text: 0.142.113.328.11as  (Stand am 10. Juni 1997)0.142.113.328.1Briefwechselvom 9. August/31. Oktober 1989zwischen der Schweiz und Spanien über die administrative Stellungder Staatsangehörigkeit aus einem der beiden Länder im andernnach einer ordnungsgemässen und ununterbrochenenAufenthaltsdauer von fünf JahrenProvisorisch angewendet seit 1. November 1989In Kraft getreten durch Notenaustausch am 26. November 199021 AS 1989 25512 Siehe AS 1991 619Übersetzung3Schweizerische BotschaftMadrid, den 31. Oktober 1989An seine ExzellenzHerrn Francisco Fernandez OrdonezMinister für auswärtige AngelegenheitenMadridHerr Minister,Ich habe die Ehre, den Erhalt Ihres Briefes vom 9. August 1989 zu bestätigen, der folgenden Wortlaut aufweist:«Ich habe die Ehre, Sie davon in Kenntnis zu setzen, dass an der 9. Zusammenkunft der durch das Abkommen vom 2. März 19614 über die Anwerbung spanischer Arbeitskräfte und deren Beschäftigung in der Schweiz eingesetzten gemischten Kommission Spanien–Schweiz vom 17. bis 19. April 1989 in Madrid die spanische und schweizerische Delegation eine Vereinbarung über die administrative Stellung der Staatsangehörigen aus einem der beiden Länder im andern nach einer ordnungsgemässen und ununterbrochenen Aufenthaltsdauer von fünf Jahren getroffen haben. Diese weist folgenden Wortlaut auf:1.Die schweizerischen Staatsbürger, die während fünf Jahren ununterbrochenen Aufenthalts in Spanien im Besitz einer Bewilligung B oder D sind, erhalten automatisch eine Bewilligung C oder E, was ihnen einerseits das Recht, zur Anwesenheit auf spanischem Hoheitsgebiet gibt, andererseits das Recht, Wohnsitz, Arbeitgeber und Beruf zu wechseln, mit Ausnahme derjenigen Berufe, die von Gesetzes wegen spanischen Staatsbürgern vorbehalten sind, sowie das Recht, frei von einer unselbständigen zu einer selbständigen Erwerbstätigkeit oder umgekehrt zu wechseln.Die schweizerischen Staatsbürger, die während eines Jahres im Besitz einer Bewilligung D, dann während vier aufeinanderfolgenden Jahren einer Bewilligung E waren, erhalten eine Bewilligung C, wenn sie einer unselbständigen Erwerbstätigkeit nachgehen wollen.Zeitweilige Studien‑, Praktikums- oder ärztlich begründetete Kuraufenthalte in Spanien zählen für die Berechnung der Fünfjahresfrist nicht.Die Erfüllung der Militärdienstpflicht sowie Abwesenheiten von Spanien während weniger als sechs Monaten unterbrechen die Aufenthaltsdauer, die zur dauernden Wohnsitznahme berechtigt, nicht, wenn der Schweizer Staatsbürger während seiner Abwesenheit den Schwerpunkt seiner familiären und beruflichen Interessen in Spanien beibehält.Die Bewilligungen C und E verfallen nach sechsmonatiger Abwesenheit von Spanien. Auf Gesuch hin vor Ablauf dieser Frist wird die zuständige Behörde die Möglichkeit einer Verlängerung bis zu zwei Jahren wohlwollend prüfen.2.Die spanischen Staatsangehörigen, die einen ordnungsgemässen und ununterbrochenen Aufenthalt von fünf Jahren in der Schweiz nachweisen können, erhalten eine Niederlassungsbewilligung im Sinne von Artikel 6 des Bundesgesetzes vom 26. März 19315 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer. Diese Bewilligung gibt ihnen einerseits das unbedingte und unbefristete Recht zur Anwesenheit auf dem gesamten schweizerischen Gebiet, andererseits das Recht, Wohnsitz, Arbeitgeber und Beruf zu wechseln, mit Ausnahme derjenigen Berufe, die von Gesetzes wegen schweizerischen Staatsbürgern vorbehalten sind, sowie das Recht, frei von einer unselbständigen zu einer selbständigen Erwerbstätigkeit oder umgekehrt zu wechseln.Zeitweilige Studien-, Praktikums- oder ärztlich begründete Kuraufenthalte in der Schweiz zählen für die Berechnung der Fünfjahresfrist nicht.Die Erfüllung der Militärpflicht oder eines zivilen Ersatzdienstes sowie Abwesenheiten von der Schweiz von weniger als sechs Monaten unterbrechen die Aufenthaltsdauer, die für den Erhalt der Niederlassungsbewilligung erforderlich ist, nicht, wenn der spanische Staatsangehörige während seiner Abwesenheit den Schwerpunkt seiner familiären und beruflichen Interessen in der Schweiz beibehält.Die Niederlassungsbewilligung verfällt bei endgültiger Abmeldung oder nach sechsmonatiger Abwesenheit von der Schweiz. Auf Gesuch hin, das vor Ablauf der sechsmonatigen Frist einzureichen ist, kann diese bis zu zwei Jahren verlängert werden.Wenn die schweizerische Regierung bereit ist, die obenerwähnte Bestimmung anzunehmen, habe ich die Ehre, ihr vorzuschlagen, dass dieser Brief und die Antwort Ihrer Exzellenz ein Abkommen zwischen Spanien und der Schweiz über die administrative Stellung der Spanier und Schweizer nach einer ordnungsgemässen und ununterbrochenen Aufenthaltsdauer von fünf Jahren auf einem Gebiet des andern Staates bilden, mit provisorischer Wirkung ab 1. November 1989. Dieses Abkommen tritt in Kraft mit dem Datum des Erhalts der letzten Mitteilung, mit welcher jede der Parteien der andern bekanntgibt, dass die erforderlichen verfassungsmässigen Voraussetzungen erfüllt sind.Das vorliegende Abkommen kann durch jede Partei unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten gekündigt werden.»Ich habe die Ehre zu bestätigen, dass die Bestimmungen, die in Ihrem Brief enthalten sind, die Zustimmung des schweizerischen Bundesrates finden und dass Ihr Brief und die vorliegende Antwort das Einvernehmen unserer beiden Regierungen in dieser Angelegenheit wiedergeben.Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr Minister, die Versicherung meiner ausgezeichneten Hochachtung.Der Schweizerische Botschafter:Wermuth3 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.4 SR 0.142.113.3285 SR 142.20


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 0.142.113.329  AS 2005 737ÜbersetzungAbkommenzwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft unddem Königreich Spanien über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem AufenthaltAbgeschlossen am 17. November 2003In Kraft getreten durch Notenaustausch am 12. Januar 2005 (Stand am 12. Januar 2005)Die Schweizerische Eidgenossenschaft unddas Königreich Spaniennachstehend Vertragsparteien genannt,in dem Bestreben, die Zusammenarbeit zwischen den beiden Vertragsparteien auszubauen, um in Übereinstimmung mit den geltenden Gesetzen und Regelungen eine bessere Umsetzung der Bestimmungen über den Personenverkehr herbeizuführen,in Übereinstimmung mit den internationalen Verträgen und Übereinkommen,mit dem Ziel, die Zusammenarbeit zwischen den beiden Vertragsparteien zu fördern, und im Rahmen der internationalen Anstrengungen zur Verhinderung der illegalen Einwanderung,auf der Grundlage der Gegenseitigkeit,haben Folgendes vereinbart:I. Übernahme von Staatsangehörigen der Vertragsparteien Art. 1 1.  Jede Vertragspartei übernimmt auf Antrag der anderen Vertragspartei formlos die Person, die im Hoheitsgebiet der ersuchenden Vertragspartei die geltenden Voraussetzungen für die Einreise oder den Aufenthalt nicht oder nicht mehr erfüllt, wenn nachgewiesen oder glaubhaft gemacht wird, dass sie die Staatsangehörigkeit der ersuchten Vertragspartei besitzt.2.  Die ersuchende Vertragspartei nimmt diese Person unter denselben Voraussetzungen wieder zurück, wenn Nachprüfungen ergeben, dass sie zum Zeitpunkt der Ausreise aus dem Hoheitsgebiet der ersuchenden Vertragspartei nicht im Besitz der Staatsangehörigkeit der ersuchten Vertragspartei war.Art. 2 1.  Die Staatsangehörigkeit der Person wird mit folgenden gültigen Dokumenten nachgewiesen:Für das Königreich Spanien:–Reisepass;–nationale Identitätskarte.Für die Schweizerische Eidgenossenschaft:–Reisepass;–Identitätskarte;–provisorische Identitätsbestätigung;–Familienbüchlein mit Angabe eines Heimatorts in der Schweiz.2.  Die Staatsangehörigkeit wird glaubhaft gemacht durch eines der folgenden Dokumente:–im vorhergehenden Absatz genanntes abgelaufenes Dokument–von den Behörden der ersuchten Partei ausgestelltes Dokument, aus dem die Identität der betroffenen Person hervorgeht (Führerausweis, Seemannsbuch, Militärdienstbüchlein oder ein anderes von der Armee ausgestelltes Dokument, etc.);–konsularische Immatrikulationsbescheinigung oder Zivilstandsdokument;–ein anderes von der zuständigen Behörde der ersuchten Partei ausgestelltes Dokument;–abgelaufener Aufenthaltstitel oder abgelaufene Aufenthaltsbewilligung;–Fotokopie eines der vorgenannten Dokumente;–von den Verwaltungs- oder Justizbehörden ordnungsgemäss erfasste Angaben der betroffenen Person;–protokollarisch festgehaltene Aussagen gutgläubiger Zeugen;–jedes andere Dokument, das von der zuständigen Behörde der ersuchten Partei anerkannt wird.Art. 3 1.  Wird die Staatsangehörigkeit aufgrund der in Artikel 2 Absatz 2 aufgeführten Dokumente als glaubhaft erachtet, stellen die diplomatischen oder konsularischen Behörden der ersuchten Partei unverzüglich einen Passierschein aus.2.  Bestehen Zweifel an den Dokumenten, welche die Staatsangehörigkeit glaubhaft machen sollen, oder sind keine solchen Dokumente vorhanden, führen die diplomatischen oder konsularischen Behörden der ersuchten Partei innert zwei Arbeitstagen ab dem Zeitpunkt des Gesuchs der ersuchenden Partei eine Anhörung der betroffenen Person durch. Diese Anhörung wird von der ersuchenden Partei im Einvernehmen mit der betreffenden konsularischen Behörde so schnell wie möglich organisiert.3.  Lässt sich bei der Anhörung nachweisen, dass die betroffene Person die Staatsangehörigkeit der ersuchten Partei besitzt, wird der Passierschein von der diplomatischen oder konsularischen Behörde sofort, spätestens aber innert sechs Tagen ab dem Zeitpunkt des Rückübernahmegesuchs ausgestellt.Art. 4 1.  Die Angaben, die in dem Rückübernahmegesuch enthalten sein müssen, sowie die Modalitäten der Übermittlung des Gesuchs sind in einem zwischen den zuständigen Ministerien der beiden Vertragsparteien abgeschlossenen Durchführungsprotokoll festgelegt.2.  Die Kosten für die Beförderung der von einem Rückübernahmegesuch betroffenen Person bis zur Grenze der ersuchten Vertragspartei trägt die ersuchende Vertragspartei.II. Übernahme von Drittstaatsangehörigen Art. 5 1.  Jede Vertragspartei übernimmt auf Antrag der anderen Vertragspartei formlos Drittstaatsangehörige, die im Hoheitsgebiet der ersuchenden Vertragspartei die geltenden Voraussetzungen für die Einreise oder den Aufenthalt nicht oder nicht mehr erfüllen, wenn nachgewiesen wird, dass diese Personen in das Hoheitsgebiet der ersuchenden Partei eingereist sind, nachdem sie sich im Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei aufgehalten oder dort gewohnt haben oder durch dieses durchgereist sind.2.  Jede Vertragspartei übernimmt auf Antrag der anderen Vertragspartei formlos Drittstaatsangehörige, die im Hoheitsgebiet der ersuchenden Vertragspartei die geltenden Voraussetzungen für die Einreise oder den Aufenthalt nicht oder nicht mehr erfüllen, wenn diese Personen über ein Visum oder irgendeine Aufenthaltsbewilligung verfügen, sofern das Dokument von der ersuchten Vertragspartei ausgestellt wurde und gültig ist.Art. 6 Die in Artikel 5 umschriebene Verpflichtung zur Rückübernahme besteht nicht bei:–Drittstaatsangehörigen, die von der ersuchenden Vertragspartei ein Visum, das nicht als Transitvisum gilt, oder eine Aufenthaltsbewilligung erhalten haben, es sei denn, die ersuchte Partei hat ein Visum oder eine Aufenthaltsbewilligung mit einer längeren Gültigkeitsdauer ausgestellt und das Dokument ist noch gültig;–Drittstaatsangehörigen, die sich seit mehr als sechs Monaten im Hoheitsgebiet der ersuchenden Vertragspartei aufhalten, es sei denn, sie sind im Besitz eines von der ersuchten Vertragspartei ausgestellten gültigen Aufenthaltstitels;–Drittstaatsangehörigen, die von der ersuchenden Vertragspartei, entweder aufgrund des Genfer Abkommens vom 28. Juli 19511 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge in der Fassung des New Yorker Protokolls vom 31. Januar 19672 oder aufgrund des New Yorker Abkommens vom 28. September 19543 über die Rechtsstellung der Staatenlosen, als Flüchtlinge anerkannt worden sind.–Drittstaatsangehörigen, die von der ersuchten Vertragspartei in ihr Heimatland oder in einen Drittstaat zurückgeführt worden sind, sofern sie nicht in das Hoheitsgebiet der ersuchenden Vertragspartei eingereist sind, nachdem sie sich in der Zeit nach ihrer Rückführung im Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei aufgehalten haben.1 SR 0.142.302 SR 0.142.3013 SR 0.142.40Art. 7 1.  Artikel 5 Absatz 1 gelangt zur Anwendung, wenn die Einreise von Drittstaatsangehörigen in das Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei oder ihr dortiger Aufenthalt durch die Reisedokumente oder Ausweispapiere der betroffenen Personen nachgewiesen wird oder durch eines der im Durchführungsprotokoll nach Artikel 4 umschriebenen Dokumente glaubhaft gemacht wird.2.  Die Angaben, die in dem Rückübernahmegesuch enthalten sein müssen, sowie die Modalitäten der Übermittlung des Gesuchs sind im Durchführungsprotokoll festgelegt.3.  Die Kosten für die Beförderung der von einem Rückübernahmegesuch betroffenen Personen bis zur Grenze der ersuchten Vertragspartei trägt die ersuchende Vertragspartei.Art. 8 Die ersuchende Vertragspartei nimmt die Personen wieder in ihr Hoheitsgebiet zurück, bei denen sich nach der Übernahme durch die ersuchte Vertragspartei herausstellt, dass sie die in Artikel 5 genannten Voraussetzungen zum Zeitpunkt ihrer Ausreise aus dem Hoheitsgebiet der ersuchenden Vertragspartei nicht erfüllt haben.III. Durchbeförderung Art. 9 1.  Jede Vertragspartei bewilligt auf Antrag der anderen Vertragspartei die Durchbeförderung von Drittstaatsangehörigen, die von einem Wegweisungsentscheid oder einer Einreiseverweigerung der ersuchenden Partei betroffen sind, durch ihr Hoheitsgebiet. Die Durchbeförderung erfolgt auf dem Luftweg.2.  Die ersuchende Vertragspartei übernimmt die volle Verantwortung für die Reise von Drittstaatsangehörigen in deren Zielland und nimmt diese Personen wieder zurück, wenn die verfügte Wegweisung oder Einreiseverweigerung aus irgendeinem Grund nicht vollzogen werden kann.3.  Die Vertragspartei, die die Wegweisung oder die Einreiseverweigerung verfügt hat, teilt der um Durchbeförderung ersuchten Partei mit, ob die von dieser Verfügung betroffenen Personen begleitet werden müssen. Die um Durchbeförderung ersuchte Vertragspartei kann:–die Begleitung selber übernehmen, wobei ihr die dadurch entstehenden Kosten von der ersuchenden Partei zurückerstattet werden;–die Begleitung in Zusammenarbeit mit der ersuchenden Partei sicherstellen;–die ersuchende Partei ermächtigen, die Begleitung in ihrem Hoheitsgebiet zu übernehmen.In den beiden letzteren Fällen werden die Begleitpersonen der ersuchenden Vertragspartei den zuständigen Stellen der ersuchten Vertragspartei unterstellt.Art. 10 Das Gesuch um Bewilligung der Durchbeförderung zur Rückführung oder der Durchbeförderung im Anschluss an eine Einreiseverweigerung wird, entsprechend den im Durchführungsprotokoll genannten Modalitäten, direkt von der einen zuständigen Behörde an die andere übermittelt.Art. 11 1.  Erfolgt die Durchbeförderung unter Polizeibegleitung, führen die Begleitbeamten der ersuchenden Partei ihren Auftrag in Zivilkleidung, unbewaffnet und mit einer Transitbewilligung aus.2.  Während der Durchbeförderung stellen die Begleitpersonen die Überwachung der ausländischen Person sicher und sorgen dafür, dass diese an Bord geht. Dabei erhalten sie Unterstützung von der ersuchten Partei und sind dieser unterstellt.3.  Wenn nötig, kann auch die ersuchte Vertragspartei die Überwachung und das Anbordgehen sicherstellen.4.  Die ersuchende Vertragspartei hat alle erforderlichen Massnahmen zu treffen, damit die ausländische Person im Flughafen der ersuchten Vertragspartei so schnell wie möglich durchbefördert wird.Art. 12 Wenn das Anbordgehen der Person, die von einem Wegweisungsentscheid oder einer Einreiseverweigerung betroffen ist, verweigert wird oder nicht möglich ist, nimmt die ersuchende Vertragspartei diese Person unverzüglich oder innert höchstens vierundzwanzig Stunden nach der Ankunft am Flughafen wieder zurück.Art. 13 Wenn die Behörden des Transitstaates am Vollzug eines Wegweisungsentscheids oder einer Einreiseverweigerung beteiligt sind, unterrichten sie die Behörden des ersuchenden Staates in allen Einzelheiten über die während des Vollzugs eingetretenen Zwischenfälle, damit die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen des ersuchenden Staates zur Anwendung gelangen können.Art. 14 1.  Die Behörden des Transitstaates gewähren den Begleitbeamten des ersuchenden Staates bei der Ausführung ihres Auftrags im Rahmen dieses Abkommens denselben Schutz und dieselbe Unterstützung wie den entsprechenden Beamten des eigenen Landes.2.  Die Begleitbeamten des ersuchenden Staates sind den entsprechenden Beamten des ersuchten Staates gleichgestellt, was Straftaten anbelangt, deren Opfer sie werden oder die sie selber begehen, während sie bei der Durchbeförderung durch das Hoheitsgebiet des ersuchten Staates ihren Auftrag ausführen. Sie unterstehen den zivil- und strafrechtlichen Haftungsvorschriften der Partei, in deren Hoheitsgebiet sie im Einsatz sind.3.  Die Befugnis des ersuchten Staates geht vor. Wenn er diese Befugnis nicht ausüben will, teilt er dies dem ersuchenden Staat unverzüglich mit. Daraufhin kann der ersuchende Staat die seiner nationalen Gesetzgebung entsprechende Befugnis ausüben.Art. 15 Die Begleitbeamten, die aufgrund dieses Abkommens damit betraut werden, ihre Aufgaben im Hoheitsgebiet des Transitstaates auszuführen, müssen zu jedem Zeitpunkt durch Vorlegen der vom ersuchten Staat ausgestellten Transitbewilligung ihre Identität und ihre Diensteigenschaft nachweisen und die Art ihres Auftrags ersichtlich machen können.Art. 16 1.  Wenn ein Begleitbeamter, der aufgrund dieses Abkommens im Hoheitsgebiet des Transitstaates im Einsatz ist, bei der Ausführung oder im Rahmen seines Auftrags einen Schaden erleidet, zahlt die Verwaltung des ersuchenden Staates den entsprechenden Schadenersatz, ohne dass sie auf den Transitstaat Rückgriff nehmen kann.2.  Wenn ein Begleitbeamter, der aufgrund dieses Abkommens im Hoheitsgebiet des Transitstaates im Einsatz ist, bei der Ausführung oder im Rahmen seines Auftrags einen Schaden verursacht, haftet der ersuchende Staat gemäss dem Recht der ersuchten Partei für den verursachten Schaden.3.  Der Staat, in dessen Hoheitsgebiet der Schaden verursacht wird, hat diesen Schaden so zu ersetzen, wie er ihn ersetzen müsste, wenn seine eigenen Beamten ihn verursacht hätten.4.  Der Staat, dessen Beamte im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei Schäden verursacht haben, erstattet dieser anderen Partei den Gesamtbetrag des Schadenersatzes, den diese an die Geschädigten oder ihre Rechtsnachfolger geleistet hat.5.  Vorbehaltlich der Ausübung ihrer Rechte gegenüber Dritten und mit Ausnahme der Bestimmung von Absatz 4 dieses Artikels verzichtet jede der beiden Vertragsparteien im Falle von Absatz 2 dieses Artikels darauf, von der anderen Partei den Betrag des ihr entstandenen Schadens zurückzufordern.Art. 17 Die Durchbeförderung zur Rückführung oder die Durchbeförderung im Anschluss an eine Einreiseverweigerung kann insbesondere verweigert werden:–wenn die ausländische Person im Zielstaat wegen ihrer Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen der Verfolgung ausgesetzt ist;–wenn die ausländische Person im Zielstaat Gefahr liefe, für Handlungen, die vor ihrer Durchbeförderung begangen worden sind, angeklagt oder verurteilt zu werden.Art. 18 Die Kosten für die Beförderung bis zur Grenze des Zielstaates sowie die mit einer allfälligen Rückkehr verbundenen Kosten trägt die ersuchende Vertragspartei.IV. Schutz von Personendaten Art. 19 1.  Die für die Durchführung dieses Abkommens erforderlichen Personendaten werden entsprechend der geltenden Datenschutzgesetzgebung der beiden Vertragsparteien und der Bestimmungen der internationalen Übereinkommen zum Datenschutz, die für die beiden Vertragsparteien verbindlich sind, bearbeitet und geschützt.In diesem Rahmen gilt folgende Regelung:a)Die ersuchte Vertragspartei verwendet die übermittelten Personendaten nur zu dem in diesem Abkommen vorgesehenen Zweck.b)Jede der beiden Vertragsparteien unterrichtet die andere Vertragspartei auf deren Ersuchen über die Verwendung der übermittelten Personendaten.c)Die Personendaten dürfen nur von den Behörden, die für die Durchführung dieses Abkommens zuständig sind, bearbeitet werden. Die Personendaten dürfen nur mit schriftlicher Genehmigung der Vertragspartei, die diese übermittelt hat, an andere Personen weitergegeben werden.d)Die ersuchende Vertragspartei ist verpflichtet, auf die Richtigkeit der zu übermittelnden Daten sowie auf die Notwendigkeit und Verhältnismässigkeit in Bezug auf den mit der Übermittlung verfolgten Zweck zu achten. Dabei sind die nach dem jeweiligen nationalen Recht geltenden Übermittlungsverbote zu beachten. Stellt sich heraus, dass unrichtige Daten übermittelt worden sind oder die Übermittlung unzulässig war, ist dies dem Empfänger unverzüglich mitzuteilen. Er ist verpflichtet, die Berichtigung oder Vernichtung der betreffenden Daten vorzunehmen.e)Die betroffene Person erhält auf Antrag Auskunft über die auf sie bezogenen Personendaten und den vorgesehenen Verwendungszweck, wobei hierfür das nationale Recht der Vertragspartei, an die sich die betroffene Person gewendet hat, massgebend ist.f)Die übermittelten Personendaten dürfen nur so lange aufbewahrt werden, wie es der Zweck, zu dem sie übermittelt wurden, erfordert. Die Kontrolle der Bearbeitung und Verwendung dieser Daten wird entsprechend dem nationalen Recht jeder der beiden Parteien gewährleistet.g)Beide Vertragsparteien sind verpflichtet, die übermittelten Personendaten wirksam gegen unbefugten Zugriff, missbräuchliche Veränderungen und widerrechtliche Bekanntgabe zu schützen. Die übermittelten Daten sind in jedem Fall so zu schützen, wie es den gesetzlichen Bestimmungen der ersuchenden Partei entspricht.2.  Diese Informationen dürfen ausschliesslich betreffen:–Die Personalien der zu übernehmenden oder zurückzuführenden Person und eventuell die ihrer Familienangehörigen (Namen, Vornamen, gegebenenfalls frühere Namen, Beinamen, Pseudonyme oder Aliasnamen, Geburtsdatum und -ort, Geschlecht, Nationalität);–die Identitätskarte, den Reisepass oder andere Ausweis- oder Reisepapiere;–sonstige für die Identifizierung der zu übernehmenden oder zurückzuführenden Person erforderlichen Daten, einschliesslich Fingerabdrücke;–die Aufenthaltsorte und Reisewege;–die der ausländischen Person erteilten Aufenthaltsbewilligungen oder Visa.V. Allgemeine Bestimmungen und Schlussbestimmungen Art. 20 1.  Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien arbeiten zusammen und beraten sich, soweit dies für die Durchführung dieses Abkommens erforderlich ist.2.  Jede Partei kann die Einberufung einer Zusammenkunft von Experten beider Regierungen verlangen, um Fragen zur Durchführung dieses Abkommens zu klären.Art. 21 Im Protokoll, das die Durchführung dieses Abkommens regelt, sind auch festgelegt:–die Flughäfen, die für die Rückübernahme und die Durchbeförderung benutzt werden können;–die Fristen für die Behandlung der Gesuche.Bei der Unterzeichnung dieses Abkommens tauschen die Vertragsparteien die Angaben über die Behörden aus, die für die Einreichung, den Empfang und die Behandlung der Rückübernahme- oder Durchbeförderungsgesuche zuständig sind.Jede Änderung der Angaben über die zuständigen Behörden wird der anderen Partei unverzüglich auf diplomatischem Weg mitgeteilt.Art. 22 Von diesem Abkommen unberührt bleiben die Verpflichtungen der Vertragsparteien, die sich ergeben aus:–den Bestimmungen des Genfer Abkommens vom 28. Juli 19514 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge in der Fassung des New Yorker Protokolls vom 31. Januar 19675;–den Bestimmungen der von den Parteien unterzeichneten Abkommen über den Schutz der Menschenrechte;–zwischenstaatlichen Verträgen zur Auslieferung.4 SR 0.142.305 SR 0.142.301Art. 23 Dieses Abkommen zwischen dem Königreich Spanien und der Schweizerischen Eidgenossenschaft gilt gleichermassen für das Fürstentum Liechtenstein.Art. 24 1.  Jede der beiden Vertragsparteien benachrichtigt die andere Partei auf diplomatischem Weg über den Abschluss des verfassungsmässigen Verfahrens, das für das Inkrafttreten dieses Abkommens erforderlich ist. Das Abkommen tritt dreissig Tage nach der letzten Benachrichtigung in Kraft.2.  Dieses Abkommen wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Es kann jederzeit unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten gekündigt werden, wobei die Kündigung dieses Abkommens durch eine der beiden Vertragsparteien gleichermassen für das Fürstentum Liechtenstein gilt.Art. 25 1.  Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen aus wichtigen Gründen, namentlich zum Schutz der Staatssicherheit, der öffentlichen Ordnung oder der öffentlichen Gesundheit, durch schriftliche Mitteilung an die andere Partei suspendieren. Die Aufhebung der Suspendierung ist der anderen Vertragspartei unverzüglich auf diplomatischem Weg mitzuteilen.2.  Die Suspendierung tritt am ersten Tag des Monats nach Empfang der betreffenden Notifikation bei der anderen Vertragspartei in Kraft.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die hierzu gehörig Bevollmächtigten der Vertragsparteien dieses Abkommen mit ihrer Unterschrift versehen.Geschehen in Madrid, am 17. November 2003 in zwei Urschriften in französischer und spanischer Sprache, wobei beide Texte gleichermassen verbindlich sind.Für die Schweizerische Eidgenossenschaft:Für dasKönigreich Spanien: Ruth Metzler-ArnoldÁngel Acebes PaniaguaProtokoll über die Durchführung des Abkommens zwischen  der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Königreich Spanien über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement der Schweizerischen Eidgenossenschaft und das Innenministerium des Königreichs Spanien(nachstehend Vertragsparteien genannt)sind zur Durchführung des Abkommens zwischen dem Königreich Spanien und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthaltwie folgt übereingekommen:Art. 1 Angaben, die auf dem Gesuch um Rückübernahme eines Staatsangehörigen einer Vertragspartei enthalten sein müssen, und Modalitäten der Übermittlung (Art. 4 Abs. 1)  1.  Das Gesuch um Rückübernahme eines Staatsangehörigen einer Vertragspartei, das aufgrund von Artikel 1 des Abkommens eingereicht wird, muss insbesondere folgende Angaben enthalten:–Personalien der betroffenen Person,–Angaben zu den in Artikel 2 des Abkommens aufgeführten Dokumenten, mit denen die Nationalität nachgewiesen oder glaubhaft gemacht wird.2.  Für das Rückübernahmegesuch wird ein Formular verwendet, welches dem im Anhang (Nr. 1) dieses Protokolls enthaltenen Muster entspricht. Sämtliche Rubriken des Formulars sind auszufüllen oder durchzustreichen.3.  Das Rückübernahmegesuch wird, insbesondere per Telefax, direkt den zuständigen Behörden übermittelt.4.  Die ersuchte Vertragspartei beantwortet das Gesuch so schnell wie möglich, spätestens aber innert vierundzwanzig Stunden nach Eingang des Gesuchs. Diese Frist verlängert sich in dem in Artikel 3 Absatz 2 des Abkommens vorgesehenen Fall um vier Tage.5.  Die von dem Rückübernahmegesuch betroffene Person wird erst übergeben, nachdem die Annahmenotifikation der ersuchten Vertragspartei eingegangen ist.Art. 2 Angaben, die auf dem Gesuch um Rückübernahme eines  Drittstaatsangehörigen enthalten sein müssen und Modalitäten der Übermittlung (Art. 7 Abs. 2)  1.  Das Gesuch um Rückübernahme eines Drittstaatsangehörigen, das aufgrund der Bestimmungen von Artikel 5 des Abkommens eingereicht wird, muss insbesondere folgende Angaben enthalten:–Personalien und Nationalität der betroffenen Person,–Angaben zu den in Artikel 7 Absatz 1 des Abkommens und in Artikel 3 dieses Protokolls aufgeführten Dokumenten, mit denen die Einreise der betroffenen Person in das Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei oder ihr dortiger Aufenthalt nachgewiesen oder festgestellt wird.2.  Für das Rückübernahmegesuch wird ein Formular verwendet, welches dem im Anhang (Nr. 1) dieses Protokolls enthaltenen Muster entspricht. Sämtliche Rubriken des Formulars sind auszufüllen oder durchzustreichen.3.  Das Rückübernahmegesuch wird, insbesondere per Telefax, direkt den zuständigen Behörden übermittelt.4.  Die ersuchte Vertragspartei beantwortet das Gesuch so schnell wie möglich, spätestens aber innert vierundzwanzig Stunden nach Eingang des Gesuchs. Diese Frist verlängert sich in dem in Artikel 3 Absatz 2 des Abkommens vorgesehenen Fall um vier Tage.5.  Die von dem Rückübernahmegesuch betroffene Person wird erst übergeben, nachdem die Annahmenotifikation der ersuchten Vertragspartei eingegangen ist.6.  Stützt sich das Rückübernahmegesuch darauf, dass die aus dem ersuchten Staat stammende ausländische Person im Besitz falscher Dokumente ist, müssen diese Dokumente vom ersuchenden Staat übermittelt werden, wenn die Rückübernahme angenommen worden ist.Art. 3 Dokumente, mit denen sich die Einreise eines Drittstaatsangehörigen in das Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei oder sein dortiger Aufenthalt feststellen lässt (Art. 7 Abs. 1)  1.  Die Einreise eines Drittstaatsangehörigen in das Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei oder sein dortiger Aufenthalt wird mit einem der folgenden Beweismittel nachgewiesen:–Einreise- oder Ausreisestempel oder andere mögliche Hinweise in den echten, gefälschten oder falschen Reise- oder Ausweispapieren,–seit weniger als drei Monaten abgelaufene(r) Aufenthaltstitel oder Aufenthaltsbewilligung,–seit weniger als drei Monaten abgelaufenes Visum,–auf den Namen lautender Fahrausweis, der beweist, dass die betroffene Person in das Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei oder von dort her in das Hoheitsgebiet der ersuchenden Vertragspartei eingereist ist.2.  Die Einreise eines Drittstaatsangehörigen in das Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei oder sein dortiger Aufenthalt wird insbesondere mit einem oder mehreren der folgenden Dokumente und Hinweise glaubhaft gemacht:–von den zuständigen Behörden der ersuchten Vertragspartei ausgestelltes Dokument, aus dem die Identität der betroffenen Person hervorgeht, wie insbesondere Führerausweis, Seemannsbuch oder Waffenschein,–seit über drei Monaten abgelaufene(r) Aufenthaltstitel oder Aufenthaltsbewilligung,–Fotokopie eines der vorgenannten Dokumente, sofern dieses sich bei der Überprüfung anhand des von der ersuchten Partei zugestellten Originals als echt erweist,–von der ersuchten Partei früher abgenommene Fingerabdrücke der ausländischen Person,–auf den Namen lautender Fahrausweis,–Hotelrechnungen,–Angaben des Beamten einer Amtsstelle,–widerspruchsfreie und hinreichend präzise Ausführungen der betroffenen Person, die objektiv nachprüfbare Angaben enthalten und von der ersuchten Partei überprüft werden können,–überprüfbare Angaben, die belegen, dass die betroffene Person die Unterstützung einer Reiseagentur  oder eines Schleppers in Anspruch genommen hat.3.  Dokumente, die nach der Gesetzgebung der ersuchten Vertragspartei von Drittpersonen verwaltet oder erworben werden können, ohne dass diese im Hoheitsgebiet persönlich anwesend sein müssen, fallen ausser Betracht.Art. 4 Modalitäten der Übermittlung eines Gesuchs um Durchbeförderung zur Rückführung oder im Anschluss an eine Einreiseverweigerung durch die ersuchende Vertragspartei (Art. 9)  1.  Das aufgrund von Artikel 9 des Abkommens eingereichte Durchbeförderungsgesuch muss insbesondere folgende Angaben enthalten:–Personalien und Nationalität der betroffenen Person,–Art der Rückführungsmassnahme, von der sie betroffen ist,–Reisedokument, das auf sie ausgestellt ist,–Reisedatum, Transportmittel, Zeit und Ort der Ankunft im Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei, Zeit und Ort des Abflugs aus dem Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei, Zielland und -ort,–Angaben zu den Begleitbeamten (Personalien, Diensteigenschaft, Reisedokument).2.  Für das Rückübernahmegesuch wird ein Formular verwendet, welches dem im Anhang (Nr. 2) dieses Protokolls enthaltenen Muster entspricht. Sämtliche Rubriken des Formulars sind auszufüllen oder durchzustreichen.3.  Das Gesuch wird an Arbeitstagen mindestens achtundvierzig Stunden vor der Durchbeförderung oder, wenn die Durchbeförderung auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag fällt, mindestens zweiundsiebzig Stunden vorher den zuständigen Behörden der Vertragsparteien per Telefax übermittelt.4.  Die ersuchte Vertragspartei beantwortet das Gesuch so schnell wie möglich, spätestens aber innert vierundzwanzig Stunden an Arbeitstagen oder spätestens innert achtundvierzig Stunden, wenn das Gesuch an einem Samstag, Sonntag oder Feiertag eingereicht wird.Art. 5 Flughäfen für die Rückübernahme und Durchbeförderung  (Art. 21)  1.  Für die spanische Vertragspartei:–Madrid–Málaga–Alicante–Barcelona2.  Für die schweizerische Vertragspartei:–Genf-Cointrin–Zürich-Kloten–Basel-MülhausenArt. 6 Begleichung der durch die Rückübernahme oder Durchbeförderung entstehenden Kosten (Art. 4, Abs. 2; 7, Abs. 3; 9, Abs. 3; und 18)  Sämtliche von der ersuchten Vertragspartei bezahlten Kosten in Zusammenhang mit der Anwendung der Bestimmungen des Abkommens werden, soweit sie zu Lasten der ersuchenden Vertragspartei gehen, innert neunzig Tagen nach Rechnungseingang beglichen.Art. 7 Schlussbestimmungen  1.  Dieses Protokoll tritt gleichzeitig mit dem Abkommen in Kraft.2.  Änderungen dieses Protokolls werden im gegenseitigen Einvernehmen zwischen dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Innenministerium des Königreichs Spanien beschlossen.Geschehen in Madrid, am 17. November 2003, in zwei Urschriften in französischer und spanischer Sprache, wobei beide Texte gleichermassen verbindlich sind.Für das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement der SchweizerischenEidgenossenschaft:Ruth Metzler-ArnoldFür dasInnenministeriumdes Königreichs Spanien:Ángel Acebes PaniaguaAnexo I / Anhang I Solicitud de readmisión/Rückübernahmegesuch Datos del servicio requiriente / Angaben der ersuchenden StelleServicio / Dienststelle:Teléfono / Telefon:    FAX:   Datos del servicio requerido / Angaben der angefragten StelleServicio / Dienststelle:Teléfono / Telefon:    FAX:   Identidad de la persona objeto de la readmisión / Identität der zu übernehmenden PersonNombre y Apellidos / Name und Vorname:   Fecha y Lugar de nacimiento / Geburtsdatum und -ort:   Nacionalidad / Nationalität:   Documentos de viaje / Reisedokumente–  Clase o tipo de documento / Art oder Typ des Dokuments:  –  Clase de visado / Art des Visums:  –  Sellos de entrada o salida / Einreise- oder Ausreisestempel:  –  Otro tipo de documentos / Anderer Dokumententyp:  Estancia en el territorio del estado requiriente / Aufenthalt im Hoheitsgebiet des ersuchenden StaatesFecha de entrada / Datum der Einreise:   Fecha y lugar de la detención / Datum und Ort der Inhaftierung:   Itinerario del viaje / Reiseweg:   Otros datos de interés / Andere nützlich Angaben:   Anuncio para la readmisión / Anmeldung zur RückübernameFecha de traslado / Datum der Rückübernahme:   Lugar de traslado / Ort der Rückübernahme:   Destino del readmitido / Zielort der zu übernehmenden Person:   Fecha llegada/Compañía/vuelo núm./hora / Ankunftsdatum/Fluggesellschaft/Flug-Nr./Zeit:  Observaciones / BemerkungenFecha y Firma / Datum und Unterschrift:   Anexo II / Anhang II Solicitud de facilitación de tránsito a efectos de expulsión por vía aérea / Gesuch um Durchbeförderung zur Rückführung auf dem Luftweg FAX:   TEL.:   Organismo requirente / Ersuchende Stelle:   Funcionario / Beamter bzw. Beamtin:Fecha y firma / Datum und Unterschrift:  FAX:   TEL.:   Organismo requerido / Ersuchte Stelle:   Expulsión con tránsito / Rückführung mit DurchbeförderungI.Apellido(s) / NameNombre / VornameNacionalidad (lugar y fecha de nacimiento/ Nationalität (Geburtsort und -datum)Doc.viaje/Nº Tipo/Fecha de caducidad / Reisedok./Nr. Typ/Ablaufdatum            II.Escolta – Sí/No / Begleitung – Ja/Nein:Nombre/s / Name und Vorname:  III. Trayecto/Fecha de/En tránsito/Con destino a / Strecke/Datum/Durchbeförderung/Zielort: a las / um con vuelo / mit Flug: Fecha / Datum:   a las / um  con vuelo / mit Flug:  Fecha / Datum:    a las / um  con vuelo / mit Flug:  Fecha / Datum:    a las / um  con vuelo / mit Flug:  Fecha / Datum:  Decisión del organismo requerido / Entscheid der ersuchten Stelle Sí/No / Ja/Nein:Nombre/Fecha/Firma / Name/Datum/Unterschrift:  IV. Observaciones / Bemerkungen:


text: 0.142.113.342 (Stand am 2. August 2000)0.142.113.342 AS 2000 1921Übersetzung1Vereinbarungzwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Estland über die gegenseitige Aufhebung der VisumpflichtAbgeschlossen am 29. Januar 1998In Kraft getreten am 28. Februar 1998 (Stand am 2. August 2000)1 Übersetzung des englischen Originaltextes.Der Schweizerische Bundesratunddie Regierung der Republik Estland,im folgenden Vertragsparteien genannt,in der Absicht, den Reiseverkehr zwischen den beiden Staaten zu erleichtern,im Bestreben, die vertrauensvolle und gegenseitige Zusammenarbeit zu verstärken,haben Folgendes vereinbart:Art. 1 Schweizerische Staatsangehörige, die einen gültigen schweizerischen Reisepass besitzen und nicht beabsichtigen, sich länger als 90 Tage in Estland aufzuhalten oder dort eine Erwerbstätigkeit auszuüben, können ohne Visum in die Republik Estland einreisen, sich dort aufhalten und ausreisen. Die 90 Tage können sich auf einen Zeitraum von sechs Monaten seit dem Datum der ersten Einreise in die Republik Estland verteilen.Art. 2 Estnische Staatsangehörige, die einen gültigen estnischen Reisepass besitzen und nicht beabsichtigen, sich länger als 90 Tage in der Schweiz aufzuhalten oder dort eine Erwerbstätigkeit auszuüben, können ohne Visum in die Schweiz einreisen, sich dort aufhalten und ausreisen. Die 90 Tage können sich auf einen Zeitraum von sechs Monaten seit dem Datum der ersten Einreise in die Schweiz verteilen.Art. 3 1.  Estnische Staatsangehörige, die beabsichtigen, sich länger als 90 Tage in der Schweiz aufzuhalten oder dort eine Erwerbstätigkeit auszuüben, haben vor ihrer Abreise bei der zuständigen schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung ein Einreisevisum einzuholen.2.  Schweizerische Staatsangehörige, die beabsichtigen, sich länger als 90 Tage in Estland aufzuhalten oder dort eine Erwerbstätigkeit auszuüben, haben vor ihrer Abreise bei der zuständigen estnischen  diplomatischen oder konsularischen Vertretung eine Anwesenheitsbewilligung und/oder eine Arbeitsbewilligung einzuholen.Art. 4 Angehörige beider Staaten, die einen gültigen Diplomaten-, Dienst- oder Sonderpass besitzen und die sich als Mitglied einer diplomatischen oder konsularischen Vertretung ihres Staates oder als Mitarbeiter bei einer internationalen Organisation mit Sitz im andern Vertragsstaat in den andern Staat begeben, sowie deren Familienangehörige, sind während der Dauer ihrer Funktion von der Visumpflicht befreit. Deren Entsendung und Funktion wird dem anderen Staat im voraus auf diplomatischem Wege notifiziert. Sie erhalten eine Legitimationskarte des Aufenthaltsstaates.Art. 5 Angehörige beider Staaten mit einer gültigen Anwesenheitsbewilligung des andern Staates können ohne Visum dorthin zurückkehren.Art. 6 Die Aufhebung der Visumpflicht entbindet die von dieser Vereinbarung betroffenen Personen nicht von der Verpflichtung, die im Gebiet des andern Staats geltenden Gesetze und andern Rechtsvorschriften einzuhalten.Art. 7 Die zuständigen Behörden beider Vertragsparteien behalten sich das Recht vor, die Einreise oder den Aufenthalt von unerwünschten Personen zu verweigern. Dies gilt insbesondere für Personen, welche die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährden könnten oder deren Anwesenheit im Land gesetzeswidrig ist.Art. 8 Jede Vertragspartei kann aus Gründen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit die Anwendung dieser Vereinbarung vorübergehend ganz oder teilweise suspendieren. Die Suspendierung soll der anderen Vertragspartei unverzüglich auf diplomatischem Wege notifiziert werden und kann sofort in Kraft treten.Art. 9 Diese Vereinbarung gilt auch für das Gebiet des Fürstentums Liechtenstein und für liechtensteinische Landesbürger.Art. 10 Diese Vereinbarung ist unbefristet. Sie kann jederzeit unter Einhaltung einer Frist von 90 Tagen durch eine der Regierungen gekündigt werden. Die Kündigung ist der anderen Vertragspartei schriftlich auf diplomatischem Wege zu notifizieren.Art. 11 Diese Vereinbarung tritt 30 Tage nach deren Unterzeichnung in Kraft.Abgeschlossen in Tallinn am 29. Januar 1998 in englischer Sprache.Für den Schweizerischen Bundesrat:Für die Regierung der Republik Estland:Sven MeiliToomas Hendrik Ilves


text: 0.142.113.349 AS 2000 1924OriginaltextAbkommenzwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Estland über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt(Rückübernahmeabkommen)Abgeschlossen am 29. Januar 1998 In Kraft getreten am 1. März 1998 (Stand am 1. März 1998)Der Schweizerische Bundesrat und die Regierung der Republik Estland,(nachstehend Vertragsparteien genannt),in dem Bestreben, die Rückübernahme von Personen und die Durchbeförderung von Personen im Geiste der solidarischen Zusammenarbeit zu erleichtern,haben Folgendes vereinbart:Art. 1 Übernahme eigener Staatsangehöriger  (1)  Jede Vertragspartei übernimmt formlos oder auf Antrag der anderen Vertragspartei die Person, die im Hoheitsgebiet der ersuchenden Vertragspartei die geltenden Voraussetzungen für die Einreise oder den Aufenthalt nicht oder nicht mehr erfüllt, wenn nachgewiesen oder glaubhaft gemacht wird, dass sie die Staatsangehörigkeit der ersuchten Vertragspartei besitzt. Das Gleiche gilt für Personen, die nach der Einreise in das Hoheitsgebiet der ersuchenden Vertragspartei aus der Staatsangehörigkeit der ersuchten Vertragspartei entlassen worden sind, ohne die Staatsangehörigkeit irgendeines andern Staates erworben zu haben.(2)  Die ersuchende Vertragspartei nimmt diese Person unter denselben Voraussetzungen wieder zurück, wenn die Nachprüfung ergibt, dass sie zum Zeitpunkt der Ausreise aus dem Hoheitsgebiet der ersuchenden Vertragspartei nicht im Besitz der Staatsangehörigkeit der ersuchten Vertragspartei war.Art. 2 Übernahme der Angehörigen von Drittstaaten  (1)  Jede Vertragspartei übernimmt auf Antrag der anderen Vertragspartei Angehörige von Drittstaaten oder staatenlose Personen, die im Hoheitsgebiet der ersuchenden Vertragspartei die geltenden Voraussetzungen für die Einreise oder den Aufenthalt nicht oder nicht mehr erfüllen und denen im Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei eine dauernde Aufenthaltsbewilligung ausgestellt oder Asyl erteilt wurde.(2)  Die ersuchende Vertragspartei nimmt die in Absatz 1 genannten Personen wieder zurück, wenn sich nachträglich herausstellt, dass diese zum Zeitpunkt der Ausreise aus dem Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei nicht über eine dauernde Aufenthaltsbewilligung oder nicht über Asyl im Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei verfügten.Art. 3 Dauernde Aufenthaltsbewilligung  Als dauernde Aufenthaltsbewilligung nach Artikel 2 gilt jede von den zuständigen Behörden einer Vertragspartei nach ihrem nationalen Recht ausgestellte Erlaubnis, die im Protokoll aufgelistet ist.Art. 4 Fristen  (1)  Wird ein Antrag um Rückübernahme gestellt, beantwortet die ersuchte Vertragspartei das an sie gerichtete Rückübernahmeersuchen schriftlich innerhalb von 15 Arbeitstagen.(2)  Die ersuchte Vertragspartei übernimmt die Person, deren Rückübernahme zugestimmt wurde, innerhalb eines Monats. Diese Frist kann auf Antrag der ersuchenden Vertragspartei verlängert werden.(3)  Hält sich eine ausländische Person mit Wissen einer Vertragspartei nachweisbar länger als ein Jahr ununterbrochen in ihrem Hoheitsgebiet auf, kann sie kein Rückübernahmeersuchen mehr stellen.Art. 5 Durchbeförderung  (1)  Jede Vertragspartei übernimmt auf Ersuchen der anderen Vertragspartei Angehörige von Drittstaaten zur Durchbeförderung (nachstehend Durchbeförderung genannt), wenn die Weiterreise durch Durchgangsstaaten und die Übernahme durch den Zielstaat von der ersuchenden Vertragspartei sichergestellt worden ist. Ein Transitvisum der ersuchten Vertragspartei ist in diesem Fall nicht erforderlich.(2)  Die Durchbeförderung der in Absatz 1 genannten Personen wird nicht erbeten oder wird abgelehnt, wenn hinreichende Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Person im Zielstaat oder in einem allfälligen Durchgangsstaat mit unmenschlicher Behandlung oder Todesstrafe bedroht oder ihr Leben, ihre körperliche Integrität oder ihre Freiheit wegen ihrer Nationalität, Religion, Rasse oder politischen Überzeugung in Gefahr ist.(3)  Das Gesuch um Durchbeförderung wird schriftlich auf direktem Weg zwischen dem Ministerium des Innern der Republik Estland und dem Justiz- und Polizeidepartement der Schweizerischen Eidgenossenschaft gestellt und beantwortet. Form und Inhalt des Gesuches richten sich nach dem Protokoll.(4)  Weist die ersuchte Vertragspartei das Gesuch um Durchbeförderung wegen Nichterfüllung der Voraussetzungen gemäss den Absätzen 1 und 2 ab, teilt sie der ersuchenden Vertragspartei schriftlich die hierfür massgeblichen Gründe mit. Zur Durchbeförderung übernommene Personen können trotz vorgängiger Zusicherung an die ersuchende Vertragspartei wieder zurückgegeben werden, wenn nachträglich bekannt wird, dass Voraussetzungen nach Absatz 1 fehlen oder Hinderungsgründe nach Absatz 2 vorliegen. Bei Vorliegen solcher Umstände ist die ersuchende Vertragspartei zur Rückübernahme verpflichtet.Art. 6 Datenschutz  Soweit für die Durchführung des Abkommens personenbezogene Daten zu übermitteln sind, dürfen diese Informationen ausschliesslich betreffen:–die Personalien der zu übergebenden Person und gegebenenfalls der Angehörigen (Name, Vorname, gegebenenfalls früherer Name, Beinamen oder Pseudonyme, Geburtsdatum und -ort, Geschlecht, derzeitige und frühere Staatsangehörigkeit);–den Personalausweis oder den Reisepass (Nummer, Gültigkeitsdauer, Ausstellungsdatum, ausstellende Behörde, Ausstellungsort usw.);–sonstige zur Identifizierung der zu übergebenden Personen erforderliche Angaben;–die Aufenthaltsorte und die Reisewege;–die Aufenthaltserlaubnisse oder die durch eine der Vertragsparteien erteilten Visa;–gegebenenfalls den Ort der Einreichung eines Asylantrags;–gegebenenfalls das Datum der Einreichung eines früheren Asylantrags, das Datum der Einreichung des jetzigen Asylantrags, den Stand des Verfahrens und den Tenor der gegebenenfalls getroffenen Entscheidung;–die Zusicherung des Zielstaates auf Übernahme der zu übergebenden Person.Für den Umgang mit diesen Daten sind die im Protokoll zur Durchführung dieses Abkommens aufgeführten Grundsätze zu beachten.Art. 7 Kosten  (1)  Die Kosten der Beförderung von Personen trägt bis an die Grenze der ersuchten Vertragspartei die ersuchende Vertragspartei.(2)  Die Kosten der Durchbeförderung bis an die Grenze des Zielstaates und gegebenenfalls auch die aus dem Rücktransport erwachsenden Kosten trägt die ersuchende Vertragspartei.Art. 8 Durchführung des Abkommens  Der Minister des Innern der Republik Estland und der Vorsteher des Justiz- und Polizeidepartementes der Schweizerischen Eidgenossenschaft unterzeichnen ein Protokoll zur Durchführung dieses Abkommens. In diesem Protokoll werden:a)die zuständigen Amtsstellen sowie die Modalitäten der Verfahren für die gegenseitige Verständigung und für die Übergabe beziehungsweise Übernahme;b)die zur Übergabe beziehungsweise Übernahme notwendigen Dokumente und Angaben;c)die Modalitäten der Kostenbegleichung nach Artikel 7 dieses Abkommens; sowied)andere zur Durchführung dieses Abkommens notwendigen Modalitäten festgelegt.Art. 9 Unberührtheitsklausel  (1)  Die Anwendung des Abkommens vom 28. Juli 19511 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge in der Fassung des Protokolls vom 31. Januar 19672 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge bleibt unberührt.(2)  Die Verpflichtungen aus den zwischenstaatlichen Verträgen über die Auslieferung bleiben unberührt.1 SR 0.142.302 SR 0.142.301Art. 10 Grundsatz der guten Zusammenarbeit  Beide Vertragsparteien verpflichten sich, Probleme, die bei der Anwendung dieses Abkommens entstehen, einvernehmlich zu lösen. Sie unterrichten sich gegenseitig laufend über die Einreisevoraussetzungen für Angehörige von Drittstaaten.Art. 11 Anwendung des Abkommens für das Fürstentum Liechtenstein  Alle Bestimmungen dieses Abkommens und des Protokolls zur Durchführung des Abkommens finden sinngemäss Anwendung auf das Verhältnis zwischen der Republik Estland und dem Fürstentum Liechtenstein.Art. 12 Inkrafttreten  Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach seiner Unterzeichnung in Kraft.Art. 13 Änderung und Suspendierung  Änderungen dieses Abkommens können in beiderseitigem Einverständnis durch diplomatischen Notenwechsel vorgenommen werden.Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen mit Ausnahme des Artikels 1 vorübergehend aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit ganz oder teilweise suspendieren. Die Einführung und Aufhebung der Suspendierung ist unverzüglich der anderen Vertragspartei schriftlich auf diplomatischem Wege mitzuteilen.Art. 14 Kündigung  Dieses Abkommen bleibt auf unbestimmte Zeit in Kraft, sofern es nicht von einer Vertragspartei auf diplomatischem Wege schriftlich gekündigt wird. In diesem Fall tritt das Abkommen am dreissigsten Tag nach Empfang der Kündigung ausser Kraft.Geschehen zu Tallinn am 29. Januar 1998 in zwei Urschriften, in deutscher und estnischer Sprache, wobei beide Texte authentisch sind.Für den Schweizerischen Bundesrat:Sven MeiliFür die Regierung der Republik Estland:Toomas Hendrik IlvesProtokoll Der Vorsteher des Justiz- und Polizeidepartementes der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Innenminister der Republik Estland,(nachstehend Vertragsparteien genannt),sind zur Durchführung des Abkommens zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Estland über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt (nachstehend Abkommen genannt) auf Grund des Artikels 8 des Abkommens wie folgt übereingekommen:1. Zu Artikel 1 des Abkommens:1.1 Die Staatsangehörigkeit wird insbesondere mit folgenden Dokumenten nachgewiesen:a)für die estnische Staatsangehörigkeit:–gültiger Pass eines Bürgers der Republik Estland,–gültiger Diplomatenpass,–gültiges Seemannsbuch,–gültiges Heimreisedokument,–Wehrdienstausweis;b)für die schweizerische Staatsangehörigkeit:–gültige Identitätskarte,–gültiges Passersatzdokument mit Foto,–gültige Reisepässe aller Art.Bei Vorlage derartiger Dokumente wird die so nachgewiesene Staatsangehörigkeit unter den Vertragsparteien verbindlich anerkannt, ohne dass es einer weiteren Überprüfung bedarf.1.2 Die Staatsangehörigkeit wird insbesondere mit folgenden Dokumenten glaubhaft gemacht:a)für die estnische Staatsangehörigkeit:–alle Dokumente gemäss Ziffer 1.1 dieses Protokolls, deren Gültigkeit abgelaufen ist,–Führerausweis,–Geburtsurkunde,–Zeugenaussagen,–eigene Angaben des Betroffenen,–die Sprache des Betroffenen;b)für die schweizerische Staatsangehörigkeit:–alle Dokumente gemäss Ziffer 1.1 dieses Protokolls, deren Gültigkeit abgelaufen ist,–Personalausweis, der die Zugehörigkeit zur Schweizerischen Armee belegt,–Personalausweis,–Führerausweis,–Geburtsurkunde,–Zeugenaussagen,–eigene Angaben des Betroffenen,–die Sprache des Betroffenen.In diesen Fällen gilt die Staatsangehörigkeit unter den Vertragsparteien als feststehend, solange die ersuchte Partei dies nicht innert 15 Arbeitstagen widerlegt hat.1.3 Wenn die ersuchende Vertragspartei die Staatsangehörigkeit im Sinne von Ziffer 1.2 dieses Protokolls als glaubhaft erachtet, übermittelt sie der ersuchten Vertragspartei folgende schriftliche Angaben über die betroffene Person:a)Vor- und Familienname, gegebenenfalls Mädchenname bei Frauen;b)Geburtsdatum und -ort;c)letzte bekannte Wohnadresse im Heimatstaat;d)Fotokopien der die Staatsangehörigkeit bzw. die Identität glaubhaft machenden Dokumente.Die Antwort wird der ersuchenden Vertragspartei umgehend schriftlich mitgeteilt.1.4 Bei der Übernahme pflegebedürftiger Personen wird zusätzlich eine Beschreibung des Gesundheitszustandes und allenfalls die Notwendigkeit besonderer Behandlung, wie ärztlicher oder anderer Betreuung, Beaufsichtigung oder Transport mit Ambulanz (evtl. Arztzeugnis), mitgeteilt.2.  Zu den Artikeln 2 und 3 des Abkommens:2.1 Die Übernahme auf Grund von Artikel 2 des Abkommens erfolgt auf schriftliches Gesuch der ersuchenden Vertragspartei. Das Übernahmegesuch soll folgende Angaben enthalten:a)Vor- und Familienname, gegebenenfalls Mädchenname bei Frauen;b)Geburtsdatum und -ort;c)Staatsangehörigkeit;d)letzte bekannte Wohnadresse im ersuchten Vertragsstaat;e)Art, Seriennummer, Gültigkeitsdauer des Reisepasses oder sonstiger Reisedokumente sowie Bezeichnung der ausstellenden Behörde unter Beilage der Fotokopie des Reisedokumentes.2.2 Der dauernde Aufenthalt wird nachgewiesen durch:a)auf dem Gebiet der Republik Estland:–eine gültige Aufenthaltserlaubnis im gültigen Reisedokument,–einen gültigen Personalausweis,–einen gültigen Fremdenpass;b)auf dem Gebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft:–einen gültigen Ausländerausweis B oder C, ausgestellt durch eine kantonale Fremdenpolizei für einen in der Schweiz sich aufhaltenden oder niedergelassenen Ausländer,–einen gültigen Reiseausweis für Flüchtlinge im Sinne des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 19513 (Konventionsreiseausweis),–einen gültigen Pass für Ausländer.2.3 Zur Glaubhaftmachung des dauernden Aufenthaltes findet die Ziffer 1.2 dieses Protokolls sinngemäss Anwendung. In diesen Fällen erfolgt die Übernahme nur auf Grund einer ausdrücklichen Zustimmung durch die ersuchte Vertragspartei. Diese beantwortet das Ersuchen innert 15 Arbeitstagen.3. Zu den Artikeln 1 bis 3 des Abkommens:3.1 Für die Stellung, den Empfang und die Erledigung der Rückübernahmegesuche sind folgende Behörden zuständig:a)in der Republik Estland:Innenministerium, Staats- und Immigrationsamt Briefanschrift: Endla str. 13, EE 0100 TallinnTel.Nr.:+372 6126 909Fax:+372 6313 744b)4in der Schweizerischen Eidgenossenschaft:Eidgenössisches Justiz- und PolizeidepartementBundesamt für Flüchtlinge (BFF)Briefanschrift:Taubenstrasse 16, CH-3003 BernTel.Nr.:+41 / 31 325 94 14Fax:+41 / 31 325 91 153.2 Die Rückübernahme von Personen kann an den folgenden Grenzübergangsstellen stattfinden:a)der Republik Estland:–Internationaler Flughafen Tallinnb)der Schweizerischen Eidgenossenschaft:–Zürich, Internationaler Flughafen Kloten–Genf, Internationaler Flughafen Cointrin.4.  Zu Artikel 4 des Abkommens:Die Fristen nach Artikel 4 sind Höchstfristen. Die Frist beginnt mit der Bekanntgabe des Rückübernahmeersuchens an die ersuchte Vertragspartei.5.  Zu Artikel 5 des Abkommens:5.1 Für die Stellung, den Empfang und die Erledigung der Durchbeförderungsgesuche sind folgende Behörden zuständig:a)in der Republik Estland:Innenministerium, Staats- und Immigrationsamt Briefanschrift: Endla str. 13, EE 0100 TallinnTel.Nr.:+372 6126 909Fax:+372 6313 744b)5in der Schweizerischen Eidgenossenschaft:Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) Briefanschrift: Taubenstrasse 16, CH-3003 BernFax:+41 /31 325 94 14Tel.Nr.:+41 /31 325 91 155.2 Das Durchbeförderungsgesuch hat folgende Angaben der durchzubefördernden Person zu enthalten:a)Vor- und Familienname, gegebenenfalls Mädchenname bei Frauen;b)Geburtsdatum und -ort;c)Staatsangehörigkeit;d)letzte bekannte Wohnadresse im Heimatstaat;e)Art, Seriennummer, Gültigkeitsdauer des Reisepasses oder sonstiger Reisedokumente sowie Bezeichnung der ausstellenden Behörde unter Beilage der Fotokopie des Reisedokumentes.5.3 Im Durchbeförderungsgesuch ist anzuzeigen, ob für die durchzubefördernde Person spezielle Sicherheitsmassnahmen, ärztliche oder andere Betreuung notwendig sind.5.4 Das Durchbeförderungsgesuch wird schriftlich gestellt und beantwortet. Die ersuchte Vertragspartei antwortet innert fünf Arbeitstagen nach Erhalt des Gesuches.5.5 Stimmt die ersuchte Vertragspartei einem Begehren zu, wird die Durchbeförderung innert 30 Tagen ab Datum des Antwortschreibens abgewickelt.5.6 Der endgültige Zeitpunkt und die Modalitäten der Übergabe und der Durchbeförderung (Flugnummer, Abflugs- und Ankunftszeit, Personalien allfälliger Begleitpersonen) werden direkt zwischen den zuständigen Behörden der Vertragsparteien vereinbart. Soll die Durchbeförderung im ersuchten Vertragsstaat auf dem Landweg erfolgen, können höchstens 30 Personen pro Transport beantragt werden.6.  Zu Artikel 6 des Abkommens:Für die Übermittlung personenbezogener Daten nach Artikel 6 sind folgende Grundsätze zu beachten:a)Die Nutzung der Daten durch den Empfänger ist nur zu dem angegebenen Zweck und zu den durch die übermittelnde Vertragspartei vorgeschriebenen Bedingungen zulässig.b)Der Empfänger unterrichtet die übermittelnde Vertragspartei auf Ersuchen über die Verwendung der übermittelten Daten und über die dadurch erzielten Ergebnisse.c)Personenbezogene Daten dürfen ausschliesslich an die zuständigen Stellen übermittelt werden. Die weitere Übermittlung an andere Stellen darf nur mit vorheriger Zustimmung der übermittelnden Stelle erfolgen.d)Die übermittelnde Vertragspartei ist verpflichtet, auf die Richtigkeit der zu übermittelnden Daten sowie auf die Erforderlichkeit und Verhältnismässigkeit in Bezug auf den mit der Übermittlung verfolgten Zweck zu achten. Dabei sind die nach dem jeweiligen innerstaatlichen Recht geltenden Übermittlungsverbote zu beachten. Erweist sich, dass unrichtige oder Daten, die nicht übermittelt werden durften, übermittelt worden sind, so ist dies dem Empfänger unverzüglich mitzuteilen. Er ist verpflichtet, die Berichtigung oder Vernichtung vorzunehmen.e)Dem Betroffenen ist auf Antrag über die zu seiner Person vorhandenen Informationen sowie über den vorgesehenen Verwendungszweck Auskunft zu erteilen. Eine Verpflichtung zur Auskunftserteilung besteht nicht, soweit eine Abwägung ergibt, dass das öffentliche Interesse, die Auskunft nicht zu erteilen, das Interesse des Betroffenen an der Auskunftserteilung überwiegt.Im Übrigen richtet sich das Recht des Betroffenen, über die zu seiner Person vorhandenen Daten Auskunft zu erhalten, nach dem innerstaatlichen Recht der Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet die Auskunft beantragt wird.f)Die übermittelten personenbezogenen Daten sind nur so lange aufzubewahren, wie es der Zweck, für den sie übermittelt worden sind, erfordert. Jede der Vertragsparteien beauftragt ein geeignetes Gremium mit der unabhängigen Kontrolle der Verarbeitung und Verwendung der aufbewahrten Daten.g)Beide Vertragsparteien sind verpflichtet, die Übermittlung und den Empfang von personenbezogenen Daten aktenkundig zu machen.h)Beide Vertragsparteien sind verpflichtet, die übermittelten personenbezogenen Daten wirksam gegen unbefugten Zugang, unbefugte Veränderung und unbefugte Bekanntgabe zu schützen. Die übermittelten Daten geniessen auf jeden Fall zumindest den Schutz, der auf Grund des Rechts der empfangenden Vertragspartei für Daten gleicher Art gilt.7.  Die zuständigen Organe der Vertragsparteien benutzen – vorbehältlich abweichender Vereinbarungen – zur Durchführung des Abkommens oder dieses Protokolls die deutsche beziehungsweise englische Sprache.8.  Die designierten Experten der Vertragsparteien werten die Erfahrung mit der Durchführung des Abkommens und des Protokolls aus. Sie übermitteln sich Muster der jeweils gültigen Reisepapiere und Visa. Falls notwendig, kann ein Treffen vereinbart werden.9.  Dieses Protokoll tritt gleichzeitig mit dem Abkommen in Kraft.Geschehen zu Tallinn am 29. Januar 1998 in zwei Urschriften, in deutscher und estnischer Sprache, wobei beide Texte authentisch sind.Für den Vorsteher des Justiz- und Polizeidepartementes der Schweizerischen Eidgenossenschaft:Sven MeiliFür den Innenministerder Republik Estland:Toomas Hendrik Ilves3 SR 0.142.304 Heute: Staatssekretariat für Migration (SEM), Direktionsbereich Asyl, Abteilung Dublin, Postadresse: Quellenweg 6, CH-3003 Bern-Wabern, Fax: ++41 /58 325 92 33, Tel.: ++41 /58 325 92 02, ++41 /58 325 93 69 (siehe AS 2014 4451).5 Heute: Staatssekretariat für Migration (SEM), Direktionsbereich Internationale  Zusammenarbeit, Abteilung Rückkehr, Sektion swissREPAT, Postadresse:  Postfach 314, 8058 Zürich-Flughafen, Fax: ++41 /43 816 74 58, Tel.: ++41 /43 816 74 55  (siehe AS 2014 4451).


text: 0.142.113.361 AS V 201 und BS 11 773; BBl 1850 III 727, 1855 II 39Übersetung aus dem französischen und englischen Originaltext1Vertragzwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Vereinigten Staaten von NordamerikaAbgeschlossen am 25. November 1850Von der Bundesversammlung genehmigt am 17. Dezember 1850/21. Juli 18552Ratifikationsurkunden ausgetauscht am 8. November 1855In Kraft getreten am 8. November 1855 (Stand am 29. März 1901)1 Übersetzung des französischen Originaltexts.2 Nach Genehmigung des Vertrages durch die Bundesversammlung am 17. Dez. 1850 (in der AS nicht veröffentlichter BB) nahm der Senat der Vereinigten Staaten Änderungen an den Art. I, V, VI und XIX vor. Diese Änderungen, welche die Bundesversammlung am 21. Juli 1855 genehmigte (AS V 200), sind im Text der betreffenden Artikel hiernach berücksichtigt.Die Schweizerische Eidgenossenschaftunddie Vereinigten Staaten von Nordamerika,gleich sehr von dem Wunsche beseelt, sowohl die Bande der Freundschaft, welche glücklicherweise zwischen den beiden Republiken bestehen, zu erhalten und immer enger zu knüpfen, als auch durch alle ihnen zu Gebote stehenden Mittel die Handelsbeziehungen ihrer respektiven Bürger zu vermehren, haben sich gegenseiteig entschlossen, einen allgemeinen Vertrag der Freundschaft, der gegenseitigen Niederlassung, des Handels und der Auslieferung der Verbrecher abzuschliessen.Zu diesem Zwecke haben sie zu ihren Bevollmächtigten ernannt, nämlich:(Es folgen die Namen der Bevollmächtigten)welche, nach Auswechslung ihrer gegenseitigen Vollmachten, über folgende Artikel übereingekommen sind:Art. I3 Die Bürger der Vereinigten Staaten Amerikas und die Bürger der Schweiz werden in beiden Ländern auf dem Fusse gegenseitiger Gleichheit zugelassen und behandelt, sobald diese Zulassung und diese Behandlung nicht verfassungsmässigen oder gesetzlichen Bestimmungen sowohl der beiden Konfederationen als der einzelnen Staaten und Kantone der kontrahierenden Teile im Widerspruch steht. Die Bürger der Vereinigten Staaten und die Schweizer Bürger sowie die Glieder ihrer Familien können, vorausgesetzt, dass sie sich den vorgenannten verfassungsmässigen und gesetzlichen Bestimmungen unterziehen, und dass sie den Gesetzen, Reglementen und Übungen des Landes, wo sie wohnen, gehorchen, jene in den Kantonen der Eidgenossenschaft, diese in den Staaten der amerikanischen Union gehen, kommen, sich vorübergehend aufhalten, einen festen Wohnsitz nehmen oder sich bleibend niederlassen, daselbst Eigentum (wie es im Art. V erklärt ist) erwerben, besitzen und veräussern, ihre Geschäfte führen, ihren Beruf, ihre Industrie und ihren Handel ausüben, Etablissemente haben, Warenmagazine halten, ihre Erzeugnisse und Handelswaren zusenden, dieselben im grossen oder einzelnen, sowohl selbst als durch beliebige Unterhändler oder andere Agenten verkaufen; sie haben freien Zutritt zu den Gerichtshöfen und können vor Gericht, in gleicher Weise wie ein Eingeborner, ihre Rechte, sei es in eigener Person, sei es durch die von ihnen nach Gutdünken gewählten Advokaten, Sachverwalter oder Agenten verfolgen. Man kann ihnen für ihren Wohnsitz oder ihre Niederlassung oder für die Ausübung ihrer obbenannten Rechte weder Geld- noch irgendeine andere Gebühr auferlegen, die beschwerlicher ist als für die Bürger des Landes, in welchem sie wohnen, noch irgendeine Bedingung, welcher diese nicht auch unterworfen wären.Es sind jedoch unter den oben erwähnten Vorteilen nicht begriffen die Ausübung der politischen Rechte und die Teilnahme an den Gemeinde‑, Korporations- und Stiftungsgütern, in welche die Bürger des einen Landes, niedergelassen in dem andern, nicht Mitglieder oder Miteigentümer aufgenommen worden sind.3 AS V 221Art. II Die Bürger eines der beiden Staaten, welche in einem andern wohnen oder niedergelassen sind, sollen von dem persönlichen Militärdienste befreit, aber zur Kompensation zu Geld- oder materiellen Leistungen verpflichtet sein wie die von diesem Dienste befreiten Bürger des Landes, wo sie wohnen.4Man kann von den Bürgern des einen Landes, welche in dem andern wohnen oder niedergelassen sind, keine Abgabe, sei es unter was immer für einem Namen, erheben, die höher wäre als diejenige, welcher Bürger des Landes, wo sie wohnen, unterworfen sind, noch irgendeiner Steuer, welche nicht auch von den letztern bezogen wird.5Im Falle eines Krieges oder Enteignung zum öffentlichen Nutzen sollen die Bürger des einen Landes, die in dem andern wohnen oder niedergelassen sind, den Bürgern des Landes, wo sie wohnen, bezüglich des Schadenersatzes für die erlittenen Beschädigungen gleichgehalten werden.4 Siehe auch den Vertrag vom 11. Nov. 1937 zwischen der Schweiz und den Vereinigten Staaten von Amerika über die militärischen Pflichten gewisser Personen, die Doppelbürger sind (SR 0.141.133.6).5 Siehe auch Art. XVIII des Abk. vom 24. Mai 1951 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen [AS 1951 892. AS 1999 1460 Art. 29 Ziff. 4] und das Abk. vom 9. Juli 1951 zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Nachlass- und Erbanfallsteuern (SR 0.672.933.62).Art. III Die Bürger eines der beiden Freistaaten, die in dem andern wohnen oder niedergelassen sind, wenn sie in ihre Heimat zurückkehren wollen, oder wenn sie durch ein gerichtliches Urteil oder durch Polizeimassregeln oder infolge der Gesetze und Verordnungen über Sittenpolizei und Armenwesen zurückgewiesen werden, sollen zu jeder Zeit und unter allen Umständen, sie, ihre Weiber und ihre gesetzlichen Abkömmlinge in dem Lande, welchem sie ursprünglich angehören und wo sie ihre Rechte den Gesetzen gemäss behalten haben, aufgenommen werden.Art. IV Um ihr Eigenschaften als Bürger der Vereinigten Staaten Amerikas oder als Schweizer Bürger darzutun, müssen die Angehörigen der beiden kontrahierenden Teile Inhaber von Pässen oder andern Papieren in gehöriger Form sein, welche ihre eigene sowie die Landesangehörigkeit ihrer Familienglieder bezeugen, und die von einem diplomatischen oder Konsulatsagenten ihrer Nation, der in demjenigen Lande residiert, wo sie wohnen wollen, ausgestellt oder visiert sind.Art. V6 Die Bürger der kontrahierenden Teile können frei über ihre persönlichen Güter, die in der Gerichtsbarkeit des andern liegen, verfügen, sei es durch Verkauf, Testament, Vergabung oder auf jede andere Weise, und ihre Erben durch Testament oder ab intestato, oder ihre Nachfolger auf irgendwelche Art, Bürger des andern Teils, erwerben oder erben diese genannten Güter, und sie können davon Besitz nehmen entweder selbst oder durch Bevollmächtigte; sie können darüber verfügen, wie sie wollen, ohne andere Gebühren dafür zu bezahlen als diejenigen, welche im gleichen Falle die Bewohner des Landes selbst, in welchem diese Güter liegen, unterworfen sind. In Abwesenheit des Erben oder der Erben, oder anderer Nachfolger, soll von den Behörden die gleiche Sorge für die Erhaltung der genannten Güter getragen werden, wie wenn es um die Erhaltung der Güter eines Eingeborenen des gleichen Landes handelte, und dieses auf solange, bis der gesetzliche Eigentümer der Güter die geeigneten Massregeln zu deren Anhandnahme hat ergreifen können.Die vorstehenden Verfügungen sollen auch vollständig ihre Anwendung auf Grundbesitz finden, der in Staaten der amerikanischen Union oder in Kantonen der Schweiz liegt, in welchen die Fremden zum Naturalbesitz oder zur Erbschaft von Grundeigentum zugelassen werden.Wenn aber unbewegliches Eigentum, das auf dem Gebiet des einen der kontrahierenden Teile liegt, einem Bürger des andern Teiles zufiele, der wegen seiner Eigenschaft als Fremder zum Naturalbesitz dieses Grundeigentums in dem Staate oder Kanton, in welchem es liegt, nicht zugelassen würde, so wäre diesem Erben oder Nachfolger, wer er auch sei, eine solche Frist, wie die Gesetze des Staates oder des Kantons sie erlauben, gestattet, um dieses Eigentum zu verkaufen; den Ertrag soll er stets ohne Anstand beziehen und aus dem Land ziehen dürfen, ohne der Regierung eine andere Gebühr zu bezahlen, als diejenige, welche in einem ähnlichen Falle ein Einwohner des Landes, in welchem das Grundstück liegt, schuldig wäre.6 AS V 224 227Art. VI7 Die Streitigkeiten, welche unter den Ansprechern einer Erbschaft über die Frage entstehen können, welchem die Güter zufallen sollen, werden durch die Gerichte und nach den Gesetzen des Landes beurteilt, in welchem das Eigentum liegt.7 AS V 226Art. VII8 Die kontrahierenden Teile räumen sich gegenseitig das Recht ein, in den grossen Städten und wichtigen Handelsplätzen ihrer respektiven Staaten von ihnen ernannte Konsuln und Vizekonsuln zu haben, welche sich in der Ausübung ihrer Pflichten der gleichen Vorrechte und Befugnisse erfreuen sollen wie diejenigen der am meisten begünstigten Nationen. Aber bevor ein Konsul oder Vizekonsul in dieser Eigenschaft handeln kann, muss er von der Regierung, bei welcher er beglaubigt ist, in der üblichen Form anerkannt worden sein.Für ihre Privat- und Handelsangelegenheiten sollen die Konsuln und Vizekonsuln den gleichen Gesetzen und Gebräuchen unterworfen sein, wie Privatpersonen, die Bürger des Ortes sind, wo sie residieren.Es ist dabei verstanden, dass im Falle von Gesetzesverletzungen durch einen Konsul oder Vizekonsul, die Regierung, bei welcher er beglaubigt ist, demselben je nach Umständen das Exequatur entziehen, ihn aus dem Lande verweisen, oder nach den Gesetzen bestrafen lassen kann; jedoch soll sie der andern Regierung die Gründe ihres Verfahrens anzeigen.Die Archive und Papiere, welche dem Konsulate angehören, sollen als unverletzbar geachtet werden, und weder eine Magistratsperson noch irgendein anderer Beamter kann sie unter keinerlei Vorwand durchsuchen, mit Beschlag belegen oder sich auf irgendeine Art denselben einmischen.8 Siehe auch das Wiener Übereink. vom 24. April 1963 über konsularische Beziehungen (SR 0.191.02).Art. VIII–XII9 9 Aufgehoben seit 24. März 1900 (AS 17 212).Art. XIII–XVII10 10 Aufgehoben durch Art. XIV des Auslieferungsvertrages vom 14. Mai 1900 zwischen der Schweiz und den Vereinigten Staaten von Amerika, mit Wirkung seit 29. März 1901 (BS 12 267).Art. XVIII Die gegenwärtige Übereinkunft ist für den Zeitraum von zehn Jahren, von dem Tage der Auswechslung der Ratifikationen an gerechnet, abgeschlossen; und wenn ein Jahr vor Verfluss dieses Zeitraumes keiner der kontrahierenden Teile durch eine amtliche Mitteilung dem andern erklärt hat, die Wirksamkeit dieser Übereinkunft einzustellen, so soll ihre Verbindlichkeit zwölf Monate länger fortdauern, und so weiter von Jahr zu Jahr, bis zum Erlöschen derjenigen zwölf Monate, welche einer solchen Verzichterklärung nachfolgen, welches aus immerhin der Zeitpunkt gewesen sein mag, in welchem die amtliche Mitteilung stattgefunden hat.Art. XIX11 Diese Übereinkunft soll beidseitig der Genehmigung und Ratifikation der respektiven kompetenten Behörden beider kontrahierenden Teile unterworfen werden, und die Ratifikationen sollen in Washington ausgewechselt werden, sobald die Umstände es erlauben.11 AS V 226UnterschriftenZu Urkund dessen haben die beiderseitigen Bevollmächtigten, unter Vorbehalt der angeführten Ratifikationen, die vorstehenden Artikel in französischer und englischer Sprache unterzeichnet und ihre Siegel beigedruckt.So geschehen in vierfacher Ausfertigung zu Bern, den fünfundzwanzigsten Tag im November im Jahre des Heils eintausendachthundertundfünfzig.H. DrueyF. Frey-HeroséeA. Dudley-Mann


text: (Stand am 21. Februar 2003)0.142.113.4111BS 0.142.113.411Übersetzung aus dem französischen und amharischen Originaltext2Freundschafts- und Handelsvertragzwischen der Schweiz und ÄthiopienAbgeschlossen am 24. Mai 1933Von der Bundesversammlung genehmigt am 12. Oktober 19333Ratifikationsurkunden ausgetauscht am 21. August 1934In Kraft getreten am 21. September 19341 BS 11 597; BBl 1933 I 9412 Der französische Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.3 AS 50 623Der Schweizerische BundesratundSeine Majestät der Kaiser von Äthiopien Hailé Sellasié I.,von dem Wunsche geleitet, die bestehenden freundschaftliche Bande zwischen den beiden Ländern enger zu gestalten und ihre Handelsbeziehungen auszudehnen, haben beschlossen, einen Freundschafts- und Handelsvertrag einzugehen, und haben zu diesem Zwecke zu ihren Bevollmächtigten ernannt:(Es folgen die Namen der Bevollmächtigten)die, nach gegenseitiger Mitteilung ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten, über die nachstehenden Bestimmungen übereingekommen sind:Art. I Jeder der vertragschliessenden Teile wird den diplomatischen und konsularischen Vertretern des andern Teiles diejenigen Vorrechte und Befreiungen gewähren, die er den diplomatischen und konsularischen Vertretern der meistbegünstigten Nation zugesteht.Art. II Die Angehörigen und Erzeugnisse eines jeden der beiden Länder werden gegenseitig im andern Lande in Niederlassungs-, Handels- und Zollangelegenheiten die gleiche Behandlung und die gleichen Vorteile geniessen, die den Angehörigen und Erzeugnissen der meistbegünstigten Nation jetzt gewährt werden oder künftig gewährt werden könnten.Art. III Der gegenwärtige Vertrag soll sobald als möglich ratifiziert und die Ratifikationsurkunden sollen in Paris ausgetauscht werden. Er tritt einen Monat nach dem Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft und gilt für die Dauer von fünf Jahren.Gibt keiner der vertragschliessenden Teile ein Jahr vor Ablauf des erwähnten Zeitraumes von fünf Jahren die Absicht kund, vom Vertrage zurückzutreten, so wird dieser in Kraft bleiben bis zum Ablaufe eines Jahres von dem Tage an, da er vom einen oder andern vertragschliessenden Teile gekündigt wird.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die beiderseitigen Bevollmächtigten den gegenwärtigen Vertrat in französischer und amharischer Sprache, in zwei gleichlautenden Urschriften, unterzeichnet und mit ihren Siegeln versehen.Ausgefertigt zu Paris, den 24. Mai 1933.Alphonse DunantTekle-HawariyatSchlussprotokoll Bei der Unterzeichnung des gegenwärtigen Freundschafts- und Handelsvertrages haben die unterzeichneten Bevollmächtigten vereinbart, dass dieser Vertrag ebenfalls und in jeder Beziehung auf das Fürstentum Liechtenstein anzuwenden ist, solange dieses mit der Schweiz durch einen Zollanschlussvertrag4 verbunden sein wird.Paris, den 24. Mai 1933.Alphonse DunantTekle-Hawariyat4 SR 0.631.112.514


text: 0.142.113.451 BS 11 626; BBl 1935 I 922ÜbersetzungVertragzwischen der Schweiz und Finnland betreffenddie Behandlung der Staatsangehörigen undder Gesellschaften, Genossenschaften und Vereinedes anderen LandesAbgeschlossen am 7. Mai 1935Von der Bundesversammlung genehmigt am 21. Juni 19351Ratifikationsurkunden ausgetauscht am 28. Januar 1936In Kraft getreten am 28. Januar 1936 (Stand am 28. Januar 1936)1 AS 52 53Der Schweizerische Bundesratunddie Regierung des Freistaates Finnland,von dem Wunsche beseelt, die Bedingungen festzustellen, gemäss denen die schweizerischen Staatsangehörigen in Finnland und die finnländischen Staatsangehörigen in der Schweiz behandelt werden sollen,sind übereingekommen, zu diesem Zwecke einen Vertrag zu schliessen, und haben hiefür zu ihren Bevollmächtigten ernannt:(Es folgen die Namen der Bevollmächtigten)die, nach gegenseitiger Mitteilung ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten, folgende Bestimmungen vereinbart haben:Art. 1 Die Staatsangehörigen eines jeden der vertragschliessenden Teile sollen auf dem Gebiet des andern Teils in jeder Hinsicht auf dem gleichen Fuss behandelt werden wie die Staatsangehörigen der meistbegünstigten Nation; sie haben unter den gleichen Bedingungen wie diese und unter Vorbehalt der daselbst jetzt oder künftig geltenden Gesetze und Verordnungen das Recht, dort frei einzureisen, sich dort niederzulassen, Handel, Industrie und alle zulässigen Gewerbe und Berufe auzuüben, dort bewegliches und unbewegliches Vermögen durch Erbschaft, Schenkung, Vermächtnis, Kauf, Tausch oder auf jedem andern gesetzlichen Wege zu erwerben und dieses Vermögen zu besitzen, innezuhaben und zu veräussern.Jeder vertragschliessende Teil verpflichtet sich, von den Staatsangehörigen des andern Teils keine höhern oder andern Steuern, Gebühren oder Abgaben irgendwelcher Art zu erheben als die, die jetzt oder künftig von seinen eigenen Bürgern oder den Staatsangehörigen der meistbegünstigten Nation erhoben werden.22 Siehe auch das Abk. vom 16. Dez. 1991 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Finnland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern und Einkommen und vom Vermögen (SR 0.672.934.51) und das Abk. vom 27. Dez. 1956 zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Erbschaftssteuern (SR 0.672.934.52).Art. 2 Die Handels-, Industrie-, Finanz-, Versicherungs-, Landwirtschafts-, Transport- und andern Gesellschaften, die Genossenschaften und die wirtschaftlich tätigen Vereine, die ihren Sitz auf dem Gebiet des einen der beiden Länder haben und dort gesetzmässig errichtet worden sind, werden im andern Land als gesetzmässig errichtet und rechtlich bestehend anerkannt. Wenn die Gesetze des andern Landes nicht entgegenstehen und vorausgesetzt, dass alle in diesen Gesetzten vorgesehenen Formalitäten erfüllt werden, können sie ihre Geschäfte auf dieses letztere Land ausdehnen und dort Rechte erwerben und ausüben sowie daselbst ihre Industrie betreiben. Sie geniessen in jeder Beziehung eine ebenso günstige Behandlung wie sie den entsprechenden Gesellschaften irgendeiner dritten Macht gewährt wird oder künftig gewährt werden wird3, und sie haben das gleiche Recht wie die Gesellschaften der meistbegünstigten Nation, dort bewegliches und unbewegliches Vermögen zu erwerben, zu besitzen, innezuhaben und zu veräussern.Die Steuern, Gebühren und Abgaben, welches immer ihre Bezeichnung oder Natur sein mag, dürfen sie nicht härter belasten als die Gesellschaften, Genossenschaften oder Vereine der meistbegünstigten Nation.3 Berichtigung der in der AS veröffentlichten Übersetzung. Art. 3 Die Staatsangehörigen jedes der vertragschliessenden Teile und die in Artikel 2 genannten Gesellschaften, Genossenschaften und Vereine sollen auf dem Gebiete des anderen Teils, sofern sie die den Einheimischen auferlegten Bedingungen erfüllen, den beständigsten Schutz geniessen, und sie sollen in dieser Hinsicht in dem vom Völkerrecht vorgeschriebenen Grade des Schutzes teilhaftig sein. Sie haben unter den gleichen Bedingungen wie die Einheimischen freien Zugang zu den Gerichten und den verschiedenen Behörden des andern Teils. Bei der Ausübung dieses Rechts dürfen sie keinen andern oder höhern Lasten unterworfen werden als denjenigen, die den Einheimischen oder den Gesellschaften, Genossenschaften oder Vereinen des Landes auferlegt sind.Art. 4 Die Staatsangehörigen des einen vertragschliessenden Teils sind auf dem Gebiet des andern Teils befreit von jedem Militärdienst sowie von der Ersatzleistung durch irgendwelche Geld- oder Naturalsteuern oder Abgaben. Die beiden vertragschliessenden Teile garantieren sich gegenseitig die Meistbegünstigung hinsichtlich der Zwangsanleihe und der Requisitionen und militärischen Leistungen, die in Kriegszeiten oder unter aussergewöhnlichen Umständen festgesetzt werden. Indessen sind die beiderseitigen Staatsangehörigen in ihrer Eigenschaft als Eigentümer, Mieter oder Benützer von Liegenschaften oder Handels- oder Industrieunternehmungen der gleichen Behandlung wie die Einheimischen unterworfen, besonders mit Bezug auf Enteignungen, und sie haben Anspruch auf die gleichen Entschädigungen wie die Einheimischen oder die Staatsangehörigen des meistbegünstigten Landes.Art. 5 Dieser Vertrag soll ratifiziert werden, und der Austausch der Ratifikationsurkunde soll sobald als möglich in Bern stattfinden.Der Vertrag tritt am Tage des Austausches der Ratifikationsurkunde in Kraft und gilt für die Dauer eines Jahres. Wird er nicht sechs Monate vor Ablauf dieses Zeitraumes gekündigt, so bleibt er weiter in Geltung, bis er gekündigt wird, wobei diese Kündigung erst nach Ablauf einer Frist von sechs Monaten wirksam wird.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die beiderseitigen Bevollmächtigten den vorliegenden Vertrag unterzeichnet und mit ihren Siegel versehen.So geschehen in doppelter Ausfertigung in Bern am 7. Mai 1935Motta   Rudolf HolstiZusatzprotokoll Bei der Unterzeichnung des Vertrages zwischen der Schweiz und Finnland betreffend die Behandlung der Staatsangehörigen und der Gesellschaften, Genossenschaften und Vereine des anderen Landes haben die hierzu gehörig bevollmächtigten Unterzeichneten folgendes vereinbart:a.Keiner der Vertragsstaaten kann die Bestimmungen dieses Vertrages betreffend die Meistbegünstigung anrufen, um Vergünstigungen zu beanspruchen, die der eine oder andere der vertragschliessenden Teile den Staatsangehörigen der angrenzenden Staaten zur Erleichterung des Grenzverkehrs gewährt hat oder gewähren könnte.b.Der Artikel 1 ist nicht anwendbar auf den Hausierhandel, die Wandergewerbe und das Aufsuchen von Warenbestellungen bei Personen, die weder Gewerbe noch Handel treiben; die vertragschliessenden Teile behalten sich diesbezüglich ihre volle Freiheit vor.c.Die in Artikel 1 Absatz 2 enthaltene Bestimmung über die Gleichbehandlung mit den Einheimischen hinsichtlich der Bezahlung von Steuern, Gebühren oder Abgaben ist nicht anwendbar auf die Aufgaben und Lasten für den Aufenthalt und die Niederlassung.d.Die vertragschliessenden Teile erklären, dass die grundsätzlich mit einer Abmachung zum Zwecke der Vermeidung der Doppelbesteuerung durchaus einverstanden und geneigt sind, gegebenenfalls in Verhandlungen über den Abschluss eines besondern Abkommens über diesen Gegenstand zu treten.4So geschehen in doppelter Ausfertigung in Bern am 7. Mai 1935.Motta   Rudolf Holsti4 Siehe die Fussnote am Schluss von Art. 1.


text: 0.142.113.457AS1as  (Stand am 10. Juni 1997)0.142.113.457Übersetzung2Vereinbarungzwischen der Schweiz und Finnlandüber den Austausch von StagiairesAbgeschlossen am 7. Dezember 1951In Kraft getreten am 7. Dezember 19511 AS 1985 12392 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.Art. 1 Diese Vereinbarung findet Anwendung auf die «Stagiaires», das sind Angehöriger eines der beiden Länder, die zum Antritt einer Stelle für begrenzte Zeit in das andere Land gehen, um ihre Sprachkenntnisse zu vervollkommnen und sich mit den Handels- oder Berufsgebräuchen dieses Landes vertraut zu machen.Den Stagiaires wird nach den folgenden Bedingungen die Bewilligung zum Stellenantritt ohne Rücksicht auf die Lage des Arbeitsmarktes in ihrem Beruf erteilt.Art. 2 Die Stagiaires können beiderlei Geschlechts sein. Sie sollen in der Regel das 30. Altersjahr nicht überschritten haben.Art. 3 Die Bewilligung wird in der Regel für ein Jahr erteilt. Ausnahmsweise kann sie um sechs Monate verlängert werden.Art. 4 Die Stagiaires dürfen in einem der beiden Länder nur zugelassen werden, wenn sich die Arbeitgeber, die sie zu beschäftigen wünschen, den zuständigen Behörden gegenüber verpflichten, sie, sobald sie normale Arbeit leisten, nach den in den Gesamtarbeitsverträgen festgesetzten Tarifen oder in Ermangelung von solchen nach den berufs- und ortsüblichen Ansätzen zu entschädigen.In anderen Fällen haben sich die Arbeitgeber zu verpflichten, den Stagiaires einen Lohn zu zahlen, der ihren Arbeitsleistungen entspricht.Falls ein Arbeitskonflikt im Betrieb ausbricht, wo der Stagiaire angestellt ist, hat die in Artikel 7 genannte Behörde für die Ermittlung eines anderen passenden Arbeitsplatzes zu sorgen.Art. 5 Die Zahl der Stagiaires, die in jedem der beiden Länder zugelassen werden können, darf im Kalenderjahr fünfzig nicht überschreiten.Die Stagiaires, die sich am 1. Januar bereits im Gebiet des anderen Staates aufhalten, werden auf das Kontingent des laufenden Jahres nicht angerechnet. Die Zahl von fünfzig Stagiaires jährlich kann ohne Rücksicht auf die Dauer der im Vohrjahre erteilten Bewilligungen voll in Anspruch genommen werden. Das Kontingent kann nachträglich in beiderseitigem Einverständnis durch eine Vereinbarung abgeändert werden, die auf Vorschlag eines der beiden Staaten spätestens am 1. Dezember für das folgende Jahr zu treffen ist. Wird das vorgesehene Kontingent im Laufe eines Jahres durch die Stagiaires eines der beiden Staaten nicht erreicht, so darf dieser weder die Zahl der Bewilligungen an die Stagiaires des anderen Staates herabsetzten, noch den nicht benützten Rest seines Kontingentes auf das folgende Jahr übertragen.Art. 6 Personen, die von den Bestimmungen dieser Vereinbarung Gebrauch zu machen wünschen, haben ein Gesuch an diejenigen, Behörde ihres Heimatstaates zu richten, die mit der Entgegennahme solcher Gesuche beauftragt ist. Sie haben gleichzeitig alle für die Prüfung ihres Gesuches notwendigen Angaben zu machen und insbesondere den Namen und die Adresse des künftigen Arbeitgebers zu nennen sowie die Art der vorgesehenen Anstellung anzugeben.Die genannte Behörde hat zu prüfen, ob das Gesuch der entsprechenden Behörde des anderen Staates zu übermitteln sei; sie berücksichtigt dabei das ihr zustehende jährliche Kontingent sowie die von ihr selbst vorgenommene Verteilung dieses Kontingentes auf die verschiedenen Berufe.Die Zulassungsgesuche der schweizerischen Stagiaires-Kandidaten werden vom Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit in Bern entgegengenommen, diejenigen der finnischen Bewerber vom finnischen Sozialministerium. Beide Behörden werden einander die von ihnen in Ordnung befundenen Gesuche direkt übermitteln.Art. 7 Die zuständigen Behörden beider Länder werden die Suche der Stagiaires-Kandidaten nach einer Anstellung erleichtern. Nötigenfalls können sich diese Bewerber in jedem der beiden Länder an die Stelle wenden, die eigens damit beauftragt ist, ihre Bemühungen zu unterstützen.Art. 8 Die zuständigen Behörden werden ihr Möglichstes tun, um eine Behandlung der Gesuche in kürzester Frist zu gewährleisten. Sie werden sich ebenfalls bemühen, die Schwierigkeiten, die bei der Einreise oder dem Aufenthalt der Stagiaires entstehen könnte, mit grösster Raschheit zu beheben.Art. 9 Die zuständigen Behörden der beiden Länder treffen in beiderseitigem Einverständnis die nötigen Massnahmen für die Durchführung der vorliegenden Vereinbarung.Art. 10 Diese Vereinbarung tritt am Tage ihrer Unterzeichnung in Kraft und bleibt gültig bis zum 31. Dezember 1952.Sie wird jeweils für ein neues Jahr stillschweigend verlängert, sofern nicht einer der vertragschliessenden Teile sie vor dem 1. Juli auf das Ende des Jahres kündigt.Im Falle der Kündigung bleiben die auf Grund dieser Vereinbarung erteilten Bewilligungen für die Zeitdauer, wofür sie erteilt worden sind, in Kraft.


text: (Stand am 21. Februar 2003)0.142.113.4911BS 0.142.113.491Übersetzung2Niederlassungsvertragzwischen der Schweiz und FrankreichAbgeschlossen am 23. Februar 1882Von der Bundesversammlung genehmigt am 27. April 18823Ratifikationsurkunden ausgetauscht am 12. Mai 1882In Kraft getreten am 16. Mai 18821 BS 11 629; BBl 1882 I 693 II 493 5152 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung3 AS 6 394Der Bundesrat der Schweizerischen Eidgenossenschaftunddie Regierung der Französischen Republik,von dem Wunsche beseelt, die Freundschaftsbande zu befestigen und die freundnachbarlichen Beziehungen zu fördern, welche beide Länder verbinden, haben beschlossen, die Bedingungen für die Niederlassung der Franzosen in der Schweiz und der Schweizer in Frankreich in beidseitigem Einverständnis durch einen besondern Vertrag zu regeln, und zu diesem Zwecke zu Bevollmächtigten ernannt, nämlich:(Es folgen die Namen der Bevollmächtigten)welche, nach gegenseitiger Mitteilung ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten, sich über folgende Artikel geeinigt haben:Art. 14 Die Franzosen sind in jedem Kantone der Eidgenossenschaft in bezug auf ihre Person und ihr Eigentum auf dem nämlichen Fusse und auf die gleiche Weise aufzunehmen und zu behandeln, wie es die Angehörigen der andern Kantone sind oder noch werden sollten. Sie können daher in der Schweiz ab- und zugehen und sich daselbst zeitweilig aufhalten, wenn sie den Gesetzen und Polizeiverordnungen nachleben. Jede Art von Gewerbe und Handel, welche den Angehörigen der verschiedenen Kantone erlaubt ist, wird es auf gleiche Weise auch den Franzosen sein, und zwar ohne dass ihnen eine pekuniäre oder sonstige Mehrleistung überbunden werden darf.4 Siehe auch das Abk. vom 1. Aug. 1946 zwischen der Schweiz und Frankreich betreffend Fragen des Arbeitsmarktes (SR 0.142.113.494), die Vereinb. vom 27. Aug. 1948 über die Berufsausübung von Bücherexperten und anderen Buchhaltern (SR 0.142.113.496), die Vereinb. vom 1. Aug. 1946 über die Zulassung von Stagiaires in Frankreich und in der Schweiz (SR 0.142.113.497) sowie die Übereink. vom 29. Mai 1889 betreffend die gegenseitige Zulassung der an der Grenze wohnenden Medizinalpersonen zur Berufsausübung (SR 0.811.119.349).Art. 2 Um in der Schweiz Wohnsitz zu nehmen oder sich dort niederzulassen, müssen die Franzosen mit einem ihre Staatsangehörigkeit bezeugenden Immatrikulationsscheine versehen sein, der ihnen von der Botschaft der Französischen Republik oder durch die von Frankreich in der Schweiz errichteten Konsulate und Vizekonsulate ausgestellt wird.Art. 35 Die Schweizer werden in Frankreich die nämlichen Rechte und Vorteile geniessen, wie sie der Artikel 1 des gegenwärtigen Vertrages den Franzosen in der Schweiz zusichert.5 Siehe auch das Abk. vom 1. Aug. 1946 über die Einwanderung und die Niederlassung schweizerischer Landwirte in Frankreich (SR 0.142.113.495) sowie die anderen in der Fussnote zu Art. 1 genannten Abkommen.Art. 4 Die Angehörigen des einen der beiden Staaten, welche im andern wohnhaft sind, stehen nicht unter den Militärgesetzen des Landes, in dem sie sich aufhalten, sondern bleiben denjenigen ihres Vaterlandes unterworfen.Ebenso sind sie frei von jedem Dienste in der Nationalgarde sowohl in den Ortsbürgerwachen.Art. 56 Die Angehörigen des einen der beiden Staaten, welche im andern wohnhaft sind und in die Lage kommen sollten, durch gesetzliche Verfügung oder gemäss den Gesetzen oder Verordnungen über die Sittenpolizei und über den Bettel, weggewiesen zu werden, sollen samt Familie jederzeit in ihrer ursprünglichen Heimat wieder aufgenommen werden, vorausgesetzt, dass sie ihre Heimatrechte beibehalten haben.6 Siehe auch das Abk. vom 30. Juni 1965 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Französischen Republik über die Übernahme von Personen an der Grenze (SR 0.142.113.499).Art. 6 Jeder Vorteil, den einer der vertragschliessenden Teile bezüglich der Niederlassung der Bürger und der Ausübung der industriellen Berufsarten in irgendeiner Weise einem andern Staate gewährt hätte oder in Zukunft noch gewähren sollte, wird in gleicher Weise und zu gleicher Zeit auch gegenüber dem andern Kontrahenten zur Anwendung kommen, ohne dass hiefür der Abschluss einer besondern Übereinkunft nötig wäre.Art. 7 Die Bestimmungen des gegenwärtigen Vertrages sind auch auf Algerien7 anwendbar.Was die andern überseeischen Besitzungen Frankreichs betrifft, so sind dieselben Bestimmungen dort ebenfalls anwendbar, mit denjenigen Beschränkungen jedoch, welche die besondere Verwaltung, welcher diese Besitzungen unterstellt sind, mit sich bringt.7 Seit 1. Juli 1962 ist Algerien ein selbständiger Staat.Art. 8 Der gegenwärtige Vertrag tritt mit dem 16. Mai 1882 in Kraft und bleibt vollziehbar bis zum 1. Februar 1892.Für den Fall, dass keiner der hohen vertragschliessenden Teile zwölf Monate vor Ablauf des genannten Zeitraumes seine Absicht kundgegeben hat, vom Vertrage zurückzutreten, bleibt dieser von dem Tage ab, an welchem einer der hohen vertragschliessenden Teile ihn gekündigt hat, noch ein weiteres Jahr lang verbindlich.8Der gegenwärtige Vertrag ist zu ratifizieren, und die Ratifikationsurkunden sind vor dem 12. Mai 1882 gleichzeitig mit denjenigen des unter dem heutigen Datum abgeschlossenen Handelsvertrages9 in Paris auszuwechseln.8 Der von Frankreich auf den 10. Sept. 1919 gekündigte Vertrag gilt jedoch gemäss Vereinbarung weiter unter Vorbehalt der Kündigung auf drei Monate (Bbl 1919 II 458, 1920 II 62).9 [AS 6 305.AS 22 688]UnterschriftenZu Urkund dessen haben die beiderseitigen Bevollmächtigten den gegenwärtigen Vertrag unterzeichnet und demselben ihre Siegel beigedrückt.So geschehen in doppelter Ausfertigung zu Paris, am 23. Februar 1882.KernC. de FreycinetLardyP. TirardM. Rouvier