text: 452.110.4  1  Genehmigungsbeschluss der Regierungen der Kantone Zürich, Schwyz und Zug über die Planvorlage für das Etzelwerk 1  (Vom 29. Januar /17. Februar 1931) 2  Die Regierungen der Kantone Zürich, Schwyz und Zug erteilen gemäss Artikel 6 des Vertrages zwischen den Kantonen Zürich, Schwyz und Zug einerseits und den Schweizerischen Bundesbahnen anderseits über die Ausnützung der Was- serkräfte der Sihl beim Etzel (Etzelwerkkonzession 3) dem ihnen vorgelegten Projekt für das Etzelwerk vom 12. Juni 1930 unter folgenden Bedingungen die Genehmigung:  1.  Es sind noch folgende Detailpläne in genügender Anzahl zur Genehmigung vorzulegen: Der Regierung des Kantons Schwyz: a) über die Anlagen im Gebiet zwischen Sihl und Minster, die Verbauung dieser  beiden Flüsse inbegriffen. Da der Kanton Schwyz beabsichtigt, den Nidlau- bach zu verbauen und auf Kote 919 in die Minster einzuleiten, ist die Min- sterverbauung bis zu dieser Kote vorzusehen (Art. 25 des Zusatzvertrages des Kantons Schwyz);  b) über die Verbauung des Eubaches und die Landauffüllung in Euthal, durch die der im Projekt vorgesehene Abschlussdamm gemäss Vereinbarung ersetzt werden soll;  c) über die Verbauung des Grossbaches und des Dimmer- und Rickenthalba- ches, sowie die Anlagen zwischen diesen beiden letzten Bächen;  d) über die Strasse Birchli - Hühnermatt, die in Abänderung des Projektes nach Osten in die Nähe der Heimwesen zu verschieben ist.  Die Regierung des Kantons Schwyz wird je ein von ihr genehmigtes Planexem- plar zur Aktenergänzung der Regierung des Kantons Zürich und der Regierung des Kantons Zug zustellen. Sämtlichen drei beteiligten Regierungen: e) Pläne der Staumauer in der Schlagen mit den statischen Berechnungen; Pläne und Berechnungen des Grundablasses in der Staumauer; Pläne über die Regulierorgane an der Staumauer in der Schlagen, wobei zu berücksichtigen ist, dass der Überstau bei einem grössern Hochwasser als dem von 1910 und bei vollem See nicht mehr als 30 cm betragen, das heisst Kote 892.90 nicht über- schreiten darf. Der Grundablass in der Staumauer soll auf 1.6 m Durchmesser vergrössert wer- den. Die Konzessionärin des Etzelwerkes ist verpflichtet, die Bachverbauungen, Pum- pen, Strassen, Brücken und übrigen Anlagen im Seegebiet dem zulässigen Hö- herstau entsprechend zu gestalten. f) Pläne über Werkeinlauf, Stollen, Druckleitung und Krafthaus nebst Ablauf,  sofern diese nicht genau nach der Vorlage vom 12. Juni 1930 ausgeführt werden.  SRSZ 1.1.2015    452.110.4  2  2.  An den Strassen und Brücken sind gegenüber den Projektplänen folgende Ände- rungen vorzunehmen: a) im Strassenzug Höhport - Rüti sind die Radien der beiden Kurven bei der  Minsterbrücke auf 100 m zu vergrössern; b) an der Strasse Höhport - Studenerbrücke ist alle 150 bis 200 m eine Aus-  weichstelle einzufügen. An gefährlichen Stellen ist ein Geländer zu errich- ten;  c) vom westlichen Kopf des Willerzellerviaduktes zum Haus Stollern an der Bezirksstrasse ist für die Fussgänger ein Verbindungsweg von 1 m Breite zu erstellen;  d) bei der Auffahrt Horgenbergstrasse - Hühnermattdamm ist der Radius bei km 0.000 auf 80 m zu vergrössern und die Steigung auf zwei Prozent her- abzusetzen;  e) als Fahrbahnbreite der Brücken gilt der Abstand zwischen den Randsteinen. Die Randsteine sind auf 25 cm zu verbreitern.  3.  Die Konzessionärin des Etzelwerkes hat für die Entnahme des Überwassers beim Hühnermattdamm gemäss Art. 14 des Einsiedler Vertrages dem Kanton Schwyz Pläne und Kostenberechnung vorzulegen. Sie hat die Einrichtungen für die Wasserentnahme jedoch nur auszuführen, wenn der Bezirk Einsiedeln vor Be- ginn der Arbeiten am Hühnermattdamm erklärt, dass er für die dadurch entste- henden Kosten aufkommen werde. Durch die Entnahme dieses Wassers und dessen Verwendung darf jedoch die Bestimmung von Art. 1, Absatz 2, der Etzelwerkkonzession nicht verletzt wer- den. Es wird darauf hingewiesen, dass für die Dotierung der Sihl aus dem Stau- see für die Konzessionärin Bedingung 1 des Regierungsrates des Kantons Zürich für die Bestätigung der Etzelwerkkonzession vom 14. November 1929 mitbe- stimmend ist.  4.  Die Konzessionärin des Etzelwerkes hat dafür zu sorgen, dass der Wasserstand des Brunnenbaches bei der Studenersäge nach Erstellung des Etzelwerkes ge- genüber dem heutigen Zustand nicht erhöht wird.  5.  Wenn es ohne verhältnismässig hohe Kosten möglich ist, hat die Konzessionärin den von den Bachverlegungen herrührenden Aushub zur Ausfüllung der alten Bachbette zu verwenden, soweit diese zur Erhaltung bestehender Wasserabläufe nicht offen gehalten werden müssen und die Konzessionärin den Aushub nicht für andere Zwecke nötig hat.    452.110.4  3  6.  Das in Art. 20 der Etzelwerkkonzession dem Kanton und den Bezirken einge- räumte Kiesbezugsrecht soll auch von den Genossamen und Privaten ausgeübt werden können.  7.  Für die Anordnung der Regulierorgane an der Staumauer in der Schlagen und deren Bedienung gelten folgende Vorschriften: a) Die Stauseeregulierung hat mit Hülfe einer Stauklappe und vier Tauchschüt-  zen derart zu erfolgen, dass Schwallbildungen im Seeabfluss und Vergrösse- rungen im Hochwasserabfluss vermieden werden. Stauklappe und Tauch- schützen sind so zu dimensionieren, dass dieselben bei einer Seespiegelkote von 892.70 (R. P. N. 376.86) zusammen 230 m3/Sek. abzuführen vermö- gen, wovon auf die Stauklappe im Maximum 60 m3/Sek. entfallen sollen. Für die Regulierung sind die nachstehenden Bedingungen massgebend.  b) Bei Hochwasser bis zur Grösse desjenigen vom Jahre 1910 darf der See- spiegel die Kote 892.83 nicht überschreiten und es sollen bei diesem See- stand 250 m3/Sek. zum Abfluss gelangen. Sollte ausnahmsweise trotz Innehaltung der vorgeschriebenen Regulierung diese Kote (892.83) überschritten werden, so ist dies ein Zeichen dafür, dass das Hochwasser dasjenige vom Jahre 1910 übersteigt und es soll des- halb ein weiteres Öffnen der Schützen erfolgen bis zur gesamten Öffnungs- möglichkeit, welche so zu bemessen ist, dass bei einem Wasserspiegel auf Kote 892.90 eine Maximalwassermenge von 290 m3/Sek. abfliessen kann.  c) Bei einem Anstieg des Seespiegels über die normale Stauhaltung Kote 892.60 hat vorerst die Stauklappe die Regulierung allein zu übernehmen. Mit der Absenkung der Tauchschützen darf erst begonnen werden, nachdem der Seespiegel auf Kote 892.70 angestiegen ist und die Stauklappe ihre volle Leistung von 60 m3/Sek. abgibt. Von diesem Augenblick an darf nur noch mit Hülfe der Tauchschützen reguliert werden und zwar derart, dass der Seestand auf Kote 892.70 bei vollständig niedergelegter Stauklappe solange konstant gehalten wird, bis alle Tauchschützen bis zu der einem Ab- fluss von 230 m3/Sek. entsprechenden Stellung bei wachsendem Zufluss ge- öffnet oder bei sinkendem Zufluss wieder geschlossen sind. Bei weiterem Ansteigen des Sees darf die einem Abfluss von 230 m3/Sek. bei Seestand auf Kote 892.70 entsprechende Schützenstellung nicht mehr verändert wer- den, es sei denn, der Seestand überschreite die Kote 892.83, worauf nach Entfernung der in Bedingung 7 d vorgeschriebenen Arretierungen der Tauch- schützen letztere mit dem Steigen des Sees bis zur gesamten Öffnungsmög- lichkeit zu öffnen und so lange offen zu halten sind, bis der Seestand wie- derum auf Kote 892.83 abgesenkt ist. Diese Kote soll dann bei weiterem Zurückgehen der Zuflüsse konstant gehalten werden, bis sämtliche Tauch- schützen wieder vollständig geschlossen sind. Von hier an soll die weitere Absenkung des Sees nur mit Hülfe der Stauklappe erfolgen.  d) Bei den Tauchschützen sind Arretierungen anzubringen, welche eine Öff- nung der Schützen für einen Gesamtabfluss, inbegriffen die Höchstleistung  SRSZ 1.1.2015    452.110.4  4  der Stauklappe, von 230 m3/Sek. bei einem Seestand auf Kote 892.70 fixie- ren. Ein weiteres Öffnen der Schützen, das jedoch nur bei einem Hochwas- ser grösser als demjenigen von 1910 zulässig ist, soll erst nach der Entfer- nung der Arretierungen, welche von einer durch die beteiligten Regierungen bezeichneten Amtsstelle zu plombieren sind, möglich sein. Diese Arretierun- gen sind nach allfällig notwendiger Entfernung wieder einzusetzen und zu plombieren.  e) Bei der Regulierung mit Hülfe der Tauchschützen darf, sowohl beim Öffnen als auch beim Schliessen, nie mehr als eine Schütze gleichzeitig in Bewe- gung sein. Sowohl der manuelle, als auch ein eventueller elektromotorischer Antriebsmechanismus der Tauchschütze sollen die maximale Hub- und Senkgeschwindigkeit derart beschränken, dass diese einer grösstmöglichen Abflussveränderung von 40 m3/Sek. innerhalb einer Stunde entspricht.  f) Die Stauklappe ist derart zu konstruieren, dass die Bewegung der Klappe eingeleitet wird, sobald der Seespiegel auf Kote 892.65 angestiegen ist. Mit weiter steigendem Seestand hat sich sodann die Klappe langsam und stetig zu senken, so dass sie bei einem Anstieg des Seespiegels auf Kote 892.70 ihre tiefste Stellung erreicht. Sollten durch ruckweises Arbeiten oder anderweitige Mängel der Klappe im Wasserablauf Schwallbildungen hervorgerufen werden, so ist die Konzessio- närin verpflichtet, die Konstruktion der Klappe entsprechend abzuändern oder durch ein anderes Organ zu ersetzen, worüber gegebenenfalls an die Regierungen der Kantone Schwyz und Zürich die notwendige Planvorlage zur Genehmigung einzureichen ist.  g) Die Konzessionärin ist verpflichtet, bei der Staumauer im See, ausserhalb des durch die Regulierorgane entstehenden Senkungsbereiches des Wasser- spiegels, zwei Limnigraphen zu erstellen, zu bedienen und zu unterhalten. Der eine dieser Limnigraphen dient zur kontinuierlichen Aufzeichnung der allgemeinen Seespiegelschwankungen vom tiefsten bis zum höchsten See- stand im Höhenmassstab 1 : 20, der zweite ist für die präzise Ermittlung der Seespiegelschwankungen über Kote 892.50 im Höhenmassstab 1 : 2 einzu- richten.  h) Für die Kontrolle der Wassermengen unterhalb der Staumauer wird, sofern das eidgenössische Amt für Wasserwirtschaft es gestattet, vorläufig der eid- genössische Limnigraph Untersiten benutzt. Sollte sich jedoch zeigen, dass damit zu wenig zuverlässige Anhaltspunkte erhalten werden, so hat die Kon- zessionärin auf Verlangen einer der beiden Regierungen der Kantone Schwyz und Zürich an geeigneter Stelle unterhalb der Staumauer das Sihlbett zum Messprofil auszubauen und daselbst eine Limnigraphenstation zu errichten. Die den Regierungen der Kantone Schwyz und Zürich für die Aufstellung und Kontrolle der Abflussmengenkurve notwendig erscheinenden Messun- gen, sowohl für die Station Untersiten als auch für eine eventuelle Ersatzsta- tion, sind auf Kosten der Konzessionärin vom eidgenössischen Amt für Was- serwirtschaft oder einer andern neutralen Stelle auszuführen. Sollte das eidgenössische Amt für Wasserwirtschaft die Station Untersiten zur Beobachtung nicht mehr zur Verfügung stellen, hat die Konzessionärin dort eine eigene Station zu errichten.    452.110.4  5  i) Die Konzessionärin hat tägliche Aufzeichnungen über die Stellung der Regu- lierungsvorrichtungen inklusive Grundablass mit genauen Angaben über die Zeitdauer und den Grad der Öffnung der einzelnen Schleusen vorzunehmen. Falls diese Rapporte ein ungenügendes Bild über den Regulierungsvorgang ergeben sollten, so sind die Regierungen der Kantone Schwyz und Zürich be- rechtigt, gemeinsam nachträglich den Einbau von automatischen Registrier- vorrichtungen zu verlangen.  k) Die Registrierstreifen sämtlicher vorgeschriebenen Limnigraphen, sowie die Rapporte über die Stellung der Reguliervorrichtungen usw. sind dem Baude- partement des Kantons Schwyz und der Baudirektion des Kantons Zürich von der Inbetriebnahme des Werkes an allwöchentlich zuzustellen.  l) Die Konzessionärin hat vor Baubeginn die den obigen Bedingungen entspre- chenden Detailpläne für Reguliervorrichtungen und Limnigraphen den Regie- rungen der Kantone Schwyz und Zürich zur Genehmigung vorzulegen. Letz- tere behalten sich das Recht vor, anlässlich dieser Plangenehmigung even- tuell weitere notwendig erscheinende Bedingungen zu stellen.  m) Die Konzessionärin hat nach Erstellung der Staumauer, sobald es die Ver- hältnisse erlauben, nach vorheriger Verständigung der Regierungen der Kan- tone Schwyz und Zürich den Nachweis zu leisten, dass die Regulierungsor- gane vorstehenden Bedingungen hinsichtlich Leistungsfähigkeit und Betrieb in jeder Hinsicht entsprechen. Sämtliche Kosten der hiefür notwendigen Versuche und Prüfungen gehen zu Lasten der Konzessionärin. Zeigen die Versuche, dass die Regulierorgane die gestellten Bedingungen nicht erfüllen, so ist die Konzessionärin verpflichtet, alle nötigen Abände- rungen oder Ergänzungen an der Staumauer und an den Regulierorganen zu treffen, bis die vollständige Einhaltung der vorhandenen Regulierbedingun- gen und die Leistungsfähigkeit der Regulierorgane gewährleistet ist.  n) Sollte die Abflussregulierung von seiten der Konzessionärin nicht gemäss vorstehenden Bedingungen durchgeführt oder ungenügend gehandhabt wer- den, so sind die Kantone Schwyz und Zürich berechtigt, die Abflussregulie- rung auf Kosten der Konzessionärin selber durchzuführen, ohne dass sie je- doch für den aus ihrer Stauregulierung entstehenden Schaden haftbar ge- macht werden können, solange die Abflussregelung nach vorstehenden Be- stimmungen erfolgt.  o) Die Regierungen der Kantone Schwyz und Zürich sind berechtigt, sofern sich aus Anwendung dieser Regulierungsvorschriften Übelstände ergeben, diese Vorschriften nach Anhörung der Konzessionärin gemeinsam abzuändern.  8.  Die der Erstellung des Etzelwerkes im Wege stehenden Privatrechte auf dem Gebiete der Kantone Zürich, Schwyz und Zug sind von der Konzessionärin auf Grund des eidgenössischen Enteignungsgesetzes zu erwerben. Wegverbindungen, Wasserversorgungen, Drainagen und Tränkstellen, die unter- brochen oder aufgehoben werden, sind in zweckmässiger Weise wieder herzu- stellen.  SRSZ 1.1.2015    452.110.4  6  Quellen, die durch den Bau des Etzelwerkes beeinträchtigt werden könnten, sind vor Baubeginn unter Mitwirkung der Beteiligten zu messen. Die Hagpflicht an Strassen und Bächen ist im Enteignungsverfahren zu regeln.  9.  Um die Einwirkung der Ableitung der Sihl in den Obersee festzustellen, hat die Konzessionärin im Einvernehmen mit dem «Verband der Grundbesitzer am Zü- richsee und Linthgebiet» Erhebungen über den gegenwärtigen Stand des Ober- sees zu machen und diese nach Vollendung des Etzelwerkes bis zur Abklärung der Verhältnisse fortzusetzen.  10.  Der Zustand der Sihl unterhalb der Staumauer in der Schlagen ist vor Staube- ginn von der Konzessionärin durch Längen- und Querprofile und photographi- sche Aufnahmen festzustellen Sollten sich nachteilige Veränderungen des Sihlbettes zeigen, die auf Anlage und Betrieb des Etzelwerkes zurückzuführen sind, so hat die Konzessionärin für allfällige Kosten der Anpassungsarbeiten und des vermehrten Unterhaltes aufzu- kommen.  11.  Die Konzessionärin hat den drei beteiligten Regierungen das Bauprogramm des Werkes zur Kenntnis zu bringen.  12.  Das Projekt der Konzessionärin für einen Ausgleichweiher bei Hütten nebst Wassermessstation wird von der Plangenehmigung ausdrücklich ausgenommen. Über die Art und Weise der Durchführung der Dotierung der Sihl hat die Konzes- sionärin mit der Regierung des Kantons Zürich, vorbehältlich der Bedingungen letzterer vom 14. November 1929, eine besondere Regelung zu treffen, wobei für die Erstellung einer Weiheranlage auf dem Hoheitsgebiet des Kantons Zürich die Vorschriften des zürcherischen Wasserbaugesetzes vom 15. Dezember 1901 massgebend sind.  1  GS 11-105.  2  Vom Regierungsrat des Kantons Zürich am 29. Januar 1931, vom Regierungsrat des Kantons  Schwyz am 13. Februar 1931 und vom Regierungerat des Kantons Zug am 17. Februar 1931 unterzeichnet. 3  GS 10-558.


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 452.120  1  Kantonsratsbeschluss betreffend die Genehmigung von Abänderungen der Etzelwerkkonzession 1  (Vom 17. Juni 1932)  Der Kantonsrat des Kantons Schwyz,  nach Einsichtnahme eines Berichtes des Baudepartements und auf Antrag des Regierungsrates vom 15. Juni 1932,  in Erwägung:  A.  Um den Wünschen der Behörden nach vermehrter Arbeitsbeschaffung entgegen- zukommen, hat sich die Etzelwerk AG, die nach Art. 9 der Konzession verpflich- tet wäre, mit dem Bau des Etzelwerkes bis zum 17. Mai 1933 zu beginnen, mit Schreiben vom 29. Februar 1932 an die Regierungen von Zürich, Schwyz und Zug bereit erklärt, mit dem Bau des Werkes noch in der ersten Hälfte 1932 zu beginnen, wenn ihr alle Verleihungsbehörden folgende Zugeständnisse machen:  1. Alle Zahlungen der Konzessionärin, die nach der Konzession oder nach den Zusatzverträgen mit dem Kanton Schwyz und den schwyzerischen Bezirken mit Baubeginn fällig sind, verfallen erst am 17. Mai 1933.  2. In Abweichung von Art. 14, Buchstabe b, dritter Absatz des Konzessionsver- trages soll folgendes gelten: a) Während der ersten sechs Jahre, die der Betriebseröffnung des Etzelwerkes  folgen, hat die Konzessionärin, welches auch die Grösse der Ausnützung der Kraftleitung sei, nur die Hälfte des Wasserzinses zu zahlen.  b) Wird der Betrieb des Etzelwerkes schon 1936 eröffnet, so muss der Wasser- zins erst für das zweite Betriebsjahr, beginnend zwölf Monate nach Be- triebseröffnung, bezahlt werden.  c) Die Vergünstigung unter a) gilt jedoch nur solange, als das Elektrizitätswerk während der sechs ersten Betriebsjahre nicht jedem der Beteiligten (SBB und NOK) einen Ertrag abwirft, der nach Vornahme der im Gründungsvertrag der Etzelwerk AG vorgesehenen Rücklagen eine Verzinsung von 4 % des im Etzelwerk angelegten Kapitals ermöglicht. Der Ertragsrechnung sind die je- weils für den Energiemarkt geltenden Preise zu Grunde zu legen. Von dem Jahre an, in dem die 4 %ige Verzinsung erreicht wird, gilt für die Bezahlung des Wasserzinses bis zum Ablauf der ersten sechs Jahre Art. 14, Buchstabe b, Absatz 3, der Konzession. Im Streitfall entscheidet das Bundesgericht.  3. Mit Bezug auf die Beschäftigung Arbeitsloser beim Etzelwerk wurde in den vorangegangenen Besprechungen in Aussicht genommen, das Kontingent an ungelernten Arbeitern des Kantons Schwyz auf 35 % und das von Zürich und Zug zusammen auf 65 % anzusetzen. Dabei wäre für jeden von den öffentlichen Arbeitsämtern zugewiesenen Arbeitslosen durch Vermittlung der Kantone dem Etzelwerk ein Betrag von Fr. 2.65 zu bezahlen. Der Kanton Schwyz bezahlt keinen Beitrag für die ihm zugestandenen 35 %; er ist aber berechtigt, sein  SRSZ 1.1.2015    452.120  2  Kontingent auf 40 % zu erhöhen. Macht er von diesem Recht Gebrauch, so hat er für den die 35 % übersteigenden Teil ebenfalls den Beitrag von Fr. 2.65 zu entrichten. Es ist Sache der Kantone, sich mit dem eidgenössischen Arbeitsamt über die Beitragspflicht des Bundes an ihre Leistungen für die dem Etzelwerk zugewiesenen Arbeitslosen zu verständigen.  4. Voraussetzung für unsern Antrag an den Verwaltungsrat der Etzelwerk AG ist ferner, dass unserer Gesellschaft an alle Bestellungen von Maschinen und Appa- raten, die vor dem 1. Juli 1933 an schweizerische Lieferanten erfolgen, eine Subvention von 10 % des Auftrages ausgerichtet wird. Über die Verteilung die- ser Subvention verständigen sich die Kantone, deren Industrie die Aufträge erhält, mit dem Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit.  B.  Am 6. März 1932 hat die Bezirksgemeinde Einsiedeln die Bedingungen der Etzelwerk AG angenommen, ebenso die Bezirksgemeinde Höfe in ihrer Ver- sammlung vom 20. März, diese jedoch unter der Bedingung, dass dem Bezirk Höfe ein Anteil an der von der Etzelwerk AG (für die Beteiligung der NOK) zu leistenden ordentlichen Steuer von Einsiedeln und Altendorf abgetreten werde. Die beteiligten Gemeinwesen einigten sich hierüber nach verschiedenen Ver- handlungen am 12. Juni 1932, womit die Bedingung, unter der die Bezirksge- meinde Höfe den Abänderungen der Konzession zustimmte, laut Schreiben des Bezirksrates Höfe vom 15. Juni 1932 erfüllt ist.  C.  Der Regierungsrat von Zürich hat die Bedingungen der Etzelwerk AG am 21. April 1932 und der von Zug mit Schreiben vom 30. April 1932 angenom- men. Der Kanton Zug sieht zur Zeit davon ab, Arbeitslose aus seinem Gebiet bei den Bauten des Etzelwerkes zu beschäftigen, diese Arbeitsgelegenheit dem Kanton Zürich überlassend.  D.  Die von der Etzelwerk AG verlangte Regelung der Beschäftigung Arbeitsloser am Bau des Werkes trifft den Kanton zunächst insofern, als die verleihungsbefugten Bezirke Einsiedeln und Höfe und der Kanton Schwyz im Sinne dieser Bedingun- gen auf ihr in den Art. 26 ZVE, 16 ZVH und 16 ZVK festgelegtes Vorrecht auf Beschäftigung ihrer Arbeiter beim Bau des Werkes verzichten müssen, soweit die Beschäftigung ungelernter Arbeiter in Frage kommt. Soweit gelernte Arbeiter - arbeitslose oder bereits beschäftigte - für die Bauarbeiten in Betracht kommen, bleibt das Vorrecht der beiden Bezirke und des Kantons nach wie vor bestehen. Laut Schreiben des Bundesamtes für Industrie, Gewerbe und Arbeit vom 13. Juni 1932 hat der Schweizerische Bundesrat in seiner Sitzung vom 10. Juni 1932 gemäss Art. 10 bis 13 des Bundesbeschlusses über Krisenhilfe für Ar- beitslose vom 23. Dezember 1931 das Bundesamt ermächtigt, der Etzelwerk AG    452.120  3  für jeden auf der Baustelle ausserberuflich beschäftigten, durch ein öffentliches Arbeitsnachweisamt zugewiesenen Arbeitslosen einen Bundesbeitrag bis zu Fr. 1.50 auf den Arbeitstag zu leisten. Bedingung dabei ist, dass Kanton und Gemeinden zusammen einen kantonalen Beitrag von mindestens Fr. 1.70 auf den Tag und Arbeitslosen bezahlen. In diesem Sinne ist Ziffer 3 des Schreibens der Etzelwerk AG vom 29. Februar 1932 zu ergänzen. Ebenso Ziffer 4 jenes Schreibens, indem der Bundesbeitrag auf Fr. 1.50 erhöht wurde in der Meinung, es sei darin auch der Staatsbeitrag von 10 % an den maschinellen Teil des Werkes enthalten, so dass dessen besondere Subventionierung für den Bund in Wegfall komme. Diese Bedingung berührt übrigens den Kanton Schwyz nicht, weil sich auf seinem Gebiet keine Industrien befinden, die sich mit der Herstel- lung der in Betracht kommenden Maschinen und Apparate beschäftigen.  E.  Die Notstandsbeiträge rechtfertigen sich als Ausgleich gegenüber den Minderlei- stungen ungeübter Arbeiter im Vergleich zu den Volleistungen geübter Arbeiter. Auch werden Staat und Gemeinden durch diese Beiträge weniger belastet, als wenn sie die Arbeitslosen ohne Arbeitsbeschaffung durch die volle Tagesunter- stützung unterhalten müssten. Eine Entlastung der Gemeinden durch einen Kantonsbeitrag ist gerechtfertigt. Die Arbeitslosigkeit dürfte übrigens im Kanton Schwyz kaum so gross werden, dass die zugestandenen 35 % überschritten werden müssen.  F.  Die Bedingungen, bei deren Erfüllung die Etzelwerk AG in Erwägung ziehen will, ob mit dem Bau des Werkes noch in der ersten Hälfte des laufenden Jahres begonnen werden könne, sind zum Teil Abänderungen der Konzession. Da diese selbst, nachdem sie von den verleihungsbefugten Bezirken erteilt war, gemäss § 7 des schwyzerischen Wasserrechtsgesetzes der Genehmigung des Kantonsra- tes bedurfte, müssen auch ihre Abänderungen vom Kantonsrate genehmigt werden, um in Rechtskraft zu treten. Im Hinblick auf die Wirtschaftslage im allgemeinen und die Aussichten auf die Verwirklichung des Etzelwerkes im Besondern, namentlich auf die wirtschaftliche Unsicherheit, unter der das Sihltal von Einsiedeln angesichts des erwarteten Etzelwerkes schon seit Jahr- zehnten leidet, rechtfertigt es sich, die von den verleihungsbefugten Bezirken der Etzelwerk AG zugestandenen Änderungen der Konzession zu genehmigen, allerdings in der Meinung, dass damit an die äusserste Grenze dessen gegangen werde, was vom Kanton Schwyz und seinen berechtigten Gemeinwesen an Op- fern für die Allgemeinheit erwartet werden darf.  G.  Mit der Genehmigung von heute bleiben der Etzelwerk AG noch einige Tage, die inzwischen vorbereiteten Bauaufträge endgültig zu erteilen, so dass mit dem Bau des Werkes, wenn nicht Ende Juni, so doch anfangs oder im Verlaufe des  SRSZ 1.1.2015    452.120  4  Juli 1932 begonnen werden kann. Die Genehmigung erfolgt in der Meinung, dass mit dem Bau sofort ernstlich und allseitig begonnen werde, wenn immer möglich entsprechend dem bereits vorliegenden Bauprogramm für 1932, dessen Fristen sinngemäss auf die Zeit vom 1. Juli an zu verschieben sind,  beschliesst:  1.  Der Kanton Schwyz ist für sich und seine berechtigten Gemeinwesen damit einverstanden, dass die Zahlungen, die die Konzessionärin gemäss den Vor- schriften der Konzession beim Baubeginn zu leisten haben würde, erst auf den 17. Mai 1933 fällig werden.  2.  Der Kanton Schwyz ist mit der von der Etzelwerk AG in ihrem Schreiben vom 29. Februar 1932 vorgeschlagenen Änderung von Art. 14 Buchstabe b, Absatz 3 der Konzession und der Einschränkung des konzessionsmässigen Vorrechts auf Beschäftigung seiner Arbeiter beim Bau des Werkes im Sinne der Erwägungen einverstanden.  3.  Der Etzelwerk AG wird an die ihr vom Arbeitsamt des Kantons Schwyz überwie- senen ausserberuflich Beschäftigten, soweit deren Zahl 35 % aller am Bau beschäftigten ungelernten Arbeiter überschreitet, unter der Voraussetzung eines Bundesbeitrages von Fr. 1.50 ein Kantonsbeitrag von Fr. 1.70 auf den Mann und Arbeitstag zugesichert. Die schwyzerischen Gemeinden (Heimatgemeinde oder Wohngemeinde oder beide zusammen, je nach der gesetzlichen Regelung), die ihre ungelernten Arbeitslosen am Werke beschäftigen wollen, haben daran Fr. 1.05 beizutragen, so dass zu Lasten des Kantons noch 65 Rappen verblei- ben.  4.  Die Arbeiter des Kantons Schwyz werden den Unternehmern der Etzelwerk AG vom kantonalen Arbeitsamt zugewiesen. Soweit die zugestandenen 35 % über- schritten sind, werden von ihm nur solche ausserberuflich zu beschäftigende Arbeiter zugewiesen, für welche die beitragspflichtigen Gemeinden Fr. 1.05 auf den Mann und den Arbeitstag beitragen.  5.  Die Etzelwerk AG hat über die vom Kanton Schwyz zu leistenden Staatsbeiträge mit dem kantonalen Arbeitsamt in Schwyz abzurechnen. Als Belege sind die    452.120  5  amtlichen Zuweisungskarten oder -Verzeichnisse der vermittelten ungelernten Arbeiter beizulegen. Das kantonale Arbeitsamt weist der Etzelwerk AG durch das Finanzdepartement den sich ergebenden Gesamtbeitrag an und stellt den Ge- meinden Rechnung.  6.  Die Etzelwerk AG hat ihre Unternehmer vertraglich zu verpflichten, die ihnen vom kantonalen Arbeitsamt zugewiesenen Arbeiter zu beschäftigen.  7.  Dieser Beschluss fällt dahin, wenn nicht alle Konzessionskantone den im Schreiben der Etzelwerk AG vom 29. Februar 1932 gestellten Bedingungen für den vorzeitigen Baubeginn rechtsverbindlich zustimmen.  8.  Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug dieses Beschlusses beauftragt.  1  GS 11-100.  SRSZ 1.1.2015


text: 452.131.1  1  Genehmigungsbeschluss der Regierungen der Kantone Zürich, Schwyz und Zug über die Werkanlagen des Etzelwerkes 1  (Vom 12., 17., 20. November 1936) 2  Mit Beschluss vom 29. Januar /17. Februar 1931 3 genehmigten die Regierun- gen der Kantone Zürich, Schwyz und Zug das Projekt für das Etzelwerk vom 12. Juni 1930 unter Bedingungen. Nach diesem Beschluss sind sämtlichen drei beteiligten Regierungen die Detailpläne der Staumauer mit den statischen Be- rechnungen, sowie die Pläne über Werkeinlauf, Stollen, Druckleitung und Krafthaus, nebst Ablauf, sofern diese nicht genau der Vorlage vom 12. Juni 1930 entsprechen, zur Genehmigung vorzulegen. Mit Eingabe vom 8. Juni 1933 reichte die Etzelwerk AG eine Vorlage vom 15. Mai 1933 über die eigentlichen Werkanlagen ein. Die Prüfung des Projektes führte zu verschiedenen Ergänzungen und Abände- rungen desselben, die in einer Ergänzungsvorlage vom 1. September 1936 enthalten sind. Gestützt hierauf erteilen die Regierungen der Kantone Zürich, Schwyz und Zug der Planvorlage über die eigentlichen Werkanlagen für das Etzelwerk vom 15. Mai 1933 mit Berücksichtigung der in der Ergänzungsvorlage vom 1. Sep- tember 1936 dargestellten Ergänzungen und Abänderungen unter folgenden Bedingungen die Genehmigung:  1.  Die Spülleitung in der Staumauer ist mit dem im Genehmigungsbeschluss vom 29. Januar / 17. Februar 1931 verlangten Durchmesser von 1.6 m zu erstellen. Sie soll auch während des Zentralenbetriebes benützt werden können.  2.  Auf der Flussstrecke von der Staumauer bis 300 m unterhalb des Auslaufes des Grundablasses ist der Unterhalt und die Reinigung des Flussbettes und der beidseitigen Ufer durch das Werk zu übernehmen. Sollten sich durch den Be- trieb des Grundablasses Übelstände ergeben, so behält sich die Verleihungsbe- hörde vor, auf Kosten der Konzessionärin Sicherungen anzuordnen.  3.  Es wird vorbehalten, am Auslauf des Unterwasserkanals in den Zürichsee, ausser der vorgesehenen Pfahlreihe, eventuell weitere Sicherungen auf Kosten der Konzessionärin anzuordnen.  4.  Auf den Zeitpunkt der Bauvollendung des Werkes ist die Zufahrtsstrasse zum Maschinenhaus mit einem staubfreien Belag zu versehen.  SRSZ 1.1.2015    452.131.1  2  5.  Es steht den Verleihungsbehörden frei, für die Berechnung des Wasserzinses der ersten sechs Jahre zur Ermittlung der gewöhnlichen Wassermenge (Art. 22 der eidgenössischen Verordnung vom 12. Februar 1918) die vor der Inbetriebset- zung des Etzelwerkes bei der eidgenössischen Wassermessstation Untersitten gemessenen Wassermengen einer ausgeglichenen 15 - 20jährigen Abflussperi- ode zu verwenden. Sollten die vorgesehenen Wasserstands- und Wassermesseinrichtungen bei der Staumauer und der Zentrale nach Ansicht der Konzessionsbehörden den Anfor- derungen für die Bestimmung der Wasserstände und Wassermengen nicht genü- gen, so kann die Konzessionärin verhalten werden, die notwendigen Ergänzun- gen anzubringen.  6.  Als massgebend für die Unterwasserstände des Kraftwerkes wird vorläufig der Limnigraph Schmerikon betrachtet, sofern derselbe vom Amt für Wasserwirt- schaft für die Kontrolle zur Verfügung gestellt wird und dieses die nötigen Kopi- en der Limnigraphenstreifen abgibt. Vorbehalten bleibt eventuell die Aufstellung eines Limnigraphen bei der Zentrale.  7.  Die Konzessionsbehörden behalten sich vor, für die Bauausführung weitere Anordnungen, eventuell auf Grund von Expertisen zu treffen.  8.  Das bei Hochwasser während der Bauausführung im Bereiche der Überstau- ungsmöglichkeit liegende Gebiet ist entsprechend dem Baufortschritt rechtzeitig zu räumen.  9.  Umbauarbeiten an der Staumauer und deren Aufbauten, die die Standsicherheit der Mauer beeinträchtigen könnten, sowie Unterhaltsarbeiten an den Regulier- schützen, bei denen nicht die volle Manövrierfähigkeit derselben gewährleistet ist, sind bei abgesenktem Seespiegel und ganz abgesenkten Schützen auszufüh- ren.  10.  In Abänderung der im Genehmigungsbeschluss vom 29. Januar/17. Februar 1931 in Ziffer 7 a - f vorgesehenen Vorschriften für die Anordnung der Regu-    452.131.1  3  lierorgane an der Staumauer und deren Bedienung gelten folgende Vorschriften: a) Die Stauseeregulierung hat mit Hülfe von drei Tauchschützen von je 10 m  Breite zu erfolgen, deren Oberkante im geöffneten Zustande auf Kote 890.15 liegt. Die Höhe der Schützenoberkante im geschlossenen Zustande wird bei Genehmigung des Bedienungsreglementes noch festgelegt. Die Schützen sind so zu dimensionieren, dass dieselben bei einer Seespiegelkote 892.90 zusammen 290 m3/Sek. abzuführen vermögen.  b) Alle drei Schützen sind immer gleichzeitig und im gleichen Masse zu senken oder zu heben.  c) Mit der Senkung der Schützen ist zu beginnen, sobald der Seespiegel die Kote 892.60 überschreitet. Entsprechend dem weiteren Steigen des See- spiegels sind die Schützen gleichmässig zu senken, derart, dass bei einer Seespiegelhöhe Kote 892.70 60 m3/Sek. und bei Kote 892.90 290 m3/Sek. abfliessen können.  d) Die Abflussänderungen sowohl beim Öffnen, als auch beim Schliessen der Schützen dürfen auf keinen Fall über 40 m3/Sek. und pro Stunde hinausge- hen in der Meinung, dass die Zu- und Abnahme des Abflusses gleichmässig über die Stunde verteilt erfolgen soll. Sollten sich durch diese Regulierung Nachteile im Unterlauf der Sihl oder an den Zuflüssen zum Sihlsee oder in dessen Hinterland zeigen, so behalten sich die Behörden Änderungen oder Ergänzungen der Bedingungen vor.  e) Steigt der Seespiegel schon vor Erreichung der Staukote 892.60 derart rasch an, dass bei entsprechend weiterem Steigen die Bedingungen c und d nicht gleichzeitig erfüllt werden können, oder ist ein Teil der Überlaufbreite für die Regulierung nicht benutzbar, so ist mit der Regulierung bei einem entsprechenden tieferen Seestand zu beginnen.  11.  Für die Bedienung der Überlaufschützen, Dotierungs- und Spülleitungen, sowie des Grundablasses ist das Reglement den Konzessionsbehörden zur Genehmi- gung vorzulegen. Der Wehrwärter ist in der Nähe der Staumauer zu stationieren.  12.  Dem Ausbau der Werkanlagen zur Ermöglichung einer eventuellen späteren Vergrösserung des maximalen Werkschluckvermögens von zirka 24 m3/Sek. auf 32 m3/Sek. wird zugestimmt in der Meinung, dass die Konzessionärin allfällige dadurch hervorgerufene Ansprüche Dritter von sich aus zu erledigen hätte.  13.  Die technischen Organe der Regierungen sind während der Bauausführung des Werkes über grössere Arbeitsvergebungen und wichtige Vorkommnisse zu orien- tieren. Der Aufstau des Stausees und die Inbetriebsetzung des Werkes darf erst erfol- gen, wenn die Betriebsfähigkeit aller hiezu erforderlichen Anlageteile von den  SRSZ 1.1.2015    452.131.1  4  technischen Organen der Regierungen festgestellt ist. Für den Einstau des Sees ist den Konzessionsbehörden ein Programm zur Genehmigung vorzulegen.  14.  Dispositionsänderungen an der Planvorlage vom 15. Mai 1933 und der Ergän- zungsvorlage vom 1. September 1936 sind den technischen Organen der Regie- rungen zur Genehmigung vorzulegen. Auf Verlangen sind ergänzende Detailplä- ne, sowie weitere Angaben über die Bauausführung einzureichen.  1  GS 11-421.  2  Vom Regierungsrat des Kantons Zürich am 12. November 1936, vom Regierungsrat des Kan-  tons Schwyz am 17. November 1936 und vom Regierungsrat des Kantons Zug am 20. November 1936 genehmigt. 3  GS 11-105.


text: 452.141.1  1  Vereinbarung zwischen den Schweizerischen Bundesbahnen und dem Kanton Schwyz über die Entrichtung eines Steuerausgleichs in analoger Anwendung von Art. 14 des Bundesgesetzes über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte im Etzelwerk 1  (Vom 17. November / 17. Dezember 1954) 2  1.  Die Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) bezahlen dem Kanton Schwyz für sich und seine an der Besteuerung des Etzelwerks beteiligten Bezirke und Ge- meinden für die Zeit vom 1. Oktober 1954 (für die Ausnützung von Zürichsee- wasser vom 28. April 1947) bis zum Ablauf der Etzelwerkkonzession, also bis 30. September 1987, in analoger Anwendung von Art. 14 des Bundesgesetzes über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte vom 22. Dezember 1916 einen Steuerausgleich für die von ihnen im Etzelwerk selbst ausgenützte Wasserkraft der Sihl und des Zürichsees.  2.  Der Steuerausgleich beträgt: a) Fr. 3.- für jede Bruttopferdekraft der von den SBB selbst ausgenützten Was-  serkraft der Sihl, b) Fr. 1.20 für jede Bruttopferdekraft der von den SBB selbst ausgenützten  Wasserkraft des Zürichsees.  3.  Die Verteilung der in Ziff. 2 aufgeführten Beträge unter die steuerberechtigten schwyzerischen Gemeinwesen ist Sache des Kantons.  4.  In den Kantonen Zürich und Zug ist die Etzelwerk AG nicht steuerpflichtig. Diese Kantone haben daher keinen Anspruch auf einen Steuerausgleich. Sollten die Kantone Zürich und Zug trotzdem einen Steuerausgleichsanspruch geltend machen, so werden sich die SBB und der Kanton Schwyz diesem An- spruch widersetzen. Sollten jedoch die SBB durch Urteil der zuständigen Instanz verpflichtet wer- den, den Kantonen Zürich und Zug einen Steuerausgleich zu entrichten, so soll der diesen Kantonen zu entrichtende Betrag von der Steuerausgleichsleistung an den Kanton Schwyz und seine beteiligten Gemeinwesen abgezogen werden.  5.  Diese Vereinbarung tritt rückwirkend auf den 1. Oktober 1954 in Kraft.  SRSZ 1.1.2015    452.141.1  2  1  GS 13-557.  2  Vom Regierungsrat des Kantons Schwyz am 17. November 1954 und von der Generaldirektion  der Schweizerischen Bundesbahnen am 17. Dezember 1954 genehmigt.


text: 452.210  1  Kantonsratsbeschluss über die Erteilung einer Konzession zur Ausnützung von Zürichseewasser im Etzelwerk 1  (Vom 14. Oktober 1954)  Der Kantonsrat des Kantons Schwyz,  verleiht nach Massgabe der kantonalen Wasserrechtsgesetzgebung 2 und im Hinblick auf die Etzelwerkkonzession 3 den Schweizerischen Bundesbahnen das Recht, Wasser aus dem schwyzerischen Teil des Zürichsees unter den nachste- henden Bedingungen zu nutzen:  1. Die Konzession wird den Schweizerischen Bundesbahnen erteilt. Sie sind befugt, sie selber auszunützen oder sie durch die aus den Schweizerischen Bundesbahnen und den Nordostschweizerischen Kraftwerken gebildete Et- zelwerk AG ausnützen zu lassen.  2. Die Konzession gibt der Konzessionärin das Recht, mit zwei elektrisch be- triebenen Pumpen dem Zürichsee bei Altendorf Wasser zu entnehmen, die- ses durch die beiden Druckleitungen des Etzelwerks in den Sihlsee zu för- dern, es dort zu speichern und durch dessen Rückleitung in den Zürichsee Energie zu erzeugen.  3. Durch die Konzession werden die Rechte Dritter nicht berührt. Die Konzes- sionärin ist berechtigt, entgegenstehende Rechte Dritter nötigenfalls zwangs- weise zu erwerben.  4. Die Konzessionärin haftet für jeden Schaden, der nachweisbar durch den Bau oder Betrieb der zur Ausnützung der Konzession gehörenden Anlagen an der Gesundheit oder dem Eigentum Dritter oder am öffentlichen Gut ent- steht. Sie ist verpflichtet, die Ursachen des Schadens zu beseitigen.  5. Durch die Ausnützung der Konzession darf der Zustand des Zürichsees und des Sihlsees nicht nachteilig verändert werden. Der Regierungsrat ist befugt, nach Anhörung der Konzessionärin die zur Vermeidung von Nachteilen nöti- gen Anordnungen zu treffen.  6. Die Speicherpumpen und ihre Anschlüsse sind mit den notwendigen Sicher- heitsvorrichtungen sowie einer Apparatur zur Feststellung der dem Zürichsee entnommenen Wassermengen zu versehen.  7. Beim Betrieb der Pumpen ist auf die Fischerei Rücksicht zu nehmen. Für allfällige Schäden am Fischbestand des Zürich- oder des Sihlsees, die er- weislich beim Hinaufpumpen oder durch das Hinaufpumpen von Zürichsee- wasser in den Sihlsee entstehen, haftet die Konzessionärin gemäss Ziff. 4. Während des Betriebes der Pumpen ist der Unterwasserkanal beim Übergang vom Gewölbe in den offenen Kanal durch ein Drahtnetz von höchstens 20 mm vertikaler Maschenweite abzuschliessen. Die Absperrvorrichtung ist durch die Konzessionärin fachgemäss zu bedienen.  8. Die Konzessionärin hat dem Regierungsrat über die Pumpanlage und die Absperrvorrichtung im Unterwasserkanal Ausführungspläne in fünffacher Ausfertigung zuzustellen.  9. Den Polizeiorganen und den technischen Beamten des Kantons steht der Zutritt zu den Werkanlagen jederzeit offen.  10.Anstände aus den Ziffern 4, 5 und 7 der Verleihung und daraus abgeleitete Forderungen sind auf Verlangen des Geschädigten, des Konzedenten oder  SRSZ 1.1.2015    452.210  2  der Konzessionärin durch eine Fachkommission zu prüfen und zu schätzen. Der Befund dieser Kommission hat den Charakter eines Vorschlages zur Ei- nigung unter den Parteien; der gerichtliche Austrag mit oder ohne Verfahren vor dieser Kommission bleibt den Parteien überlassen. Die Kommission wird von Fall zu Fall je nach den besondern Umständen zusammengesetzt und besteht aus drei Mitgliedern und zwei Ersatzmännern. Jede Partei bestellt ein Mitglied und einen Ersatzmann. Wenn sich die Par- teien nicht auf den Obmann einigen können, so wird er durch den Präsiden- ten des Schweizerischen Bundesgerichts bestellt. Die Kosten dieser Kommission und ihrer Erhebungen, Untersuchungen und Schätzungen fallen zu Lasten der Konzessionärin; die Kommission kann die Kosten jedoch anders verteilen, wenn offensichtlich unbegründete oder mutwillige Forderungen an die Konzessionärin gestellt worden sind.  11.Die Konzession ist rückwirkend auf den 28. April 1947 und dauert, wie die Etzelwerkkonzession, bis zum 30. September 1987. Der Kanton Schwyz erklärt sich grundsätzlich bereit, die Verleihung auf Wunsch der Konzessionärin nach Ablauf dieser Zeit auf weitere 50 Jahre zu erneuern, vorbehältlich einer Neufestsetzung der für die Erneuerung zu zah- lenden einmaligen Entschädigung und der jährlich zu entrichtenden Gebüh- ren.  12.Die Konzessionärin hat dem Kanton Schwyz für die Wassernutzung zu be- zahlen: a) eine einmalige Konzessionsgebühr von Fr. 15 000.-, b) eine jährliche Gebühr von Fr. 2.- für jede Bruttopferdekraft, die mit dem  aus dem Zürichsee gepumpten Wasser erzeugt werden kann. Diese Ge- bühr umfasst Wasserzins und Wasserkraftsteuer gemäss § 2 des kanto- nalen Gesetzes vom 6. Juli 1949 über eine Ergänzung des Wasser- rechtsgesetzes.  Der Berechnung werden zugrunde gelegt; das Gefälle, das für die Berech- nung der aus natürlichen Zuflüssen erzeugten Bruttopferdekräfte massge- bend ist, und das Jahresmittel der dem Zürichsee jeweils in der Zeit vom 1. Oktober bis 30. September (Betriebsjahr) je Sekunde entnommenen Was- sermengen, unabhängig von der jeweiligen Betriebszeit der Pumpen.  13.Die einmalige Konzessionsgebühr sowie die periodischen Gebühren für die Nutzung vor dem 1. Oktober 1953 sind 30 Tage nach dem Rechtskräftig- werden dieser Konzession zu bezahlen. Für die spätern Nutzungen ist die periodische Gebühr jeweils drei Monate nach Schluss des Betriebsjahres zu bezahlen, erstmals am 31. Dezember 1954.  14. 4 Um die Schwierigkeiten einer besondern Steuerveranlagung für das Pump- werk zu vermeiden, leistet die Konzessionärin dem Kanton Schwyz für sich und die beteiligten Bezirke und Gemeinden einen jährlichen Steuerausgleich von Fr. 2.- für jede Bruttopferdekraft, die mit dem durch die drei Pumpen aus dem Zürichsee geförderten Wasser erzeugt werden kann.  15.Diese Konzession tritt nur in Kraft, wenn die Konzessionärin sie spätestens 30 Tage nach der Mitteilung als Ganzes und vorbehaltlos annimmt.  16.Der Regierungsrat ist mit dem Vollzug beauftragt.    452.210  3  1  GS 13-540 mit Abänderung vom 28. Oktober 1969 (GS 15-665).  2  GS 5-594, 9-131, 13-116.  3  GS 10-558.  4  Fassung vom 28. Oktober 1969.  SRSZ 1.1.2015


text: 452.220  1  Kantonsratsbeschluss über eine Ergänzung der Konzession vom 14. Oktober 1954 zur Ausnützung von Zürichseewasser im Etzelwerk 1  (Vom 28. Oktober 1969)  Der Kantonsrat des Kantons Schwyz,  auf Antrag des Regierungsrates,  beschliesst:  I.  Die den Schweizerischen Bundesbahnen am 14. Oktober 1954 erteilte Konzes- sion zur Ausnützung von Zürichseewasser im Etzelwerk 2 wird wie folgt ergänzt: 1. Die Konzessionärin erhält das Recht, mit einer dritten elektrisch betriebenen  Pumpe dem Zürichsee bei Altendorf Wasser zu entnehmen, dieses durch die beiden Druckleitungen des Etzelwerkes in den Sihlsee zu fördern, es dort zu speichern und durch seine Rückleitung in den Zürichsee Energie zu erzeu- gen.  2. Durch die Ausnützung der Konzession vom 14. Oktober 1954 und dieser Ergänzungskonzession darf ein Höherstau des Sihlsees über die Kote 892.6 nicht erfolgen.  3. Durch die im Zusammenhang mit dem Bau und dem Betrieb der neuen Pumpe von der Konzessionärin vorgenommenen Investitionen darf die ge- mäss Art. 16 der Etzelwerkkonzession dem Kanton und den Bezirken Einsie- deln und Höfe zum Selbstkostenpreis zu liefernde Energie nicht verteuert werden.  4. Mit dem Inkrafttreten dieser Ergänzungskonzession erhöht sich die in Ziff. 12 Abs. 1 Buchstabe b der Konzession vom 14. Oktober 1954 festge- setzte jährliche Gebühr von Fr. 2.- für jede Bruttopferdekraft auf Fr. 3.-. Die Erhöhung gilt auch für das mit den bisherigen Pumpen aus dem Zürichsee geförderte Wasser.  5. Für die vorliegende Ergänzung entrichtet die Konzessionärin dem Kanton eine einmalige Konzessionsgebühr von Fr. 15 000.-.  II.  Ziff. 14 der Konzession vom 14. Oktober 1954 wird durch folgende Bestim- mung ersetzt.  «14. Um die Schwierigkeiten einer besondern Steuerveranlagung für das Pump- werk zu vermeiden, leistet die Konzessionärin dem Kanton Schwyz für sich und die beteiligten Bezirke und Gemeinden einen jährlichen Steuerausgleich von Fr. 2.- für jede Bruttopferdekraft, die mit dem durch die drei Pumpen aus dem Zürichsee geförderten Wasser erzeugt werden kann.»  SRSZ 1.1.2015    452.220  2  III.  1. Der Regierungsrat bezeichnet den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Ergän- zung. Sie gilt nur, wenn die Konzessionärin sie spätestens 30 Tage nach der Mittei- lung als Ganzes und vorbehaltlos annimmt. 3  2. Der Regierungsrat ist mit dem Vollzug beauftragt  1  GS 15-665.  2  GS 13-540.  3  Von der Generaldirektion der Schweizerischen Bundesbahnen am 1. Dezember 1969 vorbe-  haltlos angenommen.


text: 452.230  1  Kantonsratsbeschluss über die Erneuerung der Konzession zur Ausnützung von Zürichseewasser im Etzelwerk vom 14. Oktober 1954, ergänzt am 28. Oktober 1969 1  (Vom 25. März 1993)  Der Kantonsrat des Kantons Schwyz,  gestützt auf § 29 des Wasserrechtsgesetzes, nach Einsicht in den Bericht des Regierungsrates,  beschliesst:  1. Die den Schweizerischen Bundesbahnen am 14. Oktober 1954 erteilte und am 28. Oktober 1969 ergänzte Konzession zur Ausnützung von Zürichsee- wasser im Etzelwerk (Pumpkonzession) 2 wird für weitere dreissig Jahre seit Ablauf, das heisst bis am 12. Mai 2017, erneuert.  2. Die Konzessionärin ist befugt, die Konzession selber auszunützen oder sie durch die Etzelwerk AG ausnützen zu lassen.  3. Die Konzessionärin hat dem Kanton Schwyz für die Wassernutzung zu be- zahlen: a) eine einmalige Konzessionsgebühr von Fr. 50 000.-, fällig dreissig Tage  nach Abgabe der Annahmeerklärung durch die Konzessionärin. Die ein- malige Konzessionsgebühr ist seit 13. Mai 1987 mit fünf Prozent zu ver- zinsen.  b) Eine jährliche Gebühr von Fr. 16.32 pro kW für die mit dem aus dem Zürichsee gepumpten Wasser erzeugte Bruttoleistung. Diese Gebühr um- fasst alle Leistungen, die der Konzedent von der Konzessionärin auf- grund der kantonalen Wasserrechtsgesetzgebung fordern kann, insbe- sondere eine allfällige Steuerausfallentschädigung.  Die Konzessionärin hat jeweils bis am 1. Oktober jeden Jahres eine Anzah- lung von Fr. 30 000.- zu leisten. Nach Ablauf des Betriebsjahres (hydrologi- sches Jahr) schuldet die Konzessionärin den Restbetrag nach Abrechnung bis spätestens 31. Dezember des Jahres. Ergibt die Abrechnung ein Gutha- ben des Konzedenten von weniger als Fr. 30 000.-, verfällt die Anzahlung vollumfänglich dem Konzedenten. Die Differenz zwischen den seit den Be- triebsjahren 1987/88 geleisteten Zahlungen und den Ansprüchen des Kon- zedenten, die sich aus dieser Erneuerung ergibt, bezahlt die Konzessionärin zusammen mit der einmaligen Konzessionsgebühr. Wird während der Dauer dieser Konzession der per 1. Januar 1990 auf Fr. 54.- pro kW-Bruttoleistung festgesetzte maximale Wasserzins nach Arti- kel 49 Absatz 1 WRG erhöht, erhöht sich die jährliche Gebühr von Fr. 16.32 im gleichen Verhältnis. Die Erhöhung wird wirksam auf den Zeit- punkt des Inkrafttretens der geänderten bundesrechtlichen Grundlagen. Regelt ein bundesrechtlicher Erlass während der Dauer der Konzession die wiederkehrenden finanziellen Verpflichtungen von Pumpkonzessionären, er- setzt dieser auf den Zeitpunkt seines Inkrafttretens die in dieser Erneuerung unter dem vorliegenden Artikel getroffene Regelung.  SRSZ 1.1.2015    452.230  2  4. Sofern der vorliegende Beschluss nichts anderes enthält, bleiben die Be- stimmungen der Kantonsratsbeschlüsse vom 14. Oktober 1954 und vom 29. Oktober 1969 weiterhin in Kraft.  5. Die Konzessionserneuerung tritt nur in Kraft, wenn die Konzessionärin sie spätestens dreissig Tage nach der Mitteilung als Ganzes und vorbehaltlos annimmt. 3 Sie tritt in diesem Falle rückwirkend auf den 13. Mai 1987 in Kraft.  6. Der Regierungsrat ist mit dem Vollzug beauftragt.  1  GS 18-331.  2  SRSZ 452.210.  3  Angenommen mit Erklärung vom 27. April 1993.


text: Dokument- / Formatvorlage Gesetzsammlung Orell Füssli Navigator   452.240  Kantonsratsbeschluss über die Genehmigung der Übergangskonzession auf der  Basis der bestehenden Etzelwerkkonzession und der dazugehörenden Zusatzver- träge und der Wasserrechtsverleihung der Bezirke Einsiedeln und Höfe sowie die  Verleihung einer Übergangskonzession für die Ausnützung von Zürichseewasser  im Etzelwerk für die Übergangszeit vom 13. Mai 2017 bis 31. Dezember 2022  an die Schweizerischen Bundesbahnen SBB 1   (Vom 13. April 2016)   Der Kantonsrat des Kantons Schwyz,   auf das Gesuch der Bezirksräte Einsiedeln und Höfe um Genehmigung der von  den Bezirken Einsiedeln und Höfe am 28. Februar 2016 erteilten Übergangs- konzession auf der Basis der bestehenden Etzelwerkkonzession und der dazuge- hörenden Zusatzverträge an die Schweizerischen Bundesbahnen SBB sowie die  Verleihung einer Übergangskonzession auf der Basis der bestehenden Pumpkon- zession für die Ausnützung von Zürichseewasser im Etzelwerk, nach Einsicht in  Bericht und Vorlage des Regierungsrates,   beschliesst:    I.     1 Die Übergangskonzession der Bezirke Einsiedeln und Höfe auf der Basis der  bestehenden Etzelwerkkonzession und der dazugehörenden Zusatzverträge für  die Zeit vom 13. Mai 2017 bis 31. Dezember 2022 wird genehmigt.   2 Der Schweizerischen Bundesbahnen SBB wird die Pumpkonzession für die  Ausnützung von Zürichseewasser im Etzelwerk für den Zeitraum vom 13. Mai  2017 bis 31. Dezember 2022 auf der Basis der bestehenden Pumpkonzession  verliehen.    II.     Dieser Beschluss wird im Amtsblatt veröffentlicht und in die Gesetzsammlung  aufgenommen.       1 GS 24-66.   SRSZ 1.2.2107 1


text: 452.310  1  Kantonsratsbeschluss über die Genehmigung der Wasserrechtskonzession der Spinnerei Ibach-Schwyz zur Ausnützung der Wasserkräfte der Muota in Hinteribach 1  (Vom 19. Januar 1950)  Der Kantonsrat des Kantons Schwyz,  auf das Gesuch des Bezirksrates Schwyz vom 20. Oktober 1947 um Genehmi- gung der von der Bezirkslandsgemeinde Schwyz am 4. Mai 1947 an die Spinne- rei Ibach, in Hinteribach-Schwyz, erteilten Konzession vom 23. April 1946 zur Ausnützung der Wasserkräfte an der Muota in Hinteribach, 2 und auf Antrag des Regierungsrates,  beschliesst:  I.  Die vorliegende Wasserrechtskonzession des Bezirks Schwyz an die Spinnerei Ibach-Schwyz wird unter Vorbehalt der bestehenden und künftigen Vorschriften des Bundes und des Kantons über das Wasserrechtswesen und unter folgenden Bedingungen genehmigt: a) Konzessionsdauer:  Die Konzession für die untere und obere Werkstufe dauert vom 19. Januar 1950 bis 18. Januar 2030.  b) Wasserkraftsteuer (Art. 5 der Konzession): Die kantonale Wasserkraftsteuer beträgt für die untere Werkstufe (Ausbau der bestehenden Anlage) Fr. 994.-. Sie ist jährlich auf den 1. Januar des laufenden Jahres dem kantonalen Finanzdepartement im voraus zu entrich- ten. Die kantonale Wasserkraftsteuer für die obere Werkstufe ist nach Vorlage der endgültigen Ausbaupläne vom Regierungsrat festzusetzen.  c) Wasserwirtschaft: 1. Die Ausbauwassermenge der obern Stufe (Art. 1 der Konzession) ist,  wenn möglich, von 5 auf 7 m3/Sek. zu erhöhen. 2. Die Konzessionärin hat, soweit der Stau des neuen Wehres reicht, bezie-  hungsweise den natürlichen Abfluss verändert, den Uferschutz an der Muota zu übernehmen. Durch den Bau und Betrieb der obern Werkstufe darf die Kraftwerkanlage Wernisberg nicht benachteiligt werden. Entsteht Schaden, so hat die Konzessionärin ihn zu vergüten und seine Ursachen zu beseitigen.  3. Wird durch die Erstellung und den Betrieb von Kraftwerken und Stau- wehren oberhalb des Wehres Wernisberg die Wasserführung der Muota verändert und dadurch eine Änderung der Turbinenleistung der Konzes- sionärin verursacht, so verzichten die Werkeigentümer und die Konzes- sionärin auf Schadenersatz.  4. Bei einer Wasserableitung aus dem Einzugsgebiet der Muota in ein ande- res Einzugsgebiet gilt Ziff. 3 nicht.  d) Wasserbaupolizei: 1. Die Konzessionärin hat die Bauten in der Muota in enger Fühlungnahme  SRSZ 1.1.2015    452.310  2  mit dem Baudepartement (Kantonsingenieur) durchzuführen. Dessen Weisungen über die Kontrolle des Muotabettes sind strikte zu befolgen. So hat die Konzessionärin zum Beispiel periodische Aufnahmen zweck- mässig gewählter Profile im Muotabett auszuführen. Diese Kontrollmass- nahmen gehen zu Lasten der Konzessionärin. Sand, Kies und Steine dürfen aus der Muota nur im Rahmen des eidge- nössischen Wasserbaupolizeigesetzes und der kantonalen Vorschriften entnommen werden.  2. Art. 6 der Konzession ist dahin zu ergänzen, dass die Haftpflicht der Konzessionärin ausdrücklich auch für die Folgen gilt, die allenfalls we- gen Behinderung des natürlichen Geschiebetriebes durch die Stauanlage im Laufe der Muota, namentlich unterhalb der Stauanlage, verursacht werden.  e) Forstwesen: Im Sinne von Art. 31 des Bundesgesetzes betreffend die eidgenössische Oberaufsicht über die Forstpolizei ist für die zeitweise überflutete Waldflä- che beim Ausbau der II. Werkstufe eine Ersatzaufforstung durchzuführen.  f) Fischerei (Art. 7 der Konzession): Die zum Schutze der Fischerei zu treffenden Massnahmen, insbesondere eine allfällige Verpflichtung zur Schaffung geeigneter Fischaufstiegsmöglich- keiten und zum Einsatze von Jungfischen, werden ausdrücklich vorbehalten. Die Bedingungen werden im einzelnen bekanntgegeben werden, sobald sie im Einvernehmen zwischen dem zuständigen eidgenössischen und kantona- len Fischereidienst festgelegt sind. Für den Ausfall, den die Fischerei durch die Kraftwerkbaute in der obern Werkstufe erleidet, hat die Konzessionärin eine jährliche Gebühr von wenig- stens Fr. 500.- zu leisten. Die Gebühr kann nach Inbetriebnahme der oberen Stufe alle fünf Jahre vom Regierungsrat neu festgesetzt werden. Die Voraus- setzungen für eine solche Erhöhung werden vom Polizeidepartement unter Anhörung der eidgenössischen Fischereiaufsicht geprüft.  g) Natur- und Heimatschutz: Die vorgelegten Konzessionspläne entsprechen den Vorschriften des Natur- und Heimatschutzes. Für allfällige Änderungen an diesen Plänen wird eine Überprüfung durch den Regierungsrat vorbehalten.  h) Planauflage für die Genehmigung der oberen Stufe: Vor Beginn der Bauten der oberen Stufe ist das Plangenehmigungsverfahren durchzuführen. Die Detailpläne (mit den eingezeichneten Eigentumsgrenzen) über die Werkanlagen sind auf der Bezirkskanzlei Schwyz während 30 Tagen öffentlich aufzulegen. Die Planauflage ist im Amtsblatt zweimal anzuzeigen.  i) Inbetriebnahme der Kraftwerkanlagen: Die Inbetriebnahme der Kraftwerkanlagen ist dem Regierungsrat und dem Eidgenössischen Amt für Wasserwirtschaft in Bern schriftlich anzuzeigen.  k) Planvorlagen: Die dem kantonalen Baudepartement jeweils vorzulegenden Projektausfüh- rungspläne und Reglemente sind im RRB Nr. 1970 vom 4. August 1948 genannt.  l) Änderungen an Werkbauten:    452.310  3  Änderungen an Werkbauten und ihren Anlageteilen bedürfen der Genehmi- gung des Regierungsrates.  m) Erstellung und Unterhalt der Bauten: Alle zum Werk gehörenden Bauten und Anlagen sind so zu erstellen und zu unterhalten, dass sie stets ihrem Zwecke dienen können und der öffentli- chen Sicherheit und den Anforderungen des Heimatschutzes genügen.  II.  Abänderungen von Ausführungsplänen: Für alle Abänderungen von Ausführungsplänen wird die Genehmigung der zu- ständigen Instanzen vorbehalten.  1  GS 13-173.  2  GS 13-176.  SRSZ 1.1.2015


text: 452.310.1  1  Konzession zur Ausnützung der Wasserkräfte der Muota bei Hinteribach 1  (Vom 23. April 1946) 2  Die Bezirksgemeinde des Bezirkes Schwyz erteilt auf gestelltes Gesuch hin der Spinnerei Ibach AG, Schwyz, nachstehend Konzessionärin genannt, sowie ihren allfälligen Rechtsnachfolgern, die Konzession, das Wasser der Muota bei Hinter- ibach zur Energieerzeugung unter nachfolgenden Bedingungen auszunützen:  § 1 Umfang der Konzession  Die Konzession erstreckt sich auf die Ausnützung von Gefälle und Wassermenge der Muota zwischen dem Auslauf des bestehenden Kraftwerkes Wernisberg in die Muota auf Kote 463.74 und dem Auslauf des der Konzessionärin gehören- den Kraftwerkes in die Muota auf Kote 452.010. Der Konzessionärin wird gestattet, zur Ausnützung dieser Wasserkraft folgende Bauwerke zu benützen beziehungsweise auszuführen: 1. Das bestehende Kraftwerk zwischen den Koten 460.52 und 452.010, wel-  ches innert den Rahmen der Konzession abgeändert werden darf, und 2. das projektierte Kraftwerk zwischen den Koten 463.74 und 460.52. Die Konzession für beide Werke wird auf Grund folgender genereller Unterlagen erteilt:  untere Anlage  obere a) Beschreibung der Anlagen datiert:  vom 18.4.46 18.4.46 b) Situationsplan der Anlagen datiert: vom 28.6.45 13.6.44 /  3.4.46 c) Längenprofil der Anlagen datiert:    vom 14.7.45   4.1.46  13.6.44   23.4.46 Für die Abänderung des bestehenden und den Bau des projektierten Kraftwerkes sind vor Baubeginn die Detailpläne dem Bezirksrat Schwyz zur Genehmigung und zur Durchführung des Plangenehmigungsverfahrens zu unterbreiten. Die Konzessionärin verpflichtet sich, alle Anlagen und Einrichtungen stetsfort in gutem und betriebssicherem Zustande zu erhalten.  § 2 Konzessionsdauer und Heimfall  1. Die Verleihung beginnt mit dem Tage ihrer Genehmigung durch den Kan- tonsrat Schwyz und wird auf eine Dauer von 80 Jahren, vom Tage der Verlei- hung an gerechnet, erteilt.  2. Wird die Konzession nach Ablauf der Konzessionsdauer nicht erneuert, oder erlischt dieselbe gemäss § 5 lit. b des kantonalen Wasserrechtsgesetzes, so fallen gemäss § 5 c des kantonalen Wasserrechtsgesetzes die gesamten An- lagen unentgeltlich je zur Hälfte an den Kanton und den Bezirk Schwyz.  § 3 Baufrist für die Ausnutzung des obern Gefälles  Die Konzessionärin ist verpflichtet, das projektierte Werk zwischen den Koten 463.74 und 460.52 innert 10 Jahren von der Konzessionserteilung an in Be-  SRSZ 1.1.2015    452.310.1  2  trieb zu setzen. Sollte die Konzessionärin innert der genannten Frist das projek- tierte Werk nicht in Betrieb gesetzt haben, so fällt die Konzession für die ge- nannte Gefällsstufe dahin. Die Konzession bleibt in diesem Falle auf die untere bereits ausgebaute Gefällsstufe beschränkt. Kann der während der genannten Baufrist begonnene Bau des projektierten Werkes vor Fristablauf nicht fertiggestellt werden, so soll dieselbe durch den Bezirksrat angemessen verlängert werden.  § 4 Vorschriften für die Ausnutzung des obern Gefälles  Die Konzessionärin kann Sand, Kies und Steine für den Bau der Anlagen aus dem Flussbett der Muota in beliebiger Menge unentgeltlich gewinnen. Weitere Vorschriften behält sich der Bezirksrat bei Genehmigung der Baupläne vor.  § 5 Konzessionsgebühr und Wasserzins  Für die Benutzung der verliehenen Wasserkraft hat die Konzessionärin dem Bezirk Schwyz eine einmalige Konzessionsgebühr von Fr. 1 200.- zu entrichten, sowie einen die Wasserkraftsteuer nicht in sich schliessenden jährlichen Pau- schalwasserzins von: a) Fr. 2 000.- für das bestehende Kraftwerk seit dem 1. Januar 1946 und b) Fr.    600.- für das projektierte Werk seit Inbetriebsetzung desselben. Tritt jedoch während der Konzessionsdauer infolge baulicher Vorkehren irgend- welcher Art, insbesondere auch bei der Ausnutzung des Glattalpsees oder bei Erstellung von neuen Wasserkraftanlagen am Oberlauf der Muota oder deren Seitenbäche, eine Änderung in den Nutzungsverhältnissen der konzessionierten Werke ein, durch welche die mittlere mechanische Bruttoleistung des Wassers erhöht wird, so kann der Bezirksrat Schwyz jederzeit eine neue Ermittlung der- selben und eine entsprechende Erhöhung des Pauschalwasserzinses verlangen. Der Wasserzins ist jeweils jährlich auf den 1. Januar im voraus zu entrichten.  § 6 Haftpflicht  Die Konzessionärin haftet für jeden Schaden, der infolge des Baues oder Betrie- bes der Wasserkraftanlagen an der Gesundheit oder am Eigentum Dritter oder am öffentlichen Grunde entsteht. Sie ist auch zur Beseitigung der Ursachen des Schadens verpflichtet. Die Konzessionärin ist verpflichtet, sofern durch die Ableitung von Wasser aus der Muota Quellen oder Ziehbrunnen von unterhalb der Muota liegenden Gütern zeitweise zurückgehen oder versiegen sollten, zur Behebung dieses Schadens das notwendige Wasser in der Muota zu belassen oder im Einverständnis der geschädigten Liegenschaftseigentümer diese Nachteile durch andere geeignete Massnahmen zu beseitigen.  § 7 Fischerei  Die Konzessionärin ist verpflichtet, zum Schutze der Fischerei die notwendigen Einrichtungen zu erstellen und zweckmässigen Massnahmen zu treffen.    452.310.1  3  § 8 Expropriation  Es ist Sache der Konzessionärin, die Erledigung privatrechtlicher Ansprüche gegen die Ausbeutung der Konzessionsrechte zu übernehmen. Sofern für die Wasserwerkanlagen die Enteignung von Grund und Boden notwendig werden sollte, wird das Expropriationsrecht gemäss § 8 lit. c des kantonalen Wasser- rechtsgesetzes gewährleistet.  § 9 Zuständige Gerichte  Streitigkeiten zwischen dem Bezirk Schwyz und der Konzessionärin aus dem Verleihungsverhältnis werden in erster Instanz vom Kantonsgericht Schwyz, in zweiter Instanz vom Bundesgericht als Staatsgerichtshof entschieden.  § 10 Genehmigung  Die Verleihung tritt mit der Genehmigung durch den Kantonsrat Schwyz in Kraft.  § 11 Übergangsbestimmung  Alle auf Grund der Konzession vom 29. März 1858 / 17. Mai 1858 und seit Beendigung derselben verfallenen Gebühren für die Ausnützung der Wasserkraft vergütet die Konzessionärin dem Bezirk Schwyz mit Fr. 4 800.-, womit sämtli- che Ansprüche des Bezirkes Schwyz der Konzessionärin gegenüber bis zum 1. Januar 1946 getilgt sind.  1  GS 13-176.  2  Von der Bezirksgemeinde genehmigt am 4. Mai 1947.  SRSZ 1.1.2015


text: Microsoft Word - 452.320.doc   452.320  1  Kantonsratsbeschluss über die Genehmigung der Konzessionsübertragung für die Nutzung der Wasserkraft an der Muota in Hinteribach von der Spinnerei Ibach an das Elektrizitätswerk des Bezirks Schwyz 1  (Vom 29. Juni 2005)  Der Kantonsrat des Kantons Schwyz,  auf das Gesuch des Bezirksrats Schwyz vom 21. April 2005 um Genehmigung der von der Bezirksgemeinde Schwyz am 17. April 2005 beschlossenen Konzes- sionsübertragung der Nutzung der Wasserkraft an der Muota in Hinteribach und nach Einsicht in Bericht und Vorlage des Regierungsrates,  beschliesst:  I.  Die Übertragung der Konzession zur Nutzung der Wasserkraft an der Muota in Hinteribach,  2  vom Kantonsrat genehmigt am 19. Januar 1950, von der Spinne-  rei Ibach an das Elektrizitätswerk des Bezirks Schwyz wird genehmigt.  II.  Dieser Beschluss wird im Amtsblatt veröffentlicht und in die Gesetzsammlung aufgenommen.  1  Abl 2005 1100.  2  GS 13.173.  SRSZ 1.1.2015


text: 452.410  1  Kantonsratsbeschluss über die Genehmigung der Wasserrechtsverleihung des Bezirkes Schwyz an das «Elektrizitätswerk des Bezirkes Schwyz» zur Ausnützung der Wasserkräfte an der Muota im Bisisthal 1  (Vom 13. März 1952)  Der Kantonsrat des Kantons Schwyz,  auf das Gesuch des Bezirksrates Schwyz vom 7. Juni 1951 um Genehmigung der von der Bezirkslandsgemeinde Schwyz am 6. Mai 1951 an das «Elektrizi- tätswerk des Bezirkes Schwyz» erteilten Wasserrechtsverleihung zur Ausnützung der Wasserkräfte an der Muota im Bisisthal, 2 auf Antrag des Regierungsrates,  beschliesst:  I.  Die vorliegende Wasserrechtsverleihung des Bezirkes Schwyz an das «Elektrizi- tätswerk des Bezirkes Schwyz» wird unter Vorbehalt der bestehenden und künf- tigen Vorschriften des Bundes und des Kantons über das Wasserrechtswesen und unter folgenden Bedingungen genehmigt: a) Konzessionsdauer:  Die Konzession für die in § 1 der Wasserrechtsverleihung genannten Was- serwerkanlagen dauert bis 1. Oktober 2030.  b) Wasserwirtschaft: Die Ausbauwassermenge der obern Werkstufe soll minimal 2.5 m3/Sek. betragen.  c) Landesverteidigung: Die Grundablässe bei den beiden Staudämmen sind beim Ausgleichsbecken Sahliboden für mindestens 10 m3/Sek. und beim Ausgleichsbecken Mettlen für mindestens 5 m3/Sek. zu dimensionieren.  d) Forstwesen (§ 18): Die Beliehene hat für die Ausführung des Projektes einen Realersatz von einer ha Waldfläche zu leisten.  e) Fischerei (§ 19): Die Beliehene hat dem Kanton als Inhaber des Fischereiregals für den Aus- fall im Fischertrag eine jährliche Entschädigung gemäss Bericht der Eidge- nössischen Forstinspektion (RRB Nr. 626 / 1951) zu leisten.  f) Natur- und Heimatschutz: 1. In der Muota und im Hüribach ist in den Monaten Mai bis September  eine bescheidene Wassermenge zu belassen, sofern dadurch die Turbi- nenleistung nicht beeinträchtigt wird.  2. Alle Werkbauten sind in möglichster Anpassung an die Umgebung zu erstellen und durch Pflanzen zu tarnen.  3. Materialdeponien sind an wenig sichtbaren Stellen anzulegen und wenn nötig wieder zu begrünen. Sie sind auch gegen Rutschungen zu sichern.  g) Baubeginn und Betriebsbeginn der Werkanlagen sind dem Regierungsrat schriftlich anzuzeigen.  SRSZ 1.1.2015    452.410  2  h) Im übrigen wird auf den Wortlaut der Vorschriften des Eidgenössischen Post- und Eisenbahndepartements (RRB Nr. 626 vom 7. März 1951) verwiesen.  II.  Die Konzessionärin wird verpflichtet, dem kantonalen Baudepartement die Pläne (Situation, Längen- und Querprofile) des bestehenden Laufwerkes Wernisberg über die wichtigsten Werkbestandteile (Wasserfassung, Rohrleitung, Maschinen- haus und Unterwasserkanal bis zur Wasserrückgabe) im Doppel abzugeben. Die Übergabe der Pläne hat spätestens Ende des Jahres 1958 zu geschehen.  III.  Der Beliehenen wird die Enteignungsbefugnis gemäss § 8 der vorliegenden Konzession nach kantonalem Recht erteilt.  1  GS 13-377.  2  GS 13-379.


text: 452.410.1  1  Wasserrechtsverleihung des Bezirkes Schwyz an die zu gründende Aktien- gesellschaft Elektrizitätswerk des Bezirks Schwyz 1  (Vom 6. Mai 1951)  Gestützt auf die Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte vom 22. Dezember 1916 (EWRG) und des kantonalen Wasser- rechtsgesetzes vom 11. März 1908 und 1. / 20. Februar 1917 2 (KWRG) räumt die Bezirksgemeinde des Bezirkes Schwyz dem gemeinnützigen Unternehmen Elektrizitätswerk des Bezirks Schwyz (nachfolgend als Werk bezeichnet) das Recht ein, die Wasserkraft der Muota unter nachfolgenden Bedingungen zur Energie-Erzeugung auszunützen:  § 1 Umfang der Wasserrechtsverleihung  Die Verleihung erstreckt sich nach Massgabe der in § 2 erwähnten technischen Unterlagen auf die Ausnützung der Muota und ihrer Zuflüsse zwecks Erzeugung elektrischer Energie: a) für die mittlere Gefällsstrecke mit den Stufen Sahli-Mettlen und Mettlen-  Balm zwischen den Koten ca. 1115 m und 634 m, b) für die untere Gefällsstrecke Selgis-Wernisberg zwischen Kote ca. 553 m  und 463.74 m, c) für das gesamte Wasser innerhalb der Schluckfähigkeit der Anlage. Die vorstehend angegebenen Höhen-Koten beziehen sich auf den neuen Hori- zont des eidgenössischen Fixpunktnivellements (Repère Pierre de Niton 373.60 m ü. M.). Für die Nutzbarmachung privater Gewässer, insbesondere für die vorgesehene obere Gefällsstrecke Sahli-Schafpferchboden, verständigt sich das Werk mit den Berechtigten und holt die Bewilligung des Regierungsrates ein; die Gewährung des Enteignungsrechtes gemäss Art. 19 EWRG bleibt vorbehalten.  § 2 Technische Unterlagen  Die Verleihung wird auf Grund der nachfolgenden technischen Unterlagen einge- räumt: a) für die mittlere Gefällsstrecke: Vorprojekt Ing. A. Müller, Zürich, vom Februar  1949 mit Bericht und 17 Beilagen. b) für die untere Gefällsstrecke: Kraftwerk Wernisberg in seiner heutigen Aus-  führung. Das Werk hat die Freiheit der Wahl zwischen den verschiedenen in den Projek- ten enthaltenen Ausführungsvarianten. Abweichungen von den Projekten sind gestattet, sofern sie sich bei der Ausarbeitung der Detailpläne als notwendig und wasserwirtschaftlich vorteilhafter erweisen. Beabsichtigte Änderungen sind dem Bezirksrat zur Genehmigung vorzulegen. Für den Ausbau der oberen Gefällsstrecke empfiehlt die Verleiherin das Projekt Ing. A. Müller, Zürich, vom August 1950 mit Bericht und vier Beilagen.  SRSZ 1.1.2015    452.410.1  2  § 3 Baubewilligungen  Bevor die Bauarbeiten für die einzelnen Kraftwerke begonnen werden, sind dem Bezirksrat und dem kantonalen Baudepartement Detailpläne in genügender Anzahl zur Genehmigung einzureichen. Für den Bau der Kraftwerke der oberen und der mittleren Gefällsstrecke sowie für die Erweiterung von Wernisberg ist, gestützt auf diese Detailpläne, das Ge- nehmigungsverfahren gemäss § 4 der kantonalen Verordnung vom 31. Januar 1918 zum EWRG durchzuführen. In gleicher Weise bedürfen allfällig während der Bauausführung notwendig werdende Abänderungen einer Genehmigung. Zusätzliche neue Bauten oder Abänderungen an den bestehenden, schon ge- nehmigten Bauten bedürfen ebenfalls der Genehmigung durch den Bezirksrat und den Regierungsrat. Mit der Genehmigung der Pläne übernimmt der Bezirk wie auch der Kanton keinerlei Haftung für die Zweckmässigkeit der angeordneten Baute.  § 4 Ausführungspläne  Nach Erstellen der Bauten sind dem Bezirksrat und dem Regierungsrat genaue Ausführungspläne in genügender Anzahl und je ein Exemplar der Bauabrech- nung zu übergeben. Änderungen oder Erweiterungen der Anlagen sind auf Kosten des Werkes in diesen Plänen jeweils nachzutragen; nötigenfalls sind die Pläne neu herzustel- len.  § 5 Dauer der Verleihung  Die Verleihung beginnt mit der Annahme-Erklärung durch das Werk unter Vorbe- halt der Genehmigung durch den Kantonsrat und dauert bis am 1. Oktober 2030.  § 6 Übertragung der Verleihung  Die Verleihung kann mit Zustimmung der Bezirksgemeinde auf einen Dritten übertragen werden, sofern der Erwerber die volle Gewähr für die richtige Erfül- lung der Verleihungsbedingungen leistet und keine Gründe des öffentlichen Wohles der Übertragung entgegenstehen. Die Bezirksgemeinde kann vom Erwerber eine einmalige Gebühr von höchstens Fr. 30 000.- erheben.  § 7 Vorbehalt von Rechten Dritter  Durch die Verleihung werden die Privatrechte Dritter und die früheren Verleihun- gen an Dritte nicht berührt.    452.410.1  3  § 8 Enteignungsbefugnis  Das Werk hat unter Vorbehalt der Bewilligung des Expropriationsrechtes durch den Kantonsrat die Befugnis, die zum Bau, zur Umänderung oder Erweiterung seiner Anlagen nötigen Grundstücke und dinglichen Rechte, sowie die entgegen- stehenden Nutzungsrechte auf dem Wege der Enteignung zu erwerben.  § 9 Verleihungsgebühr  Das Werk hat dem Bezirk Schwyz eine einmalige Verleihungsgebühr von Fr. 320 000.- zu entrichten, zahlbar: a) Fr.   20 000.- binnen drei Monaten nach Inkrafttreten der Verleihung; b) Fr. 300 000.- bei Baubeginn des ersten Kraftwerkes.  § 10 Wasserzins  Das Werk hat dem Bezirk für die von ihm verliehene Wasserkraft einen jährli- chen Wasserzins von Fr. 6.- pro Brutto-PS zu entrichten, in welchem Betrage die an den Kanton zu leistende Wasserkraftsteuer inbegriffen ist. Die Ermittlung der wasserzinspflichtigen Brutto-PS erfolgt, sofern nachstehend nicht etwas anderes festgesetzt ist, auf Grund des EWRG und der eidgenössi- schen Verordnung über die Berechnung des Wasserzinses vom 12. Februar 1918. Nach Fertigstellung der einzelnen Kraftwerke sind auf Grund der gültigen Bau- pläne die nutzbaren Brutto-Gefälle und auf Grund der bis dahin gemachten Wassermessungen, unter Berücksichtigung der Schluckfähigkeit der Anlagen, die nutzbaren Wassermengen festzustellen und darnach die mittleren wasser- zinspflichtigen Brutto-PS zu berechnen. Für die auf Grund von privaten Wasser- rechten erzeugte Wasserkraft ist dem Bezirk Schwyz kein Wasserzins zu entrich- ten. Die Verteilung der gesamten ausgenützten Wassermenge auf die öffentlichen und die privaten Gewässer erfolgt im Verhältnis ihrer Jahresabflussmengen. Auf Grund der so ermittelten wasserzinspflichtigen Brutto-PS wird für jedes Kraftwerk ein pauschaler Wasserzins festgesetzt. Während der ersten sechs Jahre nach Inbetriebnahme der einzelnen Kraftwerke kann das Werk verlangen, dass der Wasserzins im Verhältnis der wirklich ausge- nutzten zur verliehenen Wasserkaft, jedoch höchstens bis zur Hälfte herabge- setzt wird. Bei Änderungen an den Kraftwerkanlagen, welche einen wesentlichen Einfluss auf die Höhe des Wasserzinses haben, wird die Pauschale den neuen Verhältnis- sen angepasst. Ausserdem steht es dem Bezirksrat und dem Werk frei, alle fünf Jahre eine Neufestsetzung der Pauschalen auf Grund der Betriebserfahrungen der Vorjahre zu verlangen. Die Kosten für die dazu notwendigen Ermittlungen werden vom Bezirk und dem Werk je zur Hälfte getragen. Während den für den Bau bewilligten Fristen (§ 11) ist kein Wasserzins, für die Zeit eines allfälligen vorzeitigen Betriebes oder Teilbetriebes ist jedoch der Wasserzins entsprechend den ausgenützten Wassermengen zu entrichten.  SRSZ 1.1.2015    452.410.1  4  Der pauschale Wasserzins ist jeweils zu Beginn des Kalenderjahres zu bezahlen. Sollte die Bestimmung von Art. 49 Abs. 1 EWRG und, im Zusammenhang da- mit, diejenige von § 3 Abs. 3 KWRG abgeändert werden, so kann der Bezirksrat auch die Bestimmungen des Absatzes 1 dieses Paragraphen anpassen. Macht er von dieser Befugnis Gebrauch, so ist die Qualität der Wasserkraft zu berücksich- tigen.  § 11 Fristen für den Baubeginn und die Betriebseröffnung  Das Werk hat mit den Bauarbeiten an einem der beiden Kraftwerke der mittleren Gefällsstrecke spätestens innert vier Jahren von der Genehmigung der Verlei- hung durch den Kantonsrat an zu beginnen, jedenfalls so zeitig, dass die Frist für die Betriebseröffnung gewahrt wird. Der Betrieb des in Absatz 1 genannten Kraftwerkes muss spätestens auf den 23. Juli 1957 aufgenommen werden. Auf den gleichen Tag ist auch der Betrieb des Kraftwerkes Wernisberg durch das Werk zu übernehmen. Die Bezirksgemeinde wird obige Fristen gesamthaft oder für einzelne Werke angemessen erstrecken, wenn höhere Gewalt oder grundlegende Änderungen technischer oder wirtschaftlicher Natur oder die gerichtliche Feststellung, dass das Verteilnetz nicht rückkäuflich sei, die Erstellung der Kraftwerke oder deren zweckmässige Ausnützung verunmöglichen oder verhindern sollten. Der Betrieb des zweiten Kraftwerkes der mittleren Gefällsstrecke hat spätestens am 1. Oktober 1977 zu beginnen. Sofern sich der Bau und die Inbetriebnahme des Kraftwerkes auf diesen Zeitpunkt wirtschaftlich und kaufmännisch sowie unter Berücksichtigung der volkswirtschaftlichen Interessen nicht rechtfertigen, so wird die Bezirksgemeinde die Frist angemessen erstrecken.  § 12 Pflicht zur Stromlieferung  Das Werk ist verpflichtet, vom 23. Juli 1957 an die Einwohner jener Gebiete des Bezirkes Schwyz, welche am 30. September 1950 durch das Elektrizitätswerk Schwyz beliefert wurden, mit Strom zu versorgen. Diese Verpflichtung erstreckt sich auch auf Gemeinden und Gebiete, die dem Werk das Verteilrecht einräu- men und der Stromversorgung durch das Werk angeschlossen werden. Das Werk ist verpflichtet, im Rahmen des für das Werk finanziell Tragbaren auch abgelegeneren Liegenschaften und Häusergruppen elektrische Energie zuzulei- ten.  § 13 Strompreise  Das Werk ist verpflichtet, die elektrische Energie an seine im Gebiet des Bezir- kes Schwyz wohnhaften Abonnenten zu solchen Bedingungen abzugeben, dass der schweizerische Durchschnitt nicht überschritten wird.  § 14 Energie zu Bauzwecken  Zwecks vorübergehender Gewinnung von Energie für die Bauarbeiten ist das Werk befugt, an dem ihm verliehenen Gewässer der Muota provisorische Bau-    452.410.1  5  kraftwerke zu erstellen. Die daraus gewonnene Energie darf nur für Bauzwecke benutzt werden und ist von Abgaben jeder Art frei.  § 15 Haftpflicht  Sämtliche baulichen Anlagen sind nach den Regeln der Technik zu erstellen und zu unterhalten. Das Werk haftet für jeden Schaden, der nachweisbar infolge des Baues oder Betriebes der Kraftwerkanlagen an der Gesundheit oder an Rechten Dritter oder an öffentlichem Grund und Boden entsteht, sofern er durch fehlerhafte Anlagen oder durch mangelhaften Unterhalt verursacht wurde. Die Beauftragten des Regierungsrates und des Bezirksrates haben jederzeit zu den Kraftwerkanlagen Zutritt; der Werkbetrieb darf aber dadurch nicht gestört werden.  § 16 Wasser für Löschzwecke und Gemeingebrauch  Das Werk ist verpflichtet, allfällige Feuerlöscheinrichtungen in den Gemeinden Muotathal und Schwyz, welche im Bereiche der Anlagen des Kraftwerkes (aus- genommen Druckleitungen und Druckstollen) ohne weiteres angeschlossen werden können, mit Löschwasser zu versorgen. Desgleichen können die bisher Berechtigten im Gebiete des beliehenen Gewässers für sich über das nötige Trink-, Lösch- und Gebrauchswasser (ausgenommen für Wassermotoren) im bisherigen Ausmasse frei verfügen. Die Wasserentnahme und Wasserverteilung hat unter allen Umständen durch geschlossene Leitungen zu erfolgen, und es dürfen keine laufenden Brunnen angeschlossen werden.  § 17 Natur- und Heimatschutz  Beim Bau der Kraftwerkanlagen sind die kantonalen Vorschriften über Natur- und Heimatschutz einzuhalten.  § 18 Wasserbau- und Forstpolizei  Das Werk hat die Bauten in der Muota und den privaten Gewässern nach den Weisungen des Regierungsrates auszuführen. Es kann im Rahmen der eidgenös- sischen und kantonalen Vorschriften unentgeltlich Sand, Kies und Steine für den Bau der Kraftwerkanlagen aus dem Flussbett der Muota gewinnen. Der Unterhalt der Muota geht zu Lasten des Werkes: a) bei der Wasserfassung nach oben bis 100 m oberhalb des Stauendes, nach  unten bis 100 m unterhalb der Rückgabe des Überlauf- und Spülwassers; b) beim Maschinenhaus von der Rückgabe des Betriebswassers in die Muota  bis 100 m abwärts. Soweit aber der Rückstau durch das Wehr des Unterliegers reicht, hat dieser den Uferschutz an der Muota zu übernehmen. Sollten die Behörden auf dem auf Grund dieser Verleihung benützten Wasserlauf die Ausführung von Korrektionsarbeiten und Schutzbauten anordnen, so hat das  SRSZ 1.1.2015    452.410.1  6  Werk die notwendig werdenden Änderungen an seinen Bauten auf seine Kosten vorzunehmen. Die Behörden werden auf die Interessen des Werkes tunlichst Rücksicht nehmen.  § 19 Wahrung der Fischerei  Das Werk hat beim Bau und Betrieb der Kraftwerke die von den zuständigen eidgenössischen und kantonalen Organen in Vollziehung der einschlägigen Ge- setzgebung angeordneten Massnahmen zum Schutze der Fischerei durchzufüh- ren. Für Schädigungen hat es angemessen Ersatz zu leisten.  § 20 Strassenbauten  Die durch die Kraftwerkbauten nötig werdenden Strassen- und Brückenbauten sowie Strassenkorrektionen sind vom Werk auf eigene Kosten und in fachmänni- scher Art und Weise auszuführen. Sollte die Strasse Muotathal - Bisisthal durch den Bau der Kraftwerke ausseror- dentlich stark beansprucht werden, so hat das Werk für die dadurch verursach- ten Unterhaltskosten während der Bauzeit aufzukommen.  § 21 Bau- und Betriebspersonal  Für den Bau und Betrieb des Werkes sollen soweit möglich bei den Anstellungen für Bauarbeiten, für die Beaufsichtigung und Verwaltung der Anlagen und der maschinellen und elektrischen Installationen usw. hiezu geeignete Einwohner des Kantons Schwyz, vor allem des Bezirkes Schwyz, bevorzugt werden. Arbeiten, Lieferungen und Transporte aller Art sind unter der Voraussetzung der Einhaltung von Konkurrenzpreisen und genügender Gewähr für gute Qualität sowie für die Innehaltung der Liefertermine in erster Linie an Bewerber aus dem Kanton Schwyz, vor allem aus dem Bezirk Schwyz, zu vergeben. Es sind dabei auch die mittleren und kleineren ansässigen Gewerbebetriebe für die entspre- chenden Arbeiten zu berücksichtigen. Bei der Vergebung der Arbeiten wird das Werk diese Pflichten seinen Unterneh- mern überbinden.  § 22 Hydrometrie  Das Werk übernimmt den Betrieb und Unterhalt der erforderlichen Limnigra- phenstationen zur Messung der Wassermengen (z. Zt. Mettlen, Sahli und Lipp- lisbühl). Die Limnigraphenstreifen sind in je einer Kopie dem Bezirksrat und dem Regierungsrat laufend zu übergeben. Ebenso sind die wissenschaftlichen Ergebnisse von Unternehmungen, z. B. Bohrungen, Grundwassermessungen, Ergiebigkeit von Quellen, von Wasserständen des Glattalpsees usw., diesen Behörden bekanntzugeben.    452.410.1  7  § 23 Projekt und Prüfungskosten  Das Werk ersetzt dem Kanton und Bezirk Schwyz sämtliche durch die Vorberei- tung, Erteilung und Durchführung dieser Verleihung erwachsenen und erwach- senden Kosten (für technische Vorprojekte, geologische und hydraulische Unter- suchungen, Begutachtungen usw.).  § 24 Erlöschen der Verleihung  Die Verleihung erlöscht ohne weiteres: a) durch Ablauf ihrer Dauer, sofern keine Einigung über eine Verlängerung  zustande kommt; b) durch ausdrücklichen Verzicht seitens des Werkes unter Vorbehalt der Er-  füllung der dem Werk obliegenden Pflichten.  § 25 Verwirkung der Verleihung  Die Verleihung kann durch den Bezirksrat als verwirkt erklärt werden: a) wenn das Werk den Betrieb der Kraftwerke zwei Jahre lang ohne zwingenden  Grund unterbricht und binnen angemessener Frist nicht wieder aufnimmt; b) wenn das Werk wichtige, durch die Verleihung begründete Pflichten gröblich  verletzt.  § 26 Heimfall  Bei Erlöschen und Verwirkung der Verleihung sind Bezirk und Kanton berechtigt, die auf öffentlichem oder privatem Boden errichteten festen und beweglichen Anlagen zum Stauen oder Fassen, Zu- oder Ableiten des Wassers, die Wassermo- toren mit den Gebäuden, in denen sie sich befinden, und den zum Betrieb des Wasserwerkes dienenden Boden mit allen Rechten unentgeltlich und lastenfrei je zur Hälfte an sich zu ziehen.  § 27 Rückkauf  Der Bezirk ist befugt, im Falle des Erlöschens oder der Verwirkung der Verlei- hung die auf dem Gebiete des Bezirkes Schwyz liegenden, als Bestandteil oder Zubehör zum Werk gehörenden und nicht vom Heimfall erfassten Anlagen, Ein- richtungen und Leitungen zur Erzeugung, Fortleitung und Verteilung elektrischer Energie zum Sachwert zu übernehmen, den sie im Zeitpunkte des Rückkaufes haben; dieser Sachwert ist gleich dem Ersatzwert unter Berücksichtigung des Zustandes der Anlagen. Der Rückkaufswert wird endgültig durch ein dreigliedriges Schiedsgericht fest- gesetzt. Bezirksrat und Werk bestimmen je einen Fachexperten. Der Obmann wird aus den Mitgliedern des Schweizerischen Bundesgerichtes von dessen Präsidenten ernannt. Das Verfahren dieses Schiedsgerichtes richtet sich nach den Bestimmungen der schwyzerischen Zivilprozessordnung.  SRSZ 1.1.2015    452.410.1  8  § 28 Rechtsdomizil  Das Werk hat Geschäfts- und Steuerdomizil im Bezirk Schwyz zu nehmen.  § 29 Streitigkeiten  Streitigkeiten zwischen dem Bezirk und dem Werk, die sich auf die vorliegende Konzession beziehen, werden vom Kantonsgericht als erster Instanz beurteilt.  § 30 Vorbehalt zukünftiger Gesetzgebung  Zwingende Bestimmungen zukünftiger eidgenössischer und kantonaler Gesetz- gebung bleiben dieser Verleihung gegenüber vorbehalten.  § 31 Genehmigung  Diese Verleihung bedarf der Genehmigung durch den Kantonsrat Schwyz.  § 32 Annahme-Erklärung  Binnen drei Monaten, nachdem das Werk in Gestalt einer Aktiengesellschaft gemäss den Beschlüssen der Bezirksgemeinde vom 15. Oktober 1950 samt späteren Ergänzungen hiezu gegründet ist, hat es die Annahme der Verleihung zu erklären. Mit dem Datum der Annahme-Erklärung tritt die Verleihung in Kraft, unter Vorbehalt der Genehmigung des Kantonsrates.  § 33 Vorbehalt  Im Sinne der Verfügung des Kantonsgerichtspräsidiums Schwyz vom 1. Mai 1951 wird der Ausgang des beim Kantonsgericht Schwyz hängigen Rechtsstrei- tes zwischen der Elektrizitätswerk Schwyz AG und dem Bezirk Schwyz vorbehal- ten.  1  GS 13-379, vergleiche Abänderungen vom 17. Juli 1953 (GS 13-483) und vom 7. Mai 1961  (GS 14-606). 2  GS 5-594.


text: 452.420  1  Kantonsratsbeschluss über die Genehmigung der Abänderung der Wasserrechtsverleihung des Bezirkes Schwyz an die AG Elektrizitätswerk des Bezirkes Schwyz zur Ausnützung der Wasserkräfte der Muota 1  (Vom 17. Juli 1953)  Der Kantonsrat des Kantons Schwyz zieht in Betracht:  1. Die Landsgemeinde des Bezirkes Schwyz hat am 6. Mai 1951 der AG Elek- trizitätswerk des Bezirkes Schwyz eine Konzession zur Ausnützung der Was- serkräfte der Muota erteilt. Der Kantonsrat hat diese Konzession am 13. März 1952 genehmigt. 2  2. Durch Beschluss vorn 3. Mai 1953 hat die Landsgemeinde des Bezirkes Schwyz § 1 Abs. 1 lit. a der Konzession vom 6. Mai 1951 wie folgt geändert: «für die mittlere Gefällsstrecke mit den Stufen Sahli - Mettlen und Mettlen - Balm zwischen den Koten 1135 m und 634 m», Der Bezirksrat Schwyz ersucht um die Genehmigung dieser Konzessionsän- derung.  3. Der Regierungsrat empfiehlt dem Kantonsrat unter Hinweis auf die §§ 5 und 7 des Wasserrechtsgesetzes vom 11. März 1908, dem Gesuch zu entspre- chen.  Der Kantonsrat beschliesst:  1. Die Konzessionsänderung wird genehmigt. 2. Der Regierungsrat ist mit dem Vollzug beauftragt.  1  GS 13-483.  2  GS 13-377.  SRSZ 1.1.2015


text: 452.430  1  Kantonsratsbeschluss über die Genehmigung einer Ergänzung der Wasserrechtsverleihung des Bezirkes Schwyz an die Elektrizitätswerk des Bezirkes Schwyz AG zur Ausnützung der Wasserkräfte der Muota 1  (Vom 14. Mai 1962)  Der Kantonsrat des Kantons Schwyz,  auf das Gesuch des Bezirksrates Schwyz vom 16. November 1961 um die Ge- nehmigung der von der Bezirksgemeinde Schwyz am 7. Mai 1961 beschlosse- nen Ergänzung der Wasserrechtsverleihung des Bezirkes Schwyz an die Elektrizi- tätswerk des Bezirkes Schwyz AG zur Ausnützung der Wasserkräfte der Muota, 2  auf Antrag des Regierungsrates,  beschliesst:  I.  Die vorliegende Ergänzung der Wasserrechtsverleihung des Bezirkes Schwyz an die Elektrizitätswerk des Bezirkes Schwyz AG wird genehmigt.  II.  Die Bedingungen des Kantonsratsbeschlusses vom 13. März 1952 über die Genehmigung der Wasserrechtsverleihung des Bezirkes Schwyz an die Elektrizi- tätswerk des Bezirkes Schwyz AG zur Ausnützung der Wasserkräfte an der Muota gelten sinngemäss auch für diese Genehmigung.  III.  Der Konzessionärin wird die Enteignungsbefugnis nach den Vorschriften des Bundesgesetzes vom 20. Juni 1930 über die Enteignung erteilt.  1  GS 14-605.  2  GS 14-606.  SRSZ 1.1.2015


text: 452.430.1  1  Ergänzung der Wasserrechtsverleihung des Bezirkes Schwyz an die Elektrizitätswerk des Bezirkes Schwyz AG zur Ausnützung der Wasserkräfte der Muota 1  (Vom 7. Mai 1961)  I.  In Ergänzung beziehungsweise Änderung der Wasserrechtsverleihung vom 6. Mai 1951 2 wird folgendes bestimmt:  1. Die Verleihung erstreckt sich für die untere Gefällsstrecke Selgis - Wernis- berg zwischen Kote ca. 550 m und 462.50 m (§ 1 Abs. 1 lit. b der Wasser- rechtsverleihung).  2. Die Verleihung für die untere Gefällsstrecke gewährt auch die Errichtung eines neuen Kraftwerkes gemäss generellem Projekt 1960 von Ingenieur Fetz (§ 2 Abs. 1 lit. b).  3. Für den Bau des neuen Kraftwerkes Wernisberg ist gestützt auf die Baupro- jektpläne das Genehmigungsverfahren gemäss § 4 der kantonalen Verord- nung vom 31. Januar 1918 zum EWRG durchzuführen (§ 3 Abs. 2).  4. Der Baubeginn für das Kraftwerk Neu-Wernisberg muss spätestens innert vier Jahren, die Inbetriebnahme innert acht Jahren seit Genehmigung dieser Ergänzung der Verleihung erfolgen (§ 11 Abs. 2 Satz 2).  II.  1. Während des Baues des Kraftwerkes Neu-Wernisberg ist das bestehende Kraftwerk Wernisberg, soweit es die Bauarbeiten und die betrieblichen Ver- hältnisse zulassen, in Betrieb zu halten.  2. Mit der Inbetriebnahme des Kraftwerkes Neu-Wernisberg erlischt die Pflicht zum Betrieb und Unterhalt des bestehenden Kraftwerkes Wernisberg, ohne dass darauf die Konzessionsbestimmungen über Verwirkung, Heimfall und Rückkauf Anwendung finden.  III.  Für die Verleihung ist eine einmalige Gebühr von Fr. 110 000.- zu entrichten, zahlbar: a) Fr.   10 000.- innert drei Monaten nach Inkrafttreten dieser Ergänzung, b) Fr. 100 000.- bei Baubeginn des Kraftwerkes Neu-Wernisberg.  IV.  Soweit durch diese Ergänzung nichts anderes angeordnet ist, sind alle einschlä- gigen Bestimmungen der Wasserrechtsverleihung vom 6. Mai 1951 auf den Bau und Betrieb des Kraftwerkes Neu-Wernisberg anwendbar.  1  GS 14-606.  2  GS 13-379.  SRSZ 1.1.2015


text: 452.510  1  Kantonsratsbeschluss über die Genehmigung der Wasserrechtsverleihung des Bezirkes Schwyz an die Aktiengesellschaft «Elektrizitätswerk des Bezirkes Schwyz» zur Ausnützung der Wasserkräfte der Muota oberhalb Sahli 1  (Vom 27. Oktober 1958)  Der Kantonsrat des Kantons Schwyz,  auf das Gesuch des Bezirksrates Schwyz vom 12. September 1958 um Geneh- migung der von der Bezirkslandsgemeinde Schwyz am 4. Mai 1958 an das Elektrizitätswerk des Bezirkes Schwyz erteilten Wasserrechtsverleihung zur Ausnützung der Wasserkräfte der Muota oberhalb Sahli im Bisisthal, 2 auf Antrag des Regierungsrates,  beschliesst:  I.  Die vorliegende Wasserrechtsverleihung des Bezirkes Schwyz wird unter Vorbe- halt der bestehenden und künftigen Vorschriften des Bundes und des Kantons über das Wasserrechtswesen und unter folgenden Bedingungen genehmigt: a) Konzessionsdauer:  Die Konzession für die Ziff. 1 der Wasserrechtsverleihung genannten Anla- gen dauert bis 1. Oktober 2030.  b) Wasserwirtschaft: Die Ausbauwassermenge der Werkstufe Ruosalp soll minimal 2.0 m3/Sek. betragen.  c) Bedingungen des Bundes: Die besondern Bedingungen des Bundes bezüglich der zweckmässigen Nutzbarmachung der Wasserkräfte, der Landesverteidigung, des Forstwe- sens, der Fischerei, der Wasserbaupolizei und des Natur- und Heimatschut- zes bleiben vorbehalten.  d) Natur- und Heimatschutz: 1. Alle Werkanlagen sind unter möglichster Anpassung an die Umgebung zu erstellen. 2. Materialdeponien sind womöglich an wenig sichtbaren Stellen anzulegen und gegen Abrutschen und Abschwemmen zu sichern.  e) Bau- und Betriebsbeginn: Mit den Bauarbeiten darf erst nach Erteilung der Baubewilligung begonnen werden. Bau- und Betriebsbeginn sind dem Regierungsrat schriftlich anzuzeigen.  f) Unterlagen für den Wasserzins: Die Konzessionärin hat dem Regierungsrat die zur Bestimmung des Wasser- zinses erforderlichen Unterlagen auf Verlangen zur Verfügung zu stellen.  g) Wassermessungen und andere Untersuchungen: Die Konzessionärin hat dem Regierungsrat und dem Bezirksrat Schwyz je- derzeit Einsicht in die Ergebnisse der Wassermessungen sowie in die wissen- schaftlichen Ergebnisse von Unternehmungen (Bohrungen, Grundwasser- messungen usw.) zu gewähren.  SRSZ 1.1.2015    452.510  2  II.  Für die Nutzbarmachung privater Gewässerstrecken verständigt sich das Werk mit den Berechtigten und holt die Bewilligung des Regierungsrates ein. Die Gewährung des Enteignungsrechtes gemäss Art. 19 des Bundesgesetzes über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte bleibt vorbehalten.  III.  Der Konzessionärin wird die Enteignungsbefugnis nach den Vorschriften des Bundesgesetzes über die Enteignung erteilt.  1  GS 14-155.  2  GS 14-157.