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300

  Übertretungsstrafgesetz

  (UeStG)

  vom 14.09.1976 (Stand 01.01.2020)

  Der Grosse Rat des Kantons Luzern,

    nach Einsicht in die Botschaft des Regierungsrates vom 2. Februar 1976[1], *

  beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Anwendung von StGB und OBG *

1

Die allgemeinen Bestimmungen des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. Dezember 1937[2] (StGB) finden auf die nach dem kantonalen Strafrecht strafbaren Tatbestände unter Vorbehalt der nachstehenden Vorschriften Anwendung. *

2

Das Ordnungsbussengesetz (OBG) vom 18. März 2016[3] gilt auch für Verfahren in Anwendung des kantonalen Ordnungsbussenrechts. *

§ 2

Vorsatz und Fahrlässigkeit

1

Die nach dem kantonalen Recht unter Strafe gestellten Übertretungen sind auch strafbar, wenn sie fahrlässig begangen werden, sofern nicht nach dem Sinn der Vorschrift nur die vorsätzliche Begehung strafbar sein soll.

§ 3

Strafen

1

Zuwiderhandlungen gegen dieses Gesetz werden mit Busse bestraft. *

2

In leichten Fällen kann ein Verweis ausgesprochen werden.

3

Enthalten behördliche Erlasse nur eine allgemeine Strafandrohung, ist die Strafe Busse. *

§ 4

Gemeindestrafrecht

1

Die Gemeinden haben die Befugnis, zur Durchsetzung der von ihnen erlassenen Rechtssätze Strafbestimmungen für bestimmte Tatbestände aufzustellen.

2

Strafbestimmungen von Gemeinden bedürfen der Genehmigung durch den Regierungsrat.

3

Die Strafverfolgung wird im ordentlichen Verfahren durchgeführt. Sie erfolgt jedoch nur auf Anzeige der Gemeinde. *

§ 5 *

Ordnungsbussen

1

Die Luzerner Polizei und die in Spezialerlassen bezeichneten Vollzugsbehörden erheben bei Übertretungen gegen kantonales Recht, auf die das Ordnungsbussenverfahren angewendet wird, die Ordnungsbussen. *

2

Der Regierungsrat regelt durch Verordnung, für welche geringfügigen Übertretungen gegen kantonales Recht eine Ordnungsbusse erhoben wird und wie hoch die Bussen für die einzelnen Übertretungen sind. *

3

Er bestimmt die für die Erhebung von Ordnungsbussen des eidgenössischen Rechts zuständigen Behörden. *

2 Die einzelnen Übertretungen

2.1 Übertretungen gegen Leib und Leben

§ 6

Vernachlässigung von Aufsicht und Pflege

1

Wer eine ihm anvertraute hilfsbedürftige Person vernachlässigt, wird mit Busse[4] bestraft, wenn die Tat nicht unter den Artikel 219 StGB fällt. *

2

Der Richter verständigt die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde. *

§ 7 *

    …

2.2 Übertretungen gegen das Vermögen

§ 8

Verunreinigungen fremden Eigentums

1

Wer unbefugt auf öffentlichem oder privatem Eigentum Zeichen, Inschriften oder Plakate anbringt oder anbringen lässt,

wer öffentliches oder privates Eigentum verunreinigt oder verunstaltet, namentlich durch das Wegwerfen, Ablagern oder Zurücklassen von Abfällen ausserhalb von Abfallanlagen oder Sammelstellen,

wird mit Busse bestraft. *

2

Die Verletzung privaten Eigentums wird nur auf Antrag verfolgt.

2.3 Übertretungen gegen die Sicherheit

§ 9

Gefährdendes Verhalten

1

Wer durch pflichtwidriges Verhalten bei der Ausübung eines Sportes, bei der Aufsicht über Personen, beim Umgang mit gefährlichen Einrichtungen oder im Verkehr mit gefährlichen Materialien andere Personen erheblich gefährdet, wird mit Busse bestraft.

§ 9a *

Vermummung

1

Wer sich bei bewilligungspflichtigen Versammlungen, Demonstrationen oder sonstigen bewilligungspflichtigen Menschenansammlungen auf öffentlichem Grund durch Vermummung unkenntlich macht, wird mit Busse bestraft.

2

Die zuständige Behörde kann in begründeten Fällen Ausnahmen bewilligen.

§ 10

Stempel

1

Wer behördliche oder Firmenstempel ohne Berechtigung bestellt oder bestellen lässt, wird mit Busse bestraft.

§ 11

Verbrecherwerkzeug

1

Wer Waffen, Werkzeuge oder Geräte, von denen er weiss oder annehmen muss, dass sie zur Begehung eines Verbrechens bestimmt sind, herstellt, herstellen lässt, in Gewahrsam hat, verwahren lässt oder einem andern überlässt, wird mit Busse bestraft.

2

… *

§ 12

Halten gefährlicher Tiere

1

Wer ein gefährliches oder ein bösartiges Tier nicht gehörig verwahrt oder beaufsichtigt, wird mit Busse bestraft.

2

Der Richter kann das Tier töten lassen.

3

Der Regierungsrat wird im übrigen ermächtigt, eine Verordnung über das Halten von wilden und gefährlichen Tieren zu erlassen. Der Regierungsrat kann in dieser Verordnung weitere Straftatbestände aufstellen.

§ 13

Unbefugtes Schiessen

1

Wer unbefugt in Ortschaften oder in der Nähe von Gebäuden oder zur Nachtzeit, an Hochzeiten oder anderen Anlässen schiesst oder Sprengladungen detonieren lässt, wird mit Busse bestraft.

§ 14 *

    …

2.4 Übertretungen gegen die öffentliche Ordnung

§ 15

Aufforderung zu Vergehen und Ungehorsam

1

Wer öffentlich zu Vergehen oder Ungehorsam gegen Erlasse oder Anordnungen der Behörden auffordert, wird mit Busse bestraft.

§ 16 *

    …

§ 17

Missbrauch von Läutwerken und Alarmvorrichtungen

1

Wer Läutwerke oder Alarmvorrichtungen zur Beunruhigung oder Belästigung missbraucht, wird auf Antrag mit Busse bestraft.

§ 18

Ruhestörung und unanständiges Benehmen

1

Wer durch Lärm oder groben Unfug die Nachtruhe stört,

wer sich öffentlich in einer Sitte und Anstand grob verletzenden Weise aufführt,

wird mit Busse bestraft.

§ 19

Trunkenheit

1

Wer durch Trunkenheit öffentliches Ärgernis erregt, wird mit Busse bestraft. *

2

Die Polizei kann Betrunkene, die öffentliches Ärgernis erregen, zur Vermeidung weiterer Störungen nach Hause oder in Spitalpflege bringen oder bis zu 24 Stunden in Gewahrsam nehmen.

§ 20

Übertretung allgemeiner Verbote

1

Wer allgemeine Verbote übertritt, die gestützt auf die Zivilprozessordnung unter Hinweis auf diese Strafandrohung erlassen worden sind, wird, auf Antrag, mit Busse bestraft.

§ 21

Verweigerung der Angabe von Personalien

1

Wer einer Behörde oder einem Beamten, die sich gehörig ausweisen, auf berechtigte Aufforderung hin die Angabe seiner Personalien verweigert oder darüber vorsätzlich unrichtige Angaben macht, wird mit Busse bestraft.

§ 22

Störung des Polizeidienstes

1

Wer der Anordnung nicht nachkommt, die ein Polizeibeamter innerhalb seiner Befugnisse erlässt,

wer sich unberechtigt in dienstliche Verrichtungen eines Polizeibeamten einmischt,

wird mit Busse bestraft.

§ 23

Beistandspflicht gegenüber einem Polizeibeamten

1

Wer der Aufforderung eines Polizeibeamten, ihm Nothilfe zu leisten, nicht nachkommt, obwohl es ihm nach den Umständen zugemutet werden kann,

wer andere davon abhält oder sie dabei vorsätzlich stört,

wird mit Busse bestraft.

§ 24

Beseitigung einer Leiche

1

Wer eine Leiche oder Teile einer Leiche heimlich auf die Seite schafft, aussetzt oder verbrennt, wird mit Busse bestraft.

2

Versuch und Gehilfenschaft sind strafbar.

§ 25

Unbefugte Berufsausübung und Titelanmassung

1

Wer ohne die erforderliche Bewilligung einen Beruf ausübt, ein Gewerbe oder ein Handelsgeschäft betreibt oder die in der Bewilligung enthaltenen Befugnisse überschreitet,

wer unberechtigt einen Titel oder eine Berufsbezeichnung (einen akademischen Titel, Diplom, Patent usw.) führt, um den Anschein besonderer Auszeichnungen oder Fähigkeiten zu erwecken,

wird mit Busse bestraft.

§ 26

Unerlaubte Sammlungen

1

Wer öffentlich oder von Haus zu Haus ohne Bewilligung Gaben sammelt oder Abzeichen und dergleichen verkauft, wird mit Busse bestraft.

2

Das Ergebnis der Sammlung wird eingezogen und ist für gemeinnützige Zwecke zu verwenden, sofern die Rückerstattung an die Spender nicht mehr möglich ist oder die Kosten der Rückerstattung in keinem tragbaren Verhältnis zu den Spenden stehen würden.

3

Der Regierungsrat regelt das Sammeln von Gaben und den Verkauf von Abzeichen durch eine Verordnung.

§ 27 *

    …

§ 28 *

    …

2.5 Übertretungen gegen die Rechtspflege

§ 29

Falsche Angaben in Zivil- oder Verwaltungsverfahren

1

Wer in einem Zivil- oder Verwaltungsverfahren als Auskunftsperson, Sachverständiger oder Übersetzer sowie bei der Parteieinvernahme im Zivilverfahren nach Ermahnung zur Wahrheit unter Hinweis auf diese Strafbestimmung vorsätzlich falsche Angaben macht und diese unterschriftlich bestätigt, wird, sofern nicht die Art. 307 oder 309 StGB anwendbar sind, mit Busse bestraft.

§ 30 *

    …

§ 31

Unerlaubte Selbsthilfe

1

Wer unter Umgehung des Rechtsweges eigenmächtige Handlungen vornimmt, um ein wirkliches oder vermeintliches Recht durchzusetzen, wird, auf Antrag, mit Busse bestraft.

§ 32

Unerlaubter Verkehr mit Gefangenen

1

Wer ohne Erlaubnis mit Gefangenen in Verkehr tritt oder Sachen in die Anstalt hinein- oder herausschmuggelt, wird mit Busse bestraft.

2

Versuch und Gehilfenschaft sind strafbar.

3

Das Schmuggelgut verfällt dem Staat. Der Regierungsrat regelt das weitere auf dem Verordnungsweg.

§ 33

Unterlassen der Notwehranzeige

1

Wer in Notwehr oder Notstand eine Person getötet oder erheblich verletzt hat und dies nicht sofort der Polizei meldet, wird mit Busse bestraft.

§ 34

Nichtanzeige verbrecherischer Vorhaben

1

Wer vom Vorhaben eines Verbrechens zu einer Zeit, da dessen Verhütung möglich ist, glaubhafte Kenntnis erhält und es unterlässt, davon der Polizei oder dem Bedrohten unverzüglich Anzeige zu machen, wird, wenn die Tat begangen oder versucht worden ist, mit Busse bestraft.

2

Diese Anzeigepflicht gilt für Verbrechen gegen Leib und Leben, gegen die Freiheit, gegen die öffentliche Gesundheit, gegen den Staat und die Landesverteidigung sowie für gemeingefährliche Verbrechen.

3

Steht der Täter in so nahen Beziehungen zu dem Begünstigten, dass sein Verhalten entschuldbar ist, so kann der Richter von einer Bestrafung Umgang nehmen (Art. 305 Abs. 2 StGB).

3 Schlussbestimmungen

§ 35

Bereinigung des kantonalen Strafrechts

1

Das Gesetz über die Einführung des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB) vom 21. Dezember 1937 im Kanton Luzern vom 18. Dezember 1940[5] wird aufgehoben.

2

Soweit Strafbestimmungen kantonaler Erlasse als Strafen Arbeitshaus oder Gefängnis androhen, treten an deren Stelle Busse.

§ 36 *

Genehmigung und Bereinigung von Gemeindestrafrecht

1

Vor Inkrafttreten dieses Gesetzes erlassene Strafbestimmungen der Gemeinden bedürfen der Genehmigung des Regierungsrates, auch wenn der betreffende Erlass schon früher genehmigt worden ist.

2

Geltende Strafbestimmungen, die innert Jahresfrist seit Inkrafttreten dieses Gesetzes nicht genehmigt werden, treten auf diesen Zeitpunkt ausser Kraft.

3

Soweit Strafbestimmungen kommunaler Erlasse als Strafe Haft oder Busse androhen, tritt an deren Stelle Busse.

§ 37

Änderung des Verwaltungsrechtspflegegesetzes[6]

§ 38

Änderung der Strafprozessordnung[7]

§ 39

Inkrafttreten

1

Das Gesetz tritt am 1. Januar 1977 in Kraft. Es unterliegt dem fakultativen Referendum[8].

  G 1976 223


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 305 - Gesetz über den Justizvollzug (JVG)   Nr. 305   Gesetz über den Justizvollzug (JVG)  vom 14. September 2015 (Stand 1. September 2021)  Der Kantonsrat des Kantons Luzern,  nach Einsicht in die Botschaft des Regierungsrates vom 6. Januar 20151,  beschliesst:  1 Geltungsbereich  §  1 1 Das Gesetz regelt den Sanktionenvollzug im Kanton Luzern, insbesondere den Vollzug a. der Freiheitsstrafen und der freiheitsentziehenden oder ambulanten Massnahmen, b. der gemeinnützigen Arbeit, c. der Bewährungshilfe, d. der Freiheitsstrafen und Schutzmassnahmen gegenüber Jugendlichen. 2 Sofern keine besonderen Bestimmungen bestehen, ist das Gesetz ferner auf die Formen  des Freiheitsentzuges gemäss § 5 Unterabsätze d–i sinngemäss anwendbar.  1 KR 2015 891 * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  K 2015 2840 | G 2016 21      2 Nr. 305  2 Zuständigkeiten  2.1 Behörden  §  2 Aufgaben der Vollzugsbehörden 1 Die zuständige Behörde a. vollzieht die Strafbefehle und -urteile der Strafbehörden, soweit Freiheitsstrafen,   freiheitsentziehende oder ambulante Massnahmen und gemeinnützige Arbeit zu  vollziehen sind,  b. vollzieht die Strafbefehle und -urteile der Strafbehörden des Jugendstrafrechts, c. vollzieht auf dem Rechtshilfeweg  1. Strafbefehle und -urteile von Strafbehörden anderer Kantone, 2. Urteile und Entscheide der Strafbehörden des Bundes, 3. Strafverfügungen des Auditors und Urteile der Militärgerichte,  d. vollzieht das Inkasso von Bussen, Geldstrafen und Ersatzforderungen, soweit die- se nicht nach § 96 des Gesetzes über die Organisation der Gerichte und Behörden  in Zivil-, Straf- und verwaltungsgerichtlichen Verfahren (Justizgesetz) vom  10. Mai 20102 einzuziehen sind,  e. übt im Rahmen der Bewährungshilfe die im Schweizerischen Strafgesetzbuch  vom 21. Dezember 19373 (StGB) vorgesehenen Aufgaben aus,  f. nimmt alle Aufgaben als Einweisungs- und Vollzugsbehörde wahr, soweit die  Rechtsordnung nicht ausdrücklich eine andere Zuständigkeit vorsieht,  g. kann von den Strafbehörden mit weiteren Aufgaben im Vollzug beauftragt wer- den.  2 Sie prüft die gesetzlichen Voraussetzungen zum Vollzug von Amtes wegen.  §  3 Besondere Zuständigkeiten 1 Das Gericht, welches eine Massnahme im Sinn von Artikel 68–73 StGB verhängt, ist  für deren Vollzug zuständig. Vorbehalten bleibt § 96 Absatz 1e des Justizgesetzes.  §  4 Antragstellung bei nachträglichen Entscheiden 1 Die zuständige Behörde stellt dem zuständigen Gericht Antrag, wenn in einem  Vollzugsverfahren ein Entscheid einer richterlichen Behörde vorbehalten ist. 2 Das zuständige Gericht lädt die Staatsanwaltschaft bei Verfahren gemäss Absatz 1 zur  Stellungnahme und Antragstellung ein.  2 SRL Nr. 260. Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen. 3 SR 311.0. Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen.  https://srl.lu.ch/data/260/de http://db.clex.ch/link/Bund/311.0/de   Nr. 305 3  §  5 Vollzugseinrichtungen 1 Justizvollzugsanstalten und andere Vollzugseinrichtungen dienen dem Vollzug a. von Freiheitsstrafen und freiheitsentziehenden Massnahmen, b. von Freiheitsstrafen in der Form der Halbgefangenschaft, des tageweisen   Vollzugs, des Arbeitsexternats sowie des Wohn- und Arbeitsexternats, c. von Freiheitsstrafen und Schutzmassnahmen gegenüber Jugendlichen, d. der Untersuchungs-, der Sicherheits- und der Auslieferungshaft, e. von Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, f. von Strafen und Massnahmen, die aus Sicherheits-, Disziplinar- oder Platzgründen   vorübergehend nicht anderswo vollzogen werden können, g. der Haft von Personen auf Transport, h. einer vorläufigen Festnahme, i. einer fürsorgerischen Unterbringung.  2.2 Beizug von Privaten  §  6 Übertragung von Vollzugsaufgaben an private Anstalten und Einrichtungen 1 Das Justiz- und Sicherheitsdepartement kann privat geführten Anstalten und Einrich- tungen die Bewilligung zum Vollzug von Strafen und Massnahmen erteilen, soweit das  Bundesrecht dies vorsieht. Es kann ihnen mit der Bewilligung das Disziplinarrecht über- tragen. 2 Die privaten Anstalten und Einrichtungen haben sich an den Vollzugsgrundsätzen des  Bundesrechts zu orientieren und müssen über das erforderliche Fachpersonal verfügen. 3 Die zuständige Behörde kann privaten Anstalten und Einrichtungen im Rahmen der  Bewilligung gemäss Absatz 1 Vollzugsaufgaben übertragen.  §  7 Beizug von privaten Fachpersonen in Vollzugseinrichtungen 1 Vollzugseinrichtungen können für die Erfüllung einzelner Aufgaben private Fachper- sonen beiziehen. 2 Hoheitliche Kompetenzen dürfen nicht an private Fachpersonen übertragen werden.  §  8 Beizug von privaten Personen 1 Die zuständige Behörde kann für den Vollzug ambulanter Behandlungen und für die  Kontrolle von Weisungen gegenüber Erwachsenen sowie für den Vollzug von Schutz- massnahmen gegenüber Jugendlichen private Fachpersonen beiziehen. 2 Die privaten Fachpersonen müssen über die erforderlichen fachlichen Kompetenzen  verfügen.    4 Nr. 305  2.3 Aufsicht  §  9 1 Das Justiz- und Sicherheitsdepartement übt die Aufsicht über den Justizvollzug aus, so- weit das Bundesrecht oder das kantonale Recht diese nicht einer richterlichen Behörde  überträgt.  3 Rechte und Pflichten der eingewiesenen Personen  §  10 Rechte der eingewiesenen Personen 1 Eingewiesene Personen haben Anspruch auf Achtung ihrer Menschenwürde und  Schutz ihrer Persönlichkeit. 2 Ihre Rechte dürfen nur so weit beschränkt werden, als der Freiheitsentzug und das Zu- sammenleben in der Vollzugseinrichtung sowie die Aufrechterhaltung eines geordneten  Betriebes es erfordern. Die Beschränkungen müssen verhältnismässig sein.  §  11 Pflichten der eingewiesenen Personen 1 Die eingewiesenen Personen haben an der Erreichung der Vollzugsziele aktiv mitzu- wirken und alles zu unterlassen, was deren Verwirklichung, die geordnete Durchführung  des Vollzugs und die Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung in der Vollzugsein- richtung gefährdet. 2 Damit die für die Gesundheit der eingewiesenen Personen und des Personals der Voll- zugseinrichtung erforderlichen Präventionsmassnahmen sichergestellt werden können,  ist bei eingewiesenen Personen die Abklärung des körperlichen Gesundheitszustandes  durch medizinisches Fachpersonal gestattet. 3 Ist es für die Vollzugsplanung notwendig, kann die Vollzugsbehörde eingewiesene  Personen verpflichten, sich einer Begutachtung durch einen Psychiater oder eine  Psychiaterin zu unterziehen.    Nr. 305 5  4 Vollzugsverfahren  4.1 Verfahren  §  12 Zustellung der Strafurteile und Akten 1 Die Strafbehörden stellen der zuständigen Behörde ihre rechtskräftigen Strafbefehle,  Urteile oder Vollzugsentscheide sowie sämtliche für den Vollzug erforderlichen Akten  zu.  §  13 Antritt von Freiheitsstrafen und freiheitsentziehenden Massnahmen 1 Freiheitsstrafen sind in der Regel sofort zu vollziehen. Freiheitsentziehende Massnah- men sind sofort anzutreten.  §  14 Aufschub und Unterbrechung 1 Der Sanktionenvollzug kann auf Ersuchen der verurteilten Person aus wichtigen Grün- den um höchstens ein Jahr aufgeschoben oder für höchstens ein Jahr unterbrochen wer- den. Bei ihrem Entscheid hat die zuständige Behörde die voraussichtliche Vollzugsdauer  sowie eine allfällige Flucht- oder Wiederholungsgefahr zu berücksichtigen. 2 Als wichtige Gründe nach Absatz 1 gelten a. vollständige Hafterstehungsunfähigkeit, b. ausserordentliche und unaufschiebbare persönliche, familiäre oder berufliche Vor-  kommnisse und Pflichten. 3 Beruft sich die betroffene Person auf mangelnde Hafterstehungsfähigkeit, muss sie un- aufgefordert ein aktuelles und begründetes Arztzeugnis einreichen. Über die Hafterste- hungsfähigkeit entscheidet die zuständige Behörde. 4 Die zuständige Behörde kann zu Aufschubs- und Unterbrechungsgesuchen besondere  Untersuchungen anordnen. 5 Sie kann vorsorgliche Massnahmen anordnen, wenn die öffentliche Sicherheit dies er- fordert.  §  15 Vorzeitiger Massnahmenvollzug 1 Der vorzeitige Massnahmenvollzug nach den Bestimmungen der Schweizerischen  Strafprozessordnung vom 5. Oktober 20074 (StPO) erfolgt in Absprache mit der zustän- digen Behörde. Die Verfahrensleitung übermittelt dieser Behörde bei Bedarf die erfor- derlichen Akten.  4 SR 312.0. Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen.  http://db.clex.ch/link/Bund/312.0/de   6 Nr. 305  2 Ergibt eine ärztliche Untersuchung, dass die beschuldigte Person psychisch schwer ge- stört oder von Suchtstoffen oder in anderer Weise abhängig ist und dringend einer be- sonderen Behandlung bedarf, kann die Verfahrensleitung dem zuständigen Gericht eine  vorsorgliche Massnahme (Art. 59, 60 und 63 StGB) beantragen, wenn die beschuldigte  Person eines damit zusammenhängenden Verbrechens oder Vergehens beschuldigt wird.  §  16 Besondere Vollzugsformen 1 Ist für den Vollzug einer Freiheitsstrafe oder Ersatzfreiheitsstrafe eine besondere  Vollzugsform zulässig, klärt die zuständige Behörde die Voraussetzungen ab und erlässt  einen Vollzugsbefehl.  §  17 Vollzugseinrichtung und -ort 1 Die Vollzugsbehörde bestimmt die Vollzugseinrichtung für den Vollzug von Freiheits- strafen und freiheitsentziehenden Massnahmen. 2 Sie kann die eingewiesene Person zur Fortsetzung des Vollzugs in eine andere Voll- zugseinrichtung oder in eine andere Abteilung mit erhöhter Sicherheit versetzen, wenn a. ihr Zustand oder ihr Verhalten dies notwendig macht, b. ihre Behandlung dies erfordert, c. ihre Eingliederung in die Vollzugseinrichtung dadurch eher erreicht wird, d. ihre Sicherheit, die Sicherheit der anderen eingewiesenen Personen oder des Per-  sonals der Vollzugseinrichtung dies erfordert oder e. Belegungsprobleme bestehen. 3 Die Vollzugsbehörde kann die Versetzung in eine psychiatrische Klinik oder in ein  Spital auf ärztlichen Bericht hin anordnen. In dringenden Fällen ist die Leitung der Voll- zugseinrichtung dazu ermächtigt. Sie setzt die Vollzugsbehörde von der Versetzung un- verzüglich in Kenntnis.  §  18 Vollzugsplan 1 Ist eine Person zu mindestens sechs Monaten Freiheitsstrafe verurteilt, erstellt die Lei- tung der Vollzugseinrichtung zu Beginn des Vollzugs im Hinblick auf die Gestaltung  des Vollzugs, die Erreichung der Vollzugsziele und die Wiedereingliederung in die Ge- sellschaft nach der Entlassung einen Vollzugsplan. 2 Der Vollzugsplan ist während der Dauer des Vollzugs in regelmässigen Abständen zu  überprüfen und allenfalls anzupassen und der Vollzugsbehörde unaufgefordert zuzustel- len.  §  19 Durchgehende Betreuung und Zusammenarbeit 1 Die zuständige Behörde stellt die durchgehende Betreuung der eingewiesenen Perso- nen sicher.    Nr. 305 7  2 Sie arbeitet mit den Straf- und Vollzugsbehörden, den Betreuungs- und Sozialdiensten  der Vollzugseinrichtungen sowie mit privaten und staatlichen Sozial- und Fachdiensten  zusammen. 3 Verurteilte Personen werden unter Einbezug von ihnen nahestehenden Personen sowie  ihrer Arbeitgeber betreut und unterstützt, namentlich zur Vermittlung sozialer Sicher- heit, zur Verminderung des Rückfallrisikos sowie durch Begleitung von angeordneten  Therapien und Weisungen.  4.2 Umgang mit Personendaten  §  20 Datenbearbeitung 1 Im Sanktionenvollzug tätige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind berechtigt, die über  eine eingewiesene Person angelegten Vollzugsakten einzusehen und an berechtigte  Fachpersonen weiterzugeben, soweit dies für deren Aufgabenerfüllung erforderlich ist.  §  21 Datenaustausch unter Behörden 1 Zur Erfüllung ihrer Aufgaben darf die zuständige Behörde Personendaten von verur- teilten oder eingewiesenen Personen von anderen Behörden einfordern. 2 Weist eine andere Behörde nach, dass sie die Information zur Erfüllung einer gesetz- lich vorgesehenen Aufgabe benötigt, darf die zuständige Behörde ihr Auskünfte über  verurteilte oder eingewiesene Personen erteilen. 3 Andere Behörden nach den Absätzen 1 und 2 sind namentlich a. die Strafbehörden, b. die Behörden des Justizvollzugs sowie Vollzugseinrichtungen, c. die Ausländerbehörden, d. die Strassenverkehrsämter, e. die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden, f. die IV-Stellen, g. die regionalen Arbeitsvermittlungszentren, h. die Ausgleichskassen, i. die Sozialämter der Gemeinden, j. die Betreibungsämter. 4 Zur Erfüllung ihrer Aufgaben kann die zuständige Behörde Einsicht in die Daten der  kantonalen Einwohnerplattform nehmen.    8 Nr. 305  §  22 Dateneinsicht für Fachpersonen 1 Psychiaterinnen und Psychiater, Ärztinnen und Ärzte, Psychologinnen und Psycholo- gen und andere Fachpersonen, die mit einer Begutachtung oder Behandlung betraut sind,  dürfen in die Vollzugsakten, einschliesslich besonders schützenswerter Personendaten,  Persönlichkeitsprofile und Ergebnisse von Profilings, Einsicht nehmen, soweit die Ak- tenkenntnis für ihre Aufgabenerfüllung erforderlich ist. *  §  23 Datenbekanntgabe an Dritte und Anzeigepflicht 1 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Vollzugsbehörden und der Vollzugseinrich- tungen sorgen dafür, dass die betreute Person sie für einen Informationsaustausch ge- genüber Dritten von der Schweigepflicht entbindet. 2 Entbindet die betreute Person den Mitarbeiter oder die Mitarbeiterin dieser Behörden  nicht von der Schweigepflicht, darf die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter ausnahmswei- se mit Dritten, namentlich mit Schuldenberatungsstellen, Arbeitsvermittlungsstellen,  Krankenversicherungen, Arbeitgebern, Wohnungsvermietern, Opfern oder Familienan- gehörigen, Kontakt aufnehmen, sofern dies zur Resozialisierung oder Rückfallverhinde- rung der betreuten Person wesentlich beiträgt. 3 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Vollzugsbehörden und der Vollzugseinrich- tungen sind zur Anzeige an die Staatsanwaltschaft verpflichtet, wenn sie in ihrer Tätig- keit konkrete Anhaltspunkte für ein von Amtes wegen zu verfolgendes Vergehen oder  Verbrechen feststellen.  5 Zwangsmassnahmen  5.1 Allgemeines  §  24 Vorbehalt 1 Die Rechte und Pflichten eingewiesener Personen gemäss den §§ 10 und 11 gelten  auch bei der Anordnung von Zwangsmassnahmen, soweit nachfolgend nichts Abwei- chendes bestimmt ist.    Nr. 305 9  §  25 Vollzugsrechtliche Sicherheitshaft 1 Die zuständige Behörde kann eine Person vor oder gleichzeitig mit der Einleitung eines  Verfahrens auf Erlass eines nachträglichen richterlichen Entscheides gemäss den Arti- keln 363 ff. StPO in Sicherheitshaft setzen, wenn eine hinreichende Wahrscheinlichkeit  besteht, dass es zur Rückversetzung in den Straf- und Massnahmenvollzug oder zur An- ordnung einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden Massnahme kommt und  zudem mindestens eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt ist: a. die Öffentlichkeit ist erheblich gefährdet, b. die Erfüllung des Massnahmenzweckes kann nicht anders gewährleistet werden, c. Fluchtgefahr. 2 Sie beantragt dem Zwangsmassnahmengericht innert 48 Stunden seit der Festnahme  die Verlängerung der Sicherheitshaft. 3 Erfährt sie nach der Einleitung eines Verfahrens auf Erlass eines nachträglichen rich- terlichen Entscheides die Haftgründe nach Absatz 1, beantragt sie bei der Verfahrenslei- tung die Anordnung der Sicherheitshaft. 4 Die Sicherheitshaft wird nach den Regeln des Vollzugs von Freiheitsstrafen durchge- führt.  §  26 Vorübergehende Versetzung 1 Die zuständige Behörde kann eine Person in eine andere Vollzugseinrichtung verset- zen, wenn die freiheitsentziehende Massnahme vorübergehend undurchführbar ist und  dies zu einer erheblichen Gefährdung der Öffentlichkeit oder des Massnahmenzweckes  führt.  §  27 Erkennungsdienstliche Massnahmen 1 Zur Sicherung des Vollzugs darf die Leitung der Vollzugseinrichtung insbesondere fol- gende erkennungsdienstliche Massnahmen anordnen: a. die Abnahme von Fingerabdrücken, b. die Anfertigung von Fotografien, c. die Durchführung von Messungen, d. die Feststellung körperlicher Merkmale. 2 Die Resultate aus erkennungsdienstlichen Massnahmen dürfen der Polizei zur Erfül- lung polizeilicher Aufgaben, insbesondere zu Fahndungszwecken, zugestellt werden. 3 Die erkennungsdienstlichen Unterlagen sind spätestens zehn Jahre nach dem definiti- ven Entlassungszeitpunkt zu vernichten.  §  28 Kontrollen und Durchsuchungen 1 Zum Schutz der Ordnung und Sicherheit der Vollzugseinrichtung können die persönli- chen Effekten und die Unterkunft der eingewiesenen Person jederzeit durchsucht wer- den.    10 Nr. 305  2 Bei eingewiesenen Personen, die verdächtigt werden, unerlaubte Gegenstände auf sich  zu tragen oder in Körperöffnungen zu verbergen, kann nach Artikel 85 Absatz 2 StGB  eine Leibesvisitation angeordnet werden. 3 In sinngemässer Anwendung von Artikel 85 Absatz 2 StGB können Atemluft-, Urin-,  Blut- und Haarkontrollen durchgeführt werden.  §  29 Abhören von Telefongesprächen 1 Telefongespräche von inhaftierten Personen dürfen zum Schutz der Ordnung und Si- cherheit der Vollzugseinrichtung aufgezeichnet werden. 2 Die Aufzeichnungen sind spätestens nach 100 Tagen, soweit sie nicht für ein Straf-, Zi- vil- oder Verwaltungsverfahren beigezogen wurden, zu löschen. 3 Aufgezeichnete Telefongespräche dürfen durch die Leitung der Vollzugseinrichtung  abgehört werden, sofern der Verdacht besteht, dass Disziplinarvergehen gemäss § 40  Absatz 2a, c, g, h, i oder j begangen werden. 4 Telefongespräche von inhaftierten Personen mit ihrem Rechtsbeistand dürfen weder  aufgenommen noch abgehört werden.  §  30 Visuelle Überwachung 1 Die Vollzugseinrichtungen können mit Anlagen zur visuellen Überwachung ausgerüs- tet werden. Die Anlagen dienen a. der Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit der Vollzugseinrichtung, der Si-  cherheit des Personals, der eingewiesenen Personen sowie Dritter, b. der Überwachung des Gesundheitszustandes von eingewiesenen Personen. 2 Die Leitung der Vollzugseinrichtung legt fest, welche Räume und Flächen innerhalb  der Vollzugseinrichtung im Einzelnen visuell überwacht werden. Es können visuell  überwacht werden a. alle Räume und Flächen mit Ausnahme der ordentlichen Unterkünfte der einge-  wiesenen Personen, b. spezielle Unterkünfte von eingewiesenen Personen, namentlich die Disziplinar-   und Sicherheitszellen, sofern besondere Umstände oder der Gesundheitszustand  der eingewiesenen Person eine visuelle Überwachung erfordern.  3 Aufgezeichnete Daten dürfen durch die Leitung der Vollzugseinrichtung erst dann aus- gewertet werden, wenn Verdachtsgründe für ein Disziplinarvergehen oder eine Straftat  vorliegen. 4 Neben der Leitung der Vollzugseinrichtung erhalten weitere Behörden nur in einem  allfälligen Straf-, Zivil- oder Verwaltungsverfahren Einsicht in die Aufzeichnungen 5 Aufgezeichnete Personendaten müssen unmittelbar nach der Auswertung durch die  Leitung der Vollzugseinrichtung, spätestens aber 100 Tage nach der Aufzeichnung ver- nichtet oder überschrieben werden, soweit sie nicht für ein Straf-, Zivil- oder Verwal- tungsverfahren beigezogen wurden.    Nr. 305 11  §  31 Besondere Sicherheitsmassnahmen 1 Die Leitung der Vollzugseinrichtung kann gegenüber eingewiesenen Personen beson- dere Sicherheitsmassnahmen anordnen, wenn deren Verhalten oder psychischer Zustand  in erhöhtem Masse das Risiko der Flucht, der Eigen- oder Fremdgefährdung oder der  Gefährdung einer Sache birgt. 2 Als besondere Sicherheitsmassnahmen sind namentlich zulässig a. Entziehung oder Vorenthaltung von Gegenständen, b. Beobachtung bei Tag und Nacht, c. Absonderung von den anderen eingewiesenen Personen, d. vorübergehende Beschränkung des Kontakts zur Aussenwelt, e. Entziehung oder Beschränkung des Aufenthaltes im Freien, f. Unterbringung in einem besonders gesicherten Raum ohne gefährdende Gegen-  stände, g. Fesselung. 3 Die Versetzung in eine andere Vollzugseinrichtung gemäss § 17 Absatz 2 bleibt vorbe- halten. 4 Wird die Versetzung in eine andere Vollzugseinrichtung an einem Samstag, einem  Sonntag oder einem kantonalen Feiertag gemäss § 76 des Justizgesetzes durchgeführt,  hat die Vollzugseinrichtung die Einweisungsbehörde am nächsten Arbeitstag darüber zu  informieren. 5 Die Massnahmen nach Absatz 2 dürfen nur so lange beibehalten werden, als ein zwin- gender Grund dafür besteht. Gegenüber Jugendlichen sind die Sicherheitsmassnahmen  nach Absatz 2f und g nicht gestattet.  §  32 Festnahmen 1 Ist eine eingewiesene Person entwichen oder hält sie sich sonst ohne Erlaubnis ausser- halb der Vollzugseinrichtung auf, wird ihre Festnahme und Zuführung unverzüglich  angeordnet. Die Einweisungsbehörde ist darüber zu informieren. 2 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Vollzugseinrichtung können die betreffende  Person selbst festnehmen und zurückbringen.    12 Nr. 305  5.2 Unmittelbarer Zwang  5.2.1 Voraussetzung der Anordnung  §  33 1 Physischer oder anderer unmittelbar wirksamer Zwang darf gegenüber Jugendlichen  und Erwachsenen im Sanktionenvollzug angewendet werden: a. um Personen vor einer erheblichen Gefahr zu schützen, b. um die Flucht von eingewiesenen Personen zu verhindern oder um flüchtige Per-  sonen zu ergreifen, c. um die betriebliche Sicherheit und Ordnung aufrechtzuerhalten oder wieder herzu-  stellen. 2 Unmittelbar wirksamer Zwang darf nur angewendet werden, wenn andere Massnah- men versagt haben oder nicht zur Verfügung stehen. 3 Es ist die jeweils mildeste Zwangsmassnahme zu wählen. Sie darf nur so lange andau- ern, als die sie rechtfertigenden Voraussetzungen gegeben sind. Den betroffenen Perso- nen ist so weit Entscheidungsfreiheit zu belassen, als es mit ihrer eigenen und der öffent- lichen Sicherheit vereinbar ist. 4 Ist unmittelbar wirksamer Zwang angewendet worden, ist dies zu protokollieren.  5.2.2 Zwangsmedikation  §  34 Allgemeines 1 Eine Zwangsmedikation im Sinn dieses Gesetzes ist eine medikamentöse Massnahme,  die ohne Einwilligung der betroffenen Person durchgeführt wird mit dem Ziel, deren  Gesundheitszustand zu erhalten, zu verbessern oder Dritte zu schützen.  §  35 Voraussetzungen 1 Es sind alle Vorkehrungen zu treffen, um Zwangsmedikationen vermeiden zu können. 2 Zwangsmedikationen sind nur zulässig, wenn freiwillige Massnahmen versagt haben  oder nicht zur Verfügung stehen und wenn a. das Verhalten der betroffenen Person ihre eigene Sicherheit oder Gesundheit   schwerwiegend gefährdet, b. eine unmittelbare Gefahr für Leib und Leben Dritter abgewendet werden soll oder c. eine schwerwiegende Störung des Zusammenlebens im Fall massiver sozialer   Auffälligkeit oder bei erheblichem destruktivem Potenzial der betroffenen Person  zu beseitigen ist.    Nr. 305 13  §  36 Anordnung 1 Über die Anordnung einer Zwangsmedikation entscheidet auf Bericht und Antrag des  zuständigen Arztes oder der zuständigen Ärztin die zuständige Behörde. 2 Bei zeitlicher Dringlichkeit entscheidet der zuständige Arzt oder die zuständige Ärztin  nach ethischen Grundsätzen.  §  37 Aufklärung 1 Vor der Anordnung einer Zwangsmedikation ist die betroffene Person über die vorge- sehene Massnahme und das Beschwerderecht aufzuklären, soweit keine Gefahr im Ver- zug ist. Auf Wunsch der betroffenen Person sind die Angehörigen oder eine von ihr be- zeichnete nahestehende Person unverzüglich in geeigneter Form zu informieren. 2 Die Anordnung ist der betroffenen Person auch bei vorgängig erfolgter mündlicher Er- öffnung umgehend schriftlich mit Begründung und Rechtsmittelbelehrung zu eröffnen. 3 Die Leitung der Vollzugseinrichtung hat die Einweisungsbehörde umgehend über die  Anordnung der Zwangsmedikation zu informieren.  §  38 Massnahmenindizierte Zwangsmedikation 1 Die zuständige Behörde kann für Personen, gegenüber denen eine richterlich angeord- nete stationäre therapeutische Massnahme gemäss Artikel 59 StGB oder eine richterlich  angeordnete ambulante Massnahme gemäss Artikel 63 StGB zu vollziehen ist, schrift- lich eine dem Zweck der Massnahme entsprechende Zwangsmedikation anordnen, so- weit dies zur erfolgreichen Durchführung dieser Massnahme unter forensisch-psychiatri- schen Gesichtspunkten unumgänglich erscheint. 2 Die massnahmenindizierte Zwangsmedikation ist nur zulässig, wenn sie durch einen  forensisch-psychiatrischen Arzt oder eine forensisch-psychiatrische Ärztin empfohlen  wird. 3 Die massnahmenindizierte Zwangsmedikation ist unter fachärztlicher Leitung durchzu- führen. 4 Wird die massnahmenindizierte Zwangsmedikation für längere Zeit angeordnet, muss  sie regelmässig überprüft und neu angeordnet werden.  5.2.3 Zwangsernährung  §  39 1 Im Fall eines Hungerstreiks ist die inhaftierte Person durch einen Arzt oder eine Ärztin  mehrmals über die möglichen Risiken einer längeren Nahrungsverweigerung aufzuklä- ren.    14 Nr. 305  2 Hat die inhaftierte Person in einer Patientenverfügung die Zwangsernährung ausdrück- lich abgelehnt, ist dieser Wille zu respektieren. 3 Hat die inhaftierte Person keine ausdrücklichen Anordnungen für den Fall eines Be- wusstseinsverlustes hinterlegt oder ist sie urteilsunfähig, ordnet die zuständige Behörde  die Zwangsernährung an.  6 Disziplinarrecht und Rechtsschutz  6.1 Disziplinarrecht  §  40 Disziplinarvergehen 1 Wer als eingewiesene Person schuldhaft gegen dieses Gesetz, dessen Ausführungsbe- stimmungen, die Hausordnung der Vollzugseinrichtung, zusätzliche Weisungen oder  Anordnungen der Leitung oder des Personals der Vollzugseinrichtung verstösst oder den  Betrieb der Vollzugseinrichtung in anderer Weise beeinträchtigt, wird disziplinarisch be- straft. 2 Als Disziplinarvergehen gelten insbesondere a. Ausbruch, Flucht sowie entsprechende Versuche und Vorbereitungshandlungen, b. unerlaubte Abwesenheiten wie Nichtrückkehr von einer externen Beschäftigung,   vom Ausgang oder Urlaub, c. Drohungen und Angriffe auf die körperliche, psychische oder sexuelle Integrität   des Personals, mitinhaftierter Personen oder von Besucherinnen und Besuchern, d. rechtswidrige Eingriffe in fremde Vermögenswerte, e. Widersetzlichkeit oder Vereitelung, Umgehung oder Verfälschung von Kontrol-  len, f. Sachbeschädigung an Mobiliar und Immobilien, g. Ein- und Ausführen, Vermitteln und Besitz von verbotenen Gegenständen wie   Waffen und Ähnlichem, h. Ein- und Ausführen, Handel, Besitz und Konsum von Alkohol, Drogen oder ähn-  lich wirkenden Stoffen sowie Missbrauch von Arzneimitteln, i. unerlaubte Kontakte mit eingewiesenen Personen und Personen ausserhalb der   Vollzugseinrichtung, j. missbräuchliche Verwendung von Geräten zur elektronischen Kommunikation,   von Geräten der Unterhaltungselektronik, von Hard- und Software und von Spei- chermedien,  k. schwere Störung von Ruhe und Ordnung der Vollzugseinrichtung oder des  Arbeitsbetriebes sowie Arbeitsverweigerung,  l. mehrfache Wiederholung von einfachen Disziplinarvergehen. 3 Versuch und Anstiftung zur Begehung von Disziplinarvergehen sowie Gehilfenschaft  sind ebenfalls strafbar.    Nr. 305 15  4 Die Strafverfolgung bleibt in allen Fällen vorbehalten.  §  41 Disziplinarsanktionen 1 Die Leitungen der kantonalen Vollzugseinrichtungen sind befugt, folgende Disziplinar- sanktionen auszufällen: a. Verweis, b. Entzug von Erleichterungen oder Entzug einer anstaltsinternen Bewilligung, c. Rückversetzung in eine tiefere Stufe gemäss Vollzugsplan, d. Busse, e. Zellen- oder Zimmereinschluss bis zu 15 Tagen, f. Arrest bis zu 10 Tagen. 2 Privaten Anstalten und Einrichtungen kann mit der Bewilligung, Strafen und Mass-  nahmen zu vollziehen, die Kompetenz übertragen werden, Disziplinarsanktionen nach  Absatz 1a bis e auszufällen, wobei ein Zellen- oder Zimmereinschluss 7 Tage nicht  übersteigen darf. 3 Sanktionen können einzeln oder in Verbindung miteinander ausgesprochen werden. 4 Bei der Zumessung der Disziplinarsanktion werden insbesondere die Schwere des Ver- schuldens, die Schwere der Verletzung oder Gefährdung von Sicherheit, Ordnung und  geordnetem Zusammenleben in der Vollzugseinrichtung sowie die persönlichen Um- stände der eingewiesenen Person und die Wirkung der Sanktion auf die Resozialisierung  berücksichtigt. Im Wiederholungsfall kann die Disziplinarsanktion erhöht werden. 5 Die disziplinarische Verfolgung verjährt sechs Monate nach der Begehung des Diszi- plinarvergehens. Der Vollzug einer Disziplinarsanktion verjährt sechs Monate nach der  rechtskräftigen Verfügung.  6.2 Rechtsschutz  §  42 Rechtsschutz gegen Disziplinarverfügungen 1 Die bestrafte Person kann gegen Disziplinarverfügungen von staatlichen und privaten  Vollzugseinrichtungen innert fünf Tagen beim Justiz- und Sicherheitsdepartement Be- schwerde erheben.  §  43 Rechtsschutz gegen andere Verfügungen und Anordnungen 1 Soweit in diesem Gesetz nicht anders geregelt, kann innert 20 Tagen beim zuständigen  Departement Verwaltungsbeschwerde geführt werden a. gegen die Anordnung einer besonderen Sicherheitsmassnahme im Sinn von § 31, b. gegen die Anordnung der Zwangsmedikation im Sinn von § 36, c. gegen die Anordnung der Zwangsernährung im Sinn von § 39,    16 Nr. 305  d. gegen Entscheide der zuständigen Behörde, welche in Anwendung von kantona- lem Recht ergehen.  2 Innert 20 Tagen kann beim Kantonsgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde geführt  werden a. gegen Entscheide der zuständigen Behörde, welche in Anwendung von Bundes-  recht ergehen, b. gegen Beschwerdeentscheide des zuständigen Departementes gemäss Absatz 1, c. gegen Beschwerdeentscheide des Justiz- und Sicherheitsdepartementes im Bereich   des Disziplinarrechts. 3 Werden bei stationären Massnahmen nach Artikel 59 StGB, bei Verwahrungen nach  Artikel 64 StGB oder bei lebenslänglichen Freiheitsentzügen Entscheide der zuständigen  Behörde betreffend Vollzugsöffnungen gerichtlich angefochten, gibt das Kantonsgericht  der Staatsanwaltschaft Gelegenheit, sich zu der Beschwerde zu äussern und Anträge zu  stellen.  §  44 Aufschiebende Wirkung 1 Beschwerden und Verwaltungsgerichtsbeschwerden haben in folgenden Bereichen kei- ne aufschiebende Wirkung, es sei denn, diese werde von der Beschwerdeinstanz aus- drücklich erteilt: a. Beschwerden gegen die Anordnung von besonderen Sicherheitsmassnahmen im   Sinn von § 31, b. Beschwerden gegen Disziplinarverfügungen, c. Beschwerden gegen die Anordnung der Zwangsmedikation im Sinn von § 36, d. Beschwerden gegen die Anordnung der Zwangsernährung im Sinn von § 39.  §  45 Kostenfreiheit bei Disziplinarbeschwerdeverfahren 1 Das Beschwerdeverfahren gegen Disziplinarverfügungen ist in der Regel kostenlos. 2 Wird mutwillig eine offensichtlich unbegründete Beschwerde erhoben, können der be- schwerdeführenden Person angemessene Verfahrenskosten auferlegt werden.  7 Kosten  §  46 Vollzugskosten 1 Die Kosten der Untersuchungs- und Sicherheitshaft sowie des Sanktionenvollzugs trägt  der Kanton, soweit nicht Dritte für die Bezahlung aufzukommen haben. 2 Diese Kosten umfassen insbesondere a. die Aufwendungen für Unterkunft, Verpflegung, Betreuung, Sicherheit, Arbeit,   interne Aus- und Weiterbildung sowie die ambulante medizinische Grundversor- gung in einer Vollzugseinrichtung,    Nr. 305 17  b. die Transportaufwendungen für die Zuführung in eine Vollzugseinrichtung und  die Überstellung in eine andere Vollzugseinrichtung,  c. die Sicherheitsaufwendungen im Spital bei einer Spitaleinlieferung, d. die Kosten für Fahrten zu Einvernahmen oder Gerichtsterminen und zum Besuch   von Ärztinnen und Ärzten sowie von Therapeutinnen und Therapeuten, sofern der  Transport nicht von der Polizei und auf deren Kosten durchgeführt wird.  §  47 Persönliche Auslagen 1 Persönliche Auslagen, die mit der eigentlichen Untersuchungs- und Sicherheitshaft und  dem Sanktionenvollzug in keinem unmittelbaren Zusammenhang stehen, trägt die einge- wiesene Person. 2 Soweit persönliche Auslagen von der wirtschaftlichen Sozialhilfe subsidiär mitzutra- gen sind, entscheidet a. bei Personen mit Unterstützungswohnsitz im Kanton Luzern das zuständige Organ   der wirtschaftlichen Sozialhilfe gemäss Sozialhilfegesetz5, b. in den übrigen Fällen der Kanton unter Übernahme uneinbringbarer Kosten. 3 Persönliche Auslagen sind insbesondere a. die medizinische Behandlung in einem Spital, einschliesslich dessen Bewachungs-  station, b. Medikamente, c. medizinische Hilfsmittel aller Art (Brillen, Hörgeräte usw.), d. ambulante Therapien ausserhalb einer Vollzugseinrichtung, e. zahnärztliche Behandlungen, f. persönliche Effekten (Kleider, Toilettenartikel usw.), g. Auslagen für die externe Ausbildung, h. anfallende Auslagen im Urlaub oder für die Freizeitgestaltung, i. AHV-/IV-Beiträge, j. Krankenkassenprämien, Franchisen und Selbstbehalte, k. Mietzahlungen und Lagerungskosten für Möbel, l. Alimente, Genugtuungs- und Gerichtskosten.  §  48 Kostenbeteiligung 1 Verurteilte Personen haben sich im Sinn von Artikel 380 Absatz 2 StGB in angemesse- ner Weise an den Kosten des Vollzugs zu beteiligen. 2 Die Kostenbeteiligung von Jugendlichen und ihren Eltern richtet sich nach Artikel 45  der Schweizerischen Jugendstrafprozessordnung vom 20. März 20096.  5 SRL Nr. 892 6 SR 312.1  http://db.clex.ch/link/Bund/312.1/de https://srl.lu.ch/data/892/de   18 Nr. 305  §  49 Kosten der fürsorgerischen Unterbringung 1 Erfolgt eine fürsorgerische Unterbringung in einer Anstalt oder Einrichtung des Straf-  und Massnahmenvollzugs, richtet sich die Kostentragung nach § 57 des Einführungsge- setzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch vom 20. November 20007.  §  50 Kosten der ausländerrechtlichen Haft 1 Die Kosten der ausländerrechtlichen Haft trägt der Kanton, soweit er diese nicht den  Betroffenen, dem Bund oder Dritten weiterverrechnen kann.  8 Begnadigung  §  51 Zuständigkeit und Verfahren 1 Der Kantonsrat ist kantonale Begnadigungsbehörde im Sinn von Artikel 381 Unterab- satz b StGB. 2 Er entscheidet über Begnadigungsgesuche endgültig.  §  52 Strafsachen des kantonalen Rechts 1 Die Artikel 381–383 StGB gelten sinngemäss auch für die Strafsachen des kantonalen  Rechts.  9 Verordnungsrecht  §  53 1 Der Regierungsrat regelt durch Verordnung insbesondere a. die Organisation des Justizvollzugs, b. das Verfahren zur Durchführung der Freiheitsstrafen und der freiheitsentziehen-  den und ambulanten Massnahmen, das Verfahren des vorzeitigen Straf- und Mass- nahmenantritts, das Verfahren für besondere Formen des Freiheitsentzugs sowie  die gemeinnützige Arbeit,  c. die Durchführung der Bewährungshilfe, der Weisungskontrolle und der freiwilli- gen sozialen Betreuung,  d. das Disziplinarrechtsverfahren sowie dessen Übertragung an private Anstalten  und Einrichtungen,  e. die Beteiligung der verurteilten Person an den Vollzugskosten.  7 SRL Nr. 200  https://srl.lu.ch/data/200/de   Nr. 305 19  10 Schlussbestimmungen  §  54 Aufhebung eines Erlasses 1 Das Gesetz über den Straf- und Massnahmenvollzug vom 3. Juni 19578 wird aufgeho- ben.  §  55 Änderung von Erlassen 1 Folgende Gesetze werden gemäss Anhang9 geändert: a. Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer   vom 14. September 200910, b. Gesetz betreffend die Einführung des eidgenössischen Fabrikgesetzes vom   18. Juni 1914 (Verfahren für Zivilstreitigkeiten aus dem Dienstverhältnis und  kantonales Einigungsamt) vom 29. November 192611.  §  56 Inkrafttreten 1 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten.12  2 Das Gesetz unterliegt dem fakultativen Referendum.13  8 G XV 224 (SRL Nr. 305) 9 Die Erlassänderungen, die der Kantonsrat am 14. September 2015 zusammen mit dem Gesetz über   den Justizvollzug beschlossen hat, bilden gemäss § 55 einen Bestandteil dieses Gesetzes. Sie wurden  in einem Anhang wiedergegeben, der am 9. April 2016 in der Gesetzessammlung veröffentlicht wur- de (G 2016 41). Bei der vorliegenden Ausgabe wird auf die Wiedergabe dieses Anhangs mit den Er- lassänderungen verzichtet.  10 SRL Nr. 7 11 SRL Nr. 851 12 Der Regierungsrat setzte das Gesetz über den Justizvollzug am 24. März 2016 auf den 1. Juli 2016   in Kraft (K 2016 971). 13 Die Referendumsfrist lief am 18. November 2015 unbenützt ab (K 2015 3511).  https://srl.lu.ch/data/851/de https://srl.lu.ch/data/7/de   20 Nr. 305  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 14.09.2015 01.07.2016 Erstfassung K 2015 2840 | G 2016 21 § 22 Abs. 1 10.05.2021 01.09.2021 geändert G 2021-054    Nr. 305 21  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 14.09.2015 01.07.2016 Erlass Erstfassung K 2015 2840 | G 2016 21 10.05.2021 01.09.2021 § 22 Abs. 1 geändert G 2021-054   	1 Geltungsbereich 	§ 1  	2 Zuständigkeiten 	2.1 Behörden 	§ 2 Aufgaben der Vollzugsbehörden 	§ 3 Besondere Zuständigkeiten 	§ 4 Antragstellung bei nachträglichen Entscheiden 	§ 5 Vollzugseinrichtungen  	2.2 Beizug von Privaten 	§ 6 Übertragung von Vollzugsaufgaben an private Anstalten und Einrichtungen 	§ 7 Beizug von privaten Fachpersonen in Vollzugseinrichtungen 	§ 8 Beizug von privaten Personen  	2.3 Aufsicht 	§ 9   	3 Rechte und Pflichten der eingewiesenen Personen 	§ 10 Rechte der eingewiesenen Personen 	§ 11 Pflichten der eingewiesenen Personen  	4 Vollzugsverfahren 	4.1 Verfahren 	§ 12 Zustellung der Strafurteile und Akten 	§ 13 Antritt von Freiheitsstrafen und freiheitsentziehenden Massnahmen 	§ 14 Aufschub und Unterbrechung 	§ 15 Vorzeitiger Massnahmenvollzug 	§ 16 Besondere Vollzugsformen 	§ 17 Vollzugseinrichtung und -ort 	§ 18 Vollzugsplan 	§ 19 Durchgehende Betreuung und Zusammenarbeit  	4.2 Umgang mit Personendaten 	§ 20 Datenbearbeitung 	§ 21 Datenaustausch unter Behörden 	§ 22 Dateneinsicht für Fachpersonen 	§ 23 Datenbekanntgabe an Dritte und Anzeigepflicht   	5 Zwangsmassnahmen 	5.1 Allgemeines 	§ 24 Vorbehalt 	§ 25 Vollzugsrechtliche Sicherheitshaft 	§ 26 Vorübergehende Versetzung 	§ 27 Erkennungsdienstliche Massnahmen 	§ 28 Kontrollen und Durchsuchungen 	§ 29 Abhören von Telefongesprächen 	§ 30 Visuelle Überwachung 	§ 31 Besondere Sicherheitsmassnahmen 	§ 32 Festnahmen  	5.2 Unmittelbarer Zwang 	5.2.1 Voraussetzung der Anordnung 	§ 33  	5.2.2 Zwangsmedikation 	§ 34 Allgemeines 	§ 35 Voraussetzungen 	§ 36 Anordnung 	§ 37 Aufklärung 	§ 38 Massnahmenindizierte Zwangsmedikation  	5.2.3 Zwangsernährung 	§ 39    	6 Disziplinarrecht und Rechtsschutz 	6.1 Disziplinarrecht 	§ 40 Disziplinarvergehen 	§ 41 Disziplinarsanktionen  	6.2 Rechtsschutz 	§ 42 Rechtsschutz gegen Disziplinarverfügungen 	§ 43 Rechtsschutz gegen andere Verfügungen und Anordnungen 	§ 44 Aufschiebende Wirkung 	§ 45 Kostenfreiheit bei Disziplinarbeschwerdeverfahren   	7 Kosten 	§ 46 Vollzugskosten 	§ 47 Persönliche Auslagen 	§ 48 Kostenbeteiligung 	§ 49 Kosten der fürsorgerischen Unterbringung 	§ 50 Kosten der ausländerrechtlichen Haft  	8 Begnadigung 	§ 51 Zuständigkeit und Verfahren 	§ 52 Strafsachen des kantonalen Rechts  	9 Verordnungsrecht 	§ 53  	10 Schlussbestimmungen 	§ 54 Aufhebung eines Erlasses 	§ 55 Änderung von Erlassen 	§ 56 Inkrafttreten


text: 314 - Kantonale Ordnungsbussenverordnung (KOBV)   Nr. 314   Kantonale Ordnungsbussenverordnung (KOBV)  vom 26. November 2019 (Stand 1. September 2020)  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,  gestützt auf § 5 des Übertretungsstrafgesetzes vom 14. September 19761, auf Antrag des Justiz- und Sicherheitsdepartementes,  beschliesst:  §  1 Allgemeines 1 Diese Verordnung regelt den Vollzug des Ordnungsbussenverfahrens.  2 Sie bestimmt in den Anhängen die Übertretungen des kantonalen Rechts, die mit Ord- nungsbusse belegt werden, und die Bussenhöhe (Bussenlisten).  §  2 Luzerner Polizei 1 Die Luzerner Polizei erhebt Ordnungsbussen für die in den Anhängen der eidgenössi- schen Ordnungsbussenverordnung vom 16. Januar 20192 und für die in den Anhängen  dieser Verordnung aufgezählten Übertretungen in der Regel im uniformierten Dienst.  2 Die Angehörigen der Luzerner Polizei, die berechtigt sind, Ordnungsbussen zu erhe- ben, sind zu bezeichnen.  §  3 Andere Verwaltungsbehörden 1 Die Erhebung von Ordnungsbussen des eidgenössischen und des kantonalen Rechts  durch Angehörige von anderen Verwaltungsorganen ist im Spezialrecht geregelt.  1 SRL Nr. 300 2 SR 314.11 * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  G 2019-061    https://srl.lu.ch/data/300/de http://db.clex.ch/link/Bund/314.11/de   2 Nr. 314  §  4 Formulare 1 Bei den Quittungs- und Bedenkfristformularen, die für die Erhebung der Ordnungsbus- sen verwendet werden, sind die bundesrechtlichen Vorgaben einzuhalten. 2 Die Quittungs- und Bedenkfristformulare dienen auch als Belege für die Ordnungsbus- senabwicklung. * 3 Im elektronischen Verfahren wird ein Formular mit einem QR-Code und der Internet- adresse ausgehändigt oder hinterlegt, mit dem die betroffene Person Zugang zur Inter- netplattform der Luzerner Polizei erhält.  * 4 Auf der Internetplattform kann die betroffene Person insbesondere * a. das Bedenkfristformular einsehen, b. die Bezahlung der Ordnungsbusse abwickeln, c. das Ordnungsbussenverfahren ablehnen, d. andere Einwendungen vorbringen, insbesondere zum Namen und zur Adresse der   Person, welche die Widerhandlung als Fahrzeugführer oder -führerin begangen  hat (Art. 7 Abs. 4 Ordnungsbussengesetz vom 18. März 20163).  §  5 Kontrolle 1 Die Luzerner Polizei führt die Kontrolle über die von den Angehörigen der anderen Ve- waltungsorgane eingereichten Belege. 2 Das Polizeikommando erlässt Weisungen über die Einreichung sowie die periodische  Kontrolle der Belege und Abrechnungen.  §  6 Verbuchung 1 Die von der Luzerner Polizei und den anderen Verwaltungsorganen erhobenen Ord- nungsbussen fallen in die Staatskasse.  §  7 Statistik 1 Die Luzerner Polizei führt eine Statistik, aus der die Anzahl sämtlicher nach eidgenös- sischem und nach kantonalem Recht erhobenen Ordnungsbussen für die einzelnen Über- tretungstatbestände festgestellt werden kann.  3 SR 314.1  https://srl.lu.ch/data/314.1/de   Nr. 314 3  Anhang 1 Ordnungsbussenliste für  Widerhandlungen gegen § 8  Übertretungsstrafgesetz  §  A1-1 1 Es bestehen folgende Übertretungstatbestände mit Ordnungsbussen:  Ziffer Übertretung Busse in Fr.  10a Wegwerfen, Ablagern oder  Zurücklassen von Abfällen  ausserhalb von Abfallanla- gen oder Sammelstellen:  einzelne Kleinabfälle (wie  Dosen, Flaschen, Verpa- ckungen, Zigarettenstum- mel, Kaugummi, Essensres- te)  40  10b Wegwerfen, Ablagern oder  Zurücklassen von Abfällen  ausserhalb von Abfallanla- gen oder Sammelstellen:  Hundekot, Inhalt eines  Aschenbechers  80  10c Wegwerfen, Ablagern oder  Zurücklassen von Abfällen  ausserhalb von Abfallanla- gen oder Sammelstellen:  Kleinabfälle unter einer  Menge von 5 Litern  80  10d Wegwerfen, Ablagern oder  Zurücklassen von Abfällen  ausserhalb von Abfallanla- gen oder Sammelstellen:  Abfälle ab 5 Liter  100  10e Wegwerfen, Ablagern oder  Zurücklassen von Abfällen  ausserhalb von Abfallanla- gen oder Sammelstellen:  Abfälle ab 17 Liter  150    4 Nr. 314  Ziffer Übertretung Busse in Fr.  10f Wegwerfen, Ablagern oder  Zurücklassen von Abfällen  ausserhalb von Abfallanla- gen oder Sammelstellen:  Abfälle ab 35 Liter  220  10g Wegwerfen, Ablagern oder  Zurücklassen von Abfällen  ausserhalb von Abfallanla- gen oder Sammelstellen:  Abfälle ab 60 bis 110 Liter  300  11 Verrichten der Notdurft in- nerhalb von bewohntem  Gebiet  80  Anhang 2 Ordnungsbussenliste für  Widerhandlungen gegen Naturschutzrecht  §  A2-1 1 Es bestehen folgende Übertretungstatbestände mit Ordnungsbussen:  Ziffer Übertretung Busse in Fr.  20 Wauwilermoos: Missach- tung des Verbots, die Natur- schutzreservatszone vom  1. März bis 31. Oktober  ausserhalb des markierten  Fusswegs zwischen den  Teichen und der Ron zu  betreten (§ 6 Abs. 1 Verord- nung zum Schutze des  Wauwilermooses vom  10. Juli 19704)  150  4 SRL Nr. 714b  https://srl.lu.ch/data/714b/de   Nr. 314 5  Ziffer Übertretung Busse in Fr.  21 Pflücken, Ausgraben, Aus- reissen, Wegführen, Anbie- ten, Verkaufen, Kaufen  oder Vernichten von nicht  mehr als fünf Stück wild- wachsenden, in ihrem Be- stande bedrohten Pflanzen  (§ 1 Verordnung über den  Pflanzenschutz vom  26. November 20195)  100  Anhang 3 Ordnungsbussenliste für  Widerhandlungen gegen Fischereirecht  §  A3-1 1 Es besteht folgender Übertretungstatbestand mit Ordnungsbusse:  Ziffer Übertretung Busse in Fr.  30 Nichtmitführen des erfor- derlichen Ausweises beim  Fischen (§ 20 Abs. 2 Fi- schereigesetz vom 30. Juni  19976)  50  Anhang 4 Ordnungsbussenliste für  Widerhandlungen gegen Jagdrecht  §  A4-1 1 Es bestehen folgende Übertretungstatbestände mit Ordnungsbussen:  5 SRL Nr. 715 6 SRL Nr. 720  https://srl.lu.ch/data/720/de https://srl.lu.ch/data/715/de   6 Nr. 314  Ziffer Übertretung Busse in Fr.  40a Missachtung der Jagdbe- triebsvorschriften (§ 10  Abs. 3a Kantonales Jagdge- setz [KJSG] vom 4. De- zember 20177): führende  Hirschkuh wurde fälschli- cherweise als Galt- oder  Schmaltier angesprochen  300  40b Missachtung der Jagdbe- triebsvorschriften (§ 19  Abs. 3a KJSG): Kolben- hirsch wurde fälschlicher- weise als gefegt angespro- chen und erlegt  150  40c Missachtung der Jagdbe- triebsvorschriften (§ 19  Abs. 3a KJSG): Gämse  wurde fälschlicherweise als  nicht milchtragend ange- sprochen und erlegt  150  41 Rehgeiss wurde fälschli- cherweise als Schmalreh  angesprochen und erlegt  (§ 15 Abs. 1b Kantonale  Jagdverordnung [KJSV]  vom 23. Januar 20188)  150  42 Missachtung der Kenn- zeichnung von Fallen (§ 18  Abs. 4 KJSV)  200  7 SRL Nr. 725 8 SRL Nr. 725a  https://srl.lu.ch/data/725a/de https://srl.lu.ch/data/725/de   Nr. 314 7  Ziffer Übertretung Busse in Fr.  43 Missachtung der Hundelei- nenpflicht vom 1. April bis  31. Juli im Wald und näher  als 50 m zum Waldrand  (§ 27 Abs. 1 KJSV)  100  Anhang 5 Ordnungsbussenliste für  Widerhandlungen gegen Hundehaltungsrecht  §  A5-1 1 Es bestehen folgende Übertretungstatbestände mit Ordnungsbussen:  Ziffer Übertretung Busse in Fr.  50 Missachtung des Verbotes  des Mitführens oder Lau- fenlassens von Hunden in  Friedhöfen, Badeanstalten,  Spitalanlagen, auf Kinder- spielplätzen, Pausenplätzen  von Schulhausanlagen und  Spiel- und Sportfeldern (§ 2  Verordnung über das Halten  von Hunden vom 10. De- zember 19739)  100  51a Missachtung des Leinen- zwangs in öffentlich zu- gänglichen Lokalen, wie  namentlich in Wirtschaften  und Verkaufsläden, in Park- anlagen, in öffentlichen  Verkehrsmitteln und auf  verkehrsreichen Strassen  (§ 3 Verordnung über das  Halten von Hunden)  100  51b Missachtung des Leinen- zwangs in Naturschutzge- bieten (§ 3 Verordnung  über das Halten von Hun- den)  150  9 SRL Nr. 849  https://srl.lu.ch/data/849/de   8 Nr. 314  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 26.11.2019 01.01.2020 Erstfassung G 2019-061 § 4 Abs. 2 17.08.2020 01.09.2020 geändert G 2020-068 § 4 Abs. 3 17.08.2020 01.09.2020 eingefügt G 2020-068 § 4 Abs. 4 17.08.2020 01.09.2020 eingefügt G 2020-068    Nr. 314 9  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 26.11.2019 01.01.2020 Erlass Erstfassung G 2019-061 17.08.2020 01.09.2020 § 4 Abs. 2 geändert G 2020-068 17.08.2020 01.09.2020 § 4 Abs. 3 eingefügt G 2020-068 17.08.2020 01.09.2020 § 4 Abs. 4 eingefügt G 2020-068   	§ 1 Allgemeines 	§ 2 Luzerner Polizei 	§ 3 Andere Verwaltungsbehörden 	§ 4 Formulare 	§ 5 Kontrolle 	§ 6 Verbuchung 	§ 7 Statistik 	Anhang 1 Ordnungsbussenliste für Widerhandlungen gegen § 8 Übertretungsstrafgesetz 	§ A1-1  	Anhang 2 Ordnungsbussenliste für Widerhandlungen gegen Naturschutzrecht 	§ A2-1  	Anhang 3 Ordnungsbussenliste für Widerhandlungen gegen Fischereirecht 	§ A3-1  	Anhang 4 Ordnungsbussenliste für Widerhandlungen gegen Jagdrecht 	§ A4-1  	Anhang 5 Ordnungsbussenliste für Widerhandlungen gegen Hundehaltungsrecht 	§ A5-1


text: Konkordat der Kantone der Nordwest- und Innerschweiz über den Vollzug von Strafen und Massnahmen   Nr. 325  Konkordat  der Kantone der Nordwest- und Innerschweiz  über den Vollzug von Strafen und Massnahmen   vom 5. Mai 2006*  Die Kantone Uri, Schwyz, Obwalden, Nidwalden, Luzern, Zug, Bern, Solothurn, Basel- Stadt, Basel-Landschaft und Aargau     (Stand 1. Januar 2008)   schliessen sich,   gestützt auf Art. 48 der Schweizerischen Bundesverfassung1 (BV) und Art. 372 und 377  bis 380 des Schweizerischen Strafgesetzbuches2 (StGB) sowie Art. 1 des Bundesgeset- zes über das Jugendstrafrecht3  mit dem Ziel,    (JStG),   – Strafurteile verfassungs- und gesetzeskonform, einheitlich und kostengünstig zu  vollziehen,   – die bedarfsgerechte Anzahl Vollzugsplätze gemeinsam zu planen und die Aufgaben  beim Bau und beim Betrieb der Vollzugseinrichtungen zu verteilen und zu koordi- nieren,   zum Strafvollzugskonkordat der Nordwest- und Innerschweiz (im Folgenden Konkordat  genannt) zusammen.                                                                 * K 2007 1843 und G 2007 333. Die Konkordatskonferenz, bestehend aus je einer Regierungsrätin  oder einem Regierungsrat der elf Mitgliedskantone, beschloss den revidierten Konkordatsvertrag am  5. Mai 2006. Der Grosse Rat des Kantons Luzern beschloss den Beitritt zum Konkordat mit Dekret vom  25. Juni 2007 (K 2007 1841). Die Referendumsfrist lief am 29. August 2007 unbenützt ab  (K 2007 2349). Die Konkordatskonferenz beschloss am 2. November 2007, das Konkordat auf den  1. Januar 2008 in Kraft zu setzen.  1 SR 101  2 SR 311.0  3 SR 311.1     2 Nr. 325   I. Einleitung   Art. 1 Geltungsbereich   1 Das Konkordat nimmt im Erwachsenenstrafrecht folgende Aufgaben wahr:  a. Es ist Planungsbehörde für Vollzugseinrichtungen, die dem Vollzug von Straf- urtei-  len in der Form von Freiheitsstrafen oder Massnahmen dienen.  b. Es koordiniert die Planung von Hafteinrichtungen, die dem Vollzug der Untersu-  chungshaft dienen.  c. Es erlässt Richtlinien für den Vollzug strafrechtlicher Sanktionen.  2 Das Konkordat findet Anwendung auf den Vollzug von Sanktionen gegenüber Jugend- lichen, soweit er in konkordatlichen Einrichtungen durchgeführt wird.    Art. 2 Information, Zusammenarbeit  1 Die Kantone teilen dem Konkordat im Voraus mit:  a. Gesetzgebungsvorhaben im Bereich des Straf- und Massnahmenvollzugs;  b. Projekte für Neu-, Aus-, Um- und Rückbauten im gesamten Bereich des Freiheits-  entzugs;  c. Änderungen im organisatorischen oder konzeptionellen Bereich, die auf die Pla-  nung, Koordination oder Vollzugsregeln Auswirkungen haben können.  2 Die Kantone wirken darauf hin, dass die Beschlüsse und Richtlinien der Konferenz be- achtet und umgesetzt werden.  3 Das Konkordat arbeitet mit den anderen Strafvollzugskonkordaten sowie den zuständi- gen Gremien der KKJPD und des Bundes zusammen.   II. Organisation, Aufgaben, Befugnisse   Art. 3 Konkordatskonferenz  1 Oberstes Organ ist die Konkordatskonferenz (im Folgenden Konferenz genannt). Sie  besteht aus je einem Regierungsmitglied der beteiligten Kantone.  2 Der Konferenz obliegen namentlich:  a. die Aufsicht über die Anwendung und Auslegung konkordatlicher Erlasse;  b. der Erlass von Reglementen;  c. die Planung des notwendigen Angebots an Vollzugsplätzen;  d. unter Vorbehalt der Zustimmung des Standortkantons, der Entscheid, welche Voll-  zugseinrichtungen als Konkordatsinstitutionen gemeinsame Vollzugsaufgaben erfül- len;   e. die Festlegung von Standards für die konkordatlichen Vollzugseinrichtungen;     Nr. 325 3   f. der Erlass von Richtlinien zur Zusammenarbeit im Vollzugsbereich und zur Ausges- taltung des Vollzugs, die mit Zustimmung aller Kantone als verbindlich erklärt wer- den können;   g. die Festlegung der Kostgelder und Kostgeldzuschläge;  h. die Festlegung der Bemessungsgrundlagen und des mittleren Ansatzes des Ver-  dienstanteils;  i. die Zustimmung zu Projekten und Modellversuchen, soweit sie den Geltungsbereich   des Konkordats betreffen;  j. die Erteilung der Bewilligung an privat geführte Institutionen für den Vollzug von   – Strafen in Form der Halbgefangenschaft, des Arbeitsexternats sowie des Wohn-  und Arbeitsexternats;   – Massnahmen für junge Erwachsene;  k. die Stellungnahme zu Vorlagen oder Berichten des Bundes sowie zu internationalen   Verträgen oder Berichten internationaler Organisationen;  l. die Regelung der Zusammenarbeit mit den anderen Strafvollzugskonkordaten;  m. die Bewilligung des Voranschlags und die Abnahme der Rechnung;  n. die Wahl des Konkordatssekretärs oder der Konkordatssekretärin (im Folgenden   Sekretär oder Sekretärin genannt);  o. die Wahl der Kontrollstelle;  p. die Wahl der Fachkommission gemäss Art. 62d Abs. 2 StGB4 3 Die Konferenz tagt zweimal jährlich. Bei Bedarf kann der Präsident oder die Präsiden- tin zusätzliche Tagungen einberufen. Vier Kantone können die Einberufung einer aus- serordentlichen Konferenz verlangen.    .   4 Die Konferenz ist beschlussfähig, wenn die Regierungsmitglieder von mindestens  sechs Kantonen anwesend sind. Entscheide werden mit einfachem Mehr getroffen. Jeder  Kanton hat eine Stimme. Bei Stimmengleichheit steht der Präsidentin oder dem Präsi- denten der Stichentscheid zu.   5 Die Konferenz wählt aus ihrer Mitte die Präsidentin oder den Präsidenten sowie eine  Vizepräsidentin oder einen Vizepräsidenten.    Art. 4 Präsidium  Der Präsident oder die Präsidentin ist das operative Leitungsorgan des Konkordats und  vertritt dieses nach aussen.    Art. 5 Sekretariat  1 Der Präsidentin oder dem Präsidenten der Konferenz steht ein Sekretariat zur Verfü- gung. Dieses wird vom Sekretär oder der Sekretärin geführt.  2 Das Sekretariat                                                                  4 SR 311.0. Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen.      4 Nr. 325   a. bereitet die Sitzungen der Konferenz vor und vollzieht deren Beschlüsse;   b. leitet die Arbeitsgruppe Koordination und Planung und nimmt nach Möglichkeit an   den Sitzungen der Fachkonferenzen teil;  c. führt alle Aufgaben aus, die nicht einem anderen Organ zugewiesen sind.  3 Die Kosten des Sekretariats tragen die Kantone im Verhältnis der Einwohnerzahl ge- mäss der aktuellen Bevölkerungsstatistik des Bundes. Die Konferenz kann einen Grund- beitrag festlegen.   Art. 6 Kontrollstelle  Die Finanzkontrolle eines Kantons prüft jährlich die im Konkordat geführten Rechnun- gen.   Art. 7 Fachkonferenzen  1 Es bestehen folgende Fachkonferenzen:  – Fachkonferenz der Einweisungs- und Vollzugsbehörden (FKE)  – Fachkonferenz der Vollzugsinstitutionen (FKI)  – Fachkonferenz der Bewährungshilfe (FKB)  2 Die Fachkonferenzen dienen dem interkantonalen fachspezifischen Erfahrungs- und In- formationsaustausch. Sie wirken bei der Meinungsbildung der Konferenz mit.  3 Soweit nicht das Reglement Anordnungen trifft, regeln die Fachkonferenzen ihr Ver- fahren selbst.   Art. 8 Arbeitsgruppe Koordination und Planung (AKP)  1 Die AKP besteht aus Vertreterinnen und Vertretern der drei Fachkonferenzen sowie  dem Sekretär oder der Sekretärin.  2 Die AKP  a. erkennt und analysiert kantonsübergreifende Entwicklungen im Bereich des Straf-   und Massnahmenvollzugs, stellt dem Präsidium Antrag und vollzieht dessen Aufträ- ge;   b. nimmt Anträge der Fachkonferenzen auf und bearbeitet sie;  c. stellt die Vernetzung unter den Konkordatsgremien sicher;   d. fördert die Zusammenarbeit zwischen den Konkordaten;  e. stellt den Kantonen Angaben zu, die diese zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen,   und gibt Empfehlungen über die Anwendung und Auslegung konkordatlicher Erlas- se ab.   3 Im Übrigen regelt die Konferenz Organisation und Aufgaben der AKP mit Reglement.      Nr. 325 5   Art. 9 Unentgeltlichkeit  Die Kantone verpflichten sich, die notwendigen Vertretungen in den Gremien des Kon- kordats, mit Ausnahme der Fachkommission gemäss Art. 10, unentgeltlich zur Verfü- gung zu stellen.   Art. 10 Fachkommission  1 Die Konferenz bestellt die Fachkommission gemäss Art. 62d Abs. 2 StGB und be- zeichnet den Vorsitz.  2 Die Fachkommission beurteilt auf Antrag der einweisenden Behörde die Gefährlichkeit  von Straftätern und Straftäterinnen und gibt Empfehlungen ab:  a. in den vom Bundesrecht vorgeschriebenen Fällen;  b. falls die Gemeingefährlichkeit eines Straftäters oder einer Straftäterin von der Voll-  zugsbehörde nicht eindeutig beantwortet werden kann, bei Gemeingefährlichkeit  Zweifel hinsichtlich der zu treffenden Massnahme bestehen oder eine Vollzugslo- ckerung erwogen wird.   3 Die Kosten der Beurteilung trägt der für den Vollzug zuständige Kanton.  4 Im Übrigen regelt die Konferenz Aufgaben und die Organisation der Fachkommission  mit Reglement.    III. Konkordatliche Vollzugseinrichtungen   Art. 11 Verpflichtung, Anerkennung, Zweckänderung, Entbindung  1 Die Kantone verpflichten sich, unter dem Vorbehalt der Bewilligung der erforderlichen  Kredite durch die nach kantonalem Recht zuständigen Instanzen, folgende Vollzugsein- richtungen bereit zu stellen und zu betreiben oder deren Aufgaben durch Leistungsver- träge mit Dritten sicherzustellen:  – Einrichtungen für die Verwahrung (Art. 64 Abs. 4 StGB)  – geschlossene und offene Strafanstalten (Art. 76 Abs. 1 StGB)  – Einrichtungen für stationäre therapeutische Massnahmen (Art. 59 Abs. 2 und 3   StGB)  – Einrichtungen für Suchtbehandlung (Art. 60 Abs. 3 StGB)  – Einrichtungen für das Arbeits- und Wohnexternat (Art. 77a StGB)  – Einrichtungen für Massnahmen für junge Erwachsene (Art. 61 StGB)  – Einrichtungen für Jugendliche gemäss Art. 1 Abs. 2 dieser Vereinbarung  2 Die Konferenz anerkennt auf Antrag des Standortkantons eine Vollzugseinrichtung  oder Teile davon als konkordatliche Institution, sofern der Bedarf nachgewiesen ist und  die Vollzugseinrichtung die entsprechenden Standards erfüllt.     6 Nr. 325   3 Über die Änderung der Zweckbestimmung einer konkordatlichen Einrichtung oder de- ren Entbindung von gemeinsamen Vollzugsaufgaben entscheidet die Konferenz auf An- trag oder nach Anhörung des Standortkantons. Gegen den Willen des Standortkantons  kann eine Änderung der Zweckbestimmung oder die Entbindung von gemeinsamen  Vollzugsaufgaben nur unter Einhaltung der Kündigungsfrist gemäss Art. 22 Abs. 1 er- folgen.   IV. Personal   Art. 12 Anstellung, Aus- und Weiterbildung  Damit der gesetzliche Vollzugsauftrag erfüllt und die Vollzugsgrundsätze eingehalten  werden können, sorgen die Kantone für eine ausreichende Zahl geeigneter Mitarbeite- rinnen und Mitarbeiter und für deren, soweit zweckmässig, gemeinsame Aus-, Fort- und  Weiterbildung.   V. Vollzugsbestimmungen   Art. 13 Allgemeines  1 Die Kantone verpflichten sich, die von ihnen zu vollziehenden Freiheitsstrafen und  freiheitsentziehenden Massnahmen in den konkordatlichen Einrichtungen durchzufüh- ren.   2 Vorbehalten bleiben:  a. der Vollzug von Freiheitsstrafen in einem Gefängnis des für den Vollzug zuständi-  gen Kantons, wenn die betroffene Person aus zeitlichen oder persönlichen Gründen  nicht in eine konkordatliche Einrichtung eingewiesen werden kann;   b. der Vollzug in Form der Halbgefangenschaft;  c. der Vollzug des Wohn- und Arbeitsexternats, soweit in den konkordatlich anerkann-  ten Einrichtungen keine Plätze vorhanden sind;   d. die Abtretung des Vollzugs an einen Kanton, der dem Konkordat nicht angehört;  e. die Einweisung in eine Vollzugseinrichtung ausserhalb des Konkordats im Einzelfall   aus Sicherheitsgründen, zur Optimierung der Insassenzusammensetzung oder wenn  die Wiedereingliederung auf Grund der Beschäftigungs- oder Ausbildungssituation  oder mit Rücksicht auf das familiäre Umfeld dadurch erleichtert wird.    Art. 14 Einweisung, Versetzung  1 Die Vollzugsbehörde bestimmt die geeignete Vollzugseinrichtung und stellt ihr die  sachdienlichen Informationen und Unterlagen zur Verfügung.     Nr. 325 7   2 Eine Versetzung in eine andere Vollzugseinrichtung kann unter Angabe der Gründe  von der Vollzugsbehörde selbst oder auf Antrag der Vollzugseinrichtung veranlasst  werden. Bei hoher Dringlichkeit kann die Vollzugseinrichtung die Versetzung selber  vornehmen. Die Vollzugsbehörde ist hierüber umgehend zu informieren.   Art. 15 Aufnahmepflicht, Vollzugsvorschriften  1 Die Kantone, welche Konkordatsinstitutionen führen, verpflichten sich, die Verurteil- ten bzw. die zum vorzeitigen Straf- oder Massnahmenantritt Eingewiesenen aus den an- deren Kantonen nach den gleichen Grundsätzen aufzunehmen wie die Gefangenen aus  dem eigenen Kanton.  2 Der Vollzug richtet sich nach den Vorschriften für die einzelnen Vollzugseinrichtun- gen. Die Hausordnungen werden vom Standortkanton erlassen. Sie richten sich nach der  Konkordatsvereinbarung und den konkordatlichen Richtlinien und sind der Konferenz  zur Kenntnis zu bringen.   Art. 16 Vollzugskompetenzen, Vollzugsplanung, Vollzugsplan, Besichtigungen  1 Der einweisende Kanton übt alle Vollzugskompetenzen aus. Er kann Vollzugskompe- tenzen an die Vollzugseinrichtung delegieren.  2 Die Vollzugsbehörde ist für die Vollzugsplanung zuständig. Die Kantone sorgen dafür,  dass ihre Behörden, namentlich die Ausländerbehörden, die vollzugsrelevanten Ent- scheide so früh als möglich treffen.  3 Die Vollzugseinrichtung erstellt zusammen mit der eingewiesenen Person den Voll- zugsplan gemäss Art. 75 Abs. 3 StGB. In die Erarbeitung des Vollzugsplans werden  einbezogen:  a. die Vollzugsbehörde, wenn sie es verlangt;  b. die Bewährungshilfe oder Fachstellen bei Bedarf, insbesondere bei der Vorbereitung   der Entlassung.   4 Die zuständigen Behörden der Kantone können jederzeit die konkordatlichen Einrich- tungen besichtigen und mit den von ihnen eingewiesenen Personen frei Rücksprache  nehmen.   Art. 17 Vollzugskosten, Standards, Baufonds  1 Der einweisende Kanton vergütet dem vollziehenden Kanton die Vollzugskosten. Der  Rückgriff auf andere Zahlungspflichtige bleibt vorbehalten.  2 Das Kostgeld wird unter Berücksichtigung der Aufgaben der einzelnen Vollzugsein- richtungen festgelegt. Die Konferenz bestimmt, welche Leistungen mit dem Kostgeld  abgegolten werden und welche Standards erfüllt sein müssen, damit das entsprechende  Kostgeld verlangt werden kann.     8 Nr. 325   3 Die Ermittlung der Vollzugskosten sowie die Kostenabgeltung richten sich nach Art.  27 f. der Rahmenvereinbarung für die interkantonale Zusammenarbeit mit Lastenaus- gleich5  4 Für Vollzugseinrichtungen der gleichen Kategorie sind einheitliche Kostgelder festzu- legen. Um dieses Ziel zu fördern, kann die Konferenz über Kostgeldzuschläge einen  Fonds äufnen, welcher Beiträge an bauliche Investitionen ausrichtet (Baufonds). Die  Ausstattung des Fonds erfolgt über einen vom einweisenden Kanton zu bezahlenden  Kostgeldzuschlag von höchstens Fr. 5.– pro Tag. Der Höchstbetrag wird nach dem Zür- cher Index der Wohnbaukosten indexiert (Stand bei Inkraftsetzung dieser Vereinbarung;  Basis 100 Punkte 1.4.1998).    (IRV). Es ist ein Standortvorteil anzurechnen. Dieser ist durch die Konferenz  nach einem anerkannten Rechnungsmodell festzulegen. Sie bestimmt die für die einzel- nen Vollzugskategorien massgebenden Soll-Auslastungen.   Art. 18 Versicherungen  1 Die Vollzugseinrichtung versichert die Insassen im Rahmen des Kostgeldzuschlags ge- gen Unfall.  2 Die Vollzugseinrichtung sorgt für den Abschluss und die Aufrechterhaltung einer  Krankenversicherung der Insassen im Rahmen und im Umfang des KVG- Obligatoriums.  3 Kann im Unfall- oder Krankheitsfall kein anderer Kostenträger gefunden werden, ge- hen die Kosten zu Lasten der Vollzugseinrichtung.   4 Die Vollzugseinrichtung sorgt für die Aufrechterhaltung des Versicherungsschutzes bei  der AHV/IV.   Art. 19 Kostenbeteiligung  1 Soweit dies möglich und zumutbar ist, gehen zu Lasten der eingewiesenen Person na- mentlich:  a. persönliche Anschaffungen;  b. die Urlaubskosten;  c. die Gebühren für die Benützung von Radio, Fernsehen und Kommunikationsmitteln;  d. die Sozialversicherungsbeiträge;  e. durch die Krankenkasse nicht gedeckte Gesundheitskosten;  f. die Kosten besonderer Weiterbildungsmassnahmen;  g. die Kosten der Rückkehr ins Heimatland.  2 Die verurteilte Person beteiligt sich, bis zu einem Höchstbetrag von Fr. 100.– pro Tag,  angemessen an den Kosten des Electronic Monitorings, der Halbgefangenschaft, des ta- geweisen Vollzugs, des Arbeitsexternats sowie des Wohn- und Arbeitsexternats.                                                                 5 G 2007 85 (SRL Nr. 15). Auf diese Vereinbarung wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen.      Nr. 325 9   VI. Verschiedene Bestimmungen   Art. 20 Vereinbarungen mit anderen Konkordaten und Kantonen  1 Die Konferenz kann mit andern Konkordaten oder Kantonen Vereinbarungen ab- schliessen.  2 Vereinbarungen einzelner Kantone mit andern Kantonen oder Konkordaten bedürfen  der Genehmigung durch die Konferenz, soweit solche Vereinbarungen den Geltungsbe- reich des Konkordats berühren.   Art. 21 Streitbeilegung  1 Es gelangt das Streitbeilegungsverfahren gemäss Rahmenvereinbarung für die inter- kantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich (IRV) zur Anwendung.  2 Bis zum Inkrafttreten der IRV bzw. gegenüber Kantonen, die der IRV nicht angehören,  liegt der Entscheid in Streitfällen bei der Konferenz.   Art. 22 Kündigung, Ausschluss  1 Ein Kanton kann unter Beachtung einer sechsjährigen Frist auf Ende eines Kalender- jahres durch schriftliche Erklärung an die Konferenz aus dem Konkordat austreten.  2 Ein Kanton kann mit Zweidrittelsmehrheit der Mitglieder aus dem Konkordat ausge- schlossen werden, wenn er sich fortgesetzt und in gravierender Weise konkordatswidrig  verhält.  3 Die verbleibenden Kantone teilen die Vollzugsaufgaben soweit nötig neu auf.   Art. 23 Inkrafttreten  Nach erfolgter Zustimmung aller Kantone bestimmt die Konferenz den Zeitpunkt des  Inkrafttretens dieses Konkordats.6  Art. 24 Aufhebung der bisherigen Vereinbarung      Mit dem Inkrafttreten dieses Konkordats wird die Vereinbarung vom 4. März 19597                                                                6 Die Konkordatskonferenz beschloss am 2. November 2007, das Konkordat auf den 1. Januar 2008 in  Kraft zu setzen.     aufgehoben.   7 G XV 503 (SRL Nr. 325)    	I. Einleitung 	Art. 1 Geltungsbereich 	Art. 2 Information, Zusammenarbeit  	II. Organisation, Aufgaben, Befugnisse 	Art. 3 Konkordatskonferenz 	Art. 4 Präsidium 	Art. 5 Sekretariat 	Art. 6 Kontrollstelle 	Art. 7 Fachkonferenzen 	Art. 8 Arbeitsgruppe Koordination und Planung (AKP) 	Art. 9 Unentgeltlichkeit 	Art. 10 Fachkommission  	III. Konkordatliche Vollzugseinrichtungen 	Art. 11 Verpflichtung, Anerkennung, Zweckänderung, Entbindung  	IV. Personal 	Art. 12 Anstellung, Aus- und Weiterbildung  	V. Vollzugsbestimmungen 	Art. 13 Allgemeines 	Art. 14 Einweisung, Versetzung 	Art. 15 Aufnahmepflicht, Vollzugsvorschriften 	Art. 16 Vollzugskompetenzen, Vollzugsplanung, Vollzugsplan, Besichtigungen 	Art. 17 Vollzugskosten, Standards, Baufonds 	Art. 18 Versicherungen 	Art. 19 Kostenbeteiligung  	VI. Verschiedene Bestimmungen 	Art. 20 Vereinbarungen mit anderen Konkordaten und Kantonen 	Art. 21 Streitbeilegung 	Art. 22 Kündigung, Ausschluss 	Art. 23 Inkrafttreten 	Art. 24 Aufhebung der bisherigen Vereinbarung