text: 752.21 - Verordnung zum Vollzugsgesetz zur eidgenössischen Gewässerschutzgesetzgebung   Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen  752.21  Verordnung zum Vollzugsgesetz zur eidgenössischen  Gewässerschutzgesetzgebung vom 21. Januar 1997 (Stand 1. Oktober 2021)  Landammann und Regierung des Kantons St.Gallen erlassen  in Anwendung des Vollzugsgesetzes zur eidgenössischen Gewässerschutzgesetzge- bung vom 11. April 19961 und des Grossratsbeschlusses über umweltgefährdende  Stoffe und Anlagen vom 6. April 19892  als Verordnung:3  I. Zuständigkeit (1.)  1. Kanton* (1.1.)  Art.  1* Gewässerschutzfachstelle 1 Kantonale Gewässerschutzfachstelle ist das Amt für Wasser und Energie.*  Art.  2* Zuständige Stelle a) Grundsatz  1 Das Amt für Wasser und Energie ist die zuständige Stelle des Kantons für den  Vollzug der Gewässerschutzgesetzgebung, soweit keine besonderen Vorschriften  gelten.*  1 sGS 752.2. 2 sGS 672.53. 3 Abgekürzt GSchVV. nGS 32–23. In Vollzug ab 1. März 1997.  nGS 32–23  https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/752.2/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/672.53/de   752.21   Art.  2bis* abis Amt für Umwelt 1 Das Amt für Umwelt ist die zuständige Stelle des Kantons für den Vollzug der   Gewässerschutzgesetzgebung bei: a) industriellen, gewerblichen und gewerbeähnlichen Bauten, Anlagen und Nut-  zungen; davon ausgenommen sind damit in Verbindung stehende Kleinklär- anlagen zur Reinigung des häuslichen Abwassers;  b) Landwirtschaftsbetrieben  und  landwirtschaftlichen  Nebenbetrieben,  ein- schliesslich zugehöriger Nebenanlagen und Wohnbauten; davon ausgenom- men sind damit in Verbindung stehende Kleinkläranlagen zur Reinigung des  häuslichen Abwassers;  c) Bauten und Anlagen für die gewerbliche oder gewerbeähnliche Haltung von  Tieren,  einschliesslich  zugehöriger  Nebenanlagen und Wohnbauten;  davon  ausgenommen sind damit in Verbindung stehende Kleinkläranlagen zur Rei- nigung des häuslichen Abwassers;  d) folgenden Bauten und Anlagen der öffentlichen Hand: 1. Werkhöfen; 2. Bauten und Anlagen der Feuer- und Chemiewehr; 3. Verkehrsinfrastrukturanlagen, namentlich Strassen; 4. Schwimmbädern; 5. Kunsteisbahnen; 6. Spitälern, Kliniken, Alters- und Pflegeheimen; 7. Krematorien.  e) Anlagen und Nebenanlagen für die Ausbeutung von Kies, Sand und anderem  Material4, ausgenommen bei Oberflächengewässern;  f) Anlagen und Nutzungen, für die eine Konzession nach dem Gesetz über den  Bergbau vom 7. April 19195 erforderlich ist, einschliesslich aller Nebenbauten  und  -anlagen;  davon  ausgenommen  sind  damit  in  Verbindung  stehende  Kleinkläranlagen zur Reinigung des häuslichen Abwassers;  g) Abfallanlagen, ausgenommen bei zentralen Abwasserreinigungsanlagen; h) belasteten Standorten nach der Bundesgesetzgebung über den Umweltschutz6; i) Terrainveränderungen und Bodenverbesserungen; j) Aushubmaterialexporten; k) Anlagen mit wassergefährdenden Flüssigkeiten, ausgenommen bei zentralen   Abwasserreinigungsanlagen; l) Rohrleitungen nach der Bundesgesetzgebung über Rohrleitungsanlagen7; m) Antennenanlagen, insbesondere Mobilfunkantennen und -anlagen; n) Windenergieanlagen; o) Solaranlagen; p) Golfplätzen;  4 Art. 45 Abs. 1 GSchVG, sGS 752.2. 5 sGS 852.1. 6 SR 814. 7 SR 746.  2    http://db.clex.ch/link/Bund/746/de http://db.clex.ch/link/Bund/814/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/852.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/752.2/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/752.2/de    752.21  q) Seilbahnen und Skiliften; r) Schiessanlagen; s) privaten Strassen. 2 Bei Bauten und Anlagen, die sowohl einer gewerblichen oder gewerbeähnlichen  Nutzung als auch einer anderweitigen Nutzung dienen, vollzieht das Amt für Um- welt die Gewässerschutzgesetzgebung. 3 Von der Zuständigkeitsordnung nach Abs. 1 und 2 dieser Bestimmung ausge- nommen sind: a) Bohrungen; b) Anlagen für die Nutzung von Gewässern; c) Anlagen für die Nutzung der Erdwärme; d) Verbauung und Korrektion sowie Überdeckung und Eindolung von Fliessge-  wässern;8 e) Schüttungen in Seen.9  4 Das Amt für Umwelt entscheidet in seinem Zuständigkeitsbereich über den Bei- zug der politischen Gemeinde für die Kontrolle von Anlagen und über die Heraus- gabe amtlicher Akten an die Behörden der Strafrechtspflege10. 5 Das Amt für Umwelt nimmt stellvertretend für das Amt für Wasser und Energie   Stellung bei: a) Vorhaben,  die  einer  Bewilligung,  Konzession  oder  Plangenehmigung  des   Bundes bedürfen; b)* Vorprüfungen  und  Genehmigungen  von  kommunalen  Rahmennutzungs-   und Sondernutzungsplänen im Bereich des Gewässerschutzes; c) Gesuchen um Vorprüfung von kommunalen Abwasserreglementen; d) Vorprüfungen  und  Genehmigungen  von  Vereinbarungen  über  Zweckver-  bände und Gemeindeverbände;11 e) Rechtsmittelverfahren im Bereich des Gewässerschutzes, einschliesslich auf-  sichtsrechtlicher Verfahren; f)* der Wahrung der Parteirechte des Bau- und Umweltdepartementes bei Wi-  derhandlungen gegen Bestimmungen des Umweltschutzes12.  Art.  3* b) Landwirtschaftsamt* 1 Das Landwirtschaftsamt ist die zuständige Stelle des Kantons für die Düngerbera- tung. 2 …*  8 Art. 41 GSchVG, sGS 752.2. 9 Art. 42 GSchVG, sGS 752.2. 10 Art. 56quater GSchVG, sGS 752.2. 11 Art. 4 Abs. 1 Bst. b GG, sGS 151.2. 12 Art. 38 Abs. 1 EG-StPO, sGS 962.1.   3  https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/962.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/151.2/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/151.2/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/151.2/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/752.2/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/752.2/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/752.2/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/752.2/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/752.2/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/752.2/de   752.21   Art.  3bis bbis) Massnahmen der Landwirtschaft13* 1 Das Landwirtschaftsamt vollzieht die Vorschriften über Massnahmen der Land- wirtschaft zur Verhinderung der Abschwemmung und Auswaschung von Stoffen. 2 Das Amt für Wasser und Energie bezeichnet die Gebiete, in denen Massnahmen  der Landwirtschaft zur Verhinderung der Abschwemmung und Auswaschung von  Stoffen erforderlich sind.14* 3 Die zur Erfüllung der Anforderungen an die Wasserqualität der Gewässer15 im  Einzelfall erforderlichen Massnahmen16 werden von Landwirtschaftsamt, Amt für  Umwelt und Amt für Wasser und Energie gemeinsam festgelegt und aufeinander  abgestimmt.*  Art.  3ter* bter) Gesuche um globale Abgeltungen und Abschluss von Programm- vereinbarungen17  1 Für das Einreichen von Gesuchen um globale Abgeltungen an die Finanzierung  von Gewässerschutzanlagen oder -massnahmen beim zuständigen Bundesamt und  den Abschluss von Programmvereinbarungen mit dem Bund sind zuständig: a) das  Volkswirtschaftsdepartement  für  Massnahmen  der  Landwirtschaft  zur   Verhinderung der Abschwemmung und Auswaschung von Stoffen;18 b)* das Bau- und Umweltdepartement in den übrigen Fällen.  Art.  3quater* bquater) Zusicherung und Ausrichtung von Kantonsbeiträgen19  1 Für die Zusicherung und Ausrichtung von Kantonsbeiträgen an die Finanzierung  von Gewässerschutzanlagen oder -massnahmen sind zuständig: a) das Landwirtschaftsamt für Massnahmen der Landwirtschaft zur Verhinde-  rung der Abschwemmung und Auswaschung von Stoffen;20 b)* das Amt für Wasser und Energie in den übrigen Fällen.  Art.  3quinquies* bquinquies) Verfahren 1. Anrechenbare Kosten  1 Die anrechenbaren Kosten bestimmen sich nach dem Bundesrecht21 und der Pro- grammvereinbarung.  13 Art. 62a des BG über den Schutz der Gewässer vom 24. Januar 1991, SR 814.20. 14 Art. 62a Abs. 1 Bst. b des BG über den Schutz der Gewässer vom 24. Januar 1991, SR 814.20. 15 Anhang 2 der eidg Gewässerschutzverordnung vom 28. Oktober 1998, SR 814.201. 16 Vgl.  Anhang 4  Ziff.  212  der  eidg  Gewässerschutzverordnung vom  28. Oktober  1998,  SR   814.201. 17 Art. 59 und 60 der eidg Gewässerschutzverordnung vom 28. Oktober 1998, SR 814.201. 18 Art. 62 a des BG über den Schutz der Gewässer vom 24. Januar 1991, SR 814.20. 19 Art. 56quinquies GSchVG, sGS 752.2. 20 Art. 62 a des BG über den Schutz der Gewässer vom 24. Januar 1991, SR 814.20. 21 Art. 58 der eidg Gewässerschutzverordnung vom 28. Oktober 1998, SR 814.201.  4    http://db.clex.ch/link/Bund/814.201/de http://db.clex.ch/link/Bund/814.20/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/752.2/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/752.2/de/art56quinquies. http://db.clex.ch/link/Bund/814.20/de http://db.clex.ch/link/Bund/814.201/de http://db.clex.ch/link/Bund/814.201/de http://db.clex.ch/link/Bund/814.201/de http://db.clex.ch/link/Bund/814.20/de http://db.clex.ch/link/Bund/814.20/de    752.21  Art.  3sexies* 2. Gesuch 1 Wer Kantonsbeiträge beansprucht, reicht der zuständigen Stelle nach Art. 3quater  dieses Erlasses ein schriftliches Gesuch mit den erforderlichen Unterlagen ein.  Art.  3septies* 3. Zusicherung und Auszahlung der Beiträge 1 Die zuständige Stelle nach Art. 3quater dieses Erlasses entscheidet über die Bei- tragsberechtigung und die Höhe des Beitrags auf der Grundlage der Programm- vereinbarung. 2 Kantonsbeiträge  werden den Gesuchstellenden  mit  Verfügung  oder  Vereinba- rung zugesichert. 3 Die zuständige Stelle zahlt die Beiträge aus, wenn die verfügten oder vereinbarten  Voraussetzungen erfüllt sind.  Art.  3octies* 4. Schlussbericht und Abrechnung 1 Beitragsempfängerinnen und Beitragsempfänger legen der zuständigen Stelle in- nert  sechs  Monaten  nach  Abschluss  einer  unterstützten  Massnahme  einen  Schlussbericht und eine Abrechnung vor. 2 Die zuständige Stelle kann: a) bei einfachen Vorhaben oder Massnahmen auf einen Schlussbericht verzich-  ten; b) bei komplexen Vorhaben einen Zwischenbericht verlangen.  Art.  3novies* 5. Rechtshilfe 1 Amtliche Stellen geben der zuständigen Stelle nach Art. 3quater dieses Erlasses  über  die  ihnen  bekannten  Tatsachen,  die  für  die  Festsetzung,  Änderung  oder   Rückerstattung22 von Beiträgen bedeutsam sind, auf Verlangen Auskunft.  Art.  4 c) Gewässerschutzrechtliche Bewilligungen und Verfügungen bei  Wasserrechtsverleihungen23*  1 Das Bau- und Umweltdepartement vollzieht die gewässerschutzrechtlichen Vor- schriften  bei  Verleihungen  nach  dem  Gesetz  über  die  Gewässernutzung  vom  5. Dezember 1960.24*  22 Art. 56sexies GSchVG, sGS 752.2. 23 Art. 13 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 2 GNG, sGS 751.1. 24 sGS 751.1.   5  https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/751.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/751.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/751.1/de/art14. https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/751.1/de/art13. https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/752.2/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/752.2/de/art56sexies.   752.21   Art.  4bis* d) Gewässerraum 1 Das Amt für Raumentwicklung und Geoinformation ist die zuständige Stelle des  Kantons für die Beratung und Unterstützung der Gemeinden beim Vollzug der  Vorschriften über die Festlegung des Raumbedarfs der Gewässer und die Berück- sichtigung dieser Vorschriften bei der Richt- und Nutzungsplanung.25  Art.  5* …  Art.  5bis* e) Information 1 Das Amt für Wasser und Energie informiert über den Zustand der Gewässer, den  Gewässerschutz und die getroffenen Massnahmen.26* 2 Das Amt für Verbraucherschutz und Veterinärwesen informiert über Badeplätze,  bei denen die Voraussetzungen für das Baden nicht erfüllt sind.27  Art.  6* Vorsorgliche Massnahmen 1 Das Amt für Umwelt und das Amt für Wasser und Energie können vorsorgliche  Massnahmen anordnen, wenn die Gefahr einer Gewässerverschmutzung droht.*  Art.  7* Richtlinien und Weisungen 1 Das Bau- und Umweltdepartement  kann Richtlinien  und Weisungen erlassen,  insbesondere über:* a) das Versickernlassen und das Einleiten von nicht verschmutztem Abwasser; b) die Führung des Abwasserkatasters; c) die Erstellung des Finanzplans; d) den landwirtschaftlichen Gewässerschutz; e) die Behebung von Gewässerverunreinigungen und -gefährdungen; f) Inhalt und Form der Meldung von Errichtung, Änderung und Ausserbetrieb-  nahme von Lageranlagen mit wassergefährdenden Flüssigkeiten und über die  Registrierung dieser Anlagen;  g) die  von  Inhabern  von  Gewässerschutzanlagen  selbst  durchzuführenden  Kontrollen;  h) die Überwachung der Rohwasserqualität bei im öffentlichen Interesse liegen- den Grundwasserfassungen.  25 Art. 36a Abs. 1 und 3 des BG über den Schutz der Gewässer vom 24. Januar 1991, SR 814.20;  Art. 41a, Art. 41b und Art. 41c der eidg Gewässerschutzverordnung vom 28. Oktober 1998,  SR 814.201.  26 Art. 50 Abs. 1 des BG über den Schutz der Gewässer vom 24. Januar 1991, SR 814.20; Art. 49   Abs. 2 der eidg Gewässerschutzverordnung vom 28. Oktober 1998, SR 814.201.  27 Art. 49 Abs. 2 und Anhang 2 Ziff. 11 Abs. 1 Bst. e der eidg Gewässerschutzverordnung vom  28. Oktober 1998, SR 814.201.  6    http://db.clex.ch/link/Bund/814.201/de http://db.clex.ch/link/Bund/814.20/de    752.21  2. Gemeinde (1.2.)  Art.  8 Übertragene Befugnisse 1 Politischen Gemeinden übertragene Befugnisse sind im Anhang dieser Verord- nung aufgeführt.  Art.  9* Fachkenntnisse 1 Der Gemeinderat  überträgt  die  Aufgaben des Gewässerschutzes  und der Tan- kaufsicht ausgebildetem Personal. Er meldet das mit der Tankaufsicht beauftragte  Personal dem Amt für Umwelt .*  3. Abgrenzung* (1.3.)  Art.  9bis Erhebliche Abwassermenge28  1 Die Menge des zur Versickerung zu bringenden nicht verschmutzten Abwassers  ist erheblich, wenn sie von einem über eine Versickerungsanlage zu entwässern- den Areal stammt, dessen bebaute  und befestigte  Fläche zusammen grösser  als  2000 m2 ist. 2 Die Menge des in ein Gewässer einzuleitenden nicht verschmutzten Abwassers  ist erheblich, wenn sie 50 l/s erreicht oder übersteigt.  Art.  9ter* Erhebliche Grabung29  1 Eine Grabung ist erheblich, wenn sie mehr als 6 m tief ist oder wenn damit, auch  nur vorübergehend, mehr als 10 000 m3 Material  entnommen oder verschoben  werden.  II. Verfahren (2.)  Art.  10* …  Art.  11* …  Art.  12 Gesuche 1 Für Gesuche werden die von der zuständigen Stelle zur Verfügung gestellten For- mulare verwendet.  28 Art. 3bis Bst. d und 3ter Bst. b GSchVG, sGS 752.2. 29 Art. 28bis GSchVG, sGS 752.2.   7  https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/752.2/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/752.2/de/art28bis. https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/752.2/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/752.2/de/art3ter. https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/752.2/de/art3bis.   752.21   2 Die zuständige Stelle kann im Einzelfall ergänzende Unterlagen verlangen, soweit  dies für die sachgemässe Beurteilung des Gesuches erforderlich ist.  Art.  13 Geltungsdauer der Bewilligung 1 Die Geltungsdauer der Bewilligung richtet sich nach dem Planungs- und Bauge- setz vom 5. Juli 201630.*  Art.  14* Markierversuche 1 Dem Amt für Wasser und Energie werden vor der Durchführung eines Markier- versuchs mitgeteilt:* a) Ort, Datum und Dauer des Versuchs; b) Art und Menge des Markierstoffs; c) Zweck.  Art.  15* Zustellung von Verfügungen 1 Die politische Gemeinde stellt dem Amt für Wasser und Energie Verfügungen  über die Behebung von Gewässerverunreinigungen und -gefährdungen zu:* a)* … b)* … 2 Die politische Gemeinde stellt dem Amt für Umwelt Verfügungen zu, wenn das  Amt für Umwelt oder das Amt für Wasser und Energie vor Erteilung einer Baube- willigung anzuhören war.*  Art.  16 Abnahme 1 Die Abnahme der Anlage wird in der Bewilligung geregelt. 2 Das Ergebnis der Abnahme wird schriftlich festgehalten und den Betroffenen er- öffnet.  IIbis. Lageranlagen mit wassergefährdenden Flüssigkeiten* (2bis.)  Art.  16bis* Anforderungen an Fachpersonen31  1 Die Anforderungen an Personen, die Anlagen mit wassergefährdenden Flüssig- keiten  erstellen,  ändern,  kontrollieren,  befüllen,  warten,  entleeren  und  ausser  Betrieb setzen, richten sich nach den Richtlinien und Normen des Verbandes für   Gewässerschutz und Tanksicherheit (CITEC Suisse).  30 sGS 731.1. 31 Art. 22 Abs. 3 des BG über den Schutz der Gewässer vom 24. Januar 1991, SR 814.20; Art. 37   Abs. 3 GSchVG, sGS 752.2.  8    https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/752.2/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/752.2/de/art37. http://db.clex.ch/link/Bund/814.20/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/731.1/de    752.21  2 Die nach bisherigem Recht erworbenen Fachausweise betreffend Erstellung, Än- derung, Kontrolle, Befüllung, Wartung, Entleerung und Ausserbetriebnahme von  Anlagen mit wassergefährdenden Flüssigkeiten behalten ihre Gültigkeit.  Inhabe- rinnen und Inhaber der Fachausweise besuchen die vom Verband für Gewässer- schutz  und  Tanksicherheit  (CITEC  Suisse)  vorgeschriebenen  Weiterbildungs- kurse.  Art.  16ter* Anforderungen an den Stand der Technik32  1 Die Anforderungen an den bei der Herstellung von Anlageteilen einzuhaltenden  Stand der Technik richten sich nach den Richtlinien und Normen des Schweizeri- schen Vereins für technische Inspektionen (SVTI).  Art.  16quater* Kontrollen durch die zuständigen Stellen33  1 Die zuständigen Stellen des Kantons und der Gemeinden überprüfen in ihrem  Zuständigkeitsbereich  regelmässig  anhand  von  Stichproben,  ob  die  Kontrollen  von bewilligungspflichtigen Anlagen mit  wassergefährdenden Flüssigkeiten  und  Leckanzeigesystemen  ordnungsgemäss  ausgeführt  und  die  dabei  festgestellten  Mängel behoben worden sind.  Art.  16quinquies* Kennzeichnung von Lageranlagen mit wassergefährdenden Flüssig- keiten  1 Die  bewilligungspflichtigen  und  meldepflichtigen  Lageranlagen  mit  wasserge- fährdenden Flüssigkeiten werden von der zuständigen Stelle gekennzeichnet.  Art.  17* Register der Lageranlagen mit wassergefährdenden Flüssigkeiten34  1 Das kantonale und die kommunalen Register der bewilligungs- und meldepflich- tigen Lagerbehälter mit wassergefährdenden Flüssigkeiten enthalten insbesondere: a) die Anlagekennzeichnung (Tanknummer); b) die Standortadresse; c) die Gebäudeversicherungsnummer; d) das Bewilligungs- oder Meldejahr; e) das Jahr, in dem die Anlage zuletzt durch die zuständige Stelle kontrolliert    wurde; f) die Art der gelagerten wassergefährdenden Flüssigkeit; g) das Fassungsvermögen; h) die Versetzungsart (erdverlegt oder im Gebäudeinnern).  32 Art. 22 Abs. 3 und 4 des BG über den Schutz der Gewässer vom 24. Januar 1991, SR 814.20;   Art. 37 Abs. 3 GSchVG, sGS 752.2.  33 Art. 35ter GSchVG, sGS 752.2. 34 Art. 37bis GSchVG, sGS 752.2.   9  https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/752.2/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/752.2/de/art37bis. https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/752.2/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/752.2/de/art35ter. https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/752.2/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/752.2/de/art37.   752.21   2 Die zuständige Stelle der politischen Gemeinde und das Amt für Umwelt stellen  einander die Daten zur Verfügung.*  Art.  17bis* Verfügungen der zuständigen Stellen 1 Kommt der Inhaber einer bewilligungspflichtigen Anlage oder eines regelmässig  zu kontrollierenden Leckanzeigesystems35 seinen Pflichten bezüglich periodischer  Kontrolle  oder Behebung von festgestellten Mängeln nicht innert angemessener  Frist nach, so erlässt die für die Bewilligung der Anlage zuständige Stelle36 die er- forderlichen Verfügungen.  Art.  17ter* …  Art.  17quater* Meldepflichten des Anlageinhabers37  1 Der Inhaber einer meldepflichtigen Anlage gibt der politischen Gemeinde unauf- gefordert  die  Errichtung,  Änderung  oder  Ausserbetriebnahme  der  Anlage  be- kannt. 2 Die schriftliche Meldung erfolgt auf dem amtlichen Formular. 3 Die politische Gemeinde übermittelt  die Meldung nach Abs.  2 dieser  Bestim- mung dem Amt für Umwelt, wenn der Kanton zuständig ist.* 4 Für  Meldungen  von  Ausserbetriebnahmen  bewilligungspflichtiger  Anlagen38  werden diese Vorschriften sachgemäss angewendet.  Art.  18* …  Art.  18bis* …  Art.  18ter* …  Art.  18quater* …  Art.  18quinquies* …  35 Art. 32 a der eidg Gewässerschutzverordnung vom 28. Oktober 1998, SR 814.201. 36 Art. 35 GSchVG, sGS 752.2. 37 Art. 35bis GSchVG, sGS 752.2. 38 Art. 35bis Abs. 1 Bst. a GSchVG, sGS 752.2.  10    https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/752.2/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/752.2/de/art35bis. https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/752.2/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/752.2/de/art35bis. https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/752.2/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/752.2/de/art35. http://db.clex.ch/link/Bund/814.201/de    752.21  III. Planerischer Schutz (3.)  Art.  19* Gewässerschutzkarten39  1 Die Gewässerschutzkarten werden im Massstab 1:25 000 oder 1:10 000 darge- stellt. 2 Sie werden laufend nachgeführt und den politischen Gemeinden sowie der Öf- fentlichkeit in geeigneter Weise zur Verfügung gestellt.  Art.  19bis* Besonders gefährdete Bereiche40  1 Zu den besonders  gefährdeten  Bereichen gehören  die  Gewässerschutzbereiche  Au, Ao, Zu, Zo sowie die zur Ausscheidung vorgesehenen und die rechtskräftig  ausgeschiedenen Grundwasserschutzzonen und -areale.  IV. Gewässerschutzpolizei (4.)  Art.  20 Meldepflicht staatlicher Stellen 1 Staatliche Stellen melden den politischen Gemeinden gewässerschutzpolizeiwid- rige Zustände.  Art.  21* Schadendienstorganisation 1 Das Amt für Umwelt und das Amt für Wasser und Energie unterhalten für Scha- denereignisse  mit  Umweltgefährdung  eine  gemeinsame  Schadendienstorganisa- tion.* 2 Die  Schadendienstorganisation  berät  die  Einsatzkräfte  und  die  zuständigen  Gemeindebehörden insbesondere über Massnahmen zur Minderung von mittel-  und langfristigen Schadenfolgen sowie über Entsorgungsmassnahmen.  Art.  22* …  V. Schlussbestimmungen (5.)  Art.  23 41  39 Art. 30 der eidg Gewässerschutzverordnung vom 28. Oktober 1998, SR 814.201. 40 Art. 27 Abs. 1 GSchVG, sGS 752.2. 41 Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt.   11  https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/752.2/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/752.2/de/art27.   752.21   Art.  24 42  Art.  25 43  Art.  26 44  Art.  27 Vollzugsbeginn 1 Diese Verordnung wird ab 1. März 1997 angewendet.    Übergangsbestimmung des II. Nachtrags vom 7. Dezember 201045 IV. Dieser Nachtrag wird wie folgt angewendet: 1.  Die Regierung legt den Vollzugsbeginn von Abschnitt II dieses Erlasses fest. 2.  Die übrigen Bestimmungen werden ab 1. Januar 2011 angewendet.  42 Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt. 43 Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt. 44 Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt. 45 nGS 46–31.  12       752.21  * Änderungstabelle - Nach Bestimmung  Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Erlass Grunderlass 32–23 21.01.1997 01.03.1997 Gliederungstitel 1.1. geändert 46–31 07.12.2010 keine Angabe Art. 1 geändert 42–101 30.10.2007 keine Angabe Art. 1, Abs. 1 geändert 2017-043 16.05.2017 01.07.2017 Art. 2 geändert 42–101 30.10.2007 keine Angabe Art. 2, Abs. 1 geändert 2017-043 16.05.2017 01.07.2017 Art. 2bis eingefügt 2017-043 16.05.2017 01.07.2017 Art. 2bis, Abs. 5, b) geändert 2017-050 27.06.2017 01.10.2017 Art. 2bis, Abs. 5, f) geändert 2021-066 29.06.2021 01.10.2021 Art. 3 geändert 42–101 30.10.2007 keine Angabe Art. 3 Artikeltitel ge-  ändert 2017-043 16.05.2017 01.07.2017  Art. 3, Abs. 2 aufgehoben 2017-043 16.05.2017 01.07.2017 Art. 3bis Artikeltitel ge-  ändert 42–101 30.10.2007 keine Angabe  Art. 3bis, Abs. 2 geändert 2017-043 16.05.2017 01.07.2017 Art. 3bis, Abs. 3 geändert 2017-043 16.05.2017 01.07.2017 Art. 3ter eingefügt 46–31 07.12.2010 keine Angabe Art. 3ter, Abs. 1, b) geändert 2021-066 29.06.2021 01.10.2021 Art. 3quater eingefügt 46–31 07.12.2010 keine Angabe Art. 3quater, Abs. 1, b) geändert 2017-043 16.05.2017 01.07.2017 Art. 3quinquies eingefügt 46–31 07.12.2010 keine Angabe Art. 3sexies eingefügt 46–31 07.12.2010 keine Angabe Art. 3septies eingefügt 46–31 07.12.2010 keine Angabe Art. 3octies eingefügt 46–31 07.12.2010 keine Angabe Art. 3novies eingefügt 46–31 07.12.2010 keine Angabe Art. 4 Artikeltitel ge-  ändert 46–31 07.12.2010 keine Angabe  Art. 4, Abs. 1 geändert 2021-066 29.06.2021 01.10.2021 Art. 4bis eingefügt 2017-043 16.05.2017 01.07.2017 Art. 5 aufgehoben 2017-043 16.05.2017 01.07.2017 Art. 5bis geändert 46–90 21.06.2011 keine Angabe Art. 5bis, Abs. 1 geändert 2017-043 16.05.2017 01.07.2017 Art. 6 geändert 42–101 30.10.2007 keine Angabe Art. 6, Abs. 1 geändert 2017-043 16.05.2017 01.07.2017 Art. 7 geändert 46–31 07.12.2010 keine Angabe Art. 7, Abs. 1 geändert 2021-066 29.06.2021 01.10.2021 Art. 9 geändert 42–101 30.10.2007 keine Angabe Art. 9, Abs. 1 geändert 2017-043 16.05.2017 01.07.2017 Gliederungstitel 1.3. geändert 37–97 02.07.2002 01.01.2003   13    752.21   Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Art. 9ter eingefügt 37–97 02.07.2002 01.01.2003 Art. 10 aufgehoben 34–13 24.11.1998 keine Angabe Art. 11 aufgehoben 37–97 02.07.2002 01.01.2003 Art. 13, Abs. 1 geändert 2017-050 27.06.2017 01.10.2017 Art. 14 geändert 42–101 30.10.2007 keine Angabe Art. 14, Abs. 1 geändert 2017-043 16.05.2017 01.07.2017 Art. 15 geändert 42–101 30.10.2007 keine Angabe Art. 15, Abs. 1 geändert 2017-043 16.05.2017 01.07.2017 Art. 15, Abs. 1, a) aufgehoben 2017-043 16.05.2017 01.07.2017 Art. 15, Abs. 1, b) aufgehoben 2017-043 16.05.2017 01.07.2017 Art. 15, Abs. 2 eingefügt 2017-043 16.05.2017 01.07.2017 Gliederungstitel 2bis. geändert 46–31 07.12.2010 keine Angabe Art. 16bis eingefügt 46–31 07.12.2010 keine Angabe Art. 16ter eingefügt 46–31 07.12.2010 keine Angabe Art. 16quater eingefügt 46–31 07.12.2010 keine Angabe Art. 16quinquies eingefügt 46–31 07.12.2010 keine Angabe Art. 17 geändert 46–31 07.12.2010 keine Angabe Art. 17, Abs. 2 geändert 2017-043 16.05.2017 01.07.2017 Art. 17bis geändert 46–31 07.12.2010 keine Angabe Art. 17ter aufgehoben 46–31 07.12.2010 keine Angabe Art. 17quater geändert 46–31 07.12.2010 keine Angabe Art. 17quater, Abs. 3 geändert 2017-043 16.05.2017 01.07.2017 Art. 18 aufgehoben 37–97 02.07.2002 keine Angabe Art. 18bis aufgehoben 46–31 07.12.2010 keine Angabe Art. 18ter aufgehoben 46–31 07.12.2010 keine Angabe Art. 18quater aufgehoben 46–31 07.12.2010 keine Angabe Art. 18quinquies aufgehoben 46–31 07.12.2010 keine Angabe Art. 19 geändert 37–97 02.07.2002 01.01.2003 Art. 19bis eingefügt 37–97 02.07.2002 01.01.2003 Art. 21 geändert 42–101 30.10.2007 keine Angabe Art. 21, Abs. 1 geändert 2017-043 16.05.2017 01.07.2017 Art. 22 geändert 37–97 02.07.2002 01.01.2003 Anhang 1 Inhalt geändert 2017-043 16.05.2017 01.07.2017  * Änderungstabelle - Nach Erlassdatum  Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 21.01.1997 01.03.1997 Erlass Grunderlass 32–23 24.11.1998 keine Angabe Art. 10 aufgehoben 34–13 02.07.2002 01.01.2003 Gliederungstitel 1.3. geändert 37–97 02.07.2002 01.01.2003 Art. 9ter eingefügt 37–97 02.07.2002 01.01.2003 Art. 11 aufgehoben 37–97 02.07.2002 keine Angabe Art. 18 aufgehoben 37–97  14       752.21  Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 02.07.2002 01.01.2003 Art. 19 geändert 37–97 02.07.2002 01.01.2003 Art. 19bis eingefügt 37–97 02.07.2002 01.01.2003 Art. 22 geändert 37–97 30.10.2007 keine Angabe Art. 1 geändert 42–101 30.10.2007 keine Angabe Art. 2 geändert 42–101 30.10.2007 keine Angabe Art. 3 geändert 42–101 30.10.2007 keine Angabe Art. 3bis Artikeltitel ge-  ändert 42–101  30.10.2007 keine Angabe Art. 6 geändert 42–101 30.10.2007 keine Angabe Art. 9 geändert 42–101 30.10.2007 keine Angabe Art. 14 geändert 42–101 30.10.2007 keine Angabe Art. 15 geändert 42–101 30.10.2007 keine Angabe Art. 21 geändert 42–101 07.12.2010 keine Angabe Gliederungstitel 1.1. geändert 46–31 07.12.2010 keine Angabe Art. 3ter eingefügt 46–31 07.12.2010 keine Angabe Art. 3quater eingefügt 46–31 07.12.2010 keine Angabe Art. 3quinquies eingefügt 46–31 07.12.2010 keine Angabe Art. 3sexies eingefügt 46–31 07.12.2010 keine Angabe Art. 3septies eingefügt 46–31 07.12.2010 keine Angabe Art. 3octies eingefügt 46–31 07.12.2010 keine Angabe Art. 3novies eingefügt 46–31 07.12.2010 keine Angabe Art. 4 Artikeltitel ge-  ändert 46–31  07.12.2010 keine Angabe Art. 7 geändert 46–31 07.12.2010 keine Angabe Gliederungstitel 2bis. geändert 46–31 07.12.2010 keine Angabe Art. 16bis eingefügt 46–31 07.12.2010 keine Angabe Art. 16ter eingefügt 46–31 07.12.2010 keine Angabe Art. 16quater eingefügt 46–31 07.12.2010 keine Angabe Art. 16quinquies eingefügt 46–31 07.12.2010 keine Angabe Art. 17 geändert 46–31 07.12.2010 keine Angabe Art. 17bis geändert 46–31 07.12.2010 keine Angabe Art. 17ter aufgehoben 46–31 07.12.2010 keine Angabe Art. 17quater geändert 46–31 07.12.2010 keine Angabe Art. 18bis aufgehoben 46–31 07.12.2010 keine Angabe Art. 18ter aufgehoben 46–31 07.12.2010 keine Angabe Art. 18quater aufgehoben 46–31 07.12.2010 keine Angabe Art. 18quinquies aufgehoben 46–31 21.06.2011 keine Angabe Art. 5bis geändert 46–90 16.05.2017 01.07.2017 Art. 1, Abs. 1 geändert 2017-043 16.05.2017 01.07.2017 Art. 2, Abs. 1 geändert 2017-043 16.05.2017 01.07.2017 Art. 2bis eingefügt 2017-043 16.05.2017 01.07.2017 Art. 3 Artikeltitel ge-  ändert 2017-043  16.05.2017 01.07.2017 Art. 3, Abs. 2 aufgehoben 2017-043   15    752.21   Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 16.05.2017 01.07.2017 Art. 3bis, Abs. 2 geändert 2017-043 16.05.2017 01.07.2017 Art. 3bis, Abs. 3 geändert 2017-043 16.05.2017 01.07.2017 Art. 3quater, Abs. 1, b) geändert 2017-043 16.05.2017 01.07.2017 Art. 4bis eingefügt 2017-043 16.05.2017 01.07.2017 Art. 5 aufgehoben 2017-043 16.05.2017 01.07.2017 Art. 5bis, Abs. 1 geändert 2017-043 16.05.2017 01.07.2017 Art. 6, Abs. 1 geändert 2017-043 16.05.2017 01.07.2017 Art. 9, Abs. 1 geändert 2017-043 16.05.2017 01.07.2017 Art. 14, Abs. 1 geändert 2017-043 16.05.2017 01.07.2017 Art. 15, Abs. 1 geändert 2017-043 16.05.2017 01.07.2017 Art. 15, Abs. 1, a) aufgehoben 2017-043 16.05.2017 01.07.2017 Art. 15, Abs. 1, b) aufgehoben 2017-043 16.05.2017 01.07.2017 Art. 15, Abs. 2 eingefügt 2017-043 16.05.2017 01.07.2017 Art. 17, Abs. 2 geändert 2017-043 16.05.2017 01.07.2017 Art. 17quater, Abs. 3 geändert 2017-043 16.05.2017 01.07.2017 Art. 21, Abs. 1 geändert 2017-043 16.05.2017 01.07.2017 Anhang 1 Inhalt geändert 2017-043 27.06.2017 01.10.2017 Art. 2bis, Abs. 5, b) geändert 2017-050 27.06.2017 01.10.2017 Art. 13, Abs. 1 geändert 2017-050 29.06.2021 01.10.2021 Art. 2bis, Abs. 5, f) geändert 2021-066 29.06.2021 01.10.2021 Art. 3ter, Abs. 1, b) geändert 2021-066 29.06.2021 01.10.2021 Art. 4, Abs. 1 geändert 2021-066 29.06.2021 01.10.2021 Art. 7, Abs. 1 geändert 2021-066  16       752.21  Anhang1  Zusätzliche Befugnisse der Gemeinden  gestützt auf Art. 2 des Vollzugsgesetzes zur eidgenössischen Gewässerschutzgesetz gebung vom 11. April 19962 (GSchVG)  Politische  Gemeinde Gesetzliche Bestimmung Umfang der Befugnisse  St.Gallen Art. 3bis Bst. a und d GSchVG Erteilung der Bewilligung, soweit die  politische Gemeinde St.Gallen die  Bewilligung nach Art. 13 Abs. 2 oder  Art. 35 GSchVG erteilt   Art. 3ter Bst. a und b GSchVG Erteilung der Bewilligung, soweit die  politische Gemeinde St.Gallen die  Bewilligung nach Art. 13 Abs. 2 oder  Art. 35 GSchVG erteilt   Art. 13 Abs. 2 GSchVG Erteilung aller Bewilligungen (ein schliesslich Regelung der Vorbehand lung nach Art. 22 Bst. a GSchVG)   Art. 35 Abs. 1 Bst. a und Abs. 2  GSchVG  Erteilung aller Bewilligungen, aus genommen bei Anlagen in Zuström bereichen Zu und in rechtskräftigen  oder zur Ausscheidung vorgesehenen  Grundwasserschutzzonen und area len sowie in Betrieben, die der eid genössischen Störfallverordnung vom  27. Februar 1991 unterstehen. Ent fällt diese Voraussetzung nachträg lich, bleibt die kantonale Stelle zu ständig.   1 Geändert durch III. Nachtrag vom 16. Mai 2017, nGS 2017043. 2 sGS 752.2.    	I. Zuständigkeit (1.) 	1. Kanton* (1.1.) 	Art. 1* Gewässerschutzfachstelle 	Art. 2* Zuständige Stelle a) Grundsatz 	Art. 2bis* abis Amt für Umwelt 	Art. 3* b) Landwirtschaftsamt* 	Art. 3bis bbis) Massnahmen der Landwirtschaft* 	Art. 3ter* bter) Gesuche um globale Abgeltungen und Abschluss von Programmvereinbarungen 	Art. 3quater* bquater) Zusicherung und Ausrichtung von Kantonsbeiträgen 	Art. 3quinquies* bquinquies) Verfahren 1. Anrechenbare Kosten 	Art. 3sexies* 2. Gesuch 	Art. 3septies* 3. Zusicherung und Auszahlung der Beiträge 	Art. 3octies* 4. Schlussbericht und Abrechnung 	Art. 3novies* 5. Rechtshilfe 	Art. 4 c) Gewässerschutzrechtliche Bewilligungen und Verfügungen bei Wasserrechtsverleihungen* 	Art. 4bis* d) Gewässerraum 	Art. 5* … 	Art. 5bis* e) Information 	Art. 6* Vorsorgliche Massnahmen 	Art. 7* Richtlinien und Weisungen  	2. Gemeinde (1.2.) 	Art. 8 Übertragene Befugnisse 	Art. 9* Fachkenntnisse  	3. Abgrenzung* (1.3.) 	Art. 9bis Erhebliche Abwassermenge 	Art. 9ter* Erhebliche Grabung   	II. Verfahren (2.) 	Art. 10* … 	Art. 11* … 	Art. 12 Gesuche 	Art. 13 Geltungsdauer der Bewilligung 	Art. 14* Markierversuche 	Art. 15* Zustellung von Verfügungen 	Art. 16 Abnahme  	IIbis. Lageranlagen mit wassergefährdenden Flüssigkeiten* (2bis.) 	Art. 16bis* Anforderungen an Fachpersonen 	Art. 16ter* Anforderungen an den Stand der Technik 	Art. 16quater* Kontrollen durch die zuständigen Stellen 	Art. 16quinquies* Kennzeichnung von Lageranlagen mit wassergefährdenden Flüssigkeiten 	Art. 17* Register der Lageranlagen mit wassergefährdenden Flüssigkeiten 	Art. 17bis* Verfügungen der zuständigen Stellen 	Art. 17ter* … 	Art. 17quater* Meldepflichten des Anlageinhabers 	Art. 18* … 	Art. 18bis* … 	Art. 18ter* … 	Art. 18quater* … 	Art. 18quinquies* …  	III. Planerischer Schutz (3.) 	Art. 19* Gewässerschutzkarten 	Art. 19bis* Besonders gefährdete Bereiche  	IV. Gewässerschutzpolizei (4.) 	Art. 20 Meldepflicht staatlicher Stellen 	Art. 21* Schadendienstorganisation 	Art. 22* …  	V. Schlussbestimmungen (5.) 	Art. 23 	Art. 24 	Art. 25 	Art. 26 	Art. 27 Vollzugsbeginn   		2021-09-15T16:08:51+0200 	"9001 St.Gallen" 	"Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen"


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
752.511

  Vereinbarung
  zwischen den Kantonen Thurgau und St.Gallen über den Bau und Betrieb einer gemeinsamen zentralen Abwasserreinigungsanlage durch die thurgauischen Ortsgemeinden Arbon und Frasnacht, die thurgauischen Munizipalgemeinden Horn, Roggwil und Egnach sowie die st.gallischen politischen Gemeinden Berg, Mörschwil, Steinach und Tübach

  vom 07.02.1967 (Stand 07.02.1967)

  Die Regierungen der Kantone Thurgau und St.Gallen,

    gestützt auf die durch Gesetz vom 23. Mai 1961 eingefügten §§ 48a bis 48c des thurgauischen Gesetzes über die Organisation der Gemeinden und das Bürgerrecht vom 4. April 1944 sowie auf Art. 33 des st.gallischen Gesetzes über die Organisation und Verwaltung der Gemeinden und Bezirke (Organisationsgesetz) vom 29. Dezember 1947[1],

  vereinbaren:[2]

Art. 1

1

Die thurgauischen Ortsgemeinden Arbon und Frasnacht, die thurgauischen Munizipalgemeinden Horn, Roggwil und Egnach sowie die st.gallischen politischen Gemeinden Berg, Mörschwil, Steinach und Tübach werden ermächtigt, sich für den Bau und Betrieb einer gemeinsamen zentralen Abwasserreinigungsanlage samt Zuleitungen zu einem Zweckverband zusammenzuschliessen.[3]

2

Zweck und Organisation des Verbandes sowie die Rechte und Pflichten der Vertragspartner unter sich und gegenüber dem Verband sind von den beteiligten Vertragspartnern in einem Organisationsstatut festzulegen. Dieses Statut unterliegt der Genehmigung durch die zuständigen Behörden[4] der Vertragskantone. Es tritt nach beidseitiger Genehmigung in Kraft.

Art. 2

1

Der Verband kann durch die zuständigen Behörden[5] der Vertragskantone verhalten werden, weitere Gemeinden in den Verband aufzunehmen.

Art. 3

1

Dem Verband wird als öffentlich-rechtlicher Körperschaft die eigene Rechtspersönlichkeit verliehen. Sein Sitz befindet sich in Arbon TG.

2

Für die Verantwortlichkeit der Verbandsorgane und, soweit nichts anderes vereinbart, für die Besorgung der Verbandsangelegenheiten sind die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften des Kantons Thurgau massgebend.

Art. 4

1

Für den Bau, Bestand und Betrieb der verbandseigenen Anlagen findet, soweit das Organisationsstatut keine Vorschriften enthält, das Recht der gelegenen Sache Anwendung.

2

Die Vorschriften des Bundesrechtes, insbesondere des Bundesgesetzes über den Schutz der Gewässer gegen Verunreinigung[6], sowie die den Verbandsgemeinden auf Grund der Gesetzgebung ihres Kantons obliegenden besonderen Pflichten, bleiben vorbehalten.

Art. 5

1

Anstände zwischen den einzelnen Vertragspartnern und Privaten werden von den zuständigen kantonalen Behörden und Gerichten[7] der beteiligten Vertragspartner entschieden.

Art. 6

1

Öffentlich-rechtliche Streitigkeiten zwischen den beteiligten Vertragspartnern oder zwischen dem Verband und einem oder mehreren Vertragspartnern werden, sofern eine Verständigung in der Abgeordnetenversammlung nicht möglich ist, durch ein Schiedsgericht entschieden.

2

Die Regierungen der Vertragskantone bestimmen innert 30 Tagen nach Anrufung des Schiedsgerichtes durch den Verband oder einen Vertragspartner je einen Schiedsrichter. Die beiden Schiedsrichter bezeichnen gemeinsam innert einer weiteren Frist von 15 Tagen als drittes Mitglied des Schiedsgerichtes einen Obmann. Können sich die Schiedsrichter nicht innert Frist auf einen Obmann einigen, so ist die Wahl durch den Präsidenten des Schweizerischen Bundesgerichtes zu treffen. Im übrigen bestimmt sich das Verfahren nach den Vorschriften der thurgauischen Zivilprozessordnung.

3

Die Entscheide des Schiedsgerichtes sind unter Vorbehalt eines allfälligen eidgenössischen Rechtsmittels endgültig. Sie sind den Regierungen der Vertragskantone mitzuteilen.

Art. 7

1

Zivilrechtliche Streitigkeiten sowie Anstände, bei welchen einem Vertragspartner oder dem Verband lediglich die Rechtsstellung eines Privaten zukommt, fallen in die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichts- und Verwaltungsbehörden[8] der beiden Vertragskantone.

Art. 8

1

Die Regierungen der Vertragskantone sind verpflichtet, den vom Schiedsgericht oder den zuständigen Behörden des andern Kantons gefällten Entscheiden Nachachtung zu verschaffen.

2

Entscheide, die eine Geldforderung betreffen, sind im Sinne von Art. 80 Abs. 2 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs[9] vollstreckbaren gerichtlichen Urteilen gleichgestellt.

Art. 9

1

Streitigkeiten zwischen den Vertragskantonen über die Beseitigung bestehender Missstände sowie über die Auslegung und Anwendung dieses Vertrages sind gemäss Art. 113 Ziff. 2 der Bundesverfassung[10] dem Bundesgericht zu unterbreiten.

Art. 10

1

Die Anpassung dieser Vereinbarung an die zukünftige Gesetzgebung des Bundes und der Vertragskantone bleibt vorbehalten. Die Kantone setzen sich darüber ins Einvernehmen.

Art. 11

1

Diese Vereinbarung tritt mit ihrer Unterzeichnung in Kraft.

  nGS 5, 73


text:
752.512

  Vereinbarung
  über den Zweckverband Abfallverwertung Bazenheid*

  vom 07.02.1967 (Stand 01.04.1986)

  Die Regierungen der Kantone St.Gallen und Thurgau,

    gestützt auf Art. 33 des st.gallischen Gesetzes über die Organisation und Verwaltung der Gemeinden und Bezirke (Organisationsgesetz) vom 29. Dezember 1947[1] sowie auf die durch Gesetz vom 23. Mai 1961 eingefügten §§ 48a bis 48c des thurgauischen Gesetzes über die Organisation der Gemeinden und das Bürgerrecht vom 4. April 1944,

  vereinbaren:[2]

Art. 1

1

Die st.gallischen politischen Gemeinden Nesslau, Krummenau, Ebnat-Kappel, Wattwil, Lichtensteig, Oberhelfenschwil, Brunnadern, St.Peterzell, Hemberg, Bütschwil, Lütisburg, Mosnang, Kirchberg, Ganterschwil, Krinau, Mogelsberg, Bronschhofen, Wil, Zuzwil, Niederhelfenschwil, Uzwil, Jonschwil, Oberuzwil, Oberbüren, Niederbüren, Degersheim, Flawil und Gossau sowie der thurgauische Zweckverband «Kehrichtabfuhrverband Hinterthurgau» werden ermächtigt, sich für den Bau und Betrieb einer zentralen Abfallbeseitigungsanlage zu einem Zweckverband zusammenzuschliessen. Dem Verband können weitere Gemeinden beitreten.*

2

Zweck und Organisation des Verbandes sowie die Rechte und Pflichten der Vertragspartner unter sich und gegenüber dem Verband sind von den beteiligten Vertragspartnern in einem Organisationsstatut festzulegen. Dieses Statut unterliegt der Genehmigung durch die zuständigen Behörden[3] der Vertragskantone. Es tritt nach beidseitiger Genehmigung in Kraft.

Art. 2

1

Der Verband kann durch die zuständigen Behörden[4] der Vertragskantone verhalten werden, weitere Gemeinden in den Verband aufzunehmen.

Art. 3

1

Dem Verband wird als öffentlich-rechtlicher Körperschaft die eigene Rechtspersönlichkeit verliehen. Sein Sitz befindet sich in Bazenheid in der politischen Gemeinde Kirchberg SG.

2

Für die Verantwortlichkeit der Verbandsorgane und, soweit nichts anderes vereinbart, für die Besorgung der Verbandsangelegenheiten sind die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften des Kantons St.Gallen massgebend.[5]

Art. 4

1

Für den Bau, Bestand und Betrieb der gemeinsamen Abfallbeseitigungsanlage findet, soweit das Organisationsstatut keine Vorschriften enthält, das Recht der gelegenen Sache Anwendung.

2

Die Vorschriften des Bundesrechtes, insbesondere des Bundesgesetzes über den Schutz der Gewässer gegen Verunreinigung[6], sowie die den Verbandsgemeinden auf Grund der Gesetzgebung ihres Kantons obliegenden besonderen Pflichten, bleiben vorbehalten.

Art. 5

1

Anstände zwischen den einzelnen Vertragspartnern und Privaten werden von den zuständigen kantonalen Behörden und Gerichten[7] der beteiligten Vertragspartner entschieden.

Art. 6

1

Öffentlich-rechtliche Streitigkeiten zwischen den beteiligten Vertragspartnern oder zwischen dem Verband und einem oder mehreren Vertragspartnern werden, sofern eine Verständigung in der Abgeordnetenversammlung nicht möglich ist, durch ein Schiedsgericht entschieden.

2

Die Regierungen der Vertragskantone bestimmen innert 30 Tagen nach Anrufung des Schiedsgerichtes durch den Verband oder einen Vertragspartner je einen Schiedsrichter. Die beiden Schiedsrichter bezeichnen gemeinsam innert einer weiteren Frist von 15 Tagen als drittes Mitglied des Schiedsgerichtes einen Obmann. Können sich die Schiedsrichter nicht innert Frist auf einen Obmann einigen, so ist die Wahl durch den Kantonsgerichtspräsidenten des Kantons St.Gallen zu treffen. Im übrigen bestimmt sich das Verfahren nach den Vorschriften des st.gallischen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege.[8]

3

Die Entscheide des Schiedsgerichtes sind unter Vorbehalt eines allfälligen eidgenössischen Rechtsmittels endgültig. Sie sind den Regierungen der Vertragskantone mitzuteilen.

Art. 7

1

Zivilrechtliche Streitigkeiten sowie Anstände, bei welchen einem Vertragspartner oder dem Verband lediglich die Rechtsstellung eines Privaten zukommt, fallen in die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichts- und Verwaltungsbehörden[9] der beiden Vertragskantone.

Art. 8

1

Die Regierungen der Vertragskantone sind verpflichtet, den vom Schiedsgericht oder den zuständigen Behörden des andern Kantons gefällten Entscheiden Nachachtung zu verschaffen.

2

Entscheide, die eine Geldforderung betreffen, sind im Sinne von Art. 80 Abs. 2 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs[10] vollstreckbaren gerichtlichen Urteilen gleichgestellt.

Art. 9

1

Streitigkeiten zwischen den Vertragskantonen über die Beseitigung bestehender Missstände sowie über die Auslegung und Anwendung dieses Vertrages sind gemäss Art. 113 Ziff. 2 der Bundesverfassung[11] dem Bundesgericht zu unterbreiten.

Art. 10

1

Die Anpassung dieser Vereinbarung an die zukünftige Gesetzgebung des Bundes und der Vertragskantone bleibt vorbehalten. Die Kantone setzen sich darüber ins Einvernehmen.

Art. 11

1

Diese Vereinbarung tritt mit ihrer Unterzeichnung in Kraft.

  nGS 5, 77


text:
752.513

  Vereinbarung
  zwischen den Kantonen St.Gallen und Appenzell Ausserrhoden über den Bau und Betrieb einer gemeinsamen zentralen Abwasserreinigungsanlage durch die st.gallischen politischen Gemeinden Rorschach, Rorschacherberg, Goldach, Thal, Rheineck und St.Margrethen sowie die appenzell-ausserrhodischen Einwohnergemeinden Heiden, Wolfhalden, Walzenhausen und Lutzenberg

  vom 31.07.1967 (Stand 31.07.1967)

    Die Regierungen der Kantone St.Gallen und Appenzell Ausserrhoden

    gestützt auf Art. 33 des Gesetzes über die Organisation und Verwaltung der Gemeinden und Bezirke des Kantons St.Gallen vom 29. Dezember 1947[1] und auf Art. 11 des st.gallischen Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer gegen Verunreinigung vom 23. Dezember 1957[2] sowie auf Art. 27 des Gesetzes betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches für den Kanton Appenzell A.Rh. vom 30. April 1911, auf Art. 1 und 4 des appenzellisch-ausserrhodischen Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer gegen Verunreinigung vom 27. April 1958 und auf den Ermächtigungsbeschluss des Kantonsrates des Kantons Appenzell A.Rh. vom 1. Juni 1967,

  vereinbaren:[3]

Art. 1

1

Die st.gallischen politischen Gemeinden Rorschach, Rorschacherberg, Goldach, Thal, Rheineck und St.Margrethen sowie die appenzell-ausserrhodischen Einwohnergemeinden Heiden, Wolfhalden, Walzenhausen und Lutzenberg werden ermächtigt, sich für den Bau und Betrieb einer gemeinsamen zentralen Abwasserreinigungsanlage samt Zuleitungen zu einem Zweckverband zusammenzuschliessen.[4]

2

Zweck und Organisation des Verbandes sowie die Rechte und Pflichten der Vertragspartner unter sich und gegenüber dem Verband sind von den beteiligten Vertragspartnern in einem Organisationsstatut festzulegen. Dieses Statut unterliegt der Genehmigung durch die zuständigen Behörden[5] der Vertragskantone. Es tritt nach beidseitiger Genehmigung in Kraft.

Art. 2

1

Der Verband kann durch die zuständigen Behörden[6] der Vertragskantone verhalten werden, weitere Gemeinden in den Verband aufzunehmen.

Art. 3

1

Dem Verband wird als öffentlich-rechtlicher Körperschaft die eigene Rechtspersönlichkeit verliehen. Sein Sitz befindet sich in Altenrhein SG.

2

Für die Verantwortlichkeit der Verbandsorgane und, soweit nichts anderes vereinbart, für die Besorgung der Verbandsangelegenheiten sind die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften des Kantons St.Gallen massgebend.[7]

Art. 4

1

Für den Bau, Bestand und Betrieb der verbandseigenen Anlagen findet, soweit das Organisationsstatut keine Vorschriften enthält, das Recht der gelegenen Sache Anwendung.

2

Die Vorschriften des Bundesrechtes, insbesondere des Bundesgesetzes über den Schutz der Gewässer gegen Verunreinigung[8], sowie die den Verbandsgemeinden auf Grund der Gesetzgebung ihres Kantons obliegenden besonderen Pflichten bleiben vorbehalten.

Art. 5

1

Öffentlich-rechtliche Anstände zwischen dem Verband und einzelnen Vertragspartnern einerseits und Dritten andererseits werden von den zuständigen kantonalen Verwaltungsbehörden und Gerichten[9] der beteiligten Vertragspartner entschieden.

Art. 6

1

Öffentlich-rechtliche Streitigkeiten zwischen den beteiligten Vertragspartnern oder zwischen dem Verband und einem oder mehreren Vertragspartnern werden, sofern eine Verständigung in der Abgeordnetenversammlung nicht möglich ist, durch ein Schiedsgericht entschieden.

2

Die Regierungen der Vertragskantone bestimmen innert 30 Tagen nach Anrufung des Schiedsgerichtes durch den Verband oder einen Vertragspartner je einen Schiedsrichter. Die beiden Schiedsrichter bezeichnen gemeinsam innert einer weiteren Frist von 15 Tagen als drittes Mitglied des Schiedsgerichtes einen Obmann. Können sich die Schiedsrichter nicht innert Frist auf einen Obmann einigen, so ist die Wahl durch den Präsidenten des Schweizerischen Bundesgerichtes zu treffen. Im übrigen bestimmt sich das Verfahren nach den Vorschriften der st.gallischen Zivilprozessordnung.

3

Die Entscheide des Schiedsgerichtes sind unter Vorbehalt eines allfälligen eidgenössischen Rechtsmittels endgültig. Sie sind den Regierungen der Vertragskantone mitzuteilen.

Art. 7

1

Zivilrechtliche Streitigkeiten sowie Anstände, bei welchen einem Vertragspartner oder dem Verband lediglich die Rechtsstellung eines Privaten zukommt, fallen in die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichts- und Verwaltungsbehörden[10] der beiden Vertragskantone.

Art. 8

1

Die Regierungen der Vertragskantone sind verpflichtet, den vom Schiedsgericht oder den zuständigen Behörden des andern Kantons gefällten Entscheiden Nachachtung zu verschaffen.

2

Entscheide, die eine Geldforderung betreffen, sind im Sinne von Art. 80 Abs. 2 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs[11] vollstreckbaren gerichtlichen Urteilen gleichgestellt.

Art. 9

1

Streitigkeiten zwischen den Vertragskantonen über die Auslegung und Anwendung dieses Vertrages sind gemäss Art. 113 Ziff. 2 der Bundesverfassung[12] dem Bundesgericht zu unterbreiten.

Art. 10

1

Die Anpassung dieser Vereinbarung an die zukünftige Gesetzgebung des Bundes und der Vertragskantone bleibt vorbehalten. Die Kantone setzen sich darüber ins Einvernehmen.

Art. 11

1

Diese Vereinbarung tritt mit ihrer Unterzeichnung in Kraft.

  nGS 5, 206


text:
752.514.1

  Vertrag
  zwischen den Regierungen der Kantone Zürich und St.Gallen über den Bau und Betrieb gemeinsamer Kehrichtverwertungsanlagen im Zürcher Oberland

  vom 06.07.1961 (Stand 05.02.1962)

  Die Regierungen der Kantone Zürich und St.Gallen,

    gestützt auf § 7 Abs. 1 des zürcherischen Gesetzes über das Gemeindewesen vom 6. Juni 1926 beziehungsweise Art. 33 des st.gallischen Gesetzes über die Organisation und die Verwaltung der Gemeinden und Bezirke und das Verfahren vor den Verwaltungsbehörden vom 29. Dezember 1947,[1]

  vereinbaren was folgt:[2]

Art. 1

1

Die zürcherischen Gemeinden Bauma, Bubikon, Dürnten, Fehraltorf, Gossau, Grüningen, Hinwil, Illnau, Mönchaltorf, Pfäffiken, Rüti, Seegräben, Uster, Volketswil, Wald und Wetzikon sowie die st.gallischen Gemeinden Rapperswil und Jona werden ermächtigt, sich für den Bau und Betrieb gemeinsamer Kehrichtverwertungsanlagen zu einem Zweckverband zusammenzuschliessen.

2

Zweck und Organisation des Verbandes sowie die Rechte und Pflichten der Verbandsgemeinden unter sich und gegenüber dem Verband sind von den beteiligten Gemeinden in einer Vereinbarung festzulegen. Diese Vereinbarung unterliegt der Genehmigung durch die Regierungen der Vertragskantone. Sie tritt nach beidseitiger Genehmigung in Kraft.

Art. 2

1

Der Verband hat als öffentlich-rechtliche Körperschaft im Sinne von Art. 52 ZGB[3] eigene Rechtspersönlichkeit. Sein Sitz befindet sich in Hinwil.

2

Für die Verantwortlichkeit der Verbandsorgane und, soweit nichts anderes vereinbart, für die Besorgung der Verbandsangelegenheiten sind die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften des Kantons Zürich massgebend.

Art. 3

1

Für den Bau, Bestand und Betrieb der gemeinsamen Kehrichtverwertungsanlagen findet, soweit die Verbandsvereinbarung keine Vorschriften enthält, das Recht der gelegenen Sache Anwendung.

2

Die Vorschriften des Bundesrechtes, insbesondere des Bundesgesetzes über den Schutz der Gewässer gegen Verunreinigung[4], sowie die den Verbandsgemeinden aufgrund der Gesetzgebung ihres Kantons obliegenden besonderen Pflichten bleiben vorbehalten.

Art. 4

1

Anstände zwischen den einzelnen Verbandsgemeinden und Privaten werden von den zuständigen kantonalen Oberbehörden der beteiligten Gemeinden entschieden.

Art. 5

1

Öffentlich-rechtliche Streitigkeiten zwischen den beteiligten Gemeinden oder zwischen dem Verband und einer oder mehreren Verbandsgemeinden werden, sofern eine Verständigung in der Betriebskommission nicht möglich ist, durch ein Schiedsgericht entschieden.

2

Die Regierungen der Vertragskantone bestimmen innert dreissig Tagen nach Anrufung des Schiedsgerichtes durch den Verband oder eine Verbandsgemeinde je einen Schiedsrichter. Die beiden Schiedsrichter bezeichnen gemeinsam innert einer weiteren Frist von fünfzehn Tagen als drittes Mitglied des Schiedsgerichtes einen Obmann. Können sich die Schiedsrichter nicht innert Frist auf einen Obmann einigen, so ist die Wahl durch den Präsidenten des Obergerichtes des Kantons Zürich zu treffen. Im übrigen bestimmt sich das Verfahren nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung des Kantons Zürich.

3

Die Entscheide des Schiedsgerichtes sind endgültig. Sie sind den Regierungen der Vertragskantone mitzuteilen.

Art. 6

1

Zivilrechtliche Streitigkeiten sowie Anstände, bei welchen einer Gemeinde oder dem Verband lediglich die Rechtsstellung eines Privaten zukommt, fallen in die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichts- und Verwaltungsbehörden der beiden Vertragskantone.

Art. 7

1

Die Regierungen der Vertragskantone sind verpflichtet, den vom Schiedsgericht oder von den zuständigen Behörden des andern Kantons gefällten Entscheiden Nachachtung zu verschaffen.

Art. 8

1

Streitigkeiten zwischen den Vertragskantonen über die Beseitigung bestehender Missstände sowie über die Auslegung und Anwendung dieses Vertrages sind gemäss Art. 113 Ziff. 2 der Bundesverfassung[5] dem Bundesgericht zu unterbreiten.

  nGS 14–4


text:
752.515

  Vereinbarung
  zwischen den Kantonen St.Gallen und Thurgau über den Anschluss des Abwassers aus den Ortsgemeinden Rickenbach, Wilen und Busswil (Kanton Thurgau) an das Kanalnetz und die zentrale Kläranlage der politischen Gemeinde Wil (St.Gallen)

  vom 15.06.1970 (Stand 15.06.1970)

  Die Regierungen der Kantone St.Gallen und Thurgau,

    gestützt auf Art. 65 der Verfassung des Kantons St.Gallen vom 16. November 1890[1] und auf §§ 9 und 10 des thurgauischen Einführungsgesetzes vom 23. April 1959 zum Bundesgesetz vom 16. März 1955 über den Schutz der Gewässer gegen Verunreinigung,

  vereinbaren:[2]

Art. 1

1

Die politische Gemeinde Wil und die Ortsgemeinden Rickenbach, Wilen und Busswil werden ermächtigt, die auf ihren Gebieten anfallenden Abwasser in der Weise gemeinsam zu sammeln, zu reinigen und abzuleiten, dass die Abwasser der Ortsgemeinden Rickenbach, Wilen und Busswil mit angemessener finanzieller Beteiligung dieser Gemeinden dem Kanalisationssystem und der zentralen Kläranlage der politischen Gemeinde Wil zugeleitet werden.

2

Die an der gemeinsamen Abwasserbeseitigung beteiligten Gemeinden regeln ihre gegenseitigen Rechte und Pflichten betreffend Bau, Betrieb und Unterhalt sowie betreffend die Beteiligung an den Bau- und Betriebskosten durch Vertrag. Der Vertrag bedarf der Genehmigung durch die zuständigen Behörden[3] der Kantone St.Gallen und Thurgau.

Art. 2

1

Auf den Bau, Bestand, Unterhalt und Betrieb der eine technische Einheit bildenden Anlage findet, unter Vorbehalt abweichender vertraglicher Vereinbarung, das Recht am Ort der gelegenen Sache Anwendung.

2

Die Vorschriften des Bundesrechtes, insbesondere des Bundesgesetzes über den Schutz der Gewässer gegen Verunreinigung[4], und der Gesetzgebung der örtlich zuständigen Kantone bleiben vorbehalten.

Art. 3

1

Anstände zwischen den Vertragsgemeinden und Privaten oder Körperschaften des öffentlichen Rechts werden von den zuständigen kantonalen Behörden und Gerichten[5] entschieden.

Art. 4

1

Öffentlich-rechtliche Anstände zwischen den thurgauischen Vertragsgemeinden und der politischen Gemeinde Wil aus der Anwendung des Vertrages oder beim Bau, Unterhalt und Betrieb der gemeinsam benutzten Anlagen werden, sofern eine Vermittlung der Baudepartemente der Kantone St.Gallen und Thurgau erfolglos verlaufen ist, durch ein Schiedsgericht entschieden.

Art. 5

1

Verlangt eine Vertragsgemeinde einen Schiedsspruch, so ernennt jeder Vertragskanton binnen einer Frist von 30 Tagen je einen Schiedsrichter. Die Schiedsrichter ernennen binnen einer weiteren Frist von 15 Tagen einen weiteren Schiedsrichter als Obmann. Können sie sich auf den Obmann nicht einigen, so ist dessen Wahl durch den Präsidenten des Schweizerischen Bundesgerichts zu treffen.

2

Das Schiedsgericht legt die Verfahrensgrundsätze fest. Fehlen solche, so finden die Bestimmungen der Zivilprozessordnung des Kantons St.Gallen[6] sinngemäss Anwendung.

Art. 6

1

Die Entscheide des Schiedsgerichts sind, unter Vorbehalt allfälliger eidgenössischer Rechtsmittel, endgültig. Sie sind den Regierungen der Vertragskantone mitzuteilen.

2

Die Vertragskantone sind verpflichtet, den vom Schiedsgericht oder den zuständigen Behörden des anderen Vertragskantons gefällten Entscheiden Nachachtung zu verschaffen.

3

Entscheide, die eine Geldforderung betreffen, sind im Sinne von Art. 80 Abs. 2 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs[7] vollstreckbaren gerichtlichen Urteilen gleichgestellt.

Art. 7

1

Zivilrechtliche Streitigkeiten zwischen den thurgauischen Vertragsgemeinden und der politischen Gemeinde Wil sowie Anstände, bei welchen einer Vertragsgemeinde lediglich die Rechtsstellung eines Privaten zukommt, fallen in die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichts- und Verwaltungsbehörden.[8]

Art. 8

1

Zivil- und öffentlich-rechtliche Streitigkeiten und Anstände zwischen den Ortsgemeinden Rickenbach und Wilen aus dem zwischen diesen Gemeinden abgeschlossenen Vertrag über den Anschluss von Abwasser aus der Ortsgemeinde Rickenbach an das Kanalnetz der Ortsgemeinde Wilen sind nicht Gegenstand dieser Vereinbarung.

Art. 9

1

Anstände zwischen den Vertragskantonen über die Beseitigung bestehender Missstände sowie über die Anwendung und Auslegung dieser Vereinbarung sind gemäss Art. 113 Ziff. 2 der Bundesverfassung[9] dem Schweizerischen Bundesgericht zu unterbreiten.

Art. 10

1

Die Anpassung dieser Vereinbarung an die zukünftige Gesetzgebung des Bundes und der Vertragskantone bleibt vorbehalten. Die Vertragskantone setzen sich darüber ins Einvernehmen.

Art. 11

1

Diese Vereinbarung wird in sechs Exemplaren ausgefertigt und unterzeichnet. Sie tritt mit ihrer Unterzeichnung in Kraft und trägt das Datum, an dem der zweitunterzeichnende Kanton Thurgau seine Unterschrift erteilt.

  nGS 7, 117


text:
752.516

  Vereinbarung
  zwischen den Kantonen Thurgau und St.Gallen über den Bau und Betrieb einer zentralen Abwasserreinigungsanlage durch den Abwasserverband Aachtal

  vom 21.09.1970 (Stand 21.09.1970)

  Die Regierungen der Kantone Thurgau und St.Gallen,

    gestützt auf das Gesetz betreffend die Abänderung des Gesetzes des Kantons Thurgau über die Organisation der Gemeinden und das Bürgerrecht vom 23. Mai 1961 (§§ 48a–48c) und das Gesetz des Kantons St.Gallen über die Organisation und Verwaltung der Gemeinden und Bezirke (Organisationsgesetz) vom 29. Dezember 1947[1] (Art. 33),

  vereinbaren:[2]

Art. 1

1

Die thurgauischen Ortsgemeinden Amriswil, Biessenhofen, Buchackern, Engishofen, Ennetaach, Erlen, Götighofen, Heldswil, Hessenreuti, Kümmertshausen, Oberaach, Räuchlisberg, Riedt und Schocherswil, die thurgauischen Einheitsgemeinden Hefenhofen und Sommeri sowie die st.gallische politische Gemeinde Muolen werden ermächtigt, sich für den Bau und Betrieb einer zentralen Abwasserreinigungsanlage zu einem Zweckverband zusammenzuschliessen. Dem Zweckverband können weitere Gemeinden beitreten.

2

Der Zweck und die Organisation des Verbandes sowie die Rechte und Pflichten der Verbandsgemeinden unter sich und gegenüber dem Verband sind in einem Organisationsreglement festzulegen. Dieses bedarf der Genehmigung durch die zuständigen Behörden der Vertragskantone[3] und tritt nach beidseitiger Genehmigung in Kraft.

Art. 2

1

Der Verband kann durch die zuständigen Behörden der Vertragskantone[4] verhalten werden, weitere Gemeinden aufzunehmen.

Art. 3

1

Der Verband hat als öffentlich-rechtliche Körperschaft im Sinne von Art. 52 ZGB[5] eigene Rechtspersönlichkeit. Sein Sitz befindet sich in Amriswil.

2

Für die Verantwortlichkeit der Verbandsorgane und, soweit nichts anderes vereinbart, für die Besorgung der Verbandsangelegenheiten sind die einschlägigen Bestimmungen des Kantons Thurgau massgebend.

Art. 4

1

Auf den Bau, Bestand und Betrieb der verbandseigenen Anlagen findet, soweit das Organisationsreglement keine Vorschriften enthält, das Recht der gelegenen Sache Anwendung.

2

Die Vorschriften des Bundesrechtes, namentlich des Bundesgesetzes über den Schutz der Gewässer gegen Verunreinigung[6], sowie die den Verbandsgemeinden auf Grund der Gesetzgebung ihres Kantons obliegenden besonderen Pflichten bleiben vorbehalten.

3

Die Aufsicht über den Bau, Bestand und Betrieb der zentralen Abwasserreinigungsanlagen wird von den zuständigen Behörden des Kantons Thurgau im Einvernehmen mit den zuständigen Behörden des Kantons St.Gallen[7] ausgeübt. Den Vertragskantonen bleibt die Aufsicht über ihre Gemeinden vorbehalten.

Art. 5

1

Anstände zwischen den einzelnen Verbandsgemeinden und Privaten werden von den zuständigen kantonalen Instanzen[8] entschieden.

Art. 6

1

Gegen Beschlüsse der Gesamtheit der Verbandsgemeinden, der Delegiertenversammlung und der Betriebskommission kann innert dreissig Tagen mit schriftlicher Begründung beim Verbandspräsidenten die Einleitung des schiedsgerichtlichen Verfahrens verlangt werden.

2

Die Regierungen der Vertragskantone bestimmen innert dreissig Tagen nach Anrufung des Schiedsgerichtes je einen Schiedsrichter. Die beiden Schiedsrichter bezeichnen gemeinsam innert einer weiteren Frist von fünfzehn Tagen einen Obmann, der nicht in einem Vertragskanton wohnhaft sein darf. Können sich die Schiedsrichter nicht innert Frist auf einen Obmann einigen, so wird die Wahl durch den Präsidenten des Schweizerischen Bundesgerichtes getroffen.

3

Die Kosten des schiedsgerichtlichen Verfahrens gehen zulasten der unterliegenden Partei. Das Verfahren bestimmt sich nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung des Kantons Thurgau.

4

Die Entscheide des Schiedsgerichtes sind unter Vorbehalt eines allfälligen eidgenössischen Rechtsmittels endgültig. Sie sind den Regierungen der Vertragskantone mitzuteilen.

Art. 7

1

Anstände bei der Wahl von Delegierten und bezüglich der hiebei zu beobachtenden Vorschriften sowie Anstände in bezug auf die Rechtsstellung der Delegierten im Verhältnis zu den sie delegierenden Verbandsgemeinden werden durch die zuständigen Behörden der Vertragskantone[9], denen die Gemeinden angehören, entschieden.

Art. 8

1

Zivilrechtliche Streitigkeiten sowie Anstände, bei welchen dem Verband oder einer Verbandsgemeinde lediglich die Rechtsstellung eines Privaten zukommt, fallen in die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichts- und Verwaltungsbehörden der Vertragskantone.[10]

Art. 9

1

Die Regierungen der Vertragskantone sind verpflichtet, den vom Schiedsgericht oder den zuständigen Behörden des anderen Kantons gefällten Entscheiden Nachachtung zu verschaffen.

2

Entscheide, die eine Geldforderung betreffen, sind im Sinne von Art. 80 Abs. 2 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs[11] vollstreckbaren gerichtlichen Urteilen gleichgestellt.

Art. 10

1

Streitigkeiten zwischen den Vertragskantonen über die Beseitigung von Missständen sowie über die Auslegung und Anwendung dieses Vertrages sind gemäss Art. 113 Ziff. 2 der Bundesverfassung[12] dem Bundesgericht zu unterbreiten.

Art. 11

1

Die Anpassung dieser Vereinbarung an die künftige Gesetzgebung des Bundes und der Vertragskantone bleibt vorbehalten. Die Vertragskantone setzen sich darüber ins Einvernehmen.

Art. 12

1

Dieser Vertrag tritt mit seiner Unterzeichnung in Kraft.

  nGS 7, 340


text:
752.517

  Vereinbarung
  zwischen den Kantonen Thurgau und St.Gallen über den Bau und Betrieb einer zentralen Abwasserreinigungsanlage durch den Abwasserverband Oberes Murgtal

  vom 16.02.1971 (Stand 16.02.1971)

  Die Regierungen der Kantone Thurgau und St.Gallen,

    gestützt auf das Gesetz betreffend die Abänderung des Gesetzes des Kantons Thurgau über die Organisation der Gemeinden und das Bürgerrecht vom 23. Mai 1961 (§§ 48a bis 48c) und das Gesetz des Kantons St.Gallen über die Organisation und Verwaltung der Gemeinden und Bezirke (Organisationsgesetz) vom 29. Dezember 1947[1] (Art. 33),

  vereinbaren:[2]

Art. 1

1

Die thurgauischen Ortsgemeinden Dussnang, Eschlikon, Fischingen, Horben, Oberwangen, Sirnach, Tannegg, Wiezikon, die thurgauische Munizipalgemeinde Münchwilen sowie die st.gallische politische Gemeinde Bronschhofen werden ermächtigt, sich für den Bau und Betrieb einer zentralen Abwasserreinigungsanlage zu einem Zweckverband zusammenzuschliessen. Dem Zweckverband können weitere Gemeinden beitreten.

2

Der Zweck und die Organisation des Verbandes sowie die Rechte und Pflichten der Verbandsgemeinden unter sich und gegenüber dem Verband sind in einem Organisationsreglement festzulegen. Dieses bedarf der Genehmigung durch die zuständigen Behörden[3] der Vertragskantone und tritt nach beidseitiger Genehmigung in Kraft.

Art. 2

1

Der Verband kann durch die zuständigen Behörden[4] der Vertragskantone verhalten werden, weitere Gemeinden aufzunehmen.

Art. 3

1

Der Verband hat als öffentlich-rechtliche Körperschaft im Sinne von Art. 52 ZGB[5] eigene Rechtspersönlichkeit. Sein Sitz befindet sich in Münchwilen.

2

Für die Verantwortlichkeit der Verbandsorgane und, soweit nichts anderes vereinbart, für die Besorgung der Verbandsangelegenheiten sind die einschlägigen Bestimmungen des Kantons Thurgau massgebend.

Art. 4

1

Auf den Bau, Bestand und Betrieb der verbandseigenen Anlagen findet, soweit das Organisationsreglement keine Vorschriften enthält, das Recht der gelegenen Sache Anwendung.

2

Die Vorschriften des Bundesrechtes, namentlich des Bundesgesetzes über den Schutz der Gewässer gegen Verunreinigung[6], sowie die den Verbandsgemeinden auf Grund der Gesetzgebung ihres Kantons obliegenden besonderen Pflichten bleiben vorbehalten.

3

Die Aufsicht über den Bau, Bestand und Betrieb der zentralen Abwasserreinigungsanlagen wird von den zuständigen Behörden des Kantons Thurgau im Einvernehmen mit den zuständigen Behörden des Kantons St.Gallen[7] ausgeübt. Den Vertragskantonen bleibt die Aufsicht über ihre Gemeinde vorbehalten.

Art. 5

1

Anstände zwischen den einzelnen Verbandsgemeinden und Privaten werden von den zuständigen kantonalen Instanzen[8] entschieden.

Art. 6

1

Gegen Beschlüsse der Gesamtheit der Verbandsgemeinden, der Delegiertenversammlung und der Betriebskommission kann innert dreissig Tagen mit schriftlicher Begründung beim Verbandspräsidenten die Einleitung des schiedsgerichtlichen Verfahrens verlangt werden.

2

Die Regierungen der Vertragskantone bestimmen innert dreissig Tagen nach Anrufung des Schiedsgerichtes je einen Schiedsrichter. Die beiden Schiedsrichter bezeichnen gemeinsam innert einer weiteren Frist von fünfzehn Tagen einen Obmann, der nicht in einem Vertragskanton wohnhaft sein darf. Können sich die Schiedsrichter nicht innert Frist auf einen Obmann einigen, so wird die Wahl durch den Präsidenten des Schweizerischen Bundesgerichtes getroffen.

3

Die Kosten des schiedsgerichtlichen Verfahrens gehen zulasten der unterliegenden Partei. Das Verfahren bestimmt sich nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung des Kantons Thurgau.

4

Die Entscheide des Schiedsgerichtes sind unter Vorbehalt eines allfälligen eidgenössischen Rechtsmittels endgültig. Sie sind den Regierungen der Vertragskantone mitzuteilen.

Art. 7

1

Anstände bei der Wahl von Delegierten und bezüglich der hierbei zu beobachtenden Vorschriften sowie Anstände in bezug auf die Rechtsstellung der Delegierten im Verhältnis zu den sie delegierenden Verbandsgemeinden werden durch die zuständigen Behörden[9] der Vertragskantone, denen die Gemeinden angehören, entschieden.

Art. 8

1

Zivilrechtliche Streitigkeiten sowie Anstände, bei welchen dem Verband oder einer Verbandsgemeinde lediglich die Rechtsstellung eines Privaten zukommt, fallen in die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichts- und Verwaltungsbehörden[10] der Vertragskantone.

Art. 9

1

Die Regierungen der Vertragskantone sind verpflichtet, den vom Schiedsgericht oder den zuständigen Behörden des anderen Kantons gefällten Entscheiden Nachachtung zu verschaffen.

2

Entscheide, die eine Geldforderung betreffen, sind im Sinne von Art. 80 Abs. 2 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs[11] vollstreckbaren gerichtlichen Urteilen gleichgestellt.

Art. 10

1

Streitigkeiten zwischen den Vertragskantonen über die Beseitigung von Missständen sowie über die Auslegung und Anwendung dieses Vertrages sind gemäss Art. 113 Ziff. 2 der Bundesverfassung[12] dem Bundesgericht zu unterbreiten.

Art. 11

1

Die Anpassung dieser Vereinbarung an die künftige Gesetzgebung des Bundes und der Vertragskantone bleibt vorbehalten. Die Vertragskantone setzen sich darüber ins Einvernehmen.

Art. 12

1

Dieser Vertrag tritt mit seiner Unterzeichnung in Kraft.

  nGS 7, 479


text:
752.518

  Vereinbarung
  über Bau und Betrieb der zentralen Abwasserreinigungsanlage Rosenbergsau

  vom 17.02.1977 (Stand 17.02.1977)

  Die Regierungen der Kantone St.Gallen, Appenzell A.Rh. und Appenzell I.Rh.

    erlassen

    gestützt auf Art. 33 des st.gallischen Organisationsgesetzes vom 29. Dezember 1947[1] und auf Art. 11 des st.gallischen Einführungsgesetzes zum eidgenössischen Gewässerschutzgesetz vom 2. Dezember 1973[2] sowie auf Art. 27 des Gesetzes betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches für den Kanton Appenzell A.Rh. vom 30. April 1911, auf Art. 1 und 4 des appenzellisch-ausserrhodischen Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer gegen Verunreinigung vom 27. April 1958 und auf den Ermächtigungsbeschluss des Kantonsrates des Kantons Appenzell A.Rh. vom 14. Juni 1976 sowie auf Art. 12 Abs. 3 der appenzell-innerrhodischen Gewässerschutzverordnung vom 18. März 1976

  als Vereinbarung:[3]

Art. 1

1

Die st.gallischen politischen Gemeinden Au, Balgach, Berneck, Marbach, Rebstein und Widnau sowie die appenzell-ausserrhodische Einwohnergemeinde Reute und der appenzell-innerrhodische Bezirk Oberegg werden ermächtigt, sich für Bau und Betrieb einer gemeinsamen zentralen Abwasserreinigungsanlage samt Zuleitungen zu einem Zweckverband zusammenzuschliessen.

2

Zweck und Organisation des Verbandes sowie die Rechte und Pflichten der Vertragspartner unter sich und gegenüber dem Verband sind von den beteiligten Vertragspartnern in einem Organisationsstatut[4] festzulegen. Dieses Statut unterliegt der Genehmigung der zuständigen Behörden der Vertragskantone. Es tritt nach allseitiger Genehmigung in Kraft.

Art. 2

1

Der Verband kann durch die zuständigen Behörden der Vertragskantone verhalten werden, weitere Gemeinden in den Verband aufzunehmen.

Art. 3

1

Der Verband ist eine öffentlich-rechtliche Körperschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit. Sein Sitz befindet sich in Au.

2

Für die Verantwortlichkeit der Verbandsorgane und, soweit nichts anderes vereinbart wird, für die Besorgung der Verbandsangelegenheiten sind die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften des Kantons St.Gallen[5] massgebend.

Art. 4

1

Für Bau, Bestand und Betrieb der verbandseigenen Anlagen findet das Recht der gelegenen Sache Anwendung, soweit das Organisationsstatut keine Vorschriften enthält.

2

Die Vorschriften des Bundesrechtes, insbesondere des eidgenössischen Gewässerschutzgesetzes[6], und die den Verbandsgemeinden aufgrund der Gesetzgebung ihres Kantons obliegenden besonderen Pflichten bleiben vorbehalten.

Art. 5

1

Über öffentlich-rechtliche Anstände zwischen dem Verband und einzelnen Vertragspartnern einerseits und Dritten anderseits entscheiden die zuständigen kantonalen Verwaltungsbehörden und die Gerichte der beteiligten Vertragspartner.

Art. 6

1

Über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten zwischen Vertragspartnern oder zwischen dem Verband und Vertragspartnern entscheidet ein Schiedsgericht. Einem solchen Entscheid hat ein Verständigungsverfahren in der Abgeordnetenversammlung vorauszugehen.

2

Die Regierungen der Vertragskantone bestimmen innert dreissig Tagen nach Anrufung des Schiedsgerichtes durch den Verband oder einen Vertragspartner je einen Schiedsrichter. Die Schiedsrichter bezeichnen gemeinsam innert einer weiteren Frist von fünfzehn Tagen als weiteres Mitglied des Schiedsgerichtes einen Obmann.

3

Können sich die Schiedsrichter innert Frist nicht auf einen Obmann einigen, so wird die Wahl durch den Präsidenten des Schweizerischen Bundesgerichtes getroffen. Im übrigen richtet sich das Verfahren nach den Vorschriften des st.gallischen Gesetzes über die Zivilrechtspflege.[7]

4

Entscheide des Schiedsgerichtes sind unter Vorbehalt eines allfälligen eidgenössischen Rechtsmittels endgültig. Sie sind den Regierungen der Vertragskantone mitzuteilen.

Art. 7

1

Zivilrechtliche Streitigkeiten sowie Anstände, bei denen einem Vertragspartner oder dem Verband lediglich die Rechtsstellung eines Privaten zukommt, fallen in die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichts- und Verwaltungsbehörden der Vertragskantone.

Art. 8

1

Die Regierungen der Vertragskantone verpflichten sich, den vom Schiedsgericht oder von den zuständigen Behörden des andern Kantons gefällten Entscheiden Nachachtung zu verschaffen.

2

Entscheide, die eine Geldforderung betreffen, sind gemäss Art. 80 Abs. 2 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs[8] vollstreckbaren gerichtlichen Urteilen gleichgestellt.

Art. 9

1

Streitigkeiten zwischen den Vertragskantonen über Auslegung und Anwendung dieser Vereinbarung werden gemäss Art. 113 Abs. 1 Ziff. 2 der Bundesverfassung[9] dem Bundesgericht unterbreitet.

Art. 10

1

Die Anpassung dieser Vereinbarung an die zukünftige Gesetzgebung des Bundes und der Vertragskantone bleibt vorbehalten. Die Vertragskantone setzen sich darüber ins Einvernehmen.

Art. 11

1

Diese Vereinbarung tritt in Kraft, sobald sie von allen Vertragskantonen unterzeichnet ist.

  nGS 12–10


text:
752.520

  Vereinbarung
  über Bau und Betrieb einer zentralen Abwasserreinigungsanlage Wald-Schönengrund

  vom 09.08.1977 (Stand 10.08.1977)

  Die Regierungen der Kantone St.Gallen und Appenzell A.Rh.

    erlassen

    gestützt auf Art. 33 des st.gallischen Organisationsgesetzes vom 29. Dezember 1947[1] und auf Art. 56 des st.gallischen Einführungsgesetzes zum eidgenössischen Gewässerschutzgesetz vom 2. Dezember 1973[2] sowie auf Art. 27 des Gesetzes betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches für den Kanton Appenzell A.Rh. vom 30. April 1911, auf Art. 1 und 4 des appenzellisch-ausserrhodischen Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer gegen Verunreinigung vom 27. April 1958 und auf den Ermächtigungsbeschluss des Kantonsrates des Kantons Appenzell A.Rh. vom 8. November 1976

  als Vereinbarung:[3]

Art. 1

1

Die st.gallische politische Gemeinde St.Peterzell und die appenzell-ausserrhodische Einwohnergemeinde Schönengrund werden ermächtigt, sich für den Bau und Betrieb einer gemeinsamen zentralen Abwasserreinigungsanlage samt Zuleitungen zu einem Zweckverband zusammenzuschliessen.

2

Zweck und Organisation des Verbandes sowie die Rechte und Pflichten der Verbandsgemeinden unter sich und gegenüber dem Verband sind von den beteiligten Vertragspartnern in einem Vertrag[4] festzulegen. Dieser Vertrag unterliegt der Genehmigung durch die zuständigen Behörden der Vertragskantone. Er tritt nach beidseitiger Genehmigung in Kraft.

Art. 2

1

Dem Verband können weitere Gemeinden beitreten.

2

Der Verband kann durch die zuständigen Behörden der Vertragskantone verhalten werden, weitere Gemeinden aufzunehmen.

Art. 3

1

Der Verband ist eine öffentlich-rechtliche Körperschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit. Sein Sitz befindet sich in St.Peterzell.

2

Für die Verantwortlichkeit der Verbandsorgane und, soweit nichts anderes vereinbart, für die Besorgung der Verbandsangelegenheiten sind die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften des Kantons St.Gallen[5] massgebend.

Art. 4

1

Für Bau, Bestand und Betrieb der verbandseigenen Anlagen findet das Recht der gelegenen Sache Anwendung, soweit der Zweckverbandsvertrag keine Vorschriften enthält.

2

Die Vorschriften des Bundesrechtes, insbesondere des eidgenössischen Gewässerschutzgesetzes[6], und die den Verbandsgemeinden aufgrund der Gesetzgebung ihres Kantons obliegenden besonderen Pflichten bleiben vorbehalten.

Art. 5

1

Über öffentlich-rechtliche Anstände zwischen dem Verband und einzelnen Verbandsgemeinden einerseits und Dritten anderseits entscheiden die zuständigen ordentlichen Gerichts- und Verwaltungsbehörden der Vertragskantone.

Art. 6

1

Über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten zwischen beteiligten Verbandsgemeinden oder zwischen dem Verband und seinen Mitgliedern entscheidet ein Schiedsgericht. Einem solchen Entscheid hat ein Verständigungsverfahren in der Abgeordnetenversammlung vorauszugehen.

2

Die Regierungen der Vertragskantone bestimmen innert dreissig Tagen nach Anrufung des Schiedsgerichtes durch den Verband oder einen Vertragspartner je einen Schiedsrichter. Die Schiedsrichter bezeichnen gemeinsam innert einer weiteren Frist von fünfzehn Tagen als weiteres Mitglied des Schiedsgerichtes einen Obmann. Können sich die Schiedsrichter innert Frist nicht auf einen Obmann einigen, so wird die Wahl durch den Präsidenten des Schweizerischen Bundesgerichtes getroffen. Im übrigen richtet sich das Verfahren nach den Vorschriften des st.gallischen Gesetzes über die Zivilrechtspflege.[7]

3

Entscheide des Schiedsgerichtes sind unter Vorbehalt eines allfälligen eidgenössischen Rechtsmittels endgültig. Sie sind den Regierungen der Vertragskantone mitzuteilen.

Art. 7

1

Zivilrechtliche Streitigkeiten sowie Anstände, bei denen einer Verbandsgemeinde oder dem Verband lediglich die Rechtsstellung eines Privaten zukommt, fallen in die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichts- und Verwaltungsbehörden der Vertragskantone.

Art. 8

1

Die Regierungen der Vertragskantone verpflichten sich, den vom Schiedsgericht oder von den zuständigen Behörden des andern Kantons gefällten Entscheiden Nachachtung zu verschaffen.

2

Entscheide, die eine Geldforderung betreffen, sind gemäss Art. 80 Abs. 2 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs[8] vollstreckbaren gerichtlichen Urteilen gleichgestellt.

Art. 9

1

Streitigkeiten zwischen den Vertragskantonen über die Auslegung und Anwendung dieser Vereinbarung werden gemäss Art. 113 Abs. 1 Ziff. 2 der Bundesverfassung[9] dem Bundesgericht unterbreitet.

Art. 10

1

Die Anpassung dieser Vereinbarung an die zukünftige Gesetzgebung des Bundes und der Vertragskantone bleibt vorbehalten. Die Kantone setzen sich darüber ins Einvernehmen.

Art. 11

1

Diese Vereinbarung wird angewendet, sobald sie von beiden Vertragskantonen unterzeichnet ist.

  nGS 12–50


text:
752.522

  Vereinbarung
  über Bau und Betrieb der gemeinsamen zentralen Abwasserreinigungsanlage Niederbüren

  vom 29.05.1979 (Stand 29.05.1979)

  Die Regierungen der Kantone Thurgau und St.Gallen

    erlassen

    gestützt auf § 48 lit. a–c des thurgauischen Gesetzes betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Organisation der Gemeinden und das Bürgerrecht vom 23. Mai 1961 sowie auf Art. 33 des st.gallischen Organisationsgesetzes vom 29. Dezember 1947[1] und auf Art. 56 des st.gallischen Einführungsgesetzes zum eidgenössischen Gewässerschutzgesetz vom 2. Dezember 1973[2]

  als Vereinbarung:[3]

Art. 1

1

Die thurgauische Gemeinde Hauptwil wird ermächtigt, dem Abwasserverband der st.gallischen politischen Gemeinden Niederbüren, Niederhelfenschwil, Waldkirch und Oberbüren beizutreten. Dem Verband können weitere Gemeinden beitreten.

2

Zweck und Organisation des Verbandes sowie die Rechte und Pflichten der Verbandsgemeinden unter sich und gegenüber dem Verband sind in einem Organisationsreglement festzulegen. Dieses bedarf der Genehmigung der zuständigen Behörden[4] der Vertragskantone. Es tritt nach beidseitiger Genehmigung in Kraft.

Art. 2

1

Der Verband kann durch die zuständigen Behörden[5] der Vertragskantone verhalten werden, weitere Gemeinden aufzunehmen.

Art. 3

1

Der Verband ist eine öffentlich-rechtliche Körperschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit. Sein Sitz befindet sich in Niederbüren.

2

Für die Verantwortlichkeit der Verbandsorgane und, soweit nichts anderes vereinbart wird, für die Besorgung der Verbandsangelegenheiten sind die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften des Kantons St.Gallen[6] massgebend.

Art. 4

1

Für Bau, Bestand und Betrieb der verbandseigenen Anlagen findet das Recht der gelegenen Sache Anwendung, soweit das Organisationsreglement keine Vorschriften enthält.

2

Die Vorschriften des Bundesrechtes, insbesondere des eidgenössischen Gewässerschutzgesetzes[7], und die den Verbandsgemeinden aufgrund der Gesetzgebung ihres Kantons obliegenden besonderen Pflichten bleiben vorbehalten.

3

Die Aufsicht über die zentrale Abwasserreinigungsanlage wird von den zuständigen Behörden des Kantons St.Gallen[8] im Einvernehmen mit den zuständigen Behörden des Kantons Thurgau ausgeübt. Den Vertragskantonen bleibt die Aufsicht über ihre Gemeinden vorbehalten.

Art. 5

1

Über öffentlich-rechtliche Anstände zwischen dem Verband und einzelnen Verbandsgemeinden einerseits und Dritten anderseits entscheiden die zuständigen kantonalen Verwaltungsbehörden[9] und die Gerichte[10] der beteiligten Verbandsgemeinden.

Art. 6

1

Über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten zwischen Verbandsmitgliedern oder zwischen dem Verband und seinen Mitgliedern entscheidet ein Schiedsgericht. Einem solchen Entscheid hat ein Verständigungsverfahren in der Delegiertenversammlung vorauszugehen.

2

Die Regierungen der Vertragskantone bestimmen innert dreissig Tagen nach Anrufung des Schiedsgerichtes je einen Schiedsrichter. Die beiden Schiedsrichter bezeichnen gemeinsam innert einer weiteren Frist von fünfzehn Tagen als weiteres Mitglied des Schiedsgerichtes einen Obmann. Dieser darf den Wohnsitz[11] in keinem der Vertragskantone haben.

3

Können sich die Schiedsrichter nicht innert Frist auf einen Obmann einigen, so wird die Wahl durch den Präsidenten des Schweizerischen Bundesgerichtes getroffen. Die Kosten des schiedsgerichtlichen Verfahrens gehen zulasten der unterliegenden Partei. Im übrigen richtet sich das Verfahren nach den Vorschriften des st.gallischen Gesetzes über die Zivilrechtspflege.[12]

4

Entscheide des Schiedsgerichtes sind unter Vorbehalt eines allfälligen eidgenössischen Rechtsmittels endgültig. Sie sind den Regierungen der Vertragskantone mitzuteilen.

Art. 7

1

Anstände bei der Wahl von Delegierten und der dabei anzuwendenden Vorschriften sowie Anstände in bezug auf die Rechtsstellung der Delegierten im Verhältnis zu den sie delegierenden Verbandsgemeinden werden durch die zuständigen Behörden[13] der Vertragskantone, denen die Gemeinden angehören, entschieden.

Art. 8

1

Zivilrechtliche Streitigkeiten sowie Anstände, bei denen einer Verbandsgemeinde oder dem Verband lediglich die Rechtsstellung eines Privaten zukommt, fallen in die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichts- und Verwaltungsbehörden[14] der Vertragskantone.

Art. 9

1

Die Regierungen der Vertragskantone verpflichten sich, den vom Schiedsgericht oder von den zuständigen Behörden des anderen Kantons gefällten Entscheiden Nachachtung zu verschaffen.

2

Entscheide, die eine Geldforderung betreffen, sind gemäss Art. 80 Abs. 2 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs[15] vollstreckbaren gerichtlichen Urteilen gleichgestellt.

Art. 10

1

Streitigkeiten zwischen den Vertragskantonen über Auslegung und Anwendung dieser Vereinbarung werden gemäss Art. 113 Abs. 1 Ziff. 2 der Bundesverfassung[16] dem Bundesgericht unterbreitet.

Art. 11

1

Die Anpassung dieser Vereinbarung an die künftige Gesetzgebung des Bundes und der Vertragskantone bleibt vorbehalten. Die Vertragskantone setzen sich darüber ins Einvernehmen.

Art. 12

1

Diese Vereinbarung tritt in Kraft, sobald sie von beiden Vertragskantonen unterzeichnet ist.

  nGS 14–25


text:
752.523

  Vereinbarung
  über den Abwasserverband Mühlehorn-Obstalden-Murg

  vom 02.12.1980 (Stand 02.12.1980)

  Die Regierungen der Kantone St.Gallen und Glarus

    erlassen

    gestützt auf Art. 33 des st.gallischen Organisationsgesetzes vom 29. Dezember 1947 (sGS 151.1)[1] und auf Art. 56 des st.gallischen Einführungsgesetzes zum eidgenössischen Gewässerschutzgesetz vom 2. Dezember 1973 (sGS 752.1) sowie Art. 5 des glarnerischen Einführungsgesetzes zum eidgenössischen Gewässerschutzgesetz vom 2. Mai 1976

  folgende Vereinbarung:[2]

Art. 1

1

Die Gemeinden Quarten, Mühlehorn und Obstalden werden ermächtigt, sich für den Bau und Betrieb einer gemeinsamen zentralen Abwasserreinigungsanlage samt Zuleitungen zu einem Zweckverband zusammenzuschliessen.

2

Zweck und Organisation des Verbandes sowie die Rechte und Pflichten der Vertragspartner unter sich und gegenüber dem Verband sind durch den Zweckverbandsvertrag festzulegen. Dieser bedarf der Genehmigung der zuständigen Behörden[3] der Vertragskantone. Er tritt nach beidseitiger Genehmigung in Kraft.

Art. 2

1

Dem Verband können weitere Gemeinden beitreten. Der Verband kann durch die zuständigen Behörden[4] der Vertragskantone verhalten werden, weitere Gemeinden aufzunehmen.

Art. 3

1

Der Verband ist eine öffentlich-rechtliche Körperschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit. Sein Sitz befindet sich in Murg (Gemeinde Quarten).

2

Für die Verantwortlichkeit der Verbandsorgane und, soweit nichts anderes vereinbart wird, für die Besorgung der Verbandsangelegenheiten sind die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften des Kantons St.Gallen[5] massgebend.

Art. 4

1

Für Bau, Bestand und Betrieb der verbandseigenen Anlagen findet das Recht der gelegenen Sache Anwendung, soweit der Vertrag keine anderslautenden Vorschriften enthält.

2

Die Vorschriften des Bundesrechtes, insbesondere des eidgenössischen Gewässerschutzgesetzes (SR 814.20), und die den Verbandsgemeinden aufgrund der Gesetzgebung ihres Kantons obliegenden besonderen Pflichten bleiben vorbehalten.

3

Die Aufsicht über die zentrale Abwasserreinigungsanlage wird von den zuständigen Behörden des Kantons St.Gallen[6] im Einvernehmen mit den zuständigen Behörden des Kantons Glarus ausgeübt. Den Vertragskantonen bleibt die Aufsicht über ihre Gemeinden vorbehalten.

Art. 5

1

Über öffentlich-rechtliche Anstände zwischen dem Verband und einzelnen Verbandsgemeinden einerseits und Dritten anderseits entscheiden die zuständigen ordentlichen Gerichts- und Verwaltungsbehörden der Vertragskantone.[7]

Art. 6

1

Über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten zwischen Verbandsmitgliedern oder zwischen dem Verband und seinen Mitgliedern entscheidet ein Schiedsgericht. Einem solchen Entscheid hat ein Verständigungsverfahren in der Abgeordnetenversammlung vorauszugehen.

2

Die Regierungen der Vertragskantone bestimmen innert dreissig Tagen nach Anrufung des Schiedsgerichtes durch den Verband oder einen Vertragspartner je einen Schiedsrichter. Die beiden Schiedsrichter bezeichnen gemeinsam innert einer weiteren Frist von fünfzehn Tagen als weiteres Mitglied des Schiedsgerichtes einen Obmann. Dieser darf seinen Wohnsitz[8] in keinem der Vertragskantone haben.

3

Können sich die Schiedsrichter nicht innert Frist auf einen Obmann einigen, so wird die Wahl durch den Präsidenten des Schweizerischen Bundesgerichtes getroffen. Die Kosten des schiedsgerichtlichen Verfahrens gehen zulasten der unterliegenden Partei. Im übrigen richtet sich das Verfahren nach den Vorschriften des st.gallischen Gesetzes über die Zivilrechtspflege.[9]

4

Entscheide des Schiedsgerichtes sind unter Vorbehalt eines allfälligen eidgenössischen Rechtsmittels endgültig. Sie sind den Regierungen der Vertragskantone mitzuteilen.

Art. 7

1

Anstände bei der Wahl von Abgeordneten und der dabei anzuwendenden Vorschriften sowie Anstände in bezug auf die Rechtsstellung der Abgeordneten im Verhältnis zu den delegierenden Verbandsgemeinden werden durch die zuständigen Behörden[10] der Vertragskantone, denen die Gemeinden angehören, entschieden.

Art. 8

1

Zivilrechtliche Streitigkeiten sowie Anstände, bei denen einer Verbandsgemeinde oder dem Verband lediglich die Rechtsstellung eines Privaten zukommt, fallen in die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichts- und Verwaltungsbehörden der Vertragskantone.[11]

Art. 9

1

Die Regierungen der Vertragskantone verpflichten sich, den vom Schiedsgericht oder von den zuständigen Behörden des anderen Kantons gefällten Entscheiden Nachachtung zu verschaffen.

2

Entscheide, die eine Geldforderung betreffen, sind gemäss Art. 80 Abs. 2 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SR 281.1) vollstreckbaren gerichtlichen Urteilen gleichgestellt.

Art. 10

1

Streitigkeiten zwischen den Vertragskantonen über Auslegung und Anwendung dieser Vereinbarung werden gemäss Art. 113 Abs. 1 Ziff. 2 der Bundesverfassung (SR 101) dem Bundesgericht unterbreitet.

Art. 11

1

Die Anpassung dieser Vereinbarung an die künftige Gesetzgebung des Bundes und der Vertragskantone bleibt vorbehalten. Die Vertragskantone setzen sich darüber ins Einvernehmen.

Art. 12

1

Diese Vereinbarung tritt in Kraft, sobald sie von beiden Vertragskantonen unterzeichnet ist.

  nGS 15–74


text: 752.524 - Interkantonale Vereinbarung über den Anschluss von Gebieten des Bezirks Oberegg an die Kanalisation und die Abwasserreinigungsanlage Altstätten   Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen  752.524  Interkantonale Vereinbarung über den Anschluss von Gebieten des Bezirks Oberegg an die  Kanalisation und die Abwasserreinigungsanlage Altstätten vom 5. Januar 1982 (Stand 5. Januar 1982)  Die Regierungen der Kantone St.Gallen und Appenzell I.Rh. erlassen  gestützt  auf  Art.  56  des  st.gallischen  Einführungsgesetzes  zum eidgenössischen  Gewässerschutzgesetz  vom  2.  Dezember  19731 und  Art.  203  Abs.  2  des  st.gallischen Gemeindegesetzes vom 23. August 19792 sowie Art. 12 Abs. 3 der ap- penzell-innerrhodischen Verordnung betreffend den Schutz der Gewässer gegen  Verunreinigungen (Gewässerschutzverordnung) vom 18. März 1976 als Vereinbarung:3  Art.  1 1 Die politische Gemeinde Altstätten und der Bezirk Oberegg werden zum Ab- schluss eines Anschlussvertrages über die gemeinsame Benützung der Kanalisa- tion und der Abwasserreinigungsanlage der politischen Gemeinde Altstätten er- mächtigt.  Art.  2 1 Der Anschlussvertrag regelt: a) die gemeinsame Benützung der Anlageteile; b) die Eigentumsverhältnisse; c) die Kostenteilung; d) die Rechte und die Pflichten der Vertragsparteien. 2 Er bedarf zu seiner Gültigkeit der Genehmigung der zuständigen Behörden4 der  Vereinbarungskantone.  1 sGS 752.1. 2 sGS 151.2. 3 In Vollzug ab 5. Januar 1982. 4 Im Kanton St.Gallen das Baudepartement; Art. 25 lit. b und dbis GeschR, sGS 141.3.  nGS 17–12  https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/752.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/141.3/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/141.3/de/art25 https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/151.2/de   752.524   Art.  3 1 Für Bestand und Betrieb der Anlagen ist das Recht der gelegenen Sache massge- bend. 2 Die Vorschriften der Bundesgesetzgebung über den Gewässerschutz5 und die den  Vertragsparteien aufgrund der Gesetzgebung ihres Kantons obliegenden besonde- ren Pflichten bleiben vorbehalten.  Art.  4 1 Über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien entschei- det ein Schiedsgericht endgültig. Zuvor ist ein Verständigungsverfahren unter Lei- tung der zuständigen Departemente6 der Vereinbarungskantone durchzuführen.  Art.  5 1 Die  Regierungen  der  Vereinbarungskantone  bestimmen  innert  dreissig  Tagen  nach Anrufung des Schiedsgerichtes je einen Schiedsrichter. Die beiden Schieds- richter bezeichnen innert fünfzehn Tagen einen weiteren Schiedsrichter als Ob- mann. Dieser darf seinen Wohnsitz in keinem der Vereinbarungskantone haben.  Können sich die Schiedsrichter nicht auf einen Obmann einigen, so trifft der Prä- sident des Schweizerischen Bundesgerichtes die Wahl.  Art.  6 1 Das Schiedsgericht hat seinen Sitz in St.Gallen. 2 Das Verfahren vor dem Schiedsgericht  richtet  sich nach den Vorschriften des  st.gallischen Gesetzes über die Zivilrechtspflege.7  3 Auf die Hinterlegung des Schiedsspruches wird verzichtet. Seine Zustellung er- folgt  ohne Vermittlung der richterlichen Behörden.  Er ist  den Regierungen der  Vereinbarungskantone mitzuteilen. Im übrigen gelten die Vorschriften des Kon- kordates über die Schiedsgerichtsbarkeit.8  Art.  7 1 Öffentlich-rechtliche  Streitigkeiten  zwischen  einer  Vertragspartei  und  Dritten  werden von den zuständigen Gerichts- und Verwaltungsbehörden der Vereinba- rungskantone entschieden.9  5 Gewässerschutzgesetz, SR 814.2. 6 Im Kanton St.Gallen das Baudepartement; Art. 25 lit. b und dbis GeschR, sGS 141.3. 7 nGS 22–56 (sGS 961.2). 8 sGS 961.71. 9 nGS 22–56 (sGS 961.2); VRP, sGS 951.1.  2    https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/951.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/961.2/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/961.71/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/961.2/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/141.3/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/141.3/de/art25 http://db.clex.ch/link/Bund/814.2/de    752.524  Art.  8 1 Zivilrechtliche Streitigkeiten sowie Anstände, bei denen den Vertragsparteien le- diglich die Rechtsstellung eines Privaten zukommt, werden von den ordentlichen  Gerichts- und Verwaltungsbehörden der Vereinbarungskantone entschieden.10  Art.  9 1 Die Regierungen der Vereinbarungskantone verpflichten sich, den Entscheiden  der  zuständigen  Gerichts-  und  Verwaltungsbehörden  des  anderen  Kantons  Nachachtung zu verschaffen. 2 Entscheide, die eine Geldforderung betreffen, sind im Sinn von Art. 80 Abs. 2 des  Bundesgesetzes  über  Schuldbetreibung  und Konkurs11 vollstreckbaren  gerichtli- chen Urteilen gleichgestellt.  Art.  10 1 Streitigkeiten zwischen den Vereinbarungskantonen über Anwendung und Aus- legung dieser Vereinbarung werden gemäss Art. 113 Abs. 1 Ziff. 2 der Bundesver- fassung12 dem Bundesgericht unterbreitet.  Art.  11 1 Die Anpassung dieser Vereinbarung an die zukünftige Gesetzgebung des Bundes  und der Vereinbarungskantone bleibt vorbehalten. Diese setzen sich darüber ins  Einvernehmen.  Art.  12 1 Diese Vereinbarung wird angewendet, sobald sie von den Vereinbarungskanto- nen unterzeichnet ist.  10 nGS 22–56 (sGS 961.2); VRP, sGS 951.1. 11 BG über Schuldbetreibung und Konkurs vom 11. April 1889, SR 281.1. 12 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 2. Mai 1874, SR 101.   3  http://db.clex.ch/link/Bund/281.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/951.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/961.2/de   752.524   * Änderungstabelle - Nach Bestimmung  Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Erlass Grunderlass 17–12 05.01.1982 05.01.1982  * Änderungstabelle - Nach Erlassdatum  Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 05.01.1982 05.01.1982 Erlass Grunderlass 17–12  4     	Art. 1 	Art. 2 	Art. 3 	Art. 4 	Art. 5 	Art. 6 	Art. 7 	Art. 8 	Art. 9 	Art. 10 	Art. 11 	Art. 12  		2020-03-30T19:31:36+0200 	"9001 St.Gallen" 	"Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen"


text:
752.525

  Interkantonale Vereinbarung
  über den Anschluss der Gemeinden Fläsch, Jenins und Maienfeld an die Abwasserreinigungsanlage Bad Ragaz

  vom 01.04.1985 (Stand 01.04.1985)

  Die Regierungen der Kantone St.Gallen und Graubünden

    erlassen

    gestützt auf Art. 11 Abs. 2 des eidgenössischen Gewässerschutzgesetzes vom 8. Oktober 1971[1], Art. 56 des st.gallischen Einführungsgesetzes zum eidgenössischen Gewässerschutzgesetz vom 2. Dezember 1973[2], Art. 203 Abs. 2 des st.gallischen Gemeindegesetzes vom 23. August 1979[3] sowie Art. 35 der bündnerischen Gewässerschutzverordnung vom 3. Oktober 1973

  als Vereinbarung:[4]

Art. 1

1

Die politische Gemeinde Bad Ragaz und die politischen Gemeinden Fläsch, Jenins und Maienfeld werden zum Abschluss von Anschlussverträgen über die gemeinsame Benützung der Abwasserreinigungsanlage der politischen Gemeinde Bad Ragaz ermächtigt.

Art. 2

1

Die Anschlussverträge regeln:

      a)

      die gemeinsame Benützung der Anlageteile;

      b)

      die Eigentumsverhältnisse;

      c)

      die Kostenteilung;

      d)

      die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien.

2

Sie bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Genehmigung der zuständigen Behörden[5] der Vereinbarungskantone.

Art. 3

1

Für Bestand und Betrieb der Anlagen ist das Recht der gelegenen Sache massgebend.

2

Die Vorschriften der Bundesgesetzgebung über den Gewässerschutz[6] und die den Vertragsparteien aufgrund der Gesetzgebung ihres Kantons obliegenden besonderen Pflichten bleiben vorbehalten.

Art. 4

1

Über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien entscheidet ein Schiedsgericht endgültig. Zuvor ist ein Verständigungsverfahren unter Leitung der zuständigen Departemente[7] der Vereinbarungskantone durchzuführen.

Art. 5

1

Die Regierungen der Vereinbarungskantone bestimmen innert dreissig Tagen nach Anrufung des Schiedsgerichtes je einen Schiedsrichter. Die beiden Schiedsrichter bezeichnen innert fünfzehn Tagen einen weiteren Schiedsrichter als Obmann. Dieser darf seinen Wohnsitz in keinem der Vereinbarungskantone haben. Können sich die Schiedsrichter nicht auf einen Obmann einigen, so trifft der Präsident des Schweizerischen Bundesgerichtes die Wahl.

Art. 6

1

Das Schiedsgericht hat seinen Sitz in Bad Ragaz. Das Verfahren vor dem Schiedsgericht richtet sich nach den Vorschriften des st.gallischen Gesetzes über die Zivilrechtspflege.[8]

2

Auf die Hinterlegung des Schiedsspruches wird verzichtet. Seine Zustellung erfolgt ohne Vermittlung der richterlichen Behörden. Er ist den Regierungen der Vereinbarungskantone mitzuteilen. Im übrigen gelten die Vorschriften des Konkordates über die Schiedsgerichtsbarkeit.[9]

Art. 7

1

Öffentlich-rechtliche Streitigkeiten zwischen einer Vertragspartei und Dritten werden von den zuständigen Gerichts- und Verwaltungsbehörden[10] der Vereinbarungskantone entschieden.

Art. 8

1

Zivilrechtliche Streitigkeiten und Anstände, bei denen den Vertragsparteien lediglich die Rechtsstellung eines Privaten zukommt, werden von den ordentlichen Gerichts- und Verwaltungsbehörden[11] der Vereinbarungskantone entschieden.

Art. 9

1

Die Regierungen der Vereinbarungskantone verpflichten sich, den Entscheiden der zuständigen Gerichts- und Verwaltungsbehörden des anderen Kantons Nachachtung zu verschaffen.

2

Entscheide, die eine Geldforderung betreffen, sind im Sinne von Art. 80 Abs. 2 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs[12] vollstreckbaren gerichtlichen Urteilen gleichgestellt.

Art. 10

1

Streitigkeiten zwischen den Vereinbarungskantonen über Anwendung und Auslegung dieser Vereinbarung werden gemäss Art. 113 Abs. 1 Ziff. 2 der Bundesverfassung[13] und Art. 11 Abs. 3 des eidgenössischen Gewässerschutzgesetzes[14] dem Bundesgericht unterbreitet.

Art. 11

1

Die Anpassung dieser Vereinbarung an die zukünftige Gesetzgebung des Bundes und der Vereinbarungskantone bleibt vorbehalten. Diese setzen sich darüber ins Einvernehmen.

Art. 12

1

Diese Vereinbarung wird angewendet, sobald sie von den Vereinbarungskantonen unterzeichnet ist.

  nGS 20–50