text: 0.632.290.17  AS 2021 247; BBl 2021 348OriginaltextAbkommenin Form eines Briefwechsels zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Union im Rahmen von Verhandlungen gemäss Artikel XXVIII des GATT 1994 über die Änderung der WTO-Zugeständnisse der Schweiz für gewürztes FleischAbgeschlossen in Brüssel am 9. Dezember 2019Von der Bundesversammlung genehmigt am 19. März 20211Provisorisch angewendet seit dem 1. Januar 2021 (Stand am 1. Januar 2021)1 BBl 2021 679A. Schreiben der Schweizerischen Eidgenossenschaft Brüssel den 9. Dezember 2019Exzellenz,im Anschluss an die Verhandlungen nach Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Liste der Schweizerischen Eidgenossenschaft (Liste LIX-Schweiz-Liechtenstein) beehre ich mich, Folgendes vorzuschlagen:Die Schweizerische Eidgenossenschaft nimmt in ihre Liste für das Zollgebiet der Schweiz und Liechtensteins folgende Änderungen auf:1.  Änderung von konsolidierten Zollsätzen in der geltenden Liste LIX:Fleisch von Hausschweinen, lediglich gewürzt:TarifnummerBezeichnung der WareDerzeitiger konsolidierter ZollsatzVorgeschlagener konsolidierter ZollsatzBesondere Schutzklausel- - - andere1602.4991- - - - Fleisch, roh, lediglich gewürzt850.– CHF/100 kg brutto 2304.– CHF/100 kg bruttoBesondere Schutzklausel1602.4999- - - - andere850.– CHF/100 kg brutto 850. – CHF/100 kg bruttoBesondere SchutzklauselFleisch von Rindern, lediglich gewürzt (nicht weiter zubereitet):TarifnummerBezeichnung der WareDerzeitiger konsolidierter ZollsatzVorgeschlagener konsolidierter ZollsatzBesondere Schutzklausel- - - andere1602.5093- - - - Fleisch, roh, lediglich gewürzt, ausgenommen Nr. 1602.5098638.– CHF/100 kg brutto2212.– CHF/100 kg bruttoBesondere Schutzklausel1602.5098- - - - andere, einschließlich parierte Stücke Rinderkeule, roh, entbeint, gesalzen und gewürzt, für die Herstellung von getrocknetem Fleisch638.– CHF/100 kg brutto 638.– CHF/100 kg bruttoBesondere SchutzklauselNeue und geänderte Zollkontingente:K-NrWarenbezeichnungDerzeitiges KontingentVorgeschlagenes Kontingent 5Tiere zum Schlachten; Fleisch vorwiegend auf der Basis von Raufutter produziertTonnen22 500Tonnen23 7001)1)Zusätzlich zu den derzeitigen Teilkontingenten wird die Menge von mindestens 600 Tonnen für parierte Stücke Rinderkeule, entbeint, gesalzen und gewürzt, der Position 1602.5091 zugewiesenDieses Abkommen unterliegt den internen Zustimmungsverfahren der Vertragsparteien. Die Europäische Union und die Schweiz notifizieren einander schriftlich den Abschluss der internen Verfahren, die für das Inkrafttreten dieses Abkommens erforderlich sind, und die Schweiz notifiziert der Europäischen Union die Zertifizierung der Änderungen der Liste LIX Schweiz und Liechtenstein. Das Abkommen tritt am Tag des Zugangs der letzten Notifizierung in Kraft.Ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie die Zustimmung der Europäischen Union zu den vorstehenden Ausführungen bestätigen wollten. Sofern die Europäische Union dem Vorstehenden zustimmen kann, beehre ich mich vorzuschlagen, dass dieses Schreiben und Ihre Bestätigung zusammen ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Union bilden, das am Tag des Zugangs der letzten Notifizierung in Kraft tritt.Gestatten Sie mir den Ausdruck meiner vorzüglichen Hochachtung.B. Schreiben der Europäischen Union  Brüssel den 9. Dezember 2019Exzellenz,Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet: «Im Anschluss an die Verhandlungen nach Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Liste der Schweizerischen Eidgenossenschaft (Liste LIX-Schweiz-Liechtenstein) beehre ich mich, Folgendes vorzuschlagen:Die Schweizerische Eidgenossenschaft nimmt in ihre Liste für das Zollgebiet der Schweiz und Liechtensteins folgende Änderungen auf:1.  Änderung von konsolidierten Zollsätzen in der geltenden Liste LIX:Fleisch von Hausschweinen, lediglich gewürzt:TarifnummerBezeichnung der WareDerzeitiger konsolidierter ZollsatzVorgeschlagener konsolidierter ZollsatzBesondere Schutzklausel- - - andere1602.4991- - - - Fleisch, roh, lediglich gewürzt850.– CHF/100 kg brutto2304.– CHF/100 kg bruttoBesondere Schutzklausel1602.4999- - - - andere850.– CHF/100 kg brutto850.– CHF/100 kg bruttoBesondere SchutzklauselFleisch von Rindern, lediglich gewürzt (nicht weiter zubereitet):TarifnummerBezeichnung der WareDerzeitiger konsolidierter ZollsatzVorgeschlagener konsolidierter ZollsatzBesondere Schutzklausel- - - andereBesondere Schutzklausel1602.5093- - - - Fleisch, roh, lediglich gewürzt, ausgenommen Nr. 1602.5098638.– CHF/100 kg brutto 2212.– CHF/100 kg bruttoBesondere Schutzklausel1602.5098- - - - andere, einschließlich parierte Stücke Rinderkeule, roh, entbeint, gesalzen und gewürzt, für die Herstellung von getrocknetem Fleisch638.– CHF/100 kg brutto 638.– CHF/100 kg bruttoBesondere SchutzklauselNeue und geänderte Zollkontingente:K-Nr.WarenbezeichnungDerzeitiges KontingentVorgeschlagenes Kontingent5Tiere zum Schlachten; Fleisch vorwiegend auf der Basis von Raufutter produziertTonnen22 500Tonnen23 7001)1)Zusätzlich zu den derzeitigen Teilkontingenten wird die Menge von mindestens 600 Tonnen für parierte Stücke Rinderkeule, entbeint, gesalzen und gewürzt, der Position 1602.5091 zugewiesenDieses Abkommen unterliegt den internen Zustimmungsverfahren der Vertragsparteien. Die Europäische Union und die Schweiz notifizieren einander schriftlich den Abschluss der internen Verfahren, die für das Inkrafttreten dieses Abkommens erforderlich sind, und die Schweiz notifiziert der Europäischen Union die Zertifizierung der Änderungen der Liste LIX Schweiz und Liechtenstein. Das Abkommen tritt am Tag des Zugangs der letzten Notifizierung in Kraft. Ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie die Zustimmung der Europäischen Union zu den vorstehenden Ausführungen bestätigen wollten. Sofern die Europäische Union dem Vorstehenden zustimmen kann, beehre ich mich vorzuschlagen, dass dieses Schreiben und Ihre Bestätigung zusammen ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Union bilden, das am Tag des Zugangs der letzten Notifizierung in Kraft tritt.»Ich darf Ihnen die Zustimmung der Europäischen Union zum Inhalt dieses Schreibens mitteilen.Gestatten Sie mir den Ausdruck meiner vorzüglichen Hochachtung.


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 0.632.291.361 AS 1960 406OriginaltextAbkommenzwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaftund der Bundesrepublik Deutschlandüber die Regelung allgemeiner ZollfragenAbgeschlossen am 21. November 1958In Kraft getreten am 1. Mai 1960 (Stand am 1. Mai 1960)Der Schweizerische Bundesrat und die Regierung der Bundesrepublik Deutschland haben folgendes vereinbart:Art. 1 Mit dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Erklärung über den vorläufigen Beitritt der Schweiz zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (GATT)1 und der dazugehörigen Listen der schweizerischen und deutschen Zollzugeständnisse treten ausser Kraft:Anlage A zum Zollvertrag vom 20. Dezember 19512 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland in der Fassung des Vierten Zusatzabkommens vom 1. November 19573 zu dem genannten Zollvertrag, ausgenommen die Bestimmungen über den Textilveredelungsverkehr «Vorschriften zum Abschnitt XI» einschliesslich der Anmerkungen 1 bis 5;Anlage B zum Zollvertrag vom 20. Dezember 1951 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland in der Fassung des Zweiten Zusatzabkommens vom 4. Dezember 19534 zu dem genannten Zollvertrag.1 [AS 1959 1741]. Diese Erklärung ist am 1. Jan. 1960 in Kraft getreten.2 SR 0.632.613.63 [AS 1959 227]. Anlage A ist heute vollständig aufgehoben durch Ziff. 7 der Vereinb. vom 1. Aug. 1969 (SR 0.631.146.21).4 [AS 1954 945]Art. 2 Vom Zeitpunkt an, an welchem einer oder beide der vertragschliessenden Teile den Verpflichtungen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT)5 nicht mehr unterstehen sollten, bleiben zwischen den Vertragsparteien für schweizerische bzw. deutsche Erzeugnisse die Zollzugeständnisse in Kraft, die in diesem Zeitpunkt zwischen den beiden Vertragsparteien im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) vereinbart waren.5 SR 0.632.21Art. 3 Das vorliegende Abkommen tritt mit dem in Artikel 1 Absatz 1 genannten Zeitpunkt in Kraft. Für eine Kündigung gelten die Bestimmungen von Artikel XI des schweizerisch-deutschen Zollvertrages vom 20. Dezember 19516. Die Kündigung auf den 31. Dezember 1961 kann in Abweichung hiervon mit einer Frist von drei Monaten erfolgen.6 SR 0.632.613.6Art. 4 Dieses Abkommen gilt ebenfalls für das Fürstentum Liechtenstein, solange dieses mit der Schweiz durch einen Zollunionsvertrag verbunden ist. Es gilt ebenfalls für das Land Berlin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der Schweizerischen Regierung innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten dieses Abkommens eine gegenteilige Erklärung abgibt.Art. 5 Dieses Abkommen bedarf der Ratifizierung. Der Austausch der Ratifikationsurkunden soll in Bonn erfolgen.Geschehen zu Genf am 21. November 1958 in zweifacher Ausfertigung.Für dieSchweizerische Eidgenossenschaft:MartiFür dieBundesrepublik Deutschland:v. Mahs


text: 0.632.291.722Nicht löschen bitte "1 " !!  (Stand am 5. November 1999)0.632.291.722Briefwechsel vom 14. November 1958mit der Beneluxbetreffend die Aufhebung des Einfuhrzollesvon bestimmten schweizerischen Maschinen1 AS 1959 1904Übersetzung2Der VorsitzendeGenf, den 14. November 1958der schweizerischen DelegationHerr Vorsitzender,Ich bestätige den Empfang Ihres heutigen Schreibens folgenden Inhalts:«Ich beehre mich, Ihnen folgendes mitzuteilen:Die zuständigen Behörden der Belgisch-Luxemburgischen Wirtschaftsunion und der Niederlande verpflichten sich, unter Innehaltung der zurzeit bei ihnen in Kraft stehenden Kontrollmassnahmen, die Dampfturbinen sowie Explosions- und Verbrennungsmotoren, die unter die Positionen 822 und 823 ihres gemeinsamen Einfuhrzolltarifs fallen, zollfrei zur Einfuhr zuzulassen, sofern nachgewiesen ist, dass diese Maschinen zum Bau, zur Bestückung oder zur Reparatur in ihrem Territorium liegender Schiffe bestimmt sind, die keiner Einfuhrverzollung unterliegen.Schwimmbagger, Sandsauger, Schwimmkrane und anderes ähnliches schwimmendes Material werden ebenfalls als Schiffe betrachtet.Diese Verpflichtung gilt nur solange als die Vorschriften der internationalen Institutionen, denen die Beneluxländer angehören oder angehören werden, keine Änderung dieses Ausnahmeverfahrens bedingen.»Ich beehre mich, Ihnen mein Einverständnis zu Vorstehendem zu erklären.Genehmigen Sie, Herr Vorsitzender, die Versicherung meiner ausgezeichneten Hochachtung.Stopper2 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.


text: 0.632.292.321Nicht löschen bitte "1 " !!  (Stand am 5. November 1999)0.632.292.321Briefwechsel vom 10./11. Juli 1979zwischen der Schweiz und Kanadabetreffend Käseexporte1 AS 1979 2604Übersetzung2Schweizerische DelegationBern, den 10. Juli 1979Herrn BotschafterR. de Charmoy GreyChef der kanadischen Delegationbei den Multilateralen HandelsverhandlungenHerr Botschafter,Die schweizerische Delegation hat zur Kenntnis genommen, dass Ihre Behörden beabsichtigen, das kanadische Einfuhrregime für Käse der Positionen 1700-1 und 1700-2 des kanadischen Zolltarifs abzuändern. Obwohl bis jetzt weder Natur noch Modalitäten des neuen Regimes festgelegt sind, ist immerhin vorgesehen, der EWG ein bilaterales Kontingent von 60 Prozent der globalen in Frage stehenden kanadischen Importmenge einzuräumen. Unter diesen Umständen beehre ich mich, Ihnen die schweizerischen Interessen betreffend Käseexporte nach Kanada – wie sie im Laufe der bilateralen Verhandlungen zwischen unseren beiden Delegationen anlässlich der Multilateralen Handelsverhandlungen bereits eingehend dargestellt worden sind – nochmals in Erinnerung zu rufen.Um keine Schmälerung ihrer gegenwärtigen Exportmöglichkeiten für Käse nach Kanada zu erleiden – wobei die vor allem wegen der Währungslage besonders ungünstigen Bedingungen, denen ihre Exporte in den letzten Jahren begegneten, und die Konzession, welche die Schweiz Kanada im Rindfleischsektor zu gewähren bereit ist, berücksichtigt werden muss –, erwartet die Schweiz von Kanada:–ein bilaterales Kontingent von 15 Prozent der globalen in Frage stehenden kanadischen Importmenge (also gegenwärtig rund 3000 Tonnen),–oder andernfalls die Möglichkeit, im Rahmen eines (der EWG nicht zugänglichen) Globalkontingentes über 40 Prozent der Gesamtmenge der in Frage stehenden kanadischen Einfuhren exportieren zu können. Dabei wären jedoch Minimumpreise für die wichtigsten Käsesorten wie Emmentaler, Greyerzer, usw. derart festzusetzen, dass die qualitativ hochstehenden und hochpreisigen schweizerischen Käse nicht in Konkurrenz mit wesentlich billigeren Käsen anderen Ursprungs treten müssten. Ihrerseits würde sich die Schweiz verpflichten, keinen Käse unter dem Preisniveau vergleichbarer kanadischer Käse zu exportieren.In jedem Fall gehen die schweizerischen Behörden von der Annahme aus, dass ihnen die Möglichkeit geboten wird, mit den kanadischen Behörden Konsultationen über Ausgestaltung und Modalitäten des neuen kanadischen Einfuhrregimes für Käse aufzunehmen, bevor dieses Regime in Kraft tritt.Schliesslich gilt als vereinbart, dass sich die Schweiz mit Bezug auf das künftige kanadische Einfuhrregime und auf dessen Auswirkungen auf die schweizerischen Käseexporte nach Kanada ihre Rechte aus dem Allgemeinen Abkommen3 sowie die Möglichkeit, nötigenfalls das Gleichgewicht der beidseitigen Zugeständnisse wieder herzustellen, vorbehält.Genehmigen Sie, Herr Botschafter, die Versicherung meiner vorzüglichen Hochachtung.Arthur DunkelBotschafter2 Der französische Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.3 SR 0.632.21Übersetzung des englischen Originaltextes Kanadische DelegationGenf, den 11. Juli 1979Herrn BotschafterArthur DunkelChef der schweizerischen Delegationbei den Multilateralen HandelsverhandlungenHerr Botschafter,Ich bestätige den Empfang Ihres Briefes vom 10. Juli 1979 betreffend die schweizerischen Käseexporte nach Kanada, wie zwischen unseren beiden Delegationen während der Multilateralen Handelsverhandlungen besprochen.Die Delegation Kanadas hat vom Interesse der Schweiz an der Wahrung ebenso wie an der potentiellen Ausweitung ihrer traditionellen Käseexporte nach Kanada unter den Zolltarifnummern 1700-1 und 1700-2 Kenntnis genommen. Auch haben wir die Auffassung Ihrer Behörden betreffend allfällige Änderungen in der Verwaltung des kanadischen Einfuhrregimes für Käse zur Kenntnis genommen.Wir anerkennen Ihr berechtigtes Interesse durch die Zusicherung, dass diese Änderungen keine Beeinträchtigung der schweizerischen Interessen am Käseexport nach Kanada bezwecken werden. Wir begrüssen Ihre Bereitschaft zur Aufnahme von Gesprächen über eine mögliche Verpflichtung, die kanadischen Marktpreise nicht zu unterbieten.Unsere Delegationen gehen davon aus, dass über das kanadische Einfuhrregime für Käse, soweit es die Käseexporte der Schweiz in Mitleidenschaft ziehen könnte, eine angemessene Gelegenheit zu Konsultationen bestehen soll.Ich kann Sie versichern, dass die kanadischen Behörden, bei der Ausarbeitung der Einzelheiten des kanadischen Einfuhrregimes für Käse, die schweizerischen Interessen voll berücksichtigen werden.Ihr ergebenerM. G. ClarkMinisterund stellvertretender Delegationschef


text: 0.632.292.322Nicht löschen bitte "1 " !!  (Stand am 5. November 1999)0.632.292.322Übersetzung2Vereinbarungzwischen der Schweiz und Kanadabetreffend KäseAbgeschlossen am 1. Apri1 1981In Kraft getreten am 1. April 1981 mit Wirkung ab 2. Juni 19811 AS 1981 5112 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.I. Präambel In Fortsetzung der bilateralen Gespräche zwischen der Schweiz und Kanada im Rahmen der Multilateralen Handelsverhandlungen und insbesondere unter Berücksichtigung des Briefes des schweizerischen Delegationschefs vom 10. Juli 19793 und des Antwortschreibens der kanadischen Delegation vom 11. Juli 19794, haben die beiden Länder folgendes vereinbart.3 SR 0.632.292.3214 SR 0.632.292.321II. Verpflichtung Kanadas betreffend die Einfuhr von Käse 1.Kanada verpflichtet sich, ein Einfuhrkontingent für Käse zu eröffnen, dessen Globalmenge pro Jahr nicht weniger als 45 Millionen Pfund (20 412 metrische Tonnen) beträgt. Von dieser Menge werden mindestens 18 Millionen Pfund (8165 metrische Tonnen) für Einfuhren aus andern Ländern als den der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft reserviert.2.Kanada verpflichtet sich, alle notwendigen Massnahmen zu treffen, um durch die Verwaltung des Kontingentes seitens der kanadischen Behörden dessen maximale, tatsächliche Ausnützung zu ermöglichen.3.Kanada verpflichtet sich, von den übrigen Ländern, welche den Käseexport nach Kanada subventionieren, die Verpflichtung zu erwirken, diese Exporte der gleichen Preisdisziplin zu unterstellen, wie sie im folgenden definiert wird, unter Berücksichtigung der bestehenden internationalen Übereinkommen.III. Verpflichtungen Kanadas betreffend die Einfuhr von Käse aus der Schweiz 1.Kanada verpflichtet sich, innerhalb des oben beschriebenen Rahmens sicherzustellen, dass die Anwendung anderer Importregelungen die traditionellen Interessen der Schweiz am Käseexport nach Kanada nicht beeinträchtigt, sofern die untenstehenden Verpflichtungen der Schweiz betreffend den Käseexport nach Kanada eingehalten werden.2.Kanada verpflichtet sich, sein Einfuhrkontingent für Käse derart zu handhaben, dass der gewöhnliche Umfang schweizerischer Käseexporte nach Kanada innerhalb des durch die vorliegende Vereinbarung gesteckten Rahmens nicht eingeschränkt wird.3.Bei der Ausarbeitung jeder neuen Vereinbarung oder der Revision bestehender Vereinbarungen mit andern Ländern verpflichtet sich Kanada, die traditionellen schweizerischen Interessen am Käseexport zu berücksichtigen.IV. Verpflichtungen der Schweiz betreffend die Ausfuhr von Käse nach Kanada 1.Unter der Bedingung, dass Kanada von den wichtigsten Konkurrenten der Schweiz eine analoge Verpflichtung erwirkt, verpflichtet sich die Schweiz, sicherzustellen, dass jede Exportsubvention oder jede andere staatliche finanzielle Unterstützung, die sie direkt oder indirekt gewähren könnte, derart sein wird, dass die tatsächlichen Preise, franko kanadischer Hafen (Pier) verzollt, der aus der Schweiz für den kanadischen Markt importierten Käse den Verkaufspreis ab Fabrik gleicher oder vergleichbarer in Kanada produzierter Käse nicht unterschreiten werden. Die betreffenden Beiträge werden normalerweise spätestens einen Monat nach der kanadischen Notifikation der einschlägigen Verkaufspreise ab Fabrik angepasst.2.Zu diesem Zweck wird Kanada den bezeichneten Behörden in der Schweiz den gewichteten Durchschnittswert der einschlägigen, effektiven Verkaufspreise ab Fabrik für in Kanada in repräsentativen Mengen fabrizierte Käse mitteilen. Diese Preise werden vierteljährlich ermittelt. Überdies wird Kanada die schweizerischen Behörden über die jüngsten Preise der aus der Schweiz importierten Käse, franko Pier verzollt, auf dem laufenden halten. Die Feststellung der obigen Preise auf dem kanadischen Markt erfolgt im gemeinsamen Einvernehmen zwischen Kanada und der Schweiz. Jeder Kommentar der schweizerischen Behörden zur Feststellung der Preise und zu ihrer Höhe wird gebührend berücksichtigt werden.V. Gegenseitige Verpflichtungen 1.Die Schweiz und Kanada verpflichten sich, auf Verlangen der einen oder andern Partei, umgehend Konsultationen über die Anwendung der vorliegenden Vereinbarung aufzunehmen, um deren praktische Wirksamkeit sicherzustellen. Ferner werden sie sich über jede Änderung ihres Einfuhrbzw. Ausfuhrregimes für Käse, die die vorliegende Vereinbarung beeinflussen könnte, unverzüglich konsultieren.2.Insbesondere gilt:a)Falls die Schweiz der Ansicht ist, die vorliegende Vereinbarung beeinträchtige ihre Käseexporte nach Kanada oder könnte sie beeinträchtigen, werden unverzüglich Konsultationen aufgenommen, um Abhilfemassnahmen zu vereinbaren; dazu gehört auch die Möglichkeit, für die Schweiz ein besonderes Kontingent zu errichten,undb)falls Kanada der Ansicht ist, die Durchschnittspreise der aus der Schweiz importierten Käse könnten oder würden die einschlägigen kanadischen Verkaufspreise ab Fabrik anhaltend unterbieten, werden unverzüglich Konsultationen aufgenommen, um Abhilfemassnahmen zu vereinbaren.3.Die vorliegende Vereinbarung wird auf jeden Fall 1982 im Hinblick auf allfällig vorzunehmende Änderungen ihrer Bestandteile – und auf die untenstehenden Möglichkeiten – überprüft werden, unter Berücksichtigung der traditionellen schweizerischen Interessen am Käseexport nach Kanada sowie der übrigen Faktoren, die sich auf den Käsemarkt in Kanada auswirken oder ausgewirkt haben könnten:a)die Errichtung eines jährlichen, bilateralen Kontingentes für die Käseeinfuhren aus der Schweiz, welches den traditionellen schweizerischen Interessen am Käseexport nach Kanada entspricht. Es wird zur Kenntnis genommen, dass die Schweiz den Wunsch geäussert hat, dieses bilaterale Kontingent sei auf 3000 metrische Tonnen festzusetzen, undb)die Einführung einer für Käseeinfuhren jeglicher Herkunft geltenden Preisdisziplin.4.Die vorliegende Vereinbarung beeinträchtigt in keiner Weise die der Schweiz und Kanada aus dem GATT erwachsenden Rechte und Verpflichtungen.Für die Regierungder Schweizerischen Eidgenossenschaft:Für die RegierungKanadas:K. JacobiP. DumasÜbersetzung5 5 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.Der kanadische BotschafterBern, 1. April 1981BernHerrn Botschafter Klaus JacobiDelegierter für HandelsverträgeBernHerr Botschafter,Ich beehre mich, den Empfang Ihres Briefes vom 1. April 1981 über eine Vereinbarung zwischen der Schweiz und Kanada betreffend die nach Kanada importierten Käse zu bestätigen. Ihr Brief lautet:«Ich beehre mich, auf die Gespräche Bezug zu nehmen, welche die Vertreter Kanadas und der Schweiz anlässlich der Multilateralen Handelsverhandlungen (Tokio-Runde) eingeleitet haben, um dem Wunsch Kanadas nach einer Änderung seines Einfuhrregimes für Käse nachzukommen. Diese Gespräche über eine kanadisch-schweizerische Vereinbarung betreffend Käseeinfuhren nach Kanada wurden am 16. und 17. Oktober 1980 fortgesetzt. Ich beehre mich ferner, Ihnen in Erinnerung zu rufen, dass aufgrund dieser Gespräche die Vereinbarung im Anhang zu diesem Schreiben – deren französische und englische Fassung gleichermassen verbindlich sind – am 17. Oktober 1980 in Bern ad referendum paraphiert worden ist.Die Vereinbarung zwischen der Schweiz und Kanada betreffend Käse bezieht sich auf diejenigen Käse, die dem kanadischen Einfuhrregime unterliegen und gegenwärtig kontingentiert sind.Sowohl die Verkaufspreise ab Fabrik wie die Importpreise, franko Hafen (Pier) verzollt, werden nach gewichteten Durchschnittswerten errechnet. Um sicherzustellen, dass die gewichteten Durchschnittswerte der Verkaufspreise ab Fabrik repräsentativ sind, werden diese Preise nur für Käsesorten angegeben, für welche die verfügbaren Angaben 75 Prozent der kanadischen Produktion erfassen. Ein Verkaufspreis ab Fabrik wird nur festgelegt, wenn die laufende Produktion in Kanada signifikante Mengen erreicht.Es versteht sich, dass die in der Vereinbarung vorgesehene Preisdisziplin für jede der betroffenen Sorten ab demselben Datum, gleichzeitig, einheitlich und aufgrund identischer Verkaufspreise ab Fabrik auf die kanadischen Einfuhren aus Ländern, die ihren Käseexport nach Kanada subventionieren, angewendet wird.»Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, dass die Regierung Kanadas diese Vereinbarung genehmigt und Ihnen vorschlägt, dass Ihr Schreiben sowie dessen Anhang und das vorliegende Schreiben eine Vereinbarung zwischen unseren beiden Ländern bilden, die am 1. April 1981 in Kraft tritt.Genehmigen Sie, Herr Botschafter, die Versicherung meiner vorzüglichsten Hochachtung.P. Dumas


text: 0.632.292.631Nicht löschen bitte "1 " !!  (Stand am 5. November 1999)0.632.292.631Übersetzung2Abkommenzwischen den Regierungen der Schweizund KolumbiensAbgeschlossen am 27. November 1979Von der Bundesversammlung genehmigt am 19. März 19803In Kraft getreten für die Schweiz am 1. Januar 19801 AS 1985 930; BBl 1980 I 877 2 Der französische Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.3 Art. 1 Abs. 1 Bst. d des BB vom 19. März 1980 (AS 1980 1558)Diese Vereinbarung enthält die Ergebnisse der Diskussionen und Verhandlungen, die im Rahmen der Tokio‑Runde und in den Besprechungen über den Beitritt Kolumbiens zum GATT zwischen den kolumbianischen und schweizerischen Behörden geführt worden sind.1.In Beantwortung eines Begehrens der Schweiz hat Kolumbien eine Anzahl Produkte (Anhang 1) in seine Liste der Zoll‑Bindungen (Liste LXXVI-Kolumbien) aufgenommen. Kolumbien ist bereit, der Schweiz die Rechte eines ursprünglichen Verhandlungspartners für diese Produkte einzuräumen.2.Kolumbien nimmt vom Interesse der Schweiz an einer vorrangigen Zollverhandlung im Sinne von Anhang 2 Kenntnis, sobald seine Handels‑, Finanz‑ und Entwicklungsbedürfnisse dies gestatten.3.Die Schweiz wird auf Begehren Kolumbiens ein jährliches Kontingent von 45 Tonnen für Nelken (0603.10)4 eröffnen. Dieses Kontingent wird für die Dauer von 5 Jahren gewährt, worauf die Frage der Verlängerung dieses Regimes mit Kolumbien zu prüfen sein wird. Kolumbien wird das Recht eingeräumt, Konsultationen über das Funktionieren dieses Kontingentes zu verlangen. Zudem ist die Schweiz bereit, Kolumbien das Recht einer ursprünglichen Verhandlungspartei für die Position 0801.20 (Bananen) einzuräumen.4.Anhang 3 führt diejenigen Produkte auf, die in der dem Genfer Protokoll (1979)5 beigefügten Liste der schweizerischen Zollkonzessionen enthalten und von Interesse für Kolumbien sind. Überdies enthält Anhang 4 die Liste derjenigen Produkte, die Gegenstand autonomer und präferenzieller Konzessionen seitens der Schweiz im Rahmen der Gruppe «tropische Produkte» und in Beantwortung von Begehren der Länder des Andenpaktes gebildet haben.Geschehen in Genf am 27. November 1979.Für dieDelegation der Schweiz:Für dieDelegation Kolumbiens:A. DunkelFelipe JaramilloAnhänge:1.Liste der Produkte, die in der Liste der Bindungen Kolumbiens enthalten sind und für welche die Rechte einer ursprünglichen Verhandlungspartei gewährt werden2.Liste der Produkte, die für die Schweiz von Interesse sind3.Liste der Produkte, die für Kolumbien von Interesse sind4.Liste der Produkte, die Gegenstand autonomer und präferenzieller Konzessionen der Schweiz zugunsten des Andenpaktes bildeten4 SR 632.10 Anhang5 SR 0.632.231Anhang 1 Produkte, die in der Liste der Zollbindungen Kolumbiens enthalten sind und die Schweiz interessieren und für welche die Rechte einer ursprünglichen Verhandlungspartei gewährt werden ZollnummerProduktebeschreibung*29.14.02.43Monomere Vinylazetate84.19.02.00Maschinen und Apparate für das Abfüllen, Etikettieren oder Verschliessen von Flaschen, Büchsen, Säcken und anderen Behältnissen; für die Versetzung von Getränken mit Kohlensäure84.19.03.99Maschinen und Apparate für das Verpacken, Einfüllenoder Umhüllen von Waren, ausgenommen diejenigen für das Umhüllen von Zigaretten in Cellophan84.45.07.01Schleif‑ und Schärfmaschinen84.61.11.00Kugelventile85.01.06.99Mehrphasenmotoren, von mehr als 100 PS85.01.11.04Transformatoren von mehr als 10 000 KVA90.16.02.03Längenmessinstrumente90.28.02.99Manometer*Übersetzung des spanischen OriginaltextesAnhang 2 Produkte, für welche die Schweiz ein Interesse an Zollsenkungen hat ZolltarifnummerProduktebeschreibung3003.0299Medikamente3304.00Aromastoffe6402.8900Schuhe8501Generatoren8503Batterien8519UnterbrecherKap. 91UhrenSchweizerische TextilspezialitätenAnhang 3 Produkte, die in der Liste der schweizerischen Zollkonzessionen enthalten sind und Kolumbien interessieren Zolltarif-nummer6ProduktebeschreibungZollanansatz gemäss MFN‑KonzessionFr.3811.Desinfektionsmittel, Insecticide, Fungicide20–  andere    9.—4102.Leder von Tieren der Rindviehgattung, Rossleder usw.54–  150 g oder weniger  77.—4603.Korbmacher‑ und Flechtwaren22–  gebeizt usw., verziert  41.—5501.Baumwolle10–  roh    –.105509.Andere Gewebe aus Baumwolle40–  buntgewebt, über 200 g je m2145.—5803.01Tapisserien, handgewebt und mit Nadel250.—6202.Bettwäsche, Tischwäsche usw.42–  andere185.—7102.Edelsteine10–  roh    1.—9703.Anderes Spielzeug, Modelle zum Spielen20–  aus anderen Stoffen  54.—6 SR 632.10 AnhangAnhang 4 Liste der Produkte, die Gegenstand von autonomen und präferenziellen Konzessionen der Schweiz zugunsten des Andenpaktes bildeten Erweiterung des schweizerischen Präferenzenschemas in Beantwortung von Begehren der Länder des Andenpaktes:ZolltarifnummerProduktebeschreibungZollansatzPräferenzzollFr.Fr.0603.Blumen und Blumenknospen,geschnitten10–  Nelken25.—frei08.01Datteln, Bananen, Ananas usw.30–  andere 7.50frei1704.30–54Zuckerwaren, ohne Kakao53.— + bT*frei + bT**(GATT 90.–)1803.01Kakaomasse (Kakaopaste),auch entfettet40.—frei1804.01Kakaofett (Kakaobutter) und Kakaoöl  2.50frei1805.01Kakaopulver, nicht gezuckert40.—20.—1806.Schokolade und andere kakaohaltige Nahrungsmittelzubereitungen:30–  andere50.—40.—2004.Früchte, Fruchtschalen, Pflanzen und Pflanzenteile, mit Zucker konserviertex20–  andere:    Ananas45.—34.—    Passionsfrüchte,    Litchies und Jackfruits45.—frei2006.Früchte in anderer Weise zubereitetoder konserviert, mit oder ohne Zusatz von Zucker oder Alkohol20–  Ananas25.—19.—ex30–  andere:    tropische Früchte sowie Passions-    früchte, Litchies und Jackfruits30.—frei*bT = beweglicher Teilbetrag**Beseitigung des (festen) Industrieschutz‑Elementes2007.Fruchtsäfte und Gemüsesäfte, nichtgegoren, ohne Zusatz von Alkohol, mit oder ohne Zusatz von Zuckerex42andere:–  aus tropischen Früchten sowie    Passionsfrüchten usw.28.—freiex50–  –  in Glasflaschen von 2 dl oder        weniger30.—freiex52–  –  –  andere: aus tropischen Früchten             sowie Passionsfrüchten, Litchies             und Jackfruits70.—frei2304.01Ölkuchen, Oliventrester und andere Rückstände von der Gewinnung pflanzlicher Öle, ausgenommen Öldrass  –.20frei


text: 0.632.293.141Nicht löschen bitte "1 " !!  (Stand am 5. November 1999)0.632.293.1412*Übersetzung3Protokollzwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaftund dem Königreich Dänemarkbetreffend die ZölleAbgeschlossen am 28. Februar 1959Von der Bundesversammlung genehmigt am 10. Juni 19594In Kraft getreten am 1. Januar 19601 AS 1959 1905, BBl 1959 I 6252* Bei der Liste A handelt es sich um die «Liste der Konzessionen, die die dänische Regierung der schweizerischen Regierung gewährt» (SR 0.632.293.141.1), die Liste B ist in der Warenliste der Schweizerischen Eidgenossenschaft» (SR 0.632.211.2) enthalten.3 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.4 AS 1959 1740Die schweizerische Regierung und die Regierung des Königreichs Dänemark, vom Wunsche beseelt, die Handelsbeziehungen zwischen den beiden Ländern zu erleichtern, sind über folgendes übereingekommen:Art. 1 Solange die beiden hohen vertragschliessenden Teile den Verpflichtungen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens5 unterstehen, werden ihre in den beiliegenden Listen A und B* aufgeführten Erzeugnisse in den Genuss der von den hohen vertragschliessenden Teilen gemäss den Bestimmungen des Allgemeinen Abkommens angewandten Zölle gelangen.Falls die beiden hohen vertragschliessenden Teile, oder einer derselben, vom Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen zurücktreten, werden ihre in den beiliegenden Listen A und B aufgeführten Erzeugnisse, bei der Einfuhr in die Schweiz oder in Dänemark, weiterhin zu den am Tage dieses Rücktritts im Allgemeinen Abkommen festgesetzten Zöllen zugelassen.5 SR 0.632.21Art. 2 Das vorliegende Protokoll findet auch auf das Fürstentum Liechtenstein Anwendung, solange dieses mit der Schweiz durch einen Zollunionsvertrag6 verbunden ist.6 SR 0.631.112.514Art. 3 Das vorliegende Protokoll wird an dem Tage in Kraft treten, an welchem die Deklaration über den provisorischen Beitritt der Schweizerischen Eidgenossenschaft zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen7 für die beiden hohen vertragschliessenden Teile wirksam wird.Falls der neue schweizerische Zolltarif in Kraft tritt, bevor die Deklaration über den provisorischen Beitritt der Schweizerischen Eidgenossenschaft zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen auf die Beziehungen zwischen der Schweiz und Dänemark Anwendung findet, so werden die in den beiliegenden Listen A und B8* erwähnten Zölle vom Tage des Inkrafttretens des genannten Tarifs an anwendbar.7 [AS 1959 1741]. Der provisorische Beitritt der Schweiz erfolgte am 1. Jan. 1960.8* Bei der Liste A handelt es sich um die «Liste der Konzessionen, die die dänische Regierung der schweizerischen Regierung gewährt» (SR 0.632.293.141.1); die Liste B ist in der «Warenliste der Schweizerischen Eidgenossenschaft» (SR 0.632.211.2) enthalten.Art. 4 Das Inkrafttreten des vorliegenden Protokolls untersteht auf beiden Seiten der Erfüllung der in den beiden Ländern verfassungsmässig vorgesehenen Voraussetzungen.Das vorliegende Protokoll kann zu jeder Zeit unter Einhaltung einer dreimonatigen Frist aufgekündigt werden, jedoch frühestens drei Monate nach deren Rücktritt, falls die beiden hohen vertragschliessenden Teile, oder einer derselben, vom Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen9 zurücktreten sollten.Geschehen in Genf, am 28. Februar 1959, in doppelter Ausfertigung.Für denSchweizerischen Bundesrat:Für diedänische Regierung:E. StopperFinn Gundelach9 SR 0.632.21


text: 0.632.293.141.13Nicht löschen bitte "1 " !!  (Stand am 5. November 1999)0.632.293.141.1Übersetzung des englischen OriginaltextesListe der Konzessionen,die die dänische Regierungder schweizerischen Regierung gewährtDiese Liste ist nur in englischer Sprache authentisch1 AS 1959 1907TarifnummerWarenbezeichnungZollansatz105Hüte, Hauben, Mützen, sowie deren Teile: Mit Aussenstoff, in dem sich Seide befindet, oder mit Aussenstoff ganz oder teilweise aus Blonden und Spitzen, ferner alle Hüte, Hauben und Mützen (ohne Rücksicht auf ihre sonstige Beschaffenheit) mit Putzbesatz aus Seide,künstlichen Blumen, Federn oder Blonden und Spitzen:Andere:bAlle Hüte, Hauben und Mützen mit Putzbesatz sowie garnierte Hüteex  Damenhüte mit Putzbesatz, auch alle garnierten Hüte ganz oder teilweise aus Seidead val. 20 %cAndere:ex  Andere Damenhüte ganz oder teilweise aus Seidead val. 20 %116Instrument, auch Radioempfänger, usw.:Andere Arten:fAndere:ex  ElektrizitätszählerKr. 0,70per kgmit derMöglichkeit,einen Wertzollvon biszu 10 %anzuwenden155A. Spinnstoffe, Garn und Meterwaren:Aus Naturseide:3Andere Naturseiden‑Spinnstoffe und Garne:ex  Näh‑ und Stickgarne mit mehr als 10 Gewichtsprozent Naturseide (inbegriffen Kämmlinge und andere Abfallseide) In Aufmachungen für Detailverkauf oder nicht für Detailverkaufad val. 7 %155Meterwaren:5Andere:ex  Meterwaren mit mehr als 10 Gewichtsprozent Naturseide (inbegriffen Kämmlinge und andere Abfallseide)ad val. 20 %179Strümpfe und Socken:lAus Naturseide:ex  Strümpfe aus Naturseide mit mehr als 10 Gewichtsprozent Seidead val. 18 %180Gestrickte und gewirkte Unterkleidung:lmit Hauptstoff aus Naturseidead val. 18 %250Platten und Bleche, auch kanneliert oder gebogen, Stangen und Bolzen sowie rohe gezogene Röhren aus Zinn oder Zink; Draht, roh, gewalzt aus Blei, Zinn, Zink, Kupfer, Bronze, Messing oder Gelbmetall sowie aus Aluminiumex  Draht, roh, gewalzt aus Bronze oder Messingzollfrei349Uhren und Armbanduhren, auch Uhrenschalen und Teile davonex  Uhren und Armbanduhren aus iregendwelchem Material (Edelmetalle inbegriffen)ad val. 7,5 %NoteDiese Position schliesst in Broschen, Ringen, usw.eingefügte Uhren und Armbanduhren sowie die mit Perlen, Edelsteinen oder Halbedelsteinen (natürliche, synthetische oder wiederhergestellte) oder deren Imitation geschmückte Uhren und Armbanduhren nicht ein.Briefwechsel vom 31. Oktober 1958 Übersetzung2Dänische Delegation beim GATTGenf, den 31. Oktober 1958Herr Präsident,Ich beehre mich, den Empfang Ihres Schreibens folgenden Wortlautes, vom 31. Oktober 1958, anzuzeigen:«Anlässlich der heute zu Ende gegangenen Zolltarifverhandlungen, hat die schweizerische Delegation folgende Erklärung abgegeben:Die schweizerischen Behörden geben den dänischen Behörden die Versicherung ab, dass die Einfuhrzölle inkl. Veterinärtaxen die nachstehend angeführten Globalbeträge nicht überschreiten werden:Fr.ex 0301.10Lebende Forellen15.—ex 0301.10Tote Forellen28.—0301.20Meerfische13.500302.10Fische, gesalzen15.—ex 0303.40Tintenfische18.—ex 0303.40Anderelebend73.—tot83.—1602.20Dosenschinken85.—ex 1605.01Muschel43.—Die Veterinärtaxe beträgt jedoch Fr. 1.50 im Minimum pro Sendung für jede der vorstehend aufgeführten Positionen (lebende Forellen ausgenommen). Die die Reglementierung des Fleischmarktes betreffende Taxe gemäss der heutigen schweizerischen Gesetzgebung ist im Ansatz von Fr. 85.– für die Position Nr. 1602.20 «Dosenschinken» nicht inbegriffen.Ich bitte Sie, mir Ihr Einverständnis mit dem Vorstehenden bestätigen zu wollen.»Ich habe die Ehre, Ihnen mein Einverständnis mit dem vorstehenden Text zu bestätigen.Genehmigen Sie, Herr Präsident, die Versicherung meiner ausgezeichneten Hochachtung.Der Präsidentder dänischen Delegation:Gundelach2 Der Originaltextfindet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.


text: 0.632.293.361Nicht löschen bitte "1 " !!  (Stand am 5. November 1999)0.632.293.361Übersetzung des englischen OriginaltextesZollabkommenmit den Vereinigten Staaten von AmerikaAbgeschlossen am 20. November 1961Von der Bundesversammlung genehmigt am 19. Dezember 19622In Kraft getreten am 1. Januar 196331 AS 1962 1640; BBl 1962 II 5172 Art. 1 Abs. 1 des BB vom 19. Dez. 1962 (AS 1962 1693)3 Art. 1 des BRB vom 12. Dez. 1961 (AS 1962 1686). Für die neuen Zollansätze zu den in Art. 2 angegebenen Tarifnummern siehe heute das Genfer Prot. (1967) zum GATT, Liste LIX-Schweiz (SR 0.632.221).Die Delegation der Schweiz und die Delegation der Vereinigten Staaten von Amerika setzen hiermit den Exekutivsekretär davon in Kenntnis, dass sie am heutigen Tag, ihre bilateralen Verhandlungen abgeschlossen haben.Demgemäss übermitteln sie in der Beilage zwei Exemplare der zwei Listen der Konzessionen4, die sie sich gegenseitig eingeräumt haben.Es besteht Einvernehmen darüber, dass an den Konzessionslisten gewisse Änderungen angebracht werden können, die sich im Zusammenhang mit anderen noch nicht abgeschlossenen bilateralen Verhandlungen oder mit der multilateralen Schlussphase der Zollverhandlungen ergeben können.Für dieschweizerische Delegation:Für die Delegationder Vereinigten Staaten von Amerika:A. WeitnauerCarl D. Corse4 SR 0.632.293.361.1 und 0.632.293.361.2


text: 0.632.293.361.2Nicht löschen bitte "1 " !!  (Stand am 5. November 1999)0.632.293.361.2Übersetzung des englischen OriginaltextesListe der Konzessionen,welche die Vereinigten Staaten von Amerikader Schweiz einräumenNur der englische Text dieser Liste ist authentisch1 AS 1962 1647 USA-ZollpositionWarenbezeichnungZollansatzeste Etappezweite Etappe23Chemikalien, Drogen, medizinische und dgl. in Nummer 5 aufgeführte Stoffe, wenn sie in Kapseln, Pillen, Tabletten, Pastillen,Plätzchen, Ampullen, Täfelchen oderähnlichen Formen eingeführt werden, einschliesslich der für medizinische Zwecke dosierten Pulver:ErgotamintartratSalze und Verbindungen der Glukosesäure sowie Kombinationen undMischungen derselben11 % ad val.11 % ad val.10 % ad. val.10 % ad val.27(a)(3)(4)(5)Erzeugnisse, unter beliebigem Namenbekannt, die einem in dieser Nummer oder in Nummer 1651 genannten Produktgleichen:Ganz oder teilweise aus einem in dieser Nummer genannten Erzeugnis gewonnen, abgeleitet oder hergestellt:4-Amino‑2‑Stilbensulfonsäure3.1 c. per lb.+ 22½ %ad val.2.8 c. per lb.+ 20 % ad val.Ortho‑Aceto acetotoluidid, 3‑Aminoacetophenon und 2, 4, 6‑Trimethylanilin (Mesidin)3.25 c. per lb.+ 22½ %ad val.2.8 c. per lb.+ 20 % ad val.Ganz oder teilweise aus einem in den Unterpositionen (1), (2) oder (3) dieser Nummer genannten Erzeugnis gewonnen, abgeleitet oder hergestellt:Erzeugnisse, die hauptsächlich als Hilfsmittel beim Zurichten oder Appretieren von Geweben verwendet werden3.1 c. per lb.+ 18 % ad val.2.8 c. per lb.+ 16 % ad val.28(a)Farben, Farbstoffe oder Beizen, auchwasserlöslich, die ganz oder teilweise auseinem in dieser Nummer oder inNummer 1651 genannten Erzeugnisgewonnen, abgeleitet oder hergestellt sind:2*)Säureschwarz 50, 94, 129;Säureblau 54, 106, 127, 129, 143;Säurebraun 44, 46, 48, 58, 188, 189;Säuregrün 40;Säurerot 130, 145, 174, 211;Säureviolett 31, 48;Säuregelb 2, 75, 116;Basisches Rot 14;Basisches Gelb 13;Direktschwarz 62, 91;Direktblau 86, 92, 106, 160, 172;Direktbraun 103, 115, 116;Direktgrün 5, 29, 31;Direktorange 37;Direktrot 83;Direktgelb 28;Dispersionsblau 30;Optischer Aufheller 18, 24, 32;Beizengrün 47;Beizenrot 17;«Reactive black» 1;«Solvent orange» 11;«Solvent yellow» 25;Küpenrot 44;Wasserlöslich gemachtes Küpenorange 336 % ad val.aber nichtweniger als3.1 c. per lb.+20 % ad val.32 % ad val.aber nichtweniger als2.8 c. per lb.+18 % ad val.28(a)Medikamente, die ganz oder teilweise aus einem in dieser Nummer oder inNummer 1651 genannten Erzeugnisgewonnen, abgeleitet oder hergestellt sind:2‑Benzyl‑4, 5‑Imidazolinhydrochlorid, Methylphenethylhydantoin, Phenylbenzylaminoäthyl‑Imidazolin‑Hydrochlorid, alle anderen von Imidazolin oder Hydantoin abgeleitetenmedizinischen Produkte3.1 c. per lb.+20 % ad val.2.8 c. per lb.+18 % ad val.5‑Chlor‑7‑jod‑8‑Quinolinol; 2 [1‑(p‑Chlor phenyl)‑3‑Dimethyl aminopropylamin] Pyridinmaleat; und Niacinamid3.1 c. per lb.+22½ %ad val.2.8 c. per lb.+20 % ad val.Stoffe für die Parfümerie, die nicht mehr als 10% Alkohol enthalten:Anethol, Zitral, Heliotropin, Jonon, Rhodinol und Terpineol; und allenatürlichen oder synthetischen aromatischen oder wohlriechenden Substanzen; alle diese Produkte, weder zusammengesetzt noch gemischt, und n. b. g.:Anethol, Zitral, Heliotropin, Jonon, Rhodinol und Terpineol27 % ad val.24 % ad val.Linalylazetat40½ % ad val.36 % ad val.Andere (mit Ausnahme von Geraniol, Safrol und Hydroxyzitronellal)27 % ad val.27 % ad val.91Vanadinsäure, Vanadinsäureanhydridund ihre Salze; chemische Verbindungen, Mischungen und Salze, ganz oderdem Hauptwerte nach aus Vanadium,und n. b. g36 % ad val.32 % ad val.236Uhrkristalle und Uhrgläser, fertig oder nicht, andere als runde54 % ad val.48 % ad val.360Wissenschaftliche und Laboratoriumsinstrumente, ‑apparate, ‑geräte und ‑vorrichtungen (einschliesslich mathematische und Vermessungsapparate) sowie Teile davon, ganz oder dem Hauptwerte nach aus Metall und nicht mit Gold, Silber oder Platin plattiert, fertig oder nicht, n. b. g.:Analysengewichte, Waagen, Laboratoriumswaagen und deren Teile27 % ad val.25 % ad val.Laboratoriumsapparate, ‑vorrichtungen oder ‑instrumente, zur Bestimmung der Festigkeit von Gegenständen oderMaterialien, auf Druck, Zug, Torsion oder Scherung und deren Teile18 % ad val.16 % ad val.Vermessungsinstrumente und derenTeile31½ % ad val.28 % ad val.362Feilenrohlinge, Feilen, einhiebige Feilen und Raspeln, von jedem Schnitt oder jeder Art, mit einer Länge:von 2½ Zoll oder weniger16 c.per Dutzend12 c.per Dutzendvon mehr als 2½ aber nicht mehr als4½ Zoll22½ c.per Dutzend20 c.per Dutzendvon mehr als 4½ aber weniger als7 Zoll31½ c.per Dutzend28 c.per Dutzend372Kartonagemaschinen und deren Teile, n. b. g., ganz oder dem Hauptwerte nach aus Metall oder Porzellan11 % ad val.10 % ad val.372Schiffchen für Stick‑ und Nähmaschinen; deren Teile, n. b. g., ganz oder dem Hauptwerte nach aus Metall oderPorzellan27 % ad val.24 % ad val.710Käse, in Originallaiben oder nicht:Käse, mit der dem Schweizer‑ oder Emmentalerkäse eigentümlichen Augenbildung; und Greyerzer Schachtelkäse4.5 c. per lb.aber nichtweniger als18 % ad val.4.5 c. per lb.aber nichtweniger als16 % ad val.775Suppen, Suppe in Wurstform (rolls), Tabletten oder Würfeln, und andere Suppenzubereitungen, bestehend aus Gemüse oder aus Gemüse und Fleisch und/oder Fisch, n. b. g15½ % ad val.14 % ad val.917Unterkleidung, gewirkt, fertig oder nicht, ganz oder dem Hauptwerte nach aus Baumwolle oder sonstigen Pflanzenfasern, n. b. g. im Werte je lb. von mehr als $ 418 % ad val.17 % ad val.1308Gewebe mit festen Rändern, nicht über12 Zoll breit und Artikel daraus; alle diese Artikel, ganz oder dem Hauptwerte nach aus Kunstseide oder anderen synthetischen Spinnstoffen oder aus Kunstseide oder anderen synthetischen Spinnstoffen und Kautschuk, n. b. g., mit oder ohneJacquardmuster:Bänder und Artikel daraus25 c. per lb.+22½ %ad val.250c. per lb.+20 % ad val.1403Filtermasse oder Filtermaterial, ganz oder teilweise aus Holzmasse, Holzmehl, Baumwolle oder anderen Pflanzenfasern11 % ad val.10 % ad val.1504(a)Geflechte, Tressen und Borten sowie Sparterieblätter, ganz oder dem Hauptwerte nach aus Stroh, Span, Papier, Gras, Palmblatt, Weide, Schilf, Rotang, echtem Rosshaar, Kubabast oder Manilahanf, und Geflechte und Tressen, ganz oder dem Hauptwerte nach aus Ramie; alle diese Artikel geeignet zur Herstellung oder Verzierung von Hüten, Hauben oder Capelinen und enthaltend einen wesentlichen Teil Kunstseide oder andere synthetische Textilstoffe (aber nicht dem Hauptwerte nach daraus hergestellt), im Werte von mehr als $ 1.75 je lb.11 % ad val.10 % ad val.1505Hauben, Hüte und Mützen, ganz oder dem Hauptwerte nach aus einem nicht inNummer 1504 angeführten Geflecht, sofern ein solches Geflecht aus einem wesentlichen Bestandteil von Kunstseide oder einem anderen synthetischen Spinnstoff zusammengesetzt ist, aber nicht ganz oder dem Hauptwerte nach; alle vorstehenden,geformt, genäht oder ausgeputzt, auch gebleicht, farbig, gefärbt oderbuntgemacht40½ % ad val.36 %ad val.1529(a)Geflechte (einschliesslich Geflechte oder Streifen, ganz oder teilweise aus Geflechten gemacht), geeignet zur Herstellung oder Verzierung von Hüten, Hauben oderCapelinen, auf Webstühlen gewoben und im Webeverfahren verziert, oder von Hand oder auf einer Spitzen‑, Strick‑ oder Flechtmaschine hergestellt, ganz oder dem Hauptwerte nach aus Kunstseide oder andern synthetischen Textilstoffen, oder ausGarnen, Fäden oder Gespinsten, andere als solche aus Baumwolle, im Werte von:weniger als $ 1.60 je lb90 c. per lb.aber nichtmehr als81 % ad val.80 c. per lb.aber nichtmehr als72 % ad val$ 1.60 oder mehr je lb45 c. per lb.aber nichtmehr als20 % ad val.40 c. per lb.aber nichtmehr als18 % ad val.1536Waren, ganz oder dem Hauptwerte nach aus Wachs (ausser Bienenwachs), n. b. g.7½ % ad val.6½ % ad val.1537(c)Kämme ganz aus Zelluloseverbindungen,n. b. g., im Werte von über $ 4.50 per Gros0.9 c. perStück+18 % ad val.0.8 c. perStück+16 % ad val.1541(a)Musikinstrumente und deren Teile, n. b. g.:Spieldosen und deren Teile18 % ad val.16 % ad val.1542Nadeln für Phonographen, Grammophone, Graphophone und ähnliche Artikel7 c. perTausend+ 40½% adval.6 c. perTausend+36% ad val.1551Photoapparate und deren Teile, n. b. g.:Kinematographenapparate im Werte von $ 50 oder darüber13½ % ad val.12 % ad val.2*) Nummern gemäss Internationalem Farbstoff-Index


text: 0.632.293.362Nicht löschen bitte "1 " !!  (Stand am 5. November 1999)0.632.293.362Übersetzung des englischen OriginaltextesVereinbarungzwischen der Schweiz und den Vereinigten Staatenbetreffend KäseAbgeschlossen am 12. April 1979Von der Bundesversammlung genehmigt am 12. Dezember 19792In Kraft getreten am 1. Januar 19801 AS 1979 2587; BBl 1979 III 12  Abs. 1 Bst. o des BB vom 12. Dez. 1979 (AS 1979 2149)1. Die Vereinigten Staaten sind bereit, in Liste XX des Allgemeinen Zoll‑ und Handelsabkommens3, die in Anhang II enthaltenen nach Käsesorten aufgeteilten Kontingente zu binden. Diese Kontingente werden aufgrund von Abschnitt 22 des Landwirtschaftsgesetzes (Agricultural Adjustment Act) von 1933 gemäss GATTWaiver von 1955 eingeführt.2. Die Vereinigten Staaten sind bereit, ihr Einfuhrsystem so anzupassen, dass:–die in Anhang I aufgeführten Käse keiner Kontingentierung unterstellt und–die andern Käse im Rahmen der festgelegten Kontingente frei eingeführt werden.3. Die globale Kontingentsmenge, die der Schweiz für die dem Kontingentssystem unterworfenen Käsesorten gewährt wird, beträgt im Minimum 6500 metrische Tonnen (MT). Die Verteilung der Kontingente auf die verschiedenen Sorten ist in Anhang II dieser Vereinbarung aufgeführt. Die Vereinigten Staaten sind bereit, alle notwendigen Massnahmen zu treffen, um die maximale Ausnützung der Kontingente zu gestatten. Sollte die Schweiz nicht in der Lage sein, eine bestimmte jährliche Kontingentsmenge zu liefern, können die Vereinigten Staaten vereinbarungsgemäss für den Rest des Kontingentsjahres eine vorübergehende Änderung des Ursprungslandes anordnen, um es den amerikanischen Importeuren und Lizenznehmern zu ermöglichen, ihre Importlizenzen anderweitig zu verwenden.4. Die Schweiz erklärt sich bereit, keine Erstattungen oder andere staatliche Beiträge in einer Weise zu gewähren, dass der Preis für Käse schweizerischen Ursprungs Unter den Grosshandelspreisen für gleichartige, einheimische Käse der Vereinigten Staaten zu liegen kommt. Jeder mit dieser Vereinbarung in Widerspruch stehende staatliche Beitrag würde die Vereinigten Staaten zu Gegenmassnahmen veranlassen.3 SR 0.632.21Anhang I In Übereinstimmung mit der Vereinbarung sind die Käse der folgenden Positionen des Zolltarifs der Vereinigten Staaten nicht der Kontingentierung unterworfen:  TSU Nr.Beschreibung117.0020Stilton Käse, Original‑Laibe, englisches Produkt117.0520Stilton Käse, anderer, englisches Produkt117.1000Bryndza Käse117.3000Gjetost Käse, hergestellt aus Molke aus Ziegenmilch oder Molke aus einer Mischung von Ziegenmilch und nicht mehr als 20 Prozent Kuhmilch117.3500Gjetost Käse, andererex 117.4060  Goya Käse, Original‑Laibe117.4500Roquefort Käse, Original‑Laibe, französisches Produkt117.5000Roquefort Käse, anderer, französisches Produkt117.6060Gammelost und Mokkelost Käse117.6500Käse hergestellt aus Schafsmilch, Original‑Laibe und zum Reiben geeignet117.6700Pecorino Käse, hergestellt aus Schafsmilch, Original‑Laibe, nicht zum Reiben geeignet117.7000Anderer Schafskäse117.7575Anderer Ziegenkäse, nicht über 25 Cents pro Pfund117.8575Anderer Ziegenkäse, über 25 Cents pro Pfund(noch zu bestimmen)Weichgereifter Käse aus Kuhmilch, der folgender Definition entspricht: «Weichgereifter Käse, durch biologische Wirkstoffe wie Schimmel, Hefen und andere Organismen, welche eine markante Kruste auf der Oberfläche des Käses gebildet haben, haltbar gemacht oder gereift. Das Haltbarmachen oder Reifen erfolgt so, dass der Käse sichtbar von der Oberfläche gegen das Zentrum hin haltbargemacht oder gereift wird. Der Fettgehalt in der Trockenmasse beträgt nicht weniger als fünfzig (50) Prozent. Der Wassergehalt, berechnet nach dem Gewicht der nicht‑fetthaltigen Masse, beträgt nicht weniger als fünfundsechzig (65) Prozent.»«Die Bezeichnung weichgereifter Käse schliesst nicht Käse mit überall im Innern des Käses verteiltem blauem oder anderem Schimmel ein.»Die folgende, nicht abschliessende Liste dient nur zu Erläuterungszwecken. Eine administrative Zusammenarbeit sollte auf technischer Ebene bezüglich irgendwelcher Schwierigkeiten bei der Klassierung dieser Käse hergestellt werden:BibressBrieCamembertCambreCarré de l’estChaourceCoulommiersEpoisseLimbourgLivarotMaroillesMunster ‑ aus Frankreich und Deutschland, beiden Seiten des Rheins entlangPont l’EvêqueReblochonSt. MarcellinTaleggio(Beispiele für im Verkauf verwendete kommerzielle Namen)BoursaultCaprice des DieuxDucs (Suprême des)ExplorateurAnhang II Käse Kontingente Schweiz4* 4*  Auf schweizerisches Begehren wurden diese Kontingente nachträglich wie folgt geändert:  950.10 B … 3430 MT  950.10 C … 1450 MT  950.10 D … 1620 MTTSUSAnlagePosition Nr. WareJährlichesEinfuhrkontingent1. Jan.–31. Dez.(MT)950.10 BSchweizer oder Emmentaler Käse mit Lochbildungen  3630 MT950.10 CAnderer als Schweizer oder Emmentaler Käse mit Lochbildungen (statistisch als verarbeiteter Greyerzer festgehalten)  1450 MT950.10 DKäse und Ersatz für Käse, aufgeführt unter den Positionen 117.75 und 117.85, Teil 4C, Liste 1 der Zoll‑Listen der Vereinigten Staaten (ausgenommen Käse, der keine Kuhmilch enthält; Käse, ausgenommen Quarkkäse, der 0,5 Gewichtsprozente oder weniger Butterfett enthält, sowie Waren im Anwendungsbereich anderer in diesem Teil vorgesehener Einfuhrkontingente)  1420 MT


text: 0.632.293.362.1Nicht löschen bitte "1 " !!  (Stand am 5. November 1999)0.632.293.362.1Briefwechsel vom 12. April 1979zwischen der Schweizund den Vereinigten Staaten von Amerika1 AS 1979 2599Übersetzung des englischen OriginaltextesSchweizerische DelegationBern, den 12. April 1979Herrn BotschafterAlonzo L. McDonaldChef der Delegationder Vereinigten Staatenfür die MultilateralenHandelsverhandlungenHerr Botschafter,Ich beehre mich, den Empfang Ihres heutigen Schreibens, das wie folgt lautet, zu bestätigen:«Bezugnehmend auf die im Rahmen der Tokio‑Runde geführten bilateralen Verhandlungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Schweiz beehre ich mich, die nachstehende heute getroffene Abmachung über die zwischen den beiden Ländern abgeschlossene Vereinbarung betreffend Käse2 zu bestätigen.1.Das der Schweiz gewährte Käsekontingent von 6500 metrischen Tonnen (MT) wird wie folgt aufgeteilt3*:950. 10 BKäse vom Typ Emmental3630 MT950.10 CGreyerzer, verarbeitet1450 MT950.10 Dandere, n. a. g.1420 MT2.Grundsätzlich sind die oben genannten Kontingente nur für Importe aus der Schweiz bestimmt. Falls jedoch ein Importeur den Nachweis erbringt, dass es ihm unmöglich ist, seinen Kontingentsanteil aus der Schweiz zu beziehen, und die Schweiz in Konsultationen nicht nachweisen kann, dass der betreffende Käse erhältlich ist, könnte eine Neuzuteilung an einen andern Lieferanten erfolgen. Eine solche Neuzuteilung wird erst nach Konsultationen zwischen den schweizerischen und den amerikanischen Behörden stattfinden.3.Beide Seiten kamen überein, dass die Zuteilung der Importlizenzen an bisherige und neue Importeure die volle Ausnützung des Kontingentes nicht beeinträchtigen soll. Auf amerikanischer Seite wird man sich nach Kräften bemühen, die volle Ausnützung des schweizerischen Kontingentes zu ermöglichen.4.Das Niveau der Referenzpreise für die Käseeinfuhren entspricht den Grosshandelspreisen für vergleichbare Käsesorten in ausgewählten wichtigen Städten der Vereinigten Staaten. Gegen Einfuhren. zu höheren als diesen Preisen werden keine Ausgleichsmassnahmen getroffen. Unseren Gesprächen in Washington vom März 1979 haben wir entnommen, dass es nicht in der Absicht der schweizerischen Behörden liegt, durch Subventionen den schweizerischen Exporten die Unterbietung des oben genannten Preisniveaus zu ermöglichen.»Ich bestätige Ihnen, wie in Ziffer 4 des obigen Briefes erwähnt, dass es nicht in der Absicht der schweizerischen Behörden liegt, durch Subventionen den schweizerischen Exporten die Unterbietung des oben genannten Preisniveaus zu ermöglichen.Genehmigen Sie, Herr Botschafter, die Versicherung meiner ausgezeichneten Hochachtung.Arthur DunkelBotschafterSchweizerische DelegationBern, den 11. Juli 1979Herrn W. E. CulbertMinisterStellvertretender Chef der Delegationder Vereinigten Staatenfür die MultilateralenHandelsverhandlungenSehr geehrter Herr Culbert,Ich beehre mich, Ihnen den Empfang Ihres gestrigen Schreibens, das wie folgt lautet, zu bestätigen:«Im Anschluss an unsere Gespräche in den Multilateralen Handelsverhandlungen über die in Vorschrift 4 zu Abschnitt 7, Teilkapitel 2 E, des Zolltarifs der Vereinigten Staaten gestellten Anforderungen für die Kennzeichnung von Uhren wurde uns mitgeteilt, dass die Zollbehörde der Vereinigten Staaten nunmehr Uhrwerke, Schalen und Zifferblätter zur Einfuhr zulässt, auf welchen die verlangten Angaben durch Elektrolyse angebracht wurden, vorausgesetzt die Markierung sei unlöslich.Diese Praxis wird inskünftig beibehalten werden.»Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr Culbert, die Versicherung meiner vorzüglichen Hochachtung.B. EberhardStellvertretender Chefder Schweizerischen Delegationfür die Multilateralen HandelsverhandlungenSchweizerische DelegationBern, den 13. Juli 1979Herrn W. E. CulbertMinisterStellvertretender Chef der Delegationder Vereinigten Staatenfür die MultilateralenHandelsverhandlungenSehr geehrter Herr Culbert,Ich beehre mich, Ihnen den Empfang Ihres Schreibens vom 11. Juli 1979, das wie folgt lautet, zu bestätigen:«Unsere Delegationen haben verschiedene Gespräche geführt über die Konversion der Zollansätze auf benzenoiden Chemikalien zur Vorbereitung des Übergangs von der bisher für diese Erzeugnisse geltenden «American Selling Price»‑Zollwertbemessungsbasis zur Bemessungsgrundlage, die Anwendung finden wird, sobald das Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VII des Allgemeinen Zoll‑ und Handelsabkommens vom 12. April 19794 in den Vereinigten Staaten in‑ Kraft tritt.In den vergangenen Wochen hat uns Ihre Delegation, gemäss Vorschrift 4 zu Abschnitt 4, Kapitel 1 der dem Genfer Protokoll (1979)5 beigefügten Liste XX eine Liste von Chemikalien zukommen lassen, die nach Ihrer Auffassung zollmässig als «non competitive» in die Vereinigten Staaten eingeführt werden, die aber nach der neuen Nomenklatur in Liste XX unter die mit den höheren Zollansätzen für «competitive» Chemieprodukte belasteten Sammelpositionen fallen.Die Produkteliste, die Sie uns zugestellt haben, wird gegenwärtig in Washington sorgfältig geprüft. Meine Behörden werden Ihnen eine eingehende Antwort über die Ergebnisse dieser Prüfung für jedes einzelne Produkt der Liste zustellen. Auch sind sie bereit, Gespräche über diese Prüfungsergebnisse aufzunehmen, bevor endgültige Bestimmungen betreffend diese Produkte nach den in der erwähnten Liste XX beschriebenen Verfahren erlassen werden.In bezug auf Ihre Zusatzfrage ist zu erwähnen, dass die in der Vorschrift vorgesehenen Verfahren auf alle Sammelpositionen in Abschnitt 4, Kapitel 1, Teilkapitel B und C der Liste XX anwendbar sind, also auch auf die Positionen 410.22, 406.09 und 408.29.»Genehmigen Sie die Versicherung meiner vorzüglichen Hochachtung.B. EberhardStellvertretender Chefder Schweizerischen Delegationfür die Multilateralen HandelsverhandlungenDelegation der Vereinigten StaatenGenf, den 12. April 1979für die Multilateralen HandelsverhandlungenHerrn BotschafterArthur DunkelChef der schweizerischen Delegationfür die MultilateralenHandelsverhandlungenHerr Botschafter,Hiermit bestätige ich den Empfang Ihres Briefes folgenden Inhalts vom 11. April 1979:«Bezugnehmend auf die bilateralen Zollverhandlungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Schweiz im Rahmen der Tokio‑Runde, beehre ich mich zu bestätigen, dass der schweizerische Zollansatz auf den nachstehend aufgeführten Positionen6 betreffend Motorfahrzeuge und ihre Teile wie folgt gesenkt werden wird:Fr.8406.20100.–.22 80.–8702.1063.–.12 65.–.14 81.–.16 96.–.20 63.–.21 65.–.22 81.–.24 96.–.26 34.–.28 96.–8705.12 80.–8706.20 80.–.26 20.–.34 80.–Auf diesen Positionen beabsichtigt die Schweiz, die Zölle vollständig zu beseitigen und ‑durch ein System nicht‑diskriminierender interner Steuern zu ersetzen. Das Inkrafttreten dieser Änderung kann innerhalb der Zeitspanne der Inkraftsetzung der Tokio‑Runde erwartet werden.»Ihr ergebenerAlonzo L. McDonaldBotschafter2 SR 0.632.293.3623* Auf schweizerischen Wunsch wurde diese Verteilung nachträglich wie folgt geändert:4 SR 0.632.231.35 SR 0.632.2316 SR 632.10 Anhang


text: 0.632.293.363 AS 1985 937; BBl 1980 I 877 Briefwechselmit den Vereinigten Staatenbetreffend einige weitere ZollsenkungenVon der Bundesversammlung genehmigt am 19. März 19801In Kraft getreten für die Schweiz am 1. Januar 1980 (Stand am 1. Januar 1980)1 Art. 1 Abs. 1 Bst. g des BB vom 19. März 1980 (AS 1980 1558)Übersetzung des englischen OriginaltextesDelegation der Vereinigten StaatenWashington, den 21. Dezember 1979für die MultilateralenHandelsverhandlungenHerrn B. EberhardStellvertretender Chefder schweizerischen Delegationfür die MultinationalenHandelsverhandlungenSehr geehrter Herr Eberhard,Ich beehre mich den Empfang Ihres Schreibens vom 18. Dezember 1979, das wie folgt lautet, zu bestätigen:«Bezugnehmend auf unsere kürzlichen, mit der Tokio‑Runde zusammenhängenden Gespräche und Verhandlungen in Washington und Genf betreffend die zollmässige Behandlung der dem ASP unterstellten «non‑competitive» Chemikalien in der Zolliste XX der Vereinigten Staaten, beehre ich mich, folgende Vereinbarung zu bestätigen:1.Die Vereinigten Staaten werden von der Position 410.22 der Zolliste XX für folgende Produkte eine neue Position ausscheiden:Mordant black75Mordant brown79Mordant red81Mordant red84Mordant blue  1Für diese neue Position wird der Endzollsatz 9 % betragen.2.Als Gegenleistung wird die Schweiz auf folgenden Positionen, für die die Vereinigten Staaten ein besonderes Interesse bekundet haben, zusätzliche Zollsenkungen gewähren und in ihre Liste LIX aufnehmen:3701.20Fr. 8.3702.20Fr. 8.3703.10Fr. 6.Diese zusätzlichen Zollsenkungen werden im Gleichschritt mit der oben unten Ziffer 1 genannten Zollsenkung im Zolltarif der Vereinigten Staaten in Kraft gesetzt.»Ich bestätige Ihnen, dass die Vereinigten Staaten der Vereinbarung gemäss Ihrem Brief vom 18. Dezember 1979 zustimmen.William B. Kelly, Jr.Associate Special TradeRepresentative


text: 0.632.293.451Nicht löschen bitte "1 " !!  (Stand am 5. November 1999)0.632.293.451Übersetzung2Zusatzvereinbarungzum Handelsabkommen vom 24. Juni 1927zwischen der Schweiz und FinnlandAbgeschlossen am 14. November 1958Von der Bundesversammlung genehmigt am 10. Juni 19593Ratifikationsurkunden ausgetauscht am 1. Januar 1960In Kraft getreten am 1. Januar 19601 AS 1959 19 10; BBl 1959 I 6252 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.3 AS 1959 1740Die Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft und die Regierung der Republik Finnland haben im Bestreben, die gegenseitigen Handelsbeziehungen zu fördern, vereinbart, das Handelsabkommen vom 24. Juni 19274 wie folgt abzuändern und zu ergänzen:4 SR 0.946.293.451Art. 1 Ziffer 4 des Handelsabkommens vom 24. Juni 19275 wird aufgehoben.5 SR 0.946.293.451Art. 2 Die in der beigefügten Liste A6 erwähnten Erzeugnisse schweizerischen Ursprungs werden bei der Einfuhr in Finnland zu den in dieser Liste aufgeführten Zöllen zugelassen.Die in der beigefügten Liste B7 erwähnten Erzeugnisse finnischen Ursprungs werden bei der Einfuhr in das schweizerische Zollgebiet zu den in dieser Liste aufgeführten Zöllen zugelassen.6 SR 0.632.293.451.17 SR 0.632.211.2Art. 3 Solange die beiden Vertragsparteien den Verpflichtungen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT)8 unterstehen, gelangen die in den beigefügten Listen A9 und B10 erwähnten Erzeugnisse in den Genuss der Zölle, welche von den Vertragsparteien gemäss den Bestimmungen des genannten Allgemeinen Abkommens angewandt werden.Wenn die beiden Vertragsparteien, oder eine derselben, sich vom Allgemeinen Abkommen zurückziehen, werden die in den beigefügten Listen A und B erwähnten Erzeugnisse bei der Einfuhr in Finnland und in das schweizerische Zollgebiet weiterhin zu den am Tage dieses Rückzuges im Allgemeinen Abkommen festgesetzten Zöllen zugelassen.8 SR 0.632.219 SR 0.632.293.451.110 SR 0.632.211.2Art. 4 Das Handelsabkommen vom 24. Juni 192711 und die vorliegende Zusatzvereinbarung gelten ebenfalls für das Fürstentum Liechtenstein, solange dieses mit der Schweiz durch einen Zollunionsvertrag12 verbunden ist.11 SR 0.946.293.45112 SR 0.631.112.514Art. 5 Die vorliegende Zusatzvereinbarung wird von dem Tage an angewandt, an welchem die Deklaration über den provisorischen Beitritt der Schweiz zum Allgemeinen Zoll‑ und Handelsabkommen (GATT)13 seine Wirkungen auf die Vertragsparteien dieser Vereinbarung entfalten wird.Falls jedoch der neue schweizerische Zolltarif14 in Kraft treten sollte, bevor die Deklaration über den provisorischen Beitritt der Schweiz auf die Beziehungen zwischen der Schweiz und Finnland Anwendung findet, werden die Listen A15 und B16 gleichzeitig mit dem Inkrafttreten dieses Tarifes anwendbar.13 [AS 1959 1741]. Diese Deklaration ist am 1. Jan. 1960 in Kraft getreten.14 SR 632.10 Anhang. Dieser Tarif ist am 1. Jan. 1960 in Kraft getreten.15 SR 0.632.293.451.116 SR 0.632.211.2Art. 6 Die vorliegende Zusatzvereinbarung wird von den beiden Vertragsparteien entsprechend ihren konstitutionellen Vorschriften ratifiziert. Sie tritt mit dem Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft.Die vorliegende Zusatzvereinbarung kann jederzeit gekündigt werden; sie bleibt jedoch noch während drei Monaten vom Tage der Kündigung an anwendbar.Ausgefertigt in Genf, in zwei Exemplaren, am 14. November 1958.Für die Schweiz:Für Finnland:E. StopperOlavi Munkki


text: 0.632.293.451.1Nicht löschen bitte "1 " !!  (Stand am 5. November 1999)0.632.293.451.1Übersetzung des englischen OriginaltextesListe der Konzessionen,die Finnland der Schweiz gewährtDiese Liste ist nur in englischer Sprache authentisch1 AS 1959 1912 I. Teil – Tarif der meistbegünstigten Nation TarifnummerWarenbezeichnungZollansatzNatürliche Seide:46–012Siebtuchper kg2 % ad val.Kunstseide; Chenillegarn:–  andere:46–114–  –  synthetische:–  –  –  von über 41 Deniers(Anm.) per kg25 % ad val.t zollfreit 10 % ad val.46–214–  –  –  andere(Anm.) per kg25 % ad val.t zollfreit 15 % ad val.46–314–  –  –  andere(Anm.) per kg30 % ad val.t zollfreit 10 % ad val.Anmerkung zu den Nrn. 46–114, 46–214 und 46–314Unter diese Nummern fallende Kunstseidengarne, welche für die Fischnetzindustrie zur Herstellung von Fischnetzen bestimmt sind, werden gemäss den vom Ministerrat festgesetzten Bedingungen zollfreizugelassen.Anmerkung zu den Nrn. 46–114 und 46–314Unter diese Nummern fallende Kunstseidengarne, welche als Rohstoff für die Herstellung von Reifen (Pneus) verwendet werden sollen, entrichten gemäss den vom Ministerrat festgesetzten Bedingungen einen Einfuhrzoll von 10 % ad valorem.Anmerkung zu Nr. 46–214Unter diese Nummer fallende synthetische Garne, welche als Rohstoff in der Textilindustrie verwendet werden sollen, entrichten gemäss den vom Ministerrat festgesetzten Bedingungen einen Einfuhrzoll von 15 % ad valorem.Kunstseide:Ganzseidenstoffe, a. n. g.:ex 46–215Siebtuchper kg2 % ad val.46–020Spitzen, Spitzenstoffe und Tüll(Anm.) per kg55 % ad val.t 35 % ad val.46–021Bestickte Stoffe, Bänder und Schnüre(Anm.) per kg150 % des.Gewebezollest 35 % ad val.Anmerkung zu den Nrn. 46–020 und 46–021Unter diese Nummern fallende Waren, welche als Rohstoff in der Textilindustrie verwendet werden sollen, entrichten gemäss den vom Ministerrat festgesetzten Bedingungen einen Einfuhrzoll von 35 %ad valorem.Spitzen, Spitzenstoffe und Tüll:48–054–  andere(Anm.) per kg35 % ad val.t 30 % ad val.48–055Bestickte Stoffe, Bänder und Schnüre(Anm.) per kg150 % desGewebezollest 30 % ad val.Anmerkung zu den Nrn. 48–054 und 48–055Unter diese Nummern fallende Waren, welche als Rohstoff in der Textilindustrie verwendet werden sollen, entrichten gemäss den vom Ministerrat festgesetzten Bedingungen einen Einfuhrzoll von 30 %ad valorem.Taschen‑, Armband‑ und andere ähnliche Uhren:78–001–  mit Gehäuse aus Gold oder Platin20 % ad val.    Mindestzoll per Stück1500.–78–002–  andere12 % ad val.    Mindestzoll per Stück350.–Erklärung:t vor dem Zollansatz gibt an, dass dieser Zoll unter besonderen Bedingungen für Waren erhoben wird, welche dazu bestimmt sind, in einzelnen Gewerbebetrieben als Rohstoff verwendet zu werden.Übersetzung2 2 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.Der DelegierteBern, den 14. November 1958für HandelsverträgeAide‑Mémoire Anlässlich der Zollverhandlungen im Rahmen des GATT, die heute mit der Unterzeichnung einer Zusatzvereinbarung zum Handelsabkommen vom 24. Juni 19273 zwischen der Schweiz und Finnland abgeschlossen worden sind, hat die schweizerische Delegation folgende Erklärung abgegeben:In Berücksichtigung der Darlegungen der finnischen Delegation hinsichtlich der wertmässigen Belastung durch den schweizerischen spezifischen Einfuhrzoll auf Kraftpapier und ähnliches Papier: naturbraun oder in der Masse einfarbig grau oder braun gefärbt, im Gewichte von über 180 Gramm per m2, der Nr. 4801. ex 62, wird die Schweiz den gegenwärtigen Zoll von Fr. 25.– per 100 kg brutto in zwei Etappen herabsetzen, und zwar:a)auf Fr. 22.– mit dem Inkrafttreten des neuen schweizerischen Zolltarifs4;b)auf Fr. 20.spätestens bis zum 1. Januar 1960.Diese zweite Herabsetzung wird als durchgeführt betrachtet, wenn sie entweder in Form einer automatischen Reduktion im Rahmen einer Europäischen Freihandelszone oder einer ähnlichen multilateralen Vereinbarung oder als einseitige Massnahme erfolgt.E. Stopper3 SR 0.946.293.4514 SR 632.10 Anhang


text: 0.632.293.671Nicht löschen bitte "1 " !!  (Stand am 5. November 1999)0.632.293.671Übersetzung des englischen OriginaltextesListe der Konzessionen,die das Vereinigte Königreich von Grossbritanniender Schweiz gewährtDiese Liste ist nur in englischer Sprache authentischVon der Bundesversammlung genehmigt am 10. Juni 195921 AS 1959 1919; BBl 1959 I 7392 AS 1959 1740Abschnitt A – Mutterland I. TeilMeistbegünstigungstarif1.  Sofern in diesem Teil der Liste erfasste Waren ganz oder teilweise aus Seide oder künstlichen oder synthetischen Spinnstoffen zusammengesetzt sind, kann für diese Artikel, vorbehältlich der in dieser Liste ausdrücklich erwähnten Ausnahmen, der jeweils für diese Waren geltende Zollansatz angewandt werden.2.  Für alle in diesem Teil der Liste erfassten Waren, sofern sie ganz oder teilweise aus Bestandteilen, Zubehör oder Zutaten zusammengesetzt sind, kann vorbehältlich der in dieser Liste ausdrücklich erwähnten Ausnahmen, der jeweils für diese Waren geltende Fiskalzoll angewandt werden.3.  Im Sinne dieser Liste bedeutet «Fiskalzoll» Zoll auf Bier, Zichorie (einschliesslich Extrakte), Kakao, Kaffee (einschliesslich Extrakte), Glukose, Hopfen, Hopfenöl, Hopfenextrakte, Kohlenwasserstofföle, Zündhölzer, mechanische Anzünder, Melassen, Spielkarten, Saccharin (einschliesslich Substanzen ähnlicher Art oder Verwendung), Spirituosen (einschliesslich parfümierte Spirituosen), Zucker (Sucrose), Tee, Tabak und Wein.4.  Gemäss verschiedenen Anmerkungen zu Abschnitten und Kapiteln (z. B. zum Abschnitt XVI) werden gewisse Bestandteile unter den Positionen eingereiht, welche den betreffenden Fertigprodukten entsprechen. Um jeden Zweifel auszuschliessen wird darauf hingewiesen, dass im Sinne dieser Liste die britischen Konzessionen für die in Unterpositionen eingereihten Artikel sich nicht auf deren Bestandteile beziehen, wenn diese nicht ausdrücklich eingeschlossen sind.TarifnummerWarenbezeihnungZollansatzex 13.03Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge; Pektin; Agar‑Agar und andere natürliche Pflanzenschleime und Verdickungsstoffe, aus pflanzlichen Stoffen ausgezogen:Fruchtpektin, anderes als Citruspektin, in Pulverform15 %ex 54.03Leinengarne und Ramiegarne, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf:Ramiegarne, weder Seide noch synthetische oderkünstliche Fasern enthaltend7½ %ex 54.04Leinengarne und Ramiegarne, in Aufmachungen für den Einzelverkauf:Ramiegarne, weder Seide noch synthetische oderkünstliche Fasern enthaltend7½ %ex 58.07Chenillegarne; Gimpen (andere als umsponnene Garneder Nr. 52.01 und als umsponnene Garne aus Rosshaar); Geflechte am Stück; andere Posamentierwaren undähnliche Zierwaren, am Stück; Quasten, Troddeln,Oliven, Nüsse, Pompons und dergleichen:Geflechte und Zierwaren am Stück gewichtsmässig mehr als 50 % Monofile oder Streifen der Nrn. 51.01 und 51.02 enthaltend3*) 17½ % plus2s. 3d. pro lb.Seite plus 11 d.pro lb. künst-liche oder synthetische Fasernex 68.06Natürliche oder künstliche Schleifrohstoffe, in Pulver- oder Körnerform, auf Gewebe, Papier, Pappe oder andere Stoffe aufgetragen, auch zugeschnitten, genäht oderanderswie zusammengefügt:Natürliche oder künstliche Schleifrohstoffe, in Pulver‑ oder Körnerform, auf Papier in rechtwinkligen Bogen oder Streifen10 %ex 73.32Bolzen oder Muttern (mit oder ohne Gewinde), Schwellenschrauben, Schrauben, Ringschrauben und Hakenschrauben, Nieten, Splinte, Keile und ähnliche Warender Schrauben‑ und Nietenindustrie, aus Eisen oder Stahl; Unterlagsscheiben (auch geschlitzte Unterlagsscheiben und Federringscheiben) aus Eisen oder Stahl:Bolzen, Muttern, Bolzenenden, Stellschrauben, Stiftschrauben und andere Metallschrauben, mit einem Höchstgewindedurchmesser von nicht über 9/32 Zoll und im Werte von über £ 16 per cwt£ 3 4s. per cwt.oder 15 %sofern letzterer Zoll höher istex 74.15Bolzen und Muttern (mit oder ohne Gewinde), Schrauben, Ringschrauben und Hakenschrauben, Nieten, Splinte, Keile und ähnliche Waren der Schrauben‑ und Nietenindustrie, aus Kupfer; Unterlagsscheiben (auch geschlitzte Unterlagsscheiben und Federringscheiben), aus Kupfer:Bolzen, Muttern (einschliesslich Bolzenenden und Stiftschrauben) und Schrauben (andere als Holzschrauben), mit einem Höchstgewindedurchmesser von nicht über 9/32 Zoll20 %ex 82.05Auswechselbare Werkzeuge zur Verwendung inMaschinen und mechanischen oder nicht mechanischen Handwerkzeugen (zum Treiben, Stanzen, Gewindeschneiden, Gewindebohren, Bohren, Fräsen, Ausweiten, Schneiden, Drehen, Schrauben usw.), einschliesslichZieheisen und Pressmatrizen zum Warmstrangpressenvon Metallen, Gesteinsbohrer und Tiefbohrwerkzeuge:Fräser für Zahnradhobelmaschinen, ausgenommen Diamantwerkzeuge oder Werkzeuge, die aus irgendeiner gesinterten Wolframkarbidzubereitung oderanderen Karbidzubereitung bestehen15 %ex 84.11Luftpumpen und Vakuumpumpen, einschliesslich Motorpumpen und Turbopumpen; Kompressoren, Motor- und Turbokompressoren für Luft und andere Gase; Freikolbenkompressoren; Ventilatoren und dergleichen:Abgasturbogebläse für Kolbenmotoren mit internerVerbrennung, nicht für Motorfahrzeuge bestimmt;deren Teile15 %ex 84.18Zentrifugen; Apparate zum Filtrieren oder Reinigen von Flüssigkeiten oder Gasen:Ölabscheider und sonstige Maschinen zum Trennen von Sediment oder flüssigen Bestandteilen von Flüssigkeiten vorwiegend mittels Zentrifugalkraft, mit Ausnahme von Rahmabscheidern17½ %ex 84.23Ortsfeste oder fahrbare Maschinen und Apparate für Erd‑ oder Steinbrucharbeiten, den Bergbau oder Tiefbohrungen (Bagger, Schrämmaschinen, Grabmaschinen, Schürfgeräte, Nivelliermaschinen, Bulldozers, Scrapers usw.); Rammen; Schneeräumer mit Ausnahme der Schneeräumfahrzeuge der Nr. 87.03:Schneeschleuderaggregate (ohne Motor)10 %ex 84.33Andere Maschinen und Apparate zum Bearbeiten oder Verarbeiten von Papiermasse, Papier oder Pappe, einschliesslich der Schneidemaschinen aller Art:Maschinen für die Herstellung von Kartonschachteln:Schlitz‑ und Stanzpressen für Kartonbogen15 %ex 84.36Maschinen und Apparate zum Spinnen (Herstellen) von synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen; Maschinen und Apparate zum Aufbereiten von Spinnstoffen;Maschinen und Vorrichtungen zum Spinnen oder Zwirnen von Spinnstoffen; Maschinen zum Spulen (einschliesslich Schussspulmaschinen), Drehen oder Haspeln von Spinnstoffen:Spulmaschinen17½ %ex 84.37Webstühle, Wirk‑, Strick‑, Tüll‑, Spitzen‑, Stick‑,Posamentier‑ und Netzknüpfmaschinen; Vorbereitungsmaschinen und ‑apparate für die Weberei, Wirkerei, Strickerei usw. (Schermaschinen, Schlichtmaschinen usw.):Flachstangenstrickmaschinen, ausgenommen Strumpfwirkmaschinen und Kettenstrickmaschinen:a)mit Kraftantrieb12½ %b)andere15 % Kettenknüpf‑ und Ketteneinziehmaschinen12½ % Webstühle17½ %ex 84.38Hilfsmaschinen und Hilfsapparate für Maschinen der Nummer 84.37 (Schaftmaschinen, Jacquardmaschinen, Kett‑ und Schussfadenwächter, Webschützenwechsler usw.); Teile und Zubehör, erkennbar ausschliesslich oder überwiegend für Maschinen und Apparate dieser Nummer oder der Nr. 84.36 oder 84.37 bestimmt (Spindeln, Flügel, Kratzengarnituren, Kämme, Nadelstäbe, Spinndüsen, Webschützen, Schaftlitzen, Schäfte, Nadeln, Platinen,Haken usw.):Maillons zur Herstellung von Drahtlitzen fürWebstühlezollfreiTeile von Webstühlen17½ %ex 84.40Maschinen und Apparate zum Waschen, Reinigen,Trocknen, Bleichen, Färben, Appretieren oder Ausrüsten von Garnen, Geweben oder anderen Waren aus Spinnstoffen (einschliesslich der Maschinen zum Waschen vonWäsche, zum Bügeln von Kleidern, zum Aufwickeln,Falten, Schneiden oder Auszacken von Geweben);Maschinen zum Überziehen von Geweben oder anderen Unterlagen für die Herstellung von Fussbodenbelag, wie Linoleum usw.; Maschinen, wie sie üblicherweise zum Bedrucken von Garnen, Geweben, Filz, Leder, Tapetenpapier, Packpapier oder Fussbodenbelag verwendetwerden (einschliesslich der gravierten Druckplatten und Zylinder für diese Maschinen):Maschinen zum Ausrüsten von Textilwaren17½ %Maschinen zum Bedrucken von Textilien17½%ex 90.09Projektionsapparate für Stehbilder; photographischeVergrösserungs‑ und Verkleinerungsapparate:Projektionsapparate für Stehbilder, ausgenommen photographische Vergrösserungs‑ und Verkleinerungsapparate sowie Apparate nur verwendbar für die Projektion von Diapositiven und Glasbildern42½ %ex 90.14Instrumente, Apparate und Geräte für Geodäsie, Topographie, Feldvermessung, Höhenmessung, Photogrammetrie und Hydrographie, für die Navigation (See‑, Fluss‑ oder Luftnavigation), die Meteorologie, Hydrologie und die Geophysik; Bussolen, Telemeter:Instrumente mit optischen Elementen, ausgenommen Instrumente, deren optisches Element für dieBeobachtung einer Teilung oder für andere untergeordnete Funktionen dient –TelemeterGeodätische Instrumente (einschliesslich photogrammetrische Instrumente):Theodoliten und Phototheodoliten (ausgenommenKinotheodoliten)DistanzmesserKippregelnDurchgangsinstrumenteHandnivellierinstrumente mit GradbogenNivellierinstrumente mit festem Fernrohrund Libelle unter dem FernrohrNivellierinstrumentePhotogrammetrische Auswertegeräte⎫⎬⎭45 %ex 90.16Zeichen‑, Anreiss‑ und Recheninstrumente (Pantographen, Reisszeuge, Rechenschieber, Rechenscheiben, Körner, Reissnadeln und Schreiners Reissmasse); Maschinen,Apparate, Geräte und Instrumente zum Messen, Prüfen und Kontrollieren, in andern Nummern dieses Kapitels weder genannt noch inbegriffen (Auswuchtmaschinen, Planimeter, Mikrometer, Kaliber, Lehren, Metermasse usw.); Profilprojektoren: Profilprojektoren42½ %ex 90.22Maschinen, Apparate und Geräte für mechanischePrüfungen (Prüfung der Widerstandsfähigkeit, Härte,Zugfestigkeit, Druckfestigkeit, Elastizität usw.) vonMaterialien (Metalle, Holz, Spinnstoffe, Papier, Kunststoffe usw.):25 %NB. Diese Bindung umfasst die unter diese Positionfallenden Teile und Zubehör.ex 92.08Musikinstrumente, in andern Nummern dieses Kapitels nicht erfasst (Orchestrions, Drehorgeln, Musikdosen,singende Vögel und Sägen usw.); Lockinstrumente aller Art sowie Mundblasinstrumente für Ruf‑ und Signalzwecke (Signalhörner, Signalpfeifen usw.): Musikdosen30 %ex 92.10Teile und Zubehör von Musikinstrumenten (ausgenommen Musiksaiten), einschliesslich gelochte Pappen und Papiere für mechanische Musikinstrumente und Werke für Musikdosen; Metronome, Stimmgabeln und Stimmpfeifen aller Art: Mechanische Werke für Musikdosen25 %3*) Abs. 1 der Vorbemerkungen zu dieser Liste findet auf diese Position nicht Anwendung.Briefwechsel zwischen der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Regierung des Vereinigten Königreichs von Grossbritannien und Nordirland (Übergangsregelung für den Fall eines Rücktritts der Schweiz oder des Vereinigten Königreichs vom Allgemeinen Zoll‑ und Handelsabkommen)Board of TradeLondon, den 9. März 1959LondonHerr Vorsitzender,Ich beehre mich, den Empfang Ihres Schreibens vom 26. Februar 1959 folgenden Inhalts zu bestätigen:«Ich habe die Ehre, auf die bilateralen Tarifkonzessionen Bezug zu nehmen, welche zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich in den Zollverhandlungen im Zusammenhang mit dem provisorischen Beitritt der Schweiz zum Allgemeinen Zoll‑ und Handelsabkommen4 ausgetauscht wurden.Für den Fall, dass zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich die Verpflichtungen aus dem Abkommen5 zu irgendeinem Zeitpunkt keine Anwendung mehr finden sollten, beehre ich mich, Ihnen vorzuschlagen, dass die unter ihnen im Rahmen des Abkommens ausgetauschten bilateralen Tarifkonzessionen von jenem Zeitpunkt an für weitere sechs Monate in Kraft bleiben sollen, wie wenn das Abkommen weiterhin gelten würde, sofern sich die beiden Regierungen nicht auf ein anderes Vorgehen einigen.Falls der Inhalt von Absatz 2 dieser Note für die Regierung des Vereinigten Königreichs annehmbar ist, schlage ich vor, die zwischen unseren beiden Regierungen in dieser Sache getroffene Vereinbarung als durch diese Note und Ihre gleichlautende Antwort ausdrücklich verurkundet zu betrachten.»Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, dass der Inhalt von Absatz 2 Ihrer Note für die Regierung des Vereinigten Königreichs annehmbar ist; sie ist auch mit Ihrem Vorschlag einverstanden, die zwischen unseren beiden Regierungen in dieser Sache getroffene Vereinbarung als durch Ihre Note und die vorliegende Antwort ausdrücklich verurkundet zu betrachten.W. K. Ward4 [AS 1959 1741]5 SR 0.632.21


text: 0.632.294.491Nicht löschen bitte "1 " !!  (Stand am 5. November 1999)0.632.294.491Übersetzung des englischen OriginaltextesErgebnisder bilateralen Verhandlungenzwischen den Delegationen der Schweiz und Israelsim Rahmen der Multilateralen HandelsverhandlungenVon der Bundesversammlung genehmigt am 19. März 19802In Kraft getreten für die Schweiz am 1. Januar 19801 AS 1985 939, BBl 1980 I 8772 Art. 1 Abs. 1 Bst. c des BB vom 19. März 1980 (AS 1980 1558)Als Teil der Verhandlungen der «Tokio‑Runde» und mit dem Ziel der Ausweitung und immer weitergehenden Liberalisierung des Welthandels sind Israel und die Schweiz betreffend der Fragen, die sie auf bilateraler Ebene interessieren, wie folgt übereingekommen:1.Im Zollbereich gewähren sich die beiden Länder gegenseitig Konzessionen durch Reduktion und/oder Bindung der Zölle auf den im Anhang genannten Produkten.2.Die Schweiz erinnert an ihre Offerten betreffend tropische Produkte, welche am 1. Januar 1977 in Kraft gesetzt wurden sowie an ihre globale Zollofferte betreffend Industrieprodukte (Kapitel 25–99).3.Israel erinnert an seine im Oktober 1977 eingeführten Liberalisierungsmassnahmen.4.Die Schweiz und Israel bestätigen ihre Bereitschaft zu fortgesetzten Anstrengungen, um die Bedingungen für den gegenseitigen Handel im Interesse beider Länder zu verbessern, unter Anwendung des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens3 und der Instrumente, die in der Tokio‑Runde ausgehandelt und von beiden Parteien unterzeichnet wurden.5.Die Schweiz anerkennt die gegenwärtigen speziellen Handels‑ und wirtschaftlichen Entwicklungs‑Bedürfnisse Israels als Entwicklungsland. Die Schweiz stellt mit Befriedigung fest, dass sich Israel bemüht hat, sein Importregime in den MTN zu liberalisieren, und dass es diese Bemühungen unter Berücksichtigung seiner wirtschaftlichen und Entwicklungs‑Bedürfnisse mit dem Ziel fortsetzen wird, sich voll am internationalen Handelssystem, d. h. an den Rechten und Pflichten des Allgemeinen Abkommens sowie den Resultaten der Tokio‑Runde, zu beteiligen.6.Die Schweiz und Israel werden in ihren weiteren Bemühungen um die Liberalisierung ihrer Einfuhrsysteme die einander angezeigten Interessen berücksichtigen.7.Die obigen Abmachungen werden die Anwendung von Ergebnissen der MTN zugunsten der Entwicklungsländer gegenüber Israel nicht präjudizieren.Diese Abmachungen werden Teil der MTN‑Vereinbarungen bilden und den nationalen Genehmigungsverfahren unterliegen.Geschehen in Bern, den 29. März 1979.Delegationschef der SchweizDelegationschef IsraelsArthur DunkelDelegierter des Bundesratesfür HandelsverträgeDr. Jakob CohenVize‑Generaldirektor für Aussenhandel,Industrie und Handelsministerium3 SR 0.632.21Anhang 1 1. Liste der Zollsenkungen der Schweiz (Kapitel 1–24)*Ausgangs-ZollsatzFr./100 kgOfferteFr./100 kg0303.22Crevetten  0Bindung: 20.–  0Bindung: 18.–0603.10Nelken25.–(Bindung: 100.–)  0-APS**0603.12Rosen12.50(Bindung: 150.–)  0-APS**ex 0701.52Peperoni10.–(Bindung: 16.–)0-APS für Einfuhrenvom 1. Novemberbis 31. März**0802.20Zitronen  4.– g  0‑APS**0805.10Mandeln12.– g  0 g0808.10Erdbeeren  3.– g0‑APS für Einfuhrenvom 1. Novemberbis 31. März**0809.10Melonen10.– g  7.50 APS**1704.32Zuckerwaren mit Früchten53.– + bT  0 + bT APS**1806.30Schokolade50.– g40.– APS**2105.10Suppen und Brühen50.– g20.– APS***Betreffend Kapitel 25–99 siehe die globalen Konzessionen der Schweiz.g gebundenbTbeweglicher Teilbetrag**in Anwendung seit 1. Januar 1977 als Resultat der Verhandlungen über tropische ProdukteAnhang 2 Konsolidierte Liste der Konzessionen Israels Liste AProduktBeschreibungZollsatz–––––––––––––––––––––– gebunden        1. 7. 75Offertegebunden1. 7. 87ex 3819.9990Chemikalien, andere  –50254807.9900Imprägniertes Papier, anderes  –45204801.3090Kraftpapier12  –  67602.9990Aluminiumstäbe, ‑winkel usw.30  –10.57603.9990Geschmiedete, geschweisstePlatten, n. a. g .  –  –10.58410.4049Zentrifugalpumpen, n. a. g.25  –12.58412         Klimaanlagen40  –16ex 8415.9900Eisschränke und Zubehör  –  –118423.9900Maschinen für Erdarbeiten25  –10.58455.2000Teile und Zubehörzu Maschinen  –  –10.58459.9990Mechanische Geräte   –  –10.58501.9990Elektrotechnische Waren,n. a. g.  –22.510.58515.1000Radio‑Sende‑ und Empfangs-geräte30  –18Konsolidierte Liste der Konzessionen Israels Liste BProduktBeschreibungZollsatz–––––––––––––––––––––– gebunden        1. 1. 75Offertegebunden1. 7. 873702.9990Filme in Rollen  –20107340.1090Waren aus Eisenblech  –17.5148205.9900Andere Werkzeuge  –25148418.9919Filtrier‑ und Reinigungsmaschinen  –30248453.9900Statistikmaschinen  5  –  48504.2010Elektrische Akkumulatoren  –27.5208504.3019Behälter dazu  –22.5208515.9900Radio-Geräte, n. a. g  –40308521.9900Photozellen, Transistoren  –freifrei geb.9028.9990Elektrische Instrumente20 –20Kondolisierte Liste der Konzessionen Israels Liste CLiberalisierungProduktBezeichnung    4102(Rinds)leder    4103(Schafs)leder    4105Andere Leder2935.9900Heterozyklische Verbindungen3819.9910Reagenzien3901.2500Zubereiteter Klebstoff    8204Schraubstöcke und -zwingen


text: 0.632.294.541Nicht löschen bitte "1 " !!  (Stand am 5. November 1999)0.632.294.541Übersetzung2Protokollbetreffend die Inkraftsetzung der neuen Zollvergünstigungenund die Aufhebung des Zusatzabkommens vom 14. Juli 1950zum Handelsvertrag zwischen der Schweiz und Italienvom 27. Januar 1923Abgeschlossen am 22. November 1958Provisorisch in Kraft getreten am 1. Januar 19601 AS 1959 19582 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.Art. 1 Das Zusatzabkommen zum Handelsvertrag zwischen der Schweiz und Italien vom 27. Januar 1923, unterzeichnet in Bern am 14. Juli 19503, und seine Beilagen werden mit der beidseitigen Inkraftsetzung der Zollzugeständnisse, die anlässlich der in Genf stattgefundenen Zollverhandlungen im Hinblick auf den provisorischen Beitritt der Schweiz zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen4 vereinbart wurden, aufgehoben.3 [AS 1950 II 811, 1951 1285, 1958 228]4 [AS 1959 1741]Art. 2 Falls eine der vertragschliessenden Parteien aufhörte, den Verpflichtungen des Allgemeinen Abkommens5 zu unterstehen, bleiben die von den beiden Ländern im Rahmen der vom 20. Mai bis zum heutigen Tage in Genf geführten Zollverhandlungen einander gewährten Zollzugeständnisse während einer Dauer von sechs Monaten gültig.Wenn diese Zugeständnisse nicht drei Monate vor der erwähnten Frist zurückgezogen werden, bleiben sie stillschweigend und unbefristet weiter bestehen. Sie können dann jederzeit gekündigt werden, bleiben aber noch während drei Monaten vom Tage der Kündigung an wirksam.5 SR 0.632.21Art. 3 Das vorliegende Protokoll findet auch auf das Fürstentum Liechtenstein Anwendung, solange dieses mit der Schweiz durch einen Zollunionsvertrag6 verbunden ist.6 SR 0.631.112.514Art. 4 Das Inkrafttreten des vorliegenden Protokolls untersteht auf beiden Seiten der Erfüllung der in den beiden Ländern verfassungsmässig vorgesehenen Voraussetzungen.Geschehen in Genf, am 22. November 1958, in doppelter Ausfertigung.Für die Schweiz:Für Italien:HalmParboniBriefwechsel vom 22. November 1958 Der VorsitzendeGenf, den 22. November 1958der italienischen DelegationHerr Vorsitzender,Ich beehre mich, den Empfang Ihres Briefes folgenden Inhalts zu bestätigen:«Unter Bezugnahme auf den vorletzten Absatz des Zusatzabkommens zum Handelsvertrag zwischen der Schweiz und Italien vom 27. Januar 1923, unterzeichnet in Bern am 14. Juli 19507, beehre ich mich Ihnen zu bestätigen, dass während der heute abgeschlossenen Zolltarifverhandlungen zwischen der Schweiz und Italien folgendes für den Fall vereinbart wurde, dass der neue schweizerische Zolltarif8 in Kraft gesetzt wird, bevor sich die Deklaration betreffend den provisorischen Beitritt der Schweizerischen Eidgenossenschaft zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen9 auf die Beziehungen zwischen der Schweiz und Italien auswirkt:Mit dem Inkrafttreten des neuen schweizerischen Zolltarifs wird die Liste B des Zusatzabkommens vom 14. Juli 1950 durch die Liste der im Rahmen der erwähnten Zolltarifverhandlungen gewährten schweizerischen Zugeständnisse ersetzt. Sie bleibt vorläufig, und zwar bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der erwähnten Erklärung betreffend den provisorischen Beitritt der Schweiz, gültig.Ich bitte Sie, mir Ihr Einverständnis mit Vorstehendem zu bestätigen.»Indem ich Ihnen mein Einverständnis zu Vorstehendem bestätige, beehre ich mich, Ihnen in bezug auf die Inkraftsetzung der italienischen Zugeständnisse mitzuteilen, dass ich meiner Regierung folgendes vorschlagen werde:Für den Fall, dass die schweizerische Regierung die Italien gewährten Zollzugeständnisse in Kraft setzen sollte, bevor das italienische Parlament die Deklaration betreffend den provisorischen Beitritt der Schweiz zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen ratifiziert, wird die italienische Regierung der hiefür zuständigen interparlamentarischen Kommission für den Zolltarif für deren erstes Zusammentreten nach der Zustimmung des Parlaments zum Gesetz über die Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiete der Aufhebung oder Senkung von Zollansätzen an die Regierung vorschlagen, dass sie ermächtigt wird, die unter dem heute angewandten Ansatz gebundenen Zollansätze provisorisch anzuwenden.Genehmigen Sie, Herr Vorsitzender, die Versicherung meiner ausgezeichneten Hochachtung.Parboni7 [AS 1950 II 811, 1951 1285, 1958 228.]8 SR 632.10 Anhang. Dieser Tarif ist am 1. Jan. 1960 in Kraft getreten.9 [AS 1959 1741]


text: 0.632.294.542Nicht löschen bitte "1 " !!  (Stand am 5. November 1999)0.632.294.542Übersetzung2Protokollbetreffend die Einfuhr von Holz und Forsterzeugnissenaus der Schweiz in ItalienAbgeschlossen am 22. November 1958Von der Bundesversammlung genehmigt am 10. Juni 19593In Kraft getreten am 1. Januar 19601 AS 1959 1960; BBl 1959 I 739 2 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.3 AS 1959 1740Um die Handelsbeziehungen zwischen den Grenzgebieten der Schweiz und Italiens zu erleichtern, wurde vereinbart, den im Art. 16 des schweizerisch‑italienischen Handelsvertrages vom 27. Januar 19234 vorgesehenen Erleichterungen die nachfolgend bestimmten Zugeständnisse beizufügen.Italien wird den aus dem Kanton Tessin und aus den Bündner Tälern Misox, Bergell, Puschlav und Münstertal stammenden Forsterzeugnissen, die über die an der Grenze der erwähnten Gebiete gelegenen Zollämter eingeführt werden, folgende Zollbehandlung zugestehen:Pos. 524:Brennholz in Prügeln, Scheitern (in 2 oder mehreren Spälten), Stockholz, Reisig, Reiswellen und die Holzabfälle, mit Ausnahme des Sägemehls, werden zu einem Ansatz von 3 % vom Wert im Rahmen eines Jahreskontingents von 70 000 q zugelassen.Pos. 527a 1), a 2):Rohes gewöhnliches Rundholz, auch entrindet oder mit der Axt roh behauen, nicht anderweit genannt oder inbegriffen, wird im Rahmen eines Jahreskontingents von 50 000 q zollfrei zugelassen.Pos. 529a:Längsgesägte Bretter aus gewöhnlichem Holz, nicht anderweit genannt oder inbegriffen:ex 1), 2), 3): Nadelholz, Eichen‑, Kastanien‑, Ahorn‑, Eschen‑ und Buchenholz, längsgesägt, einschliesslich der Kistenbretter, wird im Rahmen eines Jahreskontingents von 50 000 q zu einem Ansatz von 5 % vom Wert zugelassen.Bemerkung: Um in den Genuss der obenerwähnten Sonderbehandlung zu gelangen, muss jede Sendung einer der vorgenannten Holzarten von einem Zeugnis begleitet sein, in dem die Herkunft des Holzes aus den weiter oben vorgesehenen Gebieten bescheinigt wird.Diese Zeugnisse werden durch folgende Behörden ausgestellt:Für den Kanton Tessin durch das kantonale Forstinspektorat in Bellinzona.Für das Münstertal durch das Forstinspektorat des 11. Forstkreises in Zuoz.Für das Bergell und das Puschlav durch das Forstinspektorat des 12. Forstkreises in Celerina.Für das Misox durch das Forstinspektorat des 13. Forstkreises in Grono.Das vorliegende Protokoll wird, sobald es in Kraft tritt, das Protokoll betreffend die Einfuhr von Holz und Forsterzeugnissen aus der Schweiz in Italien vom 14. Juli 19505 aufheben und ersetzen. Es wird während eines Jahres gültig bleiben. Sein Inkrafttreten unterliegt auf beiden Seiten der Erfüllung der in den beiden Ländern verfassungsmässig vorgesehenen Voraussetzungen.Wenn das vorliegende Protokoll nicht drei Monate vor dem Ablauf seiner Gültigkeitsdauer gekündigt wird, wird es stillschweigend für unbestimmte Zeit verlängert. Es kann dann jederzeit gekündigt werden, wobei es während sechs Monaten vom Tage der Kündigung an wirksam bleibt.Geschehen in Genf, am 22. November 1958, in doppelter Ausfertigung.Für die Schweiz:Für Italien:HalmParboni4 SR 0.946.294.541. Art. 16 ist aufgehoben.5 In der AS nicht veröffentlicht.