text: 436.911 Stiftung Schloss Gilgenberg   436.911  1  Stiftung Schloss Gilgenberg  Vom 5. April 1941  Der Staat Solothurn und die Gemeinnützige Gesellschaft Thierstein, Verein, mit Sitz in Breitenbach errichten folgende Stiftung:  1 )  § 1. Name und Sitz 1  Unter dem Namen «Stiftung Schloss Gilgenberg» besteht eine, mit öf-  fentlicher Urkunde vom 5. April 1941 errichtete Stiftung im Sinne von Artikel 80 ff. ZGB. 2  Der Sitz der Stiftung befindet sich in Zullwil.  § 2. Zweck Die Stiftung bezweckt a) den Unterhalt der Schlossruine Gilgenberg als historische Stätte und  die Sammlung der hiezu erforderlichen Mittel von öffentlicher und privater Seite;  b) die Zugänglichmachung dieser Stätte für die Öffentlichkeit.  § 3. Stiftungsvermögen 1  Das Vermögen der Stiftung besteht aus  a) Grundeigentum, nämlich Grundbuch Zullwil Nr. 764 erworben laut Schenkung Nr. 33 vom 23. April 1941, 56a 80 m  2 , Wald in der Nacht-  weid Katasterschätzung RS 1970: 110 Franken Dienstbarkeiten: a) Recht: Geh- und Fahrwegrecht zur Liegenschaft Nr. 602 b) Last: Nutzniessungsrecht am Wald z.G. Bürgergemeinde Zullwil  Anmerkung: 1. Altertümerschutz (Ruine Gilgenberg)  b) Barvermögen Das Barvermögen kann durch Beiträge der öffentlichen Hand und von öffentlichen und privaten Organisationen sowie durch Spenden und Legate von Firmen und Privatpersonen geäufnet werden.  2  Die Stiftung kann zur Erreichung des Zweckes Darlehen aufnehmen.  3  Über die Anlage und Verwendung des Stiftungsvermögens beschliesst  der Stiftungsrat im Rahmen des Stiftungszweckes nach freiem Ermessen. 4  Er ist für eine sorgfältige Verwaltung des Vermögens verantwortlich.  5  Kommen der Stiftung Spenden oder Legate für bestimmte Zwecke zu, so  ist solchen Auflagen gebührend Rechnung zu tragen.  ________________  1) Stiftungsurkunde in der Fassung vom 26. Juni 1985. Vom Regierungsrat am 26. November 1985 genehmigt.    436.911  2  § 4. Organisation der Stiftung 1  Die Organe der Stiftung sind der Stiftungsrat und ein durch diesen ge-  wählten Geschäftsführer. 2  Die beiden Tätigkeitsgebiete der Stiftung (Unterhalt der Ruine und  Sammlung der hiezu erforderlichen Mittel sowie die Zugänglichmachung) stehen unter einer einzigen Verwaltung.  § 5. Der Stiftungsrat 1  Der Stiftungsrat besteht aus 8 oder mehr Personen.  2  Ihm gehören gemäss Regierungsratsbeschluss vom 30. August 1974 als  Vertreter des Staates von Amtes wegen an: − der jeweilige Oberamtmann von Dorneck-Thierstein; − der jeweilige Amtschreiber von Thierstein Im weiteren gehören ihm an: − 1 Vertreter der Gemeinde Fehren − 1 Vertreter der Gemeinde Himmelried − 1 Vertreter der Gemeinde Meltingen − 1 Vertreter der Gemeinde Nunningen − 2 Vertreter der Gemeinde Zullwil 3  Die Vertreter der Gemeinden Fehren, Himmelried, Meltingen, Nunningen  und 1 Vertreter der Gemeinde Zullwil werden durch den jeweiligen Ge- meinderat bestimmt. 4  1 Vertreter der Gemeinde Zullwil und weitere Personen werden durch  den Stiftungsrat gewählt.  § 6. Aufgaben des Stiftungsrates 1  Der Stiftungsrat entscheidet in allen die Stiftung betreffenden Fragen  wie über die Verwaltung des Stiftungsvermögens und des Unterhaltes der Stiftungsliegenschaft im Rahmen des Stiftungszweckes. 2  Er kann ein Benützungsreglement erlassen.  § 7. Konstituierung, Amtsdauer 1  Der Stiftungsrat konstituiert sich selbst. Er wählt den Präsidenten, den  Vizepräsidenten und den Geschäftsführer. 2  Der Präsident soll nach Möglichkeit Einwohner der Sitzgemeinde Zullwil  sein. 3  Der Geschäftsführer muss nicht Mitglied des Stiftungsrates sein.  4  Die Amtsdauer der Stiftungsratsmitglieder und des Geschäftsführers  beträgt jeweils vier Jahre und stimmt überein mit der verfassungsmässigen Amtsdauer der Solothurnischen Behörden. 5  Die Stiftungsräte und der Geschäftsführer sind wieder wählbar.  § 8. Sitzung des Stiftungsrates 1  Der Stiftungsrat hat sich mindestens einmal im Jahr zur Genehmigung  der Jahresrechnung zu versammeln. 2  Er ist ferner einzuberufen, wenn mindestens drei Mitglieder beim Präsi-  denten ein entsprechendes schriftliches Begehren einreichen.    436.911  3  § 9. Beschlussfassung 1  Zur gültigen Beschlussfassung muss die Mehrheit der Mitglieder anwe-  send sein. Ein Beschluss ist zustande gekommen, wenn ihm die Mehrheit der Anwesenden zustimmt. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Präsi- dent des Stiftungsrates. 2  Im übrigen sind Abstimmungen und Wahlen nach den Regeln des Solo-  thurnischen Gemeindegesetzes durchzuführen.  § 10. Aufgaben des Präsidenten 1  Der Präsident hat den Stiftungsrat einzuberufen, so oft es die Geschäfte  erfordern. 2  Er ordnet im Rahmen der ihm durch den Stiftungsrat zu erteilenden  Finanz-Kompetenzen kleinere dringliche Unterhaltsarbeiten an und über- wacht deren Ausführung.  § 11. Aufgaben des Geschäftsführers 1  Dem Geschäftsführer obliegt unter Aufsicht des Stiftungsrates die Ver-  mögensverwaltung und die Ausführung der ihm vom Stiftungsrat über- tragenen Aufgaben. 2  Er hat die Jahresrechnung abzulegen, welche von zwei aus der Mitte des  Stiftungsrates gewählten Revisoren überprüft wird. sen. 3  Die Rechnung ist jeweils auf den 31. Dezember abzuschliessen.  4  Die Jahresrechnung ist gemäss § 49 EG ZGB dem Oberamt Dorneck-  Thierstein als Aufsichtsbehörde zu unterbreiten. 5  Der Geschäftsführer führt das Protokoll über die Sitzungen des Stiftungs-  rates und erledigt nach Weisungen des Präsidenten die Korrespondenz.  § 12. Vertreter der Stiftung Die rechtsverbindliche Unterschrift für die Stiftung führen der Präsident oder der Vizepräsident des Stiftungsrates kollektiv mit dem Geschäftsfüh- rer.  § 13. Statutenrevision 1  Die Stiftungsstatuten können zu beliebiger Zeit durch den Stiftungsrat  im Rahmen des Stiftungszweckes abgeändert oder ergänzt werden. 2  Vorbehalten bleibt die Genehmigung der zuständigen Behörden.  § 14. Aufhebung der Stiftung Sollte die Stiftung aus irgend einem Grunde aufgehoben werden, so ist das vorhandene Stiftungsvermögen von der Aufsichtsbehörde in Verwah- rung zu nehmen, bis eine Stiftung mit analogem Zwecke gegründet wird.


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 436.912 Stiftung Schloss Neu-Falkenstein   436.912  1  Stiftung Schloss Neu-Falkenstein  Vom 2. September 1938  1. Unter dem Namen «Stiftung Schloss Neu-Falkenstein in Balsthal» wird im Sinne von Artikel 80 ff. des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 mit Sitz in Balsthal eine Stiftung errichtet. Der Stiftung wird die im Eigentum des Vereins «Dienstagsgesellschaft Balsthal» stehende Liegenschaft Grundbuch Balsthal Nr. 164, Schloss Fal- kenstein, gewidmet.  2. Die Stiftung bezweckt: a) die Renovation und den Unterhalt des Schlosses Neu-Falkenstein in  St. Wolfgang als historische Stätte und die Sammlung der hiezu erfor- derlichen Mittel von öffentlicher und privater Seite;  b) die Zugänglichmachung desselben für die Öffentlichkeit.  3. Organe der Stiftung sind: a) ein Stiftungsrat von 7–10 Mitgliedern, wovon 2 durch den Regierungs-  rat des Kantons Solothurn, eines durch den Gemeinderat der Einwoh- nergemeinde Balsthal und 4–7 durch den Verein «Dienstagsgesellschaft Balsthal» auf eine Amtsdauer von je 4 Jahren, welche mit der verfas- sungsmässigen Amtsdauer der solothurnischen Behörden übereinstim- men soll, gewählt werden. Mitglieder des Stiftungsrates sind gegenwärtig: ...  1 ). Bei einer allfälli-  gen Auflösung des Vereins «Dienstagsgesellschaft Balsthal» ohne gleichzeitige Gründung einer andern Körperschaft, mit gleichem oder ähnlichem Zweck, erfolgt die Wahl der bisher durch die «Dienstags- gesellschaft Balsthal» gewählten Mitglieder des Stiftungsrates durch den Regierungsrat des Kantons Solothurn. Der Stiftungsrat konstituiert sich selbst. Er entscheidet in allen die Stif- tung betreffenden Fragen, wie namentlich über die Verwaltung des Stiftungsvermögens und den Ausbau der Stiftungsliegenschaft nach Massgabe des Stiftungszweckes und im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel.  b) ein Geschäftsführer, der vom Stiftungsrat aus seiner Mitte auf die Dauer einer Amtsperiode von 4 Jahren gewählt wird. Dem Geschäfts- führer liegt unter Aufsicht des Stiftungsrates die Vermögensverwal- tung und die Ausführung der ihm vom Stiftungsrat übertragenen Be- schlüsse ob. Der Stiftungsrat ordnet durch ein Reglement seine Oblie- genheiten und Kompetenzen.  4. Die rechtsverbindliche Unterschrift für die Stiftung führen der Präsident oder der Vizepräsident des Stiftungsrates gemeinsam mit dem Geschäfts- führer. Die jährliche Rechnung wird vom Geschäftsführer abgelegt und vom Stiftungsrat geprüft. Sie ist sodann nach § 37 des solothurnischen Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch vom 30. März ________________  1) Die Namen werden nicht abgedruckt.    436.912  2  1911 dem Oberamtmann von Balsthal-Thal und Gäu als Aufsichtsorgan zu unterbreiten.  5. Die Stiftung nimmt ihren Anfang mit der Eintragung in das Handelsregi- ster. Sie ist von unbestimmter Dauer. Im Falle einer Aufhebung fällt das Stiftungsvermögen dem Staat Solothurn zu.  6. Diese Stiftungsurkunde als Originalakt verbleibt im Aktenprotokoll der Amtschreiberei Balsthal. Zuhanden des Regierungsrates, des Oberamtes Balsthal-Thal und -Gäu, des Stiftungsrates, der Einwohnergemeinde Balsthal, des Vereins «Dienstagsgesellschaft Balsthal» und des Handelsregi- steramtes sind Abschriften dieser Urkunde zu erstellen. Die Stiftung ist zur Erlangung der Rechtspersönlichkeit in das Handelsregi- ster einzutragen.


text: 436.913 Stiftung Schloss Buchegg, Heimatmuseum für den Bucheggberg   436.913  1  Stiftung Schloss Buchegg, Heimatmuseum für den Bucheggberg  Vom 8. September 1938  Der Staat Solothurn errichtet nach Regierungsratsbeschluss vom 19. Au- gust 1938 folgende Stiftung:  1. Unter dem Namen «Stiftung Schloss Buchegg, Heimatmuseum für den Bucheggberg» wird im Sinne von Artikel 80 ff. des Schweizerischen Zivil- gesetzbuches vom 10. Dezember 1907 mit Sitz in Lüterkofen eine Stiftung errichtet. Der Stiftung wird ein Vermögen von 12’000 Franken gewidmet.  2. Die Stiftung bezweckt: a) den Ankauf des Schlosses Buchegg, dessen Renovation und Unterhalt  als historische Stätte, die Einrichtung eines Heimatmuseums und die Sammlung der hiezu weiter erforderlichen Mittel von öffentlicher und privater Seite;  b) die Zugänglichmachung dieser Stätte für die Öffentlichkeit.  3. Organe der Stiftung sind: a) ein Stiftungsrat von 7-10 Mitgliedern, wovon 2 durch den Regierungs-  rat des Kantons Solothurn und die übrigen durch die Gemeinnützige Gesellschaft des Bucheggberges auf eine Amtsdauer von je 4 Jahren, welche mit der verfassungsmässigen Amtsdauer der solothurnischen Behörden übereinstimmen soll, gewählt werden. Dermalen besteht der Stiftungsrat aus 7 Mitgliedern; er kann sich im obgenannten Rahmen jederzeit erweitern. Mitglieder des Stiftungsrates sind gegenwärtig: ...  1 )  Bei einer allfälligen Auflösung der Gemeinnützigen Gesellschaftdes Bucheggberges ohne gleichzeitige Gründung einer andern Körper- schaft, mit gleichem oder ähnlichem Zweck, erfolgt die Wahl aller Mitglieder des Stiftungsrates durch den Regierungsrat des Kantons Solothurn. Der Stiftungsrat konstituiert sich selbst. Er entscheidet in allen die Stif- tung betreffenden Fragen, wie namentlich über die Verwaltung des Stiftungsvermögens und den Ausbau der Stiftungsliegenschaft nach Massgabe des Stiftungszweckes und im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel.  b) ein Geschäftsführer, der vom Stiftungsrat aus seiner Mitte auf die Dauer einer Amtsperiode von 4 Jahren gewählt wird. Dem Geschäfts- führer liegt unter Aufsicht des Stiftungsrates die Vermögensverwal- tung und die Ausführung der ihm vom Stiftungsrat übertragenen Be- schlüsse ob. Der Stiftungsrat ordnet durch ein Reglement seine Oblie- genheiten und Kompetenzen.  ________________  1) Die Namen werden nicht abgedruckt.    436.913  2  4. Die rechtsverbindliche Unterschrift für die Stiftung führen der Präsident oder der Vizepräsident des Stiftungsrates gemeinsam mit dem Geschäfts- führer. Die jährliche Rechnung wird vom Geschäftsführer abgelegt und vom Stiftungsrat geprüft. Sie ist sodann nach § 37 des Gesetzes über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 30. März 1911 dem Oberamtmann von Bucheggberg-Kriegstetten als Aufsichtsorgan zu un- terbreiten.  5. Die Stiftung nimmt ihren Anfang mit der Eintragung in das Handelsregi- ster. Im Falle einer Aufhebung fällt das Stiftungsvermögen dem Staat Solothurn zu.


text: 436.914.1 Stiftung Schloss Waldegg   436.914.1  1  Stiftung Schloss Waldegg  Vom 11. Dezember 1963  I. Name und Sitz  Art. 1. Unter dem Namen «Stiftung Schloss Waldegg» besteht auf Grund − des Schenkungs- und Kaufvertrages vom 19. April 1963, abgeschlossen  zwischen den Geschwistern Marguerite von Sury Bussy, Dr. Charles von Sury Bussy und Victor von Sury Bussy (hienach «Schenker und Verkäu- fer» genannt) einerseits und dem Staat Solothurn anderseits und ge- nehmigt durch Beschluss des solothurnischen Kantonsrates vom 29. Mai 1963  − der Vereinbarung vom 1. Juli 1963 zwischen den gleichen Vertragspar- teien  − des von den gleichen Vertragsparteien unterzeichneten Verzeichnisses vom 1. Juli 1963 über Mobiliar- und Kunstgegenstände  eine öffentlich-rechtliche Stiftung im Sinne von Artikel 59 und 80 ff. des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 und § 53 des Gesetzes über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 9. April 1954 mit Sitz in Feldbrunnen-St. Niklaus.  II. Stiftungsgut  Art. 2.  1  Die Stiftung besteht aus:  1. Der Liegenschaft Grundbuch Feldbrunnen-St. Niklaus Nr. 42 «Waldegg- hof», haltend 21 ha 83 a 97 m  2 , umfassend das Schloss Waldegg mit 2  Schlosskapellen, Nebengebäuden, Park, Allee mit Wäldchen, Bauern- hof mit Nebengebäuden und landwirtschaftlich genutztem Land, ge- mäss der einen Bestandteil dieser Urkunde bildenden beglaubigten Fo- tokopie des Schenkungs- und Kaufvertrages vom 19. April 1963;  2. Mobiliar- und Kunstgegenständen gemäss der einen Bestandteil dieser Urkunde bildenden beglaubigten Fotokopie des Verzeichnisses vom 1. Juli 1963.  2  Das Stiftungsgut kann durch Zuwendungen des Staates Solothurn und  Dritter geäufnet werden. Der Staat Solothurn hat sich im Rahmen von Artikel 5 Absatz 1 hier nach zu solchen Zuwendungen verpflichtet.  III. Stiftungszweck  Art. 3. Die Stiftung hat, unter Vorbehalt und im Rahmen von Artikel 4 hier nach, den Zweck:    436.914.1  2  1. Das Schloss Waldegg als kunsthistorisches Denkmal für die Nachwelt zu erhalten, seine Gartenanlage in Stand zu halten und sie nach bestimm- ten Richtlinien für die öffentliche Besichtigung freizugeben. Die Um- gebung des Schlosses ist so zu erhalten, dass der freie Ausblick auf das Schloss nicht beeinträchtigt wird; wenn möglich sind Nachbargrund- stücke zur Erhaltung des Gesamtbildes zu erwerben.  2. Das Schloss Waldegg als Museum auszugestalten und in den Räumen des Schlosses besonders die Beziehungen Frankreichs zu Solothurn und zur Eidgenossenschaft während der Ambassadorenzeit (1530-1790) und die Tätigkeit von Solothurnern in französischen Kriegsdiensten wäh- rend dieser Zeit darzustellen (Ambassadorenmuseum).  3. Die beiden Schlosskapellen und die durch sie verkörperte Tradition zu erhalten und die gemäss der bestehenden Reallast vorgesehenen heili- gen Messen lesen zu lassen.  4. Die der Stiftung übergebenen Mobiliar- und Kunstgegenstände in den Räumlichkeiten des Schlosses beziehungsweise der Schlosskapellen aufzubewahren und zu erhalten; insbesondere dürfen die Sury- und Besenval-Porträts nicht aus den Räumen des Schlosses entfernt werden.  5. Das Schloss Waldegg und seine Gartenanlage für repräsentative Emp- fänge des Staates und der in der Waldeggkommission (Art. 10-14) ver- tretenen Behörden und Institutionen, ferner für kulturelle und wissen- schaftliche Tagungen und Veranstaltungen zur Verfügung zu stellen.  Art. 4.  1  Bei der Erfüllung des Stiftungszweckes bleiben vorbehalten:  a) die auf Grundbuch Feldbrunnen-St. Niklaus Nr. 42 im Zeitpunkt des Eigentumsüberganges an die Stiftung bereits bestehenden Rechte und Lasten;  b) die durch den Schenkungs- und Kaufvertrag vom 19. April 1963 be- gründeten Rechte und Lasten, Bedingungen und Auflagen, insbeson- dere das dort umschriebene Vorkaufsrecht, Nutzniessungsrecht, Wohn- recht und Mietrecht;  c) die Bestimmungen der Vereinbarung vom 1. Juli 1963; d) das zur Sicherung des in Artikel 3 Ziffer 1 hievor genannten Stiftungs-  zweckes auf einer im Schenkungs- und Kaufvertrag vom 19. April 1963 umschriebenen «Schutzzone Schloss Waldegg» als Eigentümerdienst- barkeit errichtete Bauverbot; in dieser Zone dürfen keinerlei neue, oberirdische Bauten erstellt werden.  2  Ausserhalb dieser Schutzzone darf kein Areal an Dritte veräussert wer-  den, bei welchem durch Überbauung der Ausblick auf das Schloss beein- trächtigt werden könnte; vor allfälligen Veräusserungen oder Abtretun- gen von Land an Dritte sind auf den zu erstellenden Parzellen Dienstbar- keiten zulasten der Erwerber und zugunsten der Stiftung zu errichten, durch welche der Ausblick auf das Schloss und die stilgerechte Bauart von Neubauten sichergestellt werden.  Art. 5.  1  Der Staat Solothurn hat sich im Schenkungs- und Kaufvertrag vom  19. April 1963 verpflichtet: a) die Stiftung im Rahmen des in Artikel 3 und 4 umschriebenen Zweckes  zu verwalten;    436.914.1  3  b) den gesamten Unterhalt der Schlossbesitzung Waldegg (Gebäulich- keiten, Gartenanlagen, Umschwung usw.) auf seine Kosten zu über- nehmen.  2  Jede der nach Ziffer 15 des erwähnten Vertrages mietberechtigten Per-  sonen ist berechtigt, die Einhaltung des Stiftungszweckes und sämtliche weiteren in diesem Vertrag genannten Auflagen und Bedingungen gel- tend zu machen.  IV. Organisation und Verwaltung  Art. 6. Organe der Stiftung sind: a) der Stiftungsrat; b) die Waldeggkommission; c) die Kontrollstelle.  Art. 7. Solange einer der Schenker und Verkäufer lebt, steht jedem von ihnen ein Vetorecht gegen alle Beschlüsse und Erlasse des Stiftungsrates und der Waldeggkommission zu. Beschlüsse und Erlasse, gegen die einer der Schenker und Verkäufer das Veto erklärt, können nicht ausgeführt werden.  1. Der Stiftungsrat  Art. 8.  1  Der Stiftungsrat besteht aus den jeweiligen Mitgliedern des Regie-  rungsrates des Kantons Solothurn. 2  Präsident ist der Landammann, Vizepräsident der Vizelandammann,  Protokollführer der Staatsschreiber des Kantons Solothurn.  Art. 9.  1  Dem Stiftungsrat obliegt die Verwaltung der Stiftung unter Vor-  behalt der Bestimmungen des Schenkungs- und Kaufvertrages vom 19. April 1963 und der Vereinbarung vom 1. Juli 1963. 2  Der Stiftungsrat vertritt die Stiftung nach aussen, bestimmt die Personen,  welche rechtsverbindlich für die Stiftung zeichnen, und setzt die Form der Zeichnungsberechtigung fest. 3  Er stellt alljährlich einen Voranschlag über Einnahmen und Ausgaben auf  und sorgt für eine von der allgemeinen Staatsrechnung getrennte Rech- nungsführung und für die Führung eines vom Regierungsratsprotokoll getrennten Stiftungsprotokolls. 4  Er kann, unter Vorbehalt der Zuständigkeit der Waldeggkommission  (Art. 10–14), Ausschüsse wählen und diesen Ausschüssen einzelne Aufga- ben übertragen. Er kann Organisation und Geschäftsführung des Stif- tungsrates und der Ausschüsse durch ein Reglement regeln. 5  Er stellt der Waldeggkommission auf ihren Wunsch Fachleute für alle  Fragen des Unterhalts (Art. 5 Abs. 1 Ziff. 2) zur Verfügung. 6  Er hat alle Kompetenzen, die nicht durch diese Stiftungsurkunde oder  durch seine Beschlüsse einem andern Organ übertragen sind.    436.914.1  4  2. Die Waldeggkommission  Art. 10. Die Waldeggkommission setzt sich wie folgt zusammen: 1. Zu Lebzeiten der Schenker und Verkäufer gehört jeder derselben der  Waldeggkommission an. Sofern Herr Dr. Charles von Sury Bussy- Frölicher vor seiner Ehefrau Gertrud von Sury Bussy-Frölicher stirbt, tritt sie an seine Stelle und gehört der Waldeggkommission an, solange sie lebt. Zu Lebzeiten der Schenker und Verkäufer gehören der Waldeggkom- mis- sion ausserdem je ein Vertreter des Staates Solothurn und des Bi- stums Basel an, für deren Wahl die Vorschriften von Artikel 11 Ziffer 1 beziehungsweise 2 hienach gelten. Für die Wahl dieser beiden Vertre- ter steht den Schenkern und Verkäufern das Vorschlagsrecht zu. Nach dem Tod eines oder zweier der Schenker und Verkäufer können die oder der Überlebende Ergänzung der Waldeggkommission nach der Reihenfolge von Ziffer 2 hienach verlangen.  2. Wenn keiner der Schenker und Verkäufer mehr am Leben und auch Frau Dr. Gertrud von Sury Bussy-Frölicher verstorben ist, gehören der Waldeggkommission an: a) ein Vertreter des Staates Solothurn; b) ein Vertreter des Bistums Basel; c) ein Vertreter der Familie von Sury Bussy oder der in Artikel 11 Zif-  fer 3 bezeichneten Familien; d) ein Vertreter der Einwohnergemeinde Solothurn; e) ein Vertreter der Bürgergemeinde Solothurn; f) ein Vertreter der Einwohnergemeinde Feldbrunnen-St. Niklaus.  Art. 11. Die Mitglieder der Waldeggkommission werden wie folgt ge- wählt: 1. Der Vertreter des Staates Solothurn wird, unter Vorbehalt des Vor-  schlagsrechts nach Artikel 10 Ziffer 1 Absatz 3, vom Regierungsrat ge- wählt, und zwar aus den Mitgliedern des Regierungsrates selber oder aus den Mitgliedern der Altertümerkommission.  2. Der Vertreter des Bistums Basel wird, unter Vorbehalt des Vorschlags- rechts nach Artikel 10 Ziffer 1 Absatz 3, vom jeweiligen römisch- katholischen Bischof von Basel bezeichnet; er soll im Kanton Solothurn Wohnsitz haben.  3. Der Vertreter der Familie von Sury Bussy wird gewählt von der Wal- deggkommission selbst, und zwar aus den männlichen Angehörigen der Familie von Sury Bussy (Herr Josef von Sury Bussy-von Roten und seinen Nachkommen), welche den Namen von Sury Bussy tragen. Sollte die Familie von Sury Bussy aussterben, so hat die Waldeggkommission den Vertreter der Familie auszuwählen in nacherwähnter Reihenfolge unter den männlichen Angehörigen der Familien von Sury d'Aspre- mont, Glutz von Blotzheim, von Roll oder von Glutz-Ruchti. Der Ge- wählte muss in Solothurn oder Umgebung Wohnsitz haben.  4. Der Vertreter der Einwohnergemeinde der Stadt Solothurn wird ge- wählt vom Gemeinderat der Stadt Solothurn, wenn möglich aus den Mitgliedern der Kunstkommission der Stadt Solothurn.    436.914.1  5  5. Der Vertreter der Bürgergemeinde der Stadt Solothurn wird gewählt vom Bürgerrat der Stadt Solothurn.  6. Der Vertreter der Einwohnergemeinde Feldbrunnen-St. Niklaus wird vom Gemeinderat der Einwohnergemeinde Feldbrunnen-St. Niklaus gewählt.  Art. 12. Als Mitglieder der Waldeggkommission sind nur solche Personen wählbar, die in der Schweiz Wohnsitz haben und ein schweizerisches Bür- gerrecht besitzen; es ist der Wunsch der Schenker und Verkäufer, dass sie möglichst der römisch-katholischen Konfession angehören und besonde- ren Sinn für Kunst- und Denkmalpflege haben. Sofern die vorbezeichneten Wahlbehörden ihren Wahlfunktionen nicht nachkommen, kann die Wal- deggkommission an ihrer Stelle die entsprechenden Vertreter nach den Bestimmungen der Artikel 10–12 wählen.  Art. 13.  1  Die Waldeggkommission konstituiert sich selbst. Sie wählt den  Präsidenten, einen Vizepräsidenten und einen Aktuar. Der Präsident der Waldeggkommission soll Kantonsbürger und wenn immer möglich rö- misch-katholischer Konfession sein. Solange einer der Schenker und Ver- käufer am Leben ist, hat dieser die Funktion des Präsidenten der Wal- deggkommission auszuüben, sofern er nicht darauf verzichtet. 2  Die Waldeggkommission führt über ihre Sitzungen ein Protokoll. Die  Protokollführung kann einer Person ausserhalb der Kommission anvertraut werden.  Art. 14. Die Waldeggkommission hat, unter Vorbehalt der Bestimmungen des Schenkungs- und Kaufvertrages vom 19. April 1963 und der Vereinba- rung vom 1. Juli 1963, namentlich folgende Befugnisse: 1. Sie betreut die Schlossbesitzung Waldegg und das zu ihr gehörende  Mobiliar, überwacht den Unterhalt und stellt hiefür dem Stiftungsrat im Rahmen des Voranschlages Anträge. Unter Vorbehalt der Entschei- dungsbefugnis des Stiftungsrates regelt sie die Verwaltung, entwirft alljährlich den Voranschlag, überwacht die Jahresrechnung und bean- tragt die notwendigen Reglemente, Pflichtenhefte, Haus- und Be- suchsordnungen und die Eintrittstarife. Sie hat ein Vorschlagsrecht für die Wahlen eines allfälligen Verwalters, eines Hauswartes, eines Päch- ters. Sie kann Ausschüsse wählen und diesen Ausschüssen einzelne Aufgaben übertragen.  2. Sie bestimmt, in welchem Ausmass und in welcher Weise die Schloss- besitzung als Museum und als öffentlich zugängliche Gartenanlage auszugestalten ist. Sie bestimmt, welche Teile der Gebäulichkeiten oder der Gartenanlage dafür Verwendung finden sollen. Sie bestimmt auch, in welchem Ausmass und in welcher Weise die Schlossbesitzung für repräsentative Empfänge, für kulturelle und wissenschaftliche Ta- gungen und Veranstaltungen benützt werden darf. Vorbehalten bleibt in allen diesen Fällen die Entscheidbefugnis des Stiftungsrates.  3. Sie erlässt ein Reglement für die Pflege und Benützung der Schlosska- pellen und für die darin abzuhaltenden Gottesdienste, unter voller Re- spektierung der bestehenden Reallast.    436.914.1  6  4. Sie hat für die Vermietung und Verpachtung von Gebäuden, Anlagen und Areal und bei allfälligen Zukäufen (Art. 3 Ziff. 1) und Veräusse- rungen (Art. 4 Ziff. 4) ein Vorschlagsrecht an den Stiftungsrat und muss vorher angehört werden.  3. Die Kontrollstelle  Art. 15. Kontrollstelle ist die Finanzverwaltung des Kantons Solothurn. Die Kontrolle erfolgt gebühren- und kostenfrei.


text: 436.914.2 Schenkungs- und Kaufvertrag   436.914.2  1  Schenkungs- und Kaufvertrag  Vom 19. April 1963  1. Marguerite, 2. Charles, 3. Viktor von Sury Bussy, alle Gastons sel., von Solothurn, in Feldbrunnen-St. Niklaus, als Gesamteigentümer, verschenken beziehungsweise verkaufen an den: Staat Solothurn, Stiftung «Schloss Waldegg», das hienach beschriebene Grundstück: Grundbuch Feldbrunnen Nr. 42, 2183 a 97 m  2 , Waldegghof, Katasterschätzung 111’450 Franken, darauf  stehen : Gebäude-  versicherung Franken  Kataster- schätzung  Franken Grundstück – 111 450 Wohnhaus Nr. 26 152 400 154 800 Wohnhaus und Scheune Nr. 18 96 000 65 000 Wohnstock Nr. 19 8 500 5 500 Kapelle mit Wohnung Nr. 27 45 100 27 500 Scheune Nr. 28 12 700 8 700 Wohnhaus Nr. 29 7 000 6 800 Treibhaus Nr. 30 2 200 2 700 Schweinestall Nr. 85 1 900 1 500 Schopf und Silo Nr. 48 3 200 2 100 Total Katasterschätzung 386 050  Bestandteile zu Gebäude Nr. 27 6 600  Dienstbarkeiten a) Recht: Baubeschränkung über Nr. 58 b) Recht: Baumallee-Unterhaltspflicht zulasten Nr. 11 c) Last: Messelesungspflicht d) Recht: Brunnquellengrabungs-, Fassungs- und Leitungsrecht auf   Grundbuch Rüttenen Nrn. 15 und 17 e) Last: Fahrrecht zugunsten Nrn. 15 und 41 f) Recht: Fuss- und Reitwegrecht und Durchfahrtsrecht für  Zweiräderkarren über Grundbuch Nr. 41 g) Last: Quellen- und Brunnenrecht zugunsten Grundbuch Solothurn   Nr. 270 h) Last: Öffentliches Fusswegrecht i) Recht: Brunnwasserdurchleitungsrecht über Nr. 23 k) Recht: Brunnwasserdurchleitungsrecht über Grundbuch Rüttenen  Nr. 135 l) Recht: Gewerbebeschränkung zulasten Nr. 58    436.914.2  2  m) Recht: Anpflanzungspflicht zulasten Nr. 58 n) Last: Bauverbot zugunsten Nr. 125 o) Recht: Bauvorschriften und Bauverbot zulasten Nr. 125 p) Last: Geh- und Fahrwegrecht zugunsten Nr. 127 q) Last: Bauverbot zugunsten Nr. 126 r) Recht: Bauvorschriften und Bauverbot zulasten Nr. 126 s) Recht: Bauvorschriften und Bauverbot zulasten Nr. 134 t) Recht: Bauvorschriften und Bauverbot zulasten Nr. 138 u) Recht: Gewerbeverbot zulasten Nr. 138 v) Recht: Wasserdurchleitungsrecht zulasten Nr. 138 w) Last: Wegrecht zugunsten Nr. 138  Anmerkungen: 1. Öffentlich-rechtliche Beschränkung 2. Öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkung 3. Trigonometrischer Punkt  Pfandrechte: keine eingetragen  Grenzen: gemäss Plan  Übertragung  Die hievor beschriebene Liegenschaft Grundbuch Feldbrunnen Nr. 42 wird anmit schenkungsweise und soweit es zutrifft, für den Kaufpreis von total 600’000 Franken (sechshunderttausend Franken) in das Eigentum des Be- schenkten beziehungsweise Käufers, Staat Solothurn, Stiftung «Schloss Waldegg», übertragen. Dieser Betrag ist wie folgt zu tilgen: Jedem der 3 Schenker und Verkäufer ist ein Namensschuldbrief für den Betrag von je 200 000 Franken auszu- händigen gemäss separater Anmeldung. Die 3 Forderungen von je 200 000 Franken sind alle gleichrangig im ersten Rang ohne Vorgang auf der Lie- genschaft Grundbuch Feldbrunnen Nr. 42 sicherzustellen.  Errichtung eines Vorkaufsrechtes  Der Staat Solothurn als Beschenkter beziehungsweise Käufer der Liegen- schaft Grundbuch Feldbrunnen Nr. 42 räumt den Schenkern beziehungs- weise Verkäufern: 1. Marguerite, 2. Charles, 3. Viktor von Sury Bussy, alle Gastons sel., von Solothurn, in Feldbrunnen-St. Niklaus, an dem hievor beschriebenen Grundstück ein Vorkaufsrecht ein, und zwar zu den nach- stehend aufgeführten Bedingungen: 1. Das Vorkaufsrecht kann durch die Berechtigten bei allen Landverkäu-  fen an Dritte geltend gemacht werden, und zwar zum Betrag der amt- lichen Schatzung der zu veräussernden Parzellen.  2. Das Vorkaufsrecht ist nicht übertragbar und nicht vererblich. 3. Das Vorkaufsrecht ist auf die gesetzliche Dauer von 10 Jahren wie folgt  im Grundbuch Feldbrunnen Nr. 42 vorzumerken:    436.914.2  3  Vormerkung. Vorkaufsrecht zugunsten 1. Marguerite, 2. Charles und 3. Viktor von Sury Bussy, alle in Feldbrunnen. Diese Vormerkung geht den zurzeit im Grundbuch Feldbrunnen Nr. 42 bereits eingetragenen beschränkten dinglichen Rechten im Range nach.  Errichtung eines Nutzniessungsrechtes  Der Staat Solothurn räumt hiermit den Geschwistern 1. Marguerite, 2. Charles und 3. Viktor von Sury Bussy an der hievor beschriebenen Lie- genschaft Grundbuch Feldbrunnen Nr. 42 im Sinne von Artikel 745 ff. des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) ein lebenslängliches, unentgeltli- ches Nutzniessungsrecht ein, wie nachstehend aufgeführt: a) an dem gesamten Mobiliar (mit obligatorischer Wirkung); b) an der abgetretenen Liegenschaft Nr. 42 sowie an allen Gebäulichkei-  ten. Das Nutzniessungsrecht an der Liegenschaft ist im Grundbuch Feldbrunnen Nr. 42 wie folgt einzutragen: Last: Nutzniessungsrecht zugunsten 1. Marguerite, 2. Charles und 3. Viktor von Sury Bussy, alle in Feldbrunnen. Die Nutzniessungsrechte a und b gelten in vollem Umfang für jedes der 3 Geschwister, auch wenn der oder die eine sterben oder auf das Nutznie- ssungsrecht verzichten sollte. Dieses Nutzniessungsrecht geht den bereits im Grundbuch Feldbrunnen Nr. 42 eingetragenen beschränkten dinglichen Rechten im Range nach, wie auch dem hievor begründeten Vorkaufsrecht.  Errichtung eines Bauverbotes  (Eigentümerdienstbarkeit) Die Verkäufer und Schenker errichten auf einer, im Plan als «Schutzzone Schloss Waldegg» bezeichneten Parzelle von Grundbuch Feldbrunnen Nr. 42 ein Bauverbot, welches vom Staat Solothurn als Eigentümerdienst- barkeit anerkannt wird. Auf der erwähnten Parzelle dürfen keinerlei neue, oberirdische Bauten erstellt werden. Der Plan, auf welchem die Parzelle «Schutzzone Schloss Waldegg» umschrieben und gelb bemalt ist, gilt als Bestandteil dieses Vertrages. Diese Eigentümerdienstbarkeit ist im Grundbuch Feldbrunnen Nr. 42 wie folgt einzutragen: Last: Bauverbot. Diese Dienstbarkeit geht den im Grundbuch Feldbrunnen Nr. 42 bereits eingetragenen beschränkten dinglichen Rechten im Range nach, wie auch dem hievor begründeten Nutzniessungsrecht.  Besondere Bestimmungen  1. Nutzen und Gefahr beginnen für den Staat Solothurn mit dem Tage, an dem der Kantonsrat von Solothurn diesem Vertrag die Zustimmung erteilt.    436.914.2  4  2. Eine Gewährleistung findet nicht statt.  3. Der Staat Solothurn verpflichtet sich, das Schloss Waldegg als öffent- lich-rechtliche Stiftung beziehungsweise als Spezialfonds gesondert zu verwalten und als kunsthistorisches Denkmal für die Nachwelt zu er- halten.  4. Der Staat Solothurn erklärt sich bereit, die Schlossbesitzung Waldegg als Museum auszugestalten und in den Räumen des Schlosses beson- ders die Beziehungen Frankreichs zu Solothurn und zur Eidgenossen- schaft während der Ambassadorenzeit (1530–1790) und die Tätigkeit von Solothurnern in französischen Kriegsdiensten während dieser Zeit darzustellen (Ambassadorenmuseum)   Insbesondere verpflichtet sich der Staat Solothurn, die beiden Schloss- kapellen und die durch sie verkörperte Tradition zu erhalten, sowie die gemäss der bestehenden Reallast vorgesehenen heiligen Messen lesen zu lassen (vgl. Grundbucheintragung). Ferner verpflichtet sich der Staat, die Gartenanlage in Stand zu halten und nach bestimmten Richtlinien für die öffentliche Besichtigung freizugeben.  5. Zur Liegenschaft gehören alle fest eingelegten oder eingebauten Ge- mälde, das in der Schlossbesitzung Waldegg befindliche Mobiliar sowie Porträts und Bilder, soweit sie auf beiliegendem Mobiliarverzeichnis  1 )  aufgeführt sind. Dieses Mobiliarverzeichnis gilt als Bestandteil dieser Urkunde. Bezüglich der nicht in diesem Mobiliarverzeichnis aufgeführ- ten Gegenstände verbleibt das Eigentum bei den vorerwähnten Perso- nen. Der Staat verpflichtet sich, die im beiliegenden Mobiliarverzeichnis aufgeführten Gegenstände in den Räumlichkeiten des Schlosses bezie- hungsweise der Schlosskapellen aufzubewahren; insbesondere dürfen die Sury- und Besenval-Porträts nicht aus den Räumen des Schlosses entfernt werden.  6. Der Staat Solothurn erklärt sich bereit, die Schlossbesitzung und Gar- tenanlage für repräsentative Empfänge des Staates sowie der in der Aufsichtskommission vertretenen Behörden und Institutionen, ferner für kulturelle und wissenschaftliche Tagungen und Veranstaltungen zur Verfügung zu stellen.  7. Der Staat verpflichtet sich, die Umgebung des Schlosses so zu erhalten, dass der freie Ausblick auf das Schloss nicht beeinträchtigt wird, und, wenn möglich, Nachbargrundstücke zur Erhaltung des Gesamtbildes zu erwerben.  8. Der Staat Solothurn verpflichtet sich, ausserhalb des Perimeters kein Areal an Dritte zu veräussern, bei welchem durch Überbauung der Ausblick auf das Schloss beeinträchtigt werden könnte. Er verpflichtet sich ferner, vor allfälligen Veräusserungen oder Abtretungen von Land an Dritte, auf den zu erstellenden Parzellen Dienstbarkeiten zulasten der Erwerber und zugunsten der Schlossbesitzung zu errichten, durch  _______________  1) Wird nicht abgedruckt.    436.914.2  5  welche der Ausblick auf das Schloss und die stilgerechte Bauart von Neubauten sichergestellt werden.  9. Der Staat Solothurn verpflichtet sich, für die Verwaltung der Schloss- besitzung Waldegg eine besondere Aufsichtskommission mit konsulta- tiver Funktion beizuziehen. Die Grundsätze über die Zusammenset- zung und die Aufgaben der erwähnten Aufsichtskommission werden in einer Vereinbarung zwischen dem Regierungsrat des Kantons Solo- thurn und den Schenkern und Verkäufern festgelegt.  10. Solange einer der Schenker und Verkäufer am Leben ist, steht jedem derselben ein Vetorecht zu gegen alle Beschlüsse der Aufsichtskom- mission und des Regierungsrates, inbezug auf die Verwaltung und Verwendung des Schlosses Waldegg. In diesem Falle können die Be- schlüsse, gegen welche einer der Schenker und Verkäufer Einsprache erhoben hat, nicht ausgeführt werden.  11. Sofern Herr Dr. Charles von Sury vor seiner Ehefrau sterben sollte, steht seiner Ehefrau Gertrud geborene Frölicher ein unentgeltliches und le- benslängliches Wohnrecht zu an der Wohnung im Ostteil des Schlosses Waldegg, welche bisher von den Ehegatten Dr. Charles von Sury- Frölicher bewohnt war, sowie am Garten. Frau Dr. von Sury-Frölicher hat in diesem Falle auch ein lebenslängliches Nutzniessungsrecht an den in der Wohnung im Ostbau befindlichen Mobiliargegenständen, welche in dem vorerwähnten Mobiliarverzeichnis erwähnt und auf den Staat Solothurn übertragen worden sind. Das Wohnrecht der Gertrud geborene Frölicher ist im Grundbuch Feld- brunnen Nr. 42 erst einzutragen, wenn dasselbe von ihr ausgeübt wer- den kann. Die Berechtigte hat dann, gestützt auf diese Urkunde, eine spezielle Anmeldung an das Grundbuchamt Lebern in Solothurn einzu- reichen. Der Eintrag im Grundbuch zugunsten von Herrn Dr. Charles von Sury Bussy ist dann zu löschen.  12. Der Staat Solothurn verpflichtet sich ausdrücklich und in aller Form, den gesamten Unterhalt der Schlossbesitzung Waldegg (Gebäulich- keiten, Gartenanlage, Umschwung usw.) auf seine Kosten zu über- nehmen, und zwar vom Tage der Genehmigung dieses Vertrages durch den Kantonsrat an, und insbesondere während der Dauer des vorer- wähnten Nutzniessungsrechtes und des vorerwähnten Wohnrechtes (Ziff. 11). Die Nutzniesser besorgen die laufenden Reparaturen und Un- terhaltsarbeiten an Gebäude und Gartenanlage bis zum Gesamtbetra- ge von 500 Franken. Grössere Reparaturen gehen zulasten des Staates; sie werden angeordnet auf Vorschlag der Nutzniesser.  13. Der Staat verpflichtet sich, zu Lebzeiten der Nutzniessungs- und Wohnberechtigten deren Wünsche inbezug auf die Ausführung von Unterhalts- und Reparaturarbeiten, inbezug auf die Vergebung solcher Arbeiten oder inbezug auf den Zeitpunkt der Arbeiten zu befolgen.  14. Sollte einer der Schenker und Verkäufer oder Frau Dr. von Sury- Frölicher auf die Ausübung des Wohn- oder Nutzniessungsrechtes ver- zichten, so verpflichtet sich der Staat Solothurn, dem Berechtigten nach dessen Wahl entweder eine andere entsprechende, angemessene    436.914.2  6  Wohnung unentgeltlich zur Verfügung zu stellen oder ihm eine jährli- che Rente von je 4000 Franken zu entrichten, und zwar je bis zum Ab- leben jedes Berechtigten, der dies verlangt.  15. Der Staat Solothurn verpflichtet sich, Herrn und Frau Josef von Sury Bussy-von Roten und denjenigen ihrer Nachkommen, welche den Fa- miliennamen von Sury-Bussy tragen, ein Mietrecht einzuräumen an der Wohnung im ersten Stock des Ostbaues sowie an Küche, Keller, wie auch am Nordzimmer im Parterre des Ostbaues. Dieses Mietrecht steht den Berechtigten zu gegen die Bezahlung eines jährlichen Mietzinses von 1000 Franken. Es kann nur persönlich vom Berechtigten mit seiner Familie ausgeübt werden. Es ist nicht übertragbar. Untermiete ist nicht zulässig. Das Mietrecht geht, wenn der Berechtigte gestorben ist, auf seine Witwe über, die es ausüben kann bis zu ihrem Tode oder bis zu ihrer Wiederverheiratung. Die Mietberechtigten haben die Heizungs- kosten und den Wasserzins zu übernehmen sowie die Nebenkosten bis 100 Franken, nicht aber den Unterhalt der Wohnung zu tragen. Sie ha- ben das Recht, den Schlossgarten jederzeit unentgeltlich zu benützen. Das Mietrecht kann gleichzeitig nur von einem Berechtigten mit seiner Familie ausgeübt werden. Sofern mehrere Berechtigte sich um die Mie- te bewerben, entscheidet die Aufsichtskommission über die Zuteilung der Wohnung. Der Mietvertrag ist im Grundbuch Feldbrunnen Nr. 42 erst dann, ge- stützt auf diese Urkunde, vorzumerken, wenn Herr und Frau Josef von Sury Bussy-von Roten und diejenigen ihrer Nachkommen, welche den Familiennamen von Sury Bussy tragen, jeweils die Miete antreten. Es ist dann immer eine spezielle Anmeldung der Aufsichtskommission an das Grundbuchamt Lebern in Solothurn einzureichen. Die Vormerkung im Grundbuch des wegfallenden Mieters ist jeweilen zu streichen. Wenn dieses Mietrecht nicht geltend gemacht wird, sollen die freiwerdenden Räume für museale Zwecke verwendet werden.  16. Jede der nach Ziffer 15 erwähnten mietberechtigten Personen kann die Einhaltung der sämtlichen Auflagen und Bedingungen dieses Schen- kungs- und Kaufvertrages durch den Staat Solothurn gerichtlich gel- tend machen.  17. Für die in Ziffer 14 vorgesehene Rente der Schenker und Verkäufer sowie den in Ziffer 15 vorgesehenen Mietzins der Mietberechtigten wird die Indexklausel vereinbart, in dem Sinne, dass bei Erhöhung oder Senkung des Lebenskostenindexes auf den 1. Juli eines jeden Jahres die entsprechenden Renten- beziehungsweise Mietzinsbeträge im gleichen Verhältnis angepasst werden. Als gegenwärtiger Stand des Lebensko- stenindexes werden 200 Punkte angenommen.  18. Die Kosten dieses Aktes übernimmt der Staat Solothurn; ferner vergü- tet der Staat den Verkäufern beziehungsweise Schenkern allfällige Wertzuwachssteuern von Staat und Gemeinden.  19. Dieser Vertrag wird abgeschlossen unter dem Vorbehalt der Zustim- mung des solothurnischen Kantonsrates. Mit dem Beschluss des Kan- tonsrates erhält der Vertrag Wirksamkeit.  Inkrafttreten am 29. Mai 1963


text: 436.914.3 Betriebsordnung Schloss Waldegg   436.914.3  1  Betriebsordnung Schloss Waldegg  Beschluss der Waldegg-Kommission vom 5. Mai 2006  Die Waldegg-Kommission gestützt auf Artikel 14 Ziffer 1 der Stiftungsurkunde vom 11. Dezember 1963 unter Berücksichtigung des Nutzungskonzeptes Schloss Waldegg vom 5. Mai 2006  beschliesst:  1. Geltungsbereich und Zweck Artikel 14 Ziffer 1 der Stiftungsurkunde Schloss Waldegg vom 11. Dezem- ber 1963 erteilt der Waldegg-Kommission in Absprache mit dem Stiftungs- rat den Auftrag, die Verwendung der Schlossbesitzungen zu überwachen und zu regeln. Unter Berücksichtigung des Nutzungskonzeptes vom 5. Mai 2006 ist die Verwendung der Schlossbesitzungen in einer Betriebsordnung zu regeln. Die Betriebsordnung enthält Bestimmungen über den öffentlichen und den privaten Zutritt zum Schlossareal, die Repräsentationsanlässe des Regierungsrates und anderer in der Waldeggkommission vertretener Insti- tutionen, den Museumsbetrieb, die Durchführung von kulturellen und wissenschaftlichen Anlässen, die Nutzung von Nebenräumen für Anlässe von Firmen, Vereinen und Privaten, den Zutritt zu den Kapellen. Sie äu- ssert sich auch zum Verwaltungsbetrieb des kantonalen Amtes für Kultur und Sport. Die Gebührenordnung hält die Eintrittsgebühren für das Museum und die Mietgebühren für die Benützung der Räumlichkeiten fest.  2. Grundsätze Schloss Waldegg ist unter Wahrung der geschichtlichen Bausubstanz als Denkmal von nationaler Bedeutung zu erhalten. Die Anlage besteht aus: - dem Schloss (Hauptgebäude) - dem Barockgarten und dem Ehrenhof - dem Ökonomiegebäude und der Kaplanei - den beiden Kapellen - der Orangerie und dem Orangeriegarten - dem Gärtnerhaus - den Alleen und umliegenden Ländereien Schloss und Nebengebäude, die Alleen und der Schlosspark sowie die angrenzenden Ländereien gehören der Stiftung Schloss Waldegg, werden aber vom Kanton Solothurn unterhalten, beaufsichtigt und verwaltet.    436.914.3  2  Das Hauptgebäude wird primär für repräsentative, museale und kulturell- wissenschaftliche Zwecke und das Begegnungszentrum genutzt. Für die Vermietung zur Generierung von Einkünften sind Nebengebäude, Teile des Schlosshofes und beschränkt unter Einhaltung der nachfolgend festgeschriebenen Bestimmungen Barockgarten und Hauptgebäude vorge- sehen. Seit April 2005 werden das Gärtnerhaus und Teile des Ökonomiegebäudes als Büros für die Schlossverwaltung und das kantonale Amt für Kultur und Sport genutzt.  3. Allgemeines Die Koordination aller Aktivitäten der verschiedenen Bereiche (Museum, Kultur, Begegnung usw.) obliegt der Betriebsleitung (Leiter, Konservator und Schlosswart). Die Betriebsleitung regelt die Zuständigkeiten und Kompetenzen selbständig. Die Waldegg-Kommission wird regelmässig über die Programmierungen schriftlich informiert. Die Waldegg-Kommission behandelt Gesuche für Veranstaltungen auf Schloss Waldegg, die wegen ihrer Grösse oder ihres Ausnahmecharakters von besonderer Bedeutung für die Schlossbesitzungen sind oder die von den Antragstellenden im Rahmen eines Wiedererwägungsgesuches auf ein bereits von der Betriebsleitung abgelehntes Begehren Bezug nehmen. Bei Dringlichkeit entscheidet die Waldegg-Kommission auf dem Zirkularweg. Der Entscheid der Waldegg-Kommission ist abschliessend. Schloss Waldegg wird für Veranstaltungen mit politischem Charakter nicht zur Verfügung gestellt. Ausgenommen von dieser Klausel sind staatsbür- gerliche Veranstaltungen des Begegnungszentrums und Fraktionssitzun- gen des Kantonsrates. Das Rauchen in den Gebäuden ist nicht gestattet.  4. Museumsbetrieb Grundlage für die museale Nutzung und Ausstattung von Schloss Waldegg bilden die Stiftungsurkunde und das Nutzungskonzept. Verantwortlich für die Erhaltung, Pflege und Ergänzung der Museumsex- ponate ist der Konservator. Er bildet das Aufsichts- und Führungspersonal entsprechend aus und vertritt das Museum mit seinen Veranstaltungen nach aussen. Die Eintrittsgebühren sowie die Kosten für Führungen werden auf Antrag des Konservators durch die Waldegg-Kommission festgelegt (siehe Gebüh- renordnung im Anhang zur Betriebsordnung). Der Konservator ist befugt, an ausgewählten Tagen (z.B. internationaler Museumstag) oder in beson- deren Fällen abweichende Regelungen zu treffen.    436.914.3  3  5. Anlässe  5.1. Allgemeines  a) Die Erhaltung des Kulturdenkmals Schloss Waldegg hat bei der Pla- nung von Anlässen auf der Schlossanlage oberste Priorität. Art und Zahl der Anlässe ist so festzulegen, dass dem Kulturdenkmal kein Scha- den erwächst.  b) Die auf Schloss Waldegg programmierten Anlässe und Aktivitäten sollen wenn immer möglich der kantonalen Kulturvermittlung und Kulturförderung dienen sowie der kantonalen, nationalen und inter- nationalen Brücken- und Vermittlungsfunktion Rechnung tragen.  c) Die Aktivitäten der Bereiche Kultur, Begegnung, Wissenschaft und die kommerziellen Anlässe werden mit Rücksicht auf das Museum, die bei- den Wohnungen und die Verwaltungsbüros des Amtes für Kultur und Sport individuell durch den Konservator und Delegierten bzw. den Schlosswart ausgehandelt und festgelegt. Im Streitfall entscheidet der Leiter in erster Instanz und die Waldegg-Kommission abschliessend.  d) Auf Schloss Waldegg finden Anlässe statt, die unentgeltlich oder nur teilweise kostendeckend durchgeführt werden. Es finden auch Veran- staltungen statt, die Einnahmen generieren, sogenannte «kommer- zielle» Anlässe. Dabei sind die Leistungsziele und Budgetvorgaben des Regierungsrats einzuhalten.  e) Es besteht kein Rechtsanspruch auf die Benutzung und Miete der Schlossanlage.  f) Bei der Durchführung von Anlässen muss eine sinnvolle und angemes- sene Beschränkung der Teilnehmerzahl gewährleistet sein. Die Be- triebsleitung stützt sich dabei auf Erfahrungswerte und Richtzahlen ab. Im Hauptgebäude ist besonders auf die Museumsexponate und das Mobiliar Rücksicht zu nehmen. Bei der Gesamtnutzung des Schlosses darf die Zahl der Teilnehmenden 400 Personen nicht überschreiten. Ab 250 Teilnehmenden ist zwingend eine Zeltüberdachung aufzustellen.  g) Bei allen Veranstaltungen ist für die ganze Dauer des Anlasses von der Betriebsleitung autorisiertes Aufsichtspersonal anwesend und vom Mieter nach Tarif zu entschädigen. Über den Erlass der Entschädigung entscheidet die Betriebsleitung.  h) Lärmige Produktionen und elektronisch verstärkte Musik im Freien sind nur nach Rücksprache mit der Betriebsleitung gestattet. Die Aktivitä- ten haben auf die umliegenden Anwohner Rücksicht zu nehmen.  i) Offenes Feuer ist auf dem ganzen Schlossareal verboten. Das Abbren- nen von Feuerwerk und das Einrichten von Illuminationen sind nur nach Rücksprache mit dem Schlosswart gestattet. Den Anweisungen des Personals ist Folge zu leisten.  j) Über die Benutzung der ausschliesslich dem Museum zugeteilten Räu- me entscheidet der Konservator.  k) Die BesucherInnen haben ausschliesslich die Parkplätze nordwestlich des Schlosses zu benutzen. Zum Aus- und Einsteigen von gehbehinder- ten Personen und zum Warenumschlag dürfen die Schlossallee und der Ehrenhof befahren werden.    436.914.3  4  l) Für die Regelung der Verpflegung ist die Betriebsleitung Schloss Wal- degg zuständig. Sie kann entsprechende Vereinbarungen mit privaten Zulieferern (Caterer) abschliessen.  5.2. Repräsentationsanlässe  Schloss Waldegg dient dem Regierungsrat und den weiteren Parteien, die im Stiftungsrat vertreten sind, für repräsentative Anlässe. Gebühren wer- den keine erhoben, Nebenkosten (z.B. Personal) werden verrechnet. Über den Erlass der Nebenkosten entscheidet die Betriebsleitung. Schloss Waldegg kann auch für Anlässe im Rahmen des staatlichen Han- delns geöffnet werden (z.B. Ziviltrauungen). In der Regel sind diese Anläs- se gebührenpflichtig.  5.3. Begegnungszentrum  Die Anlässe des Begegnungszentrums Waldegg werden vom Delegierten des Regierungsrates koordiniert.  5.4. Kultur und Wissenschaft  Als Veranstalter und Organisator von kulturellen Anlässen auf dem ganzen Schlossareal tritt die Betriebsleitung von Schloss Waldegg auf (Leiter, Konservator, Schlosswart). Sie kann die Veranstaltung Dritten übertragen. Die auf Schloss Waldegg stattfindenden kulturellen und wissenschaftli- chen Veranstaltungen sollen in der Regel der Öffentlichkeit zugänglich sein. Neben der Eigenprogrammierung sollen qualitätsvolle Anlässe Dritter durchgeführt werden können.  5.5. Anlässe von Firmen und Vereinen (kommerziell)  Der Gartensaal, der Theatersaal, die Aussenanlagen sowie die zum Schloss gehörenden Nebengebäude können für spezielle Anlässe wie Schulungen, Seminare und Tagungen an Institutionen, Firmen und Vereine gegen eine Mietgebühr zur Verfügung gestellt werden. Dabei dürfen Esswaren und Getränke serviert werden. Den Vorzug erhalten Gesamtbelegungen. Nicht möglich im Hauptgebäude sind rein gesellschaftliche Anlässe (Betriebsju- biläen, Weihnachtsessen etc.).  5.6. Privatanlässe (kommerziell)  Für Hochzeitsgesellschaften, Geburtstagsfeiern und ähnliche Privatanlässe werden ausschliesslich die Aussenanlagen und die Nebengebäude gegen Gebühr zur Verfügung gestellt. Dabei dürfen Esswaren und Getränke serviert werden. Die Benutzung der Schlossanlage für Fotoaufnahmen (für Hochzeitspaare u.a.) ist gegen Gebühr gestattet.    436.914.3  5  6. Arten der Verrechnung von Gebühren Folgende Arten der Kostenverrechnung werden für den Betrieb von Schloss Waldegg in der Kalkulation eingerechnet: a) Mietgebühr für die Benutzung von Räumlichkeiten und Garten b) Entschädigung der personellen Aufwendungen für die Bereitstellung  der nötigen Infrastruktur und deren Demontage c) Entschädigung der personellen Aufwendungen für die Planung und die  Begleitung des Anlasses Die Einnahmen aus Anlässen von Firmen, Vereinen und Privaten haben einen Nettoertrag abzuwerfen. Dabei handelt die Betriebsleitung die bestmöglichen Konditionen mit dem privaten Veranstalter aus.  7. Corporate Identity – Erscheinungsbild Veranstaltungen von Kultur Schloss Waldegg auf dem Schlossareal werden einheitlich unter dem Titel „Kultur Schloss Waldegg“ kommuniziert. Dabei kommen zwei unterschiedliche Logos für den Museumsbetrieb (Schloss Waldegg) und den Amtsbetrieb (SOKultur) zur Anwendung. Veranstaltungen Dritter werden mit keinem der beiden oben erwähnten Logos gekennzeichnet, es sei denn, eine Partnerschaft wurde vereinbart. Der Entscheid über den Logoeinsatz von Schloss Waldegg obliegt der Be- triebsleitung. Aufdringliche und unpassende Beflaggungen durch Veranstalter sind zu vermeiden.  8. Kapellen Ausserhalb des Museumsbetriebes koordiniert der Vertreter der Familie von Sury in der Waldegg-Kommission in Absprache mit dem Vertreter des bischöflichen Ordinariats die Nutzung der beiden Kapellen St. Michael und St. Mauritius.  9. Öffnungszeiten  9.1. Museum  Das Museum Schloss Waldegg kennt saisonal unterschiedliche Öffnungs- zeiten: März bis Oktober: Dienstag, Mittwoch, Donnerstag, Samstag: 14 - 17 Uhr; Sonntag: 10 - 17 Uhr November und Dezember: Sonntag: 10 - 17 Uhr Im Januar und Februar bleibt das Museum geschlossen. Die Öffnungszeiten März bis Oktober gelten auch für den Barockgarten.    436.914.3  6  Führungen sind auch ausserhalb der Öffnungszeiten möglich. Die Feiertagsregelung lehnt sich an jene der städtischen Museen. Über im Einzelfall abweichende Regelungen (z. B. St. Ursentag) entscheidet der Konservator.  9.2.Schlossanlage  Die Tore im Osten und Westen der Schlossanlage sind bei Dunkelheit ge- schlossen.  9.3. Polizeistunde für Anlässe  Polizeistunde auf Schloss Waldegg ist bei Anlässen um 23.00 Uhr im Ba- rockgarten und im Innenhof und um 01.00 Uhr im Hauptgebäude, Öko- nomiegebäude und in der Orangerie inkl. Orangerieparterre. Über Aus- nahmen entscheidet der Leiter Schloss Waldegg.  Vom Regierungsrat am 21. November 2006 genehmigt (RRB Nr. 2006/2094). Inkrafttreten am 1. Januar 2007.


text: 436.914.31 Gebührenordnung Schloss Waldegg   436.914.31  1  Gebührenordnung Schloss Waldegg  (Anhang zur Betriebsordnung Schloss Waldegg)  Schloss Waldegg in Feldbrunnen-St. Niklaus ist im Besitze des Kantons Solothurn und wird als Museum, Kultur- und Begegnungszentrum geführt. Der Betrieb von Schloss Waldegg ist Teil des Globalbudgets des kantonalen Amtes für Kultur und Sport. Zu den Leistungen auf Schloss Waldegg gehö- ren auch kommerzielle Angebote wie Apéroanlässe und Seminarien. Für die damit verbundene Nutzung der Waldeggscheune und der diversen Räume im Schlossgebäude werden Gebühren erhoben. Seit Juni 2005 kön- nen auch die Orangerie und der Orangeriegarten für öffentliche und pri- vate Anlässe genutzt werden.  - In den Gebühren sind elektrische Energie, Wasser und Heizung inbegrif- fen. Der über den Normalgebrauch hinausgehende Bedarf wird separat verrechnet.  - Bei personellen Leistungen wird im Minimum eine Stunde verrechnet. Angebrochene Stunden werden voll verrechnet.  - Sind für eine Leistung keine Gebührensätze definiert, werden sie ähnli- chen Positionen zugeordnet.  Eintrittsgebühren Museum:  a) während den regulären Öffnungszeiten: Franken Erwachsene 6.00 Inhaber/innen Carte jeunes, Schüler/innen und Studenten/innen, AHV, Militär Gruppen ab 10 Mitgliedern je Mitglied 4.00 Familien (ein oder zwei Elternteile mit ihren Kindern) 10.00  b) ausserhalb der regulären Öffnungszeiten: pro Person (sofern bewilligt) 10.00  c) Schulklassen in Begleitung der Lehrkräfte sind von der Eintrittsgebühr befreit.  d) Für den ausschliesslichen Besuch der Cafeteria und des Gartens werden keine Eintrittsgebühren erhoben.  e) Der Konservator kann in besonderen Fällen eine von der obigen Gebührenfestlegung abweichende Regelung tref- fen.    436.914.31  2  Raum-/Saalmiete (ohne Personalkosten): Franken  - Gartensaal für Apéroanlässe, pro Tag 400.00 - Theatersaal für Seminarien und Bankette, pro Tag 700.00 - Scheune für Seminarien, Apéroanlässe und Bankette, pro Tag 500.00 - Schlosshof für diverse Outdooranlässe, pro Tag 500.00 - Barockgarten für Apéroanlässe, pro Tag 700.00 - Orangerie für Seminarien, Apéroanlässe und Bankette,  pro Tag 500.00  Personalkosten: Franken  - Hausdienste: Museumsaufsichten, Auf- und Abbauten, Rei- nigung, Gästebetreuung, pro Stunde (Abrechnung nach Aufwand) 50.00  - Technische Dienste für Beratungen mit Konzeptarbeiten und Bedienung der technischen Anlagen, pro Stunde (Abrechnung nach Aufwand) 80.00  - Führerinnen und Führer ohne Garten, pro Führung mit Garten, pro Führung  100.00 120.00  - Hochzeitsfotos im Barockgarten, Theatersaal und Galerie ausserhalb der Museumsöffnungszeiten, pro Stunde 100.00  Schlussbestimmungen:  - Mit dem schriftlichen Abschluss einer Miete gilt diese Benutzungs- und Gebührenordnung als genehmigt.  - Mit dem Vollzug dieser Ordnung wird die Betriebsleitung Schloss Wal- degg beauftragt.  - Bei allfälligen Streitigkeiten aus den Mietverträgen gilt der Gerichts- stand Solothurn.  - Der Leiter Schloss Waldegg ist befugt, in besonderen Fällen Gebühren teilweise oder ganz zu erlassen.  Vom Regierungsrat am 21. November 2006 genehmigt (RRB Nr. 2006/2094). Inkrafttreten am 1. Januar 2007.


text: 436.915 Stiftung Schloss Neu-Bechburg   436.915  1  Stiftung Schloss Neu-Bechburg  Vom 19. Dezember 1975  Ingress Dr. Walter Pfluger hat das Schloss Neu-Bechburg in Oensingen käuflich erworben, um es in Form einer Stiftung unentgeltlich der Bürgergemeinde Oensingen, deren Bürger Dr. Walter Pfluger ist, der Einwohnergemeinde Oensingen, auf deren Gebiet das Schloss steht, und dem Kanton Solothurn in Obhut zu geben. Dies mit der Auflage, das Schloss instandzustellen, zu unterhalten und der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Zu diesem Zwecke errichten Dr. Walter Pfluger und seine Ehefrau eine Stiftung mit nachfolgenden Statuten.  Statuten der Stiftung Neu-Bechburg  Name  1. Unter dem Namen «Stiftung Schloss Neu-Bechburg» errichten Walter J. Pfluger, Dr. ès. sc., Chemiker und Fabrikant, und seine Ehefrau Beatrice Charlotte Pfluger geborene Baumgartner, beide von Oensingen und Solo- thurn, wohnhaft in Thalwil/ZH, eine Stiftung im Sinne von Artikel 80 ff. des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 mit Sitz in Oensingen.  Zweck  2. Die Stiftung bezweckt: a) das Schloss Neu-Bechburg im Sinne des Denkmalschutzes instandzustel-  len und zu erhalten; b) das Schloss der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.  Stiftungsvermögen  3. Dr. Walter Pfluger übereignet der Stiftung als Stiftungsvermögen das Schloss Neu-Bechburg, Grundbuch Oensingen Nr. 134, im Halte von 263 a 93 m  2 , Schlossplatz, Garten, Park und Wald, geschätzt für 9600 Franken.  Darauf steht: Schloss Bechburg Nr. 175, geschätzt für 58’500 Franken, brandversichert für 60’000 Franken. Summa Schatzung: 68’100 Franken. Dienstbarkeiten: Recht: Brunnen-, Quellenfassungs- und Wasserleitungs- recht auf Nr. 1529, 1530. Last: Wegrecht zugunsten Nr. 2849. Anmerkung. Unter öffentlichem Schutz stehendes Altertum. Pfandrechte: Keine.    436.915  2  Organisation  4.  1  Die Verwaltung der Stiftung obliegt einem Stiftungsrat von minde-  stens 3 Mitgliedern. Dem Stiftungsrat gehören mit der Gründung an: a) ...  1 )  b) ... 2 )  c) ... 3 )  2  Der Stiftungsrat ergänzt oder erweitert sich selbst.  3  Es ist beabsichtigt, nach erfolgter Gründung dieser Stiftung, Vertretern  des Bundes, des Kantons Solothurn, der Einwohner- und der Bürgerge- meinde Oensingen sowie interessierten Institutionen und Personen Sitze im Stiftungsrat anzubieten. 4  Die Einwohnergemeinde und die Bürgergemeinde Oensingen haben  Anspruch auf mindestens je einen Sitz im Stiftungsrat.  Restauration und Unterhalt  5.  1  Der Stiftungsrat, in seiner Zusammensetzung nach Ziffer 4 Absatz 3,  wird die Restauration des Schlosses unverzüglich an die Hand nehmen. 2  Die Beschaffung der Mittel für die Restauration, den Unterhalt und die  Betreuung des Schlosses ist nicht mehr Sache der Stifter, sondern der Stif- tung. 3  Der Stiftungsrat kann durch seine Beschlüsse keine der im Stiftungsrat  vertretenen Institutionen zu Leistungen verpflichten. Die Zustimmung zu finanziellen Leistungen bleibt in allen Fällen den hiefür kompetenten Organen der vertretenen Organisationen vorbehalten.  4 )  Änderung der Statuten  6. Der Stiftungsrat ist ermächtigt, mit Zustimmung der zuständigen Be- hörde, diese Statuten veränderten Verhältnissen anzupassen, jedoch ohne den Zweck der Stiftung zu ändern.  Auflösung der Stiftung  7.  1  Der Stiftungsrat, jedoch nur solange er nach Ziffer 4 Absatz 1 zusam-  mengesetzt ist, hat das Recht, die Stiftung aufzulösen, falls eine Zusam- mensetzung des Stiftungsrates im Sinne von Ziffer 4 Absatz 3 nicht mög- lich ist und ausreichende Zusicherungen für die Instandstellung, den künf- tigen Unterhalt und die Betreuung des Schlosses nicht erhältlich sind. Die Zustimmung der Aufsichtsbehörde bleibt vorbehalten.  _______________  1) Die Namen werden nicht abgedruckt. 2) Die Namen werden nicht abgedruckt. 3) Die Namen werden nicht abgedruckt. 4) Abs. 3 Fassung vom 2. Mai 1977.    436.915  3  2  Über das Vorliegen der genannten Auflösungsgründe entscheidet aus-  schliesslich der Stiftungsrat in seiner Zusammensetzung nach Ziffer 4 Ab- satz 1. 3  Im Falle einer Auflösung der Stiftung ist deren Vermögen einer Instituti-  on mit gleichem oder ähnlichem Zweck oder dem Bund, dem Kanton Solo- thurn, der Einwohner- oder Bürgergemeinde Oensingen zuzuwenden. Ein Rückfall von Stiftungsmitteln an die Stifter oder ihre Rechtsnachfolger ist ausgeschlossen.  1 )  ________________  1) Abs. 3 Fassung vom 25. September 1976.


text: 436.916 Stiftung Schloss Wartenfels   436.916  1  Stiftung Schloss Wartenfels  Vom 6. April 1983  I. Name und Sitz  1. Der Staat Solothurn, die Einwohnergemeinde der Stadt Olten und die Einwohnergemeinde Lostorf errichten nach den Vorschriften des schwei- zerischen Zivilgesetzbuches Artikel 59 und 80ff. und § 53 EG zum ZGB eine öffentlich-rechtliche Stiftung mit dem Namen «Stiftung Schloss Warten- fels».  2. Die Stiftung hat ihren Sitz in Lostorf.  II. Stiftungszweck  Die Stiftung hat den Zweck: 1. Das Schloss Wartenfels als Wahrzeichen des Niederamtes der Nachwelt  zu erhalten, für die Pflege seiner Gartenanlagen besorgt zu sein und Schloss und Gärten zu bestimmten Zeiten zur öffentlichen Besichti- gung freizugeben.  2. Das Schloss Wartenfels soll dem Kanton Solothurn, der Einwohnerge- meinde der Stadt Olten und der Einwohnergemeinde Lostorf für eige- ne Anlässe sowie für die Durchführung kultureller, wissenschaftlicher, gemeinnütziger und kirchlicher Veranstaltungen zur Verfügung ste- hen. Privaten soll das Schloss Wartenfels für rein persönliche Anlässe nicht überlassen werden.  3. Die Schlosskapelle soll nach bestimmten Richtlinien für kirchliche Trau- ungen und Taufen in ökumenischer Offenheit zur Verfügung stehen.  4. Es dürfen keine Teile der Liegenschaften veräussert werden. Die Errich- tung von Neubauten und die Durchführung von Umbauten sind auf der Stiftungsliegenschaft nur zulässig, wenn sie unmittelbar dem Stif- tungszweck dienen.  5. Die Verwendung des Stiftungsgutes nach Massgabe des Stiftungszwek- kes geht den Nutzniessungsrechten von Professor Johannes Georg Fuchs und Ursula Katharina Friedrich vor. Die Nutzniessungsrechte sind damit entsprechend eingeschränkt.    436.916  2  III. Gegenstand  Die Stifter widmen der Stiftung für den genannten Zweck folgende Ver- mögenswerte:  1. Grundstücke a) Grundbuch Lostorf Nr. 2451  2417 ar 33 m  2  Schloss Wartenfels, Lengacker und Wald; Wohnhaus  (Schloss) und Scheune Nr. 104, Schuppen Nr. 247, Remise Nr. 113, Gärt- nerhaus Nr. 219, Treibhaus Nr. 246, Gartenhaus Nr. 245, Pumpenhaus Nr. 914, Badehaus Nr. 915. Dienstbarkeiten; Lasten: Öffentliches Fusswegrecht Gewerbebeschränkung z.G. Nr. 2580 und 2994 Bauveränderungsverbot und Zutrittsrecht z.G. Schweizerische Eidge- nossenschaft Nutzniessungsrecht z.G. 1. Johannes Georg Fuchs, Professor, 2. Ursula Katharina Friedrich, beide in Basel. Anmerkungen 1. Schutz und Erhaltung der Burg Wartenfels gemäss RRB 5099 vom  15. November 1935 2. Altertümerschutz  b) Grundbuch Lostorf Nr. 2824 958 ar 93 m  2  Lengacker und Wald  Dienstbarkeiten; Lasten: Gewerbebeschränkung z.G. Nr. 2580 Holzabfuhrrecht z.G. Nr. 2338 Holzabfuhrrecht z.G. Nr. 2342 Quellenrecht z.G. Nr. 2523 Nutzniessungsrecht z.G. 1. Johannes Georg Fuchs, Professor, 2. Ursula Katharina Friedrich, beide in Basel.  2. Beweglichkeiten a) Schlossmobiliar, umfassend Möbel, Bilder und Kunstgegenstände ge-  mäss Verzeichnis; b) Gerätschaften, Fahrzeuge und Maschinen, die dem Unterhalt des Gar-  tens, der Pflege der Umgebung des Schlosses und der Bewirtschaftung des Waldes dienen gemäss Verzeichnis.  Nach Inhalt und Umfang ist das Stiftungsvermögen identisch mit den Ver- mögenswerten, die Professor Johannes Georg Fuchs und Ursula Katharina Friedrich, beide in Basel, durch vorausgehende Schenkung den Stiftern zugewendet haben.    436.916  3  IV. Mittel der Stiftung  1. Der Stifter verpflichtet sich, der Stiftung Schloss Wartenfels jährlich die zur Erfüllung des Stiftungszweckes notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen, wobei bis zum Erlöschen der Nutzniessungsrechte von Professor Johannes Georg Fuchs und Ursula Katharina Friedrich der Staat Solothurn 40% die Einwohnergemeinde der Stadt Olten 15% die Einwohnergemeinde Lostorf 30% dieser Kosten übernimmt. Die restlichen 15% werden von den Nutzniessern getragen; für Einzelhei- ten wird auf die Regelung hienach verwiesen. Bei Wegfall dieser Beitrags- pflicht einigen sich die Stifter, wie die anfallenden 15% aufzubringen sind.  2. Die Beitragspflicht der Nutzniesser wird im Einzelnen wie folgt geregelt: a) Professor Johannes Georg Fuchs beteiligt sich während der Dauer sei-  ner Nutzniessung an den Unterhalts- und Betriebskosten der Stiftung Schloss Wartenfels mit einem Anteil von 15% (oder maximal 30’000 Franken), solange sich seine Einkommensverhältnisse nicht infolge un- vorgesehener Umstände wesentlich verändern und in der Annahme, dass die eigentlichen Unterhaltskosten wie bisher staatlich subventio- niert werden (wie Beitrag der eidgenössischen und kantonalen Denk- malpflege und aus dem Lotteriefonds). Nach der Pensionierung von Professor Johannes Georg Fuchs reduziert sich seine jährliche maximale Beitragspflicht auf 20’000 Franken. Ursula Katharina Friedrich wird während dieser Zeit von jeglicher Beitragspflicht freigestellt.  b) Um Ursula Katharina Friedrich die Ausübung des Nutzniessungsrechtes während einer gewissen Zeitdauer sicherzustellen, verpflichtet sich Professor Johannes Georg Fuchs, während 10 Jahren seit Abschluss die- ses Vertrages die Unterhalts- und Betriebskostenbeiträge in Höhe von 15% zu leisten. Sollte Professor Johannes Georg Fuchs vor Ablauf die- ser 10-Jahresfirst versterben, so sind diese Beiträge durch seinen Nachlass zu bezahlen. Verstirbt Ursula Katharina Friedrich ebenfalls vor Ablauf dieser 10 Jahre oder verzichtet sie vor Ablauf dieser 10 Jahre auf ihr Nutzniessungsrecht, so ist der Nachlass des Herrn Professor Jo- hannes Georg Fuchs von weiteren Beitragsleistungen enthoben.  c) Erlischt die Beitragspflicht von Professor Johannes Georg Fuchs bezie- hungsweise seines Nachlasses, so bleibt es Ursula Katharina Friedrich unbenommen, die Unterhalts- und Betriebskostenbeiträge nach dem oben festgestellten Anteil selber zu leisten.  3. Die Finanzverwaltung des Kantons Solothurn erhebt diese Beiträge anteilig beim Kanton, bei den Einwohnergemeinden und den Nutznie- ssern. Sie bezahlt die laufenden Verpflichtungen der Stiftung und führt hierüber für die Stiftung Schloss Wartenfels jährlich Rechnung.  4. Die Beitragspflicht beginnt für die Nutzniesser und die Stifter am 1. Januar 1983.    436.916  4  V. Organisation und Verwaltung  1. Die Organisation ergibt sich aus den nachstehenden Bestimmungen.  2. Organe der Stiftung sind: − der Stiftungsrat − die Kontrollstelle. a) Stiftungsrat  Im Stiftungsrat sind der Staat Solothurn, die Einwohnergemeinde der Stadt Olten und die Einwohnergemeinde Lostorf gemäss den nachfol- genden Bestimmungen vertreten.   Der erste Stiftungsrat besteht aus dem Schenker, Professor Johannes Georg Fuchs, als Präsident, einem Mitglied des Regierungsrates des Kantons Solothurn als Vizepräsident, einem Mitglied des Stadtrates der Einwohnergemeinde der Stadt Olten und zwei vom Gemeinderat be- zeichneten Vertretern der Einwohnergemeinde Lostorf (wovon minde- stens ein Mitglied des Gemeinderates)   Ursula Katharina Friedrich nimmt an den Sitzungen des Stiftungsrates mit beratender Stimme teil. Sie wird bei Vorabsterben des Professors Johannes Georg Fuchs ordentliches Mitglied des Stiftungsrates. Präsi- dent des Stiftungsrates ist alsdann der in den Stiftungsrat delegierte Regierungsrat des Kantons Solothurn.   Nach dem Tod von Professor Johannes Georg Fuchs und von Ursula Katharina Friedrich konstituiert sich der Stiftungsrat selbst. Dieser kann mit Zustimmung der Stifter erweitert oder durch besondere Kommis- sionen ergänzt werden.   Der Stiftungsrat verwaltet und erhält das Stiftungsvermögen zur Erfül- lung des Stiftungszweckes. Er kann seine Aufgaben durch Reglemente oder Einzelbeschluss delegieren.   Bei Fragen der Denkmalpflege wird der kantonale Denkmalpfleger mit beratender Stimme zugezogen.   Der erste Präsident des Stiftungsrates führt während der Dauer seines Nutzniessungsrechtes die laufenden Geschäfte der Stiftung. Er ist be- fugt, Reparaturen und Renovationen im Einzelfalle bis zu 1000 Franken und im Gesamtbetrag bis zu 15 000 Franken im Jahr ohne Einbezug des Schlossgärtnersalärs zu tätigen. Diese Ansätze sind zu gegebener Zeit vom Stiftungsrat der Teuerung anzupassen. Er ist ferner befugt, die Aufwendungen für die Gartenanlagen im bisherigen finanziellen Rah- men gemäss Voranschlag der Stiftung selbständig anzuordnen, wobei ihm der Schlossgärtner untersteht. Auch die vom ersten Präsidenten des Stiftungsrates getätigten Verwaltungsausgaben werden über die Finanzverwaltung des Kantons Solothurn abgewickelt. Der Stiftungsrat vertritt die Stiftung nach aussen. Unter Vorbehalt des vorstehenden Absatzes bestimmt der Stiftungsrat die Personen, welche rechtsver- bindlich für die Stiftung zeichnen und setzt die Form der Zeichnungs- berechtigung fest.  b) Kontrollstelle Kontrollstelle der Stiftung ist die Finanzkontrolle des Kantons Solo- thurn. Sie erstattet über ihre Erhebungen Bericht an den Regierungsrat des Kantons Solothurn als Stiftungsaufsicht, den Stiftungsrat, den    436.916  5  Stadtrat der Einwohnergemeinde der Stadt Olten und den Gemeinde- rat der Einwohnergemeinde Lostorf.  3. Rechnungsführung Bücher und Rechnungswesen der Stiftung werden durch die Finanzverwal- tung des Kantons Solothurn geführt. Insbesondere erhebt die Finanzver- waltung des Kantons Solothurn die gemäss Abschnitt IV geschuldeten Beiträge an die Stiftung von den jeweils Verpflichteten; sie bezahlt bezie- hungsweise bevorschusst die laufenden Verpflichtungen der Stiftung. Der Stiftungsrat stellt alljährlich einen Voranschlag für das nächstfolgende Jahr auf, damit die für die Stiftung notwendigen Mittel im Budget der gemäss Abschnitt IV beitragspflichtigen Gemeinwesen berücksichtigt wer- den können. Die Finanzverwaltung des Kantons Solothurn leitet den Vor- anschlag an die beitragspflichtigen Gemeinwesen weiter, wobei sie den anteilmässigen Beitrag der einzelnen Gemeinwesen festlegt und für deren Eingang besorgt ist. Die Finanzverwaltung des Kantons Solothurn erhebt für diese Tätigkeit im Interesse der Stiftung keine Gebühren.  4. Schlossgärtner Die Stiftung übernimmt den vom Schenker Professor Johannes Georg Fuchs mit Fritz Kilchenmann-Aebi abgeschlossenen Arbeitsvertrag und regelt seine Altersvorsorge. Der Schlossgärtner untersteht während der Dauer der Nutzniessung wei- terhin dem Schenker und ersten Stiftungsratspräsidenten und hat seinen Anordnungen nachzukommen. Dem Schlossgärtner obliegt die Pflege der Gartenanlagen und der Obst- bäume. Er besorgt unter Zuziehung der erforderlichen Hilfskräfte die Waldarbeiten. Er unternimmt die regelmässigen Kontrollgänge, nament- lich in der Liegenschaft. Sollte der bisherige Schlossgärtner aus den Dien- sten der Stiftung ausscheiden, so ist der Stiftungsrat für einen entspre- chenden Ersatz besorgt.  VI. Schlussbestimmungen  1. Nutzen und Gefahr beginnen für die Stiftung mit der Anmeldung zur Eintragung in das Grundbuch.  2. Die Stifter stellen fest, dass das lebenslängliche Nutzniessungsrecht von Professor Johannes Georg Fuchs und von Ursula Katharina Friedrich auch an den Beweglichkeiten des Stiftungsgutes besteht.  3. Die Kosten der juristischen Vorarbeiten für die Ausarbeitung dieser Stiftungsurkunde werden entsprechend dem Verteilungsschlüssel gemäss dem Abschnitt „Mittel der Stiftung“ von den drei Gemeinwesen getragen.  4. Die Kosten der Amtschreiberei Olten-Gösgen für die Errichtung und Beurkundung der Stiftungsurkunde trägt der Staat Solothurn.    436.916  6  5. Die Stiftungsurkunde bedarf zu ihrer Gültigkeit der Genehmigung durch die zuständigen Organe des Staates Solothurn, der Einwohnerge- meinde der Stadt Olten und der Einwohnergemeinde Lostorf.  6. Unter dem Vorbehalt, dass auch der gleichzeitig zu errichtende Schen- kungsvertrag zwischen Professor Johannes Georg Fuchs mit Ursula Katha- rina Friedrich einerseits und den drei Gemeinwesen anderseits genehmigt ist, dient die vorliegende Stiftungsurkunde als Rechtsgrundausweis für die Eintragung der Grundstücke GB Lostorf Nr. 2451 und 2824 auf den Namen der Stiftung Schloss Wartenfels als Eigentümer im Grundbuch.  7. Diese Beurkundung gilt nach allseitiger Genehmigung der beiden Rechtsgeschäfte als Anmeldung zur Eintragung in das Grundbuch.  Vom Kantonsrat am 26. Mai 1983 genehmigt


text: 436.931 Wehrdenkmal-Stiftung   436.931  1  Wehrdenkmal-Stiftung  Vom 4. März 1958  A. Name, Sitz und Zweck  Art. 1. Der Regierungsrat des Kantons Solothurn und die Einwohnerge- meinden der Städte Solothurn und Olten als Stifter errichten hiermit im Sinne der Artikel 80 ff. des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 die „Wehrdenkmal-Stiftung“.  Art. 2. Sitz dieser Stiftung ist Solothurn.  Art. 3. Die Stiftung hat den Zweck, die Wehrdenkmäler in Solothurn und Olten zu unterhalten und der Öffentlichkeit zu bewahren.  B. Stiftungsgut  Art. 4. 1  Das Stiftungsgut umfasst zur Zeit der Gründung den Betrag von  10’000 Franken, der zinstragend und sicher anzulegen ist. 2  Weitere Äufnung ist jederzeit möglich.  C. Organe und Geschäftsführung  Art. 5. Die Stiftung hat folgende Organe: a) Stiftungsrat; b) Kontrollstelle.  Art. 6.  1  Der Stiftungsrat ist das oberste Organ. Er besteht aus 5 Mitglie-  dern, nämlich dem Vorsteher des solothurnischen Militär-Departementes als Präsident von Amtes wegen; je einem Vertreter der Einwohnergemein- den der Städte Solothurn und Olten; je einem Vertreter der Offiziersge- sellschaft des Kantons Solothurn und des Kantonalverbandes solothurni- scher Unteroffiziersvereine. 2  Der Stiftungsrat wird auf Vorschlag aus den genannten Organisationen  vom Regierungsrat gewählt. 3  Der Stiftungsrat leitet und verwaltet die Stiftung. Er kann die Verwal-  tung auch einer ausserhalb des Stiftungsrates stehenden Person oder Insti- tution übertragen.    436.931  2  Art. .7. 1  Kontrollstelle ist die Finanzkontrolle des Kantons Solothurn.  2  Die Kontrolle erfolgt gebührenfrei.  D. Aufsicht  Art. 8. Die Stiftung untersteht nach § 49 des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch der Aufsicht des solothurnischen Regie- rungsrates.


text: 436.932 Stiftung Dornacher Schlachtdenkmal   436.932  1  Stiftung Dornacher Schlachtdenkmal  Vom 22. Juli 1950 (Stand 15. Januar 2008)  A. Name, Sitz und Zweck  Art. 1. Die eidgenössischen Stände Zürich, Bern, Luzern, Zug und Solo- thurn als an der Schlacht bei Dornach beteiligte Kantone, Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Aargau als Solothurns Nachbarkantone sowie die Einwohnergemeinde Dornach errichten hiemit eine Stiftung im Sinne der Artikel 80 ff. des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 unter dem Namen «Stiftung Dornacher Schlachtdenkmal».  Art. 2. Sitz dieser Stiftung ist Dornach.  Art. 3. Die Stiftung hat den Zweck: 1. Das von Jakob Probst, Genf, zum 450. Jahrestag der Schlacht bei Dor-  nach geschaffene Denkmal in Dornach zu unterhalten und der Öffent- lichkeit zu bewahren. Aus den Erträgnissen des Stiftungsvermögens ist insbesondere der Un- terhalt des Denkmals zu bestreiten. Im weiteren können auch Beiträge für Unterhalt und besondere Aufwendungen der Schlossruine ausge- richtet werden;  2. durch den Stiftungsrat jährlich am St.-Magdalenen-Tag (22. Juli) oder an dem diesem Datum nächstgelegenen Sonntag an der Gedenkfeier für die Schlacht bei Dornach vom 22. Juli 1499 teilzunehmen.  B. Stiftungsvermögen  Art. 4. Das Vermögen, welches der Stiftung gewidmet wird, umfasst: 1. die Liegenschaft Grundbuch Dornach Nr. 3014, 4 a 17 m  2  Denkmalplatz,  Katasterschätzung 690 Franken, mit Schlachtdenkmal und Beinhaus, Vorplatz und Freitreppe. Dienstbarkeiten: Last: Überbaurecht und Zu- trittsrecht zugunsten Nr. 44.  Diese Liegenschaft lautet im Grundbuch auf den Namen des Staates Solothurn; sie wird der Stiftung gewidmet und ist auf deren Namen zu übertragen. Der Staat Solothurn wird durch seinen Regierungsrat die Eintragungsbewilligung erteilen, sobald die Stiftung Rechtspersönlich- keit erlangt hat. Diese Urkunde gilt als Rechtsgrundausweis für die Ein- tragung in das Grundbuch;  2. ein Barvermögen, entsprechend dem Überschuss aus der Abrechnung der Dornacher Schlachtfeiern 1949, Wert 22. Juli 1950, 129’000 Fran- ken, in Worten: einhundertneunundzwanzigtausend Franken. Das Bar- vermögen wird als Spezialfonds bei der solothurnischen Staatskasse verwaltet.    436.932  2  Art. 5. Die von den Stiftern beigesteuerten Gelder. Zürich 15’000 Fran- ken, Bern 16’000, Luzern 5000, Zug 1000, Solothurn 50’000, Basel-Stadt 4000, Basel-Landschaft 3000, Aargau 6000, Dornach 10’000, insgesamt 110’000 Franken, dienten zur teilweisen Bezahlung der Kosten des Denk- mals, die sich auf 250’000 Franken beliefen.  C. Organe und Geschäftsführung  Art. 6. Die Stiftung hat folgende Organe: a) Stiftungsrat; b) Stiftungsausschuss; c) Kontrollstelle.  Art. 7. 1 )  1  Der Stiftungsrat ist das oberste Organ der Stiftung. Er leitet  die Stiftung, nimmt Geschäftsbericht und Jahresrechnung ab und hat alle Kompetenzen, die er nicht seinem Ausschuss überträgt. 2  Der Stiftungsrat besteht aus neun von den Regierungen der Stifterkanto-  ne und dem Gemeinderat der Einwohnergemeinde Dornach bezeichneten Mitgliedern.  Art. 8. 2 )  1  Dem Stiftungsausschuss gehören an:  a) der Präsident; b) der Vizepräsident; c) der Sekretär; d) der Verwalter, zugleich Denkmalpfleger. 2  Präsident ist der solothurnische Vertreter, Vizepräsident der Vertreter der  Einwohnergemeinde Dornach und Sekretär der solothurnische Staats- schreiber. Der Verwalter wird vom Stiftungsausschuss bezeichnet; er muss dem Stiftungsrat nicht als Mitglied angehören. 3  Der Ausschuss besorgt ehrenamtlich die unmittelbare Leitung der Stif-  tung. 4  Die rechtsverbindliche Unterschrift für die Stiftung führen der Präsident,  im Verhinderungsfalle der Vizepräsident mit dem Sekretär durch kollektive Zeichnung.  Art. 9. 1  Kontrollstelle ist die Finanzkontrolle des Kantons Solothurn in  Verbindung mit der Verwaltung der Einwohnergemeinde Dornach. 2  Die Kontrolle erfolgt gebührenfrei.  Art. 10. 1  Ausführungsbestimmungen können in einem Reglement nie-  dergelegt werden.  ________________  1) Art. 7 Verfügung Amt für Berufliche Vorsorge und Stiftungsaufsicht vom 15. Januar 2008.  2) Art. 8 Verfügung Amt für Berufliche Vorsorge und Stiftungsaufsicht vom 15. Januar 2008.    436.932  3  2  Das Reglement sowie allfällige Änderungen von Stiftungsurkunde oder  Reglement bedürfen nach ihrer Annahme durch den Stiftungsrat der Ge- nehmigung der Aufsichtsbehörde.  D. Aufsicht  Art. 11. 1 ) Die Stiftung steht unter der Aufsicht des solothurnischen Regie-  rungsrates.  ________________  1) Art. 11 Verfügung Amt für Berufliche Vorsorge und Stiftungsaufsicht vom 15. Januar 2008.