text: 0.142.395.141  AS 2011 1273OriginaltextProtokollzwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Europäischen Gemeinschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zu dem Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten AsylantragsAbgeschlossen am 28. Februar 2008Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 28. Oktober 2008In Kraft getreten am 1. April 2011 (Stand am 26. Mai 2018)Die Schweizerische Eidgenossenschaft und die Europäische Gemeinschaft und das Fürstentum Liechtenstein,nachstehend «Vertragsparteien» genannt,gestützt auf das am 26. Oktober 20041 unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags (nachstehend «Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz» genannt), unter Bezugnahme auf Artikel 15 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz, der vorsieht, dass das Fürstentum Liechtenstein dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz im Wege eines Protokolls beitreten kann,eingedenk der geografischen Lage des Fürstentums Liechtenstein,eingedenk des Wunsches des Fürstentums Liechtenstein, mit den in den Dublin- und Eurodac-Verordnungen niedergelegten Rechtsvorschriften der Gemeinschaft (nachstehend «Dublin/Eurodac-Besitzstand» genannt) assoziiert zu werden,in der Erwägung, dass die Europäische Gemeinschaft am 19. Januar 20012 mit der Republik Island und dem Königreich Norwegen ein Übereinkommen über die Kriterien und Regelungen zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in Island oder Norwegen gestellten Asylantrags auf der Grundlage des Dubliner Übereinkommens geschlossen hat,in der Erwägung, dass es wünschenswert ist, das Fürstentum Liechtenstein auf gleichwertiger Ebene wie Island, Norwegen und die Schweiz bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Dublin/Eurodac-Besitzstands zu assoziieren,in der Erwägung, dass zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein ein Protokoll geschlossen werden sollte, das für Liechtenstein gleichartige Rechte und Pflichten vorsieht, wie sie zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und Island und Norwegen sowie der Schweiz andererseits vereinbart wurden,in der Erwägung, dass Titel IV des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und die auf der Grundlage des genannten Titels angenommenen Rechtsakte gemäss dem dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokoll über die Position Dänemarks auf das Königreich Dänemark nicht anwendbar sind, dass es der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein einerseits und Dänemark andererseits jedoch ermöglicht werden sollte, die materiellen Bestimmungen des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz gemäss Artikel 11 Absatz 1 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz in ihren Beziehungen untereinander anzuwenden,in der Erwägung, dass sichergestellt werden muss, dass die Staaten, mit denen die Europäische Gemeinschaft eine Assoziierung bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Dublin/Eurodac-Besitzstands geschaffen hat, diesen Besitzstand auch in ihren Beziehungen untereinander anwenden,in der Erwägung, dass das ordnungsgemässe Funktionieren des Dublin/Eurodac-Besitzstands verlangt, dass dieses Protokoll und die Übereinkünfte zwischen den verschiedenen bei der Umsetzung und Entwicklung des Dublin/Eurodac-Besitzstands assoziierten Parteien, die die Beziehungen dieser Parteien untereinander regeln, gleichzeitig zur Anwendung gelangen,in der Erwägung, dass die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 19953 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr bei der Verarbeitung von Daten für die Zwecke dieses Protokolls vom Fürstentum Liechtenstein in derselben Weise anzuwenden ist, in der sie die Mitgliedstaaten der Europäischen Union anwenden,eingedenk des Protokolls über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands4,in dem Bewusstsein, dass der gemeinschaftliche Besitzstand betreffend die Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags sowie betreffend die Einrichtung von Eurodac und der Schengen-Besitzstand miteinander verknüpft sind,in der Erwägung, dass aufgrund dieser Verknüpfung der Schengen-Besitzstand und der gemeinschaftliche Besitzstand betreffend die Festlegung von Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags und betreffend die Einrichtung von Eurodac gleichzeitig angewendet werden müssen sind wie folgt übereingekommen:1 SR 0.142.392.682 ABl. L 93 vom 3.4.2001, S. 38.3 ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Sept. 2003  (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).4 SR 0.362.311Art. 1 1.  Im Einklang mit Artikel 15 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags (nachstehend «Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz» genannt) tritt das Fürstentum Liechtenstein (nachstehend «Liechtenstein» genannt) diesem Abkommen zu den in diesem Protokoll festgelegten Bedingungen bei.2.  Dieses Protokoll begründet gegenseitige Rechte und Pflichten der Vertragsparteien gemäss den darin vorgesehenen Bestimmungen und Verfahren.Art. 2 1.  Die Bestimmungen:−der Dublin-Verordnung;−der Eurodac-Verordnung;−der Eurodac-Durchführungsverordnung; und−der Dublin-Durchführungsverordnung;werden von Liechtenstein umgesetzt und im Rahmen seiner Beziehungen zu den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und zur Schweiz angewendet.2.  Unbeschadet des Artikels 5 werden die Rechtsakte und Massnahmen der Europäischen Gemeinschaft zur Änderung oder Ergänzung der in Absatz 1 genannten Bestimmungen sowie die Entscheidungen, die nach den in diesen Bestimmungen vorgesehenen Verfahren getroffen werden, von Liechtenstein ebenfalls akzeptiert, umgesetzt und angewendet.3.  Für die Zwecke der Absätze 1 und 2 schliessen Bezugnahmen in den in Absatz 1 genannten Bestimmungen auf die «Mitgliedstaaten» auch Liechtenstein ein.Art. 3 Die Rechte und Pflichten nach Artikel 2, Artikel 3 Absätze 1–4, Artikel 5–7, Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 2 und Absatz 2, Artikel 9–11 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz finden für Liechtenstein entsprechend Anwendung.Art. 4 Ein Vertreter der Regierung Liechtensteins wird Mitglied des gemäss Artikel 3 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz eingesetzten Gemeinsamen Ausschusses.Das Amt des Vorsitzenden des Gemeinsamen Ausschusses wird abwechselnd jeweils für die Dauer von sechs Monaten von dem Vertreter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften (nachstehend «Kommission» genannt) und dem Vertreter der Regierung Liechtensteins bzw. der Schweiz wahrgenommen.Art. 5 1.  Nimmt der Rat der Europäischen Union Rechtsakte oder Massnahmen zur Änderung oder Ergänzung der Bestimmungen von Artikel 2 an und werden Rechtsakte oder Massnahmen gemäss den in diesen Bestimmungen vorgesehenen Verfahren angenommen, so werden diese Rechtsakte oder Massnahmen, sofern in ihnen nichts anderes bestimmt ist, vorbehaltlich des Absatzes 2 vom selben Zeitpunkt an von den Mitgliedstaaten und Liechtenstein angewendet.2.  Die Kommission notifiziert Liechtenstein unverzüglich die Annahme der Rechtsakte oder Massnahmen nach Absatz 1. Liechtenstein entscheidet, ob es deren Inhalt akzeptiert und in seine innerstaatliche Rechtsordnung umsetzt. Der diesbezügliche Beschluss wird der Kommission innerhalb von 30 Tagen nach Annahme der betreffenden Rechtsakte oder Massnahmen notifiziert.3.  Kann der Inhalt eines solchen Rechtsakts oder einer solchen Massnahme für Liechtenstein erst nach Erfüllung seiner verfassungsrechtlichen Voraussetzungen rechtsverbindlich werden, so unterrichtet es die Kommission davon zum Zeitpunkt der Notifizierung. Liechtenstein unterrichtet den Rat und die Kommission unverzüglich in schriftlicher Form über die Erfüllung aller verfassungsrechtlichen Voraussetzungen. Wird kein Referendum ergriffen, so erfolgt die Notifizierung spätestens 30 Tage nach Ablauf der Referendumsfrist. Wird ein Referendum ergriffen, so verfügt Liechtenstein für die Notifizierung über eine Frist von höchstens 18 Monaten ab der Notifizierung durch den Rat. Von dem Zeitpunkt an, der für das Inkrafttreten des betreffenden Rechtsakts oder der betreffenden Massnahme für Liechtenstein vorgesehen ist, bis zur Mitteilung über die Erfüllung der verfassungsrechtlichen Voraussetzungen wendet Liechtenstein den Inhalt des Rechtsakts oder der Massnahme, wenn möglich, vorläufig an.4.  Kann Liechtenstein den betreffenden Rechtsakt oder die betreffende Massnahme nicht vorläufig anwenden und führt diese Tatsache zu Schwierigkeiten, die das Funktionieren der Dublin/Eurodac-Zusammenarbeit beeinträchtigen, so wird die Situation vom Gemeinsamen Ausschuss geprüft. Die Europäische Gemeinschaft kann in Bezug auf Liechtenstein diejenigen Massnahmen treffen, die verhältnismässig und notwendig sind, um das ordnungsgemässe Funktionieren der Dublin/Eurodac-Zusammenarbeit zu gewährleisten.5.  Akzeptiert Liechtenstein Rechtsakte und Massnahmen nach Absatz 1, so begründet dies Rechte und Pflichten zwischen Liechtenstein, der Schweiz und den Mitgliedstaaten der Europäischen Union.6.  Dieses Protokoll wird ausgesetzt für den Fall, dass:a)Liechtenstein seinen Beschluss notifiziert, den Inhalt eines Rechtsakts oder einer Massnahme nach Absatz 1, auf den beziehungsweise die die in diesem Protokoll vorgesehenen Verfahren angewendet wurden, nicht zu akzeptieren;b)Liechtenstein die Notifizierung nicht innerhalb der in Absatz 2 vorgesehenen Frist von 30 Tagen vornimmt; oderc)Liechtenstein die Notifizierung nicht spätestens 30 Tage nach Ablauf der Referendumsfrist oder, im Falle eines Referendums, innerhalb der in Absatz 3 vorgesehenen Frist von 18 Monaten vornimmt oder von dem Zeitpunkt an, der für das Inkrafttreten des betreffenden Rechtsakts oder der betreffenden Massnahme vorgesehen ist, nicht für die vorläufige Anwendung nach Absatz 3 sorgt.7.  Der Gemeinsame Ausschuss prüft die Angelegenheit, die zur Aussetzung geführt hat, und wirkt darauf hin, dass die Gründe für die Verweigerung der Zustimmung oder der Ratifizierung binnen 90 Tagen behoben werden. Nach Prüfung aller weiteren Möglichkeiten zur Wahrung des ordnungsgemässen Funktionierens dieses Protokolls, einschliesslich der Möglichkeit, das Vorliegen gleichwertiger Rechtsvorschriften der Vertragsparteien zur Kenntnis zu nehmen, kann der Ausschuss einstimmig die Wiedereinsetzung des Protokolls beschliessen. Bleibt das Protokoll jedoch nach 90 Tagen ausgesetzt, so gilt es als beendet.Art. 6 Was die Verwaltungskosten und die operativen Kosten im Zusammenhang mit der Einrichtung und dem Betrieb der Eurodac-Zentraleinheit betrifft, so leistet Liechtenstein an den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union einen Beitrag von 0,071 Prozent eines vorläufigen Referenzbetrags von 11 675 000 EUR und ab dem Haushaltsjahr 2004 jährlich einen Beitrag von 0,071 Prozent der für das betreffende Haushaltsjahr vorgesehenen Haushaltsmittel.Art. 7 Dieses Protokoll berührt nicht die Übereinkünfte zwischen Liechtenstein und der Schweiz, soweit sie mit diesem Protokoll vereinbar sind. Im Falle einer Unvereinbarkeit zwischen diesen Übereinkünften und dem vorliegenden Protokoll hat Letzteres Vorrang.Art. 8 1.  Dieses Protokoll bedarf der Ratifizierung oder Genehmigung durch die Vertragsparteien. Die Ratifizierungs- oder Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretär des Rates als Verwahrer dieses Protokolls hinterlegt.2.  Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des Monats nach dem Tag in Kraft, an dem der Verwahrer den Vertragsparteien mitgeteilt hat, dass die letzte Ratifizierungs- oder Genehmigungsurkunde hinterlegt wurde.53.  Artikel 1, Artikel 4 und Artikel 5 Absatz 2 erster Satz dieses Protokolls sowie die Rechte und Pflichten nach Artikel 2 und Artikel 3 Absätze 1–4 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz auf Liechtenstein finden ab dem Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Protokolls vorläufig Anwendung.5 Berichtigung des Generalsekretariats des Rates der Europäischen Union vom  10. April 2018, in Kraft seit 26. Mai 2018 (AS 2019 223).Art. 9 Für Rechtsakte oder Massnahmen, die nach der Unterzeichnung dieses Protokolls, aber vor dessen Inkrafttreten angenommen werden, beginnt die in Artikel 5 Absatz 2 letzter Satz genannte Frist von 30 Tagen mit dem Tag des Inkrafttretens dieses Protokolls.Art. 10 1.  Dieses Protokoll wird nur angewendet, wenn die von Liechtenstein zu schliessenden Übereinkünfte nach Artikel 11 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz angewendet werden.2.  Dieses Protokoll wird ferner nur angewendet, wenn das Protokoll zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zum Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands ebenfalls angewendet wird.Art. 11 1.  Dieses Protokoll kann von jeder Vertragspartei gekündigt werden. Eine derartige Kündigung ist dem Verwahrer zu notifizieren; sie wird sechs Monate nach der Notifizierung rechtswirksam.2.  Im Falle der Kündigung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz oder dieses Protokolls durch die Schweiz oder im Falle der Beendigung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz in Bezug auf die Schweiz bleiben das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz und dieses Protokoll hinsichtlich der Beziehungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und Liechtenstein andererseits in Kraft.3.  Dieses Protokoll gilt als beendet, wenn Liechtenstein eine der in Artikel 11 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz genannten von Liechtenstein geschlossenen Übereinkünfte oder das in Artikel 10 Absatz 2 genannte Protokoll beendet.Art. 12 Dieses Protokoll ist in drei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses Protokoll gesetzt.Geschehen zu Brüssel am achtundzwanzigsten Februar zweitausendacht.Für die Schweizerische Eidgenossenschaft:Für die Europäische Gemeinschaft:Jacques de WattevilleMaté DragutinFranco FrattiniFür das Fürstentum Liechtenstein:Otmar HaslerSchlussakte Die Bevollmächtigten der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft und des Fürstentums Liechtenstein,nachstehend «Vertragsparteien» genannt,die in Brüssel am achtundzwanzigsten Februar des Jahres 2008 zur Unterzeichnung des Protokolls zwischen der der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags zusammengetreten sind, haben das Protokoll angenommen.Die Bevollmächtigten der Vertragsparteien haben die folgenden, dieser Schlussakte beigefügten Erklärungen zur Kenntnis genommen:–Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zu einem engen Dialog;–Erklärung Liechtensteins zu Artikel 5 Absatz 3;–Gemeinsame Erklärung zu gemeinsamen Sitzungen der Gemeinsamen Ausschüsse.Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zu einem engen Dialog Die Vertragsparteien unterstreichen die Bedeutung eines engen und produktiven Dialogs zwischen all jenen, die an der Umsetzung der in Artikel 2 Absatz 1 des Protokolls aufgeführten Bestimmungen teilnehmen.Gemäss Artikel 3 Absatz 1 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz lädt die Kommission Sachverständige der Mitgliedstaaten zu den Sitzungen des Gemeinsamen Ausschusses ein, um Sachverständige aus Liechtenstein zu allen von dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz erfassten Fragen anzuhören.Die Vertragsparteien nehmen die Bereitschaft der Mitgliedstaaten zur Kenntnis, derartige Einladungen anzunehmen und am Meinungsaustausch mit Liechtenstein über alle von dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz erfassten Fragen teilzunehmen.Erklärung Liechtensteins zu Artikel 5 Absatz 3(Frist für die Übernahme von Weiterentwicklungen des Dublin/Eurodac-Besitzstands)Die in Artikel 5 Absatz 3 festgelegte Frist von höchstens 18 Monaten schliesst sowohl die Genehmigung als auch die Umsetzung des Rechtsakts oder der Massnahme ein. Sie umfasst folgende Verfahrensschritte:−die Vorbereitungsphase;−das parlamentarische Verfahren;−die Referendumsfrist von 30 Tagen;−gegebenenfalls das Referendum (Organisation und Abstimmung);−die Sanktionierung durch den regierenden Fürsten.Die Regierung Liechtensteins unterrichtet den Rat und die Kommission unverzüglich über die Beendigung jedes einzelnen Verfahrensschritts.Die Regierung Liechtensteins verpflichtet sich, alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel zu nutzen, damit die oben genannten Verfahrensschritte so schnell wie möglich durchgeführt werden können.Gemeinsame Erklärung zu gemeinsamen Sitzungen der  Gemeinsamen Ausschüsse die Delegation der Europäischen Kommission, die Delegationen, die die Regierungen der Republik Island und des Königreichs Norwegen vertreten, die Delegation, die die Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vertritt,die Delegation, die die Regierung des Fürstentums Liechtenstein vertritt,nehmen zur Kenntnis, dass Liechtenstein im Wege eines Protokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags dem durch dieses Abkommen eingesetzten Gemeinsamen Ausschuss beitritt,haben beschlossen, die Sitzungen der Gemeinsamen Ausschüsse nach Massgabe des Übereinkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Island und Norwegen über die Kriterien und Regelungen zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in Island oder Norwegen gestellten Asylantrags einerseits und des durch das Protokoll über den Beitritt Liechtensteins ergänzten Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags andererseits gemeinsam abzuhalten,stellen fest, dass die Abhaltung gemeinsamer Sitzungen eine pragmatische Vereinbarung in Bezug auf deren Vorsitz erfordert, wenn dieser gemäss dem durch das Protokoll über den Beitritt Liechtensteins ergänzten Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags oder dem Übereinkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Kriterien und Regelungen zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in Island oder Norwegen gestellten Asylantrags von einem der assoziierten Staaten wahrgenommen wird,nehmen den Wunsch der assoziierten Staaten zur Kenntnis, den Vorsitz gegebenenfalls abzutreten und diesen ab Inkrafttreten des durch das Protokoll über den Beitritt Liechtensteins ergänzten Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags abwechselnd in der alphabetischen Reihenfolge ihrer Namen wahrzunehmen.


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 0.142.395.141.1  AS 2013 59OriginaltextVereinbarungzwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über praktische Modalitäten zur erleichterten Anwendung der Dublin-VerordnungAbgeschlossen am 7. Dezember 2012 In Kraft getreten am 6. Januar 2013 (Stand am 6. Januar 2013)Die Schweizerischen Eidgenossenschaft und das Fürstentum Liechtenstein(nachstehend «Vertragsparteien» genannt),in Anbetracht des Abkommens vom 26. Oktober 20041 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags (nachstehend «DAA» genannt), durch welches die Schweiz dem Dublin-System assoziiert wird und insbesondere die Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaates, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist (nachstehend Dublin-Verordnung) in der von der Schweiz gestützt auf Artikel 1 und 4 DAA akzeptierten und umgesetzten Fassung anwendet;in Anbetracht des Protokolls vom 28. Februar 20082 zwischen dem Fürstentum Liechtenstein, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedsstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags  (nachstehend «Protokoll zum DAA» genannt), durch welches das Fürstentum Liechtenstein dem Dublin-System assoziiert wird und insbesondere die Dublin-Verordnung in der vom Fürstentum Liechtenstein gestützt auf Artikel 2 und 5 des Protokolls zum DAA akzeptierten und umgesetzten Fassung anwendet;in Anbetracht von Artikel 23 der Dublin-Verordnung,haben die Vertragsparteien Folgendes vereinbart:1 SR 0.142.392.682 SR 0.142.395.141; LR 0.152.391.001Art. 1 (1)  Die vorliegende Vereinbarung regelt die praktischen Modalitäten zur erleichterten Anwendung der Dublin-Verordnung.(2)  Diese Vereinbarung muss im Einklang mit der Dublin-Verordnung und der Verordnung (EG) Nr. 1560/2003 der Kommission vom 2. September 2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist (nachstehend «Durchführungsverordnung» genannt) in den von der Schweiz gestützt auf Artikel 1 und 4 DAA und vom Fürstentum Liechtenstein gestützt auf Artikel 2 und 5 des Protokolls zum DAA akzeptierten und umgesetzten Fassungen angewendet werden.(3)  Die Vertragsparteien verwenden die in der Dublin-Verordnung und der Durchführungsverordnung angeführten Begriffe in der dort festgelegten Bedeutung.Art. 2 (1)  Folgende Behörden (nachfolgend «zuständige Behörden» genannt) sind für die Anwendung dieser Vereinbarung zuständig:a)im Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement:Bundesamt für Migration3 Dublin Office Quellenweg 6 CH-3003 Bern-Wabernb)im Ressort Inneres:Ausländer- und Passamt Städtle 38 Postfach 684 9490 Vaduz(2)  Die Vertragsparteien tauschen anlässlich der Unterzeichnung dieser Vereinbarung die Kontaktinformationen jener Stellen aus, welche innerhalb der zuständigen Behörden mit der Anwendung dieser Vereinbarung betraut sind. Die zuständigen Behörden informieren einander zudem unverzüglich in schriftlicher Form über allfällige diesbezügliche Änderungen.3 Heute: Staatssekretariat für Migration (SEM), Direktionsbereich Asyl, Abteilung Dublin,  Quellenweg 6, CH-3003 Bern-Wabern (siehe AS 2014 4451).Art. 3 (1)  Die zuständigen Behörden beantworten Ersuchen um Auf- und Wiederaufnahme sowie Informationsersuchen nach Artikel 21 der Dublin-Verordnung in der kürzest möglichen Zeit. Die Beantwortung erfolgt in der Regel bei Ersuchen um Auf- und Wiederaufnahme sowie bei Informationsersuchen nach Art. 21 innerhalb von zehn Tagen.(2)  Die Möglichkeit, in den Fällen nach Artikel 17 Absatz 2 der Dublin-Verordnung eine dringliche Antwort binnen Wochenfrist anzufordern, bleibt hiervon unberührt.(3)  Das Vorliegen einer Zuständigkeitsfiktion gemäss Artikel 18 Absatz 7 oder Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe c der Dublin-Verordnung bleibt hiervon unberührt.Art. 4 (1)  Die Vertragsparteien wickeln Überstellungen von Drittstaatsangehörigen im Rahmen des Verfahrens nach der Dublin-Verordnung und der Durchführungsverordnung auf dem Landweg ab. Die Übergabe-/Übernahmemodalitäten werden durch die zuständigen Behörden im Einzelfall vereinbart, wobei auf die Bedürfnisse beider Seiten Rücksicht zu nehmen ist.(2)  Eine Überstellung auf dem Landweg vom Fürstentum Liechtenstein in die Schweiz erfolgt bei der Polizeistation Buchs/SG oder beim Polizeistützpunkt Mels/SG.Eine Überstellung auf dem Landweg von der Schweiz in das Fürstentum Liechtenstein erfolgt bei der Polizeistation Vaduz/FL.(3)  Die Überstellung kann im Einzelfall im gegenseitigen Einvernehmen zwischen den zuständigen Behörden auch an einem anderen Grenzübergang erfolgen. Die Übergabe darf grundsätzlich nur an solchen Orten durchgeführt werden, an denen entsprechende Einrichtungen für eine sichere Übergabe/Übernahme bestehen.(4)  Überstellungen auf dem Landweg sind grundsätzlich nach gegenseitiger terminlicher Absprache durchzuführen.(5)  Anerkennt die ersuchte Behörde ihre Zuständigkeit, einigen sich die zuständigen Behörden der Vertragsparteien unverzüglich auf mögliche Überstellungstermine und Überstellungsorte.(6)  Die überstellende zuständige Behörde teilt das konkrete Datum, die Uhrzeit und den Ort der Überstellung mindestens drei Arbeitstage vor dem geplanten Datum mit.(7)  Die Überstellung wird durch die nach innerstaatlichem Recht zuständigen Behörden durchgeführt.(8)  Falls die Bedingungen für die Überstellung gemäss Absatz 4, 5 und 6 nicht eingehalten werden, können die zuständigen Behörden der ersuchten Vertragspartei die Übernahme ablehnen. In diesen Fällen wird im gegenseitigen Einvernehmen ein Ersatztermin für die Überstellung bestimmt.(9)  Beim Vorliegen einer Zuständigkeitsfiktion nach Artikel 18 Absatz 7 oder Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe c der Dublin-Verordnung gelten ebenfalls die Absätze 4‒8 dieses Artikels.Art. 5 (1)  Mitarbeitenden der für die Überstellung zuständigen Behörden ist die Durchbeförderung von in Gewahrsam befindlichen Personen durch das Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei gestattet. Dies betrifft auch die Durchbeförderung von zu überstellenden Personen zu einem auf dem Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei liegenden internationalen Flughafen oder bis an den Überstellungsort an der Grenze zu einem Nachbarstaat. Von der beabsichtigten Durchbeförderung sind die zuständige Behörde sowie die betroffenen Kantone bzw. Wahlkreise der anderen Vertragspartei rechtzeitig unter Angabe der Durchbeförderungsstrecke und des gewählten Verkehrsmittels sowie der Personalien der zu befördernden Person zu verständigen.(2)  Die Durchbeförderung hat auf dem kürzest möglichen Weg und ohne unnötigen Aufenthalt zu erfolgen. Bei Durchbeförderungen mit öffentlichen Verkehrsmitteln ist das Transportunternehmen im Voraus zu verständigen.(3)  Die Mitarbeitenden der für die Überstellung zuständigen Behörden dürfen auf dem Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei keine über die Durchbeförderung hinausgehenden Amtshandlungen vornehmen, es sei denn, dass diese im Zusammenhang mit der Beförderung erforderlich sind. Dabei sind alle erforderlichen Sicherheitsmassnahmen zu treffen, um das Entkommen der beförderten Person oder die Gefährdung Dritter oder von Sachen oder Störungen des Verkehrs zu verhindern. Zu diesem Zweck ist, falls erforderlich, auch die Anwendung von Zwangsmitteln, wie das Anlegen von Handfesseln, zulässig. Die Anwendung von Zwangsmassnahmen richtet sich nach dem nationalen Recht der Vertragspartei, auf deren Hoheitsgebiet die Durchbeförderung stattfindet.(4)  Personen, die transportunfähig sind oder nach den entsprechenden Bestimmungen nicht befördert werden dürfen, sind von dieser Art der Beförderung ausgeschlossen.(5)  Im Falle des Entkommens einer beförderten Person sind die begleitenden Mitarbeitenden der für die Überstellung zuständigen Behörden zu seiner sofortigen Verfolgung und zur unverzüglichen Verständigung des nächsten erreichbaren Mitarbeitenden der Sicherheitsbehörden der territorial zuständigen Vertragspartei verpflichtet. Die Verfolgung durch die begleitenden Mitarbeitenden der für die Überstellung zuständigen Behörden ist auf die Nähe der Beförderungsstrecke beschränkt und endet spätestens, wenn die Sicherheitsbehörden der territorial zuständigen Vertragspartei die Verfolgung aufnehmen und diese die Einstellung der Verfolgung ausdrücklich verlangen.(6)  Durchbeförderte Personen benötigen im Durchgangsverkehr weder ein Reisedokument noch ein Visum.Art. 6 Die zuständigen Behörden kommunizieren gemäss Artikel 15 der Durchführungsverordnung über das DubliNet System. Bei technischen Schwierigkeiten können andere Kommunikationssysteme, vorrangig Telefax, eingesetzt werden, welche eine schnelle Bearbeitung von Ersuchen sicherstellen. Die Vertragsparteien stellen sicher, dass sämtliche Daten gegen unbefugten Zugriff, missbräuchliche Änderung und widerrechtliche Bekanntgabe wirksam geschützt sind. Die Vertragsparteien sind verpflichtet, die Behebung der technischen Schwierigkeiten unverzüglich zu veranlassen und einander in schriftlicher Form über die Funktionsstörung des DubliNet Systems zu unterrichten.Art. 7 Zur Klärung der praktischen Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung dieser Vereinbarung sowie der Dublin-Verordnung und der Durchführungsverordnung kann jede Vertragspartei, handelnd durch die zuständigen Behörden, ein Treffen zwischen den zuständigen Experten einberufen. Zeit und Ort dieser Treffen werden im gegenseitigen Einvernehmen zwischen den zuständigen Behörden bestimmt.Art. 8 (1)  Diese Vereinbarung tritt 30 Tage nach ihrer Unterzeichnung in Kraft.(2)  Vereinbarte Änderungen dieser Vereinbarung treten in Kraft, sobald sich die Vertragsparteien gegenseitig den Abschluss des jeweiligen internen Genehmigungsverfahrens notifiziert haben. (3)  Bei einer Modifizierung des DAA bzw. des Protokolls zum DAA in Folge einer Revision der Dublin-Verordnung und/oder der Durchführungsverordnung werden die Vertragsparteien diese Vereinbarung entsprechend ändern und gemäss Absatz 2 in Kraft setzen.(4)  Diese Vereinbarung ist unbefristet und kann von jeder der beiden Vertragsparteien in schriftlicher Form zu jeder Zeit gekündigt werden. In diesem Fall tritt diese Vereinbarung am ersten Tag des dritten Monats nach Erhalt der Kündigungsnote ausser Kraft.(5)  Diese Vereinbarung tritt ausser Kraft, falls das DAA gemäss Artikel 4 Absatz 7, Artikel 7 Absatz 3 oder Artikel 16 beendet oder gekündigt wird.Die Vereinbarung tritt ebenfalls ausser Kraft, falls das Protokoll zum DAA gemäss seinen Artikeln 5 Absatz 7 oder Artikel 11 oder gemäss seinem Artikel 3 in Verbindung mit Artikel 7 Absatz 3 DAA beendet oder gekündigt wird.(6)  Die zuständigen Behörden unterrichten gemäss Artikel 23 Absatz 2 der Dublin-Verordnung nach der Unterzeichnung und vor Inkrafttreten der vorliegenden Vereinbarung gemeinsam die Europäische Kommission.Gezeichnet zu Bern am 7. Dezember 2012.Für die Schweizerische Eidgenossenschaft:Mario GattikerFür das Fürstentum Liechtenstein:Hans Peter Walch


text: 0.142.395.142  AS 2018 15OriginaltextVereinbarungzwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung des Fürstentums Liechtenstein betreffend die gemeinsame Finanzierung von Projekten im Rahmen der Migrationspartnerschaften WestbalkanAbgeschlossen am 27. November 2017In Kraft getreten am 27. November 2017 (Stand am 27. November 2017)Die vorliegende Vereinbarung wird geschlossen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat (im Weiteren die Schweiz) und der Regierung des Fürstentums Liechtenstein (im Weiteren Liechtenstein).Art. 1 Zweck  Diese Vereinbarung regelt die Zusammenarbeit zwischen Liechtenstein und der Schweiz bei der Finanzierung von Projekten in Drittländern im Rahmen der Migrationspartnerschaften Westbalkan.Art. 2 Zuständige Behörden  Die zuständigen Behörden für den Vollzug dieser Vereinbarung sind:a)für Liechtenstein: das Amt für Auswärtige Angelegenheiten (im Weiteren AAA);b)für die Schweiz: das Staatssekretariat für Migration (im Weiteren SEM).Diese Behörden sind im Rahmen ihrer Zuständigkeiten ermächtigt, direkt zusammenzuarbeiten.Art. 3 Kooperation  Liechtenstein und die Schweiz arbeiten bei Projekten der Internationalen Flüchtlings- und Migrationshilfe in Drittstaaten partnerschaftlich zusammen. Sie streben eine effiziente und nachhaltige Zusammenarbeit an.Art. 4 Leistungen Liechtensteins  Die Leistungen Liechtensteins bestehen in der Bereitstellung von finanzieller Unterstützung für gemeinsame Projekte in Drittländern nach Massgabe der Budgetvorgaben und unter Beachtung der erforderlichen internen Verfahren. Die Beteiligung Liechtensteins an den vom SEM initiierten Projekten der Internationalen Flüchtlings- und Migrationshilfe wird im Rahmen der Zusammenarbeit gemeinsam und partnerschaftlich bestimmt. Der jeweilige Unterstützungsbeitrag sowie andere Formen der Zusammenarbeit werden auf die konkreten SEM-Aktivitäten abgestimmt und separat geregelt.Art. 5 Leistungen der Schweiz  Die Leistungen der Schweiz im Rahmen von Projekten in Drittländern bestehen aus der Bereitstellung von Expertenwissen und Beratung, der kompetenten Begleitung von Projekten und der Zurverfügungstellung von Infrastruktur. Die von Liechtenstein finanzierten Projekte werden vom SEM überwacht und evaluiert mittels der Schweizer Vertretungen in den Drittländern. Das SEM erstellt bei gemeinsam finanzierten Projekten jeweils einen Bericht über die zweckentsprechende Verwendung der liechtensteinischen Mittel zuhanden des AAA. Das SEM sorgt dafür, dass bei den von Liechtenstein unterstützten Projekten die Visibilität des liechtensteinischen Engagements gegeben ist.Art. 6 Information und Kommunikation  Der Informationsaustausch zwischen Liechtenstein und der Schweiz betreffend die vorliegende Vereinbarung erfolgt schriftlich und ist vertraulich. Die relevanten Dokumente für die Zusammenarbeit sind dem Kooperationspartner in schriftlicher Form zuzustellen:Für Liechtenstein: Amt für Auswärtige Angelegenheiten Kirchstrasse 9 9490 Vaduz, LiechtensteinFür die Schweiz: Staatssekretariat für Migration Quellenweg 6 3003 Bern-WabernLiechtenstein und die Schweiz können bei Bedarf die Zustelladressen mit einer schriftlichen Mitteilung an den Kooperationspartner ändern.Art. 7 Jährliche Treffen  Zur Bestimmung der zu finanzierenden Projekte und zum Austausch über aktuelle migrationspolitische Fragen finden jährliche Treffen zwischen den zuständigen Behörden statt. Liechtenstein wird zudem eingeladen, an den jährlichen Migrationspartnerschaftsdialogen teilzunehmen.Art. 8 Differenzen  Differenzen, die aus der Anwendung der vorliegenden Vereinbarung zwischen Liechtenstein und der Schweiz auftreten können, werden direkt zwischen den beiden Staaten erörtert und partnerschaftlich gelöst.Art. 9 Integrität  Zwischen Liechtenstein und der Schweiz besteht Konsens betreffend die Bekämpfung von Korruption, da diese einer guten Regierungsführung abträglich ist, den zweckdienlichen Einsatz der für die Entwicklung notwendigen Ressourcen untergräbt und zudem den freien, auf Qualität, Angebot und Nachfrage basierenden Wettbewerb hemmt. Sie erklären daher, die Korruption mit vereinten Kräften zu bekämpfen und bei der Ausführung der vorliegenden Vereinbarung, und insbesondere bei der Vergabe von Aufträgen, weder direkt noch indirekt Angebote irgendwelcher Art, seien es Geschenke, Zahlungen, Belohnungen oder sonstige Vorteile, anzubieten oder sich anbieten zu lassen, die als widerrechtliche Handlung oder als Korruptionspraxis eingestuft werden.Art. 10 Schlussbestimmungen  Die Vereinbarung kann bei Bedarf gemeinsam von Liechtenstein und der Schweiz modifiziert werden. Modifikationen sind schriftlich zu vereinbaren.Die Vereinbarung tritt mit dem Tage der Unterzeichnung durch die Kooperationspartner für unbestimmte Zeit in Kraft. Eine schriftliche Kündigung der Vereinbarung durch einen Kooperationspartner ist jederzeit möglich.Bern, 27. November 2017Für die Schweiz:Mario Gattiker Staatssekretär Staatsekretariat für MigrationBern, 27. November 2017Für Liechtenstein:Martin Frick Amtsleiter Amt für Auswärtige Angelegenheiten


text: 0.142.395.941  AS 2021 124ÜbersetzungMemorandum of Understandingzwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Bundesrepublik Nigeria über den Abschluss einer MigrationspartnerschaftAbgeschlossen am 14. Februar 2011In Kraft getreten am 14. Februar 2011 (Stand am 14. Februar 2011)PräambelDer Schweizerische Bundesrat und die Regierung der Bundesrepublik Nigeria(nachstehend «Parteien» genannt),unter Hinweis auf das Abkommen über Zuwanderungsangelegenheiten zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Bundesrepublik Nigeria vom 9. Januar 20031,unter Berücksichtigung der von den Parteien unterzeichneten internationalen Rechtsinstrumente im Migrationsbereich und der anderen damit verbundenen internationalen Rechtsinstrumente,mit Bezug auf die Grundsätze des Abkommens der Vereinten Nationen vom 28. Juli 19512 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, geändert durch das Protokoll vom 31. Januar 19673 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge,in Kenntnisnahme des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 15. November 20004 gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität und dessen Zusatzprotokolle gegen den Menschenhandel5 und die Schleusung von Migranten6,im festen Willen, auf Grundlage der Gegenseitigkeit den Dialog und die Zusammenarbeit im Migrationsbereich zu vertiefen und auszuweiten, Chancen in diesem Bereich zu erkennen und konstruktive Lösungen für die Herausforderungen durch die globale Migration zu finden,im Wunsch, die Zusammenarbeit zwischen den Parteien zu verbessern mit dem Ziel, die Bestimmungen über die Migration von Personen besser umzusetzen und die Grundrechte dieser Personen gemäss der jeweiligen innerstaatlichen Gesetzgebung der beiden Staaten zu beachten und zu gewährleisten,in Bekräftigung des gemeinsamen Bestrebens, die irreguläre Migration und namentlich den Menschenhandel und das Schlepperwesen wirksam zu bekämpfen,sind wie folgt übereingekommen:1 BBl 2003 64572 SR 0.142.303 SR 0.142.3014 SR 0.311.545 SR 0.311.5426 SR 0.311.541Art. I Zweck  Die Parteien führen einen regelmässigen Dialog zur Verbesserung ihrer Zusammenarbeit im Migrationsbereich.Art. II Zusammenarbeitsbereiche  Die Zusammenarbeit erstreckt sich auf folgende Bereiche:–Bekämpfung des Schlepperwesens und des Menschen- und Drogenhandels;–Kapazitätenaufbau im Migrationsmanagement;–Rückkehrhilfe;–Rückübernahme und Wiedereingliederung;–Prävention irregulärer Migration;–Migration und Entwicklung (unter Einbezug von Rimessen, Diaspora, Brain-Drain und ‑Gain);–Unterstützung bei der Identifizierung;–Förderung und Schutz der Menschenrechte;–Erkennung gefälschter Dokumente;–Grenzverwaltung und -schutz;–reguläre Migration (unter Einbezug von Visafragen, konsularischen Angelegenheiten, Kapazitätenaufbau und Austausch im Bereich Aus- und Weiterbildung); und–weitere Bereiche im Zusammenhang mit dem Personenverkehr innerhalb des Hoheitsgebiets einer der beiden Parteien.Art. III Zuständige Behörden  Der Schweizerische Bundesrat bestimmt hiermit das Bundesamt für Migration und die Regierung der Bundesrepublik Nigeria das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten der Bundesrepublik Nigeria als jeweilige zuständige Behörde für die Umsetzung dieses Memorandum of Understanding (MoU) und aller übrigen damit zusammenhängenden Angelegenheiten.Art. IV Einsetzung eines gemeinsamen Fachausschusses  1.  Hiermit wird ein gemeinsamer Fachausschuss zur Koordination und Umsetzung der Bestimmungen dieses MoU eingesetzt.2.  Der Ausschuss setzt sich aus Fachpersonen beider Parteien zusammen und trifft sich zweimal jährlich abwechslungsweise in der Schweiz und in Nigeria.3.  Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.Art. V Inkrafttreten  Dieses MoU tritt bei Unterzeichnung durch die Parteien in Kraft.Art. VI Änderungen  Jegliche Änderung oder Überarbeitung dieses MoU erfolgt schriftlich und im gegenseitigen Einvernehmen der Parteien.Art. VII Dauer und Kündigung  Dieses MoU wurde auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Jede Partei kann dieses MoU jederzeit durch schriftliche Notifikation auf diplomatischem Weg an die andere Partei kündigen. In diesem Fall tritt das MoU 90 (neunzig) Tage nach Eingang der entsprechenden Notifikation bei der anderen Partei ausser Kraft.Abgeschlossen in Bern, am 14. Februar 2011, in zwei Ausfertigungen in englischer Sprache.Für den Schweizerischen Bundesrat:Simonetta SommarugaFür die Regierung der Bundesrepublik Nigeria:Henry Odein Ajumogobia


text: 0.142.40  AS 1972 2320; BBl 1971 II 424ÜbersetzungÜbereinkommen über die Rechtsstellung der StaatenlosenAbgeschlossen in New York am 28. September 1954 Von der Bundesversammlung genehmigt am 27. April 19721 Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 3. Juli 1972 In Kraft getreten für die Schweiz am 1. Oktober 1972 (Stand am 6. Mai 2020)1 Abs. 1 des BB vom 27. April 1972 (AS 1972 2317)PräambelDie Hohen Vertragsparteien,in der Erwägung, dass die Charta der Vereinten Nationen2 und die am 10. Dezember 1948 von der Generalversammlung angenommene allgemeine Erklärung der Menschenrechte den Grundsatz bestätigt haben, dass die Menschen ohne Unterschied die Menschenrechte und die Grundfreiheiten geniessen sollen,in der Erwägung, dass die Vereinten Nationen wiederholt ihr grosses Interesse für die Staatenlosen bekundet und sich bestrebt haben diesen in möglichst weitem Umfang die Ausübung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten zu gewährleisten,in der Erwägung, dass nur diejenigen Staatenlosen, die gleichzeitig Flüchtlinge sind, durch das Abkommen vom 28. Juli 19513 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge erfasst werden und dass jenes Abkommen auf zahlreiche Staatenlose nicht anwendbar ist,in der Erwägung, dass es wünschenswert ist, die Stellung der Staatenlosen durch ein internationales Übereinkommen zu regeln und zu verbessern,haben folgendes vereinbart:2 SR 0.1203 SR 0.142.30Kapitel I: Allgemeine Bestimmungen Art. 1 Definition des Begriffs «Staatenloser»  1.  «Staatenlos» im Sinne dieses Übereinkommens ist eine Person, die kein Staat auf Grund seiner Gesetzgebung als seinen Angehörigen betrachtet.2.  Dieses Übereinkommen ist nicht anwendbar:i)auf Personen, die zurzeit durch eine andere Organisation oder Institution der Vereinten Nationen als den Hochkommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge Schutz oder Hilfe erhalten, solange sie diesen Schutz oder diese Hilfe geniessen;ii)auf Personen, welche nach Auffassung der zuständigen Behörden des Aufenthaltslandes im Besitze der Rechte und Pflichten der Staatsangehörigen des Landes stehen;iii)auf Personen, für die ernsthafte Gründe für den Verdacht bestehen:a)dass sie ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne der internationalen Vertragswerke begangen haben, die ausgearbeitet worden sind, um Bestimmungen bezüglich dieser Verbrechen zu treffen;b)dass sie ein schweres Verbrechen des gemeinen Rechts ausserhalb des Aufenthaltslandes begangen haben, bevor sie in diesem aufgenommen worden sind;c)dass sie sich Handlungen zuschulden kommen liessen, die gegen die Ziele und Grundsätze der Vereinten Nationen gerichtet sind.Art. 2 Allgemeine Verpflichtungen  Jeder Staatenlose hat gegenüber dem Land, in dem er sich aufhält, Pflichten, zu denen insbesondere die Verpflichtung gehört, sich den Gesetzen und Verordnungen sowie den Massnahmen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung zu unterziehen.Art. 3 Verbot unterschiedlicher Behandlung  Die vertragschliessenden Staaten haben die Bestimmungen dieses Übereinkommens auf die Staatenlosen ohne Unterschied der Rasse, der Religion oder des Herkunftslandes anzuwenden.Art. 4 Religion  Die vertragschliessenden Staaten gewähren den Staatenlosen auf ihrem Gebiet eine mindestens ebenso günstige Behandlung in Bezug auf die Freiheit in der Religionsausübung und die Freiheit des Religionsunterrichts ihrer Kinder wie den eigenen Staatsangehörigen.Art. 5 Rechte ausserhalb des Übereinkommens  Keine Bestimmung dieses Übereinkommens berührt die sonstigen Rechte und Vorteile, die den Staatenlosen unabhängig von diesem Übereinkommen gewährt werden.Art. 6 Ausdruck «unter den gleichen Umständen»  Im Sinne dieses Übereinkommens bedeutet der Ausdruck «unter den gleichen Umständen», dass eine Person alle Bedingungen (vor allem diejenigen betreffend Dauer und Voraussetzungen von Aufenthalt und Niederlassung) zur Ausübung eines Rechts erfüllen muss, gleich wie wenn sie nicht staatenlos wäre; ausgenommen hievon sind nur die Bedingungen, die ihrer Natur nach von einem Staatenlosen nicht erfüllt werden können.Art. 7 Befreiung vom Erfordernis der Gegenseitigkeit  1.  Unter Vorbehalt der in diesem Übereinkommen vorgesehenen günstigeren Bestimmungen gewährt jeder vertragschliessende Staat den Staatenlosen die Behandlung, die er Ausländern im Allgemeinen gewährt.2.  Nach dreijährigem Aufenthalt sind die Staatenlosen in den vertragschliessenden Staaten von der Gegenseitigkeit in Bezug auf die gesetzlichen Bestimmungen befreit.3.  Die vertragschliessenden Staaten gewähren den Staatenlosen weiterhin die Rechte und Vergünstigungen, die ihnen ohne Rücksicht auf Gegenseitigkeit schon beim Inkrafttreten dieses Übereinkommens zukamen.4.  Die vertragschliessenden Staaten prüfen wohlwollend die Möglichkeit, den Staatenlosen bei fehlender Gegenseitigkeit weiter gehende Rechte und Vergünstigungen als die zu gewähren, auf die sie nach den Absätzen 2 und 3 Anspruch erheben können, sowie ferner die Möglichkeit, Staatenlose, die die Voraussetzungen dieser beiden Absätze nicht erfüllen, vom Erfordernis der Gegenseitigkeit zu befreien.5.  Die Bestimmungen der Absätze 2 und 3 finden sowohl auf die in den Artikeln 13, 18, 19, 21 und 22 des Übereinkommens erwähnten Rechte und Vergünstigungen Anwendung als auch auf solche, die in diesem Übereinkommen nicht enthalten sind.Art. 8 Befreiung von Sondermassnahmen  Die vertragschliessenden Staaten wenden Sondermassnahmen, die gegen die Person, das Vermögen oder die Interessen der Angehörigen oder ehemaligen Angehörigen eines bestimmten Staates ergriffen werden könnten, nicht auf einen Staatenlosen an, nur weil er die Staatsangehörigkeit dieses Staates besessen hat. Die vertragschliessenden Staaten, die auf Grund ihrer Gesetzgebung diesen allgemeinen Grundsatz nicht einhalten können, gewähren in geeigneten Fällen Ausnahmen zugunsten der Staatenlosen.Art. 9 Vorläufige Massnahmen  Keine Bestimmung dieses Übereinkommens hindert einen vertragschliessenden Staat daran, in Kriegszeiten oder bei andern schwerwiegenden und aussergewöhnlichen Umständen gegenüber einer bestimmten Person vorübergehend die für die Staatssicherheit erforderlichen Massnahmen zu ergreifen, bis abgeklärt ist, ob die Person tatsächlich staatenlos ist und ob die gegen sie ergriffenen Massnahmen im Interesse der Staatssicherheit aufrechterhalten bleiben müssen.Art. 10 Fortdauer des Aufenthaltes  1.  Ist ein Staatenloser im Verlaufe des Zweiten Weltkrieges verschleppt und in das Gebiet eines der vertragschliessenden Staaten gebracht worden und hält sich dort auf, so gilt die Dauer des Zwangsaufenthaltes in diesem Gebiet als rechtmässiger Aufenthalt.2.  Ist ein Staatenloser während des Zweiten Weltkrieges aus dem Gebiet eines vertragschliessenden Staates verschleppt worden und vor dem Inkrafttreten dieses Übereinkommens dorthin zurückgekehrt, um dort Aufenthalt zu nehmen, so gilt die Zeit vor und nach dieser Zwangsverschleppung in allen Fällen, in denen ein ununterbrochener Aufenthalt verlangt wird, als ein einziger ununterbrochener Zeitraum.Art. 11 Staatenlose Seeleute  Die vertragschliessenden Staaten prüfen wohlwollend die Möglichkeit, Staatenlose, die reguläre Besatzungsmitglieder eines Schiffes sind, das ihre Flagge führt, die Wohnsitznahme auf ihrem Gebiet zu gestatten, ihnen Reisepapiere auszustellen oder sie vorübergehend aufzunehmen, um ihnen insbesondere die Wohnsitznahme in einem andern Land zu erleichtern.Kapitel II: Rechtsstellung Art. 12 Personenrechtliche Stellung  1.  Die personenrechtliche Stellung eines Staatenlosen bestimmt sich nach dem Gesetz seines Wohnsitzlandes oder, wenn er keinen Wohnsitz hat, nach dem Gesetz des Aufenthaltslandes.2.  Rechte, die ein Staatenloser vorher erworben hat und die auf seiner personenrechtlichen Stellung beruhen, insbesondere solche Rechte, die sich aus der Eheschliessung ergeben, sind von den vertragschliessenden Staaten zu achten, vorausgesetzt, dass die in der Gesetzgebung dieses Staates allfällig vorgesehenen Formalitäten erfüllt sind; Voraussetzung ist ferner, dass es sich um Rechte handelt, die von diesem Staat auch dann anerkannt worden wären, wenn die fragliche Person nicht staatenlos geworden wäre.Art. 13 Bewegliches und unbewegliches Eigentum  Die vertragschliessenden Staaten gewähren den Staatenlosen in Bezug auf den Erwerb von beweglichem und unbeweglichem Eigentum und den dazu gehörenden Rechten und in Bezug auf Miet‑ und andere Verträge über bewegliches und unbewegliches Eigentum eine möglichst günstige Behandlung, die auf alle Fälle nicht ungünstiger ist als die, welche Ausländern im allgemeinen unter den gleichen Umständen gewährt wird.Art. 14 Geistiges und gewerbliches Eigentum  In Bezug auf den Schutz des gewerblichen Eigentums, insbesondere von Erfindungen, technischen Plänen, Modellen, Fabrikmarken, Handelsfirmen, und auf den Schutz von Werken der Literatur, Kunst und Wissenschaft geniessen Staatenlose im Land, wo sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, den Schutz, der den eigenen Staatsangehörigen gewährt wird. Im Gebiet eines andern vertragschliessenden Staates geniesst der Staatenlose den Schutz, der dort Staatsangehörigen des Landes gewährt wird, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.Art. 15 Vereinsrecht  Die vertragschliessenden Staaten gewähren den Staatenlosen, die sich rechtmässig auf ihrem Gebiet aufhalten, in Bezug auf Vereinigungen zu unpolitischen und nicht auf Erwerb gerichteten Zwecken sowie in Bezug auf Gewerkschaften eine möglichst günstige Behandlung, die auf alle Fälle nicht ungünstiger ist als die, welche Ausländern im allgemeinen unter den gleichen Umständen gewährt wird.Art. 16 Zutritt zu den Gerichten  1.  Staatenlose haben auf dem Gebiete der vertragschliessenden Staaten freien Zutritt zu den Gerichten.2.  Staatenlosen wird im vertragschliessenden Staat, wo sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, hinsichtlich der Zulassung vor Gericht, einschliesslich des Armenrechts und der Befreiung von der cautio judicatum solvi, die gleiche Behandlung zuteil wie den Angehörigen dieses Staates.3.  In den vertragschliessenden Staaten, in denen ein Staatenloser nicht seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, geniesst er in Bezug auf die in Absatz 2 erwähnten Rechte die gleiche Behandlung wie ein Angehöriger des Landes, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.Kapitel III: Erwerbstätigkeit Art. 17 Stellenantritt  1.  Die vertragschliessenden Staaten gewähren Staatenlosen, die sich rechtmässig auf ihrem Gebiet aufhalten, in Bezug auf den Stellenantritt eine möglichst günstige Behandlung, die auf alle Fälle nicht ungünstiger ist als die, welche Ausländern im allgemeinen unter den gleichen Umständen gewährt wird.2.  Die vertragschliessenden Staaten prüfen wohlwollend die Möglichkeit, Massnahmen zu treffen, um die Rechte aller Staatenlosen in Bezug auf den Stellenantritt den eigenen Staatsangehörigen anzugleichen, insbesondere der Staatenlosen, die auf Grund eines Anwerbungsprogramms für Arbeitskräfte oder eines Einwanderungsplanes in ihr Gebiet gekommen sind.Art. 18 Selbständige Erwerbstätigkeit  Die vertragschliessenden Staaten gewähren den Staatenlosen, die sich rechtmässig auf ihrem Gebiet aufhalten, in Bezug auf die selbständige Erwerbstätigkeit in der Landwirtschaft, Industrie, im Gewerbe und Handel sowie auf die Gründung von Handels‑ oder Industriefirmen eine möglichst günstige Behandlung, die auf alle Fälle nicht ungünstiger ist als die, welche Ausländern im allgemeinen unter den gleichen Umständen gewährt wird.Art. 19 Freie Berufe  Jeder vertragschliessende Staat gewährt den Staatenlosen, die sich rechtmässig auf seinem Gebiet aufhalten, die Diplome besitzen, welche von den zuständigen Behörden dieses Staates anerkannt werden, und die einen freien Beruf ausüben wollen, eine möglichst günstige Behandlung, die auf alle Fälle nicht ungünstiger ist als die, welche Ausländern im allgemeinen unter den gleichen Umständen gewährt wird.Kapitel IV: Wohlfahrt Art. 20 Rationierung  Wo ein Rationierungssystem besteht, das die allgemeine Verteilung von Mangelwaren regelt und dem die ganze Bevölkerung unterworfen ist, sind die Staatenlosen wie die eigenen Staatsangehörigen zu behandeln.Art. 21 Unterkunft  In Bezug auf die Unterkunft gewähren die vertragschliessenden Staaten, soweit diese Frage durch Gesetze und Verordnungen geregelt ist oder unter der Kontrolle der öffentlichen Behörden steht, den Staatenlosen, die sich rechtmässig auf ihrem Gebiet aufhalten, eine möglichst günstige Behandlung, die auf alle Fälle nicht ungünstiger ist als die, welche Ausländern im allgemeinen unter den gleichen Umständen gewährt wird.Art. 22 Öffentlicher Unterricht  1.  Die vertragschliessenden Staaten gewähren Staatenlosen in Bezug auf den Unterricht in den Primarschulen die gleiche Behandlung wie den eigenen Staatsangehörigen.2.  Die vertragschliessenden Staaten gewähren den Staatenlosen hinsichtlich des Unterrichts in andern als den Primarschulen, insbesondere was die Zulassung zum Studium, die Anerkennung von ausländischen Studienzeugnissen, Diplomen und Universitätsgraden sowie den Gebührenerlass und die Erteilung von Stipendien anbetrifft, eine möglichst günstige Behandlung, die auf alle Fälle nicht ungünstiger ist als die, welche Ausländern im allgemeinen unter den gleichen Umständen gewährt wird.Art. 23 Öffentliche Fürsorge  Die vertragschliessenden Staaten gewähren den auf ihrem Gebiet rechtmässig sich aufhaltenden Staatenlosen die gleiche Fürsorge und öffentliche Unterstützung wie den eigenen Staatsangehörigen.Art. 24 Arbeitsgesetzgebung und soziale Sicherheit  1.  Die vertragschliessenden Staaten gewähren den rechtmässig auf ihrem Gebiet sich aufhaltenden Staatenlosen die gleiche Behandlung wie den eigenen Staatsangehörigen in Bezug auf:a)Entlöhnung mit Einschluss der Familienzulagen, die Bestandteil des Lohnes sind, Arbeitszeit, Überstunden, bezahlte Ferien, Beschränkungen bei Heimarbeit, Mindestalter für Arbeitnehmer, Lehrzeit und Berufsausbildung, Arbeit der Frauen und Jugendlichen sowie Vorteile aus Gesamtarbeitsverträgen, soweit diese Bedingungen durch die Gesetzgebung geregelt sind oder zur Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden gehören;b)die soziale Sicherheit (gesetzliche Bestimmungen über Arbeitsunfälle, Berufskrankheiten, Mutterschaft, Krankheit) Invalidität, Alter und Todesfall, Arbeitslosigkeit, Familienlasten sowie über alle andern Risiken, die nach der Landesgesetzgebung durch eine umfassende Sozialversicherung gedeckt sind), vorbehältlichi)geeigneter Abmachungen über die Aufrechterhaltung erworbener Rechte und Anwartschaften,ii)der besondern durch die Landesgesetzgebung des Aufenthaltslandes vorgeschriebenen Bestimmungen, die Leistungen oder Teilleistungen ausschliesslich aus öffentlichen Mitteln vorsehen, sowie Zuwendungen an Personen, die die Bedingungen für die Auszahlung einer normalen Rente nicht erfüllen.2.  Die Entschädigungsansprüche, die durch den Tod eines Staatenlosen infolge Arbeitsunfalls oder Berufskrankheit entstehen, werden dadurch nicht beeinträchtigt, dass sich der Begünstigte ausserhalb des Gebietes des vertragschliessenden Staates aufhält.3.  Die vertragschliessenden Staaten erstrecken die Vorteile der untereinander abgeschlossenen oder noch abzuschliessenden Abkommen über die Erhaltung wohlerworbener Rechte und von Anwartschaften auf dem Gebiete der Sozialversicherung auf die Staatenlosen, sofern diese die Bedingungen erfüllen, die für die Staatsangehörigen der Signatarstaaten dieser Abkommen vorgesehen sind.4.  Die vertragschliessenden Staaten prüfen wohlwollend die Möglichkeit, die Vorteile ähnlicher Abkommen, die zwischen ihnen und Nichtvertragsstaaten in Kraft sind oder sein werden, soweit als möglich auf Staatenlose auszudehnen.Kapitel V: Administrative Massnahmen Art. 25 Verwaltungshilfe  1.  Wenn ein Staatenloser normalerweise für die Ausübung eines Rechtes die Mitwirkung ausländischer Behörden benötigt, an die er nicht gelangen kann, sorgen die vertragschliessenden Staaten, auf deren Gebiet er sich aufhält, dafür, dass ihm die Beihilfe durch die eigenen Behörden gewährt wird.2.  Die in Absatz 1 erwähnten Behörden stellen den Staatenlosen die Dokumente oder Bescheinigungen aus oder lassen sie unter ihrer Aufsicht ausstellen, die normalerweise einem Ausländer durch seine heimatlichen Behörden oder durch deren Vermittlung ausgestellt werden.3.  Die in dieser Weise ausgestellten Dokumente oder Bescheinigungen ersetzen die amtlichen Urkunden, die Ausländern durch die Behörden ihres Landes oder durch deren Vermittlung ausgestellt werden, sie gelten bis zum Beweise des Gegenteils als rechtmässig.4.  Abgesehen von Ausnahmen, die zugunsten von Bedürftigen zugelassen werden müssen, können für die hier erwähnten Amtshandlungen Gebühren erhoben werden; diese müssen aber mässig sein und den Gebühren entsprechen, die von den eigenen Staatsangehörigen für ähnliche Amtshandlungen erhoben werden.5.  Die Bestimmungen dieses Artikels berühren die Artikel 27 und 28 nicht.Art. 26 Freizügigkeit  Jeder vertragschliessende Staat räumt den Staatenlosen, die sich rechtmässig auf seinem Gebiet aufhalten, das Recht ein, dort ihren Aufenthaltsort zu wählen und sich frei zu bewegen, vorbehältlich der Bestimmungen, die unter den gleichen Umständen für Ausländer im Allgemeinen gelten.Art. 27 Identitätsausweise  Die vertragschliessenden Staaten stellen jedem Staatenlosen, der sich auf ihrem Gebiet aufhält und der kein gültiges Reisepapier besitzt, einen Identitätsausweis aus.Art. 28 Reiseausweise  Die vertragschliessenden Staaten stellen den Staatenlosen, die sich rechtmässig auf ihrem Gebiet aufhalten, Reiseausweise aus, die ihnen Reisen ausserhalb dieses Gebietes gestatten, vorausgesetzt, dass keine zwingenden Gründe der Staatssicherheit oder  öffentlichen Ordnung entgegenstehen. Die Bestimmungen im Anhang zu diesem Übereinkommen finden auf diese Dokumente Anwendung. Die vertragschliessenden Staaten können einen solchen Reiseausweis auch jedem andern Staatenlosen auf ihrem Gebiet ausstellen; sie werden den Fällen von Staatenlosen besondere Aufmerksamkeit schenken, die sich auf ihrem Gebiet aufhalten und nicht in der Lage sind, von dem Lande, wo sie ihren ordentlichen Aufenthalt haben, einen Reiseausweis zu erlangen.Art. 29 Steuern und Abgaben  1.  Die vertragschliessenden Staaten erheben von den Staatenlosen keine anderen oder höheren Gebühren, Abgaben oder Steuern irgendwelcher Art, als sie unter ähnlichen Verhältnissen jetzt oder künftig von den eigenen Staatsangehörigen verlangt werden.2.  Diese Vorschrift steht der Anwendung der gesetzlichen und sonstigen Bestimmungen nicht entgegen, welche die Gebühren für die Ausstellung von Verwaltungsdokumenten, einschliesslich Identitätsausweisen, an Ausländer betreffen.Art. 30 Vermögenstransfer  1.  Jeder vertragschliessende Staat gestattet den Staatenlosen nach Massgabe seiner Gesetze und Verordnungen, Vermögenswerte, die sie auf sein Staatsgebiet gebracht haben, in das Gebiet eines anderen Landes überzuführen,  in dem sie zur Ansiedlung zugelassen worden sind.2.  Jeder vertragschliessende Staat prüft wohlwollend die Gesuche von Staatenlosen, die um die Ermächtigung nachsuchen, alle andern Vermögenswerte, die zur Ansiedlung in einem andern Land erforderlich sind, in ein anderes Land zu überführen, in dem sie zur Ansiedlung aufgenommen worden sind.Art. 31 Ausweisung  1.  Die vertragschliessenden Staaten weisen einen Staatenlosen, der sich rechtmässig auf ihrem Gebiet aufhält, nur aus Gründen der Staatssicherheit oder der öffentlichen Ordnung aus.2.  Die Ausweisung eines Staatenlosen kann nur auf Grund eines Entscheides, der nach dem gesetzlich vorgeschriebenen Verfahren getroffen wurde, durchgeführt werden. Soweit nicht zwingende Gründe der Staatssicherheit entgegenstehen, muss dem Staatenlosen erlaubt werden, Beweise zu seiner Entlastung beizubringen, Rekurs einzureichen und sich dabei vor einer zuständigen Behörde oder vor einer oder mehreren von der zuständigen Behörde bezeichneten Personen vertreten zu lassen.3.  Die vertragschliessenden Staaten räumen einem ausgewiesenen Staatenlosen eine angemessene Frist ein, um ihm den Versuch zu einer rechtmässigen Einreise in ein anderes Land zu ermöglichen. Die vertragschliessenden Staaten können während dieser Frist alle innerstaatlichen Massnahmen treffen, die sie für notwendig erachten.Art. 32 Einbürgerung  Die vertragschliessenden Staaten erleichtern soweit als möglich die Assimilierung und Einbürgerung der Staatenlosen. Sie bemühen sich insbesondere, das Einbürgerungsverfahren zu beschleunigen und die Gebühren und Kosten des Verfahrens nach Möglichkeit herabzusetzen.Kapitel VI: Schlussbestimmungen Art. 33 Auskünfte über die innerstaatliche Gesetzgebung  Die vertragschliessenden Staaten werden dem Generalsekretär der Vereinten Nationen den Text der Gesetze und Verordnungen mitteilen, die sie zur Durchführung dieses Übereinkommens erlassen.Art. 34 Regelung von Streitigkeiten  Jede Streitigkeit zwischen den Parteien dieses Übereinkommens über dessen Auslegung oder Durchführung, die auf andere Weise nicht beigelegt werden kann, ist auf Begehren einer der an der Streitigkeit beteiligten Parteien dem Internationalen Gerichtshof zu unterbreiten.Art. 35 Unterzeichnung, Ratifikation und Beitritt  1.  Dieses Übereinkommen liegt am Sitz der Organisation der Vereinten Nationen bis zum 31. Dezember 1955 zur Unterzeichnung auf.2.  Es liegt zur Unterzeichnung auf:a)durch jeden Mitgliedstaat der Organisation der Vereinten Nationen;b)durch jeden Nichtmitgliedstaat, der zur Konferenz der Vereinten Nationen über die Rechtsstellung der Staatenlosen eingeladen worden ist;c)durch jeden Staat, den die Generalversammlung der Vereinten Nationen zur Unterzeichnung oder zum Beitritt eingeladen hat.3.  Es ist zu ratifizieren; die Ratifikationsurkunden sind beim Generalsekretär der Vereinten Nationen zu hinterlegen.4.  Die in Absatz 2 dieses Artikels bezeichneten Staaten können diesem Übereinkommen beitreten. Der Beitritt erfolgt durch Hinterlegung einer Beitrittsurkunde beim Generalsekretär der Vereinten Nationen.Art. 36 Örtlicher Geltungsbereich  1.  Jeder Staat kann im Zeitpunkt der Unterzeichnung, der Ratifikation oder des Beitritts erklären, dass sich die Geltung dieses Übereinkommens auf alle Gebiete erstreckt, die er in den internationalen Beziehungen vertritt, oder nur auf eines oder mehrere von ihnen. Eine solche Erklärung wird in dem Zeitpunkt wirksam, in dem dieses Übereinkommen für den betreffenden Staat in Kraft tritt.2.  In jedem späteren Zeitpunkt erfolgt diese Erweiterung des Geltungsbereichs durch eine an den Generalsekretär der Vereinten Nationen gerichtete Mitteilung; sie wird nach Ablauf von neunzig Tagen seit dem Eingang der Mitteilung beim Generalsekretär der Vereinten Nationen wirksam oder in dem Zeitpunkt, in dem das Übereinkommen für den betreffenden Staat in Kraft tritt, wenn dieser letzte Zeitpunkt später liegt.3.  Bei Gebieten, für die dieses Übereinkommen im Zeitpunkt der Unterzeichnung, Ratifikation oder des Beitritts nicht gilt, prüft jeder interessierte Staat die Möglichkeit, sobald wie möglich alle erforderlichen Massnahmen zu ergreifen, um den Geltungsbereich dieses Übereinkommens auf diese Gebiete zu erweitern, gegebenenfalls unter dem Vorbehalt der Zustimmung der Regierungen dieser Gebiete, wenn eine solche aus verfassungsmässigen Gründen erforderlich ist.Art. 37 Klausel für Bundesstaaten  Im Falle eines Bundesstaates oder eines Staates, der kein Einheitsstaat ist, finden nachstehende Bestimmungen Anwendung:a)in Bezug auf die Artikel dieses Übereinkommens, deren Durchführung in die Zuständigkeit der gesetzgebenden Organe des Bundes fällt, sind die Verpflichtungen der Bundesregierung die gleichen wie die von Staaten, die nicht Bundesstaaten sind;b)in Bezug auf die Artikel dieses Übereinkommens, deren Durchführung in die Zuständigkeit der Gesetzgebung jedes der Gliedstaaten, Provinzen oder Kantone fällt, die nach der Bundesverfassung nicht verpflichtet sind, gesetzgeberische Massnahmen zu ergreifen, wird die Bundesregierung diese Artikel so bald als möglich den zuständigen Behörden der Gliedstaaten, Provinzen oder Kantone befürwortend zur Kenntnis bringen;c)ein Bundesstaat, der Vertragspartei dieses Übereinkommens ist, wird auf das ihm vom Generalsekretär der Vereinten Nationen übermittelte Begehren jedes anderen vertragschliessenden Staates eine Darstellung der im Bund oder seinen Gliedstaaten geltenden gesetzlichen Bestimmungen und der Praxis in Bezug auf irgendeine Bestimmung des Übereinkommens geben; darin soll dargelegt werden, inwieweit diese Bestimmung durch einen gesetzgeberischen Akt oder eine andere Massnahme wirksam geworden ist.Art. 38 Vorbehalte  1.  Im Zeitpunkt der Unterzeichnung, der Ratifikation oder des Beitritts kann jeder Staat zu den Artikeln des Übereinkommens Vorbehalte machen,ausgenommen zu den Artikeln 1, 3, 4, 16 Absatz 1 und 33–42 einschliesslich.2.  Jeder vertragschliessende Staat, der gemäss Absatz 1 dieses Artikels einen Vorbehalt gemacht hat, kann ihn jederzeit durch eine diesbezügliche Mitteilung an den Generalsekretär der Vereinten Nationen zurückziehen.Art. 39 Inkrafttreten  1.  Dieses Übereinkommen tritt am neunzigsten Tage nach dem Zeitpunkt der Hinterlegung der sechsten Ratifikations‑ oder Beitrittsurkunde in Kraft.2.  Für jeden Staat, der das Übereinkommen nach Hinterlegung der sechsten Ratifikations‑ oder Beitrittsurkunde ratifiziert oder ihm beitritt, tritt es am neunzigsten Tage nach dem Zeitpunkt der Hinterlegung der Ratifikations- oder Beitrittsurkunde dieses Staates in Kraft.Art. 40 Kündigung  1.  Jeder vertragschliessende Staat kann das Übereinkommen jederzeit durch eine an den Generalsekretär der Vereinten Nationen zu richtende Mitteilung kündigen.2.  Die Kündigung wird für den betreffenden Staat ein Jahr nach dem Zeitpunkt des Eingangs der Mitteilung beim Generalsekretär der Vereinten Nationen wirksam.3.  Jeder Staat, der eine Erklärung oder Mitteilung gemäss Artikel 36 gemacht hat, kann jederzeit später dem Generalsekretär der Vereinten Nationen mitteilen, dass das Übereinkommen auf das in der Mitteilung bezeichnete Gebiet nicht mehr Anwendung findet. Das Übereinkommen findet alsdann auf dieses Gebiet ein Jahr nach dem Zeitpunkt des Eingangs der Mitteilung beim Generalsekretär keine Anwendung mehr. Art. 41 Revision  1.  Jeder vertragschliessende Staat kann jederzeit durch eine an den Generalsekretär der Vereinten Nationen zu richtende Mitteilung die Revision dieses Übereinkommens verlangen.2.  Die Generalversammlung der Vereinten Nationen empfiehlt die in Bezug auf dieses Begehren gegebenenfalls zu treffenden Massnahmen.Art. 42 Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen  Der Generalsekretär der Vereinten Nationen macht allen Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen sowie den in Artikel 35 bezeichneten Nichtmitgliedstaaten Mitteilung über:a)die Unterzeichnungen, Ratifikationen und Beitrittserklärungen gemäss Artikel 35;b)die Erklärungen und Mitteilungen gemäss Artikel 36;c)die gemäss Artikel 38 erklärten oder zurückgezogenen Vorbehalte;d)den Zeitpunkt, an dem dieses Übereinkommen gemäss Artikel 39 in Kraft tritt;e)die Kündigungen und Mitteilungen gemäss Artikel 40;f)die Revisionsbegehren gemäss Artikel 41.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die gehörig bevollmächtigten Unterzeichneten dieses Übereinkommen im Namen ihrer Regierungen unterzeichnet.Geschehen zu New York, am achtundzwanzigsten September eintausendneunhundertvierundfünfzig, in einer einzigen Ausfertigung, deren englischer, spanischer und französischer Wortlaut gleichermassen verbindlich ist, die in den Archiven der Organisation der Vereinten Nationen hinterlegt wird und von welcher allen Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen sowie den in Artikel 35 bezeichneten Nichtmitgliedstaaten beglaubigte Abschriften übermittelt werden.(Es folgen die Unterschriften)Anhang Paragraph 1 1.  Der in Artikel 28 dieses Übereinkommens erwähnte Reiseausweis hat anzugeben, dass der Inhaber staatenlos im Sinne des Übereinkommens vom 28. September 1954 ist.2.  Der Ausweis ist mindestens in zwei Sprachen abzufassen, von denen eine die englische oder die französische Sprache ist.3.  Die vertragschliessenden Staaten prüfen die Möglichkeit, einen Reiseausweis gemäss beigefügtem Muster einzuführen.Paragraph 2 Vorbehältlich der Vorschriften des Ausstellerlandes können Kinder im Ausweis eines Elternteils oder ausnahmsweise eines anderen Erwachsenen aufgeführt werden.Paragraph 3 Die für die Ausstellung des Ausweises erhobenen Gebühren dürfen den niedrigsten Ansatz, der für heimatliche Pässe gilt, nicht übersteigen.Paragraph 4 Ausser in besondern oder aussergewöhnlichen Fällen ist der Ausweis für möglichst viele Länder auszustellen.Paragraph 5 Die Gültigkeitsdauer des Ausweises beträgt mindestens drei Monate und höchstens zwei Jahre.Paragraph 6 1.  Die Erneuerung oder Verlängerung des Reiseausweises ist Sache der ausstellenden Behörde, solange der Inhaber sich nicht in einem andern Gebiet niedergelassen hat und sich rechtmässig auf dem Gebiet dieser Behörde aufhält. Zur Ausstellung eines neuen Ausweises ist unter der gleichen Bedingung die Behörde zuständig, die den frühern Ausweis abgegeben hat.2.  Diplomatische und konsularische Vertretungen können ermächtigt werden, die Gültigkeitsdauer der von ihrer Regierung ausgestellten Ausweise um höchstens sechs Monate zu verlängern.3.  Die vertragschliessenden Staaten prüfen wohlwollend, ob Staatenlosen, die sich nicht mehr rechtmässig auf ihrem Gebiet aufhalten und die vom Landihres rechtmässigen Aufenthalts keinen Reiseausweis erhalten können, ein solcher ausgestellt, erneuert oder verlängert werden kann.Paragraph 7 Die vertragschliessenden Staaten anerkennen die gemäss Artikel 28 dieses Übereinkommens abgegebenen Ausweise.Paragraph 8 Die zuständigen Behörden des Landes, in das der Staatenlose reisen will, tragen, wenn sie bereit sind, ihn aufzunehmen, in seinen Reiseausweis ein Visum ein, sofern dies notwendig ist.Paragraph 9 1.  Die vertragschliessenden Staaten verpflichten sich, Staatenlosen, die das Einreisevisum des endgültigen Bestimmungsgebietes erhalten haben, Transitvisa zu erteilen.2.  Die Erteilung dieses Visums kann aus Gründen verweigert werden, die auch gegenüber jedem andern Ausländer die Verweigerung des Visums rechtfertigen würden.Paragraph 10 Die Gebühren für die Erteilung von Aus‑, Ein‑ oder Durchreisevisa dürfen den für Visa in ausländischen Pässen vorgesehenen niedrigsten Ansatz nicht übersteigen.Paragraph 11 Wenn ein Staatenloser sich rechtmässig auf dem Gebiet eines andern vertragschliessenden Staates niederlässt, ist es Sache der zuständigen Behörden dieses Gebietes, ihm gemäss Artikel 28 einen neuen Reiseausweis abzugeben; der Staatenlose kann sie darum ersuchen.Paragraph 12 Die Behörde, die einen neuen Ausweis abgibt, hat den früheren einzuziehen und dem Ausstellungsland zurückzusenden, falls dies im Ausweis vorgesehen ist; ist dies nicht der Fall, zieht sie ihn ein und annulliert ihn.Paragraph 13 1.  Ein nach Artikel 28 des Übereinkommens ausgestellter Reiseausweis berechtigt den Inhaber, vorbehältlich eines anders lautenden Vermerks, jederzeit während der Gültigkeitsdauer des Ausweises in das Gebiet des ausstellenden Staates zurückzukehren. Die Frist zur Rückkehr darf aber nicht weniger als drei Monate betragen, ausser wenn das Land, in welches der Staatenlose reisen will, keine Rückkehrgarantie im Reiseausweis verlangt.2.  Unter Vorbehalt von Absatz 1 kann jeder vertragschliessende Staat verlangen, dass sich der Inhaber des Ausweises allen Formalitäten unterwirft, die in Bezug auf Ausreise oder Rückkehr in das Land vorgeschrieben werden können.Paragraph 14 Die Bestimmungen dieses Anhanges, mit Ausnahme von Paragraph 13, berühren in keiner Weise die Gesetze und Verordnungen, die auf dem Gebiete der vertragschliessenden Staaten die Bedingungen für die Zulassung, die Durchreise, den Aufenthalt, die Niederlassung und die Ausreise regeln.Paragraph 15 Weder die Abgabe des Ausweises noch die eingetragenen Vermerke bestimmen oder berühren den Status des Inhabers, insbesondere was die Staatsangehörigkeit anbelangt.Paragraph 16 Die Ausstellung des Ausweises gibt dem Inhaber keinen Anspruch auf diplomatischen oder konsularischen Schutz des Staates, der den Ausweis abgegeben hat, und überträgt nicht ipso facto dessen Vertretern Schutzbefugnisse.Muster‑Reiseausweis Es wird empfohlen, den Ausweis in Form eines Heftes (15 x 10 cm) auszustellen und ihn so zu drucken, dass jede mit chemischen oder anderen Mitteln vorgenommene Radierung oder Änderung leicht festgestellt werden kann und dass die Worte «Übereinkommen vom 28. September 1954» auf jeder Seite in der Sprache des ausstellenden Landes fortlaufend wiederholt werden.Umschlag des HeftesReiseausweis(Übereinkommen vom 28. September 1954) Nr. ......................(1)Reiseausweis(Übereinkommen vom 28. September 1954)Dieser Ausweis wird am .................. ungültig, sofern er nicht verlängert wird.Name  Vorname(n)  Begleitet von ........ Kind (Kindern).1.  Dieser Ausweis wird dem Inhaber lediglich als Reiseausweis an Stelle eines nationalen Passes abgegeben. Er greift der Frage der Staatsangehörigkeit des Inhabers nicht vor und hat auf diese keinen Einfluss.2.  Der Inhaber ist berechtigt, bis zum ................... , wenn nachstehend kein späteres Datum angegeben ist, nach ................. zurückzukehren. (Hier ist das Land anzugeben, dessen Behörden den Ausweis ausstellen. Der Zeitraum, während dessen es dem Inhaber erlaubt ist, zurückzukehren, darf nicht weniger als drei Monate betragen, ausser wenn das Land, in welches der Inhaber reisen will, keine Rückkehrgarantie im Ausweis verlangt.3.  Lässt sich der Inhaber in einem anderen Lande nieder als dem, in dem der Ausweis ausgestellt wurde, so hat er, falls er sich wiederum ins Ausland begeben will, bei den zuständigen Behörden seines Aufenthaltslandes um einen neuen Ausweis nachzusuchen. (Der frühere Ausweis ist von der Behörde, die den neuen Ausweis ausstellt, einzuziehen und an die Behörde, die ihn ausgestellt hat, zurückzuschicken.4(Dieser Ausweis enthält ohne Umschlag 32 Seiten.)(2)Geburtsort und -datum:  Beruf:  Gegenwärtiger Wohnort:  Mädchenname und Vorname(n) der Ehefrau1:  Name und Vorname(n) des Ehemannes11:  1Nichtzutreffendes streichenPersonenbeschreibungGrösse:  Haare:  Farbe der Augen:  Nase:  Gesichtsform:  Hautfarbe:  Besondere Kennzeichen:  Den Inhaber begleitende KinderNameVorname(n)Geburtsort und -datumGeschlecht                (Dieser Ausweis enthält ohne Umschlag 32 Seiten.)(3)Lichtbild des Inhabers und Stempel der den Ausweis ausstellenden Behörde. Fingerabdrücke des Inhabers (wenn erforderlich).Unterschrift des Inhabers (Dieser Ausweis enthält ohne Umschlag 32 Seiten.)(4)1.  Dieser Ausweis ist für folgende Länder gültig:   2.  Dieser Ausweis wird auf Grund folgender Unterlage(n) ausgestellt:  Ausgestellt in:  Datum:  Unterschrift und Stempel der denAusweis ausstellenden Behörde: Erhobene Gebühr:  (Dieser Ausweis enthält ohne Umschlag 32 Seiten.)(5)Verlängerung der GültigkeitsdauerErhobene Gebühr:  Vom bis Fait à: Datum: Unterschrift und Stempel der die Gültigkeit des Ausweisesverlängernden Behörde: Verlängerung der GültigkeitsdauerErhobene Gebühr:  Vom bis Ausgestellt in:  Datum: Unterschrift und Stempel der die Gültigkeit des Ausweisesverlängernden Behörde: (Dieser Ausweis enthält ohne Umschlag 32 Seiten.) (6)Verlängerung der GültigkeitsdauerErhobene Gebühr:  Vom bis Fait à: Datum: Unterschrift und Stempel der die Gültigkeit des Ausweisesverlängernden Behörde: Verlängerung der GültigkeitsdauerErhobene Gebühr:  Vom bis Ausgestellt in:  Datum: Unterschrift und Stempel der die Gültigkeit des Ausweisesverlängernden Behörde: (Dieser Ausweis enthält ohne Umschlag 32 Seiten.)(7–32)VisaDer Name des Ausweisinhabers ist in jedem Visum zu wiederholen.(Dieser Ausweis enthält ohne Umschlag 32 Seiten.)    4 Dieser in Klammern gesetzte Satz kann von Regierungen, die dies wünschen, eingesetzt werden.Geltungsbereich am 6. Mai 20205 5 AS 1972 2320, 1975 1742, 1976 2856, 1982 2072, 1984 976, 1990 322, 1993 2266,  2004 3219, 2006 4391, 2009 3181, 2011 3289, 2012 1551, 2013 271, 2014 3271,  2016 2217, 2019 747, 2020 1661. Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (www.eda.admin.ch/vertraege).VertragsstaatenRatifikation Beitritt (B) Nachfolgeerklärung (N)InkrafttretenAlbanien23. Juni2003 B22. September2003Algerien15. Juli1964 B13. Oktober1964Angola  7. Oktober2019 B  5. Januar2020Antigua und Barbuda*25. Oktober1988 N  1. November1981Argentinien*  1. Juni1972 B30. August1972Armenien18. Mai1994 B16. August1994Aserbaidschan16. August1996 B14. November1996Australien13. Dezember1973 B13. März1974Barbados*  6. März197230. November1960Belgien27. Mai196025. August1960Belize14. September2006 B13. Dezember2006Benin  8. Dezember2011 B  7. März2012Bolivien  6. Oktober1983 B  4. Januar1984Bosnien und Herzegowina  1. September1993 N  6. März1992Botsuana*25. Februar196930. September1966Brasilien13. August199611. November1996Bulgarien*22. März2012 B20. Juni2012Burkina Faso  1. Mai2012 B30. Juli2012Chile11. April2018 B10. Juli2018China    Hongkonga10. Juni1997  1. Juli1997Costa Rica  2. November197731. Januar1978Côte d’Ivoire  3. Oktober2013 B  1. Januar2014Dänemark*17. Januar195616. April1956Deutschland*  2. August197624. Januar1977Ecuador  2. Oktober197031. Dezember1970El Salvador*  9. Februar201510. Mai2015Eswatini16. November1999 B14. Februar2000Fidschi*12. Juni197210. Oktober1970Finnland*10. Oktober1968 B  8. Januar1969Frankreich*  8. März1960  6. Juni1960Gambia  1. Juli2014 B29. September2014Georgien23. Dezember2011 B22. März2012Griechenland  4. November1975 B  2. Februar1976Guatemala*28. November200026. Februar2001Guinea21. März1962 B19. Juni1962Guinea-Bissau19. September2016 B18. Dezember2016Haiti27. September2018 B26. Dezember2018Honduras  1. Oktober201230. Dezember2012Irland*17. Dezember1962 B17. März1963Israel23. Dezember195823. März1959Italien*  3. Dezember1962  3. März1963Kiribati*29. November1983 N12. Juli1979Kolumbien  7. Oktober2019  5. Januar2020Korea (Süd-)22. August1962 B20. November1962Kroatien12. Oktober1992 N  8. Oktober1991Lesotho*  4. November1974  4. Oktober1966Lettland*  5. November1999 B  3. Februar2000Liberia11. September1964 B10. Dezember1964Libyen16. Mai1989 B14. August1989Liechtenstein25. September 200924. Dezember2009Litauen  7. Februar2000 B  7. Mai2000Luxemburg27. Juni196025. September1960Malawi  7. Oktober 2011 B  5. Januar 2011Mali27. Mai2016 B25. August2016Malta*11. Dezember2019 B10. März2020Mexiko*  7. Juni2000 B  5. September2000Moldau*19. April2012 B18. Juli2012Montenegro23. Oktober2006 N  3. Juni2006Mosambik  1. Oktober2014 B30. Dezember2014Nicaragua*15. Juli2013 B13. Oktober2013Niederlande*12. April196211. Juli1962Niger  7. November2014 B  5. Februar2015Nigeria20. September2011 B19. Dezember2011Nordmazedonien18. Januar1994 N17. November1991Norwegen19. November195617. Februar1957Österreich*  8. Februar2008 B  8. Mai2008Panama  2. Juni2011 B31. August2011Paraguay  1. Juli2014 B29. September2014Peru23. Januar2014 B23. April2014Philippinen22. September201121. Dezember2011Portugal*  1. Oktober2012 B30. Dezember2012Ruanda  4. Oktober2006 B  2. Januar2007Rumänien*27. Januar2006 B27. April2006Sambia*  1. November197424. Oktober1964Schweden*  2. April1965  1. Juli1965Schweiz  3. Juli1972  1. Oktober1972Senegal21. September2005 B20. Dezember2005Serbien12. März2001 N27. April1992Sierra Leone  9. Mai2016 B  7. August2016Simbabwe  1. Dezember1998 N18. April1980Slowakei*  3. April2000 B  2. Juli2000Slowenien  6. Juli1992 N25. Juni1991Spanien*12. Mai1997 B10. August1997St. Vincent und die Grenadinen*27. April1999 N27. Oktober1979Trinidad und Tobago11. April196631. August1962Tschad12. August1999 B10. November1999Tschechische Republik*19. Juli2004 B17. Oktober2004Tunesien29. Juli1969 B27. Oktober1969Türkei26. März2015 B24. Juni2015Turkmenistan  7. Dezember2011 B  6. März2012Uganda15. April1965 B14. Juli1965Ukraine25. März2013 B23. Juni2013Ungarn*21. November2001 B19. Februar2002Uruguay  2. April2004 B  1. Juli2004Vereinigtes Königreich*16. April195915. Juli1959*Vorbehalte und Erklärungen.Die Vorbehalte und Erklärungen werden in der AS nicht veröffentlicht. Die französischen und englischen Texte können auf der Internetseite der Vereinten Nationen: http://treaties.un.org/ > Enregistrement et Publication > Recueil des Traités des Nations Unies eingesehen oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern, bezogen werden.aVom 19. März 1963 bis zum 30. Juni 1997 war das Übereinkommen auf Grund einer Ausdehnungserklärung des Vereinigten Königreichs in Hongkong anwendbar. Seit dem 1. Juli 1997 bildet Hongkong eine Besondere Verwaltungsregion (SAR) der Volksrepublik China. Auf Grund der chinesischen Erklärung vom 10. Juni 1997 ist das Übereinkommen seit dem 1. Juli 1997 auch in der SAR Hongkong anwendbar.