text:
861.0

  Gesetz
  über den Feuerschutz

  (Feuerschutzgesetz)

  vom 30.04.1995 (Stand 01.01.2011)

  Die Landsgemeinde des Kantons Appenzell A.Rh.,

    gestützt auf Art. 46 der Verfassung des Kantons Appenzell A.Rh. vom 30. April 1995[1],

  beschliesst:

(1.) I. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Allgemeine Sorgfaltspflicht

1

Jedermann hat im Umgang mit Wärme, Licht und anderen Energiearten sowie mit feuer- und explosionsgefährlichen Stoffen und technischen Einrichtungen Sorgfalt walten zu lassen, damit Brände und Explosionen vermieden und deren Ausweitung begrenzt werden können.

Art. 2

Öffentliche Aufgaben

1

Der Kanton und die Gemeinden treffen namentlich folgende Massnahmen:

Sie

      a)

      erlassen Verhaltensvorschriften und setzen diese durch;

      b)

      beraten Private und Gemeinwesen;

      c)

      schaffen Anreize zur Stärkung der Eigenverantwortung;

      d)

      beurteilen Vorhaben für neue Bauten und Anlagen;

      e)

      führen periodische Kontrollen durch;

      f)

      schaffen und unterhalten Einrichtungen für die Bekämpfung von Bränden und Explosionen.

Art. 3

Aufgabenteilung

1

Kanton und Gemeinden unterstützen sich bei der Erfüllung ihrer Aufgaben gegenseitig.

2

Zu den Aufgaben des Kantons gehören namentlich Aufsicht, Koordination, Beratung, Ausbildung, Kontrolle sowie die finanzielle Unterstützung von Gemeinden, Körperschaften und Privaten.

3

Zu den Aufgaben der Gemeinden gehören namentlich die Bereitstellung einer Feuerwehr und die Löschwasserversorgung sowie die Aufsicht über die Feuerschau und das Kaminfegerwesen.

Art. 4

Organisation

1

Die kantonalen Aufgaben werden unter Aufsicht des zuständigen Departements vom kantonalen Feuerschutzamt[2] vollzogen.

2

Die Gemeinden organisieren sich im Rahmen von Gesetz und Verordnung frei. Die Gemeinden bilden, soweit sie dafür kein Anstellungspensum von 30 % erreichen, für die Feuerschau Zweckverbände[3] oder schliessen interkommunale Verträge. *

3

Kanton und Gemeinden achten auf die Koordination mit anderen im Bereiche der Rettung und Katastrophenhilfe tätigen Organisationen.

(2.) II. Feuerwehr

Art. 5

Grundsatz

1

Jede Gemeinde unterhält eine Feuerwehr; mit Bewilligung des Regierungsrates können zwei oder mehrere Gemeinden eine gemeinsame Feuerwehr unterhalten.

2

Der Regierungsrat kann einen öffentlichen oder privaten Betrieb ermächtigen oder verpflichten, eine Betriebsfeuerwehr einzurichten; sie ist der Gemeindefeuerwehr unterstellt.

3

Die Feuerwehr bekämpft Brände und Folgen von Explosionen; sie leistet zudem als allgemeine Schadenwehr Hilfe bei Elementarereignissen und anderer Gefährdung von Menschen, Tieren und Sachen.

Art. 6

Feuerwehrpflicht
    a) Pflichtige

1

Die Feuerwehrpflicht beginnt in dem Jahr, in dem das 20. Altersjahr erreicht wird, und sie endigt am Ende des Jahres, in dem das 52. Altersjahr vollendet wird.

2

Die Gemeinden befreien von der Feuerwehrpflicht, wer:

      a)

      Kinder bis zum 14. Altersjahr im gemeinsamen Haushalt betreut; die Befreiung ist auf einen Elternteil beschränkt;

      b)

      hilfs- oder pflegebedürftige Angehörige im eigenen Haushalt intensiv betreut;

      c)

      sich freiwillig und ohne erhebliche Entschädigung in einem Samariterverein für Hilfszwecke einsetzt und dadurch ähnlich wie durch aktiven Feuerwehrdienst belastet ist;

      d)

      während einer von den Gemeinden bestimmten Dauer von fünfzehn bis zwanzig Jahren Feuerwehrdienst geleistet hat.

3

Die Befreiung erfolgt jeweils für eine Steuerperiode. Die Gemeinde kann Nachweise für den Befreiungsgrund verlangen.

Art. 7

b) Erfüllung der Feuerwehrpflicht

1

Die Feuerwehrpflicht wird durch aktiven Feuerwehrdienst oder durch die Entrichtung einer jährlichen Ersatzabgabe erfüllt.

2

Die Gemeinden befinden im Einzelfall über die Art der Pflichterfüllung; sie ziehen den Gesundheitszustand der Pflichtigen sowie ihre familiären und beruflichen Verhältnisse in Betracht.

3

Frauen und Männer haben bei gleichen Voraussetzungen die gleichen Rechte und Pflichten, aktiven Feuerwehrdienst zu leisten und dabei verantwortungsvolle und leitende Aufgaben zu übernehmen.

Art. 8

c) Ersatzabgabe
    1. im allgemeinen

1

Die Ersatzabgabe beträgt höchstens Fr. 500.– pro pflichtige Person und Jahr.

2

Die Gemeinden erlassen einen Tarif.

3

Die Höhe der Abgabe bemisst sich nach der Steuereinschätzung; zudem können das Alter der Pflichtigen und bereits geleistete Feuerwehrdienste berücksichtigt werden.

4

Die Abgaben sind zweckgebunden zu verwenden.

Art. 9

2. Ehepaare und eingetragene Partnerschaften *

1

Gemeinsam besteuerte Ehepaare entrichten den einfachen Betrag der nach dem Familieneinkommen berechneten Abgabe.

2

Ist aufgrund des Alters der Eheleute nur eine Person feuerwehrpflichtig, so beträgt die Abgabe die Hälfte dieses Betrags.

3

Bei aktivem Dienst oder bei Befreiung nur des Ehemanns oder der Ehefrau ermässigt sich die Abgabe auf die Hälfte dieses Betrags.

4

Diese Bestimmung gilt sinngemäss auch für die Partnerinnen und Partner von eingetragenen Partnerschaften gleichgeschlechtlicher Paare. *

Art. 10

Unterstützung durch den Kanton

1

Der Kanton sorgt auf eigene Kosten für die Ausbildung der Feuerwehrkader und der Angehörigen von Spezialdiensten.

2

Er beteiligt sich mit höchstens fünfzig Prozent an den Investitionen der Feuerwehren. Der Beitrag des Kantons kann für gemeinsame Investitionen von mehreren Gemeinden auf höchstens 80 Prozent erhöht werden. Der Beitrag des Kantons kann bis auf 25 Prozent herabgesetzt werden, wenn eine gemeinsame Investition zweckmässiger ist. *

3

Kantonsbeiträge setzen voraus, dass die Investitionen

      a)

      den Feuerschutz wesentlich verbessern,

      b)

      sich im Rahmen des kantonalen Feuerwehrkonzepts halten,

      c)

      die regionale Zusammenarbeit berücksichtigen und

      d)

      die wirtschaftlichste Lösung für die Erfüllung des Zweckes darstellen.

Art. 10a *

Kosten der Schadenwehr

1

Die Kosten der Schadenwehr (Öl- und Chemiewehr) tragen die Gemeinden,soweit keine Weiterbelastung an Dritte möglich ist; der Kanton beteiligt sich an den Investitionskosten mit maximal 50 %.

(3.) III. Löschwasserversorgung

Art. 11

1

Die Löschwasserversorgung ist Sache der Gemeinden.

2

Der Kanton beteiligt sich mit höchstens dreissig Prozent an den Investitionen der Gemeinden und der von ihnen betrauten Körperschaften.

3

Kantonsbeiträge setzen voraus, dass sich die Investitionen im Rahmen der kantonalen und regionalen Planungen und eines sinnvollen Gesamtkonzepts halten.

(4.) IV. Finanzierung

Art. 12

Kanton

1

Der Kanton finanziert seine Aufwendungen für den Feuerschutz

      a)

      durch eine Feuerschutzabgabe, die als Zuschlag zur Gebäudeversicherungsprämie erhoben wird,

      b)

      durch Beiträge der Privatversicherungen[4].

2

Die Feuerschutzabgabe beträgt höchstens zwei Drittel der Versicherungsprämie.

Art. 13

Gemeinden

1

Die Gemeinden finanzieren ihre Aufwendungen:

      a)

      aus dem Ertrag der Ersatzabgaben;

      b)

      aus Kostenbeteiligungen;

      c)

      aus allgemeinen Mitteln.

2

Kostenpflichtig ist, wer einen Einsatz vorsätzlich oder grobfahrlässig verursacht hat oder aufgrund einer gesetzlichen Pflicht[5] dafür haftet.

3

An den Kosten beteiligt werden können zudem Personen, denen ein Einsatz der Feuerwehr für ein von der Assekuranz nicht versichertes Ereignis zugute kommt.

Art. 13a *

Strafbestimmungen

1

Wer diesem Gesetz, der Verordnung[6] oder darauf gestützten Anordnungen und Weisungen der zuständigen Behörden zuwiderhandelt, wird mit Busse bis 10 000 Franken bestraft.

2

Die Gemeinden bestimmen in ihrem Reglement, unter welchen Voraussetzungen die Nichterfüllung der Feuerwehrpflicht bestraft wird.

3

Das Verfahren richtet sich nach der Schweizerischen Strafprozessordnung[7]. *

Art. 13b *

Bezug der Ersatzabgabe

1

Die kantonale Steuerverwaltung bezieht die Feuerwehrersatzabgabe von quellensteuerpflichtigen Personen an der Quelle.

2

Sie kann die Feuerwehrersatzabgabe der übrigen ersatzabgabepflichtigen Personen im Auftrag der Gemeinde beziehen.

(5.) V. Schluss- und Übergangsbestimmungen

Art. 14

Kantonsrat

1

Der Kantonsrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderlichen Vorschriften auf dem Verordnungsweg.

2

Er kann im Rahmen des Gesetzes ergänzende Vorschriften erlassen, das Gesetz neuem übergeordnetem Recht anpassen und den Höchstsatz für die Ersatzabgabe[8] der Teuerung angleichen.

3

Er kann Richtlinien von Fachorganisationen für verbindlich erklären.

Art. 15

Gemeinden

1

Die Gemeinden erlassen spätestens auf den 1. Januar 1997 im Rahmen von Gesetz und Verordnung die notwendigen Vorschriften über den Feuerschutz; sie berücksichtigen dabei die Richtlinien des kantonalen Feuerschutzamtes.

2

Gegenstand der Vorschriften sind namentlich

      a)

      die Behördenorganisation[9]

      b)

      die Feuerwehr und die Feuerwehrpflicht[10]

      c)

      die Feuerschau

      d)

      das Kaminfegerwesen.

3

Die Gemeindereglemente bedürfen der Genehmigung des Regierungsrates.

Art. 16

Inkrafttreten

1

Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten dieses Gesetzes[11].

  Lf. Nr. / Abl. 559


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
861.1

  Verordnung
  über den Feuerschutz

  (Feuerschutzverordnung)

  vom 23.10.1995 (Stand 01.01.2009)

  Der Kantonsrat des Kantons Appenzell A.Rh.,

    gestützt auf Art.14 Abs.1 des Gesetzes vom 30. April 19951) über den Feuerschutz[1],

  verordnet:

(1.) I. Schadenverhütung

(1.1.) 1. Allgemeines

Art. 1

Allgemeine Sorgfaltspflicht

1

Jede Person hat im Umgang mit Wärme, Licht und anderen Energieartensowie mit feuer- und explosionsgefährlichen Stoffen und technischen Einrichtungen Sorgfalt walten zu lassen, damit Brände und Explosionen vermiedenoder deren Ausweitung begrenzt werden können.[2]

2

Die allgemeine Sorgfaltspflicht erstreckt sich namentlich auf

      a)

      die Information und Instruktion von beaufsichtigten und unterstellten Personen,

      b)

      das Erstellen von Bauten und Anlagen für sich oder für Dritte,

      c)

      den Unterhalt von Anlagen und Geräten, die der Brandbekämpfung dienen.

(1.2.) 2. Feuerschutzvorschriften

Art. 2

Grundlagen[3]

1

Als Feuerschutzvorschriften gelten die Normen und Richtlinien, die das interkantonale Organ technische Handelshemmnisse gestützt auf Art. 6 der interkantonalen Vereinbarung zum Abbau technischer Handelshemmnisse vom 23. Oktober 1998[4] für anwendbar erklärt hat. *

2

Brandschutzmassnahmen müssen dem Stand der Technik entsprechen und geeignet sein, die in den Feuerschutzvorschriften vorgegebenen Schutzziele zu erreichen. *

3

… *

4

Das zuständige Departement kann ergänzende Weisungen erlassen.

Art. 3

Nachweis der technischen Beschaffenheit

1

Die Feuerschutzbehörden können verlangen, dass die feuerschutztechnische Beschaffenheit nachgewiesen wird:

      a)

      für Stoffe und technische Einrichtungen durch eine Prüfung oder ein Gutachten einer anerkannten Prüfstelle,

      b)

      für Handfeuerlöscher und Feuerungsaggregate durch ein Zeichen, das die Prüfung oder die Begutachtung bestätigt.

Art. 4

Besondere Umstände

1

Beim Erlass von Auflagen ist den besonderen betrieblichen Verhältnissen und Erfordernissen angemessen Rechnung zu tragen.

(1.3.) 3. Feuerschutzbewilligung

Art. 5

Bewilligungspflicht

1

Die Neuerstellung und der Umbau von Gebäuden, Feuerungsanlagen sowie von feuer- oder explosionsgefährlichen Anlagen und Einrichtungen bedürfen einer Feuerschutzbewilligung.

2

Die Gesuche sind bei den Gemeindebehörden einzureichen.

Art. 6

Zuständigkeit

1

Über Gesuche für besonders gefährdete Gebäude und Betriebe oder für gefährliche Anlagen entscheidet das kantonale Feuerschutzamt.

2

Dazu gehören namentlich Gesuche für die Neuerstellung, den Umbau und die Erweiterung von:

      a)

      Gewerbe-, Industrie- und Beherbergungsbetrieben sowie anderen Bauten und Räumen, die der Aufnahme einer grösseren Anzahl von Personen dienen,

      b)

      Hochhäusern und anderen besonders grossen Gebäuden,

      c)

      Betrieben und Einrichtungen, die der Herstellung, Lagerung und Verarbeitung von grösseren Mengen leicht brennbarer oder feuer- und explosionsgefährlicher Stoffe und Waren dienen,

      d)

      landwirtschaftlichen Betriebsgebäuden,

      e)

      Feuerungsanlagen mit grosser Leistung,

      f)

      Bauten und Einrichtungen, die eine besondere Gefährdung von Personen und Sachwerten bilden.

3

Über andere Gesuche entscheidet das zuständige Feuerschutzorgan der Gemeinde.

4

Der Regierungsrat kann diese Zuständigkeiten an die Entwicklung in verwandten Verwaltungsbereichen, namentlich des Bau- und Umweltschutzrechtes, anpassen.

Art. 7

Eröffnung des Entscheides

1

Der Entscheid der Feuerschutzorgane wird durch die Baubewilligungsbehörde der Gemeinde in der Regel zusammen mit dem Entscheid über das Baugesuch eröffnet.

(1.4.) 4. Feuerschau

Art. 8

Grundsatz

1

Die Feuerschau prüft periodisch oder von Fall zu Fall, ob die Feuerschutzvorschriften eingehalten sind.

2

Sie kontrolliert vor allem die Feuerungsanlagen, die Lagerung und Verwendung feuergefährlicher Stoffe sowie Gebäude und Betriebe, die eine erhöhte Brandgefahr aufweisen.

3

Das kantonale Feuerschutzamt kann zusätzliche Kontrollen durchführen.

Art. 9

Kontrollperioden

1

Die Kontrollen sind wenigstens in folgenden Zeitabständen vorzunehmen:

      a) *

…

      b) *

      in gewerblichen, industriellen und landwirtschaftlichen Gebäuden alle zehn Jahre,

      c) *

      in Gebäuden mit grosser Personenbelegung alle zwei bis fünf Jahre,

      d)

      in besonders feuer- und explosionsgefährdeten Gebäuden nach besonderen Weisungen des kantonalen Feuerschutzamtes.

2

Zusätzliche Kontrollen sind zulässig.

Art. 10

Mitwirkungspflichten

1

Die Kontrollen sind möglichst im Beisein der Eigentümer oder Eigentümerinnen oder von Personen, welche diese vertreten, vorzunehmen.

2

Diese sind verpflichtet, Zutritt zu den Grundstücken, Gebäuden und Räumen zu gewähren und auf Verlangen Auskunft zu geben. Auskunftspflichtig sind auch andere mit dem Gebäude oder den Einrichtungen vertraute Personen.

Art. 11

Mängel

1

Mängel an Feuerungsanlagen, Bauten und Feuerschutzeinrichtungen werden den Eigentümerinnen und Eigentümern unter Ansetzung einer Frist zur Behebung schriftlich angezeigt.

(1.5.) 5. Blitzschutz

Art. 12

Blitzschutzpflicht

1

Mit einer Blitzschutzanlage sind zu versehen:

      a)

      Gebäude, in denen sich regelmässig eine grössere Anzahl von Personen aufhalten, wie Kirchen, Schulhäuser, Heime, Gebäude mit Versammlungs-, Veranstaltungs- oder Ausstellungsräumen, Hotels, Restaurants, Fabriken, Bahnhöfe und Militärunterkünfte,

      b)

      landwirtschaftliche Gebäude mit mehr als 3 000 m³ Gewerbe- und Wohnraum,

      c)

      Türme, Hochkamine oder besonders hohe Gebäude und Silos,

      d)

      Gebäude, in denen grössere Mengen feuer- oder explosionsgefährlicher Stoffe hergestellt, gelagert oder verarbeitet werden,

      e)

      Gebäude an besonders exponierten Standorten.

Art. 13

Kontrolle

1

Das kantonale Feuerschutzamt kontrolliert die Blitzschutzanlagen periodisch.

2

Die Kontrollperiode beträgt:

      a)

      fünf Jahre bei Anlagen, die der Blitzschutzpflicht unterstehen,

      b)

      zehn Jahre bei freiwillig erstellten Anlagen.

(1.6.) 6. Kaminfegerwesen

Art. 14

Reinigungs- und Kontrollpflicht

1

Die Kaminfegerbetriebe kontrollieren und reinigen die Feuerungsanlagen entsprechend deren Beanspruchung in regelmässigen Zeitabständen[5].

2

Sie prüfen, ob sich die Anlagen in betriebssicherem Zustand befinden.

3

Mängel teilen sie den Eigentümern, den Eigentümerinnen und der Feuerschau schriftlich mit.

Art. 15

Ankündigung, Zutrittsberechtigung, Sorgfaltspflicht

1

Die Kaminfegerbetriebe teilen den Zeitpunkt der Reinigung frühzeitig mit.

2

Für die Erfüllung ihrer Aufgaben ist ihnen Zutritt zu gewähren.

3

Sie haben bei ihren Reinigungsarbeiten die nötige Sorgfalt zu beachten.

Art. 16

Reinigungsfristen

1

Das kantonale Feuerschutzamt erlässt allgemeine Weisungen über die Reinigungsfristen.

2

Bei Meinungsverschiedenheiten über die Notwendigkeit einer Reinigung oder über das Einhalten der Reinigungsfristen entscheidet die Feuerschutzkommission nach Anhörung des Kaminfegerbetriebes.

Art. 17

Entschädigung

1

Die Kaminfegerbetriebe werden von den Personen entschädigt, denen die Feuerungsanlagen gehören oder welche sie betreiben.

2

Der Regierungsrat erlässt einen Kaminfegertarif.[6]

(2.) II. Feuerwehr

(2.1.) 1. Feuerwehrkonzept

Art. 18

Erlass

1

Der Regierungsrat erlässt ein Feuerwehrkonzept.

2

Er hört vor dem Erlass die Gemeinden, interessierte Stellen und Verbände an.

3

Er passt das Konzept periodisch neuen Verhältnissen und Bedürfnissen an.

Art. 19

Inhalt

1

Das Feuerwehrkonzept enthält namentlich

      a)

      die Einteilung der Feuerwehren nach den Richtlinien des Schweizerischen Feuerwehrverbandes,

      b)

      die Bezeichnung der Feuerwehrstützpunkte,

      c)

      Organisationsmodelle und Sollbestände der Einsatzmittel für unterschiedliche Gemeindegrössen,

      d)

      die Voraussetzungen für die Bildung einer Pikettgruppe und deren Bestand,

      e)

      Angaben über Alarmeinrichtungen,

      f)

      Angaben über die Grösse und Infrastruktur von Feuerwehrgebäuden.

(2.2.) 2. Einsatz und Ausbildung

Art. 20

Einsatzbereitschaft

1

Die Feuerwehren stellen ihre ständige Einsatzbereitschaft sicher.

2

Grössere Gemeinden und solche mit besonderen Risiken richten für Wochenenden und Feiertage eine Pikettorganisation ein.

Art. 21

Einsatzgebiet

1

Das Einsatzgebiet der Ortsfeuerwehren umfasst das Gemeindegebiet.

2

Die Gemeinden können zur Verbesserung der Einsatzbereitschaft abweichende Absprachen treffen.

3

Die Feuerwehren leisten auch ausserhalb ihres Einsatzgebietes Unterstützung; innerhalb des Kantonsgebietes erfolgt sie in der Regel unentgeltlich.

Art. 22

Betriebsfeuerwehren

1

Betriebsfeuerwehren haben eine dem Gefahrenpotential des Betriebes angepasste Grösse und Struktur.

2

Ihre Ausbildung und Ausrüstung erfolgt in Zusammenarbeit mit den Standortgemeinden.

3

Sie können durch das örtliche Kommando für Einsätze ausserhalb des Betriebes aufgeboten werden.

4

Die Standortgemeinde erlässt ein Reglement über Organisation, Aufgaben, Ausbildung und Ausrüstung der einzelnen Betriebsfeuerwehr; dieses bedarf der Genehmigung durch das kantonale Feuerschutzamt.

Art. 23

Führung

1

Jede Feuerwehr wird durch einen Kommandanten oder eine Kommandantin geführt.

2

In Katastrophenfällen kann das kantonale Feuerschutzamt die Oberleitung des Einsatzes übernehmen.

Art. 24

Schadenverhütung und -begrenzung

1

Die Feuerwehren haben zu Ausbildungszwecken Zutritt zu Brandmelde- und Löschanlagen.

2

Sie unterstützen die Betriebe bei der Instruktion ihres Personals über das Verhalten bei einem Schadenereignis.

3

Sie sorgen dafür, dass Schadenobjekte und ihre Umgebung nicht unnötig beeinträchtigt werden.

Art. 25

Ausbildung
    a) Mannschaften

1

Die Ausbildung der Mannschaften ist Sache der einzelnen Feuerwehren.

2

Jährlich finden mindestens acht, für Mannschaften in Ersteinsatzgruppen mindestens zehn Übungen statt.

3

Der Besuch der Übungen ist obligatorisch.

4

Das kantonale Feuerschutzamt kann für regionale Ausbildungskurse Instruktionspersonal zur Verfügung stellen.

Art. 26

b) Kader und Spezialpersonal

1

Die Ausbildung der Kader und des Spezialpersonals ist Sache des Kantons.

2

Das kantonale Feuerschutzamt führt Kurse durch.

3

Deren Besuch ist obligatorisch.

Art. 27

Entschädigung

1

Für die Teilnahme an Übungen und Kursen wird eine Besoldung ausgerichtet.

2

Für Ernstfalleinsätze und für die Teilnahme an kantonalen Kursen richten die Gemeinden oder Betriebe eine angemessene Entschädigung aus.

3

Das kantonale Feuerschutzamt kann Richtlinien erlassen.

Art. 28

Mitwirkungspflichten Privater
    a) Alarmierung

1

Wer feststellt oder annehmen muss, dass ohne sein Eingreifen grösserer Schaden entsteht, hat das Ereignis unverzüglich der Feuerwehr zu melden und Betroffene oder Bedrohte zu alarmieren.

Art. 29

b) Hilfeleistung

1

Die Feuerwehr kann im Ernstfall Private zu angemessenen Hilfeleistungen heranziehen.

Art. 30

c) Sachleistungen

1

Die Feuerwehr kann im Schadenfall und zu Übungszwecken Grundstücke, Gebäude, Fahrzeuge und andere Sachen von Privaten benützen.

2

Im Übungsfall ist die Benützung mit den betroffenen Privaten zum voraus abzusprechen; im Schadenfall sind diese so rasch wie möglich zu informieren.

Art. 31

Haftung

1

Die Gemeinden haften für Schäden, welche Feuerwehrpflichtige in Ausübung ihrer Dienstpflicht und Private im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht erleiden oder welche die Feuerwehr Dritten verursacht.

2

Die Haftung entfällt, soweit von anderer Seite Ersatz geleistet wird oder Geschädigte den Schaden vorsätzlich verursacht haben.

(2.3.) 3. Feuerwehrpflicht

Art. 32

Befreiungsgründe[7]

1

Als intensiv zu betreuende Person im Sinne des Gesetzes gilt, wer in den alltäglichen Lebensverrichtungen dauernd der Hilfe Dritter oder der persönlichen Überwachung bedarf. Diesbezügliche Entscheide der AHV/IV sind verbindlich.

2

Als ähnlich wie durch aktiven Feuerwehrdienst belastet gilt, wer in einem Samariterverein jährlich mindestens acht Übungen absolviert und sich für den Ernstfalleinsatz bereithält.

3

Betreuungs- und Samariterdienste[8] entbinden während ihrer Dauer von der Feuerwehrpflicht, werden jedoch nicht auf die Dienstjahre[9] angerechnet.

Art. 33

Erfüllung der Dienstpflicht

1

Der Dienst in einer Betriebsfeuerwehr gilt in der Regel als Pflichterfüllung in der Wohnortgemeinde.

Art. 33bis *

    …

(3.) III. Löschwasserversorgung

Art. 34

1

Die Gemeinden können Dritte mit der Löschwasserversorgung betrauen.

2

Sie beteiligen sich an den Kosten.

3

Sie können Dritte verpflichten, die nötigen Massnahmen für die Sicherstellung des Löschwassers zu treffen.

(4.) IV. Beiträge

Art. 35

Grundsätze

1

Kantonsbeiträge werden an Investitionen, nicht jedoch an Betriebskosten ausgerichtet.

2

Beim Ersatz von Gegenständen, die noch nicht amortisiert sind, werden die Beiträge angemessen gekürzt.

3

Beiträge an die Beschaffung kostspieliger oder besonderer Geräte können davon abhängig gemacht werden, dass mehrere Gemeinden diese gemeinsam beschaffen, unterhalten und einsetzen.

4

Das kantonale Feuerschutzamt kann die gemeinsame Beschaffung von weiterem Material veranlassen, wenn daraus wesentliche Vorteile erwachsen.

Art. 36

Verfahren

1

Gesuche sind im voraus beim kantonalen Feuerschutzamt einzureichen.

2

Dieses entscheidet nach Massgabe der verfügbaren Mittel.

Art. 37

Feuerwehr
    a) im allgemeinen

1

Beiträge an Feuerwehren werden nur bewilligt, wenn das Vorhaben dem kantonalen Feuerwehrkonzept entspricht.

2

Erstellen mehrere Gemeinden ein Feuerwehrgebäude für den gemeinsamen Betrieb oder schaffen mehrere Gemeinden ein Fahrzeug für den gemeinsamen Einsatz an, kann der Kantonsbeitrag[10] auf höchstens 75 Prozent erhöht werden. *

3

Der Kantonsbeitrag kann bis auf 25 Prozent herabgesetzt werden, wenn ein gemeinsames Feuerwehrgebäude oder -fahrzeug zweckmässiger ist. Die gesuchstellende Gemeinde hat nachzuweisen, dass eine gemeinsame Erstellung oder Beschaffung nicht zweckmässig ist. *

Art. 38

b) Gebäude

1

Beitragsberechtigt sind die Kosten für bauliche Aufwendungen an Feuerwehrgebäuden; bei Mehrzweckgebäuden wird der Anteil der Feuerwehr ausgeschieden.

2

Das kantonale Feuerschutzamt setzt jährlich Höchstbeiträge pro Kubikmeter fest.

3

Der Kantonsbeitrag beträgt 30 bis 50 Prozent.

Art. 39

c) Alarm- und Übermittlungseinrichtungen

1

Beitragsberechtigt sind die Kosten für Anlagen und Geräte, die eine rasche und zweckmässige Alarmierung der Feuerwehr gewährleisten.

2

Der Kantonsbeitrag beträgt in der Regel 30 Prozent.

3

Für Alarmeinrichtungen, welche regional die Wirksamkeit des Feuerschutzes verbessern, beträgt er bis zu 50 Prozent.

Art. 40

d) Fahrzeuge

1

Beitragsberechtigt sind die Kosten für die Anschaffung und für wertvermehrende Um- oder Aufbauten an Feuerwehrfahrzeugen.

2

Das kantonale Feuerschutzamt erlässt ein Konzept für die einzelnen Fahrzeugkategorien und legt jährlich die anrechenbaren Höchstpreise fest.

3

Der Kantonsbeitrag beträgt 30 bis 50 Prozent.

Art. 41

e) Material und Ausrüstung

1

Beitragsberechtigt sind die Kosten für die Anschaffung von beweglichem Feuerwehrmaterial und von Mannschaftsausrüstung.

2

Der Kantonsbeitrag beträgt 25 bis 40 Prozent.

3

Das kantonale Feuerschutzamt kann solche Beiträge nach Massgabe von Versicherungskapital, Gebäudezahl oder Bevölkerungszahl pauschal entrichten.

Art. 41bis *

f) Öl- und Chemiewehr

1

Beitragsberechtigt sind die Kosten für die Beschaffung von Geräten und Fahrzeugen für die Öl- und Chemiewehr.

2

Der Kantonsbeitrag beträgt 25 bis 50 Prozent.

3

Allfällige Bundesbeiträge werden der Assekuranz AR gutgeschrieben.

Art. 42

f) Betriebsfeuerwehren

1

Betriebsfeuerwehren, deren allgemeine Einsatzbereitschaft sich auf die Betriebszeiten beschränkt, erhalten 60 Prozent der für vollwertige Einsatzeinheiten vorgesehenen Beiträge.

Art. 43

Löschwasserversorgung

1

Beitragsberechtigt sind die Kosten für die Erstellung, Beschaffung und den Ersatz von Anlagen und Einrichtungen, die eine ausreichende und der Raumplanung entsprechende Löschwasserversorgung unter genügendem Druck sicherstellen.

2

Der Kantonsbeitrag für die Erstellung und Beschaffung beträgt 15 bis 30 Prozent, derjenige für den Ersatz von Anlagen und Einrichtungen 5 bis 20 Prozent.

3

Bei der Bemessung des Beitrages ist darauf abzustellen, in welchem Masse ein Vorhaben der Löschwasserversorgung dient.

Art. 44

Technischer Brandschutz

1

Beitragsberechtigt sind die Kosten für die Erstellung und Beschaffung von Anlagen und Einrichtungen zur bedarfsgerechten Verbesserung des Brandschutzes.

2

Der Kantonsbeitrag beträgt bis zu 50 Prozent.

3

Kosten für Anlagen und Einrichtungen, die der Erfüllung von brandschutztechnischen Auflagen dienen, sind zu einem ermässigten Ansatz beitragsberechtigt.

(5.) V. Finanzierung

Art. 45

Gemeinden

1

Die Gemeinden erlassen einen Tarif über die verrechenbaren Einsatzkosten.

2

Das kantonale Feuerschutzamt stellt einen Richttarif zur Verfügung.

Art. 46

Kanton
    a) Feuerschutzabgabe

1

Der Regierungsrat legt die Höhe der Feuerschutzabgabe fest.

2

Er achtet dabei auf den Schadenverlauf und strebt eine mittelfristig ausgeglichene Feuerschutzrechnung an.

Art. 47

b) Beiträge der Privatversicherungen

1

Der Regierungsrat bestimmt den Ansatz für die Beiträge der Privatversicherungen an den Brandschutz.

2

Die Privatversicherungen haben dem kantonalen Feuerschutzamt die für die Berechnung ihrer Beiträge massgeblichen Auskünfte zu erteilen.

(6.) VI. Behördenorganisation

(6.1.) 1. Gemeinden

Art. 48

Organe

1

Feuerschutzorgane der Gemeinde sind:

      a)

      der Gemeinderat

      b)

      die Feuerschutzkommission

      c)

      das Feuerwehrkommando

      d)

      die Feuerschau

      e)

      die Kaminfeger und Kaminfegerinnen

Art. 49

Gemeinderat

1

Der Gemeinderat

      a)

      führt die Oberaufsicht über den Feuerschutz,

      b)

      erlässt Vorschriften über dessen Organisation,

      c)

      wählt die Feuerschutzkommission, die Feuerschau, das Feuerwehrkommando und die Kaminfegerinnen und Kaminfeger.

Art. 50

Feuerschutzkommission

1

Die Feuerschutzkommission

      a) *

      überwacht die Tätigkeit der Feuerwehr und der Kaminfegerinnen und der Kaminfeger und erteilt ihnen Weisungen.

      b)

      wählt das Kader der Feuerwehr,

      c)

      befindet im Einzelfall über die Art der Erfüllung der Feuerwehrpflicht[11].

Art. 51

Feuerwehrkommando

1

Das Kommando

      a)

      führt die Feuerwehr im Übungsdienst und im Ernstfalleinsatz,

      b)

      plant den Einsatz für alle Gefahren und Risiken im Einsatzgebiet,

      c)

      koordiniert die Einsätze mit benachbarten Feuerwehren und anderen Rettungsorganisationen,

      d)

      unterbreitet Vorschläge für Beförderungen.

Art. 52

Feuerschau

1

Als Feuerschauerin oder Feuerschauer wählbar ist, wer sich über ausreichende Kenntnisse und Ausbildung im vorbeugenden Brandschutz ausweist. *

2

Die Feuerschau

      a)

      entscheidet über Gesuche, für die sie zuständig ist,

      b)

      führt in diesen Fällen Bau- und Schlusskontrollen durch,

      c)

      vollzieht die periodische Feuerschau,

      d)

      verfügt die Herstellung des rechtmässigen Zustandes.

3

Die Feuerschauerinnen oder Feuerschauer unterstehen der fachlichen Aufsicht des kantonalen Feuerschutzamtes und befolgen dessen Weisungen. Das Anstellungspensum beträgt mindestens 30 %. *

Art. 53

Kaminfeger und Kaminfegerinnen
    a) Kantonale Konzessionen

1

Das kantonale Feuerschutzamt bezeichnet die konzessionierten Kaminfegerinnen und Kaminfeger.

2

Konzessioniert wird, wer die höhere Fachprüfung bestanden hat; das kantonale Feuerschutzamt kann ausnahmsweise von diesem Erfordernis absehen.

3

Die Konzessionen sind befristet.

Art. 54

b) Gemeindeorganisation

1

Die Gemeinden bezeichnen den Kaminfegerbetrieb, welcher den ordentlichen Kaminfegerdienst besorgt.

2

Eigentümer und Eigentümerinnen können den Reinigungsauftrag anderen Konzessionierten übertragen; sie haben die Durchführung der Reinigung gegenüber der Feuerschau nachzuweisen.

3

Wer den ordentlichen Kaminfegerdienst besorgt, kann Reinigungsaufträge anderen Konzessionierten übertragen.

Art. 55

Zusammenarbeit von Gemeinden

1

Zwei oder mehrere Gemeinden können vereinbaren, bestimmte Aufgaben des Feuerschutzes gemeinsam zu erfüllen.

(6.2.) 2. Kanton

Art. 56

Organisation

1

Das kantonale Feuerschutzamt ist der Assekuranz angegliedert.

2

Für die kantonale Organisation des Feuerschutzes gelten sinngemäss die Bestimmungen des Assekuranzgesetzes[12].

Art. 57

Feuerschutzamt

1

Das kantonale Feuerschutzamt

      a)

      entscheidet über Gesuche, für die es zuständig ist, und führt Bau- und Schlusskontrollen durch,

      b)

      inspiziert periodisch die Feuerwehren,

      c)

      führt Kurse durch oder lässt solche durchführen,

      d)

      bildet das erforderliche Instruktionspersonal aus,

      e) *

      erlässt ein Anforderungsprofil für die Wahl der Feuerschauerinnen und Feuerschauer.

(6.3.) 3. Delegation von Aufgaben

Art. 58

Delegationsbefugnis

1

Der Regierungsrat und die Gemeinderäte können bestimmte Feuerschutzaufgaben anderen Behörden oder privaten Organisationen übertragen, wenn die Natur der Aufgabe oder wesentliche organisatorische oder verfahrensmässige Vorteile dies rechtfertigen.

(7.) … *

Art. 59 *

    …

(8.) VIII. Inkrafttreten

Art. 60

1

Diese Verordnung tritt mit dem Gesetz über den Feuerschutz in Kraft.[13]

2

Mit dem Inkrafttreten der Verordnung wird die Brandschutzverordnung vom 12. Dezember 1991[14] aufgehoben.

  Lf. Nr. / Abl. 571


text:
861.11

  Feuerwehrkonzept

  vom 10.11.2009 (Stand 01.01.2016)

  Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden,

    gestützt auf Art. 18 Abs. 1 der Verordnung vom 23. Oktober 1995 über den Feuerschutz[1],

  erlässt:

(1.) 1. Abschnitt: Konzeptgrundlage

Art. 1

1

Dieses Konzept stützt sich auf das Feuerwehrkonzept 2000 plus[2] ab.

(2.) 2. Abschnitt: Organisation und Einsatz

(2.1.) I. Einteilungskriterien

Art. 2

Organisationseinheit

1

Eine Feuerwehr-Organisationseinheit umfasst in der Regel eine Bevölkerungszahl von mindestens 2500 Einwohnern.

2

Art und Umfang der Zusammenlegung oder Fusion von Gemeindefeuerwehren liegen im Ermessen der Gemeinden.

3

In den drei Regionen Hinterland, Mittelland und Vorderland ist je eine Stützpunktfeuerwehr zu betreiben.

4

Die restlichen Organisationseinheiten sind als Ortsfeuerwehr eingeordnet.

5

Zusammenschlüsse über die Kantonsgrenzen sind unter Berücksichtigung der Interkantonalen Vereinbarung über die Zusammenarbeit im Feuerwehrwesen[3] möglich.

Art. 3

Einordnung

1

Die Einordnung der Feuerwehren erfolgt in Anlehnung an die Richtlinien des Schweizerischen Feuerwehrverbandes für die Organisation der Feuerwehren[4].

Art. 4

Sollbestand

1

Die Berechnung des Sollbestandes für eine Organisationseinheit erfolgt aufgrund der Vorgaben im Feuerwehrkonzept 2000 plus nach folgenden Kriterien:

      a)

      Anzahl Einwohner;

      b)

      Gebäudeversicherungswert;

      c)

      Elementarrisiko;

      d)

      technische Risiken (Störfallverordnung);

      e)

      speziell gefährdete Objekte;

      f)

      Topografie und Verkehrswege;

      g)

      Erschliessungsgrad des bewohnten Gebietes mit Löschwasser (Hydrantennetz, Sämmler).

2

In gewissen Fällen können weitere Kriterien miteinbezogen werden wie: Stützpunktfunktion, grosse Anzahl Heime, Hotels oder Spitäler, Standort Rettungsgerät, Anfahrtszeit der Nachbarhilfe, Hauptverkehrsachsen, spezielle Risiken (Chemie) usw.

3

Die Berechnung des Sollbestandes für die Alarmsamariter stützt sich auf den Sollbestand der Feuerwehrorganisation.

4

Die Sollbestände werden durch den Verwaltungsrat der Assekuranz von Appenzell Ausserrhoden (Assekuranz) genehmigt.

Art. 5

Dienstgrade

1

Der kantonale Feuerwehrinspektor oder die kantonale Feuerwehrinspektorin führt in der Regel den Grad des Oberstleutnants.

2

Für die Verleihung von Dienstgraden bei den Feuerwehren gilt in der Regel:

      Funktion

      Grad

      Grad Stellvertreter

      Kommando Stützpunktfeuerwehr

      Major

      Hauptmann

      Kommando Ortsfeuerwehr/Feuerwehrverbund

      Hauptmann

      Oberleutnant

      Zugs- oder Abteilungschef bzw. -chefin

      Leutnant

      Wachtmeister

Die restlichen Dienstgrade richten sich nach der örtlichen Organisationsstruktur.

3

Die Dienstgrade in der Betriebsfeuerwehr sind im kommunalen Feuerschutzreglement zu bestimmen.

(2.2.) II. Einsatz

Art. 6

Alarmierung

1

Alle Angehörigen der Feuerwehr und die in der Feuerwehr eingeteilten Samariter (Alarmsamariter) sind in die kantonale Alarmierungsinfrastruktur einzubinden.

Art. 7

Alarmaufgebot

1

Die Alarmierung erfolgt über die Alarmierungsinfrastruktur. Bei Brandalarm sind grundsätzlich die örtliche und die nächstgelegene Feuerwehrorganisation innerhalb des Kantons (Nachbarhilfe) gleichzeitig aufzubieten. Gleichzeitige Aufgebote von Feuerwehrorganisationen ausserhalb des Kantons bedingen eine schriftliche Vereinbarung.

2

Stützpunktfeuerwehren oder Verbünde von drei und mehr Feuerwehren entscheiden fallweise über die Alarmierung der Nachbarhilfe.

3

Gemeinden in Randregionen können Vereinbarungen mit ausserkantonalen Gemeinden treffen. Diese bedürfen der Genehmigung durch das Departement Inneres und Sicherheit. *

(3.) 3. Abschnitt: Alarmierungsinfrastruktur

(3.1.) I. Alarmierungsmittel für Einsatzkräfte

Art. 8

Infrastruktur

1

Die Assekuranz organisiert, finanziert und betreibt eine redundante Alarmierungsinfrastruktur. Beim Ausfall eines Systems muss das zweite System unabhängig funktionieren.

2

Die Assekuranz schliesst entsprechende Vereinbarungen und Verträge mit Kommunikationsunternehmen und Partnerorganisationen ab. Die Feuerwehr wird zur Evaluation beigezogen.

Art. 9

Notrufzentrale

1

Die Notrufzentrale nimmt die Feuerwehrnotrufe 118 und 112 entgegen.

2

Die Alarmierungsinfrastruktur wird durch eine dauernd besetzte Notrufzentrale betrieben.

3

Die Ausfallsicherheit muss durch eine örtlich getrennte, zweite Bedienungsstation gewährleistet sein.

4

Die Assekuranz schliesst entsprechende Vereinbarungen mit der Kantonalen Notrufzentrale ab.

Art. 10

Betriebskosten

1

Die anfallenden Betriebskosten werden den Ausserrhoder Feuerwehrorganisationen nach Abzug der Subvention aufgrund der Teilnehmeranschlüsse belastet.

2

Die ausserkantonalen Feuerwehrorganisationen und übrigen Rettungsorganisationen, die an der Alarminfrastruktur angeschlossen sind, wie Polizei, Sanität, Zivilschutz, Führungsstäbe, Alpine Rettung usw., übernehmen die vollen Anteile der anfallenden Betriebskosten.

(3.2.) II. Kommunikation

Art. 11

Funknetz

1

Der Funkverkehr erfolgt auf den zugeteilten Funkkanälen im Direktmodus und dient primär der Kommunikation innerhalb des Einsatzgebietes bei Übungen und Ernstfällen.

2

Allfällige regional erforderliche Funknetze werden durch das Feuerwehrinspektorat koordiniert.

Art. 12

Konzessionsbewilligung

1

Die Funkkonzessionsbewilligung, Frequenzzuteilung, Kanalbelegung und Sendeleistung richtet sich nach den Weisungen des Feuerwehrinspektorates, die auf den Grundlagen des Bundesamtes für Kommunikation basieren.

(3.3.) III. Ausrüstung und technische Anforderungen

Art. 13

Mindestausrüstung

1

Die Mindestausrüstung richtet sich im Grundsatz nach den Richtlinien des Schweizerischen Feuerwehrverbandes für die Organisation der Feuerwehren vom Januar 2003.

2

Der Verwaltungsrat der Assekuranz erlässt die Minimalanforderungen.

Art. 14

Technische Anforderungen

1

Die Anforderungen an die Ausrüstung der Feuerwehren und Geräte richtet sich nach den EU-Prüfnormen. In speziellen Fällen oder beim Fehlen entsprechender europäischer Normen gelten die Richtlinien der Feuerwehr Koordination Schweiz bzw. des Feuerwehrinspektorates.

(3.4.) IV. Feuerwehrgebäude

Art. 15

1

Die Feuerwehrfahrzeuge und das Ersteinsatzmaterial sind in der Regel pro Gemeinde in einem Gebäude zusammenzufassen. Der Standort des Feuerwehrgebäudes soll zentral gelegen sein.

2

Bei einem Verbund sind die Gebäudestandorte nach einsatztechnisch relevanten Gesichtspunkten zu wählen. Diese richten sich nach den Vorgaben des Feuerwehrinspektorates.

3

Der Verwaltungsrat der Assekuranz legt das Raumprogramm und die Flächenbedürfnisse für die einzelnen Feuerwehrkategorien fest.

(4.) 4. Abschnitt: Kantonale Organisation und Ausbildungsinfrastruktur

Art. 16

Kantonales Feuerwehrinspektorat

1

Das Feuerwehrinspektorat vollzieht alle Aufgaben, welche im Bereiche des Kantons liegen. Insbesondere sind dies:

      a)

      Aufsicht, Koordination, Beratung und Kontrolle der Feuerwehren;

      b)

      Aus- und Weiterbildung der kantonalen Feuerwehrinstruktorinnen und Feuerwehrinstruktoren;

      c)

      Erarbeitung von Ausbildungsprogrammen für Kader und Spezialisten der Feuerwehren;

      d)

      Periodische Inspektion der Feuerwehren;

      e)

      Koordination mit den Partnerorganisationen des Bevölkerungsschutzes und der Armee;

      f)

      Beratung der zuständigen Fachpersonen und politischen Organe im Bereich der Feuerwehr und der Löschwasserversorgung;

      g)

      Bearbeitung und Beurteilung der Beitragsgesuche im Bereich der Feuerwehr und der Löschwasserversorgung;

      h)

      Erarbeitung kantonaler Konzepte, Erlasse und Ausführungsbestimmungen;

      i)

      Mitarbeit in Fachgremien auf kommunaler, kantonaler und nationaler Ebene;

      j)

      Zusammenarbeit mit dem Appenzellischen Feuerwehrverband in Ausbildungsbelangen.

Art. 17

Kantonale Ausbildungsanlagen

1

Die Assekuranz sorgt insbesondere für die Bereitstellung der erforderlichen Ausbildungsanlagen und -gerätschaften für die Feuerwehr.

2

Sie achtet auf die Koordination und Zusammenarbeit mit den umliegenden Kantonen und den Partnern des Bevölkerungsschutzes und der Armee.

(5.) 5. Abschnitt: Ausbildung

Art. 18

Generelles Ausbildungskonzept

1

Die Feuerwehrausbildung richtet sich nach dem Generellen Ausbildungskonzept der Feuerwehrkoordination Schweiz.

Art. 19

Ausbildungsunterlagen

1

Das Feuerwehrinspektorat erlässt, verwaltet und verteilt die Ausbildungsunterlagen. Es werden die Ausbildungsunterlagen der Feuerwehrkoordination Schweiz verwendet. Weitergehende Unterlagen erarbeitet das Feuerwehrinspektorat in Zusammenarbeit mit dem Appenzellischen Feuerwehrverband.

2

Das Feuerwehrinspektorat achtet auf eine enge Koordination mit den Partnern des Bevölkerungsschutzes.

(6.) 6. Abschnitt: Inkrafttreten

Art. 20

1

Dieses Konzept tritt am 10. November 2009 in Kraft.

  Lf. Nr. / Abl. 1121


text:
861.4

  Kaminfegertarif

  vom 23.01.2007 (Stand 01.05.2021)

  Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden,

    gestützt auf Art. 17 Abs. 2 der Verordnung vom 23. Oktober 1995 über den Feuerschutz[1]

  verordnet:

(1.) I. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Zweck

1

Dieser Tarif bezweckt die Abgeltung der Leistungen der Kaminfegerin oder des Kaminfegers für ihre oder seine Reinigungsarbeiten.

Art. 2

Geltungsbereich

1

Dieser Tarif ordnet die Entschädigung für die der Kaminfegermeisterin oder dem Kaminfegermeister von der zuständigen Behörde übertragenen Reinigungsarbeiten, einschliesslich der mit dieser Aufgabe verbundenen Meldung von brandschutztechnischen Mängeln.

Art. 3

Reinigungsmethode

1

Die Kaminfegerin oder der Kaminfeger hat jene Reinigungsmethode anzuwenden, welche unter den gegebenen Umständen eine fachgemässe Reinigung gewährleistet.

(2.) II. Entschädigung

Art. 4

Bemessung der Entschädigung

1

Die Entschädigung für Kaminfegerarbeiten bemisst sich nach Richtzeiten und Grundtaxe oder nach effektivem Zeitaufwand und Grundtaxe.

2

Der Stundenansatz wird von der kantonalen Behörde für Meisterin/Meister, Facharbeiterinnen/Facharbeiter und Lernende festgelegt.

3

Bei der Rechnungsstellung nach Richtzeiten ist es unerheblich, welche Fachkraft die Arbeit ausführt.

4

Hinzu kommen allfällige Zusatzkosten gemäss Art. 9.

Art. 5

Tarif nach Richtzeit
    a) Grundsatz

1

Mit den Richtzeiten werden die objektbezogenen Reinigungskosten einschliesslich die Benützung von Geräten, Werkzeugen und Maschinen abgegolten. Die Richtzeiten entsprechen einem durchschnittlichen Zeitaufwand bei einem normalen Verschmutzungsgrad. Beratung, Inkasso sowie die gesetzlich vorgeschriebenen Brandschutzkontrollen sind darin eingeschlossen.

Art. 6

b) Ausnahme

1

Wird die Richtzeit bei übermässigen oder unterdurchschnittlichen Anlagen bedingten Verschmutzungen um mehr als 20 Prozent, mindestens aber 10 Minuten unter- oder überschritten, so ist nach effektivem Zeitaufwand abzurechnen (Art. 7).

Art. 7

Tarif nach Aufwand

1

Mit dem Tarif nach effektivem Aufwand werden die Reinigungskosten nach tatsächlich erbrachter Arbeitszeit im Objekt für die Arbeiten an der wärmetechnischen Anlage, einschliesslich Beratung und Inkasso sowie die gesetzlich vorgeschriebenen Brandschutzkontrollen gemäss Art. 2 abgegolten.

2

Der Tarif nach Aufwand wird für Arbeiten angewendet, für welche keine Richtzeiten definiert sind oder welche auf Grund des Verschmutzungsgrades der Anlagen geringe oder übermässige Aufwände verursachen (Art. 6) oder welche ausserhalb des ordentlichen Turnus oder des zugeteilten Gebietes auszuführen sind (Art. 12).

Art. 8

Grundtaxe

1

Mit der Grundtaxe wird ein Teil jener Kosten abgegolten, welche dem einzelnen Reinigungsobjekt nicht direkt zugerechnet werden können (Arbeitsweg, Reinigungsanzeige, Arbeitsvorbereitung und Arbeitsanweisungen, Bereitstellen und Versorgen der Fahrzeuge, allgemeine Werkzeuge und Maschinen, Reinigung der Betriebsräume, Abrechnung, Arbeitspausen und persönliche Reinigung der Kaminfegerin oder des Kaminfegers gemäss Gesamtarbeitsvertrag).

2

Die Grundtaxe darf nur einmal pro selbständigen Haushalt verrechnet werden. Bei Mehrfamilienhäusern mit Einzelfeuerungen, die im gleichen Arbeitsgang gereinigt werden, beträgt die Grundtaxe 5 Minuten pro Wohnung, mindestens aber 17 Minuten pro Haus.

Art. 9

Zusätzliche Aufwendungen

1

Gesamtarbeitsvertraglich vereinbarte und von der zuständigen Behörde anerkannte Sonderentschädigungen für spezielle Arbeiten, wie etwa Einsteigen in Kessel, werden zusätzlich verrechnet.

2

Das für die Reinigung benötigte Verbrauchsmaterial ist im Stundenansatz eingeschlossen. Davon ausgenommen sind die objektbezogenen Kosten für Gas, Schlämmmaterial, Konservierungsmittel und dergleichen.

Art. 10

Freiwillige Zusatzarbeiten
    a) Grundsatz

1

Zusatzarbeiten dürfen nur mit dem Einverständnis von Eigentümerin/Eigentümer, Mieterin/Mieter oder Vertreterinnen/Vertretern ausgeführt werden. Zusatzarbeiten sind freiwillig.

Art. 11

b) Alkalische Heizkesselreinigung

1

Die alkalische Heizkesselreinigung, die aus Umweltschutz- und Energiespargründen empfohlen wird, erfolgt nur nach Absprache mit der Anlagebesitzerin oder dem Anlagebesitzer.

Art. 12

Besondere Fälle

1

Arbeiten ausserhalb des ordentlichen Turnus oder des zugeteilten Gebietes werden in Regie verrechnet. Mit dem Fahrzeug schwer zugängliche Liegenschaften sowie allfällige Fahrbewilligungsgebühren und Transportkosten werden im Aufwand verrechnet.

Art. 13

Unmöglichkeit der Reinigung

1

Kann die ordentlich angekündigte Reinigung aus Verschulden der Eigentümerin/des Eigentümers oder der Mieterin/des Mieters nicht erfolgen, kann die Grundtaxe verrechnet werden.

Art. 14

Überzeit

1

Für von der Kundin oder vom Kunden angeforderte Arbeiten ausserhalb der ordentlichen Arbeitszeit sind über die tarifmässig berechneten Taxen hinausfolgende Zuschläge zu entrichten:

      a)

      Überzeit (18.00–20.00, 06.00–07.00 Uhr)

      + 25 %

      b)

      Samstags- und Nachtarbeit (20.00–06.00 Uhr)

      + 50 %

      c)

      Sonntagsarbeit

      + 100 %

Art. 15

Rechnungsstellung

1

Die Kaminfegerin oder der Kaminfeger ist verpflichtet, der Kundin oder dem Kunden einen detaillierten Arbeitsrapport auszuhändigen. Dieser enthält die Richtzeit, zusätzliche Aufwendungen, den Rechnungsbetrag und die Grundsätze des Tarifs. Reklamationen gegen Rechnungsstellung und Arbeitsausführung sind bei der/beim zuständigen Kaminfegermeisterin/Kaminfegermeister anzubringen.

(3.) III. Schlussbestimmungen

Art. 16

Vollzug

1

Das kantonale Feuerschutzamt kann für die Anwendung dieses Tarifes Weisungen erteilen.

Art. 17

Verfahren

1

Beschwerden bezüglich Anwendung dieses Tarifes sind innert 20 Tagen seit erfolgter Rechnungsstellung der Feuerschutzkommission der Gemeinde unter Beilage der Rechnung einzureichen.

Art. 18

Inkrafttreten

1

Dieser Tarif samt Anhang tritt auf den 1. Mai 2007 in Kraft.

2

Der Kaminfegertarif[2] vom 19. September 1995 wird aufgehoben.

  Lf. Nr. / Abl. 974

  Anhänge

Anhang 1 *: Richtzeiten


text:
862.1

  Gesetz
  über die Gebäude- und Grundstückversicherung

  (Assekuranzgesetz)

  vom 30.04.1995 (Stand 01.01.2020)

  Die Landsgemeinde des Kantons Appenzell A.Rh.,

    gestützt auf Art. 46 der Verfassung des Kantons Appenzell A.Rh. vom 30. April 1995[1],

  beschliesst:

(1.) I. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Zweck

1

Jedes Gebäude im Kanton soll umfassend und für eine möglichst günstige Prämie gegen Feuer- und Elementarschäden versichert sein.

2

Die Versicherungsleistung soll ausreichen, um ein Gebäude nach einem Schadenfall instandzustellen oder wieder aufzubauen.

3

Massnahmen zur Verminderung der Elementarschadengefahren an bestehenden Gebäuden und deren unmittelbarer Umgebung werden gefördert. *

Art. 2

Assekuranz

1

Unter dem Namen «Assekuranz von Appenzell-Ausserrhoden»[2] besteht eine selbständige juristische Person des öffentlichen Rechts.

Art. 3

Obligatorium und Monopol

1

Für die nach diesem Gesetz versicherten Gefahren sind alle Gebäude im Kanton bei der Assekuranz versichert.

2

Sie dürfen nicht anderweitig versichert werden.

(2.) II. Organisation

Art. 4

Organe und Aufsicht *

1

Die Organe der Assekuranz sind

      a)

      der Verwaltungsrat,

      b)

      die Direktion,

      c)

      die Revisionsstelle.

2

Der Regierungsrat beaufsichtigt die Gebäudeversicherung. Er wählt den Verwaltungsrat, bezeichnet das Präsidium und legt die Entschädigung der Mitglieder des Verwaltungsrates fest. Er wählt die Revisionsstelle. *

3

Der Kantonsrat übt die Oberaufsicht aus. Er nimmt von der Jahresrechnung und vom Geschäftsbericht Kenntnis. *

Art. 5

Verwaltungsrat

1

Der Verwaltungsrat besteht aus einem Mitglied des Regierungsrates und vier bis sechs Personen, die sich durch besondere Eignung, fachliche Kompetenz oder unternehmerische Erfahrung auszeichnen.

1bis

Die Amtsdauer beträgt vier Jahre. Wiederwahl ist zulässig. *

1ter

Die Direktion nimmt in der Regel an den Sitzungen des Verwaltungsrates mit beratender Stimme teil und hat ein Antragsrecht. *

2

Der Verwaltungsrat

      a) *

      wählt die Direktion, beaufsichtigt ihre Geschäftsführung und lässt sich regelmässig über den Geschäftsgang Bericht erstatten;

      abis) *

      erlässt ein Organisationsreglement;

      b)

      erlässt Richtlinien über die Anlage der Reserven;

      c)

      regelt die Zeichnungsberechtigung;

      d)

      erlässt Richtlinien über den Umfang der Versicherung und zur Festsetzung der Versicherungswerte und -leistungen;

      e)

      setzt die Prämien und den Baukostenindex fest;

      ebis) *

      legt einen Selbstbehalt von zehn Prozent der jeweiligen Schadensumme fest, wobei dieser minimal Fr. 300.- und maximal Fr. 4 000.- pro Schadenfall beträgt;

      eter) *

      erlässt Ausführungsbestimmungen zu den Präventionsmassnahmen vor Elementarschadengefahren;

      f)

      genehmigt die Rückversicherungsverträge und ähnliche Vereinbarungen;

      g)

      sorgt für die Ermittlung der Versicherungswerte und der Schäden;

      h) *

      unterbreitet dem Regierungsrat einen Vorschlag für die Wahl der Revisionsstelle;

      i) *

      kann dem Regierungsrat Vorschläge für die Wahl des Verwaltungsrates unterbreiten.

Art. 6

Direktion

1

Die Direktion besorgt die laufenden Geschäfte und vollzieht die Beschlüsse des Verwaltungsrates.

2

Sie vertritt die Assekuranz nach aussen und ist für alle Geschäfte zuständig, die keinem anderen Organ übertragen sind.

Art. 6a *

Personalrecht

1

Die Anstellungsverhältnisse des Personals der Assekuranz sind öffentlich-rechtlich und richten sich nach dem kantonalen Personalrecht.

Art. 7

Revisionsstelle

1

Die Revisionsstelle prüft die Buchführung und die Jahresrechnung und erstattet dem Verwaltungsrat zuhanden des Kantonsrates Bericht.

2

Die Vorschriften des Obligationenrechtes über die Revisionsstelle der Aktiengesellschaft[3] werden sinngemäss angewendet.

(3.) III. Versicherte Gefahren

Art. 8

Feuerversicherung

1

Die Gebäude sind versichert gegen Schäden, die entstehen durch

      a)

      Feuer, Rauch oder Hitze,

      b)

      Blitzschlag,

      c)

      Explosion,

      d)

      herabstürzende Luftfahrzeuge, Luftfracht und andere Flugkörper, sofern nicht Dritte für den Schaden ersatzpflichtig sind.

2

Nicht versichert sind Schäden, die durch bestimmungsgemässen Gebrauch oder durch Abnützung der versicherten Sachen entstehen, sowie Schäden, die durch Schleuderbrüche und andere mechanische Betriebseinwirkungen verursacht werden. Nicht versichert sind ferner Schäden, die durch Sprengungen verursacht werden und für die ein Dritter ersatzpflichtig ist.

Art. 9

Elementarschadenversicherung

1

Die Gebäude sind ferner versichert gegen Elementarschäden, die entstehen durch

      a)

      Sturmwind,

      b)

      Hagel,

      c)

      Hochwasser und Überschwemmung,

      d)

      Steinschlag, Erdrutsch, Erdfall und Bergsturz,

      e)

      Schneedruck, Schneerutsch und Lawinen.

2

Keine Elementarschäden im Sinne dieses Gesetzes sind Schäden,

      a)

      die nicht auf eine Einwirkung von aussergewöhnlicher Heftigkeit oder die auf fortgesetztes Einwirken zurückzuführen sind;

      b)

      die voraussehbar waren und deren Entstehung durch rechtzeitige, zumutbare Massnahmen hätten verhindert werden können.

Art. 10

Ausgeschlossene Gefahren

1

Nicht gedeckt sind Schäden an Gebäuden, die direkt oder indirekt entstanden sind durch

      a)

      Massnahmen oder Übungen des Militärs oder von Zivilschutzorganisationen;

      b)

      innere Unruhen oder kriegerische Ereignisse;

      c)

      Erdbeben;

      d)

      Veränderung der Atomkernstruktur.

Art. 11

Haftungsbeschränkung

1

Führt ein Feuer- oder Elementarereignis zu einer Verseuchung der Gebäude in der Umgebung, ist die Entschädigung für alle in einem Kalenderjahr angefallenen Schäden dieser Art auf die Hälfte der am 31. Dezember des Vorjahres ausgewiesenen Reserven der Assekuranz begrenzt. Die Assekuranz richtet Entschädigungen nur aus, sofern nicht Dritte für den Schaden ersatzpflichtig sind.

2

Übersteigen die aus einem Schadenereignis ermittelten Entschädigungen die Haftungslimite gemäss Absatz 1, werden die auf die einzelnen Versicherten entfallenden Entschädigungen anteilsmässig gekürzt.

3

Der Verwaltungsrat kann diese Haftungsbeschränkung anpassen, wenn die Reserven, die Rückversicherung oder eine Änderung des Haftungsrechtes dies erlauben. *

(4.) IV. Umfang der Versicherung

Art. 12

Gebäude

1

Gebäude im Sinne dieses Gesetzes sind gedeckte und auf Dauer erstellte Bauwerke mit benützbarem Raum.

2

Nicht versichert werden Fahrnisbauten und Gebäude, die einen in der Verordnung festgelegten Mindestversicherungswert nicht erreichen.

Art. 13

Freiwillige Versicherung

1

Die Assekuranz kann gebäudeähnliche Objekte versichern.

2

Die Bestimmungen dieses Gesetzes gelten für die freiwillige Versicherung sinngemäss.

3

Die freiwillige Versicherung ist beidseitig kündbar.

Art. 14

Ausschluss aus der Versicherung

1

Gebäude, die wegen ihres Standortes, ihrer Konstruktion, ihres baulichen Zustandes oder der Art ihrer Benützung ausserordentlich gefährdet sind, können ganz oder für einzelne Gefahren von der Versicherungsdeckung ausgeschlossen werden, solange die Gefährdung besteht.

2

Bei vollständigem Ausschluss bleiben die Rechte der Grundpfandgläubiger[4] gewahrt, längstens jedoch während zwei Jahren seit dem Ausschluss.

(5.) V. Versicherungsverhältnis

Art. 15

Beginn und Ende der Versicherung

1

Neubauten, wesentliche An-, Aus- und Umbauten sowie wesentliche Erneuerungen des Gebäudes sind vom Beginn der Bauarbeiten an zu steigendem Wert versichert.

2

Die Versicherung erlischt mit dem Abbruch des Gebäudes oder nach einem Totalschaden.

Art. 16

Versicherungswert
    a) Neuwert und Zeitwert

1

Die Gebäude sind zum Neuwert versichert.

2

Aus wichtigen Gründen kann die Assekuranz ein Gebäude zum Zeitwert oder zu einer vereinbarten festen Summe versichern.

3

Die Versicherten können einen Selbstbehalt bis zu einer vom Verwaltungsrat bestimmten Höchstgrenze übernehmen, wobei die Rechte der Grundpfandgläubiger gewahrt bleiben müssen.

Art. 17

b) Ermittlung

1

Bei der Ermittlung der Versicherungswerte ist auf mittlere ortsübliche Preise abzustellen.

2

Der Verwaltungsrat bestimmt, wie und auf wessen Kosten die Versicherungswerte zu ermitteln sind.

3

Der ermittelte Versicherungswert wird den Versicherten schriftlich mitgeteilt und dient einzig Versicherungszwecken.

Art. 18

c) Indexierung

1

Die Versicherungswerte werden ohne Schätzung periodisch der Entwicklung der Baukosten angepasst.

2

Ausgenommen sind Gebäude, für die eine feste Versicherungssumme vereinbart ist.

Art. 19

Obliegenheiten der Versicherten

1

Die Versicherten haben der Assekuranz jede wesentliche Nutzungsänderung innert eines Monats mitzuteilen. Die Assekuranz passt die Prämie der Gefährdung an; sie fordert bei einer Gefahrerhöhung die laufende Jahresprämie und die Prämien für höchstens fünf Jahre nach oder erstattet sie bei einer Gefahrverminderung zurück.

2

Die Versicherten haben die ihnen zumutbaren Vorkehrungen zur Verhütung von Schäden zu treffen; die Assekuranz kann in Härtefällen Beiträge leisten.

(5bis.) Va. Prävention vor Elementarschadengefahren *

Art. 19a *

Instrumente

1

Die Prävention vor Elementarschadengefahren wird durch Beratung und finanzielle Beiträge für Massnahmen an bestehenden Objekten und deren unmittelbarer Umgebung gefördert.

(6.) VI. Finanzierung

Art. 20

Grundsatz

1

Die Assekuranz finanziert ihre laufenden Ausgaben durch Prämien und sichert ihre Leistungsfähigkeit durch Reserven und Rückversicherung langfristig ab.

2

Die Mittel der Assekuranz dürfen nur zur Erfüllung ihres Zwecks verwendet werden.

Art. 21

Prämien

1

Der Verwaltungsrat setzt die Prämien nach versicherungstechnischen Grundsätzen und unter Berücksichtigung der Solidarität unter den Versicherten fest.

2

Die Einnahmen müssen ausreichen, um die Schäden zu vergüten, die Präventionsmassnahmen vor Elementarschadengefahren zu finanzieren, die Betriebsaufwendungen zu decken und genügende Reserven zu äufnen. *

Art. 22

Reserven

1

Die Assekuranz äufnet Reserven, die ihrem Zweck entsprechen und ihren Verpflichtungen angemessen sind.

2

Sie legt die Mittel sicher und ertragbringend an.

Art. 23

Rückversicherung

1

Die Assekuranz schliesst Rückversicherungsverträge ab, die einen ausreichenden Risikoausgleich bewirken.

2

Sie kann zusammen mit anderen Trägern als Rückversicherer auftreten und sich an Gefahrengemeinschaften für aussergewöhnliche Risiken beteiligen.

(7.) VII. Schadenfall

Art. 24

Obliegenheiten der Geschädigten

1

Schäden sind der Assekuranz unverzüglich nach der Entdeckung zu melden; Ansprüche, die nicht innert zwei Jahren angemeldet werden, sind verwirkt.

2

Die Versicherten sind verpflichtet, für die Minderung des Schadens zu sorgen; wird diese Pflicht schuldhaft verletzt, kann die Assekuranz ihre Versicherungsleistung angemessen kürzen.

3

Am beschädigten Gebäude dürfen ohne Zustimmung der Assekuranz keine wesentlichen Veränderungen vorgenommen werden; beeinträchtigen solche Veränderungen die Feststellung des Schadens, kann die Assekuranz die Entschädigung verweigern oder kürzen.

Art. 25

Schadenermittlung

1

Die Assekuranz ermittelt den Schaden auf ihre Kosten.

2

Die Schadenschätzung ist die Grundlage für die Versicherungsleistung.

Art. 26

Entschädigung
    a) Grundsatz

1

Die Entschädigung darf nicht zu einer Bereicherung der Geschädigten führen.

Art. 27

b) Wiederherstellung

1

Wird ein Gebäude wiederhergestellt, zahlt die Assekuranz höchstens die Versicherungssumme aus.

2

Wird ein Gebäude nicht innert drei Jahren ab dem Schadenereignis wiederhergestellt, so wird höchstens der Verkehrswert entschädigt; die Assekuranz kann die Frist auf begründetes Gesuch hin verlängern.

3

Wird das Gebäude zu einem anderen Zweck, an einem anderen Ort oder in anderen Ausmassen wiederhergestellt, kann die Differenz zwischen Versicherungswert und Verkehrswert angemessen gekürzt werden.

Art. 28

c) Abbruchobjekte

1

Zum Abbruch bestimmte Gebäude werden zum Abbruchwert entschädigt, auch wenn sie wiederhergestellt werden.

Art. 29

d) Nebenleistungen

1

Die Assekuranz vergütet zusätzlich zur Versicherungssumme

      a) *

      die Abbruch- und Entsorgungskosten für das Gebäude bis zu der vom Verwaltungsrat festgelegten Höchstgrenze;

      b)

      die Kosten der Massnahmen, die zum Schutz noch vorhandener Gebäudeteile erforderlich sind;

      c)

      den Sachschaden, der im Interesse einer wirksamen Schadenbekämpfung verursacht wird.

Art. 30

Auszahlung

1

Die Entschädigung wird ausbezahlt, sobald der Schaden behoben ist oder, falls das Gebäude nicht wieder aufgebaut wird, nach der Räumung des Schadenplatzes oder nach Abschluss einer Strafuntersuchung.

2

Die Assekuranz leistet Teilzahlungen nach Massgabe des Baufortschrittes und verzinst die Entschädigung.

Art. 31

Rechte der Grundpfandgläubiger[5]

1

Die Assekuranz haftet den Grundpfandgläubigern im Schadenfall bis zur Höhe der Entschädigung auch dann, wenn der Eigentümer des Anspruchs nach Artikel 32 verlustig geht.

2

Der Eigentümer hat der Assekuranz die Leistung zurückzuerstatten, die sie den Grundpfandgläubigern gemäss Absatz 1 erbracht hat.

Art. 32

Verwirkung und Kürzung

1

Versicherte, die ein Schadenereignis absichtlich herbeigeführt haben, verlieren jeglichen Entschädigungsanspruch.

2

Bei grober Fahrlässigkeit kann die Entschädigung gekürzt werden.

Art. 33

Regress

1

Sind Dritte für den Schaden haftbar, gehen die Schadenersatzansprüche der Versicherten auf die Assekuranz über, soweit sie Entschädigung geleistet hat. Die Assekuranz ist nach den Bestimmungen des Obligationenrechtes regressberechtigt.

2

Die Versicherten sind der Assekuranz für jede Handlung verantwortlich, welche dieses Regressrecht schmälert.

(8.) VIII. Grundstückversicherung

Art. 34

Gegenstand und Umfang

1

Gegenstand der Grundstückversicherung sind die kultivierten Böden sowie Hausplätze, Hofräume, Strassen, Wege, Ufer und Brücken auf allen Liegenschaften im Kanton.

2

Für Ernteerzeugnisse, Fruchtträger und Waldboden bietet die Assekuranz eine freiwillige und selbsttragende Versicherung an.

3

Technischen Zwecken dienende Liegenschaften und Teile davon, Liegenschaften öffentlich-rechtlicher Gebietskörperschaften sowie einzelne Anlagen wie Leitungen, Bach- und Flussverbauungen und Sportplätze können durch regierungsrätliche Verordnung von der Versicherung ausgenommen werden. *

Art. 35

Versicherte Gefahren

1

Die Versicherung erstreckt sich auf Schäden durch

      a)

      Sturmwind,

      b)

      Hochwasser, Überschwemmungen und Murgang,

      c)

      Steinschlag, Erdrutsch und Bergsturz,

      d)

      Lawinen.

2

Keine Grundstückschäden im Sinne dieses Gesetzes sind Schäden

      a)

      im Sinne von Artikel 9 Abs. 2,

      b)

      die durch Schädlinge der Tier- und Pflanzenwelt verursacht sind,

      c)

      infolge gebrochener oder undichter Wasserleitungen.

Art. 36

Finanzierung

1

Die Grundstückversicherung wird selbsttragend finanziert durch

      a)

      die Prämien, die sich aus einem Grund- und einem Flächenbeitrag zusammensetzen und nach den Grundsätzen von Artikel 21 zu bemessen sind;

      b)

      einen jährlichen Beitrag der Gebäudeversicherung.

Art. 37

Schadenermittlung und Versicherungsleistung

1

Die Leistung aus der Grundstückversicherung entspricht

      a)

      bei Bodenschäden den Aufwendungen für die Wiederherstellung des früheren Zustandes; entstehende Verbesserungen werden nicht vergütet;

      b)

      bei Kunstbauten den Wiederherstellungskosten abzüglich des Minderwerts infolge Alters und Abnützung;

      c)

      bei Boden- und Ernteerträgnissen dem Ertragsausfall unter Berücksichtigung der Ernteerschwernisse;

      d)

      bei Fruchtträgern dem Ertrags- oder Produktionswert.

2

Leistungen Dritter an die Schadenbehebung werden angerechnet.

3

Der Verwaltungsrat erlässt ausführende und ergänzende Bestimmungen.

Art. 38

Ergänzende Bestimmungen

1

Soweit dieser Abschnitt keine besonderen Bestimmungen enthält, sind die Bestimmungen über die Gebäudeversicherung anwendbar.

(9.) IX. Verfahren

Art. 39

1

Die Assekuranz eröffnet den Versicherten die Entscheide schriftlich.

2

Gegen Entscheide der Direktion kann innert 20 Tagen Einsprache an den Verwaltungsrat erhoben werden.

3

Gegen die Entscheide des Verwaltungsrates ist die Beschwerde an das Obergericht zulässig.

(10.) X. Schluss- und Übergangsbestimmungen

Art. 40

Regierungsrat *

1

Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderlichen Vorschriften auf dem Verordnungsweg. *

2

… *

Art. 41

Anwendbares Recht

1

Die Verpflichtungen der Assekuranz und der Versicherten richten sich nach dem Recht, unter dem sie entstanden sind.

2

Schadenfälle, die sich vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ereignet haben, werden nach bisherigem Recht erledigt. Das Verfahren richtet sich nach dem neuen Recht.

Art. 42

Inkrafttreten, aufgehobenes Recht

1

Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1996 in Kraft.

2

Solange die Gemeinden zum Vollzug ihres Rechts auf die Versicherungswerte angewiesen sind, stellt ihnen die Assekuranz diese Werte in Abweichung von Art. 17 Abs. 3 zur Verfügung, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 2000.

3

Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes werden das Gesetz vom 28. April 1963 über die Brand- und Elementarschadenversicherung[6] sowie die Assekuranzverordnung vom 5. November 1963[7] aufgehoben.

4

Die Art. 56–58 des Assekuranzgesetzes vom 28. April 1963[8] und die Art. 50–71 der Assekuranzverordnung vom 5. November 1963[9] bleiben bis zum Inkrafttreten des Feuerschutzgesetzes[10] in Kraft.

  Lf. Nr. / Abl. 558


text:
862.11

  Verordnung
  über die Gebäude- und Grundstückversicherung

  (Assekuranzverordnung)

  vom 17.12.2019 (Stand 01.01.2020)

  Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden,

    gestützt auf Art. 40 Abs. 1 des Gesetzes vom 30. April 1995 über die Gebäude- und Grundstückversicherung[1],

  verordnet:

(1.) 1. Organisation

Art. 1

Verwaltungsrat

1

Der Verwaltungsrat genehmigt den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung der Assekuranz zuhanden des Regierungsrates und des Kantonsrates.

2

Er erlässt Richtlinien über das Versicherungsverhältnis, über die Ermittlung der Versicherungswerte und der Schäden sowie einen Prämientarif.

3

Er wählt die Schätzerinnen und Schätzer und die leitenden Angestellten der Assekuranz.

Art. 2

Direktion

1

Die Direktion führt die Geschäfte nach den Weisungen des Verwaltungsrates und vertritt die Assekuranz nach aussen, soweit Gesetz und Verordnungen nichts anderes bestimmen.

Art. 3

Revisionsstelle

1

Die von der kantonalen Verwaltung und von den Organen der Assekuranz unabhängige Revisionsstelle erstattet dem Verwaltungsrat zuhanden des Regierungsrates und des Kantonsrates einen schriftlichen Bericht über ihre Prüfung und über die Jahresrechnung.

2

Der Regierungsrat, der Verwaltungsrat und die Direktion können die Revisionsstelle beauftragen, Zwischenberichte zu erstatten.

(2.) 2. Versicherte Gefahren

Art. 4

Elementarschadenversicherung

1

Keine Elementarschäden im Sinne des Gesetzes sind insbesondere Schäden, die auf schlechten Baugrund, ungenügende Fundamente, fehlerhafte Arbeit oder Konstruktion, mangelhaften Unterhalt, künstlich vorgenommene Bodenveränderungen oder Grundwasserabsenkungen, Bodensenkungen, Feuchtigkeit, Frost, Grundwasser oder ähnliche Einwirkungen zurückzuführen sind.

2

Nicht als Hochwasser- oder Überschwemmungsschäden gelten insbesondere Schäden, die durch Wasser aus Stauseen, durch Rückstau aus Abwasserkanalisationen oder von Grundwasser verursacht werden.

Art. 5

Haftungsbeschränkung

1

Die jeweils massgebende Haftungsgrenze wird im Geschäftsbericht bekanntgegeben.

(3.) 3. Umfang der Versicherung

Art. 6

Abgrenzung

1

Mit dem Gebäude versichert sind seine Bestandteile sowie die baulichen Einrichtungen, die so eingebaut sind, dass sie ohne Beschädigung des Gebäudes oder der Einrichtung nicht entfernt werden können.

2

Der Verwaltungsrat regelt die Abgrenzung zwischen Gebäude- und Fahrhabeversicherung im Einzelnen und befolgt dabei die branchenüblichen Grundsätze.

Art. 7

Nichtversicherte Objekte

1

Nicht obligatorisch versichert werden Gebäude, deren Neuwert zwei Prozent des durchschnittlichen Wertes aller im Kanton versicherten Gebäude nicht erreicht. Dieser Wert wird im Geschäftsbericht veröffentlicht.

2

Gebäude, deren Wert zehn Prozent des durchschnittlichen Wertes aller im Kanton versicherten Gebäude nicht erreicht, können auf Verlangen des Eigentümers oder der Eigentümerin von der Versicherung ausgenommen werden, wenn allfällige Grundpfandgläubiger damit einverstanden sind.

Art. 8

Freiwillige Versicherung

1

Gebäude bis zu einem Wert von zwei Prozent des durchschnittlichen Wertes aller im Kanton versicherten Gebäude und gebäudeähnliche Objekte können freiwillig versichert werden.

2

Als gebäudeähnliche Objekte gelten selbständige bauliche Anlagen, die aus dauerhaftem Material erstellt sind, wie Wasserzisternen, Brunnen, Treppen, Schwimmbassins, Stützmauern und dergleichen, soweit sie nicht Gegenstand der Grundstückversicherung sind; sie müssen nach den anerkannten Regeln der Baukunde erstellt sein.

Art. 9

Ausschluss aus der Versicherung

1

Der Ausschluss aus der Versicherung bezieht sich auf die Feuergefahr oder auf einzelne Elementargefahren.

2

Wird ein Gebäude nur für einzelne Gefahren von der Versicherungsdeckung ausgeschlossen, ist die ganze Prämie zu entrichten.

3

Bei vollständigem Ausschluss ist die Prämie während zwei Jahren zu entrichten.

(4.) 4. Versicherungsverhältnis

(4.1) 4.1 Grundsatz

Art. 10

Beginn der Versicherung

1

Die Versicherten melden der Assekuranz den Baubeginn vor der Bauausführung zur Versicherung an. Wird die Anmeldung unterlassen, sind der Baubeginn und der Umfang der ausgeführten Arbeiten nachzuweisen.

2

Wesentliche Erneuerungen sind wertvermehrende Bauarbeiten im Wert von fünf Prozent des durchschnittlichen Wertes aller im Kanton versicherten Gebäude.

Art. 11

Bauzeitversicherung

1

Für die Versicherung während der Bauzeit gilt der Kostenvoranschlag für die wertvermehrenden Aufwendungen. Fehlt ein Kostenvoranschlag, ist die Schätzung nach Vollendung der Bauarbeiten massgebend.

Art. 12

Neuwertversicherung

1

Grundsätzlich sind alle Gebäude zum Neuwert versichert. Der Neuwert ist der Kostenaufwand, der für die Erstellung eines gleichartigen Gebäudes zur Zeit der Schätzung erforderlich wäre.

Art. 13

Zeitwertversicherung

1

Wenn sich der Wert eines Gebäudes infolge mangelnden Unterhalts oder Abnützung um mehr als die Hälfte des Neuwertes vermindert hat, wird es zum Zeitwert versichert.

Art. 14

Feste Versicherungssumme

1

Zu einer festen Versicherungssumme können Gebäude versichert werden, die der Eigentümer oder die Eigentümerin nach einem Schadenfall nur mit unverhältnismässigem Aufwand in gleicher Ausführung wiederaufbauen könnte.

Art. 15

Abbruchwert

1

Die Assekuranz kann den Versicherungswert von Abbruchobjekten auf den Abbruchwert herabsetzen.

(4.2) 4.2 Ermittlung der Versicherungswerte

Art. 16

Schätzung

1

Die Assekuranz ermittelt den Neuwert und den Zeitwert der Gebäude, die Bauweise, die Nutzung, die besondere Gefährdung und die entsprechenden Schutzmassnahmen.

2

Die Versicherten und die Assekuranz können jederzeit eine Neuschätzung verlangen.

Art. 17

Vereinfachtes Schätzungsverfahren

1

Bei Neubauten kann die Assekuranz den Wert des Gebäudes aufgrund der Baukostenabrechnung und der Pläne ermitteln. Sie kontrolliert die übrigen für die Versicherung massgebenden Angaben.

Art. 18

Auskunftspflicht

1

Die Versicherten haben der Assekuranz alle für die Versicherung massgebenden Auskünfte zu erteilen. Verweigern sie die Mitwirkung, werden die Schätzungsdaten aufgrund von Erfahrungswerten von der Assekuranz festgelegt.

Art. 19

Anpassung der Versicherungswerte

1

Die Assekuranz schätzt jedes Gebäude in der Regel nach zehn Jahren neu.

2

Der Verwaltungsrat passt die Neuwertversicherung auf den Beginn eines Kalenderjahres an, wenn sich die Baukosten wesentlich ändern.

Art. 20

Kosten

1

Der Verwaltungsrat erlässt einen Tarif über die Schätzungsgebühren.

Art. 21

Selbstbehalte

1

Die Versicherten können verlangen, dass Schäden bis höchstens zwei Prozent des Versicherungswertes des Gebäudes nicht versichert sind. Die Prämienreduktion richtet sich nach einem besonderen Tarif, die übrigen Modalitäten werden nach Richtlinien des Verwaltungsrates vertraglich geregelt.

2

Dem Grundpfandgläubiger haftet die Assekuranz auch für den Selbstbehalt, wenn ein Pfandausfall entsteht.

(5.) 5. Prämien

Art. 22

Grundsätze des Prämientarifs

1

Der Verwaltungsrat erlässt einen Prämientarif, der folgende Grundsätze berücksichtigt:

      a)

      Massgebend für die Prämien sind die Bauart des Gebäudes, die Zweckbestimmung sowie die Gefährlichkeit infolge der Nutzung oder der Lage;

      b)

      ist ein Gebäude einer erhöhten Feuer- oder Elementargefahr ausgesetzt, werden Zuschläge auf den Prämien erhoben;

      c)

      wirkt sich die Gefahrerhöhung auf Nachbargebäude aus, ist der Zuschlag auch für diese zu entrichten;

      d)

      die Prämie oder Prämienzuschläge werden reduziert, wenn die Sicherheit des Gebäudes freiwillig verbessert wird;

      e)

      Selbstbehalte bewirken eine Prämienermässigung nach einem besonderen Tarif. Die Prämie ist in dem Umfang zu ermässigen, als die Haftung der Assekuranz versicherungstechnisch vermindert wird.

Art. 23

Teilprämien

1

Besteht die Versicherung nur während eines Teils des Jahres, ist die Prämie anteilmässig und nach vollen Monaten gerechnet zu entrichten.

2

Nach einem Schadenfall ist die Prämie für das ganze laufende Jahr geschuldet.

Art. 24

Haftung für Prämien bei Handänderung

1

Bei Handänderungen haften die Vertragsparteien der Assekuranz für die ausstehenden Prämien solidarisch.

Art. 25

Prämienrechnung

1

Prämienrechnungen sind einem vollstreckbaren Urteil im Sinne des Schuldbetreibungs- und Konkursrechtes gleichgestellt.

Art. 26

Verjährung

1

Der Assekuranz entgangene oder von ihr zu Unrecht bezogene Prämien können höchstens für das laufende Jahr und für die vergangenen fünf Jahre nach- oder zurückgefordert werden.

(6.) 6. Prävention vor Elementarschadengefahren

Art. 27

Beiträge

1

Zum Beitrag berechtigen bauliche Präventionsmassnahmen am Gebäude oder dessen unmittelbarer Umgebung.

2

Der Beitrag beträgt 30 bis 50 Prozent im Rahmen der verfügbaren Mittel.

(7.) 7. Reserven und Rückversicherung

Art. 28

Verhältnis zwischen Reserven und Rückversicherung

1

Die Assekuranz achtet darauf, dass die Prämieneinnahmen, die Reserven und die Rückversicherung in einem ausgewogenen Verhältnis zueinander stehen, damit die Leistungsfähigkeit der Assekuranz ständig gewährleistet bleibt. Sie lässt ihre Finanzierung periodisch von Fachleuten begutachten und gibt im Geschäftsbericht das Ergebnis der Prüfung bekannt.

(8.) 8. Schadenfall

(8.1) 8.1 Schadenermittlung

Art. 29

Sicherheitsvorkehren

1

Sicherheitsvorkehren wie der Abbruch des Gebäudes oder einzelner Gebäudeteile oder der Aufbau eines Notdaches werden von der Direktion angeordnet.

Art. 30

Schätzung

1

Die Assekuranz ermittelt unverzüglich und auf ihre Kosten den Schaden.

(8.2) 8.2 Entschädigung

Art. 31

Totalschaden

1

Wenn das Gebäude vollständig beschädigt ist, bezahlt die Assekuranz nach Abschluss der Untersuchung den Verkehrswert aus. Der Verkehrswert entspricht dem Marktwert des Gebäudes ohne den Wert des Bodens und der dinglichen Rechte.

2

Die Restzahlungen werden nach Massgabe des Fortschritts beim Wiederaufbau ausgerichtet.

Art. 32

Teilschaden

1

Die Behebung von Teilschäden wird aufgrund der Bauabrechnungen vergütet. Es können Pauschalvergütungen vereinbart werden.

2

Wenn die Reparaturkosten in einem offensichtlichen Missverhältnis zur Beschädigung stehen, werden für Schäden, welche die Gebrauchstauglichkeit eines Gebäudeteiles nicht vermindern, Pauschalen vergütet.

Art. 33

Schäden an unvollendeten Gebäuden

1

Für Schäden an unvollendeten Gebäuden werden die zur Zeit des Schadenereignisses eingebauten und mit dem Gebäude zu versichernden Teile und Einrichtungen vergütet.

Art. 34

Abbruchobjekte

1

Wird ein Gebäude beschädigt, das für die Eigentümerin oder für den Eigentümer wirtschaftlich wertlos geworden, zum Abbruch vorgesehen oder nicht mehr benutzbar ist, wird der Abbruchwert vergütet, auch wenn das Gebäude wiederhergestellt wird.

Art. 35

Nebenleistungen

1

Die vom Verwaltungsrat festgelegte Höchstgrenze für die Abbruch- und Entsorgungskosten für das Gebäude wird im Geschäftsbericht der Assekuranz veröffentlicht.

2

Sie kann auf Verlangen der Versicherten und gegen einen angemessenen Prämienzuschlag höhere Deckung gewähren.

3

Für besondere Hilfeleistungen in Schadenfällen kann die Assekuranz eine Belohnung ausrichten.

Art. 36

Auszahlung

1

Die Assekuranz zahlt ihre Versicherungsleistung dem Grundbuchamt zuhanden der Grundpfandgläubiger und der Versicherten aus.

2

Versicherungsleistungen, die höher als ein Fünftel des durchschnittlichen Versicherungswertes aller im Kanton versicherten Gebäude sind, werden vom Zeitpunkt der rechtskräftigen Schadenschätzung an verzinst. Der Verwaltungsrat legt den Zinssatz fest.

(9.) 9. Grundstückversicherung

(9.1) 9.1 Gegenstand und Umfang

Art. 37

Ausgeschlossene Objekte

1

Von der Grundstückversicherung sind ausgeschlossen:

      a)

      Tiefbauten, die zu mehr als zwei Dritteln von einer Gemeinde oder vom Kanton unterhalten werden;

      b)

      Tiefbauten, die vom Bund unterhalten werden;

      c)

      technischen Zwecken dienende Grundstücke, auf denen sich Anlagen wie Eisenbahn- und Seilbahnanlagen, Stark- und Schwachstromanlagen befinden;

      d)

      Anlagen wie Tunnels, Stützmauern, Wehre, Talsperren, Stauvorrichtungen, Sohlen- und Uferverbauungen fliessender Gewässer, Kanalisationen und Wasserleitungen.

(9.2) 9.2 Finanzierung

Art. 38

Prämien

1

Der Verwaltungsrat erlässt den Prämientarif nach folgenden Finanzierungsgrundsätzen:

      a)

      Der Aufwand der Grundstückversicherung soll langfristig je hälftig aus Prämien und aus einem jährlichen Beitrag der Gebäudeversicherung finanziert werden;

      b)

      der Grundbeitrag bemisst sich nach der Schadenbelastung und soll mindestens die Hälfte des Prämienertrages ausmachen;

      c)

      der Flächenbeitrag soll höchstens die Hälfte des Prämienertrages ausmachen.

Art. 39

Eigene Rechnung und Reserven

1

Für die Grundstückversicherung wird eine eigene Rechnung geführt, und es werden gesonderte Reserven ausgewiesen.

(9.3) 9.3 Schadenermittlung

Art. 40

Anmeldung

1

Die Grundstückschäden sind der Assekuranz unverzüglich zu melden. Es dürfen nur Schäden vergütet werden, die von der Assekuranz noch feststellbar sind.

Art. 41

Schätzung

1

Die Schadenschätzung wird von Fachleuten durchgeführt, die von der Assekuranz bezeichnet werden. Im Übrigen gelten dieselben Grundsätze wie für die Gebäudeversicherung.

(9.4) 9.4 Entschädigung

Art. 42

Kosten der Wiederherstellung

1

Wenn die Wiederherstellungskosten sich im Verhältnis zum Wert des beschädigten Grundstückes nicht rechtfertigen, wird der entstandene Minderwert vergütet.

Art. 43

Ausschluss der Ersatzleistung

1

Keine Leistungen werden erbracht bei

      a)

      periodisch wiederkehrendem Abschwemmen von Humus an Hängen und beim Abschwemmen von Kies an Strassen und Plätzen;

      b)

      mangelhaftem Unterhalt an Tiefbauten und Anlagen.

  Lf. Nr. / Abl. 1390 / 2019, S. 1707


text: 862.111 - Verordnung über die Entschädigung der Mitglieder des Verwaltungsrates der Assekuranz   862.111  Verordnung über die Entschädigung der Mitglieder des  Verwaltungsrates der Assekuranz  vom 17. Dezember 2019 (Stand 1. Januar 2020)  Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden,  gestützt auf Art. 4 Abs. 2 des Gesetzes über die Gebäude- und Grundstück- versicherung vom 30. April 19951),  verordnet:  Art.  1 Entschädigungsarten  1 Die Assekuranz  richtet  an die  Mitglieder  des Verwaltungsrates folgende  Entschädigung aus:  a) Jährliche Entschädigung;  b) Sitzungsgelder;  c) Spesen. 2 Mit der jährlichen Entschädigung sowie den Sitzungsgeldern sind vor- und  nachbearbeitende Tätigkeiten abgegolten.  Art.  2 Jährliche Entschädigung  1 Die jährliche Entschädigung beträgt:  a) für die Präsidentin oder den Präsidenten Fr. 6'000.–  b) für die übrigen Mitglieder je Fr. 2'500.–  2 Die jährliche Entschädigung wird bei  unterjähriger  Ausübung des Amtes  pro rata temporis ausgerichtet.  1) Assekuranzgesetz (bGS 862.1) * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses Lf. Nr. / Abl. 1391 / 2019, S. 1718 1  http://bgs.ar.ch/data/862.1/de   862.111 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  3 Ordentliche Sitzungsgelder  1 Die ordentliche Sitzungsgelder betragen:  a) für einen ganzen Tag (mehr als 4 Stunden) Fr. 1'000.–  b) für einen halben Tag (bis zu 4 Stunden) Fr. 500.–  Art.  4 Ausserordentliche Sitzungsgelder für Telefonkonferenzen  1 Die  Sitzungsgelder  für  die  Teilnahme  an  Telefonkonferenzen  betragen  Fr. 500.–, sofern  a) wenigstens drei Mitglieder beteiligt sind,  b) die Konferenz länger als eine Stunde dauert,  c) eine Traktandenliste vorliegt und  d) Protokoll geführt wird. 2 Es werden pro Tag höchstens Sitzungsgelder für zwei Telefonkonferenzen  oder für eine Telefonkonferenz und eine halbtägige Sitzung nach Art. 3 die- ser Verordnung ausgerichtet.  Art.  5 Spesen  1 Für Spesen werden Art. 12 der  Besoldungsverordnung vom 30. Oktober  20061) und  Art.  6–10  des  Reglements  über  die  Entschädigung  von  In- konvenienzen, Spesen, Pikettdienst und ausserordentliche Arbeitszeit vom  20. November 20072) sinngemäss angewendet.  2 Die Entschädigung beträgt:  a) für Fahrten mit privatem Fahrzeug 70 Rappen je Kilometer;  b) bei Benützung öffentlicher Verkehrsmittel die Kosten für das Billett  1. Klasse.  Art.  6 Offenlegung  1 Im Geschäftsbericht der Assekuranz werden die Funktionen der Mitglieder  des Verwaltungsrates, die jährlichen Entschädigungen und die Summen der  im Berichtsjahr bezogenen Sitzungsgelder aufgeführt.  1) BVO (bGS 142.211) 2) REIS (bGS 142.211.1)  2  http://bgs.ar.ch/data/142.211.1/de http://bgs.ar.ch/data/142.211/de


text:
911.1

  Gesetz
  über die Wirtschaftsförderung

  vom 23.05.2005 (Stand 01.01.2013)

  Der Kantonsrat von Appenzell Auserrhoden,

    gestützt auf Art. 43 der Verfassung des Kantons Appenzell A.Rh. vom 30. April 1995[1],

  beschliesst:

Art. 1

Grundsatz

1

Der Kanton fördert zusammen mit den Gemeinden die Volkswirtschaft durch eine nachhaltige wirtschaftsfreundliche Politik.

2

Die Wirtschaftsförderung ergänzt und verstärkt die Wirtschaft und begünstigt die Anpassung bestehender Strukturen unter Berücksichtigung der Gesamtinteressen des Kantons.

Art. 2

Ziele

1

Ziele der Förderung sind insbesondere:

      a)

      Optimierung der Rahmenbedingungen für die wirtschaftliche Entwicklung;

      b)

      Pflege der bestehenden Unternehmen und Unterstützung der Gründung oder Ansiedlung von Firmen zur Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen;

      c)

      Stärkung und Profilierung des Wirtschafts- und Wohnkantons.

Art. 3

Zuständigkeit

1

Der Kanton führt eine Wirtschaftsförderungsstelle. *

2

Der Regierungsrat kann die Aufgaben der Wirtschaftsförderungsstelle mittels eines Leistungsauftrages ganz oder teilweise Dritten übertragen.

Art. 4

Dienstleistungen *

1

Die Wirtschaftsförderungsstelle:

      a)

      ist Anlauf-, Informations- und Koordinationsorgan zwischen Wirtschaft, Behörden und Verwaltung;

      b)

      beobachtet und beurteilt das wirtschaftliche Umfeld im Kanton;

      c)

      unterstützt den Regierungsrat bei der Erarbeitung und Umsetzung der Wirtschaftspolitik;

      d)

      macht die Wirtschafts- und Wohnregion Appenzell Ausserrhoden national und international bekannt und stellt deren besondere Stärken dar;

      e)

      arbeitet mit den Gemeinden zusammen und unterstützt sie bei deren Standortförderung;

      f)

      arbeitet mit Organisationen des Bundes, anderer Kantone und Regionen, mit Sozialpartnern, Wirtschaftsverbänden sowie mit anderen öffentlichen und privaten Institutionen und Unternehmen im In- und Ausland zusammen.

2

Gegen entsprechende Kostenbeteiligung können Gemeinden oder Dritte die Wirtschaftsförderungsstelle für eigene Zwecke in Anspruch nehmen.

Art. 5

Einzelbetriebliche Förderungsbeiträge *

1

Die Wirtschaftsförderungsstelle kann im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel innovative Vorhaben ansässiger oder neuer Unternehmen mit Förderungsbeiträgen unterstützen, wenn das Vorhaben im volkswirtschaftlichen Interesse des Kantons liegt, dadurch neue Arbeitsplätze geschaffen werden oder bestehende erhalten bleiben, dem Vorhaben ein klares Konzept zugrundeliegt und die Unternehmenstätigkeit ganz oder überwiegend auf einen überregionalen Markt ausgerichtet ist.

2

Die Wirtschaftsförderungsstelle kann auch Förderungsbeiträge an Institutionen ausrichten, welche zur wesentlichen Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Ansiedlung von natürlichen oder juristischen Personen oder für den Technologietransfer beitragen.

3

Einzelbetriebliche Förderungsbeiträge werden in einer Leistungsvereinbarung festgelegt. Die Vereinbarung regelt die gegenseitigen Verpflichtungen. Förderungsbeiträge werden von Auflagen abhängig gemacht. Zu Unrecht bezogene Förderungsbeiträge sind zurückzuerstatten.

Art. 6

Wirtschaftsförderungsprogramme des Bundes *

1

Das zuständige Departement kann im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel diejenigen Bundesprogramme durchführen, welche der Förderung der kantonalen Wirtschaft dienen und eine kantonale Beteiligung vorschreiben. *

Art. 6a *

Regionalpolitik
    a) Massnahmen

1

Der Kanton kann sich im Rahmen der verfügbaren Mittel an regionalpolitischen Initiativen, Programmen, Projekten und Infrastrukturvorhaben mit Finanzhilfen oder Darlehen im Sinne des Bundesgesetzes über Regionalpolitik beteiligen.

2

Die kantonale Beteiligung erfolgt mittels Pauschalbeträgen und ist mindestens in gleichem Ausmass wie diejenige des Bundes auszurichten.

Art. 6b *

b) Umsetzung

1

Die Wirtschaftsförderungsstelle erarbeitet gestützt auf die Vorgaben des Mehrjahresprogramms des Bundes das mehrjährige kantonale Umsetzungsprogramm und aktualisiert es periodisch.

2

Der Regierungsrat genehmigt das kantonale Umsetzungsprogramm und schliesst gestützt darauf mit dem Bund eine mehrjährige Programmvereinbarung ab.

3

Die Wirtschaftsförderungsstelle stellt zusammen mit anderen regionalen Akteuren die Koordination der regions- und kantonsübergreifenden sowie der grenzüberschreitenden Initiativen, Programme, Projekte und Infrastrukturvorhaben sicher.

Art. 6c *

c) Zuständigkeiten

1

Die Wirtschaftsförderungsstelle beurteilt die regionalpolitischen Initiativen, Programme, Projekte und Infrastrukturvorhaben und setzt die Massnahmen des Bundesgesetzes über Regionalpolitik sowie dieses Gesetzes um.

2

Über die Förderung von Vorhaben entscheidet der Regierungsrat im Rahmen der verfassungsmässigen Kompetenzordnung. Darüber hinausgehende Beiträge bedürfen der Bewilligung des zuständigen Organs. Der Regierungsrat kann seine Befugnisse an das Departement delegieren.

Art. 6d *

d) Voraussetzungen

1

Die Gewährung von Finanzhilfen oder Darlehen des Kantons setzt insbesondere voraus, dass

      a)

      die bundesrechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind;

      b)

      die Initiative, das Programm, das Projekt oder das Infrastrukturvorhaben mit dem kantonalen Umsetzungsprogramm übereinstimmt;

      c)

      der Empfänger oder die Empfängerin von Finanzhilfen oder Darlehen sich mit eigenen Mitteln angemessen am Vorhaben beteiligt;

      d)

      der Empfänger oder die Empfängerin geeignete Massnahmen zur Überwachung der Realisierung und zur Evaluation der geförderten Initiativen, Programme, Projekte und Infrastrukturvorhaben ergreift.

Art. 6e *

e) Überwachung

1

Die Wirtschaftsförderungsstelle trifft geeignete Massnahmen zur Überwachung der Realisierung der geförderten Initiativen, Programme, Projekte und Infrastrukturvorhaben.

Art. 7 *

    …

Art. 7a *

Subsidiarität, Rechtsanspruch und Auflagen

1

Massnahmen nach diesem Gesetz werden nur ergriffen, wenn die Leistungen der Projektträger nicht ausreichen und andere Förderungs- und Finanzierungsmöglichkeiten ausgeschöpft sind.

2

Auf Leistungen nach diesem Gesetz besteht kein Rechtsanspruch.

3

Massnahmen nach diesem Gesetz können im Einzelfall an besondere Bedingungen und Auflagen geknüpft werden.

Art. 8

Verordnung

1

Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderlichen Bestimmungen in einer Verordnung.

Art. 9

Aufhebung bisherigen Rechts; Übergangsbestimmungen

1

Die folgenden Erlasse werden aufgehoben:

      a)

      Gesetz vom 28. April 1946 über die Gewährung von Beiträgen zur Wirtschaftsförderung[2];

      b)

      Verordnung vom 21. Januar 1947 zum Gesetz über die Gewährung von Beiträgen zur Wirtschaftsförderung[3].

2

Für Massnahmen, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes getroffen wurden, bleibt das bisherige Recht anwendbar.

Art. 9a *

Übergangsbestimmung zur Änderung vom ...

1

Für die Rückzahlung der bestehenden Investitionshilfedarlehen gelten das Bundesgesetz über Investitionshilfen für Berggebiete (IHG) sowie die eidgenössischen und kantonalen Ausführungsbestimmungen dazu.

Art. 10

Fakultatives Referendum und Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum[4].

2

Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten[5].

  Lf. Nr. / Abl. 921


text:
911.11

  Verordnung
  über die Wirtschaftsförderung

  vom 13.12.2005 (Stand 30.09.2016)

  Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden,

    gestützt auf Art. 8 des Gesetzes vom 23. Mai 2005 über die Wirtschaftsförderung[1],

  beschliesst:

Art. 1

Wirtschaftsförderungsstelle

1

Die Aufgaben der Wirtschaftsförderungsstelle werden dem Amt für Wirtschaft und Arbeit übertragen. *

Art. 2

Leistungsauftrag

1

Ein allfälliger Leistungsauftrag mit Dritten umfasst: *

      a)

      Allgemeine Grundsätze der Zusammenarbeit;

      b) *

      Zielsetzungen und Leistungen;

      c)

      Form und Höhe der Vergütungen;

      d)

      Budget und Mittelverwendung;

      e)

      Berichterstattung und Controlling;

      f)

      Dauer und Kündigung des Leistungsauftrages.

2

Jede Änderung des Leistungsauftrags bedarf der Schriftform.

Art. 3

Kostenbeteiligung

1

Nehmen Gemeinden oder Dritte die Wirtschaftsförderungsstelle für Leistungen in Anspruch, welche über Art. 4 Abs. 1 des Gesetzes hinausgehen, übernehmen sie ganz oder teilweise die damit verbundenen Kosten.

Art. 4

Innovative Vorhaben

1

Als innovativ im Sinne von Art. 5 Abs. 1 des Gesetzes gelten insbesondere Vorhaben, die es den Unternehmen ermöglichen,

      a)

      ihre Produkte oder Dienstleistungen weiterzuentwickeln, neue Produkte herzustellen sowie neue Verfahren oder Dienstleistungen einzuführen, um damit den Anforderungen des Marktes zu entsprechen, oder

      b)

      Produktions- und Dienstleistungszweige zu errichten, die im Kanton nicht oder nur schwach vertreten sind.

2

Daneben verdienen Vorhaben eine besondere Berücksichtigung, welche:

      a)

      innerhalb der Branche Vorbildcharakter haben;

      b)

      einem Betrieb oder einer Branche den Zugang zu den internationalen Märkten öffnen;

      c)

      das Angebot an wirtschaftsnahen Dienstleistungen in einem wichtigen Bereich ergänzen;

      d)

      überbetrieblichen oder überregionalen Charakter haben;

      e)

      die Schaffung von tragfähigen Weiterbildungsstrukturen zum Ziel haben;

      f)

      im Hinblick auf die Ökologisierung der Wirtschaft Vorbildcharakter haben.

Art. 5

Formen und Gegenstand der einzelbetrieblichen Förderungsbeiträge

1

Die einzelbetrieblichen Förderungsbeiträge können in folgenden Formen ausgerichtet werden:

      a)

      Zinslose Darlehen für höchstens 10 Jahre;

      b)

      Zinskostenbeiträge für höchstens 10 Jahre;

      c)

      à-fonds-perdu-Beiträge;

      d)

      jährlicher Förderpreis.

2

Gegenstand der einzelbetrieblichen Förderungsbeiträge sind namentlich Massnahmen zur Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen sowie zur Exportförderung.

Art. 6

Leistungsvereinbarung

1

Einzelbetriebliche Förderungsbeiträge können insbesondere von folgenden Auflagen abhängig gemacht werden:

      a)

      Vornahme der vereinbarten Investitionen;

      b)

      Erhaltung oder Schaffung einer bestimmten Anzahl an Arbeitsplätzen;

      c)

      Einräumung von Vorkaufs- und Rückkaufsrechten an mit öffentlichen Mitteln mitfinanzierten Liegenschaften.

2

Sind einzelbetriebliche Förderungsbeiträge aufgrund von irreführenden Angaben bezogen worden, fordert die Wirtschaftsförderungsstelle diese Mittel ganz oder teilweise zurück.

3

Werden die mit der Leistungsvereinbarung eingegangenen Verpflichtungen nicht oder nicht vollständig eingehalten, wird die Vereinbarung gekündigt. Die ausbezahlten Förderungsbeiträge sind von der Wirtschaftsförderungsstelle ganz oder teilweise zurückzufordern.

Art. 7

Pflichten

1

Wer um die Ausrichtung von einzelbetrieblichen Förderungsbeiträgen ersucht, hat der Wirtschaftsförderungsstelle alle für die Beurteilung des Vorhabens notwendigen Auskünfte zu erteilen, Unterlagen einzureichen sowie Einblick in die Geschäftsbücher zu gewähren.

2

Es sind mindestens die folgenden Unterlagen beizubringen:

      a)

      Businessplan;

      b)

      Nachweis, wonach das Vorhaben die sachlichen Voraussetzungen von Art. 5 des Gesetzes erfüllt;

      c)

      Verträge über eine allfällige Kreditgewährung.

Art. 8

Wirtschaftsförderungsprogramme des Bundes

1

In Einzelfällen kann die Wirtschaftsförderungsstelle Massnahmen im Sinne von Art. 6 des Gesetzes treffen, die über die vom Bund geforderten kantonalen Leistungen hinausgehen.

Art. 8a *

Regionalpolitik

1

Finanzhilfen werden als à-fonds-perdu-Beiträge, Darlehen als zinsgünstige oder zinslose Darlehen für höchstens 25 Jahre ausgerichtet.

2

Finanzhilfen oder Darlehen können mit Auflagen gemäss Art. 6 verknüpft werden.

3

Gesuche für Finanzhilfen und Darlehen sind entsprechend den Bestimmungen von Art. 7 bei der Wirtschaftsförderungsstelle einzureichen.

4

Das zuständige Departement entscheidet über die Förderung von Vorhaben bis Fr. 150'000.

Art. 9

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt zusammen mit dem Gesetz in Kraft[2].

  Lf. Nr. / Abl. 928