text: 0.814.2891as ÜbersetzungInternationales Übereinkommen über Massnahmen auf Hoher See bei ÖlverschmutzungsunfällenAbgeschlossen in Brüssel am 29. November 1969 Von der Bundesversammlung genehmigt am 9. März 19872 Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 15. Dezember 1987 In Kraft getreten für die Schweiz am 14. März 1988 (Stand am 12. Juli 2017)1 AS 1988 1242; BBl 1986 II 7172  Art. 1 Abs. 1 Bst. a des BB vom 9. März 1987 (AS 1988 1240).Die Vertragsstaaten dieses Übereinkommens,eingedenk der Notwendigkeit, die Interessen ihrer Völker vor den schwerwiegenden Folgen eines Seeunfalls zu schützen, der die Gefahr einer Ölverschmutzung von See und Küste mit sich bringt,in der Überzeugung, dass unter diesen Umständen aussergewöhnliche Massnahmen auf Hoher See zum Schutz solcher Interessen notwendig sein können und dass diese Massnahmen den Grundsatz der Freiheit der Hohen See nicht berühren,sind wie folgt übereingekommen:Art. I 1. Die Vertragsparteien dieses Übereinkommens können die erforderlichen Massnahmen auf Hoher See zur Verhütung, Verringerung oder Beseitigung unmittelbarer ernster Gefahren treffen, die für ihre Küsten oder verwandte Interessen aus einer tatsächlichen oder drohenden Verschmutzung der See durch Öl infolge eines Seeunfalls oder damit verbundener Handlungen erwachsen, welche aller Wahrscheinlichkeit nach schwerwiegende schädliche Auswirkungen haben werden.2. Es dürfen jedoch keine Massnahmen nach diesem Übereinkommen gegen ein Kriegsschiff oder ein anderes Schiff ergriffen werden, das einem Staat gehört oder von diesem betrieben wird und zu der betreffenden Zeit ausschliesslich im nichtgewerblichen staatlichen Dienst eingesetzt ist.Art. II Im Sinne dieses Übereinkommens haben die nachstehenden Ausdrücke folgende Bedeutung:1.«Seeunfall» bedeutet einen Schiffszusammenstoss, das Stranden oder einen anderen nautischen Vorfall oder ein sonstiges Ereignis an Bord oder ausserhalb eines Schiffes, durch die Sachschaden an Schiff oder Ladung entsteht oder unmittelbar zu entstehen droht;2.«Schiff» bedeuteta)ein Seeschiff jeder Art undb)jedes schwimmende Fahrzeug mit Ausnahme einer Einrichtung oder Vorrichtung, die zur Erforschung oder Ausbeutung der Schätze des Meeresbodens, des Meeresgrunds und des Meeresuntergrunds verwendet wird;3.«Öl» bedeutet Rohöl, Heizöl, Dieselöl und Schmieröl,4.«verwandte Interessen» bedeutet die Interessen eines Küstenstaats, die von dem Seeunfall unmittelbar betroffen oder bedroht sind, zum Beispiela)mit der See verbundene Tätigkeiten in Küsten‑, Hafen‑ oder Mündungsgebieten einschliesslich der Fischerei, soweit sie ein wesentliches Mittel zum Lebensunterhalt der betroffenen Personen darstellen;b)touristische Anziehungspunkte in dem betroffenen Gebiet;c)die Gesundheit der Küstenbevölkerung und das Wohl des betroffenen Gebiets einschliesslich der Erhaltung der lebenden Schätze des Meeres sowie der Tier‑ und Pflanzenwelt;5.«Organisation» bedeutet die Zwischenstaatliche Beratende Seeschifffahrts-Organisation3.3  Die Organisation führt ab 22. Mai 1982 den Namen «Internationale Seeschifffahrts‑Organisation».Art. III Übt ein Küstenstaat das Recht aus, Massnahmen nach Artikel 1 zu treffen, so gilt folgendes:a)Bevor ein Küstenstaat Massnahmen ergreift, konsultiert er die anderen durch den Seeunfall betroffenen Staaten, insbesondere den oder die Flaggenstaaten;b)der Küstenstaat notifiziert die beabsichtigten Massnahmen unverzüglich allen natürlichen oder juristischen Personen, von denen er weiss oder während der Konsultation erfährt, dass ihre Interessen aller Wahrscheinlichkeit nach von den Massnahmen betroffen werden. Der Küstenstaat berücksichtigt die von ihnen vorgebrachten Auffassungen;c)bevor eine Massnahme getroffen wird, kann der Küstenstaat unabhängige Sachverständige konsultieren, deren Namen einer von der Organisation geführten Liste entnommen werden;d)in Fällen äusserster Dringlichkeit, in denen Sofortmassnahmen erforderlich sind, kann der Küstenstaat die durch die dringliche Lage notwendig gewordenen Massnahmen ohne vorherige Notifikation oder Konsultation oder ohne Fortsetzung bereits begonnener Konsultationen treffen;e)ein Küstenstaat wird sich, bevor er diese Massnahmen trifft und solange sie andauern, nach Kräften bemühen, jede Gefährdung menschlichen Lebens zu vermeiden, Personen in Not jede benötigte Hilfe zuteil werden zu lassen und gegebenenfalls die Rückführung von Schiffsbesatzungen zu erleichtern und nicht zu behindern;f)Massnahmen, die nach Artikel I getroffen worden sind, werden unverzüglich den Staaten sowie den betroffenen natürlichen und juristischen Personen, soweit sie bekannt sind, sowie dem Generalsekretär der Organisation notifiziert.Art. IV 1. Unter Aufsicht der Organisation wird die in Artikel III vorgesehene Sachverständigenliste aufgestellt und auf dem laufenden gehalten; die Organisation erlässt dafür die notwendigen geeigneten Vorschriften und bestimmt auch die erforderlichen Befähigungen.2. Mitgliedstaaten der Organisation und Vertragsparteien dieses Übereinkommens können Sachverständige für die Liste benennen. Die Sachverständigen erhalten von den Staaten, die ihre Dienste in Anspruch nehmen, eine Vergütung nach Massgabe der geleisteten Dienste.Art. V 1. Die von dem Küstenstaat nach Artikel I getroffenen Massnahmen haben dem ihm entstandenen oder drohenden Schaden zu entsprechen.2. Diese Massnahmen dürfen nicht über das hinausgehen, was nach vernünftigem Ermessen notwendig ist, um das in Artikel I genannte Ziel zu erreichen, und sind einzustellen, sobald dieses Ziel erreicht ist; sie dürfen nicht unnötig in die Rechte und Interessen des Flaggenstaates, dritter Staaten und etwa betroffener natürlicher oder juristischer Personen eingreifen.3. Bei der Abwägung, ob die Massnahmen dem Schaden entsprechen, ist folgendes zu berücksichtigen:a)das Ausmass und die Wahrscheinlichkeit der drohenden Schäden, falls diese Massnahmen nicht getroffen werden;b)die Wahrscheinlichkeit eines Erfolgs dieser Massnahmen undc)das Ausmass der Schäden, die diese Massnahmen verursachen können.Art. VI Eine Vertragspartei, die unter Verstoss gegen dieses Übereinkommen Massnahmen getroffen hat, die anderen Schaden zufügen, ist verpflichtet, eine Entschädigung in Höhe des Schadens zu zahlen, der durch Massnahmen verursacht wurde, welche über die nach vernünftigem Ermessen zur Erreichung des in Artikel I genannten Zieles notwendigen Massnahmen hinausgehen.Art. VII Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, beeinträchtigt dieses Übereinkommen nicht anderweitig bestehende Rechte, Pflichten, Vorrechte und Immunitäten und beraubt Vertragsparteien oder betroffene natürliche oder juristische Personen keiner anderweitig verfügbaren Rechtsmittel.Art. VIII 1. Jede Streitigkeit zwischen den Vertragsparteien darüber, ob nach Artikel I getroffene Massnahmen gegen dieses Übereinkommen verstossen haben, ob nach Artikel VI eine Entschädigung zu zahlen ist und wie hoch diese Entschädigung sein muss, wird, sofern eine Beilegung durch Verhandlungen zwischen den beteiligten Vertragsparteien oder zwischen der Vertragspartei, welche die Massnahmen getroffen hat, und den ansprucherhebenden natürlichen oder juristischen Personen nicht möglich war und sofern die Vertragsparteien nicht etwas anderes vereinbaren, auf Antrag einer der betroffenen Vertragsparteien einem Vergleichsverfahren oder, wenn der Vergleich scheitert, einem Schiedsverfahren nach Massgabe der Anlage zu diesem Übereinkommen unterworfen.2. Die Vertragspartei, welche die Massnahmen getroffen hat, ist nicht berechtigt, den Antrag auf Vergleichs‑ oder Schiedsverfahren nach Absatz 1 lediglich deshalb abzulehnen, weil nicht alle innerstaatlichen Rechtsmittel vor den eigenen Gerichten erschöpft sind.Art. IX 1. Dieses Übereinkommen liegt bis zum 31. Dezember 1970 zur Unterzeichnung und danach zum Beitritt auf.2. Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen oder einer ihrer Sonderorganisationen oder der Internationalen Atomenergie‑Organisation sowie Vertragsparteien der Satzung des Internationalen Gerichtshofs können Vertragsparteien dieses Übereinkommens werden,a)indem sie es ohne Vorbehalt der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung unterzeichnen;b)indem sie es vorbehaltlich der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung unterzeichnen und danach ratifizieren, annehmen oder genehmigen oderc)indem sie ihm beitreten.Art. X 1. Ratifikation, Annahme, Genehmigung oder Beitritt erfolgt durch Hinterlegung einer förmlichen Urkunde beim Generalsekretär der Organisation.2. Jede Ratifikations‑, Annahme‑, Genehmigungs‑ oder Beitrittsurkunde, die hinterlegt wird, nachdem eine Änderung dieses Übereinkommens für alle der zeitigen Vertragsparteien in Kraft getreten ist oder nachdem alle für das Inkrafttreten der Änderung für diese Vertragsparteien notwendigen Massnahmen getroffen worden sind, gilt für das Übereinkommen in der geänderten Fassung.Art. XI 1. Dieses Übereinkommen tritt am neunzigsten Tage nach dem Zeitpunkt in Kraft, an dem Regierungen von fünfzehn Staaten es entweder ohne Vorbehalt der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung unterzeichnet oder Ratifikations‑, Annahme‑, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunden beim Generalsekretär der Organisation hinterlegt haben.2. Für jeden Staat, der dieses Übereinkommen später ratifiziert, annimmt oder genehmigt oder ihm beitritt, tritt es am neunzigsten Tage nach Hinterlegung der entsprechenden Urkunde durch den betreffenden Staat in Kraft.Art. XII 1. Dieses Übereinkommen kann von jeder Vertragspartei jederzeit gekündigt werden, nachdem es für den betreffenden Staat in Kraft getreten ist.2. Die Kündigung erfolgt durch Hinterlegung einer Urkunde beim Generalsekretär der Organisation.3. Eine Kündigung wird nach Ablauf eines Jahres oder eines längeren in der Kündigungsurkunde genannten Zeitabschnitts nach Hinterlegung der Urkunde beim Generalsekretär der Organisation wirksam.Art. XIII 1. Die Vereinten Nationen als Verwaltungsmacht eines Hoheitsgebietes und jeder für die internationalen Beziehungen eines Hoheitsgebietes verantwortliche Vertragsstaat dieses Übereinkommens nehmen mit den zuständigen Behörden dieser Hoheitsgebiete so bald wie möglich Konsultationen auf oder treffen alle sonstigen geeigneten Massnahmen, um das Übereinkommen auf das betreffende Hoheitsgebiet zu erstrecken; sie können jederzeit durch eine an den Generalsekretär der Organisation gerichtete schriftliche Notifikation erklären, dass das Übereinkommen auf das betreffende Hoheitsgebiet erstreckt wird.2. Vom Tag des Eingangs dieser Notifikation oder von einem anderen darin angegebenen Zeitpunkt an erstreckt sich dieses Übereinkommen auf das in der Notifikation bezeichnete Hoheitsgebiet.3. Die Vereinten Nationen und jede Vertragspartei, die eine Erklärung nach Absatz 1 abgegeben hat, können jederzeit nach dem Zeitpunkt, an dem dieses Übereinkommen auf ein Hoheitsgebiet erstreckt wurde, durch eine an den Generalsekretär der Organisation gerichtete schriftliche Notifikation erklären, dass sich das Übereinkommen nicht mehr auf das darin bezeichnete Hoheitsgebiet erstreckt.4. Nach Ablauf eines Jahres oder eines in der Notifikation angegebenen längeren Zeitabschnitts nach Eingang der Notifikation beim Generalsekretär der Organisation erstreckt sich dieses Übereinkommen nicht mehr auf das darin bezeichnete Hoheitsgebiet.Art. XIV 1. Die Organisation kann eine Konferenz zur Revision oder Änderung dieses Übereinkommens einberufen.2. Die Organisation hat eine Konferenz der Vertragsstaaten dieses Übereinkommens zur Revision oder Änderung des Übereinkommens einzuberufen, wenn mindestens ein Drittel der Vertragsparteien dies verlangt.Art. XV 1. Dieses Übereinkommen wird beim Generalsekretär der Organisation hinterlegt.2. Der Generalsekretär der Organisationa)unterrichtet alle Staaten, die das Übereinkommen unterzeichnet haben oder ihm beigetreten sind,i)von jeder weiteren Unterzeichnung oder Hinterlegung einer Urkunde unter Angabe des Zeitpunktes;ii)von der Hinterlegung jeder Urkunde zur Kündigung dieses Übereinkommens unter Angabe des Hinterlegungszeitpunktes;iii)von der Erstreckung dieses Übereinkommens auf ein Hoheitsgebiet nach Artikel XIII Absatz 1 sowie von der Beendigung einer solchen Erstreckung nach Absatz 4 jenes Artikels, hierbei gibt er jeweils den Zeitpunkt an, zu dem die Erstreckung des Übereinkommens beginnt oder endet;b)übermittelt allen Unterzeichnerstaaten und allen beitretenden Staaten beglaubigte Abschriften dieses Übereinkommens.Art. XVI Sobald dieses Übereinkommen in Kraft tritt, übermittelt der Generalsekretär der Organisation dem Sekretariat der Vereinten Nationen den Wortlaut des Übereinkommens zur Registrierung und Veröffentlichung nach Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen4.4 SR 0.120Art. XVII Dieses Übereinkommen ist in einer Urschrift in englischer und französischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist. Amtliche Übersetzungen in die russische und spanische Sprache werden angefertigt und zusammen mit der unterzeichneten Urschrift hinterlegt.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die hierzu von ihren Regierungen gehörig befugten Unterzeichneten dieses Übereinkommen unterschrieben.Geschehen zu Brüssel am 29. November 1969.(Es folgen die Unterschriften)Anlage Kapitel I  Vergleichsverfahren Art. 1 Sofern die betroffenen Vertragsparteien nicht etwas anderes beschliessen, wird das Vergleichsverfahren nach Massgabe dieses Kapitels durchgeführt.Art. 2 1. Auf Antrag einer Vertragspartei an eine andere nach Artikel VIII des Übereinkommens wird eine Vergleichskommission gebildet.2. Der von einer Vertragspartei vorgelegte Vergleichsantrag besteht aus einer Darstellung des Falles und allen Unterlagen.3. Ist zwischen zwei Vertragsparteien ein Verfahren eingeleitet worden, so kann jede andere Vertragspartei, deren Staatsangehörige oder Vermögen von denselben Massnahmen betroffen wurden oder die ein Küstenstaat ist, der ähnliche Massnahmen getroffen hat, dem Vergleichsverfahren durch eine schriftliche Anzeige an die Vertragsparteien, die das Verfahren ursprünglich eingeleitet haben, beitreten, sofern nicht eine der letztgenannten Vertragsparteien einem solchen Beitritt widerspricht.Art. 3 1. Die Vergleichskommission besteht aus folgenden drei Mitgliedern: einem von dem Küstenstaat, der die Massnahmen getroffen hat, ernannten Mitglied, einem von dem Staat, dessen Angehörige oder Vermögen durch die Massnahmen betroffen wurden, ernannten Mitglied und einem dritten Mitglied, das den Vorsitz in der Kommission führt und einvernehmlich von den beiden ursprünglichen Mitgliedern benannt wird.2. Die Schlichter werden aus einer Liste ausgewählt, die zuvor nach dem in Artikel 4 festgelegten Verfahren aufgestellt wurde.3. Hat die Partei, an die ein Vergleichsantrag gerichtet wird, binnen 60 Tagen nach Eingang des Antrags der anderen Streitpartei nicht die Ernennung des Schlichters mitgeteilt, für dessen Wahl sie verantwortlich ist, oder haben die beiden zuerst ernannten Schlichter binnen 30 Tagen nach der Ernennung des zweiten von den Parteien zu ernennenden Kommissionsmitglieds nicht einvernehmlich den Vorsitzenden der Kommission bestimmen können, so nimmt der Generalsekretär der Organisation auf Ersuchen einer Partei binnen 30 Tagen die erforderliche Ernennung vor. Die zu ernennenden Mitglieder der Kommission werden aus der in Absatz 2 vorgeschriebenen Liste ausgewählt.4. Der Vorsitzende der Kommission darf nicht Staatsangehöriger einer der ursprünglichen Parteien in dem Verfahren sein oder gewesen sein, gleichviel auf welche Weise er ernannt wird.Art. 4 1. Die in Artikel 3 vorgeschriebene Liste besteht aus von den Vertragsparteien bestimmten entsprechend befähigten Personen; sie wird von der Organisation auf dem neuesten Stand gehalten. Jede Vertragspartei kann zur Aufnahme in die Liste vier Personen benennen, die nicht eigene Staatsangehörige zu sein brauchen. Die Benennungen gelten für jeweils sechs Jahre und können wiederholt werden.2. Im Falle des Todes oder Rücktritts einer Person, deren Name auf der Liste steht, kann die Vertragspartei, die diese Person benannt hat, einen Nachfolger für die verbleibende Amtszeit benennen.Art. 5 1. Sofern nicht die Parteien etwas anderes vereinbaren, bestimmt die Vergleichskommission ihr Verfahren selbst; dieses muss in allen Fällen kontradiktorisch sein. Bei der Untersuchung richtet sich die Kommission, sofern sie nicht einstimmig etwas anderes beschliesst, nach Kapitel III des Haager Abkommens vom 18. Oktober 19075 zur friedlichen Regelung internationaler Streitfälle.2. Die Parteien werden vor der Vergleichskommission durch Beauftragte vertreten, welche die Aufgabe haben, als Mittelspersonen zwischen den Parteien und der Kommission tätig zu sein. Jede Partei kann auch den Beistand von Beratern und Sachverständigen in Anspruch nehmen, die sie zu diesem Zweck ernannt hat, und kann die Vernehmung aller Personen verlangen, deren Aussage sie für nützlich hält.3. Die Kommission hat das Recht, Erklärungen von Beauftragten, Beratern und Sachverständigen der Parteien sowie von allen Personen anzufordern, deren Hinzuziehung – mit Zustimmung ihrer Regierungen – sie für nützlich hält.5 SR 0.193.212Art. 6 Sofern nicht die Parteien etwas anderes vereinbaren, fasst die Vergleichskommission ihre Beschlüsse mit Stimmenmehrheit; die Kommission darf nur in Anwesenheit aller ihrer Mitglieder zur Hauptsache Stellung nehmen.Art. 7 Die Parteien erleichtern die Arbeit der Vergleichskommission und werden insbesondere nach Massgabe ihrer Rechtsvorschriften und unter Einsatz aller verfügbaren Mittela)der Kommission die erforderlichen Unterlagen und Auskünfte liefern;b)der Kommission die Möglichkeit geben, ihr Hoheitsgebiet zu betreten, Zeugen oder Sachverständige zu hören und Ortsbesichtigungen vorzunehmen.Art. 8 Die Vergleichskommission hat die Aufgabe, die strittigen Fragen zu klären, zu diesem Zweck durch Vernehmung oder auf andere Weise alle zweckdienlichen Auskünfte einzuholen und sich um einen Vergleich zwischen den Parteien zu bemühen. Nach Prüfung des Falles übermittelt die Kommission den Parteien eine Empfehlung, die sie für sachgerecht hält, und setzt eine Frist von höchstens 90 Tagen, innerhalb welcher die Parteien erklären sollen, ob sie die Empfehlung annehmen oder ablehnen.Art. 9 Der Empfehlung ist eine Begründung beizugeben. Gibt die Empfehlung insgesamt oder teilweise nicht die einstimmige Meinung der Kommission wieder, so ist jeder Schlichter berechtigt, eine abweichende Stellungnahme abzugeben.Art. 10 Ein Vergleich gilt als gescheitert, wenn 90 Tage nach Notifikation der Empfehlung an die Parteien nicht jede Partei der anderen die Annahme der Empfehlung notifiziert hat. Ein Vergleich gilt gleichermassen als gescheitert, wenn die Kommission nicht innerhalb der in Artikel 3 Absatz 3 gesetzten Frist gebildet worden ist oder, sofern die Vertragsparteien nicht etwas anderes vereinbart haben, wenn die Kommission ihre Empfehlung nicht innerhalb eines Jahres nach dem Zeitpunkt abgegeben hat, an dem der Vorsitzende der Kommission ernannt wurde.Art. 11 1. Jedes Mitglied der Kommission erhält für seine Arbeit eine Vergütung: diese wird einvernehmlich zwischen den Parteien festgesetzt, wobei beide zu gleichen Teilen beitragen.2. Die sonstigen Unkosten, die durch die Arbeit der Kommission entstehen, werden in derselben Weise aufgeteilt.Art. 12 Die Streitparteien können jederzeit während des Vergleichsverfahrens einvernehmlich beschliessen, ein anderes Verfahren für die Beilegung von Streitigkeiten anzuwenden.Kapitel II  Schiedsverfahren Art. 13 1. Sofern die Vertragsparteien nicht etwas anderes beschliessen, wird das Schiedsverfahren nach Massgabe dieses Kapitels durchgeführt.2. Scheitert ein Vergleichsverfahren, so kann ein Schiedsverfahren nur binnen 180 Tagen nach dem Scheitern beantragt werden.Art. 14 Das Schiedsgericht besteht aus folgenden drei Mitgliedern: einem von dem Küstenstaat, der die Massnahmen getroffen hat, ernannten Schiedsrichter, einem von dem Staat, dessen Angehörige oder Vermögen durch diese Massnahme betroffen wurden, ernannten Schiedsrichter und einem weiteren einvernehmlich von den beiden erstgenannten Schiedsrichtern ernannten Schiedsrichter als Obmann.Art. 15 1. Ist nach Ablauf von 60 Tagen nach Ernennung des zweiten Schiedsrichters der Obmann nicht ernannt worden, so nimmt der Generalsekretär der Organisation auf Ersuchen einer Partei binnen weiterer 60 Tage diese Ernennung vor, indem er ihn aus einer zuvor nach Artikel 4 aufgestellten Liste hierzu befähigter Personen auswählt. Diese Liste ist von der in Artikel IV des Übereinkommens vorgeschriebenen Sachverständigenliste und von der in Artikel 4 dieser Anlage vorgeschriebenen Schlichterliste getrennt zu führen; jedoch kann der Name derselben Person sowohl in der Schlichterliste als auch in der Schiedsrichterliste aufgeführt sein. Eine Person, die als Schlichter in einer Streitigkeit tätig war, kann jedoch nicht zum Schiedsrichter in derselben Sache gewählt werden.2. Hat eine Partei nicht binnen 60 Tagen nach Eingang des Ersuchens dasjenige Mitglied des Gerichts ernannt, für dessen Bestimmung sie verantwortlich ist, so kann die andere Partei unmittelbar den Generalsekretär der Organisation unterrichten; dieser ernennt binnen 60 Tagen den Obmann, indem er ihn aus der in Absatz 1 vorgeschriebenen Liste auswählt.3. Der Obmann ersucht nach seiner Ernennung die Partei, die noch keinen Schiedsrichter gestellt hat, dies in derselben Weise und unter denselben Bedingungen zu tun. Nimmt die Partei die erforderliche Ernennung nicht vor, so ersucht der Obmann den Generalsekretär der Organisation, die Ernennung in der in Absatz 2 vorgeschriebenen Form und unter den dort vorgesehenen Bedingungen vorzunehmen.4. Der Obmann darf, wenn er nach diesem Artikel ernannt wird, nicht Staatsangehöriger einer der beteiligten Parteien sein oder gewesen sein, es sei denn mit Zustimmung der anderen Partei oder Parteien.5. Im Falle des Todes oder des Nichterscheinens eines Schiedsrichters, für dessen Ernennung eine der Parteien verantwortlich ist, ernennt diese Partei innerhalb von 60 Tagen nach dem Tode oder Nichterscheinen einen Nachfolger. Nimmt die Partei die Ernennung nicht vor, so wird das Schiedsverfahren von den verbleibenden Schiedsrichtern durchgeführt. Im Falle des Todes oder Nichterscheinens des Obmanns wird nach Artikel 14 ein Nachfolger ernannt; kommt binnen 60 Tagen nach dem Tode oder Nichterscheinen eine Einigung zwischen den Mitgliedern des Gerichts nicht zustande, so erfolgt die Ernennung nach dem vorliegenden Artikel.Art. 16 Ist zwischen zwei Vertragsparteien ein Verfahren eingeleitet worden, so kann jede andere Vertragspartei, deren Staatsangehörige oder Vermögen durch dieselben Massnahmen betroffen wurden oder die ein Küstenstaat ist, der ähnliche Massnahmen getroffen hat, dem Schiedsverfahren durch eine schriftliche Anzeige an die Vertragsparteien, die das Verfahren ursprünglich eingeleitet haben, beitreten, sofern nicht eine der letztgenannten Vertragsparteien einem solchen Beitritt widerspricht.Art. 17 Ein nach dieser Anlage errichtetes Schiedsgericht gibt sich seine Verfahrensordnung.Art. 18 1. Entscheidungen des Gerichts, die sein Verfahren und seinen Tagungsort oder eine ihm vorliegende Streitigkeit betreffen, bedürfen der Stimmenmehrheit der Mitglieder; die Abwesenheit oder Stimmenthaltung eines Mitglieds des Gerichts, für dessen Ernennung die Parteien verantwortlich waren, stellt kein Hindernis für Entscheidungen des Gerichts dar. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Obmanns den Ausschlag.2. Die Parteien erleichtern die Arbeit des Gerichts und werden insbesondere nach Massgabe ihrer Rechtsvorschriften und unter Einsatz aller verfügbaren Mittela)dem Gericht die erforderlichen Unterlagen und Auskünfte liefern;b)dem Gericht die Möglichkeit geben, ihr Hoheitsgebiet zu betreten, Zeugen oder Sachverständige zu hören und Ortsbesichtigungen vorzunehmen.3. Die Abwesenheit oder das Nichterscheinen einer Partei stellt kein Verfahrenshindernis dar.Art. 19 1. Dem Spruch des Schiedsgerichts ist eine Begründung beizugeben. Der Spruch ist rechtsgültig und kann nicht angefochten werden. Die Parteien führen den Spruch sofort aus.2. Jede Streitigkeit zwischen den Parteien über die Auslegung und Vollstreckung des Schiedsspruchs kann von jeder Partei dem Gericht, das den Spruch gefällt hat, oder, wenn es nicht zur Verfügung steht, einem anderen auf dieselbe Weise wie das ursprüngliche Gericht für diesen Zweck errichteten Gericht zur Entscheidung vorgelegt werden.Geltungsbereich am 12. Juli 20176 6 AS 1988 1253, 1989 1174, 2003 2446, 2007 5201, 2012 875, 2017 3833.  Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (www.eda.admin.ch/vertraege).VertragsstaatenRatifikation Beitritt (B) Nachfolgeerklärung (N) Unterzeichnet ohne Ratifikationsvorbehalt (U)InkrafttretenÄgypten  3. Februar1989 B  4. Mai1989Algerien21. November2011 B19. Februar2012Angola  4. Oktober2001 B  2. Januar2002Äquatorialguinea24. April1996 B23. Juli1996Argentinien21. April1987 B20. Juli1987Australien*  7. November1983  5. Februar1984Bahamas22. Juli1976 B20. Oktober1976Bangladesch  6. November1981 B  4. Februar1982Barbados  6. Mai1994 B  4. August1994Belgien21. Oktober1971  6. Mai1975Benin  1. November1985 B30. Januar1986Brasilien18. Januar200817. April2008Bulgarien  2. November1983 B31. Januar1984Chile28. Februar1995 B29. Mai1995China23. Februar1990 B24. Mai1990Hongkonga  5. Juni1997  1. Juli1997Côte d’Ivoire  8. Januar1988  7. April1988Dänemark18. Dezember1970 U  6. Mai1975Deutschland  7. Mai1975  5. August1975Dominikanische Republik  5. Februar1975  6. Mai1975Dschibuti  1. März1990 B30. Mai1990Ecuador23. Dezember1976 B23. März1977Estland16. Mai2008 B14. August2008Fidschi15. August1972 B  6. Mai1975Finnland  6. September1976  5. Dezember1976Frankreich10. Mai1972  6. Mai1975Gabun21. Januar1982 B21. April1982Georgien25. August1995 B23. November1995Ghana20. April197819. Juli1978Guyana10. Dezember1997 B10. März1998Indien16. Juni2000 B14. September2000Iran25. Juli1997 B23. Oktober1997Irland21. August198019. November1980Island17. Juli198015. Oktober1980Italien27. Februar197928. Mai1979Jamaika13. März1991 B11. Juni1991Japan  6. April1971  6. Mai1975Jemen  6. März1979 B  4. Juni1979Kamerun14. Mai198412. August1984Katar  2. Juni1988 B31. August1988Kongo (Kinshasa)19. Mai2014 B19. Mai2014Kroatien27. Juli1992 N  8. Oktober1991Kuba  5. Mai1976 B  3. August1976Kuwait  2. April1981 B  1. Juli1981Lettland  9. August2001 B  7. November2001Libanon  5. Juni1975 B  3. September1975Liberia25. September1972 B  6. Mai1975Marokko11. April1974 B  6. Mai1975Marshallinseln16. Oktober1995 B14. Januar1996Mauretanien24. November1997 B22. Februar1998Mauritius17. Dezember200217. März 2003Mexiko  8. April1976 B  7. Juli1976Monaco24. Februar1975  6. Mai1975Montenegro  3. Juni2006 N  3. Juni2006Namibia12. März2004 B10. Juni2004Neuseeland26. März1975 B  6. Mai1975Nicaragua15. November1994 B13. Februar1995Niederlande19. September197518. Dezember1975    Aruba24. Dezember1985  1. Januar1986    Curaçao19. September197518. Dezember1975    Karibische Gebiete (Bonaire,     Sint Eustatius und Saba)19. September197518. Dezember1975    Sint Maarten19. September197518. Dezember1975Nigeria27. Februar2004 B24. Mai2004Norwegen12. Juli1972 B  6. Mai1975Oman24. Januar1985 B24. April1985Pakistan13. Januar1995 B13. April1995Panama  7. Januar1976  6. April1976Papua-Neuguinea12. März1980 B10. Juni1980Polen  1. Juni197630. August1976Portugal15. Februar198015. Mai1980Russland30. Dezember1974 B  6. Mai1975Schweden  8. Februar1973  6. Mai1975Schweiz15. Dezember198714. März1988Senegal27. März1972 B  6. Mai1975Serbien27. April1992 N  3. Mai1976Slowenien12. November1992 N25. Juni1991Spanien  8. November1973  6. Mai1975Sri Lanka12. April1983 B11. Juli1983St. Kitts und Nevis  7. Oktober2004 B  5. Januar2005St. Lucia20. Mai2004 B18. Mai2004St. Vincent und die Grenadinen12. Mai1999 B10. August1999Südafrika  1. Juli1986 B29. September1986Suriname25. November1975 N25. November1975Syrien  6. Februar1975 B  6. Mai1975Tansania16. Mai2006 B14. August2006Togo10. Oktober2016 B  8. Januar2017Tonga  1. Februar1996 B  1. Mai1996Trinidad und Tobago  6. März2000 B  4. Juni2000Tunesien  4. Mai1976 B  2. August1976Ukraine  3. Januar1994 N21. Dezember1991Vanuatu14. September1992 B13. Dezember1992Vereinigte Arabische Emirate15. Dezember1983 B14. März1984Vereinigte Staaten b c21. Februar1974  6. Mai1975    Amerikanische Jungferninseln  9. September1986  6. Mai1975    Amerikanisch Samoa  9. September1986  6. Mai1975    Commonwealth     der Nördlichen Marianen  4. November1986  4. November1986    Guam  9. September1986  6. Mai1975    Puerto Rico  9. September1986  6. Mai1975Vereinigtes Königreich12. Januar1971  6. Mai1975    Akrotiri und Dhekelia  8. September1982  8. September1982    Anguilla  8. September1982  8. September1982    Bermudas19. September1980  1. Dezember1980    Britische Jungferninseln  8. September1982  8. September1982    Britisches Antarktis-Territorium  8. September1982  8. September1982    Falkland-Inseln und abhängige     Gebiete (Südgeorgien und     Südliche Sandwich-Inseln)  8. September1982  8. September1982    Insel Man27. Juni199527. Juni1995    Kaimaninseln  8. September1982  8. September1982    Montserrat  8. September1982  8. September1982    Pitcairn-Inseln (Ducie, Oeno,     Henderson und Pitcairn)  8. September1982  8. September1982    St. Helena und Nebengebiete     (Ascension und Tristan da     Cunha)  8. September1982  8. September1982    Turks- und Caicosinseln  8. September1982  8. September1982*Vorbehalte und Erklärungen siehe hiernach.aVom 6. Mai 1975 bis zum 30. Juni 1997 war das Übereinkommen auf Grund einer Ausdehnungserklärung des Vereinigten Königreichs in Hongkong anwendbar. Seit dem 1. Juli 1997 bildet Hongkong eine Besondere Verwaltungsregion (SAR) der Volksrepublik China. Auf Grund der chinesischen Erklärung vom 5. Juni 1997 ist das Übereinkommen seit dem 1. Juli 1997 auch in der SAR Hongkong anwendbar.bDer im Jahre 1977 zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und Panama vereinbarte schrittweise Rückgabeprozess der Kanalzone an Panama wurde am 31. Dezember 1999 abgeschlossen. Ab diesem Datum übt Panama die vollständige Hoheitsgewalt über die Kanalzone und den Kanal aus.cMittels Resolutionen des UNO Sicherheitsrats Nr. 683 (1990) und 956 (1994) ist die treuhänderische Verwaltung  der Pazifik-Inseln unter amerikanischer Verwaltung wie folgt aufgehoben worden: Marshall-Inseln mit Wirkung vom 21. Oktober 1986, für Mikronesien am 3. November 1986 und Palau am 1. Oktober 1984.Erklärung AustralienAustralien erinnert an die Erklärung der australischen Delegation auf der Internationalen Konferenz von 1973 über Meeresverschmutzung, die wie folgt lautete:«Australien vertritt die Auffassung, dass kein Küstenstaat es unterlassen würde, alle notwendigen Massnahmen zum Schutz von Gebieten unter seiner Hoheitsgewalt vor ernsthaften Umweltschäden zu ergreifen, sowie die Auffassung, dass dieses Recht eines Küstenstaats, zum Schutz von Gebieten unter seiner Hoheitsgewalt auf der Hohen See tätig zu werden, nach dem Völkergewohnheitsrecht anerkannt ist.»Zu dem Zeitpunkt, zu dem Australien Vertragspartei des Übereinkommens wird, erklärt es, dass es nach seiner Auffassung weiterhin Massnahmen zum Schutz von Gebieten und Naturschätzen unter seiner Hoheitsgewalt treffen kann, die nach dem Völkergewohnheitsrecht zulässig sind und mit dem Übereinkommen in Einklang stehen.


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 0.814.289.11as Übersetzung2Protokoll von 1973über Massnahmen auf Hoher See bei Fällen von Verschmutzung durch andere Stoffe als ÖlAbgeschlossen in London am 2. November 1973Von der Bundesversammlung genehmigt am 9. März 19873Schweizerische Beitrittsurkunde hinterlegt am 15. Dezember 1987In Kraft getreten für die Schweiz am 14. März 1988 (Stand am 13. Juli 2017)1 AS 1988 1498; BBl 1986 II 7172  Der französische Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der entsprechenden Ausgabe dieser Sammlung.3  Art. 3 Bst. b des BB vom 9. März 1987 (AS 1988 1240).Die Vertragsparteien dieses Protokolls,als Vertragsparteien des am 29. November 19694 in Brüssel beschlossenen Internationalen Übereinkommens über Massnahmen auf Hoher See bei Ölverschmutzungs‑Unfällen,unter Berücksichtigung der von der Internationalen Juristischen Konferenz von 1969 über Meeresverschmutzungsschäden angenommenen Entschliessung über internationale Zusammenarbeit in Bezug auf andere Schmutzstoffe als Öl,sowie mit Rücksicht darauf, dass die Zwischenstaatliche beratende Seeschifffahrts‑ Organisation5 auf Grund der genannten Entschliessung im Zusammenwirken mit allen beteiligten internationalen Organisationen ihre Arbeit über alle Aspekte der Verschmutzung durch andere Stoffe als Öl verstärkt hat, sind wie folgt übereingekommen:4 SR 0.814.2895  Die Organisation führt ab 22. Mai 1982 den Namen «Internationale Seeschifffahrts-Organisation».Art. I 1. Die Vertragsparteien dieses Protokolls können die erforderlichen Massnahmen auf hoher See zur Verhütung, Verringerung oder Beseitigung unmittelbarer, ernster Gefahren treffen, die für ihre Küsten oder verwandte Interessen aus einer tatsächlichen oder drohenden Verschmutzung durch andere Stoffe als Öl infolge eines Seeunfalls oder damit verbundener Handlungen erwachsen, welche aller Wahrscheinlichkeit nach schwerwiegende schädliche Auswirkungen haben werden.2. «Andere Stoffe als Öl» im Sinne des Absatzes 1 sind:a)Stoffe gemäss einer Liste, die von einem von der Organisation bestimmten zuständigen Gremium aufgestellt und diesem Protokoll als Anlage beigefügt wird;b)andere Stoffe, die geeignet sind, die menschliche Gesundheit zu gefährden, die lebenden Naturschätze und die Tier‑ und Pflanzenwelt des Meeres sowie die Annehmlichkeiten der Umwelt zu schädigen oder die sonstige rechtmässige Nutzung des Meeres zu beeinträchtigen.3. Sobald eine Vertragspartei Massnahmen hinsichtlich eines in Absatz 2 Buchstabe b bezeichneten Stoffes trifft, obliegt es ihr, zu beweisen, dass der Stoff unter den zurzeit der Massnahmen herrschenden Umständen aller Wahrscheinlichkeit nach eine unmittelbare ernste Gefahr entsprechend derjenigen darstellen könnte, die ein Stoff gemäss der in Absatz 2 Buchstabe b genannten Liste darstellt.Art. II 1. Artikel I Absatz 2 und die Artikel II bis VIII des Übereinkommens von 19696 über Massnahmen auf Hoher See bei Ölverschmutzungs‑Unfällen und seine Anlage, soweit sie sich auf Öl beziehen, finden auf die in Artikel I dieses Protokolls bezeichneten Stoffe Anwendung.2. Für die Zwecke dieses Protokolls wird die in Artikel III Buchstabe c und Artikel IV des Übereinkommens bezeichnete Sachverständigenliste auf Sachverständige erweitert, die befähigt sind, Gutachten über andere Stoffe als Öl abzugeben. Mitgliedstaaten der Organisation und Vertragsparteien dieses Protokolls können Sachverständige für die Liste benennen.6 SR 0.814.289Art. III 1. Die in Artikel I Absatz 2 Buchstabe a bezeichnete Liste wird von dem von der Organisation bezeichneten zuständigen Gremium auf dem laufenden gehalten.2. Jede von einer Vertragspartei dieses Protokolls vorgeschlagene Änderung der Liste wird der Organisation vorgelegt, die sie spätestens drei Monate vor der Prüfung durch das zuständige Gremium an alle Mitglieder der Organisation und an alle Vertragsparteien dieses Protokolls weiterleitet.3. Die Vertragsparteien dieses Protokolls, gleichviel ob sie Mitglieder der Organisation sind oder nicht, haben ein Recht auf Teilnahme an den Beratungen des zuständigen Gremiums.4. Änderungen werden mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden und abstimmenden Vertragsparteien dieses Protokolls beschlossen.5. Ist eine Änderung nach Absatz 4 beschlossen worden, so wird sie von der Organisation allen Vertragsparteien dieses Protokolls zur Annahme übermittelt.6. Die Änderung gilt nach Ablauf von sechs Monaten nach ihrer Übermittlung als angenommen, wenn innerhalb dieser Zeit nicht mindestens ein Drittel der Vertragsparteien dieses Protokolls der Organisation einen Einspruch gegen die Änderung übermittelt hat.7. Eine Änderung, die nach Absatz 6 als angenommen gilt, tritt drei Monate nach ihrer Annahme für alle Vertragsparteien dieses Protokolls mit Ausnahme derjenigen in Kraft, die vor diesem Tag eine Erklärung abgegeben haben, dass sie die Änderung nicht annehmen.Art. IV 1. Dieses Protokoll liegt für die Staaten, die das in Artikel II bezeichnete Übereinkommen7 unterzeichnet haben oder ihm beigetreten sind, sowie für jeden Staat, der eingeladen wurde, sich auf der Internationalen Konferenz von 1973 über Meeresverschmutzung vertreten zu lassen, zur Unterzeichnung auf. Das Protokoll liegt vom 15. Januar 1974 bis zum 31. Dezember 1974 am Sitz der Organisation zur Unterzeichnung auf.2. Vorbehaltlich des Absatzes 4 bedarf dieses Protokoll der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung durch die Staaten, die es unterzeichnet haben.3. Vorbehaltlich des Absatzes 4 liegt dieses Protokoll für Staaten, die es nicht unterzeichnet haben, zum Beitritt auf.4. Nur Staaten, die das in Artikel II bezeichnete Übereinkommen ratifiziert, angenommen oder genehmigt haben oder ihm beigetreten sind, können dieses Protokoll ratifizieren, annehmen, genehmigen oder ihm beitreten.7 SR 0.814.289Art. V 1. Ratifikation, Annahme, Genehmigung oder Beitritt erfolgt durch Hinterlegung einer förmlichen Urkunde beim Generalsekretär der Organisation.2. Jede Ratifikations‑, Annahme‑, Genehmigungs‑ oder Beitrittsurkunde, die hinterlegt wird, nachdem eine Änderung dieses Protokolls für alle derzeitigen Vertragsparteien in Kraft getreten ist oder nachdem alle für das Inkrafttreten der Änderung für diese Vertragsparteien notwendigen Massnahmen getroffen worden sind, gilt für das Protokoll in seiner geänderten Fassung.Art. VI 1. Dieses Protokoll tritt am neunzigsten Tag nach dem Zeitpunkt in Kraft, an dem fünfzehn Staaten Ratifikations‑, Annahme‑, Genehmigungs‑ oder Beitrittsurkunden beim Generalsekretär der Organisation hinterlegt haben; das Protokoll tritt jedoch nicht vor Inkrafttreten des in Artikel II bezeichneten Übereinkommens8 in Kraft.2. Für jeden Staat, der dieses Protokoll später ratifiziert, annimmt oder genehmigt oder ihm beitritt, tritt es am neunzigsten Tag nach Hinterlegung der entsprechenden Urkunde durch den betreffenden Staat in Kraft.8 SR 0.814.289Art. VII 1. Dieses Protokoll kann von jeder Vertragspartei jederzeit gekündigt werden, nachdem es für den betreffenden Staat in Kraft getreten ist.2. Die Kündigung erfolgt durch Hinterlegung einer Urkunde beim Generalsekretär der Organisation.3. Die Kündigung wird nach Ablauf eines Jahres oder eines längeren in der Kündigungsurkunde genannten Zeitabschnitts nach Hinterlegung der Urkunde beim Generalsekretär der Organisation wirksam.4. Die Kündigung des in Artikel II bezeichneten Übereinkommens9 gilt als Kündigung dieses Protokolls durch die betreffende Vertragspartei. Eine solche Kündigung wird an demselben Tag wirksam, an dem die Kündigung des Übereinkommens nach dessen Artikel XII Absatz 3 wirksam wird.9 SR 0.814.289Art. VIII 1. Die Organisation kann eine Konferenz zur Revision oder Änderung dieses Protokolls einberufen.2. Die Organisation hat eine Konferenz der Vertragsparteien dieses Protokolls zu seiner Revision oder Änderung einzuberufen, wenn mindestens ein Drittel der Vertragsparteien dies verlangt. Art. IX 1. Dieses Protokoll wird beim Generalsekretär der Organisation hinterlegt.2. Der Generalsekretär der Organisationa)unterrichtet alle Staaten, die dieses Protokoll unterzeichnet haben oder ihm beigetreten sind,i)von jeder weiteren Unterzeichnung oder Hinterlegung einer Urkunde unter Angabe des Zeitpunkts;ii)vom Tag des Inkrafttretens des Protokolls;iii)von der Hinterlegung jeder Urkunde zur Kündigung des Protokolls sowie von dem Tag, an dem die Kündigung wirksam wird;iv) von allen Änderungen des Protokolls oder seiner Anlage sowie von jedem Einspruch und jeder Erklärung, dass die Änderung nicht angenommen wird;b)übermittelt allen Staaten, die dieses Protokoll unterzeichnet haben oder ihm beigetreten sind, beglaubigte Abschriften des Protokolls.Art. X Sobald dieses Protokoll in Kraft tritt, übermittelt der Generalsekretär der Organisation dem Sekretariat der Vereinten Nationen eine beglaubigte Abschrift des Protokolls zur Registrierung und Veröffentlichung nach Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen.Art. XI Dieses Protokoll ist in einer Urschrift in englischer, französischer, russischer und spanischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Protokoll unterschrieben.Geschehen zu London am 2. November 1973.(Es folgen die Unterschriften)Geltungsbereich am 13. Juli 201710 10 AS 1988 1498, 2003 3539, 2007 5203, 2008 4133, 2012 877 und 2017 3799.  Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (www.eda.admin.ch/vertraege).VertragsstaatenRatifikation Beitritt (B) Nachfolgeerklärung (N)InkrafttretenÄgypten  3. Februar1989 B  4. Mai1989Algerien21. November2011 B19. Februar2012Australien*  7. November1983 B  5. Februar1984Bahamas  5. März1981 B30. März1983Barbados  6. Mai1994 B  4. August1994Belgien  9. September1982 B30. März1983Brasilien18. Januar2008 B17. April2008Bulgarien21. November2006 B19. Februar2007Chile28. Februar1995 B29. Mai1995China23. Februar1990 B24. Mai1990    Hongkong a  5. Juni1997  1. Juli1997Dänemark  9. Mai1983  7. August1983Deutschland21. August198519. November1985Estland16. Mai2008 B14. August2008Finnland  4. August1986 B  2. November1986Frankreich*31. Dezember1985 B31. März1986Georgien25. August1995 B23. November1995Iran25. Juli1997 B23. Oktober1997Irland  6. Januar1995 B  6. April1995Italien  1. Oktober198230. März1983Jamaika13. März1991 B11. Juni1991Jemen  6. März1979 B30. März1983Kongo (Kinshasa)19. Mai201417. August2014Kroatien27. Juli1992 N  8. Oktober1991Lettland  9. August2001 B  7. November2001Liberia17. Februar1981 B30. März1983Marokko30. Januar2001 B30. April2001Marshallinseln16. Oktober1995 B14. Januar1996Mauretanien24. November1997 B22. Februar1998Mauritius  6. November2003 B  4. Februar2003Mexiko11. April1980 B30. März1983Monaco31. März2005 B29. Juni2005Montenegro  3. Juni2006 N  3. Juni2006Namibia12. März2004 B10. Juni2004Neuseeland b  4. April2014  3. Juli2014Nicaragua15. November1994 B13. Februar1995Niederlande10. September198030. März1983    Aruba24. Dezember1985  1. Januar1986    Curaçao10. September198030. März1983    Karibische Gebiete (Bonaire,     Sint Eustatius und Saba)10. September198030. März1983    Sint Maarten10. September198030. März1983Norwegen15. Juli1980 B30. März1983Oman24. Januar1985 B24. April1985Pakistan13. Januar1995 B13. April1995Polen10. Juli198130. März1983Portugal  8. Juli1987 B  6. Oktober1987Russland30. Dezember198230. März1983Schweden28. Juni197630. März1983Schweiz15. Dezember1987 B14. März1988Serbien27. April1992 N30. März1983Slowenien12. November1992 N25. Juni1991Spanien14. März1994 B12. Juni1994St. Lucia20. Mai2004 B18. April2004St. Vincent und die Grenadinen12. Mai1999 B10. August1999Südafrika25. September1997 B24. Dezember1997Tansania23. November2006 B21. Februar2007Togo10. Oktober2016 B  8. Januar2016Tonga  1. Februar1996 B  1. Mai1996Tunesien  4. Mai1976 B30. März1983Vanuatu14. September1992 B13. Dezember1992Vereinigte Staaten  7. September197830. März1983Vereinigtes Königreich  5. November197930. März1983    Akrotiri und Dhekelia  9. September198230. März1983    Anguilla  9. September198230. März1983    Bermudas  5. Mai198130. März1983    Britische Jungferninseln  9. September198230. März1983    Britisches Antarktis-Territorium  9. September198230. März1983    Falkland-Inseln und abhängige     Gebiete (Südgeorgien und     Südliche Sandwich-Inseln)  9. September198230. März1983    Insel Man27. Juni199527. Juni1995    Kaimaninseln  9. September198230. März1983    Montserrat  9. September198230. März1983    Pitcairn-Inseln (Ducie, Oeno,     Henderson und Pitcairn)  9. September198230. März1983    St. Helena und Nebengebiete     (Ascension und Tristan da Cunha)  9. September198230. März1983    Turks- und Caicosinseln  9. September198230. März1983*Vorbehalte und Erklärungen siehe hiernach.aVom 30. März 1983 bis zum 30. Juni 1997 war das Übereinkommen auf Grund einer Ausdehnungserklärung des Vereinigten Königreichs in Hongkong anwendbar. Seit dem 1. Juli 1997 bildet Hongkong eine Besondere Verwaltungsregion (SAR) der Volksrepublik China. Auf Grund der chinesischen Erklärung vom 5. Juni 1997 ist das Übereinkommen seit dem 1. Juli 1997 auch in der SAR Hongkong anwendbar.bDas Protokoll gilt nicht für Tokelau.Vorbehalte und Erklärungen AustralienAustralien erinnert an die Erklärung der australischen Delegation auf der Internationalen Konferenz von 1973 über Meeresverschmutzung, die wie folgt lautete: «Australien vertritt die Auffassung, dass kein Küstenstaat es unterlassen würde, alle notwendigen Massnahmen zum Schutz von Gebieten unter seiner Hoheitsgewalt vor ernsthaften Umweltschäden zu ergreifen, sowie die Auffassung, dass dieses Recht eines Küstenstaats, zum Schutz von Gebieten unter seiner Hoheitsgewalt auf der Hohen See tätig zu werden, nach dem Völkergewohnheitsrecht anerkannt ist.»Zu dem Zeitpunkt, zu dem Australien Vertragspartei des Protokolls wird, erklärt es, dass es nach seiner Auffassung weiterhin Massnahmen zum Schutz von Gebieten und Naturschätzen unter seiner Hoheitsgewalt treffen kann, die nach dem Völkergewohnheitsrecht zulässig sind und mit dem Protokoll in Einklang stehen.FrankreichNach Artikel I des Protokolls können die Vertragsstaaten nach einem Seeunfall nur bei unmittelbaren ernsten Gefahren einer tatsächlichen oder drohenden Verschmutzung, welche aller Wahrscheinlichkeit nach schwerwiegende schädliche Auswirkungen haben werden, Massnahmen auf Hoher See treffen.Gestützt auf die Bestimmung des Begriffs Packung vom Typ A ist die französische Regierung der Auffassung, dass radioaktive Stoffe, die als Stoffe und/oder Material in Packungen vom Typ A gelagert oder befördert werden können, eine solche Gefahr nicht mit sich bringen können.Die französische Seite ist daher nicht damit einverstanden, dass das Protokoll auf diese Packungen Anwendung findet.Anlage11 11 Fassung gemäss Entschliessung vom 11. Okt. 2002,  in Kraft seit 22. Juni 2004  (AS 2007 3955).Stoffliste nach Artikel I Absatz 2 Buchstabe a des Massnahmen-Protokolls von 1973 Die folgenden Produkte fallen unter das Massnahmen-Protokoll von 1973, wenn sie entweder an Bord eines Schiffes als Fracht befördert werden oder Rückstände solcher vorher beförderter Produkte sind:1.Öle nach Anlage I des Internationalen Übereinkommens von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe, geändert durch das Protokoll von 197812 (MARPOL 73/78), in der jeweils geltenden Fassung, wenn diese als Massengut befördert werden, einschliesslich der in Anhang I aufgeführten Öle mit Ausnahme von Rohöl, Heizöl, Dieselkraftstoff und Schmieröl, die unter das Massnahmen-Übereinkommen von 196913 fallen;2.schädliche flüssige Stoffe nach Anlage II zu MARPOL 73/78, in der jeweils geltenden Fassung, wenn sie als Massengut befördert werden und gekennzeichnet sind:1.als Verschmutzungsgruppe A oder B:1.in Kapitel 17 des Internationalen Codes für den Bau und die Ausrüstung von Schiffen zur Beförderung gefährlicher Chemikalien als Massengut (IBC-Code) oder2.in den Listen 1 bis 4 der MEPC.2/Rundschreiben, die jedes Jahr im Dezember erscheinen, oder2.im Gesamtverzeichnis der GESAMP-Gefährdungsprofile, die in regelmässigen Abständen als BLG-Rundschreiben herausgegeben werden, mit:1.«2» in Spalte B und «XX» in Spalte E oder2.«XXX» in Spalte E;3.Schadstoffe in verpackter Form nach Anlage III zu MARPOL 73/78, in der jeweils geltenden Fassung, die im Internationalen Code für die Beförderung gefährlicher Güter mit Seeschiffen, (IMDG-Code) als starke Meeresschadstoffe (PP) bezeichnet werden oder welche die Kriterien für solche Stoffe im Sinne des IMDG-Code erfüllen;4.radioaktive Stoffe, die in Typ-B- oder Typ-C-Versandstücken oder als spaltbare Stoffe unter bestimmten Vorkehrungen befördert werden, die in den Bestimmungen für die Klasse 7 des IMDG-Code genannte sind; und5.verflüssigte Gase, die in Kapitel 19 des Internationalen Code von 1983 für den Bau und die Ausrüstung von Schiffen zur Beförderung verflüssigter Gase als Massengut (IGC-Code), in der jeweils geltenden Fassung, bezeichnet sind, wenn sie als Massengut befördert werden, und die Produkte, für die geeignete Vorbedingungen für die Beförderung von der Verwaltung und den beteiligten Hafenbehörden in Übereinstimmung mit Absatz 1.1.6 des IGC-Code vorgeschrieben wurden.12 SR 0.814.288.213 SR 0.814.289


text: 0.814.290 AS 1998 1016; BBl 1995 IV 241ÜbersetzungInternationales Übereinkommen von 1990 über Vorsorge, Bekämpfung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der ÖlverschmutzungAbgeschlossen in London am 30. November 1990 Von der Bundesversammlung genehmigt am 11. Dezember 19951 Schweizerische Beitrittsurkunde hinterlegt am 4. Juli 1996 In Kraft getreten für die Schweiz am 4. Oktober 1996 (Stand am 21. März 2019)1 Art. 1 Abs. 1 Bst a des BB vom 11. Dez. 1995 (AS 1998 1015)Die Vertragsparteien dieses Übereinkommens,im Bewusstsein der Notwendigkeit, die menschliche Umwelt im Allgemeinen und die Meeresumwelt im Besonderen zu schützen,in Erkenntnis der ernsthaften Bedrohung der Meeresumwelt durch Ölverschmutzungsereignisse, an denen Schiffe, der Küste vorgelagerte Einrichtungen, Seehäfen und Ölumschlaganlagen beteiligt sind,eingedenk der Bedeutung von Vorsorge- und Vorbeugungsmassnahmen für die Verhütung insbesondere der Verschmutzung durch Öl sowie der Notwendigkeit, bestehende internationale Übereinkünfte strikt anzuwenden, die sich mit Schiffssicherheit und mit der Verhütung der Meeresverschmutzung befassen, insbesondere das Internationale Übereinkommen von 19742 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See in der jeweils geltenden Fassung3 und das Internationale Übereinkommen von 19734 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe in der Fassung des Protokolls von 19785 zu dem Übereinkommen in seiner jeweils geltenden Fassung, sowie der zügigen Erarbeitung verschärfter Normen für Entwurf, Betrieb und Instandhaltung von Schiffen, die Öl befördern, und der Küste vorgelagerten Einrichtungensowie eingedenk der Tatsache, dass im Fall eines Ölverschmutzungsereignisses sofortige und wirksame Massnahmen wesentlich sind, um den Schaden, der aus einem solchen Ereignis entstehen kann, auf ein Mindestmass zu beschränken,unter Betonung der Bedeutung einer wirksamen Vorbereitung für die Bekämpfung von Ölverschmutzungsereignissen sowie der wichtigen Rolle, die in diesem Zusammenhang der Mineralölwirtschaft und der Schifffahrtsindustrie zukommtsowie in Erkenntnis der Bedeutung gegenseitiger Unterstützung und internationaler Zusammenarbeit insbesondere im Zusammenhang mit dem Austausch von Informationen über die den einzelnen Staaten zur Verfügung stehenden Mittel zur Bekämpfung von Ölverschmutzungsereignissen, der Aufstellung von Vorsorgeplänen für Ölverschmutzungen, dem Austausch von Berichten über bedeutende Ereignisse mit möglichen Auswirkungen auf die Meeresumwelt oder die Küste und damit zusammenhängende Interessen von Staaten sowie Forschungs- und Entwicklungsvorhaben in Bezug auf Mittel zur Bekämpfung der Verschmutzung der Meeresumwelt durch Öl,unter Berücksichtigung des Verursacherprinzips als eines allgemeinen Grundsatzes des internationalen Umweltrechtssowie unter Berücksichtigung der Bedeutung internationaler Übereinkünfte über Haftung und Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden, insbesondere des Internationalen Übereinkommens von 19696 über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden («Haftungsübereinkommen») und des Internationalen Übereinkommens von 19717 über die Errichtung eines Internationalen Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden («Fondsübereinkommen»), sowie der zwingenden Notwendigkeit des baldigen Inkrafttretens der Protokolle von 1984 zur Änderung dieser beiden Übereinkommensowie unter Berücksichtigung der Bedeutung zwei- oder mehrseitiger Übereinkünfte und Regelungen einschliesslich regionaler Übereinkommen und sonstiger Übereinkünfte,im Hinblick auf die einschlägigen Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen, insbesondere seines Teiles XII,im Bewusstsein der Notwendigkeit, die internationale Zusammenarbeit zu fördern und die national, regional und weltweit bestehenden Möglichkeiten betreffend Vorsorge und Bekämpfung auf dem Gebiet der Ölverschmutzung zu stärken, wobei die besonderen Bedürfnisse der Entwicklungsländer und insbesondere der kleinen Inselstaaten zu berücksichtigen sind,in der Erwägung, dass diese Ziele am besten durch den Abschluss eines Internationalen Übereinkommens über Vorsorge, Bekämpfung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Ölverschmutzung erreicht werden können –sind wie folgt übereingekommen:2 SR 0.747.363.333 SR 0.747.363.3314 AS 1988 16565 SR 0.814.288.26 SR 0.814.2917 [AS 1998 1046. 1999 740]Art. 1 Allgemeine Bestimmungen  (1)  Die Vertragsparteien verpflichten sich, einzeln oder gemeinsam alle geeigneten Massnahmen im Einklang mit diesem Übereinkommen und seiner Anlage zu ergreifen, um sich auf Ölverschmutzungsereignisse vorzubereiten und sie zu bekämpfen.(2)  Die Anlage zu diesem Übereinkommen ist Bestandteil des Übereinkommens; jede Bezugnahme auf dieses Übereinkommen ist gleichzeitig eine Bezugnahme auf die Anlage.(3)  Dieses Übereinkommen findet keine Anwendung auf Kriegsschiffe, Flottenhilfsschiffe oder sonstige einem Staat gehörende oder von ihm betriebene Schiffe, die derzeit im Staatsdienst stehen und ausschliesslich anderen als Handelszwecken dienen. Jedoch stellt jede Vertragspartei durch geeignete, den Betrieb oder die Betriebsfähigkeit nicht beeinträchtigende Massnahmen sicher, dass derartige ihr gehörende oder von ihr betriebene Schiffe soweit zumutbar und durchführbar in Übereinstimmung mit diesem Übereinkommen handeln.Art. 2 Begriffsbestimmungen  Im Sinne dieses Übereinkommens haben die nachstehenden Ausdrücke folgende Bedeutung:1.Der Ausdruck «Öl» bezeichnet Erdöl in jeder Form einschliesslich Rohöl, Heizöl, Ölschlamm, Ölrückstände und Raffinerieerzeugnisse.2.Der Ausdruck «Ölverschmutzungsereignis» bezeichnet einen Vorfall oder eine Reihe von Vorfällen gleichen Ursprungs, die zu einem Einleiten von Öl führen oder führen können, die Meeresumwelt, die Küste oder damit zusammenhängende Interessen eines oder mehrerer Staaten bedrohen oder bedrohen können und Notfallmassnahmen oder andere sofortige Bekämpfungsmassnahmen erfordern.3.Der Ausdruck «Schiff» bezeichnet ein Fahrzeug jeder Art, das in der Meeresumwelt betrieben wird; er umfasst Tragflächenboote, Luftkissenfahrzeuge, Unterwassergerät und schwimmendes Gerät jeder Art.4.Der Ausdruck «der Küste vorgelagerte Einrichtung» bezeichnet jede der Küste vorgelagerte feste oder schwimmende Einrichtung oder jedes solche Bauwerk, die für die Erforschung, Ausbeutung oder Gewinnung von Gas oder Öl oder für das Laden oder Löschen von Öl eingesetzt werden.5.Der Ausdruck «Seehäfen und Ölumschlaganlagen» bezeichnet diejenigen Anlagen, von denen die Gefahr eines Ölverschmutzungsereignisses ausgeht; er umfasst unter anderem Seehäfen, Ölumschlagplätze, Rohrleitungen und sonstige Ölumschlaganlagen.6.Der Ausdruck «Organisation» bezeichnet die Internationale Seeschifffahrts-Organisation.7.Der Ausdruck «Generalsekretär» bezeichnet den Generalsekretär der Organisation.Art. 3 Notfallpläne für Ölverschmutzungen  (1) a) Jede Vertragspartei schreibt vor, dass Schiffe, die berechtigt sind, ihre Flagge zu führen, einen bordeigenen Notfallplan für Ölverschmutzungen mitführen, wie er von der Organisation vorgeschrieben ist, der den von der Organisation hierfür beschlossenen Bestimmungen entspricht.b)Ein Schiff, das einen Notfallplan für Ölverschmutzungen nach Buchstabe a mitführen muss, unterliegt während seines Aufenthalts in einem Hafen oder an einem der Küste vorgelagerten Umschlagplatz im Hoheitsbereich einer Vertragspartei der Überprüfung durch von dieser Vertragspartei ordnungsgemäss ermächtigte Bedienstete in Übereinstimmung mit den in bestehenden internationalen Übereinkünften oder in den innerstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehenen Verfahren.(2)  Jede Vertragspartei schreibt vor, dass die Betreiber von der Küste vorgelagerten Einrichtungen in ihrem Hoheitsbereich über Notfallpläne für Ölverschmutzungen verfügen, die mit dem nach Artikel 6 geschaffenen innerstaatlichen System abgestimmt und nach den von der zuständigen innerstaatlichen Behörde vorgesehenen Verfahren genehmigt sind.(3)  Jede Vertragspartei schreibt vor, dass Behörden oder Betreiber, die für diejenigen Seehäfen und Ölumschlaganlagen in ihrem Hoheitsbereich verantwortlich sind, für die sie dies als zweckmässig erachtet, über Notfallpläne für Ölverschmutzungen verfügen oder ähnliche Vorkehrungen getroffen haben, die mit dem nach Artikel 6 geschaffenen innerstaatlichen System abgestimmt und nach den von der zuständigen innerstaatlichen Behörde vorgesehenen Verfahren genehmigt sind.Art. 4 Verfahren zur Meldung von Ölverschmutzungen  (1)  Jede Vertragsparteia)schreibt vor, dass Kapitäne oder andere für Schiffe, die ihre Flagge führen, verantwortliche Personen sowie für der Küste vorgelagerte Einrichtungen in ihrem Hoheitsbereich verantwortliche Personen unverzüglich jedes Vorkommnis auf ihrem Schiff beziehungsweise auf ihrer der Küste vorgelagerten Einrichtung, bei dem tatsächlich oder wahrscheinlich Öl ins Meer gelangt, melden, und zwari)im Fall eines Schiffes dem nächstgelegenen Küstenstaat,ii)im Fall einer der Küste vorgelagerten Einrichtung dem Staat, dessen Hoheitsgewalt die Einrichtung untersteht;b)schreibt vor, dass Kapitäne oder andere für Schiffe, die ihre Flagge führen, verantwortliche Personen sowie für der Küste vorgelagerte Einrichtungen in ihrem Hoheitsbereich verantwortliche Personen unverzüglich jedes beobachtete Vorkommnis auf See, bei dem Öl ins Meer gelangt, oder das Vorhandensein von Öl im Meer melden, und zwari)im Fall eines Schiffes dem nächstgelegenen Küstenstaat,ii)im Fall einer der Küste vorgelagerten Einrichtung dem Staat, dessen Hoheitsgewalt die Einrichtung untersteht;c)schreibt vor, dass für Seehäfen und Ölumschlaganlagen in ihrem Hoheitsbereich verantwortliche Personen der zuständigen innerstaatlichen Behörde unverzüglich jedes Vorkommnis, bei dem tatsächlich oder wahrscheinlich Öl ins Meer gelangt, oder das Vorhandensein von Öl im Meer melden;d)weist ihre für die Überwachung des Meeres verantwortlichen Schiffe und Luftfahrzeuge und anderen zuständigen Dienststellen oder Bediensteten an, der zuständigen innerstaatlichen Behörde beziehungsweise dem nächstgelegenen Küstenstaat unverzüglich jedes beobachtete Vorkommnis auf See, in einem Seehafen oder in einer Ölumschlaganlage, bei dem Öl ins Meer gelangt, oder das Vorhandensein von Öl im Meer zu melden;e)ersucht die Führer ziviler Luftfahrzeuge, dem nächstgelegenen Küstenstaat unverzüglich jedes beobachtete Vorkommnis auf See, bei dem Öl ins Meer gelangt, oder das Vorhandensein von Öl im Meer zu melden.(2)  Die Meldungen nach Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i haben nach den von der Organisation erarbeiteten Vorschriften und auf der Grundlage der von der Organisation beschlossenen Richtlinien und allgemeinen Grundsätze zu erfolgen. Die Meldungen nach Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii sowie nach Absatz 1 Buchstaben b, c und d haben nach den von der Organisation beschlossenen Richtlinien und allgemeinen Grundsätzen zu erfolgen, soweit diese anwendbar sind.Art. 5 Massnahmen bei Eingang einer Ölverschmutzungsmeldung  (1)  Geht bei einer Vertragspartei eine Meldung im Sinne des Artikels 4 oder eine aus anderen Quellen stammende Mitteilung über eine Verschmutzung ein, so hat diese Vertragsparteia)durch eine Bewertung des Vorkommnisses festzustellen, ob es sich um ein Ölverschmutzungsereignis handelt;b)Art, Ausmass und mögliche Folgen des Ölverschmutzungsereignisses zu bewerten;c)sodann unverzüglich alle Staaten zu unterrichten, deren Interessen tatsächlich oder wahrscheinlich durch dieses Ölverschmutzungsereignis berührt sind, und ihnen gleichzeitigi)Einzelheiten der vorgenommenen Bewertungen und aller Massnahmen, die sie ergriffen hat oder plant, um dem Ereignis zu begegnen, sowieii)sonstige zweckdienliche Angabenmitzuteilen, bis die zur Bekämpfung des Ereignisses ergriffenen Massnahmen abgeschlossen sind oder bis die betroffenen Staaten ein gemeinsames Vorgehen beschlossen haben.(2)  Wenn es durch die Schwere des Ölverschmutzungsereignisses gerechtfertigt ist, soll diese Vertragspartei der Organisation unmittelbar oder gegebenenfalls über die zuständige regionale Organisation oder die zuständigen regionalen Einrichtungen die Angaben nach Absatz 1 Buchstaben b und c zur Verfügung stellen.(3)  Wenn es durch die Schwere des Ölverschmutzungsereignisses gerechtfertigt ist, werden andere davon betroffene Staaten dringend ersucht, die Organisation unmittelbar oder gegebenenfalls über die zuständigen regionalen Organisationen oder Einrichtungen über ihre Bewertung des Ausmasses der Bedrohung ihrer Interessen sowie über alle ergriffenen oder geplanten Massnahmen zu unterrichten.(4)  Die Vertragsparteien sollen, soweit durchführbar, für den Informationsaustausch und Nachrichtenverkehr mit anderen Staaten und der Organisation das von der Organisation ausgearbeitete Verfahren zur Meldung von Ölverschmutzungen benutzen.Art. 6 Innerstaatliche und regionale Systeme für Vorsorge-  und Bekämpfungsmassnahmen  (1)  Jede Vertragspartei schafft ein innerstaatliches System für die sofortige und wirksame Bekämpfung von Ölverschmutzungsereignissen. Dieses System umfasst mindestensa)die Benennungi)der zuständigen innerstaatlichen Behörde oder Behörden, die für Vorsorge und Bekämpfung auf dem Gebiet der Ölverschmutzung verantwortlich sind;ii)der innerstaatlichen Einsatz-Kontaktstelle oder -Kontaktstellen, die für die Entgegennahme und Weiterleitung von Ölverschmutzungsmeldungen nach Artikel 4 verantwortlich sind, undiii)einer Behörde, die ermächtigt ist, im Namen des Staates um Hilfeleistungen zu ersuchen oder über Hilfeleistungsersuchen zu entscheiden;b)einen innerstaatlichen Vorsorgeplan für Vorsorge- und Bekämpfungsmassnahmen, in dem unter Berücksichtigung der von der Organisation ausgearbeiteten Richtlinien unter anderem die Beziehungen zwischen den verschiedenen beteiligten öffentlichen und privaten Stellen geregelt sind.(2)  Ausserdem hält jede Vertragspartei im Rahmen ihrer Möglichkeiten entweder allein oder im Rahmen zwei- oder mehrseitiger Zusammenarbeit sowie gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit der Mineralölwirtschaft und der Schifffahrtsindustrie, mit Hafenbehörden und sonstigen in Betracht kommenden Stellen folgendes vor:a)einen Grundbestand an dezentral gelagertem und der jeweiligen Gefahr angemessenem Gerät zur Bekämpfung ausgelaufenen Öls samt den dazugehörigen Einsatzplänen;b)ein Übungsprogramm für die mit der Bekämpfung von Ölverschmutzungen befassten Stellen und ein Programm für die Ausbildung des entsprechenden Personals;c)detaillierte Pläne und Nachrichtenmittel für die Bekämpfung eines Ölverschmutzungsereignisses. Diese Mittel sollen ununterbrochen zur Verfügung stehen;d)einen Mechanismus oder eine Regelung zur Koordinierung der Bekämpfung eines Ölverschmutzungsereignisses, gegebenenfalls einschliesslich der Möglichkeiten zur Mobilisierung der erforderlichen Einsatzkräfte und -mittel.(3)  Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die Organisation entweder unmittelbar oder über die zuständige regionale Organisation oder die zuständigen regionalen Einrichtungen laufend unterrichtet wird übera)den Sitz, die Fernmeldeanschlüsse und gegebenenfalls die Zuständigkeitsbereiche der in Absatz 1 Buchstabe a genannten Behörden und sonstigen Stellen;b)Gerät zur Verschmutzungsbekämpfung und über die Dienste von Fachleuten in den Bereichen Ölverschmutzungsbekämpfung und Bergung, die anderen Staaten auf Ersuchen zur Verfügung gestellt werden können;c)ihren innerstaatlichen Vorsorgeplan.Art. 7 Internationale Zusammenarbeit bei der Verschmutzungsbekämpfung  (1)  Die Vertragsparteien kommen überein, auf Ersuchen einer tatsächlich oder wahrscheinlich betroffenen Vertragspartei im Rahmen ihrer Möglichkeiten sowie der Verfügbarkeit geeigneter Einsatzkräfte und -mittel bei der Bekämpfung eines Ölverschmutzungsereignisses zusammenzuarbeiten und Beratungsleistungen, technische Unterstützung und Gerät zur Verfügung zu stellen, wenn dies wegen der Schwere des Ereignisses gerechtfertigt ist. Die Finanzierung der Kosten solcher Hilfsmassnahmen erfolgt auf der Grundlage der in der Anlage enthaltenen Bestimmungen.(2)  Eine Vertragspartei, die um Hilfsmassnahmen ersucht hat, kann die Organisation um Mithilfe bei der Feststellung von Quellen zur vorläufigen Finanzierung der Kosten nach Absatz 1 bitten.(3)  Im Einklang mit den geltenden internationalen Übereinkünften ergreift jede Vertragspartei die erforderlichen Rechts- oder Verwaltungsmassnahmen,a)um die Ankunft und die Benutzung von Schiffen, Luftfahrzeugen und sonstigen Verkehrsmitteln, die bei der Bekämpfung eines Ölverschmutzungsereignisses oder für die Beförderung von Personal, Ladung, Material und Gerät, welche für die Bekämpfung eines solchen Ereignisses benötigt werden, eingesetzt sind, in ihrem Hoheitsgebiet sowie die Ausfahrt dieser Schiffe, Luftfahrzeuge und sonstigen Verkehrsmittel aus ihrem Hoheitsgebiet zu erleichtern,b)um die zügige Verbringung von Personal, Ladung, Material und Gerät, die unter Buchstabe a genannt sind, in und durch ihr Hoheitsgebiet sowie aus ihrem Hoheitsgebiet zu erleichtern.Art. 8 Forschung und Entwicklung  (1)  Die Vertragsparteien kommen überein, unmittelbar oder gegebenenfalls über die Organisation oder die zuständigen regionalen Organisationen oder Einrichtungen bei der Förderung von Forschungs- und Entwicklungsvorhaben zur Hebung des Standes der Technik im Bereich der Vorsorge und Bekämpfung auf dem Gebiet der Ölverschmutzung sowie beim Austausch der Ergebnisse solcher Vorhaben einschliesslich Technologien und Verfahren der Überwachung, Eindämmung, Wiedergewinnung, Dispersion und Reinigung sowie sonstiger Methoden zur Verringerung oder Milderung der Auswirkungen von Ölverschmutzungen und zur Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands zusammenzuarbeiten.(2)  Zu diesem Zweck verpflichten sich die Vertragsparteien, unmittelbar oder gegebenenfalls über die Organisation oder die zuständigen regionalen Organisationen oder Einrichtungen die notwendigen Verbindungen zwischen den Forschungseinrichtungen der Vertragsparteien herzustellen.(3)  Die Vertragsparteien kommen überein, unmittelbar oder über die Organisation oder die zuständigen regionalen Organisationen oder Einrichtungen zusammenzuarbeiten, um gegebenenfalls die regelmässige Veranstaltung internationaler wissenschaftlicher Tagungen über einschlägige Themen zu fördern, insbesondere über technologische Fortschritte bei Verfahren und Geräten zur Bekämpfung von Ölverschmutzungen.(4)  Die Vertragsparteien kommen überein, über die Organisation oder andere zuständige internationale Organisationen die Ausarbeitung von Normen zu fördern, durch welche die Kompatibilität der Verfahren und Geräte zur Bekämpfung von Ölverschmutzungen sichergestellt wird.Art. 9 Technische Zusammenarbeit  (1)  Die Vertragsparteien verpflichten sich, unmittelbar oder über die Organisation und gegebenenfalls andere internationale Gremien hinsichtlich der Vorsorge und Bekämpfung auf dem Gebiet der Ölverschmutzung denjenigen Vertragsparteien, die um technische Hilfe ersuchen, Unterstützung zu gewährena)für die Ausbildung von Personal;b)zur Gewährleistung der Verfügbarkeit der einschlägigen Technologie, Ausrüstung und Anlagen;c)zur Erleichterung sonstiger Vorsorge- und Bekämpfungsmassnahmen und ‑vorkehrungen in Bezug auf Ölverschmutzungsereignisse;d)zur Einleitung gemeinsamer Forschungs- und Entwicklungsvorhaben.(2)  Die Vertragsparteien verpflichten sich, entsprechend ihren innerstaatlichen Gesetzen, sonstigen Vorschriften und politischen Grundsätzen beim Technologietransfer hinsichtlich der Vorsorge und Bekämpfung auf dem Gebiet der Ölverschmutzung tatkräftig zusammenzuarbeiten.Art. 10 Förderung zwei- und mehrseitiger Zusammenarbeit  bei Vorsorge- und Bekämpfungsmassnahmen  Die Vertragsparteien bemühen sich um den Abschluss zwei- oder mehrseitiger Übereinkünfte über die Vorsorge und Bekämpfung auf dem Gebiet der Ölverschmutzung. Abschriften derartiger Übereinkünfte sind der Organisation zu übermitteln, die sie den Vertragsparteien auf Ersuchen zur Verfügung stellen soll.Art. 11 Verhältnis zu anderen Übereinkommen und sonstigen  internationalen Übereinkünften  Dieses Übereinkommen ist nicht so auszulegen, als ändere es die Rechte oder Pflichten irgendeiner Vertragspartei aufgrund anderer Übereinkommen oder sonstiger internationaler Übereinkünfte.Art. 12 Institutionelle Regelungen  (1)  Die Vertragsparteien beauftragen die Organisation, sofern sie sich einverstanden erklärt und ausreichende Mittel zur Fortführung der Arbeit zur Verfügung stehen, folgende Aufgaben und Tätigkeiten auszuführen:a)Informationsdienste:i)Entgegennahme, Zusammenstellung und auf Ersuchen Weitergabe der von den Vertragsparteien zur Verfügung gestellten Informationen (vgl. hierzu beispielsweise Artikel 5 Absätze 2 und 3, Artikel 6 Absatz 3 und Artikel 10) sowie der aus anderen Quellen stammenden einschlägigen Informationen;ii)Mithilfe bei der Feststellung von Quellen zur vorläufigen Finanzierung von Kosten (vgl. hierzu beispielsweise Artikel 7 Absatz 2);b)Bildung und Ausbildung:i)Förderung der Ausbildung im Bereich der Vorsorge und Bekämpfung auf dem Gebiet der Ölverschmutzung (vgl. hierzu beispielsweise Artikel 9);ii)Förderung der Veranstaltung internationaler wissenschaftlicher Tagungen (vgl. hierzu beispielsweise Artikel 8 Absatz 3);c)technische Dienstleistungen:i)Erleichterung der Zusammenarbeit bei Forschung und Entwicklung (vgl. hierzu beispielsweise Artikel 8 Absätze 1, 2 und 4 sowie Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe d);ii)Bereitstellung von Beratungsleistungen für Staaten, die national oder regional Möglichkeiten zur Bekämpfung von Ölverschmutzungsereignissen schaffen;iii)Analyse der von den Vertragsparteien zur Verfügung gestellten Informationen (vgl. hierzu beispielsweise Artikel 5 Absätze 2 und 3, Artikel 6 Absatz 3 und Artikel 8 Absatz 1) sowie der aus anderen Quellen stammenden einschlägigen Informationen und Bereitstellung von Beratungsleistungen oder Informationen für die Staaten;d)technische Hilfe:i)Erleichterung der Gewährung technischer Hilfe an Staaten, die national oder regional Möglichkeiten zur Bekämpfung von Ölverschmutzungsereignissen schaffen;ii)Erleichterung der Gewährung technischer Hilfe sowie von Beratungsleistungen auf Ersuchen von Staaten, die von schweren Ölverschmutzungsereignissen betroffen sind.(2)  Bei der Ausführung der in diesem Artikel genannten Tätigkeiten bemüht sich die Organisation, unter Nutzung der Erfahrungen der Staaten, regionaler Übereinkünfte und von Vereinbarungen der Wirtschaft sowie unter besonderer Berücksichtigung der Bedürfnisse der Entwicklungsländer die Fähigkeit der Staaten zu fördern, sich einzeln oder mittels regionaler Regelungen auf Ölverschmutzungsereignisse vorzubereiten und sie zu bekämpfen.(3)  Die Umsetzung dieses Artikels erfolgt nach einem Programm, das von der Organisation ausgearbeitet und fortlaufend überprüft wird.Art. 13 Bewertung des Übereinkommens  Die Vertragsparteien bewerten innerhalb der Organisation die Wirksamkeit des Übereinkommens im Verhältnis zu seinen Zielen, insbesondere im Hinblick auf die Grundsätze zur Regelung von Zusammenarbeit und Hilfeleistung.Art. 14 Änderungen  (1)  Dieses Übereinkommen kann nach einem der in den folgenden Absätzen vorgesehenen Verfahren geändert werden.(2)  Änderung nach Prüfung durch die Organisation:a)Jede von einer Vertragspartei vorgeschlagene Änderung wird der Organisation vorgelegt und vom Generalsekretär spätestens sechs Monate vor der Prüfung an alle Mitglieder der Organisation und an alle Vertragsparteien weitergeleitet.b)Jede nach Buchstabe a vorgeschlagene und weitergeleitete Änderung wird dem Ausschuss der Organisation für den Schutz der Meeresumwelt zur Prüfung vorgelegt.c)Die Vertragsparteien, gleichviel ob sie Mitglieder der Organisation sind oder nicht, haben ein Recht auf Teilnahme an den Beratungen des Ausschusses für den Schutz der Meeresumwelt.d)Änderungen werden mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden und abstimmenden Vertragsparteien beschlossen.e)Sind die Änderungen nach Buchstabe d beschlossen worden, so werden sie vom Generalsekretär allen Vertragsparteien zur Annahme übermittelt.f)i)Eine Änderung eines Artikels oder der Anlage des Übereinkommens gilt als an dem Tag angenommen, an dem sie von zwei Dritteln der Vertragsparteien angenommen wird.ii)Eine Änderung eines Anhangs gilt nach Ablauf eines vom Ausschuss für den Schutz der Meeresumwelt zur Zeit der Beschlussfassung über die Änderung festzusetzenden Zeitabschnitts, der mindestens zehn Monate betragen muss, als angenommen, sofern nicht innerhalb dieser Zeit mindestens ein Drittel der Vertragsparteien dem Generalsekretär einen Einspruch übermittelt.g)i)Eine nach Buchstabe f Ziffer i angenommene Änderung eines Artikels oder der Anlage des Übereinkommens tritt sechs Monate nach dem Tag, an dem sie als angenommen gilt, für die Vertragsparteien in Kraft, die dem Generalsekretär notifiziert haben, dass sie die Änderung annehmen.ii)Eine nach Buchstabe f Ziffer ii angenommene Änderung eines Anhangs tritt sechs Monate nach dem Tag, an dem sie als angenommen gilt, für alle Vertragsparteien mit Ausnahme derjenigen in Kraft, die vor diesem Tag Einspruch gegen die Änderung eingelegt haben. Eine Vertragspartei kann einen früher übermittelten Einspruch jederzeit zurücknehmen, indem sie dem Generalsekretär eine diesbezügliche Notifikation übermittelt.(3)  Änderung durch eine Konferenz:a)Auf Antrag einer Vertragspartei, der von mindestens einem Drittel der Vertragsparteien unterstützt wird, beruft der Generalsekretär eine Konferenz der Vertragsparteien zur Prüfung von Änderungen ein.b)Eine von einer solchen Konferenz mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden und abstimmenden Vertragsparteien beschlossene Änderung wird vom Generalsekretär allen Vertragsparteien zur Annahme zugeleitet.c)Sofern die Konferenz nichts anderes beschliesst, gilt die Änderung nach den Verfahren in Absatz 2 Buchstaben f und g als angenommen und tritt nach diesen Verfahren in Kraft.(4)  Für die Beschlussfassung über eine Änderung, durch die eine Anlage oder ein Anhang hinzugefügt wird, und für das Inkrafttreten einer solchen Änderung gelten die Verfahren, die auf eine Änderung der Anlage anwendbar sind.(5)  Eine Vertragspartei, die eine Änderung eines Artikels oder der Anlage nach Absatz 2 Buchstabe f Ziffer i oder eine Änderung nach Absatz 4, durch die eine Anlage oder ein Anhang hinzugefügt wird, nicht angenommen hat oder die einen Einspruch gegen eine Änderung eines Anhangs nach Absatz 2 Buchstabe f Ziffer ii übermittelt hat, gilt lediglich für den Zweck der Anwendung der entsprechenden Änderung als Nichtvertragspartei, und zwar bis zur Einreichung einer Annahmenotifikation nach Absatz 2 Buchstabe f Ziffer i oder zur Rücknahme des Einspruchs nach Absatz 2 Buchstabe g Ziffer ii.(6)  Der Generalsekretär unterrichtet alle Vertragsparteien von jeder Änderung, die nach diesem Artikel in Kraft tritt, sowie vom Tag ihres Inkrafttretens.(7)  Jede Notifikation der Annahme einer Änderung, des Einspruchs gegen eine Änderung oder der Rücknahme eines Einspruchs aufgrund dieses Artikels wird dem Generalsekretär schriftlich übermittelt; dieser unterrichtet die Vertragsparteien über jede solche Notifikation und den Tag ihres Eingangs.(8)  Anhänge dürfen nur Bestimmungen technischer Art enthalten.Art. 15 Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme, Genehmigung und Beitritt  (1)  Dieses Übereinkommen liegt vom 30. November 1990 bis zum 29. November 1991 am Sitz der Organisation zur Unterzeichnung und danach zum Beitritt auf. Jeder Staat kann Vertragspartei werden,a)indem er es ohne Vorbehalt der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung unterzeichnet;b)indem er es vorbehaltlich der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung unterzeichnet und später ratifiziert, annimmt oder genehmigt;c)indem er ihm beitritt.(2)  Die Ratifikation, die Annahme, die Genehmigung oder der Beitritt erfolgt durch Hinterlegung einer entsprechenden Urkunde beim Generalsekretär.Art. 16 Inkrafttreten  (1)  Dieses Übereinkommen tritt zwölf Monate nach dem Tag in Kraft, an dem mindestens fünfzehn Staaten es ohne Vorbehalt der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung unterzeichnet oder die erforderlichen Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunden nach Artikel 15 hinterlegt haben.(2)  Für Staaten, die eine Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde zu diesem Übereinkommen hinterlegt haben, nachdem die Erfordernisse für sein Inkrafttreten erfüllt sind, aber vor dem Tag des Inkrafttretens, wird die Ratifikation, die Annahme, die Genehmigung oder der Beitritt am Tag des Inkrafttretens des Übereinkommens oder drei Monate nach dem Tag der Hinterlegung der Urkunde wirksam, je nachdem, welcher Zeitpunkt später liegt.(3)  Für Staaten, die nach dem Tag des Inkrafttretens dieses Übereinkommens eine Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde hinterlegt haben, tritt das Übereinkommen drei Monate nach dem Tag der Hinterlegung der Urkunde in Kraft.(4)  Jede Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde, die nach dem Tag, an dem eine Änderung dieses Übereinkommens nach Artikel 14 als angenommen gilt, hinterlegt wird, gilt für das Übereinkommen in seiner geänderten Fassung.Art. 17 Kündigung  (1)  Dieses Übereinkommen kann von jeder Vertragspartei jederzeit nach Ablauf von fünf Jahren nach dem Tag seines Inkrafttretens für die betreffende Vertragspartei gekündigt werden.(2)  Die Kündigung erfolgt durch schriftliche Notifikation an den Generalsekretär.(3)  Eine Kündigung wird zwölf Monate nach Eingang der Kündigungsnotifikation beim Generalsekretär oder nach Ablauf eines gegebenenfalls in der Notifikation bezeichneten längeren Zeitabschnitts wirksam.Art. 18 Verwahrer  (1)  Dieses Übereinkommen wird beim Generalsekretär hinterlegt.(2)  Der Generalsekretära)unterrichtet alle Staaten, die dieses Übereinkommen unterzeichnet haben oder ihm beigetreten sind,i)von jeder neuen Unterzeichnung oder Hinterlegung einer Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde unter Angabe des Zeitpunkts,ii)vom Zeitpunkt des Inkrafttretens des Übereinkommens undiii)von der Hinterlegung jeder Urkunde zur Kündigung des Übereinkommens sowie vom Zeitpunkt ihres Eingangs und vom Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Kündigung;b)übermittelt allen Staaten, die das Übereinkommen unterzeichnet haben oder ihm beigetreten sind, beglaubigte Abschriften.(3)  Sobald dieses Übereinkommen in Kraft tritt, übermittelt der Verwahrer dem Generalsekretär der Vereinten Nationen eine beglaubigte Abschrift zur Registrierung und Veröffentlichung nach Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen8.8 SR 0.120Art. 19 Sprachen  Dieses Übereinkommen wird in einer Urschrift in arabischer, chinesischer, englischer, französischer, russischer und spanischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die von ihren Regierungen hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Übereinkommen unterschrieben.Geschehen zu London am 30. November 1990.(Es folgen die Unterschriften)Anlage Erstattung der Kosten für Hilfeleistungen (1) a) Sofern nicht bereits vor dem Ölverschmutzungsereignis auf zwei- oder mehrseitiger Grundlage eine Übereinkunft über die finanziellen Regelungen bezüglich der Massnahmen der Vertragsparteien zur Bekämpfung von Ölverschmutzungsereignissen geschlossen worden ist, tragen die Vertragsparteien die Kosten ihrer jeweiligen Massnahmen zur Bekämpfung der Verschmutzung nach Massgabe der Ziffer i oder ii.i)Wurde die Massnahme von einer Vertragspartei auf ausdrückliches Ersuchen einer anderen Vertragspartei ergriffen, so hat die ersuchende Vertragspartei der hilfeleistenden Vertragspartei die Kosten für ihre Massnahme zu erstatten. Die ersuchende Vertragspartei kann ihr Ersuchen jederzeit widerrufen, hat aber in diesem Fall die der hilfeleistenden Vertragspartei bereits entstandenen oder von ihr übernommenen Kosten zu tragen.ii)Wurde die Massnahme von einer Vertragspartei auf eigene Veranlassung ergriffen, so trägt diese Vertragspartei die Kosten ihrer Massnahme.b)Die unter Buchstabe a aufgeführten Grundsätze finden Anwendung, sofern die betreffenden Vertragsparteien nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbaren.(2)  Sofern nichts anderes vereinbart ist, werden die Kosten der von einer Vertragspartei auf Ersuchen einer anderen Vertragspartei ergriffenen Massnahmen nach den Rechtsvorschriften und den üblichen Verfahren der hilfeleistenden Vertragspartei für die Erstattung solcher Kosten angemessen berechnet.(3)  Die um Hilfe ersuchende Vertragspartei und die hilfeleistende Vertragspartei arbeiten gegebenenfalls bei der Abwicklung von Entschädigungsansprüchen zusammen. Dabei berücksichtigen sie in angemessener Weise die bestehenden rechtlichen Regelungen. Gestattet die Art der Abwicklung keine vollständige Entschädigung für die anlässlich der Hilfeleistung getätigten Ausgaben, so kann die um Hilfe ersuchende Vertragspartei die hilfeleistende Vertragspartei um Verzicht auf die Erstattung der Ausgaben, die den bereits gezahlten Entschädigungsbetrag überschreiten, oder um Herabsetzung der nach Absatz 2 berechneten Kosten ersuchen. Sie kann auch um Aufschub der Erstattung dieser Kosten ersuchen. Bei der Prüfung eines solchen Ersuchens berücksichtigen die hilfeleistenden Vertragsparteien in angemessener Weise die Bedürfnisse der Entwicklungsländer.(4)  Dieses Übereinkommen ist nicht so auszulegen, als beeinträchtige es in irgendeiner Weise die Rechte der Vertragsparteien, von Dritten die Kosten für Massnahmen zur Bekämpfung einer Verschmutzung oder einer drohenden Verschmutzung aufgrund anderer anwendbarer Bestimmungen und Regeln des innerstaatlichen Rechtes und des Völkerrechts wiederzuerlangen. Hierbei sind das Internationale Übereinkommen von 1969 über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden und das Internationale Übereinkommen von 1971 über die Errichtung eines Internationalen Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden sowie spätere Änderungen dieser Übereinkommen besonders zu beachten.Geltungsbereich am 21. März 20199 9 AS 1998 1016, 2003 2448, 2005 1671, 2008 23 4135, 2012 1575, 2015 2935, 2019 1079.  Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (www.eda.admin.ch/vertraege).VertragsstaatenRatifikationBeitritt (B)InkrafttretenÄgypten29. Juni199213. Mai1995Albanien  2. Januar2008 B  2. April2008Algerien  8. März2005 B  8. Juni2005Angola  4. Oktober2001 B  4. Januar2002Antigua und Barbuda  5. Januar1999 B  5. April1999Argentinien13. Juli199413. Mai1995Aserbaidschan16. Juli2004 B16. Oktober2004Australien  6. Juli1992 B13. Mai1995Bahamas  4. Oktober2001 B  4. Januar2002Bahrain  9. März2016 B  9. Juni2016Bangladesch23. Juli2004 B23. Oktober2004Belgien19. April2017 B19. Juli2017Brasilien21. Juli199821. Oktober1998Benin  5. Februar2010 B  5. Mai2010Bulgarien  5. April2001 B  5. Juli2001Chile15. Oktober1997 B15. Januar1998China30. März1998 B30. Juni1998    Hongkong  1. Mai2001  1. Mai2001    Macau  1. Mai2001  1. Mai2001Côte d’Ivoire  8. Juli2013 B  8. Oktober2013Dänemark22. Oktober199622. Januar1997    Färöer18. Februar200318. Februar2003Deutschland15. Februar199515. Mai1995Dominica31. August 2001 B30. November2001Dschibuti19. Januar1998 B19. April1998Ecuador29. Januar2002 B29. April2002El Salvador  9. Oktober1995 B  9. Januar1996Estland16. Mai2008 B16. August2008Finnland21. Juli199313. Mai1995Frankreich  6. November199213. Mai1995Gabun12. April2005 B12. Juli2005Georgien20. Februar1996 B20. Mai1996Ghana  2. Juni2010  2. September 2010Griechenland  7. März1995  7. Juni1995Guinea 2. Oktober2002 2. Januar2003Guyana10. Dezember1997 B10. März1998Honduras16. November2016 B16. Februar2017Indien17. November1997 B17. Februar1998Iran25. Februar1998 B25. Mai1998Irland26. April2001 B26. Juli2001Island21. Juni199313. Mai1995Israel24. März199924. Juni1999Italien  2. März1999  2. Juni1999Jamaika  8. September2000 B  8. Dezember2000Japan17. Oktober1995 B17. Januar1996Jemen10. Mai2013 B10. August2013Jordanien14. April2004 B14. Juli2004Kamerun18. September2009 B18. Dezember2009Kanada  7. März1994 B13. Mai1995Kap Verde  4. Juli2003 B  4. Oktober2003Katar  8. Mai2007 B  8. August2007Kenia21. Juli1999 B21. Oktober1999Kolumbien11. Juni2008 B11. September2008Komoren  5. Januar2000 B  5. April2000Kongo (Brazzaville)  7. Dezember2004 B  7. Dezember2004Korea (Süd-)  9. November1999 B  9. Februar2000Kroatien12. Januar1998 B12. April1998Kuba10. April2008 B10. Juli2008Lettland30. November2001 B28. Februar2002Libanon30. März200530. Juni2005Liberia  5. Oktober1995 B  5. Januar1996Libyen18. Juni2004 B18. September2004Litauen23. Dezember200223. März2003Madagaskar20. Mai200220. August2002Malaysia30. Juli1997 B30. Oktober1997Malta21. Januar200321. April2003Marokko29. April200329. Juli2003Marshallinseln16. Oktober1995 B16. Januar1996Mauretanien22. November1999 B22. Februar2000Mauritius  2. Dezember1999 B  2. März2000Mexiko13. Mai1994 B13. Mai1995Monaco19. Oktober1999 B19. Januar2000Mosambik  9. November2005 B10. Februar2006Myanmar15. Dezember2016 B15. März2016Namibia18. Juni2007 B18. September2007Neuseeland  2. Juli1999 B  2. Oktober1999Niederlande a  1. Dezember199413. Mai1995    Aruba13. Oktober200613. Oktober2006    Curaçao10. Oktober201010. Oktober2010    Karibische Gebiete (Bonaire,     Sint Eustatius und Saba)10. Oktober201010. Oktober2010    Sint Maarten10. Oktober201010. Oktober2010Nigeria25. Mai1993 B13. Mai1995Norwegen  8. März199413. Mai1995Oman26. Juni2008 B26. September2008Pakistan21. Juli1993 B13. Mai1995Palau29. September2011 B29. Dezember2011Peru24. April200224. Juli2002Philippinen  6. Februar2014 B  6. Mai2014Polen12. Juni200312. September2003Portugal27. Februar2006 B27. Mai2006Rumänien17. November2000 B17. Februar2001Russland18. September2009 B18. Dezember2009St. Lucia20. Mai2004 B20. August2004Samoa18. Mai2004 B18. August2004Saudi-Arabien30. Juli2009 B30. Oktober2009Schweden30. März199213. Mai1995Schweiz  4. Juli1996 B  4. Oktober1996Senegal24. März199413. Mai1995Seychellen26. Juni1992 B13. Mai1995Sierra Leone10. März2008 B10. Juni2008Singapur10. März1999 B10. Juni1999Slowenien31. Mai2001 B31. August2001Spanien12. Januar199413. Mai1995St. Kitts und Nevis  7. Oktober2004 B  7. Januar2005Südafrika  4. Juli2008 B  4. Oktober2008Sudan21. Januar2015 B21. April2015Syrien14. März200314. Juni2003Tansania16. Mai2006 B16. August2006Thailand20. April2000 B20. Juli2000Tonga  1. Februar1996 B  1. Mai1996Trinidad und Tobago  6. März2000 B  6. Juni2000Togo23. April2012 B23. Juli2012Tunesien23. Oktober1995 B23. Januar1996Türkei  1. Juli2004 B  1. Oktober2004Uruguay27. September199413. Mai1995Vanuatu18. Februar1999 B18. Mai1999Venezuela12. Dezember199413. Mai1995Vereinigte Staaten27. März199213. Mai1995Vereinigtes Königreich16. September1997 B16. Dezember1997    Insel Man16. Mai200316. Mai2003a Das Übereinkommen gilt für das Königreich in Europa.