text:
Planung Pflegeheimplätze: Vertrag | Bettingen: Einwohnergemeinde

  BeE 329.400

  Vertrag zwischen dem Kanton Basel-Stadt und der Einwohnergemeinde Riehen sowie der Einwohnergemeinde Bettingen betreffend Planung des Angebots an Pflegeheimplätzen und Pflegeberatung[1]

  Vom 15. Januar 2002 (Stand 1. Juli 2002)

    Der Kanton Basel-Stadt, vertreten durch das Sanitätsdepartement[2], nachfolgend Kanton genannt, einerseits, und die Einwohnergemeinde Riehen sowie die Einwohnergemeinde Bettingen, beide vertreten durch die Gemeinderäte, nachfolgend Landgemeinden genannt, andererseits, vereinbaren hinsichtlich der Planung des Angebots an Pflegeheimplätzen und der Pflegeberatung Folgendes:

§ 1

Allgemeines

1

Die Aufgaben der öffentlichen Hand im Bereich der Kranken- und Betagtenpflege haben in der Vergangenheit Kanton und Landgemeinden gemeinsam wahr genommen.

2

Während für die Aufgabenteilung im Bereich der spitalexternen Kranken- und Betagtenpflege sowie für die Pflegebeiträge zu Hause klare gesetzliche Bestimmungen bestehen, fehlen diese im Bereich der Planung des Angebots an Pflegeheimplätzen und bei der Pflegeberatung.

3

Dieser Vertrag regelt die Zuständigkeit von Kanton und Einwohnergemeinden bei der Planung des Angebots an Pflegeheimplätzen und bei der Pflegeberatung. An Stelle der fehlenden Einwohnergemeinde Basel übernimmt der Kanton deren Aufgaben stellvertretend.

§ 2

Bedarfsplanung

1

Der Kanton ist zuständig für die Erstellung einer kantonalen Bedarfsplanung gemäss Krankenversicherungsgesetz (Rahmenplan) zur Bereitstellung von genügend Pflegeheimbetten im Kanton Basel-Stadt. Diesen Rahmenplan erarbeitet er nach Rücksprache mit den Landgemeinden.

2

Die Einwohnergemeinden sind zuständig für die Bereitstellung von genügend Pflegeheimbetten in ihrem Gemeindegebiet. Dabei nehmen sie ihre Planung nicht nur nach den eigenen Bedarfsabklärungen vor, sondern orientieren sich am kantonalen Rahmenplan.

3

Kanton und Landgemeinden informieren sich gegenseitig über ihre Abklärungen und die beabsichtigten Massnahmen.

§ 3

Finanzielle Beiträge an bauliche Massnahmen

1

Gemäss bisheriger Praxis kann der Kanton finanzielle Beiträge an Neubauten und grössere Umbauten sowie Liegenschaftsbeiträge leisten. Dies gilt auch für Institutionen in den Landgemeinden.

2

Die Landgemeinden haben in der Vergangenheit freiwillige Beiträge an Heime in ihren Gemeinden geleistet. Dies können sie auch in Zukunft tun.

3

Eine Überprüfung dieser Regelung ist im Rahmen der Gespräche betreffend Aufgaben- und Steueraufteilung zwischen Kanton und Landgemeinden grundsätzlich möglich.

§ 4

Aufsicht

1

Die betriebliche Aufsicht über die Pflegeheime bleibt für den ganzen Kanton Basel-Stadt beim Kanton.

2

Die Aufsicht des Kantons erstreckt sich auch auf die Überprüfung der Pflegestufen der Patientinnen und Patienten in den Pflegeheimen.

§ 5

Pflegeberatungsstelle

1

Die Einwohnergemeinden übernehmen mit Inkrafttreten dieses Vertrags die Pflegeberatung für ihre Einwohner und Einwohnerinnen. Diese umfasst die Beratung der Betagten und deren Angehörigen, die Pflegebedarfsabklärung, die Vermittlung von Pflegeplätzen und die Kontrolle des maximal zulässigen Umfangs an Spitexleistungen.

2

Die Pflegeheime arbeiten mit der Pflegeberatungsstelle ihrer Standortgemeinde zusammen. Die Pflegeberatungsstelle ist bei der Belegung freier Heimplätze federführend.

§ 6

Koordination

1

Das Amt für Alterspflege und die Landgemeinden stehen miteinander im Kontakt und koordinieren die Aufgaben der Pflegeberatungsstelle. Sie entwickeln gemeinsame Arbeitsgrundsätze und regeln die Zusammenarbeit.

§ 7

Kosten

1

Die Kosten für ihre Pflegeberatungsstelle tragen die Einwohnergemeinden Riehen und Bettingen.

2

Die Finanzierung der individuellen Pflegebeihilfen durch den Kanton bzw. durch die Landgemeinden richtet sich entsprechend den gesetzlichen Grundlagen über die Ergänzungsleistungen und Beihilfen nach dem Wohnsitzprinzip (vgl. § 11 Abs. 2 des kantonalen Einführungsgesetzes zum ELG[3]). Muss eine betagte Person mangels Angebot eines Pflegeheimplatzes am eigenen Wohnort in ein Pflegeheim ausserhalb der Wohngemeinde eintreten, so gilt dies nicht als Wohnsitzverlegung. In Anlehnung an die interkantonale Regelung des Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistungen finanziert in diesem Fall die Herkunftsgemeinde die Pflegebeihilfe. Das Amt für Alterspflege, das Amt für Sozialbeiträge und die Landgemeinden regeln den Vollzug in einer ergänzenden Vereinbarung.

§ 8

Inkrafttreten, Dauer und Kündigung

1

Dieser Vertrag tritt am 1. Juli 2002 in Kraft. Er wird vom Zeitpunkt des Inkrafttretens an für fünf Jahre fest abgeschlossen. Danach erneuert sich der Vertrag stillschweigend auf unbestimmte Zeit.

2

Jeder Vertragspartner kann den Vertrag mit eingeschriebenem Brief an die beiden anderen Vertragsparteien künden. Eine Kündigung durch einen der drei Vertragspartner hat die allseitige Auflösung des Vertrags zur Folge. Die Kündigung ist erstmals auf das Ende der ersten Vertragsdauer von fünf Jahren möglich. Danach kann der Vertrag auf Ende eines Kalenderjahres gekündet werden. Die Kündigungsfrist beträgt zwölf Monate.

§ 9

Schlussbestimmungen

1

Dieser Vertrag wird in sechs Exemplaren ausgefertigt, wovon jede Partei zwei Exemplare erhält.

    Basel, den 17. Januar 2002

    Sanitätsdepartement Basel-Stadt

    Der Departementsvorsteher: Dr. Carlo Conti

    Der Departementssekretär: Andreas Faller

    Vom Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt zur Kenntnis genommen am 22. Januar 2002.

    Riehen, den 15. Januar 2002

    Gemeinderat Riehen

    Der Gemeindepräsident: Michael Raith

    Der Gemeindeverwalter: Andreas Schuppli

    Bettingen, den 15. Januar 2002

    Gemeinderat Bettingen

    Der Gemeindepräsident: Dr. Peter Nyikos

    Der Gemeindeverwalter: Raymond Schmid

  KB 09.02.2002


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
Hundesteuer: Beschluss der Einwohnergemeindeversammlung | Bettingen: Einwohnergemeinde

  BeE 365.100

  Beschluss der Einwohnergemeindeversammlung betreffend Festsetzung der Hundesteuer

  Vom 7. Dezember 1993 (Stand 1. Januar 1994)

    Die Einwohnergemeindeversammlung Bettingen, gestützt auf § 2 Abs. 3 des Gesetzes betreffend das Halten von Hunden vom 21. Januar 1982[1], auf Antrag des Gemeinderates, beschliesst:

    Die Hundesteuer wird auf Fr. 120.– für den ersten Hund und damit auf Fr. 240.– für jeden weiteren Hund je Person oder Haushalt oder Betrieb festgelegt.

    Dieser Beschluss ist zu publizieren; er wird am 1. Januar 1994 wirksam. Gleichzeitig wird der Beschluss der Einwohner-Gemeindeversammlung betreffend die Festsetzung der Hundesteuer vom 30. März 1982 aufgehoben.

  KB 15.12.1993


text:
Gartenbad: Reglement | Bettingen: Einwohnergemeinde

  BeE 370.700

  Reglement für das Gartenbad Bettingen

  (Gartenbad-Reglement)

  Vom 18. April 2016 (Stand 9. Januar 2020)

  Der Gemeinderat Bettingen,

    gestützt auf § 30 Abs. 1 Ziff. 6 der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Bettingen vom 26. April 2016[1],[2]

  beschliesst:

§ 1

Öffnungszeiten

1

Der Gemeinderat legt die Betriebs- und Öffnungszeiten fest. Beginn und Schluss der Badesaison werden auf der Homepage der Gemeinde Bettingen publiziert; ebenso können diese Informationen bei der Gemeindeverwaltung eingesehen werden.

2

Die Betriebsleitung kann aufgrund der Wetterverhältnisse oder bei besonderen Anlässen und Vorkommnissen sowie für Reinigungs- und Unterhaltsarbeiten die Öffnungszeiten vorübergehend einschränken, verlängern oder einstellen. Auch kann die Nutzung einzelner Bereiche des Gartenbads eingeschränkt werden.

3

Das Betreten des Gartenbads ausserhalb der Öffnungszeiten ist verboten und kann mit Busse geahndet werden.

§ 2

Gebühren

1

Der Gemeinderat legt die Gebühren für die Benützung des Gartenbads und dessen Einrichtungen in einem Anhang zu diesem Reglement fest. Diese können jederzeit der Teuerung angepasst werden.

2

Der Gemeinderat kann weitere Vergünstigungen im Rahmen der Bewegungs- und Gesundheitsförderung gewähren.

3

Ein Verlust des Saisonabonnements wird nicht ersetzt.

4

Bei Nichtgebrauch des Saisonabonnements besteht kein Anspruch auf Rückerstattung.

§ 3

Zutrittsbeschränkungen

1

Das Gartenbad darf nicht betreten:

      1.

      wer alkoholisiert ist, unter Drogeneinfluss steht oder unter Einfluss anderer berauschender Mittel sich selbst oder andere Gäste gefährdet;

      2.

      wer offene Wunden hat oder an übertragbaren Krankheiten leidet;

      3.

      wer wegen mangelnder Körperpflege die Hygiene gefährdet;

      4.

      wer durch sein Verhalten Anstoss erregt;

      5.

      wer weggewiesen wurde oder wem es durch Verfügung verboten ist, das Gartenbad zu betreten;

      6.

      wer Tiere mit sich führt; ausgenommen sind Personen mit Assistenzhunden.

2

Kinder unter acht Jahren haben nur in Begleitung von Erwachsenen oder Jugendlichen ab 14 Jahren Zutritt. Das Badepersonal kann zur Alterskontrolle einen Ausweis verlangen.

3

Das Badepersonal übt die Zutrittskontrolle im Gartenbad aus und kann mitgebrachte Gepäckstücke auf alkoholische Getränke, Betäubungsmittel oder Drogen kontrollieren. Es sorgt für einen geordneten Badebetrieb und kann die hierzu notwendigen Weisungen erteilen.

4

Das Badepersonal ist befugt, sämtliche Anlageteile jederzeit zu kontrollieren und zu beaufsichtigen. Die Privatsphäre der Badegäste ist dabei zu wahren.

§ 4

Sanktionen

1

Die Betriebsleitung ist befugt, Personen zu verwarnen oder aus dem Gartenbad wegzuweisen, die gegen dieses Reglement oder gegen Weisungen des Badepersonals verstossen. Bei Abwesenheit der Betriebsleitung ist das Badepersonal für die Wegweisung zuständig.

2

Zur Durchsetzung einer Wegweisung kann die Betriebsleitung bzw. das Badepersonal die Hilfe der Polizei in Anspruch nehmen.

3

Die Gemeindeverwalterin oder der Gemeindeverwalter sowie die bereichsleitende Gemeinderätin oder der bereichsleitende Gemeinderat kann auf Antrag der Betriebsleitung ein zeitlich begrenztes Zutrittsverbot aussprechen und entscheidet bei Inhaberinnen oder Inhabern von Saisonabonnementen, wie lange das Zutrittsverbot gilt.

4

Die Gemeindeverwalterin oder der Gemeindeverwalter sowie die bereichsleitende Gemeinderätin oder der bereichsleitende Gemeinderat kann nach Anhörung der betroffenen Person ein definitives Zutrittsverbot erlassen.

5

Bei Zutrittsverboten wird der Eintrittspreis nicht zurückerstattet.

6

Gegen definitive Zutrittsverbote kann beim Gemeinderat innert 10 Tagen seit deren Eröffnung Rekurs erhoben werden; innert 30 Tagen vom gleichen Zeitpunkt an gerechnet, hat die Rekursbegründung zu erfolgen. Der Gemeinderat entscheidet endgültig.

§ 5

Schulklassen

1

Schulklassen haben das Gartenbad nach Anmeldung beim zuständigen Badepersonal unter Führung ihrer Lehrkräfte geschlossen zu betreten und zu verlassen.

2

Der Einlass beschränkt sich auf höchstens zwei Schulklassen.

3

Beim Besuch von Schulklassen sprechen sich die begleitende Lehrkraft und das zuständige Badepersonal über die Aufsicht ab. Die Verantwortung für die Schülerinnen und Schüler verbleibt in jedem Fall bei der Lehrkraft.

§ 6

Bewilligungspflicht

1

Für die Benützung des Gartenbades zu Trainingszwecken sowie für sportliche und andere Veranstaltungen erteilt die Betriebsleitung die Bewilligung.

2

Das Verteilen und der Verkauf von Waren und Produkten sowie von Prospekten und anderen Drucksachen ist untersagt. Ausnahmen können von der Betriebsleitung bewilligt werden.

§ 7

Sicherheit

1

Nichtschwimmerinnen und Nichtschwimmern ist der Aufenthalt im Schwimmerabteil untersagt.

2

Das Springen ins Schwimmbecken darf nur an den dafür vorgesehenen Stellen erfolgen und geschieht auf eigene Gefahr. Die Springenden haben sich zu überzeugen, dass der Sprung ohne Gefährdung anderer Badegäste ausgeführt werden kann.

3

Das Badepersonal kann bei regem Betrieb weitere Einschränkungen vornehmen.

4

Personen, die sich wegen körperlichen oder geistigen Beeinträchtigungen nicht sicher bewegen oder sich gefährden können (z.B. Epilepsie), sollen die Badezone zusammen mit einer geeigneten Begleitperson betreten oder das zuständige Badepersonal verständigen.

§ 8

Haftung und Fundgegenstände

1

Die Benutzung des Gartenbads erfolgt auf eigene Gefahr. Bei Unfällen tritt eine Haftung des Gartenbadbetriebes nur ein, wenn Mängel an Einrichtungen oder Verschulden des Personals nachgewiesen werden können.

2

Für unbeaufsichtigte Kinder im Gartenbadareal wird jede Haftung abgelehnt.

3

Für Verlust, Diebstahl oder Beschädigungen von mitgebrachten Gegenständen wird jede Haftung abgelehnt.

4

Fundgegenstände sind an der Kasse abzugeben und können von der rechtmässigen Besitzerin oder vom rechtmässigen Besitzer dort abgeholt werden.

5

Verunreinigungen oder Beschädigungen sind umgehend dem Badepersonal zu melden. Die Kosten für die Behebung von Verunreinigungen und Beschädigungen sind von der Verursacherin oder dem Verursacher zu tragen.

§ 9

Allgemeine Verhaltensregeln

1

Die Badegäste haben aufeinander Rücksicht zu nehmen und den Anlagen Sorge zu tragen. Der benutzte Liegeplatz ist sauber zu verlassen; Papier und andere Abfälle sind in die hierfür aufgestellten Behälter zu werfen.

2

Das Baden ist aus hygienischen Gründen ausschliesslich mit ordentlicher Badebekleidung aus Synthetikmaterialien (z.B. Bikini, Badekleid, Badehose oder kurze Badeshorts ohne Taschen, keine Unterwäsche, keine Bermudas) erlaubt.

3

Das Verhalten und die Badebekleidung darf das allgemeine sittliche Empfinden nicht verletzen.

4

Das An- und Auskleiden erfolgt in den Garderoberäumen.

5

Aus hygienischen Gründen ist das Duschen vor dem Baden obligatorisch.

6

Jede Verunreinigung des Wassers ist zu vermeiden.

7

Es ist insbesondere untersagt:

      1.

      Tiere mitzubringen (vorbehältlich Assistenzhunde);

      2.

      mitgebrachte Lebensmittel im Kioskareal oder an den vorgesehenen Tischen und Stühlen zu konsumieren;

      3.

      Fahrzeuge, Rollschuhe oder Rollbretter zu benützen;

      4.

      Badegäste zu belästigen, insbesondere zu bespritzen, unterzutauchen und ins Bassin zu werfen;

      5.

      in den Garderoben und Kabinen, im Wasser und im Beckenbereich zu rauchen, zu essen und zu trinken;

      6.

      in den Bassins Seife zu verwenden;

      7.

      offene Feuer zu entfachen und Kochapparate zu gebrauchen;

      8.

      Personen ohne deren Zustimmung oder zu Erwerbszwecken zu filmen, zu fotografieren oder sonst wie Aufnahmen von ihnen zu machen;

      9.

      alkoholische Getränke mitzubringen oder zu konsumieren;

      10.

      in störender Weise zu musizieren oder elektronische Unterhaltungsgeräte abzuspielen;

      11.

      die Alarmsirene oder Rettungseinrichtungen zu missbrauchen;

      12.

      Ball oder andere Spiele, die Personen oder Pflanzen schädigen können, zu spielen;

      13.

      im Beckenbereich zu rennen;

      14.

      auf Bäume, Einrichtungen und Dächer zu klettern.

8

Das Badepersonal ist befugt, jederzeit ergänzende Regelungen für die Nutzung der jeweiligen Anlage festzusetzen und den Badegästen entsprechende Anweisungen zu erteilen.

§ 10

Organisation

1

Die Einwohnergemeinde Bettingen betreibt das Gartenbad Bettingen.

2

Die Einwohnergemeinde Bettingen trifft alle für den Betrieb des Gartenbades erforderlichen Anordnungen.

3

Wünsche, Anregungen und Beschwerden über die Arbeitsausführung und Anordnungen des Badepersonals sind schriftlich an die Betriebsleitung Gartenbad zu richten.

4

Beschwerden gegen Entscheide und Anordnungen der Betriebsleitung sind schriftlich an den Gemeinderat zu richten.

5

Der Gemeinderat entscheidet endgültig.

    Schlussbestimmung

    Dieses Reglement ist zu publizieren; es wird sofort wirksam.

  KB 23.04.2016

  Anhänge

Anhang BeE 370.700 Anhang 1[3]: Gebührentarif Gartenbad Bettingen


text:
Gottesacker Bettingen: Vertrag | Bettingen: Einwohnergemeinde

  BeE 390.860

  Vertrag zwischen dem Kanton Basel-Stadt einerseits und der Einwohnergemeinde Bettingen anderseits betreffend den Gottesacker Bettingen[1] (nachfolgend Friedhof)[2]

  Vom 13. Februar 2012 (Stand 1. Januar 2012)

    Der Kanton Basel-Stadt, nachfolgend kurz Kanton genannt, vertreten durch das Bau- und Verkehrsdepartement, handelnd unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch den Regierungsrat, und die Einwohnergemeinde Bettingen, nachfolgend kurz Gemeinde genannt, vertreten durch den Gemeinderat, handelnd unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch die Gemeindeversammlung, vereinbaren bezüglich des Friedhofs in Bettingen betreffend der Aufgaben im Bereich des Bestattungswesens was folgt:

I. Grundsätze

§ 1

1

Die Gemeinde übernimmt die Verwaltung, den Unterhalt und den Betrieb des Friedhofs in Bettingen auf eigene Kosten und vorbehältlich der Aufsicht des Kantons auf eigene Verantwortung. Die Gemeinde kann damit auch die zuständige kantonale Behörde gemäss § 1 der Verordnung über das Bestattungs- und Friedhofwesen (Friedhofordnung) vom 30. März 1999 gegen entsprechende Vergütung beauftragen.

§ 2

1

Die Bestimmungen der Friedhofordnung betreffend den Betrieb, den Unterhalt und die Verwaltung gelten sinngemäss auch für den Friedhof in Bettingen sofern die Gemeinde dafür keine eigenen Bestimmungen erlässt. Sie hört die Stadtgärtnerei vor Erlass oder Änderung ihrer eigenen Bestimmungen an. Aufsichtsrechtliche Bestimmungen der Friedhofordnung gelten auch für den Friedhof in Bettingen und können von der Gemeinde Bettingen nicht abgeändert werden.

§ 3

1

Einwohnerinnen und Einwohner und Bürgerinnen und Bürger von Bettingen sind in der Wahl des Bestattungsortes (Friedhof am Hörnli oder Friedhof in Bettingen) grundsätzlich frei.

§ 4

1

Können im Friedhof in Bettingen keine weiteren Bestattungen mehr vorgenommen werden, so sorgt die Gemeinde für einen Ersatzfriedhof oder beteiligt sich in entsprechendem Umfang an den Betriebskosten der vom Kanton betriebenen Friedhöfe.

II. Verwaltung, Unterhalt und Betrieb des Friedhofs in Bettingen

§ 5

Die Aufgaben der Gemeinde

1

Die Gemeinde übernimmt sämtliche mit dem Friedhof in Bettingen anfallenden Aufgaben (Verwaltung, Unterhalt und Betrieb), sofern sie nicht gemäss § 6 der Stadtgärtnerei übertragen wurden.

§ 6

Die Aufgaben der Stadtgärtnerei (Bestattungswesen)

1

Die Stadtgärtnerei übernimmt für die Gemeinde auf dem Friedhof in Bettingen die Durchführung der Bestattungen (inkl. Maschinentransport), die Zuteilung der Gräber und die Führung der Grab-, Bestattungs- und Friedhofregister und der Belegungspläne. Die Stadtgärtnerei unterstützt die Gemeinde auch bei der üblichen Friedhofplanung.

III. Kosten

§ 7

Finanzierung durch die Gemeinde

1

Die Gemeinde übernimmt sämtliche anfallenden Kosten, welche mit der Verwaltung, dem Unterhalt und dem Betrieb der Friedhofsparzelle Bettingen/11201 gemäss § 5 zusammen hängen.

2

Die Gemeinde übernimmt auch die sich aus § 15 Abs. 1 lit. c–f des Gesetzes betreffend die Bestattungen vom 9. Juli 1931 ergebenden finanziellen Verpflichtungen aus dem Anspruch auf unentgeltliche Bestattung, soweit die entsprechenden Bestattungen auf dem Friedhof in Bettingen stattfinden.

3

An den Kremationskosten der zur Beisetzung auf dem Friedhof Bettingen bestimmten Leichen (§ 15 Abs. 1 lit. g Bestattungsgesetz) beteiligt sich die Gemeinde nur mit einem im Anhang zu diesem Vertrag festgelegten symbolischen Pauschalbetrag.

§ 8

Entschädigung an die Stadtgärtnerei

1

An den Kremationskosten der zur Beisetzung auf dem Friedhof Bettingen bestimmten Leichen (§ 15 Abs. 1 lit. g Bestattungsgesetz) beteiligt sich die Gemeinde nur mit einem im Anhang zu diesem Vertrag festgelegten symbolischen Pauschalbetrag.

2

Die im Anhang aufgeführten Tarife basieren auf dem Basler Index der Konsumentenpreise vom Dezember 2011, Stand 99.4 Pkt. (Basis Dezember 2010 = 100 Pkt.) und unterliegen der jährlichen Teuerungsanpassung, erstmals per 1. Januar 2012.

3

Die Stadtgärtnerei stellt bis zum 15. Januar des laufenden Jahres für das Vorjahr der Gemeinde eine Rechnung, welche innert 30 Tagen zu begleichen ist.

§ 9

Anpassung des Anhangs

1

Eine Anpassung des Anhangs des Vertrages ist in gegenseitigem Einverständnis der Parteien ohne Kündigung des Vertrages im Sinne von § 11 möglich.

§ 10

Einzelverrechnung

1

Für allfällige Leistungen der Stadtgärtnerei, die über die Leistungen gemäss § 6 und die entsprechende Abgeltung gemäss § 8 hinausgehen, entschädigt die Gemeinde die Stadtgärtnerei separat.

IV. Anpassung / Vertragsdauer

§ 11

1

Bei Bedarf kann der vorliegende Vertrag in gegenseitiger Abstimmung neuen Bedürfnissen und Erkenntnissen angepasst werden.

2

Der vorliegende Vertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Er kann von einer der Parteien unter Einhaltung einer Frist von 12 Monaten jeweils auf das Ende eines Kalenderjahres schriftlich gekündigt werden.

V. Schlussbestimmungen

§ 12

1

Dieser Vertrag ist zu publizieren; er wird am 1. Januar 2012 wirksam.[3] Auf den gleichen Zeitpunkt wird der Vertrag zwischen dem Kanton Basel-Stadt einerseits und der Einwohnergemeinde Bettingen anderseits betreffend den Gottesacker Bettingen vom 16. März / 12. April 1983 aufgehoben.

§ 13

1

Der Vertrag wird in vier Originalen gefertigt und unterzeichnet. Der Kanton erhält drei Originale, die Gemeinde ein Original.

    Basel, den 1. Februar 2012

    Namens des Kantons Basel-Stadt

    Bau- und Verkehrsdepartement

    Der Vorsteher: Dr. Hans-Peter Wessels

    Die Leiterin Politik, Recht und Kommunikation:

    Dr. Caroline Barthe

    Vom Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt genehmigt

    am 1. November 2011.

    Bettingen, den 13. Februar 2012

    Namens der Einwohnergemeinde Bettingen

    Gemeinderat Bettingen

    Der Präsident: Patrick Götsch

    Die Gemeindeverwalterin: Katharina Näf Widmer

    Von der Gemeindeversammlung Bettingen genehmigt

    am 13. Dezember 2011.

  KB 18.02.2012

  Anhänge

Anhang BeE 390.860: Anhang zum Vertrag zwischen dem Kanton Basel-Stadt einerseits und der Einwohnergemeinde Bettingen ander-seits betreffend den Gottesacker Bettingen (nachfolgend Friedhof)


text:
Friedhofordnung | Bettingen: Einwohnergemeinde

  BeE 390.880

  Ordnung über das Bestattungs- und Friedhofwesen in der Gemeinde Bettingen

  Vom 11. Dezember 1984 (Stand 1. Juli 2008)

  Die Gemeindeversammlung der Einwohnergemeinde Bettingen,

    gestützt auf den Vertrag zwischen dem Kanton Basel-Stadt einerseits und der Einwohnergemeinde Bettingen anderseits betreffend den Gottesacker Bettingen vom 16. März / 12. April 1983[1], auf Antrag des Gemeinderates, beschliesst folgende Ordnung über das Bestattungs- und Friedhofwesen in der Gemeinde Bettingen:

I. Zuständigkeit

§ 1

1

Der Gemeinderat ist zuständig für Betrieb und Unterhalt des Gottesackers Bettingen. Er übt die unmittelbare Aufsicht über die Gestaltung und die ästhetischen Belange des Friedhofes aus und erlässt die nötigen Ausführungsbestimmungen.

2

Die kantonalen Institutionen (Sanitätsdepartement[2], Friedhofamt, Zivilstandsamt) sind zuständig für das gesamte Bestattungswesen gemäss der kantonalen Gesetzgebung.

II. Anmeldung der Todesfälle

§ 2

1

Jeder Todesfall ist unverzüglich dem kantonalen Zivilstandsamt zu melden unter Vorlage der ärztlichen Todesbescheinigung und von Ausweispapieren des Verstorbenen (Familienbüchlein, Niederlassungsbewilligung oder Aufenthaltsbewilligung).

III. Bestattungsarten und Beisetzungsstätten

§ 3

Bestattungsarten

1

Als Bestattungsarten kommen auf dem Gottesacker Bettingen in Betracht:

      a)

      die Erdbestattung (Beisetzung der eingesargten Leiche in einem Erdgrab);

      b)

      die Feuerbestattung (Einäscherung der eingesargten Leiche und Beisetzung der in einer Urne verwahrten Asche in einem Urnengrab).

2

Ausnahmsweise kann die Gemeindepräsidentin oder der Gemeindepräsident die Beisetzung einer Urne ausserhalb des Friedhofs gestatten, wenn der Nachweis einer pietätvollen Ruhestätte erbracht wird. Ein entsprechendes Gesuch hat schriftlich, mit Begründung und Angaben zur vorgesehenen Ruhestätte zu erfolgen.[3]

3

Ausnahmsweise kann die Gemeindepräsidentin oder der Gemeindepräsident die Bewilligung erteilen, die Asche einer verstorbenen Person an einem geeigneten Ort in Bettingen zu verstreuen, soweit es ethisch verantwortbar ist und die Pietät gewahrt bleibt. Voraussetzung dafür ist, dass die verstorbene Person eine entsprechende, begründete letztwillige Verfügung hinterlassen hat oder dass die Angehörigen wichtige Gründe dafür glaubhaft machen können. Entsprechende Bewilligungen sind restriktiv zu erteilen.[4]

4

Die Wahl der Bestattungsart kann dem kantonalen Bestattungsamt unter Beachtung von § 5 des kantonalen Bestattungsgesetzes mitgeteilt werden.[5]

§ 4

Beisetzungsstätten

1

Folgende Arten von Beisetzungsstätten werden abgegeben:

      a)

      Reihengräber für eingesargte Leichen;

      b)

      Reihenurnengräber für Urnen eingeäscherter Leichen.

2

Familienbeisetzungsstätten und Einzelgräber werden nicht abgegeben.

3

Die Zuteilung der Beisetzungsstätten auf den einzelnen jeweils in Benützung stehenden Abteilungen des Gottesackers erfolgt durch den Gemeinderat.

§ 5

Benützungsdauer der Beisetzungsstätten

1

Das Recht zur Benützung einer Beisetzungsstätte erstreckt sich auf die Dauer eines Turnus von normalerweise zwanzig Jahren.

2

Der Gemeinderat kann bei Raummangel, und wenn dagegen keine sanitarischen Bedenken bestehen, den zwanzigjährigen Turnus für den ganzen Gottesacker oder Teile desselben abkürzen. Die Abkürzung des Turnus gibt den Angehörigen keinen Anspruch auf Entschädigung.

§ 6

Publikation der Räumung von Grabfeldern

1

Jede beabsichtigte Räumung des Gottesackers oder eines Teils desselben ist rechtzeitig zu publizieren und den Angehörigen eine angemessene Frist zur Wegnahme der Grabdenkmäler, Pflanzen usw. zu setzen.

2

Nach Ablauf dieser Frist ist die Gemeinde befugt, die Beisetzungsstätten abräumen zu lassen und über die nicht weggenommenen Grabdenkmäler, Pflanzen usw. zu verfügen.

§ 7

Denkmäler und Ausschmückung der Beisetzungsstätten

1

Zur Aufstellung von Denkmälern auf den Beisetzungsstätten bedarf es einer Bewilligung des Gemeinderates. Der Bewilligungsbehörde ist mit dem Gesuch eine Zeichnung des aufzustellenden Denkmals mit Angabe seiner Masse und des zu verwendenden Materials vorzulegen. Die Erteilung dieser Bewilligung ist kostenlos.

2

Die Anpflanzung und der gärtnerische Unterhalt der Beisetzungsstätten sind Sache der Angehörigen. Die Gemeinde kann jedoch die Anpflanzung und den Unterhalt von Beisetzungsstätten auf Wunsch der Angehörigen gegen volle Entschädigung übernehmen.

3

Vernachlässigte Beisetzungsstätten können von der Gemeinde abgeräumt und angesät oder auf andere Weise bepflanzt werden.

4

Im Übrigen gelten für Form, Grösse und Material der Denkmäler sowie für die Anpflanzung und den gärtnerischen Unterhalt der Beisetzungsstätten die Bestimmungen der kantonalen Friedhofordnung vom 19. Februar 1980[6].

IV. Die Bestattung

§ 8

Unentgeltliche Bestattung

1

Auf dem Gottesacker Bettingen werden unentgeltlich bestattet:

      a)

      Leichen und Aschenurnen aller im Gemeindegebiet verstorbenen Personen;

      b)

      Leichen und Aschenurnen aller im Gemeindegebiet wohnhaften Bürger, Niedergelassenen und Aufenthalter sowie deren mit ihnen in Hausgemeinschaft lebenden Angehörigen, auch wenn sie auswärts gestorben sind;

      c)

      Leichen und Aschenurnen vorübergehend ausserhalb des Gemeindegebietes wohnhaft gewesener auswärts verstorbener Gemeindebürger, deren Familie oder nächste Angehörige in der Gemeinde wohnen.

§ 9

Umfang der unentgeltlichen Bestattung

1

Die unentgeltliche Bestattung umfasst die nach kantonalem Recht vorgesehenen Leistungen.

§ 10

Entgeltliche Bestattung

1

Gegen die in § 11 festgesetzten Gebühren werden bestattet:

      a)

      Leichen und Aschenurnen auswärts wohnhaft gewesener Bettinger Bürger;

      b)

      auswärts Verstorbene, die in einer engen Beziehung zur Gemeinde gestanden haben; hierüber entscheidet im Einzelfall der Gemeinderat.

2

Vorbehalten bleibt die Zustimmung des Sanitätsdepartementes[7].

§ 11[8]

Gebühren für die Bestattung Auswärtiger

1

Der Gemeinderat Bettingen regelt die Gebühren für die Bestattung Auswärtiger in einem separaten Reglement. Grundsätzlich sind diese Gebühren kostendeckend auszugestalten.

V. Inkrafttreten

§ 12

1

Diese Ordnung wird nach der Genehmigung durch die Gemeindeversammlung sofort wirksam; sie ist zu publizieren.

  KB 01.01.1993


text:
Bestattung Auswärtiger: Gebührenreglement | Bettingen: Einwohnergemeinde

  BeE 390.890

  Gebührenreglement für die Bestattung Auswärtiger

  Vom 23. April 2008 (Stand 6. Juli 2008)

    Der Gemeinderat Bettingen erlässt, gestützt auf § 11 der Ordnung über das Bestattungs- und Friedhofwesen in der Gemeinde Bettingen vom 11. Dezember 1984[1], folgendes Gebührenreglement für die Bestattung Auswärtiger:

Art der Gebühr                                                               Betrag in CHF

§ 1

Vorbereitungshandlungen

1

      1.

      Entgegennahme eines Sarges und Benützung der Infrastruktur im Zusammenhang mit einer Bestattung auf dem Gottesacker Bettingen[2]

      690

      2.

      Entgegennahme einer Aschenurne und Benützung der Infrastruktur im Zusammenhang mit einer Bestattung auf dem Gottesacker Bettingen

      230

§ 2

Urnenbestattung

1

      1.

      Urnenbeisetzung (Erwachsene und Kinder) ohne Abdankung in Bettingen

      210

      2.

      Beisetzung in einem Gemeinschaftsgrab (ohne Namensnennung) ohne Abdankung in Bettingen

      50

      3.

      Urnenbeisetzung (inkl. Aufbewahrung, Benützung der Friedhofeinrichtungen, Beisetzung etc.)

      600

§ 3

Erdbestattung

1

      1.

      Erdbestattung in einem Erdreihenwahlgrab (inkl. Aufbewahrung, Benützung der Friedhofeinrichtungen, Beisetzung etc.)

      1'561

      2.

      Erdbestattung in einem Kinderreihenwahlgrab (inkl. Aufbewahrung, Benützung der Friedhofeinrichtungen, Beisetzung etc.)

      1'205

§ 4

Mehrwertsteuer

1

Die Gebührenansätze berücksichtigen keine Mehrwertsteuer. Untersteht eine Leistung der Mehrwertsteuer, so wird diese zum massgebenden Rechnungsbetrag hinzugezählt.

§ 5

Anwendung der kantonalen Verordnung

1

Wenn das Gebührenreglement der Gemeinde Bettingen nicht explizit eine Dienstleistung vorsieht, gelten die Tarife gemäss der kantonalen Verordnung über Gebühren im Bestattungswesen vom 14. Dezember 2004.

§ 6

Gebührenreduktion

1

Der Gemeinderat kann in Einzelfällen den Gebührentarif den konkreten Verhältnissen entsprechend reduzieren.

    Dieses Gebührenreglement ist zu publizieren. Es wird sofort wirksam.[3]

  KB 05.07.2008


text:
Zahnpflegeordnung | Riehen: Einwohnergemeinde

  RiE 328.600

  Ordnung betreffend die Zahnpflege bei Kindern

  (Zahpflegeordnung)

  Vom 26. Oktober 1994 (Stand 1. Juni 2013)

  Der Einwohnerrat der Einwohnergemeinde Riehen,

    gestützt auf § 25 Abs. 1 Ziff. 6 der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Riehen vom 23. Oktober 1985[1] und gestützt auf § 3 Abs. 2 des Gesetzes betreffend die öffentliche Zahnpflege vom 8. Dezember 1993[2], auf Antrag des Gemeinderates, beschliesst folgende Ordnung, wobei Personen- und Funktionsbezeichnungen soweit erforderlich beide Geschlechter einschliessen:

§ 1[3]

Grundsatz

1

Für die schulpflichtigen Kinder mit Wohnsitz in Riehen gewährleistet die Gemeinde Riehen nach Massgabe dieser Ordnung eine angemessene Schulzahnpflege.

§ 2

Umfang der Schulzahnpflege

1

Die Schulzahnpflege umfasst unentgeltliche prophylaktische Massnahmen und entgeltliche Behandlungen von Zahnerkrankungen.

2

Die minimalen Leistungen richten sich nach § 4 der Verordnung betreffend die soziale Zahnpflege vom 6. Dezember 2011 (Zahnpflegeverordnung) und umfassen insbesondere:[4]

      a)

      Die regelmässige unentgeltliche Durchführung von gruppenprophylaktischen Massnahmen sowie allfällig sich daraus ergebende einmalige individuelle Beratungen.

      b)

      In den Kindergärten mindestens einmal, höchstens dreimal jährlich Instruktionen über die Zahnreinigung und Informationen über die Kariesprophylaxe.

      c)[5]

      die jährliche unentgeltliche Kontrolle der Gebisse der schulpflichtigen Kinder und die entgeltliche Behandlung der erkrankten Zähne. Die Kontrollen sind obligatorisch.

      d)

      Die Untersuchung und die Behandlung von Stellungsanomalien der Zähne und des Kiefers, soweit eine erhebliche funktionelle Störung der Kaufunktion vorliegt.

3

Im Rahmen der öffentlichen Schulzahnpflege können auch Kleinkinder primärprophylaktisch und zahnärztlich betreut werden.

4

Die Behandlung darf nur im Einverständnis der Eltern oder Erziehungsberechtigten des Kindes durchgeführt werden. Notfallmassnahmen im Interesse des Kindes dürfen auch ohne vorgängige Einwilligung vorgenommen werden.[6]

§ 3[7]

§ 4[8]

    Organisatorisches

§ 5[9]

1

Der Gemeinderat schliesst zur Durchführung der Schulzahnpflege einen Vertrag mit einem privaten Leistungserbringer ab.[10]

2

Er kann die Schulzahnpflege auch ganz oder teilweise an das Gesundheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt übertragen.[11]

3

Die Verträge unterliegen der Genehmigung durch den Einwohnerrat.

§ 6

1

Zur Behandlung von Fragen im Zusammenhang mit der Schulzahnpflege Riehen kann der Gemeinderat eine Kommission oder ein Beratungsgremium einsetzen.

§ 7

Tarifgestaltung

1

Die Kosten für die unentgeltlichen Prophylaxemassnahmen werden von der Gemeinde getragen.

§ 8[12]

1

Die Eltern oder Erziehungsberechtigten der behandelten Kinder tragen die Kosten für die entgeltliche Behandlung im Umfang des Basistarifs gemäss § 9.

§ 9[13]

1

Basistarif für Behandlungen in der Schulzahnklinik bilden der Zahnarzttarif sowie der Zahntechnikertarif gemäss dem eidgenössischen Unfallversicherungsgesetz.

2

Angehörigen von wirtschaftlich schwächer gestellten Bevölkerungsgruppen werden je nach den finanziellen Verhältnissen (unter Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen) Reduktionen auf dem Basistarif gewährt.

3

Der Gemeinderat bestimmt die Höhe der zu gewährenden Tarifreduktion im Rahmen eines Reglements.

§ 10[14]

Ausführungsbestimmungen

1

Der Gemeinderat regelt alles Weitere in einem Reglement.

§ 11

Inkrafttreten

1

Diese Ordnung ist zu publizieren; sie unterliegt dem Referendum. Die Ordnung wird am 1. Januar 1995 wirksam.

    Diese Ordnung wird nur wirksam, wenn auch der Beschluss betreffend die Bewilligung eines erstmaligen Kredites von Fr. 500 000.– zu Lasten der Rechnung 1994 in Rechtskraft erwächst.[15]

  KB 02.11.1994


text:
Zahnpflegereglement | Riehen: Einwohnergemeinde

  RiE 328.610

  Reglement betreffend die Zahnpflege bei Kindern

  (Zahnpflegereglement)

  Vom 6. Dezember 1994 (Stand 31. Oktober 2013)

  Der Gemeinderat Riehen,

    gestützt auf §§ 9 und 10 der Ordnung betreffend die Zahnpflege bei Kindern vom 26. Oktober 1994[1], erlässt folgendes Reglement:

§ 1[2]

    Aufgabe

§ 2[3]

Anwendbares Recht

1

Soweit dieses Reglement nichts Abweichendes festlegt, gelten die Bestimmungen der Verordnung betreffend die soziale Zahnpflege (Zahnpflegeverordnung) vom 6. Dezember 2011 sinngemäss auch für die Durchführung der Schulzahnpflege für Kinder mit Wohnsitz in Riehen.

§ 3

Behandlungstarif

1

Als Basistarife für die zahnärztlichen und zahntechnischen Leistungen der Schulzahnpflege gelten die Tarife gemäss dem eidgenössischen Unfallversicherungsgesetz (UVG), soweit in Verträgen mit Drittzahlern nicht andere Taxen vereinbart sind.[4]

2

Die Rechnungsstellung erfolgt für Kinder und Jugendliche, deren Eltern oder Erziehungsberechtigte Wohnsitz in Riehen haben, zum jeweiligen UVG-Taxpunktwert.[5]

§ 4[6]

Reduktionsansprüche

1

Auf den gemäss Behandlungstarif ermittelten Rechnungsbetrag für Leistungen der Schulzahnpflege werden je nach tatsächlichem Einkommen und Vermögen der Eltern oder erziehungsberechtigten Personen Tarifreduktionen gewährt.

2

Die Höhe der Reduktionen richtet sich nach § 8 der kantonalen Zahnpflegeverordnung.

§ 5

Unentgeltliche Leistungen

1

Folgende Leistungen der Schulzahnklinik werden nicht in Rechnung gestellt:

      a)

      gruppenprophylaktische Massnahmen;

      b)

      jährliche Gebisskontrollen;

      c)[7]

      ein Übersichtsröntgenbild zur Erfassung von Nichtanlagen der Zähne bis zur Schulentlassung;

      d)

      Instruktionen über die Zahnreinigung und über die Kariesprophylaxe in den Kindergärten;

      e)

      zwei Bissflügelaufnahmen bis zur Schulentlassung.

§ 6[8]

    Härtefälle

§ 7[9]

Behandlungskosten in Fürsorgefällen

§ 8

Inkrafttreten

1

Dieses Reglement ist zu publizieren; es wird auf den 1. Januar 1995 wirksam.

  KB 17.12.1994


text:
Planung Pflegeheimplätze: Vertrag | Riehen: Einwohnergemeinde

  RiE 329.400

  Vertrag zwischen dem Kanton Basel-Stadt und der Einwohnergemeinde Riehen sowie der Einwohnergemeinde Bettingen betreffend Planung des Angebots an Pflegeheimplätzen und Pflegeberatung[1]

  Vom 15. Januar 2002 (Stand 1. Juli 2002)

    Der Kanton Basel-Stadt, vertreten durch das Sanitätsdepartement[2], nachfolgend Kanton genannt, einerseits, und die Einwohnergemeinde Riehen sowie die Einwohnergemeinde Bettingen, beide vertreten durch die Gemeinderäte, nachfolgend Landgemeinden genannt, andererseits, vereinbaren hinsichtlich der Planung des Angebots an Pflegeheimplätzen und der Pflegeberatung Folgendes:

§ 1

Allgemeines

1

Die Aufgaben der öffentlichen Hand im Bereich der Kranken- und Betagtenpflege haben in der Vergangenheit Kanton und Landgemeinden gemeinsam wahr genommen.

2

Während für die Aufgabenteilung im Bereich der spitalexternen Kranken- und Betagtenpflege sowie für die Pflegebeiträge zu Hause klare gesetzliche Bestimmungen bestehen, fehlen diese im Bereich der Planung des Angebots an Pflegeheimplätzen und bei der Pflegeberatung.

3

Dieser Vertrag regelt die Zuständigkeit von Kanton und Einwohnergemeinden bei der Planung des Angebots an Pflegeheimplätzen und bei der Pflegeberatung. An Stelle der fehlenden Einwohnergemeinde Basel übernimmt der Kanton deren Aufgaben stellvertretend.

§ 2

Bedarfsplanung

1

Der Kanton ist zuständig für die Erstellung einer kantonalen Bedarfsplanung gemäss Krankenversicherungsgesetz (Rahmenplan) zur Bereitstellung von genügend Pflegeheimbetten im Kanton Basel-Stadt. Diesen Rahmenplan erarbeitet er nach Rücksprache mit den Landgemeinden.

2

Die Einwohnergemeinden sind zuständig für die Bereitstellung von genügend Pflegeheimbetten in ihrem Gemeindegebiet. Dabei nehmen sie ihre Planung nicht nur nach den eigenen Bedarfsabklärungen vor, sondern orientieren sich am kantonalen Rahmenplan.

3

Kanton und Landgemeinden informieren sich gegenseitig über ihre Abklärungen und die beabsichtigten Massnahmen.

§ 3

Finanzielle Beiträge an bauliche Massnahmen

1

Gemäss bisheriger Praxis kann der Kanton finanzielle Beiträge an Neubauten und grössere Umbauten sowie Liegenschaftsbeiträge leisten. Dies gilt auch für Institutionen in den Landgemeinden.

2

Die Landgemeinden haben in der Vergangenheit freiwillige Beiträge an Heime in ihren Gemeinden geleistet. Dies können sie auch in Zukunft tun.

3

Eine Überprüfung dieser Regelung ist im Rahmen der Gespräche betreffend Aufgaben- und Steueraufteilung zwischen Kanton und Landgemeinden grundsätzlich möglich.

§ 4

Aufsicht

1

Die betriebliche Aufsicht über die Pflegeheime bleibt für den ganzen Kanton Basel-Stadt beim Kanton.

2

Die Aufsicht des Kantons erstreckt sich auch auf die Überprüfung der Pflegestufen der Patientinnen und Patienten in den Pflegeheimen.

§ 5

Pflegeberatungsstelle

1

Die Einwohnergemeinden übernehmen mit Inkrafttreten dieses Vertrags die Pflegeberatung für ihre Einwohner und Einwohnerinnen. Diese umfasst die Beratung der Betagten und deren Angehörigen, die Pflegebedarfsabklärung, die Vermittlung von Pflegeplätzen und die Kontrolle des maximal zulässigen Umfangs an Spitexleistungen.

2

Die Pflegeheime arbeiten mit der Pflegeberatungsstelle ihrer Standortgemeinde zusammen. Die Pflegeberatungsstelle ist bei der Belegung freier Heimplätze federführend.

§ 6

Koordination

1

Das Amt für Alterspflege und die Landgemeinden stehen miteinander im Kontakt und koordinieren die Aufgaben der Pflegeberatungsstelle. Sie entwickeln gemeinsame Arbeitsgrundsätze und regeln die Zusammenarbeit.

§ 7

Kosten

1

Die Kosten für ihre Pflegeberatungsstelle tragen die Einwohnergemeinden Riehen und Bettingen.

2

Die Finanzierung der individuellen Pflegebeihilfen durch den Kanton bzw. durch die Landgemeinden richtet sich entsprechend den gesetzlichen Grundlagen über die Ergänzungsleistungen und Beihilfen nach dem Wohnsitzprinzip (vgl. § 11 Abs. 2 des kantonalen Einführungsgesetzes zum ELG[3]). Muss eine betagte Person mangels Angebot eines Pflegeheimplatzes am eigenen Wohnort in ein Pflegeheim ausserhalb der Wohngemeinde eintreten, so gilt dies nicht als Wohnsitzverlegung. In Anlehnung an die interkantonale Regelung des Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistungen finanziert in diesem Fall die Herkunftsgemeinde die Pflegebeihilfe. Das Amt für Alterspflege, das Amt für Sozialbeiträge und die Landgemeinden regeln den Vollzug in einer ergänzenden Vereinbarung.

§ 8

Inkrafttreten, Dauer und Kündigung

1

Dieser Vertrag tritt am 1. Juli 2002 in Kraft. Er wird vom Zeitpunkt des Inkrafttretens an für fünf Jahre fest abgeschlossen. Danach erneuert sich der Vertrag stillschweigend auf unbestimmte Zeit.

2

Jeder Vertragspartner kann den Vertrag mit eingeschriebenem Brief an die beiden anderen Vertragsparteien künden. Eine Kündigung durch einen der drei Vertragspartner hat die allseitige Auflösung des Vertrags zur Folge. Die Kündigung ist erstmals auf das Ende der ersten Vertragsdauer von fünf Jahren möglich. Danach kann der Vertrag auf Ende eines Kalenderjahres gekündet werden. Die Kündigungsfrist beträgt zwölf Monate.

§ 9

Schlussbestimmungen

1

Dieser Vertrag wird in sechs Exemplaren ausgefertigt, wovon jede Partei zwei Exemplare erhält.

    Basel, den 17. Januar 2002

    Sanitätsdepartement Basel-Stadt

    Der Departementsvorsteher: Dr. Carlo Conti

    Der Departementssekretär: Andreas Faller

    Vom Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt zur Kenntnis genommen am 22. Januar 2002.

    Riehen, den 15. Januar 2002

    Gemeinderat Riehen

    Der Gemeindepräsident: Michael Raith

    Der Gemeindeverwalter: Andreas Schuppli

    Bettingen, den 15. Januar 2002

    Gemeinderat Bettingen

    Der Gemeindepräsident: Dr. Peter Nyikos

    Der Gemeindeverwalter: Raymond Schmid

  KB 09.02.2002


text:
Gesundheitszentrum: Ordnung | Riehen: Einwohnergemeinde

  RiE 332.400

  Ordnung für das Gesundheitszentrum Riehen

  Vom 17. Juni 2009 (Stand 1. Januar 2010)

  Der Einwohnerrat Riehen

    erlässt auf Antrag des Gemeinderats sowie der Sachkommission für Gesundheit und Finanzfragen (GEF) folgende Ordnung für das Gesundheitszentrum Riehen:

§ 1

Grundsatz

1

Die Einwohnergemeinde Riehen sorgt für die Einrichtung und den Betrieb eines ambulanten Gesundheitszentrums in Riehen mit Notfallabdeckung und ergänzendem stationären Angebot im Bereich der Betagten- und Krankenpflege.

§ 2

Vernetzung mit anderen Dienstleistungen

1

Das Gesundheitszentrum bildet Teil eines gut vernetzten Angebots von vielfältigen medizinischen und pflegerischen Dienstleistungen sowie Aktivitäten zur Gesundheitsförderung.

§ 3

Koordination mit dem Kanton

1

Der Gemeinderat sorgt für die erforderliche Koordination mit dem Kanton, namentlich was die akutmedizinische Spitalversorgung der Riehener Bevölkerung betrifft.

§ 4

Trägerschaft und Beiträge der Einwohnergemeinde

1

Die Einwohnergemeinde kann sich an der Trägerschaft des Gesundheitszentrums beteiligen.

2

Sie kann ferner Deckungsbeiträge an gemeinwirtschaftliche Leistungen des Gesundheitszentrums, wie beispielsweise erweiterte Öffnungszeiten, Notfallabdeckung oder Hausbesuche, gewähren. Das Nähere wird in einem Leistungsauftrag geregelt.

§ 5

Schlussbestimmungen

1

Der Gemeinderat erlässt die nötigen Ausführungsbestimmungen in einem Reglement und bestimmt den Zeitpunkt der Wirksamkeit dieser Ordnung.[1]

2

Mit dem Wirksamwerden dieser Ordnung wird die Ordnung für das Spital Riehen vom 29. Oktober 2008[2] aufgehoben.

    Publikation und Volksabstimmung

    Dieser Beschluss wird publiziert und den Stimmberechtigten mit der Empfehlung auf Verwerfung der Initiative und Annahme des Gegenvorschlags zum Entscheid vorgelegt.[3] Wird die Initiative zurückgezogen, so unterliegt die Ordnung für das Gesundheitszentrum Riehen dem Referendum.

  KB 20.06.2009


text:
Beiträge für Gesundheit und Soziales: Reglement | Riehen: Einwohnergemeinde

  RiE 350.100

  Reglement betreffend die Vergabe von Beiträgen im Bereich Gesundheit und Soziales

  Vom 20. November 2012 (Stand 1. Januar 2013)

  Der Gemeinderat Riehen,

    gestützt auf § 24 Abs. 3 Bst. e) der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Riehen vom 27. Februar 2002[1],

  erlässt folgendes Reglement:

1. Allgemeines

§ 1

Zweck

1

Die Gemeinde fördert die Lebensqualität der Bevölkerung mittels geeigneter Angebote im Gesundheitsbereich und in der Sozialberatung sowie für Seniorinnen und Senioren.

2

Dazu kann sie auf Gesuch hin freiwillige Beiträge zur Förderung von Vereinsaktivitäten, an Beratungsangebote in Riehen und in Basel sowie für Veranstaltungen und Projekte in Riehen leisten.

§ 2

Geltungsbereich

1

Dieses Reglement regelt die Grundsätze, Zuständigkeiten und Leistungen sowie das Verfahren für die Vergabe von freiwilligen Beiträgen der Gemeinde an Organisationen in den Bereichen Gesundheit und Soziales.

§ 3

Beiträge

1

Es besteht kein Rechtsanspruch auf Beiträge. Negative Beitragsentscheide können nicht angefochten werden.

2. Grundsätze

§ 3a[2]

Antragsberechtigung

1

Folgende Organisationen im Gesundheits- und Sozialbereich sind antragsberechtigt:

      a)

      Organisationen, insbesondere Vereine mit Sitz in Riehen;

      b)

      Organisationen mit Sitz in Basel oder in anderen Kantonen.

2

Es gelten zudem die Voraussetzungen der §§ 4 bzw. 6.

§ 4

Organisationen mit Sitz in Riehen

1

Die Gemeinde kann Organisationen gemäss § 3a[3] Abs. 1 Bst. a) unterstützen, die

      a)

      Aktivitäten mit ideellem Zweck durchführen, insbesondere in den Bereichen soziale Vernetzung und Beratung, Nachbarschaftshilfe, Gesundheitsförderung, Armutsprävention oder mittels Angebote für Seniorinnen und Senioren oder für Menschen mit einer geistigen oder körperlichen Behinderung,

      b)

      allen Einwohnerinnen und Einwohnern der Gemeinde offen stehen und

      c)

      ihre Aktivitäten vorwiegend mit Freiwilligenarbeit bestreiten.

§ 5

Organisationen mit Sitz in Basel oder anderen Kantonen

1

Organisationen gemäss § 3a[4] Abs. 1 Bst. b) können für Aktivitäten in den Bereichen Gesundheit und Soziales, die durch die Angebote der Gemeindeverwaltung Riehen sowie die subventionierten Anbieter nicht ausreichend abgedeckt sind und die von Riehener Einwohnerinnen und Einwohnern in Anspruch genommen werden können, Unterstützung beantragen.

2

Die Aktivitäten beinhalten vorzugsweise Beratungs-, Begegnungs- und Beschäftigungsangebote für finanziell oder sozial benachteiligte Bevölkerungsgruppen oder für geistig oder körperlich behinderte Menschen.

3

Die Gemeinde kann auch einzelne Projekte und Veranstaltungen in Riehen in den Bereichen Gesundheitsförderung, Betagten- und Krankenpflege und Armutsprävention sowie für Seniorinnen und Senioren unterstützen.

§ 6

Beitragsarten und weitere Leistungen

1

Im Rahmen des durch den Einwohnerrat bewilligten Globalkredits und der ergänzenden Vorgaben durch den Gemeinderat können folgende Beiträge erbracht werden:

      a)

      Jährliche ungebundene Beiträge;

      b)

      Beiträge für einzelne Projekte oder Veranstaltungen in Riehen.

2

Innerhalb des Kostenrahmens gemäss Abs. 1 können weitere Leistungen gewährt werden:

      a)

      Leistungen der gemeindeeigenen Werkdienste bzw. Erlass der Kosten für Riehener Vereine;

      b)

      Nutzung von kommunalen Räumen und Anlagen für Riehener Vereine.

3. Zuständigkeit und Verfahren

§ 7

Zuständigkeit

1

Für die Vergabe von Beiträgen ist die Leitung der zuständigen Verwaltungsabteilung zuständig.

2

Sie setzt als beratendes Gremium eine verwaltungsinterne Koordinationsgruppe ein und leitet diese.

3

Sie kann externe Institutionen oder Expertinnen oder Experten aus den Bereichen Gesundheit und Soziales für einzelne Themen oder Projekte beiziehen.

§ 8

Aufgaben der Koordinationsgruppe

1

Die Koordinationsgruppe hat folgende Aufgaben:

      a)

      Erarbeitung von Kriterien für die Verteilung von Beiträgen im Rahmen der Beitragsgrundsätze;

      b)

      Erarbeitung von inhaltlichen Schwerpunkten der Förderung von Aktivitäten in den Bereichen Gesundheit und Soziales;

      c)

      Koordination von abteilungsübergreifenden und innerkantonalen Aktivitäten und Projekten in den Bereichen Gesundheit und Soziales.

§ 9

Verfahren

1

Sämtliche Beitragsgesuche sowie Gesuche auf Kostenerlass für Leistungen des gemeindeeigenen Werkdienstes oder für die Nutzung von kommunalen Räumen und Anlagen sind der Leitung der zuständigen Verwaltungsabteilung einzureichen.

    Schlussbestimmung

    Dieses Reglement wird publiziert; es wird am 1. Januar 2013 wirksam.

  KB 28.11.2012


text:
Hundesteuer: ERB | Riehen: Einwohnergemeinde

  RiE 365.100

  Beschluss des Einwohnerrates betreffend Festsetzung der Hundesteuer[1]

  Vom 17. Dezember 1997 (Stand 1. April 1998)

    Der Einwohnerrat Riehen beschliesst, gestützt auf § 2 Abs. 2 des Gesetzes betreffend das Halten von Hunden vom 21. Januar 1982[2], auf Antrag des Gemeinderates:

    Die Hundesteuer wird auf Fr. 150.– für den ersten und auf Fr. 300.– für jeden weiteren Hund je Person, Haushalt oder Betrieb festgelegt.

    Dieser Beschluss ist zu publizieren; er unterliegt dem Referendum und der Genehmigung durch den Regierungsrat und wird nach Eintritt der Rechtskraft am 1. April 1998 wirksam. Gleichzeitig wird der Beschluss des Einwohnerrates betreffend Festsetzung der Hundesteuer von 24. Oktober 1990 aufgehoben.

  KB 11.02.1998


text:
Naturbadreglement | Riehen: Einwohnergemeinde

  RiE 370.700

  Reglement für die Benützung des Naturbads der Gemeinde Riehen

  (Naturbadreglement)

  Vom 18. Februar 2014 (Stand 7. Juni 2020)

  Der Gemeinderat Riehen

    erlässt gestützt auf § 24 Abs. 3 lit. e Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Riehen vom 27. Februar 2002[1] für das Naturbad der Gemeinde Riehen nachstehendes Reglement:

I. Allgemeinde Bestimmungen

§ 1

Grundsatz

1

Die Gemeinde Riehen betreibt ein Schwimmbad mit vollbiologischer Wasseraufbereitung (Naturbad).

2

Es steht der Bevölkerung und den Schulen nach Massgabe dieses Reglements zur Verfügung.

II. Benützung

§ 2

Betriebs- und Öffnungszeiten

1

Die Leitung der zuständigen Verwaltungsabteilung legt gestützt auf das vom Gemeinderat genehmigte Betriebskonzept die Betriebs- und Öffnungszeiten fest.

2

Die Betriebsleitung kann aufgrund der Wetterverhältnisse oder bei besonderen Anlässen und Vorkommnissen sowie für Reinigungs- und Unterhaltsarbeiten

      a)

      die Öffnungszeiten einschränken bzw. verlängern oder den Betrieb einstellen,

      b)

      den Zutritt zu einzelnen Bereichen des Naturbads vorübergehend einschränken.

§ 3

Haus- und Badeordnung

1

Die Leitung der zuständigen Verwaltungsabteilung erlässt die Haus- und Badeordnung.

2

Die Mitarbeitenden des Naturbads üben die Zutrittskontrollen im Naturbad aus, sorgen für einen geordneten Badebetrieb und können die hierzu notwendigen Anweisungen erteilen.

III. Gebühren

§ 4

Gebühren

1

Der Gemeinderat legt die Gebühren für die Benützung des Naturbads und dessen Einrichtungen in einem Anhang zu diesem Reglement fest.

§ 5

Schulen

1

Besuche des Naturbads im Klassenverband sind für die öffentlichen Schulen des Kantons Basel-Stadt kostenlos.

§ 6

Preise für Mietobjekte

1

Die Leitung der zuständigen Verwaltungsabteilung legt die Preise für Mietobjekte wie Sonnenschirme, Liegestühle usw. fest.

IV. Weitere Bestimmungen

§ 7

Verstösse gegen die Haus- und Badeordnung

1

Die Betriebsleitung ist befugt, Personen zu verwarnen oder aus dem Naturbad wegzuweisen, die gegen die Haus- und Badeordnung oder gegen Weisungen des Aufsichtspersonals verstossen.

2

Die vorgesetzte Stelle der Betriebsleitung kann ein zeitlich begrenztes Zutrittsverbot aussprechen. Sie entscheidet bei Inhaberinnen oder Inhabern von Saisonabonnementen, wie lange das Zutrittsverbot gilt.

3

Die Leitung der zuständigen Verwaltungsabteilung kann ein definitives Zutrittsverbot erlassen.

4

Bei Zutrittsverboten wird der Eintrittspreis nicht zurück erstattet.

§ 8

Kontrollen

1

Die Betriebsleitung kann bei Verdacht auf Verstösse gegen die Haus- und Badeordnung oder auf strafbare Handlungen mitgebrachte Gepäckstücke kontrollieren, insbesondere auf alkoholische Getränke, Betäubungsmittel oder Drogen.

§ 9

Rekurs

1

Gegen definitive Zutrittsverbote kann beim Gemeinderat innert 10 Tagen ein begründeter Rekurs eingereicht werden.

2

Der Gemeinderat entscheidet endgültig.

    Schlussbestimmung

    Dieses Reglement wird publiziert; es wird sofot wirksam.[2]

  KB 22.02.2014

  Anhänge

Anhang RiE 370.700_Anhang[3]: Gebührentarif Naturbad Riehen


text:
Gottesacker Riehen: Vertrag | Riehen: Einwohnergemeinde

  RiE 390.880

  Vertrag zwischen dem Kanton Basel-Stadt einerseits und der Einwohnergemeinde Riehen anderseits betreffend den Gottesacker Riehen[1][2]

  Vom 22. Februar 1982 (Stand 1. Juli 1982)

    Der Kanton Basel-Stadt, nachfolgend kurz Kanton genannt, vertreten durch das Sanitätsdepartement[3], handelnd unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch den Regierungsrat und den Grossen Rat, und die Einwohnergemeinde Riehen, nachfolgend kurz Gemeinde genannt, vertreten durch den Gemeinderat, handelnd unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch den Weiteren Gemeinderat,

    vereinbaren bezüglich des Gottesackers Riehen und damit verbunden bezüglich der Aufgaben im Bereiche des Bestattungswesens Folgendes:

I. Grundsätze

§ 1

1

Die Gemeinde übernimmt Unterhalt und Betrieb des Gottesackers Riehen auf eigene Kosten und vorbehältlich der sanitätspolizeilichen Aufsicht des Kantons in eigener Regie und auf eigene Verantwortung.

§ 2

1

Für Bestattungen auf dem Gottesacker Riehen ist § 25 Abs. 3 der Verordnung über das Bestattungs- und Friedhofwesen (Friedhofordnung) vom 19. Februar 1980[4] massgebend.

§ 3

1

Da Einwohner und Bürger von Riehen in der Wahl des Bestattungsortes (Friedhof am Hörnli oder Gottesacker Riehen) grundsätzlich frei sind, kann die Anzahl der Bestattungen auf dem Gottesacker Riehen nicht beeinflusst werden. Es wird jedoch davon ausgegangen, dass im mehrjährigen Mittel zirka 40% der die Gemeinde Riehen betreffenden Todesfälle zu einer Bestattung auf dem Gottesacker Riehen führen.

§ 4

1

Können im Gottesacker Riehen keine weiteren Bestattungen mehr vorgenommen werden, so sorgt die Gemeinde für einen Ersatzfriedhof oder beteiligt sich im entsprechenden Umfange an den Betriebskosten.

II. Unterhalt und Betrieb des Gottesackers Riehen

§ 5

1

Die Gemeinde Riehen übernimmt sämtliche auf der Gottesackerparzelle F/250³ anfallenden Betriebs- und Unterhaltskosten.

2

Sie beteiligt sich ferner mit einem symbolischen Pauschalbetrag an den Kosten der Kremationen und Abdankungsfeiern auf dem Friedhof am Hörnli für Personen, die im Gottesacker Riehen beigesetzt werden.

III. Ersatz des Gottesackers Riehen

§ 6

1

Die Parteien gehen davon aus, dass in Berücksichtigung einer angemessenen Mehrfachbelegung der Gräber (vierfacher Turnus) der Gottesacker Riehen während rund 80 Jahren für Bestattungen benutzt werden kann.

2

Die Gemeinde Riehen wird sich bemühen, auf den Zeitpunkt, in welchem der Gottesacker Riehen nicht mehr (in genügendem Umfange) für Bestattungen in Anspruch genommen werden kann, einen anderen Friedhof bereitzustellen. Die Parteien sind sich bewusst, dass der Erfolg solcher Bemühungen namentlich im Hinblick auf die weite Gemeindeteile betreffenden umfassenden Grundwasservorschriften höchst ungewiss ist.

3

Für den Fall des Scheiterns der Bemühungen im Sinne von § 6 Abs. 2 erhält die Gemeinde das Recht, auch für den angenommenen Bestattungsanteil von 40% der die Gemeinde betreffenden Todesfälle die Bestattungen auf Friedhöfen des Kantons vornehmen zu lassen. Sie beteiligt sich dann anteilmässig an den Betriebskosten des betreffenden kantonalen Friedhofs.

4

Die weiteren Details werden auf der Grundlage der Richtlinien gemäss obigen Abs. 1–3 zu gegebener Zeit zwischen den Parteien vereinbart. In jedem Falle aber hat die Gemeinde dem Kanton nicht mehr als die effektiven Selbstkosten zu vergüten.

IV. Mittel

§ 7

1

Der Kanton stellt der Gemeinde das in seinem Eigentum befindliche Areal des Gottesackers Riehen, nämlich Parzelle 250³ in Sektion F des Grundbuches der Gemeinde Riehen im Halte von 11’404 m², unentgeltlich zur Verfügung und überträgt ihr das Eigentum zu zweckentsprechender Verwendung.

2

Der Kanton überträgt der Gemeinde auch die auf der Gottesackerparzelle vorhandenen baulichen Anlagen, soweit sie in seinem Eigentum stehen.

3

Als zweckentsprechende Verwendung der Parzelle im Sinne von Abs. 1 hievor gilt nur die Verwendung als Gottesacker, solange aus sanitarischen Gründen Bestattungen möglich sind (vgl. hiezu auch § 6 Abs. 1). Im Anschluss daran gilt die Benützung der Parzelle als öffentliche Grünanlage als zweckentsprechende Verwendung.

§ 8

1

Die zweckentsprechende Verwendung wird durch Eintragung einer Dienstbarkeit folgenden Wortlautes gesichert:

Belastete Liegenschaft: Parzelle Nr. 250³ in Sektion F des Grundbuches der Gemeinde Riehen.

Berechtigter: Kanton Basel-Stadt, vertreten durch das Sanitätsdepartement[5].

Last: Bau- und Nutzungsbeschränkung.

Wörtliche Fassung: Auf der belasteten Parzelle dürfen keine Bauten erstellt werden, die nicht für die Benützung der Parzelle als Friedhof erforderlich sind. Die belastete Parzelle darf ferner nur als Friedhof und nach dessen Aufhebung als öffentliche Grünanlage genutzt werden.

§ 9

1

Der Vollzug der §§ 7 und 8 wird gleichzeitig mit diesem Vertrag in einem separaten notariellen Akt vorgenommen.[6]

§ 10

1

Der Kanton überträgt der Gemeinde ferner das Betriebsinventar gemäss Aufstellung vom 7. September 1981/29. Januar 1982 sowie das bei Betriebsübergabe vorhandene Verbrauchsmaterial. Der Kanton ist diesbezüglich berechtigt, Vorräte, die einen Monatsbedarf übertreffen, zurückzunehmen.

V. Finanzielles

A. Einmalige Aufwendungen

§ 11

1

Die Übertragung der Parzelle erfolgt gemäss § 7 Abs. 1 ohne Verrechnung eines Landwertes.

2

Für die auf der Parzelle vorhandenen baulichen Anlagen vereinbaren die Parteien auf der Grundlage des Gutachtens der Bewertungskommission vom 9. Oktober 1980 eine Vergütung der Gemeinde an den Kanton von Fr. 315’000.–.

3

Die Übertragung der Parzelle sowie der baulichen und der friedhofgärtnerischen Anlagen erfolgt ohne Gewährleistung; die Instandstellung der Anlagen wird durch die Gemeinde auf eigene Kosten vorgenommen. Ein Kantonsbeitrag an aktuelle Mängel im friedhofgärtnerischen Bereich ist bei der Festsetzung des Betrages in § 13 berücksichtigt worden.

§ 12

1

Für die Möglichkeit, im Umfang von ungefähr Fr. 200’000.– Familiengräber auf dem unentgeltlich übertragenen Areal abzugeben, vergütet die Gemeinde dem Kanton nach Diskontierung eine Pauschale von Fr. 150’000.–. Von diesem Betrag werden die Erlöse aus Grabverkäufen abgezogen, welche zwischen dem 1. Januar 1981 und der Wirksamkeit dieses Vertrages getätigt worden sind.

2

Für die vom Kanton geleisteten baulichen Vorinvestitionen in Familiengräber vergütet die Gemeinde dem Kanton Fr. 10’000.–.

§ 13

1

Die Gemeinde entrichtet für die Übernahme des Betriebsinventars gemäss § 10 eine Restpauschale von Fr. 46’000.–.

§ 14

1

Die Zahlungen gemäss den §§ 11–13 erfolgen innert drei Monaten nach Rechtskraft des Vertrages.

2

Die Notariats- und Grundbuchkosten im Zusammenhang mit dem Vollzug dieses Vertrages übernehmen beide Parteien je zur Hälfte.

B. Laufende Aufwendungen

§ 15

1

Die Gemeinde Riehen trägt sämtliche Kosten gemäss § 5 Abs. 1, zuzüglich einer Pauschale gemäss § 5 Abs. 2.

2

Die Gemeinde Riehen übernimmt insbesondere die aus § 15 Abs. 1 lit. c–f des Gesetzes betreffend die Bestattungen vom 9. Juli 1931 sich ergebenden finanziellen Verpflichtungen aus dem Anspruch auf unentgeltliche Bestattung, soweit sie Bestattungen im Gottesacker Riehen betreffen.

3

Demgemäss übernimmt die Gemeinde beim Gottesacker Riehen namentlich

      a)

      die Kosten für den baulichen Unterhalt;

      b)

      die Personalkosten für den gärtnerischen Unterhalt;

      c)

      die Personalkosten für den übrigen Friedhofbereich wie Grabmacherarbeiten, Abdankungsfeiern, Bestattungen und dergleichen.

4

Die Gemeinde übernimmt ferner die Kosten im Zusammenhang mit der Kremation der zur Beisetzung auf dem Gottesacker Riehen bestimmten Leichen (§ 15 Abs. 1 lit. g Bestattungsgesetz), jedoch nur im Sinne eines eher symbolischen Pauschalbetrages von Fr. 3’000.– p. a..

VI. Vertragsdauer

§ 16

1

Unter Vorbehalt von Abs. 2 hienach übernimmt die Gemeinde die in diesem Vertrag übernommenen Verpflichtungen auf unbeschränkte Dauer. Der Vertrag kann daher grundsätzlich nicht gekündigt, sondern nur auf dem Wege der gegenseitigen Verständigung aufgehoben oder geändert werden. Vorbehalten bleibt auch die kantonale Gesetzgebung über das Bestattungs- und Friedhofwesen.

2

Sollte der bestehende Steueraufteilschlüssel für die Einkommenssteuer zwischen Kanton und Gemeinde von gegenwärtig 50:50 (§ 90 des Gesetzes über die direkten Steuern vom 22. Dezember 1949[7]) zu Ungunsten der Gemeinde geändert werden, so kann die Gemeinde diesen Vertrag mit einer Kündigungsfrist von einem Jahr kündigen. Macht die Gemeinde innert fünf Jahren vom Rechtskräftigwerden einer entsprechenden neuen Steuerregelung an gerechnet vom Kündigungsrecht keinen Gebrauch, so verfällt das Kündigungsrecht. Dasselbe lebt jedoch erneut auf, wenn später eine weitere Änderung des Steueraufteilschlüssels zum Nachteil der Gemeinde beschlossen werden sollte.

3

Im Falle der Kündigung wird die Parzelle F 250³ des Grundbuches Riehen von der Gemeinde unentgeltlich wieder an den Kanton übertragen. Die baulichen Anlagen werden ihr vom Kanton aufgrund des von der Bewertungskommission zu ermittelnden Wertes vergütet. Ebenso werden ihr allfällige noch nicht verkaufte Familiengräber und allfällige bauliche Vorinvestitionen angemessen vergütet.

VII. Schlussbestimmungen

§ 17

1

Die Vornahme der eigentlichen Bestattung durch von der Gemeinde Riehen beauftragtes Personal steht unter der Bedingung, dass der Grosse Rat § 1 des Bestattungsgesetzes entsprechend anpasst. Bei einer allfälligen Ablehnung einer Gesetzesanpassung wird die Bestattung durch Mitarbeiter des Friedhofamtes des Kantons vorgenommen, gegen Vergütung der effektiven Kosten durch die Gemeinde.

§ 18

1

Dieser Vertrag bedarf der Genehmigung durch die Parlamente der beiden Parteien. Er wird auf den nächsten der Rechtskraft folgenden 1. Juli bzw. 1. Januar wirksam.[8]

§ 19

1

Der Vertrag wird in fünf Originalen gefertigt und unterzeichnet.

Der Kanton erhält drei Originale, die Gemeinde zwei.

    Basel, den 18. Februar 1982

    Namens des Kantons Basel-Stadt

    Sanitätsdepartement

    Der Vorsteher: Dr. HR. Schmid

    Der Sekretär: Dr. B. Kleubler

    Riehen, den 22. Februar 1982

    Namens der Einwohnergemeinde Riehen

    Gemeinderat Riehen

    Der Präsident: G. Kaufmann

    Der Gemeindeverwalter: Dr. A. Grotsch

    Durch den Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt genehmigt  am 9. März 1982.

    Durch den Weiteren Gemeinderat Riehen genehmigt am 24. März 1982.

    Durch den Grossen Rat des Kantons Basel-Stadt genehmigt am 12. Mai 1982.

  KB 15.05.1982


text: RiE 390.890 - Reglement über die Bestattungen in der Gemeinde Riehen (Bestattungsreglement)   Bestattungsreglement RiE 390.890  Reglement über die Bestattungen in der Gemeinde Riehen (Bestattungsreglement)  Vom 6. Juli 2021 (Stand 1. August 2021)  Der Gemeinderat Riehen,  gestützt auf §§ 8 und 33 des Bestattungsgesetzes (BestG) vom 11. März 2020 1) und § 24 Abs. 3  lit. e der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Riehen vom 27. Februar 2002 2),  beschliesst:  I. Allgemeine Bestimmungen  §  1 Gegenstand und Zweck 1 Die Gemeinde Riehen betreibt, unterhält und verwaltet den Gottesacker Riehen. 2 Dieses Reglement regelt die Bestattungen auf dem Gottesacker Riehen, die Bestattungsarten, die Art   der Grabstätten und deren Bepflanzung sowie die Gebühren für die Bestattungen und die Grabbesor - gungen. 3 Vorbehalten bleiben die allgemeinen Regelungen des Bestattungswesens und die aufsichtsrechtlichen  Bestimmungen des Kantons.  §  2 Grundsätze 1 Die Bestattungen erfolgen auf eine schickliche und pietätvolle Art sowie unter Berücksichtigung von  Bestattungsritualen und persönlichen Bestattungswünschen. 2 Die Grabmäler sollen Ruhe und Würde ausstrahlen und müssen von dauerhaftem Material sein. Sie  dürfen in ihrer Gestaltung bezüglich Grösse, Form, Material und Farbe die Gesamtanlage nicht beein- trächtigen.  II. Bestattungen auf dem Gottesacker Riehen  §  3 Unentgeltliche Bestattungen 1 Alle Personen, die im Zeitpunkt ihres Todes Wohnsitz in Riehen haben oder Bürgerinnen und Bürger  von Riehen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt sind, haben Anspruch auf eine unentgeltliche Bestat- tung auf dem Gottesacker Riehen. 2 Eltern, die ihren Wohnsitz in Riehen haben oder Bürgerinnen und Bürger von Riehen mit Wohnsitz  im Kanton Basel-Stadt sind, haben einen Anspruch nach Abs. 1 für ihre totgeborenen Kinder gemäss  Art. 9 der Zivilstandsverordnung (ZStV) vom 28. April 2004 oder für ihre fehlgeborenen Kinder ge- mäss Art. 9a ZStV, wenn die Fehlgeburt von ihnen beim Zivilstandsamt gemeldet wurde und dieses  eine entsprechende Bestätigung ausgestellt hat. 3 Der Umfang der unentgeltlichen Leistungen richtet sich sinngemäss nach § 5 des Bestattungsgesetzes  und dem Leistungskatalog im Gebührentarif gemäss Anhang 1.  §  4 Entgeltliche Bestattungen 1 Bürgerinnen und Bürger von Riehen, welche im Zeitpunkt ihres Todes ihren Wohnsitz ausserhalb des  Kantons und Angehörige mit Wohnsitz in Riehen haben, können auf Gesuch und gegen eine Gebühr  auf dem Gottesacker Riehen bestattet werden.  1) SG 390.100 2) RiE     111.100    1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/390.100/de https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/RiE%20111.100/de   Bestattungsreglement RiE 390.890  2 Dies gilt auch für alle übrigen Personen, wenn nachgewiesen wird, dass nahe Verwandte in Riehen  wohnen oder eine enge Beziehung der verstorbenen Person zu Riehen bestand.   §  5 Bestattungsarten 1 Auf dem Gottesacker Riehen bestehen folgende Bestattungsarten:  a) Erdbestattung in Form von Sargbeisetzung; b) Feuerbestattung in Form von Urnenbeisetzung oder Aschenbeisetzung im Gemeinschafts-  grab. 2 Für Erdbestattungen gilt Friedhofszwang gemäss § 3 des Bestattungsgesetzes. 3 Die Beisetzung von Urnen und der offenen Asche ausserhalb des Gottesackers Riehen ist gemäss  § 14 des Bestattungsgesetzes zulässig.  §  6 Grabarten 1 Es bestehen folgende Grabarten:  a) Reihengräber für Sargbeisetzung; b) Reihengräber für Urnenbeisetzung; c) Gemeinschaftsgrab für Aschenbeisetzungen; d) Familiengräber für Urnen- und Sargbeisetzungen.  §  7 Art, Grösse und Belegung 1 Die Art, die Grösse und der Umfang der Belegungen der Grabarten werden in Anhang 2 geregelt.  III. Ruhezeit, Grabaufhebung, Grabräumung  §  8 Ruhezeit 1 Die gewährleistete Ruhezeit der Reihengräber beträgt 20 Jahre. 2 Nach Ablauf der Ruhezeit können Reihengräber gemäss § 10 abgeräumt und erneut verwendet wer- den. 3 Familiengräber werden auf eine Dauer von 40 Jahren abgegeben. Eine angemessene Verlängerung  des Nutzungsrechts gegen Gebühr erfolgt, wenn die Ruhezeit von 20 Jahren ab der letzten Bestattung  im Familiengrab noch nicht abgelaufen ist. Nach Ablauf der letzten Ruhezeit kann das Benützungs- recht auf Antrag der Angehörigen und gegen Gebühr um 10 Jahre verlängert werden. 4 Wurde ein Familiengrab vor 1973 auf Friedhofdauer erworben, bleiben vorbestandene Rechte vorbe- halten.  §  9 Abgekürzte Ruhezeit 1 Der Gemeinderat kann bei Raummangel und wenn keine hygienischen Bedenken bestehen, die Ruhe- zeit für den ganzen Gottesacker Riehen oder Teile davon abkürzen. 2 Die Abkürzung der Ruhezeit gibt den Angehörigen der beigesetzten Person keinerlei Anspruch auf  Entschädigung. 3 Bei Familiengräbern erfolgt eine verhältnismässige Rückvergütung der bezahlten Gebühren.  §  10 Räumung von Grabfeldern 1 Wird ein Reihengrabfeld ganz oder teilweise nach Ablauf der Ruhezeit oder aus anderen Gründen ge- räumt, so wird die Räumung spätestens drei Monate vorher publiziert. 2 Nach Ablauf der gesetzten Frist werden die Grabfelder geräumt. Beigesetzte Leichen und Urnen aus  sich auflösendem Material verbleiben nach Ablauf der Ruhezeit in der Regel am Ort; andere Urnen  können ausgegraben werden.  2    Bestattungsreglement RiE 390.890  3 Über Gegenstände, welche von den Angehörigen nicht abgeholt werden, wird frei verfügt. Nicht ab- geholte Asche wird auf dem abgeräumten Grabfeld beigesetzt. 4 Ein Familiengrab auf Friedhofdauer kann nach Ablauf der Ruhezeit zurückgegeben werden. In die- sem Fall erfolgt keine Rückvergütung der bezahlten Gebühren. Es wird kostenlos geräumt.  §  11 Verwahrloste Gräber 1 Verwahrloste Gräber werden für die Dauer von einem Jahr ausgeschildert. 2 Nach Ablauf dieser Frist räumt die Gemeindegärtnerei auf Kosten der Angehörigen die individuelle   Anpflanzung und legt eine Dauerbepflanzung an. 3 Eine Räumung der Grabstätte erfolgt erst nach Ablauf der Ruhezeit.  §  12 Familiengräber 1 Lassen sich bei Familiengräbern trotz der Ausschilderung keine Nutzungsberechtigten feststellen und  sind die Gräber während mindestens einem Jahr gärtnerisch nicht unterhalten worden, so werden diese  im Kantonsblatt ausgeschrieben. 2 Werden innerhalb eines Jahres seit der öffentlichen Aufforderung keine Ansprüche geltend gemacht,   fallen diese Gräber entschädigungslos an die Gemeinde zurück, welche unter Berücksichtigung allfäl- liger Ruhezeiten über diese Gräber verfügen kann.  §  13 Übergabe der Urne an Hinterbliebene 1 Nach Ablauf der Ruhezeit können noch vorhandene Urnen den Hinterbliebenen zur Aufbewahrung  übergeben werden. 2 Die Aufbewahrung der Urne oder die nachträgliche Beisetzung der Urne oder der offenen Asche   richten sich nach § 14 des Bestattungsgesetzes.  IV. Gebühren, Grabmäler, Grabzeichen  §  14 Gebühren für Bestattungen und Grabbesorgungen 1 Die Gebühren für die Bestattungen und Grabbesorgungen auf dem Gottesacker Riehen sind in An- hang 1 festgelegt.  §  15 Bewilligungspflicht 1 Vor der Ausführung eines Grabmals ist bei der Gemeindeverwaltung eine Bewilligung einzuholen.   Die Bewilligung ist unentgeltlich. 2 Die Bewilligung kann mit Auflagen verbunden werden. 3 Wird das Grabmal nicht innert eines Jahres nach Erteilen der Bewilligung aufgestellt, erlischt sie. 4 Die Bewilligung kann verweigert werden, wenn das Grabmal keine gute Gesamtwirkung in Bezug  auf die Umgebung hätte oder wenn es nicht den Vorschriften dieses Reglements und des Anhangs 3   entspricht. 5 Gegen Entscheide der Gemeindeverwaltung kann innert 10 Tagen nach Erhalt der Verfügung beim  Gemeinderat Rekurs angemeldet werden. Innert 30 Tagen, vom gleichen Zeitpunkt an gerechnet, ist   die Rekursbegründung einzureichen.  §  16 Arten von Grabmälern 1 Auf einem Grab darf in der Regel nur ein Grabmal errichtet werden. Folgende Arten von Grabmälern  sind zugelassen:  a) stehende Grabmäler; b) liegende Grabmäler.  3    Bestattungsreglement RiE 390.890  2 Wird ein Grabmal in freier, künstlerischer Form, insbesondere in Form einer Figur oder Plastik, auf- gestellt, besteht die Möglichkeit, als Schriftträger eine separate Liegeplatte zu verwenden.  §  17 Setzen von Grabmälern 1 Grabmäler dürfen frühestens zu dem in der Bewilligung festgelegten Termin gesetzt werden, bei Erd- bestattungen in der Regel frühestens nach zwölf Monaten, bei Urnengräbern frühestens nach drei Mo- naten nach erfolgter Beisetzung. Bei Familiengräbern besteht keine Wartefrist. 2 Arbeiten dürfen nur während der ordentlichen Arbeitszeit der Gemeindegärtnerei ausgeführt werden.  Sie kann Sperrfristen erlassen. 3 Grabmäler und Grabausstattungen müssen so beschaffen sein, dass ein gefahrloses Pflegen der Grä- ber und ein gefahrloses Begehen der Grabfelder möglich sind. 4 Bei allen anfallenden Arbeiten auf den Gräbern sind Beschädigungen benachbarter Gräber und Grab- mäler sowie die Beschädigung der gärtnerischen Gesamtanlage zu vermeiden. 5 Auf Bestattungen bzw. Beisetzungen ist gebührend Rücksicht zu nehmen. 6 Bei gefrorenem, schneebedecktem und stark aufgeweichtem Boden ist das Setzen von Grabmälern  nicht gestattet.  §  18 Fundierung und Unterhalt 1 Die Grabmäler sind fachgerecht zu fundieren. 2 Die Angehörigen sind für den fachgerechten Unterhalt des Grabmals zuständig.  V. Grabbepflanzung, Grabschmuck  §  19 Grabbepflanzung und Grabunterhalt 1 Das Anpflanzen der Gräber und ihr gärtnerischer Unterhalt ist Sache der Angehörigen. Sie können  diese Arbeiten selber vornehmen, private Unternehmen oder die Gemeindegärtnerei damit beauftra- gen.  §  20 Gärtnerische Gestaltung 1 Für die Bepflanzung steht die ganze Grabfläche zwischen Grabstein und Verbindungsweg sowie den  seitlichen Einfassungsplatten zur Verfügung. 2 Pflanzen dürfen auf Reihengräbern die Höhe von 110 cm bzw. auf Familiengräbern die Höhe von  150 cm nicht überschreiten. In der Breite dürfen sie die Begrenzung der Grabfläche nicht überschrei- ten. 3 Die Leitung des Gottesackers Riehen ist befugt, Pflanzen, welche den Vorschriften nicht entsprechen  oder über die Grabfläche hinauswachsen, entschädigungslos zu entfernen oder zurückzuschneiden.  VI. Vollzug  §  21 Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands 1 Wird gegen Bestimmungen dieses Reglements verstossen, ordnet die Leitung des Gottesackers Rie- hen die nötigen Massnahmen zur Beendigung des Verstosses oder zur Einhaltung der Vorschriften an. 2 Die Leitung der Gemeindegärtnerei kann den rechtswidrigen Zustand auf Kosten der Pflichtigen be- seitigen oder beseitigen lassen, wenn:  a) es zur Abwendung von Schäden, Störungen oder Gefahren nötig ist; b) Anordnungen nicht möglich oder nicht Erfolg versprechend sind oder c) ihre Anordnungen nicht befolgt werden.  3 Bei wiederholten Verstössen gegen die Bestimmungen dieses Reglements durch einen Gewerbebe- trieb kann die Leitung Gemeindegärtnerei die betreffende Mitarbeiterin oder den betreffenden Mitar- beiter zeitweise von der gewerblichen Tätigkeit auf dem Gottesacker Riehen ausschliessen.  4    Bestattungsreglement RiE 390.890  §  22 Haftung 1 Für Unfälle und Sachschäden auf dem Gottesacker Riehen haftet die Gemeinde Riehen nur insoweit,  als eine gesetzliche Haftpflicht besteht.  Schlussbestimmung  Dieses Reglement ist zu publizieren; es tritt am 1. August 2021 in Kraft. Auf den gleichen Zeitpunkt  wird das Reglement über die Bestattungen vom 15. April 1997 aufgehoben.  5    Reglement über die Bestattungen Anhang 1  RiE 390.890      1   Anhang 1: Gebührentarif für Bestattungen auf dem Gottesacker Riehen 1)        Reihengräber   Erdbestattungsreihengrab *) CHF 1‘900.00   Kinderreihengrab *) CHF 1‘110.00   Urnenreihengrab *) CHF 1‘110.00      Gemeinschaftsgrab   Aschenbeisetzung im Gemeinschaftsgrab *) CHF 635.00   Einmeisseln des Namens auf der Abdeckplatte (fakultativ)    Grundgebühr CHF 165.00   Name, pro Buchstabe CHF  35.00      Familiengräber   Abgabe für 40 Jahre: 100 % der folgenden Preise   Verlängerung pro Jahr: 2,5 % der folgenden Preise   Unausgemauerte Familiengräber inkl. Grabsteinfundament   - Kategorie 1 2) CHF 7‘260.00   - Kategorie 2 CHF 10‘025.00   - Kategorie 3 CHF 12‘875.00   Ausgemauerte Familiengräber   - Kategorie 1 CHF 10‘130.00   - Kategorie 2 CHF 11‘820.00   - Kategorie 3 CHF 18‘675.00   Urnenfamiliengrab   - Kategorie 1 CHF 5‘645.00   - Kategorie 2 CHF 7‘810.00      Abdankungen, Beisetzungen, Bestattungen   Aufbahrung der verstorbenen Person in einem gekühlten Aufbah-  rungsraum *) pro Tag  CHF 110.00   Benützung der Kapelle für die Abdankungsfeier *) CHF 335.00   Orgelspiel *) CHF 205.00    1) Die mit *) bezeichneten Leistungen der Gemeinde Riehen werden im Rahmen der «unentgeltlichen Bestattung» gemäss § 3 Bestattungsreglement   unentgeltlich erbracht.   2) Die Kategorien sind im Anhang 2 festgelegt.     Reglement über die Bestattungen Anhang 1  RiE 390.890      2   Grabarbeiten für die Erdbestattung der Leiche   - Reihengrab *) CHF 955.00   - Familiengrab *) CHF 1‘215.00   Grabarbeiten für die Beisetzung einer Urne *) CHF 165.00   Überführung des Sarges vom Friedhofgebäude bis zum Grab und   - Absenkung in Abwesenheit der Trauergemeinde *) CHF 275.00   - Absenkung in Anwesenheit der Trauergemeinde *) CHF 430.00   Beisetzung der Urne    - in Abwesenheit der Trauergemeinde *) CHF 35.00   - in Anwesenheit der Trauergemeinde *) CHF 65.00   Anbringen einer Namenstafel CHF 90.00   Übertragung eines Familiengrabes auf eine andere verfügungsberechtigte Person   - Graburkunde vorhanden CHF 65.00   - Graburkunde nicht mehr vorhanden CHF 140.00      Grabbesorgungen   Herrichten mit Humus vor der erstmaligen Bepflanzung pro m2 CHF 90.00   Flächenbepflanzung mit winterharten Dauerpflanzen pro m2 CHF 165.00      Saisonanpflanzungen   Die Saisonanpflanzungen umfassen eine Frühlings-, Sommer- und Herbstbepflanzung sowie das Ab-  decken der Wechselflorafläche mit Tannästen im Winter.   Erdbestattungsreihengrab CHF 200.00   Urnenreihengrab CHF 150.00   Kinderreihengrab CHF 150.00   Familiengrab unausgemauert Kategorie 1 CHF 390.00    Kategorie 2 CHF 500.00    Kategorie 3 CHF 640.00   Familiengrab ausgemauert Kategorie 1 CHF 390.00    Kategorie 2 CHF 500.00    Kategorie 3 CHF 640.00   Urnenfamiliengrab Kategorie 1 CHF 390.00    Kategorie 2 CHF 500.00        Reglement über die Bestattungen Anhang 1  RiE 390.890      3   Unterhalt   Der Unterhalt umfasst das Jäten, Düngen und Auslauben der ganzen Grabfläche, den Rück- und Form-  schnitt der Bepflanzung, den Pflanzenschutz nach IP-Richtlinien sowie das Abräumen verblühter Ge-  stecke und Pflanzenschalen.   Erdbestattungsreihengrab CHF 65.00   Urnenreihengrab CHF 50.00   Kinderreihengrab CHF 50.00   Familiengrab unausgemauert Kategorie 1 CHF 125.00    Kategorie 2 CHF 165.00    Kategorie 3 CHF 200.00   Familiengrab ausgemauert Kategorie 1 CHF 125.00    Kategorie 2 CHF 165.00    Kategorie 3 CHF 200.00   Urnenfamiliengrab Kategorie 1 CHF 125.00    Kategorie 2 CHF 165.00      Weitere Leistungen   Die Gemeindegärtnerei kann weitere Aufträge übernehmen. Diese werden nach dem effektiven Auf-  wand in Rechnung gestellt.        Reglement über die Bestattungen Anhang 2  RiE 390.890      1   Anhang 2: Grabbelegungen     Grab Kategorie  Maximale Belegung   Erdbestattung Urnenbeisetzung   Urnenreihengrab  - 3   Kinderreihengrab  1 -   Erdbestattungsreihengrab  1 3   Familiengrab unausgemauert Kategorie 1 2 8    Kategorie 2 4 15    Kategorie 3 6 15   Familiengrab ausgemauert Kategorie 1 3 10    Kategorie 2 5 15    Kategorie 3 8 15   Urnenfamiliengrab Kategorie 1 - 8    Kategorie 2 - 15        Reglement über die Bestattungen Anhang 3  RiE 390.890      1   Anhang 3: Errichtung von Grabmälern und Grabzeichen   A. Material und Gestaltung   1. Die Grabmäler sollen Ruhe und Würde ausstrahlen und müssen von dauerhaftem Material sein. Sie   dürfen in ihrer Gestaltung bezüglich Grösse, Form, Material und Farbe die Gesamtanlage nicht beein-  trächtigen.   2. Als Werkstoffe für Grabmäler sind zugelassen: Naturstein, Holz, Eisen, Bronze, bearbeitete Kunst-  steine.   3. Von den Gesteinsarten kommen grundsätzlich Steine in Betracht, die ruhig wirken und sich in die   Umgebung harmonisch einfügen.   4. Sollen neue, oben nicht genannte Materialien oder Steine verwendet werden, ist die Bewilligung der   Gemeindeverwaltung einzuholen.   B. Zulässige Masse von Grabmälern, Grabzeichen und Platten      Erdbestattungsreihengräber   Grabsteine   Max. Ansichtsfläche: 0.50 qm   Min. Höhe: 60 cm   Max. Höhe: 110 cm   Max. Breite: 60 cm   Min. Dicke 12 cm   Max. Dicke 16 cm      Grabplatten   Max. Breite: 60 cm   Max. Länge: 80 cm   Bei maximaler Länge ist keine Anpflanzung mehr möglich      Urnenbestattungsreihengräber   Grabsteine   Max. Ansichtsfläche: 0.45 qm   Min. Höhe: 50 cm   Max. Höhe: 90 cm   Max. Breite: 50 cm   Min. Dicke: 12 cm   Max. Dicke: 15 cm     Reglement über die Bestattungen Anhang 3  RiE 390.890      2   Grabplatten   Max. Breite: 50 cm   Max. Länge: 70 cm   Bei maximaler Länge ist keine Anpflanzung mehr möglich.      Familiengräber   2 Belegungen   Breite: 70 cm Höhe: 150 cm   Breite: 80 cm Höhe: 130 cm   Breite: 90 cm Höhe: 120 cm      4 Belegungen   Breite: 90 cm Höhe: 150 cm   Breite 100 cm Höhe: 130 cm   Breite: 110 cm Höhe: 120 cm      6 Belegungen   Breite: 110 cm Höhe: 150 cm   Breite: 120 cm Höhe: 140 cm   Breite: 130 cm Höhe: 130 cm   Die Dicke beträgt bei allen Grössen mindestens 15 cm.   C. Fundierung der Grabmäler   1. Die Grabmäler sind auf die von der Gemeindegärtnerei bestimmten Linien zu setzen.   2. Stehende Grabmäler müssen mindestens 10 cm in die Erde reichen.    	I. Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 Gegenstand und Zweck 	§ 2 Grundsätze  	II. Bestattungen auf dem Gottesacker Riehen 	§ 3 Unentgeltliche Bestattungen 	§ 4 Entgeltliche Bestattungen 	§ 5 Bestattungsarten 	§ 6 Grabarten 	§ 7 Art, Grösse und Belegung  	III. Ruhezeit, Grabaufhebung, Grabräumung 	§ 8 Ruhezeit 	§ 9 Abgekürzte Ruhezeit 	§ 10 Räumung von Grabfeldern 	§ 11 Verwahrloste Gräber 	§ 12 Familiengräber 	§ 13 Übergabe der Urne an Hinterbliebene  	IV. Gebühren, Grabmäler, Grabzeichen 	§ 14 Gebühren für Bestattungen und Grabbesorgungen 	§ 15 Bewilligungspflicht 	§ 16 Arten von Grabmälern 	§ 17 Setzen von Grabmälern 	§ 18 Fundierung und Unterhalt  	V. Grabbepflanzung, Grabschmuck 	§ 19 Grabbepflanzung und Grabunterhalt 	§ 20 Gärtnerische Gestaltung  	VI. Vollzug 	§ 21 Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands 	§ 22 Haftung  	Anhang 1: Gebührentarif für Bestattungen auf dem Gottesacker Riehen  ) 	Anhang 2: Grabbelegungen 	Anhang 3: Errichtung von Grabmälern und Grabzeichen 	A. Material und Gestaltung 	B. Zulässige Masse von Grabmälern, Grabzeichen und Platten 	C. Fundierung der Grabmäler


text:
Schulvertrag mit Riehen | Bettingen: Einwohnergemeinde

  BeE 411.500

  Vertrag betreffend die Zusammenarbeit der Gemeinden Bettingen und Riehen für den Betrieb und die Finanzierung ihrer Schulen[1]

  (Schulvertrag)

  Vom 6. Januar 2009 (Stand 1. August 2019)

    Die Einwohnergemeinde Bettingen, vertreten durch den Gemeinderat, nachstehend Bettingen genannt, handelnd unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch die Gemeindeversammlung,

    und

    die Einwohnergemeinde Riehen, vertreten durch den Gemeinderat, nachstehend Riehen genannt, handelnd unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch den Einwohnerrat,

    vereinbaren gestützt auf § 67 Abs. 2 der Kantonsverfassung vom 23. März 2005[2], § 3 des Gemeindegesetzes vom 17. Oktober 1984[3] und in Umsetzung des § 2a des Schulgesetzes vom 4. April 1929[4] und der Vereinbarung zwischen dem Kanton Basel-Stadt und den Gemeinden Bettingen und Riehen betreffend die kommunale Primarstufe (Schulvereinbarung) vom 23. Februar 2016[5] betreffend die Zusammenarbeit der beiden Gemeinden für den Betrieb und die Finanzierung der öffentlichen Schulen der Gemeinden Bettingen und Riehen was folgt:

    betreffend die Zusammenarbeit der beiden Gemeinden für den Betrieb und die Finanzierung der öffentlichen Schulen der Gemeinden Bettingen und Riehen was folgt:[6]

1. Allgemeines

1.1. Zweck und Begriff

§ 1

1

Mit diesem Vertrag regeln die Gemeinden Bettingen und Riehen die Führung, Organisation und Finanzierung ihrer gemeinsamen öffentlichen Schulen sowie die Erfüllung weiterer, in engem Zusammenhang mit ihren Schulen stehender Aufgaben.

2

Mit dem nachfolgend verwendeten Begriff Gemeindeschulen werden Kindergarten und Primarschule zusammengefasst.

1.2. Rechtliche Grundlagen

§ 2

1

Gestützt auf den vorliegenden Schulvertrag und im Rahmen der kantonalen Vorgaben für die Volksschule ergeben sich die weiteren rechtlichen Ausführungsbestimmungen aus dem kommunalen Schulrecht der Gemeinde Riehen.[7]

1.3. Schulstandorte und Zuweisung der Schülerinnen und Schüler

§ 3

1

In Bettingen wird ein Schulstandort mit Primarstufe und Tagesstruktur gewährleistet.[8]

2

In Riehen bestehen mehrere Schulstandorte mit Primarstufe und Tagesstruktur.[9]

3

Im Interesse einer optimalen Auslastung der Schulhäuser können Schülerinnen und Schüler auch einem Schulstandort in der jeweils anderen Gemeinde zugewiesen werden.

4

In Ausnahmefällen können Schülerinnen und Schüler aus Basel, anderen Kantonen oder dem Ausland aufgenommen werden. Die Aufnahmebedingungen werden separat geregelt.

2. Organisation und Zuständigkeiten

2.1. Organisation

§ 4

1

Bettingen und Riehen sind gemeinsam Träger der Gemeindeschulen. Zu Koordinationszwecken und zur Vorbereitung politischstrategischer Entscheide setzen die beiden Gemeinderäte einen Schulausschuss ein.

2

Die Gemeindeschulen sind organisatorisch in die Gemeindeverwaltung Riehen eingegliedert. Für die Organisation und das Personalwesen gelten die rechtlichen Bestimmungen der Gemeinde Riehen, soweit dieser Vertrag nichts anderes vorsieht. Die Führungsverantwortung für das operative Geschäft liegt bei der Leitung Gemeindeschulen.[10]

3

Die Organisation für die Gemeindeschulen ist im Anhang 1 zu diesem Vertrag abgebildet.[11]

2.2. Zuständigkeiten und Aufgaben

§ 5

2.2.1 Gemeinderäte Bettingen und Riehen

1

Die Gemeinderäte Bettingen und Riehen sind im Rahmen der kantonalen Vorgaben zuständig für die politisch-strategische Führung der Gemeindeschulen. Sie haben im Einzelnen namentlich folgende gemeinsame Aufgaben:

      1.

      Festlegung der Schulstandorte

      2.

      Planung der finanziellen Mittel der Gemeindeschulen zuhanden der Gemeindeversammlung Bettingen bzw. des Einwohnerrats Riehen

      3.

      Abnahme der Jahresrechnung der Gemeindeschulen zuhanden der Gemeindeversammlung Bettingen bzw. des Einwohnerrats Riehen

      4.[12]

…

      5.[13]

      Genehmigung der Leistungsvereinbarungen mit Dritten

      6.[14]

      Genehmigung der Vereinbarung mit dem Kanton betreffend die kommunalen Kindergärten und Primarschulen[15]

      7.

      Einsetzung des Schulausschusses Bettingen / Riehen

      8.[16]

…

      9.

      Ernennung der Schulrekurskommission und Genehmigung ihrer Entschädigungsregelung.

2

Die Gemeinderäte Bettingen und Riehen ernennen auf eine Amtsdauer von vier Jahren die Schulräte für die Schulstandorte in der eigenen Gemeinde, soweit sie nicht von der betreffenden Schule oder vom Elternrat in den Schulrat delegiert werden. Parteien, Institutionen und Einzelpersonen können dem zuständigen Gemeinderat Kandidatinnen und Kandidaten für den Schulrat vorschlagen.[17]

3

Im Übrigen richten sich die Zuständigkeiten der Gemeinderäte nach § 32 der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Bettingen[18] bzw. § 24 der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Riehen[19].

§ 6

2.2.2 Schulausschuss Bettingen / Riehen

1

Der Schulausschuss setzt sich aus je einem Mitglied der Gemeinderäte Bettingen und Riehen sowie aus den beiden zuständigen leitenden Mitarbeitenden der Gemeindeverwaltungen Bettingen und Riehen zusammen. Er kann für einzelne Themen aus dem Schulbereich die zuständigen Fachleute der Gemeinden zur Beratung beiziehen.[20]

2

Der Schulausschuss ist zuständig für die Koordination zwischen Bettingen und Riehen. Er bereitet die von beiden Gemeinderäten zu beschliessenden Geschäfte betreffend die Gemeindeschulen vor, insbesondere grundsätzliche strategische Entscheide im Rahmen der Gemeindeautonomie. Er berät und entscheidet zudem die ihm durch die Verwaltung unterbreiteten Fragen und Vorschläge und unterstützt sie in ihren Aufgaben.[21]

3

Er genehmigt die Begründung, Änderung und Beendigung der Arbeitsverhältnisse mit den Schulleitungen.[22]

4

Der Schulausschuss trifft sich in regelmässigen Abständen, mindestens jedoch einmal pro Quartal.

§ 7

2.2.3 Zuständige Verwaltungsabteilung der Gemeindeverwaltung Riehen

1

Die zuständige Verwaltungsabteilung der Gemeindeverwaltung Riehen setzt die politisch-strategischen Entscheide der Gemeinderäte um und ist für die operative Abwicklung sämtlicher Aufgaben betreffend die Gemeindeschulen zuständig.

2

Die zuständige Abteilungsleitung hat als Verantwortliche für das Produkt, welches die Primarstufe und Tagesstrukturen betrifft, folgende Aufgaben:[23]

      a)[24]

      Sie ist zuständig für den Betrieb der Gemeindeschulen.

      b)[25]

      Sie sorgt für die Umsetzung der fachlichen Vorgaben und Anweisungen des Kantons und des Schulausschusses an den einzelnen Schulstandorten der Gemeindeschulen.

      c)[26]

      Sie sorgt für die Koordination der Dienstleistungen der übrigen Verwaltungsabteilungen zugunsten der Gemeindeschulen.

3

Im Übrigen ergeben sich die Zuständigkeiten und Aufgaben aus dem Organisations- und dem Personalrecht sowie dem Schulrecht der Gemeinde Riehen.[27]

4

Die Abteilungsleitung informiert den Schulausschuss mindestens einmal pro Semester über den operativen Schulbetrieb.[28]

§ 8[29]

    2.2.4 Leitung Gemeindeschulen

§ 9

2.2.5 Gemeinsame Schulrekurskommission

1

Die Gemeinderäte Bettingen und Riehen wählen auf eine Amtszeit von vier Jahren eine fünfköpfige, weisungsunabhängige Schulrekurskommission.

2

Sie beurteilt Schulrekurse gemäss § 18 dieses Vertrags.

3

Sie setzt sich wie folgt zusammen:

– eine Präsidentin oder ein Präsident mit einer juristischen Ausbildung;

– vier Mitglieder, die über ausgewiesene fachliche und/oder breite Erfahrung im Schulbereich verfügen, wovon ein Mitglied die Stellvertretung für das Präsidium übernimmt.

4

Das juristische Sekretariat der Schulrekurskommission besorgt der Fachbereich Recht der Gemeinde Riehen.[30]

5

Die Mitglieder der Gemeinderäte, Lehr- und Fachpersonen der Gemeindeschulen sowie die Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter der Gemeindeverwaltungen Bettingen und Riehen sind nicht wählbar.[31]

3. Massgebliches Personalrecht

§ 10

1

Die Lehr- und Fachpersonen und die weiteren Mitarbeitenden der Gemeindeschulen sind Angestellte der Gemeinde Riehen. Massgeblich sind das Personal- und Lohnrecht sowie das Schulrecht der Gemeinde Riehen.[32]

4. Schulliegenschaften[33]

4.1. …[34]

§ 11

1

Die Schulliegenschaften sind im Eigentum der jeweiligen Standortgemeinde. In Einzelfällen können weitere notwendige Schulliegenschaften gemietet werden.[35]

2

Die Schulräumlichkeiten werden den Gemeindeschulen mietweise gemäss Anhang 2 überlassen.[36]

3

Die Gemeinden wenden für ihre Schulliegenschaften vergleichbare Standards betreffend den baulichen und betrieblichen Unterhalt an. Sie orientieren sich dabei an den kantonalen pädagogischen Konzepten und an den vom Kanton definierten Raumstandards. Der Schulausschuss definiert im Rahmen der Umsetzung die Standards aus schulischer Sicht und sorgt für die entsprechende Koordination.[37]

4

Jede Gemeinde ist für die Investitionen und den baulichen Unterhalt ihrer Schulliegenschaften zuständig. Die entsprechenden Kosten fliessen via interne Mieten in die Schulrechnung gemäss § 13 ein.[38]

5

Für die Kosten des betrieblichen Unterhalts kommt § 13 zur Anwendun[39]

4.2. …[40]

§ 12

1

…[41]

2

Über das Schulmobiliar und -material besteht ein Inventar. Dieses wird regelmässig aktualisiert.[42]

5. Schulrechnung[43]

5.1. Grundsatz[44]

§ 13

1

Zuständig für die Schulrechnung ist die Gemeindeverwaltung Riehen. Die Kosten des laufenden Schulbetriebs, insbesondere die Personal- und Sachkosten, einschliesslich Mieten für die Schulliegenschaften sowie Sitzungsgelder bzw. Entschädigungen der Schulrekurskommission und der Schulräte werden der Schulrechnung belastet.[45]

2

Bei gemeindeeigenen Schulliegenschaften (Bettingen und Riehen) richtet sich die Festsetzung der kalkulatorischen Mietzinse nach dem zwischen den Gemeinden vereinbarten Verrechnungsmodus gemäss § 11 Abs. 2 bzw. Anhang 2.[46]

3

Neu- und Ersatzanschaffungen von Mobiliar und Material werden der Schulrechnung belastet. Wird Schulmobiliar oder Schulmaterial einem anderen Verwendungszweck zugeführt, sind die entsprechenden Erlöse der Schulrechnung gutzuschreiben.[47]

4

…[48]

5.2. Budgetierung

§ 14

1

Riehen stellt Bettingen bis jeweils 31. Juli die provisorischen Zahlen für die Budgetierung des Folgejahrs zur Verfügung.[49]

2

Das vom Gemeinderat Riehen im Rahmen des Politikplans bis jeweils 31. Oktober verabschiedete Budget enthält die definitiven Planzahlen.

5.3. Kostenteiler

§ 15

1

Im Sinn einer gemeinsamen Finanzierung werden sämtliche Aufwendungen und Erlöse der Gemeindeschulen im Verhältnis der Anzahl Schülerinnen und Schüler auf die beiden Gemeinden verteilt.[50]

2

Massgebend für die Aufteilung der Kosten des laufenden Kalenderjahres sind die Zahl der Schülerinnen und Schüler und ihr Wohnsitz. Als Stichtag gilt der 1. September des betreffenden Jahres.

5.4. Zahlungsmodus

§ 16

1

Riehen stellt Bettingen aufgrund des Budgets vierteljährliche Teilzahlungen in Rechnung, und zwar per 1. Januar, 1. April, 1. Juli und 1. Oktober. Die Schlussabrechnung erfolgt nach Vorliegen der Jahresrechnung. Ein verbleibender Saldo ist innert 30 Tagen nach Rechnungsstellung auszugleichen.

2

Die provisorische Jahresrechnung der Gemeindeschulen wird Bettingen bis spätestens 15. Februar des Folgejahres zugestellt.

6. Information

§ 17

1

Die zuständige Verwaltungsabteilung der Gemeindeverwaltung Riehen informiert den Schulausschuss Bettingen / Riehen über den Geschäftsgang der Gemeindeschulen sowie über allfällige Neuerungen und Änderungen.[51]

2

Riehen verpflichtet sich, sämtliche Änderungen oder Neuerungen von Erlassen, welche die Gemeindeschulen betreffen (Ordnungen, Reglemente und Weisungen) vor der definitiven Verabschiedung Bettingen zur Vernehmlassung zu unterbreiten.

3

Bettingen ist berechtigt, in die Schulrechnung sowie in alle dazu gehörenden Belege und Berichte Einsicht zu nehmen und Bemerkungen oder Beanstandungen anzubringen.[52]

7. Schulrekurse

§ 18

1

Gegen Verfügungen der zuständigen Stelle der Gemeindeverwaltung Riehen betreffend Schülerinnen und Schüler der Gemeindeschulen oder betreffend Kinder, die in die Gemeindeschulen aufzunehmen sind, kann Rekurs an die Schulrekurskommission ergriffen werden.

2

Das Rekursverfahren wird in der Schulordnung geregelt.

3

Die Entscheide der Schulrekurskommission gelten als Entscheide der Gemeindebehörden im Sinne von § 60 der Gemeindeordnung Bettingen[53] und § 8 der Gemeindeordnung Riehen[54].

4

Gegen diese Entscheide kann gemäss kantonalen Bestimmungen Rekurs an den Regierungsrat ergriffen werden.

8. Beilegung von Streitigkeiten

§ 19

1

Streitigkeiten aus diesem Vertrag sollen möglichst unter Ausschluss des Rechtswegs beigelegt werden. Ist eine Verständigung nicht möglich, so entscheidet ein aus drei Personen bestehendes Schiedsgericht. Jede Partei bezeichnet von Fall zu Fall eine Schiedsrichterin oder einen Schiedsrichter, die zusammen ihre Vorsitzende bzw. ihren Vorsitzenden bestimmen. Können sie sich hierüber nicht einigen, so wird das Präsidium durch die Präsidentin bzw. den Präsidenten des baselstädtischen Verwaltungsgerichts bezeichnet. Im Übrigen gelten die Bestimmungen der Schweizerischen Zivilprozessordnung (Zivilprozessordnung, ZPO) vom 19. Dezember 2008[55] zur Schiedsgerichtsbarkeit.[56]

9. Dauer des Vertrags, Vertragsanpassungen, Vertragsauflösung

§ 20

1

Dieser Vertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Er kann im gegenseitigen Einvernehmen oder unter Beachtung einer zweijährigen Kündigungsfrist auf Ende eines Schuljahres (31. Juli) schriftlich gekündigt werden.

2

Sollten sich die Verhältnisse grundlegend ändern, verpflichten sich beide Parteien, zu den erforderlichen Anpassungen Hand zu bieten.

3

Für den Fall einer Vertragsauflösung verpflichten sich beide Parteien, zu einer Nachfolgeregelung beizutragen, die einen nahtlosen Schulbetrieb für die Kinder von Bettingen und Riehen sicherstellt. Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung bleiben für die zum Zeitpunkt der Auflösung in den Gemeindeschulen befindlichen Kinder bestehen, soweit dies im Interesse des Kindeswohls erforderlich ist und noch keine Anschlusslösung besteht.[57]

4

Die gemäss Ziff. 4.2 eingebrachten Betriebsmittel bzw. deren Ersatzanschaffungen oder der entsprechende Geldwert gehen zurück an die betreffende Vertragspartei.[58]

10. Übergangsbestimmungen[59]

§ 20a[60]

1

Die Gemeinde Bettingen trägt bis zum Übergang des Eigentums an der Schulliegenschaft die vom Kanton in Rechnung gestellten Mietkosten sowie die Kosten für den betrieblichen Unterhalt. Die Kosten für den betrieblichen Unterhalt werden der Schulrechnung direkt belastet. Die Mietkosten fliessen via interne Mieten in die Schulrechnung.

2

Die Gemeinde Riehen trägt die vom Kanton in Rechnung gestellten Kosten für den baulichen und betrieblichen Unterhalt der Schulliegenschaften in den Jahren 2017 und 2018. Die entsprechenden Kosten für den baulichen Unterhalt werden direkt der Gemeinde Riehen, die Kosten für den betrieblichen Unterhalt der Schulrechnung belastet.

3

Die Kosten, welche für die Jahre 2017 und 2018 für die Hauswartung der Schulliegenschaften den beiden Gemeinden vom Kanton in Rechnung gestellt werden, werden der Schulrechnung belastet.

§ 21

1

Dieser Vertrag wird publiziert; er unterliegt in der Gemeinde Riehen dem Referendum und bedarf der Genehmigung durch den Regierungsrat. Nach Eintritt der Rechtskraft wird der Vertrag am 1. August 2009 wirksam.

2

Für die vorbereitenden Arbeiten und Entscheide zur Realisierung der Gemeindeschulen gelten die Bestimmungen dieses Vertrags sinngemäss mit sofortiger Wirkung nach Eintritt der Rechtskraft.

Dieser Vertrag wird in 4 Exemplaren ausgefertigt, wovon jede Partei 2 Exemplare erhält.

    Bettingen, den 6. Januar 2009

    Für den Gemeinderat Bettingen

    Der Präsident: Willi Bertschmann

    Die Leiterin Verwaltung: Katharina Näf

    Riehen, den 6. Januar 2009

    Für den Gemeinderat Riehen

    Der Präsident: Willi Fischer

    Der Gemeindeverwalter: Andreas Schuppli

    Genehmigt durch die Gemeindeversammlung Bettingen am: 31. März 2009.

    Genehmigt durch den Einwohnerrat Riehen am: 18. Februar 2009.

    Genehmigt durch den Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt am: 5. Mai 2009.

  KB 28.02.2009

  Anhänge

Anhang BeE 411.500 Anhang[61]: Organigramm für die Gemeindeschulen Bettingen / Riehen

Anhang BeE 411.500 Anhang 2[62]: Berechnung der internen Schulhausmiete der beiden Gemeinden Bettingen und Riehen