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172.311

    Standeskommissionsbeschluss zur Personalverordnung *

    (StKB PeV)

    vom 13.04.1999 (Stand 01.01.2022)

    Die Standeskommission des Kantons Appenzell I.Rh.,

      gestützt auf Art. 3 Abs. 3 der Personalverordnung (PeV) vom 30. November 1998, *

    beschliesst:

I. Anstellung und Auflösung des Arbeitsverhältnisses

I.A. Anstellungsbehörde

Art. 1 *

Grundsatz

1

Die Standeskommission ist als Anstellungsbehörde Vertragspartei bei Arbeitsverträgen, soweit die kantonale Gesetzgebung keine Ausnahmen vorsieht.

Art. 2 *

Kompetenzdelegation an Anstellungsorgan *

1

Ist gesetzlich ein anderes Organ als die Standeskommission für eine Anstellung zuständig, nimmt dieses unter Vorbehalt abweichender Regelungen in anderen Erlassen hinsichtlich der von ihm angestellten Mitarbeitenden anstelle der Standeskommission folgende Kompetenzen wahr: *

        a)

        Vornahme Ausschreibungen oder allfälliger Verzicht auf Ausschreibung;

        b)

        Abschluss Arbeitsvertrag;

        c)

        Genehmigung Lohn;

        d)

        Abmachung Stundenlohn;

        e)

        Gesundheitsprüfung;

        f)

        Gewährung von bezahltem oder unbezahltem Urlaub;

        g)

        Zuweisung anderer Arbeiten;

        h)

        Verpflichtung zu oder Vereinbarung über Wohnsitznahme;

        i)

        Bewilligung von Nebenbeschäftigungen;

        j)

        Anordnungen bei Nebenbeschäftigung, öffentlichem Amt oder Amtszwang.

2

Für Gerichtsschreiber und Verwaltungspersonal der Gerichtskanzlei gehen die für sie geltenden gesetzlichen Abweichungen vor. *

3

Soweit das Personalrecht des Staatspersonals für die Lehrpersonen des Gymnasiums zur Anwendung gelangt, nimmt die Landesschulkommission mit Ausnahme folgender Punkte die Personalkompetenzen der Standeskommission wahr: *

        a)

        Rechtssetzungsbefugnisse;

        b)

        Erlass Stellenplan;

        c)

        Festlegung Mitarbeiteranteil an Prämien der Krankentaggeldversicherung;

        d)

        Einlagen in Versicherungskasse;

        e)

        Abschluss von Vereinbarungen in Abweichung zum Personalrecht;

        f)

        Delegation von Personalkompetenzen.

Art. 3 *

Stellenplan

1

Die Standeskommission erlässt einen Stellenplan.

2

Ordentliche Anstellungen ausserhalb des Stellenplans sind nur ausnahmsweise zulässig.

3

Der Stellenplan wird jährlich überprüft und bei Bedarf angepasst.

Art. 4 *

Aushilfskräfte

1

Aushilfskräfte werden zur Überbrückung ausgewiesener Engpässe eingesetzt. Die Anstellung ist zu befristen, in der Regel höchstens für sechs Monate.

2

Die Aushilfskräfte werden unter vorgängiger Information der Standeskommission durch den Departementsvorsteher angestellt.

3

Im Falle von Personalausfällen kann der Departementsvorsteher unter vorgängiger Information der Standeskommission statt der Anstellung einer Aushilfe bestehende Pensen entsprechend erhöhen. Die Erhöhung fällt, gegebenenfalls unter Beachtung einer angemessenen Übergangsfrist, mit dem Wegfall des Personalausfalls dahin.

4

Für die Verpflichtung von Leihpersonal finden Abs. 1 und 2 sinngemäss Anwendung.

Art. 4a *

Praktikanten

1

Praktika dienen Ausbildungszwecken.

2

Praktikanten werden durch den Departementsvorsteher angestellt.

3

Die Anstellung ist zu befristen, in der Regel auf ein Semester.

4

Für juristische Praktikanten mit einem Masterabschluss gelten bei Facheinsätzen auf dem Gericht, bei der Staatsanwaltschaft oder in der Verwaltung die Lohnbestimmungen für den Kanton St.Gallen. Der Anteil für das 13. Monatsgehalt ist in den festgelegten monatlichen Ansätzen enthalten.

Art. 4b *

Kursleitende Integration

1

Für die Anstellung der Kursleitenden von Integrationskursen ist der Landesfähnrich zuständig.

2

Er informiert die Standeskommission vorgängig.

Art. 5 *

Teilzeitangestellte

1

Teilzeitangestellte sind den Vollzeitangestellten grundsätzlich gleichgestellt.

2

Abweichungen von der Gleichstellung ergeben sich bei den zeitgebundenen Rechten und Pflichten, insbesondere bei den Arbeitszeiten, bei Nebenbeschäftigungen, bei den Ferien, beim Urlaub oder beim Lohn.

Art. 5a *

Lernende

1

Das Personalamt stellt für die Verwaltung jährlich mindestens drei Lernende an. Die Ausbildungsplätze werden in Zusammenarbeit mit dem Ratschreiber und den Departementssekretären festgelegt.

2

Das Personalamt legt im Rahmen der Personalgesetzgebung Inhalt und Ablauf der Ausbildung fest.

3

Es ist für allfällige Auflösungen von Lehrverhältnissen zuständig. *

I.B. Stellenausschreibung

Art. 6 *

Ausschreibung

1

Die Ausschreibung erfolgt wahlweise im Internet, im amtlichen Publikationsorgan oder in weiteren Medien.

Art. 7 *

Zuständigkeit

1

Das Personalamt ist für die administrative Abwicklung der Ausschreibung und des Auswahlprozesses verantwortlich.

2

Das Personalamt kann bei bestimmten Funktionen von den Bewerbenden einen aktuellen Auszug aus dem Strafregister oder dem Betreibungsregister verlangen. *

Art. 8 *

Bewerbungsgespräche

1

Die Bewerbungsgespräche werden im Regelfall unter Beizug des Personalamtes durchgeführt.

I.C. Anstellung

Art. 9

Vertrag

1

Die Anstellung erfolgt mit schriftlichem Vertrag aufgrund der Bedingungen, welche mit der Bewerberin oder dem Bewerber vereinbart worden sind.

I.D. Wohnsitzpflicht

Art. 10 *

      …

I.E. Mitarbeiterdaten

Art. 11 *

Meldepflicht

1

Die Mitarbeitenden sind verpflichtet, dem Personalamt diejenigen Angaben mitzuteilen, welche für die Aktualisierung ihrer Personaldaten notwendig sind. Dies umfasst insbesondere Angaben und Änderungen der Wohnadresse, des Zivilstandes, von Geburten, des Anspruchs auf Kinderzulagen, von Todesfällen der engsten Familie sowie von Weiterbildungsabschlüssen.

Art. 11a *

Aufbewahrung

1

Unterlagen, die für die Besetzung einer Stelle, die Dokumentation der Anstellung oder die Beurteilung von Mitarbeitenden von Bedeutung sind, sind beim Personalamt aufzubewahren.

I.F. Arbeitszeugnis

Art. 12 *

Ausstellung des Arbeitszeugnisses

1

Das Personalamt verfasst die Arbeitszeugnisse. Das Departement liefert die Grundlagen.

2

Grundlage für das Arbeitszeugnis bilden im Wesentlichen die Stellenbeschreibung und die jährlichen Mitarbeitergespräche.

3

Das Arbeitszeugnis wird vom Departementsvorsteher und dem Leiter des Personalamtes unterzeichnet.

4

… *

I.G. Auflösung des Arbeitsverhältnisses

Art. 13 *

Besondere Kündigungsfristen

1

Für den Ratschreiber und die Departementssekretäre beträgt die Kündigungsfrist mindestens vier Monate.

Art. 14 *

Kündigungsschreiben

1

Die Mitarbeitenden richten ihr Kündigungsschreiben an das Personalamt.

I.H. Annahme von Geld, geldwerten Leistungen und Geschenken

Art. 15 *

Generelles Geschenkannahmeverbot

1

Die Mitarbeitenden dürfen weder für sich noch für andere Geschenke oder sonstige Vorteile fordern oder annehmen, wenn dies im Rahmen des Anstellungsverhältnisses geschieht.

2

Wenn Mitarbeitende Höflichkeitsgeschenke nicht ablehnen können, so melden sie dies dem Departementsvorsteher. Dieser entscheidet über die Verwendung der Geschenke.

3

Die Departementsvorsteher können für bestimmte Ämter oder Dienststellen die Annahme von Höflichkeitsgeschenken abweichend regeln.

Art. 16 *

Verstösse

1

Verstösse gegen das Verbot des Forderns oder der Annahme von Geld, geldwerten Leistungen oder Geschenken werden von der Standeskommission geahndet.

2

Widerrechtlich angenommene Geschenke oder Gelder verfallen an den Kanton.

Art. 17 *

      …

II. Stellenbeschreibungen

Art. 18 *

Zweck

1

Für jede Stelle besteht eine Stellenbeschreibung.

2

Diese beinhaltet eine Umschreibung der mit der Stelle zusammenhängenden Aufgaben, der Verantwortung, der Zuständigkeiten und der Kompetenzen. *

Art. 19 *

Aktualisierung

1

Die Stellenbeschreibungen werden jährlich überprüft und gegebenenfalls aktualisiert.

2

Der Vorgesetzte erarbeitet die Aktualisierung unter Einbezug des Stelleninhabers. Das Personalamt berät und unterstützt die Vorgesetzten.

3

Der Departementsvorsteher visiert die aktualisierten Stellenbeschreibungen und lässt sie dem Personalamt zukommen.

Art. 20 *

Inhalt

1

Die Stellenbeschreibungen enthalten insbesondere die Bezeichnung der vorgesetzten Stelle, die Stellvertretungsregelung sowie die Umschreibung der Hauptaufgaben, Kompetenzen und Verantwortung.

III. Funktionsstufen *

Art. 21

Funktionsstufen *

1

Das Lohnsystem umfasst die 16 Funktionsstufen gemäss Anhang. *

2

Jede Funktionsstufe enthält ein Lohnminimum und ein Lohnmaximum. *

Art. 22 *

Stellenzuweisung *

1

Jede Stelle wird einer Funktionsstufe zugewiesen. *

2

Der Wechsel einer Stelle in eine andere Funktionsstufe setzt voraus, dass sich die Anforderungen, Aufgaben, Kompetenzen oder Verantwortungen wesentlich geändert haben. *

Art. 22a *

Zuweisungsverfahren

1

Die Standeskommission beschliesst über Zuweisungen und Neuzuweisungen von Stellen. Das betroffene Departement stellt Antrag, das Personalamt nimmt Stellung.

2

Die Zuweisung wird anhand folgender Kriterien vorgenommen:

        a)

        verlangte Aus- oder Weiterbildung;

        b)

        aufgabenbezogene Erfahrung;

        c)

        Komplexität der Aufgabe;

        d)

        Entscheidkompetenzen;

        e)

        Budgetverantwortung;

        f)

        Führungsverantwortung.

3

Beurteilungsgrundlage für die Sachkriterien bilden in erster Linie die Stellenbeschriebe.

IV. Lohn

IV.A. Lohnfestlegung *

Art. 23

Individuelle Lohnfestlegung *

1

Die Festlegung des Anfangslohns oder des Lohns nach einer Neueinstufung wird im Regelfall aufgrund der bestehenden Aus- und Weiterbildung, der individuellen Fähigkeiten und der aufgabenbezogenen Erfahrung vorgenommen. *

2

Weitere Kriterien wie die Marktverhältnisse oder bei Neueinstufungen das bisherige Lohnniveau sind möglich. *

3

Der Anfangslohn wird im Anstellungsvertrag aufgeführt. *

4

… *

Art. 24

Abweichung *

1

Das Lohnminimum einer Funktionsstufe darf unterschritten werden, wenn die Voraussetzungen für die Funktion noch nicht oder nicht vollständig erfüllt sind. *

2

Das Lohnmaximum einer Funktionsstufe darf überschritten werden, wenn die Marktbedingungen dies verlangen. *

3

Beim Ratschreiber darf das Maximum der Funktionsstufe um bis zu 20% überschritten werden. *

IV.B. … *

Art. 25

Überprüfung *

1

Der Lohn und die Stellenzuweisung zu einer Funktionsstufe werden periodisch überprüft. *

2

… *

3

… *

IV. B. Lohnerhöhungen *

Art. 26

Rahmen für Lohnerhöhungen *

1

Der Rahmen für die Gewährung von Lohnerhöhungen bildet der Budgetentscheid des Grossen Rates. *

2

Die Budgetbeschlüsse des Grossen Rates beziehen sich auf Summen für generelle Lohnerhöhungen, individuelle Lohnerhöhungen oder ausserordentliche Lohnanpassungen. *

Art. 27

Generelle Lohnerhöhungen *

1

Generelle Lohnerhöhungen werden grundsätzlich allen Mitarbeitenden gewährt. Über Ausnahmen entscheidet der Departementsvorsteher. *

        a) *

…

        b) *

…

2

Generelle Lohnerhöhungen werden bei den Lohnminima und -maxima der Funktionsstufen aufgerechnet. *

3

… *

Art. 28

Individuelle Lohnerhöhungen *

1

Für individuelle Lohnerhöhungen sind in erster Linie die Leistungs- und Verhaltensbeurteilungen gemäss den Mitarbeitergesprächen massgeblich. *

2

Weitere Gründe für Lohnerhöhungen können sein: *

        a) *

        zusätzliche oder erweiterte Aufgaben, Kompetenzen oder Verantwortung;

        b) *

        zusätzliche Aus- oder Weiterbildungen.

3

Hinsichtlich der Lohnerhöhungen begrenzend oder fördernd können sich auswirken: *

        a)

        Quervergleich mit ähnlichen Funktionen in der Verwaltung;

        b)

        Stand in der Lohnentwicklung.

4

Keine individuelle Lohnerhöhung erhalten Mitarbeitende, deren Lohn über dem Lohnmaximum ihres Funktionsstufe liegt. Ausgenommen ist der Ratschreiber im Rahmen der zusätzlichen Bandbreite nach Art. 24 Abs. 3.  *

5

Für die Vornahme der individuellen Lohnerhöhungen sind die Departementsvorsteher verantwortlich. *

Art. 29

Ausserordentliche Lohnanpassungen

1

Ausserordentliche Lohnanpassungen sind zur Beseitigung struktureller Differenzen möglich. *

2

Über ausserordentliche Lohnanpassungen entscheidet die Standeskommission. *

        a) *

…

        b) *

…

        c) *

…

        d) *

…

Art. 30

Einmalige Prämien

1

Es können für besondere Leistungen einmalige Prämien gewährt werden. Diese sind in der kantonalen Versicherungskasse nicht versichert.

2

Die Beurteilung der besonderen Leistungen und die Festsetzung der daraus resultierenden einmaligen Prämie obliegt dem Departementsvorsteher.

Art. 31 *

      …

IV.C. Lohnauszahlung

Art. 32 *

Zeitpunkt

1

Die monatliche Lohnzahlung erfolgt unter Abzug der gesetzlich vorgeschriebenen sowie der reglementarischen Beiträge für die Vorsorge vor dem Ende des laufenden Monats, in der Regel am 25. auf ein Bank- oder Postkonto der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters.

2

Der 13. Monatslohn wird im November ausbezahlt.

Art. 33

13. Monatslohn

1

Bei Ein- oder Austritt während des Jahres sowie bei unbezahltem Urlaub wird der 13. Monatslohn pro rata temporis ausgerichtet.

2

Während der Lohnfortzahlung infolge Krankheit, Unfall, Schwangerschaft oder Militärdienst erfolgt keine Pro-rata-Kürzung des 13. Monatslohnes.

3

Bei einem Austritt während der Probezeit entfällt der Anspruch auf eine Pro-rata-Zahlung des 13. Monatslohnes.

Art. 33a *

Stundenlohn

1

Bei unregelmässigen oder kurzen Arbeitseinsätzen kann Stundenlohn abgemacht werden.

2

Im Stundenlohn sind die Feiertagsentschädigungen, der 13. Monatslohn und die Ferien abgegolten, bei einem Ferienanspruch von fünf Wochen pro Jahr mit insgesamt 10.64%, bei einem solchen von sechs Wochen mit 13.04%. *

IV.D. Lohnzuschläge und Rückzahlung *

Art. 33b *

Pikett-, Nacht-, Samstags- und Ruhetagedienst

1

Mitarbeitende, die auf Anordnung des Departementsvorstehers Pikett-, Nacht- und Samstagsdienst oder Arbeit an Ruhetagen leisten, erhalten eine zusätzliche Entschädigung.

2

Der Departementsvorsteher legt die Entschädigung für die fragliche Personalkategorie unter Berücksichtigung der besonderen Umstände in einem durch die Standeskommission zu genehmigenden Reglement fest.

Art. 33c *

Rückzahlung des Dienstlohnes

1

Wird das Anstellungsverhältnis auf Veranlassung des Mitarbeitenden während eines Militär-, Rotkreuz-, Zivil- oder Zivilschutzdienstes oder bis 12 Monate danach aufgelöst, ist dem Kanton ein Teil des während der Dienstzeit erhaltenen Lohnes zurückzuzahlen.

2

Die Mitarbeitenden zahlen die Differenz zwischen dem erhaltenen Bruttolohn und den EO-Leistungen zurück, Mitarbeitende mit Unterstützungspflichten die Hälfte dieser Differenz.

IV.E. Treueprämie *

Art. 33d *

Voraussetzungen

1

Der Kanton richtet Mitarbeitenden nach Erreichen von 10, 20, 30 und 40 Anstellungsjahren eine Treueprämie von je einem Monatsgehalt aus.

2

Für die Bemessung des Monatsgehalts wird auf den durchschnittlichen Beschäftigungsgrad während der letzten fünf anrechenbaren Anstellungsjahre vor Ausrichtung der Treueprämie abgestellt. Massgeblich ist das Lohnniveau zum Zeitpunkt der Ausrichtung der Treueprämie.

3

Für die Berechnung der Anstellungszeit gilt:

        1.

        Es werden unabhängig vom Beschäftigungsgrad alle Anstellungsjahre aller Anstellungsverhältnisse einschliesslich der Lehrzeit bei der kantonalen Verwaltung berücksichtigt.

        2.

        Bei einem Austritt und Wiedereintritt beim Kanton wird die beim Kanton geleistete Anstellungszeit vor dem Austritt angerechnet.

        3.

        Bei einem Wechsel direkt aus einer Anstellung bei einer Schulgemeinde oder einem Bezirk des Kantons Appenzell I.Rh. werden die dort geleisteten Jahre angerechnet. Über die Anrechnung von Anstellungsjahren bei weiteren Arbeitgebern, mit denen der Kanton besonders eng zusammenarbeitet, entscheidet der Departementsvorsteher in Rücksprache mit dem Personalamt.

Art. 33e *

Bezug

1

Die Treueprämie kann mit Einwilligung des Departementsvorstehers höchstens zur Hälfte in Ferien umgewandelt werden, wobei eine Ferienwoche einem Viertel eines Monatsgehalts entspricht. Eine Umwandlung ist nur mit ganzen Ferienwochen möglich.

2

Die Auszahlung erfolgt zusammen mit dem Lohn für den Monat, in dem die geforderte Dienstzeit vollendet wird.

3

Mit Bewilligung des Departementsvorstehers dürfen Ferientage aus der Treueprämie auf höchstens drei Kalenderjahre verteilt werden.

4

Die Treueprämie ist nicht pensionskassenversichert.

V. Mitarbeitergespräche

Art. 34 *

Zweck

1

Das Mitarbeitergespräch dient der Förderung und der Motivation der Mitarbeitenden sowie der Leistungsbeurteilung.

2

Die Mitarbeitenden haben dabei insbesondere auch die Gelegenheit, ihre Anliegen vorzubringen.

Art. 35 *

Vorbereitung der Gespräche

1

Das Personalamt bereitet jährlich die Unterlagen für die Mitarbeitergespräche vor und stellt sie den Departementen rechtzeitig zur Verfügung.

Art. 36 *

Durchführung der Gespräche

1

Die Mitarbeitergespräche werden mindestens einmal jährlich durchgeführt. Sie müssen spätestens Ende Dezember abgeschlossen sein. *

Art. 37 *

Mitarbeiterbeurteilung

1

Im Rahmen des Mitarbeitergesprächs wird eine Mitarbeiterbeurteilung durchgeführt.

2

Die Mitarbeiterbeurteilung basiert auf der Beurteilung durch den Vorgesetzten und der Selbstbeurteilung der Mitarbeitenden. Sie dient der Einschätzung der Leistungen und bildet die Grundlage für die Zielsetzung.

3

Der Departementsvorsteher entscheidet endgültig über strittige Mitarbeiterbeurteilungen.

Art. 38 *

Schriftlichkeit

1

Die Mitarbeitergespräche sind schriftlich festzuhalten, in der Regel auf dem von der Standeskommission genehmigten Formular.

2

Der Vorgesetzte füllt das Formular aus und bespricht gemeinsam mit den Mitarbeitenden die Beurteilung sowie die Zielsetzung.

3

Die schriftlichen Beurteilungen werden von beiden unterzeichnet und im Personaldossier abgelegt. Die Mitarbeitenden erhalten eine Kopie ihrer Beurteilung.

4

Die Aufbewahrungsfrist beträgt fünf Jahre nach Austritt des Mitarbeitenden. Der Departementsvorsteher kann eine längere Frist festlegen und meldet diese dem Personalamt.

Art. 38a *

Ausserordentliche Mitarbeitergespräche

1

Sind die Leistungen oder das Verhalten ungenügend, sind zusätzliche Gespräche zu führen und eine enge Begleitung des Mitarbeitenden vorzunehmen.

Art. 38b *

Probezeit- und Austrittsgespräch

1

Spätestens 14 Tage vor Ablauf der Probezeit ist ein Mitarbeitergespräch zu führen. Das Ergebnis des Gesprächs ist schriftlich festzuhalten.

2

Mit austretenden Mitarbeitenden ist ein separates Gespräch zu führen, in der Regel kurz vor dem Austritt.

3

Diese Gespräche brauchen nicht auf einem genehmigten Formular festgehalten zu werden.

VI. Aus- und Weiterbildung

Art. 39 *

Zweck

1

Die Standeskommission unterstützt die persönliche Initiative und Einsatzbereitschaft der Mitarbeitenden, sich beruflich weiterzubilden.

2

Die Aus- und Weiterbildung soll die Mitarbeitenden in fachlichen und persönlichen Belangen fördern.

Art. 40 *

Verpflichtung und Anspruch

1

Der Departementsvorsteher kann Aus- und Weiterbildungen für das Departement, für die Amtsstellen oder für einzelne Mitarbeitende obligatorisch erklären.

2

Die Mitarbeitenden haben keinen Anspruch, während der Arbeitszeit oder auf Kosten des Kantons eine von ihnen gewünschte Aus- oder Weiterbildung zu besuchen.

3

Aus dem Besuch einer Aus- oder Weiterbildung entsteht kein Anspruch auf Änderung der Funktion, der Stellenzuweisung zu einer Funktionsstufe oder auf eine Lohnerhöhung. *

Art. 41 *

Zuständigkeit

1

Der Departementsvorsteher entscheidet über den Besuch von Aus- und Weiterbildungen, wenn Arbeitszeit beansprucht wird oder der Kanton die Kosten übernimmt oder sich an diesen beteiligt.

2

Der Kanton trägt die Kosten für die obligatorische Aus- und Weiterbildung und stellt die erforderliche Arbeitszeit zur Verfügung. *

3

Er kann für die interne Aus- und Weiterbildung Arbeitszeit zur Verfügung stellen und die Kosten übernehmen. *

Art. 42

Beteiligung des Kantons

1

Die Aus- oder Weiterbildung wird auf ihre Zweckmässigkeit sowohl für die berufliche Entwicklung der Mitarbeitenden als auch für den Kanton geprüft. *

2

Der Kanton kann sich an den Kurskosten, Prüfungsgebühren sowie zusätzlichen Spesen beteiligen oder diese übernehmen. Er kann zudem Arbeitszeit zur Verfügung stellen, welche über den Kursbesuch hinausgeht.

3

Beteiligt sich der Kanton unter Berücksichtigung der zur Verfügung gestellten Arbeitszeit mit mehr als Fr. 1‘500.-- an den Kosten, wird eine Vereinbarung abgeschlossen, worin die finanziellen und zeitlichen Eigenleistungen des Mitarbeitenden sowie eine allfällige Rückzahlungspflicht geregelt werden. *

4

Der Departementsvorsteher kann die Rückzahlung teilweise oder ganz erlassen. *

Art. 42a *

Rückzahlungspflicht

1

Bei selbst verschuldetem Nichtantritt, beim Abbruch der Aus- oder Weiterbildung sowie im Falle einer selbstverschuldeten Auflösung des Anstellungsverhältnisses während der Aus- oder Weiterbildung sind die vom Kanton erbrachten und effektiv bezahlten Leistungen zurückzuerstatten.

2

Bei freiwilligen Aus- oder Weiterbildungen entsteht bei einer freiwilligen oder selbstverschuldeten Beendigung des Anstellungsverhältnisses eine Rückzahlungspflicht, wenn die Beteiligung des Kantons unter Einschluss von gewährter bezahlter Arbeitszeit mehr als Fr. 3‘000.-- ausmacht. *

3

Die Rückzahlung umfasst im ersten Jahr die vollen Kosten, im zweiten Jahr zwei Drittel der Kosten und im dritten Jahr ein Drittel der Kosten. Ab dem vierten Jahr entfällt die Rückzahlungspflicht.

Art. 43 *

Reglement

1

Das Finanzdepartement regelt die Details betreffend die Aus- und Weiterbildung.

Art. 44 *

Personalamt

1

Geplante Aus- und Weiterbildungen sind dem Personalamt vor der Erteilung der Bewilligung zu melden.

2

Das Personalamt überprüft, ob eine Aus- oder Weiterbildungsvereinbarung abgeschlossen werden muss.

3

Das Personalamt bereitet die Vereinbarungen vor, seitens des Kantons werden sie vom Departementsvorsteher unterzeichnet.

VII. Ferien und Urlaub

VII.A. Ferien

Art. 45 *

Zeitpunkt

1

Der Zeitpunkt der Ferien wird in gegenseitiger Absprache zwischen dem Vorgesetzten und den Mitarbeitenden bestimmt, wobei auf die Bedürfnisse der Amtsstelle sowie der Kolleginnen und Kollegen Rücksicht zu nehmen ist.

2

Ergibt sich keine Einigung, entscheidet der Departementsvorsteher oder eine durch diesen hierfür bestimmte Person.

Art. 46 *

Bezug

1

Die Ferien sind während dem laufenden Kalenderjahr zu beziehen.

2

… *

Art. 46a *

Übertrag

1

Ein Übertrag des Ferienanspruchs auf das Folgejahr ist als Ausnahme zu betrachten und ist nur mit schriftlicher Genehmigung des Departementsvorstehers möglich. Der Übertrag ist auf maximal zwei Wochen (10 Ferientage) begrenzt.

2

Dürfen Ferientage aus einer Treueprämie mit Bewilligung des Departementsvorstehers auf mehr als ein Jahr verteilt werden, können die entsprechenden Tage zusätzlich übertragen werden.

3

Die Standeskommission kann in Einzelfällen Ferienüberträge von mehr als 10 Tagen bewilligen.

4

Die Ferienstände per Ende Jahr sind dem Personalamt schriftlich zu melden.

Art. 47

Austritt/Pensionierung

1

Ist eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter in gekündigtem Arbeitsverhältnis, so darf das Departement über den Bezug und den Zeitpunkt der Ferien allein entscheiden. Können die Ferien nicht mehr bezogen werden, so dürfen diese ausbezahlt werden.

2

Zuviel bezogene Ferien werden beim Austritt mit dem Lohn verrechnet.

3

Bei Pensionierung müssen sämtliche Ferienansprüche vor der Pensionierung bezogen werden, das heisst, sie werden nicht ausbezahlt.

Art. 48 *

Arbeitsunfähigkeit während Ferien

1

Tage, für die eine ärztlich festgestellte Arbeitsunfähigkeit besteht, gelten nicht als Ferientage. Das Arztzeugnis ist der vorgesetzten Stelle unmittelbar nach den Ferien einzureichen.

Art. 49 *

Ferienkontrolle

1

Die Departementssekretäre melden die Ferienbezüge der Mitarbeitenden dem Personalamt.

2

Das Personalamt führt die Ferienkontrolle für alle Departemente.

VII.B. Urlaub

Art. 50 *

Urlaub aus persönlichen und familiären Gründen

1

Bei folgenden Ereignissen wird bezahlter Urlaub gewährt:

        a)

        3 Tage:

        1.

        Todesfälle von Ehepartnern, eingetragenen Partnern, Lebenspartnern und Kindern

        2.

        Teilnahme an der Rekrutierung und an Orientierungstagen

        b)

        2 Tage:

        1.

        Eigene Heirat oder Eintragung der Partnerschaft

        2.

        Todesfälle von Eltern

        c)

        1 Tag:

        1.

        Teilnahme an der Hochzeit oder der Beurkundung einer eingetragenen Partnerschaft von Kindern, Geschwistern, Eltern und Patenkindern, sofern der Anlass auf einen Arbeitstag fällt

        2.

        Todesfälle von näheren Verwandten für die Teilnahme an der Beerdigung, sofern diese auf einen Arbeitstag fällt

        3.

        Bei Wohnungswechsel während des ungekündigten Anstellungsverhältnisses

        4.

        Teilnahme an der Jungbürgerfeier

        d)

        ½ Tag:

        1.

        Entlassung aus der Militärdienstpflicht

2

Arztbesuche, Therapien und ähnliche Verrichtungen sind nach Möglichkeit auf eine Zeit ausserhalb der individuell geltenden Arbeitszeit zu legen. Muss trotzdem solche Zeit beansprucht werden, wird der betreffende Ausfall nicht von der Arbeitszeit abgezogen.

3

Der Departementsvorsteher kann in ausgewiesenen Fällen zusätzlich zu den Urlauben nach Abs. 1 und bei weiteren persönlichen und familiären Gründen einzelfallweise bezahlte oder unbezahlte Urlaube bis drei Tage gewähren.

4

Der Urlaub ist dem Vorgesetzten vorab zu melden und zeitnah zum Ereignis zu beziehen.

Art. 50a *

Öffentliches Amt oder Mithilfe an sozialen Veranstaltungen

1

Zur unmittelbaren Ausübung eines öffentlichen Amtes im Kanton besteht Anspruch auf bezahlten Urlaub von bis zu fünf Tagen; kein Anspruch besteht für Tätigkeiten, die ausserhalb der Arbeitszeit erledigt werden können, insbesondere für Vor- und Nachbereitungen.

2

Für Leiterinnen und Leiter sowie Hilfskräfte von Veranstaltungen mit sozialem Bezug kann die Standeskommission pro Kalenderjahr bis zu fünf Tagen bezahlten Urlaub gewähren; zudem gilt das Recht auf Bezug von unbezahltem Urlaub nach Art. 329e des Schweizerischen Obligationenrechts.

Art. 51 *

Unbezahlter Urlaub

1

Während eines unbezahlten Urlaubs besteht der Versicherungsschutz im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften.

2

Für die Zeit von unbezahltem Urlaub

        a)

        werden die Ferien und das 13. Monatssalär anteilmässig gekürzt;

        b)

        werden keine Pauschalentschädigungen ausgerichtet;

        c)

        entfällt der Anspruch auf Kinderzulagen.

3

Für die Ermittlung der Dienstjahre wird die Dauer eines unbezahlten Urlaubs nicht mitgerechnet.

4

Weitere Details werden im Einzelfall vereinbart.

VIII. Arbeitszeit und Überstunden *

VIII.A. Arbeitszeit

Art. 52 *

Zeiterfassung

1

Für die geleistete Arbeitszeit ist eine Zeiterfassung zu führen.

2

Die Zeiterfassung ist vom Vorgesetzten zu kontrollieren.

Art. 53

Teilzeitarbeit

1

Die Teilzeitbeschäftigung ist in Amtsstellen und Departementen, in welchen die Dienstleistungen dies zulassen, möglich.

2

Die Entlöhnung entspricht dem Beschäftigungsgrad und wird über die Abweichung von der ordentlichen Arbeitszeit ermittelt.

3

Die tägliche Sollarbeitszeit entspricht, ungeachtet der effektiv vorgenommenen Arbeitsverteilung, der wöchentlichen Sollarbeitszeit, verteilt auf fünf Arbeitstage. *

Art. 54 *

Abweichungen von der Arbeitszeit *

1

Die wöchentliche Arbeitszeit kann mit Zustimmung des Departementsvorstehers um eine halbe oder eine ganze Stunde erhöht werden. Dadurch erhöht sich der Ferienanspruch, bezogen auf ein Jahr, um zweieinhalb bzw. um fünf Tage.

2

Die wöchentliche Sollarbeitszeit kann in besonderen Fällen, namentlich bei saisonalen Schwankungen und zum Ausgleich von Zeitguthaben, in einzelnen Departementen oder Amtsstellen angepasst werden, wobei die Büroöffnungszeiten, die Blockzeiten sowie allfällige Schalteröffnungszeiten zu berücksichtigen sind. Zuständig dafür ist der Departementsvorsteher. *

3

Abweichungen von der wöchentlichen Sollarbeitszeit und die damit zusammenhängende Regelung sind schriftlich festzulegen und dem Personalamt zu melden.

4

… *

Art. 54a *

Bandbreitenmodell

1

Die Mitarbeitenden der Funktionsstufen 1 bis 14 können als Sollarbeitszeit 43.5 oder 44.5 Stunden pro Woche wählen. Bei der Erhöhung der wöchentlichen Sollarbeitszeit um eine Stunde erhalten die Mitarbeitenden eine Entschädigung in Form einer Barvergütung pro Kalenderjahr von 1% des Jahreslohns; die Entschädigung beträgt bei zwei zusätzlichen Stunden zur wöchentlichen Sollarbeitszeit 2% des Jahreslohns. *

2

Das gewählte Modell ist bis Ende März für das folgende Jahr festzulegen und kann während des Jahres nicht abgeändert werden.

3

Die Wahl des Modells bedarf der Bewilligung des Departementsvorstehers. Es besteht kein Anspruch auf eine Bewilligung.

Art. 54b *

Vertrauensarbeitszeit

1

Mitarbeitende mit Vertrauensarbeitszeit sind von der Erfassung der Arbeitszeit befreit. Sie können Überstunden und Gleitzeit weder generieren noch kompensieren.

2

Mitarbeitende der Funktionsstufen 15 und 16 haben Vertrauensarbeitszeit. *

3

Amtsleiter können jährlich bis Ende März für das folgende Jahr Vertrauensarbeitszeit wählen. Der Departementsvorsteher bewilligt die Vertrauensarbeitszeit im Einzelfall, es besteht kein Anspruch auf eine Bewilligung. Die Vertrauensarbeitszeit ist während eines Kalenderjahres beizubehalten. Wird das Modell der Vertrauensarbeit gewählt, steht das Bandbreitenmodell nicht zur Verfügung.

4

Anstelle der Kompensationsmöglichkeit für Überstunden und Gleitzeit kann Mitarbeitenden mit Vertrauensarbeitszeit, ausser solchen der Funktionsstufen 15 und 16, eine Entschädigung in Form einer jährlichen Barvergütung von 3% des Jahreslohns entrichtet werden. *

Art. 55 *

Arbeitszeitregelung

1

Die Mitarbeitenden können in Absprache mit dem Vorgesetzten ihre täglichen Arbeitszeiten im Rahmen der Geschäfts- und Blockzeit individuell festlegen.

2

Der Departementsvorsteher kann für bestimmte Funktionen, Amts- und Dienststellen einheitliche Arbeitszeiten anordnen.

3

Bei der Kantonspolizei ist der Polizeikommandant für die Festlegung der Arbeitszeitregelung zuständig.

Art. 55a *

Besondere Bestimmungen

1

Es muss eine Mittagspause von mindestens 30 Minuten eingelegt werden. *

2

Die Mitarbeitenden können je Arbeitstag am Vormittag und am Nachmittag zu Lasten der Arbeitszeit eine Pause von je 15 Minuten machen. *

3

Die tägliche Arbeitszeit darf 10.5 Stunden grundsätzlich nicht überschreiten. Der Vorgesetzte kann Ausnahmen in besonderen Situationen genehmigen.

Art. 55b *

Geschäftszeiten und Blockzeiten

1

Als Geschäftszeit wird die Zeit zwischen dem frühestmöglichen Arbeitsbeginn und dem spätestmöglichen Arbeitsschluss bezeichnet. Sie gilt für Werktage und umfasst die Zeit von 06.00 Uhr bis 20.00 Uhr.

2

Während der Blockzeit müssen grundsätzlich alle Mitarbeitenden anwesend sein. Sie gilt für Werktage und umfasst die Zeit von 08.30 Uhr bis 11.30 Uhr und von 14.00 Uhr bis 16.30 Uhr.

3

Die innerhalb der Geschäftszeit, aber ausserhalb der Blockzeit liegende Arbeitszeit wird als Gleitzeit bezeichnet.

4

In Ausnahmefällen kann mit Bewilligung des Vorgesetzten von den Geschäfts- und Blockzeiten abgewichen werden. Für dauerhafte Einzelabweichungen ist die Bewilligung des Departementsvorstehers erforderlich, für Abweichungen, die sich auf ganze Ämter und Dienststellen beziehen, die Standeskommission.

Art. 55c *

Arbeitszeitsaldo

1

Die Differenz zwischen der Sollarbeitszeit und der geleisteten Arbeitszeit wird als Arbeitszeitsaldo bezeichnet.

2

Liegt ein positiver Arbeitszeitsaldo vor, wird von Zeitguthaben gesprochen, im Falle eines negativen Arbeitszeitsaldos von Zeitdefizit.

Art. 56 *

Schalteröffnungszeiten

1

Die Schalteröffnungszeiten dauern von 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr und von 13.30 Uhr bis 17.00 Uhr. Die Standeskommission legt den Schalterschluss vor Feiertagen fest.

2

Sie gelten für die Schalter folgender Amtsstellen: Verwaltungspolizei, Zivilstandsamt, Strassenverkehrsamt, Handelsregisteramt und Betreibungsamt. *

3

Der Departementsvorsteher legt an mindestens einem Tag pro Woche abweichende Schalteröffnungszeiten fest, damit die Bevölkerung den Schalter ausserhalb der eigenen Arbeitszeiten benutzen kann. Die Schalteröffnungszeiten können vor 08.00 Uhr beginnen, über den Mittag dauern oder nach 17.00 Uhr enden. *

4

Die Standeskommission kann in besonderen Fällen abweichende Regelungen festlegen. Für den Schalter der Kantonspolizei legt der Landesfähnrich die Öffnungszeiten fest. *

Art. 57 *

Büroöffnungszeiten

1

Während der Büroöffnungszeiten sind die Büros der kantonalen Verwaltung telefonisch erreichbar und stehen für Besuche offen, für individuelle Beratungen auf Voranmeldung.

2

Die Bürozeiten umfassen an Werktagen die Zeiten von 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr und von 13.30 Uhr bis 17.00 Uhr. Ausgenommen sind Werktage, an denen die Verwaltung als geschlossen gilt.

3

In besonderen Fällen, beispielsweise bei ferienbedingten Abwesenheiten in kleinen Ämtern, können sich Einschränkungen ergeben, wobei während der zeitlichen Lücken zur Kontaktnahme ein anderes Büro zu bezeichnen ist.

4

Für die Polizei, das Spital und die Heime gelten die dortigen Regelungen über die Erreichbarkeit und die Öffnungszeiten.

Art. 58 *

Arbeitsverhinderung

1

Die Mitarbeitenden müssen die Vorgesetzten so früh wie möglich über bevorstehende Abwesenheiten (z.B. Militärdienst, Spitalaufenthalte) orientieren. Bei kurzfristiger Verhinderung (z.B. Krankheit, Unfall) muss die Benachrichtigung unverzüglich erfolgen; dies gilt auch bei Krankheit oder Unfall während der Ferien.

2

Bei Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit oder Unfall kann die vorgesetzte Stelle in jedem Fall und jederzeit ein Arztzeugnis verlangen. Ohne anderweitige Anweisung ist bei einer Arbeitsunfähigkeit ab drei Tagen innert Wochenfrist ein Arztzeugnis einzureichen, bei Arbeitsunfähigkeit ab einem Monat ist monatlich ein neues Arztzeugnis beizubringen.

3

Arztzeugnisse sind schriftlich einzureichen. Der oder die Vorgesetzte kann eine beglaubigte Übersetzung in die deutsche Sprache verlangen.

4 …

Art. 58a *

Änderung geplanter Arbeitszeiten

1

Wird die Arbeitskraft für geplante Zeiten nicht benötigt, kann der Vorgesetzte Änderungen im Arbeitsplan anordnen, wenn erforderlich auch kurzfristig.

VIII.B. Überstunden und Zeitguthaben

Art. 59 *

Grundsatz

1

Mitarbeitende sind verpflichtet, die notwendige Überstundenarbeit zu verrichten, soweit ihnen diese nach Treu und Glauben zugemutet werden kann und sie diese zu leisten vermögen.

Art. 60 *

Anordnung

1

Arbeitsstunden ausserhalb der Geschäftszeit werden als Überstunden bezeichnet und sind vom Vorgesetzten ausdrücklich im Voraus anzuordnen.

2

Der Departementsvorsteher visiert die angeordneten und tatsächlich geleisteten Überstunden.

Art. 61 *

Ausgleichung

1

Angeordnete Überstunden sind in der Regel im selben Jahr durch Freizeit von gleicher Dauer auszugleichen.

2

Soweit geleistete Überstunden nicht kompensiert werden können, können sie ausnahmsweise mit Genehmigung des Departementsvorstehers und des Finanzdepartementes ausbezahlt werden.

3

Der Departementsvorsteher kann im Einzelfall für Mitarbeitende einzelner Ämter und Dienststellen abweichende Regelungen festlegen. Sie sind vom Finanzdepartement zu genehmigen.

Art. 62 *

Übertrag Zeitguthaben

1

Es können höchstens folgende Zeitguthaben auf das nächste Jahr übertragen werden:

        a) *

        Mitarbeitende der Funktionsstufen 1 bis 5 höchstens 25 Stunden,

        b) *

        Mitarbeitende der Funktionsstufen 6 bis 8 höchstens 50 Stunden und

        c) *

        Mitarbeitende ab der Funktionsstufe 9 höchstens 75 Stunden.

2

Die Departementsvorsteher können für Ämter oder Dienststellen mit saisonalen Schwankungen im Arbeitsanfall für die Übertragung einen anderen Zeitpunkt als den Anfang eines Kalenderjahres festlegen.

Art. 62a *

Abbau Überstunden und Zeitguthaben

1

Der Abbau eines Überhangs bei den Überstunden oder von Zeitguthaben ist im Voraus mit dem Vorgesetzten abzusprechen.

2

Die Kompensation von ganzen Tagen ist auf sechs pro Jahr begrenzt, jene von halben Tagen auf 12. Kompensationstage und -halbtage dürfen nicht zusammenhängend bezogen werden.

Art. 62b *

Verrechnung von Zeitdefizit

1

Ein Zeitdefizit muss grundsätzlich innerhalb der ersten drei Monate des Folgejahres ausgeglichen werden, andernfalls kann ein entsprechender Lohnabzug erfolgen.

2

Ein Zeitdefizit wird mit Überstunden verrechnet.

IX. Sitzungsgelder und Spesen *

Art. 63 *

Sitzungsgeld

1

Mitarbeitende, die in ihrer beruflichen Funktion an Sitzungen teilnehmen, haben keinen Anspruch auf Sitzungsgelder; allfällige durch Dritte geleistete Sitzungsgelder gehören dem Kanton. *

2

Finden Sitzungen ausserhalb der Geschäftszeit statt, kompensieren die Mitarbeitenden die entsprechende Zeit nach Möglichkeit. Ist eine Kompensation nicht möglich, erhalten sie mit Einwilligung des Departementsvorstehers ein Sitzungsgeld gemäss Behördenverordnung und zugehörigem Standeskommissionsbeschluss. Mit der Auszahlung sind die Überstunden abgegolten. *

3

Mitarbeitende mit Vertrauensarbeitszeit können weder ein Sitzungsgeld noch eine Kompensation beanspruchen. *

4

Sitzungen ausserhalb der beruflichen Funktion sind ausserhalb der Arbeitszeit abzuhalten; werden Sitzungsgelder ausgerichtet, gilt die Tätigkeit als Nebenerwerb. *

Art. 64

Grundsatz

1

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben Anspruch auf Entschädigung der effektiven Reise-, Verpflegungs- sowie Übernachtungsspesen, sowie auf Ersatz weiterer geschäftlich begründeter Auslagen.

2

Das Finanzdepartement regelt die Spesen und die weiteren Vergütungen in einem Reglement, welches von der Standeskommission zu genehmigen ist. *

3

Aus Gründen der Praktikabilität und des administrativen Aufwandes können gewisse Spesen mit einem pauschalen Betrag vergütet werden.

Art. 65 *

      …

Art. 65a *

      …

Art. 65b *

Art. 66 *

      …

Art. 67 *

Art. 68 *

Art. 68a *

Art. 69 *

X. Schlussbestimmungen *

Art. 70 *

Spezielle Bestimmungen

1

Abweichende Regelungen gemäss Standeskommissionsbeschluss über das Dienstreglement der Kantonspolizei gehen diesem Beschluss vor.

2

… *

3

Für das Personal des Altersheims Torfnest kann das Gesundheits- und Sozialdepartement abweichende Bestimmungen zur Arbeitszeit erlassen.

Art. 71 *

Art. 72 *

      …

Art. 73 *

Übergangsbestimmung

1

Die Mitarbeitenden erhalten die Treueprämien noch bis Ende 2018 nach der bisherigen Regelung von Art. 33d Abs. 1.

2

Die Standeskommission kann für Mitarbeitende ausnahmsweise einen Plan zum Abbau von Überstunden und Zeitguthaben gemäss ausgewiesenem Saldo per Ende 2016 bewilligen. Der Plan darf jeweils höchstens den Zeitraum bis Ende 2019 umfassen.

Art. 73a *

Übergang Besoldungsrevision

1

Im Rahmen der Besoldungsrevision vom 3. November 2020 werden die Stellen unter Beibehaltung der bisherigen Löhne in die Struktur mit 16 Funktionsstufen überführt. Vorbehalten bleiben allfällige Lohnerhöhungen für das Jahr 2021.

2

Mitarbeitende, die mit der Zuweisung ihrer Stelle nicht einverstanden sind, können beim Departementsvorsteher ein begründetes Wiedererwägungsgesuch stellen. Der Departementsvorsteher holt eine schriftliche Stellungnahme des Personalamts ein und bespricht die Sache im Bedarfsfall mit dem Gesuchsteller. Der Departementsvorsteher stellt der Standeskommission Antrag.

3

Mitarbeitende, deren Löhne über dem Maximum der jeweiligen Funktionsstufe liegen, geniessen eine Besitzstandswahrung.

4

Löhne, die unter dem Minimum der jeweiligen Funktionsstufe liegen, werden auf das Minimum angehoben, ausser die Voraussetzungen für die Funktion sind noch nicht oder nicht vollständig erfüllt.

Art. 74 *

Inkrafttreten

1

Dieser Beschluss tritt nach Annahme durch die Standeskommission in Kraft.

    cGS -

    Anhänge

Anhang 1 *: Ausser Kraft

Anhang 2 *: Funktionsstufen


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
172.313

    Standeskommissionsbeschluss über die Kündigungsfrist für Lehrkräfte am Gymnasium

    vom 11.09.2007 (Stand 01.01.2017)

    Die Standeskommission des Kantons Appenzell I. Rh.,

      gestützt Art. 39 Abs. 1 der Personalverordnung (PeV) vom 30. November 1998, *

    beschliesst:

Art. 1

1

Die Lehrkräfte am Gymnasium und die Landesschulkommission können das Anstellungsverhältnis durch schriftliche Kündigung auf Ende eines Semesters auflösen. Die Kündigung muss spätestens drei Monate vor dem letzten Schultag des Semesters erfolgen.

2

Die Auflösung des Anstellungsverhältnisses mit anderen Fristen und auf andere Termine ist nur im gegenseitigen Einvernehmen möglich.

3

Aus wichtigen Gründen kann das Anstellungsverhältnis jederzeit fristlos aufgelöst werden.

Art. 2

1

Dieser Beschluss tritt nach Annahme durch die Standeskommission in Kraft.

    cGS -


text:
172.315

    Standeskommissionsbeschluss über die Informatiknutzung

    vom 18.12.2012 (Stand 01.01.2019)

    Die Standeskommission des Kantons Appenzell I.Rh.,

      gestützt auf Art. 39 Abs. 1 der Personalverordnung (PeV) vom 30. November 1998, *

    beschliesst:

I. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Geltungsbereich

1

Dieser Beschluss regelt die Informatiknutzung der kantonalen Mitarbeiter[1] im Rahmen ihrer Anstellung.

2

Der Beschluss gilt auch für das Gesundheitszentrum Appenzell. Die Aufgaben und Rechte des Departemensvorstehers gemäss diesem Beschluss nimmt der Spitaldirektor wahr. *

3

In Körperschaften und Betrieben mit einem vertraglichen Nutzungsrecht für kantonale Informatikmittel sorgt die jeweilige Behörde oder Betriebsleitung dafür, dass bei der Nutzung durch ihre Behördenmitglieder oder Angestellten die inhaltlichen Vorgaben nach Kapitel II und III dieses Beschlusses erfüllt werden.

4

Für Standeskommissionsmitglieder gilt Abs. 3 sinngemäss.

Art. 2

Informatiksicherheitsbeauftragter

1

Die Standeskommission bestimmt einen Informatik-Sicherheitsbeauftragten und einen Stellvertreter für die kantonale Verwaltung. Im Einverständnis mit den am AINet angeschlossenen Körperschaften und Betrieben können sie auch für diese ihre Funktion ausüben.

ll. Nutzung von Informatikmitteln

Art. 3

Informatikmittel

1

Informatikmittel sind Geräte und Teile davon, die in der Bearbeitung, Speicherung oder Übermittlung von elektronischen Daten eingesetzt werden können.

2

Als Informatikmittel gelten insbesondere:

        1.

        Computer aller Art, einschliesslich Notebooks, digitale Assistenten und Smartphones;

        2.

        Datenträger aller Art, beispielsweise Harddisks, Disketten oder USB-Sticks;

        3.

        AINet, Internet und E-Maildienste;

        4.

        Elektronische Daten und Programme.

Art. 4

Nutzungszweck

1

Die Nutzung von Informatikmitteln dient geschäftlichen Zwecken.

2

Die private Nutzung ist punktuell erlaubt. Sie darf weder die Leistung des Mitarbeiters noch die Informatikstruktur beeinträchtigen noch dem Arbeitgeber Zusatzaufwand bringen oder Sicherheitsrisiken bergen. Sie kann in begründeten Fällen eingegrenzt oder verboten werden.

Art. 5

Datenspeicherung

1

Die Datenspeicherung auf Geräten, die am AINet angeschlossen sind, ist auf einem Serverlaufwerk des Kantons vorzunehmen.

2

Private Daten sind in der Regel auf privaten Datenträgern, zum Beispiel auf einem dafür vorgesehenen USB-Stick, zu speichern.

3

Die Speicherung von geschäftlichen Daten auf entfernten Systemen, beispielsweise in Clouds, ist nicht erlaubt.

Art. 6

Fremdprogramme und Fremdgeräte

1

Programme und Geräte gelten als fremd, wenn sie nicht durch den Kanton zur Verfügung gestellt wurden oder vom Amt für Informatik (AFI) nicht ausdrücklich zugelassen sind.

2

Es dürfen keine Fremdprogramme installiert oder Fremdgeräte angeschlossen werden, es sei denn, der geschäftliche Auftrag verlangt diese Verwendung.

3

Vertrauliche Geschäftsdaten sind auf Fremdgeräten verschlüsselt abzulegen und dort sofort zu löschen, wenn sie nicht mehr gebraucht werden.

Art. 7

Sicherheit

1

Die Mitarbeiter schützen die von ihnen verwendeten Informatikmittel gemäss dem Stand der Technik vor unberechtigtem Gebrauch, insbesondere durch

        1.

        Sperren der Computer oder Abmelden vom System beim Verlassen des Arbeitsplatzes;

        2.

        Geheimhaltung der persönlichen Passwörter;

        3.

        sorgfältige Aufbewahrung und Überwachung mobiler Geräte.

2

Virenverdächtige Programme, Dateien, E-Mails und Anhänge dürfen nicht geöffnet oder weitergeleitet werden und sind zu löschen. In Zweifelsfällen kann Rücksprache mit dem AFI genommen werden.

3

Die Mitarbeiter informieren den Vorgesetzten bei sicherheitsrelevanten Risiken umgehend, beispielsweise nach einem Verlust eines mobilen Geräts.

Art. 8

Anschluss an Netzwerke

1

Informatikmittel dürfen nicht gleichzeitig im AINet und in einem anderen Netzwerk, beispielsweise in einem öffentlichen, drahtlosen Netz, geöffnet sein.

Art. 9

Veränderungen und Kopien

1

Veränderungen an den bereitgestellten Informatikmitteln, insbesondere an der Konfiguration von Hardware, an den Systemeinstellungen und an der Software, und das Umgehen oder Entfernen von Sicherheitsvorkehrungen sind nicht erlaubt.

2

Das Kopieren von Programmen ist, unter Vorbehalt von Sicherungskopien durch das AFI, unzulässig.

Art. 10

Pflichten beim Austritt

1

Bei einem Austritt aus dem Dienstverhältnis sind die zur Verfügung gestellten Informatikmittel aufgeräumt zurückzugeben.

2

Private Daten und E-Mails sind zu löschen. Für berufliche Daten und E-Mails ist nach Anweisung des Vorgesetzten vorzugehen.

3

Kommt der Austretende diesen Pflichten nicht nach, kann das AFI in Absprache mit dem Vorgesetzten die Informatikmittel räumen.

Art. 11

Ausnahmen und Nutzungsvorgaben

1

Das AFI kann von Einschränkungen nach diesem Kapitel in begründeten Fällen und in Absprache mit dem Vorgesetzten Ausnahmen erlauben.

2

Die Informatikstrategiekommission des Kantons kann für die Nutzung von Informatikmitteln und für den sicheren Umgang mit diesen Richtlinien erlassen.

III. Einschränkungen für Internet und E-Maildienste

Art. 12

Einschränkungen Internetnutzung

1

Internetnutzungen und Zugriffe auf Websites sind untersagt, wenn sie die Arbeit beeinträchtigen, die Informatikstruktur belasten, mit Sicherheitsrisiken verbunden sind oder gegen das Recht oder die guten Sitten verstossen.

2

Die Informatikstrategiekommission des Kantons legt die untersagten Nutzungen und Zugriffe im Rahmen dieser Bestimmung in einer Liste fest, die den Mitarbeitern in geeigneter Form mitzuteilen und zugänglich zu machen ist. Untersagte Nutzungen und Zugriffe können elektronisch gesperrt werden.

3

Als untersagt gilt insbesondere der Zugriff auf Websites mit erotischem oder pornographischem Inhalt oder mit gewaltverherrlichendem, rassistischem, sexistischem oder extremistischem Inhalt.

Art. 13

Einschränkungen E-Maildienste

1

Die automatische Weiterleitung von E-Mails an externe E-Mail-Adressen ist untersagt.

2

Das AFI kann die Anzahl der Adressaten und die Grösse der Anhänge aus betrieblichen oder technischen Gründen beschränken.

Art. 14

Ausnahmen

1

Der Departementsvorsteher kann von den Einschränkungen nach diesem Kapitel geschäftlich bedingte Ausnahmen erlauben.

IV. Internet- und Mailüberwachung

Art. 15

Aufzeichnung

1

Das AFI ist berechtigt, die Verkehrsdaten der Internetzugriffe und des E-Mail-Verkehrs aufzuzeichnen.

2

Im Falle von Internetzugriffen dürfen die Benutzernamen, die aufgerufenen Internetadressen, die Zeit und das Datum des Zugriffs sowie die Grösse der heruntergeladenen Dateien protokolliert werden.

3

Im E-Mail-Verkehr dürfen Absender- und Empfängeradressen, Betreffzeile, Zeit und Datum der Übermittlung, Grösse der Mails und Bezeichnung sowie Grösse der Anhänge aufgezeichnet werden.

4

Die Kontrolldaten werden unter Vorbehalt von Verdachtsfällen spätestens nach 12 Monaten gelöscht.

Art. 16

Melderecht

1

Mitarbeiter, die Anzeichen für einen Verstoss gegen diesen Beschluss oder gegen eine strafrechtliche Norm wahrnehmen, sind berechtigt, dem Informatik-Sicherheitsbeauftragten Meldung zu erstatten.

2

Das AFI und der Informatik-Sicherheitsbeauftragte sind berechtigt, die verantwortlichen Stellen über festgestellte Anzeichen zu informieren.

3

Vorbehalten bleiben Strafanzeigen gemäss Art. 15 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung (EG StPO).

Art. 17

Massnahmen bei Anzeichen für Verstösse

1

Bei Anzeichen für Verstösse sind technische oder organisatorische Massnahmen zur Unterbindung weiterer Verstösse zu prüfen.

2

Der Informatik-Sicherheitsbeauftragte kann bei Anzeichen für einen Verstoss eine personenbezogene Auswertung der Kontrolldaten durch das AFI anordnen.

3

Der Informatik-Sicherheitsbeauftragte zeigt die Durchführung einer personenbezogenen Auswertung dem betroffenen Mitarbeiter und dem jeweiligen Departementsvorsteher an. Der Mitarbeiter darf Einsicht in die Daten und Resultate nehmen.

4

Erhärtet sich der Verdacht aufgrund der Auswertung der greifbaren Daten nicht, ist die personenbezogene Auswertung abzubrechen. Die personenbezogenen Daten sind umgehend zu löschen. Der Informatik-Sicherheitsbeauftragte informiert den betroffenen Mitarbeiter und den jeweiligen Departementsvorsteher.

Art. 18

Verstösse

1

Wird ein Verstoss festgestellt, informiert der Informatik-Sicherheitsbeauftragte die fehlbare Person, deren Vorgesetzten und den jeweiligen Departementsvorsteher.

2

Personenbezogene Daten, die einen Verstoss dokumentieren, werden gesichert und im Personaldossier vermerkt.

Art. 19

Technische Probleme

1

Der Informatik-Sicherheitsbeauftragte kann personenbezogene Auswertungen anordnen, soweit dies zur Ermittlung der Ursachen für technische Probleme oder zur Gewährleistung der Funktionsfähigkeit des Informatiksystems unerlässlich ist.

2

Eine Anzeige an die betroffenen Personen ist nur notwendig, wenn Anzeichen bestehen, dass die Ursache für die technischen Probleme und die Gefährdung der Funktionsfähigkeit Verstösse gegen diesen Beschluss sind.

V. Schlussbestimmungen

Art. 20

Sanktionen

1

Im Falle von Verstössen gegen diesen Beschluss drohen neben strafrechtlichen Konsequenzen personalrechtliche Massnahmen und Schadenersatzansprüche.

2

Das AFI kann im Einvernehmen mit dem Vorgesetzten insbesondere

        1.

        Informatikmittel entziehen oder die Nutzung einschränken;

        2.

        den Internet- oder E-Mailzugang einschränken oder sperren;

        3.

        Daten oder Programme blockieren oder löschen.

Art. 21

Ablösung bisherige Vorgaben

1

Dieser Beschluss löst die bisherigen Vorgaben für Informatiknutzer ab, insbesondere die Richtlinien für Informatikbenutzerinnen und -benutzer.

Art. 22

Inkrafttreten

1

Dieser Beschluss tritt auf den 1. August 2013 in Kraft.

    cGS -


text:
172.316

    Reglement über Spesen und weitere Vergütungen

    vom 21.11.2017 (Stand 16.08.2021)

    Das Finanzdepartement des Kantons Appenzell I. Rh.,

      gestützt auf Art. 64 Abs. 2 des Standeskommissionsbeschlusses zur Personalverordnung vom 13. April 1999,

    beschliesst:

Art. 1

Reisespesen

1

Die Mitarbeitenden haben für Geschäftsreisen Anspruch auf eine Entschädigung der Fahrspesen mit dem öffentlichen Verkehr für die 1. Klasse.

2

Wird für die Geschäftsreise aufgrund besonderer Verhältnisse ausnahmsweise ein privates Fahrzeug verwendet, werden 70 Rappen je Kilometer zuzüglich die Parkplatzgebühren vergütet.

Art. 2

Halbtaxabonnement

1

Die Mitarbeitenden mit einem Halbtaxabonnement können nur die effektiven Fahrspesen für die Geschäftsreise geltend machen.

2

Mitarbeitende, bei denen die jährlichen Reiseentschädigungen voraussichtlich mehr als den doppelten Preis für ein Halbtaxabonnement pro Jahr betragen, haben Anspruch auf Rückerstattung der Kosten für ein Halbtaxabonnement für ein Jahr.

Art. 3

Tageskarten

1

Wird den Mitarbeitenden für die Geschäftsreise eine Tageskarte von der Landesbuchhaltung zur Verfügung gestellt, entfällt der Anspruch auf eine Reiseentschädigung.

Art. 4

Übernachtungen

1

Für auswärtige Übernachtungen einschliesslich Morgenessen werden die tatsächlichen Kosten vergütet.

2

Die Mitarbeitenden haben die Auslagen in einem vernünftigen Rahmen zu halten.

Art. 5

Verpflegungskosten

1

Für die Verpflegung besteht bei dienstlich begründeten Abwesenheiten vom Arbeitsort für eine Hauptmahlzeit (Mittagessen oder Nachtessen) ein Anspruch von höchstens Fr. 30.-- einschliesslich der Getränke.

2

Beträgt die Abwesenheit vom Arbeitsort einschliesslich der Hin- und Rückreise an einem Tag mindestens sechs Stunden, besteht ein Anspruch auf Entschädigung einer Hauptmahlzeit und von Nebenauslagen von pauschal Fr. 5.--.

3

Beträgt sie mehr als 12 Stunden, besteht ein Anspruch auf Entschädigung von zwei Hauptmahlzeiten und von Nebenauslagen von pauschal Fr. 10.--.

4

Die Verpflegungskosten werden gegen Vorlage der entsprechenden Belege vergütet. Die Nebenauslagen sind nicht nachzuweisen.

Art. 6

Pauschalspesen

1

Das Finanzdepartement kann für bestimmte Funktionen, Aufgaben und Bereiche jährliche Pauschalspesen festlegen, die von der Standeskommission zu genehmigen sind.

2

Die Höhe dieser Spesen richtet sich nach den Aufgaben und den voraussichtlich zu erwartenden Auslagen.

3

Das Finanzdepartement kann für regelmässige Fahrten innerhalb des Kantonsgebiets und bis zu einer Distanz von 20km ab Appenzell Pauschalvergütungen festlegen.

4

Werden Pauschalspesen entrichtet, können im entsprechenden Bereich keine Spesen mehr geltend gemacht werden.

Art. 7

Einladung von Gästen

1

Die Mitarbeitenden haben einen Anspruch auf Entschädigung der Auslagen für die Verpflegungskosten von Gästen, die mit Bewilligung des Departementsvorstehers oder der Departementsvorsteherin auf Kosten des Kantons eingeladen werden.

2

Sie können bei dieser Gelegenheit für sich die gleichen Verpflegungskosten geltend machen.

3

Zudem sind bei dieser Gelegenheit Trinkgelder bis zu einer Höhe von 5% der Summe spesenberechtigt; ein Beleg ist nicht erforderlich. *

Art. 8

Entschädigung für die Ausrüstung

1

Der Arbeitgeber stellt die notwendige und zweckmässige persönliche Ausrüstung für die Ausübung der dienstlichen Tätigkeit, etwa Uniformen, Überkleider oder Schutzbekleidung, unentgeltlich zur Verfügung.

Art. 9

Weitere Vergütungen

1

Mitarbeitende, die ihr Mobilfunktelefon gelegentlich für dienstliche Zwecke brauchen, können mit Bewilligung des oder der Vorgesetzten eine Pauschale von Fr. 50.-- pro Jahr geltend machen.

Art. 10

Abrechnung von Spesen

1

Die Spesenabrechnung erfolgt monatlich auf dem vorgegebenen Formular. Die Originalbelege sind beizulegen.

2

Sie ist vom oder von der Vorgesetzten und vom Departementsvorsteher oder von der Departementsvorsteherin zu visieren.

3

Spesenabrechnungen sind dem Personalamt einzureichen.

Art. 11

Private Fotokopien

1

Den Mitarbeitenden ist es erlaubt, in einem vernünftigen Ausmass die Fotokopiergeräte des Arbeitgebers für private Zwecke zu nutzen.

2

Werden monatlich im Durchschnitt mehr als 10 private Kopien erstellt, ist pro Kopie in Schwarzweiss Fr. 0.10 zu zahlen, für Farbkopien Fr. 0.20.

Art. 12

Jahresveranstaltung und weitere Anlässe

1

Jedes Departement führt jährlich einen Anlass mit allen Mitarbeitenden durch. Dafür steht je Teilnehmer oder Teilnehmerin ein Betrag von Fr. 100.-- zur Verfügung. Die nicht teilnehmenden Mitarbeitenden haben keinen Anspruch auf Vergütung dieses Betrags.

2

Der Departementsvorsteher oder die Departementsvorsteherin kann zusätzlich für Teamanlässe, insbesondere für Teamentwicklung und Teambildung, pro Jahr Kosten bis Fr. 40.-- je Teilnehmer oder Teilnehmerin bewilligen.

Art. 13

Geschenkgutscheine

1

Im Rahmen der Dienstaltersehrung erhalten Mitarbeitende, denen eine Treueprämie zusteht, zusätzlich einen Geschenkgutschein von Fr. 100.--. Eine Barvergütung ist nicht möglich.

Art. 14

Besondere Ereignisse

1

Vorgesetzte können Mitarbeitenden bei besonderen Ereignissen (Heirat, Geburt eigener Kinder, runde Geburtstage, erfolgreich abgeschlossene Weiterbildung) im Namen des Arbeitgebers einen Geschenkgutschein in der Höhe von Fr. 100.-- übergeben. Eine Barvergütung ist nicht möglich.

Art. 15

Aus- und Weiterbildung

1

Das Ausrichten von Beiträgen an Aus- und Weiterbildungskosten richtet sich nach dem Reglement über die Aus- und Weiterbildung.

Art. 15a *

Entschädigung bei angeordnetem Home-Office

1

Bei angeordnetem Home-Office leistet der Arbeitgeber folgende pauschalen Entschädigungen:

        a)

        Fr. 2.50 pro Halbtag für die Nutzung des erforderlichen privaten Raums;

        b)

        Fr. 1.50 pro Halbtag für Strom, Internetabonnement, Drucker etc.

2

Die Entschädigungen sind mit der Spesenrechnung geltend zu machen.

3

Der Kanton stellt einen Laptop oder einen Computer mit Bildschirm zur Verfügung. Ist dies nicht möglich, kann pro Halbtag im Home-Office Fr. 1.-- pauschal geltend gemacht werden. Für private Geräte leistet das Amt für Informatik weder eine Wartung noch einen Support.

Art. 15b *

Entschädigung bei freiwilligem Home-Office

1

Es werden keine Entschädigungen bezahlt, und es wird kein Laptop oder Computer zur Verfügung gestellt.

Art. 16

Besitzstand

1

Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Reglements bestehende Pauschalspesen sind innerhalb eines Jahrs zu prüfen; die Beträge sind wo nötig anzupassen.

Art. 17

Inkrafttreten

1

Dieses Reglement tritt am 1. Januar 2018 in Kraft.

    cGS -


text:
172.317

    Reglement über die Aus- und Weiterbildung

    vom 21.11.2017 (Stand 01.01.2018)

    Das Finanzdepartement des Kantons Appenzell I. Rh.,

      gestützt auf Art. 43 des Standeskommissionsbeschlusses zur Personalverordnung vom 13. April 1999,

    beschliesst:

I. Festlegung des Bedarfs

Art. 1

Zweck der Aus- und Weiterbildung

1

Aus- und Weiterbildungsmassnahmen bilden Bestandteil eines zeitgemässen Personalmanagements und fördern die zweckmässige und effiziente Erfüllung der Aufgaben gegenüber den Bürgern und Bürgerinnen und innerhalb der Verwaltung.

2

Aus- und Weiterbildung bezweckt die strukturierte Aneignung von Wissen, Fertigkeiten oder Verhaltensweisen zum Erwerb oder zur Stärkung von Fach-, Führungs- und Sozialkompetenz.

3

Die Aus- und Weiterbildung muss zweckgerichtet und verhältnismässig sein.

Art. 2

Feststellung des Bedarfs

1

Vorgesetzte und Mitarbeitende besprechen als Bestandteil des Führungsprozesses gemeinsam den Aus- und Weiterbildungsbedarf mindestens einmal jährlich und bestimmen im Rahmen der Mitarbeitendengespräche allfällige Massnahmen.

Art. 3

Aus- und Weiterbildungsmassnahmen

1

Als Aus- und Weiterbildungsmassnahmen gelten insbesondere:

        a)

        Kurse, Fachseminare, Fachtagungen und dergleichen;

        b)

        Weiterbildungslehrgänge;

        c)

        Nachdiplomstudien (höhere Fachschulen, Fachhochschulen, Hochschulen und Universitäten);

        d)

        Fachpraktika;

        e)

        Sprachaufenthalte.

2

Aus- und Weiterbildungsmassnahmen können angeordnet werden oder freiwillig erfolgen.

3

Sie werden angeordnet, wenn der Erwerb oder die Stärkung von Wissen, Fertigkeiten, Fach-, Führungs- oder Sozialkompetenzen zur Gewährleistung der Aufgabenerfüllung notwendig sind.

Art. 4

Zuständigkeiten

1

Die Vorgesetzten stellen dem Departementsvorsteher oder der Departementsvorsteherin einen Antrag über die Aus- und Weiterbildungsmassnahmen der Mitarbeitenden.

2

Das Personalamt unterstützt und berät die Vorgesetzten und Mitarbeitenden bei der Festlegung sowie der Planung, Koordination, Organisation und Umsetzung der Aus- und Weiterbildung.

II. Beteiligung des Arbeitgebers

Art. 5

Angeordnete Aus- und Weiterbildung

1

Bei angeordneter Aus- und Weiterbildung stellt der Arbeitgeber die notwendige Arbeitszeit zur Verfügung und bestimmt die entsprechenden Arbeitstage.

2

Die Kosten für die angeordnete Aus- und Weiterbildung trägt der Arbeitgeber.

Art. 6

Interne Aus- und Weiterbildung

1

Bei interner Aus- und Weiterbildung legt der Arbeitgeber im Einzelfall fest, ob sie obligatorisch ist und ob er bei freiwilligen Angeboten Kosten übernimmt oder Arbeitszeit zur Verfügung stellt.

Art. 7

Freiwillige Aus- und Weiterbildung

1

Für die Beteiligung des Arbeitgebers an freiwilligen Aus- und Weiterbildungen wird unterschieden, ob sie im überwiegenden oder im untergeordneten Interesse des Arbeitgebers oder im ausschliesslichen Interesse der Mitarbeitenden liegen.

2

Die Vorgesetzten legen unter Berücksichtigung der Interessen und Bedürfnisse der Mitarbeitenden und in Absprache mit dem Personalamt die Interessenverteilung fest.

Art. 8

Überwiegendes Interesse

1

Die Aus- und Weiterbildung liegt für den Arbeitgeber im überwiegenden Interesse, wenn

        a)

        die mit der Aus- und Weiterbildung erworbenen Kompetenzen für die Aufgabenerfüllung von hohem Wert sind;

        b)

        diese Kompetenzen in hohem Masse auf eine verbesserte Leistungsfähigkeit oder ein verbessertes Verhalten abzielen;

        c)

        diese Kompetenzen einen wesentlichen Beitrag zur Erfüllung neuer Aufgaben oder Funktionen leisten.

Art. 9

Untergeordnetes Interesse

1

Die Aus- und Weiterbildung ist für den Arbeitgeber von untergeordnetem Interessen, wenn die mit der Massnahme bewirkte Änderung nicht notwendig ist, aber die Aufgabenerfüllung erleichtern kann.

Art. 10

Interesse der Mitarbeitenden

1

Die Aus- und Weiterbildung erfolgt im ausschliesslichen Interesse der Mitarbeitenden, wenn sich die Massnahme auf die Erfüllung der Aufgaben nicht oder nicht spürbar auswirkt.

Art. 11

Anteil des Arbeitgebers

1

Der Arbeitgeber übernimmt für die freiwillige Aus- und Weiterbildung wie folgt Kosten und stellt bezahlte Arbeitszeit zur Verfügung:

        a)

        die Hälfte bis Dreiviertel bei der Aus- und Weiterbildung im überwiegenden Interessen des Arbeitgebers;

        b)

        bis zur Hälfte bei einer Aus- und Weiterbildung im untergeordneten Interesse des Arbeitgebers.

2

Bei Aus- und Weiterbildungen im ausschliesslichen Interesse der Mitarbeitenden stellt der Arbeitgeber keine Arbeitszeit zur Verfügung und beteiligt sich nicht an den Kosten.

Art. 12

Kosten der Aus- und Weiterbildung

1

Als Kosten der Aus- und Weiterbildung gelten:

        a)

        Kurskosten,

        b)

        Tagespauschale für Seminare,

        c)

        Einschreibegebühren für Kurse, Tagungen, Prüfungen,

        d)

        Kursmaterial, das vom Kursverantwortlichen vorgeschrieben wird,

        e)

        Kosten für zusätzliches Lehrmaterial bis zum Höchstbetrag von Fr. 200.-- pro Ausbildungsjahr,

        f)

        Prüfungsgebühren, Kosten für Experten, die für die Prüfungsabnahme beige- zogen werden und separat zu entschädigen sind,

        g)

        Kosten für die Teilnahme an Exkursionen, die im Zusammenhang mit dem Kurs, Seminar usw. durchgeführt werden.

2

Ausnahmsweise können weitere Kosten anerkannt werden.

Art. 13

Teilzeitarbeitende

1

Der Beitrag des Arbeitgebers in Form von Arbeitszeit und Kostenübernahmen erfolgt bei Teilzeitangestellten im Verhältnis des Teilpensums. Massgeblich ist das voraussichtliche Pensum nach Abschluss der Aus- oder Weiterbildung.

2

Abweichende Vereinbarungen sind möglich, namentlich bei Pensenwechseln.

Art. 14

Erfolgreicher Abschluss

1

Der Arbeitgeber kann eine Kostenbeteiligung für freiwillige Aus- und Weiterbildungen vertraglich vom erfolgreichen Abschluss der Aus- und Weiterbildung abhängig machen.

2

Einzelheiten werden in der Vereinbarung über die Aus- und Weiterbildung geregelt.

Art. 15

Spesen

1

Findet die Aus- und Weiterbildung am Arbeitsort statt, werden keine Spesen ausgerichtet.

2

Findet die Aus- und Weiterbildung nicht am Arbeitsort statt, gelten die üblichen Spesenregelungen.

III. Kompensation und Rückzahlung

Art. 16

Abbruch der Aus- und Weiterbildung

1

Bei einem Abbruch der angeordneten Aus- und Weiterbildung aus selbstverschuldeten Gründen kann der Departementsvorsteher oder die Departementsvorsteherin eine Kompensation der Arbeitszeit und/oder eine Beteiligung an den Kosten anordnen.

2

Bei einer freiwilligen Aus- und Weiterbildung ist beim Abbruch der Aus- und Weiterbildung die vom Arbeitgeber bisher zur Verfügung gestellte Arbeitszeit zu kompensieren, und die bisher geleisteten Kosten sind zurückzuerstatten.

Art. 17

Kompensation bei Beendigung des Anstellungsverhältnisses

1

Bei einer freiwilligen oder selbstverschuldeten Beendigung des Anstellungsverhältnisses ist die vom Arbeitgeber für die Aus- und Weiterbildung zur Verfügung gestellte Arbeitszeit zu kompensieren.

2

Die Kompensation umfasst im ersten Jahr die vollumfänglich zur Verfügung gestellte Arbeitszeit, im zweiten Jahr zwei Drittel und im dritten Jahr ein Drittel dieser Zeit. Ab dem vierten Jahr entfällt die Kompensationspflicht.

3

Die Vorgesetzten können in Absprache mit den Mitarbeitenden festlegen, dass die zu kompensierende Arbeitszeit mit Ferien-, Überstunden- oder Zeitguthaben ausgeglichen wird.

Art. 18

Verzicht auf Kompensation oder Rückzahlung

1

Der Departementsvorsteher oder die Departementsvorsteherin kann ausnahmsweise und aus wichtigen Gründen auf die Kompensation oder die Rückzahlung ganz oder teilweise verzichten.

2

Als wichtiger Grund gilt insbesondere der Nichtantritt oder Abbruch wegen schweren Unfalls, wegen längerer Krankheit oder wegen Mutterschaft.

Art. 19

Neuanstellungen

1

Bei Neuanstellungen übernimmt der Arbeitgeber in der Regel keine Rückzahlungspflichten der anzustellenden Person gegenüber den früheren Arbeitgebern.

IV. Vereinbarungen

Art. 20

Inhalt der Vereinbarung

1

Zuständig für den Abschluss von Vereinbarungen über die Aus- und Weiterbildung ist der Departementsvorsteher oder die Departementsvorsteherin.

2

Darin werden insbesondere folgende Punkte der Aus- und Weiterbildung geregelt:

        a)

        Zweck und Anlass,

        b)

        Festlegung des Interesses des Arbeitgebers,

        c)

        Bezeichnung des Instituts,

        d)

        Ort und Dauer,

        e)

        Bezeichnung des Abschlusses,

        f)

        Gesamtkosten und Festlegung des Kostenanteils, der vom Arbeitgeber übernommen wird,

        g)

        Höhe der Kostentragung in Abhängigkeit zum Prüfungsergebnis,

        h)

        Spesenregelung,

        i)

        Regelung der Kostentragung des Lehrmaterials,

        j)

        Arbeitszeit, die vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellt wird,

        k)

        Rückzahlungspflicht und Regelung der Höhe der Rückzahlungsleistungen,

        l)

        Festlegung der zu kompensierenden Arbeitszeit, die vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellt wird,

        m)

        Regelung der Rückzahlung und Kompensation der Arbeitszeit bei Teilzeitarbeit.

3

Das Personalamt ist in Zusammenarbeit mit den Vorgesetzten für die Ausarbeitung und den Vollzug der Vereinbarung zuständig.

V. Schlussbestimmungen

Art. 21

Übergangsrecht

1

Bereits bewilligte Aus- und Weiterbildungen sowie laufende Vereinbarungen für Aus- und Weiterbildungen werden nach bisherigem Recht abgewickelt.

Art. 22

Inkrafttreten

1

Dieses Reglement tritt am 1. Januar 2018 in Kraft.

    cGS -


text:
172.318

    Standeskommissionsbeschluss über Personalregelungen in der Corona-Krise

    (StKB Personalregelungen)

    vom 28.04.2020 (Stand 19.06.2020)

    Die Standeskommission des Kantons Appenzell I.Rh.,

      gestützt auf Art. 39 Abs. 1 der Personalverordnung vom 30. November 1998,

    beschliesst:

Art. 1

Zweck

1

Dieser Beschluss regelt personalrechtliche Belange, die in der Corona-Krise von besonderer Bedeutung sind.

2

Er gilt für die Mitarbeitenden des Kantons, ausser für die Lehrpersonen des Gymnasiums und die Mitarbeitenden des Altersheims Torfnest sowie des Gesundheitszentrums Appenzell.

Art. 2 *

      …

Art. 3 *

      …

Art. 4 *

      …

Art. 5

Erfassung der Arbeitszeit

1

Sind aufgrund von Anweisungen des Arbeitgebers oder wegen Arbeitsrückgangs weniger Stunden als die Sollarbeitszeit zu leisten, ist in der Arbeitszeitkontrolle die effektiv geleistete Arbeitszeit zu erfassen. Die Differenz zur Sollarbeitszeit geht zu Lasten der Gleitarbeitszeit.

Art. 6

Mehrarbeit zu Lasten von Minusstunden

1

Sind wegen der Corona-Krise Minusstunden angefallen, kann die Departementsvorsteherin oder der Departementsvorsteher die Leistung von Mehrarbeit anordnen, wenn dies für die Mitarbeitenden zumutbar ist.

2

Die Mehrleistung wird im Umfang von maximal 10 Stunden pro Monat mit den Minusstunden verrechnet. Die Verrechnung kann im Maximum für sechs Monate vorgenommen werden.

Art. 7 *

      …

Art. 8 *

      …

Art. 9 *

      …

Art. 10

Inkrafttreten

1

Dieser Beschluss tritt am 1. Mai 2020 in Kraft.

2

Er gilt bis zum 31. Dezember 2020.

3

Sollte es die Situation zulassen, wird er bereits vorher aufgehoben, erfordert es die Situation, kann er angepasst oder verlängert werden.

    cGS 2020-11


text:
172.401

    Standeskommissionsbeschluss über die Versicherung der Angestellten *

    (Gruppenversicherung)

    vom 26.04.1973 (Stand 16.09.2014)

    Die Standeskommission des Kantons Appenzell I. Rh.,

      gestützt auf Art. 3 Abs. 3 der Personalverordnung (PeV) vom 30. November 1998, *

    beschliesst:

A. Einführungsbestimmungen

Art. 1

Zweck

1

Der Kanton Appenzell I. Rh. (nachfolgend Kanton genannt) führt nebst der kantonalen Versicherungskasse eine Personalversicherung, die bezweckt, seine Angestellten nach Massgabe der folgenden Bestimmungen gegen die wirtschaftlichen Folgen des Erwerbsausfalles infolge von Alter, Invalidität und Tod zu versichern. *

2

Die Grundlage dieser Personalversicherung bildet ein Vertrag zwischen dem Kanton als Versicherungsnehmer und der Schweizerischen Lebensversicherungs- und Rentenanstalt, Zürich (nachfolgend Rentenanstalt genannt). Die Haftung des Kantons aus diesem Standeskommissionsbeschluss geht nicht weiter als diejenige der Rentenanstalt.

Art. 2

Versicherungsberechtigte Personen

1

Versichert werden, unter Vorbehalt von Absatz 3 dieses Artikels, die Angestellten des Kantons, die schon bisher der Gruppenversicherung angeschlossen sind, sowie diejenigen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht der kantonalen Versicherungskasse angeschlossen werden können. *

2

Für die Aufnahme in die Versicherung sind die Aufnahmebedingungen gemäss Art. 3 dieses Standeskommissionsbeschlusses massgebend.

3

Von der Versicherung sind ausgeschlossen: *

        a)

        Personen, die im Zeitpunkt, da sie in die Versicherung aufzunehmen wären, das Tarifalter von 60 Jahren überschritten haben;

        b)

        Personen, die sich im Zeitpunkt, da sie in die Versicherung aufzunehmen wären, in gekündigter Stellung befinden;

        c)

        die Angestellten der kantonalen Ausgleichskasse.

Art. 3

Aufnahmebedingungen

1

Die Aufnahme der zu versichernden Personen in die Versicherung erfolgt, unter Vorbehalt von Abs. 2 dieses Artikels, ohne ärztliche Untersuchung oder anderweitige Gesundheitsprüfung, sofern die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

        a)

        auf Grund der Erklärungen im Versicherungsantrag (Art. 11 Abs. 2), insbesondere derjenigen betreffend die Gesundheit, muss die volle Arbeitsfähigkeit als vorhanden angenommen werden können;

        b)

        vor der Aufnahme in die Versicherung muss die zu versichernde Person mindestens drei Monate ununterbrochen gearbeitet haben, falls sie die Arbeit innerhalb der letzten zwölf Monate aus gesundheitlichen Gründen länger als drei Wochen ununterbrochen ausgesetzt hatte. Sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt, so findet eine Risikoprüfung durch die Rentenanstalt auf Grund der von ihr getroffenen Anordnungen statt.

2

Für diejenigen Personen, für welche die anfängliche Risikosumme Fr. 30'000.-- übersteigt, wird die Aufnahme in die Versicherung vom Ergebnis einer Gesundheitsprüfung abhängig gemacht.

3

Auf Grund des Ergebnisses der Risikoprüfung entscheidet die Rentenanstalt, ob und zu welchen Bedingungen die Aufnahme in die Versicherung erfolgen kann.

B. Die versicherten Leistungen

Art. 4 *

Art der Versicherungsleistungen

1

Die allgemeinen Versicherungsleistungen bestehen:

        a)

        in einem Alterskapital, das bei Erleben des Terminalters fällig wird;

        b)

        in einer Todesfallsumme, die zur Auszahlung gelangt, wenn die versicherte Person vor Fälligkeit des Alterskapitals stirbt;

        c)

        in einer dem Grade der Invalidität entsprechenden Invalidenrente bei Eintritt von Invalidität vor dem Terminalter. Die Invalidenrente wird gewährt, nachdem die Invalidität sechs Monate ununterbrochen gedauert hat und solange die Invalidität besteht, längstens jedoch bis zum Terminalter. Ein Invaliditätsgrad von weniger als einem Viertel der Erwerbsfähigkeit gibt keinen Anspruch auf Auszahlung der Invalidenrente; anderseits wird die volle Rente gewährt, sofern der Invaliditätsgrad mindestens 75% beträgt.

2

Für die verheirateten Männer, sowie für verwitwete und geschiedene Männer mit Kindern unter 20 Jahren, wird ausserdem versichert:

        a)

        eine dem Grade der Invalidität entsprechende Erziehungsrente, für jedes noch nicht 20 Jahre alte Kind eines invaliden Versicherten, zahlbar, solange die Invalidenrente läuft, längstens jedoch bis zur Vollendung des 20. Altersjahres des Kindes;

        b)

        eine Waisenrente für jedes beim Tode des Versicherten noch nicht 20 Jahre alte Kind des Versicherten. Die Waisenrente beginnt zu laufen, wenn der Versicherte vor dem Terminalter stirbt, und wird bis zum Tode des Kindes, längstens bis zu dessen vollendetem 20. Altersjahr, ausbezahlt.

Wenn ein Angestellter bei der Aufnahme in die Versicherung das 55. Altersjahr überschritten hat, oder wenn ein Versicherter im Zeitpunkt seiner Verheiratung bzw. bei der Anmeldung der Kinder zur Waisenrentenversicherung aus gesundheitlichen Gründen nicht voll arbeitet oder das 55. Altersjahr überschritten hat, besteht für die betreffenden Kinder kein Anspruch auf Waisenrenten.

3

AIs Terminalter gilt das Tarifalter von 65 Jahren.

4

Sämtliche Renten werden in vierteljährlichen, vorschüssigen Raten ausbezahlt. Rentenfälligkeitstage sind der 1. Januar, der 1. April, der 1. Juli und der 1. Oktober.

Art. 5

Höhe der Versicherungsleistungen

1

Die Höhe der Versicherungsleistungen gemäss Art. 4 Abs. 1 wird für jede zu versichernde Person individuell bestimmt auf Grund ihres Tarifalters beim Abschluss der Versicherung und einer Jahresprämie von 25% der versicherten Besoldung (Art. 10).

2

Die versicherte Todesfallsumme ist gleich hoch wie das versicherte Alterskapital.

3

Die versicherte jährliche Invalidenrente beträgt bei Vollinvalidität 10% des versicherten Alterskapitals.

4

Die versicherte Erziehungsrente beträgt pro Kind bei Vollinvalidität jährlich 5% der versicherten Besoldung. Sie wird höchstens für fünf Kinder des betreffenden Versicherten ausgerichtet.

5

Die versicherte jährliche Waisenrente beträgt für jede Halbwaise 5% und für jede Vollwaise 10% der versicherten Besoldung.

6

Ein allfällig bestehendes Sparguthaben kann als Einmaleinlage zur Erhöhung der Versicherungsleistungen gemäss Abs. 1–3 dieses Artikels verwendet werden. Diese Einmaleinlagen gelten als persönliche Beiträge des Versicherten im Sinne von Art. 7 Abs. 2 und Art. 14.

7

Die Höhe des versicherten Alterskapitals ist aus der jeder versicherten Person zu übergebenden Bescheinigung ersichtlich.

8

Versicherte, die per 1. Januar 1972 nicht der kantonalen Versicherungskasse, sondern der Gruppenversicherung angeschlossen sind, erhalten ab 65. Altersjahr, sofern die Umrechnung der Kapitalauszahlung in eine Leibrente eine Schlechterstellung von wenigstens 25% der entsprechenden Rente der kantonalen Versicherungskasse ergibt, eine jährliche Rente von 35% der AHV-Rente (Stand 1. Januar 1972). Das gleiche gilt für die Hinterlassenen der Versicherten.

9

Zuschüsse der zusätzlichen kantonalen Ergänzungsleistungen werden an diese Rente angerechnet.

10

AHV-Erhöhungen nach dem 1. Januar 1972 bewirken keine Erhöhung der 35%-igen Zusatzrente gemäss Ziff. 8. Nötigenfalls ist der Prozentsatz in der Grössenordnung zu reduzieren, dass die Zusatzrente wieder den 35% gemäss Stand vom 1.1.1972 entspricht.

Beispiel:

AHV-Rente 1.1.1972 = Fr. 400.--

Zusatzrente 35% = Fr. 140.--

AHV-Rente 1.1.1973 = Fr. 400.--

Zusatzrente 35% von Fr. 400.-- bzw. 17½% von Fr. 800.-- = Fr. 140.--

Art. 6

Änderung der Versicherungsleistungen

1

Erhöht oder senkt sich die versicherte Besoldung (Art. 10 Abs. 3), so werden die Versicherungsleistungen gemäss Art. 4 Abs. 1 um den Betrag erhöht bzw. reduziert, der einer Jahresprämie von 25% des Unterschiedes zwischen der neuen und der bisherigen versicherten Besoldung und dem im betreffenden Zeitpunkt massgebenden Tarifalter der versicherten Person entspricht. Gleichzeitig wird, wenn für den betreffenden Versicherten Erziehungs- und Waisenrenten versichert sind, die jährliche Erziehungsrente auf 5% der neuen versicherten Besoldung und die jährliche Halb- bzw. Vollwaisenrente auf 5% bzw. 10% der neuen versicherten Besoldung festgesetzt.

2

Kann eine versicherte Person im Zeitpunkt, da eine Erhöhung der Versicherungsleistungen infolge Besoldungserhöhung zu erfolgen hätte, aus gesundheitlichen Gründen nicht voll arbeiten, so wird die Erhöhung der Versicherungsleistungen bis nach Ablauf eines Monats, von der Wiederaufnahme der Arbeit in vollem Umfange an gerechnet, aufgeschoben.

Art. 7

Auszahlungsarten für fällige Versicherungssummen

1

Das Alterskapital, die Todesfallsumme oder die Abfindung gemäss Art. 14 Abs. 4 kann der versicherten Person bzw. den anspruchsberechtigten Hinterbliebenen in einem Betrage, in Raten oder in Form von Renten (Leibrenten oder Zeitrenten) ausgerichtet werden.

2

Die Versicherten bzw. deren anspruchsberechtigte Hinterbliebenen sind berechtigt, die Art der Auszahlung für den Teil der Versicherungsleistung, welcher den Beiträgen des Versicherten entspricht, selbst zu bestimmen. Sofern die Gefahr besteht, dass die Anspruchsberechtigten durch Verschwendung, Trunksucht, lasterhaften Lebenswandel oder durch die Art und Weise ihrer Vermögensverwaltung sich oder ihre Familie der Gefahr eines Notstandes oder der Verarmung aussetzen, kann die Standeskommission für den restlichen Teil der Versicherungsleistung die Auszahlungsart bestimmen. Zur Bestellung einer Leibrente ohne Rückgewähr bedarf es jedoch der schriftlichen Zustimmung der anspruchsberechtigten Personen.

3

Dadurch, dass die Auszahlung in Raten oder in Form von Renten erfolgt, darf jedoch die Gesamtleistung des Kantons samt Zinsen nicht vermindert werden; anderseits haben die Anspruchsberechtigten nach vollständiger Auszahlung der Versicherungsleistungen in einem Betrage oder in Raten bzw. nach deren Umwandlung in eine Rente keine weitern Ansprüche mehr gegenüber dem Kanton.

4

Ist eine Versicherungssumme beim Tode der anspruchsberechtigten Person noch nicht vollständig ausbezahlt und sind weder gesetzliche noch testamentarische Erben vorhanden, so fällt der noch nicht ausbezahlte Restbetrag der Personalfürsorgeeinrichtung des Kantons zu.

C. Besondere Bestimmungen

Art. 8

Tarifalter

1

Als Tarifalter gilt das am 1. Januar eines Jahres erreichte Alter ab- oder aufgerundet auf ganze Jahre in der Weise, dass Bruchteile von einem halben Jahr und weniger wegfallen und solche von mehr als einem halben Jahr als ganzes Jahr angerechnet werden.

Art. 9

Dienstjahr

1

Als Dienstjahr im Sinne dieses Standeskommissionsbeschlusses gilt die Zeit vom 1. Januar eines Jahres bis zum darauffolgenden 31. Dezember, die im Dienste des Kantons zugebracht wurde. Erfolgte der Diensteintritt mehr als sechs Monate vor dem 1. Januar, so wird die Zeit vom Tage des Diensteintrittes bis zum nächsten 31. Dezember als ganzes Dienstjahr angerechnet. Lehrjahre werden für die Versicherung nicht berücksichtigt. Ist das Dienstverhältnis unterbrochen worden, so kommt der Unterbruch in Abzug; die so ermittelte effektive Dienstzeit wird im Sinne der Rundungsregel des Art. 8 auf ganze Jahre ab- oder aufgerundet.

Art. 10

Versicherte Besoldung

1

Als versicherter Lohn gilt der Grundlohn einschliesslich der Funktions- und Ausbildungszulagen sowie einschliesslich der Teuerungszulagen, jedoch ohne die Familien- und Kinderzulagen und ohne den 13. Monatslohn, nach Abzug eines AHV-Koordinationsabzuges, der von der Standeskommission festgesetzt wird.

2

Als versicherte Besoldung gilt bei der Aufnahme in die Versicherung die für den betreffenden Zeitpunkt gemäss Abs. 1 berechnete Jahresbesoldung.

3

Änderungen der Jahresbesoldung gemäss Art. 43 der Besoldungsverordnung werden für die Versicherung nur alle zwei Jahre berücksichtigt. Erreicht ein Versicherter das Gehaltsmaximum vor Ablauf einer zweijährigen Periode gemäss Art. 40 der Besoldungsverordnung, so gilt die neue Jahresbesoldung als versicherte Besoldung bereits von demjenigen 1. Januar an, der mit dem Zeitpunkt des Erreichens des Maximums zusammenfällt oder auf ihn folgt.

4

Änderungen der Jahresbesoldung während der letzten fünf dem Terminalter vorangehenden Jahre werden nicht berücksichtigt.

Art. 11

Versicherungsgrundlagen

1

Alle Versicherungen werden auf den 1. Januar eines Jahres abgeschlossen, mit Ausnahme der Erziehungs- und Waisenrentenversicherungen, die bei der Verheiratung eines männlichen Versicherten im Laufe des Versicherungsjahres abzuschliessen sind.

2

Für jede in die Versicherung aufzunehmende Person wird ein Antrag zuhanden der Rentenanstalt ausgefertigt, der vom Kanton und von der zu versichernden Person zu unterzeichnen ist.

3

Die Rentenanstalt zahlt fällige Versicherungsleistungen dem Kanton aus, der seinerseits die Auszahlung an die Anspruchsberechtigten besorgt. Im Falle strafbarer Handlungen gilt der Art. 60 der Besoldungsverordnung sinngemäss.

4

Die Versicherten sind verpflichtet, dem Kanton während der Dauer des Anstellungsverhältnisses eintretende Änderungen im Zivilstand (Verheiratung; Auflösung der Ehe; Wiederverheiratung) unverzüglich mitzuteilen, damit der Kanton die aus solchen Änderungen für die Versicherung sich ergebenden Massnahmen treffen kann. Verwitwete und geschiedene Männer haben ihre Kinder unter 20 Jahren dem Kanton anzumelden sowie ihm den Tod solcher Kinder anzuzeigen. Die Versicherten haben wahrheitsgetreue Auskunft über ihre für die Versicherung massgebenden Verhältnisse zu geben.

5

Der Kanton lehnt jede Haftung für die aus der Verletzung dieser Melde- und Auskunftspflicht für die Versicherungsansprüche der betreffenden Personen und ihrer Hinterlassenen sich ergebenden Folgen ab.

D. Kostendeckung

Art. 12

Beiträge des Kantons und der Versicherten

1

Die Beiträge des Versicherten an die Gruppenversicherung betragen 10% und diejenigen des Arbeitgebers 15% des versicherten Lohnes gemäss Art. 10 Abs. 1.

2

Der Kanton übernimmt der Rentenanstalt gegenüber die Bezahlung der Prämien. Die Beiträge der Versicherten werden vom Kanton in gleich hohen Raten bei der Gehaltsauszahlung in Abzug gebracht.

3

Die Beitragspflicht beginnt mit der Aufnahme in die Versicherung und dauert bis zum Tode der versicherten Person, längstens bis zum Terminalter. Wird eine versicherte Person vorher invalid, so vermindert sich der von ihr zu entrichtende Beitrag proportional der Einbusse der Erwerbstätigkeit. Bei vollständiger Invalidität sind keine Beiträge mehr zu bezahlen. Eine Minderung der Erwerbsfähigkeit um weniger als einen Viertel begründet keinen Anspruch auf Verminderung der Beiträge; anderseits sind bei Vorliegen eines Invaliditätsgrades von mindestens 75% keine Beiträge mehr zu leisten.

4

Die von der Rentenanstalt zurückvergüteten Überschüsse werden verzinslich angelegt und alle fünf Jahre als Einmaleinlage zur generellen Erhöhung der Versicherungsleistungen gemäss Art. 4 Abs. 1 sämtlicher Versicherter verwendet. Die Jahresprämie für die Erziehungs- und Waisenrentenversicherung wird vom Kanton bevorschusst, der seinerseits die dafür aufgewendeten Beträge mit den von der Rentenanstalt zurückvergüteten Überschüssen verrechnet.

E. Todesfall

Art. 13

Auszahlung der Todesfallsumme

1

Stirbt eine versicherte Person vor dem Rücktritt aus dem Dienst, so haben ihre Hinterlassenen auf die nach Art. 5 versicherte Todesfallsumme, unter Vorbehalt der Bestimmungen des Art. 7, nach folgender Rangordnung und in folgendem Umfange Anspruch:

        1.

        Ehegatten, Nachkommen, Eltern, Geschwister, ferner Personen, die vom Versicherten regelmässig unterstützt worden sind, auf die volle Todesfallsumme;

        2.

        die übrigen Erben der versicherten Person auf den dem Beitrag der versicherten Personen entsprechenden Teil der Todesfallsumme.

Dabei schliesst die Gruppe 1 die Gruppe 2 von der Berechtigung zum Bezuge der Todesfallsumme aus. Die versicherte Person kann der Standeskommission in einer schriftlichen Erklärung mitteilen, welche Personen innerhalb der bezugsberechtigten Personengruppe und mit welchen Teilbeträgen diese Anspruch haben auf die der betreffenden Personengruppe zustehende Todesfallsumme. Die versicherte Person kann diese Erklärung jederzeit widerrufen und durch eine neue Erklärung ersetzen. Liegt keine solche Erklärung vor, so teilt die Standeskommission innerhalb der bezugsberechtigten Personengruppe die der Gruppe zustehende Todesfallsumme nach freiem Ermessen einem, mehreren oder allen Anspruchsberechtigten in von ihr festzusetzenden Beträgen zu. Auf die fälligen Waisenrenten haben die versicherten Waisen auf alle Fälle Anspruch.

2

Die Todesfallsumme wird ausbezahlt, sobald von den Anspruchsberechtigten beigebracht sind:

        a)

        ein amtlicher Todesschein;

        b)

        ein ärztlicher Bericht über die Todesursache.

3

Nicht zur Auszahlung gelangende Teile der Todesfallsumme fallen der Personalfürsorgeeinrichtung zu.

F. Dienstaustritt

Art. 14

Abfindung beim Dienstaustritt

1

Wird das Dienstverhältnis eines Versicherten mit dem Kanton vor dem Terminalter aufgelöst, so hat der Ausscheidende Anspruch auf eine Barabfindung in der Höhe der Summe der von ihm geleisteten Beiträge ohne Zins.

2

Erfolgt die Auflösung des Dienstverhältnisses nach Ablauf von mehr als fünf Dienstjahren, so hat die ausscheidende Person, sofern der Austritt ordnungsgemäss erfolgt, ausserdem Anspruch auf Auszahlung des dem Kanton nach Abzug der Beitragssumme (Abs. 1) verbleibenden Teiles des Rückkaufswertes in nachstehend genanntem Umfange:

        Zurückgelegte Dienstjahre

        Anteil am verbleibenden Teil des Rückkaufswertes

        5 und weniger

        --

        6

        10%

        7

        20%

        8

        30%

        9

        40%

        10

        50%

        11

        60%

        12

        70%

        13

        80%

        14

        90%

        15 und mehr

        100%

3

Der Versicherte hat die Wahl, anstelle der ihm zustehenden Barabfindung gemäss Abs. 1 oder 2 dieses Artikels die Abtretung eines Teiles seiner Versicherung zur Weiterführung auf eigene Rechnung zu verlangen. Der abzutretende Versicherungsteil wird so bestimmt, dass das Deckungskapital im Zeitpunkt der Abtretung gleich hoch ist wie die dem Ausscheidenden zustehende Barabfindung.

4

Unabhängig von der Zahl der zurückgelegten Dienstjahre steht einer versicherten Person ein Anspruch auf Abtretung der ganzen Versicherung oder auf eine Abfindungssumme in der Höhe des dem Kanton von der Rentenanstalt vergüteten vollen Rückkaufswertes seiner Versicherung zu,

        a)

        wenn sie innerhalb der letzten fünf Jahre vor dem Terminalter aus Altersrücksichten vorzeitig aus dem Dienst ausscheidet;

        b)

        bei unverschuldeter Nichtwiederwahl;

        c)

        Die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften betreffend Freizügigkeit bleibt vorbehalten.

Art. 15

Wiedereintritt

1

Jede aus dem Dienst des Kantons ausgetretene und nach Art. 14 abgefundene Person wird bei einem allfälligen spätern Wiedereintritt einer neueintretenden Person gleichgestellt.

G. Schlussbestimmungen

Art. 16

Unabtretbarkeit

1

Alle unter dieses Reglement fallenden Versicherungsansprüche dürfen an Drittpersonen weder abgetreten noch verpfändet werden.

Art. 17

Verwendung freiwerdender Versicherungs-leistungen

1

Rückkaufswerte und Versicherungsleistungen, die aus irgendeinem Grunde nicht an die Versicherten oder ihre Hinterlassenen auszuzahlen sind, fallen der Personalfürsorgeeinrichtung des Kantons zu.

Art. 18

Ärztliche Zeugnisse

1

Die zur Begründung von Ansprüchen aus der Invaliditätsversicherung erforderlichen ärztlichen Zeugnisse müssen von einem im Einvernehmen mit dem Kanton und der Rentenanstalt gewählten Arzt ausgestellt sein.

Art. 19

Inkrafttreten und Änderungen

1

Dieser Standeskommissionsbeschluss tritt rückwirkend auf den 1. Januar 1973 in Kraft und wird jeder Person bei der Aufnahme in die Versicherung übergeben.

2

Differenzen, die über die Auslegung oder Anwendung dieses Standeskommissionsbeschlusses entstehen, werden durch den ordentlichen Richter entschieden.

3

Dieser Standeskommissionsbeschluss kann von der Standeskommission mit Zustimmung der Versicherten jederzeit unter Vorbehalt von Änderungen der Besoldungsverordnung abgeändert werden. Das bis zum Tage der Abänderung für den einzelnen Versicherten geäufnete Deckungskapital muss jedoch auch weiterhin für seine Versicherung verwendet werden. Die durch den Rücktritt aus dem Dienst, durch Invalidität oder durch Tod bereits entstandenen Ansprüche der Bezugsberechtigten werden durch eine Änderung dieses Standeskommissionsbeschlusses nicht mehr berührt.

    cGS -


text:
172.410

    Verordnung über die Kantonale Versicherungskasse

    vom 24.06.2013 (Stand 01.01.2014)

    Der Grosse Rat des Kantons Appenzell I. Rh.,

      gestützt auf Art. 29 Abs. 1 der Verfassung für den Eidgenössischen Stand Appenzell I.Rh. vom 24. Wintermonat 1872,

    beschliesst:

Art. 1

Rechtsform und Zweck

1

Die Kantonale Versicherungskasse Appenzell I.Rh. ist eine selbständige Anstalt des kantonalen öffentlichen Rechts. Sie hat Sitz in Appenzell.

2

Die Versicherungskasse versichert ihre Mitglieder im Rahmen des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge.

Art. 2

Organe

1

Organe der Versicherungskasse sind die Verwaltungskommission und die Geschäftsleitung.

Art. 3

Verwaltungskommission

1

Die Verwaltungskommission ist das oberste Organ der Versicherungskasse.

2

Die Verwaltungskommission besteht aus drei von den versicherten Arbeitnehmern[1] gewählten Arbeitnehmervertretern und drei von der Standeskommission gewählten Arbeitgebervertretern. Die Verwaltungskommission regelt die Wahl der Arbeitnehmervertreter; sie kann betriebsbezogene Wahlkreise bilden.

3

Die Amtsdauer der Mitglieder der Verwaltungskommission beträgt vier Jahre. Eine Wiederwahl ist zulässig.

4

Die Verwaltungskommission konstituiert sich selber.

Art. 4

Aufgaben der Verwaltungskommission

1

Die Verwaltungskommission nimmt die Gesamtleitung der Versicherungskasse im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben und von Weisungen der Aufsichtsorgane wahr.

2

Sie erlässt die zur Durchführung der Vorsorge erforderlichen Reglemente, insbesondere das Vorsorge-, Anlage-, Rückstellungs-, Teilliquidations- und Organisationsreglement.

3

Sie bezeichnet oder wählt die Geschäftsleitung und bildet die erforderlichen Kommissionen.

4

Sie kann die Verwaltung ganz oder teilweise an Dritte übertragen.

Art. 5

Geschäftsleitung

1

Die laufenden Geschäfte werden unter Aufsicht der Verwaltungskommission durch die Geschäftsleitung besorgt.

2

Die Geschäftsleitung orientiert die Verwaltungskommission periodisch über den Geschäftsverlauf sowie umgehend über alle besonderen Vorkommnisse.

3

Der Geschäftsleiter wohnt den Sitzungen der Verwaltungskommission mit beratender Stimme bei.

Art. 6

Versichertenkreis

1

Die Mitgliedschaft bei der Versicherungskasse ist obligatorisch für Mitarbeiter

        a)

        der kantonalen Verwaltung, einschliesslich der unselbständigen Anstalten;

        b)

        der kantonalen Ausgleichskasse, der Familienausgleichskasse und der Arbeitslosenkasse;

        c)

        der Appenzeller Kantonalbank;

        d)

        der von Gesetzes wegen angeschlossenen Körperschaften, Anstalten und Betriebe.

2

Die Versicherungskasse kann aufgrund vertraglicher Abmachungen Mitarbeiter und Behördenmitglieder versichern von

        a)

        öffentlich-rechtlichen Körperschaften und Anstalten des Kantons;

        b)

        Institutionen mit Sitz im Kanton, die einen Auftrag erfüllen, welcher ansonsten von der öffentlichen Hand übernommen würde;

        c)

        Anstalten und Betrieben, die einen Bezug zum Kanton haben.

Art. 7

Versicherter Jahreslohn

1

Der versicherte Jahreslohn entspricht jenem Teil des massgeblichen Jahreslohns, der den Koordinationsbetrag übersteigt. Der versicherte Jahreslohn ist auf den siebenfachen Betrag der maximalen AHV-Altersrente begrenzt.

2

Die Verwaltungskommission regelt, welche Lohnbestandteile massgebend sind.

3

Der Koordinationsbetrag entspricht pro Arbeitsverhältnis einem Drittel des massgeblichen Jahreslohns, höchstens aber 87.5% der maximalen AHV-Altersrente. Bei Mitgliedern der Standeskommission entfällt der Koordinationsbetrag.

4

Die Versicherungspflicht gilt für Jahreslöhne ab einer Höhe von 50% der maximalen AHV-Altersrente.

Art. 8

Versicherung von Lohn anderer Arbeitgeber

1

Die Versicherungskasse führt keine freiwilligen Versicherungen von Teilzeitarbeitnehmern für denjenigen Lohnteil, den diese bei anderen Arbeitgebern beziehen.

2

Von dieser Regelung ausgenommen sind Mitglieder der Standeskommission.

3

Weitere Ausnahmen können von der Verwaltungskommission nach objektiven Kriterien festgelegt werden, wobei in diesen weiteren Fällen stets das Einverständnis des davon betroffenen Arbeitgebers erforderlich ist.

Art. 9

Finanzierung

1

Mit den Sparbeiträgen werden die Altersleistungen finanziert.

2

Die Standeskommission legt auf Antrag der Verwaltungskommission die Sparbeiträge in Prozenten des versicherten Jahreslohns innerhalb der folgenden Bandbreiten fest:

        Alter (Jahre)

        Sparbeitrag Arbeitgeber

        Sparbeitrag Arbeitnehmer

        20-22

        0% - 5%

        0% - 5%

        23-29

        4% - 6%

        4% - 6%

        30-34

        5.5% - 7.5%

        4.5% - 6.5%

        35-39

        7.5% - 9.5%

        5.5% - 7.5%

        40-44

        9.5% - 11.5%

        6.5% - 8.5%

        45-49

        10.5% - 12.5%

        7.5% - 9.5%

        50-54

        12.5% - 14.5%

        7.5% - 9.5%

        55-59

        13.0% - 15.0%

        8.5% - 10.5%

        60-65

        14.0% - 16.0%

        9.0% - 11.0%

        66-70

        0% - 5%

        0% - 5%

3

Die Versicherungskasse kann für Arbeitgeber und für Arbeitnehmer abweichende Sparbeiträge zulassen. Bei vertraglich angeschlossenen Betrieben regelt der Anschlussvertrag die Einzelheiten. Abweichende Sparbeiträge bedürfen der Genehmigung der Standeskommission, wenn sie selber betroffen ist, der Genehmigung des Grossen Rats.

4

Die Sparbeiträge des Arbeitnehmers und des Arbeitgebers werden vollumfänglich dem individuellen Sparkonto gutgeschrieben.

5

Die Zusatzbeiträge werden verwendet zur Finanzierung:

        a)

        des Sterbe-, Invaliditäts- und Langleberisikos,

        b)

        der Beiträge an den Sicherheitsfonds,

        c)

        der Verwaltungs- und der übrigen Kosten.

6

Die Höhe der Zusatzbeiträge richtet sich nach versicherungstechnischen Grundsätzen und nach Erfahrungswerten. Sie werden von der Standeskommission auf Antrag der Verwaltungskommission festgelegt. Die Zusatzbeiträge werden vom Arbeitnehmer und Arbeitgeber paritätisch finanziert. Sie betragen total höchstens 5% des versicherten Jahreslohns.

7

Die Arbeitgeber von Mitarbeitern gemäss Art. 6 Abs. 1 leisten höchstens 60% der gesamten Spar- und Zusatzbeiträge.

Art. 10

Vollkapitalisierung und Unterdeckung

1

Die Versicherungskasse wendet den Grundsatz der Vollkapitalisierung an.

2

Im Falle einer Unterdeckung erarbeitet die Verwaltungskommission ein Sanierungskonzept zur Behebung der Unterdeckung innert angemessener Frist. Sie nimmt die Informationspflichten gemäss Bundesrecht wahr, insbesondere sind die Arbeitgeber über Sanierungsbeiträge rechtzeitig zu informieren.

3

Die Verwaltungskommission legt das Sanierungskonzept der Standeskommission zur Kenntnisnahme vor. Sind Sanierungsbeiträge der Arbeitgeber von mehr als 1.5% des versicherten Jahreslohns vorgesehen, ist die Zustimmung der Standeskommission einzuholen. In diesem Fall stellt die Verwaltungskommission der Standeskommission spätestens sechs Monate vor der erstmaligen Erhebung der Sanierungsbeiträge Antrag.

4

Die Arbeitnehmer und die Arbeitgeber beteiligen sich je zur Hälfte an den Mass-nahmen zur Behebung der Unterdeckung.

Art. 11

Vorsorgeleistungen

1

Die Verwaltungskommission regelt die Vorsorgeleistungen.

2

Die Altersleistungen sind nach dem Beitragsprimat ausgestaltet.

Art. 12

Übergangsbestimmungen

1

Die bisherigen Mitglieder der Verwaltungskommission bleiben im Amt. Die Amtsperiode läuft für alle Mitglieder am 31. Dezember 2014 ab.

Art. 13

Aufhebung und Änderung von Erlassen

1

Die Verordnung über die Versicherungskasse (VKV) vom 1. Dezember 1969 wird aufgehoben.

2

Art. 37 Abs. 3 der Personalverordnung (PeV) vom 30. November 1998 wird aufgehoben.

3

Art. 6 Abs. 2 der Behördenverordnung vom 15. Juni 1998 wird aufgehoben.

4

Art. 13 der Verordnung über das Spital und Pflegeheim Appenzell (Spitalverordnung) vom 23. Juni 2003 lautet neu: Marginalie "Personalvorsorge"

        1

        Das vom Spital besoldete Personal ist bei der Kantonalen Versicherungskasse Appenzell I.Rh. angeschlossen.

Art. 14

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2014 in Kraft.

    cGS -


text:
172.411

    Standeskommissionsbeschluss über die Kantonale Versicherungskasse

    vom 03.09.2013 (Stand 01.01.2020)

    Die Standeskommission des Kantons Appenzell I.Rh.,

      gestützt auf Art. 9 Abs. 2 der Verordnung über die Kantonale Versicherungskasse vom 24. Juni 2013,

    beschliesst:

Art. 1

1

Die Sparbeiträge betragen in Prozenten des versicherten Jahreslohns:

        Alter (Jahre)

        Sparbeitrag Arbeitgeber

        Sparbeitrag Arbeitnehmer

        20-22

        0%

        0%

        23-29

        5.0% *

        5.0% *

        30-34

        7.5% *

        6.5% *

        35-39

        9.5% *

        7.5% *

        40-44

        11.5% *

        8.5% *

        45-49

        12.5% *

        9.5% *

        50-54

        14.5% *

        9.5% *

        55-59

        15.0% *

        10.5% *

        60-65

        16.0% *

        11.0% *

        65-70

        5.0% *

        5.0% *

2

Die Zusatzbeiträge betragen in Prozenten des versicherten Jahreslohns:

        Alter (Jahre)

        Sparbeitrag Arbeitgeber

        Sparbeitrag Arbeitnehmer

        18-65

        1.5%

        1.5%

Art. 2

1

Dieser Beschluss tritt auf den 1. Januar 2014 in Kraft. Er ersetzt den Standeskommissionsbeschluss über die Versicherungskasse vom 16. Dezember 2008 (StKB VKV Vorsorgereglement).

    cGS -