text:
611.12

  Verordnung
  über die Aussen- und Strassenreklame *

  (Reklameverordnung, ReklV)

  vom 17.05.1989 (Stand 01.10.2018)

  Der Landrat,

    gestützt auf Art. 60 der Kantonsverfassung, in Ausführung von Art. 133 des Gesetzes vom 24. April 1988 über die Raumplanung und das öffentliche Baurecht (Baugesetz)[1],

  beschliesst:

1 Zweck und Geltungsbereich

§ 1

Zweck

1

Die Reklameverordnung dient dem Schutz des Orts- und Landschaftsbildes, der Kultur- und Naturdenkmäler sowie der Aussichtspunkte und regelt den Vollzug der eidgenössischen Reklamevorschriften zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit.

§ 2

Geltungsbereich

1

Die Reklameverordnung gilt für Reklamen jeder Art auf dem Kantonsgebiet.

2

Vorbehalten bleiben die eidgenössischen Vorschriften über die Strassensignalisation[2] sowie über Reklamen an Strassenfahrzeugen[3].

3

Werden Hinweise an Verkehrsteilnehmer in Reklamen integriert, gilt die gesamte Anlage als Reklame.

2 Begriffe

§ 3

Reklamen

1

Reklame im Sinne dieser Verordnung ist jede Einrichtung, die ausserhalb von Gebäuden in irgendeiner Art (Schrift, Licht, Bild, Ton oder andere Mittel) wahrnehmbar ist, und direkt oder indirekt der Werbung dient.

2

Die Reklame kann wirtschaftliche oder nichtwirtschaftliche Zwecke verfolgen.

§ 4

Eigenreklamen, Firmenanschriften

1

Eigenreklamen werben für Firmen, Betriebe, Produkte, Dienstleistungen, Veranstaltungen, Ideen und dergleichen, die mit dem Standort der Reklame in einem örtlichen Zusammenhang stehen.

2

Den Eigenreklamen werden an öffentlichen Strassen angebrachte Hinweise gleichgestellt, die den kürzesten Weg zu Firmen oder Betrieben weisen, die nicht unmittelbar an den betreffenden Strassen liegen, jedoch für den ortsfremden Strassenbenützer nützlich sind, sowie Reklamen auf betriebseigenen Fahrzeugen.

3

Firmenanschriften bestehen aus Firmennamen, Branchenhinweis oder Firmensignet.

§ 5

Fremdreklamen

1

Fremdreklamen werben für Firmen, Betriebe, Produkte, Dienstleistungen, Veranstaltungen, Ideen und dergleichen, die mit dem Standort der Reklame in keinem örtlichen Zusammenhang stehen.

§ 6

Örtlicher Zusammenhang

1

Der örtliche Zusammenhang von Firmen, Betrieben, Produkten, Dienstleistungen, Veranstaltungen, Ideen und dergleichen mit dem Standort der Reklame ist gegeben, wenn die Reklame am Gebäude selbst oder in dessen unmittelbarer Nähe angebracht ist.

2

Massgebend ist der inhaltliche Bezug der Reklame zum Betrieb, zur baulichen Einrichtung oder zum Betriebsareal, unabhängig von den Eigentums- und Besitzverhältnissen.

§ 7

Plakatanschlagstellen

1

Plakatanschlagstellen sind Einrichtungen zum wechselweisen Anbringen von Fremdreklamen auf öffentlichem oder privatem Grund.

§ 8

Schaukästen

1

Schaukästen sind freistehende oder sonstwie an Aussenwänden oder ausserhalb von Gebäuden angebrachte Einrichtungen zum Ausstellen von Waren oder Reklamen.

2

Schaukästen gelten als Eigenreklame, wenn der örtliche Zusammenhang zwischen Reklame und Standort des Betriebes gegeben ist.

§ 9

Informationstafeln

1

Informationstafeln sind Einrichtungen mit überwiegend im öffentlichen Interesse liegendem Informationsgehalt (Ortspläne, geschichtliche Abrisse usw.) und zusätzlicher Werbefläche.

Die Werbefläche darf die Hälfte der Gesamtfläche nicht überschreiten.

§ 10

Temporäre Reklamen

1

Temporäre Reklamen werben für bestimmte Veranstaltungen oder Anlässe.

§ 11

Baureklamen

1

Baureklamen orientieren an Ort über Neu- und Umbauten, die am Bau beteiligten Firmen sowie über Verkauf und Vermietung.

§ 12

Leuchtreklamen

1

Unter den Begriff Leuchtreklamen fallen selbstleuchtende, angeleuchtete und lichtreflektierende Reklamen.

§ 13

Dachreklamen

1

Dachreklamen sind Reklamen, die im Bereich der Dachfläche angebracht werden oder über den Dachfirst, bei Flachdächern über die Brüstung, nach oben hinausragen. Ausgenommen sind die Reklamen auf eingeschossigen Geschäftstrakten (bis 4.50 m) und auf oder an Vordächern.

§ 14

Freistehende Reklamen

1

Freistehende Reklamen sind nicht an einem Gebäude angebracht.

§ 15

Bewegliche Reklamen

1

Bewegliche Reklamen bewegen sich selbst, werden durch äussere Einflüsse bewegt oder erwecken optisch den Eindruck der Bewegung.

3 Allgemeine Bestimmungen

§ 16

Bewilligungspflicht
    1. Grundsatz

1

Das Anbringen, Ändern und Versetzen von Reklamen ist bewilligungspflichtig.

§ 17

2. Ausnahmen

1

Keiner Bewilligung bedürfen:

      1.

      Eigenreklamen und Fremdreklamen in Schaufenstern und Schaukästen sowie an Fahrzeugen;

      2.

      nicht leuchtende, flach an einer Fassade oder an vorspringenden Bauteilen angebrachte Firmenanschriften, entweder in der Form von Einzelbuchstaben von höchstens 50 cm Höhe oder als Schilder von höchstens 1.5 m Fläche;

      3.

      Angebotstafeln beim Eingang zu Detailhandelsgeschäften und Gastgewerbebetrieben, sofern sie nur während der Geschäftsöffnungszeit aufgestellt werden und den Fussgängerverkehr nicht behindern (vorbehalten bleiben Vorschriften über Preisbekanntgabe sowie Ausverkäufe und ähnliche Veranstaltungen);

      4.

      Fahnen und Flaggen;

      5.

      Eigenreklamen von höchstens 25 cm Höhe an Volants von Sonnenstoren;

      6.

      unbeleuchtete Einzeltafeln von höchstens 0.3 m² Fläche im Bereich des Geschäftseinganges oder der Schaufenster;

      7.

      Baureklamen sowie temporäre Reklamen im Rahmen von § 31.

2

Die Wiederholung von Firmenanschriften an derselben Fassade, die Ausgestaltung als Dachreklame, Leuchtreklame oder als von der Fassade abstehende Reklame bedarf in jedem Fall einer Bewilligung.

3

Bewilligungsfreie Reklamen müssen den Grundsätzen von § 18, § 19 und § 30 entsprechen.

§ 18

Grundsätze für Form und Gestaltung der Reklamen
    1. allgemein

1

Reklamen müssen sich in ihrer Grösse, Form, Farbe, Ausführung (Werkstoff) und Häufigkeit dem Orts- und Landschaftsbild sowie den bestehenden baulichen Anlagen ein- und unterordnen. Sie müssen in einem ausgewogenen Verhältnis zu ihrer Umgebung stehen und dürfen weder den Charakter einer Liegenschaft verändern noch einen dominierenden Akzent in der Umgebung werden. Dabei ist die Gesamtwirkung aller zulässigen Reklamen in der Umgebung zu berücksichtigen.

2

Reklamen dürfen für die Umgebung ihres Standortes keine übermässigen Immissionen verursachen. Unzulässig sind Reklamen, die einen Gefahrenzustand schaffen; Leuchtreklamen jeder Art dürfen die Strassenbenützer nicht blenden. In Gebieten mit überwiegender Wohnnutzung ist auf die Anwohner besonders Rücksicht zu nehmen.

§ 19

2. quergestellte

1

Quer zum Gebäude angebrachte Reklamen sind bis zu einer Grösse von höchstens 1.0 m² zulässig. Die flächenmässige Begrenzung gilt nicht für Reklamen von Betrieben, die dem Verkehr oder dem Tourismus dienen, wie Garagen, Gastgewerbebetriebe, Banken, Bahnhöfen und dergleichen. Deren quergestellte Reklamen müssen aber auf die Höhe der Gebäudefassade abgestimmt sein und dürfen in keinem Fall grösser als höchstens 100 x 30 cm sein.

§ 20

Abstände

1

Der untere Rand von Reklamen, die von der Fassade abstehen, muss in der Regel vom Boden einen Abstand von mindestens 250 cm aufweisen.

2

Quer abstehende Reklamen dürfen in keinem Fall mehr als 140 cm von der Gebäudefassade vorspringen.

§ 21

Zentren, Hochhäuser usw.

1

Bei Einkaufszentren, Hochhäusern oder ähnlichen baulichen Anlagen, in denen sich eine Vielzahl von Betrieben befindet, können Firmenanschriften für den ganzen Gebäudekomplex in geeigneter Form (Reklameturm, Firmensignete usw.) zusammengefasst werden.

2

Zentrumsbezeichnungen gelten als Firmenanschriften.

§ 22

Ausnahme

1

Aus wichtigen Gründen können Ausnahmen von einzelnen Reklamevorschriften bewilligt werden, sofern dadurch keine öffentlichen Interessen beeinträchtigt werden.

2

… *

4 Spezielle Bestimmungen für einzelne Reklamearten

§ 23

Firmenanschrift

1

Je Betrieb und Fassade können eine Reklame flach an der Fassade und eine quer von der Fassade abstehende selbstleuchtende oder unbeleuchtete Reklame bewilligt werden.

2

Aus besonderen Gründen, wie überragende Gebäudegrösse, mehrere Kundeneingänge, Lauben usw. kann mehr als eine Firmenanschrift je Fassade bewilligt werden.

3

Anstelle der entsprechenden Fassadenreklame kann je Betrieb eine freistehende Reklame oder ausnahmsweise eine Dachreklame bewilligt werden, sofern eine solche aus ästhetischen oder anderen Gründen vorzuziehen ist.

4

Anstelle einer Firmenanschrift kann für Produkte oder Dienstleistungen geworben werden.

§ 24

Eigenreklamen
    1. allgemein

1

Je Betrieb kann eine Eigenreklame an der Fassade oder anstelle einer Firmenanschrift quer zur Fassade oder in Kombination mit einer Firmenanschrift an beziehungsweise quer zur Fassade bewilligt werden.

2

Weitere Eigenreklamen können in angemessener Anzahl über Schaufenstern flach an der Fassade oder in Lauben bewilligt werden.

§ 25

2. bewegliche

1

Bewegliche Eigenreklamen sind nur gestattet, wenn eine Beeinträchtigung des Orts- oder Landschaftsbildes sowie von Interessen Dritter ausgeschlossen ist.

§ 26

Fremdreklamen

1

Fremdreklamen sind zulässig:

      1.

      innerorts an den behördlich bewilligten Anschlagstellen für Plakate oder temporäre Reklamen;

      2.

      innerorts an den Anschlagstellen für Bekanntmachungen von Behörden und Verkehrsbetrieben;

      3.

      flach an den Fassaden von Stationsgebäuden der Verkehrsbetriebe, an Mehrzweckgebäuden für den Sport sowie innerhalb von Sportanlagen;

      4.

      in Schaukästen für ortsansässige Betriebe ohne andere geeignete Reklamemöglichkeiten sowie für Vereine, Theater, Kinos und dergleichen.

2

Bewegliche Fremdreklamen sind nur unter den Voraussetzungen von § 25 zulässig.

§ 27

Dachreklamen

1

Dachreklamen sind nur ausnahmsweise und nur als Eigenreklame zulässig.

§ 28

Plakatanschlagstellen

1

Das Anbringen von Plakaten ist nur auf den bewilligten Anschlagstellen gestattet.

2

Plakatanschlagstellen können an Gebäuden, Mauern, Bauabschrankungen oder freistehend bewilligt werden. Sie sind in der Regel parallel zu den Strassen anzubringen. Sie können auch als Leuchtreklame bewilligt werden. Bei der Festsetzung des Umfanges einer Anschlagstelle ist auf die örtlichen Verhältnisse Rücksicht zu nehmen.

§ 29

Informationstafeln

1

Informationstafeln zur Aufnahme von temporären Reklamen sind nur an den bewilligten Standorten gestattet. Die Abmessungen der Informationstafeln setzt die Behörde von Fall zu Fall fest.

2

Informationstafeln können flach an einer Fassade oder Mauer, freistehend, beleuchtet oder unbeleuchtet bewilligt werden.

§ 30

Temporäre Reklamen

1

Temporäre Reklamen dürfen mit Einwilligung des Grundeigentümers auf privatem Grund oder an Gebäuden angebracht werden. Dagegen ist die Anbringung von temporären Reklamen an Bäumen verboten.

2

Temporäre Reklamen sind auch in der Form von unbeleuchteten, auch freistehenden Tafeln zulässig.

3

Für örtliche Veranstaltungen sind am Ortseingang des Veranstaltungsortes, für betriebliche auf dem Betriebsareal entsprechende Tafeln zulässig. Sie dürfen höchstens einen Monat vor der Veranstaltung aufgestellt werden.

4

Bei Grossveranstaltungen von regionaler, kantonaler oder eidgenössischer Bedeutung kann von diesen Vorschriften abgewichen werden.

5

Die Beauftragten der Gemeinde sowie die Polizeiorgane sind berechtigt, vorschriftswidrig angebrachte temporäre Reklamen unverzüglich zu entfernen; die damit verbundenen Kosten sind dem Veranstalter in Rechnung zu stellen.

6

Veranstalter, die temporäre Reklamen aushängen, sind verpflichtet, die verwendeten Werbemittel jeweils binnen drei Tagen nach Durchführung der Veranstaltung zu entfernen; bei Säumnis findet Absatz 5 sinngemäss Anwendung.

§ 31 *

Baureklamen

1

Baureklamen sind für die Dauer der eigentlichen Bauarbeiten zulässig. Sie sind in der Regel auf einer Tafel zusammenzufassen. Die Grösse der Tafel richtet sich nach den örtlichen Verhältnissen.

2

Baureklamen sind als Leuchtreklamen nicht zulässig.

3

Angaben über Verkauf oder Vermietung dürfen ausserhalb der Bauphase höchstens während zwölf Monaten angebracht sein. Die Grösse solcher Tafeln darf 2 m² nicht übersteigen.

5 Besondere Bestimmungen für Tankstellen und Garagen

§ 32

Zweck

1

Reklamen, Markenzeichen und Beleuchtungsanlagen bei Tankstellen und Garagen haben den Zweck, die Fahrzeuglenker auf eine derartige Anlage hinzuweisen, damit die erforderlichen Fahrmanöver rechtzeitig eingeleitet werden können.

2

Zu vermeiden sind Verwechslungen mit Strassensignalen, eine erhebliche Ablenkung der Aufmerksamkeit der Fahrzeugführer von der Fahrbahn sowie jede Blendwirkung.

§ 33

Geltungsbereich

1

Die Vorschriften dieses Verordnungsabschnittes gelten für alle Tankstellen mit oder ohne Service- und Reparaturanlagen, Kioske und dergleichen; ausgenommen sind Tankstellen an Autobahnen, bei denen eidgenössisches Recht zur Anwendung gelangt.

§ 34

Begriffe

1

Als Markenzeichen gelten geschützte Signete, Wappen, Buchstaben, Schriftzüge und dergleichen, soweit sie eine Treibstoff- oder Automarke zum Gegenstand haben. Den Markenzeichen gleichgestellt sind Treibstoffpreis-Angaben sowie die Angaben «offen», «geschlossen» und «Automat»; sie gelten nicht als Reklame.

2

Reklamen sind alle andern irgendwie gestalteten Ankündigungen und Hinweise, wie Ankündigung eines Produktes, besonderer Dienstleistungen, von Verkaufswaren, Werbetexte usw.

§ 35

Markenzeichen

1

Bei Tankstellen oder auf Tankstellendächern dürfen in Richtung auf den zufliessenden Verkehr angebracht werden:

      1.

      ein Markenzeichen für eine Treibstoffmarke;

      2.

      die Markenzeichen von höchstens drei vom Tankstelleninhaber vertretenen Automarken oder Markengruppen.

2

Zusätzlich zur Treibstoffmarke kann eine Tafel mit Treibstoffpreis-Angaben und eine mit der Anschrift «offen», «geschlossen» und «Automat» angebracht werden.

3

Die Markenzeichen dürfen die Sicht nicht behindern; sie müssen sich ausserhalb des Sichtfeldes befinden, das für jede Ausfahrt festzulegen ist.

4

Sie dürfen nicht mit lichtreflektierendem Material versehen sein.

5

Die Fläche von Markenzeichen darf (mit oder ohne Beleuchtung, einschliesslich Umrandung) höchstens betragen:

      1.

      bei Treibstoffmarken 1.50 m²;

      2.

      je Automarke 0.80 m²;

      3.

      je Tafel «offen», «geschlossen» und «Automat» 0.40 m²;

      4.

      bei Tafeln für die Anzeige des Treibstoffpreises 0.25 m².

6

Vorankündigungen von Marken sind nicht zulässig. Bei ungünstigen Sichtverhältnissen oder auf Strassen mit schnellem Verkehr kann die zuständige Behörde ausserorts das Signal «Tankstelle» aufstellen.

§ 36

Reklamen

1

Firmenanschriften werden gemäss § 23, Eigenreklamen gemäss § 24 und § 25 bewilligt.

2

Zusätzliche Reklamen und zusätzliche Markenzeichen dürfen nur auf dem Tankstellen- oder Garageareal lesbar sein.

§ 37

Beleuchtungsanzeigen
    1. Grundsätze

1

Die Beleuchtungsanzeigen an Tankstellen einschliesslich Markenzeichen und Reklamen dürfen keine Blendung verursachen.

2

Die Beleuchtung der Tankstellen und aller Ankündigungen muss ausgeschaltet werden, wenn die Tankstelle nicht bedient wird oder kein Treibstoffautomat in Betrieb steht. Flutlichtanlagen als Präventivmassnahme gegen Einbrüche sind zulässig.

§ 38

2. technische Vorschriften

1

Auf jede unverkleidete Lichtquelle, mindestens in Richtung auf den Verkehr, ist zu verzichten.

2

Bei direkter Beleuchtung sind zulässig:

      1.

      Leuchten mit lichtstreuender Abdeckung oder mit Rasterabdeckung, allenfalls unterstützt durch bauseitige Abschirmungen in Richtung des fliessenden Verkehrs;

      2.

      Reflektorleuchten, die bei Öffnungswinkeln von mehr als 120° zusätzlich mit Rastern versehen sein müssen.

3

Bei indirekter Beleuchtung über Wände und Decken sind möglichst grosse, gleichmässig beleuchtete Flächen zum Rückwurf des Lichtes heranzuziehen.

4

Die Leuchtdichte selbstleuchtender oder angestrahlter Markenzeichen, Reklamen, Ankündigungen, Transparente usw. muss der Leuchtdichte der Umgebung der Tankstelle angepasst werden.

6 Schutzgebiete

§ 39

Einschränkungen

1

In Gebieten, denen aufgrund ihrer Lage, Bedeutung oder Beschaffenheit eine bestimmte Schutzwürdigkeit zukommt, können die Gemeinden die Reklamemöglichkeiten generell einschränken.

2

Die entsprechenden Reglemente bedürfen der Genehmigung durch den Regierungsrat.

7 Bewilligungsverfahren

§ 40

Zuständigkeit

1

Die Baubewilligungsbehörde ist zuständig, im Rahmen der Vorschriften dieser Verordnung Reklamebewilligungen zu erteilen. *

2

Für Reklamen im Bereich der für Motorfahrzeuge oder Fahrräder offenen Strassen hat er vorgängig die Zustimmung der Kantonspolizei einzuholen. *

3

Bewilligungsgesuche, die Reklamen im Bereich geschützter Ortsbilder, in der Umgebung von geschützten Kulturobjekten oder an geschützten Objekten betreffen, hat der Gemeinderat zur Stellungnahme der Fachstelle für Denkmalpflege vorzulegen, bevor er entscheidet. *

§ 41

Einleitung des Verfahrens

1

Das Gesuch für eine Reklamebewilligung ist bei der Gemeinde einzureichen, auf deren Gebiet sich der vorgesehene Standort der Reklame befindet.

2

Dem Gesuch ist eine massstäbliche Skizze mit den erforderlichen Einzelangaben über Art und Ausführung, Grösse, Farbe, Text und Anbringungsort der Reklame sowie ein Situationsplan im Massstab 1:2'000, 1:1'000 oder 1:500 beizulegen. Anstelle eines Situationsplanes kann eine hinreichende Fotodokumentation beigelegt werden.

3

Für Reklamen auf einer fremden Liegenschaft ist das Gesuch mit einer Zustimmungserklärung des Grundeigentümers zu ergänzen.

§ 42

Entscheid

1

Nach der genauen Abklärung des Sachverhalts sowie nach dem Vorliegen der Stellungnahmen gemäss § 40 Absätze 2 und 3 entscheidet der Gemeinderat über das Gesuch.

2

Reklamebewilligungen sind der Kantonspolizei und der Fachstelle für Denkmalpflege zu eröffnen, sofern sie angehört worden sind. *

§ 43

Gültigkeitsdauer der Bewilligung

1

Reklamebewilligungen verfallen, wenn die bewilligten Reklamen nicht innerhalb von zwei Jahren verwirklicht werden.

§ 44 *

Gebühren

1

Für die Behandlung von Reklamegesuchen wird eine Gebühr erhoben. Diese setzt sich zusammen aus der Behandlungsgebühr der Gemeinde und gegebenenfalls jener der Kantonspolizei.

2

Die Behandlungsgebühr der Gemeinde richtet sich nach dem im Anhang enthaltenen Tarif, jene der Kantonspolizei nach der Vollzugsverordnung zum Gesetz über die amtlichen Kosten (Gebührenverordnung)[4].

3

Gebühren und Abgaben für die Beanspruchung öffentlichen Grundes bleiben vorbehalten.

8 Aufsicht

§ 45

Zuständigkeit

1

Die Aufsicht über die Reklamen obliegt innerhalb des Gemeindegebietes dem Gemeinderat.

§ 46

Unterhalt der Reklamen

1

Die Reklamen sind vom Bewilligungsnehmer beziehungsweise vom Reklameinhaber ordnungsgemäss zu unterhalten.

2

Schäden sind ohne Verzug zu beheben.

§ 47

Wiederherstellung des gesetzmässigen Zustandes

1

Vorschriftswidrige, zwecklos gewordene oder schlecht unterhaltene Reklamen sind auf Anordnung des Gemeinderates vom Inhaber der Reklame oder vom Grundeigentümer zu entfernen oder den Reklamevorschriften anzupassen.

2

Verlangen nicht Sicherheitsgründe die sofortige Entfernung der Reklame, setzt der Gemeinderat dem Reklameinhaber Frist, den gesetzmässigen Zustand herzustellen oder zur Einreichung eines nachträglichen Reklamegesuches.

3

Wird die Reklame innerhalb der gesetzmässigen Frist weder entfernt noch den Vorschriften dieser Verordnung angepasst oder unterhalten, droht der Gemeinderat auf Kosten des Säumigen Ersatzvornahme an.

9 Rechtspflege

§ 48 *

    …

§ 48a *

Beschwerdebefugnis

1

Fachstellen und Organisationen gemäss Art. 46 des Denkmalschutzgesetzes[5] sind zur Beschwerde befugt.

2

Im Übrigen richten sich das Verfahren und die Beschwerdebefugnis nach dem Verwaltungsrechtspflegegesetz[6].

10 Strafbestimmung, Ersatzvornahme

§ 49

Widerhandlungen

1

Unter Vorbehalt besonderer gesetzlicher Bestimmungen werden Widerhandlungen gegen Vorschriften dieser Verordnung und der gestützt darauf erlassenen Verfügungen und Entscheide oder gegen an eine Bewilligung geknüpfte Bedingungen und Auflagen mit Busse bestraft. *

§ 50

Ersatzvornahme

1

Kann eine rechtswidrig angebrachte Reklame aufgrund dieser Verordnung nicht bewilligt werden, ist deren Entfernung anzuordnen, verbunden mit einer entsprechenden Strafandrohung bei Nichtbefolgung. Leistet der Verantwortliche dieser Aufforderung keine Folge, wird Strafanzeige erstattet und die Reklame amtlich auf Kosten des Verantwortlichen entfernt.

2

Rechtskräftige Kostenverfügungen sind einem vollstreckbaren Gerichtsurteil im Sinne von Art. 80 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs[7] gleichgestellt.

11 Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 51

Besitzstandgarantie

1

Bestehende Reklamen, die den Bestimmungen dieser Verordnung nicht entsprechen, bleiben weiterhin zulässig, solange sie im Sinne von § 46 ordnungsgemäss unterhalten werden. Bei der Erneuerung einer bestehenden Reklame sind die Vorschriften dieser Verordnung einzuhalten.

2

Für bestehende Reklamen, die nach den Vorschriften dieser Verordnung zulässig sind, muss kein nachträgliches Bewilligungsverfahren durchgeführt werden.

§ 52

Rechtskraft

1

Diese Verordnung untersteht dem fakultativen Referendum; sie ist im Amtsblatt zu veröffentlichen.

2

Sie tritt gemäss Art. 46 des Organisationsgesetzes[8] in Kraft und ist in die Gesetzessammlung aufzunehmen.

3

Alle mit ihr in Widerspruch stehenden Bestimmungen sind aufgehoben, insbesondere die Paragraphen 8–10 der Verordnung vom 16. Dezember 1961 über den Heimatschutz[9].

A1 Anhang 1: Gebührentarif für Gemeinden

§ A1-1

1

Die Behandlungsgebühr der Gemeinden für Reklamegesuche beträgt:

      1.

      bei einem Entscheid, ohne dass ein Augenschein durchgeführt werden muss:

      Fr. 20.– bis Fr. 200.–

      2.

      bei einem Entscheid, der einen Augenschein erforderlich macht:

      Fr. 50.– bis Fr. 500.–

  A 1989, 631, 985


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
611.2

  Interkantonale Vereinbarung
  über die Harmonisierung der Baubegriffe

  (IVHB)

  vom 22.09.2005 (Stand 01.01.2018)

  Die Schweizerische Bau , Planungs- und Umweltdirektorenkonferenz

  beschliesst:

Art. 1

Grundsatz

1

Die beteiligten Kantone vereinheitlichen die Baubegriffe und Messweisen in ihrem Planungs- und Baurecht.

2

Die vereinbarten Baubegriffe und Messweisen werden in den Anhängen aufgeführt.

Art. 2

Pflichten der Kantone

1

Die Kantone übernehmen mit ihrem Beitritt vereinbarte Baubegriffe und Messweisen im Rahmen ihrer verfassungsmässigen Zuständigkeit.

2

Die Gesetzgebung darf nicht durch Baubegriffe und Messweisen ergänzt werden, welche den vereinheitlichten Regelungsgegenständen widersprechen.

3

Die Kantone passen ihre Gesetzgebung bis Ende 2012 an. Kantone, welche nach 2010 beitreten, passen ihre Gesetzgebung bis Ende 2015 an und bestimmen die Fristen für deren Umsetzung in der Nutzungsplanung. *

Art. 3

Interkantonales Organ

1

Das Interkantonale Organ setzt sich zusammen aus den Mitgliedern der Schweizerischen Bau‑, Planungs- und Umweltdirektoren-Konferenz (BPUK), deren Kantone an der Vereinbarung beteiligt sind.

2

Jeder beteiligte Kanton hat eine Stimme.

3

Das Interkantonale Organ ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der beteiligten Kantone vertreten ist. Für Beschlüsse ist eine Dreiviertelmehrheit erforderlich. Änderungen der Vereinbarung bedürfen der Zustimmung aller beteiligten Kantone.

Art. 4

Zuständigkeiten des Interkantonalen Organs

1

Das Interkantonale Organ vollzieht die Vereinbarung, indem es:

      a)

      deren Anwendung regelt und die Durchführung durch die Kantone kontrolliert;

      b)

      seine Tätigkeit mit dem Bund, den Kantonen und den Normenorganisationen koordiniert, um unterschiedliche Baubegriffe und Messweisen im Planungs- und Baurecht von Bund, Kantonen und Gemeinden zu vermeiden;

      c)

      Kontaktstelle für Bund, Gemeinden, Normen , Fach- und Berufsorganisationen ist.

2

Es ist überdies zuständig für:

      a)

      die Änderungen der Vereinbarung;

      b)

      die Erstreckung der Frist für die Anpassung der Gesetzgebung;

      c)

      die Erarbeitung und Publikation von Erläuterungen;

      d)

      den Erlass einer Geschäftsordnung.

Art. 5

Finanzierung

1

Die beteiligten Kantone tragen die Kosten des Interkantonalen Organs im Verhältnis ihrer Bevölkerungszahlen.

Art. 6

Beitritt

1

Die Kantone treten der Vereinbarung bei, indem sie ihre Beitrittserklärung dem Interkantonalen Organ übergeben. Vor Inkrafttreten der Vereinbarung übergeben sie diese Erklärung der BPUK.

Art. 7

Austritt

1

Die Kantone können auf das Ende eines Kalenderjahres austreten. Der Austritt ist sechs Monate im Voraus dem Interkantonalen Organ schriftlich mitzuteilen.

Art. 8

Inkrafttreten

1

Diese Vereinbarung tritt in Kraft, sobald ihr sechs Kantone beigetreten sind.[1]

  A 2014, 847, 1489

  Anhänge

Anhang 1: Begriffe und Messweisen

Anhang 2: Skizzen


text:
611.3

  Einführungsgesetz
  zum Raumplanungsgesetz betreffend Mehrwertabgabe

  (Mehrwertabgabegesetz, MWAG)

  vom 12.04.2017 (Stand 01.08.2017)

  Der Landrat von Nidwalden,

    gestützt auf Art. 60 der Kantonsverfassung, in Ausführung von Art. 5 des Bundesgesetzes vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG)[1],

  beschliesst:

Art. 1

Gegenstand

1

Dieses Gesetz regelt die Mehrwertabgabe gemäss der Raumplanungsgesetzgebung[2].

Art. 2

Mehrwertabgabe
    1. Pflicht, Befreiung

1

Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer haben eine Mehrwertabgabe zu entrichten, wenn ihr Boden durch eine Neueinzonung einen Planungsvorteil erlangt.

2

Von der Abgabepflicht befreit sind:

      1.

      der Kanton, die Gemeinden und die Gemeindezweckverbände, wenn die Zone, in die der betroffene Boden eingezont wird, unmittelbar öffentlichen oder gemeinnützigen Zwecken oder Kultuszwecken dient;

      2.

      Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer für Bodenflächen bis 50 m².

Art. 3

2. Höhe

1

Die Höhe der Mehrwertabgabe beträgt 20 Prozent des Mehrwerts.

2

Der Mehrwert entspricht der Differenz des Verkehrswerts des Bodens unmittelbar vor und jenem nach der rechtskräftigen Neueinzonung.

3

Der bei einer Neueinzonung errechnete Mehrwert ist um den Betrag zu kürzen, der binnen zweier Jahre zur Beschaffung einer landwirtschaftlichen Ersatzbaute zur Selbstbewirtschaftung verwendet wird.

Art. 4

3. Festsetzung

1

Die Baudirektion hat die Mehrwertabgabe festzusetzen und diese im Grundbuch anmerken zu lassen.

2

Sie stützt sich dabei auf die Schatzung der Verkehrswerte durch das kantonale Steueramt.

3

Beschwerden gegen die Festsetzungsverfügung haben keine aufschiebende Wirkung.

Art. 5

4. Fälligkeit

1

Die Mehrwertabgabe wird fällig:

      1.

      mit der Abnahme der Bauten und Anlagen vor dem Bezug beziehungsweise vor der Inbetriebnahme gemäss der Planungs- und Baugesetzgebung[3]; oder

      2.

      mit der Veräusserung des Grundstücks; dieser sind die Vorgänge gemäss Art. 136 Abs. 2 des Steuergesetzes (StG)[4] gleichgestellt.

2

Sie wird gesamthaft fällig, wenn von einem Grundstück nach erfolgter Neueinzonung nur ein Teil überbaut oder veräussert wird; bei einer in einem Sondernutzungsplan vorgesehenen Etappierung wird die Mehrwertabgabe anteilsmässig fällig.

Art. 6

5. Meldepflicht

1

Das Grundbuchamt hat der Baudirektion binnen 10 Tagen schriftlich zu melden, wenn ein Grundstück veräussert worden ist, auf dem eine Mehrwertabgabe angemerkt ist.

2

Die Baubewilligungsbehörde hat der Baudirektion binnen 10 Tagen schriftlich zu melden, wenn bei einem Grundstück, auf dem eine Mehrwertabgabe angemerkt ist, eine Abnahme der Bauten und Anlagen vor dem Bezug beziehungsweise vor der Inbetriebnahme gemäss der Planungs- und Baugesetzgebung[5] erfolgt ist.

Art. 7

6. Bezug

1

Die Baudirektion verfügt den Bezug der fälligen Mehrwertabgabe.

2

Der Regierungsrat kann bei Baurechtsverträgen auf Gesuch hin eine Zahlung in Raten während höchstens zehn Jahren bewilligen, wenn die fristgerechte Leistung der Mehrwertabgabe für die Zahlungspflichtigen eine besondere Härte bedeuten würde.

3

Die Ratenzahlungen sind nach Ablauf der ordentlichen Zahlungsfrist für die Mehrwertabgabe zu verzinsen. Der Zinssatz entspricht dem im Zeitpunkt der Fälligkeit gültigen Zins der Nidwaldner Kantonalbank für neue erstrangige Hypothekardarlehen.

Art. 8

7. Sicherstellung

1

Der Kanton hat für die Mehrwertabgabe ein gesetzliches, allen eingetragenen Belastungen vorgehendes Grundpfandrecht ohne Eintragung im Grundbuch im Sinne von Art. 117 des Einführungsgesetzes zum Zivilgesetzbuch (EG ZGB)[6].

Art. 9

Aufwandabgeltung

1

Zur Deckung des Aufwandes für Verfügung und Bezug der Mehrwertabgabe steht dem Kanton eine Pauschale von Fr. 1'000.– je eingezontes Grundstück zu, die von der eingezogenen Mehrwertabgabe in Abzug gebracht wird.

Art. 10

Verwendung
    1. Fonds

1

Der Kanton weist die Erträge aus der Mehrwertabgabe zweckgebunden einem Fonds zu.

2

Entnahmen aus dem Fonds sind für Entschädigungen der Gemeinden bei Auszonungen zu verwenden.

3

Sind im Fonds mehr Mittel vorhanden als für Entschädigungen bei Auszonungen längerfristig notwendig sind, hat der Regierungsrat die Verwendung für weitere Massnahmen gemäss Art. 5 Abs. 1ter RPG[7] in einer Verordnung zu regeln.

Art. 11

2. Einlagen des Kantons

1

Die Verbindlichkeiten des Fonds sind ausschliesslich aus den Erträgen der Mehrwertabgabe zu decken.

2

Ergibt sich ein negativer Saldo, weil für die Entschädigung von Auszonungen nicht genügend Mittel vorhanden sind, stellt der Kanton dem Fonds die finanziellen Mittel zur Verfügung.

3

Diese Einlagen sind zu Lasten des Fonds marktüblich zu verzinsen und dem Kanton zurückzuerstatten.

Art. 12

3. Ansprüche der Gemeinden

1

Die Gemeinden können beim Kanton beantragen, von ihnen zu leistende Entschädigungen für Auszonungen aus dem Fonds abzugelten.

2

Die Finanzdirektion richtet an die Gemeinden Abgeltungen aus dem Fonds aus, wenn:

      1.

      die Höhe der Entschädigung in einer rechtskräftigen Verfügung im Enteignungsverfahren festgesetzt worden ist; oder

      2.

      Gemeinde und Grundeigentümerin beziehungsweise Grundeigentümer eine Einigung erzielt haben, die:

      a)

      auf einer materiellen Enteignung basiert;

      b)

      eine angemessene Entschädigung aufweist; und

      c)

      vom Regierungsrat genehmigt worden ist.

Art. 13

Änderung des Steuergesetzes

1

Das Gesetz vom 22. März 2000 über die Steuern des Kantons und der Gemeinden (Steuergesetz, StG)[8] wird wie folgt geändert: …

Art. 14

Übergangsbestimmung

1

Planungsvorteile sind auszugleichen, wenn der Beschluss der Gemeindeversammlung über Einzonungen nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes erfolgt ist.

Art. 15

Vollzug

1

Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderlichen Bestimmungen in einer Verordnung.

Art. 16

Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

2

Art. 8 bedarf gestützt auf Art. 52 Abs. 3 des Schlusstitels zum Zivilgesetzbuch[9] der Genehmigung durch den Bund[10].

3

Der Regierungsrat legt den Zeitpunkt des Inkrafttretens fest[11].

  A 2017, 588, 1263


text: 611.4 - Einführungsverordnung zur Bundesgesetzgebung über Zweitwohnungen (Kantonale Zweitwohnungsverordnung, kZWV)   611.4  Einführungsverordnung zur Bundesgesetzgebung über Zweitwohnungen (Kantonale Zweitwohnungsverordnung, kZWV)  vom 9. Dezember 2015 (Stand 1. Januar 2016)  Der Regierungsrat von Nidwalden,  gestützt auf Art. 64 der Kantonsverfassung, in Ausführung des Bundes- gesetzes vom 20. März 2015 über Zweitwohnungen (Zweitwohnungsge- setz, ZWG)1),  beschliesst:  §  1 Aufsicht 1 Der Regierungsrat beaufsichtigt den Vollzug der Gesetzgebung über  Zweitwohnungen2).  §  2 Meldung des Grundbuchamtes 1 Das Grundbuchamt hat der Baubewilligungsbehörde binnen 10 Tagen  nach dem grundbuchlichen Vollzug die Meldung des Eigentumsüber- gangs eines  Grundstücks,  für  das  eine  Nutzungsbeschränkung  nach  Art. 7 Abs. 1 ZWG3) angemerkt ist, schriftlich zu erstatten.  §  3 Massnahmen bei unrechtmässiger Nutzung 1 Die Baubewilligungsbehörde ordnet gestützt auf Art. 17 und 18 ZWG4)   die erforderlichen Massnahmen zur Wiederherstellung des rechtmässi- gen Zustandes an. 2 Für die daraus entstehenden Kosten steht der Gemeinde an der Lie- genschaft ein gesetzliches, allen eingetragenen Belastungen vorgehen- des Pfandrecht gemäss Art. 167 Abs. 3 des Planungs- und Baugeset- zes5) zu.  1) SR 702 2) SR 702 3) SR 702 4) SR 702 5) NG 611.1  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1     611.4  §  4 Änderung der Regierungsratsverordnung 1 Der  Anhang  der  Vollzugsverordnung  vom 7. Juli  1998  zum Gesetz  über die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung (Regie- rungsratsverordnung)6) wird wie folgt geändert: …  §  5 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2016 in Kraft.  6) NG 152.11  2    611.4  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  09.12.2015 01.01.2016 Erlass Erstfassung A 2015, 2025  3    611.4  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 09.12.2015 01.01.2016 Erstfassung A 2015, 2025  4   	§ 1 Aufsicht 	§ 2 Meldung des Grundbuchamtes 	§ 3 Massnahmen bei unrechtmässiger Nutzung 	§ 4 Änderung der Regierungsratsverordnung 	§ 5 Inkrafttreten


text:
612.1

  Gesetz
  über das öffentliche Beschaffungswesen *

  (Submissionsgesetz, SubmG)

  vom 07.02.2001 (Stand 01.01.2016)

  Der Landrat von Nidwalden,

    gestützt auf Art. 60 der Kantonsverfassung, in Ausführung des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 1995 über den Binnenmarkt (BGBM)[1],

  beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Gegenstand

1

Dieses Gesetz regelt die Vergabe öffentlicher Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge (im Folgenden Aufträge genannt) durch:

      1.

      den Kanton und die Gemeinden;

      2.

      die kantonalen und kommunalen selbstständigen öffentlichrechtlichen Anstalten und die Gemeindezweckverbände, soweit diese keinen kommerziellen oder industriellen Charakter haben;

      3.

      andere Träger kantonaler oder kommunaler Aufgaben, insbesondere Zweck- und Regionalverbände, Stiftungen und Vereine, die von einer oder mehreren diesem Gesetz unterstellten öffentlichrechtlichen Körperschaften beherrscht werden;

      4.

      weitere Beschaffungsstellen gemäss der übrigen Gesetzgebung, insbesondere den entsprechenden Staatsverträgen;

      5.

      alle Auftraggeberinnen und Auftraggeber für Objekte und Leistungen, die zu mehr als 50 Prozent der Gesamtkosten mit öffentlichen Geldern subventioniert werden.

Art. 2

Beitritt zur IVöB

1

Der Kanton tritt der Interkantonalen Vereinbarung vom 25. November 1994 / 15. März 2001 über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB)[2] bei. *

2

Der Regierungsrat kann die vom Interkantonalen Organ gestützt auf Art. 4 Absatz 2 Buchstabe b IVöB[3] erlassenen Richtlinien als verbindlich erklären.

Art. 3

Ausnahmen

1

Aufträge müssen nicht nach den Bestimmungen dieses Gesetzes vergeben werden:

      1.

      durch Anbieterinnen und Anbieter mit Niederlassung oder Sitz in der Schweiz, wenn die Voraussetzungen nach Art. 3 des BGBM[4] erfüllt sind;

      2.

      wenn die Voraussetzungen gemäss Art. 10 IVöB[5] gegeben sind.

2 Vergabeverfahren

Art. 4 *

Arten

1

Die Aufträge werden im offenen, im selektiven, im Einladungsverfahren oder im freihändigen Verfahren gemäss der IVöB[6] vergeben.

Art. 5

Wahl des Verfahrens

1

Unter Vorbehalt besonderer Vorschriften gelten für die Wahl und die Zulässigkeit des Verfahrens die Schwellenwerte gemäss der Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen.

Art. 6

Ausschreibungen

1

Die Ausschreibung der Aufträge erfolgt in deutscher Sprache im Amtsblatt.

2

Eine zusätzliche Veröffentlichung kann in einer gesamtschweizerisch verbreiteten Zeitung, einer Fachzeitschrift oder in einem elektronischen Netzwerk erfolgen, insbesondere bei Aufträgen, die internationalen Abkommen unterstehen.

Art. 7

Zuschlag, Eröffnung

1

Das wirtschaftlich günstigste Angebot erhält den Zuschlag.

2

Die Beschaffungsstelle eröffnet den begründeten Zuschlag allen Anbieterinnen und Anbietern unter Hinweis auf das Rechtsmittel gemäss Art 13. *

3

Die Beschaffungsstelle kann den Anbieterinnen und Anbietern den Zuschlag ohne Begründung zustellen mit dem Hinweis, dass: *

      1.

      binnen 5 Tagen nach erfolgter Zustellung die Bekanntgabe der Gründe, die zur Nichtberücksichtigung führten, verlangt werden kann, und der begründete Entscheid gemäss Art. 13 angefochten werden kann, und

      2.

      der Entscheid in Rechtskraft erwächst, wenn diese Begründung nicht verlangt wird.

Art. 8

Vertrag
    1. Abschluss

1

Der Vertrag mit der Anbieterin oder dem Anbieter darf erst nach erfolgtem Zuschlag und nach Ablauf der Beschwerdefrist abgeschlossen werden. Die Gewährung der aufschiebenden Wirkung durch das zuständige Gericht bleibt vorbehalten.

2

Ist gegen den Zuschlag ein Beschwerdeverfahren ohne aufschiebende Wirkung hängig, so teilt die Beschaffungsstelle den Vertragsschluss umgehend dem zuständigen Gericht mit.

Art. 9

2. Arbeitsschutz, Arbeitsbedingungen

1

Es ist vertraglich sicherzustellen, dass Anbieterinnen und Anbieter sowie Subunternehmerinnen und Subunternehmer die allgemeinen Grundsätze betreffend die Arbeitschutzbestimmungen, die Arbeitsbedingungen sowie die Gleichstellung von Mann und Frau einhalten.

2

Zur Durchsetzung dieser allgemeinen Grundsätze sind Konventionalstrafen zu vereinbaren.

3 Rechtsschutz

Art. 10

Anfechtbare Verfügungen

1

Als anfechtbare Verfügungen gelten:

      1.

      die Ausschreibung des Auftrages;

      2.

      der Entscheid über die Auswahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer im selektiven Verfahren;

      3.

      der Ausschluss einer Anbieterin oder eines Anbieters vom Vergabeverfahren;

      4.

      weitere Beschränkungen des freien Marktzuganges gemäss Art. 3 BGBM[7];

      5.

      der Zuschlag;

      6.

      der Abbruch des Verfahrens.

Art. 11

Verfahren

1

Das Verfahren richtet sich nach den Vorschriften der Verwaltungsrechtspflegegesetzgebung[8], soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt.

Art. 12

Rechtliches Gehör, Akteneinsicht

1

Der Anspruch auf Akteneinsicht und rechtliches Gehör besteht erst im Beschwerdeverfahren.

Art. 13 *

Beschwerde, Stillstand der Fristen

1

Gegen Verfügungen im Sinne von Art. 10 kann binnen 10 Tagen nach erfolgter Eröffnung Beschwerde beim Verwaltungsgericht erhoben werden.

2

Die Bestimmungen des Verwaltungsrechtspflegegesetzes[9] über den Stillstand der Fristen sind nicht anwendbar.

Art. 14

Aufschiebende Wirkung
    1. Gesuch, Entscheid

1

Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.

2

Die aufschiebende Wirkung kann auf Gesuch hin oder von Amtes wegen erteilt werden, wenn die Beschwerde als ausreichend begründet erscheint und keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen.

3

Das Gesuch ist zusammen mit der Beschwerde einzureichen.

4

Über die Gewährung der aufschiebenden Wirkung ist binnen 10 Tagen seit Einreichung der Beschwerde zu entscheiden.

Art. 15

2. Sicherheitsleistung

1

Wird die aufschiebende Wirkung erteilt und kann sie für die Beschwerdegegnerin oder für den Beschwerdegegner zu einem bedeutenden Nachteil führen, kann die beschwerdeführende Partei verpflichtet werden, innerhalb nützlicher Frist Sicherheiten für die amtlichen Kosten und die Parteientschädigung zu leisten. Bei nicht fristgerechter Leistung der Sicherheit wird der Entscheid über die aufschiebende Wirkung hinfällig.

Art. 16

Beschwerdegründe

1

Mit der Beschwerde können gerügt werden:

      1.

      Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens;

      2.

      unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes.

2

Unangemessenheit kann nicht geltend gemacht werden.

Art. 17

Entscheid

1

Ist der Vertrag noch nicht abgeschlossen, kann die Beschwerdeinstanz die Aufhebung der Verfügung beschliessen und in der Sache selber entscheiden oder sie an die Auftraggeberin beziehungsweise den Auftraggeber mit oder ohne verbindliche Anordnung zurückweisen.

2

Ist der Vertrag bereits abgeschlossen und erweist sich die Beschwerde als begründet, stellt die Beschwerdeinstanz fest, dass die Verfügung rechtswidrig ist.

Art. 18

Schadenersatz

1

Die Beschaffungsstelle haftet für den Schaden, den sie durch eine rechtswidrige Verfügung verursacht.

2

Diese Haftung beschränkt sich auf Aufwendungen, die den Anbieterinnen und Anbietern im Zusammenhang mit dem Vergabe- und Rechtsmittelverfahren erwachsen sind.

3

Im Übrigen gilt das Haftungsgesetz[10].

4 Überwachung

Art. 19

Kontrollkommission
    1. Wahl

1

Der Regierungsrat wählt eine unabhängige Kommission mit drei Mitgliedern.

Art. 20

2. Aufgaben, Kompetenzen

1

Die Kommission hat darüber zu wachen, dass die Beschaffungsstellen sowie die Anbieterinnen und Anbieter die Vergabebestimmungen vor und nach dem Zuschlag einhalten.

2

Die Kommission kann entsprechende Nachweise verlangen.

3

Vermutete Verletzungen von Vergabebestimmungen können der Kommission durch Beschaffungsstellen sowie Anbieterinnen und Anbieter angezeigt werden.

4

Festgestellte Verstösse sind den betroffenen Beschaffungsstellen, Anbieterinnen und Anbietern sowie den für den Erlass von Sanktionen zuständigen Stellen mitzuteilen.

Art. 21

Sanktionen
    1. gegen Anbieterinnen und Anbieter

1

Hält eine Anbieterin oder ein Anbieter vor oder nach dem Zuschlag die Vergabebestimmungen nicht ein, so kann die Beschaffungsstelle folgende Sanktionen verfügen:

      1.

      Ausschluss vom weiteren Verfahren;

      2.

      Widerruf des Zuschlages.

Art. 22

2. gegen subventionierte Beschaffungsstellen

1

Bei Widerhandlungen einer subventionierten Beschaffungsstelle gegen die Vergabebestimmungen können die Subventionen ganz oder teilweise durch Verfügung der zuständigen Behörden entzogen werden.

5 Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 23

Anwendbarkeit

1

Dieses Gesetz gilt für die Vergabe von Aufträgen, die nach dessen Inkrafttreten ausgeschrieben oder vergeben werden. Eine Rückwirkung auf bereits laufende Verfahren ist ausgeschlossen.

Art. 24 *

    …

Art. 25

Vollzug

1

Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderlichen Bestimmungen.

2

Er regelt die Zuschlags- und Verfahrenskompetenzen bei Aufträgen des Kantons sowie die Erstellung der Statistiken.

Art. 26

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Alle mit diesem Gesetz in Widerspruch stehenden Bestimmungen sind aufgehoben, insbesondere das Gesetz vom 28. April 1996 betreffend den Beitritt des Kantons zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (Submissionsgesetz)[11].

Art. 27

Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

2

Der Regierungsrat legt den Zeitpunkt des Inkrafttretens[12] fest.

  A 2001, 199, 831


text:
612.11

  Vollzugsverordnung
  zum Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen

  (Submissionsverordnung)

  vom 06.07.2004 (Stand 01.01.2011)

  Der Regierungsrat von Nidwalden,

    gestützt auf Art. 64 der Kantonsverfassung, in Ausführung von Art. 2 und 25 des Gesetzes vom 7. Februar 2001 über das öffentliche Beschaffungswesen (Submissionsgesetz)[1] und Art. 13 der Interkantonalen Vereinbarung vom 25. November 1994 / 15. März 2001 über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB)[2],

  beschliesst:

1 Anwendungsbereich

§ 1

Zweck

1

Diese Verordnung regelt die Einzelheiten für die Vergabe von Aufträgen gemäss dem Submissionsgesetz[3], der Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB) sowie dem Bundesgesetz über den Binnenmarkt (Binnenmarktgesetz, BGBM)[4].

§ 2

Auftragswert

1

Bei der Berechnung des Auftragswerts wird jede Art der Vergütung, ohne Mehrwertsteuer, berücksichtigt.

2

Ein Auftrag darf nicht in der Absicht aufgeteilt werden, die Anwendung der Vergabebestimmungen zu umgehen.

§ 3

Bauaufträge

1

Unter das Bauhauptgewerbe fallen alle Arbeiten für die tragenden Elemente eines Bauwerks. Die übrigen Arbeiten gehören zum Baunebengewerbe.

2

Im von Staatsverträgen nicht erfassten Bereich wird das anzuwendende Verfahren gemäss dem Wert des einzelnen Auftrages festgelegt.

§ 4

Liefer- und Dienstleistungsaufträge

1

Werden mehrere gleichartige Liefer- oder Dienstleistungsaufträge vergeben oder wird ein Liefer- oder Dienstleistungsauftrag in mehrere gleichartige Einzelaufträge (Lose) unterteilt, berechnet sich der Auftragswert wie folgt:

      a.

      entweder der tatsächliche Gesamtwert der während der letzten zwölf Monate vergebenen und wiederkehrenden Aufträge;

      b.

      oder der geschätzte Wert von wiederkehrenden Aufträgen im Geschäftsjahr oder in den zwölf Monaten, die dem Erstauftrag folgen.

2

Enthält ein Auftrag die Option auf Folgeaufträge, so ist der Gesamtwert massgebend.

3

Für Liefer- und Dienstleistungsaufträge in der Form von Leasing, Miete oder Miet-Kauf sowie für Aufträge, die nicht ausdrücklich einen Gesamtpreis vorsehen, wird der Auftragswert wie folgt berechnet:

      a.

      bei Verträgen mit bestimmter Dauer der geschätzte Gesamtwert für die Laufzeit des Vertrages, soweit diese bis zu zwölf Monaten beträgt, oder der Gesamtwert einschliesslich des geschätzten Restwertes, wenn die Laufzeit länger als zwölf Monate dauert;

      b.

      bei Verträgen mit unbestimmter Laufzeit die monatliche Rate multipliziert mit 48.

2 Anbieterin und Anbieter

§ 5

Arbeits- oder Bietergemeinschaften

1

Wird die Bildung von Arbeits- oder Bietergemeinschaften in der Ausschreibung oder in den Ausschreibungsunterlagen nicht ausdrücklich ausgeschlossen oder eingeschränkt, können mehrere Anbieterinnen oder Anbieter ein gemeinsames Angebot einreichen.

§ 6

Beteiligte Unternehmen

1

Die Auftraggeberin oder der Auftraggeber kann von der Anbieterin oder vom Anbieter folgende Angaben verlangen:

      a.

      Art und Umfang von Leistungen, die untervergeben werden sollen;

      b.

      Name und Sitz der an der Ausführung beteiligten Unternehmen;

      c.

      Nachweis der Eignung dieser Unternehmen.

§ 7

Arbeitsschutzbestimmungen und Arbeitsbedingungen

1

Die Auftraggeberin oder der Auftraggeber stellt vertraglich sicher, dass die Anbieterin oder der Anbieter:

      a.

      die geltenden Arbeitsschutzbestimmungen und Arbeitsbedingungen sowie die Gleichbehandlung von Frau und Mann einhält;

      b.

      Dritte, denen sie oder er Aufträge weiterleitet, ebenfalls vertraglich verpflichtet, die Arbeitsschutzbestimmungen und die Arbeitsbedingungen sowie die Gleichbehandlung von Frau und Mann einzuhalten.

2

Als Arbeitsbedingungen gelten die Vorschriften der Gesamt- und der Normalarbeitsverträge; wo diese fehlen, gelten die orts- und berufsüblichen Vorschriften. Alle in der Schweiz geltenden Bestimmungen werden als gleichwertig betrachtet.

3

Auf Verlangen hat die Anbieterin oder der Anbieter die Einhaltung der Arbeitsschutzbestimmungen und der Arbeitsbedingungen sowie die Erfüllung der Zahlungspflichten gegenüber Sozialinstitutionen und der öffentlichen Hand nachzuweisen oder die Auftraggeberin oder den Auftraggeber zur Nachprüfung zu bevollmächtigen.

§ 8

Vorbefassung

1

Personen und Unternehmen, die an der Vorbereitung der Unterlagen oder des Vergabeverfahrens derart mitgewirkt haben, dass sie die Vergabe zu ihren Gunsten beeinflussen können, dürfen sich am Verfahren nicht beteiligen.

3 Verfahren

§ 9

Freihändiges Verfahren

1

Ein Auftrag kann unabhängig vom Auftragswert unter folgenden Voraussetzungen direkt und ohne Ausschreibung vergeben werden:

      a.

      es gehen im offenen, selektiven oder Einladungsverfahren keine Angebote ein, oder es erfüllt keine Anbieterin oder kein Anbieter die Eignungskriterien;

      b.

      es werden im offenen, selektiven oder Einladungsverfahren ausschliesslich Angebote eingereicht, die aufeinander abgestimmt sind oder die nicht den wesentlichen Anforderungen der Ausschreibung entsprechen;

      c.

      aufgrund der technischen oder künstlerischen Besonderheiten des Auftrages oder aus Gründen des Schutzes geistigen Eigentums kommt nur eine Anbieterin oder ein Anbieter in Frage und es gibt keine angemessene Alternative;

      d.

      die Einhaltung übergeordneter Grundsätze wie Geheimhaltung, Berufsgeheimnis oder Schutz der Persönlichkeit ist sonst nicht möglich;

      e.

      aufgrund unvorhersehbarer Ereignisse wird die Beschaffung so dringlich, dass kein offenes, selektives oder Einladungsverfahren durchgeführt werden kann;

      f.

      aufgrund unvorhersehbarer Ereignisse werden zur Ausführung oder Abrundung eines zuvor im Wettbewerb vergebenen Auftrages zusätzliche Leistungen notwendig, deren Trennung vom ursprünglichen Auftrag aus technischen und wirtschaftlichen Gründen für die Auftraggeberin oder den Auftraggeber mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden wäre. Der Wert der zusätzlichen Leistung darf höchstens die Hälfte des Wertes des ursprünglichen Auftrages ausmachen;

      g.

      Leistungen zur Ersetzung, Ergänzung oder Erweiterung bereits erbrachter Leistungen müssen dem ursprünglichen Anbieter oder der ursprünglichen Anbieterin vergeben werden, weil einzig dadurch die Austauschbarkeit mit schon vorhandenem Material oder Dienstleistungen gewährleistet ist;

      h.

      die Auftraggeberin oder der Auftraggeber vergibt einen neuen gleichartigen Auftrag, der sich auf einen Grundauftrag bezieht, der im offenen, selektiven oder Einladungsverfahren vergeben wurde. Sie oder er hat in der Ausschreibung oder in den Ausschreibungsunterlagen für das Grundobjekt darauf hingewiesen, dass für solche Aufträge das freihändige Vergabeverfahren angewendet werden kann;

      i.

      die Auftraggeberin oder der Auftraggeber beschafft Erstanfertigungen von Gütern (Prototypen) oder neuartige Dienstleistungen, die auf ihr oder sein Ersuchen im Rahmen eines Forschungs-, Versuchs-, Studien- oder Neuentwicklungsauftrages hergestellt oder entwickelt werden;

      j.

      die Auftraggeberin oder der Auftraggeber hat im Voraus die Absicht bekannt gegeben, den Vertrag mit der Gewinnerin oder dem Gewinner eines Planungs- oder Gesamtleistungswettbewerbes abzuschliessen;

      k.

      die Auftraggeberin oder der Auftraggeber beschafft Güter an Warenbörsen;

      l.

      die Auftraggeberin oder der Auftraggeber kann Güter im Rahmen einer günstigen, zeitlich befristeten Gelegenheit zu einem Preis beschaffen, der erheblich unter den üblichen Preisen liegt, insbesondere bei Liquidationsverkäufen.

2

Die Auftraggeberin oder der Auftraggeber erstellt im Staatsvertragsbereich über jeden freihändig vergebenen Auftrag einen Bericht. Dieser enthält:

      a.

      den Namen der Auftraggeberin oder des Auftraggebers;

      b.

      Wert und Art der getätigten Beschaffung;

      c.

      das Ursprungsland der Leistung;

      d.

      die Bestimmung von Absatz 1, nach welcher der Auftrag freihändig vergeben wurde.

4 Ausschreibung

§ 10

Form

1

Im offenen und selektiven Verfahren erfolgt die Ausschreibung von Aufträgen mindestens im kantonalen Amtsblatt.

2

Im Staatsvertragsbereich wird zusätzlich mindestens die Zusammenfassung der Ausschreibung im Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB) oder auf einer gemeinsamen elektronischen Plattform von Bund und Kantonen publiziert.

3

Im Einladungsverfahren sowie im freihändigen Verfahren erfolgt die Einladung zur Offertstellung durch direkte Mitteilung. Im freihändigen Verfahren kann dies formlos erfolgen.

§ 11

Sammelaufträge

1

Aufträge, die für einen bestimmten Zeitraum geplant sind, können gesamthaft in einer einzigen Publikation veröffentlicht werden. Sie enthält mindestens die Informationen gemäss § 12 sowie die Aufforderung, dass die Anbieterinnen und Anbieter ihr Interesse mitteilen sollen, und die Bezeichnung der Stelle, wo zusätzliche Informationen eingeholt werden können.

§ 12

Angaben

1

Die Ausschreibung enthält mindestens folgende Angaben:

      a.

      Name und Anschrift der Auftraggeberin oder des Auftraggebers;

      b.

      Verfahrensart;

      c.

      Gegenstand und Umfang des Auftrages, einschliesslich Optionen für zusätzliche Leistungen;

      d.

      Informationen über Varianten und Daueraufträge;

      e.

      Zeitpunkt der Ausschreibung von Nebenarbeiten;

      f.

      Ausführungs- und Liefertermin;

      g.

      Sprache des Vergabeverfahrens;

      h.

      Eignungskriterien, verlangte finanzielle Garantien und Angaben, wenn keine Ausschreibungsunterlagen abgegeben werden;

      i.

      Bezugsstelle und Preis der Unterlagen;

      j.

      Adresse und Frist für die Einreichung des Antrags auf Teilnahme im selektiven Verfahren oder für die Einreichung des Angebots;

      k.

      Hinweis, ob der Auftrag dem Staatsvertragsbereich unterstellt ist;

      l.

      Ausschluss oder Einschränkung von Angeboten von Arbeits- oder Bietergemeinschaften;

      m.

      Zuschlagskriterien sowie deren Rangordnung oder Gewichtung, wenn keine Ausschreibungsunterlagen abgegeben werden.

§ 13

Sprache

1

Die Ausschreibung hat in einer der Amtssprachen der Schweiz zu erfolgen.

2

Wird ein geplanter Auftrag im Staatsvertragsbereich nicht in französischer Sprache ausgeschrieben, muss der Ausschreibung zusätzlich eine Zusammenfassung in französischer Sprache beigefügt werden.

3

Die Zusammenfassung enthält folgende Angaben:

      a.

      Name und Adresse der Auftraggeberin oder des Auftraggebers;

      b.

      geforderte Leistung;

      c.

      Frist für den Antrag auf Teilnahme im selektiven Verfahren oder für die Angebotsabgabe;

      d.

      Adresse, wo die Ausschreibungsunterlagen verlangt werden können.

§ 14

Ausschreibungsunterlagen

1

Die Ausschreibungsunterlagen enthalten mindestens:

      a.

      Name und Adresse der Auftraggeberin oder des Auftraggebers;

      b.

      Gegenstand und Umfang des Auftrags;

      c.

      Stelle, wo zusätzliche Auskünfte verlangt werden können;

      d.

      Sprache der Angebote und Unterlagen;

      e.

      Adresse und Frist für die Einreichung des Antrags auf Teilnahme im selektiven Verfahren oder für die Einreichung des Angebots;

      f.

      Dauer der Verbindlichkeit des Angebots;

      g.

      Eignungskriterien und zu erbringende Nachweise;

      h.

      besondere Bedingungen betreffend Varianten, Teilangebote und Bildung von Losen;

      i.

      Zuschlagskriterien sowie deren Rangordnung oder Gewichtung;

      j.

      Zahlungsbedingungen.

§ 15

Technische Spezifikationen

1

Die Auftraggeberin oder der Auftraggeber bezeichnet in den Ausschreibungsunterlagen die erforderlichen technischen Spezifikationen. Diese werden:

      a.

      eher in Bezug auf den Nutzen der Leistung als auf die Konstruktion umschrieben;

      b.

      auf der Grundlage von internationalen Normen und, wenn solche fehlen, von den in der Schweiz verwendeten technischen Normen definiert.

2

Anforderungen oder Hinweise in Bezug auf besondere Handelsmarken oder Handelsnamen, Patente, Muster oder Typen sowie auf einen bestimmten Ursprung oder Produzenten sind nicht zulässig, es sei denn, dass es keine hinreichend genaue oder verständliche Art und Weise der Beschreibung des Beschaffungsbedarfs gibt, und sofern in den Ausschreibungsunterlagen die Worte «oder gleichwertig» einbezogen werden.

3

Weicht eine Anbieterin oder ein Anbieter von diesen Normen ab, so hat sie oder er die Gleichwertigkeit dieser technischen Spezifikationen zu beweisen.

4

Die Auftraggeberin oder der Auftraggeber darf nicht auf eine den Wettbewerb ausschaltende Art und Weise von einem Unternehmen, das ein geschäftliches Interesse an der Beschaffung haben könnte, Hinweise einholen oder annehmen, welche bei der Ausarbeitung der Spezifikationen für eine bestimmte Beschaffung verwendet werden können.

§ 16

Auskünfte

1

Die Auftraggeberin oder der Auftraggeber beantwortet innert kurzer Frist Anfragen zu den Ausschreibungsunterlagen, soweit die Zusatzinformation nicht unzulässige Vorteile im weiteren Verfahren gewährt.

2

Wichtige Auskünfte an eine Anbieterin oder einen Anbieter müssen gleichzeitig auch allen anderen mitgeteilt werden.

§ 17

Vertraulichkeit und Urheberrechte

1

Eingereichte Unterlagen müssen, soweit Geschäfts- und Fabrikationsgeheimnisse betroffen sind, vertraulich behandelt werden.

2

Diese Unterlagen dürfen ohne das Einverständnis der Anbieterin oder des Anbieters oder ohne gesetzliche Grundlage weder genutzt noch an Dritte weitergeleitet oder diesen bekannt gemacht werden.

§ 18

Fristen: Grundsätze

1

Bei der Bestimmung der Fristen werden Umstände wie Art und Komplexität des Auftrages, das Ausmass von Unteraufträgen, die üblichen Ausarbeitungs- und Produktionszeiten sowie die Übermittlungs- oder Transportzeiten berücksichtigt, soweit es sich mit den angemessenen Bedürfnissen der Auftraggeberinnen oder Auftraggeber vereinbaren lässt.

2

Die Verlängerung einer Frist gilt für alle Anbieterinnen und Anbieter. Sie ist diesen gleichzeitig und rechtzeitig bekannt zu geben.

§ 19

Fristen im Staatsvertragsbereich

1

Die Fristen im Staatsvertragsbereich dürfen nicht kürzer sein als:

      a.

      40 Tage seit der Ausschreibung im offenen Verfahren für die Einreichung eines Angebotes;

      b.

      25 Tage seit der Ausschreibung für ein Gesuch um Teilnahme im selektiven Verfahren. Die Frist zur Einreichung eines Angebots darf nicht kürzer als 40 Tage sein, gerechnet vom Zeitpunkt, zu dem die Einladung zur Angebotsabgabe ergeht.

2

Diese Fristen können in folgenden Fällen verkürzt werden:

      a.

      wenn eine besondere Anzeige innerhalb von 40 Tagen bis längstens 12 Monate im Voraus erfolgt ist, welche die Angaben gemäss § 12 und den Hinweis enthält, dass sich interessierte Anbieterinnen und Anbieter bei der bezeichneten Stelle zu melden haben und zusätzliche Auskünfte verlangt werden können; in diesem Fall kann die Frist, unter der Voraussetzung dass genügend Zeit zur Ausarbeitung eines Angebots bleibt, auf in der Regel 24 Tage verkürzt werden, in keinem Fall aber weniger als 10 Tage;

      b.

      wenn es sich um eine zweite oder weitere Ausschreibung von Aufträgen wiederkehrender Art handelt, bis auf 24 Tage;

      c.

      in dringlichen Fällen, welche eine Einhaltung der Fristen gemäss Absatz 1 unpraktikabel machen; aber nicht auf weniger als 10 Tage.

§ 20

Fristen im von Staatsverträgen nicht erfassten Bereich

1

Die Fristen für Ausschreibungen im von Staatsverträgen nicht erfassten Bereich sollen in der Regel nicht weniger als 20 Tage betragen.

5 Eignung der Anbieterinnen und Anbieter

§ 21

Eignungskriterien

1

Die Auftraggeberin oder der Auftraggeber legt objektive Kriterien und die zu erbringenden Nachweise zur Beurteilung der Eignung der Anbieterinnen und Anbieter fest.

2

Die Eignungskriterien betreffen insbesondere die fachliche, finanzielle, wirtschaftliche, technische und organisatorische Leistungsfähigkeit der Anbieterinnen und Anbieter.

§ 22

Ständige Listen

1

Die Auftraggeberin oder der Auftraggeber kann ständige Listen über qualifizierte Anbieterinnen und Anbieter führen.

2

Die Auftraggeberinnen oder die Auftraggeber, die ständige Listen qualifizierter Anbieterinnen und Anbieter führen, veröffentlichen jedes Jahr mindestens im kantonalen Amtsblatt folgende Angaben:

      a.

      Aufzählung der geführten Listen;

      b.

      Aufnahmebedingungen und Prüfungsmethoden;

      c.

      Dauer der Gültigkeit und Verfahren zur Erneuerung der Listen.

3

Sind die Listen für eine Periode von höchstens drei Jahren gültig, so genügt eine Veröffentlichung zu Beginn dieser Periode.

4

Ein Prüfungsverfahren muss jederzeit garantieren, dass die Eignung einer jeden Bewerberin oder eines jeden Bewerbers, die oder der ein Gesuch um Aufnahme in die Liste stellt, überprüft werden kann.

5

Die eingetragenen Anbieterinnen und Anbieter werden über die Aufhebung einer Liste informiert. Der Ausschluss aus der Liste richtet sich nach § 27 und muss schriftlich begründet werden.

6 Angebote

§ 23

Einreichung des Angebots

1

Das Angebot muss innerhalb der Frist schriftlich, durch direkte Übergabe oder per Post vollständig bei der in der Ausschreibung genannten Stelle eintreffen.

2

Das Angebot kann auch elektronisch eingereicht werden, wenn:

      a.

      die Auftraggeberin oder der Auftraggeber die elektronische Einreichung in der Ausschreibung zulässt;

      b.

      Gewähr für die Identität der Anbieterin oder des Anbieters sowie die Vertraulichkeit des Angebots besteht;

      c.

      die Unabänderlichkeit des Angebots gewährleistet ist.

3

Das Angebot muss mit der rechtsgültigen oder beglaubigten Unterschrift versehen sein.

4

Das Angebot darf nach Ablauf der Frist nicht mehr geändert werden.

§ 24

Einreichung des Antrages auf Teilnahme

1

Der Antrag auf Teilnahme im selektiven Verfahren muss innerhalb der Frist schriftlich, durch direkte Übergabe, per Post, oder, soweit die Auftraggeberin oder der Auftraggeber dies zulässt, per Fax oder elektronische Übermittlung erfolgen und vollständig bei der in der Ausschreibung genannten Stelle eintreffen.

§ 25

Entschädigung

1

Die Ausarbeitung des Antrags auf Teilnahme im selektiven Verfahren oder des Angebots erfolgt grundsätzlich ohne Vergütung.

§ 26

Öffnung der Angebote

1

Die Angebote müssen, ausser im freihändigen Verfahren, bis zum Öffnungstermin verschlossen bleiben.

2

Die fristgerecht eingereichten Angebote werden durch mindestens zwei Vertreter der Auftraggeberin oder des Auftraggebers geöffnet.

3

Über die Öffnung der Angebote wird ein Protokoll erstellt. Darin sind mindestens die Namen der anwesenden Personen, die Namen der Anbieterinnen und Anbieter, die Eingangsdaten und die Preise der Angebote sowie allfälliger Angebotsvarianten oder Teilangebote festzuhalten.

4

Allen Anbieterinnen und Anbietern wird spätestens nach dem Zuschlag auf Verlangen Einsicht in dieses Protokoll gewährt.

§ 27

Ausschlussgründe

1

Eine Anbieterin oder ein Anbieter wird von der Teilnahme insbesondere ausgeschlossen, wenn sie oder er:

      a.

      die geforderten Eignungskriterien nicht oder nicht mehr erfüllt;

      b.

      der Auftraggeberin oder dem Auftraggeber falsche Auskünfte erteilt hat;

      c.

      Steuern oder Sozialabgaben nicht bezahlt hat;

      d.

      den Grundsätzen von Art. 11 lit. e, f und g IVöB nicht nachkommt;

      e.

      Abreden getroffen hat, die den wirksamen Wettbewerb beseitigen oder erheblich beeinträchtigen;

      f.

      sich in einem Konkursverfahren befindet;

      g.

      sich beruflich fehlverhalten hat und dies in einem gerichtlichen Verfahren festgestellt worden ist;

      h.

      wesentliche Formerfordernisse verletzt hat, insbesondere durch Nichteinhaltung der Eingabefrist, fehlende Unterschrift, Unvollständigkeit des Angebots oder Änderung der Ausschreibungsunterlagen.

§ 28

Prüfung der Angebote

1

Die Angebote werden nach einheitlichen Kriterien fachlich und rechnerisch geprüft. Es können Dritte als Sachverständige beigezogen werden.

2

Offensichtliche Rechnungs- und Schreibfehler werden berichtigt.

3

Danach wird eine objektive Vergleichstabelle über die Angebote erstellt.

§ 29

Erläuterungen

1

Die Auftraggeberin oder der Auftraggeber kann von den Anbieterinnen oder Anbietern Erläuterungen bezüglich ihrer Eignung und ihres Angebots verlangen.

2

Mündliche Erläuterungen werden von der Auftraggeberin oder vom Auftraggeber schriftlich festgehalten.

§ 30

Verbot von Abgebotsrunden

1

Verhandlungen zwischen der Auftraggeberin oder dem Auftraggeber und den Anbieterinnen oder Anbietern über Preise, Preisnachlässe und Änderungen des Leistungsinhaltes in diesem Zusammenhang sind unzulässig.

2

Im freihändigen Verfahren sind Verhandlungen zulässig.

§ 31

Ungewöhnlich niedrige Angebote

1

Erhält eine Auftraggeberin oder ein Auftraggeber ein Angebot, das ungewöhnlich niedriger ist als andere Angebote, kann sie oder er bei der Anbieterin oder beim Anbieter Erkundigungen einziehen, um sich zu vergewissern, dass diese oder dieser die Teilnahmebedingungen einhält und die Auftragsbedingungen erfüllen kann.

7 Zuschlag des Auftrages

§ 32

Zuschlagskriterien

1

Das wirtschaftlich günstigste Angebot erhält den Zuschlag. Es können insbesondere folgende Kriterien berücksichtigt werden: Qualität, Preis, Zweckmässigkeit, Termine, technischer Wert, Ästhetik, Betriebskosten, Nachhaltigkeit, Kreativität, Kundendienst, Infrastruktur, Lehrlingsausbildung. *

2

Der Zuschlag für weitgehend standardisierte Güter kann auch ausschliesslich nach dem Kriterium des niedrigsten Preises erfolgen.

§ 33

Aufteilung des Auftrages

1

Die Auftraggeberin oder der Auftraggeber kann den Auftrag nur dann und insoweit aufteilen und an verschiedene Anbieterinnen und Anbieter vergeben, wenn sie oder er dies in der Ausschreibung oder den Ausschreibungsunterlagen bekannt gemacht hat oder vor der Vergabe das Einverständnis derjenigen Anbieterin oder desjenigen Anbieters, der voraussichtlich den Zuschlag erhält, eingeholt hat.

§ 34

Bekanntmachung des Zuschlags

1

Die Auftraggeberin oder der Auftraggeber veröffentlicht bei im Staatsvertragsbereich erfolgten Zuschlägen spätestens 72 Tage nach dessen Erteilung eine Bekanntmachung, die mindestens im kantonalen Amtsblatt, im Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB) oder auf einer gemeinsamen elektronischen Plattform von Bund und Kantonen zu erscheinen hat. Diese Bekanntmachung enthält folgende Angaben:

      a.

      Art des angewandten Verfahrens;

      b.

      Gegenstand und Umfang des Auftrages;

      c.

      Name und Adresse der Auftraggeberin oder des Auftraggebers;

      d.

      Datum des Zuschlags;

      e.

      Name und Adresse der berücksichtigten Anbieterin oder des berücksichtigten Anbieters;

      f.

      Preis des berücksichtigten Angebots.

§ 35

Widerruf des Zuschlags

1

Der Zuschlag kann unter den Voraussetzungen von § 27 widerrufen werden.

§ 36

Abbruch und Wiederholung des Verfahrens

1

Die Auftraggeberin oder der Auftraggeber kann das Verfahren aus wichtigen Gründen abbrechen oder wiederholen, namentlich wenn:

      a.

      kein Angebot eingereicht wurde, das die in der Ausschreibung und in den Ausschreibungsunterlagen festgelegten Kriterien und technischen Anforderungen erfüllt;

      b.

      aufgrund veränderter Rahmen- oder Randbedingungen günstigere Angebote zu erwarten sind;

      c.

      die eingereichten Angebote keinen wirksamen Wettbewerb garantieren;

      d.

      eine wesentliche Änderung der nachgefragten Leistung erforderlich wurde.

2

Abbruch und Wiederholung des Verfahrens werden den Anbieterinnen und Anbietern mit Verfügung mitgeteilt sowie im offenen und im selektiven Verfahren nach den Vorschriften über die Ausschreibung veröffentlicht.

8 Zuständigkeiten

§ 37

Grundsatz

1

Soweit sich aus dieser Verordnung keine besonderen Zuständigkeiten ergeben, gelten die Zuständigkeitsregelungen der Spezialgesetzgebung.

§ 38

Aufträge des Kantons
    1. Durchführung des Verfahrens

1

Die jeweilige Direktion oder das von ihr beauftragte Amt führt das Vergabeverfahren durch und bereitet die Vergabeentscheide zu Handen der gemäss § 39 zuständigen Instanz vor.

2

Die jeweilige Direktion entscheidet über:

      a.

      den Ausschluss einer Anbieterin oder eines Anbieters;

      b.

      den Abbruch, die Wiederholung oder die Neudurchführung des Vergabeverfahrens.

§ 39

2. Zuschlagskompetenzen

1

Zuständig für den Zuschlag ist:

      a.

      bei einem Auftragswert bis zu Fr. 500'000.– die jeweilige Direktion;

      b.

      bei einem Auftragswert über Fr. 500'000.– die Vergabekommission gemäss Abs. 2.

2

Der Regierungsrat wählt eine Vergabekommission von mindestens drei Mitgliedern; sie steht unter dem Vorsitz eines Mitgliedes des Regierungsrates.

3

Die jeweilige Direktion kann die Durchführung des Verfahrens und den Zuschlag bis zu einem Auftragswert von Fr. 10'000.– an ein Amt delegieren.

9 Überwachung

§ 40

Statistik, Meldepflicht

1

Auf Aufforderung des Interkantonalen Organs gemäss IVöB[5] erstellen die im Staatsvertragsbereich verpflichteten Auftraggeberinnen und Auftraggeber über die meldepflichtigen Aufträge jährlich eine Statistik und teilen sie jeweils bis zum 31. März der Baudirektion mit.

2

Diese leitet sie dem Interkantonalen Organ zuhanden des Bundes weiter.

§ 41

Aufbewahrung der Akten

1

Die Vergabeakten werden nach den Bestimmungen des Archivierungsgesetzes[6] aufbewahrt. *

2

Zu den Vergabeakten gehören:

      a.

      die Ausschreibung;

      b.

      die Ausschreibungsunterlagen;

      c.

      das Offertöffnungsprotokoll;

      d.

      die Korrespondenz über das Vergabeverfahren;

      e.

      Verfügungen im Rahmen des Vergabeverfahrens;

      f.

      das berücksichtigte Angebot;

      g.

      Berichte über im Staatsvertragsbereich freihändig vergebene Aufträge gemäss § 9 Absatz 2.

10 Schlussbestimmung

§ 42

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. August 2004 in Kraft.

2

Die Vollzugsverordnung zum Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (Submissionsverordnung)[7] vom 19. Juni 2001 wird aufgehoben.

  A 2004, 1255


text:
612.2

  Interkantonale Vereinbarung
  über das öffentliche Beschaffungswesen

  (IVöB)

  vom 25.11.1994 (Stand 01.07.2010)

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Zweck

1

Diese Vereinbarung bezweckt die Öffnung des Marktes der öffentlichen Beschaffungen der Kantone, Gemeinden und anderer Träger kantonaler oder kommunaler Aufgaben. Sie bezieht dabei auch Dritte ein, soweit diese durch internationale Verträge verpflichtet werden. *

2

Sie will die Vergaberegeln durch gemeinsam bestimmte Grundsätze harmonisieren, sowie die Verpflichtungen insbesondere aus dem Government Procurement Agreement (GPA)[1] und dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über bestimmte Aspekte des öffentlichen Beschaffungswesens ins kantonale Recht umsetzen.

Ihre Ziele sind insbesondere: *

      a)

      Förderung des wirksamen Wettbewerbs unter den Anbieterinnen und Anbietern;

      b)

      Gewährleistung der Gleichbehandlung aller Anbieterinnen und Anbieter sowie einer unparteiischen Vergabe;

      c)

      Sicherstellung der Transparenz der Vergabeverfahren;

      d)

      wirtschaftliche Verwendung öffentlicher Mittel.

Art. 2 *

Vorbehalt anderer Vereinbarungen

1

Die beteiligten Kantone behalten sich das Recht vor:

      a)

      unter sich bilaterale oder multilaterale Vereinbarungen zur Erweiterung des Anwendungsbereiches dieser Vereinbarung zu schliessen oder ihre Zusammenarbeit auf anderem Weg weiterzuentwickeln;

      b)

      Vereinbarungen mit den Grenzregionen und Nachbarstaaten zu schliessen.

Art. 3 *

Durchführung

1

Die zuständigen Behörden jedes Kantons erlassen Ausführungsbestimmungen, die der Vereinbarung entsprechen müssen.

2 … *

Art. 4

Interkantonales Organ

1

Die Mitglieder der an der Vereinbarung beteiligten Kantone in der Schweizerischen Bau-, Planungs- und Umweltschutzdirektoren-Konferenz bilden das Interkantonale Organ für das öffentliche Beschaffungswesen (InöB).

2

Das Interkantonale Organ ist zuständig für:

      a)

      Änderung der Vereinbarung unter Vorbehalt der Zustimmung der beteiligten Kantone;

      b)

      Erlass von Vergaberichtlinien;

      c) *

      Anpassung der in den Anhängen aufgeführten Schwellenwerte;

      cbis) *

      Entgegennahme und Weiterleitung eines Gesuches um Befreiung von Auftraggeberinnen und Auftraggebern von der Unterstellung unter diese Vereinbarung, sofern andere Unternehmen die Möglichkeit haben, diese Dienstleistungen in demselben geographischen Gebiet unter im Wesentlichen gleichen Bedingungen anzubieten (Ausklinkklausel);

      d) *

…

      e) *

      Kontrolle über die Durchführung der Vereinbarung durch die Kantone und Bezeichnung einer Kontrollstelle;

      f)

      Regelung der Organisation und des Verfahrens für die Anwendung der Vereinbarung;

      g) *

      Tätigkeiten als Kontaktstelle im Rahmen der internationalen Vereinbarungen;

      h) *

      Bezeichnung der kantonalen Delegierten in nationalen und internationalen Gremien sowie Genehmigung der entsprechenden Geschäftsreglemente.

3

Das Interkantonale Organ trifft seine Entscheide mit Dreiviertelmehrheit der Anwesenden, sofern mindestens die Hälfte der beteiligten Kantone vertreten ist. Jeder beteiligte Kanton hat eine Stimme, die von einem Mitglied der Kantonsregierung wahrgenommen wird. *

4

Das Interkantonale Organ arbeitet mit den Konferenzen der Vorsteherinnen und Vorsteher der betroffenen kantonalen Direktionen und mit dem Bund zusammen. *

Art. 5 *

    …

3 Anwendungsbereich

Art. 5bis *

Abgrenzung

1

Es wird zwischen einem Staatsvertragsbereich und einem von Staatsverträgen nicht erfassten Bereich unterschieden.

2

Im Staatsvertragsbereich werden die Verpflichtungen aus den internationalen Verträgen ins kantonale Recht umgesetzt.

3

Im von Staatsverträgen nicht erfassten Bereich werden innerstaatliche Bestimmungen der Kantone harmonisiert.

Art. 6 *

Auftragsarten

1

Im Staatsvertragsbereich findet diese Vereinbarung Anwendung auf die in den Staatsverträgen definierten Aufträge, insbesondere:

      a)

      Bauaufträge über die Durchführung von Hoch- und Tiefbauarbeiten;

      b)

      Lieferaufträge über die Beschaffung beweglicher Güter, namentlich durch Kauf, Leasing, Miete, Pacht oder Mietkauf;

      c)

      Dienstleistungsaufträge.

2

Im von Staatsverträgen nicht erfassten Bereich findet diese Vereinbarung Anwendung auf alle Arten von öffentlichen Aufträgen.

Art. 7 *

Schwellenwerte

1

Die Schwellenwerte im Staatsvertragsbereich sind im Anhang 1 aufgeführt.

1bis

Die Schwellenwerte im von Staatsverträgen nicht erfassten Bereich sind im Anhang 2 aufgeführt.

1ter

Die Mehrwertsteuer wird bei der Schätzung des Auftragswertes nicht berücksichtigt.

2

Werden für die Realisierung eines Bauwerkes mehrere Bauaufträge vergeben, ist im Staatsvertragsbereich der Gesamtwert der Hoch- und Tiefbauarbeiten massgebend. Bauaufträge im Staatsvertragsbereich, die je einzeln den Wert von zwei Millionen Franken nicht erreichen und zusammengerechnet 20 Prozent des Wertes des gesamten Bauwerkes nicht überschreiten, müssen mindestens nach den Bestimmungen des von Staatsverträgen nicht erfassten Bereiches vergeben werden (Bagatellklausel).

Art. 8 *

Auftraggeberin und Auftraggeber

1

Im Staatsvertragsbereich unterstehen dieser Vereinbarung:

      a)

      Kantone, Gemeinden sowie Einrichtungen des öffentlichen Rechts auf kantonaler oder kommunaler Ebene, mit Ausnahme ihrer kommerziellen oder industriellen Tätigkeiten;

      b) *

…

      c)

      Behörden sowie öffentliche und private Unternehmen, die mit ausschliesslichen oder besonderen Rechten ausgestattet sind, jeweils in den Sektoren Wasser-, Energie und Verkehrsversorgung sowie Telekommunikation. Sie unterstehen dieser Vereinbarung nur für Aufträge, die sie zur Durchführung ihrer in der Schweiz ausgeübten Tätigkeit in diesen Bereichen vergeben;

      d)

      weitere Auftraggeberinnen und Auftraggeber gemäss den entsprechenden Staatsverträgen.

2

Im von Staatsverträgen nicht erfassten Bereich unterstehen dieser Vereinbarung überdies:

      a)

      andere Träger kantonaler oder kommunaler Aufgaben, mit Ausnahme derer kommerziellen oder industriellen Tätigkeiten;

      b)

      Objekte und Leistungen, die zu mehr als 50% der Gesamtkosten mit öffentlichen Geldern subventioniert werden.

3

Vergaben, an denen mehrere Auftraggeberinnen und Auftraggeber gemäss Absatz 1 und 2 beteiligt sind, unterstehen dem Recht am Sitz der Hauptauftraggeberin oder des Hauptauftraggebers. Vergaben durch eine gemeinsame Trägerschaft unterstehen dem Recht am Sitz der Trägerschaft. Hat diese keinen Sitz, gilt das Recht am Ort des Schwergewichts der Tätigkeit oder der Arbeitsausführung. Abweichende Vereinbarungen bleiben vorbehalten.

4

Vergaben einer Auftraggeberin oder eines Auftraggebers gemäss Absatz 1 und 2, deren Ausführung nicht im Rechtsgebiet ihres Sitzes erfolgt, unterstehen dem Recht am Ort des Sitzes der Auftraggeberin oder des Auftraggebers oder am Ort des Schwergewichts der Tätigkeit.

Art. 9

Anbieterin und Anbieter; Gegenrecht *

1

Diese Vereinbarung ist anwendbar auf Angebote von Anbieterinnen und Anbietern, die ihren Sitz oder Wohnsitz haben:

      a)

      in einem beteiligten Kanton;

      b) *

      in einem Staat, der durch einen Staatsvertrag zum öffentlichen Beschaffungswesen verpflichtet ist.

      c) *

…

Art. 10

Ausnahmen

1

Die Vereinbarung findet keine Anwendung auf:

      a)

      Aufträge an Behinderteninstitutionen, Wohltätigkeitseinrichtungen und Strafanstalten;

      b)

      Aufträge, die im Rahmen von Agrar- und Ernährungshilfsprogrammen erteilt werden;

      c) *

      Aufträge, die aufgrund eines Staatsvertrages über ein gemeinsam zu verwirklichendes und zu tragendes Objekt vergeben werden;

      d)

      Aufträge, die aufgrund eines besonderen Verfahrens einer internationalen Organisation vergeben werden;

      e)

      Aufträge für die Beschaffung von Waffen, Munition oder Kriegsmaterial und für die Erstellung von Bauten der Kampf- und Führungsinfrastruktur von Gesamtverteidigung und Armee.

2

Die Auftraggeberin und der Auftraggeber brauchen einen Auftrag nicht nach den Bestimmungen dieser Vereinbarung zu vergeben, wenn:

      a)

      dadurch die öffentliche Ordnung oder die öffentliche Sicherheit gefährdet sind;

      b)

      der Schutz von Gesundheit und Leben von Mensch, Tier und Pflanzen dies erfordert; oder

      c)

      dadurch bestehende Schutzrechte des geistigen Eigentums verletzt würden.

4 Verfahren

Art. 11

Allgemeine Grundsätze

1

Bei der Vergabe von Aufträgen werden folgende Grundsätze eingehalten:

      a)

      Nichtdiskriminierung und Gleichbehandlung der Anbieterinnen und Anbieter;

      b)

      wirksamer Wettbewerb;

      c)

      Verzicht auf Abgebotsrunden;

      d)

      Beachtung der Ausstandsregeln;

      e)

      Beachtung der Arbeitsschutzbestimmungen und der Arbeitsbedingungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer;

      f)

      Gleichbehandlung von Frau und Mann;

      g)

      VertrauIichkeit von Informationen.

Art. 12

Verfahrensarten

1

Es werden folgenden Verfahrensarten unterschieden:

      a)

      das offene Verfahren, bei dem die Auftraggeberin oder der Auftraggeber den geplanten Auftrag öffentlich ausschreibt und alle Anbieterinnen und Anbieter ein Angebot einreichen können;

      b)

      das selektive Verfahren, bei dem die Auftraggeberin oder der Auftraggeber den geplanten Auftrag öffentlich ausschreibt. Alle Anbieterinnen und Anbieter können einen Antrag auf Teilnahme einreichen. Die Auftraggeberin oder der Auftraggeber bestimmt aufgrund von Eignungskriterien die Anbieterinnen und Anbieter, die ein Angebot einreichen dürfen. Die Auftraggeberin oder der Auftraggeber kann in der Ausschreibung die Zahl der zur Angebotsabgabe eingeladenen Anbieterinnen und Anbieter beschränken, wenn sonst die Auftragsvergabe nicht effizient abgewickelt werden kann. Dabei muss ein wirksamer Wettbewerb gewährleistet sein;

      bbis) *

      das Einladungsverfahren, bei dem die Auftraggeberin oder der Auftraggeber bestimmt, welche Anbieterinnen oder Anbieter ohne Ausschreibung direkt zur Angebotsabgabe eingeladen werden. Die Auftraggeberin oder der Auftraggeber muss wenn möglich mindestens drei Angebote einholen;

      c)

      das freihändige Verfahren, bei dem die Auftraggeberin oder der Auftraggeber einen Auftrag ohne Ausschreibung direkt vergibt.

2

… *

3

Wer einen Planungs- oder Gesamtleistungswettbewerb veranstaltet, regelt im Rahmen der Grundsätze dieser Vereinbarung das Verfahren im Einzelfall. Die Auftraggeberin oder der Auftraggeber kann dabei ganz oder teilweise auf einschlägige Bestimmungen von Fachverbänden verweisen, soweit solche Bestimmungen nicht gegen die Grundsätze dieser Vereinbarung verstossen. *

Art. 12bis *

Wahl der Verfahren

1

Aufträge im Staatsvertragsbereich können wahlweise im offenen oder selektiven Verfahren vergeben werden. In besonderen Fällen gemäss den internationalen Verträgen können sie im freihändigen Verfahren vergeben werden.

2

Aufträge im von Staatsverträgen nicht erfassten Bereich können gemäss den Schwellenwerten im Anhang 2 überdies im Einladungs- oder im freihändigen Verfahren vergeben werden.

3

Die Kantone können im von Staatsverträgen nicht erfassten Bereich für die Verfahren tiefere Schwellenwerte ansetzen. Daraus dürfen keine Gegenrechtsvorbehalte abgeleitet werden.

Art. 13

Kantonale Ausführungsbestimmungen

1

Die Ausführungsbestimmungen gewährleisten:

      a) *

      die notwendigen Veröffentlichungen sowie die Publikation der Schwellenwerte;

      b)

      die Bezugnahmen auf nichtdiskriminierende technische Spezifikationen;

      c)

      die Bestimmung von ausreichenden Fristen für die Einreichung der Angebote;

      d.)

      ein Verfahren zur Überprüfung der Eignung der Anbieterinnen und Anbieter nach objektiven und überprüfbaren Kriterien;

      e)

      die gegenseitige Anerkennung der Qualifikation der Anbieterinnen und Anbieter, die in ständigen Listen der beteiligten Kantone eingetragen sind;

      f)

      die geeigneten Zuschlagskriterien, die den Zuschlag an das wirtschaftlich günstigste Angebot gewährleisten;

      g)

      den Zuschlag durch Verfügung;

      h)

      die Mitteilung und kurze Begründung des Zuschlages;

      i)

      die Beschränkung von Abbruch und Wiederholung des Vergabeverfahrens auf wichtige Gründe;

      j) *

      die Archivierung.

Art. 14

Vertragsschluss

1

Der Vertrag mit der Anbieterin oder dem Anbieter darf nach dem Zuschlag nach Ablauf der Beschwerdefrist abgeschlossen werden, es sei denn, die Beschwerdeinstanz habe der Beschwerde aufschiebende Wirkung erteilt.

2

Ist ein Beschwerdeverfahren ohne aufschiebende Wirkung gegen den Zuschlag hängig, so teilt die Auftraggeberin oder der Auftraggeber den Vertragsschluss umgehend der Beschwerdeinstanz mit.

5 Rechtsschutz

Art. 15

Beschwerderecht und Frist

1

Gegen Verfügungen der Auftraggeberin oder des Auftraggebers ist die Beschwerde an eine unabhängige kantonale Instanz zulässig. Diese entscheidet endgültig.

1bis

Als durch Beschwerde selbständig anfechtbare Verfügungen gelten: *

      a)

      die Ausschreibung des Auftrags;

      b)

      der Entscheid über Aufnahmen einer Anbieterin oder eines Anbieters in eine ständige Liste gemäss Art. 13 lit. e;

      c)

      der Entscheid über Auswahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer im selektiven Verfahren;

      d)

      der Ausschluss aus dem Verfahren;

      e)

      der Zuschlag, dessen Widerruf oder der Abbruch des Vergabeverfahrens.

2

Beschwerden sind schriftlich und begründet innert zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügungen einzureichen.

2bis

Es gelten keine Gerichtsferien. *

3

Fehlen kantonale Ausführungsbestimmungen, ist das Bundesgericht für Beschwerden, welche die Anwendung dieser Vereinbarung betreffen, zuständig.

Art. 16

Beschwerdegründe

1

Mit der Beschwerde können gerügt werden:

      a)

      Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;

      b)

      unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes.

2

Unangemessenheit kann nicht geltend gemacht werden.

3

Fehlen kantonale Ausführungsbestimmungen, können die Bestimmungen dieser Vereinbarung direkt geltend gemacht werden.

Art. 17

Aufschiebende Wirkung

1

Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.

2

Die Beschwerdeinstanz kann auf Gesuch oder von Amtes wegen die aufschiebende Wirkung erteilen, wenn die Beschwerde als ausreichend begründet erscheint und keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen.

3

Wird die aufschiebende Wirkung auf Gesuch der Beschwerdeführerin oder des Beschwerdeführers angeordnet und kann sie zu einem bedeutenden Nachteil führen, kann die Beschwerdeführerin oder der Beschwerdeführer innerhalb nützlicher Frist zur Leistung von Sicherheiten für die Verfahrenskosten und mögliche Parteientschädigungen verpflichtet werden. Wird die Sicherheit nicht fristgerecht geleistet, wird der Entscheid über die aufschiebende Wirkung hinfällig.

4

Die Beschwerdeführerin oder der Beschwerdeführer sind verpflichtet, den Schaden zu ersetzen, der aus der aufschiebenden Wirkung entstanden ist, wenn sie absichtlich oder grob fahrlässig gehandelt haben.

Art. 18

Entscheid

1

Ist der Vertrag noch nicht abgeschlossen, kann die Beschwerdeinstanz die Aufhebung der Verfügung beschliessen und in der Sache selbst entscheiden oder sie an die Auftraggeberin oder den Auftraggeber mit oder ohne verbindliche Anordnungen zurückweisen.

2

Ist der Vertrag bereits abgeschlossen und erweist sich die Beschwerde als begründet, stellt die Beschwerdeinstanz fest, dass die Verfügung rechtswidrig ist.

6 Überwachung

Art. 19

Kontrollen und Sanktionen

1

Die Kantone überwachen die Einhaltung der Vergabebestimmungen vor und nach dem Zuschlag durch die Auftraggeberinnen oder Auftraggeber und die Anbieterinnen und Anbieter.

2

Sie sehen Sanktionen für den Fall der Verletzung der Vergabebestimmungen vor.

7 Schlussbestimmungen

Art. 20

Beitritt und Austritt

1

Jeder Kanton kann der Vereinbarung beitreten, indem er seine Beitrittserklärung dem Interkantonalen Organ übergibt, das sie dem Bund mitteilt[2].

2

Der Austritt kann auf das Ende eines Kalenderjahres erfolgen. Er ist sechs Monate im voraus dem Interkantonalen Organ anzuzeigen, das den Austritt dem Bund mitteilt.

Art. 21

Inkrafttreten

1

Die Vereinbarung tritt, sobald ihr zwei Kantone beigetreten sind, durch Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung der Bundesgesetze und für weitere Mitglieder mit der Veröffentlichung ihres Beitrittes im gleichen Organ in Kraft.

2

Gleiches gilt für Ergänzungen und Änderungen der Vereinbarung.

3

Im Verhältnis zu den Kantonen, welche die vorliegend geänderten Bestimmungen vom 15. März 2001 nicht übernommen haben, gilt weiterhin die unveränderte Vereinbarung vom 25. November 1994. *

Art. 22

Übergangsrecht

1

Die Vereinbarung gilt für die Vergabe von Aufträgen, die nach dem lnkrafttreten der Vereinbarung ausgeschrieben oder vergeben wurden.

2

Im Fall eines Austrittes gilt die Vereinbarung für die Vergabe von Aufträgen, die vor dem Ende des Kalenderjahres, auf das der Austritt wirksam wird, ausgeschrieben werden.

A1 Anhang 1: Schwellenwerte im Staatsvertragsbereich

Art. A1-1 *

Government Procurement Agreement GPA (WTO-Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen)

1

Government Procurement Agreement GPA (WTO-Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen):

      Auftraggeberin / Auftraggeber

      Bauarbeiten (Gesamtwert)(Auftragswert Fr.)

      Lieferungen (Auftragswert Fr.)

      Dienstleistungen (Auftragswert Fr.)

      Kantone

      8'700'000

      350'000

      350'000

      Behörden und öffentliche Unternehmen in den Sektoren Wasser, Energie, Verkehr und Telekommunikation

      8'700'000

      700'000

      700'000

Art. A1-2 *

Gemäss Bilateralem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft sind auch folgende Auftraggeberinnen und Auftraggeber dem Staatsvertragsbereich unterstellt

1

Gemäss Bilateralem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft sind auch folgende Auftraggeberinnen und Auftraggeber dem Staatsvertragsbereich unterstellt:

      Auftraggeberin / Auftraggeber

      Bauarbeiten (Gesamtwert) (Auftragswert Fr.)

      Lieferungen (Auftragswert Fr.)

      Dienstleistungen (Auftragswert Fr.)

      Gemeinden / Bezirke

      8'700'000

      350'000

      350'000

      Private Unternehmen mit ausschliesslichen oder besonderen Rechten in den Sektoren Wasser, Energie und Verkehr

      8'700'000

      700'000

      700'000

      Öffentliche sowie aufgrund eines besonderen oder ausschliesslichen Rechts tätige private Unternehmen im Bereich des Schienenverkehrs und der Gas- und Wärmeversorgung

      8'000'000

      640'000

      640'000

      Öffentliche sowie aufgrund eines besonderen oder ausschliesslichen Rechts tätige private Unternehmen im Bereich der Telekommunikation[3]

      8'000'000

      960'000

      960'000

A2 Anhang 2: Schwellenwerte und Verfahren im von Staatsverträgen nicht erfassten Bereich

Art. A2-1 *

Schwellenwerte und Verfahren im von Staatsverträgen nicht erfassten Bereich

1

Schwellenwerte und Verfahren im von Staatsverträgen nicht erfassten Bereich:

      Verfahrensart

      Lieferungen (Auftragswert Fr.)

      Dienstleistungen (Auftragswert Fr.)

      Bauarbeiten (Baunebengewerbe) (Auftragswert Fr.)

      Bauarbeiten (Bauhauptgewerbe) (Auftragswert Fr.)

      Freihändige Vergabe

      unter 100'000

      unter 150'000

      unter 150'000

      unter 300'000

      Einladungsverfahren

      unter 250'000

      unter 250'000

      unter 250'000

      unter 500'000

      offenes / selektives Verfahren

      ab 250'000

      ab 250'000

      ab 250'000

      ab 500'000

  A 1996, 632, 634; A 2001, 199, 831