text: 172.410.1  1  Konkordat zwischen den Kantonen der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Ausschluss von Steuerabkommen 1  (Vom 10. Dezember 1948)2  Die Regierungen der Kantone,  in der Absicht, die steuerrechtlichen Vorschriften auf alle im Kanton steuer- pflichtigen Personen und Objekte gleichmässig und uneingeschränkt anzuwen- den und, vorbehältlich der Bestimmungen des Konkordates, jede Gewährung von Steuervorteilen zu vermeiden,  kommen überein:  Art. 1  Die Kantone verpflichten sich, keine Steuerabkommen mit Steuerpflichtigen abzuschliessen und von einer durch Gesetz oder Verordnung eingeräumten Be- fugnis zum Abschluss solcher Abkommen fortan keinen Gebrauch zu machen. Befristete Steuerabkommen, die vor dem Beitritt des Kantons zum Konkordat abgeschlossen worden sind, verlieren nach Ablauf der im Abkommen festgeleg- ten Frist ihr Gültigkeit; sie dürfen nicht erneuert oder verlängert werden. Unbe- fristete Abkommen dürfen für den Rest des Jahres, in welchem der Kanton den Beitritt zum Konkordat erklärt hat, und die zehn folgenden Jahre bestehen blei- ben. Statthaft ist die Einräumung gesetzlich vorgesehener Erleichterungen bei der Besteuerung: a) von Personen, die erstmals oder nach mindestens zehnjähriger Landesabwe-  senheit in der Schweiz Wohnsitz oder Aufenthalt nehmen und daselbst keine Erwerbstätigkeit ausüben, für den Rest des Jahres des Einzuges und das fol- gende Jahr; sind diese Personen Ausländer und nicht in der Schweiz gebo- ren, so dürfen ihnen auch weiterhin Steuererleichterungen gewährt werden, wobei jedoch ihre Steuerleistung nicht geringer sein darf als der Betrag, der in Anwendung der bestehenden Gesetze geschuldet ist für Grundeigentum in der Schweiz, schweizerische Vermögenswerte (Wertpapiere, Anteilscheine, Rechte, Forderungen, Guthaben) und in der Schweiz gelegene Fahrnis;  b) von Industrieunternehmungen, welche neu eröffnet und im wirtschaftlichen Interesse des Kantons gefördert werden, für den Rest des Jahres, in wel- chem der Geschäftsbetrieb eröffnet wird, und die neun folgenden Jahre;  c) von Unternehmungen, an deren Kapital eine öffentlich-rechtliche Körper- schaft beteiligt ist oder die vorwiegend öffentlichen oder gemeinnützigen Zwecken dienen.  Die Kantone verpflichten sich, bei Nachlass-, Erbschafts-, Schenkungs- und Handänderungssteuern im einzelnen Fall keine besonderen Abmachungen zu treffen, die mit ihrer Gesetzgebung im Widerspruch stehen. Vorbehalten bleiben Steuerbefreiungen, welche ausländischen Staaten, dem Personal ihrer diplomatischen und konsularischen Vertretungen, amtlichen oder privaten internationalen Institutionen und dem Personal der bei diesen Organisa- tionen bestellten Vertretungen gewährt werden.  SRSZ 1.1.2015    172.410.1  2  Art. 2  Die vorstehenden Bestimmungen sind verbindlich für die Kantone und die in den Kantonen bestehenden steuerberechtigten Selbstverwaltungskörper, wie Bezirke, Kreise und Gemeinden, und die von ihnen erhobenen Steuern.  Art. 3  Die Kantone verpflichten sich, auf Verlangen die letzte Steuereinschätzung einer aus ihrem Kantonsgebiet wegziehenden steuerpflichtigen natürlichen oder juri- stischen Person dem Kanton des neuen Wohnsitzes (Aufenthaltes) oder der neuen Niederlassung zu melden. Desgleichen wird der Kanton des neuen Wohnsitzes (Aufenthaltes) oder der neuen Niederlassung dem Kanton, dessen Steuerhoheit die natürliche oder juristische Person vorher unterstand, auf Verlangen die neue Steuereinschätzung bekanntgeben. Die Kantone werden auch die Verlegung von Steuerobjekten und deren Unter- stellung zur Besteuerung im Kanton in der Form einer juristischen Person (z. B. Familienstiftung, Sitzgesellschaft) dem Kanton meiden, dessen Hoheit das Steuerobjekt bisher unterworfen war.  Art. 4  Die Aufsicht über die Durchführung des Konkordates und die Entscheidung über Zuwiderhandlungen gegen das Konkordat wird einer von der Finanzdirektoren- konferenz gewählten Konkordatskommission übertragen. Die Finanzdirektorenkonferenz regelt das Wahlverfahren, die Entschädigungen der Mitglieder der Kommission, das Verfahren vor der Konkordatskommission und die Kostentragung für deren Entscheidungen. Stellt ein Konkordatskanton fest, dass ein anderer Konkordatskanton oder einer seiner Bezirke, Kreise oder Gemeinden einen Steuerpflichtigen nicht in Überein- stimmung mit den vorstehenden Regeln besteuert oder der vereinbarten Melde- pflicht nicht nachkommt, so erhebt er Beschwerde bei der Konkordatskommis- sion. Diese stellt nach Durchführung eines kontradiktorischen Verfahrens fest, ob eine Verletzung des Konkordates vorliegt. Wird durch Entscheid der Konkordatskommission festgestellt, dass die Behörden oder Beamten eines Kantons, seiner Bezirke, Kreise oder Gemeinden die Be- stimmungen des Konkordates verletzt haben, so wird der dem Konkordat wider- sprechende Verwaltungsakt aufgehoben. Überdies hat der fehlbare Kanton eine von der Konkordatskommission auszufällende Busse zu bezahlen. Die Geldbusse beträgt: a) bei Zuwiderhandlungen gegen Art. 1 je nach der Schwere des Verschuldens  den ein- bis dreifachen Betrag des dem Steuerpflichtigen gewährten Steuer- vorteils, mindestens aber Fr. 1 000.- und höchstens Fr. 10 000.-, bei Wie- derholung kann die Busse bis auf Fr. 50 000.- erhöht werden;  b) bei Zuwiderhandlungen gegen Art. 3 je nach der Schwere des Verschuldens mindestens Fr. 100.- und höchstens Fr. 500.-.  Die Entscheide der Konkordatskommission sind endgültig und vollstreckbaren Urteilen gleichgestellt; sie sind von der Konkordatskommission zu vollziehen.    172.410.1  3  Die Geldbussen werden in einen von der Finanzdirektorenkonferenz verwalteten Fonds gelegt. Über die Verwendung beschliesst die Konferenz nach Anhörung der Regierungen der am Konkordat beteiligten Kantone.  Art. 5  Das Konkordat tritt nach der Genehmigung durch den Bundesrat mit der Veröf- fentlichung in der eidgenössischen Gesetzsammlung in Kraft. Die dem Konkordat angeschlossenen Kantone sind berechtigt, unter Beobach- tung einer zweijährigen Kündigungsfrist auf das Ende des Kalenderjahres vom Konkordat zurückzutreten. Die Mitteilungen über Beitritt und Kündigung sind an den Bundesrat zu richten zur Weiterleitung an die Finanzdirektorenkonferenz, die Konkordatskommission und die Konkordatskantone.  Schlussprotokoll  In Anbetracht der gegenwärtigen ausserordentlichen wirtschaftlichen Verhältnis- se ist es zum Zwecke der Bekämpfung des Wohnungsmangels gestattet, für den Neubau von Wohnungen vorübergehend gesetzliche Steuererleichterungen zu gewähren.  1  GS 14-789.  2  Vom Bundesrat am 26. September 1949 genehmigt.  SRSZ 1.1.2015


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 172.411  1  Regierungsratsbeschluss über den Beitritt des Kantons Schwyz zum Konkordat über den Ausschluss von Steuerabkommen1  (Vom 8. Mai 1963)  Der Regierungsrat des Kantons Schwyz,  gestützt auf den Kantonsratsbeschluss vom 20. Januar 1949 über den Beitritt des Kantons Schwyz zum Konkordat über den Ausschluss von Steuerabkom- men,2  beschliesst:  I.  Der Kanton Schwyz tritt dem Konkordat über den Ausschluss von Steuerabkom- men auf den Zeitpunkt bei, da ihm alle Kantone angehören werden.  II.  Dieser Beschluss wird im Amtsblatt veröffentlicht und in die Gesetzsammlung aufgenommen.  1  GS 14-789.  2  GS 13-683.  SRSZ 1.1.2015


text: Dokument- / Formatvorlage Gesetzsammlung Orell Füssli Navigator   172.611  Verordnung über die kantonale Spielbankenabgabe 1   (vom 18. Dezember 2018)   Der Regierungsrat des Kantons Schwyz,   gestützt auf Art. 122 Abs. 1 und 2, Art. 123 Abs. 2 des Bundesgesetzes über  Geldspiele vom 29. September 2017 (Geldspielgesetz, BGS)2 und § 232 des  Steuergesetzes vom 9. Februar 2000 (StG)3,   beschliesst:   § 1  Gegenstand   1 Der Kanton erhebt auf den Bruttospielerträgen der Spielbanken, die über eine  Konzession B verfügen, eine Abgabe im Sinne des Geldspielgesetzes.  2 Die Abgabe beträgt 40% vom Gesamttotal der dem Bund auf dem Bruttospiel- ertrag der Spielbanken nach Abs. 1 zustehenden Spielbankenabgabe.   3 Für online durchgeführte Spielbankenspiele erhebt der Kanton keine Abgabe.   § 2  Veranlagung und Bezug   1 Veranlagung und Bezug der kantonalen Abgabe werden der eidgenössischen  Spielbankenkommission (ESBK) übertragen. Das Verfahren unterliegt den Be- stimmungen des Bundes.  2 Das Finanzdepartement wird ermächtigt, mit der ESBK die erforderlichen  Vereinbarungen für die Veranlagung und den Bezug der kantonalen Spielban- kenabgabe zu treffen.  3 Das Finanzdepartement fordert beim Bund die kantonale Spielbankenabgabe  ein.   § 3  Nacherhebung und Strafverfolgung   1 Der Kanton nimmt eine Nacherhebung der Abgabe vor, sofern deren Veranla- gung zu Unrecht unterblieben ist oder eine rechtskräftige Veranlagung unvoll- ständig vorgenommen wurde.  2 Er erhebt eine Busse bei Hinterziehung der Abgabe. Art. 124 und 132 BGS  sind sinngemäss anwendbar.   § 4  Schlussbestimmungen   1 Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung wird die Verordnung über die kantona- le Kursaalabgabe vom 13. November 20024 aufgehoben.  2 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2019 in Kraft.  3 Sie wird im Amtsblatt veröffentlicht und nach Inkrafttreten in die Gesetzsamm- lung aufgenommen.       1     172.611   1 GS 25-41.  2 SR 935.51.  3 SRSZ 172.200.  4 GS 20-336.   2


text: Gebührenordnung für die Verwaltung und die Rechtspflege im Kanton Schwyz 1   173.111   SRSZ 1.2.2021 1   Gebührenordnung für die Verwaltung und die Rechtspflege im Kanton Schwyz 1   (Vom 20. Januar 1975)   Der Regierungsrat des Kantons Schwyz,   gestützt auf §§ 81 ff. des Justizgesetzes vom 18. November 2009,2   beschliesst:   I. Allgemeine Bestimmungen   § 1 3   1 Diese Verordnung regelt die Gebühren für die Verwaltung des Kantons, der  Bezirke und der Gemeinden und für die Rechtspflege, soweit nicht durch Bun- desrecht, Staatsverträge oder besondere Erlasse des Kantons und, im Rahmen  ihrer Autonomie, der Bezirke und der Gemeinden eine abweichende Regelung  gilt.  2 Der Regierungsrat erlässt einen Gebühren-Tarif.   § 2 4   1 Benützungs-, Verwaltungs- und Gerichtsgebühren dürfen nur erhoben werden,  soweit sie in dieser Verordnung oder in einem andern gesetzlichen Erlass oder  im Gebühren-Tarif vorgesehen sind.  2 Für Amtshandlungen, für welche in den nachstehenden Bestimmungen und in  andern Erlassen keine besonderen Gebühren bezeichnet sind, kann eine Gebühr  von Fr. 30.-- bis Fr. 5000.-- erhoben werden.   § 3 5   1 Die Verwaltungs- und Gerichtsgebühren sowie die Entschädigungen sind unter  Vorbehalt von Abs. 3 gemäss den gesetzlichen Ansätzen festzusetzen.  2 Besteht ein Mindest- und Höchstansatz, so ist die Gebühr für den Einzelfall  nach der Bedeutung der Sache und nach Zeitaufwand festzusetzen. Dabei darf  für die Berechnung des Zeitaufwandes ein Ansatz von Fr. 180.-- für die Stunde  nicht überschritten werden.  3 Der Höchstansatz darf ausnahmsweise um bis zu 50 Prozent überschritten  werden, wenn eine Amtshandlung einen so grossen Aufwand erfordert, dass der  Höchstansatz dazu in einem offensichtlichen Missverhältnis steht.  4 Gebühren und Auslagen können für Rechtsmittelverfahren als Pauschalbetrag  festgesetzt werden.   § 4 6   1 Barauslagen und Entschädigungen sind zu den Gebühren hinzuzurechnen,  ausgenommen Kanzleigebühren, die in der Gebühr enthalten sein können.  2 Allfällige Mehrwertsteuern werden zu den Gebührenansätzen hinzugerechnet.       173.111   2      § 5 7   1 Die Gebühr trägt, wer die öffentliche Sache oder Anstalt beansprucht oder eine  Amtshandlung veranlasst hat.  2 Gebühren für verfahrensleitende Verfügungen können mit der Verfügung selbst  oder mit dem Entscheid auferlegt werden.  3 Haben mehrere Personen für eine Gebühr aufzukommen, so haften sie mangels  anderer Vorschriften solidarisch.   § 6   1 Benützungsgebühren fallen in die Staats-, Bezirks- oder Gemeindekasse.  2 Verwaltungsgebühren kantonaler Behörden und Amtsstellen fallen in die  Staatskasse.  3 Verwaltungsgebühren von Behörden und Amtsstellen der Bezirke und Gemein- den fallen in die Bezirks- oder Gemeindekasse, sofern die Bezirke und Gemein- den keine andere Regelung getroffen haben.  4 Gerichtsgebühren fallen in die Gerichtskasse; Abs. 3 ist sinngemäss anwend- bar.  5 Die Gebühren können, sofern sie Fr. 1000.-- nicht übersteigen, durch Nach- nahme erhoben werden.   § 7 8   1 Die Gebühren, Entschädigungen und Barauslagen sind auf den Ausfertigungen  vorzumerken, sofern nicht gesondert Rechnung gestellt wird.  2 Der Gebührenpflichtige kann innert 20 Tagen seit Zustellung der Rechnung  eine anfechtbare Kostenverfügung mit detaillierter Abrechnung verlangen.  3 Die zuständige Behörde oder Amtsstelle erlässt von Amtes wegen eine anfecht- bare Kostenverfügung, wenn die Rechnung nicht beglichen wird und noch kein  Vollstreckungstitel vorliegt.   § 8 9   1 Die Kostenrechnung ist grundsätzlich mit der Hauptsache anfechtbar.  2 Gegen Kostenverfügungen sind die Rechtsmittel nach Massgabe der Schweize- rischen Prozessordnungen und des kantonalen Verfahrensrechts zulässig.   § 9   Unrichtige oder unangemessene Kostenbemessungen, welche die Aufsichtsbe- hörde bei Ausübung ihrer Tätigkeit feststellt, sind von Amtes wegen zu rügen  und zu berichtigen.       173.111   SRSZ 1.2.2021 3     II. Allgemeine Gerichts- und Verwaltungsgebühren sowie Entschädigungen   § 10 10 Kanzleigebühren   1 Es werden folgende Kanzleigebühren erhoben:  a) Ausfertigung von Verfügung oder Entscheiden,    je angefangene Seite Fr. 15.--  b) für das erstmalige Kopieren des Originals, je Seite Fr. 1.--   für die weiteren Kopien, je Seite Fr. --.30  c) für Vorladungen, Anzeigen und Schreiben Fr. 10.-- bis  40.--  d) Zustellgebühr exklusive Porti, Zustellung von    Beschlüssen, Urteilen, Verfügungen Fr. 20.-- bis 50.--  e) Zustellgebühr für die kostenpflichtige Zustellung   von Beglaubigungen, Nachdrucken von Gesetzes-   erlassen Fr. 8.-- bis 20.--  2 Für Bescheinigungen beträgt die Gebühr Fr. 15.-- bis Fr. 200.--.  3 Ausfertigungen, die von Amtes wegen einer Behörde oder einer Amtsstelle  zuzustellen sind, sind gebührenfrei.   § 11 11 Beglaubigungen   Für die Beglaubigung einer Unterschrift oder eines Handzeichens beträgt die  Gebühr Fr. 25.--. Sind mehrere Unterschriften auf dem gleichen Aktenstück zu  beglaubigen, so beträgt die Gebühr für jede weitere Unterschrift zusätzlich  Fr. 10.--. Für die Beglaubigung der Richtigkeit eines Auszuges, einer Abschrift,  einer Fotokopie und dergleichen beträgt die Gebühr Fr. 10.-- je Seite.   § 12 12 Dienstleistungen, Auskünfte   1 Für Dienstleistungen und Auskünfte, die vorwiegend im privaten Interesse  erbracht werden und einen erheblichen Zeitaufwand verursachen, kann nach  dem Stundenansatz gemäss § 3 Abs. 2 eine Gebühr erhoben werden.  2 Für Dienstleistungen und Auskünfte an Behörden und Amtsstellen werden in  der Regel keine Gebühren erhoben.  3 Im Bereich der Strassenverwaltung kann für Dienstleistungen und Auskünfte  (wie Beratungen, Augenscheine und Stellungnahmen), die im Aufwand über eine  Kurzberatung hinausgehen, nach dem Stundenansatz gemäss § 3 Abs. 2 bzw.  gemäss Gebührentarif (Tiefbauamt, Stundenansätze Dienstleistungen der Stras- senverwaltung) eine Gebühr erhoben werden.   § 12a 13 Gesuche nach dem Gesetz über die Öffentlichkeit der Verwaltung  und den Datenschutz   1 Die Bearbeitung von Gesuchen, welche die eigenen Personendaten betreffen,  ist gebührenfrei.       173.111   4      2 Die Bearbeitung von andern Gesuchen nach dem Gesetz über die Öffentlichkeit  der Verwaltung und den Datenschutz ist gebührenfrei, wenn die nach §§ 10 und  12 berechnete Gebühr den Betrag von Fr. 40.-- nicht erreicht.   § 13 14 Entschädigungen an Zeugen und Auskunftspersonen   1 Zeugen, die einen Verdienstausfall nachweisen oder glaubhaft machen, erhal- ten eine Entschädigung von Fr. 40.-- bis Fr. 200.-- pro Stunde. Für andere  Zeugen beträgt das Zeugengeld je nach Zeitaufwand Fr. 20.-- bis Fr. 300.--.  2 Die Zeit für die Hin- und Rückfahrt vom Wohn- und Arbeitsort ist in Anrech- nung zu bringen.  3 Für Auskünfte von Drittpersonen können die gleichen Entschädigungen wie für  Zeugen ausgerichtet werden.   § 14 Entschädigung an Sachverständige und Übersetzer   Die Entschädigung des Sachverständigen und des Übersetzers wird von der  Behörde, welche die Begutachtung veranlasst oder den Übersetzer beigezogen  hat, nach Ermessen festgesetzt. § 8 ist sinngemäss anwendbar.   § 15 15 Reise-, Verpflegungs- und Nachtquartierentschädigungen   Für Einzelbehörden, Zeugen, Auskunftspersonen, Sachverständige und Über- setzer darf eine Reise-, Verpflegungs- und Nachtquartierentschädigung gemäss  den Bestimmungen über die Personal- und Besoldungsverordnung belastet wer- den.   III.  Gebühren für die Verwaltungsrechtspflege und die allgemeine Staats- und   Gemeindeverwaltung   Nr. Fr.   § 16 16 Gemeindekanzlei    1 Abfassung und Beurkundung einer öffentlichen letztwilligen     Verfügung oder eines Vorsorgeauftrages 60.-- bis 800.--   § 16a 17 Einwohneramt    1a Anmeldegebühr für erwachsene Person 20.--  (Schweizer und Ausländer)    1b Anmeldegebühr für Familie und Ehepaar  (Schweizer und Ausländer) 30.--    1c Anmeldegebühr für Wochenaufenthalter   (Schweizer und Ausländer) 50.--/Jahr    1d Heimatausweis  1 Jahr 20.--  2 Jahre 30.—        173.111   SRSZ 1.2.2021 5      1e Erteilung von Auskünften an Private 10.--   1f Wohnsitzbescheinigung 10.--    Wohnsitzbescheinigung (Fremdsprache) 20.--    Wohnsitzbescheinigung (manuell erstellt) 20.--   1g Lebensbescheinigung 10.--   1h Bestätigung für Verkehrsamt 10.--   1i Bearbeitung Verpflichtungserklärung 20.--   1j Hinterlegung und Änderung der Registrierung 40.--    einer letztwilligen Verfügung sowie Nachsendung derselben   In diesen Gebühren sind allfällige Spesen (Portoauslagen, Telefonspesen, Kosten  von Publikationen usw.) nicht inbegriffen.   § 17 18 Gemeindepräsidium    2 Amtliche Verfügungen 30.-- bis 500.--   3 Amtliche Leitung von öffentlichen Versteigerun-    gen, von Gründungsversammlungen und ähnli-    chen Veranstaltungen 110.-- bis 600.--   § 18 19 Gemeinderat und andere kommunale Behörden    4 Konzessionen für die Beanspruchung von Gemeindegut:     Die einmalige und jährliche Gebühr richtet sich     nach der Bedeutung der Anlage.   5 Erlass von Verfügungen 60.-- bis 20 000.--   6 Behandlung anderer Geschäfte 60.-- bis 4 000.--   § 19 20 Betreibungsamt    7 Für die Aufnahme und Ausfertigung von Wechselprotesten sind    die Ansätze der Pfändung im Betreibungsverfahren sinngemäss    anzuwenden.   § 20 21 Erbschaftsamt    8 Erbenermittlung und Erlass von Verfügungen 60.-- bis 1 000.--   9 Sicherungsmassregeln nach Art. 551 ZGB:    je angebrochene halbe Stunde 40.--  10 Mitwirkung bei Erbteilung, Losbildung oder    Versteigerung:    je angebrochene halbe Stunde 40.--   § 21 22 Bezirksbehörden   11 Die Gebührenansätze der Gemeinden sind sinngemäss für die Amtshand-   lungen der Bezirksbehörden anzuwenden.       173.111   6      § 22 23 Steuerkommission   12 Behandlung und Entscheid im Einsprachever-  fahren 50.-- bis 3 000.--   § 23 24 Departemente des Regierungsrates    und kantonale Amtsstellen   13 Erlass von Verfügungen 50.-- bis 20 000.--  14 Behandlung anderer Geschäfte 50.-- bis 10 000.--   § 23a 25 Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden   15 Bestellung eines Beistandes und andere     Verfügungen 50.-- bis 1 000.--  15a Abnahme des Eingangsinventars über das Vermögen   des Schutzbefohlenen:  ½ Promille des reinen Vermögens ab  Fr. 100 000.-- höchstens 5 000.--  Die gleiche Gebühr wird erhoben beim endgültigen   Rückzug des Vermögens.    15b Prüfung und Vormerkung des Berichtes des über-  lebenden Ehegatten über das Kindsvermögen:  ½ Promille des reinen Vermögens höchstens 2 500.--   16 Zustimmungsbedürftige Rechtsgeschäfte 40.-- bis 3 000.--  17 Prüfung des Vorsorgeauftrages und Auftrags- 50.-- bis 1 000.--   einweisung  17a Einschreiten bei Vorsorgeauftrag, Patientenver- 50.-- bis 1 000.--   fügung oder anderen Vertretungsrechten  18 Einvernahmen: je angebrochene halbe Stunde 90.--  19 Abnahme und Prüfung der Verwaltungsrechnung  50.-- bis 5 000.--   und des Berichtes des Beistandes   19a Entschädigung des Mandatsträgers für ordentliche  bis 30 000.--   Berichtsperiode  20 Behandlung anderer Geschäfte 50.-- bis 5 000.--   § 24 26 Regierungsrat   23 Konzessionen für die Beanspruchung von Staats-   gut: Die einmalige und jährliche Gebühr ist nach    der Bedeutung der Anlage festzulegen.  24 Erlass von Verfügungen 50.-- bis 20 000.--  25 Behandlung anderer Geschäfte 50.-- bis 10 000.--  26 Für die Verwaltungsrechtssprechung gelten die     Ansätze des Verwaltungsgerichtes.       173.111   SRSZ 1.2.2021 7     § 25 27 Verwaltungsgericht   27 Behandlung und Entscheid einer Vor- oder    Zwischenfrage, wenn sie nicht mit der Haupt-   sache entschieden wird 60.-- bis 700.--  28 Einzelrichterentscheide 60.-- bis 2 000.--  29 Behandlung und Entscheid einer Beschwerde     oder einer Revision 100.-- bis 20 000.--  30 Behandlung und Entscheid einer Klage 100.-- bis  20 000.--  31 Erläuterung eines Entscheides 40.-- bis  500.--  32 Wird ein Verfahren abgeschrieben, so kann die    Gebühr erlassen oder unter den Mindestansatz     herabgesetzt werden.   § 25a 28 Zwangsmassnahmengericht   33 Behandlung und Entscheid einer Beschwerde 60.-- bis 2000.--    gegen Polizeigewahrsam aufgrund von     Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen.   IV. Gebühren für die Strafrechtspflege  Nr. Fr.   § 26 29 Strafverfolgungsbehörden   1 Amtshandlungen der gerichtlichen Polizei  (Tatbestandesaufnahmen, Einvernahmen,  Ermittlungen, Hausdurchsuchungen,  Blut- und Urinproben, Spurenauswertungen,  Aktenauswertungen, erkennungsdienstliche  Erfassungen, Beizug von polizeilichen Spe- zialisten, Erstellen von Akten, Anzeigeerstat- tungen, usw.)    je angebrochene halbe Stunde   60.--   2 Durchführung des Vorverfahrens (Beweiser- 60.-- bis 100 000.--    hebungen, Einvernahmen, Aktenstudium usw.)   3 Verfügung, Entscheid oder Antrag, wenn  50.-- bis 3 000.--    keine andere Gebühr festgesetzt ist    4 Nichtanhandnahmeverfügung 100.-- bis 1 000.--   5 Sistierungsverfügung 100.-- bis 1 000.--   6 Vergleichsverhandlung 100.-- bis 1 000.--   7 Einstellungsverfügung 100.-- bis 5 000.--   8 Strafbefehl 100.-- bis 2 000.--   9 Anklage / Überweisung Strafbefehl 300.-- bis 3 000.--  10 Schlussbericht 300.-- bis 3 000.--  11 Vertretung (schriftlich oder mündlich) der     Anklage vor Gerichtsinstanzen 300.-- bis 10 000.--  12 Vernehmlassung in Beschwerdeverfahren 100.-- bis 2 000.--       173.111   8      § 27 30 Gerichte   13 Verhandlung vor Einzelrichter und Entscheid 100.-- bis 5 000.--    inklusive Vorbereitung und Beweisaufnahmen  14 Richterliche Verfügungen 30.-- bis 600.--  15 Behandlung und Entscheid einer selbständigen 30.-- bis 800.--    Vor- oder Zwischenfrage  16 Verhandlung vor Gericht und Entscheid 100.-- bis 50 000.--    inklusive Vorbereitung und Beweisaufnahmen  17 Behandlung und Entscheid einer Revision 90.-- bis 4 000.--  18 Redaktion eines Entscheides 100.-- bis 6 000.--  19 Erläuterung eines Entscheides 100.-- bis 900.--  20 Entscheid über Anordnung, Verlängerung 60.-- bis 900.--    und Aufhebung der Untersuchungs- oder    Sicherheitshaft; Anordnung oder     Genehmigung von Zwangsmassnahmen;     Behandlung von Beschwerden gegen     Zwangsmassnahmen   § 28 31 Verfahren gegen Jugendliche   20a In Verfahren gegen Jugendliche können die     Gebühren zur Hälfte erlassen werden.   § 29 32 Begnadigung   21 Behandlung und Beurteilung eines    Begnadigungsgesuches 100.-- bis 1 000.--   § 30 33 Gerichtspolizeiliche Tätigkeiten   Die Kantonspolizei weist die kostenpflichtigen gerichtspolizeilichen Amtshand- lungen und Auslagen in einer fallbezogenen Leistungsaufstellung zuhanden der  Staatsanwaltschaft aus.   V. Gebühren für die Zivilrechtspflege   Nr. Fr.   § 31 34 Schlichtungsbehörden   1 Schlichtungsverhandlung 100.-- bis 500.--  Damit sind Gebühren und Auslagen des  Schlichtungsverfahrens pauschal abgegolten.  Vorbehalten bleiben Art. 117-123 der   Schweizerischen Zivilprozessordnung.35 Für  die Tätigkeit als erste Entscheidinstanz gel- ten die Ansätze von § 33.       173.111   SRSZ 1.2.2021 9     § 32 36 Gerichtskanzleien    2 Anlage des Aktenheftes, Protokoll- und Buch-     führung 40.-- bis 400.--   3 Redaktion eines Entscheides 100.-- bis  6 000.—   § 33 37 Einzelrichter und Bezirksgericht    4 Behandlung durch den Einzelrichter und     Entscheid des Einzelrichters 100.-- bis 50 000.--   4a in nichtstreitigen Erbschaftsangelegenheiten nach   Interessewert und Zeitaufwand des Gerichtes 100.-- bis 5 000.--   5 Prüfung und Unterzeichnung von Gülten und    Schuldbriefen:    bis zum Wert von Fr. 100 000.--   10.--    von Fr. 100 001.-- bis Fr. 2 000 000.--, pro     Fr. 10 000.--   1.--    über Fr. 2 000 000.--   200.--    6 Behandlung durch das Bezirksgericht und     Entscheid des Bezirksgerichtes 100.-- bis 100 000.--   § 34 38 Kantonsgericht    7 Behandlung und Entscheid einer Berufung,     einer Beschwerde oder einer Revision 500.-- bis 100 000.--   8 Verfügungen des Präsidenten 100.-- bis 10 000.--    Ist das Kantonsgericht erste Instanz, so gelten    die Ansätze des Bezirksgerichtes.   § 35 39 Gemeinsame Bestimmungen für Einzel-   richter, Bezirksgericht und Kantonsgericht    9 Erläuterung eines Entscheides 100.-- bis 900.—  10 Beweismassnahmen ausserhalb eines Verfahrens    des betreffenden Gerichtes 60.-- bis 1 500.--  11 Wird ein Verfahren abgeschrieben, so kann die     Gebühr unter den Mindestansatz herabgesetzt    werden.  12 Für Hinterlegungen gilt der Tarif für Notare und    Grundbuchverwalter.   VI. Schlussbestimmung   § 35a 40   § 36 41   1 Diese Verordnung wird im Amtsblatt veröffentlicht und in die Gesetzsammlung  aufgenommen.     173.111   10    2 Sie tritt mit der Veröffentlichung in Kraft.42      1 GS 16-638 mit Änderungen vom 20. August 1979 (GS 17-157), vom 11. Dezember 1984 (GS  17-518), vom 18. Dezember 1990 (GS 18-75), vom 1. Dezember 1992 (GS 18-288), vom 29.  November 1994 (GS 18-517), vom 17. Dezember 1996 (GS 19-172), vom 14. Dezember 1999  (GS 19-478), vom 10. Dezember 2002 (GS 20-347), vom 2. Dezember 2003 (GS 20-468), vom  7. Dezember 2004 (GS 20-621), vom 19. Dezember 2006 (GS 21-107), vom 28. Oktober 2008  (V zum Öffentlichkeits- und Datenschutzgesetz, GS 22-36a), vom 7. Dezember 2010 (Umsetzung  JV, GS 22-129a), vom 18. Dezember 2012 (VVzKindes- und Erwachsenenschutzrecht, GS 23- 63e), vom 29. Oktober 2013 (GS 23-89), vom 17. Dezember 2013 (RRB Anpassung an neue  Kantonsverfassung, GS 23-97), vom 12. Dezember 2017 (GS 25-15) und vom 10. November  2020 (VOSta, GS 26-25c).  2 SRSZ 231.110.  3 Abs. 2 neu eingefügt am 18. Dezember 1990.  4 Abs. 1 in der Fassung vom 18. Dezember 1990 und Abs. 2 in der Fassung vom 1. Dezember  1992.  5 Abs. 1 und 3 in der Fassung vom 11. Dezember 1984, Abs. 2 in der Fassung vom und Abs. 4  neu eingefügt am 2. Dezember 2003.  6 Abs. 1 in der Fassung vom 14. Dezember 1999; Abs. 2 neu eingefügt am 12. Dezember 2017.  7 Abs. 2 und 3 in der Fassung vom 11. Dezember 1984.  8 Abs. 2 und 3 (neu) in der Fassung vom 7. Dezember 2010.  9 Fassung vom 7. Dezember 2010.  10 Überschrift in der Fassung vom 29. November 1994, Abs. 2 in der Fassung vom 1. Dezember  1992, Abs. 1 in der Fassung vom 12. Dezember 2017.  11 Fassung vom 12. Dezember 2017.  12 Abs. 1 und 2 in der Fassung vom 7. Dezember 2004; Abs. 3 in der Fassung vom 12. Dezember  2017.  13 Neu eingefügt am 28. Oktober 2008.  14 Überschrift und Abs. 3 (neu) in der Fassung vom 18. Dezember 1990; Abs. 1 in der Fassung  vom 2. Dezember 2003.     15 Fassung vom 1. Dezember 1992.  16 Nr. 2 aufgehoben am 17. Dezember 1996 und Nr. 1 in der Fassung vom 18. Dezember 2012.   17 Überschrift und Nrn. 1a-1h in der Fassung vom, Nrn. 1i-1j neu eingefügt am 29. Oktober  2013.  18 Die bisherigen Nrn. 3 und 4 wurden in der Fassung vom 17. Dezember 1996 zu Nrn. 2 und 3.  19 § 18 aufgehoben am 18. Dezember 2012. Der bisherige § 19 wird zu § 18, Nrn. 7-14 werden  aufgehoben; Überschrift in der Fassung vom 12. Dezember 2017.  20 Fassung vom 18. Dezember 2012 (Nrn. 15-17 werden aufgehoben).  21 Fassung vom 18. Dezember 2012 (Nr. 18 wird aufgehoben).  22 Fassung vom 18. Dezember 2012 (Nr. 19 wird zu Nr. 11).  23 Fassung vom 18. Dezember 2012 (Nr. 20 wird zu Nr. 12).  24 Fassung vom 18. Dezember 2012 (Nrn. 21 und 22 werden zu Nrn. 13 und 14); Betrag in der  Fassung vom 12. Dezember 2017.  25 Fassung vom 29. Oktober 2013.  26 Nrn. 24 und 25 in der Fassung vom 1. Dezember 1992.  27 Nrn. 27, 28, 30 und 31 in der Fassung vom 1. Dezember 1992 und Nr. 29 in der Fassung vom  19. Dezember 2006.  28 Nr. 33 aufgehoben am 29. Oktober 2013. Die bisherige Nr. 34 wird zu Nr. 33.  29 Überschrift und Nrn. 1-12 in der Fassung vom 23. Oktober 2013.  30 Überschrift und Nrn. 13-20 in der Fassung vom 29. Oktober 2013.  31 Überschrift in der Fassung vom 7. Dezember 2010, Nr. 20a in der Fassung vom 29. Oktober  2013 (die bisherige Nr. 20 wird zu Nr. 20a).  32 In der Fassung vom 18. Dezember 1990.     173.111   SRSZ 1.2.2021 11     33 Abs. 1 in der Fassung vom und Abs. 2 bis 5 aufgehoben am 10. November 2020.  34 Fassung vom 7. Dezember 2010.  35 BBl 2009 21.  36 Nr. 2 in der Fassung vom 1. Dezember 1992 und Nr. 3 in der Fassung vom 19. Dezember  2006.  37 Nr. 5 in der Fassung vom 18. Dezember 1990; Nrn. 4 und 6 in der Fassung vom 7. Dezember  2004; Nr. 4a neu eingefügt am 18. Dezember 2012.  38 Nr. 7 in der Fassung vom 7. Dezember 2010 und Nr. 8 in der Fassung vom 7. Dezember 2004.  39 Nrn. 11 und 12 in der Fassung vom 18. Dezember 1990, Nr. 10 in der Fassung vom 1. De- zember 1992 und Nr. 9 in der Fassung vom 17. Dezember 1996.  40 Aufgehoben am 10. November 2020.  41 In der Fassung vom 11. Dezember 1994.  42 Änderungen vom 10. Dezember 2002 am 1. Januar 2003 (Abl 2002 2134), vom 2. De-zember  2003 am 1. Januar 2004 (Abl 2003 1984), vom 7. Dezember 2004 am 1. Januar 2005 (Abl  2004 2100), vom 19. Dezember 2006 am 1. Januar 2007 (Abl 2006 2312), vom 28. Oktober  2008 am 1. November 2008 (Abl 2008 2248), vom 7. Dezember 2010 am 1. Januar 2011 (Abl  2010 2719), vom 18. Dezember 2012 am 1. Januar 2013 (Abl 2012 2958), vom 29. Oktober  2013 am 1. Januar 2014 (Abl 2013 2550), vom 17. Dezember 2013 am 1. Januar 2014 (Abl  2013 2974), vom 12. Dezember 2017 am 1. Januar 2018 (Abl 2017 2583) und vom 10. No- vember 2020 am 1. Januar 2021 (Abl 2020 2850) in Kraft getreten.


text: Einführungsgesetz zum schweizerischen Zivilgesetzbuch 1   210.100   SRSZ 1.2.2022 1   Einführungsgesetz zum schweizerischen Zivilgesetzbuch 1   (Vom 14. September 1978)2   Der Kantonsrat des Kantons Schwyz,   in Ausführung von Art. 5 und Schlusstitel Art. 52 des schweizerischen Zivil- gesetzbuches,   beschliesst:   I. Titel:   Zuständige Behörden und Verfahren   1. Abschnitt: Gerichtsbehörden   § 1 3 I. Richterliche Behörden   Zuständigkeit und Verfahren für gerichtliche Entscheidungen beurteilen sich  nach dem Justizgesetz und der Schweizerischen Zivilprozessordnung, soweit  nichts anderes bestimmt ist.   § 2 4 Summarisches Verfahren    1 Das Bezirksgericht beurteilt einzelrichterlich im summarischen Verfahren nebst  den in Art. 249, 271, 302 und 305 der Schweizerischen Zivilprozessordnung  erwähnten Angelegenheiten:  a) Personenrecht:  1. Begehren zur Aufhebung, Abänderung oder Verlängerung von Massnahmen   gegen häusliche Gewalt (Art. 28b Abs. 4 ZGB in Verbindung mit § 19c des  Polizeigesetzes (PolG5);   2. Begehren zur Aufhebung, Abänderung oder Verlängerung von Massnahmen  gegen Bedrohungen und Beeinträchtigungen (§ 19 Abs. 2 PolG).   b) Familienrecht:  1. Einräumung von Zahlungsfristen (Art. 11 SchlTZGB).  c) Erbrecht:  1. Aufsicht über den Willensvollstrecker (Art. 517 und 518 ZGB);  2. Eröffnung der Verfügungen von Todes wegen (Art. 557 ZGB);  3. Ausstellung der Erbbescheinigung (Art. 559 ZGB);  4. Entgegennahme von Ausschlagungserklärungen und erforderliche Anordnun-  gen (Art. 570 und 574-576 ZGB);  5. Anordnung des öffentlichen Inventars (Art. 580 ZGB);  6. Sicherstellung der Ansprüche von Miterben bei Fortsetzung des Geschäftes   des Erblassers (Art. 585 Abs. 2 ZGB);       210.100     2     7. Aufforderung zur Erklärung über den Erwerb der Erbschaft und Einräumung   einer weiteren Frist (Art. 587 ZGB);  8. Anordnung der amtlichen Liquidation (Art. 593 und 594 ZGB) und Feststel-  lung der Überschuldung (Art. 597 ZGB);  9. Bestellung eines Vertreters für die Erbengemeinschaft (Art. 602 Abs. 3   ZGB);  10. Beauftragung der Schätzungskommission mit der Feststellung des Anrech-  nungswertes von Grundstücken vor Anhebung des Erbteilungsprozesses (Art.  618 ZGB).   d) Sachenrecht:  1. Festlegung einer ungewissen Grenze (Art. 669 ZGB);  2. Bewilligung der Durchleitung und Verlegung von Röhren und Leitungen   durch ein fremdes Grundstück (Art. 691-693 ZGB);  3. Verbot des Betretens von Wald und Weide (Art. 699 ZGB);  4. Fristansetzung zur Sicherstellung bei Nutzniessung, Entzug des Besitzes und   Anordnung des Inventars (Art. 760, 762 und 763 ZGB);  5. Anordnung der Abtretung von Nutzniessungsforderungen (Art. 775 ZGB);  6. Ordnung der Pfandrechte (Art. 833 ZGB);  7. Anordnungen über die Hinterlegung von Zahlungen beim Schuldbrief (Art.   851 ZGB);  8. Ansprüche aus Besitzesentziehung und Besitzesstörung (Art. 927 und 928   ZGB);  9. Massnahmen bei unauffindbarem Eigentümer, Dienstbarkeitsberechtigten   oder Grundpfandgläubiger sowie bei Fehlen der vorgeschriebenen Organe  (Art. 666a, 666b, 781a und 823 ZGB);   10. Anordnung der Löschung von rechtlich bedeutungslosen Einträgen (Art.  976b ZGB).   2 Das Bezirksgericht beurteilt einzelrichterlich im summarischen Verfahren auf- grund des Bundesgesetzes vom 18. Juni 2004 über die eingetragene Partner- schaft gleichgeschlechtlicher Paare6 die folgenden Angelegenheiten:  a) Zuweisung von Miteigentum (Art. 24 PartG);  b) Aufhebung des Vermögensvertrages (Art. 25 Abs. 4 PartG).   § 2a 7 III. Kantonsgericht   1 Das Kantonsgericht ist zuständig für die Beurteilung von Rückführungsgesu- chen nach Art. 7 Abs. 1 des Bundesgesetzes über internationale Kindesentfüh- rung und die Haager Übereinkommen zum Schutz von Kindern und Erwachsenen  (BG-KKE) vom 21. Dezember 2007.8  2 Es ist überdies Vollstreckungsbehörde nach Art. 12 Abs. 1 BG-KKE.     § 2b 9 IV. Verwaltungsgericht   1 Das Verwaltungsgericht beurteilt:  a) Beschwerden gegen Verfügungen und Entscheide der Kindes- und Erwachse-  nenschutzbehörde (Art. 450 ZGB);       210.100   SRSZ 1.2.2022 3     b) Beschwerden gegen die Anordnung einer fürsorgerischen Unterbringung,   gegen die Zurückbehaltung in einer Einrichtung und die Abweisung von Ent- lassungsgesuchen, gegen die Behandlung einer psychischen Störung ohne  Zustimmung sowie gegen Massnahmen zur Einschränkung der Bewegungs- freiheit (Art. 439 ZGB).   2 Das Verwaltungsgericht beurteilt die Beschwerden nach Massgabe der gesetzli- chen Bestimmungen als Gesamtgericht, in einer Kammer oder als Einzelrichter.  Ergänzend zu den §§ 28 und 60 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes10 kann  eine Beurteilung durch den Einzelrichter auch dann erfolgen, wenn das Gericht  in kurzem zeitlichem Abstand erneut oder innert Jahresfrist wiederholt angerufen  wird, ohne dass ein geänderter Sachverhalt glaubhaft gemacht wird.   2. Abschnitt: Verwaltungsbehörden 11   § 3 12 I. Gemeindepräsident   Der Gemeindepräsident ist aufgrund des Zivilgesetzbuches zuständig für die  Anordnung der Versteigerung gefundener Sachen (Art. 721 ZGB).   § 4 13 II. Gemeinderat   Der Gemeinderat ist aufgrund des Zivilgesetzbuches zuständig in folgenden  Fällen:  a) Aufsicht über Stiftungen, die ihrer Bestimmung nach ausschliesslich der   Gemeinde angehören (Art. 84 Abs. 1 ZGB);  b) Erhebung der Klage auf Anfechtung der Anerkennung (Art. 260 Abs. 1 und   259 Abs. 2 Ziff. 3 ZGB);  c) als beklagte Partei im Vaterschaftsprozess (Art. 261 Abs. 2 ZGB);  d) Anfechtung der Adoption (Art. 269a Abs. 1 ZGB);  e) amtliches Begehren um Verschollenerklärung (Art. 550 ZGB).   § 5 14 III. Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden   1 Die kantonalen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden sind Fachbehörden  und bestehen aus je drei bis fünf Mitgliedern (Art. 440 ZGB).  2 Sie nehmen die ihnen im Zivilgesetzbuch und im übrigen Bundesrecht zuge- wiesenen Aufgaben im Kindesschutz, im Erwachsenenschutz und bei der fürsor- gerischen Unterbringung wahr.  3 Der Regierungsrat unterteilt für die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden  das Kantonsgebiet in Zuständigkeitskreise.    § 6 15 IV. Departement   1 Das vom Regierungsrat bezeichnete Departement ist die Aufsichtsbehörde über  die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (Art. 441 ZGB).   2 Es ist überdies zuständig in folgenden Fällen:  a) Namensänderung (Art. 30 ZGB);       210.100     4     b) Erhebung der Eheungültigkeitsklage (Art. 106 Abs. 1 ZGB);  c) Erhebung der Klage auf Ungültigkeit der eingetragenen Partnerschaft (Art. 9   Abs. 2 PartG).  3 Es ist Zentrale Behörde nach Art. 2 BG-KKE sowie nach Art. 3 Bundesgesetz  zum Haager Adoptionsübereinkommen und über Massnahmen zum Schutze des  Kindes bei internationalen Adoptionen vom 22. Juni 2001 (BG-HAÜ)16 und  überdies zuständig in folgenden Fällen:  a) Aussprechung der Adoption (Art. 268 Abs. 1 ZGB);  b) Bewilligung zur Aufnahme von Pflegekindern zwecks späterer Adoption sowie   Aufsicht über diese Pflegeverhältnisse (Art. 316 Abs. 1bis ZGB);  c) beratende Unterstützung der Adoptierten bei Nachforschungen über die   Personalien ihrer leiblichen Eltern (Art. 268c ZGB).   § 7 17 V. Regierungsrat   1 Der Regierungsrat ist zuständig, wo das Zivilgesetzbuch ihm unmittelbar Auf- gaben zuweist. Von ihm sowie dem Departement zu erbringende Dienstleistun- gen kann er vertraglich anderen Kantonen, Organisationen oder Privatpersonen  übertragen.  2 Der Regierungsrat bestellt eine Kindes- und Erwachsenenschutzkommission.  Sie setzt sich aus vier Vertretern der Gemeinden, aus zwei Vertretern der Kindes-  und Erwachsenenschutzbehörden sowie dem Vorsteher des zuständigen Depar- tements zusammen und hat beratende Funktion.  3 Er ist überdies in folgenden Fällen zuständig:  a) Anhebung der Klage auf Auflösung eines Vereins wegen widerrechtlichen   oder unsittlichen Zwecken (Art. 78 ZGB);  b)  …  c) …  d) Ermächtigung von Geldinstituten und Genossenschaften zur Annahme von   Viehverpfändung (Art. 885 ZGB).   § 8 18   § 8a 19  VII. Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht   Die Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht ist zuständig:  a) Aufsicht über Stiftungen, die ihrer Bestimmung nach dem Kanton oder   mehreren Gemeinden angehören (Art. 84 Abs. 1 ZGB);  b) Abänderung der Organisation oder des Zweckes einer Stiftung (Art. 85, 86   Abs. 1, 86a und 86b ZGB).   Il. Titel:   Organisatorische Bestimmungen und kantonales Zivilrecht       210.100   SRSZ 1.2.2022 5     1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen   a) Öffentliche Beurkundung   § 9 20 I. Begriff und Gegenstand   Öffentliche Beurkundung ist die Aufzeichnung rechtserheblicher Tatsachen oder  rechtsgeschäftlicher Erklärungen durch eine gemäss § 10 dazu befugte Person,  in der vorgeschriebenen Form und dem dafür vorgesehenen Verfahren. Darunter  fallen die Beurkundung individueller Erklärungen, die Protokollierung veran- staltungsgebundener Erklärungen sowie die Beurkundung bestehender Tatsa- chen.   § 10 21 II. Zuständigkeit   Für die öffentliche Beurkundung sind zuständig:  a) der Notar, wobei für die Beurkundung von Verträgen über dingliche Rechte   an schwyzerischen Grundstücken die eingesetzten Amtsnotare des Kreises  ausschliesslich zuständig sind, in welchem das Grundstück ganz oder der  grösste Teil desselben liegt;   b) die beim Kantonsgericht als Urkundspersonen registrierten Inhaber des  schwyzerischen Anwaltspatents und Inhaber des schwyzerischen Wahlfähig- keitszeugnisses für Notare, welche Wohnsitz oder eine Geschäftsadresse im  Kanton haben, für alle Rechtsgeschäfte, die nicht gemäss Bst. a den Nota- ren vorbehalten sind, wobei der Regierungsrat für die Anerkennung ausser- kantonaler Patente Gegenrechtserklärungen abgeben kann;   c) Gemeindeschreiber und deren Stellvertreter für öffentliche letztwillige  Verfügungen und Vorsorgeaufträge.   b) Amtliche Beglaubigung   § 11 22 I. Begriff   Die amtliche Beglaubigung besteht in der Bescheinigung der Beglaubigungs- person über die Echtheit einer Unterschrift oder eines Handzeichens, die Über- einstimmung einer Abschrift, eines Auszuges oder einer andern Wiedergabe     mit dem vorgelegten Schriftstück sowie die korrekte Vornahme einer Überset- zung.   § 12 23 II. Zuständigkeit   Für die Vornahme von Beglaubigungen sind zuständig:  a) die Urkundspersonen gemäss § 10;  b) der Staatsschreiber und die vom Regierungsrat bezeichneten Mitarbeiter der   Staatskanzlei;  c) der Staatsarchivar;       210.100     6     d) die Gerichtsschreiber der schwyzerischen Gerichte;  e) die Staatsanwälte;  f) die vom Bezirksrat bezeichneten Mitarbeiter des Notariats, welche die Wahl-  voraussetzungen eines Gemeindeschreibers erfüllen.   c) Gemeinsame Vorschriften für Beurkundung und Beglaubigung   § 13 24 I. Aufsicht   Personen mit der Befähigung der Beurkundung und Beglaubigung stehen bezüg- lich dieser Tätigkeit unter der Aufsicht des Kantonsgerichtes.   § 14 25 II. Ausstand  1. Beurkundung  a) Beurkundung individueller Erklärungen und bestehender Tatsa- chen   Die Urkundsperson ist von der Ausübung ihres Amtes ausgeschlossen, wenn an  der Beurkundung beteiligt sind:  a) die Urkundsperson selber;  b) eine Person, als deren Vertreter die Urkundsperson im Rahmen der Beurkun-  dung handelt;  c) eine Person, mit der die Urkundsperson verheiratet ist oder war, in eingetra-  gener Partnerschaft lebt oder gelebt hat, verlobt ist oder in faktischer Le- bensgemeinschaft lebt;   d) eine Person, welche mit der Urkundsperson in gerader Linie oder bis zum  3. Grad der Seitenlinie durch Abstammung oder Adoption verwandt oder ver- schwägert ist, die Stiefeltern und -kinder sowie die Pflegeeltern und -kinder  der Urkundsperson;   e) der Arbeitgeber der Urkundsperson gemäss § 10 Bst. b dieses Gesetzes;  f) eine juristische Person, deren leitendem Organ eine der in diesem Absatz   genannten Personen angehört;  g) eine Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft, welcher eine der in diesem   Absatz genannten Personen angehört.   § 15 26 b) Beurkundung von veranstaltungsgebundenen Erklärungen   Die Urkundsperson ist von der Ausübung ihres Amtes ausgeschlossen, wenn:  a) sie selber an der Beurkundung beteiligt ist;  b) eine Person, als deren Vertreter die Urkundsperson im Rahmen der Beurkun-  dung handelt, an der Beurkundung beteiligt ist;  c) der Veranstalter oder die Gesellschaft der Arbeitgeber der Urkundsperson ist;  d) eine der in § 14 genannten Personen dem leitenden Organ des Veranstalters   oder der Gesellschaft angehört.       210.100   SRSZ 1.2.2022 7     § 15a 27 2. Beglaubigung   Die Beglaubigungsperson ist von der Ausübung ihres Amtes ausgeschlossen,  wenn sie selber an der Beglaubigung beteiligt ist.   d) Veröffentlichung   § 16 Publikationsorgan   1 Im Zivilgesetzbuch vorgeschriebene Veröffentlichungen erfolgen im Amtsblatt.   2 Der Gemeinderat bestimmt Art und Umfang der ortsüblichen Veröffentlichun- gen.   2. Abschnitt: Personenrecht   § 17 28 I. Zivilstandswesen   Der Regierungsrat ordnet das Zivilstandswesen.   § 17a 29 II. Wohnsitz   Als Sitz der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde und damit als Wohnsitz des  bevormundeten Kindes und der unter umfassender Beistandschaft stehenden  Volljährigen gilt die Gemeinde (Art. 25, 26 ZGB),   a) in welcher die betroffene Person bei Errichtung der Vormundschaft oder der   umfassenden Beistandschaft ihren Wohnsitz hat,   b) in welche sie mit Zustimmung der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde   innerhalb deren Zuständigkeitskreises ihren gewöhnlichen Aufenthalt verlegt,  oder   c) in welcher sie bei Übertragung der Massnahme von einer anderen Kindes-  und Erwachsenenschutzbehörde ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat.    § 18 30 III. Juristische Personen nach kantonalem Recht   1. Bestand   Bestehende Allmendgenossenschaften und ähnliche Körperschaften im Sinne  von Art. 59 Abs. 3 ZGB sind Genossenschaften des kantonalen öffentlichen  Rechtes.   § 19 2. Statuten   1 Die Statuten dieser Genossenschaften müssen Bestimmungen enthalten über:  a) Name und Sitz;  b) Zweck;  c) Mitgliedschaft;       210.100     8     d) Organe und Vertretung;  e) Mittel und Haftung.  2 Die Änderung der Statuten unterliegt der Genehmigung durch den Regierungs- rat.   § 20 31 3. Anfechtung von Beschlüssen   Jedes Mitglied kann Beschlüsse der Genossenversammlung, die Gesetze oder  Statuten verletzen oder ein wohlerworbenes Recht aufheben oder beeinträchti- gen, innert zehn Tagen seit der Beschlussfassung nach den Vorschriften über die  Verwaltungsrechtspflege beim Verwaltungsgericht anfechten.   § 21 4. Subsidiäres Recht   Enthalten dieses Gesetz oder die Statuten keine Regel, so ist das Gemeindeor- ganisationsgesetz sinngemäss anzuwenden.   § 22 32 IV. Stiftungsaufsicht   Der Regierungsrat ordnet die Stiftungsaufsicht.   3. Abschnitt: Familienrecht   a) Eherecht 33   § 22a 34    § 22b 35    § 23 36 III. Ehe- und Familienberatungsstellen   Die Ehe- und Familienberatung wird den besonderen Spezialdiensten gemäss  § 13 des Gesetzes über die Sozialhilfe übertragen.       210.100   SRSZ 1.2.2022 9     b) Kindes- und Erwachsenenschutz 37   § 24 38 I. Organisation  1. Ämter   1 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden bilden zusammen mit den Be- hördensekretariaten und den unterstellten Amtsbeistandschaften Ämter der  kantonalen Verwaltung.   2 Der Regierungsrat erlässt weitere Bestimmungen über die Organisation der  Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden.   § 25 39 2. Anstellung   Die Mitglieder der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden sowie die Mitarbei- ter der Behördensekretariate und der Amtsbeistandschaften werden nach Mass- gabe der Personal- und Besoldungsverordnung40 angestellt.   § 26 41 3. Zuständigkeit   1 Örtlich zuständig ist die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde am zivilrecht- lichen Wohnsitz der betroffenen Person.   2 Sie ist sachlich zuständig, wo ihr das Zivilgesetzbuch oder ein anderes Gesetz  eine Aufgabe zuweist. Insbesondere ist dies:  a) die Regelung des persönlichen Verkehrs zwischen Eltern und Kindern (Art.   273 – 275a ZGB) sowie die Anordnung von Massnahmen zum Schutze des  Kindes und des Kindesvermögens (Art. 307 – 325 ZGB);   b) die Förderung der eigenen Vorsorge (Art. 360 – 373 ZGB);  c) die Abklärung und Anordnung von Massnahmen von Gesetzes wegen für   urteilsunfähige Personen (Art. 374 – 387 ZGB);  d) die Errichtung und Aufhebung von Beistandschaften (Art. 390 – 399 ZGB);  e) die fürsorgerische Unterbringung (Art. 426 ZGB).   § 27 42 4. Besetzung und Vertretung   1 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde trifft ihre Verfügungen und fällt  ihre Entscheide vorbehältlich abweichender Bestimmungen als Kollegialbehörde  mit drei Mitgliedern.   2 Der Regierungsrat regelt die Vertretung.    § 28 43 5. Einzelzuständigkeit   1 Der Vorsteher oder ein von ihm beauftragtes Mitglied der Kindes- und Erwach- senenschutzbehörde sorgt für die Verfahrensleitung, namentlich den Erlass von  Vorladungen, die Prüfung der Zuständigkeit und die Einberufung der Behörde.  2 In die Einzelzuständigkeit jedes Mitgliedes fallen folgende Geschäfte des Kin- desschutzes:       210.100     10     a) Antragstellung auf Neuregelung der elterlichen Sorge beim Scheidungs- oder   Trennungsgericht (Art. 134 Abs. 1 ZGB);  b) Genehmigung von Unterhaltsverträgen sowie Neuregelung der elterlichen   Sorge, der Obhut, des persönlichen Verkehrs und der Betreuungsanteile bei  Einigkeit der Eltern (Art. 134 Abs. 3 und 4 sowie 287 ZGB);   c) Antragstellung zur Anordnung einer Kindesvertretung im Scheidungs- oder  Trennungsprozess (Art. 299 Abs. 2 Bst. b ZPO);   d) Zustimmung zur Adoption des bevormundeten Kindes (Art. 265  Abs. 2 ZGB);   e) Entgegennahme der Zustimmungserklärung von Vater und Mutter zur Adopti- on (Art. 265a Abs. 2 ZGB);   f) Genehmigung des persönlichen Verkehrs des Adoptivkindes mit den leibli- chen Eltern (Art. 268e Abs. 1 ZGB);   g) Entgegennahme der Erklärung über die gemeinsame elterliche Sorge  (Art. 298a Abs. 4 ZGB);   h) Zuweisung der elterlichen Sorge an den Vater (Art. 298b Abs. 4 ZGB);  i) Erteilung der Bewilligung zur Aufnahme eines Pflegekindes und Ausübung   der Pflegekinderaufsicht (Art. 316 Abs. 1 ZGB);  j) Anordnung der Inventaraufnahme sowie der periodischen Rechnungsstellung   und Berichterstattung über das Kindesvermögen (Art. 318 Abs. 3 und 322  Abs. 2 ZGB);   k) Entgegennahme des Kindsvermögensinventars nach Tod eines Elternteils  (Art. 318 Abs. 2 ZGB);   l) Bewilligung zur Anzehrung des Kindesvermögens (Art. 320 Abs. 2 ZGB);  m) Anordnung einer Vertretungsbeistandschaft für das ungeborene Kind zur   Wahrung erbrechtlicher Ansprüche (Art. 544 Abs. 1bis ZGB);  n) Mitteilung an das zuständige Einwohneramt über Zuteilung der elterlichen   Sorge und Bevormundung von Kindern;  o) Mitteilung der Ernennung des Beistandes an das Betreibungsamt (Art. 68c   SchKG).  3 In die Einzelzuständigkeit jedes Mitgliedes fallen folgende Geschäfte des Er- wachsenenschutzes:  a) Überprüfung, Auslegung und Ergänzung des Vorsorgeauftrages sowie Einwei-  sung der beauftragten Person in ihre Pflichten (Art. 363 und 364 ZGB);  b) Zustimmung zu Rechtshandlungen des Ehegatten im Rahmen der ausseror-  dentlichen Vermögensverwaltung (Art. 374 Abs. 3 ZGB);  c) Festlegung der Vertretungsberechtigung bei medizinischen Massnahmen   (Art. 381 und 382 Abs. 3 ZGB);  d) Anordnung eines Inventars und Anordnung zur Aufnahme eines öffentlichen   Inventars (Art. 405 Abs. 2 und 3 ZGB);  e) Rechnungsprüfung (Art. 415 Abs. 1 und 425 Abs. 2 ZGB);  f) Übertragung der Zuständigkeit für die Entlassung einer Person an die Ein-  richtung (Art. 428 Abs. 2 ZGB);  g) Mitteilung an Zivilstandsamt, Einwohneramt und Betreibungsamt über das   Bestehen einer umfassenden Beistandschaft (Art. 449c ZGB);  h) Mitteilung an das Zivilstandsamt über das Bestehen eines Vorsorgeauftrages   (Art. 449c ZGB);  i) Vollstreckungsverfügung (Art. 450g ZGB);       210.100   SRSZ 1.2.2022 11     j) Information über das Bestehen einer Massnahme des Erwachsenenschutzes   und Gewähren des Akteneinsichtsrechts (Art. 451 Abs. 2 und 449b ZGB);  k) Mitteilung eingeschränkter oder entzogener Handlungsfähigkeit an die   Schuldner (Art. 452 Abs. 2 ZGB);  l) Antrag auf Anordnung eines Erbschaftsinventars (Art. 553 Abs. 1 ZGB);  m) Einleitung der Übertragung der bestehenden Massnahme an die Behörde des   neuen Wohnsitzes (Art. 442 und 444 ZGB);  n) Mitteilung der Vermögensverwaltung durch einen Beistand oder eine vorsor-  gebeauftragte Person an das Betreibungsamt (Art. 68d SchKG).   § 29 44 II. Melderecht und Meldepflicht   1 Jede Person ist berechtigt, der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde eine  hilfsbedürftige Person zu melden.   2 Mitarbeitende des Kantons, der Bezirke und Gemeinden sowie Lehrpersonen  und Ärzte, die in Ausübung ihres Berufes von der Hilfsbedürftigkeit Kenntnis  erhalten, sind zur Meldung verpflichtet, sofern mit anderen Massnahmen keine  Abhilfe geschaffen werden kann.    § 30 45 III. Mandatsführung  1. Beistand   1 Als Beistand ist jede natürliche Person ernennbar, welche die für die vorgese- henen Aufgaben notwendigen persönlichen und fachlichen Voraussetzungen  vorweisen kann (Art. 400 ZGB).   2 Die Berufsbeistände der zuständigen Amtsbeistandschaft übernehmen die  Betreuungs- und Verwaltungsmandate, welche die Kindes- und Erwachsenen- schutzbehörde nicht einem Mitarbeiter einer Fachstelle oder einer Privatperson  überträgt.    § 31 46 2. Entschädigung und Spesen   1 Der Beistand hat Anspruch auf Entschädigung und Spesenersatz nach Massga- be von Art. 404 Abs. 1 und 2 ZGB.   2 Ist kein Vermögen vorhanden, trägt der Kanton die Entschädigung und den  Spesenersatz.  3 Der Regierungsrat erlässt die weiteren Ausführungsbestimmungen.   § 32 47 3. Aufsicht   Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde nimmt die Aufsicht über die Bei- stände wahr und kann ihnen Weisungen erteilen.   § 33 48 IV. Amtsbeistandschaft   1 Jeder Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde ist mindestens eine kantonale  Amtsbeistandschaft angegliedert, welche für die Umsetzung der behördlichen  Massnahmen verantwortlich ist.       210.100     12     2 Der Regierungsrat ordnet die Amtsbeistandschaften.   § 34 49 V. Fürsorgerische Unterbringung  1. Zuständigkeit zur Anordnung   1 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde ist befugt, die fürsorgerische  Unterbringung anzuordnen (Art. 428 ZGB).   2 Liegt Gefahr im Verzug, ist nebst der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde  auch jeder in der Schweiz zur selbstständigen Berufsausübung zugelassene Arzt  befugt, die fürsorgerische Unterbringung anzuordnen (Art. 429 ZGB).  3 Der ärztliche Unterbringungsentscheid ist der Kindes- und Erwachsenen- schutzbehörde zur Kenntnis zu bringen.  4 Dauert eine vom Arzt angeordnete Unterbringung länger als sechs Wochen, hat  die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde über die weitere Unterbringung zu  entscheiden.    § 35 50 2. Nachbetreuung   1 Besteht Rückfallgefahr, so beantragt der behandelnde Arzt vor der Entlassung  bei der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde eine geeignete Nachbetreuung.   2 Ist die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde für die Entlassung zuständig,  so holt sie die Meinung des behandelnden Arztes ein.   3 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde kann der betroffenen Person einen  Beistand bestellen mit der Aufgabe, sie zu begleiten und durch geeignete Kon- trollen die Einhaltung der Anweisungen zu überwachen.    § 35a 51 3. Ambulante Massnahmen  a) Gegenstand   1 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde kann auf ärztliche Vormeinung  ambulante Massnahmen anordnen.  2 Zulässig sind jene Massnahmen, die geeignet erscheinen, eine Einweisung in  eine Einrichtung zu verhindern oder einen Rückfall zu vermeiden. Insbesondere  sind dies:  a) die Verpflichtung, regelmässig eine fachliche Beratung oder Begleitung in   Anspruch zu nehmen oder sich einer Therapie zu unterziehen,  b) die Anweisung, bestimmte Medikamente einzunehmen,  c) die Anweisung, sich alkoholischer Getränke und anderer Suchtmittel zu   enthalten.  3 Ambulante Massnahmen können Teil der Nachbetreuung sein.   § 35b 52 b) Kontrolle   1 Die Anweisung, sich alkoholischer Getränke zu enthalten, kann die Kindes- und  Erwachsenenschutzbehörde den Wirten und Alkoholverkaufsstellen des Wohn- sitz- und Aufenthaltsortes sowie der näheren Umgebung der betroffenen Person  bekannt geben.        210.100   SRSZ 1.2.2022 13     2 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde kann den Beistand oder andere  Beauftragte ermächtigen, die Wohnung der betroffenen Person in deren Anwe- senheit zu betreten und die Befolgung der ambulanten Massnahmen zu kontrol- lieren.   § 36 53 VI. Verantwortlichkeit   1 Der Kanton haftet für den Schaden, der einer Person im Rahmen der behördli- chen Massnahmen des Kindes- und Erwachsenenschutzes durch widerrechtli- ches Handeln oder Unterlassen entstanden ist (Art. 454 ZGB).   2 Für den Rückgriff auf die Person, die den Schaden verursacht hat, ist das  kantonale Gesetz über die Haftung des Gemeinwesens und die Verantwortlichkeit  seiner Funktionäre54 anwendbar.    § 36a 55 VII. Anwendbares Recht   Auf das Verfahren vor den Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden und vor  Verwaltungsgericht ist, unter Vorbehalt abweichender Bestimmungen dieses  Gesetzes und des Bundesrechts, das Verwaltungsrechtspflegegesetz anwendbar.   § 36b 56   § 36c 57   4. Abschnitt: Erbrecht   a) Gesetzliche Erben   § 37 Erbrecht des Gemeinwesens   Hinterlässt der Erblasser keine erbberechtigten Personen, so fällt die Erbschaft  unter Vorbehalt der in Art. 466 ZGB erwähnten Nutzniessungsrechte an die  Gemeinde seines letzten schwyzerischen Wohnsitzes.   b) Erbgang   § 38 58 I. Erbschaftsamt   1 Der Bezirksrat bezeichnet das Erbschaftsamt.   2 Er kann die Aufgabe des Erbschaftsamtes dem Bezirksgericht nach dessen  Anhörung oder dem Erbschaftsamt eines anderen Bezirks mit Zustimmung von  dessen Bezirksrat übertragen.       210.100     14     § 38a 59 II. Sicherung des Erbganges   1. Zuständigkeit und Verfahren   1 Das Erbschaftsamt trifft die zur Sicherung des Erbganges erforderlichen Mass- nahmen (Art. 490, 546, 548 und 551-556 ZGB).  2 Der Regierungsrat ordnet das Verfahren zur Sicherung des Erbganges.   § 38b 60 2. Mitteilung von Todesfall   1 Das Zivilstandsamt gibt dem Erbschaftsamt den Hinschied einer Person sofort  bekannt.  2 Das Erbschaftsamt nimmt das Inventar auf (Art. 553 ZGB).  3 Das Inventar enthält ein möglichst genaues Verzeichnis des Erbschaftsvermö- gens.   § 39 61 3. Siegelung   Das Erbschaftsamt ordnet die Siegelung an, wenn es diese als notwendig erach- tet oder wenn ein Erbe sie verlangt.   § 40 62 4. Verfügungen von Todes wegen und Eheverträge   a) Hinterlegung   1 Das Einwohneramt ist die Hinterlegungsstelle für Verfügungen von Todes we- gen (Art. 504 und 505 Abs. 2 ZGB).  2 Es registriert die eingereichten Verfügungen von Todes wegen und bewahrt sie  an einem sicheren Orte auf.   3 Bei einem Wegzug händigt es die Verfügungen von Todes wegen der wegzie- henden Person aus oder sendet sie ihr per Post nach.    § 41 63 b) Eröffnung   1 Der Einzelrichter eröffnet die eingereichten Verfügungen von Todes wegen und  die Eheverträge (Art. 557 ZGB).  2 Er teilt dem Willensvollstrecker den Auftrag mit.   § 41a 64 5. Erbbescheinigung   1 Der Einzelrichter stellt die Erbbescheinigung aus (Art. 559 ZGB).  2 Er kann beim Erbschaftsamt ein Verzeichnis der dem Erbschaftsamt bekannten  Erben verlangen.    § 42 65 III. Öffentliches Inventar  1. Zuständigkeit   Der Einzelrichter beauftragt mit der Errichtung des öffentlichen Inventars den  Notar (Art. 580-584 ZGB).       210.100   SRSZ 1.2.2022 15     § 43 66 2. Verfahren   1 Der Notar hat sich vom Erbschaftsamt die Erbschaft mit der amtlichen Inven- taraufnahme, soweit diese bereits vorliegt, übergeben zu lassen und das öffentli- che Inventar in der Regel binnen dreier Monate zustande zu bringen.  2 Liegt die amtliche Inventaraufnahme nicht vor, hat der Notar bei ihr mitzuwir- ken.   § 44 67 3. Verwaltung der Erbschaft   1 Der Notar oder eine von ihm bestimmte Person verwaltet die Erbschaft, bis  sich die Erben gemäss Art. 588 ZGB erklärt haben.   2 Geld, Wertpapiere und andere Gegenstände, die leicht entwendet werden kön- nen, sind nach ihrer Aufzeichnung sicher zu verwahren.  3 Inventarstücke, deren Aufbewahrung unverhältnismässige Kosten verursacht  oder sie Schaden nehmen lässt, können öffentlich versteigert werden. Rasch  verderbliche Waren können auch freihändig verkauft werden.  4 Erweist sich die Fortsetzung eines Gewerbes als wünschbar, so sind die hiefür  notwendigen Massnahmen unter Vorbehalt der Genehmigung durch den Einzel- richter zu treffen.    § 45 4. Rechnungsruf   1 Der Notar erlässt den Rechnungsruf (Art. 582 ZGB).  2 Der Rechnungsruf ist im Amtsblatt und am Wohnsitz des Erblassers zu veröf- fentlichen. Wo es notwendig erscheint, kann der Notar die Veröffentlichung in  weiteren Publikationsorganen anordnen, durch welche die mutmasslichen Gläu- biger am ehesten Kenntnis erhalten können.   § 46 5. Abschluss des Verfahrens   1 Der Notar übergibt das Inventar mit dem Schlussbericht dem Einzelrichter.  2 Der Einzelrichter trifft die weiteren vom Gesetz vorgesehenen Massnahmen  (Art. 587 Abs. 1 und 2 ZGB).   § 47 6. Andere Fälle   Fällt die Erbschaft an das Gemeinwesen (Art. 592 ZGB), finden die Bestimmun- gen über das öffentliche Inventar sinngemäss Anwendung.   § 48 68 IV. Amtliche Liquidation   Der Einzelrichter beauftragt den Notar mit der amtlichen Liquidation (Art. 595  ZGB).   § 49 69 V. Teilung der Erbschaft  1. Erbschaftsamt   1 Das Erbschaftsamt ist zuständig in folgenden Fällen:       210.100     16     a) Mitwirkung bei der Teilung anstelle eines Erben auf Verlangen seines Gläu-  bigers (Art. 609 ZGB),  b) Losbildung (Art. 611 ZGB),  c) Anordnung der Versteigerung (Art. 612 Abs. 3 ZGB),  d) Entscheid über Veräusserung oder Zuweisung besonderer Gegenstände (Art.   613 Abs. 3 ZGB).  2 Für die Versteigerung gelten sinngemäss die Bestimmungen der kantonalen  Einführungsverordnung zum Obligationenrecht.   § 50 2. Güterschätzungskommission   1 Die kantonale Güterschätzungskommission setzt im Streitfall den Anrech- nungswert von Grundstücken gemäss Art. 618 ZGB fest. Die Kosten des Verfah- rens gehen zu Lasten der Erbmasse.  2 Der Schätzungsentscheid kann beim Verwaltungsgericht angefochten werden.   § 51 3. Verfahren   Über die Zuweisung, Veräusserung oder Teilung eines landwirtschaftlichen Ge- werbes (Art. 621, 621quater, 625 und 625bis ZGB) entscheidet der Richter im  ordentlichen Verfahren.   5. Abschnitt: Sachenrecht   a) Nachbarrecht   § 52 I. Geländeveränderungen  1. Allgemeines   Wer im Bereich der Grenze Geländeveränderungen ausführt, hat das Nachbar- grundstück durch geeignete Massnahmen zu schützen.   § 53 2. Abgrabungen   1 Bei Abgrabungen beträgt der Grenzabstand mindestens einen halben Meter.  2 Bei der Anlage von Gruben zur Gewinnung von Steinen, Kies, Sand und ande- ren Materialien beträgt der Grenzabstand wenigstens drei Meter.   § 54 3. Aufschüttungen   1 Aufschüttungen von Erdreich, Steinen und dergleichen dürfen mit dem Fuss- punkt bis einen halben Meter an die Grenze gesetzt werden.  2 Übersteigt die Scheitelhöhe 2.50 m, so beträgt der Grenzabstand einen Viertel  dieser Höhe.       210.100   SRSZ 1.2.2022 17     § 55 4. Stützmauern   1 Die Stützmauer darf an die Grenze gestellt werden, wenn sie 1.20 m nicht  übersteigt. Höhere Stützmauern bis 2.50 m dürfen bis einen halben Meter an  die Grenze gestellt werden.  2 Übersteigt die Höhe 2.50 m, so beträgt der Grenzabstand die Hälfte dieser  Höhe.   § 56 II. Einfriedungen  1. Erstellung und Unterhalt   1 Wer durch die Art der Benützung seines Grundstückes eine Einfriedung nötig  macht, hat sie zu erstellen und zu unterhalten.  2 Trifft dies für beide aneinandergrenzenden Grundstücke zu, so haben deren  Eigentümer die Einfriedungen (Zäune, Mauern und dergleichen) längs der ge- meinsamen Grenze je hälftig zu erstellen und zu unterhalten.  3 Grünhecken sind alljährlich zurückzuschneiden.   § 57 2. Abstände   1 Einfriedungen bis zu einer Höhe von 1.20 m dürfen an die Grenze gestellt  werden.  2 Einfriedungen mit einer Höhe von mehr als 1.20 m bis 2 m dürfen bis einen  halben Meter an die Grenze gestellt werden.  3 Für höhere Einfriedungen gilt der Grenzabstand des kantonalen Baugesetzes.   § 58 3. Gefährliche Einfriedungen   Gefährliche Einfriedungen sind verboten.   § 59 III. Bepflanzungen   1 Der Grenzabstand, gemessen von der Mitte des Baumstammes waagrecht zur  Grenze, beträgt:  a) bei hochstämmigen Bäumen, die nicht zu den Obstbäumen gehören, sowie   bei Nuss- und Kastanienbäumen 5 Meter;  b) bei Hochstamm-Obstbäumen 4 Meter;  c) bei Niederstamm-Obstbäumen 2 Meter;  d) bei Zwergbäumen und Sträuchern bis 3 m Höhe sowie bei Reben einen   halben Meter.  2 Ist das Nachbargrundstück Wald, beträgt der Grenzabstand 1 Meter.   § 60 IV. Anspruch des Nachbarn   1 Der Nachbar kann die Entfernung von Geländeveränderungen, Einfriedungen  und Pflanzen verlangen, welche den Mindestabstand von der Grenze nicht ein- halten.       210.100     18     2 Dieser Anspruch geht innert zwei Jahren, seitdem der Nachbar von der Ab- standsverletzung Kenntnis erhalten hat, spätestens jedoch innert zehn Jahren  seit Eintritt der Verletzung, unter.   § 61 V. Recht zum Benützen des nachbarlichen Grundstückes   1 Wer bauliche Vorkehren an der Grenze treffen, Mauern oder Gebäude reinigen  oder Grünhecken zurückschneiden will, darf nach vorausgegangener Mitteilung   das Grundstück des Nachbarn in möglichst schonender Weise betreten und  benützen.  2 Ein allfälliger Schaden ist dem Nachbar voll zu ersetzen.   b) Inhalt der einzelnen Dienstbarkeiten   § 62 I. Fussweg   1 Das Fusswegrecht berechtigt, über den Weg zu gehen, nicht aber zu fahren, zu  reiten oder Vieh zu treiben.  2 Die Breite des Fussweges beträgt 90 cm.   § 63 II. Viehfahrweg   1 Das beschränkte Viehfahrwegrecht berechtigt, gefangenes Vieh über den Weg  zu führen, zu gehen und zu reiten.  2 Das unbeschränkte Viehfahrwegrecht berechtigt überdies, ungefangenes Vieh  zu treiben.  3 Die Breite des Viehfahrweges beträgt zwei Meter.   § 64 III. Fahrweg   1 Das Fahrwegrecht berechtigt, über den Weg zu gehen, zu fahren, Vieh zu trei- ben und zu reiten.  2 Die Breite des Fahrweges beträgt 2.70 m.   § 65 IV. Winterweg   Das Winterwegrecht berechtigt, über das dienende Grundstück von Martini bis  15. März zu gehen, Vieh zu treiben und mit Schlitten zu fahren.   § 66 V. Reistweg   Das Reistwegrecht gestattet das Reisten von Holz von Martini bis Mitte März.       210.100   SRSZ 1.2.2022 19     c) Natur- und Heimatschutz   § 67 70 Zuständigkeit   Der Kantonsrat erlässt Vorschriften über den Natur- und Heimatschutz und die  Erhaltung von Altertümern und Kunstdenkmälern.   d) Bodenverbesserungen   § 68 Grundsätze   1 Zur Durchführung von Bodenverbesserungen innerhalb und ausserhalb des  Baugebietes, wie Weg- und Strassenanlagen, Trinkwasserversorgungen, Güterzu- sammenlegungen, Alpverbesserungen, Entwässerungen usw., können die betei- ligten Grundeigentümer eine Flurgenossenschaft bilden.  2 Können Bodenverbesserungen nur gemeinschaftlich in zweckmässiger Weise  durchgeführt und unterhalten werden und hat die Mehrheit der beteiligten  Grundeigentümer, denen zugleich mehr als die Hälfte des einbezogenen Bodens  gehört, dem Unternehmen zugestimmt, so sind die übrigen Grundeigentümer  zum Beitritt verpflichtet.  3 Im Übrigen ordnet der Kantonsrat das Verfahren.   e) Wasserrecht   § 69 I. Private Gewässer   Soweit sie das Wasserrechtsgesetz nicht als öffentlich erklärt, sind Quellen und  Bäche private Gewässer.   § 70 II. Nutzung   1 Wer private Gewässer nutzt, hat auf die benachbarten Grundstücke Rücksicht  zu nehmen.  2 Der Benützer hat namentlich Rückstau, künstlichen Entzug, Zuleitung oder  Verunreinigung zu unterlassen.   § 71 III. Wassermangel   Wassermangel trifft zuerst die jüngste oder, wenn das Alter nicht feststeht, die  unterste Anlage.   f) Bergregal und Untergrund 71   § 72 72 Hoheit   1 Die Verfügung über Bodenschätze, insbesondere über die Vorkommen von  Erzen, Kohle, Erdgas und anderen Kohlenwasserstoffen sowie über Salzlagerstät- ten steht dem Kanton als Regal zu.       210.100     20     2 Der Untergrund steht unter der Hoheit des Kantons. Privatrechte bleiben vor- behalten.  3 Der Kantonsrat kann die Verwaltung des Bergregals und des Untergrundes  näher ordnen.   g) Grundpfandrecht   § 73 I. Üblicher Zinstag   Üblicher Zinstag ist der 11. November (St. Martinstag).   §§ 74 - 76 73   § 77 74 II. Versicherung   1 Die Gebäude und andere Anlagen des Hochbaus sind bei einer gemäss Versi- cherungsaufsicht zum Geschäftsbetrieb zugelassenen Versicherungsgesellschaft  wertgerecht gegen Feuer- und versicherbare Elementarschäden zu versichern.  2 Der Kantonsrat erlässt darüber eine Verordnung. Darin hat er den Regierungsrat  zu ermächtigen, mit den im Kanton arbeitenden Versicherungsgesellschaften  entsprechende Vereinbarungen abzuschliessen.   § 77a 75 III. Kantonale gesetzliche Grundpfandrechte   1 Gesetzliche Pfandrechte bedürfen zu ihrer Entstehung keiner Eintragung im  Grundbuch.  2 Die gesetzlichen Pfandrechte entstehen mit der Forderung, deren Sicherung sie  dienen. Sie gehen allen übrigen Pfandrechten vor und stehen untereinander im  gleichen Rang.  3 Gesetzliche Pfandrechte im Betrag von über Fr. 1000.-- erlöschen, wenn sie  nicht innert vier Monaten nach der Fälligkeit der zugrunde liegenden Forderung,  spätestens jedoch innert zwei Jahren seit der Entstehung der Forderung im  Grundbuch eingetragen werden.  4 Vorbehalten bleiben abweichende Regelungen betreffend Entstehung und Er- löschen.   h) Fahrnispfandrecht   § 78 76 I. Viehverpfändung   1 Der Regierungsrat erteilt die Ermächtigung zur Annahme von Viehverpfändun- gen (Art. 885 ZGB).  2 Das Betreibungsamt am Ort der Pfandsache führt das Verschreibungsprotokoll.       210.100   SRSZ 1.2.2022 21     § 78a 77 II. Pfandleihgewerbe   1. Bewilligungspflicht   Wer das Pfandleihgewerbe im Sinne der Art. 907 ff. ZGB betreiben will, bedarf  einer Bewilligung des Regierungsrates.   § 78b 78 2. Bewilligungsvoraussetzungen   1 Die Bewilligung wird erteilt, wenn der Gesuchsteller:  a)  Gewähr für eine ordnungsgemässe Geschäftstätigkeit bietet;  b)  über die erforderlichen kaufmännischen und fachlichen Kenntnisse verfügt;  c)  eine ausreichende Versicherungsdeckung für die Pfandgegenstände nach-  weist.  2 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten.   § 78c 79 3. Bewilligungserteilung   1 Die Bewilligung wird in der Regel auf fünf Jahre befristet. Sie wird verlängert,  wenn die Bewilligungsvoraussetzungen nach wie vor erfüllt sind.  2 Das Verfahren richtet sich nach dem Verwaltungsrechtspflegegesetz.80  3 Es wird eine Gebühr nach der Gebührenordnung für die Verwaltung und die  Rechtspflege im Kanton Schwyz81 erhoben.   § 78d 82 4. Höchstzinssatz   Der Regierungsrat legt den höchstens zulässigen Jahreszins fest. Er darf jedoch  12 % nicht überschreiten.   § 78e 83 5. Zustimmung des gesetzlichen Vertreters   1 Ist der Verpfänder minderjährig, so bedarf der Abschluss des Pfandvertrages zu  seiner Gültigkeit der schriftlichen Zustimmung der gesetzlichen Vertreterin oder  des gesetzlichen Vertreters.  2 Die Zustimmung muss spätestens beim Vertragsabschluss vorliegen.   § 78f 84 6. Kosten   1 Die angemessenen Kosten der Aufbewahrung und Versicherung der Pfandge- genstände dürfen dem Verpfänder (Darlehensnehmer) in Rechnung gestellt  werden.  2 Der Verpfänder ist davon beim Vertragsschluss in Kenntnis zu setzen.  3 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten.   § 78g 85 7. Amtlicher Verkauf   1 Der amtliche Verkauf (Art. 910 ZGB) erfolgt auf dem Wege der öffentlichen  Versteigerung (Art. 229 ff. OR) durch das Betreibungsamt am Sitz des Pfandlei- hers.       210.100     22     2 Ein Überschuss des Erlöses über die Pfandschuld (Darlehen, Zins), die aufge- laufenen Kosten gemäss § 78f sowie die Versteigerungskosten hat das Betrei- bungsamt dem Verpfänder herauszugeben oder für denselben auf einem Sperr- konto bei einer Bank zu hinterlegen, die über die Zulassung der zuständigen  schweizerischen Aufsichtsbehörde verfügt.  3 Ist der Anspruch des Verpfänders auf den Überschuss infolge Verjährung erlo- schen (Art. 911 Abs. 3 ZGB), fällt der hinterlegte Betrag dem Pfandleiher zu.  4 Erfolgt an der öffentlichen Versteigerung kein Angebot, das die Forderungen  gemäss Absatz 2 deckt, kann der Pfandleiher den Pfandgegenstand zu Eigentum  beanspruchen.  5 Der Regierungsrat regelt das Verfahren.   § 78h 86 8. Aufsicht   1 Der Pfandleiher hat dem zuständigen Departement auf Ersuchen Auskunft über  die bewilligungspflichtige Tätigkeit zu erteilen sowie Einsicht in alle Dokumente  und Zugang zu den Geschäftsräumlichkeiten zu gewähren.  2 Die Kosten der Aufsichtstätigkeit sind gemäss der Gebührenordnung über die  Verwaltung und die Rechtspflege im Kanton Schwyz vom Bewilligungsinhaber zu  tragen.   § 78i 87 9. Übergangsbestimmung   1 Bereits erteilte Bewilligungen fallen spätestens fünf Jahre nach Inkrafttreten  der §§ 78a ff. dahin.  2 Die §§ 78f, 78g und 78h gelten auch für diese Bewilligungen.  3 § 78d gilt für alle nach dem Inkrafttreten der §§ 78a ff. gewährten Darlehen.   i) Grundbuch   § 79 88 I. Allgemeines   1 Das Grundbuch wird nach politischen Gemeinden angelegt.  2 Der Notar ist der Grundbuchverwalter. Er führt das Grundbuchamt.  3 Das Grundbuch kann in elektronischer Form (informatisiertes Grundbuch)  geführt werden. Die Kosten für die Einführung und den Betrieb des informati- sierten Grundbuches tragen die Bezirke nach verhältnismässigen Anteilen.  4 Der elektronische Geschäftsverkehr für die Grundbuchämter ist nach Massgabe  des Bundesrechts zugelassen.  5 Der Regierungsrat erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen.   § 80 II. Aufnahme des öffentlichen Gutes   1 Das allgemeine öffentliche Gut ist entweder Eigentum des Kantons, des Bezir- kes oder der Gemeinde und muss als solches in das Grundbuch aufgenommen  werden.  2 Der Kantonsrat ordnet das Verfahren.       210.100   SRSZ 1.2.2022 23     § 81 89 III. Notariatskreise   1 Der Kanton ist in sieben Notariatskreise eingeteilt.  2 Die einzelnen Kreise umfassen das Gebiet folgender Gemeinden:  Kreis 1: Gemeinden Schwyz, Ingenbohl, Muotathal, Oberiberg, Unteriberg,   Morschach, Alpthal, Illgau und Riemenstalden  Kreis 2: Gemeinden Arth, Steinen, Sattel, Rothenthurm, Lauerz und   Steinerberg  Kreis 3: Bezirk Gersau  Kreis 4: Bezirk Küssnacht  Kreis 5: Bezirk Einsiedeln  Kreis 6: Bezirk Höfe  Kreis 7: Bezirk March  3 Der Bezirk Schwyz kann durch Beschluss seiner Stimmberechtigten die Kreise  1 und 2 zusammenschliessen.   § 81a 90 IV. Zusammenarbeit   1 Mehrere Bezirke können durch Beschluss ihrer Stimmberechtigten einen ge- meinsamen Notariatskreis bilden.  2 Die Bezirksräte vereinbaren den Sitz des Grundbuchamtes, die anwendbare  Dienst- und Gehaltsordnung, die Aufteilung der Kosten, die Haushaltsführung  und die Kündigung sowie weitere Einzelheiten der Zusammenarbeit. Die Verein- barung bedarf der Genehmigung des Regierungsrates. Dieser hört vorgängig das  Kantonsgericht an.  3 Die Bezirksräte üben ihre Kompetenzen gemeinsam aus.   § 82 91 V. Notar   1 Als Notar ist wählbar, wer das schwyzerische Rechtsanwaltspatent besitzt oder  die Prüfung für Notare bestanden hat. Das Kantonsgericht erlässt das Prüfungs- reglement.  2 Die Anwaltsprüfungskommission unter Zuzug des Grundbuchinspektorats prüft  den Kandidaten und stellt ihm ein Wahlfähigkeitszeugnis aus.  3 Der Bezirksrat wählt den Notar. Fehlt es an einer gesetzlichen Regelung des  Bezirkes, so setzt der Bezirksrat die Art der Entlöhnung fest und regelt die   gegenseitigen Rechte und Pflichten im Verhältnis zwischen Bezirk und Notar.   § 83 92 VI. Stellvertretung   1 Der zuständige Bezirksrat bezeichnet für jeden Notariatskreis einen oder meh- rere Stellvertreter.  2 Jeder Notar ist verpflichtet, die Wahl zum Stellvertreter für einen benachbarten  Notariatskreis anzunehmen.  3 Ist auch der Stellvertreter verhindert, so bestimmt der Bezirksammann für  besondere Fälle eine andere, als Notar wahlfähige Person.       210.100     24     § 84 93 VII. Versicherung   Der Bezirksrat hat für Schäden, die Dritte durch die Amtsausübung des Notars  und seiner Hilfspersonen erleiden und für die der Bezirk einstehen muss, eine  angemessene Haftpflichtversicherung abzuschliessen.   § 85 94 VIII. Aufsicht    1. Kantonsgericht   1 Das Kantonsgericht übt die Fach- und Dienstaufsicht über den Grundbuchin- spektor und die Fachaufsicht über die Notare aus.  2 Es berichtet dem Kantonsrat über die Tätigkeit des Grundbuchinspektors und  der Notare im Rechenschaftsbericht.   § 86 95 2. Grundbuchinspektor   1 Das Kantonsgericht stellt den Grundbuchinspektor an. Es kann seine Aufgaben  stattdessen einem Privaten übertragen.   2 Der Grundbuchinspektor prüft die von den Notaren geführten Bücher und  Register und erstattet dem Kantonsgericht über das Ergebnis seiner Prüfung  Bericht.   3 Er kann den Notaren fachliche Weisungen erteilen oder dem Kantonsgericht  den Erlass von Weisungen beantragen.   § 86a 96 3. Bezirksrat    Der Bezirksrat übt die Dienstaufsicht über die Notare aus.   III. Titel:   Schluss- und Übergangsbestimmungen   § 87 97   § 88 II. Vollzugsverordnung des Regierungsrates   1 Soweit das Gesetz nicht ausdrücklich eine andere Behörde bezeichnet, erlässt  der Regierungsrat die erforderlichen Vollzugsvorschriften.  2 Der Regierungsrat erlässt die Gebührenordnung.   § 89 III. Abänderung geltender Erlasse   1 Geltende Erlasse werden gemäss Anhang, welcher Bestandteil dieses Gesetzes  ist, abgeändert. 98       210.100   SRSZ 1.2.2022 25     2 Der Regierungsrat passt die von ihm erlassenen Vorschriften diesem Gesetze  an. 99   § 90 IV. Aufhebung geltenden Rechts   1 Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes werden alle ihm widersprechenden  Bestimmungen aufgehoben.  2 Insbesondere werden aufgehoben:  a) das Gesetz betreffend die Einführung des schweizerischen Zivilgesetzbuches   im Kanton Schwyz, vom 29. November 1910,100  b) die Vollziehungsverordnung zum kantonalen Gesetz vom 29. November 1910   betreffend die Einführung des schweizerischen Zivilgesetzbuches, vom 9.  September 1911,101   c) die Verordnung betreffend die Viehverpfändung, vom 26. Oktober 1911,102  d) die Einführungsverordnung zu einer Änderung des Schweizerischen Zivil-  gesetzbuches (Adoptionsrecht und Kindesverhältnis), vom 2. Dezember  1977.103   § 91 104 V. Beschränkte dingliche Rechte des bisherigen Privatrechtes  1. Zehnten, Grundzinse und Grunddienstbarkeiten   1 Zehnten und Grundzinse des kantonalen Privatrechtes bleiben bis zu ihrer  Ablösung in Kraft.  2 Die Ablösung richtet sich nach den Bestimmungen über die Grundlast.  3 Der Kantonsrat regelt die Ablösung der Grunddienstbarkeiten alten Rechts.   § 92 105 2. Grundpfandrechte   1 Grundversicherungen des kantonalen Privatrechtes, wie Versicherungen (Obli- gationen), Gülten und Schuldbriefe, Kautionsurkunden, Widerlagsbriefe, Aus- richtungs- oder Auskaufbriefe und Kaufschuldbriefe sind dem Schuldbrief des  neuen Rechtes gleichgestellt.  2 Der Kreditschein des kantonalen Privatrechtes ist der Grundpfandverschrei- bung gleichgestellt.   § 93 VI. Grundbuchrecht   1 Die bisherige Grundbuchordnung ist unter Vorbehalt von Art. 44 Abs. 1  Schlusstitel ZGB dem neuen Grundbuch gleichgestellt.  2 Das Konzeptprotokoll und das Handänderungsprotokoll für die Handänderun- gen und das Konzeptprotokoll sowie das Hypothekenprotokoll für das Hypothe- karwesen der bisherigen Grundbuchordnung sind dem Tagebuch des neuen  Rechtes gleichgestellt, ebenso das bisherige Grundbuch für die Handänderungen  und für das Hypothekarwesen dem Hauptbuch des neuen Rechtes.   § 94 106 VII. Eidgenössisches Grundbuch   Mit der Einführung des Eidgenössischen Grundbuches in einer Gemeinde treten  die in den §§ 91-93 enthaltenen Übergangsbestimmungen ausser Kraft.       210.100     26     § 95 107 VIII. Güterrechtsregister   Das Güterrechtsregister wird beim Handelsregisteramt aufbewahrt.   § 96 108 IX. Verfahrensregelung   1 Die nach bisherigem Recht zuständigen Instanzen führen jene Verfahren zu  Ende, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bei ihnen rechtshängig sind. Vorbe- halten bleiben erstinstanzlich hängige Ungültigkeits-, Scheidungs- und Tren- nungsverfahren, die formlos und von Amtes wegen an die zuständige Instanz  überwiesen werden; den Parteien wird Frist angesetzt, um neue Anträge, Tatsa- chen und Beweismittel vorzubringen.  2 Verfügungen und Entscheide, die nach Inkrafttreten dieses Gesetzes eröffnet  werden, können an die nach neuem Recht zuständige Rechtsmittelinstanz wei- tergezogen werden.   § 97 109 X. Referendum, Publikation, Inkrafttreten   1 Dieses Gesetz unterliegt dem Referendum gemäss §§ 34 oder 35 der Kantons- verfassung.  2 Es wird im Amtsblatt veröffentlicht und nach Inkrafttreten und Genehmigung  durch den Bundesrat110 in die Gesetzsammlung aufgenommen.  3 Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. Er bestimmt den Zeitpunkt  des Inkrafttretens.111   Übergangsbestimmung zur Änderung vom 24. Mai 2000   Eine vor dem Inkrafttreten dieses Beschlusses von einer Urkundsperson errichte- te Urkunde oder vorgenommene Beglaubigung ist gültig, wenn sie die Vorausset- zungen des bisherigen oder des neuen Rechts erfüllt.   Übergangsbestimmung zur Änderung vom 28. Mai 2003   1 Die Bezirke führen gemeinsam und auf ihre Kosten, unter der Leitung des  Kantons, das EDV-Grundbuch ein.  2 Der Regierungsrat erlässt weitere Regelungen.   Übergangsbestimmung zur Änderung vom 14. September 2011   1 Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Änderung hängigen Verfahren zum  Erbgang werden nach neuem Recht weitergeführt.  2 Die nach neuem Recht zuständige Behörde entscheidet darüber, in welchem  Umfang das bisherige Verfahren ergänzt werden muss.       210.100   SRSZ 1.2.2022 27     Besondere Übergangsbestimmung zur fürsorgerischen Freiheitsentziehung zur  Änderung vom 14. September 2011   Das Einführungsgesetz zum schweizerischen Zivilgesetzbuch vom 14. Septem- ber 1978 wird wie folgt geändert:   § 36a Abs. 3 (neu)  3 Kann die Vormundschaftsbehörde nicht rechtzeitig einberufen werden, so  entscheidet der Vormundschaftspräsident oder bei dessen Abwesenheit oder  Verhinderung der Vizepräsident. Solche Verfügungen sind innert 20 Tagen der  Vormundschaftsbehörde zur Genehmigung zu unterbreiten.    Mit Inkrafttreten der vollständigen Änderung vom 14. September 2011 wird  § 36a Abs. 3 aufgehoben.    Übergangsbestimmung zur Änderung vom 25. Oktober 2017   Eine vor dem Inkrafttreten dieses Beschlusses von einer Urkundsperson errichte- te Urkunde oder vorgenommene Beglaubigung ist gültig, wenn sie die Voraus- setzungen des bisherigen oder des neuen Rechts erfüllt.        1 GS 17-79 mit Änderungen vom 20. November 1980 (GS 17-272), vom 30. November 1983 (GS  17-459), vom 7. März 1985 (GS 17-538), vom 24. April 1985 (GS 17-553), vom 14. Mai 1987  (GS 17-662), vom 26. Oktober 1994 (GS 18-537), vom 26. Oktober 1994 (GS 19-10), vom 4.  Februar 1998 (GS 19-372), vom 27. Oktober 1999 (GS 19-445), vom 24. Mai 2000 (GS 19- 595), vom 28. Mai 2003 (GS 20-407), vom 17. Dezember 2003 (GS 20-478), vom 16. Februar  2005 (GS 21-7), vom 22. November 2006 (Umsetzung Partnerschaftsgesetz, GS 21-98b), vom  28. Juni 2007 (Polizeiverordnung, GS 21-131a) vom 28. Juni 2007 (GS 21-154), vom 18.  November 2009 (Justizverordnung, GS 22-82q), vom 14. September 2011 (GS 23-14), vom 23.  November 2011 (GS 23-18a), vom 25. September 2013 (KRB Anpassung an neue Kantonsverfas- sung, GS 23-80i), vom 17. Dezember 2013 (RRB Anpassung an neue Kantonsverfassung, GS 23- 97), vom 25. Oktober 2017 (KRB Nachführung der Justizgesetzgebung und Optimierung der  Organisation der Strafverfolgungsbehörden, GS 25-9f), vom 14. März 2018 (KRB betr. die Zu- sammenarbeit der Gemeinden und Bezirke, GS 25-25d), vom 18. September 2019 (KRB betr.  Organisation des Grundbuch- sowie des Betreibungs- und Konkursinspektorats, GS 25-61a), vom  27. Mai 2020 (PolG, GS 26-14b) und vom 23. Juni 2021 (Gesetz über Inkassohilfe und Bevor- schussung von Unterhaltsbeiträgen. GS 26-50a).  2 Angenommen in der Volksabstimmung vom 3. Dezember 1978 mit 13 245 Ja gegen 8482 Nein  (Abl 1978 1075); Änderungen vom 4. Februar 1998 in der Volksabstimmung vom 7. Juni 1998  mit 18 117 Ja gegen 7100 Nein (Abl 1998 784), vom 28. Juni 2007 in der Volksabstimmung  vom 24. Februar 2008 mit 25 360 Ja gegen 7965 Nein (Abl 2008 485).  3 Fassung vom 18. November 2009.  4 Fassung vom 18. November 2009; Abs. 1 Bst. b in der Fassung vom, Bst. c, Ziff. 2 und 3 neu  eingefügt (bisherige Ziff. 2 bis 8 werden zu Ziff. 4 bis 10) am, Abs. 2 in der Fassung vom 14.  September 2011; Abs. 1 Bst. d Ziff. 2, 6 und 7 in der Fassung vom sowie Ziff. 9 und 10 neu  eingefügt am 23. November 2011; Abs. 1 Bst. a in der Fassung vom 27. Mai 2020.  5 SRSZ 520.110.  6 SR 211.231, Partnerschaftsgesetz, PartG.  7 Neu eingefügt am 14. September 2011.  8 SR 211.222.32.  9 Neu eingefügt am 14. September 2011.  10 SRSZ 234.110.     210.100     28     11 Überschrift in der Fassung vom 14. September 2011.  12 Fassung vom 23. November 2011.  13 Fassung vom 14. September 2011.   14 Fassung vom 14. September 2011.  15 Fassung vom 14. September 2011.  16 SR 211.221.31.  17 Abs. 3 Bst. b und c aufgehoben am 16. Februar 2005; Abs. 1 und 2 in der Fassung vom 14.  September 2011.  18 Aufgehoben am 14. September 2011.  19 Neu eingefügt am 16. Februar 2005.  20 Fassung vom 24. Mai 2000.  21 Bst. a in der Fassung vom 24. Mai 2000; Bst. c in der Fassung vom 14. September 2011; Bst.  b in der Fassung vom 25. Oktober 2017.  22 Fassung vom 24. Mai 2000.  23 Fassung vom 25. Oktober 2017.  24 Abs. 2 aufgehoben am 25. Oktober 2017.  25 Überschrift und Abs. 1 in der Fassung vom 25. Oktober 2017.  26 Neu eingefügt am 25. Oktober 2017.  27 Neu eingefügt am 25. Oktober 2017.  28 Abs. 2 aufgehoben am 27. Oktober 1999.  29 Neu eingefügt am 14. September 2011.  30 Überschrift in der Fassung vom 14. September 2011.  31 Fassung vom 14. Mai 1987.  32 Überschrift in der Fassung vom 14. September 2011.  33 Fassung vom 27. Oktober 1999.  34 Aufgehoben am 14. September 2011.  35 Aufgehoben am 23. Juni 2021.  36 Fassung vom 14. Mai 1987 und Überschrift Fassung vom 27. Oktober 1999.  37 Überschrift in der Fassung vom 14. September 2011.  38 Fassung vom 14. September 2011.  39 Fassung vom 14. September 2011.  40 SRSZ 145.110.  41 Fassung vom 14. September 2011.  42 Fassung vom und Überschrift vor § 27 aufgehoben am 14. September 2011.  43 Fassung vom 14. September 2011; Abs. 2 Bst. b, d, f bis p in der Fassung vom 25. Oktober  2107, bisherige Bst. g bis i werden aufgehoben und bisherige Bst. j bis p zu Bst. i bis o.  44 Fassung vom 14. September 2011.  45 Fassung vom 14. September 2011.  46 Fassung vom 14. September 2011.  47 Fassung vom 14. September 2011.  48 Fassung vom 14. September 2011.  49 Fassung vom 14. September 2011.  50 Fassung vom 14. September 2011.  51 Neu eingefügt am 14. September 2011.  52 Neu eingefügt am 14. September 2011.  53 Fassung vom 14. September 2011.  54 SRSZ 140.100.  55 Abs. 1 in der Fassung vom 14. September 2011. Überschrift vor § 36 a und Abs. 2 aufgehoben  am 14. September 2011. Abs. 3 neu eingefügt am 14. September 2011 (in Kraft getreten am 1.     210.100   SRSZ 1.2.2022 29     November 2011) als besondere Übergangsbestimmung gemäss Ziff. IV und mit dem Inkrafttreten  der vollständigen Änderung vom 14. September 2011 wieder aufgehoben.  56 Aufgehoben am 14. September 2011.  57 Aufgehoben am 14. September 2011.  58 Überschrift, Abs. 1 und 2 in der Fassung vom, Abs. 3 aufgehoben am 14. März 2018.  59 Überschrift, Abs. 1 und 2 in der Fassung vom, Abs. 3 aufgehoben am 14. März 2018.  60 Neu eingefügt am 14. März 2018 (ersetzt bisherigen § 38a).  61 Fassung vom und Abs. 2, 3 und 4 aufgehoben am 14. September 2011.  62 Fassung vom 14. September 2011.  63 Abs. 1 und 2 in der Fassung vom 14. September 2011.  64 Neu eingefügt am 14. September 2011.  65 Überschrift in der Fassung vom 14. März 2018.  66 Abs. 1 in der Fassung vom 14. September 2011.  67 Abs. 1 und 4 in der Fassung vom 14. September 2011.  68 Überschrift in der Fassung vom 14. März 2018.  69 Abs. 1 in der Fassung vom 14. September 2011; Überschrift in der Fassung vom 14. März  2018.  70 Fassung vom 25. September 2013.  71 Fassung vom 4. Februar 1998.  72 Fassung vom 4. Februar 1998; Abs. 3 neu.   73 Aufgehoben am 23. November 2011.  74 Überschrift in der Fassung vom 23. November 2011.  75 Überschrift, Abs. 1, 3 und 4 (neu) in der Fassung vom 23. November 2011. Bisheriger Abs. 3  wird zu Abs. 4.  76 Randtitel in der Fassung vom 28. Juni 2007.  77 Neu eingefügt am 28. Juni 2007.  78 Neu eingefügt am 28. Juni 2007.  79 Neu eingefügt am 28. Juni 2007.  80 SRSZ 234.110.  81 SRSZ 173.111.  82 Neu eingefügt am 28. Juni 2007.  83 Neu eingefügt am 28. Juni 2007.  84 Neu eingefügt am 28. Juni 2007.  85 Neu eingefügt am 28. Juni 2007.  86 Neu eingefügt am 28. Juni 2007.  87 Neu eingefügt am 28. Juni 2007.  88 Abs. 3 in der Fassung vom und Abs. 4 und 5 neu eingefügt am 23. November 2011; Abs. 2 in  der Fassung vom 18. September 2019.  89 Abs. 3 in der Fassung vom 14. März 2018.  90 Neu eingefügt am 14. März 2018.  91 Abs. 3 in der Fassung vom 24. Mai 2000; Überschrift in der Fassung vom 14. März 2018.  92 Abs. 1 in der Fassung vom 24. Mai 2000; Überschrift in der Fassung vom 14. März 2018.  93 Neu eingefügt am 24. Mai 2000; Überschrift in der Fassung vom 14. März 2018.  94 Neu eingefügt am 18. September 2019.  95 Überschrift, Abs. 1, 2 und 3 in der Fassung vom 18. September 2019.  96 Neu eingefügt am 18. September 2019.  97 Aufgehoben am 25. September 2013.  98 In der systematischen Sammlung nicht mehr aufgeführt, sondern durch Änderung der entspre- chenden Erlasse berücksichtigt.  99 Abl 1979 741.     210.100     30     100 GS 7-16.  101 GS 7-160.  102 GS 7-203.  103 GS 16-871.  104 Abs. 3 in der Fassung vom 25. September 2013.  105 Abs. 1 in der Fassung vom 23. November 2011.  106 § 94 wurde vom Bundesrat nicht genehmigt, soweit er die Ausserkraftsetzung des § 92 betrifft.  107 § 95 neu, Fassung vom 14. Mai 1987. Bisherige §§ 95 und 96 werden zu §§ 96 und 97; ihre  Randtitel VIII. und IX. zu IX. und X.  108 § 95 neu, Fassung vom 14. Mai 1987. Bisherige §§ 95 und 96 werden zu §§ 96 und 97; ihre  Randtitel VIII. und IX. zu IX. und X; Abs. 1 Fassung vom 27. Oktober 1999.  109 § 95 neu, Fassung vom 14. Mai 1987. Bisherige §§ 95 und 96 werden zu §§ 96 und 97; ihre  Randtitel VIII. und IX. zu IX. und X; Überschrift, Abs. 1 und 3 in der Fassung vom 17. Dezember  2013.  110 Vom Bundesrat genehmigt am 22. Februar 1979; Änderungen vom 24. Mai 2000 vom Eidg.  Justiz- und Polizeidepartement am 11. September 2000 und vom 28. Mai 2003 am 17. Juli  2003.  111 Am 1. September 1979 in Kraft getreten (Abl 1979 740); Änderungen vom 20. November  1980 am 1. Januar 1981 (GS 17-273), vom 30. November 1983 am 1. Januar 1984 (Abl 1984  90), vom 7. März 1985 am 1. Juli 1985 (GS 17-539),  vom 24. April 1985 am 1. Januar 1987  (GS 17-554), vom 14. Mai 1987 am 1. Januar 1988 (Abl 1987 1212), vom 26. Oktober 1994  am  1. Januar 1996 (GS 18-538) bzw. am 1. November 1995 (§ 77, Abl 1995 1525), vom 27.  Oktober 1999 am 1. Januar 2000 (Abl 1999 1846), vom 4. Februar 1998 am 1. Juli 2000 (Abl  2000 1002), vom 24. Mai 2000 am 1. Januar 2001 (Abl 2000 1684), vom 28. Mai 2003 am    1. August 2003 (Abl 2003 1284), vom 17. Dezember 2003 am 1. März 2004 (Abl 2004 435),  vom 16. Februar 2005 am 1. Juli 2005 (Abl 2005 1675), vom 22. November 2006 am 1. Januar  2007 (Abl 2007 51), vom 28. Juni 2007 am 1. September 2007 (Abl 2007 1569) sowie am 1.  September 2008 (Abl 2008 1746), vom 18. November 2009 am 1. Januar 2011 (Abl 2010  1508), § 36a Abs. 3 vom 14. September 2011 am 1. November 2011 (Abl 2011 2236), vom 14.  November 2011 (mit Ausnahme von § 36a Abs. 3) am 1. Januar 2013 (Abl 2012 2962), vom 23.  November 2011 am 1. Januar 2012 (Abl 2012 238), vom 25. September 2013 am 1. Januar  2014 (Abl 2013 2851), vom 17. Dezember 2013 am 1. Januar 2014 (Abl 2013 2974), vom 25.  Oktober 2017 am 1. Februar 2018 (Abl 2018 83), vom 14. März 2018 am 1. Januar 2019 (Abl  2018 2836), vom 18. September 2019 am 1. Juni 2020 (Abl 2020 1252). vom 27. Mai 2020  am 1. Januar 2021 (Abl 2020 2835) und vom 23. Juni 2021 am 1. Januar 2022 (Abl 2021  2579) in Kraft getreten.