text:
813.5

  Veterinärgesetz

  vom 16.06.2011 (Stand 01.07.2012)

  Der Grosse Rat des Kantons Wallis

    eingesehen die Artikel 31 und 42 der Kantonsverfassung;

    eingesehen das Bundesgesetz über Arzneimittel und Medizinprodukte vom 15. Dezember 2000 (Heilmittelgesetz, HMG);

    eingesehen die Tierarzneimittelverordnung vom 18. August 2004 (TAMV);

    eingesehen das Bundesgesetz über die universitären Medizinalberufe vom 23. Juni 2006 (MedBG);

    eingesehen das Gesundheitsgesetz vom 14. Februar 2008;

    eingesehen die Verordnung über die Ausübung und Beaufsichtigung der Gesundheitsberufe vom 18. März 2009;

    auf Antrag des Staatsrates,

  verordnet:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Zweck

1

Das vorliegende Gesetz bezweckt die Gewährleistung der Qualität der Tätigkeiten, welche die Tiergesundheit wahren und fördern.

Art. 2

Anwendungsbereich

1

Das Gesetz hat namentlich zum Gegenstand:

      a)

      die kantonalen tierärztlichen Behörden zu organisieren und ihre Kompetenzen festzulegen;

      b)

      die Ausübung des Tierarztberufs und der Berufe der Tiergesundheitspflege zu reglementieren, insbesondere die kantonalen Ausführungsbestimmungen des MedBG festzulegen;

      c)

      die kantonalen Ausführungsbestimmungen des HMG festzulegen.

2 Organisation und Behörden

Art. 3

Departement

1

Das für die tierärztlichen Angelegenheiten verantwortliche Departement (nachstehend: Departement) gewährleistet die Ausführung der eidgenössischen und kantonalen Gesetze, Verordnungen, Beschlüsse und Reglemente.

2

Es ist insbesondere zuständig:

      a)

      für die Kontrolle und Überwachung der Ausübung des Tierarztberufs und der Berufe der Tiergesundheitspflege;

      b)

      für die Kontrolle und Überwachung der privaten Tierarztapotheken und der Einzelhandelsgeschäfte, die durch das Bundesrecht befugt sind, Tierarzneimittel auszuhändigen.

3

Für die Durchführung dieser Aufgaben verfügt das Departement namentlich über das Veterinäramt (nachstehend: Amt). Dieses arbeitet mit den anderen Dienststellen, die im Bereich des Gesundheitswesens tätig sind, und bei Bedarf mit der Dienststelle für Landwirtschaft zusammen.

Art. 4

Kantonstierarzt

1

Der Kantonstierarzt erfüllt die Aufgaben, die ihm durch die eidgenössische und die kantonale Gesetzgebung übertragen werden.

2

Im Bereich der Kontrolle des Tierarzneimittelmarktes in öffentlichen Apotheken und in Drogerien arbeitet er mit dem Kantonsapotheker zusammen.

3 Tierarztberuf und Berufe der Tiergesundheitspflege

3.1 Reglementierte Berufe

Art. 5

Liste der Berufe

1

Die Berufe, deren Ausübung dem vorliegenden Gesetz unterstellt ist, sind:

      a)

      der Tierarztberuf;

      b)

      alle anderen Berufe der Tiergesundheitspflege, unter Vorbehalt von Artikel 14.

2

Die Berufe, deren Ausübung bewilligungspflichtig ist, sind:

      a)

      der Tierarztberuf;

      b)

      die durch den Staatsrat bezeichneten Berufe der Tiergesundheitspflege.

Art. 6

Dem Gesetz unterstellte Fachpersonen

1

Das vorliegende Gesetz ist auf folgende Berufskategorien der Tiergesundheitspflege anwendbar:

      a)

      selbstständigerwerbende Fachpersonen;

      b)

      unselbstständigerwerbende eigenverantwortliche Fachpersonen;

      c)

      unselbstständigerwerbende Fachpersonen, die unter der Verantwortung und der Überwachung einer anderen ausübungsberechtigten Fachperson arbeiten.

2

Der Begriff der selbstständigerwerbenden oder unselbstständigerwerbenden Berufsausübung versteht sich im Sinne der Gesetzgebung über die Sozialversicherungen.

3

Wenn sich mehrere Tierärzte zu einer Gruppenpraxis zusammenschliessen, muss jeder einzelne von ihnen eine Bewilligung gemäss Artikel 7 besitzen.

4

Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über die Assistenten.

Art. 7

Bewilligung - Prinzip

1

Jede Person, die eine Tätigkeit in den in Artikel 5 Absatz 2 genannten Berufen ausüben will, muss im Besitz einer vom Departement ausgestellten Bewilligung sein.

Art. 8

Bewilligung - Bedingungen

1

Die in Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a erwähnte Ausübungsbewilligung wird Tierärzten mit einem eidgenössischen Diplom oder mit einem als gleichwertig anerkannten ausländischen Diplom ausgestellt.

2

Der Inhaber eines Diploms eines Staates, mit welchem die Schweiz kein Abkommen über die gegenseitige Anerkennung abgeschlossen hat, dessen Diplom aber im Sinne von Artikel 36 Absatz 3 MedBG eidgenössisch anerkannt ist, kann im Rahmen dieser Bestimmung berechtigt werden, seinen Beruf als Selbstständig- oder als Unselbstständigerwerbender auszuüben.

3

Für alle anderen von Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b betroffenen Berufe wird die Bewilligung Personen erteilt, welche einen anerkannten Titel, ein anerkanntes Diplom oder einen anerkannten Fähigkeitsausweis vorweisen können oder die über eine als gleichwertig anerkannte Ausbildung verfügen.

4

Für alle Berufe gilt, dass die Bewilligung nur erteilt werden kann, wenn die Person vertrauenswürdig ist und die notwendigen Garantien für eine einwandfreie Berufsausübung mit sich bringt.

Art. 9

Bewilligung - Ausnahmen

1

Ausländische Staatsangehörige, die aufgrund internationaler Abkommen das Recht haben, ohne Bewilligung in der Schweiz während maximal 90 Tagen pro Kalenderjahr als Selbstständig- oder als Unselbstständigerwerbende einen universitären Beruf der Tiergesundheitspflege auszuüben, sind verpflichtet, sich beim Departement anzumelden und die von der Bundesgesetzgebung bestimmten Bescheinigungen vorzulegen.

2

Inhaber einer durch einen anderen Kanton ausgehändigten Bewilligung haben das Recht, im Kanton Wallis während maximal 90 Tagen pro Kalenderjahr als Selbstständig- oder als Unselbstständigerwerbende ihren Beruf auszuüben, ohne eine neue Bewilligung beantragen zu müssen. Die mit ihrer Bewilligung verbundenen Einschränkungen und Auflagen sind auch auf diese Tätigkeit anwendbar. Diese Personen sind verpflichtet, sich beim Departement zu melden.

3

Die in den vorangehenden Absätzen erwähnten Personen können ihren Beruf im Kanton Wallis erst ausüben, wenn das Departement die Einhaltung der festgelegten Bedingungen festgestellt hat und die Meldung im durch Artikel 51 MedBG vorgesehenen Register eingetragen ist.

4

Die gesetzlichen Bestimmungen über den Status der ausländischen Staatsangehörigen in der Schweiz bleiben vorbehalten.

Art. 10

Kantonales Register

1

Das Departement führt ein Register der Personen, denen eine Bewilligung erteilt worden ist und veröffentlicht dieses.

2

Dieses Register dient der Qualitätssicherung, statistischen Zwecken und der Information der eidgenössischen und kantonalen Verwaltungsbehörden.

3

Einzig die Angaben, welche für die Einschätzung einer Ausübungsbewilligung notwendig sind, werden in diesem Register aufgeführt.

4

Der Staatsrat erlässt die Ausführungsbestimmungen für die Führung des kantonalen Registers und die darin enthaltenen Modalitäten zur Datenverarbeitung.

Art. 11

Datenübermittlung

1

Das Departement teilt der zuständigen Bundesbehörde systematisch die Daten über die selbstständig- oder unselbstständigerwerbenden Mitglieder der universitären Medizinalberufe mit, die zur Führung des Bundesregisters über die Medizinalberufe im Sinne der Artikel 51 und 52 MedBG notwendig sind.

Art. 12

Entzug der Bewilligung und Disziplinärmassnahmen für Berufe der Tiergesundheitspflege

1

Die Bedingungen für den Entzug der Bewilligung sowie die Disziplinarmassnahmen im Falle einer Verletzung der Berufspflichten, die in der Bundesgesetzgebung über die Medizinalberufe festgelegt sind, sind analog für die bewilligungspflichtigen Berufe der Tiergesundheitspflege anwendbar.

Art. 13

Ausübungsverbot für Berufe der Tiergesundheitspflege

1

Das Departement kann Fachpersonen der Tiergesundheitspflege, die gemäss Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b nicht bewilligungspflichtig sind, die Ausübung ihrer Tätigkeit im Kanton ganz oder teilweise verbieten, falls eine schwere oder wiederholte Verletzung der gesetzlichen Bestimmungen über den Tierschutz, die Tierseuchen, den Gebrauch von Tierarznei- und Betäubungsmitteln sowie über den Medizinalberuf vorliegt.

Art. 14

Alternativmedizin

1

Alternative Behandlungsmethoden sowie Behandlungen, die das Wohlbefinden der Tiere anstreben, sind gestattet, sofern diese für die behandelten Tiere keine Gefahr darstellen und der Tierhalter seine Einwilligung gegeben hat und so informiert wurde, dass jegliche Verwechslung mit Berufen des Gesundheitswesens ausgeschlossen ist.

2

Die Werbung für alternative Behandlungsmethoden und Behandlungen, die das Wohlbefinden anstreben, muss objektiv sein, dem öffentlichen Interesse entsprechen und darf weder irreführend noch aufdringlich sein. Es ist namentlich untersagt, Titel oder Qualifikationen zu verwenden, die zu Verwechslungen mit der Ausbildung einer Gesundheitsfachperson Anlass geben können.

Art. 15

Assistenten

1

Als Assistent wird jene Person bezeichnet, die ein eidgenössisches Diplom oder ein anderes anerkanntes Diplom besitzt und ihren Beruf als Unselbstständigerwerbende unter der Verantwortung eines im Kanton ausübungsberechtigten Tierarztes ausübt.

2

Niemand kann als Assistent tätig sein, ohne sich vorher beim Amt registrieren zu lassen. Inhaber eines ausländischen Diploms, das nicht im Rahmen eines Vertrags mit einem betreffenden Staat anerkannt ist, müssen ausserdem über eine Bewilligung des Departements verfügen.

3

Die Funktion als Assistent dient der Ergänzung und Vertiefung der Ausbildung und ist deshalb von temporärem Charakter.

4

Ausser bei einer ausdrücklichen Bewilligung des Amtes kann die Funktion als Assistent nicht länger als zwei Jahre in derselben Praxis ausgeübt werden.

5

Soweit nicht ausdrücklich vom Amt bewilligt, kann es pro bewilligungspflichtige Tierarztstelle nur eine Assistentenstelle geben.

3.2 Berufspflichten

Art. 16

Haftpflicht

1

Die Fachpersonen im Sinne von Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben a und b müssen eine Berufshaftpflichtversicherung nach Massgabe der Art und des Umfangs der Risiken, die mit ihrer Tätigkeit verbunden sind, abschliessen oder andere gleichwertige Sicherheiten erbringen.

Art. 17

Verschwiegenheitspflicht

1

Alle Personen, die einen unter Artikel 5 Absatz 2 aufgeführten Beruf ausüben, einschliesslich deren Hilfspersonal, sind an die Verschwiegenheitspflicht gebunden.

2

Die Verschwiegenheitspflicht verbietet Personen, die ihr verpflichtet sind, vertrauliche Informationen, von denen sie in der Ausübung ihres Berufes Kenntnis haben, Preis zu geben.

3

Personen, die an die Verschwiegenheitspflicht gebunden sind, können durch eigene Anfrage, durch Entscheid des Departements oder mit der Erlaubnis des Tierhalters von ihr entbunden werden, um Auskunft zu geben.

4

Vorbehalten bleiben die eidgenössischen und kantonalen Bestimmungen über die Auskunftspflicht oder über die Zeugnispflicht gegenüber einer Behörde.

5

Die bewilligungspflichtigen Fachpersonen im Sinne von Artikel 5 Absatz 2 können bei der durch den Staatsrat bezeichneten Behörde Verletzungen der eidgenössischen und kantonalen Bestimmungen der Gesetzgebung über den Tierschutz, von denen sie in der Ausübung ihres Berufes erfahren, anzeigen.

Art. 18

Akte

1

Jede selbstständigerwerbende Person, die einen unter Artikel 5 Absatz 2 erwähnten Beruf ausübt, muss für jeden Kunden eine Akte über die Resultate der Untersuchungen, die Diagnose und die erteilten oder verschriebenen Dienstleistungen führen; dies gilt bei jeder Konsultation für jedes Tier oder bei Nutztieren für jede Herde.

2

Die Aktenangaben müssen aufbewahrt werden, solange sie für die Gesundheit des Tieres von Interesse ist, aber mindestens fünf Jahre lang.

Art. 19

Werbung

1

Die Fachpersonen im Sinne von Artikel 5 müssen sich jeglicher Werbung enthalten, die nicht objektiv ist und nicht dem Allgemeininteresse entspricht; ausserdem darf diese Werbung weder irreführend noch aufdringlich sein.

Art. 20

Pikettdienst

1

Ausübungsberechtigte Tierärzte, die im Kanton tätig sind, müssen Pikettdienst leisten.

2

Sie gewährleisten die Organisation des Pikettdienstes oder vertrauen sie einem Berufsverband an.

Art. 21

Fortbildung

1

Die Fortbildung gehört zu den Verpflichtungen, die mit der Ausübung bewilligungspflichtiger Tierarzt- und Tiergesundheitspflegeberufe verbunden sind.

2

Die im Sinne des vorliegenden Gesetzes ausübungsberechtigten Fachpersonen müssen ihre praktischen und theoretischen Kenntnisse auf dem neuesten Stand halten. Das Departement legt auf Vormeinung des Kantonstierarztes die Kriterien zur Anerkennung der Fortbildung fest. Gegebenenfalls kann es sich auf die geltenden Regeln in den Berufsverbänden beziehen.

Art. 22

Einschränkungen der Tätigkeiten von nicht bewilligungspflichtigen Fachpersonen der Tiergesundheitspflege

1

Personen, die einen Beruf der Tiergesundheitspflege ausüben, der gemäss Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b nicht bewilligungspflichtig ist:

      a)

      sind nicht berechtigt, eine Diagnose zu stellen oder eine therapeutische oder chirurgische Tätigkeit auszuüben, welche die Kenntnisse eines unter Artikel 5 Absatz 2 erwähnten Berufes erfordern;

      b)

      sind nicht berechtigt, eine gynäkologische oder obstetrische Tätigkeit auszuüben; vorbehalten bleiben die speziellen Tätigkeiten im Zusammenhang mit der künstlichen Besamung durch Besamungstechniker und Nutztierhalter, die berechtigt sind, im eigenen Betrieb oder im Betrieb des Arbeitsgebers eine künstliche Besamung vorzunehmen;

      c)

      sind nicht berechtigt, ansteckende Krankheiten im Sinne des Tierseuchengesetzes zu behandeln;

      d)

      müssen gegebenenfalls die Tierhalter an unter Artikel 5 Absatz 2 erwähnte Fachpersonen weiterleiten und alles unterlassen, was die Tierhalter davon abbringen könnte, eine dieser Fachpersonen aufzusuchen.

2

Wenn gewisse nicht bewilligungspflichtige Tätigkeiten für die Tiergesundheit als gefährlich erscheinen, kann das Departement vorschreiben, dass sie nur von Personen ausgeübt werden können, die unter der Verantwortung eines Tierarztes stehen.

3.3 Sonderbestimmungen

Art. 23

Aufsicht

1

Gemäss Artikel 3 des vorliegenden Gesetzes ist das Departement die Aufsichtsbehörde des Tierarztberufs und der Berufe der Tiergesundheitspflege.

2

In Anwendung der eidgenössischen und kantonalen Gesetzgebung ist es berechtigt, alle notwendigen Kontrollen durchzuführen oder durchführen zu lassen, unter anderen jene bezüglich Sicherheit und Qualität der Leistungen.

3

Es kann eigens Massnahmen anordnen, um die Sicherheit und die Qualität der Leistungen zu garantieren, insbesondere was die Art und den Betrieb der Apparate und Installationen, die Ausstattung und Einrichtung der Lokale betrifft.

4

Es ergreift im Rahmen seiner Kompetenzen die strafrechtlichen Sanktionen, die verwaltungsrechtlichen und die disziplinarischen Massnahmen im Sinne des vorliegenden Gesetzes. Vorbehalten bleiben die Befugnisse der ordentlichen Strafbehörden.

5

Bei Verletzung des vorliegenden Gesetzes und seiner Anwendungsbestimmungen durch einen Tierarzt beauftragt das Departement die Aufsichtskommission der Gesundheitsberufe, wie in den Artikeln 82 und 83 des Gesundheitsgesetzes vorgesehen, die Ursache zu untersuchen und einen Vorentscheid abzugeben.

6

Das Departement präzisiert in einer Verordnung die Modalitäten der Überwachung des Tierarztberufs und der Berufe der Tiergesundheitspflege, insbesondere die an das Veterinäramt oder an den Kantonstierarzt delegierten Aufgaben.

Art. 24

Amtshilfe

1

Die Gerichts- und Verwaltungsbehörden melden der Aufsichtsbehörde ohne Verzug Sachverhalte, die eine Verletzung der Berufspflichten darstellen könnten.

3.4 Tierarzneimittel und Medizinprodukte

Art. 25

Bewilligungen

1

Jede Person, die eine private Tierarztapotheke betreiben möchte oder ein Zoo- oder Imkereifachgeschäft, das tierärztliche Medikamente ausgibt, muss im Besitz einer vom Kantonstierarzt ausgestellten Bewilligung sein.

Art. 26

Arzneimittel

1

Nur ausübungsberechtigte Tierärzte können Tierarzneimittel verschreiben.

2

Tierärzte sind zur Selbstdispensation befugt.

3

Fachpersonen der Veterinärmedizin und Fachpersonen der Tiergesundheitspflege sind verpflichtet, sich an der Bekämpfung eines unangemessenen und gefährdenden Gebrauchs von Tierarzneimitteln zu beteiligen.

3.5 Strafrechtliche Bestimmungen und verwaltungsrechtliche Massnahmen

Art. 27

Strafrechtliche Bestimmungen

1

Zuwiderhandlungen gegen das vorliegende Gesetz und seine Ausführungsbestimmungen werden mit einer Busse bis zu 50'000 Franken bestraft.

2

Das Amt bestraft vom Bundesrecht vorgesehene Übertretungen gemäss den Bestimmungen des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege (VVRG).

3

Vom Bundesrecht vorgesehene Vergehen werden von den ordentlichen Strafbehörden geahndet, welche unter Anwendung der Strafprozessordnung entscheiden.

4

Wer fahrlässig gehandelt hat, macht sich ebenfalls strafbar.

5

Der Versuch und die Mittäterschaft sind strafbar.

Art. 28

Verwaltungsrechtliche Massnahmen

1

Unabhängig von der im vorangehenden Artikel vorgesehenen Strafe treffen die zuständigen Behörden alle Massnahmen, um einem gesetzeswidrigen Zustand Einhalt zu gebieten.

2

Sie können namentlich die Schliessung der Räumlichkeiten, die Beschlagnahme oder Einziehung von Gegenständen, die einer unerlaubten Handlung dienen, dienten oder dienen sollten, anordnen.

Art. 29

Disziplinarmassnahmen

1

Im Falle einer Verletzung der Bestimmungen des MedBG und dessen Ausführungsbestimmungen sowie des vorliegenden Gesetzes und dessen Ausführungsbestimmungen durch Fachpersonen im Sinne von Artikel 5 kann die Aufsichtsbehörde im Sinne von Artikel 23 folgende Disziplinarmassnahmen aussprechen:

      a)

      eine Verwarnung;

      b)

      einen Verweis;

      c)

      eine Busse von höchstens 20'000 Franken.

2

Auf Vormeinung der Aufsichtskommission der Gesundheitsberufe ist das Departement befugt, im Falle einer Verletzung der Bestimmungen des MedBG und dessen Ausführungsbestimmungen sowie des vorliegenden Gesetzes und dessen Ausführungsbestimmungen folgende Disziplinarmassnahmen auszusprechen:

      a)

      ein Berufsausübungsverbot als Selbstständig- oder Unselbstständigerwerbender während höchstens sechs Jahren (zeitlich begrenztes Verbot);

      b)

      ein endgültiges Berufsausübungsverbot als Selbstständig- oder Unselbstständigerwerbender für einen Teil oder den gesamten Tätigkeitsbereich.

3

Im Falle einer Verletzung der unter Artikel 21 erwähnten Berufspflichten können einzig die Disziplinarmassnahmen von Absatz 1 des vorliegenden Artikels ausgesprochen werden.

4

Die Busse kann zusätzlich zum Berufsausübungsverbot als Selbstständig- oder Unselbstständigerwerbender ausgesprochen werden.

5

Während eines laufenden Disziplinarverfahrens kann die Ausübungsberechtigung als vorsorgliche Massnahme eingeschränkt, mit Auflagen verbunden oder ganz entzogen werden.

Art. 30

Verjährung

1

Die in Artikel 46 MedBG vorgesehenen Bestimmungen in Sachen Verjährung sind analog für das vorliegende Gesetz und seine Ausführungsbestimmungen anwendbar.

Art. 31

Verfahren und Rechtswege

1

Unter Vorbehalt der speziellen Bestimmungen des vorliegenden Gesetzes und seiner Ausführungsbestimmungen werden das Verfahren und die Rechtswege durch das VVRG bestimmt.

Art. 32

Gebühren

1

Das Amt erhebt Gebühren für Tätigkeiten, die es in Anwendung des vorliegenden Gesetzes ausübt. Der Staatsrat beschliesst die Ausführungsbestimmungen.

3.6 Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 33

Prinzip

1

Die ausübungsberechtigten Personen eines Berufes, der dem vorliegenden Gesetz unterstellt ist, sind diesem ab seinem Inkrafttreten unterstellt.

Art. 34

Bewilligungen

1

Bewilligungen, die vor dem Inkrafttreten des vorliegenden Gesetzes ausgehändigt wurden, bleiben gültig, sofern die Inhaber den neuen Anforderungen entsprechen.

2

Sollte dies nicht der Fall sein, können die Bewilligungen zu den vom Departement festgelegten Bedingungen und Modalitäten aufrechterhalten werden, insbesondere was die erforderliche Ausbildung anbelangt.

Art. 35

Neu reglementierte Tätigkeit

1

Personen, die einen dem vorliegenden Gesetz unterstellten Beruf ausüben, deren Tätigkeit bis anhin aber nicht reglementiert war, müssen, wenn sie diese weiterhin ausüben wollen, dem Departement innerhalb von drei Monaten ab dem Inkrafttreten der Reglementierung einen Bewilligungsantrag stellen.

2

Nötigenfalls kann ihnen eine Frist gewährt werden, um sich den neuen gesetzlichen Anforderungen und Bestimmungen anpassen zu können, insbesondere um ihre Ausbildung zu vervollständigen.

Art. 36

Inkrafttreten und Veröffentlichung

1

Das vorliegende Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

2

Der Staatsrat bestimmt das Datum des Inkrafttretens des vorliegenden Gesetzes.

  CSW BO/Abl. 28/2011, 27/2012


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
814.1

  Gesetz
  über den Umweltschutz

  (kUSG)

  vom 18.11.2010 (Stand 24.01.2020)

  Der Grosse Rat des Kantons Wallis

    eingesehen das Bundesgesetz über den Umweltschutz vom 7. Oktober 1983 und die diesbezüglichen Verordnungen des Bundes;

    eingesehen die Artikel 31 und 42 der Kantonsverfassung;

    eingesehen die Artikel 43 und 94 des Gesetzes über die Organisation der Räte und die Beziehungen zwischen den Gewalten vom 28. März 1996;

    auf Antrag des Staatsrates,

  verordnet:[1]

1 Allgemeine Bestimmungen

1.1 Zweck, Geltungsbereich und allgemeine Organisation

Art. 1

Zweck

1

Das vorliegende Gesetz soll die Bevölkerung und die Umwelt gegen schädliche oder lästige Einwirkungen schützen und die natürlichen Ressourcen dauerhaft erhalten.

2

Es regelt und ergänzt die Anwendung des Bundesgesetzes über den Umweltschutz und dessen Verordnungen.

Art. 2

Staatsrat

1

Der Staatsrat übt die Oberaufsicht über die Anwendung von Bundes- und Kantonsrecht im Umweltschutzbereich aus.

Art. 3

Zuständiges Departement für Umweltschutz

1

Das mit dem Umweltschutz beauftragte Departement (nachstehend: Departement) ist zuständig für die Anwendung des Bundes- und Kantonsrechts im Umweltschutzbereich; vorbehalten sind die Kompetenzen, die ausdrücklich einer anderen Behörde erteilt werden.

2

Es kann seine Kompetenzen bereichs- oder fallweise an untergeordnete Instanzen delegieren.

Art. 4

Fachstelle

1

Die Dienststelle für Umweltschutz (nachstehend: Dienststelle) ist die zuständige Fachstelle im Sinne des Bundesrechts. Die Ausführung gewisser spezifischer Aufgaben durch andere spezialisierte Behörden des Kantons oder der Gemeinden bleibt vorbehalten.

2

Sie führt Untersuchungen zu Einwirkungen auf die Umwelt durch. Sie hat Zugang zu sämtlichen den Umweltschutz betreffenden amtlichen Dokumenten und anderweitigen Daten. *

3

Sie gewährleistet die Koordination bei der Erstellung der verschiedenen Kataster über Schadstoffquellen und die Gestaltung von Massnahmen- und Sanierungsplänen. Sie kontrolliert die Wirksamkeit der getroffenen Massnahmen.

4

Sie kann von einem Inhaber verlangen, dass er Auskunft über die Umweltbelastung gibt, die von seiner Anlage oder von seinem Standort ausgeht. Sie hat freien Zugang zu privatem Grund, wenn dies der Erfüllung einer Aufgabe dient, die sich aus der Umweltschutzgesetzgebung ergibt. *

1.2 Bewilligungen, Koordination und Zusammenarbeit

Art. 5

Berücksichtigung der Umweltschutzvorschriften im massgeblichen Verfahren *

1

Bevor die jeweils zuständige Behörde im massgeblichen Verfahren eine Baubewilligung oder eine Plangenehmigung erteilt, eine Konzession oder eine Betriebsbewilligung gewährt oder einen Nutzungsplan, die Bau- oder Zonenreglemente oder die Richtpläne genehmigt, prüft sie, ob das Projekt den Vorschriften von Bundes- und Kantonsrecht im Umweltschutzbereich entspricht. *

2

Der Gesuchsteller hat nachzuweisen, dass sein Projekt den Anforderungen des Umweltrechts entspricht.

3

Bei Projekten, die schädliche oder lästige Einwirkungen verursachen könnten, hört die Behörde im massgeblichen Verfahren vor ihrem Entscheid unverzüglich die Dienststelle an. *

4

Die Behörde im massgeblichen Verfahren stellt sicher, dass die gestellten Bedingungen bei der Realisierung des Projekts und gegebenenfalls auch während des Betriebs eingehalten werden. *

Art. 6

Koordination kantonaler Spezialbewilligungen des Umweltschutzrechts im massgeblichen Verfahren *

1

Wenn ein Projekt mehrere Umweltbewilligungen von unterschiedlichen Behörden erfordert, werden die einzelnen Entscheide zu einem Gesamtentscheid zusammengefasst, der von der kantonalen Behörde im massgeblichen Verfahren gefällt wird und gegen den es nur einen Rechtsmittelweg gibt. *

2

Dieses System der Kompetenzattraktion ist auf alle Verfahren des Umweltrechts im weiteren Sinne anwendbar, insbesondere beim Gewässerschutz und in den Bereichen Wald, Natur und Landschaft.

3

Wird bei Widersprüchen keine Einigung erzielt, fällt die zuständige Behörde im massgeblichen Verfahren einen Entscheid. *

4

Die Entscheide werden separat, aber gleichzeitig eröffnet, wenn diese Kompetenzattraktion nicht realisierbar ist, namentlich wenn massgebliche Verfahren auf Gemeindeebene entschieden werden. *

Art. 7

Zusammenarbeit und Ersatzvornahme

1

Die zuständigen Behörden hören beim Vollzug ihrer Aufgaben alle anderen betroffenen Behörden an und berücksichtigen deren Stellungnahmen. Sie können zum Vollzug ihrer Aufgaben auch Dritte hinzuziehen.

2

Im Falle der Nichterfüllung einer gesetzlichen Pflicht, aus der sich eine erhebliche Gefahr für die Umwelt ergibt, verfügt oder ergreift die jeweils zuständige Behörde die erforderlichen Massnahmen zulasten des Pflichtigen. *

3

Wenn eine Behörde dem Vollzug ihrer Aufgaben nicht nachkommt und daraus eine erhebliche Gefahr für die Umwelt entsteht, ordnet das jeweils zuständige Departement die erforderlichen Massnahmen zulasten der pflichtigen Behörde an oder nimmt die Massnahmen selbst vor. *

1.3 Ausbildung, Information und Beratung

Art. 8

Ausbildung

1

Der Kanton und die Gemeinden übernehmen die fachliche Aus- und Weiterbildung ihres jeweiligen Personals im Umweltbereich.

2

Innerhalb der Grenzen ihres Globalbudgets kann die Dienststelle finanzielle oder andere Leistungen erbringen, die allen Arten von Massnahmen zur Aus- und Weiterbildung von Dritten im Umweltbereich dienen.

Art. 9

Information und Beratung

1

Die Dienststelle ist für die Information und die Beratung von kantonalen und kommunalen Behörden sowie Privaten besorgt.

2

Sie ist die zuständige Behörde für den Vollzug der Bundesverordnung zum Register über die Freisetzung von Schadstoffen sowie den Transfer von Abfällen und von Schadstoffen im Abwasser.

1.4 Finanzierung

Art. 10

Verursacherprinzip

1

Wer Massnahmen nach Vorschriften des Bundes oder nach dem vorliegenden Gesetz verursacht, trägt die Kosten dafür.

Art. 11

Gebühren, Vorschüsse, Sicherheiten und Anderes

1

Der Staatsrat erlässt einen Tarif der Kosten und Gebühren, welche von den kantonalen Behörden für Vormeinungen, Bewilligungen, Kontrollen und andere besondere Dienstleistungen nach Bundesrecht oder nach dem vorliegenden Gesetz erhoben werden können. Als Grundlage dienen dabei die effektiven Kosten der angebotenen Dienstleistungen. Der Gemeinderat setzt den Tarif für die Gemeindekosten und -gebühren fest.

2

Die Behörde kann verlangen, dass der Gesuchsteller für absehbare Kosten eine Vorauszahlung leistet, einschliesslich im Fall einer Ersatzvornahme. *

3

Damit die Erfüllung von Verpflichtungen, die sich aus dem Vollzug des vorliegenden Gesetzes ergeben, gewährleistet wird, kann die Behörde Sicherheiten verlangen (Bürgschaft, Bankgarantie, Versicherung usw.). Die Abgaben, Kosten und Gebühren sowie die Kosten für Ersatzvornahmen sind durch ein nicht eingetragenes gesetzliches Grundpfandrecht garantiert, das im ersten Rang in Rangparität mit den übrigen öffentlich-rechtlichen gesetzlichen Grundpfandrechten ist und jedem weiteren Grundpfand vorgeht. Auf Begehren der Dienststelle kann das Grundpfandrecht deklaratorisch im Grundbuch eingetragen werden. *

Art. 12

Fonds

1

Der Kanton schafft einen Fonds zur Finanzierung der Umweltschutzmassnahmen, die er selber als Ersatzvornahme trifft.

2

In diesen Fonds fliessen die verlangten Sicherheiten sowie Bussgelder und Gebühren, die im Rahmen des Vollzugs von Bundes- und Kantonsrecht im Umweltschutzbereich eingenommen werden. Die hinterlegten Sicherheiten werden nur für die Ausführung der von der Behörde verlangten Verpflichtungen verwendet.

3

Der Staatsrat regelt die Einzelheiten zur Verwaltung des Fonds.

2 Besondere Bestimmungen

2.1 Umweltverträglichkeitsprüfung

Art. 13

Zuständigkeit und Verfahren

1

Der Staatsrat regelt das Verfahren zur Durchführung von Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP), wie dies von der Bundesverordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung verlangt wird. Er bestimmt die massgeblichen Verfahren.

2

Die vom Staatsrat definierten massgeblichen Verfahren gelten analog auch für Projekte, die nicht der UVP unterstehen.

Art. 14

Beurteilung des Umweltverträglichkeitsberichts

1

Die Dienststelle beurteilt innert 60 Tagen die Voruntersuchung, das Pflichtenheft und den Umweltverträglichkeitsbericht zu allen Projekten auf Kantonsgebiet, die der UVP unterstehen.

2

Zu diesem Zweck arbeitet sie mit den betreffenden kantonalen Dienststellen im Sinne der Bundesverordnung zusammen und holt deren Stellungnahmen.

Art. 15

Umweltverträglichkeitsprüfung

1

Im Rahmen der UVP sorgt die zuständige Behörde im massgeblichen Verfahren für die Einhaltung der Umweltschutzvorschriften des Bundes sowie des Kantons.

2

Kantonale Behörden, die befugt sind, Subventionen für den Bau oder die Änderung von UVP-pflichtigen Anlagen zu sprechen, fällen ihren Entscheid erst, wenn die UVP abgeschlossen ist und unter Berücksichtigung der Prüfungsresultate. Sie überweisen die Subventionen nur, wenn das Projekt gemäss den Auflagen des Entscheids realisiert ist.

2.2 Schutz vor Störfällen und Katastrophenschutz

Art. 16

Schutz vor Störfällen

1

Der Staatsrat bezeichnet die Verwaltungsorgane für den Vollzug der Bundesverordnung über den Schutz vor Störfällen.

Art. 17

Katastrophenschutz

1

Die Gesetzgebung zum Schutz der Anlagen vor Naturgefahren und anderen Katastrophenfällen bezeichnet die mit ihrem Vollzug betrauten Verwaltungsorgane.

2.3 Luftreinhaltung

Art. 18

Emissionserklärung und Immissionsprognose

1

Wer eine Anlage, die Luftverunreinigungen verursacht, betreibt oder errichten will, muss der Dienststelle eine Emissionserklärung im Sinne der Luftreinhalte-Verordnung abgeben.

2

Bevor eine stationäre Anlage oder eine Verkehrsanlage, aus der erhebliche Emissionen zu erwarten sind, errichtet, geändert oder saniert wird, kann die Dienststelle vom Inhaber eine Immissionsprognose verlangen.

Art. 19

Kontrollen

1

Die Dienststelle führt bei stationären Anlagen und bei Baumaschinen regelmässige Messungen und Kontrollen durch, um sicherzustellen, dass die Emissionsbegrenzungen nicht überschritten werden. Anlagen und Baumaschinen, welche den bundesrechtlichen Anforderungen nicht entsprechen, werden von der Dienststelle in Zusammenarbeit mit den Gemeinden erfasst.

2

Die Dienststelle kann den Inhaber einer Anlage, aus der erhebliche Emissionen austreten, dazu verpflichten, die Immissionen im betroffenen Gebiet messtechnisch zu überwachen.

3

Die Gemeinden erfassen und kontrollieren in Zusammenarbeit mit der Dienststelle die Anlagen, die Geruchsbelästigungen auf dem Gemeindegebiet verursachen.

Art. 20

Sanierung - Erleichterung

1

Die Dienststelle ordnet die Sanierung nicht gesetzeskonformer stationärer Anlagen und Baumaschinen an. Sie entscheidet über die zu ergreifenden Massnahmen und setzt verbindliche Fristen für deren Durchführung fest.

2

Für geringfügige Fälle von sanierungsbedürftigen Anlagen, die Geruchs-, Rauch- oder Staubbelästigungen verursachen, ist die Gemeinde zuständig. *

3

Auf Gesuch und nach Anhörung der Gemeinde kann das Departement dem Inhaber der Anlage eine Erleichterung gemäss den Bedingungen des Bundesrechts gewähren.

Art. 21

Emissionen - Immissionen

1

Die Dienststelle überwacht den Zustand und die Entwicklung der Luftverunreinigung auf dem Kantonsgebiet.

2

Sie errichtet und betreibt ein Netz zur Messung der Immissionen durch Luftverunreinigungen auf dem Kantonsgebiet.

3

Sie erstellt ein Kataster über die Emissionsquellen.

Art. 22

Dringliche Massnahmen

1

Der Staatsrat ordnet dringliche Massnahmen an, wenn die meteorologischen Bedingungen übermässige Immissionen begünstigen.

Art. 23

Massnahmenplan

1

Steht fest oder ist zu erwarten, dass schädliche oder lästige Einwirkungen durch Luftverunreinigungen auftreten, erlässt der Staatsrat gemäss Bundesverordnung einen Massnahmenplan zur Verhinderung, Verringerung oder Beseitigung dieser Einwirkungen. Er beschliesst alle notwendigen Massnahmen zur Umsetzung des Plans.

Art. 24

Verbrennung von Abfällen

1

Das Verbrennen von Abfällen im Freien oder in Anlagen, die nicht für diesen Zweck vorgesehen sind, ist verboten.

2

Die Gemeinden sorgen für die Einhaltung dieser Vorschriften auf ihrem Gebiet.

3

Der Staatsrat beschliesst die Modalitäten zur Erteilung von Ausnahmebewilligungen für das Verbrennen von Abfällen in besonderen Situationen.

Art. 25

Förderungsmassnahmen

1

Zur Förderung von Massnahmen, die über die bundesrechtlichen Minimalanforderungen hinausgehen, kann der Staatsrat eine Finanzierungsbeihilfe für Investitionen beschliessen um damit Einwirkungen durch Luftschadstoffe von Holzheizungen, Land- und Forstwirtschaftsmaschinen sowie, gezielt, von anderen Anlagen zu verhindern oder zu verringern.

2

Die Höhe der Beihilfe wird so bemessen, dass der von der Massnahme bezweckte Anreiz geschaffen wird.

3

Die Modalitäten der Beihilfe werden durch den Beschluss über den Massnahmenplan gemäss Artikel 23 des vorliegenden Gesetzes geregelt.

Art. 26

Lenkungsabgabe auf flüchtigen organischen Verbindungen

1

Die Dienststelle ist die zuständige kantonale Behörde für den Vollzug der Verordnung über die Lenkungsabgabe auf flüchtigen organischen Verbindungen.

2.4 Schutz vor Lärm

Art. 27

Erfassung der Immissionen

1

Für die Erfassung der Immissionen einer ortsfesten Anlage ist die Behörde des massgeblichen Verfahrens im Sinne von Artikel 5 zuständig. *

2

Sie kann vom Inhaber einer Anlage verlangen, dass er die von der Anlage ausgehenden Lärmimmissionen feststellen und in ein Kataster eintragen lässt. *

3

Falls notwendig, stellt die Dienststelle den Gemeinden geeignete Messinstrumente zur Verfügung. *

Art. 28

Nutzungszonen und Lärmempfindlichkeitsstufen

1

Die Gemeinden sorgen bei der Ausscheidung neuer Zonen und bei der Erschliessung bestehender Zonen für die Anwendung der bundesrechtlichen Vorschriften betreffend die Bauzonen.

2

Die Gemeinden sorgen bei der Ausarbeitung oder Änderung ihrer Zonennutzungspläne oder ihres Bau- und Zonenreglements für die Zuordnung der Empfindlichkeitsstufen gemäss Lärmschutzverordnung.

3

Der Staatsrat sorgt bei der Genehmigung der Nutzungspläne auf Vormeinung der Dienststelle dafür, dass die gesetzlichen Anforderungen an die Bauzonen und an die Zuordnung der Empfindlichkeitsstufen eingehalten werden.

4

Wenn keine Zuordnung der Empfindlichkeitsstufen vorliegt, erfolgt die Zuordnung und die öffentliche Auflage von Fall zu Fall im Rahmen des massgeblichen Verfahrens zu einem spezifischen Projekt. Die Behörde im massgeblichen Verfahren holt im Voraus die Vormeinungen der für Raumplanung zuständigen Dienststelle, der Dienststelle und der Gemeinde ein.

Art. 29

Kontrollen

1

Im Allgemeinen werden die Lärmschutz-Kontrollen durch die Behörde im massgeblichen Verfahren ausgeübt, in Übereinstimmung mit Artikel 5 Absatz 4 des vorliegenden Gesetzes.

2

Die Dienststelle kontrolliert die Wirksamkeit der in der Bundesverordnung festgelegten Schallschutzmassnahmen und/oder Ersatzmassnahmen.

Art. 30

Sanierung - Erleichterung

1

Für die Anordnung der Sanierung einer nicht gesetzeskonformen Anlage ist diejenige Behörde zuständig, die auch über ihre Änderung entscheidet.

2

Im Rahmen des Sanierungsverfahrens oder des Leitverfahrens bei einem Bau oder einer Plangenehmigung kann das Departement eine Erleichterung gewähren, den Eigentümer des bestehenden lärmbelasteten Gebäudes dazu verpflichten, die Fenster der lärmempfindlichen Räume gegen Schall zu dämmen und/oder Ersatzmassnahmen anordnen gemäss den Bestimmungen des Bundesrechts.

3

Wenn die Zuständigkeit für die Anordnung einer Sanierung und die Gewährung einer Erleichterung bei einer Bundesbehörde liegt, entscheidet das Departement über die Schallschutzmassnahmen im Sinne der Bundesverordnung.

4

Die für den Strassenbau zuständige Dienststelle stellt dem für den Umweltschutz zuständigen Bundesamt die notwendigen Angaben für die periodischen Erhebungen gemäss der Bundesverordnung zur Verfügung.

Art. 31

Baubewilligungen für Gebäude mit lärmempfindlichen Räumen in lärmbelasteten Gebieten

1

Bevor eine Baubewilligung erteilt wird, kontrolliert die Behörde im massgeblichen Verfahren, ob die Immissionsgrenzwerte eingehalten werden.

2

Wenn die Immissionsgrenzwerte überschritten werden, erteilt sie die Bewilligung nur, wenn die Einhaltung dieser Werte durch die in der Bundesverordnung vorgesehenen Massnahmen erreicht werden kann.

3

Wenn die Massnahmen der Bundesverordnung die Einhaltung der Immissionsgrenzwerte nicht gewährleisten können, erteilt die Behörde im massgeblichen Verfahren die Bewilligung nur, wenn das Gebäude ein überwiegendes Interesse darstellt und nur mit Zustimmung der Dienststelle.

Art. 32

Bewegliche Geräte und Maschinen - Andere Lärmquellen

1

Die Gemeinden sind für die Begrenzung der Emissionen von beweglichen Geräten und Maschinen sowie von anderen Lärmquellen zuständig, gemäss ihrer eigenen Gesetzgebung durch Regulierungen der Betriebszeiten und der baulichen Massnahmen.

2

Vorbehalten bleiben die Richtlinien des Bundes, insbesondere die Baulärm-Richtlinie.

Art. 33

Beihilfen des Bundes für die Sanierung und Schallisolierung bestehender Strassen

1

Der Staatsrat schliesst unter Vorbehalt seiner Finanzkompetenz eine Programmvereinbarung ab, die durch das für den Strassenbau zuständige Department mit dem Bund ausgehandelt wird, um die Beihilfen des Bundes für die Sanierung und Schallisolierung bestehender Strassen zu erhalten.

2

Die Verhandlung der Programmvereinbarung, welche durch die für den Strassenbau zuständige Dienststelle vorbereitet wurde, erfolgt durch das für den Strassenbau zuständige Departement.

3

Die Gemeinden müssen ihr Strassensanierungsprojekt der Dienststelle zur Bewilligung und Aufnahme in die Programmvereinbarung unterbreiten. Nach Überprüfung des Antrags leitet die Dienststelle den Antrag zur Aufnahme des Projekts in die Programmvereinbarung an die für den Strassenbau zuständige Dienststelle weiter.

4

Das für den Strassenbau zuständige Department legt der zuständigen Bundesbehörde Rechenschaft über die Verwendung der Beihilfen ab.

2.5 Schutz vor Schalleinwirkungen und Laserstrahlen

Art. 34

Zuständigkeit

1

Die Gemeinden sind mit dem Vollzug der Verordnung über den Schutz des Publikums von Veranstaltungen vor gesundheitsgefährdenden Schalleinwirkungen und Laserstrahlen beauftragt.

2

Die Dienststelle stellt den Gemeinden geeignete Messinstrumente zur Verfügung.

2.6 Schutz vor nichtionisierender Strahlung

Art. 35

Meldepflicht

1

Der Inhaber einer Anlage, für die Anhang 1 der Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung Emissionsbegrenzungen festlegt, muss der für die Bewilligung zuständigen Behörde ein Standortdatenblatt einreichen, bevor die Anlage neu erstellt, an einen anderen Standort verlegt, am bestehenden Standort ersetzt oder im Sinne von Anhang 1 geändert wird. Ausgenommen sind elektrische Hausinstallationen und Anlagen, die der Zuständigkeit des Bundes unterliegen.

2

Für Anlagen, auf welche die Bestimmungen von Anhang 1 der Verordnung nicht zutreffen, kann die Dienststelle vom Inhaber verlangen, dass er ihr ein Meldeformular einreicht.

Art. 36

Kontrolle der Anlagen und Mitwirkung

1

Die Dienststelle sorgt für die Einhaltung der Emissions- und Immissionsbegrenzungen. Zu diesem Zweck führt sie ein Verzeichnis über die Anlagen und führt auch deren Kontrollen durch. Ausgenommen sind die Anlagen, die der Zuständigkeit des Bundes unterliegen.

2

Der Inhaber einer Anlage ist verpflichtet, der Dienststelle die von ihr verlangten Auskünfte zu geben.

Art. 37

Sanierung - Ausnahmebewilligungen

1

Die Dienstelle erfasst in Zusammenarbeit mit den Gemeinden die ortsfesten Anlagen, die den Anforderungen der Bundesverordnung nicht entsprechen.

2

Die Dienstelle ordnet für diese Anlagen die Sanierung und die zu treffenden Massnahmen an und setzt eine Frist für deren Durchführung fest.

3

Auf Gesuch gewährt das Departement dem Inhaber einer Anlage eine Ausnahmebewilligung im Rahmen der bundesrechtlichen Vorschriften.

4

Ausgenommen sind die Anlagen, die der Zuständigkeit des Bundes unterliegen.

2.7 Abfälle

Art. 38

Kantonale Abfallplanung

1

Der Staatsrat erlässt nach Anhörung der Gemeinden einen Abfallplan im Sinne des Bundesgesetzes und trifft die notwendigen Entscheide für dessen Umsetzung.

2

In Zusammenarbeit mit der für Raumplanung zuständigen Dienststelle bestimmt die Dienststelle den Bedarf an Deponien und anderen Anlagen zur Behandlung von Abfall und schlägt sodann in Zusammenarbeit mit den Gemeinden Standorte für deren Einrichtung vor. Diese werden in den kantonalen Richtplan und in die Nutzungspläne aufgenommen.

Art. 39

Aufgaben der Gemeinden

1

Die Gemeinden treffen alle zweckdienlichen Vorkehren zur Verringerung der Siedlungsabfälle. Sie organisieren die Trennung des Abfalls am Entstehungsort, damit dieser, soweit möglich, wiederverwertet werden kann. Sie fördern die Verwertung kompostierbarer Abfälle durch Private. Wo eine Verwertung durch Private nicht möglich ist, sorgen die Gemeinden dafür, dass diese Abfälle separat gesammelt und verwertet werden.

2

Die Gemeinden sorgen dafür, dass die Siedlungsabfälle, der Klärschlamm und die brennbaren Bauabfälle in geeigneten Anlagen verbrannt werden, wenn diese Abfälle nicht verwertet werden können. Zur Erfüllung dieser Aufgaben können sie sich zu Verbänden zusammenschliessen.

3

Die Gemeinden regeln die Finanzierung zur Entsorgung der Siedlungsabfälle durch Gebühren, die mindestens zu einem Teil der Menge und der Art der übergebenen Abfälle Rechnung tragen.

4

Die Gemeinden treffen alle Massnahmen für die Abfälle, deren Verursacher im Sinne des Bundesgesetzes unbekannt oder zahlungsunfähig ist. Die Gemeinden kommen für die Kosten zur Entsorgung dieser Abfälle auf.

Art. 40 *

Deponien und Anlagen zur Verwertung mineralischer Abfälle

1

Das Departement erteilt die Errichtungsbewilligung für Deponien und Anlagen zur Verwertung mineralischer Abfälle.

2

Die Dienststelle erteilt die Betriebsbewilligung für Deponien und Anlagen zur Verwertung mineralischer Abfälle. Diese ist erneuerbar und höchstens fünf Jahre gültig.

3

Die Dienststelle ordnet die Schliessung und Wiederinstandstellung nicht bewilligter Deponien und Anlagen zur Verwertung mineralischer Abfälle an.

Art. 41

Sonderabfälle und andere kontrollpflichtige Abfälle

1

Die Dienststelle ist die kantonale Behörde für den Vollzug der Bundesverordnung über den Verkehr mit Abfällen.

2

Sie erteilt Bewilligungen zur Entgegennahme von Abfällen gemäss Bundesrecht.

Art. 42

Finanzierungsbeihilfen des Kantons

1

Der Kanton beteiligt sich an den Kosten, die den Gemeinden entstehen für Kapazitätserweiterungen und zusätzliche Behandlungsstufen bei:

      a)

      Anlagen zur Behandlung von Klärschlamm und von Abfällen aus dem Strassenunterhalt;

      b)

      Anlagen zur Behandlung von Siedlungsabfällen;

      c)

      Deponien für die Verbrennungsrückstände von Siedlungsabfällen und Schlamm aus den kommunalen Kläranlagen.

2

Diese Beihilfe besteht aus:

      a)

      einer Beteiligung von 50 Prozent an den Studienkosten;

      b)

      einer Beteiligung von 25 Prozent an den Kosten für das Ausführungsprojekt und den Bau.

2.8 Belastete Standorte

Art. 43

Kataster

1

Die Dienststelle erstellt und besorgt die Nachführung eines öffentlich zugänglichen Katasters der belasteten Standorte.

Art. 44

Erstellung und Änderung von Bauten und Anlagen

1

Wenn ein Bauvorhaben auf einem Grundstück geplant wird, das gemäss Kataster als belasteter Standort gilt, muss der Baugesuchsteller der Dienststelle einen Bericht zur Voruntersuchung im Sinne der Altlastenverordnung sowie ein Konzept zur Entsorgung der Abbruchabfälle und des Aushubmaterials, die bei Ausführung des Bauvorhabens anfallen, unterbreiten.

2

Die Behörde im massgeblichen Verfahren holt die Zustimmung der Dienststelle ein und befindet innert 60 Tagen über das Vorhaben.

Art. 45

Grundbuchanmerkung

1

Ein belasteter Standort kann mit der öffentlich-rechtlichen Anmerkung "Grundstück ist im kantonalen Kataster der belasteten Standorte aufgeführt" im Grundbuch verzeichnet werden.

2

Der Antrag zu dieser Anmerkung erfolgt durch die Dienststelle und enthält die von der Bundesverordnung vorgeschriebenen Auskünfte.

3

Die Dienststelle beantragt die Löschung der Anmerkung, sobald der Eintrag im Kataster der belasteten Standorte gestrichen wird.

Art. 46

Verbot der Zerstückelung eines Grundstücks

1

Die Zerstückelung eines im Kataster der belasteten Standorte aufgeführten Grundstücks ist verboten.

2

Das Departement kann eine Ausnahmebewilligung erteilen unter folgenden Bedingungen:

      a)

      es liegt ein überwiegendes Interesse vor, oder

      b)

      die Zerstückelung beeinträchtigt die Sanierung oder die Überwachungsmassnahmen nicht und die Kosten dafür sind gedeckt.

Art. 47

Untersuchung, Überwachung und Sanierung

1

Die Dienststelle entscheidet über die Untersuchung und Überwachung der belasteten Standorte.

2

Sie ordnet die Sanierung der Altlasten an.

3

Das Departement entscheidet über die Aufteilung der Kosten für Untersuchungs-, Überwachungs- und Sanierungsmassnahmen, wenn mehrere Verantwortliche vorhanden sind und wenn einer von ihnen dies verlangt, oder wenn ein öffentliches Interesse vorliegt.

Art. 48

Finanzierung der Untersuchung, Überwachung und Sanierung

1

Die Kosten für die Untersuchung, die Überwachung und die Sanierung der belasteten Standorte tragen die Verursacher.

2

Die Abgeltungen des Bundes an den Kanton für Untersuchungs-, Überwachungs- und Sanierungsmassnahmen der belasteten Standorte werden vom Kostenanteil der Verursacher abgezogen.

3

Die Kosten einer von der Dienststelle verlangten Voruntersuchung übernimmt, nach Abzug der Abgeltungen des Bundes, der Kanton, wenn sich der Standort nachträglich als nicht belastet erweist. Dasselbe gilt auch für die Kosten einer Voruntersuchung, die der Inhaber eines Standortes veranlasst hat, vorausgesetzt die Voruntersuchung wurde von der Dienststelle genehmigt und der Standort erweist sich als nicht belastet.

4

Nebst den Abgeltungen des Bundes leistet der Kanton einen Beitrag von 50 Prozent an die Kosten für Voruntersuchungen, die zu Lasten der Gemeinden gehen.

5

Wenn der Verursacher unbekannt oder zahlungsunfähig ist, trägt dessen Kostenanteil die Gemeinde. Nebst den Abgeltungen des Bundes leistet der Kanton an die Gemeinde einen Beitrag von 40 Prozent an den anrechenbaren Kosten. Die Massnahmen zur Untersuchung, Überwachung und Sanierung richten sich nach den gesetzlichen Anforderungen des Bundes.

5bis

Wenn es sich bei den Verursachern um Schiessvereine handelt, die einen interkommunalen Schiesstand betreiben oder Schiessübungen darin organisieren und als zahlungsunfähig eingestuft werden, so wird deren Kostenanteil von den Gemeinden übernommen, in denen die Schiessvereine ihre Sitze haben. *

6

Die Beträge werden anhand einer Prioritätenliste geleistet, die das Departement erstellt.

Art. 49

Kantonaler Fonds für Voruntersuchungen

1

Der Kanton bildet einen Fonds für die Finanzierung der Voruntersuchungskosten von Standorten, die sich als nicht belastet erweisen.

2

Dieser Fonds wird mit den pauschalen Bundesabgeltungen für jeden im Kataster verzeichneten Standort und mit den Abgeltungen für die Untersuchungskosten von nicht belasteten Standorten gespeist.

3

Der Staatsrat regelt die Modalitäten zur Bewirtschaftung des Fonds.

Art. 50 *

    …

2.9 Belastungen des Bodens

Art. 51

Überwachung und Beurteilung der Belastungen des Bodens

1

Die Überwachung und Beurteilung von physikalischen Belastungen des Bodens in der Bauzone obliegen der Gemeinde.

2

Die Dienststelle sorgt für die Überwachung und Beurteilung chemischer und biologischer Belastungen des Bodens.

3

Die Überwachung und Beurteilung von physikalischen Belastungen des landwirtschaftlich und des forstwirtschaftlich genutzten Bodens obliegen der für die Landwirtschaft bzw. der für die Forstwirtschaft zuständigen Dienststelle.

Art. 52

Weitergehende Massnahmen

1

Weitergehende Massnahmen für gefährdeten oder belasteten Boden im Sinne des Bundesrechts beschliesst der Staatsrat.

2.10 Umgang mit Organismen in der Umwelt und in geschlossenen Systemen

Art. 53

Zuständigkeiten

1

Die für die Landwirtschaft zuständige Dienststelle ist die Fachstelle im Sinne der Freisetzungsverordnung.

2

Der Staatsrat bestimmt, welche Verwaltungsorgane mit der Prävention, Überwachung und Bekämpfung von Organismen im Sinne der Freisetzungsverordnung beauftragt werden.

3

Der für den Arbeitnehmerschutz zuständigen Dienststelle obliegt der Vollzug der Verordnung über den Umgang mit Organismen in geschlossenen Systemen.

3 Vollzugs-, Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 54

Verfahren

1

Das Gesetz über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege (VVRG) ist anwendbar, sofern das Verfahren nicht durch die Bestimmungen des Bundesrechts oder des massgeblichen Verfahrens geregelt wird. *

Art. 55

Strafverfolgung

1

Die Dienststelle verfolgt die Übertretungen nach Bundesrecht. Es gelten die Bestimmungen der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO) beziehungsweise des VVRG. *

2

Über die im Bundesrecht vorgesehenen Vergehen befinden die ordentlichen Strafbehörden in Anwendung der StPO. Die Dienststelle ist als Partei im Verfahren zugelassen. Die richterliche Behörde ist verpflichtet, der Dienststelle die Polizeirapporte zu übermitteln und ihr den Entscheid, den sie auf Anzeige der Dienststelle hin gefällt hat, zuzustellen. *

3

Vorbehalten bleiben Verstösse gegen die kommunalen Vorschriften.

Art. 55a *

Polizei

1

Die Kantons- und die Gemeindepolizei sind den Behörden, die mit der Anwendung des vorliegenden Gesetzes beauftragt sind, behilflich, wenn diese es verlangen.

2

Insbesondere gehen sie von sich aus oder im Auftrag der Behörden Verstössen nach.

Art. 56

Übergangsbestimmungen

1

Für Entscheide, welche vor dem Inkrafttreten des vorliegenden Gesetzes gefällt wurden, bleibt der Satz der Beihilfe unverändert.

2

Alle hängigen und noch nicht von der zuständigen Behörde entschiedenen Subventionsgesuche unterliegen mit dem Inkrafttreten des vorliegenden Gesetzes den neuen Gesetzesbestimmungen.

Art. 57

Ausserkraftsetzung - Änderung

1

Das vorliegende Gesetz setzt das Gesetz betreffend die Anwendung der Bundesgesetzgebungüber den Umweltschutz vom 21. Juni 1990 ausser Kraft und ändert:

      a)

      das Gesetz betreffend die Vollziehung des Bundesgesetzes über den Schutz der Gewässer gegen die Verunreinigung vom 16. November 1978;

      b)

      Strassengesetz vom 3. September 1965;

      c)

      das Baugesetz vom 8. Februar 1996;

      d)

      das Gesetz über den Wasserbau vom 15. März 2007;

      e)

      das Gesetz über den Natur- und Heimatschutz vom 13. November 1998.

Art. 58

Inkraftsetzung und Publikation

1

Das vorliegende Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

2

Der Staatsrat wird mit dem Vollzug des vorliegenden Gesetzes beauftragt und erlässt alle dazu notwendigen Bestimmungen.

3

Der Staatsrat legt das Datum der Inkraftsetzung fest.

  CSW BO/Abl 48/2010, 17/2011


text: 814.100 - Ausführungsreglement der Bundesverordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung (RUVPV)   814.100  Ausführungsreglement der  Bundesverordnung über die  Umweltverträglichkeitsprüfung (RUVPV)  vom 06.04.2016 (Stand 03.05.2019)  Der Staatsrat des Kantons Wallis  eingesehen die Artikel 10a und folgende des Gesetzes über den Umwelt- schutz vom 7. Oktober 1983 (USG);  eingesehen  die  Verordnung  über  die  Umweltverträglichkeitsprüfung  vom  19. Oktober 1988 (UVPV); eingesehen die Artikel 13 und folgende des kantonalen Gesetzes über den  Umweltschutz vom 18. November 2010 (kUSG); auf Antrag des mit dem Umweltschutz beauftragten Departements,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Geltungsbereich  1 Dieses Reglement regelt im Kanton die Durchführung der Umweltverträg- lichkeitsprüfung (UVP) in Anwendung des USG, der UVPV und des kUSG.  Art.  2 Umweltschutzfachstelle  1 Die mit dem Umweltschutz beauftragte Dienststelle (nachstehend: Dienst- sstelle) ist die Umweltschutzfachstelle im Sinne der UVPV. 2 Sie sorgt für eine rechtzeitige Abstimmung mit der Behörde im massgebli- chen Verfahren und berät die andern Dienststellen. 3 Sie kann für die Erstellung des Umweltverträglichkeitsberichtes Richtlinien  erlassen (Art. 10 Abs. 2 UVPV).  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 1    814.100  Art.  3 Koordination  1 Die zuständige Behörde im massgeblichen Verfahren sorgt für die Koordi- nation der Verfahren. 2 Die  Koordinationstätigkeit  der  zuständigen  Behörde  im  massgeblichen  Verfahren berührt  die durch die Umweltschutz-  und Sondergesetzgebung  den Behörden und Dienststellen übertragenen Aufgaben nicht. 3 Ein  interdepartementaler  Ausschuss  überwacht  die  Ausarbeitung  von  Richtlinien  und  Koordinationsmitteln.  Dieser  Ausschuss  besteht  aus  den  Chefs der Rechtsabteilung der Staatskanzlei (Präsident), der für Raumpla- nung  zuständigen  Dienststelle  und  der  für  Umweltschutz  zuständigen  Dienststelle.  Art.  4 Massgebliches Verfahren - Mehrstufige UVP  1 Der Anhang zu diesem Reglement bezeichnet die massgeblichen Verfah- ren,  in welchen die UVP für  Anlagen,  die im kantonalen Befugnisbereich  stehen, durchzuführen ist. 2 Vorverfahren sind keine massgeblichen Verfahren. 3 Falls der Anhang eine mehrstufige UVP vorsieht, wird in der zweiten Stufe  nur geprüft,  was in der ersten Stufe nicht abschliessend entschieden wur- de.  Art.  5 Sondernutzungspläne  1 In Abweichung von Artikel 4 Absatz 1 ist die UVP im Rahmen der Sonder- nutzungsplanung  durchzuführen,  wenn  die  Umweltauswirkungen  dieser  Planung hinreichend bestimmt werden können (Art. 5 Abs. 3 UVPV).  2 Erstellung des Berichtes  Art.  6 Voruntersuchung und Pflichtenheft  1 Sobald ein der UVP unterstelltes Projekt geplant wird, tritt der Gesuchstel- ler  in Kontakt  mit  der zuständigen Behörde im massgeblichen Verfahren,  welche ihn über die anwendbaren Richtlinien sowie über die zu konsultie- renden Behörden und Dienststellen aufklärt.  2    814.100  2 Die Dienststelle beurteilt die Voruntersuchung und das Pflichtenheft innert  60 Tagen nach Eingang aller nötigen Unterlagen und leitet es mit ihren Be- merkungen an die zuständige Behörde im massgeblichen Verfahren weiter,  welche den Gesuchsteller informiert.  Art.  7 Bericht  1 Der Bericht wird vom Gesuchsteller gemäss den Anforderungen der Arti- kel 9 und 10 der UVPV, dem vorher bestimmten Pflichtenheft, dem Ergeb- nis der Voruntersuchung und den Richtlinien der Dienststelle erarbeitet. 2 Werden in der Voruntersuchung die Auswirkungen des Vorhabens auf die  Umwelt  und  die  Umweltschutzmassnahmen  abschliessend  ermittelt  und  dargestellt, so gilt die Voruntersuchung als Bericht.  3 Massgebliches Verfahren  Art.  8 Vorbereitung der Prüfung  1 Im Einvernehmen mit der Dienststelle gewährleistet die zuständige Behör- de im massgeblichen Verfahren die Koordination der Vorarbeiten im Sinne  von Artikel 14 UVPV.Sie bestimmt die Anzahl Exemplare des Berichts, die  der Gesuchsteller von der Einleitung des massgeblichen Verfahrens an zu  unterbreiten hat. 2 Die Verfahren für Sonderbewilligungen im Sinne der Artikel 21 Absatz 1  UVPV und 6 kUSG werden gemäss den Vorschriften der Spezialgesetzge- bung gleichzeitig von der zuständigen Behörde im massgeblichen Verfah- ren eingeleitet und öffentlich aufgelegt.  Art.  9 Zugänglichkeit des Bericht  1 Bei der  im massgeblichen Verfahren  vorgesehenen öffentlichen Auflage  muss  der  Bericht  eingesehen  werden  können.  Bei  fehlender  öffentlicher  Auflage sorgt die zuständige Behörde im massgeblichen Verfahren für die  in Artikel 15 UVPV vorgesehene Zugänglichkeit des Berichts. 2 Die öffentliche Auflage macht auf die Existenz des Berichts, den Ort der  Einsichtnahme sowie die Minimaldauer  von 30 Tagen zur  Einsichtnahme  aufmerksam.  3    814.100  3 Jeder Interessierte kann den Bericht einsehen und gegen Bezahlung Fo- tokopien anfertigen lassen. Vorbehalten bleiben Entscheide und Vorschrif- ten über die Geheimhaltungspflicht und über den Schutz der Privatinteres- sen, insbesondere Artikel 16 Absatz 3 UVPV.  Art.  10 Anordnungen der zuständigen Behörde  1 Anordnungen, die für die Durchführung der Prüfung erforderlich sind (ins- besondere Art.  16 UVPV), trifft  die zuständige Behörde im massgeblichen  Verfahren gemäss Artikel 4 dieses Reglements. 2 Bei Expertisen können die Interessierten zur Wahl der Experten ihre Mei- nung  abgeben;  die  Beteiligten  können  sich  zum  Ergebnis  der  Expertise  äussern. 3 Gegen diese Verfügungen kann im Rahmen von Artikel 41 Absatz 2 des  Gesetzes über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege  (VVRG) Beschwerde erhoben werden.  Art.  11 Anhörung des Bundes  1 Bevor  die zuständige Behörde im massgeblichen Verfahren  eine Verfü- gung zu Anlagen trifft, die im Anhang zu diesem Reglement mit zwei Stern- chen versehen sind, verlangt sie vom Bundesamt die summarische Beurtei- lung gemäss Artikel 12 Absatz 3 und stellt ihm die Dokumente gemäss 14  Absatz 4 UVPV zur Verfügung.  4 Beurteilung - Entscheid  Art.  12 Beurteilung des Berichts  1 Die Dienststelle beurteilt, im Sinne von Artikel 13 UVPV, den Bericht innert   60 Tagen nach Eingang der  Vormeinungen der  betroffenen  Dienststellen  und allfälliger Expertisen. 2 Die Dienststelle  untersucht,  ob die  Angaben im Bericht  vollständig und  richtig sind. Falls notwendig, und auf Verlangen der betroffenen Dienststel- len, fordert die zuständige Behörde im massgeblichen Verfahren fehlende  Daten oder Unterlagen an. 3 Die Dienststelle  beurteilt,  ob die geplante Anlage den Vorschriften  über  den Umweltschutz entspricht (Art. 3 UVPV).  4    814.100  4 Sie äussert  sich zu voneinander abweichenden Vormeinungen und stellt  die Anträge gemäss Artikel 13 Absatz 4 UVPV.  Art.  13 Koordination der Spezialbewilligungen mit dem massgeblichen  Verfahren  1 Wenn  ein  Projekt  mehrere  Umweltbewilligungen  von  unterschiedlichen  Behörden erfordert, werden die einzelnen Entscheide zu einem Gesamtent- scheid zusammengefasst, der von der zuständigen Behörde im massgebli- chen Verfahren gefällt  wird und gegen den es nur einen Rechtsmittelweg  gibt.  Dieses  Modell  gilt  analog  für  nicht  UVP-pflichtige  Projekte,  welche  mehrere kantonale Bewilligungen erfordern. 2 Wird bei Widersprüchen keine Einigung erzielt, fällt die zuständige Behör- de im massgeblichen Verfahren einen Entscheid. 3 Die  Entscheide  werden  separat,  aber  gleichzeitig  eröffnet,  wenn  diese  Kompetenzattraktion nicht realisierbar ist, namentlich wenn das massgebli- che Verfahren auf Gemeindeebene entschieden wird.  Art.  14 Entscheid  1 Die zuständige Behörde im massgeblichen Verfahren prüft anhand der in  Artikel 17 UVPV bezeichneten Grundlagen die Verträglichkeit des Projekts  mit den umweltrechtlichen Vorschriften des Bundes und des Kantons. 2 Sie berücksichtigt die Ergebnisse dieser Prüfung, wenn sie über ein Bau- gesuch, eine Plangenehmigung, eine Konzessionserteilung, eine Betriebs- bewilligung oder über die Genehmigung von Nutzungsplänen zu befinden  hat. 3 Gegebenenfalls setzt sie die für die Verwirklichung des Projekts geltenden  Bedingungen oder die vom Gesuchsteller zu erfüllenden Auflagen fest. 4 Soll eine Anlage subventioniert werden, ist das Projekt vor dem kantona- len  Entscheid  der  für  die  Subventionierung  zuständigen  Bundesbehörde  vorzulegen. 5 Kantonale Behörden, die befugt sind, Subventionen für den Bau oder die  Änderung von UVP-pflichtigen Anlagen zu sprechen, fällen ihren Entscheid  erst, wenn die UVP abgeschlossen ist und unter Berücksichtigung der Prü- fungsresultate. Sie überweisen die Subventionen nur, wenn das Projekt ge- mäss den Auflagen des Entscheids realisiert ist.  5    814.100  Art.  15 Veröffentlichung  1 Die zuständige  Behörde  im massgeblichen Verfahren  teilt  im Amtsblatt  mit,  dass sie zu einer Umweltverträglichkeitsprüfung einen Entscheid ge- troffen hat. Sie gibt bekannt, wo ihr Entscheid, die Teilentscheide und die  Unterlagen gemäss Artikel 20 Absatz 1 UVPV während 30 Tagen eingese- hen werden können. 2 Die Eröffnung  der  Verfügung sowie die  Akteneinsicht  werden durch die  Bestimmungen  des  massgeblichen  Verfahrens  geregelt.  Im  Falle  von  gemeinsamen Einsprachen kann die Veröffentlichung als Eröffnung gelten,  wobei dies im veröffentlichten Text zu vermerken ist.  5 Schluss- und Übergangsbestimmungen  Art.  16  1 Die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Reglements hängigen Gesu- che werden nach altem Recht geregelt. 2 Das vorliegende Reglement bedarf der Genehmigung durch das mit dem  Umweltschutz beauftragte Departement des Bundes. 3 Es tritt mit seiner Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft.  A1 Anhang 1  A1.1 Massgebliche Verfahren und zuständige Behörden für die  Anlagen in kantonaler Zuständigkeit, unter Vorbehalt der Verfahren  und Behörden gemäss Artikel 5 des vorliegenden Reglements  Art.  A1-1 Verkehr  11 Strassenverkehr:  No Anlagetyp Massgebliches  Verfahren  Behörde  11.1 Nationalstrassen  1., 2., 3. Stufe  Durch das Bun- desrecht zu be- stimmen  Durch das Bun- desrecht zu be- stimmen  6    814.100  No Anlagetyp Massgebliches  Verfahren  Behörde  11.2 **) Hauptstras- sen, die mit Bun- deshilfe ausge- baut werden (Art.  12 BG über die  Verwendung der  zweckgebunde- nen Mineralöl- steuer und der  Nationalstrassen- abgabe vom 22.  März 1985 )  Genehmigung  der Strassenplä- ne (Art. 47 StrG)  Staatsrat  11.3 Andere Hochleis- tungs- und  Hauptverkehrss- trassen (HLS  und HVS)  Genehmigung  der Strassenplä- ne (Art. 47 StrG)  Staatsrat  11.4 Parkhäuser und  -plätze für mehr  als 500 Motorwa- gen  Baubewilligung1) Gemeinderat  oder kantonale  Baukommission  Wenn der Anlagetyp durch zwei Sternchen **)  gekennzeichnet  ist,  so ist   das Bundesamt für Umwelt  anzuhören.  Für die genaue Bezeichnung der  Anlagen gilt die UVPV. 12 Schienenverkehr:  No Anlagetyp Massgebliches  Verfahren  Behörde  12.1 Neue Eisenbahn- linien (Art. 5 und  6 Eisenbahnge- setz vom 20.  Dez. 1957)  Durch das Bun- desrecht zu be- stimmen  Durch das Bun- desrecht zu be- stimmen  1) Artikel 2 des Baugesetzes vom 8. Februar 1996.  7    814.100  No Anlagetyp Massgebliches  Verfahren  Behörde  12.2 Andere Anlagen,  die ganz oder  überwiegend  dem Bahnbetrieb  dienen (ein- schliesslich Aus- bau von Eisen- bahnlinien) im  Kostenvoran- schlag (exkl. Si- cherungsanla- gen) von mehr  als 40 Mio. Fran- ken oder die ei- nem im Anhang  der UVPV be- schriebenen An- lagetyp entspre- chen  Durch das Bun- desrecht zu be- stimmen  Durch das Bun- desrecht zu be- stimmen  13 Schifffahrt:  No Anlagetyp Massgebliches  Verfahren  Behörde  13.1 Hafenanlagen für  Schifffahrtsunter- nehmungen des  öffentlichen Ver- kehrs  Durch das Bun- desrecht zu be- stimmen  Durch das Bun- desrecht zu be- stimmen  13.2 Industriehafen  mit ortsfesten  Lade- und Ent- lade-Einrichtun- gen  Baubewilligung Gemeinderat  oder kantonale  Baukommission  8    814.100  No Anlagetyp Massgebliches  Verfahren  Behörde  13.3 Bootshäfen mit  mehr als 100  Bootsplätzen in  Seen oder mehr  als 50 Bootsplät- zen in Fliessge- wässern  Baubewilligung Gemeinderat  oder kantonale  Baukommission  13.4 Schaffung von  Wasserstrassen  Durch das Bun- desrecht zu be- stimmen  Durch das Bun- desrecht zu be- stimmen  14 Luftfahrt:  No Anlagetyp Massgebliches  Verfahren  Behörde  14.1 Flughäfen Durch das Bun- desrecht zu be- stimmen  Durch das Bun- desrecht zu be- stimmen  14.2 Flugfelder (aus- genommen Heli- kopterflugfelder)  mit mehr als  15'000 Flugbe- wegungen pro  Jahr  Durch das Bun- desrecht zu be- stimmen  Durch das Bun- desrecht zu be- stimmen  14.3 Helikopterflugfel- der mit mehr als  1'000 Flugbewe- gungen pro Jahr  Durch das Bun- desrecht zu be- stimmen  Durch das Bun- desrecht zu be- stimmen  Art.  A1-2 Energie  21 Erzeugung von Energie:  9    814.100  No Anlagetyp Massgebliches  Verfahren  Behörde  21.1 Einrichtungen zur  Erzeugung von  Kernenergie so- wie Anlagen zur  Gewinnung von  radioaktiven  Kernbrennstoffen  Durch das Bun- desrecht zu be- stimmen  Durch das Bun- desrecht zu be- stimmen  21.2 **) Anlagen zur  thermischen  Energieerzeu- gung mit einer  Feuerungswär- meleistung oder  einer pyroliti- schen Leistung  von: a. mehr als  50MWth bei fos- silen Energieträ- gern, b. mehr als  20MWth bei er- neuer-baren  Energieträgern,  c. mehr als  20MWth bei  kombinierten  Energieträgern  (fossil und erneu- erbar)  Baubewilligung Gemeinderat  oder kantonale  Baukommission  21.2a Vergärungsanla- gen mit einer Be- handlungskapa- zität von mehr  als 5'000t  Substrat (Frisch- substanz) pro  Jahr  Baubewilligung Gemeinderat  oder kantonale  Baukommission  10    814.100  No Anlagetyp Massgebliches  Verfahren  Behörde  21.3 (1) Speicher- und  Laufkraftwerke  sowie Pumpspei- cherwerke mit ei- ner installierten  Leistung von  mehr als 3MW:  a. an internatio- nalen Gewässern  sowie an Gewäs- serstrecken, die  in verschiedenen  Kantonen liegen  und bei denen  sich die Kantone  über die Verlei- hung der  Wasserrechte  nicht einigen  können  Durch das Bun- desrecht zu be- stimmen  Durch das Bun- desrecht zu be- stimmen  21.3 (2) Speicher- und  Laufkraftwerke  sowie Pumpspei- cherwerke mit ei- ner installierten  Leistung von  mehr als 3MW:  b. **) an den üb- rigen Gewässern  Mehrstufige  UVP: 1. Stufe:  Konzessionsver- fahren: Konzes- sion oder Geneh- migung (Art. 9  bis 28 des kant.  Gesetzes über  die Nutzbarma- chung der  Wasserkräfte). 2.  Stufe: Plange- nehmigung: Be- willigung (Art. 31  und 32 des kant.  Gesetzes über  die Nutzbarma- chung der  Wasserkräfte)  Mehrstufige  UVP: 1. Stufe:  Konzessionsver- fahren: Staatsrat.  2. Stufe: Plange- nehmigung: De- partement  11    814.100  No Anlagetyp Massgebliches  Verfahren  Behörde  21.4 Anlagen zur Nut- zung der Erdwär- me (ein schliess- lich der Wärme  von  Grundwasser)  mit mehr als  5MWth  Baubewilligung Gemeinderat  oder kantonale  Baukommission  21.5 ...             21.6 **) Erdöl- und  Gasraffinerien  Baubewilligung Gemeinderat  oder kantonale  Baukommission  21.7 Anlagen zur  Gewinnung von  Erdöl, Erdgas  oder Kohle  Baubewilligung Gemeinderat  oder kantonale  Baukommission  21.8 Anlagen zur Nut- zung der Wind- energie mit einer  installierten Leis- tung von mehr  als 5MW  Baubewilligung Gemeinderat  oder kantonale  Baukommission  21.9 Fotovoltaikanla- gen mit einer in- stallierten Leis- tung von mehr  als 5MW, die  nicht an Gebäu- den angebracht  sind  Baubewilligung Gemeinderat  oder kantonale  Baukommission  Wenn der Anlagetyp durch zwei Sternchen **)  gekennzeichnet  ist,  so ist   das Bundesamt für Umwelt  anzuhören.  Für die genaue Bezeichnung der  Anlagen gilt die UVPV. 22 Übertragung und Lagerung von Energie:  12    814.100  No Anlagetyp Massgebliches  Verfahren  Behörde  22.1 Rohrleitungsan- lagen im Sinne  von Artikel 1 des  Rohrleitungsge- setzes vom 4.  Okt. 1963 (RLG),  für die eine or- dentliche Plange- nehmigung erfor- derlich ist  Durch das Bun- desrecht zu be- stimmen  Durch das Bun- desrecht zu be- stimmen  22.2 Hochspannungs- Freileitungen und  -kabel (erdver- legt), die für  220kV und höhe- re Spannungen  ausgelegt sind  Durch das Bun- desrecht zu be- stimmen  Durch das Bun- desrecht zu be- stimmen  22.3 Lager für Gas,  Brennstoff und  Treibstoff, die bei  Normalbedingun- gen mehr als  50'000m³ Gas  beziehungsweise  5'000m³ Flüssig- keit enthalten  Baubewilligung Gemeinderat  oder kantonale  Baukommission  Art.  A1-3 Wasserbau  1   13    814.100  No Anlagetyp Massgebliches  Verfahren  Behörde  30.1 Werke zur Regu- lierung des  Wasserstandes  oder des Abflus- ses von natürli- chen Seen von  mehr als 3km²  mittlerer Seeo- berfläche, ein- schliesslich  Betriebsvor- schriften  Baubewilligung Gemeinderat  oder kantonale  Baukommission  30.2 Wasserbauliche  Massnahmen  wie: Verbauun- gen, Eindäm- mungen, Korrek- tionen, Ge- schiebe- und  Hochwasserrück- halteanlagen im  Kostenvoran- schlag von mehr  als 10 Millionen  Franken  Genehmigung  des Ausführungs- projekts (Art. 35  des Gesetz über  den Wasserbau)  Staatsrat  30.3 Schüttungen in  Seen von mehr  als 10'000m³ Ma- terial  Baubewilligung Gemeinderat  oder kantonale  Baukommission  14    814.100  No Anlagetyp Massgebliches  Verfahren  Behörde  30.4 Ausbeutung von  Kies, Sand und  anderem Materi- al aus Gewäs- sern von mehr  als 50'000m³ pro  Jahr (ohne ein- malige Entnahme  aus Gründen der  Hochwassersi- cherheit)  Baubewilligung Gemeinderat  oder kantonale  Baukommission  Art.  A1-4 Entsorgung  1   No Anlagetyp Massgebliches  Verfahren  Behörde  40.1 Geologische Tie- fenlager für ra- dioaktive Abfälle  Durch das Bun- desrecht zu be- stimmen  Durch das Bun- desrecht zu be- stimmen  40.2 Kernanlagen zur  Zwischenlage- rung von abge- brannten Brenn- elementen sowie  zur Konditionie- rung oder Zwi- schenlagerung  von radioaktiven  Abfällen  Durch das Bun- desrecht zu be- stimmen  Durch das Bun- desrecht zu be- stimmen  40.3 ...             40.4 Deponien der Ty- pen A und B mit  einem Deponie- volumen von  mehr als  500'000m³ *  Baubewilligung Gemeinderat  oder kantonale  Baukommission  15    814.100  No Anlagetyp Massgebliches  Verfahren  Behörde  40.5 Deponien der Ty- pen C, D und E *  Baubewilligung * Gemeinderat  oder kantonale  Baukommission *  40.6 ...             40.7 Abfallanlagen: a.  Anlagen für die  Trennung oder  mechanische Be- handlung von  mehr als 10'000t  Abfällen pro  Jahr, b. Anlagen  für die biologi- sche Behandlung  von mehr als  5'000t Abfällen  pro Jahr, c. Anla- gen für die ther- mische oder che- mische Behand- lung von mehr  als 1'000t Abfäl- len pro Jahr  Baubewilligung Gemeinderat  oder kantonale  Baukommission  40.8 Zwischenlager  für mehr als  5'000t Sonderab- fälle  Baubewilligung Gemeinderat  oder kantonale  Baukommission  40.9 Abwasserreini- gungsanlagen für  eine Kapazität  von mehr als  20'000  Einwohnergleich- werten  Baubewilligung Gemeinderat  oder kantonale  Baukommission  Art.  A1-5 Militärische Bauten und Anlagen  1   16    814.100  No Anlagetyp Massgebliches  Verfahren  Behörde  50.1 Waffen-,  Schiess- und  Übungsplätze  der Armee  Durch das Bun- desrecht zu be- stimmen  Durch das Bun- desrecht zu be- stimmen  50.2 Logistik-Center Durch das Bun- desrecht zu be- stimmen  Durch das Bun- desrecht zu be- stimmen  50.3 Militärflugplätze Durch das Bun- desrecht zu be- stimmen  Durch das Bun- desrecht zu be- stimmen  50.4 Anlagen und Ob- jekte der Armee,  die einem im An- hang der UVPV  beschriebenen  Anlagetyp ent- sprechen  Durch das Bun- desrecht zu be- stimmen  Durch das Bun- desrecht zu be- stimmen  Art.  A1-6 Sport, Tourismus und Freizeit  1   No Anlagetyp Massgebliches  Verfahren  Behörde  60.1 Seilbahnen mit  Bundeskonzessi- on  Durch das Bun- desrecht zu be- stimmen  Durch das Bun- desrecht zu be- stimmen  60.2 Skilifte zur  Erschliessung  neuer Gelände- kammern oder  für den Zusam- menschluss von  Schneesportge- bieten  Bewilligung (Art.  1 der Verordnung  betreffend den  Bau und den  Betrieb von nicht  eidgenössisch  konzessionierten  Luftseilbahnen  und Skiliften)  Departement  17    814.100  No Anlagetyp Massgebliches  Verfahren  Behörde  60.3 Terrainverände- rungen von mehr  als 5'000m² für  Schneesportan- lagen  Baubewilligung.  Sofern die Ter- rainveränderun- gen den Bau ei- nes Skilifts  betreffen: Bewilli- gung (Art. 1 der  Verordnung  betreffend den  Bau und den  Betrieb von nicht  eidgenössisch  konzessionierten  Luftseilbahnen  und Skiliften)  Gemeinderat  oder Kantonale  Baukommission.  Sofern die Ter- rainveränderun- gen den Bau ei- nes Skilifts  betreffen: Depar- tement  60.4 Beschneiungsan- lagen, sofern die  beschneibare  Fläche über  50'000m² beträgt  Baubewilligung Gemeinderat  oder kantonale  Baukommission  60.5 Sportstadien mit  ortsfesten Tribü- nenanlagen für  mehr als 20'000  Zuschauer  Baubewilligung Gemeinderat  oder kantonale  Baukommission  60.6 Vergnügungs- parks mit einer  Fläche von mehr  als 75'000m²  oder für eine Ka- pazität von mehr  als 4'000 Besu- cher pro Tag  Baubewilligung Gemeinderat  oder kantonale  Baukommission  60.7 Golfplätze mit  neun und mehr  Löchern  Baubewilligung Gemeinderat  oder kantonale  Baukommission  18    814.100  No Anlagetyp Massgebliches  Verfahren  Behörde  60.8 Pistenanlagen für  motorsportliche  Veranstaltungen  Baubewilligung Gemeinderat  oder kantonale  Baukommission  Art.  A1-7 Industrielle Betriebe  1   No Anlagetyp Massgebliches  Verfahren  Behörde  70.1 **) Aluminiumhüt- ten  Baubewilligung.  Sofern kein Bau- bewilligungsver- fahren durchge- führt wird: Plan- genehmigungs- verfahren (Art. 9  des Arbeitsgeset- zes) durch das  Departement  Gemeinderat  oder kantonale  Baukommission.  Sofern kein Bau- bewilligungsver- fahren durchge- führt wird: Plan- genehmigungs- verfahren (Art. 9  des Arbeitsgeset- zes) durch das  Departement  70.2 Stahlwerke Baubewilligung.  Sofern kein Bau- bewilligungsver- fahren durchge- führt wird: Plan- genehmigungs- verfahren (Art. 9  des Arbeitsgeset- zes) durch das  Departement  Gemeinderat  oder kantonale  Baukommission.  Sofern kein Bau- bewilligungsver- fahren durchge- führt wird: Plan- genehmigungs- verfahren (Art. 9  des Arbeitsgeset- zes) durch das  Departement  19    814.100  No Anlagetyp Massgebliches  Verfahren  Behörde  70.3 Buntmetallwerke Baubewilligung.  Sofern kein Bau- bewilligungsver- fahren durchge- führt wird: Plan- genehmigungs- verfahren (Art. 9  des Arbeitsgeset- zes) durch das  Departement  Gemeinderat  oder kantonale  Baukommission.  Sofern kein Bau- bewilligungsver- fahren durchge- führt wird: Plan- genehmigungs- verfahren (Art. 9  des Arbeitsgeset- zes) durch das  Departement  70.4 Anlagen zur Auf- bereitung und  Verhüttung von  Schrott und Alt- metallen  Baubewilligung.  Sofern kein Bau- bewilligungsver- fahren durchge- führt wird: Plan- genehmigungs- verfahren (Art. 9  des Arbeitsgeset- zes) durch das  Departement  Gemeinderat  oder kantonale  Baukommission.  Sofern kein Bau- bewilligungsver- fahren durchge- führt wird: Plan- genehmigungs- verfahren (Art. 9  des Arbeitsgeset- zes) durch das  Departement  70.5 Anlagen mit  mehr als 5'000m²  Betriebsfläche  oder einer Pro- duktionskapazität  von mehr als  1'000t pro Jahr  zur Synthese von  chemischen Pro- dukten  Baubewilligung.  Sofern kein Bau- bewilligungsver- fahren durchge- führt wird: Plan- genehmigungs- verfahren (Art. 9  des Arbeitsgeset- zes) durch das  Departement  Gemeinderat  oder kantonale  Baukommission.  Sofern kein Bau- bewilligungsver- fahren durchge- führt wird: Plan- genehmigungs- verfahren (Art. 9  des Arbeitsgeset- zes) durch das  Departement  20    814.100  No Anlagetyp Massgebliches  Verfahren  Behörde  70.5a Anlagen mit einer  Produktionskapa- zität von mehr  als 100t pro Jahr  zur Synthese von  Pflanzenschutz- mittel-, Biozid-  und Arzneimittel- wirkstoffen  Baubewilligung.  Sofern kein Bau- bewilligungsver- fahren durchge- führt wird: Plan- genehmigungs- verfahren (Art. 9  des Arbeitsgeset- zes) durch das  Departement  Gemeinderat  oder kantonale  Baukommission.  Sofern kein Bau- bewilligungsver- fahren durchge- führt wird: Plan- genehmigungs- verfahren (Art. 9  des Arbeitsgeset- zes) durch das  Departement  70.6 Anlagen mit  mehr als 5'000m²  Betriebsfläche  oder einer Pro- duktionskapazität  von mehr als  10'000t pro Jahr  für die Verarbei- tung von chemi- schen Produkten  nach den Anlage- typen Nr. 70.5  und 70.5a  Baubewilligung.  Sofern kein Bau- bewilligungsver- fahren durchge- führt wird: Plan- genehmigungs- verfahren (Art. 9  des Arbeitsgeset- zes) durch das  Departement  Gemeinderat  oder kantonale  Baukommission.  Sofern kein Bau- bewilligungsver- fahren durchge- führt wird: Plan- genehmigungs- verfahren (Art. 9  des Arbeitsgeset- zes) durch das  Departement  70.6a ...             70.7 Chemikalienlager  mit einer Lager- kapazität von  mehr als 1'000t  Baubewilligung.  Sofern kein Bau- bewilligungsver- fahren durchge- führt wird: Plan- genehmigungs- verfahren (Art. 9  des Arbeitsgeset- zes) durch das  Departement  Gemeinderat  oder kantonale  Baukommission.  Sofern kein Bau- bewilligungsver- fahren durchge- führt wird: Plan- genehmigungs- verfahren (Art. 9  des Arbeitsgeset- zes) durch das  Departement  21    814.100  No Anlagetyp Massgebliches  Verfahren  Behörde  70.8 Sprengstoff- und  Munitionsfabri- ken  Baubewilligung.  Sofern kein Bau- bewilligungsver- fahren durchge- führt wird: Plan- genehmigungs- verfahren (Art. 9  des Arbeitsgeset- zes) durch das  Departement  Gemeinderat  oder kantonale  Baukommission.  Sofern kein Bau- bewilligungsver- fahren durchge- führt wird: Plan- genehmigungs- verfahren (Art. 9  des Arbeitsgeset- zes) durch das  Departement  70.9 ...             70.10 Zementfabriken Baubewilligung.  Sofern kein Bau- bewilligungsver- fahren durchge- führt wird: Plan- genehmigungs- verfahren (Art. 9  des Arbeitsgeset- zes) durch das  Departement  Gemeinderat  oder kantonale  Baukommission.  Sofern kein Bau- bewilligungsver- fahren durchge- führt wird: Plan- genehmigungs- verfahren (Art. 9  des Arbeitsgeset- zes) durch das  Departement  70.10a Belagswerke mit  einer Produkti- onskapazität von  mehr als 20'000t  pro Jahr  Baubewilligung.  Sofern kein Bau- bewilligungsver- fahren durchge- führt wird: Plan- genehmigungs- verfahren (Art. 9  des Arbeitsgeset- zes) durch das  Departement  Gemeinderat  oder kantonale  Baukommission.  Sofern kein Bau- bewilligungsver- fahren durchge- führt wird: Plan- genehmigungs- verfahren (Art. 9  des Arbeitsgeset- zes) durch das  Departement  22    814.100  No Anlagetyp Massgebliches  Verfahren  Behörde  70.11 Anlagen zur Her- stellung von Glas  einschliesslich  Anlagen zur Her- stellung von  Glasfasern mit  einer Schmelzka- pazität von über  20t pro Tag  Baubewilligung.  Sofern kein Bau- bewilligungsver- fahren durchge- führt wird: Plan- genehmigungs- verfahren (Art. 9  des Arbeitsgeset- zes) durch das  Departement  Gemeinderat  oder kantonale  Baukommission.  Sofern kein Bau- bewilligungsver- fahren durchge- führt wird: Plan- genehmigungs- verfahren (Art. 9  des Arbeitsgeset- zes) durch das  Departement  70.12 Zellstoff-(Zellu- lose-)Fabriken  mit einer Produk- tionskapazität  von mehr als  50'000t im Jahr  Baubewilligung.  Sofern kein Bau- bewilligungsver- fahren durchge- führt wird: Plan- genehmigungs- verfahren (Art. 9  des Arbeitsgeset- zes) durch das  Departement  Gemeinderat  oder kantonale  Baukommission.  Sofern kein Bau- bewilligungsver- fahren durchge- führt wird: Plan- genehmigungs- verfahren (Art. 9  des Arbeitsgeset- zes) durch das  Departement  70.13 Industrieanlagen  zur Herstellung  von Papier und  Pappe mit einer  Produktionskapa- zität von über 20t  pro Tag  Baubewilligung.  Sofern kein Bau- bewilligungsver- fahren durchge- führt wird: Plan- genehmigungs- verfahren (Art. 9  des Arbeitsgeset- zes) durch das  Departement  Gemeinderat  oder kantonale  Baukommission.  Sofern kein Bau- bewilligungsver- fahren durchge- führt wird: Plan- genehmigungs- verfahren (Art. 9  des Arbeitsgeset- zes) durch das  Departement  23    814.100  No Anlagetyp Massgebliches  Verfahren  Behörde  70.14 Spanplattenwer- ke  Baubewilligung.  Sofern kein Bau- bewilligungsver- fahren durchge- führt wird: Plan- genehmigungs- verfahren (Art. 9  des Arbeitsgeset- zes) durch das  Departement  Gemeinderat  oder kantonale  Baukommission.  Sofern kein Bau- bewilligungsver- fahren durchge- führt wird: Plan- genehmigungs- verfahren (Art. 9  des Arbeitsgeset- zes) durch das  Departement  70.15 Anlagen zur  Oberflächenbe- handlung von  Metallen und  Kunststoffen  durch ein elektro- lytisches oder  chemisches Ver- fahren, wenn das  Volumen der  Wirkbäder 30m³  übersteigt  Baubewilligung.  Sofern kein Bau- bewilligungsver- fahren durchge- führt wird: Plan- genehmigungs- verfahren (Art. 9  des Arbeitsgeset- zes) durch das  Departement  Gemeinderat  oder kantonale  Baukommission.  Sofern kein Bau- bewilligungsver- fahren durchge- führt wird: Plan- genehmigungs- verfahren (Art. 9  des Arbeitsgeset- zes) durch das  Departement  70.16 Anlagen zur Her- stellung von Kalk  in Drehrohröfen  oder anderen  Öfen mit einer  Produktionskapa- zität von über 50t  pro Tag  Baubewilligung.  Sofern kein Bau- bewilligungsver- fahren durchge- führt wird: Plan- genehmigungs- verfahren (Art. 9  des Arbeitsgeset- zes) durch das  Departement  Gemeinderat  oder kantonale  Baukommission.  Sofern kein Bau- bewilligungsver- fahren durchge- führt wird: Plan- genehmigungs- verfahren (Art. 9  des Arbeitsgeset- zes) durch das  Departement  24    814.100  No Anlagetyp Massgebliches  Verfahren  Behörde  70.17 Anlagen zum  Schmelzen mine- ralischer Stoffe  einschliesslich  Anlagen zur Her- stellung von Mi- neralfasern mit  einer Schmelzka- pazität von über  20t pro Tag  Baubewilligung.  Sofern kein Bau- bewilligungsver- fahren durchge- führt wird: Plan- genehmigungs- verfahren (Art. 9  des Arbeitsgeset- zes) durch das  Departement  Gemeinderat  oder kantonale  Baukommission.  Sofern kein Bau- bewilligungsver- fahren durchge- führt wird: Plan- genehmigungs- verfahren (Art. 9  des Arbeitsgeset- zes) durch das  Departement  70.18 Anlagen zur Her- stellung von ke- ramischen Er- zeugnissen  durch Brennen  mit einer Produk- tionskapazität  von über 75t pro  Tag oder einer  Ofenkapazität  von mehr als 4m³  und einer Be- satzdichte pro  Ofen von über  300kg pro m³  Baubewilligung.  Sofern kein Bau- bewilligungsver- fahren durchge- führt wird: Plan- genehmigungs- verfahren (Art. 9  des Arbeitsgeset- zes) durch das  Departement  Gemeinderat  oder kantonale  Baukommission.  Sofern kein Bau- bewilligungsver- fahren durchge- führt wird: Plan- genehmigungs- verfahren (Art. 9  des Arbeitsgeset- zes) durch das  Departement  70.19 Anlagen zur Vor- behandlung oder  zum Färben von  Fasern oder Tex- tilien mit einer  Verarbeitungska- pazität von über  10t pro Tag  Baubewilligung.  Sofern kein Bau- bewilligungsver- fahren durchge- führt wird: Plan- genehmigungs- verfahren (Art. 9  des Arbeitsgeset- zes) durch das  Departement  Gemeinderat  oder kantonale  Baukommission.  Sofern kein Bau- bewilligungsver- fahren durchge- führt wird: Plan- genehmigungs- verfahren (Art. 9  des Arbeitsgeset- zes) durch das  Departement  25    814.100  No Anlagetyp Massgebliches  Verfahren  Behörde  70.20 Anlagen zur  Oberflächenbe- handlung von  Stoffen, Gegen- ständen oder Er- zeugnissen unter  Verwendung or- ganischer Lö- sungsmittel mit  einer Ver- brauchskapazität  von über 150kg  Lösungsmitteln  pro Stunde oder  von über 200t  pro Jahr  Baubewilligung.  Sofern kein Bau- bewilligungsver- fahren durchge- führt wird: Plan- genehmigungs- verfahren (Art. 9  des Arbeitsgeset- zes) durch das  Departement  Gemeinderat  oder kantonale  Baukommission.  Sofern kein Bau- bewilligungsver- fahren durchge- führt wird: Plan- genehmigungs- verfahren (Art. 9  des Arbeitsgeset- zes) durch das  Departement  70.21 Schlächtereien,  fleischverarbei- tende Betriebe  und weitere Be- triebe zur Her- stellung von Nah- rungsmitteler- zeugnissen aus  tierischen Roh- stoffen (mit Aus- nahme von  Milch) mit einer  Produktionskapa- zität von über 30t  Fertigerzeugnis- sen pro Tag  Baubewilligung.  Sofern kein Bau- bewilligungsver- fahren durchge- führt wird: Plan- genehmigungs- verfahren (Art. 9  des Arbeitsgeset- zes) durch das  Departement  Gemeinderat  oder kantonale  Baukommission.  Sofern kein Bau- bewilligungsver- fahren durchge- führt wird: Plan- genehmigungs- verfahren (Art. 9  des Arbeitsgeset- zes) durch das  Departement  26    814.100  No Anlagetyp Massgebliches  Verfahren  Behörde  70.22 Anlagen zur Her- stellung von Nah- rungsmitteler- zeugnissen aus  pflanzlichen Roh- stoffen mit einer  Produktionskapa- zität von über  300t Fertiger- zeugnissen pro  Tag (Vierteljah- resdurchschnitts- wert)  Baubewilligung.  Sofern kein Bau- bewilligungsver- fahren durchge- führt wird: Plan- genehmigungs- verfahren (Art. 9  des Arbeitsgeset- zes) durch das  Departement  Gemeinderat  oder kantonale  Baukommission.  Sofern kein Bau- bewilligungsver- fahren durchge- führt wird: Plan- genehmigungs- verfahren (Art. 9  des Arbeitsgeset- zes) durch das  Departement  70.23 Anlagen zur Be- handlung und  Verarbeitung von  Milch, wenn die  eingehende  Milchmenge 200t  pro Tag über- steigt (Jahres- durchschnitts- wert)  Baubewilligung.  Sofern kein Bau- bewilligungsver- fahren durchge- führt wird: Plan- genehmigungs- verfahren (Art. 9  des Arbeitsgeset- zes) durch das  Departement  Gemeinderat  oder kantonale  Baukommission.  Sofern kein Bau- bewilligungsver- fahren durchge- führt wird: Plan- genehmigungs- verfahren (Art. 9  des Arbeitsgeset- zes) durch das  Departement  Wenn der Anlagetyp durch zwei Sternchen **)  gekennzeichnet  ist,  so ist   das Bundesamt für Umwelt  anzuhören.  Für die genaue Bezeichnung der  Anlagen gilt die UVPV.  Art.  A1-8 Andere Anlagen  1   27    814.100  No Anlagetyp Massgebliches  Verfahren  Behörde  80.1 Gesamtmeliora- tionen: a. Ge- samtmelioratio- nen von mehr als  400ha, b. Ge- samtmelioratio- nen mit Bewäs- serungen oder  Entwässerungen  von Kulturland  von mehr als  20ha oder Ter- rainveränderun- gen von mehr als  5ha, c. Landwirt- schaftliche Ge- samterschlies- sungsprojekte  von mehr als  400ha  Genehmigung im  Sinne von Artikel  54 Absatz 1 bis 3  des Gesetzes  über die Land- wirtschaft und  die Entwicklung  des ländlichen  Raumes  Staatsrat  80.2 Forstliche  Erschliessungs- projekte von  mehr als 400ha  Genehmigung  der Pläne im Sin- ne von Artikel 47  des Strassenge- setz  Staatsrat  80.3 Kies- und Sand- gruben, Steinbrü- che und andere  nicht der Ener- giegewinnung  dienende Mate- rialentnahmen  aus dem Boden  mit einem abbau- baren Gesamtvo- lumen von mehr  als 300'000m³  Baubewilligung Gemeinderat  oder kantonale  Baukommission  28    814.100  No Anlagetyp Massgebliches  Verfahren  Behörde  80.4 Anlagen für die  Haltung landwirt- schaftlicher Nutz- tiere, wenn die  Gesamtkapazität  des Betriebs 125  Grossvieheinhei- ten (GVE) über- steigt. Ausge- nommen sind  Alpställe. Raufut- ter verzehrende  Tiere zählen nur  mit dem halben  GVE-Faktor ge- mäss der land- wirtschaftlichen  Begriffsverord- nung LBV vom 7.  Dez. 1998  Bei Gewährung  von Beiträgen/In- vestitionshilfen:  Massgebliches  Verfahren: Ge- nehmigung im  Sinne von Artikel  54 Absatz 4 des  Gesetz über die  Landwirtschaft  und die Entwick- lung des ländli- chen Raumes.  Bei Gewährung  von Krediten  oder ohne Hilfe:  Baubewilligung  Bei Gewährung  von Beiträgen/In- vestitionshilfen:  Staatsrat. Bei  Gewährung von  Krediten oder  ohne Hilfe:  Gemeinderat  oder kantonale  Baukommission  80.5 Einkaufszentren  und Fachmärkte  mit einer Ver- kaufsfläche von  mehr als 7'500m²  Baubewilligung Gemeinderat  oder kantonale  Baukommission  80.6 Güterum- schlagsplätze  und Verteilzen- tren mit einer La- gerfläche von  mehr als  20'000m² oder  einem Lagervolu- men von mehr  als 120'000m³  Baubewilligung Gemeinderat  oder kantonale  Baukommission  29    814.100  No Anlagetyp Massgebliches  Verfahren  Behörde  80.7 Ortsfeste Funk- anlagen (nur  Sendeeinrichtun- gen) mit 500kW  oder mehr Sen- deleistung  Baubewilligung Gemeinderat  oder kantonale  Baukommission  80.8 ...             80.9 Anlagen zur  Grundwasserfas- sung oder  Grundwasseran- reicherung mit ei- nem jährlichen  Entnahme- oder  Anreicherungs- volumen von  mindestens 10  Millionen m³  Baubewilligung Gemeinderat  oder kantonale  Baukommission  30    814.100  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation 06.04.2016 17.06.2016 Erlass Erstfassung BO/Abl. 25/2016 20.02.2019 03.05.2019 Art. A1-4 Abs. 1,   Tabelle, "40.4" /  "Anlagetyp"  geändert RO/AGS 2019-043  20.02.2019 03.05.2019 Art. A1-4 Abs. 1,  Tabelle, "40.5" /  "Anlagetyp"  geändert RO/AGS 2019-043  20.02.2019 03.05.2019 Art. A1-4 Abs. 1,  Tabelle, "40.5" /  "Massgebliches  Verfahren"  geändert RO/AGS 2019-043  20.02.2019 03.05.2019 Art. A1-4 Abs. 1,  Tabelle, "40.5" /  "Behörde"  geändert RO/AGS 2019-043  31    814.100  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation Erlass 06.04.2016 17.06.2016 Erstfassung BO/Abl. 25/2016 Art. A1-4 Abs. 1,  Tabelle, "40.4" /  "Anlagetyp"  20.02.2019 03.05.2019 geändert RO/AGS 2019-043  Art. A1-4 Abs. 1,  Tabelle, "40.5" /  "Anlagetyp"  20.02.2019 03.05.2019 geändert RO/AGS 2019-043  Art. A1-4 Abs. 1,  Tabelle, "40.5" /  "Massgebliches  Verfahren"  20.02.2019 03.05.2019 geändert RO/AGS 2019-043  Art. A1-4 Abs. 1,  Tabelle, "40.5" /  "Behörde"  20.02.2019 03.05.2019 geändert RO/AGS 2019-043  32   	1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Geltungsbereich 	Art. 2 Umweltschutzfachstelle 	Art. 3 Koordination 	Art. 4 Massgebliches Verfahren - Mehrstufige UVP 	Art. 5 Sondernutzungspläne  	2 Erstellung des Berichtes 	Art. 6 Voruntersuchung und Pflichtenheft 	Art. 7 Bericht  	3 Massgebliches Verfahren 	Art. 8 Vorbereitung der Prüfung 	Art. 9 Zugänglichkeit des Bericht 	Art. 10 Anordnungen der zuständigen Behörde 	Art. 11 Anhörung des Bundes  	4 Beurteilung - Entscheid 	Art. 12 Beurteilung des Berichts 	Art. 13 Koordination der Spezialbewilligungen mit dem massgeblichen Verfahren 	Art. 14 Entscheid 	Art. 15 Veröffentlichung  	5 Schluss- und Übergangsbestimmungen 	Art. 16  	A1 Anhang 1 	A1.1 Massgebliche Verfahren und zuständige Behörden für die Anlagen in kantonaler Zuständigkeit, unter Vorbehalt der Verfahren und Behörden gemäss Artikel 5 des vorliegenden Reglements 	Art. A1-1 Verkehr 	Art. A1-2 Energie 	Art. A1-3 Wasserbau 	Art. A1-4 Entsorgung 	Art. A1-5 Militärische Bauten und Anlagen 	Art. A1-6 Sport, Tourismus und Freizeit 	Art. A1-7 Industrielle Betriebe 	Art. A1-8 Andere Anlagen    		2019-04-24T10:33:38+0200 	"1950 Sion" 	"Recueil des lois valaisannes / Walliser Gesetzessammlung"


text: Beschluss betreffend die Anwendung der Bundesverordnung über den Schutz vor Störfällen   814.101  Beschluss betreffend die Anwendung der  Bundesverordnung über den Schutz vor  Störfällen  vom 02.06.1993 (Stand 01.01.2014)  Der Staatsrat des Kantons Wallis  eingesehen  den  Artikel  23  Absatz  1  der  Bundesverordnung  über  den  Schutz vor Störfällen vom 27. Februar 1991 (StFV);  eingesehen die Artikel 10 und 42 des Gesetzes betreffend die Anwendung  der Bundesgesetzgebung über Umweltschutz vom 21. Juni 1990 (GAUSG); auf Antrag der betroffenen Departemente,  beschliesst:  Art.  1  1 Vollziehende Behörden im Sinne der Bundesgesetzgebung für den Schutz  gegen Störfälle sind:  a) das Volkswirtschaftsdepartement;  b) die Dienststelle für Arbeitnehmerschutz und Dienstverhältnisse;  c) die Kommission für den Schutz vor Störfällen (KStF);  d) * das kantonale Führungsorgan (KFO).  Art.  2  1 Das  Volkswirtschaftsdepartement  ist  Vollzugsbehörde  gemäss  Artikel  8  StFV. 2 Es entscheidet nach Vormeinung der Dienststelle für Arbeitnehmerschutz  und Dienstverhältnisse und der Kommission für den Schutz gegen Störfälle.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 1    814.101  Art.  3  1 Die  Dienststelle  für  Arbeitnehmerschutz  und  Dienstverhältnisse  ist  Vollzugsbehörde von Artikel 1 Absatz 3, der Artikel 5, 6, 9, 10, 11, 16 und  25 StFV. 2 Sie vollzieht alle Aufgaben, die nicht ausdrücklich einer anderen Behörde  übertragen sind.  Art.  4  1 Die Kommission für den Schutz vor Störfällen besteht aus Vertretern der  Dienststellen für Umweltschutz, Arbeitnehmerschutz, Feuerwesen und Zivil- schutzdienst, des Kantonslaboratoriums, der Kantonspolizei und der Militär- verwaltung sowie aus zwei verwaltungsexternen Sachverständigen und de- ren Ersatzperson. Der Staatsrat  ernennt die Mitglieder und die Ersatzmit- glieder für die Dauer von vier Jahren. Sie sind wieder wählbar. * 2 Die Dienststelle für Arbeitnehmerschutz und Dienstverhältnisse stellt zwei  Vertreter, von denen einer das Präsidialamt ausübt, diese Dienststelle führt  auch das Sekretariat. 3 Die Kommission übernimmt folgende Aufgaben:  a) sie vollzieht die Artikel 7 und 15 StFV;  b) sie sorgt dafür, dass die in der StFV enthaltenen Aufgaben zwischen  den verschiedenen Dienststellen koordiniert ausgeführt werden;  c) sie gewährleistet, dass die in ihr vertretenen Dienststellen den Erfor- dernissen der StFV Rechnung tragen.  Art.  5  1 Das kantonale Warnungs- und Alarmorgan wird mit den in den Artikeln 12  und 13 StFV vorgesehenen Aufgaben betraut. * 2 Die Führungsorgane stellen die allgemeine Koordination, den Einsatz und  die  dringenden  Massnahmen  im  Sinn  des  Gesetzes  über  den  Bevölke- rungsschutz und die Bewältigung von besonderen und ausserordentlichen  Lagen vom 15. Februar 2013 sicher. *  2    814.101  Art.  6  1 Die Vollzugsmassnahmen der StFV werden wenn möglich koordiniert mit  dem Baubewilligungsverfahren  (Art.  33 ff.  des Dekretes  vom 31.  Januar  1992), dem Genehmigungs- bzw. Homologationsverfahren der Sondernut- zungspläne, dem Konzessionsverfahren oder den anderen im Anhang zum  Ausführungsreglement zur UVPV enthaltenen Verfahren. 2 Andernfalls entscheiden die in den Ziffern 1, 2 und 3 von Artikel 1 bezeich- neten Behörden in einem Einspracheentscheid (Art. 34a bis 34f VVRG). 3 Gegen den Einspracheentscheid kann beim Staatsrat  eine Beschwerde  eingereicht werden. 4 Im  übrigen  gelten  die  Bestimmungen  des  Gesetzes  über  das  Verwal- tungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege.  Art.  7  1 Für  alle  durch  Drittpersonen  veranlassten  Entscheide  oder  Leistungen  sind die  im Dekret  vom 17.  November  1977 vorgesehenen Barauslagen  und Gebühren  zu  entrichten  sowie  die  Rückerstattung  der  Auslagen  für  durch Private ausgeführte Arbeiten.  Art.  8  1 Dieser Beschluss wird dem Eidg. Departement des Innern zur Genehmi- gung unterbreitet und tritt mit seiner Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft.  3    814.101  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation 02.06.1993 01.10.1993 Erlass Erstfassung RO/AGS 1993 f 97 | d   98 31.08.2005 09.09.2005 Art. 4 Abs. 1 geändert BO/Abl. 36/2005 18.12.2013 01.01.2014 Art. 1 Abs. 1, d) geändert BO/Abl. 52/2013 18.12.2013 01.01.2014 Art. 5 Abs. 1 geändert BO/Abl. 52/2013 18.12.2013 01.01.2014 Art. 5 Abs. 2 geändert BO/Abl. 52/2013  4    814.101  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation Erlass 02.06.1993 01.10.1993 Erstfassung RO/AGS 1993 f 97 | d   98 Art. 1 Abs. 1, d) 18.12.2013 01.01.2014 geändert BO/Abl. 52/2013 Art. 4 Abs. 1 31.08.2005 09.09.2005 geändert BO/Abl. 36/2005 Art. 5 Abs. 1 18.12.2013 01.01.2014 geändert BO/Abl. 52/2013 Art. 5 Abs. 2 18.12.2013 01.01.2014 geändert BO/Abl. 52/2013  5   	Art. 1 	Art. 2 	Art. 3 	Art. 4 	Art. 5 	Art. 6 	Art. 7 	Art. 8