, Abs. 1 geändert 2019-045 14.08.2018 01.06.2020 Art. 32 geändert 30–71 22.06.1995 keine Angabe Art. 32, Abs. 1 geändert 2019-045 14.08.2018 01.06.2020 Art. 33, Abs. 3 geändert 2015-057 18.11.2014 01.08.2015 Art. 33, Abs. 3 geändert 2019-045 14.08.2018 01.06.2020 Gliederungstitel 3.3. geändert 2014-061 19.11.2013 01.01.2015 Art. 34 geändert 39–54 19.06.2003 keine Angabe Art. 34 Artikeltitel ge-  ändert 2014-061 19.11.2013 01.01.2015  Art. 34, Abs. 1 geändert 2014-061 19.11.2013 01.01.2015 Art. 34, Abs. 1, a) aufgehoben 2014-061 19.11.2013 01.01.2015 Art. 34, Abs. 1, b) aufgehoben 2014-061 19.11.2013 01.01.2015 Art. 34, Abs. 1, c) aufgehoben 2014-061 19.11.2013 01.01.2015 Art. 34, Abs. 2 aufgehoben 2014-061 19.11.2013 01.01.2015 Art. 34, Abs. 3 aufgehoben 2014-061 19.11.2013 01.01.2015 Art. 34bis eingefügt 28–38 14.01.1993 keine Angabe Art. 34bis geändert 39–54 19.06.2003 keine Angabe Art. 34bis Artikeltitel ge-  ändert 2014-061 19.11.2013 01.01.2015  Art. 34bis, Abs. 1 geändert 2014-061 19.11.2013 01.01.2015 Art. 34bis, Abs. 2 geändert 2014-061 19.11.2013 01.01.2015   41    213.1   Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Art. 34bis, Abs. 2, a) eingefügt 2014-061 19.11.2013 01.01.2015 Art. 34bis, Abs. 2, b) eingefügt 2014-061 19.11.2013 01.01.2015 Art. 34bis, Abs. 2, c) eingefügt 2014-061 19.11.2013 01.01.2015 Art. 35 geändert 39–54 19.06.2003 keine Angabe Art. 35 Artikeltitel ge-  ändert 2014-061 19.11.2013 01.01.2015  Art. 35, Abs. 1 geändert 2014-061 19.11.2013 01.01.2015 Art. 35, Abs. 1 geändert 2019-045 14.08.2018 01.06.2020 Art. 35, Abs. 2 eingefügt 2014-061 19.11.2013 01.01.2015 Art. 35, Abs. 3 eingefügt 2014-061 19.11.2013 01.01.2015 Art. 35bis eingefügt 30–71 22.06.1995 keine Angabe Art. 35bis Artikeltitel ge-  ändert 2014-061 19.11.2013 01.01.2015  Art. 35bis, Abs. 1 geändert 2014-061 19.11.2013 01.01.2015 Art. 35bis, Abs. 1, a) eingefügt 2014-061 19.11.2013 01.01.2015 Art. 35bis, Abs. 1, b) eingefügt 2014-061 19.11.2013 01.01.2015 Art. 35bis, Abs. 1, c) eingefügt 2014-061 19.11.2013 01.01.2015 Art. 35bis, Abs. 2 geändert 2014-061 19.11.2013 01.01.2015 Art. 35bis, Abs. 3 geändert 2014-061 19.11.2013 01.01.2015 Art. 35bis, Abs. 3 geändert 2021-070 03.08.2021 03.08.2021 Art. 35ter eingefügt 2014-061 19.11.2013 01.01.2015 Art. 36 Artikeltitel ge-  ändert 2014-061 19.11.2013 01.01.2015  Art. 36, Abs. 1 geändert 2014-061 19.11.2013 01.01.2015 Art. 36, Abs. 1, a) eingefügt 2014-061 19.11.2013 01.01.2015 Art. 36, Abs. 1, a) geändert 2019-045 14.08.2018 01.06.2020 Art. 36, Abs. 1, b) eingefügt 2014-061 19.11.2013 01.01.2015 Art. 36, Abs. 1, b) geändert 2020-095 04.08.2020 01.08.2021 Art. 36, Abs. 2 geändert 2014-061 19.11.2013 01.01.2015 Art. 36, Abs. 2 geändert 2019-045 14.08.2018 01.06.2020 Art. 36, Abs. 3 geändert 2014-061 19.11.2013 01.01.2015 Art. 36bis eingefügt 2014-061 19.11.2013 01.01.2015 Art. 36bis, Abs. 1 geändert 2019-045 14.08.2018 01.06.2020 Art. 36bis, Abs. 2 geändert 2019-045 14.08.2018 01.06.2020 Gliederungstitel 3.4 eingefügt 2014-061 19.11.2013 01.01.2015 Art. 37 geändert 30–71 22.06.1995 keine Angabe Art. 37 Artikeltitel ge-  ändert 2014-061 19.11.2013 01.01.2015  Art. 37, Abs. 1 geändert 2014-061 19.11.2013 01.01.2015 Art. 37, Abs. 2 geändert 2014-061 19.11.2013 01.01.2015 Art. 37, Abs. 2, a) eingefügt 2014-061 19.11.2013 01.01.2015 Art. 37, Abs. 2, b) eingefügt 2014-061 19.11.2013 01.01.2015 Art. 37, Abs. 2, b) geändert 2019-045 14.08.2018 01.06.2020 Art. 37, Abs. 2, c) eingefügt 2014-061 19.11.2013 01.01.2015  42       213.1  Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Art. 37, Abs. 2, c) geändert 2019-045 14.08.2018 01.06.2020 Art. 37, Abs. 2, d) eingefügt 2014-061 19.11.2013 01.01.2015 Art. 37, Abs. 2, e) eingefügt 2014-061 19.11.2013 01.01.2015 Art. 37, Abs. 2, f) eingefügt 2014-061 19.11.2013 01.01.2015 Art. 37, Abs. 3 aufgehoben 2014-061 19.11.2013 01.01.2015 Art. 37bis eingefügt 2014-061 19.11.2013 01.01.2015 Art. 37ter eingefügt 2014-061 19.11.2013 01.01.2015 Art. 37ter, Abs. 1 geändert 2019-045 14.08.2018 01.06.2020 Art. 38 geändert 47–149 24.04.2012 01.01.2013 Art. 38 Artikeltitel ge-  ändert 2014-061 19.11.2013 01.01.2015  Art. 38 Artikeltitel ge- ändert  2019-045 14.08.2018 01.06.2020  Art. 38, Abs. 1 geändert 2014-061 19.11.2013 01.01.2015 Art. 38, Abs. 1 geändert 2019-045 14.08.2018 01.06.2020 Art. 38, Abs. 2 geändert 2014-061 19.11.2013 01.01.2015 Art. 38, Abs. 2 geändert 2019-045 14.08.2018 01.06.2020 Art. 38, Abs. 2, a) eingefügt 2014-061 19.11.2013 01.01.2015 Art. 38, Abs. 2, a) geändert 2019-045 14.08.2018 01.06.2020 Art. 38, Abs. 2, b) eingefügt 2014-061 19.11.2013 01.01.2015 Art. 39 Artikeltitel ge-  ändert 2014-061 19.11.2013 01.01.2015  Art. 39, Abs. 1 geändert 2014-061 19.11.2013 01.01.2015 Art. 39, Abs. 2 eingefügt 2014-061 19.11.2013 01.01.2015 Art. 39bis eingefügt 2014-061 19.11.2013 01.01.2015 Art. 39bis, Abs. 3 geändert 2019-045 14.08.2018 01.06.2020 Art. 39bis, Abs. 3 geändert 2020-095 04.08.2020 01.08.2021 Art. 39bis, Abs. 4 eingefügt 2020-095 04.08.2020 01.08.2021 Art. 39ter eingefügt 2014-061 19.11.2013 01.01.2015 Art. 40 geändert 30–71 22.06.1995 keine Angabe Art. 40 Artikeltitel ge-  ändert 2014-061 19.11.2013 01.01.2015  Art. 40, Abs. 1 geändert 2014-061 19.11.2013 01.01.2015 Art. 40, Abs. 1 geändert 2019-045 14.08.2018 01.06.2020 Art. 40, Abs. 1 geändert 2020-095 04.08.2020 01.08.2021 Art. 40bis eingefügt 2014-061 19.11.2013 01.01.2015 Art. 40bis, Abs. 1, b) geändert 2019-045 14.08.2018 01.06.2020 Art. 40ter eingefügt 2014-061 19.11.2013 01.01.2015 Art. 40quater eingefügt 2014-061 19.11.2013 01.01.2015 Art. 41, Abs. 1 geändert 2019-045 14.08.2018 01.06.2020 Art. 41, Abs. 2 geändert 2019-045 14.08.2018 01.06.2020 Art. 42 aufgehoben 42–115 23.09.2007 keine Angabe Art. 43 Artikeltitel ge-  ändert 2014-061 19.11.2013 01.01.2015  Art. 43, Abs. 1 geändert 2014-061 19.11.2013 01.01.2015   43    213.1   Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Art. 43, Abs. 1 geändert 2019-045 14.08.2018 01.06.2020 Art. 43, Abs. 2 geändert 2014-061 19.11.2013 01.01.2015 Art. 43, Abs. 2 geändert 2019-045 14.08.2018 01.06.2020 Art. 43, Abs. 3 aufgehoben 2014-061 19.11.2013 01.01.2015 Art. 43bis eingefügt 2014-061 19.11.2013 01.01.2015 Art. 45 geändert 43–85 31.07.2007 keine Angabe Art. 46 geändert 30–71 22.06.1995 keine Angabe Art. 46, Abs. 1 geändert 2019-045 14.08.2018 01.06.2020 Art. 47 aufgehoben 43–85 31.07.2007 keine Angabe Art. 48 geändert 37–3 08.11.2001 keine Angabe Art. 49 geändert 47–85 26.06.2012 keine Angabe Art. 49, Abs. 1 geändert 2019-045 14.08.2018 01.06.2020 Art. 49bis eingefügt 2018-044 30.01.2018 01.08.2018 Art. 50 geändert 47–149 24.04.2012 01.01.2013 Art. 50 aufgehoben 2014-061 19.11.2013 01.01.2015 Art. 53, Abs. 1 geändert 2019-045 14.08.2018 01.06.2020 Art. 53, Abs. 2 geändert 2019-045 14.08.2018 01.06.2020 Art. 53, Abs. 3 geändert 2019-045 14.08.2018 01.06.2020 Art. 53bis eingefügt 42–6 21.11.2006 keine Angabe Art. 53bis, Abs. 1 geändert 2019-045 14.08.2018 01.06.2020 Art. 53bis, Abs. 2, 2. geändert 2019-045 14.08.2018 01.06.2020 Art. 53ter eingefügt 47–54 31.01.2012 keine Angabe Art. 53ter Artikeltitel ge-  ändert 2019-024 29.01.2019 01.04.2019  Art. 53ter, Abs. 1 geändert 2019-024 29.01.2019 01.04.2019 Art. 53ter, Abs. 2 aufgehoben 2019-024 29.01.2019 01.04.2019 Art. 54bis eingefügt 2018-044 30.01.2018 01.08.2018 Art. 54bis, Abs. 2 geändert 2019-045 14.08.2018 01.06.2020 Art. 54bis, Abs. 3 geändert 2019-045 14.08.2018 01.06.2020 Art. 55 geändert 37–3 08.11.2001 keine Angabe Art. 55, Abs. 2 geändert 2019-045 14.08.2018 01.06.2020 Art. 55bis eingefügt 37–3 08.11.2001 keine Angabe Art. 55bis geändert 47–149 24.04.2012 01.01.2013 Art. 55bis, Abs. 1 geändert 2019-045 14.08.2018 01.06.2020 Art. 55bis, Abs. 1 geändert 2020-095 04.08.2020 01.08.2021 Art. 55ter eingefügt 37–3 08.11.2001 keine Angabe Art. 55ter, Abs. 1 geändert 2019-045 14.08.2018 01.06.2020 Art. 55ter, Abs. 1 geändert 2020-095 04.08.2020 01.08.2021 Art. 55ter, Abs. 2 geändert 2019-045 14.08.2018 01.06.2020 Art. 56 geändert 30–71 22.06.1995 keine Angabe Art. 56, Abs. 1 geändert 2015-057 18.11.2014 01.08.2015 Art. 57 geändert 30–71 22.06.1995 keine Angabe Art. 57 Artikeltitel ge-  ändert 2015-057 18.11.2014 01.08.2015  44       213.1  Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Art. 57, Abs. 1 geändert 2015-057 18.11.2014 01.08.2015 Art. 58 geändert 30–71 22.06.1995 keine Angabe Art. 58 Artikeltitel ge-  ändert 2015-057 18.11.2014 01.08.2015  Art. 58, Abs. 1 geändert 2015-057 18.11.2014 01.08.2015 Art. 59 geändert 30–71 22.06.1995 keine Angabe Art. 59 Artikeltitel ge-  ändert 2015-057 18.11.2014 01.08.2015  Art. 59, Abs. 1 geändert 2015-057 18.11.2014 01.08.2015 Art. 59, Abs. 1, a) aufgehoben 2015-057 18.11.2014 01.08.2015 Art. 59, Abs. 1, b) aufgehoben 2015-057 18.11.2014 01.08.2015 Art. 59, Abs. 1, c) aufgehoben 2015-057 18.11.2014 01.08.2015 Art. 59, Abs. 2 eingefügt 2015-057 18.11.2014 01.08.2015 Art. 60 geändert 30–71 22.06.1995 keine Angabe Art. 60 Artikeltitel ge-  ändert 2015-057 18.11.2014 01.08.2015  Art. 60, Abs. 1 aufgehoben 2015-057 18.11.2014 01.08.2015 Art. 60, Abs. 2 geändert 2015-057 18.11.2014 01.08.2015 Art. 60, Abs. 2 geändert 2019-045 14.08.2018 01.06.2020 Art. 61 geändert 30–71 22.06.1995 keine Angabe Art. 61 Artikeltitel ge-  ändert 2015-057 18.11.2014 01.08.2015  Art. 61, Abs. 1 geändert 2015-057 18.11.2014 01.08.2015 Art. 61, Abs. 1 geändert 2019-045 14.08.2018 01.06.2020 Art. 61, Abs. 2 geändert 2015-057 18.11.2014 01.08.2015 Art. 61, Abs. 3 eingefügt 33–57 18.06.1998 keine Angabe Art. 61, Abs. 3 geändert 2015-057 18.11.2014 01.08.2015 Art. 61, Abs. 3 geändert 2019-045 14.08.2018 01.06.2020 Art. 61, Abs. 3 geändert 2020-095 04.08.2020 01.08.2021 Art. 62 geändert 30–71 22.06.1995 keine Angabe Art. 62 aufgehoben 2015-057 18.11.2014 01.08.2015 Art. 62bis eingefügt 41–39 19.04.2006 keine Angabe Art. 62bis, Abs. 2 geändert 2019-045 14.08.2018 01.06.2020 Gliederungstitel 5.2. geändert 47–31 25.01.2012 keine Angabe Art. 63, Abs. 2 geändert 2019-045 14.08.2018 01.06.2020 Art. 64 geändert 47–31 25.01.2012 keine Angabe Art. 64 Artikeltitel ge-  ändert 2015-057 18.11.2014 01.08.2015  Art. 64, Abs. 1 geändert 2015-057 18.11.2014 01.08.2015 Art. 64, Abs. 1 geändert 2019-045 14.08.2018 01.06.2020 Art. 64, Abs. 2 eingefügt 48–3 27.11.2012 27.11.2012 Art. 64, Abs. 2 aufgehoben 2015-057 18.11.2014 01.08.2015 Art. 65 aufgehoben 33–57 18.06.1998 keine Angabe Art. 66 aufgehoben 33–57 18.06.1998 keine Angabe Art. 67 aufgehoben 33–57 18.06.1998 keine Angabe   45    213.1   Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Art. 67bis geändert 47–31 25.01.2012 keine Angabe Art. 67bis Artikeltitel ge-  ändert 2015-057 18.11.2014 01.08.2015  Art. 67bis Artikeltitel ge- ändert  2019-045 14.08.2018 01.06.2020  Art. 67bis, Abs. 1 geändert 2019-045 14.08.2018 01.06.2020 Art. 68 geändert 47–31 25.01.2012 keine Angabe Art. 68 Artikeltitel ge-  ändert 2015-057 18.11.2014 01.08.2015  Art. 68, Abs. 2 geändert 2019-045 14.08.2018 01.06.2020 Art. 68bis geändert 47–31 25.01.2012 keine Angabe Art. 68bis Artikeltitel ge-  ändert 2015-057 18.11.2014 01.08.2015  Art. 68bis, Abs. 1 geändert 2019-045 14.08.2018 01.06.2020 Art. 68ter eingefügt 2015-057 18.11.2014 01.08.2015 Art. 69 aufgehoben 30–71 22.06.1995 keine Angabe Art. 70 geändert 47–31 25.01.2012 keine Angabe Art. 70 aufgehoben 2015-057 18.11.2014 01.08.2015 Art. 71 geändert 30–71 22.06.1995 keine Angabe Art. 71 aufgehoben 2015-057 18.11.2014 01.08.2015 Art. 71, Abs. 3 geändert 33–57 18.06.1998 keine Angabe Art. 71bis eingefügt 47–31 25.01.2012 keine Angabe Art. 72 geändert 47–31 25.01.2012 keine Angabe Art. 72, Abs. 1 geändert 2019-045 14.08.2018 01.06.2020 Art. 73 geändert 47–31 25.01.2012 keine Angabe Art. 73, Abs. 1 geändert 2019-045 14.08.2018 01.06.2020 Art. 73, Abs. 1 geändert 2020-095 04.08.2020 01.08.2021 Art. 74 geändert 47–31 25.01.2012 keine Angabe Art. 74, Abs. 2 geändert 2019-045 14.08.2018 01.06.2020 Art. 74bis geändert 47–31 25.01.2012 keine Angabe Art. 75 geändert 47–31 25.01.2012 keine Angabe Art. 76, Abs. 1 geändert 30–71 22.06.1996 keine Angabe Art. 76, Abs. 2 geändert 2019-045 14.08.2018 01.06.2020 Art. 77 geändert 33–57 18.06.1998 keine Angabe Art. 77 geändert 43–85 31.07.2007 keine Angabe Art. 77 aufgehoben 2015-057 18.11.2014 01.08.2015 Art. 77bis eingefügt 33–57 18.06.1998 keine Angabe Art. 77bis aufgehoben 2015-057 18.11.2014 01.08.2015 Art. 78 aufgehoben 2015-057 18.11.2014 01.08.2015 Art. 78bis eingefügt 2015-057 18.11.2014 01.08.2015 Art. 78ter eingefügt 2015-057 18.11.2014 01.08.2015 Art. 78ter, Abs. 2 geändert 2019-045 14.08.2018 01.06.2020 Art. 78quater eingefügt 2015-057 18.11.2014 01.08.2015 Art. 78quater, Abs. 1 geändert 2019-045 14.08.2018 01.06.2020  46       213.1  Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Art. 78quater, Abs. 1, c) geändert 2019-045 14.08.2018 01.06.2020 Art. 78quinquies eingefügt 2015-057 18.11.2014 01.08.2015 Art. 78quinquies, Abs. 1 geändert 2019-045 14.08.2018 01.06.2020 Art. 78sexies eingefügt 2015-057 18.11.2014 01.08.2015 Art. 78sexies, Abs. 1 geändert 2019-045 14.08.2018 01.06.2020 Art. 79, Abs. 2 geändert 2020-095 04.08.2020 01.08.2021 Art. 79, Abs. 3 geändert 2019-045 14.08.2018 01.06.2020 Art. 80 geändert 44–102 17.02.2009 keine Angabe Art. 80, Abs. 1 geändert 2019-045 14.08.2018 01.06.2020 Art. 80, Abs. 2 geändert 2019-045 14.08.2018 01.06.2020 Gliederungstitel 5.3.2. geändert 47–31 25.01.2012 keine Angabe Art. 81 geändert 47–31 25.01.2012 keine Angabe Art. 82 aufgehoben 47–31 25.01.2012 keine Angabe Art. 83 aufgehoben 33–57 18.06.1998 keine Angabe Art. 84 aufgehoben 47–31 25.01.2012 keine Angabe Art. 85 aufgehoben 47–31 25.01.2012 keine Angabe Art. 86 aufgehoben 47–31 25.01.2012 keine Angabe Gliederungstitel 5.3.2bis. eingefügt 47–31 25.01.2012 keine Angabe Art. 86bis eingefügt 47–31 25.01.2012 keine Angabe Art. 86ter eingefügt 47–31 25.01.2012 keine Angabe Art. 86ter, Abs. 1, a) geändert 2019-045 14.08.2018 01.06.2020 Art. 86ter, Abs. 1, b) geändert 2019-045 14.08.2018 01.06.2020 Art. 86quater eingefügt 47–31 25.01.2012 keine Angabe Art. 87, Abs. 1, b) geändert 30–71 22.06.1995 keine Angabe Art. 87, Abs. 1, b) geändert 2019-045 14.08.2018 01.06.2020 Art. 88 geändert 33–57 18.06.1998 keine Angabe Art. 88, Abs. 2 geändert 2019-045 14.08.2018 01.06.2020 Art. 88, Abs. 3 geändert 2015-057 18.11.2014 01.08.2015 Art. 89, Abs. 2 geändert 2019-045 14.08.2018 01.06.2020 Art. 90, Abs. 1 geändert 2019-045 14.08.2018 01.06.2020 Art. 90, Abs. 2 geändert 2019-045 14.08.2018 01.06.2020 Art. 90, Abs. 3 geändert 2019-045 14.08.2018 01.06.2020 Art. 91 Artikeltitel ge-  ändert 2019-045 14.08.2018 01.06.2020  Art. 91, Abs. 1 geändert 2019-045 14.08.2018 01.06.2020 Art. 91, Abs. 3 geändert 2019-045 14.08.2018 01.06.2020 Gliederungstitel 5.4. eingefügt 33–57 18.06.1998 keine Angabe Gliederungstitel 5.4. geändert 39–54 19.06.2003 keine Angabe Gliederungstitel 5.4. geändert 2015-057 18.11.2014 01.08.2015 Art. 91bis eingefügt 33–57 18.06.1998 keine Angabe Art. 91bis, Abs. 1 geändert 39–54 19.06.2003 keine Angabe Art. 91bis, Abs. 1 geändert 2015-057 18.11.2014 01.08.2015 Art. 91ter eingefügt 33–57 18.06.1998 keine Angabe Art. 91ter geändert 39–54 19.06.2003 keine Angabe   47    213.1   Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Art. 91ter aufgehoben 2015-057 18.11.2014 01.08.2015 Art. 91quater eingefügt 33–57 18.06.1998 keine Angabe Art. 91quater geändert 39–54 19.06.2003 keine Angabe Art. 91quater aufgehoben 2015-057 18.11.2014 01.08.2015 Gliederungstitel 5.5 eingefügt 2015-057 18.11.2014 01.08.2015 Art. 91quinquies eingefügt 2015-057 18.11.2014 01.08.2015 Art. 91quinquies, Abs. 1 geändert 2019-045 14.08.2018 01.06.2020 Art. 91quinquies, Abs. 2 geändert 2019-045 14.08.2018 01.06.2020 Art. 91quinquies, Abs. 3 geändert 2019-045 14.08.2018 01.06.2020 Art. 92, Abs. 1 geändert 2018-044 30.01.2018 01.08.2018 Art. 94, Abs. 1 geändert 2019-045 14.08.2018 01.06.2020 Art. 95, Abs. 2 geändert 2019-045 14.08.2018 01.06.2020 Art. 96, Abs. 2 eingefügt 30–71 22.06.1995 keine Angabe Art. 96bis eingefügt 37–3 08.11.2001 keine Angabe Art. 96bis, Abs. 1 geändert 2018-044 30.01.2018 01.08.2018 Art. 96bis, Abs. 1, b) geändert 2018-044 30.01.2018 01.08.2018 Art. 96bis, Abs. 1, c) eingefügt 2018-044 30.01.2018 01.08.2018 Art. 97 geändert 37–3 08.11.2001 keine Angabe Art. 97, Abs. 1 geändert 2018-044 30.01.2018 01.08.2018 Art. 97, Abs. 1 geändert 2019-045 14.08.2018 01.06.2020 Art. 97, Abs. 2 geändert 2019-045 14.08.2018 01.06.2020 Gliederungstitel 7. geändert 39–53 08.01.2004 keine Angabe Gliederungstitel 7.1. eingefügt 30–71 22.06.1995 keine Angabe Art. 98, Abs. 1 geändert 30–71 22.06.1995 keine Angabe Art. 98, Abs. 2 geändert 30–71 22.06.1995 keine Angabe Art. 98, Abs. 2 geändert 2019-045 14.08.2018 01.06.2020 Art. 98, Abs. 3 eingefügt 30–71 22.05.1995 keine Angabe Art. 98, Abs. 3 aufgehoben 2019-045 14.08.2018 01.06.2020 Art. 99 geändert 30–71 22.06.1995 keine Angabe Gliederungstitel 7.2. geändert 2019-045 14.08.2018 01.06.2020 Art. 100 geändert 47–85 26.06.2012 keine Angabe Art. 100, Abs. 1 geändert 2019-045 14.08.2018 01.06.2020 Art. 100, Abs. 2 aufgehoben 2019-045 14.08.2018 01.06.2020 Art. 100, Abs. 2bis eingefügt 2019-045 14.08.2018 01.06.2020 Art. 100, Abs. 3 geändert 2019-045 14.08.2018 01.06.2020 Art. 100, Abs. 3 geändert 2020-095 04.08.2020 01.08.2021 Art. 100, Abs. 4 eingefügt 2019-045 14.08.2018 01.06.2020 Art. 100bis eingefügt 2019-045 14.08.2018 01.06.2020 Art. 101, Abs. 1 geändert 30–71 22.06.1995 keine Angabe Art. 101, Abs. 1 geändert 2019-045 14.08.2018 01.06.2020 Art. 102, Abs. 1 geändert 2019-045 14.08.2018 01.06.2020 Art. 103 geändert 30–71 22.06.1995 keine Angabe Gliederungstitel 7.4. geändert 39–53 08.01.2004 keine Angabe  48       213.1  Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Art. 104 aufgehoben 47–85 26.06.2012 keine Angabe Art. 105 aufgehoben 47–85 26.06.2012 01.09.2012 Art. 106 aufgehoben 47–85 26.06.2012 keine Angabe Art. 107 aufgehoben 47–85 26.06.2012 keine Angabe Art. 108 aufgehoben 47–85 26.06.2012 keine Angabe Art. 109 aufgehoben 47–85 26.06.2012 keine Angabe Art. 110 aufgehoben 47–85 26.06.2012 keine Angabe Gliederungstitel 7.4bis. eingefügt 39–53 08.01.2004 keine Angabe Art. 110bis eingefügt 47–85 26.06.2012 01.09.2012 Art. 110bis, Abs. 1 geändert 2019-045 14.08.2018 01.06.2020 Art. 110bis, Abs. 3 eingefügt 2019-045 14.08.2018 01.06.2020 Art. 110ter eingefügt 47–85 26.06.2012 01.09.2012 Art. 110ter, Abs. 1 geändert 2019-045 14.08.2018 01.06.2020 Art. 110quater eingefügt 47–85 26.06.2012 01.09.2012 Gliederungstitel 7.5. geändert 2019-045 14.08.2018 01.06.2020 Art. 111 geändert 47–85 26.06.2012 keine Angabe Art. 111, Abs. 1 geändert 2019-045 14.08.2018 01.06.2020 Art. 111, Abs. 2 geändert 2019-045 14.08.2018 01.06.2020 Art. 112 geändert 33–57 18.06.1998 keine Angabe Art. 112, Abs. 1 geändert 2019-045 14.08.2018 01.06.2020 Art. 113, Abs. 1 geändert 2019-045 14.08.2018 01.06.2020 Art. 114 geändert 44–102 17.02.2009 keine Angabe Art. 114 aufgehoben 2015-057 18.11.2014 01.08.2015 Gliederungstitel 7.6. eingefügt 39–53 08.01.2004 keine Angabe Art. 114bis eingefügt 37–3 08.11.2001 keine Angabe Art. 114bis geändert 39–53 08.01.2004 keine Angabe Art. 114bis, Abs. 1 geändert 2019-045 14.08.2018 01.06.2020 Art. 114bis, Abs. 1 geändert 2020-095 04.08.2020 01.08.2021 Art. 114bis, Abs. 3 geändert 2019-045 14.08.2018 01.06.2020 Gliederungstitel 7bis. eingefügt 37–3 08.11.2001 keine Angabe Art. 114ter eingefügt 37–3 08.11.2001 keine Angabe Art. 114ter geändert 39–53 08.01.2004 keine Angabe Art. 114ter, Abs. 1 geändert 2019-045 14.08.2018 01.06.2020 Art. 114ter, Abs. 2 geändert 2020-095 04.08.2020 01.08.2021 Art. 114quater eingefügt 39–53 08.01.2004 keine Angabe Art. 114quater, Abs. 1 geändert 2020-095 04.08.2020 01.08.2021 Art. 114quater, Abs. 2 geändert 2019-045 14.08.2018 01.06.2020 Art. 114quater, Abs. 3 geändert 2019-045 14.08.2018 01.06.2020 Art. 115, Abs. 1 geändert 2020-095 04.08.2020 01.08.2021 Art. 116, Abs. 1 geändert 2019-045 14.08.2018 01.06.2020 Art. 117, Abs. 1 geändert 30–71 22.06.1995 keine Angabe Art. 117, Abs. 2 geändert 2019-045 14.08.2018 01.06.2020 Art. 118, Abs. 2 geändert 2019-045 14.08.2018 01.06.2020   49    213.1   Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Art. 119, Abs. 1 geändert 2019-045 14.08.2018 01.06.2020 Art. 120 geändert 30–71 22.06.1995 keine Angabe Art. 120, Abs. 2 geändert 31–27 09.11.1995 keine Angabe Art. 120, Abs. 2 geändert 2020-095 04.08.2020 01.08.2021 Art. 121 aufgehoben 33–58 18.06.1998 keine Angabe Art. 122, Abs. 1 geändert 2019-045 14.08.2018 01.06.2020 Art. 122, Abs. 2 geändert 2019-045 14.08.2018 01.06.2020 Art. 123, Abs. 2 eingefügt 30–71 22.06.1995 keine Angabe Art. 123, Abs. 2 geändert 2019-045 14.08.2018 01.06.2020 Art. 124, Abs. 1 geändert 2020-095 04.08.2020 01.08.2021 Art. 126 aufgehoben 47–85 26.06.2012 keine Angabe Art. 127, Abs. 1 geändert 2019-045 14.08.2018 01.06.2020 Art. 128 geändert 47–85 26.06.2012 01.09.2012 Art. 128, Abs. 1 geändert 2019-045 14.08.2018 01.06.2020 Art. 129 geändert 47–85 26.06.2012 01.09.2012 Art. 129, Abs. 1 geändert 2019-045 14.08.2018 01.06.2020 Art. 129, Abs. 1, g) geändert 2014-061 19.11.2013 01.01.2015 Art. 129bis aufgehoben 47–85 26.06.2012 01.09.2012 Art. 130 geändert 47–85 26.06.2012 01.09.2012 Art. 130 Artikeltitel ge-  ändert 2019-045 14.08.2018 01.06.2020  Art. 130, Abs. 1 geändert 2019-045 14.08.2018 01.06.2020 Art. 130, Abs. 1, d) geändert 2019-045 14.08.2018 01.06.2020 Art. 131 geändert 42–30 21.11.2006 keine Angabe Art. 131, Abs. 1 geändert 2018-044 30.01.2018 01.08.2018 Art. 131, Abs. 1 geändert 2019-045 14.08.2018 01.06.2020 Art. 132 geändert 30–71 22.06.1995 keine Angabe Art. 140 Artikeltitel ge-  ändert 2019-045 14.08.2018 01.06.2020  Art. 141, Abs. 1 geändert 2019-045 14.08.2018 01.06.2020 Art. 144, Abs. 1 geändert 2019-045 14.08.2018 01.06.2020 Art. 145, Abs. 1 geändert 30–71 22.06.1995 keine Angabe Art. 146 eingefügt 2019-044 13.06.2018 01.08.2019  * Änderungstabelle - Nach Erlassdatum  Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 13.01.1983 16.04.1983 Erlass Grunderlass 18–9 14.01.1993 keine Angabe Art. 34bis eingefügt 28–38 22.05.1995 keine Angabe Art. 98, Abs. 3 eingefügt 30–71 22.06.1995 keine Angabe Art. 4, Abs. 2 geändert 30–71 22.06.1995 keine Angabe Art. 5 geändert 30–71 22.06.1995 keine Angabe Art. 8, Abs. 3 geändert 30–71  50       213.1  Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 22.06.1995 keine Angabe Art. 9 geändert 30–71 22.06.1995 keine Angabe Art. 10 geändert 30–71 22.06.1995 keine Angabe Art. 14 geändert 30–71 22.06.1995 keine Angabe Art. 15, Abs. 1 geändert 30–71 22.06.1995 keine Angabe Art. 17bis eingefügt 30–71 22.06.1995 keine Angabe Art. 21, Abs. 2 geändert 30–71 22.06.1995 keine Angabe Art. 23, Abs. 1 geändert 30–71 22.06.1995 keine Angabe Art. 29 geändert 30–71 22.06.1995 keine Angabe Art. 29, Abs. 1 geändert 30–71 22.06.1995 keine Angabe Art. 30 geändert 30–71 22.06.1995 keine Angabe Art. 31, Abs. 1, c) geändert 30–71 22.06.1995 keine Angabe Art. 31bis eingefügt 30–71 22.06.1995 keine Angabe Art. 32 geändert 30–71 22.06.1995 keine Angabe Art. 35bis eingefügt 30–71 22.06.1995 keine Angabe Art. 37 geändert 30–71 22.06.1995 keine Angabe Art. 40 geändert 30–71 22.06.1995 keine Angabe Art. 46 geändert 30–71 22.06.1995 keine Angabe Art. 56 geändert 30–71 22.06.1995 keine Angabe Art. 57 geändert 30–71 22.06.1995 keine Angabe Art. 58 geändert 30–71 22.06.1995 keine Angabe Art. 59 geändert 30–71 22.06.1995 keine Angabe Art. 60 geändert 30–71 22.06.1995 keine Angabe Art. 61 geändert 30–71 22.06.1995 keine Angabe Art. 62 geändert 30–71 22.06.1995 keine Angabe Art. 69 aufgehoben 30–71 22.06.1995 keine Angabe Art. 71 geändert 30–71 22.06.1995 keine Angabe Art. 87, Abs. 1, b) geändert 30–71 22.06.1995 keine Angabe Art. 96, Abs. 2 eingefügt 30–71 22.06.1995 keine Angabe Gliederungstitel 7.1. eingefügt 30–71 22.06.1995 keine Angabe Art. 98, Abs. 1 geändert 30–71 22.06.1995 keine Angabe Art. 98, Abs. 2 geändert 30–71 22.06.1995 keine Angabe Art. 99 geändert 30–71 22.06.1995 keine Angabe Art. 101, Abs. 1 geändert 30–71 22.06.1995 keine Angabe Art. 103 geändert 30–71 22.06.1995 keine Angabe Art. 117, Abs. 1 geändert 30–71 22.06.1995 keine Angabe Art. 120 geändert 30–71 22.06.1995 keine Angabe Art. 123, Abs. 2 eingefügt 30–71 22.06.1995 keine Angabe Art. 132 geändert 30–71 22.06.1995 keine Angabe Art. 145, Abs. 1 geändert 30–71 09.11.1995 keine Angabe Art. 28, Abs. 3 geändert 31–27 09.11.1995 keine Angabe Art. 29, Abs. 1 geändert 31–27 09.11.1995 keine Angabe Art. 120, Abs. 2 geändert 31–27 22.06.1996 keine Angabe Art. 76, Abs. 1 geändert 30–71   51    213.1   Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 18.06.1998 keine Angabe Art. 61, Abs. 3 eingefügt 33–57 18.06.1998 keine Angabe Art. 65 aufgehoben 33–57 18.06.1998 keine Angabe Art. 66 aufgehoben 33–57 18.06.1998 keine Angabe Art. 67 aufgehoben 33–57 18.06.1998 keine Angabe Art. 71, Abs. 3 geändert 33–57 18.06.1998 keine Angabe Art. 77 geändert 33–57 18.06.1998 keine Angabe Art. 77bis eingefügt 33–57 18.06.1998 keine Angabe Art. 83 aufgehoben 33–57 18.06.1998 keine Angabe Art. 88 geändert 33–57 18.06.1998 keine Angabe Gliederungstitel 5.4. eingefügt 33–57 18.06.1998 keine Angabe Art. 91bis eingefügt 33–57 18.06.1998 keine Angabe Art. 91ter eingefügt 33–57 18.06.1998 keine Angabe Art. 91quater eingefügt 33–57 18.06.1998 keine Angabe Art. 112 geändert 33–57 18.06.1998 keine Angabe Art. 121 aufgehoben 33–58 08.11.2001 keine Angabe Art. 48 geändert 37–3 08.11.2001 keine Angabe Art. 55 geändert 37–3 08.11.2001 keine Angabe Art. 55bis eingefügt 37–3 08.11.2001 keine Angabe Art. 55ter eingefügt 37–3 08.11.2001 keine Angabe Art. 96bis eingefügt 37–3 08.11.2001 keine Angabe Art. 97 geändert 37–3 08.11.2001 keine Angabe Art. 114bis eingefügt 37–3 08.11.2001 keine Angabe Gliederungstitel 7bis. eingefügt 37–3 08.11.2001 keine Angabe Art. 114ter eingefügt 37–3 19.06.2003 keine Angabe Art. 34 geändert 39–54 19.06.2003 keine Angabe Art. 34bis geändert 39–54 19.06.2003 keine Angabe Art. 35 geändert 39–54 19.06.2003 keine Angabe Gliederungstitel 5.4. geändert 39–54 19.06.2003 keine Angabe Art. 91bis, Abs. 1 geändert 39–54 19.06.2003 keine Angabe Art. 91ter geändert 39–54 19.06.2003 keine Angabe Art. 91quater geändert 39–54 08.01.2004 keine Angabe Gliederungstitel 7. geändert 39–53 08.01.2004 keine Angabe Gliederungstitel 7.4. geändert 39–53 08.01.2004 keine Angabe Gliederungstitel 7.4bis. eingefügt 39–53 08.01.2004 keine Angabe Gliederungstitel 7.6. eingefügt 39–53 08.01.2004 keine Angabe Art. 114bis geändert 39–53 08.01.2004 keine Angabe Art. 114ter geändert 39–53 08.01.2004 keine Angabe Art. 114quater eingefügt 39–53 29.06.2004 keine Angabe Art. 31bis geändert 39–53 19.04.2006 keine Angabe Art. 62bis eingefügt 41–39 21.05.2006 keine Angabe Art. 9bis aufgehoben 42–64 21.11.2006 keine Angabe Art. 53bis eingefügt 42–6 21.11.2006 keine Angabe Art. 131 geändert 42–30  52       213.1  Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 31.07.2007 keine Angabe Art. 2 geändert 43–85 31.07.2007 keine Angabe Art. 8, Abs. 1 geändert 43–85 31.07.2007 keine Angabe Art. 13 geändert 43–85 31.07.2007 keine Angabe Art. 19 geändert 43–85 31.07.2007 keine Angabe Art. 19bis eingefügt 43–85 31.07.2007 keine Angabe Art. 20 geändert 43–85 31.07.2007 keine Angabe Art. 27 geändert 43–85 31.07.2007 keine Angabe Art. 45 geändert 43–85 31.07.2007 keine Angabe Art. 47 aufgehoben 43–85 31.07.2007 keine Angabe Art. 77 geändert 43–85 23.09.2007 keine Angabe Art. 4, Abs. 3 geändert 43–38 23.09.2007 keine Angabe Art. 12, Abs. 1 geändert 43–38 23.09.2007 keine Angabe Art. 42 aufgehoben 42–115 17.02.2009 keine Angabe Art. 80 geändert 44–102 17.02.2009 keine Angabe Art. 114 geändert 44–102 25.01.2012 keine Angabe Gliederungstitel 5.2. geändert 47–31 25.01.2012 keine Angabe Art. 64 geändert 47–31 25.01.2012 keine Angabe Art. 67bis geändert 47–31 25.01.2012 keine Angabe Art. 68 geändert 47–31 25.01.2012 keine Angabe Art. 68bis geändert 47–31 25.01.2012 keine Angabe Art. 70 geändert 47–31 25.01.2012 keine Angabe Art. 71bis eingefügt 47–31 25.01.2012 keine Angabe Art. 72 geändert 47–31 25.01.2012 keine Angabe Art. 73 geändert 47–31 25.01.2012 keine Angabe Art. 74 geändert 47–31 25.01.2012 keine Angabe Art. 74bis geändert 47–31 25.01.2012 keine Angabe Art. 75 geändert 47–31 25.01.2012 keine Angabe Gliederungstitel 5.3.2. geändert 47–31 25.01.2012 keine Angabe Art. 81 geändert 47–31 25.01.2012 keine Angabe Art. 82 aufgehoben 47–31 25.01.2012 keine Angabe Art. 84 aufgehoben 47–31 25.01.2012 keine Angabe Art. 85 aufgehoben 47–31 25.01.2012 keine Angabe Art. 86 aufgehoben 47–31 25.01.2012 keine Angabe Gliederungstitel 5.3.2bis. eingefügt 47–31 25.01.2012 keine Angabe Art. 86bis eingefügt 47–31 25.01.2012 keine Angabe Art. 86ter eingefügt 47–31 25.01.2012 keine Angabe Art. 86quater eingefügt 47–31 31.01.2012 keine Angabe Art. 53ter eingefügt 47–54 24.04.2012 01.01.2013 Art. 38 geändert 47–149 24.04.2012 01.01.2013 Art. 50 geändert 47–149 24.04.2012 01.01.2013 Art. 55bis geändert 47–149 26.06.2012 01.01.2013 Art. 22 geändert 47–114 26.06.2012 keine Angabe Art. 49 geändert 47–85   53    213.1   Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 26.06.2012 keine Angabe Art. 100 geändert 47–85 26.06.2012 keine Angabe Art. 104 aufgehoben 47–85 26.06.2012 01.09.2012 Art. 105 aufgehoben 47–85 26.06.2012 keine Angabe Art. 106 aufgehoben 47–85 26.06.2012 keine Angabe Art. 107 aufgehoben 47–85 26.06.2012 keine Angabe Art. 108 aufgehoben 47–85 26.06.2012 keine Angabe Art. 109 aufgehoben 47–85 26.06.2012 keine Angabe Art. 110 aufgehoben 47–85 26.06.2012 01.09.2012 Art. 110bis eingefügt 47–85 26.06.2012 01.09.2012 Art. 110ter eingefügt 47–85 26.06.2012 01.09.2012 Art. 110quater eingefügt 47–85 26.06.2012 keine Angabe Art. 111 geändert 47–85 26.06.2012 keine Angabe Art. 126 aufgehoben 47–85 26.06.2012 01.09.2012 Art. 128 geändert 47–85 26.06.2012 01.09.2012 Art. 129 geändert 47–85 26.06.2012 01.09.2012 Art. 129bis aufgehoben 47–85 26.06.2012 01.09.2012 Art. 130 geändert 47–85 07.08.2012 keine Angabe Art. 17 geändert 47–86 07.08.2012 keine Angabe Art. 18 geändert 47–86 27.11.2012 27.11.2012 Art. 64, Abs. 2 eingefügt 48–3 19.11.2013 01.01.2015 Art. 1, Abs. 1bis eingefügt 2014-061 19.11.2013 01.01.2015 Art. 1, Abs. 2 geändert 2014-061 19.11.2013 01.01.2015 Gliederungstitel 3.3. geändert 2014-061 19.11.2013 01.01.2015 Art. 34 Artikeltitel ge-  ändert 2014-061  19.11.2013 01.01.2015 Art. 34, Abs. 1 geändert 2014-061 19.11.2013 01.01.2015 Art. 34, Abs. 1, a) aufgehoben 2014-061 19.11.2013 01.01.2015 Art. 34, Abs. 1, b) aufgehoben 2014-061 19.11.2013 01.01.2015 Art. 34, Abs. 1, c) aufgehoben 2014-061 19.11.2013 01.01.2015 Art. 34, Abs. 2 aufgehoben 2014-061 19.11.2013 01.01.2015 Art. 34, Abs. 3 aufgehoben 2014-061 19.11.2013 01.01.2015 Art. 34bis Artikeltitel ge-  ändert 2014-061  19.11.2013 01.01.2015 Art. 34bis, Abs. 1 geändert 2014-061 19.11.2013 01.01.2015 Art. 34bis, Abs. 2 geändert 2014-061 19.11.2013 01.01.2015 Art. 34bis, Abs. 2, a) eingefügt 2014-061 19.11.2013 01.01.2015 Art. 34bis, Abs. 2, b) eingefügt 2014-061 19.11.2013 01.01.2015 Art. 34bis, Abs. 2, c) eingefügt 2014-061 19.11.2013 01.01.2015 Art. 35 Artikeltitel ge-  ändert 2014-061  19.11.2013 01.01.2015 Art. 35, Abs. 1 geändert 2014-061 19.11.2013 01.01.2015 Art. 35, Abs. 2 eingefügt 2014-061 19.11.2013 01.01.2015 Art. 35, Abs. 3 eingefügt 2014-061  54       213.1  Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 19.11.2013 01.01.2015 Art. 35bis Artikeltitel ge-  ändert 2014-061  19.11.2013 01.01.2015 Art. 35bis, Abs. 1 geändert 2014-061 19.11.2013 01.01.2015 Art. 35bis, Abs. 1, a) eingefügt 2014-061 19.11.2013 01.01.2015 Art. 35bis, Abs. 1, b) eingefügt 2014-061 19.11.2013 01.01.2015 Art. 35bis, Abs. 1, c) eingefügt 2014-061 19.11.2013 01.01.2015 Art. 35bis, Abs. 2 geändert 2014-061 19.11.2013 01.01.2015 Art. 35bis, Abs. 3 geändert 2014-061 19.11.2013 01.01.2015 Art. 35ter eingefügt 2014-061 19.11.2013 01.01.2015 Art. 36 Artikeltitel ge-  ändert 2014-061  19.11.2013 01.01.2015 Art. 36, Abs. 1 geändert 2014-061 19.11.2013 01.01.2015 Art. 36, Abs. 1, a) eingefügt 2014-061 19.11.2013 01.01.2015 Art. 36, Abs. 1, b) eingefügt 2014-061 19.11.2013 01.01.2015 Art. 36, Abs. 2 geändert 2014-061 19.11.2013 01.01.2015 Art. 36, Abs. 3 geändert 2014-061 19.11.2013 01.01.2015 Art. 36bis eingefügt 2014-061 19.11.2013 01.01.2015 Gliederungstitel 3.4 eingefügt 2014-061 19.11.2013 01.01.2015 Art. 37 Artikeltitel ge-  ändert 2014-061  19.11.2013 01.01.2015 Art. 37, Abs. 1 geändert 2014-061 19.11.2013 01.01.2015 Art. 37, Abs. 2 geändert 2014-061 19.11.2013 01.01.2015 Art. 37, Abs. 2, a) eingefügt 2014-061 19.11.2013 01.01.2015 Art. 37, Abs. 2, b) eingefügt 2014-061 19.11.2013 01.01.2015 Art. 37, Abs. 2, c) eingefügt 2014-061 19.11.2013 01.01.2015 Art. 37, Abs. 2, d) eingefügt 2014-061 19.11.2013 01.01.2015 Art. 37, Abs. 2, e) eingefügt 2014-061 19.11.2013 01.01.2015 Art. 37, Abs. 2, f) eingefügt 2014-061 19.11.2013 01.01.2015 Art. 37, Abs. 3 aufgehoben 2014-061 19.11.2013 01.01.2015 Art. 37bis eingefügt 2014-061 19.11.2013 01.01.2015 Art. 37ter eingefügt 2014-061 19.11.2013 01.01.2015 Art. 38 Artikeltitel ge-  ändert 2014-061  19.11.2013 01.01.2015 Art. 38, Abs. 1 geändert 2014-061 19.11.2013 01.01.2015 Art. 38, Abs. 2 geändert 2014-061 19.11.2013 01.01.2015 Art. 38, Abs. 2, a) eingefügt 2014-061 19.11.2013 01.01.2015 Art. 38, Abs. 2, b) eingefügt 2014-061 19.11.2013 01.01.2015 Art. 39 Artikeltitel ge-  ändert 2014-061  19.11.2013 01.01.2015 Art. 39, Abs. 1 geändert 2014-061 19.11.2013 01.01.2015 Art. 39, Abs. 2 eingefügt 2014-061 19.11.2013 01.01.2015 Art. 39bis eingefügt 2014-061 19.11.2013 01.01.2015 Art. 39ter eingefügt 2014-061 19.11.2013 01.01.2015 Art. 40 Artikeltitel ge-  ändert 2014-061   55    213.1   Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 19.11.2013 01.01.2015 Art. 40, Abs. 1 geändert 2014-061 19.11.2013 01.01.2015 Art. 40bis eingefügt 2014-061 19.11.2013 01.01.2015 Art. 40ter eingefügt 2014-061 19.11.2013 01.01.2015 Art. 40quater eingefügt 2014-061 19.11.2013 01.01.2015 Art. 43 Artikeltitel ge-  ändert 2014-061  19.11.2013 01.01.2015 Art. 43, Abs. 1 geändert 2014-061 19.11.2013 01.01.2015 Art. 43, Abs. 2 geändert 2014-061 19.11.2013 01.01.2015 Art. 43, Abs. 3 aufgehoben 2014-061 19.11.2013 01.01.2015 Art. 43bis eingefügt 2014-061 19.11.2013 01.01.2015 Art. 50 aufgehoben 2014-061 19.11.2013 01.01.2015 Art. 129, Abs. 1, g) geändert 2014-061 05.08.2014 01.01.2016 Art. 4, Abs. 3 geändert 2015-076 18.11.2014 01.08.2015 Art. 27, Abs. 2 geändert 2015-057 18.11.2014 01.08.2015 Art. 33, Abs. 3 geändert 2015-057 18.11.2014 01.08.2015 Art. 56, Abs. 1 geändert 2015-057 18.11.2014 01.08.2015 Art. 57 Artikeltitel ge-  ändert 2015-057  18.11.2014 01.08.2015 Art. 57, Abs. 1 geändert 2015-057 18.11.2014 01.08.2015 Art. 58 Artikeltitel ge-  ändert 2015-057  18.11.2014 01.08.2015 Art. 58, Abs. 1 geändert 2015-057 18.11.2014 01.08.2015 Art. 59 Artikeltitel ge-  ändert 2015-057  18.11.2014 01.08.2015 Art. 59, Abs. 1 geändert 2015-057 18.11.2014 01.08.2015 Art. 59, Abs. 1, a) aufgehoben 2015-057 18.11.2014 01.08.2015 Art. 59, Abs. 1, b) aufgehoben 2015-057 18.11.2014 01.08.2015 Art. 59, Abs. 1, c) aufgehoben 2015-057 18.11.2014 01.08.2015 Art. 59, Abs. 2 eingefügt 2015-057 18.11.2014 01.08.2015 Art. 60 Artikeltitel ge-  ändert 2015-057  18.11.2014 01.08.2015 Art. 60, Abs. 1 aufgehoben 2015-057 18.11.2014 01.08.2015 Art. 60, Abs. 2 geändert 2015-057 18.11.2014 01.08.2015 Art. 61 Artikeltitel ge-  ändert 2015-057  18.11.2014 01.08.2015 Art. 61, Abs. 1 geändert 2015-057 18.11.2014 01.08.2015 Art. 61, Abs. 2 geändert 2015-057 18.11.2014 01.08.2015 Art. 61, Abs. 3 geändert 2015-057 18.11.2014 01.08.2015 Art. 62 aufgehoben 2015-057 18.11.2014 01.08.2015 Art. 64 Artikeltitel ge-  ändert 2015-057  18.11.2014 01.08.2015 Art. 64, Abs. 1 geändert 2015-057 18.11.2014 01.08.2015 Art. 64, Abs. 2 aufgehoben 2015-057 18.11.2014 01.08.2015 Art. 67bis Artikeltitel ge-  ändert 2015-057  56       213.1  Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 18.11.2014 01.08.2015 Art. 68 Artikeltitel ge-  ändert 2015-057  18.11.2014 01.08.2015 Art. 68bis Artikeltitel ge- ändert  2015-057  18.11.2014 01.08.2015 Art. 68ter eingefügt 2015-057 18.11.2014 01.08.2015 Art. 70 aufgehoben 2015-057 18.11.2014 01.08.2015 Art. 71 aufgehoben 2015-057 18.11.2014 01.08.2015 Art. 77 aufgehoben 2015-057 18.11.2014 01.08.2015 Art. 77bis aufgehoben 2015-057 18.11.2014 01.08.2015 Art. 78 aufgehoben 2015-057 18.11.2014 01.08.2015 Art. 78bis eingefügt 2015-057 18.11.2014 01.08.2015 Art. 78ter eingefügt 2015-057 18.11.2014 01.08.2015 Art. 78quater eingefügt 2015-057 18.11.2014 01.08.2015 Art. 78quinquies eingefügt 2015-057 18.11.2014 01.08.2015 Art. 78sexies eingefügt 2015-057 18.11.2014 01.08.2015 Art. 88, Abs. 3 geändert 2015-057 18.11.2014 01.08.2015 Gliederungstitel 5.4. geändert 2015-057 18.11.2014 01.08.2015 Art. 91bis, Abs. 1 geändert 2015-057 18.11.2014 01.08.2015 Art. 91ter aufgehoben 2015-057 18.11.2014 01.08.2015 Art. 91quater aufgehoben 2015-057 18.11.2014 01.08.2015 Gliederungstitel 5.5 eingefügt 2015-057 18.11.2014 01.08.2015 Art. 91quinquies eingefügt 2015-057 18.11.2014 01.08.2015 Art. 114 aufgehoben 2015-057 15.08.2017 01.08.2018 Art. 20bis eingefügt 2018-043 15.08.2017 01.08.2017 Art. 30 Artikeltitel ge-  ändert 2017-056  15.08.2017 01.08.2017 Art. 30, Abs. 1 geändert 2017-056 15.08.2017 01.08.2017 Art. 30, Abs. 2 geändert 2017-056 15.08.2017 01.08.2017 Art. 30, Abs. 2, a) eingefügt 2017-056 15.08.2017 01.08.2017 Art. 30, Abs. 2, b) eingefügt 2017-056 15.08.2017 01.08.2017 Art. 30, Abs. 3 eingefügt 2017-056 30.01.2018 01.08.2018 Art. 49bis eingefügt 2018-044 30.01.2018 01.08.2018 Art. 54bis eingefügt 2018-044 30.01.2018 01.08.2018 Art. 92, Abs. 1 geändert 2018-044 30.01.2018 01.08.2018 Art. 96bis, Abs. 1 geändert 2018-044 30.01.2018 01.08.2018 Art. 96bis, Abs. 1, b) geändert 2018-044 30.01.2018 01.08.2018 Art. 96bis, Abs. 1, c) eingefügt 2018-044 30.01.2018 01.08.2018 Art. 97, Abs. 1 geändert 2018-044 30.01.2018 01.08.2018 Art. 131, Abs. 1 geändert 2018-044 13.06.2018 01.08.2019 Art. 5 aufgehoben 2019-044 13.06.2018 01.08.2019 Art. 9, Abs. 2 aufgehoben 2019-044 13.06.2018 01.08.2019 Art. 29, Abs. 1 geändert 2019-044 13.06.2018 01.08.2019 Art. 29, Abs. 2 aufgehoben 2019-044 13.06.2018 01.08.2019 Art. 29, Abs. 3 eingefügt 2019-044   57    213.1   Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 13.06.2018 01.08.2019 Art. 29, Abs. 4 eingefügt 2019-044 13.06.2018 01.08.2019 Art. 29, Abs. 5 eingefügt 2019-044 13.06.2018 01.08.2019 Art. 146 eingefügt 2019-044 14.08.2018 01.06.2020 Gliederungstitel 2. geändert 2019-045 14.08.2018 01.06.2020 Gliederungstitel 2.1. eingefügt 2019-045 14.08.2018 01.06.2020 Art. 4, Abs. 1 geändert 2019-045 14.08.2018 01.06.2020 Gliederungstitel 2.2. eingefügt 2019-045 14.08.2018 01.06.2020 Art. 6, Abs. 1 geändert 2019-045 14.08.2018 01.06.2020 Art. 8, Abs. 2 aufgehoben 2019-045 14.08.2018 01.06.2020 Gliederungstitel 2.3. eingefügt 2019-045 14.08.2018 01.06.2020 Art. 10 Artikeltitel ge-  ändert 2019-045  14.08.2018 01.06.2020 Art. 10, Abs. 1 geändert 2019-045 14.08.2018 01.06.2020 Art. 10, Abs. 2 aufgehoben 2019-045 14.08.2018 01.06.2020 Art. 11, Abs. 1 geändert 2019-045 14.08.2018 01.06.2020 Art. 11, Abs. 2 geändert 2019-045 14.08.2018 01.06.2020 Art. 12 aufgehoben 2019-045 14.08.2018 01.06.2020 Art. 14, Abs. 3 geändert 2019-045 14.08.2018 01.06.2020 Art. 15, Abs. 2 geändert 2019-045 14.08.2018 01.01.2019 Art. 16, Abs. 1 geändert 2018-062 14.08.2018 01.06.2020 Art. 16, Abs. 2 geändert 2019-045 14.08.2018 01.06.2020 Art. 17, Abs. 3 geändert 2019-045 14.08.2018 01.06.2020 Art. 17bis, Abs. 1 geändert 2019-045 14.08.2018 01.06.2020 Art. 18, Abs. 2, a) geändert 2019-045 14.08.2018 01.06.2020 Art. 18, Abs. 2, b) geändert 2019-045 14.08.2018 01.06.2020 Art. 19, Abs. 1 geändert 2019-045 14.08.2018 01.06.2020 Art. 19, Abs. 2 geändert 2019-045 14.08.2018 01.06.2020 Art. 19, Abs. 3 geändert 2019-045 14.08.2018 01.06.2020 Art. 19bis, Abs. 1 geändert 2019-045 14.08.2018 01.06.2020 Art. 19bis, Abs. 2 geändert 2019-045 14.08.2018 01.06.2020 Art. 20, Abs. 1 geändert 2019-045 14.08.2018 01.06.2020 Art. 20, Abs. 1, a) geändert 2019-045 14.08.2018 01.06.2020 Art. 20bis, Abs. 1 geändert 2019-045 14.08.2018 01.06.2020 Art. 21, Abs. 1 geändert 2019-045 14.08.2018 01.06.2020 Art. 22, Abs. 1 geändert 2019-045 14.08.2018 01.06.2020 Art. 23 Artikeltitel ge-  ändert 2019-045  14.08.2018 01.06.2020 Art. 23, Abs. 1 geändert 2019-045 14.08.2018 01.06.2020 Art. 23, Abs. 2 geändert 2019-045 14.08.2018 01.06.2020 Art. 24, Abs. 1 geändert 2019-045 14.08.2018 01.06.2020 Art. 24, Abs. 2 geändert 2019-045 14.08.2018 01.06.2020 Art. 25, Abs. 1 geändert 2019-045 14.08.2018 01.06.2020 Art. 26, Abs. 1 geändert 2019-045 14.08.2018 01.06.2020 Art. 28, Abs. 2 geändert 2019-045  58       213.1  Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 14.08.2018 01.06.2020 Art. 29, Abs. 1 geändert 2019-045 14.08.2018 01.06.2020 Art. 29, Abs. 5 geändert 2019-045 14.08.2018 01.06.2020 Art. 30, Abs. 1 geändert 2019-045 14.08.2018 01.06.2020 Art. 30, Abs. 3 geändert 2019-045 14.08.2018 01.06.2020 Art. 31, Abs. 1 geändert 2019-045 14.08.2018 01.06.2020 Art. 31bis, Abs. 1 geändert 2019-045 14.08.2018 01.06.2020 Art. 32, Abs. 1 geändert 2019-045 14.08.2018 01.06.2020 Art. 33, Abs. 3 geändert 2019-045 14.08.2018 01.06.2020 Art. 35, Abs. 1 geändert 2019-045 14.08.2018 01.06.2020 Art. 36, Abs. 1, a) geändert 2019-045 14.08.2018 01.06.2020 Art. 36, Abs. 2 geändert 2019-045 14.08.2018 01.06.2020 Art. 36bis, Abs. 1 geändert 2019-045 14.08.2018 01.06.2020 Art. 36bis, Abs. 2 geändert 2019-045 14.08.2018 01.06.2020 Art. 37, Abs. 2, b) geändert 2019-045 14.08.2018 01.06.2020 Art. 37, Abs. 2, c) geändert 2019-045 14.08.2018 01.06.2020 Art. 37ter, Abs. 1 geändert 2019-045 14.08.2018 01.06.2020 Art. 38 Artikeltitel ge-  ändert 2019-045  14.08.2018 01.06.2020 Art. 38, Abs. 1 geändert 2019-045 14.08.2018 01.06.2020 Art. 38, Abs. 2 geändert 2019-045 14.08.2018 01.06.2020 Art. 38, Abs. 2, a) geändert 2019-045 14.08.2018 01.06.2020 Art. 39bis, Abs. 3 geändert 2019-045 14.08.2018 01.06.2020 Art. 40, Abs. 1 geändert 2019-045 14.08.2018 01.06.2020 Art. 40bis, Abs. 1, b) geändert 2019-045 14.08.2018 01.06.2020 Art. 41, Abs. 1 geändert 2019-045 14.08.2018 01.06.2020 Art. 41, Abs. 2 geändert 2019-045 14.08.2018 01.06.2020 Art. 43, Abs. 1 geändert 2019-045 14.08.2018 01.06.2020 Art. 43, Abs. 2 geändert 2019-045 14.08.2018 01.06.2020 Art. 46, Abs. 1 geändert 2019-045 14.08.2018 01.06.2020 Art. 49, Abs. 1 geändert 2019-045 14.08.2018 01.06.2020 Art. 53, Abs. 1 geändert 2019-045 14.08.2018 01.06.2020 Art. 53, Abs. 2 geändert 2019-045 14.08.2018 01.06.2020 Art. 53, Abs. 3 geändert 2019-045 14.08.2018 01.06.2020 Art. 53bis, Abs. 1 geändert 2019-045 14.08.2018 01.06.2020 Art. 53bis, Abs. 2, 2. geändert 2019-045 14.08.2018 01.06.2020 Art. 54bis, Abs. 2 geändert 2019-045 14.08.2018 01.06.2020 Art. 54bis, Abs. 3 geändert 2019-045 14.08.2018 01.06.2020 Art. 55, Abs. 2 geändert 2019-045 14.08.2018 01.06.2020 Art. 55bis, Abs. 1 geändert 2019-045 14.08.2018 01.06.2020 Art. 55ter, Abs. 1 geändert 2019-045 14.08.2018 01.06.2020 Art. 55ter, Abs. 2 geändert 2019-045 14.08.2018 01.06.2020 Art. 60, Abs. 2 geändert 2019-045 14.08.2018 01.06.2020 Art. 61, Abs. 1 geändert 2019-045 14.08.2018 01.06.2020 Art. 61, Abs. 3 geändert 2019-045   59    213.1   Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 14.08.2018 01.06.2020 Art. 62bis, Abs. 2 geändert 2019-045 14.08.2018 01.06.2020 Art. 63, Abs. 2 geändert 2019-045 14.08.2018 01.06.2020 Art. 64, Abs. 1 geändert 2019-045 14.08.2018 01.06.2020 Art. 67bis Artikeltitel ge-  ändert 2019-045  14.08.2018 01.06.2020 Art. 67bis, Abs. 1 geändert 2019-045 14.08.2018 01.06.2020 Art. 68, Abs. 2 geändert 2019-045 14.08.2018 01.06.2020 Art. 68bis, Abs. 1 geändert 2019-045 14.08.2018 01.06.2020 Art. 72, Abs. 1 geändert 2019-045 14.08.2018 01.06.2020 Art. 73, Abs. 1 geändert 2019-045 14.08.2018 01.06.2020 Art. 74, Abs. 2 geändert 2019-045 14.08.2018 01.06.2020 Art. 76, Abs. 2 geändert 2019-045 14.08.2018 01.06.2020 Art. 78ter, Abs. 2 geändert 2019-045 14.08.2018 01.06.2020 Art. 78quater, Abs. 1 geändert 2019-045 14.08.2018 01.06.2020 Art. 78quater, Abs. 1, c) geändert 2019-045 14.08.2018 01.06.2020 Art. 78quinquies, Abs. 1 geändert 2019-045 14.08.2018 01.06.2020 Art. 78sexies, Abs. 1 geändert 2019-045 14.08.2018 01.06.2020 Art. 79, Abs. 3 geändert 2019-045 14.08.2018 01.06.2020 Art. 80, Abs. 1 geändert 2019-045 14.08.2018 01.06.2020 Art. 80, Abs. 2 geändert 2019-045 14.08.2018 01.06.2020 Art. 86ter, Abs. 1, a) geändert 2019-045 14.08.2018 01.06.2020 Art. 86ter, Abs. 1, b) geändert 2019-045 14.08.2018 01.06.2020 Art. 87, Abs. 1, b) geändert 2019-045 14.08.2018 01.06.2020 Art. 88, Abs. 2 geändert 2019-045 14.08.2018 01.06.2020 Art. 89, Abs. 2 geändert 2019-045 14.08.2018 01.06.2020 Art. 90, Abs. 1 geändert 2019-045 14.08.2018 01.06.2020 Art. 90, Abs. 2 geändert 2019-045 14.08.2018 01.06.2020 Art. 90, Abs. 3 geändert 2019-045 14.08.2018 01.06.2020 Art. 91 Artikeltitel ge-  ändert 2019-045  14.08.2018 01.06.2020 Art. 91, Abs. 1 geändert 2019-045 14.08.2018 01.06.2020 Art. 91, Abs. 3 geändert 2019-045 14.08.2018 01.06.2020 Art. 91quinquies, Abs. 1 geändert 2019-045 14.08.2018 01.06.2020 Art. 91quinquies, Abs. 2 geändert 2019-045 14.08.2018 01.06.2020 Art. 91quinquies, Abs. 3 geändert 2019-045 14.08.2018 01.06.2020 Art. 94, Abs. 1 geändert 2019-045 14.08.2018 01.06.2020 Art. 95, Abs. 2 geändert 2019-045 14.08.2018 01.06.2020 Art. 97, Abs. 1 geändert 2019-045 14.08.2018 01.06.2020 Art. 97, Abs. 2 geändert 2019-045 14.08.2018 01.06.2020 Art. 98, Abs. 2 geändert 2019-045 14.08.2018 01.06.2020 Art. 98, Abs. 3 aufgehoben 2019-045 14.08.2018 01.06.2020 Gliederungstitel 7.2. geändert 2019-045 14.08.2018 01.06.2020 Art. 100, Abs. 1 geändert 2019-045 14.08.2018 01.06.2020 Art. 100, Abs. 2 aufgehoben 2019-045  60       213.1  Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 14.08.2018 01.06.2020 Art. 100, Abs. 2bis eingefügt 2019-045 14.08.2018 01.06.2020 Art. 100, Abs. 3 geändert 2019-045 14.08.2018 01.06.2020 Art. 100, Abs. 4 eingefügt 2019-045 14.08.2018 01.06.2020 Art. 100bis eingefügt 2019-045 14.08.2018 01.06.2020 Art. 101, Abs. 1 geändert 2019-045 14.08.2018 01.06.2020 Art. 102, Abs. 1 geändert 2019-045 14.08.2018 01.06.2020 Art. 110bis, Abs. 1 geändert 2019-045 14.08.2018 01.06.2020 Art. 110bis, Abs. 3 eingefügt 2019-045 14.08.2018 01.06.2020 Art. 110ter, Abs. 1 geändert 2019-045 14.08.2018 01.06.2020 Gliederungstitel 7.5. geändert 2019-045 14.08.2018 01.06.2020 Art. 111, Abs. 1 geändert 2019-045 14.08.2018 01.06.2020 Art. 111, Abs. 2 geändert 2019-045 14.08.2018 01.06.2020 Art. 112, Abs. 1 geändert 2019-045 14.08.2018 01.06.2020 Art. 113, Abs. 1 geändert 2019-045 14.08.2018 01.06.2020 Art. 114bis, Abs. 1 geändert 2019-045 14.08.2018 01.06.2020 Art. 114bis, Abs. 3 geändert 2019-045 14.08.2018 01.06.2020 Art. 114ter, Abs. 1 geändert 2019-045 14.08.2018 01.06.2020 Art. 114quater, Abs. 2 geändert 2019-045 14.08.2018 01.06.2020 Art. 114quater, Abs. 3 geändert 2019-045 14.08.2018 01.06.2020 Art. 116, Abs. 1 geändert 2019-045 14.08.2018 01.06.2020 Art. 117, Abs. 2 geändert 2019-045 14.08.2018 01.06.2020 Art. 118, Abs. 2 geändert 2019-045 14.08.2018 01.06.2020 Art. 119, Abs. 1 geändert 2019-045 14.08.2018 01.06.2020 Art. 122, Abs. 1 geändert 2019-045 14.08.2018 01.06.2020 Art. 122, Abs. 2 geändert 2019-045 14.08.2018 01.06.2020 Art. 123, Abs. 2 geändert 2019-045 14.08.2018 01.06.2020 Art. 127, Abs. 1 geändert 2019-045 14.08.2018 01.06.2020 Art. 128, Abs. 1 geändert 2019-045 14.08.2018 01.06.2020 Art. 129, Abs. 1 geändert 2019-045 14.08.2018 01.06.2020 Art. 130 Artikeltitel ge-  ändert 2019-045  14.08.2018 01.06.2020 Art. 130, Abs. 1 geändert 2019-045 14.08.2018 01.06.2020 Art. 130, Abs. 1, d) geändert 2019-045 14.08.2018 01.06.2020 Art. 131, Abs. 1 geändert 2019-045 14.08.2018 01.06.2020 Art. 140 Artikeltitel ge-  ändert 2019-045  14.08.2018 01.06.2020 Art. 141, Abs. 1 geändert 2019-045 14.08.2018 01.06.2020 Art. 144, Abs. 1 geändert 2019-045 29.01.2019 01.04.2019 Art. 53ter Artikeltitel ge-  ändert 2019-024  29.01.2019 01.04.2019 Art. 53ter, Abs. 1 geändert 2019-024 29.01.2019 01.04.2019 Art. 53ter, Abs. 2 aufgehoben 2019-024 04.08.2020 01.08.2021 Art. 1, Abs. 2 geändert 2020-095 04.08.2020 01.08.2021 Art. 17, Abs. 3 geändert 2020-095   61    213.1   Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 04.08.2020 01.08.2021 Art. 22 Artikeltitel ge-  ändert 2020-095  04.08.2020 01.08.2021 Art. 22, Abs. 1 geändert 2020-095 04.08.2020 01.01.2021 Art. 22, Abs. 1 geändert 2020-094 04.08.2020 01.01.2021 Art. 22, Abs. 2 eingefügt 2020-094 04.08.2020 01.01.2021 Art. 23bis eingefügt 2020-094 04.08.2020 01.08.2021 Art. 28, Abs. 3 geändert 2020-095 04.08.2020 01.08.2021 Art. 29, Abs. 3 geändert 2020-095 04.08.2020 01.08.2021 Art. 36, Abs. 1, b) geändert 2020-095 04.08.2020 01.08.2021 Art. 39bis, Abs. 3 geändert 2020-095 04.08.2020 01.08.2021 Art. 39bis, Abs. 4 eingefügt 2020-095 04.08.2020 01.08.2021 Art. 40, Abs. 1 geändert 2020-095 04.08.2020 01.08.2021 Art. 55bis, Abs. 1 geändert 2020-095 04.08.2020 01.08.2021 Art. 55ter, Abs. 1 geändert 2020-095 04.08.2020 01.08.2021 Art. 61, Abs. 3 geändert 2020-095 04.08.2020 01.08.2021 Art. 73, Abs. 1 geändert 2020-095 04.08.2020 01.08.2021 Art. 79, Abs. 2 geändert 2020-095 04.08.2020 01.08.2021 Art. 100, Abs. 3 geändert 2020-095 04.08.2020 01.08.2021 Art. 114bis, Abs. 1 geändert 2020-095 04.08.2020 01.08.2021 Art. 114ter, Abs. 2 geändert 2020-095 04.08.2020 01.08.2021 Art. 114quater, Abs. 1 geändert 2020-095 04.08.2020 01.08.2021 Art. 115, Abs. 1 geändert 2020-095 04.08.2020 01.08.2021 Art. 120, Abs. 2 geändert 2020-095 04.08.2020 01.08.2021 Art. 124, Abs. 1 geändert 2020-095 03.08.2021 03.08.2021 Art. 35bis, Abs. 3 geändert 2021-070  62     	I. Allgemeine Bestimmungen (1.) 	Art. 1 Geltungsbereich 	Art. 2* Begriff 	Art. 3 Erziehungs- und Bildungsauftrag  	II. Schulträger* (2.) 	1. Allgemein* (2.1.) 	Art. 4 Schulträger 	Art. 5* …  	2. Schulgemeinden* (2.2.) 	Art. 6 Zuteilung von Grenzgebieten 	Art. 7 Organisation und Verwaltung 	Art. 8 Aufgaben a) der Primarschulgemeinde 	Art. 9* b) der Oberstufenschulgemeinde 	Art. 9bis* …  	3. gemeinsame Bestimmungen* (2.3.) 	Art. 10* Freiwillige Aufgaben* 	Art. 11 Schulanlagen 	Art. 12* …   	III. Schule (3.) 	1. Grundlagen (3.1.) 	Art. 13* Aufgaben 	Art. 14* Lehrplan 	Art. 15 Schulversuche 	Art. 16 Religionsunterricht  	2. Schulorganisation und Unterricht (3.2.) 	Art. 17* Schulzeit 	Art. 17bis* Besondere Veranstaltungen 	Art. 18* Schulferien 	Art. 19* Stundenplan 	Art. 19bis* Mittagstisch 	Art. 20* Zusätzliche Angebote 	Art. 20bis* Freiwilliger Instrumental- und Vokalunterricht 	Art. 21 Lehrmittel a) Bezeichnung 	Art. 22* b) Abgabe 1. durch den Kanton* 	Art. 23 2. durch den Schulträger* 	Art. 23bis* c) eigene Rechnung 	Art. 24 Unterrichtshilfen 	Art. 25 Bibliothek 	Art. 26 Klassen a) Bildung und Zuweisung 	Art. 27* b) Grösse 	Art. 28 c) Zusammensetzung 1. in der Primarschule 	Art. 29* 2. in der Oberstufe 	Art. 30* Beurteilung* 	Art. 31 Beförderung und Übertritt 	Art. 31bis* Überspringen einer Klasse 	Art. 32* Unfallversicherung 	Art. 33 Schulordnung  	3. Sonderpädagogische Massnahmen a) Allgemeine Bestimmungen* (3.3.) 	Art. 34* Voraussetzungen a) besonderer Bildungsbedarf* 	Art. 34bis* b) Schulpflicht* 	Art. 35* Kindeswohl und Verhältnismässigkeit a) allgemein* 	Art. 35bis* b) Regelschule oder Sonderschule* 	Art. 35ter* c) Regelschule oder Schule für Hochbegabte 	Art. 36 Verfahren a) Grundsätze* 	Art. 36bis* b) Gutachten der zentralen Abklärungsstelle  	b) Kantonales Sonderpädagogik-Konzept* (3.4) 	Art. 37* Inhalt und Verfahren a) allgemein* 	Art. 37bis* b) Versorgungskonzept für den Sonderschulunterricht 	Art. 37ter* c) Anhörung, Erlass und Genehmigung 	Art. 38* Vollzug a) Schulträger* 	Art. 39 b) private Sonderschulen 1. Anerkennung* 	Art. 39bis* 2. Finanzierung 	Art. 39ter* 3. Verordnung 	Art. 40* c) Kanton 1. Genehmigung* 	Art. 40bis* 2. Leistungsvereinbarungen 	Art. 40ter* 3. öffentliche Sonderschule 	Art. 40quater* Finanzierung des Besuchs von ausserkantonalen Sonderschulen  	4. Schulische Dienste (3.4.) 	Art. 41 Aufgabenhilfe 	Art. 42* … 	Art. 43 Schulpsychologische Versorgung a) im Allgemeinen* 	Art. 43bis* abis) Stadt St.Gallen 	Art. 44 b) Zusammenarbeit   	IV. Schülerinnen und Schüler (4.) 	1. Schulpflicht (4.1.) 	Art. 45* Beginn a) Grundsatz 	Art. 46* b) Aufschub und Rückstellung 	Art. 47* … 	Art. 48* Dauer a) allgemein 	Art. 49* b) vorzeitige Entlassung 	Art. 49bis* Inhalt 	Art. 50* …  	2. Schulbesuch (4.2.) 	Art. 51 Anspruch 	Art. 52 Ort a) im allgemeinen 	Art. 53 b) auswärtiger Schulbesuch 	Art. 53bis* c) Besuch einer Schule für Hochbegabte 	Art. 53ter* Schulgeld bei zivilrechtlicher Unterbringung innerhalb des Kantons*  	3. Verhalten (4.3.) 	Art. 54 Grundsatz 	Art. 54bis* Bekleidung 	Art. 55* Disziplinarmassnahmen 	Art. 55bis* Besondere Unterrichts- und Betreuungsstätte a) Besuch 	Art. 55ter* b) Organisation und Finanzierung   	V. Lehrpersonen (5.) 	1. Allgemeine Bestimmungen (5.1.) 	Art. 56* Grundsatz 	Art. 57* Unbefristetes Arbeitsverhältnis* 	Art. 58* Befristetes Arbeitsverhältnis* 	Art. 59* Stelle* 	Art. 60* Gleichwertige Qualifikation* 	Art. 61* Berufsverbot* 	Art. 62* … 	Art. 62bis* Berufseinführung  	2. Beginn und Ende des Arbeitsverhältnisses* (5.2.) 	Art. 63 Ausschreibung der Stellen für Lehrpersonen 	Art. 64* Begründung* 	Art. 65* … 	Art. 66* … 	Art. 67* … 	Art. 67bis* Kündigung des unbefristeten Arbeitsverhältnisses a) durch den Rat* 	Art. 68* b) durch die Lehrperson* 	Art. 68bis* c) bei Teilung eines Pensums* 	Art. 68ter* Kündigung und Ende des befristeten Arbeitsverhältnisses 	Art. 69* … 	Art. 70* … 	Art. 71* … 	Art. 71bis* Kündigungsschutz 	Art. 72* Auflösung des Arbeitsverhältnisses a) aus wichtigen Gründen 	Art. 73* b) aus gesundheitlichen Gründen 	Art. 74* c) durch Übertritt in den Ruhestand 	Art. 74bis* d) bei Teilung eines Pensums  	3. Rechte und Pflichten (5.3.) 	a) im allgemeinen (5.3.1.) 	Art. 75* Lohn 	Art. 76 Lehr- und Erziehungspflicht 	Art. 77* … 	Art. 77bis* … 	Art. 78* … 	Art. 78bis* Arbeitszeit und Ferien 	Art. 78ter* Berufsauftrag a) Arbeitsfelder 1. Umschreibung und Begrenzung 	Art. 78quater* 2. Gewichtung 	Art. 78quinquies* b) zusätzlicher Unterricht 	Art. 78sexies* c) Arbeitsvertrag 	Art. 79 Fortbildung 	Art. 80* Nebenbeschäftigung  	b) Personalrechtliche Massnahmen* (5.3.2.) 	Art. 81* Grundsatz 	Art. 82* … 	Art. 83* … 	Art. 84* … 	Art. 85* … 	Art. 86* …  	bbis.) Streiterledigung* (5.3.2bis.) 	Art. 86bis* Grundsatz 	Art. 86ter* Schlichtungsverfahren a) Schlichtungsstelle 	Art. 86quater* b) Eröffnung des Abschlusses  	c) Mitverantwortung (5.3.3.) 	Art. 87 Konvente a) Zusammensetzung 	Art. 88* b) Versammlungen 	Art. 89 c) Aufgaben 	Art. 90 Pädagogische Kommissionen 	Art. 91 Teilnahme an Sitzungen des Rates*   	4. Fachlehrpersonen für sonderpädagogische Massnahmen* (5.4.) 	Art. 91bis* Anwendbares Recht 	Art. 91ter* … 	Art. 91quater* …  	5. Einsatz der Lehrpersonen* (5.5) 	Art. 91quinquies* Personalpool   	VI. Eltern (6.) 	Art. 92 Zusammenarbeit a) Schule und Eltern 	Art. 93 b) Lehrperson und Eltern 	Art. 94 Auskunft über Leistung und Verhalten 	Art. 95 Besuchsrecht 	Art. 96 Verantwortung für den Schulbesuch 	Art. 96bis* Mitwirkungspflicht 	Art. 97* Ordnungsbusse  	VII. Behörden und Schulleitungen* (7.) 	1. Regierung* (7.1.) 	Art. 98 Stellung und Aufgaben 	Art. 99* Vereinbarungen  	2. Bildungsrat* (7.2.) 	Art. 100* Stellung und Aufgaben 	Art. 100bis* Wahl 	Art. 101 Präsidentin oder Präsident und Sekretärin oder Sekretär 	Art. 102 Fachkommissionen  	3. Departement (7.3.) 	Art. 103* Stellung und Aufgaben  	4. Regionale Schulaufsicht* (7.4.) 	Art. 104* … 	Art. 105* … 	Art. 106* … 	Art. 107* … 	Art. 108* … 	Art. 109* … 	Art. 110* …  	4bis. Rekursstellen Volksschule* (7.4bis.) 	Art. 110bis* Organisation 	Art. 110ter* Unvereinbarkeit 	Art. 110quater* Beschlussfassung  	5. Rat* (7.5.) 	Art. 111* Aufgaben a) im Allgemeinen 	Art. 112* b) Übertragung 1. an andere Organe 	Art. 113 2. an Fachkommissionen 	Art. 114* …  	6. Schulleitungen* (7.6.) 	Art. 114bis* Grundsätze   	VIIbis. Integrationskurs für fremdsprachige Jugendliche* (7bis.) 	Art. 114ter* Besuch 	Art. 114quater* Organisation und Finanzierung  	VIII. Privatunterricht (8.) 	Art. 115 Aufsicht 	Art. 116 Bewilligung a) Grundsatz 	Art. 117 b) Erteilung 1. im allgemeinen 	Art. 118 2. Privatschulen für ausländische Kinder 	Art. 119 3. Massnahmen und Entzug 	Art. 120* Lehrpersonal 	Art. 121* … 	Art. 122 Meldepflicht 	Art. 123 Privater Einzelunterricht 	Art. 124 Private Sonderschulen  	IX. Verwaltungsverfahren und Rechtspflege (9.) 	Art. 125 Grundsatz 	Art. 126* … 	Art. 127 Verfügungen und Entscheide von Kommissionen mit schulrätlichen Befugnissen 	Art. 128* Zuständigkeit a) Departement 	Art. 129* b) Rekursstelle Volksschule 	Art. 129bis* … 	Art. 130* c) Bildungsrat*  	X. Schlussbestimmungen (10.) 	Art. 131* Strafbestimmung 	Art. 132* Vollzugsvorschriften 	Art. 133 	Art. 134 	Art. 135 	Art. 136 	Art. 137 	Art. 138 	Art. 139 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 140 Übergangsbestimmungen a) Neuorganisation der Schulträger* 	Art. 141 b) Schulordnung 	Art. 142 c) Amtsdauer der gewählten Lehrpersonen 	Art. 143 d) Besitzstandwahrung für Lehrpersonen 	Art. 144 e) Privatschulen 	Art. 145 Vollzugsbeginn 	Art. 146* Übergangsbestimmung des XX. Nachtrags vom 13. Juni 2018   		2021-09-09T11:40:23+0200 	"9001 St.Gallen" 	"Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen"