text: 0.211.213.02 AS 1976 1559; BB1 1975 II 1395Übersetzung1Übereinkommenüber die Anerkennung und Vollstreckung von UnterhaltsentscheidungenAbgeschlossen in Den Haag am 2. Oktober 1973Von der Bundesversammlung genehmigt am 4. März 19762Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 18. Mai 1976In Kraft getreten für die Schweiz am 1. August 1976 (Stand am 15. September 2016)1 Der französische Originaltext befindet sich unter der gleichen Nummer in der entsprechenden Ausgabe dieser Sammlung.2 Art. 2 Abs. 1 des BB vom 4. März 1976 (AS 1976 1557)Die Unterzeichnerstaaten dieses Übereinkommens,in dem Wunsch, gemeinsame Bestimmungen zur Regelung der gegenseitigen Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über die Unterhaltspflicht gegenüber Erwachsenen aufzustellen,in dem Wunsch, diese Bestimmungen an die des Übereinkommens vom 15. April 19583 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen auf dem Gebiet der Unterhaltspflicht gegenüber Kindern anzupassen,haben beschlossen, zu diesem Zweck ein Übereinkommen zu schliessen, und haben die folgenden Bestimmungen vereinbart:3 SR 0.211.221.432Abschnitt I Anwendungsbereich des Übereinkommens Art. 1 Dieses Übereinkommen ist anzuwenden auf Entscheidungen über Unterhaltspflichten aus Beziehungen der Familie, Verwandtschaft, Ehe oder Schwägerschaft, einschliesslich der Unterhaltspflicht gegenüber einem nichtehelichen Kind, die von Gerichten oder Verwaltungsbehörden eines Vertragsstaates erlassen worden sind entweder1.zwischen einem Unterhaltsberechtigten und einem Unterhaltsverpflichteten oder2.zwischen einem Unterhaltsverpflichteten und einer öffentliche Aufgaben wahrnehmenden Einrichtung, die die Erstattung der einem Unterhaltsberechtigten erbrachten Leistung verlangt.Es ist auch anzuwenden auf Vergleiche auf diesem Gebiet, die vor diesen Behörden und zwischen diesen Personen geschlossen worden sind.Art. 2 Das Übereinkommen ist auf Entscheidungen und Vergleiche ohne Rücksicht auf ihre Bezeichnung anzuwenden.Es ist auch auf Entscheidungen oder Vergleiche anzuwenden, durch die eine frühere Entscheidung oder ein früherer Vergleich geändert worden ist, selbst wenn diese Entscheidung oder dieser Vergleich aus einem Nichtvertragsstaat stammt.Es ist ohne Rücksicht darauf, ob der Unterhaltsanspruch international oder innerstaatlich ist, und unabhängig von der Staatsangehörigkeit oder dem gewöhnlichen Aufenthalt der Parteien anzuwenden.Art. 3 Betrifft die Entscheidung oder der Vergleich nicht nur die Unterhaltspflicht, so bleibt die Wirkung des Übereinkommens auf die Unterhaltspflicht beschränkt.Abschnitt II Voraussetzungen der Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen Art. 4 Die in einem Vertragsstaat ergangene Entscheidung ist in einem anderen Vertragsstaat anzuerkennen oder für vollstreckbar zu erklären/zu vollstrecken,1.wenn sie von einer Behörde erlassen worden ist, die nach Artikel 7 oder 8 als zuständig anzusehen ist, und2.wenn gegen sie im Ursprungsstaat kein ordentliches Rechtsmittel mehr zulässig ist.Vorläufig vollstreckbare Entscheidungen und einstweilige Massnahmen sind, obwohl gegen sie ein ordentliches Rechtsmittel zulässig ist, im Vollstreckungsstaat anzuerkennen oder für vollstreckbar zu erklären/zu vollstrecken, wenn dort gleichartige Entscheidungen erlassen und vollstreckt werden können.Art. 5 Die Anerkennung oder Vollstreckung der Entscheidung darf jedoch versagt werden,1.wenn die Anerkennung oder Vollstreckung mit der öffentlichen Ordnung des Vollstreckungsstaates offensichtlich unvereinbar ist; oder2.wenn die Entscheidung das Ergebnis betrügerischer Machenschaften im Verfahren ist; oder3.wenn ein denselben Gegenstand betreffendes Verfahren zwischen denselben Parteien vor einer Behörde des Vollstreckungsstaates anhängig und als erstes eingeleitet worden ist; oder4.wenn die Entscheidung unvereinbar ist mit einer Entscheidung, die zwischen denselben Parteien über denselben Gegenstand entweder in dem Vollstreckungsstaat oder in einem anderen Staat ergangen ist, im letztgenannten Fall jedoch nur, sofern diese Entscheidung die für die Anerkennung und Vollstreckung im Vollstreckungsstaat erforderlichen Voraussetzungen erfüllt.Art. 6 Eine Versäumnisentscheidung wird nur anerkannt oder für vollstreckbar erklärt/vollstreckt, wenn das das Verfahren einleitende Schriftstück mit den wesentlichen Klagegründen der säumigen Partei nach dem Recht des Ursprungsstaates zugestellt worden ist und wenn diese Partei eine nach den Umständen ausreichende Frist zu ihrer Verteidigung hatte; Artikel 5 bleibt unberührt.Art. 7 Eine Behörde des Ursprungsstaates ist als zuständig im Sinn des Übereinkommens anzusehen,1.wenn der Unterhaltsverpflichtete oder der Unterhaltsberechtigte zur Zeit der Einleitung des Verfahrens seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Ursprungsstaat hatte; oder2.wenn der Unterhaltsverpflichtete und der Unterhaltsberechtigte zur Zeit der Einleitung des Verfahrens Staatsangehörige des Ursprungsstaates waren; oder3.wenn sich der Beklagte der Zuständigkeit dieser Behörde entweder ausdrücklich oder dadurch unterworfen hat, dass er sich, ohne deren Unzuständigkeit geltend zu machen, auf das Verfahren in der Sache selbst eingelassen hat.Art. 8 Die Behörden eines Vertragsstaates, die über ein Unterhaltsbegehren entschieden haben, sind als zuständig im Sinn des Übereinkommens anzusehen, wenn der Unterhalt infolge einer von einer Behörde dieses Staates ausgesprochenen Scheidung, Trennung ohne Auflösung des Ehebandes, Nichtigkeit oder Ungültigkeit der Ehe geschuldet und wenn die diesbezügliche Zuständigkeit der Behörde nach dem Recht des Vollstreckungsstaates anerkannt wird; Artikel 7 bleibt unberührt.Art. 9 Die Behörde des Vollstreckungsstaates ist an die tatsächlichen Feststellungen gebunden, auf welche die Behörde des Ursprungsstaates ihre Zuständigkeit gestützt hat.Art. 10 Betrifft die Entscheidung mehrere Ansprüche in einem Unterhaltsbegehren und kann die Anerkennung oder Vollstreckung nicht für alle Ansprüche bewilligt werden, so hat die Behörde des Vollstreckungsstaates das Übereinkommen auf denjenigen Teil der Entscheidung anzuwenden, der anerkannt oder für vollstreckbar erklärt/vollstreckt werden kann.Art. 114 Ist in der Entscheidung die Unterhaltsleistung durch regelmässig wiederkehrende Zahlungen angeordnet, so ist die Vollstreckung sowohl für die bereits fälligen als auch für die künftig fällig werdenden Zahlungen zu bewilligen.4 Siehe AS 1976 1557 Art. 2 Abs. 3.Art. 12 Die Behörde des Vollstreckungsstaates darf die Entscheidung in der Sache selbst nicht nachprüfen, sofern das Übereinkommen nicht etwas anderes bestimmt.Abschnitt III Verfahren der Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen Art. 13 Das Verfahren der Anerkennung oder Vollstreckung der Entscheidung richtet sich nach dem Recht des Vollstreckungsstaates, sofern das Übereinkommen nicht etwas anderes bestimmt.Art. 14 Es kann auch die teilweise Anerkennung oder Vollstreckung einer Entscheidung beantragt werden.Art. 15 Der Unterhaltsberechtigte, der im Ursprungsstaat ganz oder teilweise Verfahrenshilfe oder Befreiung von Verfahrenskosten genossen hat, geniesst in jedem Anerkennungs- oder Vollstreckungsverfahren die günstigste Verfahrenshilfe oder die weitestgehende Befreiung, die im Recht des Vollstreckungsstaates vorgesehen ist.Art. 16 In den durch das Übereinkommen erfassten Verfahren braucht für die Zahlung der Verfahrenskosten keine Sicherheit oder Hinterlegung, unter welcher Bezeichnung auch immer, geleistet zu werden.Art. 17 Die Partei, die die Anerkennung einer Entscheidung geltend macht oder ihre Vollstreckung beantragt, hat folgende Unterlagen beizubringen:1.eine vollständige, mit der Urschrift übereinstimmende Ausfertigung der Entscheidung;2.die Urkunden, aus denen sich ergibt, dass gegen die Entscheidung im Ursprungsstaat kein ordentliches Rechtsmittel mehr zulässig ist und, gegebenenfalls, dass die Entscheidung dort vollstreckbar ist;3.wenn es sich um eine Versäumnisentscheidung handelt, die Urschrift oder eine beglaubigte Abschrift der Urkunde, aus der sich ergibt, dass das das Verfahren einleitende Schriftstück mit den wesentlichen Gründen des Begehrens der säumigen Partei nach dem Recht des Ursprungsstaates ordnungsgemäss zugestellt worden ist;4.gegebenenfalls jedes Schriftstück, aus dem sich ergibt, dass die Partei im Ursprungsstaat Verfahrenshilfe oder Befreiung von Verfahrenskosten erhalten hat;5.eine beglaubigte Übersetzung der genannten Urkunden, wenn die Behörde des Vollstreckungsstaates nicht darauf verzichtet.Werden die genannten Urkunden nicht vorgelegt oder ermöglicht es der Inhalt der Entscheidung der Behörde des Vollstreckungsstaates nicht, nachzuprüfen, ob die Voraussetzungen dieses Übereinkommens erfüllt sind, so setzt sie eine Frist für die Vorlegung aller erforderlichen Urkunden.Eine weitere Beglaubigung oder ähnliche Förmlichkeit darf nicht verlangt werden.Abschnitt IV Ergänzende Vorschriften über öffentliche Aufgaben wahrnehmende Einrichtungen Art. 18 Ist die Entscheidung gegen den Unterhaltsverpflichteten auf Antrag einer öffentliche Aufgaben wahrnehmenden Einrichtung ergangen, welche die Erstattung der einem Unterhaltsberechtigten erbrachten Leistungen verlangt, so ist diese Entscheidung nach dem Übereinkommen anzuerkennen und für vollstreckbar zu erklären/zu vollstrecken,1.wenn die Einrichtung nach dem Recht, dem sie untersteht, die Erstattung verlangen kann;2.wenn das nach dem internationalen Privatrecht des Vollstreckungsstaates anzuwendende innerstaatliche Recht eine Unterhaltspflicht zwischen dem Unterhaltsberechtigten und dem Unterhaltsverpflichteten vorsieht.Art. 19 Eine öffentliche Aufgaben wahrnehmende Einrichtung darf, soweit sie dem Unterhaltsberechtigten Leistungen erbracht hat, die Anerkennung oder Vollstreckung einer zwischen dem Unterhaltsberechtigten und dem Unterhaltsverpflichteten ergangenen Entscheidung verlangen, wenn sie nach dem Recht, dem sie untersteht, kraft Gesetzes berechtigt ist, an Stelle des Unterhaltsberechtigten die Anerkennung der Entscheidung geltend zu machen oder ihre Vollstreckung zu beantragen.Art. 20 Die öffentliche Aufgaben wahrnehmende Einrichtung, welche die Anerkennung geltend macht oder die Vollstreckung beantragt, hat die Urkunden vorzulegen, aus denen sich ergibt, dass sie die in Artikel 18 Ziffer 1 oder Artikel 19 genannten Voraussetzungen erfüllt und dass die Leistungen dem Unterhaltsberechtigten erbracht worden sind; Artikel 17 bleibt unberührt.Abschnitt V Vergleiche Art. 21 Die im Ursprungsstaat vollstreckbaren Vergleiche sind unter denselben Voraussetzungen wie Entscheidungen anzuerkennen und für vollstreckbar zu erklären/zu vollstrecken, soweit diese Voraussetzungen auf sie anwendbar sind.Abschnitt VI Verschiedene Bestimmungen Art. 22 Bestehen nach dem Recht eines Vertragsstaates Beschränkungen für die Überweisung von Geldbeträgen, so hat dieser Vertragsstaat der Überweisung von Geldbeträgen, die zur Erfüllung von Unterhaltsansprüchen oder zur Deckung von Kosten für Verfahren nach diesem Übereinkommen bestimmt sind, den grösstmöglichen Vorrang zu gewähren.Art. 23 Dieses Übereinkommen schliesst nicht aus, dass eine andere internationale Übereinkunft zwischen dem Ursprungsstaat und dem Vollstreckungsstaat oder das nichtvertragliche Recht des Vollstreckungsstaates angewendet wird, um die Anerkennung oder Vollstreckung einer Entscheidung oder eines Vergleiches zu erwirken.Art. 24 Dieses Übereinkommen ist unabhängig von dem Zeitpunkt anzuwenden, in dem die Entscheidung ergangen ist.Ist die Entscheidung ergangen, bevor dieses Übereinkommen zwischen dem Ursprungsstaat und dem Vollstreckungsstaat in Kraft getreten ist, so ist sie im letztgenannten Staat nur hinsichtlich der nach diesem Inkrafttreten fällig werdenden Zahlungen für vollstreckbar zu erklären/zu vollstrecken.Art. 25 Jeder Vertragsstaat kann jederzeit erklären, dass er in seinen Beziehungen zu den Staaten, die dieselbe Erklärung abgegeben haben, alle vor einer Behörde oder einer Urkundsperson errichteten öffentlichen Urkunden, die im Ursprungsstaat aufgenommen und vollstreckbar sind, in das Übereinkommen einbezieht, soweit sich dessen Bestimmungen auf solche Urkunden anwenden lassen.Art. 26 Jeder Vertragsstaat kann sich nach Artikel 34 das Recht vorbehalten, weder anzuerkennen noch für vollstreckbar zu erklären/zu vollstrecken:1.Entscheidungen und Vergleiche über Unterhaltsleistungen, die ein Unterhaltsverpflichteter, der nicht der Ehegatte oder der frühere Ehegatte des Unterhaltsberechtigten ist, für die Zeit nach der Eheschliessung oder nach dem vollendeten einundzwanzigsten Lebensjahr des Unterhaltsberechtigten schuldet;2.Entscheidungen und Vergleiche in Unterhaltssachena.zwischen Verwandten in der Seitenlinie;b.zwischen Verschwägerten;3.Entscheidungen und Vergleiche, die die Unterhaltsleistung nicht durch regelmässig wiederkehrende Zahlungen vorsehen.Ein Vertragsstaat, der einen Vorbehalt angebracht hat, kann nicht verlangen, dass das Übereinkommen auf Entscheidungen und Vergleiche angewendet wird, die er durch seinen Vorbehalt ausgeschlossen hat.Art. 27 Sieht das Recht eines Vertragsstaates in Unterhaltssachen zwei oder mehr Rechtsordnungen vor, die für verschiedene Personenkreise gelten, so ist eine Verweisung auf das Recht dieses Staates als Verweisung auf die Rechtsordnung zu verstehen, die nach dem Recht dieses Staates für einen bestimmten Personenkreis gilt.Art. 28 Besteht ein Vertragsstaat aus zwei oder mehr Gebietseinheiten, in denen verschiedene Rechtsordnungen für die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen gelten, so ist1.eine Verweisung auf das Recht, das Verfahren oder die Behörde des Ursprungsstaates als Verweisung auf das Recht, das Verfahren oder die Behörde der Gebietseinheit zu verstehen, in der die Entscheidung ergangen ist;2.eine Verweisung auf das Recht, das Verfahren oder die Behörde des Vollstreckungsstaates als Verweisung auf das Recht, das Verfahren oder die Behörde der Gebietseinheit zu verstehen, in der die Anerkennung oder Vollstreckung beantragt wird;3.eine Verweisung nach den Ziffern 1 und 2 auf das Recht oder das Verfahren des Ursprungsstaates oder des Vollstreckungsstaates in dem Sinne zu verstehen, dass auch auf die einschlägigen Rechtsvorschriften und -grundsätze des Vertragsstaates, die für dessen Gebietseinheiten gelten, verwiesen ist;4.eine Verweisung auf den gewöhnlichen Aufenthalt des Unterhaltsberechtigten oder des Unterhaltsverpflichteten im Ursprungsstaat als Verweisung auf den gewöhnlichen Aufenthalt in der Gebietseinheit zu verstehen, in der die Entscheidung ergangen ist.Jeder Vertragsstaat kann jederzeit erklären, dass er eine oder mehrere dieser Vorschriften auf eine oder mehrere Bestimmungen dieses Übereinkommens nicht anwenden wird.Art. 29 Dieses Übereinkommen ersetzt in den Beziehungen zwischen den Staaten, die Vertragsparteien sind, das Haager Übereinkommen vom 15. April 1958 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen auf dem Gebiet der Unterhaltspflicht gegenüber Kindern.Abschnitt VII Schlussbestimmungen Art. 30 Dieses Übereinkommen liegt für die Staaten zur Unterzeichnung auf, die Mitglieder der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht zur Zeit ihrer Zwölften Tagung waren.Es bedarf der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung; die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden sind beim Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Niederlande zu hinterlegen.Art. 31 Jeder Staat, der erst nach der Zwölften Tagung Mitglied der Konferenz geworden ist, oder der Mitglied der Vereinten Nationen oder einer ihrer Sonderinstitutionen ist, oder der Satzung des Internationalen Gerichtshofes5 angehört, kann diesem Übereinkommen beitreten, nachdem es nach Artikel 35 Absatz 1 in Kraft getreten ist.Die Beitrittsurkunde ist beim Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Niederlande zu hinterlegen.Der Beitritt wirkt nur im Verhältnis zwischen dem beitretenden Staat und den Vertragsstaaten, die innerhalb von zwölf Monaten nach Empfang der in Artikel 37 Ziffer 3 vorgesehenen Notifikation keinen Einspruch gegen den Beitritt erhoben haben. Nach dem Beitritt kann ein solcher Einspruch auch von einem Mitgliedstaat in dem Zeitpunkt erhoben werden, in dem er das Übereinkommen ratifiziert, annimmt oder genehmigt. Die Einsprüche sind dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Niederlande zu notifizieren.5 SR 0.193.501Art. 32 Jeder Staat kann bei der Unterzeichnung, der Ratifikation, der Annahme, der Genehmigung oder dem Beitritt erklären, dass sich dieses Übereinkommen auf alle Gebiete, deren internationale Beziehungen er wahrnimmt, oder auf eines oder mehrere dieser Gebiete erstreckt. Diese Erklärung wird wirksam, sobald das Übereinkommen für den betreffenden Staat in Kraft tritt.Jede spätere Erstreckung dieser Art ist dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Niederlande zu notifizieren.Die Erstreckung wirkt im Verhältnis zwischen den Vertragsstaaten, die innerhalb von zwölf Monaten nach Empfang der in Artikel 37 Ziffer 4 vorgesehenen Notifikation keinen Einspruch dagegen erhoben haben, und dem oder den Gebieten, deren internationale Beziehungen von dem betreffenden Staat wahrgenommen werden und für die die Notifikation vorgenommen worden ist.Nach der Erstreckung kann ein solcher Einspruch auch von einem Mitgliedstaat in dem Zeitpunkt erhoben werden, in dem er das Übereinkommen ratifiziert, annimmt oder genehmigt.Die Einsprüche sind dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Niederlande zu notifizieren.Art. 33 Ein Vertragsstaat, der aus zwei oder mehr Gebietseinheiten besteht, in denen verschiedene Rechtsordnungen für die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen gelten, kann bei der Unterzeichnung, der Ratifikation, der Annahme, der Genehmigung oder dem Beitritt erklären, dass sich dieses Übereinkommen auf alle diese Gebietseinheiten oder nur auf eine oder mehrere dieser Gebietseinheiten erstreckt; er kann diese Erklärung jederzeit durch Abgabe einer neuen Erklärung ändern.Diese Erklärungen sind dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Niederlande unter ausdrücklicher Bezeichnung der Gebietseinheit, für die das Übereinkommen gilt, zu notifizieren.Die anderen Vertragsstaaten können die Anerkennung einer Unterhaltsentscheidung ablehnen, wenn das Übereinkommen in dem Zeitpunkt, in dem die Anerkennung geltend gemacht wird, für die Gebietseinheit, in der die Entscheidung ergangen ist, nicht gilt.Art. 34 Jeder Staat kann spätestens bei der Ratifikation, der Annahme, der Genehmigung oder dem Beitritt einen oder mehrere der in Artikel 26 vorgesehenen Vorbehalte anbringen. Andere Vorbehalte sind nicht zulässig.Jeder Staat kann ferner, wenn er eine Erstreckung des Übereinkommens nach Artikel 32 notifiziert, die Wirkung eines oder mehrerer dieser Vorbehalte auf alle oder einige der von der Erstreckung erfassten Hoheitsgebiete beschränken.Jeder Vertragsstaat kann einen von ihm angebrachten Vorbehalt jederzeit zurückziehen. Ein solcher Rückzug ist dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Niederlande zu notifizieren.Die Wirkung des Vorbehalts endet am ersten Tag des dritten Kalendermonats nach der in Absatz 3 genannten Notifikation.Art. 35 Dieses Übereinkommen tritt am ersten Tag des dritten Kalendermonats nach der in Artikel 30 vorgesehenen Hinterlegung der dritten Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde in Kraft.Später tritt das Übereinkommen in Kraft–für jeden Unterzeichnerstaat, der es später ratifiziert, annimmt oder genehmigt, am ersten Tag des dritten Kalendermonats nach Hinterlegung seiner Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde;–für jeden beitretenden Staat am ersten Tag des dritten Kalendermonats nach Ablauf der in Artikel 31 bestimmten Frist;–für die Gebiete, auf die das Übereinkommen nach Artikel 32 erstreckt worden ist, am ersten Tag des dritten Kalendermonats nach Ablauf der im genannten Artikel bestimmten Frist.Art. 36 Dieses Übereinkommen gilt für die Dauer von fünf Jahren, vom Tag seines Inkrafttretens nach Artikel 35 Absatz 1 an gerechnet, und zwar auch für die Staaten, die es später ratifiziert, angenommen oder genehmigt haben oder ihm später beigetreten sind.Die Geltungsdauer des Übereinkommens verlängert sich, ausser im Fall der Kündigung, stillschweigend um jeweils fünf Jahre.Die Kündigung ist spätestens sechs Monate vor Ablauf der fünf Jahre dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Niederlande zu notifizieren. Sie kann sich auf bestimmte Gebiete beschränken, für die das Übereinkommen gilt.Die Kündigung wirkt nur für den Staat, der sie notifiziert hat. Für die anderen Vertragsstaaten bleibt das Übereinkommen in Kraft.Art. 37 Das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Niederlande notifiziert den Mitgliedstaaten der Konferenz sowie den Staaten, die nach Artikel 31 beigetreten sind:1.jede Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme und Genehmigung nach Artikel 30;2.den Tag, an dem dieses Übereinkommen nach Artikel 35 in Kraft tritt;3.jeden Beitritt nach Artikel 31 und den Tag, an dem der Beitritt wirksam wird;4.jede Erstreckung nach Artikel 32 und den Tag, an dem sie wirksam wird;5.jeden Einspruch gegen einen Beitritt oder eine Erstreckung nach den Artikeln 31 und 32;6.jede Erklärung nach den Artikeln 25 und 32;7.jede Kündigung nach Artikel 36;8.jeden Vorbehalt nach den Artikeln 26 und 34 sowie den Rückzug von Vorbehalten nach Artikel 34.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die gehörig Bevollmächtigten dieses Übereinkommen unterzeichnet.Geschehen in Den Haag am 2. Oktober 1973 in französischer und englischer Sprache, wobei beide Texte in gleicher Weise massgebend sind, in einer Urschrift, die im Archiv der Regierung der Niederlande hinterlegt wird; diese übermittelt jedem Staat, der Mitglied der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht zur Zeit ihrer Zwölften Tagung war, auf diplomatischem Weg eine beglaubigte Abschrift.(Es folgen die Unterschriften)Geltungsbereich am 15. September 20166 6 AS 1976 1559, 1977 1656, 1979 1561, 1980 639, 1981 510, 1982 668, 1983 1436, 1985 488, 1987 837, 1988 2018, 1994 1160, 2005 1001, 2008 3743, 2014 449, 2016 3249. Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (www.eda.admin.ch/vertraege).VertragsstaatenRatifikationBeitritt (B)Nachfolgeerklärung (N)InkrafttretenAlbanien29. August2011 B  1. Dezember2012Andorra*  6. April2011 B  1. Juli2012Australien*20. Oktober2000 B  1. Februar2002Dänemark*  7. Oktober1987  1. Januar1988    Färöer*  7. Oktober1987  1. Januar1988Deutschland*28. Januar1987  1. April1987Estland*17. Dezember1996 B  1. April1998Finnland*29. April1983  1. Juli1983Frankreich19. Juli1977  1. Oktober1977Griechenland*13. November2003  1. Februar2004Italien*  2. Oktober1981  1. Januar1982Litauen*  5. Juni2002 B  1. Oktober2003Luxemburg*19. März1981  1. Juni1981Niederlande*12. Dezember1981  1. Màrz1981    Aruba*12. Dezember1981  1. März1981    Curaçao*12. Dezember1981  1. März1981    Karibische Gebiete (Bonaire,     Sint Eustatius und Saba)*12. Dezember1980  1. März1981    Sint Maarten*12. Dezember1980  1. März1981Norwegen*12. April1978  1. Juli1978Polen*14. Februar1995 B  1. Juli1996Portugal*  4. Dezember1975  1. August1976Schweden*17. Februar1977  1. Mai1977Schweiz18. Mai1976  1. August1976Slowakei*26. April1993 N  1. Januar1993Spanien16. Juni1987  1. September1987Tschechische Republik*28. Januar1993 N  1. Januar1993Türkei*23. August1983  1. November1983Ukraine*3. April2007  1. August2008Vereinigtes Königreich*21. Dezember1979  1. März1980    Insel Man*  5. Januar1984  1. April1985    Jersey15. August2003  1. November2003*Vorbehalte und Erklärungen.Die Vorbehalte und Erklärungen werden in der AS nicht veröffentlicht, mit Ausnahme jener der Schweiz. Die französischen und englischen Texte können auf der Internetseite der Haager Konferenz: www.hcch.net/index.cfm?oldlang=fr eingesehen oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern bezogen werden.


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 0.211.213.133.6  AS 2004 4231Übersetzung1Abkommenzwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerikaüber die Durchsetzung von UnterhaltsverpflichtungenAbgeschlossen am 31. August 2004In Kraft getreten am 30. September 2004 (Stand am 30. September 2004)1 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.Der Schweizerische Bundesrat(nachfolgend als die Schweiz bezeichnet)unddie Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika(nachfolgend als Vertragsparteien oder Vertragsstaaten bezeichnet),entschlossen, für die Durchsetzung von Unterhaltsverpflichtungen und die Anerkennung von Unterhaltsentscheidungen einen einheitlichen und wirkungsvollen Rahmen zu setzen, undin Übereinstimmung mit dem Verfahren zum Abschluss von Vollzugsübereinkommen und ermächtigt vom amerikanischen Kongress gemäss Paragraph 459A des «Social Security Act», Titel 42, «United States Code», Paragraph 659A,sind wie folgt übereingekommen:Art. 1 Zweck  1.  Im Rahmen dieses Abkommens sorgen die Vertragsparteien dafür, dassa. Unterhaltsansprüche oder Unterhaltsrückerstattungen für einen Unterhaltsgläubiger oder eine Behörde, die einen in einem Vertragsstaat sich aufhaltenden Unterhaltsgläubiger unterstützt hat (nachfolgend als Gesuchsteller bezeichnet), gegenüber einem Unterhaltsschuldner, der sich im anderen Vertragsstaat aufhält (nachfolgend als Gesuchsgegner bezeichnet), geltend gemacht werden, undb. Unterhaltsentscheidungen, -rückerstattungsentscheidungen und ‑vereinbarungen (nachfolgend als Unterhaltsentscheidungen bezeichnet) anerkannt und vollstreckt werden, die im gerichtlichen Zuständigkeitsbereich einer Vertragspartei erwirkt oder anerkannt wurden.2.  Entscheidungen werden so weit wie möglich in dem Vertragsstaat erlassen, in dem sich der Gläubiger aufhält.Art. 2 Geltungsbereich  1.  Dieses Abkommen ist auf Unterhaltsverpflichtungen gegenüber Kindern und Ehegatten anzuwenden, einschliesslich auf Unterhaltsverpflichtungen gegenüber einem ausserehelichen Kind. Wo kein Gesuch für Kindesunterhalt eingereicht wird, wird eine Unterhaltsverpflichtung gegenüber einem Ehegatten oder einem früheren Ehegatten durchgesetzt, soweit zwischen der Schweiz und den einzelnen Staaten oder anderen Territorien der Vereinigten Staaten Gegenrecht gewährt wird.2.  Dieses Abkommen ist anwendbar auf die Eintreibung von Zahlungsrückständen, die auf einer gültigen Unterhaltsverpflichtung gründen, und von diesbezüglichen Zinsen sowie auf die gerichtliche oder auf andere amtliche Abänderung von Unterhaltsbeiträgen, die auf Grund einer bestehenden Unterhaltsentscheidung geschuldet sind.3.  Die in diesem Abkommen vorgesehenen Rechtsbehelfe sind nicht ausschliesslich und beeinträchtigen die Ergreifung anderer Rechtsbehelfe zur Vollstreckung einer gültigen Unterhaltsverpflichtung nicht.Art. 3 Zentralbehörden  1.  Die Vertragsparteien bezeichnen jede für sich eine Zentralbehörde, welche die Einhaltung der Bestimmungen dieses Abkommens erleichtern soll.2.  Die Zentralbehörde der Schweiz ist das Bundesamt für Justiz, Sektion internationales Privat- und Zivilprozessrecht.3.  Die Zentralbehörde der Vereinigten Staaten von Amerika ist das «Office of Child Support Enforcement» im «Department of Health and Human Services», so wie es durch den Titel IV-D des «Social Security Act» ermächtigt ist.4.  Die Vertragsparteien können zusätzliche Amtsstellen bezeichnen, welche die Bestimmungen dieses Abkommens in Zusammenarbeit mit der Zentralbehörde vollziehen.5.  Jegliche Änderungen in der Bezeichnung der Zentralbehörde oder der anderen Amtsstellen sind der Zentralbehörde der anderen Vertragspartei unverzüglich zu melden.6.  Mitteilungen sind von der Zentralbehörde oder der anderen Amtsstelle einer Vertragspartei direkt an die Zentralbehörde oder an die als verantwortlich bezeichnete Amtsstelle der anderen Vertragspartei zu richten.Art. 4 Gesuche, Übermittlung von Unterlagen und Rechtshilfe  1.  Ein Gesuch um Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen, um Rückerstattung von Unterhalt oder um Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen gegenüber einem Gesuchsgegner, der sich in einem der Vertragsstaaten aufhält (nachfolgend «ersuchte Vertragspartei»), ist von der Zentralbehörde oder der anderen hierfür bezeichneten Amtsstelle der anderen Vertragspartei (nachfolgend «ersuchende Vertragspartei») zu stellen, dies in Übereinstimmung mit den anwendbaren Verfahren sowohl der ersuchenden als auch der ersuchten Vertragspartei.2.  Das Gesuch ist in einem von den Zentralbehörden beider Vertragsparteien zu vereinbarenden Standardformular auf Englisch und je nach Amtssprache des betroffenen Schweizer Kantons auf Deutsch, Französisch oder Italienisch einzureichen und muss von allen erheblichen Unterlagen begleitet sein. Alle Unterlagen sind in die Sprache der ersuchten Vertragspartei zu übersetzen. Bei Ersuchen an die Schweiz ist es die Amtssprache des Kantons, in dem das Ersuchen vollzogen werden soll. Die Schweiz wird eine Liste der Kantone mit deren Amtssprachen erstellen.3.  Die Zentralbehörde oder die andere hierfür bezeichnete Amtsstelle der ersuchenden Vertragspartei hat die in den Absätzen 2 und 5 erwähnten Unterlagen der Zentralbehörde oder der anderen hierfür bezeichneten Amtsstelle der ersuchten Vertragspartei zu übermitteln.4.  Bevor die Unterlagen der ersuchten Vertragspartei übermittelt werden, hat sich die Zentralbehörde oder die andere hierfür bezeichnete Amtsstelle der ersuchenden Vertragspartei selbst zu vergewissern, dass jene die Rechtsvorschriften der ersuchenden und der ersuchten Vertragspartei sowie die Erfordernisse dieses Abkommens erfüllen.5.  Falls das Gesuch sich auf eine Entscheidung eines zuständigen Gerichts oder einer Verwaltungsbehörde stützt oder die Unterlagen eine solche einschliessen:a. hat die Zentralbehörde oder die andere hierfür bezeichnete Amtsstelle der ersuchenden Vertragspartei eine beglaubigte oder eine gemäss den Erfordernissen der ersuchten Vertragspartei verifizierte Kopie der Entscheidung zu übermitteln;b. ist der Entscheidung eine Rechtskraftsbestätigung oder, wenn es sich nicht um einen Endentscheid handelt, eine Vollstreckbarkeitsbestätigung sowie ein Nachweis beizufügen, dass der Gesuchsgegner an der Verhandlung erschienen ist oder dass er dazu vorgeladen wurde und die Gelegenheit hatte, daran teilzunehmen;c. hat die Zentralbehörde oder die andere hierfür bezeichnete Amtsstelle der ersuchenden Vertragspartei der Zentralbehörde oder der anderen hierfür bezeichneten Amtsstelle der ersuchten Vertragspartei jede nachfolgende rechtlich bedingte Änderung des Unterhaltsbeitrags mitzuteilen, dessen Eintreibung auf Grund der Entscheidung verlangt wird.6.  Bei der Erfüllung ihrer Aufgaben im Rahmen dieses Abkommens haben die Vertragsparteien in den Grenzen der eigenen Gesetze und in Übereinstimmung mit den Übereinkommen im Bereich der Rechtshilfe, die zwischen den Vertragsparteien in Kraft sind, einander Unterstützung zu leisten und einander zu informieren.7.  Sämtliche Unterlagen, die im Rahmen dieses Abkommens übermittelt werden, sind von der Beglaubigung befreit.Art. 5 Funktionen der Zentralbehörde der ersuchten Vertragspartei  Die Zentralbehörde oder die andere hierfür bezeichnete Amtsstelle der ersuchten Vertragspartei hat für den Gesuchsteller alle geeigneten Schritte zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen, zur Eintreibung von Unterhaltsrückerstattungen oder zur Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen zu unternehmen, einschliesslich der Schuldnersuche, der Einleitung und Durchführung von Unterhaltsverfahren, wo nötig von Vaterschaftsverfahren, des Vollzugs von gerichtlichen oder administrativen Entscheidungen sowie des Inkassos und der Verteilung von einkassierten Zahlungen.Art. 6 Kosten der Dienstleistungen  Jede Zentralbehörde trägt ihre eigenen Kosten, ohne dass der Gesuchsteller dazu etwas beitragen muss. Die Vollstreckung einer Entscheidung, die ein zuständiges Gericht oder eine zuständige Verwaltungsbehörde erlassen hat, und alle anderen in diesem Abkommen beschriebenen Verfahren sowie die nötige Rechts- und Amtshilfe sind von der ersuchten Vertragspartei ohne Kostenfolge für den Gesuchsteller durchzuführen. Die Schweiz kann jedoch bei Gesuchen um Erlass einer Vaterschafts- und Unterhaltsentscheidung die Kosten für das Gerichtsverfahren, einschliesslich für Blut- oder Gewebetests, der unterliegenden Prozesspartei zur Bezahlung auferlegen, soweit dieser die unentgeltliche Prozesskostenhilfe nicht gewährt worden ist. Eine Vertragspartei kann in jedem Verfahren dem Gesuchsgegner, der vor den Gerichten dieser Vertragspartei erscheint, Kosten zur Bezahlung auferlegen.Art. 7 Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen  1.  Unterhaltsentscheidungen der ersuchenden Vertragspartei – einschliesslich solcher, die im Zusammenhang mit einem Vaterschaftsurteil gefällt wurden – werden von der ersuchten Vertragspartei in dem Masse anerkannt und vollstreckt, wie der Sachverhalt auf Grund des anwendbaren Rechts und des anwendbaren Verfahrens der ersuchten Vertragspartei eine Anerkennung und Vollstreckung zulässt.2.  Unterhaltsentscheidungen, die gefällt wurden, nachdem der Gesuchsgegner zu erscheinen versäumt hat, werden wie Entscheidungen nach Absatz 1 behandelt, wenn nachgewiesen ist, dass der Gesuchsgegner vorgeladen wurde und dass ihm das rechtliche Gehör in einer Weise gewährt wurde, die den Anforderungen der ersuchten Vertragspartei entspricht.Art. 8 Anwendbares Recht  1.  Alle Klagen und Verfahren im Rahmen dieses Abkommens werden von jeder Vertragspartei nach ihrem Recht, einschliesslich der Bestimmungen des internationalen Privatrechts und des Verfahrensrechts, durchgeführt.2.  Die physische Anwesenheit des Kindes oder des sorgeberechtigten Elternteils ist in Verfahren nach diesem Abkommen nicht notwendig.Art. 9 Räumlicher Geltungsbereich  Für die Vereinigten Staaten von Amerika ist dieses Abkommen auf die 50 Staaten, den District of Columbia, Guam, Puerto Rico, die amerikanischen Jungferninseln und andere Territorien anwendbar, die am Titel IV-D des «Social Security Act» teilhaben.Art. 10 Inkrafttreten  1.  Dieses Abkommen tritt 30 Kalendertage nach der Unterzeichnung durch beide Vertragsparteien in Kraft.2.  Dieses Abkommen ist auf jede ausstehende Unterhaltsentscheidung oder auf aufgelaufene Zahlungsschulden auf Grund einer solchen Entscheidung, unabhängig vom Datum, an dem diese gefällt wurde, anwendbar.Art. 11 Kündigung  1.  Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch schriftliche Mitteilung an die andere Vertragspartei auf diplomatischem Weg kündigen.2.  Die Kündigung wird am ersten Tag des ersten Monats nach Eingang der Mitteilung wirksam.3.  Falls die interne rechtliche Ermächtigung einer Vertragspartei, ihren Verpflichtungen aus diesem Abkommen nachzukommen, ganz oder teilweise aufgehoben wird, kann jede Vertragspartei die Anwendung dieses Abkommens oder, mit Zustimmung der anderen Vertragspartei, einen Teil dieses Abkommens, suspendieren, nachdem sie dies der anderen Vertragspartei rechtzeitig und schriftlich mitgeteilt hat. In diesem Fall werden die Vertragsparteien dafür besorgt sein, unter Ausschöpfung aller praktischen Möglichkeiten, die das interne Recht erlaubt, die negativen Auswirkungen auf die Fortsetzung der Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen nach diesem Abkommen zu minimieren; insbesondere werden sie dafür sorgen, dass hängige Fälle gelöst werden.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die hierzu gehörig Bevollmächtigten dieses Abkommen unterzeichnet.Geschehen in Washington, im Doppel und in französischer und englischer Sprache, wobei beide Texte in gleicher Weise verbindlich sind, am 31. August 2004.Für denSchweizerischen Bundesrat:Giulio HaasFür dieRegierung der Vereinigten Staaten von Amerika:William Howard Taft IV


text: 0.211.213.232.1  AS 2004 3701ÜbersetzungGegenseitigkeitserklärungzwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft (nachfolgend «Schweiz») und der Regierung der Provinz Manitoba (nachfolgend «Manitoba») im Bereich der Anerkennung, Vollstreckung, Schaffung und Abänderung von UnterhaltsverpflichtungenAbgeschlossen am 5. Juni 2003In Kraft getreten am 5. Juni 2003 (Stand am 17. August 2004)In Erwägung, dass die Schweiz und Manitoba die Anerkennung und Vollstreckung ihrer jeweiligen Unterhaltsentscheidungen und vollstreckbaren Unterhaltsvereinbarungen sowie die Schaffung und Abänderung von vollstreckbaren Unterhaltsverpflichtungen zwischen Parteien, die auf ihrem Gebiet ansässig sind, weitestmöglich erleichtern möchten;in Anbetracht dessen, dass das Schweizerische Zivilgesetzbuch und das Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht grundsätzlich mit den einschlägigen Rechtsvorschriften von Manitoba übereinstimmen;erklären sie zu diesem Zweck:1.  Manitoba gibt eine Erklärung ab, dass die Schweiz gemäss The Inter-jurisdictional Support Orders Act als Gegenseitigkeitsstaat («reciprocating jurisdiction») gilt.2.  Die Schweiz unternimmt alle erforderlichen Schritte, um dem vorliegenden Instrument hinsichtlich Manitoba Wirkung zu verleihen.3.  Nach Erfüllung der Ziffern 1 und 2 übernehmen Manitoba und die Schweiz nach Bedarf die in den nachfolgenden Ziffern beschriebenen Aufgaben eines «ersu-chenden Staats» oder eines «ersuchten Staats».4.  Die vorliegende Gegenseitigkeitserklärung, die mit der Erfüllung der Ziffern 1 und 2 begründet wird, ist anwendbar auf Urteile sowie auf Entscheidungen betreffend Vergleiche, die eine Gerichts- oder Verwaltungsbehörde in Bezug auf eine Unterhaltsverpflichtung aus einer Familienbeziehung, Elternschaft, Ehe oder durch Heirat begründeten Verwandtschaft erlassen hat, einschliesslich einer Unterhaltsverpflichtung gegenüber einem unehelichem Kind.Die Gegenseitigkeitserklärung schliesst auch Entscheidungen ein, die in Verfahren in Bezug auf die gerichtliche Trennung, Scheidung, Aufhebung oder Nichtigkeitserklärung einer Ehe erlassen wurden.5.  Auch eine öffentlich-rechtliche Körperschaft kann die Anerkennung und Vollstreckung einer Unterhaltsentscheidung beantragen, sofern sie nach dem Recht, dem sie untersteht, dazu ermächtigt ist.6.  Sieht eine Unterhaltsentscheidung regelmässig wiederkehrende Unterhaltszahlungen vor, wird die Vollstreckung in Bezug auf Rückstände und in Bezug auf künftige Zahlungen gewährt.7.  Die Behörden der Schweiz und von Manitoba arbeiten zusammen, um den Indexklauseln, die in anerkannten und vollstreckten Unterhaltsentscheidungen enthalten sind, Wirkung zu verleihen.Die Schweiz als «ersuchender Staat» und Manitoba als «ersuchter Staat» 8.  Die Schweiz kann beantragen, dass Manitoba die erforderlichen rechtlichen und verfahrensrechtlichen Schritte unternimmt, um eine schweizerische Unterhaltsentscheidung oder vollstreckbare Unterhaltsvereinbarung nach den Rechtsvorschriften von Manitoba über die Registrierung und Vollstreckung von ausländischen Unterhaltsverpflichtungen zu registrieren und zu vollstrecken.9.  Die Schweiz kann zudem beantragen, dass Manitoba Schritte einleitet, um in Manitoba - in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften von Manitoba über den Erlass oder die Abänderung von Unterhaltsverpflichtungen zwischen verschiedenen Gerichtsbarkeiten - eine Unterhaltsentscheidung zu Gunsten eines in der Schweiz ansässigen Anspruchstellers oder einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft im Sinne von Ziffer 5 zu erlassen oder um eine Unterhaltsentscheidung oder -vereinbarung abzuändern, sofern die andere Partei im Verfahren in Manitoba ansässig ist.Manitoba als «ersuchender Staat» und die Schweiz als «ersuchter Staat» 10.  Manitoba kann beantragen, dass die Schweiz die erforderlichen rechtlichen und verfahrensrechtlichen Schritte unternimmt, um eine Unterhaltsentscheidung oder vollstreckbare Unterhaltsvereinbarung von Manitoba nach den schweizerischen Rechtsvorschriften über die Anerkennung und Vollstreckung von ausländischen Unterhaltsverpflichtungen zu anerkennen und zu vollstrecken. 11.  Manitoba kann zudem beantragen, dass die Schweiz Amtshilfe leistet, damit eine in Manitoba ansässige Person Schritte einleiten kann, um in der Schweiz – gemäss dem anzuwendenden Recht nach den schweizerischen Regeln zur Bestimmung des anwendbaren Rechts – einen vollstreckbaren Unterhaltsvergleich oder eine Unterhaltsentscheidung zu Gunsten einer in Manitoba ansässigen Person zu erlangen oder um eine Unterhaltsentscheidung oder ‑vereinbarung abzuändern, sofern die andere Partei im Verfahren in der Schweiz ansässig ist. Stellt Manitoba ein entsprechendes Gesuch, leistet die Schweiz analog den Bestimmungen des New Yorker Übereinkommens vom 20. Juni 19561 über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland Amtshilfe als «Empfangsstelle», als ob Manitoba gemäss diesem Übereinkommen eine «Übermittlungsstelle» wäre.1 SR 0.274.15Gegenseitige Rechts- und Amtshilfe 12.  Für die Erfüllung der Zusammenarbeitsverpflichtungen aus dieser Gegenseitig-keitserklärung sind die folgenden Behörden zuständig, die auch als Übermittlungs- und Empfangsstellen für die gegenseitigen Gesuche zur Verfügung stehen: –in der Schweiz: Bundesamt für Justiz, –in Manitoba: Family Law Branch, Manitoba Justice.Allfällige Änderungen der zuständigen Behörde werden dem anderen Staat unverzüglich mitgeteilt.13.  Manitoba und die Schweiz gewähren Rechts- und Amtshilfe in Bezug auf die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsverpflichtungen, ohne dass der im ersuchenden Staat ansässigen Person daraus Kosten entstehen.14.  Als ersuchte Staaten erleichtern Manitoba und die Schweiz je gemäss ihren einschlägigen Rechtsvorschriften der im ersuchenden Staat ansässigen Person, die in der jeweiligen Gerichtsbarkeit eine Unterhaltsverpflichtung zu erlangen oder abzuändern versucht, den Zugang zur unentgeltlichen Rechtspflege. Falls abgeklärt werden muss, ob aus finanzieller Sicht Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege besteht, benachrichtigt der ersuchte Staat den ersuchenden Staat über das entsprechende Verfahren und die Unterlagen, die für diese Abklärung notwendig sind.15.  Stellt die Schweiz ein Gesuch nach Ziffer 8 oder 9, reicht sie die von Manitoba verlangten Unterlagen gemäss den Vorgaben ein, die Manitoba in gewissen Abständen festlegt.16.  Nach Erhalt eines Gesuchs nach Ziffer 8 oder 9 aus der Schweiz unternimmt Manitoba die erforderlichen rechtlichen und verwaltungstechnischen Schritte, um dem Gesuch in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften von Manitoba nachzukommen, und informiert die Schweiz über den Stand des Verfahrens.17.  Stellt Manitoba ein Gesuch nach Ziffer 10 oder 11, sind die von der Schweiz verlangten Unterlagen gemäss den Vorgaben einzureichen, die die Schweiz in gewissen Abständen festlegt.18.  Nach Erhalt eines Gesuchs nach Ziffer 10 und 11 unternimmt die Schweiz die erforderlichen rechtlichen und verwaltungstechnischen Schritte, um dem Gesuch in Übereinstimmung mit den schweizerischen Rechtsvorschriften nachzukommen, und informiert Manitoba über den Stand des Verfahrens.Für den Schweizerischen Bundesrat:Andreas BaumFür die Regierungder Provinz Manitoba:Gord Mackintosh


text: 0.211.213.232.2  AS 2004 3705ÜbersetzungGegenseitigkeitserklärungzwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft (nachfolgend «Schweiz») und der Regierung der Provinz Saskatchewan (nachfolgend «Saskatchewan») im Bereich der Anerkennung, Vollstreckung, Schaffung und Abänderung von UnterhaltsverpflichtungenAbgeschlossen am 9. Juli 2003In Kraft getreten am 9. Juli 2003 (Stand am 17. August 2004)In Erwägung, dass die Schweiz und Saskatchewan die Anerkennung und Vollstreckung ihrer jeweiligen Unterhaltsentscheidungen und vollstreckbaren Unterhaltsvereinbarungen sowie die Schaffung und Abänderung von vollstreckbaren Unterhaltsentscheidungen zwischen Parteien, die auf ihrem Gebiet ansässig sind, weitestmöglich erleichtern möchten;in Anbetracht dessen, dass das Schweizerische Zivilgesetzbuch und das Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht grundsätzlich mit den einschlägigen Rechtsvorschriften von Saskatchewan übereinstimmen;erklären sie zu diesem Zweck:Geltungsbereich 1.  Die vorliegende Gegenseitigkeitserklärung ist anwendbar auf Urteile sowie Entscheidungen betreffend Vergleiche, die eine Gerichts- oder Verwaltungsbehörde in Bezug auf eine Unterhaltsverpflichtung aus einer Familienbeziehung, Elternschaft oder Ehe erlassen hat, einschliesslich einer Unterhaltsverpflichtung gegenüber einem unehelichem Kind.Sie schliesst insbesondere auch Entscheidungen ein, die in Verfahren in Bezug auf die gerichtliche Trennung, Scheidung, Aufhebung oder Nichtigkeitserklärung einer Ehe oder Vaterschaft erlassen wurden, sowie Vereinbarungen, die von den zuständigen Behörden genehmigt wurden und nach dem jeweiligen Recht vollstreckbar sind.Die vorliegende Gegenseitigkeitserklärung beschränkt sich jedoch auf jene Teile der Entscheidung oder des Vergleichs, die Unterhaltsverpflichtungen gegenüber einem Kind oder Ehegatten betreffen.2.  Eine öffentlich-rechtliche Körperschaft kann die Anerkennung und Vollstreckung einer Unterhaltsentscheidung beantragen, sofern sie nach dem Recht, dem sie untersteht, dazu ermächtigt ist.3.  Waren in einer Unterhaltsentscheidung regelmässig wiederkehrende Unterhalts-zahlungen vorgesehen, wird die Vollstreckung in Bezug auf Rückstände und in Bezug auf künftige Zahlungen gewährt. Anerkennung und Vollstreckung zwischen Saskatchewan  und der Schweiz 4.  Eine in einem Staat erlassene Unterhaltsentscheidung oder Abänderung einer Unterhaltsentscheidung sowie eine in einem Staat abgeschlossene vollstreckbare Unterhaltsvereinbarung wird im anderen Staat nach dessen günstigsten Rechtsvorschriften und innerstaatlichen Verfahren anerkannt und vollstreckt.5.  Die Behörden der Schweiz und von Saskatchewan arbeiten zusammen, um den Indexklauseln, die in anerkannten und vollstreckten Unterhaltsentscheidungen enthalten sind, Wirkung zu verleihen.6.  Saskatchewan und die Schweiz gewähren Rechts- und Amtshilfe in Bezug auf die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsverpflichtungen gemäss den Gesetzen, die in den nachstehenden Ziffern 7 und 8 aufgeführt sind, ohne dass der im ersuchenden Staat ansässigen Person daraus Kosten entstehen.Schaffung und Abänderung von Unterhaltsverpflichtungen 7.  Die Schweiz kann beantragen, dass Saskatchewan Schritte einleitet, um in Saskatchewan – in Übereinstimmung mit dem Inter-jurisdictional Support Orders Act von Saskatchewan, der sich auf den Erlass oder die Abänderung von Unterstützungsverpflichtungen zwischen verschiedenen Staaten bezieht – eine Unterhaltsentscheidung zu Gunsten eines Unterhaltsberechtigten, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz hat, oder einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft im Sinne von Ziffer 2 zu erlassen oder um eine Unterhaltsentscheidung oder ‑vereinbarung abzuändern, sofern die andere Partei im Verfahren ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Saskatchewan hat.8.  Saskatchewan kann beantragen, dass die Schweiz Amtshilfe analog den Bestimmungen des New Yorker Übereinkommens vom 20. Juni 19561 über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland leistet, damit ein Unterhaltsberechtigter, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Saskatchewan hat, Schritte einleiten kann, um in der Schweiz gemäss den schweizerischen Regeln zur Bestimmung des Gerichtsstands und des anwendbaren Rechts einen vollstreckbaren Unterhaltsvergleich oder eine Unterhaltsentscheidung zu erlangen oder um eine Unterhaltsentscheidung oder ‑vereinbarung abzuändern, sofern die andere Partei im Verfahren ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz hat.9.  Versucht eine Person, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im ersuchenden Staat hat, im ersuchten Staat eine Unterstützungsverpflichtung zu erlangen oder abzuändern, erleichtern ihr Saskatchewan oder die Schweiz als ersuchte Staaten gemäss ihren einschlägigen Rechtsvorschriften den Zugang zur unentgeltlichen Rechtspflege. Falls abgeklärt werden muss, ob aus finanzieller Sicht Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege besteht, benachrichtigt der ersuchte Staat den ersuchenden Staat über das entsprechende Verfahren und die Unterlagen, die für diese Abklärung notwendig sind. Erhält ein Staat ein Gesuch des anderen Staats, informiert er diesen über den Stand des Verfahrens. Verlangt ein Staat Unterlagen, so stellt ihm der andere Staat diese zur Verfügung.1 SR 0.274.15Schlussbestimmungen 10.  Die vorliegende Gegenseitigkeitserklärung stellt die gesamte Absprache der Staaten zum hierin geregelten Gegenstand dar und ersetzt alle früheren schriftlichen oder mündlichen, ausdrücklichen oder stillschweigenden Absprachen, Diskussionen, Verhandlungen, Verpflichtungen, Erklärungen, Zusicherungen und Übereinkünfte zwischen ihnen. Die vorliegende Gegenseitigkeitserklärung kann nur durch schriftliche Instruktion ergänzt oder abgeändert werden, die von beiden Staaten übernommen wird.11.  Die Unterzeichner vereinbaren, bei der Anerkennung und Vollstreckung ihrer jeweiligen Unterhaltsentscheidungen und -vereinbarungen sowie bei der Schaffung und Abänderung dieser Entscheidungen zusammenzuarbeiten.12.  Für die Erfüllung der Zusammenarbeitsverpflichtungen aus dieser Gegenseitig-keitserklärung sind die folgenden Behörden zuständig, die auch als Übermittlungs- und Empfangsstelle für die gegenseitigen Gesuche zur Verfügung stehen:–in der Schweiz: Bundesamt für Justiz,–in Saskatchewan: Ministry of Justice.Allfällige Änderungen der zuständigen Behörde werden dem anderen Staat unverzüglich mitgeteilt.Für den Schweizerischen Bundesrat:Andreas BaumFür die Regierung derProvinz Saskatchewan:Doug Moen


text: 0.211.213.232.3  AS 2013 2289Übersetzung1Gegenseitigkeitserklärungzwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft (nachfolgend «Schweiz») und der Regierung der Provinz Britisch Kolumbien (nachfolgend «Britisch Kolumbien») im Bereich der Anerkennung, Vollstreckung, Schaffung und Abänderung von UnterhaltsverpflichtungenAbgeschlossen am 5. Juni 2013In Kraft getreten am 5. Juni 2013 (Stand am 5. Juni 2013)1 Der französische Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der entsprechenden Ausgabe dieser Sammlung.Die Schweiz und Britisch Kolumbien,in Erwägung, dass die Schweiz und Britisch Kolumbien die Anerkennung und Vollstreckung ihrer jeweiligen Unterhaltsentscheidungen und vollstreckbaren Unterhaltsvereinbarungen sowie die Schaffung und Abänderung von vollstreckbaren Unterhaltsverpflichtungen zwischen Parteien, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt auf einem der beiden Hoheitsgebiete haben, weitestmöglich erleichtern möchten;in Anbetracht dessen, dass das Schweizerische Zivilgesetzbuch und das Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht grundsätzlich mit den einschlägigen Rechtsvorschriften von Britisch Kolumbien übereinstimmen;erklären zu diesem Zweck:1. Britisch Kolumbien gibt eine Erklärung ab, dass die Schweiz gemäss dem Interjurisdictional Support Orders Act als Gegenseitigkeitsstaat («reciprocating jurisdiction») gilt.2. Die Schweiz unternimmt alle erforderlichen Schritte, um dem vorliegenden Instrument hinsichtlich Britisch Kolumbien Wirkung zu verleihen.3. Nach Erfüllung der Ziffern 1 und 2 übernehmen Britisch Kolumbien und die Schweiz nach Bedarf die in den nachfolgenden Ziffern beschriebenen Aufgaben eines «ersuchenden Staats» oder eines «ersuchten Staats».Geltungsbereich 4. Die vorliegende Gegenseitigkeitserklärung, die mit der Erfüllung der Ziffern 1 und 2 wirksam wird, ist anwendbar auf Urteile sowie auf Entscheidungen betreffend Vergleiche, die eine Gerichts- oder Verwaltungsbehörde in Bezug auf eine Unterhaltsverpflichtung aus einer Familienbeziehung, Elternschaft oder Ehe erlassen hat, einschliesslich einer Unterhaltsverpflichtung gegenüber einem unehelichem Kind.Sie schliesst insbesondere auch Entscheidungen ein, die in Verfahren in Bezug auf die gerichtliche Trennung, Scheidung, Aufhebung oder Nichtigkeitserklärung einer Ehe oder Vaterschaft erlassen wurden, sowie Vereinbarungen, die von den zuständigen Behörden genehmigt wurden und nach dem jeweiligen Recht vollstreckbar sind.Diese Gegenseitigkeitserklärung beschränkt sich jedoch auf jene Teile der Entscheidung, des Vergleichs oder der Vereinbarung, die Unterhaltsverpflichtungen gegenüber einem Kind oder Ehegatten betreffen.5. Auch eine öffentlich-rechtliche Körperschaft kann die Anerkennung und Vollstreckung einer Unterhaltsentscheidung beantragen, sofern sie nach dem Recht, dem sie untersteht, dazu ermächtigt ist.6. Sieht eine Unterhaltsentscheidung regelmässig wiederkehrende Unterhaltszahlungen vor, so wird vermutet, dass die Vollstreckung sowohl in Bezug auf Rückstände als auch in Bezug auf künftige Zahlungen beantragt wird.Die Schweiz als «ersuchender Staat» und Britisch Kolumbien als «ersuchter Staat» 7. Die Schweiz kann beantragen, dass Britisch Kolumbien die erforderlichen rechtlichen und verfahrensrechtlichen Schritte unternimmt, um eine schweizerische Unterhaltsentscheidung oder vollstreckbare Unterhaltsvereinbarung nach den günstigsten Rechtsvorschriften und innerstaatlichen Verfahren von Britisch Kolumbien betreffend die Registrierung und Vollstreckung von ausländischen Unterhaltsverpflichtungen zu registrieren und zu vollstrecken.8. Die Schweiz kann zudem beantragen, dass Britisch Kolumbien Schritte einleitet, um in Britisch Kolumbien — in Übereinstimmung mit dem Interjurisdictional Support Orders Act von Britisch Kolumbien, der sich auf den Erlass oder die Abänderung von Unterhaltsverpflichtungen im Verhältnis zu anderen Gebietskörperschaften bezieht — eine Unterhaltsentscheidung zu Gunsten einer unterhaltsberechtigten Person, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz hat, oder einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft im Sinne von Ziffer 5 zu erlassen oder um eine Unterhaltsentscheidung oder -vereinbarung abzuändern, sofern die andere Partei im Verfahren ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Britisch Kolumbien hat.9. Die Schweiz reicht Britisch Kolumbien auf Verlangen alle Entscheidungen und Unterlagen, die in einem der vorliegend angesprochenen Verfahren benötigt werden, kostenlos und ins Englische übersetzt ein. Diese Bestimmung lässt die schweizerischen Regeln über die internationale Rechtshilfe unberührt.Britisch Kolumbien als «ersuchender Staat» und die Schweiz als «ersuchter Staat» 10. Britisch Kolumbien kann beantragen, dass die Schweiz die erforderlichen rechtlichen und verfahrensrechtlichen Schritte unternimmt, um eine Unterhaltsentscheidung oder vollstreckbare Unterhaltsvereinbarung von Britisch Kolumbien nach den günstigsten Rechtsvorschriften und innerstaatlichen Verfahren der Schweiz betreffend die Anerkennung und Vollstreckung von ausländischen Unterhaltsverpflichtungen zu anerkennen und zu vollstrecken. 11. Britisch Kolumbien kann zudem beantragen, dass die Schweiz Amtshilfe analog den Bestimmungen des New Yorker Übereinkommens vom 20. Juni 19562 über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland leistet, damit eine unterhaltsberechtigte Person, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Britisch Kolumbien hat, Schritte einleiten kann, um in der Schweiz gemäss den schweizerischen Regeln zur Bestimmung des Gerichtsstands und des anwendbaren Rechts einen vollstreckbaren Unterhaltsvergleich oder eine Unterhaltsentscheidung zu erlangen oder um eine Unterhaltsentscheidung oder -vereinbarung abzuändern, sofern die andere Partei im Verfahren ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz hat.12. Britisch Kolumbien reicht der Schweiz auf Verlangen alle Entscheidungen und Unterlagen, die in einem der vorliegend angesprochenen Verfahren benötigt werden, kostenlos und, je nach Erfordernis, ins Deutsche, Französische oder Italienische übersetzt ein. Diese Bestimmung lässt die britisch-kolumbischen Regeln über die internationale Rechtshilfe unberührt.2 SR 0.274.15Gemeinsame Bestimmungen 13. Die Übermittlungs- und Empfangsstellen erheben für ihre Tätigkeit, die sie aufgrund der vorliegenden Gegenseitigkeitserklärung leisten, keine Gebühren.14. Versucht eine Person, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im ersuchenden Staat hat, im ersuchten Staat eine Unterhaltsverpflichtung zu erlangen, abzuändern oder zu vollstrecken, so erleichtern ihr Britisch Kolumbien und die Schweiz als ersuchter Staat gemäss ihren einschlägigen Rechtsvorschriften den Zugang zur unentgeltlichen Rechtspflege. Falls abgeklärt werden muss, ob aus finanzieller Sicht Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege besteht, benachrichtigt der ersuchte Staat den ersuchenden Staat über das entsprechende Verfahren und die Unterlagen, die für diese Abklärung notwendig sind. Erhält ein Staat ein Gesuch des anderen Staats, so informiert er diesen über den Stand des Verfahrens.15. Die Behörden der Schweiz und von Britisch Kolumbien arbeiten zusammen, um den Indexklauseln, die in anerkannten und vollstreckten Unterhaltsentscheidungen enthalten sind, Wirkung zu verleihen.16. Die Unterzeichneten erklären sich bereit, ihre Kräfte und Mittel bestmöglich einzusetzen, um für die Zwecke dieser Gegenseitigkeitserklärung Unterhaltsverpflichtete mit gewöhnlichem Aufenthalt auf ihrem Hoheitsgebiet ausfindig zu machen.Zuständige Behörden 17. Für die Erfüllung der Zusammenarbeitsverpflichtungen aus dieser Gegenseitigkeitserklärung sind die folgenden Behörden zuständig, die auch als Übermittlungs- und Empfangsstellen für die gegenseitigen Gesuche zur Verfügung stehen:–in der Schweiz: Bundesamt für Justiz,–in Britisch Kolumbien: Ministry of Justice.Allfällige Änderungen der zuständigen Behörde werden dem anderen Staat unverzüglich mitgeteilt.Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig Bevollmächtigten diese Gegenseitigkeitserklärung unterzeichnet, im Doppel und in französischer und englischer Sprache, wobei beide Texte in gleicher Weise verbindlich sind.In Bern, Schweiz:In Victoria, Britisch Kolumbien:Michael Leupold Direktor des Bundesamtes für Justiz30. April 2013Christopher Beresford Executive Director5. Juni 2013


text: 0.211.213.232.4  AS 2016 639 Übersetzung1Gegenseitigkeitserklärungzwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, vertreten durch das Bundesamt für Justiz, (nachfolgend «Schweiz») und der Regierung der Provinz Alberta, vertreten durch den Minister of Justice and Solicitor General, (nachfolgend «Alberta») im Bereich der Anerkennung, Vollstreckung, Schaffung und Abänderung von UnterhaltsverpflichtungenAbgeschlossen am 25. Januar 2016In Kraft getreten am 25. Januar 2016 (Stand am 25. Januar 2016)1 Übersetzung des französischen Originaltextes.Die Schweiz und Alberta,in Erwägung, dass die Schweiz und Alberta die Anerkennung und Vollstreckung ihrer jeweiligen Unterhaltsentscheidungen und vollstreckbaren Unterhaltsvereinbarungen sowie die Schaffung und Abänderung von vollstreckbaren Unterhaltsverpflichtungen zwischen Parteien, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem der beiden Hoheitsgebiete haben, weitestmöglich erleichtern möchten;in Anbetracht dessen, dass sich das Schweizerische Zivilgesetzbuch2 und das Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht3 einerseits und die Gesetzgebung von Alberta andererseits auf den oben erwähnten Rechtsgebieten in ihrer Substanz ähnlich sind;erklären zu diesem Zweck:1.  Alberta gibt eine Erklärung ab, dass die Schweiz gemäss dem Interjurisdictional Support Orders Act, SA 2003, c. I-3.5, als Gegenrecht gewährende Gebietseinheit («reciprocating jurisdiction») gilt.2.  Die Schweiz behandelt Alberta als Gegenrecht gewährende Gebietseinheit.3.  Alberta und die Schweiz übernehmen daraufhin je nachdem die in den nachfolgenden Ziffern umschriebenen Aufgaben einer «ersuchenden Gebietseinheit» oder einer «ersuchten Gebietseinheit».2 SR 2103 SR 291Geltungsbereich 4.  Diese Gegenseitigkeitserklärung, die mit der Erfüllung von Ziffer 1, aber unter Vorbehalt eines Widerrufs der Erklärung nach Ziffer 1 wirksam wird, ist anwendbar:a)in Alberta auf Entscheidungen und Vereinbarungen, die von der Definition von «support order» im Interjurisdictional Support Orders Act erfasst werden; undb)in der Schweiz auf Entscheidungen oder Vergleiche, die vor einer Gerichts- oder Verwaltungsbehörde in Bezug auf eine Unterhaltsverpflichtung aus einer Familienbeziehung, Elternschaft oder Ehe ergangen sind, einschliesslich einer Unterhaltsverpflichtung gegenüber einem unehelichem Kind, unabhängig davon, ob die jeweilige Entscheidung oder der jeweilige Vergleich in einem Verfahren auf gerichtliche Trennung, Scheidung oder Aufhebung oder Nichtigkeitserklärung einer Ehe ergangen ist.Die Gegenseitigkeitserklärung gilt auch für Vereinbarungen, deren Bestimmungen nach dem Recht der ersuchenden Gebietseinheit vollstreckbar sind, wie wenn sie in einer Entscheidung enthalten wären. Die Anwendbarkeit beschränkt sich jedoch auf diejenigen Teile der Entscheidung, des Vergleichs oder der Vereinbarung, die Unterhaltsverpflichtungen betreffen.5.  Auch eine öffentlich-rechtliche Körperschaft kann die Anerkennung und Vollstreckung einer Unterhaltsverpflichtung beantragen, sofern sie nach dem Recht, dem sie untersteht, dazu ermächtigt ist.6.  Sieht eine Entscheidung, ein Vergleich oder eine Vereinbarung über den Unterhalt regelmässig wiederkehrende Unterhaltszahlungen vor, so wird vermutet, dass die Vollstreckung sowohl in Bezug auf Rückstände als auch in Bezug auf künftige Zahlungen beantragt wird.7.  Für die Zwecke dieser Gegenseitigkeitserklärung ist mit «unterhaltsberechtigte Person» eine Person gemeint, die im Sinne des New Yorker Übereinkommens vom 20. Juni 19564 über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland Unterhaltsansprüche geltend macht beziehungsweise «support» im Sinne von Section 1(c) des Interjurisdictional Support Orders Act von Alberta verlangt.4 SR 0.274.15Die Schweiz als «ersuchende Gebietseinheit» und Alberta als «ersuchte Gebietseinheit» 8.  Die Schweiz kann beantragen, dass Alberta die erforderlichen rechtlichen und verfahrensrechtlichen Schritte unternimmt, um eine Entscheidung, einen Vergleich oder eine Vereinbarung über den Unterhalt aus der Schweiz nach den Bestimmungen von Albertas Interjurisdictional Support Orders Act zu anerkennen und zu vollstrecken.9.  Die Schweiz kann zudem beantragen, dass Alberta Schritte einleitet, um in Alberta zugunsten einer unterhaltsberechtigten Person, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz hat, oder einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft im Sinne von Ziffer 5 in Übereinstimmung mit dem Interjurisdictional Support Orders Act eine vollstreckbare Entscheidung, einen vollstreckbaren Vergleich oder eine vollstreckbare Vereinbarung über den Unterhalt zu erwirken oder eine Entscheidung, einen Vergleich oder eine Vereinbarung über den Unterhalt abändern zu lassen.10.  Die Schweiz reicht Alberta alle Entscheidungen und Unterlagen, die in einem der hier angesprochenen Verfahren benötigt werden, kostenlos und ins Englische übersetzt ein. Diese Bestimmung lässt die schweizerischen Regeln über die internationale Rechtshilfe unberührt.Alberta als «ersuchende Gebietseinheit» und die Schweiz als «ersuchte Gebietseinheit» 11.  Alberta kann beantragen, dass die Schweiz die erforderlichen rechtlichen und verfahrensrechtlichen Schritte unternimmt, um eine Entscheidung, einen Vergleich oder eine Vereinbarung über den Unterhalt aus Alberta nach den günstigsten Rechtsvorschriften und innerstaatlichen Verfahren der Schweiz betreffend die Anerkennung und Vollstreckung von ausländischen Unterhaltsverpflichtungen zu anerkennen und zu vollstrecken.12.  Alberta kann zudem beantragen, dass die Schweiz Amtshilfe analog den Bestimmungen des New Yorker Übereinkommens vom 20. Juni 1956 über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland leistet, damit eine unterhaltsberechtigte Person, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Alberta hat, Schritte einleiten kann, um in der Schweiz gemäss den schweizerischen Regeln zur Bestimmung des Gerichtsstands und des anwendbaren Rechts eine vollstreckbare Entscheidung, einen vollstreckbaren Vergleich oder eine vollstreckbare Vereinbarung über den Unterhalt zu erwirken oder um eine Entscheidung oder Vereinbarung über den Unterhalt abändern zu lassen, sofern die andere Partei im Verfahren ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz hat.13.  Alberta reicht der Schweiz auf Verlangen alle Entscheidungen und Unterlagen, die in einem der hier angesprochenen Verfahren benötigt werden, kostenlos und in die jeweilige Amtssprache gemäss den Angaben in der angehängten Kantonsliste übersetzt ein. Diese Bestimmung lässt die Regeln Albertas über die internationale Rechtshilfe unberührt.Gemeinsame Bestimmungen 14.  Die Übermittlungs- und Empfangsstellen erheben für ihre Tätigkeit, die sie aufgrund der vorliegenden Gegenseitigkeitserklärung leisten, keine Gebühren.15.  Versucht eine unterhaltsberechtigte Person, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Gebiet der ersuchenden Gebietseinheit hat, im Gebiet der ersuchten Gebietseinheit die Titulierung, Abänderung, Anerkennung oder Vollstreckung einer Unterhaltsverpflichtung zu erlangen, so erleichtern ihr Alberta und die Schweiz als jeweils ersuchte Gebietseinheit gemäss ihren einschlägigen Rechtsvorschriften den Zugang zur unentgeltlichen Rechtspflege. Falls abgeklärt werden muss, ob aus finanzieller Sicht Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege besteht, benachrichtigt die ersuchte Gebietseinheit die ersuchende Gebietseinheit über das entsprechende Verfahren und die Unterlagen, die für diese Abklärung notwendig sind. Erhält eine Gebietseinheit ein Gesuch der anderen Gebietseinheit, so informiert sie diese über den Stand des Verfahrens.16.  Die Behörden der Schweiz und von Alberta arbeiten zusammen, um den Indexklauseln, die in anerkannten und vollstreckten Entscheidungen, Vergleichen oder Vereinbarungen über den Unterhalt enthalten sind, Wirkung zu verleihen.17.  Die Unterzeichneten setzen ihre Kräfte und Mittel bestmöglich ein, um für die Zwecke dieser Gegenseitigkeitserklärung unterhaltsverpflichtete Personen mit gewöhnlichem Aufenthalt in ihrem Hoheitsgebiet ausfindig zu machen.18.  Diese Gegenseitigkeitserklärung entspricht der gesamten Vereinbarung der Unterzeichneten und ersetzt alle früheren schriftlichen oder mündlichen, ausdrücklichen oder stillschweigenden Vereinbarungen, Diskussionen, Verhandlungen, Arrangements, Aussagen und Zusicherungen zwischen ihnen. Diese Gegenseitigkeitserklärung kann nur durch schriftliche Vereinbarung zwischen den Unterzeichneten ergänzt oder geändert werden, unter Vorbehalt von Ziffer 4.Zuständige Behörden 19.  Für die Erfüllung der Zusammenarbeitsverpflichtungen aus dieser Gegenseitigkeitserklärung sind die folgenden Behörden zuständig, die auch als Übermittlungs- und Empfangsstellen für die gegenseitigen Gesuche zur Verfügung stehen:–in der Schweiz: Bundesamt für Justiz;–in Alberta: der im Interjurisdictional Support Orders Act bezeichnete Minister of Justice and Solicitor General of Alberta.Allfällige Änderungen der zuständigen Behörde werden der anderen Gebietseinheit unverzüglich mitgeteilt.In Bern, Schweiz:Martin Dumermuth Direktor des Bundesamtes für Justiz25. Januar 2016In Edmonton, Alberta:Kathleen Ganley Minister of Justice and Solicitor General23. November 2015


text: 0.211.221.131 AS 1978 1232; BBl 1977 II 1523 Übersetzung1Europäisches Übereinkommen über die Rechtsstellung der unehelichen KinderAbgeschlossen in Strassburg am 15. Oktober 1975 Von der Bundesversammlung genehmigt am 8. März 19782 Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 10. Mai 1978 In Kraft getreten für die Schweiz am 11. August 1978 (Stand am 21. März 2014)1 Gemeinsame Übersetzung des französischen Originaltextes. Dieser findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.2 AS 1978 1231Die Mitgliedstaaten des Europarats, die dieses Übereinkommen unterzeichnen,in der Erwägung, dass es das Ziel des Europarats ist, eine engere Verbindung zwischen seinen Mitgliedern herzustellen, insbesondere durch die Annahme gemeinsamer Vorschriften auf dem Gebiet des Rechts,im Hinblick darauf, dass sich zahlreiche Mitgliedstaaten bemüht haben oder bemühen, die Rechtsstellung der unehelichen Kinder zu verbessern, indem sie die Unterschiede in der Rechtsstellung der unehelichen und der ehelichen Kinder verringern, welche die unehelichen Kinder rechtlich und sozial benachteiligen,in der Erwägung, dass die Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet noch sehr unterschiedlich sind,in der Überzeugung, dass die Lage der unehelichen Kinder verbessert werden muss und dass die Aufstellung bestimmter gemeinsamer Vorschriften über ihre Rechtsstellung die Verwirklichung dieses Zieles fördern und zugleich zu einer Harmonisierung der Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet beitragen würde,jedoch in der Erwägung, dass den Staaten, die sich nicht in der Lage sehen, bestimmte Vorschriften dieses Übereinkommens sofort anzunehmen, ein stufenweises Vorgehen ermöglicht werden muss,haben folgendes vereinbart:Art. 1 Jede Vertragspartei verpflichtet sich, die Übereinstimmung ihrer Rechtsvorschriften mit diesem Übereinkommen sicherzustellen und dem Generalsekretär des Europarats die zu diesem Zweck getroffenen Massnahmen zu notifizieren.Art. 2 Die mütterliche Abstammung jedes unehelichen Kindes wird allein durch die Geburt des Kindes begründet.Art. 3 Die väterliche Abstammung jedes unehelichen Kindes kann durch freiwillige Anerkennung oder durch gerichtliche Entscheidung festgestellt oder begründet werden.Art. 4 Die freiwillige Anerkennung der Vaterschaft kann Gegenstand eines Widerspruchs oder einer Anfechtung, sofern diese Verfahren im innerstaatlichen Recht vorgesehen sind, nur dann sein, wenn die Person, die das Kind anerkennen will oder anerkannt hat, biologisch nicht sein Vater ist.Art. 5 In gerichtlichen Verfahren, die sich auf die väterliche Abstammung beziehen, sind die wissenschaftlichen Beweismittel zuzulassen, durch welche die Vaterschaft nachgewiesen oder ausgeschlossen werden kann.Art. 6 1.  Der Vater und die Mutter eines unehelichen Kindes haben diesem Kind gegenüber die gleiche Unterhaltspflicht wie gegenüber einem ehelichen Kind.2.  Obliegt die Unterhaltspflicht gegenüber einem ehelichen Kind bestimmten Mitgliedern der Familie des Vaters oder der Mutter, so besteht diese Pflicht auch gegenüber einem unehelichen Kind.Art. 7 1.  Ist die Abstammung eines unehelichen Kindes hinsichtlich beider Eltern begründet, so kann die elterliche Gewalt nicht kraft Gesetzes dem Vater allein zuerkannt werden.2.  Die elterliche Gewalt muss übertragen werden können; in welchen Fällen sie übertragen werden kann, bestimmt das innerstaatliche Recht.Art. 8 Hat der Vater oder die Mutter eines unehelichen Kindes nicht die elterliche Gewalt oder die Obhut über das Kind, so kann dieser Elternteil in geeigneten Fällen ein Besuchsrecht erhalten.Art. 9 Ein uneheliches Kind hat die gleichen Rechte am Nachlass seines Vaters und seiner Mutter und an dem der Mitglieder ihrer Familien, wie wenn es ehelich wäre.Art. 10 Durch die Eheschliessung zwischen dem Vater und der Mutter eines unehelichen Kindes erhält dieses die Rechtsstellung eines ehelichen Kindes.Art. 11 1.  Dieses Übereinkommen liegt für die Mitgliedstaaten des Europarats zur Unterzeichnung auf. Es bedarf der Ratifikation, der Annahme oder der Genehmigung. Die Ratifikations‑, Annahme‑ oder Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretär des Europarats hinterlegt.2.  Das Übereinkommen tritt drei Monate nach Hinterlegung der dritten Ratifikations‑, Annahme‑ oder Genehmigungsurkunde in Kraft.3.  Für jeden Unterzeichnerstaat, der das Übereinkommen später ratifiziert, annimmt oder genehmigt, tritt es drei Monate nach Hinterlegung seiner Ratifikations‑, Annahme‑ oder Genehmigungsurkunde in Kraft.Art. 12 1.  Nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens kann das Ministerkomitee des Europarats jeden Nichtmitgliedstaat des Rates einladen, dem Übereinkommen beizutreten.2.  Der Beitritt erfolgt durch Hinterlegung einer Beitrittsurkunde beim Generalsekretär des Europarats; er wird drei Monate nach der Hinterlegung wirksam.Art. 13 1.  Jeder Staat kann bei der Unterzeichnung oder bei der Hinterlegung seiner Ratifikations‑, Annahme‑, Genehmigungs‑ oder Beitrittsurkunde einzelne oder mehrere Hoheitsgebiete bezeichnen, auf die dieses Übereinkommen anzuwenden ist.2.  Jeder Staat kann bei der Hinterlegung seiner Ratifikations‑, Annahme‑, Genehmigungs‑ oder Beitrittsurkunde oder jederzeit danach durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Erklärung dieses Übereinkommen auf jedes weitere in der Erklärung bezeichnete Hoheitsgebiet ausdehnen, dessen internationale Beziehungen er wahrnimmt oder für das er Vereinbarungen treffen kann.3.  Jede nach Absatz 2 abgegebene Erklärung kann für jedes darin bezeichnete Hoheitsgebiet gemäss Artikel 15 zurückgenommen werden.Art. 14 1.  Jeder Staat kann bei der Unterzeichnung, bei der Hinterlegung seiner Ratifikations‑, Annahme‑, Genehmigungs‑ oder Beitrittsurkunde oder bei der Abgabe einer Erklärung nach Artikel 13 Absatz 2 höchstens drei Vorbehalte zu den Bestimmungen der Artikel 2–10 machen.Vorbehalte allgemeiner Art sind nicht zulässig; jeder Vorbehalt darf sich nur auf eine Bestimmung beziehen.2.  Jeder Vorbehalt ist fünf Jahre lang wirksam, gerechnet vom Inkrafttreten dieses Übereinkommens für die betreffende Vertragspartei. Er kann durch eine vor Ablauf dieser Zeit an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Erklärung für jeweils fünf Jahre erneuert werden.3.  Jede Vertragspartei kann einen von ihr nach den Absätzen 1 und 2 gemachten Vorbehalt durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Erklärung ganz oder teilweise zurücknehmen; die Erklärung wird mit ihrem Eingang wirksam.Art. 15 1.  Jede Vertragspartei kann dieses Übereinkommen durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Notifikation für sich kündigen.2.  Die Kündigung wird sechs Monate nach Eingang der Notifikation beim Generalsekretär wirksam.Art. 16 Der Generalsekretär des Europarats notifiziert den Mitgliedstaaten des Rates und jedem Staat, der diesem Übereinkommen beigetreten ist,a)jede Unterzeichnung;b)jede Hinterlegung einer Ratifikations‑, Annahme‑, Genehmigungs‑ oder Beitrittsurkunde;c)jeden Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Übereinkommens nach seinem Artikel 11;d)jede nach Artikel 1 eingegangene Notifikation;e)jede nach Artikel 13 Absätze 2 und 3 eingegangene Erklärung;f)jeden Vorbehalt nach Artikel 14 Absatz 1;g)jede Erneuerung eines Vorbehalts nach Artikel 14 Absatz 2;h)jede Zurücknahme eines Vorbehalts nach Artikel 14 Absatz 3;i)jede nach Artikel 15 eingegangene Notifikation und den Zeitpunkt, in dem die Kündigung wirksam wird.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Übereinkommen unterschrieben.Geschehen zu Strassburg am 15. Oktober 1975 in englischer und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist, in einer Urschrift, die im Archiv des Europarats hinterlegt wird. Der Generalsekretär des Europarats übermittelt allen Unterzeichnerstaaten und allen beitretenden Staaten beglaubigte Abschriften.(Es folgen die Unterschriften)Geltungsbereich am 21. März 20143 3 AS 1978 1232, 1979 1012 1562, 1980 1171, 1981 894, 1982 2301, 1987 429, 1988 2019, 1994 1345, 2003 2504, 2006 3053, 2012 4497 und 2014 881.  Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (www.eda.admin.ch/vertraege).VertragsstaatenRatifikation Beitritt (B)InkrafttretenAlbanien  9. September201110. Dezember2011Aserbaidschan28. März2000 B29. Juni2000Dänemarka18. Januar197919. April1979Georgien30. April200231. Juli2002Griechenland15. Juni198816. September1988Irland  5. Oktober1988  6. Januar1989Lettland  1. Juli2003  2. Oktober2003Liechtenstein*17. April199718. Juli1997Litauen17. April199718. Juli1997Luxemburg*15. Oktober 1975  1. April 1982Mazedonien*29. November2002  1. März2003Moldau*14. März200215. Juni2002Norwegen19. August197611. August1978Österreich*28. Mai198029. August1980Polen*21. Juni199622. September1996Portugal  7. Mai1982  8. August1982Rumänien*30. November1992 B  1. März1993Schweden  8. Juni197611. August1978Schweiz10. Mai197811. August1978Tschechische Republik*  7. März2001  8. Juni2001Ukraine26. März200927. Juni2009Vereinigtes Königreich* b24. Februar198125. Mai1981Zypern11. Juli197912. Oktober1979*Vorbehalte und Erklärungen.Die Vorbehalte und Erklärungen werden in der AS nicht veröffentlicht, mit Ausnahme jener der Schweiz. Die französischen und englischen Texte können auf der Internetseite des Europarates: http://conventions.coe.int eingesehen oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern, bezogen werden.aDas Übereinkommen gilt nicht für die Färöer und Grönland.bDas Übereinkommen gilt für Guernsey, Herm und Jethou mit Wirkung ab dem 25. Mai 1981 und auch für Insel Man ab dem 1. Januar 1986.


text: 0.211.221.310 AS 1973 419; BBl 1971 I 1186Übersetzung1Europäisches Übereinkommen über die Adoption von KindernAbgeschlossen in Strassburg am 24. April 1967 Von der Bundesversammlung genehmigt am 27. April 19722 Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 29. Dezember 1972 In Kraft getreten für die Schweiz am 1. April 1973 (Stand am 8. April 2014)1 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.2 AS 1973 418PräambelDie Mitgliedstaaten des Europarates, die dieses Übereinkommen unterzeichnet haben,in der Erwägung, dass es das Ziel des Europarates ist, eine engere Verbindung zwischen seinen Mitgliedern herbeizuführen, um besonders ihren sozialen Fortschritt zu fördern;in der Erwägung, dass zwar die Rechtseinrichtung der Adoption von Kindern in allen Mitgliedstaaten des Europarats besteht, in diesen Ländern aber unterschiedliche Auffassungen über die Grundsätze, die diese Rechtseinrichtung beherrschen sollten, sowie Unterschiede im Verfahren und in den Rechtswirkungen vorhanden sind;in der Erwägung, dass die Annahme gemeinsamer Grundsätze und einer gemeinsamen Übung dazu beitragen würde, die durch diese Unterschiede hervorgerufenen Schwierigkeiten zu beseitigen, und zugleich das Wohl der Adoptivkinder fördern würde,haben folgendes vereinbart:Teil I Verbindlichkeiten aus dem Übereinkommen und Anwendungsbereich Art. 1 Die Vertragsparteien verpflichten sich, die Übereinstimmung ihrer Rechtsordnungen mit den Bestimmungen des Teiles II sicherzustellen und dem Generalsekretär des Europarats die zu diesem Zweck getroffenen Massnahmen zu notifizieren.Art. 2 Die Vertragsparteien verpflichten sich, die Einführung der im Teil III enthaltenen Bestimmungen in Erwägung zu ziehen; verleihen sie einer dieser Bestimmungen Wirksamkeit oder beenden sie die Wirksamkeit, so haben sie dies dem Generalsekretär des Europarats zu notifizieren.Art. 3 Dieses Übereinkommen gilt nur für die Rechtseinrichtung der Adoption eines Kindes, das im Zeitpunkt, in dem der Annehmende die Adoption beantragt, das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, nicht verheiratet ist oder war und nicht als volljährig anzusehen ist.Teil II Wesentliche Bestimmungen Art. 4 Die Adoption ist nur rechtswirksam, wenn sie von einem Gericht oder einer Verwaltungsbehörde – im folgenden als «zuständige Behörde» bezeichnet – ausgesprochen wird.Art. 5 1.  Die Adoption darf, vorbehaltlich der Absätze 2 bis 4, nur ausgesprochen werden, wenn mindestens die folgenden Zustimmungen erteilt und nicht zurückgenommen worden sind:(a)die Zustimmung der Mutter und, beim ehelichen Kind, die des Vaters oder, wenn kein Elternteil vorhanden ist, der zustimmen könnte, die Zustimmung der Person oder der Stelle, die insoweit zur Ausübung der elterlichen Rechte befugt ist;(b)die Zustimmung des Ehegatten des Annehmenden.2.  Die zuständige Behörde darf(a)von der Zustimmung einer der im Absatz 1 genannten Personen nicht absehen oder(b)die Verweigerung der Zustimmung einer der im Absatz 1 genannten Personen oder Stellen nicht übergehen, ausser in den in der Rechtsordnung vorgesehenen Ausnahmefällen.3.  Sind dem Vater oder der Mutter die elterlichen Rechte oder zumindest das Recht der Zustimmung entzogen, so kann die Rechtsordnung vorsehen, dass ihre Zustimmung nicht erforderlich ist.4.  Die Zustimmung der Mutter darf nur entgegengenommen werden, wenn sie nach der Geburt, und zwar nach Ablauf einer in der Rechtsordnung vorgeschriebenen Frist von mindestens 6 Wochen, erteilt worden ist; ist keine Frist bestimmt, so darf die Zustimmung nur entgegengenommen werden, wenn sie in einem Zeitpunkt erteilt worden ist, in dem sich die Mutter nach Ansicht der zuständigen Behörde von den Folgen der Niederkunft hinreichend erholt hat.5.  Als «Vater», und als «Mutter» im Sinn dieses Artikels sind die Personen zu verstehen, die nach dem Gesetz die Eltern des Kindes sind.Art. 6 1.  Die Rechtsordnung darf die Adoption eines Kindes nur zwei miteinander verheirateten Personen, ob sie nun gleichzeitig oder nacheinander annehmen, oder einer Person allein gestatten.2.  Die Rechtsordnung darf nicht gestatten, dass ein Kind erneut angenommen wird, ausser in einem oder mehreren der folgenden Fälle:(a)wenn es sich um ein Adoptivkind des Ehegatten des Annehmenden handelt;(b)wenn die Personen, die das Kind vorher angenommen hatten, gestorben sind;(c)wenn die frühere Adoption rückwirkend beseitigt worden ist;(d)wenn die frühere Adoption geendet hat.Art. 7 1.  Ein Kind darf nur angenommen werden, wenn der Annehmende ein hierfür vorgeschriebenes Mindestalter erreicht hat. Dieses darf nicht unter 21 Jahren und nicht über 35 Jahren liegen.2.  Die Rechtsordnung darf jedoch die Möglichkeit vorsehen, vom Erfordernis des Mindestalters abzuweichen,(a)wenn der Annehmende der Vater oder die Mutter des Kindes ist oder(b)wenn aussergewöhnliche Umstände vorliegen.Art. 8 1.  Die zuständige Behörde darf die Adoption nur aussprechen, wenn diese nach ihrer Überzeugung dem Wohl des Kindes dient.2.  In jedem Fall hat die zuständige Behörde besonders darauf zu achten, dass die Adoption dem Kind ein beständiges und ausgeglichenes Zuhause verschafft.3.  In der Regel darf die zuständige Behörde die vorstehenden Voraussetzungen nicht als erfüllt ansehen, wenn der Altersunterschied zwischen dem Annehmenden und dem Kind geringer ist als der gewöhnliche Altersunterschied zwischen Eltern und Kindern.Art. 9 1.  Die zuständige Behörde darf die Adoption erst nach sachdienlichen Ermittlungen über den Annehmenden, das Kind und seine Familie aussprechen.2.  Die Ermittlungen haben sich, je nach den Umständen des Einzelfalls, namentlich auf folgende Fragen zu erstrecken:(a)die Persönlichkeit, den Gesundheitszustand und die wirtschaftlichen Verhältnisse des Annehmenden, sein Familienleben und die Einrichtung seines Haushalts sowie seine Eignung zur Erziehung des Kindes;(b)die Gründe, aus denen der Annehmende das Kind anzunehmen wünscht;(c)wenn von Ehegatten nur einer die Adoption beantragt, die Gründe, aus denen sich der andere Ehegatte dem Antrag nicht anschliesst;(d)die Frage, ob Kind und Annehmender zueinander passen, und die Zeitdauer, in der das Kind der Pflege des Annehmenden anvertraut gewesen ist;(e)die Persönlichkeit, den Gesundheitszustand und, falls kein rechtliches Verbot entgegensteht, die Herkunft des Kindes;(f)die Einstellung des Kindes zur vorgesehenen Adoption;(g)gegebenenfalls die Religion des Annehmenden und des Kindes.3.  Mit diesen Ermittlungen ist eine von der Rechtsordnung oder von einem Gericht oder einer Verwaltungsbehörde anerkannte Person oder Stelle zu betrauen. Die Ermittlungen sind, soweit möglich, von Fürsorgern durchzuführen, die infolge ihrer Ausbildung oder ihrer Erfahrung dazu befähigt sind.4.  Die Bestimmungen dieses Artikels berühren das Recht und die Pflicht der zuständigen Behörde nicht, sich alle für nützlich erachteten Auskünfte und Beweise zu beschaffen, auch wenn sie nicht den Gegenstand der obigen Ermittlungen betreffen.Art. 10 1.  Die Adoption verleiht dem Annehmenden gegenüber dem Kind alle Rechte und Pflichten, die ein Vater oder eine Mutter einem ehelichen Kind gegenüber hat.Die Adoption verleiht dem Kind gegenüber dem Annehmenden alle Rechte und Pflichten, die ein eheliches Kind seinem Vater oder seiner Mutter gegenüber hat.2.  Mit der Entstehung der im Absatz 1 bezeichneten Rechte und Pflichten erlöschen die entsprechenden Rechte und Pflichten zwischen dem Kind und seinem Vater oder seiner Mutter oder einer anderen Person oder Stelle. Die Rechtsordnung kann jedoch vorsehen, dass der Ehegatte des Annehmenden seine Rechte und Pflichten gegenüber dem Kind behält, wenn dieses sein eheliches, uneheliches oder Adoptivkind ist.Die Rechtsordnung kann ausserdem die Pflicht der Eltern, dem Kind Unterhalt zu gewähren, ihm eine Lebensgrundlage zu verschaffen und ihm eine Ausstattung oder ein Heiratsgut zu geben, für den Fall aufrechterhalten, dass der Annehmende eine dieser Pflichten nicht erfüllt.3.  In der Regel ist dem Kind zu ermöglichen, den Familiennamen des Annehmenden zu erwerben oder seinem eigenen Familiennamen hinzuzufügen.4.  Hat ein ehelicher Elternteil das Nutzniessungsrecht am Vermögen seines Kindes, so kann das Nutzniessungsrecht des Annehmenden am Vermögen des Kindes, abweichend vom Absatz 1, durch die Rechtsordnung beschränkt werden.5.  Soweit die Rechtsordnung dem ehelichen Kind ein Erbrecht am Nachlass seines Vaters oder seiner Mutter zuerkennt, steht das Adoptivkind einem ehelichen Kind des Annehmenden gleich.Art. 11 1.  Besitzt das Kind bei Adoption durch eine einzige Person nicht deren Staatsangehörigkeit oder bei Adoption durch Ehegatten nicht deren gemeinsame Staatsangehörigkeit, so hat die Vertragspartei, deren Staatsangehörige der Annehmende oder die Annehmenden sind, den Erwerb der Staatsangehörigkeit durch das Kind zu erleichtern.2.  Der Verlust der Staatsangehörigkeit, den die Adoption zur Folge haben könnte, ist vom Besitz oder vom Erwerb einer anderen Staatsangehörigkeit abhängig.Art. 12 1.  Die Rechtsordnung darf die Anzahl der Kinder, die eine Person annehmen kann, nicht beschränken.2.  Die Rechtsordnung darf einer Person nicht deshalb untersagen, ein Kind anzunehmen, weil sie ein eheliches Kind hat oder haben könnte.3.  Die Rechtsordnung darf einer Person nicht untersagen, ihr uneheliches Kind anzunehmen, wenn die Adoption die Rechtsstellung des Kindes verbessert.Art. 13 1.  Solange das Adoptivkind noch nicht volljährig ist, kann die Adoption nur durch Entscheidung eines Gerichtes oder einer Verwaltungsbehörde aus schwerwiegenden Gründen aufgehoben werden, und zwar nur, wenn die Rechtsordnung die Aufhebung aus solchen Gründen zulässt.2.  Der Absatz 1 betrifft nicht die Fälle, in denen(a)die Adoption nichtig ist;(b)die Adoption infolge Legitimation des Kindes durch den Annehmenden endet.Art. 14 Beziehen sich die Ermittlungen nach den Artikeln 8 und 9 auf eine Person, die sich im Hoheitsgebiet einer anderen Vertragspartei aufhält oder aufgehalten hat, und wird diese Vertragspartei um Auskünfte ersucht, so hat sie sich zu bemühen, dass die Auskünfte unverzüglich erteilt werden. Zu diesem Zweck können die Behörden unmittelbar miteinander verkehren.Art. 15 Es sind Anordnungen zu treffen, damit jeder ungerechtfertigte Gewinn im Zusammenhang mit der Weggabe eines Kindes zum Zweck der Adoption verhindert werde.Art. 16 Die Vertragsparteien behalten das Recht, Bestimmungen zu erlassen, die für das Adoptivkind günstiger sind.Teil III Zusätzliche Bestimmungen Art. 17 Die Adoption darf nur ausgesprochen werden, wenn das Kind der Pflege der Annehmenden während eines Zeitraumes anvertraut gewesen ist, der ausreicht, damit die zuständige Behörde die Beziehungen zwischen dem Kind und dem Annehmenden im Fall einer Adoption richtig einzuschätzen vermag.Art. 18 Die staatlichen Stellen haben für die Förderung und den einwandfreien Betrieb der öffentlichen oder privaten Einrichtungen zu sorgen, die um Rat und Hilfe angehen kann, wer ein Kind annehmen oder annehmen lassen will.Art. 19 Die sozialen und rechtlichen Fragen der Adoption müssen in den Bildungsplänen der Fürsorger enthalten sein.Art. 20 1.  Es sind Anordnungen zu treffen, damit ein Kind angenommen werden kann, ohne dass seiner Familie aufgedeckt wird, wer der Annehmende ist.2.  Es sind Anordnungen zu treffen, die vorschreiben oder gestatten, dass das Verfahren unter Ausschluss der Öffentlichkeit abläuft.3.  Der Annehmende und das Kind sind zu berechtigen, Auszüge aus den Zivilstandsregistern zu erhalten, deren Inhalt die Tatsache, den Tag und den Ort der Geburt des Kindes bescheinigt, aber weder die Adoption noch die leiblichen Eltern ausdrücklich zu erkennen gibt.4.  Die Zivilstandsregister sind so zu halten, zumindest aber ist ihr Inhalt so wiederzugeben, dass Personen, die kein berechtigtes Interesse haben, nicht erkennen können, dass jemand angenommen worden ist oder, falls dies bekannt ist, wer seine leiblichen Eltern sind.Teil IV Schlussbestimmungen Art. 21 1.  Dieses Übereinkommen liegt für die Mitgliedstaaten des Europarates zur Unterzeichnung auf. Es bedarf der Ratifizierung oder der Annahme. Die Ratifikations- oder die Annahmeurkunden werden beim Generalsekretär des Europarats hinterlegt.2.  Das Übereinkommen tritt drei Monate nach Hinterlegung der dritten Ratifikations- oder Annahmeurkunde in Kraft.3.  Für einen Unterzeichnerstaat, der das Übereinkommen später ratifiziert oder annimmt, tritt es drei Monate nach Hinterlegung seiner Ratifikations‑ oder Annahmeurkunde in Kraft.Art. 22 1.  Nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens kann das Ministerkomitee des Europarats jeden dem Rat nicht angehörenden Staat einladen, dem Übereinkommen beizutreten.2.  Der Beitritt geschieht durch Hinterlegung einer Beitrittsurkunde beim Generalsekretär des Europarats. Er wird drei Monate nach der Hinterlegung wirksam.Art. 23 1.  Die Vertragsparteien können bei der Unterzeichnung oder bei Hinterlegung ihrer Ratifikations-, Annahme- oder Beitrittsurkunde die Hoheitsgebiete bezeichnen, auf die dieses Übereinkommen anzuwenden ist.2.  Die Vertragsparteien können bei Hinterlegung ihrer Ratifikations-, Annahme- oder Beitrittsurkunden oder jederzeit danach durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Erklärung die Geltung dieses Übereinkommens auf solche in der Erklärung bezeichnete Hoheitsgebiete erstrecken, deren internationale Beziehungen sie wahrnehmen oder für die sie Vereinbarungen treffen können.3.  Eine nach dem Absatz 2 abgegebene Erklärung kann für jedes darin bezeichnete Hoheitsgebiet zurückgenommen werden; die Bestimmungen des Artikels 27 über die Kündigung sind sinngemäss anzuwenden.Art. 24 1.  Die Vertragsparteien, deren Rechtsordnungen mehr als eine Art der Adoption kennen, haben das Recht, den Artikel 10 Absätze 1, 2, 3 und 4 sowie den Artikel 12 Absätze 2 und 3 nur auf eine dieser Arten anzuwenden.2.  Die Vertragspartei, die von diesem Recht Gebrauch macht, notifiziert dies dem Generalsekretär des Europarats bei der Unterzeichnung oder bei Hinterlegung ihrer Ratifikations-, Annahme- oder Beitrittsurkunde oder bei Abgabe einer Erklärung nach dem Artikel 23 Absatz 2; sie gibt dabei an, wie sie dieses Recht ausübt.3.  Die Vertragspartei kann die Ausübung des genannten Rechtes beenden; sie zeigt dies dem Generalsekretär des Europarats an.Art. 25 1.  Die Vertragsparteien können bei der Unterzeichnung oder bei Hinterlegung ihrer Ratifikations-, Annahmeoder Beitrittsurkunden oder bei Abgabe einer Erklärung nach dem Artikel 23 Absatz 2 zu den Bestimmungen des Teiles 11 höchstens zwei Vorbehalte machen.Vorbehalte allgemeiner Art sind nicht zulässig; jeder Vorbehalt kann nur eine einzige Bestimmung zum Gegenstand haben.Die Vorbehalte sind fünf Jahre lang wirksam, gerechnet vom Inkrafttreten dieses Übereinkommens für die betreffende Vertragspartei. Sie können durch Erklärung jeweils für weitere fünf Jahre erneuert werden; die Erklärung ist vor Ablauf der jeweiligen Frist an den Generalsekretär des Europarats zu richten.2.  Die Vertragsparteien können die von ihnen nach dem Absatz 1 gemachten Vorbehalte ganz oder teilweise durch Erklärung zurücknehmen. Die Erklärung ist an den Generalsekretär des Europarats zu richten; sie wird vom Tag ihres Eingangs an wirksam.Art. 26 Die Vertragsparteien notifizieren dem Generalsekretär des Europarats die Namen und die Anschriften der Behörden, denen die Ersuchen nach dem Artikel 14 übermittelt werden können.Art. 27 1.  Dieses Übereinkommen bleibt auf unbegrenzte Zeit in Kraft.2.  Jede Vertragspartei kann das Übereinkommen durch Notifizierung an den Generalsekretär des Europarats für sich kündigen.3.  Die Kündigung wird sechs Monate nach Eingang der Notifikation beim Generalsekretär wirksam.Art. 28 Der Generalsekretär des Europarats notifiziert den Mitgliedstaaten des Rates und jedem anderen Staat, der diesem Übereinkommen beigetreten ist,(a)die Unterzeichnungen;(b)die Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme- oder Beitrittsurkunden;(c)die Zeitpunkte des Inkrafttretens des Übereinkommens nach dem Artikel 21;(d)die Notifikationen nach dem Artikel 1;(e)die Notifikationen nach dem Artikel 2;(f)die Erklärungen nach dem Artikel 23 Absätze 2 und 3;(g)die Mitteilungen nach dem Artikel 24 Absätze 2 und 3;(h)die Vorbehalte nach dem Artikel 25 Absatz 1;(i)die Erneuerung der Vorbehalte nach dem Artikel 25 Absatz 1;(j)die Zurücknahme der Vorbehalte nach dem Artikel 25 Absatz 2;(k)die Notifikationen nach dem Artikel 26;(l)die Notifikationen nach dem Artikel 27 und die Zeitpunkte, in denen sie wirksam werden.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die hierzu gehörig Bevollmächtigten dieses Übereinkommen unterzeichnet.Geschehen in Strassburg, am 24. April 1967, in französischer und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist, in einer Ausfertigung, die im Archiv des Europarats hinterlegt wird. Der Generalsekretär des Europarats übermittelt allen Unterzeichnerstaaten und den beitretenden Staaten beglaubigte Abschriften.(Es folgen die Unterschriften)Verzeichnis der Behörden, denen die in Artikel 14 vorgesehenen Anfragen übermittelt werden können3 3 AS 1983 1177, 1984 735, 1987 430, 1989 376, 1994 1347, 2007 1175 und 2014 799.DänemarkCivilretsdirektoratetAEbeløgade 1DK - 2100 København Ø DeutschlandFür das Land Rheinland-Pfalz:Landesamt für Jugend und SozialesRheinland-Pfalz:Zentrale AdoptionsstelleRheinallee 97–101Postfach 29646500 MainzFür das Land Hessen:LandesjugendamtZentrale AdoptionsstelleBismarckring 96200 WiesbadenFür das Land Nordrhein-Westfalen:Landschaftsverband RheinlandLandesjugendamtKennedy-Ufer 2Postfach 21.07.20.5000 KölnundLandschaftsverband Westfalen-LippeLandesjugendamtWarendorfer Strasse 25Postfach 61.254400 MünsterFür das Land Berlin:Senator für Schule, Jugend und SportZentrale AdoptionsstelleAlte-Jakob-Strasse 12–131000 BerlinFür das Saarland:Landesjugendamt des SaarlandesDudweiler Strasse 536600 Saarbrücken 3Für das Land Baden-Württemberg:LandeswohlfahrtsverbandWürttemberg-Hohenzollern– Landesjugendamt –Lindenspürstrasse 39Postfach 26.137000 Stuttgart 1Für die Freie Hansestadt Bremen, für die Freie und Hansestadt Hamburg, für die Länder Niedersachsen und Schleswig-Holstein:Gemeinsame Zentrale Adoptionsstelle der Länder Bremen, Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-HolsteinKaiser-Wilhelm-Strasse 1002000 Hamburg 36Für Bayern:Zentrale Adoptionsstelle des Bayerischen LandesjugendamtesPilgersheimer Strasse 208000 München 90GriechenlandMinistère de la Santé et de la PrévoyanceDivision de la Protection infantile17, rue Aristotelous10433 AthènesIrlandIn Irland ist das Gesundheitsministerium für das Adoptionsrecht ausschliesslich zuständig.Alle Anfragen zu Adoptionen oder zum Adoptionsrecht sind zu richten an:Mr. J. HurleyPrincipal OfficerChild Care Services SectionDepartement of HealthHawkins HouseDublin 2 – IrelandTelefon: (01) 71.47.11Verantwortlich für Einzelbegehren ist die Adoptionskommission (Adoption Board), mit Sitz in:65, Merrion SquareDublin 2 – IrlandTelefon: (01) 76.20.04Zuständiger Sachbearbeiter (Registrar):M. J. W. Cronin.ItalienDie jeweils in ihren Gebieten zuständigen Gerichte für Kindesfragen.LettlandMinistry of Welfare28 Skolas Str.Riga, LV-1331, LatviaPhone: +371 67021600 Fax: +371 67276445E-mail: lm@lm.gov.lvWebsite: www.lm.gov.lvLiechtensteinFürstlich-Liechtensteinisches LandgerichtFL-9490 VaduzMaltaThe Registrar of the Superior CourtsThe Courts of LawRepublic StreetValletta – MaltaMazedonienMinistère du Travail et de la Politique SocialeÖsterreich–Für das Burgenland:Amt der Burgenländischen LandesregierungLandhaus, 7000 Eisenstadt–Für Kärnten:Amt der Kärntner LandesregierungArnulfplatz 2, 9020 Klagenfurt–Für Niederösterreich:Amt der Niederösterreichischen LandesregierungHerrengasse 9–13, 1010 Wien–Für Oberösterreich:Amt der Oberösterreichischen LandesregierungKlosterstrasse 7, 4010 Linz–Für Salzburg:Amt der Salzburger LandesregierungChiemseehof, 5010 Salzburg–Für die Steiermark:Amt der Steiermärkischen LandesregierungHofgasse, 8011 Graz–Für das Tirol:Amt der Tiroler LandesregierungMaria Theresienstrasse 43, 6020 Innsbruck–Für Vorarlberg:Amt der Vorarlberger LandesregierungMontfortstrasse 12, 6900 Bregenz–Für Wien:Magistrat der Stadt WienMagistratsabteilung 11/JugendamtSchottenring 24, 1010 WienPolenJustizministerium Aleje Ujazdowskie 11 00-950 VarsovieRumäniena)in englischer Sprache: Ministry of JusticeDepartment of International Law and TreatiesStrada Apollodor 17Sector 5 Bucuresti, Cod 050741Romaniab)in französischer Sprache: Ministère de la JusticeDirection du Droit International et des TraitésStrada Apollodor 17Sector 5 Bucuresti, Cod 050741Roumaniec)in rumänischer Sprache: Ministerul JustitieiDirectia Drept international si TratateStrada Apollodor 17Sector 5 Bucuresti, Cod 050741RomâniaSchweizBundesamt für JustizCH-3003 BernTschechische RepublicOffice for International Legal Protection of Children(Urad pro mezinárodneprávni ochranu deti)Šilingrovo námesti 3 / 4602 00 BrnoCzech RepublicPhone: +420 542 215 522, +420 542 215 443Fax: +420 542 212 836, +420 542 217 900Email: podatelna@umpod.czGeltungsbereich am 25. Oktober 20114 4 AS 1973 428, 1976 1943, 1977 1298, 1978 802, 1979 1013, 1980 1557, 1981 231,  1982 255, 1983 23, 1984 735, 1986 70, 1987 430, 1989 376, 1991 903, 1994 1346,  1996 847, 2007 1175 und 2011 6531. Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (www.eda.admin.ch/vertraege).VertragsstaatenRatifikation Beitritt (B)InkrafttretenDänemark*12. Oktober197813. Januar1979Deutschland10. November198011. Februar1981Griechenland*23. Juli198024. Oktober1980Irland*25. Januar196826. April1968Italien*25. Mai197626. August1976Lettland*13. Juli200014. Oktober2000Liechtenstein25. September198126. Dezember1981Malta22. September196726. April1968Mazedonien*15. Januar200316. April2003Österreich*28. Mai198029. August1980Polen*21. Juni199622. September1996Portugal*23. April199024. Juli1990Rumänien*18. Mai1993 B19. August1993Schweiz29. Dezember1972  1. April1973Tschechische Republik*  8. September2000  9. Dezember2000Vereinigtes Königreich    Guernsey  1. September1977 B  5. September1977    Jersey  1. September1977 B  5. September1977*Vorbehalte und Erklärungen.Die Vorbehalte und Erklärungen werden in der AS nicht veröffentlicht. Die französi-schen und englischen Texte können auf der Internetseite des Europarates: http://conventions.coe.int eingesehen oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern, bezogen werden.