text:
Vereinbarung - Drogenheim Lutzenberg

  850.8

  Vereinbarung über das Rehabilitationszentrum für Drogenabhängige Lutzenberg

  (Drogenheim)

  vom 21.08.1981 (Stand 01.07.1982)

1. Allgemeine Bestimmung

Art. 1

Zweck

1

Die Vertragspartner errichten und führen unter dem Namen «Rehabilitationszentrum für Drogenabhängige Lutzenberg (Drogenheim)» eine gemeinsame Therapiestation für Drogenabhängige.

2

Das Drogenheim ist eine öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit.

3

Sein Sitz ist Lutzenberg.

2. Erwerb, Betrieb und Finanzierung

Art. 2

Erwerb

1

Für den Betrieb des Drogenheims werden vom Verein Lärchenheim Lutzenberg die im Grundbuchkreis Lutzenberg liegenden Liegenschaften Parzellen Nrn. 244, 256, 213 und 188 sowie die im Grundbuchkreis Rheineck liegenden Liegenschaften Parzellen Nrn. 440, 443, 444 und 445 zum Preis von Fr. 3 300 000.–, einschliesslich Zugehör und Betriebsinventar, erworben.

Art. 3

Kosten, a. Errichtung

1

Die Kosten für den Erwerb der Liegenschaften und die Errichtung des Drogenheims werden durch Beiträge des Bundes und der Vertragspartner sowie durch Zuwendungen Dritter gedeckt.

2

Die Vertragspartner tragen die nicht anderweitig gedeckten Kosten im Verhältnis ihrer Einwohnerzahl. Massgebend ist das Ergebnis der eidgenössischen und der liechtensteinischen Volkszählung.

Art. 4

b. Liegenschaftskäufe und Erweiterungsbauten

1

Allfällige Ankäufe von Liegenschaften und Erweiterungsbauten, die über kleinere Ergänzungen der Anlagen des Drogenheims hinausgehen, sowie die Deckung der daraus erwachsenden Kosten bleiben besonderen Vereinbarungen der Vertragspartner vorbehalten.

Art. 5

c. Betrieb, 1. Grundsatz

1

Die Betriebskosten umfassen die laufenden Aufwendungen für den Betrieb des Drogenheims, den Ersatz von Einrichtungen und den ordentlichen baulichen Unterhalt.

Art. 6

2. Deckung

1

Die Betriebskosten werden gedeckt durch:

      a.

      Betriebsbeiträge;

      b.

      Beiträge des Bundes;

      c.

      Kostgelder;

      d.

      Defizitbeiträge;

      e.

      Zuwendungen Dritter.

Art. 7

3. Kostgeld

1

Das Drogenheim erhebt für den Insassen ein Kostgeld.

Art. 8

4. Defizitbeiträge

1

Die Vertragspartner tragen das Betriebsdefizit.

2

Die Beiträge werden je zur Hälfte nach Artikel 3 Absatz 2 dieser Vereinbarung und im Verhältnis der auf die Vertragspartner entfallenden Verpflegungstage berechnet.

Art. 9

Steuerbefreiung

1

Das Drogenheim ist von den Staats- und Gemeindesteuern der Vertragspartner befreit.

3. Organisation

Art. 10

Organe

1

Organe sind:

      a.

      die Aufsichtskommission;

      b.

      die Betriebskommission;

      c.

      die Kontrollstelle;

      d.

      die Heimleitung.

Art. 11

Aufsichtskommission, a. Zusammensetzung

1

Die Aufsichtskommission besteht aus je einem Regierungsmitglied der Vertragspartner.

2

Sie konstituiert sich selber und ernennt einen Sekretär.

Art. 12

b. Zuständigkeit

1

Die Aufsichtskommission ist das oberste Organ des Drogenheims.

2

Sie:

      a.

      erlässt ergänzende Vorschriften über Organisation und Zuständigkeiten, insbesondere das Personalrecht und die Heimordnung;

      b.

      genehmigt das Betriebskonzept und legt den Stellenplan fest;

      c.

      setzt das Kostgeld fest;

      d.

      regelt die Voraussetzungen für die Aufnahme von Drogenabhängigen aus Kantonen, die der Vereinbarung nicht angehören;

      e.

      wählt die Betriebskommission, die Kontrollstelle und die Heimleitung;

      f.

      genehmigt Voranschlag, Jahresbericht und Rechnung;

      g.

      beschliesst über Nachtragskredite.

Art. 13

c. Sitzungen

1

Die Aufsichtskommission tritt zusammen:

      a.

      in der Regel jährlich zweimal zu einer ordentlichen Sitzung;

      b.

      auf Verlangen eines Mitgliedes, der Betriebskommission oder der Heimleitung zu ausserordentlichen Sitzungen.

Art. 14

Betriebskommission, a. Zusammensetzung

1

Die Betriebskommission besteht aus sieben Mitgliedern.

2

Ihr gehören der Präsident der Aufsichtskommission als Präsident und wenigstens ein weiteres Mitglied der Aufsichtskommission an.

Art. 15

b. Zuständigkeit

1

Die Betriebskommission führt die unmittelbare Aufsicht über die Heimleitung.

2

Sie hat insbesondere folgende Aufgaben:

      a.

      Ausführung und Überwachung der Beschlüsse der Aufsichtskommission;

      b.

      Vorbereitung der Sitzungen der Aufsichtskommission;

      c.

      Wahl des ständigen Personals.

Art. 16

Kontrollstelle

1

Die Kontrollstelle besteht aus drei Mitgliedern.

2

Sie prüft die Kapital- und Betriebsrechnung und erstattet der Aufsichtskommission Bericht und Antrag.

3

Als Kontrollstelle kann die Finanzkontrolle eines beteiligten Kantons eingesetzt werden.

Art. 17

Heimleitung

1

Die unmittelbare Leitung des Drogenheims obliegt der Heimleitung.

2

Zusammensetzung und Aufgabenkreis werden von der Aufsichtskommission geregelt.

4. Verantwortlichkeit und Rechtsschutz

Art. 18

Verantwortlichkeit

1

Die Verantwortlichkeit des Drogenheims, seiner Organe und seines Personals richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften des Kantons Appenzell A. Rh. über die Verantwortlichkeit für den von Beamten und Angestellten des Gemeinwesens verursachten Schaden[1].

Art. 19

Rechtsschutz

1

Gegen Verfügungen der Heimleitung ist die Beschwerde an die Betriebskommission zulässig.

2

Gegen Verfügungen und Entscheide der Betriebskommission ist die Beschwerde an die Aufsichtskommission zulässig. Diese entscheidet endgültig.

3

Das Verfahren richtet sich nach dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege des Kantons St. Gallen[2].

5. Schlussbestimmungen

Art. 20

Kündigung

1

Die Vertragspartner können ihre Mitgliedschaft unter Beachtung einer dreijährigen Frist auf das Jahresende kündigen.

2

Finanzielle Leistungen werden nicht zurückerstattet.

Art. 21

Schiedsgericht

1

Über Anstände zwischen den Vertragspartnern aus dieser Vereinbarung entscheidet ein für den Streitfall bestelltes Schiedsgericht.

2

Die Parteien bezeichnen je einen Schiedsrichter; diese wählen einen weiteren Schiedsrichter als Obmann.

3

Das Schiedsgericht regelt sein Verfahren selbst.

4

Im übrigen werden die Bestimmungen des Konkordates über die Schiedsgerichtsbarkeit vom 27. März 1969[3] sachgemäss angewendet.

5

Auf die Hinterlegung des Schiedsspruches und dessen Zustellung durch die richterliche Behörde wird verzichtet.

Art. 22

Vollstreckbarkeit von Verfügungen und Entscheiden

1

Verfügungen und Entscheide über öffentlich-rechtliche Forderungen des Drogenheims sind in den Vertragskantonen vollstreckbaren gerichtlichen Urteilen gleichgestellt[4].

Art. 23

Rechtsgültigkeit und Vollzugsbeginn

1

Diese Vereinbarung wird mit dem Beitritt von vier Vertragspartnern mit zusammen wenigstens 600 000 Einwohnern rechtsgültig[5].

2

Die Aufsichtskommission bestimmt den Vollzugsbeginn dieser Vereinbarung[6] und legt sie dem Bundesrat zur Einsichtnahme vor.

  9/1982


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
G Familienergänzende Kinderbetreuung

  861.1

  Gesetz über die familienergänzende Kinderbetreuung

  vom 11.08.2004 (Stand 01.01.2005)

§ 1

Zweck

1

Das Gesetz bezweckt die Förderung der familienergänzenden Kinderbetreuung.

2

Die Förderung dient der Unterstützung der Erziehungsberechtigten bei der Betreuung ihrer Kinder während der üblichen Arbeitszeiten und dauert bis zum Abschluss der Volksschule.

§ 2

Angebote

2

Das Gesetz gilt für folgende Angebote:

      1.

      Kinderkrippe;

      2.

      Kinderhort;

      3.

      Tagesfamilie;

      4.

      Tageskindergarten;

      5.

      Tagesschule;

      6.

      Mittagstisch;

      7.

      Randzeitenbetreuung.

§ 3

Erhebung

1

Die Politischen Gemeinden stellen die Erhebung von Angebot und Bedarf an familienergänzender Kinderbetreuung sicher.

§ 4

Förderung

1

Die Politischen Gemeinden fördern bei Bedarf die Schaffung und den Betrieb angemessener Angebote. Sie können hierzu Verträge abschliessen.

2

Die Förderung umfasst namentlich:

      1.

      Finanzielle Beiträge;

      2.

      Initiieren von Angeboten;

      3.

      Unterstützung bei der Planung;

      4.

      Beratung von Angebotsträgern und Erziehungsberechtigten.

3

Die Förderung kann Angebote und Aktivitäten innerhalb oder ausserhalb des Gemeindegebietes umfassen.

§ 5

Finanzielle Beiträge

1

Die Politischen Gemeinden erlassen Kriterien für die beitragsberechtigten Angebote und sorgen für deren Einhaltung.

2

Es dürfen nur Angebote unterstützt werden,

      1.

      die einem Bedarf entsprechen,

      2.

      die zumindest für Kinder aus der unterstützenden Gemeinde öffentlich zugänglich sind,

      3.

      die für diese Kinder Beiträge nach Massgabe der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Erziehungsberechtigten erheben,

      4.

      für die eine wirtschaftliche Betriebsführung gewährleistet ist,

      5.

      deren Qualität gewährleistet ist,

      6.

      deren Leistungen durch Personen erbracht werden, welche den Anforderungen des jeweiligen Angebots entsprechen.

3

Sind Angebote einem Betrieb angeschlossen, können diese unabhängig von der Voraussetzung gemäss Absatz 2 Ziffer 2 unterstützt werden, sofern von Seiten des Betriebes ebenfalls Beiträge geleistet werden. Die Gemeindebeiträge entsprechen höchstens jenen für andere Angebote der gleichen Art.

§ 6

Zusammenarbeit mit den Schulgemeinden

1

Politische Gemeinden und Schulgemeinden arbeiten zusammen.

2

Bei gemeindeeigenen Tagesschulen und Tageskindergärten tragen die Schulgemeinden die Kosten für den Unterrichtsbetrieb.

3

Die Schulgemeinden erbringen im Rahmen ihrer Möglichkeiten weitere Leistungen.

§ 7

Aufgaben des Kantons

1

Der Kanton berät die Gemeinden sowie die Anbieter und unterstützt sie bei der Koordination der Betreuungsangebote.

§ 8

...[1]

§ 9

Inkraftsetzung

1

Dieses Gesetz tritt auf einen durch den Regierungsrat festzusetzenden Zeitpunkt in Kraft.

  33/2004


text:
Vereinbarung Entwicklungskonzept für die Region Zürcher Berggebiet

  908.1

  Vereinbarung über ein gemeinsames gesamtwirtschaft-liches Entwicklungskonzept für die Region Zürcher Berggebiet

  vom 30.06.1977 (Stand 16.08.1977)

    Die Regierungen der Kantone Zürich, St. Gallen und Thurgau,

    gestützt auf Artikel 30, Ziffer 1 der Staatsverfassung des Kantons Zürich vom 18. April 1869, Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 142 Absatz 3 des st. gallischen Baugesetzes vom 6. Juni 1972, § 39 Absatz 1 Ziffer 2 der Verfassung vom 28. Februar 1869 des Kantons Thurgau[1],

    in Ausführung von Artikel 7 ff. des Bundesgesetzes über die Investitionshilfe für Berggebiete vom 28. Juni 1974[2] und der eidgenössischen Vollzugsvorschriften[3] dazu

vereinbaren:

Art. 1

1

Unter der Bezeichnung «Region Zürcher Berggebiet» bilden eine Entwicklungsregion im Sinne des Bundesgesetzes über Investitionshilfe für Berggebiete:

      a.

      im Kanton Zürich die Gemeinden Bäretswil, Bauma, Fischenthal, Hinwil, Hofstetten, Schlatt, Sternenberg, Turbenthal, Wald, Wila und Wildberg;

      b.

      im Kanton St. Gallen die politischen Gemeinden Goldingen und St. Gallenkappel;

      c.

      im Kanton Thurgau die Ortsgemeinde Bichelsee und die Munizipalgemeinde Fischingen[4].

Art. 2

1

Die Vertragskantone beteiligen sich an der Ausarbeitung eines gesamtwirtschaftlichen Entwicklungskonzeptes für die Region Zürcher Berggebiet.

2

Das Entwicklungskonzept bedarf der Genehmigung der Regierungen der Vertragskantone, bevor die Genehmigung der Bundesbehörden eingeholt wird.

3

Die Erteilung oder die Verweigerung der Genehmigung der Vertragskantone bezieht sich ausschliesslich auf das eigene in das Entwicklungskonzept einbezogene Gebiet.

Art. 3

1

Regionaler Entwicklungsträger im Sinne der eidgenössischen Vorschriften über Investitionshilfe im Berggebiet ist die Vereinigung «Pro Zürcher Berggebiet».

Art. 4

1

Zur Begleitung der Konzeptarbeiten sind zuständig:

      a.

      die Direktion der Volkswirtschaft des Kantons Zürich,

      b.

      das Planungsamt des Kantons St. Gallen,

      c.

      das Amt für Raumplanung des Kantons Thurgau.

2

Die Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Zürich vertritt die zuständigen Amtsstellen der anderen Vertragskantone gegenüber dem Bund.

Art. 5

1

Die Vertragskantone übernehmen zehn Prozent der vom Bund anerkannten Kosten für die Ausarbeitung des Entwicklungskonzeptes.

2

Die Aufteilung auf die einzelnen Vertragskantone erfolgt entsprechend den Kostenanteilen, die gemäss dem Schlüssel der Vereinigung «Pro Zürcher Berggebiet» auf die Gemeinden jedes Kantons entfallen.

Art. 6

1

Die Vereinigung «Pro Zürcher Berggebiet» reicht die Beitragsgesuche für die anstehenden Planungskosten der Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Zürich ein. Diese ist verantwortlich für die Prüfung der Beitragsgesuche und leitet sie an die zuständigen Bundesbehörden weiter.

Art. 7

1

Jeder Kanton sorgt in seinem Gebiet für die Koordination der Arbeiten am gesamtwirtschaftlichen Entwicklungskonzept der Region Zürcher Berggebiet mit den übrigen kantonalen und regionalen Planungsarbeiten.

Art. 8

1

Diese Vereinbarung wird für die Dauer der Ausarbeitung des gesamtwirtschaftlichen Entwicklungskonzeptes für die Region Zürcher Berggebiet bis zur Erteilung der Genehmigung durch die Bundesbehörden abgeschlossen.

2

Sie wird nach der Genehmigung durch die beteiligten Kantonsregierungen ab 1. August 1977 angewendet.[5].

  -


text:
Kantons- und Gemeindebürgerrechtsgesetz (KBüG)

  141.1

  Gesetz über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht

  (KBüG)

  vom 06.12.2017 (Stand 01.01.2018)

1. Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Geltungsbereich

1

Dieses Gesetz regelt den Erwerb des Kantons- und Gemeindebürgerrechtes sowie die Entlassung aus dem Kantons- und Gemeindebürgerrecht, soweit der Bund keine abschliessende Regelung getroffen hat.

§ 2

Gemeinde- und Kantonsbürgerrecht

1

Die Politische Gemeinde ist Trägerin des Gemeindebürgerrechtes.

2

Das Kantonsbürgerrecht beruht auf dem Bürgerrecht einer Gemeinde des Kantons Thurgau und verleiht dem Schweizer Bürgerrecht Wirkung.

2. Erwerb des Bürgerrechtes

2.1. Erwerb durch ordentliche Einbürgerung

§ 3

Schweizerinnen und Schweizer

1

Schweizer Bürgerinnen und Bürger, die in geordneten persönlichen und finanziellen Verhältnissen leben, können um Aufnahme in das Gemeindebürgerrecht ersuchen, wenn sie bei Einreichung des Gesuches seit mindestens zwei Jahren ohne Unterbruch in der Politischen Gemeinde wohnen.

2

Kann eine Person die Vorgaben von Absatz 1 aufgrund einer Behinderung, Krankheit oder anderer gewichtiger persönlicher Umstände nicht oder nur unter erschwerten Bedingungen erfüllen, ist ihrer Situation angemessen Rechnung zu tragen.

§ 4

Ausländerinnen und Ausländer

1

Ausländerinnen und Ausländer, die im Besitz der Niederlassungsbewilligung sind, können um Aufnahme in das Gemeindebürgerrecht ersuchen, wenn sie bei Einreichung des Gesuches ihren Wohnsitz seit mindestens drei Jahren ohne Unterbruch in der Politischen Gemeinde haben und während insgesamt mindestens fünf Jahren im Kanton wohnhaft sind.

§ 5

Materielle Voraussetzungen

1

Die Einbürgerung einer Ausländerin oder eines Ausländers setzt voraus, dass sie oder er hierfür geeignet ist.

2

Dies erfordert insbesondere, dass die Ausländerin oder der Ausländer:

      1.

      erfolgreich in die örtlichen, kantonalen und schweizerischen Verhältnisse integriert ist;

      2.

      mit den örtlichen, kantonalen und schweizerischen Lebensverhältnissen vertraut ist;

      3.

      keine Gefährdung der inneren oder äusseren Sicherheit der Schweiz darstellt;

      4.

      geordnete persönliche und finanzielle Verhältnisse aufweist.

§ 6

Integrationskriterien

1

Eine erfolgreiche Integration setzt insbesondere voraus:

      1.

      das Beachten der öffentlichen Sicherheit und Ordnung;

      2.

      die Respektierung der Rechtsordnung;

      3.

      die Fähigkeit, sich im Alltag in Wort und Schrift in der deutschen Sprache mit den Behörden und der einheimischen Bevölkerung zu verständigen;

      4.

      die gesicherte Teilnahme am Wirtschaftsleben oder am Erwerb von Bildung;

      5.

      die Förderung und Unterstützung der Integration der Ehefrau oder des Ehemannes, der eingetragenen Partnerin oder des eingetragenen Partners oder der minderjährigen Kinder, über welche die elterliche Sorge ausgeübt wird.

2

Die Deutschkenntnisse werden durch einen Test nachgewiesen, wenn sie nicht offenkundig vorhanden sind. Erforderlich sind mündliche Sprachkompetenzen mindestens auf dem Referenzniveau B2 und schriftliche Sprachkompetenzen mindestens auf dem Referenzniveau B1 des in Europa allgemein anerkannten Referenzrahmens für Sprachen. Der Regierungsrat bestimmt durch Verordnung die Anforderungen an die gesicherte Teilnahme am Wirtschaftsleben oder am Erwerb von Bildung. Die Kenntnisse der örtlichen, kantonalen und schweizerischen Lebensverhältnisse sind durch einen Test oder im Gespräch nachzuweisen, wenn sie nicht offenkundig vorhanden sind.

3

Kann eine Person die Integrationskriterien von Absatz 1 Ziffern 3 und 4 aufgrund einer Behinderung, Krankheit oder anderer gewichtiger persönlicher Umstände nicht oder nur unter erschwerten Bedingungen erfüllen, ist ihrer Situation angemessen Rechnung zu tragen.

2.2. Verfahren

2.2.1. Erteilung des Gemeindebürgerrechtes

§ 7

Schweizerinnen und Schweizer

1

Das Einbürgerungsgesuch ist mit den erforderlichen Unterlagen bei der Politischen Gemeinde einzureichen.

2

Bei Kantonsbürgerinnen und -bürgern entscheidet die Politische Gemeinde abschliessend über die Erteilung des Gemeindebürgerrechtes.

§ 8

Ausländerinnen und Ausländer

1

Das Einbürgerungsgesuch ist mit den erforderlichen Unterlagen beim zuständigen kantonalen Amt einzureichen.

2

Dieses leitet das Gesuch an die zuständige Politische Gemeinde weiter, wenn die Niederlassungsbewilligung vorliegt, die Wohnsitzvoraussetzungen erfüllt sind, keine hängigen Strafverfahren vorliegen, die Kriterien betreffend die Beachtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung erfüllt und die geforderten sprachlichen Kompetenzen vorhanden sind.

3

Sind offensichtlich nicht alle Voraussetzungen erfüllt, so gibt das Amt Gelegenheit, das Gesuch zurückzuziehen oder anzupassen. Bei einem Festhalten am ursprünglichen Gesuch wird dieses mit einer Stellungnahme versehen zur Weiterbehandlung an die Politische Gemeinde übermittelt.

§ 9

Gemeindebürgerrecht

1

Die Politische Gemeinde macht nach Erhalt des Gesuches die Erhebungen, die für die Beurteilung der Einbürgerungsvoraussetzungen nötig sind und entscheidet über die Erteilung des Gemeindebürgerrechtes.

2

Der Entscheid über die Erteilung des Gemeindebürgerrechtes und weitere Aufgaben im Zusammenhang mit dem Einbürgerungsverfahren können durch die Gemeindeordnung der Gemeindeversammlung, dem Gemeindeparlament, der Gemeindebehörde oder einer Einbürgerungskommission zugewiesen werden.

§ 10

Begründungspflicht

1

Die Ablehnung eines Einbürgerungsgesuches ist zu begründen.

2

Ein Einbürgerungsgesuch kann nur abgelehnt werden, wenn ein entsprechender Antrag gestellt und in der Folge dafür Gründe vorgebracht wurden.

3

Sofern nach der Gemeindeordnung die Gemeindeversammlung für die Erteilung des Gemeindebürgerrechtes zuständig ist, gilt als begründeter Antrag auch ein vor der Versammlung eingereichter unbegründeter Antrag, wenn in der Gemeindeversammlung über das Einbürgerungsgesuch eine Diskussion geführt wird, die Ablehnungsgründe daraus hervorgehen und diese protokolliert werden.

§ 11

Wechsel des Wohnsitzes

1

Liegt der Einbürgerungsentscheid der Politischen Gemeinde vor, bleibt die bisherige Zuständigkeit auch bei einem Wegzug in eine andere Gemeinde oder einen anderen Kanton bestehen. Das zuständige Amt tätigt am neuen Wohnsitz weitere Abklärungen, die als Grundlage des Einbürgerungsentscheides nötig sind.

2

Das Verfahren wird gegenstandslos, wenn der Wohnsitz ins Ausland verlegt wird.

2.2.2. Einbürgerungsbewilligung des Bundes

§ 12

Empfehlung Kanton

1

Die Politische Gemeinde leitet den Einbürgerungsentscheid an das zuständige Amt weiter.

2

Dieses nimmt die kantonale Prüfung vor und leitet den Einbürgerungsentscheid mit der kantonalen Empfehlung der Einbürgerung an das zuständige Bundesamt zur Erteilung der Einbürgerungsbewilligung des Bundes weiter.

2.2.3. Erteilung des Kantonsbürgerrechtes

§ 13

Zuständigkeit

1

Der Grosse Rat verleiht nach Erteilung des Gemeindebürgerrechtes und Vorliegen der Einbürgerungsbewilligung des Bundes das Kantonsbürgerrecht.

§ 14

Verfahren

1

Das zuständige Amt trifft, soweit erforderlich, zusätzliche Abklärungen. Das zuständige Departement prüft das Gesuch und stellt Antrag an den Grossen Rat.

2

Mit der Erteilung des Kantonsbürgerrechtes werden das Gemeindebürgerrecht sowie das Schweizer Bürgerrecht rechtswirksam.

2.2.4. Anderer Erwerb

§ 15

Ehrenbürgerrecht

1

Personen, die sich um die Öffentlichkeit oder das Gemeinwohl besondere Verdienste erworben haben, kann das Kantons- und Gemeindebürgerrecht ehrenhalber verliehen werden.

§ 16

Wohnsitzerfordernisse

1

Bei der Erteilung des Ehrenbürgerrechtes sind keine kantonalen und kommunalen Wohnsitzerfordernisse zu erfüllen.

§ 17

Wirkung

1

Das Ehrenbürgerrecht hat die gleichen Wirkungen wie das im ordentlichen Verfahren durch Einbürgerung erlangte Bürgerrecht.

2

Ausländerinnen und Ausländer benötigen zur Erlangung des Schweizer Bürgerrechtes zusätzlich eine eidgenössische Einbürgerungsbewilligung.

3

Das Ehrenbürgerrecht steht ausschliesslich der Person zu, der es verliehen wird.

§ 18

Findelkind

1

Das Findelkind erhält das Bürgerrecht der Politischen Gemeinde, auf deren Gebiet es gefunden wurde.

3. Kantonale Erhebungen für den Bund

§ 19

Zuständigkeit

1

Das zuständige Amt macht im Verfahren der erleichterten Einbürgerung, der Wiedereinbürgerung, der Nichtigerklärung oder des Entzuges des Schweizer Bürgerrechtes die erforderlichen Erhebungen und nimmt gegenüber dem Bund Stellung.

4. Entlassung aus dem Bürgerrecht

§ 20

Entlassung aus dem Schweizer Bürgerrecht

1

Das zuständige Departement entscheidet über das Gesuch um Entlassung aus dem Schweizer Bürgerrecht.

2

Die Entlassung wird bewilligt, wenn die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller keinen Aufenthalt in der Schweiz hat und eine andere Staatsangehörigkeit besitzt oder eine solche zugesichert erhalten hat.

§ 21

Entlassung aus dem Kantons- oder Gemeindebürgerrecht

1

Das zuständige Departement entscheidet über das Gesuch um Entlassung aus dem Kantons- oder Gemeindebürgerrecht.

2

Die Entlassung wird bewilligt, wenn die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller ein weiteres Kantons- oder Gemeindebürgerrecht besitzt oder ein solches zugesichert erhalten hat.

5. Feststellungsverfahren

§ 22

Zuständigkeit

1

Wenn fraglich ist, ob eine Person das Schweizer Bürgerrecht oder das Kantonsbürgerrecht besitzt, so entscheidet darüber das zuständige Departement.

6. Nichtigerklärung des Bürgerrechtes

§ 23

Zuständigkeit

1

Über die Nichtigkeit der ordentlichen Einbürgerung von Ausländerinnen oder Ausländern nach Massgabe des Bundesrechtes entscheidet das zuständige Departement.

7. Gemeinsame Bestimmungen

§ 24

Ehegatten und Personen in eingetragener Partnerschaft

1

Jeder Ehegatte und jede Person in eingetragener Partnerschaft ist berechtigt, das Gesuch um Einbürgerung oder Entlassung aus dem Bürgerrecht selbständig zu stellen.

§ 25

Einbezug der Kinder

1

In die Einbürgerung oder Entlassung aus dem Bürgerrecht werden in der Regel die minderjährigen Kinder der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers einbezogen, wenn sie mit dieser oder diesem zusammenleben.

2

Bei Kindern ab dem 12. Altersjahr sind die Voraussetzungen nach den §§ 5 und 6 eigenständig und altersgerecht zu prüfen.

3

Ab dem Alter von 16 Jahren haben minderjährige Kinder zudem ihren eigenen Willen auf Erwerb des Schweizer-, des Kantons- oder des Gemeindebürgerrechtes schriftlich zu erklären. Dies gilt auch für die Entlassung aus dem Schweizer-, dem Kantons- oder dem Gemeindebürgerrecht.

§ 26

Minderjährige Kinder oder Personen unter umfassender Beistandschaft

1

Minderjährige Kinder ab dem 16. Altersjahr sowie Personen unter umfassender Beistandschaft können durch die gesetzliche Vertreterin oder den gesetzlichen Vertreter das Gesuch um Einbürgerung stellen.

2

Das Gesuch ist von der urteilsfähigen Gesuchstellerin oder vom urteilsfähigen Gesuchsteller mit zu unterzeichnen. Bei Personen unter umfassender Beistandschaft ist die Zustimmung der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde erforderlich.

§ 27

Mitwirkungspflicht

1

Die Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller sind verpflichtet, an der Feststellung des für die Anwendung dieses Gesetzes massgebenden Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:

      1.

      zutreffende und vollständige Angaben über die für die Einbürgerung wesentlichen Tatsachen machen;

      2.

      nachträgliche Änderungen der Verhältnisse, von denen sie wissen müssen, dass sie einer Einbürgerung entgegenstehen, der zuständigen Behörde unverzüglich mitteilen;

      3.

      bei einem Nichtigkeitsverfahren zutreffende und vollständige Angaben über die für die Einbürgerung wesentlichen Tatsachen machen;

      4.

      den Test über die Deutschkenntnisse nach § 6 Absatz 2 absolvieren und beibringen, wenn sie nicht offenkundig vorhanden sind und darauf verzichtet wird;

      5.

      den Test über die Kenntnisse der örtlichen, kantonalen und schweizerischen Lebensverhältnisse nach § 6 Absatz 2 absolvieren und beibringen, wenn sie nicht offenkundig vorhanden sind und dies verlangt wird;

      6.

      die Nachweise bei Behinderung, Krankheit oder anderen gewichtigen persönlichen Umständen nach § 6 Absatz 3 beschaffen und beibringen.

§ 28

Bearbeitung von Personendaten

1

Die kantonalen und kommunalen Behörden können für die Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz Daten bearbeiten, einschliesslich der Persönlichkeitsprofile und der besonders geschützten Daten über:

      1.

      religiöse und weltanschauliche Ansichten;

      2.

      politische Tätigkeiten;

      3.

      Gesundheit;

      4.

      Erfüllung von familienrechtlichen Unterhaltspflichten;

      5.

      schulisches Verhalten;

      6.

      Verhalten am Arbeitsplatz;

      7.

      Massnahmen der Sozialhilfe einschliesslich der Alimentenbevorschussung und Ausstände bei den Prämien der Krankenversicherung;

      8.

      Betreibungs- und Konkursverfahren;

      9.

      Steuerausstände und Steuerstrafen;

      10.

      administrative und strafrechtliche Verfahren und Massnahmen.

2

Kantonale und kommunale Behörden sowie Dritte sind berechtigt und verpflichtet, die dafür erforderlichen Auskünfte zu erteilen.

3

Kantonale und kommunale Behörden sind verpflichtet, das Amt oder das Departement über Anhaltspunkte zu informieren, die zu einer Nichtigkeit der Einbürgerung führen können.

§ 29

Gebühren

1

Der Kanton und die Gemeinden erheben für ihre Aufwendungen und Entscheide kostendeckende Gebühren.

§ 30

Rechtsschutz

1

Gegen Entscheide des Grossen Rates kann beim Verwaltungsgericht Beschwerde erhoben werden.

8. Übergangsbestimmung

§ 31

Hängige Verfahren

1

Die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes hängigen Gesuche werden nach den Bestimmungen des bisherigen Rechtes behandelt.

  50/2017


text:
RRV Kantons- und Gemeindebürgerrecht (KBüV)

  141.11

  Verordnung des Regierungsrates zum Gesetz über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht

  (KBüV)

  vom 22.05.2018 (Stand 01.01.2018)

1. Allgemeine Bestimmung

§ 1

Zuständigkeit

1

Zuständiges Departement im Sinne des Gesetzes ist das Departement für Justiz und Sicherheit.

2

Zuständiges kantonales Amt im Sinne des Gesetzes ist das Amt für Handelsregister und Zivilstandswesen.

2. Erwerb des Bürgerrechtes

2.1. Integrationskriterien und weitere Voraussetzungen

§ 2

Geordnete persönliche und finanzielle Verhältnisse

1

Geordnete persönliche und finanzielle Verhältnisse liegen vor, wenn die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller die öffentliche Sicherheit und Ordnung beachtet und die öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Verpflichtungen erfüllt sowie die Betreibungsregisterauszüge für den Zeitraum von fünf Jahren vor Einreichen des Gesuchs bis zum Abschluss des Einbürgerungsverfahrens keine offenen Betreibungen oder Verlustscheine aufweisen.

2

Geordnete finanzielle Verhältnisse liegen insbesondere nicht vor, wenn Steuer-, Krankenkassen- oder Bussenausstände bestehen oder wenn familienrechtliche Unterhalts- und Unterstützungspflichten nicht erfüllt werden.

§ 3

Deutschkenntnisse

1

Die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller muss Kenntnisse in der deutschen Sprache gemäss § 6 Absatz 2 des Gesetzes nachweisen.

2

Die Deutschkenntnisse gelten als offenkundig, wenn die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller:

      1.

      Deutsch als Muttersprache spricht und schreibt;

      2.

      während mindestens fünf Jahren die obligatorische Schule in deutscher Sprache besucht hat;

      3.

      eine Ausbildung auf Sekundarstufe II oder Tertiärstufe in deutscher Sprache abgeschlossen hat; oder

      4.

      über einen Sprachnachweis verfügt, der die gemäss kantonalem Recht geforderten Deutschkenntnisse bescheinigt und der sich auf einen Sprachtest abstützt, der den allgemein anerkannten Qualitätsstandards für Sprachtestverfahren entspricht.

§ 4

Teilnahme am Wirtschaftsleben oder am Erwerb von Bildung

1

Die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller nimmt am Wirtschaftsleben teil, wenn sie oder er die Lebenshaltungskosten und Unterhaltsverpflichtungen im Zeitpunkt der Gesuchstellung und der Einbürgerung deckt durch Einkommen, Vermögen oder Leistungen Dritter, auf die ein Rechtsanspruch besteht.

2

Die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller nimmt am Erwerb von Bildung teil, wenn sie oder er im Zeitpunkt der Gesuchstellung oder der Einbürgerung in Aus- oder Weiterbildung ist.

3

Wer in den fünf Jahren unmittelbar vor der Gesuchstellung oder während des Einbürgerungsverfahrens Sozialhilfe bezieht, erfüllt nicht das Erfordernis der Teilnahme am Wirtschaftsleben oder des Erwerbs von Bildung, ausser die bezogene Sozialhilfe wird vollständig zurückerstattet.

§ 5

Kenntnisse der örtlichen, kantonalen und schweizerischen Lebensverhältnisse

1

Die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller ist mit den örtlichen, kantonalen und schweizerischen Lebensverhältnissen vertraut, wenn sie oder er namentlich:

      1.

      über Grundkenntnisse der geografischen, historischen, politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse in der Gemeinde und im Kanton sowie in der Schweiz verfügt;

      2.

      am sozialen und kulturellen Leben der Gesellschaft in der Gemeinde und im Kanton sowie in der Schweiz teilnimmt; und

      3.

      Kontakte zu Schweizerinnen und Schweizern pflegt.

2.2 Verfahren

2.2.1. Erteilung des Gemeindebürgerrechtes an Schweizerinnen und Schweizer

§ 6

Schweizerinnen und Schweizer ohne Kantonsbürgerrecht

1

Das Einbürgerungsgesuch von Schweizerinnen und Schweizern, die das Thurgauer Kantonsbürgerrecht noch nicht besitzen, ist bei der Politischen Gemeinde einzureichen.

2

Für jede vom Gesuch erfasste Person sind folgende Unterlagen beizulegen:

      1.

      Auszug aus dem schweizerischen Personenstandsregister (Infostar), der nicht älter als sechs Monate ist;

      2.

      Lebenslauf;

      3.

      Arbeitsbestätigung oder Nachweis der selbständigen Arbeitstätigkeit;

      4.

      Privatauszug aus dem Schweizerischen Strafregister für Personen, die das 18. Altersjahr vollendet haben;

      5.

      Auszug aus dem Betreibungsregister für Personen, die das 16. Altersjahr vollendet haben;

      6.

      Bescheinigung der Steuerbehörde über die aktuellen Steuerfaktoren.

3

Bei Bedarf können weitere Unterlagen zur Feststellung des für die Einbürgerung massgebenden Sachverhalts eingefordert werden.

§ 7

Schweizerinnen und Schweizer mit Kantonsbürgerrecht

1

Das Einbürgerungsgesuch von Schweizerinnen und Schweizern, die das Thurgauer Kantonsbürgerrecht bereits besitzen, ist bei der Politischen Gemeinde einzureichen.

2

Im Übrigen findet § 6 Anwendung.

2.2.2. Erteilung des Gemeindebürgerrechtes an Ausländerinnen und Ausländer

§ 8

Einbürgerungsgesuch

1

Das Einbürgerungsgesuch von Ausländerinnen und Ausländern ist beim Amt für Handelsregister und Zivilstandswesen einzureichen.

2

Für jede vom Gesuch erfasste Person sind folgende Unterlagen beizulegen:

      1.

      Auszug aus dem schweizerischen Personenstandsregister (Infostar), der nicht älter als sechs Monate ist;

      2.

      Kopie des Ausländerausweises und des Passes oder Personalausweises;

      3.

      Wohnsitzbestätigung für die gesetzlich vorgeschriebenen Fristen des ausserkantonalen Einwohneramtes, sofern kein Aufenthalt im Kanton Thurgau von insgesamt zehn Jahren vorliegt;

      4.

      Lebenslauf;

      5.

      Arbeitsbestätigung oder Kopie des aktuellen Schulzeugnisses oder des Lehrvertrages der Arbeitgeberin oder des Arbeitgebers;

      6.

      Nachweis der selbständigen Arbeitstätigkeit;

      7.

      Sprachnachweis, sofern erforderlich;

      8.

      Unterzeichnetes Formular der Erklärung betreffend Beachten der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, für Personen ab dem 16. Altersjahr;

      9.

      Auszug aus dem Betreibungsregister für Personen, die das 16. Altersjahr vollendet haben;

      10.

      Bescheinigung der Steuerbehörde über die aktuellen Steuerfaktoren, bei minderjährigen Kindern Auszug der Eltern;

      11.

      Bescheinigung der Sozialbehörde über den allfälligen Bezug von Sozialhilfe in den vergangenen fünf Jahren.

3

Bei Bedarf können weitere Unterlagen zur Feststellung des für die Einbürgerung massgebenden Sachverhalts eingefordert werden.

2.2.3. Anderer Erwerb des Bürgerrechtes

§ 9

Ehrenbürgerrecht

1

Soll einer Person das Bürgerrecht ehrenhalber verliehen werden, macht die Politische Gemeinde die Erhebungen, die für die Beurteilung der Einbürgerungsvoraussetzungen nötig sind und entscheidet über die Verleihung des Ehrenbürgerrechtes.

2.2.4. Einbürgerungsbeschluss

§ 10

Schweizerinnen und Schweizer mit Kantonsbürgerrecht

1

Die Einbürgerung einer Gesuchstellerin oder eines Gesuchstellers, die oder der bereits das Kantonsbürgerrecht besitzt, wird mit dem Beschluss der zuständigen Gemeindebehörde wirksam.

2

Die Politische Gemeinde teilt den Beschluss unter Angabe der Personalien der eingebürgerten Personen dem Amt für Handelsregister und Zivilstandswesen mit.

§ 11

Schweizerinnen und Schweizer ohne Kantonsbürgerrecht und Ausländerinnen und Ausländer

1

Die Politische Gemeinde leitet den Einbürgerungsbeschluss von Schweizerinnen und Schweizern ohne Kantonsbürgerrecht und von Ausländerinnen und Ausländern mit den dazugehörigen Gesuchsunterlagen an das Amt für Handelsregister und Zivilstandswesen weiter.

§ 12

Rückzug oder Ablehnung des Einbürgerungsgesuches

1

Die Politische Gemeinde teilt den Rückzug oder die rechtskräftige Abweisung des Einbürgerungsgesuches einer Ausländerin oder eines Ausländers dem Amt für Handelsregister und Zivilstandswesen unter Beilage der Gesuchsunterlagen mit.

2.2.5. Erteilung des Kantonsbürgerrechtes

§ 13

Antrag auf Ablehnung eines Gesuches

1

Kann das Departement für Justiz und Sicherheit ein Gesuch nicht mit Antrag auf Erteilung des Kantonsbürgerrechtes an den Grossen Rat weiterleiten, wird dies der Gesuchstellerin oder dem Gesuchsteller mit Begründung mitgeteilt. Die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller kann das Gesuch zurückziehen.

§ 14

Mitteilung des Beschlusses

1

Die Aufnahme in das Kantonsbürgerrecht wird der Gesuchstellerin oder dem Gesuchsteller durch das Amt für Handelsregister und Zivilstandswesen mitgeteilt.

2

Die Verweigerung des Kantonsbürgerrechts wird der Gesuchstellerin oder dem Gesuchsteller durch das Büro des Grossen Rates mitgeteilt.

3. Entlassung aus dem Bürgerrecht

§ 15

Entlassung aus dem Schweizer Bürgerrecht

1

Das Gesuch um Entlassung aus dem Schweizer Bürgerrecht ist beim Amt für Handelsregister und Zivilstandswesen einzureichen.

2

Für jede vom Gesuch erfasste Person sind folgende Unterlagen beizulegen:

      1.

      Kopie der Identitätskarte oder des Passes;

      2.

      Wohnsitzbestätigung;

      3.

      Nachweis über den Besitz oder die Zusicherung einer anderen Staatsangehörigkeit.

§ 16

Entlassung aus dem Kantons- oder Gemeindebürgerrecht

1

Das Gesuch um Entlassung aus dem Kantons- oder Gemeindebürgerrecht ist beim Amt für Handelsregister und Zivilstandswesen einzureichen.

2

Für jede vom Gesuch erfasste Person sind folgende Unterlagen beizulegen:

      1.

      Kopie der Identitätskarte oder des Passes;

      2.

      Wohnsitzbestätigung, bei Wohnsitz in einem anderen Kanton.

§ 17

Wirkung

1

Die Entlassung aus dem Schweizer Bürgerrecht hat den Verlust des Kantons- und Gemeindebürgerrechts zur Folge.

2

Die Entlassung aus dem Kantonsbürgerrecht hat den Verlust des Gemeindebürgerrechts zur Folge.

4. Kantonale Gebühren

§ 18

Grundsatz

1

Soweit diese Verordnung keine besondere Regelung enthält, gelten die Bestimmungen der Verordnung des Grossen Rates über die Gebühren der kantonalen Verwaltungsbehörden[1].

§ 19

Gebührensätze

1

Der Kanton erhebt die folgenden Gebühren:

      1.

      für die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an:

      1.1.

      Schweizerin oder Schweizer pro Person

      Fr. 300.–

      1.2.

      Ausländerin oder Ausländer bis zum vollendeten 18. Altersjahr pro Person

      Fr. 400.–

      1.3.

      Ausländerin oder Ausländer nach dem vollendeten 18. Altersjahr pro Person

      Fr. 800.–

      2.

      für Entscheide über die Entlassung aus dem Kantons- oder Gemeindebürgerrecht sowie aus dem Schweizer Bürgerrecht

      Fr. 250.–

2

Wird das Gesuch vor Erteilung der Einbürgerungsbewilligung des Bundes zurückgezogen oder abgeschrieben, beträgt die Gebühr Fr. 300.– pro Person. In besonderen Fällen kann die Gebühr angemessen erhöht werden.

3

Für minderjährige Kinder, die mit einem Elternteil eingebürgert werden, und für die Verleihung des Ehrenbürgerrechts werden keine Gebühren erhoben.

§ 20

Bezug der Gebühren

1

Die Gebühren werden bei Einreichung des Gesuches in Rechnung gestellt.

2

Werden die Gebühren trotz Hinweis auf die Säumnisfolgen nicht geleistet, wird das Gesuch abgeschrieben.

  21/2018


text:
Gesetz über das Einwohnerregister sowie kantonale Register (ErG)

  142.15

  Gesetz über das Einwohnerregister sowie kantonale Register *

  vom 25.02.2009 (Stand 01.08.2013)

1. Einwohnerregister *

§ 1

Einwohneramt, Einwohnerregister

1

Jede Politische Gemeinde führt ein Einwohneramt.

2

Das Einwohneramt führt das Einwohnerregister gemäss Bundesgesetz über die Harmonisierung der Einwohnerregister und anderer amtlicher Personenregister (Registerharmonisierungsgesetz)[1].

3

Der Regierungsrat kann die Führung zusätzlicher Merkmale festlegen, die zur Erfüllung kantonaler Aufgaben notwendig sind. *

4

Das Einwohnerregister dient zugleich als Stimmregister. *

§ 2

Kantonale Aufsicht

1

Das jeweils zuständige Departement beaufsichtigt den Vollzug.

2

Die zuständigen Stellen überwachen die Koordination, Durchführung und Qualitätskontrolle der Registerharmonisierung.

§ 3

Datenschutz

1

Die Bearbeitung oder Weitergabe von Daten beim Vollzug dieses Gesetzes richtet sich nach dem Gesetz über den Datenschutz[2].

2

Auf Anfrage von im Gemeindegebiet tätigen Vereinen oder gemeinnützigen Organisationen kann das Einwohneramt Namen und Adressen bestimmter Personengruppen herausgeben, soweit sich aus dem Zweck der Institution ein berechtigtes Interesse ergibt.

3

Im Einzelfall können Adressdaten an Private weitergegeben werden, wenn schriftlich ein berechtigtes Interesse glaubhaft gemacht wird.

4

Die Weitergabe oder die kommerzielle Verwendung solcher Daten sind unzulässig.

§ 4

Hauptwohnsitz

1

Hauptwohnsitz im Sinne dieses Gesetzes hat eine Person in der Gemeinde, in der sie sich in der Absicht dauernden Verbleibens aufhält, um dort den Mittelpunkt ihres Lebens zu begründen, der für Dritte erkennbar sein muss.

2

Eine Person kann nur einen Hauptwohnsitz haben.

§ 5

Nebenwohnsitz

1

Nebenwohnsitz im Sinne dieses Gesetzes hat eine Person in der Gemeinde, in der sie sich zu einem bestimmten Zweck ohne Absicht dauernden Verbleibens mindestens während dreier aufeinander folgender Monate oder dreier Monate innerhalb eines Jahres aufhält.

2

Der Aufenthalt zum Zweck des Besuchs einer Lehranstalt oder Schule und die Unterbringung einer Person in einer Erziehungs-, Versorgungs-, Heil- oder Strafanstalt begründen einen Nebenwohnsitz.

3

Einen Nebenwohnsitz kann nur begründen, wer einen schweizerischen Hauptwohnsitz hat.

§ 6

Vorbehalt des Ausländerrechtes

1

Die Voraussetzungen für die Niederlassung und den Aufenthalt ausländischer Staatsangehöriger richten sich nach den Bestimmungen des Ausländerrechtes.

§ 7

Persönliche Meldepflicht

1

Wer in eine Gemeinde zuzieht, in ihr umzieht oder aus ihr wegzieht, hat dies innert 14 Tagen dem Einwohneramt zu melden.

2

Die meldepflichtige Person hat dem Einwohneramt wahrheitsgetreu Auskunft zu geben und ihre Angaben wenn erforderlich zu dokumentieren.

§ 8

Melde- und Auskunftspflicht Dritter

1

Vermieterinnen und Vermieter sowie Liegenschaftsverwaltungen sind gegenüber dem Einwohneramt verpflichtet:

      1.

      die ein- und ausziehenden Mieterinnen, Mieter, Untermieterinnen und Untermieter innert 14 Tagen unentgeltlich zu melden;

      2.

      auf Anfrage darüber Auskunft zu geben, wer ihre Mietobjekte bewohnt.

2

Wer in seinem Haushalt Logis gewährt, hat gegenüber dem Einwohneramt die gleichen Melde- und Auskunftspflichten wie Vermieterinnen und Vermieter.

3

Die Meldungen und Auskünfte umfassen Name, Vorname, Adresse und das Ein- oder Auszugsdatum.

4

Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sind auf Anfrage des Einwohneramtes zu unentgeltlicher Auskunft über den Wohnsitz der bei ihnen beschäftigten Personen verpflichtet, sofern diese ihre persönliche Meldepflicht nicht erfüllt haben.

§ 9

Kollektivhaushalte

1

Leiterinnen und Leiter von Kollektivhaushalten melden dem Einwohneramt per Ende Jahr alle Bewohnerinnen und Bewohner, die sich seit mindestens drei Monaten in ihrem Kollektivhaushalt aufhalten.

2

Für Personen mit Hauptwohnsitz am Ort des Kollektivhaushaltes gilt die persönliche Meldepflicht gemäss § 7.

§ 10

Datenlieferung an Kanton

1

Die Gemeinden stellen die Daten des Einwohnerregisters dem Kanton in elektronischer Form zur Verfügung.

2

Der Kanton kann die Daten für amtliche und statistische Zwecke nutzen und eine elektronische Plattform errichten.

3

Die Gemeinden verarbeiten Meldungen, welche die Einwohnerregister betreffen, und senden die Mutationen anschliessend an die kantonale Fachstelle. *

§ 11

Datenaustausch

1

Die Gemeinden tauschen die Daten bei Weg- oder Zuzügen von Einwohnerinnen und Einwohnern gemäss den Vorgaben des Bundes aus.

2

Das Einwohneramt ist berechtigt, den Schulgemeinden und Stellen innerhalb der Gemeindeverwaltung sowie den Versorgungs- und Werkbetrieben die zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendigen Daten aus dem Einwohnerregister weiterzugeben.

3

Bei Zu-, Weg- oder Umzug von Personen, die einer anerkannten Landeskirche angehören, teilt das Einwohneramt der betreffenden Kirchgemeinde die notwendigen Daten mit.

§ 12

Daten für Wohnungsidentifikator

1

Versorgungs- und Werkbetriebe sowie andere registerführende Stellen des Kantons und der Gemeinden, die über Daten zur Bestimmung oder Nachführung des Wohnungsidentifikators einer Person verfügen, stellen diese dem Einwohneramt unentgeltlich zur Verfügung.

§ 13

Wohnungsnummerierung

1

Der Regierungsrat erlässt Bestimmungen zur Einführung der administrativen Wohnungsnummerierung.

2

Die Gemeinden können zusätzlich die physische Wohnungsnummerierung einführen.

2. Kantonale Register *

§ 13a *

Registerführung

1

Der Kanton führt ein Personenregister und Objektregister.

§ 13b *

Inhalt

1

Im kantonalen Personenregister werden Daten von natürlichen und juristischen Personen mit persönlicher oder wirtschaftlicher Zugehörigkeit zum Kanton Thurgau geführt.

2

Kantonale Objektregister beinhalten insbesondere Grundstücke, Strassen, Gebäude und Wohnungen.

3

Der Regierungsrat kann ergänzende Vorgaben erlassen.

§ 13c *

Zugriff

1

Der Regierungsrat regelt den Zugriff auf die Register und die Mutationsmeldungen und bezeichnet die berechtigten Stellen.

2

Amtliche Stellen haben lediglich auf die für die Erfüllung ihrer dienstlichen Aufgaben erforderlichen Daten Zugriff.

3

Besonders schützenswerte Personendaten dürfen nur abgerufen werden, soweit eine gesetzliche Grundlage dies erlaubt.

4

Die zuständige kantonale Dienststelle für Statistik darf alle, auch besonders schützenswerte Personendaten für statistische Zwecke nutzen, wenn die Voraussetzungen der datenschutzrechtlichen Bestimmungen eingehalten sind.

§ 13d *

Verknüpfung mit Drittregistern, Identifikator

1

Daten aus den einzelnen Registern dürfen im Rahmen der datenschutzrechtlichen Bestimmungen miteinander verknüpft werden.

2

Zur Verknüpfung mit Drittregistern kann im kantonalen Personenregister der Personen- oder Objektidentifikator des Drittregisters als technisches Hilfsmittel geführt und der entsprechenden AHV-Versichertennummer zugeordnet werden.

3

Die AHV-Versichertennummer darf nur für diejenigen Stellen sichtbar sein, die zu ihrer Nutzung gesetzlich berechtigt sind.

§ 13e *

Zuständigkeit

1

Der Regierungsrat bezeichnet die für die Registerführung zuständigen Stellen.

2

Er regelt deren Betrieb und Aufgaben.

§ 13f *

Vollzug

1

Der Regierungsrat regelt die technischen Voraussetzungen bezüglich Datenhaltung in den Gemeinden und erlässt Vorschriften für die Übermittlung der Daten an den Kanton.

2

Vor dem Erlass der Ausführungsbestimmungen hört der Regierungsrat die Gemeinden an.

§ 14

Strafbestimmung

1

Wer gegen Bestimmungen dieses Gesetzes verstösst, wird mit Busse bestraft.

§ 15

Aufhebung bisherigen Rechtes

1

Das Gesetz über Niederlassung und Aufenthalt der Schweizerbürger vom 7. Mai 1984 wird aufgehoben.

§ 16

Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz tritt auf einen durch den Regierungsrat zu bestimmenden Zeitpunkt in Kraft.[3]

  ABl. 10/2009


text:
RRV Einwohnerregister (ErV)

  142.151

  Verordnung des Regierungsrates zum Gesetz über das Einwohnerregister sowie kantonale Register *

  vom 30.06.2009 (Stand 01.08.2013)

1. Einwohnerregister *

§ 1

Zuständigkeit

1

Zuständige Stelle im Sinne von § 2 Absatz 2 des Gesetzes ist die Dienststelle für Statistik.

§ 2

Heimatschein

1

Der Heimatschein wird am Hauptwohnsitz beim Einwohneramt hinterlegt.

2

Dieses bestätigt die Hinterlegung kostenlos mit einer Meldebestätigung.

§ 3

Heimatausweis

1

Wer einen Nebenwohnsitz begründen will, hat Anspruch auf einen kostenlosen Heimatausweis. Im Heimatausweis wird bestätigt, dass der Heimatschein hinterlegt ist oder ausgestellt werden kann.

2

Der Heimatausweis wird am Nebenwohnsitz beim Einwohneramt hinterlegt. Dieses bestätigt die Hinterlegung kostenlos mit einer Meldebestätigung.

§ 4

Befristung des Heimatausweises

1

Dauert der Aufenthalt am Nebenwohnsitz ein Jahr oder weniger lang, aber eine zum voraus bestimmte Zeit, ist die Gültigkeit des Heimatausweises auf diese Dauer zu befristen.

2

Dauert der Aufenthalt am Nebenwohnsitz voraussichtlich länger als ein Jahr, ist die Gültigkeit des Heimatausweises auf ein Jahr befristet. Danach ist dessen Gültigkeit um die zum voraus bestimmte Zeit oder um jeweils ein weiteres Jahr zu verlängern.

3

Bei Heimaufenthalten kann der Heimatausweis unbefristet ausgestellt werden.

4

Hinterlegte Heimatausweise sind vor Ablauf rechtzeitig zu erneuern oder durch neue Ausweise zu ersetzen. Die Kontrolle obliegt der Aufenthaltsgemeinde.

§ 5

Meldepflicht für Minderjährige *

1

Minderjährige, die bei ihren Eltern leben und das gleiche Bürgerrecht wie diese besitzen, müssen in der Regel keine Ausweisschriften hinterlegen. *

2

Im Jahr, in dem sie das 18. Altersjahr vollenden, haben sie innert 30 Tagen nach der Aufforderung durch das Einwohneramt eigene Ausweisschriften zu hinterlegen.

§ 6

Meldepflicht für Schweizerinnen und Schweizer ohne Hauptwohnsitz in der Schweiz

1

Schweizerinnen und Schweizer mit ausländischem zivilrechtlichem Wohnsitz werden in der Schweiz meldepflichtig, wenn sie sich hier länger als drei Monate oder während dreier Monate innerhalb eines Jahres aufhalten, auch wenn sie keine Absicht des dauernden Verbleibens haben. Sie haben sich mit ihrem Heimatschein anzumelden. Der schweizerische Wohnsitz gilt als Nebenwohnsitz.

§ 7

Persönliche Meldepflicht

1

Die meldepflichtige Person dokumentiert ihre Angaben zur Erfassung der im Einwohnerregister notwendigen Daten.

2

Das Einwohneramt kann verlangen, dass die meldepflichtige Person den Miet- oder Kaufvertrag oder eine Wohnbestätigung über die von ihr bewohnte Wohnung vorlegt.

§ 8

Melde- und Auskunftspflicht Dritter

1

Die Meldung der Adresse schliesst die Angabe der betroffenen Wohnung ein (Stockwerk, Lage auf Stockwerk beziehungsweise, falls vorhanden, administrative oder physische Wohnungsnummer).

2

Die Meldung kann schriftlich oder auf elektronischem Wege erfolgen.

§ 9

Melde- und Auskunftspflicht bei Kollektivhaushalten

1

Leiterinnen und Leiter von Kollektivhaushalten melden dem Einwohneramt bis spätestens 15. Januar die Bewohnerinnen und Bewohner, die sich am 31. Dezember des vorangegangenen Jahres seit mindestens drei Monaten im Kollektivhaushalt aufhalten. Die Meldung erfolgt elektronisch in dem von der Politischen Gemeinde zugestellten Formular.

2

Das Einwohneramt führt eine Liste der Kollektivhaushalte im Gebiet der Politischen Gemeinde.

3

Das Einwohneramt fordert die Leiterinnen und Leiter spätestens Ende November zur Datenlieferung nach Absatz 1 auf.

§ 10

Datenaustausch

1

Der Datenaustausch gemäss § 11 des Gesetzes erfolgt in verschlüsselter Form.

§ 11

Administrative und physische Wohnungsnummerierung

1

Bei Gebäuden mit mehr als drei Wohnungen auf einem Stockwerk und pro Adresse ist eine administrative Wohnungsnummer zu führen.

2

Die Gemeinden sind berechtigt, Wohnungsnummern für einen grösseren Kreis von Gebäuden als in Absatz 1 umschrieben einzuführen und eine physische Anbringung der Wohnungsnummer anzuordnen.

3

Die physische Wohnungsnummerierung ist gut sichtbar ausserhalb der Wohnung anzubringen. Die Gemeinde regelt, wie sie beschaffen sein muss und wo sie angebracht wird.

4

Das Nummerierungssystem richtet sich nach den Empfehlungen des Bundes.

§ 12

Nachführung Wohnungsnummerierung

1

Die Gemeinden führen die administrative oder physische Wohnungsnummer im eidgenössischen Gebäude- und Wohnungsregister.

2

Die Gemeinden sind verpflichtet, die administrative oder physische Wohnungsnummer den Eigentümerinnen und Eigentümern oder den beauftragten Verwaltungen der Liegenschaften mitzuteilen. Bei Neu- und Umbauten wird die Wohnungsnummerierung im Rahmen der Baubewilligung durch die Gemeinden festgelegt und den Eigentümerinnen und Eigentümern oder den beauftragten Verwaltungen der Liegenschaften mitgeteilt.

§ 13

Wohnungsnummerierung; Mitwirkung Dritter

1

Eigentümerinnen und Eigentümer sowie die beauftragten Verwaltungen der Liegenschaften stellen den Gemeinden unentgeltlich die notwendigen Angaben für die Einführung und Vergabe der administrativen und physischen Wohnungsnummer zur Verfügung. Sie geben dem Einwohneramt auf Verlangen die Wohnungs- und Bewohnerlisten unentgeltlich heraus.

2

Eigentümerinnen und Eigentümer oder die beauftragten Verwaltungen der Liegenschaften führen die Wohnungsnummer auf den Mietverträgen oder einer Wohnbestätigung auf. Bei einem Wechsel der Liegenschaftenverwaltung sind die zugewiesenen administrativen oder physischen Wohnungsnummern unverändert weiterzuführen.

§ 14

Rückgabe und Aufbewahrung Ausweisschriften

1

Wer aus einer Gemeinde wegzieht, hat Anspruch auf Rückgabe der hinterlegten Schriften.

2

Die hinterlegten Ausweisschriften sind geschützt aufzubewahren.

2. Kantonale Register *

§ 14a *

Zuständigkeiten

1

Das Departement für Finanzen und Soziales ist das für kantonale Register zuständige Departement. Es regelt die Zusammenarbeit mit kantonalen Stellen und Dritten.

2

Es kann nach Rücksprache mit den betroffenen kantonalen Stellen und dem Datenschutzbeauftragten Weisungen erlassen, insbesondere über

      1.

      besonders schützenswerte Personendaten;

      2.

      Qualitätssicherung der Register.

3

Die Steuerverwaltung führt die Fachstelle für das Personen- und Objektregister (PEROB).

4

Die zugriffsberechtigten Stellen sind verantwortlich für die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorgaben bezüglich der von der Fachstelle bezogenen Daten.

§ 14b *

Zugriffsberechtigung

1

Gesuche für die Erteilung von Zugriffsberechtigungen und für den Bezug von Mutationsmeldungen sind der Fachstelle zu Handen des Regierungsrates einzureichen.

2

Die Fachstelle bezeichnet die für das Gesuch erforderlichen Unterlagen.

3

Berechtigungen werden an organisatorische Einheiten des Kantons und der Gemeinden erteilt. Diese Stellen bezeichnen die Zugriffsberechtigungen ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

4

Der Regierungsat kann Organisationen, denen öffentliche Aufgaben übertragen sind, eine Zugriffsberechtigung erteilen, sofern für den Bezug der Daten ein berechtigtes Interesse besteht und die datenschutzrechtlichen Vorgaben eingehalten werden.

5

Es werden folgende Zugriffsberechtigungen unterschieden:

      1.

      Personensuche für Einzelabfragen zu jeweils einer Person auf dem aktuellen Datenbestand, wohnhaft in einem definierten Gebiet, mittels identifizierender Merkmale (beispielsweise AHVN13, Name, Vorname, Geburtsdatum, Gemeinde, Adresse) und Anzeige einer definierten Auswahl von Merkmalen;

      2.

      Druck zulässiger Merkmale;

      3.

      Navigation durch die historisierten Daten der betreffenden Person nach Ziffer 1;

      4.

      Listenabfragen aufgrund von Selektionskriterien aus der Liste der zulässigen Merkmale;

      5.

      elektronischer Export der Daten aus der Personensuche oder aus Listenabfragen;

      6.

      Empfang und Nutzung von definierten Mutationsmeldungen aus den kantonalen Registern in fachspezifische Applikationen und deren Verarbeitung.

6

Für Einwohnerämter besteht ein Anspruch auf Zugriff zu Daten, die in ihren Registern geführt werden. Die Gemeinden erhalten kostenlos Zugriff auf Daten, welche zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben benötigt werden.

§ 14c *

Aufgaben der Fachstelle

1

Die Fachstelle ist zuständig für die Führung der Register, insbesondere

      1.

      Koordination der Datenbeschaffung;

      2.

      Qualitätskontrolle der Daten und Datenabgleich mit anderen Registern;

      3.

      Datenlieferung an die berechtigten Stellen gemäss den Vorgaben des Bundes und der kantonalen Gesetzgebung;

      4.

      Verwaltung der Nutzungsberechtigungen;

      5.

      Übersicht der zugriffsberechtigten Stellen.

§ 14d *

Datenübermittlung

1

Die Gemeinden übermitteln die Mutationen aus dem Einwohnerregister als standardisierte eCH-Meldungen verschlüsselt über Sedex an die kantonale Fachstelle. Diese Datenlieferungen erfolgen gemäss den technischen Anweisungen der Fachstelle.

2

Zur Qualitätskontrolle wird periodisch der Gesamtbestand der Daten geliefert.

3

Datenlieferungen von kantonalen Registern an die kantonale Fachstelle haben sinngemäss zu erfolgen.

§ 14e *

Plausibilität und Qualität

1

Die Fachstelle kontrolliert die Plausibilität und Qualität der von den Gemeinden und anderen kantonalen Registern gelieferten Daten gemäss den Vorgaben des Bundes und des Kantons und ordnet notwendige Korrekturen an.

§ 15

Zusätzliche Merkmale *

1

Das Einwohneramt führt im Einwohnerregister die zusätzlichen Merkmale gemäss Anhang 1. *

2

… *

§ 15a *

Software für die elektronische Datenführung

1

Für die kommunalen Einwohnerregister ist eine Software zu verwenden, welche die korrekte Nachführung der kantonalen Register gewährleistet und für die Datenkommunikation über einen Sedex-Adapter verfügt.

3. Schlussbestimmungen *

§ 16

...[1]

§ 17

Aufhebung bisherigen Rechtes

1

Die Verordnung des Regierungsrates zum Gesetz über Niederlassung und Aufenthalt der Schweizerbürger vom 1. Juli 1985 wird aufgehoben.

§ 18

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung und das Gesetz über das Einwohnerregister vom 25. Februar 2009 treten auf den 1. August 2009 in Kraft.

  ABl. 27/2009

  Anhänge

Anhang 1 *: Anhang 1


text:
RRV AIG/FZA/AsylG

  142.211

  Verordnung des Regierungsrates zum Ausländer- und Integrationsgesetz, zum Freizügigkeitsabkommen und zum Asylgesetz *

  vom 08.09.2009 (Stand 01.01.2022)

§ 1

Aufsicht

1

Das Departement für Justiz und Sicherheit beaufsichtigt das Migrationsamt bei der Erfüllung seiner Aufgaben gemäss Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG)[1], Freizügigkeitsabkommen (FZA)[2] und Asylgesetz (AsylG)[3]. *

2

Das Departement für Inneres und Volkswirtschaft beaufsichtigt das Amt für Wirtschaft und Arbeit in seinen arbeitsmarktlichen und wirtschaftlichen Aufgaben gemäss AIG und FZA. *

3

Das Departement für Finanzen und Soziales beaufsichtigt das Sozialamt des Kantons Thurgau bei der Erfüllung seiner Aufgaben gemäss AsylG. *

§ 2

Zuständigkeiten *

1

Migrationsbehörde ist das Migrationsamt. Es vollzieht das AIG und das FZA und ist im Bereich des AsylG für den Wegweisungsvollzug, die Rückkehrberatung sowie die Ausstellung des N-Ausweises zuständig. *

2

Arbeitsmarktbehörde ist das Amt für Wirtschaft und Arbeit. Es fällt, wo gesetzlich vorgesehen, den arbeitsmarktlichen Vorentscheid und prüft bei erstmaligen Aufenthaltsgesuchen von selbständig erwerbstätigen Bürgerinnen und Bürgern aus den EU/EFTA-Staaten mit Vorentscheid, ob eine effektive Selbständigkeit mit existenzsicherndem Einkommen besteht. *

3

Das Sozialamt des Kantons Thurgau ist für den Vollzug der Sozialhilfegesetzgebung für die dem Kanton Thurgau nach dem AsylG zugeteilten Personen zuständig. *

§ 2a *

Meldestellen

1

Meldestelle für Stellenantritte und -austritte von anerkannten und vorläufig aufgenommenen Flüchtlingen und vorläufig aufgenommenen Personen nach Artikel 61 Absatz 2 AsylG ist das Migrationsamt. Es informiert die Arbeitsmarktbehörde über die eingegangenen Meldungen.

2

Die Arbeitsmarktbehörde ist Meldestelle für Stellenantritte und Dienstleistungserbringung bis zu 90 Arbeitstagen pro Kalenderjahr im Rahmen des FZA.

3

Die Arbeitsmarktbehörde ist Meldestelle für die Stellenmeldepflicht nach Artikel 21a AIG.

§ 3

Integration

1

Die Fachstelle Integration des Migrationsamts ist die Ansprechstelle für Integrationsfragen und insbesondere zuständig für: *

      1. *

      Sicherstellung des Informations- und Erfahrungsaustauschs mit dem Bund, im Kanton und mit den Gemeinden

      2. *

      Erarbeitung des kantonalen Integrationsprogramms

      3. *

      Koordination, Berichterstattung und Kontrolle der Massnahmen zur Integration im Kanton

      4. *

      Einsatz der Bundesgelder und der kantonalen Beiträge für die Integrationsförderung gemäss der jeweiligen Programmvereinbarung

      5. *

      Ausarbeitung von Vereinbarungen mit Gemeinden (Kompetenzzentren) mit entsprechendem Controlling

      6. *

      Förderung der Erstintegration von anerkannten Flüchtlingen und vorläufig aufgenommenen Personen

2

Fragen der Integration innerhalb der bestehenden Regelstrukturen insbesondere hinsichtlich der Sozialhilfe, Schul- und Berufsbildung, Gesundheit sowie arbeitsmarktlichen Massnahmen fallen in den Bereich der zuständigen Departemente. *

§ 4

Mitwirkung

1

Die Gemeinden und die Kantonspolizei wirken mit beim Vollzug der migrationsrechtlichen Angelegenheiten sowie bei der Gewährung des rechtlichen Gehörs gegenüber Ausländerinnen und Ausländern. *

2

Die Kantonspolizei kann kurzfristige Festhaltungen nach Artikel 73 AIG anordnen. *

3

Das Departement für Justiz und Sicherheit regelt die Einzelheiten durch Weisungen. *

§ 5

Richterliche Behörde bei ausländerrechtlichen Zwangsmassnahmen *

1–2

… *

3

Das Zwangsmassnahmengericht ist richterliche Behörde gemäss Artikel 70 Absatz 2 sowie Artikel 73 bis 80a AIG. *

4

Gegen Entscheide des Zwangsmassnahmengerichts kann innert 10 Tagen Beschwerde beim Verwaltungsgericht erhoben werden. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. *

§ 6–8 *

    …

§ 9

An- und Abmeldung

1

Die im Kanton zuständige Stelle für die An- und Abmeldung sind die Einwohnerdienste der Gemeinden. *

2–3

… *

§ 10

Gebühren

1

Das Migrationsamt erhebt für die in Artikel 8 der Verordnung über die Gebühren zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer (GebV-AuG)[4] erwähnten Dienstleistungen die Höchstgebühren, die im Voraus oder per Rechnung eingefordert werden können.

2

Das Migrationsamt erhebt für Entscheide und Amtshandlungen nach Artikel 9 GebV-AuG Gebühren im Rahmen der Verordnung des Grossen Rates über die Gebühren der kantonalen Verwaltungsbehörden[5].

3

Die Gebühren für die Kontrollfrist-Verlängerung der Niederlassungsbewilligungen werden zwischen den Gemeinden und dem Kanton im Verhältnis 3:4 aufgeteilt.

§ 10a *

Ausländer- und asylrechtliche Beiträge des Bundes

1

Abweichend von der Zuständigkeitsregelung nach § 2 werden der Kantonspolizei die Sicherheitskostenpauschale und dem Migrationsamt die Verwaltungskostenpauschale nach AsylG zugewiesen.

§ 11–12 *

    …

  ABl. 37/2009


text:
Kleiner Grenzverkehr mit Deutschland - Weisung DJS

  142.611

  Weisung des Departementes für Justiz und Sicherheit betreffend Kleiner Grenzverkehr mit Deutschland *

  vom 03.11.1983 (Stand 01.01.2011)

§ 1

Geltungsbereich

1

Diese Weisung ergänzt das Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über den Grenzübertritt von Personen im Kleinen Grenzverkehr vom 21. Mai 1970[1].

§ 2

Zuständigkeit

1

Für die Ausstellung, die Verweigerung und den Entzug der in den Artikeln 2 bis 4 des Abkommens erwähnten Ausweispapiere sind folgende Behörden zuständig:

      1. *

      die Zollbehörden für Grenzkarten für Schweizer Bürgerinnen und Bürger sowie für Ausflug- und Sammelausflugscheine;

      2. *

      die zuständigen übergeordneten eidgenössischen oder kantonalen Instanzen für Dienstausweise.

      3.–4. *

…

2

Für die Erteilung einer Bewilligung nach Artikel 6 des Abkommens (Grenzübertritt ausserhalb zugelassener Grenzübergangsstellen oder ausserhalb festgesetzter Verkehrsstunden) sind die Zollbehörden zuständig.

§ 3

Bodensee und Hochrhein

1

Vom Erfordernis einer Bewilligung nach Artikel 8 des Abkommens (Grenzverkehr auf dem Bodensee und dem Hochrhein) wird abgesehen.

§ 4 *

Gebühren

1

Für die Ausweispapiere werden folgende Gebühren erhoben:

      1.

      Grenzkarten

      1.1.

      Ausstellung

      Fr. 70.-

      1.2.

      Änderung

      Fr. 40.-

      1.3.

      Verlängerung

      Fr. 65.-

      1.4.

      Entzug

      Fr. 50.- bis Fr. 200.-

      2.

      Ausflugscheine

      Fr. 10.-

      3.

      Sammelausflugscheine

      Fr. 25.-

§ 5

...[2]

§ 6

Inkrafttreten

1

Diese Weisung tritt am 1. Januar 1984 in Kraft.

  keine Angabe


text:
Kleiner Grenzverkehr mit Österreich - Weisung DJS

  142.621

  Weisung des Departementes für Justiz und Sicherheit betreffend Kleiner Grenzverkehr mit Österreich *

  vom 03.11.1983 (Stand 01.01.2011)

§ 1

Geltungsbereich

1

Diese Weisung ergänzt das Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Österreich über den Grenzübertritt von Personen im Kleinen Grenzverkehr vom 13. Juni 1973[1].

§ 2

Zuständigkeit

1

Für die Ausstellung, die Verweigerung und den Entzug der in den Artikeln 2 bis 4 des Abkommens erwähnten Ausweispapiere sind folgende Behörden zuständig:

      1. *

      die Zollbehörden für Grenzkarten für Schweizer Bürgerinnen und Bürger sowie für Ausflug- und Sammelausflugscheine;

      2. *

      die zuständigen übergeordneten eidgenössischen oder kantonalen Instanzen für Dienstausweise.

      3.–4. *

…

§ 3 *

Gebühren

1

Für die Ausweispapiere werden folgende Gebühren erhoben:

      1.

      Grenzkarten

      1.1.

      Ausstellung

      Fr. 70.-

      1.2.

      Änderung

      Fr. 40.-

      1.3.

      Verlängerung

      Fr. 65.-

      1.4.

      Entzug

      Fr. 50.- bis Fr. 200.-

      2.

      Ausflugscheine

      Fr. 10.-

      3.

      Sammelausflugscheine

      Fr. 25.-

§ 4

...[2]

§ 5

Inkrafttreten

1

Diese Weisung tritt am 1. Januar 1984 in Kraft.

  keine Angabe


text:
Ausweise für Schweizer Staatsangehörige - RRV

  143.2

  Verordnung des Regierungsrates über den Vollzug der Bundesgesetzgebung über die Ausweise für Schweizer Staatsangehörige

  vom 16.02.2010 (Stand 01.01.2020)

§ 1

Geltungsbereich

1

Diese Verordnung regelt den Vollzug des Bundesgesetzes über die Ausweise für Schweizer Staatsangehörige (Ausweisgesetz, AwG)[1], der Verordnung des Bundesrates über die Ausweise für Schweizer Staatsangehörige (Ausweisverordnung, VAwG)[2] und der Verordnung des Bundesrates über die Einführung des Passes 2010[3].

§ 2

Zuständigkeit

1

Der Vollzug der Bundesgesetzgebung über die Ausweise für Schweizer Staatsangehörige obliegt der kantonalen Ausweisstelle und im Rahmen von § 3 den Einwohnerkontrollen der Gemeinden unter Aufsicht des Departementes für Justiz und Sicherheit.

§ 3

Antragstellende Behörde

1

Die Einwohnerkontrolle der Wohnsitzgemeinde ist bei reinen Identitätskartenbestellungen ohne Datenchip antragstellende Behörde. *

§ 4

Ausstellende Behörde

1

Ausstellende Behörde ist die kantonale Ausweisstelle.

§ 5

Polizeistelle

1

Zuständige Polizeistelle im Sinne von Artikel 12 Absatz 2 Buchstaben d und e AwG ist das Polizeikommando.

§ 6

Meldepflicht

1

Die Strafverfolgungs- und Strafvollzugsbehörden, die Gerichte, die Vormundschaftsbehörden und die für Erwerb und Verlust des Kantons- und Gemeindebürgerrechts zuständigen Behörden erstatten der kantonalen Ausweisstelle die in Artikel 13 Absatz 1 AwG[4] vorgesehenen Meldungen.

§ 7

Antrag auf Ausstellung

1

Wer bei der ausstellenden Behörde einen Ausweis beantragen will, muss grundsätzlich vor der persönlichen Vorsprache seine Personendaten mittels Internet oder Telefon übermitteln.

2

Die digitale Fotografie wird von der ausstellenden Behörde erfasst. Mitgebrachte Fotografien werden nicht verwendet. *

§ 8

Gebühren

1

Die Gebühren für das Ausstellen der Ausweise und für weitere Dienstleistungen im Sinne von Artikel 46 VAwG richten sich nach Anhang 2 der VAwG[5].

2

Die Gebühren für Auslagen im Sinne von Artikel 49 VAwG richten sich nach den Gebührenbestimmungen der leistungserbringenden Behörde.

3

Bei persönlicher Vorsprache ohne vorgängigen Antrag auf Ausstellung nach § 7 Absatz 1 wird pro Antrag ein Gebührenzuschlag von Fr. 20 nach Artikel 46 Absatz 2 lit. a VAwG erhoben. *

§ 9

Gebührenverteilung

1

Die Gebühreneinnahmen für die Ausstellung von Pässen, von Pässen und Identitätskarten zusammen zu einem Spezialpreis (Kombiangebote) und von provisorischen Pässen gemäss Anhang 3 der VAwG fallen dem Kanton zu.

2

Von den Gebühreneinnahmen für einzelne Identitätskarten ohne Datenchip gemäss Anhang 3 der VAwG stehen dem Kanton 60 % und den Gemeinden 40 % zu. *

3

Die Gebühren für weitere Dienstleistungen oder Auslagen im Sinne der Artikel 46 und 49 VAwG fallen der leistungserbringenden Behörde zu.

§ 10

Inkasso

1

Die Gebühren für die Ausweise sind im Falle von § 3 der antragstellenden und in den übrigen Fällen der ausstellenden Behörde zu entrichten.

2

Die Gebühren für weitere Dienstleistungen und Auslagen im Sinne der Artikel 46 und 49 VAwG sind der leistungserbringenden Behörde zu entrichten.

§ 11

Gebührenabrechnung

1

Der Kanton rechnet monatlich mit den antragstellenden Behörden ab.

§ 12

Aufhebung bisherigen Rechtes

1

Die Verordnung des Regierungsrates betreffend den Vollzug der Bundesgesetzgebung über die Ausweise für Schweizer Staatsangehörige vom 17. Dezember 2002 wird aufgehoben.

§ 13

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt auf den 1. März 2010 in Kraft.

  ABl. 7/2010