text:
821.13

  Verordnung
  über das Krebsregister

  Vom 14. Dezember 2010 (Stand 19. Dezember 2020)

  Der Regierungsrat des Kantons Zug,

    gestützt auf Art. 321bis des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. Dezember 1937[1], § 47 Abs. 1 Bst. d der Verfassung des Kantons Zug[2] und § 45 des Gesetzes über das Gesundheitswesen im Kanton Zug vom 30. Oktober 2008[3],

  beschliesst:

1. Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Zweck

1

Der Kanton führt ein kantonales Krebsregister, das die in der Bevölkerung auftretenden Krebserkrankungen kontinuierlich und systematisch erfasst und auswertet.

2

Die Auswertung der gesammelten Informationen dient dazu, den Gesundheitszustand der Bevölkerung in Bezug auf Krebserkrankungen laufend zu überwachen, die Krebsursachen und Risikofaktoren zu ermitteln, Krebsbehandlungen zu verbessern und präventive Massnahmen zu evaluieren, um Krebserkrankungen zu verhindern.

3

Als Krebserkrankungen gelten Tumorerkrankungen gemäss der jeweils geltenden, von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) erlassenen internationalen Klassifikation der Krankheiten für die Onkologie.

§ 2

Führung des Krebsregisters

1

Der Regierungsrat bezeichnet eine anerkannte Registerstelle, die das kantonale Krebsregister führt. Die Gesundheitsdirektion schliesst die erforderliche Leistungsvereinbarung ab.

2

Das kantonale Krebsregister muss über eine generelle Bewilligung der Eidgenössischen Expertenkommission für das Berufsgeheimnis in der medizinischen Forschung zur Offenbarung des Berufsgeheimnisses zu Forschungszwecken im Sinne von Artikel 321bis des Schweizerischen Strafgesetzbuches[4]im Bereich der Medizin und des Gesundheitswesens (Krebsregisterbewilligung) verfügen.

2. Grundsätze

§ 3

Art und Umfang der Datensammlung

1

Das Sammeln von Daten durch das kantonale Krebsregister, der Austausch von Daten mit anderen Krebsregistern und die Übermittlung von Daten an das kantonale Krebsregister richtet sich nach der Krebsregisterbewilligung.

2

Das kantonale Krebsregister ist berechtigt, die in § 9 bezeichneten personenbezogenen Daten von Patientinnen und Patienten mit Krebsdiagnosen entgegenzunehmen und zu bearbeiten, soweit diese Daten für die in § 1 Abs. 2 umschriebenen Zielsetzungen notwendig sind und dem Verwendungszweck nach § 4 entsprechen.

§ 4

Verwendungszweck

1

Die Registerdaten sowie deren Analysen, Interpretationen und Publikationen sind ausschliesslich für folgende Zwecke bestimmt:

      a)

      die Erkennung und Vorbeugung von Krebserkrankungen;

      b)

      die Bestimmung der Risikogruppen;

      c)

      die Erforschung der Krebsursachen;

      d)

      die Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung mit Krebstherapien;

      e)

      die Durchführung von Qualitätskontrollen;

      f)

      die Durchführung von Screening Programmen u.ä. und

      g)

      statistische Auswertungen.

§ 5

Selbstbestimmungsrecht

1

Das Sammeln und Bearbeiten von Daten durch das kantonale Krebsregister, der Austausch von Daten mit anderen Krebsregistern und die Übermittlung von Daten an das kantonale Krebsregister setzt voraus, dass sich die betroffenen Patientinnen und Patienten nach Aufklärung über ihre Rechte der Datenweitergabe nicht widersetzt haben (Vetorecht).

2

Ein Widerruf beim Krebsregister ist jederzeit möglich. Bezieht sich der Widerruf auf bereits gesammelte Daten, sind diese zu anonymisieren.

3

Es besteht für niemanden die Pflicht zur Datenbekanntgabe.

§ 6

Aufklärungspflicht

1

Die behandelnden Ärztinnen und Ärzte bzw. Spitalärztinnen und Spitalärzte sowie die weiteren zur Übermittlung von Daten ermächtigten Personen, die in direktem Kontakt zu den betroffenen Patientinnen und Patienten stehen, klären diese zum Voraus über die Aktivitäten des Krebsregisters (Forschungszwecke) und deren Rechte, die Weitergabe ihrer Daten an das Register zu untersagen (Vetorecht) auf.

§ 7

Information der ermächtigten Personen und Institutionen

1

Das Krebsregister hat alle zur Übermittlung von Daten ermächtigten Personen und Institutionen schriftlich über den Umfang der Krebsregisterbewilligung zu informieren und sie insbesondere darauf hinzuweisen, dass die Patientinnen und Patienten vorgängig über ihr Vetorecht aufzuklären sind.

2

Die Information hat den Hinweis zu enthalten, dass die Patientinnen und Patienten ihr Vetorecht direkt bei der behandelnden Arztperson geltend machen können und dass Daten von Patientinnen und Patienten, die die Verwendung ihrer Daten für Forschungszwecke untersagt haben, nicht ins Register weitergeleitet werden dürfen.

3

Das kantonale Krebsregister stellt den zur Übermittlung von Datenermächtigten Personen schriftliche Unterlagen zur Verfügung, die bei der Aufklärung der Patientinnen und Patienten verwendet werden können.

4

Die Gesundheitsdirektion informiert die Bevölkerung regelmässig über die Tätigkeit des kantonalen Krebsregisters und die Voraussetzung der Datenbearbeitung durch das Krebsregister.

3. Datenbearbeitung

§ 8

Datenbeschaffung

1

Das kantonale Krebsregister beschafft die Daten bei den Personen und Institutionen, die nach der Krebsregisterbewilligung zur Übermittlung von Daten ermächtigt sind, wie

      a)

      Ärztinnen und Ärzten und ihren Hilfspersonen;

      b)

      Spitalärztinnen und Spitalärzten und ihren Hilfspersonen;

      c)

      Pathologieinstituten;

      d)

      medizinischen Laboratorien;

      e)

      Spitälern und Kliniken;

      f)

      Krebsregistern;

      g)

      Bundesamt für Statistik;

      h)

      Einwohnergemeinden des Kantons Zug.

§ 9

Daten von Personen mit Wohnsitz im Kanton Zug

1

Das kantonale Krebsregister ist berechtigt, die folgenden Daten von Personen mit Wohnsitz im Kanton Zug zu bearbeiten, bei denen eine Krebsdiagnose gestellt wurde und die von ihrem Recht, die Datenweitergabe an das Krebsregister zu untersagen, keinen Gebrauch machten:

      1.

      Personendaten

      a)

      Name und Vorname

      b)

      Geburtsdatum

      c)

      Geschlecht

      d)

      Staatsangehörigkeit bei Geburt

      e)

      Wohnadresse

      f)

      BFS-Gemeindenummer

      g)

      Beruf

      h)

      Zivilstand

      i)

      Vitalstatus

      2.

      Medizinische Daten:

      a)

      Datum der Diagnose

      b)

      Grundlage der Diagnose

      c)

      Anlass der Konsultation, die zur Diagnose führte

      d)

      Lokalisation, Histologie, Dignität und Grading des Tumors

      e)

      Tumorstadium bei Diagnose

      f)

      Art der Erstbehandlungen während der ersten sechs Monate nach Diagnosestellung

2

Um die in Abs. 1 aufgeführten Daten einzuholen und nachvollziehbar zu machen und die statistische Aussagekraft der Auswertungen zu verbessern, ist das Krebsregister berechtigt, zusätzlich Name/Bezeichnung und Adresse der in die Diagnosestellung und Behandlung involvierten medizinischen Institutionen und Personen zu bearbeiten.

§ 10

Daten von Personen mit Wohnsitz ausserhalb des Kantons Zug

1

Das kantonale Krebsregister ist berechtigt, die in § 8 beschriebenen Daten zu gleichen Bedingungen auch von Personen mit ausserkantonalem Wohnsitz, die sich im Kanton Zug behandeln lassen, entgegenzunehmen, aufzubewahren und an das am Wohnort der betroffenen Personen zuständige Krebsregister weiterzuleiten, sofern dieses über eine entsprechende Krebsregisterbewilligung verfügt.

2

Besteht am Wohnort der betroffenen Personen kein Krebsregister, sind die erhaltenen Daten zu löschen.

§ 11

Daten der Einwohnerkontrolle

1

Das kantonale Krebsregister ist berechtigt, die in § 9 genannten Personendaten aus dem Einwohnerregister aller im Kanton Zug wohnhaften Personen entgegenzunehmen und mit ihren bereits erfassten Personendaten abzugleichen, soweit das zur Validierung der Qualität und zur Ergänzung der für die Registrierung erforderlichen Daten notwendig ist.

2

Die Übermittlung erfolgt mittels elektronischer Datenträger oder über eine gesicherte elektronische Datenverbindung im elektronischen Abrufverfahren. Für Online-Zugriffe auf das Einwohnerregister bleibt die Bewilligung der Exekutivbehörde der zuständigen Einwohnergemeinde vorbehalten.

3

Die Daten aus dem Einwohnerregister von Kantonseinwohnerinnen und Kantonseinwohnern, die nicht im Krebsregister erfasst werden, sind vom Krebsregister so bald als möglich unwiderruflich zu löschen bzw. zu vernichten.

4

Rückfragen des Krebsregisters an die Einwohnergemeinden bezüglich einzelner erkennbarer Personen sind nicht erlaubt.

4. Informationssicherheit *

§ 12

Informationssicherheit und Kreis der Zugriffsberechtigten *

1

Die medizinische Leitung und sämtliche Mitarbeitenden des Krebsregisters sind über Sachverhalte und Daten, die ihnen in Ausübung ihrer Tätigkeit zur Kenntnis gelangen und die von vertraulicher Natur sind, zur Verschwiegenheit verpflichtet.

2

Das Krebsregister trifft räumliche Zugangsbeschränkungen sowie angemessene technische und organisatorische Massnahmen gegen den unbefugten Zugriff auf die bearbeiteten Daten. Es erstellt insbesondere ein Zugriffsreglement, in dem es regelt, welche Personen zu welchem Zweck und unter welchen Bedingungen Zugang zu den nicht anonymisierten Personendaten haben.

3

Der Zugriff auf personenbezogene Daten ist auf Personen zu beschränken, die den Zugriff zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen und die eine Erklärung über die ihnen auferlegte Schweigepflicht unterschrieben haben. Personen, die nicht für das Krebsregister arbeiten sowie Hilfs- und Servicepersonal darf kein Zugriff auf nicht anonymisierte Personendaten gewährt werden.

4

Die getroffenen Massnahmen haben dem Stand der Technik zu entsprechen. Insbesondere bei der Pseudonymisierung und Anonymisierung von Personendaten sind die bestehenden technischen Möglichkeiten zu nutzen. Die elektronische Bearbeitung der personenbezogenen Daten von krebskranken Personen hat zudem in einem logistisch getrennten EDV-System zu erfolgen.

5

Der Zugang zur Datenbank hat über eine Zutrittskontrolle zu erfolgen, die dem aktuellen Stand der Technik entspricht. Die Zugriffe auf die Datenbank sind zu dokumentieren und während mindestens zehn Jahren aufzubewahren. Die Protokolldaten dürfen keine Registerdaten enthalten.

5. Datenbekanntgabe und -aufbewahrung

§ 13

Datenweitergabe und Veröffentlichung

1

Mit Ausnahme der Weitergabe personenbezogener Daten an andere Krebsregister mit entsprechender Krebsregisterbewilligung darf das Krebsregister nur anonymisierte Daten an Dritte, insbesondere an Statistik- und Forschungsstellen weitergeben.

2

Das Krebsregister stellt sicher, dass aufgrund seiner Veröffentlichungen keine Rückschlüsse auf die Identität der betroffenen Personen möglich sind.

§ 14

Datenaufbewahrung

1

Das kantonale Krebsregister bewahrt die erhobenen Personendaten in Papierform oder in elektronischer Form bis zwanzig Jahre nach dem Versterben der betroffenen Person auf. Anschliessend sind die Daten zu anonymisieren und dem Staatsarchiv anzubieten.

6. Schlussbestimmungen

§ 15

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2011 in Kraft.

  GS 30, 807


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
821.16

  Vereinbarung über die Zusammenarbeit im Bereich des Koordinierten Sanitätsdienstes zwischen den Kantonen Luzern, Uri, Schwyz, Nidwalden, Obwalden, Zug und Tessin

  Vom 28. Februar 2013 (Stand 2. Juli 2013)

Ziff. 1

Grundlage

1

Gemäss Art. 2 der Verordnung des Bundesrats vom 27. April 2005 über den Koordinierten Sanitätsdienst (VKSD; SR 501.31) planen und bereiten die KSD-Partner den Einsatz der verfügbaren Mittel für alle Lagen vor.

Ziff. 2

Gegenstand der Vereinbarung

1

Die Vereinbarung regelt die Zusammenarbeit der unterzeichnenden Kantone bei der Vorbereitung und Bewältigung von Katastrophen und Notlagen im Rahmen des Koordinierten Sanitätsdienstes (KSD).

Ziff. 3

Zusammenarbeitsbereiche

1

Die Vereinbarungskantone treffen im Rahmen ihrer Möglichkeiten und Bedürfnisse die Vorbereitungen für den Koordinierten Sanitätsdienst.

2

Sie stellen ihre vorbereiteten Mittel des Koordinierten Sanitätsdienstes einem anderen Vereinbarungskanton auf Anfrage für die Ereignisbewältigung zur Verfügung. Während eines solchen Unterstützungseinsatzes übernimmt der Kanton, indem das Ereignis stattfindet, die Einsatzleitung.

3

Sie schaffen kantonsintern die Voraussetzungen, damit das Aufgebot und der Einsatz ihrer Mittel des Koordinierten Sanitätsdienstes zu Gunsten eines anderen Vereinbarungskantons zeitgerecht und unbürokratisch erfolgen können.

4

In den Bereichen Aus- und Weiterbildung sowie Materialanschaffungen arbeiten die Vereinbarungskantone zusammen, soweit dies möglich und für einen interkantonalen Unterstützungseinsatz notwendig ist. Sie ergründen mögliche Synergien und versuchen, einen daraus resultierenden gemeinsamen Nutzen zu erzielen.

Ziff. 4

Organisation

1

Die Beauftragten der Vereinbarungskantone für den Koordinierten Sanitätsdienst bilden gemeinsam die «Konferenz der KSD-Beauftragten der Zentralschweiz und des Tessins».

2

Die Konferenz konstituiert sich selbst. Sie trifft sich bei Bedarf, um die anstehenden gemeinsamen Aufgaben zu bearbeiten, jedoch mindestens einmal pro Jahr. Für die Bearbeitung fachspezifischer Themen kann sie interne Arbeitsgruppen einsetzen und die entsprechenden Aufträge erteilen.

3

Sie arbeitet mit den KSD-Beauftragten des Bundes und der übrigen Kantone zusammen.

4

Sie kann auch sachverwandte Themen bearbeiten, soweit dies mit dem Kernauftrag im Einklang steht. Dabei ist die Koordination mit Dritten sicherzustellen.

Ziff. 5

Abgeltung

1

Jeder Vereinbarungskanton trägt seine eigenen Kosten der Vorbereitungen für den Koordinierten Sanitätsdienst.

2

Der Hilfe erhaltende Kanton trägt die Kosten für Unterkunft, Verpflegung, Betriebsstoffe und Verbrauchsmaterial für den Einsatz.

3

Der Hilfe leistende Kanton trägt die Kosten für Sold, die An- und Abreise sowie den Unterhalt und Ersatz des Materials.

4

Zwischen den Vereinbarungskantonen werden keine Vorhaltekosten verrechnet. Allfällige bilaterale Vereinbarungen über einen spezialisierten Leistungsaustausch sind davon ausgenommen.

Ziff. 6

Schlussbestimmungen

1

Diese Vereinbarung tritt nach Zustimmung von mindestens vier Vereinbarungskantonen in Kraft[1]. Sie gilt unbefristet und kann unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Jahresende gekündigt werden.

2

Ergänzungen oder Anpassungen dieser Vereinbarung sind im Einvernehmen aller Vereinbarungskantone möglich, bedingen aber die Schriftform.

Zustimmung zur Vereinbarung

    Kanton Luzern: 25. Juni 2013

    Kanton Uri: 2. Juli 2013

    Kanton Schwyz: 2. Juli 2013

    Kanton Nidwalden: 17. Oktober 2013

    Kanton Obwalden: 2. Juli 2013

    Kanton Zug: 13. August 2013

  GS 2015/050


text:
821.17

  Meldestelle gemäss Art. 10 Abs. 2 des Sterilisationsgesetzes Verfügung der Gesundheitsdirektion

  Vom 27. April 2005 (Stand 27. April 2005)

  Die Gesundheitsdirektion des Kantons Zug,

    gestützt auf Art. 10 Abs. 2 des Bundesgesetzes über Voraussetzungen und Verfahren bei Sterilisationen (Sterilisationsgesetz, SterG) vom 17. Dezember 2004[1],

  verfügt:

Ziff. 1

1

Meldestelle für Sterilisationen von entmündigten oder dauernd urteilsunfähigen Personen ist die Direktion des Innern, Direktionssekretariat, Verwaltungsgebäude am Postplatz/Neugasse 2, Postfach 146, 6301 Zug.

Ziff. 2

1

Dieser Beschluss ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die Gesetzessammlung aufzunehmen.

  GS 28, 337


text: Verordnung zum Register über die Gesundheitsfachpersonen NAREG (NAREG-VO)   Kanton Zug 821.18  Verordnung zum Register über die Gesundheitsfachpersonen NAREG (NAREGVO)  Vom 22. Oktober 2015 (Stand 1. Oktober 2018)  Der Vorstand der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheits direktorinnen und direktoren (GDK),  gestützt auf Art. 12ter  der Interkantonalen Vereinbarung über die Anerken nung von Ausbildungsabschlüssen vom 18. Februar 1993 (IKV)1),  beschliesst:  1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Gegenstand 1 Diese Verordnung regelt den Betrieb und den Inhalt des Registers über die  Gesundheitsfachpersonen (NAREG) sowie die Modalitäten der Bearbeitung  der im Register enthaltenen Daten. 2 Das NAREG enthält Daten zu Personen mit Ausbildungsabschlüssen ge mäss dem Anhang zu Art. 12ter Abs. 1 IKV.  Art.  2 Betrieb des NAREG 1 Das Schweizerische Rote Kreuz (SRK) führt den administrativen Betrieb  des NAREG im Auftrag der GDK. 2 Es koordiniert seine Tätigkeiten mit den Stellen, die die zur Erreichung  seines Zwecks im NAREG einzutragenden Daten liefern. 3 Es  erteilt  die  individuellen Bearbeitungsrechte  und Initialpasswörter   für  das NAREG.  1) BGS 411.2  GS 2017/026 1  https://bgs.zg.ch/data/411.2/de   821.18  2. Abschnitt: Datenlieferung  Art.  3 Mitteilungspflicht 1 Die  Mitteilung  der   im NAREG einzutragenden  Daten  erfolgt   entweder  durch Lieferung an das SRK oder in der Weise, dass die Daten von der zur  Mitteilung verpflichteten Stelle direkt ins NAREG eingetragen werden. 2 Die mit der Bearbeitung von Daten im Sinne von Art. 12ter Abs. 5 Satz 1  IKV betrauten Personen erhalten die jeweils erforderlichen Benutzerrechte  und Initialpasswörter.  Art.  4 Ausbildungsabschlüsse 1 Erteilte bzw. anerkannte oder gemäss Bundesgesetz über die Meldepflicht  und die Nachprüfung der Berufsqualifikationen von Dienstleistungserbrin gerinnen und erbringern in reglementierten Berufen (BGMD) vom 14. De zember 20121) nachgeprüfte Ausbildungsabschlüsse werden von den zustän digen Stellen unverzüglich dem SRK mitgeteilt,  das diese Daten im NA REG einträgt (Art. 12ter Abs. 6 Satz 1 IKV). 2 Das SRK trägt folgende Daten im NAREG ein: a. Name, Vorname(n) b. Früherer Name c. Geburtsdatum d. Geschlecht e. Korrespondenzsprache f. Heimatort(e) g. Nationalität(en) h. Beruf und Ausbildungsabschlusstyp mit Datum, Ort und Land der Er  teilung i. Anerkannter/nachgeprüfter   ausländischer   Ausbildungsabschluss   mit   Datum, Ort und Land der Ausstellung und Datum der Anerkennung j. Datum der Registrierung und Registrierungsnummer k. Sterbedatum  Art.  5 Daten zur Berufsausübung 1 Die zuständigen kantonalen Behörden tragen folgende Informationen zur  Berufsausübung ins NAREG ein (Art. 12ter Abs. 6 Satz 2 IKV): a. den Kanton, der die Berufsausübungsbewilligung erteilt hat (Bewilli  gungskanton)  1) SR 935.01  2  http://www.lexfind.ch/link/Bund/935.01/de   821.18  b. das  Datum einer  allfälligen  Befristung der  Berufsausübungsbewilli gung  c. den Bewilligungsstatus  (erteilt,  eingeschränkt,  verweigert,  entzogen,  abgemeldet) mit dem entsprechenden Datum  d. die Praxis bzw. Betriebsadresse (Name, Strasse, PLZ, Ort) sowie fa kultativ Telefon und Faxnummer, EMailAdresse  e. das Datum der Praxis bzw. Betriebseröffnung sowie der Praxis bzw.  Betriebsaufgabe (fakultativ)  f. vorhandene Auflagen oder Einschränkungen zu den Berufsausübungs bewilligungen (fachlich, räumlich oder zeitlich) mit Datum der Verfü gung und Datum allfälliger Befristung der Auflagen oder Einschrän kungen  g. ob und in welchem Kanton zu einer Person besonders schützenswerte  Daten vorliegen gemäss Art. 12ter Abs. 7 Satz 2 IKV  h. den Vermerk "gelöscht" gemäss Art. 12ter Abs. 9 Satz 4 IKV i. Dienstleistungserbringende, die sich nach dem BGMD gemeldet ha  ben und ihre Tätigkeit ausüben dürfen: 1. Meldekantone und datum und Kalenderjahr 2. Start und Enddatum und Anzahl bewilligter Tage (fakultativ) 3. Praxis bzw. Betriebsadresse  Art.  6 AHVVersichertennummer 1 Die Zentrale Ausgleichsstelle (ZAS) überträgt die AHVN13 in das NA REG. 2 Die Einzelheiten der Datenlieferung werden in einer Vereinbarung festge halten.  Art.  7 Global Location Number 1 Die Firma HCI Solutions1) überträgt die GLN (eindeutige Identifikations nummer) im Auftrag der Stiftung Refdata Zug2) in das NAREG.  Art.  8 UnternehmensIdentifikationsnummer (UID) 1 Das Bundesamt für Statistik (BFS) überträgt die UnternehmensIdentifika tionsnummer (UID) in das NAREG.  1) Bis 31.12.2015 Emediat 2) Unabhängige Stiftung zur Referenzierung von Produkten, Dienstleistungen, Personen und   Institutionen  3    821.18  3. Abschnitt: Rechte und Pflichten der Datenlieferantinnen und  lieferanten  Art.  9 Datenbearbeitung 1 Alle Datenlieferantinnen und lieferanten stellen sicher, dass nur richtige  und vollständig nachgeführte Daten in das NAREG eingetragen oder der zu ständigen Stelle mitgeteilt werden. 2 Die Datenlieferantinnen und lieferanten, die Daten in das NAREG eintra gen oder übertragen, sind für die Mutation dieser Daten verantwortlich. 3 Alle  Datenlieferantinnen  und  lieferanten  müssen  Mutationsanträge von  Dritten auf ihre Richtigkeit überprüfen. 4 Gesundheitsfachpersonen im Sinne des Art. 1 Abs. 1 teilen der für die Ein tragung der entsprechenden Daten zuständigen Stelle falsche oder fehlende  Angaben durch Mutationsantrag mit. 5 Jede Mutation ist durch das SRK zu protokollieren.  Art.  10 Löschung und Entfernung von Eintragungen im NAREG 1 Eintragungen im NAREG werden gemäss Art. 12ter Abs. 9 IKV gelöscht,  entfernt und anonymisiert. 2 Das SRK trifft  die notwendigen Massnahmen, um die fristgerechte  Lö schung und Entfernung der Daten sicherzustellen.  4. Abschnitt: Datenbekanntgabe  Art.  11 Bekanntgabe der öffentlich zugänglichen Daten 1 Öffentlich zugänglich sind: 1. Daten gemäss Art. 4 Abs. 2 2. Daten gemäss Art. 5 Bst. a.  e., i. 3. Daten gemäss Art. 7 4. Daten gemäss Art. 8 Sie werden entweder in einem Abrufverfahren (Internet) oder auf Anfrage  bekanntgegeben. 2 Die Daten gemäss Art. 4 Abs. 2 Bst. c., e., f., k. einschliesslich der Ertei lungsort gemäss Bst. h. und i., die Daten gemäss Art. 5 Bst. e., Start und  Enddatum und Anzahl bewilligter Tage (Bst. i.) sowie die EMailAdresse  (Bst. d.) werden nur auf Anfrage bekannt gegeben.  4    821.18  Art.  11bis *Zugang über eine Standardschnittstelle 1 Das SRK ermöglicht folgenden Nutzerinnen und Nutzern den Zugang zu  den öffentlich zugänglichen Daten über eine Standardschnittstelle: a. den Datenlieferantinnen und lieferanten gemäss Art. 58 b. den öffentlichen und privaten Stellen, die mit der Durchführung von   gesetzlichen Aufgaben betraut sind oder eine Aufgabe im öffentlichen  Interesse erfüllen, die dem Zweck des NAREG entspricht.  2 Die Datenlieferantinnen und lieferanten erhalten über die Standardschnitt stelle nur zu denjenigen Daten Zugang, die die im NAREG erfassten Ge sundheitsfachpersonen in ihrem Aufgabengebiet betreffen und für die Erfül lung ihrer Aufgaben im Rahmen der IKV1) erforderlich sind. 3 Die öffentlichen und privaten Stellen erhalten über die Standardschnittstel le nur zu denjenigen Daten Zugang, die die im NAREG erfassten Gesund heitsfachpersonen in ihrem Aufgabengebiet betreffen und für die Erfüllung  ihrer Aufgaben erforderlich sind. Der Zugang wird nur auf schriftlichen An trag hin und gegen Gebühr gewährt. Auf das Verfahren finden die bundes rechtlichen Vorschriften über das Verwaltungsverfahren2)  sinngemäss An wendung. 4 Das SRK veröffentlicht im Internet eine Liste der Stellen nach Absatz 1  Buchstabe b, die Zugang zu den öffentlich zugänglichen Daten über eine  Standardschnittstelle erhalten.  Art.  12 Bekanntgabe der besonders schützenswerten Daten 1 Daten zu Art. 5 Bst. f., g. und h. stehen als besonders schützenswerte Per sonendaten  nur  den   für   die  Erteilung  der  Berufsausübungsbewilligungen  und den für die Aufsicht zuständigen kantonalen Behörden zur Verfügung. 2 Das  SRK erteilt  den  betroffenen  Gesundheitsfachpersonen auf  schriftli chen Antrag Auskunft über die zu ihrer Person im NAREG eingetragenen  besonders schützenswerten Daten.  Art.  13 Bekanntgabe der AHVVersichertennummer 1 Die AHVVersichertennummer steht nur dem SRK sowie den für die Er teilung der Berufsausübungsbewilligungen zuständigen kantonalen Behör den zur Verfügung.  1) Art. 12ter IKV 2) SR 172.021  5  http://www.lexfind.ch/link/Bund/172.021/de   821.18  Art.  14 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt zusammen mit der Revision der IKV in Kraft.  6    821.18  Änderungstabelle  Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle 22.10.2015 01.01.2017 Erlass Erstfassung GS 2017/026 28.06.2018 01.10.2018 Art. 11bis eingefügt GS 2018/032  7    821.18  Änderungstabelle  Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle Erlass 22.10.2015 01.01.2017 Erstfassung GS 2017/026 Art. 11bis 28.06.2018 01.10.2018 eingefügt GS 2018/032  8   		2018-09-24T10:48:51+0200 	"6300 Zug" 	"Gesetzessammlung Kanton Zug"


text:
821.20

  Verordnung
  über Massnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Epidemie

  (COVID-19-Verordnung)

  Vom 1. Juni 2021 (Stand 27. Dezember 2021)

  Der Regierungsrat des Kantons Zug,

    gestützt auf Art. 40 des Bundesgesetzes über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen vom 8. September 2012 (Epidemiengesetz, EpG)[1], Art. 16, 17, 18 und 23 der Verordnung über Massnahmen in der besonderen Lage zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie vom 19. Juni 2020 (Covid-19-Verordnung besondere Lage)[2], § 56 Abs. 1 des Gesetzes über das Gesundheitswesen im Kanton Zug vom 30. Oktober 2008 (Gesundheitsgesetz, GesG)[3] und § 6 Abs. 1 des Gesetzes über die Organisation der Staatsverwaltung vom 29. Oktober 1998 (Organisationsgesetz, OG)[4], *

  beschliesst:

§ 1

1

Die Sicherheitsdirektion entscheidet über die Erteilung von Bewilligungen für

      a) *

      Grossveranstaltungen im Sinne von Art. 16 und 17 der Covid-19-Verordnung besondere Lage[5],

      b) *

…

      c) *

      grosse Fach- und Publikumsmessen im Sinne von Art. 18 der Covid-19-Verordnung besondere Lage[6].

2

Sie kann die Bewilligungen bedingt oder mit Auflagen erteilen und in Wiedererwägung ziehen.

3

Der Widerruf von Bewilligungen bleibt dem Regierungsrat vorbehalten.

4

… *

§ 2

1

Der Kantonsarzt veröffentlicht mindestens zweimal wöchentlich eine Einschätzung

      a)

      zur epidemiologischen Lage im Kanton,

      b)

      zu dessen Kapazitäten zur Identifizierung und Benachrichtigung ansteckungsverdächtiger Personen nach Art. 33 EpG[7] sowie

      c)

      zu dessen Kapazitäten in der Gesundheitsversorgung, um sowohl COVID-19-Patientinnen und -Patienten als auch andere Patientinnen und Patienten uneingeschränkt versorgen zu können, unter Einschluss der Durchführung medizinisch nicht dringender Eingriffe.

§ 3 *

    …

§ 4 *

Massnahmen in Schulen ab Primarstufe

1

In den Innenräumen der Schulen ab Primarstufe muss jede Person eine Gesichtsmaske tragen. *

2

Keine Maskentragepflicht nach Abs. 1 gilt:

      a)

      für den Unterricht, wenn dieser sitzend am Pult erfolgt;

      b)

      für den Turn- und Sportunterricht;

      c)

      für den Unterricht mit Blasinstrumenten.

§ 5 *

Massnahmen im Gesundheitsbereich

1

Spitäler sowie Alters- und Pflegeheime müssen den Zugang zu Innenbereichen für Besucherinnen und Besucher ab 16 Jahren auf Personen mit einem Zertifikat oder einem negativen Testnachweis beschränken. *

2

Das Personal von Spitälern, Alters- und Pflegeheimen muss über ein Zertifikat verfügen oder sich regelmässig testen lassen. Die Institutionen dürfen zur Kontrolle die Gültigkeitsdauer der Zertifikate sowie die Testdaten erfassen. Tests haben mindestens zweimal wöchentlich zu erfolgen; bei Arbeitseinsätzen an einem oder zwei Tagen pro Woche beziehungsweise an drei Tagen pro Woche, sofern diese aufeinanderfolgen, genügt eine wöchentliche Testung. Der Zeitpunkt der Tests ist so zu wählen, dass sich ihre Gültigkeitsdauer über einen möglichst grossen Teil der Arbeitszeit erstreckt. *

3

Besucherinnen und Besucher sowie das Personal in Spitälern, Alters- und Pflegeheimen müssen in allen Innenbereichen dieser Einrichtungen eine Gesichtsmaske tragen. Kinder vor ihrem 7. Geburtstag sind von der Maskentragepflicht ausgenommen. Für Personen, die nachweisen können, dass sie aus besonderen Gründen, insbesondere medizinischen, keine Gesichtsmasken tragen können sowie in Restaurationsbetrieben gelten die Ausnahmen des Bundesrechts analog.

4

Spitäler müssen für einen stationären Aufenthalt eintretende Patientinnen und Patienten ohne Zertifikat auf eine Infektion mit dem Coronavirus testen. Bei einem positiven Ergebnis oder wenn der Test verweigert wird, sind angemessene Vorkehrungen zum Schutz der übrigen Patientinnen und Patienten zu treffen.

5

Die Institutionen kontrollieren die Einhaltung dieser Vorschriften.

6

Die Direktion des Innern kann durch Direktionsbeschluss alle oder einzelne Angebote sozialer Einrichtungen in ihrem Zuständigkeitsbereich den vorangehenden Vorschriften ganz oder teilweise unterstellen.

  GS 2021/029


text:
821.201

  Verfügung über die Delegation von Entscheidbefugnissen der Sicherheitsdirektion für Bewilligungen von Grossveranstaltungen an die Zuger Polizei

  (COVID-19-Verfügung Grossveranstaltungen)

  Vom 1. Juni 2021 (Stand 1. Juni 2021)

  Die Sicherheitsdirektion des Kantons Zug,

    gestützt auf § 6 Abs. 2 des Gesetzes über die Organisation der Staatsverwaltung vom 29. Oktober 1998 (Organisationsgesetz, OG)[1] und § 1 Abs. 1 und 2 der Verordnung über Massnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Epidemie vom 1. Juni 2021 (COVID-19-Verordnung)[2],

  verfügt:

§ 1

1

Die Sicherheitsdirektion delegiert die ihr gestützt auf § 1 Abs. 1 und 2 der COVID-19-Verordnung[3] zustehenden Entscheidbefugnisse im Zusammenhang mit Bewilligungen für Grossveranstaltungen, Pilotversuche zur Durchführung von Grossveranstaltungen und grosse Fach- und Publikumsmessen an die Zuger Polizei.

  GS 2021/030


text:
821.202

  Verfügung über Massnahmen für soziale Einrichtungen zur Bekämpfung der COVID-19-Epidemie

  Vom 23. Dezember 2021 (Stand 24. Dezember 2021)

  Die Direktion des Innern des Kantons Zug,

    gestützt auf § 5 Abs. 6 der Verordnung über Massnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Epidemie (COVID-19-Verordnung) vom 1. Juni 2021[1],

  verfügt:

§ 1

1

Die Vorschriften von § 5 Abs. 1–5 der Verordnung über Massnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Epidemie (COVID-19-Verordnung) vom 1. Juni 2021[2] gelten sinngemäss auch für alle Angebote sozialer Einrichtungen in der Zuständigkeit der Direktion des Innern.

  GS 2021/077


text:
822.6

  Gebührenverordnung der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK)

  Vom 6. Juli 2006 (Stand 2. Juni 2016)

  Der Vorstand der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK),

    gestützt auf Art. 12 und Art. 12ter der Interkantonalen Vereinbarung über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen vom 18. Februar 1993[1] (IKV) und Art. 13 der Verordnung der GDK über die Anerkennung und Nachprüfung von ausländischen Berufsqualifikationen in Osteopathie (Verordnung Ausland) vom 22. November 2012, *

  beschliesst:

Art. 1

Geltungsbereich

1

Die vorliegende Verordnung regelt die Gebühren für die Registrierung von Inhaberinnen und Inhabern in- und ausländischer Ausbildungsabschlüsse und für die Erteilung von Auskünften aus dem Register. *

2

Die vorliegende Verordnung regelt ausserdem die Gebühren für Tätigkeiten und Entscheide der interkantonalen Prüfungskommission in Osteopathie und der Rekurskommission[2] im Zusammenhang mit dem Vollzug des Personenfreizügigkeitsabkommens CH-EU[3], insbesondere mit der Anerkennung und Nachprüfung ausländischer Berufsqualifikationen gemäss der Verordnung Ausland der GDK. *

3

Ferner regelt sie die Gebühren, die die Rekurskommission für Entscheide über Beschwerden gegen die Entscheide der interkantonalen Prüfungskommission erheben kann. *

Art. 2

Gebührenansätze

1

Die Gebühren betragen:

      1.

      Gebühr für das Erfassen der Personendaten und der Angaben zum Diplom: Fr. 70.– bis 130.–

      2.

      Gebühr für die Erteilung von Auskünften aus dem Register: Fr. 90.– bis 130.–

      3.

      a) *

      Gebühr für die Anerkennung einer ausländischen Berufsqualifikation sowie für die Nachprüfung der Qualifikation von Dienstleistungserbringenden gemäss Art. 8 Verordnung Ausland je: Fr. 400.–

      b) *

      Ist die Prüfung des Anerkennungsgesuchs bzw. die Nachprüfung der Qualifikation sehr aufwändig, kann die Gebühr angemessen erhöht werden, jedoch höchstens auf je: Fr. 1 000.–

      4.

      a) *

      Entscheide der Rekurskommission betreffend ausländische Berufsqualifikationen und gemäss Art. 24 des Reglements für die interkantonale Prüfung in Osteopathie: Fr. 1 500.–

      b) *

      Ist das Beschwerdeverfahren sehr aufwändig, kann die Spruchgebühr angemessen erhöht werden, jedoch höchstens auf: Fr. 3 000.–

      5. *

      Gebühr für das Ausstellen von Bescheinigungen an Personen mit einer schweizerischen Berufsqualifikation, die ihren Beruf im Ausland ausüben wollen: Fr. 100.–

      6.

      Schriftliche Auskunftserteilung mit erheblichem Aufwand: Fr. 100.– bis 300.–

2

Die Gebühren gemäss Ziff. 1, 2, 3a und 5 sind im Voraus zu entrichten. *

3

Bei Beschwerdeverfahren gemäss Ziff. 4 kann ein Kostenvorschuss in angemessener Höhe verlangt werden. *

Art. 3

Gebührenerlass

1

Die entscheidende Behörde kann Gebühren ganz oder teilweise erlassen, wenn im Einzelfall die Auferlegung der Gebühr zu einer Härte führen würde oder andere besondere Gründe dies rechtfertigen.

Art. 4

Inkrafttreten

1

Die Änderung vom 2. Juni 2016 tritt gleichzeitig mit der revidierten interkantonalen Vereinbarung über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen vom 18. Februar 1993 (IKV) in Kraft. *

  GS 30, 231


text:
823.2

  Verordnung
  über den Verkehr mit Heilmitteln

  (Heilmittelverordnung, HMV)

  Vom 30. Juni 2009 (Stand 26. Juni 2021)

  Der Regierungsrat des Kantons Zug,

    gestützt auf Art. 83 des Bundesgesetzes über Arzneimittel und Medizinprodukte vom 15. Dezember 2000 (HMG)[1], § 62 des Gesetzes über das Gesundheitswesen im Kanton Zug (Gesundheitsgesetz, GesG) vom 30. Oktober 2008[2] und Ziff. 116 des Kantonsratsbeschlusses über die Gebühren in Verwaltungs- und Zivilsachen vom 11. März 1974[3],

  beschliesst:

1. Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Zweck

1

Diese Verordnung regelt den Vollzug der Heilmittelgesetzgebung des Bundes.

§ 2

Bewilligungen

1

Für die Erteilung, den Entzug, die Beendigung und das Erlöschen der heilmittelrechtlichen Bewilligungen sowie die Unterbrechung gelten die allgemeinen Bestimmungen des Gesundheitsgesetzes für die Berufe im Gesundheitswesen[4] sinngemäss.

2

Bewilligungen erlöschen zudem ohne Weiteres, wenn die Inhaberin oder der Inhaber über keine gültige Berufsausübungs- oder Betriebsbewilligung mehr verfügt.

3

Veränderungen, die eine Anpassung der Bewilligung erforderlich machen, wie auch die Aufgabe der Tätigkeit sind meldepflichtig.

2. Arzneimittel

§ 3

Bewilligung zur Herstellung von Arzneimitteln

1

Die Gesundheitsdirektion bewilligt die Herstellung von Arzneimitteln nach Art. 6 der Arzneimittel-Bewilligungsverordnung[5], wenn die Voraussetzungen von Art. 6 und 7 Heilmittelgesetz[6] sinngemäss erfüllt sind.

2

Mit der Erteilung einer Bewilligung zur Führung einer öffentlichen Apotheke oder Drogerie gilt diese Bewilligung im Rahmen der Abgabekompetenz als erteilt.

3

Werden Arzneimittel nach eigener Formel (Hausspezialitäten) defekturmässig hergestellt, sind diese der Kantonsapothekerin oder dem Kantonsapotheker 30 Tage vor der ersten Abgabe schriftlich zu melden. Es sind die für die Beurteilung erforderlichen Angaben und Unterlagen, insbesondere die Bezeichnung, die Zusammensetzung, die Kennzeichnung und die Arzneimittelinformation einzureichen. *

4

Die Kantonsapothekerin oder der Kantonsapotheker führt ein Verzeichnis der gemeldeten Hausspezialitäten. Die Kantonsapothekerin oder der Kantonsapotheker löscht diese nach zehn Jahren aus dem Verzeichnis. Soll die Hausspezialität über diesen Zeitpunkt hinaus defekturmässig hergestellt werden, ist eine erneute Meldung erforderlich. *

§ 4

Versandhandelsbewilligung

1

Die Gesundheitsdirektion bewilligt den Versandhandel mit Arzneimitteln, wenn die Voraussetzungen des HMG[7] und der Arzneimittelverordnung[8] erfüllt sind.

§ 5

Bewilligung zur Lagerung von Blut und labilen Blutprodukten

1

Die Gesundheitsdirektion bewilligt die Lagerung von Blut und labilen Blutprodukten, wenn:

      a)

      die für die Lagerung verantwortliche Person über die notwendige Sachkenntnis und Erfahrung verfügt;

      b)

      geeignete Räumlichkeiten und Einrichtungen vorhanden sind;

      c)

      ein geeignetes Qualitätssicherungssystem den sachgemässen Umgang mit Blut und Blutprodukten sicherstellt.

§ 6

Beschriftung der Arzneimittel

1

Zusätzlich zu den in der Pharmakopöe[9] vorgeschriebenen Kennzeichnungen sind:

      a)

      Arzneimittel der Abgabekategorien A und B im Sinne der VAM[10] so zu kennzeichnen, dass die Abgabestelle identifizierbar ist;

      b)

      Arzneimittel nach Formula magistralis mit dem Namen der Patientin oder des Patienten sowie dem Datum der Abgabe zu bezeichnen.

2

Weitere Kennzeichnungen sind vorzunehmen, wenn das Rezept es anordnet.

3. Rezepte

§ 7

Verschreibung von Heilmitteln

1

Rezepte für Arzneimittel und Medizinprodukte sind gültig, wenn sie enthalten:

      a)

      den Namen der ausstellenden Person und deren Praxisadresse je in Druckschrift;

      b)

      das Ausstellungsdatum und die eigenhändige Unterschrift der ausstellenden Person;

      c)

      den Namen und das Geburtsdatum der Patientin oder des Patienten;

      d)

      Bezeichnung und Menge des abzugebenden Heilmittels.

2

Rezepte für Arzneimittel und Medizinprodukte sind, wenn nichts anderes verordnet ist oder sich aus den Umständen ergibt, längstens drei Monate, Dauerrezepte längstens ein Jahr gültig.

§ 8

Ausführung von Rezepten

1

Rezepte sind nach den Vorschriften der rezeptausstellenden Person auszuführen. Bei Unstimmigkeiten im Rezept nimmt die Abgabestelle mit dieser Kontakt auf. Bei der Substitution gilt Art. 52a des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung[11] auch im nicht obligatorischen Bereich.

2

Bei auffälligen Rezepten überzeugt sich die Abgabestelle, dass das Rezept von einer berechtigten Person ausgestellt wurde.

3

Auffällige oder missbräuchlich verwendete Rezepte sind zurückzubehalten und der Kantonsapothekerin oder dem Kantonsapotheker zuzustellen. *

4

Auf Rezepten für verschreibungspflichtige Heilmittel sind bei jeder Abgabe der Name der Apotheke, die abgegebene Menge und das Datum der Abgabe zu vermerken.

§ 9

Rezeptbuchführung

1

Wer Arzneimittel nach Formula magistralis abgibt, macht darüber fortlaufend in übersichtlicher Weise Aufzeichnungen. Diese enthalten die Angaben gemäss § 7 Abs. 1 sowie das Datum der Abgabe, das Verfallsdatum und gegebenenfalls die im Rezept angegebene Gebrauchsanweisung.

2

Wer ein Arzneimittel der Abgabekategorien A und B ohne Rezept im Sinne von Art. 24 Abs. 1 Bst. a HMG[12] abgibt, protokolliert dies analog nach Abs. 1 unter Angabe des Grundes.

4. Detailhandelsgeschäfte

4.1. Gemeinsame Bestimmungen

§ 10

Detailhandelsbewilligung

1

Wer Arzneimittel der Abgabekategorien A bis D abgibt, benötigt eine Detailhandelsbewilligung der Gesundheitsdirektion.

2

Es werden für folgende Detailhandelsgeschäfte Bewilligungen erteilt:

      a)

      öffentliche Apotheken;

      b)

      Privatapotheken;

      c)

      Spital-, Heim- und andere Betriebsapotheken;

      d)

      Drogerien;

      e)

      weitere Abgabestellen wie Zoo- und Imkerfachgeschäfte oder Fachpersonen der anerkannten Komplementär- und Alternativmedizin nach § 19 Abs. 1 Bst. h GesV[13] mit einer Ausbildung, welche die Therapie mit komplementärmedizinischen Arzneimitteln beinhaltet.

3

Die Bewilligung wird nur unter dem Vorbehalt einer erfolgreichen Inspektion der Räume, der Ausrüstung und des Qualitätssicherungssystems erteilt.

§ 11

Qualitätssicherung

1

Jedes Detailhandelsgeschäft im Sinne von Art. 30 HMG[14] unterhält ein geeignetes Qualitätssicherungssystem, das der Art, der Bedeutung und dem Umfang der durchzuführenden Arbeiten und der zu erbringenden Dienstleistungen angemessen ist.

§ 12

Räumlichkeiten und Einrichtungen

1

Detailhandelsgeschäfte sind so einzurichten, dass Arzneimittel der Abgabekategorien A bis D Fremdpersonen nicht zugänglich sind.

2

Hinsichtlich Hygiene gelten Art. 7, 10, 11, 15 und 21 der Hygieneverordnung des EDI[15] sinngemäss.

3

Öffentliche Apotheken verfügen über einen separaten Raum für Herstellungstätigkeiten und analytische Arbeiten. Falls in Drogerien entsprechende Tätigkeiten vorgenommen werden, müssen sie auch über einen solchen Raum verfügen.

§ 13

Plangenehmigung

1

Wird ein Detailhandelsgeschäft neu eingerichtet, verlegt, umgebaut oder werden seine Einrichtungen wesentlich verändert, so sind die entsprechenden Pläne vor Baubeginn der Kantonsapothekerin oder dem Kantonsapotheker zur Genehmigung vorzulegen. *

§ 14

Fachtechnisch verantwortliche Person

1

Die fachtechnisch verantwortliche Person leitet das Detailhandelsgeschäft und führt es persönlich. Sie oder eine Stellvertretung muss während den Öffnungszeiten des Geschäfts anwesend sein.

2

Die fachtechnisch verantwortliche Person ist befugt, sich durch Personen mit einer gleichwertigen Ausbildung vertreten zu lassen. Die besonderen Vertretungsbestimmungen der Gesundheitsverordnung[16] bleiben vorbehalten. Für öffentliche Apotheken und Drogerien gelten die zeitlichen Begrenzungen für die Vertretung nach §§ 6 Abs. 2 und 7 Abs. 1 GesV[17] sinngemäss.

3

Sie übt die unmittelbare fachliche Aufsicht aus und stellt insbesondere den sachgemässen Umgang mit Arzneimitteln sicher. Sie ist in ihrem Tätigkeitsbereich weisungsbefugt.

§ 15

Abgabebeschränkungen und Vermittlung

1

Arzneimittel der Abgabekategorien A, B und D dürfen nicht in Selbstbedienung angeboten werden. *

2

Arzneimittel der Abgabekategorien A, B und D dürfen nur im Rahmen von Haus- und Bestandesbesuchen sowie im Notfall ausserhalb der ständigen Geschäftsräume abgeben werden. Die Kantonsapothekerin oder der Kantonsapotheker kann für Arzneimittel der Abgabekategorie D die Abgabe an Messen und Ausstellungen bewilligen. *

3

Es ist verboten, Arzneimittel an Personen abzugeben, von denen die abgebende Person weiss oder annehmen muss, dass sie sie missbräuchlich verwenden.

4

Die Vermittlung von Arzneimitteln ist nur zulässig, wenn die Vermittelnden selbst befugt sind, die betreffenden Arzneimittel an die bestellende Person abzugeben.

§ 16

Auskündung

1

Geschäfte, die über keine Bewilligung zur Führung eines heilmittelrechtlichen Detailhandelsgeschäfts verfügen, dürfen nicht als solche oder sonst in einer Weise bezeichnet werden, welche zu Täuschungen Anlass geben kann.

§ 17

Lagerung

1

Detailhandelsgeschäfte bewahren Arzneimittel der Abgabekategorien A bis D getrennt von anderen Waren auf.

2

Sie lagern keine Heilmittel, zu deren Abgabe oder Verarbeitung sie nicht befugt sind.

§ 18

Aufbewahrung von Rechnungen

1

Rechnungen, die Heilmittel betreffen, müssen fünf Jahre im Detailhandelsgeschäft aufbewahrt werden. Die einzelnen Rechnungspositionen müssen vollständig ersichtlich sein.

§ 19

Verzeichnis

1

Die Kantonsapothekerin oder der Kantonsapotheker kann über Detailhandelsgeschäfte, die nicht bereits im Medizinalberuferegister im Sinne des Medizinalberufegesetzes[18] enthalten sind, ein Verzeichnis mit folgenden Angaben auch im Internet veröffentlichen: *

      a)

      Name und Adresse des Detailhandelsgeschäfts;

      b)

      fachlich verantwortliche Person;

      c)

      bewilligte Tätigkeiten.

4.2. Besondere Bestimmungen

§ 20

Öffentliche Apotheken

1

Öffentliche Apotheken führen ein Sortiment mit den gebräuchlichen Arzneimitteln, insbesondere solchen, die bei Vergiftungsfällen erforderlich sind.

2

An geschlossenen öffentlichen Apotheken ist in gut sichtbarer Weise anzugeben, wo im Notfall Heilmittel bezogen werden können.

§ 21

Privatapotheken

1

Für folgende Betriebe mit einer Betriebsbewilligung nach § 26 GesG[19] gelten die Bestimmungen des Gesundheitsgesetzes über die Privatapotheke[20] sinngemäss: *

      a) *

      Einrichtungen, die der ambulanten Krankenpflege durch Ärztinnen und Ärzte dienen (HMO und dergleichen);

      b) *

      tierärztliche Praxisbetriebe;

      c) *

      ärztliche und zahnärztliche Praxisbetriebe.

§ 22

Spital-, Heim- und andere Betriebsapotheken

1

Werden in einem Spital, Heim oder einem anderen Betrieb im Gesundheitswesen lediglich Arzneimittel für bestimmte Patientinnen und Patienten verwaltet oder auf ärztliches Rezept hin beschafft, ist keine Bewilligung erforderlich. Abs. 3 gilt diesfalls sinngemäss.

2

Die Bewilligung wird erteilt, wenn die Apotheke durch eine Person geführt wird, die Inhaberin oder Inhaber eines eidgenössischen oder eidgenössisch anerkannten ausländischen Apotheker- oder Arztdiploms ist.

3

Wird die Apotheke durch eine Ärztin oder einen Arzt geführt, ist periodisch eine Person mit eidgenössischem oder eidgenössisch anerkanntem ausländischem Apothekerdiplom konsiliarisch beizuziehen.

4

Arzneimittel dürfen nur an eigene Patientinnen und Patienten abgegeben werden mit Ausnahme von Notfällen.

§ 23

Fachpersonen der Komplementär- und Alternativmedizin

1

Die Gesundheitsdirektion bewilligt Fachpersonen der anerkannten Komplementär- und Alternativmedizin nach § 19 Abs. 1 Bst. h GesV[21] mit einer Ausbildung, welche die Therapie mit komplementärmedizinischen Arzneimittel beinhaltet, die Abgabe von nicht verschreibungspflichtigen komplementärmedizinischen Arzneimitteln.

2

Innerhalb dieser Gruppe von Arzneimitteln berechtigt die Bewilligung zur Abgabe derjenigen Arzneimittel, die üblicherweise zum Tätigkeitsbereich des betreffenden Berufes und zur sorgfältigen Berufsausübung im Sinne von § 16 GesG[22] gehören.

3

Die Voraussetzungen und Anforderungen für die Führung einer Privatapotheke nach § 22 Abs. 2 – 5 GesG[23] gelten dabei sinngemäss.

5. Vollzugshandlungen

§ 24

Befugnisse der Kontrollorgane

1

Die Kontrollorgane können alle Auskünfte und Unterlagen verlangen sowie alle Verwaltungsmassnahmen treffen, die zum Vollzug der Heilmittelgesetzgebung erforderlich sind. Den Kontrollorganen stehen insbesondere die in Art. 58 und Art. 66 HMG[24] aufgeführten Befugnisse zu.

2

Die Gesundheitsdirektion entscheidet über die definitive Einziehung der beschlagnahmten Ware.

§ 25

Gebühren

1

Die Vollzugshandlungen der kantonalen Behörden sind gebührenpflichtig mit Ausnahme von Probenahmen und -untersuchungen, die zu keiner Beanstandung führen.

2

Die Höhe der Gebühren richtet sich nach dem Verwaltungsgebührentarif[25]. Soweit der Verwaltungsgebührentarif im Bereich Gesundheitswesen keinen besonderen Tarif vorsieht, richten sich die Gebühren nach Ziffer 32 und 38 des Verwaltungsgebührentarifs.

3

Kosten für ausserordentliche Kontrollen sind der Betriebsinhaberin oder dem Betriebsinhaber zu belasten und werden nach Aufwand verrechnet. Als ausserordentliche Kontrollen gelten solche, die infolge einer Widerhandlung gegen die einschlägigen Vorschriften vorgenommen werden oder Kontrollen, zu denen die Betriebsinhaberin oder der Betriebsinhaber auf andere Weise Anlass gegeben hat.

4

Die Gebühren für Inspektionen, die dem Kanton gestützt auf Art. 60 HMG[26] von der Swissmedic übertragen und an die Regionale Fachstelle der Ost- und Zentralschweiz delegiert sind, richten sich nach der Gebührenordnung der Regionalen Fachstelle.

6. Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 26

Übergangsbestimmungen

1

Bewilligungen, die aufgrund früherer Erlasse erteilt worden sind, bleiben in Kraft.

2

Die Vorschriften dieser Verordnung gelten auch für Detailhandelsgeschäfte mit Bewilligungen, die aufgrund früherer Erlasse erteilt wurden.

3

Arzneimittel nach einer eigenen Formel, die defekturmässig hergestellt werden, sind innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieser Verordnung der Kantonalen Heilmittelkontrolle zur Genehmigung vorzulegen. Bis zur Genehmigung dürfen sie weiter abgeben werden.

§ 27

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung werden aufgehoben:

      a)

      die Verordnung über die Herstellung, den Handel und die Abgabe von Heilmitteln (Heilmittelverordnung) vom 25. November 1980[27];

      b)

      der Regierungsratsbeschluss über den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über die Kontrolle der Heilmittel vom 3. September 1971[28];

      c)

      der Gebührentarif der Gift- und Heilmittelkontrolle des Kantons Zug vom 28. Januar 1997.

§ 28

Inkrafttreten

1

Die Verordnung tritt am Tage nach der Publikation im Amtsblatt in Kraft[29].

  GS 30, 191


text:
823.5

  Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Betäubungsmittel

  (EG BetmG)

  Vom 6. September 1979 (Stand 1. Januar 2020)

  Der Kantonsrat des Kantons Zug,

    in Ausführung von Art. 29d des Bundesgesetzes über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe vom 3. Oktober 1951[1] (nachfolgend Bundesgesetz genannt) sowie gestützt auf § 41 Abs. 1 Bst. b der Kantonsverfassung[2], *

  beschliesst:

1. Zuständigkeit

§ 1

Regierungsrat

1

Der Regierungsrat übt die Oberaufsicht über die Anwendung dieses Gesetzes aus. *

§ 2

Gesundheitsdirektion *

1

Die Gesundheitsdirektion übt die Aufsicht über die Heilmittelkontrolle, über die Kantonsärztin oder den Kantonsarzt, über die Fachstelle Suchtberatung und Suchtprävention sowie über die zugelassenen privaten Behandlungs- und Sozialhilfestellen aus. *

2

Der Gesundheitsdirektion stehen alle Befugnisse zu, die nicht ausdrücklich andern Organen übertragen sind. *

3

Die Gesundheitsdirektion ist namentlich zuständig für *

      a) *

      die Zulassung privater Behandlungs- und Sozialhilfestellen zur Betreuung von Personen mit suchtbedingten Störungen;

      b) *

…

      c) *

…

      d) *

…

§ 3

Heilmittelkontrolle *

1

Die Heilmittelkontrolle ist zuständig für: *

      a) *

…

      b) *

…

      c) *

      die Erteilung und den Entzug von Bewilligungen an Krankenhäuser und Institute;

      d) *

      die Beschränkung der Befugnisse der Zahnärztinnen und Zahnärzte auf bestimmte Betäubungsmittel;

      e) *

      die Aufsicht über Vorräte verbotener Betäubungsmittel;

      f) *

      die Kontrolle der dem Bundesgesetz unterstehenden Firmen, Personen, Anstalten und Institute;

      g) *

      die Verwahrung, Verwertung und Vernichtung von Betäubungsmitteln;

      h) *

…

      i) *

…

      k) *

…

      l) *

      die Erteilung von Bewilligungen an kantonale Behörden und Gemeindebehörden, im Rahmen ihrer Tätigkeit mit Betäubungsmitteln umzugehen.

§ 4

Kantonsärztin oder Kantonsarzt *

1

Die Kantonsärztin oder der Kantonsarzt ist zuständig für: *

      a) *

      die Entgegennahme der Meldungen von Fällen gemäss Art. 3c Abs. 1 des Bundesgesetzes sowie die Einleitung der notwendigen Massnahmen, insbesondere die Weiterleitung von Meldungen an die Fachstelle Suchtberatung und Suchtprävention zur weiteren Abklärung;

      b) *

…

      c) *

      die Entgegennahme von Meldungen von Amtsstellen, Ärztinnen und Ärzten, Apothekerinnen und Apothekern über Fälle von missbräuchlichem Bezug von Betäubungsmitteln und psychotropen Stoffen, die unter das Bundesgesetz fallen, und die Einschränkung oder Sperrung des Bezugs. Sie oder er verständigt die Kantonsärztin oder den Kantonsarzt sowie die Kantonsapothekerin oder den Kantonsapotheker anderer Kantone;

      d) *

      die Entgegennahme von Meldungen betreffend ärztliche oder tierärztliche Abgabe oder Verordnung von als Arzneimittel zugelassenen Betäubungsmitteln für eine andere als die zugelassenenen Indikationen (Off-Label-Use).

2. Massnahmen gegen den Betäubungsmittelmissbrauch

§ 5 *

Grundsatz

1

Kanton und Gemeinden treffen Massnahmen gegen den Betäubungsmittelmissbrauch, insbesondere durch:

      a)

      Koordination von Massnahmen in den Bereichen Primär-, Sekundär- und Tertiärprävention;

      b) *

      Ausrichtung von Beiträgen an Behandlungs- und Betreuungsstellen sowie an Institutionen, die in besonderem Masse Leistungen zur Bekämpfung des Betäubungsmittelmissbrauchs oder in der Suchthilfe erbringen;

      c)

      Abschluss von Verträgen mit Spezialkliniken und Rehabilitationseinrichtungen.

§ 6 *

Primärprävention

1

Die Primärprävention hat die Erhaltung und Förderung der Gesundheit ohne Sucht zum Ziel, vor allem durch Erziehungs-, Bildungs- und Aufklärungsarbeit sowie durch Förderung einer sinnvollen Freizeitbeschäftigung.

2

Für die Sicherstellung und Finanzierung der primärpräventiven Bildungs- und Aufklärungsarbeit ist der Kanton zuständig.

3

Die Finanzierung gemeindespezifischer Aktivitäten, z.B. Förderung einer sinnvollen Freizeitbeschäftigung, ist Sache der Gemeinden.

4

Die Fachstelle Suchtberatung und Suchtprävention ist zuständig für die operative Planung und Koordination der Primärprävention im Suchtbereich. *

5

In Zusammenarbeit mit den Erziehungsverantwortlichen, den Schulen und weiteren Institutionen, die im Gesundheitswesen Informationsarbeit leisten, wird die Primärprävention zu einer Gesundheitsförderung, insbesondere für Jugendliche, entwickelt.

§ 7 *

Sekundärprävention

1

Die Sekundärprävention zielt auf frühzeitige Erfassung und Behandlung einer Suchtentwicklung. Sie bietet Hilfen zur Bewältigung von Krisen und Problemen durch Beratung und Behandlung, insbesondere auch durch Drogenentzug und Rehabilitation. Sekundärprävention ist auf Suchtfreiheit ausgerichtet.

2

Für den Bereich der Sekundärprävention sind Kanton und Gemeinden gemeinsam zuständig. Die staatlichen Beiträge werden grundsätzlich je zur Hälfte vom Kanton und von den Gemeinden nach Massgabe der ständigen Wohnbevölkerung getragen. *

3

Der staatliche Beitrag an die Tagestaxe für den Drogenentzug und für die Rehabilitation von Personen mit suchtbedingten Störungen wird je zur Hälfte vom Kanton und von der zuständigen Gemeinde getragen. *

4

Der Regierungsrat kann die Aufgabe der Gassenarbeit auf Antrag der Drogenkonferenz an eine private Institution übertragen. Kanton und Gemeinden tragen je die Hälfte des staatlichen Beitrages.

5

Die Fachstelle Suchtberatung und Suchtprävention bietet Beratung und ambulante Betreuung für Suchtgefährdete und Personen mit suchtbedingten Störungen an, insbesondere für Betäubungsmittelabhängige und deren Bezugspersonen. Der Kanton trägt die Kosten der Fachstelle. *

§ 8 *

Tertiärprävention

1

Die Tertiärprävention zielt auf die Verhinderung von Folgeschäden einer Sucht und auf die Verbesserung der Lebenssituation von Personen mit suchtbedingten Störungen sowie auf die Einschränkung der Verfügbarkeit von Drogen, um das Ziel der Suchtfreiheit anzustreben. *

2

Für die Finanzierung von Projekten und Massnahmen im Bereich der Tertiärprävention sind mit Ausnahme der kriminalpolizeilichen Massnahmen im Kanton Zug die Gemeinden zuständig. Die Kostenteilung jener Projekte und Massnahmen, über welche die Drogenkonferenz beschliesst, erfolgt nach Massgabe der ständigen Wohnbevölkerung. *

§ 9 *

Drogenkonferenz

1

Die Koordination wird durch die Drogenkonferenz sichergestellt. Die Gemeinden delegieren vier Mitglieder gemeindlicher Exekutiven, der Regierungsrat wählt drei seiner Mitglieder in die Drogenkonferenz. Der Vorsteher oder die Vorsteherin der Gesundheitsdirektion führt von Amtes wegen den Vorsitz. *

2

Die Drogenkonferenz beschliesst über Massnahmen zur Bekämpfung des Betäubungsmittelmissbrauchs und zur Suchthilfe, insbesondere über: *

      a)

      Leistungsaufträge von subventionierten Institutionen und Projekten;

      b)

      Grundsätze des Controllings zur Überprüfung von subventionierten Institutionen und Projekten;

      c)

      Projekte und Massnahmen im Bereich der Sekundär- und Tertiärprävention.

3

Die Drogenkonferenz unterbreitet Kreditbeschlüsse dem Regierungsrat zur Genehmigung.

§ 10 *

Beauftragte oder Beauftragter für Suchtfragen *

1

Die oder der Beauftragte für Suchtfragen nimmt die operative Leitung und Koordination in der Suchthilfe wahr. Sie oder er ist der Gesundheitsdirektion unterstellt. *

§ 11 *

Verträge mit Spezialkliniken und Rehabilitationseinrichtungen

1

Der Regierungsrat kann die Aufnahme von Personen mit suchtbedingten Störungen oder von erheblich gefährdeten Personen mit Wohnsitz im Kanton Zug in kantonalen und ausserkantonalen Spezialkliniken und Rehabilitationseinrichtungen vertraglich regeln. *

2

Der Regierungsrat kann an die Institutionen Betriebskostenbeiträge oder Defizitbeiträge leisten. Die Beitragsleistung kann an die Einhaltung eines Leistungsauftrags geknüpft werden. Die Finanzierung der staatlichen Beitragsleistungen erfolgt gemäss § 7 Abs. 2 und 3 dieses Gesetzes.

3

Der Regierungsrat kann im Rahmen des Budgets Beiträge an den Kauf von Liegenschaften zur Führung von Rehabilitationseinrichtungen sowie an Um- und Ausbauten leisten.

§ 12 *

    …

3. Behandlung von Personen mit suchtbedingten Störungen *

§ 13

Bewilligung

1

Zur Verschreibung, Abgabe und Verabreichung von Betäubungsmitteln an Personen mit suchtbedingten Störungen sind nur Ärztinnen und Ärzte befugt, die von der Kantonsärztin oder vom Kantonsarzt ermächtigt sind. *

2

In Notfällen kann ausnahmsweise jede Ärztin und jeder Arzt mit einer gültigen Berufsausübungsbewilligung des Kantons Zug Betäubungsmittel an Personen mit suchtbedingten Störungen verschreiben, abgeben und verabreichen. Die Notfallärztin oder der Notfallarzt ist verpflichtet, die Patientin oder den Patienten unverzüglich an eine Ärztin oder einen Arzt mit einer Bewilligung gemäss Abs. 1 zu überweisen. *

§ 14

Voraussetzungen

1

Bewilligungen werden nur Ärztinnen und Ärzten erteilt, die nachweisbar über spezielle Kenntnisse in der Behandlung von Personen mit suchtbedingten Störungen und über eine gültige Berufsausübungsbewilligung des Kantons Zug verfügen. *

4. … *

§ 15 *

    …

§ 16 *

    …

5. Gebühren und Strafbestimmungen

§ 17

...[3]

§ 18

Strafbestimmungen

1

Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften dieses Gesetzes fallen unter die Strafbestimmung von Art. 22 des Bundesgesetzes. *

6. Schlussbestimmungen

§ 19

Aufhebung widersprechenden Rechts

1

Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes wird die kantonale Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über die Betäubungsmittel vom 10. Juli 1953[4] aufgehoben.

§ 20

Vollzug

1

Der Regierungsrat vollzieht dieses Gesetz.

§ 21

Inkrafttreten

1

Das Gesetz tritt unter Vorbehalt der Genehmigung durch den Bundesrat[5] und des Referendums gemäss § 34 der Kantonsverfassung[6] sofort in Kraft. Das Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die Gesetzessammlung aufzunehmen.

  GS 21, 345


text:
824.2

  Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände

  (VV LMG)

  Vom 13. Juni 1995 (Stand 15. April 2013)

  Der Regierungsrat des Kantons Zug,

    gestützt auf Art. 39 des Bundesgesetzes über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände (Lebensmittelgesetz, LMG) vom 9. Oktober 1992[1],

  beschliesst:

1. Organisation und Zuständigkeiten

§ 1

Aufsicht

1

Die Gesundheitsdirektion überwacht den Vollzug der Lebensmittelgesetzgebung. *

§ 2

Vollzugsbehörden

1

Vollzugsbehörden sind:

      a) *

      die Kantonschemikerin oder der Kantonschemiker;

      b) *

      die Kantonstierärztin oder der Kantonstierarzt.

§ 3

Kontrollorgane

1

Die Kontrolle wird durch nachstehende kantonale Organe vollzogen:

      a) *

      Kantonschemikerin oder Kantonschemiker;

      b) *

      Lebensmittelinspektorin oder Lebensmittelinspektor;

      c) *

      Lebensmittelkontrolleurin oder Lebensmittelkontrolleur;

      d) *

      Kantonstierärztin oder Kantonstierarzt;

      e) *

…

      f) *

      amtliche Tierärztinnen oder amtliche Tierärzte.

2

Die Kontrollorgane gemäss Bst. b und c sind dem Kantonschemiker oder der Kantonschemikerin, derjenige gemäss Bst. f dem Kantonstierarzt oder der Kantonstierärztin unterstellt. Sie arbeiten zusammen und koordinieren ihre Kontrolltätigkeit. *

3

Die Kontrollorgane haben bei der Erfüllung ihrer Aufgaben die Eigenschaft von Beamten der gerichtlichen Polizei.

§ 4

Kantonschemikerin oder Kantonschemiker *

1

Die Kantonschemikerin oder der Kantonschemiker vollzieht die Lebensmittelkontrolle, soweit sie nicht der Kantonstierärztin oder dem Kantonstierarzt übertragen ist. *

2

Sie oder er leitet die Lebensmittelkontrolle in ihrem oder seinem Bereich, regelt und überwacht die Tätigkeiten der unterstellten Kontrollorgane und sorgt für deren Aus- und Weiterbildung. *

3

Für besondere Aufgaben kann die Kantonschemikerin oder der Kantonschemiker weitere Kontrollorgane einsetzen. *

§ 5

Kantonstierärztin oder Kantonstierarzt *

1

Die Kantonstierärztin oder der Kantonstierarzt ist im Bereich der Tierhaltung und der Schlachtung zuständig für: *

      a) *

      Bewilligungen von Schlachtanlagen sowie von Zerlegebetrieben,

      b)

      die Einhaltung des Schlachthauszwanges,

      c) *

      die Kontrolle der Schlachtung, Zerlegung, Verarbeitung und Lagerung von Fleisch und Fleischerzeugnissen in bewilligungspflichtigen Betrieben,

      d) *

      die Kontrolle der Fleischverarbeitung auf dem Hof des Fleischproduzenten,

      e)

      die Ausfuhr von Fleisch,

      f)

      die Fleischuntersuchung in Betrieben, in denen Hausgeflügel, Hauskaninchen, Wild und Fische in grosser Zahl geschlachtet und bearbeitet werden,

      g)

      den Auftrag an Laboratorien für die Laboruntersuchungen,

      h) *

…

      i) *

      den Vollzug der Hygiene in der Milchproduktion.

2

Sie oder er regelt die Tätigkeiten der unterstellten Kontrollorgane und sorgt für deren Aus- und Weiterbildung. *

2. Besondere Bestimmungen

§ 6

Schlachthauszwang

1

Schlachtungen von krankem oder verunfalltem Nutzvieh sind in der Notschlachtanlage Walterswil durchzuführen.

§ 7

Pilzkontrolle

1

Es ist Sache der Gemeinden, eine freiwillige Pilzkontrolle zum Schutz der privaten Pilzsammlerinnen und Pilzsammler zu organisieren. *

3. Kosten

§ 8

Gebühren

1

Die Gesundheitsdirektion legt innerhalb des vom Bundesrat erlassenen Rahmens Gebühren für die Schlachttier- und Fleischuntersuchung, für Bewilligungen und besondere Dienstleistungen und Kontrollen gemäss Lebensmittelgesetz fest. *

2

Für amtliche Untersuchungen und Inspektionen unter der Leitung der Kantonschemikerin oder des Kantonschemikers findet der Gebührentarif des Verbandes der Kantonschemiker der Schweiz Anwendung. *

4. Rechtspflege

§ 9

Rechtsmittel

1

Gegen Verfügungen der Kontrollorgane kann innert 5 Tagen Einsprache bei der zuständigen Vollzugsbehörde erhoben werden.

2

Gegen Einspracheentscheide der Vollzugsbehörden kann innert 10 Tagen seit der Mitteilung beim Regierungsrat Verwaltungsbeschwerde erhoben werden; die Beschwerdefrist im Rahmen der Schlachttier- und Fleischuntersuchung beträgt 5 Tage.

3

Gegen Entscheide des Regierungsrates kann innert 30 Tagen seit der Mitteilung beim Verwaltungsgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben werden.

§ 10

Aufschiebende Wirkung

1

Die verfügenden Kontrollorgane, die Vollzugsbehörden und die Beschwerdeinstanz können einer Einsprache oder Beschwerde die aufschiebende Wirkung entziehen.

5. Schlussbestimmung

§ 11

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1995 in Kraft. Auf den gleichen Zeitpunkt wird die kantonale Vollziehungsverordnung über den Verkehr mit Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen vom 29. Oktober 1954[2] und die kantonale Fleischschauverordnung vom 7. Dezember 1959[3] aufgehoben.

  GS 25, 111


text:
824.26

  Gebührentarif für die Lebensmittelkontrolle *

  (GebLMK)

  Vom 20. Dezember 2005 (Stand 11. Mai 2020)

  Die Gesundheitsdirektion des Kantons Zug,

    gestützt auf Art. 58 des Bundesgesetzes über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände (Lebensmittelgesetz, LMG) vom 20. Juni 2014[1], Art. 113 der Verordnung über den Vollzug der Lebensmittelgesetzgebung (LMVV) vom 16. Dezember 2016[2] und § 8 der Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände (VV LMG) vom 13. Juni 1995[3], *

  verfügt:

§ 1

Gebühren

1

In der amtlichen Lebensmittelkontrolle unter der Leitung der Kantonschemikerin oder des Kantonschemikers werden folgende Gebühren in Taxpunkten (TP) erhoben: *

      1.

      Inspektionen und Probenerhebungen

      a) *

…

      b) *

      Wegpauschale: 20 TP

      c)

      Inspektionen und Probenerhebungen vor Ort: für jede angebrochene 1/4 Stunde: 15 TP

      d)

      Administrative Erfassung der erhobenen Proben durch das Sekretariat: für die erste Probe Pauschale: 20 TP, für jede weitere Probe zusätzlich Pauschale: 2 TP

      2.

      Technische Untersuchungen: nach Gebührentarif des Verbandes der Kantonschemiker der Schweiz

      3.

      Inspektions- und Untersuchungsberichte

      a)

      Beanstandung und Verfügung, Standardtext: Pauschale: 20 TP

      b)

      Beanstandung und Verfügung, individueller Text: nach Zeitaufwand: 1 TP/Min.

      4.

      Zusätzlicher Aufwand infolge von Beanstandungen

      a)

      Zusätzliche Aufwendungen und Amtshandlungen im Nachgang zu Beanstandungen bzw. Verfügungen: nach Zeitaufwand: 1 TP/Min.

      5.

      Überprüfung von Bezeichnungen

      a)

      Überprüfung von Bezeichnungen, Prospekten, Etiketten, Packungstexten etc.: nach Zeitaufwand: 1 TP/Min.

      6.

      Prüfung und Unterzeichnung von Zertifikaten

      a)

      Unterzeichnung pro Exemplar: nach Gebührentarif des Verbandes der Kantonschemiker der Schweiz

      b)

      umfangreichere Prüfung von Unterlagen und Belegen, Erstellen von Zertifikaten: zusätzlich zur Unterzeichnung nach Zeitaufwand: 1 TP/Min.

§ 2

Gebührenverzicht

1

In besonders leichten Fällen von Beanstandungen wird auf das Erheben der Gebühr verzichtet. *

§ 3

Taxpunktwert

1

Der Wert eines Taxpunktes beträgt Fr. 2.20. *

§ 4

Inkrafttreten

1

Dieser Gebührentarif tritt nach der Publikation im Amtsblatt am 1. Januar 2006 in Kraft. Er ist in die Gesetzessammlung aufzunehmen. Der Gebührentarif vom 10. August 1995[4] ist aufgehoben.

  GS 28, 585


text:
824.27

  Gebührentarif für die Schlachttier- und Fleischkontrolle

  Vom 20. November 2012 (Stand 1. Dezember 2012)

  Die Gesundheitsdirektion des Kantons Zug,

    gestützt auf § 8 der Kantonalen Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände (VV LMG) vom 13. Juni 1995[1], auf Art. 45 des Lebensmittelgesetzes (LMG) vom 9. Oktober 1992[2] und Art. 63 der Verordnung über das Schlachten und die Fleischkontrolle (VSFK, SR ) vom 23. November 2005[3],

  beschliesst:

§ 1

Gebühren für die Fleischuntersuchung

1

Die Grundgebühr je Besuch und Schlachtbetrieb beträgt Fr. 20.– (die Schlachttieruntersuchung und der Besuch auf dem Schlachtbetrieb für die Fleischkontrolle gelten als zwei unterschiedliche Besuche).

2

Zusätzlich je Tier:

      a)

      Grossvieh (Rind ab 6 Wochen, Pferd) Fr. 12.–

      b)

      Kleinvieh (Schwein, Schaf, Ziege) Fr. 6.–

      c)

      Kalb (Rind unter 6 Wochen) Fr. 5.–

      d)

      Gehege- und anderes Wild Fr . 6.–

      e)

      anderes Schlachtvieh Fr. 6.–

      f)

      Geflügel und Kaninchen –.20

Die Kosten für obligatorische Trichinenuntersuchungen werden zusätzlich in Rechnung gestellt.

3

Bei Beanstandungen zusätzlich:

      a)

      Für die Kontrolle der Gefrierbehandlung je Schlachtkörper Fr. 10.–

      b)

      Für die Probenerhebung zur bakteriologischen Untersuchung einschliesslich Nachkontrolle, je Schlachtkörper Fr. 45.–

      c)

      Für übrige Probenerhebungen nach Zeitaufwand pro Minute Fr. 2.–

Weiter werden die Kosten für Laboruntersuchungen sowie sämtliche Auslagen in Rechnung gestellt. Bei Schlachtungen krankerscheinender Tiere trägt der Kanton die Kosten der bakteriologischen Untersuchungen und für Seuchenabklärungen.

§ 2

Gebühren für die Bewilligung von Schlachtanlagen

1

Für die Bewilligung von Schlachtanlagen gelten die Gebühren gemäss Verwaltungsgebührentarif vom 11. März 1974[4].

§ 3

Gebühren für besondere Dienstleistungen und Kontrollen

1

Besondere Dienstleistungen und Kontrollen: nach Zeitaufwand, Stundenansatz Fr. 130.–.

§ 4

Inkrafttreten

1

Dieser Gebührentarif tritt am 1. Dezember 2012 in Kraft und ersetzt denjenigen vom 24. November 1998[5].

  GS 31, 681


text:
824.4

  Reglement
  zur Qualitätsbescheinigung über die lebensmittelrechtliche Sicherheit

  (Reglement Qualitätsbescheinigung, RQB)

  Vom 15. September 2009 (Stand 1. Oktober 2009)

  Die Gesundheitsdirektion des Kantons Zug,

    gestützt auf § 64 Abs. 1 der Verordnung über das Gesundheitswesen im Kanton Zug (Gesundheitsverordnung) vom 30. Juni 2009[1],

  erlässt folgendes Reglement:

§ 1

Kontrollbereiche und Gewichtungsfaktoren

1

Die Bewertung erfolgt auf einer risikobasierten Kontrolle. Für die Qualitätsbescheinigung erfahren die vier Kontrollbereiche die nachfolgende Gewichtung:

      a)

      Selbstkontrolle: Faktor 1

      b)

      Lebensmittel: Faktor 2

      c)

      Prozesse, Tätigkeiten: Faktor 2

      d)

      Räumlich-betriebliche Verhältnisse: Faktor 1

§ 2

Numerische Bewertung der Kontrollbereiche

1

Für jeden Kontrollbereich kommen die folgenden numerischen Bewertungen zur Anwendung:

      a)

      Stufe 1: keine Mängel (Lebensmittelsicherheit gewährleistet): 3 Punkte

      b)

      Stufe 2: kleine Mängel (Lebensmittelsicherheit beeinträchtigt): 2 Punkte

      c)

      Stufe 3: erhebliche Mängel (Lebensmittelsicherheit in Frage gestellt): 1 Punkt

      d)

      Stufe 4: grosse Mängel (Lebensmittelsicherheit nicht gewährleistet): 0 Punkte

3

Die Multiplikation der Punkte mit dem Gewichtungsfaktor gemäss § 1 ergibt das Ergebnis der einzelnen Kontrollbereiche.

§ 3

Kontrollergebnis

1

Das Total der Punktzahl der vier Kontrollbereiche ergibt das numerische Kontrollergebnis. Die maximale Punktzahl beträgt 18. Die Bewertung ergibt sich wie folgt:

      Punktezahl

      Bewertung

      16–18

      sehr gut

      ≥ 14

      gut

      ≥ 10

      genügend

      < 10

      ungenügend

§ 4

Qualitätsbewertung

1

Die Qualitätsbewertung für die Qualitätsbescheinigung ist aus dem Durchschnitt der zu berücksichtigenden numerischen Kontrollergebnisse zu ermitteln. Sie erfolgt analog § 3.

§ 5

Darstellung

1

Die Darstellung der Qualitätsbewertung erfolgt auf der Qualitätsbescheinigung mit den gemäss § 3 aufgeführten Bewertungsstufen «sehr gut», «gut», «genügend» und «ungenügend».

§ 6

Mitteilung

1

Die Berechnung der Qualitätsbewertung wird gegenüber dem bewerteten Betrieb in einem Begleitschreiben aufgezeigt. Es enthält auch die Rechtsmittelbelehrung über die Einsprachemöglichkeit gegen die Qualitätsbewertung.

§ 7

Inkrafttreten

1

Dieses Reglement tritt am 1. Oktober 2009 in Kraft.

  GS 30, 261


text:
825.31

  Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen

  Vom 8. Juli 1980 (Stand 15. Mai 2021)

  Der Regierungsrat des Kantons Zug,

    in Vollziehung des Bundesgesetzes über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen vom 18. Dezember 1970[1] (nachfolgend Epidemiengesetz genannt) sowie der bundesrätlichen Verordnungen, von Art. 6 und Art. 10 Bst. b des Bundesgesetzes betreffend Massnahmen gegen die Tuberkulose vom 13. Juni 1928[2] (nachfolgend Tuberkulosegesetz genannt) und von § 5 Abs. 3 Bst. c – e sowie §§ 55 – 59 und § 62 Abs. 2 Bst. a des Gesetzes über das Gesundheitswesen im Kanton Zug vom 30. Oktober 2008[3], *

  beschliesst:

1. Zuständigkeit

§ 1

Regierungsrat

1

Der Regierungsrat übt die Oberaufsicht über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen aus.

2

Er ist für die Schliessung der kantonalen Schulen zuständig, sofern eine übertragbare Krankheit diese Massnahme erfordert (Art. 21 Abs. 2 des Epidemiengesetzes).

§ 2

Gesundheitsdirektion *

1

Die Gesundheitsdirektion übt die Aufsicht über den Kantonsarzt, den Kantonschemiker, die Gemeinderäte sowie die Schul- und Heimärzte aus, soweit sie für die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten zuständig sind. *

2

Der Gesundheitsdirektion stehen alle Befugnisse zu, die nicht ausdrücklich andern Organen übertragen sind. *

3

Der Gesundheitsdirektion obliegen namentlich folgende Aufgaben: *

      a)

      Sie schliesst mit Laboratorien Verträge über die Durchführung mikrobiologischer und serologischer Untersuchungen ab (Art. 13 Abs. 1 des Epidemiengesetzes);

      b)

      sie verbietet, dass die in Art. 15 Abs. 2 des Epidemiengesetzes genannten Personen Berufe oder Tätigkeiten nach § 8 dieser Verordnung ausüben (Art. 19 Abs. 2 des Epidemiengesetzes);

      c)

      sie berichtet dem Bundesrat alljährlich über den Vollzug des Epidemiengesetzes und die dabei gemachten Beobachtungen (Art. 26 des Epidemiengesetzes);

      d) *

…

      e) *

…

§ 3

Kantonsarzt

1

Der Kantonsarzt leitet die Massnahmen zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten (Art. 12 Abs. 1 des Epidemiengesetzes).

2

Der Kantonsarzt sorgt in Fühlungnahme mit der Gesundheitsdirektion für die Koordination der Tätigkeit aller an der Bekämpfung übertragbarer Krankheiten beteiligten Stellen der Human- und Veterinärmedizin und der Lebensmittelkontrolle (Art. 25 des Epidemiengesetzes). *

3

Dem Kantonsarzt obliegen ferner folgende Aufgaben:

      a)

      Er ordnet die ärztliche Überwachung der in Art. 15 Abs. 2 genannten Personen an (Art. 15 Abs. 1 des Epidemiengesetzes);

      b)

      er ordnet die Absonderung, nötigenfalls die Einweisung in eine geeignete Anstalt, der in Art. 15 Abs. 2 genannten Personen an (Art. 16 des Epidemiengesetzes);

      c)

      er ordnet Untersuchungen und Entnahmen von Untersuchungsmaterial an den in Art. 15 Abs. 2 genannten Personen an (Art. 17 des Epidemiengesetzes);

      d)

      er verlangt von Personen, die Berufe oder Tätigkeiten gemäss § 8 dieser Verordnung ausüben, den Nachweis, dass sie keine übertragbaren Krankheitserreger ausscheiden, sofern ein derartiger Verdacht besteht (Art. 19 Abs. 1 des Epidemiengesetzes);

      e)

      er ordnet eine ärztliche Untersuchung von Personen an, die Berufe oder Tätigkeiten gemäss § 8 dieser Verordnung ausüben, sofern der Verdacht auf einen übertragbaren Krankheitserreger besteht (Art. 19 Abs. 1 des Epidemiengesetzes);

      f)

      er nimmt Anzeigen eines Beschäftigungs- oder Wohnortswechsels von den in Art. 15 Abs. 2 genannten Personen entgegen, die Berufe oder Tätigkeiten gemäss § 8 dieser Verordnung nicht ausüben dürfen. Er meldet deren Wegzug aus dem Kantonsgebiet dem Bundesamt für Gesundheitswesen (Art. 19 Abs. 2 des Epidemiengesetzes);

      g)

      er ordnet die notwendigen epidemiologischen Abklärungen an (Art. 22 des Epidemiengesetzes);

      h)

      er nimmt Meldungen der Ärzte und Spitäler über Erkrankungen, Verdachtfälle und Ausscheider entgegen. Er leitet die Meldungen an das Bundesamt für Gesundheitswesen weiter (Art. 27 Abs. 1 des Epidemiengesetzes);

      i)

      er nimmt Meldungen der anerkannten Laboratorien über mikrobiologische und serologische Feststellungen entgegen (Art. 27 Abs. 2 des Epidemiengesetzes);

      k) *

…

      l)

      er stellt Leichenpässe aus (Art. 16 Abs. 3 der bundesrätlichen Verordnung über Transport und Beisetzung ansteckungsgefährlicher Leichen sowie Transport von Leichen von und ins Ausland vom 17. Juni 1974[4]).

§ 4

Kantonschemiker

1

Dem Kantonschemiker obliegen folgende Aufgaben:

      a) *

…

      b) *

…

      c) *

      er nimmt Anerkennungsgesuche von Laboratorien im Kanton Zug entgegen und stellt der Gesundheitsdirektion zuhanden des Bundesamtes für Gesundheit Antrag (Art. 8 der bundesrätlichen Verordnung über mikrobiologische und serologischen Laboratorien vom 26. Juni 1996[5]).

§ 5

Gemeinderat

1

Der Gemeinderat ordnet auf Antrag des Kantonsarztes, des Kantonstierarztes oder des Kantonschemikers Massnahmen gegenüber der Allgemeinheit gemäss Art. 21 des Epidemiengesetzes an, um zu verhindern, dass sich übertragbare Krankheiten weiterverbreiten.

2

Er verfügt auf Antrag des zuständigen Schul- oder Heimarztes und im Einvernehmen mit dem Kantonsarzt die Schliessung einzelner Schulhäuser, sämtlicher öffentlicher und privater Schulen des Ortes oder von Heimen, sofern eine übertragbare Krankheit dies erfordert (Art. 21 Abs. 2 des Epidemiengesetzes).

3

Abs. 2 kommt für Kindergärten und Ferienkolonien sinngemäss zur Anwendung.

4

Sofern der Gemeinderat die notwendigen Massnahmen gemäss Abs. 1 bis 3 nicht anordnet, kann die Gesundheitsdirektion Massnahmen ergreifen.

§ 6

Schul- und Heimärzte

1

Der Schul- oder Heimarzt hat den Ausschluss von Schülern und Lehrern, von Heiminsassen und -personal vom Besuch der öffentlichen oder privaten Schulen bzw. vom Heimaufenthalt zu verfügen, sofern sie an einer übertragbaren Krankheit leiden (Art. 21 Abs. 1 und 2 des Epidemiengesetzes).

2

Der Schul- oder Heimarzt kann ferner den Ausschluss von Kontaktpersonen in der Familie oder in Heimen verfügen.

2. Massnahmen zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten

§ 7

Absonderungs- und Pflegeeinrichtungen

1

Das Bürgerspital Zug und die Tuberkuloseabteilung des Sanatoriums Adelheid, Unterägeri, haben im Bedarfsfall geeignete Räume für die Absonderung und Pflege Erkrankter zur Verfügung zu stellen (Art. 14 des Epidemiengesetzes).

2

Die Gesundheitsdirektion kann auf Antrag des Kantonsarztes andere geeignete Räumlichkeiten bezeichnen. *

§ 8

Bestimmte Berufe oder Tätigkeiten

1

Personen, die Berufe oder Tätigkeiten gemäss § 11 Abs. 1 dieser Verordnung ausüben (ohne Schüler), unterstehen einer verschärften Kontrolle gemäss Art. 19 des Epidemiengesetzes.

2

Das Ausstellen oder das öffentliche Anbieten von Attesten, Zeugnissen oder Bestätigungen anderer Art, wonach eine Person aus gesundheitlichen oder anderen Gründen keine Maske tragen könne, ist verboten. Ausgenommen ist das Ausstellen ärztlicher Zeugnisse durch Ärztinnen und Ärzte mit Bewilligung zur Tätigkeit in eigener fachlicher Verantwortung nach einer klinischen Untersuchung der Patientin oder des Patienten. *

§ 9 *

Impfung

1

Allen Kantonseinwohnern werden die in der bundesrätlichen Verordnung über die kostenlosen Impfungen vorgesehenen Schutzimpfungen angeboten (Art. 23 Abs. 1 des Epidemiengesetzes).

2

Die Impfungen sind freiwillig (Art. 23 Abs. 2 des Epidemiengesetzes).

3

Apothekerinnen und Apotheker mit Bewilligung nach § 15 Abs. 2 der Verordnung über das Gesundheitswesen im Kanton Zug (Gesundheitsverordnung, GesV)[6] können Teilschritte von COVID-19-Impfungen an Pharma-Assistentinnen und Pharma-Assistenten delegieren, sofern diese über eine anerkannte Impfausbildung verfügen. Die Delegation hat patientenspezifisch und schriftlich zu erfolgen. Die Indikationsstellung und die Aufklärung sind nicht delegierbar. *

§ 10

Tuberkulosefürsorge

1

Die Tuberkulosefürsorge gemäss Art. 10 Bst. b des Tuberkulosegesetzes wird der Beratungs- und Fürsorgestelle für Lungenkrankheiten und Tuberkulose der Gemeinnützigen Gesellschaft des Kantons Zug übertragen.

2

Der Stelle obliegen folgende Aufgaben:

      a)

      Fürsorgetätigkeit zugunsten von Tbc-Kranken;

      b)

      Vermittlung von Kuraufenthalten und Behandlungen;

      c)

      Durchführung von Schutzimpfungen gegen Tuberkulose und von Schirmbilduntersuchungen;

      d)

      Durchführung von Umgebungsuntersuchungen;

      e)

      Durchführung von Massnahmen des Grenzsanitätsdienstes im Auftrag des Kantonsarztes.

§ 11 *

Tuberkuloseuntersuchungen

1

Die Gesundheitsdirektion kann im Bedarfsfall Tuberkulintests, Schirmbilduntersuchungen und Thoraxaufnahmen anordnen. *

2

In den Schulen wird der Tuberkulintest in regelmässigen Abständen durchgeführt.

3. Entschädigung und Beiträge

§ 12 *

    …

§ 13

Kosten für Umgebungsuntersuchungen

1

Der Kanton übernimmt folgende Kosten von Umgebungsuntersuchungen bei übertragbaren Krankheiten, sofern sie vom Kantonsarzt angeordnet worden sind und negativ ausfallen:

      a)

      Kosten für Untersuchungen an hygienisch-mikrobiologischen Vertragsinstituten;

      b)

      Kosten für Röntgenuntersuchungen;

      c)

      Kosten für den behandelnden Arzt gemäss Krankenkassentarif.

§ 14 *

Kosten für Tuberkuloseuntersuchungen

1

Die Untersuchungskosten gemäss § 11 dieser Verordnung trägt der Kanton.

§ 15 *

    …

4. Schlussbestimmungen

§ 16

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung werden alle mit ihr in Widerspruch stehenden Bestimmungen aufgehoben, insbesondere:

      a)

      die Vollziehungsverordnung über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten vom 25. Januar 1949 / 22. August 1952[7];

      b)

      das Reglement über den Schulausschluss bei übertragbaren Krankheiten vom 11. Dezember 1969[8];

      c)

      das Reglement für die Desinfektion bei ansteckenden Krankheiten vom 24. September 1908[9];

      d)

      das Reglement über den kantonalen Desinfektionsdienst vom 31. Dezember 1970[10];

      e)

      die Verordnung über die Durchführung der freiwilligen, unentgeltlichen Pockenschutzimpfung vom 22. April 1950 / 24. November 1959[11];

      f)

      der Regierungsratsbeschluss über die Beitragsleistung an die Kosten der Schirmbildaktionen der Gemeinden vom 9. Juni 1950[12];

      g)

      der Regierungsratsbeschluss betreffend Beitragsleistung an die in den Gemeinden erfolgenden Schutzimpfungen gegen die Tuberkulose vom 28. November 1952[13].

§ 17

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt nach der Genehmigung durch den Bundesrat[14] sofort in Kraft.

  GS 21, 477


text:
826.11

  Spitalgesetz

  Vom 29. Oktober 1998 (Stand 1. Januar 2017)

  Der Kantonsrat des Kantons Zug,

    gestützt auf § 41 Bst. b der Kantonsverfassung[1],

  beschliesst:

1. Allgemeines

§ 1

Zweck

1

Dieses Gesetz bezweckt, für die Bevölkerung des Kantons Zug eine bedarfsgerechte, qualitativ gute Versorgung in den stationären Bereichen der Akutmedizin, Rehabilitation und Langzeitpflege sowie der spitalexternen Gesundheits- und Krankenpflege zu tragbaren Kosten sicherzustellen.

§ 2

Geltungsbereich

1

Dieses Gesetz regelt

      a)

      die Aufgabenteilung zwischen dem Kanton und den Gemeinden;

      b)

      die Organisation und Zuständigkeiten;

      c)

      die Vergütungssysteme.

§ 3

Definitionen

1

Spitäler sind alle Einrichtungen, die der stationären Behandlung akuter Krankheiten oder der stationären Durchführung von Massnahmen der medizinischen Rehabilitation dienen, unter Einschluss der angegliederten ambulanten Untersuchungs- und Behandlungsstrukturen. *

2

Listenspitäler sind Spitäler oder Geburtshäuser, die auf der Spitalliste des Kantons Zug aufgeführt sind. *

      a) *

…

      b) *

…

      c) *

…

      d) *

…

3

Vertragsspitäler sind Nichtlistenspitäler, die mit den Krankenversicherern Verträge über die Vergütung von Leistungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung abgeschlossen haben. *

4

Die stationäre Langzeitpflege schliesst ein: *

      a)

      Altersheime mit Pflegeabteilung,

      b)

      Altersheime mit dezentraler Pflege,

      c)

      Pflegeheime,

      d)

      Pflegewohnungen

5

Im Übrigen gilt die Terminologie gemäss KVG. *

2. Aufgabenteilung

§ 4

Kanton und Gemeinden

1

Der Kanton stellt die Versorgung der Bevölkerung in den Bereichen Akutmedizin und Rehabilitation (Spitäler) sicher; hiefür trägt er die gemäss diesem Gesetz und kraft zwingenden Bundesrechts anfallenden Kostenanteile. Vorbehalten bleibt die Regelung gemäss Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Betäubungsmittel vom 6. September 1979[2].

2

Die Gemeinden stellen für ihre Wohnbevölkerung die Versorgung in der stationären Langzeitpflege und in der spitalexternen Gesundheits- und Krankenpflege sicher. Sie übernehmen die ungedeckten Pflegekosten, die nach Abzug der Krankenversicherungsbeiträge, der Patientenbeteiligung und allfälliger Vergütungen Dritter verbleiben. Sie sorgen durch eigene Beiträge dafür, dass die Kostenanteile für die betroffenen Personen finanziell tragbar sind. *

3

Die Gemeinden stellen die Versorgung in der ambulanten und stationären Akut- und Übergangspflege sicher; hier für tragen sie die gemäss diesem Gesetz und kraft zwingenden Bundesrechts anfallenden Kostenanteile. *

4

Der Kanton nimmt im stationären und ambulanten Pflegebereich eine beratende Aufgabe wahr.

3. Organisation und Zuständigkeiten

§ 5

Kantonsrat

1

Der Kantonsrat kann durch einfachen Beschluss den Listenspitälern Darlehen und Garantien ab 10 Mio. Franken gewähren. *

2

… *

3

… *

§ 6

Regierungsrat

1

Der Regierungsrat ist bei Listenspitälern zuständig, *

      a) *

      die Leistungsaufträge festzulegen;

      b) *

      die gemeinwirtschaftlichen Leistungen und deren Vergütung zu bestimmen;

      c) *

      als finanzielles Steuerungsinstrument ein Globalbudget oder degressive Tarife vorzusehen;

      d) *

      abschliessend Darlehen und Garantien bis 10 Mio. Franken zu gewähren.

2

Der Regierungsrat setzt jeweils für das Kalenderjahr den kantonalen Anteil an den Spitaltarifen fest. Der Kostenteiler gilt auch für die Vergütung von Leistungen der Akut- und Übergangspflege durch die Gemeinden. *

3

Zudem kann er

      a) *

      zur Sicherstellung der Versorgung mit inner- und ausserkantonalen Vertragsspitälern Leistungsvereinbarungen abschliessen;

      b)

      zur Optimierung der Versorgung Vereinbarungen mit den Krankenversicherern und ambulanten Leistungserbringern abschliessen.

§ 7

Gesundheitsdirektion

1

Die Gesundheitsdirektion nimmt alle Aufgaben wahr, welche nicht einem anderen Organ übertragen sind.

2

Die Gesundheitsdirektion ist insbesondere zuständig, mit Listenspitälern Vereinbarungen über die Modalitäten der Leistungserbringung wie die Qualität, die Zulässigkeit der Untervergabe von Supportleistungen, die Bereitstellung von Daten, Teilzahlungen und den Anschluss an das Informations- und Einsatz-System des Koordinierten Sanitätsdienstes (IES-KSD) zu treffen. Kommt keine Einigung zustande, setzt sie die Modalitäten in einer Verfügung fest. *

§ 7a *

Gemeinden

1

Die Gemeinden sorgen für eine einheitliche Taxberechnung in der Langzeitpflege. Solange die effektiven Kosten nicht ausgewiesen werden können, gelten die von der Lehre und Rechtsprechung entwickelten normativen Ansätze.

2

Die Gemeinden legen gemeinsam die Leistungsaufträge für die spezialisierte Langzeitpflegeversorgung und für die Akut- und Übergangspflege fest und bestimmen deren Abgeltungen. Sie setzen gemeinsam im Rahmen des Bundesrechts die Höhe der Patientenbeteiligung für ambulante und stationäre Pflegeleistungen für das Kantonsgebiet einheitlich fest. Kommen sie diesen Aufgaben nicht zeitgerecht nach, handelt der Regierungsrat an ihrer Stelle.

3

Die Standortgemeinden sind im übrigen Bereich der Langzeitpflege zuständig,

      a)

      die Leistungsaufträge festzulegen;

      b)

      die gemeinwirtschaftlichen Leistungen und deren Vergütung zu bestimmen;

      c)

      mit den Leistungserbringern die Pflege-, Betreuungs- und Pensionstaxen zu vereinbaren. Kommt keine tarifliche Einigung zustande, so setzt die Gemeinde die Taxen in einer Verfügung fest.

4

Anknüpfungstatbestand für die Kostenübernahmeverpflichtung der Gemeinde bildet der zivilrechtliche Wohnsitz bzw. bei der stationären Langzeitpflege der zivilrechtliche Wohnsitz der pflegebedürftigen Person im Zeitpunkt des Eintritts in die Pflegeinstitution.

4. Vergütungssysteme

§ 8

Listenspitäler – Leistungsabgeltung *

1

Die Listenspitäler vereinbaren mit den Krankenversicherern im Rahmen der obligatorischen Krankenpflege ihre Tarife in Form von leistungsbezogenen Pauschalen. In den Pauschalen eingeschlossen sind die Kosten der Finanzierung und Abschreibung der Investitionen. *

2

Der Kanton übernimmt für die stationäre Behandlung und Untersuchung von Zuger Patientinnen und Patienten jenen Anteil am Tarif, den er gemäss festgesetztem Kostenteiler zu tragen hat. *

3

Der Kanton kann in begründeten Fällen an Stelle der leistungsbezogenen Finanzierung eine Abgeltung mittels Globalbudget vorsehen. Der Regierungsrat regelt das Nähere. *

§ 9

Listenspitäler – Gemeinwirtschaftliche Leistungen *

1

Der Kanton vergütet den Listenspitälern die gemäss Leistungsauftrag anfallenden ungedeckten Kosten für gemeinwirtschaftliche Leistungen. Die Kosten sind separat zu erfassen und auszuweisen. *

2

Die Vergütung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen erfolgt in der Regel über leistungsbezogene Pauschalen. *

§ 9a *

Listenspitäler – Anlagefinanzierung

1

Der Kanton kann den Listenspitälern Darlehen gewähren für die Beschaffung von Anlagen, die für die Erfüllung der Leistungsaufträge notwendig sind.

2

Ein Darlehen wird nur gewährt, wenn

      a)

      das Spital seinen Standort im Kanton Zug hat;

      b)

      das Spital die erforderlichen Mittel nicht selbst aufbringen oder von Dritten beschaffen kann;

      c)

      der Darlehensbetrag mindestens 1 Mio. Franken beträgt.

3

Anstelle von Darlehen kann der Kanton die Aufnahme von Fremdkapital bei privaten Geldgebern mit Garantien oder Bürgschaften erleichtern.

4

Darlehen sind angemessen zu verzinsen; Garantien sind zu entschädigen und zu befristen.

5

Darlehen sind angemessen zu sichern. Kann ein Darlehen nicht gesichert werden, kann der Regierungsrat eine kantonale Beteiligung an der Eigentümerschaft verlangen.

§ 10

Stationäre Langzeitpflege und spitalexterne Gesundheits- und Krankenpflege

1

Die Institutionen der stationären Langzeitpflege erheben Tarife nach einem Rahmentarif, der durch den Regierungsrat genehmigt wird.

2

Die Gemeinden übernehmen für ihre Einwohner und Einwohnerinnen die ungedeckten Pflegekosten der stationären Langzeitpflege und die ungedeckten Betriebskosten der folgenden spitalexternen Dienstleistungen:

      a)

      Gemeindekrankenpflege

      b)

      Familienhilfe/Hauspflege

      c)

      Haushilfe

      d)

      Mahlzeitendienst

3

Die Institutionen der stationären Langzeitpflege und die spitalexternen Dienstleistenden müssen sich an die vertraglich und behördlich festgelegten Tarife und Preise halten und dürfen den betroffenen Personen für darin inbegriffene Leistungen keine weitergehenden Vergütungen berechnen. *

4

Der Regierungsrat regelt das Nähere. *

5

Über Leistungen und Forderungen, mit denen die betroffenen Personen nicht einverstanden sind, haben Institutionen und Dienstleistende Verfügungen zu erlassen. Gegen die Verfügungen kann beim Regierungsrat Beschwerde erhoben werden. Das Verfahren richtet sich nach dem Gesetz über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen (Verwaltungsrechtspflegegesetz)[3]. *

§ 10a *

    …

5. Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 11

Übergangsbestimmung

1

Die Finanzierung allfälliger Projektierungs- und Baukosten für den Neubau oder die Sanierung des Pflegezentrums Baar und den Neubau des Pflegezentrums Ennetsee, Cham, erfolgt nach §§ 5 und 11 des Gesetzes über das Spitalwesen vom 20. Februar 1975[4].

2

...[5]

§ 11a *

Übergangsbestimmung zur Änderung vom 29. September 2011 betr. Neuordnung der Spitalfinanzierung und -planung

1

Um die vor In-Kraft-Treten dieses Gesetzes geleisteten Kantonsbeiträge an Investitionen auszugleichen, werden bei Listenspitälern auf den Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens der neuen Spitalliste die Restbuchwerte der subventionierten Anlageteile zu einem Betrag zusammengefasst und in eine Darlehensverpflichtung zulasten der Eigentümer der Anlagen umgewandelt. Der Regierungsrat legt die Höhe der Darlehensschuld und die weiteren Modalitäten unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Tragbarkeit fest. Vorbehalten bleibt das besondere Konkordatsrecht.

2

Anstelle der Umwandlung in ein Darlehen wird auf Antrag eines Spitals ein prozentualer Abschlag vom Kantonsanteil nach § 8 Abs. 2 in Abzug gebracht. Der Regierungsrat setzt den Abschlagssatz fest. Abs. 1 findet sinngemäss Anwendung.

3

Die Gemeinden übernehmen die Aufgaben in der Langzeitpflege und der Akut- und Übergangspflege vom Kanton gemäss der neuen Regelung nach § 4 Abs. 2 und 3 spätestens auf den 1. Januar 2014.

4

Bis zum Zeitpunkt des Übergangs nach Abs. 3 richtet sich die Aufgabenteilung in der Langzeitpflege und der Akut- und Übergangspflege nach bisherigem Recht.

5

In Abweichung zum bisherigen Recht gewähren der Kanton und die Gemeinden an Investitionen für Gebäulichkeiten (baulichen Investitionen) von Pflegeheimen mit regionalem Leistungsprogramm Investitionsbeiträge von je 30 Prozent der anrechenbaren Kosten. Von der Beitragsleistung ausgeschlossen sind Erweiterungsinvestitionen. Die einzelnen Gemeinden beteiligen sich am Beitrag nach Massgabe der von ihrer Wohnbevölkerung in den Jahren 2006 bis 2010 in Pflegeheimen mit regionalem Leistungsprogramm beanspruchten stationären Pflegetage. Gesuche um Projektgenehmigung und Beitragszusicherung sind dem Kanton bis spätestens 31. Dezember 2012 vollständig einzureichen.

§ 12

Aufgehobene Erlasse

1

Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes werden – mit Ausnahme der Übergangsbestimmung in § 11 dieses Gesetzes – alle widersprechenden Erlasse aufgehoben, so das Gesetz über das Spitalwesen vom 20. Februar 1975[6], der Kantonsratsbeschluss betreffend Spitalplanung vom 29. September 1994[7], der Kantonsratsbeschluss betreffend Aufgabenbereich der subventionierten Krankenhäuser vom 29. September 1994[8] und der Kantonsratsbeschluss über die Ausrichtung von Beiträgen zugunsten psychischkranker Patienten vom 27. November 1980[9].

§ 13

Änderungen bisherigen Rechts

1

Das Gesetz über das Gesundheitswesen im Kanton Zug vom 21. Mai 1970[10] wird wie folgt geändert:[11]

§ 14

Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz tritt unter Vorbehalt des Referendums nach § 34 der Kantonsverfassung[12] am 1. Januar 1999 in Kraft.

  GS 26, 283