text: 0.193.212 BS 11 207; BBl 1909 I 1Übersetzung1Abkommenzur friedlichen Erledigung internationaler StreitfälleAbgeschlossen im Haag am 18. Oktober 1907 Von der Bundesversammlung genehmigt am 4. April 19102 Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 12. Mai 1910 In Kraft getreten für die Schweiz am 11. Juli 1910 (Stand am 5. Juli 2016)1 Übersetzung des französischen Originaltexts.2 BS 11 229Seine Majestät der Deutsche Kaiser, König von Preussen; der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika; der Präsident der Argentinischen Republik; Seine Majestät der Kaiser von Österreich, König von Böhmen usw. und Apostolischer König von Ungarn; Seine Majestät der König der Belgier; der Präsident der Republik Bolivien; der Präsident der Republik der Vereinigten Staaten von Brasilien; Seine Königliche Hoheit der Fürst von Bulgarien; der Präsident der Republik Chile; Seine Majestät der Kaiser von China; der Präsident der Republik Kolumbien; der einstweilige Gouverneur der Republik Kuba; Seine Majestät der König von Dänemark‑, der Präsident der Dominikanischen Republik; der Präsident der Republik Ecuador; Seine Majestät der König von Spanien; der Präsident der Französischen Republik; Seine Majestät der König des Vereinigten Königreichs von Grossbritannien und Irland und der Britischen überseeischen Lande, Kaiser von Indien; Seine Majestät der König der Hellenen; der Präsident der Republik Guatemala; der Präsident der Republik Haiti; Seine Majestät der König von Italien; Seine Majestät der Kaiser von Japan; Seine Königliche Hoheit der Grossherzog von Luxemburg, Herzog zu Nassau; der Präsident der Vereinigten Staaten von Mexiko; Seine Königliche Hoheit der Fürst von Montenegro; Seine Majestät der König von Norwegen; der Präsident der Republik Panama; der Präsident der Republik Paraguay; Ihre Majestät die Königin der Niederlande; der Präsident der Republik Peru; Seine Kaiserliche Majestät der Schah von Persien; Seine Majestät der König von Portugal und Algarbien usw.; Seine Majestät der König von Rumänien; Seine Majestät der Kaiser aller Reussen, der Präsident der Republik Salvador; Seine Majestät der König von Serbien; Seine Majestät der König von Siam; Seine Majestät der König von Schweden; der Schweizerische Bundesrat; Seine Majestät der Kaiser der Osmanen; der Präsident des Orientalischen Freistaats Uruguay; der Präsident der Vereinigten Staaten von Venezuela,von dem festen Willen beseelt, zur Aufrechterhaltung des allgemeinen Friedens mitzuwirken,entschlossen, mit allen ihren Kräften die friedliche Erledigung internationaler Streitigkeiten zu begünstigen,in Anerkennung der Solidarität, welche die Glieder der Gemeinschaft der zivilisierten Nationen verbindet,gewillt, die Herrschaft des Rechtes auszubreiten und das Gefühl der internationalen Gerechtigkeit zu stärken,überzeugt, dass die dauernde Einrichtung einer allen zugänglichen Schiedsgerichtsbarkeit im Schosse der unabhängigen Mächte wirksam zu diesem Ergebnisse beitragen kann,in Erwägung der Vorteile einer allgemeinen und regelmässigen Einrichtung des Schiedsverfahrens,mit dem Erlauchten Urheber der Internationalen Friedenskonferenz der Ansicht, dass es von Wichtigkeit ist, in einer internationalen Vereinbarung die Grundsätze der Billigkeit und des Rechtes festzulegen, auf denen die Sicherheit der Staaten und die Wohlfahrt der Völker beruhen,von dem Wunsche erfüllt, zu diesem Zwecke grössere Sicherheit für die praktische Betätigung der Untersuchungskommissionen und der Schiedsgerichte zu gewinnen und für Streitfragen, die ein abgekürztes Verfahren gestatten, die Anrufung der Schiedssprechung zu erleichtern,haben für nötig befunden, das von der ersten Friedenskonferenz hergestellte Werk zur friedlichen Erledigung internationaler Streitfälle in gewissen Punkten zu verbessern und zu ergänzen.Die hohen vertragsschliessenden Teile haben beschlossen, zu diesem Zwecke ein neues Abkommen zu treffen, und haben zu ihren Bevollmächtigten ernannt:(Es folgen die Namen der Bevollmächtigten)welche, nachdem sie ihre Vollmachten hinterlegt und diese in guter und gehöriger Form befunden haben, über folgende Bestimmungen übereingekommen sind:Erster Titel Erhaltung des allgemeinen Friedens Art. 1 Um in den Beziehungen zwischen den Staaten die Anwendung von Gewalt soweit wie möglich zu verhüten, kommen die Vertragsmächte überein, all ihre Bemühungen aufwenden zu wollen, um die friedliche Erledigung der internationalen Streitfragen zu sichern.Zweiter Titel Gute Dienste und Vermittlung Art. 2 Die Vertragsmächte kommen überein, im Falle einer ernsten Meinungsverschiedenheit oder eines Streites, bevor sie zu den Waffen greifen, die guten Dienste oder die Vermittlung einer befreundeten Macht oder mehrerer befreundeter Mächte anzurufen, soweit dies die Umstände gestatten werden.Art. 3 Unabhängig hiervon halten die Vertragsmächte es für nützlich und wünschenswert, dass eine Macht oder mehrere Mächte, die am Streite nicht beteiligt sind, aus eigenem Antrieb den im Streite befindlichen Staaten ihre guten Dienste oder ihre Vermittlung anbieten, soweit sich die Umstände hierfür eignen.Das Recht, gute Dienste oder Vermittlung anzubieten, steht den am Streite nicht beteiligten Staaten auch während der Feindseligkeiten zu.Die Ausübung dieses Rechtes kann niemals von einem der streitenden Teile als unfreundliche Handlung angesehen werden.Art. 4 Die Aufgabe des Vermittlers besteht darin, die einander entgegengesetzten Ansprüche auszugleichen und Verstimmungen zu beheben, die zwischen den im Streite befindlichen Staaten etwa entstanden sind.Art. 5 Die Tätigkeit des Vermittlers hört auf, sobald, sei es durch einen der streitenden Teile, sei es durch den Vermittler selbst, festgestellt wird, dass die von diesem vorgeschlagenen Mittel der Verständigung nicht angenommen werden.Art. 6 Gute Dienste und Vermittlung, seien sie auf Anrufen der im Streite befindlichen Teile eingetreten oder aus dem Antrieb der am Streite nicht beteiligten Mächte hervorgegangen, haben ausschliesslich die Bedeutung eines Rates und niemals verbindliche Kraft.Art. 7 Die Annahme der Vermittlung kann, unbeschadet anderweitiger Vereinbarung, nicht die Wirkung haben, die Mobilmachung und andere, den Krieg vorbereitende Massnahmen zu unterbrechen, zu verzögern oder zu hemmen.Erfolgt sie nach Eröffnung der Feindseligkeiten, so werden von ihr, unbeschadet anderweitiger Vereinbarung, die im Gange befindlichen militärischen Unternehmungen nicht unterbrochen.Art. 8 Die Vertragsmächte sind einverstanden, unter Umständen, die dies gestatten, die Anwendung einer besonderen Vermittlung in folgender Form zu empfehlen:Bei ernsten, den Frieden gefährdenden Streitfragen wählt jeder der im Streite befindlichen Staaten eine Macht, die er mit der Aufgabe betraut, in unmittelbare Verbindung mit der von der anderen Seite gewählten Macht zu treten, um den Bruch der friedlichen Beziehungen zu verhüten.Während der Dauer dieses Auftrags, die, unbeschadet anderweitiger Abrede, eine Frist von dreissig Tagen nicht überschreiten darf, stellen die streitenden Staaten jedes unmittelbare Benehmen über den Streit ein, welcher als ausschliesslich den vermittelnden Mächten übertragen gilt. Diese sollen alle Bemühungen aufwenden, um die Streitfrage zu erledigen.Kommt es zum wirklichen Bruch der friedlichen Beziehungen, so bleiben diese Mächte mit der gemeinsamen Aufgabe betraut, jede Gelegenheit zu benutzen, um den Frieden wieder herzustellen.Dritter Titel Internationale Untersuchungskommissionen Art. 9 Bei internationalen Streitigkeiten, die weder die Ehre noch wesentliche Interessen berühren und einer verschiedenen Würdigung von Tatsachen entspringen, erachten die Vertragsmächte es für nützlich und wünschenswert, dass die Parteien, die sich auf diplomatischem Wege nicht haben einigen können, soweit es die Umstände gestatten, eine internationale Untersuchungskommission einsetzen mit dem Auftrage, die Lösung dieser Streitigkeiten zu erleichtern, indem sie durch eine unparteiische und gewissenhafte Prüfung die Tatfragen aufkläre.Art. 10 Die internationalen Untersuchungskommissionen werden durch besonderes Abkommen der streitenden Teile gebildet.Das Untersuchungsabkommen gibt die zu untersuchenden Tatsachen an; es bestimmt die Art und die Frist, in denen die Kommission gebildet wird, sowie den Umfang der Befugnisse der Kommissare.Es bestimmt gegebenenfalls ferner den Sitz der Kommission und die Befugnis, ihn zu verlegen, die Sprache, deren die Kommission sich bedienen wird, und die Sprachen, deren Gebrauch von ihr gestattet sein soll, den Tag, bis zu dem jede Partei ihre Darstellung des Tatbestandes einzureichen hat, sowie überhaupt alle Punkte, worüber die Parteien sich geeinigt haben.Erachten die Parteien die Ernennung von Beisitzern für nötig, so bestimmt das Untersuchungsabkommen die Art ihrer Bestellung und den Umfang ihrer Befugnisse.Art. 11 Hat das Untersuchungsabkommen den Sitz der Kommission nicht bezeichnet, so hat diese ihren Sitz im Haag.Der einmal bestimmte Sitz kann von der Kommission nur mit Zustimmung der Parteien verlegt werden.Hat das Untersuchungsabkommen die zu gebrauchenden Sprachen nicht bestimmt, so wird darüber von der Kommission entschieden.Art. 12 Sofern nicht ein anderes verabredet ist, werden die Untersuchungskommissionen in der in den Artikeln 45 und 57 dieses Abkommens bezeichneten Weise gebildet.Art. 13 Im Falle des Todes, des Rücktritts oder der aus irgendeinem Grunde stattfindenden Verhinderung eines Kommissars oder eines etwaigen Beisitzers erfolgt sein Ersatz in der für seine Ernennung vorgesehenen Weise.Art. 14 Die Parteien haben das Recht, bei der Untersuchungskommission besondere Agenten zu bestellen, mit der Aufgabe, sie zu vertreten und zwischen ihnen und der Kommission als Mittelspersonen zu dienen.Sie sind ausserdem berechtigt, Rechtsbeistände oder Anwälte, die sie ernennen, mit der Darlegung und Wahrnehmung ihrer Interessen vor der Kommission zu beauftragen.Art. 15 Das internationale Büro des ständigen Schiedshofes dient den Kommissionen, die ihren Sitz im Haag haben, als Kanzlei und hat seine Räumlichkeiten und seine Geschäftseinrichtung den Vertragsmächten für die Tätigkeit der Untersuchungskommission zur Verfügung zu stellen.Art. 16 Hat die Kommission ihren Sitz anderswo als im Haag, so ernennt sie einen Generalsekretär, dessen Büro ihr als Kanzlei dient.Dem Bürovorstande liegt es ob, unter der Leitung des Vorsitzenden die äusseren Vorkehrungen für die Sitzungen der Kommission zu treffen, die Protokolle abzufassen und während der Dauer der Untersuchung das Archiv aufzubewahren, das später an das internationale Büro im Haag abzugeben ist.Art. 17 Um die Einsetzung und die Tätigkeit der Untersuchungskommissionen zu erleichtern, empfehlen die Vertragsmächte die nachstehenden Regeln, die auf das Untersuchungsverfahren Anwendung finden, soweit die Parteien nicht andere Regeln angenommen haben.Art. 18 Die Kommission soll die Einzelheiten des Verfahrens bestimmen, die weder in dem Untersuchungsabkommen noch in dem vorliegenden Abkommen geregelt sind; sie soll zu allen Förmlichkeiten schreiten, welche die Beweisaufnahme mit sich bringt.Art. 19 Die Untersuchung erfolgt kontradiktorisch.Zu den vorgesehenen Zeiten übermittelt jede Partei der Kommission und der Gegenpartei, wenn nötig, die Darstellung des Tatbestandes und in jedem Falle die Akten, Schriftstücke und Urkunden, die sie zur Ermittlung der Wahrheit für nützlich erachtet, sowie eine Liste der Zeugen und Sachverständigen, deren Vernehmung sie wünscht.Art. 20 Die Kommission ist befugt, mit Zustimmung der Parteien sich zeitweilig an Ort und Stelle zu begeben, wenn sie einen Augenschein für nützlich erachtet, oder dorthin eines oder mehrere ihrer Mitglieder abzuordnen.Die Erlaubnis des Staates, auf dessen Gebiet zu der Aufklärung geschritten werden soll, ist einzuholen.Art. 21 Alle tatsächlichen Feststellungen und Augenscheine müssen in Gegenwart oder nach gehöriger Ladung der Agenten und Rechtsbeistände der Parteien stattfinden.Art. 22 Die Kommission hat das Recht, von beiden Parteien alle Auskünfte oder Aufklärungen zu verlangen, die sie für nützlich erachtet.Art. 23 Die Parteien verpflichten sich, der Untersuchungskommission in dem weitesten Umfange, den sie für möglich halten, alle zur vollständigen Kenntnis und genauen Würdigung der in Frage kommenden Tatsachen notwendigen Mittel und Erleichterungen zu gewähren.Sie verpflichten sich, diejenigen Mittel, über welche sie nach ihrer inneren Gesetzgebung verfügen, anzuwenden, um das Erscheinen der vor die Kommission geladenen Zeugen und Sachverständigen, die sich auf ihrem Gebiete befinden, herbeizuführen.Sie werden, wenn diese nicht vor der Kommission erscheinen können, deren Vernehmung durch ihre zuständigen Behörden veranlassen.Art. 24 Die Kommission wird sich zur Bewirkung aller Zustellungen, die sie im Gebiet einer dritten Vertragsmacht vorzunehmen hat, unmittelbar an die Regierung dieser Macht wenden. Das gleiche gilt, wenn es sich um Beweisaufnahmen an Ort und Stelle handelt.Die zu diesem Zweck erlassenen Ersuchen sind nach Massgabe derjenigen Mittel zu erledigen, über welche die ersuchte Macht nach ihrer inneren Gesetzgebung verfügt. Sie können nur abgelehnt werden, wenn diese Macht sie für geeignet hält, ihre Hoheitsrechte oder ihre Sicherheit zu gefährden.Auch steht der Kommission stets frei, die Vermittlung der Macht in Anspruch zu nehmen, in deren Gebiet sie ihren Sitz hat.Art. 25 Die Zeugen und die Sachverständigen werden durch die Kommission auf Antrag der Parteien oder von Amtes wegen geladen, und zwar in allen Fällen durch Vermittlung der Regierung des Staates, in dem sie sich befinden.Die Zeugen werden nacheinander und jeder für sich in Gegenwart der Agenten und Rechtsbeistände und in der von der Kommission bestimmten Reihenfolge vernommen.Art. 26 Die Vernehmung der Zeugen erfolgt durch den Vorsitzenden.Doch dürfen die Mitglieder der Kommission an jeden Zeugen die Fragen richten, die sie zur Erläuterung oder Ergänzung seiner Aussage oder zu ihrer Aufklärung über alle den Zeugen betreffenden Umstände für zweckdienlich erachten, soweit es zur Ermittlung der Wahrheit notwendig ist.Die Agenten und die Rechtsbeistände der Parteien dürfen den Zeugen in seiner Aussage nicht unterbrechen noch irgendeine unmittelbare Anfrage an ihn richten; sie können aber den Vorsitzenden bitten, ergänzende Fragen, die sie für nützlich halten, dem Zeugen vorzulegen.Art. 27 Dem Zeugen ist es bei seiner Aussage nicht gestattet, einen geschriebenen Entwurf zu verlesen. Doch kann er von dem Vorsitzenden ermächtigt werden, Aufzeichnungen oder Urkunden zu benutzen, wenn die Natur der zu bekundenden Tatsachen eine solche Benutzung erheischt.Art. 28 Über die Aussage des Zeugen wird während der Sitzung ein Protokoll aufgenommen, das dem Zeugen vorgelesen wird. Der Zeuge darf dazu die ihm gutscheinenden Änderungen und Zusätze machen, die am Schlusse seiner Aussage vermerkt werden.Nachdem dem Zeugen seine ganze Aussage vorgelesen ist, wird er zur Unterzeichnung aufgefordert.Art. 29 Die Agenten sind befugt, im Laufe oder am Schlusse der Untersuchung der Kommission und der Gegenpartei solche Ausführungen, Anträge oder Sachdarstellungen schriftlich vorzulegen, die sie zur Ermittlung der Wahrheit für nützlich halten.Art. 30 Die Beratung der Kommission erfolgt nicht öffentlich und bleibt geheim.Jede Entscheidung ergeht nach der Mehrheit der Mitglieder der Kommission.Die Weigerung eines Mitgliedes, an der Abstimmung teilzunehmen, muss im Protokoll festgestellt werden.Art. 31 Die Sitzungen der Kommission sind nur öffentlich und die Protokolle und Urkunden der Untersuchung werden nur veröffentlicht auf Grund eines mit Zustimmung der Parteien gefassten Kommissionsbeschlusses.Art. 32 Nachdem die Parteien alle Aufklärungen und Beweise vorgetragen haben und nachdem alle Zeugen vernommen worden sind, spricht der Vorsitzende den Schluss der Untersuchung aus; die Kommission vertagt sich, um ihren Bericht zu beraten und abzufassen.Art. 33 Der Bericht wird von allen Mitgliedern der Kommission unterzeichnet.Verweigert ein Mitglied seine Unterschrift, so wird dies vermerkt; der Bericht bleibt gleichwohl gültig.Art. 34 Der Bericht der Kommission wird in öffentlicher Sitzung in Gegenwart oder nach gehöriger Ladung der Agenten und Rechtsbeistände der Parteien verlesen.Jeder Partei wird eine Ausfertigung des Berichtes zugestellt.Art. 35 Der Bericht der Kommission, der sich auf die Feststellung der Tatsachenbeschränkt, hat in keiner Weise die Bedeutung eines Schiedsspruches. Er lässt den Parteien volle Freiheit in Ansehung der Folge, die dieser Feststellung zu geben ist.Artikel 36 Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten selbst und die Kosten der Kommission zu gleichem Anteile.Vierter Titel Internationale Schiedssprechung I. Kapitel Schiedswesen Artikel 37 Die internationale Schiedssprechung hat zum Gegenstande die Erledigung von Streitigkeiten zwischen den Staaten durch Richter ihrer Wahl auf Grund der Achtung vor dem Rechte.Die Anrufung der Schiedssprechung schliesst die Verpflichtung in sich, sich nach Treu und Glauben dem Schiedsspruche zu unterwerfen.Art. 38 In Rechtsfragen und in erster Linie in Fragen der Auslegung oder der Anwendung internationaler Vereinbarungen wird die Schiedssprechung von den Vertragsmächten als das wirksamste und zugleich der Billigkeit am meisten entsprechende Mittel anerkannt, um die Streitigkeiten zu erledigen, die nicht auf diplomatischem Wege haben beseitigt werden können.Demzufolge wäre es wünschenswert, dass bei Streitigkeiten über die vorerwähnten Fragen die Vertragsmächte eintretendenfalles die Schiedssprechung anrufen, soweit es die Umstände gestatten.Art. 39 Schiedsabkommen werden für bereits entstandene oder für etwa entstehende Streitverhältnisse abgeschlossen.Sie können sich auf alle Streitigkeiten oder nur auf Streitigkeiten einer bestimmten Art beziehen.Art. 40 Unabhängig von den allgemeinen und besonderen Verträgen, die schon jetzt den Vertragsmächten die Verpflichtung zur Anrufung der Schiedssprechung auferlegen, behalten diese Mächte sich vor, neue allgemeine oder besondere Übereinkommen abzuschliessen, um die obligatorische Schiedssprechung auf alle Fälle auszudehnen, die ihr nach ihrer Ansicht unterworfen werden können.II. Kapitel Ständiger Schiedshof Art. 41 Um die unmittelbare Anrufung der Schiedssprechung für die internationalen Streitfragen zu erleichtern, die nicht auf diplomatischem Wege haben erledigt werden können, machen sich die Vertragsmächte anheischig, den ständigen Schiedshof, der jederzeit zugänglich ist und, unbeschadet anderweitiger Abrede der Parteien, nach Massgabe der in diesem Abkommen enthaltenen Bestimmungen über das Verfahren tätig wird, in der ihm von der ersten Friedenskonferenz gegebenen Einrichtung zu erhalten.Art. 42 Der ständige Schiedshof ist für alle Schiedsfälle zuständig, sofern nicht zwischen den Parteien über die Einsetzung eines besonderen Schiedsgerichtes Einverständnis besteht.Art. 43 Der ständige Schiedshof hat seinen Sitz im Haag.Ein internationales Büro dient dem Schiedshofe als Kanzlei. Es vermittelt die auf den Zusammentritt des Schiedshofes sich beziehenden Mitteilungen; es hat das Archiv unter seiner Obhut und besorgt alle Verwaltungsgeschäfte.Die Vertragsmächte machen sich anheischig, dem Büro möglichst bald beglaubigte Abschrift einer jeden zwischen ihnen getroffenen Schiedsabrede sowie eines jeden Schiedsspruchs mitzuteilen, der sie betrifft und durch besondere Schiedsgerichte erlassen ist.Sie machen sich anheischig, dem Büro ebenso die Gesetze, allgemeinen Anordnungen und Urkunden mitzuteilen, die gegebenenfalles die Vollziehung der von dem Schiedshof erlassenen Sprüche dartun.Art. 44 Jede Vertragsmacht benennt höchstens vier Personen von anerkannter Sachkunde in Fragen des Völkerrechts, die sich der höchsten sittlichen Achtung erfreuen und bereit sind, ein Schiedsrichteramt zu übernehmen.Die so benannten Personen sollen unter dem Titel von Mitgliedern des Schiedshofs in eine Liste eingetragen werden; diese soll allen Vertragsmächten durch das Büro mitgeteilt werden.Jede Änderung in der Liste der Schiedsrichter wird durch das Büro zur Kenntnis der Vertragsmächte gebracht.Zwei oder mehrere Mächte können sich über die gemeinschaftliche Benennung eines Mitgliedes oder mehrerer Mitglieder verständigen.Dieselbe Person kann von verschiedenen Mächten benannt werden.Die Mitglieder des Schiedshofs werden für einen Zeitraum von sechs Jahren ernannt. Ihre Wiederernennung ist zulässig.Im Falle des Todes oder des Ausscheidens eines Mitgliedes des Schiedshofs erfolgt sein Ersatz in der für seine Ernennung vorgesehenen Weise und für einen neuen Zeitraum von sechs Jahren.Art. 45 Wollen die Vertragsmächte sich zur Erledigung einer unter ihnen entstandenen Streitfrage an den Schiedshof wenden, so muss die Auswahl der Schiedsrichter, welche berufen sind, das für die Entscheidung dieser Streitfrage zuständige Schiedsgericht zu bilden, aus der Gesamtliste der Mitglieder des Schiedshofs erfolgen.In Ermangelung einer Bildung des Schiedsgerichts mittels Verständigung der Parteien wird in folgender Weise verfahren:Jede Partei ernennt zwei Schiedsrichter, von denen nur einer ihr Staatsangehöriger sein oder unter den von ihr benannten Mitgliedern des ständigen Schiedshofs ausgewählt werden darf. Diese Schiedsrichter wählen gemeinschaftlich einen Obmann.Bei Stimmengleichheit wird die Wahl des Obmanns einer dritten Macht anvertraut, über deren Bezeichnung sich die Parteien einigen.Kommt eine Einigung hierüber nicht zustande, so bezeichnet jede Partei eine andere Macht, und die Wahl des Obmanns erfolgt durch die so bezeichneten Mächte in Übereinstimmung.Können sich diese beiden Mächte binnen zwei Monaten nicht einigen, so schlägt jede von ihnen zwei Personen vor, die aus der Liste der Mitglieder des ständigen Schiedshofs, mit Ausnahme der von den Parteien benannten Mitglieder, genommen und nicht Staatsangehörige einer von ihnen sind. Das Los bestimmt, welche unter den so vorgeschlagenen Personen der Obmann sein soll.Art. 46 Sobald das Schiedsgericht gebildet ist, teilen die Parteien dem Büro ihren Entschluss, sich an den Schiedshof zu wenden, den Wortlaut ihres Schiedsvertrages und die Namen der Schiedsrichter mit.Das Büro gibt unverzüglich jedem Schiedsrichter den Schiedsvertrag und die Namen der übrigen Mitglieder des Schiedsgerichtes bekannt.Das Schiedsgericht tritt an dem von den Parteien festgesetzten Tage zusammen. Das Büro sorgt für seine Unterbringung.Die Mitglieder des Schiedsgerichtes geniessen während der Ausübung ihres Amtes und ausserhalb ihres Heimatlandes die diplomatischen Vorrechte und Befreiungen.Art. 47 Das Büro ist ermächtigt, seine Räumlichkeiten und seine Geschäftseinrichtung den Vertragsmächten für die Tätigkeit eines jeden besonderen Schiedsgerichtes zur Verfügung zu stellen.Die Schiedsgerichtsbarkeit des ständigen Schiedshofes kann unter den durch die Reglemente festgesetzten Bedingungen auf Streitigkeiten zwischen anderen Mächten als Vertragsmächten oder zwischen Vertragsmächten und anderen Mächten erstreckt werden, wenn die Parteien übereingekommen sind, diese Schiedsgerichtsbarkeit anzurufen.Art. 48 Die Vertragsmächte betrachten es als Pflicht, in dem Falle, wo ein ernsthafter Streit zwischen zwei oder mehreren von ihnen auszubrechen droht, diese daran zu erinnern, dass ihnen der ständige Schiedshof offen steht.Sie erklären demzufolge, dass das Erinnern der im Streite befindlichen Teile an die Bestimmungen dieses Abkommens und der im höheren Interesse des Friedens erteilte Rat, sich an den ständigen Schiedshof zu wenden, immer nur als Betätigung guter Dienste angesehen werden darf.Im Falle eines Streites zwischen zwei Mächten kann stets eine jede von ihnen an das internationale Büro eine Note richten, worin sie erklärt, dass sie bereit sei, den Streitfall einem Schiedsgericht zu unterbreiten.Das Büro hat die Erklärung sogleich zur Kenntnis der andern Macht zu bringen.Art. 49 Der ständige Verwaltungsrat, der aus den im Haag beglaubigten diplomatischen Vertretern der Vertragsmächte und dem niederländischen Minister der auswärtigen Angelegenheiten als Vorsitzendem besteht, hat das internationale Büro unter seiner Leitung und Aufsicht.Der Verwaltungsrat erlässt seine Geschäftsordnung sowie alle sonst notwendigen allgemeinen Anordnungen.Er entscheidet alle Verwaltungsfragen, die sich etwa in Beziehung auf den Geschäftsgang des Schiedshofes erheben.Er hat volle Befugnis, die Beamten und Angestellten des Büros zu ernennen, ihres Dienstes vorläufig zu entheben oder zu entlassen.Er setzt die Gehälter und Löhne fest und beaufsichtigt das Kassenwesen.Die Anwesenheit von neun Mitgliedern in den ordnungsmässig berufenen Versammlungen genügt zur gültigen Beratung des Verwaltungsrates. Die Beschlussfassung erfolgt nach Stimmenmehrheit.Der Verwaltungsrat teilt die von ihm genehmigten allgemeinen Anordnungen unverzüglich den Vertragsmächten mit. Er legt ihnen jährlich einen Bericht vor über die Arbeiten des Schiedshofes, über den Gang der Verwaltungsgeschäfte und über die Ausgaben. Der Bericht enthält ferner eine Zusammenstellung des wesentlichen Inhaltes der dem Büro von den Mächten auf Grund des Artikels 43 Absätze 3 und 4 mitgeteilten Urkunden.Art. 50 Die Kosten des Büros werden von den Vertragsmächten nach dem für das internationale Büro des Weltpostvereins festgestellten Verteilungsmassstabe getragen.Die Kosten, die den beitretenden Mächten zur Last fallen, werden von dem Tage an berechnet, wo ihr Beitritt wirksam wird.III. Kapitel: Schiedsverfahren Art. 51 Um die Entwicklung der Schiedssprechung zu fördern, haben die Vertragsmächte folgende Bestimmungen festgestellt, die auf das Schiedsverfahren Anwendung finden sollen, soweit nicht die Parteien über andere Bestimmungen übereingekommen sind.Art. 52 Die Mächte, welche die Schiedssprechung anrufen, unterzeichnen einen Schiedsvertrag, worin der Streitgegenstand, die Frist für die Ernennung der Schiedsrichter, die Form, die Reihenfolge und die Fristen für die im Artikel 63 vorgesehenen Mitteilungen sowie die Höhe des von jeder Partei als Kostenvorschuss zu hinterlegenden Betrages bestimmt werden.Der Schiedsvertrag bestimmt gegebenenfalles ferner die Art der Ernennung der Schiedsrichter, alle etwaigen besonderen Befugnisse des Schiedsgerichts, dessen Sitz, die Sprache, deren es sich bedienen wird, und die Sprachen, deren Gebrauch vor ihm gestattet sein soll, sowie überhaupt alle Punkte, worüber die Parteien sich geeinigt haben.Art. 53 Der ständige Schiedshof ist für die Feststellung des Schiedsvertrages zuständig, wenn die Parteien darin einig sind, sie ihm zu überlassen.Er ist ferner auf Antrag auch nur einer der Parteien zuständig, wenn zuvor eine Verständigung auf diplomatischem Wege vergeblich versucht worden ist und es sich handelt:1.um einen Streitfall, der unter ein nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens abgeschlossenes oder erneuertes allgemeines Schiedsabkommen fällt, sofern letzteres für jeden einzelnen Streitfall einen Schiedsvertrag vorsieht und dessen Feststellung der Zuständigkeit des Schiedshofes weder ausdrücklich noch stillschweigend entzieht. Doch ist, wenn die Gegenpartei erklärt, dass nach ihrer Auffassung der Streitfall nicht zu den der obligatorischen Schiedssprechung unterliegenden Streitfällen gehört, die Anrufung des Schiedshofes nicht zulässig, es sei denn, dass das Schiedsabkommen dem Schiedsgericht die Befugnis zur Entscheidung dieser Vorfrage überträgt;2.3um einen Streitfall, der aus den bei einer Macht von einer anderen Macht für deren Angehörige eingeforderten Vertragsschulden herrührt und für dessen Beilegung das Anerbieten schiedsgerichtlicher Erledigung angenommen worden ist. Diese Bestimmung findet keine Anwendung, wenn die Annahme unter der Bedingung erfolgt ist, dass der Schiedsvertrag auf einem anderen Wege festgestellt werden soll.3  Die Schweiz hat die Anwendbarkeit von Art. 53 Ziff. 2 abgelehnt.Art. 54 In den Fällen des vorstehenden Artikels erfolgt die Feststellung des Schiedsvertrages durch eine Kommission von fünf Mitgliedern, welche auf die im Artikel 45 Absätze 3–6 angegebene Weise bestimmt werden.Das fünfte Mitglied ist von Rechts wegen Vorsitzender der Kommission.Art. 55 Das Schiedsrichteramt kann einem einzigen Schiedsrichter oder mehreren Schiedsrichtern übertragen werden, die von den Parteien nach ihrem Belieben ernannt oder von ihnen unter den Mitgliedern des durch dieses Abkommen festgesetzten ständigen Schiedshofes gewählt werden.In Ermangelung einer Bildung des Schiedsgerichtes durch Verständigung der Parteien wird in der im Artikel 45 Absätze 3–6 angegebenen Weise verfahren.Art. 56 Wird ein Souverän oder ein sonstiges Staatsoberhaupt zum Schiedsrichter gewählt, so wird das Schiedsverfahren von ihm geregelt.Art. 57 Der Obmann ist von Rechts wegen Vorsitzender des Schiedsgerichts.Gehört dem Schiedsgericht kein Obmann an, so ernennt es selbst seinen Vorsitzenden.Art. 58 Im Falle der Feststellung des Schiedsvertrages durch eine Kommission, so wie sie im Artikel 54 vorgesehen ist, soll, unbeschadet anderweitiger Abrede, die Kommission selbst das Schiedsgericht sein.Art. 59 Im Falle des Todes, des Rücktritts oder der aus irgendeinem Grunde stattfindenden Verhinderung eines der Schiedsrichter erfolgt sein Ersatz in der für seine Ernennung vorgesehenen Weise.Art. 60 In Ermangelung einer Bestimmung durch die Parteien hat das Schiedsgericht seinen Sitz im Haag.Das Schiedsgericht kann seinen Sitz auf dem Gebiet einer dritten Macht nur mit deren Zustimmung haben.Der einmal bestimmte Sitz kann von dem Schiedsgericht nur mit Zustimmung der Parteien verlegt werden.Art. 61 Hat der Schiedsvertrag die zu gebrauchenden Sprachen nicht bestimmt, so wird darüber durch das Schiedsgericht entschieden.Art. 62 Die Parteien haben das Recht, bei dem Schiedsgericht besondere Agenten zu bestellen mit der Aufgabe, zwischen ihnen und dem Schiedsgericht als Mittelspersonen zu dienen.Sie sind ausserdem berechtigt, mit der Wahrnehmung ihrer Rechte und Interessen vor dem Schiedsgericht Rechtsbeistände oder Anwälte zu betrauen, die zu diesem Zwecke von ihnen bestellt werden.Die Mitglieder des ständigen Schiedshofes dürfen als Agenten, Rechtsbeistände oder Anwälte nur zugunsten der Macht tätig sein, die sie zu Mitgliedern des Schiedshofes ernannt hat.Art. 63 Das Schiedsverfahren zerfällt regelmässig in zwei gesonderte Abschnitte: das schriftliche Vorverfahren und die Verhandlung.Das schriftliche Vorverfahren besteht in der von den betreffenden Agenten an die Mitglieder des Schiedsgerichts und an die Gegenpartei zu machenden Mitteilung der Schriftsätze, der Gegenschriftsätze und der etwa weiter erforderlichen Rückäusserungen; die Parteien fügen alle in der Sache angerufenen Aktenstücke und Urkunden bei. Diese Mitteilungen erfolgen unmittelbar oder durch Vermittlung des internationalen Büros in der Reihenfolge und in den Fristen, wie sie durch den Schiedsvertrag bestimmt sind.Die im Schiedsvertrage festgesetzten Fristen können verlängert werden durch Übereinkommen der Parteien oder durch das Schiedsgericht, wenn dieses es für notwendig erachtet, um zu einer gerechten Entscheidung zu gelangen.Die Verhandlung besteht in dem mündlichen Vortrage der Rechtsbehelfe der Parteien vor dem Schiedsgericht.Art. 64 Jedes von einer Partei vorgelegte Schriftstück muss der anderen Partei in beglaubigter Abschrift mitgeteilt werden.Art. 65 Abgesehen von besonderen Umständen tritt das Schiedsgericht erst nach dem Schlusse des Vorverfahrens zusammen.Art. 66 Die Verhandlung wird vom Vorsitzenden geleitet.Sie erfolgt öffentlich nur, wenn ein Beschluss des Schiedsgerichts mit Zustimmung der Parteien dahin ergeht.Über die Verhandlung wird ein Protokoll aufgenommen von Sekretären, die der Vorsitzende ernennt. Dieses Protokoll wird vom Vorsitzenden und einem der Sekretäre unterzeichnet; es hat allein öffentliche Beweiskraft.Art. 67 Nach dem Schlusse des Vorverfahrens ist das Schiedsgericht befugt, alle neuen Aktenstücke oder Urkunden von der Verhandlung auszuschliessen, die ihm etwa eine Partei ohne Einwilligung der andern vorlegen will.Art. 68 Dem Schiedsgerichte steht es jedoch frei, neue Aktenstücke oder Urkunden, auf welche etwa die Agenten oder Rechtsbeistände der Parteien seine Aufmerksamkeit lenken, in Betracht zu ziehen.In diesem Falle ist das Schiedsgericht befugt, die Vorlegung dieser Aktenstücke oder Urkunden zu verlangen, unbeschadet der Verpflichtung, der Gegenpartei davon Kenntnis zu geben.Art. 69 Das Schiedsgericht kann ausserdem von den Agenten der Parteien die Vorlegung aller nötigen Aktenstücke und alle nötigen Aufklärungen verlangen. Im Falle der Verweigerung nimmt das Schiedsgericht von ihr Vermerk.Art. 70 Die Agenten und die Rechtsbeistände der Parteien sind befugt, beim Schiedsgericht mündlich alle Rechtsbehelfe vorzubringen, die sie zur Verteidigung ihrer Sache für nützlich halten.Art. 71 Sie haben das Recht, Einreden sowie einen Zwischenstreit zu erheben. Die Entscheidungen des Schiedsgerichts über diese Punkte sind endgültig und können zu weiteren Erörterungen nicht Anlass geben.Art. 72 Die Mitglieder des Schiedsgerichts sind befugt, an die Agenten und die Rechtsbeistände der Parteien Fragen zu richten und von ihnen Aufklärungen über zweifelhafte Punkte zu verlangen.Weder die gestellten Fragen noch die von Mitgliedern des Schiedsgerichts im Laufe der Verhandlung gemachten Bemerkungen dürfen als Ausdruck der Meinung des ganzen Schiedsgerichts oder seiner einzelnen Mitglieder angesehen werden.Art. 73 Das Schiedsgericht ist befugt, seine Zuständigkeit zu bestimmen, indem es den Schiedsvertrag sowie die sonstigen Aktenstücke und Urkunden, die für den Gegenstand angeführt werden können, auslegt und die Grundsätze des Rechtes anwendet.Art. 74 Dem Schiedsgericht steht es zu, auf das Verfahren sich beziehende Anordnungen zur Leitung der Streitsache zu erlassen, die Formen, die Reihenfolge und die Fristen zu bestimmen, in denen jede Partei ihre Schlussanträge zu stellen hat, und zu allen Förmlichkeiten zu schreiten, welche die Beweisaufnahme mit sich bringt.Art. 75 Die Parteien verpflichten sich, dem Schiedsgericht in dem weitesten Umfange, den sie für möglich halten, alle für die Entscheidung der Streitigkeit notwendigen Mittel zu gewähren.Art. 76 Das Schiedsgericht wird sich zur Bewirkung aller Zustellungen, die es im Gebiet einer dritten Vertragsmacht vorzunehmen hat, unmittelbar an die Regierung dieser Macht wenden. Das gleiche gilt, wenn es sich um Beweisaufnahmen an Ort und Stelle handelt.Die zu diesem Zwecke erlassenen Ersuchen sind nach Massgabe derjenigen Mittel zu erledigen, über welche die ersuchte Macht nach ihrer inneren Gesetzgebung verfügt. Sie können nur abgelehnt werden, wenn diese Macht sie für geeignet hält, ihre Hoheitsrechte oder ihre Sicherheit zu gefährden.Auch steht dem Schiedsgericht stets frei, die Vermittlung der Macht in Anspruch zu nehmen, in deren Gebiet es seinen‑ Sitz hat.Art. 77 Nachdem die Agenten und die Rechtsbeistände der Parteien alle Aufklärungen und Beweise zugunsten ihrer Sache vorgetragen haben, spricht der Vorsitzende den Schluss der Verhandlung aus.Art. 78 Die Beratung des Schiedsgerichts erfolgt nicht öffentlich und bleibt geheim.Jede Entscheidung ergeht nach der Mehrheit der Mitglieder des Schiedsgerichts.Art. 79 Der Schiedsspruch ist mit Gründen zu versehen. Er enthält die Namen der Schiedsrichter und wird vom Vorsitzenden und dem Bürovorstand oder dem dessen Tätigkeit wahrnehmenden Sekretär unterzeichnet.Art. 80 Der Schiedsspruch wird in öffentlicher Sitzung des Schiedsgerichts in Gegenwart oder nach gehöriger Ladung der Agenten und Rechtsbeistände der Parteien verlesen.Art. 81 Der gehörig verkündete und den Agenten der Parteien zugestellte Schiedsspruch entscheidet das Streitverhältnis endgültig und mit Ausschliessung der Berufung.Art. 82 Alle Streitfragen, die etwa zwischen den Parteien wegen der Auslegung und der Ausführung des Schiedsspruchs entstehen, unterliegen, unbeschadet anderweitiger Abrede, der Beurteilung des Schiedsgerichts, das den Spruch erlassen hat.Art. 83 Die Parteien können sich im Schiedsvertrage vorbehalten, die Nachprüfung (Revision) des Schiedsspruchs zu beantragen.Der Antrag muss in diesem Falle, unbeschadet anderweitiger Abrede, bei dem Schiedsgericht angebracht werden, das den Spruch erlassen hat. Er kann nur auf die Ermittlung einer neuen Tatsache gegründet werden, die einen entscheidenden Einfluss auf den Spruch auszuüben geeignet gewesen wäre und bei Schluss der Verhandlung dem Schiedsgericht selbst und der Partei, welche die Nachprüfung beantragt hat, unbekannt war.Das Nachprüfungsverfahren kann nur eröffnet werden durch einen Beschluss des Schiedsgerichts, der das Vorhandensein der neuen Tatsache ausdrücklich feststellt, ihr die im vorstehenden Absatze bezeichneten Merkmale zuerkennt und den Antrag insoweit für zulässig erklärt.Der Schiedsvertrag bestimmt die Frist, innerhalb deren der Nachprüfungsantrag gestellt werden muss.Art. 84 Der Schiedsspruch bindet nur die streitenden Parteien.Wenn es sich um die Auslegung eines Abkommens handelt, an dem sich noch andere Mächte beteiligt haben als die streitenden Teile, so benachrichtigen diese rechtzeitig alle Signatarmächte. Jede dieser Mächte hat das Recht, sich an der Streitsache zu beteiligen. Wenn eine oder mehrere von ihnen von dieser Berechtigung Gebrauch gemacht haben, so ist die in dem Schiedsspruch enthaltene Auslegung auch für sie bindend.Art. 85 Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten selbst und die Kosten des Schiedsgerichts zu gleichem Anteile.IV. Kapitel Abgekürztes Schiedsverfahren Art. 86 Um die schiedsrichterliche Erledigung von Streitigkeiten zu erleichtern, die ihrer Natur nach ein abgekürztes Verfahren gestatten, stellen die Vertragsmächte die nachstehenden Regeln auf, die befolgt werden sollen, soweit nicht abweichende Abmachungen bestehen, und unter dem Vorbehalte, dass geeignetenfalls die nicht widersprechenden Bestimmungen des dritten Kapitels zur Anwendung kommen.Art. 87 Jede der streitenden Parteien ernennt einen Schiedsrichter. Die beiden so bestellten Schiedsrichter wählen einen Obmann. Wenn sie sich hierüber nicht einigen, so schlägt jeder zwei Personen vor, die aus der allgemeinen Liste der Mitglieder des ständigen Schiedshofs, mit Ausnahme der von den Parteien selbst benannten Mitglieder, genommen und nicht Staatsangehörige einer von ihnen sind; das Los bestimmt, welche unter den so vorgeschlagenen Personen der Obmann sein soll.Der Obmann sitzt dem Schiedsgericht vor, das seine Entscheidungen nach Stimmenmehrheit fällt.Art. 88 In Ermangelung einer vorherigen Vereinbarung bestimmt das Schiedsgericht, sobald es gebildet ist, die Frist, binnen deren ihm die beiden Parteien ihre Schriftsätze einreichen müssen.Art. 89 Jede Partei wird vor dem Schiedsgericht durch einen Agenten vertreten; dieser dient als Mittelsperson zwischen dem Schiedsgericht und der Regierung, die ihn bestellt hat.Art. 90 Das Verfahren ist ausschliesslich schriftlich. Doch hat jede Partei das Recht, das Erscheinen von Zeugen und Sachverständigen zu verlangen. Das Schiedsgericht ist seinerseits befugt, von den Agenten der beiden Parteien sowie von den Sachverständigen und Zeugen, deren Erscheinen es für nützlich hält, mündliche Aufklärungen zu verlangen.Fünfter Titel Schlussbestimmungen Art. 91 Dieses Abkommen tritt nach seiner Ratifikation für die Beziehungen zwischen den Vertragsmächten an die Stelle des Abkommens vom 29. Juli 18994 zur friedlichen Erledigung internationaler Streitfälle.4 SR 0.193.211Art. 92 Dieses Abkommen soll möglichst bald ratifiziert werden.Die Ratifikationsurkunden sollen im Haag hinterlegt werden.Die erste Hinterlegung von Ratifikationsurkunden wird durch ein Protokoll festgestellt, das von den Vertretern der daran teilnehmenden Mächte und von dem niederländischen Minister der auswärtigen Angelegenheiten unterzeichnet wird.Die späteren Hinterlegungen von Ratifikationsurkunden erfolgen mittels einer schriftlichen, an die Regierung der Niederlande gerichteten Anzeige, der die Ratifikationsurkunde beizufügen ist.Beglaubigte Abschrift des Protokolls über die erste Hinterlegung von Ratifikationsurkunden, der im vorstehenden Absatz erwähnten Anzeigen sowie der Ratifikationsurkunden wird durch die Regierung der Niederlande unverzüglich den zur zweiten Friedenskonferenz eingeladenen Mächten sowie den andern Mächten, die dem Abkommen beigetreten sind, auf diplomatischem Wege mitgeteilt werden. In den Fällen des vorstehenden Absatzes wird die bezeichnete Regierung ihnen zugleich bekannt geben, an welchem Tage sie die Anzeige erhalten hat.Art. 93 Die Mächte, die zur zweiten Friedenskonferenz eingeladen worden sind, dieses Abkommen aber nicht gezeichnet haben, können ihm später beitreten.Die Macht, die beizutreten wünscht, hat ihre Absicht der Regierung der Niederlande schriftlich anzuzeigen und ihr dabei die Beitrittsurkunde zu übersenden, die im Archiv der bezeichneten Regierung hinterlegt werden wird.Diese Regierung wird unverzüglich allen anderen zur zweiten Friedenskonferenz eingeladenen Mächten beglaubigte Abschrift der Anzeige wie der Beitrittsurkunde übersenden und zugleich angeben, an welchem Tage sie die Anzeige erhalten hat.Art. 94 Die Bedingungen, unter denen die zur zweiten Friedenskonferenz nicht eingeladenen Mächte diesem Abkommen beitreten können, sollen den Gegenstand einer späteren Verständigung zwischen den Vertragsmächten bilden.Art. 95 Dieses Abkommen wird wirksam für die Mächte, die an der ersten Hinterlegung von Ratifikationsurkunden teilgenommen haben, sechzig Tage nach dem Tage, an dem das Protokoll über diese Hinterlegung aufgenommen worden ist, und für die später ratifizierenden oder beitretenden Mächte sechzig Tage, nachdem die Regierung der Niederlande die Anzeige von ihrer Ratifikation oder von ihrem Beitritt erhalten hat.Art. 96 Sollte eine der Vertragsmächte dieses Abkommen kündigen wollen, so soll die Kündigung schriftlich der Regierung der Niederlande erklärt werden, die unverzüglich beglaubigte Abschrift der Erklärung allen anderen Mächten mitteilt und ihnen zugleich bekannt gibt, an welchem Tage sie die Erklärung erhalten hat.Die Kündigung soll nur in Ansehung der Macht wirksam sein, die sie erklärt hat, und erst ein Jahr, nachdem die Erklärung bei der Regierung der Niederlande eingegangen ist.Art. 97 Ein im niederländischen Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten geführtes Register soll den Tag der gemäss Artikel 92 Absätze 3 und 4 erfolgten Hinterlegung von Ratifikationsurkunden angeben sowie den Tag, an dem die Anzeigen von dem Beitritt (Artikel 93 Absatz 2) oder von der Kündigung (Artikel 96 Absatz 1) eingegangen sind.Jede Vertragsmacht hat das Recht, von diesem Register Kenntnis zu nehmen und beglaubigte Auszüge daraus zu verlangen.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten dieses Abkommen mit ihren Unterschriften versehen.Geschehen Im Haag, am achtzehnten Oktober neunzehnhundertsieben in einer einzigen Ausfertigung, die im Archiv der Regierung der Niederlande hinterlegt bleiben soll und wovon beglaubigte Abschriften den Vertragsmächten auf diplomatischem Wege übergeben werden sollen.(Es folgen die Unterschriften)Geltungsbereich am 5. Juli 20165 5 AS 1971 1808, 1977 1466, 1982 2260, 1987 796, 1994 1118, 2004 2009, 2006 749,  2009 3145, 2011 3291, 2015 1121 und 2016 2617. Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (www.eda.admin.ch/vertraege). VertragsstaatenRatifikation Beitritt (B) Nachfolgeerklärung (N)InkrafttretenÄgypten  5. September1968 B  4. November1968Albanien28. Oktober2011 B27. Dezember2011Äthiopien30. Juli2003 B28. September2003Australien23. Dezember1996 B21. Februar1997Bahamas14. April2016 B13. Juni2016Bahrain30. Juni2008 B29. August2008Bangladesch28. Dezember2011 B26. Februar2012Belarus  4. Juni1962 B  4. Juni1962Belgien  8. August1910  7. Oktober1910Belize22. November2002 B21. Januar2003Benin18. Juli2005 B16. September2005Bolivien27. November190926. Januar1910Brasilien*  5. Januar1914  6. März1914Bulgarien*11. April200010. Juni2000Burkina Faso30. August1961 B30. August1961Chile*19. November199718. Januar1998China27. November190926. Januar1910Costa Rica21. Mai1999 B20. Juli1999Dänemark27. November190926. Januar1910Deutschland27. November190926. Januar1910Dominikanische Republik  9. Juli1958  7. September1958Dschibuti17. Februar2016 B17. April2016El Salvador27. November190926. Januar1910Eritrea  5. August1997 B  4. Oktober1997Estland  3. Juli2003 B  1. September2003Finnland10. April1922 B  9. Juni1922Frankreich  7. Oktober1910  6. Dezember1910Georgien*21. Januar2015 B22. März2015Guatemala15. März191114. Mai1911Guyana26. November1997 B25. Januar1998Haiti  2. Februar1910  3. April1910Honduras  1. Dezember1961 B30. Januar1962Irak*31. August1970 B30. Oktober1970Irland  7. Mai2002 B  6. Juli2002Island  8. Dezember1955  8. Dezember1955Israel*18. April1962 B17. Juni1962Japan*13. Dezember191111. Februar1912Jordanien28. November1991 B27. Januar1992Kambodscha  4. Januar1956 B  4. Januar1956Kamerun  1. August1961 B  1. August1961Kanada*10. Mai1994  9. Juli1994Katar  3. Oktober2005 B  2. Dezember2005Kenia12. April2006 B11. Juni2006Kirgisistan  4. Juni1992 N31. August1991Kolumbien16. Januar199717. März1997Kongo (Kinshasa)25. März1961 B25. März1961Korea (Süd-)23. Dezember1999 B21. Februar2000Kosovo  6. November2015 B  5. Januar2016Kuba22. Februar191222. April1912Kuwait16. Juli2003 B14. September2003Laos18. Juli195518. Juli1955Lettland13. Juni2001 B12. August2001Libanon14. Februar1968 B14. April1968Libyen  4. Juli1996 B  2. September1996Liechtenstein*25. Juli1994 B23. September1994Litauen*10. November2004 B  9. Januar2005Luxemburg  5. September1912  4. November1912Madagaskar  7. Oktober2009 B  6. Dezember2009Malaysia  7. März2002 B  6. Mai2002Malta  9. Juli1968 B  7. September1968Marokko  5. April2001 B  4. Juni2001Mazedonien19. Dezember2000 B17. Februar2001Mexiko*27. November190926. Januar1910Neuseelanda13. April201012. Juni2010Nicaragua16. Dezember1909 B14. Februar1910Niederlande27. November190926. Januar1910    Aruba27. November190926. Januar1910    Curaçao27. November190926. Januar1910    Sint Maarten27. November190926. Januar1910    Karibische Gebiete (Bonaire,     Sint Eustatius und Saba)27. November190926. Januar1910Nigeria18. Dezember1986 B16. Februar1987Norwegen19. September191018. November1910Österreich27. November190926. Januar1910Palästina30. Oktober2015 B29. Dezember2015Panama11. September191110. November1911Paraguay25. April193324. Juni1933Philippinen14. Juli2010 B12. September2010Polen27. März1922 B26. Mai1922Portugal13. April191112. Juni1911Ruanda29. April2011 B28. Juni2011Rumänien*  1. März191230. April1912Russland*  7. März1955 B  7. März1955Sambia  1. November1999 B31. Dezember1999São Tomé und Príncipe  5. September2014 B  4. November2014Saudi-Arabien21. November2001 B20. Januar2002Schweden27. November190926. Januar1910Schweiz*12. Mai191011. Juli1910Senegal  1. August1977 B30. September1977Singapur13. Juli1993 B11. September1993Slowakei26. April1993 N  1. Januar1993Slowenien23. Januar2004 B29. März2004Spanien*18. März191317. Mai 1913Südafrika22. Oktober1998 B21. Dezember1998Sudan  3. Oktober1966 B  2. Dezember1966Suriname28. Oktober1992 B27. Dezember1992Swasiland26. Oktober1970 B25. Dezember1970Thailand12. März191011. Mai1910Togo18. Oktober2004 B17. Dezember2004Tschechische Republik11. Oktober1993 N  1. Januar1993Uganda  1. März1966 B30. April1966Ukraine*  4. April1962 B  4. April1962Vereinigte Arabische Emirate  6. November2008 B  5. Januar2009Vereinigte Staaten*27. November190926. Januar1910Vereinigtes Königreich13. August197012. Oktober1970    Anguilla13. August197012. Oktober1970Vietnam29. Dezember2011 B27. Februar2012Zypern13. September1993 B12. November1993*Vorbehalte und Erklärungen.Die Vorbehalte und Erklärungen werden in der AS nicht veröffentlicht, mit Ausnahme jener der Schweiz. Die französischen und englischen Texte können auf der Internetseite der Niederländischen Regierung: https://treatydatabase.overheid.nl/eingesehen oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern, bezogen werden.aDas Abkommen gilt nicht für Tokelau.Vorbehalt Schweiz6Unter Vorbehalt von Artikel 53 Buchstabe 2.6 Ziff. I des BB vom 4. April 1910 (BS 11 229)Schlussakte  der zweiten internationalen Friedenskonferenz Unterzeichnet im Haag am 18. Oktober 1907Die zweite internationale Friedenskonferenz, die zuerst von dem Herrn Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika vorgeschlagen und sodann auf die Einladung Seiner Majestät des Kaisers aller Reussen von Ihrer Majestät der Königin der Niederlande einberufen worden war, ist im Haag am 15. Juni 1907 im Rittersaale zusammengetreten mit der Aufgabe, den Grundsätzen der Menschlichkeit, die dem Werke der ersten Konferenz von 1899 zur Grundlage gedient haben, eine weitere Entwicklung zu geben.Folgende Mächte haben an der Konferenz teilgenommen und dazu die nachstehend aufgeführten Delegierten ernannt:(Es folgen die Namen der Delegierten)In einer Reihe von Sitzungen während der Zeit vom 15. Juni bis zum 18. Oktober 1907, in denen die genannten Delegierten beständig von dem Wunsche beseelt waren, in möglichst weitem Masse die hochherzigen Gedanken des Erlauchten Veranstalters der Konferenz und die Absichten ihrer Regierungen zu verwirklichen, hat die Konferenz den Wortlaut der Abkommen und der Erklärung festgestellt, die nachstehend aufgezählt und dieser Akte als Anlage beigegeben sind, um den Bevollmächtigten zur Unterzeichnung unterbreitet zu werden:I.  Abkommen zur friedlichen Erledigung internationaler Streitfälle7;II.  Abkommen betreffend die Beschränkung der Anwendung von Gewalt bei der Eintreibung von Vertragsschulden8;III. Abkommen über den Beginn der Feindseligkeiten9;IV. Abkommen betreffend die Gesetze und Gebräuche des Landkriegs10;V.  Abkommen betreffend die Rechte und Pflichten der neutralen Mächte und Personen im Falle eines Landkriegs11;VI. Abkommen über die Behandlung der feindlichen Kauffahrteischiffe beim Ausbruch der Feindseligkeiten12;VII. Abkommen über die Umwandlung von Kauffahrteischiffen in Kriegsschiffe13;VIII. Abkommen über die Legung von unterseeischen, selbsttätigen Kontaktminen14;IX. Abkommen betreffend die Beschiessung durch Seestreitkräfte in Kriegszeiten15;X.  Abkommen über die Anwendung der Grundsätze des Genfer Abkommens auf den Seekrieg16;XI. Abkommen über gewisse Beschränkungen in der Ausübung des Beuterechts im Seekrieg17;XII. Abkommen über die Errichtung eines internationalen Prisenhofs18;XIII. Abkommen betreffend die Rechte und die Pflichten der neutralen Mächte im Falle eines Seekrieges19;XIV. Erklärung betreffend das Verbot des Werfens von Geschossen und Sprengstoffen aus Luftschiffen20.Diese Abkommen und diese Erklärung sollen ebenso viele besondere Urkunden bilden. Diese Urkunden sollen das Datum des heutigen Tages tragen und können bis zum 30. Juni 1908 im Haag von den Bevollmächtigten der auf der zweiten Friedenskonferenz vertretenen Mächte unterzeichnet werden.Die Konferenz hat im Geiste der Verständigung und der gegenseitigen Zugeständnisse, der das Wesen der Friedenskonferenzen ist, die nachstehende Erklärung beschlossen, die zwar jeder der vertretenen Mächte die Wahrung ihres eigenen Standpunktes vorbehält, ihnen allen aber gestattet, die Grundsätze, die sie als einstimmig anerkannt ansehen, zu bestätigen:Sie ist einstimmig:1.in der grundsätzlichen Anerkennung der obligatorischen Schiedssprechung;2.in der Erklärung, dass gewisse Streitigkeiten, insbesondere solche über die Auslegung und Anwendung internationaler Vertragsabreden, geeignet sind, der obligatorischen Schiedssprechung ohne jede Einschränkung unterworfen zu werden.Sie ist endlich einstimmig darin, auszusprechen, dass, wenn es ihr auch nicht gelungen ist, schon jetzt ein Abkommen in diesem Sinne zustandezubringen, doch die hervorgetretenen Meinungsverschiedenheiten die Grenzen einer juristischen Auseinandersetzung nicht überschritten haben, und dass alle Mächte der Welt während ihres hiesigen viermonatigen Zusammenarbeitens nicht nur gelernt haben, einander besser zu verstehen und einander näher zu treten, sondern auch verstanden haben, während dieses langen Zusammenwirkens ein sehr hohes Gefühl für das Gemeinwohl der Menschheit zur Entwicklung zu bringen.Ausserdem hat die Konferenz mit Einstimmigkeit folgenden Beschluss gefasst:Die zweite Friedenskonferenz bestätigt den auf der Konferenz von 1899 in Ansehung der Beschränkungen der Militärlasten angenommenen Beschluss21 und erklärt im Hinblick darauf, dass die Militärlasten seit jenem Jahre in fast allen Ländern erheblich gewachsen sind, es für höchst wünschenswert, dass die Regierungen das ernstliche Studium dieser Frage wieder aufnehmen.Sie hat ferner folgende Wünsche ausgesprochen:1.Die Konferenz empfiehlt den Signatarmächten die Annahme des anliegenden Entwurfs eines Abkommens über die Errichtung eines Schiedsgerichtshofes und seine Inkraftsetzung, sobald eine Einigung über die Auswahl der Richter und die Zusammensetzung des Gerichtshofes erfolgt ist.222.Die Konferenz spricht den Wunsch aus, dass im Kriegsfalle die zuständigen Zivil‑ und Militärbehörden es sich zur ganz besonderen Pflicht machen, den Fortbestand des friedlichen Verkehrs und namentlich der kaufmännischen und industriellen Beziehungen zwischen der Bevölkerung der kriegführenden Staaten und den neutralen Ländern zu sichern und zu schützen.3.Die Konferenz spricht den Wunsch aus, dass die Mächte durch besondere Abkommen die Lage der auf ihren Gebieten ansässigen Ausländer in Ansehung der Militärlasten regeln.4.Die Konferenz spricht den Wunsch aus, dass die Ausarbeitung einer Ordnung der Gesetze und Gebräuche des Seekriegs in das Programm der nächsten Konferenz aufgenommen werde und dass jedenfalls die Mächte die Grundsätze des Abkommens über die Gesetze und Gebräuche des Landkriegs23 soweit wie möglich auf den Seekrieg anwenden.Endlich empfiehlt die Konferenz den Mächten, die Zusammenberufung einer dritten Friedenskonferenz, deren Zusammentritt nach Ablauf eines Zeitraums, etwa so wie er seit der vorigen Konferenz verstrichen ist, zu einer zwischen den Mächten zu vereinbarenden Zeit stattzufinden hätte; sie lenkt ihre Aufmerksamkeit auf die Notwendigkeit, die Arbeiten dieser dritten Konferenz im voraus so rechtzeitig vorzubereiten, dass deren Beratungen mit der unerlässlichen Würde und Schnelligkeit Fortgang nehmen.Zur Erreichung dieses Zweckes hält es die Konferenz für sehr wünschenswert, dass etwa zwei Jahre vor dem voraussichtlichen Zusammentritt der Konferenz ein Vorbereitungsausschuss von den Regierungen damit beauftragt werde, die verschiedenen der Konferenz zu unterbreitenden Vorschläge zu sammeln, die für eine demnächstige internationale Regelung geeigneten Gegenstände auszusuchen und ein Programm vorzubereiten, das die Regierungen zeitig genug festzustellen hätten, um seine eingehende Prüfung in jedem Lande zu ermöglichen. Dieser Ausschuss würde ausserdem berufen sein, Vorschläge für die Art der Organisation und des Verfahrens der Konferenz selbst zu machen.Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten diese Akte unterzeichnet und mit ihren Siegeln versehen.Geschehen Im Haag, am achtzehnten Oktober neunzehnhundertsieben in einer einzigen Ausfertigung, die im Archiv der Regierung der Niederlande hinterlegt bleiben soll und wovon beglaubigte Abschriften allen auf der Konferenz vertretenen Mächten übergeben werden sollen.(Es folgen die Unterschriften)7 Siehe hiervor.8 Dieses Abkommen wurde von der Schweiz nicht unterzeichnet.9 SR 0.515.1010 SR 0.515.11211 SR 0.515.2112 SR 0.515.12213 SR 0.515.12314 SR 0.515.12415 SR 0.515.12516 [BS 11 522. AS 1951 207 Art. 58]17 SR 0.515.12618 Dieses Abkommen ist nur von Nicaragua ratifiziert worden und nie in Kraft getreten.19 SR 0.515.2220 SR 0.515.10421 SR 0.193.211 Schlussprot.22 Diesem Wunsch hat der Schweizerische Bundesrat nicht beigepflichtet.23 SR 0.515.112


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 0.193.213 BS 11 234; BB1 1934 II 302Übersetzung aus dem französischen und englischen Originaltext1Generalaktezur friedlichen Beilegung völkerrechtlicher StreitigkeitenAngenommen am 26. September 19282 Von der Bundesversammlung genehmigt am 8. November 19343 Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 7. Dezember 1934 In Kraft getreten für die Schweiz am 7. März 1935 (Stand am 22. August 2006)1 Der französische Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.2 Die Generalakte wurde von der neunten ordentlichen Session der Völkerbundsversammlung angenommen und ist vom Vorsitzenden dieser Session und vom  Generalsekretär des Völkerbundes unterzeichnet.3 AS 51 1I. Kapitel: Das Vergleichsverfahren Art. 1 Die Streitigkeiten irgendwelcher Art zwischen zwei oder mehreren an der gegenwärtigen Generalakte beteiligten Parteien, die auf diplomatischem Wege nicht haben geschlichtet werden können, sollen, unbeschadet der etwaigen Vorbehalte gemäss Artikel 39, unter den im vorliegenden Kapitel vorgesehenen Bedingungen dem Vergleichsverfahren unterworfen werden.Art. 2 Die im vorhergehenden Artikel erwähnten Streitigkeiten sollen einer durch die streitenden Parteien gebildeten ständigen oder besonderen Vergleichskommission unterbreitet werden.Art. 3 Auf ein dahinzielendes Begehren einer der vertragsschliessenden Parteien an eine der anderen ist binnen sechs Monaten eine ständige Vergleichskommission zu bilden.Art. 4 Unter Vorbehalt entgegenstehender Vereinbarung der beteiligten Parteien ist die Vergleichskommission wie folgt zu bestellen:1.Die Kommission besteht aus fünf Mitgliedern. Jede der Parteien ernennt eines von ihnen, das sie unter ihren eigenen Staatsangehörigen auswählen darf. Die drei übrigen Kommissare werden im gemeinsamen Einverständnis unter den Staatsangehörigen von dritten Mächten ausgewählt. Diese letztern müssen verschiedenen Staaten angehören und dürfen weder ihren ordentlichen Wohnsitz auf dem Gebiete der beteiligten Parteien haben noch in deren Dienste stehen. Aus ihrer Mitte wählen die Parteien den Vorsitzenden der Kommission.2.Die Kommissare werden für drei Jahre ernannt und sind wieder wählbar. Die gemeinsam bestellten Kommissare können während ihres Auftrages im Einvernehmen der Parteien ersetzt werden. Jede Partei kann andererseits den von ihr ernannten Kommissar jederzeit ersetzen. Ungeachtet ihrer Ersetzung bleiben die Kommissare bis zum Abschluss ihrer schwebenden Arbeiten im Amte.3.Sitze, die durch Ableben, Rücktritt oder sonstige Verhinderung frei werden, sind in kürzester Frist nach dem für die Ernennung festgesetzten Verfahren wieder zu besetzen.Art. 5 Erhebt sich eine Streitigkeit und besteht keine von den im Streite liegenden Parteien eingesetzte ständige Vergleichskommission, so wird zur Untersuchung der Streitigkeit innerhalb von drei Monaten vom Zeitpunkte an, wo eine Partei an die andere das Begehren hiefür stellt, eine besondere Kommission gebildet. Die Ernennungen werden gemäss den Bestimmungen des vorhergehenden Artikels vorgenommen, sofern die Parteien nicht anders beschliessen.Art. 6 1.  Erfolgt die Ernennung der gemeinsam zu bezeichnenden Kommissare nicht innerhalb der in den Artikeln 3 und 5 vorgesehenen Fristen, so wird eine von den Parteien gemeinsam bezeichnete dritte Macht oder auf Verlangen der Parteien der amtende Vorsitzende des Völkerbundsrates mit der Vornahme der erforderlichen Ernennungen betraut.2.  Ist über keines dieser Verfahren eine Verständigung zu erzielen, so bezeichnet jede Partei eine andere Macht, und die Ernennungen werden durch die auf diese Weise gewählten Mächte im gemeinsamen Einvernehmen vorgenommen.3.  Können sich diese beiden Mächte binnen drei Monaten nicht einigen, so schlägt jede von ihnen so viele Kandidaten, als Mitglieder zu bezeichnen sind, vor. Das Los entscheidet, welche von den auf diese Weise vorgeschlagenen Kandidaten berufen werden.Art. 7 1.  Die Anrufung der Vergleichskommission erfolgt im Wege eines Begehrens, das von den beiden Parteien im gemeinsamen Einvernehmen oder, beim Fehlen eines solchen Einvernehmens, von der einen oder andern Partei an den Kommissionsvorsitzenden zu richten ist.2.  Das Begehren enthält nach einer kurzen Darstellung des Streitgegenstandes die Einladung an die Kommission, alle Massnahmen zu ergreifen, die zu einem Vergleich zu führen geeignet sind.3.  Geht das Begehren nur von einer Partei aus, so hat diese es unverzüglich der Gegenpartei zur Kenntnis zu bringen.Art. 8 1.  Innerhalb einer Frist von vierzehn Tagen vom Zeitpunkte an, wo eine der Parteien eine Streitigkeit vor die ständige Vergleichskommission gebracht hat, kann jede Partei für die Behandlung dieser Streitigkeit ihren Kommissar durch eine Persönlichkeit ersetzen, die in der Angelegenheit besondere Sachkunde besitzt.2.  Die Partei, die von diesem Rechte Gebrauch macht, teilt dies unverzüglich der andern Partei mit; dieser steht es alsdann frei, innerhalb einer Frist von vierzehn Tagen vom Zeitpunkte an, wo ihr die Mitteilung zugegangen ist, ein gleiches zu tun.Art. 9 1.  Die Vergleichskommission tritt unter Vorbehalt entgegenstehender Vereinbarung der Parteien am Sitze des Völkerbundes oder an irgendeinem andern von ihrem Vorsitzenden bestimmten Orte zusammen.2.  Die Kommission kann den Generalsekretär des Völkerbundes jederzeit um seinen Beistand ersuchen.Art. 10 Die Arbeiten der Vergleichskommission sind nur öffentlich, insofern ein Beschluss der Kommission mit Zustimmung der Parteien dahin ergeht.Art. 11 1.  Unter Vorbehalt entgegenstehender Vereinbarung der Parteien setzt die Vergleichskommission selbst ihr Verfahren fest, das in allen Fällen kontradiktorisch sein muss. Für die Untersuchungen hat sich die Kommission an die Bestimmungen des Titels III des Haager Abkommens vom 18. Oktober 19074 zur friedlichen Erledigung internationaler Streitfälle zu halten, es sei denn, dass sie hierüber einstimmig etwas anderes beschliesse.2.  Die Parteien werden bei der Vergleichskommission durch Agenten vertreten, die als Mittelspersonen zwischen ihnen und der Kommission zu dienen haben; sie können sich ausserdem der Mitarbeit von Beiräten und Sachverständigen bedienen, die sie zu diesem Zweck ernennen, und die Vernehmung aller Personen verlangen, deren Zeugnis ihnen nützlich erscheint.3.  Die Kommission ist ihrerseits befugt, von den Agenten, Beiräten und Sachverständigen beider Parteien sowie von allen Personen, die mit Zustimmung ihrer Regierung vorzuladen sie für zweckmässig erachtet, mündliche Auskünfte zu verlangen.4 SR 0.193.212Art. 12 Unter Vorbehalt entgegenstehender Vereinbarung der Parteien werden die Beschlüsse der Vergleichskommission mit Stimmenmehrheit gefasst; eine Entscheidung über die materielle Streitfrage kann die Kommission nur fassen, wenn alle ihre Mitglieder anwesend sind.Art. 13 Die Parteien verpflichten sich, die Arbeiten der Vergleichskommission zu fördern und ihr insbesondere soweit immer möglich alle zweckdienlichen Urkunden und Auskünfte zukommen zu lassen, sowie die ihnen zu Gebote stehenden Mittel anzuwenden, um es ihr zu ermöglichen, auf dem Gebiete der Parteien und gemäss deren Gesetzgebung Zeugen und Sachverständige vorzuladen und zu vernehmen sowie Augenscheine vorzunehmen.Art. 14 1.  Für die Dauer seiner Tätigkeit erhält jeder Kommissar eine Entschädigung, deren Höhe von den Parteien gemeinsam festgesetzt und von ihnen zu gleichen Teilen getragen wird.2.  Die allgemeinen Kosten für die Tätigkeit der Kommission werden auf die gleiche Weise verteilt.Art. 15 1.  Der Vergleichskommission liegt ob, die streitigen Fragen aufzuhellen, zu diesem Zwecke durch eine Untersuchung oder auf andere Weise alle nützlichen Auskünfte zu sammeln und sich zu bemühen, einen Vergleich zwischen den Parteien herbeizuführen. Sie kann nach Prüfung des Falles den Parteien die Bedingungen der ihr angemessen erscheinenden Regelung bekannt geben und ihnen eine Frist setzen, um sich darüber zu erklären.2.  Beim Abschluss ihrer Tätigkeit errichtet die Kommission ein Protokoll, das je nach den Umständen feststellt, dass sich die Parteien verständigt haben und gegebenenfalls unter welchen Bedingungen die Verständigung erfolgt ist, oder aber, dass die Parteien zur Annahme eines Vergleiches nicht bewogen werden konnten. Das Protokoll soll nicht erwähnen, ob die Entscheidungen der Kommission einstimmig oder mit Stimmenmehrheit gefasst worden sind.3.  Die Arbeiten der Kommission müssen, es sei denn, dass die Parteien darüber eine anderweitige Vereinbarung träfen, innerhalb eines Zeitraumes von sechs Monaten, nachdem die Kommission mit der Streitigkeit befasst worden ist, abgeschlossen sein.Art. 16 Das Protokoll der Kommission ist den Parteien unverzüglich zur Kenntnis zu bringen. Es ist Sache der Parteien, über dessen Veröffentlichung zu beschliessen.II. Kapitel: Das Gerichtsverfahren Art. 17 Alle Streitigkeiten, bei denen die Parteien untereinander über ein Recht im Streite sind, sollen unbeschadet der etwaigen in Artikel 39 vorgesehenen Vorbehalte dem Ständigen Internationalen Gerichtshof5 zur Beurteilung unterbreitet werden, es sei denn, die Parteien kämen in der hiernach vorgesehenen Weise überein, an ein Schiedsgericht zu gelangen. Es besteht Einverständnis darüber, dass die oben erwähnten Streitigkeiten namentlich solche umfassen, die der Artikel 36 des Statuts des Ständigen Internationalen Gerichtshofes6 erwähnt.5 Heute: dem Internationalen Gerichtshof (Art. 37 des Statuts des Internationalen  Gerichtshofes – SR 0.193.501).6 [AS 37 768]. Diesem Artikel entspricht heute Art. 36 des Statuts des Internationalen Gerichtshofes vom 26. Juni 1945 (SR 0.193.501).Art. 18 Sind sich die Parteien darüber einig, die im vorhergehenden Artikel erwähnten Streitigkeiten einem Schiedsgericht zu unterbreiten, so setzen sie eine Schiedsordnung fest, in der sie den Streitgegenstand, die Wahl der Schiedsrichter und das Verfahren bestimmen. Bei Lücken oder Unklarheiten in der Schiedsordnung sind, soweit notwendig, die Bestimmungen des Haager Abkommens vom 18. Oktober 19077 zur friedlichen Erledigung internationaler Streitfälle anzuwenden.Bestimmt die Schiedsordnung über die von den Schiedsrichtern anzuwendenden Rechtsgrundsätze nichts, so hat das Schiedsgericht die in Artikel 38 des Statuts des Ständigen Internationalen Gerichtshofes8 angeführten Rechtsgrundsätze anzuwenden.7 SR 0.193.2128 Diesem Artikel entspricht heute Art. 38 des Statuts des Internationalen Gerichtshofes vom 26. Juni 1945 (SR 0.193.501).Art. 19 Können sich die Parteien über die im vorhergehenden Artikel vorgesehene Schiedsordnung nicht einigen oder kommt die Bezeichnung der Schiedsrichter nicht zustande, so ist jede Partei, nachdem sie dies drei Monate vorher angekündigt hat, befugt, die Streitigkeit im Wege des Begehrens unmittelbar vor dem Ständigen Internationalen Gerichtshof9 anhängig zu machen.9 Heute: dem Internationalen Gerichtshof (Art. 37 des Statuts des Internationalen  Gerichtshofes – SR 0.193.501).Art. 20 1.  In Abweichung von Artikel 1 sollen die in Artikel 17 bezeichneten Streitigkeiten, die zwischen Parteien entstehen sollten, welche die in diesem Kapitel enthaltenen Verpflichtungen eingegangen sind, nur in ihrem gemeinsamen Einverständnis dem Vergleichsverfahren unterworfen werden.2.  Das obligatorische Vergleichsverfahren bleibt auf die Streitigkeiten anwendbar, die auf Grund der Vorbehalte gemäss Artikel 39 vom alleinigen Gerichtsverfahren ausgeschlossen wären.3.  Wird das Vergleichsverfahren erfolglos durchgeführt, so kann keine Partei die Streitigkeit vor Ablauf einer Frist von einem Monat seit Abschluss der Arbeiten der Vergleichskommission vor den Ständigen Internationalen Gerichtshof10 bringen oder verlangen, dass das in Artikel 18 vorgesehene Schiedsgericht eingesetzt werde.10 Heute: dem Internationalen Gerichtshof (Art. 37 des Statuts des Internationalen  Gerichtshofes – SR 0.193.501).III. Kapitel: Das Schiedsverfahren Art. 21 Alle nicht unter Artikel 17 fallenden Streitigkeiten, über die sich die Parteien innerhalb Monatsfrist nach Beendigung der Arbeiten der im I. Kapitel vorgesehenen Vergleichskommission nicht verständigt haben sollten, sind unbeschadet der etwaigen Vorbehalte gemäss Artikel 39 vor ein Schiedsgericht zu bringen, das, sofern die Parteien nicht eine entgegenstehende Vereinbarung treffen, wie folgt zu bestellen ist.Art. 22 Das Schiedsgericht besteht aus fünf Mitgliedern. Jede der Parteien ernennt eines von ihnen, das sie unter ihren eigenen Staatsangehörigen auswählen darf. Die beiden andern Schiedsrichter und der Obmann werden im gemeinsamen Einverständnis unter den Staatsangehörigen von dritten Mächten ausgewählt. Diese letztern müssen verschiedenen Staaten angehören und dürfen weder ihren ordentlichen Wohnsitz auf dem Gebiete der beteiligten Parteien haben noch in deren Dienste stehen.Art. 23 1.  Erfolgt die Ernennung der Mitglieder des Schiedsgerichtes nicht binnen einer Frist von drei Monaten vom Zeitpunkte an, wo eine Partei an die andere das Begehren gerichtet hat, ein Schiedsgericht zu bestellen, so wird eine von den Parteien gemeinsam bezeichnete dritte Macht damit betraut, die erforderlichen Ernennungen vorzunehmen.2.  Ist hierüber eine Verständigung nicht zu erzielen, so bezeichnet jede Partei eine andere Macht, und die Ernennungen werden durch die auf diese Weise gewählten Mächte im gemeinsamen Einvernehmen vorgenommen.3.  Können sich die auf diese Weise bezeichneten Mächte binnen drei Monaten nicht einigen, so werden die erforderlichen Ernennungen durch den Präsidenten des Ständigen Internationalen Gerichtshofes11 vollzogen. Ist dieser verhindert oder ist er Angehöriger einer der Parteien, so werden die Ernennungen durch den Vizepräsidenten vollzogen. Ist dieser verhindert oder ist er Angehöriger einer der Parteien, so werden die Ernennungen durch das älteste Mitglied des Gerichtshofes vollzogen, das nicht Angehöriger einer der Parteien ist.11 Der Ständige Internationale Gerichtshof wurde aufgelöst durch Beschluss der  Völkerbundsversammlung vom 18. April 1946 (BBl 1946 11 1227) und ersetzt durch den Internationalen Gerichtshof (SR 0.193.50).Art. 24 Sitze, die durch Ableben, Rücktritt oder sonstige Verhinderung frei werden, sind in kürzester Zeit nach dem für die Ernennung massgebenden Verfahren wieder zu besetzen.Art. 25 Die Parteien setzen eine Schiedsordnung fest, die den Streitgegenstand und das Verfahren bestimmt.Art. 26 In Ermangelung von hinlänglichen Angaben oder Einzelheiten in der Schiedsordnung über die im vorhergehenden Artikel bezeichneten Punkte sind, soweit notwendig, die Bestimmungen des Haager Abkommens vom 18. Oktober 190712 zur friedlichen Erledigung internationaler Streitfälle in Anwendung zu bringen.12 SR 0.193.212Art. 27 In Ermangelung des Abschlusses einer Schiedsordnung innerhalb von drei Monaten seit der Bestellung des Gerichtes wird dieses durch Begehren der einen oder anderen der Parteien mit der Angelegenheit befasst.Art. 28 In Ermangelung von Bestimmungen in der Schiedsordnung oder beim Fehlen einer Schiedsordnung wendet das Gericht die in Artikel 38 des Statuts des Ständigen Internationalen Gerichtshofes13 angeführten Rechtsgrundsätze an. Soweit derartige auf den Streitfall anwendbare Grundsätze nicht bestehen, urteilt das Gericht ex aequo et bono.13 [AS 37 768]. Diesem Artikel entspricht heute Art. 38 des Statuts des Internationalen Gerichtshofes vom 26. Juni 1945 (SR 0.193.501).IV. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen Art. 29 1.  Die Streitigkeiten, für deren Schlichtung durch andere zwischen den streitenden Parteien bestehende Übereinkünfte ein besonderes Verfahren vorgesehen ist, werden nach den Bestimmungen dieser Übereinkünfte erledigt.2.  Die gegenwärtige Generalakte beeinträchtigt die geltenden Abreden nicht, die zwischen den Parteien ein Vergleichsverfahren vorsehen oder ihnen auf dem Gebiete der Schiedsgerichtsbarkeit und der gerichtlichen Erledigung Verpflichtungen auferlegen, welche die Schlichtung der Streitigkeit gewährleisten. Wenn diese Abreden indessen nur ein Vergleichsverfahren vorsehen, so finden, sofern dieses Verfahren versagt haben sollte, die Bestimmungen der gegenwärtigen Generalakte über das Gerichts- oder das Schiedsverfahren Anwendung, soweit die betreffenden Parteien ihnen beigetreten sind.Art. 30 Wenn die Vergleichskommission von einer der Parteien in einer Streitigkeit angerufen wird, welche die andere Partei gestützt auf die zwischen den Parteien bestehenden Abreden vor dem Ständigen Internationalen Gerichtshof14 oder vor einem Schiedsgericht anhängig gemacht hat, so hat die Kommission die Prüfung der Streitigkeit einzustellen, bis der Gerichtshof oder das Schiedsgericht über den Kompetenzstreit entschieden hat. Das gleiche gilt für den Fall, dass der Gerichtshof oder das Schiedsgericht während des Vergleichsverfahrens von einer der Parteien angerufen worden ist.14 Siehe Fussn. 1 zu Art. 17.Art. 31 1.  Handelt es sich um eine Streitigkeit, deren Gegenstand gemäss der Landesgesetzgebung einer der Parteien in die Zuständigkeit der Gerichts- oder Verwaltungsbehörden fällt, so kann diese Partei es ablehnen, dass die Streitigkeit den verschiedenen in der gegenwärtigen Generalakte vorgesehenen Verfahren unterworfen werde, bevor die zuständige Behörde innerhalb einer angemessenen Frist eine endgültige Entscheidung getroffen hat.2.  Die Partei, die in diesem Falle die im gegenwärtigen Abkommen vorgesehenen Verfahren einschlagen will, hat ihre Absicht innerhalb eines Jahres von der oben erwähnten Entscheidung an der andern Partei zur Kenntnis zu bringen.Art. 32 Erklärt das Gerichtsurteil oder der Schiedsspruch, dass eine von einer Gerichts- oder andern Behörde einer der streitenden Parteien getroffene Entscheidung oder Verfügung ganz oder teilweise mit dem Völkerrecht in Widerspruch steht, und können nach dem Verfassungsrechte dieser Partei die Folgen der Entscheidung oder Verfügung nicht oder nur unvollkommen beseitigt werden, so kommen die Parteien für diesen Fall überein, dass durch den Gerichtsentscheid oder den Schiedsspruch der verletzten Partei eine angemessene Genugtuung zuzuerkennen ist.Art. 33 1.  In allen Fällen, wo die Streitigkeit Gegenstand eines Schieds- oder Gerichtsverfahrens ist, namentlich dann, wenn die zwischen den Parteien streitige Frage aus bereits vollzogenen oder unmittelbar bevorstehenden Handlungen hervorgeht, wird der Ständige Internationale Gerichtshof, gemäss Artikel 41 seines Statuts15, oder das Schiedsgericht so schnell wie möglich anordnen, welche vorläufigen Massnahmen zu treffen sind. Die streitenden Parteien sind verpflichtet, sich ihnen zu unterwerfen.2.  Ist eine Vergleichskommission mit der Streitigkeit befasst worden, so kann sie den Parteien diejenigen Massnahmen empfehlen, die sie für nützlich hält.3.  Die Parteien verpflichten sich, sich jeglicher Massnahme zu enthalten, die eine nachteilige Rückwirkung auf die Ausführung der gerichtlichen oder schiedsgerichtlichen Entscheidung oder auf die von der Vergleichskommission vorgeschlagene Regelung haben könnte, und überhaupt keine Handlung irgendwelcher Art vorzunehmen, die geeignet wäre, die Streitigkeit zu verschärfen oder auszudehnen.15 [AS 37 768]. Diesem Artikel entspricht heute Art. 41 des Statuts des Internationalen Gerichtshofes vom 26. Juni 1945 (SR 0.193.501).Art. 34 Falls eine Streitigkeit zwischen mehr als zwei an der gegenwärtigen Generalakte beteiligten Parteien entstehen sollte, sind für die Anwendung der in den vorangehenden Bestimmungen beschriebenen Verfahrensarten folgende Grundsätze zu beobachten:a)Für das Vergleichsverfahren ist stets eine besondere Kommission einzusetzen. Ihre Zusammensetzung ist verschieden, je nachdem alle Parteien getrennte Interessen haben oder zwei oder mehrere von ihnen gemeinschaftliche Sache machen.Im ersten Falle ernennen die Parteien je einen Kommissär und bezeichnen gemeinsam so viele Kommissäre, die Angehörige an der Streitigkeit nicht beteiligter dritter Mächte sind, dass diese stets um einen zahlreicher sind als die von den Parteien getrennt gewählten Kommissäre.Im zweiten Falle verständigen sich die Parteien, die gemeinschaftliche Sache machen, über die gemeinsame Ernennung ihres eigenen Kommissärs und beteiligen sich mit der andern Partei oder den andern Parteien bei der Ernennung der dritten Kommissäre.Im einen wie im andern Falle wenden die Parteien, sofern sie nicht eine entgegenstehende Vereinbarung treffen, die Artikel 5 ff. der gegenwärtigen Akte insoweit an, als sie mit den Bestimmungen des vorliegenden Artikels vereinbar sind.b)Für das Gerichtsverfahren kommt das Statut des Ständigen Internationalen Gerichtshofes16 zur Anwendung.c)Für das Schiedsverfahren hat jede Partei das Recht, die Streitigkeit in Ermangelung einer Einigung der Parteien über die Zusammensetzung des Schiedsgerichtes im Wege des Begehrens unmittelbar vor dem Ständigen Internationalen Gerichtshof17 anhängig zu machen, wenn es sich um Streitigkeiten gemäss Artikel 17 handelt; handelt es sich um Streitigkeiten gemäss Artikel 21, so sind die vorstehenden Artikel 22 ff. anzuwenden, wobei jedoch jede Partei, die besondere Interessen vertritt, einen Schiedsrichter ernennt und die Zahl der von den Parteien getrennt ernannten Schiedsrichter stets um einen niedriger sein soll als die der andern Schiedsrichter.16 Siehe Fussn. 1 zu Art. 17.17 Siehe Fussn. 1 zu Art. 17.Art. 35 1.  Die gegenwärtige Generalakte gelangt zwischen den beteiligten Parteien auch dann zur Anwendung, wenn für eine dritte Macht, sei sie Vertragspartei der Akte oder nicht, in einer Streitigkeit ein Interesse mit im Spiele ist.2.  Im Vergleichsverfahren können die Parteien im gemeinsamen Einverständnis eine dritte Macht hinzuziehen.Art. 36 1.  Ist im Gerichts- oder Schiedsverfahren eine dritte Macht der Meinung, dass in einer Streitigkeit ein Interesse rechtlicher Natur für sie mit im Spiele ist, so kann sie an den Ständigen Internationalen Gerichtshof18 oder an das Schiedsgericht das Gesuch stellen, zur Intervention ermächtigt zu werden.2.  Der Gerichtshof oder das Schiedsgericht trifft die Entscheidung.18 Siehe Fussn. 1 zu Art. 17.Art. 37 1.  Handelt es sich um die Auslegung eines Vertrages, an dem andere Staaten als die im Streite liegenden Parteien beteiligt sind, so hat ihnen der Gerichtsschreiber des Ständigen Internationalen Gerichtshofes19 oder das Schiedsgericht unverzüglich Mitteilung zu machen.2.  Jeder von ihnen ist befugt, sich dem Verfahren anzuschliessen; macht er von diesem Rechte Gebrauch, so ist die im Urteil enthaltene Auslegung für ihn verbindlich.19 Siehe Fussn. zu Art. 23 Ziff. 3.Art. 38 Die Beitritte zu der gegenwärtigen Generalakte können sich erstrecken:A.entweder auf die gesamte Akte (Kapitel I, II, III und IV);B.oder lediglich auf die Bestimmungen über das Vergleichs- und das Gerichtsverfahren (Kapitel I und II) sowie auf die allgemeinen Bestimmungen über diese Verfahrensarten (Kapitel IV);C.oder lediglich auf die Bestimmungen über das Vergleichsverfahren (Kapitel I) sowie auf die allgemeinen Bestimmungen über dieses Verfahren (Kapitel IV).Die vertragsschliessenden Teile können sich auf die Beitritte anderer Parteien nur insoweit berufen, als sie selbst die gleichen Verpflichtungen übernommen haben.Art. 39 1.  Unabhängig von dem im vorhergehenden Artikel erwähnten Rechte kann eine Partei beim Beitritt zu der gegenwärtigen Generalakte ihre Annahme von den im folgenden Absatz erschöpfend aufgezählten Vorbehalten abhängig machen. Diese Vorbehalte müssen beim Beitritte bezeichnet werden.2.  Diese Vorbehalte können in dem Sinne erklärt werden, dass sie von den in der gegenwärtigen Akte beschriebenen Verfahrensarten ausschliessen:a)die Streitigkeiten, die aus Tatsachen entsprungen sind, welche zeitlich entweder vor dem Beitritt der Partei liegen, die den Vorbehalt erklärt, oder vor dem Beitritt einer andern Partei, mit der der ersten eine Streitigkeit erwachsen würde;b)die Streitigkeiten über Fragen, die nach Völkerrecht in die ausschliessliche Zuständigkeit der Staaten fallen;c)die Streitigkeiten über bestimmte Angelegenheiten oder besondere, genau bezeichnete Gegenstände, wie das Gebietsstatut, oder Streitigkeiten, die in genau umschriebene Kategorien fallen.3.  Hat eine der streitenden Parteien einen Vorbehalt gemacht, so können sich die andern Parteien ihr gegenüber auf den gleichen Vorbehalt berufen.4.  Für die Parteien, die den Bestimmungen der gegenwärtigen Akte über das Gerichts- oder das Schiedsverfahren beigetreten sind, werden etwaige Vorbehalte mangels ausdrücklicher Erwähnung dahin ausgelegt, dass sie sich nicht auf das Vergleichsverfahren erstrecken.Art. 40 Jede Partei, die nur teilweise oder unter Vorbehalten beigetreten ist, kann jederzeit durch eine blosse Erklärung die Tragweite ihres Beitrittes ausdehnen oder auf ihre Vorbehalte gänzlich oder zum Teil verzichten.Art. 41 Die Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung der gegenwärtigen Generalakte, mit Einschluss derjenigen über die Einreihung der Streitigkeiten und die Tragweite allfälliger Vorbehalte sind dem Ständigen Internationalen Gerichtshof20 zu unterbreiten.20 Siehe Fussn. 1 zu Art. 17.Art. 42 Die gegenwärtige Generalakte, deren französischer und englischer Wortlaut in gleicher Weise massgebend ist, wird das Datum des 26. September 1928 tragen.Art. 43 1.  Die gegenwärtige Generalakte steht jedem Staatsoberhaupt oder jeder andern zuständigen Behörde der Mitglieder des Völkerbundes sowie der Nichtmitgliedstaaten, denen der Völkerbundsrat zu diesem Zwecke eine Ausfertigung zugestellt hat, zum Beitritt offen.2.  Die Beitrittsurkunden sowie die in Artikel 40 vorgesehenen Zusatzerklärungen sind dem Generalsekretär des Völkerbundes einzusenden, der über den Empfang derselben alle Mitglieder des Völkerbundes und die im vorhergehenden Absatz erwähnten Nichtmitgliedstaaten benachrichtigt.3.  Der Generalsekretär des Völkerbundes wird dafür Sorge tragen, dass drei mit den Buchstaben A, B und C bezeichnete und den in Artikel 38 der gegenwärtigen Generalakte vorgesehenen drei Beitrittsformen entsprechende Listen geführt werden, in denen die Beitritte und die Zusatzerklärungen der vertragsschliessenden Teile zu verzeichnen sind. Diese Listen sind beständig nachzuführen und im Jahresbericht des Generalsekretärs an die Versammlung zu veröffentlichen.Art. 44 1.  Die gegenwärtige Generalakte tritt am neunzigsten Tage nach dem Eingang der Beitrittserklärung von mindestens zwei vertragsschliessenden Teilen beim Generalsekretär des Völkerbundes in Kraft.2.  Jede Beitrittserklärung, die erfolgt, nachdem die gegenwärtige Akte gemäss dem vorhergehenden Absatz in Kraft getreten ist, äussert ihre Wirkung vom neunzigsten Tage an nach deren Empfang durch den Generalsekretär des Völkerbundes. Das gleiche gilt für die in Artikel 40 erwähnten Zusatzerklärungen der Parteien.Art. 45 1.  Die gegenwärtige Generalakte gilt für eine Zeitdauer von fünf Jahren vom Zeitpunkt ihres Inkrafttretens an.2.  Für die vertragsschliessenden Teile, die sie nicht mindestens sechs Monate vor Ablauf dieser Frist gekündigt haben, bleibt sie für einen weitern Zeitraum von fünf Jahren in Kraft und so fort.3.  Die Kündigung ist dem Generalsekretär des Völkerbundes schriftlich mitzuteilen; dieser hat alle Mitglieder des Völkerbundes und die in Artikel 43 erwähnten Nichtmitgliedstaaten davon zu benachrichtigen.4.  Die Kündigung kann sich auch nur auf einen Teil der Akte erstrecken oder in der Anzeige neuer Vorbehalte bestehen.5.  Ungeachtet der Kündigung durch einen an einem Streite beteiligten vertragsschliessenden Teil sind alle beim Ablauf der Gültigkeitsdauer der gegenwärtigen Generalakte schwebenden Verfahren bis zu ihrer ordentlichen Erledigung durchzuführen.Art. 46 Eine mit der Unterschrift des Vorsitzenden der Versammlung und des Generalsekretärs des Völkerbundes versehene Ausfertigung der gegenwärtigen Generalakte ist im Archiv des Völkerbundes zu hinterlegen; eine beglaubigte Abschrift des Wortlautes ist jedem Mitgliede des Völkerbundes sowie den durch den Völkerbundsrat bezeichneten Nichtmitgliedstaaten zu übersenden.Art. 47 Die gegenwärtige Generalakte ist vom Generalsekretär des Völkerbundes am Tage ihres Inkrafttretens einzutragen.Unterschriften(Es folgen die Unterschriften)Geltungsbereich am 1. Juni 200621 21 Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (www.eda.admin.ch/vertraege).VertragsstaatenRatifikation Beitritt (B) Nachfolgeerklärung (N)InkrafttretenÄthiopien15. März193513. Juni1935Australien*21. Mai193119. August1931Belgien*18. Mai1929 B16. August1929Dänemark14. April1930 B13. Juli1930Estland*  3. September1931  2. Dezember1931Finnland  6. September1930  5. Dezember1930Griechenland14. September193113. Dezember1931Irland26. September193125. Dezember1931Italien*  7. September1931  6. Dezember1931Kanada*  1. Juli193129. September1931Lettland17. September193516. Dezember1935Luxemburg15. September193014. Dezember1930Neuseeland*21. Mai193119. August1931Niederlande**  8. August1930  6. November1930    Curaçao  8. August1930  6. November1930    Niederländisch-Indien  8. August1930  6. November1930    Suriname  8. August1930  6. November1930Norwegen***11. Juni1930 B  9. September1930Pakistan12. Juli1974 N14. August1947Peru*21. November193119. Februar1932Schweden**13. Mai1929 B16. August1929Schweiz  7. Dezember1934  7. März1935*Vorbehalte und Erklärungen.Die Vorbehalte und Erklärungen werden in der AS nicht veröffentlicht. Die französischen und englischen Texte können auf der Internet-Seite der Vereinten Nationen: http://treaties.un.org/ eingesehen oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern, bezogen werden.**Die Niederlande und Schweden sind nur den Bestimmungen betreffend Vergleichs- und Gerichtsverfahren (Kap. I und II) und den allgemeinen Bestimmungen betreffend dieses Verfahren (Kap. IV) beigetreten.***Norwegen ist bereits am 11. Juni 1929 den Bestimmungen betreffend Vergleichs- und Gerichtsverfahren (Kap. I und II) und den allgemeinen Bestimmungen betreffend dieses Verfahren (Kap. IV) beigetreten, hat aber am 11. Juni 1930 seinen Beitritt zur gesamten Generalakte erklärt.