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Dokument- / Formatvorlage Gesetzsammlung Orell Füssli Navigator   530.110  Feuerschutzgesetz (FSG) 1   (Vom 12. Dezember 2012)   Der Kantonsrat des Kantons Schwyz,   nach Einsicht in Bericht und Vorlage des Regierungsrates,   beschliesst:   I. Allgemeine Bestimmungen   § 1 Geltungsbereich   Der Feuerschutz umfasst die baulichen, technischen und organisatorischen  Massnahmen des vorbeugenden Brandschutzes sowie den abwehrenden Brand- schutz (Feuerwehrwesen).   § 2 Gleichstellung   Sämtliche Personenbezeichnungen in diesem Erlass und in den dazugehörigen  Vollzugsbestimmungen beziehen sich gleichermassen auf Frauen und Männer.   II. Zuständigkeiten   § 3 1. Gemeinden   1 Der Feuerschutz obliegt den Gemeinden, soweit weder Bundesrecht noch  kantonales Recht ein anderes Organ für zuständig erklären.  2 Die Gemeinden setzen im Bereich des vorbeugenden Brandschutzes einen  eigenen oder gemeinsamen Brandschutzexperten ein.   § 4 2. Kanton   a) Regierungsrat   1 Dem Regierungsrat obliegt die Oberaufsicht über sämtliche Bereiche des Feu- erschutzes.  2 Er erfüllt die ihm in diesem Erlass übertragenen Aufgaben und erlässt nament- lich in den folgenden Bereichen die erforderlichen Ausführungsbestimmungen:  a) Anforderungen an kommunale Brandschutzexperten;  b) Pflichten zur Reinigung und Wartung der Feuerungsanlagen;  c) Bemessung der Kantonsbeiträge.       SRSZ 1.2.2019 1     530.110   § 5 b) Departement   1 Das zuständige Departement nimmt für den Regierungsrat die Aufsicht über  den Feuerschutz und die Tätigkeiten der damit beauftragten Behörden, Amts- stellen und Dritten wahr.  2 Es erfüllt die ihm nach der Gesetzgebung zustehenden Aufgaben und ist zu- ständig für:  a) den Erlass von allgemeinen Weisungen und Richtlinien über die Ausbildung,   Ausrüstung und den Einsatz der Feuerwehren;  b) die Koordination der Alarmierung.   § 6 c) Amt  1 Das zuständige Amt vollzieht die Aufgaben nach diesem Erlass und dessen  Ausführungsbestimmungen, soweit sie nicht einer anderen Behörde oder Amts- stelle zugewiesen sind.  2 Es ist insbesondere zuständig für:  a) den Erlass von technischen Weisungen und Richtlinien im Bereich des vor-  beugenden und abwehrenden Brandschutzes;  b) den Erlass von technischen Weisungen und Richtlinien für die Aus- und   Weiterbildung der Angehörigen der Feuerwehren, Feuerwehrspezialisten,   -kader, -instruktoren, -fachinstruktoren und der Fachorgane von Betrieben  und öffentlichen Gebäuden und Anstalten;   c) die Ausbildung und Ausrüstung der Chemiewehren und der Verantwortlichen  der Strahlenwehr;   d) die Aufsicht und Koordination der Ausrüstung der Feuerwehren.  3 Es kann in Ausnahmefällen und unter Verrechnung der effektiv anfallenden  Kosten Aufgaben der Gemeinden im vorbeugenden Brandschutz übernehmen.    III. Zusammenarbeit   § 7 Formen  1 Die Gemeinden, der Kanton und die Partnerorganisationen streben in allen  Bereichen des vorbeugenden und abwehrenden Brandschutzes eine wirksame  und einvernehmliche Zusammenarbeit an.  2 Die Gemeinden können bestimmte Aufgaben der Feuerwehr gemeinsam erfül- len oder eine gemeinsame Feuerwehr betreiben.   3 Die Feuerwehren und Partnerorganisationen stellen bei gemeinsamen Einsät- zen eine koordinierte Führung sicher.   IV. Vorbeugender Brandschutz   § 8 1. Allgemeine Sorgfaltspflicht  1 Der Entstehung von Bränden und Explosionen sowie der Ausbreitung von  Flammen, Hitze und Rauch ist ausreichend vorzubeugen. Die Sicherheit von  Personen und eine wirksame Brandbekämpfung müssen gewährleistet sein.   2      530.110   2 Bauten und Anlagen, einschliesslich Betriebseinrichtungen, sind nach den  Vorschriften dieses Erlasses sowie nach den Brandschutzvorschriften, welche  sich auf die Interkantonale Vereinbarung zum Abbau technischer Handels- hemmnisse vom 23. Oktober 1998 (IVTH)2 abstützen, zu erstellen und zu un- terhalten.   § 9 2. Unterhaltspflicht   1  Die Eigentümer und die Nutzerschaft von Bauten und Anlagen sind dafür ver-  antwortlich, dass Einrichtungen für den vorbeugenden Brandschutz sowie haus- technische Anlagen bestimmungsgemäss in Stand gehalten und jederzeit be- triebsbereit sind.  2 Die Feuerungsanlagen sind periodisch zu reinigen und zu warten.   § 10 3. Betrieblicher Brandschutz   1 Die Eigentümer und die Nutzerschaft von Bauten und Anlagen haben die not- wendigen organisatorischen und personellen Massnahmen zur Gewährleistung  der Brandsicherheit zu treffen.  2 Das zuständige Amt kann im Einzelfall für grössere Betriebe Massnahmen wie  Sicherheitsbeauftragte, Löschgruppen, Evakuationsgruppen und Betriebsfeuer- wehren vorschreiben.   3 Es fördert die Aus- und Weiterbildung der Sicherheitsbeauftragten von Betrie- ben sowie öffentlichen Gebäuden und Anstalten.   § 11 4. Brandschutzbewilligungspflicht   a) Zuständigkeit   1 Einer Brandschutzbewilligung der Gemeinde bedürfen:   a) die Erstellung und Änderung sowie die Umnutzung von Gebäuden oder Ge-  bäudeteilen mit normaler Brandgefahr;  b) die Erstellung und Änderung von Feuerungsanlagen;  c) öffentliche Anlässe, die in Räumen oder Anlagen stattfinden, bei denen mit   der gleichzeitigen Anwesenheit von mindestens 100 Personen zu rechnen ist  und bei denen eine Anlassbewilligung nach dem Gesetz über das Gastgewer- be und den Handel mit alkoholischen Getränken vom 10. September 19973  erforderlich ist.    2 Einer Brandschutzbewilligung des zuständigen Amtes bedürfen die Erstellung  und Änderung sowie die Umnutzung von Gebäuden oder Gebäudeteilen mit  hoher Brandgefahr oder grosser Personengefährdung.  3 Der Regierungsrat bezeichnet die Gebäude und Gebäudeteile mit normaler und  hoher Brandgefahr sowie grosser Personengefährdung.   § 12 b) Verfahren   1 Die Brandschutzbewilligung wird mit der Baubewilligung erteilt, sofern darin  nicht eine technische Bewilligung im Sinne von § 81 Abs. 3 des Planungs- und  Baugesetzes vom 14. Mai 1987 (PBG)4 vorbehalten bleibt.   SRSZ 1.2.2019 3     530.110   2 Besteht keine Baubewilligungspflicht, wird die Brandschutzbewilligung im  jeweils anwendbaren Verfahren erteilt.  3 Im Übrigen richtet sich das Verfahren nach den Bestimmungen des Verwal- tungsrechtspflegegesetzes vom 6. Juni 1974.5   § 13 5. Kontrolle   a) Zuständigkeit   1 Die Gemeinde und das zuständige Amt sind dafür besorgt, dass in ihrem Zu- ständigkeitsbereich die Einhaltung der Brandschutzvorschriften und die Erfül- lung der Unterhaltspflicht kontrolliert werden.  2 Sie können für technische Kontrollen externe Fachleute beiziehen.  3 Das zuständige Amt kann Kontrollaufgaben an die Gemeinde übertragen, wenn  organisatorische Vorteile dies rechtfertigen.   § 14 b) Mängelbehebung   1 Bei Beanstandungen und Mängeln ordnet die für die Kontrolle zuständige  Behörde unter Ansetzung einer angemessenen Frist die fachgemässe Ausführung  an.  2 Kommt die pflichtige Person dieser Aufforderung nicht nach, kann die für die  Kontrolle zuständige Behörde die Ersatzvornahme anordnen oder die Benützung  der Bauten und Anlagen bis zur Mängelbehebung untersagen.  3 Besteht eine unmittelbare Brand- oder Explosionsgefahr und ist die pflichtige  Person nicht in der Lage oder nicht willens, der Gefahr wirksam und zeitgerecht  zu begegnen, hat die für die Kontrolle zuständige Behörde die notwendigen  Sofortmassnahmen auf Kosten der pflichtigen Person zu treffen und deren Voll- zug zu überprüfen.   V. Abwehrender Brandschutz   A. Gemeindefeuerwehren   § 15 1. Grundsatz   1 Die Gemeinden sind verpflichtet, Feuerwehren zu organisieren, auszurüsten  und aufrechtzuerhalten.  2 Organisation und Ausrüstung richten sich nach den Mindestvorgaben des Kan- tons.  3 Das zuständige Amt inspiziert die Führung, Einsatzfähigkeit, Ausbildung und  Ausrüstung der Feuerwehren und Brandschutzorgane.   § 16 2. Aufgaben   a) Hilfeleistungen   1 Die Feuerwehr leistet Hilfe bei Rettungen, Brandfällen, Explosionen, Katastro- phen, Elementarereignissen, Öl- und Wasserschäden sowie bei Ereignissen, die   4      530.110   einen technischen Einsatz erfordern oder welche die Umwelt gefährden oder  schädigen.  2 Sie führt die Sofortmassnahmen bei Chemie- und Strahlenwehreinsätzen  durch.  3 Sie hat auf Verlangen in anderen Gemeinden Hilfe zu leisten.   § 17 b) Dienstleistungen  1 Die Feuerwehr kann zu Dienstleistungen zugunsten der Öffentlichkeit herange- zogen werden, insbesondere zum Verkehrsdienst, für Zutrittskontrollen oder  Feuerwachen bei öffentlichen Veranstaltungen, soweit dadurch die Erfüllung der  Aufgaben nach § 16 nicht beeinträchtigt wird.  2 Über entsprechende Einsätze entscheidet das Feuerwehrkommando.  3 Dienstleistungen zugunsten anderer Träger von öffentlichen Aufgaben dürfen  nur in deren Auftrag ausgeführt werden.    § 18  c) weitere Aufgaben   Die Gemeinden können der Feuerwehr den Seerettungsdienst und das sanitäts- dienstliche Ersteinsatzelement übertragen.    § 19  3. Beanspruchung von Sachen  1 Die Feuerwehr ist berechtigt, zu Übungs- und Einsatzzwecken öffentliche und  private Grundstücke zu benützen und geeignete Lokale zur Unterbringung geret- teter Personen, Tiere und Sachen in Anspruch zu nehmen.  2 Auf schutzwürdige Interessen der Betroffenen ist Rücksicht zu nehmen und sie  sind durch die Einsatz- bzw. Übungsleitung zeitgerecht zu informieren.   3   Die Gemeinde bzw. der Betrieb haben dem Berechtigten den Schaden zu erset- zen, der ihm aus der Beanspruchung seiner Sache durch die Feuerwehr er- wächst.   § 20  4. Löschmittel und Löscheinrichtungen   a) Zuständigkeit  1 Die Gemeinden sorgen für eine genügende Löschwasserversorgung.  2 Das zuständige Amt überwacht den Ausbau einer effizienten Löschwasserver- sorgung und koordiniert nötigenfalls die Versorgung zwischen mehreren Eigen- tümern.   § 21  b) Versorgung  1 Soweit die Gemeinden nicht selbst Träger der Trink- und Brauchwasserversor- gung sind, übertragen sie dem Versorgungswerk in der nach § 38 PBG abzu- schliessenden Konzession auch die Pflicht zur Sicherstellung des notwendigen  Löschwassers und regeln die Kostentragung für die der Löschwasserversorgung  dienenden Anlagen.  2 In abgelegenen Ortsteilen, in denen ein Anschluss an die zentrale Wasserver- sorgung und die Erstellung einer eigenen Hydrantenanlage einen übermässigen   SRSZ 1.2.2019 5     530.110   Aufwand verursachen würde, sorgen die Gemeinden im Rahmen der Verhältnis- mässigkeit für ortsfeste Löschwasserreserven oder andere zweckdienliche Was- serbezugsorte an stehenden und fliessenden Gewässern.   § 22 c) Duldungs- und Mitwirkungspflicht   1 Die Grundeigentümer haben die Erstellung, den Unterhalt und die Benützung  der erforderlichen Wasserbezugsorte für die Feuerwehr, wie Hydranten oder  Löschwasserreserven, entschädigungslos zu dulden.  2 Die Eigentümer von Löschwassereinrichtungen, Löschwasser und Spezial- löschmitteln sind verpflichtet, diese den Feuerwehren für Einsatz- und Übungs- zwecke zur Verfügung zu stellen. Speziallöschmittel werden gleichwertig ersetzt  oder entschädigt.  3 Die Wasserversorgungswerke stellen dem zuständigen Amt die Standortdaten  der Hydranten kostenlos zur Verfügung.   § 23 5. Kostentragung   a) bei Hilfeleistungen   1 Hilfeleistungen der Feuerwehr sowie unter Feuerwehren sind unter Vorbehalt  der nachfolgenden Ausnahmen und abweichender Bestimmungen unentgeltlich:  a) der Verursacher trägt die effektiv anfallenden Kosten, wenn er das Ereignis   vorsätzlich oder grobfahrlässig herbeigeführt hat;  b) die Einsatzgemeinde trägt die Kosten für Verpflegung und Verbrauchsmateri-  al.   2 Der Verursacher bzw. der nach der Spezialgesetzgebung Pflichtige trägt die  effektiv anfallenden Kosten bei:  a) Einsätzen der Öl-, Chemie- und Strahlenwehr;  b) Hilfeleistungen bei Ereignissen, die einen technischen Einsatz erfordern.  3 Nicht gedeckte Kosten trägt unter Vorbehalt von § 30 Abs. 2 die Einsatzge- meinde.   § 24  b) bei anderen Einsätzen   1 Die effektiv anfallenden Kosten von Dienstleistungen werden demjenigen über- bunden, welcher die Dienste der Feuerwehr in Anspruch genommen hat.  2 Die Kosten, welche beim Ausrücken der Feuerwehr zufolge Fehl- oder Falsch- alarms entstehen, können unter Vorbehalt eines anderen Verursachers dem  Eigentümer der Alarmanlage auferlegt werden.  3 Die Gemeinden regeln die Kosten von Einsätzen nach § 18.    § 25  6. Feuerwehrpflicht   a) Grundsatz   1 Männer und Frauen sind in der Wohnsitzgemeinde feuerwehrpflichtig.  2 Die Feuerwehrpflicht beginnt am 1. Januar des 20. Altersjahres und endet am  31. Dezember des 52. Altersjahres.   6      530.110   § 26  b) Umfang  1 Die Feuerwehrpflicht wird durch den Feuerwehrdienst in der Gemeinde-,  Stützpunkt- oder anerkannten Betriebsfeuerwehr in der Wohnsitz- oder Nachbar- gemeinde erfüllt.  2 Alle Feuerwehrpflichtigen haben die notwendigen Ausbildungen zu absolvieren  und können zur Teilnahme an Kader- und Spezialistenkursen sowie zur Über- nahme der entsprechenden Funktion verpflichtet werden.   § 27 c) Befreiungsgründe  1 Von der Feuerwehrpflicht sind befreit:   a) Personen, die wegen schwerer Behinderung keinen Feuerwehrdienst leisten   können;  b) Personen, die infolge gesundheitlicher Schädigung durch Feuerwehrdienst   für den aktiven Dienst untauglich geworden sind;  c) Personen, die 25 Jahre aktiven Dienst geleistet haben;  d) Ehegatten und Partner von Feuerwehrdienst Leistenden sowie von Befreiten   gemäss Buchstaben a, b und c, sofern sie in ungetrennter Ehe oder einge- tragener Partnerschaft leben;   e) Angehörige des Polizeikorps des Kantons Schwyz;  f) Angehörige des Seerettungsdienstes und des sanitätsdienstlichen Erstein-  satzelementes.  2 Von der Feuerwehrpflicht können auf Gesuch hin Alleinerziehende, die Kinder  im Vorschul- oder Primarschulalter betreuen, befreit werden.   § 28 7. Feuerwehrreglement  1 Der Gemeinderat erlässt ein Reglement über das Feuerwehrwesen, in welchem  er insbesondere regelt:   a) Organisation und Einsatz der Feuerwehr;  b) Dienstpflicht;  c) Aufgaben des Feuerwehrkommandos;  d) Rechte und Pflichten der Angehörigen der Feuerwehr;  e) Ausrüstung und Ausbildung;  f) Rapportwesen;  g) Alarmwesen;  h) Übungs- und Einsatzdienst;  i) Besoldung und Versicherung;  j) Finanzierung der Feuerwehr.  2 Das Reglement bedarf der Genehmigung des Regierungsrates.   B. Betriebsfeuerwehren   § 29 Aufgaben  1 Den Betriebsfeuerwehren obliegen in ihrem Betriebsareal dieselben Aufgaben  wie den Gemeindefeuerwehren. Sie können von den Gemeindefeuerwehren für   SRSZ 1.2.2019 7     530.110   Hilfeleistungen beigezogen werden und unterstehen bei den gemeinsamen Ein- sätzen deren Kommando.  2 Die Betriebe müssen die vom zuständigen Amt vorgeschriebenen Einrichtun- gen, Ausrüstungen, Geräte, Maschinen, Fahrzeuge und Gerätelokale bereitstel- len.  3 Die Träger der Betriebsfeuerwehren erlassen ein Betriebs-Feuerwehrreglement,  das die Anforderungen von § 28 zu erfüllen hat.    C. Stützpunktfeuerwehren   § 30 1. Grundsatz   1 Der Regierungsrat bestimmt Gemeindefeuerwehren als Stützpunktfeuerwehren,  die eingesetzt werden:  a) zur wirksamen Bekämpfung von grossen Bränden;  b) zur personellen oder materiellen Unterstützung von Gemeinde- und Betriebs-  feuerwehren;  c) zur Erfüllung besonderer Aufgaben, namentlich zur Bewältigung von Unfäl-  len mit chemischen Stoffen oder Ereignissen, die den Einsatz von Spezialge- rätschaften verlangen.   2 Der Kanton trägt die Kosten der besonderen Ausbildung und Ausrüstung der  Stützpunktfeuerwehren und entschädigt anteilsmässig ihre Betriebskosten.   § 31 2. Aufgaben   a) Ölwehr   Bei grösseren Ölwehreinsätzen kann die Hilfeleistung der zuständigen Stütz- punktfeuerwehr beansprucht werden.   § 32 b) Chemiewehr   1 Die Chemiewehr leistet in ihrem Stützpunktbereich den Gemeinde- und Be- triebsfeuerwehren bei Havarien, Bränden, Transport- und weiteren Unfällen mit  chemischen Stoffen Hilfe.  2 Für die Vorbereitung der Einsatzunterlagen sowie bei Schadenereignissen kann  sie die Hilfe des kantonalen Chemiestabes beanspruchen.  3 Der Kanton übernimmt die ungedeckten Kosten der Einsätze der Chemiewehr.   § 33 c) Einsätze bei Ereignissen auf Nationalstrassen   1 Die Stützpunktfeuerwehr leistet Hilfe bei Ereignissen auf Nationalstrassen,  soweit der Einsatz der Feuerwehr erforderlich ist.  2 Sie kann bei Bedarf weitere Feuerwehren aufbieten und ihrer Einsatzleitung  unterstellen.  3 Der Kanton übernimmt die ungedeckten Kosten solcher Einsätze.   8      530.110   D. Strahlenwehr   § 34 Aufgaben  1 Die Strahlenwehr leistet in ihrem Einsatzgebiet den Stützpunkt-, Gemeinde-  und allenfalls Betriebsfeuerwehren bei Bränden sowie bei Transportunfällen mit  radioaktiven Stoffen Hilfe. Sie kann die Unterstützung des kantonalen Strahlen- wehrexperten und weiterer Spezialorganisationen in Anspruch nehmen.  2 Der Regierungsrat regelt die Organisation der Strahlenwehr. Er kann zu diesem  Zweck mit anderen Kantonen zusammenarbeiten.  3 Der Kanton übernimmt die ungedeckten Kosten der Einsätze der Strahlenwehr.   E. Ausbildung   § 35 1. Zuständigkeiten  1 Für die Ausbildung der Angehörigen der Feuerwehr, der Feuerwehrspezialisten,  -kader, -instruktoren, -fachinstruktoren und der Fachorgane ist das zuständige  Amt verantwortlich.  2 Für die Weiterbildung der Angehörigen der Feuerwehr sind die Gemeinden und  Betriebe besorgt. Für die Weiterbildung der Feuerwehrspezialisten, -kader,   -instruktoren, -fachinstruktoren und der Fachorgane ist das zuständige Amt  verantwortlich.  3 Das zuständige Amt führt insbesondere für Feuerwehr- und Fachinstruktoren  Instruktions- und Weiterbildungskurse durch, welche von ihm als obligatorisch  erklärt werden können.   § 36 6 2. Anforderungen  1 Die Gemeinde-, Betriebs- und Stützpunktfeuerwehren sind gemäss den kanto- nalen Vorgaben so aus- und weiterzubilden, dass sie rasch und wirkungsvoll  eingesetzt werden können. Die Gemeinden und Betriebe beteiligten sich hälftig  an den Kosten der von den Angehörigen ihrer Feuerwehren absolvierten Aus- und  Weiterbildungen des Kantons.  2 Die Ernennung und Beförderung von Feuerwehrspezialisten, -kader, -instruk- toren und -fachinstruktoren setzen das erfolgreiche Bestehen der vorgeschriebe- nen Ausbildung voraus.  3 Die Ernennung und Beförderung der Feuerwehrinstruktoren und -fach- instruktoren erfolgen durch das zuständige Amt. Die übrigen Ernennungen und  Beförderungen sind Sache der Gemeinden und Betriebe.   F. Alarmierung   § 37 Alarmzentrale  1 Der Kanton betreibt eine Alarmzentrale, die:  a) Meldungen über Ereignisse entgegennimmt, die den Einsatz der Feuerwehr   erfordern;   SRSZ 1.2.2019 9     530.110   b) das Aufgebot der zuständigen Gemeinde-, Betriebs- und Stützpunktfeuer- wehr und allenfalls weiterer Kräfte auslöst und   c) nach Möglichkeit den Einsatz der aufzubietenden Kräfte koordiniert, solange  der Einsatz nicht vor Ort geleitet werden kann.   2 Der Regierungsrat regelt die Zuständigkeiten und die Finanzierung.   VI. Finanzierung des Feuerschutzes   § 38 1. Ersatzabgabe   a) Pflicht   1 Feuerwehrpflichtige, die keinen Feuerwehrdienst leisten, haben in der Wohn- sitzgemeinde eine jährliche Ersatzabgabe zu entrichten.  2 Besteht die Abgabepflicht nur während eines Teils des Jahres, ist eine an- teilsmässige Ersatzabgabe geschuldet.  3 Massgebend sind die Verhältnisse am 31. Dezember des vorausgehenden Jah- res.    § 39 b) Bemessung   1 Die Bemessung der Ersatzabgabe erfolgt nach dem steuerbaren Einkommen.  2 Die Gemeinden sind befugt, eine nach Einkommensstufen festzusetzende  Pauschale zu verlangen.  3 Sie können für Ersatzpflichtige, die der Besteuerung an der Quelle unterliegen,  ebenfalls eine abgestufte Pauschale festlegen.    § 40 7 2. Feuerwehrbeitrag   1 Die Gemeinden können durch Beschluss der Stimmberechtigten einen Feuer- wehrbeitrag einführen, der von den Gebäude- und Anlageeigentümern erhoben  wird.  2 Der Feuerwehrbeitrag wird nach dem Neubauwert bemessen. Er darf 0.25  Promille dieses Wertes nicht überschreiten.  3 Die Gebäude- und Anlageeigentümer sind verpflichtet, der Gemeinde die für  die Veranlagung des Feuerwehrbeitrages notwendigen Unterlagen zur Verfügung  zu stellen.   § 41 3. Veranlagung   1 Der Gemeinderat veranlagt die Ersatzabgabe und den Feuerwehrbeitrag.  2 Gegen die Veranlagung kann innert 20 Tagen seit der Zustellung Einsprache an  den Gemeinderat erhoben werden.  3 Gegen den Einspracheentscheid kann innert 20 Tagen seit der Zustellung  Beschwerde an das kantonale Verwaltungsgericht erhoben werden.     10      530.110   § 42 8 4. Kostendeckung   1 Der Ertrag der Ersatzabgabe, des Feuerwehrbeitrages und der Entschädigung  aus den Einsätzen der Feuerwehr nach §§ 16 – 17 sind zweckgebunden zu  verwenden für:   a) die Ausrüstung, die Aus- und Weiterbildung sowie den Betriebsaufwand der   Feuerwehr, ausgenommen davon sind der Seerettungsdienst und das sani- tätsdienstliche Ersteinsatzelement;   b) die Feuerwehrlokale und –fahrzeuge;  c) die Löschwasserversorgung;  d) die Kosten des vorbeugenden Brandschutzes.  2 Der Ertrag hat unter Berücksichtigung der Kantonsbeiträge und unter Vorbehalt  besonderer Haushaltsvorschriften für die Gemeinden den Gesamtaufwand nach  Abs. 1 zu decken.  3 Der Gemeinderat legt die Sätze der Ersatzabgabe und des Feuerwehrbeitrages  im Rahmen dieser Vorgaben fest.   § 43 5. Besoldung und Versicherung   1 Die Gemeinden haben die Hilfe- und Dienstleistungen der Gemeinde- und  Stützpunktfeuerwehren angemessen zu besolden.  2 Die Gemeinden und die Betriebe mit einer Betriebsfeuerwehr sind verpflichtet,  die für die Feuerwehr notwendigen Personen-, Sach- und Haftpflichtversiche- rungen abzuschliessen.   § 44 9 6. Kantonsbeiträge   1 Der Kanton richtet den Gemeinden und Betrieben mit einer Betriebsfeuerwehr  Beiträge aus an:  a) den Neubau und die Erweiterung von Feuerwehrlokalen;  b) die Beschaffung von persönlichen Ausrüstungen, Kommunikationsmittel,   Lösch- und Rettungsmaterial sowie von Fahrzeugen für die Feuerwehr.  2 Voraussetzungen für eine Beitragsleistung sind das ausgewiesene Bedürfnis,  die Eignung der Bauten, Fahrzeuge und Gerätschaften sowie deren Einbezug in  die Zusammenarbeit der Feuerwehren.   3 Für die Beiträge werden Pauschalsätze festgesetzt. Sie betragen 15% und  können bis auf 50% erhöht werden, wenn ein Objekt oder eine Beschaffung  einem regionalen Nutzen dient.   § 45 7. Gebühren   Der Regierungsrat bezeichnet die gebührenpflichtigen Tätigkeiten des zuständi- gen Amtes und legt die Gebührenansätze fest.         SRSZ 1.2.2019 11     530.110   VII. Schlussbestimmungen   § 46 1. Strafbestimmung  1 Mit Busse bis Fr. 50 000.-- wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig:  a) die Brandschutzvorschriften missachtet (§ 8 Abs. 2);  b) die Unterhaltspflicht verletzt (§ 9);  c) den betrieblichen Brandschutz missachtet (§ 10);  d) gegen die Brandschutzbewilligungspflicht verstösst (§ 11);  e) den behördlichen Anordnungen zur Mängelbehebung zuwiderhandelt (§ 14);  f) die Duldungs- und Mitwirkungspflicht verletzt (§ 22);  g) die Feuerwehrpflicht verletzt (§ 25).  2 Ist das Verhalten auch nach einem anderen Erlass strafbar, namentlich nach  dem Planungs- und Baugesetz vom 14. Mai 1987,10 gilt die vorliegende Straf- bestimmung nur subsidiär.  3 Die Strafverfolgung verjährt in sieben Jahren. Im Übrigen richtet sich das  Verfahren nach den Vorschriften der Schweizerischen Strafprozessordnung vom  5. Oktober 2007.11   § 47 2. Übergangsbestimmungen  1 Bestehende Bauten, Anlagen und Einrichtungen, die vor Inkrafttreten dieses  Erlasses erstellt wurden, sind in dem Umfang den Brandschutzvorschriften  anzupassen, als es für eine angemessene Verminderung der Brandgefahr not- wendig ist.  2 Werden bestehende Bauten und Anlagen baulich oder betrieblich verändert,  erweitert oder umgenutzt, sind sie verhältnismässig den Brandschutzvorschriften  anzupassen.   § 48 3. Aufhebung und Änderung von Erlassen  1 Mit dem Inkrafttreten dieses Erlasses wird die Verordnung über die Schaden- wehr vom 27. Januar 199412 aufgehoben.  2 Die nachstehenden Erlasse werden wie folgt geändert:   a) Steuergesetz vom 9. Februar 200013   § 25 Bst. f   (Der Einkommenssteuer sind nicht unterworfen:)  f) der Sold für Milizfeuerwehrdienst bis zum Betrag von jährlich Fr. 5000.--,   der Sold für Militär- und Schutzdienst sowie das Taschengeld für Zivildienst;   b) Verordnung über die Kantonspolizei vom 22. März 200014    § 19 Bst. b   (Die Kantonspolizei kann vorübergehend Personen von einem Ort wegweisen  oder fernhalten, wenn sie):   12      530.110   b) Einsätze zur Wiederherstellung oder Aufrechterhaltung der Sicherheit und  Ordnung, insbesondere durch Polizeikräfte, Feuerwehr oder Rettungsdienste,  behindern;   c) Kantonale Verordnung zum Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer  vom 19. April 200015   § 25 Überschrift, Abs. 1 und 3 1. Feuerwehr   1  Der Gemeinde obliegt die Sorge für die Gewässer vor Ort und die örtliche Hilfe- leistung bei drohenden oder eingetretenen Gewässerverschmutzungen.  3 Im Übrigen gilt die Verordnung über den Feuerschutz vom 12. Dezember 2012  sowie das Gesetz über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz vom   16. März 2005.16   § 49 17 4. Referendum, Publikation, Inkrafttreten   1 Dieses Gesetz unterliegt dem Referendum gemäss §§ 34 oder 35 der Kantons- verfassung.  2 Es wird im Amtsblatt veröffentlicht und nach Inkrafttreten in die Gesetzsamm- lung aufgenommen.  3 Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt und bestimmt den Zeit- punkt des lnkrafttretens.18     1 Dieses Gesetz wurde als dem fakultativen Referendum unterstehende Verordnung erlassen: GS  23-61 mit Änderungen vom 17. Dezember 2013 (RRB Anpassung an neue Kantonsverfassung,  GS 23-97), vom 21. Mai 2014 (KRB Entlastungsprogramm 2014-2017, GS 24-10d) und vom  25. Oktober 2017 (GOG, GS 25-10i).  2 SRSZ 311.410.1.  3 SRSZ 333.100.  4 SRSZ 400.100.  5 SRSZ 234.110.  6 Abs. 1 in der Fassung vom 21. Mai 2014.  7 Abs. 1 in der Fassung vom 25. Oktober 2017.  8 Abs. 1 Bst. a in der Fassung vom 21. Mai 2014.  9 Abs. 3 in der Fassung vom 21. Mai 2014.  10 SRSZ 400.100.  11 SR 312.0.  12 GS 18-381.  13 SRSZ 172.200.  14 SRSZ 520.110.  15 SRSZ 712.110.  16 SRSZ 512.100.  17 Überschrift, Abs. 1 und 2 in der Fassung vom 17. Dezember 2013.  18 Am 1. Januar 2013 in Kraft getreten (Abl 2013 813); Änderungen vom 17. Dezember 2013  am 1. Januar 2014 (Abl 2013 2974), vom 21. Mai 2014 am 1. Januar 2015 (Abl 2014 2178)  und vom 25. Oktober 2017 am 1. Juli 2018 (Abl 2018 498) in Kraft getreten.   SRSZ 1.2.2019 13                        <<
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text: Dokument- / Formatvorlage Gesetzsammlung Orell Füssli Navigator   530.111  Feuerschutzverordnung (FSV) 1   (Vom 26. März 2013)   Der Regierungsrat des Kantons Schwyz,   gestützt auf §§ 4 Abs. 2 und 49 Abs. 3 des Feuerschutzgesetzes (FSG) vom 12.  Dezember 2012,2   beschliesst:   I. Zuständigkeiten   § 1    1 Das Sicherheitsdepartement ist das zuständige Departement.  2 Das Amt für Militär, Feuer- und Zivilschutz ist das zuständige Amt.   II. Vorbeugender Brandschutz   A.  Brandschutzbewilligungspflicht   § 2 1. Normale Brandgefahr   Gebäude und Gebäudeteile mit normaler Brandgefahr im Sinne von § 11 Abs. 1  Bst. a FSG sind:  a) Wohngebäude bis und mit fünf Erd- und Obergeschossen;  b) Fahrzeugeinstellräume bis zu einer Grundfläche von 600 m2;  c) landwirtschaftliche Bauten;  d) Photovoltaikanlagen bei Gebäuden und Anlagen nach Bst. a – c;  e) alle übrigen Gebäude, Räume und Anlagen, die nicht von § 3 erfasst werden.   § 3 2. Hohe Brandgefahr und grosse Personengefährdung   Als Gebäude und Gebäudeteile mit hoher Brandgefahr und grosser Personenge- fährdung im Sinne von § 11 Abs. 2 FSG gelten:  a) Mehrfamilienhäuser mit sechs und mehr Erd- und Obergeschossen;  b) Fahrzeugeinstellräume ab einer Grundfläche von 600 m2;  c) Beherbergungsbetriebe wie Hotels, Internate, Berg- und Skihäuser sowie   Massenlager;  d) Spitäler, Kliniken und dergleichen sowie Alters-, Pflege- und Kinderheime,   Kinderkrippen und –tagesstätten;  e) Restaurants, Saalbauten, Jugendlokale, Dancings und dergleichen;  f) Theater, Kinos, Ausstellungs- und Markthallen;  g) Kirchen, Schulhäuser, Turn-, Sport- und Mehrzweckhallen;   SRSZ 1.1.2015 1     530.111    h) Gewerbe-, Industrie- und Bürogebäude sowie Lagerhallen ab 300 m2 Nutz-  fläche;  i) Verkaufsgeschäfte ab 300 m2 Verkaufsfläche;  j) Biogasanlagen;  k) Flüssiggas-Lager und festinstallierte Flüssiggas-Installationen;  l) Photovoltaikanlagen bei Gebäuden und Anlagen nach Bst. a – k;  m) Indoorfeuerwerke bei Festanlässen.   § 4  3. Brandschutznachweis   1 Wird in der Baubewilligung die Erteilung einer technischen Bewilligung vorbe- halten, sind die nach den geltenden Brandschutzvorschriften erforderlichen  baulichen, technischen, organisatorischen und abwehrenden Brandschutzmass- nahmen in einem Brandschutznachweis zu konkretisieren.  2 Der Gesuchsteller hat den Brandschutznachweis mit den verlangten Unterlagen  und Plänen spätestens vier Wochen vor Baubeginn der zuständigen Bewilli- gungsbehörde zur Prüfung einzureichen.  3 Die Genehmigung des Brandschutznachweises und die Baufreigabe erfolgt im  Rahmen der technischen Bewilligung.   B.  Brandschutzkontrolle   § 5  1. Zuständigkeit   1 Die Brandschutzkontrolle wird durch die von den zuständigen Bewilligungsbe- hörden bezeichneten kommunalen oder kantonalen Brandschutzexperten durch- geführt.  2 Für spezielle Kontrollen kann das Amt Fachstellen oder Privatfirmen mit Spe- zialkenntnissen beauftragen.   § 6 2. Anforderungen   1 Die Brandschutzexperten haben die vom Amt vorgeschriebenen Kurse zu besu- chen und erfolgreich abzuschliessen.  2 Die Gemeinden erstatten dem Amt jährlich Bericht über die Tätigkeiten ihrer  Brandschutzexperten.   § 7  3. Kontrollbericht   1 Nach der Bauvollendung hat die Bauherrschaft die vollständige und mängel- freie Umsetzung der erforderlichen Brandschutzmassnahmen gemäss der Bau- bewilligung bzw. der technischen Bewilligung in einem Kontrollbericht zu be- scheinigen.  2 Der Kontrollbericht ist dem zuständigen kommunalen oder kantonalen Brand- schutzexperten vor Bezug der Baute oder Inbetriebnahme der Anlage einzu- reichen.   2      530.111    3 Der zuständige Brandschutzexperte prüft den Kontrollbericht und ordnet unter  Vorbehalt der Bauabnahme nach § 88 des Planungs- und Baugesetzes vom  14. Mai 19873 und soweit erforderlich die Brandschutzkontrolle an.   § 8  4. Durchführung   1 Die Brandschutzkontrolle ist nach den Weisungen des Amtes wie folgt durchzu- führen:  a) bei Neu- und Umbauten soweit notwendig nach der Fertigstellung;  b) bei bestehenden Bauten und Anlagen stichprobeweise.  2 Das Ergebnis der Brandschutzkontrolle ist in einem Rapport festzuhalten.   § 9  5. Mitwirkung der Eigentümer- und Nutzerschaft   1 Die Brandschutzkontrolle ist der Eigentümer- oder Nutzerschaft des Gebäudes  oder der Anlage rechtzeitig anzuzeigen.  2 Sie sind verpflichtet, selbst oder durch eine Stellvertretung Zutritt zu den  Kontrollobjekten zu gewähren und auf Verlangen Auskunft zu geben.   § 10 6. Mängelbehebung und Nachkontrolle   1 Eine erfolgte Mängelbehebung ist dem zuständigen Brandschutzexperten  schriftlich mitzuteilen.  2 Soweit erforderlich wird eine Nachkontrolle durchgeführt.  3 Der Aufwand für die Nachkontrolle wird der Eigentümer- oder Nutzerschaft  zusätzlich in Rechnung gestellt.   C.  Reinigung und Kontrolle der Feuerungsanlagen   § 11 1. Pflichten der Anlageeigentümer   1 Die Anlageeigentümer haben die in Gebrauch stehenden Feuerungsanlagen zu  kontrollieren und sofern notwendig reinigen zu lassen:  a) die mit festen oder flüssigen Brennstoffen betriebenen Anlagen mindestens   einmal jährlich durch einen ausgebildeten Kaminfeger;  b) die mit gasförmigen Brennstoffen betriebenen Anlagen mindestens alle zwei   Jahre durch eine anerkannte Fachperson.  2 Das Amt kann die Reinigungsintervalle für spezielle Gruppen von Feuerungsan- lagen verkürzen oder verlängern.  3 Die Anlageeigentümer haben den zuständigen Brandschutzexperten auf Ver- langen den Reinigungsnachweis nach Abs. 1 vorzulegen.   § 12  2. Pflichten der Kaminfeger und anerkannten Fachpersonen   1 Die Kaminfeger und anerkannten Fachpersonen sind verpflichtet, die ihnen  obliegenden Arbeiten fachmännisch auszuführen.   SRSZ 1.1.2015 3     530.111    2 Sie haben insbesondere:  a) die Feuerungsanlagen zu kontrollieren und soweit notwendig zu reinigen;  b) im Rahmen der Kontroll- und Reinigungsarbeiten festgestellte Mängel dem   Anlageeigentümer und dem zuständigen Brandschutzexperten zu melden;  c) dem zuständigen Brandschutzexperten auf Verlangen eine Liste der kontrol-  lierten und gereinigten Anlagen vorzulegen.   III. Abwehrender Brandschutz   A.  Gemeindefeuerwehren   § 13  1. Weitere Aufgaben der Feuerwehr   1 Der Gemeinderat entscheidet über die Übertragung des Seerettungsdienstes  und des sanitätsdienstlichen Ersteinsatzelementes an die Feuerwehr und schafft  die erforderlichen organisatorischen und betrieblichen Voraussetzungen.   2 Er bleibt für die Aufsicht und den Vollzug der Aufgaben des Seerettungsdiens- tes und des sanitätsdienstlichen Ersteinsatzelementes zuständig.   § 14  2. Feuerwehrpflicht   1 Als Feuerwehrdienst im Sinne von § 26 Abs. 1 FSG gilt auch die Erfüllung der  Aufgaben des Seerettungsdienstes und des sanitätsdienstlichen Ersteinsatzele- mentes durch Angehörige der Feuerwehr.  2 Die im Seerettungsdienst oder im sanitätsdienstlichen Ersteinsatzelement  eingesetzten Feuerwehrangehörigen erfüllen die Vorgaben gemäss § 26 Abs. 2  FSG, indem sie:  a) die Feuerwehrausbildung abschliessen;   b) und zusätzlich die vom Gemeinderat für den Seerettungsdienst bzw. vom   Departement des Innern für das sanitätsdienstliche Ersteinsatzelement vor- geschriebenen Aus- und Weiterbildungen sowie Übungen absolvieren.   3 Von der Feuerwehrpflicht befreit sind nach § 27 Abs. 1 Bst. c und f FSG:  a) Personen, welche 25 Jahre aktiven Feuerwehrdienst in einer anerkannten   Feuerwehr in der Schweiz nachweisen;  b) Angehörige des Seerettungsdienstes und des sanitätsdienstlichen Erstein-  satzelementes der Wohnsitzgemeinde.   B.  Stützpunktfeuerwehren   § 15  1. Zuständigkeit   1 Als Stützpunktfeuerwehren mit Chemiewehr werden die Feuerwehren der Ge- meinden Schwyz und Freienbach eingesetzt.  2 Als Stützpunktfeuerwehren ohne Chemiewehr werden die Feuerwehren der  Bezirke Küssnacht und Einsiedeln eingesetzt.   4      530.111    § 16  2. Entschädigung   1 Der Kanton entschädigt die Gemeinden für die Betriebskosten der Stützpunkt- feuerwehren anteilsmässig mit einer jährlichen Kostenpauschale.  2 Diese Pauschale richtet sich nach dem Aufgaben- und Einsatzbereich sowie  den im Durchschnitt über die letzten zwei Vorjahre ausgewiesenen Mehrkosten  der Stützpunktfeuerwehren.   § 17  3. Kostentragung bei Hilfeleistungen   1 Leisten die Stützpunktfeuerwehren den Feuerwehren anderer Gemeinden Hilfe,  können sie den Einsatzgemeinden für die Kosten der Verpflegung und des Ver- brauchsmaterials Rechnung stellen.  2 Die übrigen Einsatzkosten sind durch die Beitragsleistungen des Kantons  abgegolten.  3 Vorbehalten bleibt die Überwälzung von Einsatzkosten an den Verursacher  nach § 23 Abs. 2 FSG.   C.  Strahlenwehr   § 18   1 Der Betrieb eines Strahlenwehrstützpunktes für das Einsatzgebiet des Kantons  Schwyz wird im Rahmen der Zusammenarbeit mit den Zentralschweizer Kanto- nen geregelt.  2 Die Alarmierung und das Aufgebot bei Gefährdungen und Schadenfällen rich- ten sich nach der kantonalen Feuerschutzgesetzgebung.  3 Das Amt bezeichnet einen kantonalen Strahlenwehrexperten, welcher insbe- sondere folgende Aufgaben wahrnimmt:  a) er ist die fachliche Ansprechperson für Behörden, Führungsstäbe, Feuerweh-  ren und Private für Belange der Strahlenwehr;  b) er erlässt Weisungen für die Aus- und Weiterbildung;  c) er ist für die Einsatzplanung und die Übungen verantwortlich.   D. Ausbildung   § 19 Ernennung und Beförderung   1 Die Ernennung und Beförderung in den entsprechenden Dienstgrad darf erst  erfolgen, wenn die vorgeschriebenen Aus- und Weiterbildungskurse mit Fähig- keitszeugnissen abgeschlossen sind.  2 In begründeten Ausnahmefällen können Kaderfunktionen oder Kommandos ad  interim ausgeübt werden. Die notwendigen Aus- und Weiterbildungskurse müssen  bei der nächsten Gelegenheit nachgeholt werden.   SRSZ 1.1.2015 5     530.111    E. Alarmierung   § 20 1. Geltungsbereich   Die Alarmierung gilt für:  a) alle Feuerwehren im Kanton Schwyz;  b) alle weiteren Einsatzformationen, die von der kantonalen Alarmzentrale   aufgeboten werden.   § 21 2. Zuständigkeiten  a) Alarmzentrale   1 Die Einsatzzentrale der Kantonspolizei ist die kantonale Alarmzentrale.  2 Das Amt besorgt die weiteren Vollzugsaufgaben im Zusammenhang mit dem  Betrieb der Alarmierung, soweit kein anderes Organ als zuständig erklärt wird.   § 22 b) Departement   1 Das Sicherheitsdepartement erlässt Richtlinien über:  a) den Betrieb der Alarmierung;   b) das Alarmierungsaufgebot der Feuerwehren und der weiteren Einsatzformati-  onen;  c) die Kompetenzen, Abläufe und Mittel zur Übermittlung der Alarmmeldungen   und die Erreichbarkeit der Bereitschafts- und Einsatzdienste.  2 Die Anforderungen und die Beschaffung der Kommunikations- bzw. Alarmie- rungsmittel richten sich im Übrigen nach dem Raum- und Ausrüstungskonzept  für die Feuerwehren.   § 23 3. Finanzierung   1 Die Wartungs-, Unterhalts-, Alarmierungs- und Abonnementskosten für den  Betrieb der Alarmierung auf der Einsatzzentrale werden nach Anzahl der einzel- nen Anschlüsse auf die aufgeschalteten Organisationen verteilt.  2 Für die Beschaffung der Alarmierungsmittel werden Beiträge des Kantons  gemäss dem Raum- und Ausrüstungskonzept für die Feuerwehren ausgerichtet.   F. Feuerwehrinspektorat   § 24   Das kantonale Feuerwehrinspektorat überprüft periodisch Organisation, Alarmie- rung, Führung, Aus- und Weiterbildung, Beförderung, Ausrüstung, Gerätschaf- ten, Löschmittel, Versicherungen, Feuerwehrhaushalt und allgemeine Bereit- schaft der Gemeinde- und Betriebsfeuerwehren.   6      530.111    IV. Finanzierung des Feuerschutzes   A. Ersatzabgabe und Feuerwehrbeitrag   § 25 4 1. Ersatzabgabe   1 Massgebend sind die ersatzabgabepflichtigen Verhältnisse und der Wohnsitz  am 31. Dezember des vorausgehenden Jahres, sofern nicht eine unterjährige  Änderung eintritt, die im laufenden Jahr zu berücksichtigen ist.  2 Grundlage für die Bemessung der Ersatzabgabe bildet das kantonal steuerbare  Einkommen gemäss der letzten rechtskräftigen Steuerveranlagung. Liegt keine  rechtskräftige Steuerveranlagung vor, ist die Ersatzabgabe aufgrund der aktuel- len Einkommensverhältnisse zu ermitteln.  3 Ersatzabgabepflichtige, die in ungetrennter Ehe oder eingetragener Partner- schaft leben, haben eine gemeinsame Ersatzabgabe zu entrichten.   § 26 2. Feuerwehrbeitrag   1 Massgebend sind die Eigentumsverhältnisse am 31. Dezember des vorausge- henden Jahres.  2 Grundlage für die Bemessung des Feuerwehrbeitrages bildet der Neubauwert  gemäss letzter rechtskräftiger Schätzungsverfügung der kantonalen Steuerver- waltung.  3 Für Gebäude, die nicht eingeschätzt sind, veranlagt der Gemeinderat den  Neubauwert aufgrund der Brandversicherungsschatzung.   § 27 3. Amtshilfe   Die kantonale Steuerverwaltung und die kommunalen Steuerämter sind ver- pflichtet, den für die Bemessung und Veranlagung der Ersatzabgabe und des  Feuerwehrbeitrages zuständigen Stellen die zu diesem Zweck erforderlichen  Steuerdaten bekannt zu geben.    B. Kantonsbeiträge   § 28   1. Grundlage   1 Der Regierungsrat legt im Raum- und Ausrüstungskonzept für die Feuerwehren  die beitragsberechtigten Bauten, Fahrzeuge, Gerätschaften und Ausrüstungen  sowie deren Normpreise fest.  2 Er berücksichtigt dabei die Grösse, die Bedeutung, den Aufgaben- und Ein- satzbereich der einzelnen Gemeinde- und Betriebsfeuerwehren sowie den Nut- zen für die Zusammenarbeit der Feuerwehren.  3 Die Kantonsbeiträge werden aufgrund dieses Konzeptes sowie der Normpreise  zugesichert und ausgerichtet.     SRSZ 1.1.2015 7     530.111   § 29 2. Beitragsberechtigung  1 Beitragsberechtigte Bau- und Beschaffungsvorhaben sind:  a) der Neubau sowie die Erweiterung von Feuerwehrlokalen; b) die Beschaffung von Fahrzeugen für die Feuerwehr; c) die Beschaffung von persönlichen Ausrüstungen, Kommunikationsmitteln,  Lösch- und Rettungsmaterial für die Gemeinde- und Betriebsfeuerwehren. 2 Unterhalt und Betrieb sind nicht beitragsberechtigt.  3 Die Ausrichtung der Beiträge setzt voraus, dass:  a) das Bedürfnis für das Vorhaben und dessen Eignung nachgewiesen werden; b) und die technischen Anforderungen und der Ersatzturnus gemäss dem  Raum- und Ausrüstungskonzept für die Feuerwehren erfüllt sind.  § 30 5 3. Beitragshöhe a) Grundbeitrag  1 Der Grundbeitrag an beitragsberechtigte Bau- und Beschaffungsvorhaben der  Gemeinden und Betriebe beträgt 15 Prozent des Normpreises.  2 Für Kleinmaterial wird ein jährlicher Sockelbeitrag ausgerichtet.   § 31 6 b) Zusatzbeitrag  1 Zum Grundbeitrag wird ein Zusatzbeitrag zugesichert und ausgerichtet, wenn  ein regionaler Nutzen erzielt werden kann.  2 Der Zusatzbeitrag beträgt:  a) 10 Prozent für jene Bau- und Beschaffungsvorhaben, die zufolge der vertrag-  lichen Zusammenarbeit der Feuerwehren mehrerer Gemeinden einmalig er- forderlich sind;   b) 20 Prozent für jene Bau- und Beschaffungsvorhaben, die zufolge des Zu- sammenschlusses der Feuerwehren mehrerer Gemeinden einmalig erforder- lich sind;   c) 35 Prozent für die Bau- und Beschaffungsvorhaben von Stützpunktfeuerweh- ren, die sie für ihre besonderen Aufgaben benötigen.   § 32 4. Beitragsverfahren a) Gesuch  1 Das begründete Gesuch für Kantonsbeiträge ist mit den erforderlichen Unterla- gen dem Amt zur Prüfung einzureichen.  2 Dem Gesuch für Bauvorhaben nach § 29 Abs. 1 Bst. a sind die Planunterla- gen, die Kubaturen- und Flächenberechnungen, die Kostenberechnung sowie der  entsprechende Gemeinderatsbeschluss beizulegen.  3 Dem Gesuch für Beschaffungsvorhaben nach § 29 Abs. 1 Bst. b sind die gülti- ge Offerte und der entsprechende Gemeinderatsbeschluss beizulegen.   8     530.111   § 33 b) Fristen  1 Bei Beschaffungsvorhaben nach § 29 Abs. 1 Bst. c ist das Gesuch für Bei- tragszusicherungen bis am 31. März einzureichen.  2 Bei den übrigen Beschaffungs- und Bauvorhaben ist die Einreichung des Ge- suches grundsätzlich an keine Frist gebunden. Dem Amt ist für die Budget- und  Finanzplanung jedoch bis am 31. März eine Vororientierung über das Vorhaben  einzureichen.   § 34 c) Beitragszusicherung  1 Der Regierungsrat sichert die Kantonsbeiträge zu.  2 Die Beitragsberechtigung entfällt, wenn mit dem Bau begonnen oder die Be- schaffung bestellt wird, bevor die Zusicherung des Regierungsrates erfolgt ist.    § 35 d) Überprüfung  1 Für die Auszahlung der zugesicherten Kantonsbeiträge sind dem Amt die  Schlussabrechnungen einzureichen.  2 Das Amt führt eine Abnahme der Baute, Fahrzeuge und Gerätschaften durch,  kontrolliert die Einhaltung der technischen Anforderungen und erstellt ein Ab- nahmeprotokoll.  3 Werden die Bauvorgaben oder die technischen Mindestanforderungen gemäss  Raum- und Ausrüstungskonzept nicht eingehalten, erfolgt eine Reduktion der  Kantonsbeiträge.   § 36 e) Auszahlung  1 Das Amt weist die Auszahlung der zugesicherten oder reduzierten Kantonsbei- träge an, unabhängig davon, ob dem Gesuchsteller Mehr- oder Minderkosten  entstanden sind.  2 Die Auszahlung kann in Teilbeträgen erfolgen und richtet sich nach den ver- fügbaren Voranschlagskrediten.   § 37 f) Auflagen  Bauten und Beschaffungen, an welche Kantonsbeiträge ausgerichtet worden  sind, müssen für kantonale Ausbildungskurse unentgeltlich zur Verfügung ge- stellt werden.   C. Finanzierung weiterer Aufgaben der Gemeindefeuerwehren   § 38  1 Die Finanzierung des Seerettungsdienstes und des sanitätsdienstlichen Erst- einsatzelementes als weitere Aufgaben der Feuerwehr ist von der Spezialfinan- zierung des Feuerschutzwesens ausgenommen.   SRSZ 1.1.2015 9     530.111    2 Es werden für diese weiteren Aufgaben keine Kantonsbeiträge ausgerichtet.  3 Die Gemeinden haben Angehörige der Feuerwehr, welche im Seerettungsdienst  oder im sanitätsdienstlichen Ersteinsatzelement eingesetzt sind, angemessen zu  entschädigen und ausreichend zu versichern.      D. Gebühren   § 39     Die Gebührenansätze für die gebührenpflichtigen Tätigkeiten des Amtes richten  sich nach der Gebührenordnung für die Verwaltung und die Rechtspflege im  Kanton Schwyz vom 20. Januar 19757 sowie nach den besonderen Gebührenta- rifen.   V. Übergangs- und Schlussbestimmungen   § 40  1. Übergangsbestimmungen   1 Feuerwehrpflichtige, die vor Inkrafttreten der Verordnung über die Schaden- wehr vom 27. Januar 19948 von den Gemeinden aufgrund bisher geltender  Gemeindereglemente von der Feuerwehrpflicht befreit wurden, bleiben befreit.  2 Bisherige Beitragszusicherungen gemäss § 31 der Verordnung über die Scha- denwehr vom 27. Januar 19949 und §§ 15 ff. der Vollzugsverordnung zur Ver- ordnung über die Schadenwehr vom 7. Februar 199510 fallen dahin, wenn die  entsprechenden Bau- und Beschaffungsvorhaben bis zum 31. Dezember 2014  nicht ausgeführt und abgerechnet sind.  3 Die Feuerwehrreglemente der Gemeinden und Betriebe mit Betriebsfeuerweh- ren sind bis zum 31. Dezember 2013 an die neuen Vorschriften anzupassen und  dem Regierungsrat zur Genehmigung einzureichen.   § 40a 11  1a. Übergangsbestimmung zur Änderung vom 10. Dezem-   ber 2014   Die Zusicherung und Auszahlung von Kantonsbeiträgen, die bis am 31. Dezem- ber 2014 vollständig abgerechnet sind, erfolgen nach den bisherigen Beitrags- sätzen.   § 41  2. Aufhebung bisherigen Rechts   Mit dem Inkrafttreten dieser Vollzugsverordnung wird die Vollzugsverordnung zur  Verordnung über die Schadenwehr vom 7. Februar 199512 aufgehoben.   § 42 3. Änderung von Erlassen   Die nachstehenden Erlasse werden wie folgt geändert:   10      530.111    a) Vollzugsverordnung über die Aufgaben und die Gliederung der Departemente   und der Staatskanzlei vom 11. September 200713   § 5 Bst. k  (Dem Sicherheitsdepartement sind folgende Aufgaben zugeteilt:)  k) Feuerschutz, Störfallvorsorge, Katastrophenhilfe,  Bst. a) bis j) sowie l) unverändert.   b) Vollzugsverordnung zum Gesetz über den Finanzhaushalt der Bezirke und  Gemeinden vom 19. Dezember 199514   § 5 Abs. 1  (1 Als Spezialfinanzierung sind zu führen:)  a) Feuerschutzwesen;  Bst. b) bis k) unverändert.   c) Vollzugsverordnung zur Personal- und Besoldungsverordnung vom 4. Dezem- ber 200715   § 33 Bst. g  (Als Dienstabwesenheit werden anerkannt:)  g) Feuerwehrdienst.  Bst. a) bis f) unverändert.   d) Vollzugsverordnung zur Personal- und Besoldungsverordnung für die Lehr- personen an den Volksschulen vom 10. Dezember 200216   § 33 Bst. g  (Als Dienstabwesenheit werden anerkannt:)  g) Feuerwehrdienst.  Bst. a) bis f) unverändert.   § 43 4. Inkrafttreten   1 Diese Vollzugsverordnung wird im Amtsblatt veröffentlicht und in die Gesetz- sammlung aufgenommen.  2 Sie tritt rückwirkend auf den 1. Januar 2013 in Kraft.17         1 GS 23-69 mit Änderungen vom 17. Dezember 2013 (RRB Anpassung an neue Kantonsverfas- sung, GS 23-97) und vom 10. Dezember 2014 (GS 24-23).  2 SRSZ 530.110.  3 SRSZ 400.100.  4 Abs. 1 und 2 in der Fassung vom 10. Dezember 2014.  5 Abs. 1 in der Fassung vom 10. Dezember 2014.   SRSZ 1.1.2015 11        530.111   6 Abs. 2 Bst. c in der Fassung vom 10. Dezember 2014.  7 SRSZ 173.111.  8 GS 18-381.  9 GS 18-381.  10 GS 19-30.  11 Neu eingefügt am 10. Dezember 2014.  12 GS 18-381.  13 SRSZ 143.111.  14 SRSZ 153.111.  15 SRSZ 145.111.  16 SRSZ 612.111.  17 Abl 2013 812; Änderungen vom 17. Dezember 2013 am 1. Januar 2014 (Abl 2013 2974)  und vom 10. Dezember 2014 am 1. Januar 2015 (Abl 2014 2755) in Kraft getreten.   12


text: Verordnung über die obligatorische Versicherung d   531.110  1  Gesetz über die obligatorische Versicherung der Gebäude gegen Feuer- und  Elementarschäden 1  (Vom 25. März 1981)  Der Kantonsrat des Kantons Schwyz,  gestützt auf § 77 des Einführungsgesetzes zum schweizerischen Zivilgesetz- buch,2 auf Antrag des Regierungsrates,  beschliesst:  § 1 Grundsatz  1 Die Eigentümer sind verpflichtet, Gebäude und andere Anlagen des Hochbaus  gegen Feuer- und Elementarschäden zu versichern, sofern der Versicherungs- wert des einzelnen Objektes Fr. 5000.-- übersteigt. 2 Die Versicherer sind zur Gewährung von Versicherungsschutz verpflichtet.  Findet sich keine Gesellschaft zur Übernahme eines Risikos bereit, so wird der  Schutz durch die Versicherer gemeinsam gewährt. 3 Der Regierungsrat schliesst mit den im Kanton Schwyz die Feuerversicherung  betreibenden Versicherungsgesellschaften eine Vereinbarung ab. 4 Das Verwaltungsgericht entscheidet über Streitigkeiten, die sich zwischen den  Vertragspartnern aus der Anwendung dieser Vereinbarung ergeben.  § 2 Beginn der Versicherungspflicht  Neubauten und Änderungen an bestehenden Bauten sind mit dem Beginn der  Bauarbeiten zu versichern.  § 3 3 Versicherungswert  1 Der Versicherungswert bestimmt sich nach Art. 49 des Bundesgesetzes über  den Versicherungsvertrag. 2 Er wird auf Grund freier Vereinbarung zwischen Versicherer und Versiche- rungsnehmer, in der Regel durch fachmännische Schatzung, festgesetzt. 3 Ist eine Einigung nicht möglich, so setzt der Einzelrichter des Ortes, wo das zu  versichernde Objekt liegt, den Versicherungswert im summarischen Verfahren  fest.  § 4 Versicherungsschutz  Die Versicherung deckt Feuer- und Elementarschäden im Rahmen der vom  Bundesamt für Privatversicherungswesen genehmigten Allgemeinen Versiche- rungsbedingungen.  § 5 Prämientarif  Anwendung finden die vom Bundesrat für Privatversicherungswesen genehmig- ten Feuerversicherungstarife.  SRSZ 1.1.2015    531.110  2  § 6 Versicherungskontrolle  1 Die Pfandgläubiger von versicherungspflichtigen Objekten sowie Dritte, die ein  schützenswertes Interesse nachweisen, können beim Versicherungsnehmer  Einsicht in die jeweils massgebenden Versicherungsunterlagen nehmen. Im  Weigerungsfall ordnet der Einzelrichter diese Einsichtnahme an. 2 Die Pfandgläubiger sind im weitern gehalten, ihre Pfandrechte im Sinne von  Art. 57 des Bundesgesetzes über den Versicherungsvertrag beim Versicherer  anzumelden. Eine amtliche Versicherungskontrolle wird nicht geführt.  § 7 4 Folgen bei Prämienausstand  Wird die Prämie nicht oder nicht rechtzeitig entrichtet, so besteht die Leis- tungspflicht des Versicherers weiter. Dieser hat das Betreibungsverfahren auf  Pfändung oder Konkurs durchzuführen. Gegen Vorweisung des Verlustscheines  hat die Gemeinde, in welcher sich das versicherte Objekt befindet, die Prämie  samt Zinsen und Betreibungskosten zu bezahlen. Der Versicherer tritt das For- derungsrecht an die Gemeinde ab.  § 8 Folgen bei Vertragsauflösung  1 Wird ein bestehender Versicherungsvertrag ersatzlos aufgehoben oder der  Versicherungswert ohne Einverständnis des Pfandgläubigers herabgesetzt, so  benachrichtigt der Versicherer jene Pfandgläubiger, die ihm ihre Rechte gemel- det haben. 2 Der bisherige Versicherungsschutz besteht in diesem Fall noch während zwei  Monaten weiter. Diese Frist beginnt nach Eingang der Benachrichtigung beim  Pfandgläubiger. 3 Auf Begehren eines Pfandgläubigers ordnet der Einzelrichter im summarischen  Verfahren die Zwangsversicherung an. Für die Nachprämie haftet der Versiche- rungsnehmer oder im Falle von § 7 die Gemeinde.  § 9 Entschädigung  Die Versicherungsleistung ist dem anspruchsberechtigten auszurichten, sofern  alle Pfandgläubiger zustimmen. Im andern Fall ist die Versicherungsleistung  beim Einzelrichter sicherzustellen.  § 10 Schutz des Pfandgläubigers  1 Hat der Versicherungsnehmer oder der Anspruchsberechtigte die Versiche- rungsleistung ganz oder teilweise verwirkt, so kann der Versicherer diese Einre- de dem Pfandgläubiger nicht entgegenhalten. 2 Soweit der Pfandgläubiger aus der Versicherungsleistung befriedigt wird, tritt  der Versicherer als Pfandgläubiger an dessen Stelle.  § 11 5 Strafbestimmung  Wer den Bestimmungen dieses Gesetzes zuwiderhandelt, wird mit Busse be- straft.    531.110  3  § 12 Feuerlöschbeiträge  Die Versicherungsgesellschaften entrichten dem Kanton jährlich einen Feuer- löschbeitrag. Dieser entspricht mindestens 5 Rappen pro 1000 Franken Versi- cherungssumme.  § 13 Aufhebung bisherigen Rechts  Mit Inkrafttreten dieser Verordnung wird aufgehoben: a) das Gesetz betreffend die obligatorische Versicherung der Gebäude gegen  Feuerschaden vom 1. Februar 1917; 6  b) die Einführungsverordnung zu diesem Gesetz vom 11. September 1917. 7  § 14 8 Referendum, Publikation, Inkrafttreten  1 Dieses Gesetz unterliegt dem Referendum gemäss §§ 34 oder 35 der Kantons- verfassung. 2 Es wird im Amtsblatt veröffentlicht und nach Inkrafttreten in die Gesetzsamm- lung aufgenommen. 3 Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. Er bestimmt den Zeitpunkt  des Inkrafttretens.9  SRSZ 1.1.2015   1 Dieses Gesetz wurde als dem fakultativen Referendum unterstehende Verordnung erlassen: GS  17-304 mit Änderungen vom 26. Oktober 1994 (GS 19-11), vom 18. November 2009 (JV, GS  22-82ah), vom 25. September 2013 (KRB Anpassung an neue Kantonsverfassung, GS 23-80p ) nd vom 17. Dezember 2013 (RRB Anpassung an neue Kantonsverfassung, GS 23-97). 2 SRSZ 210.100. 3 Abs. 3 in der Fassung vom 18. November 2009. 4 Abs. 2 am 26. Oktober 1994 aufgehoben. 5 Fassung vom 25. September 2013. 6 GS 9-139. 7 GS 9-145, GS 14-425. 8 Abs. 1 und 2 in der Fassung vom 25. September 2013; Überschrift und Abs. 3 in der Fassung  vom 17. Dezember 2013. 9 Am 1. Januar 1982 in Kraft getreten (GS 17-306); Änderungen vom 26. Oktober 1994 am 1.  November 1995 (Abl 1995 1525), vom 18. November 2009 am 1. Januar 2011 (Abl 2010  1508), vom 25. September 2013 am 1. Januar 2014 (Abl 2013 2851) und vom 17. Dezember  2013 am 1. Januar 2014 (Abl 2013 2974) in Kraft getreten.


text: 531.111.1  1  Vereinbarung betreffend die obligatorische Versicherung der Gebäude gegen Feuerschaden im Kanton Schwyz 1  (Vom 1. Januar 1994)  Gestützt auf § 1 Abs. 3 der Verordnung über die obligatorische Versicherung der Gebäude gegen Feuer- und Elementarschäden vom 25. März 19812 (Verord- nung) wird zwischen dem Regierungsrat des Kantons Schwyz und den im Schweizerischen Sachversicherungsverband (SSV) zusammengeschlossenen Gesellschaften, vertreten durch die vom SSV bezeichnete geschäftsführende Gesellschaft, folgende Vereinbarung getroffen:  Art. 1 Versicherungspflicht  Die dem SSV angehörenden Versicherungsgesellschaften verpflichten sich, alle bei ihnen beantragten Feuerversicherungen von im Kanton Schwyz gelegenen Gebäuden und andern Anlagen des Hochbaus, aufgrund der vom Bundesamt für Privatversicherungen als Aufsichtsbehörde genehmigten allgemeinen Versiche- rungsbedingungen und Prämientarife, entweder einzeln oder gemeinsam im Sinne der nachfolgenden Bestimmungen zu übernehmen.  Art. 2 Zu versichernde Objekte und Ausnahmen  1 Die Versicherung erstreckt sich auf Gebäude und andere Anlagen des Hoch- baus im Sinne der vom SSV herausgegebenen Normen für Gebäudeversicherung. 2 Von der Versicherungspflicht ausgenommen sind: a) Gebäude, deren Versicherungswert unter der in § 1 Abs. 1 der Verordnung  bezeichneten Freigrenze liegt; b) Objekte, die nicht als Dauereinrichtung erstellt wurden, wie Baubaracken,  Ausstellungs- und Festhütten, Marktbuden und dergleichen; c) Keller ohne Oberbau.  Art. 3 Versicherte Schäden  Die Versicherung erstreckt sich auf die in den allgemeinen Bedingungen für die Versicherung von Gebäuden normal versicherten und umschriebenen Feuerschä- den, nämlich Brand, Blitzschlag, Explosion sowie die Elementarereignisse Hochwasser, Überschwemmung, Hagel, Sturm, Schneedruck, Felssturz, Stein- schlag, Erdrutsch.  Art. 4 Versicherungsbedingungen und Prämientarife  1 Die dem SSV angeschlossenen Gesellschaften versichern die Gebäude im Kanton Schwyz zu gleichen Versicherungsbedingungen und Prämiensätzen wie in anderen Kantonen der Schweiz bei ähnlichen Verhältnissen in bezug auf Gebäudekonstruktion, Risikoverhältnisse, Löscheinrichtungen und Schadenver- lauf. 2 Zum Ausgleich der Folgen der Baukostensteigerung können Gebäudeversiche- rungen mit automatischer Summenanpassung abgeschlossen werden.  SRSZ 1.1.2015    531.111.1  2  Art. 5 Versicherungswert  1 Wurde der Versicherungswert aufgrund einer von der Gesellschaft anerkannten fachmännischen Schatzung oder vom Einzelrichter festgesetzt, so gilt er als Ersatzwert im Sinne der allgemeinen Bedingungen für die Versicherung von Gebäuden. 2 Für im Bau begriffene Gebäude wird eine Versicherung mit provisorischem Versicherungswert abgeschlossen.  Art. 6 Notleidende Risiken / Gemeinschaft  1 Risiken, die weder von einer einzelnen Gesellschaft noch von einer Gruppe von Gesellschaften übernommen werden (sog. «notleidende Risiken»), versichern die im SSV zusammengeschlossenen Gesellschaften gemeinsam. Diese sind jedoch nicht verpflichtet, einen höheren Wert zu versichern als den ortsüblichen Bau- wert nach Abzug der seit der Erbauung eingetretenen baulichen Wertverminde- rung. 2 Die Beteiligung an den notleidenden Risiken vereinbaren die Versicherungsge- sellschaften selbst. Fehlt eine Verständigung, so werden sie am Risiko beteiligt im Verhältnis des Feuerversicherungskapitals, das sie im Kanton Schwyz am 31. Dezember des Jahres vor der Übernahme des Risikos aufzuweisen hatten, zum Gesamtkapital aller dem SSV angeschlossenen Gesellschaften. 3 Die Versicherungsgesellschaften, welche ein notleidendes Risiko decken, hier- nach kurz «Gemeinschaft» genannt, werden gegenüber dem Versicherungsneh- mer und gegenüber Dritten durch die geschäftsführende Gesellschaft (Art. 12) vertreten.  Art. 7 Verfahren  1 Wer von der Gemeinschaft Versicherung begehrt, muss der geschäftsführenden Gesellschaft schriftlich Anzeige erstatten, unter gleichzeitiger Bekanntgabe der Versicherungssumme. Er hat sich auf Verlangen darüber auszuweisen, dass er, trotz gehöriger Bemühungen, nicht bei einer Vertragsgesellschaft Versicherungs- schutz finden konnte. 2 Die Anzeige an die geschäftsführende Gesellschaft kann auch durch den Ein- zelrichter, in dessen Kreis das Risiko liegt, erfolgen. 3 Die geschäftsführende Gesellschaft hat dem Eigentümer des zu versichernden Gebäudes (im Falle des Absatzes 2 überdies dem Einzelrichter) binnen vier Wochen, von der Absendung dieser Anzeige an gerechnet, die Bedingungen und Prämiensätze mitzuteilen, zu denen die Übernahme des Risikos erfolgt. Die Haftung der Gemeinschaft beginnt am der Absendung ihrer schriftlichen Offerte folgenden Tag. Die Prämie ist von diesem Zeitpunkt an geschuldet. 4 Erklärt der Eigentümer nicht binnen vier Wochen Annahme der offerierten Bedingungen und Prämiensätze, so hat die geschäftsführende Gesellschaft dies dem Einzelrichter, in dessen Kreis das Risiko liegt, unverzüglich zu melden. In diesem Fall ordnet der Einzelrichter gemäss § 8 Abs. 3 der Verordnung die Zwangsversicherung an.    531.111.1  3  Art. 8 Pflicht zur Versicherung aller Objekte  Wer sich bei der Gemeinschaft versichert, ist verpflichtet, alle seine versiche- rungspflichtigen Gebäude und anderen Anlagen des Hochbaus bei ihr zu versi- chern. Sind einzelne Objekte schon anderweitig versichert, so ist der Eigentümer gehalten, auch diese vom Zeitpunkt an, auf welchen die Versicherung durch Ablauf erlischt oder gekündigt werden kann, bei der Gemeinschaft zu versichern.  Art. 9 Aufhebung von Policen bei der Gemeinschaft  Bei der Gemeinschaft bestehende Versicherungen können während der Vertrags- dauer aufgehoben werden, wenn der Grund für die Ausstellung einer Gemein- schaftspolice nicht mehr besteht (Versicherungsmöglichkeit für alle Versiche- rungen wieder ausserhalb der Gemeinschaft) oder das Risiko nicht mehr unter das Obligatorium fällt.  Art. 10 Verzug in der Prämienzahlung  Die Versicherungsgesellschaften verpflichten sich, bei nicht rechtzeitig geleiste- ter Prämienzahlung (Folgeprämien) die Versicherung weder sofort aufzuheben noch zu suspendieren, sondern im Sinne von § 7 der Verordnung folgendermas- sen zu verfahren: a) Gegen einen säumigen Prämienschuldner ist Betreibung einzuleiten und  diese bis zur Tilgung der Forderung oder Ausstellung eines Verlustscheines durchzuführen. Die Gemeinde, in welcher sich das versicherte Gebäude be- findet, hat auf Vorlage des Verlustscheines hin die Prämie samt Gebühren und Betreibungskosten, gegen Abtretung des Forderungsrechts, zu bezahlen. Erscheint die Betreibung zum voraus als aussichtslos, so kann dies die Ge- sellschaft der Gemeinde zur Kenntnis bringen; in diesem Fall führt sie die Betreibung nur durch, wenn die Gemeinde die Zahlung innert vier Wochen nicht leistet.  b) Ist dem Prämienschuldner eine gerichtliche Nachlassstundung oder eine ähnliche Massnahme zu seinen Gunsten gewährt worden, so ist die Prämie beim Sachwalter einzufordern. Wird die Prämie samt Gebühren und eventu- ellen Betreibungskosten vom Sachwalter auf erste Aufforderung hin nicht bezahlt, so hat die Gemeinde, in welcher sich das versicherte Gebäude be- findet, auf erstes Verlangen der Gesellschaft die Prämie samt Gebühren und Kosten, gegen Abtretung des Forderungsrechts, zu bezahlen.  Art. 11 Zusammenarbeit  Die Vertragsparteien arbeiten in allen die Feuerversicherung betreffenden Fragen zusammen und halten, in der Regel einmal jährlich, unter dem Vorsitz des zu- ständigen Departementschefs eine gegenseitige Aussprache ab.  Art. 12 Vertretung der Vertragsparteien  Im Verkehr zwischen den Vertragsparteien werden der Regierungsrat des Kan- tons Schwyz durch das Militär- und Polizeidepartement und die dem SSV ange-  SRSZ 1.1.2015    531.111.1  4  schlossenen Gesellschaften durch die geschäftsführende Gesellschaft vertreten. Die geschäftsführende Gesellschaft wird vom SSV im Einvernehmen mit der Regierung des Kantons Schwyz ernannt.  Art. 13 Feuerlöschbeiträge  1 Für die nach § 12 der Verordnung geschuldeten Feuerlöschbeiträge meldet jede Gesellschaft die bei ihr per 31. Dezember versicherten Summen an das Finanzdepartement des Kantons Schwyz. Die Meldung und die nachfolgende Überweisung erfolgen im 1. Semester des folgenden Jahres. 2 Die von den Gesellschaften entrichteten Feuerlöschbeiträge sind zum Zweck der Feuerpolizei und des Löschwesens einzusetzen.  Art. 14 Extrasubventionen  Die dem SSV angeschlossenen Gesellschaften entrichten neben den ordentli- chen Feuerlöschbeiträgen eine Extrasubvention. Darüber schliessen der Kanton Schwyz und die Gesellschaften eine besondere Vereinbarung ab.  Art. 15 Beginn und Dauer des Vertrages  1 Dieser Vertrag tritt am 1. Januar 1994 in Kraft und ersetzt denjenigen vom 1. Januar 1982 3. Er wird auf unbestimmte Dauer abgeschlossen. 2 Der Vertrag kann von jeder Partei per Ende Jahr, unter Beobachtung einer einjährigen Kündigungsfrist, schriftlich gekündigt werden.  Art. 16 Veröffentlichung  Diese Vereinbarung wird im Amtsblatt veröffentlicht und in die Gesetzsammlung aufgenommen.  1  GS 18-369.  2  SRSZ 531.110.  3  GS 17-307.


text: Vollzugsverordnung zum Bundesgesetz über Waffen, Waffenzubehör und Munition 1   541.211    1   Vollzugsverordnung zum Bundesgesetz über Waffen, Waffenzubehör und Muni- tion 1   (Vom 9. Februar 1999)   Der Regierungsrat des Kantons Schwyz,   gestützt auf Art. 38 des Bundesgesetzes über Waffen, Waffenzubehör und Muni- tion vom 20. Juni 1997,   beschliesst:   I. Allgemeines   § 1 2 Zweck und Gegenstand   Diese Verordnung regelt den Vollzug des Bundesgesetzes über Waffen, Waffen- zubehör und Munition (Waffengesetz, WG) vom 20. Juni 19973 sowie der Ver- ordnung über Waffen, Waffenzubehör und Munition (Waffenverordnung, WV) vom  2. Juli 2008.4    § 2 5 Zuständigkeit   1 Die Kantonspolizei vollzieht die Vorschriften der Waffengesetzgebung, soweit  weder Bundesrecht noch kantonales Recht ein anderes Organ zuständig erklä- ren.  2 Sie ist insbesondere zuständig für:  a) die Erteilung, die Verlängerung und den Entzug der Bewilligungen und Waf-  fenerwerbsscheine;  b) die Kontrolle der mit den Bewilligungen verknüpften Bedingungen und Auf-  lagen (Art. 29 WG);  c) die Ausstellung des Europäischen Feuerwaffenpasses (Art. 25b WG);  d) die Organisation von Prüfungen (Art. 17 und 27 WG);  e) die Führung der kantonalen Meldestelle (Art. 31b WG);  f) die Führung der Register über die Bewilligungen und Waffenerwerbsscheine;  g) die Registrierung des bestehenden Besitzes einer Feuerwaffe oder eines   wesentlichen Waffenbestandteiles (Art. 42a WG);  h) die Entgegennahme von Waffen, wesentlichen oder besonders konstruierten   Waffenbestandteilen, Waffenzubehör, Munition oder Munitionsbestandteilen  (Art. 31a WG);   i) die Beschlagnahme und Einziehung von polizeilich sichergestellten Waffen,  wesentlichen oder besonders konstruierten Waffenbestandteilen, Waffenzu- behör, Munition oder Munitionsbestandteilen oder gefährlichen Gegenstän- den ausserhalb von Strafverfahren  und unter Vorbehalt der Militärgesetz- gebung (Art. 31 WG).      SRSZ 1.1.2015    541.211   2      § 3 Interkantonale Zusammenarbeit   Die Prüfungen für die Waffentrag- und die Waffenhandelsbewilligung können  gemeinsam mit anderen Kantonen durchgeführt werden.   II. Bewilligungsverfahren und Prüfung   § 4 6 Gesuche und Meldungen    Die Bewilligungsgesuche und Meldungen über den Besitz und das Übertragen  von Waffen, wesentlichen oder besonders konstruierten Waffenbestandteilen,  Waffenzubehör, Munition oder Munitionsbestandteilen sind auf den amtlichen  Formularen und mit den erforderlichen Beilagen bei der Kantonspolizei einzu- reichen.   § 5 7 Prüfung   1 Für die Waffentragbewilligung prüft die Kantonspolizei die Kenntnisse der  rechtlichen Voraussetzungen des Waffengebrauchs und die Handhabung von  Waffen gemäss den Bestimmungen des Reglementes des Eidgenössischen    Justiz- und Polizeidepartementes über die Prüfung für die Waffentragbewilli- gung.8  2 Für die Waffenhandelsbewilligung prüft die Kantonspolizei die Kenntnisse der  Waffen- und Munitionsarten sowie der gesetzlichen Bestimmungen gemäss den  Bestimmungen des Reglementes des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepar- tementes über die Prüfung für die Waffenhandelsbewilligung.9  3 Für die Durchführung der praktischen Teilprüfung kann die Kantonspolizei  Sachverständige ernennen.   4 Die bestandene Prüfung wird mit einem Ausweis bestätigt. Ausweise anderer  Kantone über eine bestandene gleichwertige Prüfung werden anerkannt.   III. Massnahmen und Rechtspflege   § 6 10 Beschlagnahme und Einziehung   1 Die Kantonspolizei ist zuständig für die polizeiliche Sicherstellung sowie die  Beschlagnahme und definitive Einziehung von Waffen, wesentlichen oder beson- ders konstruierten Waffenbestandteilen, Waffenzubehör, Munition oder Muniti- onsbestandteilen oder anderen gefährlichen Gegenständen im Sinne von Art. 4  WG ausserhalb eines Strafverfahrens und unter Vorbehalt der Militärgesetzge- bung.  2 Sie verfügt über die beschlagnahmten Gegenstände, wenn keine Einziehung  erfolgt oder die Rückgabe nicht möglich ist und führt das Entschädigungsverfah- ren durch (Art. 54 WV).       541.211    3     3 Sieht die zuständige Strafbehörde in einem Strafverfahren von der Beschlag- nahme oder Einziehung von sichergestellten Waffen, wesentlichen oder beson- ders konstruierten Waffenbestandteilen, Waffenzubehör, Munition und Muniti- onsbestandteilen oder anderen gefährlichen Gegenständen ab, erstattet sie der  Kantonspolizei darüber Meldung.   § 7 11 Beschwerde   Verfügungen und Entscheide, die auf Grund dieser Verordnung ergehen, können  nach Massgabe des Verwaltungsrechtspflegegesetzes mit Beschwerde beim  Regierungsrat angefochten werden.   IV. Schlussbestimmung   § 8 Veröffentlichung, Inkrafttreten   1 Diese Verordnung wird im Amtsblatt veröffentlicht und in die Gesetzsammlung  aufgenommen.  2 Sie tritt auf den 1. Januar 1999 in Kraft.12  3 Mit dem Inkrafttreten dieser Vollzugsverordnung wird der Regierungsratsbe- schluss betreffend den Vollzug des Konkordates über den Handel mit Waffen  und Munition vom 9. November 197013 aufgehoben.      1 GS 19-357 mit Änderungen vom 25. November 2008 (GS 22-45) und vom 17. Dezember 2013  (RRB Anpassung an neue Kantonsverfassung, GS 23-97).  2 Fassung vom 25. November 2008.  3 SR 514.54.  4 SR 514.541.  5 Abs. 1 und 2 in der Fassung vom 25. November 2008.  6 Fassung vom 25. November 2008.  7 Abs. 3 in der Fassung vom 25. November 2008.  8 SR 514.546.1.  9 SR 514.544.1.  10 Fassung vom 25. November 2008 (Abs. 2 und 3 neu).  11 Fassung vom 17. Dezember 2013.  12 Änderungen vom 25. November 2008 am 12. Dezember 2008 (Abl 2008 2520) und vom 17.  Dezember 2013 am 1. Januar 2014 (Abl 2013 2974) in Kraft getreten.  13 GS 15-820.   SRSZ 1.1.2015