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405.30

  Verordnung
  über die Besoldung des Personals der obligatorischen Schulzeit und der allgemeinen Mittelschule und Berufsfachschule

  (VBOS)

  vom 20.06.2012 (Stand 01.07.2021)

  Der Staatsrat des Kantons Wallis

    eingesehen Artikel 57 der Kantonsverfassung;

    eingesehen das Gesetz über das öffentliche Unterrichtswesen vom 4. Juli 1962 (GUW);

    eingesehen das Gemeindegesetz vom 5. Februar 2004 (GemG);

    eingesehen das Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Berufsbildung vom 13. Juni 2008 (EGBBG);

    eingesehen das Gesetz über die Orientierungsschule vom 10. September 2009 (GOS);

    eingesehen das Gesetz über das Personal der obligatorischen Schulzeit und der allgemeinen Mittelschule und Berufsfachschule vom 14. September 2011 (GPOS);

    eingesehen das Gesetz über die Besoldung des Personals der obligatorischen Schulzeit und der allgemeinen Mittelschule und Berufsfachschule vom 14. September 2011 (GBOS);

    eingesehen das Gesetz über die zweite Phase der Durchführung der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden vom 15. September 2011;

    auf Antrag der für die Bildung und die Finanzen zuständigen Departemente, *

  verordnet:[1]

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Anwendungsbereich

1

Die vorliegende Verordnung regelt die Besoldung des Personals der obligatorischen Schulzeit und der allgemeinen Mittelschule und Berufsfachschule (nachfolgend: das Personal), wie es im Gesetz vom 14. September 2011 definiert ist.

Art. 2

Schuljahr

1

Was die Besoldung angeht, beginnt das Schuljahr am 1. September und schliesst am 31. August des folgenden Kalenderjahres.

Art. 3

Indexierung der Besoldung

1

Die in dieser Verordnung festgelegte Besoldung und die übrigen Leistungen entsprechen dem Landesindex der Konsumentenpreise gültig ab 1. Januar 2010.

2 Administrative Bestimmungen

Art. 4

Meldung persönlicher Veränderungen

1

Das Personal ist verpflichtet, der Schuldirektion und der zuständigen Dienststelle des für die Bildung zuständigen Departements (nachfolgend: das Departement) umgehend jede Änderung des persönlichen Standes (namentlich Adresse, Zivilstand, familiäre Situation, Weiter- und Zusatzausbildungen) zu melden. *

Art. 5

Arztbesuche

1

Arztbesuche haben ausserhalb der Unterrichtszeit zu erfolgen.

2

Nötigenfalls und mit vorgängiger Einwilligung der Schuldirektion werden hingegen für Arztbesuche während der Unterrichtszeit und unabhängig von der Dauer des Arztbesuches sowie des Beschäftigungsgrades der Lehrperson zwei Lektionen (Reise eingeschlossen) pro Tag bewilligt. Allfällige Überschreitungen werden mit einem Lohnabzug ausgeglichen.

3

Die Schuldirektion kann für Arztbesuche ausserhalb des Kantons die benötigte Zeit (Reise eingeschlossen) bis maximal einen Schultag bewilligen; dies unabhängig von der Lektionenzahl, für die die Lehrperson angestellt ist. Internen Stellvertretungen wird der Vorzug gegeben und werden dem Inspektor gemeldet.

4

Bei häufigen Behandlungen entscheidet der Chef der zuständigen Dienststelle; dies unter Berücksichtigung der Vormeinung der Direktion.

5

Als Arztbesuche gelten einzelne Termine zur Durchführung von medizinischen Untersuchungen, Behandlungen oder Pflegeleistungen, welche von den obligatorischen oder freiwilligen Krankenversicherungen unseres Landes übernommen und von Ärzten, Zahnärzten, Chiropraktikern oder allen anderen Personen ausgeführt werden, die anerkannte Leistungen auf ärztliche Anordnung hin anbieten. Die Blutspende auf Aufgebot wird einem Arztbesuch gleichgestellt.

Art. 6

Öffentliche Ämter

1

Die Lehrperson, die ein öffentliches Amt bekleidet, hat, je nach ihren Bedürfnissen, Anrecht auf Sonderurlaub, der pro Jahr höchstens das doppelte Wochenpensum betragen darf. Dieser Grenzwert wird für Lehrpersonen, die dem Grossen Rat angehören, auf das dreifache Wochenpensum, für Lehrpersonen, die Mitglieder einer Oberaufsichtskommission des Grossen Rates sind, auf das vierfache Wochenpensum, und für Lehrpersonen, die im National- oder Ständerat sind, auf das sechsfache Wochenpensum erhöht.

2

Als öffentliches Amt gilt jenes, das Gegenstand einer Wahl und nicht einer Ernennung bildet.

3

Werden die in Absatz 1 festgelegten maximalen Grenzwerte überschritten, so wird für weitere Absenzen eine entsprechende Reduktion der Besoldung vorgenommen.

4

Bis zu den in Absatz 1 festgelegten Grenzwerten unterliegt der Urlaub der Bewilligung der Schuldirektion. Darüber hinaus liegt die Zuständigkeit bei der Anstellungsbehörde.

5

Wenn von vornherein ersichtlich ist, dass das öffentliche Amt ein beachtliches Arbeitsvolumen mit sich bringt, so wird durch die Anstellungsbehörde eine angemessene Herabsetzung des Wochenpensums mit entsprechender Kürzung der Besoldung vorgenommen.

6

In besonderen Fällen entscheidet der Staatsrat von Fall zu Fall.

7

Der Staatsrat regelt die Modalitäten zur Anwendung der Bestimmungen betreffend öffentliche Ämter in Weisungen.

Art. 7

Präsidenten der Personalverbände

1

Das Departement kann den Präsidenten der Personalverbände, die vom Departement anerkannt werden und dem Zentralverband der Magistraten, der Lehrerschaft und des Personals des Staates Wallis angeschlossen sind, bezahlten Urlaub von bis zu maximal einem Vollzeitwochenpensum pro Schuljahr gewähren. Gegebenenfalls kann diese Dauer unter den Präsidenten und den Vorstandsmitgliedern aufgeteilt werden.

2

Je nach anerkannten Bedürfnissen kann das Departement zusätzlichen bezahlten Urlaub gewähren.

Art. 8

Mitglieder von ständigen kantonalen Kommissionen

1

Das der vorliegenden Verordnung unterstellte Personal, das in einer ständigen kantonalen Kommission (namentlich PKWAL) Mitglied ist, hat Anrecht auf Sonderurlauib, der vom Departement bewilligt wird.  *

2

Die von der durchführenden Instanz ausgerichtete Entschädigung (Sitzungsgelder) fällt dem Staat zu.

3

Der Vorbereitung- und Sitzungsaufwand wird bei der Bestimmung der Anzahl Urlaubstage mit Blick auf die speziellen Anforderungen des Mandats berücksichtigt. Die Vormeinung der Schuldirektion ist erforderlich.

Art. 9

Dienstreisen

1

Unter Dienstreise versteht man die vom Personal auf Anordnung des unmittelbaren Vorgesetzten durchgeführte Fahrt, mit dem Ziel, sich an einen Unterrichtsort zu begeben, der nicht dem üblichen Arbeitsort oder den üblichen Arbeitsorten entspricht. Der oder die Arbeitsorte entsprechen für die obligatorische Schulzeit der Gemeinde oder der Gemeindevereinigung resp. einer oder mehreren Schulen für die Sekundarstufe II.

Art. 10

Höhe der Entschädigung

1

Die Reiseentschädigung wird gemäss der Berechnungstabelle im Spesenreglement bestimmt.

Art. 11

Besondere Ereignisse

1

Bei Abwesenheit infolge Naturkatastrophen und/oder aussergewöhnlichen Situationen legt der Staatsrat die Regeln betreffend die Abwesenheiten in Zusammenhang mit diesen Ereignissen fest.

3 Krankheit - Unfall - Mutterschaft

Art. 12

Berechnung der Besoldung bei Krankheit oder Unfall

1

Die Frist für die Berechnung der Besoldung bei Krankheit oder Unfall beginnt beim Eintreten der Ursache für die Arbeitsunfähigkeit, auch wenn diese während der Ferien oder des Urlaubs erfolgt.

2

Hat eine Lehrperson keinen Anspruch mehr auf die Besoldung bei Krankheit oder Unfall, und kann sie aufgrund der Sommerferien die Arbeit nicht wiederaufnehmen, erhält sie die Besoldung bis am Schluss derselben.

Art. 13

Besoldung bei Krankheit

1

Für das Personal, welches für eine unbefristete Dauer angestellt ist sowie für das Personal, welches für eine befristete Dauer, jedoch länger als für ein Jahr angestellt ist, ist die Besoldung bei Krankheit gemäss Artikel 12 des Gesetzes betreffend die Besoldung der Angestellten des Staates Wallis wie folgt geregelt:

      Anstellungsjahr

      Dauer der Besoldung bei Krankheit

      Während dem 1. Jahr

      sechs Monate

      Während dem 2. Jahr

      acht Monate

      Während dem 3. Jahr

      zwölf Monate

      Ab dem 4. Jahr

      13 1/2 Monate

Art. 14

Verhältnis zu IV-Renten

1

Bezieht das Personal eine Rente der Invalidenversicherung des Bundes (IV), wird die Besoldung folglich gekürzt oder aufgehoben. *

2

Bei Ausrichtung von IV-Renten mit rückwirkendem Charakter kann der Staat Wallis die Auszahlung dieser Renten verlangen, wenn er in der fraglichen Periode eine Besoldung geleistet hat.

Art. 15

Besoldung bei Mutterschaft

1

Im Falle eines Arbeitsunterbruchs infolge Mutterschaft wird die Besoldung während 16 Wochen ausbezahlt, wenn der Unterricht nach der Geburt mindestens während sechs Monaten, Sommerferien inbegriffen, fortgeführt wird.

2

Wird die Arbeit innerhalb von sechs Monaten nach der Niederkunft nicht wieder aufgenommen wird, besteht ein Besoldungsanspruch während acht Wochen.

3

Endet das Arbeitsverhältnis vor sechs Monaten nach der Niederkunft, wird der Besoldungsanspruch prorata temporis gekürzt.

4

Falls aus medizinischen Gründen, welche durch ein ärztliches Zeugnis belegt werden, die Abwesenheit länger als 16 Wochen dauert, gelten die Regelungen bezüglich der Besoldung bei Krankheit ab dem ersten Tag der Abwesenheit.

5

Die Besoldung bei Mutterschaft wird nicht ausgerichtet, wenn das Dienstverhältnis zum Zeitpunkt der Niederkunft nicht mehr besteht oder suspendiert wurde.

6

Falls das Personal für eine bestimmte Zeit angestellt ist und die Geburt vor dem Ende des Arbeitsverhältnisses stattfindet, wird die Besoldung bei Mutterschaft bis Ende des Arbeitsverhältnisses ausgerichtet. *

7

Das Personal, das einen Besoldungsanspruch bei Mutterschaft von 16 Wochen hat, kann eine Vorleistung der Besoldung bei Mutterschaft von bis zu höchstens zwei Wochen verlangen. *

Art. 16

Mutterschaftsentschädigung

1

Die im Bundesrecht (Art. 16b ff. des Erwerbsersatzgesetzes) vorgesehene Mutterschaftsentschädigung fällt an den Staat, solange dieser die Besoldung ausrichtet.

2

Wird die Besoldung nicht mehr ausbezahlt, so ist ein eventueller Saldo der Mutterschaftsentschädigung direkt durch das Personal einzufordern. *

Art. 17

Einrichtung der Arbeitsbedingungen in der Schwangerschaft

1

Spezielle Arbeitsbedingungen können für schwangere Frauen vorgesehen werden, um ihre Gesundheit und diejenige des Kindes zu schützen.

Art. 18

Familienzulagen und Sozialzulage

1

Die Verwaltung der Familienzulagen ist durch die Kantonale Familienzulagenkasse CIVAF sichergestellt. *

2

Die Verwaltung der Sozialzulage, die in Artikel 21 des Gesetzes betreffend die Besoldung der Angestellten des Staates Wallis vorgesehen ist, wird durch die für die Zahlung der Gehälter verantwortliche Stelle sichergestellt. *

Art. 19

Urlaub zur Adoption

1

Der in Artikel 15 Absatz 2 des Gesetzes über die Besoldung des Personals der obligatorischen Schulzeit und der allgemeinen Mittelschule und Berufsfachschule vorgesehene Urlaub zur Adoption gilt gleichermassen für männliches und weibliches Personal.

2

Seine Dauer entspricht drei Vierteln des Mutterschaftsurlaubs.

3

Der Adoptionsurlaub wird wirksam sobald sich das Kind am Wohnsitz der Adoptiveltern in der Schweiz befindet.

4

Der Urlaub kann bis höchstens zwei Wochen vorbezogen werden, um Vorkehrungen im Hinblick auf die Adoption zu treffen.

5

Abgesehen von den zwei Wochen, welche vorbezogen werden können, um Adoptionsvorkehrungen zu treffen, kann der Adoptionsurlaub nicht aufgeteilt werden.

6

Falls beide Adoptiveltern Anspruch auf einen Adoptionsurlaub im Sinne der Walliser Gesetzgebung haben, so wird die Höchstdauer beider Urlaube gesamthaft auf 16 Wochen festgelegt. Ein Minimum von vier Wochen sollte von jedem der beiden Elternteile genommen werden.

Art. 20

Vaterschaftsurlaub

1

Gegen Vorweisung der Kopie der Geburtsurkunde oder der Vaterschaftsanerkennung wird ein Vaterschaftsurlaub vom Äquivalent eines doppelten Vollzeitwochenpensums - prorata temporis zu seinem Beschäftigungsgrad - gewährt, wobei der Urlaub spätestens in den sechs auf das Datum der Niederkunft folgenden Monaten oder der Rückkehr des Kindes bei verlängertem Spitalaufenthalt desselben an den Familienwohnsitz zu beziehen ist. *

2

Diese Tage können als Wochen oder als einzelne Tage bezogen werden, wobei die Schulorganisation so weit wie möglich zu berücksichtigen ist. *

3

Die Entschädigung der Ausgleichskasse gehört dem Arbeitgeber, welcher weiterhin den vollen Lohn auszahlt. *

Art. 21

Unbezahlte Urlaube

1

Um die Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben zu fördern, ist das Personal dazu berechtigt, namentlich nach einem Mutterschaftsurlaub, einer Adoption oder einer Vaterschaft unbezahlten Urlaub (pro rata temporis) zu beziehen. Der Arbeitgeber übernimmt für die Dauer eines solchen unbezahlten Urlaubs die Bezahlung der ordentlichen Beiträge an die berufliche Vorsorge (Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge), aber im Maximum während drei Monaten. Bei einem Antrag auf unbezahlten Urlaub nach einem Schwangerschaftsurlaub oder einer Adoption wird das Personal darauf aufmerksam gemacht, dass sein Recht auf den Lohnanspruch während dem obenerwähnten Urlaub vermindert wird, sofern es seine Tätigkeit nicht innerhalb von sechs Monaten nach der Geburt oder Adoption wieder aufnimmt. *

2

Für den Antragsteller ist Artikel 2 und folgende des Gesetzes über Besoldung des Personals während des unbezahlten Urlaubs nicht anwendbar. Nicht anwendbar sind ausserdem während diesem Zeitraum die Bestimmungen des Gesetzes über die Verantwortlichkeit der öffentlichen Gemeinwesen und ihrer Amtsträger vom 10. Mai 1978.

3

Während seines unbezahlten Urlaubs muss das Personal alle notwendigen Schritte zur Deckung der Sozialversicherungen unternehmen (Unfallversicherung, evt. berufliche Vorsorge usw.). *

Art. 22

Versicherung gegen Nichtberufs- und Berufsunfälle

1

Der Staat versichert das der vorliegenden Verordnung unterstellte Personal mit Ausnahme der Direktionsmitglieder der obligatorischen Schulzeit, die eine Vollzeitanstellung haben, gegen die Unfallrisiken im Sinne des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung (UVG).

2

Der Status des Lehrpersonals von Privatschulen, die vom Staat anerkannt oder vertraglich an den Staat gebunden sind, bleibt vorbehalten.

4 Allgemeine Bestimmungen

Art. 23

Besoldungsanspruch

1

Die im Gesetz und in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Jahresbesoldungen entsprechen einer vollamtlichen Tätigkeit während des Schuljahres. Die Besoldung wird monatlich, von September bis August des folgenden Kalenderjahres, ausgerichtet.

2

Wenn nicht der Grundsatz des Stundenausgleichs angewandt wird, können Beschäftigungsgrad und Besoldung 100 Prozent nicht übersteigen.

3

Beginnt oder beendigt eine Lehrperson ihre Tätigkeit im Verlaufe des Schuljahres, erhält sie eine Besoldung im Verhältnis zur Dauer ihrer Tätigkeit.

4

Einer Lehrperson, die ihre Tätigkeit neu aufnimmt, wird eine Akontozahlung überwiesen, die sich als Pauschale und aufgrund des Beschäftigungsgrades verrechnet. Diese Akontozahlung wird vom ersten 13. Monatslohn abgezogen.

Art. 23a *

Mitgliedschaft bei der Vorsorgeeinrichtung

1

Die Versicherung für die Leistungen der Altersvorsorge beginnt am 1. Januar des auf den 21. Geburtstag folgenden Jahres.

2

Die Beitrittspflicht besteht, wenn der Jahreslohn den Mindestlohn gemäss Artikel 2 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) übersteigt. Es gelten die Bestimmungen des Grundreglements der PKWAL.

Art. 24

Lehrpersonen mit einem gültigen Diplom für eine andere Unterrichtsstufe

1

Bei erwiesenem Lehrermangel kann die Anstellungsbehörde Lehrpersonen einsetzen, die über ein gültiges Diplom für eine andere Unterrichtsstufe verfügen.

2

Wird eine Lehrperson für eine andere Unterrichtsstufe angestellt, werden ihre Arbeitszeit und ihre Besoldung gemäss der für diese Stufe geltenden Bestimmungen und gemäss der Ausbildung, die sie für diese Stufe verfügt, festgelegt. Bei der Besoldung vorbehalten bleibt die Situation des Personals des Sonderschulwesens.

3

Nachdem eine von der Anstellungsbehörde verlangte Zusatzausbildung absolviert wurde, kann die Lehrperson für die gewünschte Stufe eine Unterrichtsermächtigung erhalten, die vom Departement ausgestellt wird. Mit dieser Bewilligung kann sie die gleichen Ansprüche auf Besoldung wie das diplomierte Lehrpersonal erhalten. *

Art. 25 *

    …

Art. 26

Stellvertretungen oder Kursleitertätigkeiten von pensionierten Lehrpersonen *

1

Pensionierten Lehrpersonen kann das Departement gestatten, Stellvertretungen zu übernehmen oder als Kursleiter tätig zu sein, falls die Umstände dies rechtfertigen. *

2

Die Höchstzahl der zulässigen entlohnten Lektionen während eines Schuljahres entspricht der Stundenzahl von 8 effektiven Wochen (Vollzeit). *

Art. 27

Verlängerung des Dienstverhältnisses über das gesetzliche AHV-Alter hinaus *

1

Die zuständige Behörde und das Personal, welches während dem Schuljahr die Altersgrenze der AHV erreicht, können vereinbaren, das Dienstverhältnis bis zum Ende des Schuljahres fortzusetzen. Der Antrag muss grundsätzlich zu Beginn des Schuljahres, spätestens jedoch 3 Monate vor Erreichen des gesetzlichen AHV-Alters, eingereicht werden. *

2

Sofern die Erfordernisse der Dienststelle nicht dagegen sprechen, kann die Anstellungsbehörde das Dienstverhältnis einer Lehrperson, welche das gesetzliche AHV-Alter erreicht hat, ganz oder teilweise verlängern, wenn sie darum ersucht und folgende Bedingungen kumulativ erfüllt: *

      a) *

      die Lehrperson erfüllt ihr Pflichtenheft in allen Bereichen zur Zufriedenheit, und

      b) *

      die in Artikel 12 Absatz 1 des Gesetzes über das Lehrpersonal der obligatorischen Schulzeit und der allgemeinen Mittelschule und Berufsfachschule (GPOS) festgelegten Bedingungen sind erfüllt, und

      c) *

      gegen die Lehrperson darf während der letzten 5 Jahre keine administrative Massnahme verhängt worden sind, und

      d) *

      die Lehrperson muss die allgemeinen, ihrer Funktion entsprechenden Pflichten gemäss Artikel 34 des Gesetzes über das Lehrpersonal der obligatorischen Schulzeit und der allgemeinen Mittelschule und der Berufsfachschule (GPOS) erfüllen.

3

Das Personal muss spätestens bis zum 1. Mai des Jahres in dem es das gesetzliche AHV-Alter erreicht, um die Verlängerung ersuchen. *

4

Die Verlängerung beträgt ein Verwaltungsjahr. Auf begründetes Gesuch des Personals können weitere Verlängerungen des Dienstverhältnisses von der Dauer eines Verwaltungsjahres vorgesehen werden. *

Art. 28

Erfahrungsanteile

1

Die Lehrperson erhält grundsätzlich jedes Jahr einen Erfahrungsanteil, sofern sie im Verlaufe eines Schuljahres während mindestens 19 effektiven Wochen unterrichtet.

2

Bei ungenügenden Leistungen einer Lehrperson kann das Departement aufgrund eines begründeten Berichts der Schuldirektion oder des Schulinspektors die Erhöhung der Erfahrungsanteile kürzen oder streichen.

3

Für die neuernannte Lehrperson mit Berufs- oder anderer Erfahrung setzt die zuständige kantonale Behörde die Zahl der anfänglichen Erfahrungsanteile wie folgt fest:

      a)

      gleiche oder ähnliche frühere Berufs- oder Lehrtätigkeit im Unterrichtswesen oder im unterrichteten Beruf: bis zwei Prozent pro Jahr (max. 145%);

      b)

      teilweise vergleichbare frühere Berufs- oder Lehrtätigkeit oder frühere Tätigkeit im sozialpädagogischen Bereich: bis ein Prozent pro Jahr (max. 145%);

      c)

      frühere Tätigkeit ohne Zusammenhang mit der Berufs- oder Lehrtätigkeit oder Tätigkeit im Bereich der Kindererziehung resp. Pflege abhängiger Personen: 0.5 Prozent pro Jahr (max. 145%).

4

Die in einem anderen Kanton, in einem anderen Land oder an einer Privatschule geleisteten Arbeitsjahre werden bei der Zuteilung von Erfahrungsanteilen gemäss Absatz 3 des vorliegenden Artikels mitberücksichtigt.

5

Das Departement erlässt interne Weisungen zur Anwendung der Bestimmungen in den vorausgehenden Absätzen 3 und 4.

Art. 29

Herabsetzung des Beschäftigungsgrades ab dem Beginn des flexiblen Rentenalters *

1

Das Personal kann auf Gesuch ermächtigt werden, seinen Beschäftigungsgrad um höchstens 20 Prozent pro Woche ab dem Beginn des flexiblen Rentenalters, spätestens aber bis zum ordentlichen AHV-Rentenalter, herabzusetzen, sofern die folgenden Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind: *

      a) *

      Einen Beschäftigungsgrad von mindestens 50 Prozent zum Zeitpunkt der Gesuchstellung haben, und

      b) *

      während den letzten fünf vorausgehenden Verwaltungsjahre vor der Inkraftsetzung der Herabsetzung einen durchschnittlichen Beschäftigungsgrad von 50 Prozent haben.

Diese Herabsetzung gilt für das gesamte Schuljahr.

1bis

Für die Berechnung der Herabsetzung des Beschäftigungsgrades ist der Beschäftigungsgrad des Jahres vor Gewährung der Herabsetzung massgebend. *

2

Für das teilzeitbeschäftigte Personal wird der Höchstwert von 20 Prozent im Verhältnis zum Beschäftigungsgrad herabgesetzt. *

3

… *

4

Die Herabsetzung des Beschäftigungsgrades hat eine entsprechende Verminderung der Besoldung zur Folge. *

5

Der Staat übernimmt, während maximal fünf aufeinanderfolgenden Jahren, für den Teil des herabgesetzten Beschäftigungsgrades die Bezahlung sämtlicher Beiträge an die berufliche Vorsorge (Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge) um das versicherte Gehalt auf dem früheren Stand beizubehalten. *

6

Diese Massnahme ist für eine ununterbrochene Dauer von maximal 5 Jahren, aber bis spätestens bis zum Ende des Schuljahres, in welchem das Personal das ordentliche AHV-Rentenalter erreicht hat, gültig. *

7

Diese Massnahme kann mit den in den Artikeln 29a und 29b dieser Verordnung vorgesehenen Massnahmen kombiniert werden. *

Art. 29a *

Herabsetzung der Wochenarbeitszeit ohne Lohnkürzung

1

Ab Beginn des flexiblen Rentenalters wird das Personal, welches zum Zeitpunkt der Gesuchstellung einen Beschäftigungsgrad von mindestens 50  Prozent hat, von dem für die Bildung zuständigen Departement um eine Unterrichtsstunde pro Woche entlastet.

2

Diese Herabsetzung gilt das gesamte Schuljahr.

3

Der Beschäftigungsgrad der Lehrperson muss während der letzten fünf Jahre vor dem Inkrafttreten der Herabsetzung durchschnittlich mindestens 75 Prozent betragen.

4

Der Anspruch auf diese Entlastung wird bis zum Ende des Schuljahres, in welchem die Lehrperson das ordentliche AHV-Rentenalter erreicht, gewährt.

5

Das für die Bildung zuständige Departement ist für die Anwendungsbestimmungen dieser Massnahme zuständig.

6

Diese Massnahme kann mit den in den Artikeln 29 und 29b vorgesehenen Massahmen kombiniert werden.

Art. 29b *

Verzicht auf eine Funktion mit Wiederaufnahme einer untergeordneten Stelle

1

Im Rahmen der beruflichen Mobilität hat das Personal, welches eine Funktion im Sinne des nachfolgenden Absatzes inne hat, die Möglichkeit, diese Funktion aufzugeben, um eine tiefer eingestufte Funktion im Lehrbereich oder eine Verwaltungsfunktion in der entsprechenden Lohnklasse zu übernehmen, sofern eine Stelle frei ist und die Anforderungen an die Stelle erfüllt werden. Von dieser Möglichkeit kann frühestens zu Beginn des Verwaltungsjahres, das auf dasjenige folgt, in dem die Lehrperson das flexible Rentenalter erreicht hat, Gebaruch geamcht werden.

2

Diese Massnahme betrifft die Funktionen des Direktors der Sekundarstufe II,  des Sektionschefs einer Berufsfachschule, des pädagogischen Beraters des Sonderschulwesens, des Inspektors der Sekundarstufe II und des Inspektors der obligatorischen Schulzeit.

3

Der Staat übernimmt die Bezahlung sämtlicher Beiträge an die berufliche Vorsorge (Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge), die sich aus der Änderung der Lohnklasse ergeben und es ermöglichen, das versicherte Gehalt auf dem früheren Stand beizubehalten.

4

Die Übernahme gemäss Absatz 3 gilt für eine Dauer von höchstens drei aufeinander folgenden Verwaltungsjahren, spätestens jedoch bis zum Ende des Verwaltungsjahres, in dem das Personal das gesetzliche AHV-Alter erreicht hat. Falls das Personal nach diesen drei Verwaltungsjahren oder über das Ende des Verwaltungsjahres hinaus, in dem es das gesetzliche AHV-Alter erreicht hat, weiterhin erwerbstätig bleibt, findet die Massnahme keine Anwendung mehr und es treten sämtliche mit der neuen Stelle verbundenen Bedingungen in Kraft.

5

Diese Massnahme kann mit den in den Artikeln 29 und 29a der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Massnahmen kombiniert werden.

Art. 30

Kapitalabfindung

1

Um die reglementarischen Leistungskürzungen der PKWAL teilweise zu kompensieren, kann dem Personal, welches sich vorzeitig pensionieren lässt, bei seinem Austritt eine Kapitalabfindung entrichtet werden.

2

Diese beträgt zwischen 20'000 und 35'000 Franken bei einer Vorpensionierung von mindestens einem Jahr vor dem Referenzrücktrittsalter. Dieser Betrag wird vom Staatsrat alljährlich festgelegt, insbesondere aufgrund der Arbeitsmarktsituation und der Ausrichtung der Personalpolitik. Bruchstücke eines Jahres werden prorata temporis berücksichtigt. *

3

Betrug der Beschäftigungsgrad in den letzten fünf Jahren nicht dauernd 100 Prozent, so wird die Kapitalabfindung im Verhältnis zum durchschnittlichen Beschäftigungsgrad während dieser Periode herabgesetzt. Die Herabsetzung des Beschäftigungsgrades nach Artikeln 17 und 18 des Gesetzes über die Besoldung des Lehrpersonals der obligatorischen Schulzeit und der allgemeinen Mittelschule und Berufsfachschule wird dabei nicht berücksichtigt.

4

Die Höhe der Kapitalabfindung darf das versicherte Jahresgehalt nicht übersteigen.

Art. 31

Anerkennung der Diensttreue und Pensionierung

1

Die Anerkennung der Diensttreue des aktiven Personals, welches in den Ruhestand tritt, wird in einer Sonderverordnung des Staatsrates behandelt. *

Art. 32

Jugend und Sport

1

Auf Vormeinung der Schuldirektion und des Sportamts ist der zuständige Dienstchef für die Gewährung von bezahlten Sonderurlauben bis maximal zwölf Tage pro Jahr (pro rata des Beschäftigungsgrades) an Unterrichtstagen zuständig: *

      a)

      für die Teilnahme als Kursteilnehmer an J+S-Aus- und Weiterbildungsmodulen für Jugend+Sport-Leiter (nachfolgend J+S); wird ein gleicher Kurs während den Schulferien angeboten, hat die Lehrperson primär diesen zu besuchen. Die Erwerbsersatzentschädigung fällt dem Arbeitgeber zu;

      b)

      für die Teilnahme als Kursleiter, Klassenlehrer, Referent oder Fachlehrperson an Aus- und Weiterbildungsmodulen auf Mandat des Sportamts; die von J+S ausgerichtete Entschädigung für Kurse an Werktagen fällt dem Staat zu. Die Reisespesen werden der betroffenen Person ausbezahlt;

      c)

      für Aufsichtsaufgaben über die J+S-Experten auf Mandat des Sportamts. Die von J+S ausgerichtete Entschädigung für Kurse an Werktagen fällt dem Staat zu. Die Reisespesen werden der betroffenen Person ausbezahlt;

      d)

      für die Funktion als Coach oder J+S-Leiter nur in Ausnahmefällen.

2

Das Urlaubsgesuch für die Fälle unter den Buchstaben a, b und c muss der Schuldirektion mindestens 3 Monate im Voraus unterbreitet werden und den Ort, die Art, das Datum und die Dauer des Kurses enthalten.

3

Bei Meinungsverschiedenheiten kann das Urlaubsgesuch für Jugend und Sport für einen Entscheid an den Departementsvorsteher weitergeleitet werden. *

Art. 33

Engagement bei der Feuerwehr

1

Kein Lohnabzug erfolgt, wenn das Personal aufgeboten wird: *

      a)

      um an einem vom Staat organisierten kantonalen Kurs für die Ausbildung der Instruktoren, der höheren Kader in der Feuerwehr und Spezialisten teilzunehmen;

      b)

      um eine Inspektion des Materials und der Einrichtungen für den Feuerschutz durchzuführen, die vom Staat angeordnet wurde;

      c)

      um einen Gemeindefeuerwehrkurs zu besuchen, der durch die Wohnsitzgemeinde des Betroffenen organisiert wird.

2

Die im Rahmen von Absatz 1 von der durchführenden Instanz ausgerichtete Kursentschädigung fällt dem Staat zu.

3

Für andere Aktivitäten (namentlich KWRO-Kurse) und die Beteiligung an einer örtlichen Feuerwehrkommission muss bei der Schuldirektion unbezahlter Urlaub beantragt werden. In diesem Fall erhält das Personal die Entschädigung. *

4

In allen Fällen ist eine Fotokopie des Aufgebots an die Schuldirektion sowie an die zuständige Dienststelle des Departements zu richten.

Art. 34

Unbezahlter Langzeiturlaub

1

Die Anstellungsbehörde kann auf Vormeinung der Schuldirektion einer Lehrperson unbezahlten Urlaub von maximal zwei Jahren gewähren. *

2

Ein gewährter, unbezahlter Urlaub kann je nach Bedarf an Unterrichtspersonal zeitlich verschoben werden.

3

Gemäss Artikel 51 des Gesetzes über das Personal der obligatorischen Schulzeit und der allgemeinen Mittelschule und Berufsfachschule und unter Vorbehalt von Absatz 6 dieses Artikels behält die betroffene Person während des Urlaubs ihre Rechte. Bei einer Anstellung an einer Schweizer Schule im Ausland kann der unbezahlte Urlaub unter Vorbehalt von Artikel 51 des Gesetzes über das Personal vom 14. September 2011 um ein Jahr verlängert werden.

4

Unbezahlter Langzeiturlaub kann nicht mit anderen, in dieser Verordnung festgelegten Urlauben kumuliert werden.

5

Für den Antragsteller gelten für die Dauer des unbezahlten Urlaubs Artikel 2 und folgende des Gesetzes über die Besoldung des Personals der obligatorischen Schulzeit und der allgemeinen Mittelschule und Berufsfachschule nicht. Nicht anwendbar sind ausserdem während diesem Zeitraum die Bestimmungen des Gesetzes über die Verantwortlichkeit der öffentlichen Gemeinwesen und ihrer Amtsträger vom 10. Mai 1978.

6

Während seines unbezahlten Urlaubs muss das Personal alle notwendigen Schritte zur Deckung der Sozialversicherungen unternehmen (Unfallversicherung, evt. berufliche Vorsorge usw.). *

Art. 34a *

Elternurlaub

1

Das Personal, Eltern von Kindern zwischen 0 und 12 Jahren, hat einen Anspruch auf einen unbezahlten Elternurlaub von maximal dem Doppelten der Wochenarbeitszeit pro Schuljahr (pro rata temporis).

2

Während dieser Zeitspanne übernimmt der Arbeitgeber die Bezahlung der ordentlichen Beiträge an die berufliche Vorsorge (Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge) für die Dauer des unbezahlten Urlaubs.

Art. 35

Bildungsurlaub

1

Unter Einhaltung sämtlicher nachfolgender Bedingungen kann bei der Anstellungsbehörde ein Gesuch auf Bildungsurlaub eingereicht werden:

      a)

      der Bildungsurlaub wird grundsätzlich für sechs aufeinanderfolgende Monate gewährt. Er kann in Zeitspannen von mindestens drei Monaten aufgeteilt werden;

      b) *

      die Lehrperson muss eine Anstellung auf unbestimmte Zeit innehaben, während zehn Jahren eine pädagogische Tätigkeit an einer öffentlichen Walliser Schule ausgeübt haben und darf nicht den Beginn des flexiblen Rentenalters erreicht haben;

      c) *

      die Lehrperson verpflichtet sich, nach ihrer Rückkehr für drei Jahre an der Walliser Schule tätig zu sein (bei einem Verstoss gegen diese Bestimmung wird eine Geldstrafe pro rata temporis ausgesprochen), und

      d)

      die Lehrperson verpflichtet sich, dem Departement nach ihrem Bildungsurlaub einen Bericht über ihre Tätigkeiten einzureichen.

2

Der Antragsteller reicht sein Gesuch mindestens ein Jahr vor dem geplanten Urlaubsantritt beim Departement ein.

3

Dem Gesuch sind folgende Dokumente beizulegen:

      a)

      detaillierter Entwurf des Bildungsprogramms oder des vorgesehenen Studiums;

      b)

      Angaben über den Ausbildungsort und die Ausbildungseinrichtung;

      c)

      Angaben über die erwarteten Ergebnisse.

4

Das Departement kann beim Institut oder der Ausbildungseinrichtung und der Schuldirektion, die vom Urlaub des Antragstellers direkt betroffen ist, jederzeit eine Vormeinung über die Qualität des eingereichten Entwurfs einholen. Es kann weitere Meinungen einholen.

5

Das Departement gewährt jenen Gesuchen Priorität, die den Bedürfnissen der Schule am besten entsprechen.

6

Der Bildungsurlaub kann nicht mit einem unbezahlten Langzeiturlaub gemäss Artikel 34 der vorliegenden kumuliert werden.

7

Die Bestimmungen bezüglich finanzieller Fragen werden in einem Reglement des Staatsrates beschrieben.

Art. 36

Sonderurlaube

1

Dem Personal werden Sonderurlaube, die im Zusammenhang mit einem Ereignis zu beziehen sind, gemäss folgender Tabelle gewährt:

      a)

      bei Todesfällen:

      1. *

      fünf Tage: Ehepartner, eingetragene Partnerschaft, Konkubinatspartner, Kind,

      2.

      drei Tage: Vater, Mutter,

      3.

      zwei Tage: Bruder, Schwester, Schwiegervater, Schwiegermutter;

      b) *

      bei Todesfällen, wenn die Beerdigung an einem Arbeitstag stattfindet:

      1. *

      ein Tag: Grosskinder, Grosseltern, Urgrosseltern, Schwager oder Schwägerin, Onkel, Tante, Neffe, Nichte, Stiefsohn, Stieftochter, Schwiegersohn, Schwiegertochter,

      2.

      ein halber Tag: Cousin(e) 1. Grades, Pate, Patin, Patenkind;

      c) *

      bei Heirat zivilisch/eingetragende Partnerschaft:

      1. *

      sechs Arbeitstage welche in den folgenden zwölf Monaten nach der eigenen Heirat/eingetragenen Partnerschaft zu beziehen sind, Diese Tage können in maximal zwei Teile geteilt werden,

      2. *

      ein Arbeitstag: bei zivilischer Hochzeit/eingetragener Partnerschaft bis zum zweiten Grad inklusive, unter der Bedingung, dass die Feier an einem Arbeitstag stattfindet,

      3. *

…

      d) *

      Umzug der Hauptwohnung im Maximum einmal pro Jahr: ein Arbeitstag.

      e) *

      bei Ausnahmen (namentlich Ereignis ins Ausland) entscheidet der Departementchef.

2

… *

3

Sonderurlaube von einem Tag werden gewährt, wenn das Ereignis auf einen Schultag fällt an dem die Lehrperson unterrichtet. *

4

Konkubinatspartner erhalten dieselben vorerwähnten Sonderurlaube wie verheiratete Personen und eingetragene Partnerschaften gleichgeschlechtlicher Paare. Als Konkubinatspartner gelten Paare, die im gleichen Haushalt leben.

Art. 36a *

Urlaub für die Betreuung von Angehörigen

1

Bei Krankheit oder Unfall eines Familienangehörigen oder Partners hat der Dienstchef die Kompetenz, um einen Urlaub von maximal einmal das Wochenpensum für den einen und gleichen Fall von Krankheit oder Unfall zu bewilligen. Diese Anzahl Tage wird je nach Bedarf und Schwere der Krankheit oder des Unfalls festgelegt. Einer Lehrperson können jedoch auch bei mehreren Krankheiten oder Unfällen von einem oder mehreren Angehörigen maximal zweimal das Wochenpensum pro Schuljahr bewilligt werden.

Art. 36b *

Urlaub für die Betreuung eines Kindes, das aufgrund einer Krankheit oder eines Unfalls schwer erkrankt ist

1

Hat die Lehrperson Anspruch auf eine Betreuungsentschädigung im Sinne von Artikel 16n bis 16s EOG, weil ihr Kind wegen Krankheit oder Unfall gesundheitlich schwer beeinträchtigt ist, so hat sie Anspruch auf einen Betreuungsurlaub von höchstens vierzehn Wochen.

2

Der Betreuungsurlaub ist innerhalb einer Rahmenfrist von 18 Monaten zu beziehen. Die Rahmenfrist beginnt mit dem Tag, für den das erste Taggeld bezogen wird.

3

Wenn beide Elternteile arbeiten, hat jeder Anspruch auf einen Betreuungsurlaub von bis zu sieben Wochen. Sie können vereinbaren, den Urlaub auf andere Weise zu teilen.

4

Der Urlaub kann auf einmal oder tageweise bezogen werden, wobei die Schulorganisation so weit wie möglich zu berücksichtigen ist.

5

Die Entschädigung der Ausgleichskasse gehört dem Arbeitgeber, welcher weiterhin den vollen Lohn auszahlt.

6

Stellt die Ausgleichskasse fest, dass die Lehrperson die Voraussetzungen für die Gewährung von Betreuungsgeld im Sinne der Artikel 16n bis 16s EOG nicht erfüllt, so gilt der Urlaub, den sie genommen hätte, als unbezahlter Urlaub.

7

Es gelten die Artikel 16n bis 16s EOG.

Art. 37

Beerdigung eines Arbeitskollegen oder eines nahen Familienangehörigen eines Arbeitskollegen

1

Bei der Beerdigung eines Arbeitskollegen oder eines nahen Familienangehörigen eines Arbeitskollegen ist die Schuldirektion dafür verantwortlich, das Personal zu bezeichnen, das an der Beerdigung teilnimmt, wobei der Schulbetrieb nicht beeinträchtigt werden darf.

Art. 38

Schulferien

1

Das Departement legt die Schul- und Ferienpläne (unterrichtsfreie Zeit innerhalb des Schuljahres für die obligatorische und postobligatorische Schulzeit) auf drei Jahre fest.

Art. 39

Besoldung der Stellvertreter

1

Alle Stellvertreter werden vom Staat auf der Grundlage des von der Schuldirektion ausgehändigten offiziellen Formulars bezahlt.

2

In den Besoldungsansätzen der Stellvertreter ist die Ferienentschädigung enthalten.

3

Die Lehrperson hat in keinem Falle das Recht, den Stellvertreter selber zu bezahlen.

4

Die Lehrperson, die während eines Schuljahres 19 und mehr Wochen Stellvertretungen übernimmt, bei denen es sich aber um verschiedene Stellvertretungen handelt, erhält im Folgejahr einen Erfahrungsanteil. Sie ist dafür verantwortlich, einen Antrag auf Anerkennung einzureichen.

Art. 40

Besoldung der Stellvertreter bei Krankheit, Unfall oder obligatorischem Militärdienst

1

Sofern in ein und demselben Schuljahr eine Stellvertretung länger als neun effektive Wochen gedauert hat, haben die Stellvertreter bei nicht selbst verschuldeten Absenzen wie Krankheit, Unfall oder obligatorischer Militärdienst Anrecht auf folgende Leistungen:

      Beschäftigungsdauer

      Dauer des Besoldungsanspruchs

      bis 19 effektive Schulwochen

      drei Wochen

      bis 28 effektive Schulwochen

      vier Wochen

      bis 38 effektive Schulwochen

      acht Wochen

2

Bei einem Unfall wird dem Stellvertreter keine Besoldung entrichtet, sofern er über eine obligatorische Unfallversicherung verfügt; er erhält aber direkt die Leistungen der Versicherung.

Art. 41

Besoldung der Stellvertreter bei Mutterschaft und Adoption

1

Bei Mutterschaft haben Stellvertreter einen anderen Besoldungsanspruch als der in Artikel 40 der vorliegenden Verordnung vorgesehene Anspruch; der Anspruch wird hingegen zu den gleichen Bedingungen und im gleichen Mass wie von der Bestimmung festgelegt gewährt.

2

Stellvertreter erhalten unabhängig vom Beschäftigungsgrad und der Dauer der Stellvertretung ebenfalls einen Adoptionsurlaub, dessen Dauer 3/4 des Mutterschaftsurlaubes beträgt. Zudem gelten die Bestimmungen von Artikel 19 der vorliegenden Verordnung.

Art. 42

Mutterschaftsentschädigung für Stellvertreter

1

Die im Bundesrecht (Art. 16b ff. des Erwerbsersatzgesetzes) vorgesehene Mutterschaftsentschädigung fällt an den Staat, solange dieser die Besoldung ausrichtet.

2

Wird die Besoldung nicht mehr ausbezahlt, so ist ein eventueller Saldo der Mutterschaftsentschädigung direkt durch die Lehrperson einzufordern.

Art. 43

Reduktion der Unterrichtszeit für Spezialaufgaben

1

Nebst den üblichen Aufgaben, die alle Lehrpersonen übernehmen und die in deren Pflichtenheft definiert sind, bringen Spezialaufgaben einen erheblichen Mehraufwand mit sich. Als Spezialaufgaben definiert werden Aufträge, die Folgendes erfordern:

      a)

      eine persönliche Zusatzausbildung, die vom Departement verlangt wird;

      b)

      eine differenzierte pädagogische Tätigkeit zugunsten der Schüler;

      c)

      eine Ausbildung, von der die Kollegen profitieren;

      d)

      eine Unterstützung für Projekte, die vom Departement validiert wurden;

      e)

      ein Engagement für ein vom Departement erteiltes Mandat.

2

Die Entschädigung (Zeit oder Spesen) für Aufgaben, die nicht im Pflichtenheft enthalten sind, wird entweder in der Leistungsvereinbarung (bürgernahe Aufgaben für die obligatorische Schulzeit) oder in Weisungen des Departements gestützt auf die Bestimmungen über das Personal des Kantons Wallis geregelt.

3

Die Lehrperson, die solche Spezialaufgaben übernimmt, muss dafür eine effektive Arbeitszeit aufwenden, die der doppelten Unterrichtszeit entspricht.

4

In einem Reglement des Staatsrates wird die Anzahl zur Ausübung von anerkannten Spezialaufgaben nötigen Lektionen bzw. Stunden festgelegt.

5

Die Verordnung betreffend die Schuldirektionen (obligatorische und postobligatorische Schulzeit) hält auf der Basis von Kriterien die Zuteilung der Lektionen fest.

Art. 44

Kürzung der Unterrichtszeit für Lehrpersonen mit einer besonderen pädagogischen Funktion

1

Lehrpersonen mit einer besonderen vom Departement anerkannten pädagogischen Funktion (namentlich Fachberater/Fachschaftsverantwortlicher) werden vom Staatsrat teilzeit beschäftigt und/oder für eine bestimmte Dauer angestellt, um besondere Aufträge oder Mandate wahrzunehmen.

2

Der Staatsrat legt die Bestimmungen bezüglich der Entschädigung dieser besonderen Funktionen fest.

3

Die Entschädigungen werden gemäss der Tabelle im Spesenreglement berechnet.

5 Arbeitszeit

Art. 45

Arbeitszeit

1

Die wöchentliche Arbeitszeit für das Personal, das Vollzeit beschäftigt ist und deren Beschäftigungsgrad in Prozent ausgedrückt wird (namentlich Anstellung für Spezialaufgaben oder besondere pädagogische Funktionen - pro rata temporis für das Personal, das Teilzeit angestellt ist) beträgt im Durchschnitt 42 Stunden. *

2

Die Aufgaben im Zusammenhang mit den Bereichen "Zusammenarbeit und diverse Ausgaben" sowie "Weiterbildung" liegen in der Verantwortung der Lehrperson. Als Vorgesetzter überwacht der Schuldirektor die Erfüllung dieser Tätigkeitsfelder von allen Lehrpersonen seiner Schule.

3

Bei Aufgaben, welche die allgemeine Entwicklung der Schule betreffen, wertet der Schuldirektor die individuellen Kompetenzen seiner Lehrpersonen aus und verteilt die Aufgaben entsprechend unter diesen.

4

Im Pflichtenheft der jeweiligen Unterrichtsstufe werden die verschiedenen obligatorischen Aufgaben präzisiert.

Art. 46

Arbeitszeit für die pädagogischen Berater und die Inspektoren

1

Die pädagogischen Berater und die Inspektoren unterstehen in folgenden Bereichen den Bestimmungen zum Statut des Personals des Kantons Wallis sowie dem Reglement über die Arbeitszeit in der kantonalen Verwaltung:

      a)

      Jahresarbeitszeit;

      b)

      Tägliche Arbeitszeit;

      c) *

      Ferienanspruch, und

      d) *

      die administrativen Massnahmen.

Art. 47

Stellvertretungen durch Lehrpersonen im Vollamt

1

Lehrpersonen der Primar- oder Sekundarstufe sowie Schuldirektoren im Vollamt haben keinen Anspruch auf eine Entschädigung für geleistete Stellvertretungen.

2

In Sonderfällen entscheidet das Departement.

Art. 48

Besoldung der Lehrbeaufragten nach Lektionen *

1

Bei einzelnen Einsätzen an einer Berufsfachschule wird der Lehrbeauftragte im Stundentarif entschädigt, der auf jener Lohnklasse (inkl. 13. Monatslohn, Erfahrungsanteil und Ferienanspruch) basiert, die seinen Qualifikationen entspricht.

2

Weiter gelten die Bestimmungen von Artikel 40 bis 42 der vorliegenden Verordnung.

6 Primarschulunterricht

Art. 49

Stellvertreter

1

Die Lektionentarife der Stellvertreter werden im Anhang der vorliegenden Verordnung präzisiert.

2

Stellvertreter, die im Besitz der erforderlichen Titel und Diplome sind, erhalten 90 Prozent der Besoldung jener Besoldungsklasse (einschliesslich Anteil 13. Monatslohn, Erfahrungsanteil und Ferienanspruch), die einer Lehrperson mit einer Jahresanstellung zugeteilt wird. Die Besoldung einer nicht diplomierten Lehrperson entspricht 60 Prozent jener Besoldungsklasse, die einer diplomierten Lehrperson mit einer Jahresanstellung zugeteilt wird.

3

Dauert eine und dieselbe Stellvertretung innerhalb eines Schuljahres 19 effektive Wochen oder mehr, erhält der Stellvertreter die in der Verordnung oder im Gesetz über die Besoldung des Lehrpersonals der obligatorischen Schulzeit und der allgemeinen Mittelschule und Berufsfachschule vom 14. September 2011 festgelegte Besoldung. Die definitive Abrechnung erfolgt am Ende der Stellvertretung.

4

Übernimmt eine Teilzeitlehrperson eine Stellvertretung in ihrer eigenen Klasse, wird der Lektionentarif angewendet, der für ihren Beschäftigungsgrad gilt, für die sie angestellt wurde.

Art. 50 *

    …

7 Sekundarstufe I

Art. 51

Stellvertreter

1

Die Lektionentarife der Stellvertreter werden im Anhang der vorliegenden Verordnung präzisiert.

2

Stellvertreter, die im Besitz der erforderlichen Titel und Diplome sind, erhalten 90 Prozent der Besoldung jener Besoldungsklasse (einschliesslich Anteil 13. Monatslohn, Erfahrungsanteil und Ferienanspruch), die einer Lehrperson mit einer Jahresanstellung zugeteilt wird. Die Besoldung einer nicht diplomierten Lehrperson entspricht 60 Prozent jener Besoldungsklasse, die einer diplomierten Lehrperson mit einer Jahresanstellung zugeteilt wird.

3

Im Prinzip wird die Lektionenentlastung (Klassenlehrer, ausserschulische und kulturelle Tätigkeiten usw.), die einer zu vertretenden Lehrperson bewilligt wurde, dem Stellvertreter nicht bezahlt. In Sonderfällen kann die zuständige Dienststelle auf Gesuch der Direktion entscheiden, ob diese Unterrichtslektionen zur Entlastung teilweise oder vollständig entschädigt werden.

4

Orientierungsschullehrpersonen, die für ein regelmässiges Teilpensum während des ganzen Schuljahres angestellt sind, werden für die Unterrichtslektionen, die sie als Stellvertretung an der Schule, an der sie angestellt sind, erteilen, aufgrund ihrer Besoldung entlöhnt. Beträgt ihr Wochenprogramm aber 20 oder mehr Unterrichtslektionen, erhalten sie für die ersten sechs Unterrichtslektionen eines Semesters keine Entschädigung. Beträgt ihr Wochenprogramm zwölf oder mehr, jedoch weniger als 20 Unterrichtslektionen, erhalten sie für die ersten drei Unterrichtslektionen eines Semesters keine Entschädigung.

5

Dauert eine und dieselbe Stellvertretung innerhalb eines Schuljahres 19 effektive Wochen oder mehr, erhält der Stellvertreter die in der Verordnung oder im Gesetz über die Besoldung des Personals der obligatorischen Schulzeit und der allgemeinen Mittelschule und Berufsfachschule vom 14. September 2011 festgelegte Besoldung. Die definitive Abrechnung erfolgt am Ende der Stellvertretung.

Art. 52 *

    …

8 Mittelschul- und Berufsschulunterricht

Art. 53

Besoldung von nicht diplomierten Lehrpersonen

1

Lehrpersonen im Vollamt, welche die Anforderungen in Bezug auf Titel und Diplome für den Unterricht an den Mittelschulen nicht erfüllen, erhalten die jährliche Grundbesoldung (einschliesslich Anteil 13. Monatslohn, Erfahrungsanteil und Ferienanspruch), die im Anhang zum Gesetz über die Besoldung des Personals der obligatorischen Schulzeit und der allgemeinen Mittelschule und Berufsfachschule vom 14. September 2011 festgelegt ist.

2

Was die Berufsbildung angeht, werden Lehrpersonen, welche die Anforderungen in Bezug auf Titel und Diplome nicht erfüllen, in eine Warteklasse eingestuft. Ihnen wird eine Frist von drei Jahren gewährt, um die Anforderungen in Bezug auf die Ausbildung zu erfüllen. Bei besonderen Situationen kann die Anstellungsbehörde diese Frist neu einschätzen.

3

Lehrpersonen, die über ein Diplom für die Mittelschule verfügen aber an der Berufsfachschule unterrichten, werden nicht wie im obigen Absatz erwähnt in eine Warteklasse eingestuft. Um die Anforderungen für den Unterricht an der Berufsfachschule zu erfüllen, ist eine Frist von zwei Jahren vorgesehen.

Art. 54

Stellvertreter

1

Die Lektionentarife der Stellvertreter werden im Anhang der vorliegenden Verordnung präzisiert.

2

Stellvertreter, die im Besitz der erforderlichen Titel und Diplome sind, erhalten 90 Prozent der Besoldung jener Besoldungsklasse (einschliesslich Anteil 13. Monatslohn, Erfahrungsanteil und Ferienanspruch), die einer Lehrperson mit einer Jahresanstellung zugeteilt wird. Ist dies nicht der Fall, entspricht die Besoldung eines nicht-diplomierten Stellvertreters 60 Prozent der Besoldung jener Besoldungsklasse (einschliesslich Anteil 13. Monatslohn, Erfahrungsanteil und Ferienanspruch), die einer Lehrperson mit einer Jahresanstellung zugeteilt wird.

3

Im Prinzip wird die Lektionenentlastung, die einer zu vertretenden Lehrkraft bewilligt wurde, dem Stellvertreter nicht bezahlt. In Sonderfällen kann die Dienststelle für Unterrichtswesen oder die Dienststelle für Berufsbildung auf Gesuch der Direktion entscheiden, ob diese Unterrichtslektionen zur Entlastung teilweise oder vollständig entschädigt werden.

4

Die Lehrpersonen der Sekundarstufe II, die für ein regelmässiges Teilpensum während des ganzen Schuljahres angestellt sind, werden für jene Unterrichtslektionen, die sie als Stellvertretung an ihrer Schule erteilen, gemäss ihrer Besoldung entlöhnt. Beträgt ihr Wochenprogramm aber 20 oder mehr Unterrichtslektionen, erhalten sie für die ersten sechs Unterrichtslektionen eines Semesters keine Entschädigung. Beträgt ihr Wochenprogramm zwölf oder mehr, jedoch weniger als 20 Unterrichtslektionen, erhalten sie für die ersten drei Unterrichtslektionen eines Semesters keine Entschädigung.

5

Dauert eine und dieselbe Stellvertretung innerhalb eines Schuljahres 19 effektive Wochen oder mehr, erhält der Stellvertreter die in der Verordnung oder im Gesetz über die Besoldung des Personals der obligatorischen Schulzeit und der allgemeinen Mittelschule und Berufsfachschule vom 14. September 2011 vorgesehene Besoldung. Die definitive Abrechnung erfolgt am Ende der Stellvertretung.

6

Die Schuldirektion hat bei Abwesenheit von Lehrpersonen, die in einer getrennten Klasse unterrichten, von Fall zu Fall über die Notwendigkeit einer Stellvertretung oder die Möglichkeit einer Zusammenlegung ohne Stellvertretung zu entscheiden.

Art. 55 *

    …

Art. 56 *

    …

9 Schluss- und Übergangsbestimmungen

Art. 57

Anwendung

1

Das Departement, nach Anhören des für die Finanzen zuständigen Departements, wird mit der Anwendung der vorliegenden Verordnung beauftragt. *

Art. 58

Sinngemässe Anwendung

1

Für alle in dieser Verordnung nicht vorgesehenen Fälle, die zudem nicht in anderen Verordnungen, Reglementen oder spezifischen Entscheiden behandelt werden, sind die Bestimmungen des Gesetzes über die Besoldung der Beamten und Angestellten des Staates Wallis vom 12. November 1982 sowie die entsprechende Verordnung sinngemäss anwendbar.

Art. 59

Streitigkeiten

1

Der Departement entscheidet nach Anhörung der für Finanzen zuständigen Departements und unter Vorbehalt der Beschwerde an den Staatsrat innerhalb von 30 Tagen. *

2

Auf das Beschwerdeverfahren findet das Gesetz über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege Anwendung.

Art. 60

Inkrafttreten

1

Die vorliegende Verordnung tritt auf den 1. September 2012 in Kraft.

2

Sie hebt die Verordnung über die Besoldung des Lehrpersonals der Primar-, Orientierungs- und Mittelschulen vom 30. September 1983 auf.

  CSW BO/Abl. 27/2012


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
420.1

  Gesetz
  über Bildung und Forschung von universitären Hochschulen und Forschungsinstituten

  vom 02.02.2001 (Stand 01.07.2001)

  Der Grosse Rat des Kantons Wallis

    eingesehen Artikel 13, 15, 31 Absatz 1 und Artikel 42 Absatz 1 der Kantonsverfassung;

    auf Antrag des Staatsrates,

  verordnet:

1 Allgemeines und Anwendungsbereich

Art. 1

Zweck

1

Förderung von Bildung und Forschung auf universitärer Stufe im Wallis. Mitarbeit der Bildungs- und Forschungseinrichtungen an der Entwicklung des Kantons.

2

Festsetzung der für die Institutionen massgebenden Voraussetzungen zum Erlangen einer staatlichen Anerkennung oder subsidiären Unterstützung.

3

Zusammenarbeit der im Wallis etablierten Institutionen sowie deren Kooperation mit den Universitäten, eidgenössischen technischen Hochschulen, Fachhochschulen, Forschungszentren und eidgenössischen Organisationen.

Art. 2

Grundsätzliches

1

Der Staat begünstigt oder fördert Hochschulinstitutionen im Wallis.

2

Der Staat fördert die Zusammenarbeit der Institutionen, um die von den verschiedenen Anbietern der Bildung und der Forschung eingesetzten menschlichen und finanziellen Ressourcen bestmöglich zu nutzen. Er fördert den Wissensaustausch mit in- und ausländischen Hochschulen und die für eine intrakantonale, interkantonale und internationale Zusammenarbeit unerlässlichen Bildungsnetze und Synergien.

Art. 3

Gleichheitsprinzip

1

Alle Personen-, Status- oder Funktionsbezeichnungen vorliegenden Gesetzes gelten für beide Geschlechter.

2 Organe

Art. 4

Grosser Rat

1

Der Grosse Rat:

      a)

      nimmt zu Beginn jeder Legislaturperiode Kenntnis von den universitären Bildungs- und Forschungszielen sowie den geplanten und ausgeführten Vorhaben; er wird eingehend über die Aktivitäten der vom Staat unterstützten Institutionen informiert;

      b)

      nimmt Kenntnis der in der Finanzplanung und den Richtlinien vorgesehenen finanziellen Mittel;

      c)

      beschliesst die vierjährige Globalsumme der vom Kanton an die betreffenden Institutionen gezahlten Finanzhilfen;

      d)

      kann kantonale Forschungs- oder Bildungsinstitute schaffen.

Art. 5

Staatsrat

1

Der Staatsrat:

      a)

      vertritt die Institutionen vor dem Grossen Rat, bei den Bundesbehörden und interkantonalen Organen;

      b)

      legt die vorrangigen Bildungs- und Forschungsbereiche fest;

      c)

      beschliesst auf Vorschlag des Departements für Erziehung, Kultur und Sport (nachstehend: Departement) und nach Stellungnahme des Bildungs- und Forschungsrates (nachstehend: BFR) die Anwendungsbestimmungen zur Regelung der Anerkennung von Bildungsabschlüssen, der öffentlichen Mandate sowie der Partnerschaften zwischen privaten und öffentlichen Einrichtungen;

      d)

      gewährt auf Vorschlag des Departements und nach Stellungnahme des BFR die Subventionen und Anerkennungen;

      e)

      überträgt den Institutionen Leistungsmandate oder Forschungsaufgaben; entwickelt - unter Vorbehalt der grossrätlichen Kompetenzen - neue Zusammenarbeitsformen mit den Institutionen;

      f)

      genehmigt die internen Vorschriften der vom Staat anerkannten oder finanziell unterstützten Institutionen zur Regelung ihrer Organisation und ihres Betriebsablaufs.

Art. 6

Departement

1

Für alle Belange, die nicht in den Kompetenzbereich eines anderen Organs fallen, ist das Departement zuständig.

Art. 7

Bildungs- und Forschungsrat (BFR)

1

Der Staatsrat ernennt die Mitglieder des BFR und bestimmt dessen Präsidenten.

2

Der BFR umfasst sieben bis elf namhafte Personen aus Hochschulkreisen; die Mitglieder werden für vier Jahre ernannt; ihr Mandat kann erneuert werden. Der Verschiedenartigkeit der wissenschaftlichen Bereiche wird bei der Ernennung der Mitglieder Rechnung getragen.

3

Der BFR übt seine Tätigkeit im Rahmen der kantonalen und eidgenössischen Richtlinien aus. Ihm obliegt namentlich:

      a)

      die vorrangigen Hochschulbildungs- und Forschungsbereiche vorzuschlagen;

      b)

      die kantonalen Richtlinien für den Hochschulbereich vorzuschlagen;

      c)

      die Definition der Modalitäten und die Aufteilung der Subventionen unter die in Frage kommenden Institutionen vorzuschlagen;

      d)

      die jährliche Bilanz der Aktivitäten aufzustellen und deren Evaluation vorzunehmen;

      e)

      die Vernetzungen, Zusammenarbeit und Partnerschaften anzuregen;

      f)

      die Anerkennungs- oder Unterstützungsvorschläge zu unterbreiten;

      g)

      die Beziehungen zu den zuständigen Bundesstellen zu koordinieren und fortzuentwickeln;

      h)

      die zusätzlichen Geldmittel zu beschaffen;

      i)

      die Beziehungen zur Wirtschaft;

      j)

      die laufende Evaluation der externen und internen Entwicklungsvorgänge.

3 Rahmenbedingungen

Art. 8

Anerkennung der Institute

1

Nach Stellungnahme des BFR und auf Vorschlag des Departements kann der Staatsrat Institute anerkennen, die folgende Anforderungen erfüllen:

      a)

      Anwendung der kantonalen Vorschriften und der in diesem Gesetz festgelegten Rahmenbedingungen;

      b)

      Anpassung der Tätigkeit an schweizerische oder europäische Standards;

      c)

      Anwendung eines Qualitätsmanagementsystems;

      d)

      entwicklungsorientierte Tätigkeit;

      e)

      Zusammenarbeit mit anderen Hochschulinstitutionen;

      f)

      Bereitschaft, einen aktiven Beitrag an Unternehmen und/oder den öffentlichen Dienst zu leisten;

      g)

      klare rechtliche Strukturen und verantwortungsvolle Finanzierung der Aktivitäten.

2

Die Anerkennung führt nicht implizit zu einer staatlichen Hilfe, ist jedoch Voraussetzung.

3

Der Kanton veröffentlicht regelmässig ein Verzeichnis der von ihm anerkannten Institute.

Art. 9

Recht auf Freiheit für Unterricht und Forschung

1

Unterrichts- und Forschungsfreiheit sind gewährleistet.

Art. 10

Koordination und Zusammenarbeit

1

Die staatlich subventionierten Institutionen verpflichten sich, ihre Aktivitäten, soweit als möglich, unter der Aufsicht des BFR zu koordinieren.

2

Die Institute haben folgende Obliegenheiten:

      a)

      sie koordinieren ihre Aktivitäten in Bezug auf Unterricht, Forschungsarbeiten und andere Dienstleistungen;

      b)

      sie schliessen sich den kantonalen und schweizerischen Bemühungen zur Koordinierung und Aktivitätenaufteilung im Bildungs- und Forschungsbereich an;

      c)

      sie pflegen die Zusammenarbeit mit den Hochschulbildungsinstitutionen und den anderen im Wallis tätigen universitären Instituten sowie anderen Institutionen oder Kompetenzzentren mit Tätigkeitsbereich im Wallis, in der Schweiz oder in anderen Ländern.

3

Die Institute fördern den Austausch von Studenten, Praktikanten, Forschern und Lehrkräften innerhalb des Kantons, der Schweiz, der europäischen Union oder anderer Länder.

Art. 11

Beteiligung am wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Gefüge

1

Die vom Staat anerkannten Institute tragen zur Stärkung des kantonalen oder nationalen wirtschaftlichen und sozialen Gefüges bei, und zwar zum einen durch ihre den Erfordernissen angepassten, qualitativ hochwertigen Bildungsformen und zum andern durch die Erstellung von Gutachten, sowie ferner durch Forschungs- und Entwicklungsarbeiten im Dienste von Unternehmen oder Verwaltungen.

Art. 12

Wissenschaftliche Publikationen

1

Die vom Staat anerkannten Institute publizieren regelmässig ihre Arbeitsresultate und sorgen für deren bestmögliche Verbreitung; sie sensibilisieren die Öffentlichkeit für ihre wissenschaftlichen Ziele.

Art. 13

Evaluation und Qualitätsmanagement

1

Die Institute evaluieren regelmässig die Qualität ihres Unterrichts, ihrer Forschung, ihrer Dienstleistungen und Publikationen.

Art. 14

Direktion und Verwaltung

1

Jedes Institut verfügt über kompetente Organe in seinem wissenschaftlichen, verwaltungstechnischen und finanziellen Bereich.

2

Jedes Institut erteilt dem BFR die diesbezüglichen Auskünfte.

Art. 15

Leistungsverträge

1

Der Staat fördert den Abschluss von Leistungsverträgen mit den Institutionen und anderen Partnern.

4 Bildung und Forschung

Art. 16

Tätigkeitsbereich

1

Die von den Bildungsinstituten in verschiedener Form angebotenen Programme entsprechen der Hochschulstufe; sie erstrecken sich auf die Bereiche Grundausbildung, Weiterbildung und berufsbegleitende Ausbildung.

2

Die Institute sichern die Synergien zwischen Bildung und Forschung.

3

Die von den Instituten angebotenen Programme sind auf jene des Hochschulsektors abgestimmt; sie entsprechen schweizerischem, europäischem bzw. internationalem Standard.

Art. 17

Zugang zur Hochschulbildung

1

Die Zulassungsbedingungen ausserkantonaler oder ausländischer Studierenden an Walliser Hochschuleinrichtungen wird - gestützt auf die vorherige Stellungnahme des BFR - mittels staatsrätlicher Verordnung geregelt. Die gleiche Verfahrensweise gilt für Aufnahmebedingungen, Studiengebühren und die zu vergebenden Diplome.

Art. 18

Studienordnung

1

Jedes Institut, das einen Bildungsgang anbietet, erlässt eine Studienordnung. Letztere umfasst namentlich folgende Punkte: Bildungsziel, Zulassungsbedingungen, Studiendauer, Art der zu erwerbenden Diplome, Bewertungssystem, Ausschlussverfahren und Beschwerdemöglichkeit.

Art. 19

Studienplan

1

Der Plan für einen Studiengang informiert insbesondere über die allgemeinen Ziele, den Unterrichtsstoff, Praktika und die Art der Diplomarbeit am Ende des Studiums.

Art. 20

Anerkennung von Zeugnissen und Diplomen

1

Der Staatsrat entscheidet auf Vorschlag des Departements und nach vorheriger Stellungnahme des BFR über die Anerkennung der universitären Studiengänge.

Art. 21

Forschung

1

Der Kanton fördert die Grundlagenforschung und die angewandte Forschung.

2

Er kann Forschungsarbeiten unterstützen, die im Rahmen nationaler oder europäischer Programme durchgeführt werden oder kantonalen Bedürfnissen entsprechen.

3

Die Forschungs- und Entwicklungsarbeiten der Institutionen müssen auf Komplementarität und Synergie mit anderen wissenschaftlichen Arbeiten abzielen.

4

Die auf kantonaler Ebene vom BFR genehmigten Programme bezwecken die Stärkung der Synergien und eine bessere Zusammenarbeit der Institute, der Bereiche Grundlagenforschung, Forschung-Entwicklung und Technologie- oder Wissenstransfer; sie zielen ferner auf die Methodologieentwicklung ab.

5

Die Programme entsprechen den Richtlinien und der vom Staatsrat für die Institutionen der tertiären Bildung beschlossenen Strategie.

5 Finanzielle Bestimmungen

Art. 22

Subventionen

1

Von Dritten geschaffene Institute (Stiftungen, Gesellschaften, Privatinstitute) können lediglich Subventionen beziehen, wenn sie vom Staat anerkannt sind, den Richtlinien des BFR entsprechen und die Rahmenbedingungen dieses Gesetzes erfüllen.

2

Die Institute planen ihre Tätigkeit in Form von Jahres- und Mehrjahresprogrammen. Der BFR unterbreitet Vorschläge für vorrangige Aktivitäten, die für einen Kantonszuschuss im Rahmen der budgetären Möglichkeiten geeignet erscheinen. Die vom Kanton anerkannten Forschungsinstitute werden auf dieser Grundlage subventioniert.

3

Forschungsprogramme oder -projekte können dem BFR auch von anderen Gesuchstellern unterbreitet werden, insbesondere durch Forscher, welche diese selbstständig erarbeiten.

Art. 23

Finanzierung der Institute und finanzieller Beitrag des Staates

1

Die Institute sind für ihre Finanzierung verantwortlich.

2

Der Staat kann subsidiär Finanzhilfe an Institute universitären Charakters leisten und zwar:

      a)

      sowohl für Bildungs- als auch für Forschungsprogramme;

      b)

      an Instituten einen pauschalen Beitrag gewähren; der BFR schlägt für die berücksichtigten Institute jeweils die Höhe der Finanzhilfe vor;

      c)

      eine Ad-hoc-Unterstützung gewähren, um einer Institution den Zugang und die Beteiligung an einem auf kantonaler, nationaler oder europäischer Ebene koordinierten Programm zu erleichtern;

      d)

      der Staat führt die vom Bund und den anderen Kantonen gewährten Finanzhilfen in vollem Umfang den Bezugsberechtigten zu.

3

Die Institute finanzieren sich zum Teil durch Dienstleistungen an Dritte.

4

Der Staat finanziert die Aktivitäten, die Mandate und die Partnerschaften im Rahmen des durch den Grossen Rat bewilligten Budgets. Es können auch Einzelvereinbarungen getroffen werden. Die Bestimmungen des Subventionsgesetzes finden Anwendung.

Art. 24

Weitere finanzielle Beteiligung des Kantons

1

Der Kanton kann Organisationen unterstützen, die im Wallis einen Beitrag leisten an die Entwicklung von Hochschulaktivitäten, namentlich auf dem Sektor wissenschaftliche Dienstleistung, Fort- und Weiterbildung oder wissenschaftliche Veranstaltungen.

Art. 25

Verwaltungs- und Finanzaufsicht

1

Dem Staat obliegt die Verwaltungs- und Finanzaufsicht anerkannter oder/und subventionierter Institutionen.

6 Schlussbestimmungen

Art. 26

Nationale und europäische Normen

1

Vorliegendes Gesetz wird in Übereinstimmung mit den eidgenössischen Bestimmungen im Bereich der universitären Bildung oder Forschung sowie gemäss den schweizerischen Normen oder europäischen Standards angewandt.

Art. 27

Rechtsschutz akademischer Titel

1

Personen, denen ein akademischer Titel von einer universitären Institution verliehen wurde, kommen in den Genuss der damit verbundenen Rechte.

2

Ein unrechtmässig erworbener akademischer Titel wird durch die Instanz entzogen, die ihn verliehen hat.

3

Der Staat kann Bussen bis zu 10'000 Franken gegen jene verhängen, die

      a)

      ohne Genehmigung des zuständigen Departements oder des Staatsrates für eine Institution oder eine Tätigkeit einer Hochschule vorbehaltenen Bezeichnung, wie "universitäres Institut", "Fakultät", "Hochschule" oder jede andere gebräuchliche akademische Bezeichnung verwenden;

      b)

      ohne Bewilligung des Departements oder des Staatsrates akademische Titel oder Grade verleihen;

      c)

      sich zu Unrecht einen akademischen Titel zulegen.

Art. 28

Rechtsmittel - Instanzen und Verfahren

1

Gegen in Anwendung vorliegenden Gesetzes erlassene Verfügungen können beim Staatsrat Beschwerde eingereicht werden.

2

Die Verfügungen des Staatsrates können beim Kantonsgericht angefochten werden.

3

Das Gesetz über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege ist anwendbar.

Art. 29

Ausführung des Gesetzes und Inkraftsetzung

1

Der Staatsrat sorgt für die Anwendung des vorliegenden Gesetzes.

2

Das Gesetz unterliegt dem fakultativen Referendum.

3

Der Staatsrat bestimmt die Inkraftsetzung des Gesetzes.

  CSW RO/AGS 2001 f 44, 360 | d 45, 366


text:
420.100

  Reglement
  zur Anwendung des Gesetzes über Bildung und Forschung von universitären Hochschulen und Forschungsinstituten

  vom 27.03.2002 (Stand 26.04.2002)

  Der Staatsrat des Kanton Wallis

    eingesehen Artikel 57 Absatz 1 der Kantonsverfassung;

    eingesehen Artikel 29 Absatz 1 des Gesetzes über Bildung und Forschung von universitären Hochschulen und Forschungsinstituten vom 2. Februar 2001 (GBFUHS);

    auf Antrag des Departements für Erziehung, Kultur und Sport (DEKS),

  beschliesst:

Art. 1

Zielsetzung und Anwendungsbereich

1

Dieses Reglement erläutert die Anwendung des Gesetzes über Bildung und Forschung von universitären Hochschulen und Forschungsinstituten in den sechs nachstehend genannten Bereichen:

      a)

      Zuständigkeiten und Entscheidungsprozess;

      b)

      akademisches Lehrpersonal;

      c)

      Bildungsreglemente;

      d)

      Anerkennung der Zeugnisse und Diplome: Reglemente, Studienpläne und akademische Titel;

      e)

      finanzielle Bestimmungen;

      f)

      Anerkennung auf eidgenössischer und kantonaler Ebene.

Art. 2

Zuständigkeiten und Entscheidungsprozess

1

Vor der Entscheidung durch den Vorsteher des DEKS oder den Staatsrat wird jedes dem DEKS unterbreitete Gesuch dem Bildungs- und Forschungsrat (BFR) vorgelegt.

2

Die Anerkennungen, öffentlichen Mandate und mit privaten oder öffentlichen Institutionen abgeschlossenen Partnerschaften unterliegen diesem Reglement und den Ad-hoc-Richtlinien des Vorstehers des DEKS; sie werden gemäss den Grundsätzen von Artikel 2 des Gesetzes über Bildung und Forschung von universitären Hochschulen und Forschungsinstituten durch den Staatsrat genehmigt.

Art. 3

Akademisches Lehrpersonal

1

Die Institute sind gehalten, die Ernennungsverfahren des akademischen Lehrpersonals gemäss der gängigen Praxis an den Universitäten durchzuführen.

2

Die Institute erlassen ihre Reglemente, die der Genehmigung durch das DEKS und der Stellungnahme des BFR bedürfen.

Art. 4

Bildungsreglemente - Studiengebühren

1

Die Institute teilen dem DEKS die von ihnen in Anwendung ihrer Reglemente festgelegten Bedingungen und akademischen Titel mit.

2

Die Institute passen ihre spezifischen Bildungsreglemente den schweizerischen, europäischen oder internationalen Standards an (Zulassungsbedingungen, Ausbildungsdauer, Qualifizierung der Lehrkräfte, usw.).

3

Für Bescheinigungen sind die Institute zuständig.

4

Die Gebühren entsprechen unter Berücksichtigung der eidgenössischen und kantonalen Subventionen denen der kantonalen Universitäten oder der ETH bei Studiengängen gleicher Art.

5

Der BFR hat bei Bedarf Stellungnahmen abzugeben.

Art. 5

Anerkennung der Zeugnisse und Diplome: Reglemente, Studienpläne und akademische Titel

1

In den Reglementen der Institute müssen genannt sein:

      a)

      Akademische Titel oder Zeugnisse:

      1.

      die in eigener und voller Verantwortung der Institute verliehen werden,

      2.

      die in Zusammenarbeit oder in Partnerschaft mit einer oder mehreren Universitäten oder Universitätsinstituten verliehen werden,

      3.

      die von einer Universität in Mitverantwortung des Instituts verliehen werden;

      b)

      die Abschlusstitel des:

      1.

      1. Zyklus,

      2.

      2. Zyklus,

      3.

      3. Zyklus oder anderer Nachdiplomstudiengänge,

      4.

      Bachelor oder Master gemäss den europäischen Normen oder den Vorschriften öffentlicher oder privater internationaler Organisationen.

2

Das DEKS beaufsichtigt diese Tätigkeiten.

3

Die Anerkennungsverfahren werden durch Richtlinien bestimmt, die der Vorsteher des DEKS genehmigt; der Staatsrat nimmt davon Kenntnis.

Art. 6

Finanzielle Bestimmungen

1

Auf Grundlage der vom Grossen Rat gewährten Gesamtsumme im Vierjahresplan kann der Kanton seinen finanziellen Beitrag entsprechend den nachstehenden Vorschriften erbringen:

      a)

      Forschungsinstitut: bis zu 150'000 Franken als jährliche Grundpauschalsubvention entsprechend der Anzahl der bei der jeweiligen Institution beschäftigten Personen und des finanziellen Umfangs der Programme;

      b)

      in Anwendung des Universitätsförderungsgesetzes (UFG) subventionierte Institute: entsprechend den Erfordernissen und den Beiträgen des Bundes;

      c)

      in Anwendung des Bundesgesetzes über die Forschung (FG) anerkannte Institute und nationale Forschungszentren: Der Betrag wird je nach Status und Funktion des Instituts innerhalb der Forschungsgemeinschaft von Fall zu Fall festgelegt;

      d)

      Ausarbeitung und Unterbreitung von Gesuchen auf nationaler Ebene, europäische und internationale Programme: bis zu 40'000 Franken pro Gesuch entsprechend den Prioritäten des BFR und des zur Verfügung stehenden Budgets.

2

Die Lohnskalen der subventionierten Institute müssen denen vergleichbarer Institute entsprechen.

Art. 7

Anerkennung auf eidgenössischer und kantonaler Ebene

1

Auf eidgenössischer Ebene anerkannten Instituten wird die kantonale Anerkennung verliehen.

Art. 8

Beschwerdeinstanzen

1

Gegen Verfügungen des Staatsrates, die auf diesem Reglement basieren, kann beim Kantonsgericht Beschwerde eingereicht werden.

2

Gegen Entscheidungen des DEKS, die auf diesem Reglement basieren, kann beim Staatsrat Beschwerde eingereicht werden.

3

Auf das Beschwerdeverfahren findet das Gesetz über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege Anwendung.

Art. 9

Übergangs- und Schlussbestimmungen

1

Hängige Fälle werden gemäss den Bestimmungen des vorliegenden Reglements behandelt.

2

Dieses Reglement tritt nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft.

  CSW BO/Abl. 17/2002


text:
420.102

  Verordnung
  über die universitären Bildungsgänge

  vom 05.06.2002 (Stand 28.06.2002)

  Der Staatsrat des Kantons Wallis,

    eingesehen Artikel 57 Absatz 2 der Kantonsverfassung;

    eingesehen Artikel 17 des Gesetzes über Bildung und Forschung von universitären Hochschulen und Forschungsinstituten vom 2. Februar 2001 (GBFUHS);

    auf Antrag des Departements für Erziehung, Kultur und Sport,

  verordnet:

Art. 1

Geltungsbereich

1

Diese Verordnung regelt die Zulassung zu den im Wallis erteilten universitären Ausbildungsgängen sowie die anwendbaren Gebühren und die verleihbaren akademischen Titel und Diplome.

Art. 2

Zulassungsbedingungen

1

Die Institute legen die Zulassungsbedingungen für Studenten aus dem Wallis, anderen Kantonen und dem Ausland fest.

2

Die Institute übermitteln dem Departement für Erziehung, Kultur und Sport (nachfolgend: DEKS) die in ihren allgemeinen und besonderen Reglementen für die verschiedenen angebotenen Studiengänge festgelegten Bedingungen.

3

Die vom Kanton und Bund subventionierten und vom Kanton anerkannten Institute sind gehalten, diese Informationen dem DEKS zu übermitteln. Der universitäre Bildungs- und Forschungsrat (BFR) gibt seine Vormeinung ab. Das DEKS entscheidet über die Anwendung der Bedingungen.

Art. 3

Finanzielle Bedingungen

1

Die subventionierten Institute bringen die für die Studenten massgebenden finanziellen Bedingungen (Kursgeld, Einschreibegebühr usw.) dem DEKS zur Kenntnis. Sie legen die jährlichen Ansätze, die Semestergebühren oder anderes fest. Das DEKS genehmigt auf Vormeinung des BFR ihre Anwendung.

Art. 4

Akademische Titel

1

Die von den subventionierten oder anerkannten Instituten verliehenen Titel unterliegen der Genehmigung des Staatsrats. Die Institute übermitteln die Liste dem DEKS, das die Vormeinung des BFR einholt.

2

Der Staatsrat erteilt die Ermächtigungen.

3

Die an das DEKS delegierten Zuständigkeiten bleiben vorbehalten.

4

Die Institute übermitteln dem DEKS die jährliche Liste der Empfänger akademischer Titel.

Art. 5

Rechtsstreitigkeiten

1

Die im Zusammenhang mit der Anwendung dieser Verordnung auftretenden Rechtsstreitigkeiten bilden Gegenstand einer staatsrätlichen Verfügung.

2

Das Beschwerdeverfahren richtet sich nach dem Gesetz über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege.

Art. 6

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung wird im kantonalen Amtsblatt veröffentlicht und tritt mit der Veröffentlichung in Kraft.

  CSW BO/Abl. 26/2002


text:
420.104

  Reglement
  betreffend die Ausübung von Bildungstätigkeiten der Tertiärstufe durch private, vom Staat Wallis nicht subventionierte Leistungserbringer

  vom 31.03.2021 (Stand 01.04.2021)

  Der Staatsrat des Kantons Wallis:

    eingesehen die Artikel 29 und 76 des Bundesgesetzes über die Förderung der Hochschulen und die Koordination im schweizerischen Hochschulbereich vom 30. September 2011 (Hochschulförderungs- und Koordinationsgesetz, HFKG);

    eingesehen die Verordnung des Hochschulrates über die Koordination der Lehre an den Schweizer Hochschulen vom 29. November 2019;

    eingesehen die Artikel 67 fortfolgende des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs vom 11. April 1889 (SchKG);

    eingesehen den Artikel 106 des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. Dezember 1937 (StGB);

    eingesehen die Artikel 12, 17 und 357 der Schweizerischen Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (StPO);

    eingesehen die Artikel 12, 20, 69 und 74 des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch vom 12. Mai 2016 (EGStGB);

    eingesehen die Artikel 11 und 38 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung vom 11. Februar 2009 (EGStPO);

    eingesehen den Artikel 24 der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit vom 24. Oktober 2007 (VZAE);

    eingesehen die Artikel 17 und 18 des Gesetzes über das öffentliche Unterrichtswesen vom 4. Juli 1962 (GUW);

    eingesehen den Artikel 27 des Gesetzes über Bildung und Forschung von universitären Hochschulen und Forschungsinstituten vom 2. Februar 2001;

    eingesehen den Artikel 22 Absatz 3 des Gesetzes über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und die Archivierung vom 9. Oktober 2008 (GIDA);

    auf Antrag des für die Bildung zuständigen Departements,

  verordnet: [1]

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Anwendungsbereich

1

Das Reglement ist auf private Leistungserbringer anwendbar, welche die folgenden, kumulativen Voraussetzungen erfüllen:

      a)

      sie werden nicht durch den Staat Wallis subventioniert;

      b)

      sie verfügen über keine institutionelle Akkreditierung gemäss dem Bundesgesetz über die Förderung der Hochschulen und die Koordination im schweizerischen Hochschulbereich (HFKG), und

      c)

      sie üben Bildungstätigkeiten auf dem Gebiet des Kantons Wallis aus oder beabsichtigen solche auszuüben, welche zur Erlangung von Diplomen der Hochschulstufe führen.

2

Die privaten Leistungserbringer im Sinne von Absatz 1 (nachfolgend: die privaten Leistungserbringer), welche gemäss HFKG ein Gesuch um Akkreditierung hinterlegt haben, bleiben für die vor dem Erhalt der Akkreditierung begonnenen Ausbildungen dem vorliegenden Reglement unterstellt.

3

Die Ausbildungen, welche zu einem Diplomabschluss der höheren Berufsbildung (Tertiär B) führen, werden durch die bereichspezifischen Bestimmungen geregelt.

Art. 2

Zielsetzung und Gegenstand

1

Damit der private Leistungserbringer Bildungstätigkeiten im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c des vorliegenden Reglements ausüben kann, muss er die folgenden, kumulativen Voraussetzungen erfüllen:

      a)

      über eine eigene, im Handelsregister des Kantons Wallis aufgenommene, juristische Person verfügen, deren Bezeichnung die geltenden kantonalen und eidgenössischen gesetzlichen Grundlagen einhält;

      b)

      ein laufendes oder validiertes Verfahren für eine internationale Anerkennung der Kategorie Hochschule durch eine anerkannte Stelle ausweisen, welche Mitglied eines die Transparenz, die Unabhängigkeit und die Integrität gewährleistenden Verbandes ist;

      c)

      den zuständigen kantonalen Stellen jede angebotene Ausbildung, die Programme und Studienpläne, die verliehenen Titel sowie die Zulassungsbedingungen melden. Jede Änderung der verliehenen Titel muss mindestens 6 Monate vor Beginn der Ausbildung bekannt gegeben werden;

      d)

      der verantwortlichen Dienststelle im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 des vorliegenden Reglements eine umfassende Dokumentation über die Ausbildungsprogramme, insbesondere über deren Zielsetzungen sowie über die Reglemente und Studienpläne zur Verfügung stellen und die geltenden gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz von Bezeichnungen und Titel einhalten;

      e)

      über geeignete Räumlichkeiten verfügen, die den auf dem Kantonsgebiet geltenden Standards entsprechen, darunter mindestens ein Standort (Campus), an dem Bildungsdienstleistungen gemäss den erstellten und bekannt gegebenen Programmen und Studienplänen angeboten werden;

      f)

      über eine im Kanton Wallis arbeitende Direktion und Lehrerschaft verfügen, die jeweils über eine angemessene Qualifikation verfügt, die mindestens derjenigen der verliehenen Titel entspricht, und deren berufliche Qualifikation bescheinigt werden muss. Vorbehalten bleiben die geltenden gesetzlichen Bestimmungen über Aufenthalts- und Arbeitsbewilligungen;

      g)

      die Sittlichkeit der Direktion durch einen Strafregisterauszug, einen Betreibungsregisterauszug und einen Verlustschein oder, falls der Gesuchsteller sich im Ausland befindet, durch eine Bescheinigung der zuständigen Behörden in dessen Wohnsitzland ausweisen;

      h)

      einen Betreibungsregisterauszug der Gesellschaft und der Aktionäre unterbreiten, damit überprüft wird, dass sowohl die Gesellschaft als auch deren Aktionäre nicht Gegenstand eines Verfahrens gemäss dem Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) bilden, welches das Stadium der Beseitigung des Rechtsvorschlags erreicht hat;

      i)

      in jeder Veröffentlichung (insbesondere Webseite, Informationsbroschüre, Einschreibeformular) ausdrücklich erwähnen, dass die verliehenen Diplome keine Schweizerischen akademischen Titel sind und keinen automatischen Zugang zur Schweizerischen Hochschullandschaft gewähren, und

      j)

      die für jedes Diplom verwendete Vorlage bereitstellen.

2

Der private Leistungserbringer muss ein umfassendes und detailliertes Geschäftsmodell (Businessplan) liefern und eine genügende Finanzkraft ausweisen, damit die Neuabsolventen die angebotenen Ausbildungen beenden können.

3

Der private Leistungserbringer muss der verantwortlichen Dienststelle im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 des Reglements sämtliche Dokumente übermitteln, aus denen hervorgeht, dass er die in den Absätzen 1 und 2 des vorliegenden Artikels genannten Bedingungen erfüllt.

2 Behörde

Art. 3

Zuständigkeiten

1

Das für die Bildung zuständige Departement (nachfolgend: das Departement) überträgt die Aufsicht der privaten Leistungserbringer an die mit dem Hochschulwesen beauftragte Dienststelle (nachfolgend: die verantwortliche Dienststelle).

2

Die verantwortliche Dienststelle kann die Durchführung der Aufsichtsaufgaben an Dritte übertragen. Sie kann die Zusammenarbeit von anderen staatlichen Dienststellen in Anspruch nehmen und Experten beauftragen. Die Entlöhnung allfälliger Experten erfolgt gemäss den Bestimmungen des Beschlusses über die Kommissionsentschädigungen, welcher analog angewendet wird.

3

Die verantwortliche Dienststelle oder die beauftragten Experten können jederzeit Kontrollen, insbesondere durch Besuche vor Ort vornehmen und die Übermittlung von Dokumenten verlangen.

Art. 4

Aufsicht

1

Das Departement ist über seine verantwortliche Dienststelle mit dem Vollzug des vorliegenden Reglements beauftragt. Die verantwortliche Dienststelle legt die Verfahren fest und informiert die privaten Leistungserbringer darüber.

2

Sie sorgt insbesondere für die Einhaltung der Bestimmungen betreffend den Schutz der Bezeichnungen und Diplome. Dabei nimmt sie insbesondere die folgenden Aufgaben wahr:

      a)

      sie überwacht die ordnungsgemässe Verwendung der geschützten Bezeichnungen durch die auf dem Kantonsgebiet angesiedelten, privaten Leistungserbringer der Tertiärstufe;

      b)

      sie überprüft die konforme Verwendung der Diplombezeichnungen und die Übereinstimmung der Information an die Öffentlichkeit über die verliehenen Diplome und die Anerkennungen;

      c)

      sie überprüft den Vollzug von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b des vorliegenden Reglements, das Qualitätssicherungssystem und die Umsetzung der Programme und Studienpläne, die eingerichtet wurden;

      d)

      sie verlangt von den privaten Leistungserbringern, dass sie unklare, unrichtige oder irreführende Informationen, die an Dritte erteilt wurden, unverzüglich korrigieren.

Art. 5

Zusammenarbeit

1

Die verantwortliche Dienststelle gewährleistet die Koordination zwischen den verschiedenen, staatlichen Dienststellen, welche durch die privaten Leistungserbringer betroffen sind.

3 Schutz der Bezeichnungen und der Titel

Art. 6

Bezeichnungen

1

Die durch die privaten Leistungserbringer der Tertiärstufe getätigte Werbung muss die geltenden gesetzlichen Grundlagen über die Bezeichnungen und das Verbot der Irreführung, die Verpflichtung zur Wahrheit und den Schutz der öffentlichen Interessen einhalten.

2

Die Verwendung der in Artikel 62 Absatz 1 des HFKG erwähnten Bezeichnungen in deren zusammengesetzten und abgeleiteten Formen, in einer Landessprache oder in einer anderen Sprache, ist untersagt.

Art. 7

Titel

1

Die in Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a sowie in den Artikeln 11 bis 13 der Verordnung des Hochschulrates über die Koordination der Lehre an den Schweizer Hochschulen erwähnten Titel oder jede abgeleitete Form, die zu Verwechslungen führen könnte, dürfen nicht an Absolventen der durch private Leistungserbringer geführten Institutionen verliehen werden.

4 Strafbestimmungen

Art. 8

Strafverfolgungsbehörde

1

Die strafrechtliche Verfolgung von Zuwiderhandlungen nach dem Gesetz über Bildung und Forschung von universitären Hochschulen und Forschungsinstituten wird der verantwortlichen Dienststelle übertragen.

2

Gemäss Artikel 38 Absatz 2 Buchstabe b des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung (EGStPO) wird das Verfahren durch das Gesetz über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege (VVRG) geregelt.

Art. 9

Sanktionen

1

Falls der private Leistungserbringer eine unklare, unkorrekte oder irreführende Information an Dritte liefert oder wesentliche Informationen vorenthält, verordnet die verantwortliche Dienststelle eine unverzügliche, regelkonforme Anpassung, verbunden mit einer Sanktion.

2

Die verantwortliche Dienststelle spricht die Sanktion in Form einer Busse im Sinne von Artikel 27 Absatz 3 Buchstaben a des Gesetzes über Bildung und Forschung von universitären Hochschulen und Forschungsinstituten aus. Vor jeder Sanktion wird der betroffene private Leistungserbringer angehört.

3

Das Departement kann die Einstellung der Bildungstätigkeiten anordnen (Schliessung der Institution des betreffenden privaten Leistungserbringers), wenn eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist:

      a)

      der erteilte Unterricht entspricht nach einer Expertise nicht mehr der Zielsetzung, dem Programm oder der geforderten Stufe und die Verantwortlichen haben trotz einer Mahnung und einer Aufforderung zur regelkonformen Anpassung der verantwortlichen Dienststelle die Situation nicht innert Jahresfrist behoben;

      b)

      nach einer Aufforderung zur regelkonformen Anpassung veröffentlicht der private Leistungserbringer erneut eine missbräuchliche und irreführende Information, oder

      c)

      für alle anderen, schwerwiegenden Verstösse.

4

Die Nichteinhaltung der Artikel 6 und 7 des vorliegenden Reglements wird mit einer Busse in der Höhe von maximal 10'000 Franken geahndet.

Art. 10

Beschwerde

1

Gegen die Bussen (Zuwiderhandlungen) im Sinne von Artikel 9 Absatz 4 des vorliegenden Reglements und gemäss Artikel 11 Absatz 3 des EGStPO kann Beschwerde beim Kantonsgericht eingereicht werden.

2

Gegen den Schliessungsentscheid kann innert einer Frist von 30 Tagen Beschwerde beim Staatsrat eingereicht werden. Das VVRG ist anwendbar.

5 Übergangsbestimmungen

Art. 11

1

Die privaten Leistungserbringer, welche zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des vorliegenden Reglements bereits auf dem Gebiet des Kantons Wallis angesiedelt sind, verfügen über eine Frist von 2 Jahren ab dem Datum des Inkrafttretens zur Erfüllung der in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b erwähnten Voraussetzung.

  CSW RO/AGS 2021-038