text: Konkordat über die nicht eidgenössisch konzessionierten Seilbahnen und Skilifte   Nr. 786  Konkordat  über die nicht eidgenössisch konzessionierten Seil- bahnen und Skilifte   vom 15. Oktober 1951*  Um den Betrieb auf den nicht eidgenössisch konzessionierten Luftseilbahnen und Skilif- ten möglichst sicher zu gestalten, wird von den Konkordatskantonen, gestützt auf Art. 7  Abs. 2 der Bundesverfassung    (Stand 18. Juni 1973)   1  I. Zweck und Umfang   , das nachstehende Konkordat abgeschlossen:   Art. 1 Zweck  1 Die dem Konkordat beitretenden Kantone schliessen sich zusammen,  a. um einheitliche Vorschriften aufzustellen, welche den Betrieb der unter das Konkor-  dat fallenden Anlagen möglichst sicher gestalten, ohne die Kosten für Bau und Be- trieb allzu sehr zu erhöhen;   b. um eine interkantonale Kontrollstelle einzusetzen, die technische Fragen zuhanden  der Kantone begutachtet;   c. um die einheitliche Anwendung der technischen Vorschriften zu fördern.  2 Die Halbkantone sind in allen Teilen den Kantonen gleichgestellt.                                                                 * G XV 137 und SR 743.22. Der Entwurf des Konkordates wurde an der Gründungsversammlung in Bern  vom 15. Oktober 1951 endgültig bereinigt. Vom Bundesrat am 17. Juni 1955 genehmigt.  Der Regierungsrat des Kantons Luzern beschloss am 23. April 1956 den Beitritt zu diesem Konkordat.  Der Grosse Rat des Kantons Luzern genehmigte den Beitritt zu diesem Konkordat am 15. Mai 1956  (K 1956 428). Die Referendumsfrist lief am 28. Juni 1956 unbenützt ab (K 1956 591).  Fassung des Titels gemäss Änderung vom 27. November 1972, in Kraft seit dem 18. Juni 1973  (AS 1973 992). Die Änderung des Titels sowie von Art. 2 Abs. 1 und 2 und Art. 5 Abs. 1 wurde weder im  Kantonsblatt noch in der Gesetzessammlung publiziert.  1 SR 101     2 Nr. 786   Art. 2 Anwendungsbereich  1 Das Konkordat bezieht sich auf alle Seilbahnen für Personen- oder Warentransporte,  insbesondere Luftseilbahnen, Skilifte und schräg geführte Lifte. Hievon ausgenommen  sind:  a. Seilbahnen, die der eidgenössischen Konzessionspflicht unterstehen;  b. Seilbahnen für den ausschliesslichen Warentransport, sofern sie den öffentlichen   Verkehr oder öffentliche Anlagen nicht gefährden können.2 2 In allen Fällen ist die Erstellung einer Luftseilbahn, die ein Flughindernis im Sinne der  Artikel 67 ff. der Vollziehungsverordnung vom 5. Juni 1950 zum Luftfahrtgesetz     3 dar- stellt, der zuständigen kantonalen Behörde zu melden.4 3 Das Konkordat bezieht sich ferner auf alle Skilifte, die nur als solche betrieben werden.      II. Bau und Betrieb der Anlagen   Art. 3 Bewilligungen  1 Für den Bau und Betrieb der unter das Konkordat fallenden Luftseilbahnen und Skilifte  sind Bewilligungen desjenigen Kantons erforderlich, auf dessen Gebiet die Anlage er- richtet und betrieben werden soll. Überquert eine solche Anlage das Gebiet verschiede- ner Kantone, so ist die Bewilligung aller beteiligten Kantone einzuholen.  2 Mit der Erteilung der Bau- und Betriebsbewilligung übernimmt der Kanton keinerlei  Haftung für Mängel oder Schäden. Der Betriebsinhaber hat hiefür allein einzustehen.   Art. 4 Enteignungsrecht  Die Kantone können dem Inhaber der Bewilligung das Enteignungsrecht nach kantona- lem Recht verleihen.   Art. 5 Voraussetzungen der Bewilligungen  1 Die Kantone erteilen die Bewilligung zum Bau oder zum Betrieb einer Anlage erst  dann, wenn das Projekt oder die Anlage in baulicher, technischer und finanzieller Hin- sicht den Bestimmungen dieses Konkordates und des zugehörigen Reglements ent- spricht, wenn die vorgeschriebenen Versicherungen abgeschlossen sind und wenn   a. die Anlage nicht öffentliche Interessen des Bundes, wie namentlich Interessen der   Landesverteidigung, der Forstpolizei, der Raumplanung und des Natur- und Heimat- schutzes, verletzt;                                                                 2 Fassung gemäss Änderung vom 27. November 1972, in Kraft seit dem 18. Juni 1973 (AS 1973 992).  3 Heute: im Sinne der Art. 69 ff. der Luftfahrtverordnung vom 14. November 1973 (SR 748.01).  4 Fassung gemäss Änderung vom 27. November 1972, in Kraft seit dem 18. Juni 1973 (AS 1973 992).     Nr. 786 3   b. sie weder dem Bund gehörende oder von ihm konzessionierte Transportunterneh- men noch unter der Hoheit des Kantons stehende Skilifte und Luftseilbahnen we- sentlich konkurrenziert;   c. sie einem Bedürfnis entspricht;  d. die Sicherheit ihres Betriebes gewährleistet ist;  e. die Betriebsbewilligung auf längstens 20 Jahre befristet ist.5 2 Vor Erteilung der Bewilligungen werden die Bauprojekte und die betriebsbereiten An- lagen im Auftrage des zuständigen Kantons von einer technischen Kontrollinstanz nach  den Bestimmungen dieses Konkordates und des Reglementes begutachtet.      Art. 6 Unterhalt und Kontrolle  1 Der Betriebsinhaber ist für den dauernd guten Unterhalt der Anlagen verantwortlich.  2 Die Kantone veranlassen nach Bedürfnis, bei Anlagen mit Personenbeförderung in der  Regel eine jährlich sich wiederholende technische Kontrolle der Anlagen. Über diese  Kontrollen sind zuhanden des Kantons Protokolle aufzunehmen.  3 Der zuständige Kanton kann dem Betriebsinhaber Frist ansetzen für die Behebung  festgestellter Mängel, unter der Androhung des Bewilligungsentzuges und der Bestra- fung wegen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen6  Art. 7 Sanktionen   . Bei unmittelbarer Gefährdung  kann der Kanton oder die mit der technischen Kontrolle beauftragte Instanz im Sinne  von Art. 12 Abs. 2 die Anlage sofort stilllegen.   1 Die Kantone sind berechtigt, die erteilte Bewilligung vorübergehend oder dauernd zu  entziehen oder eine zum Schutze von Personen als dringend notwendig erachtete Ände- rung der Anlage auf Kosten des Betriebsinhabers selber anzuordnen, wenn wichtige Be- stimmungen dieses Konkordates oder der Ausführungsvorschriften verletzt werden oder  wenn Anordnungen der Aufsichtsbehörden nicht oder nicht rechtzeitig Folge geleistet  wird.  2 Die strafrechtliche Verfolgung, beispielsweise wegen Ungehorsams gegen amtliche  Verfügungen7 3 Für die Sicherstellung ihrer Forderungen sind die Kantone befugt, vom Bewilligungs- empfänger die Stellung einer Kaution zu verlangen.   , obliegt den Kantonen.                                                                 5 Fassung gemäss Änderung vom 27. November 1972, in Kraft seit dem 18. Juni 1973 (AS 1973 992).  6 Art. 292 StGB (SR 311.0)  7 Art. 292 StGB (SR 311.0)     4 Nr. 786   III. Organisation   Art. 8 Organe  1 Die Organe des Konkordates sind die Konferenz, die Geschäftsleitung und die Rech- nungsrevisoren.  2 Die am Konkordat interessierten Kreise können zu den Beratungen beigezogen werden.   Art. 9 Konferenz  1 Das oberste Organ ist eine von sämtlichen dem Konkordat angeschlossenen Kantonen  gebildete Konferenz. Jeder Kanton bezeichnet einen offiziellen Vertreter und einen  Stellvertreter. Den Sitzungen der Konferenz dürfen weitere Kantonsvertreter beiwohnen.  2 Jeder Kanton verfügt in der Konferenz über eine Stimme. Die Beschlüsse werden mit  einfachem Mehr der anwesenden Stimmberechtigten gefasst. Der Präsident hat den  Stichentscheid.  3 Die Konferenz ist zuständig für:  1. die Aufstellung von Vorschriften für den Bau und Betrieb der unter das Konkordat   fallenden Luftseilbahnen und Skilifte;  2. die Aufstellung eines Geschäftsreglementes für den Verkehr der Kantone mit den   Organen des Konkordates und der technischen Kontrollstelle, eines Pflichtenheftes  für die technische Kontrollstelle und einer Gebührenordnung;   3. die Wahl der Mitglieder der Geschäftsleitung und des Sekretärs für eine Amtsdauer  von fünf Jahren; das Sekretariat kann einer kantonalen Baudirektion, einer anderen  kantonalen Amtsstelle oder einer sonst geeigneten Organisation übertragen werden;   4. die Wahl von zwei Rechnungsrevisoren;  5. die Bezeichnung einer technischen Kontrollstelle;  6. die Genehmigung von Voranschlag, Jahresrechnung und Jahresbericht und die Fest-  setzung der Kantonsbeiträge;  7. Aussprachen über gemeinsam interessierende Fragen im Interesse eines einheitli-  chen Vollzuges der Konkordatsbestimmungen.  4 Die Konferenz tritt ordentlicherweise einmal jährlich zusammen. Der Präsident ist be- fugt, jederzeit eine ausserordentliche Konferenz einzuberufen. Er ist hiezu verpflichtet,  wenn dies von mindestens einem Viertel der Konkordatskantone verlangt wird.  5 Die Verhandlungsgegenstände sind rechtzeitig bekanntzugeben. Andere Geschäfte dür- fen nur dann abschliessend behandelt werden, wenn alle vertretenen Kantone damit ein- verstanden sind.     Nr. 786 5   Art. 10 Geschäftsleitung  1 Die Geschäftsleitung besteht aus dem Präsidenten, dem Vizepräsidenten und einem  weitern Mitglied der Konferenz. Der Sekretär und der Leiter der technischen Kontroll- stelle nehmen mit beratender Stimme an den Sitzungen der Geschäftsleitung teil.  2 Die Geschäftsleitung besorgt alle jene Geschäfte, die nicht ausdrücklich einem andern  Organ übertragen sind. Sie hat insbesondere folgende Aufgaben:  1. Vorbereitung und Vollzug der Konferenzbeschlüsse;  2. Beaufsichtigung der technischen Kontrollstelle;  3. Führung des gesamten Rechnungswesens, Erstellung der Jahresrechnung und An-  tragstellung zum Voranschlag;  4. Abfassung des Jahresberichtes;  5. Protokollführung an den Sitzungen der Konferenz.  3 Die Konferenz kann der Geschäftsleitung weitere Aufgaben übertragen.  4 Die Geschäftsleitung hat den Rechnungsrevisoren die Bücher und Belege vorzuweisen  und auf Verlangen alle notwendigen Aufschlüsse über die Geschäftstätigkeit zu erteilen.   Art. 11 Rechnungsrevisoren  Die beiden Rechnungsrevisoren prüfen jährlich einmal die Buchhaltung der Geschäfts- leitung und erstatten darüber der Konferenz Bericht.   Art. 12 Technische Kontrollstelle  1 Die technische Kontrollstelle steht den Kantonen namentlich für folgende Aufgaben  zur Verfügung:  1. Begutachtung von Projekten;  2. Abnahme betriebsbereiter Anlagen, eingeschlossen der bei Inkrafttreten des Kon-  kordates bereits bestehenden Anlagen;  3. periodische und ausserordentliche Kontrollen der Anlagen und technische Untersu-  chungen bei Unfällen, Betriebsstörungen und Betriebsgefährdungen;  4. Berichterstattung über die Kontrollen und Untersuchungen an die Geschäftsleitung   und an die zuständigen Kantone;  5. Beratung der Organe der Konferenz und der zuständigen Instanzen der Kantone,   insbesondere Ausarbeitung von Vorschlägen für die Schaffung neuer, Lockerung  oder Verschärfung bestehender Bestimmungen;    6. Ausarbeitung von Rapporten an die Geschäftsleitung als Grundlagen für den Jahres- bericht und für die Berechnung von Gebühren.   2 Bei unmittelbar drohender Gefahr hat die technische Kontrollstelle, wenn nötig mit Po- lizeigewalt, die betreffende Anlage sofort stillzulegen und diesen Entscheid dem zustän- digen Kanton auf dem schnellsten Wege zu melden. Der endgültige Entscheid über die  Betriebseinstellung steht der zuständigen kantonalen Amtsstelle zu.     6 Nr. 786   3 Die Konferenz kann der technischen Kontrollstelle weitere Aufgaben übertragen. Diese  darf soweit nötig für Spezialfragen Fachleute beiziehen. Über den Geschäftsverkehr und  die Befugnisse der Kontrollstelle wird ein Pflichtenheft aufgestellt.   Art. 13 Finanzierung  1 Die für die Durchführung des Konkordates erforderlichen Mittel werden durch Gebüh- ren der Betriebsinhaber und durch Beiträge der Kantone beschafft.  2 Die Gebühren für die Tätigkeit der technischen Kontrollstelle werden von den Be- triebsinhabern erhoben. Dabei werden die aufgewendete Zeit und die Bedeutung der An- lage berücksichtigt.  3 Es wird eine Gebührenordnung aufgestellt.  4 Die Beiträge der Kantone werden nach Zahl und Bedeutung der Anlagen berechnet.   Art. 14 Sitz  Der Sitz des Konkordates befindet sich am Ort des Sekretariates.   Art. 15 Ein- und Austritt  1 Der Eintritt steht jedem Kanton frei, in dessen Gebiet sich wenigstens eine der unter  das Konkordat fallenden Anlagen befindet.  2 Der Austritt kann auf Ende eines Kalenderjahres und unter Berücksichtigung einer we- nigstens einjährigen Kündigungsfrist erfolgen, nachdem sämtliche aus dem Konkordat  fliessenden Verbindlichkeiten erfüllt sind.   IV. Schlussbestimmungen   Art. 16 Bestehende Anlagen  1 Schon bestehende Anlagen sind innert der vom zuständigen Kanton festzusetzenden  Frist, spätestens jedoch innert 10 Jahren nach dem Beitritt des Kantons zum Konkordat  seinen Vorschriften und denjenigen des Reglementes anzupassen.  2 Die Kantone erteilen den Inhabern solcher Anlagen nach Inkrafttreten des Konkordates  eine für die Übergangszeit gültige Betriebsbewilligung, sofern die minimalen Sicherhei- ten gewährleistet sind.  3 Dieses Konkordat gilt im übrigen sinngemäss auch für die schon bestehenden Anlagen.     Nr. 786 7   Art. 17 Verhältnis zu andern Rechtsquellen  1 Weitergehende und ergänzende Vorschriften und Weisungen der Kantone sowie gege- benenfalls der Suva für die der obligatorischen Unfallversicherung unterstellten Luft- seilbahnen und Skilifte bleiben vorbehalten.  2 Im übrigen tritt während der Geltungsdauer des Konkordates widersprechendes kanto- nales Recht ausser Wirksamkeit.   Art. 18 Inkrafttreten  Das Konkordat tritt nach Annahme durch wenigstens fünf Kantone in Kraft.    	I. Zweck und Umfang 	Art. 1 Zweck 	Art. 2 Anwendungsbereich  	II. Bau und Betrieb der Anlagen 	Art. 3 Bewilligungen 	Art. 4 Enteignungsrecht 	Art. 5 Voraussetzungen der Bewilligungen 	Art. 6 Unterhalt und Kontrolle 	Art. 7 Sanktionen  	III. Organisation 	Art. 8 Organe 	Art. 9 Konferenz 	Art. 10 Geschäftsleitung 	Art. 11 Rechnungsrevisoren 	Art. 12 Technische Kontrollstelle 	Art. 13 Finanzierung 	Art. 14 Sitz 	Art. 15 Ein- und Austritt  	IV. Schlussbestimmungen 	Art. 16 Bestehende Anlagen 	Art. 17 Verhältnis zu andern Rechtsquellen 	Art. 18 Inkrafttreten


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
820a

  Personalreglement
  für das Luzerner Kantonsspital *

  (Personalreglement LUKS)

  vom 20.11.2007 (Stand 01.07.2017)

  Der Spitalrat des Luzerner Kantonsspitals,

    gestützt auf § 16 Absatz 2g des Spitalgesetzes vom 11. September 2006[1],

  beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmung

§ 1

Geltungsbereich

1

Dieses Reglement ordnet das Arbeitsverhältnis der Angestellten des Luzerner Kantonsspitals und wird gestützt auf § 30 Absatz 1, 2 und 3 des Spitalgesetzes vom 11. September 2006[2] durch den Spitalrat erlassen.

2

Insoweit dieses Reglement keine Bestimmungen enthält, ist das Personalrecht des Kantons Luzern anzuwenden. Ausgenommen von der Anwendung sind die §§ 3, 42, 43 und 69 des Personalgesetzes vom 26. Juni 2001[3].

3

Angestellte des Luzerner Kantonsspitals sind mit Ausnahme der Angestellten, die eine höhere leitende Tätigkeit ausüben, der eidgenössischen Arbeitsgesetzgebung unterstellt. Der Spitalrat bestimmt, welches höhere leitende Tätigkeiten sind. *

4

Das Arbeitsgesetz[4] und die dazugehörigen Verordnungen gelten subsidiär, sofern dieses Reglement oder das Personalrecht des Kantons Luzern keine oder eine für die Angestellten ungünstigere Regelung enthalten. *

2 Personalpolitik

§ 2

Grundsätze der Personalpolitik

1

Die Personalpolitik orientiert sich am Leistungsauftrag des Luzerner Kantonsspitals, an den hohen Anforderungen an Qualität und Wirtschaftlichkeit sowie an den Bedürfnissen der Mitarbeitenden und am Arbeitsmarkt.

2

Die folgenden Grundsätze der Personalpolitik sind massgebend für die Gestaltung der Führung und der Zusammenarbeit im Luzerner Kantonsspital (LUKS):

      a.

      Die Überzeugung des LUKS ist: Es sind die Menschen, die mit ihren Leistungen das Luzerner Kantonsspital und seinen Erfolg ausmachen.

      b.

      Die Mitarbeitenden des LUKS sind eigenverantwortliche Persönlichkeiten, die selbständig mitdenken, im Sinne des Luzerner Kantonsspitals handeln und eine hohe Leistungsbereitschaft zeigen. Sie sind gesprächsbereit, konfliktfähig und offen für Neues. Sie nutzen den ihnen zur Verfügung gestellten Freiraum und nehmen ihre Verantwortung wahr.

      c.

      Das LUKS ist ein fairer und verlässlicher Arbeitgeber, der den Mitarbeitenden herausfordernde Arbeit zu attraktiven Anstellungsbedingungen bietet. So können kompetente Mitarbeitende gewonnen und erhalten werden.

      d.

      Das LUKS pflegt einen kooperativen Führungsstil. Die Zusammenarbeit basiert auf Vertrauen, Respekt, Wertschätzung und Loyalität.

      e.

      Die offene, konstruktive Dialog- und Feedbackkultur trägt zum guten Arbeitsklima bei. Es wird direkt und stufengerecht informiert.

      f.

      Damit das Potenzial der Mitarbeitenden genutzt und entwickelt werden kann, werden diese entsprechend ihren Fähigkeiten und Eignungen eingesetzt und gefördert. Bei Vorgesetzten legt das LUKS besonderen Wert auf die kontinuierliche Entwicklung der Management- und Führungskompetenzen.

      g.

      Bei den Mitarbeitenden wird Veränderungs- und Entwicklungsbereitschaft vorausgesetzt, und sie werden darin unterstützt.

      h.

      Das LUKS investiert in die Berufsbildung und die Ausbildung von Fachpersonal im Sinne eines Beitrags zur Sicherung des Berufsnachwuchses.

      i.

      Erfahrenen älteren Mitarbeitenden in der letzten Berufsphase werden ihren Fähigkeiten und Erfahrungen entsprechende Arbeitsbedingungen geboten. Dabei sind die Interessen der Mitarbeitenden und die Bedürfnisse des LUKS zu berücksichtigen.

      j.

      Die persönliche Integrität der Mitarbeitenden wird gewahrt und ihre Gesundheit geschützt . Gemeinsam mit den Mitarbeitenden trägt das LUKS Verantwortung für ein Gleichgewicht zwischen Beruf und Freizeit.

      k.

      Das LUKS unterstützt die Eingliederung von Mitarbeitenden mit reduzierter Leistungsfähigkeit.

      l.

      Das LUKS sorgt dafür, dass Frauen und Männer die gleichen Chancen für die berufliche Entwicklung haben. Auf Mitarbeitende, die Familienpflichten wahrnehmen, wird im Rahmen der betrieblichen Möglichkeiten Rücksicht genommen.

      m.

      Mitarbeitenden, die das LUKS verlassen, wird dieselbe Wertschätzung entgegengebracht, die sie bis dahin erfahren haben.

      n.

      Das LUKS pflegt mit dem Personal ein sozialpartnerschaftliches Verhältnis.

Die Umsetzung dieser Grundsätze ist Aufgabe aller Vorgesetzten und Mitarbeitenden. Der Spitalrat, der Direktor oder die Direktorin und die Geschäftsleitung überwachen die Einhaltung mit geeigneten Instrumenten.

3 Arbeitsverhältnis

§ 3

Art und Begründung

1

Die Anstellungen können durch Wahl oder, wenn betriebliche Gründe individuelle Abmachungen nahelegen, durch öffentlich-rechtlichen Vertrag erfolgen.

2

In besonderen Fällen kann das Luzerner Kantonsspital anstelle des öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisses zivilrechtliche Arbeitsverträge abschliessen für:

      a.

      Zusatzanstellungen sowie fremdfinanzierte Stellen,

      b.

      Aushilfen,

      c.

      befristete Anstellungen,

      d.

      Praktika mit Ausbildungsvereinbarungen,

      e.

      Belegärztinnen und -ärzte sowie Médecins adjoints.

§ 3a *

Arbeitszeit

1

Die allgemeine wöchentliche Arbeitszeit der Angestellten im Vollamt beträgt im Jahresdurchschnitt 42 Stunden, die allgemeine tägliche Arbeitszeit 8,4 Stunden.

2

Bei besoldeten Abwesenheiten, insbesondere bei Arbeitsverhinderung infolge Krankheit oder Unfall bei Schichtarbeit und bei Arbeit nach Dienstplan (inklusive Kompensationstagen), werden pro Tag maximal 8,4 Stunden und pro Halbtag 4,2 Stunden angerechnet.

3

Vorbehalten bleiben die Sonderbestimmungen für Ärztinnen und Ärzte in Anhang 1.

4 Rechte

§ 4

Dienstaltersgeschenk

1

Die Angestellten erhalten nach 10 und 15 Dienstjahren 5 Arbeitstage, nach 20, 25 und 35 Dienstjahren 10 Arbeitstage sowie nach 30 und 40 Dienstjahren 20 Arbeitstage besoldeten Urlaub. In Ausnahmefällen kann das Dienstaltersgeschenk im gegenseitigen Einvernehmen in Form von Geld ausgerichtet werden.

2

Die Dienstjahre werden längstens bis zum 65. Altersjahr berücksichtigt. Wurde das Arbeitsverhältnis unterbrochen, werden die Dienstjahre vor dem Unterbruch mitgezählt.

3

Bei Teilzeitbeschäftigung, Beendigung oder Nichterneuerung des Arbeitsverhältnisses wegen Arbeitsunfähigkeit und beim Altersrücktritt besteht ein anteilsmässiger Anspruch auf das Dienstaltersgeschenk.

§ 4a *

    …

§ 4b *

    …

§ 4c *

    …

§ 4d *

Ferienanspruch und Ferienbezug

1

Die Angestellten haben jedes Kalenderjahr Anspruch auf folgende Ferien:

      Massgebendes Alter:

      Ferienanspruch:

      bis 20

      29 Arbeitstage

      ab 21

      24 Arbeitstage

      ab 50

      29 Arbeitstage

      ab 60

      34 Arbeitstage

1bis

Auszubildende in einem Lehrverhältnis oder in einem Praktikumsverhältnis haben unabhängig vom Alter einen Ferienanspruch von 29 Arbeitstagen. *

2

Die Ferien müssen grundsätzlich im laufenden Kalenderjahr bezogen werden. Die Vorgesetzten können der oder dem Angestellten die Übertragung eines Restanspruchs bis Ende Juni des folgenden Jahres aus besonderen Gründen bewilligen.

3

Im Weiteren gelten die Bestimmungen des kantonalen Personalrechts zu den Ferien.

§ 4e *

Arbeitsfreie Tage

1

Arbeitsfrei sind

      a.

      Sonntage,

      b.

      Neujahr, Berchtoldstag, Karfreitag, Ostermontag, Auffahrt, Pfingstmontag, Fronleichnam, 1. August, Mariä Himmelfahrt, Allerheiligen, Mariä Empfängnis, Weihnachten, Stephanstag.

§ 4f *

Bezug eines unbesoldeten Urlaubs

1

Ein unbesoldeter Urlaub ist grundsätzlich nur für die (Mindest-)Dauer einer Wochenfrist von sieben Kalendertagen zu beziehen. Liegt der tageweise Bezug im beidseitigen Interesse und stehen keine betrieblichen Gründe dagegen, kann ausnahmsweise unbesoldeter Urlaub von einzelnen Tagen von der vorgesetzten Stelle beantragt werden.

§ 4g *

Arbeitszeitsaldo

1

Ein positiver oder negativer Arbeitszeitsaldo errechnet sich aus der Differenz zwischen der tatsächlich geleisteten und der täglichen Soll-Arbeitszeit.

2

Der positive Arbeitszeitsaldo darf Ende Jahr 100 Stunden bei einem Vollzeitpensum nicht überschreiten. Ein höherer Saldo ist weder vom Dezember auf den Januar übertragbar noch wird er ausbezahlt. In begründeten Fällen kann die Direktion Ausnahmen bewilligen. *

3

Der negative Arbeitszeitsaldo darf Ende Jahr 50 Stunden nicht überschreiten. In begründeten Fällen kann die Direktion Ausnahmen oder im Einvernehmen mit den Angestellten unbesoldeten Urlaub bewilligen.

§ 4h *

Überstunden

1

Als Überstunden gilt die Arbeitszeit, die bei der Arbeit nach Dienstplan oder Schichtplan auf Anordnung durch die vorgesetzte Person, oder mit nachträglicher Bewilligung innert nützlicher Frist, über die persönliche Arbeitsverpflichtung hinaus geleistet wird. Die oder der Angestellte ist verpflichtet, in besonderen Fällen Überstunden in zumutbarem Ausmass zu leisten.

2

Überstunden sind durch Freizeit im gleichen Ausmass auszugleichen, sobald das betrieblich möglich ist. In begründeten Fällen ist auch eine Auszahlung möglich, die ohne Zuschlag geleistet wird. *

3

Der Anspruch auf Ausgleich oder Auszahlung muss spätestens ein Jahr nach der Leistung der Überstunden geltend gemacht werden.

§ 5

Personalhilfsfonds

1

Das Luzerner Kantonsspital führt einen Personalhilfsfonds.

2

Aus dem Fonds können bei sozialer Not, in Härtefällen, als Prozesshilfe oder zur Deckung schwerwiegender materieller Schäden, die den Angestellten erwachsen, finanzielle Leistungen gewährt werden.

3

Der Direktor oder die Direktorin kann finanzielle Leistungen für nicht gedeckte Kosten aus Polizei- und Strafverfahren, die Mitarbeitenden aus beruflicher Tätigkeit erwachsen, ausserhalb des Personalhilfsfonds gewähren.

§ 6

Führung des Personalhilfsfonds

1

Die Sozialversicherungsprämien werden jeweils von der Besoldung abgezogen. Soweit sie zufolge Leistungen Dritter bei Arbeitsverhinderung den Sozialversicherungen nicht geschuldet sind, werden sie teilweise für Massnahmen zugunsten des Personals verwendet und teilweise dem Personalhilfsfonds zugewiesen. Der Spitalrat bestimmt jährlich die Anteile.

2

Der Direktor oder die Direktorin wählt auf Amtsdauer eine Fonds-Kommission. Diese besteht aus je einer Vertretung der HR-Abteilung[5] und der Personalkommission sowie einer Vertretung des zuständigen Bereiches.

3

Die Fonds-Kommission begutachtet die Hilfsgesuche und stellt Antrag. Über Gesuche um Leistungen bis 10 000 Franken entscheidet die HR-Abteilung, bis 50 000 Franken der Direktor oder die Direktorin und über höhere Leistungen der Spitalrat. Die Entscheide werden von der HR-Abteilung vollzogen.

§ 7

Leistungen des Personalhilfsfonds

1

Unter den Voraussetzungen gemäss § 5 können den Angestellten oder den Bezügerinnen und Bezügern einer Alters- oder Invalidenrente der zuständigen Vorsorgeeinrichtung zinslose Darlehen gewährt oder Geldleistungen ausgerichtet werden. Die Kombination beider Leistungsarten ist möglich.

2

Art und Höhe der Leistungen richten sich insbesondere nach dem Grund des Gesuchs, nach der wirtschaftlichen Lage des Gesuchstellers oder der Gesuchstellerin, nach den persönlichen Umständen, nach der bisherigen Dauer des Arbeitsverhältnisses und nach den zukünftigen Erwerbsmöglichkeiten.

5 Verschiedene Bestimmungen

§ 8

Personalkommission und Personalorganisationen

1

Das Mitspracherecht der Angestellten in Personalangelegenheiten ist mittels Personalkommission, deren Mitglieder Mitarbeitende des Luzerner Kantonsspitals sind, gewährleistet.

2

Die Zusammenarbeit mit den Personalorganisationen ist gemäss § 61 des Personalgesetzes geregelt.

§ 9

Schlichtungsstelle

1

Die Bestimmungen des Personalgesetzes über die Schlichtungsstelle sind für die Angestellten des Luzerner Kantonsspitals sinngemäss anwendbar.

§ 10

Besondere Versicherung für leitende Angestellte

1

Der Spitalrat kann eine Zusatzvorsorge für leitende Angestellte abschliessen.

§ 10a *

Lohnfortzahlung bei Krankheit

1

Die Direktorin oder der Direktor des Luzerner Kantonsspitals kann für die Lohnfortzahlung bei Krankheit eine Krankentaggeldversicherung abschliessen.

§ 10b *

Besondere Bestimmungen zum Besoldungssystem

1

Die Löhne innerhalb einer Lohnklasse werden im Rahmen der verfügbaren Mittel in einem Lohnband leistungs- und erfahrungsabhängig gestreut. Der Spitalrat kann die Steigerung des Lohnbandes bis maximal 28,75 Prozent festlegen. Diese ist abhängig von der Zunahme der nutzbaren Erfahrung. Es bestehen 25 degressiv zunehmende Erfahrungsstufen.

§ 10c *

Leistungsklasse

1

Auf der Basis der individuellen Leistungsbeurteilung ist die Beförderung in eine Leistungsklasse möglich, welche eine Lohnklasse höher ist als die zugeordnete Lohnklasse einer Funktion.

§ 10d *

Funktionszulage

1

Den Angestellten kann eine Funktionszulage bis zu 25 Prozent des Lohns zugesprochen werden, wenn ihnen besonders qualifizierte Arbeiten oder eine zusätzliche Verantwortung übertragen werden, die nicht mit ihrer Stelle verbunden sind.

2

Die Höhe der Funktionszulage wird durch die entstehende Mehrbelastung, die zusätzliche Verantwortung sowie den Wert der zusätzlichen Arbeit bestimmt.

3

Die Funktionszulage wird in der Regel jeweils auf maximal zwei Jahre befristet. Sie wird erneuert, solange die damit verbundenen zusätzlichen Arbeiten oder die zusätzliche Verantwortung übertragen bleiben. Werden diese wesentlich verändert, kann die Zulage angepasst werden.

§ 10e *

Arbeitsmarktzulage

1

Den Angestellten kann eine Arbeitsmarktzulage zur Gewinnung oder Erhaltung bis zu 25 Prozent des Lohns zugesprochen werden.

2

Die Zulage kann befristet oder unbefristet zugesprochen werden. Bei unbefristeten Zulagen wird regelmässig, mindestens jedoch alle zwei Jahre, geprüft, ob die Voraussetzungen noch erfüllt sind.

§ 10f *

Leistungszulage

1

Den Angestellten kann eine Leistungszulage bis zu 25 Prozent des Lohns für ausserordentliche Leistungen, welche nicht bereits mit der individuellen Lohnanpassung abgegolten sind, ausgerichtet werden.

2

Die Zulage ist ereignisbezogen und kann zu einem beliebigen Zeitpunkt ausgerichtet werden.

§ 10g *

Anerkennung in Form von Naturalleistungen

1

Den Angestellten kann bei ausserordentlichem Engagement oder Erfolg eine Anerkennung in Form von Naturalleistungen im Wert von maximal 500 Franken gewährt werden.

2

Die Anerkennung ist ereignisbezogen und kann zu einem beliebigen Zeitpunkt ausgerichtet werden.

6 Zuständigkeit

§ 11

Wahl und Entlassung

1

Zuständig für die Anstellung und die Entlassung der Mitglieder der Geschäftsleitung beziehungsweise der Departementsleiterinnen und -leiter und der Chefärztinnen und ‑ärzte ist der Spitalrat auf Antrag des Direktors oder der Direktorin.

2

Für die Anstellung und Entlassung aller übrigen Mitarbeitenden ist der Direktor oder die Direktorin zuständig. Er kann die Kompetenz mit Ausnahme der Co-Chefärztinnen und -ärzte sowie der Leitenden Ärztinnen und Ärzte der HR-Abteilung delegieren.

§ 12

Übrige Personalentscheide

1

Zuständige Behörde für die übrigen Personalentscheide ist der Direktor oder die Direktorin. Er oder sie kann die Befugnis der HR-Abteilung delegieren.

7 Sonderbestimmungen

§ 13

Ärztliches Personal

1

Für das ärztliche Personal gelten im Weiteren die Bestimmungen gemäss Anhang.

8 Schlussbestimmungen

§ 14

Inkrafttreten

1

Das Personalreglement tritt am 1. Januar 2008 in Kraft. Es ist zu veröffentlichen.

  G 2007 574

  Anhänge

Anhang 1 *: Sonderbestimmungen für Ärztinnen und Ärzte


text:
822

  Reglement
  über die Organisation der Luzerner Psychiatrie

  vom 23.10.2007 (Stand 01.06.2020)

  Der Spitalrat der Luzerner Psychiatrie,

    gestützt auf § 16 Absatz 2g des Spitalgesetzes vom 11. September 2006[1],

  beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Zweck

1

Dieses Reglement regelt die Organisation, die Aufgaben und die Befugnisse der Organe der Luzerner Psychiatrie.

§ 2

Organe

1

Die Organe der Luzerner Psychiatrie sind:

      a.

      der Spitalrat,

      b.

      der Direktor oder die Direktorin.

2 Spitalrat

§ 3

Funktion

1

Der Spitalrat ist das oberste Organ der Luzerner Psychiatrie. Er ist verantwortlich für die strategische Unternehmensführung.

§ 4

Zusammensetzung

1

Der Spitalrat konstituiert sich im Rahmen der Verordnung über die Spitalräte vom 29. Juni 2007[2] selber.

2

Er wählt einen Vizepräsidenten oder eine Vizepräsidentin. Zudem bezeichnet er einen Sekretär oder eine Sekretärin, der oder die nicht Mitglied des Spitalrates sein muss. Sofern nichts anderes bestimmt ist, nimmt die Leitung Stab Direktion diese Funktion wahr. *

3

Das Nähere, insbesondere die Einzelheiten der Wahl und die Abberufung, sind in der Verordnung über die Spitalräte geregelt.

§ 5 *

Aufgaben und Befugnisse

1

Der Spitalrat

      a.

      legt die normativen und strategischen Vorgaben für die Luzerner Psychiatrie fest,

      b. *

      wirkt zusammen mit dem Gesundheits- und Sozialdepartement des Kantons Luzern, dem Finanzdepartement des Kantons Obwalden sowie der Gesundheits- und Sozialdirektion des Kantons Nidwalden bei der Erarbeitung des jeweiligen Leistungsauftrages zuhanden des Regierungsrates mit,

      c. *

      schliesst mit dem jeweiligen Kanton beziehungsweise dem Gesundheits- und Sozialdepartement des Kantons Luzern, dem Finanzdepartement des Kantons Obwalden sowie der Gesundheits- und Sozialdirektion des Kantons Nidwalden die Leistungsvereinbarungen ab,

      d.

      beschliesst die Programme mit den entsprechenden Ressourcen (Budget, Stellen, Investitionen),

      e. *

      bringt dem Gesundheits- und Sozialdepartement des Kantons Luzern das Jahresbudget zur Kenntnis,

      f. *

      unterbreitet dem Gesundheits- und Sozialdepartement des Kantons Luzern den Finanz- und Entwicklungsplan zur Abstimmung mit dem Aufgaben- und Finanzplan des Kantons Luzern sowie mit der rollenden Investitionsplanung,

      g. *

      stellt dem Regierungsrat des Kantons Luzern Antrag zur Höhe und zum Bezug des Dotationskapitals sowie des Staatsbeitrages,

      h.

      entscheidet über die Höhe des Anteils am Betriebsgewinn, der der Pflichtreserve zuzuweisen ist,

      i. *

      stellt dem Regierungsrat des Kantons Luzern Antrag zur Verteilung der Gewinne und zur Tragung der Verluste,

      j.

      nimmt die durch den Direktor oder die Direktorin abzuschliessenden Tarifverträge mit den Leistungsfinanzierern zur Kenntnis,

      k. *

      legt die Rechnungsgrundsätze nach anerkannten Richtlinien fest und berücksichtigt dabei die Vorgaben aus den Leistungsaufträgen mit den Kantonen Luzern, Obwalden und Nidwalden,

      l.

      sorgt für ein dem Unternehmen angepasstes internes Kontrollsystem und Risikomanagement,

      m. *

      erstellt den Geschäftsbericht der Luzerner Psychiatrie (inkl. Jahresrechnung),

      n.

      erlässt die notwendigen Reglemente, namentlich das Reglement über die Organisation der Luzerner Psychiatrie, das Patientenreglement, das Personalreglement, das Finanzreglement und das Tarifreglement,

      o.

      wählt den Direktor oder die Direktorin und übt die Aufsicht über die Direktion aus,

      p.

      wählt die Chefärztinnen und -ärzte auf Antrag des Direktors oder der Direktorin,

      q.

      entscheidet über Beschwerden gegen Entscheide des Direktors oder der Direktorin,

      r.

      regelt die erstinstanzlichen Entscheidungsbefugnisse der Organe und Organisationseinheiten des Unternehmens,

      s. *

      erstattet dem Gesundheits- und Sozialdepartement des Kantons Luzern im Rahmen des Beteiligungscontrollings Bericht,

      t.

      ordnet auf Antrag des Direktors oder der Direktorin Betriebseinschränkungen mit besonderem Ausmass an und hebt diese wieder auf,

      u.

      stellt der Revisionsstelle alle erforderlichen Unterlagen zur Verfügung und erteilt die notwendigen Auskünfte.

§ 6

Sitzungen, Einberufung und Traktandierung

1

Der Spitalrat tagt, sooft es die Geschäfte erfordern, mindestens aber viermal jährlich.

2

Die Einberufung erfolgt durch den Präsidenten oder die Präsidentin. Jedes Mitglied des Spitalrates sowie der Direktor oder die Direktorin und die Vertretung des Gesundheits- und Sozialdepartementes des Kantons Luzern sind berechtigt, die Einberufung unter Angabe der Gründe zu verlangen. *

3

Die Einberufung erfolgt mindestens 10 Tage im Voraus schriftlich und unter Angabe der Traktanden. Vorbehalten bleibt eine dringende Einberufung in ausserordentlichen Situationen. *

4

Der Präsident oder die Präsidentin führt den Vorsitz.

5

Über die Teilnahme von weiteren Personen, die nicht dem Spitalrat angehören oder gemäss Spitalgesetz vom 11. September 2006[3] ein Teilnahmerecht haben, entscheidet der Präsident oder die Präsidentin des Spitalrates.

§ 7

Beschlussfähigkeit, Beschlussfassung und Protokollierung

1

Der Spitalrat ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit seiner Mitglieder anwesend ist.

2

Für Änderungen dieses Reglements muss eine Mehrheit von zwei Dritteln der stimmberechtigten Mitglieder anwesend sein.

3

Der Spitalrat fasst seine Beschlüsse mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit hat der Präsident oder die Präsidentin den Stichentscheid.

4

Auf Anordnung des Präsidenten oder der Präsidentin können Beschlüsse des Spitalrates auf dem Zirkularweg per Briefpost, Telefax oder E-Mail gefasst werden, ausgenommen ein stimmberechtigtes Mitglied verlangt die mündliche Beratung.

5

Der Spitalrat kann die Vorbereitung und Ausführung seiner Beschlüsse und die Überwachung von Geschäften Ausschüssen oder einzelnen Mitgliedern zuweisen. Der Präsident oder die Präsidentin des Spitalrates ist verantwortlich für eine angemessene Berichterstattung.

6

Die Beschlüsse sind mit einer in der Regel kurzen, zusammenfassenden Wiedergabe der Erwägungen zu protokollieren. Das Protokoll ist vom Präsidenten oder der Präsidentin und dem Sekretär oder der Sekretärin zu unterzeichnen. Es ist zu genehmigen und allen Mitgliedern des Spitalrates, dem Direktor oder der Direktorin sowie der Vertretung des Gesundheits- und Sozialdepartementes des Kantons Luzern zuzustellen. Dies gilt auch für Zirkularbeschlüsse. *

7

Die Mitglieder des Spitalrates sind verpflichtet, in den Ausstand zu treten, wenn Geschäfte behandelt werden, die ihre eigenen Interessen oder die Interessen von ihnen nahestehenden natürlichen oder juristischen Personen berühren.

§ 8

Berichterstattung und Auskunftsrecht

1

Der Direktor oder die Direktorin orientiert den Spitalrat an jeder Sitzung über den laufenden Geschäftsgang und wichtige Geschäftsvorfälle. Ausserordentliche Vorfälle sind den Mitgliedern des Spitalrates ohne Verzug zur Kenntnis zu bringen.

2

Soweit es für die Erfüllung einer Aufgabe erforderlich ist, kann jedes Mitglied des Spitalrates dem Präsidenten oder der Präsidentin beantragen, dass ihm Bücher und Akten vorgelegt werden. Weist der Präsident oder die Präsidentin ein Gesuch auf Auskunft, Anhörung oder Einsicht ab, so entscheidet der Spitalrat.

§ 9

Präsident oder Präsidentin des Spitalrates

1

Der Präsident oder die Präsidentin hat im Wesentlichen folgende Aufgaben:

      a.

      Festsetzung, Einberufung, Vorbereitung und Traktandierung der Sitzungen des Spitalrates,

      b.

      Leitung von Sitzungen des Spitalrates,

      c.

      Überwachung der Einhaltung und Durchsetzung der Beschlüsse des Spitalrates sowie der vom Spitalrat genehmigten Reglemente, Richtlinien und Weisungen,

      d. *

      Informationsaustausch innerhalb des Spitalrates, mit dem Gesundheits- und Sozialdepartement des Kantons Luzern, dem Finanzdepartement des Kantons Obwalden, der Gesundheits- und Sozialdirektion des Kantons Nidwalden sowie mit dem Direktor oder der Direktorin,

      e.

      Information gegen aussen über die Angelegenheiten des Spitalrates,

      f.

      jährliche Durchführung des Mitarbeitergesprächs mit dem Direktor oder der Direktorin.

§ 10

Zeichnungsberechtigung

1

Für den Abschluss von Rechtsgeschäften gilt grundsätzlich Kollektivunterschrift zu zweien. Der Präsident oder die Präsidentin des Spitalrates zeichnet mit einem Mitglied des Spitalrates oder dem Direktor oder der Direktorin. *

2

Bei protokollierten Beschlüssen, Entscheiden über Verwaltungsbeschwerden und Rechtskraftbescheinigungen betreffend Verfügungen des Direktors oder der Direktorin zeichnet der Präsident oder die Präsidentin einzeln. Im Verhinderungsfall zeichnet der Vizepräsident oder die Vizepräsidentin einzeln.

3

Die finanziellen Kompetenzen sowie die Zeichnungsbefugnisse im Zahlungsverkehr sind im Finanzreglement geregelt. *

3 Direktion

§ 11

Funktion

1

Der Direktor oder die Direktorin ist für die operative und betriebliche Leitung der Luzerner Psychiatrie verantwortlich und vertritt das Unternehmen nach aussen.

§ 12

Wahl und Stellvertretung

1

Der Direktor oder die Direktorin wird durch den Spitalrat gewählt.

2

Die Vertretung des Direktors oder der Direktorin wird durch den stellvertretenden Direktor oder die stellvertretende Direktorin wahrgenommen.

§ 13

Aufgaben und Befugnisse

1

Der Direktor oder die Direktorin

      a.

      stellt die Betriebsführung nach anerkannten betriebswirtschaftlichen Grundsätzen sicher,

      b.

      erarbeitet die normative und strategische Ausrichtung zuhanden des Spitalrates,

      c. *

      erarbeitet die Grundlagen für die Leistungsaufträge und die Leistungsvereinbarungen mit den Behörden zuhanden des Spitalrates,

      d. *

      setzt die behördlichen Leistungsaufträge beziehungsweise die Leistungsvereinbarungen um,

      e.

      setzt die normativen und strategischen Ziele und Programme gemäss Beschluss des Spitalrates mit den entsprechenden Ressourcen (Budget, Stellen, Investitionen) um,

      f. *

      unterstützt den Spitalrat in der Erstellung des Finanz- und Entwicklungsplans zur Abstimmung mit der mittelfristigen Planung des Kantons Luzern,

      g.

      unterbreitet dem Spitalrat Grundlagen für das Jahresbudget,

      h.

      bereitet den Geschäftsbericht (inkl. Jahresrechnung) zuhanden des Spitalrates vor,

      i. *

      schliesst Tarifverträge nach Rücksprache mit dem Gesundheits- und Sozialdepartement des Kantons Luzern ab,

      j.

      führt die Evaluation von Chefärztinnen und -ärzten und die Antragsstellung zuhanden des Spitalrates aus,

      k.

      wählt den Stellvertreter oder die Stellvertreterin des Direktors oder der Direktorin,

      l.

      wählt die Co-Chefärztinnen und -ärzte, die Leitenden Ärztinnen und Ärzte sowie die Oberärztinnen und -ärzte,

      m.

      wählt das übrige Personal, soweit er oder sie die Kompetenz nicht an andere Stellen oder Personen delegiert hat,

      n.

      stellt ein umfassendes Qualitätsmanagement sicher,

      o.

      stellt das Unternehmens- und Leistungscontrolling sicher,

      p.

      setzt ein dem Unternehmen angepasstes internes Kontrollsystem und Risikomanagement um,

      q.

      betreibt Öffentlichkeitsarbeit und entwickelt und pflegt Netzwerke,

      r.

      definiert Informationsgrundsätze und stellt die Koordination des Informationsflusses und der Zusammenarbeit zwischen den Bereichen sicher,

      s.

      erlässt Weisungen und Richtlinien im eigenen Kompetenzbereich,

      t.

      ordnet Betriebseinschränkungen an oder hebt diese auf,

      u.

      nimmt zu Fragen des Spitalrates Stellung,

      v.

      stellt der Revisionsstelle im Auftrag des Spitalrates alle erforderlichen Unterlagen zur Verfügung und erteilt die notwendigen Auskünfte,

      w.

      führt alle weiteren Geschäfte, die keinem anderen Organ übertragen sind.

§ 14

Zeichnungsberechtigung *

1

Für den Abschluss von Rechtsgeschäften gilt grundsätzlich Kollektivunterschrift zu zweien. Der Direktor oder die Direktorin zeichnet mit einem Mitglied des Spitalrates oder der Geschäftsleitung. *

1bis

Für Entscheide, Weisungen, Korrespondenz und Ähnliches im Zusammenhang mit der Führung und Organisation der Unternehmung besitzt der Direktor oder die Direktorin im Rahmen der Kompetenzen die Einzelzeichnungsbefugnis. *

2

Die Zeichnungsbefugnisse der Kader im operativen Geschäft werden vom Direktor oder der Direktorin festgelegt.

3

Die finanziellen Kompetenzen sowie die Zeichnungsbefugnisse im Zahlungsverkehr sind im Finanzreglement geregelt.

4 Geschäftsleitung

§ 15

Funktion

1

Die Geschäftsleitung ist das beratende Gremium des Direktors oder der Direktorin.

2

Die Mitglieder der Geschäftsleitung wahren bei ihrer Tätigkeit die Gesamtinteressen des Betriebs.

§ 16

Zusammensetzung, Wahl und Stellvertretung

1

Die Geschäftsleitung besteht aus dem Direktor oder der Direktorin, den Chefärzten und Chefärztinnen, der Leitung Pflegedienst, der Leitung Human Resources sowie aus der Leitung Betriebswirtschaft und Infrastruktur. Diese sind von Amtes wegen Mitglied der Geschäftsleitung. *

2

Der Direktor oder die Direktorin präsidiert die Geschäftsleitung. Die Stellvertretung wird vom stellvertretenden Direktor oder der stellvertretenden Direktorin wahrgenommen.

3

Die Geschäftsleitungsmitglieder können sich in besonderen Ausnahmesituationen in Absprache mit dem Direktor oder der Direktorin vertreten lassen oder ihre Stellungnahme zu Traktanden schriftlich einreichen.

§ 17

Aufgaben und Befugnisse

1

Die Geschäftsleitung berät den Direktor oder die Direktorin bei Geschäften mit normativem oder unternehmensstrategischem Inhalt zuhanden des Spitalrates sowie bei operativen Fragen von hoher Bedeutung.

§ 18

Sitzungen, Einberufung und Traktandierung

1

Die Sitzungen der Geschäftsleitung finden in der Regel monatlich statt. Die Traktandierung erfolgt durch den Direktor oder die Direktorin. Die Mitglieder der Geschäftsleitung können ihre Traktanden bis spätestens fünf Tage vor dem Sitzungstermin einbringen. Traktanden müssen dokumentiert abgegeben werden.

2

Besonders wichtige, komplexe und zeitintensive Fragestellungen werden von der Geschäftsleitung an Klausurtagen behandelt.

3

Es wird ein Beschlussprotokoll geführt. Es ist allen Mitgliedern der Geschäftsleitung sowie dem Präsidenten oder der Präsidentin des Spitalrates zuzustellen.

5 Stab Direktion *

§ 18a *

1

Der Stab Direktion ist eine Organisationseinheit, die den Direktor oder die Direktorin bei der Erfüllung seiner oder ihrer Aufgaben unterstützt.

6 Schlussbestimmungen

§ 19

Ergänzende Bestimmungen

1

Der Spitalrat regelt das Nähere in Reglementen, insbesondere im Finanzreglement, im Personalreglement, im Patientenreglement sowie im Tarifreglement.

2

Der Direktor oder die Direktorin legt die weitere Organisation fest.

§ 20

Geheimhaltung

1

Die Mitglieder der Organe sind verpflichtet, gegenüber Dritten Stillschweigen über Tatsachen zu bewahren, die ihnen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zur Kenntnis gelangen. Die Schweigepflicht gilt uneingeschränkt über das Ende der Tätigkeit hinaus. Geschäftsakten sind spätestens beim Austritt aus einem Organ zurückzugeben.

§ 21

Inkrafttreten

1

Das Reglement tritt am 1. Januar 2008 in Kraft. Es ist zu veröffentlichen.

  G 2007 612


text:
822a

  Personalreglement
  für die Luzerner Psychiatrie

  vom 22.11.2007 (Stand 01.07.2017)

  Der Spitalrat der Luzerner Psychiatrie,

    gestützt auf § 16 Absatz 2g des Spitalgesetzes vom 11. September 2006[1],

  beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmung

§ 1

Geltungsbereich

1

Dieses Reglement ordnet das Arbeitsverhältnis der Angestellten der Luzerner Psychiatrie.

2

Insoweit dieses Reglement keine Bestimmungen enthält, ist das Personalrecht des Kantons Luzern anzuwenden. Ausgenommen von der Anwendung sind gemäss Spitalgesetz § 30, die §§ 3, 42, 43 und 69 des Personalgesetzes vom 26. Juni 2001[2].

3

Die Luzerner Psychiatrie untersteht dem Bundesgesetz über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (Arbeitsgesetz) vom 13. März 1964[3]. Auf Angestellte, die eine höhere leitende Tätigkeit ausüben, ist das Arbeitsgesetz mit Ausnahme der Vorschriften über den Gesundheitsschutz nicht anwendbar. *

4

Das Arbeitsgesetz und die dazu gehörigen Verordnungen gelten, sofern dieses Reglement oder das Personalrecht des Kantons Luzern keine oder eine für die Angestellten ungünstigere Regelung enthalten. *

2 Personalpolitik

§ 2

Grundsätze der Personalpolitik

1

Die Personalpolitik orientiert sich am Leistungsauftrag der Luzerner Psychiatrie, an den Anforderungen an die Qualität und die Wirtschaftlichkeit, den Bedürfnissen der Mitarbeitenden und am Arbeitsmarkt.

2

Die folgenden Grundsätze der Personalpolitik sind massgebend für die Gestaltung der Führung und der Zusammenarbeit in der Luzerner Psychiatrie:

      a.

      Die Überzeugung der Luzerner Psychiatrie ist: Es sind die Menschen, die mit ihren Leistungen die Luzerner Psychiatrie und ihren Erfolg ausmachen.

      b.

      Die Mitarbeitenden der Luzerner Psychiatrie sind eigenverantwortliche Persönlichkeiten, die selbständig mitdenken, im Sinne der Luzerner Psychiatrie handeln und eine hohe Leistungsbereitschaft zeigen. Sie sind gesprächsbereit, konfliktfähig und offen für Neues. Sie nutzen den ihnen zur Verfügung gestellten Freiraum und nehmen ihre Verantwortung wahr.

      c.

      Die Luzerner Psychiatrie ist ein fairer und verlässlicher Arbeitgeber, der den Mitarbeitenden herausfordernde Arbeit zu attraktiven Anstellungsbedingungen bietet. So können kompetente Mitarbeitende gewonnen und erhalten werden.

      d.

      Die Luzerner Psychiatrie pflegt einen kooperativen Führungsstil. Die Zusammenarbeit basiert auf Vertrauen, Respekt, Wertschätzung und Loyalität.

      e.

      Die offene, konstruktive Dialog- und Feedbackkultur trägt zum guten Arbeitsklima bei. Es wird direkt und stufengerecht informiert.

      f.

      Damit das Potenzial der Mitarbeitenden genutzt und entwickelt werden kann, werden diese entsprechend ihren Fähigkeiten und Eignungen eingesetzt und gefördert. Bei Vorgesetzten legt die Luzerner Psychiatrie besonderen Wert auf die kontinuierliche Entwicklung der Management- und Führungskompetenzen.

      g.

      Bei den Mitarbeitenden wird Veränderungs- und Entwicklungsbereitschaft vorausgesetzt und sie werden darin unterstützt.

      h.

      Die Luzerner Psychiatrie investiert in die Berufsbildung und die Ausbildung von Fachpersonal im Sinne eines Beitrags zur Sicherung des Berufsnachwuchses.

      i.

      Erfahrenen älteren Mitarbeitenden in der letzten Berufsphase werden ihren Fähigkeiten und Erfahrungen entsprechende Arbeitsbedingungen geboten. Dabei sind die Interessen der Mitarbeitenden und die Bedürfnisse der Luzerner Psychiatrie zu berücksichtigen.

      j.

      Die persönliche Integrität der Mitarbeitenden wird gewahrt und ihre Gesundheit geschützt.

      k.

      Die Luzerner Psychiatrie unterstützt die Eingliederung von Mitarbeitenden mit reduzierter Leistungsfähigkeit.

      l.

      Die Luzerner Psychiatrie sorgt dafür, dass Frauen und Männer die gleichen Chancen für die berufliche Entwicklung haben. Auf Mitarbeitende, die Familienpflichten wahrnehmen, wird im Rahmen der betrieblichen Möglichkeiten Rücksicht genommen.

      m.

      Mitarbeitenden, die die Luzerner Psychiatrie verlassen, wird dieselbe Wertschätzung entgegengebracht, die sie bis dahin erfahren haben.

      n.

      Die Luzerner Psychiatrie pflegt mit dem Personal ein sozialpartnerschaftliches Verhältnis.

Die Umsetzung dieser Grundsätze ist Aufgabe aller Vorgesetzten und Mitarbeitenden. Der Spitalrat, die Direktorin oder der Direktor und die Geschäftsleitung überwachen die Einhaltung.

3 Arbeitsverhältnis

§ 3

Art und Begründung der Anstellung

1

Die Anstellungen können durch Wahl oder, wenn betriebliche Gründe individuelle Abmachungen nahelegen, durch öffentlich-rechtlichen Vertrag erfolgen.

2

In besonderen Fällen kann die Luzerner Psychiatrie anstelle des öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisses zivilrechtliche Arbeitsverträge abschliessen für:

      a.

      Zusatzanstellungen sowie fremdfinanzierte Stellen,

      b.

      Aushilfen,

      c.

      befristete Anstellungen,

      d.

      Praktika mit Ausbildungsvereinbarungen,

      e.

      Belegärztinnen und -ärzte sowie Médecins adjoints.

3a Arbeitszeit *

§ 3a *

1

Die allgemeine wöchentlich Arbeitszeit der Angestellten im Vollamt beträgt im Jahresdurchschnitt 42 Stunden, die allgemeine tägliche Arbeitszeit 8,4 Stunden. Vorbehalten bleiben die Sonderbestimmungen für Ärztinnen und Ärzte gemäss Anhang 1 des Reglements.

4 Rechte

§ 4

Dienstaltersgeschenk

1

Die Angestellten erhalten nach 10 und 15 Dienstjahren 5 Arbeitstage, nach 20, 25 und 35 Dienstjahren 10 Arbeitstage sowie nach 30 und 40 Dienstjahren 20 Arbeitstage besoldeten Urlaub. In Ausnahmefällen kann das Dienstaltersgeschenk im gegenseitigen Einvernehmen in Form von Geld ausgerichtet werden.

2

Die Dienstjahre werden längstens bis zum 65. Altersjahr berücksichtigt. Wurde das Arbeitsverhältnis unterbrochen, werden die Dienstjahre vor dem Unterbruch mitgezählt.

3

Bei Teilzeitbeschäftigung, Beendigung oder Nichterneuerung des Arbeitsverhältnisses wegen Arbeitsunfähigkeit und beim Altersrücktritt, besteht ein anteilsmässiger Anspruch auf das Dienstaltersgeschenk.

§ 4a *

Ordentlicher Ferienanspruch und Ferienbezug

1

Die Angestellten haben jedes Kalenderjahr Anspruch auf folgende Ferien:

      Massgebendes Alter:

      Ferienanspruch:

      bis 20

      30 Arbeitstage

      ab 21

      25 Arbeitstage

      ab 50

      30 Arbeitstage

      ab 60

      34 Arbeitstage

2

Die Ferien müssen grundsätzlich im laufenden Kalenderjahr bezogen werden. Die Vorgesetzten können der oder dem Angestellten die Übertragung eines Restanspruchs bis Ende Juni des folgenden Jahres aus besonderen Gründen bewilligen.

3

Im Übrigen gelten die Bestimmungen des kantonalen Personalrechts zu den Ferien.

§ 4b *

Arbeitsfreie Tage

1

Arbeitsfrei sind:

      a.

      Sonntage,

      b.

      Neujahr, Berchtoldstag, Karfreitag, Ostermontag, Auffahrt, Pfingstmontag, Fronleichnam, 1. August, Mariä Himmelfahrt, Allerheiligen, Mariä Empfängnis, Weihnachten, Stephanstag.

§ 4c *

Arbeitszeitsaldo

1

Ein positiver oder negativer Arbeitszeitsaldo errechnet sich aus der Differenz zwischen der tatsächlich geleisteten und der täglichen Soll-Arbeitszeit.

2

Der positive Arbeitszeitsaldo darf Ende Jahr 75 Stunden nicht überschreiten. Ein höherer Saldo ist weder vom Dezember auf den Januar übertragbar noch wird er ausbezahlt. In begründeten Fällen kann die Direktion Ausnahmen bewilligen.

3

Der negative Arbeitszeitsaldo darf Ende Jahr 50 Stunden nicht überschreiten. In begründeten Fällen kann die Direktorin oder der Direktor Ausnahmen oder im Einvernehmen mit den Angestellten unbesoldeten Urlaub bewilligen.

§ 4d *

Überstunden

1

Als Überstunden gilt die Arbeitszeit, die bei der Arbeit nach Dienstplan oder bei Schichtbetrieb auf Anordnung der vorgesetzten Person oder mit nachträglicher Bewilligung innert Monatsfrist, über die persönliche Arbeitsverpflichtung hinaus geleistet wird. Die oder der Angestellte ist verpflichtet, in besonderen Fällen Überstunden in zumutbarem Ausmass zu leisten.

2

Überstunden sind durch Freizeit im gleichen Ausmass auszugleichen, sobald das betrieblich möglich ist. In begründeten Fällen ist auch eine Vergütung der Überstunden möglich, die ohne Zuschlag geleistet wird.

3

Der Anspruch auf Ausgleich oder Vergütung muss spätestens ein Jahr nach der Leistung der Überstunden geltend gemacht werden.

§ 5

Personalhilfsfonds

1

Die Luzerner Psychiatrie führt einen Personalhilfsfonds.

2

Aus dem Fonds können bei sozialer Not, in Härtefällen, als Prozesshilfe oder zur Deckung schwerwiegender materieller Schäden finanzielle Leistungen gewährt werden.

3

Die Direktorin oder der Direktor kann ausserhalb des Personalhilfsfonds finanzielle Leistungen für ausgewiesene nicht gedeckte Kosten von Polizei- und Strafverfahren gewähren, die im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit bei der Luzerner Psychiatrie stehen. *

§ 6

Führung des Personalhilfsfonds

1

Die Sozialversicherungsprämien werden jeweils von der Besoldung abgezogen. Soweit sie zufolge Leistungen Dritter bei Arbeitsverhinderung den Sozialversicherungen nicht geschuldet sind, werden sie teilweise für Massnahmen zugunsten des Personals verwendet und teilweise dem Personalhilfsfonds zugewiesen. Der Spitalrat bestimmt jährlich die Anteile.

2

Die Direktorin oder der Direktor wählt auf Amtsdauer eine Fonds-Kommission. Diese besteht aus je einer Vertretung des Geschäftsbereichs Human Resources (Geschäftsbereich HR)  und der Personalkommission sowie einer Vertretung des zuständigen Bereichs. *

3

Die Fonds-Kommission begutachtet die Hilfsgesuche und stellt Antrag. Über Gesuche um Leistungen bis 10 000 Franken entscheidet die Leitung des Geschäftsbereichs HR, bis 50 000 die Direktorin oder der Direktor und über höhere Leistungen der Spitalrat. Die Entscheide werden vom Geschäftsbereich HR vollzogen. *

§ 7

Leistungen des Personalhilfsfonds

1

Unter den Voraussetzungen des § 5 dieses Reglements, können den Angestellten oder den Bezügerinnen und Bezügern einer Alters- oder Invalidenrente der zuständigen Vorsorgeeinrichtung zinslose Darlehen gewährt oder Geldleistungen ausgerichtet werden. Die Kombination beider Leistungsarten ist möglich.

2

Art und Höhe der Leistungen richten sich insbesondere nach dem Grund des Gesuchs, nach der wirtschaftlichen Lage der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers, nach den persönlichen Umständen, nach der bisherigen Dauer des Arbeitsverhältnisses und nach den zukünftigen Erwerbsmöglichkeiten.

§ 7a *

    …

§ 7b *

    …

§ 7c *

    …

5 Verschiedene Bestimmungen

§ 8

Personalkommission und Personalorganisationen

1

Das Mitspracherecht der Angestellten in Personalangelegenheiten ist mittels Personalkommission, deren Mitglieder Mitarbeitende der Luzerner Psychiatrie sind, gewährleistet.

2

Die Zusammenarbeit mit den Personalorganisationen ist gemäss § 61 des Personalgesetzes geregelt.

§ 9

Schlichtungsstelle

1

Die Bestimmungen des Personalgesetzes über die Schlichtungsstelle sind für die Angestellten der Luzerner Psychiatrie sinngemäss anwendbar.

§ 10

Besondere Versicherung für leitende Angestellte

1

Der Spitalrat kann eine Zusatzvorsorge für leitende Angestellte abschliessen.

§ 10a *

Krankentaggeldversicherung

1

Die Direktorin oder der Direktor kann für die Lohnfortzahlung bei Krankheit eine Krankentaggeldversicherung abschliessen.

§ 10b *

Anerkennung

1

Die Direktorin oder der Direktor kann den Angestellten bei ausserordentlichem Engagement oder Erfolg eine Anerkennung in Form von Naturalleistungen im Wert von maximal 500 Franken gewähren.

2

Die Anerkennung ist ereignisbezogen und kann zu einem beliebigen Zeitpunkt ausgerichtet werden.

§ 10c *

Funktionszulage

1

Den Angestellten kann eine Funktionszulage bis zu 25 Prozent des Lohns zugesprochen werden, wenn ihnen besonders qualifizierte Arbeiten oder eine zusätzliche Verantwortung übertragen werden, die nicht mit ihrer Stelle verbunden sind.

2

Die Höhe der Funktionszulage wird durch die entstehende Mehrbelastung, die zusätzliche Verantwortung sowie den Wert der zusätzlichen Arbeit bestimmt.

3

Die Funktionszulage wird in der Regel jeweils auf maximal zwei Jahre befristet. Sie wird erneuert, solange die damit verbundenen zusätzlichen Arbeiten oder die zusätzliche Verantwortung übertragen bleiben. Werden diese wesentlich verändert, kann die Zulage angepasst werden.

§ 10d *

Arbeitsmarktzulage

1

Den Angestellten kann eine Arbeitsmarktzulage zur Gewinnung oder Erhaltung bis zu 25 Prozent des Lohns zugesprochen werden.

2

Die Zulage kann befristet oder unbefristet zugesprochen werden. Bei unbefristeten Zulagen wird regelmässig, mindestens jedoch alle zwei Jahre, geprüft, ob die Voraussetzungen noch erfüllt sind.

§ 10e *

Leistungszulage

1

Den Angestellten kann eine Leistungszulage bis zu 25 Prozent des Lohns für ausserordentliche Leistungen, welche nicht bereits mit der individuellen Lohnanpassung abgegolten sind, ausgerichtet werden.

2

Die Leistungszulage ist ereignisbezogen und kann zu einem beliebigen Zeitpunkt ausgerichtet werden.

6 Zuständigkeit

§ 11

Wahl und Entlassung

1

Zuständig für die Anstellung und die Entlassung von Chefärztinnen und -ärzten ist der Spitalrat auf Antrag der Direktorin oder des Direktors.

2

Für die Anstellung und Entlassung aller übrigen Mitarbeiter ist die Direktorin oder der Direktor zuständig. Sie oder er kann die Kompetenz mit Ausnahme der Co-Chefärztinnen und -ärzte sowie der Leitenden Ärztinnen und Ärzte dem Geschäftsbereich HR delegieren. *

§ 12

Übrige Personalentscheide

1

Zuständige Behörde für die übrigen Personalentscheide ist die Direktorin oder der Direktor. Sie oder er kann die Befugnis an den Geschäftsbereich HR delegieren. *

7 Sonderbestimmungen

§ 13

Ärztliches Personal

1

Für das ärztliche Personal gelten im Weiteren die Bestimmungen gemäss Anhang.

8 Schlussbestimmungen

§ 14

Inkrafttreten

1

Das Personalreglement tritt am 1. Januar 2008 in Kraft. Es ist zu veröffentlichen.

  G 2007 620

  Anhänge

Anhang 1 *: Sonderbestimmungen für Ärztinnen und Ärzte


text:
822b

  Patientenreglement
  für die Luzerner Psychiatrie

  vom 18.01.2008 (Stand 01.01.2021)

  Der Spitalrat der Luzerner Psychiatrie,

    gestützt auf § 16 Absatz 2g des Spitalgesetzes vom 11. September 2006[1],

  beschliesst:

1 Allgemeines

§ 1

Geltungsbereich

1

Das Reglement regelt die Rechte und Pflichten der Patientinnen und Patienten der Luzerner Psychiatrie.

§ 2

Patient oder Patientin

1

Patient oder Patientin ist, wer sich ambulant oder stationär in der Luzerner Psychiatrie einer Untersuchung, Behandlung oder Pflege unterzieht.

§ 3 *

Nahe Angehörige

1

Als nahe Angehörige gelten Personen, die vom Patienten oder von der Patientin als Vertrauensperson im Sinn von Artikel 432 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 (ZGB)[2] bezeichnet wurden.

2

Haben die Patientinnen und Patienten keine Vertrauensperson bezeichnet, gelten als nahe Angehörige in der Reihenfolge:

      a.

      der Ehegatte oder die Ehegattin sowie der eingetragene Partner oder die eingetragene Partnerin, wenn sie im gleichen Haushalt leben,

      b.

      die mit dem Patienten oder der Patientin in fester Partnerschaft lebende Person,

      c.

      die urteilsfähigen, wenigstens 18 Jahre alten Nachkommen,

      d.

      der Vater und die Mutter,

      e.

      die Geschwister.

3

Ist ein fehlender Bezug des Patienten oder der Patientin zu den aufgeführten Personengruppen eindeutig bekannt, ist dies im Sinne des Patienten oder der Patientin zu berücksichtigen.

4

Die Zahl der vom Patienten oder von der Patientin bezeichneten nahen Angehörigen kann vom zuständigen Arzt oder von der zuständigen Ärztin aus medizinischen oder betrieblichen Gründen eingeschränkt werden.

§ 4

Zuständiger Arzt oder zuständige Ärztin

1

Als zuständiger Arzt oder zuständige Ärztin im Sinne dieses Reglements gelten die Chef- und Co-Chefärztinnen und -ärzte sowie die Kaderärztinnen und -ärzte in ihren Aufgabenbereichen. Bei ihrer Abwesenheit sind es die jeweiligen Stellvertreterinnen und Stellvertreter.

§ 5

Anwendbares Recht und Gerichtsstand

1

Auf das Rechtsverhältnis zwischen den Patientinnen und Patienten einerseits und der Luzerner Psychiatrie anderseits sind das Spitalgesetz, das Patientenreglement, das Tarifreglement und die Informationen zum Klinikaufenthalt anwendbar. Kann diesen Erlassen keine Vorschrift entnommen werden, sind die Bestimmungen des Schweizerischen Zivilgesetzbuches und des Obligationenrechts[3] als kantonales öffentliches Recht anwendbar.

2

Vorbehalten bleiben insbesondere die Bestimmungen des Gesetzes über die Strafprozessordnung[4], des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch[5], des Gesetzes über die Betreuung Erwachsener[6] und des Bundesgesetzes über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (Epidemiengesetz)[7].

3

Für Streitigkeiten zuständig ist das Bezirksgericht Willisau. *

2 Aufnahme

§ 6

Aufnahmeberechtigung

1

Aufnahmeberechtigt sind in der Reihenfolge der Nennung:

      a. *

      Bewohnerinnen und Bewohner der Kantone Luzern, Obwalden und Nidwalden,

      b.

      Bewohnerinnen und Bewohner eines Kantons mit dem ein entsprechender Vertrag besteht,

      c.

      andere Personen, die einen entsprechenden Vertrag (Zusatzversicherung) abgeschlossen haben,

      d.

      andere Personen im Rahmen der betrieblichen Möglichkeiten.

2

Notfallpatientinnen und -patienten werden ungeachtet des Wohnsitzes in der Luzerner Psychiatrie aufgenommen. Ob ein Notfall vorliegt, entscheidet der zuständige Arzt oder die zuständige Ärztin aufgrund einer ersten Beurteilung.

§ 7

Zuständigkeit

1

Über die Aufnahme in die Luzerner Psychiatrie entscheidet der zuständige Arzt oder die zuständige Ärztin gemäss diesem Reglement.

2

Vorbehalten bleiben Vorschriften über die behördliche Einweisung.

§ 8

Ordentlicher Eintritt

1

Die Patientinnen und Patienten können auf eigenen Wunsch in die Klinik eintreten. Sie haben den Willen, sich untersuchen, behandeln und pflegen zu lassen, in der Regel schriftlich zu erklären.

2

Patientinnen und Patienten können auch aufgrund einer fürsorgerischen Unterbringung in die Klinik eingewiesen werden. *

§ 9 *

Ärztlich angeordnete fürsorgerische Unterbringung

1

Die ärztlich angeordnete Unterbringung gegen den Willen der Patientinnen und Patienten ist nur zulässig, wenn der einweisende Arzt oder die einweisende Ärztin die betroffene Person persönlich untersucht, angehört und über den Entscheid und die Beschwerdemöglichkeiten informiert hat.

2

Die besonderen Vorschriften über die fürsorgerische Unterbringung und die medizinischen Zwangsmassnahmen sind zu beachten.

3

Die ärztlich angeordnete Unterbringung dauert höchstens sechs Wochen und fällt spätestens nach Ablauf dieser Dauer dahin, sofern nicht ein vollstreckbarer Unterbringungsentscheid der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde vorliegt.

4

Über die Entlassung entscheidet die Einrichtung, solange kein vollstreckbarer Entscheid der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde vorliegt.

§ 10 *

Schriftliche Einwilligung

1

Der Chefarzt oder die Chefärztin oder die Stellvertretung kann nach der ärztlichen Anordnung einer Unterbringung von volljährigen Patientinnen und Patienten die schriftliche Einwilligung für den Verbleib in der Klinik einholen.

2

Nach Ablauf von sechs Wochen seit der ärztlichen Anordnung der Unterbringung oder bei Vorliegen eines vollstreckbaren Entscheides der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde über die Weiterführung der Massnahme ist die schriftliche Einwilligung nicht mehr möglich.

§ 11

Formelle Aufnahmekriterien

1

Die Aufnahme erfolgt in der Regel aufgrund:

      a.

      des Zeugnisses eines einweisenden Arztes oder einer einweisenden Ärztin oder

      b. *

      der Veranlassung einer Behörde, insbesondere im Rahmen einer fürsorgerischen Unterbringung, auf Anordnung von Strafverfolgungs- oder Strafvollzugsbehörden oder in Anwendung der Vorschriften über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten.

2

Notfallpatientinnen und -patienten sind ohne ärztliches Zeugnis oder behördlich verfügte Einweisung aufzunehmen.

3

Bei einer behördlichen Einweisung werden die Patientinnen und Patienten im Rahmen des Eintrittsgespräches über die Art der Einweisung, die einweisende Behörde und die Rechte informiert.

§ 12

Materielle Aufnahmekriterien

1

Der zuständige Arzt oder die zuständige Ärztin entscheidet nach pflichtgemässem Ermessen über die Aufnahme. Er oder sie berücksichtigt dabei

      a.

      die medizinische Dringlichkeit,

      b.

      die betrieblichen Möglichkeiten,

      c.

      die Wünsche des Patienten oder der Patientin, des einweisenden Arztes oder der einweisenden Ärztin beziehungsweise der einweisenden Behörde.

2

Die Patientinnen und Patienten haben bei entsprechender Versicherung im Rahmen der betrieblichen Möglichkeiten Anspruch auf entsprechende Zusatzleistungen. *

3

Patientinnen und Patienten, die einen Klassenwechsel wünschen, haben dies schriftlich zu bestätigen.

3 Entlassung und Verlegung

§ 13

Zuständigkeit

1

Der Entscheid über die Verlegung auf eine andere Abteilung oder an einen anderen Klinikstandort sowie über die Entlassung liegt beim zuständigen Arzt oder bei der zuständigen Ärztin, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vorgeschrieben ist. Er oder sie nimmt dabei Rücksprache mit dem Behandlungsteam.

2

Liegt ein vollstreckbarer Unterbringungsentscheid der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde vor, ist diese auch für die Entlassung zuständig. *

3

Zuständig für die Entlassung bis sechs Wochen nach der ärztlich angeordneten Unterbringung oder bis zum Vorliegen eines Unterbringungsentscheides der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde ist der Chefarzt oder die Chefärztin oder die Stellvertretung. Er oder sie entscheidet schriftlich mit Rechtsmittelbelehrung über das Entlassungsgesuch. *

§ 14

Ordentliche Entlassung

1

Die Patientinnen und Patienten müssen entlassen werden, sobald es ihr Zustand erlaubt.

2

Der zuständige Arzt oder die zuständige Ärztin ist verantwortlich dafür, dass die erforderlichen Vorbereitungen für die Entlassung getroffen werden.

3

Die Patientinnen und Patienten oder gegebenenfalls deren gesetzliche Vertretung sind vorgängig anzuhören.

4

Die Patientinnen und Patienten sowie deren nahe Angehörige haben das Recht, ein Entlassungsgesuch zu stellen. Der zuständige Arzt oder die zuständige Ärztin entscheidet schriftlich mit Rechtsmittelbelehrung über das Entlassungsgesuch. Weist er oder sie das Gesuch ab, so gilt dies als Zurückbehaltung (Art. 427 ZGB). Diese ist für höchstens drei Tage zulässig. Nach Ablauf der Frist ist der Patient oder die Patientin zu entlassen, wenn nicht ein vollstreckbarer Unterbringungsentscheid vorliegt. *

§ 15

Entlassung bei behördlicher Einweisung

1

Patienten oder Patientinnen, die auf Veranlassung einer Behörde eingewiesen wurden, können nur auf Entscheid dieser Behörde entlassen werden.

2

Der zuständige Arzt oder die zuständige Ärztin muss die Entlassung bei der einweisenden Behörde beantragen.

3

Die Patientinnen und Patienten und deren nahe Angehörigen haben das Recht, ein Entlassungsgesuch zu stellen.

4 Allgemeine Rechte und Pflichten

§ 16

Grundsätze

1

Die Patientinnen oder Patienten und das Personal respektieren sich gegenseitig in ihrer Persönlichkeit und Menschenwürde. Sie nehmen aufeinander und auf den Betrieb Rücksicht.

2

Die Patientinnen und Patienten haben Anspruch auf Untersuchung, Behandlung und Pflege nach den anerkannten fachlichen und ethischen Grundsätzen der jeweiligen Fachkunde, der Menschenwürde und der Wirtschaftlichkeit.

§ 17

Mitwirkungspflicht

1

Die Patientinnen und Patienten haben nach Möglichkeit zu einem erfolgreichen Verlauf der Untersuchung und der Behandlung beizutragen. Sie haben sich an die vereinbarten Massnahmen und Anweisungen des Personals zu halten und die im Haus geltenden Vorschriften zu beachten.

2

Sie haben dem behandelnden Personal wahrheitsgemäss im Rahmen ihrer Möglichkeiten selbständig Informationen insbesondere über Person, Gesundheitszustand, familiäre Verhältnisse anzugeben, soweit dies für Untersuchung, Behandlung und Pflege von Bedeutung ist.

§ 18

Persönliche Freiheit des Patienten oder der Patientin

1

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Luzerner Psychiatrie sind verpflichtet, die Privatsphäre der Patientinnen und Patienten zu respektieren und ihnen so viel Freiheit zu belassen, wie es der Betrieb und die Sicherheit für sie und die andern Patientinnen und Patienten zulassen.

§ 19

Beschäftigung

1

Der zuständige Arzt oder die zuständige Ärztin kann die Patientinnen und Patienten aus therapeutischen Gründen beschäftigen. Für die geleistete Arbeit kann eine Entschädigung ausgerichtet werden. Ein Rechtsanspruch auf Beschäftigung oder Entschädigung besteht nicht.

§ 20

Ausgang, Urlaub und auswärtige Arbeit

1

Der zuständige Arzt oder die zuständige Ärztin kann den Patientinnen und Patienten Ausgang oder Urlaub gewähren oder die Aufnahme von Arbeit ausserhalb der Klinik gestatten, wenn es ihr Zustand erlaubt.

2

Bei behördlich eingewiesenen Patientinnen und Patienten ist dafür die Zustimmung der Einweisungsbehörde erforderlich.

§ 21

Patientenwünsche

1

Patientenwünschen und berechtigten Wünschen der nahen Angehörigen ist im Rahmen der medizinischen, pflegerischen und betrieblichen Möglichkeiten Rechnung zu tragen.

§ 22

Vertrauliche Gespräche

1

Die Patientinnen und Patienten haben Anspruch, vertrauliche Gespräche mit dem behandelnden Personal oder Dritten zu führen, die nicht von unbeteiligten Dritten mitgehört werden können.

2

Das Personal ist verpflichtet, Gespräche über Patientinnen und Patienten so zu führen, dass unbeteiligte Dritte nicht mithören können.

§ 23

Seelsorge

1

Die Patientinnen und Patienten haben das Recht, sich durch den eigenen Seelsorger oder die eigene Seelsorgerin oder durch die Klinikseelsorge betreuen zu lassen. Die Klinikseelsorge darf sie nur mit deren Einwilligung besuchen.

2

Die Seelsorge hat den Willen der Patientinnen und Patienten zu achten. Sie nimmt Rücksicht auf den Klinikbetrieb.

§ 24

Sozialdienst

1

Die Patientinnen und Patienten, die aufgrund des Klinikaufenthaltes in familiäre, berufliche, finanzielle oder andere soziale Probleme geraten, können den Sozialdienst der Klinik anfordern.

§ 25

Besuche

1

Die Patientinnen und Patienten haben das Recht, Besuche zu empfangen oder Besuche zu verbieten.

2

Der zuständige Arzt oder die zuständige Ärztin kann aus medizinischen Gründen das Besuchsrecht einschränken.

3

Die Direktion kann das Besuchsrecht aus betrieblichen Gründen, bei unverhältnismässiger Behinderung des Klinikbetriebes einschränken.

§ 26

Übrige Kontakte

1

Der zuständige Arzt oder die zuständige Ärztin kann den mündlichen oder schriftlichen Verkehr der Patientinnen und Patienten mit ihren nahen Angehörigen oder Dritten unter ärztliche Kontrolle stellen oder einschränken, wenn es für eigenen Schutz, den Schutz der anderen Patientinnen und Patienten, Dritter oder des Betriebes erforderlich ist.

2

Die Patientinnen und Patienten sind über die Massnahme vom zuständigen Arzt oder von der zuständigen Ärztin vorgängig zu informieren. Sie haben das Recht, die Massnahmen innert 24 Stunden vom Chefarzt oder von der Chefärztin bzw. deren Stellvertretung überprüfen zu lassen.

§ 27 *

    …

§ 28

Behördlich eingewiesene Patientinnen und Patienten

1

Für behördlich eingewiesene Patientinnen und Patienten bleiben die auf sie anwendbaren Sondervorschriften vorbehalten.

5 Aufklärung und Information

§ 29

Inhalt

1

Der zuständige Arzt oder die zuständige Ärztin klärt die Patientinnen und Patienten unaufgefordert, rechtzeitig, wahrheitsgetreu und bei Bedarf auf über

      a.

      die Diagnose,

      b.

      den Behandlungsplan (Untersuchungen und Behandlungen) und die damit verbundenen Vor- und Nachteile sowie Risiken,

      c.

      die Folgen der Ablehnung des Behandlungsplans,

      d.

      mögliche Alternativen zum Behandlungsplan,

      e.

      die Medikamente und deren Wirkungen sowie Folgen der Ablehnung,

      f.

      die fortlaufenden Ergebnisse aus den durchgeführten Massnahmen.

2

Das Pflegepersonal informiert die Patientin oder den Patienten in geeigneter Form über die Pflege.

§ 30

Ausnahmen

1

Die Aufklärung unterbleibt, wenn der Patient oder die Patientin urteilsfähig ist und sich dagegen ausspricht. Er oder sie bestätigt dies mit Unterschrift.

2

Eine Aufklärung kann insoweit unterbleiben, als Gründe zur Annahme bestehen, dass die Folgen der Aufklärung dem Patienten oder der Patientin Schaden zufügen könnte. Sie erfolgt aber trotzdem, wenn dies ausdrücklich gewünscht wird.

3

Kann die Aufklärung in Notfallsituationen nicht oder nur unzureichend vorgenommen werden, ist sie nachzuholen, sobald es der Gesundheitszustand des Patienten oder der Patientin erlaubt.

§ 31

Informationen gegenüber Dritten

1

Dritten dürfen Auskünfte über Patientinnen und Patienten nur erteilt werden, wenn diese das Einverständnis dazu gegeben haben. Das Einverständnis für die Information an die nahen Angehörigen urteilsfähiger Patientinnen und Patienten wird vermutet.

2

Auskünfte auf Grund besonderer gesetzlicher Meldepflichten und -rechte bleiben vorbehalten.

3

Ist der Patient oder die Patientin minderjährig oder unter umfassender Beistandschaft, steht das Recht auf Einsicht und Auskunft auch dem gesetzlichen Vertreter zu, soweit der urteilsfähige Patient oder die urteilsfähige Patientin nicht vorgängig widerspricht. *

§ 32

Nachbehandlung

1

Einweisende und nachbehandelnde Ärzte und Ärztinnen sowie auch andere weiterbehandelnde Fachpersonen werden rechtzeitig und in geeigneter Weise über die Diagnose, den Gesundheitszustand und die weiteren erforderlichen Massnahmen orientiert, sofern aus den Umständen nicht auf einen Geheimhaltungswillen des Patienten oder der Patientin geschlossen werden muss.

2

Der Patient oder die Patientin und gegebenenfalls auch seine nahen Angehörigen oder andere ihn pflegende Personen werden über die Pflege und die Behandlung nach der Entlassung informiert.

6 Behandlungsdokumentation

§ 33

Dokumentationspflicht

1

Über alle ambulanten und stationären Patientinnen und Patienten wird eine laufend nachzuführende Behandlungsdokumentation angelegt.

2

Zur Behandlungsdokumentation gehören sämtliche Aufzeichnungen und Berichte aus dem Behandlungsverhältnis, insbesondere über

      a.

      die eigenen anamnestischen Angaben,

      b.

      die Aufklärung,

      c.

      die Ergebnisse von Untersuchungen wie z.B. Röntgenbilder oder Laborbefunde,

      d.

      die Diagnose,

      e.

      die medizinischen, therapeutischen und pflegerischen Massnahmen,

      f.

      den klinischen Status,

      g.

      die Ergebnisse von Tests.

3

Aus der Behandlungsdokumentation muss hervorgehen, wer die Daten erhoben hat. Werden nachträglich Änderungen an den Unterlagen vorgenommen, sind diese hervorzuheben.

4

Die Patientinnen und Patienten können Ergänzungen verlangen, wenn ein schützenswertes Interesse besteht.

5

Die Behandlungsunterlagen einschliesslich der entsprechenden Datenträger sind Eigentum der Luzerner Psychiatrie.

§ 34

Aufbewahrung

1

Die Behandlungsdokumentation muss durch angemessene Massnahmen gegen unbefugte Einsicht, unbefugtes Bearbeiten und gegen Verlust geschützt werden.

2

Sie ist während mindestens 20 Jahren nach Abschluss der letzten Behandlung aufzubewahren. *

3

… *

4

Behandlungsunterlagen von besonderem medizinischem oder historischem Interesse, sowie Unterlagen, die über Behandlungen erstellt wurden, deren Risiken sich nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge erst später verwirklichen, können länger aufbewahrt werden.

5

Während der gesamten Aufbewahrungsdauer bleibt das Einsichtsrecht des Patienten oder der Patientin in die Krankengeschichte gewahrt.

6

Diese Aufbewahrungsvorschriften gelten auch im Falle einer Betriebsaufgabe.

§ 35

Bearbeitung und Verwendung

1

Patientendaten, die Rückschlüsse auf die betroffenen Personen zulassen, dürfen nur bearbeitet und verwendet werden, soweit dies für die Erfüllung der übertragenen Aufgaben erforderlich oder gesetzlich vorgeschrieben ist oder wenn die ausdrückliche Zustimmung des urteilsfähigen Patienten oder der urteilsfähigen Patientin vorliegt.

2

Bei urteilsunfähigen Patientinnen und Patienten hat die Zustimmung durch die gesetzliche Vertretung zu erfolgen.

3

Für wissenschaftliche Zwecke und Planungszwecke dürfen anonymisierte Daten, die keine Rückschlüsse auf die Person zulassen, auch ohne deren Zustimmung weitergegeben oder bearbeitet werden.

4

Der zuständige Arzt oder die zuständige Ärztin entscheidet über die wissenschaftliche Auswertung der medizinischen Unterlagen. Er oder sie entscheidet ferner unter Berücksichtigung der Datenschutzrechte in welchem Umfang und unter welchen Bedingungen die medizinischen Unterlagen Dritten zur Einsicht überlassen werden.

5

Die Bearbeitung oder Weitergabe von Daten ist zu dokumentieren.

§ 36

Einsichtsrecht

1

Den Patientinnen und Patienten wird auf Gesuch hin Einsicht in die Behandlungsdokumentation gewährt. Auf Verlangen hat der behandelnde Arzt oder die behandelnde Ärztin die Unterlagen zu erläutern.

2

Der Vertretung des Patienten oder der Patientin und anderen Dritten wird das Einsichtsrecht nur gewährt, wenn sie eine gesetzliche Berechtigung haben oder wenn sie eine vom Patienten oder von der Patientin unterzeichnete Vollmacht vorweisen können.

3

Die Bestimmungen zum Informationsrecht Dritter werden analog angewendet.

§ 37

Einschränkungen des Einsichtsrechts

1

Vom Einsichtsrecht ausgenommen sind persönliche Notizen des behandelnden Arztes oder der behandelnden Ärztin und des Pflegepersonals.

2

Das Einsichtsrecht kann aufgrund eines schutzwürdigen Interesses Dritter eingeschränkt werden.

3

Die erste Einsichtnahme sowie die erste Kopie der Behandlungsunterlagen sind unentgeltlich. Für die wiederholte Einsichtnahme oder für die Erstellung weiterer Kopien kann eine kostendeckende Entschädigung verlangt werden.

7 Behandlungen, Untersuchungen und Pflege

§ 38

Behandlungsauftrag

1

Der Behandlungsauftrag umfasst die Massnahmen, die nach den Erkenntnissen der Fachkunde der Besserung des Gesundheitszustandes dienen.

2

Die Patientinnen und Patienten oder die berechtigte Vertretung kann jederzeit die Vornahme einzelner medizinischer Vorkehren ablehnen oder den Behandlungsplan gänzlich widerrufen. Wird entgegen dem ärztlichen Rat auf dem Abbruch der Behandlung bestanden, so hat dies der Patient oder die Patientin mit Unterschrift zu bestätigen.

3

Ärzte und Ärztinnen sowie Pflegefachpersonen sind nicht verpflichtet, verlangte Behandlungen durchzuführen, wenn sie dies aus medizinischer, therapeutischer und pflegerischer Sicht oder aus ethischen Gründen nicht verantworten können oder wenn diese den Behandlungsgrundsätzen der Klinik widersprechen.

§ 39

Einwilligung des Patienten oder der Patientin

1

Medizinische und pflegerische Massnahmen bedürfen der Zustimmung des aufgeklärten Patienten oder der aufgeklärten Patientin.

2

Für Massnahmen ohne Eingriffscharakter genügt die stillschweigende Zustimmung.

3

Eingriffe mit diagnostischem Charakter bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung.

4

Vor grösseren oder mit erheblichen Risiken verbundenen Eingriffen hat der behandelnde Arzt oder die behandelnde Ärztin die schriftliche Einwilligung einzuholen. Auf ihr ist der wesentliche Inhalt der Aufklärung vermerkt.

5

Vorbehalten bleiben die besonderen Vorschriften bei einer behördlichen Einweisung, insbesondere jene über die fürsorgerische Unterbringung. *

6

Ton- oder Bildaufnahmen von Patienten oder Patientinnen und deren Begleitpersonen dürfen nur mit der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Betroffenen gemacht werden. Der Verwendungszweck der Aufnahmen muss erkennbar sein. Können die Personen auf den Aufnahmen nicht identifiziert werden, ist eine mündliche Einwilligung ausreichend.

§ 40 *

Nicht urteilsfähige Patientinnen und Patienten

1

Die Behandlung einer psychischen Störung eines urteilsunfähigen Patienten oder einer urteilsunfähigen Patientin richtet sich nach den Bestimmungen über die fürsorgerische Unterbringung (Art. 433 ff. ZGB).

2

Für die Behandlung von somatischen Beschwerden und von geistigen Behinderungen bei nicht urteilsfähigen Patientinnen und Patienten gelten die Artikel 377–379 ZGB.

§ 41 *

    …

§ 42 *

Urteilsfähige minderjährige und unter umfassender Beistandschaft stehende Patientinnen und Patienten

1

Urteilsfähige minderjährige und unter umfassender Beistandschaft stehende Patientinnen und Patienten entscheiden selbst über die Durchführung medizinischer und pflegerischer Massnahmen.

§ 43

Patientenverfügungen

1

Von urteilsfähigen Patientinnen und Patienten schriftlich verfasste Verfügungen, in denen z.B. bestimmte Behandlungsmethoden oder Eingriffe abgelehnt werden, sind verbindlich.

2

Die schriftliche Patientenverfügung ist unbeachtlich

      a.

      wenn der Patient oder die Patientin im Zeitpunkt der Massnahme urteilsfähig ist und die Verfügung nicht mehr bestätigt,

      b.

      wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Patient oder die Patientin vor Eintritt der Urteilsunfähigkeit den Willen geändert hat,

      c.

      soweit sie gegen gesetzliche Vorschriften verstösst.

3

Die Gründe, weshalb eine schriftliche Patientenverfügung als unbeachtlich erkannt wurde, sind in der Behandlungsdokumentation festzuhalten.

4

Ist eine Klärung mit dem Patienten oder der Patientin nicht möglich, ist die vertretungsberechtigte Person beizuziehen. *

5

Im Übrigen gelten die Bestimmungen zur Patientenverfügung (Art. 370 ff. ZGB) und zur Vertretung bei medizinischen Massnahmen (Art. 377 ff. ZGB). *

§ 44 *

Benachrichtigung der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde

1

Der zuständige Arzt oder die zuständige Ärztin benachrichtigt die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde, wenn die Interessen des Patienten oder der Patientin entsprechende Massnahmen nahelegen.

8 Unterricht und Forschung

§ 45

Begriffe

1

Als Unterricht gelten Lehrveranstaltungen, bei denen Befunde an Patienten oder Patientinnen öffentlich gezeigt werden. Nicht als Unterricht gelten Lehrveranstaltungen und Visitationen durch Fachpersonal, soweit sie vorwiegend im Behandlungsinteresse der Patientinnen und Patienten liegen.

2

Als Forschungsuntersuchungen gelten unter anderem:

      a.

      Behandlungen ohne entsprechende Indikation und solche mit erkennbarer Gefährdung der Gesundheit,

      b.

      Behandlungen mit neuartigen, wissenschaftlich noch nicht abgesicherten Methoden und Mitteln, um eine Heilung oder Besserung des Gesundheitszustandes zu erreichen,

      c.

      Behandlungen mit neuartigen, wissenschaftlich noch nicht abgesicherten Methoden und Mitteln zu ausschliesslich oder vorwiegend wissenschaftlichen Zwecken,

      d.

      erste Tests am Menschen zur Prüfung der Verträglichkeit einer Substanz,

      e.

      weiter gehende Tests zur Prüfung der Wirksamkeit, der Nebenwirkungen, der optimalen Dosierung usw. von Substanzen.

§ 46

Aufklärung

1

Die Patientinnen und Patienten und gegebenenfalls die gesetzliche Vertretung sind frühzeitig und umfassend über das Vorhaben und insbesondere die Risiken aufzuklären.

2

Über Aufklärung, Einwilligung und Miteinbezug von Patienten oder Patientinnen im Verlauf des Forschungsprojekts ist ein schriftliches Protokoll zu führen.

§ 47

Einwilligung

1

Patientinnen und Patienten dürfen für Unterricht und Forschung nur herangezogen werden *

      a. *

      bei Urteilsfähigkeit und Volljährigkeit, wenn sie einwilligen,

      b. *

      bei Urteilsfähigkeit und Minderjährigkeit oder umfassender Beistandschaft, wenn die gesetzliche Vertretung zustimmt, oder

      c.

      bei Urteilsunfähigkeit, wenn die gesetzliche Vertretung zustimmt. Wo diese fehlt, kann in begründeten Fällen die Ethikkommission oder ein naher Angehöriger oder eine nahe Angehörige, zu dem der Patient oder die Patientin einen engen Bezug hat, die schriftliche Einwilligung erteilen.

2

Die Einwilligung muss schriftlich erteilt werden:

      a.

      bei Forschungsprojekten,

      b.

      beim Unterricht, wenn der Patient oder die Patientin von Dritten identifiziert werden kann.

3

Die Einwilligung ist jederzeit widerrufbar.

§ 48

Rahmenbedingungen

1

Forschungsuntersuchungen an Patientinnen und Patienten bedürfen einer Bewilligung durch die kantonale Ethikkommission.

2

Die Heranziehung zu Unterricht und Forschung ist auf das wissenschaftlich notwendige Mass zu beschränken.

3

An Patientinnen und Patienten, die sich für ein Forschungsprojekt zur Verfügung stellen, darf kein Entgelt ausgerichtet werden. Erlaubt sind Entschädigungen für entstandene Kosten und Erwerbsausfall.

4

Im Übrigen sind die Richtlinien der Schweizerischen Akademie der medizinischen Wissenschaften zu befolgen.

5

Für die Forschung an Toten gelten die Bestimmungen über die Obduktion.

9 Sterben und Sterbebegleitung

§ 49

Grundsätze

1

Patientinnen und Patienten haben das Recht auf ein menschenwürdiges Sterben. Sie haben Anrecht auf eine angepasste Behandlung und Sterbebegleitung, sowie auf grösstmögliche Linderung ihrer Leiden und Schmerzen im Sinne der Palliativmedizin und ‑pflege.

2

Die nahen Angehörigen und Bezugspersonen werden in der Sterbebegleitung unterstützt und betreut. Ihnen wird ein würdevolles Abschiednehmen von der verstorbenen Person ermöglicht.

3

Bei tödlich erkrankten oder im Sterben liegenden Patienten oder Patientinnen können die Ärzte und Ärztinnen die auf Heilung ausgerichtete Behandlung einschränken oder einstellen, wenn

      a.

      die Prognose aussichtslos ist und der Patient oder die Patientin in absehbarer Zeit versterben wird und

      b.

      ein Hinausschieben des Todes für die oder den Sterbenden eine nicht zumutbare Verlängerung des Leidens bedeutet und

      c.

      eine Weiterführung der Behandlung im Widerspruch mit dem mutmasslichen Willen des Patienten oder der Patientin wäre.

4

Die nahen Angehörigen oder die vertretungsberechtigte Person ist vom behandelnden Arzt oder von der behandelnden Ärztin beim Entscheid mit einzubeziehen. Bei minderjährigen oder unter umfassender Beistandschaft stehenden Patientinnen oder Patienten darf die Behandlung nur dann gegen den Willen der gesetzlichen Vertretung eingeschränkt oder eingestellt werden, wenn eine gültige Patientenverfügung dies festlegt. *

§ 50

Todesfeststellung

1

Für die Todesfeststellung sind die entsprechenden Richtlinien der Schweizerischen Akademie der Medizinischen Wissenschaften massgebend.

10 Zwangsmassnahmen für stationäre Patientinnen und Patienten

§ 51 *

1

Zwangsmassnahmen sind Massnahmen, die gegen den Willen der Patientinnen und Patienten durchgeführt werden, wenn freiwillige Massnahmen versagt haben. Als Zwangsmassnahmen gelten

      a.

      die Behandlung ohne Zustimmung einschliesslich der Zwangsverabreichung von Medikamenten,

      b.

      Massnahmen zur Einschränkung der Bewegungsfreiheit, wie das Einschliessen, Isolieren, Festhalten und Fixieren.

2

Für die Behandlung von Patientinnen und Patienten ohne Zustimmung gilt Artikel 434 ZGB.

3

Auf Massnahmen, die die Bewegungsfreiheit der Patientinnen und Patienten einschränken, sind die Bestimmungen über die Einschränkung der Bewegungsfreiheit in Wohn- oder Pflegeeinrichtungen gemäss den Artikeln 383 ff. ZGB sinngemäss anwendbar. Vorbehalten bleibt die Anrufung des Gerichts (Art. 439 ZGB).

§ 52 *

    …

§ 53 *

    …

§ 54 *

    …

§ 55 *

    …

11 Anregungen und Beschwerden

§ 56

Beschwerdestelle

1

Anregungen und Beschwerden können der Direktion eingereicht werden. Sie können im Einvernehmen mit dem Beschwerdeführer oder der Beschwerdeführerin direkt erledigt werden. Kann keine gütliche Einigung erreicht werden, entscheidet die Direktion.

2

Soweit es sich nicht um die Erledigung einer Aufsichtsbeschwerde handelt, kann der Entscheid der Direktion mit Verwaltungsbeschwerde beim Spitalrat angefochten werden.

3

Entscheide des Spitalrates über Verwaltungsbeschwerden können mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochten werden.

4

Im Übrigen gilt das Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege vom 3. Juli 1972[8].

12 Schlussbestimmungen

§ 57

Inkrafttreten

1

Das Reglement tritt am 1. Februar 2008 in Kraft. Es ist zu veröffentlichen.

  G 2008 40


text:
822c

  Finanzreglement
  der Luzerner Psychiatrie

  vom 18.01.2008 (Stand 01.06.2020)

  Der Spitalrat der Luzerner Psychiatrie,

    gestützt auf § 16 Absatz 2g des Spitalgesetzes vom 11. September 2006[1],

  beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Zweck

1

Das Reglement regelt den Finanzhaushalt der Luzerner Psychiatrie.

2 Rechnungswesen, Planung und Budgetierung,interne Kontrolle

§ 2

Rechnungswesen

1

Das Rechnungswesen dient der quantitativen Erfassung, Darstellung, Auswertung und Planung der Geschäftstätigkeit. Es beinhaltet das finanzielle und das betriebliche Rechnungswesen.

2

Das Rechnungswesen der Luzerner Psychiatrie orientiert sich an den gesetzlichen Vorschriften, an anerkannten Grundsätzen der Branche und an den reglementarischen Vorschriften der Luzerner Psychiatrie.

3

Der Spitalrat legt die Standards für das finanzielle und das betriebliche Rechnungswesen fest, soweit diese nicht durch den Kanton Luzern in der Eignerstrategie, im Leistungsauftrag und in der Leistungsvereinbarung vorgegeben sind. *

4

Der Direktor oder die Direktorin organisiert das Rechnungswesen.

§ 3

Finanz- und Entwicklungsplan

1

Die Luzerner Psychiatrie erstellt einen Finanz- und Entwicklungsplan. Dieser gibt insbesondere Auskunft über die Leistungen und den Ressourcenbedarf (inkl. Investitionen) des Unternehmens und dient als Grundlage für die integrierte Finanz- und Aufgabenplanung des Kantons Luzern.

2

Der Finanz- und Entwicklungsplan umfasst einen Planungshorizont von fünf Jahren und ist jährlich zu aktualisieren.

3

Für die Erarbeitung des Finanz- und Entwicklungsplans ist der Direktor oder die Direktorin zuständig. Der Spitalrat verabschiedet den Finanz- und Entwicklungsplan und unterbreitet diesen dem Gesundheits- und Sozialdepartement des Kantons Luzern. *

§ 4

Leistungsauftrag, Leistungsvereinbarung und Budget

1

... *

2

Der Direktor oder die Direktorin erstellt auf der Basis der Eignerstrategie des Kantons Luzern, des Leistungsauftrags beziehungsweise der Leistungsvereinbarung mit dem Kanton Luzern, der unternehmerischen Zielsetzung sowie der finanziellen Planungsvorgaben das Budget. *

3

Der Spitalrat beschliesst das Jahresbudget und gibt es dem Gesundheits- und Sozialdepartement des Kantons Luzern zur Kenntnis. *

§ 5

Berichterstattung und interne Kontrolle

1

Die Berichterstattung zuhanden des Gesundheits- und Sozialdepartementes des Kantons Luzern erfolgt nach den Vorgaben des Spitalgesetzes und der Eignerstrategie des Kantons Luzern sowie des  Leistungsauftrags und der Leistungsvereinbarung mit dem Kanton Luzern. *

2

Der Spitalrat regelt das betriebsinterne Kontrollsystem und das Risikomanagement.

3

Der Direktor oder die Direktorin stellt das Unternehmens- und Leistungscontrolling, das interne Kontrollsystem und das Risikomanagement sicher.

4

Der Direktor oder die Direktorin orientiert den Spitalrat im Rahmen des Unternehmens- und Leistungscontrollings über die Budgeteinhaltung und die getroffenen Massnahmen bei Budgetabweichungen.

5

Die Revisionsstelle prüft die Zweckmässigkeit und Einhaltung des internen Kontrollsystems und Risikomanagements.

§ 6 *

Liegenschaften

1

Die Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit der Nutzung der Liegenschaften sind in den entsprechenden Vereinbarungen mit dem Kanton Luzern geregelt. *

3 Mittelherkunft und -verwendung *

§ 7

Mittelherkunft und Mittelverwendung

1

Die Luzerner Psychiatrie finanziert ihre Leistungen namentlich mit

      a.

      Vergütungen der Patienten und Patientinnen,

      b.

      Vergütungen der Versicherer,

      c. *

      Vergütungen der Kantone,

      d.

      Einnahmen aus Dienstleistungen für Dritte,

      e.

      Fremdmitteln,

      f.

      Dotationskapital,

      g. *

      ihrem Staatsbeitrag des Kantons,

      h.

      Fonds, Drittmitteln und weiteren finanziellen Zuwendungen.

2

Für die Verwendung des Staatsbeitrages und der Eigenmittel gelten die Bestimmungen des Spitalgesetzes des Kantons Luzern. *

3

Der Direktor oder die Direktorin regelt die finanziellen Vorgaben für die einzelnen Organisationseinheiten der Luzerner Psychiatrie, soweit sie nicht durch den Spitalrat vorgegeben sind.

§ 8

Dotationskapital

1

Das Dotationskapital wird dem Eigenkapital zugerechnet.

2

Es setzt sich zusammen aus Sach- und Bareinlagen.

3

Der Spitalrat beantragt bei ausgewiesenem Bedarf die Erhöhung des Dotationskapitals beim Regierungsrat des Kantons Luzern. Die Eingabe umfasst einen Antrag zur Höhe und zum Bezug des Dotationskapitals sowie eine Begründung. *

§ 9

Fonds, Drittmittel und übrige finanzielle Zuwendungen

1

Fonds sind Gelder, die der Luzerner Psychiatrie von Dritten zweckgebunden, aber ohne weitere Verpflichtung, zur Verfügung gestellt werden. Sie werden dem Eigenkapital zugerechnet.

2

Drittmittel sind geldwerte Leistungen Dritter, durch die sich die Luzerner Psychiatrie zu konkreten Gegenleistungen im Bereich Lehre und Forschung oder Weiterbildung verpflichtet. Sie werden dem Fremdkapital zugerechnet.

3

Übrige finanzielle Zuwendungen von Dritten sind geldwerte Leistungen, die einer Person, bestimmten Personengruppen oder einer Organisationseinheit der Luzerner Psychiatrie von einer internen oder externen Stelle zur Verfügung gestellt werden. Dazu gehören insbesondere Sponsorengelder, Spenden und dergleichen. Sie werden dem Fremdkapital zugerechnet.

4

Finanzielle Zuwendungen von Dritten in Form von Erbschaften, Vermächtnissen und dergleichen werden dem Eigenkapital zugerechnet.

5

Die Mitarbeitenden der Luzerner Psychiatrie sind verpflichtet, dem Direktor oder der Direktorin sämtliche bestehenden Fonds, Drittmittel und übrigen Zuwendungen zu melden.

6

Für die Annahme oder Ablehnung, die Aufsicht über die Verwaltung und Verwendung von Fonds, Drittmitteln und finanziellen Zuwendungen ist der Direktor oder die Direktorin zuständig.

3a Finanzielle Kompetenzen *

§ 10

Zeichnungsbefugnisse im Zahlungsverkehr *

1

Für den gesamten Zahlungsverkehr in der Luzerner Psychiatrie gilt grundsätzlich die Kollektivunterschrift zu zweien. Dies gilt insbesondere auch für den elektronischen Zahlungsverkehr. Die hierfür notwendigen Zeichnungsbefugnisse innerhalb der Kader regelt der Direktor oder die Direktorin. *

      a. *

…

      b. *

…

      c. *

…

2

… *

3

… *

4

… *

5

… *

§ 10a *

Kompetenzen im operativen Geschäft

1

Im Rahmen des Versorgungsauftrages, des Budgets und des branchenüblichen Tagesgeschäftes kann der Direktor oder die Direktorin Einkäufe und Verkäufe tätigen, Dienstleistungen und Arbeiten vergeben sowie sonstige Verpflichtungen eingehen. Er kann diese Kompetenz delegieren.

§ 10b *

Neu- und Ersatzinvestitionen

1

Neu- und Ersatzinvestitionen über 500 000 Franken sind durch den Spitalrat zu beschliessen.

§ 10c *

Zivilprozesse

1

Der Direktor oder die Direktorin kann Zivilprozesse führen und Vergleiche abschliessen, sofern der Streitwert 100 000 Franken nicht übersteigt

§ 10d *

Darlehen und Anlagen

1

Über die Gewährung, Aufnahme und Rückzahlung von Darlehen sowie über Kapitalanlagen entscheidet der Spitalrat. Ausgenommen sind kurzfristige Festgeldanlagen in Schweizer Franken, über die der Direktor oder die Direktorin im Rahmen des Liquidiätsmanagements beschliesst

§ 10e *

Eventualverpflichtungen

1

Der Direktor kann über Eventualverpflichtungen beschliessen, sofern der Wert im Einzelfall 150 000 Franken und gesamthaft 300 000 Franken pro Jahr nicht übersteigt.

§ 10f *

Projekte

1

Projekte können durch den Spitalrat sowie durch den Direktor oder die Direktorin in Auftrag gegeben werden. Projektierungskosten über 200 000 Franken bedürfen der Zustimmung des Spitalrates.

§ 11

Öffentliches Beschaffungswesen

1

Der Direktor oder die Direktorin stellt die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen sicher.

4 Leistungserfassung und Fakturierung

§ 12

Leistungserfassung

1

Die Bereichsleitungen sind für die vollständige, richtige und rechtzeitige Erfassung und Meldung ihrer Leistungen verantwortlich.

§ 13

Fakturierung, Mahn- und Inkassowesen

1

Der Direktor oder die Direktorin regelt die Fakturierung sowie das Mahn- und Inkassowesen und die Einhaltung der rechtlichen Vorschriften. Das Inkassowesen kann ganz oder teilweise an Dritte delegiert werden.

5 Geschäftsbericht und Revision

§ 14

Geschäftsbericht

1

Der Geschäftsbericht beinhaltet die Jahresrechnung und den Jahresbericht.

2

Die Jahresrechnung umfasst im Besonderen:

      a.

      den Bericht über den Geschäftsverlauf,

      b.

      die Bilanz,

      c.

      die Erfolgsrechnung,

      d.

      die Mittelflussrechnung,

      e.

      den Anhang (Rechnungslegungsgrundsätze und zusätzliche Erläuterungen).

§ 15

Revisionsstelle

1

Die Revisionsstelle wird durch den Regierungsrat des Kantons Luzern gewählt. *

2

Der Spitalrat und der Direktor oder die Direktorin stellen der Revisionsstelle alle erforderlichen Unterlagen zur Verfügung und erteilen die benötigten Auskünfte.

6 Schlussbestimmungen

§ 16

Inkrafttreten

1

Das Finanzreglement tritt am 1. Februar 2008 in Kraft. Es ist zu veröffentlichen.

  G 2008 58