text:
732.50

  Kantonsratsbeschluss
  über die Instandsetzung des Viadukts Mühle Rickenbach der Kantonsstrasse Nr. 125 in Wil

  vom 28.06.2016 (Stand 28.06.2016)

  Der Kantonsrat des Kantons St.Gallen

    hat von der Botschaft der Regierung vom 8. September 2015[1] Kenntnis genommen und

    erlässt

  als Beschluss:[2]

Ziff. 1

1

Das Projekt über die Instandsetzung des Viadukts Mühle Rickenbach der Kantonsstrasse Nr. 125 in Wil, mit einem Kostenvoranschlag von Fr. 9'500'000.– (Preisbasis September 2014), wird genehmigt.

Ziff. 2

1

Zur Deckung der Kosten wird ein Kredit von Fr. 9'500'000.– gewährt.

2

Der Kredit wird dem Strassenfonds belastet.

Ziff. 3

1

Über Nachtragskredite für Mehrkosten, die auf ausserordentliche, nicht voraussehbare Umstände zurückgehen, beschliesst der Kantonsrat endgültig.

2

Mehrkosten infolge ausgewiesener Teuerung sind nicht zustimmungsbedürftig.

Ziff. 4

1

Die Regierung wird ermächtigt, im Rahmen des Kostenvoranschlags bauliche Änderungen zu beschliessen, soweit diese aus technischen Gründen oder zum Schutz der Umwelt notwendig sind und das Gesamtprojekt dadurch nicht wesentlich umgestaltet wird.

Ziff. 5

1

Dieser Erlass untersteht dem fakultativen Finanzreferendum[3].

  nGS 2016-082


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
732.51

  Kantonsratsbeschluss
  über den Ersatz der Brücke Luteren Ennetbühl der Kantonsstrasse Nr. 55 in Nesslau

  vom 15.06.2021 (Stand 01.07.2021)

  Der Kantonsrat des Kantons St.Gallen

    hat von der Botschaft der Regierung vom 13. Oktober 2020[1] Kenntnis genommen und

    erlässt

  als Beschluss:[2]

Ziff. 1

1

Das Bauvorhaben «Ersatz der Brücke Luteren Ennetbühl der Kantonsstrasse Nr. 55 in Nesslau», mit einem Kostenvoranschlag von Fr. 6'606'000.– (Preisbasis Februar 2020), wird genehmigt.

Ziff. 2

1

Zur Deckung der nach Abzug des Gemeindeanteils von Fr. 456'000.– verbleibenden Kosten wird ein Kredit von Fr. 6'150'000.– gewährt.

2

Der Kredit wird dem Strassenfonds belastet.

Ziff. 3

1

Über Nachtragskredite für Mehrkosten, die auf ausserordentliche, nicht voraussehbare Umstände zurückgehen, beschliesst der Kantonsrat endgültig.

2

Mehrkosten infolge ausgewiesener Teuerung oder Anpassung der Mehrwertsteuer bewilligt die Regierung.

Ziff. 4

1

Die Regierung wird ermächtigt, im Rahmen des Kostenvoranschlags bauliche Änderungen zu beschliessen, soweit sie aus technischen Gründen oder zum Schutz der Umwelt notwendig sind und das Gesamtprojekt dadurch nicht wesentlich umgestaltet wird.

  nGS 2021-047


text:
733.1

  Immobilienverordnung

  (ImmoV)

  vom 15.12.2015 (Stand 01.10.2021)

  Die Regierung des Kantons St.Gallen

    erlässt

  als Verordnung:[1]

(1.) I. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Gegenstand

1

Dieser Erlass regelt die Aufgaben und Zuständigkeiten im Immobilienmanagement, insbesondere:

      a)

      die strategische Planung und Steuerung des Immobilienportfolios Hochbauten;

      b)

      die Bereitstellung von Immobilien durch Erstellung, Kauf, Miete, Pacht oder mietähnliche Vereinbarungen;

      c)

      die Bewirtschaftung und Verwertung von Immobilien;

      d)

      die Nutzung von Immobilien;

      e)

      Dienstleistungen.

Art. 2

Sachlicher Geltungsbereich

1

Dieser Erlass wird angewendet auf das Immobilienportfolio Hochbauten. Es umfasst:

      a)

      die im Finanz- oder Verwaltungsvermögen des Kantons stehenden Immobilien, ausgenommen die im Eigentum des Kantons stehenden Strassen und die ihnen dienenden Anlagen nach Art. 3 des Strassengesetzes vom 12. Juni 1988[2];

      b)

      die durch Miete, Pacht oder mietähnliche Vereinbarungen im Besitz des Kantons stehenden und der Erfüllung von Staatsaufgaben dienenden Immobilien.

2

Dieser Erlass wird insbesondere nicht angewendet auf Immobilien von Organisationen mit kantonaler Beteiligung, die:

      a)

      in deren Eigentum stehen;

      b)

      durch Miete, Pacht oder mietähnliche Vereinbarungen mit Dritten in deren Besitz stehen.

Art. 3

Persönlicher Geltungsbereich

1

Dieser Erlass wird angewendet:

      a)

      auf die Departemente, die Staatskanzlei und die Gerichte;

      b)

      sachgemäss auf Organisationen mit kantonaler Beteiligung, wenn sie Immobilien nach Art. 2 Abs. 1 dieses Erlasses benötigen und soweit dieser Erlass nichts anderes bestimmt.

Art. 4

Zuständigkeit

1

Das Bau- und Umweltdepartement ist zuständiges Departement für das Immobilienmanagement, soweit dieser Erlass nichts anderes bestimmt.*

2

Die Regierung ist zuständig für den Beschluss über Immobilienstandards, insbesondere Flächen-, Bau- und Bewirtschaftungsstandards.

Art. 5

Vorbehalt finanzieller Zuständigkeiten

1

Den Zuständigkeiten nach diesem Erlass vorbehalten bleiben finanzielle Zuständigkeiten.[3]

(2.) II. Strategische Planung und Steuerung

(2.1.) 1. Immobilienstrategie Hochbauten

Art. 6

Grundsatz

1

Die Regierung beschliesst die Immobilienstrategie Hochbauten.

2

Die Immobilienstrategie wird in jeder Amtsdauer aktualisiert.

Art. 7

Inhalt

1

Die Immobilienstrategie enthält die Leitsätze und strategischen Ziele der Entwicklung des Immobilienportfolios Hochbauten.

(2.2.) 2. Bedarfsplanung

Art. 8

Umfang

1

Die Bedarfsplanung umfasst:

      a)

      den Erhaltungsbedarf;

      b)

      den Nutzerbedarf.

Art. 9

Erhaltungsbedarf

1

Der Erhaltungsbedarf ist auf die Werterhaltung des Immobilienbestands ausgerichtet.

2

Das Hochbauamt:

      a)

      erhebt und plant den Erhaltungsbedarf der Immobilien;

      b)

      definiert die zur Deckung des Erhaltungsbedarfs erforderlichen Vorhaben;

      c)

      koordiniert die erforderlichen Vorhaben mit Departementen, Staatskanzlei und Gerichten.

Art. 10

Nutzerbedarf

1

Der Nutzerbedarf bezeichnet den Immobilienbedarf für die Erfüllung der Staatsaufgaben.

2

Departemente, Staatskanzlei und Gerichte:

      a)

      erheben und planen den Nutzerbedarf einschliesslich des Umgangs mit nicht mehr betriebsnotwendigen Immobilien;

      b)

      beziehen das Hochbauamt in die Planung zur Deckung des Nutzerbedarfs ein.

Art. 11

Vorhaben mit Erhaltungs- und Nutzerbedarf

1

Die Zuständigkeit bei Vorhaben mit Erhaltungs- und Nutzerbedarf richtet sich nach der überwiegenden Bedarfsart.

(2.3.) 3. Genehmigungsprozess

Art. 12

Teilschritte

1

Der Genehmigungsprozess von Vorhaben gliedert sich in folgende Teilschritte:

      a)

      Projektinitiierung;

      b)

      Projektskizze;

      c)

      Projektdefinition;

      d)

      Kreditbeschluss.

Art. 13

Projektinitiierung
    a) Inhalt

1

In der Projektinitiierung werden die Projektanforderung und die Projektabwicklung beschrieben.

2

Sie umfasst insbesondere Angaben zu:

      a)

      Ausgangslage und Problemstellung;

      b)

      strategischer Bedeutung und Zielen;

      c)

      Rahmenbedingungen und Abhängigkeiten;

      d)

      Projektstart und Bearbeitungszeitraum;

      e)

      Projektressourcen und Projektorganisation.

Art. 14

b) Erstellung und Freigabe

1

Bei Vorhaben zur Deckung des Erhaltungsbedarfs liegt die Federführung beim Hochbauamt. Das betroffene Departement, die Staatskanzlei oder die Gerichte werden einbezogen.

2

Bei Vorhaben zur Deckung des Nutzerbedarfs liegt die Federführung beim betroffenen Departement, der Staatskanzlei oder den Gerichten. Das Hochbauamt wird einbezogen.

3

Die jeweils federführende Stelle erteilt die Freigabe der Projektinitiierung zur Erstellung der Projektskizze.

4

Art. 11 dieses Erlasses wird sachgemäss angewendet.

Art. 15

Projektskizze
    a) Inhalt

1

Die Projektskizze stützt sich auf die Projektinitiierung und beschreibt nebst Projektanforderung und Projektabwicklung das angestrebte Projektergebnis.

2

Sie umfasst insbesondere Angaben zu:

      a)

      Standort;

      b)

      Eigentumsform;

      c)

      Raum- und Flächenbedarf;

      d)

      Kostenrahmen;

      e)

      Terminrahmen;

      f)

      Alternativen.

Art. 16

b) Erstellung und Genehmigung

1

Die Projektskizze wird erstellt:

      a)

      bei Vorhaben zur Deckung des Erhaltungsbedarfs unter Federführung des Hochbauamtes mit Einbezug des betroffenen Departementes, der Staatskanzlei oder der Gerichte;

      b)

      bei Vorhaben zur Deckung des Nutzerbedarfs unter Federführung des betroffenen Departementes, der Staatskanzlei oder der Gerichte mit Unterstützung durch das Hochbauamt.

2

Die Projektskizze bedarf der Genehmigung durch die Regierung. Im Rahmen der Genehmigung beauftragt die Regierung das Bau- und Umweltdepartement mit der Ausarbeitung einer Projektdefinition und bestellt einen Lenkungsausschuss.*

3

Art. 11 dieses Erlasses wird sachgemäss angewendet.

Art. 17

Projektdefinition
    a) Inhalt

1

Die Projektdefinition stützt sich auf die Projektskizze und beschreibt nebst Projektanforderung und Projektabwicklung das ausgearbeitete Projektergebnis.

2

Sie umfasst insbesondere Angaben zu:

      a)

      Standort;

      b)

      Eigentumsform;

      c)

      Raumprogramm;

      d)

      Kosten;

      e)

      Terminen;

      f)

      Alternativen.

Art. 18

b) Erstellung und Genehmigung

1

Die Projektdefinition wird unter Federführung des Hochbauamtes mit Einbezug des betroffenen Departementes, der Staatskanzlei oder der Gerichte erstellt.

2

Die Projektdefinition bedarf der Genehmigung durch die Regierung.

Art. 19

Abweichungen im Genehmigungsprozess

1

Bei Kleinvorhaben können einzelne Teilschritte im Genehmigungsprozess je nach Bedarfsart, Umfang und Tragweite des Vorhabens angepasst oder ausgelassen werden. Das Hochbauamt entscheidet im Einzelfall.

2

Als Kleinvorhaben gelten Vorhaben, die nicht dem fakultativen oder obligatorischen Finanzreferendum unterstehen.[4]

(2.4.) 4. Hochbautenprogramm

Art. 20

Grundsatz

1

Das Hochbautenprogramm ist das Planungsinstrument des Hochbauamtes in der strategischen Planung.

2

Die Regierung beschliesst das Hochbautenprogramm.

3

Das Hochbautenprogramm wird jährlich aktualisiert.

Art. 21

Struktur

1

Das Hochbautenprogramm umfasst:

      a)

      priorisierte und nicht priorisierte Vorhaben, deren Kreditbeschluss während der folgenden zwanzig Jahre vorgesehen ist;

      b)

      Vorhaben, deren Kreditbeschluss bereits vorliegt und bei denen die Kenntnisnahme der Bauabrechnung durch die Regierung noch nicht erfolgt ist.

2

Als priorisiert gelten Vorhaben, deren Kreditbeschluss während der folgenden zehn Jahre vorgesehen ist. Priorisierte Vorhaben weisen den Stand einer Projektdefinition auf. Sie sind Teil der Investitionsplanung[5].

3

Als nicht priorisiert gelten Vorhaben, deren Kreditbeschluss nicht während der folgenden zehn Jahre vorgesehen ist. Nicht priorisierte Vorhaben weisen den Stand einer Projektdefinition, einer Projektskizze oder einer Projektinitiierung auf.

(2.5.) 5. Kreditbeschluss

Art. 22

Inhalt

1

Der Entwurf zu einem Kreditbeschluss stützt sich auf die genehmigte Projektdefinition und umfasst alle notwendigen Angaben, die für einen Entscheid über das Vorhaben durch die zuständigen Stellen erforderlich sind.

Art. 23

Erarbeitung

1

Das Bau- und Umweltdepartement erarbeitet zuhanden der zuständigen Stellen:*

      a)

      die Entwürfe von Kreditbeschlüssen zu priorisierten Vorhaben, die im Hochbautenprogramm enthalten sind und für die noch kein Kreditbeschluss vorliegt;

      b)

      im Rahmen des Budgets die Entwürfe von Kreditbeschlüssen zu Kleinvorhaben.

(3.) III. Bereitstellung

(3.1.) 1. Erstellung

Art. 24

Grundsatz

1

Die Erstellung von Bauten und Anlagen stützt sich auf den Kreditbeschluss. Zuständig für die Projektabwicklung ist das Hochbauamt.

2

Der Lenkungsausschuss des Vorhabens, unter dem Vorsitz des Hochbauamtes, ist Kontroll- und Steuerungsorgan in der Projektabwicklung.

Art. 25

Projekthandbuch

1

Das Projekthandbuch regelt die Projektabwicklung des Vorhabens. Es umfasst insbesondere Angaben zu:

      a)

      Projektorganisation;

      b)

      Projektressourcen;

      c)

      Projektrisiken;

      d)

      Projektkommunikation;

      e)

      Projektterminen.

2

Das Hochbauamt erstellt das Projekthandbuch.

3

Der Lenkungsausschuss genehmigt das Projekthandbuch.

(3.2.) 2. Kauf

Art. 26

Zuständigkeit

1

Die Regierung beschliesst auf Antrag des Bau- und Umweltdepartementes den Kauf von Immobilien.*

2

Das Bau- und Umweltdepartement sorgt für den Vollzug des Kaufvertrags.*

(3.3.) 3. Vermietung und Anmietung

Art. 27

Vermietung

1

Vermietung im Sinn dieses Erlasses bedeutet Abschluss eines Miet-, Pacht- oder Leasingvertrags nach Obligationenrecht[6] zwischen dem Kanton und Dritten über Immobilien, die im Verwaltungs- oder Finanzvermögen des Kantons stehen.

2

Das Hochbauamt ist zuständig für die Verhandlung und den Abschluss von Verträgen zur Vermietung von Immobilien. Verträge zur Vermietung von Immobilien können durch das betroffene Departement, die Staatskanzlei oder die Gerichte verhandelt und abgeschlossen werden, wenn:

      a)

      die Nutzung durch den Dritten keine Bau- oder Betriebsbewilligung erfordert und

      b)

      die Vertragsdauer längstens fünf Jahre beträgt und

      c)

      die Einnahmen den Betrag von Fr. 20 000.– je Jahr nicht übersteigen.

Art. 28

Anmietung

1

Anmietung im Sinn dieses Erlasses bedeutet Abschluss eines Miet- oder Pachtvertrags oder einer mietähnlichen Vereinbarung nach Obligationenrecht[7] zwischen Dritten und dem Kanton St.Gallen über Immobilien im Fremdeigentum.

2

Das Hochbauamt ist zuständig für die Verhandlung und den Abschluss von Verträgen zur Anmietung von Immobilien. Verträge zur Anmietung von Immobilien können durch das betroffene Departement, die Staatskanzlei oder die Gerichte abgeschlossen werden, wenn:

      a)

      die Vertragsdauer längstens fünf Jahre beträgt und

      b)

      der Aufwand für die Anmietung den Betrag von Fr. 10 000.– je Jahr nicht übersteigt.

(4.) IV. Bewirtschaftung und Verwertung

(4.1.) 1. Betrieb und Erhaltung

Art. 29

Zuständigkeit

1

Das Hochbauamt und das betroffene Departement, die Staatskanzlei oder die Gerichte vereinbaren, wer Betreiber einer Immobilie ist. Bei Uneinigkeit entscheidet die Regierung.

Art. 30

Ordentlicher Aufwand und Ertrag

1

Der Betreiber plant und budgetiert den ordentlichen Aufwand und den Ertrag einer Immobilie.

2

Zum ordentlichen Aufwand gehören insbesondere:

      a)

      Abgaben und Steuern;

      b)

      Entsorgungskosten;

      c)

      Wasser, Strom, Wärme;

      d)

      Hausdienst;

      e)

      Reinigung;

      f)

      Instandhaltung.

Art. 31

Technische Betreuung

1

Der Betreiber stellt die technische Betreuung einer Immobilie sicher.

Art. 32

Instandhaltung

1

Der Betreiber stellt die Gebrauchstauglichkeit einer Immobilie durch regelmässige und einfache Massnahmen sicher. Die Instandhaltung schliesst die Behebung kleiner Schäden ein.

Art. 33

Instandsetzung und Erneuerung

1

Das Hochbauamt ist zuständig für die Instandsetzung und Erneuerung von Immobilien.

2

Die Instandsetzung dient dazu, die Sicherheit und Gebrauchstauglichkeit einer Immobilie für eine festgelegte Dauer wiederherzustellen. Sie umfasst in der Regel Arbeiten grösseren Umfangs.

3

Die Erneuerung hat zum Ziel, eine Immobilie oder Teile davon in einen dem ursprünglichen Neubau vergleichbaren Zustand zu versetzen.

Art. 34

Veränderung

1

Die Veränderung bezweckt die Erhaltung der Immobilie durch den Einbezug von neuen Anforderungen.

2

Im Fall einer Veränderung werden die Bestimmungen dieses Erlasses zu Bereitstellung, Betrieb und Erhaltung sachgemäss angewendet.

(4.2.) 2. Umnutzung oder Verwertung

Art. 35

Beschlussfassung über Betriebsnotwendigkeit

1

Benötigen die Departemente, die Staatskanzlei oder die Gerichte von ihnen genutzte Immobilien zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben nicht mehr, fasst das betroffene Departement, die Staatskanzlei oder das zuständige Organ der Gerichte entsprechend Beschluss.

2

Der Beschluss wird dem Hochbauamt schriftlich mitgeteilt.

Art. 36

Umnutzung

1

Besteht für eine Immobilie keine Betriebsnotwendigkeit mehr, prüft das Hochbauamt, ob eine Umnutzung möglich ist.

2

Im Fall einer Umnutzung werden die Bestimmungen dieses Erlasses zu Bereitstellung, Betrieb und Erhaltung sachgemäss angewendet.

Art. 37

Verwertung

1

Besteht für eine Immobilie keine Betriebsnotwendigkeit mehr und ist eine Umnutzung nicht möglich, wird die Immobilie durch eine der folgenden Massnahmen verwertet:

      a)

      Verkauf;

      b)

      Kündigung;

      c)

      Rückbau.

2

Die Regierung entscheidet vorbehältlich von Abs. 3 dieser Bestimmung über Verwertungsmassnahmen. Das Bau- und Umweltdepartement ist für die Planung, Budgetierung und Realisierung zuständig.*

3

Das Hochbauamt ist für die Kündigung von Verträgen zur Anmietung von Immobilien zuständig.

(5.) V. Nutzung und Dienstleistungen

Art. 38

Nutzungsvereinbarungen
    a) Grundsatz

1

Nutzungsvereinbarungen regeln:

      a)

      die Nutzung von Immobilien nach Art. 2 Abs. 1 dieses Erlasses durch Departemente, Staatskanzlei und Gerichte sowie Organisationen mit kantonaler Beteiligung;

      b)

      eine allfällige Entschädigung der Nutzung.

Art. 39

b) Abschluss

1

Das Hochbauamt schliesst Nutzungsvereinbarungen ab mit:

      a)

      den einzelnen Departementen;

      b)

      der Staatskanzlei;

      c)

      den Gerichten;

      d)

      Organisationen mit kantonaler Beteiligung, die Immobilien nach Art. 2 Abs. 1 dieses Erlasses nutzen.

Art. 40

c) Genehmigung

1

Nutzungsvereinbarungen bedürfen der Genehmigung durch die Regierung.

Art. 41

Immobiliendienstleistungen
    a) Begriff

1

Immobiliendienstleistungen sind Dienstleistungen im Rahmen der strategischen Planung und Steuerung, der Bereitstellung sowie der Bewirtschaftung und Verwertung von Immobilien.

Art. 42

b) Departemente, Staatskanzlei und Gerichte

1

Departemente, Staatskanzlei und Gerichte beziehen die Immobiliendienstleistungen beim Hochbauamt oder bei den vom Hochbauamt bezeichneten Stellen. Art. 29 ff. dieses Erlasses bleiben vorbehalten.

2

Für die Erbringung der Immobiliendienstleistungen können das Hochbauamt und das betroffene Departement, die Staatskanzlei oder die Gerichte eine Entschädigung vereinbaren.

Art. 43

c) Organisationen mit kantonaler Beteiligung

1

Das Hochbauamt kann Immobiliendienstleistungen für Organisationen mit kantonaler Beteiligung erbringen. Es kann dafür eine Entschädigung vereinbart werden.

2

Die Erbringung der Immobiliendienstleistungen wird durch Vereinbarung zwischen dem Hochbauamt und der betroffenen Organisation mit kantonaler Beteiligung geregelt.

Art. 44

d) Genehmigung von Vereinbarungen

1

Vereinbarungen über Immobiliendienstleistungen bedürfen der Genehmigung durch die Regierung.

(6.) VI. Schlussbestimmungen

Art. 45

[8]

Art. 46

Übergangsbestimmung

1

Nutzungsvereinbarungen und Vereinbarungen über Immobiliendienstleistungen, die vor Vollzugsbeginn dieses Erlasses abgeschlossen wurden, bleiben unverändert bestehen.

  nGS 2016-033


text:
733.21

  Kantonsratsbeschluss
  über den Sonderkredit zur Erstellung von Fotovoltaikanlagen auf kantonalen Hochbauten

  vom 02.02.2021 (Stand 02.02.2021)

  Der Kantonsrat des Kantons St.Gallen

    hat von der Botschaft der Regierung vom 22. September 2020 Kenntnis genommen und

    erlässt

  als Beschluss:[1]

Ziff. 1

1

Das Vorhaben und der Voranschlag für die Investitionskosten von Fr. 3'940'000.– zur Erstellung von Fotovoltaikanlagen auf kantonalen Hochbauten werden genehmigt.

Ziff. 2

1

Zur Deckung der Investitionskosten wird nach Abzug des erwarteten Bundesbeitrags von Fr. 600'000.– ein Sonderkredit von Fr. 3'340'000.– gewährt.

2

Der Sonderkredit wird der Investitionsrechnung belastet und ab dem Jahr 2022 innert fünf Jahren abgeschrieben.

Ziff. 3

1

Die Regierung wird ermächtigt, im Rahmen des gewährten Sonderkredits Änderungen betreffend die vorgesehenen Standorte und Objekte vorzunehmen, soweit dies betrieblich notwendig ist.

Ziff. 4

1

Über Nachtragskredite für Mehrkosten, die auf ausserordentliche, nicht vorhersehbare Umstände zurückgehen, beschliesst der Kantonsrat endgültig.

2

Mehrkosten infolge ausgewiesener Teuerung sind nicht zustimmungsbedürftig.

  nGS 2021-017


text:
734.1

  Wasserbaugesetz

  (WBG)

  vom 17.05.2009 (Stand 01.07.2021)

  Der Kantonsrat des Kantons St.Gallen

    hat von der Botschaft der Regierung vom 22. April 2008[1] Kenntnis genommen und

    erlässt

    in Ausführung von Art. 16 f.und Art. 29 der Kantonsverfassung vom 10. Juni 2001[2] und der eidgenössischen Gesetzgebung über Wasserbau[3], Fischerei[4], Natur-und Heimatschutz[5] sowie Gewässerschutz[6]

  als Gesetz:[7]

(1.) I. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Geltungsbereich

1

Dieser Erlass regelt:

      a)

      Gewässerunterhalt;

      b)

      Wasserbau;

      c)

      Wasserbaupolizei;

      d)*

      Revitalisierung von Gewässern.

2

Er wird angewendet auf die stehenden und die fliessenden Oberflächengewässer, einschliesslich der in den Boden verlegten Abschnitte. Meteorwasserableitungen und künstlich geschaffene Gewässernutzungsanlagen gelten nicht als Gewässer nach diesem Erlass.*

3

…*

Art. 1a*

Begriffe

1

Als Gewässer gilt das Gerinne, bei stehenden Gewässern die Wasserfläche, mit Einschluss des angrenzenden Ufers und allfälliger Schutzbauwerke, jedoch ohne Rückhalteräume und Notentlastungsräume.

2

Als Gewässerunterhalt gelten Massnahmen, die erforderlich und geeignet sind, Gerinne und Ufer eines Gewässers sowie die Wasserbauwerke in einem guten Zustand zu erhalten.

3

Als Rückhalteraum gilt ein Gebiet zur kurzzeitigen Speicherung von Wasser bei einem Hochwasserereignis.

4

Als Notentlastungsraum gilt ein Abflussraum, der erst im Überlastfall beansprucht wird.

Art. 2

Zweck

1

Dieser Erlass bezweckt:

      a)

      den Schutz von Menschen, Tieren und erheblichen Sachwerten vor schädlichen Einwirkungen des Wassers;

      b)

      Erhaltung naturnaher Gewässer;

      c)

      Wiederherstellung naturnaher Gewässer.

Art. 3

Massnahmen

1

Für den Schutz vor schädlichen Einwirkungen des Wassers gilt folgende Prioritätenordnung:

      a)

      Massnahmen des Gewässerunterhalts;

      b)

      raumplanerische Massnahmen;

      c)

      wasserbauliche Massnahmen.

Art. 4

Einteilung der Gewässer

1

Gewässer werden eingeteilt in:

      a)

      kantonale Gewässer. Als solche gelten Rhein, Alter Rhein ab Eisenbahnbrücke in St.Margrethen, Seez ab Brücke Runggalina in Mels, Linth, Thur ab Brücke Au in Ebnat-Kappel und Sitter;

      b)

      Gemeindegewässer. Als solche gelten jene Gewässer oder Gewässerabschnitte, an die Bund oder Kanton Beiträge an wasserbauliche Massnahmen für den Hochwasserschutz leisten oder geleistet haben;

      c)

      übrige Gewässer.

2

Ist streitig, ob ein Gewässer oder ein Gewässerabschnitt als Gemeindegewässer gilt, entscheidet das zuständige Departement.[8]

Art. 5

Gewässerplan

1

Der Kanton führt einen Plan über die kantonalen Gewässer, die politische Gemeinde über die Gemeindegewässer.

Art. 6

Hoheit

1

Der Kanton hat die wasserbaupolizeiliche Hoheit über die kantonalen Gewässer, die politische Gemeinde über die Gemeinde- und die übrigen Gewässer.

Art. 7

Wasserbaupflicht

1

Die Wasserbaupflicht umfasst die Pflicht zu Unterhalt und Ausbau der Gewässer. Sie gilt unabhängig vom Eigentum am Gewässer.

2

Sie obliegt:

      a)

      für kantonale Gewässer dem Kanton;

      b)

      für Gemeindegewässer der politischen Gemeinde;

      c)

      für die übrigen Gewässer den Eigentümerinnen und Eigentümern der betroffenen Grundstücke, Bauten und Anlagen.

3

Besteht ein öffentlich-rechtliches Unternehmen, trägt dieses die Wasserbaupflicht.

Art. 8

Aufsicht

1

Die Aufsicht über die Gewässer ist Aufgabe:

      a)

      des zuständigen Departementes für die kantonalen Gewässer;

      b)

      der politischen Gemeinde für die Gemeinde- und die übrigen Gewässer.

(2.) II. Gewässerunterhalt

Art. 9

Unterhaltsmassnahmen*

1

…*

2

Als Unterhaltsmassnahmen gelten insbesondere:*

      a)

      periodische Pflege der Ufervegetation;

      b)

      Entfernen von Böschungswülsten und anderen Hindernissen im Gerinne und an Ufern,wenn sie den Abfluss hemmen;

      c)

      Ausschöpfen von Gewässern, wenn der Schutz der Umgebung vor Überflutung es erfordert;

      d)

      Ausschöpfen von Kiesfängen;

      e)

      Unterhaltsmassnahmen an Schutzbauten und Durchlässen;

      f)*

      Entfernen von Unrat;

      g)*

      Wiederinstandstellen von Notentlastungs- und Rückhalteräumen, die überflutet wurden;

      h)*

      Bekämpfung von invasiven Neophyten.

3

Unterhaltsmassnahmen werden möglichst schonend, nach den Regeln einer naturnahen Gewässerpflege und nach dem Stand der Technik im Bodenschutz durchgeführt.*

Art. 10

Meldepflicht*

1

…*

2

Unterhaltsmassnahmen nach Art. 9 Abs. 2 dieses Erlasses, ausgenommen jene nach Bst. a, f und h, sind meldepflichtig.*

      a)*

…

      b)*

…

      c)*

…

3

Meldepflichtige Unterhaltsmassnahmen dürfen ausgeführt werden, wenn die zuständige Gemeindebehörde nach Einbezug der zuständigen kantonalen Stellen nicht innert zwanzig Tagen nach Eingang der Meldung dem Gesuchsteller schriftlich mitteilt, dass:*

      1.*

      die Meldung unvollständig ist oder

      2.*

      die Unterhaltsmassnahmen in das ordentliche Planverfahren oder das vereinfachte Baubewilligungsverfahren verwiesen werden;

      3.*

…

4

Wenn Gefahr in Verzug ist, erteilt die Aufsichtsbehörde die Bewilligung zur sofortigen Ausführung der notwendigen Unterhaltsmassnahmen für die unmittelbare Schadenabwehr. Rekurs und Beschwerde haben keine aufschiebende Wirkung. Rekurs- und Beschwerdeinstanz können eine gegenteilige Verfügung treffen.*

Art. 11

Unterhaltspflicht

1

Die Wasserbaupflichtigen sorgen für die Ausführung der notwendigen Unterhaltsmassnahmen.

2

Die zuständige Aufsichtsbehörde erlässt die nötigen Verfügungen, wenn der Gewässerunterhalt auf eine Weise vernachlässigt wird, die:

      a)

      eine Gefährdung von Menschen, Tieren oder erheblichen Sachwerten zur Folge haben kann;

      b)

      künftigen Gewässerunterhalt und Wasserbau erschwert;

      c)

      die Erhaltung des natürlichen Ufers gefährdet.

(3.) III. Raumplanerische Massnahmen

Art. 12

Naturgefahren

1

Die zuständige Stelle des Kantons erstellt die Grundlagen für die Beurteilung der gravitativen Naturgefahren. Sie führt diese nach.

2

Die politische Gemeinde berücksichtigt diese Grundlagen in der Ortsplanung[9]. Sie vermindert das bestehende Gefahren- und Schadenpotenzial und vermeidet die Schaffung neuer Schadenpotenziale.*

3

Der erforderliche Raum für Gewässer, Rückhalteräume und Notentlastungsräume wird mit den Instrumenten der Ortsplanung gesichert.*

(4.) IV. Wasserbau

(4.1.) 1. Allgemeines

Art. 13

Wasserbauliche Massnahmen

1

Als wasserbauliche Massnahmen gelten insbesondere:

      a)

      baulicher Unterhalt von Ufern und Uferverbauungen;

      b)

      Ausbau,Offenlegung und baulicher Unterhalt von Gerinnen;

      c)*

      Revitalisierungen;

      d)

      Rückhaltemassnahmen;

      e)*

      Ausleitung von Hochwasserspitzen, mit Einschluss der Ausscheidung von Rückhalteräumen und Notentlastungsräumen;

      f)

      Umleitung von Gewässern;

      g)

      Vorkehren gegen Bodenbewegungen im Gewässerbereich.

2

Der forstliche Bachverbau richtet sich nach der Waldgesetzgebung.[10]*

Art. 14

Grundsätze

1

Bei wasserbaulichen Massnahmen werden insbesondere beachtet:

      a)

      Schutz von Menschen und Tieren;

      b)

      Schutz von erheblichen Sachwerten;

      c)

      wirtschaftlicher Einsatz der Finanzmittel;

      d)

      Erhaltung naturnaher Gewässer;

      e)

      Wiederherstellung naturnaher Gewässer;

      f)

      Natur- und Landschaftsschutz;

      g)

      Ortsbild- und Heimatschutz;

      h)

      anerkannte Grundsätze eines umwelt- und siedlungsgerechten Wasserbaus;

      i)

      sparsamer Verbrauch von Kulturland;

      j)*

      die Möglichkeiten zur Gewässernutzung;

      k)*

      Schutz von Fruchtfolgeflächen;

      l)*

      Erhaltung der Bodenqualität;

      m)*

      Verhinderung der Ausbreitung von invasiven Neophyten;

      n)*

      Schutz des Waldes;

      o)*

      Schutz des Trinkwassers.

Art. 15

Voraussetzungen

1

Gewässer werden ausgebaut oder offen gelegt, wenn der Schutz von Menschen und Tieren oder von erheblichen Sachwerten es erfordert.

2

Gewässer können zu Verbesserung, Aufbau und Wiederherstellung von Lebensräumen von einheimischen Tieren und Pflanzen ausgebaut oder offen gelegt werden.

Art. 16

Projektierung
    a) kantonale Gewässer

1

Die Projektierung von wasserbaulichen Massnahmen und Revitalisierungsmassnahmen an kantonalen Gewässern ist Aufgabe der zuständigen Stelle des Kantons.*

2

Politische Gemeinden, auf deren Gebiet das Wasserbauprojekt liegt, werden bei der Projektierung angehört.

3

Die zuständige Stelle des Kantons sorgt für eine geeignete Mitwirkung der betroffenen Bevölkerung.*

Art. 17

b) Gemeindegewässer und übrige Gewässer

1

Die Projektierung von wasserbaulichen Massnahmen und Revitalisierungsmassnahmen[11] an Gemeindegewässern und an den übrigen Gewässern ist Aufgabe der politischen Gemeinde.*

2

Betroffene Nachbargemeinden und betroffene öffentlich-rechtliche Unternehmen werden bei der Projektierung angehört.

2bis

Die politische Gemeinde sorgt für eine geeignete Mitwirkung der betroffenen Bevölkerung.*

3

Die politische Gemeinde kann die Projektleitung gegen angemessene Entschädigung der zuständigen kantonalen Stelle übertragen.

Art. 18*

    …

Art. 19*

    …

Art. 20*

    …

(4.2.) 2. Verfahren*

(4.2.1.) a) Planverfahren*

Art. 21

Durchführung

1

Für wasserbauliche Massnahmen an Gewässern wird das Planverfahren durchgeführt, sofern nicht nach Art. 37a f. dieses Erlasses das vereinfachte Baubewilligungsverfahren sachgemäss zur Anwendung kommt.*

2

Es ersetzt das Baubewilligungsverfahren.

Art. 21a*

Sondernutzungsplan

1

Politische Gemeinde und Kanton können anstelle des Planverfahrens nach diesem Erlass einen Sondernutzungsplan nach den Bestimmungen des Planungs- und Baugesetzes vom 5. Juli 2016[12] erlassen. Das Sondernutzungsplanverfahren kann eingeleitet werden, wenn verschiedene Planungszwecke bestehen.

Art. 22

Zuständigkeit

1

Auflage- und Anzeigeverfahren werden durchgeführt:

      a)

      bei kantonalen Gewässern von der zuständigen Stelle des Kantons;

      b)

      bei den Gemeinde- und den übrigen Gewässern von der zuständigen Gemeindebehörde.

Art. 23

Projekt

1

Die Projektunterlagen enthalten in der Regel:

      a)

      aktualisierte Gefahrengrundlagen;

      b)

      den technischen Bericht;

      c)

      Situationsplan, Längs-, Quer- und Gestaltungsprofile;

      d)

      Landbedarfslinien über die dauernde und vorübergehende Beanspruchung von Boden;

      e)*

      Rückhalteräume und Notentlastungsräume jeweils mit allfälligen Objektschutzmassnahmen;

      ebis)*

      Regelgung von Gewässerraum- und Gewässerabstand;

      f)*

      Baulinien;

      g)*

      Beitragsplan.

Art. 24

Auflage

1

Das Projekt wird in der politischen Gemeinde unter Eröffnung einer Einsprachefrist von dreissig Tagen öffentlich aufgelegt. Die öffentliche Auflage wird amtlich bekannt gemacht. Die amtliche Bekanntmachung erfolgt auch im kantonalen Amtsblatt.*

2

…*

Art. 25

Anzeige

1

Mit persönlicher Anzeige wird von der öffentlichen Auflage und vom Enteignungsbegehren in Kenntnis gesetzt:

      a)

      wer private Rechte abtreten muss;

      b)*

      auf dessen Grundstück ein Gewässerraum oder ein Gewässerabstand ausgeschieden wird;

      c)*

      auf dessen Grundstück eine Baulinie ausgeschieden wird.

2

Die persönliche Anzeige gilt als Einleitung des Enteignungsverfahrens.

3

Wer Beiträge leisten muss, wird gleichzeitig mit persönlicher Anzeige von der öffentlichen Auflage und vom Beitragsplan in Kenntnis gesetzt.

Art. 26

Absteckung im Gelände

1

Das Vorhaben wird während der Auflage im Gelände abgesteckt bei:*

      a)*

      Änderung der Linienführung eines Gewässers;

      b)*

      Offenlegung eines Gewässers;

      c)*

      Änderungen des Ufers;

      d)*

      Ausscheidung von Rückhalte- oder Notentlastungsräumen.

Art. 27*

    …

Art. 28

Rechtsschutz
    a) Einsprache

1

Einsprache kann erhoben werden gegen:

      a)

      das Projekt;

      b)

      die Zulässigkeit der Enteignung;

      c)*

…

2

Die Einsprache gegen den Beitragsplan richtet sich nach den Bestimmungen dieses Erlasses über das Kostenverlegungsverfahren.

Art. 29

b) Ergänzende Vorschriften

1

Der Rechtsschutz richtet sich im Übrigen nach den Vorschriften des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 16. Mai 1965.[13]

Art. 30

Projektänderungen

1

Das Planverfahren wird erneut durchgeführt,wenn das Projekt geändert wird.

2

Ist die Projektänderung klein und unbedeutend, werden die Betroffenen mit eingeschriebenem Brief unter Eröffnung einer Einsprachefrist von dreissig Tagen in Kenntnis gesetzt, soweit diese der Projektänderung nicht schriftlich zugestimmt haben.

Art. 31

Entscheid

1

Über die Einsprachen entscheidet bei kantonalen Gewässern das zuständige Departement, bei den Gemeinde- und den übrigen Gewässern die zuständige Gemeindebehörde.*

Art. 32

Genehmigung
    a) Allgemeines

1

Wasserbauliche Massnahmen an Gemeindegewässern und übrigen Gewässern nach Art. 17 dieses Erlasses bedürfen der Genehmigung der zuständigen Stelle des Kantons.*

1bis

Die zuständige Stelle des Kantons prüft die wasserbaulichen Massnahmen auf Rechtmässigkeit sowie auf Übereinstimmung mit der kantonalen Richtplanung und der Sachplanung des Bundes.*

2

Die Genehmigung kann mit Bedingungen und Auflagen verbunden werden.

Art. 33

b) Finanzierung

1

Kantons- und Bundesbeiträge werden nach Rechtskraft des Projekts zugesichert.*

2

Der Entscheid über die Zusicherung ist nicht anfechtbar.

(4.3.) …*

(4.2.2.) b) Landerwerb und Baubeginn*

Art. 34

Abtretung privater Rechte
    a) Grundsatz

1

Private Rechte werden enteignet,wenn sie nicht anderweitig erworben werden können.

2

Das Enteignungsgesetz vom 31. März 1984[14] wird angewendet, soweit dieser Erlass nichts anderes bestimmt.

Art. 35

b) Schätzungsverfahren

1

Können sich die Beteiligten über die Entschädigung oder andere Begehren des Enteignungsverfahrens nicht einigen, können sie bei der Präsidentin oder beim Präsidenten der Schätzungskommission für Enteignungen[15] die Durchführung des Schätzungsverfahrens[16] verlangen.

2

Die Präsidentin oder der Präsident eröffnet den Beteiligten eine Frist zur Einreichung der Begehren.

3

Einsprache gegen die Zulässigkeit der Enteignung ist ausgeschlossen.

Art. 36

Baubeginn

1

Mit der Ausführung der wasserbaulichen Massnahmen darf begonnen werden,wenn:

      a)

      das Projekt rechtskräftig ist;

      b)

      die Abtretung privater Rechte geregelt ist oder jene Personen, die private Rechte abtreten müssen, dem Baubeginn schriftlich zugestimmt haben;

      c)

      die Beitragspflichtigen mit persönlicher Anzeige vom Beitragsplan in Kenntnis gesetzt sind;

      d)

      über beantragte Kantons- und allfällige Bundesbeiträge entschieden ist oder die Bewilligung zum vorzeitigen Baubeginn vorliegt.

Art. 37

Sofortmassnahmen

1

Wenn unmittelbare Gefahr im Verzug ist, erteilt die Aufsichtsbehörde die Bewilligung zum vorzeitigen Baubeginn für die sofort erforderlichen baulichen Vorkehren zur unmittelbaren Schadenabwehr. Rekurs und Beschwerde haben keine aufschiebende Wirkung. Rekurs- und Beschwerdeinstanz können eine gegenteilige Verfügung treffen. Die Verfügung ist endgültig.

(4.2.3.) c) vereinfachtes Baubewilligungsverfahren*

Art. 37a*

Durchführung

1

Das vereinfachte Baubewilligungsverfahren nach Art. 140 f. des Planungs- und Baugesetzes vom 5. Juli 2016[17] wird von der zuständigen Gemeindebehörde sachgemäss durchgeführt bei:

      a)

      Erstellung, Änderung und Beseitigung von Bauten und Anlagen zu nicht wasserbaulichen Zwecken über, in oder unter Gewässern;

      b)

      Erstellung, Änderung und Beseitigung von Schutzbauwerken zu wasserbaulichen Zwecken und baulichen Unterhaltsmassnahmen, sofern auf eine Kostenverlegung verzichtet wird und nur Einzelinteressen betroffen sind;

      c)

      untergeordneten baulichen Massnahmen, die auf den Wasserstand, auf den Lauf des Gewässers und auf die Sicherheit von Sohle und Ufer einen Einfluss haben können.

2

In Ergänzung zu Art. 141 des Planungs- und Baugesetzes vom 5. Juli 2016[18] werden die beschwerdeberechtigten Organisationen, soweit sie dem Vorhaben nicht schriftlich zugestimmt haben, mit eingeschriebenem Brief unter Eröffnung einer Einsprachefrist von vierzehn Tagen in Kenntnis gesetzt.

Art. 37b*

Zustimmung

1

Die Baubewilligung der zuständigen Gemeindebehörde bedarf der Zustimmung der zuständigen Stelle des Kantons.

(5.) V. Finanzierung

(5.1.) 1. Kostentragung

Art. 38

Grundsatz

1

Die Kosten für Bau und Unterhalt von Gewässern werden getragen von den Wasserbaupflichtigen, soweit nicht Beiträge zur Verfügung stehen.

Art. 39

Kantonale Gewässer

1

Der Kanton trägt die Kosten für Bau und Unterhalt der kantonalen Gewässer, soweit nicht Beiträge zur Verfügung stehen.

2

Die politische Gemeinde leistet an die Kosten für Bau und Unterhalt der kantonalen Gewässer Beiträge von 25 Prozent.

3

Für Baukosten von Revitalisierungen, die im übergeordneten Interesse liegen, kann der Beitrag der politischen Gemeinde verringert werden.*

Art. 40

Gemeindegewässer

1

Die politische Gemeinde trägt die Kosten für Bau und Unterhalt der Gemeindegewässer, soweit nicht Beiträge zur Verfügung stehen. Besteht ein öffentlich-rechtliches Unternehmen, trägt dieses die Kosten.

2

Die Höhe der Gemeindebeiträge richtet sich nach dem öffentlichen Interesse; sie beträgt für Bau und Unterhalt wenigstens 25 Prozent der Kosten, die nach Abzug der Beiträge von Bund, Kanton und Dritten nach Art. 42 des Erlasses verbleiben.

3

Die Eigentümerinnen und Eigentümer der betroffenen Grundstücke, Bauten und Anlagen leisten an die Kosten von Bau und Unterhalt der Gemeindegewässer Beiträge. Die Höhe der Beiträge richtet sich nach dem Interesse des Grundeigentums am Schutz vor Hochwasser und Erosion sowie den Nutzungsmöglichkeiten[19]. Für Revitalisierungsmassnahmen werden keine Beiträge erhoben.*

Art. 41

Übrige Gewässer

1

Die Eigentümerinnen und Eigentümer der betroffenen Grundstücke, Bauten und Anlagen tragen die Kosten für Bau und Unterhalt der übrigen Gewässer, soweit nicht Beiträge zur Verfügung stehen. Besteht ein öffentlich-rechtliches Unternehmen, trägt dieses die Kosten.

2

Die politische Gemeinde kann Beiträge gewähren:

      a)

      an Unterhaltsmassnahmen, wenn diese finanziell sehr aufwändig sind;

      b)

      an wasserbauliche Massnahmen, wenn die Kosten das Interesse der Wasserbaupflichtigen wesentlich übersteigen und der Unterhalt nicht vernachlässigt wurde;

      c)*

      an Revitalisierungsmassnahmen.

Art. 42

Beiträge Dritter

1

Verursachen Werke Dritter höhere oder zusätzliche Bau- und Unterhaltskosten, die ohne das Werk nicht anfallen würden, tragen diese die Mehrkosten.

(5.2.) 2. Kostenverlegung

Art. 43

Durchführung

1

Die Bau- und Unterhaltskosten werden durch Errichtung eines Perimeters[20] aufgeteilt.*

1bis

Auf die Erhebung von Perimeterbeiträgen kann verzichtet werden, wenn:*

      a)

      die Kostentragung durch Vereinbarung geregelt wird;

      b)

      die Gemeinde die Kosten trägt.

2

Das Kostenverlegungsverfahren wird für die nachträgliche Errichtung oder Änderung eines Unterhaltsperimeters sachgemäss durchgeführt, wenn insbesondere:

      a)

      die Belastung einzelner Grundeigentümerinnen oder Grundeigentümer in einem Missverhältnis zum zusätzlichen oder erneuerten Hochwasserschutz steht;

      b)

      Grundstücke, Bauten und Anlagen Dritter einen Mehrwert durch den zusätzlichen oder erneuerten Hochwasserschutz nachträglich erfahren;

      c)

      der zweckmässige Unterhalt es erfordert.

3

Bau- und Unterhaltspflicht der Eigentümerinnen und Eigentümer der betroffenen Grundstücke, Bauten und Anlagen werden als öffentlich-rechtliche Grundlast im Grundbuch angemerkt.[21]

4

Wird ein Grundstück geteilt, wird die Perimeterlast nach den Grundsätzen des Perimeters durch Verfügung der Aufsichtsbehörde auf die von der Teilung betroffenen Grundstücke verlegt.

Art. 44

Beitragsplan

1

Die zuständige kantonale Stelle erstellt für die kantonalen Gewässer einen Beitragsplan, die politische Gemeinde für die Gemeinde- und die übrigen Gewässer.

2

Der Beitragsplan enthält:

      a)

      Kostenvoranschlag;

      b)

      beitragspflichtige Grundstücke;

      c)

      Anteile der Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer;

      d)

      Anteil der politischen Gemeinde;

      e)

      Anteil des Kantons;

      f)

      Anteile Dritter.

3

Die zuständige kantonale Stelle und die politische Gemeinde können für die Kostenverlegung eine Schätzungskommission einsetzen.

Art. 45

Anzeige

1

Die Beitragspflichtigen werden im Planverfahren mit eingeschriebenem Brief vom Beitragsplan in Kenntnis gesetzt.

Art. 46

Rechtsschutz

1

Gegen den Beitragsplan kann innert dreissig Tagen Einsprache erhoben werden.

2

Über Einsprachen entscheidet:

      a)

      bei kantonalen Gewässern die zuständige kantonale Stelle;

      b)*

      bei den anderen Gewässern die zuständige Gemeindebehörde oder die Schätzungskommission, wenn sie dazu ermächtigt ist.

Art. 47

Fälligkeit

1

Die Beiträge werden nach Massgabe der entstandenen Kosten in Raten oder nach Ausführung des Gewässerbaus gesamthaft erhoben.

2

Die zuständige kantonale Stelle verfügt Beiträge und Zahlungsfrist bei kantonalen Gewässern, die politische Gemeinde bei den Gemeinde- und den übrigen Gewässern.

3

Die Beiträge werden nach Ablauf der Zahlungsfrist verzinst. Die Erhebung eines Rechtsmittels hemmt den Zinsenlauf nicht.

Art. 48

Stundung

1

Beiträge können gegen angemessene Verzinsung bis zu zehn Jahren gestundet werden. Für eingezonte nicht überbaute Grundstücke ist dies nur aus wichtigen, das öffentliche Interesse an der Überbauung überwiegenden Gründen zulässig.

Art. 49

Gesetzliches Grundpfandrecht

1

Für Beiträge besteht ein gesetzliches Grundpfandrecht, das allen eingetragenen Grundpfandrechten im Rang vorgeht.[22]

2

…*

Art. 50

Nachträgliche Baubeiträge
    a) Grundsatz

1

Eigentümerinnen und Eigentümer von Grundstücken, Bauten und Anlagen können nachträglich zu Baubeiträgen verpflichtet werden,wenn ihre Grundstücke, Bauten und Anlagen innert fünfzehn Jahren nach dem Gewässerbau durch den zusätzlichen oder erneuerten Hochwasserschutz einen Mehrwert erfahren.

Art. 51

b) Verwendung

1

Nachträgliche Baubeiträge werden für Bau und Unterhalt am betreffenden Gewässer verwendet.

2

Sie werden von der politischen Gemeinde verwaltet, wenn der Unterhalt nicht gemeinschaftlich besorgt wird.

(5.3.) 3. Kantonsbeiträge

Art. 52

Gegenstand

1

Der Kanton leistet an die anrechenbaren Kosten für Ausbauprojekte und Revitalisierungsmassnahmen an Gemeindegewässern und an den übrigen Gewässern Beiträge im Rahmen der gewährten Kredite und der zur Verfügung stehenden Bundesbeiträge.*

2

Bei Elementarereignissen kann die Regierung ausserordentliche Beiträge gewähren.

Art. 53

Voraussetzungen

1

An die anrechenbaren Kosten leistet der Kanton Beiträge, wenn das zuständige Departement[23]

      a)

      vor Beginn der Projektierungsarbeiten die Beitragsberechtigung des Projekts anerkannt hat;

      b)

      den Kantonsbeitrag vor der Durchführung des Planverfahrens in Kenntnis des Projekts und der vorgesehenen Baukostenanteile der übrigen Beteiligten in Aussicht gestellt hat.

Art. 54

Höhe

1

Der Kantonsbeitrag beträgt zwischen 20 und 40 Prozent der anrechenbaren Kosten. Soweit Bundesbeiträge zur Verfügung stehen, kann der Kanton Beiträge gewähren, die zusammen mit den Bundesbeiträgen höchstens 75 Prozent der anrechenbaren Kosten betragen. Für die Kosten von Revitalisierungsmassnahmen, die im übergeordneten Interesse liegen, und bei Elementarereignissen kann ein höherer Beitrag gewährt werden.*

2

Die Höhe des Kantonsbeitrags wird bemessen nach:

      a)

      dem Interesse an der Ausführung des Projekts;

      b)

      dem ökologischen Wert der Massnahmen.

(5.4.) 4. Bundesbeiträge

Art. 55

Verwendung

1

Die globalen Bundesbeiträge an den Ausbau der Gewässer werden zur Aufstockung der Kantonsbeiträge verwendet.*

1bis

Die globalen Bundesbeiträge an die Planung und Ausführung von Massnahmen zur Revitalisierung von Gewässern[24] werden anteilsmässig zur Aufstockung der Kantonsbeiträge für Revitalisierungsmassnahmen der politischen Gemeinden verwendet, die in der kantonalen Revitalisierungsplanung enthalten sind.*

2

Projektbezogene Bundesbeiträge für den Ausbau von Gewässern oder die Ausführung von Massnahmen zur Revitalisierung von Gewässern[25] werden den Kostenträgerinnen und Kostenträgern der beitragsberechtigten Vorhaben ausbezahlt.*

(5.5.) 5. Besondere Bestimmungen*

Art. 56

Abfluss, Gerinne und Ufer

1

Verboten ist, im Gerinne oder am Ufer eines Gewässers Material abzulagern, in anderer Weise den freien Abfluss zu gefährden oder den Lebensraum von im Wasser lebenden Tieren zu beeinträchtigen.

Art. 57

Zutrittsrecht

1

Für Unterhalts- und Kontrollarbeiten ist die Benützung fremder Grundstücke zulässig.

Art. 58

Schadenwehr

1

Die Schadenwehr ist Aufgabe der politischen Gemeinde.

2

Die Gesetzgebung über den Feuerschutz[26] und den Bevölkerungsschutz[27] wird für die Schadenwehr sachgemäss angewendet, soweit die Regierung nicht durch Verordnung besondere Vorschriften erlässt.

Art. 59

Notentlastungsräume

1

Ist ein Notentlastungsraum ausgeschieden, besteht

      a)*

      der Versicherungsschutz nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Gebäudeversicherung[28], wenn die verhältnismässigen und zumutbaren Massnahmen getroffen worden sind;

      b)

      ein Anspruch auf Entschädigung nach dem Gesetz über die Kantonshilfskasse für nichtversicherbare Schäden bei Elementarereignissen.[29]

Art. 59a*

Rückhalteräume

1

Ist ein Rückhalteraum ausgeschieden, werden die dinglich und die obligatorisch Berechtigten entschädigt für finanzielle Einbussen und allenfalls erforderliche Objektschutzmassnahmen. Das Enteignungsgesetz vom 31. Mai 1984[30] wird im Übrigen sachgemäss angewendet.

2

Im Schadenfall obliegen dem Wasserbaupflichtigen insbesondere:

      a)

      Schadenbehebung, einschliesslich der Kostentragung;

      b)

      Instandstellung und Rekultivierung der beanspruchten Flächen, einschliesslich der Kostentragung;

      c)

      finanzielle Entschädigung für aus dem Schadenfall resultierende Nutzungseinschränkungen.

3

Die Schätzungskommission nach dem Enteignungsgesetz vom 31. Mai 1984[31] entscheidet über Entschädigungen, wenn sich die Wasserbaupflichtigen mit dem Geschädigten nicht einigen können. Die Bestimmungen des Enteignungsgesetzes vom 31. Mai 1984[32] werden sachgemäss angewendet.

4

Für Schäden an Gebäuden besteht der Versicherungsschutz nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Gebäudeversicherung[33], wenn die verhältnismässigen und zumutbaren Massnahmen getroffen worden sind.

5

Die Rückhalteverpflichtung wird im Grundbuch angemerkt.

Art. 60

Behebung des rechtswidrigen Zustands

1

Wird mit der Ausführung baulicher Massnahmen unberechtigterweise begonnen,verfügt die zuständige Stelle die Einstellung der Arbeiten.

2

Wenn die Ausführung den gesetzlichen Vorschriften oder den genehmigten Plänen nicht entspricht oder sonst ein unrechtmässiger Zustand geschaffen wird, verfügt die zuständige Stelle die Entfernung oder die Änderung der rechtswidrig ausgeführten Bauten und Anlagen oder anderweitigen Beeinträchtigungen sowie die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands.

(6.) VI. Schlussbestimmungen

Art. 61

Strafbestimmungen
    a) Übertretungen

1

Wenn die Widerhandlung nicht nach anderen Erlassen strafbar ist, wird mit Busse bis zu Fr. 30 000.– bestraft, wer:

      a)

      durch Materialablagerungen im Gerinne oder am Ufer eines Gewässers oder auf andere Weise den freien Abfluss gefährdet oder den Lebensraum von im Wasser lebenden Tieren beeinträchtigt;

      b)

      ohne Bewilligung im Gewässerbereich oder daran angrenzend bauliche Massnahmen trifft;

      c)

      ohne Bewilligung der zuständigen Stelle von bewilligten Projekten abweicht oder Bedingungen und Auflagen der Plangenehmigung verletzt.

2

Versuch und Gehilfenschaft sind strafbar.

Art. 62

b) Mitteilung

1

Strafurteile, die sich auf die kantonale Wasserbaugesetzgebung stützen, werden der zuständigen Stelle des Kantons mitgeteilt.

Art. 63

[34]

Art. 64

[35]

Art. 65

[36]

Art. 66

[37]

Art. 67

[38]

Art. 68

[39]

Art. 69

[40]

Art. 70

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Das Wasserbaugesetz vom 23. März 1969[41] wird aufgehoben.

Art. 71

Übergangsbestimmung

1

Die nach bisherigem Recht zuständige Behörde oder Stelle schliesst bei Vollzugsbeginn dieses Erlasses hängige Verfahren nach bisherigem Recht ab.

Art. 71a*

Übergangsbestimmungen des Nachtrags vom 13. April 2021
    a) ordentliches Planverfahren

1

Auf wasserbauliche Massnahmen, die bei Vollzugsbeginn dieses Nachtrags nach Art. 22 des Wasserbaugesetzes vom 17. Mai 2009[42] in der Fassung vor Vollzugsbeginn dieses Nachtrags bereits öffentlich aufgelegen sind, werden die Verfahrensvorschriften des bisherigen Rechts angewendet.

Art. 71b*

b) vereinfachtes Planverfahren

1

Auf wasserbauliche Massnahmen, für die bei Vollzugsbeginn dieses Nachtrags das vereinfachte Planverfahren nach Art. 27 des Wasserbaugesetzes vom 17. Mai 2009[43] in der Fassung vor Vollzugsbeginn dieses Nachtrags bereits eingeleitet war, werden die Verfahrensvorschriften des bisherigen Rechts angewendet.

Art. 72

Vollzug

1

Die Regierung bestimmt den Vollzugsbeginn dieses Erlasses.

2

Art. 67 wird rückwirkend ab 1. Januar 2008 angewendet.

Art. 73

Referendum

1

Dieser Erlass untersteht dem obligatorischen Finanzreferendum.[44]

  nGS 44–116


text:
734.11

  Wasserbauverordnung

  (WBV)

  vom 10.11.2009 (Stand 01.10.2021)

  Die Regierung des Kantons St.Gallen

    erlässt

    in Ausführung des Wasserbaugesetzes vom 17. Mai 2009[1]

  als Verordnung:[2]

(1.) I. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Hoheit und Aufsicht (Art. 6 und 8 WBG)

1

Das Bau- und Umweltdepartement übt die wasserbaupolizeiliche Hoheit und die Aufsicht über die kantonalen Gewässer aus.*

Art. 2

Zuständige Stelle

1

Das Amt für Wasser und Energie ist zuständige Stelle des Kantons, soweit die Gesetzgebung über den Wasserbau nichts anderes bestimmt.*

2

Das Bau- und Umweltdepartement ist zuständige Stelle des Kantons bei der Prüfung der Umweltverträglichkeit von Vorhaben an kantonalen Gewässern[3].*

Art. 3

Gewässerplan (Art. 4 und 5 WBG)

1

Die politische Gemeinde führt den Gewässerplan bei Genehmigungen von wasserbaulichen Massnahmen für den Hochwasserschutz nach.*

2

Liegt zwischen Abschnitten des gleichen Gewässers, die nach Art. 4 des Wasserbaugesetzes vom 17. Mai 2009[4] als Gemeindegewässer eingeteilt werden, eine Strecke von weniger als 200 Meter, werden die Gewässerabschnitte vereinigt.

3

…*

(2.) II. Gewässerunterhalt

Art. 4

Begriffe
    a) periodische Pflege der Ufervegetation (Art. 9 Abs. 2 Bst. a WBG)

1

Als periodische Pflege der Ufervegetation gelten insbesondere:

      a)*

      Pflege und Ergänzung von Bestockungen;

      b)*

      Pflege von Böschungen.

Art. 5

b) Entfernen von Böschungswülsten (Art. 9 Abs. 2 Bst. b WBG)

1

Die Entfernung von Böschungswülsten und anderen Hindernissen im Gerinne und an Ufern umfasst insbesondere:

      a)

      das Räumen der Gerinne, Böschungen und Ufer von Treibgut, Büschen, Bäumen und Schwemmholz, soweit sie das für den Abfluss erforderliche Gewässerprofil einengen oder die Stabilität der Böschungen oder der Wasserbauwerke beeinträchtigen können;

      b)

      die Wiederherstellung von Böschungen und das Entfernen von Sohlenauflandungen, soweit sie das für den Abfluss erforderliche Gewässerprofil einengen oder die Vorflut beeinträchtigen können.

Art. 6

c) Ausschöpfen von Kiesfängen (Art. 9 Abs. 2 Bst. d WBG)

1

Material aus Kiesfängen ist so weit als möglich in das Gewässersystem zurückzuführen.

2

Das Bau- und Umweltdepartement erlässt Richtlinien.*

Art. 7

d) Unterhaltsmassnahmen an Schutzbauten und Durchlässen (Art. 9 Abs. 2 Bst. e WBG)

1

Als Unterhalt an Schutzbauten und Durchlässen gelten betriebliche und kleine bauliche Massnahmen zum Erhalt der Bauwerke.

2

Der Ersatz von Schutzbauten oder Durchlässen gilt nicht als Unterhalt.

Art. 8

Meldeverfahren
    a) Gesuchsunterlagen (Art. 10 WBG )

1

Die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller reicht der politischen Gemeinde ein:

      a)

      Beschreibung der Unterhaltsarbeiten;

      b)

      Situationsplan und Querprofile mit Eintrag der Massnahmen.

Art. 9

b) Eingangsbestätigung und Vollständigkeitsprüfung

1

Die politische Gemeinde:

      a)

      bestätigt der Gesuchstellerin oder dem Gesuchsteller den Eingang und teilt das Ergebnis der Prüfung der Vollständigkeit des Gesuchs mit;

      b)*

      leitet das Gesuch nach der Prüfung der Vollständigkeit innert Wochenfrist seit Gesuchseingang der zuständigen Stelle des Kantons weiter.

Art. 10

c) Prüfung der Unterlagen

1

Die zuständige Stelle des Kantons:*

      a)*

      prüft, ob die Unterhaltsmassnahmen zulässig sind;

      b)*

      eröffnet allfällige notwendige kantonale Bewilligungen oder verweist das Gesuch in das vereinfachte Baubewilligungsverfahren oder das ordentliche Planverfahren.

2

Sie kann für die Prüfung weitere kantonale Dienststellen einbeziehen.*

3

Sie teilt das Ergebnis der Gesuchstellerin oder dem Gesuchsteller und der politischen Gemeinde innert 20 Tagen seit Gesuchseingang mit.*

(3.) III. Raumplanerische Massnahmen

Art. 11

Naturgefahren (Art. 12 WBG)

1

Die im Rahmen eines Wasserbauprojekts erarbeiteten Gefahrengrundlagen:

      a)

      stellen die Gefahrensituation vor und nach der Ausführung des Projekts dar;

      b)

      werden der Naturgefahrenkommission des Kantons unentgeltlich zur Verfügung gestellt.

(4.) IV. Wasserbau

(4.1.) 1. Allgemeines

Art. 12

Projektierung bei Gemeindegewässern und übrigen Gewässern (Art. 17 WBG)

1

Die politische Gemeinde prüft die Notwendigkeit des Gewässerausbaus vor Vergabe der Projektierungsarbeiten für das Auflageprojekt.

2

Sie lässt die Beitragsberechtigung vom Bau- und Umweltdepartement klären.*

3

Die Entschädigung für die Projektleitung oder die Unterstützung der Bauherrschaft durch die zuständige kantonale Stelle wird vor Beginn der Arbeiten vereinbart.*

Art. 13*

    …*

(4.2.) 2. Planverfahren

Art. 14

Projektunterlagen (Art. 23 WBG)

1

Die Projektunterlagen enthalten bei kleineren wasserbaulichen Massnahmen und baulichen Unterhaltsmassnahmen in der Regel:

      a)

      einen kurzen technischen Bericht;

      b)

      Situationsplan, Längs-, Quer- und Gestaltungsprofile.

Art. 15*

    …

(5.) V. Finanzierung

(5.1.) 1. Kostentragung

Art. 16

Eigentümerbeitrag bei Gemeindegewässern und übrigen Gewässern (Art. 40 und 41 WBG)*

1

Die Beiträge der Eigentümerinnen und Eigentümer der betroffenen Grundstücke, Bauten und Anlagen an die Kosten von Bau und Unterhalt der Gemeindegewässer und der übrigen Gewässer bemessen sich nach:

      a)

      der Grösse der gefährdeten Fläche;

      b)

      der Nutzungsmöglichkeit;

      c)

      der Gefährdungsintensität;

      d)

      dem besonderen für einzelne Grundstücke, Bauten und Anlagen zu erwartenden Nutzen.

Art. 16a*

Gemeindebeitrag bei Gemeindegewässern (Art. 40 WBG)

1

Der Beitrag der politischen Gemeinde an die Kosten von Bau und Unterhalt der Gemeindegewässer bemisst sich nach:

      a)

      dem öffentlichen Interesse, insbesondere anhand der Grösse des Einzugsgebiets, dem Revitalisierungsanteil, der ökologischen Aufwertung, der Ableitung von Meteorwasser aus überbauten Flächen im Einzugsgebiet und speziellen Gefährdungen;

      b)

      der Tragbarkeit der Kosten durch die Eigentümerinnen und Eigentümer der betroffenen Grundstücke, Bauten und Anlagen.

(5.2.) 2. Kostenverlegung

Art. 17

Durchführung (Art. 43 WBG)

1

Die politische Gemeinde oder die Schätzungskommission meldet die Bau- und Unterhaltspflicht als Anmerkung im Grundbuch an, sobald der Beitragsplan in Rechtskraft erwachsen ist.*

(5.3.) 3. Kantonsbeiträge

Art. 18

Anrechenbare Kosten
    a) Grundsatz (Art. 52 WBG)

1

Anrechenbar sind insbesondere die Kosten für:

      a)

      Projektierung;

      b)

      Bau;

      c)

      Verlegung von Werkleitungen im Bereich von Verlegungsstrecken;

      d)

      Erwerb von Grundstücken und Rechten im Bereich von Verlegungsstrecken;

      e)

      Öffentlichkeitsarbeit;

      f)

      Rückbau des ehemaligen Bachlaufs;

      g)

      Aufwand der Schätzungskommission.

Art. 19

b) hälftige Anrechenbarkeit

1

Zur Hälfte anrechenbar sind die Kosten für:

      a)

      Ersatz bestehender Brücken und Durchlässe;

      b)

      Anpassungen an bestehenden Brücken und Durchlässen.

Art. 20

c) nicht anrechenbare Kosten

1

Nicht anrechenbar sind die Kosten für:

      a)

      Ersatz von Eindolungen;

      b)

      Verlegung von Werkleitungen im Bereich der Ausbaustrecken;

      c)

      Werke Dritter, die nicht wasserbaulichen Zwecken dienen;

      d)

      Gebühren.

Art. 21

Bemessung der Kantonsbeiträge (Art. 54 WBG)

1

Die Bemessung der Kantonsbeiträge richtet sich nach den Kriterien der Bundesgesetzgebung über den Wasserbau.[5]

(6.) VI. Besondere Bestimmungen

Art. 22

Zutrittsrecht (Art. 57 WBG)

1

Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer werden über bevorstehende Unterhalts- und Kontrollarbeiten auf ihren Grundstücken rechtzeitig informiert.

(7.) VII. Schlussbestimmungen

Art. 23

[6]

Art. 24

[7]

Art. 25

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Der Regierungsbeschluss über die Bezeichnung der zu ständigen Stelle des Staates nach dem Wasserbaugesetz vom 15. Januar 1996[8] wird aufgehoben.

Art. 26

Übergangsbestimmungen
    a) Wasserbau- und Renaturierungsprogamm

1

Bis zum Erlass des Wasserbau- und Renaturierungsprogramms nach Art. 18 des Wasserbaugesetzes vom 17. Mai 2009[9] werden die erforderlichen Kredite für Hochwasserschutz- und Renaturierungsmassnahmen jährlich mit dem Voranschlag eingeholt.

Art. 27

b) bestehende Perimeter

1

Bestehende Perimeter nach dem Wasserbaugesetz vom 23. März 1969[10] werden angepasst, wenn sich die Verhältnisse massgeblich geändert haben.

Art. 28

c) Plan über die Gemeindegewässer

1

Die politische Gemeinde reicht der zuständigen Stelle des Kantons den ersten Plan über die Gemeindegewässer auf ihrem Gebiet nach Art. 3 dieses Erlasses bis 31. Dezember 2011 ein.

Art. 29

Vollzugsbeginn

1

Dieser Erlass wird ab 1. Januar 2010 angewendet.

  nGS 45–18


text:
734.21

  Rheingesetz

  (RhG)

  vom 18.06.1987 (Stand 01.01.2010)

  Der Grosse Rat des Kantons St.Gallen

    hat von der Botschaft des Regierungsrates vom 7. Januar 1986[1] Kenntnis genommen und

    erlässt

    gestützt auf Art. 16 der Kantonsverfassung vom 16. November 1890[2]

  als Gesetz:[3]

Art. 1

Geltungsbereich

1

Dieses Gesetz regelt Unterhalt, Bau und Wasserbaupolizei am:

      a)

      Rhein von Bad Ragaz bis St.Margrethen samt beidseitigen Sickerkanälen beim Diepoldsauer Durchstich;

      b)

      Alten Rhein von St.Margrethen bis zum Bodensee;

      c)

      Alten Rhein bei Diepoldsau.

2

Soweit es keine besonderen Vorschriften enthält, wird das Wasserbaugesetz[4] sachgemäss angewendet.

Art. 2

Rheinunternehmen
    a) Aufgaben

1

Das Rheinunternehmen erfüllt die Aufgaben nach diesem Gesetz, insbesondere:

      a)

      Massnahmen zum Schutz vor Hochwasser, bei Hochwassergefahr und bei Hochwasser;

      b)

      Unterhalt der Gewässer, der Bauten und der Einrichtungen;

      c)

      Bau und Unterhalt der südlichen Rheinbrücke am Diepoldsauer Durchstich;

      d)

      Verwaltung der Grundstücke des Unternehmens.

Art. 3

b) Rechtsnatur und Rechtsstellung

1

Das Rheinunternehmen ist eine öffentlich-rechtliche Anstalt des Staates mit eigener Rechtspersönlichkeit.[5]

2

Es untersteht dem zuständigen Departement[6]. Der Regierungsrat regelt die Organisation.

Art. 4

c) beratende Kommission

1

Der Regierungsrat ernennt eine beratende Kommission.

2

Sie besteht aus:

      a)

      einem aussenstehenden Ingenieur mit Erfahrung im Wasserbau als Präsident;

      b)

      vier Vertretern der Gemeinden, je einer aus den Bezirken Unterrheintal, Oberrheintal, Werdenberg und Sargans;

      c)

      zwei Vertretern von Vereinigungen, die sich in ideeller Weise dem Natur- und Landschaftsschutz widmen.

Art. 5

d) Kostentragung

1

Die Ausgabenüberschüsse tragen:

      a)

      der Staat zu 75 Prozent;

      b)

      die politischen Gemeinden im Perimetergebiet zu 25 Prozent.

Art. 6

e) Rheinfond

1

Die Rechnung wird über den Rheinfond ausgeglichen.

Art. 7

Rheinperimeter
    a) Umgrenzung

1

Der Rheinperimeter umfasst das Gebiet nach dem Umgrenzungsplan vom 20. März 1985.

Art. 8*

b) Höhe der Beiträge

1

Die Perimeterbeiträge der politischen Gemeinden werden bemessen nach:

      a)

      Perimeterfläche;

      b)

      Einwohner im Perimetergebiet.

2

1 km² Perimeterfläche und 200 Einwohner im Perimetergebiet ergeben je einen Perimeterpunkt. Massgebend ist das amtlich veröffentlichte Ergebnis der letzten eidgenössischen Volkszählung.

Art. 9

c) Festsetzung und Fälligkeit

1

Das zuständige Departement[7] setzt die Perimeterbeiträge der politischen Gemeinden unter Berücksichtigung der mutmasslichen Kosten des Rheinunternehmens für längstens fünf Jahre fest.

2

Die Perimeterbeiträge sind jährlich im voraus fällig.

Art. 10

Kosten der Internationalen Rheinregulierung

1

Der Staat trägt die Kosten der Internationalen Rheinregulierung nach Abzug der Bundesbeiträge.

Art. 11

Strassen und Wege

1

Bau und Unterhalt von Strassen und Wegen richten sich nach dem Strassengesetz.[8]

Art. 12

Wasserwehr

1

Die politischen Gemeinden im Perimetergebiet sind wasserwehrpflichtig. Der Regierungsrat regelt diese Pflicht durch Verordnung.

Art. 13

Verfügungen

1

Das zuständige Departement[9] erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderlichen Verfügungen.

Art. 14

Aufsicht

1

Der Regierungsrat beaufsichtigt das Rheinunternehmen.

Art. 15

Rheintaler Binnenkanal-Unternehmen

1

Die beteiligten politischen Gemeinden sind für das Rheintaler Binnenkanal-Unternehmen verantwortlich. Massgebend ist das Wasserbaugesetz.[10]

Art. 16

[11]

Art. 17

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Es werden aufgehoben:

      a)

      das Gesetz betreffend eine durchgreifende Rheinkorrektion vom 21. April 1859;[12]

      b)

      der Grossratsbeschluss betreffend die Rheinkorrektion und den Rheintaler Binnenkanal vom 16. Mai 1893;[13]

      c)

      der Grossratsbeschluss über die Verwendung des Rheinauenfondes und die Liquidation der Kranken- und Unfallversicherungskassen der st.gallischen Rheinkorrektion und des Rheintaler Binnenkanales vom 15. Mai 1924;[14]

      d)

      der Grossratsbeschluss über den Verzicht auf die Rückforderung von Staatsbeiträgen an die st.gallische Rheinkorrektion und über die Liquidation der Rheinkorrektionsrechnung vom 24. Oktober 1945.[15]

Art. 18

Vollzugsbeginn

1

Der Regierungsrat bestimmt den Vollzugsbeginn dieses Gesetzes.

  nGS 22–64


text:
734.211

  Verordnung
  über die Wasserwehr am Alpenrhein und Linthkanal

  vom 29.06.2021 (Stand 01.01.2022)

  Die Regierung des Kantons St.Gallen

    erlässt

    in Ausführung des Rheingesetzes vom 18. Juni 1987[1] und des Linthgesetzes vom 4. April 2002[2]

  als Verordnung:[3]

(1.) I. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Geltungsbereich

1

Diese Verordnung regelt die Wasserwehr und die Dammkontrolle im Perimetergebiet des Alpenrheins und des Linthkanals.

(2.) II. Organisation

(2.1.) 1. Zuständigkeiten

Art. 2

Politische Gemeinde

1

Wasserwehr und Dammkontrolle obliegen der politischen Gemeinde, soweit dieser Erlass nichts anderes vorsieht.

Art. 3

Werke

1

Das Rheinunternehmen und das Linthwerk als verantwortliche Werke leiten die Wasserwehreinsätze.

2

Sie stellen sicher, dass die Einsatzpläne mit den Anrainern und den Einsatzpartnern abgestimmt sind.

3

Sie stellen bei einem Einsatz sicher, dass alle Einsatzpartner frühzeitig und regelmässig über die Lageentwicklung informiert sind, zu Lageeinschätzungen einbezogen und über Aufgebote der Feuerwehr und des Zivilschutzes informiert werden.

4

Sie bieten die erforderlichen Ersteinsatzelemente der Feuerwehr auf und fordern beim Kommando der Regionalen Zivilschutzorganisation im Perimetergebiet die nach Art. 6 Abs. 3 dieses Erlasses festgelegten Ersteinsatzelemente des Zivilschutzes an.

5

Sie ordnen Massnahmen zur Sicherung der Hochwasserschutzbauten an.

6

Benötigen die Werke für den Wasserwehreinsatz zusätzliche Mittel der Regionalen Zivilschutzorganisation im Perimetergebiet, beantragen sie diese beim zuständigen Regionalen Führungsstab.

7

Sie bestimmen in Absprache mit dem zuständigen Regionalen Führungsstab den Zeitpunkt des Endes eines Einsatzes und erteilen die Ermächtigung für die Entlassung der aufgebotenen Einheiten von Feuerwehr und Zivilschutz.

Art. 4

Regionaler Führungsstab

1

Der zuständige Regionale Führungsstab im Perimetergebiet verantwortet im Auftrag der zuständigen politischen Gemeinden den ereignisbezogenen Einsatz der Mittel.

2

Müssen Angehörige des Zivilschutzes aus Regionalen Zivilschutzorganisationen ausserhalb des Perimetergebiets zur Unterstützung zugezogen werden, werden diese auf Antrag der Werke durch den zuständigen Regionalen Führungsstab beim Kantonalen Führungsstab beantragt.

Art. 5

Feuerwehren

1

Die Feuerwehren im Perimetergebiet unterstützen die Werke in erster Linie präventiv und bei Sofortmassnahmen im Fall eines Hochwasserereignisses.

2

Die Feuerwehren werden schnellstmöglich durch den Zivilschutz abgelöst.

Art. 6

Zivilschutz

1

Die Regionalen Zivilschutzorganisationen führen den Wasserwehreinsatz im Auftrag der Werke aus.

2

Sie stellen den Werken wenigstens die in Abs. 3 dieser Bestimmung aufgeführten Ersteinsatzelemente zur Verfügung.

3

Die Ersteinsatzelemente des Zivilschutzes bestehen aus Angehörigen des Zivilschutzes der Regionalen Zivilschutzorganisationen im Perimetergebiet und umfassen:

      a)

      je 6 Personen für die Führungsunterstützung in der Technischen Einsatzleitung der Werke;

      b)

      je 30 Personen für die Dammüberwachung.

Art. 7

Kantonaler Führungsstab

1

Der Kantonale Führungsstab stellt auf Antrag des zuständigen Regionalen Führungsstabes bei einem Hochwasserereignis frühzeitig die notwendige Information und Pikettstellung der Regionalen Zivilschutzorganisationen ausserhalb des Perimetergebiets sicher.

2

Er stellt bei Bedarf frühzeitig Kontakte zu Nachbarkantonen und der Armee sicher, damit genügend Einsatzkräfte zeitgerecht für die Dammkontrolle und allfällige weitere Unterstützungseinsätze vor Ort zur Verfügung stehen.

(2.2.) 2. Einsatz

Art. 8

Einsatzpläne

1

Die Werke bestimmen die massgebenden Alarmwerte für den Einsatz der Partnerorganisationen.

2

Die Regionalen Führungsstäbe und die Regionalen Zivilschutzorganisationen im Perimetergebiet erstellen nach den Vorgaben der Werke die Einsatzpläne für die Dammkontrolle und die Führungsunterstützung in der Technischen Einsatzleitung der Werke.

3

Die Einsatzpläne werden jährlich aktualisiert und durch die Werke periodisch überprüft.

Art. 9

Abschnitte

1

Die Werke teilen die zu kontrollierenden Bereiche der Hochwasserdämme in Abschnitte ein.

2

Die Regionalen Zivilschutzorganisationen im Perimetergebiet führen die Einsätze der Dammkontrolle in den zugeteilten Abschnitten.

(2.3.) 3. Meldewesen

Art. 10

Meldewesen

1

Die Werke legen das Meldewesen für die Zusammenarbeit der Dammpatrouillen und der Meldesammelstelle in der Technischen Einsatzleitung fest.

Art. 11

Berichterstattung

1

Die Feuerwehren und die Regionalen Zivilschutzorganisationen stellen ihre Einsatzrapporte dem zuständigen Werk zu.

2

Das zuständige Werk veranlasst die Erstellung einer Ereignisdokumentation und bei grösseren Ereignissen einer Ereignisanalyse.

3

Das zuständige Werk erstattet der übergeordneten Stelle und den betroffenen Bevölkerungsschutzkommissionen Bericht über Wasserwehreinsätze.

(3.) III. Besondere Bestimmungen

Art. 12

Ausbildung

1

Die Werke führen die Grundausbildung Dammkontrolle der Ersteinsatzelemente im Rahmen von Wiederholungskursen und von periodischen Weiterbildungen für die Zivilschutzangehörigen durch.

Art. 13

Ausrüstung

1

Die Werke und die Regionalen Zivilschutzorganisationen legen die erforderliche Ausrüstung für die Dammkontrolltätigkeit gemeinsam und nach Möglichkeit einheitlich fest.

Art. 14

Kosten

1

Die politischen Gemeinden im Perimetergebiet tragen die Kosten für die Ausrüstung, Ausbildung und Einsätze von Feuerwehr und Zivilschutz.

2

Die Werke tragen ihre eigenen Kosten.

3

Der Kanton trägt die Kosten der Einsätze von Einheiten des Zivilschutzes ausserhalb des Perimetergebiets nach Art. 4 Abs. 2 dieses Erlasses.

(4.) IV. Schlussbestimmungen

Art. 15

Ergänzendes Recht

1

Die Gesetzgebungen über den Feuerschutz[4] und den Zivilschutz[5] werden ergänzend angewendet.

  nGS 2021-067


text:
734.31

  Linthgesetz

  vom 04.04.2002 (Stand 17.05.2009)

  Der Grosse Rat des Kantons St.Gallen

    hat von der Botschaft der Regierung vom 20. März 2001[1] Kenntnis genommen und

    erlässt

  als Gesetz:[2]

Art. 1

Geltungsbereich

1

Dieses Gesetz regelt die Umsetzung der Interkantonalen Vereinbarung über das Linthwerk[3] im Kanton St.Gallen.

Art. 2

Linthperimeter

1

Der Linthperimeter umfasst das Einzugsgebiet des Linthwerks im Kanton St.Gallen.

2

Massgeblich ist der Umgrenzungsplan vom 9. März 2001.

Art. 3

Beitrag an das Linthwerk
    a) Aufteilung

1

Den Beitrag des Kantons St.Gallen an das Linthwerk tragen:

      a)

      der Staat zu 75 Prozent;

      b)

      die politischen Gemeinden im Perimetergebiet zu 25 Prozent.

2

Den Beitrag des Kantons St.Gallen an das Sanierungsprojekt «Hochwasserschutzkonzept Linth 2000» tragen:

      1.

      der Staat zu 90 Prozent;

      2.

      die politischen Gemeinden im Perimetergebiet zu 10 Prozent.

Art. 4*

b) Anteile der Gemeinden
    1. Höhe

1

Die Anteile der politischen Gemeinden werden bemessen nach:

      a)

      Fläche der politischen Gemeinden im Perimetergebiet;

      b)

      Zahl der Einwohner und Einwohnerinnen der politischen Gemeinden im Perimetergebiet.

2

Je einen Perimeterpunkt ergeben:

      1.

      1 km² Gemeindegebiet im Perimetergebiet;

      2.

      200 Einwohner und Einwohnerinnen im Perimetergebiet.

3

Die Perimeterpunkte der politischen Gemeinden Walenstadt und Quarten werden für die Berechnung der Gemeindeanteile je auf 40 Prozent verringert.

4

Massgebend ist das amtlich veröffentlichte Ergebnis der letzten eidgenössischen Volkszählung.

Art. 5

2. Festsetzung und Fälligkeit

1

Die jährlichen Anteile der politischen Gemeinden werden unter Berücksichtigung der mutmasslichen Kosten des Linthwerks für längstens fünf Jahre festgesetzt.

2

Die politischen Gemeinden schulden die Anteile auf 1. März des laufenden Jahres.

Art. 6

Wasserwehr

1

Die politischen Gemeinden im Perimetergebiet sind wasserwehrpflichtig.

2

Die Regierung regelt die Wasserwehr durch Verordnung.

Art. 7

Zuständigkeit

1

Das zuständige Departement setzt die Interkantonale Vereinbarung über das Linthwerk im Kanton St.Gallen um und vollzieht dieses Gesetz.

2

Es erlässt insbesondere die erforderlichen Verfügungen.

Art. 8

Ergänzendes Recht

1

Soweit die Interkantonale Vereinbarung über das Linthwerk und dieses Gesetz Unterhalt, Bau und Wasserbaupolizei nicht regeln, wird das Wasserbaugesetz vom 23. März 1969[4] angewendet.

Art. 9

[5]

Art. 10

[6]

Art. 11

Rechtsgültigkeit

1

Dieses Gesetz wird mit dem Grossratsbeschluss über den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über das Linthwerk[7] rechtsgültig.

Art. 12

Vollzugsbeginn

1

Die Regierung bestimmt den Vollzugsbeginn dieses Gesetzes.

  nGS 38–110


text:
734.33

  Grossratsbeschluss
  über den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über das Linthwerk

  vom 22.09.2002 (Stand 23.09.2002)

  Der Grosse Rat des Kantons St.Gallen

    hat von der Botschaft der Regierung vom 20. März 2001[1] Kenntnis genommen und

    erlässt

    gestützt auf Art. 55 Ziff. 6 der Kantonsverfassung vom 16. November 1890[2]

  als Beschluss:[3]

Ziff. 1

1

Der Kanton St.Gallen tritt der Interkantonalen Vereinbarung über das Linthwerk (Fassung vom 23. November 2000) bei.

2

Die Regierung wird ermächtigt den Beitritt zu erklären.

Ziff. 2

1

Dieser Beschluss untersteht dem obligatorischen Finanzreferendum.[4]

  nGS 37–95


text:
734.331

  Interkantonale Vereinbarung
  zwischen den Kantonen Glarus, Schwyz, St.Gallen und Zürich über das Linthwerk

  vom 23.11.2000 (Stand 01.01.2004)

  In Erinnerung, dass die Eidgenössische Tagsatzung am 28. Juli 1804 die Entsumpfung der Linthebene durch Überleitung der Linth in den Walensee und eine Verbesserung von dessen Abfluss Richtung Zürichsee beschloss und in der Revision dieses Beschlusses am 30. Juni 1808 festlegte, dass zwischen Walensee und Zürichsee ein möglichst gerader Kanal anzulegen sei, dass am 6. Juli 1812 die Tagsatzung die Linthwasserbau-Polizeikommission schuf, deren Aufgabe die Aufsicht und Erhaltung aller Kanalanlagen war, dass mit Bundesbeschluss vom 27. Januar 1862 betreffend die Reorganisation der Linthverwaltung diese Funktionen der Linthkommission übertragen wurden, die im Bundesgesetz betreffend den Unterhalt des Linthwerkes vom 6. Dezember 1867 die Rechtsgrundlage fand, in der Absicht, für den gemeinsamen Hochwasserschutz in der Linthebene eine neue interkantonale Grundlage zu schaffen, treffen die Regierungen der Kantone Glarus, Schwyz, St.Gallen und Zürich

  folgende Vereinbarung:[1]

(1.) I. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Name, Rechtsform und Sitz

1

Das Linthwerk ist eine öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit. Es übernimmt Rechte und Pflichten der eidgenössischen Linthunternehmung. Sitz des Werkes ist Uznach.

Art. 2

Aufgaben

1

Das Linthwerk stellt den Hochwasserschutz in der Linthebene sicher. Auf die Bedürfnisse der Bewohner und der Umwelt wird im Sinne der Bundesgesetzgebung Rücksicht genommen.

Art. 3

Anlagen

1

Das Linthwerk umfasst den Escherkanal zwischen Näfels-Mollis und dem Walensee, den Linthkanal zwischen dem Walensee und dem Zürichsee sowie die dazugehörigen Nebenanlagen (Details siehe Plan).

2

Die Anlagen sind in den Plänen Nr. 11201-1 und 11201-2 dargestellt, die laufend nachzuführen sind.

Art. 4

Anwendbares Recht

1

Soweit diese Vereinbarung nichts anderes bestimmt, gilt das Recht des Kantons St.Gallen, namentlich in Bezug auf die Haftung des Werkes, seiner Organe und seines Personals.

2

Verfügungen der Organe des Linthwerkes können mit Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons St.Gallen angefochten werden, soweit diese Vereinbarung nichts anderes vorsieht.

Art. 5

Enteignungsrecht

1

Das Werk kann private Rechte enteignen, wenn dies zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist.

2

Das Enteignungsrecht am Ort der gelegenen Sache findet Anwendung, insbesondere bezüglich Verfahren, Festsetzung der Entschädigung und Vollzug der Enteignung.

Art. 6

Oberaufsicht

1

Das Werk steht unter der Oberaufsicht der Regierungen der Vereinbarungskantone.

Art. 7

Steuerbefreiung

1

Das Werk ist von allen Staats-, Bezirks- und Gemeindesteuern der Vereinbarungskantone befreit.

(2.) II. Organisation

Art. 8

Organe

1

Die Organe des Werkes sind die Linthkommission, die Linthverwaltung und die Kontrollstelle.

Art. 9

Linthkommission

1

Die Linthkommission ist das oberste Organ des Linthwerkes. Der Kanton St.Gallen bezeichnet zwei, die übrigen Kantone je ein Mitglied. Die Amtsdauer der Mitglieder beträgt vier Jahre. Die Kommission konstituiert sich selber.

2

Der Bund hat das Recht, an den Sitzungen der Kommission mit einem Vertreter mit beratender Stimme teilzunehmen.

Art. 10

Aufgaben der Linthkommission

1

Die Linthkommission hat die folgenden unentziehbaren und unübertragbaren Aufgaben:

      a)

      den Zustand der Anlagen des Linthwerkes laufend aufmerksam zu beobachten, geeignete Massnahmen zu deren Erhaltung rechtzeitig zu ergreifen und im Falle drohender Gefahr alles zu unternehmen, um Schäden so gering wie möglich zu halten;

      b)

      die Organisation festzulegen und ein Organisationsreglement zu erlassen;

      c)

      Vorschriften zu erlassen über die Entnahme von Wasser, Kies und Sand sowie die Schifffahrt und die Stationierung von Booten auf dem Linthkanal und den Seitengewässern zu regeln;

      d)

      eine Gebührenordnung zu erlassen;

      e)

      die mit der Geschäftsführung und der Vertretung betrauten Personen der Linthverwaltung zu ernennen und abzuberufen;

      f)

      die Aufsicht über die mit der Geschäftsführung betrauten Personen auszuüben, auch im Hinblick auf die Befolgung der Gesetze, Reglemente und Weisungen;

      g)

      die Rekurse gegen Verfügungen der Linthverwaltung zu entscheiden;

      h)

      die Finanzplanung festzulegen sowie das Rechnungswesen auszugestalten;

      i)

      den Geschäftsbericht zu erstellen (Jahresbericht, Bilanz mit Anhang, Erfolgsrechnung, Prüfbericht der Kontrollstelle) zur Genehmigung durch die Vereinbarungskantone.

Art. 11

Linthverwaltung

1

Die Linthverwaltung besorgt die Geschäftsführung nach Massgabe des Organisationsreglements und nimmt alle Aufgaben wahr, die nicht der Linthkommission vorbehalten sind.

Art. 12

Kontrollstelle

1

Jeder Vereinbarungskanton ordnet einen Revisor in die Kontrollstelle ab. Diese konstituiert sich selbst.

2

Die Kontrollstelle prüft die Rechnung, erstattet der Linthkommission Bericht und empfiehlt Abnahme, mit oder ohne Einschränkung, oder Rückweisung der Rechnung.

Art. 13

Dienstrecht und Personalfürsorge

1

Das Dienst- und Besoldungsrecht für das Staatspersonal des Kantons St.Gallen findet Anwendung.

2

Arbeitnehmer, die nach der Bundesgesetzgebung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) obligatorisch versichert sind, werden der Versicherungskasse für das Staatspersonal des Kantons St.Gallen oder einer vergleichbaren Versicherungskasse angeschlossen.

Art. 14

Archivierung

1

Die Akten des Linthwerkes sind im Landesarchiv des Kantons Glarus zu archivieren. Für die Archivierung gelten die Bestimmungen des Kantons Glarus.

(3.) III. Ausbau und Unterhalt

Art. 15

Ausbau
    a) Begriff

1

Als Ausbau gelten die Errichtung und die umfassende Erneuerung von Werkanlagen.

Art. 16

b) Verfahren
    aa) Auflage, Anzeige und Einsprache

1

Ausbauten sind bewilligungspflichtig. Die Projekte werden in den beteiligten Gemeinden während 30 Tagen öffentlich aufgelegt.

2

Beteiligte Grund- und Werkeigentümer werden von der öffentlichen Auflage in Kenntnis gesetzt. Diese gilt als Einleitung des Enteignungsverfahrens, wenn private Rechte abzutreten sind.

3

Gegen Ausbauvorhaben und die Zulässigkeit der Enteignung kann während der Auflagefrist bei der Linthkommission Einsprache erhoben werden.

Art. 17

bb) Weiterleitung

1

Die Linthkommission leitet ein Ausbauprojekt samt allfälligen Einsprachen zusammen mit ihrer Stellungnahme an die Regierung des Vereinbarungskantons weiter, auf dessen Gebiet sich das Projekt oder der wesentliche Teil davon befindet.

Art. 18

cc) Entscheid und Rechtsschutz

1

Die Regierung entscheidet nach eigenem Recht im gleichen Verfahren über:

      a)

      alle erforderlichen Bewilligungen, unter Vorbehalt der Zuständigkeit von Bundesbehörden;

      b)

      Einsprachen.

2

Dagegen kann beim Verwaltungsgericht Beschwerde erhoben werden.

Art. 19

dd) Weitere Aufgaben

1

Die Regierung holt allfällige Bewilligungen von Bundesbehörden ein sowie die Zusicherung von Bundesbeiträgen, soweit dies noch nicht erfolgt ist.

Art. 20

c) Baubeginn

1

Mit den Bauarbeiten kann begonnen werden, wenn:

      a)

      alle das Objekt betreffenden Verfahren abgeschlossen sind;

      b)

      die Abtretung privater Rechte geregelt oder die vorzeitige Besitzeseinweisung erfolgt ist;

      c)

      die Beiträge zugesichert sind oder der vorzeitige Baubeginn bewilligt ist.

Art. 21

Andere bewilligungspflichtige Vorhaben

1

Andere Vorhaben, die bewilligungspflichtig sind, werden nach dem Recht und dem Verfahren des Standortkantons beurteilt.

Art. 22

Unterhalt

1

Als Unterhalt gelten die zur Erhaltung und zum ordnungsgemässen Betrieb der Werkanlagen erforderlichen Massnahmen, einschliesslich die zeitgemässe Ausstattung.

(4.) IV. Schutz der Werkanlagen

Art. 23

Grundsatz

1

Grundeigentümer, Bewirtschafter und Benützer von Anlagen des Linthwerkes haben alles zu unterlassen, was diese schädigen kann.

2

Sie haben den Zugang zu den Anlagen zu gestatten und Unterhalts- sowie Ausbauarbeiten auf dem Grundstück gegen Erstattung des entstandenen Schadens zu dulden.

Art. 24

Bewilligungen

1

Bewilligungspflichtig sind:

      a)

      die Schifffahrt auf dem Linthkanal und den Seitenkanälen;

      b)

      das Verlegen von Leitungen;

      c)

      das Einleiten von Abwasser;

      d)

      das Erstellen von Bauten und Anlagen näher als 5 m von Anlagen des Linthwerkes;

      e)

      das Pflanzen von Bäumen in der Nähe von Anlagen des Linthwerkes.

2

Damit zusammenhängende Auflagen können auf Kosten des Bewilligungsinhabers im Grundbuch angemerkt werden.

3

Der Bewilligungsinhaber trägt die Kosten notwendiger Änderungen von Anlagen des Werkes. Die Bewilligung enthält die notwendigen Bestimmungen zum Schutze der Anlagen des Linthwerkes.

4

Die Bewilligung kann entschädigungslos widerrufen werden, wenn Anlagen übermässig beeinträchtigt werden oder gegen den Inhalt der Bewilligung verstossen wird.

5

Bewilligungen werden durch die Linthverwaltung erteilt. Deren Entscheide können an die Linthkommission weitergezogen werden.

Art. 25

Konzessionen

1

Konzessionspflichtig sind:

      a)

      die Entnahme von Wasser über 50 l/min;

      b)

      die Entnahme von Wärme;

      c)

      die Entnahme von Kies und Sand aus Anlagen des Linthwerkes sowie aus dem Deltabereich von Walensee und Zürichsee (Obersee);

      d)

      die Bootsstationierung.

2

Die Konzessionen werden, nach Anhörung der kantonalen Fachstellen, durch die Linthkommission erteilt. Deren Entscheide können an die Regierung des Vereinbarungskantons der gelegenen Sache weitergezogen werden.

3

Die Übertragung einer Konzession bedarf der Zustimmung der Linthkommission.

Art. 26

Gebühren

1

Für Bewilligungen und Konzessionen werden Verwaltungs-, Benützungs- und Konzessionsgebühren erhoben.

2

Die Konzessionsgebühren werden nach der Bedeutung der konzessionierten Tätigkeit, dem verschafften wirtschaftlichen Nutzen und der Dauer der Konzession bemessen.

(5.) V. Finanzhaushalt

Art. 27

Deckung des Finanzbedarfs

1

Der Finanzbedarf des Linthwerkes wird gedeckt durch:

      a)

      das Vermögen und dessen Erträgnisse;

      b)

      die Bewilligungs- und Konzessionsgebühren;

      c)

      die Beiträge des Bundes und der Vereinbarungskantone.

Art. 28

Beiträge der Vereinbarungskantone

1

Reichen die Einnahmen gemäss Art. 27 lit. a und b für einen ausgeglichenen Finanzhaushalt nicht aus, leisten die Vereinbarungskantone nach Abzug der Bundesbeiträge folgende Beiträge:[2]

      a)

      Kanton Glarus: 25 %

      b)

      Kanton Schwyz: 15 %

      c)

      Kanton St.Gallen: 50 %

      d)

      Kanton Zürich: 10 %

(6.) VI. Schlussbestimmungen

Art. 29

Vermögensnachfolge

1

Mit dem Inkrafttreten dieser Vereinbarung übernimmt das Linthwerk die Aktiven und Passiven der eidgenössischen Linthunternehmung.

Art. 30

Rechtsgültigkeit

1

Diese Vereinbarung bedarf der Zustimmung der verfassungsmässig zuständigen Organe der Vereinbarungskantone.

Art. 31

Kündigung

1

Der Kanton Zürich kann diese Vereinbarung unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von fünf Jahren auf das Jahresende, erstmals im Jahr 2011 auf den 31. Dezember 2016 kündigen. Mit dem Austritt aus der Interkantonalen Vereinbarung verzichtet der Kanton Zürich auf jegliche Ansprüche am Linthwerk. Gleichzeitig ist der Kanton Zürich von der Pflicht zur Leistung von künftigen finanziellen Beiträgen befreit.

2

Wird die Vereinbarung vom Kanton Zürich gekündigt, so wird dessen Kostenanteil prozentual zur bisherigen Belastung auf die verbleibenden Vereinbarungskantone aufgeteilt.

Art. 32

Inkrafttreten

1

Die Vereinbarung tritt auf den Zeitpunkt in Kraft, in dem der Bundesrat das Bundesgesetz über die Auflösung der Linthunternehmung in Kraft setzt.

2

Die Regierungen der Vereinbarungskantone sorgen dafür, dass die Organe des Linthwerkes im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Vereinbarung nach neuem Recht bestellt sind.

  nGS 38–111