text:
Pendlerfondsverordnung | Umweltschutz

  780.300

  Verordnung über den Pendlerfonds

  (Pendlerfondsverordnung)

  Vom 18. Dezember 2012 (Stand 20. August 2020)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,

    gestützt auf § 19 Abs. 5 Umweltschutzgesetz Basel-Stadt (USG BS) vom 13. März 1991[1],

  beschliesst:

1. Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Zweck der Verordnung

1

Diese Verordnung regelt die Vergabe der Beiträge aus dem Pendlerfonds.

§ 2

Zweck des Fonds

1

Mit Mitteln aus dem Pendlerfonds können im Perimeter der trinationalen Agglomeration Basel[2] Parkierungsanlagen und Massnahmen zugunsten eines umweltverträglichen Pendlerverkehrs mitfinanziert werden.[3]

2

Beiträge werden ausgerichtet an Private und öffentlich-rechtliche Körperschaften und Anstalten in- und ausserhalb des Kantons.

2. Grundsätze der Beitragsvergabe

§ 3

Beiträge an Investitionskosten[4]

1

Beiträge an Investitionskosten von Projekten können ausgerichtet werden, wenn diese Projekte zu einer dauerhaften Reduktion der Verkehrsleistung des motorisierten Individualverkehrs im Kanton beitragen oder den Parkierdruck auf Allmend reduzieren. Solche Projekte können namentlich sein:[5]

      a)

      Park-and-Ride-Anlagen, sofern von der Parkierungsanlage keine wesentliche Konkurrenzierung des öffentlichen Verkehrs erfolgt;

      b)

      Bike-and-Ride-Anlagen;

      c)

      Temporäre Park-and-Ride- und Bike-and-Ride-Anlagen;

      d)

      Quartierparkings;

      e)[6]

      Infrastrukturprojekte des öffentlichen Verkehrs;

      f)[7]

      Sharingangebote.

§ 4

Beiträge an Betriebskosten

1

Beiträge an Betriebskosten können in den folgenden Fällen an Unternehmen des öffentlichen Verkehrs ausgerichtet werden. Diese Beiträge sind befristet auf drei Jahre:

      a)

      Einmalige Anschubfinanzierung eines neuen Angebotes des öffentlichen Verkehrs ausserhalb des Kantons, das der Anbindung einer Park-and-Ride-Anlage mit dem Kanton dient;

      b)

      Zur Vergünstigung von kombinierten Park-and-Ride-Tarifen.

2

Eine einmalige Anschubfinanzierung kann auch an neue Arbeitnehmertransporte ausgerichtet werden, die der Anbindung einer Park- and-Ride-Anlage ausserhalb des Kantons mit einer Arbeitsstätte innerhalb des Kantons dienen.

3

Es können Beiträge an die Betriebskosten von Sharingangeboten ausgerichtet werden. Diese Beiträge sind befristet auf fünf Jahre.[8]

§ 5

Von der Beitragsvergabe ausgeschlossene Projekte

1

Für allgemeine Verkehrsstudien und Konzepte sowie für Unterhalt und Sanierung werden keine Beiträge vergeben.

§ 6

Höhe der Beiträge

1

Die Beitragshöhe richtet sich nach dem erwarteten Nutzen für den Kanton und nach den im Pendlerfonds zur Verfügung stehenden Mitteln.

2

Die Beitragshöhe für Projekte ausserhalb des Kantons beträgt maximal die Hälfte der Gesamtkosten. Nominal werden pro Projekt in der Regel maximal CHF 2 Mio. vergeben.

3

Für Mischprojekte, die nur teilweise die Beitragsgrundsätze erfüllen, können für den entsprechenden Anteil Beiträge beantragt werden.

§ 7

Kein Rechtsanspruch auf Beitragsvergabe

1

Auf Beiträge aus dem Pendlerfonds besteht kein Anspruch.

2

Die Beitragsvergabe kann unter Auflagen erfolgen.

3. Verwaltung des Pendlerfonds

§ 8

Zuständiges Departement und Berichterstattung

1

Die Verwaltung des Pendlerfonds untersteht dem Bau- und Verkehrsdepartement. Es bestimmt eine Geschäftsführerin oder einen Geschäftsführer.

2

Der Aufwand für die Verwaltung geht zulasten des Pendlerfonds.

3

Das zuständige Departement berichtet dem Regierungsrat jährlich über die Fondsrechnung. Der Abschluss der Fondsbuchhaltung erfolgt gleichzeitig mit der Staatsrechnung.

4

Die Vermögensverwaltung des Fonds wird von der Finanzverwaltung wahrgenommen.

5

Kontrollstelle ist die Finanzkontrolle Basel-Stadt.

§ 9

Fondsrat

1

Für die Beitragsvergabe wird dem zuständigen Departement der Fondsrat beigegeben.

2

Der Fondsrat besteht aus sieben Mitgliedern. Die Vorsteherin oder der Vorsteher des zuständigen Departements übernimmt den Vorsitz. Die anderen sechs Mitglieder wählt der Regierungsrat auf Antrag des zuständigen Departements. Dabei sind Vertretungen der trinationalen Agglomeration angemessen zu berücksichtigen.

3

Die Amtsdauer beträgt vier Jahre.

4

Die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer des Pendlerfonds, eine Vertretung der Abteilung Verkehr des Justiz- und Sicherheitsdepartements sowie eine Vertretung des Amtes für Mobilität nehmen an den Sitzungen mit beratender Stimme teil.

§ 10

Entscheidung über die Beitragsvergabe

1

Der Fondsrat unterbreitet dem zuständigen Departement zweimal jährlich Antrag über die Beitragsgesuche.

4. Einreichung und Prüfung der Beitragsgesuche

§ 11

Form und Zeitpunkt der Einreichung

1

Gesuche um Beiträge sind schriftlich beim zuständigen Departement einzureichen. Beitragsgesuche, die bis zum 31. März vollständig vorliegen, behandelt der Fondsrat bis zum 31. Juli. Beitragsgesuche, die bis zum 30. September vollständig vorliegen, behandelt der Fondsrat bis zum 31. Januar des Folgejahres.

§ 12

Notwendige Unterlagen

1

Beitragsgesuche haben insbesondere zu enthalten:

      a)

      Angaben zur Gesuchstellerin oder zum Gesuchsteller,

      b)

      Beschreibung des Projekts,

      c)

      Nutzen für den Kanton,

      d)

      gewünschter Beitrag.

2

Das zuständige Departement kann weitere Unterlagen einfordern.

5. Auszahlungsmodalitäten

§ 13

1

Die Auszahlung der Beiträge erfolgt entsprechend dem Projektfortschritt.

2

Beiträge von weniger als CHF 300'000 werden in Raten von maximal CHF 100'000 ausbezahlt. Die Auszahlung der ersten Rate erfolgt in der Regel nach Vorliegen der für das Projekt erforderlichen Bewilligungen.

3

Bei grösseren Beiträgen wird ein Auszahlungsplan vereinbart.

4

Beiträge, die innert zwei Jahren seit der Beitragsvergabe nicht einverlangt werden oder für die kein Auszahlungsplan vorliegt, verfallen.

6. Umsetzungskontrolle

§ 14

1

Die Beitragsempfängerinnen und -empfänger sind verpflichtet, ihr Projekt den Vergabeauflagen und den Vergabevereinbarungen entsprechend umzusetzen. Das zuständige Departement kann Unterlagen zur Umsetzungskontrolle bei der Beitragsempfängerin oder beim Beitragsempfänger einfordern. Hierzu gehören insbesondere Verkehrserhebungen zum Nachweis, dass die Verkehrsanlage gesuchskonform genutzt wird.

2

Bei Abweichungen von den Vorgaben werden die Beitragsleistungen eingestellt. Bereits ausbezahlte Beiträge können zurückgefordert werden.

3

Das Rückforderungsrecht verjährt nach fünf Jahren.

    Schlussbestimmung

    Diese Verordnung ist zu publizieren; sie wird sofort wirksam.[9]

  KB 22.12.2012


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
Umweltfreundliche Verkehrsmittel: Verordnung | Umweltschutz

  780.350

  Verordnung über umweltfreundliche Verkehrsmittel

  (VuV)

  Vom 12. Januar 2021 (Stand 1. Januar 2021)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,

    gestützt auf die §§ 13, 13a und 13b des Umweltschutzgesetzes Basel-Stadt (USG BS) vom 13. März 1991[1], unter Verweis auf seine Erläuterungen P201733,

  beschliesst:

1. Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Zweck

1

Diese Verordnung legt die Kriterien für umweltfreundliche Verkehrsmittel und Fortbewegungsarten fest. Die Verordnung quantifiziert zudem die Ziele einer nachhaltigen Mobilität und sie legt die entsprechenden Beurteilungsgrundlagen und Methoden fest.

2

Die Inhalte dieser Verordnung gelten für alle strassengebundenen Fahrzeuge. Die Fahrzeuge und Angebote des öffentlichen Verkehrs sind ausgenommen mit Ausnahme der Bestimmungen zum Monitoring.

§ 2

Zuständigkeit

1

Für den Vollzug dieser Verordnung ist das Bau- und Verkehrsdepartement zuständig.

2

Für die Festlegung der Grenzwerte gemäss § 3 Abs. 1 bis 3 ist das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt zuständig.

2. Definitionen

§ 3

Fahrzeuge

1

Fahrzeuge gelten als emissionsarm, wenn sie die aktuell gültige europäische Abgasnorm für Neufahrzeuge erfüllen und wenn sie ausschliesslich mit Pneus ausgerüstet sind, die in der EU-Reifenetikette mit einer «Schallwelle» klassifiziert sind.

2

Fahrzeuge gelten als klimaschonend, wenn sie im Betrieb kein CO₂ ausstossen oder wenn die verwendete Antriebsenergie aus erneuerbaren Quellen stammt.

3

Fahrzeuge gelten als ressourcenschonend, wenn das zulässige Gesamtgewicht unter 1'700 kg liegt. Grössere Fahrzeuge gelten dann als ressourcenschonend, wenn das Verhältnis der Nutzlast zum zulässigen Gesamtgewicht über 0.3 beträgt.

4

Personenwagen gelten nur dann als ressourcenschonend, wenn sie auch der Energieeffizienzklasse A entsprechen.

§ 4

Flächeneffizienz von Verkehrsmitteln und Fortbewegungsarten

1

Die Beurteilung der Flächeneffizienz eines Verkehrsmittels oder einer Fortbewegungsart erfolgt unter Berücksichtigung des Flächenbedarfs im ruhenden und im fliessenden Verkehr und unter Berücksichtigung des Besetzungsgrades.

2

Fuss- und Veloverkehr sowie motorisierte Fahrzeuge mit weniger als 5 m² Grundfläche gelten generell als flächeneffizient.

3

Personenwagen im fliessenden Verkehr gelten dann als flächeneffizient, wenn sie mit mindestens drei Personen besetzt sind.

4

Das Parkieren in drei- oder mehrstöckigen Parkhäusern oder Tiefgaragen gilt als flächeneffizient. Ein- oder zweistöckige Tiefgaragen gelten als flächeneffizient, wenn sie unter Flächen liegen, deren Zweckbestimmung das Pflanzen grosser Bäume nicht zulässt.

5

Kollektive Verkehrsangebote und Sharingsysteme gelten dann als flächeneffizient, wenn sie einen Beitrag dazu leisten, den Bedarf nach öffentlichen Strassenflächen insgesamt zu reduzieren.

§ 5

Gesamtverkehrsleistung

1

Als Gesamtverkehrsleistung gilt die Summe der Fahrleistung des motorisierten Individualverkehrs auf allen Strassen auf Kantonsgebiet sowie der Verkehrsleistung des öffentlichen Verkehrs inkl. weiterer kollektiver Verkehrsangebotsformen. Die Fahrleistung wird in Fahrzeugkilometer gemessen, die Verkehrsleistung in Personenkilometer.

2

Es werden folgende Verkehrsmittel und Fortbewegungsarten unterschieden:

      a)

      Fussverkehr;

      b)

      Veloverkehr;

      c)

      motorisierter Individualverkehr mit emissionsarmen, klima- und ressourcenschonenden Fahrzeugen (Personen- und Güterverkehr);

      d)

      übriger motorisierter Individualverkehr (Personen- und Güterverkehr);

      e)

      öffentlicher Verkehr;

      f)

      weitere emissionsarme, klima- und ressourcenschonende kollektive Verkehrsangebote;

      g)

      übrige kollektive Verkehrsangebote.

3

Für die Verkehrsmittel gemäss Abs. 2 lit. c und d werden folgende Strassenkategorien unterschieden:

      a)

      Hochleistungsstrassen inklusive der zugehörigen Ein- und Ausfahrtsrampen;

      b)

      verkehrsorientierte Strassen;

      c)

      siedlungsorientierte Strassen.

4

Als Gesamtverkehrsleistung des privaten Motorfahrzeugverkehrs gilt die Fahrleistung der Verkehrsmittel gemäss Abs. 2 lit. c und d.

5

Als Referenz für die Beurteilung, ob die Gesamtverkehrsleistung des privaten Motorfahrzeugverkehrs auf Kantonsgebiet ausserhalb der Hochleistungsstrassen nicht zugenommen hat, gilt das Jahr 2019.

§ 6

Kapazitätserhöhung Hochleistungsstrassennetz

1

Eine Kapazitätserhöhung des Hochleistungsstrassennetzes liegt vor, wenn auf Kantonsgebiet eine neue Hochleistungsstrasse gebaut wird oder wenn die Kapazität einer bestehenden Hochleistungsstrasse durch den Bau zusätzlicher durchgehender Fahrstreifen erhöht wird.

3. Monitoring

§ 7

Erhebung der Gesamtverkehrsleistung des privaten Motorfahrzeugverkehrs

1

Die Veränderung der Gesamtverkehrsleistung des privaten Motorfahrzeugverkehrs wird jährlich erhoben. Sie wird aufgrund der Veränderung der Verkehrsbelastungen an ausgewählten Zählquerschnitten hochgerechnet, wobei nach Strassenkategorien unterschieden wird.

2

Der Anteil an emissionsarmen, klima- und ressourcenschonenden Fahrzeugen wird pauschal für die ganze Stadt auf der Basis der Gesamtmenge der im Kanton Basel-Stadt zugelassenen Fahrzeuge oder anderer geeigneter Daten abgeschätzt.

3

Die Höhe der Fahrleistung des privaten Motorfahrzeugverkehrs wird in der Regel alle fünf Jahre mit Hilfe eines Gesamtverkehrsmodells abgeschätzt.

§ 8

Erhebung der Gesamtverkehrsleistung übrige Verkehrsmittel und Fortbewegungsarten

1

Die Veränderung der Gesamtverkehrsleistung des Fuss- und Veloverkehrs wird jährlich erhoben. Sie wird aufgrund der Veränderung der Belastungen an ausgewählten Zählquerschnitten hochgerechnet.

2

Die Gesamtverkehrsleistung im öffentlichen Verkehr und von kollektiven Verkehrsangeboten wird jährlich aufgrund der Angaben der Systembetreiber erhoben.

3

Die Höhe der Gesamtverkehrsleistung des Fuss- und Veloverkehrs sowie des öffentlichen Verkehrs wird in der Regel alle fünf Jahre mit Hilfe eines Gesamtverkehrsmodells abgeschätzt.

4. Ziele und Massnahmen

§ 9

Zwischenziele

1

Der Anteil der emissionsarmen, klima- und ressourcenschonenden Fahrzeuge an der Gesamtverkehrsleistung des motorisierten Individualverkehrs ausserhalb der Hochleistungsstrassen beträgt:

      a)

      ab 2030 mehr als 20%;

      b)

      ab 2040 mehr als 60%;

      c)

      ab 2050 100%.

§ 10

Massnahmen

1

Der Regierungsrat legt in einer Mobilitätsstrategie die erforderlichen Massnahmen zur Erreichung der Zwischenziele fest.

2

Diese Strategie wird in einem Aktionsplan konkretisiert. Der Regierungsrat überprüft die Zielerreichung und aktualisiert den Aktionsplan alle vier Jahre, erstmals 2027.

§ 11

Förderungswürdige Verkehrsmittel und Fortbewegungsarten

1

Umweltfreundlich im Sinne von § 13 USG BS und damit bevorzugt zu behandeln sind Fahrzeuge und kollektive Verkehrsangebote, die alle Bedingungen gemäss §§ 3 und 4 dieser Verordnung erfüllen.

2

Bis 2040 dürfen auch Fahrzeuge und kollektive Verkehrsangebote bevorzugt behandelt werden, die die Bedingungen nur teilweise erfüllen, sofern sie insgesamt zu einer Verbesserung der Umweltfreundlichkeit des Gesamtverkehrssystems beitragen.

§ 12

Aktualisierung Verordnung

1

Der Regierungsrat passt die Definition umweltfreundlicher Verkehrsmittel gemäss den §§ 3 und 4 periodisch, mindestens aber alle zehn Jahre dem Stand der Technik an.

Schlussbestimmung

    Diese Verordnung ist zu publizieren; sie tritt am 1. Januar 2021 in Kraft. Auf den gleichen Zeitpunkt wird die Verordnung zur Verkehrsleistungsmessung vom 5. November 2013 aufgehoben.

  KB 16.01.2021


text:
Schutz vor Atomkraftwerken: Gesetz | Umweltschutz

  780.400

  Gesetz betreffend den Schutz der Bevölkerung vor Atomkraftwerken

  Vom 14. Dezember 1978 (Stand 1. August 1988)

  Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt,

    gestützt auf das Ergebnis der Volksabstimmung vom 10./12. Juni 1977 über das Initiativbegehren zum Schutze der Bevölkerung vor Atomkraftwerken,

  erlässt folgendes Gesetz:

§ 1

1

Die Behörden des Kantons Basel-Stadt sind verpflichtet, im Rahmen des Bundesrechts und des kantonalen Verfassungsrechts mit allen ihnen zur Verfügung stehenden rechtlichen und politischen Mitteln darauf hinzuwirken, dass auf dem Kantonsgebiet oder in dessen Nachbarschaft keine Atomkraftwerke nach dem Prinzip der Kernspaltung und keine Aufbereitungsanlagen für Kernbrennstoffe oder Lagerstätten für mittel- und hochradioaktive Rückstände errichtet werden.

§ 2[1]

1

Der Kanton, seine Anstalten und die Gemeinden dürfen sich nicht an Gesellschaften beteiligen, die Atomstrom produzieren.

    Dieses Gesetz ist zu publizieren und der Gesamtheit der Stimmberechtigten zur Annahme oder Verwerfung vorzulegen. Es erwächst mit seiner Annahme durch das Volk sofort in Kraft und Wirksamkeit.[2]

  KB 16.12.1978


text:
Gebühren des Amtes für Umwelt und Energie: Verordnung | Umweltschutz

  780.700

  Verordnung über die Gebühren des Amtes für Umwelt und Energie

  Vom 22. Januar 2002 (Stand 1. Oktober 2010)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,

    gestützt auf das Gesetz über die Verwaltungsgebühren vom 9. März 1972[1],

  beschliesst:

§ 1

1. Geltungsbereich[2]

1

Diese Verordnung regelt die Gebühren des Amtes für Umwelt und Energie (AUE) für den Vollzug der Gesetzgebung über Umweltschutz, Gewässerschutz, Fischerei und Energie.

§ 2

2. Bemessungsregeln

1

Das AUE berechnet seine Gebühren nach Zeit- und Sachaufwand im Rahmen des Anhangs zu dieser Verordnung. Ausgenommen sind pauschale Gebühren, die im Anhang als solche aufgeführt sind.

2

Für Aufträge kann das AUE eine Offerte erstellen. Die Abrechnung erfolgt danach auf Grund der Offerte.

§ 3

3. Zuschläge, Ermässigungen

1

Für besonders umfangreiche und zeitraubende Tätigkeiten kann das AUE Zuschläge zu den ordentlichen Gebühren erheben.

2

Für Expertisen, Kontrollen und Abklärungen, die von Dritten durchgeführt werden, werden die tatsächlichen Kosten berechnet.

3

Bei der Abweisung von Gesuchen sowie bei der Änderung und der Erneuerung von Bewilligungen kann das AUE die Gebühren ermässigen, sofern der Aufwand wesentlich unter dem Durchschnitt liegt.

4

Für Arbeiten zwischen 20 Uhr und 6 Uhr sowie an Samstagen, Sonn- und Feiertagen wird auf den Stundenansatz ein Zuschlag von 50% erhoben.

§ 4

4. Mehrwertsteuer

1

Die Gebührensätze berücksichtigen keine Mehrwertsteuer. Untersteht eine Leistung der Mehrwertsteuer, so wird diese zum massgebenden Rechnungsbetrag hinzugezählt.

§ 5[3]

5. Gebührenverfügung

1

Die Gebühren werden mit dem Entscheid über ein Gesuch, eine Sanierung oder eine Bewilligung oder mit einer speziellen Gebührenverfügung erhoben.

2

Die Gebühren für Kontrollen, Beanstandungen, Mahnungen und Verwarnungen werden zunächst ohne formelle Verfügung erhoben. Wer damit nicht einverstanden ist, kann eine separate Kostenverfügung verlangen.

§ 6

6. Fälligkeit, Verzugszins, Mahngebühren[4]

1

Die Zahlungsfrist für die Gebühren beträgt 30 Tage.

2

Nach Ablauf der Zahlungsfrist kann ein Verzugszins von 5% erhoben werden.

3

Für nicht rechtzeitig bezahlte Gebühren können Mahngebühren und Umtriebsgebühren für Inkassomassnahmen erhoben werden.

Diese betragen:[5]

      a)

      erste Mahnung

      gratis

      b)

      Mahngebühren ab zweiter Mahnung

      je CHF 40

      c)

      Umtriebsgebühr für Inkassomassnahmen

      CHF 50

4

Vorbehalten bleibt die Einforderung weiterer Gebühren im Zusammenhang mit Betreibungsverfahren.[6]

    Diese Verordnung ist zu publizieren; sie wird sofort wirksam.[7] Die Verordnung über die Gebühren des Gewässerschutzamtes vom 29. Mai 1996 ist aufgehoben.

  KB 26.01.2002

  Anhänge

Anhang 780.700 Anhang: Gebührentarif


text:
Gebühren des Kantonalen Laboratoriums: Verordnung | Umweltschutz

  780.900

  Verordnung über die Gebühren des Kantonalen Laboratoriums im Bereich der Umweltschutzgesetzgebung

  Vom 7. April 1992 (Stand 13. Dezember 2018)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,

    gestützt auf Art. 48 des Bundesgesetzes über den Umweltschutz (USG) vom 7. Oktober 1983[1], das Umweltschutzgesetz Basel-Stadt (USG BS) vom 13. März 1991[2] und das Gesetz über die Verwaltungsgebühren vom 9. März 1972[3],

  erlässt folgende Verordnung:

§ 1

Grundsatz

1

Die mit dem Vollzug des USG und des USG BS beauftragten Kontrollorgane des Kantonalen Laboratoriums Basel-Stadt erheben für ihre Tätigkeit Gebühren.

§ 2

Gebührenpflichtige Tätigkeiten

1

Die Kontrollorgane erheben namentlich für folgende Tätigkeiten Gebühren:

      1.

      Kontrolle bestehender Anlagen;

      2.

      Einsätze bei Störfällen;

      3.

      Prüfung von Kurzberichten und Risikoermittlungen;

      4.

      Weitere Einsätze im Rahmen des Vollzugs des USG und des USG BS.

§ 3

Kontrolle bestehender Anlagen

1

Die erstmalige Kontrolle bestehender Anlagen ist unentgeltlich, wenn diese ohne besondere Vorkehren durchgeführt werden kann und keine Mängel festgestellt werden.

2

Sind mit der Kontrolle besondere Vorkehren wie Messungen, aufwendige Prüfungsverfahren, Einholung von Expertisen, Nachkontrollen oder sonstige ausserordentliche Aufwendungen verbunden, können diese nach dem in § 5 genannten Gebührenrahmen verrechnet werden.

§ 4

Störfälle

1

Müssen die Kontrollorgane infolge von Störfällen (inkl. nachträgliche Ursachenermittlungen) tätig werden, stellen sie für die dafür erforderlichen Aufwendungen und Kostenfolgen Rechnung. In unbedeutenden Fällen und wenn der Aufwand für die Kontrolltätigkeit besonders gering ist, kann auf die Erhebung einer Gebühr verzichtet werden.

2

In den gebührenpflichtigen Fällen erfolgt die Rechnungstellung kostendeckend zu Lasten der Verursacher.

§ 5

Gebührenansätze

1

Die Berechnung der Tätigkeit der Kontrollorgane erfolgt nach dem getätigten Aufwand. Vorbehalten bleiben Pauschaltarife, die in eidgenössischen und kantonalen Gesetzen und Verordnungen festgelegt sind.

2

Pro Stunde und Mitarbeiterin bzw. Mitarbeiter gelten folgende Ansätze:[4]

      a)[5]

      Leiterin bzw. Leiter der Dienststelle:[6]

      Fr. 190

      b)[7]

      Sachbearbeiterin bzw. Sachbearbeiter:

      Fr. 145

      c)[8]

      Mitarbeiterin bzw. Mitarbeiter des Sekretariates:

      Fr. 90

Zusätzlich zu diesen Kosten werden – entsprechend dem Aufwand – Computerstunden sowie ausserordentliche Aufwendungen für Messungen usw. verrechnet.

3

Kanzleigebühren werden gemäss dem kantonalen Verwaltungsgebührengesetz und der dazugehörigen Verordnung erhoben.

4

Kosten für besonders benötigtes Material werden zu den Selbstkosten verrechnet.

§ 6

Gebührenfreiheit

1

Werden die Kontrollorgane im Auftrag des Kantons Basel-Stadt oder dessen Gemeinden für öffentliche Bauten und Einrichtungen tätig, sind für diese Aufwendungen keine Gebühren zu bezahlen.

2

Für Anstalten des öffentlichen Rechts, die eine eigene Rechnung führen, gilt die Gebührenfreiheit nicht.

3

Die Gebührenfreiheit gilt ebenfalls nicht, wenn die Kontrollorgane auf Veranlassung von Bundesstellen für Einrichtungen des Bundes tätig werden, soweit nicht bundesrechtliche Bestimmungen entgegenstehen.

§ 7

Inkrafttreten

1

Diese Gebührenordnung ist zu publizieren; sie wird sofort wirksam.[9]

  KB 11.04.1992


text:
Lufthygieneamt beider Basel: Vereinbarung | Lufthygiene

  781.100

  Vereinbarung über das Lufthygieneamt beider Basel

  Vom 21. Mai 1985 (Stand 1. Januar 1989)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,

    gestützt auf § 4 des Organisationsgesetzes vom 22. April 1976[1] und der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf § 6 der Verordnung vom 6. Juni 1983[2] zum Verwaltungsorganisationsgesetz,

  vereinbaren:

§ 1

1

Zur Überwachung der Luftbelastung und zur Durchführung von Massnahmen für die Reinhaltung der Luft schaffen und betreiben die beiden Kantone gemeinsam ein Lufthygieneamt mit Sitz in Liestal. Der Sitz kann durch Beschluss beider Regierungsräte verlegt werden.

2

Seine Bezeichnung lautet Lufthygieneamt beider Basel.

§ 2

1

Das Lufthygieneamt beider Basel untersteht administrativ der Bau- und Umweltschutzdirektion des Kantons Basel-Landschaft.[3]

2

Für die Mitarbeiter des Lufthygieneamtes ist das Dienst- und Besoldungsrecht des Kantons Basel-Landschaft massgebend. Das Disziplinarrecht und die ihm zugrundeliegenden fachlichen Dienstpflichten richten sich, soweit die Mitarbeiter im Gebiet und im Auftrag des Kantons Basel-Stadt tätig sind und soweit es mit den Dienstvorschriften vereinbar ist, nach dessen Recht. Die Dienstordnung regelt das Nähere.

3

Für die Haftung für Schäden, die die Mitarbeiter des Lufthygieneamtes im Gebiet und im Auftrag des Kantons Basel-Stadt verursachen, gilt baselstädtisches Recht.

§ 3

1

Das Lufthygieneamt beider Basel ist fachlich gemeinsam dem Baudepartement[4] des Kantons Basel-Stadt und der Bau- und Umweltschutzdirektion des Kantons Basel-Landschaft unterstellt.[5]

2

Die fachliche Unterstellung ist in jenen Fällen auf einen Kanton beschränkt, in denen das Lufthygieneamt Aufgaben erfüllt, die ausschliesslich diesen Kanton betreffen.

§ 4

1

Die Aufgaben und die Organisation des Lufthygieneamtes beider Basel werden in einer Dienstordnung festgelegt. Sie ist vom Baudepartement[6] und von der Bau- und Umweltschutzdirektion gemeinsam zu erlassen und von den Regierungsräten beider Kantone zu genehmigen[7]

2

Die in der Dienstordnung enthaltenen Aufgaben werden, soweit erforderlich, von den Vorstehern des Baudepartementes[8] und der Bauund Umweltschutzdirektion gemeinsam näher bezeichnet.[9]

3

Dienstanweisungen werden von den beiden Vorstehern gemeinsam erlassen.

§ 5

1

Das Lufthygieneamt beider Basel stellt die Arbeitszeit seiner Mitarbeiter in den gemäss Dienstordnung beide Kantone betreffenden Belangen dem Baudepartement[10] und der Bau- und Umweltschutzdirektion zur Verfügung[11]

2

Die Zusammenarbeit zwischen dem Lufthygieneamt beider Basel und andern Amtsstellen beider Kantone ist auf dem Gebiet der Luftreinhaltung zu gewährleisten.

§ 6

1

In jedem der beiden Kantone sind, soweit nicht Bundesrecht anwendbar ist, seine jeweiligen Bestimmungen über die Lufthygiene und seine Verfahrensvorschriften massgebend.

§ 7

1

Die Mitarbeiter des Lufthygieneamtes beider Basel sind befugt, ihre dienstlichen Verrichtungen gemäss Dienstordnung in jedem der beiden Kantone vorzunehmen.

2

Das Lufthygieneamt beider Basel erlässt, soweit nicht Zuständigkeiten der Verwaltung des Kantons Basel-Stadt berührt werden, auch in diesem Kanton die erforderlichen Verfügungen. Erste Rekursinstanz ist das Baudepartement[12] Basel-Stadt; im Übrigen gilt § 6.

§ 8

1

Beide Kantone bestimmen gemeinsam über:

      a)

      finanziell belastende Personalvermehrungen und Sachaufwendungen,

      b)

      die Wahl des Leiters des Lufthygieneamtes beider Basel und seines Stellvertreters.

2

Die kantonalen Kompetenzordnungen, insbesondere im Finanzbereich, werden durch diese Regelung nicht berührt.

§ 9

1

Die Abteilung für Meteorologie des Gesundheitsamtes Basel-Stadt wird in das Lufthygieneamt beider Basel integriert.

2

Die bisherige Jahrhundertmessung wird weitergeführt. Fällt die vorliegende Vereinbarung dahin, so geht diese Aufgabe in die Verantwortlichkeit des Kantons Basel-Stadt zurück.

3

Die Kosten für die erstmalige Automatisierung der Beobachtungsstation werden vom Kanton Basel-Stadt übernommen.

§ 10

1

Die Personal- und Sachkosten werden von beiden Kantonen je zur Hälfte getragen. Der Kanton Basel-Stadt leistet jeweils bis Mitte Jahr eine Akontozahlung.

2

Vorbehalten sind die Aufwendungen, die ausschliesslich für einen Kanton erbracht werden. Dieser begleicht die Rechnungen direkt.

§ 11

1

Diese Vereinbarung ist auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Sie kann unter Einhaltung einer zweijährigen Frist auf Ende eines Kalenderjahres schriftlich gekündigt werden, erstmals per 31. Dezember 1988 auf den 31. Dezember 1990.

2

Über die Weiterbeschäftigung und die Altersvorsorge der Mitarbeiter des aufgelösten Lufthygieneamtes beider Basel ist eine von beiden Kantonen getragene gemeinsame Lösung zu finden, die die berechtigten Interessen der Betroffenen wahrt.

3

Über die Verteilung von nicht abgeschriebenen Sachwerten, die von beiden Kantonen unter dieser Vereinbarung gemeinsam finanziert wurden, verständigen sich beim Hinfall der Vereinbarung die Regierungsräte beider Kantone. Der Abschreibungssatz beträgt jährlich 10%.

§ 12

1

Streitigkeiten zwischen den Kantonen aus dieser Vereinbarung sollen möglichst unter Ausschluss des Rechtsweges beigelegt werden.

2

Ist eine Verständigung nicht möglich, so entscheidet ein aus drei Personen bestehendes Schiedsgericht endgültig.

3

Jede Partei bezeichnet von Fall zu Fall einen Richter, die zusammen ihren Obmann bestimmen. Können sie sich hierüber nicht einigen, so wird der Obmann vom Präsidenten des schweizerischen Bundesgerichts bestimmt.

§ 13

1

Diese Vereinbarung tritt am 1. Oktober 1985 in Kraft.

2

Gemäss § 18 Ziff. 3 der Staats-Verfassung vom 4. April 1892 des Kantons Basel-Landschaft unterliegt diese Vereinbarung der Genehmigung des Landrates.[13]

    Basel, den 21. Mai 1985

    Im Namen des Regierungsrates des Kantons Basel-Stadt

    Der Präsident: E. Keller

    Der Staatsschreiber: Dr. E. Weiss

    Liestal, den 21. Mai 1985

    Im Namen des Regierungsrates des Kantons Basel-Landschaft

    Der Präsident: P. Nyffeler

    Der Landschreiber: F. Guggisberg

  KB 18.12.1985


text:
Lufthygieneamt beider Basel: Vereinbarung | Lufthygiene

  781.110

  Dienstordnung des Lufthygieneamtes beider Basel[1] [2]

  Vom 3. Juni 2005 (Stand 1. Juli 2005)

  Das Baudepartement des Kantons Basel-Stadt und die Bau- und Umweltschutzdirektion des Kantons Basel-Landschaft,

    gestützt auf § 4 der Vereinbarung vom 21. Mai 1985 über das Lufthygieneamt beider Basel[3],

  beschliessen:

§ 1

Unterstellung

1

Das Lufthygieneamt beider Basel (LHA) ist fachlich gemeinsam der Bau- und Umweltschutzdirektion des Kantons Basel-Landschaft und dem Baudepartement[4] des Kantons Basel-Stadt unterstellt.

2

Das Lufthygieneamt beider Basel ist administrativ der Bau- und Umweltschutzdirektion des Kantons Basel-Landschaft unterstellt.

§ 2

Organisation

1

Das Lufthygieneamt beider Basel gliedert sich in die Bereiche:

      a)

      Industrie und Gewerbe (IG),

      b)

      Luftqualität (LQ),

      c)

      Nichtionisierende Strahlung (NIS),

      d)

      Zentrale Dienste und Sekretariat.

2

Das Organigramm ist Bestandteil der Dienstordnung.

§ 3

Befugnisse

1

Verantwortlichkeiten und Kompetenzen sind im Managementhandbuch geregelt, soweit sie vom Regierungsrat und der Direktion bzw. dem Departement nicht bereits festgelegt worden sind.

§ 4

Aufgaben

1

Das Lufthygieneamt ist zuständig für den Vollzug der eidgenössischen Luftreinhalte-Verordnung (LRV) und der ergänzenden kantonalen Erlasse bezüglich Luftreinhaltung sowie der eidgenössischen Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV), soweit er den Kantonen übertragen ist.

2

Das Lufthygieneamt unterstützt die Bundesbehörden beim Vollzug der Verordnung über die Lenkungsabgabe auf flüchtigen organischen Verbindungen (VOCV).

3

Das Lufthygieneamt erfüllt die im Leistungsauftrag bzw. in der Leistungsvereinbarung festgehaltenen Aufgaben.

4

Der Aufgabenbereich des Lufthygieneamtes umfasst namentlich

      a)

      Durchführung von Erhebungen und Betriebskontrollen bei stationären Anlagen;

      b)

      Beurteilen von Gesuchen und Verfassen von Stellungnahmen in Bewilligungsverfahren owie Beratung von Gesuchstellern;

      c)

      Bearbeitung von Klagen wegen übermässigen Immissionen und Beratung der Gemeinden;

      d)

      Veranlassen von Sanierungsmassnahmen im Bereich Immissionsschutz;

      e)

      Aufsicht über den Vollzug der Feuerungskontrolle der Gemeinden im Kanton Basel-Landschaft;

      f)

      Mitwirkung beim Vollzug der VOC-Lenkungsabgabe;

      g)

      Messung und Beurteilung der Luftqualität und der Immissionen nichtionisierender Strahlung;

      h)

      Erstellen von Massnahmenplänen für übermässig belastete Gebiete und Umsetzung von Einzelmassnahmen;

      i)

      Durchführung von Informationskampagnen und Information der Öffentlichkeit.

§ 5

Schlussbestimmungen

1

Die Dienstordnung des Lufthygieneamtes vom 22. Dezember 1998[5] wird aufgehoben.

2

Diese Dienstordnung tritt am 1. Juli 2005 in Kraft. Sie bedarf der Genehmigung der Regierungsräte der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft[6].

    Basel, den 3. Juni 2005

    Baudepartement des Kantons Basel-Stadt

    Die Vorsteherin: Barbara Schneider

    Liestal, den 30. Mai 2005

    Bau- und Umweltschutzdirektion des Kantons Basel-Landschaft

    Die Vorsteherin: Elsbeth Schneider-Kenel

  00.00.0000

  Anhänge

Anhang 781.110: Organigramm des Lufthygieneamtes beider Basel


text:
Lufthygieneamt beider Basel: Gebührenverordnung | Lufthygiene

  781.150

  Verordnung über die Gebühren des Lufthygieneamtes beider Basel

  Vom 20. Februar 1996 (Stand 1. Juli 2007)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,

    gestützt auf Art. 48 des Bundesgesetzes über den Umweltschutz vom 7. Oktober 1983[1], § 46 des Umweltschutzgesetzes Basel-Stadt vom 13. März 1991[2] und das Gesetz über die Verwaltungsgebühren vom 9. März 1972[3],

  beschliesst:

§ 1[4]

Gebührenpflicht

1

Das Lufthygieneamt erhebt Gebühren

      a)

      für Kontrollen, Messungen und andere Untersuchungen;

      b)

      für die Prüfung und Beurteilung von Mess- und Kontrollberichten;

      c)

      für den Erlass von Verfügungen.

2

Die Gebühren für Untersuchungen, die von Amtes wegen angeordnet werden, sind von der Inhaberin oder vom Inhaber der Anlagen beziehungsweise von der Verursacherin oder vom Verursacher zu tragen.

3

Wer Untersuchungen durch Beanstandungen veranlasst, die sich als unberechtigt erweisen, kann zur Entrichtung einer Gebühr verpflichtet werden. Das Lufthygieneamt macht rechtzeitig auf diese Regelung aufmerksam. Es kann Kostenvorschüsse verlangen.

4

Wenn sich eine Beanstandung als berechtigt erweist, ist die Gebühr durch die Inhaberin oder den Inhaber der betroffenen Anlage beziehungsweise durch die Verursacherin oder den Verursacher zu tragen.

§ 2

Tarif

1

Wenn es nicht anders geregelt ist, werden die Gebühren nach dem tatsächlichen Zeit- und Sachaufwand und den Verrechnungsansätzen des Kantons Basel-Landschaft festgesetzt.

2

Die Gebühr für den Erlass einer Verfügung beträgt CHF 400. Bei ausserordentlich hohem Aufwand für die erforderlichen Abklärungen wird die Gebühr entsprechend dem Aufwand angemessen erhöht.[5]

3

Grundsätzlich werden die Gebühren der laufenden Teuerung angepasst. Eine Anpassung kann jeweils bei einer Änderung der Teuerung um mehr als 5% seit der letzten Anpassung erfolgen. Die Gebühren für Messungen bei Tankstellen betragen (bezogen auf den Index-Stand November 1999: 105,2%):[6]

      a)

      Grundgebühr pro Tankstelle inklusive Messung einer Zapfpistole: CHF 220

      b)

      für jede weitere Zapfpistole: CHF 50

      c)

      Beitrag an die Qualitätssicherung des LHA: CHF 50

      d)

      Beitrag an den AGVS (Umsetzung der periodischen Kontrolle): CHF 85

4

Die Gebühren für die Messung der Formaldehyd-Konzentration in Innenräumen betragen:

– für Gebäude mit einem Raum: CHF 100

– für weitere Räume: CHF 30.

5

Die Gebühren richten sich nach der Offerte des Vereins Kontrollstelle Textilreinigung Schweiz (VKTS) vom 5. Februar 2007. Die Gebühren für Messungen bei Textilreinigungen betragen für Anlagen, welche halogenierte Stoffe als Lösungsmittel einsetzen:

Erstbegehung:

a) Grundgebühr für die Messung einer Maschine: CHF 550

b) Für jede weitere Maschine: CHF 30

Periodische Kontrolle:

c) Grundgebühr für die Messung einer Maschine: CHF 500

d) Für jede weitere Maschine: CHF 30

Nachkontrolle:

e) Grundgebühr für die Messung einer Maschine: CHF 290

f) Für jede weitere Maschine: CHF 30.[7]

6

Die Gebühren für Messungen bei Textilreinigungen betragen für Anlagen, welche keine halogenierten Stoffe, sondern alternative Stoffe einsetzen:

Erstbegehung:

a) Grundgebühr für die Messung einer Maschine: CHF 480

b) Für jede weitere Maschine: CHF 30

Periodische Kontrolle:

c) Grundgebühr für die Messung einer Maschine: CHF 420

d) Für jede weitere Maschine: CHF 30

Nachkontrolle:

e) Grundgebühr für die Messung einer Maschine: CHF 270

f) Für jede weitere Maschine: CHF 30.[8]

7

Für Kontrollen, Messungen oder andere Abklärungen, die durch Dritte durchgeführt werden, sind die tatsächlichen Kosten sowie eine angemessene Bearbeitungsgebühr zu bezahlen. Für Kontrollmessungen an Tankstellen gilt Abs. 3.

§ 3

Zahlungsfrist, Verzugszins, Mahngebühren

1

Die Zahlungsfrist beträgt 30 Tage nach Zustellung der Rechnung, auch wenn die Gebühren erst später festgesetzt werden.

2

Nach Ablauf der Zahlungsfrist kann ein Verzugszins von 5% erhoben werden.[9]

3

Für nicht rechtzeitig bezahlte Gebühren können Mahngebühren und Umtriebsgebühren für Inkassomassnahmen erhoben werden. Diese betragen:[10]

      a)

      erste Mahnung

      gratis

      b)

      Mahngebühren ab zweiter Mahnung

      je CHF 40

      c)

      Umtriebsgebühr für Inkassomassnahmen

      CHF 50

4

Vorbehalten bleibt die Einforderung weiterer Gebühren im Zusammenhang mit Betreibungsverfahren.[11]

§ 4[12]

Andere Tarife

1

Die Gebühren für die Bekanntgabe von Daten richten sich nach dem Gebührentarif des Kantons Basel-Landschaft.

2

Die Kosten der Mitwirkung des Lufthygieneamtes im Baubewilligungsverfahren werden durch die Gebühren des Bauinspektorates[13] abgegolten.

3

Für Nachkontrollen bei festgestellten Mängeln oder wenn die Abnahmekontrolle überdurchschnittliche Aufwendungen erfordert, kann der zusätzliche Aufwand gemäss § 2 Abs. 1 in Rechnung gestellt werden.

    Diese Verordnung ist zu publizieren; sie wird am 1. März 1996 wirksam.

  KB 28.02.1996


text:
Lufthygieneverordnung | Lufthygiene

  781.200

  Verordnung über die Lufthygiene

  (LHV)

  Vom 22. Dezember 1992 (Stand 1. Januar 1993)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,

    gestützt auf § 42 der Kantonsverfassung[1] und § 42 des Umweltschutzgesetzes Basel-Stadt (USG BS) vom 13. März 1991[2],

  beschliesst:

I. Zuständigkeit

§ 1

1

Wenn nichts anderes bestimmt ist, vollzieht das Lufthygieneamt beider Basel die Vorschriften über die Luftreinhaltung.

2

Das Amt für Energie und technische Anlagen[3] vollzieht die Vorschriften über Emissionen von Anlagen, die mit definierten Brennstoffen betrieben werden. Es beurteilt ausserdem die Lüftungsanlagen von Autoeinstellhallen.

3

Das Kantonale Laboratorium nimmt Meldungen über Immissionen durch Geruch, Rauch und Staub entgegen. Es führt die erforderlichen Ermittlungen durch, insbesondere über die Häufigkeit und Stärke der Immissionen und stellt wenn möglich die Quelle fest. Es leitet die erforderlichen Sofortmassnahmen ein, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit den zuständigen Amtsstellen.

4

Das Hochbau- und Planungsamt berücksichtigt die Vorschriften über die Luftreinhaltung bei der Planung, namentlich bei der Verkehrsplanung.

5

Das Tiefbauamt ist zuständig für die Projektierung und Ausführung von baulichen Massnahmen für die Luftreinhaltung im Strassenwesen.

6

Die Verkehrsabteilung der Kantonspolizei vollzieht diejenigen Vorschriften der Luftreinhaltung, bei denen sich die Zuständigkeit und das Verfahren nach dem Bundesgesetz über den Strassenverkehr richten.

7

Die Basler Verkehrs-Betriebe sind zuständig für die Planung der betrieblichen Massnahmen zur Erhöhung des Anteils des Tram- und Busverkehrs am gesamten Verkehrsvolumen.

II. Meldepflicht (§ 6 USG BS)

§ 2

1. Allgemeines

1

Das Lufthygieneamt führt eine Liste der Anlagen, die gemäss § 6 Abs. 1 USG BS vor der ersten Inbetriebnahme und bei wesentlichen Änderungen gemeldet werden müssen.

2

Der Antrag auf Erteilung einer Bewilligung gilt als Meldung. Die Bewilligungsbehörde stellt ein Exemplar der erteilten Bewilligung dem Lufthygieneamt zu.

§ 3

2. Neue und geänderte Verfahren

1

Neue und geänderte Verfahren müssen dem Lufthygieneamt gemeldet werden, wenn nach der Abluftreinigung:

      a)

      Stoffe einer anderen Ziff. nach Anhang 1 der Luftreinhalteverordnung emittiert werden;

      b)

      Stoffe der gleichen Ziff., aber einer qualifizierteren Klasse emittiert werden;

      c)

      sich die Emissionen durchschnittlich um mehr als 30 Prozent erhöhen und die Erhöhung gleichzeitig mehr als die Hälfte des Bagatell-Massenstroms nach Anhang 1 der Luftreinhalteverordnung ausmacht.

III. Feuerungskontrolle (§ 7 USG BS)

§ 4

1

Die Emissionen von Feuerungsanlagen werden nach den Vorschriften über Feuerungsrevisionen gemessen oder kontrolliert.

IV. Schadstoffarme Heizungsanlagen (§ 8 Abs. 3 USG BS)

§ 5

1

Als schadstoffarme Heizungsanlagen gelten insbesondere Gasheizungen, der Anschluss an einen Wärmeverbund, Wärme-Kraft-Koppelungsanlagen mit Gasmotor und Dreiwege-Katalysator, Anlagen zur Abwärmenutzung, Wärmepumpen, Anlagen zur Nutzung von Erdwärme und Solarheizungen.

V. Emissionsgutschriften und Emissionsverbund (§§ 9 und 10 USG BS)

§ 6

1. Emissionsfrachten

1

Für die Berechnung der Emissionsfrachten für Gutschrift und Verbund sind massgebend die gemessene Emissionskonzentration, der Volumenstrom und die durchschnittliche jährliche Betriebsdauer.

§ 7

2. Erteilung vom Emissionsgutschriften

1

Das Lufthygieneamt erteilt die Emissionsgutschriften auf Antrag, wenn durch Messungen erwiesen ist, dass die Anlage die Emissionsgrenzwerte im vom Gesetz festgelegten Ausmass unterschreitet.

2

Emissionsgutschriften für weniger als 200 kg Stickoxide oder für weniger als 500 kg flüchtige organische Stoffe werden nicht erteilt.

3

Mit der Erteilung der Gutschrift legt das Lufthygieneamt für die betroffene Anlage eine neue Emissionsbegrenzung fest.

§ 8

3. Einsatz vom Emissionsgutschriften

1

Wer eine Emissionsgutschrift einsetzen will, muss dies dem Lufthygieneamt spätestens dann melden, wenn er das Gesuch (Baugesuch, Einrichtungsbegehren) für die neue Anlage einreicht oder einen Sanierungsvorschlag unterbreitet.

§ 9

4. Emissionsverbünde

1

Das Lufthygieneamt erteilt die Zustimmung zur Bildung eines Emissionsverbundes.

2

Die Emissionsfracht wird derjenigen Fracht gegenübergestellt, die sich aufgrund der Emissionsgrenzwerte des Volumenstroms und gleicher Betriebsdauer ergeben würde.

3

Die an einem Emissionsverbund Beteiligten müssen dem Lufthygieneamt jährlich eine Emissionsbilanz der Anlagen liefern.

§ 10

5. Verzeichnis der Emissionsgutschriften und Emissionsverbünde

1

Das Lufthygieneamt erstellt ein Verzeichnis der Emissionsgutschriften und der Emissionsverbünde. Das Verzeichnis ist öffentlich.

§ 11

6. Übergangsbestimmung

1

Emissionsgutschriften können erteilt werden für Anlagen, die nach dem Inkrafttreten der Verordnung vom 14. August 1990 über die Verschärfung der Emissionsbegrenzungen für stationäre Anlagen errichtet oder saniert worden sind.

    Diese Verordnung ist zu publizieren; sie wird am 1. Januar 1993 wirksam. Die Verordnung vom 9. Dezember 1975 über die Reinhaltung von Luft (Lufthygieneverordnung) ist aufgehoben.

  KB 30.12.1992


text:
Emissionsbegrenzungen für stationäre Anlagen: Massnahmenverordnung | Lufthygiene

  781.220

  Verordnung über die Verschärfung von Emissionsbegrenzungen für stationäre Anlagen

  (Massnahmenverordnung)

  Vom 14. August 1990 (Stand 1. Juli 2018)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,

    gestützt auf Art. 35 der Luftreinhalte-Verordnung vom 16. Dezember 1985[1],

  beschliesst:

A. Allgemeine Bestimmungen

§ 1[2]

Zweck

1

Diese Verordnung regelt die Verschärfung von Emissionsbegrenzungen für Stickoxide, organische Stoffe und Dieselruss bei Anlagen im Sinne des Bundesgesetzes über den Umweltschutz.

§ 2

Ermittlung und Beurteilung der Emissionen

1

Massgebend für die Beurteilung, ob die verschärften allgemeinen Emissionsbegrenzungen (§§ 5 und 6) eingehalten werden, sind die über die jährliche Betriebszeit gemittelten Konzentrationen bzw. Massenströme.

2

Die Beurteilung der Emissionen von Anlagen nach den §§ 7–12 und 14 richtet sich nach Art. 15 der Luftreinhalte-Verordnung.[3]

3

Eine kontinuierliche Messung und Aufzeichnung der Emissionen ist anzuordnen, falls die Ermittlung der Emissionen anders nicht zuverlässig möglich ist.[4]

§ 3[5]

    Emissionsausgleich bei Feuerungs- und Verbrennungsanlagen

§ 4

Sanierungspflicht

1

Die Fristen nach § 5 Abs. 2, § 6 Abs. 3, § 8 Abs. 4, § 9 Abs. 4 und § 12 Abs. 6 können höchstens bis zum 31. Dezember 1998 verlängert werden, wenn die Emissionen weniger als das Anderthalbfache des verschärften Emissionsgrenzwertes betragen.

B. Verschärfung von allgemeinen Emissionsbegrenzungen

§ 5[6]

Emissionsgrenzwerte für Stickoxide

1

Die Emissionskonzentration von Stickoxiden, angegeben als Stickstoffdioxid, darf bei einer Fracht von mehr als 5 t/Jahr 100 mg/m³ nicht übersteigen.

2

Bestehende Anlagen, welche Abs. 1 oder Anh. 1 Ziff. 61 lit. d der Luftreinhalte-Verordnung nicht entsprechen, müssen bis zum 31. Dezember 1994 saniert werden.

§ 6

Emissionsgrenzwerte für organische gas-, dampf- oder partikelförmige Stoffe

1

Diese Bestimmungen gelten für Stoffe nach Anh. 1 Ziff. 72 der Luftreinhalte-Verordnung.

2

Die Emissionskonzentration von Stoffen der Klassen 2 und 3 sowie die Summe der Emissionskonzentrationen von Stoffen der Klassen 1 bis 3 darf folgende Werte nicht übersteigen:

      a)

      bei einer Fracht von 5 bis 10 t/Jahr sowie einem Massenstrom von 1,5 kg/h oder mehr

      75 mg/m³

      b)

      bei einer Fracht über 10 t/Jahr

      50 mg/m³

3

Bestehende Anlagen müssen bis zum 31. Dezember 1994 saniert werden.

4

…[7]

§ 6a[8]

Reduktion der Emissionen von organischen gas-, dampf- oder partikelförmigen Stoffen

1

Firmen, deren stationäre Anlagen auf dem Firmenareal pro Jahr zusammen mehr als 3'000 kg organische Stoffe (Grenzfracht) der Klassen 1 bis 3 gemäss Anhang 1 Ziff. 72 der Luftreinhalte-Verordnung emittieren, müssen diese Emissionen soweit reduzieren, wie es dem neusten Stand der Technik entspricht und verhältnismässig ist.

2

Bei der Ermittlung der Emissionsfracht sind auch die Emissionen organischer Gase und Dämpfe auf dem Firmenareal mit einzubeziehen, die nicht an der Quelle erfasst werden (diffuse Emissionen).

3

Betroffene Firmen erstellen einen Massnahmenkatalog zur Reduktion der Emissionen, wenn eine Überschreitung der Emissionsfracht gemäss Abs. 1 festgestellt wird oder wenn infolge der Inbetriebnahme einer neuen oder wesentlich geänderten Anlage eine solche Überschreitung zu erwarten ist.

4

Firmen, die nachweisen, dass sie die Vorkehrungen nach dem neusten Stand der Technik getroffen haben, sind von der Pflicht zur Erstellung eines Massnahmenkatalogs befreit.

C. Verschärfung von Emissionsbegrenzungen für besondere Anlagen

§ 7[9]

    Anlagen zum Umschlag von Benzin

§ 7a[10]

    Grosstankanlagen

§ 7b[11]

Anlagen für Reinigungs- und Entfettungsprozesse

1

Firmen, deren stationäre Anlagen für Reinigungs- und Entfettungsprozesse auf dem Firmenareal pro Jahr zusammen mehr als 400 kg organische Stoffe (Grenzfracht) der Klassen 1 bis 3 gemäss Anhang 1 Ziff. 72 der Luftreinhalte-Verordnung emittieren, müssen die Reinigungs- und Entfettungsprozesse soweit auf wässerige oder lösungsmittelarme Prozesse umstellen, als dies dem neusten Stand der Technik entspricht und verhältnismässig ist.

2

Bei der Ermittlung der Emissionsfracht sind auch die Emissionen organischer Gase und Dämpfe auf dem Firmenareal mit einzubeziehen, die nicht an der Quelle erfasst werden (diffuse Emissionen).

3

Betroffene Firmen erstellen einen Massnahmenkatalog zur Reduktion der Emissionen. wenn eine Überschreitung der Emissionsfracht gemäss Abs. 1 festgestellt wird oder wenn infolge der Inbetriebnahme einer neuen oder wesentlich geänderten Anlage eine solche Überschreitung zu erwarten ist.

4

Firmen, die nachweisen, dass sie die Vorkehrungen nach dem neusten Stand der Technik getroffen haben, sind von der Pflicht zur Erstellung eines Massnahmenkatalogs befreit.

§ 7c[12]

Massnahmenkatalog

1

Der Massnahmenkatalog gemäss § 6a Abs. 3 oder § 7b Abs. 3 ist innert einem Jahr ab Feststellung der Überschreitung der Emissionsfracht beziehungsweise vor Inbetriebnahme einer neuen oder wesentlich geänderten Anlage zu erstellen.

2

Der Massnahmenkatalog enthält:

      a)

      Angaben über den neusten Stand der Technik,

      b)

      die geplanten Massnahmen,

      c)

      den geplanten Zeitrahmen der Umsetzung der Massnahmen,

      d)

      die voraussichtliche Emissionsreduktion jeder Massnahme.

3

Der Massnahmenkatalog und der Nachweis über getroffene Vorkehrungen nach dem neusten Stand der Technik werden von der zuständigen Behörde genehmigt.

4

Die Behörde ordnet die Umsetzung der Massnahmen innert zwei Jahren an.

5

Sofern die Grenzfracht gemäss § 6a Abs. 1 oder § 7b Abs. 1 trotz Umsetzung der Massnahmen nicht eingehalten werden kann, ist der Massnahmenkatalog in der Regel fünf Jahre nach Umsetzung der Massnahmen zu überarbeiten.

§ 8[13]

Anlagen zum Beschichten und Bedrucken mit organischen Stoffen

1

Bestehende Anlagen zum Beschichten und Bedrucken mit organischen Stoffen, welche Anh. 2 Ziff. 613 Abs. 2 und 3 der Luftreinhalte-Verordnung nicht entsprechen, müssen bis zum 31. Dezember 1994 saniert werden.

2

§ 6 bleibt vorbehalten.

§ 9[14]

Abfallverbrennungsanlagen

1

Bestehende Abfallverbrennungsanlagen, welche die Emissionsbegrenzungen für Stickoxide nach Anh. 2 Ziff. 713 und 714 Abs. 1 lit. e der Luftreinhalte-Verordnung übersteigen, müssen bis zum 31. Dezember 1994 saniert werden.

2

In Abweichung von Anh. 2 Ziff. 714 Abs. 1 lit. e gilt der Emissionsgrenzwert unabhängig von dem dort festgelegten Massenstrom.

§ 10

Stationäre Verbrennungsmotoren

1

Diese Bestimmungen gelten für alle stationären Otto- und Dieselmotoren, unabhängig vom Treibstoffverbrauch.

2

Notstromgruppen müssen mit einem Betriebsstundenzähler ausgerüstet werden.[15]

2bis

Neue Notstromgruppen ab einer Motorleistung von 19 kW müssen mit einem den geltenden Anforderungen der Filterliste des Bundesamtes für Umwelt entsprechenden Partikelfiltersystem ausgerüstet sein.[16]

3

Die Emissionen von Stickoxiden, angegeben als Stickstoffdioxid, dürfen bei Anlagen, welche mehr als 30 Stunden im Jahr betrieben werden, folgende Werte nicht überschreiten:[17]

      a)

      bei Verwendung von Gasbrennstoffen

      70 mg/m³

      b)

      bei Verwendung von Dieselöl

      110 mg/m³

3bis

Für Notstromgruppen, die während höchstens 30 Stunden im Jahr betrieben werden, gelten folgende Grenzwerte: [18]

      a)

      Kohlenmonoxid

      650 mg/m³

      b)

      Stickoxide

      2000 mg/m³

4

Diese Grenzwerte beziehen sich auf einen Sauerstoffgehalt im Abgas von 5%.

5

Bestehende Anlagen, die ein Alter von 15 Jahren erreichen oder erreicht haben, müssen jeweils innert drei Jahren saniert werden.

6

Für neue Anlagen mit Magermotortechnik, die vor dem 1. Juli 1994 in Betrieb gesetzt werden, können auf begründetes Gesuch hin Erleichterungen gewährt werden.

§ 11

Gasturbinen

1

Die Emissionen von Stickoxiden, angegeben als Stickstoffdioxid, dürfen folgende Werte nicht überschreiten:

      a)

      bei Verbrennung von Gasbrennstoffen

      40 mg/m³

      b)

      bei Verwendung von Heizöl «Extra leicht»

      50 mg/m³

2

Diese Grenzwerte beziehen sich auf einen Sauerstoffgehalt im Abgas von 15%.

3

Bestehende Anlagen, die ein Alter von 15 Jahren erreichen oder erreicht haben, müssen jeweils innert drei Jahren saniert werden.

4

Für neue Anlagen, die vor dem 1. Juli 1994 in Betrieb gesetzt werden, können auf begründetes Gesuch hin Erleichterungen gewährt werden.

§ 11a[19]

Baustellen

1

…[20]

§ 11b[21]

Dieselbetriebene Maschinen und Geräte auf baustellen- ähnlichen Anlagen

1

Dieselbetriebene Maschinen und Geräte auf baustellenähnlichen Anlagen wie Steinbrüche, Deponien, Bauschuttrecyclinganlagen, Kies- und Betonwerke, Kompostierungs- und Vergärungsanlagen müssen mit einem Partikelfiltersystem zur Abscheidung von Dieselruss ausgerüstet sein, das die Anforderungen von Anhang 4 Ziff. 32 der Luftreinhalte-Verordnung erfüllt.

2

Die zuständige Behörde ordnet die Nachrüstung von bereits im Einsatz stehenden Maschinen und Geräten innert 5 Jahren an.

D. Verschärfung von Emissionsbegrenzungen für Feuerungsanlagen

§ 12

Feuerungsanlagen für Heizöl «Extra leicht» und Gasbrennstoffe

1

Diese Bestimmungen gelten für Feuerungsanlagen für Heizöl «Extra leicht» und Gasbrennstoffe mit einer Feuerungswärmeleistung über 70 kW.

2

Für die Emissionen von Stickoxiden gelten die Anforderungen nach Anh. 3 Ziff. 41, 61 und 62 der Luftreinhalte-Verordnung.[22]

3

In Abweichung von Anh. 3 Ziff. 412 Abs. 1 und 62 Abs. 1 der Luftreinhalte-Verordnung gelten folgende Übergangsbestimmungen:[23]

      a)

      für Neuanlagen mit einer Feuerungswärmeleistung unter 1 MW gelten die Emissionsgrenzwerte ab 1. Juli 1992;

      b)

      bestehende Anlagen mit einer Feuerungswärmeleistung bis 5 MW, die ein Alter von 20 Jahren erreichen oder erreicht haben, müssen ab 1. Juli 1992 innert zwei Jahren saniert werden; ab 1. Januar 1995 gilt die Sanierungspflicht für Anlagen, die ein Alter von 15 Jahren erreichen;

      c)

      bestehende Anlagen mit einer Feuerungswärmeleistung über 5 MW müssen bis zum 31. Dezember 1994 saniert werden.

4

…[24]

5

…[25]

6

…[26]

§ 13

Feuerungsanlagen für Heizöl «Mittel», Heizöl «Schwer» und Kohle

1

Die Verbrennung von Kohle, Kohlebriketts oder Koks in Anlagen mit einer Feuerungswärmeleistung über 70 kW sowie von Heizöl «Mittel» und Heizöl «Schwer» ist nur in Anlagen gestattet, deren Stickoxid-Emissionen (beim jeweils gültigen Sauerstoffbezugsgehalt gemäss LRV) nicht höher sind als bei der Verwendung von Heizöl «Extra leicht».

2

Bestehende Anlagen müssen bis zum 31. Dezember 1991 saniert werden.

§ 14[27]

Holzfeuerungen

1

Diese Bestimmungen gelten für Holzfeuerungen, für Holzbrennstoffe gemäss der Luftreinhalte-Verordnung mit einer Feuerungswärmeleistung über 350 kW, die nach dem 1. Januar 1997 bewilligt oder ersetzt werden.

2

Die Emissionen von Stickoxiden, angegeben als Stickstoffdioxid, dürfen folgende Grenzwerte nicht überschreiten:

      a)

      für Anlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von 350 kW bis 1 MW: 200 mg/m³

      b)[28]

      für Anlagen mit einer Feuerungswärmeleistung über 1 MW in der Regel: 150 mg/m³. Die Bezugswerte des Sauerstoffgehaltes im Abgas richten sich nach der Luftreinhalte-Verordnung.

E. Schlussbestimmungen

§ 15

Vollzug

1

Das Amt für Umwelt und Energie vollzieht die Vorschriften über Feuerungen mit definierten Brennstoffen, das Lufthygieneamt die anderen Vorschriften.[29]

2

Die Inhaberinnen und Inhaber der sanierungspflichtigen Anlagen sind rechtzeitig vor Ablauf der Sanierungsfrist aufzufordern, Sanierungsvorschläge einzureichen.

    Diese Verordnung ist zu publizieren; sie wird auf den 1. September 1990 wirksam.

  KB 22.08.1990


text:
Smog-Verordnung | Lufthygiene

  781.500

  Verordnung zur kurzfristigen Bekämpfung übermässiger Luftschadstoff-Immissionen infolge austauscharmer Wetterlagen[1]

  (Smog-Verordnung)

  Vom 13. Februar 2007 (Stand 1. Januar 2009)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,

    gestützt auf Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Umweltschutz (Umweltschutzgesetz, USG) vom 7. Oktober 1983[2] und § 33 Abs. 1 der Verfassung des Kantons Basel-Stadt vom 23. März 2005[3],

  beschliesst:

I. Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Grundsatz

1

Bei vorübergehender, übermässiger Belastung der Luft mit Feinstaub (PM 10) werden vom Kanton Massnahmen zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung angeordnet.

§ 2

Beurteilungsgrundlage

1

Zur Beurteilung der übermässigen Luftbelastung dienen die vom interkantonalen Immissionsmessnetz der Region Nordwestschweiz und des Bundes erfassten Feinstaubimmissionen.

2

Nicht in die Beurteilung einbezogen werden die Daten der Messstandorte in der Nähe von Hochleistungsstrassen.

II. Anordnung von Massnahmen

§ 3

Koordination und Anordnung von Massnahmen

1

Die Anordnung von Massnahmen hat in Abstimmung mit den Kantonen der Nordwestschweiz zu erfolgen.

2

Massnahmen werden angeordnet, wenn die massgebenden Schwellenwerte der Feinstaubimmissionen

      a)

      an mindestens drei Messstationen in der Region Juranordfuss erreicht oder überschritten sind und

      b)

      für die nächsten drei Tage eine austauscharme Wetterlage prognostiziert wird.

§ 4

Massnahmen

1

Wird das PM10-Tagesmittel von 75 μg/m³ erreicht oder überschritten,

      a)

      informiert das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt die Bevölkerung über die aktuelle Belastungssituation und -entwicklung und

      b)

      veröffentlicht in Zusammenarbeit mit dem Gesundheitsdepartement Verhaltensempfehlungen insbesondere für gesundheitlich besonders gefährdete Menschen.

2

Wird das PM10-Tagesmittel von 100 μg/m³ erreicht oder überschritten

      a)

      dürfen Feststoff-Feuerungen wie Cheminées und Schwedenöfen nicht betrieben werden, wenn eine Heizung mit geringeren, lokalen Schadstoffemissionen zur Verfügung steht;

      b)

      ist jede Art von Feuern im Freien verboten;

      c)

      dürfen keine Feuerwerkskörper gezündet werden.

3

Wird das PM10-Tagesmittel von 150 μg/m³ erreicht oder überschritten, dürfen Diesel-betriebene Maschinen, Traktoren und Geräte mit einer Leistung über 37 kW ohne Partikelfilter auf Baustellen und in der Land- und Forstwirtschaft nicht eingesetzt werden.

III. Aufhebung von Massnahmen

§ 5

Aufhebung der Massnahmen

1

Angeordnete Massnahmen sind spätestens aufzuheben, wenn

      a)

      der PM10-Tagesimmissionsgrenzwert von 50 μg/m³ bei allen massgeblichen Messstationen unterschritten wird und

      b)

      gemäss den meteorologischen Voraussagen eine Verbesserung der Wettersituation prognostiziert wird.

IV. Umsetzung

§ 6

Zuständigkeiten und Verfahren

1

Das Lufthygieneamt beider Basel

      a)

      stellt fest, ob die Voraussetzungen für das Inkrafttreten und die Anordnung oder die Aufhebung der Massnahmen erfüllt sind;

      b)

      stellt die diesbezügliche Koordination mit den Lufthygienefachstellen der Nachbarkantone sicher;

      c)

      beantragt und begründet dem Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt das Inkrafttreten und die Anordnung der Massnahmen oder ihre Aufhebung.

2

Das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt

      a)

      ordnet Massnahmen gemäss § 4 Abs. 2 und Abs. 3 oder ihr Inkrafttreten sowie ihre Aufhebung an und

      b)

      informiert die Bevölkerung in geeigneter Weise darüber.

§ 7

Vorbereitungen

1

Das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt trifft die nötigen Vorbereitungen, damit die Massnahmen im Bedarfsfall rasch und wirksam umgesetzt werden können.

§ 8

Schlussbestimmung

1

Diese Verordnung ist zu publizieren; sie wird sofort wirksam.[4]

  KB 10.03.2007


text:
Lärmschutzverordnung | Lärmschutz

  782.100

  Lärmschutzverordnung Basel-Stadt

  (LSV BS)

  Vom 29. Januar 2002 (Stand 22. April 2007)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,

    gestützt auf Art. 36 des Bundesgesetzes über den Umweltschutz (Umweltschutzgesetz, USG) vom 7. Oktober 1983[1] und § 61 Abs. 5 des Bau- und Planungsgesetzes vom 17. November 1999[2],

  erlässt nachstehende Verordnung:

I. Allgemeine Bestimmungen

§ 1

1. Zweck

1

Diese Verordnung regelt den kantonalen Vollzug des Bundesrechts über den Umweltschutz im Bereich Lärm.

2

Sie regelt die Begrenzung des Baulärms in Ergänzung zur Baulärmrichtlinie des Bundes nach Art. 6 der Lärmschutz-Verordnung (LSV).

§ 2

2. Geltungsbereich

1

Der Geltungsbereich dieser Verordnung entspricht demjenigen von Art. 1 Abs. 2 und 3 der LSV.

2

Der Geltungsbereich der Bestimmungen über den Baulärm entspricht demjenigen der Baulärmrichtlinie des Bundes.

II. Ergänzungen des Bundesrechts

§ 3

1. Abgestrahlter Körperschall (sekundärer Luftschall)

1

Immissionen durch abgestrahlten Körperschall von Maschinen und Anlagen, von Betrieben, von öffentlichen Lokalen und von anderen ortsfesten Anlagen werden nach dem Bundesrecht sowie nach dem Stand der Technik beurteilt.

2

Der Stand der Technik richtet sich insbesondere nach den SIA-Normen des Schweizerischen Ingenieur- und Architekten-Vereins, den DIN-Normen des Deutschen Institutes für Normung e.V. und den Richtlinien der Vereinigung kantonaler Lärmschutzfachleute (Cercle bruit).

3

Für Immissionen durch abgestrahlten Körperschall, die durch Bauarbeiten verursacht werden, gilt die Baulärmrichtlinie des Bundes.

§ 4

2. Schallschutzmassnahmen an bestehenden Gebäuden

1

Ist der Kanton Eigentümer einer lärmigen ortsfesten Anlage, so verzichtet er darauf, einen Nachweis nach Art. 20 Abs. 2 USG zu erbringen.

§ 5[3]

1

Der Kanton kann im Rahmen der verfügbaren Mittel die Kosten für Schallschutzfenster ersetzen, wenn bei mindestens einem Fenster einer lärmbelasteten Fassade der Beurteilungspegel den Alarmwert erreicht.

2

Die Eigentümerin bzw. der Eigentümer der betroffenen Liegenschaft muss ein schriftliches Gesuch an das Amt für Umwelt und Energie einreichen.

III. Lärmreklamationen

§ 6

1. Form und Behandlung von Reklamationen

1

Lärmreklamationen sind in schriftlicher Form einzureichen.

2

Mündliche Reklamationen werden nur entgegengenommen, wenn die Schriftform nicht zumutbar ist, insbesondere bei Dringlichkeit.

3

Lärmreklamationen hat die jeweils zuständige Vollzugsbehörde entgegenzunehmen.

4

Ist eine schriftliche Reklamation bei einer nicht zuständigen Behörde eingegangen, so leitet diese sie weiter. Sie informiert gleichzeitig die reklamierende Person.

§ 7

2. Kosten

1

Verlangt jemand eine fachtechnische Lärmbeurteilung, so kann die Vollzugsbehörde ihre Durchführung von einem Kostenvorschuss abhängig machen.

2

Zeigt die Beurteilung, dass eine Reklamation unbegründet war, so können die Kosten dem Antragsteller bzw. der Antragstellerin überbunden werden.

3

Zeigt die Beurteilung, dass die Reklamation begründet war, so trägt der Verursacher bzw. die Verursacherin die Kosten.

IV. Baulärm

§ 8

1. Begriffe

1

Die in dieser Verordnung verwendeten Begriffe entsprechen den Definitionen der Baulärmrichtlinie des Bundes.

§ 9

2. Grundsätze

1

Die Lärmemissionen von Bauarbeiten sind so weit zu begrenzen, als dies technisch und betrieblich möglich sowie wirtschaftlich tragbar ist.

2

Steht fest oder ist zu erwarten, dass die Einwirkungen schädlich oder lästig werden, können die lärmbegrenzenden Massnahmen im Rahmen des Verhältnismässigkeitsprinzips verschärft werden.

§ 10

3. Verantwortlichkeiten

1

Die Bauherrschaft und die verantwortliche Fachperson sind für die Einhaltung dieser Verordnung und der darauf gestützten Verfügungen der Vollzugsbehörde verantwortlich.

2

Sie müssen die direkt betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner über Zweck und Dauer von Bauvorhaben orientieren (durch Brief, Anschlag, mündliche Orientierung oder ähnliches).

§ 11

4. Zeitliche Beschränkung von Bauarbeiten

1

Bauarbeiten dürfen an Werktagen in der Zeit zwischen 07.00 und 12.00 Uhr und zwischen 13.00 und 19.00 Uhr durchgeführt werden.

2

An Sonn- und Feiertagen sind Bauarbeiten nicht gestattet.

§ 12

5. Ausnahmen

1

Wenn zwingende technische oder wichtige betriebliche Gründe vorliegen oder ein öffentliches Interesse gegeben ist und keine überwiegenden Interessen der betroffenen Bevölkerung entgegenstehen, kann das Amt für Umwelt und Energie auf rechtzeitiges Gesuch hin Bauarbeiten ausserhalb der in § 11 festgelegten Arbeitszeiten bewilligen.

2

Bauarbeiten, die wegen drohender Gefahr sofort ausgeführt werden müssen und für die kein rechtzeitiges Gesuch eingereicht werden kann, sind dem Amt für Umwelt und Energie umgehend zu melden.

3

Das Amt für Umwelt und Energie kann besondere Massnahmen zum Schutze der betroffenen Bevölkerung anordnen. Wenn besonders schwere oder lange andauernde Störungen zu erwarten sind, kann es namentlich vorschreiben, dass Gebäude mit lärmempfindlichen Räumen durch Schallschutzwände, Schallschutzfenster oder ähnliche Massnahmen zu schützen sind. Es kann auch anordnen, dass für die von Nachtarbeiten besonders intensiv betroffene Nachbarschaft vorübergehend Ersatzwohnraum beschafft wird.

§ 13

6. Lärmintensive Bauarbeiten

1

Eine Bewilligung des Amts für Umwelt und Energie ist notwendig für:

      a)

      Rammen und Rütteln von Spundwänden und Pfählen, Sprengarbeiten, Abtrag mit Hochdruckreinigern, Schlagen von Stahlrohren, wenn die Tätigkeit länger als 6 Arbeitstage dauert;

      b)

      den Einsatz von Helikoptern für Bauarbeiten, wenn er länger als einen halben Tag dauert.

2

Das Gesuch muss dem Amt für Umwelt und Energie schriftlich und rechtzeitig vor Beginn der Bauarbeiten eingereicht werden. Im Gesuch muss dargestellt sein, warum kein lärmärmeres Verfahren möglich ist.

§ 14

7. Lärmschutzmassnahmen

1

Eine Bauherrschaft, die Bauarbeiten im Einflussbereich lärmempfindlicher Räume beabsichtigt, muss dem Amt für Umwelt und Energie darlegen, welche emissionsbegrenzenden Massnahmen sie vorsieht.

2

Das Amt für Umwelt und Energie kann weitergehende Massnahmen verlangen, wenn die von der Bauherrschaft beabsichtigten Vorkehren nicht ausreichen.

§ 15

8. Einstellungsverfügung

1

Bauarbeiten, die dieser Verordnung oder den darauf gestützten Anordnungen des Amts für Umwelt und Energie nicht entsprechen, können durch mündliche Intervention, unter Mitteilung an die Bauherrschaft, oder durch schriftliche Verfügung eingestellt werden.

V. Organisation

§ 16

1. Fachstelle

1

Fachstelle im Sinne von Art. 42 Abs. 1 USG ist das Amt für Umwelt und Energie.

§ 17

2. Vollzugsbehörden

1

Sieht weder das Bundesrecht noch das kantonale Recht eine spezielle Zuständigkeit vor, so vollzieht das Amt für Umwelt und Energie die Vorschriften über den Lärmschutz.

2

Für die technische Durchführung und die Kontrolle der Schallschutzmassnahmen an bestehenden Gebäuden ist das Amt für Umwelt und Energie zuständig.[4]

3

Für die Durchführung von verkehrsorganisatorischen Lärmschutzmassnahmen ist die Verkehrsabteilung der Kantonspolizei zuständig.

4

...[5]

§ 18

3. Kantonale Behörden

1

Kantonale Behörde für die Zustimmung zu Baubewilligungen im Sinne von Art. 31 Abs. 2 LSV ist das Amt für Umwelt und Energie.

2

Für die Erstellung und Einreichung der Strassensanierungsprogramme im Sinne von Art. 19 LSV ist das Amt für Umwelt und Energie zuständig. Es handelt im Einvernehmen mit den übrigen betroffenen Dienststellen.

3

Für die Erstellung, Einreichung und Bereinigung der Mehrjahrespläne im Sinne der Art. 24 und 25 LSV ist das Tiefbauamt zuständig.

§ 19

4. Zuordnung der Empfindlichkeitsstufen

1

Für die Erarbeitung und die Nachführung des vom Grossen Rat zu beschliessenden Lärmempfindlichkeitsstufenplanes der Stadt Basel im Sinne von Art. 44 Abs. 1 und 2 LSV ist das Hochbau- und Planungsamt zuständig.

VI. Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 20

1. Übergangsbestimmung

1

Solange der Lärmempfindlichkeitsstufenplan der Stadt Basel nicht verabschiedet ist, gilt Folgendes:

      a)

      Die für den Entscheid über ein Vorhaben zuständige kantonale Behörde bestimmt auch die Empfindlichkeitsstufen im Einzelfall im Sinne von Art. 44 Abs. 3 LSV.

      b)

      Das Amt für Umwelt und Energie bestimmt im Einzelfall die Empfindlichkeitsstufen für Nutzungszonen in der Umgebung bestehender Anlagen, für die eine Bundesbehörde zuständig ist.

      c)

      Die kantonale Behörde berücksichtigt bei der einzelfallweisen Bestimmung der Empfindlichkeitsstufe den aktuellen Entwurf des Lärmempfindlichkeitsstufenplanes des Hochbau- und Planungsamtes.

§ 21

2. Aufhebung bisherigen Rechts

1

Es werden aufgehoben:

      a)

      Die Verordnung über den Lärmschutz in Bau, Industrie und Gewerbe (Lärmverordnung BIG) vom 29. November 1977,

      b)

      die technischen Ausführungsvorschriften zum Lärmschutz bei Bauarbeiten vom 4. März 1980 und

      c)

      die Lärmschutzverordnung Basel-Stadt vom 15. Dezember 1992.

    Diese Verordnung ist zu publizieren; sie wird sofort wirksam.[6]

  KB 02.02.2002


text:
Strassenmusik und -kunst: Verordnung | Lärmschutz

  782.420

  Verordnung betreffend Strassenmusik und Strassenkunst

  Vom 10. Januar 2012 (Stand 1. Juli 2020)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,

    gestützt auf §§ 5 und 11 des Übertretungsstrafgesetzes (ÜStG) vom 13. Februar 2019[1] sowie auf § 17 der Verordnung über den Strassenverkehr (Strassenverkehrsverordnung, StVO) vom 17. Mai 2011[2],[3]

  beschliesst:

§ 1

1

Die Darbietung von Strassenmusik bzw. von Strassenkunst, das heisst das mit einer Geldsammlung verbundene Musizieren oder Darbieten von Strassenkunst durch Einzelpersonen oder Gruppen bis maximal vier Personen ist auf dem Gebiet der Stadt Basel nur zu folgenden Zeiten gestattet: Montag bis Samstag, 11.00–12.30 Uhr; 16.00–20.30 Uhr.

1bis

Die Darbietung von Strassenmusik bzw. von Strassenkunst in Gruppen von mehr als vier Personen richtet sich nach dem NöRG.[4]

2

An Sonn- und Feiertagen ist die Darbietung von Strassenmusik bzw. von Strassenkunst verboten mit Ausnahme der verkaufsoffenen Sonntage von 13.00–18.30 Uhr.

3

Die Darbietungen dürfen erst zur vollen Stunde innerhalb der bewilligten Zeiten beginnen und müssen nach maximal 30 Minuten beendet werden. Zwischen der halben und der vollen Stunde sind Darbietungen verboten.

§ 2

1

Am gleichen Ort darf pro Tag und darbietende Einheit nicht mehr als eine halbe Stunde Strassenmusik bzw. -kunst dargeboten werden. Der darauffolgende neue Spielort muss ausserhalb der Hörweite (Radius) des vorangegangenen Spielortes und/oder anderer Darbietungen liegen.

§ 3

1

An den Haltestellen der öffentlichen Verkehrsmittel ist das Musizieren bzw. die Darbietung von Strassenkunst gänzlich verboten. In der Nähe von Boulevard-Restaurationsbetrieben bedarf es zur Ausübung von Strassenmusik bzw. von Strassenkunst der ausdrücklichen Zustimmung der verantwortlichen betrieblichen Fachperson.

§ 4

1

Lautstarke Instrumente (wie z.B. laut gespielte Schlag- und Blasinstrumente), überlauter Gesang sowie elektronische Tonverstärker sind nicht zulässig.

§ 5

1

Die Polizei ist befugt, Strassenmusizierende oder Strassenkünstlerinnen und -künstler wegzuweisen, wenn sie sich nicht an diese Vorschriften halten oder wenn deren Spielweise resp. Lautstärke zu berechtigten Klagen Anlass geben. Ebenso kann die Polizei Personen wegweisen, wenn deren Darbietung zu einer Menschenansammlung mit Verkehrsbehinderung führt.

§ 6

1

Zuwiderhandlungen gegen diese Verordnung werden nach den einschlägigen Bestimmungen des Übertretungsstrafgesetzes bestraft.

    Diese Verordnung ist zu publizieren; sie wird am 1. März 2012 wirksam. Auf den gleichen Zeitpunkt wird die Verordnung betreffend Strassenmusik und Strassenkunst vom 18. Mai 2010 aufgehoben.

  KB 14.01.2012


text:
Kantonale Gewässerschutzverordnung | Gewässerschutz

  783.200

  Kantonale Gewässerschutzverordnung[1]

  Vom 12. Dezember 2000 (Stand 1. Juli 2020)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,

    gestützt auf Artikel 45 des Bundesgesetzes über den Schutz der Gewässer (GSchG) vom 24. Januar 1991[2], die Gewässerschutzverordnung (GSchV) vom 28. Oktober 1998[3], die Verordnung über den Schutz der Gewässer vor wassergefährdenden Flüssigkeiten (VWF) vom 1. Juli 1998[4] und das Bau- und Planungsgesetz (BPG) vom 17. November 1999[5],

  beschliesst:

A. Entwässerungspläne

§ 1

1. Regionaler Entwässerungsplan (REP)

1

Der Regierungsrat erstellt einen regionalen Entwässerungsplan (REP), um die Gewässerschutzmassnahmen im Kantonsgebiet aufeinander abzustimmen. Er koordiniert dabei seine Tätigkeiten im Einzugsgebiet der Gewässer mit den Nachbarn.

§ 2

2. Generelle Entwässerungspläne (GEP)

1

Der Regierungsrat (für die Stadt Basel) und die Gemeinden erstellen je einen generellen Entwässerungsplan (GEP) auf der Stufe eines Entwässerungskonzeptes

2

Die generellen Entwässerungspläne der Gemeinden bedürfen der Genehmigung des Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt. In strittigen Fällen entscheidet der Regierungsrat.

B. Gewässer

§ 3

1. Ökologische Aufwertung der Fliessgewässer

1

Das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt erstellt ein Konzept zur ökologischen Aufwertung der Fliessgewässer. Es berücksichtigt dabei auch die Austauschprozesse zwischen Fluss- und Grundwasser. Es analysiert und überwacht die ökologische Situation der Gewässer und legt Entwicklungsziele fest.

2

Es sorgt für die Umsetzung der für das Erreichen der Ziele notwendigen Massnahmen und führt eine periodische Erfolgskontrolle durch.

§ 4

2. Einleitung und Versickerung von Abwasser[6]

1

Eine Bewilligung des Amtes für Umwelt und Energie ist erforderlich für die Einleitung von Abwasser in ein Gewässer sowie für die Versickerung von Abwasser.

2

Die Bewilligung für die Einleitung von Abwasser in ein Gewässer bzw. die Versickerung von Abwasser wird erteilt, wenn die Anforderungen des eidgenössischen und kantonalen Rechts erfüllt sind.

2bis

Schnee von öffentlichen Strassen, Plätzen und Gleisen darf an den vom Amt für Umwelt und Energie bezeichneten Stellen in fliessende Gewässer geschüttet werden. Das Amt Umwelt und Energie erstellt dafür ein Merkblatt.

3

Das Amt für Umwelt und Energie erstellt eine Richtlinie über die Entsorgung von Regenwasser.

4

Die Gemeinden sind zuständig für die Bewilligung von Versickerungen von nicht verschmutztem Abwasser auf Gemeindegebiet.

5

Die Gemeinden unterbreiten dem Amt für Umwelt und Energie folgende Versickerungsbegehren in der Grundwasserschutzzone S3 zur Stellungnahme:

      a)

      von Industrie- und Gewerbebetrieben,

      b)

      von Bauten und Anlagen mit einer zu entwässernden Fläche von mehr als 500 m².

Sie liefern ihm die nötigen Angaben zur Führung des Versickerungskatasters.

§ 5

3. Bauliche Massnahmen in und an Gewässern

1

Eingriffe in den Untergrund, die das Grundwasser beeinträchtigen können, sowie andere bauliche Massnahmen in und an ober- und unterirdischen Gewässern, für welche keine Bewilligung nötig ist, müssen dem Amt für Umwelt und Energie vorgängig gemeldet werden.

2

Die Meldungen müssen insbesondere Angaben enthalten über:

      a)

      Art und Umfang des Eingriffs,

      b)

      Auswirkungen auf die Funktionen des Gewässers,

      c)

      Massnahmen zum Schutz des Gewässers.

3

Das Amt für Umwelt und Energie sorgt in Zusammenarbeit mit den übrigen betroffenen Fachstellen dafür, dass die Anforderungen des eidgenössischen und kantonalen Rechts erfüllt werden.

4

Die aus Eingriffen in den Untergrund gewonnenen geologischhydrogeologischen Kenntnisse sind dem Amt für Umwelt und Energie zur Verfügung zu stellen.

C. Anlagen mit wassergefährdenden Flüssigkeiten

§ 6

1. Bewilligungs- und Meldepflicht

1

Die Bewilligungs- und Meldepflicht für Anlagen mit wassergefährdenden Flüssigkeiten richtet sich nach der Verordnung über den Schutz der Gewässer vor wassergefährdenden Flüssigkeiten vom 1. Juli 1998.

2

Bewilligungsinstanz ist das Amt für Umwelt und Energie. Die Bewilligung wird erteilt, wenn die Anlagen dem Stand der Technik entsprechen und für den vorgesehenen Gebrauch taugen.

3

Ist mit der Errichtung, Änderung oder Erweiterung der Anlage eine bauliche Massnahme verbunden, so ist das Bauinspektorat[7] Bewilligungsinstanz.

§ 7[8]

    2. Bewilligung zur Ausführung von Revisionsarbeiten

§ 8

3. Revisionsarbeiten[9]

1

Unternehmen, welche Revisionsarbeiten an Anlagen mit wassergefährdenden Flüssigkeiten durchführen, müssen den Beginn der Revisionsarbeiten mindestens 2 Arbeitstage vorher dem Amt für Umwelt und Energie schriftlich melden. Sie müssen die Revisionsrapporte über die durchgeführten Arbeiten sowie die Feststellungen über den Zustand der Anlage dem Amt für Umwelt und Energie innert Monatsfrist nach Abschluss der Revision zustellen.

D. Gebäude- und Grundstückentwässerung

D.I. Kanalisationsbewilligung

§ 9

1. Bewilligungspflicht

1

Soweit über Anlagen der Haus- und Grundstücksentwässerung und Anlagen zur Versickerung, zur Abwasservorbehandlung sowie über die Einleitung von Abwasser in die Kanalisation bzw. in ein Gewässer nicht im Baubewilligungsverfahren zu entscheiden ist, ist eine Kanalisationsbewilligung einzuholen.[10]

2

Eine Kanalisationsbewilligung ist auch zu beantragen, wenn Anlagen geändert oder ersetzt werden sollen oder wenn Änderungen von Verfahren geplant sind, die die Qualität des Abwassers beeinflussen können.

3

Für Anlagen, die nach der Bau- und Planungsverordnung nicht bewilligungspflichtig sind, ist auch keine Kanalisationsbewilligung nötig.

4

Mit der Ausführung der Anlagen und mit der Ableitung von verschmutztem Abwasser darf erst begonnen werden, wenn die Kanalisationsbewilligung vollstreckbar ist.

§ 10

2. Kanalisationsbegehren

1

Die Kanalisationsbewilligung ist mit einem Kanalisationsbegehren zu beantragen.

2

Das Kanalisationsbegehren muss die im Anhang festgehaltenen Angaben und Unterlagen enthalten.

§ 11

3. Voraussetzungen der Bewilligung

1

Die Kanalisationsbewilligung wird erteilt,

      a)

      wenn die Abwasseranlagen dem Stand der Technik entsprechen und für den vorgesehenen Gebrauch taugen und

      b)

      wenn die Anforderungen des Bundesrechts an die Ableitung von verschmutztem Abwasser erfüllt sind.

§ 12

4. Zuständigkeit

1

Für die Erteilung von Kanalisationsbewilligungen ist zuständig:

      a)

      das Tiefbauamt für Bauten und Anlagen, die an die Kanalisation der Stadt Basel angeschlossen werden sollen;

      b)

      der Gemeinderat für Bauten und Anlagen, die an das Kanalisationsnetz einer der Gemeinden Bettingen oder Riehen angeschlossen werden sollen.

2

Die Gemeinden legen Kanalisationsbegehren für Anlagen von Industrie- und Gewerbebetrieben dem Amt für Umwelt und Energie zur Beurteilung vor. Seine Anträge sind für sie verbindlich.

3

Das Tiefbauamt unterbreitet Kanalisationsbegehren mit Gewässerschutzrelevanz dem Amt für Umwelt und Energie zur Beurteilung. Seine Anträge sind für das Tiefbauamt verbindlich.[11]

§ 13

5. Gültigkeit

1

Die Kanalisationsbewilligung erlischt, wenn nicht innerhalb eines Jahres nach Eintritt der Rechtskraft mit der Erstellung der bewilligten Anlagen begonnen wird.

2

Im Zusammenhang mit einem Baubewilligungsverfahren erteilte Kanalisationsbewilligungen sind so lange gültig wie die Baubewilligung.

D.II. Bauausführung

§ 14

1. Zugelassene Unternehmen

1

Mit Erstellung von Kanalisationsanschlussleitungen auf öffentlichem Grund und ihrem Anschluss an die öffentliche Kanalisation dürfen nur Unternehmen beauftragt werden, die dafür vom Tiefbauamt zugelassen sind (§ 162 BPG).

2

Zugelassen werden Unternehmen, die sich über die nötigen Kenntnisse und die nötige Ausrüstung ausweisen.

3

Das Tiefbauamt erstellt eine Liste der zugelassenen Untenehmen und gibt sie auf Verlangen ab.

§ 15

2. Überwachung

1

Die Erstellung der Kanalisationsanschlussleitungen und der Kanalisationsanschluss werden vom Tiefbauamt oder von der zuständigen Gemeindeverwaltung überwacht.

§ 16

3. Kontrollschacht

1

Für alle Bauten, die neu an die öffentliche Kanalisation angeschlossen werden, muss der durch § 163 BPG vorgeschriebene Kontrollschacht erstellt werden. Bei bestehenden Bauten muss der Kontrollschacht erstellt werden, wenn die öffentliche Kanalisation oder die Grund- und Anschlussleitungen saniert werden.

2

Die ausführende Unternehmung muss die Arbeiten an den Abwasseranlagen spätestens einen Tag im Voraus der zuständigen Stelle melden.

§ 17

4. Grundstückentwässerung

1

Mit den Arbeiten im Innern der Liegenschaft darf erst begonnen werden, wenn die Anschlussleitung an die öffentliche Kanalisation erstellt ist. Für Ausnahmen ist eine Bewilligung der zuständigen Stelle nötig.

2

Im Untergrund liegende Leitungen und Einrichtungen dürfen erst verfüllt werden, wenn sie die zuständige Stelle kontrolliert hat.

3

Die zuständige Stelle kann die Dichtheit der im Untergrund liegenden Leitungen und Einrichtungen vor der Verfüllung prüfen lassen.

4

Die Kanalisationsbewilligung sowie die genehmigten Kanalisationspläne müssen während der gesamten Bauzeit auf der Baustelle einsehbar sein.

§ 18

5. Inbetriebnahme der Abwasseranlagen

1

Die Bauherrschaft muss der zuständigen Stelle die Fertigstellung der Anlagen melden.

2

Wurden die Anlagen anders als nach den bewilligten Plänen ausgeführt, so müssen der zuständigen Stelle revidierte Pläne eingereicht werden

3

Abwasseranlagen dürfen erst in Betrieb genommen werden, wenn sie von der zuständigen Stelle abgenommen sind.

§ 19

6. Unterhaltspflicht

1

Der Inhaber bzw. die Inhaberin einer Abwasseranlage ist verpflichtet, diese sachgemäss zu warten und zu unterhalten.

2

Die zuständige Stelle kann von den Inhabern bzw. den Inhaberinnen den Nachweis verlangen, dass ihre Abwasseranlagen den Anforderungen entsprechen.

3

Ungenügend unterhaltene oder schadhafte Abwasseranlagen müssen instandgestellt werden.

E. Kanalisationen

§ 20

1. Öffentliche Kanalisationen

1

Das Bau- und Verkehrsdepartement und die Gemeinden erstellen und unterhalten die Anlagen zur Sammlung und Ableitung des Abwassers.

2

Die zuständige Stelle kann festlegen, wo Grundstücke an die Kanalisation anzuschliessen sind.

§ 21

2. Private Kanalisationen

1

Für private Kanalisationen gelten die Bestimmungen über Gebäude- und Grundstückentwässerungen sinngemäss.

F. Abwasserreinigung

§ 22

1

Das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt sorgt für die Erstellung und den Betrieb von zentralen öffentlichen Abwasserreinigungsanlagen.

G. Finanzierung

G.I. Kanalisationsbeiträge

§ 23

1

Der Kanalisationsbeitrag beträgt Fr. 30.– pro Quadratmeter der massgebenden Grundstücksfläche nach § 167 BPG.

G.II. Abwassergebühren

§ 24

1. Gebührenpflicht

1

Wer Abwasser in die öffentliche Kanalisation einleitet, muss für die Ableitung und die Reinigung eine Gebühr bezahlen.

2

Die Gebühr für die Ableitung des Abwassers in die Kanalisation der Stadt Basel berechnet sich wie folgt:

      a)

      für bezogenes Wasser beträgt sie Fr. 0.75 pro Kubikmeter.

      b)

      für nicht verschmutztes Niederschlagswasser beträgt sie jährlich Fr. 0.90 pro Quadratmeter versiegelte und in die Misch- oder Trennkanalisation entwässerte Fläche.

3

Die Gebühr für die Reinigung des Abwasser beträgt Fr. 1.20 pro Kubikmeter bezogenes Wasser.

4

Wer Wasser aus Gewässern, Quellen und Grundwasserabsenkungen entnimmt und anschliessend in die Kanalisation einleitet, muss dafür die Gebühren für die Ableitung und die Reinigung des Abwassers bezahlen.

5

Wer Niederschlagswasser nutzt und anschliessend in die Kanalisation einleitet, muss dafür die Gebühren für die Ableitung und die Reinigung des Abwassers bezahlen.

§ 25

2. Ermittlung der Wassermengen

1

Die bezogene Wassermenge wird nach der Verordnung betreffend die Abgabe von Trinkwasser vom 19. September 1989 bestimmt.

2

Wasser aus Gewässern, Quellen und Grundwasserabsenkungen, das genutzt und anschliessend in die Kanalisation eingeleitet wird, muss nach dem Wassernutzungsgesetz vom 15. Dezember 1983 gemessen werden.

3

Niederschlagswasser, das genutzt und anschliessend in die Kanalisation eingeleitet wird, muss mit amtlich zugelassenen Messgeräten gemessen und dem Tiefbauamt gemeldet werden.

4

Wenn Wassermesser nicht zweckmässig sind, bestimmt die zuständige Stelle, wie die Wassermengen zu ermitteln sind.[12]

5

Wer erhebliche Mengen von bezogenem oder entnommenem Wasser so verwendet, dass es nicht in die Kanalisation eingeleitet werden muss, hat dafür keine Gebühren zu bezahlen. Die nicht eingeleitete Wassermenge muss mit amtlich zugelassenen Messgeräten nachgewiesen werden.

§ 26

3. Ermittlung der versiegelten Flächen[13]

1

Die versiegelte Fläche setzt sich aus den bebauten und den befestigten Flächen zusammen. Die befestigten Flächen werden vom Tiefbauamt aufgrund des Verhältnisses zwischen der bebauten Fläche und der gesamten Parzellenfläche veranlagt.

2

Weicht die Veranlagung von den tatsächlichen Verhältnissen ab, so kann sowohl der Grundeigentümer oder die Grundeigentümerin als auch das Tiefbauamt eine Neuveranlagung verlangen. Eine Neuveranlagung basiert generell auf der Deklaration der tatsächlich in die Kanalisation entwässerten Flächen.

3

Ändern sich die Verhältnisse, z. B. im Rahmen von Umbauten, so hat der Grundeigentümer oder die Grundeigentümerin dem Tiefbauamt die in die Kanalisation entwässerten Flächen zu deklarieren

4

Zur Hälfte angerechnet werden:

      a)

      begrünte Dachflächen von mindestens 100 m²;

      b)

      Flächen, die über Rückhalteeinrichtungen entwässert werden, wenn diese mindestens 30 l/m² Niederschlag auffangen und ihr Volumen mindestens 3,0 m³ beträgt;

      c)

      Allmendflächen.

§ 27

4. Meldepflicht

1

Der Inhaber bzw. die Inhaberin eines Grundstücks muss alle Änderungen, welche die Höhe der Gebühr beeinflussen, insbesondere Änderungen der in die Kanalisation entwässerten Parzellenflächen, innerhalb eines Monats dem Tiefbauamt schriftlich melden.

§ 28

5. Beginn der Gebührenpflicht

1

Die Abwassergebühren werden von dem Tag an erhoben, an dem das Grundstück an die öffentliche Kanalisation angeschlossen ist.

H. Vollzug

H.I. Zuständige Stellen

§ 29

1. Amt für Umwelt und Energie

1

Das Amt für Umwelt und Energie ist die Fachstelle des Kantons und der Stadt Basel für den Gewässerschutz. Es vollzieht das Gewässerschutzrecht, soweit der Kanton dafür zuständig ist und keine andere Behörde bezeichnet hat. Es überwacht die öffentlichen und privaten Abwasseranlagen.

2

Es überwacht den Vollzug des Gewässerschutzrechts durch die Gemeinden.

3

Es zieht bei geologischen und hydrogeologischen Fragen den Kantonsgeologen bei.

§ 29a[14]

2. Tiefbauamt

1

Das Tiefbauamt vollzieht die ihm nach dieser Verordnung zukommenden Aufgaben.

2

Insbesondere

      a)

      erstellt und unterhält es die Anlagen für die Sammlung und Ableitung des Abwassers, soweit nicht die Gemeinden zuständig sind;

      b)

      erteilt es Kanalisationsbewilligungen.

§ 30

3. Gemeinden[15]

1

Die Gemeinden erstellen einen generellen Entwässerungsplan. Sie berücksichtigen dabei die übergeordnete Planung des Kantons.

2

Sie erstellen und unterhalten die Anlagen für die Sammlung und Ableitung des Abwassers.

3

Sie erteilen Kanalisationsbewilligungen sowie Bewilligungen zur Versickerung im Rahmen von § 4.

4

Sie erheben verursachergerechte Gebühren zur Finanzierung ihrer Abwasseranlagen.

5

…[16]

§ 31

3. Rheinschifffahrtsdirektion

1

Die Rheinschifffahrtsdirektion überwacht die Ableitung von Abwässern aus Schiffen.

H.II. Verhinderung und Bekämpfung von Gewässerverunreinigungen

§ 32

1. Alarmierung

1

Wer eine Gewässerverunreinigung verursacht oder einen Zustand schafft, der zu einer Gewässerverunreinigung führen könnte, muss unverzüglich die Kantonspolizei bzw. im Gebiet des Rheinhafens die Schifffahrtspolizei der Rheinschifffahrtsdirektion benachrichtigen.

2

Die Kantonspolizei sowie die Schifffahrtspolizei der Rheinschifffahrtsdirektion nehmen die Meldungen entgegen und leiten sie an die zuständigen Stellen weiter.

3

Die Verursacher und Verursacherinnen müssen die erforderlichen Sofortmassnahmen zur Vermeidung, Eindämmung und Behebung des Schadens treffen.

§ 33

2. Gewässerschutz-Pikettdienst

1

Der Gewässerschutz-Pikettdienst des Amtes für Umwelt und Energie hat die Funktion der Gewässerschutzpolizei und des Schadendienstes.

2

Er ist verantwortlich für sämtliche Massnahmen, die zur Verhinderung, Eindämmung und Behebung von Gewässerverunreinigungen sowie zur Feststellung des Schadenausmasses und der Verursacherinnen bzw. Verursacher nötig sind.

3

Das Amt für Umwelt und Energie erstellt einen Alarm- und Einsatzplan zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigungen durch wassergefährdende Flüssigkeiten.

§ 34

3. Zwangsmassnahmen

1

Zur Vollstreckung von Verfügungen ergreifen die zuständigen Behörden folgende Massnahmen:

      a)

      Ersatzvornahme durch die Behörde selbst oder durch beauftragte Dritte auf Kosten der säumigen oder verhinderten Pflichtigen; die Kosten sind durch besondere Verfügung festzusetzen;

      b)[17]

      Einleitung eines Strafverfahrens wegen Widerhandlung gegen Vorschriften der Gewässerschutz-Gesetzgebung;

      c)[18]

      Einleitung eines Strafverfahrens wegen Ungehorsams nach Artikel 292 des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. Dezember 1937, soweit keine andere Strafbestimmung zutrifft.

2

Bevor die Behörde zu einem Zwangsmittel greift, droht sie es den Pflichtigen an und räumt ihnen eine angemessene Erfüllungsfrist ein.

3

Bei der Ersatzvornahme kann die Behörde auf die Androhung und die Einräumung einer Erfüllungsfrist verzichten, wenn Gefahr im Verzug ist.

H.III. Rechtsmittel

§ 35

1

Gegen Verfügungen, die sich auf das Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer und seine Ausführungserlasse stützen, kann Rekurs bei der Baurekurskommission erhoben werden.

2

Die Zuständigkeit zur Beurteilung von Rekursen gegen Verfügungen, die sich auf kantonales Recht stützen, richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen.

H.bis Strafbestimmungen[19]

§ 35a[20]

Strafbestimmungen

1

Mit Busse wird bestraft, wer den Bestimmungen dieser Verordnung zuwiderhandelt.

I. Schlussbestimmungen

§ 36

1. Änderung des Kanalisationsreglements Dreispitz[21]

§ 37

2. Aufhebung bisherigen Rechts

1

Folgende Erlasse werden mit der Wirksamkeit dieser Verordnung aufgehoben:

      a)

      Kantonale Gewässerschutzverordnung vom 1. Juli 1975,

      b)

      Verordnung zum Kanalisationsgesetz vom 10. Oktober 1914.

2

Die Verordnung über Abwassergebühren vom 25. Juli 1989 wird auf den 1. Januar 2002 aufgehoben.

    Diese Verordnung ist zu publizieren; sie wird am 1. Januar 2001 wirksam. Die §§ 24–28 werden erst am 1. Januar 2002 wirksam.

  KB 20.12.2000

  Anhänge

Anhang 783.200 Anhang: Inhalt des Kanalisationsbegehrens


text:
Grundwasserschutzzonen: Gesetz | Gewässerschutz

  783.400

  Gesetz über Grundwasserschutzzonen[1]

  Vom 15. Dezember 1983 (Stand 1. Januar 2001)

  Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt

    erlässt in Ausführung von Art. 5, 29, 30 und 31 des Bundesgesetzes vom 8. Oktober 1971 über den Schutz der Gewässer gegen Verunreinigung (Gewässerschutzgesetz)[2] folgendes Gesetz:

I. Zweck

§ 1

1

Öffentliche Grundwasser- und Quellfassungen sowie deren Einzugsgebiete sind durch Beschränkungen der Nutzung und durch Schutzmassnahmen vor Fremdstoffen zu schützen.

2

Die Nutzungsbeschränkungen und Schutzmassnahmen richten sich nach dem Mass der Gefährdung der Wasserfassungen.

§ 2[3]

...

§ 3[4]

...

III. Schutzzonenvorschriften

1. Allgemeine Vorschriften

§ 4

1

Für die ganze Schutzzone gelten folgende Beschränkungen:

      1.

      In den Schutzzonen dürfen keine wassergefährdenden Stoffe erzeugt, aufbereitet, beseitigt oder durchgeleitet werden.

      2.

      Bauten, Anlagen, Materialablagerungen oder Veränderungen des Bodens sind nur mit Bewilligung der für den Gewässerschutz zuständigen Behörden zulässig. Die nötigen Schutzmassnahmen sind in die Bewilligung aufzunehmen.

      3.

      Bauten und Anlagen müssen über dem höchsten bekannten Grundwasserspiegel errichtet werden. Die Mindestabstände werden in der Verordnung geregelt. Die zuständige Behörde kann Ausnahmen zulassen.

      4.

      Kies- und Sandgruben, Kehricht- und Schlammdeponien, Schrottsammelplätze und ähnliche Anlagen, die das Grundwasser gefährden können, sind nicht zulässig.

      5.

      Strassen sind nach den Richtlinien des Bundes über Gewässerschutzmassnahmen beim Strassenbau anzulegen. Strassenbahnanlagen sind mit gleichwertigen Schutzvorrichtungen auszustatten.

      6.

      Die Verwendung von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln wird in der Verordnung geregelt.

2. Besondere Vorschriften

§ 5

Weitere Schutzzone (S 3)

1

Lager für wassergefährdende Stoffe sind mit Schutzbauwerken zu umgeben, die den ganzen Nutzinhalt der Behälter zurückhalten können.

§ 6

Engere Schutzzone, innerhalb der Bauzone (S 2b)

1

Im innerhalb der Bauzone liegenden Gebiet der engeren Schutzzone dürfen keine Lager und Leitungen für wassergefährdende Flüssigkeiten erstellt werden. Andere Bauten und Anlagen, von denen eine Gefahr für das Grundwasser ausgehen kann, sind mit Schutzvorrichtungen zu versehen.

§ 7

Engere Schutzzone, ausserhalb der Bauzone (S 2a)

1

Im ausserhalb der Bauzone liegenden Gebiet der engeren Schutzzone dürfen keine Hoch- und Tiefbauten errichtet werden. Ausgenommen sind Bauten und Anlagen für die Wassergewinnung und die Bewirtschaftung des Bodens, für Fuss-, Rad- und Reitwege sowie im Bebauungsplan enthaltene Strassen. Der Regierungsrat kann weitere Ausnahmen für Bauten und Anlagen zulassen, die dem Grundwasserschutz nicht widersprechen oder durch überwiegende öffentliche Interessen gerechtfertigt werden.[5]

2

Die für den Gewässerschutz zuständige Behörde verfügt im Einzelfall die nötigen Vorsichts- und Schutzmassnahmen.

§ 8

Fassungs- und Anreicherungsbereich (S 1)

1

Im Fassungs- und Anreicherungsbereich sind nur Nutzungen zulässig, die der Wassergewinnung dienen.

3. Weitergehende Vorsichts- und Schutzmassnahmen

§ 9

1

Die für den Gewässerschutz zuständige Behörde kann im Einzelfall weitergehende Schutzmassnahmen, Sicherheitsvorkehrungen, Nutzungsbeschränkungen und Verbote verfügen, wenn die allgemeinen Vorschriften keinen genügenden Schutz des Grundwassers gewährleisten.

IV. Übergangsbestimmungen

§ 10

1

Tankanlagen in der Schutzzone S 3 sind innert 5 Jahren nach dem Inkrafttreten des Schutzzonenplanes den neuen Vorschriften des Bundes anzupassen oder stillzulegen. Der Regierungsrat legt den Zeitplan fest. Er kann die Frist von 5 Jahren in einzelnen Fällen um höchstens 5 Jahre erstrecken. Die für den Gewässerschutz zuständige Behörde kann Ausnahmen für Anlagen zulassen, deren Ausbau und Zustand genügend Sicherheit bieten.[6]

2

Tankanlagen in den engeren Schutzzonen sind bis spätestens drei Jahre nach dem Inkrafttreten des Schutzzonenplanes stillzulegen. Den bisherigen Vorschriften entsprechende Tankanlagen bleiben auch nach Ablauf der Frist zulässig, solange keine zumutbare Ersatzenergie zur Verfügung steht.

3

Betriebe in der engeren Schutzzone, die wassergefährdende Stoffe erzeugen, aufbereiten, umschlagen oder beseitigen, sind innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten des Schutzzonenplanes einzustellen.[7]

4

Die Anpassung von Strassen und Kanalisationsleitungen wird durch Verordnung geregelt.

V. Kosten

§ 11

1

Der Kanton ersetzt den Restnutzungswert von Kanalisationen und Energieversorgungsanlagen in der Schutzzone S 2b, die auf Anordnung der zuständigen Behörde zum Schutze kantonaler Fassungen ausser Betrieb gesetzt werden müssen. Er trägt die Mehrkosten von Strassen und Kanalisationen, die durch die angeordneten Massnahmen zum Schutze seiner Grundwasserfassungen entstehen.

2

Für Nutzungsbeschränkungen, die einer Enteignung gleichkommen, ist volle Entschädigung zu leisten. Für das Verfahren gilt das Enteignungsgesetz.

VI. Schlussbestimmungen

§ 12

1

Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes nötige Verordnung.

§ 13

1

Das Gesetz vom 1. Juni 1969 zur Erhaltung der Grundwasserschutzzone Lange Erlen ist aufgehoben.

    Dieses Gesetz ist zu publizieren; es unterliegt dem Referendum und wird nach seiner Genehmigung durch den Bundesrat wirksam.[8]

  KB 17.12.1983