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618.111

  Gesetz über die Gebäudeversicherung, Brandverhütung, Feuerwehr und Elementarschadenhilfe

  (Gebäudeversicherungsgesetz)

  Vom 24.09.1972 (Stand 01.04.2019)

  Der Kantonsrat von Solothurn

    gestützt auf Artikel 71 der Kantonsverfassung vom 23. Oktober 1887[1]

    nach Kenntnisnahme von Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 24. August 1971[2]

  beschliesst:

1. Gebäudeversicherung

1.1. Zweck und Organisation

§ 1

Zweck

1

Der Kanton Solothurn überträgt die Gebäudeversicherung und die Förderung der Schadenverhütung an Gebäuden und des Feuerwehrwesens einer öffentlich-rechtlichen Anstalt. Diese hat eigene Rechtspersönlichkeit, führt die Bezeichnung «Solothurnische Gebäudeversicherung», im folgenden Gebäudeversicherung genannt, und hat ihren Sitz in Solothurn.

§ 2

Verhältnis zur Staatsverwaltung

1

Die Direktion[3] der Gebäudeversicherung wird, soweit dieses Gesetz nicht Ausnahmen vorsieht, von der übrigen Staatsverwaltung unabhängig geführt.

§ 3

Mittel

1

Die Leistungen der Gebäudeversicherung werden bestritten aus:*

      a)

      Versicherungsprämien;

      b)

      Beiträgen an die Schadenverhütung und Schadenbekämpfung;

      c)

      Kapitalerträgen;

      d)

      Löschbeiträgen;

      e)

      Zuwendungen;

      f)

      wenn nötig aus der Deckungsreserve.

2

Die Mittel der Gebäudeversicherung sind zur Erfüllung der gesetzlich vorgeschriebenen Zwecke und für die Abgabe an den Staat zu verwenden.*

3

Für die Verbindlichkeiten haftet ausschliesslich das Vermögen der Gebäudeversicherung.

4

Die Gebäudeversicherung kann Rückversicherungsverträge abschliessen.

§ 4

Anstaltsorgane

1

Die Organe der Gebäudeversicherung sind:*

      a)

      die Verwaltungskommission;

      b)

      der Direktor[4];

      c)

      die Kontrollstelle;

      d)

      die Schätzungskommissionen.

2

Soweit die Befugnisse der Organe nicht durch Gesetz oder durch Verordnung festgelegt sind, werden sie in einem Geschäftsreglement geregelt.

§ 5

Verwaltungskommission

1

Der Regierungsrat ernennt unter Berücksichtigung der interessierten Kreise eine Verwaltungskommission von 9 Mitgliedern. Den Vorsitz führt der Vorsteher des vom Regierungsrat bezeichneten Departements beziehungsweise dessen Stellvertreter.

2

Die Verwaltungskommission überwacht den gesamten Geschäftsbetrieb und erlässt die notwendigen Weisungen. Es stehen ihr alle Kompetenzen zu, soweit sie nicht einem anderen Anstaltsorgan übertragen werden.*

3

Die Verwaltungskommission stellt dem Regierungsrat für alle ihm durch das Gesetz zugewiesenen Aufgaben und für Wahlen von Beamten mit leitender Funktion Antrag. Sie erlässt die für die Geschäftsführung der Gebäudeversicherung erforderlichen Reglemente.*

4

Der Direktor nimmt an den Sitzungen mit beratender Stimme teil und ist für die Protokollierung der Verhandlungen besorgt. Er hat das Recht, Anträge zu stellen.*

§ 6

Direktion*

1

Dem Direktor obliegt die Geschäftsführung. Er vertritt die Gebäudeversicherung und trifft Verfügungen nach diesem Gesetz und dem Geschäftsreglement oder nach Anordnung der Verwaltungskommission. Die Unterschriftenberechtigung wird durch die Verwaltungskommission geregelt. Bei Fragen von grundsätzlicher Bedeutung hat der Direktor die Stellungnahme der Verwaltungskommission einzuholen.

2

Der Regierungsrat teilt dem Direktor das nötige technische und kaufmännische Personal zu.

3

Der Direktor und das Personal unterstehen dem Gesetz über das Staatspersonal.

4

…*

§ 7

Kontrollstelle

1

Kontrollstelle ist die kantonale Finanzkontrolle. Sie prüft die Kassen- und Buchführung zuhanden der Verwaltungskommission nach den für die Staatsrechnung massgebenden Vorschriften.

§ 8*

Schätzungskommissionen

1

Die Schätzungskommissionen bestehen aus einem Schätzungspräsidenten der Gebäudeversicherung und 2 Schätzern. Jeder Schätzungspräsident kann mehreren Schätzungskommissionen vorstehen und in allen als Stellvertreter amten.

2

Die Verwaltungskommission wählt für jede Amtei die notwendige Anzahl Schätzer. Als Schätzer sind im Baufach tätige Personen mit abgeschlossener Berufsausbildung wählbar.*

3

Die Schätzungskommissionen stellen Anträge an die Direktion über:

      a)

      die Einschätzung der Gebäude (§ 23);

      b)

      die Schadenabschätzung (§ 41);

      c)

      die Ablehnung des Entschädigungsanspruches.

4

In Bagatellfällen ist ein Schätzungspräsident zur Stellung des Antrages allein zuständig.

1.2. Rechtsschutz und Aufsicht*

§ 9*

    …

§ 10*

Rechtsmittel

1

Gegen Verfügungen der Direktion kann der Eigentümer innert 10 Tagen schriftlich Verwaltungsgerichtsbeschwerde oder Beschwerde erheben.*

2

Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Verwaltungsgericht ist zulässig gegen Verfügungen der Direktion betreffend:*

      a)

      die Einschätzung des Gebäudes (§ 29);

      b)

      die Schadenabschätzung (§ 41);

      c)

      die Ablehnung des Entschädigungsanspruches;

      d)

      die Kürzung der Schadenvergütung infolge Verschuldens (§ 50).

3

Die Verwaltungskommission entscheidet über Beschwerden gegen alle übrigen Verfügungen.

4

Entscheide der Verwaltungskommission können nach den Vorschriften des Verwaltungsrechtspflegegesetzes an das Verwaltungsgericht weitergezogen werden.

§ 11

Aufsichtsorgane

1

Die Gebäudeversicherung untersteht der Aufsicht des Regierungsrates.

2

Dem Kantonsrat ist jährlich mit dem Antrag des Regierungsrates der Geschäftsbericht zur Genehmigung zu unterbreiten.

3

Das Verwaltungsjahr fällt mit dem Kalenderjahr zusammen.

1.3. Versicherungsleistungen

§ 12

Ersatzleistungen bei Gebäudeschäden

1

Die Gebäudeversicherung leistet Ersatz für Schäden, die an versicherten Gebäuden entstehen durch:

      a)*

      Feuer, Rauch, Hitze; ausgeschlossen sind Schäden, die bei ordentlichem Gebrauch der versicherten Sache zur Erfüllung ihres Zweckes oder durch Abnützung entstanden sind, sowie Sengschäden;

      b)

      Explosion mit oder ohne Brandfolge; ausgeschlossen sind Schleuderbrüche und andere kräftemechanische Betriebseinwirkungen;

      c)

      Elektrizität;

      d)

      Blitzschlag mit oder ohne Zündung und atmosphärische Entladung;

      e)*

      Hochwasser oder Überschwemmungen, Erd- und Felsrutschungen, Steinschlag, Sturmwind, natürliche Grundwasser- und Bodenbewegungen, Hagelschlag, Schneelast und Schneerutschungen (Elementarschäden);

      f)

      Löscharbeiten oder andere Massnahmen, die von zuständigen Organen zur Verhinderung der Brandausdehnung oder zur Schadenverhütung an Personen und Sachen angeordnet werden;

      g)

      Luftfahrzeuge und andere Flugkörper, soweit eine gesetzliche oder vertragliche Haftpflicht nicht in Anspruch genommen werden kann.

§ 13

Weitere Entschädigungen

1

Die Gebäudeversicherung ist weiter verpflichtet:

      a)

      die bei einem versicherten Schadenereignis entstehenden Kosten für Räumung von Gebäudeschutt oder von eingedrungenem Schutt im Innern des Gebäudes und, allenfalls zusammen mit weiteren Interessierten, für Schutzmassnahmen zur Verhütung weiteren Schadens (Notdach, Stützen usw.) zu übernehmen;

      b)

      in Notlagen auf Gesuch hin Ersatz zu leisten für Schäden, die ein Gebäudeeigentümer während einer Dauer von längstens einem Jahr dadurch erleidet, dass er eigene Wohnräume wegen eines Ereignisses nach § 12 ganz oder teilweise nicht mehr benützen kann;

      c)

      Ersatz zu leisten für die durch Lösch-, Rettungs- oder Sicherungsmassnahmen an unbeweglichen Sachen (Kulturen, Gartensockeln, Geländern usw.) entstehenden Sachschäden. Angemessen vergütet werden auch die Rettungskosten zum Schutze des versicherten Gebäudes und Gebäudeareals;

      d)

      bei den unter § 12 litera e erwähnten Schadenereignissen und bei Brand auch die Schäden und Räumungskosten auf dem Gebäudeareal bis auf eine Distanz von 8 Metern von der Aussenwand des versicherten Gebäudes zu entschädigen. Ausgenommen sind Schäden wegen Frost, Hagel, Schneelast, Schneerutschung, Nässe, Trockenheit oder Sturmwind.

§ 14

Nicht ersatzpflichtige Elementarschäden

1

Ausgeschlossen sind Elementarschäden nach den §§ 12 litera e und 13 litera d, die unmittelbar oder mittelbar zurückzuführen sind auf:

      a)

      erkennbar schlechten Baugrund, ungenügende Fundamente, fehlerhafte Ausführung, mangelhaften Unterhalt der Gebäude und künstlich hervorgerufene Grundwasser- und Erdbewegungen;

      b)

      Überschwemmungen durch künstlich gestautes Wasser oder durch Wasser aus künstlichen Anlagen, sofern das Übermass an Wasser nicht auf natürliches Hochwasser oder auf eine Überschwemmung zurückzuführen ist;

      c)

      Eindringen von Regen- und Schneewasser durch Dach, Wände und Fenster irgendwelcher Art, sofern das Eindringen nicht auf ein versichertes Ereignis zurückzuführen ist.

§ 15

Schäden infolge ausserordentlicher Ereignisse

1

Die Gebäudeversicherung ersetzt nicht die durch Krieg, Neutralitätsverletzungen, Unruhen, Militär- und Zivilschutzübungen, Erdbeben oder Veränderung der Atomkernstruktur verursachten Schäden.

2

Die Verwaltungskommission kann beschliessen, dass die Gebäudeversicherung einem Konkordat oder einem Pool beitritt oder andere geeignete Massnahmen ergreift, die es ihr ermöglichen, Schäden nach Absatz 1 ganz oder teilweise in die Versicherung einzubeziehen.*

1.4. Versicherungspflicht

§ 16

Obligatorium

1

Für Gebäude auf dem Gebiet des Kantons Solothurn ist die Versicherung obligatorisch.

§ 17

Gebäudebegriff

1

Als Gebäude im Sinne dieses Gesetzes ist jedes nicht bewegliche Erzeugnis der Bautätigkeit zu betrachten, das einen gedeckten und benützbaren Raum birgt und zum Zwecke des dauernden Verbleibens erstellt ist. Die Vollzugsverordnung regelt die Versicherung von gebäudeähnlichen Bauten. Vorbehalten bleibt § 18.

2

Zu versichern sind in Form einer Bauversicherung zum steigenden Wert auch sämtliche Neubauten sowie Um- oder Anbauten an bestehenden Gebäuden mit baulicher Wertvermehrung.

§ 18*

Nichtaufnahme in die Versicherung

1

In die Versicherung werden nicht aufgenommen:

      a)

      Bauten, die ohne Absicht bleibender. Verbindung mit dem Boden erstellt worden sind (Hütten, Buden, Baracken usw.);

      b)

      Gebäude unter einem von der Verwaltungskommission festgesetzten Versicherungswert.

2

Gegen Verfügungen der Direktion über Aufnahme oder Nichtaufnahme von Bauten in die Versicherung kann innert 10 Tagen Beschwerde an die Verwaltungskommission erhoben werden.

§ 19

Ausschluss von der Versicherung

1

Versicherte Gebäude können von der Versicherung ausgeschlossen werden, wenn Mängel irgendwelcher Art, die eine wesentliche Erhöhung der Schadengefahr einschliessen, auf erfolgte Aufforderung nicht behoben werden.

2

Der Ausschluss kann sich auf die Versicherung gegen alle oder einzelne der in § 12 genannten Gefahren erstrecken oder sich auf die Neuwertversicherung allein beziehen.

3

Der Ausschlussverfügung hat eine Androhung an den Versicherungsnehmer vorauszugehen. Grundpfandgläubiger, Nutzniessungs- und Wohnberechtigte sind von der Androhung des Ausschlusses zum Zweck ihrer Interessenwahrung zu benachrichtigen.

4

Gegen den Ausschluss von der Versicherung hat der Versicherungsnehmer innert 10 Tagen seit Zustellung der Verfügung das Beschwerderecht an die Verwaltungskommission.

5

Die Versicherung erlischt nach eingetretener Rechtskraft der Ausschlussverfügung. Grundpfandgläubigern gegenüber bleibt die Gebäudeversicherung jedoch noch während weiteren 2 Jahren zur Ausrichtung der Entschädigung im Schadenfalle verpflichtet.

§ 20

Ausschluss der Doppelversicherung

1

Gebäude, die obligatorisch versichert werden müssen, dürfen gegen die in § 12 bezeichneten Gefahren nicht mehrfach versichert werden.

2

Bei absichtlicher Übertretung der Vorschrift verliert der Gebäudeeigentümer ohne Befreiung von der Prämienpflicht den Schadenersatzanspruch gegenüber der Gebäudeversicherung. Vorbehalten bleiben die Ansprüche der Grundpfandgläubiger, soweit sie nicht aus einer anderweitigen Versicherung gedeckt werden.

3

Bei den in § 13 aufgezeichneten Risiken haftet die Gebäudeversicherung subsidiär.

1.5. Schätzung und Versicherung der Gebäude

§ 21

Gegenstand der Schätzung und Versicherung

1

Gegenstand der Schätzung und Versicherung sind alle Gebäudebestandteile und alle dem Gebäudeeigentümer gehörenden, in der Vollzugsverordnung näher zu umschreibenden Gegenstände und Einrichtungen, die, ohne einen notwendigen Bestandteil des Gebäudes zu bilden, doch zu seinem Ausbau gehören und ohne grösseren Wertverlust oder bauliche Beschädigung nicht entfernt werden können.

2

Im Rahmen der Gebäudeschätzung erarbeiten die Schätzungskommissionen auch die Gebäudedaten für die Katasterschätzung. Die Gebäudeversicherung schliesst zu diesem Zweck mit dem Kantonalen Steueramt eine Leistungsvereinbarung ab, die durch den Kantonsrat zu genehmigen ist.*

§ 22

Versicherung während dem Bau

1

Ein im Bau, Umbau oder Anbau befindliches Gebäude ist zur Kostenvoranschlagssumme der versicherten Gebäudebestandteile und Gegenstände zu versichern.

2

Die örtlichen Baukommissionen haben der Gebäudeversicherung alle Baubewilligungen mitzuteilen. Die Direktion fordert hierauf den Bauherrn zum Abschluss einer Bauversicherung auf. Der an die Gebäudeversicherung zu richtenden schriftlichen Anmeldung sind genaue Pläne, eine Kostenzusammenstellung und eine Eigentumsbescheinigung beizulegen. Im Unterlassungsfall kann die Direktion die Bauversicherungssumme durch den Präsidenten der Schätzungskommission schätzen lassen.

3

Das fertig erstellte Gebäude ist durch den Eigentümer zur definitiven Versicherung anzumelden.

§ 23*

Gebäudeschätzung

1

Nach erfolgter Meldung nach § 22 Absatz 3 nimmt die Schätzungskommission unter Benachrichtigung des Gebäudeeigentümers die definitive Einschätzung vor. Ausserdem können Einschätzungen vorgenommen werden:

      a)

      auf Verlangen des Eigentümers;

      b)

      auf Anordnung des Direktors oder der Verwaltungskommission;

      c)

      auf Anordnung des Regierungsrates.

§ 24

Versicherungswerte
    a) Arten

1

Im Schätzungsverfahren sind der Neuwert und der Zeitwert des versicherten Gebäudes auf einheitlicher Grundlage festzustellen.

2

Als Neuwert gelten die Kosten, die für die Neuerstellung des einzuschätzenden Gebäudes zur Zeit der Schätzung (inbegriffen Architekten- und Ingenieurhonorar) erforderlich wären.

3

Als Zeitwert gilt der Neuwert unter Abzug der seit der Erstellung wegen Alters, Abnützung oder anderer Gründe eingetretenen Wertverminderung.

§ 25

b) Bei Teilabbruch oder Teilschäden

1

Hat sich der Wert eines Gebäudes nach der Schätzung wegen Teilabbruches oder Teilschadens wesentlich vermindert, werden die Versicherungswerte verhältnismässig herabgesetzt.

§ 26

c) Bei Änderung der Baukosten

1

Ändern sich die Baukosten, passt die Verwaltungskommission zu Beginn jedes Jahres den Neuwert und den Zeitwert für alle Gebäude einheitlich dem neuen Stand der Baukosten an.

2

Dem Teuerungsanstieg im Versicherungsjahr wird bei Eintreten eines Schadenfalles durch besondere Teuerungszuschläge zur Schadensumme im Sinne von § 47 Absatz 2 Rechnung getragen. Für diese Zuschläge wird keine besondere Prämie erhoben.

§ 27

Neu- und Zeitwertversicherung

1

Die versicherten Gebäude unterliegen der Neuwertversicherung, sofern nicht:

      a)

      der Zeitwert bei der Einschätzung weniger als 50% des Neuwertes beträgt;

      b)

      das Gebäude zum Abbruch bestimmt ist.

2

Die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bereits eingeschätzten Gebäude gelten unter Vorbehalt von Absatz 1 mit der bisherigen Versicherungssumme als zum Neuwert versichert, sofern der Eigentümer auf eine Neuschätzung verzichtet.

3

Fehlen die Voraussetzungen zu einer Neuwertversicherung, so unterliegen die versicherten Gebäude der Zeitwertversicherung.

4

Die nach Inkrafttreten dieses Gesetzes eingeschätzten Neuwertversicherungen dürfen nicht als Bemessungsgrundlage für Steuern herangezogen werden.

5

…*

§ 28

Beginn der Versicherung*

1

Die Versicherung beginnt:*

      a)*

      bei Vorliegen einer Baubewilligung mit Baubeginn;

      1.*

…

      2.*

…

      3.*

…

      4.*

…

      b)*

      für nicht bewilligte oder nicht bewilligungspflichtige Bauten oder bauliche Änderungen mit der Anmeldung;

      c)*

      mit der Einreichung eines Schätzungsbegehrens;

      d)*

      in den übrigen Fällen mit vollzogener Schätzung.

§ 29*

Verwaltungsgerichtsbeschwerde

1

Der Eigentümer kann gegen die Einschätzungsverfügung der Direktion innert 10 Tagen Verwaltungsgerichtsbeschwerde erheben.

2

Bis zur Erledigung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gilt unter Vorbehalt des vom Eigentümer nachzuweisenden Mehr- oder Minderwertes die erstinstanzliche Schätzung.

§ 30

Ausstand der Schätzungsorgane

1

Die Ausstands- und Ablehnungsgründe des Gesetzes über die Gerichtsorganisation sind massgebend. Ausserdem hat sich ein Mitglied einer Schätzungskommission in Ausstand zu begeben, wenn es am Bau oder an der Finanzierung der zu schätzenden Objekte beteiligt war.

§ 31*

    …

§ 32*

Meldung an das Grundbuchamt und die Einwohnergemeinden*

1

Die Gebäudeversicherung meldet dem Grundbuchamt den Versicherungswert.

2

Sie teilt die eingeschätzten Gebäudeversicherungssummen oder deren Erhöhung infolge wertvermehrender Änderungen den Einwohnergemeinden mit, welche Gebühren auf dieser Basis erheben.*

§ 33

Schätzungskosten

1

Das Schätzungsverfahren ist kostenlos. Für das Rekursschätzungsverfahren sind die Grundsätze des Verwaltungsgerichtsverfahrens sinngemäss anwendbar (§§ 37ff. Verwaltungsrechtspflegegesetz).

§ 34

Pflichten des Versicherungsnehmers

1

Der Versicherungsnehmer hat der Gebäudeversicherung alle Gefahrenerhöhungen und andere Tatsachen, die für das Versicherungsverhältnis von Bedeutung sind, innert 30 Tagen anzuzeigen.

2

Der Versicherungsnehmer hat zur Verhütung von Schäden alles Zumutbare vorzukehren.

3

Insbesondere muss er das Gebäude ordnungsgemäss unterhalten und die Vorschriften über die Brandverhütung beachten.

1.6. Prämien und Reservefonds

§ 35

Prämienpflicht

1

Der Versicherungsnehmer hat der Gebäudeversicherung für jedes Kalenderjahr vom zutreffenden Versicherungswert inklusive Anpassung nach § 26 Prämien zu entrichten. Die Verwaltungskommission kann eine Mindestprämie festsetzen. Besteht die Versicherung nur während eines Teils des Jahres, werden die Prämien nur für diese Zeit geschuldet. Angebrochene Monate werden voll gerechnet. Bei Ausschluss einzelner Risiken entsteht kein Anspruch auf Prämienreduktion.*

2

Zahlungspflichtig ist, wer zur Zeit der Fälligkeit der Prämie Eigentümer ist. Wechseln die Eigentumsverhältnisse vor Bezahlung, können die ausstehenden Prämien auch von der neuen Eigentümerschaft eingefordert werden. Gehört das Gebäude mehreren Personen, haften sie solidarisch. Bei Stockwerkeigentum ist die Gemeinschaft der Stockwerkeigentümer Prämienschuldnerin.*

3

Ist die Pflicht zur Anzeige von Gefahrenerhöhungen vorsätzlich verletzt worden, werden die der Gebäudeversicherung entgangenen Prämien, höchstens 5 Jahresprämien, nachgefordert. Bei Gefahrenverminderung ist die bisherige Prämie bis zu dem Zeitpunkt zu entrichten, in dem der Versicherungsnehmer der Gebäudeversicherung die Änderung schriftlich anzeigt.*

§ 35bis*

Monopolabgabe

1

Die Gebäudeversicherung leistet jährlich eine Abgabe an die Staatskasse. Diese beträgt 2% des Prämienertrages des Geschäftsvorjahres.

§ 36*

Prämien und Beiträge*

1

Die Gebäudeversicherung beschafft sich die notwendigen Mittel vor allem durch Prämien und Beiträge an die Schadenverhütung und Schadenbekämpfung.*

2

Die Prämien sind so anzusetzen, dass die Einnahmen ausreichen, um sämtliche Schäden zu vergüten, die Kosten für die Rückversicherung zu bezahlen, die erforderlichen Reserven zu äufnen und die Verwaltungskosten sowie die Abgabe an den Kanton zu decken.*

3

Für Bauversicherungen, Kirchen und Kapellen wird eine reduzierte Grundprämie erhoben.

4

Die Verwaltungskommission erlässt einen Prämientarif nach anerkannten versicherungstechnischen Grundsätzen. Der Tarif berücksichtigt insbeson-dere Bauart und Zweckbestimmung der Gebäude, sowie den Schadenverlauf der einzelnen Gebäudekategorien und die Brandverhütungsmassnahmen.

5

Die Gebäudeeigentümer entrichten neben den Prämien zweckgebundene Beiträge an die Schadenverhütung und Schadenbekämpfung. Die Beiträge werden mit der Prämienrechnung erhoben und jährlich von der Verwaltungskommission festgelegt. Die Zahlungspflicht und Durchsetzung der Beitragsforderung richten sich nach §§ 35 und 39.*

§ 37*

Reservefonds

1

Die Gebäudeversicherung hat die ihren Verpflichtungen entsprechenden Reserven zu äufnen. Der Reservefonds soll im Minimum 2,5 Promille und im Maximum 4,5 Promille des Versicherungsbestandes betragen.

§ 38*

Festsetzung des Prämiensatzes im Einzelfall

1

Die Festsetzung der Prämiensätze für die einzelnen Gebäude erfolgt durch die Direktion. Gegen ihre Verfügung kann nach § 10 bei der Verwaltungskommission Beschwerde eingereicht werden.

§ 39

Durchsetzung*

1

Die Prämien werden mit der Rechnungsstellung fällig und sind innert 30 Tagen zu bezahlen.*

2

Der Prämienbezug erfolgt durch die Direktion.*

3

Die rechtskräftige Prämienrechnung gilt als vollstreckbare Verfügung im Sinne von Artikel 80 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs vom 11. April 1889[5].*

4

Für die Prämien besteht am Grundstück zugunsten der Gebäudeversicherung ohne Eintragung im Grundbuch ein gesetzliches Pfandrecht im Sinne von Artikel 283 des Gesetzes über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 4. April 1954[6].*

1.7. Schadenermittlung

§ 40

Anzeigepflicht Untersuchungsmassnahmen

1

Der Eigentümer oder sein Bevollmächtigter ist verpflichtet, den Eintritt eines Schadenereignisses sofort der Kantonspolizei oder der Gebäudeversicherung anzuzeigen. Werden Anzeigen aus Verschulden nach mehr als 5 Tagen seit Entdeckung des Schadens eingereicht, ist die Direktion zur Ablehnung des Entschädigungsanspruches berechtigt.

2

Nach Ablauf eines Jahres seit dem Schadenereignis werden keine Anzeigen mehr entgegengenommen und die Haftung der Gebäudeversicherung erlischt in jedem Fall.

3

Die Polizeiorgane ordnen von Amtes wegen im Einvernehmen mit der Gebäudeversicherung und - so fern notwendig - unter Beizug von Fachleuten der Gebäudeversicherung oder von anerkannten wissenschaftlichen Fachorganen die erforderliche Untersuchung an. Besteht Verdacht eines Verbrechens, ist die Staatsanwaltschaft sofort zu benachrichtigen. Die Kosten der Untersuchung trägt die Gebäudeversicherung; in einem Strafverfahren gelten die Vorschriften der Strafprozessordnung. Über das Ergebnis der Untersuchung ist der Gebäudeversicherung Bericht zu erstatten.*

§ 41

Schadenabschätzung; Verwaltungsgerichtsbeschwerde*

1

Die Schadenabschätzung ist kostenlos.

2

Gegen Verfügungen der Direktion betreffend Schadenabschätzungen kann der Eigentümer innert 10 Tagen Verwaltungsgerichtsbeschwerde erheben.*

§ 42

Nachträgliche Schäden

1

Wird ein Schaden festgestellt, der bei der Abschätzung nicht bemerkt worden ist, kann innert 30 Tagen seit Feststellung des Schadens, spätestens innert einem Jahr seit dem Schadenereignis, eine nochmalige Abschätzung verlangt werden.

§ 43

Verbot der Veränderung am Schadenobjekt

1

Bevor der Schaden ermittelt ist, darf an den beschädigten Objekten keine Veränderung vorgenommen werden, welche die Feststellung des Schadens oder seiner Ursache erschweren könnte, es sei denn, dass die Veränderung zur Verhütung weiteren Schadens oder aus Sicherheitsgründen von den zuständigen Organen angeordnet worden ist.

§ 44

Schadenermittlung
    a) bei geschätzten Gebäuden

1

Der Gebäudeschaden wird nach dem Neuwert ermittelt.

2

Unterliegt das Gebäude nicht der Neuwertversicherung, bemisst sich der Schaden nach dem Zeitwert.

3

Als Grundlage gelten die für die Prämienerhebung massgebenden Werte. Der Wert noch brauchbarer Brandüberreste ist zu mässigem Anschlag abzuziehen.

4

Bei Gebäuden, die zum Abbruch bestimmt waren, gilt der Abbruchwert als Grundlage der Schadenermittlung.

5

Beträgt der Zustandswert des Gebäudes oder einzelner Gebäudebestandteile bei Eintritt des Schadenfalles wegen Verwahrlosung, umweltbedingter Alterung und Schwächung des Materials oder Verwendung nicht geeigneter Materialien offensichtlich weniger als 50% des Neuwertes, beziehungsweise weniger als der eingeschätzte Zeitwert, wird der wirkliche Zustandswert entschädigt.*

6

Vollständig abgeschätzte Gebäudeteile dürfen nicht mehr verwendet werden .

§ 45

b) vor der Einschätzung

1

Bei Gebäuden, die nach § 28 Ziffer 1 angemeldet, aber noch nicht eingeschätzt sind, hat der Versicherungsnehmer den Wert des Gebäudes und den Schaden nachzuweisen.

§ 46

c) bei Teilschäden

1

Bei Teilschäden ist der Schaden nach dem Verhältnis des beschädigten Teiles zum gesamten Gebäude und dessen Schätzungssumme auszumitteln. Beträgt die Schadensumme weniger als 1/5 der Schätzungssumme, ist sie nach den Wiederherstellungskosten zu berechnen. Die Entschädigung ist bei einer Zeitwertversicherung um den sich durch die Wiederherstellung ergebenden Mehrwert zu kürzen.

2

Sind die Wiederherstellungskosten im Vergleich zum entstandenen Schaden unverhältnismässig hoch, kann die Gebäudeversicherung im Einverständnis mit dem Eigentümer eine Minderwertentschädigung ausrichten und auf die Wiederherstellung verzichten.*

1.8. Schadenvergütung

§ 47

Grundsatz Teuerungszuschläge

1

Soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, vergütet die Gebäudeversicherung den ermittelten Schaden.

2

Werden die Wiederherstellungskosten nicht von Gesetzes wegen vergütet (§ 46), wird zur Schadensumme für einen Teuerungsanstieg vom Beginn des Schadenjahres bis zum Schadeneintritt ein prozentualer Zuschlag ausgerichtet. Dieser wird berechnet aus der Differenz der im Schadenjahr und der im folgenden Jahr in den Versicherungswerten erfassten Baukostenteuerung (§ 26), pro rata der massgebenden Zeit und aufgerundet auf ganze Monate.

§ 48*

Bemessung der weiteren Entschädigungen

1

Als Räumungskosten nach § 13 litera a sind die ausgewiesenen Kosten zu vergüten. Die Entschädigung darf folgende Grenzen nicht überschreiten:

      a)

      bei Feuer, Rauch, Hitze, Elektrizität, Blitzschlag und Explosion (§ 12 lit. a-d): 8% der Schadensumme;

      b)

      bei den übrigen Schäden (§ 12 lit. e und g): 4% des Versicherungswertes.

2

In besonderen Fällen kann die Direktion höhere Aufräumungskosten vergüten.

3

Weitere Entschädigungen nach § 13 werden angemessen festgesetzt.

§ 49

Verlust des Schadenersatzanspruches

1

Ist gerichtlich festgestellt, dass der Eigentümer den Schaden durch eine als Verbrechen bezeichnete Handlung verursacht hat oder als Anstifter, Gehilfe oder Begünstiger beteiligt gewesen ist, hat er den Entschädigungsanspruch verwirkt.

2

Dies gilt auch dann, wenn die strafrechtliche Verfolgung nicht möglich ist.

3

Er wird der Gebäudeversicherung ersatzpflichtig für sämtliche ihr durch sein Verhalten erwachsenen Auslagen.

§ 50

Kürzung der Entschädigung

1

Die Direktion ist berechtigt, die Entschädigungssumme in einem dem Grade des Verschuldens des Eigentümers entsprechenden Verhältnis, höchstens aber um 2/3 zu kürzen, wenn:

      a)

      der Eigentümer den Schaden grobfahrlässig verursacht oder die zu seiner Minderung geeigneten Massnahmen grobfahrlässig unterlassen hat;

      b)

      eine Person, die mit dem Eigentümer in häuslicher Gemeinschaft lebt, oder für deren Handlungen er haftbar ist, den Schaden absichtlich oder grobfahrlässig verursacht hat, sofern sich der Eigentümer in der Beaufsichtigung dieser Person einer groben Fahrlässigkeit schuldig gemacht hat;

      c)

      der Eigentümer der Gebäudeversicherung innert 30 Tagen eine erhöhte Schadengefahr des Gebäudes vorsätzlich nicht angezeigt oder den Schätzungsorganen die die Prämienfestsetzung beeinflussenden Tatsachen vorsätzlich verschwiegen hat;

      d)

      der Eigentümer den Schaden dadurch erhöht hat, dass er, ohne dass es durch die Umstände geboten war, Gebäudeüberreste niedergerissen oder deren Niederreissen veranlasst hat;

      e)

      der Schaden durch unbefugtes Eingreifen in die elektrischen Anlagen oder durch nicht behobene Mängel innerhalb einer behördlich festgesetzten Frist entstanden ist.

§ 51

Schutz der Pfandgläubiger

1

Die teilweise oder gänzliche Verwirkung des Entschädigungsanspruches gilt nicht gegenüber dem Grundpfandgläubiger.

2

Im Falle der Zahlungsleistung gehen die Rechte des Grundpfandgläubigers auf die Gebäudeversicherung über.

§ 52

Keine Kürzung bei leichter Fahrlässigkeit

1

Hat sich der Eigentümer einer leichten Fahrlässigkeit im Sinne des § 50 litera b schuldig gemacht, oder hat eine der übrigen dort aufgeführten Personen den Schaden leichtfahrlässig verursacht, wird die Entschädigungssumme nicht gekürzt.

§ 53*

    …

§ 54

Auszahlung
    a) allgemeine Voraussetzungen

1

Die rechtskräftig festgesetzte Versicherungsleistung wird ausbezahlt, wenn*

      a)

      allfällig beanstandete Baumängel behoben sind;

      b)

      bei Total- oder Teilschäden über 1/5 des Versicherungswertes die Wiederherstellung mindestens in der Höhe des bisherigen Versicherungswertes erfolgt ist. Die Wiederherstellung ist in der Regel vom Eigentümer oder dessen Erben vorzunehmen. Wenn sie innerhalb des Kantons nicht am selben Standort erfolgt, ist das beschädigte Gebäude zuerst vollständig abzubrechen und zu entfernen. In der Höhe des Zeitwertes erfolgt die Auszahlung, wenn der Schadenplatz bis auf den Gebäudeüberrest geräumt ist;

      c)

      bei Teilschäden unter 1/5 des Versicherungswertes die Wiederherstellung durchgeführt ist;

      d)

      der Kostenausweis über die Räumung bzw. Wiederherstellung eingereicht wurde.

Vorbehalten bleiben die §§ 46 Absatz 2, 54 Absatz 5 und 55.

2

…*

3

Sind bei der Wiederherstellung abgeschätzte Gebäudeteile verwendet worden, wird die Versicherungsleistung entsprechend gekürzt.*

4

Werden die Voraussetzungen nicht innert 3 Jahren erfüllt, entfällt eine Leistungspflicht der Gebäudeversicherung. Die Frist kann auf begründetes Gesuch hin erstreckt werden.*

5

Der Teuerungszuschlag nach § 47 Absatz 2 wird erst nach Ablauf des Schadenjahres ausgerichtet.*

§ 55

b) Rechte der Grundpfandgläubiger

1

Die Rechte der Grundpfandgläubiger werden nach Artikel 822 ZGB gewahrt.

2

Bei Teilschäden unter 1/5 des Versicherungswertes wird die Entschädigung dem Versicherungsnehmer ausgezahlt.

3

Die Auszahlung an die Grundpfandgläubiger erfolgt ihrem Rang nach. Bei einem Verzicht eines im Rang vorgehenden Grundpfandgläubigers oder bei Bestehen einer leeren Pfandstelle oder bei abbezahlten, aber nicht gelöschten Pfandschulden geht der Anspruch auf den nächstfolgenden über.

§ 56

Rückgriff

1

Für die ausgerichtete Entschädigung kann die Gebäudeversicherung auf die für den Schaden Verantwortlichen Rückgriff nehmen. Sie tritt im Umfang und zum Zeitpunkt ihrer Leistungen in die Rechte der versicherten Person ein.*

§ 57

Rückforderung

1

Werden nachträglich Tatsachen bekannt, welche die Verweigerung oder die Kürzung der Versicherungsleistung begründet hätten, kann die Direktion eine entsprechende Rückforderung geltend machen.*

2

Das Rückforderungsrecht erlischt mit dem Ablauf von 10 Jahren nach der Schadenersatzleistung.

1.9. Leistungen zur Schadenverhütung

§ 58

Ausrichtung von Beiträgen

1

Zur Förderung der Brandverhütung, des Feuerwehrwesens und zur Unterstützung von Massnahmen, mit denen für versicherte Gebäude eine dauernde Verminderung der Feuers- und Elementarschadensgefahr bezweckt wird, richtet die Gebäudeversicherung Beiträge aus. Ausgenommen sind Beiträge an Uferschutzbauten.

2

…*

3

Die Beitragsberechtigung und die Höhe der Beiträge werden durch die Vollzugsverordnung geregelt. Die Erfordernisse der Raumplanung sind zu beachten.

2. Brandverhütung und Feuerungsanlagen*

2.1. Brandverhütung*

§ 59

Vollzug Oberaufsicht

1

Die Baubehörden und die Gebäudeversicherung sind mit dem Vollzug der Brandverhütungsvorschriften betraut.

2

Die Oberaufsicht über das gesamte Brandverhütungswesen übt der Regierungsrat aus.

§ 60

Allgemeine Pflicht im Umgang mit Feuer und Licht

1

Jedermann hat im Umgang mit Feuer und Licht, beim Gebrauche feuer- und explosionsgefährlicher Stoffe und bei der Verwendung von Apparaten, Maschinen, Motoren, elektrischen und anderen Einrichtungen die zur Vermeidung eines Brandausbruches oder einer Explosion notwendige Vorsicht walten zu lassen.

2

Familienvorstände, Vorsteher von Anstalten und Leiter von Betrieben haben für die Beachtung der Vorschriften über die Brandverhütung durch die ihnen unterstellten Personen zu sorgen.

3

In den Schulen sind die Kinder über die bestehenden Feuersgefahren und die notwendigen Verhaltungsmassnahmen aufzuklären.

§ 61

Brandverhütungsvorschriften

1

Die Gebäude sind so zu erstellen und zu unterhalten, dass sie gegen Brandausbrüche, Explosionen, Elektrizitäts- und Elementarschäden möglichst gesichert sind.

2

Der Regierungsrat erlässt dem Stande der Technik angepasste Vorschriften über die Brandverhütung. Er kann Richtlinien allgemein anerkannter Fachinstanzen ganz oder teilweise als verbindlich erklären.

§ 62

Elektrische Installationen

1

Für die Erstellung, den Betrieb und die Instandhaltung elektrischer Einrichtungen jeder Art in den bei der Gebäudeversicherung versicherten Gebäuden gelten die einschlägigen bundesrechtlichen Bestimmungen und die sich darauf stützenden Vorschriften der Vollzugsverordnung.

2

Die Direktion wacht darüber, dass die Kontrolle der Hausinstallationen durch die Energielieferanten ordnungsgemäss die Brandverhütung nach den bundesrechtlichen Bestimmungen umfasst.

3

Die Direktion überprüft ihrerseits die bei ihr versicherten elektrischen Einrichtungen auf das Bestehen von Brandgefahren.

§ 63

Blitzschutzvorrichtungen

1

Die Gebäudeversicherung prüft Gebäudeblitzschutzvorrichtungen und erlässt die notwendigen Verfügungen.

2

Gebäudeblitzschutzvorrichtungen dürfen nur von fachkundigen Personen erstellt und instand gehalten werden, die von der Direktion hiezu ermächtigt worden sind.

3

Blitzeinschläge sind vom Gebäudeeigentümer der Gebäudeversicherung zu melden, auch wenn sie keinen Schaden angerichtet haben.

§ 64*

Feuerschau

1

Die Gebäudeversicherung regelt die Feuerschau in den Gemeinden.

§ 65

Verfahren bei Mängeln

1

Die Direktion erlässt die erforderlichen Verfügungen zur Behebung der Mängel.

2

Der Eigentümer ist berechtigt, innert 10 Tagen seit Eröffnung der Verfügung zuhanden der Verwaltungskommission bei der Gebäudeversicherung schriftlich Beschwerde einzureichen.

§ 66

Zwangsweise Behebung der Mängel

1

Wird die Verfügung innert der festgesetzten Frist nicht befolgt, wird sie nach den §§ 83 ff. des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vollstreckt.

2

Der Eigentümer ist haftbar für die Kosten. Der Gebäudeversicherung steht hiefür ohne Eintragung in das Grundbuch ein gesetzliches Pfandrecht zu, das jeder eingetragenen Belastung vorgeht.

3

Der Kostenentscheid ist einem Gerichtsurteil gleichgestellt.

2.2. Feuerungsanlagen*

§ 67

Unterhaltspflicht*

1

Der Unterhalt von Feuerungsanlagen, die mit festen, flüssigen oder gasförmigen Brennstoffen betrieben werden, liegt in der Verantwortung der Anlageneigentümer.*

2

Die Unterhaltspflicht gilt als erfüllt, wenn in zweckmässigen Zeitabständen durch eine zugelassene Fachperson eine sicherheitstechnische Wartung vorgenommen wird und allenfalls festgestellte Mängel behoben sind.*

3

…*

§ 68*

Sicherheitstechnische Wartung*

1

Die sicherheitstechnische Wartung hat fachgerecht nach den Regeln der Technik zu erfolgen. Sie besteht aus der Kontrolle und wenn nötig der Reinigung der Feuerungsanlage.*

2

Mit der sicherheitstechnischen Wartung sollen Personensicherheit und Brandschutz garantiert werden.*

3

Die Gebäudeversicherung kann die nötigen Weisungen erlassen.*

§ 69

Zweckmässige Zeitabstände*

1

Die Zeitabstände zwischen den sicherheitstechnischen Wartungen sind in Absprache mit der Fachperson anlage- und nutzungsbezogen festzulegen. Zu berücksichtigen sind namentlich Herstellerangaben, technische Spezifikationen, Brennstoff, Leistung, Nutzungsintensität, Verschmutzungsgrad und Anlagealter.*

2

…*

§ 69bis*

Zulassung der Fachperson

1

Für die Ausführung der sicherheitstechnischen Wartung von Feuerungsanlagen ist eine Zulassung der Gebäudeversicherung erforderlich.

2

Die Zulassung setzt das eidgenössische Diplom als Kaminfegermeister oder den Nachweis einer gleichwertigen Ausbildung voraus. Wer ausserkantonaler Monopolkonzessionär eines Kaminfegerkreises ist, hat keinen Anspruch auf Erteilung einer Zulassung.

3

Die zugelassenen Fachpersonen sind verpflichtet:

      a)

      zur Übernahme der sicherheitstechnischen Wartung im ganzen Kanton, auch in abgelegenen Gebieten, zu verhältnismässigen Kosten;

      b)

      zur regelmässigen Aus- und Weiterbildung.

4

Kontroll- und Reinigungsarbeiten können unter Aufsicht der Fachperson auch durch Kaminfeger oder Personen mit gleichwertiger Ausbildung und Lernende durchgeführt werden.

5

Die Gebäudeversicherung führt eine öffentliche Liste der zugelassenen Fachpersonen.

§ 69ter*

Dokumentations-, Mitwirkungs- und Meldepflicht

1

Die Anlageneigentümer müssen die sicherheitstechnische Wartung in geeigneter Weise dokumentieren und bei Bedarf belegen können. Sie werden dabei von der Fachperson unterstützt.

2

Die Gebäudeversicherung kann die Einhaltung der Unterhaltspflicht prüfen und im Unterlassungsfall Massnahmen anordnen.

3

Die Fachperson hat dem Anlageneigentümer festgestellte Mängel schriftlich mitzuteilen.

4

Bei grosser Gefahr oder wenn Mängel trotz wiederholter Aufforderung nicht behoben werden, hat die Fachperson der Gebäudeversicherung Meldung zu erstatten.

3. Feuerwehrwesen

§ 70

Vollzug Oberaufsicht

1

Die Gebäudeversicherung und die Gemeinden sind mit dem Vollzug der Vorschriften über die Feuerwehr betraut.

2

Die Oberaufsicht über das gesamte Feuerwehrwesen übt der Regierungsrat aus.

§ 71

Orts- und Regionalfeuerwehren

1

Jede Gemeinde hat eine Feuerwehr zu organisieren und zu unterhalten. Sie hat für genügende und zweckdienliche Einrichtungen aufzukommen. Insbesondere hat sie dafür zu sorgen, dass die persönliche Ausrüstung und die den örtlichen Verhältnissen entsprechenden Alarmeinrichtungen, Gerätschaften und Wasserbezugsorte vorhanden und einsatzbereit sind.

2

Wo es die Verhältnisse rechtfertigen, können sich mehrere Gemeinden in gegenseitigem Einverständnis zur Organisierung einer einzigen Feuerwehr zusammenschliessen. Eine solche Regelung bedarf der Genehmigung des Regierungsrates.

3

Der Regierungsrat ist befugt, zur Erhöhung der Feuerwehrbereitschaft für mehrere Gemeinden die Schaffung von Regionalfeuerwehren oder andere Massnahmen anzuordnen und die von den Gemeinden zu erfüllenden Bedingungen festzulegen.

§ 72

Betriebsfeuerwehren

1

Die Verwaltungskommission kann einem privaten oder öffentlichen Betrieb die Organisation einer eigenen Feuerwehr gestatten.Wo es die Verhältnisse rechtfertigen, kann ein Betrieb verpflichtet werden, Feuerschutzvorkehren zu treffen oder eine eigene Feuerwehr zu organisieren und zu unterhalten.*

2

Die Betriebsfeuerwehr ist in der Regel der Ortsfeuerwehr unterstellt und hat, wenn nötig, auch ausserhalb des Betriebes mitzuwirken. Die Verwaltungskommission entscheidet über Ausnahmefälle.*

3

Die Angehörigen der Betriebsfeuerwehr sind nach Möglichkeit aus dem Betriebsort zu rekrutieren. In Streitfällen entscheidet die Verwaltungskommission. Bei der Betriebsfeuerwehr eingeteilte Personen sind von der Dienstpflicht bei der Ortsfeuerwehr befreit.*

§ 73

Aufgabe der Feuerwehr

1

Die Feuerwehr hat bei Bränden, Explosionen, Hochwasser, Erdbeben, anderen Elementarereignissen, Katastrophen und dergleichen unverzüglich Hilfe zu leisten. Sie kann von der Gemeinde auch für den Einsatz bei Herznotfällen, für Bewachungsaufgaben und zur Unterstützung von Polizeiaktionen (Verkehrspolizei usw.) eingesetzt werden. Die Mitwirkung aufgrund anderer Gesetze bleibt vorbehalten.*

2

Die Hilfeleistung und der Einsatz bei Herznotfällen durch die Feuerwehr sind unentgeltlich. Bei Bewachungsaufgaben können die Dienstleistungskosten dem Veranstalter belastet werden.*

3

Die Pflicht zur Hilfeleistung in andern Gemeinden und der Entschädigungsanspruch werden durch die Verwaltungskommission geregelt.

§ 74

Beanspruchung von Sachen

1

Die Feuerwehr kann sowohl im Ernstfall als auch zu Übungszwecken Liegenschaften, Gebäude und andere Sachen Dritter benützen.

2

Die Eigentümer der beanspruchten Sachen sind im Übungsfalle vorgängig und im Ernstfall so rasch wie möglich vom Feuerwehrkommandanten zu orientieren.

3

Auf schutzwürdige Interessen der Betroffenen ist Rücksicht zu nehmen.

§ 75

Rückgriff

1

Auf Personen, die den Einsatz der Feuerwehr durch eine vorsätzliche rechtswidrige Handlung oder Unterlassung nötig gemacht oder veranlasst haben, kann für alle Auslagen aus dem Einsatz Rückgriff genommen werden.

2

Die Gemeinde kann festlegen, dass die Kosten weiterer notwendiger Einsätze gedeckt werden durch:*

      a)

      Personen, denen mit dem Einsatz bei Unglücksfällen (ausgenommen Brand-, Explosions- und Elementarereignisse sowie Katastrophen und dergleichen) Hilfe geleistet wurde;

      b)

      Eigentümer von Brandmelde- und Löschanlagen bei wiederholtem Fehlalarm; die Verwaltungskommission erlässt ein Reglement;

      c)

      Antragsteller von Dienstleistungen bei besonderen Vorkommnissen oder Veranstaltungen.

3

Eigentümer von Brandmelde- und Löschanlagen haben folgende Kosten zu entrichten:*

      a)

      eine einmalige Gebühr für die Kosten der Bereitstellung des Anschlusses in der Alarmstelle

      b)

      eine jährlich wiederkehrende Gebühr für die Vorsorgeleistung der Feuerwehr und den Unterhalt des Anschlusses.

4

Grundlage für die Verrechnung von Einsatzkosten ist ein von der Gemeindeversammlung genehmigter Gebührentarif.*

§ 76

Dienstpflicht

1

Männer und Frauen sind in der Wohnsitzgemeinde feuerwehrdienstpflichtig.*

2

Die Feuerwehrdienstpflicht besteht in der persönlichen Leistung des Feuerwehrdienstes oder in der Bezahlung der Ersatzabgabe. Über die Art der Dienstpflicht entscheiden die für die Aushebung und Einteilung der Dienstpflichtigen zuständigen Gemeindebehörden. Für Dienstleistungen in einer Betriebsfeuerwehr gilt § 72 Absatz 3.

§ 77

Dauer der Dienstpflicht

1

Die Feuerwehrdienstpflicht beginnt in dem Jahre, in welchem das 21. Altersjahr vollendet wird, und hört mit dem Jahre auf, in welchem das 42. Altersjahr vollendet wird.

2

Wo die Verhältnisse es erfordern, kann der Regierungsrat auf Antrag der Gemeinde die Dienstpflicht auf jüngere oder ältere Personen erstrecken.*

3

Ist die Einsatzbereitschaft der Feuerwehr nicht mehr gewährleistet, kann der Regierungsrat die geltende Dienstpflicht nach Anhörung der Gemeinde auf jüngere oder ältere Personen erstrecken.*

4

Für selbständige Betriebsfeuerwehren gelten die Absätze 1-3 sinngemäss.*

§ 77bis*

Befreiung von der Dienstpflicht

1

Von der persönlichen Feuerwehrdienstleistung und von der Bezahlung der Ersatzabgabe sind befreit:

      a)

      Schwangere;

      b)

      diejenige Person, die mindestens ein im eigenen Haushalt lebendes Kind bis zum vollendeten 15. Altersjahr allein oder vorwiegend betreut;

      c)

      Personen, die eine Invalidenrente oder eine Hilflosenentschädigung der Eidgenössischen Invalidenversicherung beziehen;

      d)

      diejenige Person, die eine im eigenen Haushalt lebende Person nach Buchstabe c dauernd betreuen muss.

2

Der Regierungsrat kann Personen, die bei Brandfällen in die Lage kommen, amtliche Funktionen auszuüben, von der persönlichen Feuerwehrdienstleistung und von der Bezahlung der Ersatzabgabe befreien.

3

Wer im Verlaufe eines Jahres von der Dienstpflicht befreit wird, hat die Ersatzabgabe für das ganze Jahr zu bezahlen, erhält sie jedoch anteilsmässig von der Gemeinde zurückerstattet.

§ 77ter*

Befreiung vom persönlichen Feuerwehrdienst

1

Die Gemeinde kann in ihrem Feuerwehrreglement weitere Personen von der Leistung des persönlichen Feuerwehrdienstes, hingegen nicht von der Bezahlung der Ersatzabgabe befreien.

§ 78*

Ersatzpflicht

1

Wer nicht in einer Orts- oder anerkannten Betriebsfeuerwehr eingeteilt ist, hat, solange eine Dienstpflicht besteht, eine von der Gemeinde festzusetzende Ersatzabgabe zu bezahlen. Diese beträgt jährlich einen Prozentsatz der rechtskräftig eingeschätzten ganzen Staatssteuer. Gesondert veranlagte Staatssteuern sind dabei nicht zu berücksichtigen.

1bis

Die Feuerwehrersatzabgabe ist in jener Gemeinde geschuldet, in der die abgabepflichtige Person am 31. Dezember ihren Wohnsitz hat.*

1ter

…*

2

Die Ersatzabgabe beträgt im Minimum 10 Franken, im Maximum 150 Franken. Die Verwaltungskommission kann das Minimum und das Maximum dem Stande der Teuerung anpassen.[7]*

3

Ein ganzer oder teilweiser Erlass der Staatssteuer hat eine entsprechende Reduktion der Ersatzabgabe zur Folge.

4

Feuerwehrdienstpflichtige, die mit einem Partner, der persönlich Feuerwehrdienst leistet, in ungetrennter Ehe oder eingetragener Partnerschaft leben, sind von der Bezahlung der Ersatzabgabe befreit.*

5

Partner, die in ungetrennter Ehe oder eingetragener Partnerschaft leben und persönlich keinen Feuerwehrdienst leisten, schulden zusammen unter solidarischer Haftung eine Ersatzabgabe. Wenn die beiden Partner einen eigenen Wohnsitz haben, schuldet jeder am Wohnsitz eine halbe Ersatzabgabe.*

6

Feuerwehrdienstpflichtige, die mit einem Partner, der nicht mehr dienstpflichtig oder nach § 77bis von der Dienstpflicht befreit ist, in ungetrennter Ehe oder eingetragener Partnerschaft leben, bezahlen eine halbe Ersatzabgabe.*

§ 79*

    …

§ 80

Pflicht zur Bekleidung eines Grades

1

Jeder Dienstpflichtige kann zur Bekleidung eines Grades und zur Leistung des damit verbundenen Dienstes für die Dauer von 10 Jahren verpflichtet werden. Bei ungerechtfertigter vorzeitiger Demission können die von der Gebäudeversicherung und der Gemeinde aufgewendeten Kursgelder und andere Kosten unter Berücksichtigung bereits geleisteter Dienste zurückgefordert werden.

2

Die Funktionen eines Kommandanten, Offiziers oder der übrigen Chargierten können nur von Personen ausgeübt werden, welche die erforderlichen amtlichen Kurse mit Erfolg besucht haben.

3

Die Wahl der Feuerwehroffiziere erfolgt durch den Gemeinderat.

4

Sämtliche Funktionsbezeichnungen gelten in gleicher Weise für Männer und Frauen.*

§ 81

Kurse

1

Zur Förderung des Feuerwehrwesens organisiert die Gebäudeversicherung Kurse. Art und Dauer der Kurse werden in der Vollzugsverordnung geregelt.

4. Elementarschadenhilfe

§ 82

Katastrophenhilfe

1

Für die bei Katastrophen zu treffenden Massnahmen sowie für die Deckung der daraus entstehenden Kosten gelten die Bestimmungen des Gesetzes über vorsorgliche Massnahmen für den Fall von Katastrophen und kriegerischen Ereignissen (Katastrophengegesetz) vom 5. März 1972[8].

§ 83

Elementarschadenfonds

1

Der Gebäudeversicherung wird ein von ihr zu verwaltender Fonds für Hilfe bei nicht versicherbaren Elementarschäden angeschlossen, wofür jährlich separat Rechnung abzulegen ist. An diesen Fonds haben sich der Staat mit 50%, die Gebäudeversicherung mit 25% und die Einwohnergemeinden mit 25% zu beteiligen. Der Anteil der einzelnen Gemeinden wird vom Regierungsrat nach Finanzausgleichsgrundsätzen festgelegt.

2

Der Fonds ist durch entsprechende Beiträge der Beteiligten zu äufnen. Der Anfangsbestand bei Inkrafttreten des Gesetzes wird auf 150000 Franken festgesetzt. In den folgenden Jahren sind Beiträge in der gleichen Höhe zu entrichten. Erreicht der Fonds einen Bestand von über 600000 Franken, kann der Regierungsrat nach Anhören der beteiligten Kreise die weitere Beitragsleistung reduzieren oder vorübergehend aufheben.

3

Ergeben sich wegen ausserordentlicher Katastrophenfälle Fehlbeträge, ist der Regierungsrat berechtigt, seitens des Staates Vorschüsse an den Fonds zu leisten.

§ 84

Leistungen des Fonds

1

Der Fonds leistet Beiträge zur Linderung von Elementarschäden, soweit sie nicht versichert werden können. Es werden Schäden am Besitz natürlicher Personen sowie von Alp- und ähnlichen Genossenschaften, die der gemeinsamen Nutzung des Bodens dienen, berücksichtigt. Es können auch Schadenentschädigungen an private Anstalten gemeinnütziger Art gewährt werden.

2

Berücksichtigt werden auch Schadenfälle, deren Versicherung möglich wäre, für deren Nichtversicherung jedoch sehr triftige Gründe bestehen.

3

Die Leistungen des Fonds erfolgen in der Regel als Zuschuss zu den vom «Schweizerischen Fonds für Hilfe bei nicht versicherbaren Elementarschäden» gewährten Beiträge. Es können auch an weitere Geschädigte Beiträge ausgezahlt werden, sofern die objektiven Voraussetzungen nach Absatz 1 und 2 vorhanden sind.

4

Die Beitragsberechtigung und die obere und untere Grenze des anrechenbaren Schadens (Selbstbehalt und Franchise) regelt ein vom Regierungsrat zu erlassendes Reglement.

§ 85

Schadenursache

1

Berücksichtigt werden die Schäden, die durch Hochwasser, Überschwemmungen, Uferanbrüche, Erd- und Felsrutschungen, Steinschlag, Lawinen, ausserordentlichen Schneedruck und Sturmwind verursacht werden. Ausgenommen sind Schäden, die Frost, Hagel, Nässe, Trockenheit oder Schädlinge an Kulturen anrichten.

§ 86

Beitragsberechtigte Objekte

1

Berücksichtigt werden nicht versicherbare Elementarschäden an Boden, Kulturen, Einfriedigungen, Durchlässen, Bodenleitungen, Stützmauern sowie an Wegen, Brücken, Ufern und Wasserversorgungen, soweit nicht der Kanton, Gemeinden oder Weggenossenschaften Werkträger sind. Schäden, die nach § 13 literae a-d von der Gebäudeversicherung entschädigt werden, sind ausgeschlossen. Ebenso werden Waldschäden nicht einbezogen.

2

Die §§ 14 und 34 Absatz 2 sind sinngemäss anwendbar.

§ 87

Anmeldung der Schäden

1

Nicht versicherbare Elementarschäden sind zuhanden des «Schweizerischen Fonds für Hilfe bei nicht versicherbaren Elementarschäden» und des kantonalen Elementarschadenfonds im gleichen Verfahren wie die versicherten Elementarschäden an Gebäuden zu melden.

§ 88

Abschätzung der Schäden

1

Die Abschätzungen erfolgen nach den Weisungen des Schweizerischen Fonds. Das Abschätzungsverfahren wird im Reglement des Regierungsrates geregelt.

§ 89

Festlegung der Beitragsleistungen

1

Die Verwaltungskommission der Gebäudeversicherung setzt die Beiträge an die Geschädigten aufgrund der Abschätzungsergebnisse fest. Die Beiträge dürfen unter Anrechnung der Beiträge Dritter und des Schweizerischen Fonds 80% des effektiven Schadens nicht übersteigen.

5. Strafbestimmungen

§ 90

Straftatbestände und Strafandrohungen

1

Auf Antrag der Direktion ist zu bestrafen:

      a)

      wer als Gebäudeeigentümer Doppelversicherungsverträge abschliesst, mit einer Busse von 20-500 Franken;

      b)

      wer die ihm obliegende Gebäudenummerierung nicht oder nicht weisungsgemäss vornimmt, mit einer Busse von 20-50 Franken;

      c)

      wer ein Schadenereignis nicht innert der vorgeschriebenen Frist meldet, mit einer Busse von 20-100 Franken;

      d)

      wer dem Verbot der Veränderung am Schadenobjekt zuwiderhandelt, mit einer Busse von 100-600 Franken;

      e)

      wer den Vorschriften des § 60 Absatz 1 über die allgemeine Pflicht im Umgang mit Feuer und Licht und des § 61 Absatz 1 über die Erstellung und den Unterhalt des Gebäudes zuwiderhandelt, mit einer Busse von 30-400 Franken;

      f)

      wer den §§ 62 und 63 über die elektrischen Installationen und die Gebäudeblitzschutzvorrichtungen zuwiderhandelt, mit einer Busse von 30-600 Franken. Strafbar sind der Eigentümer und die Person, welche die Arbeiten ausführt oder ausführen sollte;

      g)

      wer eine Verfügung nach § 65 zur Behebung von Mängeln nicht fristgerecht befolgt, mit einer Busse von 30-600 Franken. Vorbehalten bleibt das Exekutionsverfahren;

      h)

      wer sich weigert, die notwendigen Russungen vornehmen zu lassen, mit einer Busse von 20-100 Franken;

      i)

      wer vorsätzlich einem Aufgebot zum Besuch eines von der Gebäudeversicherung organisierten Feuerwehrkurses nicht Folge leistet, mit einer Busse von 20-100 Franken.

6. Schlussbestimmungen

§ 91

Aufhebungsbestimmungen

1

Durch dieses Gesetz werden aufgehoben:

      a)

      das Gesetz über die Gebäudeversicherung und Feuerpolizei vom 7. September 1947[9] und die aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Vollzugs- und Ausführungsbestimmungen;

      b)

      allfällige weitere Bestimmungen anderer Gesetze und Verordnungen, die mit diesem Gesetz in Widerspruch stehen.

§ 92

Gemeindereglemente

1

In Ausführung dieses Gesetzes haben die Gemeinden die erforderlichen Reglemente zu erlassen oder die bestehenden zu revidieren.

2

Die Gemeindereglemente und die Reglemente der Betriebsfeuerwehren unterliegen der Genehmigung durch das zuständige Departement.*

§ 93

Vollzugsverordnung

1

Der Regierungsrat erlässt eine Vollzugsverordnung.

§ 94*

Übergangsbestimmungen

1

Bei Bedarf erlässt der Regierungsrat weitere Übergangsbestimmungen.

2

Für die Schadenvergütung gilt das im Zeitpunkt der Entdeckung des Schadens geltende Recht.

3

Bei Inkrafttreten des Gesetzes bereits erhobene Rechtsmittel sind von der nach bisherigem Recht zuständigen Instanz zu beurteilen.

§ 95

Inkrafttreten

1

Das Gesetz tritt nach Annahme durch das Volk am 1. Januar 1973 in Kraft.

  GS 85, 945