text: 941.1 - Gerichtsgesetz   Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen  941.1  Gerichtsgesetz vom 2. April 1987 (Stand 1. Juli 2018)  Der Grosse Rat des Kantons St.Gallen hat von der Botschaft des Regierungsrates vom 11. März 19861 und vom Bericht  der vorberatenden Kommission für das Gerichtsgesetz vom 29. September 19862  Kenntnis genommen und  erlässt  gestützt auf Art. 79 der Kantonsverfassung vom 16. November 18903 und auf den  Grossratsbeschluss betreffend teilweise Änderung der Kantonsverfassung (Nach- trag) vom 4. Februar 19124  als Gesetz:5  A. Einleitung (1.)  Art.  1* Geltungsbereich 1 Dieses Gesetz regelt die Organisation der Gerichte. 2 Vorbehalten bleiben Vorschriften des Bundesrechts und der Staatsverträge.  Art.  2* Andere Gesetze 1 Die Zuständigkeit  der  Gerichte  und die  Verfahrensarten sind Gegenstand der  Gesetzgebung über die Zivil-, die Straf- und die Verwaltungsrechtspflege. 2 Organisation, Zuständigkeit und Verfahren der Untersuchungs- und Anklagebe- hörden richten sich nach der Gesetzgebung über die Strafrechtspflege.  1 ABl 1986, 861. 2 ABl 1986, 1944. 3 nGS 25–61 (sGS 111.1; aufgehoben). 4 nGS 18–2 (sGS 111.11; aufgehoben). 5 Abgekürzt GerG. nGS 22–32; nGS 38–77; nGS 44–53. Vom Grossen Rat erlassen am 18. Fe-  bruar 1987; nach unbenützter Referendumsfrist rechtsgültig geworden am 2. April 1987; in  Vollzug ab 1. Juli 1987.   nGS 46-39    941.1   3 Das Datenschutzgesetz vom 20. Januar 20096 wird sachgemäss angewendet auf: a) rechtskräftig  abgeschlossene  Verfahren  der  Zivil-,  Straf-  und  Verwaltungs-  rechtspflege; b) die Justizverwaltung; c) die Aufsicht über die Gerichte.  Art.  3* Gerichtskreise 1 Die Wahlkreise für den Kantonsrat7 bilden die Gerichtskreise. 2 St.Gallen, Rorschach, Rheintal, See-Gaster, Toggenburg und Wil bilden je einen  Gerichtskreis. Werdenberg und Sarganserland bilden zusammen einen Gerichts- kreis.  Art.  3bis* Richterinnen und Richter 1 Hauptamtliche  Richterinnen  oder  Richter  üben  ihre  Tätigkeit  mit  einem  Be- schäftigungsgrad von wenigstens 75 Prozent aus. Vorbehalten bleibt Art. 31bis die- ses Erlasses. 2 Teilamtliche Richterinnen oder Richter üben ihre Tätigkeit mit einem Beschäfti- gungsgrad von wenigstens 40 Prozent aus. 3 Nebenamtliche Richterinnen oder Richter üben ihre Tätigkeit ohne feste Anstel- lung aus. 4 Ersatzrichterinnen  oder  Ersatzrichter  und  Fachrichterinnen  oder  Fachrichter  üben ihre Tätigkeit ohne feste Anstellung aus. Vorbehalten bleibt Art. 41bis dieses  Erlasses.  B. Organisation (2.)  I. Gerichte* (2.1.)  1. Vermittlungskreise* (2.1.1.)  Art.  4* Kreiseinteilung 1 Das Kreisgericht teilt den Gerichtskreis in Vermittlungskreise ein.  6 sGS 142.1. 7 Art. 37 Abs. 2 KV, sGS 111.1.  2    https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/142.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/111.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/111.1/de/art37.    941.1  Art.  4bis* Vermittlerin oder Vermittler 1 Im Vermittlungskreis amten die Vermittlerin oder der Vermittler und die Stell- vertreterin bzw. der Stellvertreter. 2 Sie üben die ausserordentliche Stellvertretung in den übrigen Vermittlungskrei- sen des Gerichtskreises aus.  2. Gerichtskreis* (2.1.2.)  Art.  5* Kreisgerichtspräsidentin oder Kreisgerichtspräsident 1 Die Präsidentin oder der Präsident des Kreisgerichtes ist Mitglied des Kreisge- richtes. Sie oder er amtet als: a) Präsidentin oder Präsident einer Abteilung; b) Einzelrichterin oder Einzelrichter; c) Familienrichterin oder Familienrichter. 2 Sie oder er ist hauptamtlich tätig.  Art.  6* Kreisgericht 1 Dem Kreisgericht gehören als Mitglieder in der erforderlichen Zahl an: a)* hauptamtliche und teilamtliche Richterinnen oder Richter; b)* nebenamtliche Richterinnen oder Richter. 2 Das Kreisgericht ist in Abteilungen gegliedert. Es spricht Recht in der Besetzung  von drei Mitgliedern. Kommt in Straffällen eine Freiheitsstrafe von mehr als fünf  Jahren in Betracht, spricht es Recht in der Besetzung von fünf Mitgliedern. 3 Zum Ausgleich der Arbeitsbelastung kann das Kantonsgericht Richterinnen oder  Richter als Stellvertretung in einem anderen Gerichtskreis einsetzen.  Art.  7* Einzel- und Familienrichterinnen oder -richter 1 Als Einzelrichterinnen oder Einzelrichter und als Familienrichterinnen oder Fa- milienrichter amten hauptamtliche und teilamtliche Richterinnen oder Richter.*  Art.  8* …   3    941.1   Art.  9* Schlichtungsstelle a) für Miet- und Pachtverhältnisse  1 Der Schlichtungsstelle für Miet- und Pachtverhältnisse gehören die Präsidentin  oder der Präsident, die Stellvertreterin bzw. der Stellvertreter sowie Fachleute in  der erforderlichen Zahl an. Diese sind je zur Hälfte Mietende oder Pachtende und  Vermietende oder Verpachtende. 2 Soweit nicht die Präsidentin oder der Präsident zuständig ist, wirken mit: a) eine Mieterin oder ein Mieter oder eine Pächterin oder ein Pächter; b) eine Vermieterin oder ein Vermieter oder eine Verpächterin oder ein Ver-  pächter.  Art.  10* b) für Arbeitsverhältnisse 1 Der Schlichtungsstelle für Arbeitsverhältnisse gehören die Präsidentin oder der  Präsident, die Stellvertreterin bzw. der Stellvertreter sowie je zur Hälfte Arbeitge- bende und Arbeitnehmende in der erforderlichen Zahl an. Höhere Angestellte gel- ten als Arbeitgebende. 2 Die  Schlichtungsstelle  verhandelt  in  Dreierbesetzung.  Neben  der  Präsidentin  oder dem Präsidenten wirken eine Arbeitgebende oder ein Arbeitgebender und  eine Arbeitnehmende oder ein Arbeitnehmender mit.  Art.  10bis* c) für Klagen nach dem Gleichstellungsgesetz 1 Der Schlichtungsstelle für Klagen nach dem eidgenössischen Gleichstellungsge- setz vom 24. März 19958 gehören die Präsidentin oder der Präsident sowie je zur  Hälfte Arbeitgebende und Arbeitnehmende in der erforderlichen Zahl an. Höhere  Angestellte gelten als Arbeitgebende. 2 Die Schlichtungsstelle verhandelt in Dreierbesetzung. Arbeitgebende und Arbeit- nehmende sowie beide Geschlechter sind vertreten.  3. Kanton (2.1.3.)  a) Zivil- und Strafrechtspflege (2.1.3.1.)  Art.  11* Kantonsgericht a) Zusammensetzung  1 Dem Kantonsgericht gehören als Mitglieder hauptamtliche und nebenamtliche  Richterinnen oder Richter in der erforderlichen Zahl an.*  8 SR 151.1.  4    http://db.clex.ch/link/Bund/151.1/de    941.1  2 Die hauptamtlichen Mitglieder des Kreisgerichtes sind Ersatzrichterinnen oder  Ersatzrichter.*  Art.  12* b) Rechtsprechung 1 Das Kantonsgericht spricht Recht durch Kammern von drei Richterinnen oder  Richtern. Vorbehalten bleibt die Zuständigkeit von Einzelrichterinnen oder Ein- zelrichtern.  Art.  13* Handelsgericht 1 Dem Handelsgericht gehören an:* a)* ein hauptamtliches Mitglied des Kantonsgerichtes als Präsidentin bzw. Präsi-  dent; b)* drei  hauptamtliche  Mitglieder  des  Kantonsgerichtes  als  Vizepräsidentinnen   bzw. Vizepräsidenten; c)* Handelsrichterinnen oder Handelsrichter in der erforderlichen Zahl. 1bis Die  weiteren  Mitglieder  des  Kantonsgerichtes  sind  Ersatzrichterinnen  und  Ersatzrichter.* 2 Das Handelsgericht spricht Recht in der Besetzung von zwei Kantonsrichterin- nen oder  Kantonsrichtern  und drei  Handelsrichterinnen  oder  Handelsrichtern.  Vorbehalten bleibt die Zuständigkeit der Präsidentin oder des Präsidenten als Ein- zelrichterin bzw. Einzelrichter.  Art.  14* …  Art.  15* Anklagekammer 1 Der  Anklagekammer  gehören  als  Mitglieder  eine  Kantonsrichterin  oder  ein  Kantonsrichter als Präsidentin bzw. Präsident sowie vier nebenamtliche Richterin- nen oder Richter an.* 2 Die Mitglieder des Kantonsgerichtes sind Ersatzrichterinnen oder Ersatzrichter.*  b) Verwaltungsrechtspflege (2.1.3.2.)  Art.  16* Verwaltungsrekurskommission 1 Der Verwaltungsrekurskommission gehören als Mitglieder hauptamtliche,  teil- amtliche und nebenamtliche Richterinnen oder Richter in der erforderlichen Zahl  an.  Für  die  Beurteilung  besonderer  Streitigkeiten  werden  ihr  Fachrichterinnen  oder Fachrichter beigegeben.*   5    941.1   2 Die Verwaltungsrekurskommission ist in Abteilungen und Kammern gegliedert.  Sie spricht Recht in Dreierbesetzung. 3 Die Mitglieder des Versicherungsgerichtes sind Ersatzrichterinnen oder Ersatz- richter.  Art.  17* Versicherungsgericht 1 Dem  Versicherungsgericht  gehören  als  Mitglieder  hauptamtliche,  teilamtliche  und nebenamtliche Richterinnen oder Richter in der erforderlichen Zahl an. Für  die  Tätigkeit  als  gesetzliches  Schiedsgericht  werden ihm Fachrichterinnen  oder  Fachrichter beigegeben.* 2 Das Versicherungsgericht ist in Abteilungen und Kammern gegliedert. Es spricht  Recht in Dreierbesetzung. Als Schiedsgericht entscheidet  es in Fünferbesetzung.  Für einfache Fälle können Einzelrichterentscheide vorgesehen werden. 3 Die Mitglieder der Verwaltungsrekurskommission sind Ersatzrichterinnen oder  Ersatzrichter.  Art.  18* Verwaltungsgericht 1 Dem Verwaltungsgericht gehören als Mitglieder hauptamtliche, teilamtliche und  nebenamtliche Richterinnen oder Richter in der erforderlichen Zahl an.* 2 Die Mitglieder der Verwaltungsrekurskommission sind Ersatzrichterinnen oder  Ersatzrichter.* 3 Das Verwaltungsgericht spricht Recht in Dreierbesetzung. Vorbehalten bleiben:* a) die Befugnisse der Präsidentin oder des Präsidenten sowie der hauptamtlichen   und teilamtlichen Mitglieder nach Art. 39bis,  Art.  59 Abs. 2, Art. 59bis Abs. 3  und Art. 60 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 16. Mai 19659;  b) die Rechtsprechung in Fünferbesetzung, wenn: 1. eine Rechtsfrage erstmals zu beurteilen ist; 2. die Regierung als Vorinstanz entschieden hat; 3. von ständiger Rechtsprechung des Verwaltungs- oder des Bundesgerich-  tes abgewichen werden soll; 4. es die Präsidentin oder der Präsident des Verwaltungsgerichtes zur Beur-  teilung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung anordnet.  II. Wahl der Gerichte* (2.2.)  Art.  19* …  9 sGS 951.1.  6    https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/951.1/de    941.1  Art.  20* Wahlorgane 1. Stimmberechtigte des Gerichtskreises  1 Die Stimmberechtigten der politischen Gemeinden des Gerichtskreises  wählen  als Mitglieder des Kreisgerichtes:* a)* die Präsidentin oder den Präsidenten; b)* die hauptamtlichen und die teilamtlichen Richterinnen oder Richter; c)* die nebenamtlichen Richterinnen oder Richter.  Art.  21* …  Art.  22* 2. Kreisgericht 1 Das Kreisgericht wählt: a) die Präsidentin oder den Präsidenten, die Stellvertreterin oder den Stellvertre-  ter und die Fachleute der Schlichtungsstelle für Miet- und Pachtverhältnisse; b) die Präsidentin oder den Präsidenten, die Stellvertreterin oder den Stellvertre-  ter  sowie  die  Arbeitgebenden  und Arbeitnehmenden der  Schlichtungsstelle  für Arbeitsverhältnisse;  c) die Vermittlerin oder den Vermittler und die Stellvertreterin oder den Stell- vertreter.  2 Die Kreisgerichtspräsidentin oder der Kreisgerichtspräsident kann ausserordent- liche Ersatzrichterinnen oder Ersatzrichter für die Schlichtungsstellen bestimmen.  Art.  23* 3. Kantonsgericht 1 Das Kantonsgericht wählt die Präsidentin oder den Präsidenten und die weiteren  Mitglieder der Schlichtungsstelle für Klagen nach dem eidgenössischen Gleichstel- lungsgesetz vom 24. März 199510. Vereinigungen, die sich den Fragen der Gleich- berechtigung von Frau und Mann widmen, können Wahlvorschläge für Präsiden- tin oder Präsident unterbreiten.  Art.  24* 4. Kantonsrat 1 Der Kantonsrat wählt: a)* die hauptamtlichen und nebenamtlichen Mitglieder und aus den hauptamtli-  chen Mitgliedern Präsidentin oder Präsident des Kantonsgerichtes; b) die Handelsrichterinnen oder Handelsrichter; c) … d) die Präsidentin oder den Präsidenten und die weiteren Mitglieder der Ankla-  gekammer;  10 SR 151.1.   7  http://db.clex.ch/link/Bund/151.1/de   941.1   e)* die  hauptamtlichen,  teilamtlichen  und  nebenamtlichen  Richterinnen  oder  Richter sowie die Fachrichterinnen oder Fachrichter der Verwaltungsrekurs- kommission;  ebis)* die Mitglieder des Versicherungsgerichtes; f)* die Mitglieder des Verwaltungsgerichtes und aus deren hauptamtlichen Mit-  gliedern die Präsidentin oder den Präsidenten.  Art.  24bis* 5. Versicherungsgericht 1 Die Präsidentin oder der Präsident des Versicherungsgerichtes wählt die Fach- richterinnen oder Fachrichter nach Art. 17 Abs. 1 Satz 2 dieses Erlasses auf Vor- schlag der am Verfahren beteiligten Parteien.  Art.  25* Wahlfähigkeit a) im Allgemeinen  1 Wahlfähig als Richterin oder Richter, Ersatzrichterin oder Ersatzrichter ist jede  stimmfähige Person. 2 Richterinnen oder Richter und Ersatzrichterinnen oder Ersatzrichter können ihr  Amt ausüben, wenn sie im örtlichen Zuständigkeitsbereich wohnen. Das zustän- dige Departement kann für beschränkte Zeit Ausnahmen bewilligen, wenn wich- tige Gründe vorliegen und die Erfüllung der Amtspflichten gewährleistet ist. 3 Fachrichterinnen  und Fachrichter  der  Verwaltungsrekurskommission  und des  Versicherungsgerichtes müssen nicht im örtlichen Zuständigkeitsbereich wohnen.  Art.  26* b) hauptamtliche und teilamtliche Mitglieder des Kreisgerichtes* 1 Als  hauptamtliches  oder teilamtliches  Mitglied  des  Kreisgerichtes  ist  wählbar,  wer:* a) ein juristisches Studium mit dem Lizentiat oder dem Master einer schweizeri-  schen  Hochschule  abgeschlossen  hat  oder  im  Besitz  eines  schweizerischen  Anwaltspatents ist. Die Voraussetzung erfüllt  auch, wer über einen anderen  Hochschulabschluss oder Fähigkeitsausweis verfügt, den die Präsidentin oder  der Präsident des Kantonsgerichtes als gleichwertig anerkannt hat;  b) über wenigstens drei Jahre Berufserfahrung in der Rechtspflege oder Advoka- tur verfügt.  2 Der Entscheid der Präsidentin oder des Präsidenten des Kantonsgerichtes nach  Abs. 1 Bst. a dieser Bestimmung kann innert vierzehn Tagen beim Kantonsgericht  angefochten  werden.  Die  Bestimmungen  des  Gesetzes  über  die  Verwaltungs- rechtspflege über den Rekurs11 werden sachgemäss angewendet.  11 Art. 40 ff. VRP, sGS 951.1.  8    https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/951.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/951.1/de/art40.    941.1  Art.  27* c) Unvereinbarkeit 1 Die  Mitglieder  des  Kantonsgerichtes  können  weder  Mitglied  noch  Gerichts- schreiberin oder Gerichtsschreiber eines anderen kantonalen Gerichtes der Zivil-  und der Strafrechtspflege sein,  die  Mitglieder  des Verwaltungsgerichtes  keinem  anderen kantonalen Gericht der Verwaltungsrechtspflege angehören, soweit dieses  Gesetz keine Ausnahmen vorsieht. 2 … 3 Die verfassungsmässigen Ausschliessungsgründe gelten für alle Gerichte.  Art.  28* Amtsdauer 1 Die Amtsdauer beträgt sechs Jahre, für die Präsidentin oder den Präsidenten des  Kantonsgerichtes und des Verwaltungsgerichtes zwei Jahre.* 2 Die Amtsdauer beginnt am 1. Juni.  Art.  29* Vereidigung a) durch Präsidentin oder Präsident des Kreisgerichtes, der Regierung  oder des Verwaltungsgerichtes  1 Vor der Präsidentin oder dem Präsidenten des Kreisgerichtes leisten Pflichteid  oder Handgelübde: a) Vermittlerin oder Vermittler und Stellvertreterin oder Stellvertreter; b) Richterinnen oder Richter des Kreisgerichtes; c) … d) Präsidentin oder Präsident, Stellvertreterin oder Stellvertreter sowie Mitglie-  der der Schlichtungsstelle für Miet- und Pachtverhältnisse und der Schlich- tungsstelle für Arbeitsverhältnisse.  2 Die Präsidentin oder der Präsident der Regierung vereidigt die Kreisgerichtsprä- sidentinnen oder Kreisgerichtspräsidenten. 3 Die Präsidentin oder der Präsident des Verwaltungsgerichtes vereidigt:* a)* die nebenamtlichen Richterinnen oder Richter und die Fachrichterinnen oder   Fachrichter der Verwaltungsrekurskommission; b)* die nebenamtlichen Richterinnen oder Richter des Versicherungsgerichtes. 4 Wer wiedergewählt wird oder ein anderes Amt übernimmt, muss Pflichteid oder  Handgelübde nicht wiederholen.   9    941.1   Art.  30* b) durch den Kantonsrat 1 Wer erstmals vom Kantonsrat in ein Gericht gewählt wird, leistet Pflichteid oder  Handgelübde vor dem Kantonsrat. Vorbehalten bleibt Art. 29 Abs. 3 dieses Geset- zes.  III. Ergänzende Vorschriften über Organisation und Verwaltung (2.3.)  Art.  31* Befugnisse a) im allgemeinen  1 Die Gerichte organisieren und verwalten sich im Rahmen der Gesetzgebung, in- dem sie insbesondere: a) die Mitglieder den Abteilungen zuteilen und die Stellvertretung innerhalb des   Gerichtes ordnen; b) die Gerichtsschreiberinnen oder die Gerichtsschreiber und das übrige Perso-  nal wählen.  Art.  31bis* abis) Herabsetzung des Beschäftigungsgrades 1 Das Kantonsgericht kann den Beschäftigungsgrad seiner hauptamtlichen Mitglie- der um höchstens 20 Prozent und denjenigen der Präsidentin oder des Präsiden- ten des Kreisgerichtes um höchstens 25 Prozent herabsetzen.* 2 Das  Verwaltungsgericht  kann  den  Beschäftigungsgrad  seiner  hauptamtlichen  Mitglieder um höchstens 20 Prozent und denjenigen der hauptamtlichen Richte- rinnen oder Richter der Verwaltungsrekurskommission um höchstens 25 Prozent  herabsetzen.* 2bis Das Versicherungsgericht kann den Beschäftigungsgrad seiner hauptamtlichen  Mitglieder um höchstens 25 Prozent herabsetzen.* 3 Kantonsgericht, Verwaltungsgericht und Versicherungsgericht können den her- abgesetzten Beschäftigungsgrad im Rahmen des Budgets erhöhen.*  Art.  32* …  Art.  33* c) Kreisgericht 1 Das Kreisgericht bestimmt im Rahmen des Stellenplans den Beschäftigungsgrad  der Richterinnen oder Richter und wählt aus der Mitte der hauptamtlichen und  der teilamtlichen Richterinnen oder Richter:* a) die Vizepräsidentin oder den Vizepräsidenten des Kreisgerichtes; b) die Präsidentinnen oder Präsidenten einer Abteilung; c) Einzelrichterinnen oder Einzelrichter;12 12 Art. 7 dieses Erlasses.  10    https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/941.1/de/art7.    941.1  d) Familienrichterinnen oder Familienrichter.13  2 Es ordnet: 1. die Organisation des Kreisgerichtes; 2. den Einsatz der Präsidentin oder des Präsidenten,  der Präsidentinnen oder   Präsidenten einer Abteilung und der Gerichtsschreiberinnen oder Gerichts- schreiber für das Kreisgericht;  3. die ausserordentliche Stellvertretung der Vermittlerinnen oder Vermittler. 3 Es bezeichnet die Sekretariate der Schlichtungsstelle für Miet- und Pachtverhält- nisse sowie der Schlichtungsstelle für Arbeitsverhältnisse.  Art.  34* d) Kantonsgericht 1 Das  Kantonsgericht  teilt  dem  Handelsgericht  Kantonsrichterinnen  oder  Kantonsrichter,  Gerichtsschreiberinnen oder Gerichtsschreiber und übriges Per- sonal zu.  Art.  35 Beschlussfassung 1 Zu Wahlen und Verwaltungsgeschäften des Gerichtes werden die Mitglieder ein- berufen. Zur Beschlussfassung ist die Anwesenheit ihrer Mehrheit erforderlich. 2 Zirkulationsbeschlüsse sind zulässig, wenn kein Mitglied eine Sitzung verlangt. 3 Vorbehalten bleibt die Übertragung von Befugnissen an einen Verwaltungsaus- schuss.14  Art.  36 Amtssitz 1 Die Kreisgerichte haben einen Amtssitz im Gerichtskreis.  IV. Dienstrecht (2.4.)  Art.  37* Amtsgeheimnis a) Grundsatz  1 Richterinnen oder Richter,  Gerichtsschreiberinnen oder Gerichtsschreiber und  Personal  sind zur Verschwiegenheit  verpflichtet.  Insbesondere dürfen sie nichts  über die Beratung des Gerichtes und über die Stimmabgabe verlauten lassen.  13 Art. 7 dieses Erlasses. 14 Vgl. GO, sGS 941.21.   11  https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/941.21/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/941.1/de/art7.   941.1   Art.  38* b) Ausnahmen 1 Die Präsidentinnen oder Präsidenten des Kantonsgerichtes, des Verwaltungsge- richtes und des Versicherungsgerichtes entscheiden in deren Zuständigkeits- und  Aufsichtsbereich,  ob  Gerichtsakten herauszugeben  oder  über  Gerichtsverfahren  Auskünfte zu erteilen sind.* 2 Für die Anklagekammer ist die Präsidentin oder der Präsident zuständig. 3 Vorbehalten bleibt eine allgemeine Regelung der Ausnahmen vom Amtsgeheim- nis durch Reglement oder Weisung.  Art.  39* Erörterung hängiger Fälle 1 Richterinnen oder Richter,  Gerichtsschreiberinnen oder Gerichtsschreiber und  Personal dürfen weder mit den Beteiligten noch mit Personen, die sich für diese  verwenden, hängige Fälle erörtern, soweit das Gesetz es nicht vorsieht.  Art.  40* Nebenbeschäftigung a) hauptamtliche und teilamtliche Richterinnen oder Richter*  1 Hauptamtliche und teilamtliche Richterinnen oder Richter sowie Gerichtsschrei- berinnen oder Gerichtsschreiber dürfen keine Nebenbeschäftigung ausüben, wel- che die Amtsausübung beeinträchtigen kann.* 2 Untersagt ist insbesondere: a) hauptamtlichen Richterinnen oder Richtern die anwaltliche, sachwalterische   und treuhänderische Tätigkeit, die Wirtschafts- oder Rechtsberatung von Un- ternehmungen und Verbänden sowie die selbständige unternehmerische Tä- tigkeit;  b)* teilamtlichen  Richterinnen  oder  Richtern  und Gerichtsschreiberinnen  oder  Gerichtsschreibern eines Gerichtes die Vertretung von Beteiligten an diesem;  c)* hauptamtlichen  und teilamtlichen Richterinnen  oder  Richtern  der  Verwal- tungsrechtspflege  die  Tätigkeit  im gleichen Sachgebiet  in  der Staatsverwal- tung, für welches das entsprechende Gericht zuständig ist.  3 Hauptamtliche Richterinnen oder Richter bedürfen der Bewilligung der zustän- digen  Aufsichtsbehörde  und  teilamtliche  Richterinnen  oder  Richter  sowie  Ge- richtsschreiberinnen oder Gerichtsschreiber machen dieser Mitteilung, wenn sie:* 1. eine weitere Erwerbstätigkeit ausüben; 2. dem Verwaltungsrat einer Handelsgesellschaft oder einer Genossenschaft mit   wirtschaftlichem Zweck angehören.  12       941.1  Art.  41* b) nebenamtliche Richterinnen oder Richter* 1 Nebenamtliche Richterinnen oder Richter der Kreisgerichte dürfen in ihrem Ge- richtskreis  nicht als Anwältin oder Anwalt oder als Rechtsagentin oder Rechts- agent tätig sein.*  Art.  41bis* Feste Anstellung von Ersatzrichterinnen oder Ersatzrichtern sowie von   Fachrichterinnen oder Fachrichtern*  1 Nach den Dienst- und Besoldungsvorschriften für das Staatspersonal können fest   angestellt werden: a)* Ersatzrichterinnen oder Ersatzrichter des Kantonsgerichtes, deren Beschäfti-  gungsgrad wenigstens 40 Prozent erreicht; b)* Fachrichterinnen oder Fachrichter der Verwaltungsrekurskommission, deren   Beschäftigungsgrad wenigstens 40 Prozent  erreicht.  Das Verwaltungsgericht  ist zuständig.  Art.  42* Ergänzendes Recht 1 Die Bestimmungen des Personalgesetzes vom 25. Januar 201115 werden als ergän- zendes Recht sachgemäss angewendet.  Art.  42bis* Interessenbindung a) Offenlegung  1 Bei Amtsantritt legt die Richterin oder der Richter offen: a) berufliche Tätigkeit und Arbeitgeber; b) Tätigkeit in Führungs- und Aufsichtsgremien wirtschaftlicher Unternehmen   und Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des privaten und des öffentli- chen Rechts;  c) dauernde Leitungs- und Beratungsfunktionen für wichtige Interessengruppen  und Verbände;  d) Mitwirkung in Kommissionen und anderen Organen von Bund, Kanton und  Gemeinde;  e) Ausübung öffentlicher Ämter; f) Parteizugehörigkeit. 2 Das Berufsgeheimnis bleibt vorbehalten. 3 Die Richterin oder der Richter meldet Veränderungen.  Art.  42ter* b) Register 1 Die Gerichte führen ein Register über die Angaben der Richterinnen und Richter.  15 sGS 143.1.   13  https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/143.1/de   941.1   2 Das Register ist öffentlich.  V. Aufsicht und Justizverwaltung (2.5.)  Art.  43* Aufsicht a) Zuständigkeit  1 Die Aufsicht obliegt: a) der Präsidentin oder dem Präsidenten des Kreisgerichtes über die Vermittle-  rinnen oder Vermittler und die Schlichtungsstelle für Miet- und Pachtverhält- nisse sowie die Schlichtungsstelle für Arbeitsverhältnisse;  b) dem Kantonsgericht über die Präsidentin oder den Präsidenten des Kreisge- richtes,  die  Kreisgerichte  und  die  Schlichtungsstelle  für  Klagen  nach  dem  Gleichstellungsgesetz;16  c)* dem Verwaltungsgericht über die Verwaltungsrekurskommission.  Art.  44* b) Weisungen 1 Die Aufsichtsbehörde kann Weisungen über die Geschäftsführung erteilen. 2 Das Kantonsgericht, das Verwaltungsgericht und das Versicherungsgericht:* a) erlassen und veröffentlichen Richtlinien über die Ansetzung richterlicher Fris-  ten  und Vorladungstermine  sowie  über  die  Zustellungsfristen  richterlicher  Entscheide;  b) legen in ihrem Aufsichtsbereich Wirkungs- und Leistungsvorgaben fest.  Art.  45* Oberaufsicht des Kantonsrates 1 Die Gerichte unterstehen der Oberaufsicht des Kantonsrates. 2 Kantonsgericht, Anklagekammer, Verwaltungsgericht und Versicherungsgericht  erstatten dem Kantonsrat jährlich Bericht über die Amtsführung der Gerichte.*  Art.  46* Befugnisse der Regierung a) Bestand der Gerichte  1 Die Regierung wacht über den gesetzmässigen Bestand der richterlichen Behör- den.  16 SR 151.1.  14    http://db.clex.ch/link/Bund/151.1/de    941.1  2 Sie kann ausnahmsweise auf Vorschlag des Kantonsgerichtes, der Anklagekam- mer, des Verwaltungsgerichtes oder des Versicherungsgerichtes ausserordentliche  Ersatzrichterinnen oder Ersatzrichter eines Gerichtes und die Stellvertretung einer  hauptamtlichen Gerichtspräsidentin oder eines hauptamtlichen Gerichtspräsiden- ten ernennen, wenn es die gesetzmässige Besetzung des Gerichtes oder der ord- nungsgemässe Geschäftsgang erfordert.*  Art.  47* b) Budget* 1 Die Regierung unterbreitet dem Kantonsrat im Rahmen des Budgets die erfor- derlichen Kredite für die Gerichte.* 2 Sie nimmt die Anträge des Kantonsgerichtes, des Verwaltungsgerichtes und des  Versicherungsgerichtes entgegen.* 3 Die Präsidentinnen oder Präsidenten des Kantonsgerichtes, des Verwaltungsge- richtes und des  Versicherungsgerichtes  haben das  Recht,  an den Sitzungen der  vorberatenden Kommission und des Kantonsrates zum Budget der Gerichte teil- zunehmen. Sie haben beratende Stimme und das Recht, Anträge zu stellen.*  Art.  48 Lastenteilung a) Staat  1 Der Staat trägt die Kosten der Rechtspflege, soweit nichts anderes bestimmt ist. 2 Er erhält die von den Gerichten gesprochenen Gebühren und Ordnungsbussen.  Art.  49* b) politische Gemeinde 1 Die politische Gemeinde stellt unentgeltlich angemessene Räume zur Verfügung  für: a) den Vermittlungsvorstand; b) Verhandlungen und Einvernahmen von Kreisgericht und Schlichtungsstellen,   wenn diese in der Gemeinde zu tagen pflegen; c) Beweiserhebungen anderer Gerichte.  C. Verfahren (3.)  I. Justizgrundsätze (3.1.)  Art.  50* Richterliche Unabhängigkeit 1 Das Gericht ist in der Rechtsprechung unabhängig und nur an das Recht gebun- den.   15    941.1   Art.  51* …  Art.  52* …  Art.  53* …  Art.  54* d) gemeinsamer Entscheid 1 Sprechen innerhalb eines Gerichtes mehrere Kammern oder Einzelrichterinnen  oder Einzelrichter Recht, so können Rechtsfragen, deren Beurteilung für die Ein- heitlichkeit der Rechtsprechung von Bedeutung sind, auf Antrag einer Richterin  oder eines Richters von der Präsidentin oder vom Präsidenten des Gerichtes den  betroffenen Kammern oder Einzelrichterinnen oder Einzelrichtern zum gemeinsa- men Entscheid unterbreitet werden.  Art.  55* …  Art.  56* …  Art.  57* c) Überweisung an ein anderes Gericht 1 Ist in einem Gerichtskreis ein Gericht infolge Ausstandes nicht vollständig be- setzt, so weist die Präsidentin oder der Präsident des Kantonsgerichtes den Fall   dem Gericht eines anderen Gerichtskreises zu.  Art.  58* Amtssprache 1 Richterinnen oder Richter, Beteiligte und mitwirkende Dritte bedienen sich der  deutschen Sprache. 2 Ist  ihnen eine andere Sprache verständlich,  so kann das Gericht ihre Verwen- dung zulassen.17  Art.  59* …  Art.  60* …  Art.  61* …  17 Vorbehalten bleiben Vorschriften zwischenstaatlicher Vereinbarungen, die Eingaben in ei- ner anderen Sprache zulassen.  16       941.1  Art.  62* c) Presse 1 Die Gerichtspräsidentin oder der Gerichtspräsident kann der Presse besondere  Plätze zuweisen. 2 Sie  oder  er  kann Gerichtsberichterstatterinnen oder Gerichtsberichterstattern18  Akteneinsicht gewähren. 3 Sie oder er kann sie19 zu nichtöffentlichen Verhandlungen zulassen, wenn öffent- liche und schutzwürdige private Interessen nicht beeinträchtigt werden.  Art.  63* …  II. Geschäftsordnung (3.2.)  Art.  64* …  Art.  65* …  Art.  65bis* c) Kreisgericht 1 Die Präsidentin oder der Präsident des Kreisgerichtes: a) leitet das Kreisgericht; b) vertritt das Kreisgericht nach aussen; c) präsidiert das Gesamtgericht; d) teilt die Fälle nach festen Regeln zu und sorgt für den Belastungsausgleich; e) führt die Verwaltungsgeschäfte, soweit nicht das Gesamtgericht zuständig ist. 2 Sie oder er gibt bei Stimmengleichheit den Stichentscheid.  Art.  66* …  Art.  67* Gerichtsschreiberin oder Gerichtsschreiber 1 Die Gerichtsschreiberin oder der Gerichtsschreiber: a) leitet die Gerichtskanzlei. Sind in einem Gericht mehrere Gerichtsschreiberin-  nen oder Gerichtsschreiber tätig, kann ein Kanzleivorstand bezeichnet wer- den;  b) hat im Gericht beratende Stimme mit Antragsrecht, führt Protokolle und ver- fasst die Entscheide;  18 Vgl. GO, sGS 941.21; Art. 99 Abs. 1 dieses Erlasses. 19 Vgl. GO, sGS 941.21; Art. 99 Abs. 1 dieses Erlasses.   17  https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/941.1/de/art99. https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/941.21/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/941.1/de/art99. https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/941.21/de   941.1   c) wirkt auf Verlangen der Präsidentin oder des Präsidenten, beim Kreisgericht  der  Geschäftsleiterin  oder  des  Geschäftsleiters,  in  Einzelrichterfällen  mit.  Beim  Kreisgericht  ist  die  Mitwirkung  auf  anspruchsvolle  und  aufwändige  Fälle beschränkt.  2 Sie oder er steht unter der unmittelbaren Aufsicht der Gerichtspräsidentin oder  des Gerichtspräsidenten. Vorbehalten bleibt die fachliche Aufsicht durch die Ver- fahrensleiterin oder den Verfahrensleiter.  Art.  68* …  Art.  69* …  III. Eingaben (3.3.)  Art.  70* …  Art.  71* …  Art.  72* …  IV. Eröffnung von Mitteilungen und Entscheiden (3.4.)  Art.  73* …  Art.  74* …  Art.  75* …  Art.  76* …  V. Zeitbestimmungen (3.5.)  Art.  77* …  Art.  78* …  Art.  79* …  Art.  80* …  18       941.1  Art.  81* …  Art.  82* …  Art.  83* …  Art.  84* …  Art.  85* …  Art.  86* …  Art.  87* …  Art.  88* …  Art.  89* …  Art.  90* …  Art.  91* …  Art.  92* …  Art.  92bis* …  VI. Erläuterung und Berichtigung von Entscheiden (3.6.)  Art.  93* …  Art.  94* …  Art.  95* …  Art.  96* …   19    941.1   D. Schlussbestimmungen (4.)  Art.  97* Ergänzendes Recht a) Kantonsratsbeschluss  1 Der Kantonsrat bestimmt durch Kantonsratsbeschluss die Zahl: a) … b) … c) der Mitglieder und der von ihm zu wählenden Ersatzrichterinnen oder Ersatz-  richter des Kantonsgerichtes; d) der Handelsrichterinnen oder Handelsrichter; e)* der Richterinnen oder Richter des Verwaltungsgerichtes. 2 Er legt für jedes Kreisgericht eine Mindestzahl und eine Höchstzahl der Richte- rinnen oder Richter fest.* 3 Das Kantonsgericht bestimmt vor der Wahl die Zahl der zu wählenden:* a) hauptamtlichen und teilamtlichen Richterinnen oder Richter; b) nebenamtlichen Richterinnen oder Richter.  Art.  98* b) Verordnung 1 Das Kantonsgericht, das Verwaltungsgericht und das Versicherungsgericht erlas- sen gemeinsam durch Verordnung Vorschriften über:* a) … b) Gebühren und andere Gerichtskosten; c) Entschädigungen der nebenamtlichen Richterinnen oder Richter; d) Entschädigungsansätze für Zeuginnen und Zeugen, Auskunftspersonen, Sach-  verständige und andere am Prozess mitwirkende Dritte. 2 Es regeln durch Verordnung: 1. das Kantonsgericht  die  Organisation der Vermittlerämter  und der  Schlich-  tungsstellen; 2.* das Verwaltungsgericht die Organisation der Verwaltungsrekurskommission. 3 Vorbehalten bleiben die Befugnisse des Kantonsrates zur Festsetzung des Bud- gets.*  20       941.1  Art.  99* c) Reglement 1 Das Kantonsgericht erlässt durch Reglement nähere Vorschriften über Organisa- tion und Geschäftsgang der Gerichte20. Es kann durch Reglement oder durch Wei- sung Ausnahmen vom Amtsgeheimnis21, die Zulassung von Gerichtsberichterstat- terinnen oder Gerichtsberichterstattern22 sowie die Bekanntgabe von Entscheiden  regeln. 2 Es regelt im Rahmen des Budgets die Anstellung von Auditorinnen oder Audito- ren zur beruflichen Ausbildung.* 3 Dem Verwaltungsgericht stehen diese Befugnisse für seinen Zuständigkeits- und  Aufsichtsbereich, dem Versicherungsgericht für seinen Zuständigkeitsbereich zu.*  Art.  100 23  Art.  101 24  Art.  102 25  Art.  103 26  Art.  104 27  Art.  105 28  Art.  106 29  Art.  107 30  20 Vgl. GO, sGS 941.21. 21 Vgl. Art. 37 f. dieses Erlasses. 22 Vgl. Art. 62 Abs. 2 und 3 dieses Erlasses; GO, sGS 941.21. 23 Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt. 24 Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt. 25 Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt. 26 Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt. 27 Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt. 28 Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt. 29 Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt. 30 Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt.   21  https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/941.21/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/941.1/de/art62. https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/941.1/de/art37. https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/941.21/de   941.1   Art.  108 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Das Gesetz über die Organisation der Bezirksgerichte vom 5. Januar 1978 31 wird  aufgehoben.  Art.  109 Übergangsbestimmungen a) Rekurskommission des Kantonsgerichtes  1 Wo die Gesetzgebung von der Rekurskommission des Kantonsgerichtes spricht,  ist darunter eine Kammer des Kantonsgerichtes von drei Richtern zu verstehen.  Art.  110 b) Kantonsgericht 1 Wo  die  Gesetzgebung  keine  näheren  Vorschriften  enthält,  entscheidet  das  Kantonsgericht: a) als Berufungsinstanz in der Besetzung von drei Richtern; b)* als  erste  Instanz sowie  als  Beschwerdeinstanz  gegen  Verfügungen  der  An-  waltskammer in der Besetzung von fünf Richtern; c) als Gesamtkantonsgericht in der Besetzung von sieben Richtern.  Art.  111 c) nebenamtliche Kantonsrichter 1 Der Grosse Rat kann nebenamtliche Kantonsrichter auf eine beschränkte Amts- dauer von drei Jahren wiederwählen, wenn diese bis Vollzugsbeginn dieses Geset- zes im Amt stehen und das für den Bezug von Altersrenten erforderliche Alter  noch nicht zurückgelegt haben.  Art.  112 d) mündliche Eröffnung 1 Die Vorschriften des Gesetzes über die Zivilrechtspflege32 über den Fristenlauf  aufgrund mündlicher Eröffnung richterlicher Entscheide gelten bis zu ihrer Auf- hebung weiter.  Art.  113 e) fürsorgerische Freiheitsentziehung 1 Der Rechtsschutz gegen Verfügungen betreffend fürsorgerische Freiheitsentzie- hung, die vor Vollzugsbeginn dieses Gesetzes erlassen worden sind, richtet sich  nach bisherigem Recht.33  Art.  114* Vollzugsbeginn 1 Dieses Gesetz wird ab 1. Juli 1987 angewendet.  31 nGS 13–96 (sGS 961.2). 32 nGS 22–56 (sGS 961.1). 33 Vgl. Art. 49 Ziff. 4, Art. 54 Ziff. 4 und Art. 359 ff. ZP, nGS 14–90 (sGS 961.1).  22    https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/961.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/961.1/de/art359 https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/961.1/de/art54 https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/961.1/de/art49 https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/961.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/961.2/de    941.1  2 Die Anklagekammer, die Verwaltungsrekurskommission und das Versicherungs- gericht werden auf 1. Juli 1988 für eine Amtsdauer von fünf Jahren gewählt. 3 Für Bestand und Wahl der Vermittlerinnen oder der Vermittler gilt dieses Gesetz  ab  Beginn  der  Amtsdauer  1989 bis  1992  der  Gemeindebehörden.  Die  Schlich- tungsstellen werden erstmals auf den 1. Juli 1988 nach diesem Gesetz gewählt, und  zwar auf eine verkürzte Amtsdauer bis 30. Juni 1991.    Übergangsbestimmung des IV. Nachtrags vom 1. Juni 200834 III. 1.  Die bei Vollzugsbeginn dieses Erlasses bei einer aufgehobenen Gerichtsbehörde  hängigen  Verfahren  werden  durch  die  nach  dem  neuen  Recht  zuständige  Ge- richtsbehörde weitergeführt. Vor Vollzugsbeginn dieses Erlasses nach bisherigem Recht angeordnete Prozess- handlungen  und  abgeschlossene  Verfahrensabschnitte  behalten  ihre  Wirkung.  Neu vorgeschriebene Schlichtungsverfahren werden nicht nachgeholt. 2.  …35 3.  Für Richter, die bisher fest angestellt waren, gelten die Wählbarkeitsvorausset- zungen nach Art. 26 dieses Erlasses nicht. Das Kreisgericht  kann Richter,  die bisher Familienrichter waren und wieder als  nebenamtliche  Richter  des  Kreisgerichtes  gewählt  wurden,  als  Familienrichter  wählen.  34 nGS 44–52. 35 Überholt.   23    941.1   * Änderungstabelle - Nach Bestimmung  Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Erlass Grunderlass 46-39 02.04.1987 01.07.1987 Art. 1 geändert 45–99 15.06.2010 keine Angabe Art. 2 geändert 45–99 15.06.2010 keine Angabe Art. 3 geändert 44–52 01.06.2008 keine Angabe Art. 3bis eingefügt 2015-049 29.04.2014 01.06.2015 Gliederungstitel 2.1. geändert 44–52 01.06.2008 keine Angabe Gliederungstitel 2.1.1. geändert 44–52 01.06.2008 keine Angabe Art. 4 geändert 44–52 01.06.2008 keine Angabe Art. 4bis eingefügt 44–52 01.06.2008 keine Angabe Gliederungstitel 2.1.2. geändert 38–54 07.11.2002 keine Angabe Art. 5 geändert 44–52 01.06.2008 keine Angabe Art. 6 geändert 44–52 01.06.2008 keine Angabe Art. 6, Abs. 1, a) geändert 2015-049 29.04.2014 01.06.2015 Art. 6, Abs. 1, b) geändert 2015-049 29.04.2014 01.06.2015 Art. 7 geändert 44–52 01.06.2008 keine Angabe Art. 7, Abs. 1 geändert 2015-049 29.04.2014 01.06.2015 Art. 8 aufgehoben 44–52 01.06.2008 keine Angabe Art. 9 geändert 44–52 01.06.2008 keine Angabe Art. 10 eingefügt 44–52 01.06.2008 keine Angabe Art. 10bis eingefügt 44–52 01.06.2008 keine Angabe Art. 11 geändert 44–52 01.06.2008 keine Angabe Art. 11, Abs. 1 geändert 2018-040 30.01.2018 01.07.2018 Art. 11, Abs. 2 geändert 2018-040 30.01.2018 01.07.2018 Art. 12 geändert 44–52 01.06.2008 keine Angabe Art. 13 geändert 44–52 01.06.2008 keine Angabe Art. 13, Abs. 1 geändert 2018-040 30.01.2018 01.07.2018 Art. 13, Abs. 1, a) eingefügt 2018-040 30.01.2018 01.07.2018 Art. 13, Abs. 1, b) eingefügt 2018-040 30.01.2018 01.07.2018 Art. 13, Abs. 1, c) eingefügt 2018-040 30.01.2018 01.07.2018 Art. 13, Abs. 1bis eingefügt 2018-040 30.01.2018 01.07.2018 Art. 14 aufgehoben 44–52 01.06.2008 01.01.2011 Art. 15 geändert 44–52 01.06.2008 keine Angabe Art. 15, Abs. 1 geändert 2017-032 31.01.2017 01.06.2017 Art. 15, Abs. 2 geändert 2017-032 31.01.2017 01.06.2017 Art. 16 geändert 44–52 01.06.2008 keine Angabe Art. 16, Abs. 1 geändert 2015-049 29.04.2014 01.06.2015 Art. 17 geändert 44–52 01.06.2008 keine Angabe Art. 17, Abs. 1 geändert 2015-049 29.04.2014 01.06.2015 Art. 18 geändert 44–52 01.06.2008 keine Angabe Art. 18, Abs. 1 geändert 2015-049 29.04.2014 01.06.2015  24       941.1  Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Art. 18, Abs. 1 geändert 2017-032 31.01.2017 01.06.2017 Art. 18, Abs. 2 geändert 2017-032 31.01.2017 01.06.2017 Art. 18, Abs. 3 eingefügt 2017-032 31.01.2017 01.06.2017 Gliederungstitel 2.2. geändert 44–52 01.06.2008 keine Angabe Art. 19 aufgehoben 44–52 01.06.2008 keine Angabe Art. 20 geändert 44–52 01.01.2008 keine Angabe Art. 20, Abs. 1 geändert 2015-049 29.04.2014 01.06.2015 Art. 20, Abs. 1, a) eingefügt 2015-049 29.04.2014 01.06.2015 Art. 20, Abs. 1, b) eingefügt 2015-049 29.04.2014 01.06.2015 Art. 20, Abs. 1, c) eingefügt 2015-049 29.04.2014 01.06.2015 Art. 21 aufgehoben 38–54 07.11.2002 keine Angabe Art. 22 geändert 44–52 01.06.2008 keine Angabe Art. 23 geändert 44–52 01.06.2008 keine Angabe Art. 24 geändert 44–52 01.06.2008 01.01.2011 Art. 24, Abs. 1, a) geändert 2018-040 30.01.2018 01.07.2018 Art. 24, Abs. 1, e) geändert 2015-049 29.04.2014 01.06.2015 Art. 24, Abs. 1, e) geändert 2017-032 31.01.2017 01.06.2017 Art. 24, Abs. 1, ebis) eingefügt 2017-032 31.01.2017 01.06.2017 Art. 24, Abs. 1, f) geändert 2017-032 31.01.2017 01.06.2017 Art. 24bis eingefügt 2017-032 31.01.2017 01.06.2017 Art. 25 geändert 44–52 01.06.2008 keine Angabe Art. 26 eingefügt 44–52 01.06.2008 keine Angabe Art. 26 Artikeltitel ge-  ändert 2015-049 29.04.2014 01.06.2015  Art. 26, Abs. 1 geändert 2015-049 29.04.2014 01.06.2015 Art. 27 geändert 44–52 01.06.2008 keine Angabe Art. 27 geändert 47–31 25.01.2011 keine Angabe Art. 28 geändert 44–52 01.06.2008 keine Angabe Art. 28, Abs. 1 geändert 2017-032 31.01.2017 01.06.2017 Art. 29 geändert 44–52 01.06.2008 keine Angabe Art. 29, Abs. 3 geändert 2018-040 30.01.2018 01.07.2018 Art. 29, Abs. 3, a) eingefügt 2018-040 30.01.2018 01.07.2018 Art. 29, Abs. 3, b) eingefügt 2018-040 30.01.2018 01.07.2018 Art. 30 geändert 44–52 01.06.2008 keine Angabe Art. 31 geändert 44–52 01.06.2008 keine Angabe Art. 31bis eingefügt 44–52 01.06.2008 keine Angabe Art. 31bis, Abs. 1 geändert 2015-049 29.04.2014 01.06.2015 Art. 31bis, Abs. 2 geändert 2015-049 29.04.2014 01.06.2015 Art. 31bis, Abs. 2 geändert 2017-032 31.01.2017 01.06.2017 Art. 31bis, Abs. 2bis eingefügt 2017-032 31.01.2017 01.06.2017 Art. 31bis, Abs. 3 geändert 2017-032 31.01.2017 01.06.2017 Art. 32 aufgehoben 38–54 07.11.2002 keine Angabe Art. 33 geändert 44–52 01.06.2008 keine Angabe Art. 33, Abs. 1 geändert 2015-049 29.04.2014 01.06.2015   25    941.1   Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Art. 34 geändert 44–52 01.06.2008 keine Angabe Art. 37 geändert 44–52 01.06.2008 keine Angabe Art. 38 geändert 44–52 01.06.2008 01.01.2011 Art. 38, Abs. 1 geändert 2017-032 31.01.2017 01.06.2017 Art. 39 geändert 44–52 01.06.2008 keine Angabe Art. 40 geändert 44–52 01.06.2008 keine Angabe Art. 40 Artikeltitel ge-  ändert 2015-049 29.04.2014 01.06.2015  Art. 40, Abs. 1 geändert 2015-049 29.04.2014 01.06.2015 Art. 40, Abs. 2, b) geändert 2015-049 29.04.2014 01.06.2015 Art. 40, Abs. 2, c) geändert 2015-049 29.04.2014 01.06.2015 Art. 40, Abs. 3 geändert 2015-049 29.04.2014 01.06.2015 Art. 41 geändert 44–52 01.06.2008 keine Angabe Art. 41 Artikeltitel ge-  ändert 2015-049 29.04.2014 01.06.2015  Art. 41, Abs. 1 geändert 2015-049 29.04.2014 01.06.2015 Art. 41bis geändert 44–52 01.06.2008 keine Angabe Art. 41bis Artikeltitel ge-  ändert 2015-049 29.04.2014 01.06.2015  Art. 41bis, Abs. 1, a) geändert 2015-049 29.04.2014 01.06.2015 Art. 41bis, Abs. 1, b) geändert 2015-049 29.04.2014 01.06.2015 Art. 41bis, Abs. 1, b) geändert 2017-032 31.01.2017 01.06.2017 Art. 42 geändert 47–31 25.01.2011 keine Angabe Art. 42bis eingefügt 2018-038 30.01.2018 01.07.2018 Art. 42ter eingefügt 2018-038 30.01.2018 01.07.2018 Art. 43 geändert 44–52 01.06.2008 keine Angabe Art. 43, Abs. 1, c) geändert 2017-032 31.01.2017 01.06.2017 Art. 44 geändert 44–52 01.06.2008 keine Angabe Art. 44, Abs. 2 geändert 2017-032 31.01.2017 01.06.2017 Art. 45 geändert 44–52 01.06.2008 01.01.2011 Art. 45, Abs. 2 geändert 2017-032 31.01.2017 01.06.2017 Art. 46 geändert 44–52 01.06.2008 01.01.2011 Art. 46, Abs. 2 geändert 2017-032 31.01.2017 01.06.2017 Art. 47 geändert 44–52 01.06.2008 01.01.2009 Art. 47 Artikeltitel ge-  ändert 2017-032 31.01.2017 01.06.2017  Art. 47, Abs. 1 geändert 2017-032 31.01.2017 01.06.2017 Art. 47, Abs. 2 geändert 2017-032 31.01.2017 01.06.2017 Art. 47, Abs. 3 geändert 2017-032 31.01.2017 01.06.2017 Art. 49 geändert 44–52 01.06.2008 keine Angabe Art. 50 aufgehoben 45–99 15.06.2010 keine Angabe Art. 51 aufgehoben 45–99 15.06.2010 keine Angabe Art. 52 aufgehoben 45–99 15.06.2010 keine Angabe Art. 53 aufgehoben 45–99 15.06.2010 keine Angabe  26       941.1  Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Art. 54 geändert 44–52 01.06.2008 keine Angabe Art. 55 aufgehoben 45–99 15.06.2010 keine Angabe Art. 56 aufgehoben 45–99 15.06.2010 keine Angabe Art. 57 geändert 44–52 01.06.2008 keine Angabe Art. 58 geändert 44–52 01.06.2008 keine Angabe Art. 59 aufgehoben 45–99 15.06.2010 keine Angabe Art. 60 aufgehoben 45–99 15.06.2010 keine Angabe Art. 61 aufgehoben 45–99 15.06.2010 keine Angabe Art. 62 geändert 44–52 01.06.2008 keine Angabe Art. 63 aufgehoben 45–99 15.06.2010 keine Angabe Art. 64 aufgehoben 45–99 15.06.2010 keine Angabe Art. 65 aufgehoben 45–99 15.06.2010 keine Angabe Art. 65bis eingefügt 44–52 01.06.2008 keine Angabe Art. 66 aufgehoben 45–99 15.06.2010 keine Angabe Art. 67 geändert 44–52 01.06.2008 keine Angabe Art. 68 aufgehoben 45–99 15.06.2010 keine Angabe Art. 69 aufgehoben 45–99 15.06.2010 keine Angabe Art. 70 aufgehoben 45–99 15.06.2010 keine Angabe Art. 71 aufgehoben 45–99 15.06.2010 keine Angabe Art. 72 aufgehoben 45–99 15.06.2010 keine Angabe Art. 73 aufgehoben 45–99 15.06.2010 keine Angabe Art. 74 aufgehoben 45–99 15.06.2010 keine Angabe Art. 75 aufgehoben 45–99 15.06.2010 keine Angabe Art. 76 aufgehoben 45–99 15.06.2010 keine Angabe Art. 77 aufgehoben 45–99 15.06.2010 keine Angabe Art. 78 aufgehoben 45–99 15.06.2010 keine Angabe Art. 79 aufgehoben 45–99 15.06.2010 keine Angabe Art. 80 aufgehoben 45–99 15.06.2010 keine Angabe Art. 81 aufgehoben 45–99 15.06.2010 keine Angabe Art. 82 aufgehoben 45–99 15.06.2010 keine Angabe Art. 83 aufgehoben 45–99 15.06.2010 keine Angabe Art. 84 aufgehoben 45–99 15.06.2010 keine Angabe Art. 85 aufgehoben 45–99 15.06.2010 keine Angabe Art. 86 aufgehoben 45–99 15.06.2010 keine Angabe Art. 87 aufgehoben 45–99 15.06.2010 keine Angabe Art. 88 aufgehoben 45–99 15.06.2010 keine Angabe Art. 89 aufgehoben 45–99 15.06.2010 keine Angabe Art. 90 aufgehoben 45–99 15.06.2010 keine Angabe Art. 91 aufgehoben 45–99 15.06.2010 keine Angabe Art. 92 aufgehoben 45–99 15.06.2010 keine Angabe Art. 92bis aufgehoben 45–99 15.06.2010 keine Angabe Art. 93 aufgehoben 45–99 15.06.2010 keine Angabe Art. 94 aufgehoben 45–99 15.06.2010 keine Angabe   27    941.1   Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Art. 95 aufgehoben 45–99 15.06.2010 keine Angabe Art. 96 aufgehoben 45–99 15.06.2010 keine Angabe Art. 97 geändert 44–52 01.06.2008 keine Angabe Art. 97, Abs. 1, e) geändert 2017-032 31.01.2017 01.06.2017 Art. 97, Abs. 2 geändert 2015-049 29.04.2014 01.06.2015 Art. 97, Abs. 3 eingefügt 2015-049 29.04.2014 01.06.2015 Art. 98 geändert 44–52 01.06.2008 keine Angabe Art. 98, Abs. 1 geändert 2017-032 31.01.2017 01.06.2017 Art. 98, Abs. 2, 2. geändert 2017-032 31.01.2017 01.06.2017 Art. 98, Abs. 3 geändert 2017-032 31.01.2017 01.06.2017 Art. 99 geändert 44–52 01.06.2008 keine Angabe Art. 99, Abs. 2 geändert 2017-032 31.01.2017 01.06.2017 Art. 99, Abs. 3 geändert 2017-032 31.01.2017 01.06.2017 Art. 110, Abs. 1, b) geändert 30–87 22.06.1995 keine Angabe Art. 114 geändert 44–52 01.06.2008 keine Angabe  * Änderungstabelle - Nach Erlassdatum  Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 02.04.1987 01.07.1987 Erlass Grunderlass 46-39 22.06.1995 keine Angabe Art. 110, Abs. 1, b) geändert 30–87 07.11.2002 keine Angabe Gliederungstitel 2.1.2. geändert 38–54 07.11.2002 keine Angabe Art. 21 aufgehoben 38–54 07.11.2002 keine Angabe Art. 32 aufgehoben 38–54 01.01.2008 keine Angabe Art. 20 geändert 44–52 01.06.2008 keine Angabe Art. 3 geändert 44–52 01.06.2008 keine Angabe Gliederungstitel 2.1. geändert 44–52 01.06.2008 keine Angabe Gliederungstitel 2.1.1. geändert 44–52 01.06.2008 keine Angabe Art. 4 geändert 44–52 01.06.2008 keine Angabe Art. 4bis eingefügt 44–52 01.06.2008 keine Angabe Art. 5 geändert 44–52 01.06.2008 keine Angabe Art. 6 geändert 44–52 01.06.2008 keine Angabe Art. 7 geändert 44–52 01.06.2008 keine Angabe Art. 8 aufgehoben 44–52 01.06.2008 keine Angabe Art. 9 geändert 44–52 01.06.2008 keine Angabe Art. 10 eingefügt 44–52 01.06.2008 keine Angabe Art. 10bis eingefügt 44–52 01.06.2008 keine Angabe Art. 11 geändert 44–52 01.06.2008 keine Angabe Art. 12 geändert 44–52 01.06.2008 keine Angabe Art. 13 geändert 44–52 01.06.2008 01.01.2011 Art. 14 aufgehoben 44–52 01.06.2008 keine Angabe Art. 15 geändert 44–52 01.06.2008 keine Angabe Art. 16 geändert 44–52  28       941.1  Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 01.06.2008 keine Angabe Art. 17 geändert 44–52 01.06.2008 keine Angabe Art. 18 geändert 44–52 01.06.2008 keine Angabe Gliederungstitel 2.2. geändert 44–52 01.06.2008 keine Angabe Art. 19 aufgehoben 44–52 01.06.2008 keine Angabe Art. 22 geändert 44–52 01.06.2008 keine Angabe Art. 23 geändert 44–52 01.06.2008 01.01.2011 Art. 24 geändert 44–52 01.06.2008 keine Angabe Art. 25 geändert 44–52 01.06.2008 keine Angabe Art. 26 eingefügt 44–52 01.06.2008 keine Angabe Art. 27 geändert 44–52 01.06.2008 keine Angabe Art. 28 geändert 44–52 01.06.2008 keine Angabe Art. 29 geändert 44–52 01.06.2008 keine Angabe Art. 30 geändert 44–52 01.06.2008 keine Angabe Art. 31 geändert 44–52 01.06.2008 keine Angabe Art. 31bis eingefügt 44–52 01.06.2008 keine Angabe Art. 33 geändert 44–52 01.06.2008 keine Angabe Art. 34 geändert 44–52 01.06.2008 keine Angabe Art. 37 geändert 44–52 01.06.2008 01.01.2011 Art. 38 geändert 44–52 01.06.2008 keine Angabe Art. 39 geändert 44–52 01.06.2008 keine Angabe Art. 40 geändert 44–52 01.06.2008 keine Angabe Art. 41 geändert 44–52 01.06.2008 keine Angabe Art. 41bis geändert 44–52 01.06.2008 keine Angabe Art. 43 geändert 44–52 01.06.2008 keine Angabe Art. 44 geändert 44–52 01.06.2008 01.01.2011 Art. 45 geändert 44–52 01.06.2008 01.01.2011 Art. 46 geändert 44–52 01.06.2008 01.01.2009 Art. 47 geändert 44–52 01.06.2008 keine Angabe Art. 49 geändert 44–52 01.06.2008 keine Angabe Art. 54 geändert 44–52 01.06.2008 keine Angabe Art. 57 geändert 44–52 01.06.2008 keine Angabe Art. 58 geändert 44–52 01.06.2008 keine Angabe Art. 62 geändert 44–52 01.06.2008 keine Angabe Art. 65bis eingefügt 44–52 01.06.2008 keine Angabe Art. 67 geändert 44–52 01.06.2008 keine Angabe Art. 97 geändert 44–52 01.06.2008 keine Angabe Art. 98 geändert 44–52 01.06.2008 keine Angabe Art. 99 geändert 44–52 01.06.2008 keine Angabe Art. 114 geändert 44–52 15.06.2010 keine Angabe Art. 1 geändert 45–99 15.06.2010 keine Angabe Art. 2 geändert 45–99 15.06.2010 keine Angabe Art. 50 aufgehoben 45–99 15.06.2010 keine Angabe Art. 51 aufgehoben 45–99   29    941.1   Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 15.06.2010 keine Angabe Art. 52 aufgehoben 45–99 15.06.2010 keine Angabe Art. 53 aufgehoben 45–99 15.06.2010 keine Angabe Art. 55 aufgehoben 45–99 15.06.2010 keine Angabe Art. 56 aufgehoben 45–99 15.06.2010 keine Angabe Art. 59 aufgehoben 45–99 15.06.2010 keine Angabe Art. 60 aufgehoben 45–99 15.06.2010 keine Angabe Art. 61 aufgehoben 45–99 15.06.2010 keine Angabe Art. 63 aufgehoben 45–99 15.06.2010 keine Angabe Art. 64 aufgehoben 45–99 15.06.2010 keine Angabe Art. 65 aufgehoben 45–99 15.06.2010 keine Angabe Art. 66 aufgehoben 45–99 15.06.2010 keine Angabe Art. 68 aufgehoben 45–99 15.06.2010 keine Angabe Art. 69 aufgehoben 45–99 15.06.2010 keine Angabe Art. 70 aufgehoben 45–99 15.06.2010 keine Angabe Art. 71 aufgehoben 45–99 15.06.2010 keine Angabe Art. 72 aufgehoben 45–99 15.06.2010 keine Angabe Art. 73 aufgehoben 45–99 15.06.2010 keine Angabe Art. 74 aufgehoben 45–99 15.06.2010 keine Angabe Art. 75 aufgehoben 45–99 15.06.2010 keine Angabe Art. 76 aufgehoben 45–99 15.06.2010 keine Angabe Art. 77 aufgehoben 45–99 15.06.2010 keine Angabe Art. 78 aufgehoben 45–99 15.06.2010 keine Angabe Art. 79 aufgehoben 45–99 15.06.2010 keine Angabe Art. 80 aufgehoben 45–99 15.06.2010 keine Angabe Art. 81 aufgehoben 45–99 15.06.2010 keine Angabe Art. 82 aufgehoben 45–99 15.06.2010 keine Angabe Art. 83 aufgehoben 45–99 15.06.2010 keine Angabe Art. 84 aufgehoben 45–99 15.06.2010 keine Angabe Art. 85 aufgehoben 45–99 15.06.2010 keine Angabe Art. 86 aufgehoben 45–99 15.06.2010 keine Angabe Art. 87 aufgehoben 45–99 15.06.2010 keine Angabe Art. 88 aufgehoben 45–99 15.06.2010 keine Angabe Art. 89 aufgehoben 45–99 15.06.2010 keine Angabe Art. 90 aufgehoben 45–99 15.06.2010 keine Angabe Art. 91 aufgehoben 45–99 15.06.2010 keine Angabe Art. 92 aufgehoben 45–99 15.06.2010 keine Angabe Art. 92bis aufgehoben 45–99 15.06.2010 keine Angabe Art. 93 aufgehoben 45–99 15.06.2010 keine Angabe Art. 94 aufgehoben 45–99 15.06.2010 keine Angabe Art. 95 aufgehoben 45–99 15.06.2010 keine Angabe Art. 96 aufgehoben 45–99 25.01.2011 keine Angabe Art. 27 geändert 47–31 25.01.2011 keine Angabe Art. 42 geändert 47–31  30       941.1  Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 29.04.2014 01.06.2015 Art. 3bis eingefügt 2015-049 29.04.2014 01.06.2015 Art. 6, Abs. 1, a) geändert 2015-049 29.04.2014 01.06.2015 Art. 6, Abs. 1, b) geändert 2015-049 29.04.2014 01.06.2015 Art. 7, Abs. 1 geändert 2015-049 29.04.2014 01.06.2015 Art. 16, Abs. 1 geändert 2015-049 29.04.2014 01.06.2015 Art. 17, Abs. 1 geändert 2015-049 29.04.2014 01.06.2015 Art. 18, Abs. 1 geändert 2015-049 29.04.2014 01.06.2015 Art. 20, Abs. 1 geändert 2015-049 29.04.2014 01.06.2015 Art. 20, Abs. 1, a) eingefügt 2015-049 29.04.2014 01.06.2015 Art. 20, Abs. 1, b) eingefügt 2015-049 29.04.2014 01.06.2015 Art. 20, Abs. 1, c) eingefügt 2015-049 29.04.2014 01.06.2015 Art. 24, Abs. 1, e) geändert 2015-049 29.04.2014 01.06.2015 Art. 26 Artikeltitel ge-  ändert 2015-049  29.04.2014 01.06.2015 Art. 26, Abs. 1 geändert 2015-049 29.04.2014 01.06.2015 Art. 31bis, Abs. 1 geändert 2015-049 29.04.2014 01.06.2015 Art. 31bis, Abs. 2 geändert 2015-049 29.04.2014 01.06.2015 Art. 33, Abs. 1 geändert 2015-049 29.04.2014 01.06.2015 Art. 40 Artikeltitel ge-  ändert 2015-049  29.04.2014 01.06.2015 Art. 40, Abs. 1 geändert 2015-049 29.04.2014 01.06.2015 Art. 40, Abs. 2, b) geändert 2015-049 29.04.2014 01.06.2015 Art. 40, Abs. 2, c) geändert 2015-049 29.04.2014 01.06.2015 Art. 40, Abs. 3 geändert 2015-049 29.04.2014 01.06.2015 Art. 41 Artikeltitel ge-  ändert 2015-049  29.04.2014 01.06.2015 Art. 41, Abs. 1 geändert 2015-049 29.04.2014 01.06.2015 Art. 41bis Artikeltitel ge-  ändert 2015-049  29.04.2014 01.06.2015 Art. 41bis, Abs. 1, a) geändert 2015-049 29.04.2014 01.06.2015 Art. 41bis, Abs. 1, b) geändert 2015-049 29.04.2014 01.06.2015 Art. 97, Abs. 2 geändert 2015-049 29.04.2014 01.06.2015 Art. 97, Abs. 3 eingefügt 2015-049 31.01.2017 01.06.2017 Art. 15, Abs. 1 geändert 2017-032 31.01.2017 01.06.2017 Art. 15, Abs. 2 geändert 2017-032 31.01.2017 01.06.2017 Art. 18, Abs. 1 geändert 2017-032 31.01.2017 01.06.2017 Art. 18, Abs. 2 geändert 2017-032 31.01.2017 01.06.2017 Art. 18, Abs. 3 eingefügt 2017-032 31.01.2017 01.06.2017 Art. 24, Abs. 1, e) geändert 2017-032 31.01.2017 01.06.2017 Art. 24, Abs. 1, ebis) eingefügt 2017-032 31.01.2017 01.06.2017 Art. 24, Abs. 1, f) geändert 2017-032 31.01.2017 01.06.2017 Art. 24bis eingefügt 2017-032 31.01.2017 01.06.2017 Art. 28, Abs. 1 geändert 2017-032 31.01.2017 01.06.2017 Art. 31bis, Abs. 2 geändert 2017-032   31    941.1   Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 31.01.2017 01.06.2017 Art. 31bis, Abs. 2bis eingefügt 2017-032 31.01.2017 01.06.2017 Art. 31bis, Abs. 3 geändert 2017-032 31.01.2017 01.06.2017 Art. 38, Abs. 1 geändert 2017-032 31.01.2017 01.06.2017 Art. 41bis, Abs. 1, b) geändert 2017-032 31.01.2017 01.06.2017 Art. 43, Abs. 1, c) geändert 2017-032 31.01.2017 01.06.2017 Art. 44, Abs. 2 geändert 2017-032 31.01.2017 01.06.2017 Art. 45, Abs. 2 geändert 2017-032 31.01.2017 01.06.2017 Art. 46, Abs. 2 geändert 2017-032 31.01.2017 01.06.2017 Art. 47 Artikeltitel ge-  ändert 2017-032  31.01.2017 01.06.2017 Art. 47, Abs. 1 geändert 2017-032 31.01.2017 01.06.2017 Art. 47, Abs. 2 geändert 2017-032 31.01.2017 01.06.2017 Art. 47, Abs. 3 geändert 2017-032 31.01.2017 01.06.2017 Art. 97, Abs. 1, e) geändert 2017-032 31.01.2017 01.06.2017 Art. 98, Abs. 1 geändert 2017-032 31.01.2017 01.06.2017 Art. 98, Abs. 2, 2. geändert 2017-032 31.01.2017 01.06.2017 Art. 98, Abs. 3 geändert 2017-032 31.01.2017 01.06.2017 Art. 99, Abs. 2 geändert 2017-032 31.01.2017 01.06.2017 Art. 99, Abs. 3 geändert 2017-032 30.01.2018 01.07.2018 Art. 11, Abs. 1 geändert 2018-040 30.01.2018 01.07.2018 Art. 11, Abs. 2 geändert 2018-040 30.01.2018 01.07.2018 Art. 13, Abs. 1 geändert 2018-040 30.01.2018 01.07.2018 Art. 13, Abs. 1, a) eingefügt 2018-040 30.01.2018 01.07.2018 Art. 13, Abs. 1, b) eingefügt 2018-040 30.01.2018 01.07.2018 Art. 13, Abs. 1, c) eingefügt 2018-040 30.01.2018 01.07.2018 Art. 13, Abs. 1bis eingefügt 2018-040 30.01.2018 01.07.2018 Art. 24, Abs. 1, a) geändert 2018-040 30.01.2018 01.07.2018 Art. 29, Abs. 3 geändert 2018-040 30.01.2018 01.07.2018 Art. 29, Abs. 3, a) eingefügt 2018-040 30.01.2018 01.07.2018 Art. 29, Abs. 3, b) eingefügt 2018-040 30.01.2018 01.07.2018 Art. 42bis eingefügt 2018-038 30.01.2018 01.07.2018 Art. 42ter eingefügt 2018-038  32     	A. Einleitung (1.) 	Art. 1* Geltungsbereich 	Art. 2* Andere Gesetze 	Art. 3* Gerichtskreise 	Art. 3bis* Richterinnen und Richter  	B. Organisation (2.) 	I. Gerichte* (2.1.) 	1. Vermittlungskreise* (2.1.1.) 	Art. 4* Kreiseinteilung 	Art. 4bis* Vermittlerin oder Vermittler  	2. Gerichtskreis* (2.1.2.) 	Art. 5* Kreisgerichtspräsidentin oder Kreisgerichtspräsident 	Art. 6* Kreisgericht 	Art. 7* Einzel- und Familienrichterinnen oder -richter 	Art. 8* … 	Art. 9* Schlichtungsstelle a) für Miet- und Pachtverhältnisse 	Art. 10* b) für Arbeitsverhältnisse 	Art. 10bis* c) für Klagen nach dem Gleichstellungsgesetz  	3. Kanton (2.1.3.) 	a) Zivil- und Strafrechtspflege (2.1.3.1.) 	Art. 11* Kantonsgericht a) Zusammensetzung 	Art. 12* b) Rechtsprechung 	Art. 13* Handelsgericht 	Art. 14* … 	Art. 15* Anklagekammer  	b) Verwaltungsrechtspflege (2.1.3.2.) 	Art. 16* Verwaltungsrekurskommission 	Art. 17* Versicherungsgericht 	Art. 18* Verwaltungsgericht    	II. Wahl der Gerichte* (2.2.) 	Art. 19* … 	Art. 20* Wahlorgane 1. Stimmberechtigte des Gerichtskreises 	Art. 21* … 	Art. 22* 2. Kreisgericht 	Art. 23* 3. Kantonsgericht 	Art. 24* 4. Kantonsrat 	Art. 24bis* 5. Versicherungsgericht 	Art. 25* Wahlfähigkeit a) im Allgemeinen 	Art. 26* b) hauptamtliche und teilamtliche Mitglieder des Kreisgerichtes* 	Art. 27* c) Unvereinbarkeit 	Art. 28* Amtsdauer 	Art. 29* Vereidigung a) durch Präsidentin oder Präsident des Kreisgerichtes, der Regierung oder des Verwaltungsgerichtes 	Art. 30* b) durch den Kantonsrat  	III. Ergänzende Vorschriften über Organisation und Verwaltung (2.3.) 	Art. 31* Befugnisse a) im allgemeinen 	Art. 31bis* abis) Herabsetzung des Beschäftigungsgrades 	Art. 32* … 	Art. 33* c) Kreisgericht 	Art. 34* d) Kantonsgericht 	Art. 35 Beschlussfassung 	Art. 36 Amtssitz  	IV. Dienstrecht (2.4.) 	Art. 37* Amtsgeheimnis a) Grundsatz 	Art. 38* b) Ausnahmen 	Art. 39* Erörterung hängiger Fälle 	Art. 40* Nebenbeschäftigung a) hauptamtliche und teilamtliche Richterinnen oder Richter* 	Art. 41* b) nebenamtliche Richterinnen oder Richter* 	Art. 41bis* Feste Anstellung von Ersatzrichterinnen oder Ersatzrichtern sowie von Fachrichterinnen oder Fachrichtern* 	Art. 42* Ergänzendes Recht 	Art. 42bis* Interessenbindung a) Offenlegung 	Art. 42ter* b) Register  	V. Aufsicht und Justizverwaltung (2.5.) 	Art. 43* Aufsicht a) Zuständigkeit 	Art. 44* b) Weisungen 	Art. 45* Oberaufsicht des Kantonsrates 	Art. 46* Befugnisse der Regierung a) Bestand der Gerichte 	Art. 47* b) Budget* 	Art. 48 Lastenteilung a) Staat 	Art. 49* b) politische Gemeinde   	C. Verfahren (3.) 	I. Justizgrundsätze (3.1.) 	Art. 50* Richterliche Unabhängigkeit 	Art. 51* … 	Art. 52* … 	Art. 53* … 	Art. 54* d) gemeinsamer Entscheid 	Art. 55* … 	Art. 56* … 	Art. 57* c) Überweisung an ein anderes Gericht 	Art. 58* Amtssprache 	Art. 59* … 	Art. 60* … 	Art. 61* … 	Art. 62* c) Presse 	Art. 63* …  	II. Geschäftsordnung (3.2.) 	Art. 64* … 	Art. 65* … 	Art. 65bis* c) Kreisgericht 	Art. 66* … 	Art. 67* Gerichtsschreiberin oder Gerichtsschreiber 	Art. 68* … 	Art. 69* …  	III. Eingaben (3.3.) 	Art. 70* … 	Art. 71* … 	Art. 72* …  	IV. Eröffnung von Mitteilungen und Entscheiden (3.4.) 	Art. 73* … 	Art. 74* … 	Art. 75* … 	Art. 76* …  	V. Zeitbestimmungen (3.5.) 	Art. 77* … 	Art. 78* … 	Art. 79* … 	Art. 80* … 	Art. 81* … 	Art. 82* … 	Art. 83* … 	Art. 84* … 	Art. 85* … 	Art. 86* … 	Art. 87* … 	Art. 88* … 	Art. 89* … 	Art. 90* … 	Art. 91* … 	Art. 92* … 	Art. 92bis* …  	VI. Erläuterung und Berichtigung von Entscheiden (3.6.) 	Art. 93* … 	Art. 94* … 	Art. 95* … 	Art. 96* …   	D. Schlussbestimmungen (4.) 	Art. 97* Ergänzendes Recht a) Kantonsratsbeschluss 	Art. 98* b) Verordnung 	Art. 99* c) Reglement 	Art. 100 	Art. 101 	Art. 102 	Art. 103 	Art. 104 	Art. 105 	Art. 106 	Art. 107 	Art. 108 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 109 Übergangsbestimmungen a) Rekurskommission des Kantonsgerichtes 	Art. 110 b) Kantonsgericht 	Art. 111 c) nebenamtliche Kantonsrichter 	Art. 112 d) mündliche Eröffnung 	Art. 113 e) fürsorgerische Freiheitsentziehung 	Art. 114* Vollzugsbeginn   		2020-03-31T01:43:52+0200 	"9001 St.Gallen" 	"Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen"


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
941.10

  Kantonsratsbeschluss
  über die Zahl der Richter*

  vom 27.11.1990 (Stand 01.04.2020)

  Der Grosse Rat des Kantons St.Gallen

    hat von der Botschaft des Regierungsrates vom 14. August 1990[1] Kenntnis genommen und

    erlässt

    gestützt auf Art. 97 des Gerichtsgesetzes vom 2. April 1987[2]

  als Beschluss:[3]

Art. 1*

Kreisgerichte

1

Die Zahl der Richter beträgt:

      Gerichtskreis

      Mindestzahl

      Höchstzahl

      St.Gallen

      28

      36

      Rorschach

      12

      16

      Rheintal

      16

      20

      Werdenberg-Sarganserland

      16

      20

      See-Gaster

      16

      20

      Toggenburg

      12

      16

      Wil

      18*

      22*

Art. 2*

    …

Art. 3*

Kantonsgericht[4]

1

Dem Kantonsgericht gehören an:

      a)

      neun hauptamtliche Richter;

      b)*

      fünf bis acht nebenamtliche Richter.

Art. 4

Handelsgericht

1

Dem Handelsgericht gehören ausser dem Präsidenten und den Vizepräsidenten 25 Handelsrichter an.[5]*

Art. 5

Verwaltungsgericht

1

Dem Verwaltungsgericht gehören an:[6]*

      a)*

      zwei hauptamtliche Richter;

      b)*

      sechs nebenamtliche Richter.

Art. 6

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Der Grossratsbeschluss über die Organisation der Bezirksgerichte vom 28. November 1978[7] wird aufgehoben.

Art. 7

Vollzugsbeginn

1

Dieser Beschluss wird wie folgt angewendet:

      a)

      Art. 3 bis 5 ab 1. Juli 1990;

      b)

      übrige Bestimmungen ab 1. Juli 1991.

  nGS 26–28


text:
941.112

  Verordnung
  über die Schlichtungsbehörden

  vom 14.11.2008 (Stand 01.06.2009)

  Das Kantonsgericht des Kantons St.Gallen

    erlässt

    in Ausführung von Art. 98 Abs. 2 Ziff. 2 des Gerichtsgesetzes vom 2. April 1987[1]

  als Verordnung:[2]

(1.) 1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Geltungsbereich

1

Dieser Erlass regelt die Organisation der Schlichtungsbehörden.

2

Schlichtungsbehörden sind:

      a)

      das Vermittlungsamt;

      b)

      die Schlichtungsstelle für Miet- und Pachtverhältnisse;

      c)

      die Schlichtungsstelle für Arbeitsverhältnisse;

      d)

      die Schlichtungsstelle für Klagen nach dem Gleichstellungsgesetz.[3]

Art. 2

Vermittlungskreise

1

Das Kreisgericht teilt den Gerichtskreis in höchstens vier Vermittlungskreise ein.

Art. 3

Rechtsberatung

1

Die Schlichtungsstellen sind im Rahmen ihres Aufgabenbereichs auch Rechtsberatungsstellen.

Art. 4

Berichterstattung

1

Vermittlungsämter und Schlichtungsstellen erstatten jährlich Bericht über die Geschäftstätigkeit.

2

Das Kantonsgericht erlässt Weisungen.

Art. 5

Genehmigung von Formularen

1

Das Kantonsgericht genehmigt Formulare über die Mitteilung von:

      a)

      Miet- und Pachtzinserhöhungen und anderen einseitigen Vertragsänderungen;

      b)

      Kündigungen von Miet- und Pachtverhältnissen.

(2.) II. Zusammensetzung und Wahl

Art. 6

Zusammensetzung
    a) Schlichtungsstelle für Miet- und Pachtverhältnisse

1

Im Gerichtskreis St.Gallen gehören der Schlichtungsstelle für Miet- und Pachtverhältnisse an:

      a)

      die Präsidentin oder der Präsident;

      b)

      drei Stellvertreterinnen oder Stellvertreter der Präsidentin oder des Präsidenten;

      c)

      vier Mieterinnen oder Mieter sowie vier Vermieterinnen oder Vermieter;

      d)

      zwei Pächterinnen oder Pächter sowie zwei Verpächterinnen oder Verpächter.

2

In den übrigen Gerichtskreisen gehören der Schlichtungsstelle für Miet- und Pachtverhältnisse an:

      1.

      die Präsidentin oder der Präsident;

      2.

      die Stellvertreterin oder der Stellvertreter der Präsidentin oder des Präsidenten;

      3.

      zwei Mieterinnen oder Mieter sowie zwei Vermieterinnen oder Vermieter;

      4.

      zwei Pächterinnen oder Pächter sowie zwei Verpächterinnen oder Verpächter.

Art. 7

b) Schlichtungsstelle für Arbeitsverhältnisse

1

Im Gerichtskreis St.Gallen gehören der Schlichtungsstelle für Arbeitsverhältnisse an:

      a)

      die Präsidentin oder der Präsident;

      b)

      drei Stellvertreterinnen oder Stellvertreter der Präsidentin oder des Präsidenten;

      c)

      sechs Arbeitgeberinnen oder Arbeitgeber sowie sechs Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer.

2

In den übrigen Gerichtskreisen gehören der Schlichtungsstelle für Arbeitsverhältnisse an:

      1.

      die Präsidentin oder der Präsident;

      2.

      die Stellvertreterin oder der Stellvertreter der Präsidentin oder des Präsidenten;

      3.

      vier Arbeitgeberinnen oder Arbeitgeber sowie vier Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer.

Art. 8

c) Schlichtungsstelle für Klagen nach dem Gleichstellungsgesetz

1

Der Schlichtungsstelle für Klagen nach dem Gleichstellungsgesetz[4] gehören in der nach Geschlechtern paritätischen Zusammensetzung an:

      a)

      die Präsidentin oder der Präsident;

      b)

      die Stellvertreterin oder der Stellvertreter der Präsidentin oder des Präsidenten;

      c)

      zwei Arbeitgeberinnen oder Arbeitgeber sowie zwei Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer.

Art. 9

Wahl
    a) Grundsätze

1

Als Vermittlerin oder Vermittler und als Stellvertreterin oder Stellvertreter der Vermittlerin oder des Vermittlers sowie als Mitglied einer Schlichtungsstelle ist wählbar, wer stimmfähig ist.

2

Die Vermittlerin oder der Vermittler und die Stellvertreterin oder der Stellvertreter der Vermittlerin oder des Vermittlers sowie die Mitglieder der Schlichtungsstelle für Miet- und Pachtverhältnisse und der Schlichtungsstelle für Arbeitsverhältnisse können ihr Amt nur ausüben, wenn sie im Gerichtskreis des örtlichen Zuständigkeitsbereichs wohnen.

Art. 10

b) Zuständigkeit

1

Das Kreisgericht wählt:

      a)

      die Vermittlerin oder den Vermittler;

      b)

      die Stellvertreterin oder den Stellvertreter der Vermittlerin oder des Vermittlers;

      c)

      die Mitglieder der Schlichtungsstelle für Miet- und Pachtverhältnisse;

      d)

      die Mitglieder der Schlichtungsstelle für Arbeitsverhältnisse.

2

Das Kantonsgericht wählt die Mitglieder der Schlichtungsstelle für Klagen nach dem Gleichstellungsgesetz.

Art. 11

c) Verfahren

1

Das Amt der Vermittlerin oder des Vermittlers und der Stellvertreterin oder des Stellvertreters der Vermittlerin oder des Vermittlers sowie die Mitgliedschaft in den Schlichtungsstellen werden öffentlich ausgeschrieben.

2

Kreisgerichte und Kantonsgericht hören vor der Wahl die sich im Aufgabenbereich der Schlichtungsstellen betätigenden Vereinigungen an.

Art. 12

Unvereinbarkeit

1

Richterinnen und Richter sowie Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber sind im Gerichtskreis, in dem sie das Amt ausüben, nicht gleichzeitig Vermittlerin oder Vermittler, Stellvertreterin oder Stellvertreter der Vermittlerin oder des Vermittlers oder Mitglied einer Schlichtungsstelle.

Art. 13

Ausserordentliche Stellvertretung

1

Das Kreisgericht kann als ausserordentliche Stellvertretung einsetzen:

      a)

      für Vermittlungsämter die Vermittlerin oder der Vermittler und die Stellvertreterin oder der Stellvertreter der Vermittlerin oder des Vermittlers eines benachbarten Gerichtskreises;

      b)

      für Schlichtungsstellen für Miet- und Pachtverhältnisse sowie Schlichtungsstellen für Arbeitsverhältnisse die Mitglieder der entsprechenden Schlichtungsstelle eines benachbarten Gerichtskreises.

2

Das Kantonsgericht ordnet die ausserordentliche Stellvertretung für die Schlichtungsstelle für Klagen nach dem Gleichstellungsgesetz.

Art. 14

Weiterbildung

1

Das Kantonsgericht sorgt für die Weiterbildung.

(3.) III. Entschädigungen

Art. 15

Vermittlerin oder Vermittler

1

Die Vermittlerin oder der Vermittler und die Stellvertreterin oder der Stellvertreter der Vermittlerin oder des Vermittlers erhalten eine pauschale Fallentschädigung.

2

Vorbehalten bleiben:

      a)

      die Ausrichtung einer zusätzlichen Jahrespauschale;

      b)

      die Entschädigung im Rahmen einer festen Anstellung.

Art. 16

Mitglieder der Schlichtungsstellen

1

Die Mitglieder der Schlichtungsstellen erhalten ein Taggeld.

2

Vorbehalten bleiben:

      a)

      die Ausrichtung einer zusätzlichen Jahrespauschale;

      b)

      die Entschädigung im Rahmen einer festen Anstellung.

Art. 17

Festsetzung

1

Das Kantonsgericht legt die Entschädigungsansätze fest.

(4.) IV. Sekretariate

Art. 18

Bezeichnung

1

Das Kreisgericht bezeichnet die Sekretariate der Vermittlungsämter sowie der Schlichtungsstelle für Miet- und Pachtverhältnisse und der Schlichtungsstelle für Arbeitsverhältnisse. Es kann Sekretariate zusammenlegen.

2

Die Sekretariate werden getrennt von jenen der Kreisgerichte geführt.

3

Das Kantonsgericht bezeichnet das Sekretariat der Schlichtungsstelle für Klagen nach dem Gleichstellungsgesetz.

Art. 19

Kostentragung

1

Der Kanton trägt die Kosten für die Sekretariate der Vermittlungsämter und der Schlichtungsstellen.

2

Vorbehalten bleibt die Verpflichtung der politischen Gemeinden zur unentgeltlichen Überlassung von angemessenen Räumen für den Vermittlungsvorstand und für die Verhandlungen der Schlichtungsstellen.

(5.) V. Schlussbestimmung

Art. 20

Vollzugsbeginn

1

Dieser Erlass wird ab 1. Juni 2009 angewendet.

  nGS 44–91


text:
941.113

  Verordnung
  über die Organisation der Verwaltungsrekurskommission

  vom 02.12.2010 (Stand 01.10.2021)

  Das Verwaltungsgericht des Kantons St.Gallen

    erlässt

    gestützt auf Art. 98 Abs. 2 Ziff. 2 des Gerichtsgesetzes vom 2. April 1987[1]

  als Verordnung:[2]

(1.) I. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Zusammensetzung

1

Die Verwaltungsrekurskommission setzt sich zusammen aus drei hauptamtlichen und sechs nebenamtlichen Richterinnen oder Richtern sowie 32 bis 42 Fachrichterinnen oder Fachrichtern.*

2

Die hauptamtlichen Richterinnen oder Richter sind Abteilungspräsidentinnen oder Abteilungspräsidenten sowie Einzelrichterinnen oder Einzelrichter.

3

Die Fachrichterinnen und Fachrichter werden für die Beurteilung von Streitigkeiten, die in die Zuständigkeit der Abteilungen II und V fallen, eingesetzt.*

Art. 2

Verwaltungsausschuss

1

Die hauptamtlichen Richterinnen oder Richter bilden den Verwaltungsausschuss.

2

Der Verwaltungsausschuss:

      a)

      unterbreitet der Konstituierungsversammlung je einen Vorschlag für die Zuteilung des Vorsitzes an die hauptamtlichen Richterinnen oder Richter sowie für die Zuteilung der nebenamtlichen Richterinnen oder Richter an die Abteilungen und Kammern;

      b)

      bestimmt den Turnus für das Präsidium des Gesamtgerichtes und regelt die Stellvertretung im Vorsitz;

      c)*

      wählt die Gerichtsschreiberinnen oder Gerichtsschreiber sowie die Auditorinnen oder Auditoren und regelt deren Einsatz;

      d)

      wählt die Gesamtgerichtsschreiberin oder den Gesamtgerichtsschreiber;

      e)

      wählt das Kanzleipersonal;

      f)

      regelt den Beizug von ausserordentlichen Gerichtsschreiberinnen oder Gerichtsschreibern;

      g)

      erstattet dem Verwaltungsgericht Bericht über die Tätigkeit der Verwaltungsrekurskommission;

      h)

      unterbreitet Anträge zum Voranschlag;

      i)

      verwaltet die zur Verfügung stehenden Kredite;

      j)*

…

Art. 3

Präsidentin oder Präsident

1

Eine Abteilungspräsidentin oder ein Abteilungspräsident amtet turnusgemäss für eine Amtsdauer von zwei Jahren als Präsidentin oder Präsident des Gesamtgerichtes.

2

Die Präsidentin oder der Präsident des Gesamtgerichtes:

      a)

      führt den Vorsitz im Verwaltungsausschuss;

      b)

      vertritt das Gericht nach aussen;

      c)

      beaufsichtigt das Personal;

      d)

      erledigt die Geschäfte, soweit nicht das Gesamtgericht oder der Verwaltungsausschuss zuständig sind.

Art. 4

Gesamtgerichtsschreiberin oder Gesamtgerichtsschreiber

1

Die Gesamtgerichtsschreiberin oder der Gesamtgerichtsschreiber:

      a)

      leitet die Gerichtskanzlei;

      b)

      ist für das Rechnungswesen verantwortlich;

      c)

      hat im Verwaltungsausschuss beratende Stimme und führt das Protokoll;

      d)

      vollzieht die vom Verwaltungsausschuss übertragenen Aufgaben.

(2.) II. Konstituierung

Art. 5

Grundsatz

1

Die Verwaltungsrekurskommission konstituiert sich selbst.

Art. 6

Konstituierungsversammlung
    a) Zusammensetzung

1

Die hauptamtlichen und die nebenamtlichen Richterinnen oder Richter bilden die Konstituierungsversammlung.

2

Die amtsälteste Abteilungspräsidentin oder der amtsälteste Abteilungspräsident leitet die Konstituierungsversammlung und lädt zu deren Sitzungen ein.*

Art. 7

b) Einberufung

1

Die Konstituierungsversammlung tritt nach der Gesamterneuerungswahl sowie nach der Ersatzwahl einer hauptamtlichen Richterin oder eines hauptamtlichen Richters zusammen.*

Art. 8

c) Zuständigkeit

1

Die Konstituierungsversammlung:*

      a)

      weist auf Vorschlag des Verwaltungsausschusses den hauptamtlichen Richterinnen oder Richtern unter Berücksichtigung einer möglichst gleichmässigen Belastung den Vorsitz in den einzelnen Abteilungen und Kammern zu. In Teilbereichen kann der Vorsitz einer anderen hauptamtlichen Richterin oder einem anderen hauptamtlichen Richter zugewiesen werden;

      b)

      teilt auf Vorschlag des Verwaltungsausschusses die nebenamtlichen Richterinnen oder Richter den Abteilungen und Kammern zu.

Art. 9

Fachrichterinnen oder Fachrichter

1

Die Fachrichterinnen oder Fachrichter nehmen Einsitz in die Abteilungen, in die sie gewählt sind.

Art. 10

Ersatzrichterinnen oder Ersatzrichter

1

Ersatzrichterinnen oder Ersatzrichter sind:

      a)*

      die nebenamtlichen Richterinnen oder Richter sowie die Fachrichterinnen oder Fachrichter der übrigen Abteilungen und Kammern;

      b)

      die Mitglieder des Versicherungsgerichtes.

2

Vorbehalten bleibt die Ernennung ausserordentlicher Ersatzrichterinnen oder Ersatzrichter durch die Regierung.

(3.) III. Abteilungen und Kammern

(3.1.) 1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 11*

Gliederung

1

Die Verwaltungsrekurskommission ist gegliedert in:

      a)

      Abteilung I, Abgaben und öffentliche Dienstpflichten;

      b)*

      Abteilung II, Schätzungen und Landwirtschaft;

      c)*

      Abteilung III, Personal, Arbeitnehmerschutz, Berufsbildung, Berufszulassung, Behördeninformation und Klageverfahren;

      d)

      Abteilung IV, Verkehr;

      e)

      Abteilung V, Kindes- und Erwachsenenschutz;

      f)

      Abteilung VI, Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht.

2

Die Abteilungen I und II sind in Kammern gegliedert.

Art. 12

Abteilungspräsidentin oder Abteilungspräsident

1

Die Abteilungspräsidentin oder der Abteilungspräsident:

      a)

      führt die Geschäfte der Abteilung oder der Kammer;

      b)

      erlässt Präsidialentscheide und -verfügungen;

      c)

      bestimmt die Besetzung der Abteilung oder der Kammer;

      d)*

…

      e)

      beurteilt als Einzelrichterin oder als Einzelrichter Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht.

Art. 13

Besetzung

1

Abteilungen und Kammern sprechen Recht in der Besetzung von drei Richterinnen oder Richtern.*

2

Vorbehalten sind Einzelrichter- und Präsidialentscheide in den gesetzlich vorgesehenen Fällen.

3

In der Abteilung VI entscheidet eine hauptamtliche Richterin oder ein hauptamtlicher Richter als Einzelrichterin oder als Einzelrichter.

Art. 14

Gerichtsschreiberinnen oder Gerichtsschreiber*

1

Die Gerichtsschreiberinnen oder Gerichtsschreiber erfüllen die vom Gerichtsgesetz vom 2. April 1987 übertragenen Aufgaben.*

2

…*

(3.2.) 2. Zusammensetzung und Zuständigkeit

(3.2.1.) a) Abteilung I

Art. 15

Zusammensetzung

1

Die Abteilung I umfasst zwei Kammern mit:

      a)

      je einer hauptamtlichen Richterin oder einem hauptamtlichen Richter;

      b)

      je zwei nebenamtlichen Richterinnen oder Richtern.

Art. 16

Zuständigkeit
    a) Erste Kammer

1

Die erste Kammer entscheidet über Rekurse und Beschwerden gegen Verfügungen und Einspracheentscheide der Veranlagungsbehörden betreffend die direkte Bundessteuer und die im ersten bis vierten Abschnitt des zweiten Teils des Steuergesetzes vom 9. April 1998 geregelten Steuern einschliesslich der entsprechenden Nachsteuern, Revisionen, Steuerstrafen und Steuerausscheidungen.

Art. 17

b) Zweite Kammer

1

Die zweite Kammer entscheidet über Rekurse und Beschwerden gegen:

      a)

      Verfügungen und Einspracheentscheide der Veranlagungsbehörden betreffend die übrigen Steuern einschliesslich der entsprechenden Nachsteuern, Revisionen, Steuerstrafen und Steuerausscheidungen;

      b)

      Einspracheentscheide des kantonalen Steueramtes betreffend Steuerbezug sowie Ausgleichs-, Verzugs- und Rückerstattungszinsen;

      c)

      selbständige Verfügungen und Entscheide der obersten Verwaltungsbehörde einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft oder einer selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalt über Gebühren, Taxen, Beiträge und andere öffentlich-rechtliche Geldleistungen Privater sowie über öffentlich-rechtliche Sicherheitsleistungen und Rückerstattungen Privater;

      d)

      Verfügungen und Einspracheentscheide des kantonalen Steueramtes betreffend Rückerstattung und Rückleistung der Verrechnungssteuer;

      e)

      Verfügungen der Feuerschutzkommission betreffend die Feuerwehrdienstpflicht und die Ersatzsteuerpflicht;

      f)

      Entscheide des Gemeinderates betreffend die Veranlagung zum Feuerwehrdienstersatz;

      g)

      Verfügungen der Feuerschutzkommission betreffend die Wind- und Feuerwachpflicht;

      h)

      Verfügungen der für die Festlegung der Wasserwehrpflicht zuständigen Behörde;

      i)*

      Einspracheentscheide der Wehrpflichtersatzverwaltung;

      j)*

      Verfügungen des zuständigen Departementes über Perimeterbeiträge an das Rheinunternehmen;

      k)*

      Verfügungen des Bau- und Umweltdepartementes über die Beiträge der Gemeinden nach dem Linthgesetz vom 4. April 2002;

      l)

      Verfügungen der Eidgenössischen Spielbankenkommission über die Kursaalabgabe.

(3.2.2.) b) Abteilung II

Art. 18

Zusammensetzung

1

Die Abteilung II umfasst drei Kammern mit:

      a)

      je einer hauptamtlichen Richterin oder einem hauptamtlichen Richter;

      b)

      insgesamt acht bis zwölf Fachrichterinnen oder Fachrichtern.

Art. 19

Zuständigkeit
    a) Erste Kammer

1

Die erste Kammer beurteilt Streitigkeiten in den Bereichen Landwirtschaft und landwirtschaftliche Schätzungen.*

2

Sie entscheidet über Rekurse und Beschwerden gegen:

      a)

      Verfügungen und Einspracheentscheide der für den Vollzug des Bundesgesetzes über die landwirtschaftliche Pacht vom 4. Oktober 1985 zuständigen Behörde;

      b)

      Verfügungen nach Art. 80 und 86 des Bundesgesetzes über das bäuerliche Bodenrecht vom 4. Oktober 1991;

      c)

      Verfügungen der für den Vollzug der Vorschriften über Investitionskredite, Strukturverbesserungen und Betriebshilfe in der Landwirtschaft zuständigen Stellen;

      d)*

…

      e)

      Einspracheentscheide des kantonalen Steueramtes betreffend besondere Verfügungen über Grundstückwerte nach Art. 178bis Abs. 1 des Steuergesetzes vom 9. April 1998, soweit es sich um Grundstücke nach Art. 58 des Steuergesetzes vom 9. April 1998 handelt;

      f)

      Entscheide des Gemeinderates betreffend Ermittlung landwirtschaftlich genutzter Flächen;

      g)

      Einspracheentscheide der Meliorationskommission nach Art. 47 Abs. 1 des Meliorationsgesetzes vom 31. März 1977;

      h)

      Verfügungen und Entscheide der Schätzungskommission nach dem Gesetz über die Melioration der Rheinebene und die Errichtung eines Arbeitsbeschaffungskontos vom 21. Dezember 1941;

      i)*

…

Art. 20

b) Zweite Kammer

1

Die zweite Kammer beurteilt Streitigkeiten betreffend Schätzungen im nichtlandwirtschaftlichen Bereich.

2

Sie entscheidet über Rekurse gegen:

      a)

      Einspracheentscheide des kantonalen Steueramtes betreffend besondere Verfügungen über Grundstückwerte nach Art. 178bis Abs. 1 des Steuergesetzes vom 9. April 1998, soweit es sich nicht um Grundstücke nach Art. 58 des Steuergesetzes vom 9. April 1998 handelt;

      b)*

      Verfügungen und Entscheide der Schätzungskommission bei Landumlegung und Grenzbereinigung nach Art. 51 Abs. 2 Bst. b und Art. 52 des Planungs- und Baugesetzes vom 5. Juli 2016[3].

Art. 21

c) Dritte Kammer

1

Die dritte Kammer beurteilt Streitigkeiten betreffend Schätzungen nach dem Strassengesetz vom 12. Juni 1988 und nach dem Wasserbaugesetz vom 17. Mai 2009.

2

Sie entscheidet über Rekurse gegen:

      a)*

      Entscheide der zuständigen Gemeindebehörde oder der Schätzungskommission im Kostenverlegungsverfahren nach dem Strassengesetz vom 12. Juni 1988;

      b)*

      Verfügungen und Entscheide der zuständigen Stelle der Gemeinde oder des Kantons oder der Schätzungskommission im Kostenverlegungsverfahren nach dem Wasserbaugesetz vom 17. Mai 2009.

(3.2.3.) c) Abteilung III

Art. 22

Zusammensetzung

1

Die Abteilung III umfasst drei Kammern mit:*

      a)*

      je einer hauptamtlichen Richterin oder einem hauptamtlichen Richter;

      b)*

      je zwei nebenamtlichen Richterinnen oder Richtern.

Art. 23

Zuständigkeit
    a) Erste Kammer*

1

Die erste Kammer beurteilt Streitigkeiten betreffend Arbeitnehmerschutz, Berufsbildung, Berufsausübung und Berufszulassung.*

2

Sie entscheidet über Rekurse gegen:

      a)

      Verfügungen der zum Vollzug des eidgenössischen Arbeitsgesetzes vom 13. März 1964 zuständigen Stellen betreffend die Anwendbarkeit des Gesetzes, die Arbeits- und Ruhezeit, den Sonderschutz der jugendlichen und weiblichen Arbeitnehmer und die Betriebsordnung;

      b)

      Verfügungen der zum Vollzug des eidgenössischen Heimarbeitsgesetzes vom 20. März 1981 zuständigen Stelle;

      c)

      Verfügungen des Amtes für Berufsbildung gegenüber Lehrbetrieben und Lehrlingen;

      cbis)*

      Verfügungen der Departemente betreffend Erteilung und Verweigerung von Bewilligungen zur Berufsausübung;

      d)*

…

Art. 23a*

b) Zweite Kammer

1

Die zweite Kammer beurteilt Streitigkeiten im Bereich des öffentlich-rechtlichen Personalrechts.

2

Sie beurteilt:

      a)

      Klagen nach Art. 79 und 80 des Personalgesetzes vom 25. Januar 2011;

      b)

      Klagen aus öffentlich-rechtlichen Anstellungsverträgen von öffentlich-rechtlichen Körperschaften und selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalten sowie von Kirchgemeinden und Konfessionsteilen.

Art. 23b*

c) Dritte Kammer

1

Die dritte Kammer beurteilt Streitigkeiten im Bereich Öffentlichkeit und Information der Verwaltung, Klagen, die nicht auf Personalrecht beruhen, und Disziplinarmassnahmen gegen Medizinalpersonen.

2

Sie entscheidet über Rekurse gegen:

      a)

      Verfügungen der Departemente über Auskunftserteilung sowie Zugang zu amtlichen Dokumenten nach dem Öffentlichkeitsgesetz vom 18. November 2014;

      b)

      Verfügungen der Departemente über Disziplinarmassnahmen gegen Medizinalpersonen.

3

Sie beurteilt:

      a)

      Ansprüche aus öffentlich-rechtlichen Verträgen (Art. 71e Bst. a VRP);

      b)

      öffentlich-rechtliche Streitigkeiten in anderen Angelegenheiten, in denen weder eine Verfügung ergehen noch Klage vor einer anderen Instanz erhoben werden kann (Art. 71e Bst. b VRP).

(3.2.4.) d) Abteilung IV

Art. 24

Zusammensetzung

1

Die Abteilung IV setzt sich zusammen aus:

      a)

      einer hauptamtlichen Richterin oder einem hauptamtlichen Richter;

      b)

      zwei nebenamtlichen Richterinnen oder Richtern.

Art. 25

Zuständigkeit

1

Die Abteilung IV beurteilt Streitigkeiten betreffend Verkehr.

2

Sie entscheidet über Rekurse gegen:

      a)

      Verfügungen der für den Vollzug der Vorschriften der Strassenverkehrsgesetzgebung über Fahrzeuge und Fahrzeugführer zuständigen Behörden;

      b)

      Verfügungen der für den Vollzug der Vorschriften der Schifffahrtsgesetzgebung über Schiffe und Schiffsführer zuständigen Behörden.

(3.2.5.) e) Abteilung V

Art. 26*

Zusammensetzung

1

Die Abteilung V setzt sich zusammen aus:

      a)

      zwei hauptamtlichen Richterinnen oder Richtern;

      b)*

      24 bis 30 Fachrichterinnen oder Fachrichtern.

Art. 27*

Zuständigkeit

1

Die Abteilung V beurteilt Beschwerden gegen Verfügungen der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden sowie Verfügungen nach Art. 439 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907.

2

Sie entscheidet über Anfechtungen von:

      a)

      Kindesschutzmassnahmen (ausserhalb eines Eheschutz- oder Scheidungsverfahrens) nach Art. 131 bis 325 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907;

      b)

      Erwachsenenschutzmassnahmen nach Art. 360 bis 456 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907;

      c)

      fürsorgerischen Unterbringungen von Kindern und Erwachsenen nach Art. 314 b und 426 ff. des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907;

      d)

      Zustimmungen zur Entnahme regenerierbarer Gewebe oder Zellen bei urteilsunfähigen oder minderjährigen Personen nach dem eidgenössischen Transplantationsgesetz vom 8. Oktober 2004;

      e)

      Zustimmungen zur Sterilisation unter umfassender Beistandschaft stehender oder dauernd urteilsunfähiger Personen nach dem eidgenössischen Sterilisationsgesetz vom 17. Dezember 2004.

(3.2.6.) f) Abteilung VI

Art. 28

Zusammensetzung

1

Die Abteilung VI setzt sich aus drei hauptamtlichen Richterinnen oder Richtern zusammen.

2

Die nebenamtlichen Richterinnen und Richter sind Ersatzrichterinnen und Ersatzrichter.*

Art. 29

Zuständigkeit

1

Die Abteilung VI entscheidet über Zwangsmassnahmen in Ausländerrecht.

(3.2.7.) g) Verfügungen und Entscheide gemäss Art. 41quater Bst. b VRP*

Art. 29a*

Zuständigkeit

1

Rekurse gegen Verfügungen und Entscheide, für welche die Regierung, wenn nicht besondere gesetzliche Vorschriften entgegenstehen, durch Verordnung die Möglichkeit des Weiterzugs an die Verwaltungsrekurskommission vorsieht, werden vom Präsidenten derjenigen Abteilung oder Kammer mit der grössten inhaltlichen Nähe zum Verfahrensgegenstand zur Beurteilung zugeteilt.

(4.) IV. Schlussbestimmung

Art. 30

Vollzugsbeginn

1

Dieser Erlass wird ab 1. Januar 2011 angewendet.

  nGS 46–41


text:
941.114

  Reglement
  über Organisation und Geschäftsgang des Versicherungsgerichtes

  vom 15.03.2017 (Stand 01.06.2017)

  Das Versicherungsgericht des Kantons St.Gallen

    erlässt

    gestützt auf Art. 99 Abs. 1 und Abs. 3 des Gerichtsgesetzes vom 2. April 1987[1]

  als Reglement:[2]

(1.) I. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Geltungsbereich

1

Dieser Erlass regelt unter Vorbehalt von bundesrechtlichen Bestimmungen die Organisation und den Geschäftsgang des Versicherungsgerichtes.

2

Ergänzend werden die Bestimmungen des Gerichtsgesetzes vom 2. April 1987[3] und des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 16. Mai 1965[4] angewendet.

Art. 2

Gliederung

1

Das Versicherungsgericht ist in drei Abteilungen gegliedert.

2

Es übt zudem die Tätigkeit als gesetzliches Schiedsgericht aus.

Art. 3

Zusammensetzung

1

Mitglieder des Versicherungsgerichtes sind hauptamtliche und teilamtliche Richterinnen und Richter in der erforderlichen Zahl.

2

Ersatzrichterinnen und Ersatzrichter sind die hauptamtlichen Richterinnen und Richter der Verwaltungsrekurskommission.

Art. 4

Konstitutierung

1

Das Versicherungsgericht konstituiert sich selbst.

(2.) II. Organisation

(2.1.) 1. Plenum

Art. 5

Zusammensetzung

1

Die Mitglieder des Versicherungsgerichtes bilden das Plenum.

Art. 6

Zuständigkeit

1

Das Plenum:

      a)

      bestimmt die Abteilungspräsidentinnen und Abteilungspräsidenten;

      b)

      teilt jeder Abteilung mindestens zwei weitere Mitglieder zu;

      c)

      wählt für die Dauer von zwei Jahren mit Möglichkeit der Wiederwahl aus den Abteilungspräsidentinnen und Abteilungspräsidenten die Präsidentin oder den Präsidenten sowie die Vizepräsidentin oder den Vizepräsidenten des Versicherungsgerichtes;

      d)

      bestimmt die Präsidentin oder den Präsidenten und die Vizepräsidentin oder den Vizepräsidenten des Schiedsgerichtes;

      e)

      erlässt die in die Zuständigkeit des Versicherungsgerichtes fallenden Reglemente;

      f)

      beschliesst über wichtige Verwaltungsgeschäfte und kann interne Weisungen zum Geschäftsgang erlassen;

      g)

      kann über weitere von der Geschäftsleitung vorgelegte Geschäfte befinden.

Art. 7

Einberufung

1

Die Präsidentin oder der Präsident des Versicherungsgerichtes beruft das Plenum nach der Erneuerungswahl und nach Ersatzwahlen zu einer konstituierenden Sitzung ein.

2

Ein Drittel der Mitglieder kann die Einberufung für die Behandlung von wichtigen Verwaltungsgeschäften verlangen.

3

Jedes Mitglied kann die Einberufung für die Änderung seines Beschäftigungsgrades verlangen.

Art. 8

Beschlussfassung

1

Für Wahlen und Abstimmungen ist die Anwesenheit von zwei Dritteln der Mitglieder erforderlich.

2

Wahlen und Beschlüsse kommen mit einfachem Mehr der Stimmenden zustande.

3

Zirkulationsbeschlüsse sind zulässig, wenn kein Mitglied die Durchführung einer Sitzung verlangt.

(2.2.) 2. Abteilungen

Art. 9

Zusammensetzung

1

Die Abteilung besteht aus mindestens drei Mitgliedern.

2

Die Mitglieder der Abteilung wirken bei Bedarf in anderen Abteilungen mit.

Art. 10

Besetzung

1

Die Abteilung spricht Recht in der Besetzung von drei Mitgliedern.

2

Vorbehalten bleiben Präsidial- und Einzelrichterentscheide in den gesetzlich vorgesehenen Fällen.

(2.3.) 3. Geschäftsleitung

Art. 11

Zusammensetzung

1

Die Geschäftsleitung besteht aus den Abteilungspräsidentinnen und den Abteilungspräsidenten.

Art. 12

Zuständigkeit

1

Die Geschäftsleitung:

      a)

      unterbreitet dem Plenum Wahlvorschläge und wichtige Verwaltungsgeschäfte;

      b)

      kann dem Plenum weitere Geschäfte vorlegen;

      c)

      legt dem Plenum Vorschläge für Weisungen zum Geschäftsgang vor;

      d)

      wählt die Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber sowie die Auditorinnen und Auditoren und regelt deren Einsatz;

      e)

      wählt das Sekretariatspersonal und regelt dessen Einsatz;

      f)

      zieht bei Bedarf ausserordentliche Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber bei und regelt deren Einsatz;

      g)

      bestimmt Verantwortliche für das Rechnungswesen, die Informatik, die Bibliothek, die Weiterbildung und andere besondere Aufgaben;

      h)

      bezeichnet die Protokollführerin oder den Protokollführer von Plenum und Geschäftsleitung;

      i)

      teilt den Abteilungen die Fälle zu und sorgt für den Ausgleich der Arbeitsbelastung;

      j)

      besorgt die Geschäfte, die nicht dem Plenum, der Präsidentin oder dem Präsidenten, den Abteilungspräsidentinnen und den Abteilungspräsidenten oder dem Schiedsgericht vorbehalten sind;

      k)

      bereitet die Geschäfte vor, die in der Konferenz der Gerichte[5] behandelt werden;

      l)

      regelt die Vertretung der Abteilungspräsidentinnen und Abteilungspräsidenten unter sich im Falle länger dauernder Abwesenheit;

      m)

      regelt die Stellvertretung, soweit sie nicht durch dieses Reglement bestimmt ist;

      n)

      beaufsichtigt das Personal, soweit nicht die Abteilungspräsidentinnen und Abteilungspräsidenten zuständig sind;

      o)

      erstattet dem Kantonsrat jährlich Bericht über die Amtsführung des Versicherungsgerichtes;

      p)

      unterbreitet Anträge zur allgemeinen Finanzplanung und zum Budget;

      q)

      beschliesst über die Verwendung der bewilligten Mittel.

2

Für die Personaladministration sowie die Vorbereitung und den Vollzug wichtiger Verwaltungsgeschäfte wie die Berichterstattung an den Kantonsrat und die Antragstellung zur allgemeinen Finanzplanung und zum Budget kann die Geschäftsleitung die Dienstleistungen des Generalsekretariats des Kantonsgerichtes in Anspruch nehmen.

(2.4.) 4. Präsidentin oder Präsident des Gesamtgerichtes

Art. 13

Zuständigkeit

1

Die Präsidentin oder der Präsident:

      a)

      führt den Vorsitz im Plenum und in der Geschäftsleitung und entscheidet bei Stimmengleichheit;

      b)

      vertritt das Versicherungsgericht gegen aussen;

      c)

      vertritt das Versicherungsgericht in der Konferenz der Gerichte;

      d)

      wählt die von den am Verfahren Beteiligten vorgeschlagenen Fachrichterinnen und Fachrichter des Schiedsgerichtes.

2

Die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident vertritt die Präsidentin oder den Präsidenten bei Verhinderung.

(3.) III. Geschäftsgang

(3.1.) 1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 14

Entscheidfällung

1

Die Abteilungen fällen Zirkulationsentscheide aufgrund eines Entscheidentwurfs, wenn Einstimmigkeit besteht und kein Mitglied eine Verhandlung verlangt.

2

Findet eine Verhandlung statt, entscheidet die Abteilung nach einer Beratung.

3

An der Beratung und Entscheidung nehmen die Richterinnen und Richter und die Gerichtsschreiberin oder der Gerichtsschreiber teil; Verfahrensbeteiligte und die Öffentlichkeit sind ausgeschlossen.

Art. 15

Entscheid
    a) Redaktion

1

Die Gerichtsschreiberin oder der Gerichtsschreiber verfasst den Entscheid gestützt auf den Entscheidentwurf und das Ergebnis des Zirkulationsverfahrens oder der Beratung.

2

Der Entscheid enthält die Namen der Richterinnen und Richter sowie der Gerichtsschreiberin oder des Gerichtsschreibers.

3

Der Entscheid ist der vorsitzenden Richterin oder dem vorsitzenden Richter zur Genehmigung vorzulegen. Die Abteilung kann sich die Genehmigung vorbehalten.

Art. 16

b) Eröffnung

1

Der Entscheid wird den Verfahrensbeteiligten und, soweit es das Bundesrecht vorschreibt, kantonalen und Bundesstellen schriftlich eröffnet.

Art. 17

c) Veröffentlichung

1

Der Entscheid wird in der Regel im Internet veröffentlicht.

Art. 18

Einzelrichterentscheide

1

In einfachen Fällen können die Mitglieder der Abteilung als Einzelrichterinnen und Einzelrichter entscheiden.

2

Als einfache Fälle gelten insbesondere Streitsachen, die aufgrund einer klaren Rechtslage oder einer feststehenden Gerichtspraxis beurteilt werden können.

Art. 19

Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber

1

Die Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber erfüllen die ihnen durch das Gerichtsgesetz vom 2. April 1987[6] und dieses Reglement übertragenen Aufgaben.

(3.2.) 2. Verfahren in der Abteilung

Art. 20

Abteilungspräsidentin oder Abteilungspräsident
    a) Zuständigkeit

1

Die Abteilungspräsidentin oder der Abteilungspräsident:

      a)

      führt die Geschäfte der Abteilung;

      b)

      erlässt verfahrensleitende Verfügungen und vorsorgliche Massnahmen;

      c)

      teilt die Fälle zu und bestimmt nach festen Regeln die Besetzung, wobei insbesondere der Beschäftigungsgrad und die Belastung der Mitglieder berücksichtigt werden;

      d)

      bestimmt die Gerichtsschreiberin oder den Gerichtsschreiber;

      e)

      beruft bei Bedarf Sitzungen ein und leitet sie;

      f)

      beaufsichtigt das der Abteilung zugeteilte Personal.

Art. 21

b) Vertretung

1

Die Abteilungspräsidentin oder der Abteilungspräsident kann für die Erledigung ihrer oder seiner Aufgaben ein Mitglied der Abteilung beiziehen, welches sie oder ihn in diesem Rahmen vertritt.

Art. 22

Fallbehandlung

1

Das Mitglied der Abteilung, das einen Fall zugeteilt erhält, ist vorsitzende Richterin oder vorsitzender Richter, leitet das Verfahren und stellt begründeten Antrag über die Erledigung der Streitsache.

2

Es beruft die Verhandlungen ein und leitet sie.

3

Die Gerichtsschreiberin oder der Gerichtsschreiber arbeitet den Entscheidentwurf aus.

4

Die Gerichtsschreiberin oder der Gerichtsschreiber kann mit verfahrensleitenden Aufgaben betraut werden.

Art. 23

Beweisabnahme

1

Die vorsitzende Richterin oder der vorsitzende Richter kann Urkunden beiziehen, Amtsberichte einholen, Betroffene befragen, Zeugen einvernehmen und Augenscheine vornehmen.

2

Gutachten sind durch die Abteilung einzuholen.

3

Die Abteilung kann weitere Beweise einholen; sie kann damit die vorsitzende Richterin oder den vorsitzenden Richter oder ein Mitglied beauftragen.

4

Die Gerichtsschreiberin oder der Gerichtsschreiber kann für Beweisabnahmen beigezogen werden.

Art. 24

Verständigungsversuch

1

Vorschläge für eine gütliche Verständigung werden den Verfahrensbeteiligten von der vorsitzenden Richterin oder dem vorsitzenden Richter unterbreitet.

(4.) IV. Schiedsgericht

Art. 25

Zusammensetzung

1

Das Schiedsgericht besteht aus der Präsidentin oder dem Präsidenten oder der Vizepräsidentin oder dem Vizepräsidenten und je zwei Vertretungen der betroffenen Versicherer und Leistungserbringer als Fachrichterinnen oder Fachrichter.

Art. 26

Zuständigkeit

1

Das Schiedsgericht beurteilt Streitigkeiten, für deren Erledigung die Bundesgesetzgebung über die Sozialversicherung ein kantonales Schiedsgericht vorschreibt.

Art. 27

Verständigungsversuch

1

In Streitigkeiten nach Art. 57 des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung vom 20. März 1981[7]wird in den Fällen, in denen nicht schon eine vertraglich eingesetzte Schlichtungsinstanz oder die Vertrauenskommission geamtet hat, ein Verständigungsversuch unternommen.

  nGS 2017-029