text:
Staatspersonal, Arbeitszeit – R

  122.70.12

  Reglement über die Arbeitszeit des Staatspersonals

  vom 15.06.2009 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2022)

  Der Staatsrat des Kantons Freiburg

    gestützt auf den Artikel 58 des Gesetzes vom 17. Oktober 2001 über das Staatspersonal (StPG);

    gestützt auf die Artikel 40 und 48 des Reglements vom 17. Dezember 2002 über das Staatspersonal (StPR);

    auf Antrag der Finanzdirektion,

  beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Zweck

1

Dieses Reglement bestimmt die Arbeitszeitmodelle für das Staatspersonal und legt ihre Grenzen fest.

Art. 2

Geltungsbereich

1

Dieses Reglement gilt für das gesamte dem StPG unterstellte Personal, ausser für das Lehrpersonal.

2 Arbeitszeit

Art. 3

Bestimmung der Arbeitszeit

1

Als Arbeitszeit gelten:

      a)

      die Arbeitsstunden, die im Rahmen der Arbeitszeit nach den Artikeln 7–10 geleistet werden;

      b)

      die als solche anerkannten Überstunden;

      c)

      die Dauer von einer oder zwei Pausen von insgesamt höchstens 20 Minuten pro normalem Arbeitstag;

      d)

      die Arbeits- und Fahrdauer bei Dienstreisen;

      e)

      die Dauer der im StPR vorgesehenen bewilligten Abwesenheiten;

      f)

      die Feriendauer;

      g)

      die Dauer des bezahlten Urlaubs;

      h)

      die Dauer einer Ausbildung gemäss den Spezialbestimmungen.

2

Das Amt für Personal und Organisation (POA) erlässt Richtlinien darüber, wie die Elemente nach Absatz 1 berücksichtigt werden.

Art. 4

Arbeitszeiterfassung

1

Die Arbeitszeiterfassung erfolgt mit geeigneten Hilfsmitteln, die von den Anstellungsbehörden zur Verfügung gestellt werden.

2

Jeweils am Monatsende übermitteln die Verwaltungseinheiten dem POA in einer mit der zentralen Software kompatiblen Datei die Abwesenheiten ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. In den Richtlinien des POA wird ausgeführt, was diese Datei genau zu beinhalten hat und wie sie übertragen werden soll.

Art. 5

Pause in der Hälfte der Arbeitszeit

1

Ab einer täglichen Arbeitszeit von 7 Stunden muss die Arbeit durch eine unbezahlte Pause von mindestens 30 Minuten unterbrochen werden.

Art. 6

    …

3 Arbeitszeiten

Art. 7

Individuelle Arbeitszeit

1

Bei der Kantonsverwaltung ist die individuelle Arbeitszeit Standard; die Artikel 8 und 9 bleiben vorbehalten.

2

Die individuelle Arbeitszeit soll es den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ermöglichen, ihre Arbeitszeit innerhalb der Rahmenzeit nach Artikel 17 frei einzuteilen, sofern dies den Dienstbetrieb, der massgebend bleibt, nicht beeinträchtigt.

Art. 8

Teilweise vorgeschriebene Arbeitszeit

1

Kann die individuelle Arbeitszeit aufgrund dienstlicher Bedürfnisse nicht vollumfänglich angewendet werden, so wird sie entsprechend eingeschränkt.

2

Auf Dauer geltende Einschränkungen, die zu Nachtarbeit oder Arbeit an einem dienstfreien Tag verpflichten, werden in ihrem Grundsatz in einem vom Staatsrat oder der Anstellungsbehörde genehmigten spezifischen Reglement verankert oder im Standardpflichtenheft oder auch im individuellen Pflichtenheft festgehalten.

Art. 9

Vollumfänglich vorgeschriebene Arbeitszeit

1

Wenn die dienstlichen Bedürfnisse es erfordern (Schichtarbeit, ununterbrochener Betrieb), wird der Mitarbeiterin oder dem Mitarbeiter die Arbeitszeit vollumfänglich vorgeschrieben.

2

Die vorgeschriebene Arbeitszeit wird in ihrem Grundsatz in einem vom Staatsrat oder der Anstellungsbehörde genehmigten spezifischen Reglement verankert oder im Standardpflichtenheft oder im individuellen Pflichtenheft festgehalten.

Art. 10

Arbeitszeit bei Teilzeitbeschäftigung

1

Die Arbeitszeit des in Teilzeit angestellten Personals ist grundsätzlich im Pflichtenheft festgelegt. Sie kann auf einem durchschnittlichen jährlichen Beschäftigungsgrad beruhen. Die Wünsche des betroffenen Personals werden berücksichtigt, sofern sie mit den dienstlichen Bedürfnissen und dem Grundsatz der Gleichbehandlung vereinbar sind. Im Übrigen gelten die Artikel 7–9.

4 Vollzugsorgane

Art. 11

Amt für Personal und Organisation (POA) und Personalfachstellen

1

Soweit nötig erlässt das POA Richtlinien zur Anwendung dieses Reglements.

2

Die Personalfachstellen erteilen den Verwaltungseinheiten Auskunft zu Fragen der Anwendung dieses Reglements. Sie können das POA um Unterstützung ersuchen.

3

Das POA übt die übrigen Befugnisse aus, die ihm mit diesem Reglement übertragen werden.

Art. 12

Dienstchefinnen und Dienstchefs

1

Die Dienstchefinnen und Dienstchefs sorgen für die Einhaltung dieses Reglements in ihrer Verwaltungseinheit. Zu diesem Zweck können sie jederzeit bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ihrer Verwaltungseinheit Kontrollen durchführen. Diese Aufgabe kann auch einer von der Dienstchefin oder vom Dienstchef bestimmten Person übertragen werden.

2

Die Dienstchefinnen und Dienstchefs bestimmen die auf Dauer geltenden Einschränkungen im Sinne von Artikel 8 Abs. 1.

Art. 13

Direkte Vorgesetzte

1

Die direkten Vorgesetzten kontrollieren regelmässig:

      a)

      die Erfassung und Einhaltung der monatlichen Arbeitszeit durch ihre Mitarbeitenden;

      b)

      die korrekte Berücksichtigung der Elemente nach Artikel 3 in der Arbeitszeit.

2

Sie sind für die vorübergehenden Einschränkungen der individuellen Arbeitszeit zuständig.

3

Sie üben die übrigen Befugnisse aus, die ihnen mit diesem Reglement übertragen werden.

5 Individuelle Arbeitszeit

5.1 …

Art. 14

Arbeitsdauer – Täglich

1

Die normale Arbeitsdauer beträgt:

      a)

      pro Tag: ein Fünftel der wöchentlichen Arbeitsdauer nach StPR;

      b)

      pro Halbtag: die Hälfte der Arbeitsdauer nach Buchstabe a;

      c)

      am Vortag eines Feiertages: drei Viertel der in Buchstabe a bestimmten Arbeitsdauer.

2

Die tägliche Höchstarbeitszeit beträgt 12 Stunden. Im Fall ausserordentlicher Ereignisse kann die tägliche Arbeitszeit mit der Zustimmung der oder des direkten Vorgesetzten ausnahmsweise erhöht werden.

Art. 15

Arbeitsdauer – Monatlich

1

Die monatliche Sollarbeitszeit wird vom Amt für Personal und Organisation auf Grund der Anzahl Werktage des betreffenden Monats für eine Vollzeitstelle festgelegt; sie wird den Dienststellen jeweils mitgeteilt.

Art. 16

    …

Art. 17

Rahmenzeit

1

Die tägliche Rahmenzeit beginnt von Montag bis Freitag frühestens um 6 Uhr und endet spätestens um 20 Uhr.

2

Auf Antrag kann die oder der direkte Vorgesetzte ausserhalb der Rahmenzeit nach Absatz 1 geleistete Arbeit bewilligen, sofern dies den Dienstbetrieb nicht beeinträchtigt.

3

Zur Vereinfachung der Arbeitsorganisation sind die Mitarbeitenden gehalten, ihre Abwesenheiten in ihren elektronischen Kalender einzutragen.

4

Die Vorschriften über die Öffnungszeiten der Kantonsverwaltung bleiben vorbehalten.

Art. 18

    …

Art. 19

Übertrag des monatlichen Saldos – Grundsatz

1

Jeweils am Monatsende wird die Differenz zwischen der geleisteten monatlichen Arbeitszeit und der monatlichen Sollarbeitszeit in den Grenzen der Artikel 20 und 21 auf die Sollarbeitszeit des folgenden Monats übertragen.

2

Auf der Grundlage einer schriftlichen Vereinbarung zwischen der Dienstchefin oder dem Dienstchef und der Mitarbeiterin oder dem Mitarbeiter kann der höchstzulässige Saldo nach den Artikeln 20 und 21 erhöht werden, wenn besondere Flexibilität für den reibungslosen Dienstbetrieb oder aufgrund individueller Wünsche nach Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben gefragt ist.

Art. 20

Übertrag des monatlichen Saldos – Positiver Saldo

1

Ergibt die Differenz zwischen der geleisteten monatlichen Arbeitszeit und der monatlichen Sollarbeitszeit einen positiven Saldo, so wird dieser Saldo im Umfang von höchstens 40 Stunden bei Vollzeitbeschäftigung und der verhältnismässigen Stundenzahl bei Teilzeitbeschäftigung von der Sollarbeitszeit des folgenden Monats in Abzug gebracht.

2

Möchte die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter den positiven Saldo mit Abwesenheit tageweise oder halbtageweise kompensieren, so schlägt sie oder er der oder dem direkten Vorgesetzten die gewünschten Daten frühzeitig vor. Die oder der direkte Vorgesetzte entscheidet unter Berücksichtigung der dienstlichen Bedürfnisse; Artikel 22 Abs. 3 bleibt vorbehalten.

3

…

4

Kann ein positiver Saldo nicht vor Auflösung des Dienstverhältnisses kompensiert werden, so wird er als Überstunden ausbezahlt.

Art. 21

Übertrag des monatlichen Saldos – Negativer Saldo

1

Ergibt die Differenz zwischen der geleisteten monatlichen Arbeitszeit und der monatlichen Sollarbeitszeit einen negativen Saldo, so wird dieser Saldo zur Sollarbeitszeit des folgenden Monats hinzugerechnet.

2

Beträgt der negative Saldo mehr als 20 Stunden bei Vollzeitbeschäftigung und mehr als die verhältnismässige Stundenzahl bei Teilzeitbeschäftigung, so müssen die darüber hinausgehenden Stunden im folgenden Monat nachgeholt werden. Sie gelten sonst als unbezahlte Abwesenheiten. Die Artikel 38ff. StPG sowie die Artikel 29ff. StPR bleiben vorbehalten.

3

Bei Auflösung des Dienstverhältnisses muss der negative Saldo vor dem effektiven Ende des Dienstverhältnisses kompensiert werden, sonst wird auf dem letzten Gehalt ein Lohnabzug vorgenommen.

Art. 22

Überstunden

1

Als Überstunden gelten die auf Anordnung oder mit Einwilligung der Dienstchefin oder des Dienstchefs über den maximalen positiven Saldo nach Artikel 20 hinaus geleisteten Arbeitsstunden.

2

Die oder der direkte Vorgesetzte kann der Mitarbeiterin oder dem Mitarbeiter vorschreiben, wann die Überstunden kompensiert werden müssen.

3

Die Kompensation von Überstunden hat Vorrang vor der Kompensation des positiven Saldos nach Artikel 20.

4

In der Höchstzahl von 120 Überstunden, zu denen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach Artikel 50 StPR verpflichtet werden können, ist der maximale positive Saldo nach Artikel 20 bereits enthalten.

5.2 …

Art. 23

    …

Art. 24

    …

Art. 25

    …

Art. 26

    …

Art. 27

    …

Art. 28

    …

Art. 29

    …

Art. 30

    …

Art. 31

    …

6 Schlussbestimmungen

Art. 32

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Das Reglement vom 7. Januar 1986 über die Arbeitszeit des Staatspersonals (SGF 122.70.12) wird aufgehoben.

Art. 33

Inkrafttreten

1

Dieses Reglement tritt am 1. Juli 2009 in Kraft, mit Ausnahme der Artikel 23–31, die am 1. Januar 2010 in Kraft treten.

  2009_069


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
Staatspersonal, Weiterbildung – V

  122.70.13

  Verordnung über die Weiterbildung des Staatspersonals

  vom 30.05.2012 (Fassung in Kraft getreten am 01.06.2015)

  Der Staatsrat des Kantons Freiburg

    gestützt auf die Artikel 20, 73, 118 Abs. 2 und 121 des Gesetzes vom 17. Oktober 2001 über das Staatspersonal (StPG);

    auf Antrag der Finanzdirektion;

  beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Zweck

1

Diese Verordnung regelt die Organisation, die hauptsächlichen Prozesse und die Finanzierung der Massnahmen, die für die Umsetzung der vom Staatsrat beschlossenen Weiterbildungskonzepte für das Personal notwendig sind.

2

Sie bestimmt ausserdem die Rechte und Pflichten des Personals bei der Weiterbildung und legt die Grundsätze fest, nach denen es möglich ist:

      a)

      Weiterbildungspartnerschaften mit staatsinternen oder -externen Stellen einzugehen;

      b)

      Weiterbildungsleistungen auch anderen öffentlichen Körperschaften oder subventionierten Einrichtungen anzubieten.

Art. 2

Geltungsbereich

1

Diese Verordnung gilt für die Weiterbildung des gesamten Personals, das dem StPG unterstellt ist.

2

Die spezifische Weiterbildung für bestimmte Personalkategorien richtet sich nach den spezifischen Bestimmungen und Konzepten, die von den betroffenen Direktionen und Anstalten erlassen und vom Staatsrat nach Artikel 20 Abs. 2 StPG genehmigt werden.

3

Die Weiterbildung des Personals des freiburger spitals (HFR) und des Freiburger Netzwerks für psychische Gesundheit (FNPG) richtet sich nach spezifischen Verordnungen und Konzepten, die vom jeweils zuständigen Verwaltungsrat verabschiedet und dem Staatsrat zur Genehmigung unterbreitet werden.

Art. 3

Begriffsbestimmung

1

Die Weiterbildung im Sinne dieser Verordnung deckt alle Tätigkeiten ab, die förderlich sind für:

      a)

      die laufende Aktualisierung der Kompetenzen des Personals, die für die Erfüllung der Aufgaben nach Pflichtenheft erforderlich sind;

      b)

      die Entwicklung von Kompetenzen zur Sicherstellung der Mobilität und der Beschäftigungsfähigkeit des Personals entsprechend den Bedürfnissen des Arbeitgebers Staat;

      c)

      die sachgemässe Umsetzung der Grundsätze für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz durch das Personal.

Art. 4

Konzepte

1

Der Staatsrat genehmigt je ein Konzept für die Weiterbildung des Personals und des Kaders.

2

Die Konzepte setzen die Richtlinien fest, die gelten für:

      a)

      die Planung des Weiterbildungsbedarfs ausgehend von den in Zusammenarbeit mit den Anstellungsbehörden und den Verwaltungseinheiten erhobenen Bedürfnissen;

      b)

      die Abdeckung der ermittelten Bedürfnisse durch standardisierte oder massgeschneiderte Weiterbildungsprogramme unter Berücksichtigung der verfügbaren finanziellen und organisatorischen Mittel;

      c)

      die periodische Beurteilung, ob die Weiterbildungsprogramme den erhobenen Bedürfnissen entsprechen, und die Messung der am Arbeitsplatz erzielten Ergebnisse;

      d)

      die Zusammenarbeitsprozesse zwischen den Weiterbildungsakteuren und für die Buchführungsregeln, insbesondere, was die Aufstellung von Finanzplan, Voranschlag und Rechnung sowie die interne und externe Leistungsverrechnung anbelangt.

2 Weiterbildungsakteure

Art. 5

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

1

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind dafür verantwortlich, dass sie ihre beruflichen Fachkompetenzen regelmässig aktualisieren und erweitern, soweit das für die Erfüllung der Aufgaben gemäss Pflichtenheft notwendig ist.

2

Zu diesem Zweck unterbreiten sie ihrer oder ihrem direkten Vorgesetzten Weiterbildungsanträge, die ihren Bedürfnissen entsprechen.

Art. 6

Direkte Vorgesetzte

1

Die direkten Vorgesetzten ermitteln die Weiterbildungsbedürfnisse insbesondere anhand der Personalbeurteilung und der Anträge ihrer Untergebenen.

2

Die direkten Vorgesetzten teilen den Dienstchefinnen und Dienstchefs die ermittelten Weiterbildungsbedürfnisse mit und leiten ihnen gegebenenfalls die Weiterbildungsanträge der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weiter.

Art. 7

Anstellungsbehörden, Dienstchefinnen und Dienstchefs

1

Die Anstellungsbehörden sowie die Dienstchefinnen und Dienstchefs bestimmen periodisch die allgemeinen Weiterbildungsbedürfnisse für das Personal und das Kader. Sie berücksichtigen dabei die Vorgaben der Konzepte des Staatsrats, den Auftrag, die erzielten Ergebnisse und die Entwicklung des Leistungskatalogs ihrer Verwaltungseinheit.

2

Die Weiterbildungsbedürfnisse werden der Fachstelle Aus- und Weiterbildung nach Artikel 8 gemäss den Modalitäten, die von den Konzepten vorgegeben werden, mitgeteilt.

Art. 8

Fachstelle Aus- und Weiterbildung

1

Das Amt für Personal und Organisation (POA), insbesondere seine für die Weiterbildung zuständige Fachstelle (SPO-F), sorgt für die Umsetzung der Massnahmen, die vom Staatsrat in den Weiterbildungskonzepten vorgesehen werden.

2

Dazu:

      a)

      erfasst und sichtet das POA die von den Anstellungsbehörden übermittelten Weiterbildungsbedürfnisse;

      b)

      plant, erstellt und realisiert es das Weiterbildungsprogramm, das den ermittelten gemeinsamen Bedürfnissen entspricht, und verfasst periodisch einen entsprechenden Evaluationsbericht;

      c)

      unterstützt es die Anstellungsbehörden und die Dienstchefinnen und Dienstchefs in allgemeinen Weiterbildungsfragen und bei der spezifischen Weiterbildung in ihrem Tätigkeitsbereich;

      d)

      stellt es den allgemeinen Voranschlag nach Artikel 31 auf;

      e)

      schliesst es die Verträge mit den externen und internen Kursanbietern nach Artikel 14 Abs. 3 ab;

      f)

      berät es auf Anfrage das Personal in Weiterbildungsfragen;

      g)

      schliesst es die Leistungsaufträge nach Artikel 11 ab; Verträge über einen Betrag von mehr als 100'000 Franken, die der Finanzdirektion zur Genehmigung unterbreitet werden müssen, bleiben vorbehalten;

      h)

      entscheidet es über das Leistungsangebot für andere Arbeitgeber nach Artikel 12 und legt die Einzelheiten fest;

      i)

      arbeitet es mit Blick auf mögliche Synergien beim Weiterbildungsangebot und bei der Kursteilnahme mit den interkantonalen Weiterbildungsnetzwerken zusammen.

Art. 9

Personalfachstellen

1

Die Personalfachstellen nach Artikel 6 des Reglements vom 17. Dezember 2002 über das Staatspersonal oder gegebenenfalls die bei den Direktionen und Anstalten für das Personalmanagement verantwortlichen Personen arbeiten mit der Fachstelle Aus- und Weiterbildung zusammen.

Art. 10

Konsultation der Sozialpartner

1

Die Fachstelle Aus- und Weiterbildung konsultiert regelmässig die Föderation der Personalverbände der Staatsangestellten des Kantons Freiburg (FEDE) und die Vereinigung der höheren Kader und Magistratspersonen des Staates Freiburg zur strategischen Ausrichtung der Weiterbildung des Staatspersonals und zu den allgemeinen Weiterbildungsbedürfnissen des Personals und des Kaders.

3 Partnerschaften und Leistungsangebote

Art. 11

Leistungsaufträge

1

Mit anerkannten Ausbildungszentren oder anderen Ausbildungseinrichtungen können Partnerschaften in Form von Leistungsaufträgen abgeschlossen werden, wenn:

      a)

      die Kosten vollumfänglich über den Voranschlag gedeckt sind und

      b)

      die Qualität der Ausbildung gewährleistet ist.

2

Die Fachstelle Aus- und Weiterbildung kann der Auftragnehmerin oder dem Auftragnehmer mit einem Leistungsauftrag die Aufgaben nach Artikel 8 Abs. 2 übertragen. Davon ausgenommen sind die Aufgaben nach den Buchstaben a, d, f, g, h und i.

Art. 12

Leistungsangebote

1

Der Staat kann anderen öffentlichen Körperschaften oder subventionierten Einrichtungen Weiterbildungsleistungen anbieten, vorausgesetzt, die für den Staat anfallenden Kosten werden vollumfänglich von den Arbeitgebern der Leistungsempfängerinnen und -empfänger übernommen.

2

Der Staatsrat erstellt eine Liste der subventionierten Einrichtungen, die Leistungen nach Absatz 1 beziehen können.

4 Entlöhnung der Ausbildnerinnen und Ausbildner

Art. 13

Externe Ausbildnerinnen und Ausbildner

1

Den externen Ausbildnerinnen und Ausbildnern werden marktübliche Löhne bezahlt. Die Gesetzgebung über das öffentliche Beschaffungswesen bleibt vorbehalten.

Art. 14

Interne Ausbildnerinnen und Ausbildner

1

Als interne Ausbildnerinnen und Ausbildner gelten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Staates, die von der Fachstelle Aus- und Weiterbildung oder von deren Beauftragten mit der Durchführung von Weiterbildungskursen betraut werden.

2

Die internen Ausbildnerinnen und Ausbildner, die mit der Genehmigung ihrer Dienstchefin oder ihres Dienstchefs Weiterbildungskurse erteilen, die als Arbeitszeit zählen (Zeit für die Vorbereitung, Durchführung und Nachbearbeitung), werden nach folgendem Pauschaltarif entlöhnt:

      a)

      250 Franken pro Kurstag (7 Stunden und mehr);

      b)

      125 Franken pro halber Kurstag (mehr als zwei, weniger als sieben Stunden);

      c)

      80 Franken pro Stunde, aber höchstens 125 Franken ab zwei Kursstunden.

3

Die internen Ausbildnerinnen und Ausbildner, welche die Weiterbildungskurse nicht als Arbeitszeit abrechnen, werden nach Artikel 13 entlöhnt. Sie müssen über eine entsprechende Bewilligung ihrer Dienstchefin oder ihres Dienstchefs und bei einer Vollzeitbeschäftigung beim Staat über eine Ermächtigung der Anstellungsbehörde für eine Nebenbeschäftigung nach Artikel 67 StPG verfügen.

4

Von den Löhnen der internen Ausbildnerinnen und Ausbildner werden die Sozialversicherungsbeiträge abgezogen, mit Ausnahme der Beiträge für die Lohngarantie und die Pensionskasse des Staatspersonals. Absatz 5 bleibt vorbehalten.

5

Gibt eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter an, die Weiterbildungstätigkeit in selbstständiger Erwerbstätigkeit auszuüben, so ist der Bescheid der Ausgleichskasse erforderlich.

5 Weiterbildungsarten

Art. 15

Obligatorische Weiterbildung

1

Die Anstellungsbehörde kann ganzen Personalkategorien eine Weiterbildung zur Erreichung bestimmter Ziele vorschreiben.

2

Einer Mitarbeiterin oder einem Mitarbeiter kann eine Weiterbildung auch dann vorgeschrieben werden, wenn neue Fachkompetenzen für die Ausübung der Funktion unabdingbar sind.

3

Soweit möglich findet die Weiterbildung während der Arbeitszeit der betreffenden Person statt.

Art. 16

Freiwillige Weiterbildung – Weiterbildung von kurzer Dauer

1

Als freiwillige Weiterbildung von kurzer Dauer gilt eine höchstens dreitägige Weiterbildung.

2

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben Anspruch auf drei Tage (25,2 Stunden) bezahlten Urlaub für Kurse, die im Weiterbildungsprogramm der Fachstelle Aus- und Weiterbildung angeboten werden. Sie können frei wählen, welche Kurse des Weiterbildungsprogramms sie besuchen wollen, vorausgesetzt, dass sie zum angegebenen Zielpublikum gehören.

3

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können bei ihrer Dienstchefin oder ihrem Dienstchef den Besuch einer Weiterbildung von kurzer Dauer beantragen, die nicht im Weiterbildungsprogramm angeboten wird; dazu zählt namentlich die Teilnahme an Tagungen oder wissenschaftlichen Kongressen. Entspricht der Antrag einem nachgewiesenen Bedürfnis, so werden der betreffenden Mitarbeiterin oder dem betreffenden Mitarbeiter bis zu drei Tage als Urlaubstage nach Absatz 2 angerechnet.

4

Der Anspruch auf bezahlten Urlaub für das in Teilzeit angestellte Personal berechnet sich im Verhältnis zum Beschäftigungsgrad, besteht aber für mindestens einen vollen Tag pro Jahr (8,4 Stunden). Das POA erlässt Richtlinien für die Arbeitszeitanrechnung des Urlaubs.

5

Bis zu drei Tage bezahlten Urlaubs pro Jahr können für eine freiwillige längerfristige Weiterbildung nach Artikel 17 verwendet werden. Dabei können die Urlaubstage auf der Basis eines von der Anstellungsbehörde genehmigten Ausbildungsplans über einen Zeitraum von drei Jahren kumuliert werden. Die nach Ablauf der drei Jahre nicht bezogenen Urlaubstage verfallen ohne Ausgleich.

6

Bei einer obligatorischen Weiterbildung nach Artikel 15, die im Weiterbildungsprogramm angeboten wird und fünf Tage oder mehr pro Jahr dauert, haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter keinen Anspruch auf zusätzliche bezahlte Urlaubstage für ihre freiwillige Weiterbildung mehr. Artikel 17 bleibt allerdings vorbehalten. Ihr Anspruch auf freiwillige Weiterbildung verringert sich auf einen Tag, wenn die obligatorische Weiterbildung vier Tage dauert, und auf zwei Tage, wenn sie drei Tage dauert.

7

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit einem befristeten Anstellungsvertrag mit einer Vertragsdauer von weniger als einem Jahr haben keinen Anspruch auf bezahlten Urlaub für die freiwillige Weiterbildung, es sei denn, es liegt eine ausdrückliche Ausnahmegenehmigung der Anstellungsbehörde vor.

Art. 17

Freiwillige Weiterbildung – Längerfristige Weiterbildung

1

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können ihrer Dienstchefin oder ihrem Dienstchef eine Weiterbildung, die länger dauert als in Artikel 16 vorgesehen, beantragen oder von diesen dazu aufgefordert werden.

2

Ist die Weiterbildung von Interesse für den Staat, so beteiligt er sich nach Artikel 24 an der Kostenübernahme. In jedem Fall werden die für diese Weiterbildung gewährten Urlaubstage im Verhältnis zum Beschäftigungsgrad berechnet.

Art. 18

Weiterbildung in der Partnersprache

1

Der Staat bietet seinem Personal die Möglichkeit, die Sprachkenntnisse in den Amtssprachen (Deutsch und Französisch) zu verbessern. Die Fachstelle Aus- und Weiterbildung steht für Fragen der Ausbildung in der Partnersprache beratend zur Verfügung und schlägt entsprechende Massnahmen vor.

2

Der Zeitaufwand für diese Weiterbildung wird bis zu höchstens drei Tage pro Jahr als Arbeitszeit angerechnet. Er wird mit dem Anspruch auf bezahlten Urlaub nach Artikel 16 verrechnet. Der über drei Tage hinausgehende Zeitaufwand zählt nicht als Arbeitszeit.

6 Verfahren

Art. 19

Entscheidungsbefugnis

1

Über die Erlaubnis zum Besuch einer Weiterbildung, die Gewährung von Urlaub und die Übernahme der Weiterbildungskosten (Art. 22) entscheiden:

      a)

      die Dienstchefinnen und Dienstchefs für bezahlten Urlaub von bis zu fünf Tagen pro Kalenderjahr und nach Stellungnahme der Personalfachstelle für unbezahlten Urlaub bis zu zwanzig Tagen pro Kalenderjahr;

      b)

      die Anstellungsbehörden auf Antrag der Dienstchefinnen und Dienstchefs und nach Stellungnahme der Personalfachstelle für bezahlten Urlaub von mehr als fünf Tagen pro Kalenderjahr, für unbezahlten Urlaub von mehr als zwanzig Tagen pro Kalenderjahr, für Weiterbildung im Ausland sowie in jedem Fall für die Weiterbildung, deren Gesamtkosten zu Lasten des Staates den Betrag von 3000 Franken übersteigen.

2

Die Fachstelle Aus- und Weiterbildung nimmt Stellung zum Antrag auf Übernahme der Weiterbildungskosten, für die die Anstellungsbehörde zuständig ist.

Art. 20

Anmeldung

1

Bevor die zuständige Stelle eine Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter zum Besuch einer Weiterbildung verpflichtet oder autorisiert, kann sie von der Fachstelle Aus- und Weiterbildung eine Beratung oder Hilfeleistung anfordern.

2

Wird die Weiterbildung über die Fachstelle Aus- und Weiterbildung organisiert, so melden sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach den von ihr vorgesehenen Modalitäten an.

3

Bei der Anmeldung gibt die Dienstchefin oder der Dienstchef oder gegebenenfalls die Anstellungsbehörde an, ob es sich um eine obligatorische oder freiwillige Weiterbildung handelt.

4

Alle Weiterbildungsentscheide werden der Fachstelle Aus- und Weiterbildung übermittelt, auch dann, wenn die Organisation der entsprechenden Weiterbildung nicht über die Fachstelle erfolgt.

Art. 21

Weiterbildungsbestätigung

1

Die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter gibt der Dienstchefin oder dem Dienstchef eine Weiterbildungsbestätigung und gegebenenfalls die Prüfungsergebnisse und die erreichten Kompetenzniveaus ab. Diese Angaben können elektronisch erfasst werden und sind Bestandteil des Personaldossiers der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters.

7 Finanzielle Bestimmungen

7.1 Kostenübernahme

Art. 22

Weiterbildungskosten

1

Als Weiterbildungskosten gelten:

      a)

      die Lohnkosten entsprechend dem Zeitaufwand für die Ausbildung, d.h. die Gesamtheit der aufgewendeten Stunden für Kurse, Seminare und Ateliers sowie Prüfungen;

      b)

      die Ausbildungsauslagen, d.h. die Auslagen für die Anmeldung, die Kurse und die Honorare, die Reise- und Verpflegungsspesen sowie die Auslagen für Material und Lehrmittel.

Art. 23

Vollumfängliche Kostenübernahme durch den Arbeitgeber Staat

1

Vom Arbeitgeber Staat übernommen werden die Weiterbildungskosten für:

      a)

      die obligatorische Weiterbildung (Art. 15);

      b)

      die freiwillige Weiterbildung von kurzer Dauer im Rahmen des Weiterbildungsprogramms (Art. 16 Abs. 1); allfällige Reise- und Verpflegungsspesen sowie Auslagen für Bücher und Unterrichtsmaterial, die zu Lasten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gehen, bleiben vorbehalten;

      c)

      die Weiterbildung in der Partnersprache im Sinne von Artikel 18, wobei höchstens drei Tage bezahlter Urlaub und 3000 Franken Ausbildungsauslagen geltend gemacht werden können.

2

Artikel 24 Abs. 2 Bst. d in fine bleibt vorbehalten.

Art. 24

Geteilte Kostenübernahme

1

Die Kosten für die freiwillige längerfristige Weiterbildung (Art. 17), die Weiterbildung von kurzer Dauer ausserhalb des Weiterbildungsprogramms (Art. 16 Abs. 3) und die Weiterbildung in der Partnersprache, die über die in Artikel 18 vorgesehene Dauer hinausgeht, werden im Verhältnis zum Beschäftigungsgrad aufgeteilt.

2

Der Anteil des Staates an den Weiterbildungskosten wird nach folgenden Regeln bestimmt; der Anspruch auf bezahlten Urlaub nach den Artikeln 16 und 18 bleibt vorbehalten:

      a)

      Entspricht die Weiterbildung einem persönlichen Interesse der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters: keine Beteiligung des Staates;

      b)

      entspricht die Weiterbildung überwiegend einem persönlichen Interesse der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters: Beteiligung des Staates zu 25 %;

      c)

      entspricht die Weiterbildung zu gleichen Teilen einem Interesse von Arbeitgeber und Mitarbeiterin oder Mitarbeiter: Beteiligung des Staates zu 50 %;

      d)

      entspricht die Weiterbildung überwiegend einem Interesse des Arbeitgebers: Beteiligung des Staates zu 75 %. Erfolgt die Weiterbildung jedoch im Rahmen der Nachwuchsplanung, von Präventionsmassnahmen für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz oder entsprechend der geplanten Weiterentwicklung der betroffenen Verwaltungseinheit, kann sich der Staat bis zu 100 % beteiligen.

3

In jedem Fall können vom Staat keine Aus- und Weiterbildungsmassnahmen für Personen, die bei der Anstellung nicht über die vorausgesetzte Mindestausbildung oder die darüber hinausgehenden erforderlichen Zusatzkenntnisse verfügen, mitfinanziert werden.

Art. 25

Eintrag im Lohnausweis

1

Der vom Arbeitgeber übernommene Betrag der Weiterbildungskosten wird nach den Richtlinien der Schweizer Steuerkonferenz im Lohnausweis deklariert.

Art. 26

Rückzahlungspflicht – Grundsatz

1

Die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter muss die gesamten oder einen Teil der Weiterbildungskosten in folgenden Fällen zurückzahlen; Artikel 27 bleibt vorbehalten:

      a)

      Sie oder er kündigt die Stelle vor Ablauf der zeitlichen Bindung nach Artikel 30.

      b)

      Sie oder er bricht die Weiterbildung ohne triftigen Grund ab.

      c)

      Sie oder er wird aus wichtigen Gründen im Sinne von Artikel 44 StPG vor Ablauf der zeitlichen Bindung entlassen.

      d)

      Sie oder er besteht wegen eines schweren Verschuldens die Prüfungen nicht.

2

Je nach Anteil der vom Staat übernommenen Weiterbildungskosten bestimmt sich die Rückzahlungspflicht wie folgt:

      a)

      bei freiwilliger Weiterbildung (Art. 24): Rückzahlung der gesamten vom Staat übernommenen Kosten;

      b)

      bei obligatorischer Weiterbildung (Art. 23 Abs. 1 Bst. a): Rückzahlung von bis zu 10 % des vom Staat übernommenen Betrags, höchstens aber 3000 Franken.

Art. 27

Rückzahlungspflicht – Ausnahmen

1

Nicht rückzahlungspflichtig sind:

      a)

      die Weiterbildung von kurzer Dauer, wenn sie auf der Grundlage des Weiterbildungsprogramms absolviert wird (Art. 16 Abs. 1);

      b)

      die Teilnahme an wissenschaftlichen Tagungen und Kongressen, sofern der gewährte Urlaub drei Tage pro Jahr nicht übersteigt;

      c)

      die freiwillige Weiterbildung, für die der Staat Kosten von weniger als 500 Franken übernommen hat;

      d)

      die obligatorischen Weiterbildung, für die der Staat Kosten von weniger als 5000 Franken übernommen hat;

      e)

      die obligatorische kollektive Weiterbildung.

2

Die nach den Artikeln 16 und 18 gewährten Urlaubstage sind in keinem Fall rückzahlungspflichtig.

7.2 Ausbildungsvereinbarung

Art. 28

Inhalt

1

Eine Ausbildungsvereinbarung ist dann erforderlich, wenn die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter zur Rückzahlung der gesamten oder eines Teils der Ausbildungskosten verpflichtet wird.

2

Die Ausbildungsvereinbarung umfasst folgende Punkte:

      a)

      Beschreibung und Dauer der Weiterbildung;

      b)

      Gesamtkosten der Weiterbildung;

      c)

      Betrag der nach Artikel 24 Abs. 2 übernommenen Kosten;

      d)

      Bindung an den Arbeitgeber nach Artikel 30;

      e)

      Rückzahlungspflicht nach Artikel 26.

Art. 29

Verfahren

1

Die betreffende Dienstchefin oder der betreffende Dienstchef unterbreitet der Anstellungsbehörde ein Dossier mit dem Antrag auf Übernahme der Weiterbildungskosten, dem Entwurf der Ausbildungsvereinbarung und der Stellungnahme der Fachstelle für Aus- und Weiterbildung; die Befugnisse der Personalfachstelle bleiben vorbehalten. Die Ausbildungsvereinbarung wird von der Anstellungsbehörde unterzeichnet.

2

Die Ausbildungsvereinbarung muss von der Mitarbeiterin oder vom Mitarbeiter unterzeichnet werden. Andernfalls wird eine Beteiligung des Staates an den Weiterbildungskosten abgelehnt.

3

Der Fachstelle für Aus- und Weiterbildung sowie der Lohnberechnungsstelle wird eine Kopie der Ausbildungsvereinbarung zur weiteren Bearbeitung zugestellt.

4

Das POA erlässt Richtlinien zu den Ausbildungsvereinbarungen und stellt die entsprechenden Vorlagen zur Verfügung.

Art. 30

Zeitliche Bindung

1

Die zeitliche Bindung erstreckt sich über den in der Ausbildungsvereinbarung angegebenen Zeitraum, während dem die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter nach Abschluss der Weiterbildung weiterhin beim Staat tätig sein muss. Die zeitliche Bindung beträgt ein bis höchstens fünf Jahre, je nach Kosten und Beteiligung des Staates an den Weiterbildungskosten.

2

Die Dauer der zeitlichen Bindung an den Arbeitgeber wird aufgrund des rückzahlbaren Betrags nach folgender Abstufung festgelegt:

      a)

      500 – 3000 Franken: 1 Jahr;

      b)

      3001 – 7000 Franken: 2 Jahre;

      c)

      7001 – 10'500 Franken: 3 Jahre;

      d)

      10'501 – 14'000 Franken: 4 Jahre;

      e)

      ab 14'001 Franken: 5 Jahre.

3

Innerhalb der in Absatz 2 festgesetzten Tranchen ist der rückzahlbare Betrag entsprechend der Arbeitsmonate, die seit Abschluss der Weiterbildung geleistet wurden, linear degressiv. Bei einer Änderung des Beschäftigungsgrads nach Abschluss der Weiterbildung wird der rückzahlbare Betrag im Verhältnis angepasst.

7.3 Budget

Art. 31

1

Der Voranschlag für die über die Fachstelle Aus- und Weiterbildung vermittelte Weiterbildung wird beim POA zentral verwaltet. Je nach Entwicklung der Weiterbildungsprogramme nach Artikel 8 Abs. 2 Bst. b und c kann dieser Voranschlag nach Stellungnahme der Fachstelle bei den entsprechenden Verwaltungseinheiten eingestellt werden.

2

Reicht der bei den Verwaltungseinheiten im Voranschlag eingestellte Betrag nicht aus, die Kosten der massgeschneiderten Weiterbildungsprogramme, für die Leistungen der Fachstelle in Anspruch genommen wurden, zu decken, so kann der beim POA zentral verwaltete Voranschlag im Rahmen der verfügbaren Beträge verwendet werden, um einen Teil oder die gesamten Kosten zu finanzieren.

3

Die Voranschläge für die Weiterbildung, für die keine Leistungen der Fachstelle in Anspruch genommen wurden oder die im Rahmen eines spezifischen Programms durchgeführt wird, werden bei den betroffenen Verwaltungseinheiten eingestellt und der Aus- und Weiterbildungsstelle mitgeteilt.

4

Die Fachstelle Aus- und Weiterbildung kann im Rahmen des Voranschlagsverfahrens von der Finanzdirektion aufgefordert werden, ihre Stellungnahme abzugeben, Kontrollen durchzuführen und die Gesamtkonsolidierung des Weiterbildungsvoranschlags für das Staatspersonal vorzunehmen.

8 Schlussbestimmungen

Art. 32

Änderung und Aufhebung bisherigen Rechts

1

Das Reglement vom 17. Dezember 2002 über das Staatspersonal (SGF 122.70.11) wird wie folgt geändert:

...

2

Die Artikel 135–142 des Reglements vom 10. Juli 1985 für das Staatspersonal, die am Schluss des geltenden Reglements stehen, werden aufgehoben.

Art. 33

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2013 in Kraft.

  2012_047


text:
Mobbing am Arbeitsplatz – V

  122.70.14

  Verordnung über Mobbing, sexuelle Belästigung und zwischenmenschliche Probleme am Arbeitsplatz

  (MobV)

  vom 14.12.2015 (Fassung in Kraft getreten am 01.07.2016)

  Der Staatsrat des Kantons Freiburg

    gestützt auf Artikel 130 des Gesetzes vom 17. Oktober 2001 über das Staatspersonal;

    auf Antrag der Finanzdirektion;

  beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Gegenstand und Geltungsbereich

1

Diese Verordnung begründet ein informelles Verfahren für folgende Fälle:

      a)

      Mobbing;

      b)

      sexuelle Belästigung;

      c)

      jede sonstige Form von zwischenmenschlichen Problemen am Arbeitsplatz oder bei der Arbeit.

2

Sie legt ausserdem einige Regeln für das formelle Verfahren fest.

3

Diese Verordnung gilt für das gesamte dem Gesetz über das Staatspersonal unterstehende Personal. Sie gilt sinngemäss für die Lernenden sowie die Praktikantinnen und Praktikanten.

Art. 2

Begriffsbestimmung

1

Unter Mobbing sind feindselige oder herabsetzende Äusserungen oder Handlungen einer oder mehrerer Personen am Arbeitsplatz zu verstehen, die über längere Zeit häufig und wiederholt erfolgen und darauf abzielen, die betroffene Person zu isolieren, herabzuwürdigen, auszugrenzen oder aus einem bestimmten Beziehungsgefüge auszuschliessen.

2

Sexuelle Belästigung ist eine Diskriminierung. Darunter ist jedes belästigende Verhalten sexueller Natur oder jedes andere Verhalten aufgrund der Geschlechtszugehörigkeit zu verstehen, das die Würde oder die körperliche oder psychische Unversehrtheit der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters im Rahmen des Arbeitsverhältnisses beeinträchtigt. Sexuelle Belästigung kann unterschiedliche Formen annehmen, beispielsweise sexistische Bemerkungen, aufdringliche Blicke, anzügliche Bemerkungen oder Anspielungen, Vorzeigen von pornografischem Material, unerwünschter Körperkontakt und aufdringliches Verhalten, Annäherungsversuche verbunden mit dem Versprechen von Vorteilen bzw. Androhen von Nachteilen oder in Extremfällen sogar sexuelle Übergriffe, Nötigung oder Vergewaltigung.

3

Unter stark belastenden zwischenmenschlichen Problemen sind sämtliche sozialen Interaktionen bei der Arbeit oder am Arbeitsplatz zu verstehen, die von einer Mitarbeiterin oder einem Mitarbeiter oder einer Gruppe von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern als sehr negativ empfunden werden.

4

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kantonsverwaltung haben ein Recht darauf, so behandelt zu werden, dass ihre Würde und persönliche Integrität gewahrt werden. In der Kantonsverwaltung wird keinerlei Belästigung – in welcher Form auch immer – geduldet, denn diese verletzt die Persönlichkeitsrechte und die Menschenwürde.

2 Vertrauenspersonen

Art. 3

Bezeichnung und Aufgaben

1

Als Vertrauenspersonen werden die Fachleute der dem Amt für Personal und Organisation (POA) angegliederten Beratungsstelle «Espace Gesundheit-Soziales» bezeichnet. Die angemessene Vertretung beider Geschlechter ist gewährleistet.

2

Die Vertrauenspersonen müssen über grundlegende soziale, psychologische und rechtliche Fachkenntnisse in den betreffenden Themenkreisen und eine zertifizierte (laufende oder abgeschlossene) Ausbildung in Mediation verfügen.

3

Die Vertrauenspersonen arbeiten an einem Ort, an dem die nötige Diskretion gewährleistet ist.

4

Die Vertrauenspersonen haben folgende Aufgaben:

      a)

      Sie bearbeiten die Beschwerden im informellen Verfahren.

      b)

      Sie führen im Einvernehmen mit den betroffenen Personen die Mediation durch.

      c)

      Sie informieren das Personal über Fragen zu Mobbing und sexueller Belästigung sowie zu Konflikten am Arbeitsplatz beim Staatspersonal; in Fragen zu sexueller Belästigung arbeiten sie mit dem Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann und für Familienfragen (GFB) zusammen.

5

Bei sexueller Belästigung informieren die Vertrauenspersonen in jedem Fall die betroffenen Personen darüber, dass sie die Möglichkeit haben, sich für eine Rechtsberatung an das GFB als Fachstelle für Fragen sexueller Belästigung und für das Bundesgesetz über die Gleichstellung von Frau und Mann zu wenden.

Art. 4

Autonomie

1

Die Vertrauenspersonen sind zu alleinigem Handeln ermächtigt, solange sie dabei nicht konkrete Vorschläge zur Umsetzung personalrechtlicher Bestimmungen auf Gesetzes- oder Reglementsebene machen oder bei den Vorgesetzten der betreffenden Dienststelle intervenieren.

2

Machen die Vertrauenspersonen konkrete Vorschläge zur Umsetzung personalrechtlicher Bestimmungen, so informieren sie vorher die Leitung des POA. Sie wird auch benachrichtigt, wenn alle Beteiligten beschlossen haben, bei den Vorgesetzten der Dienststelle zu intervenieren.

Art. 5

Amtsgeheimnis

1

Die Unterlagen und Informationen, von denen die Vertrauenspersonen in der informellen Phase Kenntnis haben, werden durch das Amtsgeheimnis vollumfänglich geschützt.

Art. 6

Vertraulichkeit

1

Das Vorgehen der Vertrauenspersonen ist nach Massgabe der Autonomiegarantie nach Artikel 4 streng vertraulich.

2

Dritten darf keine vertrauliche Information bekanntgegeben werden, sofern nicht alle am informellen Verfahren Beteiligten damit einverstanden sind; Artikel 4 Abs. 2 bleibt vorbehalten.

3

Unabhängig vom Ausgang des informellen Verfahrens besteht kein Rechtsanspruch darauf, sich nachträglich vor einer Verwaltungs- oder Gerichtsbehörde auf die in dieser Phase gemachten Aussagen zu berufen.

4

Ist das GFB in einen Fall involviert, so ist es ebenso zur Vertraulichkeit verpflichtet.

Art. 7

Schutz der Parteien

1

Den Parteien und den sie begleitenden Personen dürfen aufgrund ihrer Teilnahme am informellen Verfahren keine Nachteile entstehen, sofern sie nicht rechtsmissbräuchlich oder in schädigender Absicht handeln.

3 Externe Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte

Art. 8

1

Der Staatsrat ernennt auf Antrag der paritätischen Aufsichtskommission nach Artikel 16 vier externe, auf Arbeitsrecht und/oder Mobbing und sexuelle Belästigung spezialisierte Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte.

2

Die externen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte können aufgefordert werden, im informellen und im formellen Verfahren mitzuwirken (Art. 11 und 15).

4 Informelles Verfahren

Art. 9

Eröffnung des Verfahrens

1

Mitarbeitende, die ihre berufliche Beziehung zu anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern als konfliktträchtig oder problematisch empfinden und sich in ihrer Persönlichkeit verletzt oder belästigt fühlen, können sich jederzeit an die Vertrauenspersonen wenden.

2

Für Fragen zu sexueller Belästigung können sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch direkt an das GFB wenden, das gemäss Gesetz über das Büro und die Kommission für die Gleichstellung von Frau und Mann und für Familienfragen eine entsprechende Informations- und Beratungsaufgabe hat.

3

Die Vertrauenspersonen können es ablehnen, auf offensichtlich unbegründete, mutwillige oder stossende Beschwerden einzutreten.

Art. 10

Vorabklärung

1

Die Vertrauenspersonen laden die betroffenen Personen ein und hören sie an; die betroffenen Personen können sich von einer Person ihrer Wahl begleiten lassen.

2

Mit der Zustimmung der betroffenen Personen nehmen die Vertrauenspersonen falls nötig Kontakt mit den beschuldigten Personen auf und schlagen vor, sie anzuhören.

3

Nach dieser Abklärung können die Vertrauenspersonen unter Berücksichtigung der gesamten Umstände den betroffenen Personen insbesondere vorschlagen:

      a)

      sich zunächst an ihre Vorgesetzte oder ihren Vorgesetzten, an die für Personalbelange zuständige Person oder an ihre Anstellungsbehörde zu wenden;

      b)

      die Eröffnung eines formellen Verfahrens im Sinne von Artikel 12 zu beantragen;

      c)

      sich an eine andere Stelle zu wenden;

      d)

      eine Mediation im Sinne von Artikel 11 zu verlangen;

      e)

      eine externe Rechtsanwältin oder einen externen Rechtsanwalt im Sinne von Artikel 12 zu konsultieren.

4

Die Vertrauenspersonen können

      a)

      die betroffenen Personen in den Fällen nach Absatz 3 Bst. a begleiten;

      b)

      mit der Zustimmung der betroffenen Personen der Anstellungsbehörde und/oder der Vorgesetzten der betroffenen Personen schriftlich Massnahmen vorschlagen.

Art. 11

Mediation durch die Vertrauenspersonen oder externe Mediatorinnen und Mediatoren

1

Die Mediation ist eine einvernehmliche Form der Konfliktbewältigung oder Konfliktlösung, bei der ein qualifizierter, unabhängiger und unparteiischer Dritter die Parteien in einem zwischenmenschlichen Arbeitskonflikt darin unterstützt, eine Lösung auszuhandeln.

2

Die Mediation ist für die betroffenen Personen kostenlos.

3

Führt die Mediation zum Erfolg, so erstellen und unterzeichnen die Parteien eine Vereinbarung. Jeder Partei wird ein Exemplar dieser Vereinbarung zugestellt. Sieht die Vereinbarung konkrete Massnahmenvorschläge in Anwendung der Personalgesetzgebung oder finanzielle Verpflichtungen vor, so ist sie der Anstellungsbehörde zur Genehmigung vorzulegen; diese kontrolliert, ob der Vereinbarungsentwurf inhaltlich rechtmässig und umsetzbar ist. Die Parteien beschliessen, ob und wie die Vorgesetzten und Arbeitskolleginnen und -kollegen zu informieren sind.

4

Scheitert die Mediation oder kann sie nicht durchgeführt werden, so teilen die Vertrauenspersonen dies den betroffenen Personen und allenfalls den beschuldigten Personen umgehend mit.

Art. 12

Zusammenarbeit mit externen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten

1

Sind die von den Vertrauenspersonen vorgeschlagenen gängigen Massnahmen nach Artikel 10 nicht ausreichend, so schlagen die Vertrauenspersonen der betroffenen Person vor, sich an eine externe Rechtsanwältin oder einen externen Rechtsanwalt zu wenden, die oder der auf der vom Staat zur Verfügung gestellten Liste aufgeführt ist.

2

Wendet sich die betroffene Person an eine externe Rechtsanwältin oder einen externen Rechtsanwalt aus der zur Verfügung gestellten Liste, so willigt sie in die Erteilung einer Vollmacht ein, damit sich die externe Rechtsanwältin oder der externe Rechtsanwalt mit der Vertrauensperson über den Sachverhalt austauschen kann.

3

Die externe Rechtsanwältin oder der externe Rechtsanwalt berät die betroffene Person; geht es um Mobbing oder sexuelle Belästigung, so übernimmt der Staat die Kosten von bis zu zwei Konsultationen.

4

Kommt es zu Verhandlungen, so kann die externe Rechtsanwältin oder der externe Rechtsanwalt die betroffene Person zu einem Gespräch mit der Anstellungsbehörde begleiten; dieses Gespräch ist in den zwei Konsultationen nach Absatz 3 inbegriffen.

Art. 13

Abschluss des informellen Verfahrens

1

Die Vertrauenspersonen teilen den betroffenen Personen und den kontaktierten beschuldigten Personen in jedem Fall schriftlich mit, dass das informelle Verfahren abgeschlossen worden ist.

2

In diesem Schriftstück werden nur die betroffenen Personen und die kontaktierten beschuldigten Personen genannt, und es wird festgehalten, ob das Verfahren erfolgreich gewesen ist oder nicht.

3

Lehnen die betroffenen Personen die Massnahmen nach Artikel 10 Abs. 4 Bst. b ab, so ist das informelle Verfahren beendet.

5 Formelles Verfahren

Art. 14

Anwendung des VRG

1

Das formelle Verfahren richtet sich nach dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (VRG); die Bestimmungen des Gesetzes über das Staatspersonal und die besonderen Garantien im Bereich der Gleichstellung von Frau und Mann nach der Bundesgesetzgebung bleiben vorbehalten. Die Behörde, die das formelle Verfahren leitet, arbeitet bei den rechtlichen Aspekten in Fällen sexueller Belästigung in jedem Fall mit dem GFB zusammen.

2

Werden von den Parteien verlangte und akzeptierte Mediationen von Vertrauenspersonen, die nicht in das informelle Verfahren einbezogen waren, oder von externen Mediatorinnen oder Mediatoren durchgeführt, so kann die Anstellungsbehörde das formelle Verfahren sistieren.

3

Folgt ein formelles Verfahren auf ein informelles Verfahren, so sind die Vertrauenspersonen und alle anderen Personen, die am informellen Verfahren teilgenommen haben, vom Untersuchungsprozess ausgeschlossen, damit die Vertraulichkeit ihres Handelns gewahrt ist.

4

Nach Artikel 141a des Reglements vom 17. Dezember 2002 über das Staatspersonal kann die Schlichtungskommission für die Gleichstellung der Geschlechter im Erwerbsleben ersucht werden, zu einer Beschwerde gegen einen erstinstanzlichen Entscheid Stellung zu nehmen, der ein öffentlich-rechtliches Arbeitsverhältnis betrifft und eine von der beschwerdeführenden Partei geltend gemachte Diskriminierung im Sinne des Bundesgesetzes über die Gleichstellung von Frau und Mann enthält.

Art. 15

Zusammenarbeit mit externen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten

1

Die Anstellungsbehörde kann die Leitung des formellen Verfahrens einer externen Rechtsanwältin oder einem externen Rechtsanwalt übertragen, die oder der auf der vom Staat zur Verfügung gestellten Anwaltsliste aufgeführt ist. In diesem Fall muss die gewählte Person eine andere als die von der Mitarbeiterin oder vom Mitarbeiter nach Artikel 12 gewählte Person sein.

6 Paritätische Aufsichtskommission

Art. 16

Einsetzung

1

Der Staatsrat setzt eine paritätische Aufsichtskommission zur Bekämpfung von Mobbing und sexueller Belästigung ein (die MobV-Kommission).

2

Die MobV-Kommission ist administrativ der Finanzdirektion zugewiesen.

Art. 17

Zusammensetzung

1

Die MobV-Kommission setzt sich aus sieben Mitgliedern zusammen, der Präsidentin oder dem Präsidenten, drei Personalvertreterinnen und -vertretern und drei anderen Personen.

2

Mindestens zwei der drei Personalvertreterinnen und -vertreter müssen Staatsangestellte sein, zwei Personalvertreterinnen und -vertreter werden von der Föderation der Personalverbände der Staatsangestellten des Kantons Freiburg (FEDE) bestimmt und eine Personalvertreterin bzw. ein Personalvertreter von der Vereinigung der Magistraten und höheren Beamten der Kantonverwaltung Freiburg.

3

Die drei übrigen Personen werden vom Staatsrat bestimmt; mindestens zwei von ihnen müssen Staatsangestellte sein.

4

Die Präsidentin oder der Präsident muss eine Fachperson im Bereich Mobbing und sexuelle Belästigung sein. Sie oder er wird vom Staatsrat bestimmt.

5

Das POA führt das Sekretariat der MobV-Kommission.

Art. 18

Befugnisse und Vergütung

1

Die MobV-Kommission hat folgende Befugnisse:

      a)

      Sie ist Aufsichtsbehörde über die Beratungsstelle Espace Gesundheit-Soziales nach Artikel 3.

      b)

      Sie schlägt dem Staatsrat vier Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte zur Ernennung gemäss Artikel 8 Abs. 2 vor.

      c)

      Sie wird vom Arbeitgeber zu den Präventions- und Schulungsmassnahmen konsultiert.

      d)

      Sie beaufsichtigt das Funktionieren des Dispositivs gegen Mobbing und sexuelle Belästigung.

      e)

      Sie wird über die Fallstatistiken, die Falltypologie, die Lösungsarten und die anonymisierten Ergebnisse der Zufriedenheitsumfragen informiert.

      f)

      Sie erstattet dem Staatsrat Bericht über die Wirksamkeit des Dispositivs und/oder die Umsetzung von Präventions- und Schulungsmassnahmen.

2

Die Vergütungen für die Kommissionsmitglieder richten sich nach den Tarifen der Verordnung über die Entschädigung der Mitglieder der Kommissionen des Staates.

7 Schlussbestimmungen

Art. 19

Hängige Verfahren wegen sexueller Belästigung

1

Die gemäss den Weisungen des Staatsrats zur Verhinderung und Bekämpfung der sexuellen Belästigung eröffneten Verfahren wegen sexueller Belästigung, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung noch hängig sind, werden nach altem Recht fortgesetzt.

Art. 20

Zusammenschluss der MobV-Kommission und der SGA-Kommission

1

Die MobV-Kommission nach Artikel 16 und die SGA-Kommission nach Artikel 6 der Verordnung vom 24. April 2007 über die Sicherheit und den Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz in der Kantonsverwaltung werden bis 31. Dezember 2017 zusammengeschlossen.

Art. 21

Änderung bisherigen Rechts

1

Das Reglement vom 17. Dezember 2002 über das Staatspersonal (SGF 122.70.11) wird wie folgt geändert:

...

Art. 22

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Die Weisungen des Staatsrats vom 2. Oktober 2007 zur Verhinderung und Bekämpfung der sexuellen Belästigung werden aufgehoben.

Art. 23

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2016 in Kraft.

  2015_140


text:
Espace Gesundheit-Soziales - V

  122.70.15

  Verordnung über den Espace Gesundheit-Soziales

  vom 18.12.2018 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2019)

  Der Staatsrat des Kantons Freiburg

    gestützt auf Artikel 6 des Bundesgesetzes vom 13. März 1964 über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel;

    gestützt auf Artikel 4 des Gesetzes vom 17. Oktober 2001 über das Staatspersonal;

    gestützt auf Artikel 13 des Reglements vom 17. Dezember 2002 über das Staatspersonal;

    gestützt auf die Verordnung vom 14. Dezember 2015 über Mobbing, sexuelle Belästigung und zwischenmenschliche Probleme am Arbeitsplatz;

    gestützt auf den Beschluss vom 25. Februar 1992 über die Anstellung invalider Personen;

    gestützt auf das Reglement vom 13. Dezember 1988 über den Sozialfonds;

    auf Antrag der Finanzdirektion,

  beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Interventionsbereich

1

Der Staat Freiburg stellt seinem Personal eine Fachberatung namens «Espace Gesundheit-Soziales» (EGS) zur Verfügung.

2

Der EGS interveniert in folgenden Bereichen:

      a)

      Beeinträchtigungen der körperlichen oder psychischen Gesundheit;

      b)

      psychosoziale Risiken am Arbeitsplatz;

      c)

      finanzielle Probleme;

      d)

      persönliche Fragen (schwierige Lebensumstände).

3

Der EGS ist auch offizieller Ansprechpartner beim Amt für Personal und Organisation (POA) für:

      a)

      Konflikte, Mobbing und sexuelle Belästigung;

      b)

      Aktivitäten in Zusammenhang mit der beruflichen Wiedereingliederung von Personen mit gesundheitlicher Beeinträchtigung;

      c)

      die Bearbeitung der Anträge und das Sekretariat des Sozialfonds für das Staatspersonal.

Art. 2

Massnahmen

1

Gemäss seinem Auftrag schlägt der EGS in seinem Interventionsbereich folgende Massnahmen vor und koordiniert sie:

      a)

      Schutzmassnahmen zur Ursachenbekämpfung und Verhinderung von Problemen;

      b)

      Massnahmen, um den Verlauf bei einem bestehenden Problem zu stoppen, um dessen Folgen vorzubeugen und sie zu beschränken;

      c)

      Massnahmen, die es den betroffenen Personen ermöglichen sollen, ihr ursprüngliches Leistungspotenzial wiederzuerlangen oder neues aufzubauen.

2 Organisation

Art. 3

Zuweisung

1

Der EGS ist eine Organisationseinheit des POA. Er ist bei der Auswahl und Durchführung der Dienstleistungen für Mitarbeitende mit Schwierigkeiten gegenüber seiner Hierarchie unabhängig.

2

Vorbehalten bleiben die Bestimmungen der Verordnung über Mobbing, sexuelle Belästigung und zwischenmenschliche Probleme am Arbeitsplatz und des Reglements über den Sozialfonds.

3

Die Beraterinnen und Berater des EGS (Beraterinnen und Berater Gesundheit-Soziales) sind bei ihren Interventionen weder an die Weisungen der Anstellungsbehörden noch des POA gebunden; allfällige Spezialgesetzgebungen bleiben vorbehalten.

4

Über die Umsetzung konkreter Massnahmen zur Anwendung gesetzlicher oder reglementarischer Bestimmungen über das Staatspersonal entscheidet die Anstellungsbehörde nach Stellungnahme des POA und im Einvernehmen mit der betroffenen Verwaltungseinheit.

Art. 4

Personal und andere Ressourcen

1

Die Beraterinnen und Berater Gesundheit-Soziales stützen sich zur Ausübung ihrer Tätigkeit auf den Berufskodex der Föderation der Schweizer Psychologinnen und Psychologen und des Vereins AvenirSocial.

2

Die Qualität der Arbeit des EGS wird insbesondere durch Weiterbildung, Intervision und Supervision gewährleistet.

3

Der EGS greift grundsätzlich auf interne Ressourcen und Strukturen zurück. Bei Bedarf zieht er externe Partner hinzu oder verweist die betroffenen Personen an sie.

3 Arbeitsprinzipien und Dienstleistungen

Art. 5

Zielpublikum

1

An den EGS können sich wenden:

      a)

      die dem Gesetz über das Staatspersonal unterstellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Staates Freiburg, unabhängig von der Hierarchiestufe;

      b)

      die Bezügerinnen und Bezüger von Taggeldern aus dem Fonds für die Lohngarantie des Staates Freiburg.

2

Diese Verordnung gilt sinngemäss für die Mitglieder des Kantonsgerichts und des Staatsrats, für die Oberamtspersonen, die Lernenden sowie die Praktikantinnen und Praktikanten.

Art. 6

Inanspruchnahme des EGS

1

Alle zum Zielpublikum gehörenden Personen können sich direkt und ohne Rücksprache mit ihren Vorgesetzten an den EGS wenden.

2

Alle Vorgesetzten oder HR-Ansprechpersonen können sich an den EGS wenden, um sich bei der Betreuung von Mitarbeitenden mit Schwierigkeiten beraten zu lassen.

3

Die Beraterinnen und Berater Gesundheit-Soziales legen für jeden einzelnen Fall, den sie betreuen, ein Dossier an.

4

Die Inanspruchnahme des EGS ist freiwillig und kostenlos.

5

Der EGS kann eine Fallbetreuung ablehnen oder aussetzen, wenn der Fall seiner Ansicht nach nicht in seinen Interventionsbereich oder in seine Zuständigkeit fällt oder wenn sein Interventionsrahmen nicht eingehalten wird.

6

Die Termine mit dem EGS können während der Arbeitszeit wahrgenommen und als Arbeitszeit angerechnet werden.

Art. 7

Vertraulichkeit

1

Die Vertraulichkeit sowohl des Vorgehens als auch der Inhalte wird gewährleistet.

2

Die mit den jeweiligen Dossiers betrauten Beraterinnen und Berater Gesundheit-Soziales können nichts ohne ausdrückliche Zustimmung der betroffenen Personen unternehmen. Die betroffenen Personen können ihre Zustimmung auch jederzeit widerrufen.

3

Wenn eine gesetzliche Grundlage dies vorsieht, können unbedingt erforderliche Daten ohne ausdrückliche Zustimmung der betroffenen Personen Dritten bekanntgegeben werden.

4

Der Staat stellt dem EGS von den anderen Verwaltungsbüros getrennte Räumlichkeiten zur Verfügung, damit die Diskretion gewährleistet ist.

Art. 8

Dienstleistungen

1

Der EGS bietet verschiedene Dienstleistungen und Interventionsformen bei der Begleitung von Personen mit Problemen an:

      a)

      individuelle Betreuung;

      b)

      Interventionen in Teams (Mediation, Krisenintervention), unter Vorbehalt der Zustimmung der oder des direkten Vorgesetzten;

      c)

      Beratung zur Führung von Personen mit Schwierigkeiten für Vorgesetzte und HR-Ansprechpersonen;

      d)

      Verweisen an Fachstellen und Koordination der Massnahmen mit ihnen;

      e)

      Prüfung und Bearbeitung der Anträge für Darlehen aus dem Sozialfonds für das Staatspersonal;

      f)

      Prüfung und Nachbearbeitung der Anstellungsanträge über das Budget für die berufliche Wiedereingliederung von Personen mit gesundheitlicher Beeinträchtigung.

2

Der EGS entwickelt Kurse, Informationsveranstaltungen und Präventionskampagnen zu Themen mit Bezug zu seinem Interventionsbereich und führt sie durch.

3

Der EGS darf nicht mit der Instruktion eines Verfahrens oder einer Administrativuntersuchung gemäss Personalgesetzgebung in einer Verwaltungseinheit oder einer Anstalt beauftragt werden.

4

Der EGS darf in Verfahren nach der Personalgesetzgebung nicht zur Zeugenaussage oder zur Teilnahme an Beurteilungsgesprächen und zu allfälligen Überprüfungen solcher Gespräche oder zu Anhörungen im Rahmen von Kündigungsverfahren verpflichtet werden.

4 Schliessung der Dossiers, Beurteilung und Tätigkeitsbericht

Art. 9

Schliessung der Dossiers

1

Die vom EGS bearbeiteten Fälle gelten als abgeschlossen:

      a)

      auf Antrag der betroffenen Person;

      b)

      wenn eine betroffene Person sich nicht mehr beim EGS meldet (kein Follow-up);

      c)

      wenn der Fall nicht in das Geschäftsfeld, die Zuständigkeit oder Geschäftsgrundsätze des EGS fällt;

      d)

      bei Beendigung des Dienstverhältnisses, mit Ausnahme der Fälle nach Artikel 5 dieser Verordnung oder wenn die Rückzahlung eines Darlehens aus dem Sozialfonds am Laufen ist;

      e)

      wenn keine Taggelder aus dem Fonds für die Lohngarantie mehr ausgezahlt werden.

Art. 10

Beurteilung der Massnahme

1

Nach Abschluss der Begleitung werden die betroffenen Personen und ihre Vorgesetzten, sofern sie in die Massnahme des EGS eingebunden waren, gebeten, ein Beurteilungsformular auszufüllen. Diese Beurteilung ist freiwillig.

2

Das ausgefüllte Beurteilungsformular ist Bestandteil des Dossiers der betroffenen Person beim EGS.

3

Die anonymisierten Resultate dieser Beurteilungen werden zu statistischen Zwecken und zur laufenden Verbesserung des EGS verwendet.

Art. 11

Tätigkeitsbericht

1

Der EGS legt gegenüber dem Staatsrat jährlich Rechenschaft über seine Tätigkeit ab.

2

Die Informationen in den Tätigkeitsberichten werden anonymisiert, um die Vertraulichkeit der Daten gewährleisten zu können.

3

Die Bestimmungen der Verordnung über Mobbing, sexuelle Belästigung und zwischenmenschliche Probleme am Arbeitsplatz und des Reglements über den Sozialfonds bleiben vorbehalten.

5 Schutz der Personendaten

Art. 12

Zweck

1

Die Daten werden vom EGS zur Erfüllung des in dieser Verordnung erwähnten Auftrags (Art. 1, 2 und 8) erhoben und bearbeitet.

2

Die vom EGS erhobenen und bearbeiteten Daten dürfen nicht für eine Leistungsbeurteilung oder ein Verfahren im Sinne der Personalgesetzgebung verwendet werden.

Art. 13

Art der Daten und Datenerhebung

1

Die einzelnen Dossiers enthalten nur die zur Erfüllung der Aufgaben des EGS unerlässlichen Daten: Personendaten, vertragliche Aspekte der Anstellung, Merkmale der festgestellten Probleme sowie erfolgte Interventionen und Belege.

2

Die Daten werden von den Beraterinnen und Beratern Gesundheit-Soziales, die sich mit den jeweiligen Dossiers befassen, erhoben.

3

Diese Daten dürfen nur mit der ausdrücklichen Zustimmung der betroffenen Personen bei Drittpersonen oder anderen Stellen erhoben werden. Diese Zustimmung muss grundsätzlich mit schriftlicher Vollmacht erteilt werden. Die betroffenen Personen können ihre Zustimmung jederzeit widerrufen.

Art. 14

Datenbearbeitung

1

Die Daten werden vom EGS absolut vertraulich behandelt und grundsätzlich auf elektronischer Basis, mithilfe eines entsprechend geschützten Informatikprogramms, bearbeitet.

Art. 15

Datenzugriff und Datensicherheit

1

Nur die Beraterinnen und Berater Gesundheit-Soziales haben Zugriff auf die erhobenen Daten. Die vom EGS erhobenen Daten dürfen weder vom Arbeitgeber noch vom POA noch von der Pensionskasse des Staatspersonals eingesehen werden, es sei denn, die betroffene Person habe ihre Zustimmung dazu erteilt.

2

Die vom EGS erhobenen Daten sind nicht Bestandteil des Personaldossiers der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters und auch nicht Bestandteil des Personaldossiers der Vorgesetzten oder der Arbeitskolleginnen und ‑kollegen.

3

Der EGS trifft sämtliche für den Datenschutz und die Unzugänglichkeit der Daten für Dritte erforderlichen Massnahmen, und die Beraterinnen und Berater Gesundheit-Soziales sind für ihre Einhaltung verantwortlich.

4

Der EGS nimmt die Dienste des Amts für Informatik und Telekommunikation des Staates Freiburg (ITA) für den technischen Betrieb seiner Software in Anspruch.

5

Das ITA nimmt für die Sicherheitsmassnahmen eine Risikobeurteilung vor und trifft die geeigneten organisatorischen und technischen Massnahmen zur Sicherung dieser sensiblen Daten.

Art. 16

Aufbewahrung, Archivierung und Vernichtung

1

Die in den Dossiers enthaltenen Daten werden vom EGS aufbewahrt.

2

Die Aufbewahrungsfrist beträgt 10 Jahre ab Schliessung der Dossiers bei Beratung und Unterstützung bei Schuldenrückzahlung, im Rahmen von Entscheiden über beantragte Leistungen aus dem Sozialfonds und über die Verwendung finanzieller Mittel für die Anstellung von Personen mit gesundheitlicher Beeinträchtigung.

3

In allen anderen Fällen beträgt die Aufbewahrungsfrist 5 Jahre ab Schliessung der Dossiers.

4

Nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist werden die Daten vom EGS vernichtet.

6 Finanzierung

Art. 17

1

Der EGS wird vollumfänglich über das Budget des POA finanziert.

2

Der Staatsrat und die Pensionskasse des Staatspersonals vereinbaren Kofinanzierungsmodalitäten für den EGS.

7 Schlussbestimmung

Art. 18

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2019 in Kraft.

  2018_129


text: Verordnung über die Überwachung der Nutzung des Internets durch das Staatspersonal    122.70.17  Verordnung über die Überwachung der Nutzung des  Internets durch das Staatspersonal  vom 20.08.2002 (Fassung in Kraft getreten am 01.02.2015)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt  auf  das  Gesetz  vom  17. Oktober  2001  über  das  Staatspersonal  (StPG);  auf Antrag der Finanzdirektion,  beschliesst:  Art.  1 Gegenstand 1 Diese  Verordnung  regelt  die  Überwachung  der  Nutzung  des  Internets  durch das Staatspersonal, unabhängig von der benutzten Hardware und da- von, ob diese dem Arbeitgeber oder der Mitarbeiterin oder dem Mitarbeiter   gehört. 2 Im Sinne dieser Verordnung umfasst die Internetnutzung die Nutzung von  Internet und Intranet, einschliesslich E-Mail und Social Media.  Art.  2 Definitionen 1 Internet bezeichnet das Netz der Netze, das alle Benutzerinnen und Benut- zer vereinigt, die dasselbe Übertragungsprotokoll verwenden. 2 Intranet bezeichnet das System, das die Internetübertragungsprotokolle in- nerhalb  einer  Firma  verwendet,  und  zwar  als  lokales  Netzwerk  oder  als  Fernnetz. 3 E-Mail  bezeichnet  die Dienstleistungen des elektronischen Versands von  adressierten  Nachrichten  zwischen  Terminals,  wobei  diese  Nachrichten  in  einem «elektronischen Briefkasten» eines zentralen Computers oder auf ei- nem Server gespeichert werden können. 4 Social Media sind auf Internet basierende elektronische Werkzeuge, die es  Nutzerinnen und Nutzern ermöglichen, miteinander zu kommunizieren und  mediale Inhalte einzeln oder in Gemeinschaft zu erstellen (soziale Netzwer- ke;  Websites zum Austausch und zur gemeinsamen Nutzung von Inhalten  wie Videos, Kenntnisse und Informationen; Blogs, Chats und Foren).  1    Staatspersonal, Überwachung der Nutzung des Internets – V  122.70.17  Art.  3 Zweck und Geltungsbereich 1 Diese  Verordnung  bezweckt,  die  missbräuchliche  Internetnutzung  durch  die Staatsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter zu verhindern, und sie regelt die  Feststellung von allfälligen Missbräuchen. 2 Sie gilt für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Staates, einschliess- lich derjenigen der Gerichtsbehörden und der Mitglieder des Lehrkörpers.  Art.  4 Grundsätze der Nutzung 1 Die Internetnutzung ist beruflichen Zwecken vorbehalten. 2 Die gelegentliche Internetnutzung einschliesslich der Nutzung von E-Mail   und Social Media zu privaten Zwecken wird innerhalb der Grenzen, die sich  aus der Dienstpflicht ergeben, die ganze Arbeitszeit der amtlichen Tätigkeit   zu widmen, geduldet (Art. 58 Abs. 1 StPG). 3 Zu privaten Zwecken nicht erlaubt sind:  a) …  b) Finanztransaktionen (namentlich «Telebanking») oder die Inanspruch- nahme kostenpflichtiger Sites;  c) der Besuch von Websites mit  erotischen,  gewalttätigen oder rassisti- schen Inhalten.  4 Der Arbeitgeber kann den Zugriff auf Websites sperren, die die Informati- onssysteme zu stark beanspruchen.  Art.  5 Herunterladen von Software 1 Für das Herunterladen von Software ist eine vorgängige Bewilligung not- wendig,  die  vom Amt  für  Informatik  und Telekommunikation  (das  Amt)  oder der zuständigen Informatikstelle generell oder von Fall zu Fall erteilt   wird.  Art.  6 Verhaltensregeln 1 Die  Mitarbeiterinnen  und  Mitarbeiter  verhalten  sich  entsprechend  dem  Vertrauen und Ansehen, die mit ihrer Funktion verbunden sind. Sie haben   im Besonderen  die Vereinbarungen  und die Vorschriften  über den Schutz  von Personendaten und die Datensicherheit sowie diejenigen über den Urhe- berrechtsschutz einzuhalten.  2    Staatspersonal, Überwachung der Nutzung des Internets – V  122.70.17  Art.  7 Anonyme Kontrolle 1 Die anonyme Kontrolle der Internetnutzung umfasst das Erstellen anony- mer Statistiken (Vorgehensweise,  bei  der die Benutzerinnen und Benutzer  nicht  identifiziert  werden können) über die meistbesuchten Sites, über die   Anzahl der Zugriffe sowie über die insgesamt für den Besuch von Websites  aufgewendete Zeit und den Umfang des E-Mail-Verkehrs. 2 Das Amt führt unter Einhaltung der Bestimmungen der Gesetzgebung über  den Datenschutz in regelmässigen Abständen anonyme Kontrollen durch. In  den Sektoren,  die nicht  der Kontrolle  durch das Amt unterstehen,  werden  die anonymen Kontrollen von den zuständigen Informatikstellen durchge- führt, die bei Bedarf das Amt beiziehen. 3 Die Ergebnisse der anonymen Kontrollen werden vierteljährlich der Direk- tion und der Chefin oder dem Chef der Verwaltungseinheit übermittelt.  Art.  8 Personenbezogene Kontrollen – Grundsätze 1 Ergeben  die  anonymen  Kontrollen  oder  andere  Feststellungen  Hinweise  auf  eine  missbräuchliche  Internetnutzung,  so  können  personenbezogene  Kontrollen durchgeführt werden. 2 Als Hinweis auf eine missbräuchliche Internetnutzung gilt eine im Verhält- nis zu den zu erledigenden Arbeiten abnorm lange Verweildauer im Internet,   der  häufige  Besuch  von  Websites,  die  in  keinem  erkennbaren  Zusam- menhang mit der ausgeübten Funktion stehen, oder der Besuch verbotener  Websites. 3 Bei der Nutzung von E-Mail beschränkt sich die Kontrolle auf die Anzahl   verschickter und erhaltener E-Mails, die Adresselemente sowie die Art und  den  Umfang  der  angehängten  Dateien.  Der  Inhalt  der  Mails  wird  nicht   kontrolliert.  Art.  9 Personenbezogene Kontrollen – Zuständige Instanzen 1 Die personenbezogenen Kontrollen werden von der Direktion oder von der  Chefin beziehungsweise vom Chef der Verwaltungseinheit angeordnet. 2 Die Kontrollen werden vom Amt oder von der zuständigen Informatikstel - le durchgeführt.  Art.  10 Personenbezogene Kontrollen – Massnahmen bei Missbrauch 1 Wenn sich herausstellt, dass bei der Internetnutzung eine Dienstpflicht ver- letzt wurde, ergreift die Chefin oder der Chef der Verwaltungseinheit oder  falls nötig die Direktion nach Anhören der Mitarbeiterin oder des Mitarbei - ters entsprechend der Gesetzgebung über das Staatspersonal die angemesse- nen Massnahmen.  3    Staatspersonal, Überwachung der Nutzung des Internets – V  122.70.17  Art.  11 Personenbezogene Kontrollen – Aufbewahrung und Bearbeitung  der Daten  1 Das Amt oder die zuständige Informatikstelle sowie die Direktion und die  Chefin oder der Chef der Verwaltungseinheit  können die Daten der perso- nenbezogenen Kontrollen während sechs Monaten aufbewahren. Anschlies- send werden diese Daten vernichtet. 2 Vorbehalten  bleibt  die  Aufbewahrung  dieser  Daten  im  Dossier  eines  Administrativ- oder Disziplinarverfahrens.  Art.  12 Personenbezogene Kontrollen – Datenschutz 1 Das Bearbeiten von Daten im Rahmen von personenbezogenen Kontrollen  unterliegt der Gesetzgebung über den Datenschutz.  Art.  13 Vollzug und Inkrafttreten 1 Die Finanzdirektion wird mit dem Vollzug dieser Verordnung beauftragt,   die am 1. Oktober 2002 in Kraft tritt.  4    Staatspersonal, Überwachung der Nutzung des Internets – V  122.70.17  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 20.08.2002 Erlass Grunderlass 01.10.2002 2002_082 14.11.2002 Art. 5 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 7 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 9 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 11 geändert 01.01.2003 2002_120 13.01.2015 Art. 1 geändert 01.02.2015 2015_001 13.01.2015 Art. 2 geändert 01.02.2015 2015_001 13.01.2015 Art. 4 geändert 01.02.2015 2015_001  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 20.08.2002 01.10.2002 2002_082 Art. 1 geändert 13.01.2015 01.02.2015 2015_001 Art. 2 geändert 13.01.2015 01.02.2015 2015_001 Art. 4 geändert 13.01.2015 01.02.2015 2015_001 Art. 5 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 7 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 9 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 11 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120  5   	Art. 1 Gegenstand 	Art. 2 Definitionen 	Art. 3 Zweck und Geltungsbereich 	Art. 4 Grundsätze der Nutzung 	Art. 5 Herunterladen von Software 	Art. 6 Verhaltensregeln 	Art. 7 Anonyme Kontrolle 	Art. 8 Personenbezogene Kontrollen – Grundsätze 	Art. 9 Personenbezogene Kontrollen – Zuständige Instanzen 	Art. 10 Personenbezogene Kontrollen – Massnahmen bei Missbrauch 	Art. 11 Personenbezogene Kontrollen – Aufbewahrung und Bearbeitung der Daten 	Art. 12 Personenbezogene Kontrollen – Datenschutz 	Art. 13 Vollzug und Inkrafttreten  		2018-05-09T09:06:48+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


text:
122.70.18

  Verordnung über den Unterstützungsbeitrag an die Personalverbände

  vom 12.12.2006 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2022)

  Der Staatsrat des Kantons Freiburg

    gestützt auf den Artikel 128a des Gesetzes vom 17. Oktober 2001 über das Staatspersonal (StPG);

    auf Antrag der Finanzdirektion,

  beschliesst:

Art. 1

Geltungsbereich

1

Diese Verordnung gilt für das dem StPG unterstellte Personal mit einem unbefristeten Anstellungsvertrag.

Art. 2

Höhe des freiwilligen Unterstützungsbeitrags

1

Der freiwillige Unterstützungsbeitrag (der Unterstützungsbeitrag) beträgt Fr. 2.50 pro Monat (30 Franken pro Jahr).

2

Er wird nicht im Verhältnis zum Beschäftigungsgrad erhoben.

3

Er wird jeden Monat vom Gehalt der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters abgezogen, sofern ein Gehalt geschuldet wird.

Art. 3

Einverständnis oder Ablehnung

1

Das Einverständnis mit dem Abzug des Unterstützungsbeitrags wird vorausgesetzt.

2

Wer mit dem Abzug des Unterstützungsbeitrags nicht einverstanden ist, teilt dies der zuständigen Lohnberechnungsstelle schriftlich mit.

Art. 4

Modalitäten

1

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erhalten bei ihrer Anstellung als Beilage zum Anstellungsvertrag Unterlagen, mit denen sie eine Ablehnungserklärung abgeben können. Die Unterlagen werden in gegenseitigem Einvernehmen zwischen dem Dachverband des Personals öffentlicher Dienste des Kantons Freiburg und dem Amt für Personal und Organisation verfasst.

2

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können die Ablehnungserklärung innert derselben Frist, die für die Unterzeichnung und Rücksendung ihres Anstellungsvertrags gilt, an die auf den Unterlagen angegebene Adresse schicken. Ist nach Ablauf dieser Frist keine Ablehnungserklärung eingegangen, so wird der Unterstützungsbeitrag mit Wirkung ab dem Anstellungsdatum erhoben.

3

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können jederzeit eine Ablehnungserklärung abgeben oder eine bestehende Ablehnungserklärung widerrufen. Die entsprechende Mitteilung muss schriftlich an die zuständige Lohnberechnungsstelle erfolgen. In diesem Fall wird der Beitrag ab dem auf die Ablehnungserklärung folgenden Monat nicht mehr erhoben beziehungsweise ab dem auf den Widerruf folgenden Monat erhoben.

Art. 5

Zahlung der Unterstützungsbeiträge

1

Die Zahlung der Unterstützungsbeiträge erfolgt an die Staatsbuchhaltung. Diese leitet sie an den Dachverband des Personals öffentlicher Dienste des Kantons Freiburg auf das von ihm angegebene Konto weiter.

Art. 6

Datenschutz

1

Die Ablehnungs- und Zustimmungserklärungen werden ausschliesslich von den für die Verwaltung der Gehälter des Staatspersonals zuständigen Personen bearbeitet. Zugriff auf die entsprechenden Daten haben nur die Personen, die aufgrund ihrer Funktion Zugriff auf die Lohnverwaltungssoftware haben.

Art. 7

Übergangsbestimmung

1

Das Amt für Personal und Organisation stellt dem gesamten betroffenen Personal bis spätestens Anfang März 2007 die Unterlagen nach Artikel 4 zu. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können die Ablehnungserklärung innert zwei Wochen an die in den Unterlagen angegebene Adresse zurücksenden. Ist nach Ablauf dieser Frist keine Ablehnungserklärung eingegangen, so wird der Unterstützungsbeitrag rückwirkend ab dem 1. Januar 2007 erhoben.

Art. 8

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2007 in Kraft.

  2006_168


text:
Staatspersonal, Schlichtungs- und Schiedsorgan – V

  122.70.19

  Verordnung über das Schlichtungs- und Schiedsorgan bei kollektiven Streitigkeiten mit dem Staatspersonal

  (SSOV)

  vom 12.06.2019 (Fassung in Kraft getreten am 01.07.2019)

  Der Staatsrat des Kantons Freiburg

    gestützt auf Artikel 68a des Gesetzes vom 17. Oktober 2001 über das Staatspersonal (StPG);

    auf Antrag der Finanzdirektion,

  beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

1

Das Schlichtungs- und Schiedsorgan (das Organ) befasst sich mit kollektiven Streitigkeiten, die zwischen dem Staat Freiburg einerseits und den nach Artikel 128 StPG anerkannten Sozialpartnern andererseits entstehen.

2

Seine Zusammensetzung wird in Artikel 68a StPG geregelt. Die Entschädigungen seiner Mitglieder werden nach den Bestimmungen der Verordnung über die Entschädigung der Mitglieder der Kommissionen des Staates festgesetzt.

Art. 2

1

Das Organ tagt grundsätzlich in den Räumlichkeiten des Kantonsgerichts in Freiburg.

2

Das Sekretariat wird von der Gerichtsschreiberei des Kantonsgerichts geführt.

Art. 3

1

Die Schlichtungs- und Schiedsverfahren sind kostenlos.

Art. 4

1

Die Parteien dürfen keine Zwangsmassnahmen wie Massenentlassungen oder Streik ergreifen, bevor sie das Organ angerufen haben und dieses das Scheitern der Schlichtung festgestellt hat.

2

Ist der Schlichtungsversuch gescheitert und beschliessen die Parteien, die kollektive Streitigkeit gemäss Artikel 68a Abs. 5 StPG der Schiedsgerichtsbarkeit des Organs vorzulegen, so müssen die Parteien von jeglichen Kampfmassnahmen absehen und sich an die Bedingungen des Schiedsverfahrens halten.

2 Schlichtung

Art. 5

1

Das Verfahren wird mit einem schriftlichen Schlichtungsbegehren eingeleitet.

Art. 6

1

Das Organ prüft von Amtes wegen seine Zuständigkeit.

2

Im Zweifelsfall räumt es den Parteien eine kurze Frist zur Stellungnahme ein.

3

Das Organ entscheidet endgültig über seine Zuständigkeit.

Art. 7

1

Das Organ stellt der Gegenpartei das Schlichtungsbegehren zu und beruft die Parteien zu einer Schlichtungssitzung ein. Die Schlichtungssitzung findet spätestens zehn Tage nach der Einreichung des Schlichtungsbegehrens oder gegebenenfalls nach dem Entscheid des Organs über seine Zuständigkeit statt.

2

Die Parteien können ihre Vertreterinnen und Vertreter frei bestimmen. Die Präsidentin oder der Präsident des Organs kann jedoch die Zahl der zu den Sitzungen zugelassenen Personen beschränken.

Art. 8

1

Das Organ hört die Parteien an und versucht, zwischen ihnen zu vermitteln.

Art. 9

1

Das Verfahren kann auf gemeinsamen Antrag der Parteien sistiert werden, insbesondere wenn sie versuchen, eine Einigung herbeizuführen.

2

Das Verfahren wird auf Antrag der zuerst handelnden Partei wieder aufgenommen.

Art. 10

1

Bei Säumnis einer Partei beruft das Organ innerhalb von zehn Tagen eine neue Schlichtungssitzung ein.

2

Bei Säumnis einer Partei an dieser Sitzung geht das Organ wie folgt vor:

      a)

      bei Säumnis der klagenden Partei gilt das Schlichtungsgesuch als zurückgezogen und das Verfahren wird als gegenstandslos abgeschrieben;

      b)

      bei Säumnis der anderen Partei wird eine Bescheinigung über das Scheitern des Schlichtungsversuchs ausgestellt.

Art. 11

1

Kommt eine Einigung zustande, so wird dies in einem Protokoll festgehalten, das von den Parteien sowie der Präsidentin oder dem Präsidenten unterzeichnet wird. Jede Partei erhält eine Kopie des Protokolls.

2

Sind die Vertreterinnen und Vertreter der Parteien nicht vollumfänglich befugt, der Einigung zuzustimmen, so setzt ihnen die Präsidentin oder der Präsident eine kurze Frist, um die Vereinbarung von der zuständigen Person oder den zuständigen Personen genehmigen zu lassen.

Art. 12

1

Mit der von den Parteien unterzeichneten Vereinbarung ist das Verfahren abgeschlossen.

2

Kommt keine Einigung zustande, so stellt das Organ eine Bescheinigung über das Scheitern des Schlichtungsversuchs aus.

3 Schiedsverfahren

Art. 13

1

Das summarische Verfahren nach den Artikeln 252–256 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (ZPO) gilt sinngemäss, unter Vorbehalt der Artikel 14 und 15 dieser Verordnung, der Bestimmungen über die Schiedsgerichtsbarkeit nach den Artikeln 353 ff. ZPO und von Artikel 134 des Justizgesetzes vom 31. Mai 2010.

Art. 14

1

Nachdem das Organ von den Parteien angerufen worden ist, setzt es jeder Partei eine Frist von dreissig Tagen zur Einreichung einer Rechtsschrift.

2

Die Rechtsschrift muss eine Darstellung des Sachverhalts, die Angabe von Beweismitteln und die Klagebegehren enthalten.

3

Das Organ kann jeder Partei eine Frist von dreissig Tagen einräumen, damit sie schriftlich zur Rechtsschrift der Gegenpartei Stellung nehmen kann.

Art. 15

1

Die Schiedsvereinbarung muss schriftlich abgeschlossen werden.

  2019_050


text:
122.70.21

  Verordnung über das Führen mit Zielen, Entwicklung und Beurteilung des Personals beim Staat Freiburg

  (VZEB)

  vom 24.08.2021 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2022)

  Der Staatsrat des Kantons Freiburg

    gestützt auf die Artikel 22 und 72 des Gesetzes vom 17. Oktober 2001 über das Staatspersonal (StPG);

    gestützt auf Artikel 56 des Gesetzes vom 16. Oktober 2001 über die Organisation des Staatsrates und der Verwaltung (SVOG);

    Auf Antrag der Finanzdirektion,

  beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Gegenstand und Geltungsbereich

1

In dieser Verordnung werden die Grundsätze für das Führen mit Zielvereinbarung und für die Personalentwicklung und -beurteilung (ZEB) für das dem StPG unterstellte Staatspersonal festgelegt.

2

Die Spezialgesetzgebung bleibt vorbehalten.

Art. 2

Definition und Struktur von Führen mit ZEB

1

Führen mit ZEB ist eine Personalführungsmethode zur Steuerung, Entwicklung, Begleitung und Beurteilung, die Transparenz und Vertrauen fördert.

2

Führen mit ZEB zeichnet sich durch einen strukturierten, zyklischen Prozess aus, in dessen Verlauf Schritte geplant werden, um den Austausch zwischen den direkten Vorgesetzten und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu fördern.

Art. 3

Grundsatz

1

Die direkten Vorgesetzten bestimmen grundsätzlich jährlich mit den einzelnen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die Zielvorgaben, begleiten sie und ziehen Bilanz.

Art. 4

Instrumente

1

Das Amt für Personal und Organisation (POA) stellt die Instrumente für das Führen mit ZEB bereit.

2

Die Anstellungsbehörden verwenden die vom POA bereitgestellten Instrumente. In Ausnahmefällen können sie beantragen, einen Teil oder alle ihre Instrumente selber entwickeln zu können.

3

Die Eigenentwicklung von Instrumenten einer Anstellungsbehörde muss den Vorgaben dieser Verordnung entsprechen. Diese Instrumente müssen dem POA, das prüft, ob sie mit dieser Verordnung im Einklang sind, zur Stellungnahme unterbreitet werden und vom Staatsrat genehmigt werden.

2 Führen mit ZEB

Art. 5

Ablauf

1

Der ZEB-Ablauf umfasst folgende Schritte:

      a)

      Zielvereinbarung und Bestimmung der persönlichen Entwicklung;

      b)

      laufende Begleitung und Zwischenbilanz;

      c)

      Beurteilung der Aufgaben nach Stellenbeschreibung, der Zielerreichung und der Entwicklung.

2

Die einzelnen Schritte werden in Mitarbeitergesprächen zwischen den direkten Vorgesetzten und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern formalisiert.

Art. 6

Verantwortlichkeit

1

Die direkten Vorgesetzten sind für den ZEB-Ablauf ihrer Untergebenen verantwortlich.

2

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind für die Erfüllung ihrer Aufgaben gemäss ihrer Stellenbeschreibung, die Erreichung der jährlichen Zielvorgaben und ihre persönliche Entwicklung verantwortlich.

Art. 7

Mitarbeitergespräch

1

Die Mitarbeitergespräche finden zwischen den direkten Vorgesetzten und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern statt. Der Hauptakzent liegt auf der Diskussion und dem gegenseitigen Austausch.

2

Das Datum, an dem das Mitarbeitergespräch stattfindet, muss der Mitarbeiterin oder dem Mitarbeiter mindestens zehn Tage vorher mitgeteilt werden.

3

Die direkten Vorgesetzten können jederzeit ein Mitarbeitergespräch ansetzen, wenn es nach den Umständen gerechtfertigt ist.

4

Wird von einer Mitarbeiterin oder von einem Mitarbeiter ein Mitarbeitergespräch verlangt, so muss dieses von der oder dem direkten Vorgesetzten schnellstmöglich angesetzt werden.

5

Die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter darf nicht von einer Drittperson begleitet oder vertreten werden.

Art. 8

Zielvereinbarung

1

Der ZEB-Ablauf beginnt mit einem Mitarbeitergespräch zwischen der oder dem direkten Vorgesetzten und der Mitarbeiterin oder dem Mitarbeiter zur Festlegung der Zielvorgaben für die kommende Periode.

2

Die Zielvorgaben beziehen sich auf:

      a)

      die Aufgaben oder Projekte;

      b)

      die angestrebten und/oder notwendigen Kompetenzen;

      c)

      das Verhalten.

3

Die Ziele werden in einem Dokument schriftlich festgehalten, das von der oder dem direkten Vorgesetzten und von der Mitarbeiterin oder vom Mitarbeiter unterzeichnet wird. Diese Dokumente werden aufbewahrt und beiden Parteien zur Verfügung gehalten.

4

Die Ziele werden in gegenseitigem Einvernehmen zwischen der oder dem direkten Vorgesetzten und der Mitarbeiterin oder dem Mitarbeiter festgesetzt. Bei Uneinigkeit entscheidet die oder der direkte Vorgesetzte über die festzusetzenden Ziele.

Art. 9

Persönliche Entwicklung

1

Die oder der direkte Vorgesetzte und die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter bestimmen die mittelfristigen Entwicklungsperspektiven sowohl bei den spezifischen Kompetenzen als auch bei der beruflichen Entwicklung. Sie bestimmen auch die Entwicklungsmassnahmen für die vom ZEB-Ablauf betroffene Periode.

2

Die Entwicklungsmassnahmen werden im Einvernehmen zwischen der oder dem direkten Vorgesetzten und der Mitarbeiterin oder dem Mitarbeiter vorgeschlagen.

Art. 10

Begleitung während des Prozesses

1

Die oder der direkte Vorgesetzte und die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter tauschen sich im Rahmen einer laufenden Begleitung regelmässig darüber aus, wie es mit den Aufgaben, den Zielvorgaben und den vorgesehenen Entwicklungsmassnahmen vorangeht.

2

Gegen Mitte des ZEB-Ablaufs können die oder der direkte Vorgesetzte und die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter eine Zwischenbilanz zur Zielvereinbarung und zu den vorgesehenen Entwicklungsmassnahmen ziehen.

Art. 11

Beurteilung und Schlussbeurteilung

1

Am Ende des ZEB-Ablaufs besprechen die oder der direkte Vorgesetzte und die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter miteinander die Erfüllung des Grundauftrags gemäss Stellenbeschreibung der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters, den Einsatz der notwendigen Kompetenzen sowie die Zielerreichung und beurteilen sie.

2

Die Beurteilung führt zu einer Synthese (Schlussbeurteilung), die eine Zusammenfassung der nach Absatz 1 beurteilten Elemente ist und auf einer vierstufigen Skala wie folgt beruht:

      Stufe

      Resultat

      ZÜ

      Die Ziele und/oder Leistungserwartungen werden in wichtigen Bereichen übertroffen

      A

      Die Ziele und Leistungserwartungen werden vollumfänglich erreicht bzw. erfüllt

      B

      Die Ziele und/oder Leistungserwartungen werden teilweise erreicht bzw. erfüllt

      C

      Die Ziele und/oder Leistungserwartungen werden in wichtigen Bereichen nicht erreicht bzw. erfüllt

3

Die Schlussbeurteilung wird von der oder dem direkten Vorgesetzten schriftlich festgehalten und begründet. Die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter kann ihre oder seine Beurteilung ebenfalls kommentieren. Beide Parteien unterzeichnen die Dokumente, um zu bestätigen, dass sie davon Kenntnis genommen haben. Diese Dokumente werden aufbewahrt und beiden Parteien zur Verfügung gestellt.

Art. 12

Statistiken

1

Die Verwaltungseinheiten geben jedes Jahr Statistiken über das Führen mit ZEB an ihre Fachstelle für die Personalbewirtschaftung weiter. Das POA bestimmt, welche Statistiken geliefert werden müssen und wie diese erhoben werden müssen.

2

Die Fachstellen für die Personalbewirtschaftung leiten diese Statistiken ans POA weiter.

3 Neubeurteilung

Art. 13

Grundsatz

1

Ist die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter mit einer Beurteilung nicht einverstanden, so kann sie oder er eine Neubeurteilung verlangen.

2

Die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter muss den entsprechenden Antrag innerhalb von zehn Tagen nach Bekanntgabe des Beurteilungsergebnisses schriftlich bei der Chefin oder beim Chef der Verwaltungseinheit stellen. Gegebenenfalls leitet die Chefin oder der Chef der Verwaltungseinheit den Antrag auf dem Dienstweg an die zuständige Instanz nach Artikel 14 weiter.

Art. 14

Neubeurteilungsinstanz

1

Neubeurteilungsinstanz ist die oder der direkte Vorgesetzte der Person, welche die beanstandete Beurteilung abgegeben hat.

Art. 15

Gespräch

1

Die Neubeurteilungsinstanz führt auf der Grundlage der Beurteilungsunterlagen der Person, welche die beanstandete Personalbeurteilung abgab, ein Gespräch zur Anhörung der verschiedenen Parteien durch.

2

Am Gespräch nehmen grundsätzlich die Neubeurteilungsinstanz, die Person, welche die beanstandete Beurteilung abgab, und die betroffene Mitarbeiterin oder der betroffene Mitarbeiter teil. .

3

Falls erforderlich und sofern die am Gespräch Teilnehmenden damit einverstanden sind, kann die oder der Personalfachstellenverantwortliche der Direktion oder die oder der HR-Verantwortliche der Einheit als neutrale Zuhörerin oder neutraler Zuhörer am Gespräch teilnehmen.

4

Falls erforderlich, wird das Gespräch in zwei Etappen geführt, wobei zuerst die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter und dann die Person, welche die beanstandete Beurteilung abgab, angehört wird.

5

Die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter darf nicht von einer Drittperson begleitet oder vertreten werden.

Art. 16

Stellungnahme

1

Die Neubeurteilungsinstanz gibt nach Prüfung der Unterlagen und Anhörung aller Parteien eine schriftliche Stellungnahme ab.

2

Beide Parteien unterzeichnen die Stellungnahme, um zu bestätigen, dass sie davon Kenntnis genommen haben.

3

Die Unterlagen und die Stellungnahme werden dem Personaldossier bei der Verwaltungseinheit beigefügt.

4

Ist die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter mit der Stellungnahme nicht einverstanden, so kann sie oder er eine entsprechende schriftliche Erklärung für ihr oder sein Personaldossier abgeben.

4 Datenschutz

Art. 17

Datenschutz

1

Die Daten über die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Zusammenhang mit dem Führen mit ZEB müssen unter Einhaltung der Datenschutzvorschriften aufbewahrt werden.

2

Die Daten dürfen nur von den direkt betroffenen Personen (Mitarbeiter/in und direkte/r Vorgesetzte/r) und von den Behörden im Zusammenhang mit einem Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren eingesehen werden.

3

Aus den Daten hervorgehende Informationen dürfen nur im Rahmen des ZEB-Ablaufs oder in einem Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren verwendet werden. Sie dürfen an Dritte weitergegeben werden, wenn eine gesetzliche Grundlage dafür besteht oder wenn die betroffene Mitarbeiterin oder der betroffene Mitarbeiter der Weitergabe zugestimmt hat.

4

Die Chefin oder der Chef der Verwaltungseinheit ist für den Datenschutz und die Datensicherheit verantwortlich. Die Daten werden fünf Jahre nach ihrer Erstellung gelöscht, sofern sie nicht in einem laufenden Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren noch von Belang sind. Für die Verwaltung und Vernichtung der Daten ist die von der Chefin oder vom Chef der Verwaltungseinheit dafür bezeichnete Person zuständig.

5 Schlussbestimmungen

Art. 18

Übergangsbestimmung

1

Die Anstellungsbehörden, die sich mit Genehmigung des Staatsrats für ein anderes System entscheiden, müssen dieses dem POA innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten der Verordnung unterbreiten, damit geprüft werden kann, ob es dieser Verordnung entspricht.

Art. 19

Aufhebung bisherigen Rechts

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Die Richtlinien des Staatsrates vom 27. Oktober 1987 betreffend die periodische Personalqualifikation werden aufgehoben.

  2021_117


text: 122.70.22 - Reglement über die Rechtsmittel im Bereiche der periodischen Qualifikation des Staatspersonals    122.70.22  Reglement über die Rechtsmittel im Bereiche der  periodischen Qualifikation des Staatspersonals  vom 26.01.1988 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2003)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt auf Artikel 8i des Gesetzes vom 22. Mai 1975 über das Dienstver- hältnis des Staatspersonals (StPG);  gestützt auf Artikel 20 Abs. 2 des Gesetzes vom 26. Februar 1987 über die  Besoldungen des Staatspersonals (GBStP);  gestützt auf die Richtlinien des Staatsrates betreffend die periodische Perso- nalqualifikation;  auf Antrag der Finanzdirektion und im Einverständnis mit der Delegation des  Staatsrates für Personalfragen,  beschliesst:  1 Wiedererwägungsgesuch  Art.  1 Grundsatz 1 Hält der Mitarbeiter seine Qualifikation für ungerechtfertigt, so kann er ver- langen, dass sie in Wiedererwägung gezogen wird. 2 Der Mitarbeiter richtet sein schriftliches Gesuch innerhalb von zehn Tagen  nach Erhalt der Qualifikation an seinen Dienstchef. Gegebenenfalls übermit- telt dieser das Gesuch auf dem Dienstweg an die zuständige Instanz im Sinne  von Artikel 2.  Art.  2 Wiedererwägungsinstanz 1 Ist der Verfasser der beanstandeten Qualifikation dem Dienstchef oder dem  Direktor der Anstalt unterstellt, so sind diese Vorgesetzten für die Wiederer- wägung der Qualifikation zuständig. 2 Wurde die beanstandete Qualifikation vom Dienstchef,  vom Direktor der  Anstalt oder vom Vorsteher der Direktion verfasst, so sind diese Personen für  die Wiedererwägung der Qualifikation zuständig.  1    Staatspersonal, Rechtsmittel im Bereiche der Qualifikation – R  122.70.22  Art.  3 Erneutes Qualifikationsgespräch 1 Die Wiedererwägungsinstanz führt  auf der  Grundlage des Qualifikations- blattes ein erneutes Qualifikationsgespräch. 2 Der Verfasser der ersten Qualifikation wohnt dem Gespräch nicht bei, es sei  denn,  er  sei  selber  Wiedererwägungsinstanz  oder der  Mitarbeiter  wünsche  seine Anwesenheit. 3 Erachtet es die Wiedererwägungsinstanz als notwendig, so kann sie vor dem  erneuten Gespräch den Verfasser der ersten Qualifikation anhören.  Art.  4 Entscheid 1 Nach dem Qualifikationsgespräch entscheidet die Wiedererwägungsinstanz,  ob die ursprüngliche Qualifikation aufrechterhalten oder geändert wird. Sie  begründet ihren Entscheid kurz.  Art.  5 Mitteilung 1 Der Entscheid der Wiedererwägungsinstanz wird dem Mitarbeiter innerhalb  von acht Tagen nach dem Qualifikationsgespräch mitgeteilt.  2 Beschwerde  Art.  6 Grundsatz 1 Gegen den Entscheid der Wiedererwägungsinstanz kann beim Staatsrat Be- schwerde geführt werden, wenn der Wiedererwägungsentscheid die Stellung  des Mitarbeiters beeinträchtigt oder beeinträchtigen kann. 2 Für das Personal der allgemeinen Verwaltung gelten als Entscheide, die die  Stellung des Mitarbeiters beeinträchtigen oder beeinträchtigen können:  a) der Entscheid, die ungenügende Qualifikation (Stufe D, gemäss Richtli- nien des Staatsrates) aufrechtzuerhalten;  b) der Entscheid, beim Vorrücken in die Selektionsklasse (Art. 20 GBStP)  oder bei der fälligen Zuerkennung der ordentlichen Erhöhung in der Se- lektionsklasse  (Art.  23  GBStP)  die  Qualifikation  «zufriedenstellend»  aufrechtzuerhalten  oder  zu  erteilen  (Stufe  G  gemäss  Richtlinien  des  Staatsrates).  3 Für das Unterrichtspersonal gilt als Entscheid, der die Stellung des Mitar- beiters beeinträchtigt oder beeinträchtigen kann, der Entscheid für die Auf- rechterhaltung der Qualifikation «lässt zu wünschen übrig».  2    Staatspersonal, Rechtsmittel im Bereiche der Qualifikation – R  122.70.22  Art.  7 Frist und Form 1 Die Beschwerde muss dem Staatsrat innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt  des Entscheids der Wiedererwägungsinstanz eingereicht werden. 2 Die Beschwerde muss schriftlich abgefasst sein und die Schlussfolgerungen  und eine Begründung enthalten. 3 Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung.  Art.  8 Untersuchung 1 Die Beschwerde wird von einer ausserhalb der Verwaltung stehenden Per- son untersucht, die vom Staatsrat zu diesem Zweck bezeichnet wurde. 2 Sofern das Recht, angehört zu werden, es verlangt, kann die mit der Unter- suchung der  Beschwerde  beauftragte  Person den  betreffenden  Mitarbeiter,  den Verfasser der Qualifikation und die Wiedererwägungsinstanz vernehmen. 3 Nach  Abschluss  der  Untersuchung  beantragt  sie  dem  Staatsrat,  die  Be- schwerde anzunehmen oder abzulehnen.  Art.  9 Vorbringen der Beschwerde 1 Die Beschwerde wird im Rat (Staatsrat) vom betroffenen Direktionsvorste- her vorgebracht.  Art.  10 Vertreter und Beistand 1 Im Rahmen des schriftlichen Verfahrens kann sich der Mitarbeiter  durch  einen Berufsbevollmächtigten, durch ein anderes Personalmitglied oder durch  den Vertreter eines Personalverbandes verbeiständen oder vertreten lassen.  Art.  11 Beschwerdeentscheid 1 Der  Beschwerdeentscheid  und  die  Begründung  werden  dem  Mitarbeiter  schriftlich mitgeteilt.  3 Inkrafttreten und Veröffentlichung  Art.  12 1 Dieses Reglement tritt rückwirkend auf den 1. Januar 1988 in Kraft. 2 Es ist im Amtsblatt zu veröffentlichen, in die Amtliche Gesetzessammlung  aufzunehmen und im Sonderdruck herauszugeben.  3    Staatspersonal, Rechtsmittel im Bereiche der Qualifikation – R  122.70.22  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 26.01.1988 Erlass Grunderlass 01.01.1988 BL/AGS 1988 f 31 / d 32 14.11.2002 Art. 2 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 9 geändert 01.01.2003 2002_120  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 26.01.1988 01.01.1988 BL/AGS 1988 f 31 / d 32 Art. 2 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 9 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120  4   	1 Wiedererwägungsgesuch 	Art. 1 Grundsatz 	Art. 2 Wiedererwägungsinstanz 	Art. 3 Erneutes Qualifikationsgespräch 	Art. 4 Entscheid 	Art. 5 Mitteilung  	2 Beschwerde 	Art. 6 Grundsatz 	Art. 7 Frist und Form 	Art. 8 Untersuchung 	Art. 9 Vorbringen der Beschwerde 	Art. 10 Vertreter und Beistand 	Art. 11 Beschwerdeentscheid  	3 Inkrafttreten und Veröffentlichung 	Art. 12   		2019-11-26T15:17:15+0100 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"