text:
742.141

  Vertrag
  zwischen dem Kanton Nidwalden und der Einwohnergemeinde Seelisberg betreffend Abgeltung von Pflegeleistungen

  vom 27.09.2011 (Stand 01.01.2011)

    Der Regierungsrat von Nidwalden,

    gestützt auf Art. 28e des Einführungsgesetzes vom 25. Oktober 2006 zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (Krankenversicherungsgesetz, kKVG)[1], und

    der Gemeinderat der Einwohnergemeinde Seelisberg,

    gestützt auf Art. 5 und 20 des Gesetzes vom 26. September 2010 über die Langzeitpflege[2],

  vereinbaren:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Geltungsbereich

1

Dieser Vertrag regelt die Finanzierung der Restkosten der Pflegeleistungen für versicherte Personen mit Wohnsitz in der Einwohnergemeinde Seelisberg (Seelisberg), die mit Eintritt in ein anerkanntes Pflegeheim oder eine anerkannte Pflegeabteilung des Kantons Nidwalden (Nidwalden) ihren Wohnsitz nach Nidwalden verlegen.

2

Er enthält Bestimmungen zu den Kostengutsprachen für die Finanzierung der Restkosten der Pflegeleistungen für versicherte Personen mit Wohnsitz in Seelisberg, die in einem anerkannten Pflegeheim oder einer anerkannten Pflegeabteilung von Nidwalden Pflegeleistungen beziehen.

Art. 2

Reservierte Pflegeplätze

1

Die Nidwaldner Pflegeheime und Pflegeabteilungen haben insgesamt höchstens sechs Pflegeplätze für versicherte Personen gemäss Art. 1 zur Verfügung zu stellen. Sie dürfen Eintrittsgesuche von solchen versicherten Personen nicht abweisen, sofern die sechs reservierten Pflegeplätze nicht belegt und freie Kapazitäten vorhanden sind.

2

Mehr als sechs Personen mit Wohnsitz in Seelisberg dürfen nur unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch die Gesundheits- und Sozialdirektion aufgenommen werden.

2 Jährliche Leistungsabgeltung für Personen mit Wohnsitz in Nidwalden

Art. 3

Grundsatz

1

Die Zuständigkeit und das Verfahren für die Finanzierung der Restkosten der Pflegeleistungen richten sich nach dem Recht von Nidwalden.

2

Seelisberg hat Nidwalden für versicherte Personen gemäss Art. 1 Abs. 1 eine Abgeltung an die Pflegeleistungen zu entrichten.

3

Die Abgeltung entspricht je Tag und versicherte Person der gestützt auf Abs. 4 anwendbaren Pflegetaxe, abzüglich der Beiträge des Krankenversicherers und der versicherten Person gemäss den gesetzlichen Bestimmungen von Nidwalden.

4

Die Abgeltung berechnet sich anhand der Pflegetaxe von Nidwalden.

Art. 4

Ein- und Austritt

1

Die Abgeltung ist auch für den Ein- und Austrittstag vollumfänglich zu leisten.

Art. 5

Verfahren, Rechtsmittel

1

Über die Abgeltungen entscheiden die zuständigen Stellen von Nidwalden.

2

Die Abgeltungen werden je Kalenderjahr der Einwohnergemeinde Seelisberg in Rechnung gestellt.

3

Das Verfahren und das Rechtsmittelverfahren richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen von Nidwalden.

Art. 6

Meldung

1

Vor dem Eintritt und nach dem Austritt einer versicherten Person, für deren Pflege eine Leistungsabgeltung geltend gemacht wird, informieren die Heimleitungen der Nidwaldner Pflegeheime die Einwohnergemeinde Seelisberg und die Finanzverwaltung Nidwalden.

3 Kostengutsprache

Art. 7

Anspruch, Umfang

1

Seelisberg hat für versicherte Personen gemäss Art. 1 Abs. 2 eine Kostengutsprache im Umfang der Pflegetaxe der Nidwaldner Heime zu erteilen.

4 Schlussbestimmung

Art. 8

Inkrafttreten, Kündigung

1

Dieser Vertrag tritt unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch den Landrat von Nidwalden rückwirkend auf den 1. Januar 2011 in Kraft.

2

Der Vertrag ist jeweils mit einer Frist von sechs Monaten auf das Jahresende durch den Regierungsrat Nidwalden beziehungsweise den Einwohnergemeinderat Seelisberg kündbar.

  A 2011, 1599


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 742.144 - Regierungsratsbeschluss über die Festlegung der Referenztarife für das Jahr 2021 für stationäre Behandlungen im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung   742.144  Regierungsratsbeschluss über die Festlegung der Referenztarife für das Jahr  2021 für stationäre Behandlungen im Rahmen der  obligatorischen Krankenpflegeversicherung  vom 23. Februar 2021 (Stand 1. Januar 2021)  Der Regierungsrat von Nidwalden,  gestützt auf Art. 41 des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die  Krankenversicherung (KVG){{fb|SR 832.10}}, in Ausführung von Art. 5  Ziff. 4 des Einführungsgesetzes vom 25. Oktober 2006 zum Bundesge- setz  über  die  Krankenversicherung  (Krankenversicherungsgesetz,  kKVG)1),  beschliesst:  Ziff.  1 1 Dieser Beschluss regelt die Referenztarife für stationäre, nicht medizi- nisch  indizierte  ausserkantonale  Behandlungen  nach  Art. 41 Abs. 1bis   KVG2) von Personen mit zivilrechtlichem Wohnsitz im Kanton Nidwalden  in Spitälern ohne Leistungsauftrag des Kantons Nidwalden, jedoch mit  Leistungsauftrag des Standortkantons.  Ziff.  2 1 Für  den  Bereich  der  erweiterten  Grundversorgung  Akutsomatik  gilt  eine Referenzbaserate in der Höhe von 9'590 Franken (SwissDRG, CW  1.0). 2 Für  den Bereich der spezialisierten Zentrumsleistungen Akutsomatik  gilt eine Referenzbaserate in der Höhe von 9'800 Franken (SwissDRG,  CW 1.0). 3 Für den Bereich der spezialisierten universitären Leistungen Akutso- matik  gilt  eine  Referenzbaserate  in  der  Höhe  von  10'650  Franken  (SwissDRG, CW 1.0).  1) NG 742.1 2) SR 832.10  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1     742.144  4 Für den Bereich der Erwachsenenpsychiatrie gilt eine Referenzbasera- te in der Höhe von 683 Franken (TARPSY, CW 1.0). 5 Für den Bereich der Kinder- und Jugendpsychiatrie gilt eine Referenz- baserate in der Höhe von 683 Franken (TARPSY, CW 1.0). 6 Für die Bereiche der Rehabilitation gelten folgende pauschalen Refe- renztarife je Tag: 1. Kardiovaskuläre Rehabilitation: Fr. 600.– 2. Muskuloskelettale Rehabilitation: Fr. 490.– 3. Neurologische Rehabilitation: Fr. 970.– 4. Pulmonale Rehabilitation: Fr. 630.– 5. Internistisch-onkologische Rehabilitation: Fr. 540.– 6. Psychosomatisch-sozialmedizinische Rehabilitation: Fr. 510.–  Ziff.  3 1 Die Referenztarife gelten rückwirkend ab 1. Januar 2021.  Ziff.  4 1 Der Regierungsrat behält sich vor, bei wesentlichen Änderungen, ins- besondere bei  endgültig  genehmigten oder festgesetzten Tarifen,  die  Referenztarife anzupassen. 2 Die rückwirkende Geltendmachung allfälliger Tarifdifferenzen durch die  Spitäler oder die Krankenversicherer und den Kanton bleibt vorbehalten.  Ziff.  5 1 Der Regierungsratsbeschluss vom 3. März 2020 über die Festlegung  der Höhe der Referenztarife für das Jahr 2020 für stationäre Behandlun- gen im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung3) wird  aufgehoben.  Ziff.  6 1 Gegen diesen Beschluss kann binnen 30 Tagen nach erfolgter Veröf- fentlichung  beim  Regierungsrat  Einsprache  erhoben  werden  (Art.  29  Abs. 1 kKVG4)). 2 Den Einsprachen gegen diesen Beschluss wird die aufschiebende Wir- kung entzogen.  3) A 2020, 554 4) NG 742.1  2    742.144  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  23.02.2021 01.01.2021 Erlass Erstfassung A 2021, 400  3    742.144  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 23.02.2021 01.01.2021 Erstfassung A 2021, 400  4   	Ziff. 1 	Ziff. 2 	Ziff. 3 	Ziff. 4 	Ziff. 5 	Ziff. 6


text:
742.15

  Vollzugsverordnung
  über den Datenaustausch für die Prämienverbilligung

  vom 10.12.2013 (Stand 01.01.2014)

  Der Regierungsrat von Nidwalden,

    gestützt auf Art. 64 der Kantonsverfassung, in Ausführung von Art. 5 Ziff. 7 des Einführungsgesetzes vom 25. Oktober 2006 zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (Krankenversicherungsgesetz, kKVG)[1], Art. 106b Abs. 3 der Verordnung vom 27. Juni 1995 über die Krankenversicherung (KVV)[2] und der Verordnung vom 13. November 2012 des EDI über den Datenaustausch für die Prämienverbilligung (VDPV-EDI)[3],

  beschliesst:

§ 1

Meldung des Anspruchs

1

Die Ausgleichskasse meldet den Krankenversicherern mittels regelmässiger Sammelmeldungen diejenigen Personen, welche Anspruch auf Prämienverbilligung haben.

Führen Änderungen der persönlichen Verhältnisse zu einer Anpassung des Prämienverbilligungsanspruchs, meldet die Ausgleichskasse dies dem Krankenversicherer binnen 14 Tagen.

§ 2

Meldung über die Zuordnung

1

Der Krankenversicherer teilt der Ausgleichskasse binnen 14 Tagen nach Erhalt der Meldung gemäss § 1 mit, ob diese einer bei ihm versicherten Person zugeordnet werden kann.

§ 3

Meldung wesentlicher Änderungen

1

Der Krankenversicherer meldet der Ausgleichskasse binnen 14 Tagen diejenigen wesentlichen Änderungen gemäss Art. 5 Abs. 1 lit. c VDPV-EDI[4], welche das Verhältnis zwischen der versicherten Person und dem Krankenversicherer betreffen.

§ 4

Zustellung der Jahresrechnung

1

Die Krankenversicherer stellen der Ausgleichskasse die Jahresrechnung gemäss Art. 106c Abs. 3 KVV[5] jeweils bis 31. März desjenigen Kalenderjahres zu, das dem Jahr folgt, in welchem der Anspruch bestanden hat.

§ 5

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2014 in Kraft.

  A 2013, 2065


text:
742.16

  Verordnung
  betreffend die Zulassung zur Tätigkeit zulasten der Krankenversicherung

  (Zulassungsverordnung, ZulV)

  vom 14.12.2021 (Stand 01.01.2022)

  Der Regierungsrat von Nidwalden,

    gestützt auf Art. 64 Abs. 1 Ziff. 1 der Kantonsverfassung, in Ausführung von Art. 36, Art. 55a und der Übergangsbestimmung zur Änderung vom 19. Juni 2020 des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG)[1] und Art. 37 des Einführungsgesetzes vom 25. Oktober 2006 zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (Krankenversicherungsgesetz, kKVG)[2], *

  beschliesst:

§ 1

Ausnahmen für Fachgebiete

1

Von der Zulassungsbeschränkung gemäss Art. 1 VEZL[3] sind gestützt auf Art. 3 lit. a VEZL folgende Fachgebiete ausgenommen:

      1.

      Allgemeine Innere Medizin;

      2.

      Kinder- und Jugendpsychiatrie sowie -psychotherapie;

      3.

      Praktische Ärztin oder Praktischer Arzt;

      4.

      Psychiatrie und Psychotherapie.

§ 2

Ausnahmezulassung

1

In den Fachgebieten, die nach Bundesrecht einer Zulassungsbeschränkung unterworfen sind, können gestützt auf Art. 4 VEZL[4] ausnahmsweise zusätzliche Personen zugelassen werden.

§ 3

Zuständigkeit

1

Das Amt ist zuständig für den Vollzug.

2

Es entscheidet insbesondere über:

      1.

      die Zulassungen zur Tätigkeit zulasten der obligatorischen Kran-kenpflegeversicherung, soweit die Gesetzgebung keine andere Zuständigkeit vorsieht;

      2.

      die Ausnahmezulassungen gemäss Art. 4 VEZL[5];

      3.

      die Fristverlängerungen gemäss Art. 55a Abs. 5 des Bundesge-setzes über die Krankenversicherung (KVG)[6].

3

Es erstattet Meldung gemäss Art. 7 VEZL.

§ 4

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Die Vollzugsverordnung vom 17. September 2019 betreffend die Einschränkung der Zulassung zur Tätigkeit zulasten der Krankenversicherung (Zulassungseinschränkungsverordnung, ZEV)[7] wird aufgehoben.

§ 5

Inkrafttreten, Befristung

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2022 in Kraft.

2

Sie gilt gestützt auf die Übergangsbestimmung zur Änderung vom 19. Juni 2020 des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG)[8] längstens bis am 30. Juni 2023.

  A 2021, 2303


text:
742.2

  Einführungsverordnung
  zum Bundesgesetz über die Unfallversicherung

  (EV UVG)

  vom 26.03.2002 (Stand 01.01.2017)

  Der Regierungsrat von Nidwalden,

    gestützt auf Art. 64 der Kantonsverfassung, in Ausführung von Art. 57, 80, 85, 86 und 108 des Bundesgesetzes vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung (UVG)[1],

  beschliesst:

1 Obligatorische Unfallversicherung

§ 1

Gesundheits- und Sozialdirektion

1

Die Gesundheits- und Sozialdirektion ist zuständig für den Vollzug der Bundesgesetzgebung über die Unfallversicherung.

2

Sie trifft alle Massnahmen und Entscheide, die nicht ausdrücklich einer andern Instanz zugewiesen sind.

§ 2

Ausgleichskasse Nidwalden

1

Die Ausgleichskasse Nidwalden:

      1.

      orientiert die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber über die Versicherungspflicht (Art. 80 UVG[2] und Art. 106 der Verordnung über die Unfallversicherung, UVV[3]);

      2.

      überwacht die Einhaltung der Versicherungspflicht (Art. 80 UVG und Art. 107 UVV).

2

Die der Ausgleichskasse entstehenden ausgewiesenen Aufwendungen sind vom Kanton zu vergüten.

2 Arbeitssicherheit

§ 3

Volkswirtschaftsdirektion

1

Die Volkswirtschaftsdirektion beaufsichtigt den Vollzug der Vorschriften über die Verhütung von Berufsunfällen und Berufskrankheiten.

2

Sie ist zuständig für Betriebsschliessungen nach Art. 86 Abs. 2 UVG.

3

Das Vollstreckungsverfahren richtet sich nach Art. 125 ff. des Verwaltungsrechtspflegegesetzes[4]. *

§ 4

Arbeitsamt

1

Das Arbeitsamt ist zuständig für den Vollzug der Vorschriften über die Verhütung von Berufsunfällen und Berufskrankheiten, soweit dieser nicht ausdrücklich einer andern Instanz zugewiesen ist.

2

Es kann zur Erfüllung seiner Aufgaben Fachstellen beiziehen.

3 Rechtsschutz

§ 5 *

Schiedsgericht

1

Die Zusammensetzung des Schiedsgerichts gemäss Art. 57 UVG sowie das Verfahren richten sich nach dem Gesetz über die Sozialversicherungsrechtspflege (Sozialversicherungsrechtspflegegesetz, SRG)[5].

§ 6 *

Versicherungsgericht

1

Die Zuständigkeit des Versicherungsgerichts richtet sich nach dem Gesetz über die Gerichte und die Justizbehörden (Gerichtsgesetz, GerG)[6].

2

Das Verfahren richtet sich nach dem Sozialversicherungsrechtspflegegesetz[7].

4 Schlussbestimmungen

§ 7

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Die Einführungsverordnung vom 16. Dezember 1983 zur Bundesgesetzgebung über die Unfallversicherung[8] wird aufgehoben.

§ 8

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. April 2002 in Kraft.

  A 2002, 438


text:
744.1

  Einführungsverordnung
  zur Bundesgesetzgebung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung *

  (Arbeitslosenversicherungsverordnung, EV AVIG)

  vom 06.01.1984 (Stand 01.01.2016)

  Der Landrat,

    gestützt auf Art. 60 Abs. 2 Ziff. 1 der Kantonsverfassung, in Ausführung von Art. 113 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz [AVIG])[1],

  beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Kantonale Arbeitslosenkasse

1

Der Kanton betreibt unter dem Namen «Kantonale Arbeitslosenkasse» eine öffentliche Arbeitslosenkasse im Sinne von Art. 77 Abs. 1 und 2 AVIG.

2

Diese bildet ein Amt der kantonalen Verwaltung mit eigener Rechnungsführung.

Art. 2 *

    …

Art. 3

Entschädigungsanspruch an Feiertagen

1

Der Entschädigungsanspruch besteht gemäss Art. 19 AVIG für folgende Feiertage: Neujahr, Karfreitag, Auffahrt, Fronleichnam, Maria Himmelfahrt, Allerheiligen, Maria Empfängnis und Weihnachten, soweit sie auf einen Arbeitstag fallen.

2 Organisation

Art. 4

Regierungsrat

1

Dem Regierungsrat obliegt die Aufsicht über den Vollzug der eidgenössischen und kantonalen Gesetzgebung über die Arbeitslosenversicherung.

2

Der Regierungsrat ist zuständig: *

      1.

      ein Reglement über die Organisation der Kantonalen Arbeitslosenkasse zu erlassen;

      2.

      ein regionales Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) zu bezeichnen;

      3.

      die tripartite Kommission für das RAV zu wählen;

      4.

      die dem RAV zu übertragenden Aufgaben zu bestimmen und die Aufgabenzuweisung an die tripartite Kommission[2] vorzunehmen.

3

Der Regierungsrat kann, unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Landrates[3], eine Vereinbarung über ein gemeinsames regionales Arbeitsvermittlungszentrum mit andern Kantonen abschliessen. Die Bestimmungen der Vereinbarung gehen dieser Einführungsverordnung vor. *

Art. 5 *

Direktion

1

Der zuständigen Direktion obliegen beim Vollzug der eidgenössischen und kantonalen Gesetzgebung über die Arbeitslosenversicherung alle Massnahmen und Entscheide, die nicht ausdrücklich einer anderen Instanz zugewiesen werden.

2

Sie erlässt die erforderlichen Weisungen.

Art. 6

Arbeitsamt

1

Das kantonale Arbeitsamt ist die kantonale Amtsstelle im Sinne von Art. 85 AVIG. *

2

Ihm obliegen, neben der Ausübung der bundesrechtlich zugewiesenen Aufgaben, die Aufsicht über die Gemeindearbeitsämter und die Koordination der Tätigkeiten der für die Arbeitslosenversicherung und für die Arbeitsvermittlung zuständigen Stellen.

Art. 6a *

Regionales Arbeitsvermittlungszentrum

1

Der Kanton führt gemäss Art. 85b AVIG ein regionales Arbeitsvermittlungszentrum (RAV).

2

Die nicht gedeckten Kosten des regionalen Arbeitsvermittlungszentrums werden vom Kanton getragen.

Art. 7

Gemeindearbeitsamt
    1. Grundsatz

1

Jede politische Gemeinde errichtet ein Gemeindearbeitsamt.

Art. 8 *

2. Aufgaben

1

Die Gemeindearbeitsämter vollziehen die ihnen durch die eidgenössische und kantonale Gesetzgebung über die Arbeitslosenversicherung zugewiesenen Aufgaben; insbesondere sind die Anmeldungen zur Arbeitsvermittlung an die Gemeindearbeitsämter zu richten.

Art. 9

3. Örtliche Zuständigkeit

1

Die örtliche Zuständigkeit der Gemeindearbeitsämter richtet sich sinngemäss nach Art. 119 der bundesrätlichen Verordnung vom 31. August 1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIV)[4].

3 Arbeitsmarktliche Massnahmen *

Art. 9a *

Bereitstellung

1

Der Kanton sorgt für die Bereitstellung von arbeitsmarktlichen Massnahmen im Sinne von Art. 72b AVIG. Die Gemeinden unterstützen die Bemühungen des Kantons.

2

Die Bereitstellung kann im Rahmen der Bundesgesetzgebung Privaten übertragen werden.

3

Das kantonale Arbeitsamt übernimmt die Koordination.

Art. 9b *

Nicht anspruchsberechtigte Personen

1

Nicht anspruchsberechtigte Personen können gestützt auf die Sozialhilfegesetzgebung von der zuständigen Behörde zur Teilnahme an arbeitsmarktlichen Massnahmen verpflichtet werden, sofern ein genügendes Platzangebot vorhanden ist.

Art. 9c

Kosten

1

Die Kosten der arbeitsmarktlichen Massnahmen, insbesondere jene gemäss Art. 60 Abs. 5, Art. 72a Abs. 4 und Art. 72c AVIG gehen zulasten des Kantons. *

2

… *

3

Die Kostentragung für arbeitsmarktliche Massnahmen zugunsten nicht anspruchsberechtigter Personen richtet sich nach der Sozialhilfegesetzgebung. *

4

… *

4 Rechtsschutz *

Art. 10

Verfahren

1

Das Einsprache- und Beschwerdeverfahren richten sich nach dem Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG)[5].

Art. 11 *

    …

5 Schlussbestimmungen *

Art. 12

Änderung der Vollziehungsverordnung zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die Arbeitslosenversicherung und Arbeitsvermittlung

1

Titel sowie § 36 Abs. 1 und § 37 Abs. 1 der Vollziehungsverordnung vom 3. April 1970 zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die Arbeitslosenversicherung und Arbeitsvermittlung[6] werden aufgehoben.

2

Diese Verordnung lautet neu: …

Art. 13

Rechtskraft

1

Diese Verordnung untersteht dem fakultativen Referendum; sie ist im Amtsblatt zu veröffentlichen.

2

Sie tritt unter Vorbehalt der Genehmigung durch den Bundesrat gemäss Art. 46 des Organisationsgesetzes[7] rückwirkend auf den 1. Januar 1984 in Kraft und ist in die Gesetzessammlung aufzunehmen[8].

3

Alle mit ihr in Widerspruch stehenden Bestimmungen sind aufgehoben, insbesondere § 14–21 der Vollziehungsverordnung vom 3. April 1970 zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die Arbeitslosenversicherung und Arbeitsvermittlung.

  A 1984, 20 609


text:
744.2

  Vereinbarung
  über ein gemeinsames regionales Arbeitsvermittlungszentrum der Kantone Obwalden und Nidwalden

  vom 15.01.1996 (Stand 01.11.2011)

  Die Kantone Obwalden und Nidwalden,

    in Ausführung der Artikel 85b und 85c des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 25. Juni 1982 (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG)[1] sowie Artikel 119a und 119b der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 31. August 1983 (Arbeitslosenversicherungsverordnung, AVIV)[2],

  vereinbaren:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Grundsatz

1

Die Kantone Obwalden und Nidwalden errichten und betreiben in Hergiswil gemeinsam ein regionales Arbeitsvermittlungszentrum (RAV).

Art. 2

Aufgaben des RAV

1

Das RAV vollzieht im Auftrag der beiden Kantone folgende Aufgaben der Arbeitslosenversicherungsgesetzgebung[3]:

      a)

      die Vermittlung, Beratung und Betreuung von arbeitslosen Personen;

      b)

      den Entscheid über die Zumutbarkeit einer Arbeit und die Zuweisung von zumutbarer Arbeit;

      c)

      das Erteilen von Weisungen nach Art. 17 Abs. 3 AVIG[4];

      d)

      die Zuweisung zu arbeitsmarktlichen Massnahmen;

      e)

      die Überprüfung der Vermittlungsfähigkeit;

      f)

      die Durchführung der Kontrollvorschriften;

      g)

      die Einstellung in der Anspruchsberechtigung;

      h)

      die Zustimmung zu Kursbesuchen, Einarbeitungszuschüssen, Ausbildungszuschüssen und Vorruhestandszuschüssen und zur Ausrichtung von Leistungen für Arbeiten ausserhalb der Wohnortsregion;

      i)

      die Berichterstattung;

      k)

      weitere ihm übertragene Aufgaben.

2 Organisation

Art. 3

Organe

1

Organe des RAV sind:

      a)

      die Leitung des RAV;

      b)

      die Aufsichtskommission;

      c)

      die tripartite Kommission.

Art. 4

Leitung und Personal

1

Die Leitung des RAV stellt die Erfüllung der Aufgaben nach Art. 2 dieser Vereinbarung sowie des Leistungsauftrags des BIGA[5] sicher.

2

Die Leitung und das Personal werden nach den Vorschriften des Beamtenrechts des Kantons Nidwalden[6] angestellt. Stellenausschreibungen erfolgen in beiden Kantonen.

Art. 5

Aufsichtskommission
    a. Zusammensetzung

1

Die Aufsichtskommission besteht aus:

      a)

      einem von den beiden Regierungen gemeinsam bezeichneten Präsidenten oder einer Präsidentin;

      b)

      den Vorstehern der zuständigen kantonalen Departemente;

      c)

      den Vorstehern der kantonalen Arbeitsämter.

2

Die Aufsichtskommission gibt sich eine Geschäftsordnung. Der Leiter oder die Leiterin des RAV nimmt an den Sitzungen der Aufsichtskommission mit beratender Stimme teil. Das Sekretariat wird vom RAV geführt.

Art. 6

b. Aufgaben

1

Die Aufsichtskommission führt die Aufsicht über das RAV. Ihr ist die Leitung des RAV unterstellt.

2

Sie ist insbesondere zuständig für:

      a)

      die Organisation des Aufbaus und der Errichtung des RAV;

      b)

      die Wahl der Leitung sowie des nötigen Personals auf Vorschlag der Leitung;

      c)

      die Genehmigung des Voranschlags, der Jahresrechnung und des Jahresberichts zuhanden des Ausgleichsfonds der Arbeitslosenversicherung;

      d)

      den Beschluss über weitere Aufgaben, Anschaffungen und Investitionen, soweit nicht kantonale Vorschriften oder diese Vereinbarung etwas anderes vorsehen;

      e)

      den Abschluss von Verträgen mit privaten Arbeitsvermittlern;

      f)

      den Erlass von Weisungen für die Betriebsführung des RAV und die Bestimmung der Ausgabenbefugnis der Leitung des RAV;

      g)

      die Zuweisung von weitern Aufgaben an das RAV;

      h)

      den Erlass nötiger Verfahrensvorschriften;

      i)

      die Wahrnehmung der Aufsicht im Sinne von Art. 119a Abs. 2 AVIV[7];

      k) *

      den Erlass des Geschäftsreglementes der tripartiten Kommission[8];

      l)

      den Beizug von Dienststellen der kantonalen Verwaltungen für die Unterstützung des RAV sowie die Festsetzung der Entschädigung.

3

Die Aufsichtskommission kann einzelne ihrer Befugnisse an Ausschüsse, einzelne Mitglieder oder die Leitung des RAV übertragen.

Art. 7

Tripartite Kommission

1

Die Mitglieder der tripartiten Arbeitsmarktkommission nach der Interkantonalen Vereinbarung über den Vollzug des Entsendegesetzes[9] sind auch die Mitglieder der tripartiten Kommission gemäss Art. 85d AVIG[10]. *

2

Der Vorsitz wechselt alle zwei Jahre zwischen den beiden Vorstehern der kantonalen Arbeitsämter. Die tripartite Kommission legt den Turnus fest.

Art. 8 *

Rechtsmittel

1

Beschwerden gegen Einspracheentscheide des RAV sind innert 30 Tagen seit Eröffnung schriftlich und begründet dem zuständigen Gericht nach Art. 58 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts[11] einzureichen.

3 Finanzierung

Art. 9

Kosten

1

Die Personal- und Arbeitsplatzkosten, die im Rahmen des Vollzugs der Arbeitslosenversicherungsgesetzgebung dem RAV erwachsen, werden durch den Bund übernommen. Die von den Verwaltungen der beiden Kantone erbrachten Dienstleistungen werden dem RAV in Rechnung gestellt.

2

Jeder Kanton entschädigt seine Mitglieder der Aufsichtskommission und der tripartiten Kommission, soweit das Bundesrecht[12] nichts anderes vorsieht, selbst. Die Entschädigung des von den beiden Regierungsräten gemeinsam bestellten Mitglieds der Aufsichtskommission wird bei ihrer Wahl festgelegt.

3

Allfällige Kosten des RAV, die nicht durch Beiträge aus dem Arbeitslosenversicherungsfonds gedeckt sind, tragen die beiden Kantone anteilmässig aufgrund der durchschnittlichen Zahl der arbeitslosen Personen pro Kalenderjahr.

Art. 10

Finanzkontrolle

1

Die Prüfung der Jahresrechnung erfolgt durch die Finanzkontrolle des Kantons Obwalden.

4 Schluss- und Übergangsbestimmungen

Art. 11

Übergangsbestimmungen

1

Die Durchführung der Kontrollvorschriften durch das RAV erfolgt ab dem 1. Januar 1997. Bis dahin sind die Kontrollvorschriften, soweit sie nicht bereits beim RAV erfüllt werden können, den Gemeindearbeitsämtern übertragen.

Art. 12

Inkrafttreten und Kündigung

1

Diese Vereinbarung tritt sofort nach Zustimmung der Kantonsparlamente in Kraft und kann von den Kantonsregierungen unter Beachtung einer Kündigungsfrist von einem Jahr auf das Ende eines Kalenderjahres gekündigt werden, frühestens aber auf den 31. Dezember 2000[13].

  A 1996, 650, 651


text:
744.3

  Vereinbarung
  über eine gemeinsame öffentliche Arbeitslosenkasse der Kantone Obwalden und Nidwalden

  vom 07.12.1999 (Stand 01.11.2011)

  Die Kantone Obwalden und Nidwalden,

    in Ausführung von Artikel 77 bis 82 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 25. Juni 1982 (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG)[1] sowie Artikel 103 ff. der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 31. August 1983 (Arbeitslosenversicherungsverordnung, AVIV)[2],

  vereinbaren:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Grundsatz

1

Die Kantone Obwalden und Nidwalden errichten und betreiben in Hergiswil gemeinsam eine öffentliche Arbeitslosenkasse als unselbständige öffentlich-rechtliche Anstalt.

2

Träger der Arbeitslosenkasse sind die Kantone Obwalden und Nidwalden[3].

Art. 2

Haftung

1

Die Träger der Arbeitslosenkasse haften solidarisch[4].

2

Im internen Haftungsverhältnis werden die Kosten gemäss Art. 10 Abs. 3 dieser Vereinbarung getragen[5].

Art. 3

Zuständigkeit

1

Die Arbeitslosenkasse steht allen versicherten Einwohnerinnen und Einwohnern der Kantone Obwalden und Nidwalden offen. Ferner können die in den beiden Kantonen gelegenen Betriebe für alle betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unabhängig von deren Wohnsitz, die Ausrichtung der Kurzarbeits- und Schlechtwetterentschädigung beanspruchen. Sie ist auch zuständig für die Auszahlung der Insolvenzentschädigung[6].

Art. 4

Aufgaben der Arbeitslosenkasse

1

Die Arbeitslosenkasse vollzieht im Auftrag der beiden Kantone folgende Aufgaben nach Art. 81 AVIG[7]:

      a)

      sie klärt die Anspruchsberechtigung ab, soweit diese Aufgabe nicht ausdrücklich einer anderen Stelle vorbehalten ist;

      b)

      sie stellt die Versicherten in den Fällen von Art. 30 Abs. 1 AVIG in der Anspruchsberechtigung ein, soweit diese Befugnis nicht nach Art. 30 Abs. 2 und 4 sowie Art. 81 Abs. 2 AVIG den kantonalen Amtsstellen des Wohnsitzkantons beziehungsweise gemäss einer Übertragung der Aufgaben gestützt auf Art. 85b AVIG dem regionalen Arbeitsvermittlungszentrum zusteht;

      c)

      sie richtet die Leistungen aus;

      d)

      sie verwaltet das Betriebskapital nach den Bestimmungen des Bundes;

      e)

      sie legt periodisch Rechnung ab und erstattet den Geschäftsbericht zuhanden der Ausgleichsstelle;

      f)

      sie erfüllt weitere ihr übertragene Aufgaben.

2

Zweifelsfälle gemäss Art. 81 Abs. 2 AVIG unterbreitet die Arbeitslosenkasse der kantonalen Amtsstelle des Wohnsitzkantons der versicherten Person zum Entscheid.

2 Organisation

Art. 5

Organe

1

Organe der Arbeitslosenkasse sind:

      a)

      die Aufsichtskommission;

      b)

      die Leitung der Arbeitslosenkasse.

Art. 6

Aufsichtskommission
    a. Zusammensetzung

1

Die Aufsichtskommission besteht aus:

      a)

      einem von den beiden Regierungen gemeinsam bezeichneten Präsidenten oder einer Präsidentin;

      b)

      den Vorstehern beziehungsweise Vorsteherinnen der zuständigen kantonalen Departemente;

      c)

      den Vorstehern beziehungsweise Vorsteherinnen der kantonalen Arbeitsämter.

2

Die Aufsichtskommission gibt sich eine Geschäftsordnung. Der Leiter oder die Leiterin der Arbeitslosenkasse nimmt an den Sitzungen der Aufsichtskommission mit beratender Stimme teil. Das Sekretariat wird von der Arbeitslosenkasse geführt.

Art. 7

b. Aufgaben

1

Die Aufsichtskommission führt die Aufsicht über die Arbeitslosenkasse. Ihr ist die Leitung der Arbeitslosenkasse unterstellt.

2

Sie ist insbesondere zuständig für:

      a)

      die Organisation des Aufbaus und des Betriebs der Arbeitslosenkasse;

      b)

      die Anstellung der Leitung sowie des nötigen Personals auf Vorschlag der Leitung;

      c)

      die Genehmigung des Voranschlags, der Jahresrechnung und des Jahresberichts zuhanden der Ausgleichsstelle der Arbeitslosenversicherung;

      d)

      den Beschluss über weitere Ausgaben, Anschaffungen und Investitionen, soweit nicht kantonale Vorschriften oder diese Vereinbarung etwas anderes vorsehen;

      e)

      den Erlass von Weisungen für die Betriebsführung der Arbeitslosenkasse und die Bestimmung der Ausgabenbefugnis der Leitung der Arbeitslosenkasse;

      f)

      die Zuweisung von weiteren Aufgaben an die Arbeitslosenkasse;

      g)

      den Erlass nötiger Verfahrensvorschriften;

      h)

      den Beizug von Dienststellen der kantonalen Verwaltungen für die Unterstützung der Arbeitslosenkasse sowie die Festsetzung der Entschädigung.

3

Die Aufsichtskommission kann einzelne ihrer Befugnisse an Ausschüsse, einzelne Mitglieder oder die Leitung der Arbeitslosenkasse übertragen.

Art. 8

Leitung und Personal

1

Die Leitung der Arbeitslosenkasse stellt die Erfüllung der Aufgaben nach Art. 4 dieser Vereinbarung sowie eines Leistungsauftrages des Bundes sicher.

2

Die Leitung und das Personal werden sinngemäss nach den Vorschriften des Personalrechtes des Kantons Nidwalden[8] angestellt. Aufgaben, die nach dem Personalrecht des Kantons Nidwalden dem Landrat oder Regierungsrat zukommen, werden von der Aufsichtskommission wahrgenommen. Stellenausschreibungen erfolgen in beiden Kantonen.

Art. 9 *

Rechtsmittel

1

Beschwerden gegen Einspracheentscheide der Arbeitslosenkasse sind innert 30 Tagen seit Eröffnung schriftlich und begründet dem zuständigen Gericht nach Art. 58 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts[9] einzureichen.

3 Finanzierung

Art. 10

Kosten

1

Die Personal- und Arbeitsplatzkosten, die im Rahmen des Vollzugs der Arbeitslosenversicherungsgesetzgebung der Arbeitslosenkasse erwachsen, werden durch den Bund übernommen. Die von den Verwaltungen der beiden Kantone erbrachten Dienstleistungen werden der Arbeitslosenkasse in Rechnung gestellt.

2

Jeder Kanton entschädigt seine Mitglieder der Aufsichtskommission selbst. Die Entschädigung des von den beiden Regierungsräten gemeinsam bestellten Mitglieds der Aufsichtskommission wird bei seiner Wahl festgelegt.

3

Allfällige Kosten der Arbeitslosenkasse, die nicht durch Beiträge aus dem Arbeitslosenversicherungsfonds gedeckt sind, tragen die beiden Kantone anteilmässig aufgrund der durchschnittlichen Zahl der arbeitslosen Personen im Kalenderjahr, in dem die Kosten entstanden sind.

Art. 11

Finanzkontrolle

1

Die Prüfung der Jahresrechnung erfolgt durch die Finanzkontrolle des Kantons Obwalden, soweit die Prüfung nicht durch die Organe des Bundes erfolgt.

4 Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 12

Übergangsbestimmung

1

Mit dem Inkrafttreten dieser Vereinbarung werden alle hängigen Fälle der kantonalen Arbeitslosenkassen an die gemeinsame Arbeitslosenkasse übertragen.

Art. 13

Inkrafttreten und Kündigung

1

Diese Vereinbarung tritt unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch den Bund[10] auf den 1. Januar 2000 in Kraft und kann von den Kantonsregierungen unter Beachtung einer Kündigungsfrist von einem Jahr auf das Ende eines Kalenderjahres gekündigt werden, frühestens aber auf den 31. Dezember 2005.

  A 1999 1981; A 2000, 250


text:
745.1

  Einführungsgesetz
  zum Bundesgesetz über die Arbeitsvermittlung und den Personalverleih *

  (Kantonales Arbeitsvermittlungsgesetz, kAVG)

  vom 07.02.2001 (Stand 01.01.2016)

  Der Landrat von Nidwalden,

    gestützt auf Art. 60 der Kantonsverfassung, in Ausführung des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 1989 über die Arbeitsvermittlung und den Personalverleih (Arbeitsvermittlungsgesetz, AVG)[1],

  beschliesst:

1 Private Arbeitsvermittlung und Personalverleih

Art. 1

Zuständigkeit

1

Das kantonale Arbeitsamt vollzieht die Vorschriften über die private Arbeitsvermittlung und den Personalverleih.

Art. 2

Kaution

1

Die von den Personalverleiherinnen und Personalverleihern zu leistende Kaution ist beim kantonalen Arbeitsamt zu hinterlegen.

2

Die Höhe der Kaution wird gemäss den Bestimmungen der eidgenössischen Arbeitsvermittlungsgesetzgebung bemessen.

2 Öffentliche Arbeitsvermittlung

Art. 3

Zuständigkeit

1

Das kantonale Arbeitsamt vollzieht die Vorschriften über die öffentliche Arbeitsvermittlung, soweit durch die Gesetzgebung keine andere Vollzugsbehörde bestimmt wird.

Art. 4

Beiträge

1

Der Kanton kann Massnahmen der Arbeitsvermittlung, die der Verhinderung von Arbeitslosigkeit oder der Eingliederung von Personen in den Erwerbsprozess dienen, durch Beiträge fördern.

3 Rechtsschutz und Schlussbestimmungen

Art. 5 *

    …

Art. 6

Vollzug

1

Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderlichen Ausführungsbestimmungen.

Art. 7

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Alle mit diesem Gesetz in Widerspruch stehenden Bestimmungen sind aufgehoben, insbesondere:

      1.

      das Einführungsgesetz vom 27. April 1969 zur Bundesgesetzgebung über die Arbeitsvermittlung[2];

      2.

      die Vollziehungsverordnung vom 3. April 1970 zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die Arbeitsvermittlung[3].

Art. 8

Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

2

Der Regierungsrat legt den Zeitpunkt des Inkrafttretens[4] fest.

  A 2001, 207, 653


text:
751.2

  Gesetz
  über die Wohnbau- und Eigentumsförderung

  vom 23.10.1994 (Stand 01.01.1995)

  Die Landsgemeinde,

    gestützt auf Art. 27 und 52 der Kantonsverfassung, in Ausführung von Art. 1 Abs. 3 und Art. 66 des eidgenössischen Wohnbau- und Eigentumsförderungsgesetzes vom 4. Oktober 1974[1],

  beschliesst:

Art. 1

Grundsatz

1

Die politischen Gemeinden fördern den Bau und die Erneuerung von preisgünstigen Wohnungen sowie den Erwerb selbstgenutzten Wohnungs- und Hauseigentums, indem sie die entsprechenden Massnahmen des Bundes gemäss dem Wohnbau- und Eigentumsförderungsgesetz ergänzen.

2

Der Kanton unterstützt die Leistungen der Gemeinden gemäss Art. 2 mit einem Beitrag von 50 Prozent; der Aufwand der kantonalen Behörden und Ämter für den Vollzug der eidgenössischen und kantonalen Wohnbau- und Eigentumsförderungsgesetzgebung ist vom Kanton vollumfänglich zu tragen.

Art. 2

Zusatzverbilligung der Gemeinde
    1. Grundsatz

1

Die Zusatzverbilligung des Bundes wird durch eine jährliche, nicht rückzahlbare Zusatzverbilligung der Gemeinde im Ausmass von 0.6 Prozent der vom Bund anerkannten Anlagekosten erhöht.

Art. 3

2. Beitragsempfänger

1

Der Landrat kann eine Prioritätenordnung für die Entrichtung der Förderungsmassnahmen festlegen, wenn die verfügbaren Kredite nicht für alle Gesuchsteller ausreichen, welche die Voraussetzungen für die Gewährung von Förderungsmassnahmen erfüllen.

Art. 4

3. verfügbare Mittel

1

Der Landrat bewilligt nach erfolgter Anhörung der Gemeinden die erforderlichen Rahmenkredite (Zusatzverbilligung der Gemeinde und Beiträge des Kantons).

Art. 5

Vollzug

1

Der Landrat erlässt die zum Vollzug der Bundesgesetzgebung über die Wohnbau- und Eigentumsförderung sowie dieses Gesetzes erforderliche Verordnung.

2

Er ordnet insbesondere die Zuständigkeit der Behörden und Amtsstellen, das Verfahren und die Rechtsmittel.

3

Er ist ermächtigt, das Ausmass der Zusatzverbilligung der Gemeinde gemäss Art. 2 zu ändern, um eine Anpassung an die Regelung des Bundes zu gewährleisten.

Art. 6

Rechtskraft

1

Dieses Gesetz tritt mit der Annahme durch die Landsgemeinde auf den 1. Januar 1995 in Kraft.

2

Es ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die Gesetzessammlung aufzunehmen.

  A 1994, 1755


text:
751.21

  Verordnung
  zum Gesetz über die Wohnbau- und Eigentumsförderung *

  (Kantonale Wohnbauverordnung, kWEV)

  vom 21.12.1994 (Stand 01.01.2016)

  Der Landrat,

    gestützt auf Art. 60 der Kantonsverfassung, in Ausführung von Art. 5 des Gesetzes vom 23. Oktober 1994 über die Wohnbau- und Eigentumsförderung[1],

  beschliesst:

§ 1

Regierungsrat

1

Der Regierungsrat übt die Aufsicht über den Vollzug der eidgenössischen und kantonalen Bestimmungen über die Wohnbau- und Eigentumsförderung aus.

2

Es obliegen ihm insbesondere:

      1.

      Ausübung des gesetzlichen Kaufs- oder Vorkaufsrechts gemäss der Bundesgesetzgebung über die Wohnbau- und Eigentumsförderung;

      2.

      Antragstellung an den Landrat betreffend die Bewilligung von Rahmenkrediten gemäss Art. 4 des Gesetzes über die Wohnbau- und Eigentumsförderung.

§ 2

Direktion

1

Die zuständige Direktion übt unter dem Vorbehalt der Befugnisse des Bundes die Leitung über den Vollzug der eidgenössischen und kantonalen Vorschriften über die Wohnbau- und Eigentumsförderung aus.

2

Es obliegen ihr insbesondere:

      1.

      Anhörung der Gemeinden in bezug auf die Festlegung der erforderlichen Rahmenkredite gemäss Art. 4 des Gesetzes über die Wohnbau- und Eigentumsförderung;

      2.

      Vollzug aller Massnahmen gemäss der eidgenössischen und kantonalen Gesetzgebung über die Wohnbau- und Eigentumsförderung, die nicht andern Organen übertragen sind.

§ 3

Amt für Wohnbau und Eigentumsförderung

1

Das kantonale Amt für Wohnbau- und Eigentumsförderung (kantonales Amt) ist zuständig für den Vollzug der eidgenössischen und kantonalen Wohnbau- und Eigentumsförderungsgesetzgebung.

2

Es obliegen ihm insbesondere:

      1.

      Beratung von Gesuchstellern über eidgenössische und kantonale Förderungsmassnahmen;

      2.

      Vorprüfung von Gesuchen und Weiterleitung von Gesuchen zuhanden des zuständigen Bundesamtes;

      3.

      Zusammenarbeit mit dem zuständigen Bundesamt;

      4.

      Überprüfung der Einhaltung von Bedingungen und Auflagen;

      5.

      Entscheid über die Gewährung von Zusatzverbilligungen gemäss Art. 2 des Gesetzes über die Wohnbau- und Eigentumsförderung; vorbehalten bleibt die Gewährung von Zusatzverbilligungen des Bundes;

      6.

      Vollzug der weiteren ihm durch die Gesetzgebung zugewiesenen Aufgaben.

§ 4

Gesuch

1

Wer Zusatzverbilligungen beansprucht, hat das entsprechende Gesuch beim kantonalen Amt einzureichen.

§ 5

Prüfung des Gesuches

1

Das kantonale Amt prüft das Gesuch und erhebt die für die Leistung von Beiträgen erforderlichen Steuerwerte.

2

Es überweist das Gesuch dem zuständigen Bundesamt für die Zusicherung von Bundesbeiträgen.

§ 6

Beitragsempfänger
    1. Bewohner

1

Zusatzverbilligungen gemäss Art. 2 des Gesetzes über die Wohnbau- und Eigentumsförderung werden für folgende Bewohner entrichtet:

      1.

      Familien und Alleinstehende mit unmündigen Kindern;

      2.

      Invalide und Betagte;

      3.

      weitere Personen im Sinne der Bestimmungen der eidgenössischen Wohnbau- und Eigentumsförderungsgesetzgebung.

§ 7

2. Gesuchsteller

1

Reichen die verfügbaren Kredite für die Gewährung von Zusatzverbilligungen gemäss Art. 2 des Gesetzes über die Wohnbau- und Eigentumsförderung nicht aus, werden die Förderungsmassnahmen nach folgenden Prioritäten zugesichert:

      1.

      privatrechtliche Organisationen und Träger des gemeinnützigen Wohnungsbaus;

      2.

      Private und Korporationen;

      3.

      Gemeinden.

2

Der Regierungsrat kann für den Zeitraum eines Rahmenkredites gemeindeweise Kontingente festlegen.

3

Als gemeinnützig gelten Organisationen und Träger, deren Tätigkeit nicht gewinnstrebend ist und deren statutarischer Zweck auf die Deckung des Bedarfs an preisgünstigen Wohnungen ausgerichtet ist.

4

Für Zweit- und Ferienwohnungen werden keine Leistungen im Sinne der Gesetzgebung über die Wohnbau- und Eigentumsförderung entrichtet.

§ 8

Verfügung

1

Liegt die Zusicherung der Leistung von Bundesbeiträgen vor, verfügt das kantonale Amt unter Berücksichtigung von bewilligten Rahmenkrediten über die Leistung von jährlichen, nicht rückzahlbaren Zusatzverbilligungen gemäss Art. 2 des Gesetzes über die Wohnbau- und Eigentumsförderung.

§ 9

Kontrolle

1

Das zuständige Steueramt meldet dem kantonalen Amt auf Gesuch hin die provisorischen und definitiven Veranlagungen für die direkte Bundessteuer von Personen, die Leistungen gemäss den eidgenössischen und kantonalen Bestimmungen über die Wohnbau- und Eigentumsförderung erhalten.

2

Reicht der Empfänger von Zusatzverbilligungen die Steuererklärung nicht fristgemäss ein, wird die Leistung von Zusatzverbilligungen sistiert.

§ 10 *

    …

§ 11

Übergangsbestimmung

1

Gesuchsteller, die vor dem 1. Januar 1995 Zusicherungen von Bundesbeiträgen erhalten haben, sind vom Empfang von Zusatzverbilligungen gemäss Art. 2 des Gesetzes über die Wohnbau- und Eigentumsförderung ausgeschlossen.

§ 12

Rechtskraft

1

Die Verordnung untersteht dem fakultativen Referendum; sie ist im Amtsblatt zu veröffentlichen.

2

Sie tritt gemäss Art. 46 des Organisationsgesetzes[2] rückwirkend auf den 1. Januar 1995 in Kraft und ist in die Gesetzessammlung aufzunehmen.

  A 1994, 2625; A 1995, 511


text:
751.3

  Gesetz
  über die Förderung des preisgünstigen Wohnraumes

  (Wohnraumförderungsgesetz, WRFG)

  vom 12.04.2017 (Stand 01.08.2017)

  Der Landrat von Nidwalden,

    gestützt auf Art. 27 und 60 der Kantonsverfassung,

  beschliesst:

Art. 1

Zweck

1

Dieses Gesetz bezweckt den Erhalt und die Schaffung von preisgünstigem Wohnraum.

2

Mit der Förderung des preisgünstigen Wohnraumes soll insbesondere eine ausgewogene Gesellschaftsstruktur begünstigt werden.

Art. 2

Förderungsmassnahmen

1

Die Förderung des preisgünstigen Wohnraumes erfolgt insbesondere durch:

      1.

      die Förderung von Organisationen des gemeinnützigen Wohnbaus;

      2.

      den Abschluss von Vereinbarungen über preisgünstigen Wohnraum gemäss Art. 27a des Planungs- und Baugesetzes (PBG)[1].

Art. 3

Organisationen des gemeinnützigen Wohnbaus
    1. Begriff, Anerkennung

1

Als Organisationen des gemeinnützigen Wohnbaus gemäss diesem Gesetz gelten nicht gewinnstrebende Institutionen, die sich statutarisch der Förderung von und der Deckung des Bedarfs an preisgünstigem Wohnraum widmen; es gelten die Voraussetzungen gemäss Art. 37 der eidgenössischen Wohnraumförderungsverordnung (WFV)[2].

2

Organisationen des gemeinnützigen Wohnbaus benötigen eine Anerkennung der Direktion, wenn sie Förderungsmassnahmen gemäss Art. 4 in Anspruch nehmen wollen; die Anerkennung ist zu erteilen, wenn die Voraussetzungen gemäss Abs. 1 erfüllt sind.

3

Die Direktion legt in der Anerkennung fest, welche regelmässigen Nachweise die Organisation des gemeinnützigen Wohnbaus zu erbringen hat.

Art. 4

2. Förderung

1

Der Kanton und die Gemeinden fördern anerkannte Organisationen des gemeinnützigen Wohnbaus insbesondere durch:

      1.

      die Beteiligung an Organisationen des gemeinnützigen Wohnbaus;

      2.

      die Übertragung von Grundstücken im Baurecht an Organisationen des gemeinnützigen Wohnbaus;

      3.

      die Ausscheidung von überlagerten Zonen mit Nutzungsbonus für Organisationen des gemeinnützigen Wohnbaus gemäss Art. 57a ff. PBG.

2

Bei der Einräumung von Baurechten zur Förderung des preisgünstigen Wohnraumes ist im Baurechtsvertrag insbesondere die Sicherstellung des Zwecks zu regeln.

Art. 5

3. Kontrolle, Entzug

1

Anerkannte Organisationen des gemeinnützigen Wohnbaus haben der Direktion Auskünfte zu erteilen und Einsicht in Unterlagen zu gewähren, soweit dies für die Kontrolle der Anerkennungsvoraussetzungen erforderlich ist.

2

Änderungen der Organisation, des Zwecks, der Tätigkeit oder dergleichen, welche die Anerkennungsvoraussetzungen betreffen, sind der Direktion vorgängig zu melden.

3

Die Direktion hat die Anerkennung zu entziehen, wenn die Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind.

Art. 6

Änderung des Planungs- und Baugesetzes

1

Das Gesetz vom 21. Mai 2014 über die Raumplanung und das öffentliche Baurecht (Planungs- und Baugesetz, PBG)[3] wird wie folgt geändert: …

Art. 7

Vollzug

1

Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderlichen Bestimmungen in einer Verordnung.

Art. 8

Evaluation

1

Der Regierungsrat erstattet dem Landrat Bericht über die Umsetzung dieses Gesetzes.

2

Der Bericht gibt insbesondere Auskunft über:

      1.

      die getroffenen Förderungsmassnahmen gemäss Art. 4;

      2.

      die abgeschlossenen Vereinbarungen über preisgünstigen Wohnraum;

      3.

      die Wirksamkeit der Förderungsmassnahmen;

      4.

      den Vollzug der Förderungsmassnahmen.

3

Die Berichterstattung erfolgt alle acht Jahre. Der erste Bericht ist spätestens acht Jahre nach dem vollständigen Inkrafttreten dieses Gesetzes zu unterbreiten.

Art. 9

Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum; es unterliegt der Genehmigung des Bundes[4].

2

Der Regierungsrat legt den Zeitpunkt des Inkrafttretens fest[5].

3

Art. 4 Abs. 1 Ziff. 3 sowie die Änderungen des PBG[6] gemäss Art. 6 dieses Gesetzes, mit Ausnahme von Art. 27a und 27b PBG, treten gemäss Art. 207 Abs. 2 PBG gemeindeweise in Kraft.

  A 2017, 580, 1263


text:
761.1

  Gesetz
  über die Sozialhilfe

  (Sozialhilfegesetz, SHG)

  vom 22.10.2014 (Stand 01.03.2019)

  Der Landrat von Nidwalden,

    gestützt auf Art. 25, 26 und 60 der Kantonsverfassung,

  beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Zweck

1

Dieses Gesetz ordnet die öffentliche Sozialhilfe, soweit nicht andere Erlasse besondere Massnahmen oder Leistungen vorsehen.

2

Die öffentliche Sozialhilfe hat zur Aufgabe, persönlichen und materiellen Notlagen vorzubeugen und diese nach Möglichkeit zu beseitigen oder zu lindern; die Selbsthilfe ist zu fördern.

Art. 2

Arten der Sozialhilfe

1

Die Sozialhilfe gliedert sich in:

      1.

      die generelle Sozialhilfe, welche die fördernde Sozialhilfe und die vorbeugende Sozialhilfe umfasst;

      2.

      die individuelle Sozialhilfe, welche die persönliche Sozialhilfe, die wirtschaftliche Sozialhilfe und die Sonderhilfen umfasst.

Art. 3

Subsidiarität
    1. Selbstsorge

1

Jede hilfesuchende Person ist verpflichtet, alles Zumutbare zu unternehmen, um eine Notlage aus eigener Kraft abzuwenden oder zu beheben.

Art. 4

2. andere Träger

1

Für die Sozialhilfe sind vorrangig Leistungen anderer Träger beizuziehen; die öffentliche Sozialhilfe ergänzt Hilfeleistungen der anderen Träger.

2

Die hilfesuchende Person ist verpflichtet, der Sozialbehörde Hilfeleistungen von anderen Trägern bekanntzugeben.

Art. 5

Individualisierung

1

Bei der Gewährung der Sozialhilfe ist den Besonderheiten und den berechtigten Ansprüchen der hilfeempfangenden Person angemessen Rechnung zu tragen.

2

Alle hilfesuchenden Personen sind rechtsgleich zu behandeln.

Art. 6

Unentgeltlichkeit

1

Die Gewährung von Sozialhilfe erfolgt unentgeltlich.

2

Die hilfesuchende Person hat die Auslagen der zuständigen Instanzen zu tragen, wenn dies zumutbar ist.

Art. 7

Zuständigkeit
    1. Gemeinden

1

Die Sozialhilfe ist grundsätzlich eine Aufgabe der Politischen Gemeinden.

2

Die Durchführung der Sozialhilfe obliegt jener Politischen Gemeinde, in der die hilfesuchende Person den Unterstützungswohnsitz gemäss den Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger (Zuständigkeitsgesetz, ZUG)[1] hat; vorbehalten bleiben Bestimmungen in der eidgenössischen und kantonalen Spezialgesetzgebung.

3

Wechselt die hilfeempfangende Person innerhalb des Kantonsgebietes den Unterstützungswohnsitz, gehen die Zuständigkeit und die Fürsorgepflicht mit dem Ablauf des zweiten auf den Wohnsitzwechsel folgenden Monats auf jene Politische Gemeinde über, in der die hilfeempfangende Person ihren Unterstützungswohnsitz neu begründet hat.

4

Diese Frist gilt nur, wenn die betreffende Person am bisherigen Unterstützungswohnsitz im Zeitpunkt des Wohnsitzwechsels von der Sozialbehörde wirtschaftliche Sozialhilfe empfangen hat.

Art. 8

2. Kanton

1

Der Kanton hat jene Aufgaben zu erfüllen, die ihm durch die Gesetzgebung ausdrücklich übertragen werden.

2

Der Kanton stellt die Koordination sämtlicher Bestrebungen der öffentlichen und privaten Sozialhilfe sicher.

2 Generelle Sozialhilfe

2.1 Fördernde Sozialhilfe

Art. 9

Grundsatz

1

Die fördernde Sozialhilfe verfolgt den Zweck, nichtstaatliche Träger der Sozialhilfe zu fördern.

2

Fördernde Sozialhilfe darf nur solchen Trägern der Sozialhilfe zukommen, die:

      1.

      vorbeugende oder persönliche Sozialhilfe leisten; und

      2.

      für eine sachgerechte, zweckentsprechende und wirtschaftliche Verwendung der Mittel Gewähr bieten.

Art. 10

Zuständigkeit

1

Für die Förderung der Tätigkeiten und Einrichtungen von Trägern nichtstaatlicher Hilfe sind zuständig:

      1.

      die Politischen Gemeinden, wenn die Hilfeleistungen weder kantonal noch überkantonal angeboten werden;

      2.

      der Kanton, wenn die Hilfeleistungen kantonal oder überkantonal angeboten werden.

Art. 11

Mittel

1

Fördernde Sozialhilfe kann bestehen aus:

      1.

      einmaligen oder wiederkehrenden Zuschüssen;

      2.

      sachlicher oder personeller Unterstützung des Trägers der Sozialhilfe;

      3.

      fachlicher Unterstützung durch das kantonale Sozialamt.

Art. 12

Rechtsanspruch, Leistungsvereinbarungen

1

Auf die Gewährung von fördernder Sozialhilfe besteht kein Rechtsanspruch.

2

Bei einer Unterstützung von nichtstaatlichen Trägern der Sozialhilfe sind in der Regel Leistungsvereinbarungen abzuschliessen.

2.2 Vorbeugende Sozialhilfe

Art. 13

Zweck

1

Der Kanton verfolgt mit der vorbeugenden Sozialhilfe den Zweck, durch Anregung und Förderung der Selbsthilfe Personen und Familien vor Notsituationen zu bewahren.

2

Er trifft Massnahmen zur Verhinderung der Hilfebedürftigkeit und informiert die Öffentlichkeit über Sozialhilfeangebote.

3 Individuelle Sozialhilfe

3.1 Persönliche Sozialhilfe

Art. 14

Anspruch

1

Wer sich in persönlichen Schwierigkeiten befindet, hat Anspruch auf persönliche Sozialhilfe.

2

Auf persönliche Sozialhilfe gemäss Art. 15 Ziff. 5 besteht bei gewerblichen Schwierigkeiten kein Anspruch.

Art. 15

Aufgaben
    1. des Kantons

1

Der Kanton nimmt folgende Aufgaben der persönlichen Sozialhilfe wahr:

      1.

      die Beratung von Einzelpersonen und Familien;

      2.

      die Jugendberatung;

      3.

      die Suchtberatung;

      4.

      die Vermittlung an Institutionen der Sozialhilfe; und

      5.

      die Budgetberatung, die freiwillige Einkommensverwaltung sowie die Beratung bezüglich einer Schuldensanierung.

Art. 16

2. der Gemeinden

1

Die Gemeinden sind für die Schulsozialarbeit zuständig.

2

Jede Gemeinde entscheidet selbständig über die Einführung der Schulsozialarbeit.

3.2 Wirtschaftliche Sozialhilfe

3.2.1 Allgemeine Grundsätze

Art. 17

Anspruch, Umfang

1

Wer nicht über die nötigen Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts für sich und seine unterhaltsberechtigten Familienangehörigen verfügt, hat Anspruch auf wirtschaftliche Sozialhilfe.

2

Dieser Anspruch besteht auch, wenn die nötigen Mittel nicht rechtzeitig oder nicht hinreichend mit eigenen Mitteln, Arbeit oder Leistungen Dritter beschafft werden können.

3

Die wirtschaftliche Sozialhilfe erstreckt sich auf die Gewährung des notwendigen Lebensunterhalts im Sinne eines sozialen Existenzminimums.

Art. 18

Nichteintreten

1

Auf ein Gesuch um wirtschaftliche Sozialhilfe ist nicht einzutreten, wenn:

      1.

      sich die gesuchstellende Person weigert, die zur Bedarfsbemessung nötigen Angaben und Unterlagen vorzulegen; und

      2.

      das Nichteintreten durch die Sozialbehörde angedroht wurde.

Art. 19

Bedarfsbemessung

1

Für die Berechnung des notwendigen Lebensunterhalts ist auf den objektiven Bedarf, nicht auf die persönlichen Bedürfnisansprüche der hilfeempfangenden Person abzustellen.

2

Der Regierungsrat regelt die Bedarfsbemessung in einer Verordnung.

Art. 20

Formen

1

Die wirtschaftliche Sozialhilfe wird in Form von Geldleistungen, Kostengutsprachen, Sachleistungen oder Darlehen geleistet.

2

Sind Leistungen Dritter sicherzustellen, wird in der Regel Kostengutsprache im Umfang von Art. 19 gewährt; für darüber hinausgehende Beträge wird keine Kostengutsprache geleistet.

Art. 21

Auflagen

1

Die wirtschaftliche Sozialhilfe kann mit Auflagen verbunden werden, die sich auf die zweckmässige Verwendung beziehen oder geeignet sind, die Lage der hilfeempfangenden Person und ihrer Familienangehörigen zu verbessern.

Art. 22

Leistungskürzung

1

Die wirtschaftliche Sozialhilfe ist angemessen zu kürzen, wenn die hilfeempfangende Person:

      1.

      gegen Anordnungen, Auflagen und Weisungen der Sozialbehörden verstösst;

      2.

      falsche oder unvollständige Auskunft über ihre Verhältnisse erteilt;

      3.

      die Einsichtnahme in die Unterlagen verweigert;

      4.

      eine ihr zugewiesene zumutbare Arbeit nicht annimmt;

      5.

      Leistungen zweckwidrig verwendet;

      6.

      die Teilnahme an einem zumutbaren Bildungs- und Beschäftigungsprogramm verweigert; oder

      7.

      ein ihr zustehendes Ersatzeinkommen nicht geltend macht.

2

Bei schweren Widerhandlungen gemäss Abs. 1, wie insbesondere wiederholten Verstössen, kann die Sozialhilfe auf das bundesverfassungsmässige Minimum der Nothilfe beschränkt werden.

3

Die hilfeempfangenden Personen sind auf die Möglichkeit der Leistungskürzung aufmerksam zu machen.

4

Bei der Anordnung von Leistungskürzungen ist auf Minderjährige Rücksicht zu nehmen.

Art. 23

Einstellung von Nothilfe

1

Vom grundsätzlichen Rechtsanspruch auf Nothilfe gestützt auf Art. 12 der Bundesverfassung (BV)[2] kann ausnahmsweise abgewichen werden; die Leistungen sind ganz oder teilweise einzustellen, wenn:

      1.

      die hilfeempfangende Person eine zumutbare Arbeit nicht annimmt oder die Geltendmachung eines Ersatzeinkommens verweigert;

      2.

      ihr die Leistungen deswegen gekürzt worden sind; und

      3.

      ihr schriftlich und unter Androhung der Leistungseinstellung eine Frist zur Annahme der Arbeit beziehungsweise zur Geltendmachung des Ersatzeinkommens angesetzt worden ist.

2

Bei der Einstellung von Nothilfe ist auf Minderjährige Rücksicht zu nehmen.

Art. 24

Verpfändung, Abtretung und Verrechnung

1

Die wirtschaftliche Sozialhilfe darf weder verpfändet noch abgetreten werden.

2

Sie darf nicht mit geschuldeten Steuern verrechnet werden.

Art. 25

Bevorschussung von Leistungen Dritter

1

Werden Leistungen einer Sozialversicherung, einer Privatversicherung, haftpflichtiger Dritter oder anderer Dritter durch wirtschaftliche Sozialhilfe bevorschusst, geht der Anspruch gegenüber den Dritten im Umfang der Bevorschussung von Gesetzes wegen auf die Politische Gemeinde über, dem die zuständige Sozialbehörde angehört.

2

Die vorschussleistende Politische Gemeinde kann bei den Dritten die direkte Auszahlung der Nachzahlung verlangen.

3.2.2 Zuständigkeit

Art. 26

Grundsatz

1

Die Zuständigkeit richtet sich grundsätzlich nach Art. 7.

2

Die Aufenthaltsgemeinde ist zur Leistung von wirtschaftlicher Sozialhilfe verpflichtet, solange der Unterstützungswohnsitz der hilfebedürftigen Person nicht feststeht oder wenn eine Person unaufschiebbarer Hilfe bedarf.

Art. 27

Verbot der Abschiebung

1

Die kommunalen Sozialbehörden dürfen eine hilfebedürftige Person nicht veranlassen, den Unterstützungswohnsitz zu wechseln, auch nicht durch Umzugsunterstützung oder andere Begünstigungen, wenn dies nicht in deren Interesse liegt.

2

Bei Widerhandlungen gegen dieses Verbot bleibt der bisherige Unterstützungswohnsitz solange bestehen, als die hilfeempfangende Person ihn ohne den behördlichen Einfluss voraussichtlich nicht aufgegeben hätte, längstens aber während fünf Jahren.

3

Für ausländische Staatsangehörige gelten Abs. 1 und 2 unter dem Vorbehalt der Bestimmungen über den Widerruf von Anwesenheitsbewilligungen sowie über die Aus- oder Wegweisung und die Heimschaffung.

3.2.3 Wirtschaftliche Sozialhilfe für bestimmte ausländische Personen

Art. 28

Zuständigkeit

1

Unter dem Vorbehalt der eidgenössischen Ausländer- und Asylgesetzgebung ist der Kanton während 12 Jahren seit der Einreise zuständig für die wirtschaftliche Sozialhilfe gegenüber:

      1.

      Asylsuchenden und Schutzbedürftigen;

      2.

      Personen mit einem Nicht-Eintretens-Entscheid;

      3.

      vorläufig aufgenommenen Personen;

      4.

      anerkannten Flüchtlingen.

2

Die Politische Gemeinde ist nach Ablauf der Frist gemäss Abs. 1 zuständig.

Art. 29

Grundsätze

1

Es gelten die allgemeinen Grundsätze zur wirtschaftlichen Sozialhilfe; insbesondere kommen bei Leistungskürzungen und bei Einstellungen der Nothilfe Art. 22 und Art. 23 sowie bei der Bevorschussung von Leistungen Dritter Art. 25 sinngemäss zur Anwendung.

3.2.4 Interkantonale Verhältnisse

Art. 30

Allgemein

1

Es gelten die Bestimmungen des Zuständigkeitsgesetzes[3].

2

Werden Personen mit Nidwaldner Kantonsbürgerrecht und mit ausserkantonalem Unterstützungswohnsitz gestützt auf Art. 16 des Zuständigkeitsgesetzes[4] unterstützt, ist die Heimatgemeinde kostenersatzpflichtig.

3

Der Regierungsrat erlässt die erforderlichen Bestimmungen in einer Verordnung.

3.3 Sonderhilfen

Art. 31

Alimenteninkasso

1

Der Kanton hat unterhaltsberechtigten Personen Inkassohilfe zu leisten, wenn die Unterhaltspflichtigen ihrer Pflicht nicht oder nicht rechtzeitig nachkommen:

      1.

      für unterhaltsberechtigte Kinder;

      2.

      für gerichtlich getrennte oder geschiedene Ehegatten;

      3.

      für unterhaltsberechtigte Ehegatten während der Dauer des Scheidungsprozesses;

      4.

      für Partnerinnen oder Partner einer eingetragenen Partnerschaft nach gerichtlicher Aufhebung des Zusammenlebens;

      5.

      für Partnerinnen oder Partner während des Verfahrens der gerichtlichen Auflösung und nach der gerichtlichen Auflösung der eingetragenen Partnerschaft.

2

Die Inkassohilfe setzt einen anerkannten Rechtstitel voraus.

3

Der Regierungsrat erlässt die erforderlichen Bestimmungen in einer Verordnung.

Art. 32

Bevorschussung von Kinderalimenten
    1. Anspruch

1

Die Politische Gemeinde hat Unterhaltsbeiträge gegenüber unterhaltsberechtigten Kindern zu bevorschussen, wenn die Unterhaltsbeiträge des Vaters oder der Mutter nicht oder nicht rechtzeitig eingehen.

2

Die Bevorschussung setzt einen anerkannten Rechtstitel voraus.

3

Bevorschusst werden die laufenden Unterhaltsbeiträge, die nach der Unterzeichnung der Inkassovollmacht mit Abtretungserklärung fällig werden.

4

Es besteht kein Anspruch auf Alimentenbevorschussung, wenn:

      1.

      der Lebensunterhalt des unterhaltsberechtigten Kindes anderweitig gesichert ist;

      2.

      das unterhaltsberechtigte Kind sich dauernd im Ausland aufhält; oder

      3.

      die Eltern tatsächlich zusammen wohnen.

Art. 33

2. Umfang

1

Die Bevorschussung richtet sich nach dem im anerkannten Rechtstitel genannten und nicht geleisteten Betrag.

2

Die Bevorschussung erfolgt nur bis zu jenem Betrag, der zur Deckung des angemessenen Lebensunterhalts des unterhaltsberechtigten Kindes erforderlich ist.

3

Der Regierungsrat regelt die Bemessung der Bevorschussung unter Berücksichtigung des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG)[5] in einer Verordnung; er kann Abweichungen vom ELG vorsehen.

Art. 34

3. Verlustscheine

1

Die Politischen Gemeinden sind für die Bewirtschaftung der Verlustscheine zuständig.

2

Die Einnahmen aus den Verlustscheinen gehen im Umfang der Bevorschussung zu Gunsten der Politischen Gemeinden.

3.4 Verwandtenunterstützungspflicht

Art. 35

Grundsatz

1

Die Unterstützungspflicht der Verwandten gemäss den Bestimmungen des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB)[6] geht der wirtschaftlichen Sozialhilfe vor.

2

Die kommunale Sozialbehörde ist zuständig, den Anspruch auf Unterstützung bei den Verwandten geltend zu machen; in Streitfällen hat sie eine Klage beim zuständigen Gericht gemäss Art. 329 ZGB[7] einzureichen.

3.5 Rückerstattung

Art. 36

Bei rechtmässigem Bezug

1

Wer nach der Vollendung des 18. Altersjahres wirtschaftliche Sozialhilfe bezogen hat, ist verpflichtet, sie ganz oder teilweise zurückzuerstatten, wenn sich die hilfeempfangende Person in Folge Erbschaft oder aus anderen Gründen in günstigen wirtschaftlichen Verhältnissen befindet.

2

Befand sich die hilfeempfangende Person nach der Vollendung des 18. Altersjahres noch in einer Ausbildung, besteht eine Rückerstattungspflicht erst ab dem Zeitpunkt, an dem diese Ausbildung abgeschlossen wurde.

3

Aus einem Vermächtnis Bedachte und Erben von Personen, die wirtschaftliche Sozialhilfe bezogen haben, sind bis zur Höhe des empfangenen Nachlasses der Rückerstattungspflicht unterstellt.

Art. 37

Bei unrechtmässigem Bezug

1

Wer unter unwahren oder unvollständigen Angaben Sozialhilfe erwirkt hat, ist zur Rückerstattung verpflichtet.

2

Die Rückerstattungsforderung ist ab Bezug der Sozialhilfe mit fünf Prozent je Jahr zu verzinsen.

Art. 38

Forderungsberechtigtes Gemeinwesen

1

Der Rückerstattungsanspruch steht jedem Gemeinwesen zu, das Sozialhilfe entrichtet hat; hat sich eine andere Gemeinde oder der Kanton an den Unterstützungskosten beteiligt, ist der entsprechende Anteil aus den eingenommenen Beträgen weiterzuleiten.

2

Die Bestimmungen des Zuständigkeitsgesetzes[8] bleiben vorbehalten.

Art. 39

Verjährung

1

Der Rückerstattungsanspruch erlischt zehn Jahre, nachdem das Gemeinwesen davon Kenntnis erhalten hat, spätestens mit dem Ablauf von 20 Jahren nach der letztmaligen Ausrichtung von Sozialhilfe.

4 Organisation

Art. 40

Gemeinden
    1. Sozialbehörde der Gemeinde

1

Der Gemeinderat ist die Sozialbehörde der Politischen Gemeinde; vorbehalten bleibt Art. 41 Abs. 3.

2

Er nimmt die Aufsicht über den Vollzug der Sozialhilfegesetzgebung[9] in der Gemeinde wahr.

Art. 41

2. kommunale Sozialkommission

1

Jede Politische Gemeinde kann eine kommunale Sozialkommission wählen; mindestens ein Mitglied muss dem Gemeinderat angehören.

2

Die kommunale Sozialkommission nimmt beratende Aufgaben wahr, sofern ihr in der Gemeindeordnung oder in einem Reglement nicht ausdrücklich eigene Befugnisse eingeräumt werden.

3

Nimmt die kommunale Sozialkommission eigene Befugnisse wahr, gilt sie in diesem Bereich als Sozialbehörde der Gemeinde; sie untersteht weiterhin der administrativen Aufsicht des Gemeinderates.

Art. 42

Kantonale Sozialkommission

1

Die kantonale Sozialkommission behandelt Fragen der Sozialhilfe und fördert die Zusammenarbeit zwischen den kommunalen und kantonalen Sozialbehörden.

2

Sie kann insbesondere:

      1.

      Anträge zuhanden der kommunalen oder kantonalen Sozialbehörden stellen; diese müssen die Anträge entgegennehmen und behandeln;

      2.

      Richtlinien in den Bereichen erlassen, die in der Sozialhilfegesetzgebung nicht abschliessend geregelt sind.

3

Der Regierungsrat regelt die Zusammensetzung und das Verfahren der kantonalen Sozialkommission in einer Verordnung.

4

Er kann Richtlinien der kantonalen Sozialkommission in einer Verordnung als verbindlich erklären. Die Gemeinden sind vorgängig anzuhören.

Art. 43

Kanton

1

Der Kanton unterstützt die kommunalen Sozialbehörden beim Vollzug der wirtschaftlichen Sozialhilfe und bei der Alimentenbevorschussung.

5 Verfahren

Art. 44

Auskunftspflicht
    1. der hilfesuchenden Personen

1

Die hilfesuchenden Personen haben über ihre wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse den für die Sozialhilfe zuständigen Instanzen:

      1.

      vollständig und wahrheitsgetreu Auskunft zu geben;

      2.

      die notwendigen Unterlagen beizubringen; und

      3.

      Änderungen der wirtschaftlichen Verhältnisse sofort zu melden.

Art. 45

2. der kantonalen und kommunalen Instanzen

1

Die für die Sozialhilfe zuständigen Instanzen des Kantons und der Gemeinden sowie die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde sind gegenseitig verpflichtet, über Beginn, Ausmass, Dauer und Ursachen der Sozialhilfe Auskünfte zu erteilen.

Art. 46

Auskunftsrecht

1

Die für die Sozialhilfe zuständigen Instanzen des Kantons und der Gemeinden sind berechtigt, zur Ermittlung der wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse die erforderlichen Auskünfte über die hilfebedürftigen Personen einzuholen.

2

Die hilfebedürftigen Personen sind zu informieren.

Art. 47

Geheimhaltungspflicht

1

Die im Rahmen dieses Gesetzes tätigen Personen unterstehen dem Amtsgeheimnis im Sinne von Art. 320 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB)[10].

Art. 48

Polizeiliche Zuführung

1

Erachtet die zuständige Instanz die persönliche Anhörung der gesuchstellenden oder einer hilfebedürftigen Person als unerlässlich, kann die betreffende Person nach vorheriger Androhung polizeilich vorgeführt werden.

6 Finanzielle Bestimmungen

Art. 49

Kostentragung
    1. Kanton

1

Der Kanton trägt die Kosten derjenigen Aufgaben, die gemäss diesem Gesetz in seiner Zuständigkeit liegen; vorbehalten bleibt Art. 50 Abs. 3 und 4.

2

Er hat insbesondere für folgende Aufgaben die Kosten zu tragen:

      1.

      die fördernde Sozialhilfe, wenn die Hilfeleistungen kantonal oder überkantonal angeboten werden (Art. 10 Ziff. 2);

      2.

      die vorbeugende Sozialhilfe (Art. 13);

      3.

      die persönliche Sozialhilfe (Art. 15) unter Vorbehalt von Art. 16;

      4.

      das Alimenteninkasso (Art. 31).

3

Muss eine Gemeinde gemäss Art. 21 ZUG[11] sofortige Hilfe für Ausländerinnen und Ausländer leisten, die sich in der Schweiz aufhalten, hier aber keinen Wohnsitz haben, entschädigt der Kanton der jeweiligen Gemeinde denjenigen uneinbringlichen Betrag, der je Ereignis 50'000 Franken übersteigt. *

Art. 50

2. Gemeinden

1

Die Gemeinden tragen die Kosten derjenigen Aufgaben, die gemäss diesem Gesetz in ihrer Zuständigkeit liegen; fachliche Unterstützung durch das kantonale Sozialamt haben die Politischen Gemeinden nicht zu entschädigen.

2

Sie haben insbesondere für folgende Aufgabe die Kosten zu tragen:

      1.

      die fördernde Sozialhilfe, wenn die Hilfeleistungen weder kantonal noch überkantonal angeboten werden (Art. 10 Ziff. 1);

      2.

      die Schulsozialarbeit (Art. 16);

      3.

      die wirtschaftliche Sozialhilfe (Art. 26) unter Berücksichtigung von Abs. 3;

      4.

      die Bevorschussung von Kinderalimenten (Art. 32).

3

Sie haben dem Kanton die Kosten für die wirtschaftliche Sozialhilfe gemäss Art. 28 Abs. 1 Ziff. 4 zu ersetzen. Für die Berechnung der Gemeindebeiträge sind die Einwohnerzahlen gemäss der kantonalen Einwohnerstatistik des vorangehenden Jahres massgebend.

4

Bei der Hilfe beim Alimenteninkasso gemäss Art. 31 tragen die Gemeinden die nicht einbringbaren Betreibungs- und Gerichtskosten.

7 Rechtsschutz- und Strafbestimmungen

Art. 51–52 *

    …

Art. 53

Aufschiebende Wirkung

1

Die anordnende Instanz kann der Verwaltungsbeschwerde beziehungsweise der Verwaltungsgerichtsbeschwerde aus wichtigen Gründen die aufschiebende Wirkung entziehen.

Art. 54

Strafantrag

1

Das Antragsrecht im Sinne von Art. 217 StGB[12] steht der Direktion, dem kantonalen Sozialamt und den kommunalen Sozialbehörden zu.

Art. 55

Strafbestimmungen

1

Vorsätzliche oder fahrlässige Widerhandlungen gegen Bestimmungen dieses Gesetzes und gestützt darauf erlassene Ausführungsbestimmungen oder Verfügungen werden mit Busse bis 20‘000 Franken bestraft.

2

Versuch und Gehilfenschaft sind strafbar.

3

Strafbar macht sich insbesondere, wer:

      1.

      fördernde Sozialhilfe zweckentfremdet;

      2.

      zur Erlangung wirtschaftlicher Sozialhilfe falsche oder unvollständige Auskunft über die wirtschaftlichen Verhältnisse erteilt;

      3.

      Änderungen der wirtschaftlichen Verhältnisse nicht meldet, die Einfluss auf die wirtschaftliche Sozialhilfe haben könnten; oder

      4.

      mehrfach oder grob gegen Anordnungen, Weisungen oder Auflagen der Sozialbehörden verstösst.

4

Die Strafverfolgung verjährt mit Ablauf von fünf Jahren nach Kenntnis der Tat, spätestens aber nach 15 Jahren seit der letzten strafbaren Handlung.

Art. 56

Anzeigepflicht

1

Die für die Sozialhilfe zuständige Instanz ist zur Strafanzeige verpflichtet, wenn die Widerhandlung nicht geringfügig ist.

8 Vollzugs- und Schlussbestimmungen

Art. 57

Vollzug

1

Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderlichen Bestimmungen in einer Verordnung.

Art. 58

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Die folgenden Erlasse werden aufgehoben:

      1.

      Gesetz vom 29. Januar 1997 über die Sozialhilfe (Sozialhilfegesetz)[13];

      2.

      Vollziehungsverordnung vom 2. Juli 1997 zum Gesetz über die Sozialhilfe (Sozialhilfeverordnung 1)[14].

Art. 59

Änderung bisherigen Rechts
    1. EG zum Ausländerrecht

1

Das Einführungsgesetz vom 25. Juni 2008 zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer sowie zum Asylgesetz (EG zum Ausländerrecht)[15] wird wie folgt geändert: …

Art. 60

2. Krankenversicherungsgesetz

1

Das Einführungsgesetz vom 25. Oktober 2006 zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (Krankenversicherungsgesetz, kKVG)[16] wird wie folgt geändert: …

Art. 61

3. Kantonales Spielbankengesetz

1

Das Einführungsgesetz vom 6. Juni 2011 zum Bundesgesetz über das Glücksspiel und über die Spielbanken (Kantonales Spielbankengesetz)[17] wird wie folgt geändert: …

Art. 62

Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

2

Es tritt unter dem Vorbehalt des Inkrafttretens des Gesetzes vom 22. Oktober 2014 über die Angebote für Menschen mit besonderen Betreuungsbedürfnissen (Betreuungsgesetz, BetrG)[18] in Kraft.

3

Der Regierungsrat legt den Zeitpunkt des Inkrafttretens[19] fest.

  A 2014, 1873, A 2015, 52


text:
761.11

  Vollzugsverordnung
  zum Gesetz über die Sozialhilfe

  (Sozialhilfeverordnung, SHV)

  vom 16.12.2014 (Stand 01.01.2022)

  Der Regierungsrat von Nidwalden,

    gestützt auf Art. 64 der Kantonsverfassung, in Ausführung von Art. 57 des Gesetzes vom 22. Oktober 2014 über die Sozialhilfe (Sozialhilfegesetz, SHG)[1],

  beschliesst:

1 Organisation

§ 1

Sozialbehörde der Gemeinde

1

Die Sozialbehörde der Politischen Gemeinde ist für die kommunalen Aufgaben gemäss SHG[2] zuständig.

2

Sie hat insbesondere folgende Aufgaben:

      1.

      die Gewährung von Leistungen der fördernden Sozialhilfe gemäss Art. 10 Ziff. 1 SHG[3];

      2.

      die Anordnung der wirtschaftlichen Sozialhilfe unter Vorbehalt von § 3 Abs. 1 Ziff. 4;

      3.

      die Bevorschussung von Kinderalimenten;

      4.

      die Geltendmachung der familienrechtlichen Unterstützungspflicht;

      5.

      die Anordnung der Rückerstattung von wirtschaftlicher Sozialhilfe, die von der Politischen Gemeinde gewährt wurde; und

      6.

      die Förderung der Prävention und die Mitwirkung bei kantonalen Präventionsvorhaben.

§ 2

Regierungsrat

1

Der Regierungsrat gewährt im Rahmen der bewilligten Kredite Leistungen betreffend die fördernde Sozialhilfe gemäss Art. 10 Ziff. 2 SHG[4].

§ 3

Direktion

1

Die Direktion hat die Aufsicht über den Vollzug der eidgenössischen und kantonalen Sozialhilfegesetzgebung; sie kann zur Koordination der Sozialhilfe den kommunalen Sozialbehörden Weisungen erteilen.

2

Sie hat insbesondere folgende Aufgaben:

      1.

      die Vermittlung des Amtsverkehrs zwischen den Politischen Gemeinden und den zuständigen Behörden und Amtsstellen anderer Kantone sowie mit dem Bund beziehungsweise mit ausländischen Staaten;

      2.

      die Koordination der fördernden Sozialhilfe;

      3.

      die Sozialplanung;

      4.

      die Gewährung von wirtschaftlicher Sozialhilfe gegenüber Personen gemäss Art. 28 Abs. 1 SHG[5]; vorbehalten bleibt § 5 Abs. 1 der Vollzugsverordnung zum Einführungsgesetz zum Ausländerrecht (Ausländerverordnung)[6];

      5.

      die Anordnung von Rückerstattung von wirtschaftlicher Sozialhilfe, die vom Kanton gewährt wurde.

§ 4

Kantonales Sozialamt

1

Das kantonale Sozialamt ist für alle Massnahmen zum Vollzug der eidgenössischen und kantonalen Sozialhilfe zuständig, sofern die Anordnung von Massnahmen nicht andern kantonalen Instanzen übertragen ist.

2

Es hat insbesondere folgende Aufgaben:

      1.

      die Koordination sämtlicher Bestrebungen der privaten und öffentlichen Sozialhilfe gemäss Art. 8 Abs. 2 SHG[7];

      2.

      die Durchführung von Präventionsveranstaltungen, die Förderung der Prävention sowie die Leistung organisatorischer Hilfe bei Präventionsvorhaben;

      3.

      die Abklärung und Antragstellung zu Gesuchen auf Gewährung von fördernder Sozialhilfe gemäss Art. 10 Ziff. 2 SHG[8];

      4.

      die Leistung von persönlicher Sozialhilfe durch Beratung und Betreuung;

      5.

      die Vermittlung von hilfebedürftigen und hilfeempfangenden Personen an Institutionen der Sozialhilfe;

      6.

      die Budgetberatung, die freiwillige Einkommensverwaltung und die Beratung bezüglich einer Schuldensanierung;

      7.

      die Durchführung des Alimenteninkassos;

      8.

      die Abklärung und Antragstellung an die Sozialbehörde der Politischen Gemeinde betreffend die Gewährung von wirtschaftlicher Sozialhilfe und von Sonderhilfen;

      9.

      die Abklärung und Antragstellung an die Direktion betreffend Rückerstattung von Leistungen der wirtschaftlichen Sozialhilfe, die vom Kanton gewährt wurde;

      10.

      die Abklärungen im Zusammenhang mit der Anordnung von Kindes- und Erwachsenenschutzmassnahmen im Auftrag der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde oder der Justizbehörden; und

      11.

      die Abklärungen im Zusammenhang mit Adoptionsverfahren im Auftrag der Justizbehörden.

§ 5

Kantonale Sozialkommission
    1. Zusammensetzung

1

Stimmberechtigte Mitglieder in der kantonalen Sozialkommission sind:

      1.

      das Mitglied des Gemeinderats jeder Politischen Gemeinde, das für den Sozialbereich zuständig ist; und

      2.

      die Vorsteherin oder der Vorsteher der Direktion.

2

An den Sitzungen der kantonalen Sozialkommission dürfen mit beratender Stimme ausschliesslich folgende Personen mitwirken:

      1.

      die Direktionssekretärin oder der Direktionssekretär;

      2.

      die Amtsvorsteherinnen und Amtsvorsteher der zuständigen Direktion;

      3.

      die Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleiter der zuständigen Direktion; und

      4.

      weitere bei bestimmten Geschäften durch den Vorsitz beigezogene Fachpersonen.

3

Ist ein stimmberechtigtes Mitglied oder eine Person mit beratender Stimme an einer Sitzung verhindert, darf die offizielle Stellvertretung diese Funktion übernehmen.

4

Die kantonale Sozialkommission steht unter dem Vorsitz der Vorsteherin oder des Vorstehers der Direktion.

§ 6

2. Sitzungen, Verfahren

1

Die kantonale Sozialkommission ist jährlich zu mindestens zwei Sitzungen einzuberufen.

2

Das Verfahren richtet sich sinngemäss nach den Bestimmungen der Landratsgesetzgebung[9].

2 Individuelle Sozialhilfe

2.1 Wirtschaftliche Sozialhilfe

§ 7

Bedarf

1

Der notwendige Lebensunterhalt im Sinne eines sozialen Existenzminimums umfasst insbesondere Ernährung, Unterkunft, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Hausrat- und Privathaftpflichtversicherungen sowie medizinische Grundversorgung.

2

Die wirtschaftliche Sozialhilfe für die schulische und berufliche Ausbildung, Umschulung und Weiterbildung wird in erster Linie nach Massgabe der Bildungs‑, Berufsbildungs- und Stipendiengesetzgebung sowie der Sozialversicherungsgesetzgebung geleistet. Soweit hierfür nicht oder nicht in ausreichendem Masse besondere Mittel zur Verfügung stehen, kann eine ergänzende wirtschaftliche Sozialhilfe ausgerichtet werden.

§ 8

Bemessung

1

Die Bemessung der wirtschaftlichen Sozialhilfe:

      1. *

      orientiert sich an den Empfehlungen der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS-Richtlinien)[10] in der Fassung per 1. Januar 2021 (5. Ausgabe), mit Ergänzung per 1. Januar 2022;

      2.

      richtet sich nach den in Anhang 1 aufgeführten Abweichungen von den SKOS-Richtlinien und den in Anhang 2 verbindlich erklärten Richtlinien der kantonalen Sozialkommission.

2

Der Anhang 1 geht den SKOS-Richtlinien vor.

3

Einkünfte und Vermögenswerte auf die verzichtet wird, sind vollumfänglich als eigene Mittel anrechenbar.

§ 9

Interkantonale Verhältnisse

1

Ansprüche der Politischen Gemeinde gegenüber einem andern Kanton oder dem Ausland sind im Rahmen des Bundesgesetzes über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger (Zuständigkeitsgesetz, ZUG)[11] über die Direktion beim zahlungspflichtigen Gemeinwesen geltend zu machen.

§ 10

Wirtschaftliche Sozialhilfe für bestimmte ausländische Personen

1

Die Direktion hat die Sozialbehörde der Wohnsitzgemeinde über die Gewährung oder Aufhebung der Leistung von wirtschaftlicher Sozialhilfe für anerkannte Flüchtlinge zu informieren.

2.2 Sonderhilfen

§ 11

Geltendmachung

1

Der Anspruch auf Alimenteninkasso und Alimentenbevorschussung ist von der unterhaltsberechtigten Person beziehungsweise von deren gesetzlichen Vertretung geltend zu machen.

2

Die Geltendmachung hat durch die Unterzeichnung einer Inkassovollmacht mit Abtretungserklärung zu erfolgen; die Abtretungserklärung ermächtigt das kantonale Sozialamt, die rückständigen und laufenden Unterhaltsbeiträge einzukassieren und die eingehenden Zahlungen für laufende Unterhaltsbeiträge mit den bevorschussten laufenden Unterhaltsbeiträgen zu verrechnen.

§ 12

Alimenteninkasso
    1. anerkannte Rechtstitel

1

Als anerkannte Rechtstitel für das Alimenteninkasso gemäss Art. 31 Abs. 2 SHG[12] gelten insbesondere:

      1.

      rechtskräftige Urteile sowie Entscheide schweizerischer Gerichte, soweit diese Unterhaltsbeiträge gemäss den Bestimmungen über die Ehe und die eingetragene Partnerschaft sowie die Unterhaltspflicht der Eltern festlegen;

      2.

      von der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde oder vom Gericht genehmigte Unterhaltsverträge (Art. 287 ZGB[13]).

2

Ausländische Urteile betreffend Unterhaltsbeiträge gelten als anerkannte Rechtstitel, wenn sie die zuständige kantonale Behörde gemäss der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO)[14], dem EG Lugano-Übereinkommen (EG LugÜ)[15] sowie dem Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (EG SchKG)[16] anerkennt.

§ 13

2. Unentgeltlichkeit

1

Die Beratungstätigkeit des kantonalen Sozialamtes im Zusammenhang mit der Inkassohilfe ist für Unterhaltsberechtigte unentgeltlich.

2

Bei der Hilfe zum Inkasso von Unterhaltsbeiträgen für Kinder trägt die Politische Gemeinde die nicht einbringbaren Betreibungs- und Gerichtskosten.

3

Im Weiteren richtet sich die Leistung von Auslagen und Kostenvorschüssen nach den Bestimmungen zur wirtschaftlichen Sozialhilfe.

§ 14

Alimentenbevorschussung
    1. anerkannte Rechtstitel

1

Als anerkannte Rechtstitel für die Alimentenbevorschussung gemäss Art. 32 SHG[17] gelten:

      1.

      rechtskräftige Urteile sowie Entscheide schweizerischer Gerichte, soweit diese Unterhaltsbeiträge zugunsten von Kindern gemäss den Bestimmungen über die Ehe und die eingetragene Partnerschaft sowie die Unterhaltspflicht der Eltern festlegen;

      2.

      von der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde oder vom Gericht genehmigte Unterhaltsverträge (Art. 287 ZGB[18]).

2

Ausländische Urteile betreffend Unterhaltsbeiträge gelten als anerkannte Rechtstitel, wenn sie die zuständige kantonale Behörde gemäss ZPO[19], EG LugÜ[20] oder EG SchKG[21] anerkennt.

§ 15

2. Umfang

1

Der bevorschusste Betrag entspricht dem im anerkannten Rechtstitel anerkannten und nicht geleisteten Betrag, höchstens jedoch der Differenz zwischen den anrechenbaren Ausgaben und den anrechenbaren Einnahmen.

2

Der bevorschusste Betrag darf die einfache maximale Waisenrente gemäss dem Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG)[22]2 nicht übersteigen.

§ 16

3. Berechnung
    a) allgemein

1

Die Festlegung der anrechenbaren Ausgaben und Einnahmen richtet sich grundsätzlich nach Art. 10 und 11 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters‑, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG)[23]; vorbehalten bleiben abweichende Regelungen in § 17 und § 18.

2

Bei der Berechnung sind auch die anrechenbaren Ausgaben und Einnahmen für die unterhaltsberechtigten Kinder, die im gleichen Haushalt wie die gesuchstellende Person leben, zu berücksichtigen.

3

Massgebend sind die jeweils aktuellen Verhältnisse, umgerechnet auf ein Jahr.

§ 17

b) anrechenbare Ausgaben

1

Bei den anrechenbaren Ausgaben gelten folgende Abweichungen zu Art. 10 ELG[24]; als Ausgaben sind anrechenbar:

      1.

      für Mieterinnen und Mieter in Abweichung von Art. 10 Abs. 1 lit. b ELG[25] der Nettomietzins und die Mietnebenkosten gemäss Mietvertrag; höchstens jedoch bis zum Höchstbetrag gemäss den allgemeinen Grundsätzen zur wirtschaftlichen Sozialhilfe;

      2.

      für Inhaberinnen und Inhaber von Wohneigentum in Abweichung von Art. 10 Abs. 1 lit. b und Art. 10 Abs. 3 lit. b ELG[26]:

      a)

      der Eigenmietwert gemäss Art. 24 des Gesetzes über die Steuern des Kantons und der Gemeinden (Steuergesetz, StG)[27] sowie die Pauschale für Nebenkosten gemäss der Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV)[28]; höchstens jedoch bis zum Höchstbetrag gemäss den allgemeinen Grundsätzen zur wirtschaftlichen Sozialhilfe; und

      b)

      die Hypothekarzinsen sowie die Gebäudeunterhaltskosten, höchstens jedoch bis zur Höhe des Bruttoertrags der Liegenschaft;

      3.

      die Kosten aufgrund des Selbstbehaltes und der Franchise bei Krankheit. Die Berechnung wird nach den allgemeinen Grundsätzen der wirtschaftlichen Sozialhilfe vorgenommen;

      4.

      die Prämien für Lebens , Haftpflicht- und Hausratversicherungen. Die Berechnung wird nach den allgemeinen Grundsätzen der wirtschaftlichen Sozialhilfe vorgenommen;

      5.

      in Abweichung von Art. 10 Abs. 3 lit. a ELG[29] die tatsächlich durch die Erwerbstätigkeit anfallenden Unkosten, insbesondere die Fahrt zum Arbeitsort, die auswärtige Verpflegung und die Kinderbetreuung. Die Berechnung wird nach den allgemeinen Grundsätzen der wirtschaftlichen Sozialhilfe vorgenommen.

2

Befindet sich das unterhaltsberechtigte Kind nicht bei der Inhaberin beziehungsweise beim Inhaber der elterlichen Sorge, ist das festgelegte Pflegegeld als allgemeiner Lebensbedarf des unterhaltsberechtigten Kindes als Ausgabe anzurechnen; im Übrigen erfolgt die Berechnung gestützt auf die Ausgaben und Einnahmen der Inhaberin beziehungsweise des Inhabers der elterlichen Sorge.

§ 18

c) anrechenbare Einnahmen

1

Bei den anrechenbaren Einnahmen gelten folgende Abweichungen zu Art. 11 ELG[30]; als Einnahmen sind anrechenbar:

      1.

      die tatsächlich geleistete oder angerechnete Entschädigung für die Haushaltführung gemäss Abs. 2;

      2.

      die Verwandtenunterstützungen gemäss Art. 328 ff. ZGB[31];

      3.

      die Hilflosenentschädigungen der Sozialversicherungen;

      4.

      die Stipendien und anderen Ausbildungsbeihilfen;

      5.

      die Prämienverbilligung für die Krankenversicherung;

      6.

      für Inhaberinnen und Inhaber von Wohneigentum der Eigenmietwert gemäss Art. 24 StG[32].

2

Erwerbstätige Kinder oder andere erwerbstätige Personen, die im gleichen Haushalt wie die gesuchstellende Person leben, haben die von ihnen verursachten Kosten und beanspruchten Dienstleistungen, insbesondere für die Haushaltführung, abzugelten; die Abgeltung richtet sich nach den allgemeinen Grundsätzen der wirtschaftlichen Sozialhilfe.

§ 19

4. mehrere Schuldnerinnen oder Schuldner

1

Müssen Kinderalimente für mehrere Schuldnerinnen oder Schuldner bevorschusst werden, wird der Rückforderungsanspruch der Politischen Gemeinde gegenüber den Schuldnerinnen oder Schuldnern in Prozenten zu den vollen Unterhaltsbeiträgen aufgeteilt, wenn aufgrund der Berechnung gemäss § 16 nicht die vollen Unterhaltsbeiträge bevorschusst werden.

3 Schlussbestimmung

§ 20

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2015 in Kraft.

A1 Anhang 1: Abweichungen von den Skos-Richtlinien (§ 8 SHV)

§ A1-1

1

Leistungskürzungen sind gemäss Art. 22 Abs. 2 SHG[33] bis auf das bundesverfassungsmässige Minimum der Nothilfe zulässig (Abweichung von Kapitel A.8.2 der SKOS-Richtlinien[34]).

A2 Anhang 2: Verbindliche Richtlinien der kantonalen Sozialkommission (§ 8 SHV)

§ A1-2

1

Die Richtwerte zu den anrechenbaren Wohnkosten vom 29. Juni 2006[35] im Handbuch Sozialhilfe (Kapitel B.3) sind verbindlich.

  A 2014, 2355