text: 131 - Gesetz über die Organisation und die Geschäftsführung des Landrats (Landratsgesetz)   1  131  Gesetz über die Organisation und die Geschäftsführung des  Landrats (Landratsgesetz)  Vom 21. November 1994 (Stand 23. Juli 2021)  Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft,  gestützt auf § 70 Abs. 1 der Kantonsverfassung1),  beschliesst2):  1 Beginn der Amtsperiode, Eröffnung und Anlobung  §  1 Beginn der Amtsperiode 1 Die Amtsperiode beginnt jeweils am 1. Juli nach den Neuwahlen.  §  2 Eröffnung 1 Zur ersten, konstituierenden Sitzung einer neuen Amtsperiode wird der Land- rat durch die Landeskanzlei einberufen.  §  3 Anlobung 1 Jedes Ratsmitglied hat bei Amtsantritt  zu geloben, die Verfassung und die  Gesetze zu beachten und die Pflichten des Amts gewissenhaft zu erfüllen. 2 Wer das Gelöbnis verweigert, verzichtet auf das Amt.  2 Pflichten und Rechte der Ratsmitglieder  §  4 Sitzungsteilnahme 1 Die Ratsmitglieder sind verpflichtet, an den Sitzungen des Landrats teilzuneh- men. 2 Wer verhindert ist, entschuldigt sich vor Beginn der Sitzung bei der Landes- kanzlei zuhanden des Landratspräsidiums. *  1) SGS     100   2) In der Volksabstimmung vom 12. März 1995 angenommen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.58  http://bl.clex.ch/data/100/de/art70   2  131  3 Diese  Bestimmungen  gelten  sinngemäss  auch  für  die  Sitzungen  der  Ge- schäftsleitung, der Kommissionen und der Fraktionen. *  §  5 Offenlegung der Interessenbindungen 1 Jedes Ratsmitglied unterrichtet die Landeskanzlei beim Eintritt in den Landrat  schriftlich über:  a. seine berufliche Tätigkeit sowie den Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin;  b. die Mitgliedschaft in den Leitungs- oder Aufsichtsgremien wirtschaftlicher  Unternehmen, Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des privaten und  öffentlichen Rechts;  c. die Mitgliedschaft  in  den leitenden Gremien wirtschaftlicher,  beruflicher  und politischer Organisationen;  d. die Ausübung politischer Ämter in Bund, Kanton und Gemeinden. 2 Änderungen sind der Landeskanzlei laufend bekannt zu geben. 3 Die Landeskanzlei legt das Verzeichnis über die Interessenbindungen öffent- lich auf.  §  6 Amtsgeheimnis 1 In Angelegenheiten, die dem Amtsgeheimnis unterstehen, sind die Ratsmit- glieder zur Verschwiegenheit verpflichtet. 2 Dem Amtsgeheimnis  unterstehen Tatsachen und Lebensvorgänge,  die zur  Wahrung überwiegender öffentlicher oder privater Interessen, zum Schutz der  Persönlichkeit oder aus Rücksicht auf ein hängiges Verfahren geheimzuhalten  oder vertraulich zu behandeln sind. 3 Dem Amtsgeheimnis unterstehen insbesondere:  a. * Personendaten in Begnadigungsakten;  b. Personendaten in Bewerbungsunterlagen für Wahlen, die vom Landrat  vorzunehmen sind;  c. Personendaten in Petitionen und in anderen Eingaben;  d. vertraulich erklärte Kommissionsprotokolle.  §  7 * Ausstandspflicht 1 Die Ratsmitglieder treten bei Geschäften, die sie unmittelbar betreffen, in den  Ausstand (§ 58 Abs. 1 KV). 2 Ratsmitglieder sind insbesondere unmittelbar betroffen, wenn:  a. sie aus einem Ratsgeschäft einen direkten und persönlichen Nutzen zie- hen oder Nachteil erleiden können;  b. sie für Wahlen kandidieren, die vom Landrat oder seinen Organen vorzu- nehmen sind; die Ausstandspflicht gilt nicht für Wahlen in die Organe des  Landrats;  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.58    3  131  c. sie Begnadigungsgesuche beurteilen müssen, die sie selbst betreffen.  d. ...1)  3 Die Ratsmitglieder treten auch in den Ausstand, wenn ihre Lebenspartnerin  oder ihr Lebenspartner im Sinne von Abs. 2 unmittelbar betroffen ist. 4 Die Ausstandspflicht  gilt  für  Vorbereitung, Beratung und Beschlussfassung  (§ 58 Abs. 2 K\/). 5 In Streitfällen entscheidet der Landrat beziehungsweise das betreffende Or- gan. 6 Der Landrat kann gültig beraten und beschliessen, auch wenn wegen Aus- stands nicht die Mehrheit der Ratsmitglieder anwesend ist.  §  8 Mitwirkungsrechte 1 Die Ratsmitglieder  können Anträge zur  Sache oder  zum Verfahren stellen  und Vorstösse einreichen.  §  9 Akteneinsichtsrecht 1 Jedes Ratsmitglied kann Einsicht nehmen in Akten, auf welche die Vorlagen  des Regierungsrats an den Landrat Bezug nehmen. 1bis In  Einbürgerungsakten kann Einsicht  genommen werden im Rahmen der  Bekanntgabe von Personendaten gemäss Eidgenössischem Einbürgerungsge- setz2). *  2 Vom Einsichtsrecht ausgeschlossen sind Akten, die dem Amtsgeheimnis un- terstehen. 3 Bestehen über den Umfang des Akteneinsichtsrechts Meinungsverschieden- heiten, entscheidet die Geschäftsleitung nach Anhören des Regierungsrats. *  §  10 Auskunftsrecht 1 Jedes Ratsmitglied erhält zur Wahrnehmung seiner amtlichen Aufgaben Aus- kunft bei der Landeskanzlei, bei der Finanzkontrolle, beim Rechtsdienst von  Regierungsrat und Landrat und bei den Direktionen. *  2 Vom Auskunftsrecht ausgeschlossen sind:  a. Sachverhalte und Akten, die dem Amtsgeheimnis unterstehen;  b. Sachverhalte und Akten, die beim Regierungsrat in Beratung stehen, für  die Dauer der Beratung.  §  11 Entschädigung 1 Die Ratsmitglieder haben Anspruch auf eine Entschädigung, die den notwen- digen Aufwand für die Ausübung des Landratsmandats angemessen entgelten  soll.  1) Aufgehoben durch das Schweizerische Bundesgericht am 28. April 1999 (GS 33.682), mit Wirkung ab 28. April 1999. 2) SR     141.0  , Art. 9.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.58  http://db.clex.ch/link/Bund/141.0/de   4  131  2 Der Landrat legt die Entschädigung in der Geschäftsordnung fest.  Die Be- stimmungen über das fakultative Referendum (§ 31 Abs. 1 Bst. b KV) bleiben  vorbehalten.  3 Organisation des Landrats  §  12 Organe des Landrats 1 Die Organe des Landrats sind:  a. * das Landratspräsidium;  b. * die 2 Vizepräsidien;  c. * die Geschäftsleitung;  d. * die Kommissionen;  e. * die Fraktionen.  f. * …  3.1 Die Leitungsorgane  §  13 Landratspräsidium *  1 Das Landratspräsidium hat folgende Aufgaben: *  a. * Vorbereitung der Traktandenliste nach Rücksprache mit dem Regierungs- rat;  b. * Leitung der Sitzungen des Landrats und der Geschäftsleitung;  c. * Vertretung des Landrats nach aussen, insbesondere gegenüber dem Re- gierungsrat.  2 Der Landrat kann dem Landratspräsidium weitere Aufgaben übertragen. *  §  14 Vizepräsidien *  1 Die Vizepräsidien haben folgende Aufgaben: *  a. * Stellvertretung des Landratspräsidiums bei Abwesenheit. Das 1. Vizeprä- sidium, und, wenn dieses verhindert ist, das 2. Vizepräsidium, übernimmt  die Leitung der Sitzungen des Landrats, stimmt mit und fällt bei Gleichheit  der Stimmen den Stichentscheid;  b. * Unterstützung des Landratspräsidiums bei der Erfüllung der präsidialen  Aufgaben.  2 Der Landrat kann den Vizepräsidien weitere Aufgaben übertragen. *  §  15 * …  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.58    5  131  §  16 * …  §  16a * Geschäftsleitung 1 Die Geschäftsleitung des Landrats besteht aus dem Landratspräsidium, den  Vizepräsidien sowie den Fraktionspräsidien. 2 Die Fraktionspräsidien können sich in der Geschäftsleitung vertreten lassen. 3 Die Geschäftsleitung hat folgende Aufgaben:  a. Sie wählt das Präsidium und das Vizepräsidium der Kommissionen, wo- bei die Fraktionen ein Vorschlagsrecht besitzen.  b. Sie wählt die Mitglieder der Spezialkommissionen, wobei die Fraktionen  ein Vorschlagsrecht besitzen.  c. Sie wählt 5 Stimmenzähler und Stimmenzählerinnen, wobei die Fraktio- nen ein Vorschlagsrecht besitzen.  d. sie entscheidet über die Rückweisung von Vorlagen und Vorstössen aus  formellen Gründen.  e. Sie beschliesst über die inneren Angelegenheiten des Landrats.  f. Sie  entwirft  das  Budget  für  Parlamentsaufwendungen und  entscheidet  über den Vollzug von bewilligten Ausgaben.  f.bis * Sie sorgt für ein zweckmässiges Controlling.  g. Sie berät die Verfahrenspostulate und stellt dem Landrat Antrag.  h. Sie legt die Traktandenliste des Landrats fest.  i. Sie berät das Vorgehen bei politisch schwierigen Fragen.  j. Sie entscheidet über die Teilnahme der Gerichtspräsidien an den Land- ratssitzungen (§ 54 dieses Gesetzes).  4 Der Landrat kann der Geschäftsleitung weitere Aufgaben übertragen. 5 Der Landschreiber oder die Landschreiberin nimmt mit beratender Stimme an  den Sitzungen der Geschäftsleitung teil.  3.2 Kommissionen  §  17 Ständige Kommissionen 1 Der Landrat setzt ständige Kommissionen ein. Diese beraten die Geschäfte  vor, erstatten Bericht und stellen Antrag. 1bis Ständige Kommissionen können Berichte zu Motionen und Postulaten ab- schliessend behandeln und Vorstösse abschreiben, wenn die entsprechenden  Beschlüsse ohne Gegenstimme erfolgen. *  2 Der Landrat bezeichnet die ständigen Kommissionen und legt ihre Aufgaben,  die Mitgliederzahl sowie eventuelle Unvereinbarkeiten fest. 3 Die Aufgaben der Geschäftsprüfungskommission und der Finanzkommission  richten sich nach den §§ 61 und 62 dieses Gesetzes.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.58    6  131  4 Der Landrat wählt die Mitglieder der ständigen Kommissionen. 5 Der Regierungsrat informiert vorgängig die ständigen Kommissionen über fol- gende beabsichtigte Geschäfte: *  a. Gesetzesvorlagen;  b. Staatsvertragsverhandlungen;  c. Finanzbeschlüsse über neue Ausgaben;  d. wesentliche Kostenüberschreitungen bei Verpflichtungskrediten;  e. Zusatz- und Nachtragskreditbegehren;  f. * grundlegende  Pläne  der  staatlichen  Tätigkeiten  (§ 65  Kantonsverfas- sung1));  g. * grundlegende Änderungen der Verwaltungsorganisation, namentlich die  Festlegung der Aufgabenbereiche der Direktionen sowie Änderungen der  Bereichs- und Dienststellenstruktur.  §  18 Spezialkommissionen 1 Der Landrat kann Spezialkommissionen einsetzen:  a. für die Vorberatung von Geschäften, die nicht in den Zuständigkeitsbe- reich einer ständigen Kommission fallen;  b. für die Vorberatung von Geschäften, die zwar einer ständigen Kommissi- on zuzuweisen wären, ihrer Bedeutung wegen jedoch speziell behandelt  werden sollen;  c. im Rahmen der parlamentarischen Oberaufsicht für die Abklärung spezi- eller  Vorkommnisse  (Parlamentarische  Untersuchungskommissionen,  §§ 64 ff. dieses Gesetzes).  2 Der Landrat bestimmt die Mitgliederzahl der Spezialkommissionen.  §  19 Teilnahme der Mitglieder des Regierungsrats 1 Die in der Sache zuständigen Mitglieder des Regierungsrats nehmen in der  Regel an den Kommissionssitzungen teil. Ihnen steht das Antragsrecht zu. 2 Die Mitglieder des Regierungsrats können sich durch Sachverständige aus  der Verwaltung begleiten oder durch diese im Einverständnis mit dem Kommis- sionspräsidium vertreten lassen. *  3 Die Kommissionen können beschliessen, auf die Teilnahme von Mitgliedern  des Regierungsrats zu verzichten. 4 An den Sitzungen der Geschäftsprüfungskommission nehmen die Mitglieder  des Regierungsrats auf Einladung teil.  1) SGS     100    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.58  http://bl.clex.ch/data/100/de/art65   7  131  §  20 Beizug von weiteren Teilnehmern und Teilnehmerinnen 1 Die Kommissionen können ferner:  a. * die Mitglieder des Kantonsgerichts, den Ombudsman sowie die oder den  Datenschutzbeauftragte/n zu ihren Sitzungen einladen;  b. unter Mitteilung an den Direktionsvorsteher oder die Direktionsvorsteherin  weitere Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen aus der Verwaltung zu ihren Sit- zungen einladen;  c. * unter Mitteilung an das Präsidium des Kantonsgerichts weitere Mitarbeite- rinnen und Mitarbeiter der Gerichte zu ihren Sitzungen einladen.  §  21 Auskünfte und Aktenherausgabe 1 Die Mitglieder des Regierungsrats haben den Kommissionen alle Auskünfte  zu erteilen und die Akten herauszugeben, die sie für die Erfüllung ihrer Aufga- ben benötigen. 2 Für Angelegenheiten im Bereich der Justizverwaltung obliegt diese Verpflich- tung den Präsidien des Kantonsgerichts. *  3 Bestehen Meinungsverschiedenheiten über die Pflicht zur Auskunftserteilung  oder zur Herausgabe von Akten, so entscheidet die Geschäftsleitung nach An- hören des Regierungsrats beziehungsweise des zuständigen Gerichts. Die An- rufung der Geschäftsleitung steht auch den einzelnen Kommissionsmitgliedern  zu. *  §  22 Regeln für die Durchführung der Kommissionssitzungen 1 Die Sitzungen der Kommissionen und deren Protokolle sind nicht öffentlich.  Die Kommissionen können jedoch beschliessen, Anhörungen und Befragun- gen von Sachverständigen, Verantwortlichen und Direktbetroffenen (Hearings)  öffentlich durchzuführen. 2 Wer an Kommissionssitzungen teilnimmt, ist an das Amtsgeheimnis gebun- den. 3 Die Kommissionsmitglieder dürfen sich in den Fraktionen unbeschränkt über  die Kommissionssitzungen äussern. 4 Die Mitglieder des Regierungsrats und die Sachverständigen aus der Verwal- tung können den Regierungsrat vollumfänglich über die Kommissionssitzungen  informieren.  §  23 Interkantonale Zusammenarbeit 1 Betrifft ein Geschäft interkantonale Probleme, so können die Kommissionen  mit den entsprechenden Parlamentskommissionen anderer Kantone gemein- sam beraten.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.58    8  131  §  24 Begleitende Beratung bei Staatsverträgen 1 Der Landrat kann bei der Vorbereitung wichtiger Staatsverträge, die seiner  Genehmigung  unterliegen,  Kommissionen  einsetzen,  die  den  Regierungsrat  bei den Vertragsverhandlungen begleitend beraten (§ 64 Abs. 3 KV). 2 Der Regierungsrat informiert die ständigen Kommissionen über sein Vorha- ben,  einen  wichtigen  der  Genehmigung  unterliegenden  Staatsvertrag  abzu- schliessen, sobald er ein Verhandlungsmandat verabschiedet hat. *  3.3 Fraktionen  §  25 Zulassung 1 Fraktionen sind  Zusammenschlüsse  von Ratsmitgliedern,  die  der  gleichen  Partei  angehören oder sich als Angehörige verschiedener Parteien oder als  Parteilose auf eine parlamentarische Gemeinschaft geeinigt haben. 2 Die Mindestgrösse einer Fraktion beträgt 5 Mitglieder.  §  26 Aufgaben 1 Die Fraktionen erörtern die Ratsgeschäfte, bereiten die Wahlen vor und un- terbreiten Wahlvorschläge. *  §  27 Vertretung 1 Die Fraktionen werden im Verhältnis zu ihrer Stärke berücksichtigt: *  a. * …  b. * bei der Wahl der Präsidien, des Vizepräsidiums sowie der übrigen Mitglie- der der Kommissionen.  2 Fraktionen, die aufgrund ihrer Mitgliederzahl keinen proportionalen Anspruch  auf eine Vertretung in den einzelnen Kommissionen gemäss § 27 Abs. 1 hät- ten, erhalten insgesamt mindestens so viele Sitze in diesen Kommissionen,  wie dies ihrem proportionalen Anspruch an der Summe aller Sitze dieser Kom- missionen entspricht. 2bis Eine ausserordentliche Gesamterneuerung der Kommissionen kann für den  Rest der  Amtsdauer stattfinden,  wenn der Landrat  mit  2/3 der  Stimmen zu- stimmt. *  3 Der Turnus bei der Bestellung des Landratspräsidiums und der Vizepräsidien  richtet sich so weit wie möglich nach der Stärke der Parteien entsprechend der   Mandatsverteilung bei den Landratswahlen der letzten 16 Jahre. *  §  28 Beiträge 1 Die Fraktionen erhalten für die Erfüllung ihrer Aufgaben jährliche Beiträge.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.58    9  131  2 Die Beiträge bestehen aus einem festen Grundbetrag und einem Zusatzbe- trag, der sich nach der Mitgliederzahl der Fraktionen bemisst. Den Zusatzbe- trag erhalten auch Ratsmitglieder, die keiner Fraktion angehören. 3 Der Landrat regelt die Beiträge in der Geschäftsordnung.  §  29 Fraktionslose Ratsmitglieder 1 Ratsmitglieder, die keiner Fraktion angehören, können für die Beratung eines  Geschäfts beigezogen werden:  a. in den Kommissionen auf Beschluss des Landrats oder einer Kommission  und  b. * in der Geschäftsleitung auf deren Beschluss. 2 Entspringt ein Geschäft ihrer Initiative, müssen sie beigezogen werden.  3.4 Parlamentsdienste  §  30 Landeskanzlei 1 Die Landeskanzlei steht dem Landrat und seinen Organen sowie den Rats- mitgliedern für Dienstleistungen zur Verfügung. Sie erfüllt insbesondere folgen- de Aufgaben:  a. * Sie wirkt mit bei der Planung und Organisation der Ratssitzungen.  b. * Sie führt die Kanzleigeschäfte und das Protokoll der Sitzungen des Land- rats, der Geschäftsleitung und der Kommissionen.  c. Sie beschafft Dokumente für den Landrat und seine Kommissionen sowie  für die Fraktionen und die Ratsmitglieder.  d. Sie archiviert Dokumente für den Landrat und seine Kommissionen.  e. * Sie berät die Ratsmitglieder, insbesondere das Landratspräsidium sowie  die Kommissionspräsidien, in fachlichen Belangen und in Verfahrensfra- gen.  2 Der Landrat kann der Landeskanzlei weitere Aufgaben übertragen.  §  31 Rechtsdienst 1 Das Landratspräsidium, die Geschäftsleitung und die Kommissionen können  dem Rechtsdienst von Regierungsrat und Landrat unmittelbar Aufträge ertei- len. *  2 Der Rechtsdienst stellt dem Regierungsrat Kopien seiner Berichte zu.  §  32 * Finanzkontrolle 1 Die  Finanzkontrolle  steht  dem Landrat  und seinen Kommissionen gemäss  den Bestimmungen des Finanzkontrollgesetzes zur Verfügung.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.58    10  131  §  33 Aufträge an auswärtige Sachverständige 1 Durch Beschluss der Gesamtkommission können die landrätlichen Kommis- sionen  auswärtigen  Sachverständigen  selbständig  Aufträge  erteilen.  Solche  Aufträge bedürfen der Genehmigung durch die Geschäftsleitung. *  2 Die mit der Auftragserteilung verbundenen Kosten gelten als endgültig bewil- ligt. 3 Soweit die auswärtigen Sachverständigen Kenntnis von Tatsachen erhalten,  die dem Amtsgeheimnis unterstehen, sind sie an das Amtsgeheimnis gebun- den.  4 Geschäfte  4.1 Parlamentarische Vorstösse  §  34 Motion 1 Mit der Motion kann der Landrat den Regierungsrat beauftragen:  a. eine Vorlage zur Änderung oder Ergänzung der Kantonsverfassung aus- zuarbeiten;  b. eine Vorlage zur Änderung, Ergänzung oder zum Erlass eines Gesetzes  oder eines Dekrets auszuarbeiten;  c. die Vorlage für eine andere in die Zuständigkeit des Landrates fallende  Massnahme oder für einen Landratsbeschluss auszuarbeiten;  d. einen Bericht vorzulegen. 2 Ratsmitglieder, Kommissionen und Fraktionen können dem Landrat Motionen  unterbreiten. 3 Wird die Motion dem Regierungsrat überwiesen, so muss er die Vorlage in- nert 2 Jahren nach der Überweisung unterbreiten. Der Landrat kann die Frist  verlängern oder verkürzen. *  §  35 Postulat 1 Mit dem Postulat kann der Landrat:  a. den Regierungsrat beauftragen, einen bestimmten Gegenstand zu prü- fen, ihm über die Abklärungen zu berichten und Antrag zu stellen;  b. den Regierungsrat in seinem eigenen Kompetenzbereich zu einem be- stimmten Vorgehen oder Verhalten einladen.  2 Ratsmitglieder, Kommissionen und Fraktionen können dem Landrat Postulate  unterbreiten.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.58    11  131  3 Überwiesene Postulate verpflichten den Regierungsrat zur Prüfung und Be- richterstattung innert 1 Jahr. Der Landrat kann die Frist verlängern oder verkür- zen. *  §  36 Parlamentarische Initiative 1 Mit  der  parlamentarischen  Initiative  können  Ratsmitglieder  ausgearbeitete  Entwürfe einreichen *  a. für den Erlass,  die Änderung, Ergänzung oder Aufhebung von Verfas- sungs-, Gesetzes- und Dekretsbestimmungen;  b. für  Beschlüsse  über  Kantonsreferenden  und  Kantonsinitiativen  (Art. 141 und Art. 160 Abs. 1 Bundesverfassung).  1bis Die parlamentarische Initiative muss von mindestens 12 Ratsmitgliedern un- terzeichnet sein. *  2 Die  parlamentarische  Initiative  wird  zur  Vorberatung  an  eine  Kommission  überwiesen, wenn sie von der Mehrheit der anwesenden Ratsmitglieder vorläu- fig unterstützt wird. 3 Die Kommission kann für die Vorberatung auswärtige Sachverständige oder –  im Einvernehmen mit dem zuständigen Direktionsvorsteher oder der zuständi- gen Direktionsvorsteherin – Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen aus der kantona- len Verwaltung beiziehen.  §  37 Verfahrenspostulat 1 Verfahrenspostulate sind selbständige Anträge von Ratsmitgliedern, Kommis- sionen  und  Fraktionen,  die  eine  Änderung  der  Geschäftsordnung  oder  die  Durchführung einer  die  inneren Angelegenheiten  des Landrats  betreffenden  Massnahme bezwecken. 2 Der Landrat überweist Verfahrenspostulate an die Geschäftsleitung oder an  eine Kommission. Die Geschäftsleitung oder die Kommission ist verpflichtet,  dem Landrat innert 3 Monaten seit  der Überweisung entweder die verlangte  Vorlage zu unterbreiten oder Bericht zu erstatten. *  §  38 Interpellation 1 Interpellationen sind Anfragen von Ratsmitgliedern, Kommissionen oder Frak- tionen, mit denen der Regierungsrat um Auskunft über grundsätzliche Fragen  der kantonalen Politik ersucht wird. 2 Der  Regierungsrat  beantwortet  die  Interpellation  schriftlich  innerhalb  von  3 Monaten. *  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.58    12  131  §  39 Resolution 1 Resolutionsbegehren  sind  selbständige  Anträge,  die  eine  Meinungsäusse- rung des Landrats zu wichtigen Ereignissen bezwecken. Sie müssen von min- destens 12 Ratsmitgliedern unterzeichnet sein. 2 Der Regierungsrat kann zum Resolutionsbegehren Stellung nehmen. 3 Die Resolution gilt als zustande gekommen, wenn ihr 2/3 der Ratsmitglieder  zugestimmt haben.  §  40 Fragestunde 1 Der Regierungsrat beantwortet in der Fragestunde kurze schriftliche Fragen  von Ratsmitgliedern aus dem Bereich der kantonalen Politik. Eine Diskussion  findet nicht statt.  §  41 Schriftliche Anfrage 1 Ratsmitglieder,  Kommissionen  und  Fraktionen  können  dem  Regierungsrat  schriftliche Anfragen aus dem Bereich der kantonalen Politik unterbreiten. 2 Die  Kommissionen  können  dem  Kantonsgericht  schriftliche  Anfragen  aus  dem Bereich der Justizverwaltung unterbreiten. *  3 Der Regierungsrat beziehungsweise das zuständige Gericht beantwortet die  Anfragen innert 3 Monaten schriftlich. Eine Diskussion findet nicht statt.  4.2 Vorlagen  §  42 Form 1 Der Regierungsrat, das Kantonsgericht, die Geschäftsleitung und die Kom- missionen unterbreiten dem Landrat die Geschäfte in Form von Vorlagen oder  Berichten. *  2 Die Vorlagen bestehen aus dem Antrag und dem ihn begründenden schriftli- chen Bericht.  §  43 * Rückzug 1 Der Regierungsrat und das Kantonsgericht können ihre Vorlagen, nachdem  sie den Ratsmitgliedern zugestellt worden sind, nur mit Zustimmung der Ge- schäftsleitung zurückziehen. *  4.3 Regierungsplanung und Berichtswesen *  §  44 Regierungsprogramm 1 Der  Regierungsrat  unterbreitet  dem Landrat  das  Regierungsprogramm bis  Ende Dezember des 1. Amtsjahres einer neuen Amtsperiode zur Kenntnis. *  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.58    13  131  2 … *  3 Das Regierungsprogramm enthält: *  a. die übergeordneten Zielsetzungen und strategischen Schwerpunkte der  regierungsrätlichen Politik der nächsten 4 Jahre;  b. die wichtigsten Massnahmen und Projekte der  Direktionen zur  Umset- zung der Schwerpunkte;  c. * … 4 Für die Auflistung der wichtigsten Massnahmen und Projekte der Direktionen  wird ein durchgängiges Nummerierungssystem angewendet. *  §  45 * …  §  46 Jahresberichte *  1 Der Regierungsrat, die Gerichte und der Ombudsman berichten dem Landrat  jährlich über ihre Tätigkeit. *  2 Der Landrat genehmigt die Jahresberichte. *  3 … *  4 … *  §  46a * Beteiligungsbericht 1 Der Regierungsrat unterbreitet dem Landrat den Beteiligungsbericht gemäss  Gesetz vom 15. Juni 20171) über die Beteiligungen (PCGG) zur Kenntnis. *  2 … *  4.4 Petitionen  §  47 Begriff 1 Als  Petition  wird  die  Eingabe  von  Behörden  oder  Privatpersonen  an  den  Landrat behandelt,  die bestimmte Begehren, Bitten, Anregungen oder Bean- standungen enthält und keine besondere Rechtsform aufweist.  §  48 Weiterleitung oder Beantwortung von Petitionen durch die zu- ständige Kommission oder die Geschäftsleitung *  1 Die zuständige Kommission oder die Geschäftsleitung kann Petitionen, deren  Behandlung nicht in die Kompetenz des Landrats fällt, an die zuständige Be- hörde weiterleiten. *  1) SGS     314    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.58  http://bl.clex.ch/data/314/de/art10   14  131  2 Das Kommissionspräsidium entscheidet im Sinne einer vorsorglichen Mass- nahme über den vorläufigen Strafantritt oder die vorläufige Strafentlassung: *  a. * bei Gesuchen um teilweisen oder vollständigen Erlass einer unbedingten  Freiheitsstrafe;  b. * bei Gesuchen um Umwandlung einer unbedingten in eine bedingte Ge- fängnisstrafe.  3 Die Kommission oder die Geschäftsleitung kann Petitionen mit offensichtlich  abwegigem Inhalt abschliessend beantworten. *  4 Die Kommission oder die Geschäftsleitung kann bestimmte Petitionen unter  Benachrichtigung des Petenten oder der Petentin unmittelbar dem Ombuds- man unterbreiten. *  5 Die Kommission oder die Geschäftsleitung gibt dem Landrat von Fällen ge- mäss Abs. 1, 3 und 4 Kenntnis. *  5 Sitzungen des Landrats  5.1 Einberufung und Verhandlungsfähigkeit  §  49 Einberufung 1 Der  Landrat  versammelt  sich  zu  ordentlichen  Sitzungen  auf  eigenen  Be- schluss oder auf Beschluss der Geschäftsleitung. *  2 Der  Landrat  tritt  zu  ausserordentlichen  Sitzungen  zusammen,  wenn  dies  30 Ratsmitglieder oder der Regierungsrat unter Angabe der zu behandelnden  Geschäfte verlangen.  §  50 Verhandlungsfähigkeit 1 Damit der Landrat gültig beraten und beschliessen kann, muss die Mehrheit  der Ratsmitglieder anwesend sein. 2 Als anwesend gilt auch, wer gemäss § 57a dieses Gesetzes bei Krisensitua- tionen an Abstimmungen in Abwesenheit teilnimmt. *  5.2 Sitzungsordnung  §  51 Sanktionen gegenüber Ratsmitgliedern 1 Das Landratspräsidium ermahnt Ratsmitglieder, welche die Beratungen stö- ren oder auf andere Weise gegen dieses Gesetz oder die Geschäftsordnung  verstossen. *  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.58    15  131  2 In schweren Fällen oder bei fortgesetzten Verstössen ist das Landratspräsidi- um befugt: *  a. * dem Ratsmitglied einen Verweis zu erteilen;  b. das Ratsmitglied von der laufenden Landratssitzung auszuschliessen. 3 In wiederholten, schweren Fällen ist die Geschäftsleitung befugt, Ratsmitglie- der von weiteren Landratssitzungen auszuschliessen. *  4 Diese Bestimmung gilt sinngemäss auch für die Sitzungen der Geschäftslei- tung und der Kommissionen. *  §  52 Teilnahme des Regierungsrats 1 Der Regierungsrat nimmt an den Sitzungen des Landrats von Amtes wegen  teil. Regierungsräte und Regierungsrätinnen, die verhindert sind, entschuldigen  sich vor Beginn der Sitzung beim Landratspräsidium. *  2 Die Mitglieder des Regierungsrats haben beratende Stimme und das Recht,  Anträge zu stellen.  §  53 Beizug von Sachverständigen aus der Verwaltung durch den  Regierungsrat  1 Der Regierungsrat kann zu den Sitzungen des Landrats Sachverständige aus  der Verwaltung beiziehen. 2 Diese dürfen das Wort nur ergreifen, wenn es vom Regierungsrat beantragt  und vom Landrat bewilligt wird.  §  54 * Teilnahme von Gerichtspräsidien *  1 Das Präsidium des Kantonsgerichts nimmt von Amtes wegen an den Sitzun- gen des Landrats  zum Aufgaben- und Finanzplan,  zur  Jahresrechnung und  zum Jahresbericht des Kantonsgerichts teil. Es hat beratende Stimme und das  Recht, Anträge zu stellen.    *  2 Die Geschäftsleitung kann die Abteilungspräsidien des Kantonsgerichts für  die Beratung von Justizgeschäften zu den Landratssitzungen beiziehen. *  3 Die Gerichtspräsidien haben beratende Stimme und das Recht, Anträge zu  stellen. *  §  54a * Teilnahme von Ombudsman, Finanzkontrolle und Aufsichts- stelle Datenschutz  1 Der Ombudsman, die Leitung der Finanzkontrolle und die Leitung der Auf- sichtsstelle Datenschutz können an den Sitzungen des Landrats zum Aufga- ben- und Finanzplan und zur Jahresrechnung teilnehmen. Sie haben beraten- de Stimme.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.58    16  131    2 Der Ombudsman kann an den Sitzungen des Landrats zum Jahresbericht  des Ombudsman teilnehmen. 3 Die Geschäftsleitung kann den Ombudsman, die Leitung der Finanzkontrolle  und die  Leitung der  Aufsichtsstelle  Datenschutz  zur  Sitzungsteilnahme ver- pflichten.  §  55 Öffentlichkeit 1 Die Verhandlungen des Landrats sind öffentlich (§ 55 Abs. 1 KV). 2 Der Landrat kann zur Wahrung schützenswerter Interessen die Öffentlichkeit  für die Behandlung eines bestimmten Geschäfts ausschliessen. 3 Den Zuhörern und Zuhörerinnen steht die Tribüne im Landratssaal offen. 4 Wer die Verhandlungen stört, kann nach vorheriger Ermahnung auf Anwei- sung des Landratspräsidiums von den Weibeln weggewiesen oder von der Po- lizei weggeführt werden. *  §  56 Berichterstattung von Presse, Radio und Fernsehen 1 Die Vertreter und Vertreterinnen der Medien erhalten grundsätzlich jene Un- terlagen, die auch den Ratsmitgliedern zugestellt werden. Die Geschäftsleitung  regelt die Ausnahmen. *  2 Bild- und Tonaufnahmen während der Landratssitzungen sind unter Vorbehalt  von § 55 Abs. 2 dieses Gesetzes gestattet. Der Ratsbetrieb darf dadurch nicht  gestört werden.  5.3 Abstimmungen und Wahlen  §  57 Abstimmungsregeln 1 Der Landrat stimmt offen ab. Mindestens 12 Ratsmitglieder können schriftlich  eine namentliche Abstimmung verlangen. 2 Sofern vom Gesetz nicht anders bestimmt, ist für die Berechnung des Mehrs  das absolute Mehr der Stimmenden massgebend.  §  57a * Abstimmungen in Abwesenheit bei Krisensituationen 1 Die Geschäftsleitung kann für Landratssitzungen beschliessen, dass Ratsmit- glieder in Abwesenheit abstimmen dürfen, sofern:  a. eine Krisensituation vorliegt,  b. das Risiko von vermehrten unverschuldeten Abwesenheiten von Ratsmit- gliedern besteht und  c. das Stärkenverhältnis der Fraktionen bei Abstimmungen oder die Reprä- sentation eines Wahlkreises deutlich gefährdet sind.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.58    17  131  2 Der Beschluss bedingt die Zustimmung einer 2/3-Mehrheit der teilnehmenden  Mitglieder der Geschäftsleitung. Können das Landratspräsidium oder die Vize- präsidien aufgrund der Krisensituation an der Beschlussfassung nicht teilneh- men, kann die entsprechende Fraktion, analog zu den Fraktionspräsidien ge- mäss § 16a Abs. 2, eine Stellvertretung benennen. 3 Die Geschäftsleitung begründet ihren Beschluss und legt die Kriterien fest,  gemäss welchen eine Abwesenheit als unverschuldet gilt, welche zur Teilnah- me der Ratsmitglieder an Abstimmungen in Abwesenheit berechtigt. 4 Die Geschäftsleitung kann Abstimmungen in Abwesenheit jeweils für maximal  3 aufeinander folgende Landratssitzungen beschliessen. 5 Der Beschluss der Geschäftsleitung ist sofort anwendbar, muss jedoch durch  den Landrat an seiner nächsten Sitzung bestätigt werden. 6 Eine unverschuldete Abwesenheit kann ein Ratsmitglied einzig zur Teilnahme  an Abstimmungen in Abwesenheit berechtigen; weitere Rechte der Ratsmit- glieder an Landratssitzungen setzen die persönliche Anwesenheit voraus.  §  58 Wahlen 1 Wahlen  erfolgen  schriftlich  und  geheim,  soweit  nicht  die  Geschäftsleitung  Wahlbehörde ist. *  2 Entspricht die Zahl der Vorgeschlagenen der Zahl der zu Wählenden, so kann  der Landrat stille Wahl beschliessen. In diesem Fall erklärt das Landratspräsi- dium die Vorgeschlagenen für gewählt. *  3 Stille Wahl ist ausgeschlossen bei der Bestellung: *  a. * des Präsidiums und der Vizepräsidien des Landrats;  b. * des Präsidiums und des Vizepräsidiums des Regierungsrats. 4 Für die Wahlen gilt im 1. Wahlgang das absolute Mehr der gültigen Stimmen  und in jedem weiteren Wahlgang das relative Mehr.  6 Publikation  §  59 Publikationspflichtige Landratsbeschlüsse 1 In die chronologische Gesetzessammlung (GS) und in die systematische Ge- setzessammlung (SGS) sind aufzunehmen:  a. die Verfassung und die Verfassungsänderungen;  b. die Gesetze und die Gesetzesänderungen;  c. die Staatsverträge und die Staatsvertragsänderungen;  d. die Dekrete und die Dekretsänderungen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.58    18  131  2 Folgende Beschlüsse des Landrates sind im kantonalen Amtsblatt zu publi- zieren:  a. Wahlen;  b. Ausgabenbeschlüsse und Planungsbeschlüsse, soweit sie der fakultati- ven Volksabstimmung unterstellt sind (§ 31 Abs. 1 KV);  c. Resolutionen;  d. Beschlüsse über die Gültigkeit oder Ungültigkeit von Volksinitiativen. 3 Der Landrat kann die Publikation weiterer Beschlüsse von grosser Tragweite  im kantonalen Amtsblatt anordnen.  7 Parlamentarische Oberaufsicht  7.1 Organe der Oberaufsicht  §  60 Organe der Oberaufsicht 1 Organe der Oberaufsicht sind:  a. die Geschäftsprüfungskommission;  abis. * die Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommissionen;  b. die Finanzkommission;  c. andere Kommissionen, soweit ihnen der Landrat oberaufsichtsrechtliche  Aufgaben überträgt;  d. die Parlamentarischen Untersuchungskommissionen.  7.2 Geschäftsprüfungskommission, Interparlamentarische  Geschäftsprüfungskommissionen, Finanzkommission und andere  Kommissionen *  §  61 Geschäftsprüfungskommission 1 Der Geschäftsprüfungskommission obliegen folgende Aufgaben:  a. * Sie kontrolliert die kantonale Verwaltung, die Gerichte unter Vorbehalt der  Rechtsprechung, die selbständigen kantonalen und interkantonalen Ver- waltungsbetriebe sowie den Ombudsman und die Aufsichtsstelle Daten- schutz im Rahmen der parlamentarischen Oberaufsicht.  b. * Sie prüft  die Jahresberichte des Regierungsrats, der Gerichte und des  Ombudsman.  c. Sie  führt  Untersuchungen  durch  und  berichtet  dem Landrat  über  ihre  Feststellungen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.58    19  131  d. Sie übt, in Absprache und Zusammenarbeit mit den ständigen Kommis- sionen, die Oberaufsicht über die Wirkungskontrolle im Bereich der kanto- nalen Gesetzgebung aus.  2 Der Landrat kann der Geschäftsprüfungskommission weitere Aufgaben über- tragen. 3 Die Geschäftsprüfungskommission kann vom Regierungsrat, vom Kantonsge- richt,  vom Ombudsman und von der  Aufsichtsstelle  Datenschutz  besondere  Berichte anfordern. *  4 Die  Geschäftsprüfungskommission kann  jederzeit  von  allen  Behörden und  Amtsstellen Auskünfte und Einsicht in die Akten verlangen. 5 Der Landrat legt die Mitgliederzahl in der Geschäftsordnung fest.  §  61a * Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommissionen 1 Soweit in den Staatsverträgen nichts anders vorgesehen, haben die einge- setzten Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommissionen folgende Auf- gaben:  a. Sie überprüfen den Vollzug der Staatsverträge und erstatten den Parla- menten Bericht.  b. Sie prüfen Geschäftsbericht und Jahresrechnung der Interkantonalen In- stitutionen und nehmen den Revisionsbericht zur Kenntnis.  c. Sie lassen sich von den Leitungs- und Aufsichtsorganen der interkantona- len Institutionen rechtzeitig und umfassend informieren.  d. Sie können den Parlamenten Änderungen der Staatsverträge, die deren  Genehmigung unterliegen, oder besondere oberaufsichtsrechtliche Mass- nahmen beantragen.  2 Jedes Parlament der Vereinbarungskantone kann den Interparlamentarischen  Geschäftsprüfungskommissionen im Rahmen des Oberaufsichtsrechts weitere  Aufgaben und Befugnisse übertragen. 3 Die  Interparlamentarischen  Geschäftsprüfungskommissionen  können  jeder- zeit Einsicht in die Akten nehmen und Auskünfte von Organen und Mitarbeiten- den der interkantonalen Institutionen einholen.  §  62 Finanzkommission 1 Die Finanzkommission behandelt zuhanden des Landrats:  a. * den Aufgaben- und Finanzplan;  b. * die Jahresrechnung;  c. * …  d. das Investitionsprogramm;  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.58    20  131  e. * alle Vorlagen, die Beiträge an öffentliche und private Unternehmen und  Institutionen vorsehen oder Kreditbegehren enthalten,  soweit  sie durch  die Geschäftsordnung nicht  ständigen Kommissionen zugewiesen wer- den;  f. * den Beteiligungsbericht. 2 Die Finanzkommission überwacht den gesamten Finanzhaushalt,  insbeson- dere:  a. den Vollzug der Ausgaben;  b. die Verwaltung des Staatsvermögens;  c. * die Aufnahme der Anleihen;  d. die Liquiditätsplanung. 3 Der Landrat kann der Finanzkommission weitere Aufgaben übertragen. 4 Die Finanzkommission kann jederzeit  von allen Behörden und Amtsstellen  Auskünfte und Einsicht in die Akten verlangen. 5 Der Landrat legt die Mitgliederzahl in der Geschäftsordnung fest.  §  63 Andere Kommissionen 1 Der Landrat kann im Einzelfall und nach Anhören der Geschäftsprüfungskom- mission anderen Kommissionen oberaufsichtsrechtliche Untersuchungen über- tragen. 2 Er umschreibt im Beschluss Inhalt und Zielsetzung des Auftrags sowie die  Befugnisse der Kommission.  7.3 Parlamentarische Untersuchungskommissionen (PUK)  §  64 Grundsätzliche Bestimmungen zur PUK 1 Der Landrat kann im Rahmen seines Oberaufsichtsrechts für die Abklärung  spezieller Vorkommnisse nach Anhören des Regierungsrats beziehungsweise  des Kantonsgerichts und der Geschäftsprüfungskommission: *  a. parlamentarische Untersuchungskommissionen (PUK) einsetzen;  b. die Geschäftsprüfungskommission mit den Befugnissen der PUK ausstat- ten.  2 Die PUK kann:  a. mündliche oder schriftliche Auskünfte von den Behörden, den Behörde- mitgliedern, den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der kantonalen Verwal- tung und der Gerichte sowie von Privatpersonen einholen;  b. * vom Regierungsrat,  vom Kantonsgericht,  vom Ombudsman sowie  von  der Aufsichtsstelle Datenschutz die Herausgabe sämtlicher Akten verlan- gen;  c. Zeugen und Zeuginnen einvernehmen;  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.58    21  131  d. Sachverständige beiziehen;  e. Augenscheine durchführen. 3 Die befragten Personen sind verpflichtet, der PUK über Wahrnehmungen, die  sie kraft ihres Amts oder in Ausübung ihres Dienstes gemacht haben, vollstän- dig Auskunft zu erteilen und ihr alle Akten zu nennen, die den Gegenstand der   Untersuchung betreffen.  §  65 Die Stellung der unmittelbar betroffenen Personen, des Regie- rungsrats, des Kantonsgerichts, des Ombudsman sowie der  oder des Datenschutzbeauftragten *  1 Die  unmittelbar  betroffenen Personen haben das  Recht,  den Befragungen  beizuwohnen, Ergänzungsfragen zu stellen sowie in die Akten der PUK Ein- sicht zu nehmen und weitere Abklärungen zu verlangen. 2 Die gleichen Rechte stehen auch:  a. * den Mitgliedern des Regierungsrats zu, sofern es um Vorkommnisse in- nerhalb der kantonalen Verwaltung geht;  b. * den Präsidien des Kantonsgerichts zu, sofern es um Vorkommnisse in- nerhalb jener Bereiche der Justizverwaltung geht, die ihrer Aufsicht zuge- ordnet sind;  c. * dem Ombudsman zu, sofern es um Vorkommnisse innerhalb seines Se- kretariats geht;  d. * der oder dem Datenschutzbeauftragten zu, sofern es um Vorkommnisse  innerhalb der Aufsichtsstelle geht.  3 Die PUK kann die Anwesenheit bei Befragungen und die Akteneinsicht inso- weit verweigern, als es zur Durchführung der Untersuchung sowie zur Wah- rung überwiegender öffentlicher oder privater Interessen unerlässlich ist. 4 Die PUK unterbreitet  ihren Schlussbericht  Behörden und Personen, denen  gegenüber Vorwürfe erhoben werden, zur schriftlichen Stellungnahme. Diese  Stellungnahme ist dem Schlussbericht beizufügen.  §  66 Einvernahme von Zeugen und Zeuginnen 1 Für die Einvernahme von Zeugen und Zeuginnen gelten die Bestimmungen  der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO1)) sinngemäss. *  2 Behördemitglieder, Beamte, Beamtinnen und Angestellte können durch die  zuständige Behörde von der Zeugnispflicht entbunden werden, wenn sie über  Amtsgeheimnisse des Bundes auszusagen hätten, deren Bewahrung ihnen zur  Pflicht gemacht worden ist.  1) SR     312.0    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.58  http://db.clex.ch/link/Bund/312.0/de   22  131  §  67 * Beizug von Sachverständigen und Durchführung des Augen- scheins  1 Für Sachverständige und für die Durchführung des Augenscheins gelten die  Bestimmungen  der  Schweizerischen  Strafprozessordnung  (StPO1))  sinnge- mäss.  §  68 Schweigepflicht 1 Solange die Untersuchung andauert, sind die Kommissionsmitglieder sowie  die übrigen Teilnehmer und Teilnehmerinnen der Kommissionssitzungen und  Befragungen nicht befugt, über die Verhandlungen und Befragungen oder die  vorläufigen Erkenntnisse Aussagen zu machen. 2 Die Mitglieder des Regierungsrats können den Regierungsrat über die Kom- missionssitzungen und die Befragungen informieren. Dasselbe Informations- recht steht den Mitgliedern des Kantonsgerichts gegenüber den Präsidien ihres  Gerichts zu. *  8 Akteneinsichtsrecht für die Bevölkerung  §  69 Ausschluss des Akteneinsichtsrechts für die Öffentlichkeit 1 Das in § 55 Abs. 2 der Kantonsverfassung vorgesehene Akteneinsichtsrecht  für die Öffentlichkeit besteht nicht für Akten, die gemäss § 9 dieses Gesetzes  vom Einsichtsrecht ausgeschlossen sind, sowie für Kommissionsprotokolle. 2 Die Geschäftsleitung entscheidet in Zweifelsfällen. *  9 Schlussbestimmungen  §  70 Ausführende Bestimmungen 1 Der Landrat erlässt die ausführenden Bestimmungen zu diesem Gesetz in  der Geschäftsordnung.  §  71 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Es werden aufgehoben:  a. die Geschäftsordnung des Landrates vom 5. September 19772),  b. das Dekret vom 16. Dezember 19763) über die Entschädigungen an die  Mitglieder des Landrates.  1) SR     312.0   2) GS 26.498 3) GS 26.272  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.58  http://db.clex.ch/link/Bund/312.0/de   23  131  §  71a Änderung des Gesetzes über die politischen Rechte 1 Das Gesetz vom 7. September 19813) über die politischen Rechte wird wie  folgt geändert: ...4)  §  71b Änderung des Verwaltungsorganisationsgesetzes 1 Das Gesetz vom 6. Juni 19835) über die Organisation des Regierungsrates  und  der  kantonalen  Verwaltung  (Verwaltungsorganisationsgesetz)  wird  wie  folgt geändert: ...6)  §  71c Änderung des EG StGB 1 Das Gesetz vom 30. Oktober 19417) betreffend die Einführung des Schweize- rischen Strafgesetzbuches wird wie folgt geändert: ...8)  §  72 Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz tritt nach der Annahme durch das Volk am darauffolgenden 1.  Juli in Kraft9).  3) SGS     210   4) GS 32.75 5) GS 28.436, SGS     140   6) GS 32.75 7) GS 18.592, SGS     241   8) GS 32.75 9) In Kraft seit 1. Juli 1995.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.58  http://bl.clex.ch/data/241/de http://bl.clex.ch/data/140/de http://bl.clex.ch/data/120/de   24  131  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  21.11.1994 01.07.1995 Erlass Erstfassung GS 32.58  05.02.1998 01.07.1998 § 7 totalrevidiert GS 33.207  22.02.2001 01.04.2002 § 20 Abs. 1, lit. c. geändert GS 34.181  22.02.2001 01.04.2002 § 21 Abs. 2 geändert GS 34.181  22.02.2001 01.04.2002 § 41 Abs. 2 geändert GS 34.181  22.02.2001 01.04.2002 § 42 Abs. 1 geändert GS 34.181  22.02.2001 01.04.2002 § 43 totalrevidiert GS 34.181  22.02.2001 01.04.2002 § 54 totalrevidiert GS 34.181  22.02.2001 01.04.2002 § 64 Abs. 1 geändert GS 34.181  22.02.2001 01.04.2002 § 65 Abs. 2, lit. b. geändert GS 34.181  22.02.2001 01.04.2002 § 68 Abs. 2 geändert GS 34.181  20.09.2001 01.01.2002 § 34 Abs. 3 geändert GS 34.328  20.09.2001 01.01.2002 § 35 Abs. 3 geändert GS 34.328  07.02.2002 01.07.2002 § 36 Abs. 1 geändert GS 34.514  07.02.2002 01.07.2002 § 36 Abs. 1bis eingefügt GS 34.514  10.12.2008 01.07.2009 § 32 totalrevidiert GS 36.1124  12.03.2009 01.01.2011 § 66 Abs. 1 geändert GS 37.95  12.03.2009 01.01.2011 § 67 totalrevidiert GS 37.95  28.10.2010 01.07.2011 Titel 4.3 geändert GS 37.382  28.10.2010 01.07.2011 § 44 Abs. 3 geändert GS 37.382  28.10.2010 01.07.2011 § 44 Abs. 4 eingefügt GS 37.382  28.10.2010 01.07.2011 § 46 Abs. 3 eingefügt GS 37.382  28.10.2010 01.07.2011 § 46 Abs. 4 eingefügt GS 37.382  28.10.2010 01.07.2011 § 61 Abs. 1, lit. b. geändert GS 37.382  28.10.2010 01.07.2011 § 62 Abs. 1, lit. a. geändert GS 37.382  28.10.2010 01.07.2011 § 62 Abs. 1, lit. b. geändert GS 37.382  10.02.2011 01.01.2013 § 64 Abs. 2, lit. b. geändert GS 37.1165  10.02.2011 01.01.2013 § 20 Abs. 1, lit. a. geändert wg. GS 37.1165  10.02.2011 01.01.2013 § 61 Abs. 1, lit. a. geändert wg. GS 37.1165  10.02.2011 01.01.2013 § 61 Abs. 3 geändert wg. GS 37.1165  10.02.2011 01.01.2013 § 65 Titel geändert wg. GS 37.1165  10.02.2011 01.01.2013 § 65 Abs. 2, lit. d. eingefügt wg. GS 37.1165  03.11.2011 15.02.2012 § 24 Abs. 2 eingefügt GS 37.819  10.04.2014 01.07.2015 § 4 Abs. 2 geändert GS 2014.099  10.04.2014 01.07.2015 § 4 Abs. 3 geändert GS 2014.099  10.04.2014 01.07.2015 § 6 Abs. 3, lit. a. geändert GS 2014.099  10.04.2014 01.07.2015 § 9 Abs. 1bis eingefügt GS 2014.099  10.04.2014 01.07.2015 § 9 Abs. 3 geändert GS 2014.099  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.58    25  131  Beschluss Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  10.04.2014 01.07.2015 § 10 Abs. 1 geändert GS 2014.099  10.04.2014 01.07.2015 § 12 Abs. 1, lit. a. geändert GS 2014.099  10.04.2014 01.07.2015 § 12 Abs. 1, lit. b. geändert GS 2014.099  10.04.2014 01.07.2015 § 12 Abs. 1, lit. c. geändert GS 2014.099  10.04.2014 01.07.2015 § 12 Abs. 1, lit. d. geändert GS 2014.099  10.04.2014 01.07.2015 § 12 Abs. 1, lit. e. geändert GS 2014.099  10.04.2014 01.07.2015 § 12 Abs. 1, lit. f. aufgehoben GS 2014.099  10.04.2014 01.07.2015 § 13 Titel geändert GS 2014.099  10.04.2014 01.07.2015 § 13 Abs. 1 geändert GS 2014.099  10.04.2014 01.07.2015 § 13 Abs. 1, lit. a. geändert GS 2014.099  10.04.2014 01.07.2015 § 13 Abs. 1, lit. b. geändert GS 2014.099  10.04.2014 01.07.2015 § 13 Abs. 1, lit. c. geändert GS 2014.099  10.04.2014 01.07.2015 § 13 Abs. 2 geändert GS 2014.099  10.04.2014 01.07.2015 § 14 Titel geändert GS 2014.099  10.04.2014 01.07.2015 § 14 Abs. 1 geändert GS 2014.099  10.04.2014 01.07.2015 § 14 Abs. 1, lit. a. geändert GS 2014.099  10.04.2014 01.07.2015 § 14 Abs. 1, lit. b. geändert GS 2014.099  10.04.2014 01.07.2015 § 14 Abs. 2 geändert GS 2014.099  10.04.2014 01.07.2015 § 15 aufgehoben GS 2014.099  10.04.2014 01.07.2015 § 16 aufgehoben GS 2014.099  10.04.2014 01.07.2015 § 16a eingefügt GS 2014.099  10.04.2014 01.07.2015 § 17 Abs. 1bis eingefügt GS 2014.099  10.04.2014 01.07.2015 § 17 Abs. 5 eingefügt GS 2014.099  10.04.2014 01.07.2015 § 19 Abs. 2 geändert GS 2014.099  10.04.2014 01.07.2015 § 21 Abs. 2 geändert GS 2014.099  10.04.2014 01.07.2015 § 21 Abs. 3 geändert GS 2014.099  10.04.2014 01.07.2015 § 26 Abs. 1 geändert GS 2014.099  10.04.2014 01.07.2015 § 27 Abs. 1 geändert GS 2014.099  10.04.2014 01.07.2015 § 27 Abs. 1, lit. a. geändert GS 2014.099  10.04.2014 01.07.2015 § 27 Abs. 1, lit. b. geändert GS 2014.099  10.04.2014 01.07.2015 § 27 Abs. 2bis eingefügt GS 2014.099  10.04.2014 01.07.2015 § 27 Abs. 3 geändert GS 2014.099  10.04.2014 01.07.2015 § 29 Abs. 1, lit. b. geändert GS 2014.099  10.04.2014 01.07.2015 § 30 Abs. 1, lit. a. geändert GS 2014.099  10.04.2014 01.07.2015 § 30 Abs. 1, lit. b. geändert GS 2014.099  10.04.2014 01.07.2015 § 30 Abs. 1, lit. e. geändert GS 2014.099  10.04.2014 01.07.2015 § 31 Abs. 1 geändert GS 2014.099  10.04.2014 01.07.2015 § 33 Abs. 1 geändert GS 2014.099  10.04.2014 01.07.2015 § 37 Abs. 2 geändert GS 2014.099  10.04.2014 01.07.2015 § 38 Abs. 2 geändert GS 2014.099  10.04.2014 01.07.2015 § 42 Abs. 1 geändert GS 2014.099  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.58    26  131  Beschluss Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  10.04.2014 01.07.2015 § 43 Abs. 1 geändert GS 2014.099  10.04.2014 01.07.2015 § 46a eingefügt GS 2014.099  10.04.2014 01.07.2015 § 48 Titel geändert GS 2014.099  10.04.2014 01.07.2015 § 48 Abs. 1 geändert GS 2014.099  10.04.2014 01.07.2015 § 48 Abs. 2 geändert GS 2014.099  10.04.2014 01.07.2015 § 48 Abs. 2, lit. a. geändert GS 2014.099  10.04.2014 01.07.2015 § 48 Abs. 2, lit. b. geändert GS 2014.099  10.04.2014 01.07.2015 § 48 Abs. 3 geändert GS 2014.099  10.04.2014 01.07.2015 § 48 Abs. 4 geändert GS 2014.099  10.04.2014 01.07.2015 § 48 Abs. 5 geändert GS 2014.099  10.04.2014 01.07.2015 § 49 Abs. 1 geändert GS 2014.099  10.04.2014 01.07.2015 § 51 Abs. 1 geändert GS 2014.099  10.04.2014 01.07.2015 § 51 Abs. 2 geändert GS 2014.099  10.04.2014 01.07.2015 § 51 Abs. 2, lit. a. geändert GS 2014.099  10.04.2014 01.07.2015 § 51 Abs. 3 geändert GS 2014.099  10.04.2014 01.07.2015 § 51 Abs. 4 geändert GS 2014.099  10.04.2014 01.07.2015 § 52 Abs. 1 geändert GS 2014.099  10.04.2014 01.07.2015 § 54 Titel geändert GS 2014.099  10.04.2014 01.07.2015 § 54 Abs. 1 geändert GS 2014.099  10.04.2014 01.07.2015 § 54 Abs. 2 geändert GS 2014.099  10.04.2014 01.07.2015 § 54 Abs. 3 geändert GS 2014.099  10.04.2014 01.07.2015 § 55 Abs. 4 geändert GS 2014.099  10.04.2014 01.07.2015 § 56 Abs. 1 geändert GS 2014.099  10.04.2014 01.07.2015 § 58 Abs. 1 geändert GS 2014.099  10.04.2014 01.07.2015 § 58 Abs. 2 geändert GS 2014.099  10.04.2014 01.07.2015 § 58 Abs. 3 geändert GS 2014.099  10.04.2014 01.07.2015 § 58 Abs. 3, lit. a. geändert GS 2014.099  10.04.2014 01.07.2015 § 58 Abs. 3, lit. b. geändert GS 2014.099  10.04.2014 01.07.2015 § 60 Abs. 1, lit. abis. eingefügt GS 2014.099  10.04.2014 01.07.2015 Titel 7.2 geändert GS 2014.099  10.04.2014 01.07.2015 § 61 Abs. 1, lit. b. geändert GS 2014.099  10.04.2014 01.07.2015 § 61a eingefügt GS 2014.099  10.04.2014 01.07.2015 § 65 Abs. 2, lit. a. geändert GS 2014.099  10.04.2014 01.07.2015 § 65 Abs. 2, lit. b. geändert GS 2014.099  10.04.2014 01.07.2015 § 65 Abs. 2, lit. c. geändert GS 2014.099  10.04.2014 01.07.2015 § 68 Abs. 2 geändert GS 2014.099  10.04.2014 01.07.2015 § 69 Abs. 2 geändert GS 2014.099  10.04.2014 01.07.2015 Anhang 1 Name und Inhalt geändert GS 2014.099  01.06.2017 01.01.2018 § 16a Abs. 3, lit. f.bis eingefügt GS 2017.063  01.06.2017 01.01.2018 § 44 Abs. 1 geändert GS 2017.063  01.06.2017 01.01.2018 § 44 Abs. 2 aufgehoben GS 2017.063  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.58    27  131  Beschluss Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  01.06.2017 01.01.2018 § 44 Abs. 3, lit. c. aufgehoben GS 2017.063  01.06.2017 01.01.2018 § 45 aufgehoben GS 2017.063  01.06.2017 01.01.2018 § 46 Titel geändert GS 2017.063  01.06.2017 01.01.2018 § 46 Abs. 1 geändert GS 2017.063  01.06.2017 01.01.2018 § 46 Abs. 2 geändert GS 2017.063  01.06.2017 01.01.2018 § 46 Abs. 3 aufgehoben GS 2017.063  01.06.2017 01.01.2018 § 46 Abs. 4 aufgehoben GS 2017.063  01.06.2017 01.01.2018 § 54 Abs. 1 geändert GS 2017.063  01.06.2017 01.01.2018 § 54a eingefügt GS 2017.063  01.06.2017 01.01.2018 § 62 Abs. 1, lit. a. geändert GS 2017.063  01.06.2017 01.01.2018 § 62 Abs. 1, lit. b. geändert GS 2017.063  01.06.2017 01.01.2018 § 62 Abs. 1, lit. c. aufgehoben GS 2017.063  01.06.2017 01.01.2018 § 62 Abs. 2, lit. c. geändert GS 2017.063  01.06.2017 01.01.2018 Anhang 1 Inhalt geändert GS 2017.063  15.06.2017 01.01.2018 § 46a Abs. 1 geändert GS 2017.077  15.06.2017 01.01.2018 § 46a Abs. 2 aufgehoben GS 2017.077  15.06.2017 01.01.2018 § 61 Abs. 1, lit. b. geändert GS 2017.077  15.06.2017 01.01.2018 § 62 Abs. 1, lit. e. geändert GS 2017.077  15.06.2017 01.01.2018 § 62 Abs. 1, lit. f. eingefügt GS 2017.077  15.06.2017 01.01.2018 Anhang 1 Inhalt geändert GS 2017.077  28.09.2017 01.01.2018 § 17 Abs. 5 geändert GS 2017.083  28.09.2017 01.01.2018 § 17 Abs. 5, lit. f. geändert GS 2017.083  28.09.2017 01.01.2018 § 17 Abs. 5, lit. g. eingefügt GS 2017.083  28.09.2017 01.01.2018 Anhang 1 Inhalt geändert GS 2017.083  22.10.2020 01.01.2021 § 27 Abs. 1, lit. a. aufgehoben GS 2021.001  22.10.2020 01.01.2021 Anhang 1 Inhalt geändert GS 2021.001  20.05.2021 23.07.2021 § 50 Abs. 2 eingefügt GS 2021.067  20.05.2021 23.07.2021 § 57a eingefügt GS 2021.067  20.05.2021 23.07.2021 Anhang 1 Inhalt geändert GS 2021.067  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.58    28  131  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 21.11.1994 01.07.1995 Erstfassung GS 32.58  § 4 Abs. 2 10.04.2014 01.07.2015 geändert GS 2014.099  § 4 Abs. 3 10.04.2014 01.07.2015 geändert GS 2014.099  § 6 Abs. 3, lit. a. 10.04.2014 01.07.2015 geändert GS 2014.099  § 7 05.02.1998 01.07.1998 totalrevidiert GS 33.207  § 9 Abs. 1bis 10.04.2014 01.07.2015 eingefügt GS 2014.099  § 9 Abs. 3 10.04.2014 01.07.2015 geändert GS 2014.099  § 10 Abs. 1 10.04.2014 01.07.2015 geändert GS 2014.099  § 12 Abs. 1, lit. a. 10.04.2014 01.07.2015 geändert GS 2014.099  § 12 Abs. 1, lit. b. 10.04.2014 01.07.2015 geändert GS 2014.099  § 12 Abs. 1, lit. c. 10.04.2014 01.07.2015 geändert GS 2014.099  § 12 Abs. 1, lit. d. 10.04.2014 01.07.2015 geändert GS 2014.099  § 12 Abs. 1, lit. e. 10.04.2014 01.07.2015 geändert GS 2014.099  § 12 Abs. 1, lit. f. 10.04.2014 01.07.2015 aufgehoben GS 2014.099  § 13 10.04.2014 01.07.2015 Titel geändert GS 2014.099  § 13 Abs. 1 10.04.2014 01.07.2015 geändert GS 2014.099  § 13 Abs. 1, lit. a. 10.04.2014 01.07.2015 geändert GS 2014.099  § 13 Abs. 1, lit. b. 10.04.2014 01.07.2015 geändert GS 2014.099  § 13 Abs. 1, lit. c. 10.04.2014 01.07.2015 geändert GS 2014.099  § 13 Abs. 2 10.04.2014 01.07.2015 geändert GS 2014.099  § 14 10.04.2014 01.07.2015 Titel geändert GS 2014.099  § 14 Abs. 1 10.04.2014 01.07.2015 geändert GS 2014.099  § 14 Abs. 1, lit. a. 10.04.2014 01.07.2015 geändert GS 2014.099  § 14 Abs. 1, lit. b. 10.04.2014 01.07.2015 geändert GS 2014.099  § 14 Abs. 2 10.04.2014 01.07.2015 geändert GS 2014.099  § 15 10.04.2014 01.07.2015 aufgehoben GS 2014.099  § 16 10.04.2014 01.07.2015 aufgehoben GS 2014.099  § 16a 10.04.2014 01.07.2015 eingefügt GS 2014.099  § 16a Abs. 3, lit. f.bis 01.06.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017.063  § 17 Abs. 1bis 10.04.2014 01.07.2015 eingefügt GS 2014.099  § 17 Abs. 5 10.04.2014 01.07.2015 eingefügt GS 2014.099  § 17 Abs. 5 28.09.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.083  § 17 Abs. 5, lit. f. 28.09.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.083  § 17 Abs. 5, lit. g. 28.09.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017.083  § 19 Abs. 2 10.04.2014 01.07.2015 geändert GS 2014.099  § 20 Abs. 1, lit. a. 10.02.2011 01.01.2013 geändert wg. GS 37.1165  § 20 Abs. 1, lit. c. 22.02.2001 01.04.2002 geändert GS 34.181  § 21 Abs. 2 22.02.2001 01.04.2002 geändert GS 34.181  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.58    29  131  Element Beschluss Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  § 21 Abs. 2 10.04.2014 01.07.2015 geändert GS 2014.099  § 21 Abs. 3 10.04.2014 01.07.2015 geändert GS 2014.099  § 24 Abs. 2 03.11.2011 15.02.2012 eingefügt GS 37.819  § 26 Abs. 1 10.04.2014 01.07.2015 geändert GS 2014.099  § 27 Abs. 1 10.04.2014 01.07.2015 geändert GS 2014.099  § 27 Abs. 1, lit. a. 10.04.2014 01.07.2015 geändert GS 2014.099  § 27 Abs. 1, lit. a. 22.10.2020 01.01.2021 aufgehoben GS 2021.001  § 27 Abs. 1, lit. b. 10.04.2014 01.07.2015 geändert GS 2014.099  § 27 Abs. 2bis 10.04.2014 01.07.2015 eingefügt GS 2014.099  § 27 Abs. 3 10.04.2014 01.07.2015 geändert GS 2014.099  § 29 Abs. 1, lit. b. 10.04.2014 01.07.2015 geändert GS 2014.099  § 30 Abs. 1, lit. a. 10.04.2014 01.07.2015 geändert GS 2014.099  § 30 Abs. 1, lit. b. 10.04.2014 01.07.2015 geändert GS 2014.099  § 30 Abs. 1, lit. e. 10.04.2014 01.07.2015 geändert GS 2014.099  § 31 Abs. 1 10.04.2014 01.07.2015 geändert GS 2014.099  § 32 10.12.2008 01.07.2009 totalrevidiert GS 36.1124  § 33 Abs. 1 10.04.2014 01.07.2015 geändert GS 2014.099  § 34 Abs. 3 20.09.2001 01.01.2002 geändert GS 34.328  § 35 Abs. 3 20.09.2001 01.01.2002 geändert GS 34.328  § 36 Abs. 1 07.02.2002 01.07.2002 geändert GS 34.514  § 36 Abs. 1bis 07.02.2002 01.07.2002 eingefügt GS 34.514  § 37 Abs. 2 10.04.2014 01.07.2015 geändert GS 2014.099  § 38 Abs. 2 10.04.2014 01.07.2015 geändert GS 2014.099  § 41 Abs. 2 22.02.2001 01.04.2002 geändert GS 34.181  § 42 Abs. 1 22.02.2001 01.04.2002 geändert GS 34.181  § 42 Abs. 1 10.04.2014 01.07.2015 geändert GS 2014.099  § 43 22.02.2001 01.04.2002 totalrevidiert GS 34.181  § 43 Abs. 1 10.04.2014 01.07.2015 geändert GS 2014.099  Titel 4.3 28.10.2010 01.07.2011 geändert GS 37.382  § 44 Abs. 1 01.06.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.063  § 44 Abs. 2 01.06.2017 01.01.2018 aufgehoben GS 2017.063  § 44 Abs. 3 28.10.2010 01.07.2011 geändert GS 37.382  § 44 Abs. 3, lit. c. 01.06.2017 01.01.2018 aufgehoben GS 2017.063  § 44 Abs. 4 28.10.2010 01.07.2011 eingefügt GS 37.382  § 45 01.06.2017 01.01.2018 aufgehoben GS 2017.063  § 46 01.06.2017 01.01.2018 Titel geändert GS 2017.063  § 46 Abs. 1 01.06.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.063  § 46 Abs. 2 01.06.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.063  § 46 Abs. 3 28.10.2010 01.07.2011 eingefügt GS 37.382  § 46 Abs. 3 01.06.2017 01.01.2018 aufgehoben GS 2017.063  § 46 Abs. 4 28.10.2010 01.07.2011 eingefügt GS 37.382  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.58    30  131  Element Beschluss Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  § 46 Abs. 4 01.06.2017 01.01.2018 aufgehoben GS 2017.063  § 46a 10.04.2014 01.07.2015 eingefügt GS 2014.099  § 46a Abs. 1 15.06.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.077  § 46a Abs. 2 15.06.2017 01.01.2018 aufgehoben GS 2017.077  § 48 10.04.2014 01.07.2015 Titel geändert GS 2014.099  § 48 Abs. 1 10.04.2014 01.07.2015 geändert GS 2014.099  § 48 Abs. 2 10.04.2014 01.07.2015 geändert GS 2014.099  § 48 Abs. 2, lit. a. 10.04.2014 01.07.2015 geändert GS 2014.099  § 48 Abs. 2, lit. b. 10.04.2014 01.07.2015 geändert GS 2014.099  § 48 Abs. 3 10.04.2014 01.07.2015 geändert GS 2014.099  § 48 Abs. 4 10.04.2014 01.07.2015 geändert GS 2014.099  § 48 Abs. 5 10.04.2014 01.07.2015 geändert GS 2014.099  § 49 Abs. 1 10.04.2014 01.07.2015 geändert GS 2014.099  § 50 Abs. 2 20.05.2021 23.07.2021 eingefügt GS 2021.067  § 51 Abs. 1 10.04.2014 01.07.2015 geändert GS 2014.099  § 51 Abs. 2 10.04.2014 01.07.2015 geändert GS 2014.099  § 51 Abs. 2, lit. a. 10.04.2014 01.07.2015 geändert GS 2014.099  § 51 Abs. 3 10.04.2014 01.07.2015 geändert GS 2014.099  § 51 Abs. 4 10.04.2014 01.07.2015 geändert GS 2014.099  § 52 Abs. 1 10.04.2014 01.07.2015 geändert GS 2014.099  § 54 22.02.2001 01.04.2002 totalrevidiert GS 34.181  § 54 10.04.2014 01.07.2015 Titel geändert GS 2014.099  § 54 Abs. 1 10.04.2014 01.07.2015 geändert GS 2014.099  § 54 Abs. 1 01.06.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.063  § 54 Abs. 2 10.04.2014 01.07.2015 geändert GS 2014.099  § 54 Abs. 3 10.04.2014 01.07.2015 geändert GS 2014.099  § 54a 01.06.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017.063  § 55 Abs. 4 10.04.2014 01.07.2015 geändert GS 2014.099  § 56 Abs. 1 10.04.2014 01.07.2015 geändert GS 2014.099  § 57a 20.05.2021 23.07.2021 eingefügt GS 2021.067  § 58 Abs. 1 10.04.2014 01.07.2015 geändert GS 2014.099  § 58 Abs. 2 10.04.2014 01.07.2015 geändert GS 2014.099  § 58 Abs. 3 10.04.2014 01.07.2015 geändert GS 2014.099  § 58 Abs. 3, lit. a. 10.04.2014 01.07.2015 geändert GS 2014.099  § 58 Abs. 3, lit. b. 10.04.2014 01.07.2015 geändert GS 2014.099  § 60 Abs. 1, lit. abis. 10.04.2014 01.07.2015 eingefügt GS 2014.099  Titel 7.2 10.04.2014 01.07.2015 geändert GS 2014.099  § 61 Abs. 1, lit. a. 10.02.2011 01.01.2013 geändert wg. GS 37.1165  § 61 Abs. 1, lit. b. 28.10.2010 01.07.2011 geändert GS 37.382  § 61 Abs. 1, lit. b. 10.04.2014 01.07.2015 geändert GS 2014.099  § 61 Abs. 1, lit. b. 15.06.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.077  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.58    31  131  Element Beschluss Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  § 61 Abs. 3 10.02.2011 01.01.2013 geändert wg. GS 37.1165  § 61a 10.04.2014 01.07.2015 eingefügt GS 2014.099  § 62 Abs. 1, lit. a. 28.10.2010 01.07.2011 geändert GS 37.382  § 62 Abs. 1, lit. a. 01.06.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.063  § 62 Abs. 1, lit. b. 28.10.2010 01.07.2011 geändert GS 37.382  § 62 Abs. 1, lit. b. 01.06.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.063  § 62 Abs. 1, lit. c. 01.06.2017 01.01.2018 aufgehoben GS 2017.063  § 62 Abs. 1, lit. e. 15.06.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.077  § 62 Abs. 1, lit. f. 15.06.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017.077  § 62 Abs. 2, lit. c. 01.06.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.063  § 64 Abs. 1 22.02.2001 01.04.2002 geändert GS 34.181  § 64 Abs. 2, lit. b. 10.02.2011 01.01.2013 geändert GS 37.1165  § 65 10.02.2011 01.01.2013 Titel geändert wg. GS 37.1165  § 65 Abs. 2, lit. a. 10.04.2014 01.07.2015 geändert GS 2014.099  § 65 Abs. 2, lit. b. 22.02.2001 01.04.2002 geändert GS 34.181  § 65 Abs. 2, lit. b. 10.04.2014 01.07.2015 geändert GS 2014.099  § 65 Abs. 2, lit. c. 10.04.2014 01.07.2015 geändert GS 2014.099  § 65 Abs. 2, lit. d. 10.02.2011 01.01.2013 eingefügt wg. GS 37.1165  § 66 Abs. 1 12.03.2009 01.01.2011 geändert GS 37.95  § 67 12.03.2009 01.01.2011 totalrevidiert GS 37.95  § 68 Abs. 2 22.02.2001 01.04.2002 geändert GS 34.181  § 68 Abs. 2 10.04.2014 01.07.2015 geändert GS 2014.099  § 69 Abs. 2 10.04.2014 01.07.2015 geändert GS 2014.099  Anhang 1 10.04.2014 01.07.2015 Name und Inhalt geändert GS 2014.099  Anhang 1 01.06.2017 01.01.2018 Inhalt geändert GS 2017.063  Anhang 1 15.06.2017 01.01.2018 Inhalt geändert GS 2017.077  Anhang 1 28.09.2017 01.01.2018 Inhalt geändert GS 2017.083  Anhang 1 22.10.2020 01.01.2021 Inhalt geändert GS 2021.001  Anhang 1 20.05.2021 23.07.2021 Inhalt geändert GS 2021.067  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.58     Vademecum SGS 131     1/2     Erlasstitel Gesetz über die Organisation und die Geschäftsführung  des Landrats (Landratsgesetz)   SGS-Nr. 131   GS-Nr. 32.58   Erlassdatum 21.11.1994 (Tr. 2, 91/294, Erlass Landratsgesetz und  Geschäftsordnung)   In Kraft seit 01.07.1995   > Übersicht Systematische Gesetzessammlung des Kantons BL    Hinweis: Die Links führen in der Regel zum Landratsprotokoll (2. Lesung),  woselbst weitere Links auf die entsprechende Landratsvorlage, auf den Kommis- sionsbericht an den Landrat und das Landratsprotokoll der 1. Lesung zu finden  sind. > Mehr    Änderungen / Ergänzungen / Aufhebungen (chronologisch absteigend)   Datum GS-Nr. In Kraft seit Bemerkungen   20.05.2021 2021.067 23.07.2021 2021/159, Abstimmungen in  Abwesenheit bei Krisensituationen   22.10.2020 2021.001 01.01.2021 2015/203, Streichung Proporz   28.09.2017 2017.083 01.01.2018 2017/007, RVOG   15.06.2017 2017.077 01.01.2018 2016/212, Gesetz über die  Beteiligungen   01.06.2017 2017.063 01.01.2018 2015/435, Stärkung finanzielle  Steuerung   10.04.2014 2014.099 01.07.2015 2012/018, Parlamentsreform und  Beteiligungssteuerung   03.11.2011 37.819 15.02.2012 2011/195, Behördenvereinbarung mit  BS   10.02.2011 37.1165 01.01.2013 2010/199, Informations- und  Datenschutzgesetz   28.10.2010 37.382 01.07.2011 2010/033, Optimierung  Planungsinstrumente/Berichtswesen   12.03.2009 37.85 01.01.2011 2008/148, EG StPO   https://bl.clex.ch/app/de/texts_of_law/131 https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/sitzungen/traktanden-1992-1995/downloads/lr_1994-11-21_ptk.pdf/@@download/file/lr_1994-11-21_ptk.pdf https://bl.clex.ch/ https://www.baselland.ch/themen/g/gesetzessammlung/hinweise-und-erklarungen https://baselland.talus.ch/de/politik/cdws/dok_geschaeft.php?did=1f5eda82facc4abcb3f7e26e57014a11-332&filename=Beschluss_des_Landrats_vom_20._Mai_2021&v=6&r=PDF&typ=pdf https://bl.clex.ch/app/de/change_documents/810 https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/geschaefte-ab-juli-2015?i=https%3A//baselland.talus.ch/de/politik/cdws/geschaeft.php%3Fgid%3Dd7669edde93d471e9f1c49788361cf8b https://baselland.talus.ch/de/politik/cdws/dok.php?did=38b7a18c01de44c58e6bcb78cc2c7a67-332&filename=9_2015-203_Beschluss_des_Landrats_vom_22._Oktober_2020&v=6&r=PDF&gremium=Landrat%20Basel-Landschaft&sitzung=21.%20Sitzung&bereich=sitzung&traktandum=%C3%84nderung%20des%20Landratsgesetzes%20(zweite%20Lesung)&sitzungsdatum=22.10.2020&typ=pdf https://bl.clex.ch/app/de/change_documents/737 https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/geschaefte-ab-juli-2015?i=https%3A//baselland.talus.ch/de/politik/cdws/geschaeft.php%3Fgid%3D131dc58987774f5ba936733d7ae3f3ef https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/sitzungen/traktanden-2010/landratssitzung-vom-28-september-2017/protokoll-der-landratssitzung-vom-28-september-2017_tr_12 https://bl.clex.ch/app/de/change_documents/419 https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/geschaftsliste/geschaefte-des-landrats-januar-februar-2017/vorlagen/2017-007.pdf https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/sitzungen/traktanden-2010/landratssitzung-vom-15-juni-2017/protokoll-der-landratssitzung-vom-15-juni-2017_tr_4 https://bl.clex.ch/app/de/change_documents/414 https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/geschaftsliste/2016-mai-juni-123-bis-231/vorlage/2016-212.pdf https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/sitzungen/traktanden-2010/landratssitzung-vom-1-juni-2017/protokoll-der-landratssitzung-vom-1-juni-2017_tr_6 https://bl.clex.ch/app/de/change_documents/395 https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/geschaftsliste/2015-november-dezember-387-bis-453/vorlage/2015-435.pdf https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/sitzungen/traktanden-2010/landratssitzung-vom-10-april-2014/protokoll-der-landratssitzung-vom-10-apr-13 https://bl.clex.ch/app/de/change_documents/103 https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/geschaftsliste/2012-januar-februar-001-bis-060/vorlage/2012-018.pdf/@@download/file/2012-018.pdf https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/sitzungen/traktanden-2010/landratssitzung-vom-3-november-2011/protokoll-der-landratssitzung-vom-3-nove-6 https://www.baselland.ch/themen/g/gesetzessammlung/chronologische-sammlung-bis-2013/gs-band-37/37-0819.pdf/@@download/file/37.0819.pdf https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/geschaftsliste/2011-mai-juni-124-bis-214/vorlage/2011-195.pdf https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/sitzungen/traktanden-2010/landratssitzungen-vom-9-10-februar-2011/protokoll-der-landratssitzung-vom-10-feb-2 https://www.baselland.ch/themen/g/gesetzessammlung/chronologische-sammlung-bis-2013/gs-band-37/37-1165.pdf/@@download/file/37.1165.pdf https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/geschaftsliste/2010-mai-juni-176-bis-269/vorlage/2010-199.pdf https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/sitzungen/traktanden-2010/landratssitzung-vom-28-oktober-2010/protokoll-der-landratssitzung-vom-28-okt-7 https://www.baselland.ch/themen/g/gesetzessammlung/chronologische-sammlung-bis-2013/gs-band-37/37-0382.pdf/@@download/file/37.0382.pdf https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/geschaftsliste/2010-januar-februar-001-bis-082/vorlage/2010-033.pdf https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/sitzungen/traktanden-2005-2009/landratssitzung-vom-12-marz-2009/protokoll-der-landratssitzung-vom-12-mar-8 https://www.baselland.ch/themen/g/gesetzessammlung/chronologische-sammlung-bis-2013/gs-band-37/37-0085.pdf/@@download/file/37.0085.pdf https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/geschaftsliste/2008-mai-juni-117-bis-177/vorlage/2008-148.pdf    Vademecum SGS 131     2/2     10.12.2008 36.1117 01.07.2009 2008/052, Finanzkontrollgesetz   07.02.2002 34.514 01.07.2002 2001/295, Mitwirkungsrechte Kanton   20.09.2001 34.328 01.01.2002 2001/182, Wirkungsorientierte  Verwaltungsführung   22.02.2001 34.181 01.04.2002 2000/090, Weiterführung  Gerichtsreform   05.02.1998 33.207 01.07.1998 1996/272, Ausstandspflicht       https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/sitzungen/traktanden-2005-2009/landratssitzung-vom-10-11-dezember-2008/protokoll-der-landratssitzung-vom-10-dez-7 https://www.baselland.ch/themen/g/gesetzessammlung/chronologische-sammlung-bis-2013/gs-band-36/36-1117.pdf/@@download/file/36.1117.pdf https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/geschaftsliste/2008-marz-april-048-bis-116/vorlage/2008-052.pdf https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/sitzungen/traktanden-2000-2004/protokoll-der-landratssitzung-vom-7-februar-2002#2001-295 https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/geschaftsliste/2001-november-dezember-262-bis-314/2001-295 https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/sitzungen/traktanden-2000-2004/traktandenliste-61/protokoll-der-landratssitzung-vom-20-september#6-7 https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/geschaftsliste/2001-juli-august-176-bis-200/2001-182 https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/sitzungen/traktanden-2000-2004/protokoll-der-landratssitzung-vom-22-februar-2001#2000-090 https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/geschaftsliste/2000-marz-april-058-bis-093/2000-90 https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/sitzungen/traktanden-1996-1999/lr-traktanden-landratssitzung-vom-5-februar-1998/lr-protokoll-5-februar-1998-teil-2#96-272 https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/geschaftsliste-bis-1996/vorlagen/v96-272/v96-272_1#top  		2021-08-11T08:54:44+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"