text:
782

  Gesetz
  über den Gewässerschutz

  Vom 05.06.2003 (Stand 01.01.2014)

    Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf die §§ 63 Absatz 1, 112 und 113 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom 17. Mai 1984[1], beschliesst:[2]

1 Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Zweck

1

Dieses Gesetz bezweckt den Vollzug des Bundesrechts über den Gewässerschutz. Es regelt insbesondere die Aufgabenverteilung zwischen Kanton, Gemeinden und Kläranlagenbetreibern.

§ 2

Zusammenarbeit

1

Der Kanton arbeitet beim Gewässerschutz mit den Gemeinden, den Nachbarkantonen und dem angrenzenden Ausland zusammen. Er informiert die Gemeinden und die Nachbarn über sie betreffende Angelegenheiten und sorgt wenn nötig für die Koordination.

2 Abwasser

§ 3

Entwässerungsplanung

1

Der Kanton erstellt in Zusammenarbeit mit den Gemeinden soweit notwendig Regionale Entwässerungspläne (REP). Die REP dienen als Grundlage und Rahmen für die Generellen Entwässerungspläne (GEP) der Gemeinden sowie für die Abwasseranlagen der Kläranlagenbetreiber. Die REP sind behördenverbindlich.

2

Die Gemeinden erstellen - abgestimmt auf den REP - einen Generellen Entwässerungsplan (GEP) auf der Stufe eines Entwässerungskonzepts. Der Landrat regelt im Dekret die Anforderungen an den GEP.

3

Für grössere Industrie- und Gewerbezonen können die Gemeinden ihre Kompetenz zur Erstellung des GEP den betroffenen Unternehmen übertragen. Dazu ist die Zustimmung des Kantons erforderlich.

4

Der Generelle Entwässerungsplan bedarf der Genehmigung durch den Regierungsrat.

5

Mit der Genehmigung des GEP wird das Enteignungsrecht für die Erstellung der darin vorgesehenen Anlagen gewährt. Die Gemeinde kann das Enteignungsrecht an Dritte übertragen, welche in Wahrnehmung einer öffentlichen Aufgabe die im GEP enthaltenen Anlagen realisieren.

6

Die Kläranlagenbetreiber erwerben das Land für die Erstellung ihrer Abwasseranlagen gestützt auf die Entwässerungsplanung in der Regel selbst. Ist dies nicht möglich oder sinnvoll, erwirbt der Kanton das Land oder stellt Land zur Verfügung und räumt den Kläranlagenbetreibern ein unselbständiges Baurecht ein.

§ 4

Nicht verschmutztes Abwasser

1

Die Gemeinden sorgen dafür, dass nicht verschmutztes Abwasser entsprechend dem GEP versickert oder abgeleitet wird.

2

Die Gemeinden erstellen und betreiben die dazu notwendigen Entwässerungssysteme mit den erforderlichen Bauten und Anlagen.

3

Die Gemeinden sind im Rahmen des GEP zuständig für die Erteilung von Bewilligungen:

      a.

      zur Einleitung von nicht verschmutztem Abwasser in ein oberirdisches Gewässer, soweit nicht die kantonale Fachstelle für Wasserbau zuständig ist;

      b.

      für Versickerungen;

      c.

      für die ausnahmsweise Zuleitung von stetig anfallendem, nicht verschmutztem Abwasser (Fremdwasser) in eine Abwasserreinigungsanlage gemäss Artikel 12 Absatz 3 GSchG[3].

4

Der Regierungsrat legt in der Verordnung die Rahmenbedingungen für die Bewilligung von Versickerungen fest.

5

Die Gemeinden halten die Versickerungsanlagen in einem Kataster fest.

§ 5

Verschmutztes Abwasser: Aufgaben der Gemeinden, der Grundeigentümer und -eigentümerinnen

1

Die Gemeinden sorgen für die Sammlung des im Bereich der öffentlichen Kanalisation anfallenden verschmutzten Abwassers. Sie leiten es bis zum Sammelkanal des Kläranlagenbetreibers ab.

2

Die Gemeinden sorgen dafür, dass die erforderlichen Anlagen über die nötige hydraulische Kapazität verfügen sowie baulich und betrieblich unterhalten werden.

3

Die Grundeigentümerinnen und -eigentümer erstellen, betreiben und erneuern die Ableitungen zur öffentlichen Kanalisation. Sie sorgen dafür, dass diese dicht sind.

4

Hat eine Gemeinde die Kompetenz zur Erstellung des GEP nach § 3 Absatz 3 den betroffenen Unternehmen übertragen, kann sie diese auch mit der Sammlung und Ableitung des Abwassers beauftragen.

§ 6

Verschmutztes Abwasser: Reinigung

1

Die Kläranlagenbetreiber sorgen für die Ableitung des verschmutzten Abwassers in ihren Kanälen zu den Abwasserreinigungsanlagen, für die Reinigung des Abwassers sowie für die Verwertung oder Entsorgung der Rückstände. Bau-, Betrieb und Unterhalt künftiger Mischwasserbehandlungsanlagen (Mischwasserbecken) im gesamten Abwassernetz sind Sache der Kläranlagenbetreiber.

2

Der Kanton sorgt dafür, dass Abwasser den Anforderungen des Bundesrechtes für die Einleitung in die öffentliche Kanalisation oder in ein Gewässer entspricht.

3

Der Kanton sorgt dafür, dass Abwasser, das ausserhalb des Bereichs öffentlicher Kanalisationen anfällt, auf umweltverträgliche Art behandelt wird.

4

Der Regierungsrat kann den Bau, den Betrieb und die Erneuerung der Abwasseranlagen Dritten übertragen.

5

Der Regierungsrat legt in der Verordnung im Rahmen des Bundesrechts die Anforderungen an die Abwasserqualität für die Einleitung in die Kläranlagen und die Gewässer fest.

§ 7

Anschluss an die öffentliche Kanalisation

1

Die Gemeinden erteilen die Bewilligungen zum Anschluss an die Ableitsysteme für Abwasser. Sie legen darin die bautechnischen Auflagen und Bedingungen fest. Vorbehalten bleiben Auflagen und Bedingungen des Kantons zur Sicherstellung der erforderlichen Abwasserqualität.

2

Hat eine Gemeinde die Sammlung und Ableitung des Abwassers nach § 3 Absatz 3 den betroffenen Unternehmen übertragen, so erteilt der Kanton die Bewilligungen zum Anschluss.

§ 8

Betriebe mit Nutztierhaltung

1

Der Kanton überwacht die Betriebe mit Nutztierhaltung, insbesondere die Verwertung des Hofdüngers sowie Zustand und Funktionstüchtigkeit der Abwasseranlagen, der Lagereinrichtungen, der technischen Aufbereitungsanlagen für Hofdünger und der Raufuttersilos.

§ 9

Kantonale Bewilligungen

1

Eine Abwasserbewilligung des Kantons ist nötig für:

      a.

      die Einleitung von Abwasser aus Abwasserreinigungsanlagen in ein Gewässer oder die Versickerung des gereinigten Abwassers;

      b.

      die Einleitung von Abwasser, das einer Vorbehandlung unterzogen werden muss, in die öffentliche Kanalisation;

      c.

      die Ableitung von Abwasser in eine Kläranlage, wenn dieses nicht über die öffentliche Kanalisation zugeführt wird;

      d.

      die direkte Einleitung von Abwasser in ein Gewässer;

      e.

      Bauten und Einrichtungen zur Lagerung von Hofdünger und häuslichen Abwässern, sofern dafür keine Baubewilligung notwendig ist.

3 Schutz vor Gewässerverunreinigungen

§ 10 *

Schadendienst

1

Der Kanton betreibt einen Pikett- und Fachdienst zum Schutze der Gewässer (kurz: Gewässerschutzpikett).

2

Zusammen mit spezifischen Stützpunktfeuerwehren bildet das Gewässerschutzpikett den Schadendienst für die Verhinderung und Bekämpfung von Gewässerverunreinigungen.

§ 11

Alarmierung, Schadenbekämpfung

1

Wer eine Gewässerverunreinigung verursacht oder einen Zustand schafft, der zu einer Gewässerverunreinigung führen könnte, muss unverzüglich der Polizei Basel-Landschaft Meldung erstatten.

2

Die Verursacher und Verursacherinnen müssen die erforderlichen Massnahmen zur Vermeidung, Eindämmung und Behebung des Schadens treffen.

3

Wenn nötig kann die kantonale Behörde die erforderlichen Massnahmen selber treffen oder von Dritten durchführen lassen. Sie überbindet die Kosten dem Verursacher oder der Verursacherin.

4 Kosten

§ 12

Kosten für Abwasserbeseitigung und Gewässerschutz (Kanton und Kläranlagenbetreiber)

1

Der Kanton überbindet die Kosten für den Vollzug der Gewässerschutzgesetzgebung den Kläranlagenbetreibern. *

2

Die Kläranlagenbetreiber überbinden diese Kosten zusammen mit denjenigen für Bau, Betrieb, Unterhalt, Sanierung und Ersatz der Abwasseranlagen den Gemeinden. *

3

Die Berechnung richtet sich nach der in die Schmutzwasserkanalisation abgeleiteten Wassermenge.

4

Die Kläranlagenbetreiber überbinden einen Teil ihrer Kosten direkt den Industrie- und Gewerbebetrieben, welche Abwasser mit einer wesentlich höheren Schmutzstoffbelastung als jener des kommunalen Abwassers verursachen.

5

Der Regierungsrat regelt die Details der Absätze 3 und 4.

§ 13

Gebühren der Abwasserbeseitigung (Gemeinden)

1

Die Gemeinden übertragen die ihnen beim Vollzug dieses Gesetzes entstehenden Kosten sowie die ihnen gemäss § 12 überbundenen Kosten auf die Abwasserlieferantinnen- und lieferanten in Form einer Gebühr.

2

Die Gebühren richten sich nach der Menge des in die Kanalisation eingeleiteten Abwassers. Diese richtet sich nach dem Wasserverbrauch. Regen- und Fremdwasser können dabei mitberücksichtigt werden. Weiter ist zu berücksichtigen,

      a.

      dass erhebliche Frischwassermengen, die nachweislich nicht in die Schmutzwasserkanalisation eingeleiteten werden, bei der Gebührenerhebung abgezogen werden müssen;

      b.

      das erhebliche Wassermengen, die nicht bezogen, aber nachweislich in die Schmutzwasserkanalisation eingeleitet werden, bei der Gebührenberechnung berücksichtigt werden müssen.

3

Eine Grundgebühr zur Finanzierung der laufenden Infrastrukturkosten kann bei der Gebührengestaltung eingeführt werden.

4

Die Gemeinden können die Kosten für die Erschliessung von Grundstücken durch die öffentliche Kanalisation (Schmutz- und Sauberwasserleitung) in Form von Erschliessungsbeiträgen und Anschlussgebühren auf die Liegenschaftseigentümer und -eigentümerinnen überwälzen.

§ 14

Gebühren für Dienstleistungen

1

Die kantonalen und kommunalen Behörden überbinden die aus dem Gewässerschutzgesetz entstehenden Kosten für Nachkontrollen, Bewilligungen, Schadendienst und besondere Dienstleistungen den Verursachenden oder Bestellenden.

2

Im Kanton bestimmt der Regierungsrat, in den Gemeinden die nach kommunalem Recht zuständige Behörde die Gebührenansätze.

5 Beiträge an Abwasseranlagen ausserhalb der öffentlichen Kanalisation

§ 15

1

Der Kanton leistet Beiträge an die Erstellung der Abwasseranlagen von Bauten, die ausserhalb des Bereichs öffentlicher Kanalisationen liegen und beim Inkrafttreten dieses Gesetzes bereits bestehen.

2

Umnutzungen von Bauten und Anlagen, welche eine Bewilligung auslösen, sind von der Beitragsausrichtung ausgenommen.

3

Die Beiträge werden ausgerichtet für:

      a.

      die Behandlung des Abwassers an Ort, insbesondere in Kleinkläranlagen, oder

      b.

      die Ableitung des Abwassers in die öffentliche Kanalisation.

4

Die Beiträge werden ausgerichtet, wenn:

      a.

      eine landwirtschaftliche Verwertung des häuslichen Abwassers unter den gegebenen Umständen nicht zulässig oder nicht zweckmässig ist;

      b.

      das Vorhaben dem Stand der Technik entspricht;

      c.

      die Kosten wesentlich höher sind als die durchschnittlichen Kosten für den Kanalisationsanschluss im Baugebiet der betreffenden Gemeinde.

5

Der Regierungsrat legt in der Verordnung die Berechnung und Höhe der Beiträge fest.

6

Die ausgerichteten Beiträge werden den Kläranlagenbetreibern belastet.

6 Strafbestimmungen

§ 16

1

Mit Busse oder in schweren Fällen mit Busse bis 100'000 Fr. wird bestraft: *

      a.

      wer Abwasser, das einer Vorbehandlung unterzogen werden muss, ohne Bewilligung in die öffentliche Kanalisation (§ 9 Buchstabe b), in eine Kläranlage (§ 9 Buchstabe c) oder in ein Gewässer (§ 9 Buchstabe d) einleitet oder versickern lässt;

      b.

      wer gegen die Pflicht zur Alarmierung und Schadenbekämpfung verstösst (§ 11).

2

Die Artikel 6 und 7 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsstrafrecht[4] gelten für strafbare Handlungen nach diesem Gesetz.

7 Schlussbestimmungen

§ 17

Änderungen des Gesetzes über den Wasserbau und die Nutzung der Gewässer

1

Das Gesetz über den Wasserbau und die Nutzung der Gewässer vom 2. September 1974[5] wird wie folgt geändert: ...[6]

§ 18

Übergangsbestimmungen

1

Die Gemeinden erstellen bis Ende 2004 einen Generellen Entwässerungsplan, der dem Gewässerschutzrecht entspricht.

2

Die Gemeinden sorgen dafür, dass nicht verschmutztes Abwasser spätestens bei der Erneuerung der bestehenden Abwasseranlagen und bei Neuerschliessungen im Sinne des Gesetzes beseitigt wird.

3

Die Kläranlagenbetreiber erheben innert zwei Jahren nach Inkrafttreten dieser Revision die Grundlagen für die eingeleiteten Schmutz- und Fremdwassermengen. Die Gemeinden liefern die Angaben für die Schmutzwassermengen.

4

Die Überwälzung der Kosten gemäss § 12 erfolgt spätestens nach Ablauf der Frist gemäss Absatz 3 der Übergangsbestimmungen.

5

Der Kanton erstellt innert fünf Jahren nach Inkraftsetzung der Revision soweit notwendig Regionale Entwässerungspläne (REP).

§ 19

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Das Gesetz über den Gewässerschutz vom 18. April 1994[7] wird aufgehoben.

§ 20

Inkrafttreten

1

Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten dieses Gesetzes[8].

  GS 35.0375

  Anhänge

Anhang 1: Vademekum


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
782.11

  Kantonale Gewässerschutzverordnung

  (kGSchV)

  Vom 13.12.2005 (Stand 01.03.2020)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft,

    gestützt auf § 74 Absatz 2 der Kantonsverfassung[1],

  beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Geltungsbereich

1

Diese Verordnung regelt den Vollzug des eidgenössischen Gewässerschutzrechts und des kantonalen Gesetzes vom 5. Juni 2003[2] über den Gewässerschutz.

2 Abwasser

2.1 Entwässerungsplanung

§ 2

Regionaler Entwässerungsplan (REP)

1

Die Bau- und Umweltschutzdirektion erstellt für die Gewässereinzugsgebiete Birs, Birsig und Ergolz je einen REP. Die REP werden durch den Regierungsrat erlassen und in geeigneter Form publiziert.

2

Der REP beinhaltet die Zustandserfassung, ein Gewässerentwicklungskonzept und einen Massnahmenkatalog. Dabei werden insbesondere berücksichtigt: in einer interdisziplinären Betrachtungsweise

      a.

      der Zustand und die Belastungen aller wichtigen ober- und unterirdischen Gewässer erhoben;

      b.

      die geeigneten und priorisierten ökologischen Ziele für die ober- und unterirdischen Gewässer durch Massnahmen konkretisiert;

      c.

      die technischen und wirtschaftlichen Aspekte der Siedlungsentwässerung, der Wassernutzung und der Landwirtschaft soweit notwendig festgelegt;

      d.

      die Ziele des Natur- und Landschaftsschutz berücksichtigt;

      e.

      die Bedingungen des Hochwasserschutzes und der Raumplanung berücksichtigt.

3

Die betroffenen Gemeinden werden zur Mitwirkung und zur Stellungnahme zu den REP eingeladen.

§ 3

Zustimmung Kanton

1

Die Bau- und Umweltschutzdirektion erteilt die Zustimmung gemäss § 3 Absatz 3 des Gesetzes über den Gewässerschutz vom 5. Juni 2003[3].

§ 4

Kläranlagenbetreiber

1

Sofern die Siedlungsentwässerungen der Gemeinden aufeinander abgestimmt werden müssen, erstellen die Kläranlagenbetreiber unter Mitwirkung der betroffenen Gemeinden eigene Entwässerungsplanungen (z.B. ARA-GEP).

2

Die Bau- und Umweltschutzdirektion legt die Anforderungen an die Entwässerungsplanungen der Kläranlagebetreiber fest.

3

Die Entwässerungsplanungen der Kläranlagebetreiber werden durch den Regierungsrat genehmigt.

§ 4a *

Genereller Entwässerungsplan (GEP)

1

Der Kanton erlässt in Zusammenarbeit mit den Gemeinden eine «Richtlinie Datenstruktur Siedlungsentwässerung» («DSS-Richtlinie»).

2

Gemeinden, ARA-Betreiber und Unternehmen gemäss § 3 Abs. 3 des Gesetzes vom 5. Juni 2003[4] über den Gewässerschutz sorgen dafür, dass alle GEP-Daten nach der DSS-Richtlinie erfasst, nachgeführt und einmal jährlich an die Bau- und Umweltschutzdirektion eingereicht werden.

3

Weitere interessierte Werkeigentümer können ihre GEP relevanten Daten, die nach der DSS-Richtlinie erfasst wurden, der Bau- und Umweltschutzdirektion einreichen.

4

Für die regierungsrätliche Genehmigung einer Teil- oder Vollrevision eines GEP muss der vollständige Datensatz gemäss DSS-Richtlinie eingereicht werden.

2.2 Anforderung an nicht verschmutztes Abwasser

§ 5

Nicht verschmutztes Abwasser

1

Abwasser gilt als nicht verschmutzt, wenn es bei der Einleitung in Gewässer oder vor einer Versickerung nicht einer Reinigung unterzogen werden muss. Eine Abwasserreinigung ist erforderlich, wenn die direkte Einleitung oder Versickerung zu nachteiligen physikalischen, chemischen oder biologischen Veränderungen des Wassers führt.

2

Die Zulässigkeit und die Bewilligungspflicht von Versickerungen und Einleitungen in ein Gewässer sind in Anhang 6 enthalten, der in der gedruckten Gesetzessammlung nicht publiziert wird, sondern auf der Homepage des Kantons Basel-Landschaft abrufbar[5].

3

Bewilligte Versickerungen sind durch die Gemeinden in einem Kataster festzuhalten.

2.3 Bewilligungen und Aufsicht (§§ 4, 7, 8, 9, Art. 22 GSchG)[6]

§ 6

Zuständigkeit

1

Das Amt für Umweltschutz und Energie erteilt die Bewilligungen gemäss § 7 Absatz 2 und § 9 des kantonalen Gewässerschutzgesetzes sowie gemäss Art. 22 Absatz 2 des Bundesgesetzes über den Gewässerschutz und ist für die Überwachung der Betriebe mit Nutztierhaltung zuständig.

2

Muss Abwasser einer Vorbehandlung unterzogen werden, umfasst die Abwasserbewilligung auch das Zuleitungssystem bis zur Vorbehandlungsanlage.

3

Ist ausser der kommunalen Kanalisationsbewilligung gemäss § 4 Absatz 3 und § 7 Absatz 1 des Gewässerschutzgesetzes eine kantonale Abwasserbewilligung erforderlich, stellen die Gemeinden dem Amt für Umweltschutz und Energie die Gesuchsunterlagen zu.

2.4 Abwassereinleitung und -versickerung

§ 7

Anforderungen an das Abwasser

1

Die Einleitung von Abwasser, das desinfizierende Wirkstoffe enthält, in ein Gewässer und seine Versickerung sind nur dann zulässig, wenn der Richtwert von 0,05 mg/l des desinfizierenden Wirkstoffes (z.B. Gesamtchlor) nicht überschritten wird.

3 Schadendienst

§ 8 *

Organisation

1

Der Schadendienst besteht aus:

      a.

      dem Gewässerschutzpikett des Amts für Umweltschutz und Energie und

      b.

      der Ölwehr Basel-Landschaft unter der Leitung des Amts für Militär und Bevölkerungsschutz sowie den Ortsfeuerwehren.

§ 9 *

Gewässerschutzpikett

1

Das Gewässerschutzpikett ist im Ereignisfall zuständig für:

      a.

      die fachtechnische Beratung der in die Ereignisbewältigung involvierten Dienste;

      b.

      die Anordnung der zur Verhinderung oder Eindämmung eines Schadens notwendigen Sofortmassnahmen gegenüber Behörden, Betrieben und Privatpersonen in Koordination mit der Einsatzleitung;

      c.

      die Einleitung der Beweissicherung unter Beizug der dafür erforderlichen Dienste sowie nach Möglichkeit die Abklärung der Schadenursache;

      d.

      die Vorbereitung von Sanierungsarbeiten und den Informationstransfer an die betroffenen Dienst- und Fachstellen.

§ 10 *

Ölwehr Basel-Landschaft

1

Der Kanton überträgt durch den Abschluss von Leistungsvereinbarungen Aufgaben der Ölwehr Basel-Landschaft an Gemeinden und/oder Betriebe.

2

Die Ölwehr Basel-Landschaft ist zuständig für:

      a.

      die Bewältigung von Ereignissen, insbesondere die Durchführung von Sofortmassnahmen bei Havarien mit wassergefährdenden Stoffen, um die Oberflächengewässer und das Grundwasser vor Verunreinigungen zu schützen oder Verunreinigungen einzudämmen;

      b.

      die Ausbildung des Ölwehrpersonals;

      c.

      die Ölwehr-Pikettorganisation;

      d.

      die Sicherstellung der Betriebsbereitschaft, den Unterhalt der Ölwehrausrüstung, die Unterbringung der Fahrzeuge und die Anschaffung des Verbrauchsmaterials;

      e.

      das Erstellen der Inventare, der Einsatzrapporte sowie der Einsatz- und Jahresabrechnungen an das Amt für Militär und Bevölkerungsschutz.

§ 11 *

Zuständigkeiten innerhalb des Kantons

1

Das Amt für Umweltschutz und Energie ist zuständig für:

      a.

      die Organisation, die Ausbildung und die Ausrüstung des Gewässerschutzpiketts;

      b.

      die Anordnung der im Nachgang zu einer Havarie mit wassergefährdenden Stoffen erforderlichen Sanierungsmassnahmen;

      c.

      die administrativen Aufgaben des Schadendienstes, insbesondere die Rechnungsstellung an die Verursacherinnen und Verursacher.

2

Das Amt für Militär und Bevölkerungsschutz ist zuständig für:

      a.

      die Organisation, die Konzipierung der Ausbildung und der Ausrüstung der Ölwehr Basel-Landschaft in Zusammenarbeit mit dem Feuerwehrinspektorat;

      b.

      die Koordination der im Schadendienst beteiligten Stellen;

      c.

      die Erstellung der Alarm- und Einsatzpläne im Zusammenhang mit der Ölwehr Basel-Landschaft;

      d.

      das Durchführen von Einsatzübungen, bei denen das Funktionieren der Alarmorganisation, die Ausbildung des Ölwehrpersonals sowie die Tauglichkeit und Vollständigkeit der Ausrüstung überprüft wird.

§ 12 *

Alarmierung und Einsatz

1

Die Alarmzentrale der Polizei Basel-Landschaft alarmiert den Schadendienst.

2

Der Einsatz der Ortsfeuerwehren, der Ölwehr Basel-Landschaft und des Gewässerschutzpiketts erfolgt entsprechend der Art und Schwere des Ereignisses.

§ 13 *

Kostentragung

1

Der Kanton vergütet den Gemeinden und/oder Betrieben die im Rahmen der Leistungsvereinbarung erbrachten Leistungen.

2

Die Aufwendungen für Einsätze des Schadendienstes werden gemäss Anhang 3 dieser Verordnung den Verursacherinnen und Verursachern in Rechnung gestellt.

3

Die nicht gedeckten Kosten des Schadendienstes werden den Kläranlagenbetreiberinnen im Verhältnis der in ihren Anlagen gereinigten Abwassermengen überbunden.

§ 14 *

    …

4 Kostentragung und Finanzierung der Abwasserentsorgung

4.1 Überbindung der Kosten der Kläranlagenbetreiber auf die Gemeinden (§ 12 GSchG BL)

§ 15

Bemessungsgrundlage

1

Für die Überbindung der Kosten der Kläranlagenbetreiber auf die Gemeinden werden die in 1 Jahr abgeleiteten Schmutz- und Regenwassermengen pro Gemeinde zugrunde gelegt. *

1bis

Die Kosten für Fremdwasser überbinden die Kläranlagenbetreiber den Gemeinden im Einzugsgebiet einer Kläranlage dann, wenn der Fremdwasseranteil auf der Kläranlage 30 % der in 1 Jahr auf die Kläranlage abgeleiteten Abwassermenge übersteigt. *

2

Für den Abwasserzweckverband Laufental - Lüsseltal sind die Bestimmungen seines Organisationsreglements für die Kostenüberbindung an die Verbandsgemeinden massgebend.

§ 16

Kosten pro Abwasserart

1

Der Kostenanteil pro Abwasserart an den Kosten der Kläranlagebetreiber wird wie folgt festgelegt: *

      a. *

      Schmutz- und Fremdwasser

      70–90 %;

      b. *

      Regenwasser

      10–30 %;

      c. *

…

1bis

Der 30 % übersteigende Fremdwasseranteil auf einer Kläranlage gemäss § 15 Abs. 1bis wird den Gemeinden im Verhältnis der pro Gemeinde abgeleiteten Schmutzwassermenge in Rechnung gestellt. *

2

Der Regierungsrat legt die Kostenanteile jährlich gemäss Abs. 1 sowie die sich daraus ergebenden Kostensätze (CHF/m³) in der Abwasserrechnung fest. *

§ 17

Schmutzwasser

1

Die massgebende Schmutzwassermenge für die Kostenüberbindung wird aufgrund der verbrauchten Wassermenge (Trink- und Brauchwasser) ermittelt.

2

Die in der Regel aufgrund von Messungen oder sonst nachvollziehbar nicht in die Schmutzwasserkanalisation abgeleitete Wassermenge kann von den Gemeinden in Abzug gebracht werden.

3

Die Gemeinden liefern den Kläranlagenbetreibern die Angaben über die jährlich verbrauchten, gebührenpflichtigen Wassermengen.

§ 18

Regenwasser

1

Die Regenwassermenge entspricht der Niederschlagsmenge, die von versiegelten Flächen in die Mischwasserkanalisation abgeleitet wird.

2

Die Ermittlung der massgebenden Regenwassermenge für die Kostenüberbindung erfolgt nach Anhang 4.

§ 19

Fremdwasser

1

Die massgebende Fremdwassermenge für die Kostenüberbindung wird im Einzugsgebiet einer Kläranlage jährlich aus der Jahresganglinie des Kläranlagenzulaufs durch den Kläranlagenbetreiber ermittelt. *

2

Wird der Betrieb einer Kläranlage oder von Abwasseranlagen wie Mischwasserbecken, Pumpwerken und Kanälen im Einzugsgebiet einer Kläranlage durch Fremdwassereintrag beeinträchtigt, kann der Kläranlagebetreiber weitere Untersuchungen zur Ursache des Fremdwassereintrags veranlassen.  *

3

Können aufgrund der Untersuchungen Gemeinden ermittelt werden, deren Fremdwasseranteil 30 % der von ihnen abgeleiteten Abwassermenge übersteigt, überbindet der Kläranlagebetreiber diesen Gemeinden den Fremdwasserkostenanteil entsprechend § 16 Abs. 1bis. *

§ 20

Kostenüberwälzung Kläranlagenbetreiber auf die Industrie- und Gewerbebetriebe

1

Der Abwasserzweckverband Laufental-Lüsseltal überwälzt die Mehrkosten für die Abwasserreinigung von gewerblichem und industriellem Abwasser in seinem Einzugsgebiet gemäss den Bestimmungen seines Organisations-Reglements.

2

Die ARA Rhein AG überwälzt die Kosten den angeschlossenen Chemiebetrieben gemäss dem ARA-Betriebsreglement.

3

Direkte Anlieferungen von Abwasser, Abfällen und Schlämmen können von den Kläranlagenbetreibern direkt in Rechnung gestellt werden.

4

Für die übrigen Gewerbe- und Industriebetriebe gilt: Enthält ein industriell-, bzw. gewerbliches Abwasser wesentlich höhere Schmutzstoffkonzentrationen als ein kommunales Abwasser, so werden die Kosten für die Reinigung gemäss Anhang 5 den Industrie- und Gewerbebetriebe in Rechnung gestellt.

5

Das Amt für Umweltschutz und Energie prüft die Deklaration der Betriebe und stellt diese Grundlagen dem Amt für Industrielle Betriebe für die Kostenüberwälzung zur Verfügung.

4.2 Kommunale Kostentragung (§ 13 GSchG BL)

§ 21

Abwasserrechnungen der Gemeinden

1

Weist eine Wasserbezügerin oder ein Wasserbezüger nach, dass mehr als 20% oder mehr als 500 m³/Jahr der verbrauchten Wassermenge nicht in die Schmutz- oder Mischwasserkanalisation abgeleitet wurde, ist diese Menge bei der Gebührenerhebung in Abzug zu bringen.

2

Regenwassernutzungen von mehr als 200 m³/Jahr sind bei der Gebührenerhebung zu berücksichtigen. Die Gemeinde ist für die Erhebung dieser Abwassermenge zuständig.

3

Abwassermengen aus privaten Wasserversorgungen (Quellen, Grundwasser) sind bei der Gebührenerhebung zu berücksichtigen. Die Gemeinde ist für die Erhebung dieser Abwassermenge zuständig.

4.3 Gebühren für Dienstleistungen

§ 22

Grundsatz

1

Soweit die Gebührensätze oder der Gebührenrahmen nicht in dieser Verordnung festgelegt sind, werden für die Aufwendungen der kantonalen Fachstellen kostendeckende Gebühren erhoben.

2

Die festgelegten Gebührensätze können bei ausserordentlich hohem Aufwand angemessen erhöht werden.

3

Sachauslagen und Laboruntersuchungen werden nach dem effektiven Aufwand in Rechnung gestellt.

§ 23

Gebühren

1

Gebühren werden erhoben für:

      a.

      die Erteilung von Bewilligungen nach § 7 Absatz 2 und § 9 des Gesetzes über den Gewässerschutz[7] gemäss Anhang 1;

      b.

      die Erteilung von Bewilligungen für Anlagen nach Art. 22 des Bundesgesetzes über den Schutz der Gewässer[8] gemäss Anhang 2;

      c.

      Einsätze und deren Nachbearbeitung durch den Schadendienst zur Verhinderung und Bekämpfung von Gewässerverunreinigungen gemäss Anhang 3;

      d.

      Weitere hoheitliche Anordnungen, wie Sanierungsverfügungen und Nachkontrollen, nach Aufwand.

§ 24

Abgelehnte Gesuche

1

Für abgelehnte Gesuche wird die ganze Gebühr erhoben.

2

Wird ein Gesuch vor Ablauf der Prüfung zurückgezogen, so werden die Kosten für den effektiven Aufwand in Rechnung gestellt.

§ 25

Änderung und Erneuerung von Bewilligungen

1

Für die Änderung bestehender Bewilligungen und für die Erneuerung befristeter Bewilligungen wird die Hälfte der ordentlichen Gebühr erhoben.

§ 26

Fälligkeit, Verzugszins, Mahngebühr

1

Die Fälligkeit zur Bezahlung der Gebühren tritt 30 Tage nach der Rechnungsstellung ein.

2

Nach Eintritt des Fälligkeitstermins wird ein Verzugszins von 5% erhoben, unabhängig davon, ob eine Gebührenrechnung rechtskräftig ist.

3

Die Mahngebühren betragen ab der 2. und für jede weitere Mahnung CHF 60.

4.4 Beiträge an Abwasseranlagen ausserhalb des Bereichs der öffentlichen Kanalisation (§ 15 GSchG BL)

§ 27

Berechnung der Beiträge

1

Die Beiträge decken in der Regel die Hälfte der Mehrkosten einer angemessenen, dem Stand der Technik entsprechenden Anlage gegenüber den durchschnittlichen Anschlusskosten im Baugebiet ab.

2

Für Lösungen mit einem besonders guten Kosten-/Nutzenverhältnis kann die zuständige Behörde höhere Beiträge bewilligen, für Lösungen mit einem unterdurchschnittlichen Verhältnis kürzt sie den Beitrag.

3

Die zur Berechnung des Beitrags als Vergleich beigezogenen Anschlusskosten in der Bauzone setzen sich zusammen:

      a.

      aus den durchschnittlichen Kosten für den Anschlusskanal (inkl. Sammelschacht) an die öffentliche Kanalisation für eine vergleichbare Liegenschaft, mindestens CHF 10'000 und höchstens CHF 20'000;

      b.

      bei Kleinkläranlagen zusätzlich aus dem Beitrag für den Anschluss an die öffentliche Kanalisation für eine vergleichbare Liegenschaft. Dieser Betrag berechnet sich aus der überbauten Fläche der Gebäude (Grundriss), in welchen häusliches Abwasser anfällt, multipliziert mit dem Beitragssatz von CHF 80/m².

§ 28

Einreichung und Prüfung der Gesuche

1

Beitragsgesuche sind rechtzeitig, spätestens aber 1 Monat vor Baubeginn dem Amt für Umweltschutz und Energie zur Prüfung einzureichen. Dem Gesuch sind alle für die Prüfung notwendigen Unterlagen beizulegen.

§ 29

Zuständigkeit für Beitragsentscheide

1

Das Amt für Umweltschutz und Energie entscheidet über Beiträge von weniger als CHF 30'000.

2

Die Bau- und Umweltschutzdirektion entscheidet über Beiträge von CHF 30'000 bis CHF 100'000.

3

Der Regierungsrat entscheidet über Beiträge von mehr als CHF 100'000.

§ 30

Auszahlung

1

Das Amt für Umweltschutz und Energie verfügt aufgrund der Beitragszusicherung die Auszahlung, sobald:

      a.

      die Arbeiten abgeschlossen sind,

      b.

      die Abrechnungsunterlagen vollständig vorliegen,

      c.

      die Anlagen abgenommen sind und

      d.

      die mit der Beitragszusicherung verbundenen Auflagen und Bedingungen erfüllt sind, soweit dies bereits möglich ist.

2

Auf Gesuch hin kann das Amt für Umweltschutz und Energie Akontozahlungen leisten.

§ 31

Rückerstattung von Beiträgen

1

Beiträge sind teilweise oder ganz zurückzuerstatten, wenn:

      a.

      sie zu Unrecht bezogen wurden,

      b.

      ein erstellter Bau oder eine Anlage vor Ablauf von 2/3 der üblichen Nutzungsdauer aufgegeben oder ihrem Zweck entfremdet wird oder

      c.

      wichtige Bedingungen und Auflagen nicht eingehalten werden, insbesondere jene zur ordnungsgemässen Abwasserentsorgung.

§ 32

Verwendung der Daten

1

Das Amt für Umweltschutz und Energie darf die Daten (Analysenresultate, Kosten, Betriebserfahrungen usw.) der vom Kanton unterstützten Abwasseranlagen nutzen. Es darf diese Daten auch Dritten zugänglich machen.

§ 33

Kostentragung

1

Die ausgerichteten Beiträge werden den Kläranlagenbetreibern im Verhältnis zu den in ihren Anlagen gereinigten Abwassermengen überbunden.

5 Schlussbestimmungen

§ 34

Übergangsbestimmungen

1

Die Kostenüberbindung an Gewerbe- und Industriebetriebe gemäss § 21 Absatz 4 der vorliegenden Verordnung erfolgt spätestens 2 Jahre nach deren Inkrafttreten.

2

Die Kostenüberbindung gemäss § 15 Abs. 1 und Abs. 1bis erfolgt erstmals für das Jahr 2019 im Jahr 2020. *

3

Die Gemeinden, ARA-Betreiber und Unternehmen haben ihre digital vorhandenen GEP-Daten erstmals bis Ende 2020 gemäss den DSS-Richtlinien zu erfassen und der Bau- und Umweltschutzdirektion einzureichen. *

§ 35

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Durch diese Verordnung werden aufgehoben:

      a.

      die Verordnung vom 28. März 1995[9] über die Gebühren für den Vollzug des Gewässerschutzrechts;

      b.

      die Verordnung vom 28. März 1995[10] über den Schadendienst für Gewässerverunreinigungen ;

      c.

      die Verordnung vom 19. November 1996[11] über Beiträge an Abwasseranlagen ausserhalb der öffentlichen Kanalisation.

§ 36

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2006 in Kraft.

  GS 35.0766

  Anhänge

Anhang 1: Anhänge 1-6: Gebührentarife - Ermittlung Regenwassermenge - Schmutzstoff-Frachtgebühr


text:
782.2

  Dekret
  über den Generellen Entwässerungsplan

  (GEP)

  Vom 17.10.1996 (Stand 01.01.1997)

    Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf § 3 Absatz 1 des Gesetzes vom 18. April 1994[1] über den Gewässerschutz, beschliesst:

§ 1

Zweck

1

Der generelle Entwässerungsplan (GEP) dient als Grundlage für einen sachgemässen Gewässerschutz und eine zweckmässige Siedlungsentwässerung in den Gemeinden.

§ 2

Grundlagen

1

Die Grundlage des GEP bilden sechs Zustandsberichteder Gemeinden. Die Gemeinden stellen darin die bestehenden Elemente der Siedlungsentwässerung dar und beurteilen sie nach den im Gewässerschutzrecht enthaltenen Zielen und Aufgaben.

2

Die Zustandsberichte betreffen folgende Bereiche:

      a.

      Gewässer,

      b.

      stetig anfallendes nicht verschmutztes Abwasser (Fremdwasser),

      c.

      Kanalisation,

      d.

      Versickerung von nicht verschmutztem Abwasser,

      e.

      Einzugsgebiet,

      f.

      Gefahrenbereiche.

§ 3

Inhalt der Zustandsberichte

1

Der Zustandsbericht «Gewässer»

      a.

      stellt die Oberflächengewässer im Siedlungsgebiet sowie die Abwassereinleitungen dar,

      b.

      dokumentiert die morphologischen Aspekte und

      c.

      beurteilt die Entwässerungssituation.

2

Der Zustandsbericht «Fremdwasser» enthält eine Übersicht über Ort, Art und Ergiebigkeit der Zuflüsse von stetig anfallendem, nicht verschmutztem Abwasser. Macht das Fremdwasser mehr als 30% des Trockenwetterabflusses aus, sind Massnahmen zur Verminderung der Fremdwassermengen aufzuzeigen.

3

Der Zustandsbericht «Kanalisation»

      a.

      enthält eine Darstellung der bestehenden Abwasseranlagen mit den wichtigsten hydraulischen Daten und

      b.

      beschreibt den baulichen Zustand der Anlagen sowie die geplanten Instandstellungsmassnahmen.

4

»

      a.

      stellt die hydrogeologischen und grundwassertechnischen Voraussetzungen für die Versickerung von nicht verschmutztem Abwasser dar,

      b.

      berücksichtigt die vorhandenen Randbedingungen, z.B. Schutzzonen sowie bekannte und vermutete Altlasten und

      c.

      enthält die Elemente, die der Gemeinde Anordnungen darüber ermöglichen, ob und wie versickert werden muss bzw. ob nähere Abklärungen über die Versickerungsmöglichkeiten zu treffen sind.

5

Der Zustandsbericht «Einzugsgebiet»

      a.

      stellt die zu entwässernden Oberflächen dar und

      b.

      führt die jeweiligen Abflussbeiwerte und die Entsorgungsart im Siedlungsgebiet bzw. in den einzelnen Teileinzugsgebieten auf (Mischsystem, Trennsystem, Retention, Versickerungsgebiet usw.).

6

Der Zustandsbericht «Gefahrenbereiche» enthält eine Darstellung wichtiger Gefährdungspotentiale von Bauten und Anlagen im Hinblick auf die Entwässerung und den Gewässerschutz.

§ 4

Inhalt

1

Der GEP enthält alle Angaben, die erforderlich sind für:

      a.

      die Projektierung der kommunalen Entwässerungsmassnahmen,

      b.

      die Erteilung von Bewilligungen zum Anschluss an die öffentliche Kanalisation (Schmutz- und Sauberwasserleitungen),

      c.

      den Entscheid über die Versickerung nicht verschmutzter Abwässer oder ihre Einleitung in ein Oberflächengewässer.

2

Er zeigt die Vernetzung der einzelnen Elemente der Siedlungsentwässerung unter Einbezug des Vorfluters sowie ein gutes Kosten-/Nutzenverhältnis der geplanten Massnahmen auf und berücksichtigt wichtige betriebliche Aspekte der Abwasseranlagen.

3

Er besteht aus einem technischen Bericht und kartografischen Darstellungen. Er stellt insbesondere dar:

      a.

      wo die öffentlichen Abwasseranlagen für die zentrale Abwasserentsorgung erstellt werden und wie diese gestaltet werden sollen (mit Kanalnetzberechnungen sowie den wichtigsten technischen Angaben, wie Leitungsdurchmesser und Gefällsverhältnissen);

      b.

      wo von der zentralen Abwasserentsorgung abweichende Systeme angewendet werden sollen;

      c.

      in welchen Gebieten nicht verschmutztes Abwasser versickern zu lassen ist;

      d.

      in welchen Gebieten nicht verschmutztes Abwasser in ein oberirdisches Gewässer einzuleiten ist und welche Rückhaltemassnahmen (Retention) dabei zu treffen sind;

      e.

      welche Massnahmen vorgesehen sind, um das nicht verschmutzte Abwasser von der Schmutzwasserkanalisation zu trennen, die Belastung der Gewässer mit Abwässern und Schmutzstoffen zu vermindern sowie Störfälle zu beherrschen.

§ 5

Anpassung

1

Die Gemeinden überprüfen den GEP periodisch und passen ihn wenn nötig den Anforderungen des Gewässerschutzes, der Siedlungsentwicklung und den anerkannten Regeln der Technik an.

2

Sie beschliessen geringfügige Änderungen des GEP in eigener Kompetenz und bringen sie dem Kanton zur Kenntnis. Grössere Änderungen, insbesondere solche mit wesentlichem Einfluss auf die Gewässer oder Abwasseranlagen, müssen dem Regierungsrat zur Genehmigung unterbreitet werden.

§ 6

Verbindlichkeit

1

Der GEP ist behördenverbindlich.

§ 7

Inkrafttreten

1

Dieses Dekret tritt am 1. Januar 1997 in Kraft.

  GS 32.585

  Anhänge

Anhang 1: Vademekum


text:
783.21

  Vertrag über die Ableitung der Abwässer des basellandschaftlichen Gebietes von Olsberg, Gemeinde Arisdorf, in die Abwasserreinigungsanlage Olsberg AG:

  Vom 15.07.1971 (Stand 17.12.1971)

    Die Einwohnergemeinde Olsberg, Kanton Aargau, nachstehend «Gemeinde Olsberg AG» genannt, vertreten durch den Gemeinderat, einerseits, und der Kanton Basel-Landschaft, nachstehend «Kanton BL» genannt, vertreten durch den Regierungsrat, anderseits, schliessen im Bestreben, einen Beitrag zum Gewässerschutz zu leisten sowie zur Verwirklichung der Regionalplanung beizutragen, folgenden Vertrag:

§ 1

1

Die Gemeinde Arisdorf leitet die Abwässer des basellandschaftlichen Teiles von Olsberg in die Abwasseranlage der Gemeinde Olsberg AG, nämlich

      a.

      durch den Zuleitungskanal in der Maiacher- und Giebenacherstrasse, Schacht Nr. 61 bis zur Abwasserreinigungsanlage der Gemeinde Olsberg AG

      b.

      in die Abwasserreinigungsanlage der Gemeinde Olsberg AG.

Der Zuleitungskanal und die Abwasserreinigungsanlage sind im beiliegenden Situationsplan Nr. 364-08 E eingezeichnet, der einen Bestandteil dieses Vertrages bildet.

2

Die Gemeinde Olsberg AG übernimmt die aus dem basellandschaftlichen Gebiet von Olsberg angelieferten Abwässer und reinigt sie in der Abwasserreinigungsanlage mit. Die Gemeinde Olsberg AG erstellt, betreibt und unterhält den Zuleitungskanal und die Abwasserreinigungsanlage, die in ihrem Alleineigentum verbleiben.

§ 2

1

Der Kanton BL beteiligt sich an den Erstellungs- und Betriebskosten für die gemeinschaftlich benutzten Anlagen, und zwar durch

      a.

      einen einmaligen Beitrag für den Einkauf in den Zuleitungskanal (gemäss § 3)

      b.

      einen einmaligen Beitrag für den Einkauf in die Abwasserreinigungsanlage (gemäss § 4)

      c.

      einen jährlichen Beitrag an die Betriebs- und Unterhaltskosten des Zuleitungskanals und der Abwasserreinigungsanlage (gemäss § 5).

2

Das Leitungsstück Schacht Nr. 61 bis Schacht Nr. 60 wird zulasten des Kantons BL erstellt.

§ 3

1

Für die zusätzliche Inanspruchnahme der Leitung von Schacht Nr. 61 bis zur Abwasserreinigungsanlage durch eine angeschlossene reduzierte Fläche von 0,42 ha und 60 Einwohner bezahlt der Kanton BL der Gemeinde Olsberg AG als einmalige Abgeltung 6% der effektiven Erstellungskosten des Zuleitungskanalabschnittes (7.10 ha = 100%)

      a.

      F red AG = 6.68 ha = 94% im Plan gelb umrandet

      b.

      F red BL = 0,42 ha = 6% im Plan rot umrandet

§ 4

1

Der Kanton BL kauft sich für eine Abwassermenge von 60 Einwohnergleichwerten in die Abwasserreinigungsanlage ein und leistet dafür an die Gemeinde Olsberg AG einen einmaligen Beitrag von 6% der effektiven Erstellungskosten der Abwasserreinigungsanlage (1148 EGW = 100%)

      a.

      Gebiet der Gemeinde Olsberg AG = 1088 EGW = 94%

      b.

      Gebiet der Gemeinde Olsberg BL = 60 EGW = 6%

§ 5

1

Der Kanton BL entrichtet der Gemeinde Olsberg AG einen jährlichen Beitrag an die Betriebs- und Unterhaltskosten des Zuleitungskanals und der Abwasserreinigungsanlage inklusive die Schlammverwertungskosten.

2

Die Höhe des Beitrages richtet sich nach dem Anteil der vom Kanton BL gelieferten zur total gemessenen Abwassermenge und wird jeweils nach den am Ende des Betriebsjahres ermittelten Einwohnerzahlen in einem Prozentsatz festgelegt.

§ 6

1

Die Beiträge gemäss den §§ 3 und 4 werden mit dem Anschluss an den Zuleitungskanal fällig. Im gleichen Zeitpunkt beginnt die Beitragspflicht an die Betriebs- und Unterhaltskosten.

§ 7

1

Sofern für die in diesem Vertrag erwähnten, gemeinsam benützten Abwasseranlagen Bundesbeiträge erhältlich sind, hat der Kanton BL darauf einen anteilgemässen Anspruch.

§ 8

1

Der Kanton BL verpflichtet sich, die Abwässer gemäss den Vorschriften des Bundes und der Gemeinde Olsberg AG in die Abwasserreinigungsanlage einzuleiten.

2

Das der Abwasserreinigungsanlage zuzuleitende Abwasser muss so beschaffen sein, dass es weder die Anlageteile des Zuleitungskanals und der Abwasserreinigungsanlage beschädigt, noch deren Betrieb, Unterhalt und Reinigung stört, noch das tierische und pflanzliche Leben im Vorfluter behindert oder vernichtet.

3

Für Schäden, die durch Nichtbeachtung dieser Vorschriften verursacht werden und die nachweisbar auf Abwässer aus dem Gebiet des Kantons BL zurückgeführt werden können, haftet der letztere.

§ 9

1

Unter Vorbehalt von § 8 müssen die Abwässer grundsätzlich ohne Vorklärung der Abwasserreinigungsanlage zugeleitet werden.

2

Bodenabläufen von Garagen, Autowaschplätzen usw. sind Ölabscheider vorzuschalten. Überläufe von Einzelkläranlagen, Jauchegruben usw. sind bis zum Anschluss des Kanalnetzes an die Abwasserreinigungsanlage auszuschalten.

3

Grund- und Bachwasser sowie unverschmutztes Kühlwasser dürfen nicht in die Schmutzwasserkanäle eingeleitet werden.

§ 10

1

Anschlussbewilligungen für gewerbliche und industrielle Betriebe sind in Zusammenarbeit mit dem Baudepartement des Kantons Aargau durch die Baudirektion des Kantons BL zu erteilen.

§ 11

1

Den Behörden des Kantons BL steht das Recht zu, die von ihm benützten Abwasseranlagen der Gemeinde Olsberg AG nach vorheriger Anmeldung zu besichtigen.

2

Der Kanton BL hat Anspruch auf die Zustellung folgender, im Zusammenhang mit dem Kostenverteiler interessierenden Unterlagen:

      a.

      Bauabrechnungen der gemeinsam benützten Zuleitungskanäle und der Abwasserreinigungsanlage

      b.

      Jährliche Abrechnungen über Betrieb und Unterhalt der gemeinsam benützten Abwasseranlagen sowie über die Schlammverwertung

      c.

      Jährliche Zusammenstellung der eingeleiteten Abwassermengen (nach Bevölkerungszahl).

§ 12

1

Dieser Vertrag wird auf dreissig Jahre fest abgeschlossen und kann unter Einhaltung einer Frist von fünf Jahren erstmals auf Ende der dreissigjährigen Vertragsdauer gekündigt werden.

2

Erfolgt keine Kündigung, so verlängert sich der Vertrag jeweils um weitere zehn Jahre, bis er unter Einhaltung einer Frist von fünf Jahren auf das Ende einer Zehnjahresperiode gekündigt wird.

3

Kündigt die Gemeinde Olsberg AG den Vertrag, so hat sie dem Kanton BL für die durch die Kündigung eintretenden Nachteile eine angemessene Abfindung zu entrichten.

4

Kommt über die Abfindung keine Einigung zustande, entscheidet gemäss Artikel 7 Absatz 2 des Bundesgesetzes über den Schutz der Gewässer gegen Verunreinigung vom 16. März 1955 das Bundesgericht.

§ 13

1

Dieser Vertrag tritt nach Annahme durch die Gemeindeversammlung Olsberg AG[1] mit der Genehmigung des Regierungsrates des Kantons Aargau[2] und des Landrates des Kantons Basel-Landschaft[3] in Kraft.

  GS 24.623


text:
783.22

  Vereinbarung über die Durchleitung von Abwässern aus den basellandschaftlichen Gemeinden Arisdorf, Giebenach und Augst durch die aargauische Gemeinde Kaiseraugst sowie die Ableitung der Abwässer der Gemeinde Kaiseraugst in die basellandschaftliche Abwasserreinigungsanlage (ARA) Rhein, Pratteln

  Vom 03.05.1988 (Stand 21.09.1988)

    Der Kanton Basel-Landschaft, vertreten durch den Regierungsrat, und die aargauische Gemeinde Kaiseraugst, vertreten durch den Gemeinderat, vereinbaren:

§ 1

Gegenstand

1

Der Kanton Basel-Landschaft übergibt der Gemeinde Kaiseraugst folgende Abwässer zur Durchleitung:

      a.

      An der Übergabestelle Schacht H 6 b übernimmt die Gemeinde Kaiseraugst die Abwässer aus den Gemeinden Arisdorf und Giebenach zur Durchleitung bis zum Schacht F 9.

      b.

      An der Übergabestelle Schacht L 11 übernimmt die Gemeinde Kaiseraugst die Abwässer aus dem Gebiet Violenried (Teileinzugsgebiet A gemäss Übersichtsplan) der Gemeinde Augst zur Durchleitung bis zum Schacht F 9.

      c.

      An der Übergabestelle Schacht G 14 übernimmt die Gemeinde Kaiseraugst die Abwässer aus dem Gebiet Giebenacherstrasse/Wildental (Teileinzugsgebiet D gemäss Übersichtsplan) der Gemeinde Augst zur Durchleitung bis zum Schacht F 9.

2

Die Gemeinde Kaiseraugst übergibt dem Kanton Basel-Landschaft die aus dem vorgenannten Oberliegergebiet durchgeleiteten Abwässer wie auch die gemeindeeigenen Abwässer an der Übergabestelle bei Schacht F 9 in den Sammel- und Zuleitungskanal Augst – ARA Rhein zur Ableitung in die ARA Rhein. Der Kanton Basel-Landschaft reinigt die übernommenen Abwässer in der ARA Rhein.

3

Die dadurch beanspruchten Abwasseranlagen sind im Übersichtsplan Nr. L-2009A/7 vom 10. November 1987 dargestellt. Dieser Plan ist Bestandteil dieser Vereinbarung.

§ 2

Zuflussmengen

1

Die maximalen Zuflussmengen der Abwässer betragen:

      a.

      bei der Übergabestelle Schacht H 6 b (Abwässer aus den Gemeinden Arisdorf und Giebenach): höchstens 15 l/sec

      b.

      bei der Übergabestelle Schacht L 11 (Abwässer aus dem Teileinzugsgebiet A der Gemeinde Augst): höchstens 18 l/sec

      c.

      bei der Übergabestelle Schacht G 14 (Abwässer aus dem Teileinzugsgebiet D der Gemeinde Augst): höchstens 8 l/sec

      d.

      bei der Übergabestelle Schacht F 9 (Abwässer aus Arisdorf, Giebenach, Teileinzugsgebiete Augst und Kaiseraugst): höchstens 1191 l/sec

      1.

      davon projektierter Anteil Kaiseraugst: höchstens 1150 l/sec

      2.

      davon Anteil Arisdorf/Giebenach: 15 l/sec

      3.

      davon Anteil Augst: 26 l/sec

      4.

      Als Dimensionierungs-Grundlage für den Zuleitungs- und Sammelkanal Augst – ARA Rhein gelten reduzierte Abwassermengen aus der Gemeinde Kaiseraugst gemäss Regierungsratsbeschluss Nr. 4079 vom 10. Dezember 1974. Diese bilden die Basis für zukünftige Einkäufe.

2

Die maximalen Zuflussmengen gemäss Absatz 1 entsprechen dem jeweiligen zweifachen Trockenwetterabfluss = 2 QTW.

3

Abflussmengen, welche die zulässigen Gesamtmengen übersteigen, werden auf dem Gebiet der jeweiligen Gemeinde, in der sie anfallen, zurückgehalten und verzögert dosiert abgeleitet.

4

Werden die maximal zulässigen Zuflussmengen überschritten, so haben sich die Parteien für die zusätzlichen Abwassermengen neu einzukaufen oder sich anteilmässig an den Anlageerweiterungskosten zu beteiligen.

5

Saubere Kühl-, Drainage-, Brunnen- und ähnliche Wasser sind direkt in die offenen Gewässer zu leiten oder zu versickern.

§ 3

Reinigungsmenge

1

Die ARA Rhein übernimmt eine Abwassermenge von maximal 281 l/sec zur Reinigung. Dies entspricht dem zweifachen Trockenwetterabfluss. Die maximale Abwassermenge von 281 l/sec ergibt sich aus:

      a.

      Anteil Arisdorf/Giebenach: 15 l/sec

      b.

      Anteil Augst: 26 l/sec

      c.

      Anteil Kaiseraugst: 240 l/sec.

2

Werden die maximal zulässigen Wassermengen 240 l/sec (= 2 QTW) aus der Gemeinde Kaiseraugst überschritten, so hat sich die Gemeinde Kaiseraugst für die zusätzliche Abwassermenge in der ARA Rhein neu einzukaufen.

§ 4

Baukostenbeteiligung an den Abwasserableitungsanlagen

1

Der Kanton Basel-Landschaft beteiligt sich entsprechend seiner Abwassermengen an den Baukosten der Abwasserdurchleitungsanlagen der Gemeinde Kaiseraugst.

2

Die Gemeinde Kaiseraugst beteiligt sich entsprechend ihrer Abwassermengen an den Baukosten der Abwasserableitungsanlagen des Kantons Basel-Landschaft.

3

Die Einkaufsbeiträge decken den Baukostenanteil des Berechtigten bis zur Erneuerung der Anlage bzw. bis zum Erreichen der maximal vereinbarten Abwassermenge.

§ 5

Baukostenbeteiligung an der ARA Rhein, inkl. Schlammbehandlungsanlagen

1

Die Gemeinde Kaiseraugst beteiligt sich an den Baukosten der ARA Rhein zur Reinigung kommunaler Abwässer und der dazugehörigen Nebenanlagen im Verhältnis der massgeblichen Reinigungsmenge gemäss § 3 zur gesamten kommunalen Abwassermenge bzw. Schlammenge, für welche die Anlagen dimensioniert sind.

2

Der Einkaufsbeitrag deckt den Baukostenanteil der Gemeinde Kaiseraugst bis zur Erneuerung der Anlage bzw. bis zum Erreichen der maximal vereinbarten Abwassermengen.

§ 6

Betriebskostenbeteiligung

1

Der Kanton Basel-Landschaft beteiligt sich an den Betriebs- und Unterhaltskosten der mitbenutzten Abwasserdurchleitungsanlagen der Gemeinde Kaiseraugst im Verhältnis der jeweils massgeblichen Einwohnergleichwerte.

2

Die Gemeinde Kaiseraugst beteiligt sich an den Betriebs- und Unterhaltskosten der mitbenutzten Abwasserableitungsanlagen des Kantons Basel-Landschaft, des Pumpwerks und der ARA Rhein, inkl. Schlammbehandlung und Schlammentsorgung, im Verhältnis der jeweils massgeblichen Einwohnergleichwerte.

§ 7

Erhebung der Wassermengen und Einwohnergleichwerte

1

Die effektiven maximalen Zuflussmengen sind zur Überprüfung der Werte von § 2 in der Regel alle 5 Jahre in einer Trockenperiode im Oktober zu erheben.

2

Die massgebenden Einwohnergleichwerte sind zur Festlegung der Beiträge an die Betriebs- und Unterhaltskosten auf jedes Jahresende zu erheben.

§ 8

Anlageerweiterungen

1

Die zuleitungsberechtigte Partei verpflichtet sich zur anteilmässigen Mitfinanzierung allfälliger Anlagenerweiterungen, soweit diese durch zusätzliche Abwässer aus ihrem Gebiet bedingt sind oder soweit diese zur Erfüllung der gesetzlichen Anforderungen erforderlich sind.

§ 9

Fälligkeit der Beiträge

1

Der Baukostenbeitrag der zuleitungsberechtigten Partei wird mit dem Anschluss an die betreffenden Anlageteile fällig. Im gleichen Zeitpunkt beginnt auch die Beitragspflicht an die Betriebs- und Unterhaltskosten.

2

Bei grösseren Investitionen entrichtet die zuleitungsberechtigte Partei Akonto-Zahlungen entsprechend dem Stand der Arbeiten.

§ 10

Bundesbeiträge

1

Die Parteien haben anteilmässigen Anspruch auf Bundesbeiträge, welche an die Abwasseranlagen dieser Vereinbarung ausgerichtet werden.

§ 11

Beschaffenheit der Abwässer

1

Die Parteien verpflichten sich, für die bundesrechtmässige Beschaffenheit ihrer Abwässer zu sorgen.

2

Sie verpflichten sich, ihre Kanalisationsnetze dauernd in fachgemässem Zustand zu halten und das Sauberwasser möglichst von der Schmutzwasserkanalisation fernzuhalten.

3

Die Gemeinde Kaiseraugst übermittelt dem basellandschaftlichen Amt für Umweltschutz und Energie (kurz: Amt) sämtliche Bewilligungen zur Einleitung gewerblicher/industrieller Abwässer.

4

Die Gemeinde Kaiseraugst übermittelt dem Amt regelmässig die Kontrollrapporte und Sanierungsverfügungen über diejenigen Betriebe, deren Abwässer zu Beanstandungen Anlass geben.

§ 12

Einsichtnahme

1

Die zuständigen Behörden der Parteien sind berechtigt, die mitbenutzten Abwasseranlagen zu besichtigen. Die Parteien haben Einsicht in alle mit der Kostenbeteiligung zusammenhängenden Unterlagen, insbesondere in die Bauabrechnungen und in die jährlichen Betriebsabrechnungen der gemeinsam benutzten Abwasseranlagen.

§ 13

Haftung

1

Die Parteien haften für Schäden, die nachweisbar durch schädliche Abwässer aus ihrem Gebiet an den Abwasseranlagen entstanden sind.

§ 14

Kündigung

1

Diese Vereinbarung wird auf 40 Jahre abgeschlossen und kann unter Einhaltung einer Frist von 6 Jahren erstmals auf das Ende der 40jährigen Vereinbarungsdauer gekündigt werden.

2

Wird diese Vereinbarung nicht gekündigt, so gilt sie stillschweigend für weitere 10 Jahre. Sie kann auf das Ende einer 10-Jahres-Periode unter Einhaltung einer Frist von 6 Jahren gekündigt werden.

3

Kündigt eine Partei diese Vereinbarung, so hat sie der anderen Partei für die durch die Kündigung eintretenden Nachteile eine angemessene Abfindung zu entrichten.

§ 15

Streitigkeiten

1

Streitigkeiten aus dieser Vereinbarung beurteilt das Bundesgericht (Konkordatsstreitigkeiten).

§ 16

Aufhebung der bisherigen Vereinbarung

1

Der Vertrag vom 16. Mai 1972/19. Januar 1973[1] über die Ableitung der Abwässer der Gemeinde Kaiseraugst und deren Reinigung in der basellandschaftlichen Abwasserreinigungsanlage Pratteln (ARA Rhein) wird aufgehoben.

§ 17

Genehmigung, Inkrafttreten

1

Diese Vereinbarung bedarf der Genehmigung des Landrates des Kantons Basel-Landschaft[2], der Gemeindeversammlung Kaiseraugst[3] und des Regierungsrates des Kantons Aargau[4].

2

Diese Vereinbarung tritt mit der Genehmigung durch den Landrat des Kantons Basel-Landschaft in Kraft[5].

  GS 29.671


text:
783.31

  Vertrag zwischen dem Kanton Basel-Stadt und dem Kanton Basel-Landschaft betreffend die gemeinsame Durchführung von Gewässerschutzmassnahmen

  Vom 13.08.1974 (Stand 02.09.1975)

    Der Kanton Basel-Stadt, vertreten durch den Regierungsrat, und der Kanton Basel-Landschaft, vertreten durch den Regierungsrat, schliessen folgenden Vertrag ab:

1 Gegenstand des Vertrages

Art. 1

Abwasserreinigungsanlage Basel (ARA Basel)

1

Der Kanton Basel-Stadt lässt als Partner der Pro Rheno AG (Konsortialvertrag vom 10. Mai 1974) eine Abwasserreinigungsanlage in Kleinhüningen (ARA Basel), die zur Zuleitung von Abwässern aus den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft sowie zur Ableitung der in der Anlage gereinigten Abwässer und die zur Schlammbehandlung notwendigen Werke erstellen.

2

Der Kanton Basel-Landschaft verpflichtet sich, die Abwässer der Gemeinden Birsfelden, Binningen, Bottmingen, Oberwil und Allschwil der Abwasserreinigungsanlage Basel zuzuleiten. Die Kantonsregierungen können das Einzugsgebiet im gegenseitigen Einvernehmen neu abgrenzen.

3

Der Kanton Basel-Stadt verpflichtet sich, die Abwässer dieser Gemeinden in der Abwasserreinigungsanlage mitzureinigen.

Art. 2

Rückstände

1

Der Kanton Basel-Landschaft verpflichtet sich, die Rückstände aller Partner der Pro Rheno AG aus der ARA Basel, wie Rechengut, Sand, Schlammrückstände, Schlacken und dergleichen, abzunehmen und zu beseitigen.

Art. 3

Abwasserreinigungsanlage Birs II (ARA Birs II)

1

Der Kanton Basel-Landschaft baut und betreibt die Abwasserreinigungsanlage Birs II in der Hagnau, Gemeinde Birsfelden, und verpflichtet sich, die Abwässer aus den baselstädtischen Gebieten östliches Bruderholz, Dreispitz, St. Jakob und südliches Lehenmattquartier mitzureinigen, die Rückstände mitzubehandeln und zu beseitigen.

2

Für die Erstellung und den Betrieb der Zuleitung für die baselstädtischen Abwässer erteilt der Kanton Basel-Landschaft für sein Gebiet die erforderliche Bewilligung.

3

Der Kanton Basel-Stadt verpflichtet sich, die Abwässer der Gebiete östliches Bruderholz, Dreispitz, St. Jakob und südliches Lehenmattquartier der ARA Birs II zuzuleiten. Die Kantonsregierungen können das Einzugsgebiet im gegenseitigen Einvernehmen neu abgrenzen.

2 Mitspracherecht

Art. 4

Beteiligung des Kantons Basel-Landschaft an der ARA Basel

1

Der Kanton Basel-Landschaft beteiligt sich an der ARA Basel als Partner der Pro Rheno AG gemäss Konsortialvertrag vom 10. Mai 1974, den Statuten und den dazugehörenden Reglementen. Sein Mitspracherecht ist darin geregelt.

Art. 5

Beteiligung des Kantons Basel-Stadt an der ARA Birs II

1

Der Kanton Basel-Stadt beteiligt sich an der ARA Birs II im Verhältnis der Abwassermengen aus seinem Einzugsgebiet gemäss Art. 3 zur gesamten Abwassermenge, für welche die ARA Birs II bemessen ist.

2

Für die ARA Birs II wird eine Projekt- und Baukommission gebildet. Dieser obliegen namentlich:

      1.

      die Antragstellung für die Genehmigung der Bauprojekte und der zugehörigen Voranschläge sowie für die Vergebung der Bauarbeiten und Installationen zuhanden der Baudirektion des Kantons Basel-Landschaft;

      2.

      die Aufsicht über die Erstellung der Anlagen bis zu deren Abnahme.

3

Der Kanton Basel-Stadt ist angemessen in dieser Kommission vertreten.

Art. 6

Besichtigungsrecht

1

Den beiden Kantonen steht die Befugnis zu, die gemeinschaftlich benutzten Abwasseranlagen nach Voranmeldung besichtigen zu lassen.

3 Kostenbeteiligung

Art. 7

Planunterlagen

1

Als Grundlage für die gegenseitige Kostenbeteiligung dient der als Bestandteil zu diesem Vertrag geltende Plan Nr. ARA 400/2024 «grenzüberschreitende Abwassermengen».

2

Aus diesem Plan sind die verschiedenen Übergabestellen und die für die Bemessung der beiden Abwasserreinigungsanlagen sowie die für die Projektierung der Zuleitungskanäle massgebenden Trockenwetter- und Regenwassermengen ersichtlich.

3

Die Kantonsregierungen können im gegenseitigen Einvernehmen den Plan abändern oder ergänzen, soweit die Gesamtkonzeption nicht beeinträchtigt wird.

Art. 8

Mengenmessung

1

Die beiden Kantone errichten jeweils auf ihre Kosten die zur quantitativen Bestimmung der grenzüberschreitenden Abwassermenge erforderlichen Mess-Stationen.

2

Die Standorte dieser Mess-Stationen, deren Bauart, Überwachung und Wartung werden im gegenseitigen Einvernehmen zwischen den Fach-instanzen der Vertragspartner festgelegt.

Art. 9

Grundsatz der Kostenbeteiligung

1

Die beiden Kantone beteiligen sich nach dem Verursacherprinzip an den Projektierungs-, Bau-, Betriebs- und Unterhaltskosten für die von ihnen mitbenutzten Abwasseranlagen des anderen Vertragspartners nach Massgabe von Art. 10–15 dieses Vertrages.

2

Dritte, welche die Abwasseranlagen mitbenutzen, haben sich ebenfalls nach dem Verursacherprinzip an den Bau- und Betriebskosten zu beteiligen.

Art. 10

Baukostenbeteiligung an den Zu- und Ableitungen

1

ARA Birs II

      a.

      Die Zuleitungen zur ARA Birs II bis zum Rohwasserpumpwerk werden von den beiden Kantonen gesondert und auf eigene Kosten projektiert, gebaut und betrieben. Über eine allfällige Mitbenützung durch den andern Vertragspartner verständigen sich die beiden Baudirektionen.

      b.

      Die Aufteilung der Projektierungs- und Baukosten der gemeinsamen Ableitung erfolgt nach dem für die ARA Basel geltenden Grundsatz (Mehrkostenprinzip).

2

ARA Basel

      a.

      Die Beteiligung des Kantons Basel-Landschaft an den Projektierungs- und Baukosten für die Zu- und Ableitungen der ARA Basel sowie für die Eindolung Allschwiler Bachgraben ergibt sich aus sämtlichen Mehrkosten, welche durch die zusätzlichen Erdarbeiten, die Vergrösserung der Kanalquerschnitte, Spezialbauwerke und dergleichen zufolge der basellandschaftlichen Abwassermengen bedingt sind.

      b.

      Zur Bestimmung des Massstabes für die Kostenbeteiligung werden zwei Projekte ausgearbeitet, wovon das eine nur für die baselstädtischen Abwässer, das andere einschliesslich der basellandschaftlichen Abwassermengen dimensioniert wird. Die Differenzen der beiden Kostenvoranschläge werden für die einzelnen Kanalstrecken in prozentuale Werte umgewandelt. Diese prozentualen Werte dienen der endgültigen Ermittlung der Beteiligungsquoten aufgrund der Bauabrechnungen.

      c.

      Der Kanton Basel-Landschaft ist in Abgeltung des Vertrages vom 21. Dezember 1933 (Art. 21 des vorliegenden Vertrages) berechtigt, ohne Baukostenbeteiligung den Sammelkanal Neuallschwil-Hafen St. Johann für eine im Plan Nr. ARA 400/2024 (Art. 7) angegebene Abwassermenge mitzubenutzen; für Mehrmengen beteiligt sich der Kanton Basel-Landschaft gemäss Absatz 1.

Art. 11

Betriebskostenbeteiligung an den Zu- und Ableitungen

1

Die beiden Kantone beteiligen sich an den Kosten für den Betrieb und den Unterhalt der Zu- und Ableitungen sowie der Eindolung Allschwiler Bachgraben im Verhältnis der von ihnen gelieferten zur gesamten Abwassermenge, wofür die gemessenen Trockenwettermengen massgebend sind.

2

Die detaillierten Betriebsrechnungen werden dem Vertragspartner jährlich zur Genehmigung unterbreitet.

Art. 12

Baukostenbeteiligung an den Abwasserreinigungsanlagen

1

Der Kostenanteil der beiden Kantone an die Projektierung und den Bau der Anlagen des Vertragspartners zur Reinigung kommunaler Abwässer (einschliesslich Schlammbehandlung und Nebenanlagen) sowie an den Landerwerb wird im Verhältnis der von ihnen bei der Projektierung angemeldeten Bedürfnisse (Abwassermengen) ermittelt.

2

Bei beiden Abwasserreinigungs- und Schlammbehandlungsanlagen wird angenommen, dass die Abwasser der Vertragspartner die gleiche spezifische Verschmutzung aufweisen.

Art. 13

Betriebskostenbeteiligung an den Abwasserreinigungsanlagen

1

Der Anteil der beiden Kantone an den Betriebskosten der Abwasserreinigungsanlagen des Vertragspartners setzt sich aus sämtlichen für den Betrieb und Unterhalt der Anlagen erforderlichen Ausgaben zusammen.

2

Die Betriebskosten werden dem Vertragspartner jährlich im Verhältnis der von ihm gelieferten zur gesamten Abwassermenge verrechnet, wofür die gemessenen Trockenwettermengen massgebend sind.

3

Die detaillierten Betriebsabrechnungen werden dem Vertragspartner jährlich zur Genehmigung unterbreitet.

Art. 14

Kostenbeteiligung an den Rückständedeponien

1

Der Kanton Basel-Stadt beteiligt sich an den Betriebskosten der Rückständedeponien des Kantons Basel-Landschaft, ausgenommen Verzinsung und Amortisation, nach Massgabe seiner in diesen Deponien abgelagerten Rückständemengen aus der kommunalen Abwasserreinigungsanlage Basel und seines entsprechenden Anteiles aus der gemeinschaftlichen (Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft, Basler Chemiefirmen) Schlammbehandlungsanlage.

2

Diese Kostenbeteiligung hat für beide Partner auf der gleichen Preisbasis zu erfolgen und ist derart zu gestalten, dass die Selbstkosten gedeckt werden können.

Art. 15

Anlageerweiterungen

1

Die beiden Kantone verpflichten sich zur Finanzierung allfälliger Erweiterungen der gemeinschaftlich benutzten Abwasseranlagen, soweit diese Erweiterungen durch zusätzliche Abwässer aus ihren Gebieten oder durch zusätzliche Reinigungsstufen bedingt sind.

4 Allgemeine Bestimmungen

Art. 16

Beschaffenheit der Abwässer

1

Die Vertragspartner verpflichten sich, für die Beschaffenheit ihrer Abwässer gemäss den Richtlinien des Bundes zu sorgen.

2

Saubere Kühl-, Drainage-, Brunnenwasser und dergleichen sind möglichst direkt in offene Gewässer zu leiten oder zu versickern.

Art. 17

Haftung

1

Jeder Vertragspartner haftet für den Schaden, der durch die Einleitung schädlicher Abwässer aus seinem Gebiet in die gemeinschaftlich benutzten Anlagen verursacht wird.

Art. 18

Dauer der Zusammenarbeit

1

Dieser Vertrag wird auf eine Dauer von 50 Jahren nach Vorliegen der Gesamtbau-Schlussabrechnungen der beiden Abwasserreinigungsanlagen ARA Basel und ARA Birs II fest abgeschlossen. Nach Ablauf von 50 Jahren kann er unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von fünf Jahren jeweils auf Jahresende gekündigt werden.

2

Kündigt ein Partner den Vertrag, so hat er vorgängig über das weitere Vorgehen mit dem Vertragspartner zu verhandeln und ihm für allfällige durch die Kündigung eintretende Nachteile eine angemessene Abfindung zu entrichten.

Art. 19

Streitigkeiten

1

Streitigkeiten über die Auslegung und die Anwendung dieses Vertrages, die sich nicht auf dem Verhandlungswege zwischen den beiden Kantonsregierungen beilegen lassen, können durch jeden Vertragspartner als verwaltungsrechtliche Streitigkeit dem Bundesgericht unterbreitet werden (Art. 11 Absatz 2 des eidgenössischen Gewässerschutzgesetzes).

Art. 20

Vollzug

1

Die Kantonsregierungen beschliessen die zum Vollzug dieses Vertrages notwendigen Bestimmungen und Einzelerlasse; sie schliessen die erforderlichen Vereinbarungen ab.

Art. 21

Aufhebung bestehender Verträge

1

Alle diesem Vertrag widersprechenden Vereinbarungen zwischen Behörden und Gemeinden der beiden Kantone werden aufgehoben, insbesondere der Vertrag zwischen der Gemeinde Allschwil (BL) und dem Baudepartement Basel-Stadt vom 21. Dezember 1933 betreffend den Anschluss der Kanalisation der Gemeinde Allschwil an das Netz des Kantons Basel-Stadt.

Art. 22

Inkrafttreten

1

Dieser Vertrag tritt nach seiner Genehmigung durch den Grossen Rat des Kantons Basel-Stadt[1], den Landrat des Kantons Basel-Landschaft[2] und den Schweizerischen Bundesrat[3] in Kraft, unter dem Vorbehalt des unbenützten Ablaufs des Referendums[4] oder der Annahme in einer allfälligen Volksabstimmung.

  GS 25.925


text:
783.32

  Vertrag zwischen 1. Kanton Basel-Stadt, vertreten durch den Regierungsrat, der Regierungsrat gleichzeitig handelnd für die Einwohnergemeinde der Stadt Basel; 2. Kanton Basel-Landschaft, vertreten durch den Regierungsrat; 3. Ciba-Geigy AG, in Basel; 4. F. Hoffmann-La Roche & Co. AG, in Basel; 5. Sandoz AG, in Basel; betreffend gemeinsame Durchführung von Gewässerschutzmassnahmen [1] *

  (Konsortialvertrag)

  Vom 18.06.1974 (Stand 01.09.1980)

1 Verpflichtungen der Parteien aus der Gewässerschutzgesetzgebung

Ziff. 1.1

Grundsätzliche Verpflichtungen

1

Aufgrund der eidgenössischen Gewässerschutzgesetzgebung sind die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft zur Reinigung der kommunalen Abwässer, die Chemiefirmen zur Reinigung ihrer industriellen Abwässer verpflichtet.

Ziff. 1.2

Die Verpflichtungen im Einzelnen

1

Die Parteien vereinbaren und anerkennen, dass sie im Rahmen ihrer Verpflichtungen gemäss Ziffer 1.1 hievor u.a. – je auf eigene Kosten – folgende Massnahmen zu treffen haben:

Ziff. 1.2.1

Kanton Basel-Stadt

1  *

      a)

      Erstellung, Betrieb und Unterhalt sowie gegebenenfalls Erneuerung einer kommunalen Abwasserreinigungsanlage nebst dazugehörenden Zu- und Ableitungen sowie Spezialbauwerken (Pumpwerken, Regenauslässen und dergleichen). Diese Anlage steht im Eigentum der Einwohnergemeinde der Stadt Basel und wird auf dem dieser gehörenden sog. Gaswerkareal erstellt.

      b)

      Beteiligung an Erstellung und Betrieb der im Eigentum des Kantons Basel-Landschaft stehenden Abwasserreinigungsanlage Birs II in der Hagnau (Birsfelden), die dem Kanton Basel-Stadt aufgrund besonderer Vereinbarung zur Reinigung der Abwässer der Gebiete östliches Bruderholz, Dreispitz, St. Jakob und südliches Lehenmattquartier zur Mitbenützung zur Verfügung gestellt wird, sowie Erstellung, Betrieb und Unterhalt und gegebenenfalls Erneuerung der Zuleitungen (inkl. dazugehörenden Spezialbauwerken) dieser Anlage. Diese Zuleitungen stehen im Eigentum des Kantons Basel-Stadt; der Kanton Basel-Landschaft erteilt die für die Erstellung und den Betrieb der Zuleitungen auf seinem Gebiet erforderlichen polizeilichen Bewilligungen.

      c) *

      Erstellung, Betrieb und Unterhalt sowie gegebenenfalls Erneuerung einer im Eigentum der Einwohnergemeinde der Stadt Basel stehenden Abwasserleitung vom sog. Gaswerkareal in den Rhein («Ableitung ARA Basel – Rhein»).[3]

Der Kanton Basel-Stadt und die Einwohnergemeinde der Stadt Basel dulden den Bestand und den Betrieb dieser Ableitung zugunsten des Kantons Basel-Landschaft für die in Ziffer 1.2.2 hienach genannten Gemeinden sowie zugunsten der Chemiefirmen Ciba-Geigy AG und F. Hoffmann-La Roche & Co. AG. Dieses Recht auf Mitbenützung der Ableitung besteht so lange, als die Parteien ein Interesse an der Benützung dieser Ableitung nachweisen können und die damit verbundenen finanziellen Verpflichtungen erfüllen. Die Kosten der Projektierung und Erstellung der Ableitung werden gemäss Beschluss des Verwaltungsrates der Pro Rheno AG vom 28. Juni 1977 auf die Parteien aufgeteilt. Die Kosten des Betriebs und Unterhalts und gegebenenfalls der Erneuerung der Ableitung werden von den sie mitbenützenden Parteien nach dem Verursacherprinzip getragen. Für die Unterbeteiligung Dritter gilt Ziffer 1.2.4 lit. c analog.[2]

Ziff. 1.2.2

Kanton Basel-Landschaft

1

Beteiligung an Erstellung und Betrieb der vom Kanton Basel-Stadt gemäss Ziffer 1.2.1 hievor auf dem Gaswerkareal einzurichtenden Abwasserreinigungsanlage, die dem Kanton Basel-Landschaft aufgrund besonderer Vereinbarung zur Reinigung der Abwässer der Gemeinden Allschwil, Oberwil, Bottmingen, Binningen und Birsfelden (und später eventuell Schönenbuch) zur Mitbenützung zur Verfügung gestellt wird, sowie Erstellung, Betrieb und Unterhalt und gegebenenfalls Erneuerung der Zuleitungen (inkl. dazugehörenden Spezialbauwerken) bis zur Kantonsgrenze.

Ziff. 1.2.3

Chemiefirmen

1

Erstellung, Betrieb und Unterhalt sowie gegebenenfalls Erneuerung zweier industrieller Abwasserreinigungsanlagen nebst dazugehörenden Zu-, Ab- und Rückleitungen bis Werkarealsgrenzen und nebst dazugehörenden Spezialbauwerken.

2

Die eine Anlage dient der Reinigung der industriellen Abwässer der Firma Ciba-Geigy und F. Hoffmann-La Roche & Co. AG. Sie steht im Eigentum der beiden genannten Firmen und wird auf dem Areal 9 der Ciba-Geigy AG (Werk Klybeck, Areal NE der Wiese) erstellt.

3

Die andere Anlage dient der Reinigung der industriellen Abwässer der Firma Sandoz AG. Sie steht im Eigentum dieser Firma und wird nördlich des Areals der Sandoz AG auf dem französischen Rheinufer in Huningue erstellt.[4] *

Ziff. 1.2.4 *

Die gemeinschaftliche Schlammbehandlungsanlage[5]

1

Neben den vorstehenden Anlagen ist grundsätzlich jede Partei zur Erstellung, zum Betrieb und Unterhalt sowie gegebenenfalls zur Erneuerung einer Schlammbehandlungsanlage verpflichtet.

2

Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft sowie die Chemiefirmen Ciba-Geigy AG und F. Hoffmann-La Roche & Co. AG vereinbaren aber hiermit, nur eine gemeinschaftliche Schlammbehandlungsanlage einzurichten. Für diese Gemeinschaftsanlage wird folgendes vereinbart:

      a)

      Allgemeines

      aa)

      Die gemeinschaftliche Schlammbehandlungsanlage steht im Eigentum der Einwohnergemeinde der Stadt Basel und wird auf dem ihr gehörenden Gaswerkareal projektiert, erstellt und betrieben. Die Projektierung und Erstellung sowie der Unterhalt, Betrieb und gegebenenfalls die Erneuerung der Schlammleitungen (inkl. dazugehörenden Spezialwerken und Installationen) von ihren firmaeigenen Abwasserreinigungsanlagen bis zur gemeinschaftlichen Anlage ist Sache der beiden beteiligten Chemiefirmen; diese tragen die damit zusammenhängenden Kosten allein.

      ab)

      Der Kanton Basel-Stadt und die Einwohnergemeinde der Stadt Basel dulden den Bestand und Betrieb dieser Schlammbehandlungsanlage zugunsten des Kantons Basel-Landschaft für die genannten Gemeinden und zugunsten der beiden Chemiefirmen Ciba-Geigy AG und F. Hoffmann-La Roche & Co. AG. Dieses Recht auf Mitbenützung der gemeinschaftlichen Schlammbehandlungsanlage besteht so lange, als die genannten Parteien ein Interesse an der Benützung dieser Anlage nachweisen können und die nachstehend vereinbarten finanziellen Verpflichtungen erfüllen.

      b)

      Kostenbeteiligung

      ba)

      Erstellungs- und Erneuerungskosten. Die Kosten der Projektierung und Erstellung der Schlammbehandlungsanlage werden von den daran beteiligten Parteien im Verhältnis der von ihnen bei der Projektierung angemeldeten Bedürfnisse bezüglich Quantität und Qualität des von ihnen in die Anlage einzubringenden Schlammes getragen. Der gleiche Grundsatz gilt für die Aufteilung der Kosten der später allfällig erforderlichen Erneuerung der Schlammbehandlungsanlage.

      bb)

      Unterhalts- und Betriebskosten. Die an der Anlage beteiligten Parteien bezahlen nach der Menge und der Beschaffenheit des in die gemeinschaftliche Anlage eingebrachten Schlammes berechnete Benützungsgebühren, welche so festzusetzen sind, dass sie die Unterhalts- und Reparaturkosten sowie die Betriebskosten der Anlagen decken und die Äufnung eines angemessenen Reparaturfonds ermöglichen. Soweit es sich nicht um variable Kosten handelt, die nachweislich direkt von der effektiven Schlamm-Menge und -beschaffenheit abhängen, ist bei der Berechnung der Benützungsgebühren davon auszugehen, dass die beteiligten Parteien die Anlage im vollen, ihnen zugestandenen Ausmass (vgl. Buchstabe ba hievor) benützen; es findet somit bezüglich der nicht variablen Kosten keine Reduktion des prozentualen Kostenanteils einer Partei statt, wenn diese die Anlage nicht im vollen, ihr zugestandenen Ausmass benützt. Dieselbe Regelung gilt, wenn eine Partei (z.B. infolge Ausscheidens aus dem Vertrag) die Anlage nicht mehr benützt, solange an ihrer Stelle kein anderer Mitbenützer vorhanden ist; solchenfalls bleibt die betreffende Partei somit zur Zahlung ihres (bisherigen) prozentualen Anteils an den nicht variablen Kosten verpflichtet.

      c)

      (Unter-)Beteiligung Dritter an der Anlage. Beansprucht eine Partei die Anlage nicht im vollen, ihr zustehenden Ausmass, so ist sie - als verzichtende Partei - berechtigt, für den nicht beanspruchten Teil Dritten das Recht zur Mitbenützung der Anlage einzuräumen. Hiebei steht jedoch den anderen Parteien ein Vorrecht auf Übernahme des nicht beanspruchten Teils der verzichtenden Partei zu den von dieser mit dem Dritten vereinbarten Bedingungen zu. Verzichtet eine Chemiefirma, so steht das Vorrecht zunächst den anderen beteiligten Chemiefirmen und, wenn diese das Recht nicht geltend macht, den Kantonen zu. Verzichtet ein Kanton, so steht das Vorrecht zunächst dem anderen Kanton und, wenn dieser das Recht nicht geltend macht, den beteiligten Chemiefirmen zu. In zweiter Linie sind die beiden beteiligten Chemiefirmen mit den Werken ausserhalb des Einzugsbereichs der ARA und in dritter Linie die Sandoz AG zu berücksichtigen.

2 Die Zusammenarbeit der Parteien bei der Erfüllung der ihnen aus der Gewässerschutzgesetzgebung obliegenden Verpflichtungen

2.1 Allgemeines

Ziff. 2.1.1

Die Gründung der Aktiengesellschaft

1

Zur Erreichung einer optimalen Koordination und Rationalisierung vereinbaren die Partner im nachbeschriebenen Umfange die gemeinsame Projektierung, Erstellung und Finanzierung ihrer Abwasserreinigungsanlagen und der gemeinschaftlichen Schlammbehandlungsanlage (nachstehend «Abwasseranlagen» genannt). Sie schliessen sich zu diesem Zwecke zu einer Aktiengesellschaft zusammen.

Ziff. 2.1.2

Übertragung der Projektierung und Erstellung der Abwasseranlagen auf die Aktiengesellschaft

1

Die Partner übertragen die mit der Projektierung und Erstellung der unter 1 hievor aufgeführten Abwasseranlagen zusammenhängenden Aufgaben im nachbeschriebenen Umfang der Aktiengesellschaft. Seitens der Chemiefirmen erfolgt diese Übertragung mit der Unterzeichnung und dem Inkrafttreten dieses Vertrages. Seitens der Kantone erfolgt diese Übertragung aufgrund besonderer Regierungsratsbeschlüsse gestützt auf das eidgenössische Gewässerschutzgesetz

Ziff. 2.1.3

Eigentumsverhältnisse an den Abwasseranlagen

1

Die Zusammenarbeit der Partner berührt die Eigentumsverhältnisse an ihren (unter 1 hievor beschriebenen) Anlagen nicht. Soweit Zu- und Ableitungen und andere Bauwerke der Chemiefirmen auf Allmend erstellt und betrieben werden, wird den Chemiefirmen das erforderliche Recht gemäss Allmendgesetz verliehen.

Ziff. 2.1.4

Unterhalt, Betrieb und Erneuerung der Abwasseranlagen

1

Vorbehältlich der Bestimmungen über die Schlammbehandlungsanlage (vgl. Ziff. 1.2.4 hievor) bezieht sich die mit diesem Vertrag geregelte Zusammenarbeit der Partner nicht auf den späteren Unterhalt und Betrieb und gegebenenfalls die spätere Erneuerung der Abwasseranlagen. Betrieb, Unterhalt und Erneuerung dieser Anlagen ist grundsätzlich Sache jeder Partei. Die Partner werden jedoch auch hiefür eine enge Zusammenarbeit anstreben; sie regeln alle damit zusammenhängenden Fragen in späteren Vereinbarungen.

2.2 Statutarische Einzelheiten der Aktiengesellschaft

Ziff. 2.2.1

Zweck

1

Zweck der Gesellschaft ist die Unterstützung der Aktionäre bei der Erfüllung der ihnen gemäss Gewässerschutzgesetz obliegenden Verpflichtungen, insbesondere durch Finanzierung, Erstellung und Betrieb von Kläranlagen und weiteren der Abwasserreinigung dienenden Werken und Anlagen in der Region Basel.

2

Zur Erfüllung dieses Zweckes kann die Gesellschaft sämtliche erforderlichen kaufmännischen, industriellen und finanziellen Tätigkeiten ausüben, namentlich Anleihens-Obligationen begeben und an der Börse kotieren lassen.

3

Sie ist berechtigt, Grundstücke im In- und Ausland zu erwerben und sich an gleichen oder ähnlichen Unternehmen zu beteiligen.

Ziff. 2.2.2

Grundkapital

1

Das Grundkapital der Gesellschaft wird auf Fr. 50 000 000.- festgelegt. Die Liberierung des Grundkapitals hat sukzessive entsprechend den finanziellen Bedürfnissen (vgl. Ziff. 2.3.3 hiernach) zu erfolgen. Grundlage für die Aufteilung des Grundkapitals auf die Partner bildet das geschätzte Verhältnis zwischen den für Projektierung und Erstellung der Anlagen der einzelnen Partner erforderlichen Kosten und den gesamten Kosten der Projektierung und Erstellung der unter 1 hievor beschriebenen Abwasseranlagen (diese gesamten Kosten werden nachstehend «Gesamtbaukosten» genannt). Dieses Verhältnis wird wie folgt festgelegt:

      a.

      Kanton Basel-Stadt:

      Fr. 25'000'000 = 50%

      b.

      Kanton Basel-Landschaft:

      Fr. 3'000'000 = 6%

      c.

      Ciba-Geigy AG:

      Fr. 9'000'000 = 18%

      d.

      F. Hoffmann-La Roche & Co. AG:

      Fr. 3'000'000 = 6%

      e.

      Sandoz AG:

      Fr. 10'000'000 = 20%

Total: Fr. 50'000'000 = 100%

Ziff. 2.2.3

Verwaltungsrat

1

Der Verwaltungsrat besteht – gemäss Beschluss der Generalversammlung – aus 9 oder 17 Mitgliedern.

2

Der Kanton Basel-Stadt hat Anspruch auf die Mehrheit der Verwaltungsratsmitglieder.

3

Dem Kanton Basel-Landschaft und jeder Chemiefirma stehen gleich viele Verwaltungsräte zu.

4

Die Wahlvorschläge der Vertragspartner für die ihnen zustehenden Sitze sind für die Generalversammlung verbindlich.

5

Der Kanton Basel-Stadt bestimmt jeweilen den Präsidenten des Verwaltungsrates.

Ziff. 2.2.4

Beschlussfassung

1

Für die Beschlussfassung innerhalb der Gesellschaft gelten zunächst die entsprechenden Bestimmungen der Statuten und des Gesetzes (Bestimmungen des Obligationenrechtes über die Aktiengesellschaft) mit folgenden Ausnahmen:

      a)

      Beschlüsse, die in Anwendung bzw. in Ausführung von Vorschriften der Gewässerschutzgesetzgebung zu fassen sind, sollen (im Verwaltungsrat bzw. der Generalversammlung) einstimmig gefasst werden. Lässt sich diese Einstimmigkeit nicht erzielen, so sind die davon betroffenen (überstimmten) Partner berechtigt, falls sie den Beschluss nicht akzeptieren wollen, eine öffentlich-rechtliche Verfügung gemäss den Bestimmungen des Gewässerschutzgesetzes zu verlangen und gegen diese Verfügung gegebenenfalls die im Gewässerschutzgesetz vorgesehenen Rechtsmittel zu ergreifen. Diese öffentlich-rechtlichen Verfügungen bzw. Rechtsmittel-Entscheide ersetzen dann die Beschlussfassung innerhalb der Gesellschaft.

      b)

      Andere Beschlüsse über die Projektierung und Erstellung der Abwasseranlagen dürfen nicht ohne Zustimmung des davon betroffenen Partners gefasst werden.

Ziff. 2.2.5

Verzicht auf Gewinnausschüttungen

1

Die Gesellschaft verzichtet auf die Erzielung eines Gewinnes. Sie entfaltet ihre Tätigkeit nach dem Kostendeckungsprinzip. Es werden keine Dividenden ausgeschüttet. Allfällige Gewinne werden vorgetragen oder zu Reservestellungen verwendet.

Ziff. 2.2.6

Übertragung von Aktien/Vorkaufsrecht

1

Die Übertragung von Aktien bedarf zu ihrer Gültigkeit der Zustimmung des Verwaltungsrates.

2

Dieser kann seine Zustimmung ohne Angabe von Gründen verweigern. Die Zustimmung muss erteilt werden, wenn die Veräusserung auf dem Wege der Gesamtrechtsnachfolge (zum Beispiel Fusion) oder im Zusammenhang mit der Übertragung eines Betriebes bzw. einer Liegenschaft, welcher die Abwasseranlagen dienen, erfolgt.

3

Im Falle des Verkaufs von Aktien – mit Ausnahme eines Verkaufs auf dem Wege der Gesamtrechtsnachfolge (zum Beispiel Fusion) oder im Zusammenhang mit der Übertragung eines Betriebes bzw. einer Liegenschaft, welcher die Abwasseranlagen dienen oder des Verkaufs von einem Kanton an eine seiner Gemeinden oder umgekehrt – steht den Aktionären das Vorkaufsrecht im Verhältnis ihres bisherigen Aktienbesitzes zu. Im Falle der Ausübung dieses Vorkaufsrechtes ist dem veräussernden Aktionär der Nominalwert bzw. der niedrigere baselstädtische Steuerwert zu vergüten. Dem Verkauf der Aktien als Vorkaufsfall ist jede andere Veräusserung der Aktien (zum Beispiel Schenkung) gleichgestellt.

2.3 Die besonderen Aufgaben der Aktiengesellschaft

Ziff. 2.3.1

Gesamtkonzept

1

Die Aktiengesellschaft legt das Gesamtkonzept aller baselstädtischen Abwasseranlagen in technischer, organisatorischer und zeitlicher Hinsicht fest. In dieses Gesamtkonzept werden die Gemeinden Allschwil, Oberwil, Bottmingen, Binningen und Birsfelden (und für den Fall des späteren Anschlusses an die baselstädtische Anlage auch die Gemeinde Schönenbuch) und für den Anschluss an die gemeinschaftliche Schlammbehandlungsanlage die von der Firma Sandoz AG allenfalls in Frankreich zu erstellenden Abwasserreinigungsanlagen einbezogen.

Ziff. 2.3.2

Projektierung und Erstellung

1

Bei der Projektierung und Erstellung der Abwasseranlagen obliegen der Aktiengesellschaft gemäss nachstehender Übersicht[6] folgende Aufgaben:

      a)

      Die in der linken Kolonne aufgeführten Anlagen werden von der Aktiengesellschaft projektiert und erstellt. Die Aktiengesellschaft handelt hiebei in eigenem Namen, aber für Rechnung der Partner. Lediglich die Vergebung der Arbeiten für die Erstellung der Abwasserreinigungsanlage der Ciba-Geigy AG und F. Hoffmann-La Roche & Co. AG auf Areal 9 bleibt diesen beiden Firmen vorbehalten und erfolgt in deren Namen.

      b)

      Die in der rechten Kolonne aufgeführten Anlagen werden von den Chemiefirmen in eigenem Namen und auf eigene Rechnung projektiert und erstellt. Hingegen legt die Aktiengesellschaft für diese Projektierungs- und Erstellungsarbeiten die technische und zeitliche Koordination mit den andern, aus dem Gesamtkonzept gemäss Ziffer 2.3.1 hievor sich ergebenden Arbeiten fest. Im Sinne der technischen Koordination bestimmt die Aktiengesellschaft insbesondere, wo und wie das Abwasser und der Schlamm der Chemiefirmen von der kommunalen bzw. gemeinschaftlichen Anlage übernommen werden.

2

Die Aktiengesellschaft stellt für die Projektierungs- und Erstellungsarbeiten kein eigenes Personal an.

Ziff. 2.3.3

Finanzierung

1

Die Aktiengesellschaft finanziert soweit möglich die Gesamtkosten und beschafft sich die erforderlichen Geldmittel wie folgt:

      a)

      mit dem Grundkapital,

      b)

      sodann in erster Linie durch Begebung von Anleihens-Obligationen, deren Verzinsung und Rückzahlung vom Kanton Basel-Stadt verbürgt wird,

      c)

      nötigenfalls durch Aufnahme weiterer Geldmittel auf dem schweizerischen Kapitalmarkt.

2

Die Kapitalbeschaffungskosten werden von den Partnern im Verhältnis der von ihnen beanspruchten Darlehen getragen.

3

Die Geldmittel werden den Partnern – entsprechend dem Fortschreiten der Projektierungs- und Erstellungsarbeiten und unter Berücksichtigung der zeitlichen Prioritäten – im Verhältnis ihres Anteils am Grundkapital (als Darlehen) zur Verfügung gestellt. Die Darlehen sind zu demjenigen Satz zu verzinsen, den die Aktiengesellschaft selber ihren Kapitalgebern zu bezahlen hat. Die Darlehen sind sodann innert der Fristen zurückzuzahlen, die die Aktiengesellschaft selber für die Rückzahlung an ihre Kapitalgeber einzuhalten hat, sofern die Partner die Darlehen nicht als kürzerfristig kündbar in Anspruch nehmen wollen. Die Darlehen sind – soweit sie von den Chemiefirmen beansprucht werden – angemessen sicherzustellen.

4

Reichen die vorbeschriebenen Geldmittel nicht aus, um die Gesamtbaukosten zu finanzieren, so haben die Partner den Fehlbetrag im Verhältnis ihres Anteils am Grundkapital selber zu erbringen.

2.4 Pflichten der Partner in der Aktiengesellschaft und Dauer der Zusammenarbeit

Ziff. 2.4.1

Pflichten der Partner in der Aktiengesellschaft

1

Die Partner sind verpflichtet, die Bestimmungen dieses Vertrages betreffend ihre Zusammenarbeit durch entsprechende Ausübung ihres Stimmrechts in der Generalversammlung und im Verwaltungsrat durchzusetzen.

Ziff. 2.4.2

Dauer der Zusammenarbeit

1

Der vorliegende Vertrag betreffend Zusammenarbeit ist bis zum Vorliegen der Gesamtbau-Schlussabrechnung und der Inbetriebnahme sämtlicher unter A hievor beschriebenen Anlagen für alle Partner fest und unkündbar. Nach diesem Zeitpunkt kann der Vertrag von jedem Partner unter Einhaltung einer Frist von einem Jahr je auf das Ende eines Kalenderjahres gekündigt werden. Der kündigende Partner ist verpflichtet, auf den Ablauf der Kündigungsfrist seine allfälligen Darlehensschulden gegenüber der Aktiengesellschaft vollständig zurückzuzahlen; er verliert auf den genannten Zeitpunkt den Anspruch auf eine Vertretung im Verwaltungsrat der Aktiengesellschaft.

3 Schlussbestimmungen

Ziff. 3.1

Rechtsnachfolger

1

Die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag gehen auf die Rechtsnachfolger (Gesamt- und Einzelrechtsnachfolger) der Partner über. Die Parteien sind insbesondere verpflichtet, die Verpflichtungen aus dem Vertrag einem allfälligen Einzelrechtsnachfolger vollumfänglich zu überbinden.

Ziff. 3.2

Änderungen des Vertrages

1

Der vorliegende Vertrag kann – unter Vorbehalt des öffentlichen Rechtes – nur mit Zustimmung aller Parteien abgeändert werden.

Ziff. 3.3

Vorbehalt des öffentlichen Rechtes

1

Die Parteien und die Aktiengesellschaft verfolgen ihre Tätigkeit im Rahmen der eidgenössischen und kantonalen öffentlich-rechtlichen Gesetzgebung insbesondere der Gewässerschutzgesetzgebung. Diese Gesetzgebung geht diesem Vertrag und dem Aktiengesellschaftsstatut vor.

2

Insbesondere können Vertrag und Statut die öffentlich-rechtlichen Aufgaben und Befugnisse, welche die Gesetzgebung dem Kanton Basel-Stadt überträgt, nicht beeinträchtigen.

Ziff. 3.4

Gerichtsstand

1

Die Partner unterwerfen sich für alle Streitigkeiten aus dem vorliegenden Vertrag dem Gerichtsstande von Basel-Stadt.

Ziff. 3.5

Inkrafttreten

1

Der Vertrag tritt in Kraft, sobald er allseitig unterzeichnet und von den Regierungen und Parlamenten der Kantone Basel-Stadt[7] und Basel-Landschaft[8] genehmigt und die Referendumsfrist[9] unbenützt abgelaufen bzw. der Vertrag in einer allfälligen Volksabstimmung angenommen worden ist.

  GS 25.912

  Anhänge

Anhang 1: Technische Aufgaben der Pro Rheno AG