text: 0.520.3 AS 1962 1007; BBl 1961 II 1204ÜbersetzungHaager Abkommen für den Schutz von Kulturgut bei bewaffneten KonfliktenAbgeschlossen in Den Haag am 14. Mai 1954 Von der Bundesversammlung genehmigt am 15. März 19621 Schweizerische Beitrittsurkunde hinterlegt am 15. Mai 1962 In Kraft getreten für die Schweiz am 15. August 1962 (Stand am 29. April 2020)1 AS 1962 1005Die Hohen Vertragsparteien –In der Erkenntnis, dass das Kulturgut während der letzten bewaffneten Konflikte schweren Schaden gelitten hat und infolge der Entwicklung der Kriegstechnik in zunehmendem Masse der Vernichtungsgefahr ausgesetzt ist;In der Überzeugung, dass jede Schädigung von Kulturgut, gleichgültig welchem Volke es gehört, eine Schädigung des kulturellen Erbes der ganzen Menschheit bedeutet, weil jedes Volk seinen Beitrag zur Kultur der Welt leistet;In der Erwägung, dass die Erhaltung des kulturellen Erbes für alle Völker der Welt von grosser Bedeutung ist, und dass es wesentlich ist, dieses Erbe unter internationalen Schutz zu stellen;Geleitet von den Grundsätzen für den Schutz des Kulturguts bei bewaffneten Konflikten, die in den Haager Abkommen von 18992 und 19073 und im Washingtoner Vertrag vom 15. April 19354 niedergelegt wurden;In der Erwägung, dass dieser Schutz nur dann wirksam sein kann, wenn sowohl nationale als auch internationale Massnahmen ergriffen werden, um ihn schon in Friedenszeiten zu organisieren;Entschlossen, alle zum Schutz des Kulturguts möglichen Massnahmen zu treffen –haben folgendes vereinbart:2 SR 0.515.1113 SR 0.515.1124 Die Schweiz ist diesem Vertrag nicht beigetreten.Kapitel I  Allgemeine Schutzbestimmungen Art. 1 Begriffsbestimmung des Kulturguts  Kulturgut im Sinne dieses Abkommens sind, ohne Rücksicht auf Herkunft oder Eigentumsverhältnisse:a)bewegliches oder unbewegliches Gut, das für das kulturelle Erbe der Völker von grosser Bedeutung ist, wie z.B. Bau‑, Kunst‑ oder geschichtliche Denkmäler kirchlicher oder weltlicher Art, archäologische Stätten, Gruppen von Bauten, die als Ganzes von historischem oder künstlerischem Interesse sind, Kunstwerke, Manuskripte, Bücher und andere Gegenstände von künstlerischem, historischem oder archäologischem Interesse sowie wissenschaftliche Sammlungen und bedeutende Sammlungen von Büchern, von Archivalien oder von Reproduktionen des oben umschriebenen Kulturguts;b)Gebäude, die in der Hauptsache und tatsächlich der Erhaltung oder Ausstellung des unter a umschriebenen beweglichen Guts dienen, wie z.B. Museen, grosse Bibliotheken, Archive sowie Bergungsorte, in denen im Falle bewaffneter Konflikte das unter a umschriebene bewegliche Kulturgut in Sicherheit gebracht werden soll;c)Denkmalzentren, das heisst Orte, die in beträchtlichem Umfange Kulturgut im Sinne der Unterabsätze a und b aufweisen.Art. 2 Schutz des Kulturguts  Der Schutz des Kulturguts im Sinne dieses Abkommens umfasst die Sicherung und die Respektierung solchen Guts.Art. 3 Sicherung des Kulturguts  Die Hohen Vertragsparteien verpflichten sich, schon in Friedenszeiten die Sicherung des auf ihrem eigenen Hoheitsgebiet befindlichen Kulturguts gegen die voraussehbaren Folgen eines bewaffneten Konflikts vorzubereiten, indem sie alle Massnahmen treffen, die sie für geeignet erachten.Art. 4 Respektierung des Kulturguts  1.  Die Hohen Vertragsparteien verpflichten sich, das auf ihrem eigenen Hoheitsgebiet oder auf dem Hoheitsgebiet anderer Hoher Vertragsparteien befindliche Kulturgut zu respektieren, indem sie es unterlassen, dieses Gut, die zu dessen Schutz bestimmten Einrichtungen und die unmittelbare Umgebung für Zwecke zu benutzen, die es im Falle bewaffneter Konflikte der Vernichtung oder Beschädigung aussetzen könnten, und indem sie von allen gegen dieses Gut gerichteten feindseligen Handlungen Abstand nehmen.2.  Von den in Absatz 1 dieses Artikels erwähnten Verpflichtungen darf nur in denjenigen Fällen abgewichen werden, in denen die militärische Notwendigkeit dies zwingend erfordert.3.  Die Hohen Vertragsparteien verpflichten sich ferner, jede Art von Diebstahl, Plünderung oder anderer widerrechtlicher Inbesitznahme von Kulturgut sowie jede sinnlose Zerstörung solchen Guts zu verbieten, zu verhindern und nötigenfalls solchen Handlungen ein Ende zu setzen. Sie verzichten darauf, bewegliches Kulturgut, das sich auf dem Hoheitsgebiet einer anderen Hohen Vertragspartei befindet, zu requirieren.4.  Sie verpflichten sich, gegenüber Kulturgut keinerlei Massnahmen im Sinne von Repressalien zu ergreifen.5.  Keine Hohe Vertragspartei kann sich den ihr nach diesem Artikel obliegenden Verpflichtungen gegenüber einer anderen Hohen Vertragspartei mit der Begründung entziehen, dass letztere die in Artikel 3 genannten Sicherungsmassnahmen nicht getroffen habe.Art. 5 Besetzung  1.  Jede Hohe Vertragspartei, die das Hoheitsgebiet einer anderen Hohen Vertragspartei ganz oder zum Teil besetzt hält, hat, soweit wie möglich, die zuständigen nationalen Behörden des besetzten Landes bei der Sicherung und Erhaltung seines Kulturguts zu unterstützen.2.  Sollten sich Massnahmen zur Erhaltung von Kulturgut, das sich in besetztem Hoheitsgebiet befindet und das durch militärische Handlungen beschädigt worden ist, als dringend notwendig erweisen und sollten die zuständigen nationalen Behörden dazu nicht imstande sein, so hat die Besetzungsmacht, soweit wie möglich, in enger Zusammenarbeit mit diesen Behörden die notwendigsten Erhaltungsmassnahmen zu treffen.3.  Jede Hohe Vertragspartei, deren Regierung von den Angehörigen einer Widerstandsbewegung als ihre legitime Regierung angesehen wird, hat, wenn möglich, die Angehörigen der Widerstandsbewegung auf die Verpflichtung hinzuweisen, diejenigen Bestimmungen des Abkommens, die die Respektierung von Kulturgut zum Gegenstand haben, zu beachten.Art. 6 Kennzeichnung des Kulturguts  Gemäss den Bestimmungen von Artikel 16 kann Kulturgut mit einem Kennzeichen versehen werden, das seine Feststellung erleichtert.Art. 7 Militärische Massnahmen  1.  Die Hohen Vertragsparteien verpflichten sich, schon in Friedenszeiten in ihre militärischen Dienstvorschriften oder Anweisungen Bestimmungen aufzunehmen, die geeignet sind, die Einhaltung dieses Abkommens zu gewährleisten und den Angehörigen ihrer Streitkräfte Achtung vor der Kultur und dem Kulturgut aller Völker beizubringen.2.  Die Hohen Vertragsparteien verpflichten sich, bereits in Friedenszeiten bei ihren Streitkräften Dienststellen oder Fachpersonal vorzubereiten oder einzugliedern, mit der Aufgabe, über die Respektierung des Kulturguts zu wachen und mit den für dessen Sicherung verantwortlichen zivilen Behörden zusammenzuarbeiten.Kapitel II  Sonderschutz Art. 8 Gewährung des Sonderschutzes  1.  Unter Sonderschutz können gestellt werden: Eine begrenzte Anzahl von Bergungsorten zur Unterbringung beweglicher Kulturgüter bei bewaffneten Konflikten, von Denkmalzentren und von andern sehr wichtigen unbeweglichen Kulturgütern, vorausgesetzt,a)dass diese sich in ausreichender Entfernung befinden von grossen Industriezentren oder von wichtigen militärischen Objekten, die als solche empfindliche Punkte darstellen, wie z.B. Flugplätze, Rundfunksender, für die Landesverteidigung arbeitende Betriebe, bedeutendere Häfen oder Bahnhöfe, Hauptverkehrsadern;b)dass sie nicht für militärische Zwecke verwendet werden.2.  Ein Bergungsort für bewegliches Kulturgut kann, ohne Rücksicht auf seine Lage, ebenfalls unter Sonderschutz gestellt werden, wenn er so gebaut ist, dass er aller Wahrscheinlichkeit nach bei Bombardierungen nicht beschädigt werden kann.3.  Ein Denkmalzentrum gilt als zu militärischen Zwecken benutzt, wenn es, sei es auch nur im Durchgangsverkehr, für die Verschiebung von Militärpersonal oder Kriegsmaterial verwendet wird. Das gleiche gilt, wenn innerhalb eines Denkmalzentrums Handlungen durchgeführt werden, die in unmittelbarem Zusammenhang stehen mit militärischen Operationen, mit der Unterbringung von Militärpersonal oder mit der Herstellung von Kriegsmaterial.4.  Nicht als Benutzung zu militärischen Zwecken gilt die Bewachung von in Absatz 1 dieses Artikels bezeichnetem Kulturgut durch eigens dafür bestimmtes, bewaffnetes Wachpersonal oder die Anwesenheit von Polizeikräften, die normalerweise für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung verantwortlich sind, in der Nähe solchen Kulturguts.5.  Befindet sich ein Kulturgut im Sinne von Absatz 1 dieses Artikels in der Nähe eines wichtigen militärischen Objektes im Sinne desselben Absatzes, so kann es trotzdem unter Sonderschutz gestellt werden, wenn die diesen Schutz beantragende Hohe Vertragspartei sich verpflichtet, im Falle eines bewaffneten Konflikts das Objekt nicht zu benutzen und insbesondere, falls es sich um einen Hafen, Bahnhof oder Flugplatz handelt, jeden Verkehr davon abzuleiten. In diesem Falle muss die Umleitung schon in Friedenszeiten vorbereitet werden.6.  Die Gewährung des Sonderschutzes erfolgt durch Eintragung in das «Internationale Register für Kulturgut unter Sonderschutz». Diese Eintragung darf nur in Übereinstimmung mit den Bestimmungen dieses Abkommens und unter den in den Ausführungsbestimmungen5 vorgesehenen Bedingungen vorgenommen werden.5 SR 0.520.31Art. 9 Unverletzlichkeit des Kulturguts unter Sonderschutz  Die Hohen Vertragsparteien verpflichten sich, die Unverletzlichkeit des unter Sonderschutz stehenden Kulturguts zu gewährleisten, indem sie vom Zeitpunkt der Eintragung in das Internationale Register an auf jede gegen solches Gut gerichtete feindselige Handlung und, ausser in den in Absatz 5 des Artikels 8 vorgesehenen Fällen, auf jede Benutzung dieses Guts oder seiner unmittelbaren Umgebung zu militärischen Zwecken verzichten.Art. 10 Kennzeichnung und Kontrolle  Während eines bewaffneten Konflikts ist das unter Sonderschutz stehende Kulturgut mit dem in Artikel 16 beschriebenen Kennzeichen zu versehen und einer internationalen Überwachung gemäss den Ausführungsbestimmungen6 zu diesem Abkommen zugänglich zu machen.6 SR 0.520.31Art. 11 Aufhebung der Unverletzlichkeit  1.  Begeht eine der Hohen Vertragsparteien bezüglich eines unter Sonderschutz stehenden Kulturguts eine Verletzung der in Artikel 9 festgelegten Verpflichtungen, so ist die Gegenpartei, solange die Verletzung fortbesteht, von ihrer Verpflichtung zur Gewährleistung der Unverletzlichkeit dieses Kulturguts befreit. Doch hat die Gegenpartei, wenn immer möglich, zunächst die Einstellung der Verletzung innerhalb einer angemessenen Frist zu verlangen.2.  Abgesehen von dem in Absatz 1 dieses Artikels vorgesehenen Falle darf die Unverletzlichkeit von unter Sonderschutz stehendem Kulturgut nur in Ausnahmefällen unausweichlicher militärischer Notwendigkeit aufgehoben werden, und nur solange diese Notwendigkeit fortbesteht. Das Vorliegen einer solchen Notwendigkeit darf nur durch den Kommandanten einer militärischen Formation festgestellt werden, die der Grösse nach einer Division oder einer höheren Einheit entspricht. Wenn immer die Umstände es erlauben, ist der Entschluss, die Unverletzlichkeit aufzuheben, der Gegenpartei angemessene Zeit vorher bekannt zu geben.3.  Die Partei, die die Unverletzlichkeit aufhebt, hat dies, sobald wie möglich, dem in den Ausführungsbestimmungen7 zu diesem Abkommen vorgesehenen Generalkommissär für Kulturgut unter Angabe der Gründe schriftlich mitzuteilen.7 SR 0.520.31Kapitel III  Transport von Kulturgut Art. 12 Transporte unter Sonderschutz  1.  Transporte, die ausschliesslich der Verlagerung von Kulturgut innerhalb eines Hoheitsgebietes oder in ein anderes Hoheitsgebiet dienen, können auf Antrag der interessierten Hohen Vertragspartei unter den in den Ausführungsbestimmungen8 zu diesem Abkommen vorgesehenen Bedingungen unter Sonderschutz stattfinden.2.  Transporte unter Sonderschutz erfolgen unter der in den erwähnten Ausführungsbestimmungen vorgesehenen internationalen Aufsicht und führen das in Artikel 16 beschriebene Kennzeichen.3.  Die Hohen Vertragsparteien unterlassen jede feindselige Handlung gegen Transporte, die unter Sonderschutz stehen.8 SR 0.520.31Art. 13 Transporte in dringenden Fällen  1.  Ist eine der Hohen Vertragsparteien der Auffassung, dass die Sicherheit bestimmter Kulturgüter deren Verlagerung erfordert und dass die Angelegenheit so dringlich ist, dass, insbesondere zu Beginn eines bewaffneten Konflikts, das in Artikel 12 vorgesehene Verfahren nicht eingehalten werden kann, so kann der Transport das in Artikel 16 beschriebene Kennzeichen führen, sofern nicht bereits ein Antrag auf Unverletzlichkeit gemäss Artikel 12 gestellt und abgelehnt wurde. Soweit möglich sollen die Gegenparteien von der Verlagerung benachrichtigt werden. Ein Transport von Kulturgut nach dem Hoheitsgebiet eines anderen Landes darf jedoch das Kennzeichen keinesfalls führen, sofern ihm nicht die Unverletzlichkeit ausdrücklich zugesichert worden ist.2.  Die Hohen Vertragsparteien werden nach Möglichkeit die erforderlichen Vorkehrungen treffen, um feindselige Handlungen gegen Transporte im Sinne von Absatz 1 dieses Artikels, die das Kennzeichen führen, zu vermeiden.Art. 14 Unverletzlichkeit in Bezug auf Beschlagnahme, Wegnahme und Ausübung des Prisenrechts  1.  Vor Beschlagnahme, Wegnahme und Ausübung des Prisenrechts sind geschützt:a)Kulturgut, das unter dem in Artikel 12 oder Artikel 13 vorgesehenen Schutz steht;b)Transportmittel, die ausschliesslich der Verlagerung solchen Kulturguts dienen.2.  Die Bestimmungen dieses Artikels beschränken in keiner Weise das Recht zur Durchsuchung und Kontrolle.Kapitel IV  Personal Art. 15 Personal  Das mit dem Schutz von Kulturgut betraute Personal ist, soweit sich dies mit den Erfordernissen der Sicherheit vereinbaren lässt, im Interesse dieses Gutes zu respektieren; fällt es in die Hände der Gegenpartei, so darf es seine Tätigkeit weiter ausüben, sofern das von ihm betreute Kulturgut ebenfalls in die Hände der Gegenpartei gefallen ist.Kapitel V  Das Kennzeichen Art. 16 Das Kennzeichen des Abkommens  1.  Das Kennzeichen des Abkommens besteht aus einem mit der Spitze nach unten zeigenden Schild in Ultramarinblau und Weiss (der Schild wird aus einem ultramarinblauen Quadrat, dessen eine Ecke die Spitze des Schildes darstellt, und aus einem oberhalb des Quadrats angeordneten ultramarinblauen Dreieck gebildet, wobei der verbleibende Raum auf beiden Seiten von je einem weissen Dreieck ausgefüllt wird).2.  Unter den in Artikel 17 festgelegten Bedingungen wird das Kennzeichen entweder einzeln angewandt oder dreifach wiederholt (in Dreiecksanordnung, ein Schild unten).Art. 17 Verwendung des Kennzeichens  1.  Das dreifach wiederholte Kennzeichen darf nur angewendet werden:a)für unbewegliches Kulturgut unter Sonderschutz;b)für Transporte von Kulturgut unter den in den Artikeln 12 und 13 vorgesehenen Bedingungen;c)für improvisierte Bergungsorte unter den in den Ausführungsbestimmungen9 zu diesem Abkommen vorgesehenen Bedingungen.2.  Das einfache Kennzeichen darf nur angewendet werden:a)für nicht unter Sonderschutz stehendes Kulturgut;b)für die gemäss den Ausführungsbestimmungen zu diesem Abkommen mit Aufgaben der Überwachung beauftragten Personen;c)für das mit dem Schutz von Kulturgut betraute Personal;d)für die in den Ausführungsbestimmungen vorgesehenen Ausweise.3.  Während eines bewaffneten Konflikts ist die Verwendung des Kennzeichens für andere als die in den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels vorgesehenen Fälle verboten, ebenso die Verwendung eines dem Kennzeichen ähnlichen Zeichens für irgendwelche Zwecke.4.  Das Kennzeichen darf nur dann auf einem unbeweglichen Kulturgut angebracht werden, wenn zugleich eine von der zuständigen Behörde der Hohen Vertragspartei ordnungsgemäss datierte und unterzeichnete Genehmigung angebracht wird.9 SR 0.520.31Kapitel VI  Anwendungsbereich des Abkommens Art. 18 Anwendung des Abkommens  1.  Abgesehen von den Bestimmungen, die schon in Friedenszeiten wirksam werden, findet dieses Abkommen Anwendung im Falle eines erklärten Krieges oder eines anderen bewaffneten Konflikts, der zwischen zwei oder mehreren Hohen Vertragsparteien entsteht, selbst wenn der Kriegszustand von einer oder mehreren von ihnen nicht anerkannt wird.2.  Das Abkommen findet auch in allen Fällen teilweiser oder vollständiger Besetzung des Gebietes einer der Hohen Vertragsparteien Anwendung, selbst wenn diese Besetzung auf keinen bewaffneten Widerstand stösst.3.  Ist eine an dem Konflikt beteiligte Macht nicht Vertragspartei dieses Abkommens, so bleiben die Mächte, die Vertragsparteien sind, trotzdem in ihren gegenseitigen Beziehungen durch das Abkommen gebunden. Sie sind ferner durch das Abkommen auch gegenüber der erwähnten Macht gebunden, wenn diese die Annahme der Bestimmungen des Abkommens erklärt hat und solange sie sie anwendet.Art. 19 Konflikte nichtinternationalen Charakters  1.  Im Falle eines bewaffneten Konflikts, der nicht internationalen Charakter hat und innerhalb des Gebietes einer der Hohen Vertragsparteien ausbricht, ist jede in den Konflikt verwickelte Partei verpflichtet, mindestens diejenigen Bestimmungen dieses Abkommens anzuwenden, die die Respektierung von Kulturgut betreffen.2.  Die an diesem Konflikt beteiligten Parteien sollen bestrebt sein, durch Sondervereinbarungen auch die anderen Bestimmungen dieses Abkommens ganz oder teilweise in Kraft zu setzen.3.  Die Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur kann den an dem Konflikt beteiligten Parteien ihre Dienste anbieten.4.  Die Anwendung der vorstehenden Bestimmungen lässt die Rechtsstellung der in den Konflikt verwickelten Parteien unberührt.Kapitel VII  Durchführung des Abkommens Art. 20 Ausführungsbestimmungen  Das Verfahren zur Anwendung dieses Abkommens ist in den Ausführungsbestimmungen10 festgelegt, die einen integrierenden Bestandteil des Abkommens bilden.10 SR 0.520.31Art. 21 Schutzmächte  Dieses Abkommen und seine Ausführungsbestimmungen11 werden unter Mitwirkung der Schutzmächte angewandt, die mit der Wahrung der Interessen der an dem Konflikt beteiligten Parteien betraut sind.11 SR 0.520.31Art. 22 Schlichtungsverfahren  1.  Die Schutzmächte leihen ihre guten Dienste in allen Fällen, in denen sie dies im Interesse des Kulturguts für angezeigt erachten, insbesondere wenn zwischen den an dem Konflikt beteiligten Parteien über die Anwendung oder Auslegung der Bestimmungen dieses Abkommens oder seiner Ausführungsbestimmungen12 Meinungsverschiedenheiten bestehen.2.  Zu diesem Zweck kann jede der Schutzmächte entweder auf Einladung einer Partei oder des Generaldirektors der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur oder von sich aus den am Konflikt beteiligten Parteien eine Zusammenkunft ihrer Vertreter und insbesondere der für den Schutz des Kulturguts verantwortlichen Behörden vorschlagen, gegebenenfalls auf einem passend gewählten neutralen Gebiet. Die am Konflikt beteiligten Parteien sind gehalten, den ihnen gemachten Vorschlägen von Zusammenkünften Folge zu leisten. Die Schutzmächte schlagen den am Konflikt beteiligten Parteien eine einer neutralen Macht angehörende oder vom Generaldirektor der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur bezeichnete Persönlichkeit zur Genehmigung vor; diese wird aufgefordert, an der Zusammenkunft als Vorsitzender teilzunehmen.12 SR 0.520.31Art. 23 Mitwirkung der Unesco  1.  Die Hohen Vertragsparteien können bei der Organisierung des Schutzes ihres Kulturgutes oder in Zusammenhang mit jedem andern Problem, das sich aus der Anwendung dieses Abkommens oder seiner Ausführungsbestimmungen13 ergibt, um die technische Mitwirkung der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur nachsuchen. Die Organisation gewährt diese Mitwirkung im Rahmen ihrer Zielsetzung und ihrer Mittel.2.  Die Organisation kann in dieser Hinsicht den Hohen Vertragsparteien von sich aus Vorschläge unterbreiten.13 SR 0.520.31Art. 24 Sondervereinbarungen  1.  Die Hohen Vertragsparteien können Sondervereinbarungen über alle Fragen treffen, deren besondere Regelung ihnen zweckmässig erscheint.2.  Sondervereinbarungen, die den Schutz verringern, den dieses Abkommen dem Kulturgut und dem mit seinem Schutz betrauten Personal gewährt, dürfen jedoch nicht getroffen werden.Art. 25 Verbreitung des Abkommens  Die Hohen Vertragsparteien verpflichten sich, in Friedens‑ und in Konfliktzeiten für die weitestmögliche Verbreitung des Wortlautes dieses Abkommens und seiner Ausführungsbestimmungen14 in ihren Ländern zu sorgen. Insbesondere verpflichten sie sich, die Behandlung des Problems in die militärischen und, wenn möglich, in die zivilen Ausbildungspläne aufzunehmen, so dass die Gesamtheit der Bevölkerung und namentlich die Streitkräfte und das mit dem Schutz des Kulturguts betraute Personal seine Grundsätze kennen lernen.14 SR 0.520.31Art. 26 Übersetzung und Berichte  1.  Die Hohen Vertragsparteien stellen sich gegenseitig durch Vermittlung des Generaldirektors der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur die amtlichen Übersetzungen dieses Abkommens und seiner Ausführungsbestimmungen15 zu.2.  Ausserdem übersenden sie dem Generaldirektor mindestens alle vier Jahre einen Bericht mit den ihnen geeignet erscheinenden Angaben über die von ihren Behörden zur Durchführung dieses Abkommens und seiner Ausführungsbestimmungen getroffenen, vorbereiteten oder in Aussicht genommenen Massnahmen.15 SR 0.520.31Art. 27 Tagungen  1.  Der Generaldirektor der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur kann mit Zustimmung des Exekutivrats Tagungen von Vertretern der Hohen Vertragsparteien einberufen. Er muss dies tun, wenn mindestens ein Fünftel der Hohen Vertragsparteien es wünscht.2.  Unbeschadet anderer ihr durch dieses Abkommen oder durch seine Ausführungsbestimmungen16 übertragener Aufgaben dient eine solche Tagung dem Zweck, Probleme der Anwendung des Abkommens und seiner Ausführungsbestimmungen zu untersuchen und entsprechende Empfehlungen auszuarbeiten.3.  Die Tagung kann ferner, vorausgesetzt, dass die Mehrheit der Hohen Vertragsparteien vertreten ist, nach Massgabe der Bestimmungen des Artikels 39 eine Revision des Abkommens oder seiner Ausführungsbestimmungen vornehmen.16 SR 0.520.31Art. 28 Strafrechtliche und disziplinarische Massnahmen  Die Hohen Vertragsparteien verpflichten sich, im Rahmen ihres Strafrechts alle erforderlichen Massnahmen zu treffen, um Personen jeder Staatsangehörigkeit, die sich einer Verletzung dieses Abkommens schuldig machen oder den Befehl zu einer solchen geben, zu verfolgen und strafrechtlich oder disziplinarisch zu bestrafen.Schlussbestimmungen Art. 29 Sprachen  1.  Dieses Abkommen ist in englischer, spanischer, französischer und russischer Sprache abgefasst; alle vier Fassungen sind in gleicher Weise verbindlich.2.  Die Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur wird Übersetzungen des Abkommens in die anderen Amtssprachen ihrer Hauptversammlung anfertigen lassen.Art. 30 Unterzeichnung  Dieses Abkommen trägt das Datum des 14. Mai 1954 und liegt bis zum 31. Dezember 1954 für alle zu der Haager Konferenz vom 21. April bis 14. Mai 1954 eingeladenen Staaten zur Unterzeichnung auf.Art. 31 Ratifizierung  1.  Die Unterzeichnerstaaten haben dieses Abkommen nach Massgabe ihrer eigenen verfassungsmässigen Verfahren zu ratifizieren.2.  Die Ratifikationsurkunden sind beim Generaldirektor der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur zu hinterlegen.Art. 32 Beitritt  Vom Zeitpunkt seines Inkrafttretens an steht dieses Abkommen allen Staaten zum Beitritt offen, die in Artikel 30 erwähnt sind und nicht unterzeichnet haben, sowie allen anderen Staaten, die vom Exekutivrat der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur zum Beitritt eingeladen werden. Der Beitritt erfolgt durch Hinterlegung einer Beitrittsurkunde beim Generaldirektor der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur.Art. 33 Inkrafttreten  1.  Dieses Abkommen tritt drei Monate nach Hinterlegung von fünf Ratifikationsurkunden in Kraft.2.  Späterhin tritt es für jede Hohe Vertragspartei drei Monate nach Hinterlegung ihrer Ratifikations‑ oder Beitrittserklärung in Kraft.3.  Treten die in den Artikeln 18 und 19 vorgesehenen Lagen ein, so werden die Ratifikations‑ und Beitrittserklärungen, die von den in den Konflikt verwickelten Parteien vor oder nach Beginn der Feindseligkeiten oder der Besetzung hinterlegt wurden, sofort wirksam. In diesen Fällen erlässt der Generaldirektor der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur auf dem schnellsten Wege die in Artikel 38 vorgesehenen Benachrichtigungen.Art. 34 Wirksame Durchführung  1.  Jeder Staat, der bei Inkrafttreten dieses Abkommens Vertragspartei ist, hat alle erforderlichen Massnahmen zu treffen, um seine wirksame Durchführung binnen sechs Monaten zu gewährleisten.2.  Für diejenigen Staaten, die ihre Ratifikations‑ oder Beitrittsurkunde nach dem Inkrafttreten des Abkommens hinterlegen, beträgt die Frist sechs Monate, vom Tage der Hinterlegung der Ratifikations‑ oder Beitrittsurkunde an gerechnet.Art. 35 Ausdehnung des Geltungsbereichs des Abkommens  Jede der Hohen Vertragsparteien kann bei der Ratifizierung oder beim Beitritt oder zu jedem späteren Zeitpunkt durch Notifizierung an den Generaldirektor der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur erklären, dass dieses Abkommen sich auf alle oder auf einzelne der Gebiete erstreckt, deren internationale Beziehungen sie wahrnimmt. Diese Notifizierung wird drei Monate nach dem Tage ihres Eingangs wirksam.Art. 36 Zusammenhang mit früheren Abkommen  1.  In den Beziehungen zwischen Mächten, die durch die Haager Abkommen betreffend die Gesetze und Gebräuche des Landkriegs (IV) und betreffend die Beschiessung durch Seestreitkräfte in Kriegszeiten (IX) – seien es die Abkommen vom 29. Juli 1899 oder vom 18. Oktober 1907 – gebunden und gleichzeitig Vertragsparteien des vorliegenden Abkommens sind, ergänzt dieses letztere das genannte Seekriegsabkommen (IX) und die Ausführungsbestimmungen17 im Anhang zum Landkriegsabkommen (IV); das in Artikel 5 des Seekriegsabkommens (IX) beschriebene Kennzeichen wird ersetzt durch das in Artikel 16 des vorliegenden Abkommens beschriebene in allen Fällen, in denen dieses selbst und seine Ausführungsbestimmungen die Verwendung des Kennzeichens vorsehen.2.  In den Beziehungen zwischen Mächten, die durch den Vertrag von Washington vom 15. April 193518 über den Schutz künstlerischer und wissenschaftlicher Einrichtungen und geschichtlicher Denkmäler (Roerich‑Pakt) gebunden und gleichzeitig Vertragsparteien des vorliegenden Abkommens sind, ergänzt dieses letztere den Roerich‑Pakt und ersetzt die in Artikel III des Paktes beschriebene Flagge durch das Kennzeichen gemäss Artikel 16 des vorliegenden Abkommens in allen Fällen, in denen dieses selbst und seine Ausführungsbestimmungen die Verwendung des Kennzeichens vorsehen.17 SR 0.520.3118 Die Schweiz ist diesem Vertrag nicht beigetreten.Art. 37 Kündigung  1.  Jeder Hohen Vertragsparteien kann das vorliegende Abkommen für sich selbst oder für Gebiete, deren internationale Beziehungen sie wahrnimmt, kündigen.2.  Die Kündigung erfolgt durch eine schriftliche Erklärung, die beim Generaldirektor der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur zu hinterlegen ist.3.  Die Kündigung wird ein Jahr nach Eingang der Kündigungserklärung wirksam. Ist jedoch die kündigende Partei beim Ablauf dieser Frist in einen bewaffneten Konflikt verwickelt, so wird die Kündigung nicht vor Einstellung der Feindseligkeiten oder vor Abschluss der Rückführung des Kulturgutes wirksam, je nachdem welcher Zeitpunkt der spätere ist.Art. 38 Notifikationen  Der Generaldirektor der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur benachrichtigt die in den Artikeln 30 und 32 bezeichneten Staaten und die Vereinten Nationen von der Hinterlegung aller in den Artikeln 31, 32 und 39 vorgesehenen Ratifikations‑ und Beitrittsurkunden oder Annahmeerklärungen sowie von den in den Artikeln 35, 37 und 39 vorgesehenen Notifikationen und Kündigungen.Art. 39 Abänderung des Abkommens und seiner Ausführungsbestimmungen  1.  Jede der Hohen Vertragsparteien kann Abänderungen dieses Abkommens oder seiner Ausführungsbestimmungen19 vorschlagen. Abänderungsvorschläge sind dem Generaldirektor der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur zu unterbreiten, der ihren Wortlaut allen Hohen Vertragsparteien mit der Bitte übermittelt, ihn innerhalb von vier Monaten wissen zu lassen,a)ob sie die Einberufung einer Konferenz zur Erörterung des Abänderungsvorschlags wünschen; oderb)ob sie für die Annahme des Abänderungsvorschlags ohne Abhaltung einer Konferenz eintreten; oderc)ob sie für die Ablehnung des Abänderungsvorschlags ohne Abhaltung einer Konferenz eintreten.2.  Der Generaldirektor übermittelt die gemäss Absatz 1 dieses Artikels bei ihm eingegangenen Antworten allen Hohen Vertragsparteien.3.  Sprechen sich alle Hohen Vertragsparteien, die innerhalb der vorgeschriebenen Frist dem Generaldirektor der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur gemäss Absatz 1 Unterabsatz b dieses Artikels ihre Stellungnahme bekanntgegeben haben, für Annahme des Abänderungsvorschlags ohne Abhaltung einer Konferenz aus, so wird dieser Entscheid durch den Generaldirektor gemäss Artikel 38 bekannt gemacht. Die Abänderung tritt dann nach Ablauf von 90 Tagen, vom Datum der Bekanntmachung an gerechnet, für alle Hohen Vertragsparteien in Kraft.4.  Der Generaldirektor hat eine Konferenz der Hohen Vertragsparteien zur Erörterung des Abänderungsvorschlages einzuberufen, wenn mehr als ein Drittel der Hohen Vertragsparteien dies verlangt.5.  Abänderungsvorschläge zum Abkommen oder zu seinen Ausführungsbestimmungen, die gemäss dem in Absatz 4 dieses Artikels festgelegten Verfahren behandelt werden, treten erst in Kraft, nachdem sie von den an der Konferenz vertretenen Hohen Vertragsparteien einstimmig beschlossen und von allen Hohen Vertragsparteien angenommen worden sind.6.  Die Annahme durch die Hohen Vertragsparteien von Abänderungsvorschlägen zum Abkommen oder zu seinen Ausführungsbestimmungen, die von der in den Absätzen 4 und 5 erwähnten Konferenz beschlossen worden sind, erfolgt durch Hinterlegung einer förmlichen Erklärung beim Generaldirektor der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur.7.  Nach Inkrafttreten von Abänderungen dieses Abkommens oder seiner Ausführungsbestimmungen steht nur der so abgeänderte Text des Abkommens oder seiner Ausführungsbestimmungen zur Ratifizierung oder zum Beitritt offen.19 SR 0.520.31Art. 40 Eintragung  Gemäss Artikel 102 der Satzung der Vereinten Nationen20 wird dieses Abkommen auf Ersuchen des Generaldirektors der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur beim Sekretariat der Vereinten Nationen eingetragen.Zu Urkund dessen haben die gehörig bevollmächtigten Unterzeichneten dieses Abkommen unterschrieben.Geschehen zu Den Haag, am 14. Mai 1954 in einem einzigen Exemplar, das in den Archiven der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur hinterlegt wird und von dem beglaubigte Ausfertigungen allen in den Artikeln 30 und 32 bezeichneten Staaten sowie den Vereinten Nationen übermittelt werden. (Es folgen die Unterschriften)20 SR 0.120Geltungsbereich am 29. April 202021 21 AS  1962 1007, 1971 1815, 1979 961, 1982 1318, 1985 1613, 1989 347, 1991 2076,  2005 1215, 2006 4697, 2010 841, 2015 1223, 2018 1157, 2020 1573. Eine aktualisierte Fassung des und Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (www.eda.admin.ch/vertraege).VertragsstaatenRatifikationBeitritt (B)Nachfolgeerklärung (N)InkrafttretenAfghanistan26. Oktober201726. Januar2018Ägypten17. August1955  7. August1956Albanien20. Dezember1960 B20. März1961Angola  7. Februar2012 B  7. Mai2012Äquatorialguinea19. November2003 B19. Februar2004Argentinien22. März1989 B22. Juni1989Armenien  5. September1993 N21. Dezember1991Aserbaidschan20. September1993 B20. Dezember1993Äthiopien31. August2015 B30. November2015Australien19. September198419. Dezember1984Bahrain26. August2008 B26. November2008Bangladesch23. Juni2006 B23. September2006Barbados  9. April2002 B  9. Juli2002Belarus  7. Mai1957  7. August1957Belgien16. September196016. Dezember1960Benin17. April2012 B17. Juli2012Bolivien17. November2004 B17. Februar2005Bosnien und Herzegowina12. Juli1993 N  6. März1992Botsuana  3. Januar2002 B  3. April2002Brasilien12. September195812. Dezember1958Bulgarien  7. August1956 B  7. November1956Burkina Faso18. Dezember1969 B18. März1970Chile11. September2008 B11. Dezember2008China  5. Januar2000 B  5. April2000Costa Rica  3. Juni1998 B  3. September1998Côte d’Ivoire24. Januar1980 B24. April1980Dänemark26. März200326. Juni2003Deutschland11. August196711. November1967Dominikanische Republik  5. Januar1960 B  5. April1960Dschibuti  9. April2018 B  9. Juli2018Ecuador  2. Oktober1956  2. Januar1957El Salvador19. Juli2001 B19. Oktober2001Eritrea  6. August2004 B  6. November2004Estland  4. April1995 B  4. Juli1995Finnland16. September1994 B16. Dezember1994Frankreich  7. Juni1957  7. September1957Gabun  4. Dezember1961 B  4. März1962Georgien  4. November1992 N21. Dezember1991Ghana25. Juli1960 B25. Oktober1960Griechenland  9. Februar1981  9. Mai1981Guatemala  2. Oktober1985 B  2. Januar1986Guinea20. September1960 B20. Dezember1960Heiliger Stuhl24. Februar1958 B24. Mai1958Honduras25. Oktober2002 B25. Januar2003Indien16. Juni195816. September1958Indonesien10. Januar196710. April1967Irak21. Dezember196721. März1968Iran22. Juni195922. September1959Irland17. Mai201817. August2018Israel  3. Oktober1957  3. Januar1958Italien  9. Mai1958  9. August1958Japan10. Juli2007 B10. Oktober2007Jemen  6. Februar1970 B  6. Mai1970Jordanien  2. Oktober1957  2. Januar1958Kambodscha  4. April1962  4. Juli1962Kamerun12. Oktober1961 B12. Januar1962Kanada11. Dezember1998 B11. März1999Kasachstan14. März1997 N21. Dezember1991Katar31. Juli1973 B31. Oktober1973Kirgisistan  3. Juli1995 B  3. Oktober1995Kolumbien18. Juni1998 B18. September1998Kongo (Kinshasa)18. April1961 B18. Juli1961Kroatien  1. Juli1992 N  8. Oktober1991Kuba26. November195726. Februar1958Kuwait  6. Juni1969 B  6. September1969Lettland19. Dezember2003 B19. März2004Libanon  1. Juni1960  1. September1960Libyen19. November195719. Februar1958Liechtenstein28. April1960 B28. Juli1960Litauen27. Juli1998 B27. Oktober1998Luxemburg29. September196129. Dezember1961Madagaskar  3. November1961 B  3. Februar1962Malaysia12. Dezember1960 B12. März1961Mali18. Mai1961 B18. August1961Marokko30. August1968 B30. November1968Mauritius a22. September2006 B22. Dezember2006Mexiko  7. Mai1956  7. August1956Moldau  9. Dezember1999 B  9. März2000Monaco10. Dezember195710. März1958Mongolei  4. November1964 B  4. Februar1965Montenegro26. April2007 N  3. Juni2006Myanmar10. Februar1956  7. August1956Neuseeland b24. Juli200824. Oktober2008Nicaragua25. November195925. Februar1960Niederlande14. Oktober195814. Januar1959    Karibische Gebiete (Bonaire,     Sint Eustatius und Saba)10. Januar201110. Januar2011Niger  6. Dezember1976 B  6. März1977Nigeria  5. Juni1961 B  5. September1961Nordmazedonien30. April1997 N17. November1991Norwegen19. September196119. Dezember1961Oman26. Oktober1977 B26. Januar1978Österreich25. März196425. Juni1964Pakistan27. März1959 B27. Juni1959Palästina22. März2012 B22. Juni2012Panama17. Juli1962 B17. Oktober1962Paraguay  9. November2004 B  9. Februar2005Peru21. Juli1989 B21. Oktober1989Polen  6. August1956  6. November1956Portugal  4. August2000  4. November2000Ruanda28. Dezember2000 B28. März2001Rumänien21. März195821. Juni1958Russland 4. Januar1957 4. April1957San Marino  9. Februar1956  7. August1956Saudi-Arabien20. Januar1971 B20. April1971Schweden22. Januar1985 B22. April1985Schweiz15. Mai1962 B15. August1962Senegal17. Juni1987 B17. September1987Serbien11. September2001 N27. April1992Seychellen  8. Oktober2003 B  8. Januar2004Simbabwe  9. Juni1998 B  9. September1998Slowakei31. März1993 N  1. Januar1993Slowenien  5. November1992 N25. Juni1991Spanien  7. Juli1960  7. Oktober1960Sri Lanka11. Mai2004 B11. August2004Südafrika18. Dezember2003 B18. März2004Sudan23. Juli1970 B23. Oktober1970Syrien  6. März1958  6. Juni1958Tadschikistan28. August1992 N21. Dezember1991Tansania23. September1971 B23. Dezember1971Thailand  2. Mai1958 B  2. August1958Togo24. Januar2017 B24. April2017Tschad17. Juni2008 B17. September2008Tschechische Republik26. März1993 N  1. Januar1993Tunesien28. Januar1981 B28. April1981Türkei15. Dezember1965 B15. März1966Turkmenistan22. Januar201822. April2018Ukraine  6. Februar1957  6. Mai1957Ungarn17. Mai195617. August1956Uruguay24. September199924. Dezember1999Usbekistan21. Februar1996 B21. Mai1996Venezuela  9. Mai2005 B  9. August2005Vereinigtes Königreich* **12. September201712. Dezember2017Vereinigte Staaten13. Juni200913. Juni2009Zypern  9. September1964 B  9. Dezember1964*Vorbehalte und Erklärungen.**Einwendungen.Die Vorbehalte, Erklärungen und Einwendungen werden in der AS nicht veröffentlicht, mit Ausnahme der Vorbehalte und Erklärungen der Schweiz. Die französischen und englischen Texte können auf der Internetseite der Organisation der Vereinten Nationen für Bildung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO): www.unesco.org/ > Français > Ressources > Documents et publications eingesehen oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern, bezogen werden.aDas Übereinkommen gilt für die Insel Mauritius, Rodrigues, Agalega, Tromelin, Cargados Carjos und den Archipel Chagos, einschliesslich Diego Garcia und jedwede andere Insel im Hoheitsgebiet des Staates Mauritius.bDas Übereinkommen gilt nicht für Tokelau.


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 0.520.31Nicht löschen bitte "1 " !!  (Stand am 5. November 1999)0.520.31Übersetzung2Ausführungsbestimmungen des Haager Abkommens für den Schutz von Kulturgut bei bewaffneten KonfliktenAbgeschlossen in Den Haag am 14. Mai 1954 Von der Bundesversammlung genehmigt am 15. März 19623 Schweizerische Beitrittsurkunde hinterlegt am 15. Mai 1962 In Kraft getreten für die Schweiz am 15. August 19621 AS 1962 1022; BBl 1961 II 12042 Der französische Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung. 3 AS 1962 1005 Kapitel I Kontrolle Art. 1 Internationales Personenverzeichnis  Nach dem Inkrafttreten des Abkommens4 stellt der Generaldirektor der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur ein internationales Verzeichnis aller Personen auf, die von den Hohen Vertragsparteien als für das Amt eines Generalkommissärs für Kulturgut geeignet erklärt worden sind. Auf Veranlassung des Generaldirektors der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur wird dieses Verzeichnis periodisch auf Grund der von den Hohen Vertragsparteien gestellten Anträge revidiert.4 SR 0.520.3Art. 2 Organisation der Kontrolle  Sobald eine Hohe Vertragspartei in einen bewaffneten Konflikt verwickelt wird, auf den Artikel 18 des Abkommens5 Anwendung findet,a)ernennt sie einen Vertreter für das auf ihrem Hoheitsgebiet befindliche Kulturgut und, falls sie ein anderes Hoheitsgebiet besetzt hält, einen besonderen Vertreter für das dort befindliche Kulturgut;b)ernennt die Schutzmacht jeder Partei, die sich mit dieser Hohen Vertragspartei in Konflikt befindet, bei der letzteren Delegierte gemäss Artikel 3 dieser Ausführungsbestimmungen;c)wird bei dieser Hohen Vertragspartei gemäss Artikel 4 dieser Ausführungsbestimmungen ein Generalkommissär für Kulturgut ernannt.5 SR 0.520.3Art. 3 Ernennung von Delegierten der Schutzmächte  Die Schutzmacht ernennt ihre Delegierten aus dem Kreis der Angehörigen ihres diplomatischen oder konsularischen Dienstes oder, mit Zustimmung der Partei, bei der sie tätig sein sollen, aus einem anderen Personenkreis.Art. 4 Ernennung des Generalkommissärs  1.  Der Generalkommissär für Kulturgut wird von der Partei, bei der er tätig sein soll, und den Schutzmächten der Gegenparteien aus dem internationalen Personenverzeichnis im gegenseitigen Einvernehmen ausgewählt.2.  Gelingt es den Parteien nicht, sich innerhalb von drei Wochen nach Beginn ihrer Erörterungen über diese Frage zu einigen, so ersuchen sie den Präsidenten des Internationalen Gerichtshofes, den Generalkommissär zu ernennen; dieser nimmt jedoch seine Tätigkeit erst dann auf, wenn die Partei, bei der er tätig sein soll, seine Ernennung gebilligt hat.Art. 5 Aufgaben der Delegierten  Die Delegierten der Schutzmächte stellen Verletzungen des Abkommens6 fest, untersuchen mit Genehmigung der Partei, bei der sie tätig sind, die Umstände, unter denen Verletzungen erfolgt sind, unternehmen an Ort und Stelle Schritte, um ihnen Einhalt zu gebieten, und benachrichtigen nötigenfalls den Generalkommissär. Sie halten ihn über ihre Tätigkeit auf dem laufenden.6 SR 0.520.3Art. 6 Aufgaben des Generalkommissärs  1.  Der Generalkommissär für Kulturgut behandelt zusammen mit dem Vertreter der Partei, bei der er tätig ist, und mit den beteiligten Delegierten alle Angelegenheiten, die ihm in Zusammenhang mit der Anwendung des Abkommens7 unterbreitet werden.2.  Er ist befugt, in den in diesen Ausführungsbestimmungen vorgesehenen Fällen Entscheidungen zu treffen und Ernennungen vorzunehmen.3.  Mit Zustimmung der Partei, bei der er tätig ist, ist er berechtigt, eine Untersuchung anzuordnen oder selbst durchzuführen.4.  Er unternimmt bei den Konfliktsparteien oder ihren Schutzmächten die Schritte, die er zur Anwendung des Abkommens als zweckmässig erachtet.5.  Er verfasst die erforderlichen Berichte über die Anwendung des Abkommens und übermittelt sie den beteiligten Parteien und ihren Schutzmächten. Er übersendet Abschriften an den Generaldirektor der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur, der nur von den darin enthaltenen technischen Angaben Gebrauch machen darf.6.  Ist keine Schutzmacht vorhanden, so übernimmt der Generalkommissär die durch die Artikel 21 und 22 des Abkommens der Schutzmacht übertragenen Aufgaben.7 SR 0.520.3Art. 7 Inspektoren und Sachverständige  1.  Wenn der Generalkommissär für Kulturgut auf Ersuchen der beteiligten Delegierten oder nach Beratung mit ihnen dies für erforderlich hält, schlägt er der Partei, bei der er tätig ist, zur Durchführung eines Sonderauftrages einen Inspektor für das Kulturgut zur Genehmigung vor. Der Inspektor ist nur dem Generalkommissär verantwortlich.2.  Der Generalkommissär, die Delegierten und die Inspektoren können Sachverständige heranziehen, die ebenfalls der im vorstehenden Absatz erwähnten Partei zur Genehmigung vorzuschlagen sind.Art. 8 Erfüllung der Kontrollaufgaben  Der Generalkommissär für Kulturgut, die Delegierten der Schutzmächte, die Inspektoren und Sachverständigen dürfen keinesfalls die Grenzen ihres Auftrages überschreiten. Sie haben insbesondere den Sicherheitsbedürfnissen der Hohen Vertragspartei, bei der sie tätig sind, Rechnung zu tragen und unter allen Umständen auf die Erfordernisse der militärischen Lage, wie sie ihnen von der betreffenden Hohen Vertragspartei zur Kenntnis gebracht wird, Rücksicht zu nehmen.Art. 9 Fehlen der Schutzmacht  Stehen einer der Konfliktsparteien die Dienste einer Schutzmacht nicht oder nicht mehr zur Verfügung, so kann ein neutraler Staat ersucht werden, die Funktionen einer Schutzmacht für die Ernennung eines Generalkommissärs für Kulturgut nach dem im vorstehenden Artikel 4 festgelegten Verfahren zu übernehmen. Der so ernannte Generalkommissär betraut nötigenfalls Inspektoren mit den in diesen Ausführungsbestimmungen festgelegten Aufgaben der Delegierten der Schutzmächte.Art. 10 Kosten  Besoldungen und Ausgaben des Generalkommissärs für Kulturgut, der Inspektoren und Sachverständigen sind von der Partei zu tragen, bei der sie tätig sind. Besoldung und Ausgaben der Delegierten der Schutzmächte werden durch eine Vereinbarung zwischen diesen Mächten und den Staaten, deren Interessen sie wahrnehmen, geregelt.Kapitel II Sonderschutz Art. 11 Improvisierte Bergungsorte  1.  Sieht sich eine Hohe Vertragspartei während eines bewaffneten Konflikts durch unvorhergesehene Umstände veranlasst, einen improvisierten Bergungsort einzurichten, und möchte sie ihn unter Sonderschutz stellen, so hat sie den bei ihr tätigen Generalkommissär für Kulturgut unverzüglich davon in Kenntnis zu setzen.2.  Ist der Generalkommissär der Auffassung, dass die Umstände und die Bedeutung des in diesem improvisierten Bergungsort untergebrachten Kulturguts eine solche Massnahme rechtfertigen, so kann er die Hohe Vertragspartei ermächtigen, den Bergungsort mit dem in Artikel 16 des Abkommens8 vorgesehenen Kennzeichen zu versehen. Er hat seinen Entscheid unverzüglich den beteiligten Delegierten der Schutzmächte mitzuteilen, von denen jeder innerhalb von dreissig Tagen die sofortige Zurückziehung des Kennzeichens anordnen kann.3.  Sobald diese Delegierten ihre Zustimmung bekanntgegeben haben, oder wenn innerhalb der Frist von dreissig Tagen keiner der beteiligten Delegierten Einspruch erhoben hat, und wenn nach Auffassung des Generalkommissärs der improvisierte Bergungsort den in Artikel 8 des Abkommens aufgeführten Bedingungen entspricht, ersucht der Generalkommissär den Generaldirektor der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur, den Bergungsort in das Internationale Register für Kulturgut unter Sonderschutz einzutragen.8 SR 0.520.3Art. 12 Internationales Register für Kulturgut unter Sonderschutz  1.  Es ist ein «Internationales Register für Kulturgut unter Sonderschutz» einzurichten.2.  Das Register wird vom Generaldirektor der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur geführt. Er übersendet Abschriften an den Generalsekretär der Organisation der Vereinten Nationen und an die Hohen Vertragsparteien.3.  Das Register ist in Abteilungen zu gliedern, und zwar ist für jede der Hohen Vertragsparteien eine Abteilung vorzusehen. Jede Abteilung ist in drei Unterabteilungen zu gliedern mit den Überschriften: Bergungsorte, Denkmalzentren, sonstiges unbewegliches Kulturgut. Der Generaldirektor bestimmt die Einzelheiten innerhalb jeder Abteilung.Art. 13 Anträge auf Eintragung  1.  Jede Hohe Vertragspartei kann beim Generaldirektor der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur beantragen, bestimmte auf ihrem Hoheitsgebiet gelegene Bergungsorte, Denkmalzentren oder sonstige unbewegliche Kulturgüter in das Internationale Register aufzunehmen. Der Antrag muss Angaben über die Lage des betreffenden Kulturguts enthalten und bescheinigen, dass es die Bedingungen des Artikels 8 des Abkommens9 erfüllt.2.  Im Falle der Besetzung eines Gebietes kann die Besetzungsmacht solche Anträge stellen.3.  Der Generaldirektor der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur hat unverzüglich jeder der Hohen Vertragsparteien Abschriften der Anträge auf Eintragung zu übersenden.9 SR 0.520.3Art. 14 Einsprachen  1.  Jede Hohe Vertragspartei kann mit einem an den Generaldirektor der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur gerichteten Schreiben gegen die Eintragung eines Kulturgutes Einsprache erheben. Dieses Schreiben muss innerhalb von vier Monaten nach dem Tage, an dem der Generaldirektor eine Abschrift des Antrags auf Eintragung abgesandt hat, bei ihm eingegangen sein.2.  Die Einsprache muss begründet sein. Als gültige Gründe sind einzig zulässig,a)dass das Gut kein Kulturgut ist;b)dass die in Artikel 8 des Abkommens10 umschriebenen Bedingungen nicht erfüllt sind.3.  Der Generaldirektor hat den Hohen Vertragsparteien unverzüglich eine Abschrift der Einsprache zu übermitteln. Er holt nötigenfalls die Stellungnahme des «Internationalen Ausschusses für Denkmäler, künstlerische und geschichtliche Stätten und archäologische Ausgrabungen» sowie, wenn er es für angebracht hält, sonstiger geeigneter Organisationen oder Persönlichkeiten ein.4.  Der Generaldirektor oder die die Eintragung beantragende Hohe Vertragspartei kann bei der Hohen Vertragspartei, die die Einsprache erhoben hat, alle als notwendig erachteten Schritte unternehmen, um die Rücknahme der Einsprache zu erwirken.5.  Wird eine Hohe Vertragspartei, die in Friedenszeiten einen Antrag auf Eintragung gestellt hat, in einen bewaffneten Konflikt verwickelt, bevor die Eintragung erfolgt ist, so hat der Generaldirektor das betreffende Kulturgut sofort vorläufig in das Register einzutragen, unter Vorbehalt der Bestätigung, Zurückziehung oder Streichung noch zu erhebender oder bereits erhobener Einsprachen.6.  Hat der Generaldirektor nicht binnen sechs Monaten nach Eingang der Einsprache von der Hohen Vertragspartei, die sie erhoben hat, Mitteilung erhalten, dass die Einsprache zurückgezogen sei, so kann die Hohe Vertragspartei, die die Eintragung verlangt hat, das im folgenden Absatz vorgesehene Schiedsverfahren einleiten.7.  Der Antrag auf ein Schiedsverfahren ist innerhalb eines Jahres nach Eingang der Einsprache beim Generaldirektor zu stellen. Jede der beiden am Streitfall beteiligten Parteien ernennt einen Schiedsrichter. Ist mehr als eine Einsprache gegen einen Antrag auf Eintragung erhoben worden, so ernennen die Hohen Vertragsparteien, die die Einsprache erhoben haben, in gegenseitigem Einvernehmen einen einzigen Schiedsrichter. Die beiden Schiedsrichter wählen einen Oberschiedsrichter aus dem in Artikel 1 dieser Ausführungsbestimmungen erwähnten Internationalen Verzeichnis. Können sich die Schiedsrichter nicht über die Wahl einigen, so ersuchen sie den Präsidenten des Internationalen Gerichtshofs, einen Oberschiedsrichter zu bestimmen, der nicht notwendigerweise aus dem Internationalen Verzeichnis ausgewählt zu werden braucht. Das auf diese Weise gebildete Schiedsgericht bestimmt selbst sein Verfahren. Gegen seine Entscheidung kann kein Rechtsmittel eingelegt werden.8.  Jede der Hohen Vertragsparteien kann bei Entstehung eines Streitfalles, in dem sie Partei ist, erklären, dass sie die Anwendung des in Absatz 7 dieses Artikels vorgesehenen Schiedsverfahrens nicht wünscht. In diesem Falle hat der Generaldirektor die Einsprache gegen einen Antrag auf Eintragung den Hohen Vertragsparteien vorzulegen. Die Einsprache kann nur dann bestätigt werden, wenn die Hohen Vertragsparteien dies mit einer Zweidrittelsmehrheit der sich an der Abstimmung beteiligenden Hohen Vertragsparteien beschliessen. Die Abstimmung erfolgt auf dem Korrespondenzwege, sofern nicht der Generaldirektor der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur es für unerlässlich erachtet, auf Grund der ihm gemäss Artikel 27 des Abkommens zustehenden Befugnisse eine Tagung einzuberufen. Entscheidet der Generaldirektor, dass die Abstimmung auf dem Korrespondenzweg durchgeführt werden soll, so fordert er die Hohen Vertragsparteien auf, ihm ihre Stimme innerhalb von sechs Monaten, vom Tage der Aufforderung an gerechnet, in einem versiegelten Schreiben abzugeben.10 SR 0.520.3Art. 15 Eintragung  1.  Der Generaldirektor der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur veranlasst, dass jedes Kulturgut, für das ein Antrag auf Eintragung gestellt worden ist, unter einer Ordnungsnummer in das Register eingetragen wird, sofern nicht innerhalb der in Artikel 14 Absatz 1 dieser Ausführungsbestimmungen vorgesehenen Frist eine Einsprache erhoben worden ist.2.  Ist eine Einsprache erhoben worden, und trifft nicht die Bestimmung des Artikels 14 Absatz 5 zu, so darf der Generaldirektor das Kulturgut nur dann in das Register eintragen, wenn die Einsprache zurückgezogen oder in einem Verfahren gemäss Absatz 7 oder 8 des Artikels 14 nicht bestätigt worden ist.3.  In dem in Artikel 11 Absatz 3 vorgesehenen Fall nimmt der Generaldirektor die Eintragung auf Ersuchen des Generalkommissärs für Kulturgut vor.4.  Der Generaldirektor übersendet eine beglaubigte Abschrift jeder Eintragung in das Register unverzüglich an den Generalsekretär der Organisation der Vereinten Nationen, an die Hohen Vertragsparteien und, auf Ersuchen der die Eintragung beantragenden Partei, an alle anderen in den Artikeln 30 und 32 des Abkommens11 erwähnten Staaten. Die Eintragung wird dreissig Tage nach Absendung dieser Abschriften wirksam.11 SR 0.520.3Art. 16 Streichung  1.  Der Generaldirektor der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur veranlasst die Streichung der Eintragung eines Kulturgutes,a)auf Ersuchen der Hohen Vertragspartei, auf deren Hoheitsgebiet sich das Kulturgut befindet;b)im Falle der Kündigung des Abkommens12 durch die Hohe Vertragspartei, die die Eintragung beantragt hatte, sobald die Kündigung wirksam geworden ist;c)in dem in Artikel 14 Absatz 5 dieser Ausführungsbestimmungen vorgesehenen Sonderfalle, wenn eine Einsprache nach dem in Artikel 14 Absatz 7 oder 8 vorgesehenen Verfahren bestätigt worden ist.2.  Der Generaldirektor übersendet dem Generalsekretär der Organisation der Vereinten Nationen sowie allen Staaten, die eine Abschrift der Eintragung ins Register erhalten haben, unverzüglich eine beglaubigte Abschrift der Streichungsverfügung. Die Streichung wird dreissig Tage nach Absendung dieser Abschriften wirksam.12 SR 0.520.3Kapitel III Transporte von Kulturgut Art. 17 Verfahren zur Erlangung der Unverletzlichkeit  1.  Der Antrag gemäss Artikel 12 Absatz 1 des Abkommens13 ist an den Generalkommissär für Kulturgut zu richten. Der Antrag muss begründet sein und die ungefähre Zahl und die Bedeutung der zu verlagernden Kulturgüter, ihren derzeitigen Standort, den in Aussicht genommenen neuen Standort, die vorgesehenen Transportmittel, den vorgesehenen Reiseweg und den für die Verlagerung in Aussicht genommenen Zeitpunkt sowie alle sonstigen nützlichen Angaben anführen.2.  Ist der Generalkommissär nach Vornahme der von ihm als zweckmässig erachteten Konsultationen der Auffassung, dass diese Verlagerung gerechtfertigt sei, so hat er sich mit den beteiligten Delegierten der Schutzmächte wegen der für die Durchführung in Aussicht genommenen Massnahmen ins Benehmen zu setzen. Danach hat er den in Frage kommenden Konfliktsparteien die Verlagerung bekanntzugeben, wobei die Mitteilung alle zweckdienlichen Angaben enthalten muss.3.  Der Generalkommissär ernennt einen oder mehrere Inspektoren, die sich zu vergewissern haben, dass nur die im Antrag angeführten Kulturgüter verlagert werden und dass der Transport auf die genehmigte Art und Weise erfolgt und das Kennzeichen führt. Der Inspektor oder die Inspektoren begleiten den Transport bis an den Bestimmungsort.13 SR 0.520.3Art. 18 Transporte ins Ausland  Erfolgt die unter Sonderschutz stehende Verlagerung in das Hoheitsgebiet eines anderen Landes, so finden nicht nur Artikel 12 des Abkommens14 und Artikel 17 dieser Ausführungsbestimmungen Anwendung, sondern auch die nachstehenden weiteren Bestimmungen:a)Solange sich das Kulturgut auf dem Hoheitsgebiet eines anderen Staates befindet, ist dieser Staat Verwahrer des Kulturguts. Er hat darauf zum mindesten dieselbe Sorgfalt zu verwenden wie auf eigenes Kulturgut von vergleichbarer Bedeutung.b)Der Verwahrerstaat gibt das Kulturgut erst nach Beendigung des Konflikts zurück; die Rückgabe hat innerhalb von sechs Monaten nach dem Tage zu erfolgen, an dem ein entsprechendes Gesuch gestellt worden ist.c)Während der verschiedenen Phasen der Verlagerung und solange sich das Kulturgut im Hoheitsgebiet eines andern Staates befindet, ist es beschlagnahmefrei, und es kann darüber weder vom Hinterleger noch vom Verwahrer verfügt werden. Jedoch kann der Verwahrer das Kulturgut, wenn es dessen Sicherheit erfordert, mit Zustimmung des Hinterlegers in das Hoheitsgebiet eines dritten Landes transportieren lassen, unter den in diesem Artikel genannten Voraussetzungen.d)In dem Antrag auf Sonderschutz ist anzugeben, dass der Staat, in dessen Hoheitsgebiet das Kulturgut verlagert werden soll, die Bestimmungen dieses Artikels annimmt.14 SR 0.520.3Art. 19 Besetztes Gebiet  Verlagert eine Hohe Vertragspartei, die das Hoheitsgebiet einer anderen Hohen Vertragspartei besetzt hält, Kulturgüter in einen an anderer Stelle innerhalb dieses Hoheitsgebietes gelegenen Bergungsort, ohne das in Artikel 17 dieser Ausführungsbestimmungen vorgesehene Verfahren befolgen zu können, so gilt eine solche Verlagerung nicht als unrechtsmässige Aneignung im Sinne von Artikel 4 des Abkommens15 sofern der Generalkommissär für Kulturgut nach Befragung des ordentlichen Schutzpersonals schriftlich bestätigt, dass diese Verlagerung durch die Umstände geboten war.15 SR 0.520.3Kapitel IV Das Kennzeichen Art. 20 Anbringen des Kennzeichens  1.  Die Anbringung des Kennzeichens und der Grade seiner Sichtbarkeit liegen im Ermessen der zuständigen Behörden jeder Hohen Vertragspartei. Es kann insbesondere auf Flaggen oder Armbinden angebracht werden; es kann auf einen Gegenstand aufgemalt oder in jeder anderen geeigneten Form dargestellt werden.2.  In einem bewaffneten Konflikt ist jedoch das Kennzeichen, unbeschadet einer allenfalls möglichen noch deutlicheren Kennzeichnung, folgendermassen anzubringen: Es muss auf den Transportfahrzeugen in den in den Artikeln 12 und 13 des Abkommens16 erwähnten Fällen bei Tageslicht aus der Luft wie auch vom Boden aus deutlich erkannt werden können, und es muss vom Boden aus deutlich sichtbar sein:a)in regelmässigen Abständen, die ausreichend klar den Umkreis eines unter Sonderschutz stehenden Denkmalzentrums erkennen lassen;b)am Zugang zu sonstigen unter Sonderschutz stehenden unbeweglichen Kulturgütern.16 SR 0.520.3Art. 21 Kennzeichnung von Personen  1.  Die in Artikel 17 Absatz 2 Buchstaben b und c des Abkommens17 bezeichneten Personen dürfen eine von den zuständigen Behörden ausgegebene und abgestempelte, mit dem Kennzeichen versehene Armbinde tragen.2.  Diese Personen haben eine besondere mit dem Kennzeichen versehene Identitätskarte bei sich zu führen. Diese Karte muss mindestens den Familiennamen und die Vornamen, das Geburtsdatum, den Titel oder Rang und die Funktion des Inhabers angeben. Die Karte muss eine Photographie des Inhabers und dessen Unterschrift oder Fingerabdrücke oder beides enthalten. Sie muss den Stempel der zuständigen Behörden in Prägedruck tragen.3.  Jede Hohe Vertragspartei stellt ihre eigenen Identitätskarten aus, wobei sie sich nach dem diesen Ausführungsbestimmungen als Beispiel angefügten Muster richtet. Die Hohen Vertragsparteien tauschen jeweils einen Vordruck der von ihnen verwendeten Karten aus. Die Identitätskarten sind möglichst in mindestens zwei Ausfertigungen auszustellen, wovon die eine von der ausstellenden Macht aufbewahrt wird.4.  Den erwähnten Personen darf die Identitätskarte oder das Recht zum Tragen der Armbinde nicht ohne berechtigten Grund entzogen werden.17 SR 0.520.3Unterschriften(Es folgen die Unterschriften)VorderseiteRückseiteUnterschriftoder Fingerabdrückeoder beidesGrösseAugenHaareAndere Kennzeichen    Identitätskarte für mit dem Schutz von Kulturgut betrautem Personal Familienname  Vornamen  Geburtsdatum  Titel oder Rang  Tätigkeit (Funktion)  ist Inhaber dieser Karte gemäss den Bestimmungen des Haager Abkommens für den Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten, vom 14. Mai 1954.Tag der Ausstellung Nummer der Karte Geltungsbereich der Ausführungsbestimmungen18 18 Siehe Geltungsbereich des Haager Abkommens (SR 0.520.3).


text: 0.520.32 AS 1962 1033; BBl 1961 II 1204ÜbersetzungHaager Protokoll über den Schutz von Kulturgut bei bewaffneten KonfliktenAbgeschlossen in Den Haag am 14. Mai 1954 Von der Bundesversammlung genehmigt am 15. März 19621 Schweizerische Beitrittsurkunde hinterlegt am 15. Mai 1962 In Kraft getreten für die Schweiz am 15. August 1962 (Stand am 29. April 2020)1 AS 1962 1005Die Hohen Vertragsparteien haben folgendes vereinbart:I 1.  Jede Hohe Vertragspartei verpflichtet sich, die Ausfuhr von Kulturgut im Sinne von Artikel 1 des am 14. Mai 19542 in Den Haag unterzeichneten Abkommens für den Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten aus einem von ihr während eines bewaffneten Konflikts besetzten Hoheitsgebiet zu verhindern.2.  Jede Hohe Vertragspartei verpflichtet sich, Kulturgut, das mittelbar oder unmittelbar aus einem besetzten Hoheitsgebiet in ihr Hoheitsgebiet eingeführt wird, in Gewahrsam zu nehmen. Das geschieht entweder von Amtes wegen bei der Einfuhr des Kulturguts oder, falls dies unterblieben ist, auf Verlangen der Behörden des betreffenden besetzten Hoheitsgebiets.3.  Jede Hohe Vertragspartei verpflichtet sich, bei Beendigung der Feindseligkeiten auf ihrem Hoheitsgebiet befindliches Kulturgut den zuständigen Behörden des früher besetzten Hoheitsgebiets zu übergeben, sofern dieses Gut unter Verletzung des in Ziffer 1 dieses Protokolls niedergelegten Grundsatzes ausgeführt worden ist. In keinem Fall darf solches Gut zur Wiedergutmachung von Kriegsschäden zurückgehalten werden.4.  Die Hohe Vertragspartei, die verpflichtet war, die Ausfuhr von Kulturgut aus dem von ihr besetzten Hoheitsgebiet zu verhindern, hat den gutgläubigen Besitzer von Kulturgut, das gemäss der vorstehenden Ziffer dieses Protokolls zu übergeben ist, zu entschädigen.2 SR 0.520.3II 5.  Kulturgut aus dem Hoheitsgebiet einer Hohen Vertragspartei, das von dieser in dem Hoheitsgebiet einer anderen Hohen Vertragspartei deponiert wurde, um es gegen die Gefahren eines bewaffneten Konflikts zu schützen, ist von der letzteren nach Beendigung der Feindseligkeiten den zuständigen Behörden des Herkunftsgebietes zu übergeben.III 6.  Dieses Protokoll trägt das Datum des 14. Mai 1954 und liegt bis zum 31. Dezember 1954 für alle zu der Haager Konferenz vom 21. April bis 14. Mai 1954 eingeladenen Staaten zur Unterzeichnung auf.7. a) Die Unterzeichnerstaaten haben dieses Protokoll nach Massgabe ihrer eigenen verfassungsmässigen Verfahren zu ratifizieren.b)Die Ratifikationsurkunden sind beim Generaldirektor der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur zu hinterlegen.8.  Vom Zeitpunkt seines Inkrafttretens an steht dieses Protokoll allen Staaten zum Beitritt offen, die in Ziffer 6 erwähnt sind und das Protokoll nicht unterzeichnet haben, sowie allen anderen Staaten, die von dem Exekutivrat der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur zum Beitritt eingeladen werden. Der Beitritt erfolgt durch Hinterlegung einer Beitrittsurkunde beim Generaldirektor der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur.9.  Die in den Ziffern 6 und 8 genannten Staaten können bei der Unterzeichnung, der Ratifizierung oder dem Beitritt erklären, dass sie durch die Bestimmungen des Abschnitts I oder die Bestimmungen des Abschnitts II dieses Protokolls nicht gebunden sein werden.10. a) Dieses Protokoll tritt drei Monate nach Hinterlegung von fünf Ratifikationsurkunden in Kraft.b)Späterhin tritt es für jede Hohe Vertragspartei drei Monate nach Hinterlegung ihrer Ratifikations‑ oder Beitrittsurkunde in Kraft.c)Treten die in den Artikeln 18 und 19 des Haager Abkommens vom 14. Mai 1954 für den Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten vorgesehenen Lagen ein, so werden die Ratifikations‑ und Beitrittserklärungen, die von den in den Konflikt verwickelten Parteien vor oder nach Beginn der Feindseligkeiten oder der Besetzung hinterlegt wurden, sofort wirksam. In diesen Fällen erlässt der Generaldirektor der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur auf dem schnellsten Wege die in Ziffer 14 vorgesehenen Benachrichtigungen.11. a) Jeder Staat, der bei Inkrafttreten dieses Protokolls Vertragspartei ist, hat für sich alle erforderlichen Massnahmen zu treffen, um seine wirksame Durchführung binnen sechs Monaten zu gewährleisten.b)Für diejenigen Staaten, die ihre Ratifikations‑ oder Beitrittsurkunde nach dem Inkrafttreten des Protokolls hinterlegen, beträgt die Frist sechs Monate, vom Tage der Hinterlegung der Ratifikations‑ oder Beitrittsurkunde an gerechnet.12.  Jede der Hohen Vertragsparteien kann bei der Ratifizierung oder beim Beitritt oder zu jedem späteren Zeitpunkt durch Notifizierung an den Generaldirektor der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur erklären, dass dieses Protokoll sich auf alle oder auf einzelne der Gebiete erstreckt, deren internationale Beziehungen sie wahrnimmt. Diese Notifizierung wird drei Monate nach dem Tage ihres Eingangs wirksam.13. a) Jede der Hohen Vertragsparteien kann das vorliegende Protokoll für sich selbst oder für Gebiete, deren internationale Beziehungen sie wahrnimmt, kündigen.b)Die Kündigung erfolgt durch schriftliche Erklärung, die beim Generaldirektor der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur zu hinterlegen ist.c)Die Kündigung wird ein Jahr nach Eingang der Kündigungserklärung wirksam. Ist jedoch die kündigende Partei beim Ablauf dieser Frist in einen bewaffneten Konflikt verwickelt, so wird die Kündigung nicht vor Einstellung der Feindseligkeiten oder vor Abschluss der Rückführung des Kulturguts wirksam, je nachdem welcher Zeitpunkt der spätere ist.14.  Der Generaldirektor der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur benachrichtigt die in den Ziffern 6 und 8 bezeichneten Staaten und die Vereinten Nationen von der Hinterlegung aller in den Ziffern 7, 8 und 15 vorgesehenen Ratifikations‑ und Beitrittsurkunden oder Annahmeerklärungen sowie von den in den Ziffern 12 und 13 vorgesehenen Notifikationen und Kündigungen.15. a) Dieses Protokoll kann abgeändert werden, wenn die Abänderung von mehr als einem Drittel der Hohen Vertragsparteien verlangt wird.b)Zu diesem Zweck hat der Generaldirektor der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur eine Konferenz einzuberufen.c)Abänderungen dieses Protokolls treten erst in Kraft, wenn sie von den an der Konferenz vertretenen Hohen Vertragsparteien einstimmig beschlossen und von allen Hohen Vertragsparteien angenommen worden sind.d)Die Annahme durch die Hohen Vertragsparteien von Abänderungen dieses Protokolls, die von der in den Buchstaben b und c erwähnten Konferenz beschlossen worden sind, erfolgt durch Hinterlegung einer förmlichen Erklärung beim Generaldirektor der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur.e)Nach dem Inkrafttreten von Abänderungen dieses Protokolls steht nur der so abgeänderte Text des Protokolls zur Ratifizierung oder zum Beitritt offen.Gemäss Artikel 102 der Satzung der Vereinten Nationen3 wird dieses Protokoll auf Ersuchen des Generaldirektors der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur beim Sekretariat der Vereinten Nationen eingetragen.3 SR 0.120UnterschriftenZu Urkund dessen haben die gehörig bevollmächtigten Unterzeichneten dieses Protokoll unterschrieben.Geschehen zu Den Haag, am 14. Mai 1954, in englischer, spanischer, französischer und russischer Sprache, wobei alle vier Fassungen in gleicher Weise verbindlich sind, in einem einzigen Exemplar, das in den Archiven der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur hinterlegt wird; beglaubigte Ausfertigungen desselben werden allen in den Ziffern 6 und 8 bezeichneten Staaten sowie den Vereinten Nationen übermittelt.(Es folgen die Unterschriften)Geltungsbereich am 29. April 20204 4 AS 1962 1033, 1971 1817, 1979 962, 1982 1319, 1985 1614, 1987 1038, 1989 348,  2005 1217, 2006 4699, 2010 843, 2015 1225, 2018 1159, 2020 1575. Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (www.eda.admin.ch/vertraege). VertragsstaatenRatifikationBeitritt (B)InkrafttretenAfghanistan12. März2018 B12. Juni2018Ägypten17. August1955  7. August1956Albanien20. Dezember1960 B20. März1961Argentinien10. Mai2007 B10. August2007Armenien  5. September1993 N21. Dezember1991Aserbaidschan20. September1993 B20. Dezember1993Äthiopien31. August2015 B30. November2015Bahrain26. August2008 B26. November2008Bangladesch23. Juni2006 B23. September2006Barbados  2. Oktober2008 B  2. Januar2009Belarus  7. Mai1957  7. August1957Belgien16. September196016. Dezember1960Benin17. April2012 B17. Juli2012Bosnien und Herzegowina12. Juli1993 N  6. März1992Botsuana23. August2017 B23. November2017Brasilien12. September195812. Dezember1958Bulgarien  9. Oktober1958 B  9. Januar1959Burkina Faso  4. Februar1987 B  4. Mai1987Chile11. September200811. Dezember2008China  5. Januar2000 B  5. April2000Costa Rica  3. Juni1998 B  3. September1998Dänemark26. März200326. Juni2003Deutschland11. August196711. November1967Dominikanische Republik21. März2002 B21. Juni2002Dschibuti  9. April2018 B  9. Juli2018Ecuador  8. Februar1961  8. Mai1961El Salvador27. März200227. Juni2002Estland17. Januar2005 B17. April2005Finnland16. September1994 B16. Dezember1994Frankreich  7. Juni1957  7. September1957Gabun  4. Dezember1961 B  4. März1962Georgien  4. November1992 N21. Dezember1991Ghana25. Juli1960 B25. Oktober1960Griechenland  9. Februar1981  9. Mai1981Guatemala19. Mai1994 B19. August1994Guinea11. Dezember1961 B11. März1962Heiliger Stuhl24. Februar1958 B24. Mai1958Honduras25. Oktober2002 B25. Januar2003Indien16. Juni195816. September1958Indonesien26. Juli196726. Oktober1967Irak21. Dezember196721. März1968Iran22. Juni195922. September1959Israel  1. April1958 B  1. Juli1958Italien  9. Mai1958  9. August1958Japan*10. September2007 B10. Dezember2007Jemen  6. Februar1970 B  6. Mai1970Jordanien  2. Oktober1957  2. Januar1958Kambodscha  4. April1962  4. Juli1962Kamerun12. Oktober1961 B12. Januar1962Kanada29. November2005 B28. Februar2006Kasachstan14. März1997 N21. Dezember1991Kolumbien18. Juni1998 B18. September1998Kongo (Kinshasa)18. April1961 B18. Juli1961Kroatien  6. Juli1992 N  8. Oktober1991Kuba26. November195726. Februar1958Kuwait17. Februar1970 B17. Mai1970Lettland19. Dezember2003 B19. März2004Libanon  1. Juni1960  1. September1960Libyen19. November195719. Februar1958Liechtenstein28. April1960 B28. Juli1960Litauen27. Juli1998 B27. Oktober1998Luxemburg29. September196129. Dezember1961Madagaskar  3. November1961 B  3. Februar1962Malaysia12. Dezember1960 B12. März1961Mali18. Mai1961 B18. August1961Marokko30. August1968 B30. November1968Mexiko  7. Mai1956  7. August1956Moldau  9. Dezember1999 B  9. März2000Monaco10. Dezember195710. März1958Montenegro26. April2007 N  3. Juni2006Myanmar10. Februar1956  7. August1956Neuseeland a17. Oktober2013 B17. Januar2014Nicaragua25. November195925. Februar1960Niederlande14. Oktober195814. Januar1959Niger  6. Dezember1976 B  6. März1977Nigeria  5. Juni1961 B  5. September1961Nordmazedonien30. April1997 N17. November1991Norwegen19. September196119. Dezember1961Österreich25. März196425. Juni1964Pakistan27. März1959 B27. Juni1959Palästina22. März2012 B22. Juni2012Panama  8. März2001 B  8. Juni2001Paraguay  9. November2004 B  9. Februar2005Peru21. Juli1989 B21. Oktober1989Polen  6. August1956  6. November1956Portugal18. Februar2005 B18. Mai2005Rumänien21. März1958 B21. Juni1958Russland  4. Januar 1957  4. April 1957San Marino  9. Februar1956  7. August1956Saudi-Arabien  6. November2007 B  6. Februar2008Schweden22. Januar1985 B22. April1985Schweiz15. Mai1962 B15. August1962Senegal17. Juni1987 B17. September1987Serbien11. September2001 N27. April1992Slowakei31. März1993 N  1. Januar1993Slowenien  5. November1992 N25. Juni1991Spanien26. Juni199226. September1992Syrien  6. März1958  6. Juni1958Tadschikistan28. August1992 N21. Dezember1991Thailand  2. Mai1958 B  2. August1958Togo24. Januar2017 B24. April2017Tschechische Republik26. März1993 N  1. Januar1993Tunesien28. Januar1981 B28. April1981Türkei15. Dezember1965 B15. März1966Turkmenistan22. Januar2018 B22. April2018Ukraine  6. Februar1957  6. Mai1957Ungarn16. August1956 B16. November1956Uruguay24. September199924. Dezember1999Vereinigtes Königreich*12. September2017 B12. Dezember2017Zypern  9. September1964 B  9. Dezember1964*Vorbehalte und Erklärungen.Die Vorbehalte und Erklärungen werden in der AS nicht veröffentlicht. Die französischen und englischen Texte können auf der Internetseite der Organisation der Vereinten Nationen für Bildung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO): www.unesco.org/ > Français > Ressources > Documents et publications eingesehen oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern, bezogen werden.aDas Protokoll gilt nicht für Tokelau.