text:
437.11

    Gesetz
    über die Förderung von Turnen und Sport

    vom 11.02.1985 (Stand 01.04.2021)

    Der Grosse Rat des Kantons Bern,

      auf Antrag des Regierungsrates,

    beschliesst:

Art. 1

Zweck

1

Dieses Gesetz legt die Aufgaben und Kompetenzen bei der Förderung von Turnen und Sport fest. Es regelt ausserdem den Vollzug der Bestimmungen der Bundesgesetzgebung über die Förderung von Turnen und Sport.

2

Es fördert die gesunde Entwicklung der Jugend und die Erhaltung der Gesundheit auf allen Altersstufen.

Art. 2

Sport in der Schule
      1 Obligatorischer Unterricht *

1

An den öffentlichen und privaten Schulen der Volksschulstufe und der Sekundarstufe II ist der Unterricht in Sport als Teil der Gesamterziehung obligatorisch. *

2

Das Nähere wird unter Berücksichtigung der Bundesvorschriften in der entsprechenden Schulgesetzgebung geregelt.

3

Behinderten ist nach Möglichkeit, wo notwendig nach ärztlicher Anweisung, die Teilnahme am Turn- und Sportunterricht zu erleichtern.

Art. 3

2 Freiwilliger Schulsport

1

An den vom Regierungsrat festgelegten Schul- und Altersstufen kann ausserhalb des ordentlichen Unterrichtes freiwilliger Schulsport im Rahmen und unter der Verantwortung der Schule durchgeführt werden.

2

Die Teilnahme am freiwilligen Schulsport ist für den Schüler in der Regel unentgeltlich.

3

Der Kanton kann Beiträge an die Entschädigungen für Leiter des freiwilligen Schulsportes leisten. *

Art. 4

Lehrerbildung

1

Die Aus-, Fort- und Weiterbildung der Lehrer, die Turn- und Sportunterricht erteilen können, wird, unter Berücksichtigung der Bundesvorschriften, in den Bestimmungen über die Lehrerbildung geregelt.

Art. 5

Jugend und Sport (J+S)

1

Die Anwendung der Bundesvorschriften über Jugend und Sport und die Erfüllung kantonaler Aufgaben in diesem Bereich obliegen der Sicherheitsdirektion. *

2

Die Sicherheitsdirektion sorgt für die Durchführung von Veranstaltungen im Rahmen von Jugend und Sport sowie für die Aus- und Fortbildung der Leiter in Zusammenarbeit mit Vereinen und Verbänden. *

Art. 5a *

      …

Art. 6

Freizeitsport

1

Der Kanton fördert den Freizeitsport durch die Koordination zwischen und die Zusammenarbeit mit den Sportinstitutionen, den Sportverbänden und den Jugendorganisationen.

2

Er organisiert in beschränktem Rahmen in Zusammenarbeit mit Vereinen und Verbänden Leiterfortbildungskurse.

Art. 7

Turn- und Sportanlagen
      1 Sportstättenplanung

1

Die Sicherheitsdirektion betreibt in Zusammenarbeit mit den übrigen Direktionen des Regierungsrates, den Regionalplanungsverbänden und den Gemeinden eine kantonale Sportstättenplanung für Projekte von kantonaler und regionaler Bedeutung. *

2

Die Sportstättenplanung ist vom Regierungsrat zu genehmigen. Sie ist für die Behörden verbindlich und bildet insbesondere die Grundlage für allfällige Subventionierungen.

Art. 8

2 Erstellung und Unterhalt von Kurs- und Sportzentren

1

Der Kanton kann für die Erfüllung seiner Aufgaben in Zusammenarbeit mit andern Trägern Kurs- und Sportzentren für die verschiedenen Sportarten erstellen und unterhalten.

2

Für Investitionsausgaben ist die finanzkompetente Behörde, für Betriebsausgaben der Regierungsrat im Rahmen des Budgets zuständig.

Art. 9

Fachkommission für Turn- und Sportfragen

1

Der Regierungsrat ernennt eine Fachkommission für Turn- und Sportfragen.

2

Diese berät die Direktionen des Regierungsrates in allen Fragen von Turnen und Sport unter Vorbehalt der gesetzlichen Befugnisse anderer Organe.

3

Die Kommission ist der Sicherheitsdirektion unterstellt. *

Art. 10

Weitere Bestimmungen

1

Der Regierungsrat erlässt unter Berücksichtigung der Bundesvorschriften die weiteren Bestimmungen, so insbesondere über

        1.

        die staatliche Aufsicht über den Turn- und Sportunterricht auf allen Schulstufen einschliesslich der Aus-, Fort- und Weiterbildung der Lehrer;

        2.

        den freiwilligen Schulsport;

        3.

        Jugend und Sport, namentlich über

        a

        die Leiterausbildung,

        b

        die Entschädigung der Organe und der Kursstäbe, soweit sie nicht vom Bund festgelegt sind, sowie die Bestimmungen über die Urlaubsgewährung der Lehrer, die an Leiterbildungskursen teilnehmen,

        c

        die Kostenbeteiligung der Teilnehmer an kantonalen Veranstaltungen;

        4. *

…

        5.

        die Förderung des Freizeitsportes;

        6.

        die Organisation und die Aufgaben der Fachkommission für Turn- und Sportfragen und

        7.

        die Berichterstattung an den Bund über den Turn- und Sportunterricht sowie über den Sportstättenbau.

Art. 11

Schlussbestimmungen
      1 Änderung eines Gesetzes

1

Das Gesetz vom 7. Februar 1954 über die Universität[1] wird wie folgt geändert:

Art. 12

2 Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz tritt auf einen vom Regierungsrat festzusetzenden Zeitpunkt in Kraft[2].

    Bern, 11. Februar 1985

      Im Namen des Grossen Rates

      Der Präsident: Mast

      Der Vizestaatsschreiber: Nuspliger

    1985 d 32 | f 34


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
437.121

    Verordnung
    über die Fachkommission für Sport *

    (FAKOV)

    vom 27.05.1998 (Stand 01.04.2021)

    Der Regierungsrat des Kantons Bern,

      gestützt auf Artikel 10 Ziffer 6 des Gesetzes vom 11. Februar 1985 über die Förderung von Turnen und Sport[1],

      auf Antrag der Erziehungsdirektion,

    beschliesst:

Art. 1

Zusammensetzung und Wahl

1

Die Fachkommission für Sport besteht aus neun bis dreizehn Mitgliedern. Sie umfasst *

        a *

        das Präsidium,

        b *

        drei Vertretungen der Vereinigung Bernischer Sportverbände (VBSV),

        c

        eine Vertretung des Institutes für Sport- und Sportwissenschaft der Universität Bern (ISSW),

        d

        eine Vertretung des Bernischen Turnlehrerinnen- und Turnlehrer-Vereins (BTLV),

        e *

        eine Vertretung der Bildungs- und Kulturdirektion,

        f *

        zwei bis sechs weitere Mitglieder, die in Ergänzung der unter a bis e genannten Mitglieder eine ausgewogene Vertretung aller Sportbereiche, insbesondere von Jugendsport, Sport aller Schulstufen, Sport mit Behinderten, Sport mit Seniorinnen und Senioren, Leistungs- und Spitzensport, Bau und Betrieb von Sportanlagen, gewährleisten.

2

Der deutsch- und der französischsprachige Kantonsteil sowie die Geschlechter müssen angemessen vertreten sein.

3

Der Regierungsrat ernennt die Mitglieder auf Antrag der Sicherheitsdirektion. Für die Mitglieder gemäss Absatz 1 Buchstaben b bis e werden dem Regierungsrat die gemeldeten Vertretungen der entsprechenden Institutionen vorgeschlagen. *

Art. 2

Organisation

1

Das Präsidium der Kommission wird von der Sicherheitsdirektion bestimmt. Im Übrigen konstituiert sich die Kommission selbst. *

2

Die Kommission kann zeitlich begrenzt Arbeitsgruppen einsetzen. *

Art. 3

Amtsdauer und Wiederwählbarkeit

1

Die Amtsdauer der Kommissionsmitglieder beträgt vier Jahre; eine einmalige Wiederwahl ist möglich. *

2

Eine Neuwahl ist frühestens nach Ablauf einer weiteren Amtsperiode möglich.

Art. 4 *

Sekretariat *

1

Das Sekretariat der Fachkommission für Sport wird vom Amt für Bevölkerungsschutz, Sport und Militär geführt.

2

Eine Vertretung des Amtes für Bevölkerungsschutz, Sport und Militär nimmt von Amtes wegen an den Kommissionssitzungen mit beratender Stimme und Antragsrecht teil.

Art. 5

Sitzungen und Beschlüsse der Kommission

1

Die Kommission tritt auf Einladung des Präsidiums oder der Sicherheitsdirektion zusammen, so oft es die Geschäfte erfordern, jährlich wenigstens zweimal. Ferner kann ein Drittel der Mitglieder die Einberufung einer Sitzung verlangen. *

2

Die Kommission ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder anwesend ist.

3

Bei Abstimmungen entscheidet das Mehr der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit steht der Stichentscheid dem Präsidium zu.

Art. 6

Expertinnen und Experten

1

Expertinnen und Experten können nach Bedarf zur Beratung in Einzelfragen beigezogen werden.

Art. 7

Aufgaben der Kommission

1

Die Kommission berät den Regierungsrat und die Direktionen in allen Grundsatzfragen des Sports. *

2

Insbesondere nimmt die Kommission Stellung *

        a *

        zu den Gesetzes- und Verordnungsänderungen, die den Sport betreffen,

        b *

        zum kantonalem Sportleitbild,

        c *

        zu den kantonalen Sport- und Sportanlagenkonzepten (Jugend + Sport, Seniorensport, Breitensport etc.),

        d *

        zu den Förderungsanteilen des Sportfonds auf der Basis des Sportleitbildes und der Sport- bzw. Sportanlagenkonzepte,

        e *

        zu Sport in der Schule.

3

Die Kommission soll auch aus eigener Initiative Anregungen und Vorschläge im Zusammenhang mit dem Sport und der Sportförderung im Kanton Bern unterbreiten.

4

… *

Art. 8

Entschädigungen

1

Die Mitglieder der Kommission sowie allfällig beigezogene Expertinnen und Experten werden gemäss der Verordnung über die Taggelder und Entschädigungen der Mitglieder staatlicher Kommissionen entschädigt.

Art. 9

Übergangsbestimmung

1

Die bisherigen Kommissionsmitglieder beenden ihre Amtsdauer in der neu eingesetzten Kommission.

2

Bei der Wiederwahl werden bisherige Amtsdauern angerechnet.

Art. 10

Aufhebung eines Erlasses

1

Die Verordnung vom 15. April 1987 über die Fachkommission für Turn- und Sportfragen wird aufgehoben.

Art. 11

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt auf den 1. August 1998 in Kraft.

T1 Übergangsbestimmung der Änderung vom 17.09.2003

Art. T1-1

1

Die erste Amtsdauer der Fachkommission für Sport beginnt am 1. Januar 2004. Auf diesen Zeitpunkt wird die bisherige Fachkommission für Turn- und Sportfragen aufgelöst.

2

Allfällige Amtsdauern von Mitgliedern in der aufgelösten Fachkommission für Turn- und Sportfragen werden nicht angerechnet.

    Bern, 27. Mai 1998

      Im Namen des Regierungsrates

      Die Präsidentin: Zölch

      Der Staatsschreiber: Nuspliger

    98-35


text:
437.55

    Verordnung
    über die Entschädigung der Funktionärinnen und Funktionäre von Jugend und Sport sowie die Kostenbeteiligung der Kursteilnehmerinnen und Kursteilnehmer *

    (J+S V)

    vom 28.06.2000 (Stand 01.01.2021)

    Der Regierungsrat des Kantons Bern,

      gestützt auf Artikel 10 Absatz 1 Ziffer 3 des Gesetzes vom 11. Februar 1985 über die Förderung von Turnen und Sport[1],

      auf Antrag der Polizei- und Militärdirektion, *

    beschliesst:

1 Gegenstand

Art. 1

1

Diese Verordnung regelt

        a *

        die Entschädigungen der Funktionärinnen und Funktionäre von Jugend und Sport (J+S) für deren Tätigkeit im Rahmen von kantonalen J+S-Anlässen und

        b *

        die Kostenbeteiligung der Teilnehmenden an die vom Kanton organisierten J+S-Ausbildungskurse, J+S-Weiterbildungskurse und J+S-Sportcamps.

2 Entschädigungen der Funktionärinnen und Funktionäre

Art. 2

Grundsatz

1

Soweit die Entschädigungen nicht durch Bundesrecht geregelt sind, gilt diese Verordnung.

Art. 3

Entschädigungen der Chefexpertinnen und Chefexperten *

1

Pro Sportart kann eine Chefexpertin oder ein Chefexperte entschädigt werden. *

1a

Den Chefexpertinnen und Chefexperten zugewiesene Arbeiten werden zu 40 Franken pro Stunde und höchstens 360 Franken pro Tag entschädigt. *

1b

Die Kurskosten für den Besuch des eidgenössischen Moduls Fortbildung Experte werden den Chefexpertinnen und Chefexperten wie folgt entschädigt:  *

        a *

        bei einer Kursdauer von weniger als vier Stunden pauschal 200 Franken,

        b *

        bei einer Kursdauer von mehr als vier Stunden pauschal 360 Franken pro Tag.

1c

Die Reise mit den öffentlichen Verkehrsmitteln zum Besuch des eidgenössischen Moduls Fortbildung Experte ist für die Chefexpertinnen und Chefexperten kostenlos. In begründeten Fällen können die Reisekosten mit dem privaten Motorfahrzeug einer Person pro Kurs gemäss dem kantonalen Ansatz bis zu einem Betrag von höchstens 200 Franken entschädigt werden. *

1d

Für Sitzungen werden die Chefexpertinnen und Chefexperten wie folgt entschädigt: *

        a

        bei einer Sitzungsdauer von bis zu vier Stunden pauschal 70 Franken,

        b

        bei einer Sitzungsdauer von mehr als vier Stunden pauschal 110 Franken pro Tag,

        c

        für Reisekosten mit öffentlichen Verkehrsmitteln (2. Klasse) bis zu einem Höchstbetrag von 50 Franken.

2–3

… *

Art. 4 *

Entschädigungen des Kurskaders als Ausbildner *

1

Für J+S-Aus- und -Weiterbildungskurse wird das Kurskader wie folgt entschädigt: *

        a *

        bei einer Einsatzdauer bis zu einer Stunde pauschal 100 Franken,

        b *

        bei einer Einsatzdauer ab einer Stunde bis zu vier Stunden pauschal 200 Franken,

        c *

        bei einer Einsatzdauer von mehr als vier Stunden pauschal 360 Franken pro Tag,

        d *

…

        e *

        für Verpflegungskosten nach kantonalen Ansätzen.

1a

Die Reise mit den öffentlichen Verkehrsmitteln ist für das Kurskader von J+S-Aus- und Weiterbildungskursen kostenlos. In begründeten Fällen können die Reisekosten mit dem privaten Motorfahrzeug einer Person pro Kurs gemäss dem kantonalen Ansatz bis zu einem Betrag von höchstens 200 Franken entschädigt werden. *

2

Das Amt für Bevölkerungsschutz, Sport und Militär (BSM) kann den an J+S-Aus- und -Weiterbildungskursen tätigen Personen für besondere Qualifikationen zusätzliche Entschädigungen bis zu einem Betrag von höchstens 700 Franken pro Tag ausrichten. *

3

Für die Vorbereitung der J+S-Kurse werden die Kursleiterinnen und Kursleiter wie folgt entschädigt: *

        a *

        bei einer Kursdauer von einem Tag bis drei Tagen pauschal 100 Franken,

        b *

        bei einer Kursdauer ab vier Tagen pauschal 200 Franken.

4–6

… *

7

Für Fachsitzungen wird das Kurskader wie folgt entschädigt: *

        a *

        bei einer Sitzungsdauer von bis zu vier Stunden pauschal 70 Franken,

        b *

        bei einer Sitzungsdauer von mehr als vier Stunden pauschal 110 Franken pro Tag,

        c *

        für Reisekosten mit öffentlichen Verkehrsmitteln (2. Klasse) bis zu einem Höchstbetrag von 50 Franken,

        d *

        für Verpflegungskosten nach kantonalen Ansätzen.

Art. 5

Entschädigungen des Kaders von J+S-Sportcamps *

1

Für J+S-Sportcamps wird das Kader wie folgt entschädigt: *

        a–f *

…

        g *

        die Leiterin oder der Leiter und das Küchenpersonal des J+S-Sportcamps bei einem Einsatz bis zu vier Stunden pauschal 70 Franken und bei einem Einsatz von mehr als vier Stunden pauschal 110 Franken pro Tag,

        h *

        die Hauptleiterin oder der Hauptleiter und die Küchenleiterin oder der Küchenleiter des J+S-Sportcamps pauschal mit 150 Franken pro Tag,

        i *

        für Reisekosten mit öffentlichen Verkehrsmitteln (2. Klasse) bis zu einem Höchstbetrag von 50 Franken,

        k *

        für Verpflegungskosten nach kantonalen Ansätzen.

1a

Das BSM kann den an J+S-Sportcamps tätigen Personen für besondere Qualifikationen zusätzliche Entschädigungen bis zu einem Betrag von höchstens 400 Franken pro Tag ausrichten. *

2

Für Fachsitzungen wird das Kader des J+S-Sportcamps wie folgt entschädigt: *

        a *

        bei einer Sitzungsdauer von bis zu vier Stunden pauschal 70 Franken,

        b *

        bei einer Sitzungsdauer von mehr als vier Stunden pauschal 110 Franken pro Tag,

        c *

        für Reisekosten mit öffentlichen Verkehrsmitteln (2. Klasse) bis zu einem Höchstbetrag von 50 Franken,

        d *

        für Verpflegungskosten nach kantonalen Ansätzen.

3

Für die Vorbereitung der Sportcamps werden die Hauptleiterin oder der Hauptleiter und die Küchenleiterin oder der Küchenleiter mit pauschal 100 Franken entschädigt. *

3 Kostenbeteiligung der Kursteilnehmerinnen und Kursteilnehmer *

Art. 6

 *

1

Teilnehmerinnen und Teilnehmer an J+S-Ausbildungskursen, J+S-Weiterbildungskursen und J+S-Sportcamps haben ein Kursgeld zu bezahlen. *

2

Das Kursgeld richtet sich nach der Höhe der Infrastrukturkosten sowie den weiteren Aufwendungen. *

Art. 7 *

      …

4 Schlussbestimmungen

Art. 8

Aufhebung eines Erlasses

1

Die Verordnung vom 19. Dezember 1990 über die Entschädigungen bei kantonalen Anlässen im Rahmen von Jugend und Sport (J+S) und des Berner Jugendsports (BJS) wird aufgehoben.

Art. 9

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt auf den 1. September 2000 in Kraft.

    Bern, 28. Juni 2000

      Im Namen des Regierungsrates

      Die Präsidentin: Andres

      Der Staatsschreiber: Nuspliger

    00-53


text:
437.71

    Verordnung
    über die Förderung des Freizeitsportes

    vom 23.09.1987 (Stand 01.04.2021)

    Der Regierungsrat des Kantons Bern,

      gestützt auf die Artikel 6 und 10 Ziffer 4 des Gesetzes vom 11. Februar 1985 über die Förderung von Turnen und Sport[1],

      auf Antrag der Erziehungsdirektion,

    beschliesst:

Art. 1

Ziel

1

Durch den Freizeitsport soll lebenslang eine turnerisch-sportliche Betätigung ermöglicht werden.

2

Die staatliche Förderung hat zum Ziel, das örtliche turnerisch-sportliche Angebot für den Freizeitsport zu öffnen und zu unterstützen. Dabei sind vor allem der Jahreszeit angepasste, familienfreundliche Angebote zu fördern.

Art. 2

Organisation

1

Freizeitsport soll von den örtlichen Organisationen und Institutionen angeboten werden.

2

Die Teilnahme am Freizeitsport von Vereinen soll auch ohne Vereinsmitgliedschaft möglich sein. Den Vereinen steht es jedoch frei, für die Teilnahme einen angemessenen Beitrag zu verlangen.

Art. 3

Information, Koordination, Zusammenarbeit

1

Das Amt für Bevölkerungsschutz, Sport und Militär sorgt durch Information, Koordination und Beratung der Sportinstitutionen, Sportverbände, Jugendorganisationen und anderer örtlicher Trägerorganisationen für die Förderung des Freizeitsportes. *

2

Es kann örtliche und regionale Koordinationsbemühungen finanziell im Rahmen der verfügbaren Mittel unterstützen. *

Art. 4

Mittel des Sportfonds *

1

Der Kanton kann Aktivitäten des Freizeitsports durch Mittel aus dem Sportfonds unterstützen. *

Art. 5

Fortbildungskurse für Leiterinnen und Leiter

1

Das Amt für Bevölkerungsschutz, Sport und Militär sorgt in Zusammenarbeit mit Institutionen, Vereinen und Verbänden, soweit notwendig, für die Organisation von Fortbildungskursen für Leiter und Leiterinnen des Freizeitsportes. *

2

Der Staat kann auch im Rahmen der verfügbaren Mittel finanzielle Leistungen erbringen für die Planung und Durchführung von solchen Fortbildungskursen anderer Träger.

3

Solche Kurse können von Personen besucht werden, die im Kursjahr mindestens das 18. Altersjahr vollenden und als Trainer und Trainerinnen oder Leiter und Leiterinnen im Sport aktiv tätig sind.

4

Das Amt für Bevölkerungsschutz, Sport und Militär genehmigt die Kursinhalte und die Kursdauer für Kurse, an denen sich der Staat finanziell beteiligt. Es kann, sofern dies vom Kursaufwand her gerechtfertigt ist, ein angemessenes Kursgeld verlangen. *

5

Die Teilnahme an der Kurstätigkeit schliesst die Verpflichtung ein, gemäss den Bestimmungen dieser Verordnung im Freizeitsport mitzuwirken.

Art. 6

Nähere Regelung

1

Die Sicherheitsdirektion regelt, soweit notwendig, das Nähere. *

Art. 7

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt auf den 1. Januar 1988 in Kraft.

    Bern, 23. September 1987

      Im Namen des Regierungsrates

      Der Präsident: Müller

      Der Staatsschreiber: Nuspliger

    1987 d 281 | f 290


text:
438.31

    Gesetz
    über die Ausbildungsbeiträge

    (ABG)

    vom 18.11.2004 (Stand 01.11.2021)

    Der Grosse Rat des Kantons Bern,

      in Ausführung von Artikel 45 Absatz 2 der Kantonsverfassung[1] ,

      auf Antrag des Regierungsrates,

    beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Gegenstand, Grundsatz

1

Dieses Gesetz regelt die Gewährung von Ausbildungsbeiträgen an Auszubildende bei anerkanntem Bedarf.

2

Die Ausbildungsfinanzierung ist in erster Linie Sache der Eltern, anderer Verpflichteter und der Auszubildenden selber.

Art. 2

Wirkungsziele

1

Die Gewährung von Ausbildungsbeiträgen soll insbesondere

        a

        die Chancengleichheit fördern,

        b

        den Zugang zu Bildung erleichtern,

        c

        die Existenzsicherung während der Ausbildung unterstützen,

        d

        die freie Wahl der Ausbildung und Ausbildungsstätte ermöglichen.

Art. 3

Arten der Ausbildungsbeiträge

1

Ausbildungsbeiträge sind Stipendien und Darlehen sowie Beiträge in Härtefällen.

2

Stipendien sind einmalige oder wiederkehrende Beiträge, die nicht zurückzuzahlen sind. Vorbehalten bleibt Artikel 19.

3

Darlehen sind einmalige oder wiederkehrende Beiträge, die nach Abschluss oder Abbruch der Ausbildung zu verzinsen und zurückzuzahlen sind.

4

In Härtefällen können weitere Beiträge im Rahmen der im Voranschlag zur Verfügung stehenden Mittel gewährt werden. Der Regierungsrat regelt das Nähere.

Art. 4

Beschaffen von Personendaten

1

Die zuständige Stelle der Bildungs- und Kulturdirektion ist berechtigt, die für die Bemessung eines Ausbildungsbeitrags erforderlichen Unterlagen, Auskünfte und Personendaten bei Behörden einzuholen. *

2

Sie kann in einem Abrufverfahren auf Steuerdaten der kantonalen Steuerverwaltung greifen, soweit dies für die Beitragsverfügungen nötig ist.

3

Personen, die mit der Bemessung von Ausbildungsbeiträgen betraut sind, unterstehen dem Steuergeheimnis.

4

Personen, insbesondere Eltern und andere Verpflichtete, die keine Kenntnis davon haben, dass über sie Daten beschafft werden, werden durch die zuständige Stelle der Bildungs- und Kulturdirektion spätestens bei der ersten Datenbeschaffung informiert. *

Art. 5

Zusammenarbeit

1

Der Kanton setzt sich für eine Harmonisierung des Stipendienwesens in der Schweiz ein und arbeitet mit anderen Kantonen und dem Bund zusammen.

2 Beitragsbedingungen

Art. 6

Grundsatz

1

Stipendien und Darlehen können gewährt werden für den Besuch von anerkannten Ausbildungen, die zu einem anerkannten Abschluss führen.

2

Für Vorbildungen kann der Regierungsrat eine Beschränkung der Ausbildungsbeiträge vorsehen.

Art. 7

Anerkannte Ausbildungen

1

Anerkannte Ausbildungen sind

        a

        die Vorbildung,

        b

        die Erstausbildung,

        c

        die Zweitausbildung,

        d

        die höhere Berufsbildung,

        e

        die Umschulung.

2

Nicht anerkannt sind

        a *

        die Ausbildung auf der Primarstufe und der Sekundarstufe I,

        b

        die berufsorientierte Weiterbildung,

        c

        ein zweites Hochschulstudium oder die Weiterqualifikation auf Hochschulstufe,

        d

        die Bildung der Quartärstufe.

3

Der Regierungsrat regelt das Nähere.

Art. 8

Anerkannte Ausbildungsstätten

1

Anerkannte Ausbildungsstätten sind

        a

        die öffentlichen Ausbildungsstätten in der Schweiz und im Ausland,

        b

        die privaten Ausbildungsstätten in der Schweiz und im Ausland, soweit sie sich über ein ausreichendes Qualitätssicherungssystem ausweisen können,

        c

        die privaten Betriebe in der Schweiz mit Ausbildungsbewilligung für Lehrlinge.

2

Ausbildungsstätten sind nur anerkannt, soweit sie zu einem Abschluss führen, der vom Kanton, von der Eidgenossenschaft oder von einem ausländischen Staat anerkannt ist.

3

Der Regierungsrat kann auf Antrag der Bildungs- und Kulturdirektion weitere Ausbildungsstätten anerkennen, soweit sie sich über eine gleichwertige Ausbildungsqualität ausweisen können. *

Art. 9

Einschränkung der anerkannten Ausbildungen und Ausbildungsstätten

1

Der Regierungsrat kann durch Verordnung Ausbildungen gemäss Artikel 7 Absatz 1 und Ausbildungsstätten gemäss Artikel 8 Absatz 1 von der Anerkennung ausnehmen, wenn die im Rahmen des Voranschlags zur Verfügung stehenden Mittel nicht ausreichen.

Art. 10

Form der Beitragsgewährung

1

Für Ausbildungen der Sekundarstufe II werden für die reglementarische Ausbildungsdauer Stipendien gewährt. Für Zweitausbildungen werden auschliesslich Darlehen gewährt. *

2

Für Ausbildungen der Tertiärstufe werden für die ersten drei Jahre Stipendien gewährt. Für die darüber hinausgehende Ausbildungsdauer werden vom anerkannten Bedarf zwei Drittel als Stipendien gewährt. Für den fehlenden Anteil besteht ein Anspruch auf Darlehen.

3

Soweit keine Beitragsberechtigung für Stipendien besteht, können für Ausbildungen der Sekundarstufe II und der Tertiärstufe Darlehen gewährt werden. *

4

Für Ausbildungskosten, welche wesentlich über den anerkannten Kosten liegen, können ergänzende Darlehen gewährt werden.

5

Der Regierungsrat regelt das Nähere.

Art. 11

Darlehen

1

Die gesamte Darlehenssumme ist auf 50 000 Franken pro Person beschränkt. Sie kann vom Regierungsrat der Teuerung angepasst werden.

2

Der Regierungsrat legt die Bedingungen für die Verzinsung und Rückzahlung der Darlehen fest.

Art. 12

Beitragsberechtigte Personen

1

Personen mit stipendienrechtlichem Wohnsitz im Kanton Bern sind beitragsberechtigt, wenn sie

        a

        das Schweizer Bürgerrecht haben,

        b

        das Bürgerrecht eines Mitgliedstaates der EU oder der EFTA haben und in der Schweiz Wohnsitz haben,

        c

        das Bürgerrecht eines Staates haben, der nichtMitglied der EU oder EFTAist und über eine Niederlassungsbewilligung C verfügen oder seit fünf Jahren in der Schweiz Wohnsitz haben und über eine Aufenthaltsbewilligung B verfügen,

        d

        von der Schweiz anerkannte Flüchtlinge oder Staatenlose sind.

Art. 13

Stipendienrechtlicher Wohnsitz

1

Der stipendienrechtliche Wohnsitz einer Person befindet sich im Kanton Bern, wenn hier ihre Eltern den zivilrechtlichen Wohnsitz haben oder die zuletzt zuständige Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde ihren Sitz hat. Vorbehalten bleibt Absatz 5. *

2

Personen mit schweizerischem Bürgerrecht, deren Eltern im Ausland wohnen oder die elternlos sind, haben für Ausbildungen in der Schweiz stipendienrechtlichen Wohnsitz im Kanton Bern, wenn sich hier ihr Heimatort befindet. Bei mehreren Heimatorten gilt das zuletzt erworbene Bürgerrecht.

3

Volljährige Personen mit Bürgerrecht eines Staates, der nicht Mitglied der EU oder der EFTA ist, deren Eltern im Ausland wohnen oder die elternlos sind, haben stipendienrechtlichen Wohnsitz im Kanton Bern, wenn sie hier ihren zivilrechtlichen Wohnsitz haben. Vorbehalten bleibt Absatz 5. *

4

Volljährige Flüchtlinge und Staatenlose, deren Eltern im Ausland wohnen oder die elternlos sind, haben stipendienrechtlichen Wohnsitz im Kanton Bern, wenn sie ihm zugewiesen sind. Vorbehalten bleibt Absatz 5. *

5

Volljährige Personen, die nach Abschluss einer Erstausbildung ununterbrochen während zwei Jahren im Kanton Bern wohnhaft und auf Grund eigener Erwerbstätigkeit finanziell unabhängig gewesen sind, ohne gleichzeitig in Ausbildung zu sein, begründen einen eigenen stipendienrechtlichen Wohnsitz im Kanton. Als Erwerbstätigkeit gilt auch die Betreuung von Familienangehörigen im gleichen Haushalt. *

6

Wer stipendienrechtlichen Wohnsitz im Kanton Bern nach diesem Gesetz begründet hat, behält ihn bis zum Erwerb eines neuen bei.

Art. 14

Beschränkung der Beitragsberechtigung

1

Die Beitragsberechtigung für Stipendien besteht während höchstens zwölf Ausbildungsjahren.

2

Bei einem Wechsel der Ausbildung vor ihrem Abschluss aus zwingenden gesundheitlichen Gründen wird die Dauer der Beitragsberechtigung während der bereits absolvierten Ausbildung auf die Höchstdauer der Beitragsberechtigung gemäss Absatz 1 nicht angerechnet.

3

Bei einem wiederholten Wechsel der Ausbildung besteht kein Beitragsanspruch mehr.

4

Nach dem vollendeten 35. Altersjahr entsteht keine Beitragsberechtigung mehr, ausser wenn

        a

        die Ausbildung dem beruflichen Einstieg oder Wiedereinstieg nach einer Familienphase oder nach der Betreuung von Angehörigen dient,

        b

        wichtige Gründe nachgewiesen werden, welche die Fortsetzung der bisherigen Berufstätigkeit wesentlich erschweren.

5

Rückwirkend werden keine Ausbildungsbeiträge gewährt.

3 Bemessung der Ausbildungsbeiträge

Art. 15

Grundsatz

1

Sind die Mittel der Auszubildenden, der Eltern, der Ehegattin oder des Ehegatten, anderer Verpflichteter sowie Dritter zur Finanzierung der Ausbildungs- und Lebenshaltungskosten der Auszubildenden nicht ausreichend, deckt der Kanton auf Gesuch hin den anerkannten Bedarf mit Stipendien oder Darlehen.

2

Auf die Anrechnung der Leistungen der Eltern wird teilweise verzichtet, wenn die Auszubildenden

        a

        das 25. Lebensjahr vollendet und eine erste Ausbildung abgeschlossen haben oder

        b

        während vier Jahren vollzeitlich berufstätig gewesen sind, wobei als Berufstätigkeit auch die Betreuung von Familienangehörigen im gleichen Haushalt gilt.

Art. 16

Berechnungsgrundsätze

1

Für die Berechnung der Ausbildungsbeiträge sind die anerkannten Ausbildungs- und Lebenshaltungskosten der Auszubildenden massgebend.

2

Die Ausbildungsbeiträge berechnen sich nach der Differenz zwischen den anerkannten Ausbildungs- und Lebenshaltungskosten einerseits und den anrechenbaren Mitteln gemäss Artikel 15 Absatz 1 andererseits.

3

Die massgeblichen Ausbildungs- und Lebenshaltungskosten werden im Rahmen einer Fehlbetragsrechnung ermittelt.

Art. 17

Berechnungsgrundlagen

1

Für die Berechnung der zumutbaren Leistungen sind das Einkommen, das Vermögen und die anerkannten Lebenshaltungskosten der Verpflichteten massgebend.

2

Einkommen und Vermögen der Eltern werden in der Regel auf Grund der Steuerdaten ermittelt.

3

Im Budget der Auszubildenden werden das aktuelle Einkommen während der Ausbildung und das ausgewiesene Vermögen berücksichtigt.

4

Die anerkannten Lebenshaltungskosten werden auf Grund in der Schweiz allgemein anerkannter Richtwerte ermittelt. Sie sind nach oben begrenzt.

Art. 18

Meldepflicht

1

Auszubildende, die ein Gesuch stellen, haben der zuständigen Stelle der Bildungs- und Kulturdirektion alle für die Bemessung der Ausbildungsbeiträge erheblichen Umstände wahrheitsgetreu zu melden. *

2

Wer Ausbildungsbeiträge bezieht, hat der zuständigen Stelle der Bildungs- und Kulturdirektion jede Änderung der für die Bemessung massgeblichen Daten unverzüglich zu melden. *

3

Wer die Pflichten gemäss Absatz 1 und 2 missachtet, kann von der weiteren Beitragsberechtigung ausgeschlossen werden.

4 Rückerstattung

Art. 19

1

Ändern sich die Verhältnisse, werden Berechtigung und Höhe des bewilligten Beitrages überprüft und die Beitragsverfügung angepasst. Zu viel bezogene Beiträge sind zurückzuerstatten.

2

Ausbildungsbeiträge sind mit Zins zurückzuerstatten, wenn

        a

        unwahre Angaben gemacht oder für die Berechnung erhebliche Tatsachen verheimlicht oder nicht gemeldet worden sind,

        b

        sie nicht für die Ausbildung verwendet worden sind.

3

Auszubildende, die ihre Ausbildung ohne wichtigen Grund vorzeitig abbrechen, haben die Ausbildungsbeiträge in der Regel zurückzuerstatten.

4

Der Zinssatz und die Verjährungsregeln richten sich nach dem Staatsbeitragsgesetz vom 16. September 1992 (StBG[2]).

5

Der Regierungsrat regelt das Nähere.

5 Vollzug und Rechtspflege

Art. 20

Zuständigkeit

1

Die zuständige Stelle der Bildungs- und Kulturdirektion vollzieht das Gesetz und seine Ausführungsbestimmungen. *

2

Sie bewilligt die Beiträge abschliessend, unabhängig von der Beitragshöhe.

Art. 21 *

Rechtsmittel

1

Gegen Verfügungen der zuständigen Stelle der Bildungs- und Kulturdirektion kann Beschwerde bei der Bildungs- und Kulturdirektion geführt werden. *

Art. 22 *

Verfahren

1

Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG[3]).

Art. 23

Darlehensbewirtschaftung

1

Der Kanton kann die Bewirtschaftung der Darlehen einer Bank oder Dritten übertragen.

2

Er garantiert der Darlehensgeberin die Verzinsung und die Rückzahlung der Darlehen.

3

Für den Abschluss eines entsprechenden Vertrags und die Bewilligung der erforderlichen Kredite im Rahmen des Voranschlags ist der Regierungsrat zuständig.

Art. 24

Verordnung des Regierungsrates

1

Der Regierungsrat erlässt durch Verordnung die zum Vollzug notwendigen Vorschriften, insbesondere über

        a

        die Umschreibung der anerkannten Ausbildungen,

        b

        die Kriterien für die Anerkennung von Abschlüssen und Ausbildungsstätten,

        c

        die Form der Beitragsgewährung,

        d

        die Bedingungen für die Rückzahlung und Verzinsung von Darlehen,

        e

        die Berechnung der Beiträge,

        f

        die anerkannten Werte für die Ausbildungs- und Lebenshaltungskosten,

        g

        die Härtefälle,

        h

        das Gesuchsverfahren.

2

Der Regierungsrat kann seine Befugnisse an die zuständige Direktion übertragen.

6 Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 25

Geltung des bisherigen Rechtes

1

Auf Rechtsverhältnisse, die einen Anspruch auf die Gewährung von Ausbildungsbeiträgen über das Datum des Inkrafttretens dieses Gesetzes hinaus begründet haben, bleibt das bisherige Recht anwendbar.

2

Auszubildende, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes Beiträge für eine Ausbildung beziehen, die nach neuem Recht nicht mehr zu einer Beitragsberechtigung führt, sind bis zum ordentlichen Abschluss dieser Ausbildung beitragsberechtigt. Die Berechnung und Auszahlung der Beiträge richten sich nach neuem Recht.

3

Für die Rückerstattung von Ausbildungsbeiträgen und Zinsen gilt das zum Zeitpunkt der Beitragsgewährung anwendbare Recht, es sei denn, die Anwendung des neuen Rechts sei für die Betroffenen günstiger.

4

Hängige Gesuche und Beschwerden werden nach neuem Recht behandelt, soweit sie einen Beitrag für ein Ausbildungsjahr zum Gegenstand haben, das mit oder nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes beginnt.

5

Die Spezialfinanzierung gemäss Artikel 12 des Gesetzes vom 18. November 1987 über die Ausbildungsbeiträge (Stipendiengesetz, StipG), (Nr. 5082, «Fonds für Härtefälle»)[4] wird zugunsten der Laufenden Rechnung aufgelöst.

Art. 26

Änderung eines Erlasse

1

Das Staatsbeitragsgesetz vom 16. September 1992 (StBG[5]) wird wie folgt geändert:

Art. 27

Aufhebung von Erlassen

1

Folgende Erlasse werden aufgehoben:

        1.

        Gesetz vom 18. November 1987 über die Ausbildungsbeiträge (Stipendiengesetz, StipG), (BSG 438.31),

        2.

        Dekret vom 18. Mai 1988 über die Ausbildungsbeiträge (Stipendiendekret), (BSG 438.311).

Art. 28

Inkrafttreten

1

Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.

    Bern, 18. November 2004

      Im Namen des Grossen Rates

      Der Präsident: Dätwyler

      Der Staatsschreiber: Nuspliger

      RRB Nr. 773 vom 5. April 2006:

      Inkraftsetzung auf den 1. August 2006

    06-41


text:
438.312

    Verordnung
    über die Ausbildungsbeiträge

    (ABV)

    vom 05.04.2006 (Stand 01.11.2021)

    Der Regierungsrat des Kantons Bern,

      gestützt auf Artikel 24 des Gesetzes vom 18. November 2004 über die Ausbildungsbeiträge (ABG[1]),

      auf Antrag der Erziehungsdirektion,

    beschliesst:

1 Anerkannte Ausbildungen nach Artikel 7 ABG

Art. 1

Vorbildung

1

Als Vorbildung gilt der Besuch

        a *

        einer Vorbereitung auf die berufliche Grundbildung gemäss Artikel 12 des Bundesgesetzes vom 13. Dezember 2002 über die Berufsbildung (BBG)[2],

        b *

        eines Gymnasiums, einer Berufsmaturitätsschule oder einer Fachmittelschule,

        c *

        einer Passerelle Berufs- und Fachmaturität - universitäre Hochschule, einer Passerelle gymnasiale Maturität - Fachhochschule oder eines ausbildungsspezifischen Vorbereitungskurses, der für die nachfolgende, anerkannte Ausbildung verlangt wird.

2

Als Vorbildung gilt auch der Erwerb des eidgenössischen Berufsattests.

3

Für Personen, die höchstens eine Berufslehre absolviert haben, gilt als Vorbildung auch der Erwerb der gymnasialen Maturität oder der Berufsmaturität.

4

Eine zweite Vorbildung auf gleicher Ausbildungsstufe ist keine anerkannte Ausbildung. *

Art. 2

Erstausbildung

1

Als Erstausbildung gelten eine erste Berufsbildung, die zu einem anerkannten Berufsabschluss führt, oder ein erstes Studium, das zu einem anerkannten Studienabschluss führt.

2

Als Erstausbildung gilt auch ein Studium an einer anerkannten Hochschule für Personen, die eine Berufslehre, eine eidgenössische Berufsprüfung, eine eidgenössische Fachprüfung mit Diplom oder eine Höhere Fachschule abgeschlossen haben. *

3

Bei gestuften Studiengängen, die in ein Bachelor- und ein Masterstudium aufgeteilt sind, gilt das Masterdiplom als erster ordentlicher Abschluss. Die Studienrichtung des Masterdiploms muss nicht derjenigen des Bachelordiploms entsprechen.

Art. 3

Zweitausbildung

1

Als Zweitausbildung gilt jede Ausbildung, die nicht unter die Erstausbildung fällt.

Art. 4

Höhere Berufsbildung

1

Als höhere Berufsbildung gilt ein Ausbildungsgang, der auf einer beruflichen Grundausbildung aufbaut und zu einem höheren eidgenössisch anerkannten Abschluss führt.

Art. 5

Umschulung

1

Als Umschulung gilt eine Ausbildung, die aus gesundheitlichen Gründen oder wegen struktureller Wandlungen auf dem Arbeitsmarkt notwendig ist, aber nicht durch Leistungen der Sozialversicherung oder anderer Dritter finanziert wird.

2 Kriterien für die Anerkennung von Abschlüssen und von Ausbildungsstätten

Art. 6

Anerkennungskriterien

1

Eine Ausbildungsstätte kann gemäss Artikel 8 Absatz 3 ABG anerkannt werden, wenn sie die Stipendienstelle des Sitzkantons der jeweiligen Ausbildungsstätte anerkennt.

2

Eine Anerkennung kann erfolgen, soweit der Abschlussausweis durch eine offiziell zertifizierte Ausbildungsstätte auf Grund einer Schlussprüfung erteilt wird und die Gesamtdauer der theoretischen Ausbildung mindestens 1000 Lektionen umfasst.

3 Form der Beitragsgewährung

Art. 7

Darlehen

1

Darlehen können insbesondere gewährt werden,

        a

        wenn keine Beitragsberechtigung für Stipendien besteht, jedoch auf Grund der tatsächlichen Lebenshaltungskosten die anrechenbaren Mittel der Eltern nicht einbezogen werden können;

        b

        um nach Überschreiten der Ausbildungsdauer von zwölf Jahren die begonnene Ausbildung zu Ende zu führen.

2

Als Ergänzung zu einem Stipendium können Darlehen insbesondere gewährt werden für Schul- und Studiengebühren, die wesentlich über den anerkannten Kosten liegen, sowie für unerlässliche Anschaffungen, die zwingend notwendig sind und in direktem Zusammenhang mit der Ausbildung stehen.

Art. 8

Beschränkung der Beitragsgewährung

1

An die Höchstdauer gemäss Artikel 14 Absatz 1 ABG werden alle Ausbildungssemester angerechnet, unabhängig davon, ob sie zu einem Abschluss geführt haben und ob dafür Ausbildungsbeiträge gewährt worden sind oder nicht.

2

Nicht angerechnet wird die Ausbildungszeit vor einem Ausbildungswechsel, wenn er aus gesundheitlichen Gründen erfolgt, die durch ein ärztliches Gutachten zu belegen sind.

3

… *

4 Darlehensbedingungen

Art. 9

Volljährigkeit

1

Darlehen werden nur an volljährige Auszubildende gewährt. *

Art. 10

Verfall

1

Darlehen, die nicht im Ausbildungsjahr bezogen werden, für das sie gewährt worden sind, verfallen.

Art. 11

Grundlagen

1

Das Darlehen wird der Darlehensnehmerin oder dem Darlehensnehmer durch die Berner Kantonalbank gestützt auf eine rechtskräftige Verfügung der Abteilung Ausbildungsbeiträge des Amtes für zentrale Dienste der Bildungs- und Kulturdirektion (AAB) ausgerichtet. *

2

Die AAB bestimmt den Zeitpunkt des Beginns der Rückzahlungs- und Zinspflicht für die Darlehensnehmerin oder den Darlehensnehmer.

Art. 12

Rückzahlung und Verzinsung

1

Darlehen sind in der Regel während des ordentlichen Besuchs der Ausbildung zins- und rückzahlungsfrei.

2

Das Darlehen ist ab Beginn der Rückzahlungs- und Zinspflicht in gleichmässigen, jährlichen Raten innert spätestens zehn Jahren vollständig zurückzuzahlen.

3

Die Darlehensnehmerin oder der Darlehensnehmer hat das Darlehen ab dem 1. Januar des zweiten Jahres, das dem Abschluss der Ausbildung folgt, zurückzuzahlen und zu verzinsen. In begründeten Fällen kann der Beginn der Rückzahlungs- und Zinspflicht um höchstens zwei Jahre hinausgeschoben werden.

4

Bei einem vorzeitigen Abbruch der Ausbildung ist das Darlehen ab dem 1. Januar des dem Abbruch folgenden Jahres zins- und rückzahlungspflichtig.

5

Eine Unterbrechung der Ausbildung wird mit Ausnahme von begründeten Fällen, einem Abbruch gleichgestellt.

6

Der massgebende Zinssatz wird durch die Berner Kantonalbank gestützt auf den abgeschlossenen Bewirtschaftungsvertrag jeweils per 31. Dezember und per 30. Juni für das darauf folgende Halbjahr festgelegt. Grundlage für diese Festlegung bildet der publizierte Durchschnittszinssatz im allgemeinen Wohnungsbau per Ende des dem jeweiligen Stichtag vorangehenden Kalendermonats.

5 Berechnung der Beiträge und anerkannte Werte für die Ausbildungs- und Lebenshaltungskosten

5.1 Grundsatz

Art. 13

1

Die Fehlbetragsrechnung ergibt sich aus dem Familienbudget und dem persönlichen Budget (Budget der oder des Auszubildenden).

5.2 Familienbudget

Art. 14

Budget

1

Das Familienbudget dient dazu, die Verhältnisse der Eltern und ihrer im gleichen Haushalt lebenden Kinder zu erfassen.

2

Wenn die Eltern verheiratet sind oder wenn sie unverheiratet im gleichen Haushalt leben, wird ein gemeinsames Budget erstellt.

3

Wenn die Eltern nicht im gleichen Haushalt leben und unverheiratet, gerichtlich getrennt, geschieden oder wieder verheiratet sind, wird je ein separates Budget erstellt.

4

Wenn ein Elternteil gerichtlich festgelegte Unterhaltsbeiträge an die Auszubildende oder den Auszubildenden leistet, wird für diesen Elternteil kein Budget erstellt.

Art. 15

Einkommen

1

Als Einkommen gelten alle wiederkehrenden und einmaligen Einkünfte gemäss Steuergesetz vom 21. Mai 2000 (StG[3]).

2

Als anrechenbares Einkommen wird im Familienbudget das Total der für die rechtskräftige Steuerveranlagung massgeblichen Einkünfte eingesetzt. Ergänzungsleistungen werden zum Total der Einkünfte hinzugerechnet, sofern diese nicht zur Deckung von Krankheits- und Behinderungskosten dienen. Es wird auf die dem Ausbildungsjahr vorangehende, rechtskräftige Steuerveranlagung für die Berechnung der Kantons- und Gemeindesteuern abgestellt. *

3

Ist die massgebliche Steuerveranlagung nicht rechtskräftig, wird auf die provisorische oder die letzte, rechtskräftige Steuerveranlagung abgestellt.

4

Fehlt eine Steuerveranlagung, wird eine entsprechende Berechnung vorgenommen.

5

Bei Vorlage der für das Ausbildungsjahr massgeblichen rechtskräftigen Steuerveranlagung werden Berechtigung und Höhe des bewilligten Beitrags überprüft und die Beitragsverfügung angepasst.

6

Vom Total der Einkünfte werden abgezogen *

        a *

        ein allfällig darin enthaltener Eigenmietwert

        b *

        Unterhaltsbeiträge, die für die in Ausbildung stehende Person bestimmt sind

        c *

        Beiträge von Selbständigerwerbenden an Einrichtungen der beruflichen Vorsorge (2. Säule), soweit diese Beiträge nicht in der Erfolgsrechnung enthalten sind

        d *

        Beiträge von Selbständigerwerbenden zum Erwerb von Ansprüchen aus anerkannten Formen der gebundenen Selbstvorsorge (Säule 3a), soweit sie 8 Prozent des oberen Grenzbetrags nach Artikel 8 Absatz 1 BVG[4] überschreiten.

Art. 16

Vermögen

1

Im Familienbudget werden 15 Prozent des steuerbaren Vermögens gemäss der dem Ausbildungsjahr vorangehenden, rechtskräftigen Steuerveranlagung für die Berechnung der Kantons- und Gemeindesteuern zu den Einkünften hinzugerechnet. Bei Selbständigerwerbenden wird auf dem steuerbaren Vermögen der im Anhang aufgeführte Freibetrag gewährt. *

2

Liegt keine rechtskräftige Steuerveranlagung vor, wird gemäss Artikel 15 Absätze 3 bis 5 vorgegangen.

Art. 17

Lebenshaltungskosten

1

Die anrechenbaren Lebenshaltungskosten setzen sich zusammen aus der materiellen Grundsicherung, der Integrationszulage und aus den situationsbedingten Kosten.

2

Zur materiellen Grundsicherung zählen der Grundbedarf für den Lebensunterhalt, die Wohnkosten und die medizinische Grundversorgung.

Art. 18

Grundbedarf

1

Der Grundbedarf für den Lebensunterhalt richtet sich nach der Haushaltsgrösse und den im Anhang aufgeführten Pauschalen.

Art. 19

Wohnkosten

1

Als Wohnkosten werden die effektiven Wohnungsmietkosten einschliesslich Nebenkosten oder bei Wohneigentum der Hypothekarzins angerechnet, jedoch maximal bis zu den im Anhang aufgeführten Höchstbeträgen.

Art. 20

Medizinische Grundversorgung

1

Als medizinische Grundversorgungskosten werden die Prämien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (Grundversicherung) und die Kosten jährlicher Zahnkontrollen und Dentalhygiene sowie Zahnbehandlungskosten im Rahmen der im Anhang aufgeführten Pauschalen angerechnet. Die Krankenkassen-Prämienverbilligung wird dabei angemessen berücksichtigt.

Art. 21

Integrationszulage und Einkommensfreibetrag *

1

Als Integrationszulage wird der im Anhang aufgeführte Pauschalbetrag angerechnet. Die Zulage wird im Familienbudget pro Person, die in einer anerkannten Ausbildung steht, gewährt. *

2

Als Einkommensfreibetrag wird der im Anhang aufgeführte Pauschalbetrag gewährt. *

3

Integrationszulage und Einkommensfreibetrag dürfen pro Haushalt 13'200 Franken pro Jahr nicht übersteigen. *

Art. 22

Situationsbedingte Kosten

1

Als situationsbedingte Kosten werden die zu bezahlenden Steuern und die Berufskosten angerechnet.

2

Als anerkannte Berufskosten gelten die steuerrechtlich anerkannten Fahrkosten zwischen Wohn- und Arbeitsstätte sowie die notwendigen Mehrkosten für Verpflegung ausserhalb der Wohnstätte.

Art. 23

Saldoteilung bei einem Einnahmenüberschuss

1

Ein im Familienbudget ausgewiesener Einnahmeüberschuss wird durch die Anzahl der in Ausbildung stehenden Kinder geteilt.

2

Das Ergebnis wird als Einnahme im persönlichen Budget angerechnet.

3

Bei Auszubildenden gemäss Artikel 15 Absatz 2 ABG werden lediglich 50 Prozent des Ergebnisses als Einnahme im persönlichen Budget angerechnet.

Art. 24

Pro-Kopf-Anteil bei einem Fehlbetrag

1

Bei Auszubildenden, die im Haushalt der Eltern leben, wird ein im Familienbudget ausgewiesener Fehlbetrag durch die Anzahl der im Familienbudget berücksichtigten Personen geteilt (Pro- Kopf-Anteil).

2

Das Ergebnis wird als anrechenbare Lebenshaltungskosten im persönlichen Budget angerechnet.

5.3 Persönliches Budget

Art. 25

Budget

1

Im persönlichen Budget werden die Verhältnisse der oder des Auszubildenden, der Ehegattin oder des Ehegatten, der gemeinsamen Kinder und der eingetragenen Partnerin oder des eingetragenen Partners erfasst.

Art. 26

Einkommen

1

Im persönlichen Budget werden alle während des Ausbildungsjahrs erzielten Einkünfte der oder des Auszubildenden, der Ehegattin oder des Ehegatten und bei eingetragenen Partnerschaften des Partners oder der Partnerin eingesetzt.

2

Als Einkünfte gelten insbesondere Entschädigungen aus privatrechtlichem oder öffentlich-rechtlichem Arbeitsverhältnis einschliesslich der Nebeneinkünfte, Erwerbsersatzleistungen, gerichtlich festgelegte Unterhaltsbeiträge oder Beiträge auf Grund eines genehmigten Unterhaltsvertrags, Renten aller Art, Ergänzungsleistungen sowie Beiträge von Gemeinden oder anderen Institutionen.

3

Für Auszubildende auf der Tertiärstufe wird auf dem realisierten Erwerbseinkommen während des Ausbildungsjahrs der im Anhang aufgeführte Freibetrag gewährt. *

Art. 27

Vermögen

1

Im persönlichen Budget werden fünfzehn Prozent des steuerbaren Vermögens gemäss der dem Ausbildungsjahr vorangehenden, rechtskräftigen Steuerveranlagung für die Berechnung der Kantons- und Gemeindesteuern zum Einkommen hinzugerechnet.

2

Liegt keine rechtskräftige Steuerveranlagung vor, wird gemäss Artikel 15 Absätze 3 bis 5 vorgegangen.

Art. 28

Ausbildungskosten

1

Als anerkannte Ausbildungskosten gelten Schul- und Studiengebühren, Prüfungsgebühren und Auslagen für obligatorische Lehrmittel. Massgebend sind die Kosten für öffentliche Ausbildungsstätten.

2

Nicht berücksichtigt werden Auslagen für freiwillige Kurse, Miete oder Kauf von Werkzeugen, Instrumenten und Geräten aller Art sowie für weitere Anschaffungen.

3

Die stipendienberechtigten Ausbildungskosten sind auf die im Anhang aufgeführten Höchstbeträge limitiert. Sind die tatsächlichen Ausbildungskosten tiefer, werden diese angerechnet.

Art. 29 *

Lebenshaltungskosten für Auszubildende, die im elterlichen Haushalt leben

1

Auszubildenden, die im elterlichen Haushalt wohnen, wird der anteilmässige Fehlbetrag aus dem Familienbudget gemäss Artikel 24 als Lebenshaltungskosten angerechnet.

Art. 30

Eigener Haushalt der Auszubildenden

1

Die Kosten für einen eigenen Haushalt werden nur berücksichtigt, wenn die Auszubildenden das 20. Lebensjahr vollendet haben oder aus zwingenden Gründen nicht bei den Eltern wohnen können.

2

Als zwingende Gründe gelten insbesondere eine Reisezeit von mehr als eineinhalb Stunden zwischen dem elterlichen Wohnort und dem Ausbildungsort sowie das Führen eines Haushalts mit eigenen Kindern oder mit der Ehegattin oder dem Ehegatten.

Art. 31

Lebenshaltungskosten für Auszubildende mit eigenem Haushalt

1

Die anrechenbaren Lebenshaltungskosten für Auszubildende mit eigenem Haushalt richten sich nach den Artikeln 18 bis 20 und den im Anhang aufgeführten Höchstbeträgen.

Art. 32

Pro-Kopf-Anteil

1

Bei verheirateten oder in eingetragener Partnerschaft lebenden Auszubildenden wird ein im persönlichen Budget ausgewiesener Fehlbetrag durch die Anzahl der im persönlichen Budget berücksichtigten Personen geteilt (Pro-Kopf-Anteil). *

2

Paare, die eine faktische Lebensgemeinschaft bilden, werden verheirateten Auszubildenden gleichgestellt, wenn die Lebensgemeinschaft seit fünf Jahren andauert oder mindestens ein gemeinsames Kind im gleichen Haushalt lebt. *

Art. 33

Situationsbedingte Kosten

1

Als situationsbedingte Kosten werden die notwendigen Fahrkosten zwischen Wohn- und Ausbildungsstätte angerechnet. Massgebend sind die Kosten für öffentliche Verkehrsmittel.

2

Zusätzlich werden bei Auszubildenden, die im elterlichen Haushalt wohnen, notwendige Mehrkosten für Verpflegung ausserhalb der Wohnstätte im Rahmen des im Anhang aufgeführten Ansatzes angerechnet.

3

Bei allein erziehenden Auszubildenden können zudem die nötigen Kosten für die Fremdbetreuung der Kinder angerechnet werden. Die AAB legt entsprechend der individuellen Situation die anerkannten Kosten fest.

6 Härtefälle

Art. 34

1

Die AAB kann in Härtefällen weitere Beiträge in Stipendienform gewähren, insbesondere für

        a

        Auszubildende, die in der Schweiz keinen stipendienrechtlichen Wohnsitz haben, aber im Kanton Bern niedergelassen sind,

        b

        hohe Ausbildungskosten, sofern die Gewährung eines Darlehens eine unzumutbare Härte darstellt.

2

Beiträge für Härtefälle werden auf besonderes Gesuch hin bewilligt. *

7 Gesuchsverfahren

Art. 35

Gesuchseinreichung

1

Wer einen Ausbildungsbeitrag beanspruchen will, hat für jedes Ausbildungsjahr ein amtliches Gesuchsformular bei der AAB einzureichen.

Art. 36

Eingabetermine

1

Der Eingabetermin für Gesuche ist

        a

        der 30. Juni für Ausbildungsjahre, die in der ersten Jahreshälfte beginnen,

        b

        der 31. Dezember für Ausbildungsjahre, die in der zweiten Jahreshälfte beginnen.

2

Bei Gesuchen, die mit einer Verspätung von bis zu drei Monaten eingehen, werden die Ausbildungsbeiträge entsprechend gekürzt und nur für ganze Monate ausgerichtet. *

3

Auf Gesuche, die mit einer Verspätung von mehr als drei Monaten eingehen, wird nicht eingetreten. *

Art. 37

Meldepflicht

1

Die gesuchstellende Person und deren Eltern sowie weitere Verpflichtete sind verpflichtet, sämtliche für die Abklärung und Auszahlung eines Ausbildungsbeitrags erheblichen Umstände wahrheitsgetreu mitzuteilen und die notwendigen Belege zur Verfügung zu stellen.

Art. 38

Festsetzung der Beiträge

1

Die Festsetzung der Beiträge gilt grundsätzlich unverändert für ein Ausbildungsjahr. Vorbehalten bleibt Artikel 19 Absatz 1 ABG.

2

Beiträge von weniger als 500 Franken pro Ausbildungsjahr werden nicht gewährt.

Art. 39

Beitragsverfügungen

1

Die Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter der AAB erlassen die Beitragsverfügungen ungeachtet der Höhe des Betrags.

Art. 40

Auszahlung

1

Bewilligte Stipendien werden in der Regel in zwei Teilen ausbezahlt.

2

Die Auszahlung erfolgt nach Eingang einer Bestätigung über den Beginn bzw. die Fortsetzung der Ausbildung sowie allfällig weiterer noch nachzureichender Belege oder dem Erfüllen besonderer Auflagen.

3

Stipendien, die nicht im Ausbildungsjahr bezogen werden, für das sie gewährt worden sind, verfallen.

Art. 41

Information

1

Die AAB informiert in geeigneter Form über die Möglichkeiten der Gewährung von Ausbildungsbeiträgen und über die Eingabetermine.

8 Rückerstattung von Stipendien

Art. 42

Abbruch und Unterbrechung der Ausbildung

1

Bei einem Abbruch oder einer Unterbrechung der Ausbildung sind die ausgerichteten Stipendien in der Regel zurückzuerstatten, sofern nicht zwingende gesundheitliche Gründe dazu geführt haben oder wenn die Fortführung der Ausbildung auf Grund der Promotionsbestimmungen ausgeschlossen ist.

2

Bewilligte Urlaubssemester gelten nicht als Unterbrechung.

3

Die Rückforderung bezieht sich auf die seit dem letzten Zwischenabschluss (Zwischenzeugnis, erworbene ECTS-Punkte) bezogenen Stipendien.

Art. 43

Rückerstattung

1

Die AAB verfügt die Rückerstattung von Stipendien.

2

Die Rückerstattung von Stipendien hat grundsätzlich innert 30 Tagen ab Zustellung der Rückforderungsverfügung oder des Rechtsmittelentscheids zu erfolgen.

3

Besteht in den nächsten Bemessungsperioden ein Anspruch auf Ausbildungsbeiträge, werden zurückzuerstattende Stipendien mit diesen Ansprüchen verrechnet.

4

In Härtefällen kann die AAB teilweise oder ganz auf eine Rückerstattung verzichten.

Art. 44

Schuldner

1

Als Schuldnerin haftet diejenige Person oder Institution, an die der Ausbildungsbeitrag ausbezahlt worden ist.

9 Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 45

Aufhebung des Fachgremiums

1

Das Fachgremium für die stipendienrechtliche Anerkennung von Ausbildungsgängen und Ausbildungsstätten wird auf den 31. Juli 2006 aufgehoben.

Art. 46

Aufhebung eines Erlasses

1

Die Verordnung vom 6. Juli 1988 über die Ausbildungsbeiträge (Stipendienverordnung) (BSG 438.312) wird aufgehoben.

Art. 47

Aufhebung von Regierungsratsbeschlüssen

1

Folgende Regierungsratsbeschlüsse werden aufgehoben:

        1.

        Regierungsratsbeschluss 1123 vom 20. März 1991 über Darlehen zu Ausbildungszwecken,

        2.

        Regierungsratsbeschluss 2394 vom 17. Juni 1992 über die Anpassung der Normkosten für die Stipendienberechnung im Ausbildungsjahr 1992/93,

        3.

        Regierungsratsbeschluss 2205 vom 16. Juni 1993 über die Anpassung der Normkosten für die Stipendienberechnung im Ausbildungsjahr 1993/94,

        4.

        Regierungsratsbeschluss 1673 vom 18. Mai 1994 über die Anpassung der Normkosten für die Stipendienberechnung im Ausbildungsjahr 1994/95,

        5.

        Regierungsratsbeschluss 763 vom 28. Februar 2001 über die teilweise Wiedereinführung von Ausbildungsbeiträgen an Auszubildende an Vorlehrinstitutionen (10. Schuljahre),

        6.

        Regierungsratsbeschluss 1544 vom 9. Mai 2001 über die Anpassung der Normkosten für die Stipendienberechnung im Ausbildungsjahr 2001/2002 und folgenden.

Art. 48

Aufhebung eines Reglements

1

Das Fondsreglement (Spezialfinanzierung) vom 7. November 1990 (Fonds für Härtefälle) wird aufgehoben.

Art. 49

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. August 2006 in Kraft.

A1 Anhang 1: Anerkannte stipendienberechtigte Höchstwerte

Art. A1-1

1

Grundbedarf für den Lebensunterhalt (Familienbudget und persönliches Budget von Auszubildenden mit eigenem Haushalt): *

        Haushaltgrösse

        pro Jahr

        1 Person

        CHF 11'724 (wohnen die Auszubildenden in einer Wohngemeinschaft, einer Institution oder einem Internat, reduziert sich der Grundbedarf um 2'754 Franken) *

        2 Personen

        CHF 17'940

        3 Personen

        CHF 21'816

        4 Personen

        CHF 25'080

        5 Personen

        CHF 28'368

        6 Personen

        CHF 31'656

        7 Personen

        CHF 34'944

        Pro weitere Person

        CHF 3'288

2

Wohnkosten (Familienbudget): *

        Haushaltgrösse

        pro Jahr

        1 Person (2 Zimmer)

        CHF 13'536

        2 Personen (3 Zimmer)

        CHF 16'260

        3 Personen (3 Zimmer)

        CHF 16'260

        4 Personen (4 Zimmer)

        CHF 19'932

        5 Personen und mehr (5 Zimmer)

        CHF 25'260

3

Integrationszulage (Familienbudget):

Pro Person in Ausbildung und pro Jahr: CHF 2'400 *

4

Ausbildungskosten (persönliches Budget)

        Ausbildungsstufe

        pro Jahr

        Sekundarstufe II

        CHF 2'000

        Tertiärstufe

        CHF 3'000

5

Auswärtige Verpflegung (persönliches Budget):

Ansatz pro Mahlzeit: CHF 7

6

Wohnkosten (persönliches Budget von Auszubildenden mit eigenem Haushalt): *

        Haushaltgrösse

        pro Jahr

        1 Person (1 Zimmer)

        CHF 10'009

        2 Personen (2 Zimmer)

        CHF 13'536

        3 Personen (3 Zimmer)

        CHF 16'260

        4 Personen (4 Zimmer)

        CHF 19'932

        5 Personen und mehr (5 Zimmer)

        CHF 25'260

7

Medizinische Grundversorgung (Familienbudget und persönliches Budget): *

        a

        Erwachsene (ab 26 Jahren): CHF 5'400

        b

        Junge Erwachsene (19–25 Jahre): CHF 4'600

        c

        Kinder (0–18 Jahre): CHF 1'400

8

Einkommensfreibetrag (Familienbudget):

Pro Familie und pro Jahr: CHF 6'000 *

9

Vermögensfreibetrag (Familienbudget):

Freibetrag auf dem steuerbaren Vermögen für Selbständigerwerbende: CHF 30'000 *

10

Freibetrag auf Erwerbseinkommen (persönliches Budget):

Für Studierende auf der Tertiärstufe pro Jahr: CHF 6'000 *

    Bern, 5. April 2006

      Im Namen des Regierungsrates

      Der Präsident: Annoni

      Der Staatsschreiber: Nuspliger

    06-44


text:
438.514

    Reglement
    über die Erteilung der Haller-Medaille

    vom 28.07.1942 (Stand 28.07.1942)

    Der Regierungsrat des Kantons Bern,

      in Vollziehung des Stiftungsaktes vom 1. Januar 1809 und der Schenkung vom 4. November 1889,

      auf Antrag der Erziehungsdirektion,

    beschliesst:

Art. 1

1

Dem Wortlaut der Stiftung gemäss können für die Erteilung der Haller-Medaille nur solche ehemalige Studierende vorgeschlagen werden, «welche in Durchgehung der bernischen Schulen und Akademien sich durch Aufführung, Fleiss und Talente am meisten ausgezeichnet und ihre hiesigen Studien vollendet haben».

Art. 2

1

Demnach werden folgende Anforderungen gestellt, deren Vorhandensein durch Schul- und Prüfungszeugnisse zu belegen ist:

        1.

        Eintritt in die Hochschule nach Durchgehung derjenigen Schulen des Kantons Bern, welche auf Universitätsstudien vorbereiten, mit erhaltenem Zeugnis der Reife;

        2.

        Vollendung der Studien nach wenigstens dreijährigem Besuch der Universität Bern;

        3.

        Ausweis über das in Bern bestandene Doktor- oder Staatsexamen. Wissenschaftliche Leistungen sollen berücksichtigt werden.

Art. 3

1

Auf den 1. Juli jedes Jahres reichen die Fakultäten ihre Vorschläge dem Rektorate ein. Der Senatsausschuss wird der Erziehungsdirektion einen Einervorschlag unterbreiten.

Art. 4

1

Die Haller-Medaille wird zurzeit jeweilen zwei Jahre hintereinander erteilt; je im dritten Jahr wird sie nicht ausgegeben. Vor der Verkündigung des Namens soll der Rektor die Bedeutung und den Ursprung der Stiftung zur Kenntnis bringen. Ist der Preisgekrönte anwesend, so wird er von seinem Platze aus durch den Pedell zum Rektor begleitet, der ihm namens der Universität seine Glückwünsche ausspricht und ihm die Medaille überreicht.

Art. 5

1

Das Reglement vom 29. August 1916 über die Erteilung der Hallerschen Preis-Medaille ist aufgehoben.

    Bern, 28. Juli 1942

      Im Namen des Regierungsrates

      Der Vizepräsident: Rudolf

      Der Staatsschreiber: Schneider

    1942 d 294 | f -


text:
439.12

    Regierungsratsbeschluss
    betreffend Abschluss eines Vertrages mit dem Kanton Jura über die Sekundarschule La Courtine in Bellelay

    vom 05.07.1995 (Stand 01.01.1996)

    Der Regierungsrat des Kantons Bern,

      gestützt auf Artikel 57 des Volksschulgesetzes vom 19. März 1992[1] (VSG),

      auf Antrag der Erziehungsdirektion,

    beschliesst:

Art. 1

1

Der neue Vertrag zwischen den Kantonen Bern und Jura über die Sekundarschule La Courtine in Bellelay wird genehmigt.

Art. 2

1

Der Grossratsbeschluss vom 3. November 1980 betreffend Abschluss eines Vertrages mit dem Kanton Jura über die Sekundarschule La Courtine in Bellelay wird aufgehoben.

Art. 3

1

Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 1996 in Kraft und ist in die Gesetzessammlung aufzunehmen.

    Bern, 5. Juli 1995

      Im Namen des Regierungsrates

      Die Präsidentin: Schaer

      Der Staatsschreiber: Nuspliger

    95–107


text:
439.12-1

    Vertrag zwischen den Kantonen Bern und Jura über die Sekundarschule La Courtine in Bellelay

    vom 13.09.1995 (Stand 01.01.2002)

Art. 1

1

Dieser Vertrag regelt die Zusammenarbeit zwischen den Kantonen Bern und Jura in bezug auf die Sekundarschule La Courtine in Bellelay (nachstehend «Schule»).

Art. 2

1

Die Führung der Schule obliegt dem Schulverband Sekundarstufe I von La Courtine (nachstehend «Verband»), welcher die bernischen Gemeinden Saicourt, Châtelat, Monible, Sornetan, Rebévelier und die jurassischen Gemeinden Lajoux und Les Genevez umfasst.

Art. 3

1

Das Organisationsreglement des Verbands unterliegt der Vorprüfung und der Genehmigung der zuständigen Behörden beider Kantone.

Art. 4

1

Die Schule unterliegt den gesetzlichen Bestimmungen des Kantons Bern. Grössere Streitfälle werden nach Anhörung der zuständigen jurassischen Behörden entschieden.

Art. 5

1

Die den kantonalen Behörden zukommende Schulaufsicht obliegt dem Schulinspektorat des Kantons Bern. Für alle wichtigen Entscheidungen wird der Service de l'enseignement des Kantons Jura angehört.

Art. 6

1

Das Schulinspektorat des Kantons Bern zieht für die pädagogische Beratung den Service de l'enseignement des Kantons Jura bei.

Art. 7

1

Die Mitglieder der Schulkommission werden gemäss Organisationsreglement durch die Verbandsgemeinden bestimmt.

Art. 8

1

Als Lehrkräfte der Schule können Inhaberinnen und Inhaber eines von der bernischen oder jurassischen Gesetzgebung anerkannten Lehrpatents, pädagogischen Fähigkeitsausweises oder eines anderen anerkannten gleichwertigen Ausweises angestellt werden.

Art. 9

1

Frei gewordene Lehrerstellen an der Schule sind in den amtlichen Publikationsorganen beider Kantone auszuschreiben.

Art. 10

1

Die Lehrkräfte können sowohl im Kanton Bern als auch im Kanton Jura Wohnsitz nehmen.

Art. 11

1

Die Erziehungsdirektion des Kantons Bern beschliesst die Massnahmen zur obligatorischen Weiterbildung der Lehrerschaft. Die Beschlüsse werden dem Erziehungsdepartement des Kantons Jura mitgeteilt.

2

Der Lehrerschaft der Schule steht das Fortbildungsangebot für die Lehrerschaft beider Kantone offen.

Art. 12

1

Die Lehrerinnen und Lehrer der Schule können in Kommissionen und Arbeitsgruppen beider Kantone abgeordnet werden.

Art. 13

1

Die Schulleitung erhält die gleichen Informationen wie die Leitung der jurassischen Sekundarschulen.

Art. 14

1

Die Zulassung der Schülerinnen und Schüler an die Schule erfolgt nach dem von der Erziehungsdirektion des Kantons Bern erlassenen Verfahren.

Art. 15

1

Der Kanton Jura beteiligt sich zur Hälfte an den Staatsbeiträgen, die der Kanton Bern an den Verband entrichtet. Die entsprechenden Subventionsbeschlüsse unterliegen dem vorgängigen Einverständnis der betroffenen jurassischen Behörden.

Art. 16

1

Die Erziehungsdirektion des Kantons Bern stellt dem Erziehungsdepartement des Kantons Jura jährlich eine globale Beteiligung an den Ausgaben für die Lehrergehälter in Rechnung; diese Beteiligung berechnet sich, indem die durchschnittlichen Kosten eines bernischen Schülers der Sekundarstufe I mit der Anzahl jurassischer Schüler, welche die Schule besuchen, multipliziert werden. *

2

Besteht zwischen den Durchschnittskosten eines bernischen Schülers und den Durchschnittskosten eines jurassischen Schülers eine Differenz von über 10 Prozent, vereinbaren die Erziehungsdepartemente der beiden Kantone entsprechende Massnahmen. *

3

Das Erziehungsdepartement des Kantons Jura nimmt den Betrag dieser globalen Beteiligung in sein eigenes Verfahren zur Aufteilung der sogenannten allgemeinen Ausgaben auf.

Art. 17

1

Dieser Vertrag tritt am 1. Januar 1996 in Kraft.

2

Die Vertragsdauer beträgt zwei Jahre. Der Vertrag wird jeweils stillschweigend für ein weiteres Jahr verlängert. Er kann mit einer Frist von sechs Monaten vor Vertragsablauf gekündigt werden.

3

Der Vertrag vom 16. Juli 1980/30. Juli 1980 zwischen dem Kanton Bern und der Republik und dem Kanton Jura betreffend die Sekundarschule La Courtine in Bellelay wird aufgehoben.

      Bern, 5. Juli 1995

      Für den Regierungsrat des Kantons Bern

      Die Präsidentin: Schaer

      Der Staatsschreiber: Nuspliger

      Delsberg, 13. September 1995

      Für die Regierung des Kantons Jura

      Die Präsidentin: Kohler

      Der Staatsschreiber: Jacquod

    95-107


text:
Dieser Erlass ist nur auf Französisch verfügbar.

    439.121-1

    Convention entre le Canton de Berne et la République et Canton du Jura concernant les écolages liés aux fréquentations scolaires transfrontalières dans le cadre de la scolarité obligatoire

    vom 17.08.1983 (Stand 01.08.2019)

      Préambule

      Quelques situations géographiques particulières (par exemple distance, accès) font que, dans un nombre restreint de cas, des élèves des cantons de Berne et du Jura rencontrent des difficultés à accomplir tout ou partie de leur scolarité obligatoire dans le canton dont ils sont ressortissants. Il arrive donc que des élèves bernois soient amenés à effectuer leur scolarité obligatoire dans le Jura, que des élèves jurassiens doivent suivre des écoles bernoises. Soucieux de régler de manière claire et uniforme les diverses implications de cette fréquentation transfrontalière, le Conseil-exécutif du Canton de Berne et le Gouvernement de la République et Canton du Jura ont décidé d’adhérer à la présente convention.

Art. 1

1

La fréquentation scolaire transfrontalière est subordonnée à l’accord préalable de la commune où l’élève concerné séjourne de manière durable.

Art. 2

1

Par son accord, la commune de domicile s’engage à verser à la commune scolaire d’accueil un écolage annuel qu’elles fixent d’un commun accord.

Art. 3

1

Vu le caractère restreint des cas de fréquentation scolaire transfrontalière, cet écolage est calculé sur la base des frais moyens de fonctionnement d’une école en excluant notamment les frais résultant des traitements du corps enseignant.

2

A partir de l'année scolaire 2019-2020, ces écolages n'excéderont pas les montants suivants: *

        a

        Ecole enfantine / jardin d'enfants:

        1'150 francs

        b

        Degré primaire:

        1'970 francs

        c

        Degré secondaire:

        2'970 francs

3

Ces montants seront au besoin réévalués tous les trois ans d’un commun accord entre la Direction de l’Instruction publique du Canton de Berne et le Département de l’Education et des Affaires sociales de la République et Canton du Jura. La décision de réévaluer les montants des écolages intervient huit mois avant chaque échéance de la convention.

4

La décision d’autoriser un élève à fréquenter l’école dans une commune de l’autre canton et la décision d’accueillir un élève d’une commune de l’autre canton ne peuvent être en aucun cas subordonnées à un accord sur le montant de l’écolage.

Art. 4

1

Les litiges éventuels entre les communes ou entre les parents et une commune sont réglés de la manière suivante:

        1.

        Les litiges entre les communes portant sur le montant de l'écolage sont tranchés par l'autorité scolaire cantonale dont dépend la commune de l'accueil.

        2.

        La même règle sera appliquée lorsqu'une commune d'accueil refuse d'accepter un élève.

        3.

        La décision appartient à l'autorité scolaire cantonale dont dépend la commune de domicile lorsque celle-ci refuse de donner son accord à une fréquentation scolaire transfrontalière ou refuse de verser un écolage dû à ce titre.

Art. 5

1

Deux mois au plus tard après le début de l’année scolaire, la commune qui fait usage de la convention, soit en autorisant des enfants à fréquenter une école dans le canton voisin, soit en accueillant des enfants de l’autre canton dans ses propres classes, annoncera les différents cas (nom et prénom de l’élève, lieu de domicile, école fréquentée, degré de la scolarité, montant de l’écolage) à l’autorité scolaire cantonale dont elle relève.

Art. 6

1

Le règlement financier prévu à l’article 3 s’applique à tous les cas demeurés en suspens depuis 1979.

Art. 7

1

La présente convention ne concerne pas la fréquentation de la division prégymnasiale du gymnase régional de Laufental – Thierstein.

Art. 8

1

La présente convention, qui sera portée à la connaissance de toutes les communes concernées des cantons de Berne et du Jura, entre en vigueur le 1er août 1983 et est conclue jusqu’au 31 juillet 1986. Elle est renouvelable tacitement par période de trois années. Elle peut être dénoncée à l’échéance de chaque période avec un préavis de six mois.

      Berne, le 17 août 1983

      Au nom du Conseil-exécutif du Canton de Berne

      Le président: Peter Schmid

      Le Chancelier: Martin Josi

      Delémont, le 7 juin 1983

      Au nom du Gouvernement de la République et Canton du Jura

      Le président: Roger Jardin

      Le Chancelier: Joseph Boinay

    16-052


text:
439.13

    Grossratsbeschluss
    über den Beitritt des Kantons Bern zum Konkordat vom 29. Oktober 1970 über die Schulkoordination

    vom 22.11.1988 (Stand 22.11.1988)

    Der Grosse Rat des Kantons Bern,

      gestützt auf Artikel 2 a, Artikel 6 Ziffer 2 und Artikel 26 Ziffer 1 der Staatsverfassung des Kantons Bern vom 4. Juni 1893,[1],

      auf Antrag des Regierungsrates,

    beschliesst:

Art. 1

1

Der Kanton Bern tritt dem Konkordat der Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) vom 29. Oktober 1970 über die Schulkoordination bei.

Art. 2

1

Der Grosse Rat ist ermächtigt, namens des Kantons Bern allfälligen Änderungen und Ergänzungen des Konkordats zuzustimmen oder allenfalls den Austritt aus dem Konkordat zu erklären. Er passt durch Dekret die kantonalen Vorschriften über das Schulwesen den zwingenden Bestimmungen des Konkordates an. Empfehlungen des Konkordates können auf dem ordentlichen Gesetzesweg verwirklicht werden.

Art. 3

1

Der auf den Kanton Bern entfallende Anteil an die Kosten des EDK-Sekretariates und der von der EDK finanzierten oder unterstützten Institutionen wird gemäss besonderem Beschluss (gegenwärtig Grossratsbeschluss Nr. 5155 vom 17. Februar 1986) budgetiert und ausgerichtet.

Art. 4

1

Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. Er ist in die Gesetzessammlung aufzunehmen.

    Bern, 22. November 1988

      Im Namen des Grossen Rates

      Der Präsident: Schmidlin

      Der Staatsschreiber: Nuspliger

    1989 d 61 | f 61


text:
439.13-1

    Konkordat über die Schulkoordination

    vom 29.10.1970 (Stand 22.11.1988)

1 Materielle Vorschriften

Art. 1

Zweck

1

Die Konkordatskantone bilden eine interkantonale öffentlich-rechtliche Einrichtung zur Förderung des Schulwesens und zur Harmonisierung des entsprechenden kantonalen Rechts.

Art. 2

Verpflichtungen

1

Die Konkordatskantone verpflichten sich, ihre Schulgesetzgebung in den folgenden Punkten anzugleichen:

        a

        Das Schuleintrittsalter wird auf das vollendete 6. Altersjahr festgelegt. Stichtag ist der 30. Juni. Abweichungen im kantonalen Recht bis zu 4 Monaten vor und nach diesem Datum sind zulässig.

        b

        Die Schulpflicht für Knaben und Mädchen dauert bei mindestens 38 Schulwochen mindestens 9 Jahre.

        c

        Die ordentliche Ausbildungszeit vom Eintritt in die Schulpflicht bis zur Maturitätsprüfung dauert mindestens 12, höchsten 13 Jahre.

        d

        Das Schuljahr beginnt zwischen Mitte August und Mitte Oktober.

Art. 3

Empfehlungen

1

Die Konkordatskantone arbeiten zuhanden aller Kantone Empfehlungen aus, insbesondere für folgende Bereiche:

        a

        Rahmenlehrpläne,

        b

        gemeinsame Lehrmittel,

        c

        Sicherstellung des freien Übertritts zwischen gleichwertigen Schulen,

        d

        Übertritt in die aufgegliederten Oberstufen,

        e

        Anerkennung von Examensabschlüssen und Diplomen, die in gleichwertigen Ausbildungsgängen erworben wurden,

        f

        einheitliche Bezeichnung der gleichen Schulstufen und gleichen Schultypen,

        g

        gleichwertige Lehrerausbildung.

2

Die Konferenz schweizerischer Lehrerorganisationen ist bei der Ausarbeitung dieser Empfehlungen anzuhören.

Art. 4

Zusammenarbeit

1

Die Konkordatskantone arbeiten im Bereich der Bildungsplanung und –forschung sowie der Schulstatistik unter sich und mit dem Bund zusammen. Zu diesem Zweck werden:

        a

        die für diese Zusammenarbeit notwendigen Institutionen gefördert und unterstützt und

        b

        Richtlinien für jährliche oder periodische schweizerische Schulstatistiken ausgearbeitet.

2 Organisatorische Vorkehrungen

Art. 5

Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren

1

Die Konkordatskantone übertragen der Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren die Durchführung der unter Artikel 2 bis Artikel 4 festgelegten Aufgaben.

2

Kompetenzen und Arbeitsweise werden in einem Geschäftsreglement niedergelegt.

3

Die Kosten der Konkordatstätigkeit werden nach Massgabe der Einwohnerzahl unter die Kantone verteilt.

4

Nicht Konkordatskantone haben in Konkordatsgeschäften beratende Stimme.

Art. 6

Regionalkonferenzen

1

Zur Erleichterung und Förderung der Zusammenarbeit schliessen sich die Kantone zu vier Regionalkonferenzen zusammen (Westschweiz und Tessin, Nordwestschweiz, Innerschweiz, Ostschweiz). Über den Beitritt zu einer Regionalkonferenz entscheidet jeder Kanton selbst.

2

Die Regionalkonferenzen beraten die Geschäfte der Plenarkonferenz vor.

Art. 7

Rechtsschutz

1

Bei Streitigkeiten, die sich aus dem Konkordat zwischen Kantonen ergeben, entscheidet auf Klage hin das Bundesgericht.

3 Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 8

Fristen

1

Die Angleichung der Schulgesetzgebung im Sinne von Artikel 2 dieses Konkordats wird etappenweise vollzogen.

2

Die Konkordatskantone verpflichten sich:

        a

        in einem Zeitraum von 6 Jahren das Schuleintrittsalter im Sinne von Artikel 2 Buchstabe a festzulegen und

        b

        die Schulpflicht in einer angemessenen Zeitspanne auf 9 Jahre auszudehnen. Die Kantone mit nur siebenjähriger Schulpflicht können dies in zwei Etappen verwirklichen.

3

Die Festsetzung des Schuljahrsbeginns im Sinne von Artikel 2 Buchstabe d soll grundsätzlich auf den Beginn des Schuljahres 1973/74 erfolgen.

Art. 9

Beitritt

1

Der Beitritt zum Konkordat wird dem Vorstand der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren gegenüber erklärt, der dem Bundesrat Mitteilung macht.

Art. 10

Austritt

1

Der Austritt aus dem Konkordat wird dem Vorstand der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren gegenüber erklärt werden. Er tritt in Kraft auf Ende des dritten der Austrittserklärung folgenden Kalenderjahres.

Art. 11

Inkrafttreten

1

Dieses Konkordat tritt in Kraft, wenn ihm zehn Kantone beigetreten sind und wenn es vom Schweizerischen Bundesrat genehmigt worden ist.

    Bern, 29. Oktober 1970

      Im Namen der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren

      Der Präsident: Hürlimann

      Der Generalsekretär: Egger

      Vom Bundesrat genehmigt am 14. Dezember 1970.

    1989 d 61 | f 61


text:
439.14

    Grossratsbeschluss
    betreffend den Beitritt zum Regionalen Schulabkommen über die gegenseitige Aufnahme von Auszubildenden und Ausrichtung von Beiträgen (RSA 2009)

    vom 27.01.2009 (Stand 01.11.2020)

    Der Grosse Rat des Kantons Bern,

      gestützt auf Artikel 74 Absatz 2 der Kantonsverfassung[1]

      auf Antrag des Regierungsrates,

    beschliesst:

Art. 1

1

Der Kanton Bern tritt dem unter der BSG-Nummer 439.14-1 veröffentlichten Regionalen Schulabkommen über die gegenseitige Aufnahme von Auszubildenden und Ausrichtung von Beiträgen (RSA 2009) vom 23. November 2007 bei.

Art. 2

1

Der Regierungsrat wird ermächtigt, dem Beitritt von weiteren Kantonen zum RSA 2009 gemäss Artikel 16 Absatz 3 zuzustimmen.

Art. 3

1

Der Kanton Bern wird in der Konferenz der Abkommenskantone gemäss Artikel 12 durch die Bildungs- und Kulturdirektorin oder den Bildungs- und Kulturdirektor vertreten. *

Art. 4

1

Die Bildungs- und Kulturdirektion wird ermächtigt, die Zahlungsbereitschaft gemäss Artikel 6 Absatz 2 zu erklären. *

Art. 5

1

Der Regierungsrat wird ermächtigt, das RSA 2009 gemäss Artikel 18 zu kündigen.

Art. 6

1

Dieser Beschluss tritt am 1. August 2009 in Kraft.

Art. 7

1

Dieser Beschluss unterliegt der fakultativen Volksabstimmung.

    Bern, 27. Januar 2009

      Im Namen des Grossen Rates

      Die Präsidentin: Loosli-Amstutz

      Der Staatsschreiber: Nuspliger

    09-67


text:
439.14-1

    Regionales Schulabkommen über die gegenseitige Aufnahme von Auszubildenden und Ausrichtung von Beiträgen

    (RSA 2009)

    vom 23.11.2007 (Stand 01.08.2021)

      Zwischen den Kantonen Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt, Bern, Freiburg, Luzern, Solothurn, Wallis und Zürich, nachfolgend Abkommenskantone genannt, wird folgendes Abkommen getroffen:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Zweck

1

Dieses Abkommen regelt für die Kindergärten, Volksschulen, allgemein bildenden Schulen auf der Sekundarstufe II sowie die vom Bund nicht anerkannten tertiären Bildungsgänge

        a

        den interkantonalen Zugang,

        b

        die Stellung der Auszubildenden,

        c

        die Abgeltung, welche die Wohnsitzkantone der Auszubildenden leistet.

Art. 2

Geltungsbereich

1

Dieses Abkommen gilt für öffentliche und private, vom Standortkanton subventionierte Kindergärten, Volksschulen und allgemein bildende Schulen auf der Sekundarstufe II sowie die vom Bund nicht anerkannten tertiären Bildungsgänge.

Art. 3

Grundsätze

1

Auszubildende aus den Abkommenskantonen sind solchen aus dem Standortkanton rechtlich gleichgestellt, insbesondere hinsichtlich Klassenbildung, Promotion, Ausschluss sowie Schul- bzw. Kurs- und Studiengebühren. Wenn in einem Ausbildungsgang die Ausbildungskapazitäten ausgeschöpft sind, kann der Standortkanton die Anwärterinnen und Anwärter auf eine Ausbildung an andere Schulen mit dem gleichen Ausbildungsangebot umleiten, sofern diese freie Ausbildungsplätze zur Verfügung haben.

2

Die Abkommenskantone entrichten für ihre Auszubildenden, die ausserkantonale Schulen besuchen, je Schuljahr und Ausbildungstyp einheitliche Kantonsbeiträge.

3

Die Abkommenskantone sorgen durch institutionalisierte regelmässige Kontakte für eine koordinierte Anwendung und Weiterentwicklung des RSA 2009.

Art. 4

Zahlungspflichtiger Wohnsitzkanton

1

Als zahlungspflichtiger Wohnsitzkanton gilt

        a

        der Wohnsitzkanton der Pflegefamilie für die unmündigen Auszubildenden,

        b

        der Kanton des zivilrechtlichen Wohnsitzes der Eltern bei unmündigen Auszubildenden, die ihren Aufenthaltsort im Schulortskanton oder in einem anderen Kanton haben,

        c

        der Heimatkanton für mündige Schweizerinnen und Schweizer, deren Eltern im Ausland wohnen oder die elternlos im Ausland wohnen; bei mehreren Heimatkantonen gilt das zuletzt erworbene Bürgerrecht,

        d

        der zugewiesene Kanton für mündige Flüchtlinge und Staatenlose, die elternlos sind oder deren Eltern im Ausland wohnen; vorbehalten bleibt Buchstabe f,

        e

        der Kanton des zivilrechtlichen Wohnsitzes für mündige Ausländerinnen und Ausländer, die elternlos sind oder dessen Eltern im Ausland wohnen; vorbehalten bleibt Buchstabe f,

        f

        der Kanton, in dem mündige Auszubildende beim Ausbildungsbeginn mindestens zwei Jahre ununterbrochen gewohnt haben und, ohne gleichzeitig in Ausbildung zu sein, finanziell unabhängig gewesen sind; als Erwerbstätigkeit gelten auch die Führung eines Familienhaushalts und das Leisten von Militärdienst,

        g

        in allen anderen Fällen der Kanton, in dem sich am Stichdatum der Rechnungsstellung der zivilrechtliche Wohnsitz der Eltern befindet oder aber der Sitz der zuletzt zuständigen Vormundschaftsbehörde.

Art. 5

Voraussetzungen für die Beitragsleistung

1

Die Leistung von Kantonsbeiträgen gemäss Anhang 1 für den ausserkantonalen Schulbesuch setzt die Erteilung einer Bewilligung durch den Wohnsitzkanton voraus.

2

Der Wohnsitzkanton kann eine Bewilligung aus geographischen oder anderen wichtigen Gründen erteilen.

3

Die ausserkantonalen Auszubildenden auf der Sekundarstufe II und der Tertiärstufe werden vom Standortkanton nur aufgenommen, sofern sie die Aufnahmebestimmungen des Standort- und des Wohnsitzkantons erfüllen.

Art. 6

Liste der beitragsberechtigten Schulen

1

Als Anhang 2 zu diesem Abkommen wird die Liste der beitragsberechtigten Schulen und Ausbildungsgänge geführt.

2

Die Konferenz der Abkommenskantone entscheidet auf Antrag des Standortkantons über die Aufnahme öffentlicher und privater, subventionierter Schulen in die Liste der beitragsberechtigten Schulen; der entsendende Kanton entscheidet über die Leistung von Kantonsbeiträgen. Allfällige Einschränkungen werden mit einem Code vereinbart.

3

Die Auszubildenden haben keinen Rechtsanspruch auf Übernahme der Kantonsbeiträge für den Besuch von Schulen und Ausbildungsgängen, welche nicht mit Zustimmung des zahlungspflichtigen Kantons auf der Liste der beitragsberechtigten Schulen aufgeführt sind.

2 Kantonsbeiträge

Art. 7

Festsetzung der Kantonsbeiträge

1

Die Kantonsbeiträge werden in Form von Pauschalbeiträgen, abgestuft nach Schulstufe und Ausbildungsgang, pro Auszubildenden und Jahr, für die Dauer von zwei Jahren festgelegt (vgl. Anhang 1). Sie sind jeweils für ein volles Semester geschuldet.

2

Massgebend für die Festlegung der Kantonsbeiträge sind die durchschnittlichen gewichteten Netto-Ausbildungskosten, d.h. die Betriebsund die Infrastrukturkosten (inkl. Zins- und Kapitalkosten), abzüglich allfälliger Schul- bzw. Kurs- und Studiengebühren sowie Beiträge Dritter.

3 Auszubildende

Art. 8

Nicht beitragsberechtigte Auszubildende

1

Auszubildende sowie Anwärterinnen und Anwärter aus Nichtabkommenskantonen oder aus Kantonen, welche ein Angebot gemäss Liste der beitragsberechtigten Schulen belegen, das vom Wohnsitzkanton nicht als beitragsberechtigt anerkannt worden ist, haben keinen Anspruch auf Gleichbehandlung. Sie können zu einem Ausbildungsgang zugelassen werden, wenn die Auszubildenden aus den Abkommenskantonen, die das Angebot als beitragsberechtigt anerkennen, Aufnahme gefunden haben und die Finanzierung geregelt ist.

2

Auszubildenden aus Nichtabkommenskantonen oder aus Kantonen, welche ein Angebot belegen, das vom Wohnsitzkanton in der Liste der beitragsberechtigten Schulen nicht als beitragsberechtigt anerkannt worden ist, wird neben den Schul- bzw. Kurs- und Studiengebühren ein Schulgeld auferlegt, welches mindestens der Abgeltung gemäss Anhang 1 zu diesem Abkommen entspricht.

Art. 9

Wohnsitzwechsel von Auszubildenden

1

Verlegen die Eltern ihren zivilrechtlichen Wohnsitz in einen anderen Abkommenskanton, können die Auszubildenden das bisherige Angebot mit Bewilligung des Wohnsitzkantons weiter besuchen, höchstens aber für die Dauer von zwei Jahren.

2

Bei Auszubildenden, die vom Bund nicht anerkannte tertiäre Bildungsgänge besuchen, gilt der zum Zeitpunkt des Ausbildungsbeginns gemäss Artikel 4 massgebende Wohnsitz für die ganze Ausbildungsdauer.

4 Vollzug

Art. 10

Anmeldeverfahren

1

Die Anmeldung der Auszubildenden erfolgt an die aufnehmende Schule. Die Schule stellt die Anmeldungen (Liste der Auszubildenden) mit einer Bestätigung über den Wohnsitzkanton bis zum Beginn des Schuljahres dem zuständigen Departement des zahlungspflichtigen Abkommenskantons zu.

2

Negative Entscheide hinsichtlich der Übernahme des Kantonsbeitrages werden innert 40 Tagen der aufnehmenden Schule, dem oder der betroffenen Auszubildenden sowie dem zuständigen Departement des aufnehmenden Kantons mitgeteilt.

Art. 11

Rechnungsstellung der Kantonsbeiträge

1

Stichdaten für die Ermittlung der Auszubildenden aus den Abkommenskantonen und für die Rechnungsstellung der Kantonsbeiträge sind der 15. November und der 15. Mai.

2

Der Standortkanton regelt die Zuständigkeit für die Rechnungsstellung an die Abkommenskantone. Die Rechnungsstellung erfolgt semesterweise am 15. November und am 15. Mai. Die Rechnung ist innert 60 Tagen zu begleichen.

Art. 12

Konferenz der Abkommenskantone

1

Die Konferenz der Abkommenskantone setzt sich aus je einer Vertretung der Kantone zusammen, die dem Abkommen beigetreten sind.

2

Ihr obliegen die folgenden Aufgaben:

        a

        die Revision (Aufnahme bzw. Streichung von Schulen/Ausbildungsgängen) der Liste der beitragsberechtigten Schulen,

        b

        die Festlegung der Kantonsbeiträge für eine jeweilige Dauer von zwei Jahren,

        c

        die Behandlung der von der vorberatenden Kommission (Sekretärenkommission) in Bezug auf dieses Abkommen z.H. der Konferenz der Abkommenskantone vorbereiteten Geschäfte,

        d

        die Abnahme der Berichterstattung der Kommission zum Vollzug des Abkommens,

        e

        die Wahl des/r Vorsitzenden der Kommission zum Vollzug des Abkommens,

        f

        die Zustimmung zur Revision des Abkommens zu erteilen.

3

Entscheide im Sinne von Absatz 2 erfordern die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder der Konferenz der Abkommenskantone.

4

Sie bestimmt die Geschäftsstelle und wählt die begleitende Kommission zum Vollzug des Abkommens.

Art. 13

Geschäftsstelle

1

Der Geschäftsstelle obliegen die folgenden Aufgaben:

        a

        die Information der Abkommenskantone zum Vollzug des Abkommens,

        b

        die Vorbereitung der Geschäfte der Kommission zum Vollzug des Abkommens z.H. der Sekretärenkommission und der Konferenz der Abkommenskantone.

Art. 14

Kommission zum Vollzug des Abkommens

1

Der Kommission zum Vollzug des Abkommens obliegen die folgenden Aufgaben:

        a

        Vorschläge für die Anpassung und Weiterentwicklung des Abkommens ausarbeiten (Initialfunktion),

        b

        gegenseitiger Austausch von Erfahrungen und praktische interkantonale Kooperation bei der kantonalen Aufgabenerfüllung (Kooperationsfunktion),

        c

        Erarbeitung von Stellungnahmen (Begutachterfunktion),

        d

        die Antragstellung zur Revision der Liste der beitragsberechtigten Schulen,

        e

        die Antragstellung zur Überprüfung und allfälligen Anpassung der Kantonsbeiträge,

        f

        die regelmässige Durchführung von Kostenerhebungen,

        g

        die periodengerechte Aufgabenplanung,

        h

        Koordinationsaufgaben,

        i

        die Regelung von Verfahrensfragen,

        j

        die Erstellung von Richtlinien zum RSA 2009,

        k

        weitere Vollzugsaufgaben.

Art. 15

Schiedsinstanz

1

Die Konferenz der Abkommenskantone entscheidet endgültig über allfällige Streitigkeiten, die sich aus der Anwendung oder Auslegung des Abkommens ergeben.

5 Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 16

Beitritt

1

Der Beitritt zu diesem Abkommen ist dem Regionalsekretariat NW EDK mitzuteilen.

2

Mit dem Beitritt verpflichten sich die Kantone, die für den Vollzug dieses Abkommens notwendigen Daten in vorgeschriebener Weise zur Verfügung zu stellen.

3

Mit Zustimmung der Abkommenskantone können weitere Kantone dem Abkommen beitreten.

Art. 17

Inkrafttreten

1

Dieses Abkommen tritt durch Beschluss der Konferenz der Abkommenskantone auf Beginn eines Schuljahres in Kraft, frühestens auf den 1. August 2009.

2

Bedingung für das Inkrafttreten ist, dass mindestens fünf Kantone den Beitritt zum RSA 2009 erklärt haben.

3

Das Regionale Schulabkommen (RSA 2000) über die gegenseitige Aufnahme von Auszubildenden zwischen den Kantonen Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt, Bern, Freiburg, Luzern, Solothurn und Zürich wird mit der Liste der beitragsberechtigten Schulen vom 1. August 2008 auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens des neuen Abkommens durch Beschluss der Konferenz der Abkommenskantone aufgehoben.

Art. 18

Kündigung

1

Das Abkommen kann unter Einhaltung einer Frist von zwei Jahren jeweils auf den 31. Juli durch schriftliche Erklärung an die Geschäftsstelle gekündigt werden, erstmals jedoch nach fünf Beitrittsjahren.

Art. 19

Weiterdauer der Verpflichtungen

1

Kündigt ein Kanton das Abkommen oder streicht er die Zahlungsbereitschaft für einen Ausbildungsgang, bleiben seine Verpflichtungen aus diesem Abkommen für die zum Zeitpunkt des Austritts eingeschriebenen Auszubildenden weiter bestehen. In gleicher Weise bleibt der Anspruch auf Gleichstellung erhalten.

Art. 20

Revision des Abkommens

1

Das Abkommen kann durch Mehrheitsbeschluss der Konferenz der Abkommenskantone revidiert werden.

2

Die Liste der beitragsberechtigten Schulen wird durch die Konferenz der Abkommenskantone alle zwei Jahre revidiert, erstmals frühestens per 1. August 2011. Bei Bedarf kann die Liste der beitragsberechtigten Schulen auch nach einem Jahr revidiert werden, erstmals frühestens per 1. August 2010.

3

Die im Anhang 1 zu diesem Abkommen festgelegten Kantonsbeiträge werden alle zwei Jahre, erstmals auf den 1. August 2011 überprüft und durch Beschluss der Konferenz der Abkommenskantone angepasst. Massgebend sind die Berechnungsgrundsätze nach Artikel 7.

Art. 21

Übergangsbestimmungen

1

Der zahlungspflichtige Wohnsitzkanton leistet die Kantonsbeiträge für seine Auszubildenden, die einen Ausbildungsgang gemäss RSA 2000 in einem Abkommenskanton belegen bis zum Abschluss der ordentlichen Ausbildung. In gleicher Weise bleibt der Anspruch auf Gleichstellung erhalten.

A1 Anhang 1: Kantonsbeiträge (Art. 7 RSA 2009)

Art. A1-1

Beitragsstufe 7.1: Volksschule *

1

        Schulstufen, -typen und Ausbildungsgänge

        Kantonsbeiträge pro Schujahr / pro Semester in CHF[1] *

        Kindergarten (inkl. Basisstufe) *

        10'100 / 5'050 *

Art. A1-2

Beitragsstufe 7.2: Volksschule

1

7.2.1 Primarstufe (inkl. Basisstufe) *

        Schulstufen, -typen und Ausbildungsgänge

        Kantonsbeiträge pro Schujahr / pro Semester in CHF[2] *

        Regelklassen

        13'600 / 6'800 *

        Angebote für besondere Klassen (Zuschlag 50% zum Regeltarif)[3] *

        20'400 / 10'200 *

        Angebote für besonders Begabte (Zuschlag 10% zum Regeltarif)[4]

        15'000 / 7'500 *

2

7.2.2 Sekundarstufe I *

        Schulstufen, -typen und Ausbildungsgänge

        Kantonsbeiträge pro Schujahr / pro Semester in CHF[5] *

        Regelklassen (Real-, Sekundar- und spezielle Sekundarklassen) *

        18'000 / 9'000 *

        Angebote für besondere Klassen (Zuschlag 50% zum Regeltarif)[6] *

        27'000 / 13'500 *

        Fremdsprachliches Schuljahr (Unterricht im 9. Schuljahr) *

        18'000 / 9'000 *

        Nachholbildung (Link zum Beruf)

        18'000 / 9'000 *

        Angebote für besonders Begabte (Zuschlag 10% zum Regeltarif)[7]

        19'800 / 9'900 *

        Gymnasialer Unterricht innerhalb der Schulpflicht

        18'000 / 9'000 *

Art. A1-3

Beitragsstufe 7.3: Sekundarstufe II (allgemein bildende Schulen) *

1

        Schulstufen, -typen und Ausbildungsgänge

        Kantonsbeiträge pro Schujahr / pro Semester in CHF[8] *

        Allgemeine Vorkurse, Berufsvorbereitende Schuljahre, Integrationsangebote (IBK und IIK)

        18'000 / 9'000 *

        Maturitätsschulen

        20'400 / 10'200 *

        Maturitätsschulen für Erwachsene, Vollzeit (VZ)

        20'400 / 10'200 *

        Maturitätsschulen für Erwachsene, Teilzeit (TZ), pro JWL/SWL[9] *

        700 / 350 *

        Fachmittel- und Fachmaturitätsschulen (FMS); Ausbildung bis zum Fachmittelschulausweis

        18'000 / 9'000 *

        Fachmittel- und Fachmaturitätsschulen (FMS); Ausbildung zur Fachmaturität, pro JWL/SWL[10] *

        600 / 300 *

        Vorbereitungen auf Hochschulstudiengänge, pro JWL/SWL[11] *

        700 / 350 *

        Angebote für besonders Begabte (Zuschlag 10% zum Regeltarif)[12], Maturitätsschulen *

        22'400 / 11'200 *

        Angebote für besonders Begabte (Zuschlag 10% zum Regeltarif)[13], Fachmittel-/ Fachmaturitätsschulen (FMS) *

        19'800 / 9'900

Art. A1-4

Beitragsstufe 7.4: Tertiäre vom Bund nicht anerkannte Bildungsgänge

1

        Schulstufen, -typen und Ausbildungsgänge

        Kantonsbeiträge pro Schujahr / pro Semester in CHF *

        Allgemein bildende Angebote, Vollzeit (VZ) *

        --- *

        Allgemein bildende Angebote, Teilzeit (TZ) *

        700 / 350[14] *

        Allgemein bildende Angebote berufsbegleitend (modular) *

        --- *

A2 Anhang 2

Art. A2-1 *

1

Der Anhang II zum RSA 2009 wird nur in der Form eines Verweises veröffentlicht.

Er kann bei folgender Stelle bezogen werden:

Erziehungsdirektion des Kantons Bern

Generalsekretariat

Sulgeneckstrasse 70

3005 Bern

Er ist auch auf Internet verfügbar unter:

https://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/versions/2122

Art. A2-2 *

1

Die Änderung vom 25. Februar 2016 des Anhangs II des RSA 2009 wird nur in Form eines Verweises publiziert.

Sie kann bei folgender Stelle bezogen werden:

Erziehungsdirektion des Kantons Bern

Generalsekretariat

Sulgeneckstrasse 70

3005 Bern

Sie ist auch auf Internet verfügbar unter:

www.nwedk.d-edk.ch/regionales-schulabkommen-rsa-2009-4

Art. A2-3 *

1

Die Änderung vom 7. April 2017 des Anhangs II des RSA 2009 wird nur in Form eines Verweises publiziert.

Sie kann bei folgender Stelle bezogen werden:

Erziehungsdirektion des Kantons Bern

Generalsekretariat

Sulgeneckstrasse 70

3005 Bern

Sie ist auch auf Internet verfügbar unter:

http://nwedk.d-edk.ch/regionales-schulabkommen-rsa-2009-7

Art. A2-4 *

1

Die Änderung vom 10. April 2018 des Anhangs II des RSA 2009 wird nur in Form eines Verweises publiziert.

Sie kann bei folgender Stelle bezogen werden:

Erziehungsdirektion des Kantons Bern

Generalsekretariat

Sulgeneckstrasse 70

3005 Bern

Sie ist auch auf Internet verfügbar unter:

http://nwedk.d-edk.ch/rsa-listen-sj-1819

Art. A2-5 *

1

Die Änderung vom 10. April 2019 des Anhangs II des RSA 2009 wird nur in Form eines Verweises publiziert.

Sie kann bei folgender Stelle bezogen werden:

Erziehungsdirektion des Kantons Bern

Generalsekretariat

Sulgeneckstrasse 70

3005 Bern

Sie ist auch auf Internet verfügbar unter:

http://www.nwedk.ch/rsa-listen-sj-1920

Art. A2-6 *

1

Die Änderung vom 17. April 2020 des Anhangs II des RSA 2009 wird nur in Form eines Verweises publiziert.

Sie kann bei folgender Stelle bezogen werden:

Bildungs- und Kulturdirektion des Kantons Bern

Generalsekretariat

Sulgeneckstrasse 70

3005 Bern

Sie ist auch auf Internet verfügbar unter:

http://www.nwedk.ch/node/258

Art. A2-7 *

1

Die Änderung vom 15. April 2021 des Anhangs II des RSA 2009 wird nur in Form eines Verweises publiziert.

Sie kann bei folgender Stelle bezogen werden:

Bildungs- und Kulturdirektion des Kantons Bern

Mittelschul- und Berufsbildungsamt

Kasernenstrasse 27

3000 Bern 22

Sie ist auch auf Internet verfügbar unter:

http://www.nwedk.ch/node/261

    Aarau , 23. November 2007

      Nordwestschweizerische Erziehungsdirektorenkonferenz

      Präsident: Klaus Fischer

      Regionalsekretär: Walter Weibel

      Der Kanton Bern stimmt dem Beitritt des Kantons Jura zum RSA 2009 auf den 1. August 2010 zu. Dieser Beschluss tritt am 1. Juni 2010 in Kraft.

    09-67


text:
439.15

    Regierungsratsbeschluss
    über die Vereinbarung zwischen den Kantonen Bern, Jura und Neuenburg über die Beiträge an die Unterrichtskosten

    (BEJUNE-Vereinbarung)

    vom 01.07.2015 (Stand 01.11.2020)

    Der Regierungsrat des Kantons Bern,

      gestützt auf Artikel 66 des Mittelschulgesetzes (MiSG) [1] vom 27. März 2007 und auf Artikel 54 des Gesetzes vom 14. Juni 2005 über die Berufsbildung, die Weiterbildung und die Berufsberatung (BerG) [2],

      auf Antrag der Erziehungsdirektion,

    beschliesst:

Art. 1

1

Der Regierungsrat genehmigt die unter der BSG-Nummer 439.15-1 wiedergegebene Vereinbarung zwischen den Kantonen Bern, Jura und Neuenburg über die Beiträge an die Unterrichtskosten (BEJUNE-Vereinbarung).

Art. 2

1

Die Bildungs- und Kulturdirektion bewilligt die entsprechenden Ausgaben. *

Art. 3

1

Der Anhang zur BEJUNE-Vereinbarung wird nur in Form eines Verweises veröffentlicht.

Er kann bei folgender Stelle bezogen werden:

Bildungs- und Kulturdirektion des Kantons Bern

Generalsekretariat

Sulgeneckstrasse 70

3005 Bern *

Art. 4

1

Der Regierungsratsbeschluss vom 6. Mai 2009 über die Vereinbarung zwischen den Kantonen Bern, Jura und Neuenburg über die Beiträge an die Unterrichtskosten (BEJUNE-Vereinbarung) ist aus der Bernischen Systematischen Gesetzessammlung (BSG 439.15) zu entfernen.

Art. 5

1

Dieser Beschluss tritt am 1. August 2015 in Kraft. Er ist in Anwendung von Artikel 7 und 8 des Publikationsgesetzes vom 18. Januar 1993 [3] amtlich zu veröffentlichen (ausserordentliche Veröffentlichung).

    Bern, 1. Juli 2015

      Im Namen des Regierungsrates

      Der Präsident: Käser

      Der Staatsschreiber: Auer

    15-51