type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
661.113

    Verordnung
    über die Vergütung von Dienstleistungen im Steuerverfahren

    (DStV)

    vom 28.10.2009 (Stand 01.01.2020)

    Der Regierungsrat des Kantons Bern,

      gestützt auf Artikel 150 Absatz 3 des Steuergesetzes vom 21. Mai 2000 (StG[1]),

      auf Antrag der Finanzdirektion,

    beschliesst:

1 Gegenstand und Grundsätze

Art. 1

1

Diese Verordnung regelt die Vergütung von Dienstleistungen, welche der Kanton und die Gemeinden im Bereich der Steuern erbringen.

2

Die Vergütungen für das betreffende Jahr werden jeweils Mitte des Jahres in Rechnung gestellt bzw. überwiesen.

3

Für die Berechnung der Vergütungen sind die Verhältnisse am Ende des Vorjahres (31.12.) massgeblich.

4

Vergütungen nach Artikel 2 werden erst Mitte des Folgejahres in Rechnung gestellt. Für die Berechnung dieser Vergütungen sind die Verhältnisse am Ende des Jahres (31.12.) massgeblich. *

5

Die Stellung eingetragener Partnerinnen oder Partner entspricht in dieser Verordnung derjenigen von Ehegatten.[2]

6

Wo sich die Vergütung nach der Anzahl steuerpflichtiger natürlicher Personen bemisst, zählen Personen, deren Einkommen und Vermögen nach den Artikeln 10 und 10a StG zusammengerechnet werden (Ehegatten, eingetragene Partnerinnen und Partner, Eltern mit minderjährigen Kindern), nur als eine einzige steuerpflichtige Person.[3]

2 Vergütungen im ordentlichen Verfahren

Art. 2

Grundgebühr

1

Die Gemeinden bezahlen dem Kanton pro steuerpflichtige juristische oder natürliche Person einen Betrag von 18.00 Franken. *

2

Die Gemeinden Bern, Biel und Thun, die für den Kanton nach Artikel 5 Inkassoaufgaben übernehmen, bezahlen dem Kanton pro steuerpflichtige juristische oder natürliche Person einen Betrag von 13.50 Franken. *

Art. 3

Registerführung

1

Gemeinden, welche die Steuerregisterführung für natürliche Personen durch den Kanton oder eine andere Gemeinde vornehmen lassen, bezahlen pro steuerpflichtige natürliche Person 3 Franken.

Art. 4

Erfassung von Steuererklärungen

1

Gemeinden, die in der Funktion einer Kompetenzgemeinde die Erfassung von eingereichten Steuererklärungen vornehmen, erhalten von den ihnen zugewiesenen Gemeinden 5 Franken pro erfasster Steuererklärung. *

Art. 5

Bezug

1

Die Gemeinden Bern, Biel und Thun erhalten für den Steuerbezug vom Kanton pro steuerpflichtige juristische oder natürliche Person 13.50 Franken. *

Art. 6

Erlass

1

Gemeinden, welche die Funktion einer Erlassgemeinde ausüben, erhalten vom Kanton pro Erlassgesuch pauschal 130 Franken. *

3 Vergütungen im Quellensteuerverfahren

Art. 7

Registerführung

1

Jede Gemeinde erhält für die Registerführung vom Kanton pro quellenbesteuerte Person, welche in der Vergütungsperiode in ihrer Gemeinde steuerpflichtig gewesen ist, 3 Franken.

Art. 8–9 *

      …

4 Vergütungen im amtlichen Bewertungsverfahren *

Art. 10 *

1

Die Gemeinden bezahlen dem Kanton einen festen Betrag pro Grundstückmutation.

2

Der Betrag pro Grundstückmutation beträgt das Null- bis Dreifache von 6.20 Franken. Massgeblich sind die Ansätze im Anhang.

4a Vergütungen für Liegenschaftssteuern inkl. Schwellentelle *

Art. 10a *

1

Die Gemeinden bezahlen dem Kanton einen festen Betrag von 1.30 Franken pro produzierte Liegenschaftssteuerrechnung (inkl. Schwellentelle).

5 Schlussbestimmungen

Art. 11

Aufhebung eines Erlasses

1

Die Verordnung vom 12. Dezember 2001 über die Vergütung von Dienstleistungen im Steuerverfahren (DStV[4]) wird aufgehoben.

Art. 12

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2010 in Kraft.

A1 Anhang 1: Ansätze für Grundstückmutationen (Art. 10 Abs. 2)

Art. A1-1

1

        Code

        Mutationsgrund

        Ansätze

        00

        Allgemeine Neubewertung

        0

        01

        Neubau

        3

        02

        Umbau

        3

        03

        Anbau

        3

        04

        Anbau/Umbau

        3

        05

        Ausbau

        3

        06

        Neuinstallation

        3

        07

        Ausbau/Neuinstallation

        3

        08

        Abbruch (auch Brandfall)

        3

        09

        Teilabbruch/Wiederaufbau

        3

        10

        Renovation/Wiederherstellung

        3

        11

        Nutzungsänderung

        3

        12

        Nutzungsänderung Landwirtschaft/Nichtlandwirtschaft

        3

        13

        Änderung des Bestandes

        1

        14

        Änderung der Bauzone

        3

        15

        Änderung des Erschliessungsgrades

        3

        16

        Bewertungsänderung nach Art. 57 StG

        3

        17

        Änderung nach Art. 183 Abs. 2 StG

        3

        20

        Änderung der Objektbezeichnung

        0

        21

        Änderung der Gebäudenummer

        0

        22

        Vereinigung von Gebäudenummern

        0

        23

        Änderung des Art-Codes

        0

        24

        Änderung der Detailflächen

        0

        25

        Neuaufnahme der Gebäudenummer

        0

        26

        Vereinigung von Grundstücken

        0

        27

        Änderung der Totalfläche

        1

        28

        Dienstbarkeitserrichtung

        1

        29

        Dienstbarkeitslöschung

        1

        30

        Grundstück-Widmung (Anmerkungsgrundstück)

        1

        31

        Grundstückentwidmung

        1

        32

        Begründung von Stockwerkeigentum

        3

        33

        Aufhebung von Stockwerkeigentum

        3

        34

        Errichtung von Miteigentum (indexiert)

        1

        35

        Löschung von Miteigentum (indexiert)

        1

        36

        Änderung des Grundstückverteilers

        1

        37

        Namensänderung (kein Einspracherecht)

        1

        38

        Änderung im Steuerregister (kein Einspracherecht)

        0

        39

        Änderung der Adressdaten

        0

        41

        Parzellierung

        1

        42

        Löschen der Gebäudenummer

        0

        43

        Änderung der Betriebsgrösse

        3

        44

        Bewertungsänderung nach Art. 58 Abs. 2 StG

        3

        45

        Handänderung interner Anteile (kein Einspracherecht)

        1

        46

        Änderung der Miteigentumsanteile (kein Einspracherecht)

        1

        47

        Änderung von Stockwerkeigentum

        3

        49

        Bewertungstechnische Änderungen

        1

        50

        Neubewertung nach Art. 181 bzw. 183 StG

        3

        51

        Änderung im Vermessungswerk

        1

        52

        Veränderung Rechte/Lasten

        1

        53

        Landumlegung

        1

        54

        Noch zu bewerten

        0

        56

        Grundbuchmeldung/Registerereignis ohne Ausdruck

        0

        60

        Sanierung/Renovation nicht nachbewertet

        1

        61 *

        Allgemeine Neubewertung noch ausstehend

        0

        66 *

        Allgemeine Neubewertung 2020

        0

        70

        Hauptrevision

        0

        71

        Gemeindefusion (kein Einspracherecht)

        0

        72 *

        Generelle Mietwertanpassung

        0

        76

        Grundstück-Neuzugang

        3

        77

        Handänderung (kein Einspracherecht)

        1

        78

        EDV-technische Änderung ohne Werteinfluss

        0

        79

        Verfügung nach Art. 181 Abs. 4 StG

        3

        80

        Einspracheentscheid

        3

        81

        Rekursentscheid

        3

        82

        Verwaltungsgerichtsentscheid

        3

        83

        EDV-technische Änderung ohne Ausdruck

        0

        89

        Neue Verfügung nach VRPG

        0

        90

        Bundesgerichtsentscheid

        0

        91

        Einspracheentscheid, neue Verfügung nach VRPG

        0

        93

        Mietwertausscheidung

        1

        94

        Adressänderung mit Mietwertausscheidung

        1

        96

        Statistik

        0

        97

        Adresse zu Mietwert

        0

        98

        Erfassen/Löschen Code vermietet

        0

T1 Übergangsbestimmung der Änderung vom 19.09.2018 *

Art. T1-1 *

1

Artikel 5 Absatz 1 ist ab dem 1. Januar 2020 anwendbar.

2

Die Artikel 8 und 9 sind bis am 31. Dezember 2019 anwendbar.

    Bern, 28. Oktober 2009

      Im Namen des Regierungsrates

      Der Präsident: Käser

      Der Staatsschreiber: Nuspliger

    09-132


text:
661.261

    Verordnung
    über die Steuerbefreiung juristischer Personen

    (SBV)

    vom 18.10.2000 (Stand 01.01.2012)

    Der Regierungsrat des Kantons Bern,

      gestützt auf Artikel 111 Buchstabe a des Steuergesetzes vom 21. Mai 2000 (StG[1]),

      auf Antrag der Finanzdirektion,

    beschliesst:

1 Geltungsbereich

Art. 1

1

Diese Verordnung regelt die Voraussetzungen und das Verfahren für die Befreiung juristischer Personen von der Steuerpflicht gemäss Artikel 83 Absatz 1 Buchstaben d, e, f, g, h, i und m des Steuergesetzes[2].

2 Steuerbefreite juristische Personen

Art. 2

Landeskirchen, Kirchgemeinden und jüdische Gemeinden

1

Die anerkannten Landeskirchen, die Kirchgemeinden und die israelitischen Gemeinden (Art. 121 Abs. 1, Art. 125 und Art. 126 Abs. 1 der Verfassung des Kantons Bern vom 6. Juni 1993)[3] sind für den Gewinn und das Vermögen, die unmittelbar der Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben im Sinne der Kirchengesetzgebung dienen, von der Steuerpflicht befreit. Artikel 13 Absatz 3 ist analog anwendbar.

2

Der übrige Gewinn und alles übrige Vermögen bzw. Kapital unterliegen der Gewinn- bzw. der Kapitalsteuer.

Art. 3

Steuerbefreite Vorsorgeeinrichtungen
      1. Grundsatz

1

Einrichtungen der beruflichen Vorsorge von Arbeitgebern mit Wohnsitz, Sitz oder Betriebsstätte in der Schweiz und von ihnen nahestehenden Unternehmen sind von der Gewinn- und Kapitalsteuer befreit, sofern ihr Gewinn und das Vermögen bzw. Kapital ausschliesslich und unwiderruflich der beruflichen Vorsorge dienen.

2

Die Befreiung gilt nicht für die Grundstückgewinn- und die Liegenschaftssteuer.

Art. 4

2. Umschreibung der beruflichen Vorsorge

1

Die berufliche Vorsorge umfasst die Deckung der Risiken Alter, Invalidität und Tod.

2

Sie kann ausserdem die Unterstützung der Vorsorgenehmerin und des Vorsorgenehmers oder ihrer bzw. seiner Hinterlassenen in Notlagen, wie bei Krankheit, Unfall, Invalidität oder Arbeitslosigkeit, vorsehen.

3

Als Unterstützungsleistungen im Sinne von Absatz 2 gelten Leistungen, die zur Bestreitung des notwendigen Lebensunterhaltes dienen.

4–5

… *

Art. 5 *

      …

Art. 6

4. Vorsorgetätigkeit

1

Die Vorsorgeeinrichtung hat ihre Tätigkeit sofort nach der Errichtung aufzunehmen.

2

Bei Abschluss von Versicherungen oder bei Eintritt in bestehende Versicherungen muss die Vorsorgeeinrichtung sowohl Versicherungsnehmerin als auch Begünstigte sein.

Art. 7

5. Statuten und Reglemente

1

Die Rechte und Pflichten aller Vorsorgenehmerinnen, Vorsorgenehmer und Begünstigten müssen statutarisch oder reglementarisch festgelegt sein.

2

Leistungen nach Ermessen der Organe der Vorsorgeeinrichtung sind nur im Rahmen der beruflichen Vorsorge gemäss Artikel 4 zulässig.

3

Statuten und Reglemente müssen für alle betroffenen Vorsorgenehmerinnen, Vorsorgenehmer und Begünstigten in gleicher Weise Gültigkeit haben. Insbesondere dürfen nicht für einzelne Vorsorgenehmerinnen, Vorsorgenehmer oder Begünstigte sachlich nicht begründete Sonderregelungen getroffen werden.

Art. 8

6. Gemeinsame Vorsorgeeinrichtungen verschiedener Unternehmen

1

Gemeinsame Vorsorgeeinrichtungen verschiedener Unternehmen haben die Beitragsreserven und das freie Stiftungsvermögen nach den einzelnen Unternehmen rechnungsmässig klar abzugrenzen.

2

Die ein bestimmtes Unternehmen betreffenden Beitragsreserven und das freie Stiftungsvermögen dürfen nur für die Begünstigten des entsprechenden Unternehmens verwendet werden.

Art. 9 *

      …

Art. 10

Steuerbefreiung wegen Gemeinnützigkeit oder öffentlichem Zweck
      1. Gemeinnützigkeit

1

Juristische Personen, die gemeinnützige Zwecke verfolgen, werden von der Steuerpflicht befreit, soweit Gewinn und Kapital ausschliesslich diesen Zwecken gewidmet sind.

2

Gemeinnützigkeit ist gegeben, wenn die Leistungen juristischer Personen der Allgemeinheit zukommen und uneigennützig, d.h. unter völliger Ausschaltung der persönlichen Interessen der Beteiligten, das Wohl dritter Personen fördern.

Art. 11

2. Öffentlicher Zweck

1

Juristische Personen, die öffentliche Zwecke verfolgen, werden von der Steuerpflicht befreit, soweit Gewinn und Kapital ausschliesslich diesen Zwecken gewidmet sind.

2

Ein öffentlicher Zweck ist gegeben, wenn die juristische Person eine öffentliche Aufgabe wahrnimmt.

3

Die Steuerbefreiung kann nur gewährt werden, wenn der Übertragung der öffentlichen Aufgabe ein öffentlich-rechtlicher Akt zugrunde liegt.

Art. 12

3. Gemeinsame Bestimmungen

1

Eine juristische Person hat nur Anspruch auf eine Steuerbefreiung, wenn sie auch tatsächlich im Sinne des gemeinnützigen oder öffentlichen Zweckes tätig ist.

2

Die Steuerbefreiung erfolgt nur, wenn die Statuten sicherstellen, dass im Falle einer Auflösung Gewinn und Kapital zwingend einer anderen wegen Gemeinnützigkeit oder öffentlichem Zweck steuerbefreiten juristischen Person mit Sitz in der Schweiz zukommen.

3

Die blosse Kapitalansammlung stellt keine Tätigkeit im Sinne des gemeinnützigen oder öffentlichen Zwecks dar.

4

Dient die Verfolgung des gemeinnützigen oder öffentlichen Zwecks auch Erwerbs- oder Selbsthilfezwecken oder ist die Tätigkeit einer juristischen Person auf die Erzielung eines Gewinnes ausgerichtet, verfolgt sie einen unternehmerischen Zweck und kann nicht von der Steuerpflicht befreit werden.

Art. 13

Burgergemeinden und burgerliche Korporationen
      1. Grundsatz

1

Die Burgergemeinden und burgerlichen Korporationen sind von der Steuerpflicht befreit für den Gewinn und das Vermögen, soweit diese

        a

        durch Gesetz oder Gemeindereglement der Vormundschaftspflege gewidmet sind;

        b

        durch Gesetz oder Gemeindereglement der Armenpflege gewidmet sind, d.h. für die dauernde oder vorübergehende Unterstützung Bedürftiger sowie zur Bekämpfung der Ursachen der Armut verwendet werden;

        c

        als burgerlicher Stipendienfonds der Unterstützung Bedürftiger dienen;

        d

        in einer andern Form dazu dienen, öffentliche Aufgaben von Kanton oder Gemeinden zu erfüllen.

2

Gewinn und Vermögen sind nur soweit von der Steuer befreit, als sie in dem Zeitraum, für den die Steuerbefreiung beansprucht wird, zur Erfüllung des betreffenden Zweckes jederzeit bereitstehen und auch ohne weiteres verwendet werden, wenn die Voraussetzungen zur Erbringung von Leistungen gegeben sind.

3

Nicht zum steuerbaren Gewinn der Burgergemeinde gerechnet wird der Naturalertrag des von der Burgergemeinde selbst landwirtschaftlich genutzten Grundeigentums. Dagegen gehören die für eine solche Nutzung erhobenen Taxen und Pachtzinsen zum steuerbaren Gewinn.

Art. 14

2. Aufwand

1

Alle auf Ausscheidungsverträgen oder anderen vertraglichen Vereinbarungen zwischen Einwohner- und Burgergemeinden beruhenden Leistungen an Einwohnergemeinden oder Dritte stellen geschäftsmässig begründeten Aufwand dar. Diesen Zuwendungen gleichgestellt sind wiederkehrende reglementarische Leistungen, sofern sie der Unterstützung von Kanton und Gemeinden bei der Erfüllung öffentlicher Aufgaben dienen.

2

Zuwendungen im Sinne von Absatz 1 geben gleichzeitig Anspruch auf einen verhältnismässigen Abzug vom Vermögen. Zur Berechnung des Abzuges werden diese steuerfreien Aufwendungen mit soviel Prozenten kapitalisiert, als der Betrag des steuerpflichtigen Gewinns zuzüglich der steuerfreien Aufwendungen Prozente des Vermögens ausmacht. Der Kapitalisationssatz beträgt mindestens ein und höchstens sechs Prozente. Er wird auf eine Dezimale, ohne Berücksichtigung der zweiten, berechnet.

3

Die aus dem allgemeinen, grundsätzlich steuerbaren Burgervermögen erbrachten Leistungen an den Kanton, an Gemeinden (Art. 247 StG[4]) oder Gemeindeverbände sowie an Institutionen, die durch den Kanton oder die Gemeinden in erheblichem Masse unterstützt werden, gelten als geschäftsmässig begründeter Aufwand. Sie berechtigen aber nicht zu einem Vermögensabzug im Sinne von Absatz 2, wenn die dort genannten Voraussetzungen nicht erfüllt sind.

Art. 15

Steuerbefreiung wegen Kultuszweck

1

Juristische Personen, die kantonal oder gesamtschweizerisch Kultuszwecke verfolgen, werden von der Steuerpflicht befreit für den Gewinn und das Kapital, die ausschliesslich und unwiderruflich diesen Zwecken gewidmet sind.

2

Dient die Verfolgung des Kultuszweckes auch Erwerbs- oder Selbsthilfezwecken, hat die juristische Person keinen Anspruch auf Steuerbefreiung.

Art. 16

Politische Parteien

1

Politische Parteien sind von der Gewinn- und Kapitalsteuer befreit, soweit sie als Verein konstituiert sind, im Kanton Bern Sitz haben und dort ihre Tätigkeit ausüben. Aus den Statuten und dem Parteiprogramm muss ersichtlich sein, dass der Zweck und die Tätigkeit ausschliesslich auf die dauernde, demokratische Teilnahme am politischen Leben ausgerichtet ist.

2

Die Steuerbefreiung entfällt, wenn die Partei während vier aufeinanderfolgenden Jahren weder an kantonalen noch an Gemeindewahlen Kandidaten gestellt hat.

3

Die Steuerbefreiung wird nicht gewährt, wenn sich ein Verein nur im Hinblick auf Einzelthemen, Sachentscheide oder Volksabstimmungen konstituiert hat.

3 Verfahrensvorschriften

Art. 17

Steuerbefreiungsgesuch

1

Die kantonale Steuerverwaltung entscheidet über die Steuerbefreiung einer juristischen Person auf Gesuch hin.

2

Während des Gesuchsverfahrens wird das Veranlagungsverfahren sistiert.

3

Vorsorgeeinrichtungen haben dem Gesuch einen Nachweis beizufügen, dass die Statuten von der Aufsichtsbehörde genehmigt und das Reglement von der Aufsichtsbehörde geprüft worden sind. *

Art. 18 *

Änderung der Statuten und Reglemente; Auskunftspflicht

1

Die steuerbefreiten juristischen Personen sowie die Bernische BVG- und Stiftungsaufsicht haben jede genehmigte Änderung der Statuten und jedes Ergebnis der Prüfung von Änderungen von Reglementen der kantonalen Steuerverwaltung mitzuteilen. *

Art. 19

Dauer der Steuerbefreiung

1

Der Entscheid über eine Steuerbefreiung gilt unter Vorbehalt eines neuen, abweichenden Entscheides auch für die folgenden Steuerjahre.

2

Die Steuerbefreiung fällt dahin, wenn die juristische Person die Voraussetzungen der Steuerbefreiung nicht mehr erfüllt oder ihnen zuwiderhandelt. Die kantonale Steuerverwaltung ist berechtigt, jederzeit das Vorliegen dieser Voraussetzungen zu überprüfen.

3

Die kantonale Steuerverwaltung hat der Stiftungsaufsichtsbehörde vom Entzug der Steuerbefreiung von Stiftungen Kenntnis zu geben.

4 Schlussbestimmungen

Art. 20

Aufhebung von Erlassen

1

Folgende Erlasse werden aufgehoben und aus der BSG entfernt:

        1.

        Verordnung vom 19. Oktober 1994 über die Steuerbefreiung juristischer Personen (SBV; BSG 661.261)

        2.

        Verordnung vom 21. Dezember 1988 über die steuerliche Behandlung von Vorsorgeeinrichtungen (VEV; BSG 661.262)

Art. 21

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2001 in Kraft.

    Bern, 18. Oktober 2000

      Im Namen des Regierungsrates

      Die Präsidentin: Andres

      Der Staatsschreiber: Nuspliger

    00-93


text:
661.312.21

    Verordnung
    über die Besteuerung nach dem Aufwand

    (VBA)

    vom 18.10.2000 (Stand 01.01.2021)

    Der Regierungsrat des Kantons Bern,

      gestützt auf Artikel 74 Buchstabe a des Steuergesetzes vom 21. Mai 2000 (StG)[1],

      auf Antrag der Finanzdirektion,

    beschliesst:

Art. 1 *

      …

Art. 2

Kontrollrechnung

1

Bei der Kontrollrechnung nach Artikel 16 Absatz 8 Buchstaben a bis f StG[2] können abgezogen werden: *

        a

        die Kosten für den Unterhalt von Liegenschaften nach der Verordnung vom 12. November 1980 (VUBV) über die Unterhalts-, Betriebs- und Verwaltungskosten von Grundstücken[3] und

        b

        die Kosten für die gewöhnliche Verwaltung von beweglichem Vermögen, soweit die daraus fliessenden Einkünfte besteuert werden.

2

Andere Abzüge, insbesondere für Schuldzinsen, Renten und dauernde Lasten, sind nicht zulässig.

Art. 3

Berechnung

1

Das nicht unter Artikel 16 Absatz 8 Buchstaben a bis f StG[4] fallende Einkommen der steuerpflichtigen Person bleibt für die Feststellung des Steuersatzes ausser Betracht. *

2

Sozialabzüge (Art. 40 und 64 StG) sind nicht zulässig.

Art. 4

Modifizierte Pauschalbesteuerung

1

Werden Einkünfte aus einem Staat nur dann von dessen Steuern entlastet, wenn diese Einkünfte in der Schweiz allein oder mit anderen Einkünften zum Satz des Gesamteinkommens besteuert werden, so muss die steuerpflichtige Person neben den in Artikel 16 Absatz 8 Buchstaben a bis f StG[5] bezeichneten Einkünften auch alle aufgrund des betreffenden Doppelbesteuerungsabkommens der Schweiz zugewiesenen Einkommensbestandteile aus dem Quellenstaat versteuern. Artikel 2 ist anwendbar. *

2

Der Steuersatz für die Einkünfte nach Absatz 1 bestimmt sich nach dem weltweiten Gesamteinkommen nach Artikel 8 Absatz 1 StG. *

Art. 5

Aufhebung eines Erlasses

1

Die Verordnung vom 19. Oktober 1994 über die Pauschalbesteuerung von Ausländerinnen und Ausländern (BSG 661.312.21) wird aufgehoben.

Art. 6

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2001 in Kraft.

T1 Übergangsbestimmung der Änderung vom 16.09.2015 *

Art. T1-1 *

1

Für Personen ohne Schweizer Bürgerrecht, die am 1. Januar 2016 bereits nach dem Aufwand besteuert werden, gilt Artikel 1 bis und mit Steuerjahr 2020.

    Bern, 18. Oktober 2000

      Im Namen des Regierungsrates

      Die Präsidentin: Andres

      Der Staatsschreiber: Nuspliger

    00-94


text:
661.312.51

    Verordnung
    über die Unterhalts-, Betriebs- und Verwaltungskosten von Grundstücken

    (VUBV)

    vom 12.11.1980 (Stand 01.01.2020)

    Der Regierungsrat des Kantons Bern,

      gestützt auf Artikel 34 Absatz 2 des Gesetzes vom 29. Oktober 1944 über die direkten Staats- und Gemeindesteuern (StG[1]),

      auf Antrag der Finanzdirektion, *

    beschliesst:

1 Gegenstand des Abzuges

Art. 1

Unterhalt

1

Zu den Kosten des Unterhalts gehören:

        a

        die Auslagen für die Behebung von Schäden (Reparaturen);

        b

        die Auslagen für jährlich oder periodisch wiederkehrende Erneuerungsarbeiten aller Art (Neutapezieren, Neuanstrich, Fassadenrenovation usw.);

        c

        die Auslagen für den Ersatz bereits vorhandener Anlagen (sanitäre Einrichtungen, Kochherde, Heizeinrichtungen usw.), soweit sie keinen Mehrwert bewirken;

        d

        die Einlagen in den Reparatur- und Erneuerungsfonds von Stockwerkeigentümergemeinschaften, sofern dessen Mittel nur zur Bestreitung von Unterhaltskosten für die Gemeinschaftsanlagen verwendet werden;

        e *

        der Gartenunterhalt (Pflege und Ersatz der Pflanzen, die das Jahr überdauern, Zaunreparaturen, Wegausbesserungen usw.), soweit es sich nicht um Privataufwand (Rasenmähen, Schneeräumen, Gartenreinigungs- und -räumungsarbeiten, Aufwand für Blumen- und Gemüsekulturen) handelt oder bei Fremdnutzung den Mietern dafür nicht gesondert Rechnung gestellt wird;

        f *

        Investitionen, die zur rationellen Energieverwendung oder zur Nutzung erneuerbarer Energien beitragen. Diese Massnahmen beziehen sich auf den Ersatz von veralteten und die erstmalige Anbringung von neuen Bauteilen oder Installationen in bestehenden Gebäuden;

        g *

        die Kosten denkmalpflegerischer Arbeiten, die die steuerpflichtige Person aufgrund gesetzlicher Vorschriften im Einvernehmen mit den Behörden oder auf deren Anordnung hin vorgenommen hat, soweit diese Arbeiten nicht subventioniert sind;

        h *

        die Rückbaukosten im Hinblick auf einen Ersatzneubau.

2

Nicht abziehbar sind insbesondere:

        a *

        wertvermehrende Aufwendungen für Neueinrichtungen und Verbesserungen von Grundstücken; wertvermehrende Umbaukosten liegen vor, wenn sie entweder den Gebrauchswert der Liegenschaft erhöhen oder die jährlichen Betriebskosten senken. Die kantonale Steuerverwaltung erlässt Richtlinien für die Abgrenzung dieser Aufwendungen;

        b

        Planungs- und Vermessungskosten, Handänderungs- und Pfandrechtsabgaben, Notariatsgebühren, Kosten für die Errichtung von Grundpfandschulden, Vermittlungsprovisionen sowie weitere Kosten, die mit dem Erwerb oder der Veräusserung von Grundstücken verbunden sind.

3

… *

Art. 1a *

Rückbaukosten im Hinblick auf einen Ersatzneubau

1

Als abziehbare Rückbaukosten im Hinblick auf den Ersatzneubau (Art. 1 Abs. 1 Bst. h) gelten die Kosten der Demontage von Installationen, des Abbruchs des vorbestehenden Gebäudes sowie des Abtransports und der Entsorgung des Bauabfalls.

2

Nicht abziehbar sind insbesondere die Kosten von Altlastensanierungen des Bodens sowie von Geländeverschiebungen, Rodungen, Planierungsarbeiten und Aushubarbeiten im Hinblick auf den Ersatzneubau.

3

Die steuerpflichtige Person hat der zuständigen Steuerbehörde die abziehbaren Kosten, gegliedert nach Demontage-, Abbruch-, Abtransport- und Entsorgungskosten, in einer separaten Abrechnung auszuweisen.

4

Rückbaukosten sind nur insoweit abziehbar, als der Ersatzneubau durch dieselbe steuerpflichtige Person vorgenommen wird.

5

Als Ersatzneubau gilt ein Bau, der nach Abschluss des Rückbaus eines Wohngebäudes oder eines gemischt genutzten Gebäudes innert angemessener Frist auf dem gleichen Grundstück errichtet wird und eine gleichartige Nutzung aufweist.

Art. 1b *

Übertrag auf zwei nachfolgende Steuerperioden

1

Können die dem Energiesparen und dem Umweltschutz dienenden Investitionskosten oder die Rückbaukosten im Hinblick auf den Ersatzneubau im Jahr der angefallenen Aufwendungen nicht vollständig steuerlich berücksichtigt werden, so können die verbleibenden Kosten auf die folgende Steuerperiode übertragen werden.

2

Können die übertragenen Kosten auch in dieser Steuerperiode nicht vollständig steuerlich berücksichtigt werden, so können die verbleibenden Kosten auf die folgende Steuerperiode übertragen werden.

3

Der Übertrag erfolgt, sofern das Reineinkommen negativ ist.

4

Werden Kosten auf eine folgende Steuerperiode übertragen, so kann auch in dieser Steuerperiode kein Pauschalabzug geltend gemacht werden.

5

Erfolgt nach Vornahme des Ersatzneubaus ein Wohnsitzwechsel innerhalb der Schweiz oder eine Eigentumsübertragung der Liegenschaft, so behält die steuerpflichtige Person das Recht, die verbleibenden übertragbaren Kosten abzuziehen. Dies gilt auch bei Wegzug ins Ausland, wenn die Liegenschaft im Eigentum der steuerpflichtigen Person verbleibt.

Art. 2

Betrieb

1

Zu den Kosten des Betriebs gehören, soweit nicht bei Fremdnutzung den Mietern dafür gesondert Rechnung gestellt wird:

        a

        die jährlichen Prämien für Versicherungen gegen Sachschaden (Gebäudeversicherung, Versicherung gegen Glas- und Wasserschaden, Hagelversicherung) und Haftpflicht des Grundeigentümers;

        b *

        die mit dem Grundbesitz verbundenen, wiederkehrenden Grundgebühren für Abwasserreinigung, Strassenbeleuchtung und -reinigung, Strassen- und Schwellenunterhalt;

        c

        in Miethäusern die Ausgabe für Hauswart bzw. Reinigung, Beleuchtung und Heizung von Vorräumen, Treppenhaus, Kellerräumen und Estrich, die Kosten für den Betrieb von Personenaufzügen, Gemeinschaftsantennen und dergleichen. Bei Stockwerkeigentum können die entsprechenden Kostenanteile von den einzelnen Stockwerkeigentümern gleichermassen abgezogen werden, soweit sie auf Gemeinschaftsanlagen entfallen;

        d

        die Liegenschaftssteuer.

2

Nicht abziehbar sind insbesondere:

        a

        die Prämien für Mobiliarversicherung;

        b

        einmalige Grundeigentümerbeiträge, wie Strassen-, Trottoir-, Schwellen-, Werkleitungsbeiträge, Anschlussgebühren für Kanalisation, Abwasserreinigung (inkl. Abwasserfondsbeitrag), Wasser (inkl. Bereitstellungsgebühren und Löschbeiträge), Gas, Strom, Fernseh- und Gemeinschaftsantennen usw.;

        c *

        Heizungs- und Warmwasseraufbereitungskosten, die mit dem Betrieb der Heizanlage oder der zentralen Warmwasseraufbereitungsanlage direkt zusammenhängen, insbesondere Energiekosten;

        d *

        Kehrichtsackgebühren und Wasserzins.

Art. 3 *

Verwaltung

1

Zu den Kosten der Verwaltung gehören:

        a

        die Entschädigung an die Liegenschaftsverwaltung, soweit bei Fremdnutzung den Mietern dafür nicht gesondert Rechnung gestellt wird;

        b

        die Auslagen für Vermietung, Erhebung der Mietzinse, Betreibungen, Ausweisungen und Prozesse mit Mietern aus dem Mietverhältnis.

2

Nicht abziehbar sind insbesondere kalkulatorische Kosten der Eigenverwaltung. *

2 Bemessung des Abzuges

Art. 4 *

Allgemein

1

Abziehbar sind die Unterhalts-, Betriebs- und Verwaltungskosten, für die in der Bemessungsperiode Rechnung gestellt worden ist und die von Grundeigentümer, Nutzniesser oder Wohnrechtsberechtigten auch tatsächlich getragen werden.

2

Die Unterhalts-, Betriebs- und Verwaltungskosten der von der steuerpflichtigen Person selber landwirtschaftlich genutzten Grundstücke werden grundsätzlich in den Netto-Rohertragsansätzen berücksichtigt, wenn das landwirtschaftliche Einkommen nicht durch Buchhaltung ausgewiesen ist; ein zusätzlicher Abzug ist nur möglich, wenn die Kosten die in den Ansätzen enthaltene Pauschale in der Bemessungsperiode übersteigen.

Art. 5 *

Art des Abzuges

1

Bei Grundstücken, die zum Geschäftsvermögen gehören, und bei Grundstücken des Privatvermögens mit vorwiegend geschäftlicher oder gewerblicher Nutzung können nur die tatsächlichen Kosten gemäss Absatz 2 Buchstabe a abgezogen werden. *

2

Bei den übrigen Grundstücken des Privatvermögens kann zwischen zwei Abzugsarten gewählt werden:

        a

        Abzug der tatsächlichen und durch Belege ausgewiesenen Kosten des Unterhalts, des Betriebes und der Verwaltung;

        b *

        anstelle der tatsächlichen Kosten nach Buchstabe a ohne Berücksichtigung der Liegenschaftssteuer ein Pauschalabzug von: 10 Prozent des Brutto-Gebäudeertrages, wenn das Gebäude zu Beginn der Veranlagungsperiode bis zu zehn Jahre alt war, 20 Prozent des Brutto-Gebäudeertrages, wenn das Gebäude zu Beginn der Veranlagungsperiode über zehn Jahre alt war.

3

Das Wahlrecht ist für jedes einzelne Grundstück gegeben. *

4

Zieht ein Stockwerkeigentümer die Einlagen in den Reparatur- oder Erneuerungsfonds ab, so steht ihm für die Unterhalts-, Betriebs- und Verwaltungskosten kein Pauschalabzug mehr zu.[2]

Art. 5a

      …

Art. 6 *

Brutto-Gebäudeertrag

1

Als Brutto-Gebäudeertrag gilt der Mietwert oder der Mietzins unter Ausschluss der Heizungs-, Warmwasser- und übrigen Nebenkosten.

Art. 7

Ausserkantonale Liegenschaften

1

Wenn bei der Berechnung des für die Satzbestimmung massgebenden Gesamteinkommens der Ertrag ausserkantonaler Grundstücke herangezogen werden muss, sind die aufgrund dieser Verordnung zulässigen Abzüge zu berücksichtigen.

3 Schlussbestimmungen

Art. 8

Anwendbares Recht

1

Auf die Veranlagungen bis und mit Veranlagungsperiode 1979/80 ist weiterhin die Verordnung vom 28. September 1956 betreffend den Abzug der Kosten des Unterhalts, der Sachversicherung und der Verwaltung von Grundstücken sowie der Liegenschaftssteuer bei der Veranlagung der direkten Staats- und Gemeindesteuern anwendbar.

Art. 9

Aufhebung eines Erlasses

1

Die Verordnung vom 28. September 1956 betreffend den Abzug der Kosten des Unterhalts, der Sachversicherung und der Verwaltung von Grundstücken sowie der Liegenschaftssteuer bei der Veranlagung der direkten Staats- und Gemeindesteuern wird aufgehoben.

Art. 10

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1981 in Kraft.

T1 Übergangsbestimmung der Änderung vom 24.11.1982 *

Art. T1-1 *

1

Auf die Veranlagungen bis und mit Veranlagungsperiode 1981/82 sind weiterhin die Verordnung vom 28. September 1956/25. Oktober 1972 betreffend den Abzug der Kosten des Unterhalts, der Sachversicherung und der Verwaltung von Grundstücken sowie der Liegenschaftssteuer bzw. die Verordnung vom 12. November 1980 über die Unterhalts-, Betriebs- und Verwaltungskosten von Grundstücken (VUBV) in der ursprünglichen Fassung anwendbar.

T2 Übergangsbestimmungen der Änderung vom 10.10.1990 *

Art. T2-1 *

1

Auf die Veranlagungen bis und mit Veranlagungsperiode 1989/90 ist weiterhin die Verordnung in der Fassung vom 12. November 1980 mit Änderungen vom 24. November 1982 anwendbar.

2

Die Änderung tritt auf den 1. Januar 1991 in Kraft. Sie findet erstmals Anwendung für die Veranlagung der Einkommensteuer der Veranlagungsperiode 1991/1992 (Bemessungsjahre 1989 und 1990).

    Bern, 12. November 1980

      Im Namen des Regierungsrates

      Der Präsident: Favre

      Die Vizestaatsschreiberin: Etter

    1980 d 270 | f 272


text:
661.312.56

    Verordnung
    über die Berufskosten *

    (Berufskostenverordnung, BKV)

    vom 18.10.2000 (Stand 01.01.2022)

    Der Regierungsrat des Kantons Bern,

      gestützt auf Artikel 74 Buchstabe c des Steuergesetzes vom 21. Mai 2000 (StG)[1],

      auf Antrag der Finanzdirektion,

    beschliesst:

1 Einleitung

Art. 1

Geltungsbereich

1

Diese Verordnung regelt die Abzugsmöglichkeit der Berufskosten bei unselbstständiger Erwerbstätigkeit und legt die dafür geltenden Teilpauschalen fest. *

2

Beiträge der Arbeitgeberin oder des Arbeitgebers an die Berufskosten sind im Lohnausweis aufzuführen und von der steuerpflichtigen Person in der Steuererklärung anzugeben.

Art. 2

Berufskosten

1

Als steuerlich abziehbare Berufskosten gelten jene Aufwendungen, die für die Erzielung von Erwerbseinkünften des gleichen Steuerjahres erforderlich sind und in einem direkten ursächlichen Zusammenhang dazu stehen.

2

Als Berufskosten abziehbar sind nebst den in Artikel 31 StG[2] explizit aufgeführten Kosten insbesondere die notwendigen Mehrkosten der Unterkunft bei auswärtigem Wochenaufenthalt. *

3

Nicht als Berufskosten abziehbar sind:

        a

        Aufwendungen für den Unterhalt der steuerpflichtigen Person und ihrer Familie;

        b

        der durch die berufliche Stellung der steuerpflichtigen Person bedingte Mehraufwand;

        c *

…

        d

        Kosten, die von der Arbeitgeberin bzw. dem Arbeitgeber oder einer Drittperson übernommen wurden.

2 Mitarbeit von Ehegatten *

Art. 3 *

      …

Art. 4 *

Ehegatten

1

Bei Mitarbeit eines Ehegatten im Beruf, Geschäft oder Gewerbe des anderen Ehegatten ist ein Berufskostenabzug nur zulässig, wenn ein Arbeitsverhältnis besteht und hierüber mit den Sozialversicherungen abgerechnet wird.

3. ... *

Art. 5 *

      …

4 Tatsächliche Kosten oder Teilpauschalen *

Art. 6

Grundsätze

1

Abziehbar sind die im Folgenden umschriebenen nachgewiesenen tatsächlichen Kosten oder die entsprechenden Teilpauschalen.

2

Die Teilpauschalen bestimmen sich nach den vom Eidgenössischen Finanzdepartement für die Veranlagung der direkten Bundessteuer festgesetzten Ansätzen.

3

Die Teilpauschalen sind angemessen zu kürzen, wenn die unselbstständige Erwerbstätigkeit bloss während eines Teils des Jahres oder als Teilzeitarbeit ausgeübt wird. *

Art. 7

Fahrkosten

1

Als notwendige Kosten für Fahrten zwischen Wohn- und Arbeitsstätte können bei Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel die tatsächlich entstehenden Auslagen abgezogen werden.

2

Bei Benützung privater Fahrzeuge sind als notwendige Kosten nur die Auslagen abziehbar, die bei Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel anfallen würden.

3

Steht kein öffentliches Verkehrsmittel zur Verfügung oder ist dessen Benützung objektiv nicht zumutbar, so können die Kosten des privaten Fahrzeugs gemäss den Teilpauschalen nach Artikel 6 Absatz 2 abgezogen werden. *

4

Für die Hin- und Rückfahrt über Mittag ist der Fahrkostenabzug auf die Höhe des vollen Abzugs für auswärtige Verpflegung beschränkt.

5

Als Kosten für Fahrten zwischen Wohn- und Arbeitsstätte können maximal 6700 Franken geltend gemacht werden. *

Art. 7a *

Private Nutzung von Geschäftsfahrzeugen

1

Nutzt die steuerpflichtige Person ein Geschäftsfahrzeug unentgeltlich für Fahrten zwischen Wohn- und Arbeitsstätte sowie für weitere private Zwecke,

        a

        gilt pauschal 0,9 Prozent des Fahrzeugpreises als monatliches Einkommen,

        b

        ist ein Abzug von Fahrkosten nach Artikel 7 ausgeschlossen.

2

Ein Abzug der Fahrkosten ist hingegen zulässig, wenn anstelle der Pauschale nach Absatz 1 der effektive Wert der privaten Nutzung des Geschäftsfahrzeugs als Einkommen deklariert und im Bordbuch nachgewiesen wird.

Art. 8

Mehrkosten für Verpflegung

1

Mehrkosten für Verpflegung liegen vor:

        a

        wenn die steuerpflichtige Person wegen grosser Entfernung zwischen Wohn- und Arbeitsstätte oder wegen kurzer Essenspause eine Hauptmahlzeit nicht zu Hause einnehmen kann; oder

        b

        bei durchgehender Schicht- oder Nachtarbeit.

2

Abziehbar sind die Kosten gemäss den Teilpauschalen nach Artikel 6 Absatz 2. Der Nachweis höherer Kosten ist ausgeschlossen.

3

Nur der halbe Abzug ist zulässig, wenn die Verpflegung von der Arbeitgeberin oder dem Arbeitgeber anders als in bar verbilligt wird (Abgabe von Gutscheinen) oder wenn sie in einer Kantine, einem Personalrestaurant oder einer Gaststätte der Arbeitgeberin oder des Arbeitgebers eingenommen werden kann. *

4

Kein Abzug ist mangels Mehrkosten zulässig, wenn die Arbeitgeberin bzw. der Arbeitgeber bei der Bewertung von Naturalbezügen die von den Steuerbehörden festgelegten Ansätze unterschreitet oder wenn sich die steuerpflichtige Person zu Preisen verpflegen kann, die unter diesen Bewertungsansätzen liegen.

5

Der Schichtarbeit ist die gestaffelte (unregelmässige) Arbeitszeit gleichgestellt, sofern beide Hauptmahlzeiten nicht zur üblichen Zeit zu Hause eingenommen werden können.

6

Die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber muss die Anzahl Tage mit Schicht- oder Nachtarbeit sowie den Arbeitsort auf Verlangen bescheinigen. *

Art. 9

Übrige Berufskosten

1

Als übrige Berufskosten können die für die Berufsausübung erforderlichen Auslagen für Berufswerkzeuge (inkl. EDV-Hard- und -Software), Fachliteratur, privates Arbeitszimmer, Berufskleider, besonderen Schuh- und Kleiderverschleiss, Schwerarbeit usw. abgezogen werden.

2

Die Kosten für ein Arbeitszimmer in der Privatwohnung sind abziehbar, wenn folgende drei Bedingungen erfüllt sind:

        a

        am Arbeitsort besteht keine zumutbare Möglichkeit, die Berufsarbeiten zu erledigen,

        b

        in der privaten Wohnung ist für die Berufsarbeiten ein Arbeitszimmer ausgeschieden,

        c

        das Zimmer wird hauptsächlich und regelmässig für einen wesentlichen Teil der Berufsarbeit benützt.

3

Abziehbar sind die Kosten gemäss der Teilpauschale nach Artikel 6 Absatz 2. Der Nachweis höherer Kosten bleibt vorbehalten.

Art. 10

Mitgliederbeiträge

1

Abziehbar sind die Mitgliederbeiträge an Berufsverbände, sofern die Mitgliedschaft mit der Erwerbstätigkeit in Zusammenhang steht.

Art. 11 *

      …

Art. 12

Auswärtiger Wochenaufenthalt

1

Steuerpflichtige, die an den Arbeitstagen am Arbeitsort bleiben und dort übernachten müssen (sog.Wochenaufenthalt), jedoch regelmässig für die freien Tage an den steuerlichen Wohnsitz zurückkehren, können die Mehrkosten für den auswärtigen Aufenthalt abziehen.

2

Die Mehrkosten für Verpflegung können gemäss den Teilpauschalen nach Artikel 6 Absatz 2 abgezogen werden. Der Nachweis höherer Kosten ist ausgeschlossen.

3

Als notwendige Mehrkosten der Unterkunft sind die ortsüblichen Auslagen für ein Zimmer abziehbar.

4

Als notwendige Fahrkosten sind die Kosten der regelmässigen Heimkehr an den steuerlichen Wohnsitz und die Fahrkosten nach Artikel 7 abziehbar. Sie sind bis zum Maximalbetrag nach Artikel 7 Absatz 5 abziehbar. *

Art. 13

Nebenerwerb

1

Für die mit einer unselbstständigen Nebenerwerbstätigkeit verbundenen Berufskosten kann eine Teilpauschale nach Artikel 6 Absatz 2 abgezogen werden. Der Nachweis höherer Kosten bleibt vorbehalten.

5 Sitzungsgelder

Art. 14

1

80 Franken pro Sitzung gelten als Unkostenersatz.

6 Schlussbestimmungen

Art. 15

Aufhebung eines Erlasses

1

Die Gewinnungskostenverordnung vom 19. Oktober 1994 (BSG 661.312.56) wird aufgehoben.

Art. 16

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2001 in Kraft.

    Bern, 18. Oktober 2000

      Im Namen des Regierungsrates

      Die Präsidentin: Andres

      Der Staatsschreiber: Nuspliger

    00-96


text:
661.312.57

    Verordnung
    über den Verlustvortrag bei geschäftlichen Betrieben

    (VV)

    vom 18.10.2000 (Stand 01.01.2020)

    Der Regierungsrat des Kantons Bern,

      gestützt auf Artikel 74 Buchstabe d sowie Artikel 111 Buchstabe b des Steuergesetzes vom 21. Mai 2000 (StG)[1],

      auf Antrag der Finanzdirektion,

    beschliesst:

Art. 1

Verlustanrechnungsperiode

1

Geschäftliche Betriebe können die Verlustüberschüsse aus den sieben der Steuerperiode vorangegangenen Geschäftsjahren abziehen, soweit diese Verluste bei der Berechnung des steuerbaren Einkommens oder Gewinns nicht bereits berücksichtigt worden sind.

2

Bei Zuzug aus einem anderen Kanton gehören auch die Verlustüberschüsse, die vor dem Zuzug in den Kanton Bern realisiert worden sind, zu den abziehbaren Verlustüberschüssen. Der Umfang der anrechenbaren Verluste wird gemäss Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 5 berechnet.

3

Bei Verlustüberschüssen aus mehreren Perioden sind vorab jene anzurechnen, die aus der frühesten Periode stammen.

Art. 2

Geltendmachung und Nachweis

1

Die verrechenbaren Verlustüberschüsse sind von der steuerpflichtigen Person geltend zu machen und nachzuweisen.

2

Der Steuerverwaltung steht für die beanspruchten Verluste aus Vorperioden ein Überprüfungsrecht zu. Sie kann einen ursprünglich falsch ermittelten Verlustvortrag im Zeitpunkt der Anrechnung korrigieren, sofern er nicht nach Artikel 175 Absatz 2 StG[2] eröffnet worden ist.

Art. 3

Verlustvortrag und Grundstückverluste

1

Sind die nach Artikel 35 Absatz 4 und Artikel 93 Absatz 4 StG[3] abziehbaren Verluste aus der Veräusserung von Grundstücken, die zum Geschäftsvermögen gehören, grösser als die Gewinne aus geschäftlicher Tätigkeit, so kann der Verlustüberschuss vorgetragen werden, bei natürlichen Personen nur soweit, als er noch nicht mit übrigem Einkommen verrechnet worden ist.

2

Fallen neben den abziehbaren Grundstückverlusten Verluste aus geschäftlicher Tätigkeit an, so kann der Gesamtverlust vorgetragen werden, bei natürlichen Personen nur soweit, als er noch nicht mit übrigem Einkommen verrechnet worden ist.

Art. 4

Verlustvortrag und Grundstückgewinne

1

Die mit steuerbaren Gewinnen auf Grundstücken, die zum Geschäftsvermögen gehören, nach Artikel 143 Absatz 2 StG[4] verrechenbaren Verluste geschäftlicher Betriebe umfassen auch die vorgetragenen Verlustüberschüsse.

2

Ist der Rohgewinn auf Grundstücken, die zum Geschäftsvermögen gehören, kleiner als der verrechenbare Geschäftsverlust, so kann der verbleibende Verlustüberschuss vorgetragen werden, bei natürlichen Personen nur soweit, als er noch nicht mit übrigem Einkommen verrechnet worden ist. *

Art. 5

Natürliche Personen: Berechnung des massgebenden Verlustüberschusses der Steuerperiode

1

Der Geschäftsverlust einer Steuerperiode ist zuerst mit Grundstückgewinn im Sinne von Artikel 143 Absatz 2 StG[5] zu verrechnen. Ein verbleibender Verlustüberschuss wird mit übrigem Einkommen verrechnet. Ist danach immer noch ein Überschuss vorhanden, so kann dieser auf die folgenden Steuerperioden vorgetragen werden.

2

Das übrige Einkommen ist vor der Verrechnung mit dem Geschäftsverlust um die Aufwendungen zu kürzen, die mit seiner Erzielung unmittelbar zusammenhängen. Ein Überschuss der Aufwendungen über das übrige Einkommen kann nicht auf spätere Steuerperioden vorgetragen werden.

Art. 6

Aufhebung eines Erlasses

1

Die Verordnung vom 12. November 1980 über den Verlustvortrag bei geschäftlichen Betrieben natürlicher Personen (BSG 661.312.57) wird aufgehoben.

Art. 7

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2001 in Kraft.

    Bern, 18. Oktober 2000

      Im Namen des Regierungsrates

      Die Präsidentin: Andres

      Der Staatsschreiber: Nuspliger

    00-97


text:
661.312.58

    Verordnung
    über den geschäftsmässig begründeten Aufwand

    (VgA)

    vom 18.10.2000 (Stand 01.01.2001)

    Der Regierungsrat des Kantons Bern,

      gestützt auf Artikel 74 Buchstabe d und Artikel 111 Buchstabe bdes Steuergesetzes vom 21. Mai 2000 (StG)[1],

      auf Antrag der Finanzdirektion,

    beschliesst:

1 Einleitung

Art. 1

1

Diese Verordnung regelt den Abzug des geschäftsmässig begründeten Aufwandes gemäss Artikel 32 Absatz 2 Buchstaben c bis e und Artikel 90 des Steuergesetzes[2].

2 Natürliche Personen

Art. 2

Grundsatz

1

Als geschäftsmässig begründet gilt der Aufwand, welcher im Zusammenhang mit der betrieblichen oder beruflichen Tätigkeit entsteht. Die steuerpflichtige Person hat den Zusammenhang mit der selbstständigen Erwerbstätigkeit nachzuweisen.

2

Nicht zum geschäftsmässig begründeten Aufwand gehören die Kosten für die Anschaffung, Herstellung oder Wertvermehrung von Gegenständen des Anlagevermögens.

Art. 3

Arbeitgeberbeiträge an Vorsorgeeinrichtungen

1

Zum geschäftsmässig begründeten Aufwand gehören die Arbeitgeberbeiträge, die an steuerbefreite Vorsorgeeinrichtungen oder an steuerbefreite Finanzierungseinrichtungen bezahlt werden.

2

Einkäufe von fehlenden Beitragsjahren stellen nur dann geschäftsmässig begründeten Aufwand dar, wenn und soweit die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber durch das Vorsorgereglement zu deren Finanzierung verpflichtet ist.

Art. 4

Eigene Beiträge an Vorsorgeeinrichtungen

1

Selbständig erwerbstätige Personen können die Hälfte ihrer eigenen Beiträge an die Vorsorgeeinrichtung des Personals oder ihres Berufsverbandes oder an die Auffangeinrichtung gemäss Artikel 60 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG)[3] als geschäftsmässig begründeten Aufwand abziehen. Beträgt der Anteil der Arbeitgeberin oder des Arbeitgebers für das Personal mehr als die Hälfte, so kann der Erfolgsrechnung ein entsprechend höherer Anteil belastet werden.

2

Einkäufe von fehlenden Beitragsjahren stellen nur in dem Umfang geschäftsmässig begründeten Aufwand dar, in welchem die selbstständig erwerbstätige Person durch das Vorsorgereglement zur Finanzierung der Einkäufe ihrer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verpflichtet ist.

Art. 5

Zinsen auf Geschäftsschulden

1

Zum geschäftsmässig begründeten Aufwand gehören auch die in der Steuerperiode (Art. 70 StG[4]) angefallenen Zinsen auf Geschäftsschulden und die in der Steuerperiode fällig gewordenen Zinsen auf Darlehen zur Finanzierung von Beteiligungen nach Artikel 21 Absatz 2 StG.

Art. 6

Beiträge an Berufsverbände

1

Selbstständig Erwerbstätige können die von ihnen an Berufsverbände geleisteten Beiträge der Erfolgsrechnung belasten.

Art. 7

Bestechungsgelder

1

Nicht zum geschäftsmässig begründeten Aufwand gehören Zahlungen von Bestechungsgeldern im Sinne des schweizerischen Strafrechts an schweizerische oder fremde Amtsträger.

3 Juristische Personen

Art. 8

Grundsatz

1

Als geschäftsmässig begründet gilt der Aufwand, welcher durch die Tätigkeit der juristischen Person entsteht.

2

Aufwand, der mit Tätigkeiten, die nach Artikel 83 StG[5] von der Steuerpflicht befreit sind, zusammenhängt, gilt nicht als geschäftsmässig begründet.

3

Nicht zum geschäftsmässig begründeten Aufwand gehören die Kosten für die Anschaffung, Herstellung oder Wertvermehrung von Gegenständen des Anlagevermögens.

4

Nicht zum geschäftsmässig begründeten Aufwand gehören die Steuerbussen und die Zollbussen. Sie gelten als Gewinnverwendung.

Art. 9

Vereine

1

Mitgliederbeiträge an Vereine werden nicht zum steuerbaren Gewinn gerechnet.

2

Von den steuerbaren Erträgen der Vereine kann der zur Erzielung dieser Erträge erforderliche Aufwand in vollem Umfang abgezogen werden.

3

Aufwand, der mit der Vereinstätigkeit anfällt, muss vorab mit den Mitgliederbeiträgen verrechnet werden. Ein Überhang kann vom steuerbaren Ertrag abgezogen werden.

Art. 10

Beiträge an Vorsorgeeinrichtungen

1

Arbeitgeber können diejenigen Beiträge vom Gewinn abziehen (Art. 90 Bst. b StG[6]), die sie aus dem Geschäftsergebnis der Steuerperiode (Art. 108 StG) an steuerbefreite Vorsorgeeinrichtungen oder an steuerbefreite Finanzierungseinrichtungen bezahlt haben.

2

Einkäufe von fehlenden Beitragsjahren stellen nur dann geschäftsmässig begründeten Aufwand dar, wenn und soweit die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber durch das Vorsorgereglement zu deren Finanzierung verpflichtet ist.

Art. 11

Bestechungsgelder

1

Nicht zum geschäftsmässig begründeten Aufwand gehören Zahlungen von Bestechungsgeldern im Sinne des schweizerischen Strafrechts an schweizerische oder fremde Amtsträger.

4 Inkrafttreten

Art. 12

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2001 in Kraft.

    Bern, 18. Oktober 2000

      Im Namen des Regierungsrates

      Die Präsidentin: Andres

      Der Staatsschreiber: Nuspliger

    00-106


text:
661.312.59

    Abschreibungsverordnung

    (AbV)

    vom 18.10.2000 (Stand 01.01.2011)

    Der Regierungsrat des Kantons Bern,

      gestützt auf Artikel 74 Buchstabe e und Artikel 111 Buchstabe c des Steuergesetzes vom 21. Mai 2000 (StG)[1],

      auf Antrag der Finanzdirektion,

    beschliesst:

1 Zweck

Art. 1

1

Diese Verordnung regelt die steuerlich zulässigen Abschreibungen, Rückstellungen, Rücklagen und Wertberichtigungen geschäftlicher und landwirtschaftlicher Betriebe.

2 Abschreibungen (Art. 33 und 91 StG)

Art. 2

Zulässigkeit

1

Abschreibungen müssen geschäftsmässig begründet sein und dürfen nur auf Vermögensgegenständen vorgenommen werden, die zum Geschäftsvermögen gehören.

2

Als Geschäftsvermögen von natürlichen Personen gelten alle Vermögenswerte, die ganz oder vorwiegend der selbstständigen Erwerbstätigkeit dienen (Art. 21 Abs. 2 StG[2]) sowie Beteiligungen von mindestens 20 Prozent am Grund- oder Stammkapital einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft, sofern die Eigentümerin oder der Eigentümer sie im Zeitpunkt des Erwerbs zum Geschäftsvermögen erklärt.

3

Die Abschreibungen sind bei ordnungsmässiger Buchführung getrennt nach Bilanzpositionen nachzuweisen. Erfolgt die Bemessung des Einkommens auf Grund von Aufstellungen, so sind die Abschreibungen durch eine fortlaufende Abschreibungstabelle nachzuweisen.

4

Auf Vermögensgegenständen, die nicht in der Buchhaltung beziehungsweise in Abschreibungstabellen enthalten sind, darf nicht abgeschrieben werden.

Art. 3

Art der Abschreibung

1

Die Abschreibungen können vom Buchwert oder vom Anschaffungswert vorgenommen werden. Die einmal gewählte Art der Abschreibung ist über einen längeren Zeitraum beizubehalten.

2

Wird vom Anschaffungswert abgeschrieben, so betragen die Ansätze die Hälfte der in den Artikeln 4, 5, 7 und 8 festgesetzten Abschreibungssätze. Die Abschreibungen sind in diesem Falle durch Staffelinventare zu belegen.

3

Einlagen in Abschreibungs-, Amortisations-, Erneuerungs- oder Tilgungsfonds (indirekte Abschreibungen) sind den Abschreibungen gleichgestellt.

Art. 4

Geschäftliche Betriebe

1

Für geschäftliche Betriebe (ohne Landwirtschaft) sind unter Vorbehalt der Artikel 9 ff. pro Jahr folgende Abschreibungen vom Buchwert zulässig:

        1.

        Wohngebäude: 4%

        2.

        Gewerbliche Gebäude: 10%

        3.

        Fahrnisbauten, Einrichtungen: 25%

        4.

        Transportmittel und Fahrzeuge aller Art: 50%

        5.

        Maschinen und Geräte: 50%

        6.

        Werkzeuge, Geschirr, Wäsche: 100%

        7.

        Mobiliar und übrige bewegliche Gegenstände des Anlagevermögens: 50%

        8.

        Immaterielle Werte: 50%

        9.

        Programmkosten (System- und Anwendersoftware): 100%

2

Auf Grund und Boden sind keine ordentlichen Abschreibungen zulässig. Bei Neu- und Erweiterungsbauten von gewerblichen Gebäuden erhöht sich der Abschreibungssatz im Jahre der Fertigstellung und in den drei folgenden Jahren auf das Doppelte.

3

Als Fahrnisbauten und Einrichtungen (Abs. 1 Ziff. 3) gelten namentlich Wasserleitungen zu industriellen Zwecken, Geleiseanschlüsse, Kühlanlagen, freistehende und transportable Tanks, Ölbrenner, freistehende Backöfen, Warenaufzüge, Büro- und Arbeiterbaracken, Container, Fahrnisbauten auf fremdem Grund und Boden sowie technische Installationen wie Klimaanlagen, Telefonanlagen, Belüftungs- und Lärmbekämpfungseinrichtungen für den eigenen Betrieb.

4

Für Gebäude, die der gewerbsmässigen Tierhaltung und dem Pflanzenbau dienen, gelten die Abschreibungssätze für landwirtschaftliche Betriebe.

5

Mangels buchhalterischer oder tabellarischer Ausscheidung von Land und Gebäude ist auf der gesamten Liegenschaft ein Abschreibungssatz von 7 Prozent zulässig.

Art. 5

Landwirtschaftliche Betriebe

1

Für landwirtschaftliche Betriebe sind unter Vorbehalt von Artikel 9 ff. pro Jahr folgende Abschreibungen vom Buchwert zulässig:

        1.

        Gebäude

        1.1

        Wohnhäuser des Geschäftsvermögens: 4%

        1.2

        Gesamtsatz für alle Gebäude oder für Bauernhäuser: 6%

        1.3

        Ökonomiegebäude, Jauchebehälter: 8%

        1.4

        Jauchebehälter, die auch der Abwasserbeseitigung dienen und nicht subventioniert sind

        1.4.a

        im Erstellungs- und im Folgejahr: 25%

        1.4.b

        später: 8%

        1.5

        Leichtbauten, Schweineställe, Geflügelhallen, Silos, Bewässerungsanlagen, Foliengewächshäuser: 20%

        2.

        Mechanische Einrichtungen, die fest mit den Gebäuden verbunden und nicht in den Gebäudewerten inbegriffen sind (z.B. bei Gesamtsatz): 20%

        3.

        Meliorationen, Erschliessungen, Rebmauern: 20%

        4.

        Pflanzen, Obstanlagen, Reben ab Vollertrag Ausgangswert sind die bis zum Zeitpunkt des Vollertrags aktivierten Kosten: 20%

        5.

        Fahrzeuge und Maschinen: 50%

2

Auf Grund und Boden sind keine ordentlichen Abschreibungen zulässig.

3

Vieh kann direkt auf den Einheitswert abgeschrieben werden.

4

Mangels buchhalterischer oder tabellarischer Ausscheidung von Land und Gebäuden ist auf dem gesamten Betrieb ein Abschreibungssatz von 5 Prozent zulässig.

Art. 6

Elektrizitätswerke

1

Für Abschreibungen vom Erstellungswert sind unter Vorbehalt von Artikel 9 ff. folgende Sätze zulässig:

        1.

        Bei Elektrizitätswerken, die der allgemeinen Stromversorgung dienen:

        a

        auf Anlagen der Wasserkraftwerke: 3,5 %

        b

        auf den Verteilanlagen: 4,5 %

        c

        auf den Anlagen der Kernkraftwerke: 6,5 %

        2.

        Bei Industriekraftwerken, die neben der Stromerzeugung für den eigenen Bedarf auch der allgemeinen Stromversorgung dienen:

        a

        auf den Anlagen der Wasserkraftwerke: 4 %

        b

        auf den Verteilanlagen: 5 %

        3.

        Bei Industriekraftwerken, die für den eigenen Bedarf Strom erzeugen und an die allgemeine Stromversorgung keine oder nur unwesentliche Energiemengen abgeben:

        a

        auf den Wasserkraftanlagen: 5 %

        b

        auf den Leitungsanlagen: 6 %

        4.

        Anlagen zur Stromverteilung: Bei Anlagen mit ausgedehnten Sekundärnetzen oder grossen Unterstationen mit komplizierten Apparaten sowie bei Anlagen im Gebirge können die Sätze für Verteilanlagen beziehungsweise für Leitungsanlagen um 0,5 Prozent erhöht werden.

2

Werden die Abschreibungen nicht vom Erstellungswert, sondern vom Buchwert vorgenommen, sind die Ansätze zu verdoppeln.

3

Die nach den Konzessionsbedingungen berechneten Einlagen in den Heimfallfonds sind zusätzlich abzugsfähig, soweit sie geschäftsmässig begründet sind.

4

Bei Kraftwerken, die keine Fonds für ihre heimfallpflichtigen Anlagen äufnen, dafür aber grössere Abschreibungen auf den Anlagen vornehmen, kann der Abschreibungssatz für Wasserkraftanlagen gemäss Absatz 1 um 1 Prozent erhöht werden.

Art. 7

Luftseilbahnen

1

Für die Abschreibung vom Buchwert sind unter Vorbehalt von Artikel 9 ff. pro Jahr folgende Sätze zulässig:

        1.

        Auf Luftseilbahnen (Pendel- und Umlaufbahnen)

        a

        Grundstücke und Rechte: 6 %

        b

        Gebäude: 10 %

        c

        Mechanische und elektrische Einrichtungen: 20 %

        d

        Zwischenstützen und Fundamente: 8 %

        e

        Tragseile: 20 %

        f

        Zug-, Gegen- und Hilfsseile

        f.1.

        von Pendelbahnen: 40 %

        f.2.

        von Umlaufbahnen: 60 %

        g

        Spannseile: 60 %

        h

        Seiltrag- und Druckrollen

        h.1.

        von Pendelbahnen: 30 %

        h.2.

        von Umlaufbahnen: 50 %

        i

        Fernmelde- und Sicherungsanlagen: 40 %

        k

        Kabinen, Sessel und Hilfswagen

        k.1.

        von Pendelbahnen: 20 %

        k.2.

        von Umlaufbahnen: 40 %

        l

        Warentransportbehälter: 50 %

        m

        Mobiliar: 50 %

        n

        Geländefahrzeuge, die besonderem Verschleiss ausgesetzt sind: 50 %

        o

        Maschinen: 50 %

        2.

        Auf Skiliften: Entweder sind alle Anlageteile zum pauschalen Satz von 24 Prozent abzuschreiben oder aber die einzelnen Anlageteile zu den für Umlaufbahnen geltenden Abschreibungssätzen gemäss Ziffer 1. In diesem Fall können Skiliftbügel zu 70 Prozent abgeschrieben werden.

        3.

        Pisten und Wege

        a

        Für Pisten und Wege erforderliche Bauwerke wie Brücken, Galerien, Tunnels, Stützmauern, Geländegestaltungen usw.

        a.1.

        auf eigenem Grund und Boden oder im Baurecht: 40 %

        a.2.

        auf fremdem Boden können direkt abgeschrieben werden

        b

        Pistenfahrzeuge: 50 %

        c

        Material für Pistenmarkierung (Hinweistafeln, Fangnetze usw.): 50 %

        d

        Baumaschinen: 50 %

        4.

        Nebenbetriebe (Hotels und Restaurants)

        a

        Gebäude: 10 %

        c

        Installationen: 50 %

        d

        Maschinen: 50 %

        e

        Mobiliar: 50 %

Art. 8

Schifffahrt

1

Die bisher gestattete Sonderabschreibung von 20 Prozent auf den seit Juni 1950 gekauften oder in Bau gegebenen Hochsee- und Rheinschiffen ist weiterhin zulässig. Auf dem um diese Sonderabschreibung verminderten Buchwert sind die in Absatz 2 aufgeführten Abschreibungssätze anwendbar.

2

Für die Abschreibung vom Buchwert sind unter Vorbehalt von Artikel 9 ff. pro Jahr folgende Sätze zulässig:

        1.

        Hochseeschifffahrt

        a

        Frachtschiffe: 18 %

        b

        Tankschiffe: 24 %

        2.

        Rheinschifffahrt

        a

        Quaianlagen, Stützmauern, Lagerhallen, Getreidesilos: 6 %

        b

        Frachtschiffe ohne Motor: 10 %

        c

        Unterirdische Tankanlagen, Personentransportschiffe, Tankschiffe ohne Motor: 12 %

        d

        Verladeanlagen, Schlepper, Motorfrachtschiffe: 18 %

        e

        Krane, Motortankschiffe: 24 %

        f

        Pumpanlagen an Land: 30 %

        3.

        Binnenschifffahrt

        a

        Kanal- und Hafenanlagen: 6 %

        b

        Personenschiffe, Schwimmdocks: 12 %

        c

        Landungsanlagen: 18 %

        d

        Ledischiffe und Baggerschiffe: 24 %

Art. 9

Besondere Abschreibungssätze

1

Höhere Abschreibungen als die in den Artikeln 3 bis 8 aufgezählten sind nur gestattet, wenn die steuerpflichtige Person nachweist, dass die in der Bemessungsperiode eingetretene Wertverminderung grös-ser ist als die Abschreibungssätze dieser Bestimmungen.

2

Ausserordentliche Abschreibungen sind auch auf Grund und Boden sowie auf Beteiligungen zulässig, wenn und soweit der Verkehrswert unter den Buchwert sinkt.

3

Auf Anlagen zur Anwendung neuer Technologien und für die Einführung neuer Produkte sowie auf Anlagen mit kurzer Nutzungsdauer können Abschreibungen bis zu 50 Prozent vom Anschaffungswert vorgenommen werden.

Art. 10

Pflichtlager

1

Bauten, die für die Unterbringung von Pflichtlagern (Art. 19) erstellt werden müssen, können im Erstellungsjahr auf den amtlichen Wert und von da an jährlich mit 10 Prozent vom Buchwert abgeschrieben werden.

2

Für Tankanlagen, die zur Aufnahme der Pflichtlagermengen an flüssigen Treib- und Brennstoffen bestimmt sind, gelten besondere Weisungen der Steuerverwaltung.

Art. 11

Umweltschutz

1

Auf Anlagen für den Gewässerschutz, für die Reinhaltung der Luft und für die Lärmbekämpfung gegenüber der Anwohnerschaft kann im Jahre der Erstellung und im nächsten Jahr je bis zu 50 Prozent und in den folgenden Jahren bis zu 40 Prozent vom Buchwert abgeschrieben werden.

2

Wärmeisolierungen, Anlagen zur Umstellung des Heizungssystems, zur Nutzbarmachung der Sonnenenergie usw. können im Jahr der Erstellung und im nächsten Jahr je bis zu 50 Prozent und in den folgenden Jahren bis zu 40 Prozent vom Buchwert abgeschrieben werden.

Art. 12

Gastgewerbliches Inventar

1

Ist das gesamte Inventar eines Gastwirtschaftsbetriebes in nur einem Konto enthalten, so ist eine Pauschalabschreibung von 40 Prozent vom Buchwert zulässig.

Art. 13

Sofortabschreibungen

1

Neu angeschaffte Wirtschaftsgüter des mobilen Sachanlagevermögens, mit Ausnahme der Wirtschaftsgüter nach Artikel 8, dürfen sofort abgeschrieben werden, wenn der ausgewiesene Reingewinn gegenüber den Vorjahren dadurch nicht wesentlich vermindert wird.

2

Eine wesentliche Verminderung liegt insoweit vor, als der ausgewiesene Reingewinn durch die Sofortabschreibung gegenüber dem Durchschnitt der letzten drei Jahre um mehr als 25 Prozent herabgesetzt wird.

Art. 14

Nachholung

1

Die Nachholung von Abschreibungen ist bei natürlichen und juristischen Personen für die fünf der Steuerperiode vorangegangenen Jahre zulässig, sofern wegen schlechten Geschäftsganges nicht oder nur ungenügend abgeschrieben werden konnte.

2

Für die Beurteilung der Frage, ob ein schlechter Geschäftsgang vorlag, wird bei den natürlichen Personen das Privateinkommen nicht miteinbezogen. Abschreibungen dürfen später nicht zu Lasten des Privateinkommens nachgeholt werden.

3

Die Nachholung ist durch Staffelinventare darzustellen und nur bei ordnungsgemässer Buchführung oder ordnungsgemässen Aufzeichnungen zulässig.

3 Rückstellungen und Wertberichtigungen (Art. 34 Abs. 1 und Art. 92 Abs. 1 StG)

Art. 15

Rückstellungen

1

Rückstellungen sind zulässig für Verpflichtungen, die im Geschäftsjahr bestehen, deren Höhe aber noch nicht genau bekannt ist (z.B. Schadenersatzverpflichtungen, Garantie- und Gewährleistungsverpflichtungen, Wiederherstellungspflichten).

2

Für andere unmittelbar drohende Verlustrisiken, die im Geschäftsjahr bestehen, sind Rückstellungen zulässig, soweit in den Folgejahren Vermögenseinbussen wahrscheinlich sind (z.B. drohende Verluste aus Abnahme- und Lieferungsverpflichtungen oder aus Bürgschaftsverpflichtungen).

3

Rückstellungen, die in der kaufmännischen Bilanz nach Artikel 669 Absatz 1 des Schweizerischen Obligationenrechtes (OR)[3] vorgenommen werden müssen, sind auch für die Steuerbilanz zulässig.

4

Für Garantie- und Gewährleistungspflichten nach Absatz 1 sind ohne nähere Prüfung folgende Rückstellungen auf dem garantiepflichtigen Umsatz zulässig:

        a

        in den Steuerperioden 2001 und 2002: 1%

        b

        ab der Steuerperiode 2003: 2%

Höhere Rückstellungen sind nur gegen Nachweis möglich.

5

Als garantiepflichtiger Umsatz nach Absatz 4 gelten Verkäufe selbst hergestellter oder veredelter Erzeugnisse, für die erfahrungsgemäss Garantieleistungen erbracht werden müssen, sowie der Umsatz aus Werkverträgen. Von der Pauschalisierung ausgenommen sind Umsätze aus dem Verkauf von Handelswaren, der Erbringung von Dienstleistungen und der Abwicklung von Aufträgen.

6

Für Grossreparaturen an eigenen Liegenschaften (Erneuerung von Fassaden, Dächern, Lift- und Heizungsanlagen, Fenstern usw.) sind während längstens acht Jahren Rückstellungen von höchstens zwei Prozent des Gebäudeversicherungswertes zulässig, wenn solche Erneuerungsarbeiten in den nächsten Jahren vorgesehen sind. Allfällige wertvermehrende Aufwendungen sind auszuscheiden und zu aktivieren. Nicht benötigte Rückstellungen sind erfolgswirksam aufzulösen, wenn die Erneuerungsarbeiten abgeschlossen sind oder auf ihre Ausführung verzichtet wird. *

Art. 16

Wertberichtigungen
      1. Forderungen

1

Auf Forderungen aus Lieferungen und Leistungen wird die Bildung einer Wertberichtigung (Delkredere) zugelassen.

2

Diese Wertberichtigung beträgt ohne nähere Prüfung höchstens

        a

        auf Inlandguthaben: 5 %

        b

        auf Auslandguthaben (fakturiert in Schweizer Franken): 10 %

        c

        auf Auslandguthaben (fakturiert in ausländischer Währung): 15 %

3

Besonders gefährdete Forderungen, deren Verlustrisiko mit der Pauschale nicht gedeckt wird, können von der Pauschalberechnung nach Absatz 2 ausgenommen und einzeln berichtigt werden. Die Höhe der Wertberichtigung bemisst sich in diesem Fall nach dem Grad der Gefährdung der einzelnen Forderungen. Die so geltend gemachten Wertberichtigungen sind mit einem Verzeichnis, das den Namen und den Grad der Gefährdung enthält, der Steuerverwaltung unaufgefordert nachzuweisen.

4

Die Wertberichtigungen sind in der Jahresrechnung oder im entsprechenden Einlageblatt auszuweisen.

Art. 17

2. Warenlager

1

Das Warenlager ist wert- und mengenmässig vollständig aufzunehmen. Es ist zu den Anschaffungs- oder Herstellungskosten oder, wenn der ortsübliche Marktwert geringer ist, nach diesem zu bewerten (Art. 51 Abs. 2 StG[4]).

2

Auf dem Wert des Warenlagers nach Absatz 1 werden 35 Prozent als Wertberichtigung zugelassen. Geht der Wert des Warenlagers zurück, so ermässigt sich auch diese Wertberichtigung auf höchstens 35 Prozent des neuen Inventarwertes.

3

Eine Wertberichtigung ist nicht zulässig auf

        a

        Liegenschaften;

        b

        Erzeugnissen, die im festen Auftrag Dritter hergestellt werden (angefangene und fertige Arbeiten);

        c

        Vorräte, die im eigenen Betrieb erzeugt und zum Eigenverbrauch bestimmt sind;

        d

        Viehhabe.

4

Die Wertberichtigung ist in der Jahresrechnung oder im entsprechenden Einlageblatt auszuweisen.

5

Nicht vorschriftsmässig gebildete und ausgewiesene Wertberichtigungen können nachträglich nicht mehr privilegiert werden und sind als steuerbar aufzurechnen.

6

Die Wertberichtigung ist zu versteuern, wenn sie realisiert, aufgelöst oder sonstwie ihrem Zweck entfremdet wird sowie im Falle einer Liquidation oder bei Verlegung des Geschäftes ins Ausland.

Art. 18

3. Wertschriften

1

Banken und Sparkassen dürfen auf ihrem Wertschriftenbestand eine Wertberichtigung von 12 Prozent auf dem Kurswert (Art. 49 Abs. 1 StG[5]) oder auf dem Verkehrswert (Art. 48 StG) bilden.

2

Die stillen Reserven, die auf Kurssteigerungen zurückzuführen sind, werden bei der Berechnung nicht angerechnet.

Art. 19

4. Pflichtlager

1

Für Pflichtlager, die durch einen Vertrag mit der Eidgenossenschaft gebunden sind, gelten die folgenden Bewertungsansätze:

        1.

        Für obligatorische Pflichtlager wird eine Unterbewertung bis zu 50 Prozent des Basispreises ohne besonderen Risikonachweis zugelassen.

        2.

        Für freiwillige Pflichtlager ist eine Unterbewertung bis auf 20 Prozent der Anschaffungs- oder Herstellungskosten beziehungsweise des niedrigeren Marktwertes zulässig.

        3.

        Für Waren, die neu der obligatorischen Pflichtlagerhaltung unterstellt werden, kann die Steuerverwaltung Weisungen erteilen.

4 Rücklagen (Art. 34 Abs. 2 und Art. 92 Abs. 2 StG)

Art. 20

Forschung

1

Geschäftliche Betriebe dürfen steuerfreie Rücklagen für künftige, wissenschaftliche oder technische Forschung und Entwicklung bilden, jedoch pro Jahr höchstens bis zu 10 Prozent des steuerlich massgebenden Reingewinnes.

2

Als steuerlich massgebender Reingewinn gilt der Bruttoertrag, vermindert um die Abzüge nach Artikel 32, 33, 34 Absatz 1 und 35 StG beziehungsweise Artikel 90, 91, 92 Absatz 1 und 93 StG. Für die Berechnung gemäss Absatz 1 wird auf das Jahresergebnis der Steuerperiode abgestellt.

3

Der Gesamtbestand der Rücklagen für künftige Forschung und Entwicklung darf 20 Prozent des buchmässigen Eigenkapitals natürlicher Personen beziehungsweise des steuerbaren Kapitals juristischer Personen nicht übersteigen.

4

Die Steuerverwaltung kann den Nachweis der Begründetheit der Rücklagen für jede Steuerperiode neu verlangen. Nicht mehr begründete Rücklagen sind aufzulösen und zu versteuern.

5

Die Rücklagen sind in der Bilanz offen unter den Passiven auszuweisen.

Art. 21

Umstrukturierung, Umweltschutz

1

Für mutmassliche Kosten wirtschaftlich erforderlicher Betriebsumstellungen und Umstrukturierungen sowie für Umweltschutzmassnahmen im Rahmen des geltenden Umweltschutzrechtes dürfen, nach vorheriger Absprache mit der Steuerverwaltung, steuerfreie Rücklagen bis zu 20 Prozent des steuerlich massgebenden Reingewinnes gebildet werden, sofern die Ausführung der notwendigen Massnahmen bereits eingeleitet worden ist.

2

Die Rücklagen dürfen höchstens während vier Jahren gebildet werden. Die laufenden Kosten sind der Rücklage zu belasten.

3

Der nicht verwendete Teil ist im Jahre der Beendigung der Massnahmen über die Erfolgsrechnung auszubuchen. Ebenso ist nach fünf Jahren eine Ausbuchung vorzunehmen, wenn auf die Ausführung der vorgesehenen Massnahmen verzichtet wurde.

4

Als steuerlich massgebender Reingewinn gilt der Bruttoertrag, vermindert um die Abzüge nach Artikel 32, 33, 34 Absatz 1 und 35 beziehungsweise Artikel 90, 91, 92 Absatz 1 und 93 StG.

Art. 22

Unversteuerte Reserven

1

Unversteuerte Reserven auf Waren und Wertschriften von Banken und Sparkassen, Rückstellungen, Wertberichtigungsposten, Kundenguthaben, angefangenen Arbeiten und dergleichen, die in der Veranlagungsperiode 1969/1970 im Rahmen der Amnestie deklariert wurden, sind soweit noch vorhanden, im Vermögen oder steuerbaren Eigenkapital erneut anzugeben.

2

Ihre Besteuerung im Einkommen oder Gewinn erfolgt erst im Falle der buchmässigen Aufwertung beziehungsweise Realisierung.

5 Schlussbestimmungen

Art. 23

Aufhebung eines Erlasses

1

Die Abschreibungsverordnung vom 19. Oktober 1994 (BSG 661.312.59) wird aufgehoben.

Art. 24

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2001 in Kraft.

    Bern, 18. Oktober 2000

      Im Namen des Regierungsrates

      Die Präsidentin: Andres

      Der Staatsschreiber: Nuspliger

    00-98


text:
661.312.60

    Verordnung
    über die Nachbesteuerung von ertragsbesteuertem Bauland

    (NBV)

    vom 18.10.2000 (Stand 01.01.2001)

    Der Regierungsrat des Kantons Bern,

      gestützt auf Artikel 74 Buchstabe i des Steuergesetzes vom 21. Mai 2000 (StG)[1],

      auf Antrag der Finanzdirektion,

    beschliesst:

Art. 1

Geltungsbereich

1

Diese Verordnung regelt die Gründe und die zeitliche und sachliche Bemessung der Nachbesteuerung von ertragsbesteuertem Bauland (Art. 58 Abs. 2 und 3 StG[2]).

Art. 2

Gründe für die Nachbesteuerung

1

Fallen die Voraussetzungen für eine Besteuerung von Bauland zum Ertragswert weg, so findet eine Nachbesteuerung statt.

2

Eine Nachbesteuerung erfolgt insbesondere in den folgenden Fällen:

        a

        Veräusserung, wenn die künftige Nutzung die Voraussetzungen nach Artikel 58 Absatz 2 StG[3] nicht mehr erfüllt;

        b

        Betriebsaufgabe oder beachtliche Reduktion des Betriebes;

        c

        Nutzungsänderung des Grundstückes;

        d

        parzellenweise Verpachtung;

        e

        Veräusserung des landwirtschaftlichen Gewerbes ohne das Bauland.

Art. 3

Steuerpflichtige Person

1

Steuerpflichtig ist diejenige natürliche oder juristische Person (Art. 75 Abs. 1 Bst. b StG[4]), die im Zeitpunkt des Wegfalls der Voraussetzungen Eigentum oder Nutzniessung am Bauland besitzt.

2

In Steuerumgehungsfällen ist auch die Rechtsvorgängerin oder der Rechtsvorgänger steuerpflichtig.

Art. 4

Zeitliche Bemessung

1

Die Nachbesteuerung erfolgt rückwirkend für jene Jahre, während denen die steuerpflichtige Person das Bauland zum Ertragswert versteuert hat.

2

Sie umfasst längstens zehn Jahre.

Art. 5

Sachliche Bemessung

1

Die Nachbesteuerung des Vermögens bzw. des Kapitals bemisst sich nach der Differenz zwischen dem Ertragswert und dem amtlichen Wert aufgrund der für das jeweilige Jahr massgebenden Bewertungsnormen.

Art. 6

Verfahren

1

Das Verfahren zur Nachbesteuerung wird sinngemäss nach den Bestimmungen zum Nachsteuerverfahren (Art. 208 StG[5]) durchgeführt.

2

Soweit in den Bemessungszeitraum der Nachbesteuerung Steuerperioden mit noch nicht rechtskräftigen Vermögenssteuer- oder Kapitalsteuerveranlagungen fallen, wird für diese Steuerperioden die Wertdifferenz im Veranlagungsverfahren der periodischen Steuern erfasst.

Art. 7

Verjährung

1

Das Recht zur Nachbesteuerung verjährt fünf Jahre nach Ablauf der Steuerperiode, in welcher die Voraussetzungen für eine Besteuerung des Baulandes zum Ertragswert wegfallen.

Art. 8

Rechtsmittel

1

Die Anfechtung von Verfügungen richtet sich nach Artikel 189 ff. StG[6].

2

Die Festsetzung des Wertes für Land in der Bauzone kann mit Wirkung für die Nachbesteuerung auch dann gerügt werden, wenn der amtliche Wert bereits rechtskräftig veranlagt wurde.

Art. 9

Aufhebung eines Erlasses

1

Die Verordnung vom 10. Oktober 1990 über die Nachbesteuerung von ertragsbesteuertem Bauland (NBV) wird aufgehoben. Sie findet weiterhin Anwendung auf Sachverhalte, die sich vor dem 1. Januar 2001 ereignet haben.

Art. 10

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2001 in Kraft.

    Bern, 18. Oktober 2000

      Im Namen des Regierungsrates

      Die Präsidentin: Andres

      Der Staatsschreiber: Nuspliger

    00-99


text:
661.611

    Gesetz
    über die Steuerrekurskommission

    (StRKG)

    vom 23.11.1999 (Stand 01.01.2011)

    Der Grosse Rat des Kantons Bern,

      auf Antrag des Regierungsrates,

    beschliesst:

1 Gegenstand

Art. 1 *

1

Dieses Gesetz regelt die Zuständigkeit der Steuerrekurskommission sowie das Verfahren.

2 Zuständigkeit

Art. 2

1

Die Steuerrekurskommission entscheidet über

        a

        Rekurse betreffend die direkten Steuern von Kanton und Gemeinden nach Massgabe des Steuergesetzes[1] und des Gesetzes über die Erbschafts- und Schenkungssteuern[2],

        b

        Beschwerden betreffend die direkte Bundessteuer, soweit für deren Vollzug der Kanton Bern zuständig ist,

        c

        Beschwerden betreffend die Verrechnungssteuer, soweit für deren Vollzug der Kanton Bern zuständig ist,

        d

        Beschwerden betreffend den Wehrpflichtersatz, soweit für deren Vollzug der Kanton Bern zuständig ist,

        e

        Beschwerden betreffend den Ertragswert gemäss dem Gesetz über das bäuerliche Boden- und Pachtrecht.

3 Wahl und Organisation *

Art. 3 *

Zusammensetzung

1

Die Wahl der Mitglieder und die Organisation der Steuerrekurskommission richten sich nach den Vorschriften des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG)[3].

Art. 4–10a *

      …

Art. 10b *

Leitung des juristischen Sekretariates

1

Die Leiterin oder der Leiter des juristischen Sekretariats führt das juristische Sekretariat der Steuerrekurskommission. Sie oder er führt das Protokoll der Sitzungen der Geschäftsleitung.

2

Sie oder er muss in der Regel über eine abgeschlossene juristische Ausbildung verfügen, die zur Eintragung in ein kantonales Anwaltsregister oder in das Notariatsregister des Kanton Bern berechtigt, und beide Amtssprachen sprechen.

4 Verfahren

Art. 11

Grundsatz

1

Soweit das Steuergesetz und die folgenden Bestimmungen nichts Abweichendes vorschreiben, richtet sich das Verfahren nach dem Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG)[4]. *

Art. 12 *

Öffentlichkeit

1

Mündliche Schlussverhandlungen im Sinn von Artikel 6 Ziffer 1 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK)[5] sind unter Vorbehalt der konventionsrechtlichen Ausschlussgründe öffentlich.

2

In der Regel beraten das Plenum und die Kammern der Steuerrekurskommission unter Ausschluss der Parteien und der Öffentlichkeit. Sie können im Interesse der Bürgernähe und der Akzeptanz der Rechtsprechung eine parteiöffentliche Urteilsberatung durchführen.

Art. 13

Beweisverfahren

1

Die Vorsitzende oder der Vorsitzende leitet als Instruktionsrichterin oder Instruktionsrichter das Beweisverfahren. *

2

Sie oder er führt die Beweisaufnahme durch oder lässt sie durch ein Mitglied, eine juristische Sekretärin oder einen juristischen Sekretär durchführen. *

3

Bei der Bestimmung von Ort und Zeit der Einvernahme ist auf den Wohnort der steuerpflichtigen Person Rücksicht zu nehmen. Die Gemeinden sind verpflichtet, der Steuerrekurskommission unentgeltlich einen geeigneten Raum für die Einvernahme zur Verfügung zu stellen.

Art. 13a *

Einigungsverfahren

1

Die Instruktionsrichterin oder der Instruktionsrichter kann nach dem Abschluss des ersten Schriftenwechsels ein Einigungsverfahren durchführen, bei dem im Rahmen eines Vermittlungsgesprächs eine gesetzeskonforme Besteuerung durch Rückzug, Abstand oder Vergleich erwirkt werden kann.

Art. 14–16 *

      …

Art. 17

Büchersachverständige

1

Die Büchersachverständigen führen nach Anordnung der Kammervorsitzenden Bücheruntersuchungen durch und bearbeiten die ihnen übertragenen buchtechnischen Fragen. *

Art. 18

Aufbewahrung

1

Die Rekursakten sind während zwanzig Jahren seit Ablauf der Steuerjahre, die sie betreffen, aufzubewahren.

2

Bei Rekursen über die amtliche Bewertung von Grundstücken und Wasserkräften berechnet sich die Frist seit Ablauf des Kalenderjahres, in welchem die angefochtene Bewertung oder Berichtigung vorgenommen worden ist.

Art. 19–21 *

      …

5 Vollzugs-, Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 22

Vollzugsbestimmungen

1

Der Grosse Rat regelt durch Dekret

        a

        die Gebühren der Steuerrekurskommission,

        b

        die Höhe der Sitzungsgelder und die Reiseentschädigungen.

Art. 23

Übergangsrecht

1

Dieses Gesetz findet auch Anwendung auf Rekurse, die zum Zeitpunkt seines Inkrafttretens bereits hängig sind.

Art. 24

Aufhebung eines Erlasses

1

Das Dekret vom 6. September 1956 betreffend die Steuerrekurskommission wird aufgehoben.

Art. 25

Änderung eines Erlasses

1

Das Gesetz vom 29. Oktober 1944 über die direkten Staats- und Gemeindesteuern[6] wird wie folgt geändert:

Art. 26

Inkrafttreten

1

Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.

T1 Übergangsbestimmung der Änderung vom 22.11.2007 *

Art. T1-1 *

1

Auf Beschwerde- und Rekursverfahren, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung hängig sind, findet das neue Recht Anwendung.

    Bern, 23. November 1999

      Im Namen des Grossen Rates

      Der Präsident: Neuenschwander

      Der Vizestaatsschreiber: Krähenbühl

      RRB Nr. 3037 vom 20. September 2000:

      Inkraftsetzung auf den 1. Januar 2001

    00-126


text:
661.521.1

    Verordnung
    über das Veranlagungsverfahren *

    (VVV)

    vom 30.01.2002 (Stand 01.01.2019)

    Der Regierungsrat des Kantons Bern,

      gestützt auf Artikel 215 Buchstabe d des Steuergesetzes vom 21. Mai 2000 (StG)[1],

      auf Antrag der Finanzdirektion,

    beschliesst:

1 Geltungsbereich

Art. 1

1

Diese Verordnung regelt das Veranlagungsverfahren für die periodischen Steuern der natürlichen Personen und das Veranlagungsverfahren für die Grundstückgewinnsteuer. *

2

Die Vergütung von Dienstleistungen, welche der Kanton im Bereich der Steuern für die Gemeinden erbringt, richtet sich nach der Verordnung vom 12. Dezember 2001 über die Vergütung von Dienstleistungen im Steuerverfahren (DVV)[2].

2 Veranlagungsverfahren für die periodischen Steuern der natürlichen Personen *

Art. 2

Allgemeines *

1

Die Steuerpflichtigen werden durch öffentliche Bekanntgabe und Zustellung der Formulare aufgefordert, die Steuererklärung einzureichen. Steuerpflichtige, die keine Formulare erhalten, müssen sie bei der zuständigen Behörde verlangen.

2

Die Steuererklärung kann in Papierform (Art. 3 ff.) oder per Internet (Art. 6) eingereicht werden.

3 … *

Art. 3

Einreichen der Steuererklärung

1

Zur Steuererklärung in Papierform sind ausschliesslich die amtlichen Formulare oder die von der kantonalen Steuerverwaltung anerkannten PC-Formulare mit Barcode zugelassen. Die kantonale Steuerverwaltung bestimmt, welche Formulare zu unterzeichnen sind, damit die Steuererklärung rechtsgültig eingereicht ist.

2

Die Steuererklärung ist innert der gesetzten Frist bei der registerführenden Gemeinde (Art. 165 StG[3]) einzureichen.

Art. 4

Registerführende Gemeinde

1

Die registerführende Gemeinde prüft die eingereichten Steuererklärungen auf ihre Vollständigkeit. Fehlende Formulare und Belege werden nachgefordert.

2

Ist eine Steuererklärung nicht oder nicht von beiden Ehegatten unterzeichnet, so wird der nicht unterzeichnenden Person eine Frist zur nachträglichen Unterzeichnung eingeräumt.

3

Nach der Vollständigkeitskontrolle werden die Steuerakten für die weitere Bearbeitung vorbereitet und an das zuständige Erfassungszentrum Steuern (Art. 5) weitergeleitet.

Art. 5

Erfassungszentrum Steuern

1

Als Erfassungszentren Steuern gelten jene Gemeinden, die im gegenseitigen Einvernehmen mit der kantonalen Steuerverwaltung für diese Aufgabe vorgesehen werden. Die kantonale Steuerverwaltung kann auch Dritte mit Aufgaben der Erfassungszentren betreuen.

2

Das Erfassungszentrum Steuern sorgt für die Erfassung der Steuererklärungen im kantonalen Informatiksystem.

3

Die Zusammenarbeit mit dem Kanton wird in einem Organisationshandbuch beschrieben und vertraglich vereinbart.

4 … *

Art. 6 *

Steuererklärung per Internet

1

Die Steuerpflichtigen können die Steuererklärung innert der gesetzten Frist auch per Internet ausfüllen und übermitteln. Die Steuererklärung kann elektronisch freigegeben oder handschriftlich unterzeichnet werden (Freigabequittung). *

2

Die Bedingungen und die konkrete Abwicklung werden auf der Homepage der kantonalen Steuerverwaltung bekannt gegeben. *

3

Die kantonale Steuerverwaltung sorgt für die Datensicherheit.

5 … *

Art. 7

Veranlagung und Eröffnung von Verfügungen *

1

Die kantonale Steuerverwaltung ist zuständig für die Veranlagung.

2

Verfügungen und Entscheide werden der steuerpflichtigen Person schriftlich eröffnet. Die Eröffnung an die Gemeinden kann auch in anderer Form (z.B. auf Datenträger oder mittels EDV-Auskunftssystem) erfolgen.

3

Die Zustellung an die Steuerpflichtigen erfolgt in der Regel mit gewöhnlicher Post. Die Steuerverwaltung kann als Option eine Zustellung auf dem Weg der E-Rechnung anbieten. Die Bedingungen und die konkrete Abwicklung werden auf der Internetseite der kantonalen Steuerverwaltung bekannt gegeben. *

4

Eine Zustellung auf dem Weg der E-Rechnung erfolgt nur auf Wunsch der Steuerpflichtigen. An- und Abmeldung sind jederzeit möglich. *

5

Bei der Zustellung auf dem Weg der E-Rechnung werden Verfügungen ins E-Banking/Postfinance-Portal der steuerpflichtigen Person zugestellt. Gleichzeitig erfolgt eine Information über die Zustellung per E-Mail an die bei der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse. *

6

Die Nutzungsbedingungen halten fest, dass der Fristenlauf zur Erhebung eines Rechtsmittels mit der Zustellung ins E-Banking/Postfinance-Portal beginnt und dass die regelmässige Prüfung des E-Banking/Postfinance-Portals in der Verantwortung der steuerpflichtigen Person liegt. *

5a Veranlagungsverfahren für die Grundstückgewinnsteuer *

Art. 7a *

Meldepflicht

1

Die Grundbuchämter melden der kantonalen Steuerverwaltung jeden ihnen bekannt gewordenen Tatbestand, der zu einer Besteuerung eines Grundstückgewinns Anlass geben kann.

2

Bei Vorliegen einer wirtschaftlichen Handänderung nach Artikel 130 Absatz 2 Buchstabe a StG hat die steuerpflichtige Person den Tatbestand innert Monatsfrist seit Abschluss des Vertrags der kantonalen Steuerverwaltung zu melden.

3

Aufgrund der Meldung stellt die kantonale Steuerverwaltung bei Vorliegen eines Grundstückgewinnsteuerfalls der steuerpflichtigen Person eine Steuererklärung zu.

Art. 7b *

Kurzdeklaration

1

Mit der Anmeldung einer Grundstückveräusserung kann eine Kurzdeklaration des mutmasslichen Grundstückgewinns beim Grundbuchamt eingereicht werden.

2

In den folgenden Fällen ist die Einreichung einer Kurzdeklaration zwingend:

        a

        bei Handänderungen, welche der Einkommenssteuer (Art. 21 Abs. 4 StG) oder der Gewinnsteuer (Art. 85 Abs. 4 StG) unterliegen;

        b

        bei unentgeltlichen Handänderungen nach Artikel 131 StG, wobei gleichzeitig der der Handänderung zugrunde liegende Vertrag einzureichen ist.

3

Das Einreichen der Kurzdeklaration entbindet nicht von der Pflicht zur Einreichung der Steuererklärung und allfälliger Belege gemäss Artikel 177 Absatz 2 StG.

6 Schlussbestimmung

Art. 8

1

Diese Verordnung tritt rückwirkend auf den 1. Januar 2002 in Kraft.

    Bern, 30. Januar 2002

      Im Namen des Regierungsrates

      Der Präsident: Luginbühl

      Der Staatsschreiber: Nuspliger

    02-13


text:
661.543

    Dekret
    über die allgemeine Neubewertung der nichtlandwirtschaftlichen Grundstücke und Wasserkräfte

    (AND)

    vom 21.03.2017 (Stand 01.01.2020)

    Der Grosse Rat des Kantons Bern,

      gestützt auf Artikel 182 Absatz 1 des Steuergesetzes vom 21. Mai 2000 (StG)[1],

      auf Antrag des Regierungsrates,

    beschliesst:

Art. 1

Gegenstand

1

Dieses Dekret regelt die allgemeine Neubewertung der nichtlandwirtschaftlichen Grundstücke und Wasserkräfte.

Art. 2

Allgemeine Neubewertung

1

Per 31. Dezember 2020 wird eine allgemeine Neubewertung der nichtlandwirtschaftlichen Grundstücke und Wasserkräfte durchgeführt.

2

Die Neubewertung erfolgt aufgrund der Verhältnisse in der Bemessungsperiode vom 1. Januar 2013 bis zum 31. Dezember 2016.

3

… *

4

Für die Festsetzung der amtlichen Werte ist ein Ziel-Medianwert im Bereich von 70 Prozent der Verkehrswerte anzustreben. *

Art. 3

Ausserordentliche Neubewertungen

1

Die von der kantonalen Schatzungskommission zu erstellenden Bewertungsnormen (Art. 182 Abs. 3 StG) gelten bis zur nächsten allgemeinen Neubewertung auch für ausserordentliche Neubewertungen.

Art. 4

Übergang bei den ausserordentlichen Neubewertungen

1

Das Dekret vom 22. Januar 1997 über die amtliche Bewertung der Grundstücke und Wasserkräfte (ABD)[2] findet letztmals Anwendung für ausserordentliche Neubewertungen per 31. Dezember 2019.

2

Die neuen Bewertungsnormen gemäss Artikel 3 finden erstmals Anwendung auf ausserordentliche Neubewertungen per 31. Dezember 2020.

Art. 5

Aufhebung eines Erlasses

1

Das Dekret vom 22. Januar 1997 über die amtliche Bewertung der Grundstücke und Wasserkräfte (ABD) (BSG 661.543) wird aufgehoben.

Art. 6

Inkrafttreten

1

Dieses Dekret tritt am 1. Januar 2020 in Kraft.

    Bern, 21. März 2017

      Im Namen des Grossen Rates

      Der Präsident: Reinhard

      Der Generalsekretär: Trees

    17-017