text:
813.31

  Rahmenvereinbarung für die interkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich (Rahmenvereinbarung, IRV)

  vom 24.06.2005 (Stand 11.05.2007)

[1]

(1.) I. Allgemeine Bestimmungen

(1.1.) 1. Grundsätze

Art. 1

Zweck und Geltungsbereich

1

Die Rahmenvereinbarung regelt Grundsätze und Verfahren der interkantonalen Zusammenarbeit mit Lastenausgleich.

2

Sie bildet die Grundlage für interkantonale Zusammenarbeitsverträge in den Bereichen gemäss Art. 48a der Bundesverfassung.

3

Kantone können interkantonale Zusammenarbeitsverträge in anderen Aufgabenbereichen der Rahmenvereinbarung unterstellen.

Art. 2

Ziele der interkantonalen Zusammenarbeit mit Lastenausgleich

1

Mit der interkantonalen Zusammenarbeit mit Lastenausgleich wird eine bedarfsgerechte und wirtschaftliche Aufgabenerfüllung angestrebt.

2

Sie ist so auszugestalten, dass die Nutzniesser auch Kosten- und Entscheidungsträger sind.

3

Die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) veröffentlicht alle vier Jahre einen Rechenschaftsbericht über den Stand der Anwendung der Grundsätze der interkantonalen Zusammenarbeit.

Art. 3

Innerkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich

1

Die Kantone verpflichten sich, die Grundsätze der Subsidiarität und der fiskalischen Äquivalenz sinngemäss auch im innerkantonalen Verhältnis zu beachten.

Art. 4

Stellung der kantonalen Parlamente

1

Die Kantonsregierungen sind verpflichtet, die kantonalen Parlamente rechtzeitig und umfassend über bestehende oder beabsichtigte Vereinbarungen im Bereich der interkantonalen Zusammenarbeit mit Lastenausgleich zu informieren.

2

Im Übrigen regelt das kantonale Recht die Mitwirkungsrechte der Parlamente.

(1.2.) 2. Zuständigkeiten und Kompetenzen

Art. 5

Konferenz der Kantonsregierungen (KdK)

1

Beitrittserklärungen, Austrittserklärungen und Änderungsgesuche zur Rahmenvereinbarung sind bei der KdK zu hinterlegen.

2

Die KdK stellt das Inkrafttreten und das Ausserkrafttreten der Rahmenvereinbarung fest und führt ein allfälliges Änderungsverfahren durch.

3

Sie wählt die Mitglieder der Interkantonalen Vertragskommission (IVK) und genehmigt deren Geschäftsordnung.

Art. 6

Präsidium der KdK

1

Die Präsidentin oder der Präsident der KdK ist zuständig für das Informelle Vorverfahren im Rahmen des Streitbeilegungsverfahrens.

Art. 7

Interkantonale Vertragskommission (IVK)

1

Die IVK ist zuständig für das Förmliche Vermittlungsverfahren im Rahmen des Streitbeilegungsverfahrens.

2

Sie besteht aus sechs Mitgliedern, welche von der KdK auf eine Amtszeit von vier Jahren gewählt werden. Bei der Wahl ist auf eine angemessene Vertretung der Sprachregionen Rücksicht zu nehmen. Sie gibt sich eine Geschäftsordnung.

3

Die KdK trägt die Bereitstellungskosten der IVK. Alle weiteren Kosten sind gemäss Art. 34 Abs. 5 von den Parteien zu tragen.

(1.3.) 3. Begriffe

Art. 8

1

Leistungserbringer ist ein Kanton oder eine gemeinsame Trägerschaft, in deren Zuständigkeitsbereich die Leistungserstellung fällt.

2

Leistungskäufer ist der die Leistungen abgeltende Kanton.

3

Leistungsersteller ist, wer eine Leistung herstellt.

4

Leistungsbezüger ist, wer eine Leistung in Anspruch nimmt.

5

Nachfragende im Sinn von Art. 13 und 23 sind potenzielle Leistungsbezüger.

(2.) II. Formen der interkantonalen Zusammenarbeit mit Lastenausgleich

Art. 9

1

Die Rahmenvereinbarung regelt folgende Formen der interkantonalen Zusammenarbeit mit Lastenausgleich:

      a)

      die gemeinsame Trägerschaft;

      b)

      den Leistungskauf.

(2.1.) 1. Gemeinsame Trägerschaft

Art. 10

Definitionen

1

Als gemeinsame Trägerschaft wird eine Organisation oder Einrichtung von zwei oder mehreren Kantonen bezeichnet, die zum Zweck hat, bestimmte Leistungen im Rahmen der interkantonalen Zusammenarbeit mit Lastenausgleich gemeinsam zu erbringen.

2

Die an einer gemeinsamen Trägerschaft beteiligten Kantone werden als Trägerkantone bezeichnet.

Art. 11

Anwendbares Recht

1

Es gilt das Recht am Sitz der gemeinsamen Trägerschaft.

2

Vorbehalten bleiben abweichende Regelungen in den jeweiligen interkantonalen Verträgen.

Art. 12

Rechte der Trägerkantone

1

Die Trägerkantone haben in der Trägerschaft grundsätzlich paritätische Mitsprache- und Mitwirkungsrechte. Diese können ausnahmsweise nach der finanziellen Beteiligung gewichtet werden.

2

Die Mitsprache- und Mitwirkungsrechte sind umfassend und erstrecken sich auf alle Bereiche der Leistungserbringung.

Art. 13

Gleichberechtigter Zugang

1

Nachfragende aus den Trägerkantonen haben gleichberechtigten Zugang zu den Leistungen.

Art. 14

Aufsicht

1

Die Trägerkantone stellen eine wirksame Aufsicht über die Führung und Verwaltung der gemeinsamen Trägerschaft sicher.

2

Sie übertragen die Aufsichtsfunktionen geeigneten Organen. Allen Trägerkantonen ist die Einsitznahme in die Organe zu ermöglichen.

Art. 15

Geschäftsprüfung

1

Bei gemeinsamen Trägerschaften werden interparlamentarische Geschäftsprüfungskommissionen eingesetzt.

2

Die Sitzzuteilung ist grundsätzlich paritätisch. In Ausnahmefällen kann sie sich nach dem Finanzierungsschlüssel richten, wobei jedem Kanton eine Mindestvertretung einzuräumen ist.

3

Die interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission wird rechtzeitig und umfassend über die Arbeit der gemeinsamen Trägerschaft informiert.

4

Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommissionen können den Trägerkantonen Änderungen des Vertrags beantragen. Sie haben im Rahmen der Erarbeitung eines Leistungsauftrags und Globalbudgets angemessene Mitwirkungsrechte.

Art. 16

Eintritt

1

Neue Trägerkantone bezahlen eine Einkaufssumme, welche dem aktuellen Wert der durch die bisherigen Trägerkantone getätigten Investitionen anteilsmässig entspricht.

2

Die bisherigen Trägerkantone haben im Umfang der von ihnen getätigten Investitionen einen Anspruch auf die Einkaufssumme.

3

Das Eintrittsverfahren ist in den interkantonalen Verträgen zu regeln.

Art. 17

Austritt

1

Das Austrittsverfahren und die Austrittsbedingungen einschliesslich eines allfälligen Entschädigungsanspruchs austretender Trägerkantone sind in den interkantonalen Verträgen zu regeln.

2

Austretende Trägerkantone haften für Verbindlichkeiten, die während der Dauer ihrer Mitträgerschaft entstanden sind.

Art. 18

Auflösung

1

Ein allfälliger Auflösungs- und Liquidationserlös ist anteilmässig nach Massgabe der Beteiligung auf die Vertragsparteien zu verteilen.

2

Für allfällige zur Zeit der Auflösung bestehende Verpflichtungen haften die Trägerkantone solidarisch, soweit die interkantonalen Verträge nichts anderes vorsehen.

Art. 19

Haftung

1

Die Trägerkantone haften subsidiär und solidarisch für die Verbindlichkeiten gemeinsamer Trägerschaften.

2

Die Trägerkantone haften für Personen, die sie in interkantonale Organe abordnen.

3

Vorbehalten bleiben abweichende Regelungen in den jeweiligen interkantonalen Verträgen.

Art. 20

Information

1

Die Trägerkantone sind über die Tätigkeiten der gemeinsamen Trägerschaft rechtzeitig und umfassend zu informieren.

(2.2.) 2. Leistungskauf

Art. 21

Formen des Leistungskaufs

1

Ein Leistungskauf kann mittels Ausgleichszahlungen, Tausch von Leistungen oder Mischformen von Zahlung und Tausch erfolgen.

Art. 22

Mitsprache der Leistungskäufer

1

Den Leistungskäufern wird in der Regel mindestens ein partielles Mitspracherecht gewährt.

Art. 23

Zugang zu den Leistungen

1

Nachfragende aus den Vertragskantonen haben grundsätzlich gleichberechtigten Zugang zu den Leistungen.

2

Bei Zulassungsbeschränkungen werden Nachfragende aus Vertragskantonen jenen aus Nichtvertragskantonen vorgezogen.

3

Bei Zulassungsbeschränkungen werden Nachfragende aus Trägerkantonen jenen aus Kantonen, welche Leistungskäufer sind, vorgezogen.

Art. 24

Informationsaustausch

1

Die Leistungskäufer sind vom Leistungserbringer periodisch über die erbrachten Leistungen zu informieren.

(3.) III. Lastenausgleich

(3.1.) 1. Grundlagen für die Ermittlung der Abgeltungen

Art. 25

Kosten- und Leistungsrechnungen

1

Grundlage für die Ermittlung der Abgeltungen bilden transparente und nachvollziehbare Kosten- und Leistungsrechnungen.

2

Die an einem Vertrag beteiligten Kantone erarbeiten die Anforderungen an die Kosten- und Leistungsrechnungen.

Art. 26

Kosten- und Nutzenbilanz

1

Vor Aufnahme von Verhandlungen legen die Verhandlungspartner dar, von welchen Leistungen und Vorteilen sie profitieren und mit welchen Kosten und nachteiligen Wirkungen sie belastet werden. Die Leistungserbringer weisen die anfallenden Kosten nach.

2

Die Kantone sind verpflichtet, die nötigen Unterlagen zur Verfügung zu stellen.

(3.2.) 2. Grundsätze für die Abgeltungen

Art. 27

Abgeltung von Leistungsbezügen aus anderen Kantonen

1

Leistungen mit erheblichen Kosten, für die ausserkantonale Leistungsbezügerinnen und -bezüger nicht aufkommen, werden durch Ausgleichszahlungen der Kantone abgegolten.

2

Die Festlegung der Abgeltung und der sonstigen Vertragsinhalte ist grundsätzlich Sache der Vertragsparteien.

Art. 28

Kriterien für die Abgeltung

1

Ausgangslage für die Bestimmung der Abgeltung bilden die durchschnittlichen Vollkosten.

2

Die Abgeltung erfolgt ergebnisorientiert und richtet sich nach der effektiven Beanspruchung der Leistungen.

3

Weitere Kriterien bei der Festlegung der Abgeltung sind:

      a)

      eingeräumte oder beanspruchte Mitsprache- und Mitwirkungsrechte;

      b)

      der gewährte Zugang zum Leistungsangebot;

      c)

      erhebliche Standortvorteile und -nachteile im Zusammenhang mit der Leistungserbringung und dem Leistungsbezug;

      d)

      Transparenz des Kostennachweises;

      e)

      Wirtschaftlichkeit der Leistungserstellung.

Art. 29

Abgeltung des Leistungserstellers

1

Der Leistungserbringer verpflichtet sich, die Abgeltung dem Leistungsersteller zukommen zu lassen, soweit dieser die Kosten für die Leistungserstellung trägt.

Art. 30

Gemeinden als Leistungsersteller

1

Sind die Leistungsersteller Gemeinden, ist diesen ein Anhörungs- und Mitspracherecht einzuräumen.

2

In einem interkantonalen Vertrag kann Gemeinden oder von ihnen getragenen Organisationen ein direkter Anspruch auf die Abgeltung eingeräumt werden.

(4.) IV. Streitbeilegung

Art. 31

Grundsatz

1

Die Kantone und interkantonale Organe bemühen sich, Streitigkeiten aus bestehenden oder beabsichtigten interkantonalen Verträgen durch Verhandlung oder Vermittlung beizulegen.

2

Sie verpflichten sich, bei allen Streitigkeiten im Zusammenhang mit der interkantonalen Zusammenarbeit mit Lastenausgleich vor Erhebung einer Klage gemäss Art. 120 Abs. 1b des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005[2] am nachstehend beschriebenen Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen.

3

Das Streitbeilegungsverfahren kann auch von Nichtvereinbarungskantonen sowie von interkantonalen Organen, die nicht auf der IRV basieren, angerufen werden.

Art. 32

Streitbeilegungsverfahren

1

Das Streitbeilegungsverfahren ist zweistufig. Es besteht aus einem informellen Vorverfahren vor dem Präsidium der KdK und einem förmlichen Vermittlungsverfahren vor der IVK.

2

Jeder Kanton und jedes interkantonale Organ kann zu diesem Zweck beim Präsidium der KdK mit schriftlichem Vermittlungsgesuch das Streitbeilegungsverfahren einleiten.

Art. 33

Informelles Vorverfahren

1

Nach Eingang des Vermittlungsgesuchs lädt die Präsidentin oder der Präsident der KdK oder eine andere von ihr oder ihm bezeichnete Persönlichkeit als Vermittler die Vertretungen der beteiligten Parteien zu einer Aussprache ein.

2

Im Einvernehmen mit den Beteiligten kann eine auf dem Gebiet der Mediation besonders befähigte Person beigezogen werden.

3

Führt das informelle Vorverfahren nicht innert sechs Monaten ab Eingang des Vermittlungsgesuchs zu einer Einigung, so leitet der Vermittler das förmliche Vermittlungsverfahren vor der IVK ein.

Art. 34

Förmliches Vermittlungsverfahren

1

Die IVK gibt den Parteien die Eröffnung des förmlichen Vermittlungsverfahrens bekannt.

2

Die Mitglieder der IVK bezeichnen eine Persönlichkeit als Vorsitzende oder Vorsitzenden für das hängige Vermittlungsverfahren. Können sie sich nicht innert Monatsfrist auf einen gemeinsamen Vorschlag einigen oder wird die bezeichnete Person von einer Partei abgelehnt, wird die Präsidentin oder der Präsident des Bundesgerichtes darum ersucht, eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden für das Vermittlungsverfahren zu bezeichnen.

3

Die Eröffnung des Vermittlungsverfahrens ist unter Angabe des Streitgegenstands der Bundeskanzlei anzuzeigen. Werden durch die Streitigkeit Interessen des Bundes berührt, so kann der Bundesrat eine Person bezeichnen, die als Beobachterin des Bundes am Vermittlungsverfahren teilnimmt.

4

Die Parteien sind befugt, ihre abweichenden Standpunkte zuhanden der IVK schriftlich festzuhalten und zu dokumentieren, und sie erhalten Gelegenheit, sich mündlich vor der IVK zu äussern. Über die Verhandlung ist ein Protokoll zu führen.

5

Das Ergebnis wird von der IVK zuhanden der Beteiligten in einer Urkunde festgehalten. Darin ist auch die Verteilung der Verfahrenskosten auf die Parteien zu regeln.

6

Die Parteien verpflichten sich, eine allfällige Klage beim Schweizerischen Bundesgericht innert sechs Monaten nach förmlicher Eröffnung eines allfälligen Scheiterns des Vermittlungsverfahrens zu erheben.

7

Sie verpflichten sich, die Unterlagen des Streitbeilegungsverfahrens zu den Gerichtsakten zu geben.

(5.) V. Schlussbestimmungen

Art. 35

Beitritt und Austritt

1

Der Beitritt zur Rahmenvereinbarung wird mit der Mitteilung an die KdK wirksam.

2

Jeder Kanton kann durch Erklärung gegenüber der KdK austreten. Der Austritt wird mit dem Ende des auf die Erklärung folgenden Kalenderjahres wirksam.

3

Die Austrittserklärung kann frühestens auf das Ende des 5. Jahres seit Inkrafttreten und fünf Jahre nach erfolgtem Beitritt abgegeben werden.

Art. 36

Inkrafttreten

1

Die Rahmenvereinbarung tritt in Kraft, wenn ihr 18 Kantone beigetreten sind.

Art. 37

Geltungsdauer und Ausserkrafttreten

1

Die Rahmenvereinbarung gilt unbefristet.

2

Sie tritt ausser Kraft, wenn die Zahl der Mitglieder unter 18 fällt.

Art. 38

Änderung der Rahmenvereinbarung

1

Auf Antrag von drei Kantonen leitet die KdK die Änderung der Rahmenvereinbarung ein. Sie tritt unter den Voraussetzungen von Art. 36 in Kraft.

    Von der Konferenz der Kantonsregierungen zuhanden der Ratifikation in den Kantonen verabschiedet:

  nGS 42–76


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
813.51

  Dekret
  über den Finanzausgleich (Ausgleichsdekret)

  (AuD)

  vom 18.06.2019 (Stand 13.08.2019)

  Das Katholische Kollegium des Kantons St.Gallen

    erlässt

    gestützt auf Art. 24 Abs. 1 und Art. 58 der Verfassung des Katholischen Konfessionsteils des Kantons St.Gallen vom 18. September 1979 sowie Art. 9 Abs. 2 des Steuergesetzes vom 9. April 1998

  als Dekret:[1]

(1.) I. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Beitragsarten

1

Im Rahmen des Finanzausgleichs werden an Kirchgemeinden ausgerichtet:

      a)

      Ausgleichsbeiträge für:

      1.

      den Ressourcenausgleich;

      2.

      den Lastenausgleich Personal;

      3.

      den Lastenausgleich Liegenschaften des Verwaltungsvermögens;

      b)

      Investitionsbeiträge;

      c)

      Beiträge an besondere Aufwendungen;

      d)

      Vereinigungsbeiträge.

2

Ausgleichsbeiträge können kumuliert ausgerichtet werden.

3

Investitionsbeiträge sowie Beiträge an besondere Aufwendungen und Vereinigungsbeiträge werden unabhängig von einer Ausgleichsberechtigung und von der Leistung von Ausgleichsbeiträgen ausgerichtet.

Art. 2

Beiträge an Zweck- und Gemeindeverbände

1

Ausgleichsbeiträge für den Lastenausgleich Personal und Beiträge an besondere Aufwendungen können an Zweck- und Gemeindeverbände ausgerichtet werden.

2

Der Administrationsrat erlässt durch Reglement ergänzende Vorschriften insbesondere über die Voraussetzungen für die Ausrichtung und die Berechnung von Beiträgen.

Art. 3

Zweckgebundenheit von Beiträgen

1

Ausgleichsbeiträge des Lastenausgleichs Liegenschaften des Verwaltungsvermögens sowie Beiträge an besondere Aufwendungen und Investitionsbeiträge werden zweckgebunden, Ausgleichsbeiträge des Ressourcenausgleichs und des Lastenausgleichs Personal werden ohne Zweckbindung ausgerichtet.

2

Über die Verwendung der Vereinigungsbeiträge entscheiden die beteiligten Kirchgemeinden nach freiem Ermessen.

Art. 4

Gemeindeübergreifende Aufgabenerfüllung und Vorteilsausgleich

1

Der Katholische Konfessionsteil kann aus Mitteln des Finanzausgleichs:

      a)

      die gemeindeübergreifende Erfüllung von Kirchgemeindeaufgaben finanzieren oder mitfinanzieren;

      b)

      Aufwendungen von Kirchgemeinden bei Erfüllung von Kirchgemeindeaufgaben abgelten, wenn anderen Kirchgemeinden aus der Erfüllung dieser Aufgaben besondere Vorteile erwachsen.

2

Der Administrationsrat erlässt durch Reglement ergänzende Vorschriften.

Art. 5

Verwendung und Rückerstattung von Beiträgen

1

Die Kirchgemeinden verwenden die ihnen ausgerichteten Beiträge im Rahmen eines sparsamen Haushalts.

2

Soweit Kirchgemeinden aus der Ausrichtung von Ausgleichsbeiträgen einen Ertragsüberschuss erzielen, legen sie diesen in die Reserve für den Rechnungsausgleich ein.

3

Unrechtmässig erhaltene Beiträge sind zurückzuerstatten.

Art. 6

Ausgleichsreserve

1

Der Katholische Konfessionsteil führt eine Ausgleichsreserve.

2

Die Ausgleichsreserve wird durch die Einlage der Beiträge des Kantons nach Art. 9 des Steuergesetzes vom 9. April 1998[2] geäufnet.

3

Die Beiträge nach diesem Dekret werden zulasten der Ausgleichsreserve ausgerichtet.

(2.) II. Ausgleichsbeiträge

(2.1.) 1. Allgemeine Bestimmung

Art. 7

Ermittlung der Bemessungsgrössen für die Ausgleichsberechtigung

1

Die Bemessungsgrössen für die Ausgleichsberechtigung des Ressourcenausgleichs und des Lastenausgleichs Personal werden nach dem Durchschnitt der drei Rechnungsjahre, die der Berechnung des Ausgleichsbeitrags vorangegangen sind, ermittelt.

(2.2.) 2. Ressourcenausgleich

Art. 8.

Grundsatz

1

Der Ressourcenausgleich erhöht die Mittelausstattung der Kirchgemeinden mit geringer Steuerkraft.

2

Er sieht den Ausgleich der Steuerkraft der Kirchgemeinden je Katholikin oder Katholik vor.

3

Der Administrationsrat erlässt durch Reglement Vorschriften über die Berechnung der Steuerkraft.

Art. 9

Ausgleichsberechtigung

1

Die Kirchgemeinde ist ausgleichsberechtigt, wenn ihre durchschnittliche Steuerkraft je Katholikin oder Katholik tiefer ist als die durchschnittliche Steuerkraft aller Katholikinnen und Katholiken des Katholischen Konfessionsteils.

Art. 10

Ausgleichsbeitrag

1

Für die Berechnung des Ausgleichsbeitrags wird die Differenz zwischen den nach Art. 9 dieses Dekrets ermittelten Werten der Steuerkraft mit der Zahl der Katholikinnen und Katholiken der ausgleichsberechtigten Kirchgemeinde multipliziert.

2

Der ausgleichsberechtigten Kirchgemeinde wird ein Ausgleichsbeitrag in der Höhe eines prozentualen Anteils am Ergebnis nach Abs. 1 dieser Bestimmung, jedoch höchstens der Maximalbetrag, ausgerichtet.

3

Der Administrationsrat legt durch Reglement fest:

      a)

      die für den Ausgleichsbeitrag massgebenden prozentualen Anteile. Er bestimmt je einen Prozentsatz für:

      1.

      Kirchgemeinden mit weniger als 1'000 Katholikinnen und Katholiken;

      2.

      Kirchgemeinden mit 1'000 bis 2'000 Katholikinnen und Katholiken;

      3.

      Kirchgemeinden mit mehr als 2'000 Katholikinnen und Katholiken;

      b)

      den Maximalbetrag des Ausgleichsbeitrags in Prozenten der Steuerkraft.

(2.3.) 3. Lastenausgleich Personal

Art. 11

Grundsatz

1

Der Lastenausgleich Personal gleicht übermässige Belastungen der Kirchgemeinden infolge eines hohen Personalaufwands aus.

2

Er sieht die Ausrichtung von Beiträgen an den überdurchschnittlichen Personalaufwand je Katholikin oder Katholik vor.

Art. 12

Ausgleichsberechtigung

1

Die Kirchgemeinde ist ausgleichsberechtigt, wenn ihr tatsächlicher durchschnittlicher Personalaufwand je Katholikin oder Katholik höher ist als der tatsächliche durchschnittliche Personalaufwand. Dieser bemisst sich nach der Anzahl aller Katholikinnen und Katholiken des Katholischen Konfessionsteils.

2

Der Administrationsrat kann durch Reglement festlegen, dass anstelle des tatsächlichen Personalaufwands die jährlichen Stellenpläne Grundlage des Lastenausgleichs Personal bilden.

Art. 13

Ausgleichsbeitrag

1

Für die Berechnung des Ausgleichsbeitrags wird die Differenz zwischen den nach Art. 12 dieses Dekrets ermittelten Werten des Personalaufwands mit der Zahl der Katholikinnen und Katholiken der ausgleichsberechtigten Kirchgemeinde multipliziert.

2

Der ausgleichsberechtigten Kirchgemeinde wird ein Ausgleichsbeitrag in der Höhe des nach Abs. 1 dieser Bestimmung ermittelten Betrags, jedoch höchstens der Maximalbetrag, ausgerichtet.

3

Der Administrationsrat legt durch Reglement den Maximalbetrag des Ausgleichsbeitrags in Prozenten des Personalaufwands fest.

(2.4.) 4. Lastenausgleich Liegenschaften des Verwaltungsvermögens

Art. 14

Grundsatz

1

Der Lastenausgleich Liegenschaften des Verwaltungsvermögens gleicht übermässige Belastungen der Kirchgemeinden infolge eines hohen Aufwandes für den ordentlichen Unterhalt der Liegenschaften des Verwaltungsvermögens (im Folgenden: Verwaltungsliegenschaften) aus.

Art. 15

Ausgleichsberechtigung

1

Grundlage der Ausgleichsberechtigung bildet der Mittelbedarf zur Finanzierung des Unterhalts der Verwaltungsliegenschaften der Kirchgemeinde.

2

Der Mittelbedarf wird in Prozenten des Neuwerts der Verwaltungsliegenschaften gemäss Schätzung der Gebäudeversicherung des Kantons St.Gallen berechnet. Der Administrationsrat legt durch Reglement den Prozentsatz fest.

3

Die Kirchgemeinde ist ausgleichsberechtigt, wenn ihr durchschnittlicher Mittelbedarf je Katholikin oder Katholik höher ist als der durchschnittliche Mittelbedarf. Dieser bemisst sich nach der Anzahl aller Katholikinnen und Katholiken des Katholischen Konfessionsteils.

Art. 16

Ausgleichsbeitrag
    a) Berechnung

1

Grundlage der Berechnung des Ausgleichsbeitrags bildet die Zahl der nach Massgabe des unterschiedlich hohen Unterhaltsaufwands mit Faktoren bewerteten Verwaltungsliegenschaften.

2

Der Administrationsrat legt durch Reglement die für Kirchen, Kapellen, Pfarrhäuser sowie Pfarreizentren und andere Verwaltungsliegenschaften massgebenden Faktoren fest. Daraus werden das Faktorentotal je Kirchgemeinde aufgrund der Zahl ihrer Verwaltungsliegenschaften und daraus das Faktorentotal aller Kirchgemeinden ermittelt.

3

Der Mittelbedarf aller Kirchgemeinden nach Art. 15 Abs. 2 dieses Dekrets wird durch das Faktorentotal aller Kirchgemeinden dividiert, was den Mittelbedarf je Faktor ergibt.

Art. 17

b) Höhe

1

Der ausgleichsberechtigten Kirchgemeinde wird ein Ausgleichsbeitrag in der Höhe ihres Faktorentotals, das mit dem Mittelbedarf je Faktor nach Art. 16 Abs. 3 dieses Dekrets multipliziert wird, ausgerichtet.

2

Übersteigt der Ausgleichsbeitrag die für den ordentlichen Unterhalt benötigten Mittel, verwendet die ausgleichsberechtigte Kirchgemeinde die Differenz zur Äufnung der Pflichtreserve Verwaltungsliegenschaften.

Art. 18

Pflichtreserve Verwaltungsliegenschaften

1

Die Kirchgemeinde führt eine Pflichtreserve Verwaltungsliegenschaften.

2

Sie verwendet die Pflichtreserve zur Finanzierung:

      a)

      des baulichen Unterhalts der Verwaltungsliegenschaften;

      b)

      der Investitionen für Neubauten von Verwaltungsliegenschaften.

Art. 19

Meldepflicht

1

Die ausgleichsberechtigte Kirchgemeinde meldet der Katholischen Administration unaufgefordert die ihr von der Gebäudeversicherung des Kantons St.Gallen übermittelten Schätzungswerte und deren Änderungen.

(2.5.) 5. Anpassung der Beitragshöhe

Art. 20

Technischer Steuerfuss

1

Das Katholische Kollegium legt den oberen und den unteren technischen Steuerfuss fest.

2

Der technische Steuerfuss dient als Berechnungsgrösse für die Anpassung der Beitragshöhe.

Art. 21

Kürzung und Erhöhung der Ausgleichsbeiträge
    a) Grundsätze

1

Ergibt die Berechnung der einer Kirchgemeinde zustehenden Ausgleichsbeiträge, dass sie mit deren Ausrichtung einen tieferen Steuerfuss als den unteren technischen Steuerfuss festlegen könnte, werden die Ausgleichsbeiträge gekürzt.

2

Ergibt die Berechnung der einer Kirchgemeinde zustehenden Ausgleichsbeiträge, dass sie trotz deren Ausrichtung einen höheren Steuerfuss als den oberen technischen Steuerfuss festlegen müsste, werden die Ausgleichsbeiträge erhöht.

3

Die Zentralsteuer sowie Spezialsteuern werden nicht berücksichtigt.

Art. 22

b) Umfang

1

Kürzung und Erhöhung der Ausgleichsbeiträge erfolgen anteilmässig nach Massgabe der einzelnen der Kirchgemeinde auszurichtenden Ausgleichsbeiträge für den Ressourcenausgleich, den Lastenausgleich Personal und den Lastenausgleich Liegenschaften des Verwaltungsvermögens.

(3.) III. Investitionsbeiträge

Art. 23

Grundsatz

1

Investitionsbeiträge werden an bauliche Investitionen in Verwaltungsliegenschaften, die nicht über die Pflichtreserve Verwaltungsliegenschaften finanziert werden können und zu aktivieren sind, ausgerichtet.

Art. 24

Beitragsgesuch

1

Die Kirchgemeinde unterbreitet dem Administrationsrat das Gesuch um Ausrichtung eines Investitionsbeitrags.

2

Sie beschreibt im Gesuch das die Investition auslösende Vorhaben und legt den Kostenvoranschlag bei.

Art. 25

Beitrag
    a) Berechnung

1

Grundlage der Berechnung des Investitionsbeitrags bildet der massgebende Beitragssatz.

2

Der Administrationsrat legt durch Reglement einen maximalen und einen minimalen massgebenden Beitragssatz fest.

Art. 26

b) Höhe

1

Der Investitionsbeitrag entspricht der Höhe der im Kostenvoranschlag vorgesehenen Investition in Anwendung des massgebenden, vom Administrationsrat im Einzelfall innerhalb des maximalen und minimalen festgelegten Beitragssatzes.

2

Der Administrationsrat berücksichtigt bei Festlegung des Beitrags:

      a)

      die Bedeutung der Verwaltungsliegenschaft;

      b)

      die Höhe der Pflichtreserve Verwaltungsliegenschaften;

      c)

      die Auswirkungen auf den Steuerfuss und eine allfällige Spezialsteuer;

      d)

      allfällige Denkmalpflegebeiträge Dritter.

3

Denkmalpflegebeiträge des Katholischen Konfessionsteils sind im Investitionsbeitrag enthalten.

4

Der Administrationsrat kann die Kostenbeteiligung auf einen anrechenbaren Teil der Gesamtkosten beschränken sowie Auflagen und Bedingungen festlegen.

(4.) IV. Beiträge an besondere Aufwendungen

Art. 27

Grundsatz

1

Der Katholische Konfessionsteil leistet Beiträge zum teilweisen Ausgleich von besonderen Aufwendungen der Kirchgemeinden.

2

Besondere Aufwendungen entstehen bei der Finanzierung von aussergewöhnlichen Vorhaben insbesondere in den Bereichen Diakonie, Seelsorge und religiös-kirchliches Leben sowie Kultur.

3

Die Kirchgemeinde ist beitragsberechtigt, wenn die besonderen Aufwendungen:

      a)

      keine anderen Beiträge nach diesem Dekret auslösen. Ausgenommen sind Ausgleichsbeiträge für den Ressourcenausgleich;

      b)

      eine Erhöhung des Steuerfusses der Kirchgemeinde um mehr als einen Prozentpunkt bewirken.

Art. 28

Beitrag
    a) Gesuch

1

Die Kirchgemeinde unterbreitet dem Administrationsrat das Gesuch um Ausrichtung eines Beitrags.

2

Sie beschreibt im Gesuch das Vorhaben und legt ein Budget bei.

Art. 29

b) Beschlussfassung und Höhe

1

Der Administrationsrat beschliesst über Ausrichtung und Höhe des Beitrags.

2

Er kann Auflagen und Bedingungen festlegen.

3

Der Beitrag beläuft sich höchstens auf die Hälfte der anrechenbaren Aufwendungen.

(5.) V. Vereinigungsbeiträge

Art. 30

Grundsatz

1

Den an einer Gemeindevereinigung beteiligten Kirchgemeinden werden Beiträge an die administrativen Kosten der Vorbereitung der Vereinigung ausgerichtet.

2

Vereinigten Kirchgemeinden werden befristete Steuerfussausgleichsbeiträge ausgerichtet. Zusätzlich können Entschuldungsbeiträge ausgerichtet werden.

Art. 31

Steuerfussausgleichsbeiträge und Entschuldungsbeiträge

1

Grundlage der Berechnung der Steuerfussausgleichsbeiträge bilden die tatsächlichen Aufwendungen während der fünf der Vereinigung vorangegangenen Rechnungsjahre sowie die Steuerkraft.

2

Über die Ausrichtung von Entschuldungsbeiträgen und deren Höhe beschliesst der Administrationsrat im Einzelfall aufgrund des tatsächlichen Schuldenstands.

Art. 32

Ergänzende Vorschriften

1

Der Administrationsrat erlässt durch Reglement ergänzende Vorschriften insbesondere über die Beitragsberechtigung sowie die Bemessungsgrundlagen und die Berechnung der Vereinigungsbeiträge.

(6.) VI. Mitwirkung der Kirchgemeinden und Rechtspflege

Art. 33

Mitwirkungspflicht
    a) Grundsatz

1

Die Kirchgemeinden wirken bei der Durchführung des Finanzausgleichs mit.

2

Sie erteilen der Administration die erforderlichen Auskünfte und stellen auf Verlangen die erforderlichen Daten und Unterlagen bereit.

3

Werden Beiträge an Zweck- oder Gemeindeverbände ausgerichtet, obliegt die Mitwirkungspflicht neben den beteiligten Kirchgemeinden auch den zuständigen Verbandsorganen.

Art. 34

b) Folgen bei ungenügender Mitwirkung

1

Der Administrationsrat oder, soweit der Entscheid über die Ausrichtung von Beiträgen übertragen wurde, die Administration kann Beiträge kürzen oder verweigern, wenn die Kirchgemeinde der Verpflichtung nach Art. 33 dieses Dekrets trotz Mahnung nicht oder nur ungenügend nachkommt.

2

Die Mahnung wird mit einer nicht erstreckbaren Frist, innert welcher die Auskünfte zu erteilen oder die Daten und Unterlagen bereitzustellen sind, und mit der Androhung versehen, dass bei fruchtloser Mahnung die Ausrichtung der Beiträge unterbleibt oder diese gekürzt werden.

Art. 35

Rekurs

1

Überträgt der Administrationsrat die Zuständigkeit zum Entscheid über die Ausrichtung von Beiträgen an die Administration[3], kann gegen deren Entscheid innert 30 Tagen Rekurs beim Administrationsrat erhoben werden.[4]

(7.) VII. Übergangsbestimmungen

Art. 36

Erstmalige Ausrichtung von Ausgleichsbeiträgen

1

Der Administrationsrat stellt sicher, dass die Berechnungsgrundlagen für die erstmalige Ausrichtung der Ausgleichsbeiträge nach diesem Dekret vor dem 1. Januar 2020 vorliegen.

2

Er kann die Kirchgemeinden zur Mitwirkung, insbesondere zur Bereitstellung der erforderlichen Informationen, verpflichten und ihnen hierfür nötigenfalls Frist ansetzen.

Art. 37

Abschreibungsbeiträge

1

Zugesicherte Abschreibungsbeiträge nach Art. 17 bis 19 des Dekrets über Ausgleichsbeiträge an die katholischen Kirchgemeinden (Ausgleichsdekret) vom 22. Juni 1982 werden per Vollzugsbeginn des vorliegenden Dekrets ausfinanziert und den beitragsberechtigten Kirchgemeinden mit einer Einmalzahlung ausbezahlt.

2

Soweit bei der Zusicherung von Abschreibungsbeiträgen nach Art. 17 Abs. 2 Bst. b des Ausgleichsdekrets vom 22. Juni 1982 in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 und Art. 10 Abs. 1 des Reglements zum Dekret über die Ausgleichsbeiträge an die katholischen Kirchgemeinden (Ausgleichsreglement) vom 13. Dezember 2011 eine steuerliche Eigenleistung («Bausteuer») festgelegt wurde, wird von dem bei Vollzugsbeginn des vorliegenden Dekrets noch nicht ausbezahlten Betrag eine steuerliche Eigenleistung von 1 Prozent je Investitionsprojekt für die verbleibende Abschreibungsdauer abgezogen.

3

Für die Ausfinanzierung können Mittel der Reserve für den Rechnungsausgleich der Kirchgemeinde herangezogen werden.

Art. 38

Ausgleich der Reserve für den Rechnungsausgleich

1

Soweit der Betrag der Reserve für den Rechnungsausgleich 10 Prozent des budgetierten Aufwands der Kirchgemeinde bei Vollzugsbeginn dieses Dekrets nicht erreicht, wird die Differenz aus Mitteln des Finanzausgleichs als Einmalzahlung ausgerichtet.

Art. 39

Bildung der Pflichtreserve Verwaltungsliegenschaften

1

Die Pflichtreserve Verwaltungsliegenschaften nach Art. 18 dieses Dekrets wird per Vollzugsbeginn dieses Dekrets gebildet.

2

Der Anfangsbestand beträgt 1 Prozent des Neuwerts aller Verwaltungsliegenschaften der Kirchgemeinde.

3

Die Pflichtreserve wird mit Mitteln der Reserve für den Rechnungsausgleich gebildet. Reichen diese nicht, wird die Differenz aus Mitteln des Finanzausgleichs als Einmalzahlung ausgerichtet.

Art. 40

Verfahren

1

Die Administration ermittelt die Höhe der Beträge nach Art. 37 bis 39 dieses Dekrets und eröffnet diese den Kirchgemeinden durch Verfügung.

(8.) VIII. Schlussbestimmungen

Art. 41

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Das Dekret über Ausgleichsbeiträge an die katholischen Kirchgemeinden vom 22. Juni 1982 wird aufgehoben.

Art. 42

Fakultatives Referendum

1

Dieses Dekret untersteht nach Art. 13bis Abs. 1 Bst. a der Verfassung des Katholischen Konfessionsteils des Kantons St.Gallen vom 18. September 1979 dem fakultativen Referendum.

  nGS 2019-063


text:
813.52

  Reglement
  über den Finanzausgleich

  vom 05.12.2005 (Stand 24.06.2013)

  Die Synode hat von der Botschaft des Kirchenrats und der vorberatenden Synodalkommission vom 25. April 2005 bzw. vom 19. September 2005 Kenntnis genommen und

    erlässt

    in Anwendung von Art. 51 Abs. 2 Bst. f der Verfassung der evangelisch-reformierten Kirche des Kantons St.Gallen vom 13. Januar 1974[1]

  als Reglement:[2]

(1.) I. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Geltungsbereich

1

Dieses Reglement regelt den Finanzausgleich für die evangelisch-reformierten Kirchgemeinden des Kantons St.Gallen und weitere Beiträge aus dem Finanzausgleichsfonds.

Art. 2

Zweck

1

Der Finanzausgleich ermöglicht den Kirchgemeinden, welche zur Erfüllung ihrer Aufgaben nicht genügend Einnahmen aus den direkten Steuern erhalten, einen geordneten Finanzhaushalt und verringert Unterschiede in der Steuerbelastung für Steuerpflichtige verschiedener Kirchgemeinden unter Berücksichtigung der Steuerfüsse der politischen Gemeinden.

2

Die Kirchgemeinden werden im Bereich der baulichen Investitionen und des Unterhalts der Infrastruktur unterstützt.

3

Aus dem Finanzausgleichsfonds werden zudem Sonderbeiträge an Kirchgemeinden und Beiträge an gemeindeübergreifende Aufgaben ausgerichtet.

Art. 3

Beitragsarten

1

Es werden folgende Beiträge ausgerichtet:

      a)

      Beiträge an Kirchgemeinden mit ungenügenden Steuereinnahmen;

      b)

      Beiträge an Amortisationsaufwendungen, Zinsbelastungen und Unterhalt;

      c)

      Sonderbeiträge an Kirchgemeinden;

      d)

      Leistungen an gemeindeübergreifende Aufgaben.

2

Beitragsart A hat die höchste Priorität.

Art. 4

Grundlagen

1

Für die Berechnungen gelten einerseits die Zahlen der Vorjahresrechnung und die Steuersätze des Vorjahres, andererseits die Zahlen des Budgets für das laufende Jahr.

2

Jeder Beitragsart A berechtigten Kirchgemeinde wird in jedem Fall ein Pastoralpensum pro Mitglied ermöglicht, das jenem des Durchschnitts aller Kirchenmitglieder im Kanton entspricht.

Art. 5

Finanzbedarf

1

Der Finanzbedarf ergibt sich aus den notwendigen Aufwendungen zur Erfüllung der ordentlichen Gemeindeaufgaben, die sich im Rahmen eines sparsamen Haushaltes bewegen. Abgezogen werden die Einnahmen der Kirchgemeinde. Der Ertrag aus Reservenauflösung, Basaren, Schenkungen und Legaten wird nicht in Abzug gebracht.

2

Aufwand und Ertrag aus dem Finanzvermögen und aus Fonds bilden nicht Bestandteil des Finanzbedarfs.

3

Die Kirchgemeinden, welche Beiträge gemäss Art. 3 Beitragsarten A oder B beanspruchen, haben ihr Budget vor der Genehmigung durch die Kirchgemeindeversammlung der Zentralkasse einzureichen, welche bei Bedarf zusätzliche Unterlagen anfordern kann. Die Zentralkasse kann Budgetänderungen verlangen. Gegen eine entsprechende Verfügung kann die Kirchgemeinde innert 30 Tagen nach Erhalt beim Kirchenrat Einsprache erheben.

(2.) II. Beiträge

(2.1.) A. Beiträge an Kirchgemeinden mit ungenügenden Steuereinnahmen

Art. 6

Grundsatz

1

Beitragsberechtigt sind die Kirchgemeinden, deren Finanzbedarf trotz hohem Kirchensteuerfuss nicht durch die ordentlichen Steuern gedeckt werden kann.

2

Der Kirchenrat setzt jährlich den maximalen Gesamtsteuerfuss (Kirchensteuer, Gemeindesteuer und Staatssteuer) fest und berücksichtigt dabei den Stand des Finanzausgleichsfonds.Kirchgemeinden, welche den Gesamtsteuerfuss erreichen, erhalten einen Beitrag. Der maximale von der Kirchgemeinde zu erhebende Kirchensteuerfuss ergibt sich aus dem maximalen Gesamtsteuerfuss abzüglich des Steuerfusses der politischen Gemeinde (Gemeindesteuer) und des Kantons (Staatssteuer), höchstens aber 30%. Zur Zeit des Inkrafttretens dieses Reglements gilt ein maximaler Gesamtsteuerfuss von 315%.

3

Der Kirchenrat setzt für Beitragsart A jährlich einen minimalen Kirchensteuerfuss fest. Zur Zeit des Inkrafttretens dieses Reglements beträgt er 30%.

4

Beiträge unter Beitragsart A erhalten Kirchgemeinden mit mehr als 1000 Mitgliedern. Zeichnet sich ein Mitgliederschwund unter diese Grenze ab, setzt der Kirchenrat der Kirchgemeinde eine angemessene Frist zur Ermöglichung einer Fusion mit einer anderen Gemeinde. Während dieser Frist werden die Beiträge unter Beitragsart A noch wie bisher ausgerichtet. Verweigern alle umliegenden Gemeinden eine Fusion, garantiert der Kirchenrat zulasten des Finanzausgleichs Leistungen im Sinne von Art. 4 Abs. 2.

Art. 7

Berechnung des Beitrags

1

Auf Grund der abgeschlossenen Jahresrechnung wird der Finanzbedarf nach Art. 5 von der Zentralkasse festgesetzt. Der Beitrag entspricht dem Fehlbetrag aus der Berechnung des Finanzbedarfs.

2

Budgetüberschreitungen werden bei der Berechnung nur in Ausnahmefällen berücksichtigt.

3

Die Zentralkasse erstellt eine entsprechende Verfügung. Die Kirchgemeinde kann gegen diese Verfügung innert 30 Tagen nach Erhalt beim Kirchenrat Einsprache erheben.

Art. 8*

Einschränkungen

1

Bei der Berechnung des Finanzbedarfs nach Art. 5 gelten für Beiträge nach Art. 3 Beitragsart A bei den Lohnkosten folgende Einschränkungen:

2

Pastorationsaufgaben: Das maximale Volumen des Bruttolohns für die Pastoration (Pfarrpersonen, sozial-diakonisch Mitarbeitende, sowie Kinder- und Jugendmitarbeitende, jedoch ohne Katechetinnen und Katecheten) wird aufgrund einer Gesamtpunktezahl je Kirchgemeinde errechnet.

3

100 Punkte entsprechen dem Bruttogehalt einer Pfarrperson gemäss Tabelle der Mindestgehälter GE 53-15 für Pfarrpersonen mit 18 Dienstjahren.

4

Die Pastorationspunkte werden unter den folgenden drei Gesichtspunkten festgelegt und die Gesamtpunktezahl auf die nächsten 5 Punkte aufgerundet:

      a)

      Mitgliederzahl gemäss aktuellem Amtsbericht der Kantonalkirche:[3] (Die Punktezahl wird erst dann angepasst, wenn eine der Punktegrenzen nach oben oder unten um mehr als 50 Mitglieder über- bzw. unterschritten wird.)[4]

      1.

      bis 249 Mitglieder: 75 Punkte[5]

      2.

      250 bis 499: 90 Punkte

      3.

      500 bis 749: 100 Punkte

      4.

      750 bis 999: 120 Punkte

      5.

      1000 bis 1249: 150 Punkte

      6.

      1250 bis 1499: 190 Punkte

      7.

      1500 bis 1999: 240 Punkte

      8.

      2000 bis 2499: 300 Punkte

      9.

      2500 bis 2999: 360 Punkte

      10.

      3000 bis 3499: 420 Punkte

      11.

      3500 bis 3999: 480 Punkte

      12.

      4000 bis 4499: 540 Punkte

      13.

      4500 bis 5000: 600 Punkte

      b)

      Abzug je Wochenlektion für im Rahmen des Normalpensums einer Pfarrperson nicht oder mit einer Klassengrösse von weniger als 5 Schülern erteiltem Religions- oder Konfirmandenunterricht: 3,5 Punkte (Das Normalpensum Religions-/Konfirmandenunterricht für ein 100-Prozent-Pfarrpensum beträgt nach Art. 125 Abs. 2 KO: 6 Wochenlektionen; der Abzug beträgt demnach maximal 21 Punkte. In Anwendung von Art.125 Abs. 3 KO erfolgt für Pfarrpersonen ab dem 60. Altersjahr kein Abzug. Unterricht anderer Lehrpersonen wird im Rahmen des Finanzbedarfs berücksichtigt und hat keinen Einfluss auf die Berechnung der Pastorationspunkte.)

      c)

[6]Fusionsbonus: Im Fall einer Kirchgemeindefusion beschliesst der Kirchenrat zur Verhinderung einer Reduktion der zu diesem Zeitpunkt vorhandenen Pensen in der Pastoration gegebenenfalls einen zeitlich nicht begrenzten Fusionsbonus in der Höhe der fehlenden Pastorationspunkte. Bei Eintreten neuer Umstände kann der Kirchenrat dessen Höhe anpassen oder ihn streichen.

5

Damit das Vermögen des Finanzausgleichsfonds den Betrag der ausbezahlten Beiträge des Vorjahres nicht unterschreitet, kann der Kirchenrat – unter Berücksichtigung der höchsten Priorität von Beitragsart A nach Art. 3 und Einhaltung einer mindestens einjährigen Voranzeige – auf dem Punktetotal einen für alle Kirchgemeinden gleichen Prozentsatz in Abzug bringen.

6

Die Kirchgemeinde entscheidet im Rahmen der aus der Gesamtpunktezahl resultierenden Bruttolohnsumme selber über die Pensen und deren Aufteilung auf die Berufsgruppen.

7

Soweit der Kirchenrat Anstellungen über die für die Kirchgemeinde errechnete Gesamtpunktezahl hinaus in Spezialfällen bewilligt, kann er Mitarbeitenden dieser Kirchgemeinde zusätzliche regionale oder kantonalkirchliche Aufgaben im Rahmen der fehlenden Punktezahl zuweisen.

8

Die beitragsberechtigten Kirchgemeinden sind verpflichtet, die Ansätze der Besoldungsrichtlinien der Kantonalkirche für Pfarrpersonen, sozial-diakonisch Mitarbeitende, Katechetinnen und Katecheten sowie Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusiker nicht zu überschreiten.

9

Soweit der Religionsunterricht und/oder der Konfirmandenunterricht durch Katechetinnen und Katecheten erteilt wird, werden die entsprechenden Kosten bei der Berechnung des Finanzbedarfs berücksichtigt.

10

Die Entschädigungen für Mesmerdienste dürfen die Ansätze der Besoldungsverordnung des Kantons St.Gallen für Hauswarte nicht übersteigen.

Art. 9

Auszahlung des Beitrags

1

Die Beiträge werden den Kirchgemeinden unter Anrechnung der voraussichtlichen Zentralsteuer und der voraussichtlichen Kosten für Lohnzahlungen der Zentralkasse nach Zustellung der Verfügung ab März des laufenden Jahres ausbezahlt.

(2.2.) B. Beiträge an Amortisationsaufwendungen, Zinsbelastungen und Unterhalt

Art. 10

Grundsatz

1

Für Amortisationsaufwendungen, Zinsbelastungen und den ordentlichen Unterhalt von Immobilien im Verwaltungsvermögen erhalten die Kirchgemeinden mit hohem Kirchensteuersatz, aber ohne Beiträge aus Beitragsart A, einen Beitrag.

Art. 11

Massgebliche Periode

1

Der Beitrag wird auf Grund des Budgets des laufenden Jahres festgesetzt und ausgerichtet. Abweichungen werden in Ausnahmefällen im Folgejahr berücksichtigt.

Art. 12

Festsetzung des Mindest-Kirchensteuerfusses

1

Der Kirchenrat setzt den Mindest-Kirchensteuerfuss und die Ansätze für diese Beiträge jährlich fest. Er berücksichtigt dabei den Bestand des Finanzausgleichsfonds. Bei Inkrafttreten dieses Reglements beträgt der Mindest-Kirchensteuerfuss 26%.

Art. 13

Beitragsberechtigter Aufwand

1

Als Amortisationslasten gelten Zins- und Abschreibungsaufwand für Grundstückerwerb, Bauten, wertvermehrende Renovationen und andere ausserordentliche Aufwendungen nach Massgabe der vom Kirchenrat genehmigten Tilgungspläne.

2

Anrechenbar sind Amortisationslasten aus sachlich, finanziell und zeitlich angemessenen Investitionen des Verwaltungsvermögens. Nicht anrechenbar sind dagegen Zinsen und Abschreibungen auf Finanzvermögen.

3

Als Unterhalt gelten alle Kosten, die für den normalen Betrieb der Immobilien im Verwaltungsvermögen erforderlich sind.

4

Für die Finanzierung des Verwaltungsvermögens sind soweit als möglich eigene Mittel aus Reserven und Fonds einzusetzen. Dafür wird eine interne Zinsverrechnung in Höhe des Jahresdurchschnitt-Zinssatzes der St.Gallischen Kantonalbank für variable Investitionskredite an Gemeinden angerechnet. Aktivzinsen werden in Abzug gebracht.

Art. 14

Berechnung des Beitrags

1

Beiträge an die Amortisationslasten, Zinskosten und den Unterhalt werden den Kirchgemeinden unter Berücksichtigung ihrer Steuerkraft ausgerichtet.

2

Die Beiträge werden wie folgt berechnet:

      a)

      Es wird der beitragsberechtigte Aufwand gemäss Art. 13 im Verhältnis zu den Steuereinnahmen der Kirchgemeinde errechnet;

      b)

      Beginnend mit dem vom Kirchenrat festgesetzten Mindest-Kirchensteuerfuss wird der Beitrag unter Berücksichtigung des Steuerfusses der Kirchgemeinde progressiv in Prozenten der Lasten ausgerichtet. Als Grundlage gilt die Tabelle im Anhang;

      c)

      Bei der Festlegung der Ansätze berücksichtigt der Kirchenrat den durchschnittlichen beitragsberechtigten Aufwand aller Kirchgemeinden und den Stand des Finanzausgleichsfonds.

(2.3.) C. Sonderbeiträge an Kirchgemeinden

Art. 15

Voraussetzungen

1

Beansprucht die Kirchgemeinde Beiträge aus dem Finanzausgleich nach Art. 3 Beitragsart C, so hat sie die eigenen Einnahmequellen angemessen auszuschöpfen.

Art. 16

Beiträge für innovative Projekte und Projekte regionaler Zusammenarbeit

1

Kirchgemeinden können einen Antrag für Beiträge an die Finanzierung von innovativen Projekten innerhalb der Kirchgemeinde oder im Rahmen der regionalen Zusammenarbeit stellen, welche in der Anlaufzeit nicht aus den ordentlichen Mitteln finanziert werden können.

2

Über Anträge entscheidet der Kirchenrat.

3

Diese Beiträge werden höchstens für die Dauer von drei Jahren ausgerichtet. Über Ausnahmen entscheidet der Kirchenrat.

Art. 17

Pastorationsbeiträge

1

Kirchgemeinden, die durch die Pastoration von in der Gemeinde nicht steuerpflichtigen Evangelischen oder sonst in besonderem Masse belastet sind, haben Anspruch auf Pastorationsbeiträge. Diese werden in Würdigung aller Umstände vom Kirchenrat festgesetzt.

2

Kirchgemeinden, die Religionsunterricht an regionalen Schulen in ihrer Kirchgemeinde erteilen, können dem Kirchenrat einen Antrag zur Kostenübernahme für diese Aufgabe stellen. Werden Pastorationsbeiträge für Religionsunterricht ausgerichtet, dürfen die entsprechenden Kosten nicht mehr an andere evangelische Kirchgemeinden im Kanton weiterverrechnet werden. Die Kosten für ausserkantonale Kinder müssen von der Kirchgemeinde weiterverrechnet werden. Die entsprechenden Einnahmen sind bei der Berechnung des Pastorationsbeitrags für Religionsunterricht zu berücksichtigen.

(2.4.) D. Leistungen an gemeindeübergreifende Aufgaben

Art. 18

Beiträge an gemeindeübergreifende Aufgaben

1

Der Kirchenrat kann in folgenden Fällen einen Beitrag aus dem Finanzausgleichsfonds zusprechen für:

      1.

      denkmalpflegerische Massnahmen;

      2.

      ausserordentliche Schadenfälle;

      3.

      ausserordentliche Baumassnahmen, die im Zusammenhang mit Beschlüssen der Synode oder der politischen Behörden getroffen werden.

2

Der Kirchenrat legt Höhe und Auszahlungsmodus in Würdigung aller Umstände fest und erlässt soweit nötig entsprechende Reglemente. Bei den Positionen 2 und 3 gilt der gleiche Minimalsteuerfuss wie für Beitragsart B.

Art. 19

Übernahme von gemeindeübergreifenden Aufgaben

1

Folgende gemeindeübergreifende Aufgaben im Sinne von Sonderlasten können zur Entlastung der Kirchgemeinden vom Finanzausgleichsfonds übernommen werden:

      1.

      Anteile der Kantonalkirche an die Spitalseelsorge;

      2.

      Anteile der Kantonalkirche an die Gefängnisseelsorge;

      3.

      Anteile der Kantonalkirche an den Kirchlichen Sozialdienst an Berufsschulen;

      4.

      Sachversicherungen aller Kirchgemeinden;

      5.

      Treueprämien von Pfarrpersonen in den Kirchgemeinden.

(3.) III. Finanzierung und Durchführung

Art. 20

Finanzausgleichsfonds

1

Die der Kantonalkirche zufliessenden Ausgleichsbeiträge gemäss Art. 9 des Steuergesetzes des Kantons St.Gallen vom 9. April 1998 (sGS 811.1) werden dem Finanzausgleichsfonds zugewiesen, der gegen eine angemessene Entschädigung von der Zentralkasse verwaltet wird.

Art. 21

Finanzierung der Aufwendungen

1

Die Aufwendungen für Beiträge aus dem Finanzausgleich werden aus dem Finanzausgleichsfonds bestritten. Zuweisungen aus den allgemeinen Zentralsteuern sind nicht statthaft.

2

Das Vermögen des Finanzausgleichsfonds soll den anderthalbfachen Betrag der ausbezahlten Beiträge des Vorjahres nicht unterschreiten.

Art. 22

Genehmigung und Kontrolle von Investitionen

1

Kirchgemeinden, die Beiträge gemäss Art. 3, Beitragsart A oder B beanspruchen, haben ihre Investitionsvorhaben samt Finanzierungs- und Amortisationsplan vorgängig der Beschlussfassung durch die Kirchgemeindeversammlung dem Kirchenrat zur Genehmigung einzureichen.

2

Der Kirchenrat kann Investitionsvorhaben ablehnen oder zur Überarbeitung und Redimensionierung zurückweisen, wenn diese für die ordentliche Erfüllung der Aufgaben der Kirchgemeinde nicht zwingend nötig sind oder die finanziellen Möglichkeiten übersteigen.

3

Der Kirchenrat legt die Amortisationsdauer fest. Er berücksichtigt dabei den Stand des Finanzausgleichsfonds und die Perspektiven bezüglich der Erfüllbarkeit der Amortisationsverpflichtungen.

4

Der Kirchenrat kann die Amortisationsdauer von bewilligten Investitionen neu festsetzen, wenn dies der Stand des Finanzausgleichsfonds erfordert oder aus einem anderen Grund sinnvoll erscheint.

Art. 23

Genehmigung von Voranschlag und Rechnung

1

Kirchgemeinden, die Beiträge aus dem Finanzausgleich gemäss Art. 3 Beitragsarten A und B beanspruchen, haben ihre Voranschläge samt der abgeschlossenen Rechnung des Vorjahres vor der Beschlussfassung durch die Kirchgemeindeversammlung der Zentralkasse zur Genehmigung einzureichen.

2

Die übrigen Kirchgemeinden reichen die abgeschlossene Rechnung samt Voranschlag für das neue Rechnungsjahr unmittelbar nach der Genehmigung durch die Kirchgemeindeversammlung ein.

Art. 24

Festlegung der Ansätze durch den Kirchenrat

1

Der Kirchenrat kann die in den Art. 6, 12, 14 mit Anhang und 22 (Amortisationsdauer) erwähnten Ansätze bis zur Jahresmitte auf den Beginn des folgenden Jahres anpassen. Er hat dabei auf die finanziellen Möglichkeiten des Finanzausgleichsfonds Rücksicht zu nehmen.

(4.) IV. Schluss- und Übergangsbestimmungen

Art. 24bis*

Übergangsbestimmung zu Artikel 6[7]

1

Für Kirchgemeinden mit Beitragsart A, die bis spätestens 1. Januar 2013 mit einer anderen fusionieren, wird bis 31. Dezember 2015 ein maximaler Kirchensteuerfuss von 26 Prozent garantiert.

Art. 25

Vollzugsbeginn

1

Dieses revidierte Reglement tritt nach Ablauf der Referendumsfrist und nach Genehmigung durch das zuständige Departement des Kantons St. Gallen rückwirkend auf 1. Juli 2013 in Kraft.

2

Ausnahmen bilden Art. 6 Abs. 4 sowie Art. 8 Abs. 5 Bst. a und c (Streichung). Sie treten auf 1. Januar 2016 in Kraft. Bis dahin gelten die entsprechenden Artikel im 1. Nachtrag vom 29. Juni 2009 (GE 52-20.1).

3

Der Kirchenrat hat die Kompetenz, in begründeten Fällen das Wirksamwerden der Mindestgrösse nach Art. 6 Abs. 4 für eine Kirchgemeinde um maximal zwei Jahre aufzuschieben.

Art. 26

    …

Art. 27

    …

Art. 28

    …

  nGS 41-86

  Anhänge

Anhang 1: Tabelle zur Berechnung des Beitrags an Amortisationslasten, Zinskosten und Unterhalt


text:
814.1

  Gesetz
  über die Durchführung der Grundstückschätzung

  (GGS)

  vom 09.11.2000 (Stand 01.01.2001)

  Der Grosse Rat des Kantons St.Gallen

    hat von der Botschaft der Regierung vom 21. Dezember 1999[1] Kenntnis genommen und

    erlässt

  als Gesetz:[2]

(1.) I. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Geltungsbereich

1

Dieses Gesetz regelt die Durchführung der Grundstückschätzung nach:

      a)

      Steuergesetz;[3]

      b)

      Gesetz über die Gebäudeversicherung;[4]

      c)

      Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht;[5]

      d)

      Art. 848 ZGB.[6]

Art. 2

Schätzungsobjekte

1

Schätzungsobjekte nach diesem Gesetz sind:

      a)

      Grundstücke nach Art. 655 ZGB;[7]

      b)

      Gebäude, die nach dem Gesetz über die Gebäudeversicherung[8] bei der Gebäudeversicherungsanstalt zu versichern sind;

      c)

      Korporationsteilrechte und ähnliche Nutzungsrechte des kantonalen Rechts.

(2.) II. Durchführung

Art. 3

Zuständigkeit

1

Der Staat führt die Grundstückschätzung durch. Die politischen Gemeinden wirken mit.

2

Die Regierung regelt die Aufgaben der durchführenden Stellen durch Verordnung.

3

Sie kann die zuständige Stelle des Staates der Gebäudeversicherungsanstalt angliedern.

Art. 4

Schätzungsvorschriften

1

Die Schätzung eines Objektes richtet sich nach den in Art. 1 dieses Gesetzes genannten Erlassen und Bestimmungen.

Art. 5

Besichtigung

1

Bei der erstmaligen Schätzung und der Neubeurteilung der Schätzung wird das Objekt besichtigt.

Art. 6

Neubeurteilung

1

Eine Neubeurteilung der Schätzung erfolgt:

      a)

      in der Regel alle zehn Jahre;

      b)

      auf Antrag des Eigentümers;

      c)

      nach einer wesentlichen Veränderung der wertbestimmenden Eigenschaften eines Objektes.

2

Der Eigentümer reicht das Begehren um Neubeurteilung beim zuständigen Grundbuchamt schriftlich ein.

Art. 7

Mitwirkung des Eigentümers

1

Der Eigentümer eines Gebäudes erstattet dem zuständigen Grundbuchamt Meldung, wenn:

      a)

      die Errichtung eines neuen Gebäudes vollendet ist;

      b)

      an einem bestehenden Gebäude bauliche Änderungen, welche die Schätzung des Objektes beeinflussen, vorgenommen worden sind.

2

Der Eigentümer eines Schätzungsobjektes stellt sicher, dass die für die Schätzung zuständigen Personen Zutritt zu allen Grundstückteilen und Räumlichkeiten haben, und erteilt die erforderlichen Auskünfte.

Art. 8

Eröffnung der Schätzungsergebnisse

1

Die Steuerwerte werden vom Gemeindesteueramt eröffnet, die Gebäudeversicherungswerte im Auftrag der Gebäudeversicherungsanstalt vom Grundbuchamt.

Art. 9

Bekanntgabe der Schätzung

1

Die rechtskräftigen Schätzungsergebnisse werden Dritten bekannt gegeben, wenn diese ein schutzwürdiges Interesse glaubhaft machen.

2

Eigentümern, Grundpfandgläubigern und Bürgen von Grundpfandforderungen wird Einsicht in die Schätzungsunterlagen gewährt und auf Verlangen eine Kopie ausgehändigt.

(3.) III. Kosten

Art. 10

Staat und Gemeinden

1

Staat und politische Gemeinden tragen ihre Kosten für die Durchführung der Grundstückschätzung.

Art. 11

Gebäudeversicherungsanstalt

1

Die Gebäudeversicherungsanstalt leistet dem Staat und den politischen Gemeinden für die Durchführung der Grundstückschätzung eine jährliche Entschädigung.

2

Die Höhe der Entschädigung richtet sich nach:

      a)

      der Höhe der direkt der Durchführung der Grundstückschätzung zuzuordnenden laufenden Aufwendungen;

      b)

      dem anteilmässigen Nutzen für die Gebäudeversicherungsanstalt.

3

Die Regierung regelt die Einzelheiten der Entschädigung durch Verordnung.

Art. 12

Grundeigentümer

1

Der Eigentümer entrichtet eine Gebühr, wenn:

      a)

      die Grundstückschätzung nach Art. 87 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes über das bäuerliche Bodenrecht vom 4. Oktober 1991[9] erfolgt;

      b)

      die Besichtigung des Schätzungsobjektes[10] aus Gründen, die der Eigentümer zu verantworten hat, nicht wie vorgesehen durchgeführt werden kann;

      c)

      er eine Neubeurteilung[11] verlangt und diese keine Änderung der Schätzung ergibt.

2

Die Regierung bestimmt die Gebühren durch Verordnung.

(4.) IV. Schlussbestimmungen

Art. 13

[12]

Art. 14

[13]

Art. 15

[14]

Art. 16

[15]

Art. 17

[16]

Art. 18

[17]

Art. 19

Übergangsbestimmung

1

Verfahren, die im Zeitpunkt des Vollzugsbeginns dieses Gesetzes hängig sind, werden nach bisherigem Recht abgeschlossen.

Art. 20

Vollzugsbeginn

1

Dieses Gesetz wird ab 1. Januar 2001 angewendet.

    Die Regierung des Kantons St.Gallen

    erklärt:[18]

    Das Gesetz über die Durchführung der Grundstückschätzung wurde am 9. November 2000 rechtsgültig, nachdem innerhalb der Referendumsfrist vom 10. Oktober bis 8. November 2000 kein Begehren um Anordnung einer Volksabstimmung gestellt worden ist.[19]

    Das Gesetz wird ab 1. Januar 2001 angewendet.

  nGS 35–64


text: 814.11 - Verordnung über die Durchführung der Grundstückschätzung   Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen  814.11  Verordnung über die Durchführung der Grundstückschätzung vom 5. Dezember 2000 (Stand 1. Januar 2017)  Die Regierung des Kantons St.Gallen erlässt  gestützt auf Art. 3 Abs. 2, Art. 11 Abs. 3 und Art. 12 Abs. 2 des Gesetzes über die  Durchführung  der  Grundstückschätzung  vom  9.  November  20001 sowie  auf  Art. 57 Abs. 2 des Steuergesetzes vom 9. April 19982 und Art. 58 Abs. 2 Ziff. 2 des  Gesetzes über die Gebäudeversicherung vom 26. Dezember 19603  als Verordnung:4  I. Allgemeine Bestimmungen (1.)  Art.  1 Schätzungsobjekt 1 Als Schätzungsobjekt nach Art. 2 lit. b des Gesetzes über die Durchführung der  Grundstückschätzung vom 9. November 20005 gelten auch die bei der Gebäude- versicherung freiwillig versicherten Gebäude.6*  Art.  2 Einteilung der Grundstücke 1 Grundstücke werden in nichtlandwirtschaftliche und landwirtschaftliche einge- teilt. Die Abgrenzung richtet sich nach dem Bundesgesetz über das bäuerliche Bo- denrecht vom 4. Oktober 1991.7  2 Korporationsteilrechte, weitere ähnliche Nutzungsrechte des kantonalen Rechts,  Waldflächen und kleine Grundstücke nach dem Bundesgesetz über das bäuerliche  Bodenrecht vom 4. Oktober 19918 gelten als landwirtschaftliche Grundstücke.  1 sGS 814.1. 2 sGS 811.1. 3 sGS 873.1. 4 Abgekürzt  VGS.  Im Amtsblatt  veröffentlicht  am 18. Dezember  2000,  ABl  2000,  2807;  in   Vollzug ab 1. Januar 2001. 5 sGS 814.1. 6 Art. 16 VV zum GVG, sGS 873.11. 7 SR 211.412.11. 8 Art. 2 Abs. 3 des BG über das bäuerliche Bodenrecht vom 4. Oktober 1991, SR 211.412.11.  nGS 36–23  https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/814.1/de http://db.clex.ch/link/Bund/211.412.11/de http://db.clex.ch/link/Bund/211.412.11/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/873.11/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/873.11/de/art16. https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/814.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/814.1/de/art11. https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/814.1/de/art3. https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/873.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/811.1/de   814.11   II. Organisation (2.)  Art.  3 Gebäudeversicherung* 1 Die Gebäudeversicherung führt die Grundstückschätzung durch.9* 2 Das Finanzdepartement schliesst mit der Gebäudeversicherung eine Vereinba- rung ab, welche die zu erbringenden Leistungen bezeichnet sowie die Rechte und  Pflichten der beteiligten staatlichen Stellen regelt.*  Art.  4 Fachdienst für Grundstückschätzung 1 Der Fachdienst für Grundstückschätzung ist die zuständige Stelle des Staates. Er   leitet das Grundstückschätzungswesen. 2 Er ist insbesondere zuständig für: a) Leitung der Schätzungstätigkeit durch Schätzer und Grundbuchverwalter; b) Bereitstellung von statistischem Grundlagenmaterial; c) Schulung der Schätzer und Grundbuchverwalter; d) Vertretung der Schätzer in besonderen Fällen; e) Regelung der Freigabe der Schätzungswerte an die eröffnende Stelle; f) Erteilung von Fachauskünften; g)* Unterstützung von Steueramt und Gebäudeversicherung in Rechtsmittelver-  fahren betreffend Schätzungswerte. 3 Die Gebäudeversicherung stellt das Fachdienstpersonal an. Die Wahl des Leiters  bedarf der Genehmigung des Finanzdepartementes.*  Art.  5 Schätzer 1 Die Besichtigung der Schätzungsobjekte und die Ermittlung der Schätzungswerte  erfolgt durch teilzeitlich und nach Privatrecht angestellte Fachpersonen. 2 Für die Schätzung eines landwirtschaftlichen Grundstücks wird eine Fachperson  für landwirtschaftliche Schätzungen beigezogen, die teilzeitlich und nach Privat- recht angestellt wird. 3 Die Gebäudeversicherung stellt die Schätzer an.*  9 Art. 3 Abs. 3 GGS, sGS 814.1.  2    https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/814.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/814.1/de/art3.    814.11  Art.  6 Grundbuchverwalter 1 Der Grundbuchverwalter am Ort der gelegenen Sache oder dessen Stellvertreter  wirkt bei den Schätzungen von Amtes wegen mit. Erstrecken sich Grundstücke,  die wirtschaftlich eine Einheit bilden und dem gleichen Eigentümer gehören, über  zwei politische Gemeinden, wirkt der Grundbuchverwalter jener Gemeinde mit, in  der die grössere Fläche liegt. 2 Dem  Grundbuchverwalter  obliegen  nach  Weisungen  des  Fachdienstes  für  Grundstückschätzung insbesondere: a) Entgegennahme von Begehren um Neuschätzung;10 b) Vorbereitung und Nachbearbeitung der Schätzungen; c) Organisation der Besichtigung der Schätzungsobjekte in Absprache mit dem   Schätzer; d) Einleitung des Schätzungsverfahrens durch Zustellung der Schätzungsanzeige; e)* Teilnahme an der Besichtigung der Schätzungsobjekte  und Mitwirkung bei   der Wertermittlung; f) Führung des Schätzungsprotokolls; g)* Erfassung der massgeblichen Schätzungswerte zur Grundstückschätzung und   zur Gebäudeschätzung im elektronischen System; h)* … i) Auskunftserteilung an den Eigentümer in Absprache mit dem Schätzer.  III. Verfahren (3.)  Art.  7 Stichtag 1 Massgebend für die Schätzung sind die Verhältnisse im Zeitpunkt der Grund- stückschätzung.  Art.  8 Schätzungswerte 1 Bei der Grundstückschätzung werden ermittelt: a) als Steuerwerte der Miet- und Verkehrswert des Grundstücks, bei landwirt-  schaftlichen Grundstücken zusätzlich der landwirtschaftliche Ertragswert; b) als Gebäudeversicherungswerte der Neuwert, Zeitwert und Verkehrswert des   Gebäudes; c)* … d)* die Belastungsgrenze nach dem Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht   vom 4. Oktober 199111.  10 Art. 6 Abs. 2 GGS, sGS 814.1. 11 SR 211.412.11.   3  http://db.clex.ch/link/Bund/211.412.11/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/814.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/814.1/de/art6.   814.11   Art.  9 Schätzungsmethode 1 Die Schätzungswerte werden nach den allgemein anerkannten, von den massgeb- lichen Berufsorganisationen empfohlenen Schätzungsregeln12 ermittelt. 2 Der  Fachdienst  für  Grundstückschätzung  erlässt  ergänzende  Richtlinien  und  Weisungen.  Art.  10 Mitwirkung von Behörden 1 Die zuständigen Amtsstellen des Staates und der politischen Gemeinden gewäh- ren dem Fachdienst für Grundstückschätzung und dem Grundbuchverwalter auf  Verlangen Einsicht  in sachdienliche  Unterlagen und stellen  diese kostenlos  zur  Verfügung. 2 Das Kantonsforstamt übermittelt die Grundlagen für die Schätzung von Wald- grundstücken und stellt diese kostenlos zur Verfügung.  Art.  11 Amtsgeheimnis 1 Die an der Grundstückschätzung beteiligten Personen und Stellen haben über die  bei  der Vornahme der Grundstückschätzung gemachten Wahrnehmungen Ver- schwiegenheit zu bewahren. 2 Vor Rechtskraft der Schätzungswerte dürfen Dritten weder Einsicht in die Schät- zungsunterlagen gewährt noch Auskünfte erteilt werden.  Art.  12 Ausstand 1 Der Ausstand richtet sich nach Art. 7 des Gesetzes über die Verwaltungsrechts- pflege vom 16. Mai 1965.13  IV. Kosten (4.)  Art.  13 Staat 1 Die Gebäudeversicherung führt über den ihr im Zusammenhang mit der Durch- führung  der  Grundstückschätzung  entstehenden  Aufwand  eine  separate  Rech- nung.*  12 Vgl. Schweizerische Vereinigung kantonaler Grundstückbewertungsexperten und Schweize- rische  Schätzungsexperten-Kammer/Schweizerischer  Verband  der  Immobilientreuhänder  (Hrsg): Schätzerhandbuch, Bewertung von Immobilien, insbesondere Abschnitte C und D.  13 sGS 951.1.  4    https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/951.1/de    814.11  2 Der Staat trägt die anteilmässigen Kosten für die Schätzung der Steuerwerte 14.  Hierzu leistet er eine jährliche Pauschalentschädigung im Rahmen des mit dem  Staatsvoranschlag zur Verfügung gestellten Kredites.  Art.  14 Politische Gemeinde 1 Die  jährliche  Entschädigung  der  Gebäudeversicherung15 an  die  politischen  Gemeinden richtet sich nach dem Aufwand, der den Gemeinden für die Erfüllung  der Aufgaben nach Art. 6 dieser Verordnung entsteht. Der anteilmässige Nutzen  aus der Verwendung der Schätzungswerte für eigene Zwecke kann berücksichtigt  werden.* 2 Die Entschädigung bemisst sich nach dem zeitlichen Aufwand, den der zustän- dige Grundbuchverwalter für die Teilnahme an der Besichtigung der Schätzungs- objekte und die Mitwirkung bei der Wertermittlung erbringt. Die Regierung legt  den Stundenansatz auf Antrag der Gebäudeversicherung fest.*  Art.  15 Gebühren 1 Die Gebühren nach Art. 12 des Gesetzes über die Durchführung der Grundstück- schätzung vom 9. November 200016 fallen an die politische Gemeinde.  V. Schlussbestimmungen (5.)  Art.  16 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Es werden aufgehoben: a) die Verordnung über die amtlichen Grundstückschätzungen vom 19. Februar   196217; b) die Verordnung über die Entschädigung für amtliche Grundstückschätzungen   vom 6. April 198218.  Art.  17 19  Art.  18 20  14 Vgl. Art. 8 Bst. a dieser V. 15 Art. 11 GGS, sGS 814.1. 16 sGS 814.1. 17 nGS 19–11 (sGS 814.1). 18 nGS 27–31 (sGS 814.5). 19 Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt. 20 Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt.   5  https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/814.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/814.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/814.1/de/art11. https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/814.11/de/art8.   814.11   Art.  19 21  Art.  20 22  Art.  21 23  Art.  22 24  Art.  23 25  Art.  24 26  Art.  25 27  Art.  26 Vollzugsbeginn 1 Diese Verordnung wird ab 1. Januar 2001 angewendet.  21 Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt. 22 Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt. 23 Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt. 24 Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt. 25 Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt. 26 Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt. 27 Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt.  6       814.11  * Änderungstabelle - Nach Bestimmung  Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Erlass Grunderlass 36–23 05.12.2000 01.01.2001 Art. 1, Abs. 1 geändert 2016-055 17.05.2016 01.06.2016 Art. 3 Artikeltitel ge-  ändert 2016-055 17.05.2016 01.06.2016  Art. 3, Abs. 1 geändert 2016-055 17.05.2016 01.06.2016 Art. 3, Abs. 2 geändert 2016-055 17.05.2016 01.06.2016 Art. 4, Abs. 2, g) geändert 2016-055 17.05.2016 01.06.2016 Art. 4, Abs. 3 geändert 2016-055 17.05.2016 01.06.2016 Art. 5, Abs. 3 geändert 2016-055 17.05.2016 01.06.2016 Art. 6, Abs. 2, e) geändert 2017-022 17.01.2017 01.01.2017 Art. 6, Abs. 2, g) geändert 2017-022 17.01.2017 01.01.2017 Art. 6, Abs. 2, h) geändert 2016-055 17.05.2016 01.06.2016 Art. 6, Abs. 2, h) aufgehoben 2017-022 17.01.2017 01.01.2017 Art. 8, Abs. 1, c) aufgehoben 2017-022 17.01.2017 01.01.2017 Art. 8, Abs. 1, d) eingefügt 2017-022 17.01.2017 01.01.2017 Art. 13, Abs. 1 geändert 2016-055 17.05.2016 01.06.2016 Art. 14, Abs. 1 geändert 2016-055 17.05.2016 01.06.2016 Art. 14, Abs. 2 geändert 2016-055 17.05.2016 01.06.2016 Art. 14, Abs. 2 geändert 2017-022 17.01.2017 01.01.2017  * Änderungstabelle - Nach Erlassdatum  Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 05.12.2000 01.01.2001 Erlass Grunderlass 36–23 17.05.2016 01.06.2016 Art. 1, Abs. 1 geändert 2016-055 17.05.2016 01.06.2016 Art. 3 Artikeltitel ge-  ändert 2016-055  17.05.2016 01.06.2016 Art. 3, Abs. 1 geändert 2016-055 17.05.2016 01.06.2016 Art. 3, Abs. 2 geändert 2016-055 17.05.2016 01.06.2016 Art. 4, Abs. 2, g) geändert 2016-055 17.05.2016 01.06.2016 Art. 4, Abs. 3 geändert 2016-055 17.05.2016 01.06.2016 Art. 5, Abs. 3 geändert 2016-055 17.05.2016 01.06.2016 Art. 6, Abs. 2, h) geändert 2016-055 17.05.2016 01.06.2016 Art. 13, Abs. 1 geändert 2016-055 17.05.2016 01.06.2016 Art. 14, Abs. 1 geändert 2016-055 17.05.2016 01.06.2016 Art. 14, Abs. 2 geändert 2016-055 17.01.2017 01.01.2017 Art. 6, Abs. 2, e) geändert 2017-022 17.01.2017 01.01.2017 Art. 6, Abs. 2, g) geändert 2017-022 17.01.2017 01.01.2017 Art. 6, Abs. 2, h) aufgehoben 2017-022 17.01.2017 01.01.2017 Art. 8, Abs. 1, c) aufgehoben 2017-022   7    814.11   Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 17.01.2017 01.01.2017 Art. 8, Abs. 1, d) eingefügt 2017-022 17.01.2017 01.01.2017 Art. 14, Abs. 2 geändert 2017-022  8     	I. Allgemeine Bestimmungen (1.) 	Art. 1 Schätzungsobjekt 	Art. 2 Einteilung der Grundstücke  	II. Organisation (2.) 	Art. 3 Gebäudeversicherung* 	Art. 4 Fachdienst für Grundstückschätzung 	Art. 5 Schätzer 	Art. 6 Grundbuchverwalter  	III. Verfahren (3.) 	Art. 7 Stichtag 	Art. 8 Schätzungswerte 	Art. 9 Schätzungsmethode 	Art. 10 Mitwirkung von Behörden 	Art. 11 Amtsgeheimnis 	Art. 12 Ausstand  	IV. Kosten (4.) 	Art. 13 Staat 	Art. 14 Politische Gemeinde 	Art. 15 Gebühren  	V. Schlussbestimmungen (5.) 	Art. 16 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 17 	Art. 18 	Art. 19 	Art. 20 	Art. 21 	Art. 22 	Art. 23 	Art. 24 	Art. 25 	Art. 26 Vollzugsbeginn   		2020-03-31T00:54:13+0200 	"9001 St.Gallen" 	"Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen"


text: 815.1 - Verordnung zum Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer   Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen  815.1  Verordnung zum Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer vom 8. November 1994 (Stand 1. Januar 2016)  Landammann und Regierungsrat des Kantons St.Gallen erlassen  in Vollzug des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer vom 14. Dezember  19901 und der Quellensteuerverordnung vom 19. Oktober 19932  als Verordnung:3  I. Organisation (1.)  Art.  1* Behörden4  1 Das kantonale Steueramt ist die kantonale Verwaltung für die direkte Bundes- steuer. 2 Die Verwaltungsrekurskommission5 ist  die kantonale Steuerrekurskommission.  Sie ist erste kantonale Beschwerdeinstanz. 3 Das Verwaltungsgericht6 ist zweite kantonale Beschwerdeinstanz.  Art.  2* Aufgaben 1 Dem kantonalen Steueramt obliegt insbesondere: a) Veranlagung der Steuerpflichtigen und Erhebung der Quellensteuern; b) die Verfolgung von Steuerhinterziehungen und von Verletzungen von Ver-  fahrenspflichten;7  1 SR 642.11. 2 SR 642.118.2. 3 nGS 29–91; nGS 33–118. In Vollzug ab 1. Januar 1995. 4 Art. 104 des BG über die direkte Bundessteuer vom 14. Dezember 1990, SR 642.11. 5 Art. 16 GerG, sGS 941.1. 6 Art. 18 GerG, sGS 941.1. 7 Art. 182 Abs. 4 des BG über die direkte Bundessteuer vom 14. Dezember 1990, SR 642.11.  nGS 39–93  http://db.clex.ch/link/Bund/642.11/de http://db.clex.ch/link/Bund/642.11/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/941.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/941.1/de/art18. https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/941.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/941.1/de/art16. http://db.clex.ch/link/Bund/642.11/de http://db.clex.ch/link/Bund/642.118.2/de   815.1   c)* die Vertretung des Kantons bei der Festsetzung der Ansätze für die Quellen- besteuerung  natürlicher  Personen8 und  bei  der  Festlegung  von  Bezugsmi- nima;9  d) … e) die periodischen Steuerablieferungen und jährlichen Abrechnungen mit dem   Bund;10 f)* der Erlass von Steuerbeträgen; g) die Repartition der kantonalen Anteile an der direkten Bundessteuer;11 h) die öffentliche Bekanntgabe der allgemeinen Fälligkeits- und Zahlungstermine   sowie der kantonalen Einzahlungsstellen zu Beginn des Jahres.12  Art.  3 Gemeindesteuerämter 1 Den Gemeindesteuerämtern obliegt: a) die Führung des Steuerregisters für die Einkommenssteuern der natürlichen   Personen; b)* Beschaffung,  Verarbeitung  und  Übermittlung  von  Informationen  gemäss   Weisungen des kantonalen Steueramtes; c)* Vorbereitung  und  Mitarbeit  bei  der  Veranlagung  der  Einkommenssteuern   und beim Vollzug der Verfügungen gemäss Weisungen des kantonalen Steu- eramtes.  Art.  4 Anwendbares Recht 1 Soweit das Bundesrecht und diese Verordnung nichts anderes bestimmen, wer- den die kantonalen Bestimmungen über die Organisation der Steuerbehörden, das  Verfahren und den Bezug sachgemäss angewendet.  II. Besteuerung der natürlichen Personen (2.)  Art.  5* …  8 Art. 85 Abs. 2 des BG über die direkte Bundessteuer vom 14. Dezember 1990, SR 642.11. 9 Art. 92 Abs. 5 des BG über die direkte Bundessteuer vom 14. Dezember 1990, SR 642.11. 10 Art.  89,  101 und 196 des BG über die direkte Bundessteuer vom 14. Dezember 1990, SR    642.11. 11 Art. 111 Abs. 2 und Art. 197 des BG über die direkte Bundessteuer vom 14. Dezember 1990,   SR 642.11. 12 Art. 163 Abs. 3 des BG über die direkte Bundessteuer vom 14. Dezember 1990, SR 642.11.  2    http://db.clex.ch/link/Bund/642.11/de http://db.clex.ch/link/Bund/642.11/de http://db.clex.ch/link/Bund/642.11/de http://db.clex.ch/link/Bund/642.11/de http://db.clex.ch/link/Bund/642.11/de    815.1  III. Verfahren (3.)  Art.  5bis* Entscheide über Stundung und Erlass 1 Stundungsentscheide sind endgültig. 2 Erlassentscheide  können  mit  Beschwerde  angefochten  werden.  Einsprache  ist  ausgeschlossen.  Art.  6 Einreichung der Einsprache 1 Einsprachen gegen die Veranlagung der Einkommenssteuern natürlicher Perso- nen werden beim Gemeindesteueramt eingereicht, das die Verfügung eröffnet hat. 2 Die übrigen Einsprachen werden beim kantonalen Steueramt eingereicht.*  Art.  7* Beschwerde 1 Beschwerden  gegen  Einspracheentscheide  und  gegen  Erlassentscheide  werden  bei der Verwaltungsrekurskommission eingereicht. 2 Beschwerden  gegen  Beschwerdeentscheide  der  Verwaltungsrekurskommission  werden beim Verwaltungsgericht eingereicht. 3 Die Kosten des Beschwerdeverfahrens richten sich nach den für die kantonalen  Steuern massgebenden Bestimmungen.  Art.  8 Quellensteuern13  1 Das Einsprache-  und das Beschwerdeverfahren bei  den Quellensteuern richtet  sich nach den für die kantonalen Quellensteuern massgebenden Bestimmungen.  Art.  9* Bezugsbehörde 1 Die Bezugsstellen der politischen Gemeinden beziehen die Einkommenssteuern. 2 Das kantonale Steueramt bezieht die übrigen Steuern einschliesslich die Steuer- bussen.* 3 Die Bezugsstellen der politischen Gemeinden leiten dem kantonalen Steueramt  die Einkommenssteuern innert Monatsfrist nach Zahlungseingang zu. Bei verspä- teter  Ablieferung  wird  der  politischen  Gemeinde  ein  Verzugszins  nach  Art. 164 Abs. 1 DBG berechnet.*  13 Art. 139 Abs. 2 des BG über die direkte Bundessteuer vom 14. Dezember 1990, SR 642.11.   3  http://db.clex.ch/link/Bund/642.11/de   815.1   Art.  10 Bezug 1 Steuern und Steuerbussen werden in einem Betrag14 bezogen.  Art.  11* …  Art.  12 Inventar und Siegelung15  1 Inventaraufnahme und Siegelung erfolgen durch das kantonale Steueramt sowie  durch  die  Inventarisationsbeamten  und  Urkundspersonen  der  politischen  Gemeinden nach Weisungen des kantonalen Steueramtes.*  Art.  13 Löschung im Handelsregister16  1 Das Handelsregisteramt  teilt  dem kantonalen  Steueramt die  Löschungsanmel- dung einer juristischen Person17 unverzüglich mit.*  Art.  14 Eintragung im Grundbuch18  1 Das Grundbuchamt reicht dem kantonalen Steueramt bei der Veräusserung eines  Grundstücks einer in der Schweiz  ausschliesslich aufgrund von Grundbesitz  im  Sinn von Art. 4 Abs. 1 lit. c und Art. 51 Abs. 1 lit. c DBG19 steuerpflichtigen Person  vor dem Grundbucheintrag die Ausweise über den Rechtsgrund der Veräusserung  ein.* 2 Das  kantonale  Steueramt  erteilt  dem  Grundbuchamt  die  schriftliche  Zustim- mung zum Grundbucheintrag.*  Schlussbestimmungen (IV.)  Art.  15 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Die Verordnung über die Erhebung der eidgenössischen Wehrsteuer vom 6. Ok- tober 194520 wird aufgehoben.  Art.  16 Vollzugsbeginn 1 Diese Verordnung wird ab 1. Januar 1995 angewendet.  14 Art. 161 Abs. 1 des BG über die direkte Bundessteuer vom 14. Dezember 1990, SR 642.11. 15 Art. 159 Abs. 1 des BG über die direkte Bundessteuer vom 14. Dezember 1990, SR 642.11. 16 Art. 171 des BG über die direkte Bundessteuer vom 14. Dezember 1990, SR 642.11. 17 Art. 49 des BG über die direkte Bundessteuer vom 14. Dezember 1990, SR 642.11. 18 Art. 172 des BG über die direkte Bundessteuer vom 14. Dezember 1990, SR 642.11. 19 BG über die direkte Bundessteuer vom 14. Dezember 1990, SR 642.11 20 nGS 11–107 (sGS 815.1).  4    http://db.clex.ch/link/Bund/642.11/de http://db.clex.ch/link/Bund/642.11/de http://db.clex.ch/link/Bund/642.11/de http://db.clex.ch/link/Bund/642.11/de http://db.clex.ch/link/Bund/642.11/de http://db.clex.ch/link/Bund/642.11/de    815.1  * Änderungstabelle - Nach Bestimmung  Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Erlass Grunderlass 39–93 08.11.1994 01.01.1995 Art. 1 geändert 39–92 10.08.2004 keine Angabe Art. 2 geändert 44–50 20.01.2009 keine Angabe Art. 2, Abs. 1, c) geändert 2016-019 24.11.2015 01.01.2016 Art. 2, Abs. 1, f) geändert 2016-019 24.11.2015 01.01.2016 Art. 3, Abs. 1, b) geändert 33–117 20.10.1998 keine Angabe Art. 3, Abs. 1, c) geändert 33–117 20.10.1998 keine Angabe Art. 5 geändert 36–24 12.12.2000 keine Angabe Art. 5 geändert 48–43 04.12.2012 01.01.2013 Art. 5 aufgehoben 2015-044 16.12.2014 01.01.2015 Art. 5bis eingefügt 44–50 20.01.2009 01.01.2009 Art. 6, Abs. 2 geändert 33–117 20.10.1998 keine Angabe Art. 7 geändert 44–50 20.01.2009 keine Angabe Art. 9 geändert 48–43 04.12.2012 01.01.2013 Art. 9, Abs. 2 geändert 33–117 20.10.1998 keine Angabe Art. 9, Abs. 3 geändert 33–117 20.10.1998 keine Angabe Art. 11 geändert 37–15 04.12.2001 keine Angabe Art. 11 aufgehoben 2015-044 16.12.2014 01.01.2015 Art. 12, Abs. 1 geändert 33–117 20.10.1998 keine Angabe Art. 13, Abs. 1 geändert 33–117 20.10.1998 keine Angabe Art. 14, Abs. 1 geändert 33–117 20.10.1998 keine Angabe Art. 14, Abs. 2 geändert 33–117 20.10.1998 keine Angabe  * Änderungstabelle - Nach Erlassdatum  Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 08.11.1994 01.01.1995 Erlass Grunderlass 39–93 20.10.1998 keine Angabe Art. 3, Abs. 1, b) geändert 33–117 20.10.1998 keine Angabe Art. 3, Abs. 1, c) geändert 33–117 20.10.1998 keine Angabe Art. 6, Abs. 2 geändert 33–117 20.10.1998 keine Angabe Art. 9, Abs. 2 geändert 33–117 20.10.1998 keine Angabe Art. 9, Abs. 3 geändert 33–117 20.10.1998 keine Angabe Art. 12, Abs. 1 geändert 33–117 20.10.1998 keine Angabe Art. 13, Abs. 1 geändert 33–117 20.10.1998 keine Angabe Art. 14, Abs. 1 geändert 33–117 20.10.1998 keine Angabe Art. 14, Abs. 2 geändert 33–117 12.12.2000 keine Angabe Art. 5 geändert 36–24 04.12.2001 keine Angabe Art. 11 geändert 37–15 10.08.2004 keine Angabe Art. 1 geändert 39–92   5    815.1   Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 20.01.2009 keine Angabe Art. 2 geändert 44–50 20.01.2009 01.01.2009 Art. 5bis eingefügt 44–50 20.01.2009 keine Angabe Art. 7 geändert 44–50 04.12.2012 01.01.2013 Art. 5 geändert 48–43 04.12.2012 01.01.2013 Art. 9 geändert 48–43 16.12.2014 01.01.2015 Art. 5 aufgehoben 2015-044 16.12.2014 01.01.2015 Art. 11 aufgehoben 2015-044 24.11.2015 01.01.2016 Art. 2, Abs. 1, c) geändert 2016-019 24.11.2015 01.01.2016 Art. 2, Abs. 1, f) geändert 2016-019  6     	I. Organisation (1.) 	Art. 1* Behörden 	Art. 2* Aufgaben 	Art. 3 Gemeindesteuerämter 	Art. 4 Anwendbares Recht  	II. Besteuerung der natürlichen Personen (2.) 	Art. 5* …  	III. Verfahren (3.) 	Art. 5bis* Entscheide über Stundung und Erlass 	Art. 6 Einreichung der Einsprache 	Art. 7* Beschwerde 	Art. 8 Quellensteuern 	Art. 9* Bezugsbehörde 	Art. 10 Bezug 	Art. 11* … 	Art. 12 Inventar und Siegelung 	Art. 13 Löschung im Handelsregister 	Art. 14 Eintragung im Grundbuch  	Schlussbestimmungen (IV.) 	Art. 15 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 16 Vollzugsbeginn   		2020-03-31T00:05:15+0200 	"9001 St.Gallen" 	"Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen"


text:
815.5

  Verordnung
  zum Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer

  vom 08.12.1998 (Stand 01.01.2013)

  Die Regierung des Kantons St.Gallen

    erlässt

    in Anwendung von Art. 35 und Art. 73 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer vom 13. Oktober 1965[1][2]

  als Verordnung:[3]

(1.) I. Behörden

Art. 1

Kantonales Steueramt

1

Das kantonale Steueramt leitet und überwacht das Verfahren über die Rückerstattung der Verrechnungssteuer.

2

 Es ist insbesondere zuständig für:

      a)

      den Erlass der erforderlichen Weisungen zur einheitlichen Anwendung der Bestimmungen über die Verrechnungssteuer;[4]

      b)

      den Verkehr mit der eidgenössischen Steuerverwaltung und mit den Rechtsmittelinstanzen;

      c)

      die Abrechnung mit den Gemeindesteuerämtern und der eidgenössischen Steuerverwaltung;

      d)

      Festsetzung und Geltendmachung von Rückleistungen nach Art. 58 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer[5], wenn die eidgenössische Steuerverwaltung eine vorsorgliche Kürzung vorgenommen hat;

      e)

      die Erhebung von verwaltungsrechtlichen Klagen nach Art. 58 Abs. 4 des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer;[6]

      f)

      die Führung des Registers über die bewilligten Rückerstattungen nach Art. 67 Abs. 3 der Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer vom 19. Dezember 1966[7] für natürliche Personen, die der ergänzenden ordentlichen Veranlagung nach Art. 111 des Steuergesetzes[8] unterliegen;

      g)

      die Rückerstattung in Erbfällen.[9]

Art. 2

Gemeindesteuerämter

1

Die Gemeindesteuerämter wirken bei der Rückerstattung der Verrechnungssteuer und bei der Abrechnung mit dem Bund nach den Weisungen des kantonalen Steueramtes mit.

2

Ihnen obliegen insbesondere:

      a)

      die Rückerstattung im ordentlichen Veranlagungsverfahren für die Einkommens- und Vermögenssteuern;

      b)

      die Führung des Registers über die bewilligten Rückerstattungen nach Art. 67 Abs. 3 der Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer[10], soweit dieses nicht vom kantonalen Steueramt geführt wird;

      c)

      die Abrechnung mit dem kantonalen Steueramt.

Art. 3

Verwaltungsrekurskommission

1

Die Verwaltungsrekurskommission[11] ist die kantonale Rekurskommission für die Verrechnungssteuer.[12]

(2.) II. Steuerrückerstattung

(2.1.) I. Geltendmachung des Anspruchs

Art. 4

Antrag im ordentlichen Veranlagungsverfahren

1

Der Rückerstattungsantrag wird unter Verwendung des amtlichen Formulars dem Gemeindesteueramt jener Gemeinde eingereicht, in welcher der Antragsteller am Ende des Kalenderjares, in dem die steuerbare Leistung fällig wurde, seinen Wohnsitz hat.[13]*

2

Steuerpflichtige, die der ergänzenden ordentlichen Veranlagung nach Art. 111 des Steuergesetzes[14] unterliegen, reichen das Antragsformular dem kantonalen Steueramt ein.

Art. 5*

Antrag in besonderen Fällen

1

Der Antrag auf Rückerstattung der Verrechnungssteuer in Erbfällen wird dem kantonalen Steueramt eingereicht.

2

Für den Antrag auf vorzeitige Rückerstattung nach Art. 29 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer wird Art. 4 dieser Verordnung sachgemäss angewendet.

3

Der Rückerstattungsanspruch für das dem Eintritt der Volljährigkeit vorangegangene Fälligkeitsjahr wird vom Inhaber der elterlichen Sorge geltend gemacht.

(2.2.) 2. Befriedigung des Anspruchs

Art. 6*

Rückerstattung bei Einkommens- und Vermögenssteuern

1

Der Rückerstattungsanspruch wird mit den veranlagten Staats- und Gemeindesteuern für die mit dem Fälligkeitsjahr übereinstimmende Steuerperiode[15] verrechnet. Vorbehalten bleibt die Verrechnung mit früher in Rechnung gestellten Steuern.

2

Übersteigt der Rückerstattungsanspruch die verrechenbaren Staats- und Gemeindesteuern, wird der Mehrbetrag ausbezahlt.

3

Die Rückerstattung durch Auszahlung erfolgt in der Regel erst nach Zustellung der Schlussrechnung nach Art. 211 des Steuergesetzes[16]. Die Auszahlung kann vor der Schlussrechnung erfolgen, wenn mit Sicherheit angenommen werden kann, dass der Rückerstattungsanspruch auch die definitiven Staats- und Gemeindesteuern übersteigen wird und eine Verrechnung mit anderen noch offenen Steuerforderungen nicht möglich ist.

Art. 7

Rückerstattung in Erbfällen und Fälle vorzeitiger Rückerstattung

1

In Erbfällen[17] und in Fällen vorzeitiger Rückerstattung[18] wird die Verrechnungssteuer in der Regel ausbezahlt.

2

Die Verrechnung mit offenen Staats- und Gemeindesteuern bleibt vorbehalten.

Art. 7bis

Zeitpunkt der Verrechnung

1

Der nach Art. 9 dieses Erlasses festgesetzte Rückerstattungsanspruch gilt mit der Schlussrechnung für die mit dem Fälligkeitsjahr übereinstimmende Steuerperiode[19], spätestens aber 60 Tage nach Eingang des Rückerstattungsantrags als verrechnet.*

(2.3.) 3. Verfahren

Art. 8

Einreichungsfristen

1

Hat der Antragssteller für die Staats- und Gemeindesteuern eine Steuererklärung abzugeben, gilt die Einreichungsfrist für die Steuererklärung auch für den Rückerstattungsantrag.

2

Die Einreichungsfrist kann unter Beachtung der Anspruchsverwirkung[20] auf begründetes Gesuch des Antragstellers erstreckt werden.

Art. 9*

Entscheid

1

Das kantonale Steueramt prüft den Rückerstattungsantrag und entscheidet über den Rückerstattungsanspruch.[21]

2

Der Entscheid über den Rückerstattungsanspruch wird mit der Veranlagung und Schlussrechnung für die mit dem Fälligkeitsjahr übereinstimmende Steuerperiode eröffnet.

3

Über den Rückerstattungsanspruch kann in besonderen Fällen ein selbständiger Entscheid getroffen werden.

Art. 10

Rechtsmittel

1

Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach Art. 53 bis 56 des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer.[22]

2

Wird der Entscheid über den Rückerstattungsanspruch mit der Veranlagung und Schlussrechnung eröffnet, gelten für das Einspracheverfahren vor dem kantonalen Steueramt und für das Rekursverfahren vor der Verwaltungsrekurskommission Art. 180 f. und Art. 194 f. des Steuergesetzes[23] sowie die Vorschriften des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege[24] sachgemäss. Vorbehalten bleibt Art. 48 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer.[25]

(3.) III. Abrechnung

Art. 11

Abrechnung mit Kanton und Bund

1

Das kantonale Steueramt stellt der eidgenössischen Steuerverwaltung Rechnung für die von ihm und den Gemeindesteuerämtern vorläufig oder definitiv zurückerstatteten Verrechnungssteuern.

2

Das kantonale Steueramt erteilt den Gemeindesteuerämtern aufgrund der Abrechnung mit dem Bund entsprechende Gutschriften. Vorbehalten bleiben Kürzungen durch die eidgenössische Steuerverwaltung.

Art. 12

Rückleistung zurückerstatteter Verrechnungssteuern

1

Hat die eidgenössische Steuerverwaltung eine vorsorgliche Kürzung vorgenommen, macht das kantonale Steueramt die Rückleistung der Verrechnungssteuer gegenüber den Antragstellern und anderen Personen geltend, die in den Genuss der beanstandeten Rückerstattung gelangt sind.[26]

(IV.) Strafbestimmung

Art. 13

Ordnungswidrigkeiten

1

Das kantonale Steueramt kann Ordnungswidrigkeiten mit Busse bis zu 500 Franken ahnden. Art. 256 des Steuergesetzes[27] wird sachgemäss angewendet.

(V.) Schlussbestimmungen

Art. 14

Übergangsbestimmung

1

Wird für das Fälligkeitsjahr 1999 bis 31. März 2000 kein Rückerstattungsantrag gestellt, wird die Verrechnungssteuer ohne Antrag vorläufig zurückerstattet.[28]

Art. 15

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Die Vollzugsverordnung zu den eidgenössischen Vorschriften über die Verrechnungssteuer vom 28. Dezember 1966[29] wird aufgehoben.

Art. 16

Vollzugsbeginn

1

Diese Verordnung wird ab 1. Januar 1999 angewendet.

  nGS 42–77


text:
815.6

  Verordnung
  über die pauschale Steueranrechnung

  vom 08.12.1998 (Stand 01.01.1999)

  Die Regierung des Kantons St.Gallen

    erlässt

    in Anwendung von Art. 15 ff. der eidgenössischen Verordnung über die pauschale Steueranrechnung vom 22. August 1967[1]

  als Verordnung:[2]

(1.) I. Behörden

Art. 1

Kantonales Steueramt

1

Das kantonale Steueramt führt das Verfahren über die pauschale Steueranrechnung durch.

2

Es ist insbesondere zuständig für:

      a)

      die Führung des Registers über die pauschale Steueranrechnung nach Art. 19 der eidgenössischen Verordnung über die pauschale Steueranrechnung;[3]

      b)

      Entgegennahme und Entscheidung der Anträge auf pauschale Steueranrechnung;

      c)

      Festsetzung und Geltendmachung von Rückleistungen nach Art. 20 der eidgenössischen Verordnung über die pauschale Steueranrechnung[4], wenn die eidgenössische Steuerverwaltung eine vorsorgliche Kürzung vorgenommen hat;

      d)

      den Verkehr mit der eidgenössischen Steuerverwaltung und mit den Rechtsmittelinstanzen;

      e)

      die Erhebung von verwaltungsrechtlichen Klagen nach Art. 58 Abs. 4 des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer;[5]

      f)

      die Abrechnung mit der eidgenössischen Steuerverwaltung.

Art. 2

Verwaltungsrekurskommission

1

Die Verwaltungsrekurskommission[6] ist die kantonale Rekurskommission für die pauschale Steueranrechnung.[7]

(2.) II. Verfahren

Art. 3

Antrag

1

Der Antrag auf pauschale Steueranrechnung wird dem kantonalen Steueramt eingereicht.

Art. 4

Rückerstattung

1

Der festgesetzte Betrag der pauschalen Steueranrechnung wird ausbezahlt.

2

Die Verrechnung mit Steuern des Bundes, des Kantons und der Gemeinden bleibt vorbehalten.

Art. 5

Ergänzende Vorschriften

1

Die Vorschriften der Verordnung zum Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer[8] über Verfahren, Abrechnung mit dem Bund und Widerhandlungen werden sachgemäss angewendet.

(3.) III. Schlussbestimmung

Art. 6

Vollzugsbeginn

1

Diese Verordnung wird ab 1. Januar 1999 angewendet.

  nGS 34–19


text:
816.1

  Gesetz
  über die Kursaalabgabe

  vom 21.06.2001 (Stand 01.12.2002)

  Der Grosse Rat des Kantons St.Gallen

    hat von der Botschaft der Regierung vom 15. August 2000[1] Kenntnis genommen und

    erlässt

    gestützt auf die eidgenössische Spielbankengesetzgebung[2]

  als Gesetz:[3]

Art. 1

Grundsatz

1

Der Staat erhebt im Rahmen der eidgenössischen Spielbankengesetzgebung[4] eine Kursaalabgabe.

Art. 2

Erhebung
    a) Abgabepflicht

1

Die Konzessionärin eines Kursaals nach der eidgenössischen Spielbankengesetzgebung ist abgabepflichtig.

Art. 3

b) Bemessung

1

Die Kursaalabgabe wird auf dem nach der eidgenössischen Spielbankengesetzgebung höchstzulässigen kantonalen Anteil an der dem Bund zustehenden Spielbankenabgabe der Kursäle festgelegt.

2

Der massgebliche Bruttospielertrag wird nach den Vorschriften der eidgenössischen Spielbankengesetzgebung bestimmt.

Art. 4

c) Veranlagung und Bezug

1

Die Regierung regelt Veranlagung und Bezug der Kursaalabgabe durch Verordnung.

2

Sie kann Veranlagung und Bezug nach der eidgenössischen Spielbankengesetzgebung der Eidgenössischen Spielbankenkommission übertragen.

Art. 5

Sachgemässe Anwendung des Steuergesetzes

1

Die Bestimmungen des Steuergesetzes vom 9. April 1998[5] über den Rechtsschutz, die Änderung rechtskräftiger Verfügungen und Entscheide sowie über das Steuerstrafrecht werden sachgemäss angewendet.

Art. 6

Verwendung[6]

1

Der Ertrag der Kursaalabgabe wird je zur Hälfte dem allgemeinen Staatshaushalt und der Tourismusrechnung[7] zugewiesen.

Art. 7

Schlussbestimmung

1

Die Regierung bestimmt den Vollzugsbeginn dieses Gesetzes.

  nGS 38–22


text:
816.11

  Verordnung
  über Veranlagung und Bezug der Kursaalabgabe

  vom 19.11.2002 (Stand 01.12.2002)

  Die Regierung des Kantons St.Gallen

    erlässt

    gestützt auf Art. 4 Abs. 2 des Gesetzes über die Kursaalabgabe vom 20. Juni 2001[1] und Art. 41 Bst. g des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 16. Mai 1965[2]

  als Verordnung:[3]

Art. 1

Veranlagung und Bezug

1

Veranlagung und Bezug der Kursaalabgabe werden der Eidgenössischen Spielbankenkommission übertragen.

Art. 2

Rechtsweg

1

Verfügungen der Eidgenössischen Spielbankenkommission über die Kursaalabgabe können mit Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission angefochten werden.

Art. 3

Vollzug

1

Dieser Erlass wird ab 1. Dezember 2002 angewendet.

  nGS 38–23


text:
821.1

  Verordnung
  über Kosten und Entschädigungen im Verwaltungsverfahren (Verwaltungsgebührenverordnung)

  (VGV)

  vom 27.04.1971 (Stand 01.01.2020)

  Landammann und Regierungsrat des Kantons St.Gallen

    erlassen

    gestützt auf Art. 100 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 16. Mai 1965[1]

  als Verordnung:[2]

Art. 1

Geltungsbereich
    a) Grundsatz

1

Diese Verordnung regelt die Kosten und Entschädigungen im Verfahren vor den Verwaltungsbehörden des Staates, der Gemeinden und der öffentlich-rechtlichen Korporationen und Anstalten, soweit nicht besondere eidgenössische oder kantonale[3] Vorschriften bestehen.

Art. 2

b) Ausnahmen

1

 Diese Verordnung findet keine Anwendung auf:

      1.*

…

      2.*

      die gemäss der Gesetzgebung über das Wirtschaftswesen, das Salzregal, die Jagd und die Fischerei erhobenen Taxen;[4]

      3.

      die Wasserrechtszinsen[5], die Konzessions- und Wasserrechtskatastergebühren[6] sowie die Bergbauabgaben;[7]

      4.

      die Sozialversicherungsbeiträge;

      5.

      die Gebühren für die Benützung öffentlicher Sachen und Einrichtungen (Strassen, Schulen, Krankenanstalten, Kantonales Laboratorium, Grundbuchvermessung, Kaminfegerdienst, Brückenwaagen usw.) und für die Abnahme von Prüfungen vor staatlichen Kommissionen und an öffentlichen Schulen und Lehranstalten;

      6.

      die Entschädigung für Dienstleistungen im Interesse Dritter ausserhalb eines Verwaltungsverfahrens;

      7.

      die Preise für amtliche Drucksachen und Materialien.

Art. 3

Gebührenansätze
    a) Tarife

1

Die Gebührenansätze richten sich nach dem Gebührentarif für die Staats- und Gemeindeverwaltung[8] und nach besonderen Gebührentarifen[9], die vom Regierungsrat erlassen werden.

2

Die allgemeinen Gebühren des Gebührentarifes für die Staats- und Gemeindeverwaltung[10] können erhoben werden, wenn weder besondere Gebührenansätze festgesetzt sind noch Unentgeltlichkeit vorgeschrieben ist.

Art. 4

b) Befugnis der Gemeinden

1

Die Gemeinden können für ihre Amtsstellen Richtlinien erlassen über die Abstufung der Gebühren innerhalb der kantonalen Mindest- und Höchstansätze.[11]

Art. 5

Barauslagen
    a) Grundsatz (Art.94 Abs. 1 VRP)[12]

1

Erhebliche Barauslagen werden unabhängig von den Gebühren berechnet.

2

Die Vorschriften über die Gebühren werden sachgemäss angewendet.

Art. 6

b) Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen

1

Als Zeugenentschädigung können höchstens Fr. 10.– belastet werden, zuzüglich einer Reiseentschädigung gemäss Art. 7 Abs. 2.

2

Die Entschädigung der Sachverständigen wird im Rahmen der bestehenden Vorschriften[13] von der zuständigen Behörde festgesetzt.

Art. 7

c) Taggelder und Reiseentschädigungen

1

Taggelder und Reiseentschädigungen können neben den tarifmässigen Gebühren soweit erhoben werden, als sie Spesenentschädigung bei Tätigkeit ausserhalb des Amtssitzes darstellen.

2

Spesenentschädigungen dürfen den Kostenpflichtigen höchstens zu den Ansätzen, welche in der Verordnung über die Spesenvergütungen an das Staatspersonal[14] festgesetzt sind, überbunden werden.

Art. 8

Gebührenpflichtige (Art. 94 und 95VRP)[15]

1

Sind für eine Amtshandlung mehrere Gebührenpflichtige vorhanden, so haften sie mangels anderer Regelung solidarisch.

Art. 9

Vorschuss (Art. 96VRP)[16]

1

Der Kostenvorschuss ist innert angemessener Frist zu leisten.

2

Ein Kostenvorschuss ist insbesondere zu fordern, wenn ein Begehren offensichtlich aussichtslos ist und keine Gewähr für die Bezahlung der Gebühren besteht.

3

Einem Bedürftigen darf die Rechtsverfolgung durch die Auferlegung der Vorschusspflicht nicht verunmöglicht werden. Absatz 2 bleibt vorbehalten.

Art. 10

Verzicht (Art. 97VRP)[17]

1

Auf die Erhebung einer Gebühr kann namentlich ganz oder teilweise verzichtet werden:

      1.

      wenn die Amtshandlung nicht zum Abschluss gelangt;

      2.

      wenn der Gebührenpflichtige sich in einer Notlage befindet oder wenn die Bezahlung der Gebühren für ihn eine Härte bedeuten würde. Bezüger von Armenunterstützungen haben in der Regel keine Gebühren zu entrichten.

Art. 11

Bemessung

1

Besteht für die Gebühr ein Mindest- und ein Höchstansatz, so ist sie innerhalb dieses Rahmens nach dem Wert und der Bedeutung der Amtshandlung, dem Zeit- und Arbeitsaufwand und der erforderlichen Sachkenntnis zu bemessen.

Art. 12

Überschreiten der Ansätze

1

Die Gebühren können bis auf das Doppelte des einfachen oder des Höchstansatzes festgesetzt werden:

      1.

      für besonders schwierige und umfangreiche Amtsgeschäfte;

      2.

      wenn die Amtshandlung ausserhalb der üblichen Arbeitszeit oder des üblichen Ortes vorzunehmen ist;

      3.

      wenn die Ausfertigung in einer fremden Sprache erfolgt oder eine schriftliche Übersetzung fremdsprachiger Texte vorgenommen werden muss.

2

In ausserordentlichen Fällen kann vom Regierungsrat oder mit Zustimmung des Regierungsrates eine höhere Gebühr festgesetzt werden.

Art. 13

Festsetzung

1

Die Gebühren werden von den für die gebührenpflichtigen Amtshandlungen zuständigen Behörden, Beamten oder Angestellten festgesetzt.

Art. 14

Bezug
    a) Zuständige Instanz

1

Der Einzug der Gebühren obliegt der Instanz, die sie festgesetzt hat.

2

Die Gebühren fallen dem Gemeinwesen zu, in dessen Dienst die sie erhebenden Behörden, Beamten oder Angestellten stehen.[18]

3

Abweichende Regelungen bleiben vorbehalten.

Art. 15

b) Rechnung

1

Für die Gebühren ist schriftlich und unter Angabe der Tarifnummer Rechnung zu stellen. Wird für die gebührenpflichtige Amtshandlung ein Schriftstück ausgefertigt, so ist die Rechnung in der Regel auf diesem anzubringen.

Art. 16

c) Quittung

1

Die Gebührenzahlung ist zu quittieren; die Quittung kann auch durch Aufkleben und Entwerten von Gebührenmarken oder durch einen entsprechenden Zahlungsaufdruck einer Buchungsmaschine erstellt werden.

Art. 17

Überwachung

1

Die Aufsichtsbehörden sind verpflichtet, die Einhaltung der Gebührenvorschriften durch die ihnen unterstellten Behörden, Beamten und Angestellten zu überwachen.

Art. 18

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Die Verordnung über die Verwaltungsgebühren vom 21. Juni 1954[19] wird aufgehoben.

Art. 19

Vollzugsbeginn

1

Diese Verordnung wird ab 1. Mai 1971 angewendet.

  nGS 7, 568