text:
418.910

    Interkantonale Vereinbarung
    über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen

    vom 16.06.2005 (Stand 01.01.2017)

Art. 1

Zweck

1

Die Vereinbarung regelt die Anerkennung kantonaler Ausbildungsabschlüsse, die Führung einer Liste über Lehrpersonen ohne Unterrichtsberechtigung sowie eines Registers über Gesundheitsfachpersonen.

2

Sie regelt in Anwendung nationalen und internationalen Rechts die Anerkennung ausländischer Ausbildungsabschlüsse sowie die Umsetzung der Meldepflicht von Dienstleistungserbringerinnen und -erbringern. *

3

Sie fördert den freien Zugang zu weiterführenden Schulen und zur Berufsausübung. Sie hilft mit, die Qualität der Ausbildungen für die gesamte Schweiz sicherzustellen.

4

Sie bildet die Grundlage für Vereinbarungen zwischen Bund und Kantonen gemäss Art. 16 Absatz 2 des Fachhochschulgesetzes des Bundes.

Art. 2

Geltungsbereich

1

Die Vereinbarung gilt für alle Ausbildungen und Berufe, deren Regelung in die Zuständigkeit der Kantone fällt.

Art. 3

Zusammenarbeit mit dem Bund

1

In den Bereichen, in denen sowohl der Bund wie die Kantone zuständig sind, sind gemeinsame Lösungen anzustreben.

2

Die Zusammenarbeit mit dem Bund erfolgt insbesondere in den Bereichen

        a)

        Anerkennung der Maturität (allgemeine Hochschulreife),

        b)

        Anerkennung der Fachmaturität im Besonderen und der Fachhochschulreife im Allgemeinen,

        c)

        Anerkennung der Lehrdiplome für Berufsfachschulen,

        f)

        Festlegung der Grundsätze für das Angebot an Diplomstudiengängen im Fachhochschulbereich und

        e)

        Mitsprache und Mitwirkung der Kantone in internationalen Angelegenheiten.

3

Die Zuständigkeit für den Abschluss von Vereinbarungen gemäss Artikel 1 Absatz 4 liegt bei der Plenarversammlung der Erziehungsdirektorenkonferenz (EDK). Im Bereich der Gesundheitsberufe ist die Gesundheitsdirektorenkonferenz (GDK) in die Verhandlungen zum Abschluss einer Vereinbarung einzubeziehen.

Art. 4

Anerkennungsbehörde

1

Anerkennungsbehörde ist die EDK. Die GDK anerkennt Ausbildungsabschlüsse in ihrem Zuständigkeitsbereich, sofern nicht der Bund zuständig ist.

2

Jeder Kanton, der der Vereinbarung beitritt, hat eine Stimme. Die übrigen Kantone haben beratende Stimme.

Art. 5

Vollzug der Vereinbarung

1

Die Erziehungsdirektorenkonferenz vollzieht die Vereinbarung

2

Sie arbeitet dabei zusammen mit dem Bund und mit der Schweizerischen Universitätskonferenz in allen Fragen der universitären Ausbildungsabschlüsse.

3

Die Gesundheitsdirektorenkonferenz vollzieht die Vereinbarung in ihrem Zuständigkeitsbereich. Sie kann den Vollzug an Dritte übertragen; in jedem Fall obliegt ihr die Oberaufsicht.

Art. 6

Anerkennungsreglemente

1

Anerkennungsreglemente legen für einzelne Ausbildungsabschlüsse oder für Gruppen verwandter Ausbildungsabschlüsse insbesondere fest:

        a)

        die Voraussetzungen der Anerkennung (Art. 7),

        b) *

        das Anerkennungsverfahren,

        c) *

        die Voraussetzungen für die Anerkennung ausländischer Ausbildungsabschlüsse und

        d) *

        das Verfahren betreffend die Meldepflicht und die Nachprüfung der Berufsqualifikationen von Dienstleistungserbringerinnen und -erbringern.

2

Die Anerkennungsbehörde erlässt nach Anhören der unmittelbar beteiligten Berufsorganisationen und Berufsverbände das Anerkennungsreglement. Im Fall einer Delegation des Vollzugs gemäss Artikel 5 Absatz 3 obliegt ihr die Genehmigung des Anerkennungsreglements.

3

Das Anerkennungsreglement, bzw. dessen Genehmigung, bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der stimmberechtigten Mitglieder der zuständigen Anerkennungsbehörde.

Art. 7

Anerkennungsvoraussetzungen

1

Die Anerkennungsvoraussetzungen nennen die minimalen Anforderungen, denen ein Ausbildungsabschluss genügen muss. Schweizerische Ausbildungs- und Berufsstandards sowie allenfalls internationale Anforderungen sind dabei in angemessener Weise zu berücksichtigen.

2

Die folgenden Anforderungen sind zwingend festzuhalten:

        a)

        die mit dem Abschluss ausgewiesene Qualifikation und

        b)

        das Prüfungsverfahren für diese Qualifikation.

3

Weitere Anforderungen können festgehalten werden, wie:

        a)

        Die Dauer der Ausbildung,

        b)

        die Zulassungsvoraussetzungen zur Ausbildung,

        c)

        die Lehrgegenstände und

        d)

        die Qualifikation des Lehrpersonals.

Art. 8

Wirkungen der Anerkennung

1

Die Anerkennung weist aus, dass der Ausbildungsabschluss den in dieser Vereinbarung und im betreffenden Anerkennungsreglement festgelegten Voraussetzungen entspricht.

2

Die Vereinbarungskantone gewähren den Inhabern und Inhaberinnen eines anerkannten Ausbildungsabschlusses den gleichen Zugang zu kantonal reglementierten Berufen wie den entsprechend diplomierten Angehörigen des eigenen Kantons.

3

Die Vereinbarungskantone lassen Inhaber und Inhaberinnen eines anerkannten Ausbildungsabschlusses unter den gleichen Voraussetzungen zu weiterführenden Schulen zu wie entsprechend diplomierte Angehörige des eigenen Kantons. Vorbehalten bleiben die Aufnahmekapazität der Schulen und angemessene finanzielle Abgeltungen.

4

Inhaber und Inhaberinnen eines anerkannten Ausbildungsabschlusses sind berechtigt, einen entsprechenden geschützten Titel zu tragen, sofern das Anerkennungsreglement dies ausdrücklich vorsieht.

Art. 9

Dokumentation, Publikation

1

Die Erziehungsdirektorenkonferenz führt eine Dokumentation über die anerkannten Ausbildungsabschlüsse.

2

Die Vereinbarungskantone verpflichten sich, die Anerkennungsreglemente in den amtlichen Publikationsorganen zu veröffentlichen.

Art. 10

Rechtsschutz

1

Über die Anfechtung von Reglementen und Entscheiden der Anerkennungsbehörden durch einen Kanton und über andere Streitigkeiten zwischen den Kantonen entscheidet auf staatsrechtliche Klagen hin das Bundesgericht gemäss Artikel 83 litera b des Bundesgesetzes über die Bundesrechtspflege vom 16. Dezember 1943.

2

Gegen Entscheide der Anerkennungsbehörden sowie gegen Entscheide betreffend die Gebühren gemäss Artikel 12ter Absatz 8 kann von betroffenen Privaten binnen 30 Tagen seit Eröffnung bei einer vom Vorstand der jeweiligen Konferenz eingesetzten Rekurskommission schriftlich und begründet Beschwerde erhoben werden. Die Vorschriften des Verwaltungsgerichtsgesetzes finden sinngemäss Anwendung. Entscheide der Rekurskommissionen können von den Anerkennungsbehörden wie auch von den betroffenen Privaten gestützt auf die Artikel 82ff des Bundesgerichtsgesetzes beim Bundesgericht mit Beschwerde angefochten werden. *

3

Der Vorstand der jeweiligen Konferenz regelt die Zusammensetzung und die Organisation der Rekurskommission in einem Reglement.

Art. 11

Strafbestimmung

1

Wer einen im Sinne von Artikel 8 Absatz 4 geschützten Titel führt, ohne über einen anerkannten Ausbildungsabschluss zu verfügen, oder wer einen Titel verwendet, der den Eindruck erweckt, er habe einen anerkannten Ausbildungsabschluss erworben, wird mit Haft oder Busse bestraft. Fahrlässigkeit ist strafbar. Die Strafverfolgung obliegt den Kantonen.

Art. 12

Kosten und Gebühren *

1

Die Kosten, die sich aus dieser Vereinbarung ergeben, werden unter Vorbehalt von Absatz 2, 3 und 4 von den Vereinbarungskantonen nach Massgabe der Einwohnerzahl getragen. *

2

Für das Ausstellen von Bescheinigungen über die nachträgliche gesamtschweizerische Anerkennung eines kantonalen Diploms und von Bescheinigungen im Zusammenhang mit der Meldepflicht der Dienstleistungserbringerinnen und -erbringer sowie für die Erfassung der gemäss Artikel 12ter Absatz 5 notwendigen Daten und für die Erteilung von Auskünften aus dem Register der Gesundheitsfachpersonen gemäss Artikel 12ter Absatz 8 können Gebühren in der Höhe von mindestens Fr. 100.-- bis höchstens Fr. 1'000.-- erhoben werden.  *

3

Für Entscheide und Beschwerdeentscheide betreffend *

        a) *

        die nachträgliche gesamtschweizerische Anerkennung eines kantonalen Diploms,

        b) *

        die Anerkennung ausländischer Ausbildungsabschlüsse,

        c) *

        die Meldepflicht für Dienstleistungserbringerinnen und -erbringer und

        d) *

        die Nachprüfung der beruflichen Qualifikationen der Dienstleistungserbringerinnen und -erbringer

können Gebühren in der Höhe von mindestens Fr. 100.-- bis höchstens Fr. 3'000.-- erhoben werden.

4

Der Vorstand der jeweiligen Konferenz legt die einzelnen Entscheidgebühren in einem Gebührenreglement fest. Sie bemisst sich nach dem jeweiligen Zeit- und Arbeitsaufwand sowie nach dem öffentlichen Interesse an der jeweiligen Tätigkeit. *

Art. 12bis

Liste über Lehrpersonen ohne Unterrichtsberechtigung

1

Die EDK führt eine Liste über Lehrpersonen, denen im Rahmen eines kantonalen Entscheides die Unterrichtsberechtigung oder die Berufsausübungsbewilligung entzogen wurde. Die Kantone sind verpflichtet, die Personendaten gemäss Absatz 2 dem Generalsekretariat der EDK nach Rechtskraft des entsprechenden Entscheides mitzuteilen.

2

Die Liste enthält den Namen der Lehrperson, das Datum des Diploms oder der Berufsausübungsbewilligung, das Datum der Entzugsverfügung, die Entzugsbehörde und die Dauer des Entzugs gegebenenfalls das Datum des Entzugs des Lehrdiploms. Kantonale und kommunale Behörden im Bildungsbereich erhalten auf schriftliche Anfrage hin Auskunft über eine allfällige Eintragung, wenn sie ein berechtigtes Interesse nachweisen und sich die Anfrage auf eine bestimmte Person bezieht.

3

Den betroffenen Lehrpersonen wird vom Eintrag und von der Löschung des Eintrags Kenntnis gegeben. Das Einsichtsrecht der betroffenen Lehrperson ist jederzeit gewährleistet.

4

Nach Ablauf der Entzugsdauer, bei Wiedererteilung der Unterrichtsberechtigung oder nach Vollendung des 70. Altersjahrs wird der Eintrag gelöscht.

5

Betroffene Lehrpersonen können sich gegen den Listeneintrag innert 30 Tagen seit Zustellung des Eintragungsentscheides bei der Rekurskommission gemäss Artikel 10 Absatz 2 schriftlich und begründet beschweren.

6

Im Übrigen finden die Grundsätze des Datenschutzrechtes des Kantons Bern sinngemäss Anwendung.

Art. 12ter

Register über Gesundheitsfachpersonen

1

Die GDK führt ein Register über die Inhaberinnen und Inhaber von inländischen, im Anhang zu dieser Vereinbarung aufgeführten nichtuniversitären Ausbildungsabschlüssen in Gesundheitsberufen sowie die Inhaberinnen und Inhaber entsprechender als gleichwertig anerkannter ausländischer Ausbildungsabschlüsse. Das Register erfasst ausserdem Personen, die sich nach dem BGMD gemeldet haben und über den Abschluss in einem Beruf gemäss Anhang verfügen. *

2

Die GDK kann die Führung des Registers an Dritte delegieren. *

3

Der Vorstand der GDK passt den Anhang jeweils dem neuesten Stand an. *

4

Das Register dient dem Schutz und der Information von Patientinnen und Patienten, der Information von in- und ausländischen Stellen, der Qualitätssicherung sowie zu statistischen Zwecken. Es dient ausserdem der Vereinfachung der für die Erteilung der Berufsausübungsbewilligungen notwendigen Abläufe. *

5

Das Register enthält die Daten, die zur Erreichung des Zwecks nach Absatz 4 benötigt werden. Dazu gehören auch die in Absatz 7 Satz 2 genannten besonders schützenswerte Personendaten. Im Register wird ebenfalls die Versichertennummer gemäss Artikel 50e Absatz 3 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung zur eindeutigen Identifizierung der im Register aufgeführten Personen sowie der Aktualisierung der Personendaten systematisch verwendet. Der Vorstand der GDK erlässt nähere Bestimmungen. *

6

Die für die Erteilung von inländischen und die für die Anerkennung von ausländischen Ausbildungsabschlüssen zuständigen Stellen teilen der registerführenden Stelle unverzüglich jeden erteilten bzw. anerkannten Ausbildungsabschluss mit. Die zuständigen kantonalen Behörden teilen der registerführenden Stelle unverzüglich die Erteilung, die Verweigerung, den Entzug und jede Änderung der Bewilligung zur Berufsausübung, namentlich jede Einschränkung der Berufsausübung, jede andere aufsichtsrechtliche Massnahme sowie die Personen mit, die sich nach dem BGMD gemeldet haben und ihre Tätigkeit ausüben dürfen. Die in Absatz 1 genannten Personen liefern der registerführenden Stelle alle im Sinne des Absatzes 5 erforderlichen Daten, soweit sie über diese verfügen und nicht andere Stellen zur Datenlieferung verpflichtet sind.  *

7

Die im Register enthaltenen Daten werden durch ein Abrufverfahren bekannt gegeben. Gründe für den Entzug beziehungsweise die Verweigerung der Berufsausübungsbewilligungen sowie Daten zu aufgehobenen Einschränkungen und zu anderen aufsichtsrechtlichen Massnahmen stehen nur den für die Erteilung von Berufsausübungsbewilligungen sowie den für die Aufsicht zuständigen Behörden zur Verfügung. Die Versichertennummer steht nur der registerführenden Stelle sowie den für die Erteilung von Berufsausübungsbewilligungen zuständigen Behörden zur Verfügung. Alle anderen Daten sind öffentlich zugänglich. *

8

Für die Erfassung der nach Absatz 5 notwendigen Daten werden bei den in Absatz 1 genannten Personen, für die Erteilung von Auskünften an Private und ausserkantonale Stellen von den Auskunftsersuchenden Gebühren gemäss Artikel 12 erhoben. *

9

Alle Einträge zu einer Person werden aus dem Register entfernt, sobald eine Behörde deren Ableben meldet. Die Daten können danach in anonymisierter Form für statistische Zwecke verwendet werden. Der Eintrag von Verwarnungen, Verweisen und Bussen wird fünf Jahre nach ihrer Anordnung, der Eintrag von Einschränkungen der Bewilligung fünf Jahre nach deren Aufhebung entfernt. Beim Eintrag eines befristeten Berufsausübungsverbotes wird zehn Jahre nach seiner Aufhebung im Register der Vermerk "gelöscht" angebracht. *

10

Das Einsichtsrecht der betroffenen Gesundheitsfachpersonen ist jederzeit gewährleistet. *

11

Im Übrigen finden die Grundsätze des Datenschutzrechtes des Kantons Bern sinngemäss Anwendung. *

Art. 13

Beitritt/Kündigung

1

Der Beitritt zu dieser Vereinbarung wird dem Vorstand der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren gegenüber erklärt. Dieser teilt die Beitrittserklärung dem Bundesrat mit.

2

Die Vereinbarung kann je auf Ende eines Kalenderjahres, unter Beachtung einer Frist von drei Jahren, gekündigt werden.

Art. 14

In-Kraft-Treten

1

Der Vorstand der Erziehungsdirektorenkonferenz setzt die Vereinbarung in Kraft, wenn ihr mindestens 17 Kantone beigetreten sind und wenn sie vom Bund genehmigt worden ist.[1]

A1. Anhang 1: Gemäss Art. 12ter Abs. 1

Art. A1-1

1

        1. *

        Osteopathin und Osteopath mit interkantonalem Diplom GDK / Master of Science in Osteopathie FH

        2. *

        Diplomierte Logopädin und diplomierter Logopäde (EDK)

        3. *

        Bachelor of Science FH in Ernährung und Diätetik

        4. *

        Bachelor / Master of Science FH in Ergotherapie

        5. *

        Bachelor of Science FH in Hebamme

        6. *

        Bachelor / Master of Science FH in Physiotherapie

        7. *

        Bachelor / Master of Science FH in Pflege / Master of Science in Nursing

        8. *

        Bachelor of Science FH in Optometrie

        9. *

        Augenoptikerin und Augenoptiker HFP

        10. *

        Naturheilpraktikerin und Naturheilpraktiker mit eidgenössischem Diplom

        11. *

        Aktivierungsfachfrau und Aktivierungsfachmann HF

        12. *

        Biomedizinische Analytikerin und biomedizinischer Analytiker HF

        13. *

        Dentalhygienikerin und Dentalhygieniker HF

        14. *

        Drogistin und Drogist HF

        15. *

        Radiologiefachfrau und Radiologiefachmann HF / Bachelor of Science HES-SO en technique en radiologie médicale

        16. *

        Fachfrau und Fachmann Operationstechnik HF

        17. *

        Orthoptistin und Orthoptist HF

        18. *

        Pflegefachfrau und Pflegefachmann HF

        19. *

        Podologin und Podologe HF

        20. *

        Rettungssanitäterin und Rettungssanitäter HF

        21. *

        Augenoptikerin und Augenoptiker EFZ mit kantonaler Berufsausübungsbewilligung

        22. *

        Podologin und Podologe EFZ mit kantonaler Berufsausübungsbewilligung

        23. *

        Medizinische Masseurin und medizinischer Masseur mit eidg. Fachausweis

    cGS -


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
418.911

    Grossratsbeschluss über den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen

    vom 21.11.2005 (Stand 01.12.2014)

    Der Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh.,

      gestützt auf Art. 27 Abs. 3 der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat 1872,

    beschliesst:

Art. 1

1

Der Kanton Appenzell I.Rh. tritt der Interkantonalen Vereinbarung über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen vom 18. Februar 1993 bei.

Art. 2

1

Der Vollzug der Vereinbarung obliegt der Standeskommission.

Art. 3

1

Geringfügige Änderungen der Vereinbarung hat die Standeskommission dem Grossen Rat nicht vorzulegen.

Art. 4

1

Dieser Beschluss tritt nach Annahme durch den Grossen Rat in Kraft.

    cGS -


text:
419.211

    Standeskommissionsbeschluss über die Förderung von Freizeitangeboten für Kinder und Jugendliche

    vom 12.04.2011 (Stand 12.04.2011)

    Die Standeskommission des Kantons Appenzell I.Rh.,

      gestützt auf Art. 30 Abs. 5 der Kantonsverfassung,

    beschliesst:

A. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Grundsatz

1

Der Kanton fördert in Zusammenarbeit mit den Bezirken, Schul- und Kirchgemeinden die Angebote zur Freizeitbeschäftigung für Kinder und Jugendliche im ausserschulischen Bereich.

2

Er kann zu diesem Zweck

        a)

        Beiträge ausrichten;

        b)

        Angebote im Kanton koordinieren;

        c)

        Dienstleistungen vermitteln;

        d)

        eigene Freizeitveranstaltungen anbieten;

        e)

        Anbieter von Angeboten beraten.

Art. 2

Träger

1

Die Freizeitangebote werden soweit möglich durch privatrechtliche Träger angeboten.

2

Die Bezirke, Schul- und Kirchgemeinden sollen im Rahmen ihrer Möglichkeiten die Freizeitangebote unterstützen, indem sie ihre Räumlichkeiten und Anlagen für diese Zwecke in der Regel kostenlos zur Verfügung stellen.

Art. 3

Anwendungsbereich

1

Dieser Standeskommissionsbeschluss ist anwendbar auf Freizeitangebote für Kinder und Jugendlich vom 5. bis zum vollendeten 20. Altersjahr.

B. Organisation

Art. 4

Departement

1

Der Vollzug dieses Standeskommissionsbeschlusses wird dem Erziehungsdepartement (nachstehend Departement genannt) übertragen.

2

Das Departement entscheidet über die Ausrichtung von Kantonsbeiträgen oder die Gutsprache von Defizitbeiträgen im Rahmen des Budgets. Es kann der Kinder- und Jugendkommission (nachstehend Kommission genannt) in diesem Rahmen eine beschränkte Finanzkompetenz erteilen.

Art. 5

Kinder- und Jugendkommission

1

Das Departement setzt eine Kinder- und Jugendkommission ein, wobei die ausländische Bevölkerung angemessen zu berücksichtigen ist. Die Kommission konstituiert sich selbst.

2

Die Kommission setzt sich zusammen aus:

        a)

        einem Vertreter[1] des Erziehungsdepartements;

        b)

        einem Vertreter der Bezirke;

        c)

        einem Vertreter der Schulgemeinden;

        d)

        einem Vertreter der Kirchgemeinden;

        e)

        einem Vertreter der Jugendkommission des äusseren Landesteils;

        f)

        einem Elternvertreter der Primarschule

        g)

        je einem Schüler aus der Realschule, der Sekundarschule und dem Gymnasium;

        h)

        einer lernenden Person aus der beruflichen Grundbildung.

3

Im Rahmen der Weisungen des Departements hat die Kommission insbesondere folgende Aufgaben:

        a)

        sie koordiniert die organisierte Freizeitbeschäftigung zusammen mit den Anbietern;

        b)

        sie nimmt Bedürfnisse und Anliegen entgegen, prüft und begleitet gegebenenfalls deren Umsetzung;

        c)

        sie behandelt Beitragsgesuche und stellt dem Departement Antrag;

        d)

        sie kann Aus- und Weiterbildungskurse für Kursleiter finanziell unterstützen;

        e)

        sie kann bei Bedarf selber Freizeitveranstaltungen anbieten;

        f)

        sie stellt die Aufsicht über die Angebote sicher.

4

Die Kommission kann zu den Beratungen sachverständige Personen beiziehen.

C. Beiträge und Finanzierung

Art. 6

Beitragsvoraussetzungen
      a) hinsichtlich der Institution

1

Beiträge können an Institutionen ausgerichtet werden die

        a)

        nicht anderweitige Kantons- oder Bundesbeiträge geltend machen können;

        b)

        ihre Freizeitangebote auf Personen gemäss Art. 3 ausrichten;

        c)

        ihre Freizeitangebote allen Personen gemäss Art. 3 frei zugänglich machen;

        d)

        zur Zusammenarbeit mit anderen Trägerinstitutionen und zur gegenseitigen Abstimmung der Freizeitangebote bereit sind;

        e)

        eine angemessene eigene Leistung erbringen;

        f)

        Angebote machen, deren Zweck der Freizeitbeschäftigung entspricht;

        g)

        ihre Kosten und Arbeitsergebnisse offen darlegen.

Art. 7

b) hinsichtlich der Veranstaltungen

1

Beiträge werden ausgerichtet:

        a)

        an Freizeitveranstaltungen; die mindestens fünf Teilnehmer umfassen;

        b)

        für die Vorbereitungs- und Einführungskosten von Angeboten, welche auf Anregung der Kommission von einer Institution neu angeboten werden.

Art. 8

c) Hinsichtlich des Materials

1

In begründeten Fällen kann ein Beitrag auch an Materialkosten gesprochen werden.

Art. 9

Beitragsverfahren

1

Wer Beiträge nach diesem Standeskommissionsbeschluss beansprucht, hat der Kommission ein Beitragsgesuch mit Kostenvoranschlag, Beschreibung des Angebotes, Bezeichnung der verantwortlichen Leitung und voraussichtlichen Teilnehmerzahlen einzureichen.

2

Übersteigt das Gesuch die Finanzkompetenz der Kommission, leitet diese das Gesuch mit Antrag an das Departement weiter.

3

Die Träger von Angeboten sind verpflichtet, nach der Durchführung einer Veranstaltung, für die Beiträge zugesichert wurden, eine detaillierte Abrechnung mit Belegen vorzulegen.

Art. 10

Ausrichtung und Rückerstattung

1

Auf die Ausrichtung von Beiträgen besteht kein Rechtsanspruch.

2

Zu Unrecht bezogene Beiträge sind zurückzuerstatten.

Art. 11

Finanzierung

1

Die Mittel sind über das jährliche Budget zu bewilligen.

2

Bezirke, Schul- und Kirchgemeinden können sich an den Kosten beteiligen.

D. Schlussbestimmungen

Art. 12

Ausführungserlasse

1

Das Departement erlässt zum Vollzug dieses Standeskommissionsbeschlusses die erforderlichen Bestimmungen.

Art. 13

Inkrafttreten

1

Dieser Standeskommissionsbeschluss tritt mit Annahme durch die Standeskommission in Kraft.

    cGS -


text:
432.101

    Standeskommissionsbeschluss über die Aufbewahrung und Archivierung von Daten

    (StKB Archivierung)

    vom 19.11.2019 (Stand 01.01.2020)

    Die Standeskommission des Kantons Appenzell I.Rh.,

      gestützt auf Art. 36 Abs. 1 des Daten-, Informations- und Archivgesetzes vom 28. April 2019

    beschliesst:

I. Allgemeines

Art. 1

Zweck

1

Dieser Beschluss regelt die Aufbewahrung und Archivierung von Daten sowie die diesbezüglichen Zuständigkeiten.

2

Mit der Regelung wird der Zweck verfolgt, die Nachvollziehbarkeit staatlichen Handelns zu gewährleisten, eine stetige Verwaltungsführung zu erleichtern und die Überlieferung des historischen und kulturellen Erbes im Kanton nachhaltig zu sichern.

Art. 2

Geltung

1

Der Beschluss gilt für den Kanton, die Bezirke, die Gemeinden, die öffentlich-rechtlichen Korporationen und - soweit sie öffentliche Aufgaben wahrnehmen - die öffentlich-rechtlichen Anstalten des Kantons und weitere Träger öffentlicher Aufgaben im Kanton. Er gilt nicht für die Appenzeller Kantonalbank.

2

Abweichende Vorgaben zur Aufbewahrung und Archivierung gemäss übergeordnetem Recht und anderen Erlassen bleiben vorbehalten.

Art. 3

Begriffe

1

Daten sind Aufzeichnungen, die im Regelfall der Erfüllung öffentlicher Aufgaben dienen, insbesondere Schriftstücke, Fotos, Pläne, Tonaufnahmen und Filme.

2

Als Organe gelten Personen, Personenvereinigungen, Verwaltungsstellen und Behörden, die für Körperschaften, Korporationen, Anstalten und Träger öffentlicher Aufgaben handeln oder in ihrem Auftrag tätig sind.

3

Als Archivgut gelten Daten, die im Landesarchiv dauernd aufbewahrt werden, sowie Daten, die dem Landesarchiv zur Archivierung übergeben wurden. Werden Daten vom Landesarchiv zurückgegeben, gelten sie nicht mehr als Archivgut.

4

Aufbewahrung bezeichnet die befristete Ablage und Erhaltung von geschäftsrelevanten Daten durch das für den Geschäftsvorgang verantwortliche Organ.

5

Archivierung bezeichnet die dauerhafte, zeitlich unbefristete Aufbewahrung und die sachgerechte Erhaltung und Zugänglichmachung von rechtlich oder historisch überlieferungswürdigen Daten durch Archive.

II. Landesarchiv

Art. 4

Organisation

1

Das Landesarchiv ist eine Amtsstelle der Ratskanzlei. Es steht unter der Leitung der Landesarchivarin oder des Landesarchivars.

Art. 5

Aufgaben

1

Das Landesarchiv stellt die dauerhafte Überlieferung von Archivgut für die Öffentlichkeit sicher. Es sorgt für die fachgerechte Aufbewahrung und Erschliessung des Archivguts.

2

Im Rahmen seines Auftrags obliegen ihm insbesondere folgende Aufgaben:

        a)

        Beratung der verantwortlichen Stellen beim Umgang mit Daten und Unterstützung bei der Ablieferung;

        b)

        Bewertung der Daten;

        c)

        Entscheid über die Übernahme, Aussonderung oder Archivierung;

        d)

        Gewährleistung der Zugänglichkeit des Archivguts;

        e)

        Förderung des Wissens über das Archivgut;

        f)

        Unterstützung und fallweise Mitwirkung bei der Auswertung von Archivgut;

        g)

        Zusammenarbeit mit anderen Archiven und mit Fachorganisationen;

        h)

        Erlass einer Benutzerordnung für das Landesarchiv.

3

Bei Daten ohne direkten Bezug zu einer öffentlichen Aufgabe wird in der Regel lediglich eine Erschliessung auf der Bestandesebene vorgenommen; ansonsten gelten für diese Daten die Regelungen für das übrige Archivgut ebenfalls.

Art. 6

Übernahme von Daten

1

Das Landesarchiv dient in erster Linie der Archivierung von Daten, die in Erfüllung öffentlicher Aufgaben entstanden oder entgegengenommen wurden.

2

Es kann Daten zur Archivierung übernehmen, die ohne Bezug zu einer öffentlichen Aufgabe entstanden oder entgegengenommen wurden.

3

Die Übernahme von Archivgut Privater wird in der Regel vertraglich geregelt.

Art. 7

Benutzung des Archivs

1

Das Landesarchiv steht der Öffentlichkeit im Rahmen der verfügbaren Leseplätze offen. Die Benutzung kann aus rechtlichen oder konservatorischen Gründen mit Auflagen und Bedingungen verbunden werden.

2

Wer wiederholt gegen die Benutzerordnung oder Weisungen des Landesarchivs verstösst, kann von der weiteren Archivbenutzung ausgeschlossen werden.

3

Die Benutzung ist in der Regel unentgeltlich. Besondere Dienstleistungen können nach Massgabe des Aufwands in Rechnung gestellt werden.

Art. 8

Belegexemplar

1

Wird Archivgut für eine Publikation verwendet, ist dem Landesarchiv unaufgefordert ein Belegexemplar und bei nicht gedruckten Erzeugnissen eine elektronische Kopie abzugeben.

Art. 9

Ausleihe von Archivgut

1

Archivgut kann nicht ausgeliehen werden.

2

Über begründete Ausnahmen zu konservatorischen oder wissenschaftlichen Zwecken oder für Ausstellungen entscheidet das Landesarchiv.

Art. 10

Bestreitungsvermerk

1

Bestreitet eine betroffene Person die Richtigkeit von Personendaten in einem bestimmten Archivgut, kann sie verlangen, dass ein Bestreitungsvermerk vorgenommen wird. Das Archivgut darf nicht verändert werden.

III. Aufbewahrung und Archivierung

Art. 11

Massgeblichkeit der Papierakten

1

Massgeblich für die Aufbewahrung und die Archivierung sind die Papierakten.

2

Elektronische Daten, die für die Nachvollziehbarkeit oder Vollständigkeit eines Geschäfts wichtig sind, sind für die Archivierung auszudrucken, sofern der Ausdruck mit verhältnismässigem Aufwand erstellbar ist.

3

Das Landesarchiv kann in begründeten Fällen elektronische Daten zur Archivierung übernehmen. Es sorgt für eine sachgerechte Archivierung. Für die Einsichtnahme gelten die entsprechenden Bestimmungen sinngemäss.

Art. 12

Aufbewahrung

1

Geschäftsrelevante Daten sind für die Dauer der Aufbewahrungsfrist sorgfältig zu behandeln und sachgerecht abzulegen.

2

Die Daten sind so zu führen, dass sie vollständig sind und die Verlässlichkeit und Nachvollziehbarkeit gewährleistet sind.

3

Sind verschiedene Organe mit dem gleichen Geschäft befasst, ist das sachlich federführende Organ für die Datenführung und die Aufbewahrung verantwortlich. Im Zweifelsfall verständigen sie sich über die Federführung.

Art. 13

Anbietepflicht

1

Die Körperschaften, Korporationen, Anstalten und Träger öffentlicher Aufgaben sind verpflichtet, dem Landesarchiv Daten anzubieten, wenn die Aufbewahrungsfrist abgelaufen ist oder die Daten im praktischen Umgang nur noch selten gebraucht werden, in der Regel nach 10 Jahren.

2

Das Landesarchiv entscheidet über die Archivwürdigkeit der Daten.

Art. 14

Anzubietende Daten

1

Anzubieten sind alle Daten, die für die langfristige Beurteilung einer öffentlichen Aufgabe wichtig sind. Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn die Daten

        a)

        die Grundlagen der Verwaltungsarbeit und die politische Willensbildung betreffen (z.B. Protokolle, Beschlüsse, Projektbeschriebe);

        b)

        kantonale Erlasse dokumentieren (z.B. Verordnungen samt Entwürfen und Berichten);

        c)

        die Struktur der Organisation wiedergeben (z.B. Stellenplan, Pflichtenhefte);

        d)

        die eigene Tätigkeit verdichtet wiedergeben (z.B. Jahresberichte);

        e)

        besondere Vorkommnisse dokumentieren;

        f)

        gesellschaftliche oder wissenschaftliche Bedeutung haben.

2

Dem Landesarchiv in der Regel nicht anzubieten sind insbesondere:

        a)

        Sammlungen von Amtsdruckschriften des Bundes;

        b)

        Sammlungen von Kreisschreiben eidgenössischer Amtsstellen;

        c)

        Dubletten von Schriftstücken;

        d)

        Unverbindliche Offerten, Lieferscheine, Informations- und Werbeschreiben;

        e)

        Einladungen zu fremd organisierten Konferenzen;

        f)

        Rechnungsbelege.

3

Das Landesarchiv kann bestimmen oder mit den verantwortlichen Organen vereinbaren, welche Aktengruppen oder Aktentypen dem Landesarchiv nicht anzubieten sind.

Art. 15

Anmeldung der Ablieferung

1

Die Ablieferung von Daten ist anzumelden.

2

Die Anmeldung geschieht mittels Angebotsliste. Sie kann elektronisch vorgenommen werden.

3

Das Landesarchiv prüft die Liste, bereinigt sie und gibt sie dem anbietenden Organ zurück.

4

Die Ablieferung wird gemäss dieser Liste vorgenommen.

Art. 16

Vorbereitung der Ablieferung

1

Die Vorbereitung der Ablieferung obliegt dem abgebenden Organ und umfasst namentlich das Ausscheiden von nicht abzuliefernden Unterlagen und die korrekte Beschriftung der Behältnisse. Büro- und Bostitchklammern sowie Aktenhüllen müssen nicht entfernt werden.

2

Für die Vorbereitung und Ablieferung elektronischer Daten legt das Landesarchiv das Erforderliche im Einzelfall fest. Es kann generelle Weisungen erlassen.

Art. 17

Nicht abzuliefernde Daten

1

Daten, welche dem Landesarchiv nicht abzuliefern sind, können entsorgt werden, soweit sie nicht aufgrund anderweitiger gesetzlicher Vorgaben oder administrativer Weisungen noch für eine bestimmte Zeit aufbewahrt werden müssen.

2

Die Aufbewahrung von Daten bis zur Ablieferung oder von nicht archivwürdigen Daten wird nicht im Landesarchiv vorgenommen. Das Landesarchiv kann Ausnahmen bewilligen.

Art. 18

Einsicht in Archivgut

1

Nicht mehr der Schutzfrist unterliegendes Archivgut ist öffentlich.

2

Das Organ, das Archivgut abgeliefert hat, kann dieses jederzeit einsehen. Das Archivgut darf aber nicht verändert werden.

3

Über Einsichtsgesuche Dritter in geschütztes Archivgut entscheidet das Landesarchiv, im Falle von besonders schützenswerten Personendaten die Standeskommission.

Art. 19

Einsicht in nicht archivierte Daten

1

Das Einsichtsrecht in nicht archivierte Daten richtet sich nach dem Datenschutz-, Informations- und Archivgesetz.

2

In der kantonalen Verwaltung werden Anfragen auf Einsicht von Daten, die besonders schützenswerte Personendaten beinhalten, durch die Standeskommission behandelt. In den anderen Fällen werden sie durch die Leitung des Amts oder der Dienststelle entschieden; in Zweifelsfällen legt sie das Gesuch der Standeskommission zum Entscheid vor.

3

Im Gymnasium, im Gesundheitszentrum und in kantonalen Anstalten legt die Leitung die Zuständigkeit für die Gewährung der Einsicht fest.

4

Bei den übrigen Körperschaften, Korporationen, Anstalten und Trägern öffentlicher Aufgaben legt das oberste Exekutivorgan die Zuständigkeit für die Einsicht fest.

Art. 20

Gesuche um Einsichtnahme

1

Gesuche um Einsichtnahme sind an das für die Einsichtsgabe zuständige Organ oder das oberste Exekutivorgan der Körperschaft, Korporation, Anstalt oder weiteren Träger öffentlicher Aufgaben zu richten.

Art. 21

Archivierung ausserhalb Landesarchiv

1

Das Landesarchiv kann Körperschaften, Korporationen, Anstalten und weiteren Trägern öffentlicher Aufgaben die selbständige Archivierung bewilligen. Die Pflichten und Rechte sind in einer Leistungsvereinbarung festzuhalten.

2

Das Landesarchiv kann für solche Archive Weisungen erteilen und insbesondere bestimmen, was zur Erschliessung und Erhaltung der bestehenden oder künftigen Daten vorzunehmen ist.

3

Für dieses Archivgut gilt eine Schutzfrist von 30 Jahren, bei besonders schützenswerten Personendaten von 90 Jahren. Über Einsichtsgesuche Dritter entscheidet das oberste Exekutivorgan dieser Körperschaft.

4

Handelt es sich beim Archiv um ein Staatsarchiv, gelten die dortigen Archivierungs-, Benutzungs- und Zugangsregeln.

IV. Schlussbestimmungen

Art. 22

Aufhebung bestehenden Rechts

1

Der Standeskommissionsbeschluss über den Umgang mit Schriftgut vom 17. Dezember 2013 wird aufgehoben.

Art. 23

Inkrafttreten

1

Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2020 in Kraft.

    cGS 2019-43


text:
433.001

    Standeskommissionsbeschluss über die Ablieferung von Publikationen an die Kantonsbibliothek *

    vom 27.08.1996 (Stand 01.07.2003)

    Die Standeskommission des Kantons Appenzell I. Rh.,

      gestützt auf Art. 30 Abs. 5 der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat 1872, *

    beschliesst:

Art. 1

1

Mit dieser Weisung soll sichergestellt werden, dass Publikationen, welche vom Kanton selbst herausgegeben oder von ihm (mit-)finanziert werden, in einer angemessenen Anzahl von Exemplaren der Kantonsbibliothek zur Verfügung gestellt werden.

Art. 2 *

1

Von jeder Publikation des Kantons im Sinne der Ziff. 1 ist der Kantonsbibliothek ein Bestand von 20 Exemplaren zulasten des Herausgebers[1] zu übergeben.

Art. 3

1

Verantwortlich für den Vollzug der obstehenden Bestimmungen sind

        a)

        kantonale Behörden oder Amtsstellen, welche Publikationen selbst herausgeben (wie z.B. kantonale Lehrmittelverwaltung, Herausgabekommission Innerrhoder Schriften); diese sorgen direkt dafür, dass die Kantonsbibliothek mit den in Ziff. 2 erwähnten Exemplaren bedient wird,

        b) *

        kantonale Behörden oder Amtsstellen, welche Publikationen Dritter (mit?)finanzieren (Stiftung Pro Innerrhoden, Departemente); diese verbinden die Beitragszusage mit der Auflage, dass die Herausgeber die Kantonsbibliothek mit der in Ziff. 2 erwähnten Exemplaren bedienen.

Art. 4

1

Die Kantonsbibliothek stellt von diesen Exemplaren eine angemessene Anzahl im eigenen Katalog (2–3) sowie in den Katalogen der Volksbibliothek Appenzell (1–2), der Dorfbibliothek Oberegg (1–2) und der Bibliothek des Gymnasiums Appenzell (1) der Öffentlichkeit zur Verfügung. *

2

Die Kantonsbibliothek stellt der Schweizerischen Landesbibliothek ein weiteres Exemplar zur Verfügung.

3

Mindestens drei Exemplare bleiben als nichtausleihbarer Bestand im Magazin der Kantonsbibliothek.

Art. 5 *

1

Die Volksbibliothek Appenzell, die Dorfbibliothek Oberegg und die Bibliothek des Gymnasiums Appenzell erhalten Publikationen des Kantons für ihre Kataloge als unentgeltliche Leihgabe der Kantonsbibliothek; der Schweizerischen Landesbibliothek werden die Publikationen zu Eigentum überlassen.

Art. 6 *

1

Diese Weisung wird auf den 1. September 1996 in Kraft gesetzt.

    cGS -


text:
442.000

    Gesetz über die Errichtung einer Stiftung «Pro Innerrhoden»

    vom 25.04.1971 (Stand 01.01.2021)

    Die Landsgemeinde des Kantons Appenzell I. Rh.,

      gestützt auf Art. 20 Abs. 1 der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat 1872, *

    beschliesst:

Art. 1 *

Rechtsform

1

Aus Anlass des 900-jährigen Bestehens von Appenzell wird die öffentlich-rechtliche Stiftung «Pro Innerrhoden» mit Sitz in Appenzell errichtet.

Art. 2 *

Zweck

1

Die Stiftung fördert das einheimische kulturelle Schaffen und die entsprechenden Institutionen und Vereinigungen. Sie pflegt das kulturelle Erbe und unterstützt die Erhaltung und Wiederherstellung geschichtlicher und schutzwürdiger Kulturgüter. *

2

Die Stiftung kann wertvolles Kunst- und Kulturgut erwerben.

3

Die Stiftung betreibt und unterhält das Museum Appenzell und unterstützt dessen Annexbetriebe.

Art. 3 *

Mittel

1

Der Stiftung wird ein Anfangsvermögen von Fr. 100'000.-- aus dem Landsäckel zugewendet. Alljährlich werden ihr 48% des kantonalen Anteils am Ertrag aus Grossspielen zugewiesen. Weitere Zuwendungen erfolgen durch Beschluss des Grossen Rates und durch Spenden Dritter. *

Art. 4 *

Beteiligung Dritter

1

Die Stiftung leistet nur dann Zuwendungen, wenn den unmittelbar Interessierten die Aufbringung der nötigen Mittel nicht oder nicht gänzlich zugemutet werden kann.

2

Die Stiftung kann ihre Zuwendungen von der Mitwirkung der interessierten öffentlich-rechtlichen Körperschaften oder Privaten abhängig machen.

Art. 5 *

Voraussetzungen

1

Beiträge an Kulturschaffende, Werke oder Kunststätten setzen eine Beziehung zum Kanton voraus.

2

Kulturschaffende haben eine Beziehung zum Kanton, wenn sie: *

        a)

        seit wenigstens einem Jahr im Kanton wohnen und hauptsächlich im Kanton tätig sind;

        b)

        nicht oder weniger als ein Jahr im Kanton wohnen, jedoch einen wesentlichen Lebensabschnitt im Kanton verbracht, einen bedeutenden Teil ihres Werkes im Kanton geschaffen haben oder für das kulturelle Leben des Kantons einen wesentlichen Beitrag leisten.

3

Werke oder Kulturstätten haben eine Beziehung zum Kanton, wenn sie sich innerhalb des Kantons befinden und: *

        a)

        einem grösseren Teil der appenzell-innerrhodischen Bevölkerung zugänglich sind;

        b)

        das kulturelle Angebot im Kanton wesentlich erweitern.

Art. 6 *

Stiftungsrat

1

Die Stiftung wird von einem Stiftungsrat von mindestens fünf Mitgliedern verwaltet. *

2

Der Stiftungsrat, der von der Standeskommission gewählt wird, erstattet alljährlich Bericht zu Handen des Grossen Rates.

3

Die Standeskommission erlässt Vorschriften über die Verwaltung der Stiftung. *

Art. 7 *

Übergangsbestimmungen

1

Die bis zum 31. Dezember 1998 bei der Stiftung Museum Appenzell als Schenkungen und Testate eingegangenen Vermögenswerte von Fr. 1'404'724.95 sind zweckgebunden zu fondieren. Der daraus resultierende Ertrag ist ausschliesslich für die Finanzierung des Betriebsdefizites des Museums Appenzell und dessen Annexbetriebe zu verwenden.

Art. 8 *

      …

Art. 9 *

Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz tritt mit der Annahme durch die Landsgemeinde in Kraft.

    cGS -


text:
442.001

    Standeskommissionsbeschluss über die Verwaltung der Stiftung Pro Innerrhoden *

    vom 27.04.1999 (Stand 01.06.2013)

    Die Standeskommission des Kantons Appenzell I. Rh.,

      gestützt auf Art. 6 Abs. 3 des Gesetzes über die Errichtung einer Stiftung Pro Innerrhoden vom 25. April 1971,

    beschliesst:

I. Organisation

Art. 1 *

1

Organe der Stiftung sind:

        a)

        der Stiftungsrat, bestehend aus mindestens fünf Mitgliedern;

        b)

        die Betriebskommission des Museums Appenzell (Betriebskommission), wobei der Historische Verein Appenzell, der Verein Volksbibliothek Appenzell sowie der Verein Appenzellerland Tourismus Appenzell I.Rh. mit mindestens einem Mitglied darin vertreten sind.

Art. 2

1

Die Amtsdauer von Stiftungsrat und Betriebskommission beträgt ein Jahr.

2

Die Mitglieder sind wieder wählbar.

Art. 3

1

Stiftungsrat und Betriebskommission sind beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder anwesend ist.

2

Sie entscheiden mit der einfachen Mehrheit der Stimmenden. Bei Stimmengleichheit zählt die Stimme des Präsidenten[1] doppelt.

3

Der Stiftungsrat tagt auf Anordnung des Präsidenten mindestens zweimal im Jahr. Er ist auch einzuberufen, wenn drei Mitglieder es verlangen.

4

Die Betriebskommission tritt auf Anordnung ihres Präsidenten zusammen, so oft ihre Geschäfte es erfordern.

Art. 4

1

Der Stiftungsrat bestimmt die Zeichnungsberechtigten sowie die Art der Zeichnung.

II. Zuständigkeiten

Art. 5

1

        Der Stiftungsrat

        a)

        nimmt den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung ab und unterbreitet diese zuhanden des Grossen Rates der Standeskommission;

        b)

        beschliesst den Voranschlag;

        c)

        erlässt ein Geschäftsreglement für die Betriebskommission;

        d) *

        beschliesst im Rahmen des Voranschlages über die Verwendung der freien Mittel im Rahmen von Art. 2 und Art. 5 des Gesetzes über die Errichtung einer Stiftung Pro Innerrhoden;

        e) *

        beschliesst im Rahmen des Voranschlages über Ankäufe von Sammlungsgut gemäss Art. 2 Abs. 2 des Gesetzes über die Errichtung einer Stiftung Pro Innerrhoden;

        f)

        beschliesst über die Veräusserung von Sammlungsgegenständen sowie über weitere Geschäfte und Vereinbarungen von besonderer Tragweite;

        g)

        wählt die Betriebskommission und deren Präsidenten;

        h)

        erlässt Richtlinien für die Museumspolitik;

        i)

        beschliesst auf Antrag der Betriebskommission die Ausstellungsprogramme.

Art. 6

1

Die Betriebskommission

        a)

        erlässt im Rahmen des Geschäftsreglementes und der Mietverträge die Betriebsordnung für den Betrieb des Museums für die Koordination und Zusammenarbeit mit der Volksbibliothek sowie dem Verein Appenzellerland Tourismus Appenzell I.Rh.;

        b)

        erstattet den Geschäftsbericht zuhanden des Stiftungsrates und legt diesem die Jahresrechnung und den Voranschlag vor;

        c)

        wählt im Rahmen des Geschäftsreglementes die Mitarbeiter für den Museumsbetrieb;

        d)

        erstellt die Pflichtenhefte für das Museumspersonal;

        e) *

        erledigt alle Geschäfte, welche nicht dem Stiftungsrat, dem Kurator, der Landesbuchhaltung oder dem Kulturamt zustehen.

Art. 7

1

Dem Museumsleiter obliegt unter Aufsicht des Stiftungsrates die administrative, fachliche und wissenschaftliche Führung des Museums. *

2

Er führt die Geschäfte im Rahmen des Gesetzes, des Geschäftsreglementes, der Betriebsordnungen und der Pflichtenhefte.

3

Er ist Mitglied der Betriebskommission.

Art. 8

1

Die Landesbuchhaltung besorgt nach den Weisungen des Stiftungsrates die Rechnungsführung.

2

Die Stiftungsrechnung ist durch das Revisionsorgan, welches die Staatsrechnung revidiert, periodisch zu kontrollieren.

Art. 9 *

Art. 10 *

1

Dieser Beschluss tritt nach Annahme durch die Standeskommission in Kraft.

    cGS -


text:
442.100

    Gesetz über die Errichtung einer Innerrhoder Kunststiftung *

    vom 25.04.1999 (Stand 01.01.2021)

    Die Landsgemeinde des Kantons Appenzell I. Rh.,

      gestützt auf Art. 20 Abs. 1 der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat 1872, *

    beschliesst:

Art. 1

Rechtsform

1

Unter dem Namen «Innerrhoder Kunststiftung» besteht eine Stiftung mit Rechtspersönlichkeit nach öffentlichem Recht und mit Sitz in Appenzell.

Art. 2

Zweck

1

Die Stiftung fördert das zeitgenössische Kunstschaffen durch

        1.

        Ausrichtung von Werkbeiträgen;

        2.

        Ausrichtung von Förderbeiträgen;

        3.

        Erwerb von künstlerischen Werken;

        4.

        Weitere Fördermassnahmen.

Art. 3

Mittel

1

Die Stiftung Pro Innerrhoden wendet der Innerrhoder Kunststiftung Fr. 50'000.-- aus ihrem Vermögen zu.

2

Alljährlich werden ihr 8% des kantonalen Anteils am Ertrag aus Grossspielen zugewiesen. *

3

Weitere Zuwendungen erfolgen durch Beschluss des Grossen Rates und durch Spenden Dritter.

Art. 4

Beteiligung Dritter

1

Die Stiftung leistet nur dann Zuwendungen, wenn den unmittelbar Interessierten die Aufbringung der nötigen Mittel nicht oder nicht gänzlich zugemutet werden kann.

2

Die Stiftung kann ihre Zuwendungen von der Mitwirkung der interessierten öffentlichrechtlichen Körperschaften oder Privaten abhängig machen.

Art. 5

Voraussetzungen

1

Beiträge an Kunstschaffende, Werke oder Kulturstätten setzen eine Beziehung zum Kanton voraus.

2

Kunstschaffende haben eine Beziehung zum Kanton, wenn sie: *

        a)

        seit wenigstens einem Jahr im Kanton wohnen und hauptsächlich im Kanton tätig sind;

        b)

        nicht oder weniger als ein Jahr im Kanton wohnen, jedoch einen wesentlichen Lebensabschnitt im Kanton verbracht, einen bedeutenden Teil ihres Werkes im Kanton geschaffen haben oder für das kulturelle Leben des Kantons einen wesentlichen Beitrag leisten.

3

Werke oder Kulturstätten haben eine Beziehung zum Kanton, wenn sie sich innerhalb des Kantons befinden und: *

        a)

        einem grösseren Teil der appenzell-innerrhodischen Bevölkerung zugänglich sind;

        b)

        das kulturelle Angebot im Kanton wesentlich erweitern.

Art. 6

Stiftungsrat

1

Die Stiftung wird von einem Stiftungsrat von mindestens drei Mitgliedern verwaltet, dem kein Mitglied der Standeskommission angehören darf.

2

Der Stiftungsrat, der von der Standeskommission gewählt wird, erstattet alljährlich Bericht zuhanden des Grossen Rates.

3

Die Standeskommission erlässt ein Reglement für die Verwaltung der Stiftung.

Art. 7 *

Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz tritt nach Annahme durch die Landsgemeinde in Kraft.

    cGS -


text:
442.101

    Standeskommissionsbeschluss über die Verwaltung der Innerrhoder Kunststiftung *

    vom 22.06.1999 (Stand 14.08.2006)

    Die Standeskommission des Kantons Appenzell I. Rh.,

      gestützt auf Art. 6 Abs. 3 des Gesetzes über die Errichtung einer Innerrhoder Kunststiftung vom 25. April 1999, *

    beschliesst:

I. Organisation

Art. 1

1

Organe der Stiftung sind:

        a)

        der Stiftungsrat, bestehend aus mindestens drei Mitgliedern;

        b)

        das Sekretariat;

        c)

        die Landesbuchhaltung.

Art. 2

1

Die Amtsdauer des Stiftungsrates beträgt ein Jahr.

2

Die Mitglieder sind wieder wählbar.

3

Mitglieder des Stiftungsrates sind während ihrer Amtszeit von jeglichen Fördermassnahmen der Innerrhoder Kunststiftung ausgeschlossen.

Art. 3

1

Der Stiftungsrat ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder anwesend ist.

2

Der Stiftungsrat entscheidet mit der einfachen Mehrheit der Stimmenden. Bei Stimmengleichheit zählt die Stimme des Präsidenten[1] doppelt.

3

Der Stiftungsrat tagt auf Anordnung des Präsidenten mindestens zweimal im Jahr. Er ist auch einzuberufen, wenn zwei Mitglieder es verlangen.

Art. 4

1

Der Stiftungsrat bestimmt die Zeichnungsberechtigten sowie die Art der Zeichnung.

II. Zuständigkeiten

Art. 5

1

Der Stiftungsrat:

        a)

        nimmt den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung ab und unterbreitet diese zuhanden des Grossen Rates der Standeskommission;

        b)

        beschliesst den Voranschlag;

        c) *

        beschliesst im Rahmen des Voranschlags über die Verwendung der freien Mittel im Rahmen von Art. 2 des Gesetzes über die Errichtung einer Innerrhoder Kunststiftung.

Art. 6

1

Die Verwaltung des Stiftungsvermögens und des Stiftungsertrages sowie die Rechnungsführung werden durch die Landesbuchhaltung nach den Weisungen des Stiftungsrates besorgt.

Art. 7

1

Die Stiftungsrechnung ist durch das Revisionsorgan, welches die Staatsrechnung revidiert, periodisch zu kontrollieren.

Art. 8

1

Das Kulturamt führt das Sekretariat des Stiftungsrates.

Art. 9

1

Dieser Beschluss tritt nach Annahme durch die Standeskommission in Kraft.

    cGS -


text:
445.010

    Archäologieverordnung

    (ArchV)

    vom 22.10.2012 (Stand 01.01.2013)

    Der Grosse Rat des Kantons Appenzell I. Rh.,

      gestützt auf Art. 43 des Baugesetzes (BauG) vom 29. April 2012 und auf Art. 34 des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch (EG ZGB) vom 29. April 2012,

    beschliesst:

Art. 1

Kantonale Fachstelle

1

Als kantonale Fachstelle für Archäologie amtet das Kulturamt.

2

Die Fachstelle sorgt für den Vollzug, soweit nicht andere Organe dafür vorgesehen sind.

3

Wer archäologische Stätten oder Objekte oder Anzeichen für das Vorhandensein entdeckt, meldet dies unverzüglich der Fachstelle.

4

Archäologische Grabungen und Bauuntersuchungen sowie das Suchen nach Altertümern bedürfen der Zustimmung der Fachstelle.

Art. 2

Standeskommission

1

Die Standeskommission kann Grundstücke, auf denen archäologische Funde vermutet werden oder gefunden wurden, untersuchen lassen.

2

Zur Sicherung der Untersuchungen kann sie das Erforderliche anordnen, insbesondere Probegrabungen oder Untersuchungszeitfenster während einer bestimmten Bauphase.

3

Wird eine Anordnung getroffen, die sich auf ein bewilligungspflichtiges Bauvorhaben auswirkt, kann sie dafür sorgen, dass die entsprechende Verfügung in die Baubewilligung integriert wird.

4

Für archäologische Stätten und deren unmittelbare Umgebung kann sie beim zuständigen Bezirksrat oder der Feuerschaukommission ein Unterschutzstellungsverfahren nach der Verordnung über den Natur- und Heimatschutz (VNH) beantragen.

Art. 3

Bewilligungs- und meldepflichtige Vorhaben

1

Veränderungen an geschützten archäologischen Stätten und an der geschützten Umgebung bedürfen der Bewilligung der Fachstelle. Die Bewilligung ist in eine allfällige Baubewilligung zu integrieren.

2

Die Baubewilligungsbehörden melden der Fachstelle Bauermittlungsgesuche und Baugesuche mit Grabarbeiten in einer Archäologiezone von Amtes wegen.

3

Weitere Grabarbeiten in einer Archäologiezone ab einer Tiefe von einem halben Meter sind der Fachstelle vorgängig zu melden. Davon ausgenommen sind Grabungen auf einer befestigten Verkehrsfläche, soweit sie nicht unter die Kofferung reichen.

4

Bewilligungs- und meldepflichtige Vorhaben können der Fachstelle nach Möglichkeit zur Vorprüfung unterbreitet werden.

Art. 4

Zutritt zu Grundstücken

1

Die Fachstelle und die für die Unterschutzstellung zuständigen Behörden sind gegen Schadloshaltung berechtigt, die notwendigen Abklärungen auf dem betreffenden Grundstück vorzunehmen oder vornehmen zu lassen.

Art. 5

Rechte

1

Archäologische Funde fallen ins Eigentum des Kantons.

2

Urheberrechte, die bei der Durchführung und Auswertung von angeordneten archäologischen Untersuchungen entstehen, gehören dem Kanton. Im Falle von Beauftragten sind sie vertraglich zugunsten des Kantons zu sichern.

Art. 6

Übertretungen und Beschädigungen

1

Wer geschützte archäologische Objekte oder Stätten ohne Bewilligung verändert oder in ihrem Bestand gefährdet, wer sie in ihrem Wert oder in ihrer Wirkung beeinträchtigt oder wer Melde- oder Bewilligungspflichten nach dieser Verordnung verletzt, wird mit Busse bestraft.

2

Bei Beschädigung von Schutzobjekten oder archäologischen Gegenständen oder bei Beeinträchtigung der Schutzziele dieser Verordnung ist Schadenersatz zu leisten. Stattdessen kann die zuständige Stelle die Wiederherstellung anordnen.

Art. 7

Übergangsbestimmung

1

Bei Inkrafttreten der Verordnung oder bei Einführung einer Archäologiezone laufende Arbeiten im Sinne von Art. 3 sind der Fachstelle umgehend zu melden. Die Regelungen nach dieser Verordnung gelten sinngemäss.

Art. 8

[1]

Art. 9

Inkrafttreten

1

Die Standeskommission legt den Zeitpunkt des Inkrafttretens fest.[2]

    cGS -


text:
446.000

    Kulturgesetz

    vom 25.04.1999 (Stand 30.04.2006)

    Die Landsgemeinde des Kantons Appenzell I. Rh.,

      gestützt auf Art. 20 Abs. 1 der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat 1872, *

    beschliesst:

Art. 1

Grundsatz

1

Der Kanton fördert das kulturelle Leben und pflegt das kulturelle Erbe, soweit diese Aufgabe nicht von Dritten wahrgenommen wird.

2

Er kann Private und öffentlich-rechtliche Institutionen unterstützen.

Art. 2

Zusammenarbeit

1

Der Kanton unterstützt die interkantonalen Bestrebungen zur kulturellen Zusammenarbeit und den Kulturaustausch mit dem Ausland.

Art. 3

Kulturförderung

1

Der Kanton kann im Rahmen der für kulturelle Zwecke zur Verfügung stehenden Mittel Beiträge leisten an: *

        a)

        kulturelles Schaffen;

        b)

        kulturwissenschaftliches Forschen;

        c)

        Verbreitung und Vermittlung kultureller Werte;

        d)

        Auszeichnung besonderer kultureller Leistungen;

        e)

        kulturelle Begegnungen und Aktionen des Kulturaustausches.

2

Ein Rechtsanspruch auf einen Kantonsbeitrag besteht nicht.

Art. 4

Kulturpflege

1

Der Kanton setzt sich ein für die lebendige Auseinandersetzung mit dem überlieferten Kulturgut sowie für dessen Bewahrung, Pflege und Erforschung.

2

Er unterstützt insbesondere die Erhaltung heimischer Sitten und Bräuche.

3

Der Kanton kann sich an Einrichtungen der Kulturpflege beteiligen oder diese Aufgaben selbst übernehmen.

Art. 5

Finanzierung

1

Der Kanton bestreitet die Aufwendungen für die Kulturförderung und die Kulturpflege aus allgemeinen Staatsmitteln und aus den zu diesem Zweck bereitgestellten Fonds.

Art. 6

Beitragsvoraussetzungen

1

Kantonsbeiträge können abhängig gemacht werden von: *

        a)

        angemessenen Eigenleistungen des Gesuchstellers[1];

        b)

        Leistungen beteiligter Bezirke und Gemeinden;

        c)

        Leistungen interessierter Dritter.

2

Beiträge können an Bedingungen geknüpft oder mit Auflagen verbunden werden.

Art. 7

Ausführungsbestimmungen

1

Der Grosse Rat erlässt die zu diesem Gesetz notwendigen Ausführungsbestimmungen.

Art. 8 *

      …

Art. 9

Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz tritt nach Annahme durch die Landsgemeinde in Kraft.

    cGS -


text:
446.001

    Standeskommissionsbeschluss über die Herausgabe einer Reihe «Innerrhoder Schriften»

    vom 20.06.1989 (Stand 14.08.2006)

    Die Standeskommission des Kantons Appenzell I. Rh.,

      gestützt auf Art. 30 Abs. 5 der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat 1872, *

    beschliesst:

Art. 1

1

Zur Förderung und Unterstützung der wissenschaftlichen und literarischen Beschäftigung mit Land und Leuten von Appenzell I. Rh. soll eine Schriftenreihe herausgegeben werden, in der Werke über den Kanton und das Volk von Appenzell Innerrhoden gesammelt und veröffentlicht werden können. *

2

In diese Schriftenreihe können auch Werke aufgenommen werden, die nicht Appenzell Innerrhoden zum Gegenstand ihrer Erörterungen, aber Einwohner[1] des Kantons Appenzell I. Rh. zu ihrem Verfasser haben.

Art. 2

1

Die Reihe trägt den Namen «Innerrhoder Schriften».

Art. 3

1

Herausgeberin dieser Schriftenreihe ist die Standeskommission. Sie legt das äussere Erscheinungsbild der Reihe fest.

Art. 4 *

1

Zur Aufnahme in die Reihe können nur Werke ausgewählt werden, die den in Art. 1 dieses Beschlusses umschriebenen Voraussetzungen genügen.

2

Werke über Land und Leute von Appenzell Innerrhoden (Art. 1 Abs. 1) müssen ausserdem in Inhalt und Form einwandfrei, von einem allgemeinen Interesse und von einem gewissen Umfange gehalten sein.

3

Werke von Einwohnern des Kantons Appenzell Innerrhoden, die nicht Land und Leute von Appenzell Innerrhoden zum Gegenstand ihrer Erörterungen haben (Art. 1 Abs. 2), können nur aufgenommen werden, wenn sie entweder von wissenschaftlicher oder literarischer oder sonst von besonderer Bedeutung für die Allgemeinheit sind.

Art. 5

1

Über die Aufnahme in die Reihe «Innerrhoder Schriften» entscheidet auf Antrag der Herausgabekommission im Rahmen der verfügbaren Kredite die Standeskommission.

Art. 6 *

1

Die Herausgabekommission unter dem Vorsitz des Vorstehers des Erziehungsdepartementes wird von der Standeskommission gewählt.

Art. 7 *

1

Die Herausgabe der Reihe «Innerrhoder Schriften» wird durch den «Fonds für kulturelle Zwecke», durch Eigenleistungen der Autoren und durch Beiträge Dritter finanziert.

2

Über die Verwendung der Mittel aus dem «Fonds für kulturelle Zwecke» entscheidet auf Antrag der Herausgabekommission die Standeskommission.

Art. 8

1

Dieser Standeskommissionsbeschluss tritt nach Annahme durch die Standeskommission in Kraft.

    cGS -


text:
446.002

    Standeskommissionsbeschluss über den Fonds für kulturelle Zwecke *

    vom 16.08.1999 (Stand 14.08.2006)

    Die Standeskommission des Kantons Appenzell I. Rh.,

      gestützt auf Art. 30 Abs. 5 der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat 1872, *

    beschliesst:

Art. 1

1

Aus dem Fonds für kulturelle Zwecke können Beiträge an kulturelle Bedürfnisse des Kantons sowie an nichtstaatliche Organisationen kultureller Zweckbestimmung ausgerichtet werden.

Art. 2

1

Zuständig für die Zusprechung von Beiträgen ist die Standeskommission.

Art. 3

1

Die bei der Landesbuchhaltung angelegten Fondsgelder werden nicht verzinst.

Art. 4 *

1

Dieser Beschluss tritt nach Annahme durch die Standeskommission in Kraft.

    cGS -


text:
446.010

    Verordnung zum Kulturgesetz

    vom 14.06.1999 (Stand 23.10.2006)

    Der Grosse Rat des Kantons Appenzell I. Rh.,

      gestützt auf Art. 7 des Kulturgesetzes vom 25. April 1999,

    beschliesst:

Art. 1

Zuständigkeit

1

Der Vollzug des Kulturgesetzes obliegt dem Erziehungsdepartement.

Art. 2

Voraussetzungen

1

Kantonsbeiträge an Kulturschaffende, Projekte, Werke oder Kulturstätten setzen eine Beziehung zum Kanton Appenzell I.Rh. voraus. *

2

Kulturschaffende haben eine Beziehung zum Kanton, insbesondere wenn sie:

        a)

        seit wenigstens einem Jahr im Kanton wohnen und hauptsächlich im Kanton tätig sind;

        b)

        nicht oder weniger als ein Jahr im Kanton wohnen, jedoch einen wesentlichen Lebensabschnitt im Kanton verbracht, einen bedeutenden Teil ihres Werkes im Kanton geschaffen haben oder für das kulturelle Leben des Kantons einen wesentlichen Beitrag leisten.

3

Projekte, Werke oder Kulturstätten haben eine Beziehung zum Kanton, wenn sie sich innerhalb des Kantons befinden und:

        a)

        einem grösseren Teil der appenzell-innerrhodischen Bevölkerung zugänglich sind;

        b)

        das kulturelle Angebot im Kanton wesentlich erweitern.

Art. 3

Kulturförderung ausserhalb des Kantons

1

Kantonsbeiträge an Kulturschaffende, Werke oder Kulturstätten ausserhalb des Kantons können ausgerichtet werden, wenn:

        a)

        sie von gesamtschweizerischer Bedeutung sind;

        b)

        sie im Interesse der kulturellen Darstellung des Kantons liegen;

        c)

        Kantonseinwohner[1] daraus einen Nutzen ziehen.

Art. 4

Ausnahmen

1

Kantonsbeiträge werden nicht ausgerichtet, wenn:

        a)

        Kulturschaffende, Projekte, Werke oder Kulturstätten vom Staat auf andere Weise gefördert werden können;

        b)

        Kulturstätten oder Veranstaltungen hauptsächlich gewinnorientiert sind.

Art. 5

Höhe der Beiträge

1

Die Höhe der Kantonsbeiträge wird bemessen nach:

        a)

        Bedeutung und Ausstrahlung des Werkes oder der Kulturstätte;

        b)

        Höhe der Gesamtkosten;

        c)

        Finanzkraft des Gesuchstellers.

2

Der Kantonsbeitrag übersteigt in der Regel die Hälfte der Gesamtkosten nicht.

Art. 6

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt nach Annahme durch den Grossen Rat in Kraft.

    cGS -


text:
446.900

    Landsgemeindebeschluss betreffend Beitritt des Kantons Appenzell I.Rh. zur Vereinbarung über die interkantonale Zusammenarbeit und den Lastenausgleich im Bereich der Kultureinrichtungen von überregionaler Bedeutung

    vom 01.05.2011 (Stand 01.05.2011)

    Die Landsgemeinde des Kantons Appenzell I. Rh.,

      gestützt auf Art. 7ter und 20 der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat 1872,

    beschliesst:

Art. 1

1

Der Kanton Appenzell I.Rh. tritt der Vereinbarung über die interkantonale Zusammenarbeit und den Lastenausgleich im Bereich der Kultureinrichtungen von überregionaler Bedeutung bei.

Art. 2

1

Geringfügige Änderungen am Vertrag kann die Standeskommission genehmigen.

Art. 3

1

Dieser Beschluss tritt mit Annahme durch die Landsgemeinde in Kraft.

    cGS -


text:
446.910

    Vereinbarung über die interkantonale Zusammenarbeit und den Lastenausgleich im Bereich der Kultureinrichtungen von überregionaler Bedeutung

    vom 24.11.2009 (Stand 01.01.2011)

    Die Kantone Appenzell A.Rh., Appenzell I.Rh., St.Gallen und Thurgau

    vereinbaren:

I. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Geltungsbereich

1

Diese Vereinbarung regelt die auf die Genossenschaft Konzert und Theater St.Gallen bezogene und als Leistungskauf ausgestaltete interkantonale Zusammenarbeit im Bereich der Kultureinrichtungen von überregionaler Bedeutung.

2

Die Vereinbarungskantone verzichten auf einen Lastenausgleich für die Nutzung von Leistungen von anderen Kultureinrichtungen von überregionaler Bedeutung.

Art. 2

Begriffe

1

In dieser Vereinbarung bedeuten:

        a)

        Vereinbarungskanton: der dieser Vereinbarung beigetretene Kanton;

        b)

        zahlungspflichtiger Kanton: der für die Nutzung der Leistungen der Genossenschaft Konzert und Theater St.Gallen Abgeltung leistende Vereinbarungskanton;

        c)

        Standortkanton: der Kanton St.Gallen.

Art. 3

Leistungskauf

1

Die zahlungspflichtigen Kantone leisten dem Standortkanton jährlich eine Abgeltung an die nach Massgabe dieser Vereinbarung anrechenbaren Kosten.

Art. 4

Zugang zu Leistungen

1

Der Standortkanton stellt sicher, dass die in den zahlungspflichtigen Kantonen wohnenden Personen den gleichen Zugang zum Angebot der Genossenschaft Konzert und Theater St.Gallen haben und die gleichen Abonnements- und Einzeleintrittspreise entrichten, wie die Personen mit Wohnsitz im Standortkanton.

Art. 5

Mitwirkung der zahlungspflichtigen Kantone

1

Die zahlungspflichtigen Kantone verzichten auf eine auf den Betrieb der Genossenschaft Konzert und Theater St.Gallen bezogene Mitsprache.

2

Die Regierung des Standortkantons hört die Regierungen der zahlungspflichtigen Kantone an, wenn Massnahmen geplant sind, die sich wesentlich auf die Leistungen der Genossenschaft Konzert und Theater St. Gallen auswirken.

Art. 6

Verhältnis von Standortkanton und Kultureinrichtung

1

Die Regelung des Verhältnisses zwischen Standortkanton und Genossenschaft Konzert und Theater St.Gallen sowie zwischen ihm und der Stadt St.Gallen ist Sache des Standortkantons.

2

Der Standortkanton vereinnahmt die Abgeltungen der zahlungspflichtigen Kantone und verwendet diese zur Entlastung der laufenden Rechnung.

3

Der Standortkanton stellt sicher, dass die Genossenschaft Konzert und Theater St.Gallen die Öffentlichkeit der zahlungspflichtigen Kantone angemessen über deren Abgeltungsleistungen informiert.

Art. 7

Vereinbarungsorgane
      a) Koordinationskommission

1

Die Vereinbarungskantone setzen eine Koordinationskommission ein. Sie bezeichnen je eine Vertreterin oder einen Vertreter.

2

Die Koordinationskommission erfüllt insbesondere folgende Aufgaben:

        a)

        Festlegung der Vollzugsstelle;

        b)

        Sicherstellung und Überwachung des Vollzugs dieser Vereinbarung;

        c)

        Information der Regierungen der Vereinbarungskantone;

        d)

        Regelung von administrativen Verfahrensfragen;

        e)

        Einsichtnahme und Kontrolle der Grundlagen für die Berechnung der Abgeltungen;

        f)

        Mitbestimmung der Methode der Erhebung der Publikumsverteilung, insbesondere Festlegung der Stichprobenerhebung.

3

Die Koordinationskommission kann Fachpersonen aus den Verwaltungen der Vereinbarungskantone beiziehen.

Art. 8

b) Vollzugsstelle

1

Die Vollzugsstelle vollzieht nach den Weisungen der Koordinationskommission diese Vereinbarung.

II. Abgeltung

Art. 9

Anrechenbare Kosten

1

Die anrechenbaren Kosten betragen im Jahr des Inkrafttretens dieser Vereinbarung Fr. 18'983'160. Sie werden für jedes folgende Jahr der Teuerung angepasst.

2

Die teuerungsbedingte jährliche Anpassung richtet sich nach dem Landesindex der Konsumentenpreise. Massgebend ist der Indexwert im Juni jedes Jahres.

3

Die anrechenbaren Kosten im Jahr des Inkrafttretens dieser Vereinbarung entsprechen dem Indexwert im Januar 2011.

Art. 10

Publikumsverteilung
      a) Erhebung

1

Die Publikumsverteilung gibt die nach Vereinbarungskantonen aufgeteilte Herkunft der Besucherinnen und Besucher von Konzert und Theater St.Gallen wieder (Publikumsanteile). Besucherinnen und Besucher aus dem Ausland sowie aus Kantonen, die der Vereinbarung nicht beigetreten sind, werden dem Standortkanton zugerechnet.

2

Für die Publikumsverteilung sind die Wohnadressen massgebend:

        a)

        aller Inhaberinnen und Inhaber von Konzert- und Theaterabonnementen;

        b)

        der Besucherinnen und Besucher mit Einzelbilletten.

3

Die Wohnadressen der Besucherinnen und Besucher mit Einzelbilletten werden bei wenigstens sechs Veranstaltungen, die Konzerte sowie Schauspiel-, Musiktheater- und Tanzvorstellungen umfassen, durch repräsentative Stichproben erhoben.

Art. 11

b) Häufigkeit

1

Die Publikumsverteilung wird jedes dritte Jahr ermittelt.

2

Wenigstens zwei Vereinbarungskantone können vor Ablauf der Frist von drei Jahren eine neue Erhebung der Publikumsverteilung verlangen.

Art. 12

c) Zuständigkeit

1

Der Standortkanton stellt die Durchführung der Publikumsverteilung sicher.

Art. 13

Berechnung

1

Von den anrechenbaren Kosten wird ein Standortvorteil von 20 Prozent abgezogen.

2

Die zahlungspflichtigen Kantone beteiligen sich an den verbleibenden anrechenbaren Kosten nach Massgabe des Verhältnisses ihrer Publikumsanteile zur Gesamtzahl der Besucherinnen und Besucher von Konzert und Theater St.Gallen. Massgebend ist der Durchschnitt der beiden aktuellsten Erhebungen der Publikumsverteilung.

Art. 14

Zahlung

1

Der Standortkanton stellt den zahlungspflichtigen Kantonen jährlich bis spätestens 31. August Rechnung.

2

Die zahlungspflichtigen Kantone überweisen die Zahlung bis spätestens 30. September.

III. Schlussbestimmungen

Art. 15

Dauer der Vereinbarung

1

Diese Vereinbarung wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.

Art. 16

Inkrafttreten und Vollzugsbeginn

1

Diese Vereinbarung tritt in Kraft, wenn mindestens zwei Kantone, darunter der Standortkanton, den Beitritt erklärt haben.

2

Sie wird ab 1. Januar 2011 angewendet.

Art. 17

Abgeltung im Beitrittsjahr

1

Tritt ein Kanton dieser Vereinbarung während des Jahres bei, schuldet er für das Beitrittsjahr das ganze Jahresbetreffnis, frühestens für das Jahr 2011.

Art. 18

Kündigung

1

Jeder Vereinbarungskanton kann diese Vereinbarung unter Einhaltung einer Frist von 18 Monaten auf Ende eines Kalenderjahres kündigen.

Art. 19

Anwendbares Recht

1

Soweit diese Vereinbarung keine Regelung enthält, wird die Rahmenvereinbarung für die interkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich (Rahmenvereinbarung, IRV) vom 25. Juni 2005 sachgemäss angewendet.

    cGS -


text:
450.010

    Verordnung über den Natur- und Heimatschutz *

    (VNH)

    vom 13.03.1989 (Stand 01.01.2017)

    Der Grosse Rat des Kantons Appenzell I. Rh.,

      gestützt auf die Bundesgesetzgebung über den Natur- und Heimatschutz und Art. 92 des Baugesetzes vom 29. April 2012 (BauG), *

    beschliesst:

I. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Zweck

1

Diese Verordnung bezweckt den Schutz der einheimischen Tier- und Pflanzenwelt und ihrer natürlichen Lebensräume, des überlieferten Landschafts- und Ortsbildes sowie der Natur- und Kulturdenkmäler.

Art. 2

Schutzmassnahmen

1

Die Erhaltung von Landschaft, Natur, Ufer und Ortsbild werden in erster Linie durch den Erlass von Schutzzonen, Pflanzen-, Pilz- und Tierarten sowie Einzelobjekten durch den Erlass von Schutzlisten und -registern sichergestellt.

2

Naturschutzgebiete und Einzelobjekte können auch durch Vereinbarungen mit dem Grundeigentümer oder dem Bewirtschafter geschützt werden. *

3

Anordnungen sind so zu treffen, dass die Rechte des Eigentümers oder Bewirtschafters nicht mehr als notwendig beschränkt werden.

4

Geschützte Gebiete und Gegenstände werden von der Standeskommission, gegebenenfalls auf Antrag der zuständigen Behörde entsprechend ihrer Schutzwürdigkeit in solche von regionaler oder von lokaler Bedeutung eingeteilt. Bewertungskriterien sind unter anderen: Seltenheit, Gefährdung, Eigenart, wissenschaftlicher oder pädagogischer Wert, Lage und Verteilung.

Art. 3

Aufgaben von Kanton und Bezirken

1

Kanton und Bezirke haben bei der Erfüllung ihrer Aufgaben die Gesichtspunkte des Natur- und Heimatschutzes zu beachten. Die kantonalen Fachstellen und Fachkommissionen übernehmen die Beratung und stellen geeignete Unterlagen zur Verfügung. *

2

Der Kanton und die Bezirke arbeiten nach Möglichkeit mit den örtlichen privaten Organisationen des Natur- und Heimatschutzes zusammen.

3

Sie können die Wiederherstellung oder Neuschaffung naturnaher und artenreicher Lebensräume unterstützen.

II. Landschaftsschutzzonen

Art. 4 *

Grundregelung

1

Der Erlass von Landschaftsschutzzonen richtet sich nach der Baugesetzgebung.

Art. 5

Schutzziel

1

Die Landschaftsschutzzone dient der Erhaltung des Landschaftsbildes und der dieses prägenden Elemente.

Art. 6

Rechtswirkung

1

Die grundsätzliche Zulässigkeit von Bauten und Anlagen richtet sich nach den Bestimmungen für die jeweilige Grundnutzungszone. *

2

Nicht zulässig sind Materialentnahmestellen wie Kies- und Sandgruben, Steinbrüche und Kieswaschanlagen, Deponien und dergleichen sowie damit verbundene Terrainveränderungen.

3

Zulässige Bauten, Anlagen und landschaftsverändernde Massnahmen haben erhöhten Anforderungen in Bezug auf Gestaltung, Farbgebung und Einpassung ins Landschaftsbild zu genügen, Verkleidung der Fassaden, die Bedachung, die Fenstereinteilung und die Umgebungsgestaltung sind nach der herkömmlichen Bauart zu richten. Das Landschaftsbild prägende Hecken und Baumgruppen sind zu erhalten.

III. Ortsbildschutzzonen

Art. 7 *

Erlass von Ortsbildschutzzonen

1

Der Erlass von Ortsbildschutzzonen richtet sich nach der Baugesetzgebung.

Art. 8 *

Schutzkategorien und -bereiche

1

Im Ortsbildschutzplan können verschiedene Kategorien von Schutzobjekten und Schutzbereichen mit abgestuften Schutzbestimmungen festgelegt werden. Hierfür ist ein Reglement zu erlassen.

2

Einzelverfügungen sind als öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkung im Grundbuch anzumerken

IV. Naturschutzzonen

Art. 9 *

Schutzkategorien und -bereiche

1

Lebensräume für seltene oder vom Aussterben bedrohte Pflanzen oder Tiere und naturkundlich wertvolle Gebiete sind durch den Erlass von Naturschutzzonen zu schützen. Solchen Zonen werden insbesondere Hochmoore, Flachmoore, Trockenstandorte und Amphibiengewässer zugeschieden.

2

Sofern das Schutzziel dies erfordert, sind ökologisch ausreichende Pufferzonen auszuscheiden.

Art. 10 *

Rechtswirkung im Allgemeinen

1

In Naturschutzzonen sind Nutzungen und Massnahmen, die den Lebensraum der darin vorkommenden Pflanzen und Tiere beeinträchtigen, unzulässig. Insbesondere sind untersagt:

        a)

        Terrainveränderungen;

        b)

        Materialablagerungen aller Art;

        c)

        das Beseitigen von Schilf, Hecken, Feld- und Ufergehölzen;

        d)

        das Aufforsten;

        e)

        das Ausbringen von Giftstoffen;

        f)

        das Umpflügen;

        g)

        das Abbrennen von Pflanzenbeständen.

2

Bauten und Anlagen können nur bewilligt werden, wenn die land- und forstwirtschaftliche Nutzung der Naturschutzzone dies unbedingt erfordert und die Baute oder Anlage nicht ausserhalb der Schutzzone erstellt werden kann.

Art. 11 *

Besondere Bewirtschaftungsauflagen

1

In Naturschutz- und Pufferzonen ist untersagt:

        a)

        das Neuanlegen, Erweitern und Ersetzen von Drainagen und Entwässerungen;

        b)

        das Ausbringen von natürlichen oder künstlichen Düngemitteln.

2

Flächen in den Naturschutzzonen müssen in der Regel einmal pro Jahr bewirtschaftet werden.

3

In Hochmooren ist der Weidegang verboten.

4

Durch Vereinbarung mit dem Bewirtschafter kann von diesen Vorschriften abgewichen werden, sofern dies dem Schutzziel nicht widerspricht.

Art. 12 *

      …

Art. 13 *

      …

Art. 14 *

Vereinbarungen zum Erhalt und zur Förderung

1

Mit dem Bewirtschafter oder Grundeigentümer können weitere Massnahmen zum Erhalt und zur Förderung von Naturschutzzonen vereinbart werden.

V. Uferschutz

Art. 15 *

Schutzziel

1

Die Ufer aller Wasserflächen und Wasserläufe sind in ihrem natürlichen Bestand zu erhalten und schonend zu bewirtschaften. Vorbehalten bleiben notwendige Vorkehren gemäss der Wasserbaugesetzgebung.

Art. 16 *

Bewirtschaftung

1

Die bestehende Ufervegetation (Schilf- und Binsenbestände, Auenvegetationen sowie andere natürliche Pflanzengesellschaften im Uferbereich) ist zu erhalten. Sie darf weder gerodet noch überschüttet noch auf andere Weise zum Absterben gebracht werden.

VI. Artenschutz

Art. 17 *

Umfang

1

Artenschutz umfasst gezielte Massnahmen zur Erhaltung, Förderung oder zur Wiederansiedlung einzelner Tier- und Pflanzenarten.

Art. 18 *

      …

Art. 19

Schutzgebiete

1

Die Standeskommission kann einzelne Regionen oder Gebiete zu Schutzgebieten erklären, in denen jedes Pflücken und Sammeln von Pflanzen (Pflanzenschutzgebiet) und Pilzen (Pilzschutzgebiet) verboten ist.

2

Die Schutzgebiete sind kenntlich zu machen.

Art. 20 *

Wiederansiedlung

1

Die Wiederansiedlung lokal ausgestorbener Arten kann durch die Standeskommission bewilligt werden, falls sie von Fachleuten durchgeführt wird.

Art. 21 *

Geschützte Arten

1

Neben den durch die Bundesgesetzgebung über den Natur- und Heimatschutz gesamtschweizerisch geschützten Pflanzen und Tiere stehen die im Anhang aufgeführten Arten unter Schutz.

2

Soweit der Anhang nichts anderes vorsieht, gelten die Schutzvorschriften von Art. 20 der Bundesverordnung über den Natur- und Heimatschutz vom 16. Januar 1991 für die im Anhang aufgeführten Arten sachgemäss.

3

Die geschützten Arten sind in geeigneter Weise bekanntzumachen.

Art. 22 *

Ausnahmebewilligung

1

Zu wissenschaftlichen, zu Schul- oder zu Heilzwecken kann das Sammeln und Ausgraben geschützter Pflanzen bewilligt werden, wenn dadurch deren Fortbestand in der betreffenden Gegend nicht gefährdet wird.

2

Zu wissenschaftlichen oder schulischen Zwecken kann das Fangen und vorübergehende Halten einzelner geschützter Tiere bewilligt werden, wenn dadurch deren Fortbestand in der betreffenden Gegend nicht gefährdet wird.

3

Die Bewilligung begrenzt Gebiet, Zeit und Menge.

4

Bewilligungen sind mitzuführen und auf Verlangen zusammen mit dem Sammelgut den Aufsichtsorganen vorzuweisen.

Art. 23 *

      …

Art. 24

Pflücken von ungeschützten Pflanzen

1

Ausserhalb von Natur- und Artenschutzgebieten dürfen von ungeschützten Pflanzen in vernünftigem Mass Sträusse gepflückt sowie Früchte oder Pflanzenteile zum Genuss oder zu Heilzwecken gesammelt werden.

2

Das Pflücken von Beeren ist auch in Pflanzenschutzgebieten gestattet.

Art. 25 *

Spezieller Pilzschutz

1

Das Sammeln von Pilzen ist bis zu maximal 2 kg pro Person und Tag gestattet.

2

Pilze sind schonend von Hand zu pflücken.

Art. 26

Schonzeiten für Pilze

1

Die Standeskommission kann für das ganze Kantonsgebiet Schonzeiten festlegen, in denen jedes Pflücken und Sammeln von Pilzen untersagt ist.

2

Für wissenschaftliche Zwecke ist das Pflücken einzelner Exemplare auch in Schonzeiten gestattet.

Art. 27 *

      …

Art. 28 *

      …

VII. Objektschutz

Art. 29

Schutzziele und Begriffe

1

Schützenswerte Objekte sind insbesondere:

        a)

        Naturobjekte mit besonderem Schönheits- oder Seltenheitswert wie Einzelbäume, Baumgruppen, Hecken, Feldgehölze, Waldränder, Quellen, Wasserfälle, Höhlen, geologische Aufschlüsse und Formationen, erratische Blöcke, Fundstellen von Mineralien, Weiher;

        b)

        Kulturobjekte wie Gebäude, Stätten und Einrichtungen, soweit sie von besonderem historischen, kunstgeschichtlichen, architektonischen oder handwerklichen Wert sind.

Art. 30

Schutzregister

1

Das Schutzregister enthält für jedes geschützte Objekt mindestens eine knappe Umschreibung und Wertung des Objektes, das Schutzziel und besondere Schutzmassnahmen.

2

Die im Schutzregister aufgeführten Einzelobjekte sind im Zonen- oder im Ortsbildschutzplan zu bezeichnen.

Art. 31 *

Rechtswirkung im Allgemeinen

1

Die registrierten Schutzobjekte sind zu schonen und sollen, soweit nicht übergeordnete öffentliche Interessen entgegenstehen, ungeschmälert erhalten werden.

2

Die Eigentümer sollen die Schutzobjekte im Sinne der Schutzziele unterhalten. Für den Unterhalt können besondere Anordnungen erlassen werden.

3

Ist der Fortbestand eines Schutzobjekts ernsthaft gefährdet oder ist es zerstört, kann der Bezirksrat oder die Feuerschaukommission nach erfolgloser Mahnung die für den Fortbestand oder die Wiederherstellung zwingend nötigen Massnahmen vornehmen lassen. Dem Eigentümer wird höchstens der Mehrwert, unter Verrechnung mit allfälligen Beiträgen, in Rechnung gestellt.

4

Bauten und Anlagen in der Umgebung von Schutzobjekten sind so zu gestalten, dass diese in ihrer Eigenart und Wirkung nicht beeinträchtigt werden.

Art. 32

bei Naturobjekten

1

Alle Massnahmen, die an registrierten Naturobjekten oder an ihrer unmittelbaren Umgebung tatsächliche Veränderungen bewirken oder diese in ihrer Eigenart oder Wirkung beeinträchtigen, sind bewilligungspflichtig, insbesondere das Entfernen von geschützten Einzelbäumen, Baumgruppen, Hecken, Ufer- und anderen Gehölzen sowie des Waldmantels.

Art. 33 *

bei Kulturobjekten

1

An Kulturobjekten sind innere und äussere bauliche Änderungen, umfassende oder teilweise Renovationen (inklusive neue Fenster oder Farbgebung) sowie Zweckänderungen jeder Art bewilligungspflichtig.

VIII. Zuständigkeit und Verfahren

Art. 34 *

Schutzzonen und -register

1

Natur-, Landschafts- und Ortsbildschutzzonen sowie Objektschutzregister werden im Nutzungsplanverfahren erlassen.

2

Schutzzonen und -register bedürfen zu ihrer Rechtskraft der Genehmigung durch die Standeskommission.

Art. 35 *

Vereinbarungen

1

Vereinbarungen über den Natur- und Landschaftsschutz mit Grundeigentümern oder Bewirtschaftern werden nach den Vorgaben der Fachstelle für Natur- und Landschaftsschutz vom Bezirksrat am Ort der gelegenen Sache abgeschlossen.

2

Die Standeskommission kann bei den Schnittperioden und der Beweidung Abweichungen von den vereinbarten Zeiten oder einen Verzicht auf einen Schnitt oder eine Beweidung vorsehen. Die zuständigen Bezirke sind vor der Erteilung der Bewilligung anzuhören.

3

Der Bezirksrat kontrolliert die Einhaltung der Vereinbarungen.

Art. 36

Baubewilligungen

1

Das Baubewilligungsverfahren richtet sich grundsätzlich nach der Baugesetzgebung. *

2

Im Feuerschaukreis Appenzell verfügt die Feuerschaukommission Auflagen und Bedingungen, die zu Beitragsleistungen nach dieser Verordnung führen können, nur nach Rücksprache mit der Bezirksbehörde der gelegenen Sache. *

3

Bei Bauvorhaben in Landschafts- und Ortsbildschutzzonen sowie an Kulturobjekten können die Baubewilligungsbehörden das Anbringen von Bemusterungen verfügen, die in Struktur und Farbe verbindlich sind.

Art. 37 *

Fachkommission Heimatschutz

1

Die Zuständigkeit und die Aufgaben der Fachkommission Heimatschutz richten sich nach der Baugesetzgebung.

Art. 38 *

Fachkommission Denkmalpflege

1

Die Standeskommission wählt eine Fachkommission Denkmalpflege mit mindestens drei Mitgliedern und bestimmt deren Aufgabenbereiche.

2

Die Kommission ist dem Erziehungsdepartement angegliedert.

Art. 39 *

Fachstellen

1

Die kantonale Fachstelle für Natur- und Landschaftsschutz ist dem Land- und Forstwirtschaftsdepartement angegliedert, die Fachstelle Denkmalpflege dem Erziehungsdepartement.

2

Soweit nicht andere Stellen zuständig sind, vollzieht die Fachstelle für Natur- und Landschaftsschutz die Vorschriften dieses Erlasses über den Natur- und Landschaftsschutz.

Art. 39a *

Freiwillige Naturschutzaufseher

1

Die Standeskommission kann im Einvernehmen mit den Bezirken freiwillige Naturschutzaufseher einsetzen.

Art. 39b *

Aufsichtsorgane und polizeiliche Befugnisse

1

Die Organe der Kantonspolizei, das kantonale Forstpersonal, der Jagd- und Fischereiverwalter, der Leiter der Fachstelle für Natur- und Landschaftsschutz sowie die freiwilligen Naturschutzaufseher zeigen Übertretungen der Vorschriften über den Natur-, Ufer- und Artenschutz an.

2

Sie können zu Kontrollzwecken eine Person anhalten, sich Ausweise und Ausnahmebewilligungen vorzeigen lassen sowie Fahrzeuge und Behältnisse wie Taschen und Rucksäcke durchsuchen.

3

Sie beschlagnahmen widerrechtlich gesammelte oder feilgebotene Pflanzen und Pilze sowie widerrechtlich gefangene oder feilgebotene Tiere.

4

Sie weisen sich bei solchen Handlungen als Aufsichtsorgan aus.

IX. Beiträge der öffentlichen Hand

Art. 40 *

Grundsatz

1

An die Pflege und den Unterhalt von Naturschutz- und Pufferzonen leistet der Kanton angemessene Beiträge.

2

An die Renovation von registrierten Kulturobjekten leisten der Kanton und die Bezirke angemessene Beiträge.

3

Der Kanton und die Bezirke können an weitere, im Rahmen der Zielsetzungen dieser Verordnung liegende Massnahmen Beiträge leisten, sofern diese mit erheblichen Kosten verbunden sind.

4

Der Kanton kann einen Fonds einrichten und unterhalten. *

Art. 41 *

Naturschutzbeiträge

1

Beiträge zur Abgeltung von Bewirtschaftungsauflagen und Pflegemassnahmen in Naturschutz- und Pufferzonen werden geleistet, wenn:

        a)

        der Bewirtschafter oder Grundeigentümer Leistungen erbringt; für das reine Dulden einer Naturschutz- oder Pufferzone werden keine Beiträge geleistet;

        b)

        eine Vereinbarung des Bezirks mit dem Bewirtschafter vorliegt; werden Flächen im Sömmerungsgebiet von mehreren Personen bewirtschaftet, schliesst der Bezirk eine Vereinbarung mit allen Bewirtschaftern gemeinsam ab, wobei die Gemeinschaft der Bewirtschafter entscheidet, wie sie die Beiträge unter sich aufteilt;

        c)

        das Land- und Forstwirtschaftsdepartement bestätigt hat, dass ein vom Bewirtschafter zu entrichtender Pachtzins den amtlich berechneten Höchstpachtzins nicht übersteigt; das Schatzungsamt stellt dem Land- und Forstwirtschaftsdepartement für die Überprüfung das Protokoll der amtlichen Schätzung des Pachtobjekts zur Verfügung;

        d)

        der Bezirk überprüft und festgestellt hat, dass der Bewirtschafter oder der Grundeigentümer die Vereinbarung erfüllt hat.

2

Die Standeskommission erlässt Vorschriften über:

        a)

        die Beitragsansätze;

        b)

        die Kürzungen bei Verletzungen einer Vereinbarung;

        c)

        die Dauer, Kündigung und Verlängerung einer Vereinbarung.

3

Die Beitragsansätze entsprechen:

        a)

        bei Flächenbeiträgen höchstens den Beitragsansätzen der eidgenössischen Direktzahlungsverordnung bei vergleichbaren Flächen;

        b)

        bei der Abgeltung eines Zeitaufwandes höchstens dem Stundenansatz nach dem jeweiligen Tarif der Eidgenössischen Forschungsanstalt Agroscope Reckenholz Tänikon (ART-Tarif).

Art. 41bis *

      …

Art. 42

Beiträge an Kulturobjekte

1

Der Kanton und der Bezirk der gelegenen Sache übernehmen je zur Hälfte den zur Auslösung von Bundesbeiträgen gemäss dem Bundesgesetz über den Natur- und Heimatschutz vom 1. Juli 1966 (NHG) erforderlichen Kantonsbeitrag. *

2

Die Beitragsvoraussetzungen und das Verfahren richten sich nach den einschlägigen Bundesbestimmungen. Beitragsgesuche sind nach Vorliegen des Kostenvoranschlages, spätestens jedoch zum Zeitpunkt der Einreichung des Baugesuches den Bezirksbehörden einzureichen. Diese leiten sie mit einem Antrag versehen der Standeskommission weiter.

Art. 43

Beiträge an andere Massnahmen

1

Beiträge im Sinne von Art. 40 Abs. 3 dieser Verordnung können insbesondere an folgende Massnahmen gesprochen werden: *

        a)

        besondere gestalterische, freiwillige oder aufgrund behördlicher Auflagen vorgenommene Aufwendungen bei Bauten, die nicht als Kulturobjekte registriert sind;

        b)

        Schutz und Pflege von registrierten Naturobjekten.

2

Die Beiträge betragen

        a)

        bis zu 80 Prozent der Mehrkosten im Vergleich zur herkömmlichen Bauweise bei Beiträgen im Sinne von Abs. 1 dieses Artikels;

        b)

        bis zu 20 Prozent der Gesamtkosten in den übrigen Fällen.

3

Bei der Beitragsbemessung ist die finanzielle Leistungsfähigkeit des Empfängers zu berücksichtigen. Der Kanton und der Bezirk der gelegenen Sache tragen die Beiträge je zur Hälfte.

4

Beitragsgesuche sind frühzeitig vor Inangriffnahme der Arbeiten, in Fällen, wo eine Baubewilligung erforderlich ist, spätestens mit der Einreichung des Baugesuches den Bezirksbehörden einzureichen. Diese leiten sie mit einem Antrag versehen der Standeskommission weiter.

X. Schluss- und Übergangsbestimmungen

Art. 44 *

Ausnahmen

1

Wenn ausserordentliche Verhältnisse vorliegen, und wenn weder öffentliche noch nachbarliche Interessen erheblich beeinträchtigt werden, kann die Standeskommission im Sinne von Art. 77 BauG Ausnahmen von den Bestimmungen dieser Verordnung oder sich darauf abstützender Verfügungen bewilligen.

Art. 45

Widerhandlungen und Rechtsmittel

1

Widerhandlungen gegen diese Verordnung werden im Sinne von Art. 91 BauG mit Busse bestraft. *

2

Der Bezirk veranlasst bei Beschädigung oder Zerstörung einer geschützten Sache deren Wiederherstellung, soweit dies noch möglich oder sinnvoll ist. Die Kosten trägt der Verursacher. Ist dieser unbekannt, übernimmt die öffentliche Hand die Wiederherstellungskosten.

3

… *

Art. 46

Übergangsbestimmungen

1

Bis rechtskräftige Naturschutzzonen im Sinne dieser Verordnung vorliegen, bleibt der Standeskommissionsbeschluss betreffend die vorläufige Errichtung von Naturschutzzonen vom 18. Dezember 1984 in Kraft.

2

Bis rechtskräftige Schutzmassnahmen im Sinne dieser Verordnung vorliegen oder wenn bestehende überarbeitet werden, können Planungszonen erlassen werden. Zuständigkeit, Rechtswirkung und Verfahren richten sich nach Art. 57 BauG. *

3

Die Schutzzonen und die registrierten Einzelobjekte können in einem separaten Schutzzonenplan dargestellt werden.

4

Vereinbarungen zwischen Grundeigentümern und Bewirtschaftern und den Bezirken über den Schutz von Naturschutzzonen, die gestützt auf das vor dem Inkrafttreten des Grossratsbeschlusses über die Änderung der Verordnung über den Natur- und Heimatschutz vom 5. Dezember 2016 geltenden Recht abgeschlossen wurden, gelten längstens bis zum Inkrafttreten des Grossratsbeschlusses. *

Art. 47 *

      …

Art. 48

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt nach der Annahme durch den Grossen Rat in Kraft.

A1. Anhang 1: Artenschutz (Art. 21 VNH)

Art. A1-1 *

Tiere

1

Wie die durch die Bundesgesetzgebung über den Natur- und Heimatschutz gesamtschweizerisch geschützten Tiere sind geschützt:

        a)

        die in Anhang 4 der Bundesverordnung über den Natur- und Heimatschutz vom 16. Januar 1991 (NHV) aufgeführten Tiere;

        b)

        die in Art. 20 der Verordnung zum Jagdgesetz vom 13. Juni 1989 (JaV) aufgeführten Tiere.

Art. A1-2 *

Pflanzen

1

Vollständig geschützte Pflanzen: Wie die durch die Bundesgesetzgebung über den Natur- und Heimatschutz gesamtschweizerisch geschützten Pflanzen sind geschützt:

        a)

        die in Anhang 4 der Bundesverordnung über den Natur- und Heimatschutz vom 16. Januar 1991 (NHV) aufgeführten Pflanzen;

        b)

        die folgenden Pflanzen:

        1.

        Akelei, gewöhnliche (Aquilegia vulgaris)

        2.

        Alpen-Anemone, Kuhschelle (Pulsatilla alpina)

        3.

        Alpen-Aster (Aster alpinus)

        4.

        Alpen-Leinkraut (Linaria alpina)

        5.

        Aurikel (Flühblümchen) (Primula auricula)

        6.

        Berg-Arnika (Arnica montana)

        7.

        Bitterklee, Fieberklee (Menyanthes trifoliata)

        8.

        Blutauge (Potentilla palustris)

        9.

        Edelweiss (Leontopodium alpinum)

        10.

        Enziane (Gentiana )

        11.

        Faltenlilie (Lloydia serotina)

        12.

        Fettblatt, alle Arten (Pinguicula)

        13.

        Fingerhut, grosser (gelber) (Digitalis grandiflora)

        14.

        Frühlingsanemone, Pelzanemone (Pulsatilla vernalis)

        15.

        Hauswurz, spinnwebige (Sempervivum arachnoideum)

        16.

        Leberbalsam (Erinus alpinus)

        17.

        Leimkraut, stengelloses (Silene acaulis)

        18.

        Maiglöcklein (Convallaria majalis)

        19.

        Moorenzian (Swertia perennis)

        20.

        Pyrenäen-Steinschmückel (Petrocallis pyrenaica)

        21.

        Schlüsselblume, ganzblättrige (Primula integrifolia)

        22.

        Schwalbenwurz-Enzian (Gentiana asclepiadea)

        23.

        Seidelbast (Daphne mezereum)

        24.

        Sterndolde, grosse (Astrantia major)

        25.

        Strauss-Glockenblume (Campanula thyrsoides)

        26.

        Sumpf-Herzblatt (Parnassia palustris)

        27.

        Wiesenraute, akeleiblättrige (Thalictrum aquilegifolium)

        28.

        Wintergrün, alle Arten (Pyrola)

        29.

        Zwergbirke (Betula nana)

2

Teilweise geschützte Pflanzen: Bei folgenden Pflanzen ist das Pflücken von drei Blühtrieben, Fruchttrieben oder Zweigen gestattet; im Übrigen sind sie geschützt wie die durch die Bundesgesetzgebung über den Natur- und Heimatschutz gesamtschweizerisch geschützten Pflanzen:

        a)

        Alpenglöckchen, Soldanelle (Soldanella)

        b)

        Alpenrose, beide Arten (Rhododendron)

        c)

        Eisenhut, blauer (Aconitum compactum)

        d)

        Eisenhut, gelber (Aconitum vulparia)

        e)

        Berg-Flockenblume (Centaurea montana)

        f)

        Mehlprimel, rosarote (Primula farinosa)

        g)

        Stechpalme (llex aquifolium)

        h)

        Trollblume, europ. (Trollius europaeus)

        i)

        Wollgras, scheidiges (Eriophorum vaginatum)

    cGS -


text:
450.011

    Standeskommissionsbeschluss über die Denkmalpflegekommission

    vom 10.10.2000 (Stand 16.09.2014)

    Die Standeskommission des Kantons Appenzell I. Rh.,

      gestützt auf Art. 38 der Verordnung über den Natur- und Heimatschutz (VNH) vom 13. März 1989, *

    beschliesst:

I. Stellung der Denkmalpflegekommission

Art. 1 *

Unterstellung

1

Die Denkmalpflegekommission untersteht dem Erziehungsdepartement (nachfolgend Departement genannt) .

Art. 2

Fachstelle

1

Mit den Aufgaben einer Fachstelle für Denkmalpflege wird das Kulturamt bezeichnet.

2

Die Fachstelle unterstützt die Denkmalpflegekommission im administrativen Bereich.

Art. 3

Fachberatung

1

Zur Erledigung ihrer Aufgaben ist die Denkmalpflegekommission berechtigt, mit Zustimmung des Departementes Fachpersonen beizuziehen.

II. Aufgaben der Denkmalpflegekommission

Art. 4

Schutzregister

1

Mit Genehmigung des Departements können die Bezirke die Denkmalpflegekommission beim Erlass und bei der Revision der Kulturobjekt-Schutzregister zur fachlichen Beratung herbeiziehen.

2

Im Vorprüfungsverfahren nach Art. 46 Abs. 1 des Baugesetzes vom 29. April 2012 (BauG) hat die Denkmalpflegekommission die Schutzregister auf die Vollständigkeit der Registrierung und auf die sachliche Richtigkeit der vorgesehenen Schutzmassnahmen zu begutachten und der Standeskommission Bericht und Antrag zu stellen. *

Art. 5

Arbeiten an Kulturobjekten

1

Die den Bezirken zur Bewilligung eingereichten Bauprojekte sind, wenn sie Arbeiten an oder in der Nähe von Kulturobjekten betreffen, die im Schutzregister enthalten sind, der Denkmalpflegekommission zur Stellungnahme zu unterbreiten.

2

In allen übrigen Fällen ist eine Auftragserteilung durch das Departement erforderlich.

Art. 6 *

Gewährung von Beiträgen

1

Bei der Gewährung von Beiträgen gemäss Art. 40, 42 und 43 VNH berechnet die Denkmalpflegekommission die Beitragsleistungen und stellt das Departement Antrag zuhanden der Standeskommission.

Art. 7

Verkehr mit dem Bund

1

Die Denkmalpflegekommission berät das Departement im Verkehr mit dem Bund.

Art. 8 *

Inkrafttreten

1

Dieser Beschluss tritt nach Annahme durch die Standeskommission in Kraft.

    cGS -


text:
450.012

    Standeskommissionsbeschluss über die Errichtung von Pflanzenschutzgebieten

    vom 14.08.2006 (Stand 14.08.2006)

    Die Standeskommission des Kantons Appenzell I. Rh.,

      gestützt auf Art. 19 Abs. 1 der Verordnung über den Natur- und Heimatschutz (VNH) vom 13. März 1989;

    beschliesst:

Art. 1

1

Als Pflanzenschutzgebiete werden erklärt und wie folgt umgrenzt:

        a)

        Fählen- und Altmanngebiet: Vom Stifel dem Weg entlang bis zur Abzweigung nach Widderalp, von der Wasserscheide entlang über die Widderalpstöcke, Hundstein, Freiheit, Fälenschafberg, Fälentürme, Löchlibettersattel, von da in gerader Linie zum Altmannsattel, Altmann, Zwinglipass, Mutschen, Kühschnur, Chessi, Roslenfirst und zum Verbindungsweg Saxerlücke-Bollenwees, diesem entlang zur Bollenwees und wiederum zum Stifel;

        b)

        das ganze Gebiet der Alpen Sigel, obere Mans, Bogarten, einschliesslich Marwees und Dreifaltigkeitstürme;

        c)

        das ganze Messmergebiet, umgrenzt vom Seealpboden den Rotchenner hinauf zum Lötzlisälpli, entlang der Wasserscheide über Hängeten, Hüenerberg, Säntis, Wagenlücke, Rossmad zum Stüber und wiederum hinunter zum Seealpboden;

        d)

        die beiden Reslenzapfen am Seealpsee (nordöstliche Landzungen);

        e)

        das Hochmoor Obere Helchen im Bezirke Schwende.

Art. 2

1

Dieser Beschluss tritt nach Annahme durch Standeskommission in Kraft.

    cGS -


text:
450.013

    Standeskommissionsbeschluss über den Fonds für Naturschutz

    vom 28.01.2014 (Stand 28.01.2014)

    Die Standeskommission des Kantons Appenzell I. Rh.,

      gestützt auf Art. 30 Abs. 5 der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat 1872,

    beschliesst:

Art. 1

Grundlagen und Zweck

1

Der Fonds für Naturschutz ist ein zweckgebundenes Vermögen des Kantons, das gemäss den Bestimmungen dieses Beschlusses zu verwalten und zu verwenden ist.

2

Der Fonds bezweckt die Unterstützung von Massnahmen im Bereich des Natur- und Landschaftsschutzes.

Art. 2

Fondsvermögen

1

Der Fonds besteht aus dem bisherigen Vermögen. Er wird geäufnet durch

        a)

        den Vermögensertrag;

        b)

        zweckbestimmte Zuwendungen;

        c)

        Rückerstattungen aus Darlehen.

2

Bei der Ausrichtung von Beiträgen oder Darlehen ist auf die Vermögenslage des Fonds Rücksicht zu nehmen.

Art. 3

Zuständigkeiten

1

Die Standeskommission übt die Oberaufsicht über den Fonds aus und entscheidet über die Gewährung von Beiträgen und Darlehen ab Fr. 10‘000.-- sowie über Leistungen des Kantons in den Fonds.

2

Das Land- und Forstwirtschaftsdepartement verwaltet den Fonds und befindet über Beiträge und Darlehen bis Fr. 10‘000.--.

3

Die Landesbuchhaltung legt das Fondsvermögen an und besorgt die Auszahlungen.

Art. 4

Leistungen

1

Aus dem Fonds werden Beiträge oder Darlehen für die Kosten der Pflege und des Unterhalts von natur- und landschaftsbezogenen Objekten im Sinne der Verordnung über den Natur- und Heimatschutz (VNH) vom 13. März 1989 und anderer schützenswerter Naturobjekte geleistet, sofern hierfür nicht bereits anderweitig Beiträge der öffentlichen Hand geleistet werden.

2

In Härtefällen können Beiträge oder Darlehen ausgerichtet werden, obwohl die öffentliche Hand bereits anderweitig Beiträge geleistet hat.

3

Der Gesuchsteller muss in jedem Fall mindestens 20% der Gesamtkosten tragen.

4

Falls der Gesuchsteller nicht der Grundeigentümer ist, können Leistungen aus dem Fonds von einer angemessenen Beteiligung des Grundeigentümers abhängig gemacht werden.

Art. 5

Rückerstattung

1

Fälschlicherweise geleistete Beiträge oder Darlehen sind in den Fonds zurückzuerstatten.

Art. 6

Inkrafttreten

1

Dieser Beschluss tritt sofort in Kraft.

    cGS -