text:
743.20

  Verordnung
  betreffend den Bau und den Betrieb von nicht eidgenössisch konzessionierten Luftseilbahnen und Skiliften

  vom 19.05.1999 (Stand 01.06.1999)

  Der Staatsrat des Kantons Wallis

    eingesehen Artikel 57 Absatz 2 der Kantonsverfassung;

    eingesehen Artikel 89 Absatz 1 des Gesetzes über die Organisation der Räte und die Beziehungen zwischen den Gewalten vom 28. März 1996 (GORBG);

    eingesehen die Verordnung des Bundesrates über die Luftseilbahnen mit Personenbeförderung ohne Bundeskonzession und über die Skilifte vom 22. März 1972 (VLOB);

    eingesehen das interkantonale Konkordat über die nicht eidgenössisch konzessionierten Seilbahnen und Skilifte vom 15. Oktober 1951;

    eingesehen das Reglement über Bau und Betrieb der nicht eidgenössisch konzessionierten Seilbahnen und Skilifte vom 18. Oktober 1954;

    eingesehen das Dekret des Grossen Rates betreffend den Beitritt des Kantons Wallis zum interkantonalen Konkordat über den Bau und Betrieb der nicht eidgenössisch konzessionierten Luftseilbahnen und Skilifte vom 27. Juni 1952;

    gestützt auf die Verordnung über die Infrastruktur der Luftfahrt vom 23. November 1994 (VIL);

    gestützt auf Artikel 19 des Gesetzes über den öffentlichen Verkehr vom 28. September 1998;

    auf Antrag des Departements für Verkehr, Bau und Umwelt,

  verordnet:

1 Organisation und Zuständigkeit

Art. 1

Aufsicht und Zuständigkeit

1

Dem mit dem Verkehr beauftragten Departement (nachstehend: Departement), unter der Oberaufsicht des Staatsrates, obliegt die Aufsicht über die Luftseilbahnen ohne Bundeskonzessionen und über die Skilifte. Es vertritt den Kanton bei der Konferenz des interkantonalen Konkordates über die nicht eidgenössisch konzessionierten Luftseilbahnen und Skilifte (nachstehend: Konkordat).

2

Das Departement ist zuständig für die Erteilung, Änderung, Erneuerung sowie für den Widerruf von kantonalen Bewilligungen für Anlagen ohne Bundeskonzessionen und die dem Konkordat unterstellt sind.

3

Das Departement kann, wenn Sicherheitsgründe dies erfordern oder wenn Bedingungen und Auflagen beim Bau oder Betrieb der Anlage nicht eingehalten werden, entsprechende Massnahmen anordnen oder den Betrieb verbieten. Nötigenfalls kann es den Entzug der Betriebsbewilligung verfügen, namentlich bei fehlendem Versicherungsschutz.

Art. 2

Zuständige Amtsstelle

1

Zuständige Amtsstelle für Luftseilbahnen und Skilifte ist die Dienststelle für Verkehrsfragen.

2

Der Dienststelle für Verkehrsfragen obliegt insbesondere die Begleitung der von der Kontrollstelle des Konkordates vorgenommenen fortlaufenden technischen Prüfungen und Kontrollen, die Durchführung des Vernehmlassungsverfahrens für die Erteilung der kantonalen Bau- und Betriebsbewilligungen, die Meldepflicht gemäss Artikel 14 VLOB, die Flughindernismeldung an das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) gemäss Artikel 63 VIL und die Meldung von Bauluftseilbahnen an die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA).

2 Baubewilligung

Art. 3

Bewilligungspflichtige Bauten und Anlagen

1

Einer kantonalen Bewilligung unterliegen sämtliche Seilanlagen, welche gemäss Artikel 1 VLOB vom Personenbeförderungsregal ausgenommen sind.

2

Dies gilt insbesondere für folgende Anlagearten:

      a)

      Skilifte und Kleinluftseilbahnen für die regelmässige und gewerbsmässige Personenbeförderung; Kleinluftseilbahnen sind Luftseilbahnen, die nicht mehr als zwei Transportbehälter aufweisen, wovon jeder höchstens acht Personen aufnimmt ; diese Kategorie umfasst ebenso sinngemäss Sesselbahnen, Schlittenseilbahnen, Schrägaufzüge und weitere derartige Anlagen die je Seilumlauf höchstens sechzehn oder je Transportbehälter höchstens acht Fahrgäste befördern können;

      b)

      notwendige Hilfsbetriebe und Luftseilbahnen ohne gewerbsmässige Personenbeförderung; dies gilt unter anderem für Bauluftseilbahnen oder Luftseilbahnen von Gast- und Beherbergungsstätten sowie ähnlichen Betrieben;

      c)

      Warentransportseilbahnen oder ähnliche Seilbahnen sofern diese dem Konkordat unterstellt sind, das heisst, sofern sie den öffentlichen Verkehr oder öffentliche Anlagen gefährden können.

3

Warentransportseilbahnen können Gegenstand eines vereinfachten Bewilligungsverfahrens sein, insbesondere wenn sie temporär betrieben werden und keine öffentlichen Verkehrswege überqueren. Dasselbe gilt für Kleinskilifte ohne feste Anlagen sowie für weitere unbedeutende Anlagen.

4

Nebenbauten sowie Terrainveränderungen, welche für den technischen Betrieb der Anlage erforderlich sind, bilden integrierenden Bestandteil des bewilligungspflichtigen Bauvorhabens.

Art. 4

Meldepflicht

1

Jedes Seilbahnprojekt ist zwingend der Dienststelle für Verkehrsfragen zu melden, die über das durchzuführende Verfahren entscheidet.

Art. 5

Form des ordentlichen Gesuches

1

Das Baubewilligungsgesuch ist vom Bauherr schriftlich bei der Dienststelle für Verkehrsfragen einzureichen.

2

Dem Gesuch ist ein Baudossier in 15 Exemplaren beizulegen, welches namentlich folgende Unterlagen umfasst:

      a)

      eine Projektbegründung sowie eine Kurzbeschreibung der Anlage, mit einem technischen Bericht;

      b)

      einen Situationsplan im Massstab 1:25'000 (Farbausschnitt der topographischen Karte in A4 Format mit Fahrstrecke, Koordinaten und Namen der Stationen sowie Koordinaten der Winkel bei nicht gradlinigen Trasses, Standortgemeinde(n));

      c)

      ein Längenprofil im Massstab 1:1'000 (oder 1:500), mit Angabe der vorgesehenen Geländekorrekturen;

      d)

      eine Übersichtskarte im Massstab 1:10'000 (oder 1:5'000) enthaltend:

      1.

      die bisherigen und künftigen Transportanlagen mit Angabe ihrer Namen, ihrer Förderleistungen sowie der Skipistenflächen,

      2.

      die Standorte und allfälligen Geländekorrekturflächen für Bahnachse und Skipisten,

      3.

      die Bauzufahrten zu den Anlagen und Pisten,

      4.

      die Rodungs- und Aufforstungsflächen sowie die Grenze der bestehenden Wälder,

      5.

      die Gefahrenzonen (Lawinen, usw.),

      6.

      die Skifahrerströme bei der Berg- und Talstation;

      e)

      die Pläne der Stationen: Situation, Längs- und Querschnitte (gegebenenfalls mit Angabe der Skifahrerbewegungen bei den An- und Abbügelstellen, die Standorte der Gebäude, die erforderlichen Terrainveränderungen und Wiederinstandstellungen);

      f)

      die Typenpläne der Stützen, sowie der Fahrzeuge oder Schleppvorrichtungen;

      g)

      die Pläne der Betriebsgebäude (Überwachungshäuschen, usw.);

      h)

      die Detailpläne der Geländekorrekturen;

      i)

      den Nachweis der Übereinstimmung mit dem kantonalen Richtplan und dem Zonennutzungsplan;

      j)

      eine Liste der Liegenschaften, die von den Anlagen sowie den Skipisten durchquert werden (Situationsplan sowie eine Bescheinigung der Grundeigentümer beilegen);

      k)

      einen Umweltsverträglichkeits-Kurzbericht gemäss den kantonalen Weisungen betreffend die Umweltverträglichkeitsprüfung anhand dessen sämtliche Aspekte von Natur und Landschaft, der Umwelt und Raumplanung und die eventuell zu ergreifenden Kompensationsmassnahmen beurteilt werden können;

      l)

      die Vormeinung der betroffenen Gemeinde(n);

      m)

      den Kostenvoranschlag, den Finanzierungsplan und eine Wirtschaftlichkeitsberechnung;

      n)

      ein Schema der Betriebsorganisation;

      o)

      Angaben über die Bauplanung.

Diese Liste gilt grundsätzlich für Anlagen gemäss Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a dieser Verordnung.

3

Die Dienststelle für Verkehrsfragen kann zusätzliche für die Behandlung des Gesuches notwendige Unterlagen verlangen.

4

Bei Anlagen, die gemäss Anhang 60.1 der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung vom 19. Oktober 1988 der Umweltverträglichkeitsprüfung unterworfen sind, ist vorgängig gemäss Artikel 8 UVPV ein Voruntersuchungsverfahren durchzuführen. Das Dossier hat die von der entsprechenden eidgenössischen und kantonalen Gesetzgebung und den Anweisungen verlangten Elemente zu enthalten.

Art. 6

Form des vereinfachten Gesuches

1

Bei Warentransportseilbahnen nach Artikel 3 Absatz 2 Buchstaben b und c sind die Gesuche in der Regel in zwei Exemplaren einzureichen und haben mindestens die unter Buchstaben a, b, c, e, f, i und k von Artikel 5 aufgeführten Unterlagen zu umfassen.

2

Für Kleinskilifte ohne feste Anlagen nach Artikel 3 Absatz 3 steht bei der Dienststelle für Verkehrsfragen ein Formular zur Verfügung.

Art. 7

Meldung von Luftfahrthindernissen

1

Wenn ein Bauprojekt (Gebäude, Stützen, Seile, Antennen, usw.):

      a)

      in einer überbauten Zone eine Höhe oder einen lotrecht gemessenen Bodenabstand von 60 Metern und mehr erreicht;

      b)

      in den übrigen Zonen eine Höhe oder einen lotrecht gemessenen Bodenabstand von 25 Metern und mehr erreicht;

      c)

      eine massgebende Fläche eines Hindernisbegrenzungskatasters durchstösst;

ist das Werk als Luftfahrthindernis gemäss Artikel 63 VIL zu beurteilen. Eine Meldung eines Luftfahrthindernisses ist dem Bewilligungsgesuch beizulegen. Das Formular "Meldung eines Luftfahrthindernisses" kann bei der Dienststelle für Verkehrsfragen angefordert werden. Dieses Formular ist in drei Exemplaren einzureichen, dem ein Originalkartenausschnitt im Massstab 1:25'000 mit eingezeichneter Anlage beizulegen ist.

2

Erreicht der grösste Bodenabstand eines Seiles 45 Meter und mehr, so ist zusätzlich ein Längenprofil im Doppel beizulegen. Ferner müssen folgende Bedingungen erfüllt sein:

      a)

      Längenprofil, vorzugsweise im Massstab 1:5'000;

      b)

      Geländerelief beidseits je 300 Meter über die Tal- und Bergstation hinaus;

      c)

      klare Angabe des Waldareals.

Art. 8

Ausschreibung und Vernehmlassung

1

Die Dienststelle für Verkehrsfragen schreibt das Projekt und die Ausführungspläne des ordentlichen Gesuches gemäss Artikel 5 dieser Verordnung während 30 Tagen in den Standortgemeinden öffentlich aus. Die Bekanntmachung erfolgt durch Mitteilung im Amtsblatt.

2

Die begründeten Einsprachen sind innert 30 Tagen nach Beginn der Ausschreibung schriftlich bei den betroffenen Gemeinden einzureichen, mit Kopie an die Dienststelle für Verkehrsfragen.

3

Die Gemeinden übermitteln ihre Vormeinung gegebenenfalls zusammen mit ihrer Stellungnahme zu den Einsprachen an die Dienststelle für Verkehrsfragen.

4

Die Dienststelle für Verkehrsfragen hört die betroffenen kantonalen Instanzen an.

5

Sie meldet das Projekt dem Bundesamt für Verkehr (BAV) gemäss Kapitel III VLOB an.

6

Sie unterbreitet das Bauvorhaben der Kontrollstelle des Konkordates, welche mit der technischen Kontrolle beauftragt ist.

7

Sie trägt die Stellungnahmen der betroffenen kantonalen Dienststellen sowie die Vormeinung oder den Entscheid der angehörten Bundesinstanzen zusammen.

Art. 9

Baubewilligungsentscheid

1

Das Departement entscheidet über das Baubewilligungsgesuch sowie über die Einsprachen, indem es dem Ergebnis der Vernehmlassung Rechnung trägt. Es eröffnet seinen Entscheid dem Gesuchsteller, den Gemeinden, den Einsprechern sowie den konsultierten Instanzen.

2

Der Entscheid des Departementes kann innert 30 Tagen seit seiner Zustellung mit Beschwerde beim Staatsrat angefochten werden.

Art. 10

Baubeginn

1

Der Baubeginn hat innert drei Jahren seit dem Inkrafttreten des Baubewilligungsentscheids zu erfolgen und der Bau ist innert zwei Jahren ab Baubeginn fertigzustellen.

2

Der Bauherr hat den Baubeginn der Dienststelle für Verkehrsfragen sowie der Kontrollstelle des Konkordates zu melden.

3

Jedenfalls müssen vor Baubeginn die Durchleitungsrechte und übrigen Dienstbarkeiten der zu überquerenden Grundstücke rechtlich sichergestellt sein.

3 Betriebsbewilligung

Art. 11

Betriebsbeginn - Voraussetzung

1

Die Anlage darf erst nach der Erteilung der Betriebsbewilligung durch das Departement in Betrieb genommen werden.

2

Die Betriebsbewilligung wird erteilt, wenn:

      a)

      die Bauabnahme erfolgt ist und Gegenstand eines zustimmenden Berichtes der Kontrollstelle des Konkordates bildet, welche erklärt, dass die Anlage betriebsbereit ist;

      b)

      die Anlage, die Nebenbauten, die Geländekorrekturen und deren Wiederinstandstellung den genehmigten Plänen und den gestellten Bedingungen entsprechen;

      c)

      das Betriebsreglement erstellt worden ist;

      d)

      der verantwortliche Betriebsleiter bezeichnet worden ist;

      e)

      die erforderlichen Versicherungsnachweise vorliegen.

Art. 12

Dauer - Erneuerung

1

Die Betriebsbewilligung wird für die Dauer von höchstens 20 Jahren erteilt.

2

Im Einvernehmen mit der Kontrollstelle des Konkordates kann eine Betriebsbewilligung einstweilig erteilt werden, falls nur noch Bedingungen von untergeordneter Bedeutung gemäss Artikel 11 Absatz 2 Buchstaben b und c zu regeln sind.

3

Das Gesuch um Erneuerung der Betriebsbewilligung muss mindestens sechs Monate vor ihrem Ablauf eingereicht werden.

4

Das Departement kann mit dem Einverständnis der Kontrollstelle des Konkordates die Dauer einer abgelaufenen Betriebsbewilligung um höchstens zwei Jahre verlängern.

Art. 13

Entzug

1

Bei Verletzung dieser Verordnung, des Konkordates oder weiterer Bestimmungen kann das Departement die Betriebsbewilligung entziehen.

4 Versicherungen und Sicherheit

Art. 14

Versicherungen

1

Eine Haftpflichtversicherung ist für alle Anlagen die dieser Verordnung unterworfen sind obligatorisch.

2

Das Departement setzt in Rücksicht auf die Weisungen der Kontrollstelle des Konkordates die Mindesthöhe der Haftpflichtversicherung fest. In die Versicherungsverträge ist folgende Bestimmung aufzunehmen:

"Der Unterbruch und der Ablauf der Versicherung muss von der Versicherungsgesellschaft der Dienststelle für Verkehrsfragen gemeldet werden. Der Unterbruch und der Ablauf der Versicherung wird frühestens 14 Tage nach Eingang der Meldung rechtskräftig."

3

Die Haftpflichtversicherung bei Bauluftseilbahnen hat die Schäden aller nicht bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) versicherten Personen zu decken, welche die Bahn gemäss Artikel 4 der Bundesverordnung benutzen.

Art. 15

Stilllegung

1

Bei ungenügender Versicherungsdeckung verfügt das Departement unverzüglich die Stilllegung der Anlage.

Art. 16

Sicherheitstechnische Vorschriften

1

Für den Bau und den Betrieb von Seilbahnen nach dieser Verordnung gelten die Vorschriften des jeweils gültigen Reglements des Konkordates.

Art. 17

Technische Kontrollen

1

Seilbahnen für Personentransporte werden durch die Kontrollstelle des Konkordates kontrolliert, in einer Periodizität die zusammen mit dem Departement festgelegt wird.

2

Bei Bauluftseilbahnen, die nicht dem Konkordat unterstellt sind, erfolgt die technische Kontrolle im allgemeinen durch die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA).

Art. 18

Mängel

1

Bei technischen Mängeln, die eine Unfallgefahr darstellen, legt das Departement die Anlage still und lässt diese Anordnung, wenn nötig, mit Hilfe der Polizei vollziehen.

5 Besondere Bestimmungen

Art. 19

Abbruch von Anlagen

1

Der Inhaber der kantonalen Bewilligung hat nicht mehr in Betrieb stehende Anlagen abzubrechen und den ursprünglichen Zustand wiederherzustellen. Diesfalls fällt die entsprechende Bewilligung dahin.

2

Das Departement kann für den Abbruch der Anlagen und für die Wiederinstandstellung eine Frist setzen.

3

Es kann für die Ausführung der Abbrucharbeiten Sicherheitsmassnahmen und Garantien verlangen.

Art. 20

Enteignung

1

Wenn die Anlage von öffentlichem Interesse ist und die zu deren Errichtung erforderlichen Rechte nicht auf gütlichem Weg erworben werden können, kann dem Inhaber der Bewilligung das im Gesetz vom 1. Dezember 1887 vorgesehene Enteignungsrecht gewährt werden.

Art. 21

Ersatzvornahme auf Kosten des Bewilligungs-Inhabers

1

Trifft der Inhaber der Bewilligung die für einen sicheren Betrieb und den Natur- und Umweltschutz notwendigen Massnahmen nicht, unterlässt er insbesondere dringende Unterhaltsarbeiten oder führt er angeordnete Arbeiten nicht aus und liegt der Betrieb der Anlage im öffentlichen Interesse oder sind Drittpersonen auf den Betrieb der Anlage angewiesen, so kann das Departement die Ersatzvornahme auf Kosten des Inhabers der Bewilligung anordnen.

Art. 22

Überwachung

1

Die Dienststelle für Verkehrsfragen überwacht die Einhaltung der Bestimmungen des Konkordates und seines Reglements sowie der vorliegenden Verordnung und der erlassenen Verfügungen.

2

Sie kann ihre Verfügungen notfalls mit Polizeigewalt durchsetzen.

Art. 23

Strafen

1

Widerhandlungen gegen die Bestimmungen dieser Verordnung und die übrigen einschlägigen Vorschriften oder erlassenen Einzelverfügungen werden vom Departement mit Busse von 100 bis 50'000 Franken bestraft, die bei Nichtbezahlung in Haft umgewandelt werden kann.

2

Der Departementsvorsteher kann diese Strafkompetenz an die Dienststelle für Verkehrsfragen delegieren.

Art. 24

Gebühren

1

Das Departement erhebt für Bewilligungen sowie für technische Kontrollen nach dieser Verordnung Gebühren, welche zwischen 60 und im Maximum 2'800 Franken variieren.

2

Die Beiträge betreffend die Tätigkeit der Kontrollstelle des Konkordates werden zusätzlich gemäss den Konkordatsbestimmungen berechnet.

Art. 25

Rechtsmittel

1

Verfügungen des Departementes können innert 30 Tagen nach ihrer Zustellung mit Beschwerde beim Staatsrat angefochten werden.

2

Die aufgrund einer Einsprache gefällten Strafentscheide bilden Gegenstand einer Berufung gemäss den Regeln über das administrative Strafverfahren.

Art. 26

Zwischen- und Schlussbestimmungen

1

Verfahren, die beim Inkrafttreten dieser Verordnung hängig sind, werden nach bisherigem Recht zu Ende geführt.

2

Die vorliegende Verordnung hebt jene vom 5. Februar 1958 über denselben Gegenstand auf.

3

Sie wird im Amtsblatt veröffentlicht, um am 1. Juni 1999 in Kraft zu treten.

  CSW RO/AGS 1999 f 126 | d 133


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
746.10

  Beschluss
  betreffend Rohrleitungsanlagen zur Beförderung flüssiger oder gasförmiger Brenn- oder Treibstoffe

  vom 18.11.1987 (Stand 01.01.1988)

  Der Staatsrat des Kantons Wallis

    eingesehen das Bundesgesetz über Rohrleitungsanlagen zur Beförderung flüssiger oder gasförmiger Brenn- oder Treibstoffe vom 4. Oktober 1963 (RLG);

    eingesehen die Rohrleitungsverordnung vom 11. September 1968;

    erwägend, dass für die Erstellung von Rohrleitungsanlagen, die einer Konzession des Bundes bedürfen, die Kantone anzuhören sind (Art. 2 und 5 RLG) und dass diese verpflichtet sind, das Ausführungsprojekt in den Gemeinden öffentlich aufzulegen (Art. 22 RLG);

    erwägend, dass für Rohrleitungsanlagen, die keiner Bundeskonzession bedürfen, die Kantonsregierungen oder eine von ihr bezeichnete Amtsstelle zur Erteilung der Bewilligung zuständig sind (Art. 42 RLG);

    erwägend, dass der Kanton zur Gewährleistung der Interessen der Allgemeinheit sowie der Sicherheit auf diesem Gebiet seine Kompetenzen wahrzunehmen hat;

    auf Antrag des Energie- und des Umweltdepartementes,

  beschliesst:

Art. 1

Geltungsbereich

1

Der vorliegende Beschluss findet unter Vorbehalt der einschlägigen Bundesgesetzgebung Anwendung auf die Rohrleitungsanlagen zur Beförderung flüssiger oder gasförmiger Brenn- oder Treibstoffe.

2

Die Innenanlagen fallen nicht unter diesen Beschluss.

Art. 2

Zuständige Behörde

1

Das kantonale Energiedepartement ist für die Instruktion von Gesuchen für Anlagen, die einer Bundeskonzession bedürfen, zuständig. In dessen Zuständigkeit fallen ebenfalls die Erteilung der Bau- und der Betriebsbewilligung für die unter Aufsicht des Kantons stehenden Anlagen sowie deren Kontrolle (Art. 42 RLG).

Art. 3

Verfahren

1

Das Energiedepartement konsultiert die betroffenen Dienststellen, nimmt die öffentlichen Planauflagen vor, erarbeitet die Stellungnahme des Kantons hin-sichtlich der Anlagen, welche einer Bundeskonzession bedürfen, und setzt die in Artikel 2 vorgesehenen Genehmigungsbedingungen fest (kantonale Konzession, Baubewilligung, Betriebsbewilligung). Im letzten Fall entschiedet es über technische Fragen auf Antrag des technischen Kontrollorganes.

2

Das Energiedepartement ist ebenfalls zuständig, dem Betriebsinhaber die Ausbesserung der durch das technische Kontrollorgan festgestellten Mängel zu verordnen.

Art. 4

Technisches Kontrollorgan

1

Die technische Kontrolle der Projekte, der Ausführung der Bauarbeiten und des Betriebes der Rohrleitunsanlagen zur Beförderung von Erdgas im Mitteldruckbereich (zwischen 1 und 5 bar) und die keiner Bundeskonzession bedürfen, wird dem Schweizerischen Verein von Gas- und Wasserfachmännern (SVGW), Technisches Inspektorat Schweizerischer Gaswerke (TISG), in Zürich, anvertraut. Das Energiedepartement ist ermächtigt, die Ausführungsart der Tätigkeiten des technischen Kontrollorganes im gegenseitigen Einvernehmen zu regeln.

2

Die Kosten für die Kontrollen des TISG sind vom Betriebsinhaber beim Inspektorat zu bezahlen.

Art. 5

Sicherheitsvorschriften

1

Die diesem Beschluss unterstellten Anlagen müssen den vom Bundesrat herausgegebenen Sicherheitsvorschriften entsprechen (Verordnung vom 20. April 1983).

Art. 6

Haftpflicht

1

Der Betriebsinhaber ist verpflichtet, eine der Bundesgesetzgebung entsprechende Haftpflichtversicherung abzuschliessen (Kapitel 3 RLG).

Art. 7

Strafen und Verwaltungsmassnahmen

1

Bei Widerhandlungen gegen den vorliegenden Beschluss finden die Bestimmungen des Kapitels 5 RLG entsprechend Anwendung.

Art. 8

Inkrafttreten

1

Der vorliegende Beschluss tritt am 1. Januar 1988 in Kraft und wird im kantonalen Amtsblatt veröffentlicht.

  CSW RO/AGS 1987 f 205 | d 211


text:
747.2

  Gesetz
  betreffend die Anwendung des Bundesgesetzes über die Binnenschiffahrt und das Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Französischen Republik betreffend die Schiffahrt auf dem Genfersee

  vom 02.07.1982 (Stand 17.09.1982)

  Der Grosse Rat des Kantons Wallis

    eingesehen den Artikel 30 Ziffer 3 Buchstabe b der Kantonsverfassung;

    in Anwendung der Artikel 55 Absatz 1 und 58 Absatz 1 des Bundesgesetzes über die Binnenschiffahrt vom 3. Oktober 1975 (anschliessend: BSG) und des Artikels 13 des Abkommens zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Französischen Republik betreffend die Schiffahrt auf dem Genfersee vom 7. Dezember 1976;

    auf Antrag des Staatsrates,

  beschliesst:

1 Organisation

Art. 1

Polizeidepartement

1

Das Polizeidepartement durch seine betroffenen Verwaltungsabteilungen ist soweit durch das vorliegende Gesetz nicht anders bestimmt wird, die mit der Ausführung der Gesetzesvorschriften über die Binnenschiffahrt und das Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Französischen Republik betreffend die Schiffahrt auf dem Genfersee beauftragte kantonale Behörde.

Art. 2

Beratungskommission

1

Der Staatsrat kann eine Kommission mit bloss beratendem Charakter ernennen, welche wichtige Probleme über die Schiffahrt zu prüfen hat.

2

Diese Kommission wird sich insbesondere von Vertretern des Polizeidepartementes, des Baudepartementes und des Umweltschutzamtes sowie der hauptsächlich beteiligten Verbände zusammensetzen.

Art. 3

Staatsrat

1

Der Staatsrat:

      a)

      erlässt Vorschriften, um die Schiffahrt zu verbieten oder einzuschränken, oder die Zahl der auf einem Gewässer zugelassen Schiffe zu begrenzen (Art. 3 Abs. 2 des BSG);

      b)

      bewilligt die Sondernutzung sowie den gesteigerten Gemeingebrauch auf den Gewässern (Art. 2 Abs. 2 des BSG) mit Ausnahme der Bewilligung für die Vermietung von Schiffen und Veranstaltungen, die nur kantonale Gewässer berühren (Art. 158 und 159 der BSV und Art. 27 des BSG);

      c)

      trifft die Massnahmen, die sich in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden aufdrängen, wenn ein Gewässer das Gebiet von anderen Kantonen berührt (Art. 4 Abs. 1 des BSG);

      d)

      nimmt auf Gesuch des Bundesrates hin Stellung inbezug auf die Bestimmungen über Konzessionen und Bewilligungen für den regelmässigen und gewerbsmässigen Schifftransport (Art. 7 Abs. 2 des BSG);

      e)

      erlässt Vorschriften, um die Sicherheit der Schiffahrt oder den Umweltschutz zu gewährleisten (Art. 25 Abs. 3 des BSG);

      f)

      legt den Tarif der Beiträge und Gebühren, die dem Staat zu entrichten sind fest (Art. 26 Abs. 2 und Art. 62 Abs. 1 des BSG);

      g)

      überreicht dem Bundesrat die verlangten Vernehmlassungen, gegebenenfalls nachdem er die Gemeinden oder einige unter ihnen, insofern sie betroffen sind, angehört hat;

      h)

      nimmt die Genehmigung der Gemeindereglemente in Sachen Schiffahrt vor.

Art. 4

Baudepartement

1

Das Baudepartement, durch seine betroffenen Abteilungen, nachdem es gegebenenfalls die Stellungnahme der anderen betroffenen Departemente eingeholt hat:

      a)

      sorgt für die Aufrechterhaltung der Schiffbarkeit der Gewässer und bringt auf Gesuch des Polizeidepartementes hin die erforderlichen Signale an; es kommt ebenfalls für den Unterhalt der Signalisation auf (Art. 5 Abs. 1 des BSG);

      b)

      ist verantwortlich für die Ausstattung der Gewässerläufe und deren Zugang;

      c)

      erteilt oder verweigert die Bewilligung für den Bau, die Änderung und den Betrieb von Hafen-, Umschlags- und Landungsanlagen (Art. 8 Abs. 1 des BSG), unter Vorbehalt der Kompetenzen der kantonalen Baukommission;

      d)

      verfasst die Stellungnahmen für die Schiffe des Bundes sowie diejenigen für die öffentlichen Schiffahrtsunternehmen (Art. 8 Abs. 2 des BSG);

      e)

      leitet auf Gesuch des Polizeidepartementes, die Wegschaffung der Hindernisse für die Schiffahrt, auf Kosten der Verantwortlichen.

2

Gegen die Erteilung oder die Verweigerung der unter dem Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c aufgeführten Bewilligungen kann Beschwerde an den Vorsteher des Baudepartementes eingereicht werden, dessen Entscheid beim kantonalen Verwaltungsgericht angefochten werden kann. Das in Sachen Baubewilligungen anzuwendende Verfahren bleibt vorbehalten.

Art. 5

Schiffahrtspolizei

1

Die Schiffahrtspolizei wird durch die Kantonspolizei ausgeübt.

2

Jedermann, welchem ein Gesetz oder sonst eine gesetzliche Bestimmung polizeiliche Befugnis überträgt, ist zuständig, die Übertretungen in Sachen Schiffahrt der Kantonspolizei anzuzeigen.

Art. 6

Blutprobe

1

Die Blutprobe wird vom Instruktionsrichter oder von einem Offizier der Kantonspolizei angeordnet (Art. 41 des BSG).

2 Verfolgungs- und Strafbehörde

Art. 7

Strafrechtliche Massnahmen

1

Der Instruktionsrichter ist die zuständige Strafbehörde für die Verfolgung und die Verurteilung von den Übertretungen der Artikel 40 Absatz 2, 41, 42 Absatz 2, 43 Absatz 1, 44 Absatz 1 des BSG. Soweit nicht anders bestimmt wird, ist die Strafprozessordnung anwendbar.

2

Die kantonale Schiffahrtskontrolle durch seinen Abteilungsvorsteher instruiert und entscheidet über die Übertretuneen der Artikel 40 Absatz 1, 42 Absatz 1, 43 Absätze 2 und 3, 44 Absätze 2 und 3, 45, 46, 47 und 48 des BSG. Das Verfahren unterliegt dem Gesetz vom 6. Oktober 1976 über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege (WRG).

Art. 8

Administrative Massnahmen

1

Die Verweigerung und der Entzug des Schiffahrtsausweises, das Verbot Schiffe zu führen und die Aberkennung des ausländischen Ausweises werden durch den Abteilungsvorsteher der Schiffahrtskontrolle ausgesprochen.

2

Die Verweigerung und der Entzug des Schiffahrtsausweises, insbesondere im Falle von einem Missbrauch des Ausweises oder der Kontrollschilder vom Fehlen einer Haftpflichtversicherung, von Nichtbezahlung der Abgaben, Steuern oder Gebühren, von Nichterscheinung zu einer amtlichen Prüfung, werden durch den Abteilungsvorsteher der Schiffahrtskontrolle ausgesprochen.

3

Das Verfahren unterliegt dem Gesetz vom 6. Oktober 1976 über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege (VVRG).

Art. 9

Garantiehinterlegung

1

Die kantonalen Polizeiorgane haben das Recht, von jeder ausserhalb der Schweiz wohnhaften oder ohne festen Wohnsitz lebenden Person, gegen die ein Untersuchungsverfahren eröffnet wurde, eine Garantiehinterlage zu fordern. Diese ist bestimmt zur Deckung der Busse und Kosten, die durch die zuständige Behörde zu ihren Lasten auferlegt werden können.

Art. 10

Beschlagnahmung der Schiffe

1

Unabhängig von dem im Artikel 59 Absatz 1 des BSG vorgesehenen Fällen, ist die Kantonspolizei befugt, zu Handen des Instruktionsrichters oder des Polizeidepartementes Schiffe zu beschlagnahmen, die an einem Unfall beteiligt sind und einer Expertise unterzogen werden müssen.

2

Die Aufrechterhaltung der Beschlagnahme muss unverzüglich Gegenstand einer Verfügung der zuständigen gerichtlichen oder administrativen Behörde sein.

3 Besondere Bestimmungen

Art. 11

Amtliche Prüfung der Schiffe

1

Für jede amtliche Prüfung hat der Eigentümer sein Schiff an den von der zuständigen Behörde genau gezeichneten Ort zu führen.

Art. 12

Schiffsvermietung, nautische Veranstaltungen und gewerbsmässigen Personentransport

1

Die Vermietung der Schiffe, selbst wenn diese nebensächlich ist, sowie die nautischen Veranstaltungen, die nur die kantonalen Gewässer berühren, sind bewilligungspflichtig. Für die gewerbsmässigen Personentransporte, die nicht einer Konzession- oder besonderen Bewilligungspflicht unterliegen, gilt dasselbe.

Art. 13

Geschwindigkeitsbeschränkungen

1

Unter Vorbehalt einer besonderen Signalisation beträgt die erlaubte Höchstgeschwindigkeit in den Häfen 6Std/km und auf den Strömen, Flüssen und Kanälen 15Std/km.

Art. 14

Signale - Zeichen - Bojen

1

Niemand darf Signale, Zeichen, Bojen oder andere ähnliche Gegenstände ohne Einwilligung der Behörde aufstellen.

2

Die Gesuche müssen an das Polizeidepartement gerichtet werden, welches diese im Einvernehmen mit den betroffenen Dienststellen überprüft.

Art. 15

Verwahrungsort

1

Die festgefahrenen, gesunkenen, verlassenen oder untauglichen Schiffe, desgleichen die Gegenstände, die ein Hindernis für die Schiffahrt darstellen, werden auf Risiko, Gefahr und Kosten des Eigentümers, nach Ablauf der Räumungsfrist in Verwahrung genommen.

2

Der Eigentümer wird von der Verwahrung benachrichtigt und aufgefordert sein Schiff oder den beschlagnahmten Gegenstand unverzüglich einzulösen.

3

Wenn diese Aufforderung ohne Wirkung bleibt, oder der Eigentümer nicht erreicht werden kann, wird eine neue Hufforderung durch öffentliche Anzeige stattfinden.

4

Dreissig Tage nach dieser Aufforderung wird das Schiff oder der Gegenstand versteigert. Das Schiff oder der Gegenstand, der anlässlich einer Versteigerung zu jedem beliebigen Preis keinen Abnehmer gefunden haben, werden von Hand zu Hand verkauft oder zerstört.

5

Der Aktivsaldo, nach Bezahlung der Kosten und Gebühren vom Verwahrungsort, sowie die Abgaben, geschuldete Steuern und Gebühren werden während fünf Jahren aufbewahrt und nach dieser Frist, dem Kanton, wo das Schiff oder der Gegenstand gefunden wurde, zugesprochen.

6

Die Kosten und Gebühren vom Verwahrungsort gehen zu Lasten des Eigentümers.

4 Schlussbestimmungen

Art. 16

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Alle diesem Gesetz widersprechenden Bestimmungen sind aufgehoben insbesondere das interkantonale Reglement betreffend die Schiffahrtspolizei vom 16. Mai 1960.

Art. 17

Inkrafttreten

1

Das vorliegende Gesetz, das in Ausführung eines Bundesgesetzes erlassen wird, untersteht nicht der Volksabstimmung. Es tritt nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft.

2

Der Staatsrat wird beauftragt, die notwendigen Anwendungsbestimmungen für den Vollzug der Verordnungen und Beschlüsse aufzustellen, welche der Bundesrat in Ausführung des Bundesgesetzes über die Binnenschiffahrt erlassen wird.

  CSW RO/AGS 1982 f 45 | d 45


text:
747.201

  Reglement
  betreffend die motorisierte Vergnügungs-Schiffahrt auf den Walliser Wasserläufen

  vom 04.07.1990 (Stand 27.07.1990)

  Der Staatsrat des Kantons Wallis

    eingesehen den Artikel 3 Buchstabe a des Gesetzes vom 2. Juli 1982 betreffend die Anwendung des Bundesgesetzes über die Binnenschiffahrt vom 3.Oktober 1975 und das Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Französischen Republik betreffend die Schiffahrt auf dem Genfersee vom 7. Dezember 1976 (Dekret);

    auf Antrag des Justiz-, Polizei- und Militärdepartementes,

  beschliesst:

Art. 1

Grundsatz

1

Mit Ausnahme des Genfersees und der Mündung des Stockalperkanals, bis zur Höhe des Fangrechens, ist die Vergnügungs-Schiffahrt mittels motorisierter Geräte auf allen öffentlichen Wasserläufen verboten.

2

Als Wasserlauf im Sinne des vorliegenden Reglementes ist jede Wasserfläche, stillstehend oder fliessend, zu verstehen, auf welcher die Schiffahrt möglich ist, wie insbesondere die Rhone, die Nebenflüsse, die Bäche, die Kanäle, die Bergseen, die künstlichen Stauanlagen, die Teiche, die Grundwasserüberflutungen und jede gleichartige Wasserfläche.

Art. 2

Ausnahme

1

Bei ausserordentlichen Umständen, insbesondere aus sportlichen oder kulturellen Gründen, können auf Anfrage Ausnahmebewilligungen für die Schiffahrt erteilt werden.

2

Die zuständige Behörde prüft von Fall zu Fall, ob in Erwägung aller auf dem Spiel stehenden Interessen Ausnahmen vom grundsätzlichen Verbot gewährt werden können.

Art. 3

Zuständige Behörde

1

Das Justiz-, Polizei- und Militärdepartement (nachstehend: Departement) ist die zuständige Behörde zur Erteilung einer Schiffahrts-Bewilligung und zur Festsetzung der notwendigen Auflagen und Bedingungen.

2

Vor seinem Entscheid verlangt das Departement die Vormeinung der betroffenen Dienststellen ein, insbesondere des Wasserbauamtes, der Dienststelle für Umweltschutz und Fischerei sowie der Polizei.

3

Wenn das Bewilligungsgesuch Gemeindegewässer betrifft, verlangt das Departement zudem die Stellungnahme der Gemeinde.

Art. 4

Verfahren

1

Das Gesuch ist schriftlich, in drei Ausfertigungen, an das Departement zu richten.

2

Es enthält einen kurzen Beschrieb des Sachverhalts und der Gründe, mit Beilage aller nützlichen Beweisunterlagen.

3

Im übrigen sind die Bestimmungen des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege anwendbar.

Art. 5

Kosten

1

Für die Erteilung einer Schiffahrtsbewilligung wird eine Gebühr von 100 Franken bis 400 Franken erhoben.

2

Im übrigen ist das Dekret betreffend den Tarif der Kosten und Entschädigungen in Verwaltungssachen anwendbar.

Art. 6

Strafmassnahme

1

Der Artikel 7 Absatz 2 des Gesetzes ist für alle Verstösse gegen das vorliegende Reglement anwendbar.

Art. 7

Inkrafttreten

1

Das vorliegende Reglement tritt nach dessen Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft[1].

  CSW RO/AGS 1990 f 201 | d 221


text:
747.204

  Reglement
  über den Tarif der Gebühren und Kosten in der Binnenschifffahrt

  vom 22.06.2016 (Stand 01.07.2016)

  Der Staatsrat des Kantons Wallis

    eingesehen den Artikel 62 Absatz 1 des Bundesgesetzes über die Binnenschifffahrt vom 3. Oktober 1975 und die Verordnung über die Schifffahrt auf schweizerischen Gewässern vom 8. November 1978;

    eingesehen den Artikel 3 Buchstabe f des Ausführungsgesetzes vom 2. Juli 1982 zum Bundesgesetz über die Binnenschifffahrt und zum französisch-schweizerischen Abkommen über die Schifffahrt auf dem Genfersee vom 7. Dezember 1976;

    eingesehen das Gesetz betreffend den Tarif der Kosten und Entschädigungen vor Gerichts- und Verwaltungsbehörden vom 14. Mai 1998;

    eingesehen den Artikel 88 des Gesetzes über die Organisation der Räte und die Beziehungen zwischen den Gewalten vom 28. März 1996;

    auf Antrag des Departements für Bildung und Sicherheit,

  beschliesst:

Art. 1

Geltungsbereich

1

Die Dienststelle für Strassenverkehr und Schifffahrt erhebt die Gebühren und Kosten gemäss den nachfolgenden Artikeln 2 bis 8 im Bereich der Binnenschifffahrt.

2

Die Stempelsteuern werden zusätzlich erhoben.

1 Zulassung von Personen zur Schifffahrt

Art. 2

Führerausweis

1

Führerausweis:

      a)

      Zulassung von Personen:

      1.

      Erstellen des Dossiers, Bewilligungskarte inbegriffen

      Fr. 40

      2.

      Ausstellen einer zusätzlichen Bewilligungskarte innerhalb von 18 Monaten oder Duplikat

      Fr. 20

      b)

      Theoretische Prüfung:

      1.

      Kategorien A und D

      Fr. 30

      2.

      Zusatzprüfung für Kategorien B, C und E

      Fr. 75

      3.

      Verlängerung der Gültigkeit der bestandenen theoretischen Prüfung

      Fr. 20

      c)

      Praktische Prüfung:

      1.

      Kategorie A, Motorschiffe

      Fr. 175

      2.

      Kategorie B, Personentransportschiffe: nach Zeitaufwand

      3.

      Kategorie C, Warentransportschiffe sowie schwimmende Vorrichtungen mit eigenen Antriebsmitteln: nach Zeitaufwand

      4.

      Kategorie D, Segelschiffe

      Fr. 175

      5.

      Kategorie E, Schiffe spezieller Bauweise: nach Zeitaufwand

      6.

      Spezielle Prüfung auf Gesuch ausserhalb des Prüfungsprogrammes der Experten: nach Zeitaufwand

      d)

      Wiederholung einer Prüfung:

      1.

      Wiederholung der kompletten theoretischen oder praktischen Prüfung: Gebühr gemäss Buchstabe b Ziffern 1. und 2. und Buchstabe c Ziffern 1. bis 6.

      2.

      Wiederholung eines Teils der theoretischen oder praktischen Prüfung: nach Zeitaufwand

      e)

      Theoretische oder praktische Prüfung, die nicht 7 Werktage vor dem festgesetzten Termin abgesagt wurde: vorgesehene Gebühr für die beantragte Prüfung

      f)

      Gebühren für medizinische Prüfungen, medizinische, psychotechnische, psychologische und psychiatrische Expertisen: zu Lasten des Betroffenen und Bezahlung direkt an die Person oder das Institut welche mit der Durchführung einer Prüfung oder Expertise betraut wurde

      g)

      Ausstellen des Führerausweises

      Fr. 50

      h)

      Ausstellen eines Duplikats oder eines neuen Führerausweises infolge von Änderungen der auf dem Dokument eingetragenen Angaben (Entscheide, Hinzufügen einer Kategorie, usw.) oder Kantonswechsel

      Fr. 30

      i)

      Ausstellen eines schweizerischen Führerausweises ohne Prüfung im Austausch gegen einen ausländischen Führerausweis

      Fr. 100

      j)

      Ausstellen eines internationalen Führerausweises oder dessen Verlängerung

      Fr. 30

      k)

      Genehmigung, sich einer theoretischen oder praktischen Prüfung in einem anderen Kanton zu unterziehen

      Fr. 40

      l)

      Adresswechsel im schweizerischen oder internationalen Führerausweis

      Fr. 10

      m)

      Lernmittel für die Schifffahrts-Theorie: gemäss Fixpreis der VKS

2 Zulassung von Schiffen zur Schifffahrt

Art. 3

Schiffsausweis

1

Schiffsausweis:

      a)

      Zulassung von Schiffen:

      1.

      Erstellen des Dossiers

      Fr. 30

      2.

      Erstellen des Dossiers für ein neues oder ein gebrauchtes ausländisches Schiff

      Fr. 55

      b)

      Ausstellen eines Schiffsausweises

      Fr. 50

      c)

      Ausstellen eines Kollektiv-Schiffsausweises

      Fr. 50

      d)

      Ausstellen eines Duplikats oder eines neuen Schiffsausweises nach Änderungen der im Dokument eingetragenen Angaben

      Fr. 30

      e)

      Adressänderung in einem Schiffsausweis

      Fr. 10

      f)

      Befristete Hinterlegung des Schiffsausweises und der Selbstklebeschildchen, einschliesslich deren Verlängerung (Der im Schifffahrtsbüro hinterlegte Schiffsausweis wird zwei Jahre lang aufbewahrt. Nach Ablauf dieser Frist wird er annulliert und seinem Inhaber zurückgesandt.)

      Fr. 30

      g)

      befristete Schifffahrtsbewilligung (maximal 48 Stunden) für schweizerische Schiffe:

      Fr. 80

      1.

      Schifffahrtsbewilligung für ein Schiff mit einem Liegeplatz im Ausland

      Fr. 50

      2.

      Haftpflichtversicherung befristete Kontrollschilder (maximal 48 Stunden) und Schiffe mit einem Liegeplatz im Ausland: gemäss Tarif der Versicherungsgesellschaft

      3.

      Kaution für befristete Kontrollschilder

      Fr. 100

      h)

      provisorische Schifffahrtsbewilligung aufgrund einer nicht abgeschlossenen technischen Kontrolle

      Fr. 25

Art. 4

Kontrollschilder

1

Kontrollschilder:

      a)

      Kontrollschilder für eine normale oder temporäre Immatrikulation, Schiffe mit ausländischem Liegeplatz oder nicht verzollte Schiffe

      Fr. 50

      b)

      Einzelschild

      Fr. 30

      c)

      Zusatzgebühr für Kontrollschildnummer nach Wahl des Halters

      Fr. 30

      d)

      Händlerschilder

      Fr. 80

      e)

      Temporäre Hinterlegung der Metallschilder bei einer Poststelle gemäss laufender Vereinbarung. Die auf der Poststelle hinterlegten Metallschilder werden während zwei Jahren aufbewahrt. Nach Ablauf dieser Frist werden sie von Amtes wegen annulliert.

Art. 5

Kontrollen

1

Kontrollen:

      a)

      Zulassungskontrollen:

      1.

      Zulassungskontrolle eines Schiffs ausgenommen von der Richtlinie 2013/53/EU:

      1.1.

      Freizeit-Ruderboot oder Freizeit-Boot, das durch ein anderes System zur Übertragung menschlicher Kraft angetrieben wird: nach Zeitaufwand, jedoch mindestens

      Fr. 70

      1.2.

      Freizeit-Motor- oder Segelboot: nach Zeitaufwand, jedoch mindestens

      Fr. 105

      1.3.

      andere Boote: nach Zeitaufwand, jedoch mindestens

      Fr. 140

      2.

      Zulassungskontrolle eines Sportboots mit einem CE-Zertifikat:

      2.1.

      Erstellen eines Zulassungsprotokolls

      Fr. 50

      2.2.

      Erstellen eines Protokolls der technischen Kontrolle

      Fr. 50

      3.

      Zusätzliche Gebühren für die Zulassungskontrolle:

      3.1.

      pro fest eingebautem Motor

      Fr. 25

      3.2.

      pro Aussenbordmotor

      Fr. 10

      3.3.

      pro sanitäre Einrichtung

      Fr. 10

      3.4.

      pro fixem Treibstofftank

      Fr. 10

      3.5.

      für die erste Plombierung

      Fr. 100

      3.6.

      pro zusätzliche Plombierung

      Fr. 50

      3.7.

      Messung der Lärmemissionen und Erstellen des Protokolls

      Fr. 190

      3.8.

      Messen der Segelfläche und Erstellen des Protokolls

      Fr. 70

      3.9.

      Messen der Stabilität, des freien Uferrands, der Breite in der Tiefladewasserlinie

      Fr. 50

      3.10.

      Kontrolle der Unsinkbarkeit

      Fr. 100

      b)

      periodische Kontrolle und Kontrolle von Amtes wegen (als zusätzliche Ausrüstung werden alle unter Artikel 5 Buchstabe a Ziffern 3.3. und 3.4. bezeichneten Punkte betrachtet):

      1.

      Ruderboot oder durch ein anderes System zur Übertragung menschlicher Kraft angetriebenes Boot

      Fr. 35

      2.

      Freizeit- oder Sportboot

      Fr. 70

      3.

      Freizeit- oder Sportboot mit 1 Aussenbordmotor und mehr als 3 zusätzlichen Ausrüstungen

      Fr. 105

      4.

      Freizeit- oder Sportboot mit mehr als 1 Aussenbordmotor und mehr als 2 zusätzlichen Ausrüstungen

      Fr. 105

      5.

      Freizeit- oder Sportboot mit mehr als 1 Aussenbordmotor und mehr als 5 zusätzlichen Ausrüstungen

      Fr. 140

      6.

      Freizeit- oder Sportboot mit 1 eingebauten Motor und mehr als 2 zusätzlichen Ausrüstungen

      Fr. 105

      7.

      Freizeit- oder Sportboot mit 1 eingebauten Motor und mehr als 5 zusätzlichen Ausrüstungen

      Fr. 140

      8.

      Freizeit- oder Sportboot mit mehr als 1 eingebauten Motor und mehr als 1 zusätzlichen Ausrüstung

      Fr. 105

      9.

      Freizeit- oder Sportboot mit mehr als 1 eingebauten Motor und mehr als 3 zusätzlichen Ausrüstungen

      Fr. 140

      10.

      andere Boote: nach Zeitaufwand, jedoch mindestens

      Fr. 70

      11.

      Mietboote: für die zusammengefassten Kontrollen: nach Zeitaufwand

      c)

      Wiederholung eines Teils der theoretischen oder praktischen Prüfung: nach Zeitaufwand:

      1.

      für die erste Plombierung

      Fr. 100

      2.

      pro zusätzliche Plombierung

      Fr. 50

      3.

      Messung der Lärmemissionen und Erstellen des Protokolls

      Fr. 190

      4.

      Messen der Segelfläche und Erstellen des Protokolls

      Fr. 70

      5.

      Messen der Stabilität, des freien Uferrands, der Breite in der Tiefladewasserlinie

      Fr. 50

      6.

      Kontrolle der Unsinkbarkeit

      Fr. 100

      d)

      Kontrolltermin der nicht 4 Werktage vor dem festgelegten Termin abgesagt wurde: für versäumte Kontrolle vorgesehene Gebühr

      e)

      Zusatzkontrolle (Holzschale, etc.) oder auf eine nicht bestandene Prüfung folgende Nachprüfung: nach Zeitaufwand, aber mindestens

      Fr. 35

      f)

      Kontrolle auf Gesuch ausserhalb des Kontrollprogrammes der Experten oder an einem vom Schiffshalter gewählten Ort: nach Zeitaufwand.

3 Administrativmassnahmen, Vollzugsmassnahmen und strafrechtliche Sanktionen

Art. 6

Administrativmassnahmen - Vollzugsmassnahmen

1

Administrativmassnahmen - Vollzugsmassnahmen:

      a)

      Verfügung über die Anordnung einer ärztlichen Untersuchung, einer neuen theoretischen oder praktischen Prüfung oder einer Kontrollfahrt

      Fr. 80 bis Fr. 300

      b)

      Verweigerung einer Bewilligungskarte oder eines Führerausweises

      Fr. 80 bis Fr. 300

      c)

      Verwarnung

      Fr. 80 bis Fr. 200

      d)

      Entzug einer Bewilligungskarte oder des Führerausweises:

      1.

      Vorsorglicher Entzug

      Fr. 80 bis Fr. 300

      2.

      Sicherungs- oder Verwarnungsentzug

      Fr. 120 bis Fr. 300

      e)

      Verbot des Gebrauchs eines ausländischen Führerausweises

      Fr. 120 bis Fr. 300

      f)

      Verfügung zur Rückgabe einer Bewilligungskarte oder des Führerausweises

      Fr. 120 bis Fr. 300

      g)

      Verfügung über eine provisorische Rückgabe einer Bewilligungskarte oder eines Führerausweises welche durch die Polizei eingezogen wurden

      Fr. 80 bis Fr. 100

      h)

      Verfügung über den Vollzug eines Verwarnungsentzuges

      Fr. 80 bis Fr. 150

      i)

      Entzug des Schiffsausweises

      Fr. 100 bis Fr. 200

      j)

      Erstellen eines Beschlagnahmeauftrags

      Fr. 90

      k)

      Verfügung zum Entzug der gemäss Artikel 8 Buchstabe a erteilten Rechte und Bewilligungen

      Fr. 100 bis Fr. 200

      l)

      andere Verfügungen, die in diesem Reglement nicht vorgesehen sind

      Fr. 80 bis Fr. 300

      m)

      die Auslagen der Behörde werden nach den Artikeln 2 und 5-9 des Gesetzes vom 14. Mai 1998 betreffend den Tarif der Kosten und Entschädigungen vor Gerichts- und Verwaltungsbehörden berechnet

Art. 7

Strafmassnahmen

1

Strafmassnahmen:

      a)

      Gebühr der Strafverfügung

      Fr. 60 bis Fr. 200

      b)

      die Auslagen der Behörde werden nach den Artikeln 2 und 5 bis 9 des Gesetzes betreffend den Tarif der Kosten und Entschädigungen vor Gerichts- und Verwaltungsbehörden vom 14. Mai 1998 berechnet

4 Verschiedenes und Schlussbestimmungen

Art. 8

Sonstige Gebühren und Auslagen

1

Sonstige Gebühren und Auslagen:

      a)

      Untersuchung im Hinblick auf die Erteilung von Händlerschildern, einer Betriebsgenehmigung für ein Mietunternehmen, der Genehmigung zur Durchführung von Nachprüfungen durch einen anerkannten Betrieb, Genehmigung zur Durchführung von Zulassungsprüfungen homologierter Schiffe, Genehmigung zur Durchführung von Abgaswartungsarbeiten an Motoren, Genehmigung für die Organisation einer Sportveranstaltung oder eines Schiffsfestes: nach Zeitaufwand

      1.

      Ausstellen einer Genehmigung gemäss Artikel 8 Buchstabe a

      Fr. 100

      2.

      Jährliche Verlängerung der Betriebsgenehmigung für ein Mietunternehmen:

      2.1.

      ohne Änderung

      Fr. 65

      2.2.

      mit Änderung

      Fr. 100

      3.

      Nachkontrolle von Unternehmen welche eine Genehmigung haben oder Inhaber eines kollektiven Schiffsausweises sind: nach Zeitaufwand

      b)

      Bestätigungen, Erklärungen

      Fr. 20 bis Fr. 50

      c)

      spezielle Auskünfte und andere Dienstleistungen welche im vorliegenden Reglement nicht vorgesehen sind: gemäss ihrer Wichtigkeit

      d)

      Gesetze, Beschlüsse, Drucksachen: nach geltenden Tagespreisen

      e)

      Fotokopien: pro Seite

      Fr. 1

      f)

      jedes Mal, wenn die Kosten der Dienstleistung nach Zeitaufwand berechnet werden, kostet die Arbeitsstunde Fr. 120 pro Person

      g)

      auf die nach Zeitaufwand berechneten Beträge werden die Spesen dazugerechnet, welche eine Stundenentschädigung, die nach Buchstabe f berechnet wird, sowie eine Kilometerentschädigung von Fr. 0.70 pro tatsächlich zurückgelegtem Kilometer umfassen

Art. 9

Schlussbestimmungen

1

Das Reglement über den Tarif der Gebühren und Kosten in der Binnenschifffahrt vom 7. April 2004 wird aufgehoben.

2

Das vorliegende Reglement wird im Amtsblatt veröffentlicht und tritt am 1. Juli.2016 in Kraft.

  CSW BO/Abl. 27/2016


text:
748.100

  Ausführungsreglement zum Bundesgesetz über die Luftfahrt

  vom 13.02.1951 (Stand 01.06.1951)

  Der Staatsrat des Kantons Wallis

    eingesehen, dass in Ausführung des Bundesgesetzes über die Luftfahrt vom 21. Dezember 1948 und der Vollziehungsverordnung vom 5. Juni 1950 zu diesem Gesetze die zuständige kantonalen Behörden zu bestimmen sind;

    auf Antrag des Justiz- und Polizeidepartementes,

  beschliesst:

Art. 1

1

Der Staatsrat wird als zuständige kantonale Behörde erklärt:

      a)

      für die Ausübung der einzelnen Aufsichtsbefugnisse, soweit solche den Kantonen übertragen sind, sowie für die Stellungnahme, soweit Aufsichtsbefugnisse Gemeindebehörden, Flugplatzleitungen oder dazu geeigneten Verbänden übertragen werden sollen (Art. 4 LG);

      b)

      für die Stellungnahme zu Konzessionsgesuchen für die gewerbsmässige Beförderung von Personen und Sachen auf regelmässig beflogenen Luftverkehrslinien (Art. 28 LG);

      c)

      für die Stellungnahme zu Gesuchen konzentrierter Luftverkehrsunternehmungen um Übertragung der Konzession auf einen Dritten (Art. 32 LG);

      d)

      für die Stellungnahme zu Gesuchen um Konzessionierung oder Bewilligung eines Flugplatzes (Art. 37 LG);

      e)

      für die Wahl des Vertreters des Kantons in der Rekurskommission zur Erledigung von Anständen über die Tragung der Kosten nach Art. 48 des Luftfahrtgesetzes (Art. 82 Abs. 3 VO zum LG);

      f)

      für die Erklärung, dass gegen die Bewilligung einer Flugveranstaltung keine Einwendungen erhoben werden (Art. 87 VO zum LG).

Art. 2

1

Das Baudepartement wird als zuständig erklärt:

      a)

      zur Stellungnahme zu Vorschriften des Eidgenössischen Post- und Eisenbahndepartementes über die Benützung der schweizerischen Gewässer und des darüber liegenden Luftraumes durch Luftfahrtzeuge (Art. 20 LG);

      b)

      zur Entgegennahme von Bauvorhaben, die ein Flughindernis darstellen (Art. 68 VO zum LG);

      c)

      zur Entgegennahme von Anmeldungen von Verlegungen oder Änderungen von Flughindernissen (Art. 67 VO zum LG);

      d)

      zur Besorgung der Unterlagen für das Verzeichnis der Flughindernisse (Art. 74 VO zum LG).

Art. 3

1

Das Polizeidepartement wird als zuständig erklärt, um für den Kanton bei der administrativen Untersuchung der Flugunfälle mitzuwirken.

2

Für das zivil- und strafrechtliche Verfahren gelten die Bestimmungen der jeweiligen kantonalen Zivil- und Strafprozessordnung (Art. 24 LG).

Art. 4

1

Als Vertreter des Kantons in der eidgenössischen Untersuchungskommission wird der Vorsteher des Polizeidepartementes und als Ersatzmann dessen Stellvertreter ernannt (Art. 25 LG).

Art. 5

1

Das Polizeidepartement wird ferner als zuständig erklärt:

      a)

      zur Einsprache gegen das Steigenlassen von Fesselballonen (Art. 103 VO zum LG);

      b)

      zur Abgabe der Erklärung, dass gegen die Bewilligung einer Reklame- oder Propagandaveranstaltungen unter Verwendung von Luftfahrzeugen keine Einwendung erhoben werde, oder dass eine Zustimmung mit bestimmten Bedingungen verknüpft werde (Art. 83 VO zum LG).

Art. 6

1

Dieses Reglement tritt mit seiner Veröffentlichung in Kraft.

  CSW RO/AGS 1951 f 12 | d 11


text:
748.101

  Verordnung
  über die Aufhebung der Sicherungsbeschlagnahme von Luftfahrzeugen

  vom 13.02.1951 (Stand 01.01.2011)

  Der Staatsrat des Kantons Wallis

    eingesehen den Artikel 83 des Bundesgesetzes über die Luftfahrt vom 21. Dezember 1948;

    erwägend, dass es wünschenswert erscheint, auf alle Streitigkeiten zivilprozessualen Charakters ein einheitliches Verfahren anzuwenden;

    auf Antrag des Justizdepartementes,

  beschliesst:

Art. 1

1

Über die Aufhebung der Sicherungsbeschlagnahme eines Luftfahrzeuges entscheidet der Instruktionsrichter des Ortes, wo dieses beschlagnahmt worden ist.

Art. 2

1

Die Schweizerische Zivilprozessordnung ist anwendbar. *

Art. 3

1

Gegen den Entscheid des Instruktionsrichters ist die Berufung an das Kantonsgericht zulässig.

Art. 4

1

Diese Verordnung tritt nach der Genehmigung durch den Bundesrat sofort in Kraft.

  CSW RO/AGS 1951 f 11 | d 12


text:
810.10

  Verordnung
  über die Gesundheitsplanung und die Subventionierung der Krankenanstalten und -institutionen

  vom 19.12.2007 (Stand 01.01.2012)

  Der Staatsrat des Kantons Wallis,

    eingesehen das Bundesgesetz über die Krankenversicherung vom 18. März 1994;

    eingesehen das Gesetz über die Krankenanstalten und -institutionen vom 12. Oktober 2006;

    auf Antrag des Departements für Gesundheit, Sozialwesen und Energie,

  verordnet:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Zweck

1

Die vorliegende Verordnung präzisiert und ergänzt die Bestimmungen des Gesetzes über die Krankenanstalten und -institutionen vom 12. Oktober 2006 (GKAI), welche die Gesundheitsplanung und die Subventionierung der Krankenanstalten und -institutionen betreffen.

Art. 2

Anwendungsbereich

1

Die vorliegende Verordnung findet auf alle Krankenanstalten und -institutionen Anwendung, die subventioniert werden und/oder die Bestandteil der Gesundheitsplanung sind.

2

Vorbehalten bleiben die besonderen Bestimmungen, die in Anwendung von interkantonalen Vereinbarungen insbesondere in Bezug auf das Spital des Chablais sowie auf gewisse Disziplinen der Spitzenmedizin mit kantonalem Charakter erlassen werden und die ausnahmsweise von den Bestimmungen der vorliegenden Verordnung abweichen können.

Art. 3

Behörde

1

Das Departement für Gesundheit, Sozialwesen und Energie (Departement) ist mit der Anwendung der vorliegenden Verordnung beauftragt.

2

Es erlässt bei Bedarf die nötigen Richtlinien, die insbesondere die Bedingungen und Modalitäten der Subventionierung, die Führung der Buchhaltung und die Unterbreitung der Voranschläge der subventionierten Krankenanstalten und -institutionen sowie die Modalitäten von Pilotprojekten präzisieren.

Art. 4 *

    …

2 Gesundheitsplanung

Art. 5

Modalitäten der Leistungsaufträge

1

… *

2

… *

3

Der Staatsrat kann Leistungsaufträge für Alters- und Pflegeheime, sozialmedizinische Zentren und sonstige Krankenanstalten oder -institutionen erstellen. Er genehmigt die Liste der Alters- und Pflegeheime im Sinne von Artikel 39 Absatz 3 KVG.

4

Die Leistungsaufträge werden regelmässig insbesondere unter Berücksichtigung des Pflegebedarfs der Bevölkerung, der Entwicklung der medizinischen Technologien und der Krankenpflege sowie der Wirksamkeit, der Qualität und der Wirtschaftlichkeit der Leistungen aktualisiert.

5

Vor ihrer Erteilung werden die Leistungsaufträge der Planungskommission zur Stellungnahme unterbreitet.

Art. 6 *

    …

Art. 7 *

    …

Art. 8

Kantonale Krankenanstalten

1

Der Grossrat ist zuständig für alle Entscheide über die Schaffung einer kantonalen Krankenanstalt.

2

Gegebenenfalls werden der allgemeine Auftrag, die besonderen Aufgaben, die Organisation, die Funktionsweise, die Finanzierung und die Modalitäten der Zusammenarbeit mit dem GNW bei der Schaffung der Anstalt festgelegt.

3

Der Staatsrat ernennt die leitenden Ärzte und/oder die Direktoren, die in den kantonalen Krankenanstalten angestellt sind.

Art. 9 *

    …

Art. 10

Delegierte Tätigkeiten

1

Der Staatsrat kann im Rahmen der Gesundheitsplanung vorübergehend oder ständig die Ausführung bestimmter medizinischer Tätigkeiten oder Tätigkeiten auf dem Gebiet der Volksgesundheit, die insbesondere auf spezifischen gesetzlichen Bestimmungen basieren, Spitälern oder Spitälern angegliederten medizinisch-technischen Instituten, die unter der Zuständigkeit des GNW stehen, oder anderen spezialisierten privaten oder öffentlichen Anstalten oder Einrichtungen delegieren.

2

Die delegierten Tätigkeiten werden unter Aufsicht und Verantwortung des Staates ausgeführt.

3

Der Staatsrat ernennt die für die delegierten Tätigkeiten verpflichteten leitenden Ärzte und/oder Direktoren.

4

Der Staatsrat präzisiert in einer spezifischen Verordnung den allgemeinen Auftrag, die spezifischen Aufgaben, die Organisation und die Funktionsweise, die Finanzierung und die Modalitäten der Zusammenarbeit der delegierten Tätigkeiten innerhalb der oder mir den Anstalten und Einrichtungen.

Art. 11 *

    …

Art. 12

Anerkennung des gemeinnützigen Charakter - Modalitäten der Gewährung und des Entzugs

1

Der Staatsrat kann die Krankenanstalten und -institutionen als gemeinnützig anerkennen, die namentlich die kantonale Gesundheitsplanung beachten und nicht gewinnorientiert sind. Die Anerkennung des gemeinnützigen Charakters kann sich auf ihre gesamte Tätigkeit oder auf einen Teil davon beziehen.

2

Die Anstalten und Institutionen, deren gemeinnütziger Charakter anerkannt wurde, müssen insbesondere folgende Bedingungen erfüllen:

      a)

      ihren Aufträgen entsprechend und gemäss Gesundheitsplanung und Gesundheitsgesetz alle Patienten aufnehmen;

      b)

      die im GKAI, in der vorliegenden Verordnung und in den Richtlinien des Departements festgelegten allgemeinen Subventionsbedingungen respektieren;

      c)

      sonstige allfällige Aufgaben wahrnehmen, die ihnen vom Staatsrat auf Basis der Bedürfnisse der Bevölkerung, gemäss dem GKAI oder dem Gesundheitsgesetz erteilt werden, wie zum Beispiel die Beteiligung an einem Bereitschafts- oder durchgehenden Notfalldienst.

3

Das Gesuch um Anerkennung wird vom Departement behandelt, welches es der Planungskommission zur Vormeinung unterbreiten kann.

4

Die Anerkennung des gemeinnützigen Charakters kann jederzeit suspendiert oder entzogen werden, insbesondere wenn:

      a)

      die Anstalt oder die Institution die im Rahmen der Gewährung der Anerkennung gestellten Bedingungen nicht mehr einhält;

      b)

      die Sicherheit der Patienten gefährdet ist;

      c)

      schwerwiegende Verstösse gegen die Gesundheitsgesetzgebung festgestellt werden.

5

Das Departement kann Richtlinien erlassen, welche die einzureichenden Unterlagen zur Anerkennung des gemeinnützigen Charakters bestimmen.

3 … *

Art. 13 *

    …

Art. 14 *

    …

Art. 15 *

    …

Art. 16 *

    …

Art. 17 *

    …

Art. 18 *

    …

Art. 19 *

    …

Art. 20 *

    …

Art. 21 *

    …

Art. 22 *

    …

Art. 23 *

    …

Art. 24 *

    …

Art. 25 *

    …

Art. 26 *

    …

Art. 27 *

    …

Art. 28 *

    …

Art. 29 *

    …

Art. 30 *

    …

Art. 31 *

    …

Art. 32 *

    …

Art. 33 *

    …

Art. 34 *

    …

Art. 35 *

    …

4 Finanzierung der Alters- und Pflegeheime, der sozialmedizinischen Zentren und der anderen Krankenanstalten oder -institutionen

Art. 36 *

    …

Art. 37 *

    …

Art. 38 *

    …

Art. 39 *

    …

Art. 40

Übrige Anstalten und Institutionen

1

Im Rahmen der Gesundheitsplanung kann der Staatsrat andere Krankenanstalten oder -institutionen als gemeinnützig anerkennen und/oder ihnen Aufträge erteilen:

      a)

      Koordinationsstrukturen auf regionaler Ebene;

      b)

      Zwischenstrukturen zwischen den SMZ und den APH (Einheiten für Kurzaufenthalter, Wohnungen mit sozialmedizinischer Betreuung, Tagesheime, etc.), bevor eine spezifische Gesetzgebung in Kraft tritt;

      c)

      sowie besonderen Einrichtungen oder Institutionen, deren Schaffung oder Betrieb von der Bundesgesetzgebung, insbesondere den Bestimmungen des Zivilgesetzbuches über den fürsorgerischen Freiheitsentzug und des Jugendstrafrechts (Art. 39 GKAI), vorgeschrieben werden.

2

Der Kanton kann sich an den berücksichtigten Ausgaben der im vorangehenden Absatz genannten anderen Anstalten oder Institutionen beteiligen, soweit deren Subventionierung nicht durch andere spezifische Gesetzesbestimmungen geregelt ist.

3

Der Satz und die Modalitäten der Subventionierung werden vom Staatsrat auf Antrag des Departements im Rahmen seiner finanziellen Zuständigkeit und des Voranschlags festgelegt.

Art. 41

Pilotprojekte

1

Im Rahmen der Gesundheitsplanung, der finanziellen Zuständigkeit und des Voranschlags kann sich das Departement finanziell an Pilotprojekten von Alters- und Pflegeheimen, sozialmedizinischen Zentren und anderen Krankenanstalten oder -institutionen beteiligen, die insbesondere die Einführung von Instrumenten zur Messung, Analyse und Beeinflussung der Pflegequalität, der Patientensicherheit und der Angemessenheit der Leistungen sowie neue Formen der Betreuung oder Begleitung von betagten Personen in der Gemeinschaft, die Gesundheitsförderung und die Prävention betreffen.

2

Das Departement legt nach Rücksprache mit den Anstalten und Institutionen den Satz fest und präzisiert mit Richtlinien die Modalitäten der Subventionierung der Pilotprojekte, an denen sich diese Anstalten und Institutionen beteiligen müssen.

3

Die Pilotprojekte unterliegen einer regelmässigen Evaluation.

4

Nach Evaluation entscheidet das Departement über die generelle Einführung dieser Instrumente.

Art. 42

Budgetverfahren

1

Die Budgetverfahren der übrigen Krankenanstalten und -institutionen werden in Richtlinien des Departements genauer definiert.

Art. 43

Allfällige Zusatzbudgets

1

Sofern es sich nicht um laufende Ausgaben handelt, deren Entwicklung mit der erforderlichen Sorgfalt verfolgt werden kann, können die subventionierten Krankenanstalten und -institutionen im laufenden Rechnungsjahr im Bedarfs- oder Notfall oder bei Unvorhersehbarkeit beim Departement ein Zusatzbudget beantragen. Das Departement entscheidet über die Annahme oder Ablehnung dieser Anträge. Gegebenenfalls übermittelt es sie nach den geltenden Verfahren an den Staatsrat oder an den grossen Rat.

Art. 44

Tarifverträge

1

Die zwischen den Alters- und Pflegeheimen und den sozialmedizinischen Zentren sowie den Versicherern ausgehandelten Tarifverträge nach KVG werden der Konventionskommission zur Stellungnahme unterbreitet.

2

Die Kommission nimmt Stellung zu den Entscheiden, die beim Fehlen eines Tarifvertrags zu treffen sind.

5 Schlussbestimmungen

Art. 45

Kontrollen und Sanktionen

1

Die subventionierten Krankenanstalten und -institutionen werden vom Departement hinsichtlich der Einhaltung der Planung, der Leistungsaufträge und -verträge, des Voranschlages, der Rechnung und der Verwendung der Subventionen kontrolliert.

2

Für den Fall, dass die Krankenanstalten und -institutionen das Gesetz, die Verordnungen oder die Richtlinien des Departements nicht einhalten sollten, kürzt, suspendiert oder streicht der Staatsrat auf Antrag des Departements die Subventionen.

Art. 46

Rechtsmittel

1

Unter Vorbehalt besonderer Bestimmungen findet das Gesetz über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege vom 6. Oktober 1976 (VVRG) Anwendung.

Art. 47

Aufhebung

1

Alle Bestimmungen, die der vorliegenden Verordnung zuwiderlaufen, werden aufgehoben, insbesondere die Verordnung über die Gesundheitsplanung und die Subventionierung der Krankenanstalten und -institutionen vom 1. Dezember 1999 und die Verordnung über das Gesundheitsnetz Wallis (Planung und Subventionierung der Krankenanstalten) vom 12. November 2003.

Art. 48

Inkrafttreten

1

Das Departement ist für den Vollzug der vorliegenden Verordnung zuständig.

2

Diese Verordnung wird im Amtsblatt veröffentlicht und tritt rückwirkend auf den 1. Februar 2007 in Kraft.

3

Die für das GNW anwendbaren Bestimmungen im Zusammenhang mit der Subventionierung treten rückwirkend auf den 1. Januar 2007 in Kraft.

  CSW BO/Abl. 52/2007


text: 810.12 - Verordnung über die Betriebsbewilligungen für Gesundheitsinstitutionen   810.12  Verordnung über die Betriebsbewilligungen für  Gesundheitsinstitutionen  vom 01.09.2021 (Stand 01.10.2021)  Der Staatsrat des Kantons Wallis  eingesehen das  Kapitel  5  des  Gesundheitsgesetzes  vom 12.  März  2020  (GG);  eingesehen das Gesetz über die Eingliederung behinderter Menschen vom  31. Januar 1991; auf Antrag des für die Gesundheit zuständigen Departements,  verordnet:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Zweck  1 Die vorliegende Verordnung bezweckt die Klarstellung der Bestimmungen,  die die Voraussetzungen für die Bewilligung des Betriebs von Gesundheits- institutionen festlegen.  Art.  2 Betriebsbewilligung  1 Die Schaffung, die Erweiterung, der Umbau und der Betrieb aller öffentli- chen oder privaten Gesundheitsinstitutionen, die die Förderung, die Verbes- serung, die Erhaltung oder die Wiederherstellung der Gesundheit  bezwe- cken und deren Leistungen namentlich in den Bereichen Prävention, Dia- gnose,  Unterstützung,  kurative  Versorgung,  Palliative  Care,  Behandlung,  Rehabilitation sowie Transport, Unterbringung und Betreuung der Patienten  erbracht werden, bedürfen einer Bewilligung des für das Gesundheitswesen  verantwortlichen Departements (nachfolgend: das Departement).  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 1    810.12  Art.  3 Liste der Institutionen, die einer Bewilligung bedürfen  1 Die folgenden Gesundheitsinstitutionen sind bertiebsbewilligungspflichtig:  a) Spitäler;  b) Alten- und Pflegeheime (APH),  einschliesslich Hospize für  Palliative  Care;  c) Organisationen der Krankenpflege und Hilfe zu Hause (Spitex);  d) Tages- und Nachtpflegestrukturen;  e) bestimmte  ambulante  Pflegestrukturen:  Gesundheitshäuser,  Zentren  für Chirurgie, andere Strukturen, die eine gemeinsame Abrechnungs- nummer verwenden, je nach Komplexität der Betreuung und Organisa- tion;  f) medizinisch-technische Institute, insbesondere: Labor, Apotheke, Ra- diologie, bildgebende Verfahren, Infusionszentrum;  g) Institutionen, die den Patienten im Kanton telemedizinische Mittel im  Sinne von Artikel 106 GG anbieten.  Art.  4 Bedingungen  1 Die  Bewilligung  wird  denjenigen  Gesundheitsinstitutionen  erteilt,  die  je  nach Zweckbestimmung, angebotenen Leistungen und gegebenenfalls vor- gesehener Aufnahmekapazität:  a) von einem oder mehreren Verantwortlichen im Besitz der notwendigen  Ausbildung und der erforderlichen Titel geleitet werden;  b) über genügend qualifiziertes Personal verfügen;  c) über eine zweckmässige Organisation zur Erreichung der angestreb- ten Ziele verfügen;  d) über die notwendige Ausrüstung verfügen;  e) über geeignete Räumlichkeiten verfügen, die den hygienischen Anfor- derungen genügen und die Sicherheit gewährleisten;  f) über eine Berufshaftpflichtversicherung verfügen, die ihnen eine ange- messene Deckung in Bezug auf die Art der mit der entsprechenden  Tätigkeit verbundenen Risiken bietet;  g) einen  Geschäftsplan  vorlegen,  der  die  langfristige  Fortführung  der  Betreuung gewährleistet.  2    810.12  2 Das  Departement  kann  für  jede  Kategorie  von  Gesundheitsinstitutionen  Richtlinien verfassen, in denen die technischen und veränderlichen Aspekte  der Bewilligungsvoraussetzungen klargestellt  werden, insbesondere in Be- zug auf die Definition und Bezeichnung der Institution, die Berufsqualifikatio- nen  der  Verantwortlichen  und  des  Personals,  die  Anforderungen  an  die  Räumlichkeiten und Geräte sowie die Hygiene-, Qualitäts- und Sicherheits- anforderungen. 3 Bewilligte  Institutionen  haben  der  Dienststelle  für  Gesundheitswesen  kostenlos und binnen der festgelegten Fristen die statistischen Daten zur  Verfügung zu stellen, die insbesondere für die Überprüfung der Umsetzung  der Bestimmungen dieser Verordnung notwendig sind.  Art.  5 Verfahren  1 Natürliche oder juristische Personen, die eine Gesundheitsinstitution betrei- ben wollen, müssen ein schriftliches Gesuch an die Dienststelle für Gesund- heitswesen richten. 2 Diesem Gesuch sind folgende Informationen und Dokumente beizulegen:  a) der Lebenslauf der für den Betrieb verantwortlichen Person oder Per- sonen sowie ein Strafregisterauszug oder im Falle einer juristischen  Person die Statuten oder die Gründungsurkunde;  b) die Angabe, welche Person oder Personen für den Betrieb verantwort- lich sind;  c) eine Beschreibung der Art der Institution sowie ggf. eine Angabe zur  Anzahl der Betten;  d) Angaben zu den für den Betrieb vorgesehenen Posten für medizini- sches und Pflegepersonal sowie für technisches oder Verwaltungsper- sonal;  e) eine Beschreibung der technischen Ausstattung,  die  den Richtlinien  des Departements für die jeweilige Institutionskategorie entsprechen  muss;  f) Grundrisse  des  Gebäudes  oder  der  Gebäude sowie eine  Beschrei- bung;  g) der "Businessplan";  h) allfällige  andere  Dokumente und Angaben,  die  das  Departement  je  nach den Eigenheiten jeder Institution anfordert.  3 Im Falle der Erweiterung oder des Umbaus einer bereits bewilligten Institu- tion sind nur Informationen über die vorgenommenen Änderungen erforder- lich.  3    810.12  4 Ausgestellte Bewilligungen sind nicht übertragbar.  Art.  6 Betriebsbezeichnung  1 Das Departement legt fest, wie sich eine Institution nennen darf. 2 Ausdrücke wie „Spital, Klinik, Präventorium, Sanatorium, medizinische oder  Pflegeeinrichtung oder  -institution,  Poliklinik,  Bereitschaftsdienst,  Zentrum,  Institut“ dürfen nur verwendet werden, wenn die Bewilligung dies ausdrück- lich erlaubt.  Art.  7 Ablehnung, Einschränkung oder Entzug der Betriebsbewilligung  1 Das Gesuch wird abgelehnt, wenn die für den Betrieb erforderlichen Vor- aussetzungen nicht erfüllt sind. 2 Die Bewilligung kann eingeschränkt oder entzogen werden, wenn nament- lich:  a) eine der Bewilligungsvoraussetzungen nicht oder nicht mehr erfüllt ist;  b) der Verantwortliche seine oder die Verantwortlichen ihre Pflichten ge- mäss Gesundheitsgesetz in schwerwiegender Weise oder wiederholt  missachtet oder missachten;  c) schwere oder wiederholte Mängel in Bezug auf die Verwaltung oder  Organisation der Gesundheitsinstitution, die deren Auftrag beeinträch- tigen, festgestellt werden;  d) schwere oder wiederholte Mängel in Bezug auf die Versorgungsquali- tät festgestellt werden.  3 Der  Entzug der  Bewilligung wird veröffentlicht.  Die Einschränkung kann  veröffentlicht werden.  Art.  8 Dauer und Erneuerung der Betriebsbewilligung  1 Die Bewilligung wird grundsätzlich für eine Dauer von 5 Jahren erteilt. 2 Die Bewilligung wird stillschweigend erneuert, sofern die erforderlichen Be- willigungsvoraussetzungen noch immer erfüllt sind.  4    810.12  Art.  9 Meldepflicht  1 Jede Änderung in Bezug auf die Voraussetzungen, die zur Erteilung der  Bewilligung geführt haben, ist unverzüglich der Dienststelle für Gesundheits- wesen zu melden, die überprüft, ob die Bewilligungsvoraussetzungen weiter- hin eingehalten werden.  Art.  10 Aufsicht und Inspektion  1 Das Departement  und die Dienststelle  für  Gesundheitswesen können in  den Gesundheitsinstitutionen jederzeit und ohne Vorankündigung Inspektio- nen durchführen, um sicherzustellen, dass die erforderlichen Bewilligungs- voraussetzungen erfüllt sind. 2 Bei Bedarf können sie Sachverständige oder öffentliche oder private Orga- nisationen und Institutionen heranziehen.  2 Besondere Bestimmungen  Art.  11 Medizinisch-analytische Labore  1 Privatemedizinische Labore und Spitallabore, in denen Analysen durchge- führt werden, bedürfen einer Bewilligung und müssen von Personen geleitet  werden, die über die laut eidgenössischer Gesetzgebung erforderliche Aus- bildung verfügen. Weiterhin bleiben die Richtlinien des Departements vorbe- halten. 2 Labore in Arztpraxen und Apotheken bedürfen keiner Bewilligung.  Art.  12 Apotheken, Drogerien und Arzneimittelgrosshändler  1 Die Bestimmungen für den Betrieb von Apotheken, Drogerien und Arznei- mittelgrosshändlern sind in der Heilmittelverordnung geregelt.  Art.  13 Rettungsunternehmen und -institutionen  1 Die Bestimmungen für den Betrieb von Rettungsunternehmen und -institu- tionen sind im Gesetz über die Organisation des sanitätsdienstlichen Ret- tungswesens und seiner Ausführungsverordnung geregelt.  5    810.12  Art.  14 Blutspendezentren  1 Die  Bestimmungen  für  den  Betrieb  von  Blutspendezentren  sind  in  der  einschlägigen eidgenössischen Gesetzgebung geregelt.  Art.  15 Anlagen, die ionisierende Strahlung erzeugen  1 Die Bestimmungen für den Betrieb von Anlagen, die ionisierende Strahlung  erzeugen, sind in der eidgenössischen Gesetzgebung zum Strahlenschutz  geregelt.  Art.  16 Mikrobiologische und serologische Laboratorien  1 Die Bestimmungen für  den Betrieb von  mikrobiologischen und serologi- schen Laboratorien sind in der  einschlägigen eidgenössischen Gesetzge- bung geregelt.  3 Gebühren, Sanktionen und Beschwerden  Art.  17 Gebühren  1 Bewilligungen und andere in Anwendung der vorliegenden Verordnung ge- troffene Entscheide werden gegen eine auf dem Beschlussweg bestimmte  Gebühr erteilt.  Art.  18 Sanktionen und Beschwerden  1 Bei Verletzung der Bestimmungen der vorliegenden Verordnung sind die  Artikel 154 bis 159 GG anwendbar.  4 Schlussbestimmung  Art.  19  1 Das Departement ist für den Vollzug der vorliegenden Verordnung zustän- dig.  6    810.12  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation 01.09.2021 01.10.2021 Erlass Erstfassung RO/AGS 2021-114  7    810.12  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation Erlass 01.09.2021 01.10.2021 Erstfassung RO/AGS 2021-114  8   	1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Zweck 	Art. 2 Betriebsbewilligung 	Art. 3 Liste der Institutionen, die einer Bewilligung bedürfen 	Art. 4 Bedingungen 	Art. 5 Verfahren 	Art. 6 Betriebsbezeichnung 	Art. 7 Ablehnung, Einschränkung oder Entzug der Betriebsbewilligung 	Art. 8 Dauer und Erneuerung der Betriebsbewilligung 	Art. 9 Meldepflicht 	Art. 10 Aufsicht und Inspektion  	2 Besondere Bestimmungen 	Art. 11 Medizinisch-analytische Labore 	Art. 12 Apotheken, Drogerien und Arzneimittelgrosshändler 	Art. 13 Rettungsunternehmen und -institutionen 	Art. 14 Blutspendezentren 	Art. 15 Anlagen, die ionisierende Strahlung erzeugen 	Art. 16 Mikrobiologische und serologische Laboratorien  	3 Gebühren, Sanktionen und Beschwerden 	Art. 17 Gebühren 	Art. 18 Sanktionen und Beschwerden  	4 Schlussbestimmung 	Art. 19   		2021-09-07T13:51:38+0200 	"1950 Sion" 	"Recueil des lois valaisannes / Walliser Gesetzessammlung"


text:
810.13

  Verordnung
  über die ausserkantonalen Hospitalisierungen

  vom 22.11.2017 (Stand 01.01.2018)

  Der Staatsrat des Kantons Wallis

    eingesehen Artikel 41 des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG);

    eingesehen das Gesetz über die Krankenanstalten und -institutionen vom 14. März 2014 (GKAI);

    auf Antrag des Departements für Gesundheit, Soziales und Kultur,

  verordnet:

1 Allgemeine Grundsätze

Art. 1

Gegenstand und Anwendungsbereich

1

Gegenstand dieser Verordnung ist die finanzielle Beteiligung des Kantons an ausserkantonal durchgeführten Behandlungen, die der obligatorischen Krankenpflegeversicherung unterstehen, für die Versicherten, die im Wallis wohnen (im Folgenden: die Walliser Versicherten), in einem Listenspital im Sinne von Artikel 41 Absatz 1bis KVG oder im Fall von medizinischen Gründen im Sinne von Artikel 41 Absätze 3 und 3bis KVG.

2

Vom Geltungsbereich dieser Verordnung ausgenommen sind Fälle, die anderen Versicherungen unterstehen, insbesondere Haftpflichtversicherung, Privatversicherungen und Sozialversicherungen (IVG, UVG usw.).

Art. 2

Definitionen

1

Man versteht unter:

      a)

      Listenspital: ein Spital, das auf der Walliser Liste oder auf der Liste seines Standortkantons steht;

      b)

      medizinischen Gründen: Notfälle und Fälle, in denen die erforderlichen Leistungen nicht in einem Spital erbracht werden können, das auf der Walliser Liste steht;

      c)

      Notfall: Notfälle ausserhalb des Kantons Wallis, bei denen der Gesundheitszustand des Patienten es nicht erlaubt, ihn in ein Spital, das auf der Walliser Spitalliste für die betreffende Leistung aufgeführt ist, zu verlegen. Der Notfall dauert so lange an, als eine Verlegung in ein Spital, das auf der Walliser Liste steht, aus medizinischen Gründen nicht sinnvoll ist.

2

Als Spitalbehandlung gelten:

      a)

      die Spitalaufenthalte von einer Dauer von mindestens 24 Stunden für Untersuchungen, Behandlungen und Pflege;

      b)

      die Spitalaufenthalte von einer Dauer von weniger als 24 Stunden, in deren Verlauf nachtsüber ein Bett belegt wird (Anwesenheit des Patienten um Mitternacht);

      c)

      die Spitalaufenthalte von weniger als 24 Stunden im Fall einer Verlegung in ein anderes Spital oder im Todesfall.

3

Als ambulante Behandlungen gelten Behandlungen, die nicht als Spitalbehandlungen betrachtet werden.

2 Finanzielle Beteiligung

Art. 3

Auf der Walliser Liste stehendes ausserkantonales Spital

1

Im Fall einer ausserkantonalen Hospitalisierung eines Walliser Versicherten in einem Spital, das auf der Walliser Liste steht, übernimmt der Kanton seinen Anteil nach dem Tarif des behandelnden Spitals:

      a)

      wenn es sich um eine Leistung handelt, die zum Auftrag gehört, der diesem Spital vom Kanton erteilt wurde;

      b)

      wenn ein medizinischer Grund vorliegt.

2

In den anderen Fällen übernimmt der Kanton seinen Anteil bis zur Höhe seiner Beteiligung, die er für eine Hospitalisierung in einem Spital übernehmen würde, das auf der Walliser Liste steht, für die betreffende Leistung zu den Referenztarifen, die vom Kanton jährlich festgelegt werden.

Art. 4

Nicht auf der Walliser Liste stehendes ausserkantonales Spital

1

Im Fall einer ausserkantonalen Hospitalisierung eines Walliser Versicherten aus medizinischen Gründen in einem Spital, das nicht auf der Walliser Liste steht, übernimmt der Kanton seinen Anteil zum Tarif des behandelnden Spitals.

2

Im Fall einer ausserkantonalen Hospitalisierung eines Walliser Versicherten in einem Spital, das für die betreffende Leistung auf der Liste des Standortkantons steht, nicht aber auf der Walliser Liste, übernimmt der Kanton höchstens den Anteil zum Referenztarif, der vom Kanton jährlich festgelegt wird.

3

Es wird keine kantonale Beteiligung gewährt für die ausserkantonalen Hospitalisierungen von Walliser Versicherten in Spitälern, die nicht auf der Walliser Liste stehen, sofern diese Hospitalisierungen nicht unter die Absätze 1 oder 2 des vorliegenden Artikels fallen.

Art. 5

Finanzielle Beteiligung an spezifischen Leistungen

1

Der Staatsrat erstellt eine Liste mit Leistungen, deren ambulante Durchführung in der Regel wirksamer, zweckmässiger und wirtschaftlicher ist als die stationäre.

2

Der Kanton beteiligt sich gemäss den in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Modalitäten nur dann an den Kosten der stationären Durchführung von Leistungen gemäss der Liste in Abs. 1, wenn diese medizinisch begründet ist.

3

Für eine Beteiligung des Kantons muss der behandelnde Arzt oder der Spitalarzt ein Gesuch anhand eines offiziellen Formulars an den Kanton übermitteln. Im Falle von Komplikationen, die aus einem ambulanten Aufenthalt einen stationären Aufenthalt machen, muss nach der Intervention ein begründetes Gesuch beim Kanton hinterlegt werden.

Art. 6

Kostengutsprache

1

Die Beteiligung des Kantons zum Tarif des behandelnden Spitals wird nur gewährt, wenn vorgängig nach dem Verfahren, das im 4. Kapitel der vorliegenden Verordnung beschrieben ist, eine Kostengutsprache erteilt wurde.

2

Unter Vorbehalt der finanziellen Beteiligung des Kantons an in Artikel 5 definierten Leistungen, welche maximal zum Referenztarif finanziert werden.

Art. 7

Dauer der Beteiligung

1

Die Beteiligung des Kantons zum Tarif des behandelnden Spitals ist auf die Aufenthaltsdauer beschränkt, die von den Vertrauensärzten des Kantons genehmigt wird.

Art. 8

Privat- oder Halbprivatabteilungen

1

Im Fall einer ausserkantonalen Hospitalisierung in einer Privat- oder Halbprivatabteilung sind die Regeln und die Tarife für die Patienten anwendbar, die ausserkantonal in einer Allgemeinabteilung hospitalisiert sind.

3 Medizinische und administrative Instanzen

Art. 9

Vertrauensärzte

1

Das für den Bereich Gesundheit zuständige Departement (im Folgenden: das Departement), ernennt Vertrauensärzte.

2

Die Vertrauensärzte prüfen und entscheiden über die Gesuche um Kostengutsprache, allfällige Gesuche um Änderung des Entscheids sowie um dessen Verlängerung.

3

Wenn nötig, können sie Experten ihrer Wahl heranziehen.

4

Die Vertrauensärzte werden vom Departement entschädigt.

Art. 10

Medizinische Kommission

1

Eine medizinische Kommission analysiert besondere Fälle und entscheidet über Einsprachen. Sie besteht insbesondere aus dem Kantonsarzt und den Vertrauensärzten.

2

Die administrative Unterstützung wird von der Dienststelle für Gesundheitswesen sichergestellt.

Art. 11

Schweigepflicht und Datenschutz

1

Die medizinischen und administrativen Instanzen, die ermächtigt sind, bei der Anwendung dieser Verordnung mitzuwirken, müssen sich nach den für sie geltenden gesetzlichen Bestimmungen an die Schweigepflicht halten.

2

Die genannten Instanzen müssen aufgrund der einschlägigen Gesetzgebung des Bundes und des Kantons auf den Datenschutz achten.

4 Verfahren

Art. 12

Informationspflicht des Arztes

1

Der antragstellende Arzt, der eine ausserkantonale Behandlung vorschlägt, informiert den Patienten oder seinen gesetzlichen Vertreter über den Entscheid und dessen allfälligen finanziellen Folgen für den Patienten.

Art. 13

Vorgängiges Gesuch

1

Für eine Beteiligung des Kantons zum Tarif des behandelnden Spitals muss der antragstellende Arzt, welcher eine ausserkantonale Hospitalisierung vorschlägt, zuvor ein Gesuch anhand eines offiziellen Formulars an den Vertrauensarzt stellen.

2

Es muss folgende Angaben enthalten:

      a)

      den Namen des Patienten, seine Koordinaten und den Namen des Versicherers;

      b)

      die Begründung der ausserkantonalen Behandlung (Notfall, Leistung nicht verfügbar, Wunsch des Patienten usw.) mitsamt der Diagnose und einer Beschreibung der notwendigen medizinischen Behandlung;

      c)

      die allfällige Zuständigkeit eines anderen Versicherers (IV, UV, Haftpflicht usw.);

      d)

      das behandelnde Spital;

      e)

      die voraussichtliche Dauer der Behandlung ausserhalb des Kantons;

      f)

      das Eintrittsdatum;

      g)

      das Datum des Gesuchs;

      h)

      die Unterschrift und die vollständige Adresse des Arztes, der das Gesuch stellt.

3

Dasselbe Verfahren gilt für die in Artikel 5 beschriebenen Fälle.

Art. 14

Notfall

1

Bei Notfällen muss innerhalb von drei Tagen seit der Hospitalisierung beim Kanton nach demselben Verfahren ein Gesuch um Kostengutsprache zum Tarif des behandelnden Spitals eingereicht werden.

Art. 15

Entscheid

1

Die Vertrauensärzte entscheiden nach der Prüfung der vorgängigen Gesuche über die Erteilung einer Kostengutsprache zum Tarif des behandelnden Spitals oder zum Referenztarif oder über deren Ablehnung.

2

Für die in Artikel 5 beschriebenen Fälle entscheidet der Vertrauensarzt nach Prüfung der vorgängig hinterlegten Kostengutsprache über die Erteilung oder Ablehnung einer Kostengutsprache für eine stationäre Behandlung.

3

Die Dienststelle für Gesundheitswesen teilt den Entscheid dem Gesuchssteller mit, welcher die Pflicht hat, den Patienten, das Spital und den Versicherer zu informieren.

Art. 16

Ausstand

1

Ein Vertrauensarzt darf nicht über ein Gesuch um Kostengutsprache entscheiden, wenn Ausstandsgründe nach Artikel 10 des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege (VVRG) vorliegen.

Art. 17

Rechnung

1

Die Rechnung wird der Dienststelle für Gesundheitswesen zugestellt.

2

Die Rechnung muss die Aufteilung der Kosten zwischen dem Kanton, dem Versicherer und gegebenenfalls der Zusatzversicherung oder dem Patienten angeben und sie muss an jeden Zahler gerichtet werden.

3

Fehlt eine Kostengutsprache zum Tarif des behandelnden Spitals, muss die Rechnung zu den Referenztarifen ausgestellt werden, die vom Kanton jährlich festgelegt werden.

Art. 18

Versicherer

1

Bei Behandlungen ausserhalb des Kantons, bei denen die Übernahme der Kosten zum Tarif des behandelnden Spitals genehmigt wurde, übernehmen die Versicherer ihren Anteil zu diesem Tarif.

2

Bei Behandlungen ausserhalb des Kantons, bei denen die Übernahme der Kosten zum Tarif des behandelnden Spitals nicht durch die Vertrauensärzte genehmigt wurde, handeln die Versicherer gemäss den Bestimmungen des KVG und entsprechend den allfälligen Zusatzversicherungen des Patienten.

Art. 19

Rechtsmittel

1

Gegen die Entscheide der Vertrauensärzte können der Patient, sein gesetzlicher Vertreter, sein Versicherer, der das Gesuch stellende Arzt und in Ausnahmesituationen Angehörige des Patienten innert 30 Tagen nach der Zustellung bei der Ärztekommission Einsprache erheben.

2

Gegen die Einspracheentscheide der Ärztekommission kann innert 30 Tage nach der Zustellung gemäss den Bestimmungen des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege beim Staatsrat Beschwerde eingereicht werden.

Art. 20

2

Das Departement wird mit der Ausführung dieser Verordnung beauftragt.

  CSW BO/Abl. 48/2017