text: VIII A/1/1 - Gesetz über das Gesundheitswesen (Gesundheitsgesetz, GesG)   VIII A/1/1  Gesetz über das Gesundheitswesen * (Gesundheitsgesetz, GesG)  Vom 6. Mai 2007 (Stand 1. Januar 2021)  (Erlassen von der Landsgemeinde am 6. Mai 2007)  1. Einleitung  Art.  1 Geltungsbereich und Zweck 1 Dieses Gesetz regelt das öffentliche Gesundheitswesen. 2 Es bezweckt den Schutz und die Förderung der Gesundheit sowie die Si- cherstellung der medizinischen Versorgung der Bevölkerung. 3 Vorbehalten  bleiben  die besonderen Vorschriften eidgenössischer,  inter- kantonaler und kantonaler Erlasse.  Art.  2 Funktionen und Berufsbezeichnungen 1 Funktionen und Berufsbezeichnungen in diesem Gesetz und den darauf  abgestützten Erlassen gelten für Personen beider Geschlechter.  Art.  3 Eigenverantwortung 1 Der urteilsfähige Bürger ist für seine Gesundheit selbst verantwortlich. Das  öffentliche Gesundheitswesen unterstützt ihn in seiner Eigenverantwortung.  Art.  3a * Gesundheitsleitbild 1 Der Landrat erlässt ein Leitbild Gesundheit, welches die strategischen Zie- le und Schwerpunkte des Gesundheitswesens im Kanton festlegt und eine  langfristige Planung der Gesundheitsversorgung ermöglicht.  2. Organisation und Zuständigkeiten  2.1. Aufgaben von Kanton und Gemeinden  Art.  4 Aufgaben Kanton 1 Der Kanton nimmt folgende Aufgaben wahr: a. * die  Gesundheitspolizei,  namentlich die  Verhütung und Bekämp-  fung übertragbarer Krankheiten, die Lebensmittel- und Chemikali- enkontrolle sowie die Badewasserkontrolle;  b. * die Sicherstellung der ambulanten und stationären Gesundheits- versorgung einschliesslich der Rettungsdienste, soweit dafür nicht  die Gemeinden oder Dritte zuständig sind;  SBE X/4 212 1    VIII A/1/1    c. die Aufsicht  über Einrichtungen der Gesundheitsversorgung und  über Berufstätigkeiten  im Gesundheitswesen  einschliesslich des  Schutzes der Patientenrechte;  d. die Überwachung des Heil- und Betäubungsmittelwesens; e. die Förderung der Weiter- und Fortbildung in Berufen des Gesund-  heitswesens; f. * die Gesundheitsförderung und Prävention; g. * die sanitätsdienstliche Versorgung bei Ereignissen der besonde-  ren und ausserordentlichen Lage nach Massgabe der Bestimmun- gen dieses und des Gesetzes über den Bevölkerungsschutz1).  Art.  5 Aufgaben Gemeinden 1 Die Gemeinden sind zuständig für: * a. das Bestattungswesen, b. die Sicherstellung der stationären Langzeitpflege, c. * die Sicherstellung der ambulanten Langzeitpflege. 2 Sie können in Absprache mit dem Kanton einzelne Grundversorgungsan- gebote von kommunalem Interesse fördern. *  Art.  6 * ……  Art.  6a * Zusammenarbeit 1 Der Kanton und die Gemeinden pflegen die Zusammenarbeit untereinander  sowie mit den Leistungserbringern. 2 Der Kanton pflegt die Zusammenarbeit mit anderen Kantonen.  2.2. Zuständigkeiten der Verwaltungsbehörden  Art.  7 Regierungsrat 1 Dem Regierungsrat obliegt die Sicherstellung der Gesundheitsversorgung,  soweit nicht andere Organe zuständig sind. *  Art.  8 Departement 1 Das zuständige Departement (Departement) leitet und beaufsichtigt das öf- fentliche Gesundheitswesen. 2 Es vollzieht die eidgenössischen, interkantonalen und kantonalen Erlasse  sowie die Staatsverträge auf  dem Gebiet  des Gesundheitswesens,  sofern  die betreffenden Aufgaben nicht ausdrücklich anderen Organen übertragen  sind.  1) GS V G/1  2    http://gesetze.gl.ch/data/V-G.1/de    VIII A/1/1  3 Insbesondere obliegen ihm: a. die Anordnung von gesundheitspolizeilichen Massnahmen; b. die Erteilung von gesundheitspolizeilichen Bewilligungen; c. Anordnungen im Rahmen der Aufsicht über Einrichtungen der Ge-  sundheitsversorgung und über Berufstätigkeiten im Gesundheits- wesen;  d. * die Betreuung des Koordinierten Sanitätsdienstes; e. * …… f. die Bezeichnung von Praxen, Einrichtungen und Spitälern, welche   die Voraussetzungen für eine eingehende Beratung und für eine  fachgerechte Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen er- füllen;  g. * die Koordination von Massnahmen der Gesundheitsförderung und  Prävention.  Art.  8a * Koordinierter Sanitätsdienst 1 Das Departement bestellt den Koordinierten Sanitätsdienst, der aus Fach- leuten des Gesundheitswesens besteht. 2 Der Koordinierte Sanitätsdienst trifft, soweit nötig in Zusammenarbeit mit  der Kantonalen Führungsorganisation, Vorbereitungen zur Bewältigung von  Ereignissen sowohl der besonderen als auch der ausserordentlichen Lage,  die im Anwendungsbereich des Gesetzes über den Bevölkerungsschutz lie- gen, namentlich bei schweren Unfällen mit vielen Verletzten, Katastrophen,  flächendeckenden Gesundheitsgefährdungen von Mensch und Tier und der- gleichen. 3 Zu diesem Zweck erstellt er ein Einsatzkonzept. Dieses stellt sicher, dass  das notwendige Personal und die erforderlichen Mittel zur Verfügung ste- hen, um die betroffene Bevölkerung oder Personengruppen medizinisch und  psychologisch zu versorgen. 4 Der Regierungsrat genehmigt das Konzept gemäss Absatz 3 und stellt die  Finanzierung sicher. Er kann mit anderen Kantonen und Dritten Vereinbarun- gen abschliessen.  Art.  9 Weitere kantonale Verwaltungsbehörden 1 Dem Departement nachgeordnete Verwaltungsbehörden erfüllen Aufgaben  im Gesundheitswesen nach Massgabe dieses Gesetzes und seiner Ausfüh- rungsvorschriften. 2 Der Regierungsrat kann Entscheide, die nach Massgabe dieses Gesetzes  dem  Departement  obliegen,  durch  Verordnung  nachgeordneten  Verwal- tungseinheiten übertragen. *   3    VIII A/1/1    Art.  10 Gemeindebehörden 1 Den Gemeindevorsteherschaften obliegen die in diesem Gesetz und seinen  Ausführungsbestimmungen  den  Gemeinden  zugewiesenen  Vollzugsaufga- ben. 2 Sie können ihre Zuständigkeiten an Ausschüsse, Kommissionen oder be- auftragte Personen delegieren.  3. Gesundheitsförderung und Prävention, Gesundheitspolizei  Art.  11 * Gesundheitsförderung und Prävention 1 Die Gesundheitsförderung bezweckt die Verbesserung des Gesundheitszu- standes der Bevölkerung. Die Prävention dient der Verhütung und der Früh- erkennung von Krankheiten und Gesundheitsgefährdungen. 2 Der  Regierungsrat  erlässt  ein  Konzept  über  Gesundheitsförderung  und  Prävention. Er kann Massnahmen zur Gesundheitsförderung und Prävention  treffen, Dritte mit solchen Massnahmen beauftragen oder Massnahmen Drit- ter unterstützen. * 3 Er regelt die Gesundheitsförderung und Prävention im Schulwesen. *  Art.  12 Gesundheitspolizeiliche Massnahmen 1 Gesundheitspolizeiliche Massnahmen bezwecken die Verhütung, Beseiti- gung oder Minderung von Gesundheitsgefährdungen, welche die Allgemein- heit  betreffen,  wie  Epidemien,  Umlauf  von  gesundheitsgefährdenden  Lebensmitteln oder Gefährdung durch Chemikalien. * 2 Die  Vollzugsbehörden  der Gemeinden  sind  verpflichtet,  in  ihrem  Gebiet  auftretende Gesundheitsgefährdungen der zuständigen kantonalen Verwal- tungsbehörde zu melden. * 3 Die  zuständige kantonale Verwaltungsbehörde ordnet  nötigenfalls  die in  der Bundesgesetzgebung oder im kantonalen Recht vorgesehenen Mass- nahmen an. Sie kann mit der Durchführung die zuständigen Gemeindeorga- ne, Fachorganisationen oder Fachpersonen beauftragen. Die Kosten trägt in  erster Linie der Verursacher und in zweiter Linie der Kanton. 4 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten, soweit diese nicht durch überge- ordnetes Recht bestimmt sind. Er kann Vereinbarungen mit anderen Kanto- nen über den gemeinsamen Vollzug oder dessen Übertragung auf ausser- kantonale Organe abschliessen.  Art.  13 Beschlagnahme 1 Die zuständige kantonale Verwaltungsbehörde kann bei Gefahr für die öf- fentliche Gesundheit Arzneimittel, Einrichtungen, Geräte und Stoffe einzie- hen. 2 Sie verfügt die Rückgabe, sobald keine Gefahr mehr besteht.  4       VIII A/1/1  3 Ist mit einer dauernden Gefahr zu rechnen, so verfügt sie die Verwertung  oder Vernichtung. Ein Verwertungserlös steht nach Abzug der Kosten dem  Eigentümer zu. Die Kosten der Vernichtung trägt der Eigentümer.  Art.  14 Lebensmittel und Chemikalien * 1 Der Regierungsrat regelt den Vollzug des Bundesgesetzes über Lebensmit- tel und Gebrauchsgegenstände und des Bundesgesetzes über den Schutz  vor  gefährlichen  Stoffen  und  Zubereitungen. Er  kann  Vereinbarungen  mit  anderen Kantonen über den gemeinsamen Vollzug oder dessen Übertragung  auf ausserkantonale Organe abschliessen. *  Art.  15 Badewasser 1 Die zuständige Verwaltungsbehörde prüft periodisch das Wasser in Bade- anstalten und an allgemein zugänglichen Badestränden. 2 Sie ordnet geeignete Massnahmen an, wenn die erforderliche Badewasser- qualität  nicht  eingehalten  wird oder  wenn die  öffentliche  Gesundheit  auf  andere Weise gefährdet ist. 3 Der  Regierungsrat  regelt  die  Einzelheiten.  Er  kann  Vereinbarungen  mit  anderen Kantonen über den gemeinsamen Vollzug oder dessen Übertragung  auf ausserkantonale Organe beschliessen. *  4. Einrichtungen der Gesundheitsversorgung  4.1. Leistungen von Kanton und Gemeinden  Art.  16 * Bestand und Aufgabe des Kantonsspitals; Befugnisse 1 Der Kanton gewährleistet den Betrieb eines Spitals mit Standort im Kanton  Glarus (Kantonsspital). 2 Das Kantonsspital gewährleistet die Grundversorgung und den Betrieb ei- ner Notfallstation im Kanton. Zur Grundversorgung zählen ärztliche Behand- lungen, welche von den Einwohnern des Kantons in bedeutendem Umfang  benötigt werden und die einer Spitalinfrastruktur bedürfen. 3 Der Landrat regelt, welche Leistungen zur Grundversorgung gehören. 4 Das Kantonsspital kann weitere Leistungen anbieten. 5 Das Kantonsspital ist verpflichtet, sich im Rahmen seiner Möglichkeiten an  der beruflichen Aus-, Fort- und Weiterbildung zu beteiligen. 6 Es kann mit Dritten zusammenarbeiten.  Art.  16a * Spitalträgerschaft und Führung des Spitalbetriebs; Rechtsbezie- hungen  1 Der Landrat regelt die Trägerschaft des Kantonsspitals sowie die Führung  des Spitalbetriebs und dessen Finanzierung.   5    VIII A/1/1    2 Er  kann  die  Trägerschaft  durch  eine  andere  juristische  Person  als  den  Kanton vorsehen; bei einer privatrechtlichen Trägerschaft muss der Kanton  die kapital- und stimmenmässige Mehrheit halten. 3 Er kann die Führung des Spitalbetriebs auf juristische Personen des öffent- lichen oder privaten Rechts übertragen. 4 Die Rechtsbeziehungen zwischen Kantonsspital und Patienten unterstehen  dem öffentlichen Recht. Die Haftung richtet sich nach dem Staatshaftungs- gesetz; dies gilt auch bei Leistungen ausserhalb der Grundversorgung (Art.  16 Abs. 4) und bei zugelassener ärztlicher Tätigkeit ausserhalb eines Anstel- lungsverhältnisses zum Kantonsspital. Wird das Kantonsspital oder die Füh- rung des Betriebs auf eine Organisation des Privatrechts übertragen, so haf- tet dieselbe wie das Gemeinwesen. *  Art.  16b * Spitalverordnung 1 Der Landrat regelt die weiteren Belange des Kantonsspitals, namentlich die  Steuerung der Aufgabenerfüllung durch den Kanton, die Rechtsstellung des  Spitalpersonals, den Zugang zu den Leistungen und das Verfahren betref- fend Haftung des Kantonsspitals. *  Art.  17 Rettungsdienste 1 Der Kanton stellt die Rettung von verunfallten, kranken oder sich in Gefahr   befindenden Personen sicher. Er koordiniert namentlich die Leistungsange- bote und beaufsichtigt die Leistungserbringung. Er kann an die im Rettungs- wesen tätigen Organisationen Beiträge gewähren. 2 Der Regierungsrat kann die betreffenden Aufgaben Dritten übertragen.  Art.  18 Beratungsdienste 1 Der Kanton sorgt für die vom Bundesrecht verlangten Beratungsdienste.  Das Departement kann diese Aufgaben Dritten übertragen.  Art.  19 Ambulante Langzeitpflege * 1 Die Gemeinden sorgen für die spitalexterne Grundversorgung, bestehend  aus der Hilfe und Pflege zu Hause sowie Leistungen der Hauswirtschaft. Sie   können  diese  Aufgabe  auf  Dritte  übertragen.  Beauftragte  Organisationen  des Privatrechts haften wie das Gemeinwesen nach dem Staatshaftungsge- setz. * 2 Der Kanton kann Beiträge an die ergänzenden Dienstleistungen der ambu- lanten spitalexternen Kranken- und Gesundheitspflege leisten. * 3 Der Landrat regelt die Angebote der spitalexternen Grundversorgung im  Einzelnen, die Finanzierung, die Beitragsleistungen von Kanton und Gemein- den an ergänzende Dienstleistungen,  den Zugang zu den Leistungen, die  Abgeltung durch die Leistungsempfänger und das Verfahren betreffend Haf- tung von beauftragten Organisationen des Privatrechts. *  6       VIII A/1/1  Art.  20 Ausschluss der Haftung für rechtmässiges Verhalten * 1 Eine Haftung aus rechtmässigem Verhalten (Art. 7 Staatshaftungsgesetz),  ist bei der medizinischen Untersuchung, Behandlung und Pflege auch dann  ausgeschlossen,  wenn  Einrichtungen  der  Gesundheitsversorgung  dem  Staatshaftungsgesetz unterstehen. * 2 …… *  Art.  21 Kantonsbeiträge 1 Der Kanton kann nach Massgabe der verfügbaren Mittel Beiträge an weite- re Einrichtungen der Gesundheitsversorgung leisten, die im öffentlichen In- teresse liegen.  Art.  22–22a * ……  4.1a Förderung der medizinischen Grundversorgung *  Art.  22b * Ziele und Grundsätze 1 Der  Kanton  setzt  sich  für  eine  flächendeckende,  bedarfsgerechte  und  wohnortnahe medizinische Grundversorgung ein. 2 Er ergreift Massnahmen, um die medizinische Grundversorgung zu stärken,  um  strukturellen  Versorgungsproblemen  zu  begegnen  und  um  attraktive  Rahmenbedingungen  für  Anbieterinnen  und  Anbieter  der  medizinischen  Grundversorgung zu schaffen. 3 Er fördert  medizinische Grundversorgungsangebote,  die  ohne Unterstüt- zung nicht oder nicht ausreichend bereitgestellt werden können. 4 Im Rahmen der  Förderung der medizinischen Grundversorgung sind die  Angebote  der  ambulanten  Leistungserbringer  und  das  Angebot  gemäss  Leistungsauftrag des Kantonsspitals Glarus aufeinander abzustimmen. 5 Ein Rechtsanspruch auf Förderungsmassnahmen besteht nicht.  Art.  22c * Förderung der Aus-, Weiter- und Fortbildung 1 Der Kanton fördert die Aus-, Weiter- und Fortbildung von Berufen der me- dizinischen Grundversorgung. Er kann hierfür Beiträge gewähren.  Art.  22d * Förderung innovativer Vorhaben 1 Der Kanton fördert die Entwicklung und Verbreitung von neuen und innova- tiven Versorgungs-, Organisations-, Arbeits- und Betriebsmodellen, die zur  Verbesserung der medizinischen Grundversorgung beitragen. Er kann hier- für Beiträge gewähren.   7    VIII A/1/1    2 Gefördert werden insbesondere: a. überbetriebliche und interdisziplinäre Kooperations- und Gemein-  schaftsvorhaben; b. Vorhaben mit Wirkung für medizinische Grundversorgungsleistun-  gen, die im Kantonsgebiet nicht ausreichend angeboten werden; c. Vorhaben der integrierten Versorgung sowie Netzwerke.  Art.  22e * Förderung einzelner Grundversorgungsangebote 1 Der Kanton fördert Anbieterinnen und Anbieter der medizinischen Grund- versorgung. 2 Die Gemeinden können in Absprache mit dem Kanton Anbieterinnen und  Anbieter  der  medizinischen  Grundversorgung von kommunalem Interesse  fördern. 3 Kanton und Gemeinden können Anbieterinnen und Anbietern der medizini- schen Grundversorgung Beiträge gewähren, wenn: a. sie für den gesamten Kanton beziehungsweise die Gemeinde von   gesundheitspolitischer  und  versorgungstechnischer  Bedeutung  sind;  b. dadurch bestehende medizinische Grundversorgungsangebote er- halten und optimiert werden können;  c. dem medizinischen Grundversorgungsangebot eine klare Nachfra- ge gegenübersteht;  d. das medizinische Grundversorgungsangebot auf  dem überregio- nalen Markt unterversorgt ist; und  e. die gesundheitspolizeilichen Bestimmungen eingehalten werden.  Art.  22f * Kollektive Anreizsysteme 1 Der Landrat kann kollektive Anreizsysteme für medizinische Grundversor- gerinnen und Grundversorger schaffen, um den Zugang der Bevölkerung zu  gesundheitspolitisch  und  versorgungstechnisch  sinnvollen  medizinischen  Leistungen sicherzustellen.  Art.  22g * Beitragsart und Beitragshöhe 1 Beiträge  können  als  Anschub-  und  Teilfinanzierung,  Darlehen,  Zinsver- günstigungen,  Bürgschaften,  Vermittlung  oder  Überlassung  von  Betriebsstätten zu Vorzugsbedingungen oder andere geldwerte Leistungen  ausgerichtet werden. 2 Beiträge zur Förderung einzelner Grundversorgungsangebote können nur  dann als Anschub- und Teilfinanzierung ausgerichtet werden, wenn mit den  übrigen Beitragsarten gemäss Absatz 1 die Förderziele nicht erreicht werden  können. 3 Die Höhe der Beiträge und deren Art richten sich nach der Bedeutung des  Vorhabens für die Versorgung.  8       VIII A/1/1  4 Über die Gewährung von Beiträgen entscheidet beim Kanton der Regie- rungsrat und bei den Gemeinden der Gemeinderat.  Art.  22h * Bedingungen, Auflagen und Kriterien 1 Unterstützt werden nur Vorhaben, die den Zielen dieses Kapitels förderlich  sind. 2 Beiträge müssen mit Bedingungen und Auflagen verbunden oder mit einer  Vereinbarung gekoppelt  werden. Namentlich können sie von Eigenleistun- gen oder von Beiträgen Dritter abhängig gemacht und befristet werden.  4.2. Gesundheitspolizeiliche Aufsicht  Art.  23 Betriebsbewilligung 1 Einer Bewilligung des Departements bedarf der Betrieb folgender Einrich- tungen: a. Spitäler, psychiatrische Kliniken und Rehabilitationskliniken; b. Heime, in denen Menschen regelmässig gepflegt werden; c. * Organisationen der Hilfe und Pflege zu Hause; d. Rettungsdienste; e. medizinische Labors; f. Forschungseinrichtungen. 2 Von der Bewilligung ausgenommen sind eigene Angebote des Kantons so- wie vom Kanton beauftragte Einrichtungen. 3 Die Bewilligung wird erteilt,  wenn die medizinische Betreuung sicherge- stellt ist, die Räumlichkeiten und Einrichtungen zweckmässig sind und eine  einwandfreie Betriebsführung gewährleistet ist. * 3a Der Betrieb bezeichnet pro Fachbereich eine fachverantwortliche Person,  welche über eine Bewilligung zur Berufsausübung in eigener fachlicher Ver- antwortung verfügt. Sie übernimmt die fachliche Verantwortung und Aufsicht  für die ihr unterstellten Personen. Die Bestimmungen von Artikel 30a und Ar- tikel 31 gelten sinngemäss. * 4 Mit der Bewilligung kann die Auflage verbunden werden, dass sich die Ein- richtung im Rahmen ihrer Möglichkeiten für die beruflichen Aus-, Fort- und  Weiterbildungen zur Verfügung stellt. 5 Die  Betriebsbewilligung wird entzogen,  wenn eine der  Bedingungen ge- mäss Absatz 3 nicht mehr erfüllt ist. 6 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten1). Er kann weitere Einrichtungen  der Gesundheitspflege der Bewilligungspflicht unterstellen, wenn dies zum  Schutz der Benutzer erforderlich ist. Er legt für Einrichtungen, die neu unter  die  Bewilligungspflicht  fallen,  eine angemessene  Übergangsordnung  fest,  welche namentlich die Dauer des Bestandes der Einrichtung berücksichtigt.  1) GS VIII A/3/1   9  http://gesetze.gl.ch/data/VIII-A.3.1/de   VIII A/1/1    Art.  24 Betriebsführung 1 Einrichtungen, welche nach diesem Gesetz oder der Ausführungsverord- nung  einer  Bewilligung  bedürfen,  unterstehen  sinngemäss  den  gleichen  Pflichten wie die Inhaber einer Berufsausübungsbewilligung gemäss den Ar- tikeln 31ff. 2 Der Regierungsrat kann Organisations- und Qualitätsvorschriften für sämt- liche  bewilligungspflichtigen  Einrichtungen  erlassen;  er  kann  Vorschriften  von Fachorganisationen für verbindlich erklären.  Art.  24a * Auskündigung 1 Die Verwendung von Bezeichnungen oder Begriffsteilen wie Spital, Klinik  und dergleichen ist den bewilligten Einrichtungen vorbehalten.  5. Berufe im Gesundheitswesen  5.1. Berufsausübungsbewilligung  Art.  25 Bewilligungspflicht 1 Einer Bewilligung des Departements bedarf, wer in eigener fachlicher Ver- antwortung (Art. 29 Abs. 1): * a. * …… a1. * Krankheiten,  Verletzungen oder  sonstige  Störungen  der  psychi-  schen und physischen Gesundheit feststellt,  behandelt oder die- sen vorbeugt;  b. medizinische  Leistungen  zu  Lasten  der  Sozialversicherung  er- bringt;  c. Heilmittel abgibt, deren Abgabe nach Bundesrecht bewilligungs- pflichtig ist;  d. Methoden anwendet, die das Einführen von Instrumenten in den  Körper bedingen;  e. Manipulationen am Skelett vornimmt; f. Eingriffe zur Veränderung der Empfängnis und Zeugungsfähigkeit   vornimmt; g. Geburtshilfe ausübt; h. übertragbare, die Allgemeinheit gefährdende Krankheiten feststellt   oder behandelt. 2–3 …… *  10       VIII A/1/1  Art.  26 Bewilligungspflichtige Gesundheitsberufe 1 Der Regierungsrat erlässt ein Verzeichnis der unter die Bewilligungspflicht  gemäss diesem Gesetz fallenden Gesundheitsberufe und legt die besonde- ren  Bedingungen  fest,  unter  denen sie  ausgeübt  werden  dürfen.  Er  um- schreibt insbesondere die für die Berufsausübung erforderlichen Fähigkeits- ausweise und Ausbildungsgänge1). 2 Er kann Regelungen schweizerischer oder kantonaler Behörden und Fach- organisationen allgemeinverbindlich erklären. 3 Er legt bei Neuunterstellungen unter die Bewilligungspflicht eine angemes- sene Übergangsordnung fest,  welche namentlich die berufliche Erfahrung  berücksichtigt.  Art.  27 Erteilung, Einschränkung und Entzug der Bewilligung * 1 Die Erteilung einer Berufsausübungsbewilligung setzt nebst der Erfüllung  der fachlichen Anforderungen voraus, dass die gesuchstellende Person: * a. * …… b. * vertrauenswürdig ist; c. * physisch und psychisch Gewähr für eine einwandfreie Berufsaus-  übung bietet; und d. * …… e. * über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt. 2 Die Bewilligung kann mit Einschränkungen fachlicher, zeitlicher oder räum- licher Art oder mit Auflagen verbunden werden. * 2a Sie wird entzogen, wenn die Voraussetzungen nach Absatz 1 nicht mehr  erfüllt sind oder nachträglich Tatsachen festgestellt werden, aufgrund derer  sie hätte verweigert werden müssen. * 3 …… *  Art.  28 * …… *  5.2. Berufsausübung  Art.  29 Berufsausübung in eigener fachlicher Verantwortung; Stellver- tretung *  1 In eigener fachlicher Verantwortung tätig sind Personen, die keiner fachli- chen Aufsicht unterstehen. * 2 …… * 3 Bei Abwesenheit, Krankheit, Unfall oder Tod ist vorübergehend eine Stell- vertretung zulässig, sofern der Schutz der Patienten gewährleistet ist. Die  Stellvertretung ist vorgängig der zuständigen kantonalen Verwaltungsbehör- de zu melden. *  1) GS VIII A/3/1   11  http://gesetze.gl.ch/data/VIII-A.3.1/de   VIII A/1/1    Art.  30 * ……  Art.  30a * Übernahme der fachlichen Verantwortung und Aufsicht 1 Wer über eine Bewilligung zur Berufsausübung in eigener fachlicher Ver- antwortung verfügt, kann die fachliche Verantwortung und Aufsicht für Per- sonen, die in derselben Einrichtung tätig sind und demselben Beruf angehö- ren, übernehmen. 2 Der Bewilligungsinhaber hat sicherzustellen, dass die unter Aufsicht täti - gen Personen über ihrem Tätigkeitsgebiet entsprechende fachliche Qualifi- kationen verfügen. 3 Die Übernahme der fachlichen Verantwortung und Aufsicht hat der Bewilli- gungsinhaber  vorgängig  gegenüber  der  zuständigen  kantonalen  Verwal- tungsbehörde zu bestätigen. 4 Der Bewilligungsinhaber ist gegenüber der zuständigen kantonalen Verwal- tungsbehörde über die Personen, für welche er die fachliche Verantwortung  und Aufsicht übernommen hat, auskunftspflichtig.  Art.  31 Berufspflichten * 1 Bewilligungsinhaber sind verpflichtet: * a. * ihren Beruf sorgfältig sowie gewissenhaft auszuüben und sich an   die Grenzen der Kompetenzen, die sie im Rahmen ihrer Aus-, Wei- ter- und Fortbildung erworben haben, zu halten;  b. die Aufzeichnungspflicht gemäss Artikel 32 zu erfüllen; c. * ihre beruflichen Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten im Inter-  esse der Qualitätssicherung durch lebenslange Fortbildung zu ver- tiefen, zu erweitern und zu verbessern;  d. * die Rechte der Patienten zu achten; e. * …… f. * nur Werbung zu machen, die objektiv ist, dem öffentlichen Bedürf-  nis entspricht und weder irreführend noch aufdringlich ist; g. * über eine ausreichende Berufshaftpflichtversicherung zu verfügen,   es sei denn, die Ausübung ihrer Tätigkeit unterliegt dem Staats- haftungsrecht;  h. * bei der Zusammenarbeit mit Angehörigen anderer Gesundheitsbe- rufe ausschliesslich die Interessen der Patienten zu wahren und  unabhängig von finanziellen Vorteilen zu handeln.  2 Die Pflichten nach Absatz 1 gelten sinngemäss auch für Personen, die un- ter fachlicher Verantwortung und Aufsicht eines Bewilligungsinhabers tätig  sind.  Der  Bewilligungsinhaber  ist  verpflichtet,  für  die  Einhaltung  dieser  Pflichten durch die unter seiner fachlichen Verantwortung und Aufsicht täti- gen Personen zu sorgen. *  Art.  31a * …… *  12       VIII A/1/1  Art.  32 Aufzeichnungspflicht 1 Bewilligungsinhaber gemäss Artikel 25 Absatz 1 sind verpflichtet, über je- den Patienten eine Patientendokumentation anzulegen. In dieser sind insbe- sondere die Anamnese, die Diagnose, die vorgeschlagenen und die tatsäch- lich durchgeführten Massnahmen zu vermerken. * 2 Das Dossier kann elektronisch geführt werden, wenn Gewähr für die Ein- haltung des Datenschutzes besteht und jede Änderung sowie ihr Urheber  identifizierbar bleibt. 3 Die  Dossiers  sind  so  lange  aufzubewahren,  als  es  die  Interessen  der   betroffenen Person und ihrer Angehörigen erfordern, mindestens aber zehn  Jahre. 4 Wer seine Tätigkeit vorübergehend oder endgültig einstellt, teilt dies den  Patienten auf geeignete Weise mit. Auf Verlangen werden ihnen die Dossiers  ausgehändigt oder an eine von ihnen bezeichnete Person mit einer Berufs- ausübungsbewilligung weitergeleitet. 5 Stirbt eine Person mit einer Berufsausübungsbewilligung, so gelangen die  von ihr geführten Dossiers unter die Verantwortung des Kantonsarztes. 6 Die Absätze 1–4 gelten für Einrichtungen gemäss Artikel 23 Absatz 1 sinn- gemäss. *  Art.  33 Beistandspflicht 1 Ärzte haben in dringenden Fällen Beistand zu leisten, sofern damit Leben  gerettet oder schwere körperliche Leiden gelindert werden können. Darüber  hinaus besteht keine Verpflichtung zur Annahme von Patienten. 2 Bewilligungsinhaber gemäss Artikel  25 Absatz 1,  die ambulante ärztliche  Versorgung anbieten, sind zu Hausbesuchen verpflichtet, soweit den Patien- ten das Aufsuchen der Praxis aus medizinischen Gründen nicht zumutbar  ist. * 3 Bei  besonderen  Vorkommnissen,  wie  Katastrophen  und Notlagen,  kann  das Departement oder die den Ersteinsatz leitende Stelle die Angehörigen  sämtlicher Berufe im Gesundheitswesen sowie die Mitarbeiter der Einrich- tungen der Gesundheitsversorgung gemäss Artikel 23 so lange zum Einsatz  verpflichten, bis die medizinische Versorgung sichergestellt ist.  Art.  34 Notfalldienst 1 Die im Kanton tätigen Ärztinnen und Ärzte sowie Zahnärztinnen und Zahn- ärzte sind zum Notfalldienst verpflichtet. Ausgenommen davon sind Ärztin- nen und Ärzte, die in einer Einrichtung gemäss Artikel 23 Absatz 1 Buchsta- be a tätig sind. * 2 Die Pflichtigen sorgen gemeinsam für eine zweckmässige Organisation des  Notfalldienstes; sie können Ausnahmen von der Notfalldienstpflicht vorse- hen.   13    VIII A/1/1    3 Die Ärztinnen und Ärzte koordinieren den Notfalldienst mit dem Kantons- spital. * 4 Das Departement regelt den Notfalldienst, wenn dieser nicht anderweitig  sichergestellt ist. *  Art.  34a * Ersatzabgabe 1 Personen gemäss Artikel 34 können gegen die Auferlegung einer Ersatzab- gabe von der Notfalldienstpflicht generell oder im Einzelfall befreit werden. 2 Die Höhe der Ersatzabgabe richtet sich nach dem voraussichtlichen Um- fang des nicht geleisteten Notfalldienstes, dem Beschäftigungsgrad der Per- son und deren Spezialisierung. 3 Die Ersatzabgabe beträgt bei einer generellen Befreiung maximal 15'000  Franken pro Jahr und bei einer Befreiung im Einzelfall maximal 500 Franken  pro 24 Stunden. 4 Erfolgt die Befreiung wegen Krankheit, Invalidität,  Schwangerschaft  oder  anderen triftigen Gründen, kann eine reduzierte Ersatzabgabe verlangt wer- den. 5 Die Ersatzabgaben sind zweckgebunden für die Organisation und Durch- führung des Notfalldienstes zu verwenden.  Art.  34b * Ärztliche Notfalldienstorganisation 1 Die kantonale Standesorganisation organisiert den Notfalldienst für sämtli- che Ärztinnen und Ärzte. Sie regelt insbesondere a. die Zusammenarbeit mit dem Kantonsspital und b. die Rechte und Pflichten der Notfalldienstpflichtigen in Überein-  stimmung mit diesem Gesetz und den übrigen anwendbaren Nor- men.  2 Sie entscheidet über die Befreiung von der Notfalldienstpflicht. Sie regelt   die Einzelheiten. * 3 Ärztinnen und Ärzte, die nicht Mitglied der Standesorganisation sind, steht  in Fragen des Notfalldienstes ein gleiches Stimmrecht wie den Mitgliedern  zu. 4 Der Kanton kann einen Beitrag an die mit der  Organisation des Notfall- dienstes verbundenen Kosten leisten. *  Art.  35 Anzeigepflicht und Anzeigerecht 1 Die  Inhaber  einer  Berufsausübungsbewilligung  haben  verdächtige  oder  aussergewöhnliche Todesfälle, die sie im Rahmen ihrer Berufstätigkeit fest- gestellt haben, unverzüglich der Polizei zu melden. 2 Sie sind verpflichtet, die KESB zu benachrichtigen, wenn ihnen Missstände  zur Kenntnis gelangen, die ein Einschreiten zum Zwecke des Kindesschut- zes erfordern. *  14       VIII A/1/1  3 Sie sind im Weiteren befugt, ohne Rücksicht auf das Berufsgeheimnis, der   Polizei Wahrnehmungen zu melden, die auf Gewaltbereitschaft gegen Dritte  oder auf einen Gesetzesverstoss zum Nachteil  von Menschen und Tieren  schliessen lassen. Namentlich betrifft dies Verbrechen oder Vergehen gegen  Leib und Leben, gegen die öffentliche Gesundheit oder gegen die Sittlich- keit. * 3bis Sie sind ferner vom Berufsgeheimnis befreit, soweit es um die Durchset- zung von Forderungen aus dem Behandlungsverhältnis geht. * 4 Vorbehalten bleiben die spezialrechtlichen Meldepflichten.  Art.  36 Weitere Bestimmungen 1 Der  Regierungsrat  kann weitere  Bestimmungen  über  die  Ausübung von  Berufen im Gesundheitswesen  erlassen,  die nach diesem Gesetz  bewilli- gungspflichtig sind. Insbesondere kann er Tätigkeitsbereiche, fachliche An- forderungen und Pflichten im Sinne dieses Gesetzes näher regeln. 2 Er kann zu diesem Zweck interkantonalen Vereinbarungen beitreten oder  Regelungen schweizerischer  oder  kantonaler  Fachorganisationen  für  ver- bindlich erklären.  Art.  37 Anforderungen an weitere gewerbliche Tätigkeiten 1 Der Regierungsrat kann Vorschriften über die hygienischen Anforderungen  an gewerbsmässige Körper- und Schönheitspflege, an die Ausübung nicht  bewilligungspflichtiger Berufe des Gesundheitswesens und ähnliche Tätig- keiten erlassen. 2 Personen, die einen Beruf der gewerbsmässigen Körper- und Schönheits- pflege oder einen nicht bewilligungspflichten Beruf des Gesundheitswesens  ausüben, dürfen keine irreführenden oder unwahren Auskündigungen ma- chen. Insbesondere dürfen sie keine Titel  oder Berufsbezeichnungen ver- wenden, die zu Täuschung über ihre Ausbildung oder ihre Kompetenzen An- lass geben können. *  5.3. Erlöschen der Bewilligung, Disziplinarmassnahmen und  Tätigkeitsverbot *  Art.  38 Erlöschen der Berufsausübungsbewilligung 1 Die Bewilligung erlischt, wenn die betreffende Person die Tätigkeit aufgibt.  Bei vorübergehender Einstellung der Tätigkeit erlischt sie nach fünf Jahren. 2 Stellt ein Bewilligungsinhaber seine Tätigkeit ganz oder vorübergehend ein,  hat er dies dem Departement zu melden.  Art.  39 * ……   15    VIII A/1/1    Art.  39a * Disziplinarmassnahmen 1 Bei Verletzung der Berufspflichten, der Vorschriften dieses Gesetzes oder  der Ausführungsbestimmungen zu diesem Gesetz kann das Departement: a. eine Verwarnung aussprechen; b. einen Verweis erteilen; c. eine Busse bis 20 000 Franken aussprechen; d. die Berufsausübung für längstens sechs Jahre befristet verbieten;   oder e. die Berufsausübung definitiv verbieten. 2 Eine Busse kann zusätzlich zu einem Berufsausübungsverbot angeordnet  werden. 3 Nötigenfalls kann das Departement die Berufsausübung während des Dis- ziplinarverfahrens einschränken, mit Auflagen versehen oder verbieten.  Art.  39b * Verbot oder Einschränkung von nicht bewilligungspflichtigen  Tätigkeiten  1 Sofern durch die Ausübung von Tätigkeiten nach Artikel 37 Absatz 1 eine  allgemeine  Gesundheitsgefährdung  entsteht,  kann  das  Departement  die  Ausübung der entsprechenden Tätigkeit verbieten oder einschränken.  6. Rechtsstellung der Patienten  Art.  40 * Geltungsbereich 1 Die in diesem Gesetz aufgeführten Patientenrechte und -pflichten gelten  für die Untersuchung und Behandlung von Patienten in Einrichtungen der  Gesundheitspflege gemäss Artikel 23 und in Heimen im Sinne des Sozialhil- fegesetzes1), sowie für die Untersuchung und Behandlung durch Personen,  welche eine Tätigkeit gemäss Artikel 25 ausüben. *  Art.  41 Grundsatz 1 Die Patienten haben Anrecht auf Information, Selbstbestimmung sowie auf  persönliche Freiheit und Würde. 2 Vorbehalten  bleiben  die  Zwangsmassnahmen,  die  dieses  Gesetz  oder  andere Gesetze ausdrücklich vorsehen.  Art.  42 Aufklärung 1 Patienten, ihre gesetzlichen Vertreter oder ihre nächsten Bezugspersonen  sind mit der gebotenen Sorgfalt, rechtzeitig sowie in verständlicher und ge- eigneter Form über den Gesundheitszustand aufzuklären.  1) GS VIII E/21/3  16    http://gesetze.gl.ch/data/VIII-E.21.3/de    VIII A/1/1  2 Die Patienteninformationen umfassen namentlich: a. den Befund; b. die Art, den Zweck, die Risiken und die Alternativen der in Frage   kommenden diagnostischen oder therapeutischen Massnahmen; c. die Folgen einer Unterlassung derartiger Massnahmen; d. die Übernahme der Kosten durch die Versicherung. 3 Muss in einem Notfall eine genügende Information ausbleiben, wird sie so  bald als möglich nachgeholt. Die Aufklärungspflicht bleibt auch bei Zwangs- massnahmen gemäss Artikel 49 bestehen.  Art.  43 Einsicht in die Patientendokumentation 1 Die Patienten, beziehungsweise ihre Vertreter, können ihre Patientendoku- mentation einsehen, Erklärungen dazu verlangen oder Kopien davon erstel- len. 2 Sie können im Weiteren verlangen, dass die Patientendokumentation an  eine andere Person mit einer Berufsausübungsbewilligung im Sinne dieses  Gesetzes weitergeleitet wird. Sie können die Weitergabe auch untersagen. 3 Das Einsichtsrecht besteht nicht für a. persönliche Notizen der behandelnden Personen für den Eigenge-  brauch,  soweit  sie nicht  unmittelbare  diagnostische oder  thera- peutische Massnahmen betreffen und nicht von anderen Personen  eingesehen werden können;  b. für persönliche Angaben von Dritten; c. für Daten, die Dritte betreffen und dem Berufsgeheimnis unterste-  hen. 4 Das Einsichtsrecht steht soweit nötig auch Personen zu, die die Patienten  gesetzlich oder vertraglich vertreten.  Art.  44 Geheimhaltung 1 Dritten darf Auskunft über gesundheitliche Belange der Patienten grund- sätzlich nur mit deren Einwilligung erteilt werden. 2 Sofern aus den Umständen nicht auf einen Geheimhaltungswillen des Pati- enten geschlossen werden muss, wird die Einwilligung vermutet für a. Auskünfte an die nächsten Bezugspersonen und die gesetzliche   Vertretung; b. medizinisch  notwendige  Auskünfte  an  Personen,  die  zuweisen,   mitbehandeln, nachbehandeln oder an der Therapie beteiligt sind. 3 Die Auskunftserteilung ist zulässig, wenn die vorgesetzte Verwaltungsbe- hörde einer Einrichtung der Gesundheitsversorgung oder das Departement  die schriftliche Einwilligung erteilt. * 4 Vorbehalten  bleiben  gesetzliche  Bestimmungen  betreffend  Anzeige-,  Melde- und Zeugnispflichten oder -rechte.   17    VIII A/1/1    Art.  45 Zustimmung zur Behandlung im Allgemeinen 1 Sämtliche  medizinischen  und  pflegerischen  Massnahmen,  insbesondere  körperliche Eingriffe, Untersuchungen und Behandlungen bedürfen der Zu- stimmung des urteilsfähigen Patienten oder der Zustimmung gemäss Arti- kel 46. 2 Auf die Zustimmung kann verzichtet werden, wenn Gefahr droht, eine sol- che nicht mehr rechtzeitig zu erhalten. 3 Ein in urteilsfähigem Zustand zum Voraus geäusserter Wille des Patienten  ist zu berücksichtigen, wenn er klar dokumentiert ist und keine Anhaltspunk- te dafür bestehen, dass er sich seit seiner Äusserung geändert hat.  Art.  46 Zustimmung zur Behandlung bei nicht urteilsfähigen Patienten 1 Ist der Patient nicht urteilsfähig, so bedarf es für Massnahmen gemäss Ar- tikel 45 Absatz 1  der  Zustimmung des  gesetzlichen  Vertreters.  Verweigert  dieser die Zustimmung, so kann die behandelnde Person an die KESB ge- langen, die über die Zustimmung entscheidet. * 2 Haben nicht urteilsfähige Patienten keine gesetzliche Vertretung, entschei- den die  behandelnden  Ärzte  in  deren Interesse und entsprechend  deren  mutmasslichem Willen. Wenn möglich werden die nächsten Bezugsperso- nen angehört. In Notfällen wird die Einwilligung vermutet.  Art.  47 Ablehnung von medizinischen Massnahmen; Patientenverfü- gung  1 Lehnen Patienten, die gesetzliche Vertretung oder die KESB eine medizini- sche Massnahme ab, so haben sie dies auf Verlangen der behandelnden  Person schriftlich zu bestätigen. * 2 Eine vom Patienten verfasste Verfügung, mit welcher lebensverlängernde  Massnahmen abgelehnt werden, ist grundsätzlich verbindlich. 3 Die Patientenverfügung ist unbeachtlich, soweit Anordnungen mit gelten- dem Recht unvereinbar sind oder soweit konkrete Anhaltspunkte dafür be- stehen, dass Anordnungen nicht mehr dem Willen des Patienten entspre- chen.  Art.  48 Eintritt in eine psychiatrische Klinik 1 Der freiwillige Eintritt in eine Klinik für psychisch Kranke bedarf eines ärztli- chen Zeugnisses und der Zustimmung des Patienten, oder, wenn dieser zur  Erteilung nicht in der Lage ist, des gesetzlichen Vertreters.  Art.  49 Fürsorgerische Unterbringung und Zwangsbehandlung * 1 Zwangsmassnahmen im Sinne dieses Gesetzes sind Massnahmen, die ge- gen den Willen oder gegen den Widerstand der betroffenen Person erfolgen.  18       VIII A/1/1  2 Die  fürsorgerische  Unterbringung  richtet  sich  nach  der  entsprechenden  Bundes- und kantonalen Gesetzgebung (Art. 429 ZGB; Art. 66a EG ZGB). * 3 Als  Zwangsmassnahmen kommen die  fürsorgerische Unterbringung und  die Zwangsbehandlung in Frage. Insbesondere fallen darunter: * a. Beschränkung der Aussenkontakte; b. Ausgangslimitierung; c. Isolierung; d. Anbindung; e. medikamentöse Behandlung. Es ist jeweils die mildeste der geeigneten Zwangsmassnahmen zu wählen. 4 Zwangsmassnahmen dürfen nur so lange dauern, als die sie rechtfertigen- den Voraussetzungen gegeben sind. Die Höchstdauer einer fürsorgerischen  Unterbringung richtet sich nach Artikel 66a EG ZGB. * 5 Zwangsmassnahmen sind umgehend zu dokumentieren. * 6–7 …… *  Art.  50 Sterben 1 Sterbende haben Anrecht auf angemessene Behandlung und Begleitung. 2 Den nächsten Bezugspersonen werden eine würdevolle Sterbebegleitung  und ein würdevolles Abschiednehmen von Verstorbenen ermöglicht. 3 Die  bewilligungspflichtigen  Einrichtungen  der  Gesundheitsversorgung  (Art. 23), welche Sterbende betreuen, schaffen die Bedingungen für ein Ster- ben in Ruhe und für die Begleitung von Sterbenden. Sie sind verpflichtet,  eine  Behandlung,  Pflege  und  Betreuung  anzubieten,  die  nicht  Heilung,  sondern umfassende Linderung nach dem jeweiligen Stand der Erkenntnis- se zum Ziel haben. *  Art.  51 Obduktion 1 Eine Obduktion darf  vorgenommen werden,  sofern die Zustimmung des  Verstorbenen vorliegt oder an seiner  Stelle die nächsten Bezugspersonen  zustimmen. 2 Das Departement kann die Obduktion zur Sicherung der Diagnose auch  ohne Zustimmung anordnen,  insbesondere wenn Verdacht  auf  eine über- tragbare Krankheit besteht. 3 …… * 4 Die gesetzliche Vertretung und die nächsten Bezugspersonen können Ein- sicht in den Obduktionsbefund verlangen.  Art.  51a * Transplantationen von Organen, Gewebe und Zellen 1 Das Departement ernennt einen lokalen Koordinator am Kantonsspital ge- mäss Artikel 56 Absatz 3 des eidgenössischen Transplantationsgesetzes.   19    VIII A/1/1    2 Der Regierungsrat bezeichnet die unabhängige Instanz, die zuständig ist,  ausnahmsweise der Entnahme von regenerierbarem Gewebe oder regene- rierbaren Zellen von minderjährigen oder  urteilsunfähigen Personen zuzu- stimmen. Er regelt das Verfahren.  Art.  52 Kommissionen 1 Der Regierungsrat  ernennt die  vom Bundesrecht  verlangten Kommissio- nen, welche die Einhaltung der Patientenrechte überwachen oder im Interes- se derselben beratend tätig sind. 2 Er kann die Aufgaben solcher Kommissionen inter- oder ausserkantonalen  Behörden oder einer privaten Fachorganisation übertragen, soweit dies das  Bundesrecht zulässt.  7. Heil- und Betäubungsmittel  Art.  53 Heil- und Betäubungsmittel * 1 Der Regierungsrat regelt den Vollzug des eidgenössischen Heilmittelgeset- zes und des eidgenössischen Betäubungsmittelgesetzes1). * 2 Er  kann  Vereinbarungen  mit  anderen Kantonen über  den  gemeinsamen  Vollzug oder dessen Übertragung auf ausserkantonale Organe abschliessen.  Art.  54 Abgabe von Arzneimitteln durch Medizinalpersonen 1 Medizinalpersonen dürfen im Rahmen ihrer Tätigkeit Arzneimittel abgeben.  Sie sind bei medizinischem Bedarf verpflichtet, auf Verlangen des Patienten  Rezepte auszustellen.  Art.  55–57 * ……  8. Bestattungswesen  Art.  58 Bestattungswesen * 1 Die Gemeinden stellen Friedhöfe zur Bestattung der im Gemeindegebiet  wohnhaft  gewesenen  Personen  bereit.  Sie  können  Friedhöfe  gemeinsam  führen oder andere Formen der Zusammenarbeit vereinbaren. 2 Die Benutzung der Friedhöfe steht den Angehörigen aller Glaubensrichtun- gen offen. * 3 Die Bestattungskosten gehen zulasten der Gemeinde, falls die Nachlassen- schaft nachweislich nicht in der Lage ist, für die Kosten aufzukommen. *  Art.  59–60 * ……  1) GS VIII A/4/1  20    http://gesetze.gl.ch/data/VIII-A.4.1/de    VIII A/1/1  9. Schlussbestimmungen *  Art.  61 Strafbestimmungen * 1 Mit Busse wird bestraft, wer: * a. * eine  nach  diesem  Gesetz  bewilligungspflichtige  Tätigkeit  oder   einen bewilligungspflichtigen Betrieb ohne Bewilligung oder auf- grund einer durch unwahre Angaben erwirkten Bewilligung ausübt  beziehungsweise betreibt;  b.–c. * …… d. * für eine nach diesem Gesetz bewilligungspflichtige Tätigkeit oder   einen bewilligungspflichtigen Betrieb wirbt, ohne dass die entspre- chende  Berufsausübungs-  beziehungsweise  Betriebsbewilligung  vorliegt;  e. * eine nicht bewilligungspflichtige Tätigkeit nach Artikel 37 Absatz 1  in einer Weise bekannt macht, die zu Täuschungen Anlass geben  könnte;  f. * eine Tätigkeit  des  Gesundheitswesens  unter  Missachtung  eines  Verbots oder einer Einschränkung ausübt.  2 In Fällen, in denen Verfehlungen eines Betriebs keiner natürlichen Person  innerhalb des Betriebs zugerechnet werden können, ist subsidiär der Betrieb  strafbar. * 3 Versuch und Gehilfenschaft sind strafbar. *   21    VIII A/1/1    Art.  62 Gebühren 1 Der Regierungsrat kann durch Verordnung für die Erfüllung bestimmter Auf  gaben durch Verwaltungsorgane, wie Kontrollen, Beratungen oder Auskunft- serteilungen, die Erhebung von Gebühren vorsehen. Die Gebührenhöhe rich- tet sich nach dem Fach- und dem Zeitaufwand.  Art.  63 Rechtsschutz 1 Der Rechtsschutz richtet sich unter Vorbehalt der nachfolgenden Absätze  nach dem Verwaltungsrechtspflegegesetz1). 2 Wird  der  Spitalbetrieb  durch  eine  öffentlich-rechtliche  Organisation  ge- führt, kann gegen Rechnungsstellungen des Kantonsspitals beim zuständi- gen Spitalorgan Einsprache erhoben werden. * 3 Wird der Spitalbetrieb durch eine juristische Person des Privatrechts ge- führt, entscheidet das Departement über Streitigkeiten zwischen Spitalbe- treiberin und Patienten. Der Entscheid des Departements unterliegt unmit- telbar  der  Beschwerde an das Verwaltungsgericht.  Das Beschwerderecht  steht auch der Spitalbetreiberin zu. * 3bis Gegen Entscheide der Standesorganisation über die Befreiung von der  Notfalldienstpflicht und die Leistung von Ersatzabgaben kann beim Departe- ment Beschwerde erhoben werden. * 4 Gegen die Anordnung von Zwangsmassnahmen gemäss Artikel 49 kann  unmittelbar Beschwerde beim Verwaltungsgericht erhoben werden. Bei not- fallmässig  durchgeführten  Zwangsmassnahmen  kann  mittels  Beschwerde  die nachträgliche Überprüfung durch das Verwaltungsgericht verlangt wer- den; die Beschwerdefrist beginnt nach Wegfall der Zwangsmassnahme zu  laufen. * 5 Gegen Entscheide betreffend Beiträge, auf welche das Gesetz oder das  Ausführungsrecht  keinen Anspruch verankert,  ist  die Beschwerde an das  Verwaltungsgericht ausgeschlossen. *  Art.  64 Bisheriges Recht 1 Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes werden aufgehoben: a. das Gesetz vom 5. Mai 1963 über das Gesundheitswesen; b. der Beschluss der Landsgemeinde vom 5. Mai 1918 über die Un-  entgeltlichkeit des Krankentransportes; c. das  Gesetz  vom 5. Mai  1957  über  die  Änderung  des  Gesetzes   betreffend Errichtung einer kantonalen Irrenanstalt; d. der  Beschluss  der  Landsgemeinde  vom  2. Mai  1965  über  die   Gewährung von Ruhegehältern an Hebammen; e. die  Vollziehungsverordnung vom 28. März  1989  zur  Verordnung   des Bundesrates über den Handel mit Wein.  1) GS III G/1  22    http://gesetze.gl.ch/data/III-G.1/de    VIII A/1/1  2 Die übrigen Erlasse betreffend das Gesundheitswesen gelten bis zu ihrer  formellen Aufhebung oder ihrer  Anpassung weiter,  soweit sie  mit diesem  Gesetz nicht in Widerspruch stehen.  Art.  65 Inkrafttreten 1 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten dieses Gesetzes. Er kann es  gestaffelt in Kraft setzen.  Datum des Inkrafttretens:1) 1. Juli 2008; bereits per 1. Januar 2008 die Be- stimmungen über die Patientenrechte (Art. 40–52); erst per 1. Januar 2011  die Bestimmungen über die Spitex (Art. 5 Bst. c, 19), bis zu diesem Datum  bleiben die Artikel 31a–31c bisher in Kraft.  1) B des RR vom 18. Dezember 2007   23    VIII A/1/1    Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle  04.05.2008 01.01.2009 Art. 63 Abs. 4 geändert SBE X/7 519  04.05.2008 01.01.2009 Art. 63 Abs. 5 eingefügt SBE X/7 519  03.05.2009 03.05.2009 Art. 3a eingefügt SBE XI/3 185  03.05.2009 03.05.2009 Art. 4 Abs. 1, b. geändert SBE XI/3 185  03.05.2009 03.05.2009 Art. 4 Abs. 1, f. eingefügt SBE XI/3 185  03.05.2009 03.05.2009 Art. 6 totalrevidiert SBE XI/3 185  03.05.2009 03.05.2009 Art. 8 Abs. 3, g. eingefügt SBE XI/3 185  03.05.2009 03.05.2009 Art. 11 totalrevidiert SBE XI/3 185  03.05.2009 03.05.2009 Art. 16 totalrevidiert SBE XI/3 185  03.05.2009 03.05.2009 Art. 16a eingefügt SBE XI/3 185  03.05.2009 03.05.2009 Art. 16b eingefügt SBE XI/3 185  03.05.2009 03.05.2009 Art. 22 totalrevidiert SBE XI/3 185  03.05.2009 03.05.2009 Art. 28 Sachüberschrift geänd. SBE XI/3 185  03.05.2009 03.05.2009 Art. 28 Abs. 1 geändert SBE XI/3 185  03.05.2009 03.05.2009 Art. 31a eingefügt SBE XI/3 185  03.05.2009 03.05.2009 Art. 40 totalrevidiert SBE XI/3 185  03.05.2009 03.05.2009 Art. 63 Abs. 2 geändert SBE XI/3 185  03.05.2009 03.05.2009 Art. 63 Abs. 3 geändert SBE XI/3 185  03.05.2009 03.05.2009 Art. 63 Abs. 4 geändert SBE XI/3 185  03.05.2009 03.05.2009 Art. 63 Abs. 5 geändert SBE XI/3 185  06.05.2012 01.09.2013 Art. 4 Abs. 1, g. eingefügt SBE XII/4 281  06.05.2012 01.09.2013 Art. 6 aufgehoben SBE XII/4 281  06.05.2012 01.01.2013 Art. 49 Sachüberschrift geänd. SBE XII/4 281  06.05.2012 01.01.2013 Art. 49 Abs. 2 geändert SBE XII/4 281  06.05.2012 01.01.2013 Art. 49 Abs. 3 geändert SBE XII/4 281  06.05.2012 01.01.2013 Art. 49 Abs. 4 geändert SBE XII/4 281  06.05.2012 01.01.2013 Art. 49 Abs. 5 geändert SBE XII/4 281  06.05.2012 01.01.2013 Art. 49 Abs. 6 aufgehoben SBE XII/4 281  06.05.2012 01.01.2013 Art. 49 Abs. 7 aufgehoben SBE XII/4 281  06.05.2012 01.01.2013 Art. 35 Abs. 2 geändert SBE XII/4 282  06.05.2012 01.01.2013 Art. 46 Abs. 1 geändert SBE XII/4 282  06.05.2012 01.01.2013 Art. 47 Abs. 1 geändert SBE XII/4 282  06.05.2012 01.07.2012 Art. 34 Abs. 1 geändert SBE XII/4 300  04.05.2014 01.07.2014 Art. 4 Abs. 1, a. geändert SBE 2014 28  04.05.2014 01.07.2014 Art. 4 Abs. 1, g. geändert SBE 2014 28  04.05.2014 01.07.2014 Art. 5 Abs. 1, c. geändert SBE 2014 28  04.05.2014 01.07.2014 Art. 6a eingefügt SBE 2014 28  24       VIII A/1/1  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle  04.05.2014 01.07.2014 Art. 7 Abs. 1 geändert SBE 2014 28  04.05.2014 01.07.2014 Art. 7 Abs. 1, a. aufgehoben SBE 2014 28  04.05.2014 01.07.2014 Art. 7 Abs. 1, b. aufgehoben SBE 2014 28  04.05.2014 01.07.2014 Art. 8 Abs. 3, d. geändert SBE 2014 28  04.05.2014 01.07.2014 Art. 8 Abs. 3, e. aufgehoben SBE 2014 28  04.05.2014 01.07.2014 Art. 8a eingefügt SBE 2014 28  04.05.2014 01.07.2014 Art. 11 Abs. 2 geändert SBE 2014 28  04.05.2014 01.07.2014 Art. 11 Abs. 3 geändert SBE 2014 28  04.05.2014 01.07.2014 Art. 12 Abs. 1 geändert SBE 2014 28  04.05.2014 01.07.2014 Art. 12 Abs. 2 geändert SBE 2014 28  04.05.2014 01.07.2014 Art. 14 Sachüberschrift geänd. SBE 2014 28  04.05.2014 01.07.2014 Art. 14 Abs. 1 geändert SBE 2014 28  04.05.2014 01.07.2014 Art. 15 Abs. 3 geändert SBE 2014 28  04.05.2014 01.07.2014 Art. 16b Abs. 1 geändert SBE 2014 28  04.05.2014 01.07.2014 Art. 19 Sachüberschrift geänd. SBE 2014 28  04.05.2014 01.07.2014 Art. 19 Abs. 1 geändert SBE 2014 28  04.05.2014 01.07.2014 Art. 19 Abs. 2 geändert SBE 2014 28  04.05.2014 01.07.2014 Art. 19 Abs. 3 geändert SBE 2014 28  04.05.2014 01.07.2014 Art. 22 aufgehoben SBE 2014 28  04.05.2014 01.07.2014 Art. 22a eingefügt SBE 2014 28  04.05.2014 01.07.2014 Art. 23 Abs. 3 geändert SBE 2014 28  04.05.2014 01.07.2014 Art. 28 Sachüberschrift geänd. SBE 2014 28  04.05.2014 01.07.2014 Art. 28 Abs. 1 geändert SBE 2014 28  04.05.2014 01.07.2014 Art. 31a Sachüberschrift geänd. SBE 2014 28  04.05.2014 01.07.2014 Art. 31a Abs. 1 geändert SBE 2014 28  04.05.2014 01.07.2014 Art. 32 Abs. 1 geändert SBE 2014 28  04.05.2014 01.07.2014 Art. 32 Abs. 6 eingefügt SBE 2014 28  04.05.2014 01.07.2014 Art. 33 Abs. 2 geändert SBE 2014 28  04.05.2014 01.07.2014 Art. 34 Abs. 1 geändert SBE 2014 28  04.05.2014 01.07.2014 Art. 34 Abs. 3 geändert SBE 2014 28  04.05.2014 01.07.2014 Art. 34 Abs. 4 eingefügt SBE 2014 28  04.05.2014 01.07.2014 Art. 34a eingefügt SBE 2014 28  04.05.2014 01.07.2014 Art. 34b eingefügt SBE 2014 28  04.05.2014 01.07.2014 Art. 35 Abs. 3bis eingefügt SBE 2014 28  04.05.2014 01.07.2014 Art. 40 Abs. 1 geändert SBE 2014 28  04.05.2014 01.07.2014 Art. 44 Abs. 3 geändert SBE 2014 28  04.05.2014 01.07.2014 Art. 50 Abs. 3 geändert SBE 2014 28  04.05.2014 01.07.2014 Art. 51 Abs. 3 aufgehoben SBE 2014 28  04.05.2014 01.07.2014 Art. 51a eingefügt SBE 2014 28  04.05.2014 01.07.2014 Art. 53 Sachüberschrift geänd. SBE 2014 28  04.05.2014 01.07.2014 Art. 53 Abs. 1 geändert SBE 2014 28   25    VIII A/1/1    Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle  04.05.2014 01.07.2014 Art. 55 aufgehoben SBE 2014 28  04.05.2014 01.07.2014 Art. 56 aufgehoben SBE 2014 28  04.05.2014 01.07.2014 Art. 57 aufgehoben SBE 2014 28  04.05.2014 01.07.2014 Art. 58 Sachüberschrift geänd. SBE 2014 28  04.05.2014 01.07.2014 Art. 58 Abs. 2 eingefügt SBE 2014 28  04.05.2014 01.07.2014 Art. 58 Abs. 3 eingefügt SBE 2014 28  04.05.2014 01.07.2014 Art. 59 aufgehoben SBE 2014 28  04.05.2014 01.07.2014 Art. 60 aufgehoben SBE 2014 28  04.05.2014 01.07.2014 Art. 63 Abs. 3 geändert SBE 2014 28  04.05.2014 01.07.2014 Art. 63 Abs. 3bis eingefügt SBE 2014 28  04.05.2014 01.07.2014 Art. 16a Abs. 4 geändert SBE 2014 29  04.05.2014 01.07.2014 Art. 20 Sachüberschrift geänd. SBE 2014 29  04.05.2014 01.07.2014 Art. 20 Abs. 1 geändert SBE 2014 29  04.05.2014 01.07.2014 Art. 20 Abs. 2 aufgehoben SBE 2014 29  04.05.2014 01.01.2018 Art. 25 Abs. 1 geändert SBE 2017 33  04.05.2014 01.01.2018 Art. 25 Abs. 2 geändert SBE 2017 33  04.05.2014 01.01.2018 Art. 25 Abs. 2, a. geändert SBE 2017 33  04.05.2014 01.01.2018 Art. 25 Abs. 2, b. geändert SBE 2017 33  04.05.2014 01.01.2018 Art. 25 Abs. 2, c. aufgehoben SBE 2017 33  04.05.2014 01.01.2018 Art. 25 Abs. 3 geändert SBE 2017 33  04.05.2014 01.01.2018 Art. 27 Abs. 1, d. geändert SBE 2017 33  04.05.2014 01.01.2018 Art. 27 Abs. 1, e. eingefügt SBE 2017 33  04.05.2014 01.01.2018 Art. 29 Sachüberschrift geänd. SBE 2017 33  04.05.2014 01.01.2018 Art. 29 Abs. 1 geändert SBE 2017 33  04.05.2014 01.01.2018 Art. 29 Abs. 2 geändert SBE 2017 33  04.05.2014 01.01.2018 Art. 29 Abs. 3 eingefügt SBE 2017 33  04.05.2014 01.01.2018 Art. 30 aufgehoben SBE 2017 33  01.05.2016 01.01.2017 Erlasstitel geändert SBE 2016 14  01.05.2016 01.01.2017 Art. 35 Abs. 3 geändert SBE 2016 14  05.05.2019 01.07.2019 Art. 5 Abs. 1 geändert SBE 2019 17  05.05.2019 01.07.2019 Art. 5 Abs. 2 eingefügt SBE 2019 17  05.05.2019 01.07.2019 Art. 9 Abs. 2 eingefügt SBE 2019 17  05.05.2019 01.07.2019 Art. 22a aufgehoben SBE 2019 17  05.05.2019 01.07.2019 Titel 4.1a eingefügt SBE 2019 17  05.05.2019 01.07.2019 Art. 22b eingefügt SBE 2019 17  05.05.2019 01.07.2019 Art. 22c eingefügt SBE 2019 17  05.05.2019 01.07.2019 Art. 22d eingefügt SBE 2019 17  05.05.2019 01.07.2019 Art. 22e eingefügt SBE 2019 17  05.05.2019 01.07.2019 Art. 22f eingefügt SBE 2019 17  05.05.2019 01.07.2019 Art. 22g eingefügt SBE 2019 17  05.05.2019 01.07.2019 Art. 22h eingefügt SBE 2019 17  26       VIII A/1/1  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle  05.05.2019 01.07.2019 Art. 34b Abs. 2 geändert SBE 2019 17  05.05.2019 01.07.2019 Art. 34b Abs. 4 eingefügt SBE 2019 17  05.05.2019 01.07.2019 Titel 9. geändert SBE 2019 17  05.05.2019 01.07.2019 Art. 63 Abs. 5 geändert SBE 2019 17  05.05.2019 01.02.2020 Art. 23 Abs. 1, c. geändert SBE 2020 01  05.05.2019 01.02.2020 Art. 23 Abs. 3a eingefügt SBE 2020 01  05.05.2019 01.02.2020 Art. 24a eingefügt SBE 2020 01  05.05.2019 01.02.2020 Art. 25 Abs. 1 geändert SBE 2020 01  05.05.2019 01.02.2020 Art. 25 Abs. 1, a. aufgehoben SBE 2020 01  05.05.2019 01.02.2020 Art. 25 Abs. 1, a1. eingefügt SBE 2020 01  05.05.2019 01.02.2020 Art. 25 Abs. 2 aufgehoben SBE 2020 01  05.05.2019 01.02.2020 Art. 25 Abs. 3 aufgehoben SBE 2020 01  05.05.2019 01.02.2020 Art. 27 Sachüberschrift geänd. SBE 2020 01  05.05.2019 01.02.2020 Art. 27 Abs. 1 geändert SBE 2020 01  05.05.2019 01.02.2020 Art. 27 Abs. 1, a. aufgehoben SBE 2020 01  05.05.2019 01.02.2020 Art. 27 Abs. 1, b. geändert SBE 2020 01  05.05.2019 01.02.2020 Art. 27 Abs. 1, c. geändert SBE 2020 01  05.05.2019 01.02.2020 Art. 27 Abs. 1, d. aufgehoben SBE 2020 01  05.05.2019 01.02.2020 Art. 27 Abs. 2 geändert SBE 2020 01  05.05.2019 01.02.2020 Art. 27 Abs. 2a eingefügt SBE 2020 01  05.05.2019 01.02.2020 Art. 27 Abs. 3 aufgehoben SBE 2020 01  05.05.2019 01.02.2020 Art. 28 aufgehoben SBE 2020 01  05.05.2019 01.02.2020 Art. 29 Sachüberschrift geänd. SBE 2020 01  05.05.2019 01.02.2020 Art. 29 Abs. 1 geändert SBE 2020 01  05.05.2019 01.02.2020 Art. 29 Abs. 2 aufgehoben SBE 2020 01  05.05.2019 01.02.2020 Art. 30a eingefügt SBE 2020 01  05.05.2019 01.02.2020 Art. 31 Sachüberschrift geänd. SBE 2020 01  05.05.2019 01.02.2020 Art. 31 Abs. 1 geändert SBE 2020 01  05.05.2019 01.02.2020 Art. 31 Abs. 1, a. geändert SBE 2020 01  05.05.2019 01.02.2020 Art. 31 Abs. 1, c. geändert SBE 2020 01  05.05.2019 01.02.2020 Art. 31 Abs. 1, d. geändert SBE 2020 01  05.05.2019 01.02.2020 Art. 31 Abs. 1, e. aufgehoben SBE 2020 01  05.05.2019 01.02.2020 Art. 31 Abs. 1, f. eingefügt SBE 2020 01  05.05.2019 01.02.2020 Art. 31 Abs. 1, g. eingefügt SBE 2020 01  05.05.2019 01.02.2020 Art. 31 Abs. 1, h. eingefügt SBE 2020 01  05.05.2019 01.02.2020 Art. 31 Abs. 2 eingefügt SBE 2020 01  05.05.2019 01.02.2020 Art. 31a aufgehoben SBE 2020 01  05.05.2019 01.02.2020 Art. 34 Abs. 1 geändert SBE 2020 01  05.05.2019 01.02.2020 Art. 37 Abs. 2 eingefügt SBE 2020 01  05.05.2019 01.02.2020 Titel 5.3. geändert SBE 2020 01  05.05.2019 01.02.2020 Art. 39 aufgehoben SBE 2020 01   27    VIII A/1/1    Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle  05.05.2019 01.02.2020 Art. 39a eingefügt SBE 2020 01  05.05.2019 01.02.2020 Art. 39b eingefügt SBE 2020 01  05.05.2019 01.02.2020 Art. 61 Sachüberschrift geänd. SBE 2020 01  05.05.2019 01.02.2020 Art. 61 Abs. 1 geändert SBE 2020 01  05.05.2019 01.02.2020 Art. 61 Abs. 1, a. geändert SBE 2020 01  05.05.2019 01.02.2020 Art. 61 Abs. 1, b. aufgehoben SBE 2020 01  05.05.2019 01.02.2020 Art. 61 Abs. 1, c. aufgehoben SBE 2020 01  05.05.2019 01.02.2020 Art. 61 Abs. 1, d. eingefügt SBE 2020 01  05.05.2019 01.02.2020 Art. 61 Abs. 1, e. eingefügt SBE 2020 01  05.05.2019 01.02.2020 Art. 61 Abs. 1, f. eingefügt SBE 2020 01  05.05.2019 01.02.2020 Art. 61 Abs. 2 eingefügt SBE 2020 01  05.05.2019 01.02.2020 Art. 61 Abs. 3 eingefügt SBE 2020 01  28       VIII A/1/1  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle  Erlasstitel 01.05.2016 01.01.2017 geändert SBE 2016 14  Art. 3a 03.05.2009 03.05.2009 eingefügt SBE XI/3 185  Art. 4 Abs. 1, a. 04.05.2014 01.07.2014 geändert SBE 2014 28  Art. 4 Abs. 1, b. 03.05.2009 03.05.2009 geändert SBE XI/3 185  Art. 4 Abs. 1, f. 03.05.2009 03.05.2009 eingefügt SBE XI/3 185  Art. 4 Abs. 1, g. 06.05.2012 01.09.2013 eingefügt SBE XII/4 281  Art. 4 Abs. 1, g. 04.05.2014 01.07.2014 geändert SBE 2014 28  Art. 5 Abs. 1 05.05.2019 01.07.2019 geändert SBE 2019 17  Art. 5 Abs. 1, c. 04.05.2014 01.07.2014 geändert SBE 2014 28  Art. 5 Abs. 2 05.05.2019 01.07.2019 eingefügt SBE 2019 17  Art. 6 03.05.2009 03.05.2009 totalrevidiert SBE XI/3 185  Art. 6 06.05.2012 01.09.2013 aufgehoben SBE XII/4 281  Art. 6a 04.05.2014 01.07.2014 eingefügt SBE 2014 28  Art. 7 Abs. 1 04.05.2014 01.07.2014 geändert SBE 2014 28  Art. 7 Abs. 1, a. 04.05.2014 01.07.2014 aufgehoben SBE 2014 28  Art. 7 Abs. 1, b. 04.05.2014 01.07.2014 aufgehoben SBE 2014 28  Art. 8 Abs. 3, d. 04.05.2014 01.07.2014 geändert SBE 2014 28  Art. 8 Abs. 3, e. 04.05.2014 01.07.2014 aufgehoben SBE 2014 28  Art. 8 Abs. 3, g. 03.05.2009 03.05.2009 eingefügt SBE XI/3 185  Art. 8a 04.05.2014 01.07.2014 eingefügt SBE 2014 28  Art. 9 Abs. 2 05.05.2019 01.07.2019 eingefügt SBE 2019 17  Art. 11 03.05.2009 03.05.2009 totalrevidiert SBE XI/3 185  Art. 11 Abs. 2 04.05.2014 01.07.2014 geändert SBE 2014 28  Art. 11 Abs. 3 04.05.2014 01.07.2014 geändert SBE 2014 28  Art. 12 Abs. 1 04.05.2014 01.07.2014 geändert SBE 2014 28  Art. 12 Abs. 2 04.05.2014 01.07.2014 geändert SBE 2014 28  Art. 14 04.05.2014 01.07.2014 Sachüberschrift geänd. SBE 2014 28  Art. 14 Abs. 1 04.05.2014 01.07.2014 geändert SBE 2014 28  Art. 15 Abs. 3 04.05.2014 01.07.2014 geändert SBE 2014 28  Art. 16 03.05.2009 03.05.2009 totalrevidiert SBE XI/3 185  Art. 16a 03.05.2009 03.05.2009 eingefügt SBE XI/3 185  Art. 16a Abs. 4 04.05.2014 01.07.2014 geändert SBE 2014 29  Art. 16b 03.05.2009 03.05.2009 eingefügt SBE XI/3 185  Art. 16b Abs. 1 04.05.2014 01.07.2014 geändert SBE 2014 28  Art. 19 04.05.2014 01.07.2014 Sachüberschrift geänd. SBE 2014 28  Art. 19 Abs. 1 04.05.2014 01.07.2014 geändert SBE 2014 28  Art. 19 Abs. 2 04.05.2014 01.07.2014 geändert SBE 2014 28   29    VIII A/1/1    Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle  Art. 19 Abs. 3 04.05.2014 01.07.2014 geändert SBE 2014 28  Art. 20 04.05.2014 01.07.2014 Sachüberschrift geänd. SBE 2014 29  Art. 20 Abs. 1 04.05.2014 01.07.2014 geändert SBE 2014 29  Art. 20 Abs. 2 04.05.2014 01.07.2014 aufgehoben SBE 2014 29  Art. 22 03.05.2009 03.05.2009 totalrevidiert SBE XI/3 185  Art. 22 04.05.2014 01.07.2014 aufgehoben SBE 2014 28  Art. 22a 04.05.2014 01.07.2014 eingefügt SBE 2014 28  Art. 22a 05.05.2019 01.07.2019 aufgehoben SBE 2019 17  Titel 4.1a 05.05.2019 01.07.2019 eingefügt SBE 2019 17  Art. 22b 05.05.2019 01.07.2019 eingefügt SBE 2019 17  Art. 22c 05.05.2019 01.07.2019 eingefügt SBE 2019 17  Art. 22d 05.05.2019 01.07.2019 eingefügt SBE 2019 17  Art. 22e 05.05.2019 01.07.2019 eingefügt SBE 2019 17  Art. 22f 05.05.2019 01.07.2019 eingefügt SBE 2019 17  Art. 22g 05.05.2019 01.07.2019 eingefügt SBE 2019 17  Art. 22h 05.05.2019 01.07.2019 eingefügt SBE 2019 17  Art. 23 Abs. 1, c. 05.05.2019 01.02.2020 geändert SBE 2020 01  Art. 23 Abs. 3 04.05.2014 01.07.2014 geändert SBE 2014 28  Art. 23 Abs. 3a 05.05.2019 01.02.2020 eingefügt SBE 2020 01  Art. 24a 05.05.2019 01.02.2020 eingefügt SBE 2020 01  Art. 25 Abs. 1 04.05.2014 01.01.2018 geändert SBE 2017 33  Art. 25 Abs. 1 05.05.2019 01.02.2020 geändert SBE 2020 01  Art. 25 Abs. 1, a. 05.05.2019 01.02.2020 aufgehoben SBE 2020 01  Art. 25 Abs. 1, a1. 05.05.2019 01.02.2020 eingefügt SBE 2020 01  Art. 25 Abs. 2 04.05.2014 01.01.2018 geändert SBE 2017 33  Art. 25 Abs. 2 05.05.2019 01.02.2020 aufgehoben SBE 2020 01  Art. 25 Abs. 2, a. 04.05.2014 01.01.2018 geändert SBE 2017 33  Art. 25 Abs. 2, b. 04.05.2014 01.01.2018 geändert SBE 2017 33  Art. 25 Abs. 2, c. 04.05.2014 01.01.2018 aufgehoben SBE 2017 33  Art. 25 Abs. 3 04.05.2014 01.01.2018 geändert SBE 2017 33  Art. 25 Abs. 3 05.05.2019 01.02.2020 aufgehoben SBE 2020 01  Art. 27 05.05.2019 01.02.2020 Sachüberschrift geänd. SBE 2020 01  Art. 27 Abs. 1 05.05.2019 01.02.2020 geändert SBE 2020 01  Art. 27 Abs. 1, a. 05.05.2019 01.02.2020 aufgehoben SBE 2020 01  Art. 27 Abs. 1, b. 05.05.2019 01.02.2020 geändert SBE 2020 01  Art. 27 Abs. 1, c. 05.05.2019 01.02.2020 geändert SBE 2020 01  Art. 27 Abs. 1, d. 04.05.2014 01.01.2018 geändert SBE 2017 33  Art. 27 Abs. 1, d. 05.05.2019 01.02.2020 aufgehoben SBE 2020 01  Art. 27 Abs. 1, e. 04.05.2014 01.01.2018 eingefügt SBE 2017 33  Art. 27 Abs. 2 05.05.2019 01.02.2020 geändert SBE 2020 01  Art. 27 Abs. 2a 05.05.2019 01.02.2020 eingefügt SBE 2020 01  30       VIII A/1/1  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle  Art. 27 Abs. 3 05.05.2019 01.02.2020 aufgehoben SBE 2020 01  Art. 28 03.05.2009 03.05.2009 Sachüberschrift geänd. SBE XI/3 185  Art. 28 04.05.2014 01.07.2014 Sachüberschrift geänd. SBE 2014 28  Art. 28 05.05.2019 01.02.2020 aufgehoben SBE 2020 01  Art. 28 Abs. 1 03.05.2009 03.05.2009 geändert SBE XI/3 185  Art. 28 Abs. 1 04.05.2014 01.07.2014 geändert SBE 2014 28  Art. 29 04.05.2014 01.01.2018 Sachüberschrift geänd. SBE 2017 33  Art. 29 05.05.2019 01.02.2020 Sachüberschrift geänd. SBE 2020 01  Art. 29 Abs. 1 04.05.2014 01.01.2018 geändert SBE 2017 33  Art. 29 Abs. 1 05.05.2019 01.02.2020 geändert SBE 2020 01  Art. 29 Abs. 2 04.05.2014 01.01.2018 geändert SBE 2017 33  Art. 29 Abs. 2 05.05.2019 01.02.2020 aufgehoben SBE 2020 01  Art. 29 Abs. 3 04.05.2014 01.01.2018 eingefügt SBE 2017 33  Art. 30 04.05.2014 01.01.2018 aufgehoben SBE 2017 33  Art. 30a 05.05.2019 01.02.2020 eingefügt SBE 2020 01  Art. 31 05.05.2019 01.02.2020 Sachüberschrift geänd. SBE 2020 01  Art. 31 Abs. 1 05.05.2019 01.02.2020 geändert SBE 2020 01  Art. 31 Abs. 1, a. 05.05.2019 01.02.2020 geändert SBE 2020 01  Art. 31 Abs. 1, c. 05.05.2019 01.02.2020 geändert SBE 2020 01  Art. 31 Abs. 1, d. 05.05.2019 01.02.2020 geändert SBE 2020 01  Art. 31 Abs. 1, e. 05.05.2019 01.02.2020 aufgehoben SBE 2020 01  Art. 31 Abs. 1, f. 05.05.2019 01.02.2020 eingefügt SBE 2020 01  Art. 31 Abs. 1, g. 05.05.2019 01.02.2020 eingefügt SBE 2020 01  Art. 31 Abs. 1, h. 05.05.2019 01.02.2020 eingefügt SBE 2020 01  Art. 31 Abs. 2 05.05.2019 01.02.2020 eingefügt SBE 2020 01  Art. 31a 03.05.2009 03.05.2009 eingefügt SBE XI/3 185  Art. 31a 04.05.2014 01.07.2014 Sachüberschrift geänd. SBE 2014 28  Art. 31a 05.05.2019 01.02.2020 aufgehoben SBE 2020 01  Art. 31a Abs. 1 04.05.2014 01.07.2014 geändert SBE 2014 28  Art. 32 Abs. 1 04.05.2014 01.07.2014 geändert SBE 2014 28  Art. 32 Abs. 6 04.05.2014 01.07.2014 eingefügt SBE 2014 28  Art. 33 Abs. 2 04.05.2014 01.07.2014 geändert SBE 2014 28  Art. 34 Abs. 1 06.05.2012 01.07.2012 geändert SBE XII/4 300  Art. 34 Abs. 1 04.05.2014 01.07.2014 geändert SBE 2014 28  Art. 34 Abs. 1 05.05.2019 01.02.2020 geändert SBE 2020 01  Art. 34 Abs. 3 04.05.2014 01.07.2014 geändert SBE 2014 28  Art. 34 Abs. 4 04.05.2014 01.07.2014 eingefügt SBE 2014 28  Art. 34a 04.05.2014 01.07.2014 eingefügt SBE 2014 28  Art. 34b 04.05.2014 01.07.2014 eingefügt SBE 2014 28  Art. 34b Abs. 2 05.05.2019 01.07.2019 geändert SBE 2019 17  Art. 34b Abs. 4 05.05.2019 01.07.2019 eingefügt SBE 2019 17   31    VIII A/1/1    Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle  Art. 35 Abs. 2 06.05.2012 01.01.2013 geändert SBE XII/4 282  Art. 35 Abs. 3 01.05.2016 01.01.2017 geändert SBE 2016 14  Art. 35 Abs. 3bis 04.05.2014 01.07.2014 eingefügt SBE 2014 28  Art. 37 Abs. 2 05.05.2019 01.02.2020 eingefügt SBE 2020 01  Titel 5.3. 05.05.2019 01.02.2020 geändert SBE 2020 01  Art. 39 05.05.2019 01.02.2020 aufgehoben SBE 2020 01  Art. 39a 05.05.2019 01.02.2020 eingefügt SBE 2020 01  Art. 39b 05.05.2019 01.02.2020 eingefügt SBE 2020 01  Art. 40 03.05.2009 03.05.2009 totalrevidiert SBE XI/3 185  Art. 40 Abs. 1 04.05.2014 01.07.2014 geändert SBE 2014 28  Art. 44 Abs. 3 04.05.2014 01.07.2014 geändert SBE 2014 28  Art. 46 Abs. 1 06.05.2012 01.01.2013 geändert SBE XII/4 282  Art. 47 Abs. 1 06.05.2012 01.01.2013 geändert SBE XII/4 282  Art. 49 06.05.2012 01.01.2013 Sachüberschrift geänd. SBE XII/4 281  Art. 49 Abs. 2 06.05.2012 01.01.2013 geändert SBE XII/4 281  Art. 49 Abs. 3 06.05.2012 01.01.2013 geändert SBE XII/4 281  Art. 49 Abs. 4 06.05.2012 01.01.2013 geändert SBE XII/4 281  Art. 49 Abs. 5 06.05.2012 01.01.2013 geändert SBE XII/4 281  Art. 49 Abs. 6 06.05.2012 01.01.2013 aufgehoben SBE XII/4 281  Art. 49 Abs. 7 06.05.2012 01.01.2013 aufgehoben SBE XII/4 281  Art. 50 Abs. 3 04.05.2014 01.07.2014 geändert SBE 2014 28  Art. 51 Abs. 3 04.05.2014 01.07.2014 aufgehoben SBE 2014 28  Art. 51a 04.05.2014 01.07.2014 eingefügt SBE 2014 28  Art. 53 04.05.2014 01.07.2014 Sachüberschrift geänd. SBE 2014 28  Art. 53 Abs. 1 04.05.2014 01.07.2014 geändert SBE 2014 28  Art. 55 04.05.2014 01.07.2014 aufgehoben SBE 2014 28  Art. 56 04.05.2014 01.07.2014 aufgehoben SBE 2014 28  Art. 57 04.05.2014 01.07.2014 aufgehoben SBE 2014 28  Art. 58 04.05.2014 01.07.2014 Sachüberschrift geänd. SBE 2014 28  Art. 58 Abs. 2 04.05.2014 01.07.2014 eingefügt SBE 2014 28  Art. 58 Abs. 3 04.05.2014 01.07.2014 eingefügt SBE 2014 28  Art. 59 04.05.2014 01.07.2014 aufgehoben SBE 2014 28  Art. 60 04.05.2014 01.07.2014 aufgehoben SBE 2014 28  Titel 9. 05.05.2019 01.07.2019 geändert SBE 2019 17  Art. 61 05.05.2019 01.02.2020 Sachüberschrift geänd. SBE 2020 01  Art. 61 Abs. 1 05.05.2019 01.02.2020 geändert SBE 2020 01  Art. 61 Abs. 1, a. 05.05.2019 01.02.2020 geändert SBE 2020 01  Art. 61 Abs. 1, b. 05.05.2019 01.02.2020 aufgehoben SBE 2020 01  Art. 61 Abs. 1, c. 05.05.2019 01.02.2020 aufgehoben SBE 2020 01  Art. 61 Abs. 1, d. 05.05.2019 01.02.2020 eingefügt SBE 2020 01  Art. 61 Abs. 1, e. 05.05.2019 01.02.2020 eingefügt SBE 2020 01  32       VIII A/1/1  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle  Art. 61 Abs. 1, f. 05.05.2019 01.02.2020 eingefügt SBE 2020 01  Art. 61 Abs. 2 05.05.2019 01.02.2020 eingefügt SBE 2020 01  Art. 61 Abs. 3 05.05.2019 01.02.2020 eingefügt SBE 2020 01  Art. 63 Abs. 2 03.05.2009 03.05.2009 geändert SBE XI/3 185  Art. 63 Abs. 3 03.05.2009 03.05.2009 geändert SBE XI/3 185  Art. 63 Abs. 3 04.05.2014 01.07.2014 geändert SBE 2014 28  Art. 63 Abs. 3bis 04.05.2014 01.07.2014 eingefügt SBE 2014 28  Art. 63 Abs. 4 04.05.2008 01.01.2009 geändert SBE X/7 519  Art. 63 Abs. 4 03.05.2009 03.05.2009 geändert SBE XI/3 185  Art. 63 Abs. 5 04.05.2008 01.01.2009 eingefügt SBE X/7 519  Art. 63 Abs. 5 03.05.2009 03.05.2009 geändert SBE XI/3 185  Art. 63 Abs. 5 05.05.2019 01.07.2019 geändert SBE 2019 17   33   	1. Einleitung 	Art. 1 Geltungsbereich und Zweck 	Art. 2 Funktionen und Berufsbezeichnungen 	Art. 3 Eigenverantwortung 	Art. 3a * Gesundheitsleitbild  	2. Organisation und Zuständigkeiten 	2.1. Aufgaben von Kanton und Gemeinden 	Art. 4 Aufgaben Kanton 	Art. 5 Aufgaben Gemeinden 	Art. 6 * …… 	Art. 6a * Zusammenarbeit  	2.2. Zuständigkeiten der Verwaltungsbehörden 	Art. 7 Regierungsrat 	Art. 8 Departement 	Art. 8a * Koordinierter Sanitätsdienst 	Art. 9 Weitere kantonale Verwaltungsbehörden 	Art. 10 Gemeindebehörden   	3. Gesundheitsförderung und Prävention, Gesundheitspolizei 	Art. 11 * Gesundheitsförderung und Prävention 	Art. 12 Gesundheitspolizeiliche Massnahmen 	Art. 13 Beschlagnahme 	Art. 14 Lebensmittel und Chemikalien * 	Art. 15 Badewasser  	4. Einrichtungen der Gesundheitsversorgung 	4.1. Leistungen von Kanton und Gemeinden 	Art. 16 * Bestand und Aufgabe des Kantonsspitals; Befugnisse 	Art. 16a * Spitalträgerschaft und Führung des Spitalbetriebs; Rechtsbeziehungen 	Art. 16b * Spitalverordnung 	Art. 17 Rettungsdienste 	Art. 18 Beratungsdienste 	Art. 19 Ambulante Langzeitpflege * 	Art. 20 Ausschluss der Haftung für rechtmässiges Verhalten * 	Art. 21 Kantonsbeiträge 	Art. 22–22a * ……  	4.1a Förderung der medizinischen Grundversorgung * 	Art. 22b * Ziele und Grundsätze 	Art. 22c * Förderung der Aus-, Weiter- und Fortbildung 	Art. 22d * Förderung innovativer Vorhaben 	Art. 22e * Förderung einzelner Grundversorgungsangebote 	Art. 22f * Kollektive Anreizsysteme 	Art. 22g * Beitragsart und Beitragshöhe 	Art. 22h * Bedingungen, Auflagen und Kriterien  	4.2. Gesundheitspolizeiliche Aufsicht 	Art. 23 Betriebsbewilligung 	Art. 24 Betriebsführung 	Art. 24a * Auskündigung   	5. Berufe im Gesundheitswesen 	5.1. Berufsausübungsbewilligung 	Art. 25 Bewilligungspflicht 	Art. 26 Bewilligungspflichtige Gesundheitsberufe 	Art. 27 Erteilung, Einschränkung und Entzug der Bewilligung * 	Art. 28 * …… *  	5.2. Berufsausübung 	Art. 29 Berufsausübung in eigener fachlicher Verantwortung; Stellvertretung * 	Art. 30 * …… 	Art. 30a * Übernahme der fachlichen Verantwortung und Aufsicht 	Art. 31 Berufspflichten * 	Art. 31a * …… * 	Art. 32 Aufzeichnungspflicht 	Art. 33 Beistandspflicht 	Art. 34 Notfalldienst 	Art. 34a * Ersatzabgabe 	Art. 34b * Ärztliche Notfalldienstorganisation 	Art. 35 Anzeigepflicht und Anzeigerecht 	Art. 36 Weitere Bestimmungen 	Art. 37 Anforderungen an weitere gewerbliche Tätigkeiten  	5.3. Erlöschen der Bewilligung, Disziplinarmassnahmen und Tätigkeitsverbot * 	Art. 38 Erlöschen der Berufsausübungsbewilligung 	Art. 39 * …… 	Art. 39a * Disziplinarmassnahmen 	Art. 39b * Verbot oder Einschränkung von nicht bewilligungspflichtigen Tätigkeiten   	6. Rechtsstellung der Patienten 	Art. 40 * Geltungsbereich 	Art. 41 Grundsatz 	Art. 42 Aufklärung 	Art. 43 Einsicht in die Patientendokumentation 	Art. 44 Geheimhaltung 	Art. 45 Zustimmung zur Behandlung im Allgemeinen 	Art. 46 Zustimmung zur Behandlung bei nicht urteilsfähigen Patienten 	Art. 47 Ablehnung von medizinischen Massnahmen; Patientenverfügung 	Art. 48 Eintritt in eine psychiatrische Klinik 	Art. 49 Fürsorgerische Unterbringung und Zwangsbehandlung * 	Art. 50 Sterben 	Art. 51 Obduktion 	Art. 51a * Transplantationen von Organen, Gewebe und Zellen 	Art. 52 Kommissionen  	7. Heil- und Betäubungsmittel 	Art. 53 Heil- und Betäubungsmittel * 	Art. 54 Abgabe von Arzneimitteln durch Medizinalpersonen 	Art. 55–57 * ……  	8. Bestattungswesen 	Art. 58 Bestattungswesen * 	Art. 59–60 * ……  	9. Schlussbestimmungen * 	Art. 61 Strafbestimmungen * 	Art. 62 Gebühren 	Art. 63 Rechtsschutz 	Art. 64 Bisheriges Recht 	Art. 65 Inkrafttreten   		2021-01-12T19:47:27+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
VIII A/1/3

  Verordnung über die ambulante Langzeit- und Gesundheitspflege *

  (Spitexverordnung; SpitexV)

  Vom 22.12.2010 (Stand 01.01.2016)

  Der Landrat,

    gestützt auf Artikel 19 Absatz 3 des Gesetzes vom 6. Mai 2007 über das Gesundheitswesen (Gesundheitsgesetz)[1], *

  verordnet:

1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Geltungsbereich

1

Diese Verordnung regelt die ambulanten Leistungen der spitalexternen Grundversorgung, welche von der öffentlichen Hand gewährleistet werden. *

Art. 2

Umfang der ambulanten Langzeit- und Gesundheitspflege *

1

Die ambulante Langzeit- und Gesundheitspflege umfasst insbesondere die Leistungsbereiche: *

      a.

      spitalexterne Grundversorgung;

      b.

      ergänzende Dienstleistungen.

2

Als Leistungen der spitalexternen Grundversorgung gelten:

      a. *

      ambulante pflegerische Leistungen;

      b. *

      Leistungen der Hauswirtschaft;

      c.

      gemeinwirtschaftliche Leistungen.

3

Als ergänzende Dienstleistungen gelten insbesondere:

      a.

      Mahlzeitendienst;

      b.

      Transportdienst;

      c.

      Hebammenleistungen.

2. Spitalexterne Grundversorgung *

Art. 3

Zweck

1

Die spitalexterne Grundversorgung ermöglicht hilfs- und pflegebedürftigen Menschen trotz persönlicher Einschränkungen das Verbleiben zu Hause oder das frühere Heimkehren von einem stationären Aufenthalt. Ihr Ziel ist, die Selbstständigkeit der Leistungsempfangenden zu erhalten und zu fördern. Dabei ist das private Umfeld nach Möglichkeit in die Hilfe und Pflege miteinzubeziehen.

2

…… *

Art. 4

Leistungen

1

Pflegerische Leistungen (Art. 2 Abs. 2 Bst. a) sind ambulante Leistungen gemäss Artikel 7 der Verordnung über die Leistungen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung.

2

Leistungen der Hauswirtschaft (Art. 2 Abs. 2 Bst. b) sind insbesondere: *

      a.

      Unterstützung in der Haushaltführung, vorübergehend selbstständiges Führen des Haushaltes sowie Entlastung von pflegenden Angehörigen;

      b.

      Mithilfe in der Betreuung der Kinder, wenn der betreuende Elternteil wegen Krankheit, Unfall, Wochenbett oder Rekonvaleszenz ausfällt;

      c.

      Aktivierung, Anleitung und Begleitung zur Gestaltung des Alltags.

3

Die zur Gewährleistung der Versorgung erforderlichen gemeinwirtschaftlichen Leistungen (Art. 2 Abs. 2 Bst. c), die einer spezifischen Infrastruktur bedürfen oder fachlichen und zeitlichen Verfügbarkeits- oder Qualitätskriterien zu genügen haben, sind in einer Leistungsvereinbarung zu bestimmen. Als gemeinwirtschaftliche Leistungen gelten insbesondere:

      a.

      Bereitstellung der Infrastruktur, welche die spitalexterne Grundversorgung im gesamten Versorgungsgebiet ermöglicht;

      b.

      Verfügbarkeit;

      c.

      Führung, Administration, Aus- und Weiterbildung;

      d.

      Gesundheitsvorsorge im Rahmen der individuellen ärztlichen Anordnung.

Art. 5

Zugang und Leistungsanspruch

1

Pflege- und betreuungsbedürftige Personen mit Wohnsitz im Kanton haben in der Wohngemeinde aufgrund ärztlicher Anordnung und nach Massgabe einer Bedarfsabklärung Anspruch auf Leistungen gemäss Artikel 4.

2

Personen gemäss Absatz 1 sind:

      a.

      kranke, verunfallte, rekonvaleszente, behinderte, betagte und sterbende Menschen;

      b.

      Frauen vor und nach der Geburt;

      c.

      pflegende Angehörige im Sinne einer vorübergehenden Entlastung.

3

Die Organisation der Hilfe und Pflege zu Hause (Leistungserbringende) kann vom behandelnden Arzt oder vom öffentlichen Auftraggeber auf begründetes Gesuch hin von der Leistungspflicht befreit werden:

      a.

      bei aufwändigen Therapien, welche den Einsatz von ständig zu überwachenden medizinischen Geräten erfordern;

      b.

      wenn die Pflege und Betreuung zu Hause aus fachlichen, menschlichen oder wirtschaftlichen Gründen nicht mehr verantwortbar ist.

Art. 6

Bedarfsabklärung und Leistungsvertrag

1

Die Bedarfsabklärung ist vor dem ersten Einsatz bei den Leistungsempfangenden in der Regel zu Hause durchzuführen. Über die zu erbringenden Leistungen ist zwischen Leistungserbringenden und Leistungsempfangenden ein schriftlicher Vertrag abzuschliessen.

2

Bei sofort notwendigem Einsatz ist die Bedarfsabklärung innerhalb der nächsten fünf Arbeitstage durchzuführen.

3

Die Leistungen sind regelmässig dem Bedarf anzupassen.

Art. 7

Anstellung von pflegenden Angehörigen

1

Pflegende Angehörige können durch die Leistungserbringenden angestellt werden, wenn:

      a. *

      sie über eine dem Leistungsanspruch entsprechende berufliche Qualifikation verfügen oder eine hohe pflegerische Praxiskompetenz erlangt haben und

      b. *

……

      c.

      ihr Einsatz einer Langzeitpflegesituation entspricht und die Anstellung auf mindestens zwei Monate angelegt ist.

Art. 8

Gewährleistung *

1

Die Gemeinden sorgen für ein bedarfsgerechtes Dienstleistungsangebot der spitalexternen Grundversorgung mit guter Qualität. Sie sorgen zudem für die Koordination zwischen ihrem Angebot und den übrigen Versorgungsbereichen des Gesundheitswesens. *

2

Die Gemeinden können die Aufgaben der spitalexternen Grundversorgung privaten oder öffentlich-rechtlichen Organisationen oder Personen übertragen (Leistungsauftrag).

3

Die Leistungsvereinbarung zwischen Gemeinden und Leistungserbringenden regelt insbesondere Versorgungsumfang, Verfügbarkeits- und Qualitätsziele, Finanzierung der Leistungen der spitalexternen Grundversorgung sowie Abgeltungsverfahren. Die Gemeinden können den zeitlichen Umfang der abgeltungsberechtigten Leistungen der Hauswirtschaft begrenzen (Art. 4 Abs. 2). *

Art. 9 *

    ……

Art. 10

Finanzierung der Leistungen

1

Die Abgeltung der pflegerischen Leistungen (Art. 2 Abs. 2 Bst. a) richtet sich nach den Bestimmungen über die Pflegefinanzierung. *

2

Die Leistungen der Hauswirtschaft (Art. 2 Abs. 2 Bst. b) werden leistungsorientiert finanziert durch: *

      a.

      Kostenanteile der Leistungsempfangenden;

      b.

      Eigenleistung der Leistungserbringenden;

      c.

      Übernahme allfälliger Restkosten durch die Gemeinde.

3

Die Kostenanteile der Leistungsempfangenden und die Eigenleistung der Leistungserbringenden müssen zusammen mindestens 50 Prozent der anrechenbaren Hauswirtschaftskosten (Hauswirtschaftstaxe, Art. 11) decken. Die Gemeinden können tiefere Kostenanteile festlegen. *

4

Die Gemeinden entrichten die gemeinwirtschaftlichen Leistungen (Art. 2 Abs. 2 Bst. c) nach Massgabe der Leistungsvereinbarung.

5

Die Leistungserbringenden verfügen über eine ausreichende Eigenmittelreserve, um finanzielle Risiken tragen zu können.

Art. 11

Hauswirtschafts- und Pflegetaxe *

1

Die Gemeinden können die anrechenbaren Hauswirtschaftskosten (Hauswirtschaftstaxe) und die anrechenbaren Pflegekosten (Pflegetaxe) festlegen oder vertraglich regeln. Sie hören die betroffenen Leistungserbringenden vorher an. *

2

Basis für die Festlegung der ambulanten Pflegetaxe (Stundentarif) sowie der Hauswirtschaftstaxe bilden die Kosten- und Leistungsdaten der entsprechenden Leistungskategorie (Art. 2 Abs. 2 Bst. a oder b) des der Beschlussfassung vorangehenden Jahrs. *

Art. 12

Berichtswesen, Controlling

1

Die Leistungserbringenden haben ihren Auftraggebenden über die Einhaltung der Leistungsvereinbarungen Bericht zu erstatten. *

2

Leistungserfassung, Kostenrechnung und Finanzbuchhaltung sind auf der Grundlage des geltenden Handbuchs des Spitex Verbandes Schweiz zu führen.

Art. 13

Spitexverband *

1

Der für den Kanton Glarus zuständige Spitexverband erfüllt Aufgaben im Auftrag des Kantons. Dazu gehört namentlich: *

      a. *

      Koordinieren der Aus- und Weiterbildung in der spitalexternen Grundversorgung.

      b. *

……

2

Der Regierungsrat schliesst mit ihm eine Leistungsvereinbarung ab. *

3

Der Spitexverband kann Leistungen im Auftrag von Dritten (Gemeinden, Leistungserbringenden) erfüllen. Dazu zählen insbesondere: *

      a.

      Abschliessen von Verträgen mit den Krankenkassen nach Vorgaben des KVG im Auftrag von mehreren Leistungserbringenden der spitalexternen Grundversorgung auf dem Kantonsgebiet;

      b.

      Erarbeiten von Grundlagen und Konzepten für die spitalexterne Grundversorgung;

      c.

      Öffentlichkeitsarbeit.

3. Ergänzende Dienstleistungen

Art. 14

Förderung ergänzender Dienstleistungen

1

Bei nachgewiesenem Bedarf können ergänzende Dienstleistungen nach Massgabe dieser Verordnung gefördert werden.

2

Die Hebammenleistungen gemäss Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe c beinhalten den nicht durch die obligatorische Krankenpflegeversicherung gedeckten Bereitschaftsdienst für

      a.

      im Kanton wohnhafte Schwangere vor der Geburt und

      b.

      die Betreuung im Wochenbett von im Kanton wohnhaften Wöchnerinnen.

Art. 15

Trägerschaft und Finanzierung

1

Trägerschaft der ergänzenden Dienstleistungen sind vom Kanton anerkannte Organisationen oder Personen, die solche Angebote im ganzen Kanton gewährleisten.

2

Für ergänzende Dienstleistungen legt der Kanton Globalbeiträge in der Regel gestützt auf Leistungsvereinbarungen mit dem Budget fest.

3

Der Bereitschaftsdienst (Art. 14 Abs. 2) wird von der Hebamme mit kantonaler gesundheitspolizeilicher Bewilligung zur selbstständigen Berufsausübung (Art. 25 f. Gesundheitsgesetz) geleistet. Der Regierungsrat regelt die Höhe der Entschädigung und die Vergütungsmodalitäten der Hebammenleistungen gemäss Artikel 14 Absatz 2.

4

Die Gemeinden können Trägerschaften von ergänzenden Dienstleistungen, die sich auf das Gemeindegebiet beschränken, mit Beiträgen unterstützen.

4. Rechtsschutz *

Art. 16 *

    ……

Art. 17

Haftung, Streitigkeiten und Rechtsschutz *

1

Über Begehren im Sinne von Artikel 11 Absatz 1 des Staatshaftungsgesetzes[2] gegen öffentlich beauftragte Organisationen des Privatrechts entscheidet der Gemeinderat. Die Zuständigkeit für sonstige Streitigkeiten zwischen Leistungsempfangenden und öffentlich beauftragten privaten Leistungserbringenden (Art. 8 Abs. 2) richtet sich nach dem Recht der Gemeinde. *

2

…… *

2a

Gegen Entscheide gemäss Absatz 1 Satz 1 kann beim Verwaltungsgericht Beschwerde erhoben werden. Öffentlich beauftragte Organisationen des Privatrechts sind berechtigt, Beschwerde gegen Entscheide nach Absatz 1 Satz 1 zu erheben. *

3

Im Übrigen richtet sich der Rechtsschutz nach dem Verwaltungsrechtspflegegesetz[3]. *

5. Schlussbestimmungen

Art. 18

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung werden die Verordnung vom 23. April 1997 über die spitalexterne Kranken- und Gesundheitspflege, die Verordnung vom 29. April 1964 über das Hebammenwesen sowie der Regierungsratsbeschluss vom 22. Oktober 1991 über die Anpassung der Entschädigungen der Hebammen für Hausgeburten sowie ambulante Geburten aufgehoben.

Art. 19

Übergangsbestimmung

1

Der Kanton entrichtet den Gemeinden während längstens drei Jahren den durchschnittlichen Kantonsbeitrag der Jahre 2009 und 2010, den er den bisherigen Spitexorganisationen gemäss Verordnung vom 23. April 1997 über die spitalexterne Kranken- und Gesundheitspflege auszahlte.

2

Die Auswirkungen der Aufgabenentflechtung betreffend der spitalexternen Grundversorgung sind im Wirksamkeitsbericht zur Einführung des Ressourcen- und Lastenausgleichs zu beurteilen (Art. 13 Abs. 4 Gesetz über den Finanzausgleich zwischen dem Kanton und den Gemeinden).

Art. 20

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2011 in Kraft.

  SBE XI/8 539


text:
VIII A/1/4

  Interkantonale Vereinbarung über die hochspezialisierte Medizin

  (IVHSM)

  Vom 14.03.2008 (Stand 01.01.2009)

  Die Schweizerische Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren

  erlässt:

1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Zweck

1

Die Kantone vereinbaren im Interesse einer bedarfsgerechten, qualitativ hochstehenden und wirtschaftlich erbrachten medizinischen Versorgung die Sicherstellung der Koordination der Konzentration der hochspezialisierten Medizin. Diese umfasst diejenigen medizinischen Bereiche und Leistungen, die durch ihre Seltenheit, durch ihr hohes Innovationspotenzial, durch einen hohen personellen oder technischen Aufwand oder durch komplexe Behandlungsverfahren gekennzeichnet sind. Für die Zuordnung müssen mindestens drei der genannten Kriterien erfüllt sein, wobei immer aber das der Seltenheit vorliegen muss.

2

Zur Erreichung des in Absatz 1 genannten Zwecks und in Erfüllung der einschlägigen Vorgaben des Bundes[1] vereinbaren die Kantone die gemeinsame Planung und Zuteilung der hochspezialisierten Medizin.

Art. 2

Vollzug der Vereinbarung

1

Die Mitglieder der GDK aus den Vereinbarungskantonen wählen ein Beschlussorgan (HSM-Beschlussorgan), dem der Vollzug der Vereinbarung obliegt. Dieses setzt ein Fachorgan sowie ein Projektsekretariat ein.

2. Die Organisation der interkantonalen Planung

Art. 3

Zusammensetzung, Wahl und Aufgaben des HSM-Beschlussorgans

1

Das Beschlussorgan setzt sich aus folgenden Mitgliedern der GDK-Plenarversammlung zusammen:

      a.

      den fünf Mitgliedern der Vereinbarungskantone mit Universitätsspital Zürich, Bern, Basel-Stadt, Waadt und Genf;

      b.

      fünf Mitglieder aus den anderen Vereinbarungskantonen, wovon mindestens zwei Mitglieder Vereinbarungskantone mit einem grossen Zentrumsspital, das interkantonale Leistungsaufgaben wahrnimmt, vertreten.

Zudem können das Bundesamt für Gesundheit, die Schweizerische Universitätskonferenz und santésuisse je eine Person mit beratender Stimme in das Beschlussorgan delegieren.

2

Die Mitglieder einschliesslich des Präsidiums werden von den GDK-Mitgliedern der Vereinbarungskantone für eine Dauer von zwei Jahren gewählt. Eine Wiederwahl ist möglich. Die Stellvertretung richtet sich nach den Bestimmungen in den Statuten der GDK über die Stellvertretung an Plenarversammlungen.[2]

3

Das Beschlussorgan bestimmt die Bereiche der hochspezialisierten Medizin, die einer schweizweiten Konzentration bedürfen und trifft die Planungs- und Zuteilungsentscheide.

4

Hierzu erstellt es eine Liste der Bereiche der hochspezialisierten Medizin und der mit der Erbringung der definierten Leistungen beauftragten Zentren. Die Liste wird periodisch überprüft. Sie gilt als gemeinsame Spitalliste der Vereinbarungskantone gemäss Artikel 39 KVG. Die Zuteilungsentscheide werden befristet.

5

Die Entscheide des Beschlussorgans basieren auf Anträgen des Fachorgans. Das Beschlussorgan beachtet die Kriterien gemäss Artikel 4 Absatz 4. Seine Beschlüsse gemäss Artikel 3 Absatz 3 und 4 bedürfen der vorgängigen Stellungnahme des Fachorgans.

6

Das Beschlussorgan kann dem Fachorgan Aufträge erteilen.

7

Die Mitglieder streben eine einvernehmliche Entscheidfindung an. Kann diese nicht erreicht werden, erfordert ein Beschluss die Zustimmung von mindestens vier Mitgliedern aus Vereinbarungskantonen mit Universitätsspital und von vier Mitgliedern der anderen Vereinbarungskantone.

Art. 4

Zusammensetzung, Wahl und Aufgaben des HSM-Fachorgans

1

Das HSM-Fachorgan besteht aus höchstens 15 unabhängigen Experten, bei deren Bestellung mehrere geeignete Bewerber aus dem Ausland zu berücksichtigen sind. Das Beschlussorgan bestimmt die Anforderungen an die Experten und legt das Auswahlverfahren fest. Die Mitglieder legen ihre Interessen in einem Interessenbindungsregister offen.

2

Die Wahl der Experten einschliesslich des Präsidiums erfolgt ad personam durch das HSM-Beschlussorgan für eine Dauer von zwei Jahren. Eine Wiederwahl ist möglich.

3

Das HSM-Fachorgan hat folgende Aufgaben:

      a.

      es beobachtet neue Entwicklungen;

      b.

      es stellt und überprüft Anträge auf Aufnahme und Streichung aus dem HSM-Bereich;

      c.

      es legt die Voraussetzungen fest, welche zur Ausführung einer Dienstleistung beziehungsweise eines Dienstleistungsbereiches erfüllt werden müssen bezüglich Fallzahl, personellen und strukturellen Ressourcen und an unterstützenden Disziplinen;

      d.

      es bereitet die Entscheidungen des Beschlussorgans vor; dazu gehören insbesondere die Vorbereitungsarbeiten der Zuteilung gemäss den oben beschriebenen Voraussetzungen sowie die Prüfung der Lösungsvorschläge;

      e.

      es stellt dem Beschlussorgan die entsprechenden Anträge und begründet diese fachbezogen und wissenschaftlich;

      f.

      es erstattet dem Beschlussorgan jährlich Bericht über den Stand seiner Arbeiten.

4

Das HSM-Fachorgan berücksichtigt bei der Erfüllung seiner in Absatz 3 genannten Aufgaben folgende Kriterien:

      a.

      Für die Aufnahme in die Liste der HSM-Bereiche:

      1.

      Wirksamkeit;

      2.

      Nutzen;

      3.

      Technologisch-ökonomische Lebensdauer;

      4.

      Kosten der Leistung.

      b.

      Für den Zuteilungsentscheid:

      1.

      Qualität;

      2.

      Verfügbarkeit hochqualifizierten Personals und Teambildung;

      3.

      Verfügbarkeit der unterstützenden Disziplinen;

      4.

      Wirtschaftlichkeit;

      5.

      Weiterentwicklungspotenzial.

      c.

      Für den Entscheid über die Aufnahme in die Liste der HSM-Bereiche und die Zuteilung:

      1.

      Relevanz des Bezugs zu Forschung und Lehre;

      2.

      Internationale Konkurrenzfähigkeit.

5

Die Experten streben eine einvernehmliche Entscheidfindung an. Kann diese nicht erreicht werden, werden Beschlüsse mit dem einfachen Mehr der anwesenden Mitglieder gefasst, wobei mindestens zwei Drittel der Mitglieder anwesend sein müssen. Das Beschlussorgan erlässt die Ausstandsregeln.

Art. 5

Wahl und Aufgaben des HSM-Projektsekretariats

1

Das HSM-Projektsekretariat wird vom Beschlussorgan eingesetzt.

2

Es unterstützt organisatorisch und technisch die im Zusammenhang mit der Planung der hochspezialisierten Medizin erfolgenden Arbeiten des Beschluss- und des Fachorgans und koordiniert diese.

Art. 6

Arbeitsweise

1

Das Beschluss- und das Fachorgan geben sich jeweils ein Geschäftsreglement, das die Einzelheiten zur Organisation, Arbeitsweise und Beschlussfassung festlegt. Das Reglement des Fachorgans bedarf der Genehmigung des Beschlussorgans.

3. Planung

Art. 7

Grundsätze

1

Zur Gewinnung von Synergien ist darauf zu achten, dass die hochspezialisierten Leistungen auf wenige universitäre oder multidisziplinäre Zentren konzentriert werden.

2

Die Planung gemäss dieser Vereinbarung soll mit jener im Bereich der Forschung abgestimmt werden. Forschungsanreize sollen gesetzt und koordiniert werden.

3

Die Interdependenzen zwischen verschiedenen hochspezialisierten medizinischen Bereichen sind bei der Planung zu berücksichtigen.

4

Die Planung umfasst jene Leistungen, die durch schweizerische Sozialversicherungen mitfinanziert werden.

5

Die Zugänglichkeit für Notfälle ist bei der Planung zu berücksichtigen.

6

Die Planung berücksichtigt die vom schweizerischen Gesundheitswesen erbrachten Leistungen für das Ausland.

7

Bei der Planung können Kooperationsmöglichkeiten mit dem nahen Ausland genutzt werden.

8

Die Planung kann in Stufen erfolgen.

Art. 8

Besondere Anforderungen an die Planung der Kapazitäten

1

Bei der Zuordnung der Kapazitäten sind folgende Vorgaben zu beachten:

      a.

      Die gesamten in der Schweiz verfügbaren Kapazitäten sind so zu bemessen, dass die Zahl der Behandlungen, die sich unter umfassender kritischer Würdigung erwarten lassen, nicht unterschritten werden kann;

      b.

      Die resultierende Anzahl der Behandlungsfälle der einzelnen Einrichtungen pro Zeitperiode darf die kritische Masse unter den Gesichtspunkten der medizinischen Sicherheit und der Wirtschaftlichkeit nicht unterschreiten;

      c.

      Den Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit Zentren im Ausland kann Rechnung getragen werden.

Art. 9

Auswirkungen auf die kantonalen Spitallisten

1

Die Vereinbarungskantone übertragen ihre Zuständigkeit gemäss Artikel 39 Absatz 1 Buchstabe e KVG zum Erlass der Spitalliste für den Bereich der hochspezialisierten Medizin dem HSM-Beschlussorgan.

2

Ab dem Zeitpunkt der gemäss Artikel 3 Absatz 3 und 4 erfolgten Bestimmungen eines Bereiches der hochspezialisierten Medizin und seiner Zuteilung durch das HSM-Beschlussorgan an mit der Erbringung der betreffenden Leistung beauftragte Zentren gelten abweichende Spitallistenzulassungen der Kantone im entsprechenden Umfang als aufgehoben.

4. Finanzen

Art. 10

Verteilung der Kosten

1

Die Kosten der Tätigkeit der im zweiten Abschnitt genannten Organe sowie des Sekretariats werden von den der Vereinbarung beigetretenen Kantonen entsprechend ihrer Einwohnerzahl anteilsmässig getragen.

5. Streitbeilegung

Art. 11

Streitbeilegungsverfahren

1

Die Vereinbarungskantone verpflichten sich, Meinungsverschiedenheiten und Streitigkeiten nach Möglichkeit gütlich zu regeln.

2

Im Übrigen gelten die Bestimmungen über die Streitbeilegung der Rahmenvereinbarung für die interkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich vom 24. Juni 2005.[3]

6. Rechtspflege und Schlussbestimmungen

Art. 12

Beschwerde und Verfahrensrecht

1

Gegen Beschlüsse betreffend die Festsetzung der gemeinsamen Spitalliste nach Artikel  3 Absatz 3 und 4 kann beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde nach Artikel 53 KVG[4] geführt werden.

2

Auf diese Beschlüsse finden sinngemäss die bundesrechtlichen Vorschriften über das Verwaltungsverfahren[5] Anwendung.

Art. 13

Beitritt und Austritt

1

Der Beitritt zur Vereinbarung wird mit der Mitteilung an die GDK wirksam.

2

Jeder Vereinbarungskanton kann durch Erklärung gegenüber der GDK austreten. Der Austritt wird mit dem Ende des auf die Erklärung folgenden Kalenderjahres wirksam.

3

Die Austrittserklärung kann frühestens auf das Ende des fünften Jahres seit Inkrafttreten der Vereinbarung und fünf Jahre nach erfolgtem Beitritt abgegeben werden.

Art. 14

Berichterstattung

1

Das Präsidium des Beschlussorgans stattet den Vereinbarungskantonen jährlich über den Stand der Umsetzung dieser Vereinbarung Bericht.

Art. 15

Inkrafttreten

1

Die GDK setzt die Vereinbarung in Kraft, wenn ihr 17 Kantone einschliesslich der Kantone mit Universitätsspital (Zürich, Bern, Basel-Stadt, Waadt und Genf) beigetreten sind. Für später beigetretene Kantone tritt die Vereinbarung mit der Mitteilung gemäss Artikel  13 Absatz 1 in Kraft.

Art. 16

Geltungsdauer und Ausserkrafttreten

1

Die Vereinbarung gilt unbefristet.

2

Sie tritt ausser Kraft, wenn die Zahl der Mitglieder unter 17 fällt oder wenn einer der Kantone mit Universitätsspital (Zürich, Bern, Basel-Stadt, Waadt oder Genf) austritt.

Art. 17

Änderung der Vereinbarung

1

Stellen die Vereinbarungskantone fest, dass eine Anpassung der Vereinbarung erforderlich ist, nehmen sie entsprechende Verhandlungen auf. Auf Antrag von drei Vereinbarungskantonen leitet die GDK die Anpassung der Vereinbarung ein. Die Anpassung tritt in Kraft, wenn ihr sämtliche Vereinbarungskantone beigetreten sind.

  SBE 2018 39