text:
Ostschweizer Spitalvereinbarung

  832.40

  Ostschweizer Spitalvereinbarung

  vom 17.08.2011 (Stand 01.01.2019)

    von den Gesundheitsdirektorinnen und Gesundheitsdirektoren der Kantone der GDK–Ost (AI, AR, GL, GR, SG, SH, TG und ZH) beschlossen[1]

Art. 1

Zweck

1

Die Vereinbarung bezweckt:

      a.

      die Spitalplanungen der Kantone der GDK-Ost (Vereinbarungskantone) zu koordinieren;

      b.

      die Aufnahme von Angeboten ausserkantonaler Spitäler der Vereinbarungskantone auf die Spitalliste zu regeln;

      c.

      den Standortkantonen von Universitäts- und Zentrumsspitälern einen Kostenbeitrag an ihre im überregionalem Interesse stehenden Aufwendungen für die universitäre Lehre und die Forschung zu leisten;

      d.

      das Kostengutspracheverfahren für medizinisch indizierte ausserkantonale Hospitalisationen in Spitälern der Vereinbarungskantone im Sinne von Artikel 41 Absatz 3 KVG[2] zu regeln.

Art. 2

Koordination der Spitalplanung

1

Die Vereinbarungskantone erarbeiten ihre Spitalplanungen auf der Basis einheitlicher medizinischer Leistungsgruppen.

2

Sie beziehen die ausserkantonalen Hospitalisationen von KV-, UV-, IV- und MV-Patientinnen und -Patienten in ihre Planungen mit ein.

Art. 3

Koordination der Spitallisten

1

Die Vereinbarungskantone erteilen bis spätestens 31. Dezember 2014 für jede Leistungsgruppe wenigstens einen Leistungsauftrag an ein inner- oder ausserkantonales Spital.

2

Sofern sich ein ausserkantonales Spital im Bereich der Akutsomatik für einen Leistungsauftrag bewirbt, erteilt der Wohnkanton den Leistungsauftrag an dieses Spital, wenn dieses in der Leistungsgruppe:

      a.

      einen Anteil von mindestens 10 Prozent an ausserkantonalen Patientinnen und Patienten aus GDK-Ost-Kantonen aufweist und

      b.

      mindestens 10 Prozent der Behandlungen der Patientinnen und Patienten des Wohnkantons erbringt.

..

In begründeten Fällen kann bei der Gestaltung der Spitalliste von diesen Schwellenwerten abgewichen werden.

.

Die in der kantonalen Gesetzgebung festgeschriebenen Anforderungen für die Erteilung von Leistungsaufträgen bleiben vorbehalten.

3

Das Recht der Vereinbarungskantone auf Konzentration der Anzahl Leistungsaufträge pro Leistungsgruppe zur Optimierung der Gesamtversorgung, insbesondere für mengenmässig kleine und kostenintensive Leistungsbereiche, nach den Kriterien von Wirtschaftlichkeit und Qualität sowie das Recht zur Neuevaluation der Leistungserbringer, welche auf der Spitalliste einen Leistungsauftrag erhalten sollen, bleiben vorbehalten.

4

Innerhalb der nach Artikel 3 Absatz 2 zu erteilenden Leistungsaufträge können mengenmässig bedeutsame, klar definierte CHOP-, ICD- oder DRG-Einzelleistungen innerhalb einer Leistungsgruppe vom Wohnkanton in Absprache mit dem ausserkantonalen Spital vom Leistungsauftrag ausgenommen werden.

5

Bei Leistungsgruppen, für die kein Leistungsauftrag nach Artikel 3 Absatz 2 erteilt wird, kann der Wohnkanton einem ausserkantonalen Spital einen Leistungsauftrag für spezifische, vertraglich vereinbarte Fälle erteilen, wenn diese Fälle wegen deren Komplexität innerkantonal nicht behandelt werden können.

6

Der Wohnkanton bezahlt die Behandlung nach Artikel 3 Absatz 5, wenn er eine Kostengutsprache gemäss Artikel 5 erteilt hat.

Art. 4 *

    …

Art. 5

Kostengutspracheverfahren

1

Die anteilmässige Abgeltung einer stationären Behandlung durch den Wohnkanton nach dem für das betreffende Spital geltenden Tarif in einem ausserkantonalen Spital, das nicht auf der Spitalliste des Wohnkantons der versicherten Person mit einem Leistungsauftrag für die der Behandlung entsprechende Leistungsgruppe aufgeführt ist, setzt eine Kostengutsprache voraus.

2

Die Kostengutsprache des Wohnkantons wird erteilt, wenn:

      a.

      die entsprechende medizinische Behandlung in einem auf der Spitalliste des Wohnkantons der versicherten Person aufgeführten Spital mit einem Leistungsauftrag für die der Behandlung entsprechende Leistungsgruppe nicht verfügbar ist;

      b.

      der Zustand der zu behandelnden Person es nicht erlaubt, diese in ein Listenspital des Wohnkantons zu transportieren (Notfall). Der Notfall dauert an, solange eine Rückführung in ein Listenspital des Wohnkantons aus medizinischen Gründen nicht sinnvoll oder mit den KVG-Kriterien Wirtschaftlichkeit, Zweckmässigkeit und Wirksamkeit nicht vereinbar ist.

3

Die Kostengutsprache der zuständigen Behörde des Wohnkantons muss bei planbaren Spitalbehandlungen vor Spitaleintritt eingeholt werden. Bei einem Notfall ist das Kostengutsprachegesuch innerhalb von sieben Tagen nach Spitaleintritt dem Wohnkanton einzureichen.

4

Hospitalisationen über 30 Tage hinaus bedürfen einer neuen Kostengutsprache.

5

Der Wohnkanton ist berechtigt, die Behandlung auf ihre medizinische Notwendigkeit und die Notfallindikation hin zu überprüfen.

6

Ohne Kostengutsprache erfolgt die Vergütung höchstens nach dem Referenztarif des Wohnkantons für die betreffende Behandlung.

7

Die Vereinbarungskantone halten ihre Spitäler an, Kostengutsprachegesuche den Wohnkantonen über die e-KoGu-Plattform (elektronische Kostengutsprache) einzureichen.

Art. 6 *

    …

Art. 7

Inkrafttreten / Dauer

1

Die Vereinbarung tritt per 1. Januar 2012 in Kraft sofern ihr alle Kantone der GDK–Ost beigetreten sind. Sie ersetzt die Ostschweizer Krankenhausvereinbarung vom 20. November 1995 beziehungsweise 8. November 1999.

2

Artikel 4 und 6 sind bis am 31. Dezember 2012 befristet[3]. Die Vereinbarungskantone verpflichten sich, im ersten Quartal 2012 Verhandlungen über eine Anschlussregelung aufzunehmen. *

3

Die Vereinbarung kann von jedem Vereinbarungskanton mit einer Kündigungsfrist von 6 Monaten jeweils auf das Jahresende gekündigt werden, jedoch frühestens auf den 31. Dezember 2014. Kündigt ein Kanton die Vereinbarung, so können die übrigen Vereinbarungskantone innert 60 Tagen eine Anschlusskündigung einreichen.

  43/2011


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
Ergänzungsvereinbarung zur Spitalvereinbarung

  832.51

  Ergänzungsvereinbarung zur Ostschweizer Spitalvereinbarung (befristet vom 1. Januar 2022 bis 31. Dezember 2022)

  vom 14.09.2021 (Stand 01.01.2022)

Beschlossen von den Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren der Kantone GDK-Ost (AI, AR, GL, GR, SG, SH, TG und ZH).[1]

Art. 1

Zweck

1

Die Ergänzungsvereinbarung stellt eine Ergänzung zur Ostschweizer Spitalvereinbarung vom 17. August 2011[2] dar und legt die Abgeltung der Kosten für die universitäre Lehre und Forschung der Vereinbarungskantone fest.

Art. 2

Abgeltung der Kosten für universitäre Lehre und Forschung

1

In Anlehnung an die interkantonale Vereinbarung zur Finanzierung der ärztlichen Weiterbildung (WFV)[3] ergeben sich auf der Basis von Fr. 9'000 pro Vollzeitäquivalent (VZÄ) für die Vereinbarungskantone jährlich folgende Ansprüche und Verpflichtungen:

      Bevölkerung[4]

      VZÄ[5]

      zu beziehen (Fr.)

      zu zahlen (Fr.)

      Netto-Betrag (Fr.)

      AI

      16'128

      0

      0

      185'101

      -185'101

      AR

      55'445

      63.16

      568'440

      636'344

      -67'904

      GL

      40'590

      34

      306'000

      465'852

      -159'852

      GR

      199'021

      244.81

      2'203'290

      2'284'169

      -80'879

      SG

      510'734

      661.22

      5'950'980

      5'861'707

      89'273

      SH

      82'348

      57.71

      519'390

      945'110

      -425'720

      TG

      279'547

      263.55

      2'371'950

      3'208'368

      -836'418

      ZH

      1'539'275

      2148.1

      19'332'900

      17'666'298

      1'666'602

      2'723'088

      3472.55

      31'252'950

      31'252'950

      0

2

Die Vereinbarungskantone mit einem negativen Netto-Betrag überweisen diesen bis Ende Oktober 2022 dem Kanton Zürich. Der Kanton Zürich überweist den Vereinbarungskantonen mit einem positiven Netto-Betrag deren Beitrag bis Ende November 2022.

  37/2021


text:
TG FamZG

  836.1

  Gesetz über die Familienzulagen

  (Familienzulagengesetz, TG FamZG)

  vom 10.09.2008 (Stand 01.01.2021)

1. Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Grundsatz

1

Dieses Gesetz regelt den Vollzug des Bundesgesetzes über die Familienzulagen[1].

§ 1a *

Höhe der Ausbildungszulage

1

Die Ausbildungszulage beträgt Fr. 280 pro Monat.

§ 2

Anerkennung von Familienausgleichskassen

1

Berufliche und zwischenberufliche Familienausgleichskassen werden anerkannt, wenn ihnen mindestens fünf Arbeitgeber angehören, welche insgesamt mindestens 1 000 Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer beschäftigen.

2

Das Departement für Finanzen und Soziales ist für die Anerkennung zuständig. *

§ 3

Widerruf der Anerkennung

1

Das Departement kann die Anerkennung aus wichtigen Gründen widerrufen, namentlich wenn die Voraussetzungen für die Anerkennung nicht mehr gegeben sind oder eine Familienausgleichskasse ihren finanziellen Verpflichtungen nicht nachkommt.

§ 4

Familienausgleichskassen von AHV-Ausgleichskassen

1

Die von den AHV-Ausgleichskassen geführten Familienausgleichskassen, welche im Kanton tätig sein wollen, haben sich bei der kantonalen Familienausgleichskasse zu melden.

§ 5

Kantonale Familienausgleichskasse

1

Die kantonale Familienausgleichskasse ist eine selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt.

2

Ihr haben beizutreten:

      1.

      Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht beitragspflichtiger Arbeitgeber;

      2. *

      Arbeitgeber und Selbständigerwerbende, die nicht einer zugelassenen Familienausgleichskasse angeschlossen sind;

      3.

      die kantonale Verwaltung;

      4.

      die öffentlichen Verwaltungen, Anstalten und Betriebe der Gemeinden.

§ 6

Aufsicht

1

Die kantonale Familienausgleichskasse untersteht der Aufsicht des Regierungsrates.

2

Das Departement beaufsichtigt die übrigen Familienausgleichskassen.

§ 7

Anschluss an eine ausserkantonale Familienausgleichskasse

1

Der Anschluss einer Zweigniederlassung an eine ausserkantonale Familienausgleichskasse bedarf der Bewilligung des Departementes.

2

Die Bewilligung wird erteilt, wenn die Abrechnung für die in einer Zweigniederlassung beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer über die Familienausgleichskasse erfolgt, bei welcher der Hauptsitz angeschlossen ist. Die Familienzulagen sind mindestens nach thurgauischem Recht auszurichten.

§ 8

Auflösungen, Zusammenschlüsse, Kassenwechsel

1

Auflösungen oder Zusammenschlüsse von Familienausgleichskassen bedürfen der Genehmigung des Departementes.

2

Für den Kassenwechsel sind die Bestimmungen der AHV-Gesetzgebung sinngemäss anwendbar.

§ 9

Revision

1

Die Familienausgleichskassen sind jährlich durch eine Revisionsstelle zu prüfen, welche vom Bundesamt für Sozialversicherungen anerkannt ist.

§ 10

Kontrolle der Arbeitgeber

1

Jede Familienausgleichskasse kontrolliert periodisch, ob die ihr angeschlossenen Arbeitgeber die gesetzlichen Bestimmungen einhalten.

2

Die Kontrolle kann einer vom Bundesamt für Sozialversicherungen anerkannten Revisionsstelle übertragen werden.

2. Familienzulagen für Selbständigerwerbende, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer *

§ 11 *

Finanzierung

1

Die Familienzulagen für Selbständigerwerbende, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie die Verwaltungskosten werden durch Beiträge der Selbständigerwerbenden, der Arbeitgeber sowie der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht beitragspflichtiger Arbeitgeber finanziert.

§ 12

Abrechnung

1

Der Arbeitgeber hat seine Beiträge und die ausbezahlten Familienzulagen mindestens auf das Ende eines Kalenderjahres mit der Familienausgleichskasse abzurechnen.

§ 13

Auszahlung

1

Werden Familienzulagen mit dem Lohn ausbezahlt, sind sie ziffernmässig auszuscheiden und als solche zu bezeichnen.

3. Familienzulagen für Nichterwerbstätige

§ 14

Vollzug

1

Die kantonale Familienausgleichskasse vollzieht die Bestimmungen über die Familienzulagen für Nichterwerbstätige, sofern diese nicht bereits von einer Familienausgleichskasse erfasst sind, welche von einer AHV-Ausgleichskasse geführt wird.

2

Die Familienausgleichskassen sind insbesondere für die Festsetzung, Ausrichtung und allfällige Rückforderung der Zulagen sowie für die Beitragserhebung zuständig.

§ 14a *

Zusätzliche Unterstellungen

1

Den Bestimmungen über die Familienzulagen für Nichterwerbstätige sind zusätzlich unterstellt:

      1.

      Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die nach Artikel 13 Absatz 3 Satz 2 des Bundesgesetzes[2] keinen Anspruch auf Familienzulagen haben;

      2.

      nichterwerbstätige Versicherte, die vor dem 1. Januar nach Vollendung des 20. Altersjahres keine Beiträge an die AHV schulden.

§ 15

Finanzierung

1

Nichterwerbstätige haben einen Anteil von höchstens 50 Prozent ihrer AHV-Beiträge zu leisten, sofern diese den Mindestbeitrag nach Artikel 10 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung[3] übersteigen. *

2

Der Regierungsrat legt den Beitragssatz fest. *

3

Der Kanton trägt allfällige weitere Kosten. *

4. Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 16

Übergangsbestimmung

1

Die Anerkennung bestehender beruflicher oder zwischenberuflicher Familienausgleichskassen wird widerrufen, wenn sie die Voraussetzungen gemäss § 2 Absatz 1 nicht innert drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes erfüllen.

§ 17

Aufhebung bisherigen Rechtes

1

Das Gesetz über die Kinder- und Ausbildungszulagen vom 29. September 1986 wird aufgehoben.

§ 18

Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz tritt auf einen durch den Regierungsrat zu bestimmenden Zeitpunkt in Kraft[4].

  ABl. 38/2008


text:
TG FamZV

  836.11

  Verordnung des Regierungsrates zum Gesetz über die Familienzulagen *

  (TG FamZV)

  vom 11.11.2008 (Stand 01.01.2022)

§ 1

Pflichten des Arbeitgebers

1

Der Arbeitgeber hat seinen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern über die zuständige Familienausgleichskasse und das Bezugsverfahren Auskunft zu erteilen und der Familienausgleichskasse die notwendigen Bescheinigungen über das Arbeitsverhältnis der anspruchsberechtigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auszustellen.

§ 2

Geltendmachung von Familienzulagen

1

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beitragspflichtiger Arbeitgeber, die einen Anspruch auf Ausrichtung von Familienzulagen geltend machen, haben sich beim Arbeitgeber zuhanden der Familienausgleichskasse mit dem dafür vorgesehenen Formular anzumelden.

2

Die übrigen Personen haben die Anmeldung direkt der zuständigen Familienausgleichskasse einzureichen.

3

Macht eine berechtigte Person ihren Anspruch auf Familienzulagen nicht geltend, kann die Anmeldung durch diejenige Person oder Institution erfolgen, die für das Kind sorgt.

§ 3

Anerkennung von Familienausgleichskassen

1

Gesuche um Anerkennung sind beim Departement für Finanzen und Soziales einzureichen. *

2

Mit der Anerkennung einer Familienausgleichskasse übernimmt der Kanton keine Garantie für die Erfüllung ihrer Verpflichtungen.

§ 4

Verwendung von Liquidationsüberschüssen

1

Bei Auflösungen und Zusammenschlüssen von Familienausgleichskassen sind Liquidationsüberschüsse zur Deckung von nachträglich geltend gemachten Familienzulagen zu verwenden.

2

Nach Ablauf der Verjährungsfrist befinden die Trägerverbände im bundesrechtlichen Rahmen über die Verwendung der verbliebenen Überschüsse.

3

Die Verjährungsfrist muss nicht abgewartet werden, wenn eine ausreichende Sicherheit besteht, insbesondere wenn eine andere Familienausgleichskasse die Deckung von nachträglich geltend gemachten Familienzulagen garantiert.

§ 5

Revisionsbericht

1

Die zugelassenen Familienausgleichskassen haben der vom Departement bezeichneten Stelle spätestens sechs Monate nach Abschluss des Geschäftsjahres den Revisionsbericht zusammen mit dem Geschäftsbericht, der Jahresrechnung und allfälligen Änderungen des Kassenreglements einzureichen.

§ 6

Statistik

1

Die kantonale Familienausgleichskasse ist für die Erhebung der statistischen Daten bei den zugelassenen Familienausgleichskassen sowie deren Prüfung und Weiterleitung an das Bundesamt für Sozialversicherungen zuständig.

§ 7

Beiträge an die kantonale Familienausgleichskasse

1

Die Beiträge der Selbständigerwerbenden, der Arbeitgeber sowie der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht beitragspflichtiger Arbeitgeber an die kantonale Familienausgleichskasse betragen 1.5 % des AHV-pflichtigen Einkommens. *

1bis

Die Beiträge der Selbständigerwerbenden einerseits und die Beiträge der Arbeitgeber und der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht beitragspflichtiger Arbeitgeber andererseits sind separat auszuweisen. *

2

Die Verwaltungskosten sind im Beitragssatz enthalten und separat auszuweisen.

§ 7a *

Finanzierung der Familienzulagen für Nichterwerbstätige

1

Nichterwerbstätige haben einen Anteil von 34 % ihrer AHV-Beiträge zu leisten, sofern diese den Mindestbeitrag nach Art. 10 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung[1] übersteigen. *

§ 8

Vergütung

1

Der Kanton vergütet der kantonalen Familienausgleichskasse monatlich die an Nichterwerbstätige ausgerichteten Familienzulagen, soweit sie nicht durch deren Beiträge abgedeckt sind.

§ 9–10 *

    …

  ABl. 47/2008


text:
R Familienausgleichskasse

  836.21

  Reglement der Familienausgleichskasse des Kantons Thurgau

  vom 05.06.1961 (Stand 01.06.2014)

§ 1

Bezeichnung der Kasse

1

Die kantonale Familienausgleichskasse gemäss § 9 des Gesetzes über die Ausrichtung von Kinderzulagen vom 12. März 1960 erhält die Bezeichnung «Familienausgleichskasse des Kantons Thurgau».

§ 2

Geschäftsführung

1

Die Geschäftsordnung der Familienausgleichskasse des Kantons Thurgau (im folgenden «Kasse» genannt) wird auf Grund von Artikel 63, Absatz 4 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 20. Dezember 1946[1] der AHV-Ausgleichskasse des Kantons Thurgau übertragen.

2

Die Kasse nimmt ihre Tätigkeit am 1. Juli 1961 auf. Sie hat ihre Verwaltungskosten der AHV-Ausgleichskasse zu vergüten.

3

Sie kann zwecks Vereinfachung des Abrechnungs- und Zahlungsverkehrs mit den AHV-Verbandsausgleichskassen Vereinbarungen treffen. *

§ 3

Aufsicht

1

Das Departement für Finanzen und Soziales führt die unmittelbare Aufsicht über die Organisation und Geschäftsführung der Kasse. Es unterbreitet dem Regierungsrat als oberste Aufsichtsbehörde Antrag über:  *

      1.

      die Festsetzung der Beiträge der Arbeitgeber;

      2.

      die Festsetzung der Höhe der Zulagen;

      3.

      die Höhe der Vergütung an die AHV-Ausgleichskasse für die entstandenen Verwaltungskosten;

      4.

      die Vergütung an die Munizipalgemeinden[2] für die Führung der Zweigstellen;

      5.

      die Genehmigung des Jahresberichts und der Jahresrechnung.

§ 4

Kassenorgane

1

Organe der Kasse sind:

      1.

      der Kassenleiter und sein Stellvertreter;

      2.

      die Gemeindezweigstellen.

§ 4a *

Rechtliche Stellung des Personals

1

Die Anstellungsverhältnisse des Kassenleiters und des übrigen Personals richten sich nach den personalrechtlichen Bestimmungen für das Staatspersonal.

2

Für die Anstellung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeindezweigstellen ist das Recht der entsprechenden Gemeinde massgebend.

§ 5

Kassenleiter

1

Der Kassenleiter ist das geschäftsführende Organ der Kasse. Ihm obliegen insbesondere folgende Aufgaben:

      1.

      Vertretung der Kasse nach aussen;

      2.

      Organisation und Verantwortung für eine rationelle, den gesetzlichen Vorschriften entsprechende Verwaltung;

      3.

      Erlass und Vollzug der erforderlichen Verfügungen;

      4.

      Bezeichnung der zu kontrollierenden Kassenmitglieder;

      5.

      Berichterstattung an den Regierungsrat über jedes Geschäftsjahr und Vorlage der auf den 31. Januar abzuschliessenden Jahresrechnung;

      6.

      Erlass der notwendigen Weisungen an die Gemeindezweigstellen und Überwachung ihrer Tätigkeit;

      7.

      Anzeige strafbarer Handlungen gemäss § 17 des Gesetzes über die Ausrichtung von Kinderzulagen;

      8. *

      Führung des Sekretariats der Aufsichtskommission.

§ 6

Zweigstellen

1

Als Gemeindezweigstellen der Kasse werden die AHV-Gemeindezweigstellen bezeichnet.

2

Die Gemeindezweigstellen haben nach den Weisungen der Kassenleitung bei der Erfüllung der Aufgaben der Kasse mitzuwirken. Insbesondere obliegt ihnen:

      1.

      die Erfassung aller Arbeitgeber in der Gemeinde, Führung des Mitgliederregisters und laufende Meldung aller Mutationen;

      2.

      die Auskunfterteilung an Arbeitgeber und Arbeitnehmer in bezug auf das Abrechnungswesen und die Zulagenberechtigung;

      3.

      die Besorgung des Abrechnungs- und Zahlungsverkehrs mit den Mitgliedern nach den Weisungen der Kassenverwaltung;

      4.

      die periodische Abrechnung mit der Kassenleitung nach deren Weisungen;

      5.

      die Abgabe von Formularen an die Kassenmitglieder und Mitwirkung bei deren Ausfüllung;

      6.

      die Entgegennahme, Prüfung und Weiterleitung der für die Anmeldung nötigen Formulare;

      7.

      die Entgegennahme und Prüfung von Eingaben und Mitteilungen sowie deren Weiterleitung an die Kasse samt einer Stellungnahme.

§ 7

Kosten der Zweigstellen

1

Die Kosten der Gemeindezweigstellen sind von den Munizipalgemeinden[3] zu tragen. Die Kasse leistet ihnen einen Verwaltungskostenbeitrag, dessen Höhe vom Regierungsrat festgesetzt wird.

§ 8

Revision

1

Die Revision der Kasse und der Zweigstellen erfolgt durch die AHV-Revisionsorgane.

§ 9

Geltendmachung der Zulage

1

Der Anspruch auf Kinderzulagen ist mit einem ausgefüllten Meldeformular beim Arbeitgeber zuhanden der zuständigen Gemeindezweigstelle geltend zu machen.

§ 10

Verfügung

1

Über die Zusprechung oder Aberkennung der Kinderzulagen erlässt der Kassenleiter eine schriftliche Verfügung, die dem Gesuchsteller, dem Arbeitgeber und der Gemeindezweigstelle zugestellt wird.

§ 11

Auszahlung

1

Die Auszahlung der Kinderzulagen direkt an den Zulagenberechtigten gemäss § 8, Absatz 3 der Vollzugsverordnung des Regierungsrates zum Gesetz über die Ausrichtung von Kinderzulagen vom 5. April 1961 erfolgt nur auf Grund einer Bescheinigung des Arbeitgebers über die Dauer der Beschäftigung. Der Arbeitnehmer hat die Bescheinigung selber zu beschaffen und der Kasse einzureichen.

§ 12

Inkrafttreten

1

Dieses Reglement tritt am 1. Juli 1961 in Kraft[4]

  ABl. 23/1961


text:
Vereinbarung SG/TG - Anschluss Familienausgleichskasse

  836.3

  Vereinbarung zwischen den Kantonen St. Gallen und Thurgau über den Anschluss von Filialen und Betriebsstätten an die Familienausgleichskasse einer im anderen Kanton gelegenen Hauptniederlassung

  vom 21.03.1964 (Stand 01.04.1964)

    Das Departement des Innern des Kantons St. Gallen und das Volkswirtschaftsdepartement des Kantons Thurgau

vereinbaren:

Art. 1

1

Die in einem Vertragskanton gelegenen Filialen und Betriebsstätten einer Firma mit Hauptniederlassung im anderen Kanton können der Familienausgleichskasse der Hauptniederlassung angeschlossen werden, sofern die Firma dies wünscht und die Familienausgleichskasse damit einverstanden ist und den Arbeitnehmern der Filialen und Betriebsstätten mindestens die Leistungen gemäss der Gesetzgebung des Standortes der Filialen und Betriebsstätten ausgerichtet werden.

2

Der Anschluss kann auch rückwirkend vorgenommen werden.

3

Ausgenommen bleiben die Fälle, da eine andere beteiligte Familienausgleichskasse wegen erheblicher Beeinträchtigung ihrer Interessen mit der neuen Ordnung nicht einverstanden ist.

Art. 2

1

Die Bewilligung des Anschlusses obliegt im Kanton St. Gallen dem Departement des Innern und im Kanton Thurgau dem Volkswirtschaftsdepartement.

Art. 3

1

Die Vertragskantone können unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten von dieser Vereinbarung zurücktreten.

2

Bereits gewährte Anschlüsse werden von der Auflösung der Vereinbarung nicht betroffen, sofern die Vertragskantone nicht eine andere Regelung treffen.

Art. 4

1

Diese Vereinbarung gelangt ab 1. April 1964 zur Anwendung.

  16/1964


text:
AliG

  836.4

  Gesetz über die Inkassohilfe für familienrechtliche Unterhaltsbeiträge und die Bevorschussung von Kinderalimenten

  (AliG)

  vom 07.03.2007 (Stand 01.01.2022)

1. Allgemeines

§ 1

Inhalt

1

Dieses Gesetz regelt die Zuständigkeit, das Verfahren und die Anspruchsvoraussetzungen für die Inkassohilfe für familienrechtliche Unterhaltsbeiträge und die Bevorschussung von Kinderalimenten.

§ 2

Zuständigkeit

1

Zuständig für die Inkassohilfe und die Bevorschussung ist die Politische Gemeinde am zivilrechtlichen Wohnsitz des Unterhaltsgläubigers oder der Unterhaltsgläubigerin.

2

Für die Durchführung können auch private Organisationen beigezogen werden.

§ 3

Geltendmachung

1

Inkassohilfe oder Bevorschussung können der Unterhaltsgläubiger oder die Unterhaltsgläubigerin sowie der gesetzliche Vertreter oder die gesetzliche Vertreterin geltend machen.

§ 4

Mitwirkungspflicht

1

Inkassohilfe oder Bevorschussung sind ausgeschlossen, wenn der Gesuchsteller oder die Gesuchstellerin die Mitwirkungspflicht trotz Mahnung verletzt.

2. Inkassohilfe

§ 5

Anspruch

1

Personen, denen gerichtlich oder vertraglich festgesetzte familienrechtliche Unterhaltsbeiträge zustehen, haben Anspruch auf unentgeltliche Inkassohilfe.

3. Bevorschussung

§ 6

Voraussetzungen

1

Gehen elterliche Unterhaltsbeiträge für Kinder, die bis zum 25. Altersjahr keine angemessene Ausbildung abgeschlossen haben, nicht rechtzeitig ein, kann bei der zuständigen Gemeinde ein Vorschuss verlangt werden. Der Unterhaltsbeitrag muss in einem rechtskräftigen Urteil oder in einem von der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde genehmigten Vertrag festgesetzt sein. *

2

Der Vorschuss wird ausgerichtet, soweit die anrechenbaren Einnahmen

      1.

      des nicht zu Unterhaltszahlungen verpflichteten Elternteils, bei dem das Kind wohnt, und

      2.

      des Kindes, sowie

      3.

      des Stiefelternteils, oder

      4.

      des Lebenspartners oder der Lebenspartnerin die anerkannten Ausgaben nicht decken oder nicht gute Vermögensverhältnisse vorliegen. Die anrechenbaren Einnahmen sowie die anerkannten Ausgaben bestimmen sich nach der Gesetzgebung über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung[1], wobei die Erwerbseinkünfte zu 100 Prozent abzüglich eines monatlichen Freibetrags von Fr. 400 pro Haushalt angerechnet werden.

3

Lebt der nicht zu Unterhaltszahlungen verpflichtete Elternteil länger als ein Jahr mit einem Partner oder einer Partnerin in Wohngemeinschaft, gelten diese als dessen Lebenspartner oder Lebenspartnerin.

§ 7

Höhe

1

Aus der Differenz zwischen den anerkannten Ausgaben und den anrechenbaren Einnahmen ergibt sich der bevorschussungsberechtigte Betrag.

2

Als Vorschuss wird höchstens der gerichtlich oder vertraglich festgesetzte Unterhaltsbeitrag ausgerichtet. Der Vorschuss darf den Höchstbetrag der Waisenrente gemäss der Gesetzgebung über die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung nicht übersteigen.

§ 8

Ausschluss

1

Kein Anspruch auf Bevorschussung besteht, wenn:

      1.

      das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat;

      2.

      das Kind seinen Unterhalt selbst bestreiten kann;

      3.

      der Unterhalt des Kindes rechtsverbindlich anderweitig gesichert ist;

      4. *

      das minderjährige Kind dauernd bei keinem der beiden Elternteile wohnt;

      5.

      die Eltern des Kindes zusammen wohnen.

§ 9

Rückerstattung

1

Bezahlt der Schuldner oder die Schuldnerin bevorschusste Unterhaltsbeiträge oder beerbt ihn oder sie der Alimentengläubiger oder die Alimentengläubigerin, sind die Vorschüsse im Rahmen der Begünstigung zurückzuerstatten.

2

Zu Unrecht bezogene Bevorschussungen sind samt Zins zurückzuerstatten.

3

Die Verjährungsfrist für Rückerstattungsansprüche beträgt fünf Jahre. Diese Frist beginnt zu laufen, sobald die zuständige Behörde Kenntnis vom unrechtmässigen Bezug oder der Erbschaft erhalten hat.

4. Rechtsschutz

§ 10

Rechtsmittel

1

Gegen Entscheide der Gemeinden über die Inkassohilfe für familienrechtliche Unterhaltsbeiträge oder Bevorschussung von Kinderalimenten kann innert 20 Tagen beim zuständigen Departement Rekurs erhoben werden.

5. Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 11 *

    …

§ 12

Laufende Bevorschussungen

1

Laufende Bevorschussungen werden nach neuem Recht beurteilt.

§ 13 *

    …

  ABl. 11/2007


text:
AliV

  836.41

  Alimentenhilfeverordnung *

  (AliV)

  vom 18.09.2007 (Stand 01.01.2022)

1. Allgemeines

§ 1

Organisation

1

Die Politischen Gemeinden weisen die Zuständigkeit für die Alimentenhilfe in einem Gemeindeerlass einer Fachstelle zu. *

2

Sie können private Organisationen mit der Durchführung betrauen. Die Entscheidkompetenz bleibt bei der Gemeinde. *

§ 2

Mitwirkung

1

Wer für sich oder als gesetzlicher Vertreter oder gesetzliche Vertreterin Alimentenhilfe beantragt, hat die erforderlichen Unterlagen und Ermächtigungen gemäss § 4 beziehungsweise § 7 dieser Verordnung oder nach Anweisung der Behörde beizubringen und zu erteilen.

2

Der Gesuchsteller oder die Gesuchstellerin hat gegenüber der Behörde wahrheitsgetreu Auskunft zu erteilen und die notwendige Akteneinsicht zu gewähren.

3

Anweisungen der Behörde haben schriftlich zu erfolgen und zusätzlich zur Fristansetzung den Hinweis zu enthalten, dass bei Nichtbefolgen keine Inkassohilfe oder Alimentenbevorschussung erfolgt beziehungsweise diese eingestellt wird.

§ 3

Unentgeltlichkeit

1

Die Dienstleistungen des Gemeinwesens für die Alimentenhilfe sind unentgeltlich. Auslagen und Gebühren für betreibungsrechtliche oder anwaltliche Massnahmen gehen zu Lasten des Gesuchstellers oder der Gesuchstellerin.

2. Inkassohilfe

§ 4

Inkassohilfe *

1

Zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen ist bei der Wohnsitzgemeinde ein Gesuch einzureichen. *

2

Zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland ist von der zuständigen Gemeinde das bei ihr eingegangene, vollständige Gesuch beim Departement für Finanzen und Soziales einzureichen. *

3

Es finden die Bestimmungen der Verordnung über die Inkassohilfe bei familienrechtlichen Unterhaltsansprüchen (InkHV)[1] Anwendung. *

§ 5 *

    …

3. Alimentenbevorschussung

§ 6 *

    …

§ 7

Gesuch um Bevorschussung

1

Dem Gesuch um Bevorschussung von Kinderalimenten sind beizulegen:

      1. *

      die Personalien der berechtigten Person

      2. *

      der Unterhaltstitel

      3. *

      eine Aufstellung der ausstehenden Unterhaltsbeiträge

      4. *

      die Personalien der verpflichteten Person

      5. *

      die Adresse der verpflichteten Person und ihres Arbeitgebers

      6. *

      Ausweis über Einkommen und Vermögen des anspruchsberechtigten Kindes, des Elternteils, bei dem das Kind wohnt, sowie des Stiefelternteils oder des Lebenspartners oder der Lebenspartnerin in Wohngemeinschaft

      7. *

      Erklärung des Gesuchstellers oder der Gesuchstellerin, wonach er oder sie den Anspruch auf Kinderalimente in Höhe der ausgerichteten Vorschüsse an die zuständige Behörde abtritt

      8 *

      Ermächtigung, richterliche Massnahmen nach Art. 291 und Art. 292 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB)[2] zu beantragen

      9 *

      Erklärung des Gesuchstellers oder der Gesuchstellerin, eine Veränderung der finanziellen Verhältnisse umgehend zu melden

      10 *

      Datum und Unterschrift

§ 8

Anrechenbare Einnahmen

1

Massgebend für die Berechnung der anrechenbaren Einnahmen ist der Stand im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs.

2

Als Einnahmen sind anzurechnen:

      1. *

      Erwerbseinkünfte in Geld und Naturalien abzüglich eines Freibetrages von monatlich Fr. 400 pro Haushalt;

      2.

      Einkünfte aus beweglichem oder unbeweglichem Vermögen;

      3. *

      1/15 des Reinvermögens, soweit es bei Alleinstehenden Fr. 25'000, bei Ehepaaren Fr. 40'000 und bei Kindern Fr. 15'000 übersteigt. Gehört dem Bezüger oder der Bezügerin oder einer Person, die in die Berechnung der Bevorschussung eingeschlossen ist, eine Liegenschaft, die mindestens von einem von ihnen bewohnt wird, so ist nur der Fr. 112'500 übersteigende Wert der Liegenschaft beim Vermögen zu berücksichtigen.

      4.

      Renten, Pensionen und andere wiederkehrende Leistungen, einschliesslich der Renten der AHV sowie der IV;

      5.

      Leistungen aus Verpfründungsvertrag und ähnlichen Vereinbarungen;

      6.

      Familienzulagen;

      7.

      Einkünfte und Vermögenswerte, auf die verzichtet worden ist;

      8.

      familienrechtliche Unterhaltsbeiträge;

      9.

      Eigenmietwert.

§ 9

Anerkannte Ausgaben

1

Massgebend für die Berechnung der anerkannten Ausgaben ist der Stand im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs. Enthält diese Verordnung oder das Bundesgesetz über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung[3] sowie dessen Ausführungsbestimmungen keine Regelung betreffend Höhe der anerkannten Ausgaben, so gelten die Richtwerte gemäss Wegleitung zur Steuererklärung des Kantons Thurgau.

2

Als Ausgaben werden anerkannt:

      1.

      der Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf pro Jahr gemäss den Ansätzen, wie sie für die Berechnung der Ergänzungsleistungen gelten;

      2.

      der Mietzins einer Wohnung und die damit zusammenhängenden Nebenkosten bis zur Obergrenze, wie sie für die Berechnung der Ergänzungsleistungen gelten;

      3.

      Gewinnungskosten bis zur Höhe des Bruttoerwerbseinkommens;

      4.

      Gebäudeunterhaltskosten und Hypothekarzinse bis zur Höhe des Bruttoertrags der Liegenschaft;

      5.

      Beiträge an die Sozialversicherungen des Bundes unter Ausschluss der Krankenversicherung;

      6.

      ein jährlicher Pauschalbetrag für die obligatorische Krankenpflegeversicherung, abzüglich der individuellen Prämienverbilligung (IPV). Der Pauschalbetrag hat der kantonalen Durchschnittsprämie für die obligatorische Krankenpflegeversicherung (inklusive Unfalldeckung) zu entsprechen;

      7.

      geleistete familienrechtliche Unterhaltsbeiträge.

§ 10

Bewertung des Vermögens

1

Die Bewertung des anrechenbaren Vermögens hat nach den Grundsätzen der Gesetzgebung über die direkte kantonale Steuer im Wohnsitzkanton zu erfolgen.

2

Dienen Grundstücke dem Bezüger oder der Bezügerin oder einer Person, die in der Bevorschussungsberechnung eingeschlossen ist, nicht zu eigenen Wohnzwecken, so sind diese zum Verkehrswert einzusetzen.

3

Bei der entgeltlichen oder unentgeltlichen Entäusserung eines Grundstücks ist der Verkehrswert für die Prüfung, ob ein Vermögensverzicht vorliegt, massgebend.

§ 11

Partnerschaft in Wohngemeinschaft

1

Lebt der nicht finanziell unterhaltsverpflichtete Elternteil länger als ein Jahr mit einem Partner oder einer Partnerin in Wohngemeinschaft, wird eine Lebensgemeinschaft vermutet und Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Partners oder der Partnerin werden bei der Anspruchsberechnung mitberücksichtigt.

2

Die Vermutung gemäss Absatz 1 fällt weg, wenn geeignete Nachweise für das Nichtbestehen der Lebensgemeinschaft beigebracht werden können.

§ 12

Auszahlung

1

Bevorschusst werden die nach Einreichung des Gesuchs fällig werdenden Unterhaltsbeiträge, sobald die erforderlichen Unterlagen und Informationen einen Entscheid über das Gesuch zulassen.

2

Der Vorschuss ist monatlich im Voraus an den gesetzlichen Vertreter oder die gesetzliche Vertreterin oder, soweit angezeigt, direkt an das Kind oder an Dritte auszuzahlen.

§ 13

Wohnsitzwechsel

1

Erfolgt der Wohnsitzwechsel nach dem 15. des Monats, so bevorschusst die bisher zuständige Gemeinde den Unterhaltsbeitrag für den nächsten Monat.

§ 14–15 *

    …

4. … *

§ 16–17 *

    …

  ABl. 38/2007


text:
G Massnahmen gegen die Arbeitslosigkeit und zur Standortförderung

  837.1

  Gesetz über Massnahmen gegen die Arbeitslosigkeit und zur Standortförderung *

  vom 28.11.1988 (Stand 01.01.2008)

1. Allgemeines

§ 1

Inhalt

1

Dieses Gesetz enthält Bestimmungen über:

      1.

      den Vollzug des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz)[1];

      2. *

      den Vollzug des Bundesgesetzes über die Arbeitsvermittlung und den Personalverleih (Arbeitsvermittlungsgesetz)[2];

      3.

      die Arbeitsplatzförderung;

      3a. *

      die Standortförderung;

      4.

      Massnahmen zur Verhütung und Bekämpfung der Arbeitslosigkeit;

      5. *

…

      6.

      den Arbeitsmarktfonds.

§ 2

Koordination

1

Der Regierungsrat sorgt für eine zweckmässige Zusammenarbeit der für die Arbeitslosenversicherung, die Arbeitsvermittlung, die Berufsberatung und die Sozialhilfe zuständigen Stellen des Kantons und der Gemeinden. *

2

Er regelt die Zusammenarbeit der staatlichen Arbeitsmarktbehörden mit den privaten Arbeitsvermittlungsstellen.

2. Arbeitslosenversicherung und Arbeitsvermittlung

§ 3 *

Arbeitslosenkasse, Arbeitsvermittlungszentren

1

Der Kanton führt eine öffentliche Arbeitslosenkasse und regionale Arbeitsvermittlungszentren im Sinn des Arbeitslosenversicherungsgesetzes.

§ 4

Aufgaben der Gemeinden

1

Jede Politische Gemeinde führt ein Arbeitsamt. *

2

Das Gemeindearbeitsamt wirkt bei der Durchführung der Arbeitslosenversicherung mit.

3–4

… *

§ 5 *

Mitwirkung der Arbeitgeber

1

Die Arbeitgeber melden dem zuständigen regionalen Arbeitsvermittlungszentrum offene Stellen.

§ 6

Bildungsmassnahmen

1

Der Kanton kann unter den Voraussetzungen von Artikel 61 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes[3] Beiträge an Bildungsmassnahmen leisten.  *

2

Er kann als Kursträger auftreten oder Berufsschulen und Einrichtungen von Berufsverbänden oder Sozialpartnern mit der Durchführung von Kursen nach Artikel 60 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes beauftragen.

3

Er kann sich an Institutionen beteiligen, die sich mit der Umschulung, Weiterbildung oder Eingliederung Arbeitsloser befassen.

§ 7 *

Massnahmen bei Kurzarbeit

1

Der Regierungsrat kann die Weiterbildung von Arbeitnehmern, die von Kurzarbeit betroffen sind, durch Beiträge unterstützen.

§ 8 *

    …

3. Arbeitsplatzförderung, Standortförderung *

§ 9

Beteiligung an Massnahmen des Bundes

1

Der Kanton beteiligt sich an beschäftigungspolitischen sowie an regionalpolitischen Massnahmen des Bundes, soweit dessen Leistungen oder Zusicherungen von kantonalen Beiträgen abhängen.

§ 9a *

Projekte von regionaler Bedeutung

1

Der Kanton kann sich an Projekten von regionaler Bedeutung beteiligen, sofern sie von einer Regionalplanungsgruppe oder deren Thurgauer Gemeinden geführt oder unterstützt werden und den Bestrebungen des kantonalen Richtplans entsprechen.

§ 9b *

Tourismusförderung

1

Der Kanton kann Massnahmen zur Tourismusförderung unterstützen, insbesondere durch Beiträge an touristische Organisationen von kantonaler oder regionaler Bedeutung.

§ 9c *

Marketing

1

Der Kanton kann die wirtschaftliche Entwicklung durch geeignete Marketingmassnahmen unterstützen.

§ 10 *

Unterstützung von Betrieben

1

Der Kanton kann die Errichtung neuer oder die Erweiterung bestehender Betriebe sowie deren tiefgreifende Anpassung an veränderte technologische Bedingungen unterstützen, sofern dadurch attraktive Arbeitsplätze mit hoher Wertschöpfung geschaffen werden.

2

Solche Unterstützungsmassnahmen bestehen in:

      1.

      Information, Vermittlung oder Beratung;

      2.

      Bürgschaften;

      3.

      Zinskostenbeiträgen.

§ 11

Technologietransfer, Innovationsberatung

1

Der Kanton kann den Technologietransfer und die Innovationsberatung fördern.

4. Arbeitsmarktliche Massnahmen *

§ 12 *

Logistikstelle für arbeitsmarktliche Massnahmen

1

Der Kanton führt eine Logistikstelle für arbeitsmarktliche Massnahmen.

2

Die Logistikstelle sorgt für das notwendige Angebot an arbeitsmarktlichen Massnahmen.

§ 13 *

    …

§ 14 *

Beschäftigungsmassnahmen

1

Der Regierungsrat kann die vorübergehende Beschäftigung von Arbeitslosen im Rahmen von Massnahmen öffentlicher oder privater, nicht auf Gewinn gerichteter Institutionen durch Beiträge unterstützen, sofern dafür auch Mittel der Arbeitslosenversicherung beansprucht werden können.

2

Der Kanton kann Beschäftigungsmassnahmen für Arbeitslose selber durchführen oder geeignete Organisationen damit beauftragen.

§ 15

Finanzierungshilfen

1

Der Regierungsrat kann zur Erhaltung von Arbeitsplätzen die Gewährung von Bürgschaften, Zinskostenbeiträgen oder Darlehen an Unternehmungen von arbeitsmarktlicher Bedeutung beschliessen, sofern diese danach längerfristig selbständig lebensfähig sind und ohne staatliche Finanzierungshilfen ihren Betrieb einstellen oder stark einschränken müssten.

§ 16–18 *

    …

5. Arbeitsmarktfonds

§ 19 *

Errichtung, Zweck

1

Der Kanton errichtet einen Arbeitsmarktfonds.

2

Dieser dient zur Finanzierung der Leistungen des Kantons aus den Verpflichtungen gemäss dem Arbeitslosenversicherungsgesetz und den Massnahmen nach §§ 6, 7, 9, 9a, 10 bis 12 sowie 14 und 15. *

§ 20

Finanzierung

1

Der Arbeitsmarktfonds wird geäufnet durch:

      1.

      das Vermögen des bisherigen Krisenfonds;

      2.

      Fonds- und Darlehenszinsen;

      3.

      allgemeine Staatsmittel.

§ 21

Darlehen

1

Der Gesamtbetrag der Darlehen gemäss § 15 wird auf acht Millionen Franken begrenzt.

2

Der Grosse Rat kann diesen Betrag erhöhen.

§ 22

Fondszinsen

1

Der Kanton verzinst das Fondsvermögen zu den Ansätzen für erste Hypotheken der Thurgauer Kantonalbank.

§ 23 *

Kantonsbeiträge

1

Der Arbeitsmarktfonds wird bis zu einem Bestand von 20 Millionen Franken durch jährliche Beiträge aus den allgemeinen Staatsmitteln von einem halben Prozent des jeweiligen Staatssteuerertrages gespiesen. Darlehen gemäss § 15 gehören zum Fondsbestand.

2

Der Grosse Rat kann diesen Ansatz erhöhen, wenn der Fondsbestand 10 Millionen Franken unterschreitet oder zu erwartende Belastungen eine Erhöhung erfordern.

6. Schlussbestimmungen

§ 24 *

    …

§ 25 *

Tripartite Kommission

1

Der Regierungsrat wählt eine tripartite Kommission im Sinn von Artikel 85d des Arbeitslosenversicherungsgesetzes[4].  *

2

Er kann zusätzlich Mitglieder mit beratender Stimme bezeichnen.

§ 26

...[5]

§ 27

Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz tritt nach Annahme durch das Volk auf einen vom Regierungsrat festzusetzenden Zeitpunkt in Kraft[6].

  3/1989


text:
MASV

  837.11

  Verordnung des Regierungsrates zum Gesetz über Massnahmen gegen die Arbeitslosigkeit und zur Standortförderung *

  (MASV)

  vom 03.12.1996 (Stand 15.09.2018)

1. Allgemeines

§ 1

Departement

1

Das Departement für Inneres und Volkswirtschaft leitet und beaufsichtigt den Vollzug.

2

Es erlässt Weisungen für die tripartite Kommission.

§ 2 *

Vollzug

1

Soweit nichts anderes bestimmt ist, obliegt der Vollzug dem kantonalen Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA).  *

2

Das AWA übt ferner die Aufsicht über die private Arbeitsvermittlung und den Personalverleih aus, entscheidet über die Erteilung und den Entzug von Betriebsbewilligungen für Unternehmen der privaten Arbeitsvermittlung und des Personalverleihs und setzt die Kautionen fest. *

2. Arbeitslosenversicherung und Arbeitsvermittlung

§ 3 *

Kantonale Amtsstelle

1

Das AWA erfüllt die Aufgaben einer kantonalen Amtsstelle gemäss Artikel 85 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG)[1].

2

Es überträgt im Rahmen von Artikel 85b AVIG einzelne Aufgaben an das regionale Arbeitsvermittlungszentrum.

3

Es regelt das Verfahren zur Meldung von stellenlosen anerkannten Flüchtlingen und vorläufig aufgenommenen Personen beim regionalen Arbeitsvermittlungszentrum gemäss Artikel 53 Absatz 6 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer (Ausländergesetz, AuG)[2] und erstattet dem Staatssekretariat für Migration jährlich Bericht über die Meldungen gemäss Artikel 10a Absatz 3 der Verordnung über die Integration von Ausländerinnen und Ausländern[3]. *

§ 4 *

Regionales Arbeitsvermittlungszentrum

1

Das regionale Arbeitsvermittlungszentrum führt Zweigstellen in Amriswil, Frauenfeld und Kreuzlingen.

2

Der Regierungsrat kann nach Bedarf weitere Zweigstellen errichten oder bestehende schliessen.

3

Das Departement legt die Einzugsgebiete der Zweigstellen fest.

§ 5 *

Aufgabenbereich

1

Das regionale Arbeitsvermittlungszentrum nimmt die Anmeldungen der in den Gemeinden seiner Region wohnhaften Stellensuchenden entgegen. *

2

Es vermittelt, berät und betreut die Stellensuchenden im Rahmen des Leistungsauftrages des Bundes. *

§ 5a *

Kontrolle der Stellenmeldepflicht

1

Das AWA kontrolliert die Einhaltung der Stellenmeldepflicht der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber gemäss Artikel 21a Absätze 3 bis 6 AuG und gemäss Artikel 53a bis 53d der Verordnung über die Arbeitsvermittlung und den Personalverleih[4].

§ 6 *

    …

§ 7 *

Zusammenarbeit mit privater Arbeitsvermittlung

1

Das AWA und das regionale Arbeitsvermittlungszentrum können mit anerkannten Unternehmen der privaten Arbeitsvermittlung und des Personalverleihs zusammenarbeiten.

2

Das AWA kann die Zusammenarbeit mittels Verträgen regeln.

§ 8

Besondere Massnahmen

1

Der Regierungsrat entscheidet über Massnahmen gemäss §§ 6 und 7 des Gesetzes[5].

2

Die Kantonsbeiträge an die Weiterbildung während der Kurzarbeit gemäss § 7 des Gesetzes richten sich in der Regel nach den in der Berufsbildung geltenden Ansätzen.

§ 9 *

Vertrauensärztliche Untersuchungen

1

Das AWA ordnet vertrauensärztliche Untersuchungen zur Feststellung der Arbeitsfähigkeit an.

2

Diese werden in der Regel durch die Bezirksärzte und Bezirksärztinnen vorgenommen.

3. Arbeitsplatzförderung, Standortförderung *

3.1. Massnahmen des Bundes

§ 10 *

Zuständigkeiten

1

Der Regierungsrat entscheidet über die Beteiligung des Kantons an beschäftigungspolitischen oder regionalpolitischen Massnahmen des Bundes.

§ 11 *

Gesuche

1

Gesuche zur Beteiligung des Kantons an beschäftigungspolitischen oder regionalpolitischen Massnahmen des Bundes sind beim AWA einzureichen.

§ 12

Investitionshilfegesetz

1

Reichen die übrigen anrechenbaren Leistungen des Kantons für das höchstmögliche Darlehen aus dem Bundesgesetz über Investitionshilfen für Berggebiete[6] nicht aus, so kann das Departement Beiträge für Projekte von besonders hohem regionalem Entwicklungswert gewähren.

3.2. Massnahmen des Kantons

§ 12a *

Projekte von regionaler Bedeutung

1

Das Departement entscheidet über die Beteiligung des Kantons an Projekten von regionaler Bedeutung.

2

Gesuche sind beim AWA einzureichen.

3

Das AWA holt eine Stellungnahme des Amtes für Raumplanung ein.

§ 12b *

Voraussetzungen

1

Die Beteiligung des Kantons an Projekten von regionaler Bedeutung setzt voraus, dass das Projekt von einer Regionalplanungsgruppe oder deren Thurgauer Gemeinden geführt oder unterstützt wird und den Bestrebungen des kantonalen Richtplans entspricht.

2

Es können Projekte organisatorischer, konzeptioneller oder institutioneller Natur unterstützt werden, die

      1.

      in der Region Erwerbsmöglichkeiten schaffen oder sichern,

      2.

      für die Region bezüglich Ziel oder Vorgehensweise Modellcharakter haben und

      3.

      zur besseren Ausschöpfung der lokalen oder regionalen Potenziale beitragen.

3

Bauvorhaben oder Infrastrukturinvestitionen werden nicht unterstützt.

§ 12c *

Beschränkungen

1

Die Beteiligung des Kantons ist beschränkt auf den Betrag, mit dem sich die Gemeinden im Projektgebiet insgesamt beteiligen.

2

Ein Vorhaben wird längstens während fünf Jahren unterstützt.

§ 12d *

Auflagen, Beitragskürzungen

1

Die Beteiligung des Kantons an Projekten von regionaler Bedeutung kann mit Auflagen verbunden werden.

2

Die Beteiligung kann gekürzt oder ganz verweigert werden, wenn Auflagen nicht erfüllt werden oder wenn andere gesetzliche Unterstützungsmöglichkeiten für das Projekt bestehen.

§ 12e *

Tourismusförderung

1

Das Departement entscheidet über die kantonale Unterstützung von Massnahmen zur Tourismusförderung.

2

Es kann mit touristischen Organisationen von kantonaler oder regionaler Bedeutung entsprechende Vereinbarungen abschliessen.

3

Gesuche sind beim Departement, Abteilung öffentlicher Verkehr/Tourismus, einzureichen.

§ 12f *

Marketing

1

Das Departement erstellt ein Marketingkonzept für jeweils vier Jahre und legt dieses dem Regierungsrat zur Genehmigung vor.

2

Das Konzept legt die Ziele fest und regelt insbesondere die Organisation, die Mittel und Massnahmen sowie das Controlling.

§ 13

Gewährung von Bürgschaften und Zinskostenbeiträgen

1

Das Departement entscheidet über die Gewährung von Bürgschaften und Zinskostenbeiträgen gemäss § 10 des Gesetzes[7].

2

Entsprechende Gesuche sind dem AWA über die kreditgebende Bank oder über eine Bürgschaftsgenossenschaft einzureichen. *

§ 14

Bürgschaften

1

Bürgschaften können für Investitionskredite bis zu einem Drittel der Gesamtkosten des Vorhabens gewährt werden, sofern

      1.

      ein angemessener Teil der Gesamtkosten des Vorhabens durch eigene Mittel gedeckt wird,

      2.

      die kreditgebende Bank das Vorhaben nach geschäftsüblichen Grundsätzen geprüft und die erforderlichen Kredite zu marktüblichen Bedingungen zugesichert hat,

      3.

      die kreditgebende Bank auf dem verbürgten Teil der Kredite eine angemessene Zinsverbilligung gewährt.

2

Bürgschaftsverpflichtungen können für längstens zehn Jahre eingegangen werden.

§ 15

Zinskostenbeiträge

1

Zinskostenbeiträge von höchstens der Hälfte des geschäftsüblichen Zinses können bis zu einem Drittel der Gesamtkosten eines Vorhabens gewährt werden. *

2

Zinskostenbeiträge werden auf höchstens sechs Jahre zugesichert.

§ 16

Überwachung

1

Die kreditgebende Bank sowie Bürgschaftsgenossenschaften haben die Zahlungsfähigkeit des Empfängers oder der Empfängerin von Bürgschaften und Zinskostenbeiträgen während deren Dauer in geeigneter Weise zu überwachen.

2

Sie erstatten dem Amt auf Abschluss des Geschäftsjahres oder bei Verschlechterung des Geschäftsganges Bericht.

§ 17

Fachstellen, Experten, Expertinnen

1

Die Gewährung von Bürgschaften und Zinskostenbeiträgen kann an die Beratung des Empfängers oder der Empfängerin durch geeignete Fachstellen, Experten oder Expertinnen gebunden werden.

2

Diese erstatten dem Amt regelmässig Bericht.

§ 18

Finanzierungshilfen

1

Gesuche um Finanzierungshilfen gemäss § 15 des Gesetzes[8] sind über die kreditgebenden Banken an das Amt zu richten.

3.3. Technologietransfer und Innovationsberatung

§ 19

Zuständigkeit, Verfahren

1

Das Departement entscheidet über Beiträge an Technologietransfer- und Innovationsberatungsstellen. *

2

Gesuche sind dem Amt einzureichen.

3

Vom Kanton unterstützte Beratungsstellen erstatten dem Amt jährlich Bericht und geben Einblick in ihre Tätigkeit.

§ 20

Zugänglichkeit

1

Vom Kanton unterstützte Technologietransfer- und Innovationsberatungsstellen müssen allen thurgauischen Unternehmen offenstehen.

4. Arbeitsmarktliche Massnahmen

§ 21

Angebot

1

Das AWA koordiniert das Angebot an arbeitsmarktlichen Massnahmen und legt es im Rahmen des Leistungsauftrages des Bundes fest. *

2

Es kann arbeitsmarktliche Massnahmen selbst veranlassen oder Dritte beauftragen.

§ 22 *

    …

5. Schlussbestimmungen

§ 23 *

    …

§ 24

Aufhebung bisherigen Rechtes

1

Die Verordnung des Regierungsrates zum Gesetz über Massnahmen gegen die Arbeitslosigkeit vom 19. Juni 1990 wird aufgehoben.

§ 25

Inkraftsetzung

1

Das Gesetz über die Änderung des Gesetzes über Massnahmen gegen die Arbeitslosigkeit vom 30. September 1996 und diese Verordnung treten auf den 1. Januar 1997 in Kraft[9].

  ABl. 51/1996


text:
Richtlinie Finanzierungshilfen

  837.15

  Richtlinien für die Gewährung von Finanzierungshilfen im Sinne von § 15 des Gesetzes über Massnahmen gegen die Arbeitslosigkeit vom 28. November 1988[1] [2]

  vom 08.06.1993 (Stand 08.06.1993)

§ 1

Voraussetzungen

1

Finanzierungshilfen werden gewährt, wenn:

      1.

      die Arbeitslosigkeit im Kanton saison- und extremwertbereinigt drei Prozent und mehr erreicht;

      2.

      durch die vollständige oder teilweise Schliessung der betreffenden Unternehmung unter Berücksichtigung des Arbeitskräftebedarfs anderer Betriebe mindestens 70 Beschäftigte zusätzlich arbeitslos würden;

      3.

      die Standortgemeinde durch eigene Beiträge, Forderungsverzichte oder andere Leistungen die Erhaltung der Unternehmung unterstützt. Diese Leistungen bemessen sich nach der Finanzkraft der Gemeinde und sollen mindestens einen Zehntel der kantonalen Finanzierungshilfen ausmachen.

2

Finanzierungshilfen können an natürliche Personen oder solidarisch haftende Gruppen natürlicher Personen gewährt werden, wenn die bedrohte Unternehmung keine eigene Rechtspersönlichkeit hat.

3

Finanzierungshilfen werden verweigert, wenn:

      1.

      sie zu Wettbewerbsverzerrungen im Sinne objektiver Benachteiligungen thurgauischer Konkurrenzunternehmungen führen würden;

      2.

      die betroffene Unternehmung die Mitwirkung bei der Behandlung des Gesuches verweigert, insbesondere wenn sie keine Einsicht in die notwendigen Akten und in den Betrieb selbst gewährt oder die kreditgebende Bank nicht vom Bankgeheimnis entbindet;

      3.

      die betroffene Unternehmung ihren gesetzlichen Beitragsverpflichtungen nicht regelmässig nachkommt.

§ 2

Gesuche und deren Prüfung

1

Begründung und Dokumentation der Gesuche richten sich nach der vom Amt für Wirtschaft, Energie und Verkehr erstellten Wegleitung.

2

Die Einstellung oder starke Einschränkung des Betriebes gelten dann als unmittelbar drohend, wenn diese Massnahmen von der Unternehmensleitung und den kreditgebenden Banken als unvermeidlich bezeichnet und begründet werden.

3

Der Gesuchsteller hat durch geeignete Abklärungen nachzuweisen, dass die drohenden Entlassungen nicht durch andere Arbeitgeber aufgefangen werden können; er hat diese Abklärungen durch das kantonale Arbeitsamt bestätigen zu lassen.

4

Die Prüfung der längerfristigen Lebensfähigkeit der Unternehmung erfolgt aufgrund:

      1.

      der personellen Voraussetzungen für eine fachkundige und erfolgreiche Unternehmensführung;

      2.

      der Unternehmensziele und -strategien;

      3.

      der Produkt- und Marktanalyse;

      4.

      der Bilanz und Erfolgsrechnung;

      5.

      des Finanzierungsplanes für die nächsten drei Jahre;

      6.

      der Risikobewertung.

5

Zur Beurteilung der längerfristigen Lebensfähigkeit der Unternehmung wird mindestens ein neutrales Gutachten eingeholt.

6

Von den kreditgebenden Banken wird eine Beurteilung der Unternehmung, insbesondere ihrer Finanzlage, Kreditwürdigkeit und Zukunftsaussichten eingeholt.

§ 3

Arten der Finanzierungshilfen

1

Finanzierungshilfen werden in der Regel als Bürgschaften gewährt.

Die Voraussetzungen von § 21 VAlG[3] gelten sinngemäss.

2

Zinskostenbeiträge werden gewährt, wenn die Unternehmung vor allem aufgrund der Zinsbelastung durch Fremdmittel bedroht ist. Die Voraussetzungen von § 22 VAlG[4] gelten sinngemäss.

3

Darlehen werden nur gewährt, wenn einzig mit dieser Finanzierungshilfe die vollständige oder teilweise Schliessung der Unternehmung verhindert werden kann.

4

Finanzierungshilfen können mit Bedingungen und Auflagen verbunden werden. Insbesondere können sie von Bürgschaften beziehungsweise Rückbürgschaften der Eigentümer oder der leitenden Angestellten abhängig gemacht werden.

  ABl. 23/1993


text:
R Arbeitslosenkasse

  837.31

  Reglement des Regierungsrates über die Arbeitslosenkasse des Kantons Thurgau

  (Kassenreglement)

  vom 06.06.1989 (Stand 18.11.1997)

§ 1

Träger, Aufgaben

1

Die Arbeitslosenkasse des Kantons Thurgau (Kasse) ist eine vom Kanton getragene öffentliche Kasse im Sinne der Artikel 77 und 79 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 25. Juni 1982 (AVIG)[1].

2

Mit Zustimmung des BIGA können der Kasse weitere Aufgaben übertragen werden. Über solche Aufgaben wird separat Rechnung geführt.

§ 2

Departement, Unterstellung

1

Die Kasse steht unter der Leitung des Departementes für Inneres und Volkswirtschaft und ist dem Arbeits- und Berufsbildungsamt unterstellt. *

2

Das Departement vertritt den Träger gegenüber der Ausgleichsstelle der Arbeitslosenversicherung.

3

Es bestimmt die Zeichnungsberechtigten, welche im Geldverkehr mit Kollektivunterschrift zu zweien zeichnen.

§ 3

Geschäftsführung

1

Der Kassenleiter ist für die Geschäftsführung verantwortlich und vertritt die Kasse in verbindlicher Weise nach aussen und vor den Organen der Rechtsprechung.

2

Seine Rechte und Pflichten richten sich nach den einschlägigen bundes- und kantonalrechtlichen Vorschriften.

3

Er bestimmt die Personen, welche befugt sind, Verfügungen im Sinne von Artikel 81 Absatz 1 Literae a bis c AVIG zu erlassen.

§ 4

Betriebskapital

1

Das Betriebskapital wird von der kantonalen Finanzverwaltung verwaltet und verzinst.

2

Als Zinsfuss gilt gegenseitig der jeweils für das betreffende Jahr gültige Zinssatz, der für Vorschüsse und Verpflichtungen der Spezialfinanzierungen massgebend ist.

§ 5

...[2]

§ 6

Inkrafttreten

1

Dieses Kassenreglement tritt nach der Genehmigung durch das Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit mit der Publikation im Amtsblatt in Kraft[3].

  25/1989


text: 910.1 - Landwirtschaftsgesetz   910.1  Landwirtschaftsgesetz  vom 25. Oktober 2000 (Stand 1. Januar 2016)  1. Allgemeine Bestimmungen  §  1 Zweck 1 Der Kanton sorgt für die Förderung und Erhaltung einer leistungsfähigen, marktge- recht und nachhaltig produzierenden Landwirtschaft. 2 Das Gesetz ergänzt das Bundesgesetz über die Landwirtschaft1).   §  2 Leitbild 1 Der Regierungsrat erlässt ein Leitbild für die Thurgauer Landwirtschaft. 2 Das Leitbild richtet sich nach den Grundsätzen der Ökonomie und der Ökologie. 3 Es hat insbesondere folgende Ziele:  1. Förderung wettbewerbsfähiger Strukturen, wobei bäuerliche Familienbetriebe  im Vordergrund stehen;  2. Stärkung der Selbsthilfe, insbesondere durch Grundausbildung, Weiterbildung  und Beratung;  3. Ausrichtung der Produktion auf nachhaltige Bewirtschaftungsweisen und Er- haltung der natürlichen Lebensgrundlagen;  4. Pflege der Kulturlandschaft; 5. Wirtschaftliche Stärkung des ländlichen Raumes. 4 Der Regierungsrat sorgt für die Umsetzung des Leitbildes und erstellt periodisch  einen Controllingbericht.  §  3 Fördermassnahmen 1 Fördermassnahmen bestehen darin, dass der Kanton  1. Projekte anregt, befristet begleitet und kontrolliert, 2. Personal oder Infrastruktur zur Verfügung stellt, 3. Staatsbeiträge gewährt oder 4. in anderer Form im Interesse der Land- und Hauswirtschaft tätig wird.  1) SR 910.1  * Änderungstabelle am Schluss des Erlasses 1  http://db.clex.ch/link/Bund/910.1/de   910.1 Landwirtschaftsgesetz  §  4 Politische Gemeinden 1 Die Politische Gemeinde unterstützt den Kanton beim Vollzug der landwirtschaftli- chen Massnahmen. 2 Sie bezeichnet eine Vollzugsstelle.  2. Produktion und Absatz  §  5 Eigenverantwortung 1 Die Produzenten und Produzentinnen sowie die landwirtschaftlichen Organisatio- nen sind in erster Linie selbst für Produktion und Absatz verantwortlich.  §  6 Selbsthilfe, Zusammenarbeit 1 Der Kanton fördert die Selbsthilfe in der Landwirtschaft und die Zusammenarbeit  mit weiteren Wirtschaftsbereichen. 2 Er kann den ökologischen Ausgleich, umweltschonende Anbauverfahren und die  artgerechte Tierhaltung fördern. 3 Er unterstützt Institutionen und Massnahmen, deren Zweck die Qualitäts- und Ab- satzförderung ist. 4 Er kann sich an Qualitätssicherungsdiensten der Branchen- und Produzentenorgani- sationen beteiligen.  §  7 Produkteförderung 1 Der Kanton kann Anbau, Herstellung, Veredelung und Vermarktung innovativer  oder ökologisch wertvoller Produkte fördern, die eine Wertschöpfung für den Thur- gau und seine Betriebe bringen.  §  8 * …  §  9 Kennzeichnung 1 Der Kanton unterstützt Bestrebungen zur Kennzeichnung und zum Schutz der Be- zeichnung von einheimischen Qualitätsprodukten, insbesondere von Ursprungsbe- zeichnungen.  2    Landwirtschaftsgesetz 910.1  3. Bildung und Beratung  §  10 * Bildungs- und Beratungszentrum Arenenberg 1 Der Kanton führt das Bildungs- und Beratungszentrum Arenenberg (BBZ Arenen- berg). 2 Das BBZ Arenenberg dient der beruflichen Grundbildung, Weiterbildung und Be- ratung in der Land- und Hauswirtschaft sowie der beruflichen Bildung in weiteren  Berufen.  4. … *  §  11–12 * …  5. Pflanzenschutz  §  13 Vorschriften, Massnahmen 1 Der Regierungsrat kann für den Pflanzenschutz und die Kontrolle unerwünschter  Pflanzen Vorschriften erlassen, Massnahmen anordnen und besondere Vollzugsor- gane bezeichnen. 2 Wer Boden besitzt oder bewirtschaftet,  ist verpflichtet,  bei der Vorbeugung von  Schäden und der Bekämpfung von Schadorganismen mitzuwirken, Massnahmen zu  dulden und sich an den Kosten zu beteiligen. 3 Bei der Anordnung der Massnahmen ist auf die Bewirtschaftungsart der betroffe- nen Grundstücke Rücksicht zu nehmen.  §  14 Pflanzenschutzfonds 1 Der  Kanton  führt  einen  Pflanzenschutzfonds  zur  Deckung  von  Schäden  durch  Schadorganismen, insbesondere durch Engerlinge und Feuerbrand, an Kulturen auf  landwirtschaftlich oder gartenbaulich genutztem Boden. 2 Der Fonds wird zu gleichen Teilen durch den Kanton, die Politischen Gemeinden  und die Bewirtschaftenden von landwirtschaftlich oder gartenbaulich genutztem Bo- den geäufnet. 3 Der Fonds weist in der Regel einen Bestand von fünf bis neun Millionen Franken  auf.  3    910.1 Landwirtschaftsgesetz  §  15 Beiträge und Entschädigungen 1 Der Regierungsrat legt für den Pflanzenschutzfonds die Voraussetzungen für die  Beitragspflicht und die Entschädigungsberechtigung sowie die Höhe der Beiträge  fest. 2 Die Vergütung von Schäden kann eingeschränkt oder verweigert werden, wenn in  besonders gefährdeten Gebieten anfällige Kulturen oder Wirtspflanzen angepflanzt  oder  bei  der  Bewirtschaftung  die  zumutbaren  Vorbeugemassnahmen  unterlassen  wurden.  §  16 Zahlungen an Vorbeugung und Bekämpfung 1 Aus dem Pflanzenschutzfonds können Zahlungen an die Kosten von Vorbeuge-  und Bekämpfungsmassnahmen geleistet werden, sofern der Regierungsrat diese be- willigt hat.  6. Vollzug von Bundesrecht  §  17 Direktzahlungen 1 Der Kanton sorgt für die Ausrichtung der Direktzahlungen. 2 Das zuständige Amt ist berechtigt, die notwendigen Informationen bei den Amts-  und Fachstellen von Kanton und Politischen Gemeinden einzuholen. 3 Das zuständige Amt kann mit Direktzahlungen verrechnen:  1. Beiträge für den Pflanzenschutzfonds; 2. Beiträge für den Tierseuchenfonds; 3. Kontrollkosten und Verfahrensgebühren, die im Zusammenhang mit der Aus-  richtung von Direktzahlungen stehen.  §  18 Parzellenverzeichnis 1 Der Kanton führt im Zusammenhang mit der Durchführung agrarpolitischer Mass- nahmen ein Parzellenverzeichnis. 2 Wer Kulturland bewirtschaftet, ist verpflichtet, die notwendigen Daten zu liefern.  §  19 Kontrollen 1 Der  Regierungsrat  regelt  die  Organisation  der  vom  Bund  vorgeschriebenen  Kontrollen. 2 Die externen Kontrollkosten sind von den Produzenten und Produzentinnen zu tra- gen. *  4    Landwirtschaftsgesetz 910.1  §  20 Investitionskredite und Betriebshilfe 1 Der Regierungsrat kann den Vollzug der bundesrechtlichen Bestimmungen über  die Gewährung von Investitionskrediten und Betriebshilfedarlehen einer geeigneten  Organisation übertragen.  7. Übergangs- und Schlussbestimmungen  §  21 Fonds für Engerlingsschäden 1 Der bisherige Fonds für Engerlingsschäden gemäss § 28 des Gesetzes über Flur  und Garten1) wird in den Pflanzenschutzfonds überführt.  §  22 * …  §  23 ...2)  §  24 Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz tritt auf einen durch den Regierungsrat festzusetzenden Zeitpunkt in  Kraft.3)  1) 913.1   2) Aufhebung bisherigen Rechtes, ABl. 2000, Seite 2354. 3) In Kraft gesetzt auf den 1. Mai 2001.  5  http://www.rechtsbuch.tg.ch/data/913.1/de   910.1 Landwirtschaftsgesetz  Änderungstabelle - Nach Paragraph  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Amtsblatt Erlass 25.10.2000 01.05.2001 Erstfassung ABl. 44/2000 § 8 25.04.2007 01.01.2008 aufgehoben 18/2007 § 10 25.04.2007 01.01.2008 geändert 18/2007 Titel 4. 25.04.2007 01.01.2008 aufgehoben 18/2007 § 11 25.04.2007 01.01.2008 aufgehoben 18/2007 § 12 25.04.2007 01.01.2008 aufgehoben 18/2007 § 19 Abs. 2 22.04.2015 01.01.2016 geändert 18/2015 § 22 25.04.2007 01.01.2008 aufgehoben 18/2007  6   	1. Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 Zweck 	§ 2 Leitbild 	§ 3 Fördermassnahmen 	§ 4 Politische Gemeinden  	2. Produktion und Absatz 	§ 5 Eigenverantwortung 	§ 6 Selbsthilfe, Zusammenarbeit 	§ 7 Produkteförderung 	§ 8 * … 	§ 9 Kennzeichnung  	3. Bildung und Beratung 	§ 10 * Bildungs- und Beratungszentrum Arenenberg  	4. … * 	§ 11–12 * …  	5. Pflanzenschutz 	§ 13 Vorschriften, Massnahmen 	§ 14 Pflanzenschutzfonds 	§ 15 Beiträge und Entschädigungen 	§ 16 Zahlungen an Vorbeugung und Bekämpfung  	6. Vollzug von Bundesrecht 	§ 17 Direktzahlungen 	§ 18 Parzellenverzeichnis 	§ 19 Kontrollen 	§ 20 Investitionskredite und Betriebshilfe  	7. Übergangs- und Schlussbestimmungen 	§ 21 Fonds für Engerlingsschäden 	§ 22 * … 	§ 23 ...) 	§ 24 Inkrafttreten