text: (Stand am 8. November 2002)0.132.454.231AS 0.132.454.23Übersetzung2Abkommenzwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaftund der Italienischen Republikbetreffend die Bereinigung der Landesgrenzeauf der Strasse von Ponte-ChiassoAbgeschlossen am 5. April 1951Von der Bundesversammlung genehmigt am 3. Oktober 19513Ratifikationsurkunden ausgetauscht am 18. April 1953In Kraft getreten am 18. April 19531 AS 1953 409; BBl 1951 II 3322 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der italienischen Ausgabe dieser Sammlung.3 Art. 1 Abs. 1 Ziff. 3 des BB vom 3. Okt. 1951 (AS 1953 401).Die Schweizerische Eidgenossenschaftunddie Italienische Republik,in Anbetracht des umfangreichen Automobilverkehrs auf der Strasse von Ponte-Chiasso sowie der Notwendigkeit einer raschen Abwicklung der Zollformalitäten und der Trennung der Abfertigung des Warenverkehrs von derjenigen des Personenverkehrs,haben beschlossen, eine Bereinigung der Landesgrenze auf der erwähnten Strasse vorzunehmen und das vorliegende Abkommen abzuschliessen.Sie haben zu diesem Zwecke zu ihren Bevollmächtigten ernannt,(Es folgen die Namen der Bevollmächtigten)die nach gegenseitiger Bekanntgabe ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten folgendes vereinbart haben:Art. 1 In teilweiser Abänderung des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Königreich Italien über die Festlegung der schweizerisch-italienischen Grenze auf der Strecke zwischen Run Do oder Cima Garibaldi und Mont Dolent, vom 24. Juli 19414, wird der Verlauf der Grenze auf der Strasse von Chiasso nach Ponte-Chiasso zwischen den Grenzsteinen 65 L und 667 gemäss dem beiliegenden Plan5, der einen integrierenden Bestandteil dieses Abkommens bildet und der sich auf das am 17. März 1950 vom «Ufficio tecnico-erariale» von Como vorgelegte Projekt stützt, geändert.4 SR 0.132.454.25 In der AS nicht veröffentlicht.Art. 2 Die Kommission zur Erhaltung der Landesgrenze Schweiz-Italien wird mit folgenden Aufgaben betraut:a.Kontrolle des gegenseitigen Flächenaustausches, ausgeglichen nicht nach Bodenwert, sondern ausschliesslich nach Flächeninhalt. Es handelt sich um zwei Flächen von je 62 m2, also insgesamt 124 m2.b.Vermarkung, Absteckung und Vermessung des neuen Grenzverlaufes sowie Abänderung der Dokumentation.Art. 3 Die Kosten für die in Artikel 2 erwähnten Aufgaben werden von beiden Parteien je zur Hälfte getragen.Art. 4 Das vorliegende Abkommen soll ratifiziert und die Ratifikationsurkunden sollen so bald als möglich in Rom ausgetauscht werden. Das Abkommen tritt am Tage des Austausches der Ratifikationsurkunden in Kraft.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten dieses Abkommen unterzeichnet.Geschehen zu Chiasso, am 5. April 1951.Col. de RaemyIng. Giuseppe Merla


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 0.132.454.25  AS 1985 273; BBl 1981 III 509ÜbersetzungAbkommenzwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaftund der Italienischen Republikbetreffend zwei Grenzbereinigungen bei den GrenzübergängenMulini und PedrinateAbgeschlossen am 12. Juni 1981Von der Bundesversammlung genehmigt am 19. März 19821Ratifikationsurkunden ausgetauscht am 31. Januar 1985In Kraft getreten am 31. Januar 1985 (Stand am 31. Januar 1985)1 AS 1985 272Der Schweizerische Bundesratundder Präsident der Italienischen Republik,in Erwägung der Notwendigkeit, den Verlauf der Grenze zwischen dem schweizerischen Zoll von Ponte Faloppia und dem italienischen Zoll von Mulini längs der sie verbindenden Strasse einerseits und anderseits zwischen dem schweizerischen Zoll von Pedrinate und dem italienischen Zoll von Drezzo zu bereinigen,haben beschlossen, ein Abkommen abzuschliessen, und zu diesem Zweck zu ihren Bevollmächtigten ernannt:(Es folgen die Namen der Bevollmächtigten)welche nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten folgendes vereinbart haben:Art. 1 In teilweiser Abänderung des Abkommens vom 24. Juli 19412 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Königreich Italien über die Festlegung der italienisch-schweizerischen Grenze auf der Strecke zwischen Run Do oder Cima Garibaldi und Mont Dolent wird der Verlauf der Grenze in der Fahrstrasse von Resegacia-Campersico und genauer vom schweizerischen Zoll von Ponte Faloppia zum italienischen Zoll von Mulini (zwischen den Grenzzeichen 83 E und 84 A 1 R) durch einen Austausch von Flächen im Umfang von 426 m2 zwischen den beiden Staaten entsprechend dem beiliegenden, einen Bestandteil dieses Abkommens bildenden Plan im Massstab 1:500 bereinigt.Bei der Bestimmung des im vorhergehenden Absatz umschriebenen Flächenaustausches werden kleinere Differenzen, wie sie in der Praxis bei der Ausführung der Arbeiten entstehen, toleriert.2 SR 0.132.454.2Art. 2 In teilweiser Abänderung des Abkommens vom 24. Juli 19413 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Königreich Italien über die Festlegung der italienisch-schweizerischen Grenze auf der Strecke zwischen Run Do oder Cima Garibaldi und Mont Dolent wird der Verlauf der Grenze in der Fahrstrasse von Pedrinate–Drezzo und genauer vom schweizerischen Toll von Pedrinate zum italienischen Zoll von Drezzo (zwischen dem Grenzstein 78 A und der Grenztafel 78 B) durch einen Austausch von Flächen von 132 m2 zwischen den beiden Staaten entsprechend dem beiliegenden, einen Bestandteil dieses Abkommens bildenden Plan im Massstab von 1:1000 bereinigt.Bei der Bestimmung des im vorhergehenden Absatz umschriebenen Flächenaustausches werden kleinere Differenzen, wie sie in der Praxis bei der Ausführung der Arbeiten entstehen, toleriert.3 SR 0.132.454.2Art. 3 Nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird die ständige Kommission zur Erhaltung der Landesgrenze Schweiz–Italien:a)den Verlauf der Grenze, wie er in den Artikeln 1 und 2 Absätze 1 angeführten Plänen umschrieben ist, festlegen;b)die Dokumentation zur Beschreibung des Grenzverlaufs nach Buchstabe a) erstellen.Die Kosten für die in Absatz 1 erwähnten Aufgaben werden von den beiden Staaten je zur Hälfte getragen.Art. 4 Dieses Abkommen soll ratifiziert und die Ratifikationsurkunden sollen in Rom ausgetauscht werden.Es wird am Tage des Austausches der Ratifikationsurkunden in Kraft treten.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten beider Staaten dieses Abkommen unterzeichnet.Geschehen zu Bern, am 12. Juni 1981 in zwei Originalausfertigungen in italienischer Sprache.Für dieSchweizerische Eidgenossenschaft:DiezFür dieItalienische Republik:Rinieri PaulucciBeilage zu Artikel 1COMUNE DI NOVAZZANO Valico dei MuliniRETTIFICA CONFINE TERRITORIALESVIZZERA ITALIAAttuale linea di confine   + + + Nuova linea di confine  – – –novembre 1979Beilage zu Artikel 2COMMISSIONE MANUTENZIONE CONFINE ITALO-SVIZZERO Rettifica confine rotabile Pedrinate–DrezzoAttuale linea di confine + + +       Delegazione Svizzera Nuova linea di confine  – – –Berna, gennaio 1980


text: 0.132.454.27AS1as  (Stand am 10. Juni 1997)0.132.454.27Übersetzung2Abkommenzwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaftund der Italienischen Republik über eine Änderung der Grenze bei der See-Enge von Lavena und an der TresaAbgeschlossen am 16. Mai 1961Von der Bundesversammlung genehmigt am 15. Dezember 19613Ratifikationsurkunden ausgetauscht am 17. Juni 1963In Kraft getreten am 17. Juni 19631 AS 1963 523; BBl 1961 II 1922 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung. 3 AS 1963 521Die Schweizerische Eidgenossenschaftunddie Italienische Republik,angesichts des Abkommens zwischen der Schweiz und Italien über die Luganerseeregulierung vom 17. September 19554,in der Erwägung, dass es notwendig ist, eine Anpassung der schweizerisch-italienischen Grenze bei der See-Enge von Lavena und an der Tresa vorzunehmen,haben beschlossen, dieses Abkommen abzuschliessen. Sie haben zu diesem Zweck zu ihren Bevollmächtigten ernannt:(Es folgen die Namen der Bevollmächtigten)die nach Prüfung ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten folgendes vereinbart haben:4 SR 0.721.325Art. 1 In teilweiser Abänderung des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Königreich Italien über die Festlegung der italienisch-schweizerischen Grenze zwischen Run Do oder Cima Garibaldi und Mont Dolent, vom 24. Juli 19415, wird der Verlauf der Grenze bei der See-Enge von Lavena und entlang der Tresa zwischen Ponte Tresa und Madonnone auf der Achse des Flusses festgelegt, der gemäss dem in Artikel I des schweizerisch-italienischen Abkommens über die Luganerseeregulierung vom 17. September 1955 erwähnten und von den beiden Vertragsparteien gutgeheissenen technischen Projekt korrigiert worden ist.Der Grenzverlauf in den in Absatz 1 dieses Artikels erwähnten Abschnitten ist in den folgenden zwei dem Abkommen beigefügten Plänen6 dargestellt:a.Plan im Massstab von 1:2000, Nr. 48 636, vom 31. Januar 1949, betitelt «Correzione dello Stretto die Lavena. – Determinazione della linea di confine italo-svizzera nello stretto»;b.Plan im Massstabe von 1:2500, Nr. 51 208, vom 14. Oktober 1950, betitelt «Correzione della Tresa. – Determinazione della linea di confine italo-svizzera nel fiume Tresa».Vorbehalten bleiben die geringfügigen Änderungen, die sich aus der Vermarkung der abgeänderten Grenze ergeben können. Vorbehalten bleiben auch allfällige Änderungen des Korrektionsprojektes, wie sie in Artikel VI Absatz 2 des schweizerisch-italienischen Abkommens über die Luganerseeregulierung vom 17. September 1955 vorgesehen sind.5 SR 0.132.454.26 Diese in der AS (AS 1963 nach Seite 524) veröffentlichten Planauszüge werden in der vorliegenden Sammlung nicht wiedergegeben.Art. 2 Sobald die beiden Regierungen das in Artikel VII des schweizerisch-italienischen Abkommens über die Luganerseeregulierung vom 17. September 1955 vorgesehene Abnahmeprotokoll genehmigt haben, wird die Kommission zur Erhaltung der Landesgrenze Schweiz-Italiena.die endgültige Festlegung des neuen Grenzverlaufs;b.die Vermarkung der neuen Grenzlinie gemäss den zwischen den beiden Staaten geltenden Bestimmungen;c.die Erstellung einer beschreibenden Dokumentation über den neuen Grenzverlaufvornehmen.Art. 3 Die Kosten betreffend die Aufgaben, mit denen die Kommission zur Erhaltung der Landesgrenze Schweiz-Italien gemäss Art. 2 betraut ist, werden zu gleichen Teilen auf die beiden Staaten verteilt; diese haben indessen die Kosten für ihre eigenen amtlichen Vertreter zu tragen.Art. 4 Dieses Abkommen soll ratifiziert und die Ratifikationsurkunden sollen in Bern ausgetauscht werden. Es tritt am Tage des Austausches der Ratifikationsurkunden in Kraft.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten der beiden Staaten dieses Abkommen mit ihrer Unterschrift versehen.Geschehen zu Ivrea, am 16. Mai 1961, in zwei Urschriften in französischer Sprache.Für dieSchweizerische Eidgenossenschaft:Für dieItalienische Republik:E. HuberGenerale di Brigata Ermano Rossi


text: 0.132.454.29AS1as  (Stand am 10. Juni 1997)0.132.454.29Übersetzung2Abkommenzwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaftund der Italienischen Republik betreffend die Grenzbereinigungam Kriegalppass oder Passo di CorneraAbgeschlossen am 4. Juli 1952Von der Bundesversammlung genehmigt am 27. März 19533Ratifikationsurkunden ausgetauscht am 17. Dezember 1954In Kraft getreten am 17. Dezember 19541 AS 1955 539; BBl 1952 III 2422 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der italienischen Ausgabe dieser Sammlung.3 AS 1955 537DieSchweizerische Eidgenossenschaftund die Italienische Regierung,in Erwägung der Notwendigkeit, dass die schweizerisch-italienische Grenze am Kriegalppass oder Passo di Cornera abzuändern ist, da die Wasserscheide sich auf einer Gletschermoräne befindet, welche den Bewegungen des darunterliegenden Gletschers unterworfen ist, und infolgedessen die seinerzeit auf dieser Moräne gesetzten Grenzsteine von ihrem ursprünglichen Ort verschoben wurden,haben beschlossen, das vorliegende Abkommen abzuschliessen. Sie haben zu diesem Zwecke zu ihren Bevollmächtigten ernannt(Es folgen die Namen der Bevollmächtigten)die nach gegenseitiger Bekanntgabe ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten folgendes vereinbart haben:Art. 1 In Abänderung des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Königreich Italien über die Festlegung der schweizerisch-italienischen Grenze zwischen Run Do oder Cima Garibaldi und Mont Dolent, abgeschlossen in Bern am 24. Juli 19414, sind die beiden interessierten Regierungen übereingekommen, die Landesgrenze am Kriegalppass oder Passo di Cornera zwischen den Gemeinden Grengiols und Binn auf schweizerischer Seite und Baceno auf italienischer Seite (Sektor III–Sektion I) abzuändern und sie als eine Gerade zu fixieren, deren beide äusserste Punkte übereinstimmen mit zwei Punkten der alten Grenze. Eine solche Linienführung ermöglicht praktisch einen Austausch von gleichwertigem Gebiet. Sie ist aus dem vorliegenden Abkommen beigelegten photogrammetrischen Plan im Massstab 1:5000 ersichtlich, der einen integrierenden Bestandteil des Vertrages5 bildet.4 SR 0.132.454.25 Dieser in der AS (AS 1955 541) veröffentlichte Plan wird in der vorliegenden Sammlung nicht wiedergegeben.Art. 2 Die Kommission zur Erhaltung der Landesgrenze Schweiz-Italien wird mit der Festlegung des neuen Grenzverlaufs betraut. Zu diesem Zweck werden ihr folgende Aufgaben überbunden:a.Absteckung der neuen Landesgrenze;b.Vermarkung der neuen Grenzlinie gemäss den zwischen den beiden Staaten geltenden Vorschriften;c.Vermessung der Grenzzeichen der neuen Grenzlinie und Erstellung der entsprechenden Dokumentation.Art. 3 Die Kosten für die Herstellung und das Setzen der Grenzsteine werden je zur Hälfte von beiden Staaten getragen. Diese übernehmen dagegen die Kosten für ihre eigenen amtlichen Vertreter.Art. 4 Das vorliegende Abkommen soll ratifiziert und die Ratifikationsurkunden sollen so bald wie möglich in Bern ausgetauscht werden.Das Abkommen tritt am Tage des Austausches der Ratifikationsurkunden in Kraft.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten dieses Abkommen unterzeichnet.Geschehen in Martigny am 4. Juli 1952.Oberst de RaemyGeneral Luigi Morosini


text: 0.132.454.3?1?  (Stand am 10. Juni 1997)0.132.454.3Originaltext2Abkommenzwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft unddem Königreich Italien betreffend die Erhaltung und Instandstellung der Vermarkung der ganzen italienisch‑schweizerischen Grenzezwischen Piz Lad oder Piz Lat und Mont DolentAbgeschlossen am 24. Juli 1941Von der Bundesversammlung genehmigt am 5. Dezember 19413Ratifikationsurkunden ausgetauscht am 23. September 1942In Kraft getreten am 23. September 19421 BS 11 119; BBl 1941 7212 Neben dem Deutschen ist auch das Italienische Originaltext. In Fällen von Unstimmigkeiten ist jedoch nicht der deutsche, sondern der italienische Originaltext massgebend. Er findet sich unter der gleichen Nummer in der italienischen Ausgabe dieser Sammlung.3 Art. 1 Ziff. 2 des BB vom 5. Dez. 1941 (AS 58 993)Der Schweizerische BundesratundSeine Majestät der König von Italien und Albanien und Kaiser von Äthiopien,von dem Wunsche geleitet, sich über die Erhaltungs‑ und Instandstellungsnormen für die Vermarkung der ganzen schweizerisch‑italienischen Grenze zwischen Piz Lad oder Piz Lat und Mont Dolent zu einigen,haben zu diesem Zweck beschlossen, ein Abkommen zu treffen und ihre Bevollmächtigten ernannt:(Es folgen die Namen der Bevollmächtigten)welche, nach Prüfung ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten, Nachstehendes vereinbarten:Art. 1 Die Erhaltungs‑ und Instandstellungsnormen der Grenzzeichen für die ganze schweizerisch‑italienische Grenze zwischen Piz Lad oder Piz Lat und Mont Dolent sind in der diesem Abkommen beigelegten Verordnung enthalten.Art. 2 Allfällige, als zweckmässig oder notwendig erachtete Abänderungen dieser Verordnung können in gemeinsamem Einverständnis durch einfachen Notenaustausch zwischen den beiden Regierungen ausgeführt werden.Art. 3 Das vorliegende Abkommen, welches alle anderen früheren zwischen den beiden Staaten abgeschlossenen Vereinbarungen über den Gegenstand annulliert, wird ratifiziert, und die Ratifikationsurkunden sollen in Rom sobald als möglich ausgetauscht werden. Es wird am Tage des Austausches der Ratifikationsurkunden in Kraft treten.Das Abkommen ist in italienischer und deutscher Sprache in doppelten Originalen abgefasst. Im Falle von Unstimmigkeiten ist der italienische Text massgebend.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten dieses Abkommen unterzeichnet.Bern, den 24. Juli 1941.Pilet‑GolazTamaroBeilage Verordnung über die Erhaltung und Instandstellung  der Vermarkung der ganzen italienisch‑schweizerischen Grenze zwischen Piz Lad oder Piz Lat und Mont Dolent A. In Anbetracht der zu erreichenden Zwecke, nämlich:Überwachung der Vermarkung, um die Grenzlinie materiell in vollkommenem Vermarkungszustand zu erhalten;gegenseitige Meldung der beschädigten, veränderten oder entfernten Grenzzeichen;Auffrischung, Instandstellung und Erneuerung (Ersatz) derselben,verpflichten sich die beiden Staaten:a)die Grenzzeichen zu überwachen, jeder auf eigene Kosten und in der Art und Weise, die er als angezeigt erachten wird;b)die beschädigten, veränderten und entfernten Grenzzeichen zu melden, und zwar soll jeder Staat dem andern sofort jeden Schaden melden, den die eigenen Aufsichtsorgane an den Grenzzeichen feststellen. Die Mitteilungen werden dem Ministerium des Auswärtigen jedes Staates gemacht und je nachdem wird der Ersatz der Grenzzeichen vorgeschlagen;c)die Auffrischung, die Instandstellung oder Erneuerung der beschädigten oder versetzten Grenzzeichen vorzukehren, und zwar soll dies sofort geschehen, wenn einer der Staaten es verlangt; in den andern Fällen werden diese Arbeiten periodisch und zur günstigen Jahreszeit, wenn möglich jährlich, auf alle Fälle innerhalb einem Jahrfünft nach der erkannten Notwendigkeit der Auffrischung, Instandstellung oder Erneuerung der Vermarkung erfolgen.B. Art und Weise der Auffrischung, Instandstellung oder Erneuerungder GrenzzeichenIn dieser Hinsicht ist folgendes vereinbart:a)Wenn durch den Schaden jede Spur über den Standort des Grenzzeichens verlorengegangen ist, muss er nach vorausgegangener Lagebestimmung durch das technische Personal beider Staaten auf Grund der technischen Grenzdokumente erneuert werden. Die Erneuerung hat in Gegenwart der Vertreter beider Staaten zu erfolgen.b)Ist der Schaden leicht und sind offensichtliche Spuren über den Standort des Grenzzeichens vorhanden, so wird die Instandstellung oder Erneuerung oder einfache Wiederaufrichtung durch Vertreter beider Staaten direkt ohne Mitwirkung des technischen Personals erfolgen.Jede Arbeit muss durch ein besonderes Protokoll in doppelter Ausfertigung bestätigt werden, und zwar getrennt für jedes Grenzzeichen. Die von den Vertretern beider Staaten unterzeichneten Protokolle werden dann den Originalprotokollen der betreffenden Grenzzeichen beigefügt unter besonderer Anmerkung auf der ersten Seite derselben in den hiefür eigens offengelassenen Zeilen.C. Arbeiten und Beschaffung der für die Instandstellung oder Erneuerung der Grenzzeichen benötigten MaterialienEs bleibt vereinbart, dass in bezug auf die Arbeiten und die zur Erhaltung der bestehenden Vermarkung notwendigen Materialien grundsätzlich festgelegt wird, dassa)seitens der italienischen Regierung für den Grenzabschnitt zwischen Piz Lad oder Piz Lat und Chiasso (Stein Nr. 67 inbegriffen) gesorgt wird;b)seitens der schweizerischen Regierung für den Abschnitt zwischen Chiasso (Stein Nr. 67 ausgeschlossen) und Mont Dolent und für das Gebiet von Campione d’Italia gesorgt wird.D. KostenGrundsätzlich werden die auf die Beschaffung und Instandstellung der Vermarkung bezüglichen Auslagen von beiden Staaten je zur Hälfte, diejenigen für das die Staaten vertretende Personal vom betreffenden Staate ganz übernommen.Werden Angehörige eines der beiden Staaten wegen Beschädigung der Grenzzeichen auf frischer Tat ertappt, so fallen alle für deren Instandstellung erforderlichen Auslagen (für Personal und Material) zu Lasten des Staates, dem der Schadenstifter angehört.Die Vergütung der Auslagen zwischen beiden Staaten wird von Fall zu Fall jeweilen nach beendigter Arbeit erfolgen.


text: (Stand am 12. Februar 2003)0.132.514.11AS 0.132.514.1OriginaltextVertragzwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaftund dem Fürstentum Liechtenstein über eine allgemeine Revisionder Landesgrenze im Abschnitt Rhein–WürznerhornAbgeschlossen am 23. Dezember 1948Von der Bundesversammlung genehmigt am 1. April 19492Ratifikationsurkunden ausgetauscht am 15. August 1949In Kraft getreten am 15. August 19491 AS 1949 II 1063; 1949 I 3842 AS 1949 II 1061Der Schweizerische BundesratundSeine Durchlaucht der Regierende Fürst von Liechtenstein,mit Rücksicht auf die unvollständigen staatvertraglichen Grundlagen in bezug auf die Grenzziehung, die mangelnden genauen Aufnahmen der Strecke und die ungenügenden Grenzvermarkungen, vom Wunsche geleitet, den Verlauf der Grenze den natürlichen Verhältnissen und den beiderseitigen Interessen besser anzupassen,haben beschlossen, einen Vertrag über die allgemeine Revision der Landesgrenze zwischen der Schweiz und dem Fürstentum Liechtenstein (Abschnitt Rhein–Würznerhorn) abzuschliessen.Sie haben zu diesem Zwecke zu ihren Bevollmächtigten ernannt:(Es folgen die Nummern der Bevollmächtigten)die nach gegenseitiger Bekanntgabe ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten folgendes vereinbart haben:Art. 1 Die neue Landesgrenze zwischen der Schweiz und dem Fürstentum Liechtenstein im Abschnitt Rhein-Würznerhorn wird gemäss dem beiliegenden Situationsplan3 im Massstab 1:50 000 und der dazugehörenden wegleitenden Beschreibungen des Grenzverlaufes festgelegt.Der Situationsplan und die Beschreibung bilden integrierende Bestandteile des Vertrages. Der massgebliche Grenzverlauf ergibt sich jedoch aus dem Situationsplan.Vorbehalten bleiben kleinere sich bei der Absteckung, Vermessung und Vermarkung der Grenze ergebende Abänderungen.3 Dieser Plan wurde in der AS nicht veröffentlicht.Art. 2 Das Fürstentum Liechtenstein räumt der Schweizerischen Eidgenossenschaft für die 250 Meter südwestlich St. Katharinabrunnen und 90 Meter westlich der Strasse nach Luziensteig gelegenen Quelle ein unbeschränktes Benützungs- und Zutrittsrecht ein.Art. 3 Sofort nach Inkrafttreten des vorliegenden Vertrages wird von beiden Regierungen eine ständige gemischte technische Kommission aus je 3 Delegierten eingesetzt. Dieser Kommission werden folgende Aufgaben übertragen:a.Absteckung, Vermessung und Vermarkung der neuen in Artikel 1 festgelegten Grenze. Erstellung der dazugehörenden Tabelle, Pläne und Beschreibungen;b.Vorbereitung einer Verordnung betreffend die Instandstellung und Erhaltung der gesamten schweizerisch-liechtensteinischen Grenze;c.die Tabelle, Pläne und Beschreibungen sowie die in lit. b erwähnte Verordnung bilden nach ihrer Genehmigung durch die beiden Regierungen ergänzende Bestandteile des vorliegenden Vertrags;d.die ständige gemischte Kommission wird ermächtigt, Vermarkungsarbeiten gemäss dem in lit. a und b geschilderten Verfahren auch für die übrigen Teile der schweizerisch-liechtensteinischen Grenze auszuführen.e.die Kosten der Instandstellungs– und Unterhaltsarbeiten werden von den beiden Staaten je zu Hälfte getragen.Art. 4 Der vorliegende Vertrag unterliegt der Ratifizierung. Die Ratifizierungsurkunde sollen sobald als möglich in Bern ausgetauscht werden. Am Tage dieses Austausches tritt der Vertrag in Kraft.Geschehen in Bern in doppelter Ausfertigung am 23. Dezember 1948.Für dieSchweizerische Eidgenossenschaft:Für dasFürstentum Liechtenstein:Max PetitpierreHeinrich Prinz von LiechtensteinWegleitende Beschreibung des Grenzverlaufs zum Vertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über eine allgemeine Revision der Landesgrenze im Abschnitt Rhein–Würznerhorn vom 23. Dezember 1948 Die neue Landesgrenze zwischen der Schweiz und dem Fürstentum Liechtenstein im Abschnitt Rhein–Würznerhorn wird folgendermassen festgelegt:Die Grenze beginnt 300 Meter südwestlich der Kulmination des Ellhorns (Punkt 752.5) in der Mitte des Rheins, von wo sie sich, den Rhein senkrecht in östlicher Richtung querend, gegen den Westfuss des Ellhorn-Steilhangs hinzieht. Dort biegt sie rechtwinklig rheinabwärts ab, um östlich des Rheindamms diesem auf ca. 170 Meter zu folgen. Von hier zieht sie sich in nordöstlicher Richtung und in einem ziemlich gestreckten Verlauf auf einer Länge von ca. 400 Meter entlang dem Nordfuss der Ellhornerhebung, biegt dann in südöstlicher Richtung ab, um im westlichen Teil des Steinbruchs vom Talboden aus in einer geraden Steilstrecke zur Abgrenzung des Felsabsturzes oberhalb des Steinbruchs in 640 Meter ü. M. zum Nordrande des Ellholzes aufzusteigen. Von diesem Punkt fällt und verläuft die Grenze im Ellholz zunächst längs dem aus beiliegendem Situationsplan ersichtlichen Felsenzug in nordöstlicher Richtung bis auf die Höhe von ca. 600 Meter ü. M. Dann biegt sie nahezu rechtwinklig nach Südosten ab, um in einer ansteigenden Kurzstrecke von ca. 60 Meter auf der Höhe von 640 Meter ü. M. den sich vom Ellhorn (Punkt 752.5) in nordöstlicher Richtung im Ellholz hinunterziehenden Felszug zu erreichen. Von diesem Punkt durchquert die Grenze das Ellholz südwärts, um im allgemeinen der Höhenkurve 640 des Situationsplanes folgend und in ziemlich gestrecktem Verlauf östlich sowie unterhalb am Unteren Diabaloch vorbei den Schnittpunkt mit der bisherigen Grenze zu erreichen. Von hier biegt sie etwas östlich ab, quert das Elltal bis auf die östliche Seite des Talweges, um sodann in nordöstlicher Richtung rechtwinklig abbiegend den Schnittpunkt der alten Grenze mit dem Westfuss des den Lenzenwald überragenden Felsabsturzes zu erreichen. Dann folgt sie auf einer Strecke von ca. 250 Meter dem unteren Felsrand dieses Absturzes bzw. der oberen Abgrenzung des Lenzenwaldes, um danach, ostwärts abbiegend, den nach Mäls abfallenden Höhenzug in einer die rückwärtige Verlängerung der bisherigen Grenze darstellenden Linie nördlich der Drachenlöcher zu übersteigen, im letzten Teil auf einer Strecke von ca. 70 Meter mit der bisherigen Grenze zusammenfallend. Von dort verläuft sie zunächst nach Südosten einspringend und sodann quer durch die sogenannte Allmend, um sich dann rechtseitig des Baches westlich unterhalb des Ancaschnalkopfes bis gegen die Säge südlich Mäls zu ziehen. Von diesem Punkt folgt sie in Richtung des Fläscherlochs der Fahrstrasse, um die Pradwiesen entlang dem Gütersträsschen bis zur Strasse nach dem Luziensteig zu durchqueren. Dann biegt sie in ostnordöstlicher Richtung ab, um ansteigend den oberen Rand der Felsterrrasse des Vorderen Ansteins zu erreichen und demselben bis zum Schnittpunkt mit der bis jetzt angenommenen, jedoch durch kein Abkommen festgelegten Grenze zu folgen. Von diesem Schnittpunkt verläuft die Grenze in gerader Richtung zum Gipfel des Würznerhorns.Geschehen in Bern in doppelter Ausfertigung am 23. Dezember 1948.Für dieSchweizerische Eidgenossenschaft:Für dasFürstentum Liechtenstein:Max PetitpierreHeinrich Prinz von Liechtenstein


text: AS1as 0.132.514.2OriginaltextAbkommenzwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaftund dem Fürstentum Liechtensteinüber die Festlegung der Landesgrenze im RheinAbgeschlossen am 7. Mai 1955von der Bundesversammlung genehmigt am 30. September 19552Ratifikationsurkunden ausgetauscht am 10. Februar 1956In Kraft getreten am 10. Februar 1956 (Stand am 10. Februar 1956)1 AS 1956 139; BBl 1955 II 1542 AS 1956 137Der Schweizerische BundesratundSeine Durchlaucht der Regierende Fürst von Liechtenstein,in Anbetracht der bisher unvollständigen staatsvertraglichen Grundlagen, vom Wunsche geleitet, die Landesgrenze im Rhein festzulegen, haben beschlossen, zu diesem Zweck ein Abkommen abzuschliessen.Sie haben zu ihren Bevollmächtigungen ernannt:(Es folgen die Namen der Bevollmächtigten)die nach gegenseitiger Bekanntgabe ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten folgendes vereinbart haben:Art. 1 Vom Grenzpunkt Liechtenstein-Graubünden-St. Gallen beim Ellhorn bis zur Mündung des liechtensteinischen Binnenkanals wird die Landesgrenze im Rhein durch Mittellinie zwischen den beidseitigen Hochwasserwuhren gebildet.Von der Mündung des liechtensteinischen Binnenkanals bis zum Dreiländerpunkt Liechtenstein-Schweiz-Österreich bildet die Mitte des sogenannten Mittelgerinnes des Rheins die Landesgrenze.Auf den Rheinbrücken wird die Landesgrenze so kenntlich gemacht, dass sie mit der Grenzlinie im Rhein übereinstimmt.Art. 2 Mit der technischen Festlegung und der Erstellung der Dokumentation für die Landesgrenze im Rhein werden das Kantonale Meliorations- und Vermessungsamt St. Gallen und das Fürstlich liechtensteinische Landesgeometeramt beauftragt, denen folgende Aufgaben übertragen werden:a.Festlegung und Vermessung der in Artikel 1, Absatz 1 und 2, beschriebenen Grenze im Rhein;b.Absteckung, Vermessung und Kennzeichnung durch Grenzbolzen und Grenztafeln der in Artikel 1, Absatz 3, beschriebenen Grenze auf den Rheinbrücken;c.Erstellung der Dokumentation mit Tabellen, Plänen und Beschreibungen, die ergänzende Bestandteile des vorliegenden Abkommens3 bilden werden.3 Diese Dokumente wurden in der AS nicht veröffentlicht.Art. 3 Die Kosten für die Festlegung der Grenze und für die Dokumentation gemäss Artikel 2, lit. a, b, und c werden von den beiden Staaten je zur Hälfte getragen. Dagegen übernimmt jeder Staat für sich die Auslagen seiner Delegationsmitglieder.Art. 4 Mit dem Inkrafttreten dieses Abkommens wird Artikel 3 des Vertrages zwischen dem Kanton St. Gallen und dem Fürstentum Liechtenstein über die längs der beidseitigen Rheingrenze einzuhaltenden Ufer- und Wuhrlinien, sowie über die Landesgrenze zwischen beiden Staaten, vom 31. August 1847, ausser Kraft gesetzt.Art. 5 Das vorliegende Abkommen soll ratifiziert und die Ratifikationsurkunden sollen sobald als möglich in Bern ausgetauscht werden. Am Tage dieses Austausches tritt das Abkommen in Kraft.Geschehen in Vaduz, in doppelter Ausfertigung, am 7. Mai 1955.Für dieSchweizerische Eidgenossenschaft:BertschmannFür dasFürstentum Liechtenstein:A. Frick


text: (Stand am 26. August 2003)0.141.0?1? 0.141.0Übersetzung2Übereinkommen zur Verringerung der Fälle von StaatenlosigkeitAbgeschlossen in Bern am 13. September 1973Von der Bundesversammlung genehmigt am 26. September 19893Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 19. Mai 1992In Kraft getreten für die Schweiz am 18. Juni 1992 (Stand am 26. August 2003)1 AS 1992 1779; BBl 1987 III 3442 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.3 AS 1992 1778Die Unterzeichnerstaaten dieses Übereinkommens,Mitglieder der Internationalen Kommission für das Zivilstandswesen – in dem Wunsch, die Fälle von Staatenlosigkeit zu verringern – haben folgendes vereinbart:Die Unterzeichnerstaaten dieses Übereinkommens, Mitglieder der Internationalen Kommission für das Zivilstandswesen – in dem Wunsch, die Fälle von Staatenlosigkeit zu verringern – haben folgendes vereinbart:Art. 1 Das Kind, dessen Mutter die Staatsangehörigkeit eines Vertragsstaats besitzt, erwirbt durch Geburt die Staatsangehörigkeit der Mutter, wenn es sonst staatenlos wäre.Wird jedoch hinsichtlich der Staatsangehörigkeit die mütterliche Abstammung erst an dem Tag wirksam, an dem sie festgestellt ist, so erwirbt das minderjährige Kind an diesem Tag die Staatsangehörigkeit der Mutter.Art. 2 Für die Anwendung des Artikels 1 gilt die Annahme, dass ein Kind, dessen Vater die Rechtsstellung als Flüchtling hat, nicht die Staatsangehörigkeit des Vaters besitzt.Art. 3 Die Artikel 1 und 2 finden in jedem Vertragsstaat auf Kinder Anwendung, die nach Inkrafttreten des Übereinkommens für diesen Staat geboren werden oder die zu diesem Zeitpunkt noch minderjährig sind.Art. 4 Bei der Unterzeichnung, bei der in Artikel 6 vorgesehenen Notifikation oder beim Beitritt kann jeder Vertragsstaat erklären, dass er sich das Recht vorbehält,a)die Anwendung der Artikel 1 bis 3 auf Kinder zu beschränken, die im Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats geboren sind;b)Artikel 2 nicht anzuwenden;c)Artikel 2 nur anzuwenden, wenn der Vater in seinem Hoheitsgebiet als Flüchtling anerkannt ist.Vorbehalte nach Absatz 1 können jederzeit durch einfache Notifikation an den Schweizerischen Bundesrat ganz oder teilweise widerrufen werden.Der Schweizerische Bundesrat setzt die Vertragsstaaten und den Generalsekretär der Internationalen Kommission für das Zivilstandswesen von jedem in Anwendung dieses Artikels angebrachten oder widerrufenen Vorbehalt in Kenntnis.Art. 5 Das Übereinkommen steht der Anwendung internationaler Übereinkünfte oder innerstaatlicher Rechtsvorschriften nicht entgegen, die für den Erwerb der Staatsangehörigkeit der Mutter durch das Kind günstiger sind.Art. 6 Die Unterzeichnerstaaten notifizieren dem Schweizerischen Bundesrat den Abschluss des Verfahrens, das für das Inkrafttreten dieses Übereinkommens in ihrem Hoheitsgebiet erforderlich ist.Der Schweizerische Bundesrat setzt die Vertragsstaaten und den Generalsekretär der Internationalen Kommission für das Zivilstandswesen von jeder Notifikation im Sinne des Absatzes 1 in Kenntnis.Art. 7 Dieses Übereinkommen tritt am dreissigsten Tag nach Hinterlegung der zweiten Notifikation im Sinne des Artikels 6 in Kraft; es wird von diesem Zeitpunkt an für die beiden Staaten wirksam, die diese Förmlichkeit erfüllt haben.Für jeden Staat, der die in Artikel 6 vorgesehene Förmlichkeit später erfüllt, wird dieses Übereinkommen am dreissigsten Tag nach Hinterlegung seiner Notifikation wirksam.Art. 8 Dieses Übereinkommen gilt ohne weiteres für das gesamte Mutterland jedes Vertragsstaats.Jeder Staat kann bei der Unterzeichnung, der Notifikation, dem Beitritt oder später durch eine an den Schweizerischen Bundesrat gerichtete Notifikation erklären, dass dieses Übereinkommen auf eines oder mehrere seiner Hoheitsgebiete ausserhalb des Mutterlandes oder auf Staaten oder Hoheitsgebiete anzuwenden ist, deren internationale Beziehungen er wahrnimmt. Der Schweizerische Bundesrat setzt alle Vertragsstaaten und den Generalsekretär der Internationalen Kommission für das Zivilstandswesen von einer solchen Notifikation in Kenntnis. In den in der Notifikation bezeichneten Staaten oder Hoheitsgebieten wird dieses Übereinkommen am sechzigsten Tag nach Eingang der Notifikation beim Schweizerischen Bundesrat anwendbar.Hat ein Staat eine Erklärung nach Absatz 2 abgegeben, so kann er später jederzeit durch eine an den Schweizerischen Bundesrat gerichtete Notifikation erklären, dass dieses Übereinkommen auf bestimmte in der Erklärung bezeichnete Staaten oder Hoheitsgebiete nicht mehr anzuwenden ist.Der Schweizerische Bundesrat setzt alle Vertragsstaaten und den Generalsekretär der Internationalen Kommission für das Zivilstandswesen von der neuen Notifikation in Kenntnis.Für den betreffenden Staat oder das betreffende Hoheitsgebiet ist das Übereinkommen mit dem sechzigsten Tag nach Eingang der Notifikation beim Schweizerischen Bundesrat nicht mehr anwendbar.Art. 9 Jeder Mitgliedstaat des Europarats oder der Internationalen Kommission für das Zivilstandswesen sowie jeder Staat, der durch das am 28. Juli 19514 in Genf unterzeichnete internationale Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge oder das Protokoll vom 31. Januar 19675 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge gebunden ist, kann diesem Übereinkommen beitreten. Die Beitrittsurkunde wird beim Schweizerischen Bundesrat hinterlegt. Dieser setzt alle Vertragsstaaten und den Generalsekretär der Internationalen Kommission für das Zivilstandswesen von der Hinterlegung jeder Beitrittsurkunde in Kenntnis. Das Übereinkommen tritt für den beitretenden Staat am dreissigsten Tag nach Hinterlegung der Beitrittsurkunde in Kraft.Eine Beitrittsurkunde kann erst hinterlegt werden, nachdem das Übereinkommen in Kraft getreten ist.4 SR 0.142.305 SR 0.142.301Art. 10 Dieses Übereinkommen gilt für unbegrenzte Zeit. Jeder Vertragsstaat kann es aber jederzeit durch eine an den Schweizerischen Bundesrat gerichtete schriftliche Notifikation kündigen; dieser setzt die anderen Vertragsstaaten und den Generalsekretär der Internationalen Kommission für das Zivilstandswesen davon in Kenntnis.Dieses Kündigungsrecht kann erst nach Ablauf eines Jahres ausgeübt werden, vom Tag der in Artikel 6 vorgesehenen Notifikation oder des Beitritts an gerechnet.Die Kündigung wird sechs Monate nach dem Tag wirksam, an dem die in Absatz 1 vorgesehene Notifikation beim Schweizerischen Bundesrat eingegangen ist.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die unterzeichneten, hierzu gehörig befugten Vertreter dieses Übereinkommen unterschrieben.Geschehen zu Bern am 13. September 1973 in einer Urschrift, die im Schweizerischen Bundesarchiv hinterlegt wird; jedem Vertragsstaat und dem Generalsekretär der Internationalen Kommission für das Zivilstandswesen wird auf diplomatischem Weg eine beglaubigte Abschrift übermittelt.(Es folgen die Unterschriften)Geltungsbereich des Übereinkommens am 26. August 2003 VertragsstaatenRatifikationIn-Kraft-TretenDeutschland*25. August197724. September1977Griechenland*  1. Juli197731. Juli1977Luxemburg*11. Juli197810. August1978Schweiz19. Mai199218. Juni1992Türkei13. Februar197631. Juli1977*Vorbehalte und Erklärungen siehe hiernach.Vorbehalte und Erklärungen DeutschlandDie Bundesrepublik Deutschland erklärt, dass sie von dem Vorbehalt des Artikels 4 Absatz 1 Buchstabe b Gebrauch macht und den Artikel 2 dieses Übereinkommens nicht anwenden wird.Die Bundesrepublik Deutschland wird dieses Übereinkommen auf alle Kinder anwenden, deren Mütter Deutsche im Sinne des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland sind.GriechenlandGriechenland hat nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b des Übereinkommens erklärt, dass es den Artikel 2 des Übereinkommens nicht anwenden wird.LuxemburgGleiche Erklärung wie Griechenland.


text: 0.141.113.6  AS 2011 4367OriginaltextAbkommenzwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über die Wehrpflicht der Doppelbürger/DoppelstaaterAbgeschlossen am 20. August 2009Ratifikationsurkunden ausgetauscht am 24. August 2011 In Kraft getreten am 1. Oktober 2011 (Stand am 1. Oktober 2011)Die Schweizerische Eidgenossenschaft und die Bundesrepublik Deutschland,im Bestreben, die doppelte Heranziehung von Personen zur Erfüllung der Wehrpflicht zu vermeiden,aus der Erkenntnis, dass die Probleme, die sich hierbei aus den beiderseitigen unterschiedlichen Wehrpflichtsystemen ergeben, nur durch ein bilaterales Abkommen gelöst werden können,im Bestreben, die bilateralen Beziehungen zu fördern und zu vertiefen,sind wie folgt übereingekommen:Art. 1 Gegenstand  Dieses Abkommen regelt Fragen der gesetzlichen Wehrpflicht von Personen, die zugleich schweizerische Staatsangehörige und Deutsche im Sinne des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland sind (Doppelbürger/Doppelstaater1) und in beiden Vertragsstaaten der Wehrpflicht unterliegen.1 In Deutschland «Doppelstaater».Art. 2 Begriffe  In diesem Abkommen bedeuten:1.Erfüllen der Wehrpflicht:a.in der Bundesrepublik Deutschland: Leisten des Grundwehrdienstes oder des Zivildienstes als Ersatzdienst oder eines anderen gleichwertigen Dienstes,b.in der Schweizerischen Eidgenossenschaft: Leisten des Militärdienstes oder des Zivildienstes oder Entrichten der Wehrpflichtersatzabgabe;2.Ständiger Aufenthalt: Ort, an dem der Wehrpflichtige sich niedergelassen hat in der Absicht, dort den Schwerpunkt seiner Lebensverhältnisse zu bilden und auf Dauer zu bleiben;3.Aufenthaltsstaat: Vertragsstaat, in dessen Hoheitsgebiet der Wehrpflichtige seinen ständigen Aufenthalt hat.Art. 3 Grundsätze  (1)  Der Doppelbürger braucht seine Wehrpflicht nur gegenüber einem der Vertragsstaaten zu erfüllen.(2)  Er hat seine Wehrpflicht grundsätzlich gegenüber dem Staat zu erfüllen, in dem er seinen ständigen Aufenthalt hat.(3)  Er kann jedoch nach Massgabe des Artikels 4 wählen, seine Wehrpflicht freiwillig gegenüber dem anderen Vertragsstaat zu erfüllen.Art. 4 Wahlrecht  (1)  Das Wahlrecht nach Artikel 3 Absatz 3 wird durch schriftliche Erklärung gegenüber der zuständigen Behörde des Aufenthaltsstaates ausgeübt. Hierzu ist das Formular «Erklärung über die Wahl» (Anlage 1) zu verwenden. Die zuständige Behörde leitet eine Abschrift an die nach Artikel 7 zuständige Behörde des anderen Vertragsstaates weiter.(2)  Hat der Doppelbürger eine Erklärung nach Absatz 1 erster Satz abgegeben, ist er im Hinblick auf das Erfüllen der Wehrpflicht so anzusehen, als ob er seinen ständigen Aufenthalt im Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaates hätte.(3)  Das Wahlrecht erlischt:1.mit der Begründung eines Dienstverhältnisses nach Artikel 2 Nummer 1 im Aufenthaltsstaat;2.mit Vollendung des 19. Lebensjahres, wenn nicht ein Dienstverhältnis nach Artikel 2 Nummer 1 vorher angetreten wird; die zuständige Behörde des Aufenthaltsstaates soll auf Antrag einen Aufschub bewilligen, wenn der Betroffene wegen persönlicher Härtegründe über den vorgenannten Zeitpunkt hinaus vom Dienstverhältnis befristet zurückgestellt ist.(4)  Ein Doppelbürger, der sich ständig im Hoheitsgebiet eines Drittstaates aufhält, kann wählen, bei welchem Vertragsstaat er seine Wehrpflicht erfüllen will. Die Erklärung ist gegenüber der Auslandsvertretung des Vertragsstaates abzugeben, dem gegenüber die Wehrpflicht erfüllt werden soll. Im Übrigen gelten die Absätze 1‒3 sinngemäss.Art. 5 Erfüllen der Wehrpflicht; Verpflichtung zu weiteren Leistungen aufgrund der Wehrpflicht  (1)  Hat ein Wehrpflichtiger mit dem Erfüllen der Wehrpflicht gegenüber dem einen Vertragsstaat begonnen, bleibt er diesem gegenüber zum weiteren Erfüllen der Wehrpflicht auch dann verpflichtet, wenn er erst danach die Staatsangehörigkeit des anderen Vertragsstaates erwirbt oder seinen ständigen Aufenthalt in dessen Hoheitsgebiet verlegt.(2)  Hat ein Doppelbürger seine Wehrpflicht nach Massgabe der Artikel 3 und 4 gegenüber dem einen Vertragsstaat erfüllt, so gilt seine Wehrpflicht auch gegenüber dem anderen Vertragsstaat als erfüllt.(3)  Hat ein Doppelbürger seine Wehrpflicht nach diesem Abkommen gegenüber einem Vertragsstaat erfüllt, so kann er nur von diesem zu weiteren Leistungen aufgrund der Wehrpflicht herangezogen werden. Das gilt insbesondere auch im Falle der Mobilmachung.(4)  Der Doppelbürger hat nach Ausübung des Wahlrechts auf Verlangen der zuständigen Behörde des Aufenthaltsstaates Auskunft über den Stand des Erfüllens der Wehrpflicht gegenüber dem anderen Vertragsstaat zu erteilen und die dazu erforderlichen Nachweise vorzulegen. Hierzu ist das Formular «Bescheinigung über den Stand der Leistung der Wehrpflicht» (Anlage 2) zu verwenden.Art. 6 Missbrauch  Der Doppelbürger, der sich dem Erfüllen der Wehrpflicht entzieht, wird von den Vorteilen des vorliegenden Abkommens auf Verlangen des Vertragsstaates, in dem er sie leisten muss, ausgeschlossen.Art. 7 Zusammenarbeit der Behörden  In Vollzug dieses Abkommens arbeiten das deutsche Bundesamt für Wehrverwaltung und das deutsche Bundesamt für den Zivildienst einerseits sowie der schweizerische Führungsstab der Armee andererseits unmittelbar zusammen.Art. 8 Schwierigkeiten bei der Anwendung  Schwierigkeiten, die sich bei der Anwendung dieses Abkommens ergeben und die nicht im Rahmen der unmittelbaren Zusammenarbeit der zuständigen Behörden gelöst werden können, werden von den Vertragsstaaten auf diplomatischem Wege geregelt.Art. 9 Datenschutz  (1)  Soweit für die Durchführung dieses Abkommens nach Artikel 1 personenbezogene Daten zu übermitteln sind, dürfen diese Informationen ausschliesslich betreffen:1.die in den Anlagen 1 und 2 aufgeführten Daten und Angaben über den Doppelbürger;2.gegebenenfalls den Personalausweis oder den Reisepass oder eine beglaubigte Kopie davon (Nummer, Gültigkeitsdauer, Ausstellungsdatum, ausstellende Behörde, Ausstellungsort) des Doppelbürgers;3.gegebenenfalls eine Erklärung des Aufenthaltsstaates des Doppelbürgers über eine bewilligte, befristete Zurückstellung vom Dienstverhältnis;4.gegebenenfalls den Antrag eines der Vertragsstaaten auf Ausschluss des Doppelbürgers von den Vorteilen dieses Abkommens;5.gegebenenfalls eine schriftliche Erklärung des Doppelbürgers über die Wahl des Vertragsstaates, dem gegenüber er künftig die Wehrpflicht erfüllen will.(2)  Diese Daten dürfen nur zwischen den für den Vollzug dieses Abkommens zuständigen Behörden übermittelt werden.(3)  Für den Umgang mit diesen Daten sind die im Protokoll zu diesem Abkommen aufgeführten Grundsätze zu beachten. Das Protokoll ist Bestandteil dieses Abkommens.Art. 10 Übergangsbestimmungen  (1)  Ein Doppelbürger, der bei Inkrafttreten dieses Abkommens bereits von einem Vertragsstaat zum Erfüllen der Wehrpflicht herangezogen worden ist, hat sie nur diesem gegenüber weiterhin zu erfüllen.(2)  Ist er bereits von beiden Vertragsstaaten herangezogen worden, so kann er innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens durch schriftliche Erklärung den Vertragsstaat wählen, dem gegenüber er künftig die Wehrpflicht erfüllen will. Gibt er eine solche Erklärung nicht ab, bleibt er gegenüber dem Vertragsstaat wehrpflichtig, in dessen Hoheitsgebiet er sich bei Inkrafttreten dieses Abkommens ständig aufhielt. Liegt der ständige Aufenthalt in einem Drittstaat, so bleibt der Doppelbürger dem Vertragsstaat gegenüber wehrpflichtig, von dem er erstmals zum Erfüllen der Wehrpflicht herangezogen worden ist.Art. 11 Inkrafttreten und Kündigung  (1)  Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation. Die Ratifikationsurkunden werden sobald wie möglich ausgetauscht. Das Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft.(2)  Dieses Abkommen wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Jeder Vertragsstaat kann es jederzeit schriftlich auf diplomatischem Wege kündigen. Eine solche Kündigung tritt nach zwölf Monaten, vom Datum des Empfanges der Mitteilung durch den anderen Vertragsstaat an gerechnet, in Kraft.(3)  Die Registrierung des Abkommens beim Sekretariat der Vereinten Nationen nach Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen2 wird unverzüglich nach seinem Inkrafttreten von deutscher Seite veranlasst. Der andere Vertragsstaat wird unter Angabe der VN-Registrierungsnummer von der erfolgten Registrierung unterrichtet, sobald diese vom Sekretariat der Vereinten Nationen bestätigt worden ist.Geschehen zu Bern am 20. August 2009 in zwei Urschriften in deutscher Sprache.Für die Schweizerische Eidgenossenschaft:Für die Bundesrepublik Deutschland:Ueli Maurer Axel Berg2 SR 0.120Anlage 1 Erklärung über die Wahlvorgesehen in den Artikeln 3 und 4 des Abkommens vom 20. August 2009 über die Wehrpflicht der Doppelbürger/DoppelstaaterIch, der Unterzeichner (Name, Vorname)........................................................................................................................................geboren in  ...........................................,am  .........................................................,mit ständigem Aufenthalt in  ........................................................................................erkläre hiermit gemäss Artikel 4 Absatz 1 / Artikel 4 Absatz 43 des o.g. Abkommens, meine Wehrpflicht in4 .......................................................... erfüllen zu wollen.Ort  ........................................................,Datum  ....................................................Unterschrift: ..................................................................................................................Wir, die unterzeichnende Behörde5.......................................................................................................................................bestätigen hiermit die Richtigkeit der obenstehenden Erklärung und die Genauigkeit der Angaben, die in ihr enthalten sind.Ort  .........................................................,Datum  ....................................................6........................................................................................................................................3 Nichtzutreffendes streichen.4 Deutschland oder Schweiz.5 Offizielle Bezeichnung der Behörde, die die Richtigkeit der Erklärung zu bestätigen hat:  In Deutschland: Kreiswehrersatzamt / Bundesamt für den Zivildienst.  In der Schweiz: der Bereich Personelles der Armee (J1) im Führungsstab der Armee.  In einem Drittstaat: zuständige diplomatische oder konsularische Vertretung des Staates, den der Wahlberechtigte gewählt hat.6 Unterschrift und Stempel der Behörde, die die Richtigkeit der Erklärung bestätigt hat.Anlage 2 Bescheinigung über den Stand der Leistung der Wehrpflichtvorgesehen in Artikel 5 Absatz 4 des Abkommens vom 20. August 2009 über die Wehrpflicht der Doppelbürger/DoppelstaaterDas/Die7 .......................................................................................................................................bescheinigt, dass (Name und Vornamen).......................................................................................................................................geboren in  ...........................................,am  .........................................................,der zugleich die deutsche und die schweizerische Staatsangehörigkeit besitzt und verpflichtet ist, seine Wehrpflicht in8 ...........................................................................zu erfüllen, folgenden Stand ausweist:9– Er wurde noch nicht zum Erfüllen seiner Wehrpflicht einberufen; er ist den Gesetzen über die Stellung/Rekrutierung10 in 11........................................................ nachgekommen.– Er wurde zur Leistung seiner Wehrpflicht einberufen vom ..............  bis  ..............  Gesamte Dauer:  ........................................................– Er wurde befreit oder dispensiert am .......................................................................– Er leistet Zivildienst.– Er leistet einen anderen gleichwertigen Dienst.– Er entrichtet die Wehrpflichtersatzabgabe.Ort  .........................................................,Datum  ....................................................12........................................................................................................................................ProtokollIn Ergänzung des Abkommens vom 20. August 2009 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über die Wehrpflicht der Doppelbürger/Doppelstaater haben die Vertragsparteien Folgendes vereinbart:Für die Übermittlung personenbezogener Daten nach Artikel 9 sind die folgenden Grundsätze zu beachten:a.Die empfangende Stelle eines Vertragsstaates unterrichtet die übermittelnde Stelle des anderen Vertragsstaates auf Ersuchen über die Verwendung der übermittelten Daten und die dadurch erzielten Ergebnisse.b.Die Verwendung der Daten durch die empfangende Stelle ist nur zu den in diesem Abkommen bezeichneten Zwecken und zu den durch die übermittelnde Stelle vorgegebenen Bedingungen zulässig. Die Verwendung ist darüber hinaus zur Verhütung und Verfolgung von Straftaten von erheblicher Bedeutung sowie zum Zwecke der Abwehr erheblicher Gefahren für die öffentliche Sicherheit zulässig.c.Die übermittelnde Stelle ist verpflichtet, auf die Richtigkeit der zu übermittelnden Daten sowie auf die Erforderlichkeit und Verhältnismässigkeit in Bezug auf den mit der Übermittlung verfolgten Zweck zu achten. Dabei sind die nach dem jeweiligen innerstaatlichen Recht geltenden Übermittlungsverbote zu beachten. Die Übermittlung der Daten unterbleibt, wenn die übermittelnde Stelle Grund zu der Annahme hat, dass dadurch gegen den Zweck eines innerstaatlichen Gesetzes verstossen würde oder schutzwürdige Interessen der betroffenen Personen beeinträchtigt würden. Erweist es sich, dass unrichtige Daten oder Daten, die nicht hätten übermittelt werden dürfen, übermittelt worden sind, so ist dies der empfangenden Stelle unverzüglich mitzuteilen. Sie ist verpflichtet, die Daten unverzüglich zu berichtigen oder zu löschen.d.Der Betroffene ist über die Empfänger seiner Daten zu unterrichten, soweit er nicht mit der Übermittlung an diese rechnen muss oder nicht auf andere Weise Kenntnis davon erhalten hat.e.Dem Betroffenen ist auf Antrag Auskunft über die zu seiner Person vorhandenen Daten sowie über ihren vorgesehenen Verwendungszweck zu erteilen. Das Recht auf Auskunfterteilung richtet sich nach dem innerstaatlichen Recht des Vertragsstaates, in dessen Hoheitsgebiet die Auskunft beantragt wird. Die Erteilung der Auskunft kann verweigert werden, wenn das Interesse des Staates, die Auskunft nicht zu erteilen, das Interesse des Antragstellers überwiegt.f.Wird jemand im Zusammenhang mit Datenübermittlungen aufgrund dieses Abkommens rechtswidrig geschädigt, ist ihm die empfangende Stelle nach Massgabe ihres innerstaatlichen Rechts zum Ersatz des Schadens verpflichtet. Sie kann sich gegenüber dem Geschädigten nicht darauf berufen, dass der Schaden durch die übermittelnde Stelle verursacht worden ist. Leistet die empfangende Stelle Schadensersatz wegen eines Schadens, der durch die Verwendung von unrichtig übermittelten Daten verursacht wurde, erstattet die übermittelnde Stelle der empfangenden Stelle den Betrag des geleisteten Ersatzes.g.Die übermittelnde Stelle weist bei der Übermittlung von Daten auf die nach ihrem innerstaatlichen Recht vorgesehenen Fristen für die Aufbewahrung der Daten hin, nach deren Ablauf sie gelöscht werden müssen. Unabhängig von diesen Fristen sind die übermittelten Daten zu löschen, sobald sie für den Zweck, für den sie übermittelt worden sind, nicht mehr erforderlich sind.h.Die übermittelnde und die empfangende Stelle stellen sicher, dass die Übermittlung und der Empfang der Daten aktenkundig gemacht werden.i.Die übermittelnde und die empfangende Stelle sind verpflichtet, die übermittelten Daten wirksam gegen unbefugten Zugang, unbefugte Veränderung und unbefugte Bekanntgabe zu schützen.7 Offizielle Bezeichnung der Behörde, die die Bescheinigung ausgestellt hat:  In Deutschland: Kreiswehrersatzamt / Bundesamt für den Zivildienst.  In der Schweiz: der Bereich Personelles der Armee (J1) im Führungsstab der Armee.8 Deutschland oder Schweiz.9 Nichtzutreffendes streichen.10 Nichtzutreffendes streichen.11 Deutschland oder Schweiz.12 Unterschrift und Stempel der Behörde, die die Bescheinigung ausgestellt hat.


text: 0.141.116.3 (Stand am 8. Januar 2002)0.141.116.3  AS 2002 13OriginaltextAbkommenzwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Österreich betreffend den Militärdienst der DoppelbürgerAbgeschlossen am 19. März 1999In Kraft getreten durch Notenaustausch am 1. Januar 2001 (Stand am 8. Januar 2002)Die Schweizerische Eidgenossenschaftunddie Republik Österreichvom Wunsch geleitet, Personen, die zugleich die schweizerische und die österreichische Staatsangehörigkeit besitzen, Schwierigkeiten in Bezug auf ihre militärischen Pflichten auszuräumen,sind übereingekommen, folgendes Abkommen zu schliessen:Art. 1 Anwendungsbereich  Das vorliegende Abkommen findet Anwendung auf Personen, die zugleich die schweizerische und die österreichische Staatsangehörigkeit besitzen, in Anwendung der entsprechenden geltenden Gesetze der beiden Staaten. Diese Personen werden als «Doppelbürger» bezeichnet.Art. 2 Begriffe  In diesem Abkommen bedeuten:(1)militärische Pflichten:a.in Österreich: die Stellung, den Präsenzdienst und den Zivildienst;b.in der Schweiz: die Aushebung, den Militärdienst, den Zivildienst und den Wehrpflichtersatz.Die Befreiung von der Erfüllung der militärischen Pflichten in den Fällen, die in einem anwendbaren Gesetz vorgesehen sind, wird der tatsächlichen Erfüllung der militärischen Pflichten gleichgestellt. Allein die verwaltungstechnische Erfassung eines Doppelbürgers durch einen Staat oder durch eine seiner konsularischen oder diplomatischen Vertretungen im Hinblick auf die Erfüllung der militärischen Pflichten wird nicht als Leistung der militärischen Pflichten betrachtet.(2)ständiger Wohnsitz:a.in Österreich: den Hauptwohnsitz;b.in der Schweiz: den Wohnsitz nach dem Schweizerischen Zivilgesetzbuch1.(3)Staat oder Staaten: einer der beiden Vertragsstaaten bzw. beide Vertragsstaaten.1 SR 210Art. 3 Grundsätze  (1)  Der Doppelbürger ist nur gegenüber einem der beiden Staaten verpflichtet, seine militärischen Pflichten zu erfüllen.(2)  Der Doppelbürger hat seine militärischen Pflichten in dem Staat zu erfüllen, in dem er am 1. Januar des Jahres, in dem er das 18. Lebensjahr vollendet, seinen ständigen Wohnsitz hat.(3)  Er kann indessen vor der Vollendung des 19. Lebensjahres erklären, seine militärischen Pflichten gegenüber dem anderen Staat erfüllen zu wollen. Die Wahlmöglichkeit erlischt jedoch mit Antritt des Präsenz‑, Militär- oder Zivildienstes.(4)  Der Doppelbürger hat seinen ständigen Wohnsitz durch Vorlage einer Bescheinigung nachzuweisen, die dem Muster A im Anhang zum vorliegenden Abkommen entspricht.(5)  Dieses Dokument wird durch die von den Staaten bezeichneten Behörden abgegeben und durch den Doppelbürger dem konsularischen Vertreter des Staates zugestellt, in dem er von seinen militärischen Pflichten befreit wird.(6)  Der Doppelbürger, der seinen ständigen Wohnsitz in einem Drittstaat hat, hat vor Vollendung des 19. Lebensjahres den Staat zu wählen, in dem er seine militärischen Pflichten zu erfüllen wünscht. Die Wahlmöglichkeit erlischt jedoch mit Antritt des Präsenz-, Militär- oder Zivildienstes.(7)  Unterlässt er die rechtzeitige Wahl und wird deshalb in einem der beiden Staaten zu Leistungen zur Erfüllung der militärischen Pflichten herangezogen, so ist er gegenüber dem anderen Staat von seinen militärischen Pflichten befreit.(8)  Die Wahlmöglichkeiten, die in den Absätzen 3 und 6 vorgesehen sind, sind durch Vorlage einer Erklärung geltend zu machen, die dem Muster B im Anhang zum vorliegenden Abkommen entspricht. Sie wird unterzeichnet:a.bei den zuständigen Behörden des Staates, in dem der Doppelbürger nach Absatz 3 seinen ständigen Wohnsitz hat;b.bei den diplomatischen oder konsularischen Behörden des Staates, den der Doppelbürger von Absatz 6 gewählt hat.(9)  Eine Kopie dieser Erklärung über die Wahl wird an die zuständigen Behörden des anderen Staates weitergeleitet.Art. 4 Erfüllung der militärischen Pflichten bei späterem Erwerb der Doppelbürgerschaft  (1)  Erwirbt ein Bürger eines Staates die Staatsangehörigkeit des anderen Staates erst nach dem 1. Januar des Jahres, in dem er das 18. Lebensjahr vollendet, so hat er seine militärischen Pflichten in dem Staat zu erfüllen, in dem er im Zeitpunkt der Einbürgerung seinen ständigen Wohnsitz hat. Er kann indessen innerhalb eines Jahres nach der Einbürgerung erklären, seine militärischen Pflichten gegenüber dem anderen Staat erfüllen zu wollen. Die Wahlmöglichkeit erlischt jedoch mit Antritt des Präsenz‑, Militär- oder Zivildienstes. Vorbehalten bleibt Absatz 4.(2)  Den ständigen Wohnsitz hat dieser Doppelbürger mit Vorlage der Wohnsitzbescheinigung, die in Artikel 3 Absatz 4 vorgesehen ist, nachzuweisen.(3)  Auf Doppelbürger nach Absatz 1, die ihren ständigen Wohnsitz in einem Drittstaat haben, ist der Artikel 3 Absätze 6–9 sinngemäss anzuwenden.(4)  Hat der Doppelbürger im ersten Staat vor der Einbürgerung bereits den Präsenz‑, Militär- oder Zivildienst angetreten, so bleibt er nur gegenüber diesem Staat dienstpflichtig.Art. 5 Bescheinigung des militärischen Status  Der Doppelbürger, der sich auf die Artikel 3 oder 4 berufen kann, hat gegenüber dem Staat, in dem er nicht zur Dienstleistung herangezogen wird, auf dessen Verlangen seinen militärischen Status durch Vorlage einer Bescheinigung, die dem Muster C im Anhang zum vorliegenden Abkommen entspricht, nachzuweisen.Art. 6 Mobilmachung  Im Fall einer Mobilmachung kann der Doppelbürger nur von dem Staat aufgeboten werden, in dem er seine militärischen Pflichten ganz oder teilweise geleistet hat und militärdienstpflichtig ist.Art. 7 Rechtliche Stellung der Doppelbürger  Die Bestimmungen des vorliegenden Abkommens berühren in keiner Weise die rechtliche Stellung der Betroffenen in Bezug auf die Staatsangehörigkeit.Art. 8 Missbrauch  Der Doppelbürger, der sich seinen gesetzlichen militärischen Pflichten entzieht, wird von den Vorteilen des vorliegenden Abkommens auf Verlangen des Staates, in dem er sie erfüllen muss, ausgeschlossen.Art. 9 Zusammenarbeit der Behörden  Im Vollzug dieses Abkommens arbeiten das Bundesministerium für Landesverteidigung und das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport direkt zusammen.Art. 10 Schwierigkeiten bei der Anwendung  Schwierigkeiten, die sich bei der Anwendung des vorliegenden Abkommens ergeben und nicht in Anwendung von Artikel 9 gelöst werden können, werden von den beiden Staaten auf diplomatischem Weg geregelt.Art. 11 Übergangsbestimmungen  (1)  Doppelbürger, die beim Inkrafttreten dieses Abkommens bereits von einem Staat zur Erfüllung der militärischen Pflichten herangezogen worden sind, haben diese Pflichten ungeachtet der Bestimmungen des Abkommens weiterhin in diesem Staat zu erfüllen.(2)  Sind sie von beiden Staaten herangezogen worden, haben sie innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten des Abkommens mit formlosem Schreiben den Staat zu wählen, in dem sie die militärischen Pflichten weiterhin erfüllen wollen. Auf Grund der formlosen Erklärung der Wahl sind sie vom anderen Staat von der Erfüllung der militärischen Pflichten befreit. Unterlassen sie diese Wahl, so bleiben sie in dem Staat militärdienstpflichtig, in dem sie zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens ihren ständigen Wohnsitz haben. Liegt dieser Wohnsitz in einem Drittstaat, so bleiben sie in dem Staat militärdienstpflichtig, in dem sie erstmals eine militärische Pflicht erfüllt haben.(3)  Doppelbürger, die beim Inkrafttreten dieses Abkommens das 18. Lebensjahr vollendet haben und von keinem der Staaten zur Erfüllung der militärischen Pflichten herangezogen worden sind, haben diese Pflichten in dem Staat zu erfüllen, in dem sie im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens ihren ständigen Wohnsitz haben. Sie können indessen innerhalb eines Jahres erklären, ihre militärischen Pflichten gegenüber dem anderen Staat erfüllen zu wollen. Die Wahlmöglichkeit erlischt mit Antritt des Präsenz-, Militär- oder Zivildienstes. Sie haben den ständigen Wohnsitz mit Vorlage der Wohnsitzbescheinigung, die in Artikel 3 Absatz 4 vorgesehen ist, nachzuweisen. Liegt der ständige Wohnsitz in einem Drittstaat, ist der Artikel 3 Absätze 6–9 sinngemäss anzuwenden.(4)  Das vorliegende Abkommen berührt in keiner Weise die Wirkungen von Strafurteilen aus der Erfüllung der Militärdienstpflicht, die vor seinem Inkrafttreten gefällt worden sind.(5)  Fälle, die beim Inkrafttreten des vorliegenden Abkommens noch nicht abgeurteilt worden sind, werden im Geiste des vorliegenden Abkommens geregelt.Art. 12 Inkrafttreten und Kündigung  (1)  Jede Vertragspartei verpflichtet sich, der anderen die Erfüllung des verfassungsrechtlichen Verfahrens für die Inkraftsetzung des vorliegenden Abkommens mitzuteilen; es tritt am ersten Tag des zweiten Monats, der der letzten Mitteilung folgt, in Kraft.(2)  Dieses Abkommen wird ohne zeitliche Begrenzung abgeschlossen. Jede Vertragspartei kann es jederzeit kündigen, und eine solche Kündigung tritt sechs Monate vom Datum des Empfanges der Mitteilung durch die andere Vertragspartei an gerechnet in Kraft.UnterschriftenZur urkundlichen Beglaubigung dessen haben die gehörig dazu bevollmächtigten Vertreter der zwei Regierungen das vorliegende Abkommen unterzeichnet und mit ihrem Stempel versehen.Ausgefertigt in deutscher Sprache in Bern am 19. März 1999, in zwei Exemplaren.Für dieSchweizerische Eidgenossenschaft:Für die Republik Österreich:Adolf OgiWolfgang SchüsselFormular A (1)  ................................................................................................................................Wohnsitzbescheinigungvorgesehen in den Artikeln 3, 4 und 11 des Abkommens vom 19. März 1999 betreffend den Militärdienst der DoppelbürgerDas (2)  ................................................................................................................................bescheinigt, dass (Name und Vornamen)  ....................................................................geboren in  ..............................................am  .........................................................,Sohn des  ................................................und der  ..................................................,seinen ständigen Wohnsitz:a.am 1. Januar des Jahres, in dem er das 18. Lebensjahr vollendet, in .........................................................................................................................b.am Tag seiner Einbürgerung in .........................................................................................................................c.am Tag des Inkrafttretens des Abkommens in .........................................................................................................................gehabt hat und verpflichtet ist, seine militärischen Pflichten in (3) ................................................................................ zu erfüllen, sofern er nicht erklärt, seine militärischen Pflichten gestützt auf Artikel 3/Artikel 4/Artikel 11 (4) des Abkommens im anderen Staat erfüllen zu wollen.Er ist im Hinblick auf seine spätere Einberufung in die Listen der Stellungspflichtigen eingetragen worden.Ort  .........................................................,Datum  ....................................................(5)(1)Offizielle Bezeichnung der Behörde, die die Bescheinigung auszustellen hat:(in Österreich: das örtlich zuständige Militärkommando;in der Schweiz: die Untergruppe Personelles der Armee des Generalstabes desEidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport;in einem Drittstaat: die zuständige diplomatische oder konsularische Vertretung desStaates, den der Wahlberechtigte gewählt hat).(2)Bezeichnung der oben genannten Behörde.(3)Österreich oder Schweiz.(4)Nichtzutreffendes streichen.(5)Unterschrift und Stempel der Behörde, die die Bescheinigung ausgestellt hat.Formular B Erklärung über die Wahlvorgesehen in den Artikeln 3, 4 und 11 des Abkommens vom 19. März 1999 betreffend den Militärdienst der DoppelbürgerIch, der Unterzeichnende (Name und Vornamen).....................................................................................................................................geboren in  ..............................................am  .........................................................,Sohn des  ................................................und der  ..................................................,mit ständigem Wohnsitz in ..........................................................................................erkläre hiermit gemäss Artikel 3/Artikel 4/Artikel 11 (1), meine militärischen Pflichten in (2)  .........................................................................  erfüllen zu wollenOrt  .........................................................,Datum  ....................................................Unterschrift:.....................................................................................................................................Wir, die unterzeichnende Behörde(3)  ..................................................................................................  bestätigen hiermitdie Richtigkeit der oben stehenden Erklärung und die Genauigkeit der Angaben, die in ihr enthalten sind.Ort  .........................................................,Datum  ....................................................(4)(1)Nichtzutreffendes streichen.(2)Österreich oder Schweiz.(3)Offizielle Bezeichnung der Behörde, die die Richtigkeit der Erklärung zu bestätigen hat:(in Österreich: das örtlich zuständige Militärkommando;in der Schweiz: die Untergruppe Personelles der Armee des Generalstabes desEidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport;in einem Drittstaat: die zuständige diplomatische oder konsularische Vertretung des Staates, den der Wahlberechtigte gewählt hat).(4)Unterschrift und Stempel der Behörde, die die Richtigkeit der Erklärung bestätigt hat.Formular C Bescheinigung des militärischen Statusvorgesehen in den Artikeln 5 und 11 des Abkommens vom 19. März 1999 betreffend den Militärdienst der DoppelbürgerDas (1).....................................................................................................................................bescheinigt, dass (Name und Vornamen).....................................................................................................................................geboren in  ..............................................am  .........................................................,Sohn des  ................................................und der  ..................................................,der zugleich die österreichische und die schweizerische Staatsangehörigkeit besitzt und verpflichtet ist, seine militärischen Pflichten in (2)  ..........................................................................................  zu erfüllen, folgenden Status ausweist: (3) Noch nicht zur Erfüllung seiner militärischen Pflichten einberufen worden ist; er ist den Gesetzen über die Stellung/Aushebung (3) in (2)  .....................................................  nachgekommen. Er wurde zur Erfüllung seiner militärischen Pflichten einberufen vom .............................................  bis  ..................................................  Gesamte Dauer:  ..................................................................... Er wurde befreit oder dispensiert am ............................................................ Er leistet den Zivildienst. Er bezahlt den Wehrpflichtersatz.Ort  .........................................................,Datum  ....................................................(4)(1)Offizielle Bezeichnung der Behörde, die die Bescheinigung ausgestellt hat:(in Österreich: das örtlich zuständige Militärkommando;in der Schweiz: die Untergruppe Personelles der Armee des Generalstabes desEidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport).(2)Österreich oder Schweiz.(3)Nichtzutreffendes streichen.(4)Unterschrift und Stempel der Behörde, die die Bescheinigung ausgestellt hat.


text: 0.141.126.3AS1AS (Stand am 10. Juni 1997)0.141.126.3Übersetzung2Abkommenzwischen der Schweiz und Kolumbienbetreffend den MilitärdienstAbgeschlossen am 15. Januar 1959Von der Bundesversammlung genehmigt am 19. Juni 19593Ratifikationsurkunden ausgetauscht am 6. Februar 1963In Kraft getreten am 6. Februar 19631 AS 1963 147; BBl 1959 I 3732 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.3 AS 1963 145Die Regierungen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik von Kolumbien, vom Wunsche geleitet, im Geiste freundschaftlichen Übereinkommens die militärische Stellung derjenigen Personen zu regeln, die zugleich gemäss den kolumbischen Gesetzen die kolumbische Staatsangehörigkeit und gemäss den schweizerischen Gesetzen die schweizerische Staatsangehörigkeit besitzen,haben beschlossen, zu diesem Zwecke ein Abkommen abzuschliessen, und haben zu ihren Bevollmächtigten ernannt:(Es folgen die Namen der Bevollmächtigten)die nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten folgendes vereinbart haben:Art. 1 Die Regierung der Republik von Kolumbien verpflichtet sich, diejenigen Personen, die zugleich gemäss den kolumbischen Gesetzen die kolumbische Staatsangehörigkeit und gemäss den schweizerischen Gesetzen die schweizerische Staatsangehörigkeit besitzen, nicht in ihrer Armee einzuteilen, wenn diese Personen nachweisen, dass sie in der schweizerischen Armee Militärdienst geleistet haben.Art. 2 Die Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft verpflichtet sich, diejenigen Personen, die zugleich gemäss den schweizerischen Gesetzen die schweizerische Staatsangehörigkeit und gemäss den kolumbischen Gesetzen die kolumbische Staatsangehörigkeit besitzen, nicht in der schweizerischen Armee einzuteilen, wenn diese Personen durch ein vom Kriegsministerium ausgestelltes Dokument beweisen, dass sie in der kolumbischen Armee Militärdienst geleistet haben.Art. 3 Die Bestimmungen des vorliegenden Abkommens berühren in keiner Weise die Rechtsstellung der unter die oben erwähnten Artikel fallenden Personen in bezug auf ihre Staatsangehörigkeit.Art. 4 Das vorliegende Abkommen tritt am Tage des Austausches der Ratifikationsurkunden, der sobald als möglich in Bern stattfinden soll, für eine Dauer von fünf Jahren in Kraft; es gilt als stillschweigend um fünf Jahre verlängert, wenn es nicht durch eine der Hohen Vertragsparteien wenigstens sechs Monate vor Ablauf des entsprechenden Zeitraumes von fünf Jahren gekündigt wird. Die Kündigung wird erst wirksam am Ende des Zeitraumes, in dessen Verlauf sie ausgesprochen wurde.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten das vorliegende Abkommen, das in zwei Exemplaren in französischer und spanischer Sprache ausgefertigt wurde, unterzeichnet; beide Texte sind in gleicher Weise verbindlich.Geschehen in Bogota, am fünfzehnten Januar neunzehnhundertneunundfünfzig.A. ParodiJulio Cesar Turbay Ayala


text: 0.141.133.61AS AS (Stand am 10. Juni 1997)0.141.133.6Übersetzung2Vertragzwischen der Schweiz und den VereinigtenStaaten von Amerika über die militärischen Pflichtengewisser Personen, die Doppelbürger sindAbgeschlossen am 11. November 1937Von der Bundesversammlung genehmigt am 7. November 19383Ratifikationsurkunden ausgetauscht am 7. Dezember 1938In Kraft getreten am 7. Dezember 19381 BS 11 588; BBl 1937 III 4652 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.3 AS 54 853Der Schweizerische Bundesratundder Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika,vom Wunsche geleitet, die militärischen Pflichten gewisser Personen, die sowohl das schweizerische als das amerikanische Bürgerrecht besitzen, zu regeln, haben beschlossen, zu diesem Behufe einen Vertrag abzuschliessen, und haben zu ihren Bevollmächtigten ernannt:(Es folgen die Namen der Bevollmächtigten)welche, nachdem sie sich ihre in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten mitgeteilt haben, über folgende Bestimmungen übereingekommen sind:Art. 1 Eine auf dem Gebiet eines der beiden vertragschliessenden Teile geborene Person, deren Eltern Angehörige des andern sind und welche das Bürgerrecht dieser beiden Staaten besitzt und ihren üblichen Wohnsitz im Geburtsstaat hat, soll vom andern Staate selbst im Falle vorübergehenden Aufenthalts auf seinem Gebiete nicht zum Militärdienst oder zur Zahlung von ihn ersetzenden Abgaben angehalten werden. Wenn indessen dieser Aufenthalt über die Dauer von zwei Jahren hinaus ausgedehnt wird, soll er als ständig gelten, es sei denn, dass die betreffende Person ihre Absicht nachweisen kann, kurz nach Ablauf dieser Frist in ihr Geburtsland zurückzukehren.Art. 2 Dieser Vertrag soll ratifiziert werden.Er soll nach dem Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft treten und drei Jahre lang wirksam bleiben. Nach Ablauf dieser Frist kann er von jedem der beiden vertragschliessenden Teile jederzeit sechs Monate zum voraus gekündigt werden.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die genannten Bevollmächtigten diesen Vertrag unterzeichnet und mit ihren Siegeln versehen.Geschehen zu Bern, in zweifacher Ausfertigung, in französischer und englischer Sprache, am elften November eintausendneunhundertsiebenunddreissig.MottaLeland Harrison


text: 0.141.134.92 AS 1998 89ÜbersetzungAbkommenzwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Französischen Republik betreffend den Militärdienst der DoppelbürgerAbgeschlossen am 16. November 1995In Kraft getreten durch Notenaustausch am 1. Mai 1997 (Stand am 3. Oktober 2012)Der Schweizerische Bundesrat und die Regierung der Französischen Republik,vom Wunsch geleitet, Personen, die zugleich die schweizerische und die französische Staatsangehörigkeit besitzen, Schwierigkeiten in bezug auf ihre militärischen Pflichten auszuräumen,vom Anliegen geleitet, die bestehenden Abläufe für die Anwendung des Abkommens zwischen der Schweiz und Frankreich vom 1. August 19581 über den Militärdienst der Doppelbürger zu verbessern,sind übereingekommen, folgende Bestimmungen zu erlassen:1  [AS 1959 213]Art. 1 Anwendungsbereich  Das vorliegende Abkommen findet Anwendung auf Personen, die übereinstimmend die schweizerische und die französische Staatsangehörigkeit besitzen in Anwendung der entsprechenden geltenden Gesetze der beiden Staaten. Diese Personen werden als «Doppelbürger» bezeichnet.Art. 2 Militärische Pflichten  Der Ausdruck «militärische Pflichten» umfasst:a)für Frankreich: den Nationaldienst in allen seinen Formenb)für die Schweiz: den Militärdienst, den Zivildienst und die Bezahlung des Ersatzes für die Befreiung von diesen Diensten.Art. 3 Grundsätze  1.  Der Doppelbürger ist nur gegenüber einem der beiden Staaten verpflichtet, seine militärischen Pflichten zu erfüllen.2.  Der Doppelbürger erfüllt seine militärischen Pflichten in dem Staat, in dem er am 1. Januar des Jahres, in dem er 18 Jahre alt wird, seinen ständigen Wohnsitz hat.Er kann indessen vor Erreichen des 19. Altersjahres erklären, seine militärischen Pflichten gegenüber dem andern Staat erfüllen zu wollen.Der Doppelbürger, der, auf sein Gesuch hin, vor dem 18. Altersjahr begonnen hat, in einem der beiden Staaten seine militärischen Pflichten zu erfüllen, beendet sie in diesem Staat.3.  Der Doppelbürger weist seinen ständigen Wohnsitz nach durch Vorlage einer Bescheinigung, die dem Muster A im Anhang zum vorliegenden Abkommen entspricht. Dieses Dokument wird durch die von den beiden Staaten bezeichneten Behörden abgegeben und durch den Doppelbürger dem konsularischen Vertreter des Staates zugestellt, in dem er von seinen militärischen Pflichten befreit wird.4.  Der Doppelbürger, der seinen ständigen Wohnsitz in einem Drittstaat hat, hat vor Erreichen des 19. Altersjahres den Staat zu wählen, in dem er seine militärischen Pflichten zu erfüllen wünscht.5.  Die Wahlmöglichkeit, die in Ziffer 2 Absatz 2 und Ziffer 4 vorgesehen ist, wird durch Vorlage einer Erklärung geltend gemacht, die dem Muster B im Anhang zum vorliegenden Abkommen entspricht. Sie wird unterzeichnet:–bei den zuständigen Behörden des Staates, in dem der Doppelbürger von Ziffer 2 seinen ständigen Wohnsitz hat;–bei den diplomatischen oder konsularischen Behörden des Staates, den der Doppelbürger von Ziffer 4 gewählt hat.Eine Kopie dieser Erklärung über die Wahl wird an die zuständigen Behörden des andern Staates weitergeleitet.6.  Der Doppelbürger, der nach den Regeln, die in den Ziffern 2 und 4 vorgesehen sind, seine militärischen Pflichten gegenüber einem Staat nach den Bedingungen, die in der Gesetzgebung dieses Staates vorgesehen sind, erfüllt hat, wird vom andern Staat so betrachtet, als hätte er seine militärischen Pflichten erfüllt. Art. 4 Erfüllung der militärischen Pflichten bei späterem Erwerb  der Doppelbürgerschaft  1.  Erwirbt ein Bürger eines der beiden Staaten die Staatsangehörigkeit des andern Staates erst nach dem 1. Januar des Jahres, in dem er 18 Jahre alt wird, so erfüllt er seine militärischen Pflichten in dem Staat, in dem er im Zeitpunkt der Einbürgerung seinen ständigen Wohnsitz hat. Vorbehalten bleibt Ziffer 2.Den ständigen Wohnsitz weist dieser Doppelbürger nach mit Vorlage der Wohnsitzbescheinigung, die in Artikel 3 Ziffer 3 vorgesehen ist.2.  Wenn der Doppelbürger vor der Einbürgerung bereits Leistungen zur Erfüllung der militärischen Pflichten im ersten Staat erbracht hat, bleibt er nur gegenüber diesem Staat militärdienstpflichtig.3.  Folgende Leistungen werden als Erfüllung der militärischen Pflichten im Sinn von Ziffer 2 betrachtet:a)jede Art von geleistetem Militär- oder Zivildienst, unabhängig von der Dauer, sowie, in Frankreich, die militärischen Vorbereitungen dazu,b)die Bezahlung des Ersatzes in Geld bei Befreiung vom Militär- oder Zivildienst,c)die Befreiung oder die Dispensation von der Erfüllung der militärischen Pflichten, in den Fällen, die in einem anwendbaren Gesetz vorgesehen sind.4.  Allein die verwaltungstechnische Erfassung eines Doppelbürgers durch einen Staat oder durch eine seiner konsularischen oder diplomatischen Vertretungen im Hinblick auf die Erfüllung der militärischen Pflichten wird nicht als Leistung im Sinn der Ziffer 2 betrachtet.Art. 5 Bescheinigung des militärischen Status  Der Doppelbürger, der sich auf die Artikel 3 oder 4 berufen kann, weist gegenüber dem Staat, in dem er nicht zur Dienstleistung einberufen wird, auf dessen Gesuch hin seinen militärischen Status nach durch Vorlage einer Bescheinigung, die dem Muster C im Anhang zum vorliegenden Abkommen entspricht.Art. 6 Ständiger Wohnsitz  1.  Der ständige Wohnsitz wird bestimmt, indem dem Ort Rechnung getragen wird, wo der Doppelbürger den Mittelpunkt seiner hauptsächlichsten Interessen hat.2.  Bis zum 18. Altersjahr ist für den noch nicht volljährigen oder noch nicht verheirateten Doppelbürger der Wohnsitz des Inhabers oder der Inhaberin der elterlichen Gewalt sein ständiger Wohnsitz. Ziffer 1 bleibt anwendbar, wenn die Eltern die elterliche Gewalt gemeinsam ausüben, aber einen getrennten ständigen Wohnsitz haben.Art. 7 Dienstleistungspflicht in Reserven  Der Doppelbürger wird der Dienstleistungspflicht in einer Reserve oder der Bezahlung des Ersatzes für die Befreiung von der Militärdienstpflicht oder vom Zivildienst nur in dem Staat unterstellt, in dem er die Militärdienstpflicht zu erfüllen hat. Art. 8 Mobilmachung  Im Fall einer Mobilmachung kann der Doppelbürger nur von dem Staat aufgeboten werden, in dem er seine militärischen Pflichten geleistet hat.Art. 9 Rechtliche Stellung der Doppelbürger  Die Bestimmungen des vorliegenden Abkommens berühren in keiner Weise die rechtliche Stellung der Betroffenen in bezug auf die Staatsangehörigkeit.Art. 10 Missbrauch  Der Doppelbürger, der sich seinen gesetzlichen militärischen Pflichten entzieht, wird von den Vorteilen des vorliegenden Abkommens auf Begehren des Staates, in dem er sie erfüllen muss, ausgeschlossen.Art. 11 Schwierigkeiten bei der Anwendung  Schwierigkeiten, die sich bei der Anwendung des vorliegenden Abkommens ergeben, werden von den beiden Staaten auf dem diplomatischem Weg geregelt.Art. 12 Übergangsbestimmungen  1.  Der militärische Status von Doppelbürgern, für die ein Entscheid in Anwendung des Abkommens vom 1. August 1958 getroffen worden ist, bleibt von diesem Abkommen bestimmt. Die im Abkommen vom 1. August 1958 vorgesehenen Auswirkungen bei der Verlegung des ständigen Wohnsitzes in den Staat, in dem der Doppelbürger keinen Dienst geleistet hat (Artikel 3 Paragraphen 2 und 3), und bei einer Mobilmachung (Artikel 5) werden indessen vom Zeitpunkt des Inkrafttretens des vorliegenden Abkommens an ausser Kraft gesetzt.2.  Der militärische Status von Doppelbürgern, auf die das Abkommen vom 1. August 1958 nicht anwendbar war oder für die kein verwaltungsrechtlicher Entscheid getroffen worden ist, wird durch das vorliegende Abkommen bestimmt, sobald es in Kraft tritt. 3.  Das vorliegende Abkommen berührt in keiner Weise die Wirkungen von Strafurteilen aus der Erfüllung der Militärdienstpflicht, die vor seinem Inkrafttreten gefällt worden sind. Wenn indessen der Doppelbürger seine Lage innerhalb einer Frist von zwei Jahren vom Inkrafttreten des Abkommens an gerechnet in Ordnung bringen konnte, muss er die gegen ihn ausgefällten Strafen nicht verbüssen.4.  Fälle, die beim Inkrafttreten des vorliegenden Abkommens noch nicht abgeurteilt worden sind, werden im Geiste des vorliegenden Abkommens auf diplomatischem Weg geregelt.Art. 13 Inkrafttreten und Kündigung  1.  Jede der beiden Vertragsparteien verpflichtet sich, der anderen die Erfüllung der verfassungsrechtlichen Verfahren für die Inkraftsetzung des vorliegenden Abkommens mitzuteilen; es tritt am ersten Tag des zweiten Monats, der der letzten Mitteilung folgt, in Kraft.Auf das gleiche Datum werden das Abkommen vom 1. August 19582 zwischen der Schweiz und Frankreich betreffend den Militärdienst der Doppelbürger, einschliesslich die Administrative Vereinbarung3 vom gleichen Tag, das Zusatz-Protokoll vom 3. März 19614 und die Übereinkunft in Form des Notenaustausches vom 14. Februar 19895 aufgehoben.2.  Dieses Abkommen wird ohne zeitliche Begrenzung abgeschlossen. Jede Partei kann es jederzeit kündigen, und eine solche Kündigung tritt nach sechs Monaten, vom Datum des Empfanges der Mitteilung durch die andere Partei an gerechnet, in Kraft. Zur urkundlichen Beglaubigung dessen haben die Vertreter der zwei Regierungen, gehörig dazu bevollmächtigt, das vorliegende Abkommen unterzeichnet und mit ihrem Stempel versehen.Ausgefertigt in französischer Sprache in Bern am 16. November 1995, in zwei Exemplaren.Für den Schweizerischen Bundesrat:Fritz HusiFür die Regierung der Französischen Republik:Bernard Garcia2 [AS 1959 213]3 [AS 1959 217]4 In der AS nicht veröffentlicht.5 [AS 1989 531]Formular A6 6 Offizielle Bezeichnung der Behörde, die die Bescheinigung auszustellen hat (in Frankreich: der Präfekt des Departements, das für die militärische Erfassung zuständig ist; in der Schweiz: das Eidgenössische Militärdepartement; in einem Drittstaat: die zuständige diplomatische oder konsularische Vertretung des Staates, den der Wahlberechtigte gewählt hat).(Wird nur im französischen Original verwendet.)Wohnsitzbescheinigung vorgesehen in den Artikeln 3 und 4 des Abkommens vom 16. November 1995 betreffend den Militärdienst der DoppelbürgerDas7 ......................................................................................................................................bescheinigt, dass (Name und Vornamen) ....................................................................geboren in ............................................,am ...............................................................Sohn des ...............................................und der ........................................................seinen ständigen Wohnsitz:–am 1. Januar des Jahres, in dem er 18 Jahre alt wird, in: ................................–am Tag seiner Einbürgerung in: ......................................................................gehabt hat und verpflichtet ist, seine militärischen Pflichten in8 ......................... zu erfüllen, sofern er vor Erreichen des 19. Altersjahres nicht erklärt, seine militärischen Pflichten gestützt auf Artikel 3 Ziffern 2 und 4 des Abkommens im anderen Staat erfüllen zu wollen.Er ist im Hinblick auf seine spätere Einberufung in die Listen der Stellungspflichtigen eingetragen worden.Ort ...............................,Datum ..................................................................................9 (Wird nur im französischen Original verwendet.)7 Bezeichnung der oben genannten Behörde.8 Frankreich oder Schweiz9 Unterschrift und Stempel der Behörde, die die Bescheinigung ausgestellt hat.Formular B Erklärung über die Wahl vorgesehen in Artikel 3 des Abkommens vom 16. November 1995 betreffend den Militärdienst der DoppelbürgerIch, der Unterzeichnende (Name und Vornamen) .......................................................geboren in ............................................,am ...............................................................Sohn des ...............................................und der ........................................................mit ständigem Wohnsitz in: .........................................................................................erkläre hiermit, meine militärischen Pflichten in10 ......................................................erfüllen zu wollen.Ort ...............................,Datum ..................................................................................UnterschriftWir, die unterzeichnende Behörde11 ...................................., bestätigen hiermit die Richtigkeit der oben stehenden Erklärung und der Angaben, die in ihr enthalten sind.Ort ...............................,Datum ..................................................................................12 (Wird nur im französischen Original verwendet.)10 Frankreich oder Schweiz11 Offizielle Bezeichnung der Behörde, die die Erklärung auszustellen hat (in Frankreich: der Präfekt des Departements, das für die militärische Erfassung zuständig ist; in der Schweiz: das Eidgenössische Militärdepartement; in einem Drittstaat: die zuständige diplomatische oder konsularische Vertretung des Staates, den der Wahlberechtigte gewählt hat).12 Offizielle Bezeichnung der Behörde, die die Erklärung auszustellen hat (in Frankreich: der Präfekt des Departements, das für die militärische Erfassung zuständig ist; in der Schweiz: das Eidgenössische Militärdepartement; in einem Drittstaat: die zuständige diplomatische oder konsularische Vertretung des Staates, den der Wahlberechtigte gewählt hat).Formular C Bescheinigung des militärischen Status vorgesehen in Artikel 3 des Abkommens vom 16. November 1995 betreffend den Militärdienst der DoppelbürgerDas13 ............................................................................................................................bescheinigt, dass (Name und Vornamen).....................................................................geboren in ............................................,am ...............................................................Sohn des ...............................................und der ........................................................übereinstimmend die französische und die schweizerische Staatsangehörigkeit besitzt, verpflichtet ist, seine militärischen Pflichten in14 ..................... zu erfüllen,folgenden Status ausweist15:Er ist Inhaber einer Urkunde über eine militärische Vorbereitung, ausgestellt am ..................................Noch nicht zur Erfüllung seiner militärischen Pflichten einberufen worden ist; er ist den Gesetzen über die Aushebung in16 .............................. nachgekommen.Er wurde zur Erfüllung seiner militärischen Pflichten einberufenvom .......................................................bis ...............................................................Gesamte Dauer:.............................................................................................................Er wurde befreit oder dispensiert am ...........................................................................Ort ...............................,Datum ..................................................................................1713 Offizielle Bezeichnung der Behörde, die die Bescheinigung ausgestellt hat (in Frankreich: das Büro des Nationaldienstes; in der Schweiz: das Eidgenössische Militärdepartement)14 Frankreich oder Schweiz15 Nichtzutreffendes streichen16 Frankreich oder Schweiz17 Unterschrift und Stempel der Behörde, die die Bescheinigung ausgestellt hatNotenaustausch  vom 15. Januar/16. Februar 201018 18 AS 2012 6035In Kraft getreten durch Notenaustausch am 3. Oktober 2012ÜbersetzungMinisterium für auswärtige und europäische Angelegenheiten Paris, den 16. Februar 2010An dieSchweizerische Botschaft in FrankreichParisDas Ministerium für auswärtige und europäische Angelegenheiten entbietet der Schweizerischen Botschaft seine Hochachtung und beehrt sich, auf ihre Note Nr. 143.2 vom 15. Januar 2010 Bezug zu nehmen, die folgenden Inhalt hat:«Die Schweizerische Botschaft entbietet dem Ministerium für auswärtige Angelegenheiten ihre Hochachtung und beehrt sich, bezugnehmend auf die Gespräche, welche gemäss Artikel 11 des Abkommens zwischen der Regierung der Französischen Republik und dem Schweizerischen Bundesrat betreffend den Militärdienst der Doppelbürger, unterzeichnet am 16. November 199519 in Bern, einerseits am 17. April 2008 in Compiègne und andererseits zwischen dem Schweizerischen Verteidigungsattaché in Paris und dem Direktor des Nationaldienstes stattgefunden haben, zur Anwendung von Artikel 2 des Abkommens folgendes mitzuteilen:Gemäss Artikel 2 Buchstabe a des Abkommens umfasst der Begriff ‹militärische Pflichten› für Frankreich den Nationaldienst in allen seinen Formen gemäss französischem Recht. In diesem Sinne wird die Teilnahme am ‹Journée d’appel de préparation à la défense (JAPD)› als eine Form des französischen Nationaldienstes verstanden und entspricht dem Begriff der militärischen Pflicht in Artikel 2 Buchstabe a des Abkommens.Ein Doppelbürger, der sich dafür entscheidet, in Frankreich anstatt in der Schweiz Militärdienst zu leisten und an besagtem ‹Journée d’appel de préparation à la défense (JAPD)› teilnimmt, ist von der Wehrpflicht in der Schweiz befreit und wird nicht zur Zahlung von Wehrpflichtersatz verpflichtet.Der Notenaustausch vom 28./29. Dezember 199920 zwischen der Schweiz und Frankreich zu einer übereinstimmenden Anwendung des Abkommens von 1995 betreffend den Militärdienst der Doppelbürger ist aufgehoben.Die Botschaft schlägt dem Ministerium für auswärtige Angelegenheiten vor, dass diese Note und die Antwort der französischen Behörden eine Vereinbarung zwischen den beiden Regierungen darstellt, um den Notenaustausch vom 28./29. Dezember 1999 aufzuheben und um Artikel 2 Buchstabe a des Abkommens vom 16. November 1995 in Übereinstimmung mit der französischen Gesetzgebung verbindlich auszulegen.Der vorliegende Notenaustausch tritt mit dem Empfang der letzten Mitteilung, dass das innerstaatliche Genehmigungsverfahren der zwei Parteien erfüllt ist, in Kraft.Die Schweizerische Botschaft benützt diesen Anlass, um dem Ministerium für auswärtige Angelegenheiten von neuem ihre vorzügliche Hochachtung zu versichern.»Das Ministerium für auswärtige und europäische Angelegenheiten beehrt sich, auf Anweisung seiner Regierung, der Botschaft mitzuteilen, dass die vorstehenden Bestimmungen auf Zustimmung der französischen Behörden stossen und benützt auch diesen Anlass, um der Schweizerischen Botschaft seiner vorzüglichen Hochachtung zu versichern.François Saint-PaulDirektor der Franzosen im Ausland und Konsularischen Verwaltung19 SR 0.141.134.9220 AS 2002 4076


text: 0.141.145.4 (Stand am 18. Juli 2000)0.141.145.4 AS 2000 1804 Notenaustausch vom 24. April/1. Mai 1998zwischen der Schweiz und Italien zur Erleichterung des Erwerbs des DoppelbürgerrechtsIn Kraft getreten am 1. Mai 1998 (Stand am 18. Juli 2000)Übersetzung1Eidgenössische DepartementBern, den 1. Mai 1998für auswärtige AngelegenheitenAn dieItalienische BotschaftBernDas Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten entbietet der Italienischen Botschaft seine Hochachtung und beehrt sich, auf ihre Note vom 24. April 1998 Bezug zu nehmen, die folgenden Inhalt hat:«Die Italienische Botschaft entbietet dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten ihre Hochachtung und beehrt sich, demselben in der Absicht, die freundschaftlichen Beziehungen zwischen Italien und der Schweiz weiter zu fördern, die Integration derjenigen Staatsbürger der beiden Staaten zu erleichtern, welche beabsichtigen, die Staatsbürgerschaft des anderen Staates zu erlangen und, schliesslich, eine vollständige Reziprozität zwischen den italienischen und schweizerischen Staatsangehörigen im Falle des Erwerbs der Staatsangehörigkeit des anderen Staates zu verwirklichen, folgendes mitzuteilen.Es wird vereinbart, dass die zuständigen Behörden der beiden Staaten den Erwerb, den Wiedererwerb der Staatsangehörigkeit des anderen Staates sowie die eventuelle Option hierzu nicht vom Verlust oder Verzicht der von den Betroffenen bereits besessenen Staatsangehörigkeit abhängig machen werden.Falls die Schweizer Behörden dem Vorstehenden zustimmen, bildet die vorliegende Verbalnote sowie die schweizerische Antwortnote ein Abkommen zwischen unseren beiden Regierungen, welches mit Datum der schweizerischen Antwortnote in Kraft treten wird, von unbefristeter Dauer sein wird und nach einer schriftlichen Voranzeige von drei Monaten gekündigt werden kann.»Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten beehrt sich, der Botschaft die Zustimmung des Schweizerischen Bundesrates zu den vorstehenden Bestimmungen bekanntzugeben und benützt auch diesen Anlass, um die Italienische Botschaft seiner ausgezeichneten Hochachtung zu versichern.1 Der italienische Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der entsprechenden Ausgabe dieser Sammlung.