text: 0.142.113.494 BS 11 633; BBl 1946 III 1249ÜbersetzungVertragzwischen der Schweiz und Frankreichbetreffend Fragen des ArbeitsmarktesAbgeschlossen am 1. August 1946Von der Bundesversammlung genehmigt am 18. Dezember 19461Ratifikationsurkunden ausgetauscht am 3. Februar 1947In Kraft getreten am 3. Februar 1947 (Stand am 3. Februar 1947)1 AS 63 433Der Schweizerische Bundesrat unddie Provisorische Regierung der Republik Frankreich,bestrebt, den Austausch von Arbeitskräften zwischen Frankreich und der Schweiz zu fördern und zu organisieren und auf ihrem Gebiete die Gleichbehandlung ihrer Angehörigen mit denjenigen des anderen Staates in bezug auf die arbeitsrechtliche Stellung soweit als möglich herzustellen, haben beschlossen, zu diesem Zweck einen Vertrag zu schliessen und als Bevollmächtigte bezeichnet:(Es folgen die Namen der Bevollmächtigten)die nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten folgendes vereinbart haben:Art. 1 Die schweizerische Regierung und die französische Regierung verpflichten sich, der Ausreise ihrer Staatsangehörigen, die sich zur Arbeitsaufnahme in eines der beiden Länder begeben wollen, kein Hindernis in den Weg zu legen, soweit diese Ausreise von Arbeitskräften der wirtschaftlichen und bevölkerungspolitischen Lage des betreffenden Landes nicht abträglich ist.Sie gewähren ihnen sowie ihren Ehegatten und Kindern, die sie begleiten oder die nachkommen wollen, zu diesem Zweck alle verwaltungsrechtlichen Erleichterungen. Sie händigen ihnen insbesondere die erforderlichen Identitätspapiere und Reisepässe aus.Für den Fall, dass Arbeitnehmer des einen oder anderen Landes und ihre Familie, die im andern Staat niedergelassen sind oder sich ordnungsgemäss dort aufhalten, in ihren Heimatstaat zurückkehren wollen, gewähren ihnen die beiden Regierungen alle verwaltungsrechtlichen Erleichterungen.Art. 2 Blankogesuche, das heisst Gesuche für nicht mit Namen genannte Arbeitnehmer, sind von durch die zuständigen Ministerien des Einreiselandes hierfür bezeichneten Behörden zu visieren und hierauf den zuständigen Behörden des andern Landes zuzustellen. Diese Gesuche haben den von den zuständigen französischen und schweizerischen Behörden auf dem Weg der Vereinbarung aufgestellten Mustergesuchen zu entsprechen.Gesuche für mit Namen genannte Arbeitnehmer sind in gleicher Weise zu visieren und, sei es direkt, sei es durch die Vermittlung des Arbeitgebers, den Arbeitnehmern zuzustellen.Die von den Arbeitgebern vorgeschlagenen Arbeitsverträge und von ihnen vorgelegten Gesuchen für Arbeitnehmer dürfen keine dem vorliegenden Vertrag widersprechende Abrede enthalten.Art. 3 Sowohl die auf Grund eines Blankogesuches als auch die auf Grund eines namentlichen Einzelvertrages angeworbenen Arbeitnehmer müssen vor Ankunft im einen oder anderen Lande im Besitz eine nach den Bestimmungen des Artikel 2 visierten Arbeitsvertrages sein.Sie müssen überdies im Besitze eines ärztlichen Zeugnisses sein, das von einem von dem Lande, in dem sie beschäftigt werden sollen, hierzu ermächtigten Vertrauensarzte ausgestellt ist.Art. 4 Die Anwerbung schweizerischer Arbeitnehmer und ihre Ausreise nach Frankreich, die unter Kontrolle der zuständigen französischen Behörden dem Vertreter des «Office National d’immigration» in der Schweiz anvertraut sind, erfolgen im Einvernehmen und unter Mitwirkung des Bundesamtes für Industrie, Gewerbe und Arbeit.Art. 5 Die eingewanderten Arbeitnehmer erhalten bei gleicher Leistung eine Entlöhnung, die derjenigen der Arbeitnehmer der gleichen Kategorie im gleichen Betriebe oder, wenn Arbeitnehmer dieser Kategorie im gleichen Betriebe nicht vorhanden sind, der ortsüblichen Entschädigung der Arbeitnehmer dieser Kategorie entspricht.Die Regierung des Einreiselandes übernimmt die Verpflichtung, mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln darüber zu wachen, dass auf ihrem Gebiete die eingewanderten Arbeitnehmer in bezug auf die Entlöhnung den eigenen Staatsangehörigen gleichgestellt werden.Art. 6 Die Staatsangehörigen jeder der beiden hohen vertragschliessenden Parteien geniessen auf dem Gebiete des andern Staates den gleichen Schutz, wie er den eigenen Staatsbürgern gewährt wird, sowie Gleichbehandlung in bezug auf die das Arbeitsrecht regelnden Gesetze, im besondern auch, was die Hygiene und den Schutz der Arbeitnehmer anbelangt. Diese Gleichbehandlung erstreckt sich auch auf alle Bestimmungen, die in dieser Sache in den beiden Ländern in Zukunft erlassen werden.Art. 7 Für den Fall, dass in einem der beiden Staaten ordnungsgemäss zum Aufenthalt berechtigte Arbeitnehmer des andern Staates arbeitslos werden, haben sie sich an die zuständige öffentliche Arbeitsnachweisstelle zu wenden, die sich bemühen wird, ihnen eine Anstellung zu verschaffen.Diese Arbeitnehmer geniessen in bezug auf die Arbeitslosenversicherung im eigentlichen Sinne und die nationalen Hilfswerke bei Arbeitslosigkeit die gleichen Vorteile, wie sie den Angehörigen des Aufenthaltsstaates zustehen.22 Siehe auch das Prot. hiernach.Art. 8 Alle Beschwerden der Arbeitnehmer, insbesondere solche, die sich auf die von den Arbeitgebern gebotenen Arbeits- und Lebensbedingungen beziehen, sind, sei es direkt, sei es durch Vermittlung diplomatischer oder konsularischer Behörden, an die zuständigen Behörden des Aufenthaltsstaates zu richten oder weiterzuleiten, gleichgültig, ob sie in der Sprache des Aufenthalts- oder Heimatstaates des Arbeitnehmers abgefasst sind; die zuständige Behörde des Aufenthaltsstaates ist allein berechtigt, die erforderlichen Untersuchungen durchzuführen und zwecks Herbeiführung einer gütlichen Regelung zu intervenieren.Jede Regierung kann ihrer diplomatischen Vertretung beim andern Staat einen Sonderbeauftragten für Arbeitsfragen und für den Verkehr mit den zuständigen Verwaltungsbehörden des Landes, in dem die Arbeitnehmer des andern Staates beschäftigt sind, beiordnen. Die beiden Regierungen werden die Aufgaben dieser Attachés erleichtern.Durch die Bestimmungen dieses Artikels werden die Befugnisse der Konsulate, wie sie sich aus den Verträgen und Vereinbarungen und der Gesetzgebung des Aufenthaltsstaates ergeben, nicht berührt.Art. 9 Soweit die Zusammenarbeit beider Verwaltungen der Vertragsländer erforderlich ist, vereinbaren sie gemeinsam die für die Vollziehung der Bestimmungen des vorliegenden Vertrages erforderlichen Einzelmassnahmen und Ausführungsvorschriften.Sie bestimmen ebenfalls, in welchen Fällen und unter welchen Voraussetzungen die Verwaltungsdienste direkt miteinander verkehren.Überdies wechseln sie alle sachdienlichen Auskünfte über die Arbeits- und Lebensbedingungen der Arbeitnehmer des einen Landes die im andern Lande beschäftigt sind, und über die diese Arbeitnehmer betreffenden gesetzlichen, reglementarischen und administrativen Bestimmungen aus.Art. 10 Die beiden Regierungen bestellen eine gemischte Konsultativkommission, die auf Antrag der einen oder anderen Vertragsparteien jährlich mindestens einmal abwechslungsweise in Frankreich und in der Schweiz zusammentritt.Diese Kommission ist zur Prüfung der Fragen zuständig, die sich aus der Anwendung dieses Vertrages sowie der Gesetze und Reglemente jedes Vertragsstaates ergeben, die auf die Arbeitnehmer des anderen Staates Anwendung finden.Sie hat ferner die Aufgabe, gegebenenfalls die Revision oder Erweiterung des vorliegenden Vertrages und der im vorangehenden Absatz erwähnten Gesetze und Reglemente vorzuschlagen.Die Kommission setzt sich zusammen aus höchstens sechs Vertretern der zuständigen Verwaltungen jedes Staates. Jede Delegation kann Experten zuziehen.Art. 11 Alle sich aus der Anwendung des vorliegenden Vertrages ergebenden Schwierigkeiten sind auf diplomatischem Wege zu beheben, gegebenenfalls nach Anhören der gemäss Artikel 10 bestellten gemischten Kommission.Kann auf diesem Wege keine Lösung gefunden werden, so ist die strittige Sache nach einem Schiedsgerichtsverfahren zu behandeln, das in einer besonderen von den Regierungen noch zu treffenden Abmachung geregelt wird. Das Schiedsgericht hat die strittige Sache nach den Grundsätzen und dem Geist des vorliegenden Vertrages zu schlichten.Art. 12 Der vorliegende Vertrag muss ratifiziert werden; die Ratifikationsurkunden sind sobald als möglich auszutauschen.Er tritt sogleich nach Austausch der Ratifikationsurkunde in Kraft.Er ist vom Zeitpunkt seiner Unterzeichnung an provisorisch anwendbar.Art. 13 Der vorliegende Vertrag bleibt in Kraft bis zum 31. Dezember 1947.Ohne Kündigung durch die eine oder andere Vertragspartei gilt er jeweils für ein weiteres Jahr als stillschweigend erneuert.Die Kündigung hat sechs Monate vor Ablauf der jeweiligen Geltungsdauer zu erfolgen.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die oben erwähnten, in gehöriger Weise Bevollmächtigten den Vertrag unterzeichnet und ihre Siegel beigesetzt.So geschehen in doppelter Ausfertigung in Paris am 1. August 1946.C. Burckhardt   BidaultProtokoll Mit der Unterzeichnung des Vertrages betreffend Fragen des Arbeitsmarktes am heutigen Tage geben die unterzeichneten Bevollmächtigten folgende gemeiname Erklärung ab:1)Was die Anwendung des Artikels 7 Absatz 2 des Vertrages betrifft, besteht Einverständnis darüber, dass das Abkommen vom 9. Juni 19333 zwischen der Schweiz und Frankreich betreffend die gegenseitige Unterstützung der Arbeitslosen und der beigeschlossene Brief4 vom gleichen Tage in Kraft bleiben. Die beiden Staaten erklären sich bereit, in nächster Zukunft zu prüfen, welche Abänderungen und Ergänzungen an diesem Abkommen vorgenommen werden könnten, um insbesondere die Lage der Saisonarbeiter und der Grenzgänger zu regeln.2)Nach einem vorläufigen Meinungsaustausch bezüglich verschiedener Probleme des sozialen Schutzes und im besondern der Sozialversicherungen, der Fürsorge für Unbemittelte und des Familienschutzes ist man übereingekommen, dass diese Fragen Gegenstand besonderer Verhandlungen bilden sollen. Zu diesem Zweck wird eine Sammlung aller in Kraft stehenden Bestimmungen zwischen den zuständigen Verwaltungen der beiden Staaten durch Vermittlung der schweizerischen Gesandtschaft in Frankreich und der französischen Botschaft in der Schweiz ausgetauscht. Was speziell die Alters- und Hinterbliebenenversicherung5 anbelangt, ist man übereingekommen, dass diese Frage an einer gemeinsamen Konferenz geprüft werden soll, die spätestens im Laufe des Monats November 1946 zusammenzutreten hat, die zuständigen französischen Behörden geben zum voraus ihre Wünsche betreffend die Behandlung ihrer Angehörigen in der Schweiz bekannt, unter Angabe der Leistungen, die den Schweizern in Frankreich zukommen.3)Es gilt als vereinbart, dass ebenfalls die Frage geprüft werden soll, ob und wieweit den Angehörigen eines der beiden Staaten, die auf dem Gebiet des anderen wohnen, bezüglich des Erwerbes, des Besitzes und der Übertragung des kleinen ländlichen und städtischen Grundbesitzes die gleichen Rechte und Vorteile zugesichert werden können, wie sie den eigenen Staatsangehörigen zustehen. Zu diesem Zwecke wird unter den zuständigen Verwaltungen der beiden Länder nach dem in der vorangehenden Ziffer für die verschiedenen Probleme des sozialen Schutzes vorgesehenen Verfahren eine Sammlung der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen ausgetauscht.So geschehen in doppelter Ausfertigung in Paris am 1. August 1946.C. Burckhardt   Bidault3 SR 0.837.934.924 In der AS nicht veröffentlicht.5 Siehe heute das Abk. vom 3. Juli 1975 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Französischen Republik über Soziale Sicherheit (SR 0.831.109.349.1) und das Sonderprot. vom 3. Juli 1975 (SR 0.831.109.349.10) sowie die Verwaltungsvereinb. vom 3. Dez. 1976 (SR 0.831.109.349.12).


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: (Stand am 21. Februar 2003)0.142.113.4951BS 0.142.113.495Übersetzung2Abkommenüber die Einwanderung und die Niederlassungschweizerischer Landwirte in FrankreichAbgeschlossen am 1. August 1946In Kraft getreten am 1. August 19461 BS 11 6392 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.Der Schweizerische Bundesrat und die provisorische Regierungder Republik Frankreich,bestrebt, die sich aus der Niederlassung schweizerischer Landwirtefamilien in Frankreich ergebenden Fragen im Geiste besten freundschaftlichen Einvernehmens zu regeln, haben folgendes Abkommen getroffen:Art. 1 Der Schweizerische Bundesrat und die provisorische Regierung der Republik Frankreich gewähren den schweizerischen Staatsangehörigen, die sich nach Frankreich begeben wollen, um sich dort als selbständige Landwirte, Pächter oder Halbpächter niederzulassen, jegliche Erleichterungen, insbesondere dadurch, dass ihnen innert nützlicher Frist die erforderlichen Reisepässe ausgestellt und die Visa für die Besichtigung der Örtlichkeiten sowie für die endgültige Ausreise nach Frankreich erteilt werden. Diese Bestimmungen gelten auch für ihre Familienangehörigen.Art. 2 Die provisorische Regierung der Republik Frankreich wird Erleichterungen schaffen, einerseits für die Erteilung der in Artikel 7 Absatz 2 der Verfügung vom 2. November 1945 über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt der Ausländer in Frankreich vorgesehenen Bewilligung, anderseits für den Abschluss der Verträge seitens der Interessenten sowie für ihre Ansiedlung.Art. 3 Die provisorische Regierung der Republik Frankreich wird die eidgenössischen Behörden wissen lassen, in welchen Gebieten des französischen Territoriums sie die Niederlassung schweizerischen Landwirte und ihrer Familie zu begünstigen gedenkt.Wenn die Ansiedlung ausländischer selbständiger Landwirte, Pächter oder Halbpächter in gewissen Gebieten oder an gewissen Orten nach Auffasssung der provisorischen Regierung der Republik Frankreich für die nationale Wirtschaft mit Unzukömmlichkeiten verbunden ist, bringt sie dies den eidgenössischen Behörden im voraus zur Kenntnis.Anderseits geben die schweizerischen Behörden den französischen Behörden bekannt, in welchen Gebieten des französischen Territoriums sie die Niederlassung schweizerischer Landwirte vor allem zu begünstigen beabsichtigen.Die provisorische Regierung der Republik Frankreich erleichtert den schweizerischen Staatsangehörigen und ihren Familien, die unter die Bestimmungen dieses Abkommens fallen, die Erlangung der Bewilligung zur Ausübung ihres Berufes als Landwirte. Die Vorbehalte, die sich aus Absatz 2 dieses Artikels, aus Artikel 2 sowie aus der Anwendung der allgemeinen verwaltungsrechtlichen Vorschriften über den Aufenthalt der Ausländer in Frankreich ergeben können, bleiben gewahrt.Art. 4 Die schweizerischen Behörden gestatten den nach Frankreich auswandernden schweizerischen Landwirten, ihren Hausrat, ihre landwirtschaftlichen Maschinen und Geräte, ihr Saatgut und andere für die Bewirtschaftung des Gutes benötigte Hilfsstoffe sowie ihr Gross- und Kleinvieh auszuführen.Die provisorische Regierung der Republik Frankreich wird mit allen geeigneten Mitteln diesen im vorstehenden Absatz erwähnten schweizerischen Landwirten die Einfuhr ihres Hausrates, ihrer landwirtschaftlichen Maschinen und Geräte, ihres Saatgutes und anderer für die Bewirtschaftung des Gutes benötigter Hilfsstoffe sowie ihres Gross- und Kleinviehes erleichtern.Art. 5 Die Bestimmungen des Artikels 4 können auch Anwendung finden auf landwirtschaftliche Maschinen und Geräte, Gross- und Kleinvieh sowie Saatgut und andere für die Bewirtschaftung des Gutes benötigte Hilfsstoffe, die nach der Ansiedlung, zur Vervollständigung und Erneuerung oder, bei Vergrösserung der genutzten Fläche, zur Ergänzung des Betriebsinventars, auf Grund einer Begutachtung seitens des französischen Ackerbauministeriums, für den Landwirt als notwendig erachtet werden.Art. 6 Die nach Frankreich auswandernden schweizerischen Landwirte sowie ihre Familienangehörigen müssen ein ärztliches Zeugnis besitzen, das von einem von den französischen Behörden hierzu ermächtigten Vertrauensarzt ausgestellt ist.Art. 7 Das von den schweizerischen Landwirten nach Frankreich eingeführte Gross- und Kleinvieh wird bei seinem Grenzübertritt tierärztlich untersucht.Art. 8 Die beiden Regierungen schliessen nötigenfalls besondere Vereinbarungen ab, um den in Artikel 1 erwähnten Schweizer Bürgern, die in Frankreich ein Grundstück gekauft haben oder ein solches als Pächter oder Halbpächter bewirtschaften, den Transfer des Geldes zu erleichtern, das sie für den Ankauf des Grundstückes oder als Betriebskapital benötigen.Die französische Regierung wird ihre guten Dienste zur Verfügung stellen für den Abschluss von unter ihrer Aufsicht zu treffenden Vereinbarungen, auf Grund deren die schweizerischen Landwirte in Frankreich kurz- oder mittelfristige landwirtschaftliche Darlehen erhalten können.Art. 9 Das vorliegende Abkommen tritt am 1. August 1946 in Kraft und gilt bis zum 31. Dezember 1947.Es wird von Jahr zu Jahr stillschweigend erneuert, sofern es nicht von der einen oder andern der vertragsschliessenden Parteien gekündigt wird.Die Kündigung hat sechs Monate vor Ablauf der jeweiligen Geltungsdauer zu erfolgen.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die zu diesem Zwecke in gehöriger Weise bevollmächtigten Unterzeichneten das Abkommen unterzeichnet und ihre Siegel beigesetzt.So geschehen in doppelter Ausfertigung in Paris am 1. August 1946.C. BurckhardtBidault


text: 0.142.113.496 AS 1951 1017ÜbersetzungVereinbarung zwischen der Schweiz und Frankreich über die Berufsausübung von Bücherexperten und anerkannten BuchhalternAbgeschlossen am 27. April 1948In Kraft getreten am 1. Januar 1948 (Stand am 1. Januar 2013)Der Bundesrat der Schweizerischen Eidgenossenschaft und die Regierung der Republik Frankreich,vom Wunsche geleitet, im Geiste der Bestimmungen des Vertrages vom 23. Februar 18821 über die Niederlassung der Franzosen in der Schweiz und der Schweizer in Frankreich, sowohl die Stellung der Schweizer Bürger festzulegen, welche in Frankreich den Beruf eines Bücherexperten oder eines anerkannten, im Berufsregister eingetragenen Buchhalters auszuüben wünschen, im Sinne der in der Verordnung Nr. 45–2138 vom 19. September 1945 der Provisorischen Regierung der Republik Frankreich gegebenen Umschreibung dieser Berufe, als auch diejenige der französischen Staatsbürger zu regeln, welche in den gleichen Berufen in der Schweiz tätig sein möchten, haben beschlossen, zu diesem Zweck eine besondere Vereinbarung abzuschliessen, und haben als Bevollmächtigte bezeichnet,Es folgen die Namen der Bevollmächtigten)die nach Vorlage ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten folgendes vereinbart haben:1 SR 0.142.113.491Abschnitt I Lage der in Frankreich ansässigen Schweizer A. Allgemeine Bestimmungen Art. 1 1.  Schweizer Bürgern, die im Besitze der «carte de résident privilégié» oder der Aufenthaltsbewilligung mit normaler Gültigkeitsdauer sind, wird auf Ansuchen die Bewilligung erteilt, in Frankreich den Beruf eines Bücherexperten oder anerkannten (im Berufsregister eingetragenen) Buchhalters auszuüben, sofern sie die Bedingungen nach Artikel 3 dieser Vereinbarung sowie die für die französischen Berufsangehörigen geltenden oder andere, gleichwertige Bedingungen erfüllen.2.  Die Zulassungsgesuche von Schweizer Bürgern, welche sich in Frankreich niederlassen wollen, um nachher in den Genuss der vorstehend erwähnten Bewilligung zu kommen, werden mit dem grössten Wohlwollen und im Geiste der zwischen den beiden Ländern abgeschlossenen allgemeinen Vereinbarungen geprüft.3.  Wer im Besitze der Bewilligung ist, hat die gleichen Rechte und Pflichten wie die französischen Berufsangehörigen im Rahmen der Verordnung vom 19. September 1945; vorbehalten bleiben die in dieser Vereinbarung aufgestellten Bedingungen und Einschränkungen.B. Natürliche Personen Art. 2 1.  In Frankreich ansässige Schweizer Bürger, welche die in Artikel 1 vorgesehene Bewilligung zur Berufsausübung erlangen wollen, haben insbesondere nachzuweisen, dass sie entweder die Zulassungsbedingungen gemäss Nr. 5 des Artikels 3 oder 9 der Verordnung vom 19. September 1945 erfüllen oder im Besitze eines schweizerischen Berufs‑ oder Fachdiploms sind, das auf dem Verzeichnis im Anhang dieser Vereinbarung als den entsprechenden französischen Diplomen gleichwertig anerkannt wurde.2.  Bei jeder wesentlichen Änderung am Prüfungsprogramm für die im beigefügten Verzeichnis aufgeführten Diplome, die im einen oder andern Lande vorgenommen wird, ist auf Antrag einer Vertragspartei die zuerkannte Gleichwertigkeit zu überprüfen, wobei jedoch allfällige Änderungen an der Liste der gleichwertigen Diplome keine rückwirkende Kraft zukommt.Art. 3 1.  Die Bewilligung zur Berufsausübung kann schweizerischen Staatsbürgern nur nach einem zweijährigen Aufenthalt in Frankreich erteilt werden.2.  Diese Frist kann jedoch herabgesetzt werden zugunsten von:a.Berufsangehörigen, die ein Diplom einer höhern französischen Lehranstalt besitzen;b.Berufsangehörigen mit einem Diplom einer öffentlichen französischen Lehranstalt, welche alle oder einen Teil der von den Bücherexperten und anerkannten Buchhaltern für die Ausübung ihres Berufes verlangten Kenntnisse vermittelt;c.Berufsangehörigen, die sich durch besondere Leistungen verdient gemacht haben;d.Berufsangehörigen, welche in Frankreich bereits eine zum Beruf des Bücherexperten oder des anerkannten Buchhalters gehörende Tätigkeit auf eigene Rechnung oder für Rechnung von Personen oder Firmen ausübten, die sich auf Bücherexpertisen oder auf die Führung von Buchhaltungen spezialisiert haben. Das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement2 stellt gegebenenfalls eine Bescheinigung über die Gesamtdauer dieser Tätigkeit aus.2 Heute: Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (siehe AS 2012 3631).Art. 4 1.  Das Verzeichnis der schweizerischen Berufsangehörigen mit Wohnsitz in Frankreich, welche ermächtigt sind, als Bücherexperten oder anerkannte Buchhalter tätig zu sein, wird dem Mitgliederverzeichnis des Berufsstandes (Ordre) als Anhang beigegeben.2.  Diese Berufsangehörigen sind berechtigt, den Titel eines Bücherexperten (expert‑comptable) oder anerkannten Buchhalters (comptable agréé) zu führen. Neben diesem Titel dürfen auch die erworbenen französischen Diplome sowie die als gleichwertig anerkannten schweizerischen Universitäts‑ oder Fachdiplome erwähnt werden.3.  Im weiteren vereinbaren beide Vertragsparteien, dass aus Gründen der Gegenseitigkeit die zur Berufsausübung in Frankreich ermächtigten Schweizer Bürger in gleicher Weise und unter den gleichen Bedingungen wie die französischen Berufsangehörigen berechtigt sind–gegebenenfalls die Ausbildung von Bücherexperten‑Stagiaires zu leiten;–an den regionalen Generalversammlungen des Berufsstandes mit den gleichen Rechten wie die Mitglieder teilzunehmen;–das Stimmrecht bei der Wahl der regionalen Vorstände (conseils régionaux) und an den Generalversammlungen des Berufsstandes auszuüben.4.  Sie können ihren Beruf unter den gleichen Bedingungen wie die französischen Berufsangehörigen ausüben. Vorbehalten bleiben einzig Massnahmen der französischen Regierung zur Wahrung der Geheimnisse der Landesverteidigung.C. Juristische Personen Art. 5 Die in Artikel 26, letzten Absatz der Verordnung vom 19. September 1945 erwähnten Gesellschaften haben die in den Artikeln 6, 7, 10, 11 und 15 desselben Erlasses festgelegten, auf sie zutreffenden Bedingungen zu erfüllen. Dabei besteht Einvernehmen darüber, dass für die Anwendung dieser Vereinbarung die den schweizerischen Teilhabern oder Leitern persönlich erteilte Bewilligung zur Berufsausübung die in der Verordnung verlangte Eintragung in das Berufsregister ersetzt.Abschnitt II Lage der nicht in Frankreich ansässigen Schweizer A. Natürliche Personen Art. 6 Schweizerische Berufsangehörige ohne ständigen Wohnsitz in Frankreich können auf Gesuch hin ermächtigt werden, Aufträge aus dem Tätigkeitsgebiet der Bücherexperten oder anerkannten Buchhalter auszuführen, sofern sie die in den Artikeln 1, 2 und 8 dieser Vereinbarung erwähnten Bedingungen und Verpflichtungen erfüllen.B. Juristische Personen Art. 7 Schweizerische Gesellschaften, die gemäss den in der Schweiz gültigen Vorschriften eine dem Berufe eines Bücherexperten und anerkannten Buchhalters entsprechende Tätigkeit ausüben, können auch ohne ständige Geschäftsstelle in Frankreich auf Gesuch hin ermächtigt werden, dort Aufträge auszuführen, die in den Tätigkeitsbereich der Bücherexperten und anerkannten Buchhalter fallen, sofern sie–die Bedingungen des Artikels 8 hiernach erfüllen;–ihre Aufträge durch einen namentlich bezeichneten Vertreter oder unter der tatsächlichen Leitung eines solchen ausführen, der selbst die Bedingungen der vorstehenden Artikel 1 und 2 erfüllt sowie nach den geltenden französischen Vorschriften die Verantwortung trägt und in dieser Eigenschaft persönlich von der französischen Regierung anerkannt ist.C. Gemeinsame Bestimmungen Art. 8 1.  Die Bewilligungsgesuche müssen, besonders was den Umfang und die Art der Kundschaft anbelangt, alle zur Prüfung notwendigen Auskünfte und Belege enthalten.Die in Anwendung der vorstehenden Artikel 6 und 7 erteilten Bewilligungen zur Berufsausübung in Frankreich sind grundsätzlich zwei Jahre gültig. Sie können auf Gesuch der Interessenten erneuert werden.Die Erneuerungsgesuche, welche sechs Monate vor Fristablauf eingereicht wurden, gelten als bewilligt, sofern nicht vor Ablauf der Gültigkeitsdauer ein ablehnender Entscheid gefällt wird. Die Bewilligungen zur Berufsausübung können widerrufen werden, wenn die Verhältnisse beim Inhaber oder seine Tätigkeit den geltenden beruflichen oder staatlichen Vorschriften widersprechen.2.  Die Inhaber einer Bewilligung haben sich bei Ausübung des Berufes in Frankreich an diese Vorschriften zu halten. Insbesondere sind sie verpflichtet,–gegenüber ihrer Kundschaft sowohl in finanzieller wie in fachlicher oder wirtschaftlicher Beziehung völlige Unabhängigkeit zu wahren;–weder selbst noch durch Mittelsmänner eine Tätigkeit auszuüben, die mit den Standesregeln nicht vereinbar ist;–die auf Grund des Artikels 37, Nr. 11, der Verordnung vom 19. September 1945 verlangten Sicherheiten finanzieller und anderer Natur zu leisten, um in gleicher Weise wie die französischen Gesellschaften und Berufsangehörigen die Risiken zu decken, welche sich aus ihrer beruflichen Verantwortlichkeit ergeben;–den Kommissären der Regierung bei den Vorständen des Berufsstandes auf Verlangen alle Unterlagen und Auskünfte zur Verfügung zu stellen, welche den Behörden und den Organen des Berufsstandes erlauben, die von ihnen für nötig  erachtete Kontrolle auszuüben.3.  Sie haben fernera.in Frankreich ein berufliches Domizil zu errichten, das der Kontrolle der öffentlichen Behörden und der Organe des Berufsstandes untersteht und wo die mit der Tätigkeit in Frankreich in Zusammenhang stehenden Schriftstücke aufzubewahren sind;b.die Inhaber einer Bewilligung nach den Artikeln 6 und 7 können das im vorstehenden Absatz erwähnte Domizil gemeinsam errichten. Diese Zusammenlegung darf aber weder direkt noch indirekt zu einer Umgehung der in den Artikeln 1, 2 und 8 dieses Abkommens festgelegten Bedingungen führen. Insbesondere muss die persönliche Verantwortung jedes Inhabers in vollem Umfang bestehen bleiben und müssen seine Akten getrennt gehalten werden.c.die ausschliesslich für den Kommissär der Regierung beim Zentralvorstand (Conseil supérieur) des Berufsverbandes bestimmten Erklärungen zu unterschreiben. Diese Erklärungen müssen dem dieser Vereinbarung beigefügten Muster entsprechen.4.  Von der unter Buchstabe c erwähnten Verpflichtung sind jedoch schweizerische Gesellschaften befreit, wenn sie in Frankreich eine Geschäftsstelle besitzen, die der Kundschaft dauernd offen steht und von mindestens einem Teilhaber geleitet wird, der in Frankreich ständigen Wohnsitz hat, die Gesellschaft gegenüber Dritten verpflichten kann und insbesondere berechtigt ist, Expertenberichte zu unterzeichnen, Bilanzen, Gewinn‑ und Verlustrechnungen aufzustellen sowie die Geschäftsstelle in‑ fachlicher, administrativer und finanzieller Beziehung zu leiten und ferner persönlich die Bewilligung hat, den der Geschäftstätigkeit der Gesellschaft entsprechenden Beruf auszuüben.In diesem Falle kann die Gesellschaft im Rahmen des Tätigkeitsbereiches der ständigen Geschäftsstelle–eine Bewilligung zur Berufsausübung für länger als zwei Jahre erhalten; diese kann durch stillschweigende Zustimmung erneuert werden;–in das Verzeichnis der zur Berufsausübung zugelassenen ausländischen Gesellschaften, welches mit dem Mitgliederverzeichnis des Berufsstandes veröffentlicht wird, aufgenommen werden;–sich als «Société d’expertise comptable» oder als «Société d’entreprise de comptabilités» bezeichnen;–unter den in Artikel 4 erwähnten Voraussetzungen die berufliche Ausbildung von Stagiaires übernehmen.Abschnitt III Allgemeine Bestimmungen für die Schweizer A. Prüfung der Bewerbungen Art. 9 1.  Die Bewerber müssen vom Zentralvorstand (Conseil supérieur) des Berufsstandes angehört werden, der damit betraut ist, die Gesuche um Bewilligung der Berufsausübung zuhanden der zuständigen Ministerien zu begutachten. Der Zentralvorstand kann seine Anhörungsbefugnisse dem Regionalvorstand (Conseil régional) des Gebietes abtreten, wo der Bewerber sich niederzulassen oder die Erwerbstätigkeit auszuüben wünscht.2.  Die Anhörung findet in Gegenwart des Regierungskommissärs statt.3.  Die Bewerber können sich von einem Anwalt verbeiständen lassen, der im Anwaltsverzeichnis eines französischen Gerichtes eingetragen ist.4.  Für die Gesellschaften werden ihre gesetzlichen Vertreter und diejenigen Vertreter angehört, welche damit betraut sind, die erhaltenen Aufträge in Frankreich auf Rechnung der Gesellschaften auszuführen.5.  Die Bewerber sind verpflichtet, den Kommissären der Regierung und dem Vorstand des Berufsstandes auf Verlangen alle zur Beurteilung ihres Falles notwendigen Auskünfte und Belege beizubringen.B. Übergangsbestimmungen Art. 10 1.  Die Bewilligungsgesuche schweizerischer Berufsangehöriger und schweizerischer Gesellschaften oder solcher unter Kontrolle von Schweizer Bürgern, welche am 1. Mai 1942 in Frankreich beruflich tätig waren oder die früher dort arbeiteten, aber aus Umständen, die mit dem Kriegszustand in Zusammenhang stehen, ihre Tätigkeit unterbrechen mussten, werden im gleichen Geist und nach den gleichen Massstäben geprüft wie diejenigen französischer Berufsangehöriger und Gesellschaften, die sich in einer ähnlichen Lage befinden und auf die Anwendung der Übergangsbestimmungen des VI. Abschnittes der Verordnung vom 19. September 1945 Anspruch haben.2.  In Fällen, wo die in vorstehender Ziffer erwähnten Gesuche zu einer Ablehnung führen mit der Wirkung, dass der Gesuchsteller jede selbständige, unter seinem Namen und seiner Verantwortlichkeit ausgeübte buchhalterische Tätigkeit aufgeben müsste oder dass er nur als anerkannter Buchhalter zugelassen würde, während um eine Anerkennung als Buchhalter‑Experte nachgesucht wurde, kann der Bewerber vor dem Entscheid von den Vertretern der zuständigen Ministerien angehört werden. Er darf dabei die Hilfe eines Anwaltes und eines Vertreters der Schweizerischen Gesandtschaft3 beanspruchen.3.  Die Lage der schweizerischen Berufsangehörigen und Gesellschaften, welche unter diesen Artikel fallen, wird innerhalb von 6 Monaten geregelt.3 Diese Gesandtschaft wurde in eine Botschaft umgewandelt.Abschnitt IV Lage der in der Schweiz erwerbstätigen französischen Berufsangehörigen und Gesellschaften Art. 11 1.  Franzosen, die auf Grund einer Niederlassungs‑ oder Aufenthaltsbewilligung als Bücherexperten oder als anerkannte Buchhalter in der Schweiz tätig sein können, werden in der Ausübung ihres Berufes, ob sie selbständig oder für Rechnung einer Treuhandgesellschaft arbeiten, den schweizerischen Berufsangehörigen in jeder Beziehung gleichgestellt.2.  Die Zulassungsgesuche französischer Staatsangehöriger, welche sich in der Schweiz niederlassen wollen, um nachher in den Genuss der in vorstehender Ziffer erwähnten Bewilligung zu kommen, werden mit dem grössten Wohlwollen und im Geiste der zwischen den beiden Ländern abgeschlossenen allgemeinen Vereinbarungen geprüft.3.  Bei französischen Berufsangehörigen oder Gesellschaften, die sich in der Schweiz niederlassen oder dort vorübergehend eine ihrem Erwerbszweig entsprechende Tätigkeit ausüben wollen, werden die den Ausländern gestellten beruflichen, moralischen und fachlichen Bedingungen als erfüllt erachtet, sobald sie nachweisen, dass sie in Frankreich im Mitgliederverzeichnis des Berufsstandes eingetragen sind.Art. 12 Die französischen Berufsangehörigen sind berechtigt, in der Schweiz nachstehende berufliche Titel oder ähnliche, den geltenden Vorschriften entsprechende Bezeichnungen zu führen:1.«Diplomierter Bücherexperte» (expert‑comptable diplômé), wenn sie im Besitze eines Diploms oder einer Bewilligung für Bücherexperten des Ministers für nationale Erziehung oder im Mitgliederverzeichnis des Berufsstandes als Bücherexperten eingetragen sind.2.«Diplomierter Buchhalter» (comptable diplômé), wenn sie entweder im Besitze des Berufsausweises (brevet professionnel) oder der Zulassungsbescheinigung zum Vorexamen für Bücherexperten (attestation d’admission à l’examen préliminaire d’expert‑comptable) des Ministers für nationale Erziehung oder im Mitgliederverzeichnis des Berufsstandes als anerkannte Buchhalter eingetragen sind.Abschnitt V Allgemeine Bestimmungen Art. 13 Die Bestimmungen dieser Vereinbarung sind unter Vorbehalt entsprechender Anpassung der Übergangsbestimmungen des Artikels 10 anwendbar auf Algerien4, Guadeloupe, Französisch Guyana, die Inseln Martinique und Réunion sowie auf die Territorien oder Länder der Französischen Union, wo der Beruf eines Bücherexperten oder anerkannten Buchhalters reglementiert ist oder sein wird.4 Seit dem 1. Juli 1962 ist Algerien ein unabhängiger Staat.Art. 14 Alle Vorteile, welche eine der Vertragsparteien allenfalls den Staatsangehörigen eines anderen Landes eingeräumt hat oder in Zukunft noch einräumt, gelten zur gleichen Zeit und in gleichem Umfange auch für die Gegenpartei, ohne dass eine besondere Vereinbarung nötig wäre.Art. 15 1.  Die vorliegende Vereinbarung mit den Bestimmungen im Anhang tritt am 1. Januar 1948 in Kraft und gilt bis zum 31. Dezember 1952.2.  Sie wird stillschweigend um je 5 Jahre verlängert, sofern nicht eine der vertragschliessenden Parteien sie mindestens sechs Monate vor Ablauf der jeweiligen Geltungsdauer kündigt.3.  Fragen der Anwendung dieser Vereinbarung und allfällige Abänderungen können der in den französisch‑schweizerischen Abkommen vom 1. August 19465 vorgesehenen Gemischten Kommission vorgelegt werden.5 SR 0.142.113.494 Art. 10, 0.142.113.497 Art. 10.Art. 16 Die vorliegende Vereinbarung wird unter Vorbehalt der Ratifikation unterzeichnet. Die Ratifikationsurkunden werden sobald wie möglich in Paris ausgetauscht.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die hierfür gehörig bevollmächtigten Unterzeichneten die vorliegende Vereinbarung unterzeichnet.Ausgefertigt in Lugano in zwei Exemplaren am 27. April 1948.Max HolzerErwin BernathFelix SimmenPhilippe PérierAnhang A  Anhang A zur französisch‑schweizerischen Vereinbarung über die Berufsausübung von Bücherexperten und anerkannten Buchhaltern (Art. 2 Ziff. 1)Verzeichnis der für die Berufsausübung von Bücherexperten und anerkannten Buchhaltern in Frankreich und der Schweiz als gleichwertig anerkannten schweizerischen und französischen DiplomeFranzösische Titel«Diplôme d’expert‑comptable» und «Brevet d’expert‑comptable» des Ministers für nationale Erziehung.Schweizerischer TitelEidgenössisches Diplom für Bücherexperten, erteilt vom Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement6 (mit Eintragung im Register A).6 Heute: vom Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (siehe AS 2012 3631).Anhang B  Anhang B zur französisch‑schweizerischen Vereinbarung  über die Berufsausübung von Bücherexperten und anerkannten Buchhaltern Verzeichnis der nicht gleichwertigen schweizerischen und französischen Diplome, die jedoch die Möglichkeit geben, den Beruf eines anerkannten Buchhalters auszuübena. Brevet professionnel und Eidgenössisches BuchhalterdiplomWegen der unterschiedlichen Natur der Examen kann eine Anerkennung der Gleichwertigkeit des als «Brevet professionnel» bezeichneten französischen und des als «Eidgenössisches Buchhalterdiplom» bezeichneten schweizerischen Diploms nicht in Betracht gezogen werden.Da jedoch diese beiden Diplome nur Bewerbern erteilt werden, welche sich bei praktischen Prüfungen über die zur Ausübung des Berufes eines anerkannten Buchhalters notwendigen Kenntnisse ausgewiesen haben,sind die Vertragsparteien übereingekommen, dass die Diplome den Inhabern in Frankreich und in der Schweiz Anspruch auf die Rechte geben, die ihnen jedes Land zur Ausübung des Berufes als Bücherexperte und anerkannter Buchhalter auf seinem Gebiet einräumt.b. Die auf Grund des abgelegten Vorexamens für Bücherexperten zugelassenen BewerberMit Rücksicht darauf, dass die Prüfungsgegenstände des französischen Vorexamens ein Urteil darüber erlauben, ob die allgemeinen und beruflichen Kenntnisse des Prüflings ausreichend sind, dass er in Frankreich nach einer praktischen buchhalterischen Tätigkeit von mindestens zwei Jahren den Beruf eines anerkannten Buchhalters ausüben kann,und in Erwägung, dass das entsprechende schweizerische Vorexamen eine ähnliche Kontrolle über die allgemeinen beruflichen und praktischen Kenntnisse bedeutet,haben die Vertragsparteien vereinbart, dass das Bestehen einer der beiden Prüfungen im einen oder andern Lande zur Ausübung des Berufes eines anerkannten Buchhalters berechtigt.Anhang C  Anhang C zur französisch‑schweizerischen Vereinbarung  über die Berufsausübung von Bücherexperten und anerkannten Buchhaltern AusstellerName und Vorname:  (oder Firma)Adresse:  Anerkannter Beruf:  VertraulichERKLÄRUNG*nach Artikel 8 Ziffer 3 der französisch‑schweizerischen Vereinbarung vom 27. April 1948KundeName und Vornamen:   Adresse:  Beruf:  AuftragArt:  Zeitpunkt der Ausführung:  Wahrscheinliche Dauer der Ausführung:  PersonalName des anerkannten Vertreters, der mit der Ausführung oder der Leitung der Arbeiten beauftragt ist (für Gesellschaften):  Namen der andern Berufsangehörigen, die an der Durchführung des Auftrages mitzuwirken haben:     (Ort)  , den   19   (Unterschrift)*Diese Erklärung, die ausschliesslich für die Verwaltung bestimmt ist, muss demRegierungskommissär durch den Zentralvorstand (Conseil supérieur) des Berufsstandes der Bücherexperten oder der anerkannten Buchhalter im Doppel abgegeben werden, und zwar spätestens im Zeitpunkt des Beginns der Arbeiten.Schlussprotokoll 1.  Für die Anwendung des Artikels 4 Absatz 4 wird vereinbart, dass die auf die schweizerischen Berufsangehörigen anwendbaren Beschränkungen nicht nach starrer Regel, sondern soweit als irgendwie möglich unter Berücksichtigung des einzelnen Falles verfügt werden sollen.2.  Die französische und die schweizerische Delegation befassten sich mit der beruflichen Lage der Schweizer, welche in gehöriger Weise ermächtigt sind, in Frankreich als Bücherexperten oder anerkannte Buchhalter tätig zu sein.Unter Vorbehalt der Bestimmungen des Artikels 4 Absatz 4 der Vereinbarung wird festgelegt, dass durch die Anwendung der Statuten des Berufsstandes der Bücherexperten und anerkannten Buchhalter auf schweizerische Berufsangehörige inskünftig diese gegenüber der Kundschaft nicht in eine andere Lage versetzt werden sollen als die französischen Berufsangehörigen.Lugano, den 27. April 1948.Max HolzerErwin BernathFelix SimmenPhilippe PérierAndré Brunet


text: (Stand am 21. Februar 2003)0.142.113.4971BS 0.142.113.497Übersetzung2Vereinbarungüber die Zulassung von Stagiaires in Frankreichund in der SchweizAbgeschlossen am 1. August 1946In Kraft getreten am 1. August 19461 BS 11 6422 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.Von dem Wunsche geleitet, die Ausbildung schweizerischer und französischer Stagiaires in beruflicher Hinsicht zu fördern, haben die provisorische Regierung der Republik Frankreich und der Schweizerische Bundesrat folgende Vereinbarung getroffen:Art. 1 Diese Vereinbarung ist auf die Stagiaires anwendbar, das heisst auf Angehörige des einen der beiden Länder, die sich für begrenzte Zeit in das andere Land begeben, um sich in dessen Sprache zu vervollkommnen und mit seinen Handels- und Berufsgebräuchen vertraut zu werden, indem sie in einem Industrie‑, Handels- oder Landwirtschaftsunternehmen eine Stelle antreten.Den Stagiaires wird unter den in den folgenden Artikeln festgelegten Bedingungen die Bewilligung zum Stellenantritt ohne Rücksicht auf die Lage des Arbeitsmarktes in ihrem Berufe erteilt.Art. 2 Die Stagiaires können dem einen oder anderen Geschlecht angehören. Sie sollen in der Regel nicht über 30 Jahre alt sein.Art. 3 Die Bewilligung wird in der Regel für ein Jahr erteilt. Ausnahmsweise kann sie um sechs Monate verlängert werden.Art. 4 Die Zahl der Stagiaires, die von jedem der beiden Länder zugelassen werden können, soll im Jahr 500 nicht überschreiten.Diesem Kontingent werden die Stagiaires des einen der beiden Staaten, die sich schon auf dem Gebiet des anderen Staates aufhalten, nicht zugerechnet. Das Kontingent kann voll in Anspruch genommen werden, ohne Rücksicht darauf, für welche Dauer die im Laufe eines Jahres erteilten Bewilligungen gewährt wurden und während welcher Dauer davon Gebrauch gemacht worden ist.Sollte dieses Kontingent von 500 Bewilligungen von den Stagiaires des einen der beiden Staaten im Laufe eines Jahres nicht erreicht werden, so darf deshalb weder die Zahl der den Stagiaires des anderen Staates erteilten Bewilligungen herabgesetzt noch der nicht benutzte Rest des Kontingentes auf das folgende Jahr übertragen werden.Das Kontingent von 500 Stagiaires gilt für das Jahr 1946 bis zum 31. Dezember 1946 und für jedes folgende Jahr vom 1. Januar bis 31. Dezember. Es kann später durch eine Vereinbarung abgeändert werden, die auf den Vorschlag des einen der beiden Staaten spätestens am 1. Dezember für das folgende Jahr getroffen wird.Art. 5 Die Stagiaires dürfen von den zuständigen Behörden nur zugelassen werden, wenn sich ihre Arbeitgeber diesen Behörden gegenüber verpflichten, sie von dem Zeitpunkt an, wo sie normale Arbeit leisten, zu entschädigen, und zwar nach den Ansätzen der reglementarischen Vorschriften oder der Gesamtarbeitsverträge, wo solche bestehen, und nach den orts- und berufsüblichen Lohnansätzen, wo keine reglementarischen Vorschriften oder Gesamtarbeitsverträge bestehen.In den anderen Fällen haben sich die Arbeitgeber zu verpflichten, die Stagiaires nach dem Wert der von ihnen geleisteten Arbeit zu entschädigen.Art. 6 Stagiaires, die von den Bestimmungen dieser Vereinbarung Gebrauch zu machen wünschen, haben ein entsprechendes Gesuch an die Behörde zu richten, die in ihrem Staat beauftragt worden ist, die Gesuche der Stagiaires ihres Berufes entgegenzunehmen. In diesem Gesuch müssen alle notwendigen Angaben gemacht und muss vor allem das Industrie-, Handels- oder Landwirtschaftsunternehmen bezeichnet werden, von dem sie angestellt werden sollen. Die genannte Behörde prüft, ob das ihr zustehende jährliche Kontingent sowie die von ihr vorgenommene Verteilung des Kontingentes auf die verschiedenen Berufe eine Weiterleitung des Gesuches zulässt, und überweist dieses gegebenenfalls der zuständigen Behörde des andern Staates.Die zuständigen Behörden der beiden Staaten werden ihr möglichstes tun, um die Prüfung der Gesuche in kürzester Zeit zu gewährleisten.Art. 7 Die zuständigen Behörden werden nach Kräften dafür besorgt sein, dass die Entscheide der Verwaltungsbehörden über die Einreise und den Aufenthalt der zugelassenen Stagiaires mit aller Beschleunigung getroffen werden. Sie werden allfällige Schwierigkeiten, die in bezug auf die Einreise oder den Aufenthalt der Stagiaires entstehen könnten, mit der grössten Raschheit zu beheben suchen.Art. 8 Jede Regierung wird sich bemühen, die Vermittlung von Stagiaires des andern Staates zu erleichtern.Art. 9 Die beiden Regierungen geben sich gegenseitig binnen Monatsfrist nach dem Inkrafttreten dieser Vereinbarung die Behörde oder die Behörden bekannt, die beauftragt sind, die Gesuche der Angehörigen des eigenen Staates entgegenzunehmen und den Gesuchen der Angehörigen des andern Staates Folge zu geben.Art. 10 Die Behandlung der sich aus der Anwendung dieser Vereinbarung ergebenden Fragen fällt in die Kompetenz der gemäss Artikel 10 des Vertrages zwischen Frankreich und der Schweiz betreffend Fragen des Arbeitsmarktes3 vom heutigen Tage eingesetzten gemischten Kommission.3 SR 0.142.113.494Art. 11 Die Bestimmungen der Vereinbarung vom 25. Juli 19354 über die Zulassung von Stagiaires in der Schweiz und in Frankreich sind aufgehoben und durch die vorliegende Vereinbarung ersetzt.4 In der AS nicht veröffentlicht.Art. 12 Die vorliegende Vereinbarung tritt am 1. August 1946 in Kraft und bleibt in Kraft bis zum 31. Dezember 1946.Sofern sie hierauf nicht von einem der vertragschliessenden Teile vor dem 1. Juli auf Jahresende gekündigt wird, gilt sie als stillschweigend verlängert für je ein weiteres Jahr.Im Falle der Kündigung bleiben die auf Grund dieser Vereinbarung erteilten Bewilligungen für solange gültig, als sie erteilt worden sind.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die in gehöriger Weise bevollmächtigten Unterzeichneten die Vereinbarung unterzeichnet und ihre Siegel beigesetzt.So geschehen in doppelter Ausfertigung in Paris am 1. August 1946.C. BurckhardtBidault


text: 0.142.113.498AS1as  (Stand am 10. Juni 1997)0.142.113.498Übersetzung2Vereinbarungzwischen der Schweiz und Frankreichüber die Arbeitskräfte im kleinen GrenzverkehrAbgeschlossen am 15. April 1958In Kraft getreten am 15. April 19581 AS 1986 4462 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.Die schweizerische Regierungunddie französische Regierung,vom Wunsch geleitet, die Rechtsstellung der schweizerischen und französischen Grenzgänger durch ein Übereinkommen zu regeln,haben sich über die folgenden Bestimmungen geeinigt:Art. 1 Unter «Arbeitskräfte im kleinen Grenzverkehr» sind französische und schweizerische Staatsangehörige zu verstehen, die gut beleumdet sind, seit wenigstens sechs Monaten in der Grenzzone eines der beiden Länder ihren Wohnsitz haben, regelmässig jeden Tag dorthin zurückkehren und in der Grenzzone des andern Landes als Arbeitnehmer tätig sind.Art. 2 Grenzzonen im Sinne dieser Vereinbarung sind die Zonen, die im Abkommen vom 1. August 19463 betreffend den Grenzverkehr  als solche bezeichnet sind.3 SR 0.631.256.934.91Art. 3 a)  Für das Verfahren zur Erteilung, Erneuerung und zum Entzug der Arbeitsbewilligungen sind in Frankreich die Departementsbehörden und in der Schweiz die Kantonsbehörden zuständig.b)  Dieses Verfahren kann zwischen diesen beiden Behörden durch administrative Übereinkommen geregelt werden.Art. 4 a)  Die nach dieser Vereinbarung erteilten Arbeitsbewilligungen oder ihre Verlängerungen sind in der Regel ein Jahr gültig.b)  Während der zwei ersten Arbeitsjahre werden die Bewilligungen oder ihre Verlängerungen jedoch in der Regel für eine kürzere Gültigkeitsdauer ausgestellt.c)  Die Absätze a) und b) dieses Artikels werden auf Grenzgänger, die eine Saisonstelle bekleiden, nicht anwendet.Art. 5 a)  Die Erteilung der Bewilligung und ihre Verlängerung sind abhängig von der Arbeitsmarktlage im Beruf und in der Gegend des Arbeitsortes.b)  Kann sich ein Grenzgänger jedoch über eine ununterbrochene, zehnjährige unselbständige Erwerbstätigkeit ausweisen, so wird die Bewilligung erneuert, sofern nicht schwere Störungen des Arbeitsmarktes entgegenstehen.c)  Für den Wechsel des Berufes ist, ohne Rücksicht auf die Dauer der Tätigkeit des Grenzgängers, eine besondere Bewilligung erforderlich.d)  Zum Stellenwechsel im gleichen Beruf ist während der beiden ersten Jahre eine Bewilligung erforderlich. Nachher ist er ohne besondere Bewilligung zulässig; der Grenzgänger ist jedoch verpflichtet, den Stellenwechsel unverzüglich den Behörden zu melden.Art. 6 a)  Hat der zum Militärdienst einberufene Grenzgänger seine Arbeit binnen 60 Tagen nach der Entlassung wieder aufgenommen, so wird die Dauer der vor dem Militärdienst geleisteten Arbeit bei der Berechnung der in dieser Vereinbarung vorgesehenen Fristen mitberücksichtigt.b)  Bei der Berechnung der Arbeitsdauer werden Unterbrechungen, die sechs Wochen pro Jahr und im ganzen sechs Monate nicht übersteigen, nicht berücksichtigt, sofern die Arbeitsunterbrechung durch Unfall, Krankheit, Schwangerschaft, Streik oder Aussperrung verursacht wurde.c)  Für die Berechnung der Arbeitsdauer, die in der Regel zur Erneuerung der Grenzkarte berechtigt, wird auf die Zeitspanne Rücksicht genommen, während welcher der Grenzgänger im Gebiet des anderen Staates mit einer Aufenthaltsbewilligung gewohnt hat, unter dem Vorbehalt, dass er innert 60 Tagen vom Wohnsitzwechsel an gerechnet das Gesuch um Erteilung der Arbeitsbewilligung als Grenzgänger einreicht.d)  Bei der Berechnung der Fristen wird die Zeit nicht berücksichtigt, während welcher ein Grenzgänger im Gebiete des anderen Staates als Lehrling oder Stagiaire tätig war.Art. 7 a)  Eine Arbeitsbewilligung wird einem Grenzgänger nur erteilt, wenn er zu den gleichen Arbeits- und Lohnbedingungen wie ein einheimischer Arbeitnehmer beschäftigt wird. Diese Bedingungen müssen den gesetzlichen Vorschriften, den Bestimmungen der Kollektiv- oder Normalarbeitsverträge oder, wo solche fehlen, dem Ortsgebrauch im Beruf entsprechen.b)  Spezialfälle, die sich aus der besonderen Lage des Grenzgängers in Bezug auf seinen Wohnsitz ergeben, bleiben vorbehalten.Art. 8 Grenzgängern, die bei Inkrafttreten dieser Vereinbarung in einem ordnungsgemässen Arbeitsverhältnis stehen, wird die Arbeitsdauer vor diesem Datum bei der Berechnung der Fristen gemäss den Artikeln 5 und 6 angerechnet.Art. 9 a)  Die vorliegende Vereinbarung tritt mit ihrer Unterzeichnung in Kraft und gilt bis zum 31. Dezember 1958.b)  Sie wird von Jahr zu Jahr stillschweigend verlängert, sofern sie nicht von einer der Vertragsparteien gekündigt wird.c)  Die Kündigung soll sechs Monate vor Ablauf der Gültigkeit erfolgen.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die in gehöriger Weise bevollmächtigten Unterzeichneten die Vereinbarung unterzeichnet und ihre Siegel beigesetzt.So geschehen in doppelter Ausfertigung in Paris am 15. April 1958Für dieschweizerische Regierung:Für diefranzösische Regierung:P. MicheliLouis Joxe


text: 0.142.113.499  AS 2003 2600; BBl 1999 1485ÜbersetzungAbkommenzwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Französischen Republik über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem AufenthaltAbgeschlossen am 28. Oktober 1998Von der Bundesversammlung genehmigt am 20. April 19991In Kraft getreten durch Notenaustausch am 1. März 2000 (Stand am 1. März 2000)1 Art. 1 Bst. c des BB vom 20. April 1999 (AS 2001 1524)Der Schweizerische Bundesrat und die Regierung der Französischen Republiknachfolgend «Vertragsparteien» genannt,im Wunsch, die Zusammenarbeit zwischen den beiden Vertragsparteien zu fördern, um eine bessere Anwendung der Bestimmungen über den Personenverkehr zu gewährleisten, in Achtung der in den geltenden Gesetzen und Verordnungen enthaltenen Rechte und Garantien,in Achtung der internationalen Verträgen und Übereinkommen sowie im Bestreben, die illegale Einwanderung vorzugehen,im Wunsche, das Abkommen vom 30. Juni 19652 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Französischen Republik über die Übernahme von Personen an der Grenze zu ersetzen,sowie auf der Grundlage der Gegenseitigkeit,haben Folgendes vereinbart:2 [AS 1965 519, 1986 691]I. Geltungsbereich des Abkommens Art. 1 (1)  Dieses Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Französischen Republik gilt auch für das Fürstentum Liechtenstein, da die Schweizerische Vertragspartei gestützt auf die zwischen der Schweiz und dem Fürstentum Liechtenstein bestehenden bilateralen Verträge befugt ist, die den Vertragsparteien in Anwendung dieses Abkommens zustehenden Funktionen auszuüben.(2)  Der Begriff «Staatsangehöriger der Vertragsparteien nach dem Zweiten Titel dieses Abkommens gilt bezüglich der schweizerischen Vertragspartei für Staatsangehörige der Schweizerische Eidgenossenschaft und des Fürstentums Liechtenstein.(3)  Der Begriff «Drittstaatsangehörige» nach dem Dritten Titel dieses Abkommens ist im Sinne von «ausländische Staatsangehörige, die weder die französische noch die schweizerische, noch die liechtensteinische Staatsangehörigkeit besitzen» zu verstehen.(4)  Der Begriff «Staatsangehörigkeit der ersuchten Vertragspartei» nach Artikel 2 Absatz 1 dieses Abkommens bedeutet bezüglich der schweizerischen Vertragspartei «schweizerische oder liechtensteinische Staatsangehörigkeit».(5)  Der Begriff «von den Behörden der ersuchten Vertragspartei ausgestelltes Dokument» nach Artikel 3 Absatz 2 dieses Abkommens ist im Falle der schweizerischen Vertragspartei als «von den Behörden der Schweizerischen Eidgenossenschaft oder des Fürstentums Liechtenstein ausgestelltes Dokument» zu verstehen.(6)  Der Begriff «Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei» nach Artikel 6 Absatz 1 dieses Abkommens gilt bezüglich der schweizerischen Vertragspartei für das Hoheitsgebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft und des Fürstentums Liechtenstein.Der Begriff «von der ersuchten Vertragspartei ausgestelltes Visum oder ausgestellte Aufenthaltsbewilligung gleich welcher Art» nach Artikel 6 Absatz 2 dieses Abkommens ist bezüglich der schweizerischen Vertragspartei als «von der Schweiz oder dem Fürstentum Liechtenstein ausgestelltes Visum oder ausgestellte Aufenthaltsbewilligung gleich welcher Art» zu verstehen.(7)  Der Begriff «ersuchte Vertragspartei» nach Artikel 7 zweiter Strich dieses Abkommens bedeutet im Falle der schweizerischen Vertragspartei «die Schweiz oder das Fürstentum Liechtenstein».Der Begriff «Hoheitsgebiet der ersuchenden Vertragspartei» nach Artikel 7 dritter Strich dieses Abkommens gilt bezüglich der schweizerischen Vertragspartei für das Hoheitsgebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft und des Fürstentums Liechtenstein.Der Begriff «ersuchende Vertragspartei» nach Artikel 7 vierter Strich dieses Abkommens ist bezüglich der schweizerischen Vertragspartei als «die Schweiz und das Fürstentum Liechtenstein» zu verstehen.(8)  Der Begriff «Hoheitsgebiet» nach Artikel 10 Absatz 1 dieses Abkommens ist bezüglich der schweizerischen Vertragspartei als «Hoheitsgebiet der Schweiz oder des Fürstentums Liechtenstein».II. Rückübernahme von Staatsangehörigen der Vertragsparteien Art. 2 (1)  Jede Vertragspartei übernimmt im eigenen Hoheitsgebiet auf Antrag der anderen Vertragspartei formlos jede Person, welche die im Hoheitsgebiet der ersuchenden Vertragspartei geltenden Voraussetzungen für die Einreise oder den Aufenthalt nicht oder nicht mehr erfüllt, wenn nachgewiesen oder glaubhaft gemacht wird, dass sie die Staatsangehörigkeit der ersuchten Vertragspartei besitzt.(2)  Die ersuchende Vertragspartei nimmt die betreffende Person unter denselben Voraussetzungen zurück, wenn eine Nachprüfung ergibt, dass sie im Zeitpunkt der Ausreise aus dem Hoheitsgebiet der ersuchenden Vertragspartei nicht im Besitze der Staatsangehörigkeit der ersuchten Vertragspartei war.Art. 3 (1)  Die Staatsangehörigkeit der Person wird auf Grund folgender gültiger Dokumente als nachgewiesen erachtet:für die Schweizerische Eidgenossenschaft:–Pass;–Identitätskarte;–provisorische Identitätsbescheinigung;–Familienbüchlein mit Angabe eines Heimatortes in der Schweiz.für die Französische Republik:–Pass;–nationale Identitätskarte;–Staatsangehörigkeitsausweis;–Bewilligung der Einbürgerung oder Wiedereinbürgerung in die französische Staatsangehörigkeit.(2)  Die Staatsangehörigkeit wird auf Grund der folgenden Elemente vermutet:–Dokumente nach dem vorstehenden Absatz, deren Gültigkeit abgelaufen ist;–von den Behörden der ersuchten Vertragspartei ausgestelltes Dokument, welches die Identität der betroffenen Person ausweist (Führerschein, Schifffahrtsbuch, Dienstbüchlein, usw.);–Ausweis über konsularische Anmeldung oder Zivilstandsdokument;–abgelaufene Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung;–Fotokopie eines der vorstehend aufgeführten Dokumente;–von den Verwaltungs- oder Gerichtsbehörden der ersuchenden Vertragspartei ordnungsgemäss eingeholte Erklärungen der betroffenen Person;–zu Protokoll gegebene Aussagen von zuverlässigen Zeugen.Art. 4 (1)  Wird die Staatsangehörigkeit auf Grund von Elementen nach Artikel 3, Absatz 2 vermutet, so stellen die Konsularbehörden der ersuchten Vertragspartei unverzüglich einen Passierschein aus.(2)  Bestehen Zweifel über die Elemente, welche die Staatsangehörigkeit vermuten lassen, oder fehlen diese Elemente, so führen die Konsularbehörden der ersuchten Vertragspartei innerhalb von drei Tagen oder von zwei Werktagen ab dem Gesuch der ersuchenden Partei eine Anhörung der betroffenen Person durch. Diese Anhörung wird von der ersuchenden Vertragspartei in Absprache mit der betroffenen Konsularbehörde so rasch wie möglich durchgeführt.Stellt sich infolge dieser Anhörung heraus, dass die betroffene Person die Staatsangehörigkeit der ersuchten Vertragspartei besitzt, so sorgt die Konsularbehörde sogleich oder jedenfalls vor Ablauf von sechs Tagen nach Einreichung des Rückübernahmegesuchs für die Ausstellung des Passierscheins.Art. 5 (1)  Die Angaben, welche das Rückübernahmegesuch enthalten muss, sowie die Voraussetzungen für dessen Übermittlung werden in einem Protokoll zwischen den zuständigen Ministern der beiden Vertragsparteien geregelt.(2)  Die Kosten für den Transport der Personen, um deren Rückübernahme ersucht wird, gehen bis zur Grenze der ersuchten Vertragspartei zu Lasten der ersuchenden Vertragspartei.III. Rückübernahme von Drittstaatsangehörigen Art. 6 (1)  Jede Vertragspartei übernimmt im eigenen Hoheitsgebiet auf Antrag der anderen Vertragspartei formlos den Drittstaatsangehörigen, welcher die im Hoheitsgebiet der ersuchenden Vertragspartei geltenden Voraussetzungen für die Einreise oder den Aufenthalt nicht oder nicht mehr erfüllt, falls sich herausstellt, dass dieser Staatsangehörige in das Hoheitsgebiet dieser Vertragspartei eingereist ist, nachdem er sich auf dem Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei aufgehalten hat oder durch deren Hoheitsgebiet transitiert ist.(2)  Jede Vertragspartei übernimmt im eigenen Hoheitsgebiet auf Antrag der anderen Vertragspartei formlos den Drittstaatsangehörigen, welcher die im Hoheitsgebiet der ersuchenden Vertragspartei geltenden Voraussetzungen für die Einreise oder den Aufenthalt nicht oder nicht mehr erfüllt, wenn dieser Staatsangehörige im Besitze eines gültigen Visums oder einer gültigen Aufenthaltsbewilligung gleich welcher Art ist, welches bzw. welche die ersuchte Vertragspartei ausgestellt hat.Art. 7 Die Rückübernahmeverpflichtung nach Artikel 6 gilt nicht gegenüber:–den Angehörigen von Drittstaaten, welche mit der ersuchenden Vertragspartei eine gemeinsame Grenze haben;–den Drittstaatsangehörigen, welche von der ersuchenden Vertragspartei mit einem anderen Visum als einem Transitvisum oder einer Aufenthaltsbewilligung ausgestattet wurden, ausser die ersuchte Vertragspartei habe ein gültiges Visum oder eine gültige Aufenthaltsbewilligung von längerer Dauer ausgestellt;–den Drittstaatsangehörigen, welche sich seit mehr als sechs Monaten auf dem Hoheitsgebiet der ersuchenden Vertragspartei aufhalten, ausser wenn sie Inhaber eines gültigen, von der ersuchten Vertragspartei ausgestellten Aufenthaltstitels sind;–den Drittstaatsangehörigen, denen die ersuchende Vertragspartei entweder, den Flüchtlingsstatus in Anwendung des Genfer Abkommens vom 28. Juli 19513 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge in der Fassung des Protokolls von New York vom 31. Januar 19674, oder den Status eines Staatenloses in Anwendung des New Yorker Abkommens vom 28. September 19545 über die Rechtsstellung der Staatenlosen zuerkannt hat;–den Drittstaatsangehörigen, welche von der ersuchten Vertragspartei tatsächlich in ihr Herkunftsland oder in einen Drittstaat weggewiesen wurden, sofern sie nicht ins Hoheitsgebiet der ersuchenden Vertragsstaates eingereist sind, nachdem sie sich nach dem Vollzug der Wegweisungsmassnahme auf dem Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei aufgehalten haben.3 SR 0.142.304 SR 0.142.3015 SR 0.142.40Art. 8 (1)  Im Hinblick auf die Anwendung von Artikel 6 Absatz 1 wird die Einreise oder der Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen auf dem Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei durch die Reise- oder Identitätsdokumente der betroffenen Personen nachgewiesen. Die Einreise oder der Aufenthalt kann auch durch jedes andere der im Protokoll nach Artikel 5 festgelegten Mittel glaubhaft gemacht werden.(2)  Die Angaben, welche das Rückübernahmegesuch enthalten muss sowie die Voraussetzungen dessen Übermittlung werden im Protokoll geregelt.(3)  Die Kosten für den Transport der Personen, um deren Rückübernahme ersucht wird, gehen bis zur Grenze der ersuchten Vertragspartei zu Lasten der ersuchenden Vertragspartei.Art. 9 Die ersuchende Vertragspartei nimmt auf dem eigenen Hoheitsgebiet Personen zurück, wenn sich auf Grund späterer Ermittlungen nach der Übernahme durch die ersuchte Vertragspartei herausstellt, dass diese Personen die Voraussetzungen nach Artikel 6 im Zeitpunkt ihrer Ausreise aus dem Hoheitsgebiet der ersuchenden Vertragspartei nicht erfüllen.IV. Durchbeförderung zur Wegweisung oder Durchbeförderung im Anschluss an ein Verbot der Einreise ins Hoheitsgebiet Art. 10 (1)  Jede Vertragspartei gestattet auf Antrag der anderen Partei die Durchbeförderung über die Hoheitsgebiet von Drittstaatsangehörigen, welche von einer Wegweisungsverfügung oder eine Verfügung der ersuchenden Vertragspartei über ein Verbot der Einreise in ihr Hoheitsgebiet betroffen sind. Die Durchbeförderung kann auf dem Land- oder auf dem Luftwege erfolgen.(2)  Die ersuchende Vertragspartei trägt die volle Verantwortung für die Abwicklung der Reise des Drittstaatsangehörigen in dessen Zielstaat und nimmt diese Person zurück, wenn die Wegweisungsverfügung oder das Verbot der Einreise in ihr Hoheitsgebiet aus irgendeinem Grund nicht erfolgen kann.(3)  Die Vertragspartei, welche die Wegweisungsverfügung oder das Verbot der Einreise in ihr Hoheitsgebiet erlassen hat, muss der ersuchten Vertragspartei im Hinblick auf die Durchbeförderung anzeigen, ob es erforderlich ist, die vom Entscheid betroffene Person zu begleiten. Die ersuchte Vertragspartei kann zum Zwecke der Durchbeförderung:–entweder die Begleitung zu Lasten der ersuchenden Vertragspartei mit der Verpflichtung zur Rückerstattung der entsprechenden Kosten selber gewährleisten;–oder die Begleitung in Zusammenarbeit mit der ersuchenden Vertragspartei gewährleisten;–oder die ersuchende Vertragspartei ermächtigen, die Begleitung auf ihrem Hoheitsgebiet selber zu gewährleisten.In den beiden letzten Fällen steht die Begleitung der ersuchenden Vertragspartei unter der Aufsicht der zuständigen Stellen der ersuchten Vertragspartei.Art. 11 Das Gesuch um Bewilligung der Durchbeförderung zwecks Wegweisung oder der Durchbeförderung im Anschluss an ein Verbot der Einreise ins Hoheitsgebiet wird unter Beachtung der im Protokoll festgelegten Voraussetzungen direkt zwischen den zuständigen Behörden übermittelt.Art. 12 (1)  Erfolgt die Durchbeförderung mit Polizeibegleitung, so führen die Begleitpersonen der ersuchenden Vertragspartei ihre Aufgabe in Zivilkleidung, unbewaffnet und mit der Transitbewilligung ausgestattet durch.(2)  Erfolgt die Durchbeförderung auf dem Landweg, so benützt die Begleitung der ersuchenden Vertragspartei ein neutrales Fahrzeug.(3)  Im Falle der Durchbeförderung auf dem Luftweg erfolgen die Überwachung und das Anbordgehen des Ausländers durch die Begleitung, unter Mithilfe und Aufsicht der ersuchten Vertragspartei.(4)  Gegebenenfalls können die Überwachung und das Anbordgehen nach Absprache mit der Begleitung durch die ersuchte Vertragspartei erfolgen.Art. 13 (1)  Ist der von einer Wegweisungsverfügung oder von einem Verbot der Einreise ins Hoheitsgebiet betroffene Ausländer unbegleitet, so darf die Durchbeförderung nur auf dem Luftwege gestattet werden.(2)  Die Durchbeförderung, die Überwachung sowie das Anbordgehen werden von den Beamten der ersuchten Vertragspartei sichergestellt.(3)  Die Überwachung darf nicht länger als 24 Stunden seit der Ankunft auf dem Flughafen dauern.Art. 14 Im Falle der Verweigerung oder der Unmöglichkeit des Anbordgehens der von einer Wegweisungsverfügung oder einem Verbot der Einreise ins Hoheitsgebiet betroffenen Person anlässlich einer Durchbeförderung kann die ersuchende Vertragspartei:–entweder diese Person unverzüglich oder innerhalb einer Frist von höchstens 24 Stunden seit der Ankunft am Flughafen wieder übernehmen, sofern sie nicht begleitet ist.–oder bei der ersuchten Vertragspartei beantragen, ein erneutes Anbordgehen einzuleiten und in der Zwischenzeit die Überwachung dieser Person zu gewährleisten. Die Dauer der Überwachung darf die für die Ausreise der Person unbedingt erforderliche Zeit, in jedem Falle 24 Stunden seit der Ankunft am Flughafen, nicht überschreiten. Ist die ersuchte Vertragspartei mit diesem Antrag nicht einverstanden, so ist die ersuchende Partei gehalten, den Ausländer, um dessen Durchbeförderung sie ersucht hatte, unverzüglich, oder, im Falle höherer Gewalt, innert einer neuen Frist von 24 Stunden wieder zu übernehmen. Die Verweigerung des Anbordgehens im Durchbeförderungsstaat kann die gleichen rechtlichen Folgen nach sich ziehen, wie die Gesetzgebung des ersuchenden Vertragsstaates sie für den Fall einer solchen Verweigerung im eigenen Hoheitsgebiet vorsieht.Art. 15 Die Behörden des Durchbeförderungsstaates unterrichten die Behörden des ersuchenden Staates anlässlich der Teilnahme am Vollzug einer Wegweisungsverfügung oder eines Verbot der Einreise ins Hoheitsgebiet über alle Tatsachen betreffend Vorfälle, welche sich im Rahmen des Vollzugs dieser Entscheide ereignet haben; dies im Hinblick auf die rechtlichen Folgen, welche die Gesetzgebung des ersuchenden Staates vorsieht.Art. 16 (1)  Die Behörden des Durchbeförderungsstaates gewähren den Begleitpersonen des ersuchenden Staates bei der Ausübung ihrer Funktion im Rahmen dieses Abkommens den gleichen Schutz und die gleiche Unterstützung wie den entsprechenden Personen ihres eigenen Landes.(2)  Die Begleitpersonen des ersuchenden Staates sind den Begleitpersonen des ersuchten Staates in Bezug auf Straftaten gleichgestellt, welche anlässlich der Durchbeförderung im Hoheitsgebiet des ersuchten Staates gegen sie oder von ihnen in Ausübung ihrer Funktionen begangen werden. Sie unterstehen der zivil- und strafrechtlichen Haftbarkeit derjenigen Partei, auf deren Hoheitsgebiet sie tätig werden.Die Zuständigkeit des ersuchten Staates geht vor; entscheidet er, diese Zuständigkeit nicht auszuüben, so teilt er dies dem ersuchenden Staat unverzüglich mit. Dieser kann anschliessend seine Zuständigkeit nach seinem Landesrecht ausüben.Art. 17 Begeht der Ausländer bei der Durchbeförderung eine Straftat, so geht die Zuständigkeit des ersuchten Staates vor; entscheidet dieser, diese Zuständigkeit nicht auszuüben, so teil er dies dem ersuchenden Staat unverzüglich mit. Dieser kann anschliessend seine Zuständigkeit nach seinem Landesrecht ausüben.Art. 18 Die Begleitpersonen, welche in Anwendung dieses Abkommens beauftragt sind, ihre Funktionen auf dem Hoheitsgebiet des Durchbeförderungsstaates auszuüben, müssen jederzeit in der Lage sein, sich über ihre Identität, ihre Berechtigung und die Art ihres Auftrages durch Vorlage der vom ersuchten Staat ausgestellten Durchbeförderungsermächtigung auszuweisen.Art. 19 (1)  Erleidet eine Begleitperson des ersuchenden Staates bei einem Auftrag auf den Hoheitsgebiet des Durchbeförderungsstaates in Anwendung dieses Abkommens während der Erfüllung oder anlässlich des Auftrags einen Schaden, so übernimmt die Verwaltung des ersuchenden Staates die Bezahlung der geschuldeten Entschädigung, ohne auf den Durchbeförderungsstaat zurückzugreifen.(2)  Verursacht eine Begleitperson des ersuchenden Staates bei einem Auftrag auf dem Hoheitsgebiet des Durchbeförderungsstaates in Anwendung dieses Abkommens während der Erfüllung oder anlässlich des Auftrags einen Schaden, so trägt der ersuchende Staat in Übereinstimmung mit dem Recht der ersuchten Vertragspartei die Verantwortung für den verursachten Schaden.(3)  Der Staat, auf dessen Hoheitsgebiet der Schaden verursacht wurde, sorgt für den Ersatz dieses Schadens zu den gleichen Bedingungen, wie sie für die von seinen eigenen Begleitpersonen verursachten Schäden gelten.(4)  Der Staat, dessen Begleitpersonen auf dem Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei Schäden verursacht haben, erstattet dieser vollumfänglich die von ihr an die Opfer oder an deren Rechtsnachfolger entrichteten Beträge zurück.(5)  Vorbehaltlich der Ausübung ihrer Rechte gegenüber Dritten, und mit Ausnahme der Bestimmung von Absatz 4 dieses Artikels, verzichten die beiden Vertragsparteien im Falle von Absatz 2 dieses Artikels darauf, von der anderen Vertragspartei die Rückerstattung des Betrags des erlittenen Schadens zu verlangen.Art. 20 Die Durchbeförderung zwecks Wegweisung oder die Durchbeförderung im Anschluss an ein Verbot der Einreise ins Hoheitsgebiet kann namentlich verweigert werden:–wenn der Ausländer im Zielstaat Gefahr läuft, wegen seiner Rasse, seiner Religion, seiner Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Anschauung verfolgt zu werden;–wenn der Ausländer im Zielstaat Gefahr läuft, vor einem Strafgericht wegen Tatsachen, welche sich vor der Durchbeförderung ereignet haben, angeklagt oder verurteilt zu werden.Art. 21 Die Transportkosten bis zur Grenze des Zielstaates sowie die Kosten einer allfälligen Rückkehr gehen zu Lasten der ersuchenden Vertragspartei.V. Datenschutz Art. 22 (1)  Die für die Durchführung dieses Abkommens erforderlichen Personendaten sind nach Massgabe der in beiden Vertragsparteien geltenden Datenschutzgesetzgebungen sowie der für beide Vertragsparteien verbindlichen internationalen Vereinbarungen zu behandeln und zu schützen.In diesem Zusammenhang:a)verwendet die ersuchte Vertragspartei die übermittelten Personendaten ausschliesslich zu den in diesem Abkommen vorgesehenen Zwecken;b)informiert jede Vertragspartei auf Antrag die andere Vertragspartei über die Verwendung der übermittelten Personendaten;c)dürfen die übermittelten Personendaten ausschliesslich von den für die Durchführung des Abkommens zuständigen Behörden verwendet werden. Die Personendaten dürfen nur mit schriftlicher Zustimmung der Vertragspartei, welche sie übermittelt hatte, an andere Personen weitergegeben werden;d)ist die ersuchende Vertragspartei gehalten, sich von der Richtigkeit der zu übermittelnden Daten sowie von der Notwendigkeit und der Verhältnismässigkeit im Hinblick auf den mit der Übermittlung verbundenen Zweck zu überzeugen. Dabei sind die nach dem betreffenden geltenden Landesrecht bestehenden Einschränkungen für die Übermittlung zu berücksichtigen. Stellt sich heraus, dass ungenaue Daten übermittelt wurden oder dass die Übermittlung unerlaubt war, so muss der Adressat unverzüglich benachrichtigt werden. Er ist gehalten, die erforderliche Berichtigung oder Löschung vorzunehmen;e)ist die betroffene Person, auf ihr Ersuchen, im Rahmen der Voraussetzungen nach dem Landesrecht der von der betroffenen Person angegangenen Vertragspartei über die sie betreffenden Personendaten sowie über den beabsichtigten Verwendungszweck zu informieren;f)dürfen die übermittelten Personendaten nicht länger aufbewahrt werden, als dies der Zweck erfordert, zu dem sie mitgeteilt wurden. Die Kontrolle der Verarbeitung und der Verwendung dieser Daten ist nach dem Landesrecht jeder der Vertragsparteien gewährleistet;g)sind die beiden Vertragsparteien gehalten, die übermittelten Personendaten gegen unbefugten Zugriff, missbräuchliche Änderungen und unbefugte Mitteilung wirksam zu schützen. In allen Fällen geniessen die übermittelten Daten den gleichen Schutz, wie er den Daten gleicher Art in der Gesetzgebung der ersuchenden Vertragspartei zukommt.(2)  Diese Informationen dürfen ausschliesslich betreffen:–die Personendaten der zu übernehmenden oder wegzuweisenden Person sowie allenfalls diejenigen ihrer Familienangehörigen (Name, Vorname, gegebenenfalls früherer Name, Übernamen oder Pseudonyme, Geburtsdatum- und ‑ort, Geschlecht, Staatsangehörigkeit);–die Identitätskarte, den Reisepass oder die anderen Identitäts- oder Reisedokumente;–die sonstigen zur Identifikation der zu übernehmenden oder zu wegzuweisenden Person erforderlichen Daten;–die Aufenthaltsorte und die Reisewege;–die Aufenthaltserlaubnisse oder die im Ausland erteilten Visa.VI. Allgemeine und Schlussbestimmungen Art. 23 (1)  Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien arbeiten zusammen und konsultieren einander, soweit dies im Hinblick auf die Durchführung dieses Abkommens erforderlich ist.(2)  Jede Vertragspartei kann verlangen, dass Experten der beiden Regierungen beigezogen werden, um die mit der Durchführung dieses Abkommens zusammenhängenden Fragen zu lösen.Art. 24 Das Protokoll, welches die Modalitäten der Anwendung dieses Abkommens regelt, bestimmt auch:–die Flughäfen sowie die Grenzübergangsstellen, welche für die Rückübernahme und die Einreise zur Durchbeförderung der Ausländer verwendet werden könnten;–die für die Behandlung der Rückübernahme- und Durchbeförderungsgesuche zuständigen zentralen oder örtlichen Behörden;–die Fristen für die Behandlung der Gesuche;–die Verfahren zur Regelung der Transportkosten.Art. 25 Dieses Abkommen tangiert nicht die Verpflichtungen der Vertragsparteien:–aus anderen internationalen Übernahme-, Rückübernahme- oder Durchbeförderungsabkommen betreffend ausländische Staatsbürger;–aus der Anwendung von Bestimmungen des Genfer Abkommens vom 28. Juli 19516 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge in der Fassung des Protokolls von New York vom 31. Januar 19677;–aus der Anwendung von Bestimmungen der von den Vertragsparteien zum Schutz der Menschenrechte unterzeichneten Abkommen.6 SR 0.142.307 SR 0.142.301Art. 26 (1)  Jede Vertragspartei teilt der anderen Vertragspartei den Abschluss der sie betreffenden verfassungsmässigen Verfahren im Hinblick auf die Inkraftsetzung dieses Abkommens mit. Die Inkraftsetzung erfolgt 30 Tage nach dem Zeitpunkt der letzten Bekanntmachung. Mit der Inkraftsetzung dieses Abkommens fallen das Abkommen vom 30. Juni 19658 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Frankreich über die Übernahme von Personen an der Grenze sowie der ergänzende Notenaustausch9 dahin.(2)  Dieses Abkommen wird auf unbeschränkte Dauer abgeschlossen. Es kann unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten gekündigt werden; die Kündigung dieses Abkommens durch eine der beiden Vertragsparteien gilt auch für das Fürstentum Liechtenstein.8 [AS 1965 519, 1986 691]9 [AS 1968 163, 1986 691]Art. 27 (1)  Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen aus schwerwiegenden Gründen, namentlich zum Schutz der Staatssicherheit, der öffentlichen Ordnung oder der öffentlichen Gesundheit, durch schriftliche Mitteilung an die andere Vertragspartei suspendieren. Die Vertragsparteien informieren sich unverzüglich auf diplomatischem Weg über die Aufhebung einer solchen Massnahme.(2)  Die Suspendierung wird am ersten Tag des folgenden Monats nach Erhalt der Mitteilung von Seiten der anderen Vertragspartei wirksam.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die Vertreter der Vertragsparteien, dazu ordnungsgemäss ermächtigt, dieses Abkommen unterzeichnet.Geschehen zu Bern, am 28. Oktober 1998, in zwei Urschriften in französischer Sprache.Für den Schweizerischen Bundesrat:Arnold KollerFür die Regierung der Französischen Republik:Pierre MoscoviciProtokoll 1  Zuständige zentrale oder lokale Behörden zur Behandlung von Rückübernahme- und Durchbeförderungsgesuchen1.1 Zuständige Behörden für die Behandlung von Rückübernahmegesuchen1.1.1 Für die Vertragspartei Frankreich1.1.1.1 Im Allgemeinen  Die lokalen Dienststellen der Direction Centrale de la Police Aux Frontières (DCPAF) der Generaldirektion der Nationalen Polizei des Innenministeriums, zuständig für die Koordinationsstellen zwischen Polizei- und Zollbehörden.1.1.1.2 Im Besonderen  In erster Linie auf Grund der geographischen Nähe zum Ort, an dem die zu übergebende Person aufgegriffen wird, sind die lokalen Dienststellen der Direction Centrale de la Police Aux Frontières an den unter 6.2.1.1 und 6.2.1.2 aufgezählten Übergabeorten auf dem Hoheitsgebiet Frankreichs nach den durch die für die Kontrolle der Grenzübergänge zuständigen Behörden der Vertragsparteien festgelegten Modalitäten zuständig.1.1.2 Für die Vertragspartei Schweiz1.1.2.1 Im Allgemeinen  Die kantonalen oder Bundesbehörden in den Koordinationsstellen zwischen Polizei- und Zollbehörden.1.1.2.2 Im Besonderen  In erster Linie auf Grund der geographischen Nähe zum Ort, an dem die zu übergebende Person aufgegriffen wird, sind nach den durch die für die Kontrolle der Grenzübergänge zuständigen Behörden der Vertragsparteien festgelegten Modalitäten die für das Hoheitsgebiet der Schweiz verantwortlichen kantonalen oder Bundesbehörden zuständig.1.2 Zuständige Behörden für die Behandlung von Durchbeförderungsgesuchen1.2.1 Für die Vertragspartei Frankreich  Die Direction Centrale de la Police Aux Frontières (DCPAF) – Bureau de l’éloignement.1.2.2 Für die Vertragspartei Schweiz  Das Bundesamt für Flüchtlinge  des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements.1.3 Zuständige Behörden für die Behandlung von Rechtsfragen1.3.1 Für die Vertragspartei Frankreich  Die Direction des Libertés Publiques et des Affaires Juridiques in Verbindung mit der Direction Centrale de la Police Aux Frontières.1.3.2 Für die Vertragspartei Schweiz  Das Bundesamt für Flüchtlinge  des Eidgenössischen Justiz- und Polizei-departements in Verbindung mit der Direktion für Völkerrecht des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten.2   Notwendige Angaben in einem Rückübernahmegesuch für einen Staatsangehörigen einer Vertragspartei und Übermittlungsmodalitäten (Art. 5 Abs. 1)2.1 Das Rückübernahmegesuch für einen Staatsangehörigen einer Vertragspartei nach Artikel 2 des Abkommens muss insbesondere folgende Angaben enthalten:–Angaben zur Identität der betroffenen Person–Angaben zu Dokumenten, die in Artikel 3 des Abkommens aufgeführt sind und die Feststellung oder Vermutung der Staatsangehörigkeit zulassen2.2 Für das Rückübernahmegesuch ist ein Formular nach Anlage 1 zu verwenden, die dem vorliegenden Protokoll als Vorlage beigelegt ist. Alle aufgeführten Rubriken müssen entweder ausgefüllt oder durchgestrichen werden.2.3 Das Rückübernahmegesuch ist den unter 1.1.1 und 1.1.2 dieses Protokolls genannten Behörden per Fax zu übermitteln.2.4 Die ersuchte Vertragspartei fällt in kürzester Frist, spätestens 24 Stunden nach Erhalt des Gesuches, einen Entscheid. Diese Frist wird in dem in Artikel 4 Absatz 2 des Abkommens vorgesehenen Fall um drei Tage verlängert.2.5 Die Rückübergabe der im Gesuch erwähnten Person erfolgt erst nach Vorliegen des Einverständnisses der ersuchten Vertragspartei.3  Notwendige Angaben in einem Rückübernahmegesuch für einen Staatsangehörigen eines Drittstaates und Übermittlungsmodalitäten (Art. 8 Abs. 2)3.1 Das Rückübernahmegesuch für einen Staatsangehörigen eines Drittstaates nach Artikel 6 Absatz 1 oder 2 sowie Artikel 8 des Abkommens muss insbesondere folgende Angaben enthalten:–Angaben zur Identität und Staatsangehörigkeit der betroffenen Person–Angaben zu Dokumenten, die in Artikel 8 Absatz 1 des Abkommens sowie unter Punkt 4 dieses Protokolls aufgeführt sind und die Ermittlung oder Feststellung der Einreise oder des Aufenthaltes der betroffenen Person ins oder im Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei zulassen3.2 Für das Rückübernahmegesuch ist ein Formular nach Anlage 2 zu verwenden, die dem vorliegenden Protokoll als Vorlage beigelegt ist. Alle aufgeführten Rubriken müssen entweder ausgefüllt oder durchgestrichen werden. Wird die betroffene Person innerhalb der Grenzzone aufgegriffen, kann das Rückübernahmegesuch in Absprache mit den zuständigen lokalen Dienststellen auf vereinfachte Weise gestellt werden.3.3 Das Rückübernahmegesuch ist den unter 1.1.1 und 1.1.2 dieses Protokolls genannten Behörden per Fax zu übermitteln.3.4 Die ersuchte Vertragspartei fällt in kürzester Frist, spätestens 24 Stunden nach Erhalt des Gesuches, einen Entscheid. Diese Frist wird in dem in Artikel 4 Absatz 2 des Abkommens vorgesehenen Fall um drei Tage verlängert.3.5 Die Rückübergabe der im Gesuch erwähnten Person erfolgt erst nach Vorliegen des Einverständnisses der ersuchten Vertragspartei.4  Mittel zur Feststellung und Ermittlung von Einreise oder Aufenthalt eines Staatsangehörigen eines Drittstaates ins oder im Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei (Art. 8 Abs. 1)4.1 Die Feststellung von Einreise oder Aufenthalt eines Staatsangehörigen eines Drittstaates ins oder im Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei erfolgt aufgrund eines der folgenden Beweiselemente:–Einreise- oder Ausreisestempel oder andere Hinweise in echten, geoder verfälschten Reisedokumenten oder Identitätsausweisen–seit weniger als zwei Jahren abgelaufene Aufenthaltsberechtigung oder Aufenthaltsbewilligung–seit weniger als sechs Monaten abgelaufenes Visum–Fahrkarte mit Namen, welche die Feststellung der Einreise der betroffenen Person ermöglicht, sei es ins Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei oder ins Hoheitsgebiet der ersuchenden Vertragspartei unter Angabe des Abreiseortes im Hoheitsgebiet der ersuchten Partei–Stempel eines an die Vertragsparteien angrenzenden Drittstaates unter Berücksichtigung des Reiseweges und des Datums des Grenzübertritts der betroffenen Person4.2 Einreise oder Aufenthalt eines Staatsangehörigen eines Drittstaates ins oder im Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei kann insbesondere aufgrund eines oder mehrerer nachfolgend aufgeführten Indizien vermutet werden:–ein durch die zuständigen Behörden der ersuchten Vertragspartei ausgestelltes Dokument, das die Identität der betroffenen Person nachweist, insbesondere Führerschein, Schifffahrtsausweis, Waffenschein–Zivilstandsausweis–seit mehr als zwei Jahren abgelaufene Aufenthaltsberechtigung oder Aufenthaltsbewilligung–Fotokopie eines der vorgängig erwähnten Dokumente–Fingerabdrücke der betroffenen Person, die früher durch die ersuchte Vertragspartei veranlasst wurden–Fahrkarte–Hotelrechnungen–von der betroffenen Person benutzte Transportmittel, die auf dem Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei immatrikuliert sind–Eintrittskarten öffentlicher oder privater Einrichtungen–Terminkärtchen von Ärzten und Zahnärzten usw.–Geldwechselquittung im Besitz der betroffenen Person–amtliche Angaben eines Angestellten öffentlicher Dienste–widerspruchsfreie und hinreichend detaillierte Angaben der betroffenen Person über objektiv überprüfbare Fakten–protokollarisch von den zuständigen Behörden festgehaltene Zeugenaussagen, welche Einreise oder Aufenthalt der betroffenen Person ins oder im Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei bestätigen–überprüfbare Angaben, wonach die betroffene Person die Dienste einer Reiseagentur oder eines Schleppers in Anspruch genommen hat5  Modalitäten zur Übermittlung eines Durchbeförderungsgesuches zum Vollzug der Wegweisung oder nach Erlass eines Einreiseverbotes aus dem bzw. in das Hoheitsgebiet der ersuchenden Vertragspartei (Art. 11)5.1 Das Durchbeförderungsgesuch nach Artikel 10 des Abkommens muss insbesondere folgende Angaben enthalten:–Angaben zur Identität und Staatsangehörigkeit der betroffenen Person–Art der Wegweisungsmassnahme, von der die Person betroffen ist–Reisedokument der betroffenen Person–Reisedatum, Transportmittel, Zeit und Ankunftsort im Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei, Zeit und Abfahrtsort im Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei, Zielland und -ort–Angaben zu Begleitpersonen (Identität, Funktion, Reisedokument).5.2 Für das Durchbefürderungsgesuch ist ein Formular nach Anlage 3 zu verwenden, die dem vorliegenden Protokoll als Vorlage beigelegt ist. Alle aufgeführten Rubriken müssen entweder ausgefüllt oder durchgestrichen werden.5.3 Das Gesuch ist den unter 1.2 dieses Protokolls genannten Behörden der Vertragsparteien per Fax zu übermitteln, mindestens 48 Stunden vor der Durchbeförderung an Werktagen oder mindestens 72 Stunden vorher, wenn die Durchbeförderung an einem Samstag, an einem Sonntag oder an einem Feiertag vorgesehen ist.5.4 Die ersuchte Vertragspartei fällt in kürzester Frist einen Entscheid, spätestens 24 Stunden nach Erhalt des Gesuches, wenn das Gesuch an einem Werktag eingereicht wurde und spätestens 48 Stunden nach Erhalt des Gesuches, wenn das Gesuch an einem Samstag, an einem Sonntag oder an einem Feiertag übermittelt wurde.6  Flugplätze und andere Übernahmeorte, die für die Rückübernahme und die Durchbeförderung benutzt werden können (Art. 24)6.1 Die Staatsangehörigen der Vertragsparteien können an allen Grenzstellen übergeben werden.6.2 Die Staatsangehörigen von Drittländern können an den folgenden Übergabeorten übergeben werden:6.2.1 Auf dem Hoheitsgebiet Frankreichs6.2.1.1 Flugplätze–Roissy-Charles-de-Gaulle–Marseille-Provence–Lyon-Satolas–Bâle-Mulhouse6.2.1.2 Landweg–Delle-route (Territoire de Belfort)–Saint-Louis-Lysbüchel (Haut-Rhin)–Saint-Louis-Autoroute borne 10 A36 (Haut-Rhin)–Pontarlier-gare BCNJ (Doubs)–Col France BCNJ (Doubs)–Vallorbe/Lausanne-gare BCNJ (Doubs)–La-Ferrière-sous-Jougne (Doubs)–Genève-Cornavin BCNJ (Ain)–Moëllesulaz [orthographe française] (Haute-Savoie)–Saint-Gingolph (Haute-Savoie)–Evian-port (Haute-Savoie)–Saint-Julien-Bardonnex-autoroute (Haute-Savoie)–Ferney-Voltaire (Ain)–Saint-Genis-Pouilly (Ain)–Divonne-les-Bains (Ain)–La Cure-Les Rousses (Jura)6.2.2 Auf dem Hoheitsgebiet der Schweiz6.2.2.1 Flugplätze–Genève-Cointrin–Zürich-Kloten–Basel-Müllhausen6.2.2.2 Landweg–Delle–Lysbüchel–Autoroute Saint-Louis–Les Verrières-Neuchâtel–Col France BCNJ–Vallorbe-Lausanne-gare BCNJ–Vallorbe-route–Genève-Cornavin BCNJ–Genève-Moillesulaz [orthographe suisse]–Bardonnex-autoroute–Ferney-Voltaire–Meyrin–Chavannes-de-Bogis–La Cure-Saint-Cergue–Ouchy–Saint-Gingolph6.3 Mit der Bahn Reisende sind für die Durchbeförderung ausgeschlossen.7  Regelung der Übernahme anfallender Kosten durch Rückübernahme und Durchbeförderung (Art. 24)  Kosten zu Lasten der ersuchenden Vertragspartei, die durch die Umsetzung des Abkommens anfallen und von der ersuchten Vertragspartei vorgeschossen werden, sind von der ersuchenden Vertragspartei vollumfänglich innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Rechnung zurückzuerstatten.Anlage 1 Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und  der Regierung der Französischen Republik über die  Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt Rückübernahmegesuch bezüglich eines Staatsangehörigen einer VertragsparteiDatum des Gesuches:Zeit:Ersuchende DienststelleTel.:Fax:Ersuchte DienststelleTel.:Fax:A Identität der von der Rückübernahme betroffenen PersonNameVornameAlias-NameGeburtsdatumGeburtsortStaatsangehörigkeitReisedokument Nr.B Familienmitglied(er) als Begleitperson(en)NameVornameVerwandtschaftsgradAlias-NameGeburtsdatumGeburtsortStaatsangehörigkeitReisedokument Nr.C Mittel für den Nachweis oder die Vermutung der StaatsangehörigkeitDokumente für den Nachweis der Staatsangehörigkeit1Elemente für die Vermutung der Staatsangehörigkeit11 Bitte Kopien vorhandener Dokumente beilegenD Aufenthalt auf dem Hoheitsgebiet der ersuchenden VertragsparteiDatum der EinreiseDauer des AufenthaltesDatum und Ort der FestnahmeAufenthaltsbedingungen(unbefugter Aufenthalt – Ausstellung einer Aufenthaltsbewilligung)WegweisungsmassnahmeE Vorgeschlagene Modalitäten der RückübernahmeDatum der ÜbergabeZeit der ÜbergabeOrt der ÜbergabeArt des Transportes und ev. Zug- bzw. FlugnummerF AnlagenAnzahl DokumenteG Empfangsbestätigung des GesuchesDatumZeitGefällter EntscheidZustimmung            Ablehnung  Name und Grad des BeamtenUnterschriftH Besondere Modalitäten der Rückübernahme:I Bemerkungen:Im Falle einer Ablehnung, im Anhang Ablehnung begründenAnlage 2 Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und  der Regierung der Französischen Republik über die  Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt Rückübernahmegesuch bezüglich Staatsangehörige eines DrittstaatesDatum des Gesuches:Zeit:Ersuchende DienststelleTel.:Fax:Ersuchte DienststelleTel.:Fax:A Identität der von der Rückübernahme betroffenen PersonNameVornameAlias-NameGeburtsdatumGeburtsortStaatsangehörigkeitReisedokument Nr.B Familienmitglieder als BegleitpersonenNameVornameVerwandtschaftsgradAlias-NameGeburtsdatumGeburtsortStaatsangehörigkeitReisedokument Nr.C Dokumente und VisaDokumente1 (für Reise, Identität, Staatsangehörigkeit, Aufenthalt)Visa1 (Ausstellungsdatum, Gültigkeitsdauer usw.)Einreise-, Ausreisestempel1Andere Dokumente11 Bitte Kopien vorhandener Dokumente beilegenD Aufenthalt im Hoheitsgebiet der ersuchenden VertragsparteiDatum der EinreiseDauer des AufenthaltesDatum und Ort der FestnahmeReiserouteBemerkungen zu den AufenthaltsbedingungenE Elemente bezüglich Aufenthalt im Hoheitsgebiet der ersuchten  VertragsparteiF Vorgeschlagene Modalitäten der RückübernahmeDatum der ÜbergabeZeit der ÜbergabeOrt der ÜbergabeArt des Transportes und ev. Zug- bzw. FlugnummerG AnlagenAnzahl DokumenteH Empfangsbestätigung des GesuchesDatumZeitGefällter EntscheidZustimmung            Ablehnung  Name und Grad des BeamtenUnterschriftI Besondere Modalitäten der Rückübernahme:J Bemerkungen:Im Falle einer Ablehnung, im Anhang Ablehnung begründenAnlage 3 Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und  der Regierung der Französischen Republik über die  Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt Durchbeförderungsgesuch zur Wegweisung einer oder mehrerer PersonenErsuchende Behörde:Tel.:Fax:Gesuch Nr./2000Datum:VerantwortlicherModalitäten der Durchbeförderung:Flug  Landweg  Datum, Zeit und Ort der Ankunft auf dem Hoheitsgebietdes Durchbeförderungslandes:AmumFlughafenFlugnummerFluggesellschaftGrenzstelleFahrzeug-Nr.AutomarkeDatum, Zeit und Ort der Abfahrt des Durchbeförderungslandes:AmumFlughafenFlugnummerFluggesellschaftHafenSchiffsnummerSchiffsgesellschaftZiel:Identität des oder der weggewiesenen Ausländer(s):NameVornameGeburtsdatumund Geburtsort Art der MassnahmeReisedokumentBegleitung:Ja                Nein  (Obligatorisch, wenn die Durchbeförderung auf dem Landweg durchgeführt wird)Zusammensetzung der Begleitung:NameVornameEigenschaftReisedokumentAllfällige Zusatzbemerkungen:Entscheid der ersuchten VertragsparteiZustimmung zur Durchbeförderung durch das Hoheitsgebiet der ersuchten VertragsparteiJa  Nein  Begleitung gesamthaft von der ersuchten Vertragspartei zugesichertJa  Nein  Begleitung gesamthaft von der ersuchenden Vertragspartei zugesichertJa  Nein  Gemischte BegleitungJa  Nein  Besondere Bedingungen für die Begleitung, die allein von der ersuchenden Vertragspartei zugesichert ist.In Frankreich müssen sämtliche Schwierigkeiten und Zwischenfälle dem Etat-Major – DCPAF gemeldet werden, Tel.: 01 49 27 41 28 oder 01 49 27 41 12 oder im Notfall den für das Gebiet zuständigen Polizeidienststellen oder Gendarmerieeinheiten, Tel.: 17.In der Schweiz müssen sämtliche Schwierigkeiten oder Zwischenfälle dem Bundesamt für Flüchtlinge, Abteilung Vollzugsunterstützung10 gemeldet werden, Tel.: 031 325 11 11 oder im Notfall dem für das Gebiet zuständigen kantonalen Polizeikommando, Tel.: 117.Unterzeichnende Behörde10 Heute: Staatssekretariat für Migration (SEM), Direktionsbereich Internationale Zusammenarbeit, Abteilung Rückkehr, Sektion swissREPAT, Postadresse: Postfach 314,  8058 Zürich-Flughafen, Fax: ++41 /43 816 74 58, Tel: ++41 /43 816 74 55  (AS 2014 4451).