text:
731.112

  Gebührentarif
  zum Strassengesetz

  vom 19.01.2010 (Stand 01.01.2016)

  Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden,

    gestützt auf Art. 87 des Strassengesetzes vom 26. Oktober 2009[1],

  beschliesst:

Art. 1

Gegenstand

1

Dieser Tarif regelt die Erhebung von Gebühren durch das Departement Bau und Volkswirtschaft sowie das Tiefbauamt beim Vollzug der Strassengesetzgebung. *

Art. 2

Bewilligungsgebühren

1

Für die Behandlung von Gesuchen um Bewilligung von Bauten, Anlagen und anderen Vorkehren auf, in oder entlang von Kantonsstrassen werden folgende Gebühren erhoben:

      a)

      Ausnahmen von Strassenabständen und Baulinien (Art. 61 und 64 StrG): Fr. 200.– bis 2 000.–

      b)

      Zufahrten, Zugänge und Strasseneinmündungen (Art. 67 StrG): Fr. 200.– bis 1 000.–

      c)

      Entwässerung in die Strassenentwässerungsanlagen (Art. 70 StrG): Fr. 200.– bis 750.–

      d)

      Strassenreklamen, besondere Wegweiser und Verkehrsspiegel (Art. 72 StrG): Fr. 100.– bis 2 000.–

      e)

      übrige Bauten und Anlagen: Fr. 50.– bis 10 000.–

2

Lässt sich das Gesuch rasch bearbeiten und erfordert es einen ungewöhnlich geringen Aufwand, kann die Gebühr angemessen reduziert werden. Bei ausserordentlichem Mehraufwand ist die Gebühr entsprechend zu erhöhen.

Art. 3

Benutzungsgebühren

1

Für die vorübergehende Benützung der Kantonsstrassen (Art. 17 StrG) werden folgende Gebühren erhoben:

      a)

      Ablagerungen, Bauplatzinstallationen, Gerüste, Mulden, Container u. dgl.: Fr. 50.- bis 2 500.-

      b)

      Informations- und Reklametafeln oder -ständer u. dgl.: Fr. 100.– bis 1 000.–

      c)

      Markt- und Verkaufsstände, Baracken, Strassencafés u. dgl.: Fr. 100.– bis 5 000.–

      d)

      Veranstaltungen, Kundgebungen u. dgl.: Fr. 100.- bis 2 000.-

      e)

      alle übrigen Benutzungen von Kantonsstrassen: Fr. 50.– bis 2 500.–

2

Für die dauernde Benützung der Kantonsstrassen (Art. 18 und 19 StrG) werden folgende Gebühren erhoben:

      a)

      Unter- und oberirdische Leitungen: Fr. 300.– bis 7 500.–

      b)

      Unter- und Überführungen, Werkleitungsstollen, Überbauten, Tiefgaragen u.dgl.: Fr. 1 000.– bis 50 000.–

      c)

      alle übrigen ober- und unterirdischen Bauten und Anlagen (z.B. Schaukästen, Plakatsäulen, Automaten): Fr. 500.– bis 10 000.–

      d)

      Mitbenützung kantonseigener Leitungen pro Meter und Jahr: Fr. 1.50 bis 4.–

Art. 4

Auslagen

1

Kleinere Auslagen sind in den Gebühren inbegriffen.

2

Erhebliche Auslagen wie Kosten für Gutachten, Amtsberichte, Messungen usw. werden gesondert und nach Zeitaufwand in Rechnung gestellt.

Art. 5

Inkrafttreten

1

Dieser Gebührentarif tritt am 1. Februar 2010 in Kraft.

  Lf. Nr. / Abl. 1149


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 731.113 - Verordnung über das Parkieren auf Staatsarealen   731.113  Verordnung über das Parkieren auf Staatsarealen  vom 14. August 2018 (Stand 1. Januar 2019)  Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden,  gestützt auf Art. 16 Abs. 4 des Strassengesetzes vom 26. Oktober 20091)  verordnet:  (I.)  Art.  1 Geltungsbereich  1 Diese Verordnung gilt für die Benützung und Bewirtschaftung von kantons- eigenen und vom Kanton gemieteten Parkplätzen. 2 Die Bewirtschaftung umfasst alle Aufgaben, welche für die Beschaffung,  Zuteilung und Verwaltung von Parkplätzen erforderlich sind. 3 Die Verordnung ist nicht anwendbar:  a) auf Parkplätze selbständiger Anstalten;  b) auf Parkplätze, die Bestandteil von Kantonsstrassen sind oder mit ih- nen im Zusammenhang stehen;  c) soweit die Parkplatzbenützung zwischen dem Kanton und der Benut- zerin oder dem Benutzer in einem Mietvertrag geregelt ist.  Art.  2 Zuständigkeit  1 Das Amt für Immobilien ist zuständig für die Parkplatzbewirtschaftung. Es  kann bestimmte Aufgaben mit einer Vereinbarung an andere Organisations- einheiten des Kantons übertragen.  1) StrG (bGS 731.11) * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses Lf. Nr. / Abl. 1363 / 2018, S. 1205 1  http://bgs.ar.ch/data/731.11/de   731.113 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  3 Grundsätze  1 Das Parkieren von Motorfahrzeugen bedarf  einer Bewilligung durch das  Amt für Immobilien und ist gebührenpflichtig. 2 Es besteht kein Anspruch auf eine Parkbewilligung. Sie kann nach Mass- gabe von Zuteilungskriterien erteilt werden, wenn freie Kapazitäten auf Park- plätzen zur Verfügung stehen. 3 Parkplätze des Kantons können zu bestimmten Zeiten der Öffentlichkeit  zur Verfügung gestellt werden.  Art.  4 Parkbewilligung  1 Die Parkbewilligung wird mit der Abgabe eines Parkausweises für einen  bestimmten Parkplatz erteilt. Das Amt für Immobilien bestimmt die Form der  Parkausweise. 2 Die Bewilligung begründet keinen Anspruch auf ein freies Parkfeld auf dem  zugeteilten Parkplatz; vorbehalten sind reservierte Parkfelder. 3 Die Bewilligung kann bei einer Änderung der Bewirtschaftung des zugeteil- ten Parkplatzes durch das Amt für Immobilien mit einer Anzeigefrist von ei- nem Monat jederzeit  geändert oder bei Missbrauch sofort widerrufen wer- den. 4 Parkausweise sind spätestens bei Beendigung des Anstellungsverhältnis- ses dem Amt für Immobilien zurückzugeben.  Art.  5 Kriterien für die Zuteilung  1 Für die Zuteilung einer Parkbewilligung sind insbesondere die nachstehen- den Kriterien in entsprechender Reihenfolge massgebend:  a) zur Erfüllung dienstlicher Aufgaben wird mindestens an drei Arbeitsta- gen pro Woche ein Dienstfahrzeug oder das private Fahrzeug am  Arbeitsplatz benötigt;  b) die Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel ist aufgrund von ausser- ordentlichen Arbeitszeiten nicht möglich oder zumutbar;  c) die Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel ist aufgrund von Famili- enpflichten oder anderer Gründe nicht möglich oder zumutbar;  d) das private Fahrzeug wird gelegentlich dienstlich eingesetzt. 2 Benutzerinnen oder Benutzern mit einer Behinderung wird im Bedarfsfall  eine Parkbewilligung erteilt.  2    Ausserrhodische Gesetzessammlung 731.113  Art.  6 Reservierte Parkfelder und Benützungseinschränkungen  1 Parkfelder können für einzelne Benutzerinnen oder Benutzer sowie für Or- ganisationseinheiten reserviert und entsprechend gekennzeichnet werden. 2 Die Benützung eines Parkfeldes oder Parkplatzes kann aus besonderen  Gründen temporär eingeschränkt oder verwehrt werden. 3 Bei einer zeitlich begrenzten Überbelegung oder bei einer Benützungsein- schränkung eines Parkplatzes entsteht kein Ersatzanspruch.  Art.  7 Parkausweis  1 Der Parkausweis berechtigt zur Benützung des entsprechenden Parkplat- zes. Der Parkausweis kann mit zeitlichen Beschränkungen versehen wer- den. 2 Der Verlust des Parkausweises ist dem Amt für Immobilien zu melden. Der  Ersatz des Ausweises ist kostenpflichtig.  Art.  8 Parkgebühren  1 Zur Finanzierung der Parkplatzbewirtschaftung werden Parkgebühren er- hoben. Das Amt für Immobilien legt kostendeckende Parkgebühren fest. 2 Die Parkgebühren betragen pauschal für:  a) ungedeckte Parkfelder pro Monat Fr. 40.–  b) gedeckte Parkfelder pro Monat Fr. 70.–  3 Für  ein  reserviertes  Parkfeld  wird  ein  pauschaler  Preiszuschlag  von  Fr. 40.– pro Monat erhoben. 4 Das Amt für Immobilien bestimmt die übrigen Parkgebühren im Rahmen  von Fr. –.40 bis Fr. 2.– pro Stunde. 5 Auf die Erhebung von Parkgebühren kann in besonderen Fällen, nament- lich für Gäste, Reinigungspersonal, Zivil- und Militärdienstleistende verzich- tet werden.  Art.  9 Gebührenerhebung  1 Die variablen Parkgebühren werden mittels technischer Einrichtungen vor  Ort erhoben.  3    731.113 Ausserrhodische Gesetzessammlung  2 Die pauschalen Parkgebühren werden den Benutzerinnen oder den Benut- zern monatlich von der Besoldung abgezogen. 3 Die pauschalen Parkgebühren aufgrund eines Mietvertrages werden durch  das Amt für Immobilien in Rechnung gestellt.  Art.  10 Öffentliche Benützung der Parkplätze  1 Das Amt für Immobilien legt fest, wann Parkplätze des Kantons der Öffent- lichkeit zur Verfügung stehen. 2 Für das Parkieren wird in der Regel eine ortsübliche Gebühr erhoben.  Art.  11 Kontrolle der Parkplatzbenützung  1 Das Amt für Immobilien kann Vereinbarungen mit Dritten zur Kontrolle der  Parkplatzbenützung abschliessen. 2 In der Vereinbarung sind im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften die Mo- dalitäten und Zuständigkeiten bezüglich der Sanktionen bei Missachtung der  Vorschriften über die Parkplatzbenützung zu regeln.  4


text:
731.114

  Verordnung
  über die Beitragsleistung an die Anpassung oder Aufhebung von Bahnübergängen

  vom 04.12.2007 (Stand 01.01.2016)

  Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden,

    gestützt auf Art. 28a des Gesetzes vom 30. April 1972 über die Staatsstrassen[1],

  verordnet:

Art. 1

Anpassung; Begriff

1

Als Anpassung eines bestehenden Bahnüberganges gilt der Ersatz einer der Gefahrensituation nicht angepassten Sicherheitseinrichtung durch eine Sicherheitseinrichtung höheren Rangs, namentlich der Ersatz von Andreaskreuzen durch eine Blinklichtanlage oder der Ersatz einer Blinklichtanlage durch eine Schrankenanlage.

2

Nicht als Anpassung gilt der Ersatz einer der Gefahrensituation angepassten Sicherheitseinrichtung durch eine Sicherheitseinrichtung gleicher Art, namentlich der Ersatz aufgrund von Materialermüdungen, technischer Anpassungen sowie technischer Neuerungen.

Art. 2

Anrechenbare Kosten

1

Als anrechenbare Kosten gelten diejenigen Kosten, welche direkt und unmittelbar mit dem Projekt in Zusammenhang stehen.

2

Nicht als anrechenbare Kosten gelten insbesondere:

      a)

      die Kosten für Studien und Vorabklärungen;

      b)

      die Kosten für Massnahmen, welche für das Vorhaben nicht unbedingt notwendig sind;

      c)

      Entschädigungen an Behörden sowie Zinsen für Baukredite;

      d)

      die Kosten von Massnahmen, welche im Vergleich zu anderen möglichen Massnahmen unverhältnismässig oder unzweckmässig sind.

3

Um die Unterhaltskosten der angepassten Sicherungsanlage abzugelten, werden die anrechenbaren Kosten um 25 Prozent höher bewertet.

4

Wird die Anlage vor Ablauf der Nutzungszeit von 25 Jahren ersetzt oder erneuert oder wird der Bahnübergang vorher aufgehoben, ist die Höherbewertung im Verhältnis der nicht realisierten Nutzungszeit an Kanton und Gemeinden ihrem geleisteten Anteil entsprechend zurückzuerstatten.

5

Das Departement Bau und Volkswirtschaft bestimmt die anrechenbaren Kosten im Einzelfall. *

Art. 3

Unterstützungsbeiträge

1

Der Kanton und die Gemeinden der gelegenen Sache leisten Unterstützungsbeiträge an die Eigentümerinnen und Eigentümer von Privatstrassen, denen die Tragung der Sanierungskosten gemäss Art. 26 Abs. 2 des Eisenbahngesetzes[2] unter Anrechnung der Beiträge von Kanton und Gemeinden teilweise oder gänzlich nicht zumutbar ist.

Art. 4

Gesuchseinreichung

1

Das Beitragsgesuch ist von der Bahnunternehmung zusammen mit dem Sanierungsprojekt, dem Kostenvoranschlag sowie dem Kostenteiler dem Departement Bau und Volkswirtschaft zur Prüfung einzureichen. *

2

Das Departement Bau und Volkswirtschaft prüft das Gesuch unter Einbezug der Standortgemeinde. *

3

Das Gesuch um Beiträge im Sinne von Art. 3 ist von den kostenpflichtigen Drittpersonen zusammen mit den für die Beurteilung der finanziellen Lage notwendigen Unterlagen beim Departement Bau und Volkswirtschaft einzureichen. *

4

Das Departement Bau und Volkswirtschaft kann weitere Unterlagen einverlangen. *

Art. 5

Entscheid

1

Das Departement Bau und Volkswirtschaft und die Standortgemeinde entscheiden über die Ausrichtung der Beiträge mittels Beitragszusicherung. *

2

Die Beitragszusicherung verfällt, wenn mit dem Bau des Projektes nicht innerhalb von fünf Jahren nach rechtskräftiger eisenbahnrechtlicher Plangenehmigung begonnen wird.

Art. 6

Kontrolle

1

Das Departement Bau und Volkswirtschaft überwacht die Einhaltung der Beitragsbedingungen und prüft die Kostenabrechnung. *

Art. 7

Ausrichtung der Beiträge

1

Nach Prüfung der Schlussabrechnung durch das Departement Bau und Volkswirtschaft werden die Beiträge von Kanton und Gemeinden an die Bahnunternehmung geleistet. *

Art. 8

Inkrafttreten

1

Die Verordnung tritt am 1. Januar 2008 in Kraft.

  Lf. Nr. / Abl. 1049


text:
731.31

  Verordnung
  über die Einführung des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1985 über Fuss- und Wanderwege

  vom 20.11.1989 (Stand 30.09.2016)

  Der Kantonsrat des Kantons Appenzell A.Rh.,

    gestützt auf Art. 4 Abs. 2 und Art. 7 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1985 über Fuss- und Wanderwege [1] sowie auf Art. 98 Abs. 2 des Gesetzes vom 28. April 1985 über die Einführung des Bundesgesetzes über die Raumplanung[2],

  verordnet:

(1.) 1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Zweck

1

Die Verordnung dient der Einführung des Bundesgesetzes über Fuss- und Wanderwege. Sie regelt die Zuständigkeiten, das Verfahren und die Finanzierung bei der Planung, Anlage und Erhaltung des Fuss- und Wanderwegnetzes.

Art. 2

Grundsatz

1

Der Kanton und die Gemeinden fördern die Planung, die Anlage und die Erhaltung von zusammenhängenden Fuss- und Wanderwegnetzen. Sie nehmen bei der Erfüllung ihrer übrigen Aufgaben Rücksicht auf die Bedürfnisse der Fussgänger und beachten die Verkehrssicherheit.

Art. 3

Begriffe
    a) Fusswegnetz

1

Das Fusswegnetz erschliesst und verbindet insbesondere Wohngebiete, Arbeitsplätze, Kindergärten und Schulen, Haltestellen des öffentlichen Verkehrs, öffentliche Einrichtungen, Erholungsanlagen sowie Einkaufsläden.

2

Zum Fusswegnetz gemäss Art. 2 FWG gehören auch Wege ausserhalb des Siedlungsgebietes, insbesondere wenn sie ständig besiedelte Ortsteile oder Weiler mit dem Dorf verbinden oder vorwiegend einem Kurbetrieb dienen.

Art. 4

b) Wanderwegnetz

1

Das Wanderwegnetz erschliesst die für die Erholung bedeutsamen Gebiete und verbindet sie mit den Siedlungsschwerpunkten, den Haltestellen des öffentlichen Verkehrs, grösseren Parkierungsanlagen und den touristischen Einrichtungen.

2

Zum Wanderwegnetz gemäss Art. 3 FWG gehören auch Wegstrecken und Teile des Fusswegnetzes innerhalb des Siedlungsgebietes, wenn sie Wanderwege miteinander verbinden oder an Haltestellen des öffentlichen Verkehrs anschliessen.

(2.) 2. Planung und Verfahren

Art. 5

Grundsatz

1

Die Gemeinden erlassen für ihr Gebiet einen besonderen Richtplan über die Fuss- und Wanderwege im Sinne von Art. 21 EG zum RPG. Soweit nicht ausnahmsweise Neuanlagen (vgl. Art. 14) nötig sind, stützt sich das Netz auf bestehende öffentliche Wege.

2

Der Richtplan über die Fuss- und Wanderwege ist im Rahmen der Revision der Ortsplanung zu überprüfen und auf deren Instrument gemäss Art. 20 EG zum RPG abzustimmen.

Art. 6

Mitwirkung

1

Bei der Planung, Änderung und Anpassung der Wanderwegnetze ist die Vereinigung für Appenzell A.Rh. Wanderwege beizuziehen.

Art. 7

Bekanntmachung

1

Der Richtplan über die Fuss- und Wanderwege ist vor dem Erlass durch den Gemeinderat allgemein bekanntzumachen. Während einer Frist von 30 Tagen kann jedermann dazu schriftlich zu Handen des Gemeinderates Stellung nehmen. Diese Eingaben werden gesamthaft und summarisch beantwortet.

Art. 8 *

Vorprüfung

1

Der Planentwurf ist vor der allgemeinen Bekanntmachung dem Departement Bau und Volkswirtschaft zur Vorprüfung einzureichen. *

Art. 9

Erlass

1

Für den Erlass des Richtplanes über die Fuss- und Wanderwege gelten die Vorschriften von Art. 21 Abs. 3 EG zum RPG.

2

Vor allfälligen Änderungen im Rahmen des Genehmigungsverfahrens durch den Regierungsrat sind die Betroffenen anzuhören.

Art. 10 *

Planänderungen

1

Als Planänderungen gelten die Neuanlage, Aufhebung oder Verlegung von Fuss- und Wanderwegen.

2

Für Planänderungen gilt dasselbe Verfahren wie beim Planerlass. Ausgenommen sind geringfügige Änderungen, über welche die Gemeinden endgültig entscheiden. Die Änderungen sind dem Departement Bau und Volkswirtschaft bekanntzugeben. Die Gemeinden können Auflagen und Bedingungen verfügen. *

Art. 11

Rechtswirkungen

1

Die Richtpläne über die Fuss- und Wanderwege sind für die Behörden verbindlich.

Art. 12

Kantonale Zusammenfassung

1

Der Kanton fasst die kommunalen Wanderwegnetze zu einem kantonalen Plan der Wanderwege im Sinne von Art. 4 FWG zusammen.

Art. 13

Inhalt der Pläne

1

Über den Inhalt der Pläne erstellt die Fachstelle (vgl. Art. 21 Abs. 2) Richtlinien.

(3.) 3. Anlage, Erhaltung und Begehbarkeit

Art. 14

Neuanlage

1

Soweit die Wege nicht bereits bestehen, sorgen die Gemeinden für die Erstellung der in den Plänen festgehaltenen Fuss- und Wanderwege.

Art. 15

Unterhalt und Instandstellung

1

Der ordentliche Unterhalt der Fuss- und Wanderwege richtet sich nach dem EG zum ZGB[3]. Die Gemeinden bestimmen nach Massgabe ihrer Bedürfnisse und unter Berücksichtigung der Sicherheit, für welche Wege sie den Winterdienst gewährleisten. Bei Vernachlässigung des ordentlichen Unterhalts ordnet die Gemeinde das Nötige an oder besorgt ihn auf Kosten des Pflichtigen selber.

2

Die Gemeinden besorgen die Instandstellung der Fuss- und Wanderwege, soweit diese die ordentliche Unterhaltspflicht gemäss Abs. 1 übersteigt. Instandstellungsarbeiten sind insbesondere: Entwässerungen, Einbau von Stufen, Massnahmen zur Sicherung von Anlagen und deren Benützung, Erneuerung von Brücken und Stegen sowie Behebung von Schäden als Folge von Naturereignissen.

Art. 16

Markierung

1

Die Gemeinden sorgen für die Markierung und Signalisation der Fuss- und Wanderwege nach den Vorschriften und Richtlinien des Bundes[4].

2

Sie ziehen für die Markierung der Wanderwege und für Zusatzmarkierungen die Vereinigung für Appenzell A.Rh. Wanderwege bei.

3

Die Gemeinden können die Markierung geeigneten Organisationen übertragen.

4

Markierungen dürfen auf privatem Grund aufgestellt oder an Bauten und Einfriedungen angebracht werden. Berechtigte Interessen von Grundeigentümern und Anstössern sind nach Möglichkeit zu berücksichtigen.

5

Markierungen dürfen nicht verschmutzt, überklebt, verstellt oder sonstwie beeinträchtigt oder beschädigt werden.

Art. 17

Sicherstellung

1

Die Gemeinden sorgen dafür, dass die Fuss- und Wanderwege frei und möglichst gefahrlos begangen werden können.

2

Sie sorgen ferner für die rechtliche Sicherung des öffentlichen Zugangs, indem sie die erforderlichen Rechte erwerben. Kommt keine freiwillige Regelung zustande, leitet die Gemeinde das Enteignungsverfahren ein[5].

3

Die landwirtschaftliche Nutzung bleibt sichergestellt, doch ist auf die öffentliche Begehbarkeit Rücksicht zu nehmen.

Art. 18

Eingriffe

1

Eingriffe ins Wanderwegnetz bedürfen einer Bewilligung der Gemeinde, welche die Zustimmung der Fachstelle für Fuss- und Wanderwege einholt. Dem Gesuch ist ein Mitbericht der Vereinigung für Appenzell A.Rh. Wanderwege beizulegen. *

2

Eingriffe ins Fusswegnetz bedürfen einer Bewilligung der Gemeinde.

3

Als Eingriffe gelten insbesondere Bauten, Anlagen und Vorkehrungen, welche für die Fuss- und Wanderwege ungeeignet sind und diese dauernd beeinträchtigen.

Art. 19

Ersatzpflicht

1

Wenn ein Eingriff in das Fuss- und Wanderwegnetz eine Ersatzpflicht gemäss Art. 7 FWG begründet, ist in der Regel der Verursacher des Eingriffs ersatzpflichtig.

2

Die Gemeinden entscheiden über die Ersatzpflicht.

3

Sie sind zur Ersatzvornahme auf Kosten des Pflichtigen befugt.

(4.) 4. Zuständigkeiten

Art. 20

Gemeinden

1

Planung, Anlage und Erhaltung der Fuss- und Wanderwege sind Sache der Gemeinden.

Art. 21

Kanton

1

Das Departement Bau und Volkswirtschaft übt die Aufsicht über die Fuss- und Wanderwege aus. *

2

Fachstelle für Fuss- und Wanderwege im Sinne von Art. 13 FWG ist das kantonale Tiefbauamt. *

Art. 22

Private Fachorganisation

1

Die Vereinigung für Appenzell A.Rh. Wanderwege gilt als private Fachorganisation im Sinne von Art. 8 FWG.

2

Sie unterstützt die Amtsstellen des Kantons und der Gemeinden bei der Planung, Anlage und Erhaltung sowie beim Ersatz des Wanderwegnetzes, namentlich durch fachliche Beratung und Beschaffung von Grundlagen.

(5.) 5. Finanzierung

Art. 23

Kantonsbeiträge

1–2

… *

3

Die Vereinigung für Appenzell A.Rh. Wanderwege erhält nach Massgabe ihrer Leistungen für das Wanderwegnetz einen jährlichen Pauschalbeitrag.

(6.) 6. Schluss- und Übergangsbestimmungen

Art. 24 *

Rechtsmittel

1

Gegen Verfügungen der Gemeinden und des Departements Bau und Volkswirtschaft kann innert 20 Tagen Rekurs beim Regierungsrat erhoben werden[6]. *

Art. 25

Legitimation

1

Zu Rekursen, die Fragen des Wanderwegnetzes betreffen, ist auch die Vereinigung für Appenzell A.Rh. Wanderwege legitimiert[7].

Art. 26

Strafbestimmungen

1

Wer gegen diese Verordnung oder darauf abgestützte Verfügungen verstösst, wird mit Busse bis zu Fr. 20 000.– bestraft.

Art. 27

Übergangsbestimmung

1

Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung sind alle noch hängigen Verfahren, die Eingriffe ins Fuss- und Wanderwegnetz zum Gegenstand haben, materiell nach den neuen Vorschriften zu beurteilen.

2

Pläne über die Fuss- und Wanderwege sind bis Ende Juni 1990 bei der Volkswirtschaftsdirektion zuhanden des Regierungsrates zur Genehmigung einzureichen. Bis zur Genehmigung durch den Regierungsrat bleibt der als Übergangsregelung festgelegte Richtplan Übersicht Nr. 2 verbindlich.

Art. 28

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt mit der Annahme durch den Kantonsrat in Kraft[8].

  Lf. Nr. / Abl. 682


text:
741.1

  Gesetz
  über den Wasserbau und die Gewässernutzung

  (Wasserbaugesetz; WBauG)

  vom 25.09.2006 (Stand 01.01.2016)

  Der Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden,

    gestützt auf Art. 12 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 1991 über den Wasserbau[1] sowie Art. 29 und 33 der Verfassung des Kantons Appenzell A.Rh. vom 30. April 1995[2]

  beschliesst:

(1.) 1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Zweck

1

Dieses Gesetz regelt die wasserbaulichen Massnahmen, die Wasserbaupolizei und die Nutzung der Gewässer sowie den Vollzug der einschlägigen Bundesgesetzgebung[3].

2

Es bezweckt, Menschen, Tiere und Sachwerte vor den Gefahren des Wassers zu schützen, die Gewässer natürlich zu erhalten oder naturnah zu gestalten sowie sinnvoll zu nutzen.

3

Es teilt die Aufgaben der Bereiche Wasserbau und Gewässernutzung zwischen dem Kanton, den Gemeinden und den Privaten auf.

Art. 2

Geltungsbereich

1

Das Gesetz findet Anwendung bei allen öffentlichen Gewässern, ob stehend, frei fliessend oder eingedolt. Für das Grundwasser gelten die besonderen gesetzlichen Bestimmungen[4], ebenso für Aspekte des Gewässerschutzes wie etwa die Wasserqualität[5].

Art. 3

Öffentliche und private Gewässer

1

Als öffentlich gelten Gewässer, wenn sie dauernd oder periodisch Wasser führen. Dies gilt auch für stehende Gewässer, welche von einem Fliessgewässer durchflossen werden. Öffentlich sind auch Grundwasservorkommen, die ausgedehnte zusammenhängende fliessende (Grundwasserströme) oder stehende (Grundwasserbecken) Gewässer bilden. Vom Grundsatz ausgenommen sind Gewässer, an denen privates Eigentum nachgewiesen ist. Diese gelten als private Gewässer.

2

Private Gewässer sind insbesondere Quellen mit Ausnahme der Bach- und Flussquellen. Teiche, Kanäle, Staubecken und andere künstlich geschaffene Wasserableitungen und Wasserfassungsanlagen stehen in der Regel im privaten Eigentum. Die Nutzung des Wassers, das aus öffentlichen Gewässern abgeleitet ist, richtet sich nach dem öffentlichen Recht.

3

Bei Streitigkeiten über die Rechtsnatur von Gewässern entscheidet das Departement Bau und Volkswirtschaft. Der Regierungsrat legt in der Verordnung die rechtliche Bedeutung des Gewässerkatasters fest. *

Art. 4

Gewässerhoheit

1

Die öffentlichen Gewässer, einschliesslich deren Schutzbauten, unterliegen der Hoheit und dem Verfügungsrecht des Kantons.

2

Private Quellen sind Bestandteil der Grundstücke, in welchen sie sich befinden[6]. Massgebend bei privaten Quellen ist der Standort der eigentlichen Quellfassung.

Art. 5

Zuständigkeiten

1

Der Regierungsrat übt die Oberaufsicht, das Departement Bau und Volkswirtschaft die Aufsicht über den Vollzug dieses Gesetzes aus. *

2

Das Tiefbauamt ist die Fachstelle gemäss diesem Gesetz und seinen Ausführungserlassen. Sie vollzieht das Gesetz, die darauf gestützten Verordnungen sowie generell alle übergeordneten wasserbaulichen Erlasse, soweit keine anderen Zuständigkeiten festgelegt sind. Im Rahmen ihres Zuständigkeitsbereichs hat die Fachstelle Verfügungsbefugnis.

3

Vollzugsaufgaben können gemeinsam mit anderen Kantonen erfüllt oder an diese übertragen werden. Der Regierungsrat kann zu diesem Zweck Vereinbarungen abschliessen.

Art. 6

Überwachung und Hochwasserbewältigung

1

Die Fachstelle überwacht die Gewässer und ordnet im Rahmen ihrer Zuständigkeiten die erforderlichen Massnahmen an. Die Verordnung regelt die Befugnisse der Fachstelle.

2

Bei drohendem Hochwasser oder bei Überschwemmungen treffen die Gemeindeorgane in ihrem Zuständigkeitsbereich die nötigen Sofortmassnahmen (Gefahrenabwehr und Gefahrenbegrenzung). Sie arbeiten dabei mit der Fachstelle und gegebenenfalls mit dem kantonalen Führungsstab (KFS) zusammen[7]. Wiederinstandstellungsmassnahmen erfolgen stets in Absprachemit der Fachstelle.

(2.) 2. Abschnitt: Wasserbau

(2.1.) I. Allgemeines

Art. 7

Hochwasserschutz

1

Der Hochwasserschutz ist in erster Linie durch den sachgerechten Unterhalt der Gewässer und durch raumplanerische Massnahmen zu gewährleisten. Reicht dies nicht aus, sind die notwendigen baulichen bzw. technischen Vorkehren zu treffen[8].

2

Wegleitend für die Schutzziele sind die Vorschriften und Richtlinien des Bundes.

3

Die Erhaltung und Wiederherstellung naturnaher Gewässer ist grundsätzlich bei allen wasserbaulichen Massnahmen anzustreben[9]. Revitalisierungen können unabhängig von Hochwasserschutzmassnahmen erfolgen, sofern sie verhältnismässig sind.

Art. 8

Planerische Grundlagen

1

Die Fachstelle

      a)

      führt einen Gewässerkataster;

      b)

      führt einen Ereigniskataster und dokumentiert grössere Schadensereignisse;

      c)

      erstellt Gefahrenhinweis- und Gefahrenkarten betreffend die Gewässer;

      d)

      kann Messstellen betreiben.

Art. 9

Gefahrenkarten und Raumbedarf der Gewässer

1

Die Gefahrenkarten werden nach den Richtlinien des Bundes festgelegt. Der Raumbedarf der Gewässer bestimmt sich nach Art. 114 Baugesetz[10].

2

Die Gemeinden berücksichtigen die Ergebnisse der Gefahrenkarten und des Raumbedarfs der Gewässer in ihrer Richt- und Nutzungsplanung.

(2.2.) II. Unterhalt und Ausbau

Art. 10

Grundsatz

1

Der sachgerechte Gewässerunterhalt gewährleistet die Abflusskapazität von Flüssen und Bächen und stellt die Funktion der Schutzbauten sicher.

2

Als Unterhaltsmassnahmen sind das Zurückschneiden von einengenden Gehölzen, die Entfernung von Fallholz und hinderlichen Ablagerungen, die Leerung von Rückhaltebauten, die Behebung kleinerer Schäden an Schutzbauten und der Ersatz von fehlender oder beschädigter Uferbestockung zu bezeichnen.

3

Als Ausbaumassnahmen gelten alle über den Unterhalt hinausgehenden Arbeiten, beispielsweise Kapazitätserweiterungen (Gerinnevergrösserungen), Rückhaltebauten, Entlastungsgerinne, altersbedingte Erneuerung oder Ersatz von Schutzbauten, Sicherungen von Sohle und Ufer und Vorkehrungen gegen Sohlenbewegungen.

4

Die Unterhalts- und Ausbaumassnahmen sind möglichst nach ökologischen Grundsätzen durchzuführen. Die Ufergehölze sind grundsätzlich geschützt[11].

Art. 11

Zuständigkeiten

1

Die Eigentümerinnen und Eigentümer der an die öffentlichen Gewässer angrenzenden Grundstücke sind zum Unterhalt der Gewässer verpflichtet, soweit dies technisch möglich und wirtschaftlich tragbar ist. Die Ufer sind in gutem Zustand zu halten. Der freie Wasserlauf darf nicht behindert werden. Spezielle Regelungen in Unterhaltsperimetern bleiben vorbehalten.

2

Unterhaltsmassnahmen, die für Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer im Sinne von Abs. 1 weder technisch möglich noch wirtschaftlich tragbar sind sowie Ausbaumassnahmen beschliesst der Regierungsrat. Bei Wasserbauprojekten von untergeordneter Bedeutung liegt diese Zuständigkeit beim Departement Bau und Volkswirtschaft. Der Regierungsrat verfügt über eine Ausgabenkompetenz von Fr. 1.0 Mio. für nicht gebundene Ausgaben. Das Departement Bau und Volkswirtschaft verfügt über eine Ausgabenkompetenz von Fr. 250 000.– sowohl für gebundene als auch für nicht gebundene Ausgaben. *

3

Träger entsprechender Projekte können auch die Gemeinden sein. Die Gemeinde spricht sich vor Projektierungsbeginn mit der Fachstelle ab. Das Departement Bau und Volkswirtschaft legt die einzuhaltenden Projektierungsbedingungen fest. Vor Baubeginn ist die Bewilligung des Departements einzuholen. *

4

Für mehrjährige Programmvereinbarungen mit dem Bund bis zur Höhe von Fr. 5.0 Mio. ist der Regierungsrat abschliessend zuständig.

(2.3.) III. Verfahren

Art. 12

Planungsmassnahmen

1

Die Gefahrenhinweiskarte wird im Rahmen der kantonalen Richtplanung[12] erstellt und in den Richtplan integriert. Sie orientiert über mutmassliche, von Gewässern ausgehende Gefahrenpotenziale.

2

Die Gefahrenkarte wird durch das Departement Bau und Volkswirtschaft erlassen. Art. 6 Baugesetz ist sinngemäss anzuwenden. Die Gefahrenkarte weist behördenverbindlichen Charakter auf. *

3

Die weiteren planerischen Massnahmen erfolgen mit den üblichen raumplanerischen Instrumenten und Verfahren.

Art. 13

Wasserbauprojekte

1

Der Regierungsrat, oder in den Fällen von Art. 11 Abs. 2 das Departement Bau und Volkswirtschaft, beschliesst über die Projekt- und die Kreditgenehmigung von Wasserbauprojekten und erteilt die Freigabe zur öffentlichen Auflage. Betroffene Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer sowie die betroffenen Gemeinden sind in geeigneter Weise rechtzeitig über das Projekt zu informieren und einzubeziehen. Neubau- und Korrektionsprojekte sind dem Gemeinderat zur Vernehmlassung zuzustellen. *

2

Die Projektpläne von Wasserbauprojekten gemäss Art. 11 Abs. 2 oder 3 sind während 20 Tagen auf der Gemeinde öffentlich aufzulegen. Der Bau- und Unterhaltsperimeter wird in der Regel gleichzeitig aufgelegt. Die Projekte sind, wo technisch möglich, während dieser Zeit zu visieren.

3

Die Auflage wird im Amtsblatt angezeigt. Direkt anstossende Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer werden schriftlich benachrichtigt. Die Verordnung bestimmt, in welchen Fällen auf die öffentliche Auflage verzichtet werden kann.

4

Innerhalb der Auflagefrist können Einsprachen schriftlich, mit bestimmten Begehren und begründet beim Departement Bau und Volkswirtschaft eingereicht werden. Die Legitimation zur Einsprache richtet sich nach Art. 111 Baugesetz. *

Art. 14

Einspracheverfahren

1

Erfüllt die Einsprache die formellen Voraussetzungen, so versucht die Fachstelle, sich mit der Einsprecherin oder dem Einsprecher zu verständigen. Falls die Verständigung wesentliche Änderungen zur Folge hat, ist die öffentliche Auflage zu wiederholen.

2

Kann die Einsprache nicht gütlich erledigt werden, entscheidet der Regierungsrat, oder in den Fällen von Art. 11 Abs. 2 das Departement, über die Einsprache.

3

Einsprache- und Projektbeschlüsse des Departements sind mit Rekurs beim Regierungsrat anfechtbar.

(2.4.) IV. Finanzierung

Art. 15

Kostentragung

1

Die Kosten von Wasserbauprojekten sind, soweit nicht durch Beiträge der öffentlichen Hand gedeckt, von den Eigentümerinnen und Eigentümern perimeterpflichtiger Grundstücke und Werkanlagen zu tragen. Perimeterpflichtig sind Grundstücke und Anlagen, wenn sie im Schutzbereich (Perimeter) des Wasserbauprojekts liegen.

2

Die Beiträge der Perimeterpflichtigen werden nach Massgabe der Vorteile berechnet, welche den pflichtigen Grundstücken und Anlagen aus den Ausbaumassnahmen erwachsen.

3

Die Eigentümerinnen und Eigentümer sind verpflichtet, ihre privaten Nutzungsanlagen wie Einleitungen, Werkleitungen, Dämme, Brücken, Stege, Mauern usw. auf eigene Kosten zu unterhalten, zu ersetzen oder anzupassen.

4

Die Gefahrenkarten werden durch den Kanton finanziert. Die Aufwendungen für deren raumplanerische Umsetzung trägt die betroffene Gemeinde. Der Kanton finanziert ausserdem die Messstellen.

5

Für den in Ausnahmefällen vorsorglichen Landerwerb zugunsten von Wasserbauprojekten ist der Regierungsrat abschliessend zuständig.

Art. 16

Beiträge der öffentlichen Hand

1

Werden Wasserbauprojekte durch den Bund mitfinanziert, ergänzt der Kanton die Bundesbeiträge auf 72 % der gesamten Kosten. Die Gemeinde übernimmt mindestens 14 % der Gesamtkosten. Die Perimeterpflichtigen tragen die restlichen Kosten. Die Gemeinde kann ihren Anteil erhöhen. Die Gemeindebeiträge gelten als gebundene Ausgaben.

2

Spricht der Bund keine Beiträge, werden die Kosten von Wasserbauprojekten zu 72 % vom Kanton getragen. Die verbleibenden Kosten werden gemäss Abs. 1 aufgeteilt.

3

Durch Wasserbauprojekte erlangte Sondervorteile sind bei der Festsetzung der Beiträge auszugleichen. Als Sondervorteile gelten Vorteile, die über den wasserbaulichen Nutzen hinausgehen.

4

Die Finanzierung im Falle von Hochwasserereignissen bemisst sich nach Art. 25 des Bevölkerungsschutzgesetzes.

Art. 17

Perimeterverfahren

1

Die anteilsmässige Höhe der Perimeterbeiträge wird auf Basis der Grundstücksfläche oder eines Schätzungswertes durch die Perimeterkommission festgelegt. Sie setzt die Beitragsanteile für Anstösser, denen der ordentliche Unterhalt der Ufer obliegt, nach der Anstosslänge fest. Für alle beitragspflichtigen Grundstücke und Anlagen definiert die Perimeterkommission zudem nach Gefährdung abgestufte Beitragsquoten.

2

Das Perimeterverfahren wird durch die Perimeterkommission durchgeführt. Diese erstellt einen Kostenverteiler, der während 20 Tagen öffentlich aufgelegt wird. Beitragspflichtige können dagegen Einsprache erheben. Die Kommisssion entscheidet über nicht gütlich bereinigte Einsprachen. Rekursinstanz ist der Regierungsrat.

3

Der Kantonsrat erlässt eine Perimeterverordnung[13], in der er die Bestellung und Aufgabe der Perimeterkommission, die Einzelheiten der Beitragspflicht und -berechnung sowie das Perimeterverfahren regelt.

(3.) 3. Abschnitt: Wasserbaupolizei

Art. 18

Grundsatz

1

Vorkehrungen, welche die Zugänglichkeit zu den öffentlichen Gewässern gefährden oder beeinträchtigen, sind verboten.

2

Der freie Abfluss öffentlicher Gewässer darf nicht durch Bauten, Anlagen, Ablagerung von Material oder sonstwie behindert oder gefährdet werden.

3

Der Abstand, den Bauten und Anlagen gegenüber öffentlichen Gewässern einzuhalten haben, bemisst sich nach Art. 114 Baugesetz.

Art. 19

Bewilligungspflicht

1

Die Erstellung, Änderung und Beseitigung von Bauten und Anlagen innerhalb des Gewässerabstandes gemäss Art. 114 Baugesetz sind bewilligungspflichtig.

2

Die Bewilligungspflicht gilt ausserdem für bauliche Massnahmen in wasserbaulich relevanten Gefahrenzonen[14] und in Gebieten, für die in der Gefahrenhinweiskarte eine Hochwassergefahr bezeichnet wird.

3

Ordentliche Unterhaltsarbeiten und Wasserbauprojekte sind nicht im Sinne dieser Bestimmung bewilligungspflichtig.

4

Bewilligungspflichten aufgrund anderer Gesetze bleiben vorbehalten.

Art. 20

Zuständigkeit und Verfahren

1

Gesuche sind bei der Gemeinde einzureichen. Das Verfahren wird nach den formellen Bauvorschriften des Baugesetzes[15] und der Bauverordnung[16] abgewickelt.

2

Wasserbaupolizeiliche Bewilligungen werden durch die Fachstelle erteilt.

3

Die Entfernung vorschriftswidriger Bauten oder Anlagen richtet sich nach Art. 108 Baugesetz. Auch die Fachstelle kann Baueinstellungen verfügen, wenn noch keine Bewilligung erteilt wurde.

(4.) 4. Abschnitt: Gewässernutzung

(4.1.) I. Private Gewässer

Art. 21

Nutzung

1

Die Eigentümerin oder der Eigentümer eines privaten Gewässers kann darüber verfügen, solange die gesetzlichen Vorschriften eingehalten werden[17].

Art. 22

Wasserkraftnutzung

1

Die Nutzung der Wasserkraft eines privaten Gewässers bedarf der Bewilligung des Departements Bau und Volkswirtschaft. Die Fachstelle sorgt dafür, dass die wasserbaupolizeilichen und naturschutzrelevanten Vorschriften des Bundes und des Kantons beachtet und dass bestehende Nutzungsrechte nicht verletzt werden[18]. *

(4.2.) II. Öffentliche Gewässer

Art. 23

Gemeingebrauch

1

An und in öffentlichen Gewässern dürfen private Freizeitbetätigungen ausgeführt werden. Vorausgesetzt ist, dass der Zugang ohne Verletzung privaten Grundeigentums möglich ist und die weiteren gesetzlichen Vorgaben und die polizeiliche Ordnung (z.B. in den Bereichen Natur-, Gewässer- und Umweltschutz, Fischerei) respektiert werden.

Art. 24

Materialentnahmen

1

Das Recht zur Entnahme von Steinen, Kies, Sand und Schlamm aus öffentlichen Gewässern steht, soweit es ohne nachteilige Folgen für das Gewässer ausgeübt werden kann, für den eigenen, nicht gewerblichen Bedarf den unterhaltspflichtigen Anstösserinnen und Anstössern zu. Vorgängig ist eine Bewilligung der Fachstelle einzuholen. Diese kann Bedingungen zur Materialentnahme festlegen.

2

Im Rahmen des Gewässerunterhalts und -ausbaus darf der Kanton im obigen Sinne Material aus öffentlichen Gewässern entnehmen.

Art. 25

Gebrauchswassernutzung für den Eigenbedarf

1

Ohne Konzession oder Bewilligung sind direkt anstossende Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer berechtigt, einem öffentlichen Gewässer das für den landwirtschaftlichen, häuslichen und gewerblichen Eigenbedarf nötige Wasser zu entnehmen, sofern die natürliche Wasserführung dadurch nicht spürbar nachteilig beeinflusst wird.

2

Solche Wassernutzungen sind auf die Bedürfnisse anderer Nutzungsberechtigter abzustimmen.

3

Der Regierungsrat kann Einschränkungen verfügen.

Art. 26

Weitere Nutzungen der Gewässer

1

Nutzungen, die den Gemeingebrauch übersteigen, bedürfen einer Konzession des Regierungsrates oder einer Bewilligung der Fachstelle. Nutzungsrechte an öffentlichen Gewässern können nur durch Konzession des Regierungsrates erworben werden.

2

Einer Bewilligung der Fachstelle bedürfen:

      a)

      die bloss vorübergehende Nutzung von Gebrauchswasser, wie für die Ausführung von Bauarbeiten, zur Behebung momentaner Wassernot sowie zur zeitweiligen Bewässerung;

      b)

      gewerbliche Nutzungen im Anwendungsbereich von Art. 23.

3

Einer Konzession des Regierungsrates bedürfen:

      a)

      das Recht zur Ausnutzung von Wasserkräften;

      b)

      das Recht zur Entnahme von Wasser aus öffentlichen Gewässern zur Verwendung als Trink- oder Gebrauchswasser und

      c)

      das Recht zur Entnahme von Wasser aus öffentlichen Gewässern zur Verwendung bei Wärmepumpen.

4

Der Regierungsrat regelt in der Verordnung die Einzelheiten über die Konzessionierungs- und Bewilligungsverfahren sowie den Inhalt und die Dauer von Konzessionen und Bewilligungen. Für Konzessionsübertragungen und Konzessionsänderungen ist das Departement Bau und Volkswirtschaft zuständig. *

5

Ausreichende öffentliche Interessen vorausgesetzt, gewährt der Regierungsrat den Konzessionsnehmern das Recht zur Enteignung[19]. Die regierungsrätliche Verordnung regelt die Einzelheiten.

Art. 27

Vorbestehende Nutzungsrechte

1

Nutzungsrechte, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes gemäss damaligem Recht begründet wurden, bleiben anerkannt.

2

Nutzungsrechte, die seit unvordenklicher Zeit als solche ausgeübt und anerkannt waren, gelten als wohlerworben und geniessen den Schutz der Eigentumsgarantie in dem Umfange, in dem sie im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes ausgeübt wurden. Vorbehalten bleibt Art. 80 GSchG.

3

Das Departement Bau und Volkswirtschaft kann vorbestehende Nutzungsrechte mit Verfügung aufheben, sofern die Berechtigten das Interesse an der Nutzung verloren haben oder öffentliche Nutzungsinteressen entgegenstehen. Von der Verfügung Betroffene sind vorgängig anzuhören. *

Art. 28

Verhältnis der Nutzungsberechtigten untereinander

1

Alle am gleichen öffentlichen oder privaten Wasserlauf Nutzungsberechtigten, unabhängig von der Art der Nutzungsberechtigung, sind in der Ausübung ihrer Rechte zu gegenseitiger Rücksichtnahme verpflichtet und dürfen die öffentliche Wasserversorgung nicht beeinträchtigen.

2

Zur Beurteilung von Streitigkeiten zwischen Nutzungsberechtigten unter sich über den Bestand, Inhalt und Umfang ihrer Rechte ist grundsätzlich das Kantonsgericht zuständig. Bei direkter Beteiligung von Konzessions- oder Bewilligungsnehmenden gemäss Art. 26 liegt die Zuständigkeit beim Regierungsrat.

(5.) 5. Abschnitt: Schluss- und Übergangsbestimmungen

Art. 29

Gebühren

1

In Bewilligungs- und Konzessionierungsverfahren nach diesem Gesetz können die zuständigen kantonalen Behörden Verwaltungsgebühren erheben. Die Bemessung der Gebühren richtet sich nach Art. 20 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege[20].

2

Für konzessions- und bewilligungspflichtige Gewässernutzungen dürfen zusätzlich zur Staatsgebühr folgende Abgaben erhoben werden:

      a)

      für Konzessionserteilungen eine einmalige Konzessionsgebühr in der Höhe von höchstens Fr. 10 000.–, bemessen nach dem Nutzen für die Konzessionsnehmerin oder den Konzessionsnehmer;

      b)

      für die Nutzung der Wasserkräfte jährlich höchstens der maximal zulässige Wasserzins gemäss der Bundesgesetzgebung[21];

      c)

      für die Wasserentnahme aus Gewässern höchstens Fr. 0.50/m³.

3

Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten in der Verordnung. Er kann gewisse Gewässernutzungen von der Gebührenpflicht befreien.

Art. 30

Widerhandlungen gegen die Vorschriften dieses Gesetzes

1

Vorsätzliche und fahrlässige Widerhandlungen gegen die Vorschriften dieses Gesetzes, dessen Ausführungserlasse oder gestützt darauf erlassene Verfügungen werden mit Busse bis zu Fr. 50 000.– bestraft.

2

Die Bezahlung der Busse entbindet nicht von der behördlich angeordneten Beseitigung der widerrechtlich erstellten Bauten oder Bauteile oder der Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes.

3

Zuständigkeit und Verfahren richten sich nach der Schweizerischen Strafprozessordnung[22]. *

4

Die Strafbestimmungen des Bundes bleiben vorbehalten.

Art. 31

Ersatzvornahme

1

Wird eine gestützt auf die Wasserbaugesetzgebung des Bundes oder auf dieses Gesetz erlassene Verfügung nicht befolgt, kann die zuständige Behörde die erforderlichen Massnahmen auf Kosten der Pflichtigen ergreifen oder von einem Dritten durchführen lassen. Das Verfahren richtet sich nach den Art. 60 ff. VRPG.

Art. 32

Übergangsbestimmungen

1

Auf laufende Verfahren sind die neuen Bestimmungen anwendbar. Behörden, die nach neuem Recht nicht mehr zuständig sind, erledigen die bei ihnen zum Zeitpunkt des Inkrafttretens hängigen Verfahren.

2

Von der Regelung nach Art. 16 abweichende, vor Inkrafttreten dieses Gesetzes abgeschlossene Vereinbarungen über die Kostenverteilung an den Unterhalt der Gewässer bleiben gültig.

Art. 33

Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts

1

Das Gesetz über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (EG zum ZGB[23]) wird wie folgt geändert:

Die Änderungen wurden im betroffenen Erlass eingefügt.

2

Die Verordnung zum Bundesgesetz vom 22. Juni 1877 über die Wasserbaupolizei[24] wird aufgehoben.

3

Die Verordnung über die Grundeigentümerbeiträge bei der Korrektion oder Verbauung öffentlicher Gewässer (Perimeterverordnung[25]) wird wie folgt geändert:

Die Änderungen wurden im betroffenen Erlass eingefügt.

Art. 34

Vollzugsvorschriften

1

Der Regierungsrat erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen.

Art. 35

Referendum und Inkrafttreten

1

Das Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum[26].

2

Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten[27].

  Lf. Nr. / Abl. 960


text:
741.11

  Wasserbauverordnung

  (WBauV)

  vom 05.12.2006 (Stand 01.01.2016)

  Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden,

    gestützt auf Art. 34 des Gesetzes vom 25. September 2006 über den Wasserbau und die Gewässernutzung[1],

  beschliesst:

(1.) I. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Gewässerkataster

1

Der Gewässerkataster[2] bildet den Verlauf der öffentlichen Gewässer ab; die Darstellung entspricht jener in den Grundbuchplänen.

2

Im Gewässerkataster enthaltene Gewässer gelten, soweit die Rechtsnatur noch nicht rechtskräftig festgelegt worden ist, vermutungsweise als öffentliche Gewässer. Ist die Rechtsnatur eines Gewässers umstritten, können betroffene Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer vom Departement Bau und Volkswirtschaft einen Entscheid verlangen[3]. *

Art. 2

Überwachung der Gewässer

1

Für periodische Kontrollen, aber auch für Kontrollen und Massnahmen im Einzelfall ist es der Fachstelle oder deren Beauftragten gestattet, soweit notwendig private Grundstücke zu betreten und private Strassen und Wege zubefahren.

2

Dabei verursachte Schäden sind vollumfänglich zu beheben.

(2.) II. Wasserbau

Art. 3

Periodisch anfallende, kleinere Unterhaltsarbeiten

1

Periodisch anfallende, kleinere Unterhaltsmassnahmen wie Bestockungspflege oder Geschieberäumungen können durch die Fachstelle ohne die gemäss Perimeterverordnung vorgesehenen Meldungen[4] erfolgen. Der Kostenverteiler wird dadurch nicht tangiert.

Art. 4

Vereinfachtes Verfahren

1

Bei kleineren Projekten, welche nur wenige Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer betreffen und weder das Privateigentum noch die Interessendes Umwelt-, Natur- und Heimatschutzes erheblich beeinträchtigen, wie Einzelbauwerke zur Behebung lokaler Schäden und Engpässe, Sofortmassnahmen zur Schadensbegrenzung sowie Instandstellung oder Ersatz von bestehenden Bauwerken, erfolgt keine öffentliche Auflage. Direktanstossende Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer werden schriftlich benachrichtigt.

2

Erklären sich alle direktanstossenden Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer mit dem Projekt einverstanden, kann zudem auf die schriftliche Anzeige und die Einsprachefrist verzichtet werden.

(3.) III. Konzessionierungsverfahren

Art. 5

Konzessionsgesuch

1

Mit dem Konzessionsgesuch sind folgende Unterlagen einzureichen:

      a)

      Beschrieb aller wesentlichen Teile des Werks;

      b)

      Übersichtskarte 1:25'000;

      c)

      Situationsplan 1:5'000;

      d)

      Längenprofil 1:10'000/1'000;

      e)

      Hydrologisches Gutachten.

2

Die Fachstelle kann zusätzliche Unterlagen wie Detailpläne oder geologische Gutachten verlangen.

Art. 6

Öffentliche Auflage und Einspracheverfahren

1

Das Konzessionsgesuch wird während 30 Tagen öffentlich aufgelegt. Während dieser Frist kann beim Regierungsrat Einsprache erheben, wer vom Konzessionsprojekt berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Realisierung, Verhinderung oder Änderung hat.

2

Das Departement Bau und Volkswirtschaft versucht, die Einsprachen auf dem Wege der Verständigung zu erledigen. Bei wesentlichen Änderungen ist die öffentliche Auflage zu wiederholen. *

Art. 7

Konzessionserteilung

1

Über unerledigte Einsprachen öffentlich-rechtlichen Inhalts entscheidet der Regierungsrat im Rahmen des Entscheides über die Konzessionserteilung.

2

Einsprachen privatrechtlichen Inhalts werden auf den Zivilweg verwiesen.

Art. 8

Enteignungsbefugnis

1

Das Recht zur Enteignung nach Art. 26 Abs. 5 des Gesetzes bezieht sich auf das zur Ausführung des Projekts unentbehrliche Grundeigentum, auf notwendige beschränkte dingliche Rechte sowie auf bestehende privatrechtliche und verliehene Nutzungsrechte, welche der Ausübung der Konzession entgegenstehen.

2

Streitigkeiten über die Abtretungspflicht entscheidet der Regierungsrat. Vorbehalten bleibt die Zuständigkeit des Bundesgerichts[5].

3

Im Übrigen ist die Enteignung nach dem Bundesgesetz über die Enteignung durchzuführen[6].

Art. 9

Konzessionsbestimmungen

1

Konzessionsbestimmungen wie Inhalt, Dauer, Erneuerung, Verwirkung und Folgen des Erlöschens der Konzession werden unter Beachtung der Bestimmungen der Bundesgesetzgebung durch den Regierungsrat im Einzelfall festgelegt.

Art. 10

Vorbehalt der Baubewilligung

1

Mit den Bauarbeiten darf erst begonnen werden, wenn die Baubewilligung rechtskräftig vorliegt.

2

Zuständigkeit und Verfahren zur Erteilung der Baubewilligung richten sich nach dem Gesetz über die Raumplanung und das Baurecht[7].

3

Das Konzessionierungs- und das Baubewilligungsverfahren sind inhaltlich zu koordinieren. Die Bauentscheide von Gemeinde und Kanton werden gleichzeitig mit dem Konzessionsentscheid des Regierungsrats eröffnet. Einheitliche Rechtsmittelinstanz für alle Verfahren ist das Obergericht.

Art. 11

Abgabe für Wasserentnahmen

1

Die Abgabe für bewilligungspflichtige Wasserentnahmen aus Gewässern beträgt Fr. 0.40/m³.

(4.) IV. Bewilligungsverfahren

Art. 12

1

Gesuche gemäss Art. 26 Abs. 2 des Gesetzes werden nur öffentlich aufgelegt, wenn Dritte betroffen sind. In diesen Fällen gilt eine Einsprachefrist von 20 Tagen.

2

Im Übrigen sind die Bestimmungen über das Konzessionierungsverfahren sinngemäss anwendbar.

(5.) V. Inkrafttreten

Art. 13

1

Die Verordnung tritt mit dem Gesetz in Kraft[8].

  Lf. Nr. / Abl. 971


text:
742.1

  Verordnung
  über die Grundeigentümerbeiträge bei der Korrektion oder Verbauung öffentlicher Gewässer

  (Perimeterverordnung)

  vom 15.06.1981 (Stand 01.01.2016)

  Der Kantonsrat des Kantons Appenzell A.Rh.,

    gestützt auf Art. 225 des Einführungsgesetzes vom 27. April 1969 zum Zivilgesetzbuch[1],

  verordnet:

(1.) I. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Grundsatz

1

Soweit die Kosten der Korrektion oder der Verbauung eines öffentlichen Gewässers und des Unterhalts eines Verbauungswerkes nicht durch Subventionen des Bundes, des Kantons und der Gemeinden gedeckt sind, haben die Grundeigentümer nach Massgabe dieser Verordnung Beiträge zu leisten.

Art. 2

Beitragspflicht

1

Beitragspflichtig sind alle Eigentümer von Grundstücken oder Grundstücksteilen, die in dem durch einen Perimeter umgrenzten Schutzbereich der Verbauung liegen und aus dem Ausbau des Gewässers einen Vorteil erfahren. Ein solcher Vorteil ist anzunehmen, wenn eine Gefahr abgewendet oder die Nutzungsmöglichkeiten verbessert werden können.

2

Die Beitragspflicht umfasst auch die im Schutzbereich befindlichen Werkanlagen wie Strassen, Eisenbahnen und ober- und unterirdische Leitungen.

3

Öffentliche Grundstücke und Werkanlagen sind den privaten gleichgestellt.

4

Im Rahmen von Art. 8 Abs. 3 können auch die Inhaber von Wassernutzungsrechten beitragspflichtig sein.

Art. 3

Grundsätze der Beitragsberechnung

1

Die Beiträge sind nach Massgabe der Vorteile zu berechnen, die den als perimeterpflichtig erachteten Grundstücken oder Anlagen aus dem Verbauungswerk erwachsen.

2

Der Vorteil wird nach Grösse oder Wert der Grundstücke oder Anlagen, dem zu erwartenden Nutzen, der Höhe der abgewendeten Gefahr und den bestehenden Unterhaltsverpflichtungen bemessen.

3

Die Summe aller Beiträge darf zusammen mit den Leistungen der öffentlichen Hand oder von Dritten die Gesamtkosten der Verbauung nicht übersteigen.

(2.) II. Beitragsberechnung

Art. 4

Massgebende Kosten

1

Für die Beitragsberechnung sind die gesamten Kosten der Verbauung massgebend, einschliesslich der Aufwendungen für Ufergestaltung, Grundstückserwerb, Entschädigungen, Projektierung, Bauleitung und Bauzinsen.

2

Die Leistungen der öffentlichen Hand und von Dritten sind abzuziehen, ebenso zusätzliche Beiträge des Kantons für ausserordentlich umfangreiche Massnahmen zur Sicherung oder Wiederinstandstellung der Bachsohle.

3

Wird die Verbauungsstrecke in einzelne Abschnitte aufgeteilt, so ist die Baukosten-Abrechnung nach Teilstrecken zu erstellen. In diesen Fällen werden gesonderte Perimeterverfahren durchgeführt.

Art. 5

Vorleistungen

1

Werden im Rahmen der Verbauung Unterhaltsarbeiten oder andere bauliche Massnahmen an Bauwerken oder Bauteilen ausgeführt, die nicht Verbauungszwecken dienen, so sind die Kosten von den Eigentümern zu tragen. Als solche Bauwerke oder Bauteile gelten insbesondere:

      a)

      Brücken inkl. Widerlager, Pfeiler, Flügelmauern samt den entsprechenden Fundationen;

      b)

      Mauern zur Sicherung von Gebäuden, Vorplätzen oder sonstigen Anlagen;

      c)

      Bachüberdeckungen;

      d)

      Leitungen und Kanäle in oder über dem Gewässer;

      e)

      Teiche, Staubecken, Wuhre und andere künstlich geschaffene Fassungs- und Nutzungsanlagen.

2

Dienen die betreffenden Bauten auch Verbauungszwecken, so ist dem Perimeterunternehmen ein entsprechender Anteil der Baukosten zu überbinden.

Art. 6

Berechnungsgrundlagen

1

Grundlage für die Berechnung der anteilsmässigen Höhe des einzelnen Beitrages bilden:

      a)

      Fläche oder Schätzungswert;

      b)

      Anstosslänge;

      c)

      Gefahrenzone.

Art. 7

Fläche oder Schätzungswert

1

Der Beitragsberechnung wird wahlweise die Grundstücksfläche oder ein Schätzungswert zugrundegelegt, je nachdem auf welche Weise eine ausgewogenere Verteilung der Beiträge möglich ist. Für das ganze Verfahren sind die gleichen Berechnungsgrundlagen anzuwenden.

2

Wird auf die Grundstücksfläche abgestellt, so ist die bestehende und die künftig mögliche Nutzung in geeigneter Weise zu berücksichtigen. Beitragspflichtige Werkanlagen sind nach vergleichbaren Wertmassstäben zu veranlagen.

3

Erfolgt die Beitragsberechnung aufgrund eines Schätzungswertes, so sind die pflichtigen Grundstücke oder Werkanlagen einschliesslich deren Bestandteile nach einheitlichen Kriterien einzuschätzen; Nutzungsmöglichkeiten, die sich aus der Zonenordnung ergeben, sind dabei zu berücksichtigen.

Art. 8

Anstosslänge

1

Anstösser, denen der ordentliche Unterhalt der Ufer obliegt, können verpflichtet werden, einen festen Anteil der auf die Beitragspflichtigen entfallenden Verbauungskosten zu übernehmen. Der Anteil des einzelnen Grundeigentümers bemisst sich nach der Anstosslänge. Der Zustand des Ufers sowie allfällige von den Unterhaltspflichtigen ausgeführte Ufersicherungen sind dabei angemessen zu berücksichtigen.

2

Die Summe dieser Beiträge kann je nach dem durchschnittlichen Zustand des Ufers bis zu 30 Prozent der auf die Beitragspflichtigen entfallenden Kosten ausmachen.

3

Ist der Uferunterhalt durch Wasserrechtskonzessionen besonders geregelt, so trifft die Beitragspflicht nach Abs. 1 den Konzessionsnehmer.

Art. 9

Gefahrenzonen

1

Die beitragspflichtigen Grundstücke und Anlagen werden je nach ihrer Gefährdung in verschiedene Zonen mit prozentual abgestuften Beitragsquoten eingeteilt.

2

Bei dieser Zoneneinteilung sind insbesondere zu berücksichtigen:

      a)

      Lage und Entfernung zum Gewässer;

      b)

      Topographie;

      c)

      Zustand des Ufers;

      d)

      Vorhandene Schutzbauten und Ufersicherungen;

      e)

      Mögliche Wasserstände und Wasserverlauf bei Hochwasser;

      f)

      Bodenbeschaffenheit.

3

In der Regel sollen nicht mehr als drei Zonen gebildet werden.

(3.) III. Verfahren

Art. 10

Trägerschaft

1

Der Regierungsrat kann den Kanton, die beteiligten Gemeinden oder eine Wasserbaugenossenschaft mit der Verbauung beauftragen.

2

Das Perimeterverfahren wird von einer Perimeterkommission durchgeführt (Art. 11).

Art. 11

Perimeterkommission

1

Die fünfköpfige Perimeterkommission wird vom Regierungsrat ernannt. Drei Mitglieder, unter ihnen der Obmann, werden aus den drei Bezirken, die übrigen Mitglieder auf Vorschlag der Gemeinde gewählt, in der das Verbauungswerk ausgeführt wird. Sind mehrere Gemeinden beteiligt, so kann die Zahl der Mitglieder erhöht werden. Die aus den Bezirken stammenden Mitglieder können als ständige Mitglieder bestimmt werden.

2

Das Departement Bau und Volkswirtschaft besorgt das Aktuariat. *

3

Die Perimeterkommission ist für alle aufgrund dieser Verordnung zu erlassenden Entscheide zuständig, sofern nichts anderes bestimmt ist.

Art. 12

Kostenverteiler

1

Die Perimeterkommission erstellt auf den Zeitpunkt der öffentlichen Auflage des Verbauungsprojektes einen Kostenverteiler, der folgende Angaben enthält:

      a)

      Beschluss des Regierungsrates über Bauausführung und Einleitung des Perimeterverfahrens;

      b)

      Höhe der mutmasslichen Gesamtkosten, der Leistungen von Bund, Kanton und Gemeinde, allfälliger Vorleistungen sowie des auf die Beitragspflichtigen gesamthaft entfallenden Kostenanteils aufgrund des Kostenvoranschlages;

      c)

      Begründung der Berechnungsweise und Angabe der hauptsächlichen Kriterien für die Einteilung der Gefahrenzonen;

      d)

      Perimeterplan mit Umgrenzung des Perimeterbereiches und der einzelnen Gefahrenzonen;

      e)

      Vollständige Perimetertabelle mit den anteiligen Beiträgen in Prozenten und Franken gemäss Kostenvoranschlag.

2

Dem Träger des Perimeterunternehmens ist vor Auflage des Kostenverteilers Gelegenheit zu einer Stellungnahme zu geben.

Art. 13

Öffentliche Auflage

1

Der Kostenverteiler wird in allen am Verbauungsprojekt beteiligten Gemeinden während 20 Tagen aufgelegt. *

2

Die Auflage ist öffentlich bekannt zu machen und den Beitragspflichtigen mit Angabe der Einsprachemöglichkeit schriftlich anzuzeigen.

Art. 14

Rechtsmittel

1

Während der Auflagefrist können die Beitragspflichtigen gegen den Kostenverteiler Einsprache erheben. Die Einsprachen sind schriftlich bei der Gemeindekanzlei zuhanden der Perimeterkommission einzureichen. Sie haben einen Antrag und eine Begründung zu enthalten.

2

Sofern die Einsprachen nicht auf gütlichem Wege bereinigt werden können, fällt die Kommission einen Entscheid. Werden im Einspracheverfahren Änderungen des Kostenverteilers vorgenommen, so sind den hievon wesentlich Betroffenen Parteirechte einzuräumen.

3

Gegen einen Einspracheentscheid kann innert 14 Tagen Rekurs an den Regierungsrat erhoben werden.

Art. 15

Baubeginn

1

Mit der Verbauung darf erst begonnen werden, wenn der Kostenverteiler in Rechtskraft erwachsen ist.

2

Ist die Ausführung des Verbauungsprojektes dringlich, kann der Regierungsrat den Baubeginn gestatten, bevor der Kostenverteiler rechtskräftig geworden ist. Bei Auflage des Verbauungsprojektes hat jedoch zumindest ein provisorischer Perimeterplan vorzuliegen, der die voraussichtlich beitragspflichtigen Grundstücke oder Anlagen umgrenzt.

Art. 16

Anmerkung im Grundbuch

1

Die rechtskräftig festgelegte Beitragspflicht am Verbauungswerk ist auf Anmeldung des Trägers des Perimeterunternehmens im Grundbuch anzumerken.

Art. 17

Änderung des Kostenverteilers

1

Ändern sich die tatsächlichen Verhältnisse, so nimmt die Perimeterkommission die erforderlichen Anpassungen des Kostenverteilers vor. Die Trägerschaft des Unternehmens ist vorher anzuhören.

2

Den Betroffenen ist Gelegenheit zu geben, gegen die Änderungen innert einer Frist von 30 Tagen Einsprache zu erheben. Im Übrigen richtet sich das Verfahren nach Art. 14.

3

Eine Änderung des Kostenverteilers kann von den Beitragspflichtigen und von der Trägerschaft des Perimeterunternehmens verlangt werden.

4

Haben sich die tatsächlichen Verhältnisse im Schutzbereich der Verbauung wegen baulicher Massnahmen wesentlich verändert, so kann verlangt werden, dass der Kostenverteiler angepasst und neu aufgelegt wird.

Art. 18

Beitragsverfügung, Rechtsmittel

1

Der Träger des Perimeterunternehmens stellt den Beitragspflichtigen nach Abschluss der Bauabrechnung, gestützt auf den Kostenverteiler, die Beitragsverfügung (Rechnung) zu. Allfällige Abweichungen vom Kostenvoranschlag sind kurz zu begründen.

2

Gegen die Beitragsverfügung kann innert 14 Tagen beim Regierungsrat Rekurs erhoben werden. Der rechtskräftige Kostenverteiler kann nicht mehr angefochten werden.

Art. 19

Abschlagszahlungen

1

Bei längerer Bauzeit können Abschlagszahlungen verlangt werden.

Art. 20

Beitragsschuldner

1

Schuldner des ermittelten Perimeterbeitrages ist, wer im Zeitpunkt der Eröffnung der Beitragsverfügung Eigentümer des beitragspflichtigen Grundstückes oder der Werkanlage ist.

Art. 21

Beitragsbezug, Fälligkeit, Verzugszins

1

Die Beiträge sind dem Träger des Perimeterunternehmens geschuldet.

2

Sie werden 60 Tage nach Zustellung der Beitragsverfügung zur Zahlungfällig.

3

Vom Zeitpunkt der Fälligkeit an ist ein Verzugszins zu bezahlen, dessen Höhe der Regierungsrat generell festsetzt.

4

Das Einlegen eines Rechtsmittels entbindet nicht von der Bezahlung eines Verzugszinses auf dem im Einsprache- oder Rekursverfahren als rechtsgültig erkannten Betrage.

Art. 22

Ratenzahlung, Stundung

1

Auf begründetes Gesuch hin können in Härtefällen Ratenzahlungen gestattet oder die Beiträge gestundet werden.

Art. 23

Pfandrecht, Rechtsöffnungstitel

1

Für die rechtskräftig festgelegten Beiträge besteht, gestützt auf Art. 234 Abs. 1 lit. b EG zum ZGB, ein allen eingetragenen Belastungen vorgehendes, gesetzliches Grundpfandrecht ohne Eintragung im Grundbuch.

2

Die rechtskräftige Beitragsverfügung bildet einen definitiven Rechtsöffnungstitel gemäss Art. 80 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs[2].

Art. 24

Grundbuch

1

Der Perimeterkommission ist für das ganze Perimeterverfahren uneingeschränkte Einsicht in das Grundbuch zu gewähren.

2

Sämtliche grundbuchliche Verrichtungen, einschliesslich Abschriften und Kopien, sind im Zusammenhang mit einem Perimeterverfahren gebührenfrei.

3

Das Grundbuchamt hat dem Aktuariat der Perimeterkommission alle grundbuchlichen Mutationen im Bereich des Perimeters mitzuteilen, damit er nachgeführt werden kann.

(4.) IV. Unterhalt der Schutzbauten

Art. 25

Beitragspflicht

1

Die Beitragspflicht am Unterhalt der Schutzbauten wird durch den Unterhaltsperimeter festgelegt. Dieser Perimeter entspricht dem Verbauungsperimeter, sofern nicht aufgrund besonderer Verhältnisse ein abweichender Schutzereich festgelegt wird.

2

Die Beitragspflichtigen haben sich nach Möglichkeit zu einer Wasserbaugenossenschaft zusammenzuschliessen.

3

Die Aufsicht über den Unterhalt der Schutzbauten obliegt dem Kanton. *

Art. 26

Beitragshöhe

1

Die Beiträge an die Unterhaltskosten bemessen sich nach dem für die Verbauung erstellten Kostenverteiler, sofern die Perimeterkommission nicht einen abweichenden Verteiler aufstellt.

2

Das Verfahren richtet sich im Übrigen unter Vorbehalt von Art. 28 nach den für die Verbauung geltenden Bestimmungen.

Art. 27

Erweiterung des Unterhaltsperimeters

1

Der Unterhaltsperimeter kann auf weitere verbaute Teilstücke eines Gewässers ausgedehnt werden, falls sich damit für eine zusammenhängende Strecke eine Unterhaltsregelung erzielen lässt.

Art. 28

Ausführung von Unterhaltsarbeiten

1

Werden an den Schutzbauten Unterhaltsarbeiten notwendig, so hat der Träger des Perimeterunternehmens die Beitragspflichtigen über den Umfang der Bauarbeiten, die voraussichtlichen Kosten sowie die Leistungen der öffentlichen Hand in Kenntnis zu setzen und sie auf die im Kostenverteiler festgelegte Beitragshöhe hinzuweisen.

2

Der Kostenverteiler ist aufgrund der grundbuchlichen Mutationen zu bereinigen.

3

Den Beitragspflichtigen ist eine Frist zur Einreichung von Änderungsbegehren gemäss Art. 17 zu eröffnen.

(5.) V. Schlussbestimmungen

Art. 29

Vollzug

1

Der Vollzug dieser Verordnung obliegt dem Regierungsrat. Er kann insbesondere Richtlinien über die Berechnung der Beiträge erlassen.

Art. 30

Übergangsrecht

1

Diese Verordnung ist auf alle bei ihrem Inkrafttreten begonnenen oder abgeschlossenen Verbauungsprojekte anzuwenden, falls den betreffenden Beitragspflichtigen die Durchführung eines Perimeterverfahrens angezeigt worden ist.

Art. 31

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt mit der Annahme durch den Kantonsrat[3] in Kraft.

  Lf. Nr. / Abl. 53


text:
750.1

  Energiegesetz

  (kEnG)

  vom 24.09.2001 (Stand 01.11.2019)

  Der Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden,

    gestützt auf das eidgenössische Energiegesetz vom 26. Juni 1998[1] sowie Art. 34 der Verfassung des Kantons Appenzell A.Rh.[2] vom 30. April 1995,

  beschliesst:

(1.) I. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Zweck und Geltungsbereich

1

Dieses Gesetz ordnet die kantonale Energiepolitik und dient dem Vollzug der übergeordneten Energiegesetzgebung.

2

Es soll zu einer ausreichenden, breit gefächerten, sicheren, wirtschaftlichen und umweltverträglichen Energieversorgung beitragen.

Art. 2

Grundsätze und Ziele

1

Jede Energie ist sparsam und rationell zu verwenden.

2

Die Ressourcen sind durch den Einsatz erneuerbarer Energien möglichst zu schonen. Einheimische Energien sind verstärkt zu nutzen. Eine einseitige Abhängigkeit von einzelnen Energieträgern ist zu vermeiden.

3

Die Energie ist wirtschaftlich und umweltverträglich bereitzustellen und zuverteilen.

Art. 3

Energiepolitik
    a) Kanton *

1

Der Regierungsrat plant die kantonale Energiepolitik, koordiniert sie mit der Energiepolitik des Bundes sowie anderer Kantone und berücksichtigt die Entwicklung und Anstrengungen der Wirtschaft.

2

Er erarbeitet dafür ein kantonales Energiekonzept und überprüft es periodisch.

3

Das Energiekonzept enthält insbesondere Angaben über:

      a)

      die Ziele und Prioritäten der kantonalen Energiepolitik;

      b)

      die Zusammenarbeit mit dem Bund und anderen Kantonen;

      c)

      den sinnvollen Einsatz der verschiedenen Energieträger;

      d)

      die energiepolitischen Massnahmen.

4

Die Gemeinden und die in der Energieversorgung tätigen Unternehmen sind zur Mitwirkung verpflichtet. Sie sind anzuhören.

5

Das Energiekonzept bedarf der Genehmigung durch den Kantonsrat.

Art. 3a *

b) Gemeinden

1

Die Gemeinden können für ihr Gebiet ein Energiekonzept erstellen.

2

Die Gemeinden berücksichtigen das kantonale Energiekonzept sowie Energiekonzepte und -planungen der Nachbargemeinden. Sie koordinieren ihre Planungen im Energiebereich.

3

Das Energiekonzept enthält insbesondere Angaben über:

      a)

      den gegenwärtigen und künftigen Wärmebedarf;

      b)

      die vorhandenen und erschliessbaren Wärmequellen;

      c)

      die angestrebte Wärmeversorgung;

      d)

      die notwendigen Massnahmen.

4

Das Energiekonzept kann für das Angebot der Wärmeversorgung mit leitungsgebundenen Energieträgern Gebietsausscheidungen enthalten, die insbesondere bei Massnahmen der Raumplanung als Entscheidungsgrundlage dienen.

5

Das Energiekonzept ist behördenverbindlich und bei einer Revision der kommunalen Richt- und Nutzungsplanung in diese aufzunehmen.

6

Wenn eine im öffentlichen Interesse liegende Fernwärmeversorgung lokale Abwärme oder erneuerbare Energien nutzt, die Wärme zu technisch und wirtschaftlich zumutbaren Bedingungen anbietet und gemäss Abs. 4 ausgeschiedene Gebiete versorgt, kann die Gemeinde Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer verpflichten, ihre Gebäude innert angemessener Frist an das Leitungsnetz anzuschliessen; ausgenommen sind bereits sanierte Wärmeanlagen und Anlagen, die mit erneuerbarer Energie betrieben werden.

7

Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer können durch die Gemeinde verpflichtet werden, für das Leitungsnetz für Fernwärmeversorgungen im Sinne von Abs. 6 Durchleitungsrechte zu gewähren.

Art. 3b *

c) Auskunftspflicht

1

Energieversorgungsunternehmen erteilen Kanton und Gemeinden die für den Vollzug dieses Gesetzes erforderlichen Auskünfte.

Art. 4

Aufsicht

1

Dem Regierungsrat obliegt die Oberaufsicht und dem Departement Bau und Volkswirtschaft die Aufsicht über den Vollzug der bundesrechtlichen und kantonalen Energiegesetzgebung. *

2

Das Departement Bau und Volkswirtschaft kann Weisungen erlassen. *

Art. 5

Vollzug

1

Die Gemeinden vollziehen die Vorschriften über: *

      a) *

      den Wärme- und Kälteschutz von Bauten;

      b) *

      den Höchstanteil an nicht erneuerbaren Energien;

      c) *

      die verbrauchsabhängige Heiz- und Warmwasserkostenabrechnung;

      d) *

      den Elektrizitätsbedarf für Beleuchtung und Belüftung;

      e) *

      haustechnische Anlagen;

      f) *

      ortsfeste elektrische Widerstandsheizungen;

      g) *

      Heizungen im Freien und beheizte Freiluftbäder.

2

Das Amt für Umwelt

      a)

      vollzieht die übrigen bundesrechtlichen und kantonalen Vorschriften, soweit nichts anderes bestimmt ist;

      b)

      unterstützt die Gemeinden beim Vollzug;

      c)

      ist Kontaktstelle zum zuständigen Bundesamt.

Art. 6

Übertragung und gemeinsame Erfüllung von Vollzugsaufgaben *

1

Für den Vollzug können die zuständigen Behörden öffentlich-rechtliche Körperschaften, Private oder private Organisationen beiziehen und diesen namentlich Prüf-, Kontroll- und Überwachungsaufgaben übertragen. Die zuständige Behörde erteilt den zum Vollzug beigezogenen Dritten Leistungsaufträge und überprüft periodisch deren Tätigkeit.

2

Der Beizug von öffentlich-rechtlichen Körperschaften, Privaten oder privaten Organisationen durch das Amt für Umwelt bedarf der Genehmigung durch das Departement Bau und Volkswirtschaft. *

3

Der Regierungsrat kann ein System der privaten Kontrolle einrichten, durch welches Dritte befugt werden, durch ihre Unterschrift auf dem Nachweis oder durch einen Bericht zu bestätigen, dass die massgebenden Bestimmungen beim Projekt (Projektkontrolle) und bei der Ausführung (Ausführungskontrolle) eingehalten wurden.

4

Der Regierungsrat kann mit anderen Kantonen die gemeinsame Erfüllung oder die Übertragung von Vollzugsaufgaben vereinbaren. *

Art. 7

Ausnahmen

1

Liegen ausserordentliche Verhältnisse vor und bedeutet die Einhaltung der Vorschriften dieses Gesetzes oder der Ausführungsbestimmungen eine unverhältnismässige Härte, so kann die zuständige Behörde Ausnahmen von einzelnen Vorschriften gewähren, wenn dadurch keine überwiegenden öffentlichen Interessen verletzt werden.

2

Wer eine Ausnahmebewilligung beanspruchen will, hat dafür ein Gesuch einzureichen. Von der Gesuchstellerin oder vom Gesuchsteller können spezifischeNachweise verlangt werden.

3

Die Ausnahmebewilligung kann mit Bedingungen oder Auflagen verknüpft oder befristet werden.

Art. 8

Nachweis

1

Ist nach diesem Gesetz oder den Ausführungsbestimmungen ein Nachweis erforderlich, so ist dieser vor Baubeginn einzureichen. Die zuständige Behörde kann weitere Unterlagen verlangen, soweit sie für die Beurteilung des Nachweises notwendig sind.

2

Mit dem Nachweis ist zu belegen, dass die energierelevanten Vorschriften von Bund und Kanton eingehalten sind. Der Nachweis ist von den Bauenden zu unterzeichnen.

3

Die zuständige Behörde überprüft den Nachweis. Mit den entsprechenden Arbeiten darf erst begonnen werden, wenn die zuständige Behörde den Nachweis genehmigt hat.

Art. 8a *

Systematische Verwendung des eidgenössischen Gebäudeidentifikators

1

Der Regierungsrat kann Stellen und Institutionen, die mit dem Vollzug von kantonalem Recht betraut sind, ermächtigen, den eidgenössischen Gebäudeidentifikator (EGID) zum Vollzug gesetzlicher Aufgaben systematisch zu verwenden.

2

Die systematische Verwendung ist an den Zweck der zu erfüllenden Aufgaben gebunden.

(2.) II. Grundsatz *

Art. 9

 *

1

Bauten, Anlagen oder Teile davon sowie damit zusammenhängende Ausstattungen und Ausrüstungen (Haustechnik) sind derart zu erstellen, zu betreiben und zu unterhalten, dass eine sparsame und rationelle Energieverwendung gewährleistet ist.

2

Der Regierungsrat regelt die Anforderungen und deren Nachweis. Er orientiert sich dabei am Stand der Technik und der Wirtschaftlichkeit. Er kann insbesondere Energiekennzahlen vorschreiben sowie Normen, Empfehlungen und Richtlinien von Fachorganisationen verbindlich erklären. *

3

Soweit nichts anderes bestimmt ist, gelten als Stand der Technik die Anforderungen und Rechenmethoden der geltenden Normen, Empfehlungen und Richtlinien der Fachorganisationen. *

4

In Sondernutzungsplänen können für Neubauten weitergehende energetische Anforderungen verbindlich erklärt werden. *

(2a.) IIa. Bauten *

Art. 10

Höchstanteil an nicht erneuerbaren Energien *

1

Neubauten sowie einem Neubau gleichzustellende Umbauten und Anbauten sind so zu erstellen und auszurüsten, dass höchstens 80 Prozent des zulässigen Wärmebedarfs für Heizung und Warmwasser mit nicht erneuerbaren Energien gedeckt werden. *

2

Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten und die Ausnahmen, insbesondere für Um- und Anbauten mit geringer neu geschaffener Energiebezugsfläche. *

3

… *

Art. 11

Verbrauchsabhängige Heiz- und Warmwasserkostenabrechnung

1

Mit den nötigen Geräten zur Erfassung des individuellen Wärmeverbrauchs für Heizung und Warmwasser sind auszurüsten: *

      a) *

      neue Bauten und Gebäudegruppen mit zentraler Wärmeversorgung für fünf oder mehr Nutzeinheiten;

      b) *

      bestehende Bauten mit zentraler Wärmeversorgung für fünf oder mehr Nutzeinheiten bei der Gesamterneuerung des Heizungs- und/oder Warmwassersystems.

2

Bestehende Gebäudegruppen mit zentraler Wärmeversorgung sind mit den nötigen Geräten zur Erfassung des Wärmeverbrauchs für Heizung pro Gebäude auszurüsten, wenn an einem oder mehreren Gebäuden die Gebäudehülle zu über 75 Prozent saniert wird. *

3

In Bauten und Gebäudegruppen, für die eine Ausrüstungspflicht besteht, sind die Kosten für den Wärmeverbrauch (Heizenergie und evtl. Warmwasser) zum überwiegenden Teil anhand des gemessenen Verbrauchs der einzelnen Nutzeinheiten abzurechnen. *

4

Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten und die Ausnahmen von der Ausrüstungs- und Abrechnungspflicht für Bauten und Gebäudegruppen mit besonders tiefem Energieverbrauch oder geringer installierter Wärmeerzeugerleistung. *

(2b.) IIb. Anlagen *

Art. 12 *

    …

Art. 12a *

Bewilligungspflicht

1

Bewilligungspflichtig nach diesem Gesetz sind die Erstellung, die Änderung sowie der Ersatz von:

      a)

      thermischen Elektrizitätserzeugungsanlagen;

      b)

      ortsfesten elektrischen Widerstandsheizungen;

      c)

      ortsfesten Heizungen im Freien;

      d)

      beheizten Freiluftbädern mit mehr als 8 m³ Inhalt.

2

Der Regierungsrat regelt die Ausnahmen, insbesondere für Anlagen mit geringer Betriebsdauer.

Art. 12b *

Thermische Elektrizitätserzeugungsanlagen

1

Mit fossilen Brennstoffen betriebene Elektrizitätserzeugungsanlagen werden bewilligt, wenn die im Betrieb entstehende Wärme fachgerecht und vollständig genutzt wird.

2

Mit erneuerbaren Brennstoffen betriebene Elektrizitätserzeugungsanlagen werden bewilligt, wenn die Wärme fachgerecht und weitgehend genutzt wird.

3

Der Regierungsrat regelt die Ausnahmen, insbesondere für Anlagen mit geringer Betriebsdauer und für Anlagen, die nicht durch das öffentliche Verteilnetz erschlossen sind.

Art. 12c *

Ortsfeste elektrische Widerstandsheizungen

1

Ortsfeste elektrische Widerstandsheizungen zur Gebäudebeheizung sind grundsätzlich verboten. Dies gilt namentlich für:

      a)

      die Neuinstallation ortsfester elektrischer Widerstandsheizungen;

      b)

      den Ersatz von ortsfesten elektrischen Widerstandsheizungen mit Wasserverteilsystem durch eine ortsfeste elektrische Widerstandsheizung;

      c)

      den Einsatz einer ortsfesten elektrischen Widerstandsheizung als Zusatzheizung.

2

Der Regierungsrat regelt die Ausnahmen, insbesondere für elektrische Widerstandsheizungen ohne Wasserverteilsystem und Notheizungen.

Art. 12d *

Ortsfeste Heizungen im Freien

1

Heizungen im Freien werden bewilligt, wenn sie ausschliesslich mit erneuerbarer Energie oder nicht anders nutzbarer Abwärme betrieben werden.

2

Mit nicht erneuerbarer Energie betriebene Heizungen im Freien werden bewilligt, wenn

      a)

      die Sicherheit von Personen und Sachen oder der Schutz von technischen Einrichtungen den Betrieb einer Heizung im Freien erfordert,

      b)

      bauliche und betriebliche Massnahmen nicht ausführbar oder unverhältnismässig sind, und

      c)

      die Heizungen mit einer temperatur- und feuchteabhängigen Regelung ausgerüstet sind.

Art. 12e *

Beheizte Freiluftbäder

1

Beheizte Freiluftbäder werden bewilligt, wenn sie ausschliesslich mit erneuerbaren Energien oder mit nicht anderweitig nutzbarer Abwärme betrieben werden.

2

Elektrische Wärmepumpen dürfen zur Beheizung von Freiluftbädern eingesetzt werden, wenn eine Abdeckung der Wasserfläche gegen Wärmeverluste vorhanden ist.

(2c.) IIc. Besondere Bestimmungen *

Art. 12f *

Grossverbraucher

1

Grossverbraucher mit einem jährlichen Wärmeverbrauch von mehr als 5 GWh oder einem jährlichen Elektrizitätsverbrauch von mehr als 0.5 GWh können vom Departement Bau und Volkswirtschaft verpflichtet werden, ihren Energieverbrauch zu analysieren und zumutbare Massnahmen zur Verbrauchsoptimierung zu realisieren. *

2

Abs. 1 gilt nicht für Grossverbraucher, die sich verpflichten, individuell oder in einer Gruppe Verbrauchsziele einzuhalten, welche das Departement Bau und Volkswirtschaft für die Entwicklung des Energieverbrauchs vorgibt. In diesem Fall können Grossverbraucher von der Einhaltung von Vorschriften nach diesem Gesetz entbunden werden. Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten. *

3

Das Departement Bau und Volkswirtschaft schliesst Vereinbarungen nach Abs. 2 ab. Es kann Vereinbarungen aufheben, wenn die Verbrauchsziele nicht eingehalten werden. *

Art. 12g *

Gebäudeenergieausweis

1

Der Kanton führt einen freiwilligen Gebäudeenergieausweis ein.

Art. 13 *

    …

Art. 14

Vorbild der öffentlichen Hand

1

Kanton und Gemeinden sehen im eigenen Bereich soweit möglich weitergehende Massnahmen für eine sparsame und rationelle Verwendung von Energie sowie den Einsatz erneuerbarer Energieträger vor.

2

Der Regierungsrat kann für den kantonalen Bereich Weisungen und für den kommunalen Bereich Empfehlungen erlassen.

(3.) III. Energieversorgung

Art. 15–16 *

    …

(4.) IV. Förderung

Art. 17

Information und Beratung

1

Das Amt für Umwelt informiert und berät die Öffentlichkeit sowie die Behörden über die Sicherstellung einer wirtschaftlichen und umweltverträglichen Energieversorgung, die Möglichkeiten einer sparsamen und rationellen Energieverwendung sowie über die Nutzung erneuerbarer Energien.

2

Es kann gemäss den Weisungen des Departements Bau und Volkswirtschaft private Fachleute oder Organisationen zur Mitarbeit beiziehen. *

Art. 18

Förderprogramme

1

Der Kanton fördert im Rahmen seiner Möglichkeiten mittels Förderprogrammen oder einzelfallweise: *

      a) *

      Massnahmen zur sparsamen und rationellen Energienutzung;

      b) *

      Massnahmen zur Nutzung von erneuerbaren Energien;

      c) *

      Massnahmen zur Abwärmenutzung;

      d) *

      energiebezogene Aus- und Weiterbildung, Information, Beratung und Marketing;

      e) *

      Forschung, Entwicklung und Demonstration neuer Energietechnologien, insbesondere im Bereich der sparsamen und rationellen Energienutzung sowie der Nutzung erneuerbarer Energien.

Förderungsleistungen nach lit. a-c richten sich nach der eingesparten respektive nach der absetzbaren Energiemenge. Die Beitragshöhe kann zur Vereinfachung aufgrund von Flächen oder der installierten Leistung bestimmt werden.

2

Das Departement Bau und Volkswirtschaft erarbeitet die Förderprogramme. Der Regierungsrat beschliesst die Förderprogramme und entscheidet über Förderleistungen im Einzelfall. *

3

Auf Förderleistungen besteht kein Anspruch.

Art. 18a *

Energiefonds

1

Der Kanton errichtet einen Fonds zur Finanzierung von Massnahmen nach Art. 18 Abs. 1.

2

Der Fonds wird im Rahmen der verfügbaren Mittel geäufnet bis zu einer maximalen Höhe von 4,5 Millionen Franken. *

3

Der Kantonsrat legt den Beitrag des Kantons im Voranschlag fest. *

4

Der Fonds ist Bestandteil der Staatsrechnung.

(5.) V. Schlussbestimmungen

Art. 19

Auskunfts- und Informationspflicht

1

Der Kanton und die Gemeinden sind ermächtigt, zu statistischen Zwecken Erhebungen über den Energieverbrauch anzustellen.

2

Jede Person ist verpflichtet, den Behörden die für den Vollzug erforderlichen Auskünfte zu erteilen und nötigenfalls Abklärungen durchzuführen oder zu dulden.

3

Die Gemeinden informieren das Amt für Umwelt auf Anfrage über ihre Vollzugsmassnahmen.

Art. 20

Rechtsschutz

1

Gegen Verfügungen des Amtes für Umwelt und der Gemeinderäte kann an das Departement Bau und Volkswirtschaft rekurriert werden. Gegen Rechtsmittelentscheide des Departements Bau und Volkswirtschaft kann Beschwerde an das Obergericht erhoben werden. *

2

Gegen erstinstanzliche Verfügungen des Departements Bau und Volkswirtschaft kann an den Regierungsrat rekurriert werden. *

Art. 21

Gebühren

1

Kantonale Behörden erheben Gebühren nach dem Gesetz über die Gebühren in Verwaltungssachen[3].

2

Die Gemeinden erheben Gebühren nach dem Gesetz über die Gebühren der Gemeinden[4].

Art. 22

Übergangsbestimmung

1

Dieses Gesetz wird auf alle laufenden Verfahren angewendet.

Art. 23

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Die Verordnung über die vorläufige Einführung der Energiegesetzgebung[5] wird aufgehoben. *

Art. 24

Vollzugsvorschriften

1

Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug notwendigen Bestimmungen.

Art. 25

Strafbestimmungen

1

Wer den Bestimmungen dieses Gesetzes und seiner Ausführungserlasse fahrlässig oder vorsätzlich zuwiderhandelt, wird mit Busse bis zu Fr. 40 000.– bestraft.

2

Zuständigkeit und Verfahren richten sich nach der Schweizerischen Strafprozessordnung[6]. *

Art. 26

Referendum und Inkrafttreten

1

Das Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum[7].

2

Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten[8].

  Lf. Nr. / Abl. 761