text:
BVG- und Stiftungsaufsicht: Vertrag | Berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invaldienvorsorge

  833.100

  Vertrag zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft über die BVG- und Stiftungsaufsicht beider Basel[1][2]

  (BVG- und Stiftungsaufsichtsvertrag)

  Vom 14. Juni 2011 (Stand 1. Januar 2012)

    Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt, vertreten durch das Justiz- und Sicherheitsdepartement, und Basel-Landschaft, vertreten durch die Sicherheitsdirektion,

  schliessen folgenden Vertrag ab:

1. Abschnitt Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Name, Rechtsform und Sitz

1

Die «BVG- und Stiftungsaufsicht beider Basel (BSABB)» ist eine öffentlich-rechtliche Anstalt der Vertragskantone mit eigener Rechtspersönlichkeit.

2

Sitz der Anstalt ist Basel.

§ 2

Zweck und Anstalt

1

Die BSABB bezweckt die gemeinsame Erfüllung der den Kantonen nach Art. 61 ff. des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) obliegenden Aufgaben.

2

Die Vertragskantone übertragen der BSABB überdies die Aufsicht über die nach Art. 84 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) unter kantonaler Aufsicht stehenden, klassischen Stiftungen. Sie können der BSABB zudem die Aufsicht über unter der Aufsicht der Gemeinden stehende Stiftungen gänzlich oder teilweise übertragen.

3

Für die Vertragskantone nimmt die BSABB für die kantonalen klassischen Stiftungen auch die Aufgaben der Änderungsbehörde im Sinne von Art. 85 und 86 ZGB wahr.

§ 3

Führung der Anstalt

1

Die BSABB wird nach den Grundsätzen der Kunden-, Leistungs- und Wirkungsorientierung sowie der Wirtschaftlichkeit geführt. Ihre Dienstleistungen werden in einem Leistungsauftrag festgelegt.

2. Abschnitt Organisation und Zuständigkeiten

§ 4

Organisation, Organe

1

Die Organe der BVG- und Stiftungsaufsicht beider Basel sind:

      a)

      der Verwaltungsrat;

      b)

      die Geschäftsleitung;

      c)

      die Revisionsstelle.

§ 5

Verwaltungsrat

1

Der Verwaltungsrat besteht aus fünf Mitgliedern und wird auf vier Jahre gewählt.

2

Die Regierungen der Vertragskantone wählen je zwei Mitglieder und bestimmen ferner durch gleichlautende Wahlbeschlüsse die Präsidentin oder den Präsidenten des Verwaltungsrates. Im Übrigen konstituiert sich der Verwaltungsrat selbst.

3

Die Mitgliedschaft im Verwaltungsrat ist unvereinbar mit der Wahrnehmung von Funktionen in Institutionen, welche einer Weisungsbefugnis der BSABB unterstehen.

4

Die Entschädigung der Mitglieder erfolgt durch die BSABB und wird in der Geschäftsordnung für den Verwaltungsrat geregelt, vorbehältlich der Genehmigung der Entschädigungsregelung durch die Regierungen der Vertragskantone.

§ 6

Aufgaben

1

Der Verwaltungsrat

      a)

      hat die strategische Leitung und führt die Aufsicht über die BSABB;

      b)

      nimmt den Bericht der Revisionsstelle zur Kenntnis und genehmigt den Jahresbericht, die Jahresrechnung, das jährliche Budget und den Finanzplan;

      c)

      verantwortet die Einhaltung des Leistungsauftrages und erstattet zuhanden der Regierungen der Vertragskantone jährlich Bericht über dessen Ausführung sowie über den Bericht der Revisionsstelle;

      d)

      wählt die Geschäftsleiterin oder den Geschäftsleiter der BSABB und stellt sie oder ihn an;

      e)

      wählt alternierend die Finanzkontrolle eines Vertragskantons als Revisionsstelle;

      f)

      erlässt eine Geschäftsordnung[3] für den Verwaltungsrat;

      g)

      genehmigt das Geschäftsreglement der BSABB;

      h)

      erlässt gemäss Art. 12 dieses Vertrages Personalvorschriften;

      i)

      entscheidet unter Vorbehalt von Art. 11 BVG über die Ausgestaltung der Pensionskassenregelung für das Personal der BSABB;

      j)

      legt die Gebührenordnung[4] fest;

      k)

      erlässt die gemäss BVG den Kantonen zum Erlass übertragenen Ausführungsbestimmungen;

      l)

      erlässt die Ausführungsbestimmungen zu den Aufgaben der BSABB im Bereich der klassischen Stiftungen.

§ 7

Beschlussfassung

1

Die Beschlüsse des Verwaltungsrates bedürfen zu ihrer Gültigkeit der einfachen Mehrheit aller anwesenden Mitglieder. Details regelt die Geschäftsordnung.

2

Die Geschäftsleiterin oder der Geschäftsleiter der BSABB nimmt in der Regel an den Sitzungen des Verwaltungsrates teil und hat beratende Stimme sowie ein Antragsrecht.

§ 8

Geschäftsleitung

1

Eine Geschäftsleiterin oder ein Geschäftsleiter führt die BSABB in operativer und personeller Hinsicht im Rahmen der Gesetzgebung und des Leistungsauftrages.

§ 9

Aufgaben

1

Die Geschäftsleiterin oder der Geschäftsleiter

      a)

      erstellt das Budget und den Finanzplan;

      b)

      überwacht die Einhaltung des Leistungsauftrages und des jährlichen Budgets;

      c)

      ist für ein aussagekräftiges Finanz- und Rechnungswesen (inklusive Controlling und Berichtswesen) besorgt;

      d)

      schliesst die Anstellungsverträge mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ab und ist für die personellen Belange zuständig;

      e)

      legt dem Verwaltungsrat periodisch Rechenschaft ab;

      f)

      bereitet die Geschäfte des Verwaltungsrates vor.

2

Der Geschäftsleitung stehen im Übrigen alle Befugnisse zu, die nicht einem anderen Organ zugewiesen sind. Die ihr zustehenden Befugnisse kann sie in einem vom Verwaltungsrat zu genehmigenden Geschäftsreglement weiter delegieren.

§ 10

Revisionsstelle

1

Die Revisionsstelle prüft jährlich die Jahresrechnung nach den gesetzlichen Vorschriften und anerkannten Revisionsgrundsätzen.

2

Sie erstattet dem Verwaltungsrat Bericht und Antrag.

3. Abschnitt Betrieb und Personal der BSABB

§ 11

Leistungsauftrag

1

Die Voraussetzungen der gesetzlichen Aufsicht, die übergeordneten Sachziele sowie die Indikatoren zur Leistungsmessung werden in einem Leistungsauftrag festgelegt.

2

Der Leistungsauftrag wird durch übereinstimmende Beschlüsse der Regierungen der Vertragskantone und in der Regel für eine Leistungsperiode von vier Jahren erteilt.

3

Der Leistungsauftrag kann während der Leistungsperiode geändert werden, wenn Gesetzesrevisionen oder eine geänderte Aufgabenstellung es erfordern. Das Verfahren entspricht jenem der Leistungsauftrags-Erteilung.

§ 12

Personal

1

Die BSABB stellt ihr Personal nach den Vorschriften der Gesetzgebung des Sitzkantons Basel-Stadt öffentlich-rechtlich an.[5]

2

Der Verwaltungsrat kann in einem Reglement abweichende Bestimmungen erlassen, die den besonderen Verhältnissen der selbständigen interkantonalen Anstalt Rechnung tragen.

§ 13

Haftung und Verantwortlichkeit

1

Die Haftung der BSABB sowie die Verantwortlichkeit ihrer Organe und des Personals für die gesamte hoheitliche Tätigkeit richten sich nach dem Recht des Sitzkantons. Streitigkeiten werden in dem im Staatshaftungsrecht des Sitzkantons vorgesehenen Verfahren beurteilt.

2

In den übrigen Fällen findet das Bundeszivilrecht Anwendung.

3

Für Schäden, welche die BSABB verursacht hat, haftet ausschliesslich diese. Es besteht keine subsidiäre Haftung der Kantone. Vorbehalten bleiben allfällige Versicherungsleistungen und Rückgriffsrechte der Anstalt.

§ 14

Amtshilfe

1

Die BSABB und die Verwaltungs- und Gerichtsbehörden der Vertragskantone unterstützen sich gegenseitig in der Erfüllung ihrer Aufgaben; sie haben sich kostenlos die zweckdienlichen Meldungen zu erstatten, die benötigten Auskünfte zu erteilen und Akteneinsicht zu gewähren.

4. Abschnitt Finanz- und Rechnungswesen

§ 15

Grundsätze

1

Die BSABB wird nach betriebswirtschaftlichen Verfahrensweisen geführt. Sie verfügt über die dafür notwendigen Instrumente, eine Finanzbuchhaltung, eine Kosten- und Leistungsrechnung sowie eine Finanzplanung.

2

Die Jahresrechnung wird nach den Grundsätzen der ordnungsgemässen Rechnungslegung im Sinne der Bestimmungen der Aktiengesellschaft aufgestellt und gegliedert. Sie enthält eine Bilanz, eine Erfolgsrechnung und einen Anhang.

3

Das Rechnungsjahr entspricht dem Kalenderjahr.

§ 16

Dotationskapital und Reservefonds

1

Die Vertragskantone stellen der BSABB für die Finanzierung der Startphase ein Dotationskapital im Betrag von CHF 1'500'000 zur Verfügung. Sie zahlen das Dotationskapital im Verhältnis zur Anzahl beaufsichtigter Einrichtungen spätestens mit der Betriebsaufnahme ein. Das Dotationskapital wird verzinst auf der Basis der Jahresdurchschnittsrendite der 10–jährigen Bundesanleihen.

2

Die BSABB bildet einen Reservefonds. Dieser soll mindestens bis Höhe von 75% eines Jahresumsatzes geäufnet werden.

3

Sobald der Reservefonds die Höhe von 75% des letzten Jahresumsatzes erreicht hat, kann der Verwaltungsrat das Dotationskapital einschliesslich die aufgelaufenen Zinsen jeweils um den überschiessenden Teil zurückbezahlen. Die Rückzahlung erfolgt entsprechend den gewährten Anteilen.

§ 17

Gebühren

1

Die BSABB erhebt für ihre Tätigkeit Gebühren.

2

Die Gebühren decken die Kosten (einschliesslich der Einlagen in den Reservefonds) und bestehen aus:

      a)

      einer jährlichen Aufsichtsgebühr;

      b)

      Gebühren für Verfügungen und Dienstleistungen.

3

Die Aufsichtsgebühr wird aufgrund des Bruttovermögens bemessen. Die Gebühren für Verfügungen und Dienstleistungen werden den Vorsorgeeinrichtungen und Stiftungen nach effektivem Aufwand in Rechnung gestellt.

§ 18

Abgaben an die Oberaufsicht des Bundes

1

Die für die Oberaufsicht anfallenden Abgaben werden nach den Vorschriften des Bundesrechts von den Vorsorgeeinrichtungen erhoben und an die Oberaufsicht abgeführt.

§ 19

Verwendung des Betriebsergebnisses

1

Der Verwaltungsrat legt die Verwendung des Betriebsergebnisses fest. Er bestimmt den Teil, der dem Reservefonds zugewiesen werden soll.

2

Der Reservefonds dient zur Deckung von Verlusten.

§ 20

Gründungskosten

1

Die Gründungskosten für die BSABB werden aktiviert und über 5 Jahre abgeschrieben.

§ 21

Steuerfreiheit

1

Die BSABB ist in den Vertragskantonen von allen kantonalen und kommunalen Steuern befreit.

5. Abschnitt Anwendbares Recht

§ 22

Allgemein

1

Wo dieser Vertrag nichts anderes bestimmt, ist das Recht des Sitzkantons anwendbar. Das gilt insbesondere für die Bereiche Submission und Datenschutz.

2

Die Archivierung richtet sich nach dem Archivrecht des jeweiligen Vertragskantons.

§ 23

Oberaufsicht der kantonalen Parlamente

1

Dieser Vertrag berührt die Oberaufsicht der Parlamente beider Kantone und seiner Geschäftsprüfungskommissionen nicht.

§ 24

Rechtspflege

1

Verfügungen der BSABB, welche die berufliche Vorsorge betreffen, können nach Art. 74 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vom 25. Juni 1982 angefochten werden.

2

Verfügungen der BSABB im Bereich der klassischen Stiftungen können nach Massgabe der Rechtspflegebestimmungen des Vertragskantons, in dem sich der Sitz der Stiftung befindet, angefochten werden.

§ 25

Streitigkeiten zwischen Partnern

1

Streitigkeiten zwischen den Vertragskantonen aus diesem Vertrag sollen möglichst unter Ausschluss des Rechtsweges beigelegt werden.

2

Ist eine Verständigung nicht möglich, so entscheidet ein aus drei Personen bestehendes Schiedsgericht endgültig.

3

Jede Partei bezeichnet im Streitfall eine Richterin oder einen Richter, die zusammen eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden bestimmen. Können sie sich nicht einigen, so wird die oder der Vorsitzende von der Präsidentin oder dem Präsidenten des Schweizerischen Bundesgerichts bestimmt.

§ 26

Publikationen

1

Publikationen der BSABB erfolgen in den Publikationsorganen der Vertragskantone. Bundesrechtliche Vorschriften werden vorbehalten.

6. Abschnitt Übergangsbestimmungen

§ 27

Erstmaliger Leistungsauftrag

1

Der BSABB wird erstmals ab 1. Januar 2012 ein Leistungsauftrag erteilt.

§ 28

Übertritt des Personals

1

Alle Mitarbeitenden werden in der vom Verwaltungsrat bezeichneten Pensionskasse versichert. Beim Übertritt sind die wohlerworbenen Rechte der Versicherten zu wahren.

2

Die bisher in einem Vertragskanton geleisteten Dienstjahre werden angerechnet.

§ 29

Haftung für Schadenfälle vor Betriebsaufnahme

1

Die Vertragskantone haften für Schäden, die vor der Betriebsaufnahme verursacht worden sind.

§ 30

Geschäftsübergabe

1

Die Berichte und Rechnungen von Vorsorgeeinrichtungen und Stiftungen sowie die hängigen Verfahren werden per Datum der Betriebsaufnahme von der BSABB zur Bearbeitung übernommen. Die aus solchen Geschäften entstehenden Gebühren verbleiben bei der BSABB.

7. Abschnitt Schlussbestimmungen

§ 31

Publikation und Wirksamkeit

1

Der Vertrag ist zu publizieren. Er wird am 1. Januar 2012 wirksam.

§ 32

Dauer und Kündigung

1

Der Vertrag gilt auf unbeschränkte Dauer.

2

Die Vertragskantone können diese Vereinbarung unter Einhaltung einer zweijährigen Kündigungsfrist auf das Ende einer Leistungsperiode kündigen.

3

Solange der Vertrag nur zwischen zwei Kantonen in Geltung steht, zieht die Kündigung die Auflösung der BSABB gemäss den Bestimmungen dieses Vertrages nach sich.

4

Soweit im Zeitpunkt der Kündigung mehr als zwei Vertragskantone bestehen, gilt der Vertrag zwischen den verbleibenden Vertragskantonen weiter.

§ 33

Austritt

1

Tritt ein Kanton aus dem Vertrag aus, haftet er für die während seiner Mitgliedschaft eingegangenen Verpflichtungen der BSABB. Ein allfälliger Haftungsanteil errechnet sich aufgrund des Verhältnisses der Anzahl beaufsichtigter Einrichtungen während den vier Jahren vor dem Austritt. Der austretende Kanton hat Anspruch auf das von ihm einbezahlte und bis zum Austritt anteilsmässig nicht rückvergütete Dotationskapital. Allfällige weitere Ansprüche regelt der Verwaltungsrat.

§ 34

Auflösung

1

Der Beschluss über die Auflösung dieses Vertrages bedarf der Einstimmigkeit der Kantonsregierungen der Vertragskantone. Vorbehalten bleibt § 32 Abs. 3.

2

Ein allfälliger Liquidationsgewinn oder -verlust wird zum Zeitpunkt der Auflösung nach der Anzahl beaufsichtigter Einrichtungen verteilt.

§ 35

Beitritt weiterer Kantone

1

Weitere Kantone können diesem Vertrag beitreten. Der Verwaltungsrat ist ermächtigt, entsprechende Beitrittsvereinbarungen abzuschliessen und die Einzelheiten der Beitrittsregelungen im Sinne dieses Vertrages zu regeln.

    Liestal, 8. Juni 2011

    Vorsteherin der Sicherheitsdirektion:

    Dr. Sabine Pegoraro, Regierungsrätin

    Vom Landrat des Kantons Basel-Landschaft genehmigt am 17. November 2011.

    Basel, 14. Juni 2011

    Vorsteher des Justiz- und Sicherheitsdepartements:

    Hanspeter Gass, Regierungsrat

    Vom Grossen Rat des Kantons Basel-Stadt genehmigt am 9. November 2011.

  KB 23.11.2011


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
Berufliche Vorsorge: Verordnung | Berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invaldienvorsorge

  833.110

  Ordnung über die berufliche Vorsorge[1]

  Vom 23. Januar 2012 (Stand 1. Januar 2018)

  Der Verwaltungsrat der BSABB (BVG- und Stiftungsaufsicht beider Basel),

    gestützt auf § 6 lit. j und k des BVG- und Stiftungsaufsichtsvertrags vom 8./14. Juni 2011[2] i.V.m. Art. 97 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) vom 25. Juni 1982[3],

  beschliesst:

I. Geltungsbereich

§ 1

1

Die Ordnung regelt die Aufsicht über Vorsorgeeinrichtungen sowie über Einrichtungen, die nach ihren Zweck der beruflichen Vorsorge dienen (im Folgenden: beaufsichtigte Einrichtungen) und die von Bundesrechts wegen (Art. 61 Abs. 1 BVG, Art. 89a Abs. 6 ZGB)[4] der kantonalen Aufsicht unterliegen. Zuständig für die Aufsichtsführung ist die BSABB, BVG- und Stiftungsaufsicht beider Basel.

2

Für die übrigen Stiftungen gilt die Ordnung über die Stiftungsaufsicht vom 23. Januar 2012.

II. Aufsicht

§ 2

Übernahme der Aufsicht

1

Bei Neugründungen erfolgt die Übernahme der Aufsicht mit Verfügung der BSABB vor der Eintragung der neugegründeten beaufsichtigten Einrichtung, im zuständigen Handelsregister und soweit die notwendigen Unterlagen gemäss der Verordnung über die Aufsicht in der beruflichen Vorsorge (BVV1) [5] vorhanden sind.

2

Bei Sitzverlegungen aus anderen Kantonen erfolgt die Übernahme der Aufsicht nach Rechtskraft der Verfügung betreffend die Genehmigung der Sitzverlegung durch die die Aufsicht übergebende Behörde und soweit die notwendigen Unterlagen gemäss der Verordnung über die Aufsicht in der beruflichen Vorsorge (BVV1) vorhanden sind. Das oberste Organ der beaufsichtigten Einrichtung reicht dem zuständigen Handelsregister das Statut zur Eintragung ein.

§ 3

Aufgaben der BSABB

1

Die BSABB wacht darüber, dass die beaufsichtigten Einrichtungen die gesetzlichen Vorschriften einhalten. Sie erfüllt die ihr durch das Bundesrecht übertragenen Aufgaben (BVG und dessen Ausführungsbestimmungen sowie ZGB). Sie nimmt Einsicht in die jährliche Berichterstattung der Vorsorgeeinrichtung, die Berichte der Revisionsstelle und die Berichte der Expertin oder des Experten für berufliche Vorsorge. Sie prüft insbesondere

      a)

      die Organisation der Vorsorgeeinrichtung (Art. 51 BVG und Art. 89a Abs. 6 ZGB)[6]

      b)

      die zweckgemässe Vermögensverwendung (Art. 84 Abs. 2 ZGB)

      c)

      die Anlage des Vorsorgevermögens (Art. 71 BVG und dessen Ausführungsbestimmungen)

      d)

      die Übereinstimmungen von Reglementen und anderen Erlassen der Vorsorgeeinrichtung mit der Urkunde und dem Gesetz.

2

Die BSABB führt auch die Register über die berufliche Vorsorge, sowie die übrigen vom Bundesrecht vorgesehenen Verzeichnisse.

3

Die BSABB genehmigt Urkundenänderungen bei beaufsichtigten Einrichtungen. Bei den Vorsorgegenossenschaften und den Vorsorgeeinrichtungen des öffentlichen Rechts prüft sie Statutenänderungen auf deren Rechtskonformität hin.

4

Beschlüsse über die Liquidation oder Fusion sowie von damit zusammenhängenden Vermögensübertragungen und -aufteilungen von beaufsichtigten Einrichtungen bedürfen vor deren Vollzug der Genehmigung durch die BSABB.[7]

5

Die BSABB hebt beaufsichtigte Einrichtungen auf Antrag oder von Amtes wegen auf, wenn diese ihren Zweck nachweislich nicht mehr erfüllen können.

§ 4

Aufsichtsmittel

1

Zur Durchführung der Aufsicht ergreift die BSABB alle erforderlichen Massnahmen gemäss Art. 62a BVG sowie der Ausführungsverordnungen zum BVG.

2

Die Kosten für aufsichtsrechtliche Massnahmen gehen zulasten der betroffenen beaufsichtigten Einrichtung. Die Kosten für die Abberufung einer Revisionsstelle oder einer Expertin oder eines Experten gehen zulasten der Revisionsstelle oder der Expertin oder des Experten, die oder der die Massnahme verursacht.

§ 5

Zusammenarbeit mit der kantonalen Steuerverwaltung

1

Im Rahmen der Prüfung von Urkunden und Reglementen kann die BSABB die zuständige Steuerverwaltung zur Stellungnahme einladen.

2

Die BSABB zeigt der zuständigen Steuerverwaltung die Errichtung oder Änderung einer beaufsichtigten Einrichtung an und überweist ihr eine Kopie der Urkunde.

3

Stösst die BSABB im Rahmen ihrer Aufsichtstätigkeit auf Probleme in steuerlicher Hinsicht (z.B. Gefährdung der Steuerbefreiung der beaufsichtigten Einrichtung), so ersucht sie die zuständige Steuerverwaltung um eine Stellungnahme.

4

Vorbehalten bleiben weitere Auskunfts- und Informationspflichten nach den massgebenden Steuergesetzen.

III. Aufgaben des obersten Organs

§ 6

Rechnungsablage

1

Das oberste Organ der beaufsichtigten Einrichtung reicht der BSABB jährlich innert längstens sechs Monaten nach Abschluss des Rechnungsjahres die Berichterstattung ein. Allfällige Fristerstrekungsgesuche sind rechtzeitig, schriftlich und mit einer kurzen Begründung versehen einzureichen.

2

Die Berichterstattung umfasst folgende Unterlagen:

      a)

      die vom obersten Organ genehmigte, rechtsgültig unterzeichnete Jahresrechnung bestehend aus Bilanz und die Betriebsrechnung mit den Vorjahreszahlen und Anhang

      b)

      das Protokoll betreffend die Genehmigung der Jahresrechnung

      c)

      den Bericht der Revisionsstelle

      d)

      den periodischen Bericht der versicherungstechnischen Expertin oder des versicherungstechnischen Experten

      e)

      allfällige weitere von der BSABB einverlangte Unterlagen.

3

Es gelten für die Rechnungslegung die besonderen Vorschriften des BVG und seiner Ausführungserlasse.

4

Die Berichterstattungsunterlagen sind im Original und rechtsgültig unterzeichnet einzureichen.

5

…[8]

§ 7

Urkundenänderungen

1

Die Urkundenänderung ist der BSABB mit einem entsprechenden Gesuch zur Genehmigung einzureichen.

2

Das Gesuch umfasst

      a)

      die geltende Urkunde

      b)

      die Begründung der Änderung

      c)

      den Beschluss des obersten Organs der beaufsichtigten Einrichtung betreffend die Änderung

      d)

      gegebenenfalls die beurkundete Änderung der Urkunde.

3

Die Unterlagen gemäss Abs. 2 lit. a bis lit. c sind der BSABB umgehend einzureichen. Die beurkundete Änderung gemäss Abs. 2 lit. d ist direkt dem zuständigen Handelsregister des Kantons Basel-Stadt bzw. Basel-Landschaft einzureichen. Die BSABB teilt dem Handelsregister die Genehmigung der Urkundenänderung mit.

4

Die Unterlagen können im Entwurf zur Vorprüfung bei der BSABB eingereicht werden.

§ 8

Mitteilungspflichten

1

Vom obersten Organ der beaufsichtigten Einrichtung erlassene Reglemente und deren allfällige Änderungen sind der BSABB umgehend zur Kenntnis zu bringen. Die Unterlagen sind der BSABB in Papierform zuzustellen. Vorbehältlich anderer Abmachung mit der BSABB löst die Einreichung von Unterlagen in elektronischer Form Gebühren zu Lasten der beaufsichtigten Einrichtung aus.

2

Änderungen der Organe von beaufsichtigten Einrichtungen und ihrer Zusammensetzung sind, soweit sie im Handelsregister einzutragen sind, dem zuständigen Handelsregister zur Eintragung zu melden. Diese Änderungen sind unabhängig von der Eintragungspflicht im Handelsregister umgehend der BSABB mitzuteilen.

3

Die Organe von beaufsichtigten Einrichtungen benachrichtigen die BSABB unverzüglich über diejenigen Vorgänge, welche ein Einschreiten erfordern oder auf das Vermögen oder die weitere Tätigkeit der Einrichtung wesentlichen Einfluss haben können.

4

Die Informationspflichten der Revisionsstellen und der Expertinnen oder der Experten für berufliche Vorsorge richten sich nach den Bestimmungen der Verordnung über die berufliche Vorsorge (BVV2).[9]

IV. Gebühren

§ 9

1

Die BSABB erhebt für ihre Tätigkeit Gebühren gemäss Anhang.

2

Die Höhe der durch die BSABB den Vorsorgeeinrichtungen für die Oberaufsichtskommission in Rechnung zu stellenden Oberaufsichtsabgabe richtet sich nach Art. 7 Abs. 1 der Verordnung über die Aufsicht in der beruflichen Vorsorge (BVV1).[10]

V. Schlussbestimmung

    Diese Ordnung ist zu publizieren; sie wird am 1. Januar 2012 wirksam. Sie ist dem Eidg. Departement des Innern gestützt auf Art. 97 Abs. 3 BVG zur Kenntnis zu bringen.

  KB 28.01.2012

  Anhänge

Anhang 833.110[11]: Anhang zur Ordnung über die berufliche Vorsorge


text:
Krankenversicherung: Gesetz | Kranken- und Unfallversicherung / Kantonale Beiträge im Gesundheitswesen

  834.400

  Gesetz über die Krankenversicherung im Kanton Basel-Stadt[1]

  (GKV)

  Vom 15. November 1989 (Stand 26. Januar 2014)

  Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt,

    gestützt auf § 17 der Verfassung des Kantons Basel-Stadt vom 2. Dezember 1889[2], das Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) vom 18. März 1994[3] sowie das Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000[4] auf Antrag des Regierungsrates, in Erfüllung der Initiative für eine gesunde und soziale ÖKK sowie der Initiative betreffend rechtliche Gleichstellung aller vom Bund anerkannten, in Basel tätigen Krankenkassen,[5]

  beschliesst:

A. Zweck

§ 1

1

Um der Bevölkerung des Kantons eine dauerhafte, finanziell tragbare Krankenversicherung zu gewährleisten, regelt der Kanton die soziale Krankenversicherung gemäss den nachfolgenden Bestimmungen, soweit nicht durch das Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) abschliessend geregelt.[6]

2

Der Kanton sorgt für die Einhaltung der allgemeinen Versicherungspflicht gemäss den Bestimmungen des KVG.[7]

3

Der Kanton setzt sich für die Erhaltung und Verbesserung der Sozialen Krankenversicherung ein. Im Interesse des haushälterischen Umganges mit öffentlichen Mitteln wird eine bestmögliche Koordination der Planung im Gesundheitswesen mit der finanziellen Unterstützung der Krankenkassen angestrebt.[8]

4

…[9]

B. Versicherungsobligatorium

B.I. Versicherungspflicht[10]

§ 2[11]

Grundsatz

1

Die Versicherungspflicht richtet sich nach dem Bundesrecht.

§ 3[12]

§ 4[13]

Prüfung der Versicherungspflicht und Zuweisung von Amtes wegen

1

Der Kanton überprüft die Erfüllung der Versicherungspflicht. Auf Verlangen haben die Versicherten eine Kopie ihres Versicherungsausweises vorzulegen. Personen, die ihrer Versicherungspflicht nicht rechtzeitig nachkommen, werden einem Versicherer zugewiesen. Die Zuweisung hat alle Versicherer gleichmässig zu berücksichtigen.

2

Der Regierungsrat bestimmt das hierfür zuständige Amt, welches auch über die Ausnahmen von der Versicherungspflicht nach Massgabe des Bundesrechts entscheidet.

B.II. [14]

§ 5[15]

Zusammenarbeit mit den Versicherern

1

Der Kanton regelt vertraglich die Zusammenarbeit mit den Versicherern in den Bereichen Obligatoriumskontrolle und Prämienbeiträge inkl. der Abgeltung des Mehraufwandes der Versicherer.

2

Der Kanton kann mit den Versicherern den Verzicht auf die Leistungssistierung gemäss Art. 9 KVV gegen Abgeltung der uneinbringlichen Prämien und Kostenbeteiligungen vereinbaren.

§ 6[16]

§ 7[17]

§ 8[18]

§ 9[19]

§ 10[20]

§ 11[21]

C. Einkommensabhängige Prämienbeiträge[22]

C.I. [23]

§ 12[24]

§ 13[25]

C.II. [26]

§ 14[27]

§ 15[28]

§ 16[29]

C.III. [30]

C.III.1. [31]

§ 17

Allgemeines[32]

1

Obligatorisch Krankenpflegeversicherte mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt sowie die in Art. 65a KVG genannten Personen haben Anspruch auf Prämienbeiträge, wenn sie in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen leben. Die Beiträge werden den Versicherern ausbezahlt und an die Prämie angerechnet. In den vom Regierungsrat bezeichneten Ausnahmefällen können die Beiträge direkt an die Versicherten ausgerichtet werden.

2

Der Regierungsrat legt für die Kategorie der Alleinstehenden einerseits und für die Kategorie der Verheirateten und eingetragenen Partnerinnen oder Partner andererseits die für den Bezug von Prämienbeiträgen massgebenden Einkommensgruppen fest. Die Prämienbeiträge werden so bemessen, dass die Versicherten in tieferen Einkommensgruppen stärker entlastet werden als Versicherte in höheren Einkommensgruppen derselben Kategorie. Für durch faktische Lebensgemeinschaft verbundene Personen mit im Haushalt lebenden gemeinsamen Kindern sowie für Alleinerziehende sind die selben Einkommensgruppen massgebend wie für Verheiratete.[33]

3

Bei versicherten Rentnerinnen und Rentnern, die Anspruch auf Ergänzungsleistungen und/oder kantonale Beihilfe haben, richtet sich der Anspruch auf Prämienbeiträge ausschliesslich nach dem Bundesgesetz über die Ergänzungsleistungen zur AHV/IV. Personen, welche Sozialhilfe beziehen, erhalten Prämienbeiträge grundsätzlich auf der Grundlage des Sozialhilfegesetzes. Sozialhilfe beziehenden Personen, welche auch Beiträge auf der Grundlage des GKV beziehen, werden die Leistungen gemäss GKV an die Leistungen der Sozialhilfe angerechnet. Der Wechsel in kostendämpfende Versicherungsformen ist mit einem Anreiz auszustatten. Das zuständige Departement regelt das Nähere.[34]

4

…[35]

5

Der Kanton sorgt dafür, dass seine Einwohnerinnen und Einwohner in klarer und leichtverständlicher Weise über die Möglichkeit der Prämienverbilligung informiert werden. Personen, die aufgrund der Steuerdaten Anspruch auf Prämienbeiträge haben könnten, werden persönlich angeschrieben. Der Regierungsrat regelt das Nähere.[36]

§ 18[37]

Anrechenbares Einkommen

1

Die Berechnung des massgeblichen Einkommens der massgeblichen wirtschaftlichen Haushaltseinheit richtet sich nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Harmonisierung und Koordination von bedarfsabhängigen Sozialleistungen vom 25. Juni 2008 (Harmonisierungsgesetz Sozialleistungen).

§ 19[38]

    Vermögensanrechnung

§ 20

Beitragsanspruch

1

Der Anspruch auf Prämienbeiträge muss von den Versicherten bei der zuständigen Stelle geltend gemacht und mit den erforderlichen schriftlichen Unterlagen nachgewiesen werden.[39]

2

Die Meldepflicht der Beitragsberechtigten bei veränderten Verhältnissen richtet sich nach § 16 des Gesetzes über die Harmonisierung und Koordination von bedarfsabhängigen Sozialleistungen vom 25. Juni 2008 (Harmonisierungsgesetz Sozialleistungen).[40]

3

Die zuständige Stelle überprüft die Anspruchsberechtigung regelmässig.[41]

4

Die Rückerstattung zu Unrecht bezogener Beiträge und der Erlass richtet sich nach § 17 des Gesetzes über die Harmonisierung und Koordination von bedarfsabhängigen Sozialleistungen vom 25. Juni 2008 (Harmonisierungsgesetz Sozialleistungen).[42]

5

...[43]

§ 21

Beginn des Anspruches

1

Der Anspruch auf Prämienbeiträge entsteht ab Beginn des auf die Antragsstellung folgenden Monats.

2

Der Regierungsrat regelt den Beginn der Anspruchsberechtigung bei unterjährigem Zuzug in den Kanton unter Vorbehalt der zwingenden Zuständigkeitsregeln des Bundesrechts.[44]

§ 22[45]

Ende des Anspruches

1

Der Anspruch auf Prämienbeiträge erlischt bei Wegfall der persönlichen und finanziellen Voraussetzungen.

2

Ferner erlischt der Anspruch bei Wegzug ins Ausland. Bei Personen, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft wohnen, erlischt der Anspruch bei Wegfall der in Art. 65a KVG genannten Voraussetzungen.

3

Bei Wegzug in einen anderen Kanton erlischt der Anspruch am Ende des Jahres, in welchem der Wegzug erfolgte.

4

Der Regierungsrat kann Bestimmungen über die Sistierung des Anspruchs oder dessen Erlöschen erlassen, wenn die Versicherten der Aufforderung zur Überprüfung ihres Anspruches nicht Folge leisten.

§ 23[46]

Verrechnung

1

Rückforderungen aus den Bereichen Prämienverbilligung und Ergänzungsleistung können mit fälligen Prämienbeiträgen verrechnet werden.

C.III.2. Beiträge für Mehraufwendungen[47]

§ 24[48]

§ 25[49]

§ 26[50]

C.IV. [51]

§ 27[52]

D. Öffentliche Krankenkasse Basel

D.I. Rechtsstellung, Aufgabe, Sitz

§ 28[53]

...

§ 29[54]

§ 30[55]

§ 31[56]

§ 32[57]

§ 33[58]

§ 34[59]

§ 35[60]

§ 36[61]

§ 37[62]

§ 38[63]

§ 39[64]

§ 40[65]

§ 41[66]

§ 42[67]

§ 43[68]

§ 44[69]

§ 45[70]

§ 46[71]

§ 47[72]

§ 48[73]

§ 49[74]

§ 50[75]

§ 51[76]

Dbis. Spruchgebühr[77]

§ 51a[78]

Tariffestsetzungsverfahren

1

Für Tariffestsetzungsverfahren gemäss Art. 47 Abs. 1 KVG wird eine Spruchgebühr erhoben.

2

Die Spruchgebühr beträgt zwischen CHF 500 und CHF 3'000.

3

Die Spruchgebühr wird in der Regel nach Ausgang des Verfahrens zwischen den Tarifpartnern verlegt.

4

In begründeten Fällen kann von der Erhebung der Spruchgebühr ganz oder teilweise abgesehen werden.

5

Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten.

E. Rechtspflege

§ 52[79]

Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt und Schiedsgericht in Sozialversicherungssachen

1

Das Sozialversicherungsgericht amtet als kantonales Versicherungsgericht gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG). Es ist auch für die Entscheidungen von Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur obligatorischen Krankenpflegeversicherung zuständig.

2

Über Streitigkeiten zwischen Versicherern und Leistungserbringern gemäss Art. 89 KVG entscheidet das Schiedsgericht in Sozialversicherungssachen.

§ 53[80]

Einsprache

1

Gegen Verfügungen betreffend die Unterstellung unter die schweizerische Krankenpflegeversicherung gemäss § 4 dieses Gesetzes sowie betreffend die Ausrichtung oder Bemessung von Prämienbeiträgen gemäss §§ 17–22 dieses Gesetzes kann innerhalb von 30 Tagen nach deren Eröffnung bei der verfügenden Stelle mündlich oder schriftlich Einsprache erhoben werden. Davon ausgenommen sind prozess- und verfahrensleitende Verfügungen. Hinsichtlich des Verfahrens gelten die Bestimmungen des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt und über das Schiedsgericht in Sozialversicherungssachen (SVGG) und des ATSG.

§ 54[81]

Kantonale Rechtsmittel

1

Gegen Einspracheentscheide oder Verfügungen, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, können die Betroffenen innerhalb von 30 Tagen nach deren Eröffnung beim Sozialversicherungsgericht Beschwerde erheben. Im Übrigen gelten die Bestimmungen des SVGG und des ATSG.

2

...

§ 55[82]

Streitigkeiten aus Staatsbeitragsverhältnissen

1

Zur Beurteilung von Streitigkeiten aus Staatsbeitragsverhältnissen, welche sich auf dieses Gesetz stützen, ist der Regierungsrat, bei Entscheiden des Regierungsrates das kantonale Verwaltungsgericht gemäss dem Gesetz über die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung vom 22. April 1976 sowie dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege vom 14. Juni 1928 zuständig.

F. Schlussbestimmungen

F.I. Ausführungsbestimmungen

§ 56

1

Der Regierungsrat erlässt die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Ausführungsbestimmungen.

F.II. Übergangsbestimmungen

§ 57

Bisherige Obligatoriumskassen

1

Kassen, welche vor Inkrafttreten dieses Gesetzes das Teilobligatorium gemäss Gesetz betreffend obligatorische Krankenversicherung vom 19. November 1942 durchgeführt haben, sind zur Durchführung des Obligatoriums gemäss diesem Gesetz berechtigt.

§ 58[83]

Anpassung bestehender Kollektivverträge

1

Zur Erfüllung der kantonalen Staatsvertragsbedingungen gemäss § 16 Abs. 3 besteht für die Kassen eine dreijährige Übergangsfrist zur Anpassung der Prämienbedingungen in bestehenden Kollektivverträgen. Dabei darf nach zwei Jahren die Prämiendifferenz zur Minimalprämie gemäss § 16 Abs. 3 nicht mehr als 15% betragen.

§ 59

Öffentliche Krankenkasse des Kantons Basel-Stadt[84]

1

Die ÖKK Basel ist Rechtsnachfolgerin der gemäss Gesetz vom 11. November 1943 errichteten Öffentlichen Krankenkasse des Kantons Basel-Stadt.

2

Bis zur Wirksamkeit der Statuten und Leistungsreglemente des ÖKK-Verwaltungsrates werden nach Inkrafttreten dieses Gesetzes die Versicherungsleistungen gemäss bisherigem Recht ausgerichtet.

3

Die Rechte der in einem öffentlich-rechtlichen Anstellungsverhältnis stehenden Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der ÖKK Basel-Stadt gegenüber dem Kanton und dessen Pensionskasse bleiben gewahrt. Bei Schliessung der Kasse verpflichtet sich der Kanton, das Personal der ÖKK nicht schlechter zu stellen, als bei vergleichbaren öffentlichrechtlichen Arbeitsverhältnissen.

4

Die Bilanz der ÖKK Basel-Stadt wird auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes als Eröffnungsbilanz der ÖKK Basel bereinigt, durch:

      a)

      Äufnung der bundesrechtlich erforderlichen ordentlichen Reserven;

      b)

      Äufnung eines freiwilligen Schwankungsfonds der Krankenpflegeversicherung von zwanzig Millionen Franken;

      c)

      Reduktion der bisherigen freien Reserven aus Krankengeld- und Zusatzversicherungen auf fünfzehn Millionen Franken.

5

Der Finanzierungsbedarf der ÖKK Basel bemisst sich für das Jahr 1991 (Basisjahr gemäss § 36 dieses Gesetzes) auf 73,5 Millionen Franken.

6

Am 1. Januar 2004 geltende Subventionsverträge sind von der Aufhebung der Bestimmungen über die Risiko- und Betriebsbeiträge nicht berührt. Von 2007–2012 werden die Risikobeiträge an die ÖKK in folgenden Schritten auf Null abgebaut:[85]

      Risikobeitrag

      2007

      = 80% der gesamten Risikobeiträge für das Jahr 2006

      2008

      = 70% der gesamten Risikobeiträge für das Jahr 2006

      2009

      = 60% der gesamten Risikobeiträge für das Jahr 2006

      2010

      = 50% der gesamten Risikobeiträge für das Jahr 2006

      2011

      = 40% der gesamten Risikobeiträge für das Jahr 2006

      2012

      = 20% der gesamten Risikobeiträge für das Jahr 2006

      2013

      0

§ 60

Reserveäufnung

1

Soweit die gemäss Übernahmebilanz der ÖKK Basel-Stadt bestehenden Reserven nicht ausreichen, stattet der Kanton die ÖKK mit den gemäss Eröffnungsbilanz notwendigen Mitteln für die Äufnung der ordentlichen und freiwilligen Reserven aus.

F.III. Änderung bisherigen Rechts

§ 61

1

Auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes werden die nachfolgenden Erlasse geändert:[86]

F.IV. Aufhebung bisherigen Rechts

§ 62

1

Auf den Zeitpunkt der Wirksamkeit dieses Gesetzes werden aufgehoben:

      a)

      das Gesetz betreffend obligatorische Krankenpflegeversicherung vom 19. November 1942;

      b)

      das Gesetz betreffend die Öffentliche Krankenkasse des Kantons Basel-Stadt vom 11. November 1943, vorbehältlich § 59 Abs. 2 des vorliegenden Gesetzes;

      c)

      das Gesetz über Staatsbeiträge im Gesundheitswesen (GSG) vom 10. November 1966.

F.V. Rechtskraft und Wirksamkeit

§ 63

1

Dieses Gesetz ist zu publizieren und der Gesamtheit der Stimmberechtigten vorzulegen. Es wird nach Eintritt der Rechtskraft auf den 1. Januar des auf die Abstimmung folgenden Jahres wirksam.[87]

  KB 22.11.1989


text:
Krankenversicherung: Verordnung | Kranken- und Unfallversicherung

  834.410

  Verordnung über die Krankenversicherung im Kanton Basel-Stadt

  (KVO)

  Vom 25. November 2008 (Stand 1. Januar 2022)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,

    gestützt auf das Gesetz über die Krankenversicherung im Kanton Basel-Stadt (GKV) vom 15. November 1989[1], auf § 8 des Spitalgesetzes vom 26. März 1981[2], auf das Gesetz über die Harmonisierung und Koordination von bedarfsabhängigen Sozialleistungen (Harmonisierungsgesetz Sozialleistungen, SoHaG) vom 25. Juni 2008[3] sowie das Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) vom 18. März 1994[4],

  beschliesst:

I. Vollzug des Bundesgesetzes über die Krankenpflegeversicherung (KVG)

§ 1

Zuständige Departemente

1

Die Durchführung von Aufgaben im Bereich der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (nachfolgend Krankenversicherung) gemäss dem Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) vom 18. März 1994 obliegt zum einen Teil dem Gesundheitsdepartement und zum anderen Teil dem Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt (Amt für Sozialbeiträge). Die beiden Departemente regeln ihre Zusammenarbeit.

2

Folgende Aufgaben werden vom Gesundheitsdepartement wahrgenommen:

      a)[5]

      die Vorbereitung zu Handen des Regierungsrates der vom Bundesgesetz über die Krankenversicherung der Kantonsregierung übertragenen Beschlüsse, insbesondere die Tarifgenehmigung, die Tariffestsetzung sowie die Sicherstellung der medizinischen Versorgung gemäss den Art. 25a Abs. 2, 43 bis 51 sowie Abs. 2 der Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 13. Juni 2008 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG);

      b)

      die Vorbereitung zu Handen des Regierungsrates der ausserordentlichen Massnahmen zur Eindämmung der Kostenentwicklung gemäss den Art. 54 bis 55a KVG;

      c)

      die Mitwirkung an der gemeinsamen Institution gemäss Art. 19 KVG;

      d)

      die Spitalplanung;

      e)

      die Durchführung der Betriebsvergleiche;

      f)

      die Mitwirkung bei der Erstellung der bundesrechtlich vorgeschriebenen Statistiken;

      g)

      die Kostenübernahme bei medizinisch bedingter ausserkantonaler Hospitalisation;

      h)

      die Regelung bei Ausstand von Leistungserbringenden;

      i)

      Vorbereitung der Sicherung der medizinischen Versorgung zu Handen des Regierungsrates;

      j)[6]

…

      k)[7]

      Vollzug der Restfinanzierung der Pflegekosten gemäss Art. 25a Abs. 5 KVG;

      l)[8]

      die Vorbereitung zu Handen des Regierungsrates betreffend die Untersuchungen und Behandlungen gemäss § 4a;

      m)[9]

      die Aktualisierung der Prozedurencodes der Schweizerischen Operationsklassifikation (CHOP) gemäss Anhang 1 der Verordnung des EDI über Leistungen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (Krankenpflege-Leistungsverordnung, KLV) vom 29. September 1995.

3

Folgende Aufgaben werden vom Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt (Amt für Sozialbeiträge) wahrgenommen:

      a)[10]

      der Vollzug des Krankenversicherungsobligatoriums und die Abgeltung an die Versicherer für uneinbringliche Prämien und Kostenbeteiligungen von Versicherten mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt gemäss Art. 64a KVG;

      b)

      die Ausrichtung und Kontrolle der Beiträge an die Krankenversicherungsprämien;

      c)

      der Vollzug des Gesetzes über die Krankenversicherung im Kanton Basel-Stadt (GKV) vom 15. November 1989;

      d)

      die Anwendung der §§ 5 und 6 der Verordnung zum Gesetz betreffend die öffentliche Zahnpflege (Zahnpflegeverordnung) vom 30. Oktober 2001.

      e)[11]

      die Ausrichtung undKontrolle der kantonalen Beiträge an die Spital- und Pflegeheimtaxen gemäss § 8a;

      f)[12]

      die Ausrichtung und Kontrolle der kantonalen Beiträge an die Kosten der ambulanten Pflege gemäss § 8c.

4

Das Amt für Sozialbeiträge führt im Rahmen der Vorbereitung von Tarifgeschäften gemäss Abs. 2 lit. a eine Analyse über allfällige Auswirkungen von Tarifanpassungen insbesondere auf die Höhe der Krankenversicherungsprämien, der Beiträge an die Krankenversicherungsprämien, der Sozialhilfe, der Ergänzungsleistungen und der kantonalen Beihilfen sowie auf das Versicherungsobligatorium durch. Es erhält die dafür notwendigen Unterlagen vom Gesundheitsdepartement mindestens 19 Tage vor der Regierungsratssitzung zur Stellungnahme zu Handen des Regierungsrates.

II. Förderung der Gesundheit

§ 2

Gemeinsame Institution

1

Der Kanton wirkt an der gemeinsamen Institution gemäss Art. 19 KVG zur Förderung der Gesundheit und zur Verhütung von Krankheiten mit.

III. Spitäler und andere Einrichtungen

§ 3

Grundlagen zur Bedarfsermittlung

1

Das Gesundheitsdepartement ermittelt die Grundlagen zur Festlegung einer bedarfsgerechten Spitalversorgung und zur Festlegung des Bedarfs an Pflegebetten.

2

Es berücksichtigt dabei die Bestrebungen nach einer regionalen und interkantonalen Zusammenarbeit.

§ 4

Spitalliste / Liste der Pflegeheime

1

Das Gesundheitsdepartement erarbeitet zu Handen des Regierungsrates die nach Leistungsaufträgen in Kategorien gegliederten Listen der zugelassenen kantonalen und ausserkantonalen Spitäler, Kliniken und Pflegeheime.

2

Der Regierungsrat erlässt die Listen.

§ 4a[13]

Förderung ambulanter Untersuchungen und Behandlungen

1

Der Regierungsrat bezeichnet elektive Untersuchungen und Behandlungen, welche ambulant in der Regel wirksamer, zweckmässiger oder wirtschaftlicher durchgeführt werden können als stationär (Anhang 3).

2

Der Kanton beteiligt sich an den Kosten der stationären Durchführung von Untersuchungen und Behandlungen nach Abs. 1 bei Patientinnen und Patienten nur, wenn besondere Umstände eine stationäre Durchführung erfordern. Besondere Umstände liegen insbesondere vor, wenn die Patientin oder der Patient:[14]

      a)

      besonders schwer erkrankt ist;

      b)

      an schweren Begleiterkrankungen leidet;

      c)

      einer besonderen Behandlung oder Betreuung bedarf;

      d)

      unter besonderen sozialen Umständen lebt.

2bis

Besondere Umstände liegen aufgrund des Alters bei Patientinnen oder Patienten, die das 16. Lebensjahr noch nicht oder das 75. Lebensjahr bereits vollendet haben, bei folgenden Untersuchungen und Behandlungen vor:[15]

      a)

      Katarakt;

      b)

      Handchirurgie;

      c)

      Fusschirurgie (exkl. Hallux valgus);

      d)

      Osteosynthesematerialentfernungen (OSME);

      e)

      Zirkumzision;

      f)

      Extrakorporelle Stosswellenlithotripsie (ESWL).

3

Das Spital dokumentiert die besonderen Umstände zuhanden des Gesundheitsdepartements. Dieses kann Ausnahmen von der Dokumentationspflicht vorsehen.

4

Das Gesundheitsdepartement kann jederzeit Einsicht in die Patientenunterlagen nehmen.

§ 5

Betriebsvergleiche

1

Das Gesundheitsdepartement führt die vom Regierungsrat und vom Bundesrat angeordneten Betriebsvergleiche durch.

§ 6

Statistiken

1

Das Gesundheitsdepartement koordiniert, in Abstimmung mit dem statistischen Amt, die Erstellung der Statistiken und die Erfassung der Daten durch die nach Bundesrecht zur Mitwirkung verpflichteten Personen und Organisationen. Es kann diese Aufgaben Dritten übertragen.

§ 7

Ausserkantonale Hospitalisation

1

Das Gesundheitsdepartement regelt die Kostenübernahme bei ausserkantonalen Hospitalisationen gemäss Art. 41 KVG nach Rücksprache mit den Kostenträgern.

§ 8[16]

Eigenbeitrag der versicherten Person an die Kosten der stationären Pflege

1

Der maximale Eigenbeitrag der versicherten Person gemäss Art. 25a Abs. 5 KVG an die Kosten der stationären Pflege beträgt 20 Prozent des höchsten vom Bundesrat festgesetzten Pflegebeitrages.

§ 8a[17]

Kantonale Beiträge an die Spital- und Pflegeheimtaxen

1

a) Spital[18]

Reduziert ein Krankenversicherer seine Leistungen pro Spitaltag in Anwendung von Art. 49 Abs. 4 KVG und bezieht die versicherte Person weder eine Rente der AHV oder IV noch ein Taggeld der IV oder Sozialhilfe, richtet der Kanton bis zum 360. Pflegetag an den Aufenthalt der versicherten Person in den Spitälern, welche auf der Spitalliste des Kantons aufgeführt sind, auf Gesuch hin Beiträge aus.

2

b) Pflegeheim

Bei Aufenthalt der versicherten Person, welche weder eine Rente der AHV oder IV noch ein Taggeld der IV oder Sozialhilfe bezieht, in einem Pflegeheim oder in einer Pflegeabteilung eines Spitals, welche auf der Pflegeheimliste des Kantons aufgeführt ist, richtet der Kanton bis zum 360. Pflegetag auf Gesuch hin Beiträge aus.

3

c) Beitragshöhe

1. Die Höhe der Beiträge richtet sich nach den für die individuelle Prämienverbilligung (IPV) geltenden Einkommensgruppen und entspricht der Differenz zwischen den vom Regierungsrat festgelegten oder in Verträgen zwischen dem Regierungsrat und den Leistungserbringern vereinbarten Spital- und Pflegeheimtaxen und der nachfolgend aufgeführten maximalen Eigenleistung der versicherten Person.[19]

      IPV-Einkommensgruppe

      Max. Eigenleistungen Patient/-in Fr. pro Tag[21]

      1

      10

      2

      10

      3

      10

      4

      10

      5

      10

      6

      10

      7

      10

      8

      10

      9

      10

      10

      14

      11

      18

      12

      22

      13

      26

      14

      30

      15

      34

      16

      38

      17

      42

      18

      46

      keine IPV-Anspruch

      50

2. Die Beiträge sind zu Leistungen Dritter subsidiär.

3. Die Beiträge werden nur an Personen mit Wohnsitz im Kanton ausgerichtet.

4. Keinen Anspruch auf Beiträge gemäss § 8 lit. a und b haben Personen mit einem steuerbaren Vermögen von mehr als Fr. 1'000'000.[20]

5. Das Gesundheitsdepartement kann die Beitragsgewährung über die genannten 360 Pflegetage hinaus verlängern.

6. Der Kanton kann die Beiträge auch bei Aufenthalten der versicherten Person in ausserkantonalen Spitälern und Pflegeheimen ausrichten.

§ 8b[22]

Eigenbeitrag der versicherten Person an die Kosten der ambulanten Pflege

1

Der maximale Eigenbeitrag der versicherten Person gemäss Art. 25a Abs. 5 KVG an die Kosten der ambulanten Pflege beträgt 10 Prozent des höchsten vom Bundesrat festgesetzten Pflegebeitrages pro Tag. Der maximale Eigenbeitrag ist nur bei einer Leistungsdauer von einer Stunde anrechenbar; bei kürzerer Leistungsdauer verringert sich der anrechenbare Eigenbeitrag anteilmässig (pro rata temporis).

2

Bei Beizug von zwei oder mehr Leistungserbringern pro Tag erhöht sich der maximale Eigenbeitrag insgesamt auf 20 Prozent des höchsten vom Bundesrat festgesetzten Pflegebeitrages pro Tag. Der anrechenbare Eigenbeitrag ist auf die Leistungserbringer anteilmässig der jeweiligen Leistungsdauer aufzuteilen (pro rata temporis), wobei der einzelne Leistungserbringer maximal den Eigenbeitrag gemäss Abs. 1 in Rechnung stellen darf.[23]

§ 8c[24]

Kantonale Beiträge an die Kosten der ambulanten Pflege

1

Versicherten Personen, welche Anspruch auf individuelle Prämienverbilligung haben und die weder eine Rente der AHV oder IV noch ein Taggeld der IV oder Sozialhilfe beziehen, richtet der Kanton auf Gesuch hin Beiträge an die Kosten der ambulanten Pflege aus. Die Höhe des Kantonsbeitrags entspricht dem maximalen Eigenbeitrag gemäss § 8b.

2

Ein Anspruch auf Kantonsbeiträge entsteht erst ab einem Leistungsumfang von 20 Stunden ambulanter Pflege pro Kalenderjahr. Vorbehalten bleibt Abs. 6.

3

Das Gesundheitsdepartement kann den anrechenbaren Leistungsumfang beschränken.

4

Die Beiträge sind zu Leistungen Dritter subsidiär.

5

Der Eigenbeitrag gemäss § 8b. wird für Kinder und Jugendliche bis zu 18 Jahren vom Kanton in der anfallenden Höhe übernommen.

6

Die Beiträge werden nur an Personen mit Wohnsitz im Kanton ausgerichtet.

§ 8d[25]

Restfinanzierung durch den Kanton in Anwendung von Art. 25a Abs. 5 KVG

1

a) Pflegeheime

1. Die kantonalen Pflegenormkosten ergeben sich aus der Multiplikation der Indexwerte pro Pflegestufe (§ 2 Anhang 1) mit dem vom Regierungsrat festgelegten Punktwert in Franken.

Für Nichtvertragsheime reduzieren sich die Normkosten um 10 Prozent.[26]

      Pflegestufe

      Pflegeaufwand in Minuten pro Tag

      Pflegekosten pro Tag in Fr.

[29]

      …

      …

      1[30]

      …

      …

      2[31]

      …

      …

      3[32]

      …

      …

      4[33]

      …

      …

      5[34]

      …

      …

      6[35]

      …

      …

      7[36]

      …

      …

      8[37]

      …

      …

      9[38]

      …

      …

      10[39]

      …

      …

      11[40]

      …

      …

      12[41]

      …

      …

1.bis[27]

2. Die Höhe der Restfinanzierung entspricht der Differenz zwischen den anerkannten Pflegekosten und den Leistungen der Krankenversicherer gemäss Art. 7a der Krankenpflege-Leistungsverordnung (KLV) sowie dem maximalen Eigenbeitrag der versicherten Person gemäss § 8. Die Restfinanzierung für versicherte Personen, für die der Kanton Basel-Stadt zuständig ist, ist vom Pflegeheim direkt der entsprechenden kantonalen Stelle elektronisch in Rechnung zu stellen. Das Gesundheitsdepartement regelt die Einzelheiten der elektronischen Abrechnung in einem Reglement.[28]

3. Bei Übernahme vertraglicher Verpflichtungen durch die Pflegeheime, insbesondere bei erhöhten Anforderungen an die Qualifikation des Personals, an die Qualitätssicherung, an die Ausbildungstätigkeit und für Spezialleistungen kann der Regierungsrat höhere Kosten anerkennen. Der Regierungsrat kann entsprechende Verträge abschliessen.

4. Für die Erfassung des Pflegebedarfs der Bewohnerinnen und Bewohner gilt für die Pflegeheime, welche auf der kantonalen Pflegeheimliste aufgeführt sind, das Bedarfsabklärungsinstrument RAI/RUG in der Version gemäss Anhang 1.

2

b) Ambulante Pflege

1. Für die Berechnung der Restfinanzierung durch den Kanton gelten die nachfolgenden, anerkannten Pflegekosten.[42]

      Pflegekosten pro Stunde in Fr.[46]

      erste Stunde

      ab zweiter Stunde

      Bedarfsabklärung

      96

      80

      Behandlungspflege

      90[47]

      80[48]

      Grundpflege

      80[49]

      70[50]

2. Die Höhe der Restfinanzierung entspricht der Differenz zwischen den anerkannten Pflegekosten und den Leistungen der Krankenversicherer gemäss Art. 7a KLV sowie dem maximalen Eigenbeitrag der versicherten Person gemäss § 8b. Die Restfinanzierung für versicherte Personen, für die der Kanton Basel-Stadt zuständig ist, ist vom Spitexanbieter direkt bei der entsprechenden kantonalen Stelle elektronisch in Rechnung zu stellen. Diese kann Ausnahmen von der Pflicht zur elektronischen Abrechnung vorsehen. Das Gesundheitsdepartement regelt die Einzelheiten der elektronischen Abrechnung in einem Reglement.[43]

3. Bei Übernahme vertraglicher Verpflichtungen durch die Spitexanbieter, insbesondere bei erhöhten Anforderungen an die Qualifikation des Personals, an die Qualitätssicherung, an die Ausbildungstätigkeit, für Spezialleistungen und zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit erkennt der Regierungsrat die dadurch entstehenden höheren Kosten an. Der Regierungsrat kann entsprechende Verträge abschliessen.[44]

4. Für die Dauer der Übergangsbestimmung zur Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung vom 18. Dezember 2020 (Vergütung des Pflegematerials) werden während eines Jahres ab Inkrafttreten der Änderung, sofern die Kosten für Mittel und Gegenstände, welche durch die Pflegefachperson appliziert werden, über einen längeren Zeitraum oder die gesamte Pflegedauer durchschnittlich mehr als zehn Prozent der höchsten vom Regierungsrat im Bereich der Behandlungspflege anerkannten Pflegekosten gemäss Ziffer 1 betragen, diese zusätzlich anerkannt. Das Gesundheitsdepartement regelt die Einzelheiten in einem Reglement.[45]

§ 8e[51]

Zuständigkeit für die Restfinanzierung (Art. 25a Abs. 5 KVG)

1

…[52]

2

…[53]

3

Die innerkantonale Zuständigkeit für die Ausrichtung der Restfinanzierung, der Beiträge an die Spital- und Pflegeheimtaxen, der Beiträge an die Kosten der ambulanten Pflege und der Akut- und Übergangspflege wird in einem Vertrag zwischen dem Kanton Basel-Stadt und den Gemeinden Bettingen und Riehen geregelt.[54]

§ 8f[55]

Kantonale Beiträge an die Kosten für hauswirtschaftliche Leistungen

1

Der Kanton kann Beiträge an die Kosten für ärztlich verordnete hauswirtschaftliche Leistungen entrichten. Die Höhe dieser Beiträge richtet sich nach den für die Individuelle Prämienverbilligung (IPV) geltenden Prämienverbilligungsstufen.

IV. Tarifschutz

§ 9

Ausstand von Leistungserbringern

1

Lehnt es ein Leistungserbringer ab, die gesetzlichen Leistungen nach den vertraglich oder behördlich festgelegten Tarifen und Preisen zu erbringen, muss sie oder er dies schriftlich dem Gesundheitsdepartement melden. Dieses publiziert eine entsprechende Liste.

§ 10

Sicherstellung der medizinischen Versorgung

1

Kommt zwischen den Leistungserbringern und den Krankenversicherern kein Tarifvertrag zustande oder ist wegen des Ausstands von Leistungserbringern gemäss § 9 dieser Verordnung die Behandlung der Versicherten im Rahmen des KVG nicht gewährleistet, setzt der Regierungsrat nach Anhören der Beteiligten den Tarif fest.

2

Gemäss § 1 Abs. 2 lit. a dieser Verordnung obliegt die Vorbereitung der Tariffestsetzung zu Handen des Regierungsrates dem Gesundheitsdepartement. Dies gilt auch für die Vorbereitung der Festsetzung der Rahmentarife sowie der Genehmigungsbeschlüsse durch die Kantonsregierung gemäss KVG. Das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt berichtet gemäss § 1 Abs. 4 dieser Verordnung.

V. Zusammenarbeit Krankenversicherer, Versicherungsobligatorium, Prämien- und Kostenausstände

§ 11

Zusammenarbeit mit den Krankenversicherern

1

Bei der Durchführung der Krankenversicherung gemäss KVG koordiniert der Kanton seine Aufgaben mit den zugelassenen Krankenversicherern.

2

Er kann zu diesem Zweck eine vertragliche Vereinbarung mit den Krankenversicherern unter Berücksichtigung des massgeblichen Bundesrechts treffen.[56]

3

…[57]

§ 11a[58]

Revision der Abrechnungen der Krankenversicherer nach Art. 64a KVG

1

Als Revisionsstelle gemäss Art. 64a Abs. 3 KVG bestimmt der Kanton die Kontrollstelle der Krankenversicherer nach Art. 86 der Verordnung des Bundes über die Krankenversicherung (KVV).

2

Die Revisionsstelle gemäss Abs. 1 bestätigt dem Kanton in ihrem jährlichen Bericht nach Art. 64a Abs. 3 KVG,

      a)

      dass der Versicherer über ein von der Revisionsstelle geprüftes betriebliches Inkassokonzept verfügt,

      b)

      dass bei Nichtbezahlung von Prämien und Kostenbeteiligungen die Mahn- und Betreibungsvorschriften des Bundesrechts eingehalten werden,

      c)

      dass der Versicherer die Verlustscheine und gleichwertigen Rechtstitel aktiv bewirtschaftet oder bewirtschaften lässt.

3

Die Krankenversicherer haben dem Amt für Sozialbeiträge auf Verlangen uneingeschränkte Einsicht in die kasseninternen Betreibungs- und Inkassoregelungen zu gewähren und das Amt jährlich über die Erträge aus der Verlustscheinbewirtschaftung, deren Verhältnis zum Prämienvolumen des Versicherers im Kanton sowie über den Bruttoaufwand der Verlustscheinkosten (vor der Verrechnung mit den Erträgen) zu informieren.

§ 11b[59]

Einem Verlustschein gleichzusetzende Rechtstitel

1

Einem Verlustschein im Sinne von Art. 64a Abs. 3 KVG sind Verfügungen über die Ausrichtung von Ergänzungsleistungen oder gleichwertige Rechtstitel, die das Fehlen von finanziellen Mitteln der versicherten Person belegen, gleichgesetzt. Das Amt für Sozialbeiträge entscheidet über die Gleichwertigkeit von Rechtstiteln in den mit der Abrechnung der Krankenversicherer eingereichten Unterlagen.

§ 12[60]

Sicherstellung des Versicherungsobligatoriums gemäss KVG

1

Das Amt für Sozialbeiträge vollzieht das Versicherungsobligatorium gemäss KVG. Es

      a)

      informiert über die obligatorische Krankenversicherung gemäss KVG,

      b)

      überprüft regelmässig die Einhaltung der Versicherungspflicht gemäss KVG,

      c)

      entscheidet über Ausnahmen von der Versicherungspflicht und

      d)

      weist Personen, die ihrer Versicherungspflicht gemäss Art. 3 KVG nicht rechtzeitig nachkommen, einem zugelassenen Krankenversicherer zu. Eine entsprechende Zuweisung erfolgt proportional zum Marktanteil (Versichertenbestand), welchen im Kanton Basel-Stadt tätige Krankenversicherer gemäss Vorjahreszahlen ausweisen.

2

Das Amt für Sozialbeiträge stellt, zusammen mit dem Einwohneramt, dem Zivilstandsamt und dem Amt für Wirtschaft und Arbeit sicher, dass die in Art. 3 und Art. 6a Abs. 1 KVG genannten Personen über die Versicherungspflicht informiert werden. Die genannten Behörden stellen ihm laufend die dazu erforderlichen Personendaten elektronisch zur Verfügung).

3

Zur Überprüfung der Einhaltung der Versicherungspflicht gemäss KVG aller Einwohnerinnen und Einwohner des Kantons Basel-Stadt ist das Amt für Sozialbeiträge befugt, die erforderlichen Personendaten des Einwohneramtes elektronisch zu beziehen und mit den Versichertendaten der Krankenversicherer gemäss KVG abzugleichen.

§ 12a[61]

Gebühr für die Prüfung von Befreiungsgesuchen von der Obligatorischen Krankenversicherung

1

Das Amt für Sozialbeiträge erhebt für die Behandlung von Gesuchen um Befreiung von der Versicherungspflicht nach § 12 Abs. 1 lit. c dieser Verordnung eine Gebühr von 75 Franken.

2

Die Prüfung der Gesuche erfolgt vorbehältlich der vorgängigen Entrichtung der Gebühr.

§ 13[62]

    Versicherte Personen mit Leistungsaufschub

VI. Kantonale Beiträge an die Krankenversicherungsprämien

§ 14

Informationspflicht der Krankenversicherer

1

Im Kanton Basel-Stadt tätige Krankenversicherer sind verpflichtet, bei ihnen versicherte Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt sowie bei ihnen versicherte Personen gemäss Art. 65a lit. a bis c KVG regelmässig über die Möglichkeit zur Beantragung von Beiträgen an die Krankenversicherungsprämien (Art. 65 ff. KVG) zu informieren.

1. Anspruchsentstehung und -berechnung

§ 15

Anspruchsvoraussetzungen

1

Der Kanton entrichtet auf Antrag von wirtschaftlich schwächer gestellten Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt sowie von Personen gemäss Art. 65a KVG, welche im Kanton Basel-Stadt versichert sind, Beiträge an deren Krankenversicherungsprämien, sofern die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

§ 16

Anspruchsentstehung bei Zuzug aus einem anderen Kanton oder aus dem Ausland sowie bei Personen gemäss Art. 65a lit. a bis c KVG

1

Bei Zuzug in den Kanton Basel-Stadt aus einem anderen Kanton, richtet sich ein allfälliger Anspruch auf Beiträge an die Krankenversicherungsprämien bis zum Ende des entsprechenden Kalenderjahres nach dem Recht des Kantons, in dem die versicherte Person am 1. Januar Wohnsitz hatte.

2

Bei Zuzug in den Kanton Basel-Stadt aus dem Ausland entsteht der Anspruch auf Beiträge an die Krankenversicherungsprämien ab dem Monat der Versicherungsdeckung gemäss KVG, sofern der Beitritt zu einem gemäss KVG zugelassenen Krankenversicherer und die Anmeldung zum Bezug von Beiträgen an die Krankenversicherungsprämien innert 3 Monaten seit dem Zuzug erfolgte.

3

Bei Personen gemäss Art. 65a lit. a bis c KVG entsteht der Anspruch auf Beiträge an die Krankenversicherungsprämien ab dem Monat des Versicherungsbeginns gemäss KVG, sofern die Anmeldung zum Bezug von Beiträgen an die Krankenversicherungsprämien innerhalb von 3 Monaten seit Versicherungsbeginn erfolgte.

§ 17

Anspruchsprüfung

1

Sind die zur Anspruchsprüfung eingereichten Unterlagen unvollständig, fordert das Amt für Sozialbeiträge die fehlenden Unterlagen nach. Die fehlenden Unterlagen sind innerhalb von zwei Monaten ab Zugang des Nachforderungsschreibens einzureichen. Bleibt diese Frist ungenutzt, ist ein neuer Antrag zu stellen.

2

Zur Prüfung der Anspruchsberechtigung kann das Amt für Sozialbeiträge Vorladungen aussprechen sowie schriftliche Auskunftserteilungen und/oder die Einsendung von bestimmten Unterlagen verlangen. Arbeitgebende von Arbeitnehmenden, die einen Antrag auf Beiträge an die Krankenversicherungsprämien gestellt haben, haben auf Aufforderung des Amtes für Sozialbeiträge, Lohnbescheinigungen auszustellen und diesem zuzusenden.

§ 18

Grundlage für die Anspruchsermittlung und -berechnung

1

Grundlage für die Ermittlung und Berechnung eines Anspruchs auf Beiträge an die Krankenversicherungsprämien bilden das Harmonisierungsgesetz Sozialleistungen (SoHaG) vom 25. Juni 2008 sowie die Verordnung über die Harmonisierung und Koordination von bedarfsabhängigen Sozialleistungen (SoHaV) vom 25. November 2008.

2

…[63]

§ 19

Kaufkraftbereinigung des anrechenbaren Einkommens von Personen mit Wohnsitz in der Europäischen Union, Island oder Norwegen

1

Das anrechenbare Einkommen gemäss § 7 SoHaG von in Art. 65a lit. a bis c KVG genannten Personen wird entsprechend dem Kaufkraftindex des jeweiligen Wohnsitzstaates umgerechnet. Diese Regelung findet keine Anwendung auf ein allfällig anzurechnendes hypothetisches Erwerbseinkommen (§§ 19 ff. SoHaV).

2

Der in Abs. 1 genannte Kaufkraftindex bestimmt sich nach der Verordnung des EDI über die Preisniveauindizes und die Minimalprämien für den Anspruch auf Prämienverbilligung in der Europäischen Gemeinschaft, in Island und in Norwegen vom 22. November 2007.

3

Das kaufkraftbereinigte anrechenbare Einkommen gemäss Abs. 1 und 2 wird gemäss den von der Verwaltungskommission der Europäischen Gemeinschaften für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 bekannt gegebenen Währungsumrechnungskursen in Schweizer Franken umgerechnet.

§ 20

Rechtsmittel gegen Gebühr wegen Meldepflichtverletzung (§ 39 SoHaV)

1

Werden im Fall der Erhebung einer Gebühr wegen Meldepflichtverletzung sowohl die Gebühr als auch die Rückforderung bestritten, ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung bei der verfügenden Stelle Einsprache zu erheben.

2

Wird ausschliesslich die Gebühr beanstandet, ist innerhalb von 10 Tagen nach Eröffnung der Verfügung Rekurs beim Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt anzumelden. Die Rekursbegründung ist innerhalb von 30 Tagen, vom gleichen Zeitpunkt an gerechnet, nachzureichen. Sie muss die Anträge der rekurrierenden Person sowie eine Begründung mit Angabe der Beweismittel 2  enthalten.

2. Massgebende Prämien / Leistungsgrenzen

§ 21

Massgebende Prämien

1

Bei der Festsetzung der Höhe der Beiträge an die Krankenversicherungsprämien für die drei von Art. 61 Abs. 3 KVG vorgesehenen Personenkategorien «Erwachsene», «junge Erwachsene» und «Kinder» orientiert sich der Regierungsrat an der Höhe der jeweiligen Prämien für die Krankenversicherung unter Einbezug der Prämien für besondere Versicherungsformen gemäss Art. 62 KVG sowie unter Einbezug von weiteren zulässigen Prämienreduktionen.

1bis

Anspruchsberechtigte Personen, die in einer besonderen Versicherungsform gemäss Art. 62 Abs. 1 KVG versichert sind, erhalten einen Zuschlag zum monatlichen Beitrag an die Krankenversicherungsprämien. Der entsprechende Versicherungsnachweis ist bei der Antragstellung sowie in der Folge jährlich beizubringen. Das Amt für Sozialbeiträge kann die für den Zuschlag zu berücksichtigenden Versicherungsmodelle von einem Mindestrabatt gegenüber der ordentlichen Krankenpflegeversicherung des entsprechenden Versicherers abhängig machen.[64]

2

Für die Umsetzung von Art. 65 Abs. 1bis KVG orientiert sich der Regierungsrat an einer Richtprämie. Diese liegt für die jeweilige Personenkategorie gemäss Abs. 1 bei 90 Prozent der erwarteten kantonalen Durchschnittsprämie.

3

Für die Umsetzung von Art. 65a KVG orientiert sich der Regierungsrat an den in den entsprechenden Staaten geltenden Durchschnittsprämien, welche sich aus der Verordnung des EDI über die Preisniveauindizes und die Minimalprämien für den Anspruch auf Prämienverbilligung in der Europäischen Gemeinschaft, in Island und in Norwegen vom 22. November 2007 ergeben. Liegen diese Durchschnittsprämien nicht mehr als 10 Prozent unter der Durchschnittsprämie des Kantons Basel-Stadt, gelten für Personen gemäss Art. 65a lit. a bis c KVG die selben Bestimmungen wie für Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt. Bei Abweichungen von mehr als 10 Prozent kann der Regierungsrat angemessene Abstufungen vornehmen.

§ 22

Leistungsgrenzen und Prämienbeiträge

1

Beiträge an die Krankenversicherungsprämien werden nur gewährt, wenn das massgebliche Einkommen der Haushaltseinheit gemäss § 6 Abs. 2 lit. d SoHaG die gemäss § 11 Abs. 2 SoHaV berechnete Leistungsgrenze nicht übersteigt. Bis zu einer Haushaltseinheit von acht Personen können die Leistungsgrenzen der unten stehenden Tabelle T 1[65] entnommen werden. Für Haushaltseinheiten von neun und mehr Personen erhöhen sich die Leistungsgrenzen, ausgehend von der Leistungsgrenze der jeweils vorangehenden Haushaltseinheit, gemäss dem Berechnungsmodus von § 11 Abs. 2 SoHaV, um Fr. 4'000 pro Person.[66]

2

Die Prämiengruppe sowie die Höhe der jeweiligen Beiträge an die Krankenversicherungsprämien ergeben sich, ausgehend vom jeweils massgeblichen Einkommen gemäss § 6 Abs. 2 lit. d SoHaG und unter Anwendung von § 21 dieser Verordnung, aus den unten stehenden Tabellen T 2, T 3 und T 4[67]. Die maximale Höhe der Beiträge an die Krankenversicherungsprämien entspricht höchstens der im konkreten Fall tatsächlich geschuldeten Prämie für die obligatorische Krankenversicherung.[68]

3. Finanzierung der Beiträge an die Krankenversicherungsprämien / Subrogation

§ 23

Finanzierung durch Bund und Kanton

1

Die aufgrund der Beiträge an die Krankenversicherungsprämien anfallenden Kosten werden einerseits durch den Bund (Art. 66 KVG) und andererseits durch den Kanton getragen.

2

Es obliegt dem Amt für Sozialbeiträge, die Bundesgelder geltend zu machen.

§ 24

Subrogation

1

Soweit im Rahmen des Sozialhilfegesetzes vom 29. Juni 2000 Prämien der Krankenversicherung bezahlt werden, geht der Anspruch auf Beiträge an die Krankenversicherungsprämien auf die sozialhilfeleistenden Behörden über.

4. Auszahlung der Beiträge an die Krankenversicherungsprämien[69]

§ 25

Auszahlung der Beiträge an die Krankenversicherungsprämien

1

Die Auszahlung der Beiträge an die Krankenversicherungsprämien erfolgt an die Krankenversicherer.

2

…[70]

§ 26

Meldung an die Krankenversicherer / Information der versicherten Personen

1

Das Amt für Sozialbeiträge meldet den Krankenversicherern regelmässig, gemäss einheitlichem Datenaustausch nach Bundesrecht, welche ihrer Versicherten Anspruch auf Krankenversicherungsbeiträge des Kantons Basel-Stadt haben, und informiert sie gleichzeitig über die Höhe desselben.[71]

2

Im Anschluss orientieren die Krankenversicherer die bei ihnen versicherten anspruchsberechtigten Personen über den gemäss Abs. 1 gemeldeten Anspruch und reduzieren die Krankenversicherungsprämien entsprechend.

3

Das Amt für Sozialbeiträge meldet einem im Kanton Basel-Stadt tätigen Krankenversicherer auf Anfrage den gesamten Verfügungsbestand der bei diesem Krankenversicherer nach KVG versicherten Personen für den Abgleich der Datenbestände.[72]

§ 26a

Meldungen der Krankenversicherer[73]

1

Die im Kanton Basel-Stadt tätigen Krankenversicherer erteilen dem Amt für Sozialbeiträge auf Anfrage Auskunft über das Versicherungsverhältnis nach KVG einzelner Personen zwecks Kontrolle der Krankenversicherungsbeiträge und Nachweis des Versicherungsverhältnisses.[74]

2

Die Krankenversicherer melden dem Amt für Sozialbeiträge auf Anfrage die Personendaten nach Art. 105g KVV aller im Kanton Basel-Stadt versicherten Personen. Die Meldungen dienen dem Abgleich der Prämienverbilligungsdatenbestände und der Überprüfung der Einhaltung der Versicherungspflicht. Die Krankenversicherer melden dem ASB auf Anfrage auch weitere Daten (Art. 106c Abs. 6 und 106d Abs. 1 KVV), damit der Prämienverbilligungszuschlag gemäss § 21 Abs. 1bis dieser Verordnung ermittelt werden kann.[75]

3

Die Meldungen gemäss Abs. 1 und Abs. 2 erfolgen mittels einheitlichem Datenaustausch gemäss Verordnung des EDI über den Datenaustausch für die Prämienverbilligung (VDPV-EDI).[76]

§ 27

Auszahlungsmodus

1

Im jeweils laufenden Kalenderjahr leistet das Amt für Sozialbeiträge an Krankenversicherer mit Versicherten, die Anspruch auf Beiträge an ihre Krankenversicherungsprämien haben, bis Ende Juni für das laufende Kalenderjahr eine Akontozahlung. Die Höhe dieser Akontozahlung bestimmt sich nach einer Hochrechnung gestützt auf die Zahlen des laufenden Jahres.

2

Nach Ablauf des Kalenderjahres stellen Krankenversicherer gemäss Abs. 1 dem Amt für Sozialbeiträge die Differenz zwischen der reduzierten Krankenversicherungsprämie und der für die obligatorische Krankenversicherung tatsächlich geschuldeten Prämie von bei ihnen versicherten Personen mit Anspruch auf Krankenversicherungsbeiträge unter Abzug der nach Abs. 1 geleisteten Akontozahlung in Rechnung. Sie stellen dem Amt für Sozialbeiträge dabei alle zur Überprüfung des geltend gemachten Betrags notwendigen Daten und Unterlagen zur Verfügung.

3

Das Amt für Sozialbeiträge bezahlt den nach entsprechender Überprüfung allfällig verbleibenden Betrag nach Abs. 2 bis Ende Juni des Folgejahres an die berechtigten Krankenversicherer aus.

4

Das Amt für Sozialbeiträge kann die Ablehnung oder Einstellung von entsprechenden Beiträgen verfügen, wenn die betroffenen Krankenversicherer bei der Feststellung und Überprüfung des Beitragsanspruchs ungenügend mitwirken.

5

Ungerechtfertigt ausbezahlte Beiträge können vom Amt für Sozialbeiträge jederzeit zurückgefordert werden.

VII. Vollzug

§ 28

1

Das Gesundheitsdepartement und das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt (Amt für Sozialbeiträge) werden mit dem Vollzug beauftragt.

VIII. Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 29

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Die Verordnung über die Krankenversicherung im Kanton Basel-Stadt (KVO) vom 7. November 1995 wird aufgehoben.

§ 30

Änderung bisherigen Rechts

1

Die Verordnung zum Gesetz betreffend die öffentliche Zahnpflege (Zahnpflegeverordnung) vom 30. Oktober 2001[77] wird wie folgt geändert:[78]

§ 31

Wirksamkeit

1

Diese Verordnung ist zu publizieren. Sie wird auf den 1. Januar 2009 wirksam.

  KB 29.11.2008

  Anhänge

Anhang 834.410 Anhang 1[79]: Pflegestufen

Anhang 834.410 Anhang 2[80]: Anhang zu § 22 Abs. 2

Anhang 834.410 Anhang 3[81]: Liste ambulant durchzuführender Untersuchungen und Behandlungen

Anhang 834.410.1: Ausser Kraft

Anhang 834.410.2: Ausser Kraft


text:
Pflegeheimliste: RRB | Kranken- und Unfallversicherung

  834.420

  Beschluss des Regierungsrates betreffend Liste der Pflegeheime für den Kanton Basel-Stadt

  Vom 12. Dezember 1995 (Stand 1. Januar 2022)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt erlässt,

    1. gestützt auf Art. 35 Abs. 2 lit. k und Art. 39 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) vom 18. März 1994[1] sowie § 6 der Verordnung über die Krankenversicherung im Kanton Basel-Stadt (KVO) vom 7. November 1995[2], die Liste der Pflegeheime für den Kanton Basel-Stadt gemäss Anhang.

    2. Die Aufnahme weiterer Pflegeheime auf die Pflegeheimliste erfolgt künftig im Einzelfall durch den Regierungsrat. Schriftliche Gesuche sind dem Gesundheitsdepartement[3] einzureichen. Den Gesuchen sind beizulegen:

    – Ausbildungsunterlagen der fachlich verantwortlichen Personen;

    – Unterlagen, aus denen Art, Zweck und Organisation des Betriebes ersichtlich sind;

    – Pläne und Beschriebe über den Bau und die Ausrüstung der Institution;

    – Stellenpläne und Qualifikationsanforderungen an das Personal;

    – Befugnisse und Zuständigkeiten in ärztlicher, pflegerischer, pharmazeutischer und administrativer Hinsicht;

    – kantonale Bewilligung zur Führung und zum Betrieb eines Alters- und Pflegeheims gemäss Alters- und Pflegeheimverordnung vom 11. Dezember 1990.

    Dieser Beschluss ist samt Anhang zu publizieren und den betroffenen Institutionen zuzustellen. Der Beschluss wird am 1. Januar 1996 wirksam.

  KB 23.12.1995

  Anhänge

Anhang 1[4]: Liste der Pflegeheime für den Kanton Basel-Stadt 2022

Anhang 834.420: Ausser Kraft


text:
Unfallversicherung: Verordnung zum Bundesgesetz | Kranken- und Unfallversicherung

  834.800

  Verordnung zum Bundesgesetz über die Unfallversicherung (UVG)

  Vom 31. Juli 1990 (Stand 1. Januar 2009)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,

    gestützt auf Art. 47, 57, 80, 84, 86 und 106f. des UVG vom 20. März 1981[1] sowie auf § 2 des Organisationsgesetzes vom 22. April 1976[2],

  beschliesst:

§ 1[3]

Allgemeine Oberaufsicht

1

Der kantonale Vollzug des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung (UVG) obliegt dem Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, soweit er nicht ausdrücklich einer anderen Behörde übertragen ist.

§ 2

Versicherungspflicht / Überwachung

1

Der Ausgleichskasse des Kantons Basel-Stadt werden folgende Aufgaben übertragen (Art. 80 UVG, Art. 107 UVV):

      a)

      Orientierung der Arbeitgeber über die Versicherungspflicht;

      b)

      Überwachung der Einhaltung der Versicherungspflicht;

      c)

      Meldung der Arbeitgeber, deren Arbeitnehmer noch von keinem Versicherer gemäss UVG erfasst sind.

2

Die Ausgleichkasse des Kantons Basel-Stadt ist berechtigt, Aufgaben, die gemäss Abs. 1 ihr obliegen, für einzelne Branchen an Verbandsausgleichskassen zu übertragen, sofern diese mit der Übernahme der Aufgaben einverstanden sind.

3

Die Ausgleichskasse des Kantons Basel-Stadt stellt dem Kanton jährlich Rechnung für die Kosten, die ihr in Erfüllung der ihr gemäss Abs. 1 übertragenen Aufgaben entstehen.

§ 3

Allgemeiner Vollzug

1

Das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)[4] vollzieht die Vorschriften über die Verhütung von Berufsunfällen und Berufskrankheiten, soweit deren Vollzug gemäss Art. 85 Abs. 1 UVG dem Kanton übertragen ist. Es zieht im Bedarfsfalle Fachleute aus andern Abteilungen der kantonalen Verwaltung zur Mithilfe bei.

§ 4

Beschlagnahme und Betriebsschliessung

1

Das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) verhindert die Benützung gefährlicher Räume oder Einrichtungen gemäss Art. 86 Abs. 2 UVG und verfügt nötigenfalls die Beschlagnahme von Stoffen und Gegenständen.

2

In besonders schweren Fällen kann das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) den Betrieb bis zur Behebung der sicherheitswidrigen Zustände sofort schliessen. Ein solcher Schliessungsentscheid ist innert drei Werktagen durch das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt zu bestätigen oder aufzuheben.[5]

§ 5

Verfügung von Massnahmen

1

Führen die Bemühungen gemäss den Art. 60–63 UVV nicht zu einem vorschriftsgemässen Zustand, so sind die erforderlichen Massnahmen durch das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) anzuordnen.

2

Die Anordnung von Massnahmen zur Verhütung von Berufsunfällen oder Berufskrankheiten ist als schriftliche Verfügung zu erlassen und mit einer Begründung sowie einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen.

3

Wenn Gefahr im Verzug ist, kann die Verfügung an Ort und Stelle mündlich erlassen und eröffnet werden. Sie ist unmittelbar anschliessend schriftlich zu bestätigen. Die Rechtsmittelfrist beginnt mit dem Datum der schriftlichen Eröffnung.

§ 6

Amts- und Rechtshilfe

1

Die Kantonspolizei leistet dem Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) und andern Organen, welche die Arbeitssicherheit durchzusetzen haben, die erforderliche Amts- und Rechtshilfe gemäss Art. 86 UVG und Art. 41 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren.

2

In zeitlich dringenden Fällen nimmt die Kantonspolizei Hilfe-Ersuchen direkt entgegen; sie orientiert das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) nachträglich über das Hilfe-Ersuchen sowie über die getroffenen Hilfe-Massnahmen.

3

In den übrigen Fällen ist das Hilfe-Ersuchen der Kantonspolizei über das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) zuzuleiten.

§ 7

Abklärungen

1

Die Behörden des Kantons und der Gemeinden unterstützen die Versicherer im Rahmen ihrer Zuständigkeiten sowie nach Massgabe ihrer sachlichen, fachlichen und personellen Möglichkeiten gemäss Art. 47 UVG der Abklärung des Unfalltatbestandes.

2

Sie melden schwere Berufsunfälle, von denen sie Kenntnis erhalten, unaufgefordert und unverzüglich dem Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA).

§ 8[6]

Rechtspflege

1

Für Streitigkeiten, Einsprachen und Beschwerden gelten neben Art. 57 UVG und Art. 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) die Bestimmungen des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt und über das Schiedsgericht in Sozialversicherungssachen.

§ 9

Schlussbestimmung

1

Diese Verordnung ist zu publizieren; sie wird mit dem Datum der Publikation wirksam.[7]

  KB 08.08.1990


text: 835.150 - Verordnung betreffend Zuständigkeit und Organisation beim Vollzug der Arbeitslosenversicherung im Kanton Basel-Stadt   Arbeitslosenversicherung: Zuständigkeitsverordnung 835.150  Verordnung betreffend Zuständigkeit und Organisation beim Vollzug der  Arbeitslosenversicherung im Kanton Basel-Stadt 1)  Vom 15. November 2011 (Stand 17. Februar 2016)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,  gestützt auf das Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolven- zentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG) vom 25. Juni 1982 2),  beschliesst:  §  1 Zuständigkeit 1 Der Vollzug des Arbeitslosenversicherungsgesetzes obliegt dem kantonalen Arbeitsamt. Das Amt für  Wirtschaft und Arbeit (AWA) ist das kantonale Arbeitsamt.  §  2 Organisation 1 Die Kantonale Amtsstelle gemäss Art. 85 AVIG übt die vom Bundesrecht zugewiesenen Aufgaben  aus, soweit sie nicht delegiert und durch andere Abteilungen des AWA wahrgenommen werden. 2 Der Kanton führt gemäss Art. 77 AVIG eine öffentliche Arbeitslosenkasse unter dem Namen Öffent- liche Arbeitslosenkasse Basel- Stadt. Die Öffentliche Arbeitslosenkasse Basel-Stadt ist eine Abteilung  des AWA. Das Organisationsreglement der Öffentlichen Arbeitslosenkasse Basel-Stadt gemäss Art.   79 AVIG wird vom Regierungsrat erlassen und von der Ausgleichsstelle der Arbeitslosenversicherung  genehmigt. 3 Der Kanton richtet die Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) gemäss Art. 85b AVIG ein.  Das RAV ist eine Abteilung des AWA. Dieses ist zuständig für die Einrichtung und den Betrieb des   RAV. 3) 3bis Der Kanton richtet eine Logistikstelle für arbeitsmarktliche Massnahmen (LAM) gemäss Art. 85c  AVIG ein. Die LAM ist eine Abteilung des AWA. Dieses ist zuständig für die Einrichtung und den   Betrieb der LAM. 4) 4 … 5)  §  3 Übertragung von Aufgaben an das RAV 1 Dem RAV werden folgende Aufgaben der Kantonalen Amtsstelle übertragen:  a) Durchführung der Anmeldung zur Arbeitsvermittlung gemäss Art. 17 Abs. 2 AVIG; b) Beratung und Vermittlung arbeitsloser Personen, einschliesslich die damit in Zusammenhang   stehende Erteilung von Weisungen sowie Entscheide über die Erleichterung der Beratung und  Kontrolle gemäss Art. 17 Abs. 3 AVIG;  c) Entscheide über die Zumutbarkeit einer Arbeit und deren Zuweisung sowie die damit verbun- denen Weisungen gemäss Art. 16 und 17 Abs. 3 AVIG;  d) Durchführung der Kontrollvorschriften gemäss Art. 17 Abs. 1 AVIG; e) Einstellung in der Anspruchsberechtigung arbeitsloser Personen im Falle ungenügender Be-  mühungen um zumutbare Arbeit, im Falle der Nichtbefolgung der Kontrollvorschriften oder  der Weisungen des RAV sowie einer sonstigen Verletzung der Auskunfts- oder Meldepflicht   gegenüber dem RAV gemäss Art. 30 Abs. 1 AVIG;  1) Vom Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartment genehmigt am 23. 4. 2012. 2) SR 837.0. 3) § 2 Abs. 3 in der Fassung des RRB vom 9. 9. 2014 (wirksam seit 2. 11. 2014). 4) § 2 Abs. 3bis eingefügt durch RRB vom 9. 9. 2014 (wirksam seit 2. 11. 2014). 5) Aufgehoben am 26. Januar 2016, wirksam seit 17. Februar 2016 (KB 30.01.2016)  1  http://www.lexfind.ch/link/Bund/837.0/de   Arbeitslosenversicherung: Zuständigkeitsverordnung 835.150  f) Entscheide über die Gewährung und Zumutbarkeit einer arbeitsmarktlichen Massnahme ge- mäss Art. 60 bis 64a AVIG und deren Zuweisung sowie die Erteilung der entsprechenden  Weisungen. Entscheide über die Gewährung von speziellen arbeitsmarktlichen Massnahmen  gemäss Art. 65 ff. AVIG. Ausgenommen davon ist die Unterstützung zur Förderung der selb- ständigen Erwerbstätigkeit (Art. 71a ff. AVIG).  2 Dem RAV werden sämtliche Kompetenzen übertragen, die mit der ordnungsgemässen Erfüllung der  Aufgaben gemäss Abs. 1 in einem sachlichen Zusammenhang stehen.  §  4 6) Übertragung von Aufgaben an die LAM 1 Der LAM werden folgende Aufgaben der Kantonalen Amtsstelle übertragen:  a) Stellungnahme zu Gesuchen um Beiträge für arbeitsmarktliche Massnahmen gemäss Art. 59c  Abs. 3 AVIG und Sicherstellung für ein bedarfsbezogenes und ausreichendes Angebot an sol- chen Massnahmen;  b) periodische  Berichterstattung  für  die  Ausgleichsstelle  zuhanden der  Aufsichtskommission  über ihre Entscheide im Bereich der arbeitsmarktlichen Massnahmen;  c) periodische Rechnungslegung über die Verwaltungskosten zuhanden der Aufsichtskommissi- on, nach den Weisungen der Ausgleichsstelle.  2 Der LAM werden sämtliche Kompetenzen übertragen, die mit der ordnungsgemässen Erfüllung der  Aufgaben gemäss Abs. 1 in einem sachlichen Zusammenhang stehen.  Schlussbestimmung  Diese Verordnung ist zu publizieren; sie wird nach der Genehmigung durch den Bund gemäss Art. 113  AVIG sofort wirksam. 7) Auf den gleichen Zeitpunkt wird die Verordnung betreffend die Übertragung  von Aufgaben der Kantonalen Amtsstelle an die Regionalen Arbeitsvermittlungszentren und die Lo- gistikstelle für arbeitsmarktliche Massnahmen vom 6. Juli 2004 aufgehoben.  6) § 4 beigefügt durch RRB vom 9. 9. 2014 (wirksam seit 2. 11. 2014). 7) Wirksam seit 24. 4. 2012, publiziert am 7. 7. 2012.  2   	§ 1 Zuständigkeit 	§ 2 Organisation 	§ 3 Übertragung von Aufgaben an das RAV 	§ 4 ) Übertragung von Aufgaben an die LAM


text:
Fonds zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit: Gesetz | Arbeitslosenversicherung und ergänzende Massnahmen

  835.200

  Gesetz betreffend den Fonds zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit

  Vom 6. Dezember 1995 (Stand 30. Dezember 2012)

  Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt,

    auf Antrag des Regierungsrates,

  beschliesst:

§ 1

Zweck

1

Das Gesetz bezweckt die Schaffung eines Fonds zum Ausgleich staatlicher Aufwendungen zur Vermeidung und zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sowie deren Folgen.

§ 2

Verhältnis zu den Massnahmen des Bundes

1

Der Einsatz von Mitteln aus dem Fonds ergänzt die Leistungen aus dem Ausgleichsfonds der Arbeitslosenversicherung gemäss Bundesrecht.

§ 3

Errichtung und Äufnung des Fonds

1

Der Fonds zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit wird geäufnet durch:[1]

      a)

      jährliche ordentliche und allfällige ausserordentliche Zuweisungen aus allgemeinen Staatsmitteln;

      b)[2]

…

      c)

      allfällige besondere Zuwendungen.

2

Dem Fonds werden zulasten der allgemeinen Staatsmittel jährlich CHF 6'000'000 zugewiesen.[3]

§ 4

Verwendung des Fonds

1

Die Mittel des Fonds werden im Sinne von § 1 verwendet, insbesondere für:

      a)

      Beiträge an Aus- und Weiterbildung sowie Umschulung;

      b)

      Beiträge an Beschäftigungsmassnahmen;

      c)

      Hilfeleistungen an Arbeitslose in besonderer Bedarfslage;

      d)

      Unterstützung an arbeitslos gewordene Selbständigerwerbende sowie Arbeitslose, die sich selbständig machen wollen.

2

Über die Entnahme von Mitteln entscheidet der Regierungsrat nach Anhörung der Finanzkommission.[4]

§ 5

Ausführungsverordnung

1

Der Regierungsrat erlässt die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderliche Ausführungsverordnung.

§ 6[5]

Übergangsbestimmungen

1

Das Fondsvermögen wird auf den Zeitpunkt des Wirksamwerdens des revidierten Gesetzes auf 40 Mio. Franken festgesetzt.

2

Die Zuweisung von 8 Mio. Franken erfolgt erstmals per Rechnung 2004.

§ 6a[6]

Übergangsbestimmung zur Änderung vom 29. Juni 2006

1

Die Zuweisung von CHF 7'000'000 erfolgt erstmals per Rechnung 2006.

§ 6b[7]

Übergangsbestimmung zur Änderung vom 14. November 2012

1

Die Zuweisung von CHF 6'000'000 erfolgt erstmals per Rechnung 2012.

2

Die einmalige Entnahme von CHF 5'000'000 zur Zuweisung in den Standortförderungsfonds erfolgt im Jahr 2012.

§ 7

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Das Gesetz betreffend den Krisenfonds vom 8. November 1951 wird aufgehoben.

§ 8

Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz ist zu publizieren; es unterliegt dem Referendum. Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt der Wirksamkeit.[8]

  KB 01.06.2017


text:
COVID-19 Unterstützung Kultur: Verordnung

  835.203

  Verordnung zur Umsetzung von Massnahmen im Kulturbereich gemäss Covid-19-Gesetz des Bundes

  (Verordnung Kulturbereich gemäss Covid-19-Gesetz)

  Vom 10. November 2020 (Stand 10. November 2021)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,

    gestützt auf Art. 11 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz) vom 25. September 2020[1], die Verordnung über die Massnahmen im Kulturbereich gemäss Covid-19-Gesetz (Covid-19-Kulturverordnung) vom 14. Oktober 2020[2] sowie auf die §§ 4 und 5 des Gesetzes betreffend den Fonds zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit vom 6. Dezember 1995[3], unter Verweis auf seine Erläuterungen Nr. P200528,

  beschliesst:

§ 1

Zweck

1

Diese Verordnung regelt den Vollzug der in Art. 11 Abs. 3 Covid-19-Gesetz sowie der Covid-19-Kulturverordnung des Bundesrates vorgesehenen Massnahmen durch den Kanton.

§ 2

Finanzierung

1

Soweit Art. 11 Abs. 3 Covid-19-Gesetz eine ergänzende Finanzierung durch den Kanton vorsieht, erfolgt diese gestützt auf § 4 des Gesetzes betreffend den Fonds zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit.

§ 3

Zuständigkeit

1

Das Präsidialdepartement ist für die Prüfung der Gesuche um Ausfallentschädigungen für Kulturunternehmen und für Kulturschaffende (Art. 3 Abs. 1 lit. a sowie Art. 4 ff. Covid-19-Kulturverordnung) sowie um Beiträge an Transformationsprojekte (Art. 3 Abs. 1 lit. b sowie Art. 7 ff. Covid-19-Kulturverordnung) zuständig. Es richtet dazu ein Sekretariat ein und macht die notwendigen Formulare im Internet zugänglich.[4]

2

Über ordnungsgemäss und vollständig eingereichte Gesuche entscheidet ein vom Regierungsrat eingesetztes Gremium von drei bis fünf Personen unter dem Vorsitz einer Vertreterin oder eines Vertreters des Präsidialdepartements. Mindestens drei Vertreterinnen bzw. Vertreter in diesem Gremium gehören der öffentlichen Verwaltung des Kantons Basel-Stadt an.

§ 4

Verfahren

1

Das Präsidialdepartement prüft die eingegangenen Gesuche auf Vollständigkeit. Bei unvollständigen Unterlagen setzt es eine Frist zur Nachreichung der fehlenden Angaben. Werden die Informationen innert Nachfrist nicht geliefert, wird auf das Gesuch nicht eingetreten.

2

Das Präsidialdepartement unterzieht vollständig eingereichte Gesuche einer materiellen Vorprüfung und formuliert eine Empfehlung zu Handen des Entscheidgremiums gemäss § 3 Abs. 2. Es kann für die materielle Vorprüfung verwaltungsexterne Fachpersonen beiziehen.

3

Das Gremium entscheidet über die Gesuche, die Höhe der Beiträge und die Auszahlungsmodalitäten. Das Gremium ist ab drei Mitgliedern beschlussfähig. Für Beschlüsse ist eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Einsitz und Stimmrecht können nicht delegiert werden.

4

Auf diese Verordnung gestützte Verfügungen können gemäss den Bestimmungen des Gesetzes betreffend die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung des Kantons Basel-Stadt vom  22. April 1976 mit Rekurs beim Regierungsrat angefochten werden.

§ 5

Höchstbetrag

1

Ausfallentschädigungen gemäss Art. 3 Abs. 1 lit. a sowie Art. 4 ff. Covid-19-Kulturverordnung für Kulturunternehmen werden nur bis zu einem Höchstbetrag von Fr. 2'000'000 je Gesuchstellerin oder Gesuchsteller zugesprochen.[5]

2

Ausfallentschädigungen gemäss Art. 3 Abs. 1 lit. a sowie Art. 4 ff. Covid-19-Kulturverordnung für Kulturschaffende werden nur bis zu einem Höchstbetrag von Fr. 200'000 je Gesuchstellerin oder Gesuchsteller zugesprochen.[6]

§ 6

Abgrenzung

1

Unterstützungsleistungen gemäss dieser Verordnung schliessen die Ausrichtung von Unterstützungsleistungen gemäss Verordnung betreffend Härtefallprogramm für Unternehmen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie (Covid-19-Verordnung Härtefallprogramm) vom 20. April 2021 aus. Ausgenommen sind Unterstützungsleistungen für Unternehmen, deren Tätigkeitsbereiche mittels Spartenrechnung klar abgegrenzt werden.[7]

2

Ausfallentschädigungen für Kulturschaffende gemäss Art. 3 Abs. 1 lit. a sowie Art. 4 ff. Covid-19-Kulturverordnung werden für den Schadenszeitraum ab Mai 2021 ausgerichtet. Entschädigungen für frühere Zeiträume sind gemäss der Covid-19-Verordnung Kulturschaffende geltend zu machen.[8]

3

Der Erhalt von Taggeldern zur Existenzsicherung von Kulturschaffenden gemäss betreffendem kantonalem Unterstützungsprogramm schliesst den Anspruch auf Ausfallentschädigungen gemäss Art. 3 Abs. 1 lit. a sowie Art. 4 ff. Covid-19-Kulturverordnung für denselben Zeitraum aus.[9]

§ 7[10]

Erweiterung des Begriffs Kulturbereich

1

Der Begriff des Kulturbereichs nach Art. 2 lit. a Covid-19-Kulturverordnung wird wie folgt erweitert:

      a)

      Darstellende Künste und Musik: Erfasst ist auch das Verlegen von bespielten Tonträgern und Musikalien (Musiklabels);

      b)

      Visuelle Kunst: Erfasst sind auch Vermittlungsprojekte und -veranstaltungen von Kunstgalerien;

      c)

      Literatur: Erfasst sind auch Buchprojekte von Verlagen, wenn diese Buchprojekte den Kulturbereich betreffen, sowie Vermittlungsprojekte und -veranstaltungen von Buchhandlungen und Bibliotheken.

§ 8[11]

Übergangsbestimmung zur Revision von § 5

1

Auf Gesuche, welche im Zeitpunkt des Inkrafttretens des neuen Rechts noch nicht abschliessend beurteilt worden sind, wird das für sie günstigere Recht angewendet.

Schlussbestimmung

    Diese Verordnung ist zu publizieren; sie tritt rückwirkend am 26. September 2020 in Kraft und hat dieselbe Geltungsdauer wie die Covid-19-Kulturverordnung des Bundesrates.

  KB 14.11.2020


text:
Existenzsicherung von Kulturschaffenden: Covid-19-Verordnung | Arbeitslosenversicherung und ergänzende kantonale Massnahmen

  835.204

  Verordnung betreffend Ausrichtung von Taggeldern zur Existenzsicherung von Kulturschaffenden

  (Covid-19-Verordnung Kulturschaffende)

  Vom 9. Februar 2021 (Stand 10. November 2021)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,

    gestützt auf § 4 Abs. 1 lit. c und d des Gesetzes betreffend den Fonds zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit vom 6. Dezember 1995[1], unter Verweis auf seine Erläuterungen Nr. P200528,

  beschliesst:

§ 1

Gegenstand und Zweck

1

Aufgrund der schwierigen Situation für die Kulturschaffenden im Kanton Basel-Stadt als Folge der Covid-19-Pandemie sieht der Regierungsrat die Gewährung von Taggeldern zur Existenzsicherung und zur Bekämpfung der Folgen von Arbeitslosigkeit vor.

2

Diese Verordnung regelt die Voraussetzungen für die Ausrichtung von Taggeldern für Kulturschaffende.

§ 2

Finanzierung

1

Die Finanzierung erfolgt über den Fonds zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und ist auf Fr. 11.8 Mio. begrenzt.[2]

§ 3

Kreis der Berechtigten

1

Beitragsberechtigt sind professionelle Kulturschaffende, die per 1. Februar 2021 Wohn- oder Geschäftssitz im Kanton Basel-Stadt haben.

2

Als professionelle Kulturschaffende gelten natürliche Personen, die hauptberuflich im Kulturbereich tätig sind; d.h. die mit ihrer kulturellen Tätigkeit mindestens die Hälfte ihres Lebensunterhalts finanzieren oder mindestens die Hälfte der Normalarbeitszeit einsetzen.

3

Beitragsberechtigt sind sowohl Selbständigerwerbende als auch freischaffende Unselbständige in projektbezogenen Tätigkeiten mit häufig wechselnden Arbeitgebenden ohne Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung.

4

Zum Kulturbereich zählen die Bereiche darstellende Künste, Design, Film, visuelle Kunst, Literatur, Musik, und Museen, inkl. Kunst- und Kulturvermittlung.

5

Ausgeschlossen vom Anwendungsbereich dieser Verordnung ist der Bildungsbereich in allen Disziplinen.

6

Nicht beitragsberechtigt sind Kulturschaffende, welche Ausfallentschädigungen gemäss Art. 3 Abs. 1 lit. a sowie Art. 4 ff. der Verordnung über Massnahmen im Kulturbereich gemäss Covid-19-Gesetz (Covid-19-Kulturverordnung) vom 14. Oktober 2020 erhalten.[3]

§ 4

Umfang und Berechnung

1

Die Beitragsberechtigung beschränkt sich auf ein Taggeld von Fr. 98 für die Monate November 2020 bis August 2021.[4]

2

Für den Zeitraum von November 2020 bis April 2021 werden Nettoeinkommen oder Ersatzeinkommen  vom Taggeld vollumfänglich abgezogen. Kulturschaffende, welche gemeinsam in einem Haushalt mit unterhaltspflichtigen Kindern leben, erhalten einen Freibetrag von Fr. 1'250 pro unterhaltspflichtiges Kind und Monat, sofern dies für dessen Existenzsicherung notwendig ist.[5]

3

Für den Zeitraum von Mai 2021 bis August 2021 wird auf Nettoeinkommen ein Freibetrag von Fr. 1'000 pro Monat gewährt. Alle weiteren Nettoeinkommen oder Ersatzeinkommen werden vom Taggeld vollumfänglich abgezogen. Kulturschaffende, welche gemeinsam in einem Haushalt mit einem unterhaltspflichtigen Kind leben, erhalten den Freibetrag gemäss Abs. 2.[6]

§ 5

Einreichen des Gesuchs

1

Das Präsidialdepartement ist für die Abwicklung und Prüfung der Gesuche zuständig.

2

Die Kulturschaffenden reichen das Gesuch mit den notwendigen Unterlagen ein. Mit dem Gesuchsformular ermächtigen sie das Präsidialdepartement, sämtliche im Gesuch enthaltenen Daten mit anderen Behörden auszutauschen. Zu diesem Zweck entbinden sie diese von ihrem Amts-, Bank- oder Steuergeheimnis im Zusammenhang mit der Bearbeitung dieser Daten.

3

Gesuche für den Zeitraum November 2020 bis April 2021 sind bis am 31. Mai 2021 einzureichen. Gesuche für den Zeitraum Mai 2021 bis August 2021 sind bis am 30. September 2021 einzureichen. Gesuche für den Zeitraum September 2021 bis Dezember 2021 sind bis am 31. Januar 2022 einzureichen.[7]

§ 6

Prüfung der Gesuche

1

Über ordnungsgemäss und vollständig eingereichte Gesuche sowie die Modalitäten der Auszahlung entscheidet ein vom Regierungsrat eingesetztes Gremium von drei bis fünf Personen abschliessend. Mindestens drei Vertreterinnen oder Vertreter in diesem Gremium gehören der öffentlichen Verwaltung des Kantons Basel-Stadt an. Der Vorsitz wird von einer dieser drei Personen übernommen.

§ 7

Abwicklung der Gesuche

1

Das Präsidialdepartement richtet für die Abwicklung der Gesuche ein Sekretariat ein und erstellt die nötigen Formulare. Der entsprechende Geschäftsverkehr soll soweit wie möglich digital abgewickelt werden.

§ 8

Unrechtmässig bezogene Taggelder

1

Taggelder, die auf der Grundlage falscher Angaben zugesprochen wurden, können zurückgefordert werden. Strafrechtliche Massnahmen bleiben vorbehalten.

Schlussbestimmung

    Diese Verordnung ist zu publizieren; sie tritt rückwirkend am 1. November 2020 in Kraft und gilt bis zum 31. Dezember 2021. [8]

  KB 13.02.2021


text:
Fonds zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit: Verordnung | Arbeitslosenversicherung und ergänzende kantonale Massnahmen

  835.210

  Verordnung zum Gesetz betreffend den Fonds zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit

  Vom 23. Juli 1996 (Stand 1. Januar 2009)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,

    gestützt auf § 5 des Gesetzes betreffend den Fonds zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit vom 6. Dezember 1995[1],

  erlässt folgende Verordnung:

1. Verfahren betreffend die Mittelentnahme[2]

§ 1[3]

1

Der Beschluss des Regierungsrates über die Mittelentnahme erfolgt auf Antrag des Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt.

§ 2

1

Die Mittel werden in der Regel zugunsten der Rechnung des Kantonalen Arbeitsamtes im Bereich Notstandsaktionen und Beschäftigungsprogramme für Arbeitslose verwendet. Die Zuwendungen sind als Einnahmen zu verbuchen.

§ 3

1

Ausnahmsweise können einzelne Massnahmen direkt aus dem Fonds finanziert werden.

2. Verwaltung

§ 4

1

Die Vermögensverwaltung des Fonds ist Sache der Finanzverwaltung.

§ 5

1

Die Buchführung obliegt dem Kantonalen Arbeitsamt. Der Abschluss der Fonds-Buchhaltung muss gleichzeitig mit der Staatsrechnung erfolgen.

§ 6

1

Als Kontrollstelle wird die Finanzkontrolle Basel-Stadt bestimmt.

3. Aufhebung des bisherigen Rechts

§ 7

1

Auf den Zeitpunkt der Wirksamkeit dieser Verordnung wird die Verordnung über die Beanspruchung des Krisenfonds des Kantonalen Arbeitsamtes durch Beiträge an Weiterbildung und Umschulung oder für anderweitige ergänzende Hilfeleistungen vom 12. August 1975 aufgehoben.

4. Inkrafttreten

§ 8

1

Diese Verordnung ist zu publizieren; sie tritt rückwirkend auf den 21. Januar 1996 in Wirksamkeit.[4]

  KB 27.07.1996