text: 122.218   GS 99, 156  1   Verordnung über die Delegation der  Unterschriftsberechtigung in den  Departementen   Vom 25. Mai 2004 (Stand 1. Januar 2022)   Der Regierungsrat des Kantons Solothurn   gestützt auf Artikel 81 Absatz 1 der Kantonsverfassung vom 8. Juni 19861)  und §§ 12 Absatz 1, 14 und 17 Absatz 3 des Gesetzes über die Organisation  des Regierungsrates und der Verwaltung vom 7. Februar 19992)   beschliesst:   1. Regierungsrat   §  1  1 Stellungnahmen des Regierungsrates an Gerichte oder in Beschwerdever- fahren an den Bundesrat werden vom zuständigen Departement unter- zeichnet.   2. Departemente   2.1. Unterschriftsberechtigung in allen Departementen   §  2  1 Namens der Departemente werden unterzeichnet:   a) vom Departementssekretär oder von der Departementssekretärin   1. Personelles mit Aussenwirkung wie Bewilligungen zur Aussa- ge vor Gericht und Umwandlungen von Dienstalterszulagen  in Urlaub;   2. Verfügungen der Departemente über die Genehmigung von  Reglementen, Statuten, Verträgen und Formularen.                                                                 1) BGS 111.1.  2) BGS 122.111.     122.218        2    b) vom Departementssekretär oder von der Departementssekretärin,  vom Leiter oder von der Leiterin Rechtsdienst oder vom juristischen  Sekretär oder von der juristischen Sekretärin:   1. Verfahrensleitende Verfügungen in Verwaltungs- und Auf- sichtsbeschwerdeverfahren des Regierungsrates und der De- partemente (betreffend Kostenvorschüsse, Nachfristen, Fris- terstreckungen, Beweisvorkehren, Sistierungen, aufschieben- de Wirkung unter Vorbehalt von § 36 Absatz 3 VRG, Akten- einsicht);   2.* Verfahrensabschliessende Verfügungen in Verwaltungs- und  Aufsichtsbeschwerdeverfahren des Regierungsrates und der  Departemente, wenn die Beschwerde zurückgezogen, von der  Gegenpartei anerkannt, durch Vergleich erledigt oder gegen- standslos wird sowie Nichteintretensentscheide wegen Nicht- bezahlens des Kostenvorschusses, Nichteinhaltens der Be- schwerdefrist oder fehlender Beschwerdebegründung;   3. Verfügungen in der Hauptsache bei Dringlichkeit der unter  Ziffer 1 genannten Verfahren;   4. Verfügungen betreffend unentgeltliche Rechtspflege;   5. Rechtskraftbescheinigungen.  2 Vorbehalten sind die Bestimmungen in Abschnitt 2.2.   2.2. Unterschriftsberechtigung in einzelnen  Departementen   2.2.1. Geschäftskreis des Bau- und Justizdepartementes   §  3  1 Namens des Departementes werden unterzeichnet:   a) vom Departementssekretär oder von der Departementssekretärin,  vom Leiter oder von der Leiterin Rechtsdienst oder vom zuständigen  Amtsvorsteher oder von der Amtsvorsteherin: Verfügungen nach  dem/der   1. Planungs- und Baugesetz;   2. Kantonalen Bauverordnung;   3. Natur- und Heimatschutzverordnung;   4. Gesetzgebung über die Rechte am Wasser;   5. Strassengesetz und Einführungsgesetz zum Bundesgesetz  über die Nationalstrassen;   6. Umweltschutzgesetzgebung;   7.* Verordnung über den Strassenverkehr;   8.* § 6 Verordnung über die Schifffahrt1).   9.* …                                                                 1) BGS 736.12.      122.218        3   b)* vom Departementssekretär oder von der Departementssekretärin   1. Leistungsvereinbarungen mit Unternehmen des öffentlichen  Verkehrs;   2. Verfügungen nach § 30 Absatz 2 Buchstabe b des Submissi- onsgesetzes.   c) vom Leiter oder von der Leiterin des Kreisbauamtes:   1. Bewilligungen gemäss 6. Abschnitt des Strassengesetzes (Be- nützung der Strassen), inkl. Verfügungen über Gebühren.   d)* …   e)* vom Chef des Amtes für Denkmalpflege und Archäologie:   1. Verwendung von Mitteln für Beiträge an Restaurierungen  und der damit verbundenen Bauuntersuchungen und Doku- mentationen historischer Kulturdenkmäler bis 20’000 Franken,  sofern der festgelegte Betrag vom Empfänger oder von der  Empfängerin nicht bestritten wird. Ist der Betrag bestritten, so  entscheidet der Regierungsrat;   2.* Verfügungen nach der Verordnung über den Bevölkerungs- schutz und den Zivilschutz1) im Bereich des Kulturgüterschut- zes.   f)* vom Leiter oder von der Leiterin, vom stellvertretenden Leiter oder  von der stellvertretenden Leiterin oder vom Verwaltungsjuristen o- der von der Verwaltungsjuristin der Administrativmassnahmen im  Strassenverkehr:   1. Verfügungen in Anwendung von § 8 Verordnung über den  Strassenverkehr2).   2.2.2. Geschäftskreis des Departementes des Innern   §  4 Geschäftskreis des Departementes des Innern  1 Namens des Departementes werden unterzeichnet:   a) vom Chef oder von der Chefin des Gesundheitsamtes:   1.* …   1bis.* Massnahmen im Zusammenhang mit Bewilligungsentzugs-  und Disziplinarverfahren gemäss der Gesundheitsgesetzge- bung;   2.* Verfügungen über Zulassungsentzugs- und Disziplinarverfah- ren gemäss der Krankenversicherungsgesetzgebung;   3.* …   4. die dem Departementssekretär oder der Departementssekre- tärin im Amtsbereich zugewiesenen Verrichtungen;   5. die den einzelnen Leitern oder Leiterinnen der Abteilungen  des Amtes zugewiesenen Verrichtungen;   6.* …   b)* …                                                                 1) BGS 531.2.  2) BGS 733.11.     122.218        4    bbis)* vom Leiter oder von der Leiterin der Abteilung Gesundheitsversor- gung:   1. Betriebs- und Berufsausübungsbewilligungen sowie Bewilli- gungen von Zweigpraxen;   2. Verfügungen gemäss der Heilmittel- und Betäubungsmittel- gesetzgebung;   3. Verfügungen über die Zulassung bzw. Nichtzulassung von  Leistungserbringern zur Tätigkeit zulasten der obligatorischen  Krankenpflegeversicherung;   4. Verfügungen und Anordnungen im Bereich der ambulanten  Pflege (Spitex), der Langzeitpflege (Alters- und Pflegeheime)  sowie in den übrigen Belangen im Zusammenhang mit dem  Alter;   5. Verfügungen und Anordnungen im Zusammenhang mit Ein- zelfallanerkennungen für Solothurner und Solothurnerinnen  mit ausserkantonalem Heimaufenthalt.   c) vom Leiter oder von der Leiterin der Abteilung Kantonsärztlicher  Dienst:   1.* Verfügungen im Bereich der Spitalaufenthalte nach der Ge- setzgebung über die Krankenversicherung;   1bis.* Verfügungen betreffend den ärztlichen Nachweis für eine  einwandfreie Berufsausübung von Gesundheitsfachpersonen  mit vollendetem 75. Altersjahr;   1ter.* Verfügungen im Zusammenhang mit dem Umgang mit Pati- entendokumentationen bei Berufsaufgabe und im Todesfall;   2.* Verfügungen nach der Epidemiengesetzgebung entsprechend  den Zuständigkeiten gemäss der Verordnung über den Voll- zug der eidgenössischen Epidemiengesetzgebung (kantonale  Epidemienverordnung, V EpG) vom 30. April 20191); Leichen- pässe werden aufgrund des Sterbeortes vom Vorsteher oder  der Vorsteherin des Oberamtes oder deren bezeichneter Stell- vertretung ausgestellt;   3. Bewilligungen von Methadonprogrammen;   4. Bewilligungen für ärztliche Verschreibung von Heroin;   5.* …   6.* Bewilligungen zur Behandlung betäubungsmittelabhängiger  Personen mit Betäubungsmitteln.   cbis)* vom für das Bewilligungswesen zuständigen Sachbearbeiter oder  von der für das Bewilligungswesen zuständigen Sachbearbeiterin:   1. Mitteilungen betreffend die Tätigkeitsaufnahme von 90-Tage- Dienstleistenden;   2.* Mitteilungen betreffend die Tätigkeitsaufnahme von aus- kunfts- und meldepflichtigen Personen.   cter)* vom Leiter oder von der Leiterin der Abteilung Lebensmittelkontrol- le:   1. Bewilligungen für Fumoirs.                                                                 1) BGS 111.1.      122.218        5   cquater)*vom Leiter oder von der Leiterin der Abteilung Gesundheitsförderung   und Prävention:   1. Verfügungen und Anordnungen im Bereich der Gesundheits- förderung und Prävention, insbesondere Suchtprävention.   cquinquies)* vom Leiter oder von der Leiterin der Abteilung Zentrale Dienste:   1. Verfügungen und Anordnungen im Zusammenhang mit der  Befreiung von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung  und der Verlustscheinübernahme;   2. Verfügungen und Anordnungen betreffend die Finanzierung  von ambulanten und stationären Leistungen;   3. Verfügungen und Anordnungen im Zusammenhang mit der  Tätigkeit als Clearingstelle der Pflegefinanzierung.   d)* vom Leiter oder von der Leiterin Rechtsdienst oder von den durch  ihn oder sie bezeichneten juristischen Mitarbeitenden:   1. Entbindungen von der ärztlichen Schweigepflicht;   1bis.* Massnahmen im Zusammenhang mit Bewilligungsentzugs-  und Disziplinarverfahren gemäss der Gesundheitsgesetzge- bung;   1ter.* Verfügungen über Zulassungsentzugs- und Disziplinarverfah- ren gemäss der Krankenversicherungsgesetzgebung;   1quater.*Genehmigungsentscheide betreffend kommunale Reglemente   in den Bereichen schulärztlicher Dienst und Schulzahnpflege;   1quinquies.* Verfügungen und Anordnungen im Zusammenhang mit   Aufsichtsbeschwerden im Bereich des Kindes- und Erwachse- nenschutzes;   1sexies.* Beschwerdeentscheide im Bereich des Notfalldienstes;   1septies.* Beschwerdeentscheide in den Bereichen schulärztlicher Dienst   und Schulzahnpflege;   1octies.* Beschwerdeentscheide im Bereich der Ausbildungsverpflich- tung in Spitälern, Heimen und bei der Spitex;   1novies.*Beschwerdeentscheide im Bereich der Hundehaltung, für welche   das Departement zuständig ist;   2.* …   3.* Beschwerdeentscheide nach der kantonalen Lebensmittelge- setzgebung;   4.* Beschwerdeentscheide im Bereich der Sozialhilfe;   5.* …   6.* Beschwerdeentscheide im Rahmen von § 6 Absatz 2 Buchstabe  a des Justizvollzugsgesetzes1);   7.* Beschwerdeentscheide im Rahmen von § 50 Absatz 1 des Ge- setzes über die Kantonspolizei2);   8.* Aufsichtsbeschwerdeentscheide, für welche das Departement  zuständig ist;   9.* Bewilligungen zur Aussage vor Gericht.                                                                 1) BGS 331.11.  2) BGS 511.11.     122.218        6    dbis)* vom Leiter oder von der Leiterin der Abteilung Swisslos-Fonds:   1. Verfügungen und Anordnungen nach den Reglementen des  Schläflifonds, des Winkelriedfonds, des Max-Müller-Fonds und  des Olga-Ziegler-Fonds.   dter)* …   e)* …   f)* vom Chef oder der Chefin des Amtes für Gesellschaft und Soziales   1. die dem Departementssekretär oder der Departementssekre- tärin im Amtsbereich zugewiesenen Verrichtungen;   2.* der Abschluss von Leistungsvereinbarungen;   3.* die den einzelnen Leitern oder Leiterinnen der Abteilungen  des Amtes zugewiesenen Verrichtungen.   g)* vom Leiter oder von der Leiterin der Abteilung Soziale Einrichtun- gen und Opferhilfe Verfügungen und Anordnungen nach der Ge- setzgebung über   1.* …   2.* …   3.* Kinderbetreuung;   4.* die Pflegekinder;   5.* die Adoption;   6.* …   7.* …   8.* …   9.* …   9bis.* Menschen mit Behinderungen;   9ter.* die interkantonale Vereinbarung über soziale Institutionen  IVSE;   9quater.* die stationäre Kinder- und Jugendbetreuung;   10.* …   11.* …   12.* Opferhilfe;   13.* …   gbis)* vom Leiter oder von der Leiterin der Abteilung Gesellschaftsfragen  Verfügungen und Anordnungen nach der Gesetzgebung über   1.* die Prävention, insbesondere Gewaltprävention;   2.* die Integration;   3.* die Familie;   4.* die Jugendhilfe und -förderung;   5.* die Gleichstellung, soweit nicht an die Oberämter delegiert.   h)* …   i)* vom Leiter oder von der Leiterin der Abteilung Soziale Leistungen  Verfügungen und Anordnungen nach der Gesetzgebung über   1.* …   2.* …   3.* die Sozialhilfe;   4.* Asyl und Flüchtlinge;      122.218        7   5.* die Familienergänzungsleistungen;   6.* den Kindes- und Erwachsenenschutz.   j)* vom Vorsteher oder von der Vorsteherin des Oberamtes Verfügun- gen und Anordnungen nach der Gesetzgebung über   1.* die Alimentenbevorschussung und das Alimenteninkasso;   2.* Miete und Pacht;   3.* …   4.* Vollstreckungen;   5.* …   jbis)* …   k)* …   l)* vom Chef oder von der Chefin des Migrationsamtes:   1. die dem Departementssekretär oder der Departementssekre- tärin im Amtsbereich zugewiesenen Verrichtungen;   2. die den einzelnen Leitern oder Leiterinnen der Abteilungen  des Amtes zugewiesenen Verrichtungen;   3.* …   4.* …   5.* …   6.* …   7.* …   lbis)* von den Leitern oder Leiterinnen der Abteilungen und vom Leiter  oder von der Leiterin Rechtsdienst des Migrationsamtes   1. Verfügungen nach der Gesetzgebung über die Ausländerin- nen und Ausländer und nach der Asylgesetzgebung;   2.* Verfügungen nach der Gesetzgebung über die Ausweise für  Schweizerische Staatsangehörige;   3.* Verfügungen im Zusammenhang mit dem Vollzug der straf- rechtlichen Landesverweisung.   lter)* vom Verwaltungsjuristen oder von der Verwaltungsjuristin des Mig- rationsamtes   1. Verfügungen nach der Gesetzgebung über die Ausländerin- nen und Ausländer.   m)* …   n)* …   o)* …   p)* vom Chef oder von der Chefin Amt für Justizvollzug   1. die dem Departementssekretär oder der Departementssekre- tärin im Amtsbereich zugewiesenen Verrichtungen;   2.* Entscheide in Anwendung von § 6 Absatz 2 Buchstabe c des  Justizvollzugsgesetzes1);   3.* die den einzelnen Leitern oder Leiterinnen der Abteilungen  des Amtes zugewiesenen Verrichtungen.                                                                 1) BGS 331.11.     122.218        8    q)* von der Leitung der Justizvollzugsanstalt Solothurn, von der Leitung  der Untersuchungsgefängnisse oder vom Abteilungleiter oder von  der Abteilungsleiterin Bewährungshilfe:   1. Strafanträge wegen Sachbeschädigung.   r)* vom Kommandanten oder von der Kommandantin, vom Leiter oder  von der Leiterin der Sicherheitsabteilung, vom Leiter oder von der  Leiterin der Kriminalabteilung, vom Leiter oder von der Leiterin der  Kommandoabteilung oder vom Leiter oder der Leiterin Rechtsdienst  der Polizei Kanton Solothurn   1. Strafanträge wegen Sachbeschädigung.   s)* vom Leiter oder von der Leiterin Rechtsdienst der Polizei Kanton  Solothurn   1. Bewilligungen für private Sicherheitsdienstleistungen.  2 …*   2.2.3. Geschäftskreis des Departementes für Bildung und Kultur   §  5  1 Namens des Departementes werden unterzeichnet:   a)* …   abis)* vom Departementssekretär oder von der Departementssekretärin:   1. Bewilligung des Besuchs von allgemein bildenden Schulen auf  der Sekundarstufe II und von tertiären Bildungsgängen aus- serhalb des Kantons.   b)* vom Vorsteher oder von der Vorsteherin des Volksschulamtes:   1.* Befreiung von der Schulpflicht (§ 20 VSG);   1bis* Bewilligung zur beschleunigten Absolvierung der Schulpflicht  (§ 19 Abs. 4bis VSG);   2.* …   3.* …   4.* Bewilligung des Schulbesuchs in einer anderen Gemeinde  (§ 20ter Abs. 2 VSG);   5. Beurlaubungen von Lehrpersonen an der Volksschule (§ 63  VSG);   6.* …   7.* Einsetzung von Arbeitsgruppen im Aufgabenbereich des  Volksschulamtes;   8.* Beschwerdeentscheide, die das Departement ihm oder ihr zur  Erledigung zuweist;   9.* Genehmigungen von öffentlich-rechtlichen Verträgen über  die Bildung von Schulkreisen und von öffentlich-rechtlichen  Verträgen zur Führung einzelner Schularten, Schulstufen oder  Fächern ohne Schulkreisbildung (§§ 41 Abs. 3 und 44 Abs. 2  VSG);   10.* Genehmigungen von Schulordnungen;   11.* …      122.218        9   12.* Einsatz von Stellvertretungen für Kursleiter oder Kursleiterin- nen und Teilnehmer oder Teilnehmerinnen von Weiterbil- dungen;   13.* Entlastung und Beurlaubung von Kursleitern oder Kursleite- rinnen;   14.* Ausnahmen von der Gestaltung der Blockzeiten (§ 10bis Abs. 3  VSG);   15.* Sonderschulmassnahmen (§ 37ter Abs. 2 VSG);   16.* pädagogisch-therapeutische Massnahmen (§ 37octies Abs. 2  VSG);   17.* Erteilung, Wiedererteilung, Aberkennung und Entzug der Un- terrichtsberechtigung (§ 50bis Abs. 1 VSG).   c)* …   d)* …   2.2.4. Geschäftskreis des Finanzdepartementes   §  6  1 Namens des Departementes werden unterzeichnet:   a) vom Departementssekretär oder von der Departementssekretärin  oder vom Leiter oder von der Leiterin Rechtsdienst:   1. Entscheide über Vergütungen von Sachschäden an privaten  Fahrzeugen;   2. Beschwerdeentscheide betreffend Gebührenforderungen;   3.* Zulassung zur Prüfung von Fachpersonen der Amtschreiberei- en.   b)* …   c)* vom Leiter oder von der Leiterin Rechtsdienst des Steueramtes:   1. Genehmigung von Steuerreglementen der Gemeinden.   d)* vom Leiter oder von der Leiterin der Erlassabteilung oder vom De- partementsekretär oder von der Departementssekretärin:   1. Erlass von Steuern und Gebühren.   e)* vom Chef oder von der Chefin des Amtes für Finanzen   1. Verfügungen zur Rückforderung der unentgeltlichen Rechts- pflege.   f)* vom Amtsschreiberei-Inspektor oder der Amtsschreiberei-Inspektorin   1. die Verzichtserklärung, gegen die Erteilung von Bewilligun- gen der kantonalen Bewilligungsbehörde gemäss Artikel 83  Absatz 3 Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht1) beim  Verwaltungsgericht Beschwerde zu erheben.   g)* vom Chef oder von der Chefin oder vom Leiter oder von der Leiterin  der Abteilung Rechtsdienst/Versicherungen des Personalamts   1. Verfügungen im Zusammenhang mit Anstellungsverhältnis- sen.                                                                 1) SR 211.412.11.     122.218        10    2.2.5. Geschäftskreis des Volkswirtschaftsdepartementes   §  7  1 Namens des Departementes werden unterzeichnet:   a) vom Departementssekretär oder von der Departementssekretärin  oder vom Amtsvorsteher oder von der Amtsvorsteherin:   1.* …   2.* Verfügungen nach dem Energiegesetz; diese Verrichtungen  können auch vom Leiter oder von der Leiterin Energiefach- stelle unterzeichnet werden;   3. Verfügungen nach der Bundesgesetzgebung über die Energie;   4.* …   5.* Verfügungen nach der Gesetzgebung über das Militär und  den Bevölkerungsschutz mit Ausnahme des Bereichs Kulturgü- terschutz;   6.* …   7.* …   b)* vom Departementssekretär oder von der Departementssekretärin  oder vom Chef oder von der Chefin Amt für Wald, Jagd und Fische- rei:   1.* Verfügungen nach der Wald-, Jagd- und Fischereigesetzge- bung. Verfügungen nach der Jagd- und Fischereigesetzge- bung können auch vom Leiter oder von der Leiterin der Abtei- lung Jagd und Fischerei unterzeichnet werden.   c)* vom Chef oder von der Chefin Amt für Wald, Jagd und Fischerei  oder vom Kantonsoberförster oder von der Kantonsoberförsterin  oder vom Kreisförster oder von der Kreisförsterin:   1. Verfügungen nach § 16 Absatz 3 der Verordnung über die  Abfälle.   d)* vom Departementssekretär oder von der Departementssekretärin,  vom Amtsvorsteher oder von der Amtsvorsteherin:   1. Verfügungen nach der Verordnung über das Bodenverbesse- rungswesen;   2. Verfügungen nach der Landwirtschaftsgesetzgebung.   e)* vom Kantonstierarzt oder von der Kantonstierärztin:   1. Erteilung der Viehhandelspatente;   2.* …   3. Erteilung der Fähigkeitsausweise für Bieneninspektoren und  Bieneninspektorinnen;   4. Wahl der Schätzungsexperten und Schätzungsexpertinnen;   5. Wahl der Bieneninspektoren und Bieneninspektorinnen.   f)* vom Departementssekretär oder von der Departementssekretärin  oder vom Leiter oder von der Leiterin der Abteilung Stiftungsauf- sicht:   1.* Verfügungen in Ausübung der Aufsicht gemäss Schweizeri- schem Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907.   2.* …      122.218        11   g) vom Chef oder von der Chefin des Amtes für Gemeinden: Verfügun- gen und Anordnungen nach der Gesetzgebung über   1. die Gemeinden;   2.* das Bürgerrecht; diese Verrichtungen können auch vom Leiter  oder von der Leiterin Bürgerrecht unterzeichnet werden;   3.* den Zivilstand und das Zivilstandswesen; diese Verrichtungen  können auch vom Leiter oder von der Leiterin Zivilstand oder  dem Zivilstandsinspektor oder der Zivilstandsinspektorin un- terzeichnet werden.   4.* Bestattungswesen; diese Verrichtungen können auch vom Lei- ter oder der Leiterin Gemeindeorganisation unterzeichnet  werden.   2.2.6. Geschäftskreis der Staatskanzlei*   §  7bis*  1 Namens der Staatskanzlei werden vom Chef oder von der Chefin Legistik  und Justiz unterzeichnet:   a) Verfügungen gemäss § 2 Buchstabe b, Ziffern 1-5;   b) In Begnadigungssachen   1. Empfehlungen zum Rückzug eines Gesuches;   2. Entscheide über die aufschiebende Wirkung eines Gesuches;   3. verfahrensleitende Verfügungen sowie verfahrensabschlies- sende Verfügungen, wenn kein Sachentscheid und kein  Nichteintretensentscheid zu fällen ist.   c) In Rechtsanwalts- und Notariatssachen   1. Verfügungen nach der Juristischen Prüfungsverordnung;   2. Genehmigung der Berufshaftpflichtversicherung von Notaren;   3. Bewilligungen nach § 10 Absatz 2 des Anwaltsgesetzes;   4. Verfügungen über die Entbindung von Notaren von der  Schweigepflicht.   d) Verfügungen nach der Verordnung über die juristische Grundausbil- dung;   e)* Verfügungen über Schadenersatzbegehren aus medizinischer  Staatshaftung nach § 19ter Absatz 2 des Spitalgesetzes.     122.218        12    3. Schlussbestimmungen   §  8  1 Diese Verordnung tritt am 1. August 2004 in Kraft und ersetzt die Ver- ordnung über die Delegation der Unterschriftsberechtigung in den Depar- tementen vom 18. Dezember 19951). Vorbehalten bleibt das Einspruchs- recht des Kantonsrates.   Die Einspruchsfrist ist am 12. August 2004 unbenutzt abgelaufen.  Publiziert im Amtsblatt vom 20. August 2004.                                                                 1) GS 93, 734 (BGS 122.218).      122.218        13   * Änderungstabelle - Nach Beschluss   Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle  12.07.2005 01.08.2005 § 4 Abs. 1, f) geändert -  06.06.2006 01.08.2006 § 4 Abs. 1, e) aufgehoben -  06.06.2006 01.08.2006 § 4 Abs. 1, g) geändert -  06.06.2006 01.08.2006 § 4 Abs. 1, h) geändert -  06.06.2006 01.08.2006 § 4 Abs. 1, i) geändert -  06.06.2006 01.08.2006 § 5 Abs. 1, b) geändert -  06.06.2006 01.08.2006 § 7 Abs. 1, a),   5.  eingefügt -   06.06.2006 01.08.2006 § 7 Abs. 1, b) geändert -  06.06.2006 01.08.2006 § 7 Abs. 1, c) geändert -  06.06.2006 01.08.2006 § 7 Abs. 1, g),   2.  geändert -   06.06.2006 01.08.2006 § 7 Abs. 1, g),  3.   eingefügt -   01.04.2008 01.08.2008 § 2 Abs. 1, b),  2.   geändert -   01.04.2008 01.08.2008 § 4 Abs. 1, a),  1.   geändert -   01.04.2008 01.08.2008 § 5 Abs. 1, a) aufgehoben -  01.04.2008 01.08.2008 § 5 Abs. 1, b),   4.  geändert -   01.04.2008 01.08.2008 § 5 Abs. 1, b),  8.   eingefügt -   01.04.2008 01.08.2008 § 5 Abs. 1, b),  9.   eingefügt -   01.04.2008 01.08.2008 § 5 Abs. 1, b),  10.   eingefügt -   01.04.2008 01.08.2008 § 5 Abs. 1, b),  11.   eingefügt -   01.04.2008 01.08.2008 § 5 Abs. 1, b),  12.   eingefügt -   01.04.2008 01.08.2008 § 5 Abs. 1, b),  13.   eingefügt -   01.04.2008 01.08.2008 § 5 Abs. 1, c) geändert -  01.04.2008 01.08.2008 § 5 Abs. 1, d) geändert -  01.04.2008 01.08.2008 § 6 Abs. 1, a),   3.  geändert -   01.04.2008 01.08.2008 § 6 Abs. 1, b) aufgehoben -  01.04.2008 01.08.2008 § 6 Abs. 1, d) geändert -  21.09.2010 01.01.2011 § 4 Abs. 1, a),   6.  eingefügt -   21.09.2010 01.01.2011 § 4 Abs. 1, c), 6. eingefügt -  21.09.2010 01.01.2011 § 4 Abs. 1, l), 3. eingefügt -  21.09.2010 01.01.2011 § 4 Abs. 1, l), 4. eingefügt -  21.09.2010 01.01.2011 § 4 Abs. 1, l), 5. eingefügt -  21.09.2010 01.01.2011 § 4 Abs. 1, l), 6. eingefügt -  21.09.2010 01.01.2011 § 4 Abs. 1, l), 7. eingefügt -  21.09.2010 01.01.2011 § 4 Abs. 1, m) aufgehoben -  21.09.2010 01.01.2011 § 4 Abs. 1, p) eingefügt -  28.09.2010 01.01.2011 § 3 Abs. 1, b) geändert -     122.218        14    Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle  28.09.2010 01.01.2011 § 3 Abs. 1, d) aufgehoben -  28.09.2010 01.01.2011 Titel 2.2.6. eingefügt -  28.09.2010 01.01.2011 § 7bis eingefügt -  21.03.2011 01.07.2011 § 4 Abs. 1, f) geändert GS 2011,6  21.03.2011 01.07.2011 § 4 Abs. 1, f), 2. geändert GS 2011,6  21.03.2011 01.07.2011 § 4 Abs. 1, f), 3. eingefügt GS 2011,6  21.03.2011 01.07.2011 § 4 Abs. 1, g) geändert GS 2011,6  21.03.2011 01.07.2011 § 4 Abs. 1, g),   1.  geändert GS 2011,6   21.03.2011 01.07.2011 § 4 Abs. 1, g),  2.   geändert GS 2011,6   21.03.2011 01.07.2011 § 4 Abs. 1, g),  3.   geändert GS 2011,6   21.03.2011 01.07.2011 § 4 Abs. 1, g),  4.   eingefügt GS 2011,6   21.03.2011 01.07.2011 § 4 Abs. 1, g),  5.   eingefügt GS 2011,6   21.03.2011 01.07.2011 § 4 Abs. 1, g),  6.   eingefügt GS 2011,6   21.03.2011 01.07.2011 § 4 Abs. 1, g),  7.   eingefügt GS 2011,6   21.03.2011 01.07.2011 § 4 Abs. 1, g),  8.   eingefügt GS 2011,6   21.03.2011 01.07.2011 § 4 Abs. 1, g),  9.   eingefügt GS 2011,6   21.03.2011 01.07.2011 § 4 Abs. 1, g),  10.   eingefügt GS 2011,6   21.03.2011 01.07.2011 § 4 Abs. 1, g),  11.   eingefügt GS 2011,6   21.03.2011 01.07.2011 § 4 Abs. 1, h) geändert GS 2011,6  21.03.2011 01.07.2011 § 4 Abs. 1, h),   1.  geändert GS 2011,6   21.03.2011 01.07.2011 § 4 Abs. 1, h),  2.   geändert GS 2011,6   21.03.2011 01.07.2011 § 4 Abs. 1, h),  3.   geändert GS 2011,6   21.03.2011 01.07.2011 § 4 Abs. 1, h),  4.   geändert GS 2011,6   21.03.2011 01.07.2011 § 4 Abs. 1, h),  5.   geändert GS 2011,6   21.03.2011 01.07.2011 § 4 Abs. 1, h),  6.   geändert GS 2011,6   21.03.2011 01.07.2011 § 4 Abs. 1, h),  7.   geändert GS 2011,6   21.03.2011 01.07.2011 § 4 Abs. 1, h),  8.   aufgehoben GS 2011,6   21.03.2011 01.07.2011 § 4 Abs. 1, h),  9.   aufgehoben GS 2011,6   21.03.2011 01.07.2011 § 4 Abs. 1, h),  10.   aufgehoben GS 2011,6   21.03.2011 01.07.2011 § 4 Abs. 1, h),  11.   aufgehoben GS 2011,6      122.218        15   Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle  21.03.2011 01.07.2011 § 4 Abs. 1, h),   12.  aufgehoben GS 2011,6   21.03.2011 01.07.2011 § 4 Abs. 1, h),  13.   aufgehoben GS 2011,6   21.03.2011 01.07.2011 § 4 Abs. 1, i) geändert GS 2011,6  21.03.2011 01.07.2011 § 4 Abs. 1, i), 1. geändert GS 2011,6  21.03.2011 01.07.2011 § 4 Abs. 1, i), 2. eingefügt GS 2011,6  21.03.2011 01.07.2011 § 4 Abs. 1, i), 3. eingefügt GS 2011,6  21.03.2011 01.07.2011 § 4 Abs. 1, i), 4. eingefügt GS 2011,6  21.03.2011 01.07.2011 § 4 Abs. 1, j) geändert GS 2011,6  21.03.2011 01.07.2011 § 4 Abs. 1, j), 1. geändert GS 2011,6  21.03.2011 01.07.2011 § 4 Abs. 1, j), 2. geändert GS 2011,6  21.03.2011 01.07.2011 § 4 Abs. 1, j), 3. eingefügt GS 2011,6  21.03.2011 01.07.2011 § 4 Abs. 1, j), 4. eingefügt GS 2011,6  21.03.2011 01.07.2011 § 4 Abs. 1, j), 5. eingefügt GS 2011,6  21.03.2011 01.07.2011 § 4 Abs. 1, k) aufgehoben GS 2011,6  21.03.2011 01.07.2011 § 4 Abs. 1, p),   3.  eingefügt GS 2011,6   21.03.2011 01.07.2011 § 4 Abs. 1, q) eingefügt GS 2011,6  21.03.2011 01.07.2011 § 4 Abs. 1, r) eingefügt GS 2011,6  21.03.2011 01.07.2011 § 5 Abs. 1, b),   1.  geändert GS 2011,6   21.03.2011 01.07.2011 § 5 Abs. 1, b),  2.   aufgehoben GS 2011,6   21.03.2011 01.07.2011 § 5 Abs. 1, b),  3.   aufgehoben GS 2011,6   21.03.2011 01.07.2011 § 5 Abs. 1, b),  6.   aufgehoben GS 2011,6   21.03.2011 01.07.2011 § 5 Abs. 1, b),  14.   eingefügt GS 2011,6   21.03.2011 01.07.2011 § 5 Abs. 1, b),  15.   eingefügt GS 2011,6   21.03.2011 01.07.2011 § 5 Abs. 1, b),  16.   eingefügt GS 2011,6   21.03.2011 01.07.2011 § 5 Abs. 1, c) aufgehoben GS 2011,6  21.03.2011 01.07.2011 § 5 Abs. 1, d) aufgehoben GS 2011,6  21.03.2011 01.07.2011 § 6 Abs. 1, c) geändert GS 2011,6  21.03.2011 01.07.2011 § 7 Abs. 1, a),   1.  geändert GS 2011,6   21.03.2011 01.07.2011 § 7 Abs. 1, a),  4.   aufgehoben GS 2011,6   21.03.2011 01.07.2011 § 7 Abs. 1, b) geändert GS 2011,6  21.03.2011 01.07.2011 § 7 Abs. 1, b),   1.  geändert GS 2011,6   21.03.2011 01.07.2011 § 7 Abs. 1, d) geändert GS 2011,6  21.03.2011 01.07.2011 § 7 Abs. 1, e) geändert GS 2011,6  21.03.2011 01.01.2011 § 7bis Abs. 1, e) eingefügt GS 2011,11  05.04.2011 01.07.2011 § 3 Abs. 1, a),   7.  eingefügt GS 2011,12   05.04.2011 01.07.2011 § 4 Abs. 1, l), 4. geändert GS 2011,12  07.06.2011 01.08.2011 § 3 Abs. 1, e) geändert GS 2011, 25  07.06.2011 01.08.2011 § 3 Abs. 1, e),   2.  eingefügt GS 2011, 25     122.218        16    Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle  07.06.2011 01.08.2011 § 7 Abs. 1, a),   5.  geändert GS 2011, 25   13.12.2011 01.04.2012 § 4 Abs. 1, n) geändert GS 2011, 66  13.12.2011 01.04.2012 § 4 Abs. 1, n),   1.  geändert GS 2011, 66   17.01.2012 01.04.2012 § 4 Abs. 1, a),  1bis.   eingefügt GS 2012, 1   17.01.2012 01.04.2012 § 4 Abs. 1, d),  2.   eingefügt GS 2012, 1   17.01.2012 01.04.2012 § 4 Abs. 1, d),  3.   eingefügt GS 2012, 1   17.01.2012 01.04.2012 § 4 Abs. 1, o) geändert GS 2012, 1  17.01.2012 01.04.2012 § 4 Abs. 1, o),   1.  geändert GS 2012, 1   17.01.2012 01.04.2012 § 4 Abs. 1, o),  2.   geändert GS 2012, 1   03.09.2012 01.01.2013 § 4 Abs. 1, g),  6.   geändert GS 2012, 55   03.09.2012 01.01.2013 § 4 Abs. 1, g),  11.   aufgehoben GS 2012, 55   03.09.2012 01.01.2013 § 4 Abs. 1, j), 3. aufgehoben GS 2012, 55  25.09.2012 01.01.2013 § 7 Abs. 1, a),   2.  geändert GS 2012, 68   18.12.2012 01.04.2013 § 5 Abs. 1, abis) eingefügt GS 2012, 87  18.12.2012 01.04.2013 § 5 Abs. 1, b) geändert GS 2012, 87  06.05.2013 01.01.2012 § 4 Abs. 1, l), 7. aufgehoben GS 2013, 13  06.05.2013 01.01.2012 § 7 Abs. 1, a),   6.  eingefügt GS 2013, 13   14.01.2014 01.04.2014 § 3 Abs. 1, a),  7.   geändert GS 2014, 1   14.01.2014 01.04.2014 § 3 Abs. 1, a),  8.   eingefügt GS 2014, 1   14.01.2014 01.04.2014 § 3 Abs. 1, a),  9.   eingefügt GS 2014, 1   14.01.2014 01.04.2014 § 3 Abs. 1, f) eingefügt GS 2014, 1  14.01.2014 01.04.2014 § 4 Abs. 1, l) geändert GS 2014, 1  14.01.2014 01.04.2014 § 4 Abs. 1, l), 3. aufgehoben GS 2014, 1  14.01.2014 01.04.2014 § 4 Abs. 1, l), 4. aufgehoben GS 2014, 1  14.01.2014 01.04.2014 § 4 Abs. 1, l), 5. aufgehoben GS 2014, 1  14.01.2014 01.04.2014 § 4 Abs. 1, l), 6. aufgehoben GS 2014, 1  14.01.2014 01.04.2014 § 4 Abs. 1, lbis) eingefügt GS 2014, 1  14.01.2014 01.04.2014 § 4 Abs. 1, lter) eingefügt GS 2014, 1  14.01.2014 01.04.2014 § 4 Abs. 1, n) aufgehoben GS 2014, 1  14.01.2014 01.04.2014 § 4 Abs. 1, o) aufgehoben GS 2014, 1  14.01.2014 01.04.2014 § 4 Abs. 1, s) eingefügt GS 2014, 1  14.01.2014 01.04.2014 § 6 Abs. 1, e) eingefügt GS 2014, 1  14.01.2014 01.04.2014 § 6 Abs. 1, f) eingefügt GS 2014, 1  14.01.2014 01.04.2014 § 7 Abs. 1, a),   6.  geändert GS 2014, 1   14.01.2014 01.04.2014 § 7 Abs. 1, a),  7.   eingefügt GS 2014, 1   14.01.2014 01.04.2014 § 7 Abs. 1, b),  1.   geändert GS 2014, 1      122.218        17   Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle  14.01.2014 01.04.2014 § 7 Abs. 1, e),   2.  aufgehoben GS 2014, 1   14.01.2014 01.04.2014 § 7bis Abs. 1, e) geändert GS 2014, 1  24.03.2014 01.07.2014 § 4 Abs. 1, p),   2.  geändert GS 2014, 8   24.03.2014 01.07.2014 § 4 Abs. 1, q) geändert GS 2014, 8  24.03.2014 01.07.2014 § 4 Abs. 2 eingefügt GS 2014, 8  19.08.2014 01.12.2014 § 4 Abs. 1, g) geändert GS 2014, 30  19.08.2014 01.12.2014 § 4 Abs. 1, g),   1.  aufgehoben GS 2014, 30   19.08.2014 01.12.2014 § 4 Abs. 1, g),  10.   aufgehoben GS 2014, 30   19.08.2014 01.12.2014 § 4 Abs. 1, g),  12.   eingefügt GS 2014, 30   19.08.2014 01.12.2014 § 4 Abs. 1, g),  13.   eingefügt GS 2014, 30   19.08.2014 01.12.2014 § 4 Abs. 1, gbis) eingefügt GS 2014, 30  19.08.2014 01.12.2014 § 4 Abs. 1, h) geändert GS 2014, 30  19.08.2014 01.12.2014 § 4 Abs. 1, h),   5.  aufgehoben GS 2014, 30   19.08.2014 01.12.2014 § 4 Abs. 1, h),  6.   geändert GS 2014, 30   19.08.2014 01.12.2014 § 4 Abs. 1, h),  7.   aufgehoben GS 2014, 30   19.08.2014 01.12.2014 § 4 Abs. 1, jbis) eingefügt GS 2014, 30  22.09.2015 01.01.2016 § 7 Abs. 1, a),   1.  aufgehoben GS 2015, 48   22.09.2015 01.01.2016 § 7 Abs. 1, a),  6.   aufgehoben GS 2015, 48   22.09.2015 01.01.2016 § 7 Abs. 1, a),  7.   aufgehoben GS 2015, 48   22.12.2015 01.03.2016 § 4 Abs. 1, c), 1. geändert GS 2015, 61  22.12.2015 01.03.2016 § 4 Abs. 1, d),   2.  aufgehoben GS 2015, 61   22.12.2015 01.03.2016 § 4 Abs. 1, dbis) eingefügt GS 2015, 61  22.12.2015 01.03.2016 § 4 Abs. 1, dter) eingefügt GS 2015, 61  22.12.2015 01.03.2016 § 4 Abs. 1, g),   13.  aufgehoben GS 2015, 61   22.12.2015 01.03.2016 § 4 Abs. 1, h) geändert GS 2015, 61  22.12.2015 01.03.2016 § 4 Abs. 1, h),   6.  aufgehoben GS 2015, 61   22.12.2015 01.03.2016 § 4 Abs. 1, h),  14.   eingefügt GS 2015, 61   22.12.2015 01.03.2016 § 4 Abs. 1, h),  15.   eingefügt GS 2015, 61   22.12.2015 01.03.2016 § 4 Abs. 1, h),  16.   eingefügt GS 2015, 61   22.12.2015 01.03.2016 § 4 Abs. 1, h),  17.   eingefügt GS 2015, 61   22.12.2015 01.03.2016 § 4 Abs. 1, h),  18.   eingefügt GS 2015, 61   22.12.2015 01.03.2016 § 4 Abs. 1, i), 1. aufgehoben GS 2015, 61  22.12.2015 01.03.2016 § 4 Abs. 1, i), 2. aufgehoben GS 2015, 61  22.12.2015 01.03.2016 § 4 Abs. 1, j), 5. aufgehoben GS 2015, 61     122.218        18    Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle  22.12.2015 01.03.2016 § 4 Abs. 1, jbis) aufgehoben GS 2015, 61  22.12.2015 01.03.2016 § 4 Abs. 2 aufgehoben GS 2015, 61  22.12.2015 01.03.2016 § 7 Abs. 1, g),   4.  eingefügt GS 2015, 61   20.09.2016 01.01.2017 § 3 Abs. 1, a),  8.   geändert GS 2016, 30   20.09.2016 01.01.2017 § 3 Abs. 1, a),  9.   aufgehoben GS 2016, 30   20.09.2016 01.01.2017 § 4 Abs. 1, c), 2. geändert GS 2016, 30  20.09.2016 01.01.2017 § 5 Abs. 1, b),   1bis  eingefügt GS 2016, 30   20.09.2016 01.01.2017 § 5 Abs. 1, b),  4.   geändert GS 2016, 30   20.09.2016 01.01.2017 § 5 Abs. 1, b),  7.   geändert GS 2016, 30   20.09.2016 01.01.2017 § 5 Abs. 1, b),  9.   geändert GS 2016, 30   20.09.2016 01.01.2017 § 5 Abs. 1, b),  11.   aufgehoben GS 2016, 30   20.09.2016 01.01.2017 § 5 Abs. 1, b),  16.   geändert GS 2016, 30   20.09.2016 01.01.2017 § 5 Abs. 1, b),  17.   eingefügt GS 2016, 30   21.03.2017 01.06.2017 § 4 Abs. 1, lbis),  2.   geändert GS 2017, 11   21.03.2017 01.06.2017 § 4 Abs. 1, lbis),  3.   eingefügt GS 2017, 11   19.12.2017 01.03.2018 § 4 Abs. 1, a),  1bis.   geändert GS 2017, 60   19.12.2017 01.03.2018 § 4 Abs. 1, a),  3.   aufgehoben GS 2017, 60   19.12.2017 01.03.2018 § 4 Abs. 1, c), 5. aufgehoben GS 2017, 60  19.12.2017 01.03.2018 § 4 Abs. 1, d),   3.  geändert GS 2017, 60   19.12.2017 01.03.2018 § 4 Abs. 1, d),  4.   eingefügt GS 2017, 60   19.12.2017 01.03.2018 § 4 Abs. 1, d),  5.   eingefügt GS 2017, 60   19.12.2017 01.03.2018 § 4 Abs. 1, dter),  1.   aufgehoben GS 2017, 60   19.12.2017 01.03.2018 § 4 Abs. 1, dter),  2.   aufgehoben GS 2017, 60   19.12.2017 01.03.2018 § 4 Abs. 1, dter),  2bis.   eingefügt GS 2017, 60   19.12.2017 01.03.2018 § 4 Abs. 1, dter),  2ter.   eingefügt GS 2017, 60   19.12.2017 01.03.2018 § 4 Abs. 1, dter),  2quater.   eingefügt GS 2017, 60   19.12.2017 01.03.2018 § 4 Abs. 1, dter),  2quinquies.   eingefügt GS 2017, 60   19.12.2017 01.03.2018 § 4 Abs. 1, dter),  2sexies.   eingefügt GS 2017, 60      122.218        19   Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle  19.12.2017 01.03.2018 § 4 Abs. 1, dter),   3.  geändert GS 2017, 60   19.12.2017 01.03.2018 § 4 Abs. 1, dter),  3bis.   eingefügt GS 2017, 60   19.12.2017 01.03.2018 § 4 Abs. 1, dter),  4.   geändert GS 2017, 60   19.12.2017 01.03.2018 § 4 Abs. 1, dter),  5.   eingefügt GS 2017, 60   19.12.2017 01.03.2018 § 4 Abs. 1, h),  18.   geändert GS 2017, 60   19.12.2017 01.03.2018 § 4 Abs. 1, r) geändert GS 2017, 60  19.12.2017 01.01.2018 § 7 Abs. 1, f) geändert GS 2017, 59  19.12.2017 01.01.2018 § 7 Abs. 1, f), 1. geändert GS 2017, 59  19.12.2017 01.01.2018 § 7 Abs. 1, f), 2. aufgehoben GS 2017, 59  30.04.2019 01.09.2019 § 4 Abs. 1, a),   1.  geändert GS 2019, 8   30.04.2019 01.09.2019 § 4 Abs. 1, c),  1bis.   eingefügt GS 2019, 8   30.04.2019 01.09.2019 § 4 Abs. 1, c),  1ter.   eingefügt GS 2019, 8   30.04.2019 01.09.2019 § 4 Abs. 1, cbis) eingefügt GS 2019, 8  30.04.2019 01.09.2019 § 4 Abs. 1, dter),   1bis.  eingefügt GS 2019, 8   30.04.2019 01.07.2019 § 6 Abs. 1, g) eingefügt GS 2019, 13  19.10.2020 19.10.2020 § 4 Abs. 1, c), 2. geändert GS 2020, 59  23.02.2021 01.05.2021 § 7 Abs. 1, g),   3.  geändert GS 2021, 9   24.08.2021 01.11.2021 § 4 Abs. 1, p),  2.   geändert GS 2020, 31   24.08.2021 01.11.2021 § 6 Abs. 1, g) geändert GS 2021, 30  25.10.2021 01.01.2022 § 4 Abs. 1, a),   1.  aufgehoben GS 2021, 47   25.10.2021 01.01.2022 § 4 Abs. 1, a),  2.   geändert GS 2021, 47   25.10.2021 01.01.2022 § 4 Abs. 1, a),  6.   aufgehoben GS 2021, 47   25.10.2021 01.01.2022 § 4 Abs. 1, b) aufgehoben GS 2021, 47  25.10.2021 01.01.2022 § 4 Abs. 1, bbis) eingefügt GS 2021, 47  25.10.2021 01.01.2022 § 4 Abs. 1, cbis),   2.  geändert GS 2021, 47   25.10.2021 01.01.2022 § 4 Abs. 1, cter) eingefügt GS 2021, 47  25.10.2021 01.01.2022 § 4 Abs. 1,   cquater)  eingefügt GS 2021, 47   25.10.2021 01.01.2022 § 4 Abs. 1,  cquinquies)   eingefügt GS 2021, 47   25.10.2021 01.01.2022 § 4 Abs. 1, d) geändert GS 2021, 47  25.10.2021 01.01.2022 § 4 Abs. 1, d),   1bis.  eingefügt GS 2021, 47   25.10.2021 01.01.2022 § 4 Abs. 1, d),  1ter.   eingefügt GS 2021, 47   25.10.2021 01.01.2022 § 4 Abs. 1, d),  1quater.   eingefügt GS 2021, 47   25.10.2021 01.01.2022 § 4 Abs. 1, d),  1quinquies.   eingefügt GS 2021, 47     122.218        20    Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle  25.10.2021 01.01.2022 § 4 Abs. 1, d),   1sexies.  eingefügt GS 2021, 47   25.10.2021 01.01.2022 § 4 Abs. 1, d),  1septies.   eingefügt GS 2021, 47   25.10.2021 01.01.2022 § 4 Abs. 1, d),  1octies.   eingefügt GS 2021, 47   25.10.2021 01.01.2022 § 4 Abs. 1, d),  1novies.   eingefügt GS 2021, 47   25.10.2021 01.01.2022 § 4 Abs. 1, d),  5.   aufgehoben GS 2021, 47   25.10.2021 01.01.2022 § 4 Abs. 1, d),  6.   eingefügt GS 2021, 47   25.10.2021 01.01.2022 § 4 Abs. 1, d),  7.   eingefügt GS 2021, 47   25.10.2021 01.01.2022 § 4 Abs. 1, d),  8.   eingefügt GS 2021, 47   25.10.2021 01.01.2022 § 4 Abs. 1, d),  9.   eingefügt GS 2021, 47   25.10.2021 01.01.2022 § 4 Abs. 1, dbis) geändert GS 2021, 47  25.10.2021 01.01.2022 § 4 Abs. 1, dter) aufgehoben GS 2021, 47  25.10.2021 01.01.2022 § 4 Abs. 1, f) geändert GS 2021, 47  25.10.2021 01.01.2022 § 4 Abs. 1, g) geändert GS 2021, 47  25.10.2021 01.01.2022 § 4 Abs. 1, g),   2.  aufgehoben GS 2021, 47   25.10.2021 01.01.2022 § 4 Abs. 1, g),  6.   aufgehoben GS 2021, 47   25.10.2021 01.01.2022 § 4 Abs. 1, g),  7.   aufgehoben GS 2021, 47   25.10.2021 01.01.2022 § 4 Abs. 1, g),  8.   aufgehoben GS 2021, 47   25.10.2021 01.01.2022 § 4 Abs. 1, g),  9.   aufgehoben GS 2021, 47   25.10.2021 01.01.2022 § 4 Abs. 1, g),  9bis.   eingefügt GS 2021, 47   25.10.2021 01.01.2022 § 4 Abs. 1, g),  9ter.   eingefügt GS 2021, 47   25.10.2021 01.01.2022 § 4 Abs. 1, g),  9quater.   eingefügt GS 2021, 47   25.10.2021 01.01.2022 § 4 Abs. 1, gbis) geändert GS 2021, 47  25.10.2021 01.01.2022 § 4 Abs. 1, gbis),   1.  geändert GS 2021, 47   25.10.2021 01.01.2022 § 4 Abs. 1, gbis),  2.   geändert GS 2021, 47   25.10.2021 01.01.2022 § 4 Abs. 1, gbis),  3.   eingefügt GS 2021, 47   25.10.2021 01.01.2022 § 4 Abs. 1, gbis),  4.   eingefügt GS 2021, 47   25.10.2021 01.01.2022 § 4 Abs. 1, gbis),  5.   eingefügt GS 2021, 47   25.10.2021 01.01.2022 § 4 Abs. 1, h) aufgehoben GS 2021, 47  25.10.2021 01.01.2022 § 4 Abs. 1, i) geändert GS 2021, 47  25.10.2021 01.01.2022 § 4 Abs. 1, i), 4. geändert GS 2021, 47  25.10.2021 01.01.2022 § 4 Abs. 1, i), 5. eingefügt GS 2021, 47      122.218        21   Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle  25.10.2021 01.01.2022 § 4 Abs. 1, i), 6. eingefügt GS 2021, 47     122.218        22    * Änderungstabelle - Nach Artikel   Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle  § 2 Abs. 1, b),  2.   01.04.2008 01.08.2008 geändert -   § 3 Abs. 1, a),  7.   05.04.2011 01.07.2011 eingefügt GS 2011,12   § 3 Abs. 1, a),  7.   14.01.2014 01.04.2014 geändert GS 2014, 1   § 3 Abs. 1, a),  8.   14.01.2014 01.04.2014 eingefügt GS 2014, 1   § 3 Abs. 1, a),  8.   20.09.2016 01.01.2017 geändert GS 2016, 30   § 3 Abs. 1, a),  9.   14.01.2014 01.04.2014 eingefügt GS 2014, 1   § 3 Abs. 1, a),  9.   20.09.2016 01.01.2017 aufgehoben GS 2016, 30   § 3 Abs. 1, b) 28.09.2010 01.01.2011 geändert -  § 3 Abs. 1, d) 28.09.2010 01.01.2011 aufgehoben -  § 3 Abs. 1, e) 07.06.2011 01.08.2011 geändert GS 2011, 25  § 3 Abs. 1, e),  2.   07.06.2011 01.08.2011 eingefügt GS 2011, 25   § 3 Abs. 1, f) 14.01.2014 01.04.2014 eingefügt GS 2014, 1  § 4 Abs. 1, a),  1.   01.04.2008 01.08.2008 geändert -   § 4 Abs. 1, a),  1.   30.04.2019 01.09.2019 geändert GS 2019, 8   § 4 Abs. 1, a),  1.   25.10.2021 01.01.2022 aufgehoben GS 2021, 47   § 4 Abs. 1, a),  1bis.   17.01.2012 01.04.2012 eingefügt GS 2012, 1   § 4 Abs. 1, a),  1bis.   19.12.2017 01.03.2018 geändert GS 2017, 60   § 4 Abs. 1, a),  2.   25.10.2021 01.01.2022 geändert GS 2021, 47   § 4 Abs. 1, a),  3.   19.12.2017 01.03.2018 aufgehoben GS 2017, 60   § 4 Abs. 1, a),  6.   21.09.2010 01.01.2011 eingefügt -   § 4 Abs. 1, a),  6.   25.10.2021 01.01.2022 aufgehoben GS 2021, 47   § 4 Abs. 1, b) 25.10.2021 01.01.2022 aufgehoben GS 2021, 47  § 4 Abs. 1, bbis) 25.10.2021 01.01.2022 eingefügt GS 2021, 47  § 4 Abs. 1, c), 1. 22.12.2015 01.03.2016 geändert GS 2015, 61  § 4 Abs. 1, c),  1bis.   30.04.2019 01.09.2019 eingefügt GS 2019, 8   § 4 Abs. 1, c),  1ter.   30.04.2019 01.09.2019 eingefügt GS 2019, 8   § 4 Abs. 1, c), 2. 20.09.2016 01.01.2017 geändert GS 2016, 30  § 4 Abs. 1, c), 2. 19.10.2020 19.10.2020 geändert GS 2020, 59  § 4 Abs. 1, c), 5. 19.12.2017 01.03.2018 aufgehoben GS 2017, 60  § 4 Abs. 1, c), 6. 21.09.2010 01.01.2011 eingefügt -      122.218        23   Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle  § 4 Abs. 1, cbis) 30.04.2019 01.09.2019 eingefügt GS 2019, 8  § 4 Abs. 1, cbis),  2.   25.10.2021 01.01.2022 geändert GS 2021, 47   § 4 Abs. 1, cter) 25.10.2021 01.01.2022 eingefügt GS 2021, 47  § 4 Abs. 1,  cquater)   25.10.2021 01.01.2022 eingefügt GS 2021, 47   § 4 Abs. 1,  cquinquies)   25.10.2021 01.01.2022 eingefügt GS 2021, 47   § 4 Abs. 1, d) 25.10.2021 01.01.2022 geändert GS 2021, 47  § 4 Abs. 1, d),  1bis.   25.10.2021 01.01.2022 eingefügt GS 2021, 47   § 4 Abs. 1, d),  1ter.   25.10.2021 01.01.2022 eingefügt GS 2021, 47   § 4 Abs. 1, d),  1quater.   25.10.2021 01.01.2022 eingefügt GS 2021, 47   § 4 Abs. 1, d),  1quinquies.   25.10.2021 01.01.2022 eingefügt GS 2021, 47   § 4 Abs. 1, d),  1sexies.   25.10.2021 01.01.2022 eingefügt GS 2021, 47   § 4 Abs. 1, d),  1septies.   25.10.2021 01.01.2022 eingefügt GS 2021, 47   § 4 Abs. 1, d),  1octies.   25.10.2021 01.01.2022 eingefügt GS 2021, 47   § 4 Abs. 1, d),  1novies.   25.10.2021 01.01.2022 eingefügt GS 2021, 47   § 4 Abs. 1, d),  2.   17.01.2012 01.04.2012 eingefügt GS 2012, 1   § 4 Abs. 1, d),  2.   22.12.2015 01.03.2016 aufgehoben GS 2015, 61   § 4 Abs. 1, d),  3.   17.01.2012 01.04.2012 eingefügt GS 2012, 1   § 4 Abs. 1, d),  3.   19.12.2017 01.03.2018 geändert GS 2017, 60   § 4 Abs. 1, d),  4.   19.12.2017 01.03.2018 eingefügt GS 2017, 60   § 4 Abs. 1, d),  5.   19.12.2017 01.03.2018 eingefügt GS 2017, 60   § 4 Abs. 1, d),  5.   25.10.2021 01.01.2022 aufgehoben GS 2021, 47   § 4 Abs. 1, d),  6.   25.10.2021 01.01.2022 eingefügt GS 2021, 47   § 4 Abs. 1, d),  7.   25.10.2021 01.01.2022 eingefügt GS 2021, 47   § 4 Abs. 1, d),  8.   25.10.2021 01.01.2022 eingefügt GS 2021, 47   § 4 Abs. 1, d),  9.   25.10.2021 01.01.2022 eingefügt GS 2021, 47   § 4 Abs. 1, dbis) 22.12.2015 01.03.2016 eingefügt GS 2015, 61  § 4 Abs. 1, dbis) 25.10.2021 01.01.2022 geändert GS 2021, 47  § 4 Abs. 1, dter) 22.12.2015 01.03.2016 eingefügt GS 2015, 61  § 4 Abs. 1, dter) 25.10.2021 01.01.2022 aufgehoben GS 2021, 47  § 4 Abs. 1, dter),  1.   19.12.2017 01.03.2018 aufgehoben GS 2017, 60     122.218        24    Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle  § 4 Abs. 1, dter),  1bis.   30.04.2019 01.09.2019 eingefügt GS 2019, 8   § 4 Abs. 1, dter),  2.   19.12.2017 01.03.2018 aufgehoben GS 2017, 60   § 4 Abs. 1, dter),  2bis.   19.12.2017 01.03.2018 eingefügt GS 2017, 60   § 4 Abs. 1, dter),  2ter.   19.12.2017 01.03.2018 eingefügt GS 2017, 60   § 4 Abs. 1, dter),  2quater.   19.12.2017 01.03.2018 eingefügt GS 2017, 60   § 4 Abs. 1, dter),  2quinquies.   19.12.2017 01.03.2018 eingefügt GS 2017, 60   § 4 Abs. 1, dter),  2sexies.   19.12.2017 01.03.2018 eingefügt GS 2017, 60   § 4 Abs. 1, dter),  3.   19.12.2017 01.03.2018 geändert GS 2017, 60   § 4 Abs. 1, dter),  3bis.   19.12.2017 01.03.2018 eingefügt GS 2017, 60   § 4 Abs. 1, dter),  4.   19.12.2017 01.03.2018 geändert GS 2017, 60   § 4 Abs. 1, dter),  5.   19.12.2017 01.03.2018 eingefügt GS 2017, 60   § 4 Abs. 1, e) 06.06.2006 01.08.2006 aufgehoben -  § 4 Abs. 1, f) 12.07.2005 01.08.2005 geändert -  § 4 Abs. 1, f) 21.03.2011 01.07.2011 geändert GS 2011,6  § 4 Abs. 1, f) 25.10.2021 01.01.2022 geändert GS 2021, 47  § 4 Abs. 1, f), 2. 21.03.2011 01.07.2011 geändert GS 2011,6  § 4 Abs. 1, f), 3. 21.03.2011 01.07.2011 eingefügt GS 2011,6  § 4 Abs. 1, g) 06.06.2006 01.08.2006 geändert -  § 4 Abs. 1, g) 21.03.2011 01.07.2011 geändert GS 2011,6  § 4 Abs. 1, g) 19.08.2014 01.12.2014 geändert GS 2014, 30  § 4 Abs. 1, g) 25.10.2021 01.01.2022 geändert GS 2021, 47  § 4 Abs. 1, g),  1.   21.03.2011 01.07.2011 geändert GS 2011,6   § 4 Abs. 1, g),  1.   19.08.2014 01.12.2014 aufgehoben GS 2014, 30   § 4 Abs. 1, g),  2.   21.03.2011 01.07.2011 geändert GS 2011,6   § 4 Abs. 1, g),  2.   25.10.2021 01.01.2022 aufgehoben GS 2021, 47   § 4 Abs. 1, g),  3.   21.03.2011 01.07.2011 geändert GS 2011,6   § 4 Abs. 1, g),  4.   21.03.2011 01.07.2011 eingefügt GS 2011,6   § 4 Abs. 1, g),  5.   21.03.2011 01.07.2011 eingefügt GS 2011,6   § 4 Abs. 1, g),  6.   21.03.2011 01.07.2011 eingefügt GS 2011,6   § 4 Abs. 1, g),  6.   03.09.2012 01.01.2013 geändert GS 2012, 55   § 4 Abs. 1, g),  6.   25.10.2021 01.01.2022 aufgehoben GS 2021, 47      122.218        25   Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle  § 4 Abs. 1, g),  7.   21.03.2011 01.07.2011 eingefügt GS 2011,6   § 4 Abs. 1, g),  7.   25.10.2021 01.01.2022 aufgehoben GS 2021, 47   § 4 Abs. 1, g),  8.   21.03.2011 01.07.2011 eingefügt GS 2011,6   § 4 Abs. 1, g),  8.   25.10.2021 01.01.2022 aufgehoben GS 2021, 47   § 4 Abs. 1, g),  9.   21.03.2011 01.07.2011 eingefügt GS 2011,6   § 4 Abs. 1, g),  9.   25.10.2021 01.01.2022 aufgehoben GS 2021, 47   § 4 Abs. 1, g),  9bis.   25.10.2021 01.01.2022 eingefügt GS 2021, 47   § 4 Abs. 1, g),  9ter.   25.10.2021 01.01.2022 eingefügt GS 2021, 47   § 4 Abs. 1, g),  9quater.   25.10.2021 01.01.2022 eingefügt GS 2021, 47   § 4 Abs. 1, g),  10.   21.03.2011 01.07.2011 eingefügt GS 2011,6   § 4 Abs. 1, g),  10.   19.08.2014 01.12.2014 aufgehoben GS 2014, 30   § 4 Abs. 1, g),  11.   21.03.2011 01.07.2011 eingefügt GS 2011,6   § 4 Abs. 1, g),  11.   03.09.2012 01.01.2013 aufgehoben GS 2012, 55   § 4 Abs. 1, g),  12.   19.08.2014 01.12.2014 eingefügt GS 2014, 30   § 4 Abs. 1, g),  13.   19.08.2014 01.12.2014 eingefügt GS 2014, 30   § 4 Abs. 1, g),  13.   22.12.2015 01.03.2016 aufgehoben GS 2015, 61   § 4 Abs. 1, gbis) 19.08.2014 01.12.2014 eingefügt GS 2014, 30  § 4 Abs. 1, gbis) 25.10.2021 01.01.2022 geändert GS 2021, 47  § 4 Abs. 1, gbis),  1.   25.10.2021 01.01.2022 geändert GS 2021, 47   § 4 Abs. 1, gbis),  2.   25.10.2021 01.01.2022 geändert GS 2021, 47   § 4 Abs. 1, gbis),  3.   25.10.2021 01.01.2022 eingefügt GS 2021, 47   § 4 Abs. 1, gbis),  4.   25.10.2021 01.01.2022 eingefügt GS 2021, 47   § 4 Abs. 1, gbis),  5.   25.10.2021 01.01.2022 eingefügt GS 2021, 47   § 4 Abs. 1, h) 06.06.2006 01.08.2006 geändert -  § 4 Abs. 1, h) 21.03.2011 01.07.2011 geändert GS 2011,6  § 4 Abs. 1, h) 19.08.2014 01.12.2014 geändert GS 2014, 30  § 4 Abs. 1, h) 22.12.2015 01.03.2016 geändert GS 2015, 61  § 4 Abs. 1, h) 25.10.2021 01.01.2022 aufgehoben GS 2021, 47  § 4 Abs. 1, h),  1.   21.03.2011 01.07.2011 geändert GS 2011,6   § 4 Abs. 1, h),  2.   21.03.2011 01.07.2011 geändert GS 2011,6     122.218        26    Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle  § 4 Abs. 1, h),  3.   21.03.2011 01.07.2011 geändert GS 2011,6   § 4 Abs. 1, h),  4.   21.03.2011 01.07.2011 geändert GS 2011,6   § 4 Abs. 1, h),  5.   21.03.2011 01.07.2011 geändert GS 2011,6   § 4 Abs. 1, h),  5.   19.08.2014 01.12.2014 aufgehoben GS 2014, 30   § 4 Abs. 1, h),  6.   21.03.2011 01.07.2011 geändert GS 2011,6   § 4 Abs. 1, h),  6.   19.08.2014 01.12.2014 geändert GS 2014, 30   § 4 Abs. 1, h),  6.   22.12.2015 01.03.2016 aufgehoben GS 2015, 61   § 4 Abs. 1, h),  7.   21.03.2011 01.07.2011 geändert GS 2011,6   § 4 Abs. 1, h),  7.   19.08.2014 01.12.2014 aufgehoben GS 2014, 30   § 4 Abs. 1, h),  8.   21.03.2011 01.07.2011 aufgehoben GS 2011,6   § 4 Abs. 1, h),  9.   21.03.2011 01.07.2011 aufgehoben GS 2011,6   § 4 Abs. 1, h),  10.   21.03.2011 01.07.2011 aufgehoben GS 2011,6   § 4 Abs. 1, h),  11.   21.03.2011 01.07.2011 aufgehoben GS 2011,6   § 4 Abs. 1, h),  12.   21.03.2011 01.07.2011 aufgehoben GS 2011,6   § 4 Abs. 1, h),  13.   21.03.2011 01.07.2011 aufgehoben GS 2011,6   § 4 Abs. 1, h),  14.   22.12.2015 01.03.2016 eingefügt GS 2015, 61   § 4 Abs. 1, h),  15.   22.12.2015 01.03.2016 eingefügt GS 2015, 61   § 4 Abs. 1, h),  16.   22.12.2015 01.03.2016 eingefügt GS 2015, 61   § 4 Abs. 1, h),  17.   22.12.2015 01.03.2016 eingefügt GS 2015, 61   § 4 Abs. 1, h),  18.   22.12.2015 01.03.2016 eingefügt GS 2015, 61   § 4 Abs. 1, h),  18.   19.12.2017 01.03.2018 geändert GS 2017, 60   § 4 Abs. 1, i) 06.06.2006 01.08.2006 geändert -  § 4 Abs. 1, i) 21.03.2011 01.07.2011 geändert GS 2011,6  § 4 Abs. 1, i) 25.10.2021 01.01.2022 geändert GS 2021, 47  § 4 Abs. 1, i), 1. 21.03.2011 01.07.2011 geändert GS 2011,6  § 4 Abs. 1, i), 1. 22.12.2015 01.03.2016 aufgehoben GS 2015, 61  § 4 Abs. 1, i), 2. 21.03.2011 01.07.2011 eingefügt GS 2011,6  § 4 Abs. 1, i), 2. 22.12.2015 01.03.2016 aufgehoben GS 2015, 61  § 4 Abs. 1, i), 3. 21.03.2011 01.07.2011 eingefügt GS 2011,6  § 4 Abs. 1, i), 4. 21.03.2011 01.07.2011 eingefügt GS 2011,6  § 4 Abs. 1, i), 4. 25.10.2021 01.01.2022 geändert GS 2021, 47  § 4 Abs. 1, i), 5. 25.10.2021 01.01.2022 eingefügt GS 2021, 47      122.218        27   Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle  § 4 Abs. 1, i), 6. 25.10.2021 01.01.2022 eingefügt GS 2021, 47  § 4 Abs. 1, j) 21.03.2011 01.07.2011 geändert GS 2011,6  § 4 Abs. 1, j), 1. 21.03.2011 01.07.2011 geändert GS 2011,6  § 4 Abs. 1, j), 2. 21.03.2011 01.07.2011 geändert GS 2011,6  § 4 Abs. 1, j), 3. 21.03.2011 01.07.2011 eingefügt GS 2011,6  § 4 Abs. 1, j), 3. 03.09.2012 01.01.2013 aufgehoben GS 2012, 55  § 4 Abs. 1, j), 4. 21.03.2011 01.07.2011 eingefügt GS 2011,6  § 4 Abs. 1, j), 5. 21.03.2011 01.07.2011 eingefügt GS 2011,6  § 4 Abs. 1, j), 5. 22.12.2015 01.03.2016 aufgehoben GS 2015, 61  § 4 Abs. 1, jbis) 19.08.2014 01.12.2014 eingefügt GS 2014, 30  § 4 Abs. 1, jbis) 22.12.2015 01.03.2016 aufgehoben GS 2015, 61  § 4 Abs. 1, k) 21.03.2011 01.07.2011 aufgehoben GS 2011,6  § 4 Abs. 1, l) 14.01.2014 01.04.2014 geändert GS 2014, 1  § 4 Abs. 1, l), 3. 21.09.2010 01.01.2011 eingefügt -  § 4 Abs. 1, l), 3. 14.01.2014 01.04.2014 aufgehoben GS 2014, 1  § 4 Abs. 1, l), 4. 21.09.2010 01.01.2011 eingefügt -  § 4 Abs. 1, l), 4. 05.04.2011 01.07.2011 geändert GS 2011,12  § 4 Abs. 1, l), 4. 14.01.2014 01.04.2014 aufgehoben GS 2014, 1  § 4 Abs. 1, l), 5. 21.09.2010 01.01.2011 eingefügt -  § 4 Abs. 1, l), 5. 14.01.2014 01.04.2014 aufgehoben GS 2014, 1  § 4 Abs. 1, l), 6. 21.09.2010 01.01.2011 eingefügt -  § 4 Abs. 1, l), 6. 14.01.2014 01.04.2014 aufgehoben GS 2014, 1  § 4 Abs. 1, l), 7. 21.09.2010 01.01.2011 eingefügt -  § 4 Abs. 1, l), 7. 06.05.2013 01.01.2012 aufgehoben GS 2013, 13  § 4 Abs. 1, lbis) 14.01.2014 01.04.2014 eingefügt GS 2014, 1  § 4 Abs. 1, lbis),  2.   21.03.2017 01.06.2017 geändert GS 2017, 11   § 4 Abs. 1, lbis),  3.   21.03.2017 01.06.2017 eingefügt GS 2017, 11   § 4 Abs. 1, lter) 14.01.2014 01.04.2014 eingefügt GS 2014, 1  § 4 Abs. 1, m) 21.09.2010 01.01.2011 aufgehoben -  § 4 Abs. 1, n) 13.12.2011 01.04.2012 geändert GS 2011, 66  § 4 Abs. 1, n) 14.01.2014 01.04.2014 aufgehoben GS 2014, 1  § 4 Abs. 1, n),  1.   13.12.2011 01.04.2012 geändert GS 2011, 66   § 4 Abs. 1, o) 17.01.2012 01.04.2012 geändert GS 2012, 1  § 4 Abs. 1, o) 14.01.2014 01.04.2014 aufgehoben GS 2014, 1  § 4 Abs. 1, o),  1.   17.01.2012 01.04.2012 geändert GS 2012, 1   § 4 Abs. 1, o),  2.   17.01.2012 01.04.2012 geändert GS 2012, 1   § 4 Abs. 1, p) 21.09.2010 01.01.2011 eingefügt -  § 4 Abs. 1, p),  2.   24.03.2014 01.07.2014 geändert GS 2014, 8   § 4 Abs. 1, p),  2.   24.08.2021 01.11.2021 geändert GS 2020, 31   § 4 Abs. 1, p),  3.   21.03.2011 01.07.2011 eingefügt GS 2011,6   § 4 Abs. 1, q) 21.03.2011 01.07.2011 eingefügt GS 2011,6  § 4 Abs. 1, q) 24.03.2014 01.07.2014 geändert GS 2014, 8  § 4 Abs. 1, r) 21.03.2011 01.07.2011 eingefügt GS 2011,6  § 4 Abs. 1, r) 19.12.2017 01.03.2018 geändert GS 2017, 60  § 4 Abs. 1, s) 14.01.2014 01.04.2014 eingefügt GS 2014, 1  § 4 Abs. 2 24.03.2014 01.07.2014 eingefügt GS 2014, 8     122.218        28    Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle  § 4 Abs. 2 22.12.2015 01.03.2016 aufgehoben GS 2015, 61  § 5 Abs. 1, a) 01.04.2008 01.08.2008 aufgehoben -  § 5 Abs. 1, abis) 18.12.2012 01.04.2013 eingefügt GS 2012, 87  § 5 Abs. 1, b) 06.06.2006 01.08.2006 geändert -  § 5 Abs. 1, b) 18.12.2012 01.04.2013 geändert GS 2012, 87  § 5 Abs. 1, b),  1.   21.03.2011 01.07.2011 geändert GS 2011,6   § 5 Abs. 1, b),  1bis   20.09.2016 01.01.2017 eingefügt GS 2016, 30   § 5 Abs. 1, b),  2.   21.03.2011 01.07.2011 aufgehoben GS 2011,6   § 5 Abs. 1, b),  3.   21.03.2011 01.07.2011 aufgehoben GS 2011,6   § 5 Abs. 1, b),  4.   01.04.2008 01.08.2008 geändert -   § 5 Abs. 1, b),  4.   20.09.2016 01.01.2017 geändert GS 2016, 30   § 5 Abs. 1, b),  6.   21.03.2011 01.07.2011 aufgehoben GS 2011,6   § 5 Abs. 1, b),  7.   20.09.2016 01.01.2017 geändert GS 2016, 30   § 5 Abs. 1, b),  8.   01.04.2008 01.08.2008 eingefügt -   § 5 Abs. 1, b),  9.   01.04.2008 01.08.2008 eingefügt -   § 5 Abs. 1, b),  9.   20.09.2016 01.01.2017 geändert GS 2016, 30   § 5 Abs. 1, b),  10.   01.04.2008 01.08.2008 eingefügt -   § 5 Abs. 1, b),  11.   01.04.2008 01.08.2008 eingefügt -   § 5 Abs. 1, b),  11.   20.09.2016 01.01.2017 aufgehoben GS 2016, 30   § 5 Abs. 1, b),  12.   01.04.2008 01.08.2008 eingefügt -   § 5 Abs. 1, b),  13.   01.04.2008 01.08.2008 eingefügt -   § 5 Abs. 1, b),  14.   21.03.2011 01.07.2011 eingefügt GS 2011,6   § 5 Abs. 1, b),  15.   21.03.2011 01.07.2011 eingefügt GS 2011,6   § 5 Abs. 1, b),  16.   21.03.2011 01.07.2011 eingefügt GS 2011,6   § 5 Abs. 1, b),  16.   20.09.2016 01.01.2017 geändert GS 2016, 30   § 5 Abs. 1, b),  17.   20.09.2016 01.01.2017 eingefügt GS 2016, 30   § 5 Abs. 1, c) 01.04.2008 01.08.2008 geändert -  § 5 Abs. 1, c) 21.03.2011 01.07.2011 aufgehoben GS 2011,6  § 5 Abs. 1, d) 01.04.2008 01.08.2008 geändert -  § 5 Abs. 1, d) 21.03.2011 01.07.2011 aufgehoben GS 2011,6  § 6 Abs. 1, a),  3.   01.04.2008 01.08.2008 geändert -      122.218        29   Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle  § 6 Abs. 1, b) 01.04.2008 01.08.2008 aufgehoben -  § 6 Abs. 1, c) 21.03.2011 01.07.2011 geändert GS 2011,6  § 6 Abs. 1, d) 01.04.2008 01.08.2008 geändert -  § 6 Abs. 1, e) 14.01.2014 01.04.2014 eingefügt GS 2014, 1  § 6 Abs. 1, f) 14.01.2014 01.04.2014 eingefügt GS 2014, 1  § 6 Abs. 1, g) 30.04.2019 01.07.2019 eingefügt GS 2019, 13  § 6 Abs. 1, g) 24.08.2021 01.11.2021 geändert GS 2021, 30  § 7 Abs. 1, a),  1.   21.03.2011 01.07.2011 geändert GS 2011,6   § 7 Abs. 1, a),  1.   22.09.2015 01.01.2016 aufgehoben GS 2015, 48   § 7 Abs. 1, a),  2.   25.09.2012 01.01.2013 geändert GS 2012, 68   § 7 Abs. 1, a),  4.   21.03.2011 01.07.2011 aufgehoben GS 2011,6   § 7 Abs. 1, a),  5.   06.06.2006 01.08.2006 eingefügt -   § 7 Abs. 1, a),  5.   07.06.2011 01.08.2011 geändert GS 2011, 25   § 7 Abs. 1, a),  6.   06.05.2013 01.01.2012 eingefügt GS 2013, 13   § 7 Abs. 1, a),  6.   14.01.2014 01.04.2014 geändert GS 2014, 1   § 7 Abs. 1, a),  6.   22.09.2015 01.01.2016 aufgehoben GS 2015, 48   § 7 Abs. 1, a),  7.   14.01.2014 01.04.2014 eingefügt GS 2014, 1   § 7 Abs. 1, a),  7.   22.09.2015 01.01.2016 aufgehoben GS 2015, 48   § 7 Abs. 1, b) 06.06.2006 01.08.2006 geändert -  § 7 Abs. 1, b) 21.03.2011 01.07.2011 geändert GS 2011,6  § 7 Abs. 1, b),  1.   21.03.2011 01.07.2011 geändert GS 2011,6   § 7 Abs. 1, b),  1.   14.01.2014 01.04.2014 geändert GS 2014, 1   § 7 Abs. 1, c) 06.06.2006 01.08.2006 geändert -  § 7 Abs. 1, d) 21.03.2011 01.07.2011 geändert GS 2011,6  § 7 Abs. 1, e) 21.03.2011 01.07.2011 geändert GS 2011,6  § 7 Abs. 1, e),  2.   14.01.2014 01.04.2014 aufgehoben GS 2014, 1   § 7 Abs. 1, f) 19.12.2017 01.01.2018 geändert GS 2017, 59  § 7 Abs. 1, f), 1. 19.12.2017 01.01.2018 geändert GS 2017, 59  § 7 Abs. 1, f), 2. 19.12.2017 01.01.2018 aufgehoben GS 2017, 59  § 7 Abs. 1, g),  2.   06.06.2006 01.08.2006 geändert -   § 7 Abs. 1, g),  3.   06.06.2006 01.08.2006 eingefügt -   § 7 Abs. 1, g),  3.   23.02.2021 01.05.2021 geändert GS 2021, 9   § 7 Abs. 1, g),  4.   22.12.2015 01.03.2016 eingefügt GS 2015, 61   Titel 2.2.6. 28.09.2010 01.01.2011 eingefügt -  § 7bis 28.09.2010 01.01.2011 eingefügt -  § 7bis Abs. 1, e) 21.03.2011 01.01.2011 eingefügt GS 2011,11     122.218        30    Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle  § 7bis Abs. 1, e) 14.01.2014 01.04.2014 geändert GS 2014, 1      		2021-12-21T15:31:16+0100 	"4509 Solothurn" 	"Gesetzessammlung des Kantons Solothurn"


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
122.51

  Archivgesetz

  Vom 25.01.2006 (Stand 01.01.2007)

  Der Kantonsrat von Solothurn

    gestützt auf Artikel 81 Absatz 1 der Verfassung des Kantons Solothurn vom 8. Juni 1986[1] und § 12 Absatz 1 und § 13 Ziffer a des Gesetzes über die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung vom 7. Februar 1999[2]

    nach Kenntnisnahme von Botschaft und Entwurf des Regierungsrates vom 6. September 2005. (RRB Nr. 2005/1878)

  beschliesst:

1. Gegenstand, Zweck und Geltungsbereich

§ 1

Gegenstand und Zweck

1

Dieses Gesetz regelt die Archivierung von Dokumenten.

2

Es dient der Erhaltung, Erschliessung, Benutzung und Vermittlung des Archivguts.

§ 2

Geltungsbereich

1

Das Gesetz gilt für alle Behörden im Sinne von § 3.

2. Begriffe

§ 3

Behörden

1

Behörden im Sinne dieses Gesetzes sind

      a)

      die Behörden und Dienststellen sowie die Kommissionen des Kantons;

      b)

      die Organe selbständiger Körperschaften und Anstalten des kantonalen öffentlichen Rechts;

      c)

      natürliche und juristische Personen, soweit sie öffentliche Aufgaben des Kantons erfüllen.

§ 4

Dokumente

1

Dokumente sind

      a)

      amtliche Dokumente nach § 4 des Informations- und Datenschutzgesetzes vom 21. Februar 2001[3] sowie alle Hilfsmittel und ergänzenden Daten, die zu deren Verständnis und Benutzung notwendig sind;

      b)

      Dokumente nichtstaatlicher Herkunft, welche die staatliche Überlieferung ergänzen oder Überlieferungslücken schliessen.

§ 5

Archivwürdigkeit

1

Archivwürdig sind Dokumente, die

      a)

      der Rechtsstaatlichkeit und Rechtssicherheit dienen;

      b)

      die Transparenz und Nachvollziehbarkeit staatlichen Handelns gewährleisten;

      c)

      die Aufarbeitung von Themen der Wissenschaft und Forschung ermöglichen.

§ 6

Archivgut

1

Archivgut sind Dokumente, die das Staatsarchiv zur dauernden Aufbewahrung übernommen hat.

3. Staatsarchiv

§ 7

Aufgaben und Kompetenzen

1

Das Staatsarchiv bewahrt alle archivwürdigen amtlichen Dokumente der Behörden auf. Es stellt eine kontinuierliche Überlieferung für die Bedürfnisse des Staates, der Wissenschaft und der Kultur sicher.

2

Das Staatsarchiv hat insbesondere folgende Aufgaben und Kompetenzen: Es

      a)

      berät und beaufsichtigt die Behörden bei der Verwaltung und Ablieferung ihrer Dokumente;

      b)

      bewertet die Dokumente hinsichtlich ihrer Archivwürdigkeit;

      c)

      erfasst und übernimmt die archivwürdigen Dokumente der Behörden;

      d)

      übernimmt archivwürdige Dokumente anderer Herkunft;

      e)

      erschliesst die Dokumente und bewahrt sie nach archivfachlichen Kriterien auf;

      f)

      sorgt für die Vermittlung des Archivguts und beteiligt sich an dessen Auswertung.

3

Das Staatsarchiv kann Weisungen erlassen zur Verwaltung und Ablieferung von Dokumenten und zur Benutzung des Archivguts.

4. Verwalten der Dokumente und Sicherung des Archivguts

§ 8

Verwalten der Dokumente, Anbietepflicht

1

Die Behörden verwalten ihre Dokumente systematisch.

2

Sie müssen alle Dokumente, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben nicht mehr ständig benötigen, periodisch dem Staatsarchiv zur Übernahme anbieten.

3

Anzubieten sind auch diejenigen Dokumente, die

      a)

      besonders schützenswerte Personendaten enthalten;

      b)

      einer besonderen Geheimhaltungspflicht unterliegen.

4

Art und Umfang der archivwürdigen Dokumente werden durch Vereinbarung zwischen der anbietenden Behörde und dem Staatsarchiv festgelegt. Können sich die anbietende Behörde und das Staatsarchiv nicht einigen, wird archiviert.

§ 9

Vernichtung bzw. Ablieferung der Dokumente

1

Dokumente, die zur Aufgabenerfüllung nicht mehr benötigt werden, dürfen ohne Zustimmung des Staatsarchivs nicht vernichtet werden.

2

Die archivwürdigen Dokumente sind dem Staatsarchiv in geordnetem Zustand abzuliefern.

§ 10

Sicherung des Archivguts

1

Archivgut darf nicht verändert werden.

2

Die Behörde darf Archivgut, welches sie dem Staatsarchiv abgeliefert hat, weiterhin einsehen.

3

Archivgut ist unveräusserlich. Der Regierungsrat kann Ausnahmen vorsehen.

4

Dritte können Archivgut auch durch Ersitzung nicht erwerben.

5. Zugang zu Archivgut

§ 11

Zugang zu Archivgut

1

Der Zugang zu Archivgut von Behörden richtet sich nach dem Informations- und Datenschutzgesetz vom 21. Februar 2001[4].

2

Für den Zugang zu Archivgut anderer Herkunft gelten die Bestimmungen der Bundesgesetzgebung oder die vertragliche Vereinbarung.

§ 12

Gebühren, Belegexemplare

1

Für besondere Tätigkeiten und Auslagen des Staatsarchivs werden Gebühren nach dem Gebührentarif erhoben.

2

Das Staatsarchiv hat Anspruch auf die unentgeltliche Abgabe eines Belegexemplars von Werken, die ganz oder teilweise auf der Benutzung von Archivgut beruhen.

6. Strafbestimmungen

§ 13

Übertretungen

1

Mit Busse bis zu 4'000 Franken wird bestraft, wer vorsätzlich

      a)

      archivwürdige Dokumente beiseite schafft oder vernichtet;

      b)

      Informationen aus Archivgut bekannt gibt, das einer Schutzfrist unterliegt oder auf andere Weise ausdrücklich der Veröffentlichung entzogen ist.

§ 14

Verstoss gegen die Benutzungsordnung

1

Wer in schwerwiegender Weise gegen die Benutzungsordnung verstösst, wird vom Zugang zum Staatsarchiv ausgeschlossen.

7. Schlussbestimmungen

§ 15

Änderung bisherigen Rechts

1

Die Änderungen wurden im entsprechenden Erlass nachgeführt.

§ 16

Inkrafttreten und Vollzug

1

Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. Er ist mit dem Vollzug beauftragt.

    Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum.

    Die Referendumsfrist ist am 12. Mai 2006 unbenutzt abgelaufen.

    Inkrafttreten am 1. Januar 2007.

    Publiziert im Amtsblatt vom 19. Januar 2007.

  GS 101, 12


text:
122.511

  Archivverordnung

  (ArchivVO)

  Vom 23.10.2006 (Stand 01.03.2020)

  Der Regierungsrat des Kantons Solothurn

    gestützt auf § 16 des Archivgesetzes vom 25. Januar 2006[1]

  beschliesst:

1. Verwalten der Dokumente und Sicherung des Archivguts

§ 1

Registraturplan

1

Jede Behörde erstellt einen Registraturplan, der die Grundlage für die Archivierung der Dokumente im Staatsarchiv bildet.

2

Der Registraturplan enthält:

      a)

      eine Systematik, welche die Aufgabenbereiche abbildet und allfällige Findmittel (Register, Verzeichnisse);

      b)

      gesetzliche und administrative Aufbewahrungsfristen;

      c)

      Vorschriften über das Verwalten der Dokumente;

      d)

      Entscheide des Staatsarchivs zur Bewertung der Dokumente.

3

Die Behörde übergibt dem Staatsarchiv eine Kopie des Registraturplans und meldet ihm alle Änderungen und Ergänzungen.

4

Sie bezeichnet eine für den Registraturplan und das Amtsarchiv verantwortliche Person. Diese sorgt dafür, dass der Registraturplan innert 5 Jahren seit Inkrafttreten dieser Verordnung erstellt bzw. nachgeführt ist und die Dokumente entsprechend archiviert werden.

§ 2

Aktenführung

1

Jede Behörde sorgt für eine ordnungsgemässe Aktenführung, eine systematische Ablage und eine lückenlose Archivierung der Dokumente. Sie erlässt die für die Nachvollziehbarkeit ihrer Geschäftstätigkeit notwendigen internen Organisationsvorschriften.

2

Die Organisationsvorschriften regeln in jeder Behörde verbindlich Aufgaben, Zuständigkeiten, Verfahren und Mittel.

3

Das Staatsarchiv berät und schult die Behörden in Fragen der Aktenführung, Ablage und Archivierung.

§ 3

Aufbewahrung

1

Jede Behörde bewahrt ihre Dokumente unabhängig vom Datenträger bis zur Ablieferung an das Staatsarchiv bzw. bis zur Vernichtung sachgerecht und sicher auf und schützt sie vor Missbrauch, Beschädigung und Verlust. Aufzubewahren sind auch Projekt-, System- und Anwendungsdokumentationen für EDV-Systeme.

§ 4

Zugang des Staatsarchivs zu Amtsarchiven und elektronischen Systemen

1

Das Staatsarchiv ist befugt, die Registraturen und die Amtsarchive einzusehen und die Ablage, die Aufbewahrung und den Zustand der Dokumente zu prüfen.

2

Es hat zur Erfüllung seiner Aufgaben, insbesondere zur Prüfung der Dokumente hinsichtlich ihrer Archivwürdigkeit, Zugang zu allen Dokumenten und Systemen sowie den Projekt-, System- und Anwendungsdokumentationen.

3

Es erlässt Verfügungen gegenüber den Behörden zur ordnungsgemässen Aktenführung, Ablage, Aufbewahrung und Ablieferung von Dokumenten.

2. Anbietepflicht und Ablieferung

§ 5

Anbietepflicht

1

Die Behörden bieten die nicht mehr ständig benötigten Dokumente spätestens zehn Jahre nach dem letzten Zuwachs dem Staatsarchiv zur Bewertung der Archivwürdigkeit und allfälligen Übernahme an, wenn keine Aufbewahrungsfristen und keine Vereinbarung mit diesem gelten.

2

Die Frist kann vom Staatsarchiv verlängert werden, wenn die anbietepflichtige Behörde begründet darlegen kann, dass sie die Dokumente weiterhin benötigt.

3

Die Behörden ordnen die Dokumente so, dass sie ohne zusätzlichen Aufwand bewertet und dem Staatsarchiv abgeliefert werden können.

4

Dokumente, welche einer Aufbewahrungs- oder Schutzfrist unterliegen, sind beim Anbieten zu bezeichnen.

5

Bei Auflösung einer Behörde sind deren Dokumente in Absprache mit dem Rechtsnachfolger oder der Rechtsnachfolgerin dem Staatsarchiv anzubieten.

§ 6

Ermittlung der Archivwürdigkeit

1

Die anbietepflichtige Behörde schlägt vor, welche Dokumente aus rechtlicher und administrativer Sicht archivwürdig sind.

2

Das Staatsarchiv beurteilt die angebotenen Dokumente nach historischen und archivfachlichen Gesichtspunkten. Es entscheidet unter Berücksichtigung der Vorschläge der anbietepflichtigen Behörde, ob die Dokumente dauerhaft archiviert werden sollen.

§ 7

Ablieferung der Dokumente

1

Die archivwürdigen Dokumente sind in archivgerechten Behältnissen abzulegen, zu beschriften und zusammen mit einem Ablieferungsverzeichnis dem Staatsarchiv im vereinbarten Zeitpunkt unaufgefordert abzuliefern.

2

Das Ablieferungsverzeichnis enthält mindestens Angaben über:

      a)

      den Umfang einer Ablieferung (Anzahl Bände, Schachteln usw.);

      b)

      den Inhalt der Lieferung (Dossierliste);

      c)

      den Zeitraum, den die Dokumente abdecken (Datum der ältesten und der jüngsten Aufzeichnung).

3

Die anbietepflichtige Behörde organisiert den Transport nach Absprache mit dem Staatsarchiv.

4

Das Staatsarchiv erstellt auf der Grundlage des Ablieferungsverzeichnisses ein Zugangsprotokoll, das von der abliefernden Behörde zu unterzeichnen ist.

§ 8

Vernichtung

1

Die nicht archivwürdigen und nicht mehr benötigten Dokumente sind mit Zustimmung des Staatsarchivs unter Einhaltung des Datenschutzes zu vernichten. Vorbehalten bleiben allfällige Aufbewahrungsfristen.

3. Benutzung des Archivguts

§ 9

Grundsätze

1

Das Archivgut ist grundsätzlich im Staatsarchiv zu benutzen.

2

Das Staatsarchiv steht der Öffentlichkeit im Rahmen der verfügbaren Lesesaalplätze und der von ihm erlassenen Benutzungsordnung offen.

3

Das Staatsarchiv kann anstelle von Originalen Kopien zur Verfügung stellen, wenn dies zum Schutz des Archivguts notwendig ist.

4

Archivgut, dessen Erhaltungszustand schlecht ist, kann für die Benutzung gesperrt werden.

§ 10

Zugang vor Ablauf der Schutzfrist

1

Das Staatsarchiv gewährt Zugang zu Archivgut vor Ablauf der Schutzfrist nur auf schriftliches Gesuch hin.

2

Im Gesuch sind die Interessen für den Zugang, der Benutzungszweck und Benutzungszusammenhang sowie die Weiterverwendung von Daten einschliesslich der Veröffentlichungsabsichten darzulegen.

3

Das Staatsarchiv kann den Zugang unter Auflagen und Bedingungen bewilligen, insbesondere kann es Daten anonymisieren lassen oder die Herstellung von Reproduktionen untersagen.

§ 11

Ausschluss von der Benutzung

1

Wer Auflagen missachtet, Archivgut unsorgfältig behandelt und beschädigt oder in schwerwiegender Weise gegen die Benutzungsordnung verstösst, wird durch das Staatsarchiv von der Benutzung ausgeschlossen.

§ 12

Ausleihe

1

Das Staatsarchiv kann Archivgut an die abliefernden Behörden oder zu Ausstellungszwecken ausleihen. Es kann die Ausleihe an Auflagen und Bedingungen knüpfen.

2

Besonders kostbares, schadenanfälliges sowie sehr häufig benutztes Archivgut wird nicht ausgeliehen.

§ 13

Ausnahmen von der Unveräusserlichkeit von Archivgut

1

Archivgut darf nur veräussert werden, wenn es

      a)

      in zwei oder mehreren identischen Exemplaren vorhanden ist und die Kopien nicht mehr benötigt werden;

      b)

      keinen Bezug zum Kanton Solothurn aufweist;

      c)

      der Beständebereinigung zwischen dem Staatsarchiv und anderen kantonalen und kommunalen Archiven und Bibliotheken dient.

2

Der Tausch von Archivgut ist zulässig, sofern dadurch Lücken in den Beständen des Staatsarchivs geschlossen werden können.

4. Erhaltung des Archivguts

§ 14

Erhaltung des Archivguts

1

Das Staatsarchiv gewährleistet die Erhaltung des Archivguts und trifft die dafür notwendigen konservatorischen, restauratorischen oder technischen Massnahmen.

2

Die digitale Langzeitarchivierung kann gemeinsam mit anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften durchgeführt werden. Entsprechende Verwaltungsvereinbarungen bedürfen der Genehmigung durch den Regierungsrat.*

5. Schlussbestimmungen

§ 15

Aufhebung von Erlassen

1

Die folgenden Weisungen werden aufgehoben:

      a)

      Weisungen über die Schriftgutverwaltung vom 11. August 1992[2];

      b)

      Weisungen für das Staatsarchiv vom 11. August 1992[3].

§ 16

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt zusammen mit dem Archivgesetz am 1. Januar 2007 in Kraft.

2

Vorbehalten bleibt das Einspruchsrecht des Kantonsrates.

    Die Einspruchsfrist ist am 11. Januar 2007 unbenutzt abgelaufen.

    Publiziert im Amtsblatt vom 19. Januar 2007.

  GS 101, 182


text:
123.21

  Verordnung über die Geschäftsführung der Amtschreibereien

  (Amtschreibereiverordnung, ASV)

  Vom 14.05.2013 (Stand 01.01.2016)

  Der Regierungsrat des Kantons Solothurn

    gestützt auf § 10 Absatz 2 des Gesetzes über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (EG ZGB) vom 4. April 1954[1] und § 20 Absatz 4 des Gesetzes über die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung (RVOG) vom 7. Februar 1999[2]

  beschliesst:

1. Organisation

§ 1

Geschäftskreis

1

Die Amtschreiberei umfasst:

      a)

      das Grundbuchamt;

      b)

      das Erbschaftsamt;

      c)

      das Betreibungsamt;

      d)

      das Konkursamt;

      e)

      das Handelsregisteramt.

2

Diese Verordnung regelt die Geschäftstätigkeit des Grundbuchamtes und des Erbschaftsamtes.

§ 2

Leitung der Amtschreiberei

1

Der Amtschreiber oder die Amtschreiberin steht der Amtschreiberei vor.

2

Der Amtschreiber oder die Amtschreiberin und der Stellvertreter oder die Stellvertreterin sind zur ausserordentlichen Stellvertretung in allen Amtschreibereien befugt.

§ 3

Register

1

Das Güterrechtsregister (Hauptregister, Personenverzeichnis und Belege) sowie die Erklärungen über die Beibehaltung der Güterverbindung (Art. 9e Abs. 1 Schlusstitel (SchlT) des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) vom 10. Dezember 1907[3]) und die Unterstellung unter das neue Recht (Art. 10b Abs. 1 SchlT ZGB) werden bei der Amtschreiberei aufbewahrt.

2

Ausser den durch das Bundesrecht vorgeschriebenen Registern sind folgende Register zu führen:

      a)

      Register über die zur Aufbewahrung übergebenen letztwilligen Verfügungen und der Mitteilungen nach § 18 Absatz 2 EG ZGB[4]: In diesem Register sind ferner alle von der Amtschreiberei selber beurkundeten Verfügungen von Todes wegen und Eheverträge zu verzeichnen sowie alle übrigen von der Amtschreiberei erstellten Urkunden, die güter- oder erbrechtliche Bedeutung haben;

      b)

      Register der Bürgschaften;

      c)

      Register der Wechselproteste.

2. Die öffentliche Beurkundung

2.1. Form der Urkunde

§ 4

Urkunde

1

Urkunden sind schriftlich abzufassen. Die Schrift muss gut lesbar sein.

2

Durchstreichungen, Lücken, nicht allgemein gebräuchliche Abkürzungen, Rasuren und Überschreibungen sind zu unterlassen.

3

Zur Erstellung der Urkunde soll nur Papier in genormten Formaten und in guter Qualität verwendet werden.

§ 5

Änderungen, Einschaltungen, Nachträge und Berichtigungen

1

Änderungen und Einschaltungen sind am Rande oder am Schluss anzubringen. Nachträge sind besonders zu unterzeichnen.

2

Vorbehalten bleibt die Berichtigung offensichtlicher Schreib- und Rechnungsfehler, die vom Amtschreiber oder von der Amtschreiberin selber richtiggestellt werden können. Den Parteien ist die Berichtigung schriftlich mitzuteilen.

§ 6

Amtsstempel

1

Beim Abschluss der Beurkundung ist der Unterschrift der Amtschreiberin oder des Amtschreibers ordnungshalber der Amtsstempel beizufügen.

§ 7

Sprache

1

Die öffentliche Urkunde ist in der Regel in deutscher Sprache zu verfassen. Ausnahmsweise kann sie auch in einer der übrigen Amtssprachen des Bundes verfasst werden.

2

Beglaubigungen können auch in anderen Sprachen erfolgen.

§ 7bis*

Elektronische Ausfertigung und Beglaubigung

1

Der Amtschreiber oder die Amtschreiberin kann elektronische Ausfertigungen der von ihm oder ihr errichteten öffentlichen Urkunden erstellen, wenn er oder sie im schweizerischen Register der Urkundspersonen eingetragen ist.

2

Der Amtschreiber oder die Amtschreiberin sowie die zur Beglaubigung ermächtigten Angestellten der Amtschreibereien können die Übereinstimmung der von ihnen erstellten elektronischen Kopien mit den Originaldokumenten auf Papier sowie die Echtheit von Unterschriften elektronisch beglaubigen, wenn sie im schweizerischen Register der Urkundspersonen eingetragen sind.

3

Das Verfahren und die technischen Vorgaben richten sich nach Bundesrecht.

4

Das Departement trägt die Personen gemäss Absätzen 1 und 2 in das schweizerische Register der Urkundspersonen ein und nimmt die erforderlichen Mutationen vor.

2.2. Mitwirkende Personen

§ 8

Beurkundungsvoraussetzungen

1

Der Amtschreiber oder die Amtschreiberin prüft die Identität der Parteien und weiteren Mitwirkenden, wenn ihm oder ihr diese nicht persönlich bekannt sind.

2

Der Amtschreiber oder die Amtschreiberin prüft, ob die Parteien und weiteren Mitwirkenden die zur öffentlichen Beurkundung erforderlichen Eigenschaften aufweisen.

§ 9

Personenbezeichnung

1

In der Urkunde sind die Namen der Parteien sowie allfälliger Zeugen und Zeuginnen, Vertreter und Vertreterinnen, Übersetzer und Übersetzerinnen sowie Sachverständigen zu bezeichnen.

2

Die Personenbezeichnung der Parteien soll enthalten:

      a)*

      bei natürlichen Personen: den Namen, die Vornamen, das Geburtsdatum, das Geschlecht, den Zivilstand, den Heimatort oder die Staatszugehörigkeit, den Wohnort und die Adresse sowie bei verheirateten bzw. in eingetragener Partnerschaft lebenden Personen den angestammten Namen oder den Namen, den sie vor der Heirat bzw. vor der Eintragung der Partnerschaft trugen;

      b)

      bei juristischen Personen sowie Kollektiv- und Kommanditgesellschaften: die Firma oder den Namen, den Sitz mit Adresse und die Rechtsform, wenn diese nicht aus dem Namen oder der Firma hervorgeht, sowie die UID.

§ 10

Stumme, gehörlose oder blinde Partei

1

Ist eine Partei stumm, gehörlos, blind oder sonst in ihrer sinnlichen Wahrnehmung oder in ihrer Ausdrucksfähigkeit beeinträchtigt, darf die öffentliche Beurkundung nur vorgenommen werden, wenn sich der Amtschreiber oder die Amtschreiberin überzeugt hat, dass die Partei den Inhalt der Urkunde zu erfassen vermag. In der öffentlichen Urkunde ist festzuhalten, wie der Inhalt der Urkunde der Partei zur Kenntnis gebracht wurde.

2

Nötigenfalls ist eine sachverständige Person beizuziehen. Diese muss bei der Beurkundung anwesend sein. Sie bestätigt unterschriftlich auf der Urkunde, deren Inhalt nach bestem Wissen und Gewissen der Partei zur Kenntnis gebracht zu haben.

2.3. Verschiedene Vorschriften

§ 11

Pläne

1

Pläne, die Bestandteile öffentlicher Urkunden bilden, sind zu datieren und von den Parteien und dem Amtschreiber oder der Amtschreiberin zu unterzeichnen.

2

Gehört ein Plan zu mehreren Urkunden, hat ihn der Amtschreiber oder die Amtschreiberin nur bei der Errichtung der ersten Urkunde zu unterzeichnen.

3

Bei Mutationsplänen ist die Unterschrift der Amtschreiberin oder des Amtschreibers nicht erforderlich.

§ 12

Genehmigungspflichtige Rechtsgeschäfte

1

Bei jedem Geschäft ist zu prüfen, ob es zur Gültigkeit der Zustimmung einer Behörde bedarf.

2

Beim Abschluss von Rechtsgeschäften auf der Amtschreiberei von verbeiständeten oder minderjährigen Personen ist die Stellungnahme der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde einzuholen, ob das Geschäft ihre Zustimmung oder die Mitwirkung einer Beiständin oder eines Beistands benötigt.

3

Erforderliche Zustimmungen sind durch die Amtschreiberei einzuholen. Ausnahmsweise kann die Beibringung den Parteien überlassen werden.

4

Muss eine öffentliche Urkunde oder eine Ausfertigung hiervon vor der Beibringung der Zustimmungserklärung herausgegeben werden, ist deren Fehlen in der Urkunde oder Ausfertigung zu erwähnen.

§ 13

Bedingte Rechtsgeschäfte

1

Ist ein Rechtsgeschäft, das der grundbuchlichen Behandlung bedarf, im Zeitpunkt der Beurkundung noch bedingt oder befristet, so ist in der Urkunde zu vermerken, dass die Einschreibung im Tagebuch erst zu geschehen hat, wenn die Bedingung eingetreten oder die Frist abgelaufen ist.

§ 14

Grundstücke in andern Grundbuchkreisen

1

Bei der Beurkundung von Rechtsgeschäften über Rechte an Grundstücken, von denen sich einzelne in andern Grundbuchkreisen des Kantons befinden, nimmt der Amtschreiber oder die Amtschreiberin von Amtes wegen die Eintragung bei den andern Grundbuchämtern vor.*

§ 15

Mehrere Urkunden

1

Werden mehrere Exemplare einer Urkunde errichtet, so ist in jeder die Anzahl der gleichzeitig erstellten Exemplare und deren Empfänger anzugeben.

§ 16

Aufbewahrung der Urkunden

1

Die Urkunden sind nach Geschäftsart geordnet und sicher aufzubewahren sowie fortlaufend zu nummerieren und periodisch einzubinden (§ 49 Kontrollen der beurkundeten Geschäfte). Sofern die sich auf die Beurkundung beziehenden Schriftstücke nicht bei der Originalurkunde aufbewahrt werden, ist der Ort der Aufbewahrung mit der Belegnummer auf der Originalurkunde anzugeben.

3. Einzelne Amtschreibereigeschäfte

3.1. Handänderungsverträge

§ 17

Allgemeines

1

Die Urkunde enthält alle wesentlichen Vertragsbestandteile.

§ 18

Grundstücksbeschrieb

1

Handänderungsverträge haben einen vollständigen Grundstücksbeschrieb nach Grundbuch zu enthalten. Bei Abparzellierungen zu öffentlichem Strassengebiet oder ähnlichen Geschäften genügt ein gekürzter Grundstücksbeschrieb, ebenso für Vorverträge.

§ 19

Dienstbarkeiten, Grundlasten, Vor- und Anmerkungen

1

Die Kaufsparteien sind über die bestehenden Dienstbarkeiten, Grundlasten, Vor- und Anmerkungen aufzuklären, sofern sie ihnen nicht schon hinreichend bekannt sind.

§ 20

Kaufpreisangabe

1

Werden mehrere Grundstücke im gleichen Kaufvertrag veräussert, so hat der Vertrag neben der Gesamtkaufsumme auch den Kaufpreis für die einzelnen Grundstücke zu enthalten.

§ 21

Pfandhaftung

1

Werden Grundpfandschulden von der erwerbenden Partei nicht übernommen, so ist diese im Handänderungsvertrag auf die Fortdauer der Pfandhaftung hinzuweisen.

2

Wird im Handänderungsvertrag die Schuldpflicht für eine Forderung übernommen, für die ein auf dem Grundstück errichteter Inhaber- oder Eigentümerschuldbrief als Pfand haftet, ist darauf hinzuwirken, dass die Gläubiger- und Schuldnerschaft am Schuldbrief auf die Erwerbspartei übertragen werden.

§ 22

Nutzen und Gefahr

1

Der Zeitpunkt des Übergangs von Nutzen und Gefahr ist zu bestimmen.

§ 23

Mitverkauf von Beweglichkeiten

1

Werden mit der Liegenschaft Beweglichkeiten verkauft, sind die Gegenstände im Kauf oder einem besonderen Verzeichnis aufzuführen und der Preis hiefür auszuscheiden.

3.2. Vorkaufs-, Kaufs- und Rückkaufsrechte sowie Vorverträge

§ 24

Begründung von Vorkaufs-, Kaufs- und Rückkaufsrechten sowie Abschluss von Vorverträgen

1

Werden Vorkaufs-, Kaufs- und Rückkaufsrechte begründet, oder Vorverträge abgeschlossen, ist darauf hinzuwirken, dass die spätere Abwicklung des Rechtsgeschäftes in der Urkunde genau umschrieben ist.

§ 25

Behandlung von Vorkaufsrechten

1

Ist im Grundbuch ein Vorkaufsrecht vorgemerkt, so soll der Amtschreiber oder die Amtschreiberin darauf hinwirken, dass er oder sie im Kaufvertrag von der Verkaufspartei ermächtigt wird, die Anzeige nach Artikel 681a Absatz 1 ZGB[5] zu erlassen und eine allfällige Ausübungs- oder Verzichtserklärung rechtsgültig entgegenzunehmen.

2

Wenn die Verkaufspartei nichts anderes verlangt, was im Kaufvertrag festzuhalten ist, hat die Anmeldung zur Eintragung im Grundbuch erst nach unbenutztem Ablauf der gesetzlichen Ausübungsfrist oder nach Eintreffen der Verzichtserklärung zu erfolgen.

3

Sofern die Verkaufspartei die Eintragungsbewilligung für die vorkaufsberechtigte Partei nicht erteilt, so kann sie verlangen, dass die frühere Kaufspartei als Eigentümerin im Grundbuch eingetragen wird, und zwar unbekümmert darum, ob die vorkaufsberechtigte Partei Klage erhebt oder nicht.

4

Ist im Grundbuch ein Kaufs- oder limitiertes Vorkaufsrecht vorgemerkt und wird vom Grundstück eine Teilfläche verkauft, ist darauf hinzuwirken, dass sich Verkaufs- und Kaufspartei beziehungsweise vorkaufsberechtigte Partei über Umfang und weiteren Bestand des vorgemerkten Rechtes verständigen.

5

Wird ein Grundstück mit einem vorkaufsbelasteten Grundstück vereinigt, ist ebenfalls eine Regelung der Vormerkung anzustreben. Ist eine Vereinbarung nicht möglich, so ist die Vereinigung trotzdem vorzunehmen. Dabei ist darauf hinzuweisen, dass sich das Vorkaufsrecht bloss auf die bisherige Fläche bezieht. Im Grundbuch ist der flächenmässige Umfang des vorgemerkten Rechtes zu umschreiben.

3.3. Dienstbarkeiten, Grundlasten und Pfandverträge

§ 26

Näherbau- und andere Rechte

1

Bei der Begründung von Näherbau- und anderen Rechten, die eine Aufhebung oder Abänderung von gesetzlichen Eigentumsbeschränkungen darstellen, ist auf den Vorbehalt des öffentlichen Rechts hinzuweisen.

§ 27

Anzeigepflicht nach Art. 743 ZGB

1

Wenn bei Parzellierungen das Verfahren nach Artikel 743 ZGB[6] durchgeführt werden muss, ist in der Urkunde zu bestimmen, welche Anzeigen zu erlassen sind.

§ 28

Pfandverträge

1

Verträge auf Errichtung eines Grundpfandes sind vom Schuldner oder von der Schuldnerin und vom Eigentümer oder von der Eigentümerin des zu verpfändenden Grundstücks zu unterzeichnen.

3.4. Erbschaftsinventare

§ 29

Kontrolle

1

Die vom Gemeindepräsidenten oder von der Gemeindepräsidentin erhaltenen Inventare und Vermögenslosigkeitsbescheinigungen sind mit dem Verzeichnis des Zivilstandsamtes zu vergleichen. Der Gemeindepräsident und die Gemeindepräsidentin sind nötigenfalls zur Erfüllung ihrer Pflichten anzuhalten.

§ 30

Vertretung von Erben

1

Der Gemeindepräsident oder die Gemeindepräsidentin, der oder die das Erbschaftsinventar aufgenommen hat, kann keinen Erben und keine Erbin vertreten.

§ 31

Erbenverzeichnis

1

Der Amtschreiber oder die Amtschreiberin hat das Erbenverzeichnis anhand zivilstandsamtlicher Ausweise zu überprüfen und nötigenfalls zu ergänzen.

§ 32

Feststellung von Verfügungen von Todes wegen und Eheverträgen

1

Der Amtschreiber oder die Amtschreiberin hat nach Möglichkeit abzuklären, ob der Erblasser oder die Erblasserin eine Verfügung von Todes wegen oder einen Ehevertrag hinterlassen hat.

§ 33

Eröffnung von Verfügungen von Todes wegen und Eheverträgen

1

Verfügungen von Todes wegen und Eheverträge sind den Erben und Erbinnen nach dem Tode der Erblasserin oder des Erblassers in der Regel mit der Einladung, spätestens aber an der Inventarsverhandlung durch den Amtschreiber oder die Amtschreiberin zu eröffnen. Sofern die Erben und Erbinnen nicht darauf verzichten, ist ihnen eine Kopie der Verfügung beziehungsweise des Ehevertrages auszuhändigen.

2

Wenn eine Verfügung von Todes wegen vorhanden ist und kein Inventar errichtet wird, ist diese den Erben und Erbinnen unverzüglich schriftlich zu eröffnen; nötigenfalls sind die Erben und Erbinnen zu einer Verhandlung vorzuladen. Die Erben und Erbinnen sind darauf aufmerksam zu machen, dass sie ein Inventar verlangen können. Über die mündliche Eröffnung ist ein Protokoll aufzunehmen. Die Akten sind den Vermögenslosigkeitsbescheinigungen beizuheften.

§ 34

Erbenbescheinigung

1

Enthält die Verfügung von Todes wegen eine Erbeinsetzung und wird die Berechtigung der eingesetzten Erben und Erbinnen nicht innert Monatsfrist bestritten, stellt der Amtschreiber oder die Amtschreiberin auf Verlangen der eingesetzten Erben und Erbinnen eine Erbenbescheinigung aus. Sind keine eingesetzten Erben und Erbinnen vorhanden, so können die gesetzlichen Erben und Erbinnen auf begründetes Gesuch hin die Ausstellung einer Erbenbescheinigung verlangen, ebenso wenn neben ihnen noch eingesetzte Erben oder Erbinnen vorhanden sind.

2

In der Bescheinigung ist ihr Zweck anzugeben. Allgemein gehaltene Erbenbescheinigungen dürfen nicht ausgestellt werden.

§ 35

Aufnahme der Aktiven und Passiven

1

Die Aufnahme der Aktiven im Inventar hat in der Regel nach der im Protokoll erzeigten Reihenfolge zu geschehen.

2

Im Inventar sind die Grundstücke einzeln mit vollständigem Grundstücksbeschrieb und mit der Schätzung des Gemeindepräsidenten oder der Gemeindepräsidentin aufzunehmen. Gegebenenfalls ist anzugeben, ob die Grundstücke vor oder während der Ehe erworben worden sind. Bei jedem Grundstück ist der Erwerbsgrund anzugeben.

3

Im Anschluss an die Grundstücke sind die beweglichen Gegenstände der Gattung nach ausgeschieden, mit Angabe des Wertes aufzunehmen. Sie sind nur dann einzeln aufzuführen, wenn die Teilung dies erfordert. Alsdann sind Barschaft, Wertpapiere, Forderungen, Beteiligungen und die übrigen Aktiven aufzunehmen.

4

Grundstücke, Wertpapiere und Forderungen können auch in einem Verzeichnis aufgeführt werden, das dem Inventar als Bestandteil beizuheften ist.

5

Unterliegen Vermögenswerte einer Nutzniessung, ist der Kapitalwert der Nutzniessung zu errechnen. Dabei ist der vom Obergericht festgesetzte Zinsfuss anzuwenden.

6

Die Passiven sind gegliedert nach Grundpfandschulden, laufenden Schulden (inkl. Forderungen nach Art. 334 ZGB[7]), Todesfallkosten,  Bürgschaftsschulden und Garantieverpflichtungen aufzunehmen.

7

Die gesamten Aktiven und Passiven sind Wert Todestag aufzurechnen.

§ 36

Bilanz

1

Das inventarisierte Reinvermögen ist mittels einer Bilanz festzustellen.

§ 37

Aufnahme von Eheverträgen und Verfügungen von Todes wegen

1

Eheverträge und Verfügungen von Todes wegen sind ihrem wesentlichen Inhalt nach in das Inventar aufzunehmen.

§ 38

Güterausscheidung

1

Wenn die Teilung der Erbschaft es notwendig macht, ist eine Güterausscheidung vorzunehmen. Dazu hat der Amtschreiber oder die Amtschreiberin den Güterstand festzustellen.

2

Besteht bei altrechtlichen Güterständen Einbringen oder Sondergut nur in unbedeutendem Umfang, kann auf ihre Ausscheidung verzichtet werden.

3

Wird die Erbschaft vorderhand ungeteilt übernommen, so ist darauf hinzuwirken, dass die Güterausscheidung dennoch vorgenommen wird. Bei der Güterausscheidung sind die Todesfallkosten und Vorempfänge nicht in Anschlag zu bringen, sofern die Parteien nichts anderes vereinbaren. Die Todesfallkosten sind vom Rücklass der Erblasserin oder des Erblassers in Abzug zu bringen.

§ 39

Inhalt des Teilungsvertrages

1

Der Teilungsvertrag soll in der Regel die Verfügung über sämtliche Aktiven und Passiven enthalten. Wird nicht der gesamte Nachlass geteilt, muss aus dem Teilungsvertrag ersichtlich sein, was im Gesamteigentum der Erben und Erbinnen verbleibt.

2

Wird nicht der Todestag als Teilungstag angenommen, ist eine neue Masse zu bilden.

3

Die genaue rechnerische Darstellung kann dem Amtschreiber oder der Amtschreiberin überlassen und von diesem in einem Nachtrag verurkundet werden, ohne dass eine Mitwirkung der Parteien notwendig ist. Sofern die Erben und Erbinnen nicht darauf verzichten, ist ihnen vom Nachtrag Kenntnis zu geben.

§ 40

Amtliche Liquidation

1

Die Veräusserung von Grundstücken der Erblasserin oder des Erblassers hat durch Versteigerung zu erfolgen, sofern nicht alle Erben und Erbinnen einem Freihandverkauf zustimmen. Die Liquidation des übrigen Vermögens erfolgt nach Ermessen der Amtschreiberin oder des Amtschreibers.

3.5. Letztwillige Verfügungen, Vorsorgeaufträge und andere Urkunden

§ 41

Herausgabe von Testamenten und Vorsorgeaufträgen

1

Wenn der Testator oder die Testatorin das Testament oder die auftraggebende Person den Vorsorgeauftrag herausverlangt, ist diese Urkunde auszuhändigen. Der Erhalt ist zu bescheinigen und die Bescheinigung anstelle der entfernten Urkunde einzuheften.

§ 42

Beschlüsse

1

Bei Beurkundung von Beschlüssen hat der Amtschreiber oder die Amtschreiberin der Versammlung persönlich beizuwohnen und ein genaues Protokoll über die gefassten Beschlüsse zu führen.

2

Dieses hat sich zu beziehen auf Ort und Zeit der Versammlung sowie auf das Zustandekommen jedes einzelnen Beschlusses.

3

Auf Verlangen müssen Anträge ausdrücklich im Protokoll erwähnt werden. Das Protokoll ist durch die Vorsitzende oder den Vorsitzenden, den Protokollführer oder die Protokollführerin sowie durch den Amtschreiber oder die Amtschreiberin zu unterzeichnen.

§ 43

Inventare im Kindes- und Erwachsenenschutz

1

Die Aufnahme eines öffentlichen Inventars über das Vermögen einer bevormundeten oder verbeiständeten Person erfolgt auf Anordnung der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde durch den Amtschreiber oder die Amtschreiberin.

§ 44

Wechselproteste

1

Abschriften von Wechselprotesten sind geordnet und sicher aufzubewahren sowie fortlaufend zu nummerieren und periodisch einzubinden.

§ 45

Feststellung von Zuständen und Vorgängen

1

Zustände und Vorgänge dürfen vom Amtschreiber oder von der Amtschreiberin nur aufgrund der von diesen gemachten Wahrnehmungen beurkundet werden. Der Amtschreiber oder die Amtschreiberin hat eine genaue Beschreibung des wahrgenommenen Zustandes oder Vorganges abzufassen und dabei zu erwähnen, wer zur Feststellung aufgefordert hat.

3.6. Öffentliche Versteigerung

§ 46

Versteigerungsbedingungen

1

Der Steigerungsleiter oder die Steigerungsleiterin hat zusammen mit der versteigernden Person die Versteigerungsbedingungen aufzustellen.

2

Wird Mit- oder Gesamteigentum durch Verfügung der Richterin oder des Richters zur Versteigerung gebracht und sind die Versteigerungsbedingungen nicht durch den Richter oder die Richterin festgelegt, sind die versteigernden Personen an den Richter oder die Richterin zurückzuweisen, wenn keine Einigung möglich ist.

§ 47

Höchstpreisvorschriften

1

Dort wo Höchstpreisvorschriften bestehen und mehrere den Höchstpreis bieten, hat, sofern die Versteigerungsbedingungen nichts anderes bestimmen, das Los zu entscheiden.

2

Vorbehalten bleiben entgegenstehende gesetzliche Vorschriften.

§ 48

Gebot in fremdem Namen

1

Bieter oder Bieterinnen in fremdem Namen haben sich durch Vollmacht vor Abgabe des Gebots auszuweisen. Der Vollmachtgeber oder die Vollmachtgeberin ist vom Steigerungsleiter oder von der Steigerungsleiterin bekanntzugeben.

4. Kontrollen

§ 49

Kontrollen der beurkundeten Geschäfte

1

Beurkundete Geschäfte sind in den entsprechenden Geschäftskontrollen unter einer Ordnungsnummer einzutragen. Es sind folgende Kontrollen zu führen:

      a)

      Kaufskontrolle: In ihr sind alle Kauf-, Tausch- und Schenkungsverträge über Grundstücke aufzunehmen, ferner alle Verträge über die Auflösung von Gesamt- und Miteigentum, sofern nur Grundstücke in Frage stehen;

      b)

      Grundpfandkontrolle: In ihr sind alle Grundpfandverträge zu verzeichnen;

      c)

      Kontrolle der Dienstbarkeitsverträge und der übrigen dinglichen Rechtsgeschäfte: In ihr sind alle durch die Amtschreiberei beurkundeten Verträge über Dienstbarkeiten und Grundlasten, Liegenschaftenvereinigungen und Parzellierungen sowie Vorverträge und dergleichen zu verzeichnen;

      d)

      Inventarkontrolle: In ihr sind alle Inventare und Erbteilungen - sofern es sich nicht um blosse Teilungen von Liegenschaften handelt - aufzunehmen;

      e)

      Kontrolle der notariellen Urkunden: In ihr sind folgende vom Amtschreiber oder von der Amtschreiberin errichteten Urkunden aufzunehmen:

      1.

      die Verfügungen von Todes wegen;

      2.

      alle übrigen öffentlichen Urkunden, wie Eheverträge, Verpfründungsverträge, soweit es sich nicht um Erbeinsetzungen handelt und Beurkundungen aus dem Gesellschaftsrecht.

      f)

      Kontrolle der freiwilligen Steigerungen;

      g)

      Kontrolle der Vorsorgeaufträge: In ihr sind alle Vorsorgeaufträge zu verzeichnen.

5. Beschwerdeführung

§ 50

Beschwerde an das Obergericht

1

Gegen eine Verfügung der Amtschreiberei kann innert 10 Tagen seit Zustellung Beschwerde beim Obergericht erhoben werden.

2

Das Beschwerdeverfahren richtet sich unter Vorbehalt abweichender Vorschriften des Bundesrechts nach den Bestimmungen des Gesetzes über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen (VRG) vom 15. November 1970[8] über das Verfahren vor den Verwaltungsgerichtsbehörden.

3

Die Beschwerde ist ausgeschlossen, wenn eine Beschwerdemöglichkeit aufgrund eidgenössischen Rechts vorgesehen ist oder wenn der Weg der gerichtlichen Klage beschritten werden muss.

    RRB Nr. 2013/833 vom 14. Mai 2013.

    Die Einspruchsfrist ist am 26. Juli 2013 unbenutzt abgelaufen.

    Inkrafttreten am 1. August 2013.

    Publiziert im Amtsblatt vom 9. August 2013.

  GS 2013, 15


text: Übereinkunft zwischen den Kantonen Bern und Solothurn über die Bereinigung des Verlaufes der Kantonsgrenze   123.215  1  Übereinkunft zwischen den Kantonen Bern und Solothurn über die Bereinigung des Verlaufes der Kantonsgrenze  Vom 3. März/1. Dezember 1953  Die Regierungsräte der Kantone Bern und Solothurn in der Absicht, für die Anlage und Führung der eidgenössischen Grundbü- cher und der Nachtragung der Vermessungswerke der an die Kantons- grenze anstossenden Gemeinden klare Verhältnisse zu schaffen auf den Antrag der Direktionen der Justiz und der Bauten des Kantons Bern und der Direktion der Justiz des Kantons Solothurn  beschliessen:  Art. 1.  1  Wo die Kantonsgrenze mit der Gemeindegrenze nicht überein-  stimmt, ist die Kantonsgrenze grundsätzlich auf die Gemeindegrenze zu verlegen. 2  Soweit es notwendig oder zweckmässig ist, soll der Verlauf der Gemein-  degrenze vorgängig reguliert werden. 3  Stimmen die Grenzen zwischen den bernischen und solothurnischen  Gemeinden nicht überein, so ist vorerst deren Übereinstimmung herzustel- len.  Art. 2. Änderungen an den Gemeindegrenzen sind grundsätzlich so zu gestalten, dass die Gesamtflächen der Gemeinden möglichst gleich blei- ben.  Art. 3.  1  Wenn im einzelnen Fall durch die Verlegung der Kantonsgrenze  auf die Gemeindegrenze das Gebiet des einen Kantons kleiner wird, ver- zichtet dieser für den eintretenden Ausfall an Staatssteuern auf eine Ent- schädigung seitens des andern Kantons. 2  Erfolgte Gebietsabtretungen sollen, soweit möglich, bei weitern Verle-  gungen der Kantonsgrenze ausgeglichen werden.  Art. 4. Die Kantonsgrenze beziehungsweise die sie bildenden Gemeinde- grenzen sollen grundsätzlich den Grundstücksgrenzen folgen. Wo sich die Verlegung der Gemeindegrenze auf die Grenze der Grundstücke nicht verwirklichen lässt oder wo die Verlegung nicht zweckmässig ist, werden die Grundstücke durch die Gemeindegrenze geteilt. Jedes Teilstück in jeder Gemeinde bildet eine Parzelle für sich und es werden für diese eige- ne Grundbuchblätter angefertigt. Von einem Hinweis auf die Zugehörig- keit zum anstossenden Grundstück jenseits der Kantonsgrenze wird abge- sehen.    123.215  2  Art. 5.  1  Wechselt ein so durchschnittenes Grundstück gesamthaft den  Eigentümer, so ist die Handänderung in jedem Kanton für sein Teilstück gesondert zu beurkunden. Die Anmeldung zur Eintragung in das Grund- buch ist bei den betreffenden Grundbuchämtern der beiden Kantone getrennt einzureichen. 2  Desgleichen sind Änderungen an solchen Grundstücken betreffend die  Eigentums- oder allfällige Servitutsgrenzen oder andere dingliche Rechte in jedem Kanton für sich und nach seinen Vorschriften zu behandeln.  Art. 6.  1  Bis zum Zeitpunkt, da die Übereinstimmung der Kantonsgrenze  mit den Gemeindegrenzen vollzogen und genehmigt ist, erstellt und führt jeder Kanton auch über die zu seinen Gemeinden gehörenden, aber im Gebiet des andern Kantons gelegenen Grundstücke und Grundstücksteile die bezüglichen Grundbuchblätter und vermessungstechnischen Angaben. Die Verschiedenheit der Zugehörigkeit einerseits zu einer bernischen Ge- meinde und anderseits zum Kanton Solothurn oder umgekehrt zu einer solothurnischen Gemeinde und zum Kanton Bern, ist auf den Grundbuch- blättern wie in den Vermessungswerken zu vermerken. Im Kanton Bern ist der Vermerk bei der Beschreibung des Grundstückes anzubringen. 2  Die Beurkundung von dinglichen Rechten an den Grundstücken erfolgt  durch die Organe desjenigen Kantons, der die Grundbuchblätter führt. Desgleichen ist der von einer Gemeinde bezeichnete Nachführungsgeome- ter auch für das im andern Kanton gelegene Gebiet dieser Gemeinde al- lein zuständig für die Erstellung der Vermessungsakten.  Art. 7. Über das Verfahren bezüglich der Anlage und Führung der Grund- buchblätter sowie über die Eintragung der Änderungen in den bestehen- den Vermessungswerken, erlassen die zuständigen Behörden der beiden Kantone im gegenseitigen Einvernehmen die erforderlichen Instruktionen.  Art. 8. An der Steuerhoheit der einzelnen Kantone wird dadurch nichts geändert. Die Grundbuchämter haben den in Betracht fallenden Steuer- ämtern die Veränderungen, die an den im andern Kanton gelegenen Grundstücken stattgefunden haben, mitzuteilen.  Art. 9. Über das Programm der Verlegung der Kantonsgrenze auf die Ge- meindegrenzen haben sich die Vermessungs- und Grundbuchorgane der Kantone Bern und Solothurn zu verständigen. Sie unterbreiten ihre Anträ- ge, nach erfolgter Zustimmung durch die Gemeindebehörden, den Regie- rungsräten der Kantone Bern und Solothurn zur Genehmigung.  Art. 10. Diese Übereinkunft tritt sofort in Kraft. Mit ihrem Inkrafttreten fallen die Bestimmungen vom 22. Januar 1818 und 18. Juli 1818 über die gegenseitigen Territorial-Verhältnisse zwischen Bern und Solothurn dahin.