text: 0.142.114.231 AS 1949 I 431; BBl 1948 III 200ÜbersetzungFreundschafts- und Niederlassungsvertragzwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und Seiner Majestätdem König des Vereinigten Königreichs von Grossbritannienund Irland und der Dominien jenseits der Meere,namens des Dominions IndienAbgeschlossen am 14. August 1948Von der Bundesversammlung genehmigt am 22. Dezember 19481Ratifikationsurkunden ausgetauscht am 5. Mai 1949In Kraft getreten am 5. Mai 1949 (Stand am 5. Mai 1949)1 AS 1949 I 429Der Schweizerische Bundesrat und Seine Majestät der König des Vereinigten Königreichs von Grossbritannien und Irland und der Dominien jenseits der Meere, für das und namens des Dominions Indien,vom Wunsche geleitet, die Bande des Friedens und der Freundschaft, die seit jeher zwischen den beiden Staaten bestanden haben, zu festigen und die friedlichen und freundschaftlichen Beziehungen unter ihnen zu entwickeln, haben beschlossen, diesen Vertrag abzuschliessen und dazu als Bevollmächtigte ernannt:(Es folgen die Namen der Bevollmächtigten)die nach gegenseitiger Mitteilung ihrer gut und in gehöriger Form befundenen Vollmachten folgendes vereinbart haben:Art. 1 Zwischen der Schweiz und dem Dominion Indien wird ewiger Friede und unverbrüchliche Freundschaft bestehen.Art. 22 Jeder vertragschliessende Teil kann in den Städten, Häfen und Plätzen des andern Staates, an denen entsprechende Vertreter anderer Staaten residieren, und an jedem andern Ort, über den man sich verständigt, diplomatische Vertreter, Generalkonsuln, Konsuln, Vizekonsuln und Konsularagenten ernennen.Die Generalkonsuln, Konsuln, Vizekonsuln und Konsularagenten werden das Exequatur oder eine andere gültige Bewilligung für die Ausübung ihres Amtes erhalten. Die Regierung, die ein Exequatur oder eine entsprechende Bewilligung erteilt, kann es, wenn nötig, widerrufen. Sie wird, wenn immer möglich, die Gründe des Widerrufs angeben.Die erwähnten Personen werden unter Vorbehalt der Gegenseitigkeit alle Rechte, Privilegien, Befreiungen und Immunitäten geniessen, die Vertretern gleichen Ranges irgendeines andern Staates gewährt werden.2 Siehe auch das Wiener Übereink. vom 18. April 1961 über diplomatische Beziehungen (SR 0.191.01).Art. 3 Die Angehörigen einer vertragschliessenden Partei haben auf dem Gebiet der andern, unter Vorbehalt der dort geltenden Gesetze und Verordnungen, das Recht, sich niederzulassen und aufzuhalten, ein- und auszureisen und sich frei zu bewegen.Art. 4 Die Angehörigen einer vertragschliessenden Partei, die sich im Gebiet der andern aufhalten, werden in jeder Hinsicht so behandelt, dass sie ihr Gewerbe oder ihren Beruf ausüben, ihr Handels- oder Industrieunternehmen betreiben, dem erlaubten Handel und Verkehr obliegen können, gleich wie Angehörige der meistbegünstigten Nation, sofern sie sich an die geltenden Gesetze und Vorschriften halten. Sie werden keine höheren oder anderen Steuern, Taxen oder Lasten irgendwelcher Art bezahlen müssen als die Angehörigen der meistbegünstigten Nation3.3 Siehe auch das Abk. vom 2. Nov. 1994 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Indien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen (SR 0.672.942.31).Art. 5 Keine der vertragschliessenden Parteien wird je für ihre Angehörigen, die ein Gewerbe betreiben oder einen Beruf ausüben, irgendein Handels- oder Industrieunternehmen betreiben oder sich erlaubtem Handel und Verkehr hingeben, ausgedehntere Rechte verlangen, als sie selbst den gleicherweise tätigen Angehörigen der andern Partei gewährt.Art. 6 Die vertragschliessenden Parteien verpflichten sich, die Angehörigen und die Waren der andern Partei in allem, was die Handelsreisenden sowie die Ein‑, Aus- und Durchfuhr von Waren betrifft, gleich zu behandeln wie die Angehörigen und die Waren der meistbegünstigten Nation.Die Vorrechte, die jetzt oder später benachbarten Ländern gewährt werden, um den Grenzverkehr zu erleichtern, und die Vorrechte aus bestehenden oder von einer Partei noch abzuschliessenden Zollunionen sind ausgeschlossen.Art. 7 Die vertragschliessenden Parteien nehmen sobald als möglich Verhandlungen auf, um einen vollständigeren oder vollständigere Niederlassungs- und Handelsverträge abzuschliessen, die unter anderem die in den Artikeln 3, 4, 5 und 6 erwähnten Gegenstände regeln werden. Unter Vorbehalt eines solchen oder solcher Verträge bleiben die Artikel 3, 4, 5 und 6 dieses Vertrages noch 6 Monate nach dem Datum in Kraft, an dem eine Partei der anderen mitteilt, dass sie diese Artikel nicht mehr anwenden möchte.Art. 8 Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieses Vertrages sowie einzelner oder mehrerer seiner Artikel sollen in erster Linie durch Verhandlungen beigelegt werden und, wenn sechs Monate nach Beginn der Verhandlungen keine Einigkeit erzielt wird, durch ein Schiedsverfahren, das später durch allgemeine oder besondere Übereinkunft zwischen den Parteien festgelegt werden soll.Art. 9 Dieser Vertrag soll ratifiziert werden und in Kraft treten am Tage des Austausches der Ratifikationsurkunden, der sobald als möglich in Bern geschehen soll.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten den vorliegenden Vertrag in französischer und englischer Sprache unterzeichnet und mit ihren  Siegeln versehen.So geschehen, in doppelter Ausfertigung, in New Delhi, am vierzehnten August neunzehnhundertachtundvierzig.Armin Daeniker   Jawaharlal NehruSchlussprotokoll Bei der Unterzeichnung des Freundschafts- und Niederlassungsvertrages zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und Seiner Majestät dem König des Vereinigten Königreichs von Grossbritannien und Irland und der Dominien jenseits der Meere, namens des Dominions Indien, haben die unterzeichneten Bevollmächtigten folgende Vorbehalte und Erklärungen angebracht, die integrierende Bestandteile des Vertrages bilden:(i)Im Sinne dieses Vertrages gelten als Angehörige Indiens auch die Angehörigen der indischen Staaten, die sich dem Dominion Indien angeschlossen haben oder noch anschliessen werden.Die Bestimmungen dieses Vertrages, die der Schweiz zusichern, dass ihre Angehörigen und Waren im Dominion Indien nach dem Grundsatz der Meistbegünstigung behandelt werden, beziehen sich nicht auf besondere Vergünstigungen oder Präferenzen, die das Dominion Indien den Angehörigen oder Waren der Republik Burma oder des Königreichs Nepal gewährt oder gewähren wird.(ii)Die Meistbegünstigungsklausel in Artikel 6 wird nicht verletzt durch Ein- und Ausfuhrkontrollen, die wegen Transferschwierigkeiten oder andern aussergewöhnlichen Umständen notwendig sind.Das vorliegende Protokoll gilt ohne besondere Ratifikation als genehmigt und angenommen, sobald die Ratifikationsurkunden für den Vertrag, dessen integrierenden Bestandteil es bildet, ausgetauscht sind.So geschehen, in doppelter Ausfertigung, in New Delhi, am vierzehnten August neunzehnhundertachtundvierzig.Armin Daeniker Jawaharlal Nehru


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 0.142.114.232  AS 2016 4185OriginaltextAbkommenzwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung von Indien über die gegenseitige Aufhebung der Visumpflicht für Inhaberinnen und Inhaber eines DiplomatenpassesAbgeschlossen am 6. Oktober 2016In Kraft getreten durch Notenaustausch am 7. Dezember 2016 (Stand am 7. Dezember 2016)Der Schweizerische Bundesrat und die Regierung von Indien(nachstehend «die Vertragsparteien» genannt),veranlasst durch den gemeinsamen Wunsch, das Reisen zwischen der Schweiz und Indien (nachstehend «die Staaten» genannt) für Inhaberinnen und Inhaber eines Diplomatenpasses zu erleichtern,in der Absicht, die vertrauensvolle und solidarische Zusammenarbeit gegenseitig zu verstärken,haben Folgendes vereinbart:Art. 1 Geltungsbereich  1.  Die Staatsangehörigen beider Staaten, die einen gültigen heimatlichen Diplomatenpass besitzen, benötigen für die Einreise in das Hoheitsgebiet des anderen Staates, für den dortigen Aufenthalt von bis zu 90 (neunzig) Tagen je Zeitraum von 180 (hundertachtzig) Tagen sowie für die Ausreise aus dem Hoheitsgebiet des anderen Staates kein Visum, sofern sie im anderen Staat keine selbstständige oder andere Erwerbstätigkeit aufnehmen.2.  Bei der Einreise in das Hoheitsgebiet der Schweiz nach der Durchreise durch das Hoheitsgebiet eines oder mehrerer Staaten, für welche die Bestimmungen über Grenzübertritt und Visa gemäss Schengen-Besitzstand vollumfänglich anwendbar sind, gilt das Datum, an dem die Aussengrenze des durch die genannten Staaten gebildeten Raums überschritten wird, als erster Tag des Aufenthalts (von höchstens 90 Tagen) in diesem Raum; der Ausreisetag gilt als letzter Tag des Aufenthalts in diesem Raum.3.  Absatz 1 dieses Artikels gilt namentlich nicht für Staatsangehörige beider Staaten, die einen gültigen heimatlichen Diplomatenpass besitzen und die während der Dauer ihrer Tätigkeit als Mitglied einer diplomatischen Mission, eines konsularischen Postens oder einer ständigen Mission ihres Staates oder als Mitarbeitende einer internationalen Organisation in das Hoheitsgebiet des anderen Staates einreisen und sich dort aufhalten.Art. 2 Einhaltung der innerstaatlichen Gesetzgebung  1.  Die Staatsangehörigen beider Staaten sind verpflichtet, sich während ihres Aufenthalts an die Gesetze in Bezug auf die Einreise und den Aufenthalt sowie an sämtliche im Hoheitsgebiet des anderen Staates geltenden Rechtsvorschriften zu halten.2.  Die in diesem Abkommen bezeichneten Pässe erfüllen die Gültigkeitskriterien gemäss dem innerstaatlichen Recht des Empfangsstaates. Die Diplomatenpässe von Staatsangehörigen beider Staaten müssen zum Zeitpunkt der Einreise in das Hoheitsgebiet des anderen Staates noch mindestens 6 (sechs) Monate gültig sein.Art. 3 Einreiseverweigerung  Die zuständigen Behörden der beiden Vertragsparteien behalten sich das Recht vor, den Staatsangehörigen des anderen Staates die Einreise in ihr Hoheitsgebiet oder den dortigen Aufenthalt nach Artikel 1 dieses Abkommens aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit, der öffentlichen Gesundheit oder aus anderen schwerwiegenden Gründen zu verweigern.Art. 4 Verlust des Diplomatenpasses  Staatsangehörige einer Vertragspartei, die ihren Diplomatenpass im Hoheitsgebiet des anderen Staates verlieren, informieren die zuständigen Behörden des Gaststaates. Die diplomatische Mission oder das Konsulat stellt für ihre Staatsangehörigen einen neuen Pass oder ein Reisedokument aus und informiert die zuständigen Behörden des Gaststaates.Art. 5 Notifikation der relevanten Dokumente  1.  Die zuständigen Behörden der beiden Vertragsparteien tauschen innerhalb von 30 (dreissig) Tagen nach Unterzeichnung dieses Abkommens auf diplomatischem Weg personalisierte Muster ihrer Pässe aus.2.  Falls neue Diplomatenpässe eingeführt oder die bestehenden Diplomatenpässe geändert werden, stellt die betreffende Vertragspartei der anderen Vertragspartei spätestens 30 (dreissig) Tage vor deren Einführung auf diplomatischem Weg personalisierte Muster der neuen oder geänderten Pässe sowie detaillierte Angaben über deren Anwendbarkeit zur Verfügung.Art. 6 Beilegung von Meinungsverschiedenheiten  1.  Die zuständigen Behörden der beiden Vertragsparteien klären in gegenseitigem Einvernehmen die Probleme, die sich aus der Anwendung oder der Auslegung dieses Abkommens ergeben.2.  Sämtliche Meinungsverschiedenheiten, die sich aus der Anwendung oder der Auslegung dieses Abkommens ergeben, werden von den Vertragsparteien auf diplomatischem Weg beigelegt.Art. 7 Änderungen  Jegliche zwischen den beiden Vertragsparteien vereinbarten Änderungen dieses Abkommens werden auf diplomatischem Weg notifiziert. Diese treten 30 (dreissig) Tage nach dem Datum in Kraft, an dem die letzte der Notifikationen eingegangen ist, durch die sich die Vertragsparteien gegenseitig über den Abschluss der dafür erforderlichen internen Verfahren unterrichten.Art. 8 Unberührtheitsklausel  Von diesem Abkommen unberührt bleiben die Verpflichtungen der Vertragsparteien, die sich aus internationalen Übereinkommen ergeben, insbesondere aus dem Wiener Übereinkommen vom 18. April 19611 über diplomatische Beziehungen und dem Wiener Übereinkommen vom 24. April 19632 über konsularische Beziehungen.1 SR 0.191.012 SR 0.191.02Art. 9 Gültigkeitsdauer und Inkrafttreten  Dieses Abkommen wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Es tritt 30 (dreissig) Tage nach Eingang der letzten schriftlichen Notifikation in Kraft, durch die sich die Vertragsparteien gegenseitig über den Abschluss der dafür erforderlichen innerstaatlichen Formalitäten unterrichten.Art. 10 Suspendierung  Jede Vertragspartei kann die Anwendung sämtlicher Bestimmungen dieses Abkommens oder eines Teils davon aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit, der öffentlichen Gesundheit oder aus anderen schwerwiegenden Gründen suspendieren. Der Entscheid über die Suspendierung ist der anderen Vertragspartei auf diplomatischem Weg spätestens 48 (achtundvierzig) Stunden vor deren Inkrafttreten mitzuteilen. Die Rechte von Staatsangehörigen einer Vertragspartei, die bereits in das Hoheitsgebiet des anderen Staates eingereist sind, bleiben von der Suspendierung unberührt. Die Vertragspartei, welche die Anwendung dieses Abkommens suspendiert hat, benachrichtigt die andere Vertragspartei unverzüglich, sobald die Gründe für die Suspendierung wegfallen. Die Aussetzung endet am Datum des Eingangs dieser Notifikation.Art. 11 Kündigung  Jede Vertragspartei kann der anderen Vertragspartei auf diplomatischem Weg jederzeit ihren Entscheid notifizieren, dieses Abkommen zu kündigen. Das Abkommen endet 30 (dreissig) Tage nach Eingang der Notifikation bei der anderen Vertragspartei. Die Rechte von Staatsangehörigen einer Vertragspartei, die bereits in das Hoheitsgebiet des anderen Staates eingereist sind, bleiben von der Kündigung unberührt.Geschehen zu Neu-Delhi, am 6. Oktober 2016, in zweifacher Ausführung in deutscher und englischer Sprache sowie in Hindi, wobei jeder Text gleichermassen authentisch ist. Bei Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung ist der englische Text massgebend.Für den Schweizerischen Bundesrat:Simonetta SommarugaFür die Regierung von Indien:Rajnath Singh


text: 0.142.114.272  AS 2011 1329Übersetzung1Abkommenzwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Indonesien über die gegenseitige Aufhebung der Visumpflicht für Inhaberinnen und Inhaber eines Diplomaten- oder DienstpassesAbgeschlossen am 7. Juli 2010 In Kraft getreten durch Notenaustausch am 22. April 2011 (Stand am 22. April 2011)1 Der französische Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der entsprechenden Ausgabe dieser Sammlung.Der Schweizerische Bundesrat und die Regierung der Republik Indonesien,nachstehend «die Vertragsparteien» genannt;in Anbetracht der freundschaftlichen Beziehungen zwischen den Vertragsparteien;veranlasst durch den Wunsch, die freundschaftlichen Beziehungen zu stärken, indem Inhaberinnen und Inhabern eines Diplomaten- oder Dienstpasses der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Indonesien die Einreise in das jeweilige Hoheitsgebiet erleichtert wird;gestützt auf die geltenden Gesetze und Rechtsvorschriften der jeweiligen Staaten;haben Folgendes vereinbart:Art. 1 Befreiung von der Visumpflicht  1.  Indonesische Staatsangehörige, die einen gültigen Diplomaten- oder Dienstpass besitzen, brauchen für die Einreise, die Durchreise oder den Aufenthalt im Hoheitsgebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft während höchstens 90 (neunzig) Tagen ab dem Datum der ersten Einreise innerhalb eines Zeitraums von 6 (sechs) Monaten kein Visum zu beantragen.Bei der Einreise in das Hoheitsgebiet der Schweiz nach der Durchreise durch das Hoheitsgebiet eines oder mehrerer Staaten, für welche die Bestimmungen über Grenzübertritt und Visa gemäss Schengen-Besitzstand vollumfänglich anwendbar sind, beginnen die 90 (neunzig) Tage ab dem Datum zu laufen, an dem die Aussengrenze des durch die genannten Staaten gebildeten Raums überschritten wird. 2.  Schweizer Staatsangehörige, die einen gültigen Diplomaten- oder Dienstpass besitzen, brauchen für die Einreise, die Durchreise oder den Aufenthalt im Hoheitsgebiet der Republik Indonesien während höchstens 30 (dreissig) Tagen ab dem Datum jeder Einreise kein Visum zu beantragen.Art. 2 Gültigkeitsdauer der Pässe  Die Gültigkeitsdauer eines Diplomaten- oder Dienstpasses von Staatsangehörigen beider Vertragsparteien beträgt am Datum der Einreise in das Hoheitsgebiet des Landes der anderen Vertragspartei mindestens 6 (sechs) Monate.Art. 3 Einhaltung der innerstaatlichen Gesetzgebung  1.  Die Staatsangehörigen beider Vertragsparteien sind verpflichtet, sich während ihres Aufenthalts an die Rechtsvorschriften in Bezug auf die Einreise und den Aufenthalt sowie an sämtliche im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei geltenden innerstaatlichen Gesetze zu halten.2.  Von diesem Abkommen unberührt bleiben die geltenden Gesetze und/oder Rechtsvorschriften der Vertragsparteien in Zusammenhang mit der nationalen Sicherheit sowie der Einreise, dem Aufenthalt und dem Personenverkehr von Ausländerinnen und Ausländern.3.  Die Vertragsparteien behalten sich das Recht vor, die Zulassung von Personen zu verweigern oder deren Aufenthalt zu verkürzen, wenn diese als unerwünscht erachtet werden oder den öffentlichen Frieden, die öffentliche Ordnung, die öffentliche Gesundheit oder die nationale Sicherheit gefährden könnten.Art. 4 Einreise- und Ausreisevoraussetzungen  Die in diesem Abkommen genannten Inhaberinnen und Inhaber eines gültigen Diplomaten- oder Dienstpasses einer der Vertragsparteien dürfen an jeder Stelle, die von den zuständigen Einwanderungsbehörden dafür zugelassen wurde, ohne Einschränkungen in das Hoheitsgebiet des Landes der anderen Vertragspartei einreisen und aus diesem ausreisen; davon ausgenommen bleiben die Einschränkungen gestützt auf die Sicherheits-, Migrations-, Zoll-, Gesundheits- und weiteren Bestimmungen, die für Inhaberinnen und Inhaber solcher gültiger Pässe rechtlich annehmbar sind.Art. 5 Visa für Mitglieder Diplomatischer oder konsularischer Missionen  1.  Indonesische Staatsangehörige, die einen gültigen Diplomaten- oder Dienstpass besitzen und Mitglied einer diplomatischen oder konsularischen Mission im Hoheitsgebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft sind, sind verpflichtet, vor ihrer Einreise bei der Botschaft der Schweizerischen Eidgenossenschaft ein entsprechendes Einreisevisum zu beantragen. Familienangehörige dieser Staatsangehörigen, die indonesische Staatsangehörige sind und einen gültigen Diplomaten- oder Dienstpass besitzen, die im gemeinsamen Haushalt leben und von der Schweizerischen Behörden als Familienangehörige anerkannt werden, sind ebenfalls verpflichtet, bei der Botschaft der Schweizerischen Eidgenossenschaft ein entsprechendes Einreisevisum zu beantragen.2.  Schweizer Staatsangehörige, die einen gültigen Diplomaten- oder Dienstpass besitzen und Mitglied einer diplomatischen oder konsularischen Mission im Hoheitsgebiet der Republik Indonesien sind, sind verpflichtet, vor ihrer Einreise bei der Botschaft der Republik Indonesien ein entsprechendes Einreisevisum zu beantragen. Familienangehörige dieser Staatsangehörigen, die Schweizer Staatsangehörige sind und einen gültigen Diplomaten- oder Dienstpass besitzen, die im gemeinsamen Haushalt leben und von den indonesischen Behörden als Familienangehörige anerkannt werden, sind ebenfalls verpflichtet, bei der Botschaft der Republik Indonesien ein entsprechendes Einreisevisum zu beantragen.Art. 6 Austausch der Musterpässe  1.  Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien tauschen innerhalb von 30 (dreissig) Tagen nach Unterzeichnung dieses Abkommens auf diplomatischem Weg Muster ihrer Pässe aus.2.  Bei Einführung eines neuen Diplomaten- oder Dienstpasses sowie bei Änderungen der bestehenden Pässe unterrichten die zuständigen Behörden der Vertragsparteien einander auf diplomatischem Weg schriftlich über etwaige Änderungen und senden spätestens 30 (dreissig) Tage vor deren offiziellen Einführung die neuen Muster.Art. 7 Verlust oder Beschädigung der Pässe  Verlieren oder beschädigen Staatsangehörige beider Vertragsparteien ihren Diplomaten- oder Dienstpass im Hoheitsgebiet des Landes der anderen Vertragspartei, stellt die diplomatische Mission oder der konsularische Posten ihrer Staatsangehörigkeit diesen Personen gemäss der Gesetzgebung ihres Landes ein Dokument für die Rückkehr in das Land ihrer Staatsangehörigkeit aus und unterrichtet gleichzeitig die andere Vertragspartei auf diplomatischem Weg darüber.Art. 8 Suspendierung  1.  Jede Vertragspartei kann die Anwendung sämtlicher Bestimmungen dieses Abkommens oder eines Teils davon aus Gründen der nationalen Sicherheit, der öffentlichen Ordnung, der öffentlichen Gesundheit oder aus anderen schwerwiegenden Gründen suspendieren.2.  Diese Suspendierung ist der anderen Vertragspartei auf diplomatischem Weg unverzüglich zu notifizieren. Sie wird zum Zeitpunkt des Eingangs der Notifikation bei der anderen Vertragspartei wirksam. Die Vertragspartei, die die Anwendung dieses Abkommens suspendiert hat, benachrichtigt die andere Vertragspartei unverzüglich, sobald die Gründe für die Suspendierung nicht mehr bestehen.Art. 9 Änderungen  Dieses Abkommen kann geändert oder überarbeitet werden, falls dies in gegenseitigem schriftlichem Einvernehmen der Vertragsparteien als erforderlich erachtet wird. Diese Änderung oder Überarbeitung tritt gemäss der Bestimmung in Artikel 11 Absatz 1 dieses Abkommens in Kraft und ist integrierender Bestandteil dieses Abkommens.Art. 10 Beilegung von Meinungsverschiedenheiten  Sämtliche Differenzen oder Meinungsverschiedenheiten, die sich aus der Anwendung der Bestimmungen dieses Abkommens ergeben, werden von den Vertragsparteien nach Rücksprache oder Verhandlungen auf diplomatischem Weg freundschaftlich beigelegt.Art. 11 Inkrafttreten, Dauer und Kündigung  1.  Dieses Abkommen tritt 30 (dreissig) Tage nach Eingang der letzten Notifikation in Kraft, durch die sich die Vertragsparteien auf diplomatischem Weg gegenseitig über den Abschluss der dafür erforderlichen, nach ihrer innerstaatlichen Gesetzgebung vorgesehenen Formalitäten unterrichten.2.  Dieses Abkommen bleibt für eine unbestimmte Zeit in Kraft, sofern nicht eine Vertragspartei entscheidet, dieses Abkommen durch schriftliche Notifikation an die andere Vertragspartei auf diplomatischem Weg 30 (dreissig) Tage vor dem gewünschten Kündigungstermin zu kündigen.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die hierzu von ihrer jeweiligen Regierung gehörig Bevollmächtigten dieses Abkommen unterzeichnet.Geschehen zu Jakarta, am 7. Juli 2010, in zweifacher Ausfertigung in französischer, indonesischer und englischer Sprache, wobei jeder Text gleichermassen authentisch ist. Bei Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung wird der englische Text verwendet.Für den Schweizerischen Bundesrat:Für die Regierung der Republik Indonesien:Heinz Walker-NederkoornR.M. Marty M. Natalegawa


text: 0.142.114.361 BS 11 660; BBl 1934 III 157ÜbersetzungFreundschaftsvertragzwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaftund dem Kaiserreich PersienAbgeschlossen am 25. April 1934Von der Bundesversammlung genehmigt am 8. November 19341Ratifikationsurkunden ausgetauscht am 1. Juni 1935In Kraft getreten am 1. Juni 1935 (Stand am 1. Juni 1935)1 AS 51 408Der Schweizerische BundesratundSeine Kaiserliche Majestät der Schah von Persien,vom Wunsche beseelt, die überlieferten freundschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Staaten enger zu gestalten, haben beschlossen, einen Freundschaftsvertrag abzuschliessen, und haben zu diesem Zwecke zu ihren Bevollmächtigten ernannt:(Es folgen die Namen der Bevollmächtigten)die, nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten, über folgende Bestimmungen übereingekommen sind:Art. 1 Unverletzbarer Friede und aufrichtige, immerwährende Freundschaft werden zwischen der Schweiz und dem Kaiserreich Persien sowie zwischen den Angehörigen der beiden Staaten bestehen.Art. 22 Es besteht zwischen den hohen vertragschliessenden Teilen Einverständnis darüber, dass ihre diplomatischen und konsularischen Beziehungen gemäss den Grundsätzen und der Übung des allgemeinen Völkerrechts fortzusetzen sind. Sie kommen überein, dass die diplomatischen und konsularischen Vertreter eines jeden von ihnen im Gebiete des andern die Behandlung erfahren sollen, die durch die Grundsätze und die Übung des allgemeinen Völkerrechts festgelegt ist und die, unter der Bedingung der Gegenseitigkeit, nicht weniger günstig sein darf als die den diplomatischen und konsularischen Vertretern des am meisten begünstigten Landes gewährte Behandlung.2 Siehe auch das Wiener Übereink. vom 18. April 1961 über diplomatische Beziehungen (SR 0.191.01) und das Wiener Übereink. vom 24. April 1963 über konsularische Beziehungen (SR 0.191.02).Art. 3 Es besteht zwischen den hohen vertragschliessenden Teilen Einverständnis darüber, dass ihre Beziehungen hinsichtlich der Konsulate, des Handels und der Zölle sowie die Bedingungen der Niederlassung und des Aufenthaltes der Staatsangehörigem des einen Teils auf dem Gebiete des andern durch ein Niederlassungsabkommen3, ein Handels- und Zollabkommen4 sowie ein Konsularabkommen gemäss den Grundsätzen und der Übung des allgemeinen Völkerrechts und auf der Grundlage vollkommener Gleichheit und Gegenseitigkeit geregelt werden sollen.3 SR 0.142.114.3624 Siehe heute den Briefwechsel vom 1. Febr. 1964 über die wirtschaftlichen Beziehungen mit Iran (SR 0.946.294.362).Art. 4 Die hohen vertragschliessenden Teile kommen überein, alle Streitigkeiten über die Anwendung oder die Auslegung der Bestimmungen aller abgeschlossenen oder künftigen Verträge und Abkommen, einschliesslich des gegenwärtigen Vertrages, die zwischen ihnen entstehen sollen und die nicht binnen angemessener Frist auf dem gewöhnlichen diplomatischen Wege gütlich geregelt werden können, einem Schiedsverfahren zu unterwerfen.Diese Bestimmung findet gegebenenfalls auch Anwendung auf die Vorfrage, ob sich die Streitigkeit auf die Auslegung oder Anwendung der erwähnten Verträge und Abkommen bezieht.Die Entscheidung des Schiedsgerichts ist für die Parteien verbindlich.Das Schiedsgericht wird auf Begehren eines der vertragschliessenden Teile für jeden Streitfall in folgender Weise gebildet: Innert Frist von drei Monaten nach Einreichung des Antrages bezeichnet jeder der beiden hohen vertragschliessenden Teile einen Schiedsrichter, den er unter seinen eigenen Staatsangehörigen oder unter den Angehörigen eines dritten Staates auswählen kann.Hat nach Ablauf der erwähnten Frist von drei Monaten der beklagte Staat noch keinen Schiedsrichter bezeichnet, so soll die Wahl eines solchen auf Begehren des klagenden Staates durch den Präsidenten des Ständigen Internationalen Gerichtshof5 unter den Angehörigen des beklagten Staates vorgenommen werden.Innert einer Frist von zwei Monaten sollen sich die Parteien über den Wortlaut der Schiedsordnung einigen, die den Streitfall dem Schiedsgericht unterbreiten, dessen Zuständigkeit festsetzt, die strittigen Punkte aufzählt und das Verfahren für die Herbeiführung einer Lösung regelt. Wenn die Frist von zwei Monaten abgelaufen ist, ohne dass die beiden Parteien sich über die Schiedsordnung einigen konnten, so wird die Festsetzung dem vom klagenden Staat angerufenen Schiedsgericht überlassen.Sofern sich die beiden Schiedsrichter innert Frist von zwei Monaten seit dem Zeitpunkt, wo dem Schiedsgericht diese Aufgabe anvertraut wurde, nicht über eine Schiedsordnung einigen können, oder wenn sie innert einer angemessenen Frist, die übrigens im Reglement über das Verfahren festgesetzt werden soll, den Streitfall nicht beilegen können, so wählen die beiden hohen vertragschliessenden Teile einen Angehörigen eines dritten Staates als Obmann. Können sich die beiden Parteien über die Wahl des Obmanns innert einer Frist von zwei Monaten seit dem Zeitpunkt, in dem der Antrag zur Wahl eines Obmanns gestellt wurde, nicht einigen, so ersuchen sie gemeinsam oder, wenn dieses gemeinsame Gesuch nicht innerhalb einer neuen Frist von zwei Monaten gestellt wird, so ersucht die Partei, die zuerst das Begehren stellt, den Präsidenten des Ständigen Internationalen Gerichtshofs6, den Obmann unter den Angehörigen irgendeines dritten Staates auszuwählen. Durch Vereinbarung der Parteien kann ihm ein Verzeichnis der Staaten unterbreitet werden, auf die sich die Auswahl beschränken soll. Die Parteien behalten sich vor, sich im voraus für eine bestimmte Zeitdauer über die Bezeichnung des Obmanns zu verständigen.Ist die Wahl eines Obmanns notwendig geworden und haben sich die beiden vertragschliessenden Teile über die Regelung des nach der Wahl zu befolgenden Verfahrens nicht einigen können, so tritt der Obmann mit den beiden ersten Schiedsrichtern zusammen; das auf diese Weise gebildete Gericht bestimmt sein Verfahren selbst und legt den Streitfall bei.Alle Entscheide des Schiedsgerichts werden durch Mehrheitsbeschluss getroffen.Die hohen vertragschliessenden Teile kommen überein, getreu ihren Verpflichtungen als Mitglieder des Völkerbundes auch alle andern Streitigkeiten als diejenigen, die sich auf die Anwendung oder Auslegung von Verträgen oder Abkommen beziehen und die auf dem gewöhnlichen diplomatischen Wege nicht in befriedigender Weise beigelegt werden, nur auf dem Wege friedlicher Erledigung zu regeln. Sie werden in jedem einzelnen Fall durch eine besondere Schiedsordnung das ihnen am besten scheinende Verfahren festsetzen.Die hohen vertragschliessenden Teile stellen ausserdem fest, dass dieser Artikel der Anwendung der Bestimmungen des von ihnen unterzeichneten Protokolls vom 16. Dezember 1920 über die obligatorische Zuständigkeit des Ständigen Internationalen Gerichtshofes7 nicht entgegen steht.5 Der Ständige Internationale Gerichtshof wurde aufgelöst durch Beschluss der Völkerbundesversammlung vom 18. April 1946 (BBl 1946 II 1227) und ersetzt durch den Internationalen Gerichtshof (SR 0.193.50).6 Siehe die Fussn. zu Abs. 5.7 Heute: des Internationalen Gerichtshofes (Art. 37 des Statuts des Internationalen Gerichtshofes – SR 0.193.501).Art. 5 Der Vertrag soll ratifiziert und die Ratifikationsurkunden sollen sobald als möglich in Bern ausgetauscht werden. Er wird mit dem Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft treten.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die beiderseitigen Bevollmächtigten den gegenwärtigen Vertrag unterzeichnet und ihre Siegel beigesetzt.Geschehen in doppelter Ausfertigung zu Bern, am fünfundzwanzigsten April neunzehnhundertvierunddreissig.MottaA. H. ForoughiSchlussprotokoll Im Augenblick der Unterzeichnung des am heutigen Tage zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Kaiserreich Persien abgeschlossenen Freundschaftsvertrages haben die unterzeichneten Bevollmächtigten nachstehende Erklärung abgegeben, die einen integrierenden Bestandteil des Vertrages bildet:Die beiden hohen vertragschliessenden Teile behalten sich das Recht vor, die Bestimmungen von Artikel 4 des gegenwärtigen Freundschaftsvertrages nach Ablauf einer Frist von zehn Jahren nach Inkrafttreten des Vertrages einer erneuten Prüfung zu unterziehen und sogar zu kündigen.Bern, den 25. April 1934.MottaA. H. Foroughi


text: 0.142.114.3621AS AS (Stand am 10. Juni 1997)0.142.114.362Übersetzung des französischen Originaltextes2Niederlassungsabkommenzwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaftund dem Kaiserreich PersienAbgeschlossen am 25. April 1934Von der Bundesversammlung genehmigt am 8. November 19343Ratifikationsurkunden ausgetauscht am 2. Juni 1935In Kraft getreten am 2. Juli 19351 BS 11 664; BBl 1934 III 1572 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.3 AS 51 414Der Schweizerische BundesratundSeine Kaiserliche Majestät der Schah von Persien,in gleicher Weise vom Wunsche geleitet, entsprechend dem Freundschaftsvertrag vom heutigen Tage4 die Niederlassungsverhältnisse der persischen Staatsangehörigen in der Schweiz und der schweizerischen Staatsangehörigen in Persien zu regeln, haben beschlossen, ein Niederlassungsabkommen zu treffen, und haben zu diesem Zwecke zu ihren Bevollmächtigten ernannt:(Es folgen die Namen der Bevollmächtigten)die, nach gegenseitiger Mitteilung ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten, die nachstehenden Bestimmungen vereinbart haben:4 SR 0.142.114.361Art. 1 Die Staatsangehörigen eines jeden der hohen vertragschliessenden Teile werden im Gebiet des andern Teils hinsichtlich ihrer Person und ihres Vermögens nach den Grundsätzen und der Übung des allgemeinen Völkerrechts behandelt. Sie geniessen dort den ständigen Schutz der Landesgesetze und ‑behörden für ihre Person und für ihr Vermögen, ihre Rechte und Interessen. Sie können das Gebiet des andern vertragschliessenden Teils betreten und verlassen, dort reisen, sich dort aufhalten und niederlassen unter der Bedingung, dass und solange als sie die auf diesem Gebiet geltenden Gesetze und Verordnungen beachten.In allen diesen Angelegenheiten geniessen sie eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die den Angehörigen der meistbegünstigten Nation gewährte Behandlung.Die vorstehenden Vorschriften hindern jedoch keinen der hohen vertragschliessenden Teile, jederzeit Bestimmungen zu treffen, um die Einwanderung in sein Gebiet zu regeln oder zu verbieten, sofern dieselben nicht eine Massnahme unterschiedlicher Behandlung bedeuten, die besonders gegen alle Angehörigen des andern Teils gerichtet ist.Es versteht sich, dass dieser Artikel weder die Passvorschriften noch die Bestimmungen allgemeiner Natur berührt, die der eine oder der andere der hohen vertragschliessenden Teile darüber erlassen hat, unter welchen Bedingungen ausländischer Arbeiter auf seinem Gebiete zur Ausübung eines Gewerbes zugelassen werden.Art. 2 Die Bestimmungen dieses Abkommens beeinträchtigen nicht das Recht jedes der hohen vertragschliessenden Teile, den Angehörigen des andern Teils im einzelnen Falle infolge gerichtlicher Verfügung oder aus Gründen der innern oder äussern Sicherheit des Staates oder auch aus polizeilichen Gründen den Aufenthalt zu versagen.Die Ausweisung soll unter Bedingungen, die den Anforderungen der Hygiene und der Menschlichkeit entsprechen, durchgeführt werden.Art. 3 Unter Beobachtung der Landesgesetze und Verordnungen haben die Angehörigen eines jeden der hohen vertragschliessenden Teile im Gebiet des andern Teils in gleicher Weise wie die Inländer das Recht, jede Art von Industrie und Handel zu betreiben und jedes Handwerk und jeden Beruf auszuüben, soweit es sich nicht um ein Staatsmonopol oder die Ausbeutung eines vom Staate verliehenen Monopols handelt und mit Ausnahme des Hausierhandels und aller sonstigen Wandergewerbe.Diese Bestimmung findet auch insofern keine Anwendung, als nach den erwähnten Gesetzen und Verordnungen die Ausübung eines Berufes den Inländern vorbehalten ist.Art. 4 Die Handelsgesellschaften jeder Art, einschliesslich der Industrie‑, Finanz‑, Versicherungs‑, Verkehrs- und Transportgesellschaften, die gemäss den Gesetzen eines der hohen vertragschliessenden Teile errichtet wurden, ihren Sitz auf seinem Gebiet haben und denen dort ordnungsgemäss die Nationalität dieses Landes zuerkannt wird, werden im Gebiete des andern als Rechtssubjekte mit der Fähigkeit und dem Recht, vor Gericht aufzutreten, anerkannt.Ihre Zulassung zur Ausübung einer Geschäftstätigkeit im Gebiete des andern Teils bestimmt sich nach den dort geltenden Gesetzen und Vorschriften.Hinsichtlich der Voraussetzungen ihrer Zulassung, der Ausübung ihrer Tätigkeit und in jeder andern Beziehung können diese Gesellschaften unter der Bedingung, dass sie die Gesetze und Vorschriften des Aufenthaltslandes beobachten, sich dort jeder Handels- oder industriellen Tätigkeit widmen, die gemäss Artikel 3 den Angehörigen des Landes, in dem sie errichtet wurden, offensteht. Die genannten Gesellschaften müssen in jeder Hinsicht wie die gleichartigen Unternehmungen der meistbegünstigten Nation behandelt werden.Es herrscht Einverständnis darüber, dass weder die Bestimmungen dieses Artikels noch irgendeine Bestimmung dieses Abkommens die Befugnis geben können, die besondern Vorrechte zu beanspruchen, die Persien gewissen fremden Gesellschaften gewährt, für welche die Bedingungen ihrer Tätigkeit durch besondere Konzessionen festgesetzt sind.Anderseits haben die Gesellschaften des einen oder andern der hohen vertragschliessenden Teile, für welche die Bedingungen ihrer Tätigkeit im Gebiete des andern Teils durch besondere Konzessionen festgesetzt sind, nicht die Befugnis, für die in der Konzession vorgesehenen Punkte Vorteile in Anspruch zu nehmen, die in den geltenden Verträgen oder Abkommen gewährt wurden oder aus der Meistbegünstigungsklausel sich ergeben könnten.Art. 55 Die Staatsangehörigen sowie die in Artikel 4 aufgeführten Gesellschaften des einen der hohen vertragschliessenden Teile geniessen auf dem Gebiete des andern Teiles sowohl für ihre Person als auch für ihr Vermögen, ihre Rechte und Interessen, in bezug auf Steuern und Abgaben jeder Art wie auch bezüglich aller andern Lasten fiskalischer Natur in jeder Beziehung die gleiche Behandlung und den gleichen Schutz wie die Angehörigen der meistbegünstigten Nation.5 Siehe auch den Notenwechsel vom 9. Sept. 1956/7. Febr. 1957 zwischen der  Schweiz und Iran betreffend die Besteuerung von Unternehmungen der Luftfahrt  (SR 0.672.943.65).Art. 6 Die Angehörigen eines jeden der hohen vertragschliessenden Teile haben, wenn sie die auf dem Gebiete des andern geltenden Gesetze und Verordnungen beachten, das Recht, dort jede Art von beweglichen Rechten und Vermögen zu erwerben, zu besitzen und zu veräussern. Sie werden in dieser Beziehung behandelt wie die Angehörigen der meistbegünstigten Nation.Hinsichtlich der Grundstücke und der Rechte an solchen werden die Angehörigen jedes der hohen vertragschliessenden Teile im Gebiete des andern in jedem Falle wie die Angehörigen der meistbegünstigten Nation behandelt. Bis zum Abschluss eines besondern Abkommens besteht Einverständnis darüber, dass die schweizerischen Staatsangehörigen in Persien nur berechtigt sind, Grundstücke, die sie als Wohnung und zur Ausübung ihres Berufes oder ihrer Geschäftstätigkeit benötigen, zu erwerben, innezuhaben oder zu besitzen.Art. 7 Die Wohnungen und alle andern Grundstücke, die von den Angehörigen eines der hohen vertragschliessenden Teile gemäss den Bestimmungen dieses Abkommens auf dem Gebiete des andern Teiles erworben, besessen oder gemietet werden, können Haussuchungen oder Durchsuchungen nur unter den gleichen Bedingungen und Förmlichkeiten unterworfen werden, die durch die geltenden Gesetze für die Inländer vorgeschrieben sind.Ebenso dürfen Geschäftsbücher, Abrechnungen oder Urkunden irgendwelcher Art, die sich in den Wohnungen oder Geschäftsräumen der Angehörigen des einen der hohen vertragschliessenden Teile im Gebiete des andern Teils befinden, nur unter den Bedingungen und Förmlichkeiten einer Prüfung oder Beschlagnahme unterzogen werden, welche die geltenden Gesetze für die Inländer vorschreiben.Art. 8 Die Angehörigen jedes der hohen vertragschliessenden Teile geniessen im Gebiete des andern Teils in allem, was den gerichtlichen und behördlichen Schutz ihrer Person und ihres Vermögens betrifft, die gleiche Behandlung wie die Angehörigen der meistbegünstigten Nation.Sie haben insbesondere freien und völlig unbehinderten Zutritt zu den Gerichten und können vor Gericht unter den gleichen Bedingungen wie die Angehörigen der meistbegünstigten Nation auftreten. Die Fragen des Armenrechts sowie der Sicherheitsleistung für Prozesskosten bilden Gegenstand einer besonderen Gegenrechtserklärung, die diesem Abkommen beigefügt ist.In bezug auf das Personen‑, Familien- und Erbrecht bleiben die Angehörigen jedes der hohen vertragschliessenden Teile im Gebiete des andern Teils den Vorschriften ihrer Heimatgesetzgebung unterworfen. Es kann von der Anwendung dieser Gesetze durch den andern Teil nur in besondern Fällen und insofern abgewichen werden, als dies allgemein gegenüber jedem andern fremden Staat geschieht.Die hohen vertragschliessenden Teile sind darüber einig, dass das Personen‑, Familien- und Erbrecht, d. h. das Personalstatut, folgende Materien umfasst: die Ehe, das eheliche Güterrecht, die Ehescheidung, die Trennung, die Mitgift, die Vaterschaft, die Abstammung, die Annahme an Kindes Statt, die Handlungsfähigkeit, die Volljährigkeit, die Vormundschaft und die Beiratschaft, die Entmündigung, die testamentarische und gesetzliche Erbfolge, die Nachlassabwicklungen und Erbauseinandersetzungen, ferner alle andern Angelegenheiten des Familienrechts mit Einschluss aller den Personenstand betreffenden Fragen.Art. 9 Die Angehörigen jedes der hohen vertragschliessenden Teile sind in Friedens- und Kriegszeiten im Gebiete des andern Teils ausser im Fall einer Abwehr einer Naturkatastrophe von jeder Arbeitspflicht für den Staat befreit. Sie sind von jeder militärischen  Dienstpflicht sowohl in der Landarmee, in der Marine und in der Fliegertruppe als auch in der Nationalgarde oder der Miliz und ebenso von jeder Abgabe an Stelle des persönlichen Dienstes befreit. Die Angehörigen jedes der hohen vertragschliessenden Teile sind im Gebiete des andern Teils von allen Zwangsanleihen befreit. Sie können militärischen Kontributionen sowie militärischen und nichtmilitärischen Requisitionen gleichviel welcher Art oder Enteignungen zum öffentlichen Nutzen nur unter den gleichen Bedingungen und im gleichen Masse wie die Angehörigen der meistbegünstigten Nationen und vermittelst der gleichen Entschädigungen unterworfen werden.Die Bestimmungen dieses Artikels finden auch auf die in Artikel 4 erwähnten Gesellschaften Anwendung.Art. 10 Das Abkommen soll ratifiziert und die Ratifikationsurkunden sollen sobald als möglich in Bern ausgetauscht werden.Das Abkommen tritt einen Monat nach Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft und bleibt fünf Jahre in Geltung. Wird es nicht sechs Monate vor Ablauf dieser Frist gekündigt, so gilt es als stillschweigend für unbestimmte Zeit verlängert. Es kann dann jederzeit unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten gekündigt werden.UnterschriftenZu Urkunden dessen haben die oben erwähnten Bevollmächtigten dieses Abkommen unterzeichnet und mit ihren Siegeln versehen.So geschehen in doppelter Ausfertigung in Bern, am fünfundzwanzigsten April eintausendneunhundertvierunddreissig.MottaA. H. ForoughiBeilage Erklärung über das Armenrecht und die Sicherheitsleistung für  Prozesskosten Zur Ergänzung von Artikel 8 Absatz 2 des am heutigen Tage zwischen Persien und der Schweiz abgeschlossenen und unterzeichneten Niederlassungsabkommens haben die dazu durch ihre Regierungen gehörig ermächtigten Unterzeichneten nachstehenden Artikel vereinbart:Art. 1 Treten Angehörige des einen Vertragsstaates vor den Gerichten des andern als Kläger oder Intervenienten auf, so darf, sofern sie in Persien oder in der Schweiz ihren Wohnsitz haben, ihnen wegen ihrer Eigenschaft als Ausländer oder deswegen, weil sie keinen Wohnsitz oder Aufenthalt im Inland haben, eine Sicherheitsleistung oder Hinterlegung, unter welcher Benennung es auch sei, nicht auferlegt werden.Die gleiche Regel findet Anwendung auf die Vorauszahlung, die von den Klägern oder Intervenienten zur Deckung der Gerichtskosten einzufordern wäre.Art. 2 In einem der beiden Vertragsstaaten gefällte Entscheidungen, wodurch der Kläger oder Intervenient, der nach Artikel 1 oder nach den im Staate der Klageerhebung geltenden Gesetzen von der Sicherheitsleistung, Hinterlegung oder Vorauszahlung befreit war, in die Prozesskosten verurteilt wird, sind im andern Staat durch die zuständige Behörde kostenfrei vollstreckbar zu erklären. Der Antrag wird entweder auf diplomatischen Wege oder direkt durch die beteiligte Partei gestellt.Die gleiche Regel findet Anwendung auf gerichtliche Entscheidungen, durch die der Betrag der Kosten des Prozesses später festgestellt wird.Art. 3 Die für die Entscheidung über den Antrag auf  Vollstreckbarerklärung zuständige Behörde hat ihre Prüfung darauf zu beschränken:1.ob nach dem Gesetze des Landes, wo die Verurteilung ausgesprochen wurde, die Entscheidung Rechtskraft erlangt hat;2.ob das Dispositiv der Entscheidung von einer Übersetzung in die Sprache der ersuchten Behörde begleitet ist, die durch einen diplomatischen oder konsularischen Agenten des ersuchenden Staates oder durch einen beeidigten Übersetzer des ersuchten oder des ersuchenden Staates beglaubigt ist.Dem Erfordernis von Absatz 1 Ziffer 1 wird genügt durch eine Erklärung der zuständigen Behörde des ersuchenden Staates, dass die Entscheidung Rechtskraft erlangt hat. Die Zuständigkeit dieser Behörde ist durch den höchsten Justizverwaltungsbeamten des ersuchenden Staates zu bescheinigen. Die Erklärung und die Bescheinigung, die soeben erwähnte worden sind, müssen nach Massgabe von Absatz 1 Ziffer 2 übersetzt sein.Die für die Entscheidung über den Antrag auf Vollstreckbarerklärung zuständige Behörde hat auf gleichzeitigen Antrag der Partei den Betrag der Kosten für die in Absatz 1 Ziffer 2 vorgesehene Übersetzung und Beglaubigung festzusetzen. Diese Kosten sind als Kosten des Prozesses zu betrachten.Art. 4 Es versteht sich, dass die Artikel 1 bis 3 dieser Erklärung ebenfalls anwendbar sind auf die in Artikel 4 des Niederlassungsabkommens zwischen der Schweiz und Persien erwähnten Gesellschaften.Art. 5 Die Angehörigen des einen Vertragsstaates werden im andern unter denselben gesetzlichen Bedingungen und Voraussetzungen zum Armenrecht zugelassen wie die Angehörigen dieses Staates.Geschehen in doppelter Ausfertigung in Bern, den fünfundzwanzigsten April eintausendneunhundertvierunddreissig.MottaA. H. Foroughi


text: 0.142.114.417AS1AS (Stand am 10. Juni 1997)0.142.114.417Übersetzung2Vereinbarungzwischen der Schweiz und Irlandüber den Austausch von StagiairesAbgeschlossen am 14. März 1949In Kraft getreten am 14. März 19491 AS 1985 12422 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.Art. 1 Diese Vereinbarung findet Anwendung auf die «Stagiaires», das sind Angehörige eines der beiden Länder, die zum Antritt einer Stelle für begrenzte Zeit in das andere Land gehen, um ihre Sprachkenntnisse zu vervollkommnen und sich mit den Handels- und Berufsgebräuchen dieses Landes vertraut zu machen.Unter Vorbehalt der Bestimmungen von Ziffer 3 der Vereinbarung vom 9. Juni 1947 über die gegenseitige Abschaffung der Visa wird den Stagiaires nach den folgenden Bedingungen die Bewilligung zum Stellenantritt ohne Rücksicht auf die Lage des Arbeitsmarktes in ihrem Beruf erteilt.Art. 2 Die Stagiaires können beiderlei Geschlechtes sein. Sie sollen in der Regel das 30. Altersjahr nicht überschritten haben.Art. 3 Die Bewilligung wird in der Regel für ein Jahr erteilt. Ausnahmsweise kann sie um sechs Monate verlängert werden.Art. 4 Die Stagiaires dürfen nur zugelassen werden, wenn sich die Arbeitgeber, die sie zu beschäftigen wünschen, den zuständigen Behörden gegenüber verpflichten, sie, sobald sie normale Arbeit leisten, nach den in den Gesamtarbeitsverträgen festgesetzten Tarifen oder in Ermangelung von solchen nach den berufs- und ortsüblichen Ansätzen zu entschädigen.In andern Fällen haben sich die Arbeitgeber zu verpflichten, den Stagiaires einen Lohn zu zahlen, der dem Wert ihrer Arbeitsleistungen entspricht.Art. 5 Die Zahl der Stagiaires, die in jedem der beiden Länder zugelassen werden können, darf im Kalenderjahr zweihundert nicht überschreiten. Darüber hinausgehende Bewerbungen sollen wohlwollend geprüft werden, sofern es die Lage des Arbeitsmarktes gestattet.Dieses Kontingent von zweihundert Stagiaires gilt für das Jahr 1949 vom Abschluss der Vereinbarung bis zum 31. Dezember, für die folgenden Jahre vom 1. Januar bis 31. Dezember. Die Stagiaires, die sich am 1. Januar bereits im Gebiet des andern Staates aufhalten, werden auf das Kontingent des laufenden Jahres nicht angerechnet. Die Zahl von zweihundert Stagiaires jährlich kann ohne Rücksicht auf die Dauer der im Vorjahr erteilten Bewilligungen voll in Anspruch genommen werden.Das Kontingent kann nachträglich auf Vorschlag eines der beiden Staaten durch eine Vereinbarung abgeändert werden. Diese ist spätestens am 1. Dezember für das folgende Jahr zu treffen. Wird das vorgesehene Kontingent im Laufe eines Jahres durch die Stagiaires eines der beiden Staaten nicht erreicht, so darf dieser weder die Zahl der Bewilligungen an die Stagiaires des andern Staates herabsetzen, noch den nicht benützten Rest seines Kontingentes auf das folgende Jahr übertragen.Art. 6 Personen, die von den Bestimmungen dieser Vereinbarung Gebrauch zu machen wünschen, haben ein Gesuch an diejenige Behörde ihres Heimatstaates zu richten, die mit der Entgegennahme solcher Gesuche beauftragt ist. Sie haben gleichzeitig alle für die Prüfung ihres Gesuches notwendigen Angaben zu machen und insbesondere den Namen und die Adresse des künftigen Arbeitgebers zu nennen.Die genannte Behörde hat zu prüfen, ob das Gesuch der entsprechenden Behörde des andern Staates zu übermitteln sei; sie berücksichtigt dabei das ihr zustehende jährliche Kontingent sowie die von ihr selbst vorgenommene Verteilung dieses Kontingentes auf die verschiedenen Berufe.Die Zulassungsgesuche der schweizerischen Stagiaires-Kandidaten werden vom Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit in Bern entgegengenommen, diejenigen der irischen Bewerber vom irischen Industrie- und Handelsdepartement im Namen des im letzten Satz von Artikel 7 hiernach vorgesehenen Ausschusses. Beide Behörden werden einander die von ihnen in Ordnung befundenen Gesuche direkt übermitteln.Art. 7 Die zuständigen Behörden beider Länder werden die Suche der Stagiaires-Kandidaten nach einer Anstellung erleichtern. Nötigenfalls können sich diese Bewerber in jedem der beiden Länder an die Stelle wenden, die eigens damit beauftragt ist, ihre Bemühungen zu unterstützen. Den irischen Kandidaten wird in der Schweiz die Kommission für den Austausch von Stagiaires mit dem Ausland in Baden behilflich sein. Eine gleiche Hilfe gewährt ein unter der Obhut des irischen Industrie- und Handelsdepartements zu bildender Ausschuss den schweizerischen Bewerbern.Art. 8 Die zuständigen Behörden werden ihr Möglichstes tun, um eine Behandlung der Gesuche in kürzester Frist zu gewährleisten. Sie werden sich ebenfalls bemühen, die Schwierigkeiten, die bei der Einreise oder dem Aufenthalt der Stagiaires entstehen könnten, mit grösster Raschheit zu beheben.Art. 9 Diese Vereinbarung tritt sofort in Kraft und bleibt gültig bis zum 31. Dezember 1949.Sie wird jeweils für ein neues Jahr stillschweigend verlängert, sofern nicht einer der vertragschliessenden Teile sie vor dem 1. Juli auf das Ende des Jahres kündigt.Im Falle der Kündigung bleiben die auf Grund dieser Vereinbarung erteilten Bewilligungen für die Zeitdauer, wofür sie erteilt worden sind, in Kraft.


text: SR 0.142.114.541   1   Übersetzung   Niederlassungs- und Konsularvertrag  zwischen der Schweiz und Italien   Abgeschlossen am 22. Juli 1868  Von der Bundesversammlung genehmigt am 18. Dezember 18681  Ratifikationsurkunden ausgetauscht am 1. Mai 1869  In Kraft getreten am 1. Mai 1869    (Stand am 1. September 2008)     Der Bundesrat der Schweizerischen Eidgenossenschaft  und  Seine Majestät der König von Italien,  von dem Wunsche geleitet, die freundschaftlichen Beziehungen, welche zwischen  beiden Nationen bestehen, zu erhalten und zu befestigen und durch neue und freisin- nigere Stipulationen dem nachbarlichen Verkehr zwischen den Bürgern beider  Länder eine grössere Entwicklung zu geben, auch zugleich den beidseitigen Konsu- laragenten die zur Ausübung ihrer Funktionen nötigen Immunitäten und Privilegien  zuzusichern, haben beschlossen, einen Niederlassungs- und Konsularvertrag abzu- schliessen, und haben zu diesem Zwecke zu ihren Bevollmächtigten ernannt:   (Es folgen die Namen der Bevollmächtigten)  welche, nach gegenseitiger Mitteilung ihrer, in guter und gehöriger Form befunde- nen Vollmachten,    über nachstehende Artikel sich geeinigt haben:   Art. 12  Zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Königreich Italien soll  immerwährende Freundschaft und gegenseitige Niederlassungs- und Handelsfreiheit  bestehen. Die Italiener werden in jedem Kanton der Schweizerischen Eidgenossen- schaft hinsichtlich ihrer Personen und ihres Eigentums auf dem nämlichen Fusse und  auf die gleiche Weise aufgenommen und behandelt wie die Angehörigen der andern  Kantone jetzt oder in Zukunft gehalten werden.        BS 11 671; BBl 1868 III 416 433 863 876  1 Art. 1 Bst. c des BB vom 18. Dez. 1868 (AS IX 654)  2 Siehe auch den Notenaustausch vom 27./31. Mai 1926 zwischen der Schweiz und Italien   betreffend die gegenseitige Anerkennung gewisser Maurermeisterdiplome   (SR 0.142.114.546), die Abrede vom 5. Mai 1934 betreffend die Ausübung des Ingenieur-  und Architektenberufes (SR 0.142.114.547), das Abk. vom 10. Aug. 1964 über die Aus- wanderung italienischer Arbeitskräfte nach der Schweiz (SR 0.142.114.548), die Über- eink. vom 28. Juni 1888 betreffend die gegenseitige Zulassung der an der Grenze woh- nenden Medizinalpersonen zur Berufsausübung (SR 0.811.119.454.1) sowie die Erkl.  vom 5. Mai 1934 über die Zulassung zum Arzt-, Apotheker- und Tierarztberuf  (SR 0.811.119.454.2).   0.142.114.541    Migration   2   0.142.114.541   Hinwieder werden die Schweizer in Italien hinsichtlich ihrer Personen und ihres  Eigentums auf dem nämlichen Fusse und auf die gleiche Weise aufgenommen und  behandelt werden wie die Landesangehörigen.   Infolgedessen können die Bürger eines jeden der beiden Staaten sowie ihre Familien,  wofern sie den Gesetzen des Landes nachkommen, in jedem Teile des Staatsgebietes  frei eintreten, reisen, sich aufhalten und niederlassen, ohne dass sie wegen Pässen,  Aufenthaltsbewilligungen und Ermächtigung zur Ausübung ihres Gewerbes irgend- einer Abgabe, Last oder Bedingung unterworfen wären, denen die Landes- angehörigen selbst nicht unterworfen sind. Sie können sowohl Grosshandel als  Detailhandel treiben, jede Art von Handwerk oder Gewerbe ausüben, die ihnen  nötigen Häuser, Magazine, Kaufläden und Etablissements in Miete oder Besitz  nehmen, Waren- und Geldsendungen ausführen und sowohl aus dem Innern des  Landes als aus fremden Ländern Bestellungen annehmen, ohne dass die gedachten  Bürger für alle oder einzelne dieser Verrichtungen Obliegenheiten oder grösseren  und beschwerlicheren Lasten unterworfen werden dürfen als solchen, welche den  Landesangehörigen auferlegt sind oder auferlegt werden können, vorbehalten die  polizeilichen Vorsichtsmassregeln, die gegen Angehörige der meistbegünstigten  Nationen angewendet werden. Bei allen ihren Ankäufen wie bei allen ihren Verkäu- fen sollen die einen wie die andern auf dem Fusse vollständiger Gleichheit gehalten  werden; sie dürfen den Preis ihrer Wertpapiere, Waren und Gegenstände jeglicher  Art, seien sie ausländische oder inländische, seien sie zum Verkauf nach dem Innern  des Landes oder zur Ausfuhr bestimmt, frei bestimmen, wobei sie sich jedoch an die  Gesetze und Verordnungen des Landes genau zu halten haben. Sie geniessen eben- falls die Freiheit, ihre Geschäfte entweder selbst besorgen und beim Zollamte ihre  eigenen Deklarationen eingeben zu können oder nach ihrer freien Wahl durch  Bevollmächtigte, Faktoren, Sensale, Agenten und Konsignatäre oder Dolmetscher  beim Kauf oder Verkauf ihrer Güter, Wertpapiere oder Waren sich vertreten zu  lassen. Sie haben ebenso das Recht, alle Geschäfte, die ihnen entweder von ihren  eigenen Landsleuten oder von Fremden oder Landesangehörigen anvertraut werden  mögen, in der Eigenschaft als Bevollmächtigte, Faktoren, Agenten, Konsignatäre  oder Dolmetscher zu besorgen.3   Endlich haben sie für ihren Handel oder ihre Industrie in den Städten oder Ortschaf- ten der beiden Staaten, mögen sie daselbst Niedergelassene oder bloss zeitweilige  Aufenthalter sein, keine andern oder höhern Zölle, Gebühren oder Abgaben4, wel- cher Art sie sein möchten, zu entrichten als diejenigen, welche von den Landesange- hörigen oder den Angehörigen der meistbegünstigten Nation erhoben werden.   Ebenso sollen die Vorrechte, Immunitäten und Begünstigungen irgendwelcher Art,  welche die Bürger des einen der beiden Staaten hinsichtlich des Handels und der  Industrie gegenwärtig geniessen oder in Zukunft geniessen werden, den Bürgern des       3 Für den Gewerbebetrieb im Umherziehen und den Hausierhandel wurde durch gegen- seitige Erklärung die volle Freiheit der Gesetzgebung vorbehalten  (vgl. BBl 1908 IV 501).   4 Siehe auch das Abk. vom 9. März 1976 zwischen der Schweiz und Italien zur  Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Regelung einiger anderer Fragen auf dem   Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (SR 0.672.945.41) und den  zugehörigen Briefwechsel vom 28. April 1978 (SR 0.672.945.411).     Niederlassungs- und Konsularvertrag mit Italien   3   0.142.114.541  andern Staates gemeinsam zukommen. Unter den eben erwähnten Vorteilen sind  jedoch die Ausübung der politischen Rechte und der Mitgenuss an den Gemeinde-,  Korporations- oder Stiftungsgütern nicht inbegriffen, wenn nämlich die Bürger des  einen der beiden Länder, die im andern Lande niedergelassen sind, nicht als Mitglie- der oder als Mitbesitzer angenommen worden sind.   Art. 2  Die Bürger des einen der beiden kontrahierenden Staaten, welche im Gebiete des  andern wohnhaft oder niedergelassen sind und die wieder in ihre Heimat zurückkeh- ren wollen, oder die durch gerichtliches Urteil, gesetzliche Polizeimassnahmen, oder  gemäss den Gesetzen über Armen- oder Sittenpolizei in dieselbe zurückgewiesen  werden, sollen samt ihren Familien jederzeit und unter allen Umständen in ihrem  Heimatlande wieder aufgenommen werden, vorausgesetzt, dass sie nach den dorti- gen Gesetzen ihre Heimatrechte beibehalten haben5.   Art. 3  Die zwischen dem Schweizerischen Bundesrate und der Italienischen Regierung  unterm 11. August/10. September 18626 ausgewechselten Erklärungen, wodurch die  ehemaligen Bestimmungen, welche die Abzugsrechte zwischen der Schweiz und  Sardinien abgeschafft hatten, auf alle Provinzen des Königreichs Italien ausgedehnt  wurden, werden bestätigt und in folgender Weise vervollständigt:   Die Bürger eines jeden der beiden kontrahierenden Staaten können eine an irgend- einem Orte des andern ihnen kraft eines Gesetzes oder Testamentes angefallene  Erbschaft antreten, in Besitz nehmen und darüber verfügen, ganz gleich wie die  Bürger des Landes, ohne deshalb andern oder lästigern Bedingungen unterworfen zu  sein als diese. Sie sollen vollständige Freiheit haben, jede Art bewegliches oder  unbewegliches Gut, das die eigenen Angehörigen nach den Gesetzen des Landes in  Besitz nehmen und darüber verfügen können, zu erwerben, sei es durch Käufe,  Verkäufe oder Schenkungen, durch Tausch, Heirat, testamentarische oder Intestat- Erbschaft oder auf irgendwelche Weise. Ihre Erben und deren Vertreter können in  eigener Person oder durch Bevollmächtigte, die in ihrem Namen handeln, in der  gewöhnlichen gesetzlichen Form und auf die gleiche Weise wie Bürger des Landes  dieses Eigentum antreten und in Besitz nehmen. In Abwesenheit solcher Erben oder  Vertreter wird das Eigentum auf die gleiche Weise behandelt wie unter ähnlichen  Umständen dasjenige eines Bürgers des Landes. In allen diesen Beziehungen werden  sie von dem Werte eines solchen Eigentums keine andere oder höhere Abgabe,  Steuer oder Gebühr bezahlen, als von den Angehörigen des Landes selbst entrichtet  werden muss. Auf alle Fälle ist es den Bürgern der beiden kontrahierenden Staaten  gestattet, ihr Vermögen in voller Freiheit ausser Landes zu bringen, d. h. den Italie-      5 Siehe jedoch die Erkl. vom 2./11. Mai 1890 zwischen der Schweiz und Italien betreffend  die gegenseitige Wiederaufnahme der Bürger und Angehörigen eines jeden der Vertrags- staaten im Falle ihrer Ausweisung aus dem Gebiet des andern Teiles   (SR 0.142.114.541.4).   6 Die Erklärungen vom 11. Aug./10. Sept. 1862 [AS VII 374] sind gegenstandslos  geworden, nachdem alle darin erwähnten Bestimmungen aufgehoben wurden.     Migration   4   0.142.114.541   nern aus dem Gebiete der Schweiz und den Schweizern aus dem Gebiete Italiens,  und sie werden bei der Ausfuhr keinem Zoll unterworfen aus dem Grunde, weil sie  Ausländer sind, und sie müssen keine weitern oder höhern Zölle entrichten als die  Angehörigen des Landes selbst7.   Art. 48   Art. 5  Weder in Friedens- noch in Kriegszeiten darf auf das Eigentum eines Bürgers des  einen der beiden Länder in dem Gebiete des andern irgendeine andere oder höhere  Taxe, Gebühr, Auflage oder Abgabe gelegt oder davon gefordert werden, als auf das  gleiche Eigentum gelegt oder davon gefordert würde, wenn es einem Bürger des  Landes oder einem Bürger der am meisten begünstigten Nation angehören würde.  Dabei ist übrigens verstanden, dass einem Bürger des einen der beiden Staaten in  dem Gebiete des andern nicht irgendeine andere oder höhere Abgabe auferlegt oder  von ihm erhoben werden darf, als solche einem Bürger des Landes oder einem  Bürger oder Untertan der am meisten begünstigten Nation auferlegt oder von dem- selben erhoben werden.   Art. 6  Die Bürger eines der beiden Länder geniessen auf dem Gebiete des andern beständi- gen und vollkommenen Schutz für ihre Personen und ihr Eigentum. Demzufolge  haben sie freien und leichten Zutritt zu den Gerichtshöfen zur Verfolgung und Ver- teidigung ihrer Rechte, und zwar vor jeder Instanz und in allen durch die Gesetze  aufgestellten Arten von Jurisdiktion. Sie dürfen in allen Fällen die Advokaten,  Anwälte oder Agenten jeder Klasse nach freier Wahl zur Besorgung ihrer Rechts- sachen unter denjenigen Personen wählen, die nach den Landesgesetzen zur Aus- übung dieser Berufsarten befugt sind. Sie geniessen in dieser Beziehung die gleichen  Begünstigungen, welche die Angehörigen des Landes gegenwärtig geniessen oder  später geniessen könnten, und sie sind auch den gleichen Bedingungen unterworfen.   Art. 7  Um vor Gericht erscheinen zu dürfen, liegen den Bürgern beider Staaten bloss  diejenigen Kautionen und Formalitäten zu beobachten ob, die den eigenen Angehö- rigen vorgeschrieben sind.   Art. 8  Wenn ein Schweizerbürger, welcher auf dem Gebiete der Schweizerischen Eid- genossenschaft Eigentum besitzt, fallit oder bankrott wird, so dürfen die allfälligen       7 Der letzte Satz fehlte in der in der AS veröffentlichten Übersetzung. Er wurde hier beige- fügt.   8 Aufgehoben durch Art. 16 Ziff. 3 des Abk. vom 26. Febr. 2007 zwischen der Schweizeri- schen Eidgenossenschaft und der Republik Italien betreffend den Militärdienst der Dop- pelbürger, mit Wirkung seit 1. Sept. 2008 (SR 0.141.145.42).     Niederlassungs- und Konsularvertrag mit Italien   5   0.142.114.541  italienischen Gläubiger ihre Hypotheken auf dem nämlichen Fusse, wie dies von  schweizerischen Gläubigern geschehen darf, geltend machen, und sie werden vom  vorhandenen Vermögen des Falliten nach dem Grade und der Ordnung ihrer Inskrip- tionen ohne Unterschied gleich den Einheimischen bezahlt.   Die Chirographar-Gläubiger sowie die einfachen Gläubiger werden, mögen sie dem  einen oder andern der beiden Länder angehören, ohne Unterschied und nach den in  der Schweiz in Kraft bestehenden Gesetzen behandelt.   Die gleichen Bestimmungen werden in Italien gegenüber den schweizerischen  Hypothekar-, Chirographar- oder einfachen Gläubigern eines fallit oder bankrott  gewordenen Italieners, welcher Eigentum auf dem Gebiete des Königreichs besitzt,  in Anwendung gebracht.   Art. 99 10  Die Zitationen oder Notifikationen von Akten, die Depositionen oder Verhöre der  Zeugen, die Berichte der Experten, die gerichtlichen Verhörakten und überhaupt alle  Aktenstücke, welche in Zivil- oder Straffällen im Wege von Rogatorien von  Gerichtsbehörden des einen Landes auf dem Gebiete des andern erhoben werden,  dürfen auf ungestempeltes Papier geschrieben werden und sind kostenfrei auszufer- tigen.   Diese Bestimmung bezieht sich jedoch nur auf die in solchen Fällen den betreffen- den Regierungen zukommenden Gebühren und betrifft weder die den Zeugen gehö- rigen Entschädigungen noch die Emolumente, welche Beamte oder Sachwalter jedes  Mal zu fordern berechtigt sind, wenn ihre Dazwischenkunft in einem gegebenen  Falle gesetzlich notwendig wird.   Art. 10  Jeder Vorteil, den einer der beiden kontrahierenden Teile einer andern Macht in  Bezug auf die Niederlassung und die Ausübung industrieller Gewerbe eingeräumt  haben sollte oder in Zukunft auf irgendeine Weise noch gewähren könnte, soll  gleichfalls und auf den nämlichen Zeitpunkt dem andern Teile gewährt werden, ohne  dass diesfalls eine spezielle Übereinkunft getroffen werden muss.       9 Siehe auch Art. III des Prot. vom 1. Mai 1869 betreffend der am 22. Juli 1868 in Bern und  Florenz zwischen der Schweiz und Italien abgeschlossenen und unterzeichneten Verträge  und Übereinkünfte (SR 0.142.114.541.1).   10 Für die Rechtshilfe in Strafsachen sind das Europäische Übereink. vom 20. April 1959  über die Rechtshilfe in Strafsachen (SR 0.351.1) sowie der Vertrag vom 10. Sept. 1998  zwischen der Schweiz und Italien zur Ergänzung des Europäischen Übereink. über die  Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 und zur Erleichterung seiner Anwendung  (SR 0.351.945.41) anwendbar.     Migration   6   0.142.114.541   Art. 1111  Jeder der hohen kontrahierenden Staaten hat das Recht, in den Meerhäfen, Städten  und Ortschaften im Gebiete des andern Staates Generalkonsuln, Konsuln, Vizekon- suln oder Konsularagenten aufzustellen.   Beide Regierungen behalten sich übrigens das Recht vor, die Orte zu bestimmen, an  welchen sie keine Konsularbeamte anzunehmen für gut finden, wohlverstanden  jedoch, dass sie sich hierin gegenseitig keine Beschränkung entgegensetzen sollen,  welche in ihrem Lande nicht auch für alle andern Nationen Geltung hätte.   Die gedachten Agenten werden auf Vorweisung der ihnen nach den in den betref- fenden Ländern bestehenden Regeln und Formalitäten zukommenden Ausweis- papiere gegenseitig angenommen und anerkannt. Das für die freie Ausübung ihrer  Funktionen nötige Exequatur wird ihnen unentgeltlich erteilt. Auf Vorweisung  desselben soll die oberste Behörde des Ortes ihrer Residenz ungesäumt die notwen- digen Massnahmen treffen, damit sie die Pflichten ihres Amtes ausüben und die  Freiheiten, Vorrechte, Immunitäten, Ehren und Privilegien geniessen können, die an  ihre Stelle geknüpft sind.   Art. 12  Die Generalkonsuln und Konsuln können Vizekonsuln oder Konsularagenten in den  Städten und Ortschaften ihrer betreffenden Konsularkreise ernennen, welche Ernen- nungen jedoch von der Regierung des Landes zu genehmigen sind. Diese Agenten  können ohne Unterschied unter den Bürgern beider Länder sowie unter Fremden  gewählt werden und erhalten ein Patent von demjenigen Konsul, der sie ernannt hat  und unter dessen Befehlen sie stehen werden. Sie geniessen die gleichen Vorrechte  und Immunitäten wie die Agenten dieser Klassen der meistbegünstigten Nation.   Art. 13  Die schweizerischen Konsularbeamten in Italien und die italienischen Konsular- beamten in der Schweiz geniessen, unter Vorbehalt vollständiger Reziprozität, alle  Vorrechte, Freiheiten und Immunitäten, welche den Konsularbeamten des nämlichen  Grades der meistbegünstigten Nation gewährt sind oder in Zukunft gewährt werden  könnten.   Sie dürfen über dem Eingang ihres Hauses einen Schild mit den Wappen ihrer  Nation und der Inschrift: Konsulat oder Vizekonsulat von ... anbringen.   Sie dürfen ebenfalls an öffentlichen Festen wie bei andern üblichen Anlässen die  Flagge ihres Landes auf der Konsulatswohnung aufpflanzen, wofern sie nicht in  einer Stadt wohnen, wo die Gesandtschaft12 ihres Landes residiert.   Diese Auszeichnungen dürfen wohlverstanden niemals so gedeutet werden, als ob  sie ein Asylrecht gewährten, sondern sie sollen vor allem dazu dienen, den Lands- leuten die Konsulatswohnung zu bezeichnen.       11 Siehe auch das Wiener Übereink. vom 24. April 1963 über konsularische Beziehungen  (SR 0.191.02).   12 Heute: Botschaft.     Niederlassungs- und Konsularvertrag mit Italien   7   0.142.114.541  Art. 14  Die Generalkonsuln, Konsuln und Vizekonsuln dürfen nicht als Zeugen vor die  Gerichte geladen werden.   Wenn die örtliche Gerichtsbehörde von ihnen irgendwelche gerichtliche Depositio- nen bedarf, so soll sie sich behufs mündlicher Einvernahme in ihre Wohnung bege- ben oder zu diesem Zwecke einen kompetenten Beamten abordnen, oder auch die  Deposition schriftlich verlangen.   Art. 15  Die Konsulararchive sind unverletzlich, und die Ortsbehörden dürfen unter keinem  Vorwande noch in irgendeinem Falle die Schriften desselben untersuchen.   Diese Schriften müssen immer von den Büchern oder Schriften, die auf den Handel  oder den Gewerb, welchen die betreffenden Generalkonsuln, Konsuln oder Vizekon- suln betreiben könnten, sich beziehen, vollständig getrennt gehalten werden.   Art. 16  Die Generalkonsuln, Konsuln und Vizekonsuln beider Länder oder ihre Kanzler  haben das Recht, auf ihren Kanzleien oder in der Wohnung der Parteien die Erklä- rungen, welche Handelsleute und andere Bürger ihrer Länder machen möchten,  aufzunehmen.   Sie sind ebenfalls berechtigt, wie Notare testamentarische Verfügungen ihrer Lands- leute auszufertigen.   Ferner haben sie das Recht, auf ihren Kanzleien Verkommnisse jeder Art zwischen  einem oder mehreren ihrer Landsleute und andern Personen des Landes, wo sie  residieren, sowie auch jedes Verkommnis betreffend Angehörige dieses letztern  Landes allein aufzunehmen, insofern, wohlverstanden, diese Urkunden sich auf  Liegenschaften beziehen, welche im Gebiete des Staates sich befinden, oder auf  Geschäfte, welche in dem Lande zu behandeln sind, dem der Konsul oder Konsu- laragent angehört, vor welchem sie gefertigt werden.   Die von den genannten Agenten gehörig beglaubigten und mit dem Amtssiegel der  Konsulate, Vizekonsulate oder Konsularagentschaften versehenen Abschriften oder  Ausfertigungen solcher Urkunden sollen sowohl vor Gericht als aussergerichtlich, in  der Schweiz und Italien, Beweiskraft haben, gleich den Originalen selbst, und bezie- hungsweise die nämliche Kraft und Bedeutung besitzen, wie wenn sie vor den  Notaren oder andern dazu befugten öffentlichen Beamten des einen oder des andern  Landes eingegangen worden wären, sofern nämlich diese Urkunden in der Form  ausgestellt sind, welche die Gesetze des Staates vorschreiben, dem die Konsuln,  Vizekonsuln oder Konsularagenten angehören, und sofern sie in der Folge dem  Stempel und der Einschreibung sowie allen übrigen Formalitäten unterzogen wor- den, welche in solchen Dingen in dem Lande massgebend sind, wo die Urkunde ihre  Vollziehung finden soll.   Falls ein Zweifel über die Authentizität der Ausfertigung einer öffentlichen, auf der  Kanzlei eines der betreffenden Konsulate eingetragenen Urkunde entstehen sollte,     Migration   8   0.142.114.541   darf dem dabei Beteiligten auf sein Begehren die Vergleichung mit dem Original  nicht verweigert werden, und derselbe kann, wenn er will, dem Kollationieren bei- wohnen.   Die Generalkonsuln, Konsuln, Vizekonsuln oder Konsularagenten dürfen jedes von  den Behörden oder Beamten ihres Landes ausgegangene Dokument übersetzen und  legalisieren, und es sollen diese Übersetzungen in den Ländern ihrer Residenz die  gleiche Kraft und den gleichen Wert haben, wie wenn sie von den beeidigten Dol- metschern des Landes gemacht worden wären.   Art. 17  Ist ein Italiener in der Schweiz gestorben, ohne bekannte Erben oder Testaments- vollstrecker zu hinterlassen, so werden die schweizerischen Behörden, denen nach  den Gesetzen ihres Landes die Besorgung des Nachlasses obliegt, der italienischen  Gesandtschaft13 oder dem italienischen Konsularbeamten, in dessen Bezirk der Tod  stattgefunden hat, davon Anzeige machen, damit die Gesandtschaft14 oder das Kon- sulat den Beteiligten die nötige Auskunft erteilen kann.   Die gleiche Anzeige wird von den kompetenten italienischen Behörden der schwei- zerischen Gesandtschaft15 oder den schweizerischen Konsularbeamten gemacht  werden, wenn ein Schweizer in Italien gestorben ist, ohne bekannte Erben oder  Testamentsvollstrecker zu hinterlassen.   Die Streitigkeiten, welche zwischen den Erben eines in der Schweiz verstorbenen  Italieners hinsichtlich seines Nachlasses entstehen könnten, sollen vor den Richter  des letzten Wohnortes, den der Italiener in Italien hatte, gebracht werden.   Die Reziprozität findet bei Streitigkeiten statt, die sich zwischen den Erben eines in  Italien verstorbenen Schweizers erheben könnten.16   Art. 18  Der gegenwärtige Vertrag soll in beiden Ländern gleichzeitig mit dem am 22. Juli  186817 abgeschlossenen Handelsvertrage seine Anwendung finden und die gleiche  Dauer haben.   Er ist zu ratifizieren, und die Ratifikationen sind zu Bern sobald als möglich, gleich- zeitig mit denen des vorgedachten Handelsvertrages auszuwechseln.       13 Heute: Botschaft.  14 Heute: Botschaft.  15 Heute: Botschaft.  16 Siehe jedoch Art. IV des Prot. vom 1. Mai 1869 betreffend der am 22. Juli 1868 zwischen   der Schweiz und Italien abgeschlossenen und unterzeichneten Verträge und Überein- künfte (SR 0.142.114.541.1).   17 [AS IX 657, 3 85 253 404 436 454 752]. Obwohl die Geltungsdauer dieses Handels- vertrages abgelaufen ist, bleibt der Niederlassungs- und Konsularvertrag weiterhin in  Kraft gemäss Erkl. vom 28. Jan. 1879 (SR 0.142.114.541.2).     Niederlassungs- und Konsularvertrag mit Italien   9   0.142.114.541  Zu Urkund dessen haben die beidseitigen Bevollmächtigten den gegenwärtigen  Vertrag unterzeichnet und demselben ihre Wappensiegel beigedruckt.   So geschehen zu Bern, den zweiundzwanzigsten Juli eintausendachthundertachtund- sechzig.   Die schweizerischen Bevollmächtigten:   J. Dubs  F. Frey-Herosée   Der italienische Bevollmächtigte:   Melegari   Erklärung  Die hohen kontrahierenden Teile haben sich verständigt, dass die durch Artikel 4 des  am 22. Juli 1868 zu Bern unterzeichneten Niederlassungs- und Konsularvertrages  den Angehörigen der beiden Länder gestatteten Ausnahmen den in der Schweiz  naturalisierten Italienern nur in den vom Artikel 12 des Zivilkodex des Königreichs  Italien gezogenen Grenzen zustatten kommen sollen18.   Die gegenwärtige Erklärung wird als ein Teil des Vertrages betrachtet und soll die  nämliche Kraft und den gleichen Wert haben, wie wenn sie in demselben Wort für  Wort aufgenommen wäre.   Bern, den zweiundzwanzigsten Juli eintausendachthundertachtundsechzig.   Die schweizerischen Bevollmächtigten:   J. Dubs  F. Frey-Herosée   Der italienische Bevollmächtigte:   Melegari       18 Art. 12 des Zivilkodexes des Königreichs Italien von 1865 lautete: «Der Verlust des  Bürgerrechtes in den im vorhergehenden Artikel ausgesprochenen Fällen enthebt nicht  vom Militärdienste noch von den Strafen, welche diejenigen treffen, die gegen das Vater- land die Waffen tragen.»     Migration   10   0.142.114.541


text: (Stand am 24. Februar 2003)0.142.114.541.21BS 0.142.114.541.2Übersetzung2Erklärungzwischen der Schweiz und Italienbetreffend Verlängerung der Dauer der zwischen beiden Ländernam 22. Juli 1868 abgeschlossenen Literarkonvention3und des Niederlassungs- und KonsularvertragsAbgegeben am 28. Januar 18791 BS 11 6822 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.3 Diese Übereinkunft [AS IX 680] wurde von der Schweiz auf den 17. Nov. 1899 gekündigt (BRB vom 17. Nov.1899 – AS 17 463).Da die zwischen der Schweiz und Italien getroffene Übereinkunft zum Schutze des künstlerischen und literarischen Eigentums4 sowie der Niederlassungs- und Konsularvertrag5, erstere unterzeichnet in Florenz und der letztere in Bern am 22. Juli 1868, für die gleiche Dauer abgeschlossen wurden wie der Handelsvertrag6 vom nämlichen Tage, und da die hohen kontrahierenden Teile heute übereingekommen sind, die oben genannten zwei Verträge in Kraft zu erhalten, ungeachtet des nahen Ablaufs des Vertrages, so haben die mit gehörigen Vollmachten versehenen Unterzeichneten folgendes erklärt:Die Übereinkunft zum Schutze des künstlerischen und literarischen Eigentums7 sowie der Niederlassungs- und Konsularvertrag8, unterzeichnet zu Florenz und Bern am 22. Juli 1868 zwischen der Schweiz und Italien, werden in Kraft erhalten, unter Vorbehalt jedoch des Rechts der Kündigung von 12 zu 12 Monaten.9So geschehen in doppelter Ausfertigung zu Rom, den 28. Januar 1879.Der ausserordentliche Gesandteund bevollmächtigte Ministerder Schweizerischen Eidgenossenschaft:Der Präsident des Ministerrats,interimistischer Ministerder Auswärtigen AngelegenheitenS. M. des Königs von Italien:J. B. PiodaDepretis4 Diese Übereinkunft [AS IX 680] wurde von der Schweiz auf den 17. Nov. 1899 gekündigt (BRB vom 17. Nov.1899 – AS 17 463).5 SR 0.142.114.5416 Die Geltungsdauer dieses Vertrages [IX 657, 3 85 253 404 436 454 752] ist heute abgelaufen.7 Diese Übereinkunft [AS IX 680] wurde von der Schweiz auf den 17. Nov. 1899 gekündigt (BRB vom 17. Nov.1899 – AS 17 463).8 SR 0.142.114.5419 Der Niederlassungs- und Konsularvertrag wurde von der Schweiz auf den 31. Dez. 1920 gekündigt und später bis Ende Dezember 1921 verlängert; er gilt nun aber weiter unter Vorbehalt des Rechts der Kündigung auf drei Monate (BBl 1920 II 62 f., 1921 II 348).


text: (Stand am 24. Februar 2003)0.142.114.541.31BS 0.142.114.541.3Übersetzung2Erklärungdie Anwendung des Niederlassungs-und Konsularvertrages vom 22. Juli 1868zwischen der Schweiz und ItalienAbgegeben am 5. Mai 1934In Kraft getreten durch Notenaustausch am 1. August 19341 BS 11 6852 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.Die von ihren Regierungen gehörig bevollmächtigten Unterzeichneten, in der Absicht, die Anwendung gewisser Bestimmungen des Niederlassungs- und Konsularvertrages vom 22. Juli 18683 zwischen der Schweiz und Italien, die sich auf die Behandlung der Italiener in der Schweiz und der Schweizer in Italien beziehen, näher zu umschreiben, sind über folgendes übereingekommen:1.  Die schweizerischen Staatsangehörigen, die sich 5 Jahre ununterbrochen ordnungsgemäss in Italien aufgehalten haben oder aufgehalten haben werden, sind von den Formalitäten in bezug auf Aufenthalts- und Arbeitsbewilligung befreit. Sie können Stelle, Beruf und Wohnort nach Belieben wechseln, und die Arbeitgeber können sie vollständig ungehindert anstellen. Handelt es sich um Arbeitslose, so müssen sie beim Arbeitsnachweis eingeschrieben sein.Die italienischen Staatsangehörigen, die sich 5 Jahre ununterbrochen ordnungsgemäss in der Schweiz aufgehalten haben oder aufgehalten haben werden, erhalten die bedingungslose Niederlassungsbewilligung und haben das Recht, Stelle, Beruf und Wohnort nach Belieben zu wechseln.2.  Aufenthalte, die zu Studienzwecken irgendwelcher Art oder zu Kurzwecken bewilligt wurden, zählen bei der Berechnung der ununterbrochenen Anwesenheit im Sinne von Ziffer 1 dieser Erklärung nicht.In Ausnahmefällen, wo die Zulassung von Anfang an nur zu einem ganz bestimmten Zweck und aus besonderen Gründen nachgesucht und bewilligt worden ist, beträgt die Dauer der Anwesenheit im Sinne von Ziffer 1 zehn Jahre.3.  Wer sich während der Gültigkeit seiner Aufenthaltsbewilligung zu einem vorübergehenden Zweck und für eine kurze, zwei Monate nicht übersteigende Frist ins Ausland begibt, unterbricht nicht seine Anwesenheit im Sinne der vorhergehenden Ziffern. Auf ein vor der Ausreise eingereichtes Gesuch kann diese Frist bis auf sechs Monate verlängert werden, insbesondere dann, wenn Militärdienst geleistet werden muss. In diesem letzten Falle wird die Frist um die für die Reise notwendige Zeit verlängert. Wenn die Abwesenheit zwei Monate übersteigt, so zählt sie nicht bei der Berechnung der Anwesenheit im Sinne von Ziffer 1.Die Niederlassung der Italiener in der Schweiz und die endgültige Zulassung der Schweizer in Italien im Sinne von Ziffer 1 erlischt, wenn diese sich mehr als sechs Monate tatsächlich im Ausland aufgehalten haben. Auf ein während dieser Frist eingereichtes Gesuch kann sie bis auf zwei Jahre verlängert werden.4.  Die schweizerischen Staatsangehörigen, die sich in Italien aufhalten ohne eine bezahlte Stelle anzunehmen, bedürfen keiner Aufenthaltsbewilligung zur Erwerbstätigkeit, unter Vorbehalt der besondern Bestimmungen über die reglementierten Berufe.5.  Eine Aufenthaltsbewilligung, deren Erteilung von der Lage des Arbeitsmarktes abhängt, ist nur für diejenigen Schweizer notwendig, die in Italien eine Stelle innehaben und die in Ziffer 1 genannten Voraussetzungen nicht erfüllen.Diese Bewilligung kann vom Arbeitnehmer oder vom Arbeitgeber nachgesucht werden. Ausnahmsweise kann das Gesuch auch erst nach der Einreise und nach der Arbeitsaufnahme eingereicht werden, sofern es binnen kurzer Frist gestellt wird. Seine Tätigkeit kann der betreffende Schweizer nur provisorisch ausüben, in Erwartung des Entscheides der zuständigen Behörden.6.  Den schweizerischen Hotelangestellten sowie den schweizerischen Angestellten von Firmen, die in unmittelbaren und ständigen Geschäftsbeziehungen mit der Schweiz stehen, sei es als Zweigniederlassung schweizerischer Häuser, sei es, dass sie sich mit Einfuhr oder mit der Ausfuhr von oder nach der Schweiz befassen, wird die Aufenthaltsbewilligung zum Stellenantritt von der Präfektur auf einfaches Gesuch und ohne Rücksicht auf die Lage des Arbeitsmarktes erteilt.7.  Die Zulassung junger Schweizer (Kaufleute, Techniker und ähnliche Berufsarten) bis zum Alter von 30 Jahren, die sich aus Gründen ihrer beruflichen Ausbildung vorübergehend bis zu höchstens drei Jahren in Italien aufhalten wollen, wird erleichtert.8.  Die schweizerischen Behörden erteilen jedes Jahr den italienischen Saisonarbeitern die erste Aufenthaltsbewilligung für eine im Hinblick auf den Arbeitsvertrag und die Lage des Arbeitsmarktes billige Minimaldauer unwiderruflich.Der Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Erklärung wird von den beiden Regierungen gemeinsam durch einen Notenaustausch festgesetzt. Sie bleibt bis zum Ablauf von drei Monaten nach dem Zeitpunkt der Kündigung durch die eine oder andere Partei in Kraft.So geschehen, in doppelter Ausfertigung, in Rom, am 5. Mai 1934.3 SR 0.142.114.541


text: (Stand am 24. Februar 2003)0.142.114.541.41BS 0.142.114.541.4Übersetzung2Erklärungzwischen der Schweiz und Italienbetreffend die gegenseitige Wiederaufnahme der Bürgerund Angehörigen eines jeden der Vertragsstaaten im Falleihrer Ausweisung aus dem Gebiete des andern Teiles3Abgegeben am 2./11. Mai 1890In Kraft getreten am 1. Juni 18901 BS 11 6852 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.3 Siehe  auch die Art. 5. ff. der Übereink. vom 16. Febr. 1881 zwischen der Schweiz  und Italien über den Polizeidienst in den internationalen Stationen der Gotthardbahn  (SR 0.742.140.13) und die dazugehörige Erkl. vom 11. Nov. 1884/12. Jan. 1885  (SR 0.742.140.131) sowie die Art. 3 ff. des Übereink. vom 18. Jan. 1906 zur Regelung des Polizeidienstes in dem internationalen Bahnhof Domodossola (SR 0.742.140.26).Der Bundesrat der Schweizerischen Eidgenossenschaftdie Regierung seiner Majestät des Königs von Italien,in der Absicht, die gegenseitige Wiederaufnahme der Angehörigen und Bürger eines jeden der Vertragsstaaten, welche aus dem Gebiete des andern Teiles ausgewiesen werden, zu ordnen, haben folgendes Übereinkommen getroffen:Jeder der kontrahierenden Teile verpflichtet sich, seine Angehörigen und Bürger, auch diejenigen, welche ihre Staatsangehörigkeit nach der inländischen Gesetzgebung verloren haben, auf Verlangen des andern Teiles wieder auf seinem Gebiete aufzunehmen, vorausgesetzt, dass sie nicht Bürger oder Angehörige des andern Staates nach dessen eigenen Gesetzen geworden sind.Zu Urkund dessen ist die gegenwärtige Erklärung durch den Bundespräsidenten und den Stellvertreter des eidgenössischen Kanzlers, unter Beifügung des Siegels des Bundesrates, unterzeichnet worden, um gegen eine übereinstimmende Erklärung der Regierung Seiner Majestät des Königs von Italien ausgewechselt zu werden.So geschehen zu Bern,So geschehen zu Rom,den 2. Mai 1890.den 11. Mai 1890.L. RuchonnetCrispiSchatzmann


text: (Stand am 24. Februar 2003)0.142.114.5441AS 0.142.114.544Übersetzung2Abkommenzwischen der Schweiz und Italienüber den Austausch von StagiairesAbgeschlossen am 23. Oktober 1991In Kraft getreten durch Notenaustausch am 23. März 19931 AS 1993 17242 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der italienischen Ausgabe dieser Sammlung.Die SchweizundItalienhaben folgendes vereinbart:Art. 1 1.1  Das vorliegende Abkommen ist  auf den Austausch von Stagiaires zwischen der Schweiz und Italien anwendbar, die sich in ihrem eigenen Fach oder in ihrem eigenen Beruf vervollkommnen wollen.1.2  Im Rahmen des in Artikel 6 Absatz 1 festgelegten Kontingents sind die Stagiaires befugt, ein abhängiges Arbeitsverhältnis einzugehen, unbesehen der Arbeitsmarktsituation.Art. 2 2.1  Das Abkommen ist auf schweizerische und italienische Jugendliche beider Geschlechter anwendbar.2.2  Sie müssen eine Qualifikation in dem Fach oder in dem Beruf erworben haben, worin sie sich zu vervollkommnen beabsichtigen, und dürfen in der Regel 30 Jahre nicht überschritten haben.Art. 3 3.1  Die Stagiairebewilligung wird in der Regel für eine Dauer von bis zu 12 Monaten ausgestellt. Aus besonderen Gründen kann sie ausnahmsweise um längstens 6 Monate verlängert werden.Art. 4 4.1  Unter Beachtung der in jedem der beiden Vertragsstaaten gültigen Gesetze und Regelungen betreffend die Einreise , den Aufenthalt und die Ausreise der Ausländer sind die Stagiaires des einen Landes berechtigt, im anderen Land ein Arbeitsverhältnis zu den nachfolgenden Bedingungen abzuschliessen.4.2  In jedem der beiden Länder ist die Bewilligung, als Stagiaire gemäss den Bestimmungen des vorliegenden Abkommens zu arbeiten, der Arbeitsbewilligung gleichgestellt.4.3  Das Arbeitsverhältnis mit den Stagiaires wird in jedem Fall entlöhnt. Die Stagiaires geniessen die gleiche Behandlung wie die Bürger des Landes, in das sie sich zur Arbeitsaufnahme begeben, in bezug auf die Anwendung der Gesetze, der einschlägigen Gesamtarbeitsverträge, der Regelungen und der Gewohnheiten betreffend Lohn- und Arbeitsbedingungen und in bezug auf die Sozial- und die Arbeitslosenversicherung sowie die Arbeitshygiene und ‑sicherheit. Auf die Stagiaires kommen im übrigen die Bestimmungen der zwischen beiden Staaten bestehenden Verträge und Vereinbarungen zur Anwendung.Art. 5 5.1  Die Stagiaires dürfen nicht zu anderen Tätigkeiten als die in ihrer Bewilligung aufgeführten herangezogen werden.5.2  Jeder allfällige Wechsel des Arbeitgebers muss von den zuständigen Behörden genehmigt werden.Art. 6 6.1  Die zulässige Zahl der Stagiaires soll in jedem der beiden Länder im Kalenderjahr 50 nicht übersteigen.6.2  Das Kontingent kann in jedem Jahr voll ausgeschöpft werden, ohne Berücksichtigung der im Vorjahr gewährten Bewilligungen; der nicht benützte Saldo darf nicht auf das folgende Jahr übertragen werden. Eine Verlängerung der Stage aufgrund von Artikel 3 soll nicht als eine neue Zulassung betrachtet werden.6.3  Eine Änderung des Kontingents für das folgende Jahr kann bis zum 1. Juli vereinbart werden.Art. 7 7.1  Personen, die zu einer fachlichen oder beruflichen Weiterbildung zugelassen werden wollen, müssen in der Regel selber eine Anstellung im anderen Land suchen.7.2  Die künftigen Stagiaires müssen in ihrem Herkunftsland bei den sich mit der Anwendung dieses Abkommens befassenden Behörden ein Gesuch einreichen. Dieses muss, neben den verlangten Unterlagen, mit einem Stellenangebot oder einem Arbeitsvertrag versehen sein.7.3  Diejenigen, welche über keine Anstellungszusicherung verfügen, müssen ihrem Gesuch einen Lebenslauf und Ausweise beifügen, welche ihre bisherige Ausbildung und Beschäftigung belegen. Diesen Personen werden die sich mit der Anwendung des Abkommens befassenden Behörden des Landes, wo der Ausbildungsaufenthalt erfolgen soll, unentgeltliche Mithilfe bei der Suche nach einer Arbeitsstelle zusichern.7.4  Die Behörden des Herkunftslandes übermitteln das Gesuch nach Prüfung an die zuständigen Behörden des anderen Landes. Beide Behörden werden sich für eine rasche Erledigung der Gesuche einsetzen und um eine Lösung der Probleme bemüht sein, die bei der Zulassung oder während des Aufenthalts der Stagiaires auftauchen können.7.5  Die sich mit der Anwendung des Abkommens befassenden Behörden sind für die Schweiz das Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit in Bern und für Italien das Ministero del Lavoro e della Previdenza Sociale, Direzione Generale per l’Impiego in Rom.Art. 8 8.1  Das vorliegende Abkommen tritt in Kraft, sobald die Vertragsparteien sich die vorgesehene Durchführung der Verfahren nach internen Bestimmungen mitgeteilt haben, und behält seine Gültigkeit bis zur Annullierung durch eine der beiden Seiten. Die Kündigung des Abkommens muss vor dem 1. Juli erfolgen, damit sie auf Ende des Jahres gelten kann.8.2  Im Falle einer Kündigung behalten die Bewilligungen, die aufgrund des vorliegenden Abkommens erteilt worden sind, ihre Gültigkeit für die darin vorgesehene Dauer.Ausgefertigt in Bern, den 23. Oktober 1991, in zwei Urschriften in italienischer Sprache.Für die Schweiz:Für Italien:R. FelberG. De Michelis


text: 0.142.114.546AS1AS (Stand am 10. Juni 1997)0.142.114.546Notenaustauschvom 27./31. Mai 1926 zwischen der Schweiz und Italienbetreffend die gegenseitige Anerkennunggewisser MaurermeisterdiplomeIn Kraft getreten am 31. Mai 19261 BS 11 686Am 27. und 31. Mai 1926 sind zwischen der Schweizerischen Gesandtschaft in Rom und dem Italienischen Ministerium für auswärtige Angelegenheiten folgende Verbalnoten ausgetauscht worden, durch welche die Diplome eines Maurermeisters («capomastro») der Maurermeisterschule («scuola capimastri») in Lugano und eines Baumeisters («perito edile») des «Istituto edile» in Mailand in der Schweiz und in Italien gegenseitig für die Ausübung des Maurermeisterberufs in beiden Ländern anerkannt werden:Italienische Note Übersetzung2Die Schweizerische Gesandtschaft hatte die Gefälligkeit, den Wunsch des Bundesrates mitzuteilen, es möchte für die Berufsausübung in Italien die Gleichwertigkeit des von der «Scuola capimastri» in Lugano ausgestellten Diploms eines Maurermeisters («capomastro») mit dem vom «Istituto edile» in Mailand ausgestellten Diplom eines Baumeisters («perito edile») anerkannt werden.Das Kgl. Ministerium für auswärtige Angelegenheiten beehrt sich, der Gesandtschaft in dieser Hinsicht zur Kenntnis zu bringen, dass die Kgl. Regierung diesem Vorschlage gerne beitritt, wobei es die Meinung hat, dass umgekehrt der Bundesrat seinerseits für die Berufsausübung in der Schweiz die Gleichwertigkeit des vom «Istituto edile» in Mailand ausgestellten Diploms eines Baumeisters mit dem von der «Scuola capimastri» in Lugano ausgestellten Diplom eines Maurermeisters anerkennen wird.Dieses Abkommen ist unter Vorbehalt der von der Gesetzgebung beider Länder vorgesehenen Vorschriften über die Veröffentlichung als perfekt zu betrachten, nachdem die Gesandtschaft den Inhalt des gegenwärtigen Schreibens mit einer entsprechenden Note geneigtest bestätigt haben wird.2 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der italienischen Ausgabe dieser Sammlung.Schweizerische Note Übersetzung3Mit Verbalnote vom 27. Mai 1926 hatte das Kgl. Ministerium für auswärtige Angelegenheiten die Gefälligkeit, der Schweizerischen Gesandtschaft mitzuteilen, dass es dem mit Verbalnote vom 8. Oktober 1925 übermittelten Antrag zustimme, wonach für die Ausübung des Maurermeisterberufes in beiden Ländern die Diplome eines Maurermeisters («capomastro») der «Scuola capimastri» in Lugano und eines Baumeisters («perito edile») des «Istituto edile» in Mailand, in Italien und in der Schweiz gegenseitig anzuerkennen seien.Die Schweizerische Gesandtschaft ist beauftragt und gibt sich die Ehre, dem Kgl. Ministerium für diese gefällige Mitteilung verbindlichst zu danken und ihm zur Kenntnis zu bringen, dass die zuständigen schweizerischen Behörden davon Vormerk genommen haben, dass es nach Ansicht der Kgl. Regierung wohlverstanden bleibe, dass der Schweizerische Bundesrat seinerseits, um Gegenrecht zu halten, für die Ausübung des Maurermeisterberufs in der Schweiz die Wirkungen anerkennen wird, die sich aus der Gleichwertigkeit der in Rede stehenden beiden Diplome ergeben.3 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.


text: 0.142.114.547AS1AS (Stand am 10. Juni 1997)0.142.114.547Übersetzung2Abredezwischen der Schweiz und Italien betreffenddie Ausübung des Ingenieur- und ArchitektenberufesAbgeschlossen am 5. Mai 1934Ratifikationsurkunden ausgetauscht am 27. Dezember 1937In Kraft getreten am 11. Januar 19381 BS 11 6872 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.Die Unterzeichneten, die hierzu von ihrer Regierung gehörig ermächtigt wurden, sind über folgende Bestimmungen übereingekommen:Art. 1 Schweizerische Staatsangehörige, die Inhaber eines von der Eidgenössischen Technischen Hochschule in Zürich oder der Ingenieurschule in Lausanne3 ausgestellten Ingenieurdiploms (Zivil- oder Bauingenieur, Maschineningenieur, Elektroingenieur) oder eines von der Eidgenössischen Technischen Hochschule in Zürich ausgestellten Architektendiploms sind und nachweisen können, dass sie nach Erhalt dieses Diploms ihren Beruf während mindestens eines Jahres praktisch ausgeübt haben, werden in Italien zum Staatsexamen, dessen Bestehen zur Ausübung des Ingenieur- und Architektenberufes befähigt, unter den gleichen Bedingungen wie italienische Staatsangehörige, die Inhaber der «Laurea in ingegneria» oder der «Laurea in architettura» sind, zugelassen.Sie werden den Beruf, der dem von ihnen bestandenen Staatsexamen entspricht, ausüben können und unter den gleichen Bedingungen wie die Einheimischen die Einschreibung in das Berufs-«albo» erwirken können, vorausgesetzt, dass sie regelmässig und ohne Unterbrechung während 5 Jahren in Italien gewohnt oder dass sie von der zuständigen Behörde eine Zulassungsgenehmigung zum Zwecke der Ausübung ihres Berufes erhalten haben.3 Heute: Eidgenössische Technische Hochschule Lausanne.Art. 2 Italienische Staatsangehörige, die Inhaber des zur Ausübung des Ingenieur- oder Architektenberufes befähigenden italienischen Diploms sind, werden in der Schweiz die gleichen Rechte wie schweizerische Staatsangehörige, die Inhaber des Ingenieur- oder Architektendiploms der Eidgenössischen Technischen Hochschule in Zürich oder der Ingenieurschule in Lausanne4 sind, beanspruchen können, vorausgesetzt, dass sie im Besitze einer regelrechten Niederlassungs- oder Aufenthaltsbewilligung sind, die sie zur Ausübung ihres Berufes berechtigt.Vorstehende Abrede wird ratifiziert und die Ratifikationen in Bern sobald als möglich ausgetauscht werden. Sie wird fünfzehn Tage nach dem Austausch der Ratifikationen in Kraft treten und von dem Zeitpunkt ab, wo die eine oder die andere der beiden Parteien sie gekündigt haben wird, noch drei Monate in Kraft bleiben.Geschehen in Rom, in doppelter Ausfertigung, den 5. Mai 1934.Für die Schweiz:Für Italien:WagnièreDe FacendisRothmundPerassiRenggliPoggiBroyeLaninoKappelerA. MorelliBorgomanero4 Heute: Eidgenössische Technische Hochschule Lausanne.