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290.100

  Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte

  (EG BGFA)

  Vom 02.11.2004 (Stand 01.01.2022)

  Der Grosse Rat des Kantons Aargau,

    gestützt auf Art. 14 und 34 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (Anwaltsgesetz, BGFA) vom 23. Juni 2000[1],

  beschliesst:

1. Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Geltungsbereich

1

Dieses Gesetz regelt die Ausübung des Anwaltsberufs im Kanton Aargau.

§ 2

Anwaltsmonopol

1

Die Prozessgesetze bestimmen, welche prozessuale Tätigkeit den Anwältinnen und Anwälten vorbehalten ist (Anwaltsmonopol) und wieweit auch andere Personen handeln können.

2

Zur Parteivertretung im Monopolbereich werden nur Anwältinnen und Anwälte zugelassen, die im kantonalen Register eingetragen sind oder Freizügigkeit gemäss BGFA geniessen.

3

Wo die Vertretung und Verbeiständung einer Partei den Anwältinnen und Anwälten vorbehalten ist, dürfen nur diese für eine Partei Rechtsschriften verfassen. Ausgenommen hievon ist die aus Gefälligkeit unentgeltlich gewährte Mithilfe beim Verfassen von Rechtsschriften.

§ 3

Substitution

1

Den in einem kantonalen Anwaltsregister eingetragenen Anwältinnen und Anwälten kann die Bewilligung erteilt werden, eine Partei unter ihrer Verantwortung durch eine Anwaltskandidatin oder einen Anwaltskandidaten vertreten oder verbeiständen zu lassen.

2

Der Regierungsrat regelt die Voraussetzungen zur Erteilung der Bewilligung, ihre Ausübung und Dauer sowie deren Entzug.

§ 4

Unerlaubte Ausübung des Anwaltsberufs

1

Wird eine von einer unzulässigen Vertretung unterzeichnete Rechtsschrift eingereicht, weist das Gericht diese unter Ansetzung einer kurzen Frist zur Unterzeichnung durch die Partei selber oder eine zulässige Vertretung zurück mit der Androhung, dass andernfalls auf die Rechtsschrift nicht eingetreten werde.

2

Erscheint zu einer Verhandlung eine unzulässige Vertretung, wird sie zurückgewiesen. Wenn nicht die anwesende Partei selber handelt, wird unter Kostenfolge zu einer neuen Verhandlung geladen.

3

Das Gericht zeigt Personen, die unerlaubterweise den Anwaltsberuf ausüben, bei den Strafbehörden an (§ 18).

§ 5

Anwaltstarif

1

Der Grosse Rat regelt durch Dekret die in Verfahren vor aargauischen Gerichts- und Verwaltungsbehörden festzulegende Entschädigung

      a)

      der unentgeltlichen Rechtsvertretung;

      b)

      der amtlichen Verteidigung;

      c)

      des Staates an eine anwaltlich vertretene Person im Falle des Obsiegens oder der Rückweisung an die Vorinstanz;

      d)

      der Gegenpartei für deren Anwaltskosten.

§ 5a *

Abwesenheit der Anwältinnen und Anwälte

1

Der Regierungsrat regelt durch Verordnung, wie bei Abwesenheit einer Anwältin oder eines Anwalts ausserhalb des Stillstands der Fristen zu verfahren ist.

2. Anwaltskommission

§ 6

Organisation

1

Aufsichtsbehörde über die Anwältinnen und Anwälte ist die Anwaltskommission. Sie untersteht der Aufsicht der Justizleitung und der Disziplinargewalt des Justizgerichts. Das Disziplinarrecht richtet sich sinngemäss nach dem Gerichtsorganisationsgesetz (GOG) vom 6. Dezember 2011[2]. *

1bis

Die Justizleitung wählt die Mitglieder der Anwaltskommission auf vier Jahre und bestimmt eine vorsitzende sowie eine stellvertretende Person. Die Amtsperiode beginnt 24 Monate nach derjenigen des Grossen Rats und des Regierungsrats. *

2

Die Anwaltskommission setzt sich zusammen aus zwei Oberrichterinnen oder Oberrichtern, zwei in einem kantonalen Anwaltsregister eingetragenen Anwältinnen oder Anwälten und einer weiteren Person mit Fähigkeitsausweis als Anwältin oder Anwalt sowie einer von der Justizleitung festzulegenden Zahl von Ersatzmitgliedern mit entsprechender beruflicher Tätigkeit beziehungsweise Fähigkeitsausweis. *

3

Für die Wahl der Mitglieder und Ersatzmitglieder holt die Justizleitung die Vorschläge des aargauischen Anwaltsverbands sowie des Obergerichts für die jeweiligen Vertretungen ein. *

4

In der Regel, vor allem bei wichtigen Entscheiden wie Disziplinarmassnahmen, urteilt die Anwaltskommission in voller Besetzung. In dringenden Fällen ist die Anwaltskommission beschlussfähig, wenn neben dem Präsidium oder dem Vizepräsidium mindestens zwei Mitglieder anwesend sind.

§ 7

Zuständigkeit

1

Die Anwaltskommission

      a)

      vollzieht die durch das BGFA der kantonalen Aufsichtsbehörde übertragenen Aufgaben;

      b)

      entscheidet über die Zulassung zu den Anwaltsprüfungen, führt die kantonalen Anwaltsprüfungen, die Eignungsprüfung sowie das Gespräch zur Prüfung der beruflichen Fähigkeiten gemäss BGFA durch und erteilt den Fähigkeitsausweis (§§ 15 und 16);

      c)

      erteilt die Bewilligung für die Substitution durch einen Anwaltskandidaten oder eine Anwaltskandidatin (§ 3);

      d)

      entscheidet über Gesuche auf Entbindung vom Berufsgeheimnis.

§ 8

Anhörung des Anwaltsverbands

1

Vor dem Entscheid über das Gesuch um Eintragung ins Anwaltsregister kann die Anwaltskommission den aargauischen Anwaltsverband anhören.

§ 9 *

Rechtsmittel

1

Gegen Entscheide der Anwaltskommission kann Beschwerde beim Verwaltungsgericht geführt werden.

3. Anwaltsregister

§ 10

Publikation des Registereintrags

1

Die Anwaltskommission veröffentlicht im Amtsblatt Eintragungen und Löschungen im kantonalen Anwaltsregister.

2

Sie führt eine öffentliche Liste mit Name, Vorname, Geburtsjahr, Datum des Registereintrags und Geschäftsadresse der im kantonalen Anwaltsregister eingetragenen Anwältinnen und Anwälte.

4. Disziplinarverfahren

§ 11

Grundsätze

1

Das Disziplinarverfahren wird von Amtes wegen oder auf Anzeige hin eingeleitet.

2

Das Verfahren ist nicht öffentlich. Eine mündliche Verhandlung kann angeordnet werden.

3

Die anzeigende Person oder Behörde hat im Disziplinarverfahren keine Parteistellung. Sie ist über den Ausgang des Verfahrens in Kenntnis zu setzen.

§ 12

Anhörung

1

Die beschuldigte Anwältin oder der beschuldigte Anwalt ist aufzufordern, sich zu den erhobenen Vorwürfen schriftlich zu äussern.

§ 13

Beweisverfahren

1

Die Anwaltskommission stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest. Sie kann ein Beweisverfahren anordnen und ist berechtigt, Zeugen einzuvernehmen.

§ 14

Kostentragung

1

Die Kosten des Verfahrens sind von der anzeigenden Person zu tragen, wenn die Anzeige mutwillig oder trölerisch erstattet wurde, von der Anwältin oder dem Anwalt, wenn sie oder er bestraft wird oder das Verfahren schuldhaft veranlasst hat, in den übrigen Fällen vom Staat.

2

Wo die Umstände es rechtfertigen, kann der oder dem Kostenpflichtigen auch Parteikostenersatz auferlegt werden.

5. Fähigkeitsausweis

§ 15

Zulassung zur Prüfung

1

Zu den Anwaltsprüfungen wird zugelassen, wer

      a)

      handlungsfähig ist und nicht strafrechtlich wegen Handlungen verurteilt wurde, die mit dem Anwaltsberuf nicht zu vereinbaren sind und deren Eintrag im Strafregister nicht gelöscht ist;

      b)

      das Studium der Rechtswissenschaft abgeschlossen hat (Lizentiat oder Masterabschluss);

      c)

      hinreichend praktisch tätig gewesen ist.

2

Der Regierungsrat erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen.

§ 16

Prüfung

1

Die Prüfung erstreckt sich auf die Hauptgebiete des geltenden eidgenössischen und besonders des kantonalen Rechts. Sie ist praxisbezogen zu gestalten.

2

Wer die Prüfung besteht, erhält den Fähigkeitsausweis als Rechtsanwältin oder als Rechtsanwalt.

3

Wer die Prüfung dreimal nicht bestanden hat, wird zu keiner weiteren Prüfung mehr zugelassen.

4

Die Durchführung der Prüfung und der Prüfungsstoff werden durch den Regierungsrat näher geregelt.

6. Strafbestimmungen

§ 17

Titelschutz

1

Wer ohne Fähigkeitsausweis in irgendeiner Weise den Titel einer Fürsprecherin oder eines Fürsprechers, einer Rechtsanwältin oder eines Rechtsanwalts, einer Anwältin oder eines Anwalts, einer Advokatin oder eines Advokaten oder einen ähnlichen Titel verwendet, der bestimmt oder geeignet ist, einen täuschenden Eindruck zu erwecken, insbesondere auch in Verbindung mit einer Berufsbezeichnung (Steueranwalt und dergleichen), wird mit Busse bis Fr. 20'000.– bestraft.

2

Vorbehalten ist die Bezeichnung als Patentanwältin oder Patentanwalt.

§ 18

Unerlaubte Ausübung des Anwaltsberufs

1

Wer eine den Anwältinnen und Anwälten vorbehaltene Tätigkeit ausübt, insbesondere bei der Abfassung von Rechtsschriften mitwirkt, ohne die Voraussetzungen zur Berufsausübung im Sinn des BGFA zu erfüllen, wird mit Busse bis Fr. 20'000.– bestraft. Vorbehalten bleibt § 2 Abs. 3.

7. Kosten der Anwaltskommission

§ 19

Gebühren und Entschädigung

1

… *

2

… *

2bis

Für die von der Anwaltskommission durchgeführten Verfahren werden Gebühren von Fr. 100.– bis Fr. 6'000.– erhoben. Der Regierungsrat bestimmt innerhalb dieses Rahmens die Gebühren für die einzelnen Verfahren durch Verordnung. *

3

Der Regierungsrat regelt die Entschädigung der Kommissionsmitglieder.

8. Schluss- und Übergangsbestimmungen

§ 20

Aufhebung und Änderungen bisherigen Rechts

1

Das Anwaltsgesetz (Gesetz über die Ausübung des Anwaltsberufes) (AnwG) vom 18. Dezember 1984[3] ist aufgehoben.

2

Das Zivilrechtspflegegesetz (Zivilprozessordnung, ZPO) vom 18. Dezember 1984[4] wird wie folgt geändert:

Text im betreffenden Erlass eingefügt.

3

Das Gesetz über die Strafrechtspflege (Strafprozessordnung, StPO) vom 11. November 1958[5] wird wie folgt geändert:

Text im betreffenden Erlass eingefügt. *

4

Das Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRPG) vom 9. Juli 1968[6] wird wie folgt geändert:

Text im betreffenden Erlass eingefügt.

5

Das Einführungsgesetz zum Ausländerrecht (EGAR) vom 14. Januar 1997[7] wird wie folgt geändert:

Text im betreffenden Erlass eingefügt.

§ 21

Verlängerung der Amtsperiode der Anwaltskommission; anwendbares Recht *

1

Die am 1. Oktober 2013 beginnende Amtsperiode der Anwaltskommission wird um 15 Monate bis 31. Dezember 2018 verlängert. Die nachfolgende Amtsperiode beginnt am 1. Januar 2019. *

2

Tatbestände, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eingetreten sind, werden nach bisherigem Recht beurteilt, sofern dies für die betroffene Person das mildere ist. *

§ 22

Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz ist nach unbenütztem Ablauf der Referendumsfrist beziehungsweise nach Annahme durch das Volk in der Gesetzessammlung zu publizieren. Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.

  Aarau, 2. November 2004

    Präsident des Grossen Rats

    Lüpold

    Staatsschreiber

    i.V. Meier

Datum der Veröffentlichung: 24. Januar 2005

Ablauf der Referendumsfrist: 25. April 2005

Inkrafttreten: 1. Juli 2005[8]

  2005 S. 168


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
290.111

  Anwaltsverordnung

  (AnwV)

  Vom 18.05.2005 (Stand 01.01.2022)

  Der Regierungsrat des Kantons Aargau,

    gestützt auf die §§ 3 Abs. 2, 5a, 15 Abs. 2, 16 Abs. 4 und 19 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (EG BGFA) vom 2. November 2004[1] und § 2 Abs. 1 des Dekrets über die durch den Staat zu beziehenden Gebühren vom 23. November 1977[2], *

  beschliesst:

1. Anwaltsprüfung

§ 1

I. Zulassung zur Anwaltsprüfung
    1. Anmeldung

1

Mit der schriftlichen Anmeldung zur Anwaltsprüfung sind einzureichen:

      a)

      ein kurz gefasster Lebenslauf mit dem bisherigen Bildungsweg;

      b)

      ein Handlungsfähigkeitszeugnis;

      c)

      ein aktueller Auszug aus dem eidgenössischen Strafregister;

      d)

      der Ausweis über ein abgeschlossenes juristisches Studium an einer schweizerischen Hochschule oder ein gleichwertiges Hochschuldiplom eines Staates, mit dem die Schweiz die gegenseitige Anerkennung vereinbart hat;

      e)

      der Ausweis über eine hinreichende rechtspraktische Tätigkeit.

§ 2 *

2. Hinreichende rechtspraktische Tätigkeit

1

Eine hinreichende rechtspraktische Tätigkeit liegt vor, wenn sich die Kandidatin oder der Kandidat über eine mindestens einjährige praktische juristische Tätigkeit nach Abschluss des Studiums ausweist. Davon müssen sechs Monate bei einer oder einem im Kanton registrierten Anwältin oder Anwalt, bei einem aargauischen Bezirksgericht, beim Spezialverwaltungsgericht oder beim Obergericht absolviert werden. *

2

Als zusätzliche praktische Ausbildung werden angerechnet: Das Rechtspraktikum bei einer oder einem ausserkantonal registrierten Anwältin oder Anwalt, in der aargauischen Verwaltung oder bei einer vergleichbaren ausserkantonalen Behörde. Die Tätigkeit bei einer aargauischen Gemeindeverwaltung kann auf Gesuch hin angerechnet werden, wenn gewährleistet ist, dass die Kandidatin oder der Kandidat eine praktische juristische Ausbildung erhält.

§ 3

3. Einzahlung der Prüfungsgebühr

1

Die Prüfungsgebühr ist innert 10 Tagen nach Zustellung des Zulassungsentscheides einzuzahlen.

2

Wer die Gebühr trotz Mahnung nicht bezahlt, wird zur Prüfung nicht zugelassen.

3

… *

§ 4

II. Prüfungsstoff

1

Die Anwaltsprüfung erstreckt sich auf folgende Fachgebiete: *

      a)

      Zivilgesetzbuch;

      b)

      Obligationenrecht, inkl. Grundzüge des Versicherungsvertragsrechts, des Immaterialgüterrechts und des Internationalen Privatrechts;

      c)

      Straf- und Strafprozessrecht;

      d)

      Zivilprozessrecht, Anwaltsrecht, Schuldbetreibungs- und Konkursrecht;

      e)

      Staats- und Verwaltungsrecht mit besonderer Berücksichtigung des aargauischen Rechts, Grundzüge des Sozialversicherungsrechts und des Steuerrechts.

§ 5

III. Durchführung der Prüfung

1

Die Prüfung besteht aus einem schriftlichen und einem mündlichen Teil; zur mündlichen Prüfung wird nur zugelassen, wer die schriftliche Prüfung bestanden hat.

§ 6 *

IV. Termine

1

Die Prüfungen werden im Frühjahr und Herbst durchgeführt. Die Anwaltskommission kann bei Bedarf zusätzliche Termine ansetzen. Sie publiziert die Termine rechtzeitig im aargauischen Amtsblatt.

§ 7

V. Schriftliche Prüfung
    1. Durchführung

1

Die schriftliche Prüfung findet unter Aufsicht (Klausur) statt. *

2

Pro Fachgebiet gemäss § 4 ist je eine Arbeit à mindestens vier Stunden zu schreiben. *

3

Für die Bearbeitung praktischer Fälle können Aktendossiers übergeben werden.

4

Bei der Stellung der Aufgaben ist das aargauische Recht besonders zu berücksichtigen.

5

Die Anwaltskommission bestimmt, welche Hilfsmittel neben den Gesetzestexten verwendet werden dürfen.

6

Wer unerlaubte Hilfsmittel verwendet oder andere Unredlichkeiten begeht, besteht die Prüfung nicht und wird für mindestens ein Jahr von einer weiteren Prüfung ausgeschlossen.

§ 8

2. Bewertung

1

Für die Begutachtung der Arbeiten bestimmt die Anwaltskommission für jedes Fachgebiet aus ihrer Mitte eine referierende Person.

2

Die referierende Person zensiert die Arbeiten zuhanden der Anwaltskommission; massgebende Gesichtspunkte sind hierbei das juristische Denkvermögen, das juristische Wissen, die systematische Darstellung und die sprachliche Formulierung.

3

Für die insgesamt fünf schriftlichen Arbeiten gilt folgende Notenskala, wobei Abstufungen im Sinn von halben Noten möglich sind: *

      a)

      1 = sehr schlecht

      b)

      2 = schlecht

      c)

      3 = ungenügend

      d)

      4 = genügend

      e)

      5 = gut

      f)

      6 = sehr gut

4

Die schriftliche Prüfung besteht, wer von fünf schriftlichen Arbeiten nicht mehr als zwei ungenügende aufweist und zudem eine Durchschnittsnote von 4.0 erreicht. Jedes der fünf Fachgebiete zählt gleich. *

§ 9

VI. Mündliche Prüfung

1

An der mündlichen Prüfung wird die Kandidatin oder der Kandidat zu den in § 4 aufgeführten Fachgebieten während insgesamt höchstens zwei Stunden befragt. Bei jeder Befragung müssen mindestens zwei Mitglieder der Anwaltskommission anwesend sein. Die mündliche Prüfung kann zwecks späterer schriftlicher Protokollierung auf Datenträger aufgezeichnet werden. *

2

Die mündliche Prüfung ist öffentlich; die Anwaltskommission publiziert den Termin rechtzeitig im aargauischen Amtsblatt.

3

Für die Bewertung der mündlichen Prüfung und die Notenskala gelten § 8 Abs. 3 und 4 sinngemäss. Jedes der fünf Fachgebiete zählt gleich. *

§ 10

VII. Entscheid über das Prüfungsergebnis

1

Die Anwaltsprüfung gilt als bestanden, wenn sowohl die schriftliche als auch die mündliche Prüfung bestanden ist. *

2

Das Prüfungsergebnis wird im Anschluss an die mündliche Prüfung bekannt gegeben.

§ 10a *

VIII. Prüfungswiederholung

1

Die Kandidatin oder der Kandidat kann gemäss § 16 Abs. 3 EG BGFA die Prüfungen höchstens zweimal wiederholen.

2

Die mündliche Prüfung ist erstmals unmittelbar nach bestandener schriftlicher Prüfung zu absolvieren.

3

Wird die mündliche Prüfung nicht bestanden, muss nur diese wiederholt werden.

4

Hat die Kandidatin oder der Kandidat die schriftliche Prüfung erst im zweiten Versuch bestanden, kann die mündliche Prüfung nur noch einmal wiederholt werden. Wird die schriftliche Prüfung erst im dritten Versuch bestanden, kann die mündliche Prüfung nicht mehr wiederholt werden.

2. Substitution

§ 11

I. Gesuch

1

Die Anwältin oder der Anwalt, welche oder welcher eine Partei durch eine Anwaltskandidatin oder einen Anwaltskandidaten vertreten oder verbeiständen lassen will, hat bei der Anwaltskommission ein schriftliches Gesuch einzureichen. In Bezug auf die Person der Kandidatin oder des Kandidaten sind dem Gesuch beizulegen:

      a)

      ein aktueller Auszug aus dem eidgenössischen Strafregister;

      b)

      ein Ausweis über ein abgeschlossenes juristisches Studium an einer schweizerischen Hochschule (Lizentiat oder Masterabschluss) oder über ein gleichwertiges Hochschuldiplom eines Staates, mit dem die Schweiz die gegenseitige Anerkennung vereinbart hat;

      c)

      ein Ausweis über mindestens 3 Monate rechtspraktische Tätigkeit bei einem Gericht oder bei einer registrierten Anwältin oder einem registrierten Anwalt.

§ 12

II. Bewilligung

1

Die Bewilligung wird für ein Jahr erteilt und kann höchstens zweimal für die gleiche Zeitdauer verlängert werden.

§ 13

III. Substitutionsvollmacht

1

Die Anwaltskandidatin oder der Anwaltskandidat hat bei jedem Auftreten vor Gericht eine Substitutionsvollmacht sowie die Substitutionsbewilligung vorzulegen. Das Gericht und die Gegenpartei sind rechtzeitig vor der Verhandlung über die Substituierung zu informieren.

§ 14

IV. Ausschluss der Substitution

1

Die Prozessleitung kann in Fällen, in welchen die persönliche Anwesenheit einer Anwältin oder eines Anwalts als geboten erscheint, die Vertretung durch eine Anwaltskandidatin oder einen Anwaltskandidaten ausschliessen.

§ 15

V. Entzug der Bewilligung

1

Beanstandungen über Anwaltskandidatinnen und Anwaltskandidaten wegen Missachtung gesetzlicher Vorschriften oder mangelnder Eignung sind an die Anwaltskommission zu richten; diese kann der Anwältin oder dem Anwalt die Bewilligung, die Kandidatin oder den Kandidaten vor Gericht auftreten zu lassen, auf bestimmte Zeit oder gänzlich entziehen.

3. Gebühren und Entschädigungen

§ 16

I. Gebühren

1

Die Anwaltskommission erhebt folgende Gebühren:

      a) *

      für die angetretene Anwaltsprüfung

      Fr. 2'000.–

      abis) *

      für die angetretene Wiederholung der mündlichen Anwaltsprüfung

      Fr. 500.–

      ater) *

      für die nicht angetretene Anwaltsprüfung beziehungsweise Wiederholung der mündlichen Anwaltsprüfung beim Rückzug der Anmeldung vom Zeitpunkt der Anmeldung bis 7 Tage vor Prüfungsbeginn

      Fr. 100.–

      aquater) *

      für die nicht angetretene Anwaltsprüfung beziehungsweise Wiederholung der mündlichen Anwaltsprüfung beim Rückzug der Anmeldung 6 Tage bis 1 Tag vor Prüfungsbeginn

      Fr. 300.–

      aquinquies) *

      für die am Prüfungstag nicht angetretene Anwaltsprüfung beziehungsweise Wiederholung der mündlichen Anwaltsprüfung

      Fr. 400. –

      asexies) *

      für die vorgängige Überprüfung der Zulassungsvoraussetzungen zur Anwaltsprüfung

      Fr. 100.– bis Fr. 1'000.–

      b)

      für den Eintrag im kantonalen Anwaltsregister

      Fr. 200.–

      c)

      für den Eintrag in die öffentliche Liste (Art. 28 BGFA)

      Fr. 200.–

      d)

      für die Änderungen und Löschungen von Eintragungen im kantonalen Anwaltsregister bzw. in der öffentlichen Liste

      Fr. 100.–

      dbis) *

      für die Überprüfung des Eintrages im kantonalen Anwaltsregister

      Fr. 600.– bis Fr. 1'600.–

      e)

      für die Eignungsprüfung (Art. 31 BGFA)

      Fr. 1'500.–

      f)

      für das Gespräch zur Prüfung der beruflichen Fähigkeiten (Art. 32 BGFA)

      Fr. 1'000.–

      g) *

      für die Verfahren betreffend Erteilung, Verlängerung oder Entzug von Substitutionsbewilligungen

      Fr. 100.–

      h) *

      für die Disziplinarverfahren

      Fr. 300.– bis Fr. 6'000.–

      i) *

      für die Entbindung vom Berufsgeheimnis

      Fr. 100.– bis Fr. 1'000.–

      j) *

      für die Ausstellung von Disziplinarzeugnissen und weiteren Bestätigungen

      Fr. 100.–

§ 17

II. Entschädigung der Mitglieder der Anwaltskommission

1

Die nicht im Staatsdienst stehenden Mitglieder der Anwaltskommission erhalten eine Entschädigung von Fr. 150.– pro Stunde.

2

Das der Verwaltung angehörende Mitglied sowie die im Staatsdienst stehenden Ersatzmitglieder der Anwaltskommission erhalten für die Korrektur der schriftlichen Prüfungsarbeiten ausserhalb der ordentlichen Arbeitszeit eine Entschädigung von Fr. 150. – pro Stunde. *

3bis. Abwesenheit der Anwältinnen und Anwälte *

§ 17a *

I. Meldung der Abwesenheit und der Stellvertretung

1

Die Anwältin oder der Anwalt kann Abwesenheiten namentlich wegen Krankheit, Ferien oder Militärdiensts schriftlich den Gerichten oder verwaltungsinternen Rechtsmittelbehörden, bei denen von ihr oder ihm betreute Verfahren hängig sind, melden.

2

Sie oder er hat eine Stellvertretung für dringende Fälle und Abwesenheiten von mehr als einem Monat zu bezeichnen.

§ 17b *

II. Wirkung

1

Während der den Gerichten oder verwaltungsinternen Rechtsmittelbehörden rechtzeitig gemeldeten Abwesenheit der Anwältin oder des Anwalts dürfen weder Verhandlungen durchgeführt noch Zustellungen an die Anwältin oder den Anwalt beziehungsweise ihre oder seine Partei vorgenommen werden.

2

Vorbehalten bleiben Fälle, für welche eine Stellvertretung zu bezeichnen ist (§ 17a).

4. Schluss- und Übergangsbestimmungen *

§ 18

I. Aufhebung bisherigen Rechts

1

Mit Inkrafttreten dieser Verordnung werden folgende Erlasse aufgehoben:

      a)

      Aufgrund von § 20 EG BGFA das Dekret über den Fähigkeitsausweis und die Bewilligung zur Berufsausübung für Anwälte (Anwaltsdekret) vom 27. Oktober 1987[3];

      b)

      Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (Anwaltsgesetz, BGFA) vom 31. Oktober 2001[4];

      c)

      Regierungsbeschluss über die Prüfungsgebühren für Fürsprecher und Geschäftsagenten vom 7. Januar 1971[5].

§ 18a *

Ibis. Übergangsrechtliche Bestimmungen zur Änderung der Anwaltsprüfungen

1

Vor Inkrafttreten der Änderung betreffend Durchführung der Anwaltsprüfungen bereits absolvierte und nicht bestandene Prüfungen zählen ebenfalls als Prüfungen gemäss § 10a.

2

Kandidierende, die unmittelbar vor Inkrafttreten der Änderung die Anwaltsprüfung aufgrund einer ungenügenden Leistung in der mündlichen Prüfung nicht bestanden haben, sind unter der Voraussetzung von § 10a Abs. 4 berechtigt, nach Inkrafttreten der Änderung nur die mündliche Prüfung zu wiederholen.

§ 19

II. Publikation und Inkrafttreten

1

Diese Verordnung ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Sie tritt am 1. Juli 2005 in Kraft.

  Aarau, 18. Mai 2005

    Regierungsrat Aargau

    Landammann

    Huber

    Staatsschreiber

    Dr. Grünenfelder

  2005 S. 177


text:
291.150

  Dekret
  über die Entschädigung der Anwälte

  (Anwaltstarif)

  Vom 10.11.1987 (Stand 01.01.2021)

  Der Grosse Rat des Kantons Aargau,

    gestützt auf Art. 96 der Schweizerischen Zivilprozessordnung (Zivilprozessordnung, ZPO) vom 19. Dezember 2008[1], Art. 424 der Schweizerischen Strafprozessordnung (Strafprozessordnung, StPO) vom 5. Oktober 2007[2], § 78 Abs. 2 der Kantonsverfassung sowie § 5 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (EG BGFA) vom 2. November 2004[3], *

  beschliesst:

1. Allgemeine Bestimmungen

§ 1

1. Geltungsbereich; Personenbezeichnungen *

1

Dieses Dekret regelt die Entschädigung des Anwaltes für die Vertretung und Verbeiständung einer Partei in Verfahren vor aargauischen Gerichts- und Verwaltungsbehörden.

2

Die in diesem Dekret verwendeten Personenbezeichnungen beziehen sich auf beide Geschlechter. *

§ 2

2. Umfang der Entschädigung *

1

Durch die tarifgemässe Entschädigung sind die in einem Verfahren notwendigen und entsprechend der Bedeutung der Sache üblichen Leistungen des Anwaltes, einschliesslich der üblichen Vergleichsbemühungen, abgegolten. *

2

… *

2. Entschädigung in Zivilsachen *

§ 3

1. Grundentschädigung *

1

Die Grundentschädigung für die Vertretung und Verbeiständung einer Partei im ordentlichen und im vereinfachten Verfahren sowie im Scheidungsverfahren einschliesslich die Beratung und Vertretung im Schlichtungsverfahren beträgt: *

      a) *

      in vermögensrechtlichen Streitsachen:

      1.

      Streitwert bis Fr. 6'160.–

      Fr. 1'110.– + 22,0 % des Strw.

      2. *

      Streitwert über 6'160.– bis 12'300.–

      Fr. 1'230.– + 20,0 % des Strw.

      3. *

      Streitwert über 12'300.– bis 24'600.–

      Fr. 1'850.– + 15,0 % des Strw.

      4. *

      Streitwert über 24'600.– bis 49'300.–

      Fr. 2'590.– + 12,0 % des Strw.

      5. *

      Streitwert über 49'300.– bis 98'600.–

      Fr. 4'070.– + 9,0 % des Strw.

      6. *

      Streitwert über 98'600.– bis 184'800.–

      Fr. 6'530.– + 6,4 % des Strw.

      7. *

      Streitwert über 184'800.– bis 369'600.–

      Fr. 10'230.– + 4,4 % des Strw.

      8. *

      Streitwert über 369'600.– bis 739'200.–

      Fr. 14'300.– + 3,3 % des Strw.

      9. *

      Streitwert über 739'200.– bis 1'478'400.–

      Fr. 20'240.– + 2,5 % des Strw.

      10. *

      Streitwert über 1'478'400.– bis 3'080'000.–

      Fr. 29'040.– + 1,9 % des Strw.

      11. *

      Streitwert über 3'080'000.– bis 6'160'000.–

      Fr. 44'440.– + 1,4 % des Strw.

      12.

      über 6'160'000.–

      Fr. 69'080.– + 1,0 % des Strw.

      b) *

      in Verfahren, die das Vermögen der Parteien weder direkt noch indirekt beeinflussen: nach dem mutmasslichen Aufwand des Anwaltes, nach der Bedeutung und der Schwierigkeit des Falles Fr. 1'210.– bis Fr. 14'740.–.

      c) *

      Sind im gleichen Verfahren vermögensrechtliche und nicht vermögensrechtliche Ansprüche zu beurteilen, ist die höhere Grundentschädigung massgebend.

      d) *

      Die Festsetzung familienrechtlicher Unterhalts- und Unterstützungsbeiträge sowie partnerschaftsrechtlicher Unterhaltsbeiträge und der Vorsorgeausgleich bei Scheidung und bei Auflösung der eingetragenen Partnerschaft gelten als nicht vermögensrechtliche Streitsachen. Für güterrechtliche Ansprüche gelten dagegen die Litera a und c.

2

Im Vollstreckungsverfahren beträgt die Grundentschädigung 10–50 % der Ansätze gemäss Absatz 1. In den übrigen summarischen Verfahren sowie in einfachen Gesuchssachen beträgt die Grundentschädigung 25–100 % der Ansätze gemäss Absatz 1. *

§ 4

2. Streitwert

1

Für die Berechnung des Streitwertes gilt die ZPO. Bei offensichtlich zu hohen Begehren wird auf die Ansprüche abgestellt, die in guten Treuen hätten geltend gemacht werden können. *

2

… *

3

… *

4

… *

5

… *

§ 5 *

    …

§ 6 *

3. Ordentliche Zu- und Abschläge *

1

Durch die Grundentschädigung sind abgegolten: Instruktion, Aktenstudium, rechtliche Abklärungen, Korrespondenz und Telefongespräche sowie eine Rechtsschrift und die Teilnahme an einer behördlichen Verhandlung.

2

Wird das Verfahren nicht vollständig durchgeführt oder vertrat der Anwalt eine Partei nicht während des ganzen Verfahrens, vermindert sich die Entschädigung gemäss den §§ 3–6 entsprechend den Minderleistungen des Anwaltes.

3

Für zusätzliche Rechtsschriften und Verhandlungen erhöht sich die Grundentschädigung um je 5–30 %. Überflüssige Eingaben fallen nicht in Betracht.

§ 7 *

4. Ausserordentliche Zu- und Abschläge *

1

Erfordert ein Verfahren ausserordentliche Aufwendungen eines Anwaltes, z.B. in Rechnungsprozessen, Patentprozessen, Verfahren mit ausserordentlich umfangreichem oder fremdsprachigem Aktenmaterial, bei Vertretung mehrerer Klienten, in Verfahren, in denen ausländisches Recht in Frage steht, oder bei ausgedehnten Beweiserhebungen, kann die Entschädigung gemäss den §§ 3–6 um bis zu 50 % erhöht werden.

2

Erfordert ein Verfahren nur geringe Aufwendungen, vermindert sich die Entschädigung gemäss den §§ 3–6 um bis zu 50 %.

§ 8 *

5. Rechtsmittelverfahren *

1

Im Rechtsmittelverfahren beträgt die Entschädigung des Anwaltes je nach Aufwand 50–100 % des nach den Regeln für das erstinstanzliche Verfahren berechneten Betrags. *

2bis. Entschädigung in Verwaltungssachen *

§ 8a *

1. Entschädigung

1

Die Entschädigung in vermögensrechtlichen Streitsachen einschliesslich versicherungsgerichtlicher Streitigkeiten bemisst sich nach dem gemäss § 4 berechneten Streitwert und beträgt in

      a)

      Beschwerdeverfahren:

      1.

      Streitwert bis Fr. 20'000.–

      Fr. 600.– bis Fr. 4'000.–

      2.

      Streitwert über Fr. 20'000.– bis Fr. 50'000.–

      Fr. 1'500.– bis Fr. 6'000.–

      3.

      Streitwert über Fr. 50'000.– bis Fr. 100'000.–

      Fr. 3'000.– bis Fr. 10'000.–

      4.

      Streitwert über Fr. 100'000.– bis Fr. 500'000.–

      Fr. 5'000.– bis Fr. 15'000.–

      5.

      Streitwert über Fr. 500'000.– bis Fr. 1'000'000.–

      Fr. 7'000.– bis Fr. 22'000.–

      6.

      Streitwert über Fr. 1'000'000.– bis Fr. 2'000'000.–

      Fr. 8'000.– bis Fr. 30'000.–

      7.

      Streitwert über Fr. 2'000'000.– bis Fr. 5'000'000.–

      Fr. 12'000.– bis Fr. 50'000.–

      8.

      über Fr. 5'000'000.–

      Fr. 20'000.– bis Fr. 100'000.–

      b)

      Klageverfahren:

      1.

      Streitwert bis Fr. 20'000.–

      Fr. 1'800.– bis Fr. 6'000.–

      2.

      Streitwert über Fr. 20'000.– bis Fr. 50'000.–

      Fr. 3'000.– bis Fr. 10'000.–

      3.

      Streitwert über Fr. 50'000.– bis Fr. 100'000.–

      Fr. 5'000.– bis Fr. 15'000.–

      4.

      Streitwert über Fr. 100'000.– bis Fr. 500'000.–

      Fr. 8'000.– bis Fr. 30'000.–

      5.

      Streitwert über Fr. 500'000.– bis Fr. 1'000'000.–

      Fr. 10'000.– bis Fr. 40'000.–

      6.

      Streitwert über Fr. 1'000'000.– bis Fr. 2'000'000.–

      Fr. 16'000.– bis Fr. 60'000.–

      7.

      Streitwert über Fr. 2'000'000.– bis Fr. 5'000'000.–

      Fr. 24'000.– bis Fr. 100'000.–

      8.

      über Fr. 5'000'000.–

      Fr. 40'000.– bis 2 % des Streitwertes

2

Innerhalb der vorgesehenen Rahmenbeträge richtet sich die Entschädigung nach dem mutmasslichen Aufwand des Anwaltes, nach der Bedeutung und der Schwierigkeit des Falles.

3

In Verfahren, die das Vermögen der Parteien weder direkt noch indirekt beeinflussen und wo das Bundesrecht die Berücksichtigung des Streitwerts untersagt, gelten die §§ 3 Abs. 1 lit. b und 6 ff. sinngemäss.

4

Sind im gleichen Verfahren vermögensrechtliche und nicht vermögensrechtliche Ansprüche zu beurteilen, gilt § 3 Abs. 1 lit. c sinngemäss.

§ 8b *

2. Besondere Fälle

1

In Streitsachen, die einen ausserordentlichen Aufwand verursachen, kann der Rahmen gemäss § 8a Abs. 1 bei der Bemessung der Entschädigung um bis zu 50 % überschritten werden.

2

Besteht zwischen dem Streitwert und dem Interesse der Parteien am Prozess oder zwischen dem gemäss § 8a Abs. 1 anwendbaren Ansatz und der vom Anwalt tatsächlich geleisteten Arbeit ein offenbares Missverhältnis, kann der Rahmen bei der Bemessung der Entschädigung um bis zu 50 % unterschritten werden.

§ 8c *

3. Festsetzung der Entschädigung

1

Die Entschädigung wird als Gesamtbetrag festgesetzt. Auslagen und Mehrwertsteuer sind darin enthalten.

3. Entschädigung in Strafsachen *

§ 9

Bemessung

1

In Strafsachen bemisst sich die Entschädigung nach dem angemessenen Zeitaufwand des Anwaltes. *

2

… *

2bis

Der Stundenansatz beträgt in der Regel Fr. 220.– und kann in einfachen Fällen bis auf Fr. 180.– reduziert und in schwierigen Fällen bis auf Fr. 250.– erhöht werden. Auslagen und Mehrwertsteuer werden separat entschädigt. *

2ter

Beim Einsatz von Anwaltspraktikantinnen und -praktikanten wird der Stundenansatz gemäss Absatz 2bis angemessen reduziert. *

3

Die Entschädigung in Strafsachen gilt auch für die Vertretung der Privatklägerschaft. *

3bis

Bei der amtlichen Verteidigung und der unentgeltlichen Vertretung der Privatklägerschaft beträgt der Stundenansatz in der Regel Fr. 200.– und kann in einfachen Fällen bis auf Fr. 180.– reduziert werden. Auslagen und Mehrwertsteuer werden separat entschädigt. *

3ter

Der amtlichen Verteidigung ist auf Gesuch hin eine Akontozahlung auszurichten, wenn die amtliche Vertretung zwölf Monate gedauert hat und der Honoraraufwand mindestens Fr. 10'000.– beträgt. Die Verfahrensleitung legt die Höhe der Akontozahlung durch Verfügung fest. *

3quater

Die amtliche Verteidigung hat ein Nachforderungsrecht gemäss Art. 135 Abs. 4 lit. b StPO. Der nachforderbare Betrag ergibt sich aus der Differenz zwischen der amtlichen Entschädigung und dem Honorar gemäss Anwaltstarif. *

3quinquies

Das Honorar gemäss Absatz 3quater wird auf Gesuch hin im Nachentscheidverfahren gemäss den Art. 363–365 StPO durch Urteil oder Verfügung festgesetzt. Liegt die Zuständigkeit bei der Staatsanwaltschaft, erfolgt die Festsetzung durch die Oberstaatsanwaltschaft. *

4

Die Tätigkeiten des Anwaltes der ersten Stunde werden nach den Ansätzen in Absatz 2bis durch den Kanton entschädigt, wenn sich nach einer vorläufigen Festnahme durch die Polizei erweist, dass keine amtliche Verteidigung zu gewähren ist. Art. 135 Abs. 4 und 5 StPO gelten sinngemäss. *

4. Unentgeltliche Rechtsvertretung *

§ 10

1. Entschädigung

1

Die Entschädigung der unentgeltlichen Rechtsvertretung in Zivil- und Verwaltungssachen bemisst sich nach den §§ 3–8. *

2

… *

§ 11 *

    …

§ 12

3. Verfahren

1

In Zivil- und Verwaltungssachen setzt jede urteilende Instanz, bei Kollegialbehörden deren Präsidentin oder Präsident, die der unentgeltlichen Rechtsvertretung aus der Gerichts- oder Staatskasse auszurichtende Entschädigung auf Grund einer Rechnung der Anwältin oder des Anwaltes fest. Auf Gesuch der obsiegenden Partei setzt sie die Höhe der Entschädigung der unentgeltlichen Rechtsvertretung aus der Gerichts- oder Staatskasse fest, wenn die Parteientschädigung bei der Gegenpartei nicht einbringlich ist. *

2

… *

4bis. Parteientschädigung zu Lasten des Gemeinwesens *

§ 12a *

Reduktion bei hohem Streitwert

1

Geht die Entschädigung in Zivil- und Verwaltungssachen zu Lasten des Gemeinwesens, kann sie bei hohem Streitwert um bis zu einem Drittel herabgesetzt werden.

2

Die Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsvertreters kann bei hohem Streitwert bis auf die Hälfte herabgesetzt werden.

5. Auslagen

§ 13

Ersatzanspruch

1

Neben der Entschädigung sind dem Anwalt sämtliche notwendigen Auslagen (Gerichts- und Betreibungskosten, Vorschüsse, Reisespesen, Porti, Telefon-, Telex- und Telefaxgebühren, Kopien usw.) zu ersetzen. Die Entscheidbehörde kann für den Auslagenersatz eine Pauschale festsetzen. *

2

Die Entschädigung für jeden gefahrenen Kilometer wird gemäss Verordnung über die Entschädigung von Funktionären des Staates für die Benützung von Privatautomobilen und Privatmotorrädern zu Dienstfahrten (Autoverordnung) vom 18. Dezember 1972[4] verrechnet.

3

Die Entschädigung für eine kopierte Seite beträgt Fr. –.50. *

6. Kostennote

§ 14 *

    …

7. Schlussbestimmungen

§ 15 *

1. Anpassung an die Teuerung

1

Der Regierungsrat kann alle frankenmässig festgesetzten Beträge einschliesslich der Streitwertbereiche und der Fixbeträge der Entschädigungen in den §§ 3, 8a und 9 durch Verordnung um rund 10 % anpassen, sobald die Teuerung gegenüber der letzten Anpassung 10 % ausmacht. Massgebend ist der Landesindex der Konsumentenpreise gemäss Bundesamt für Statistik. Ausgangspunkt ist der Indexstand bei Inkrafttreten der letzten Änderung. *

§ 16

2. Aufhebung bisherigen Rechts

1

Mit dem Inkrafttreten dieses Dekretes sind alle ihm widersprechenden Bestimmungen aufgehoben, insbesondere

      a)

      der Tarif über die Entschädigung der Anwälte und Parteien in zivil-, verwaltungs-, versicherungs- und strafgerichtlichen Streitigkeiten vom 10. März 1949[5];

      b)

      das Dekret über die Gewährung eines Teuerungszuschlages zum Anwaltstarif vom 7. März 1972[6];

      c)

      die Verordnung über die Anpassung des Teuerungszuschlages zum Anwaltstarif vom 2. März 1981[7].

§ 17

3. Übergangsbestimmung

1

Dieses Dekret ist auf alle Verfahren und für das ganze Verfahren in derjenigen Instanz anwendbar, in welcher sie bei seinem Inkrafttreten hängig sind.

2

Die Änderungen dieses Dekrets vom 10. November 1998[8] sind nicht anwendbar auf Verfahren, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens bereits vor einer Instanz hängig sind. *

3

Die Änderungen dieses Dekrets vom 26. August 2003 sind nicht anwendbar auf Verfahren in derjenigen Instanz, bei welcher sie im Zeitpunkt des Inkrafttretens hängig sind. *

4

Die Änderungen dieses Dekrets vom 10. Mai 2011 sind nicht anwendbar auf Verfahren in derjenigen Instanz, bei welcher sie im Zeitpunkt des Inkrafttretens hängig sind. *

§ 18

4. Inkrafttreten

1

Dieses Dekret ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Es tritt zusammen mit dem Zivilrechtspflegegesetz vom 18. Dezember 1984 in Kraft.

  Aarau, den 10. November 1987

    Präsident des Grossen Rates

    Würgler

    Staatsschreiber

    i.V. Salm

Inkrafttreten: 1. Januar 1988[9]

  Bd. 12 S. 466


text:
295.200

  Beurkundungs- und Beglaubigungsgesetz

  (BeurG)

  Vom 30.08.2011 (Stand 01.01.2013)

  Der Grosse Rat des Kantons Aargau,

    gestützt auf Art. 55 Schlusstitel des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907[1] und § 78 Abs. 1 der Kantonsverfassung,

  beschliesst:

1. Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Begriffe

1

In diesem Gesetz bedeuten

      a)

      Notarin und Notar: Inhaberin und Inhaber des Fähigkeitsausweises als Notarin oder Notar,

      b)

      Urkundsperson: Inhaberin und Inhaber der Beurkundungs- und Beglaubigungsbefugnis,

      c)

      Beglaubigungsperson: Inhaberin und Inhaber der Beglaubigungsbefugnis,

      d)

      Partei: Person, die eine öffentliche Beurkundung oder Beglaubigung vornehmen lässt,

      e)

      Urkundspartei: die an der öffentlichen Beurkundung oder Beglaubigung teilnehmende Partei oder deren Stellvertretung,

      f)

      Nebenpersonen: Zeuginnen und Zeugen, Übersetzerin und Übersetzer sowie sachverständige Personen.

§ 2

Sachlicher und örtlicher Geltungsbereich

1

In diesem Gesetz wird die öffentliche Beurkundung und Beglaubigung auf dem Gebiet des Kantons geregelt.

2

Öffentlich beurkundet werden

      a)

      Geschäfte, für welche die Rechtsordnung die öffentliche Beurkundung vorschreibt,

      b)

      die Abnahme des Eides und der Erklärung an Eidesstatt gemäss Art. 11a des Bundesgesetzes über das Internationale Privatrecht (IPRG) vom 18. Dezember 1987[2],

      c)

      weitere Vorgänge und Zustände nach Massgabe dieses Gesetzes,

      d)

      Geschäfte, für welche die Parteien ohne gesetzliche Vorschrift die Form der öffentlichen Beurkundung verlangen.

3

Öffentlich beglaubigt werden Unterschriften, Abschriften, Auszüge und andere Wiedergaben eines Schriftstücks oder einer Übersetzung.

4

Das Gesetz findet keine Anwendung auf

      a)

      andere öffentliche Urkunden, die von Behörden, Beamtinnen und Beamten oder öffentlich-rechtlichen Angestellten nach speziellen gesetzlichen Vorschriften ausgestellt werden,

      b)

      die Beglaubigung der Unterschrift aargauischer Behörden, Beamtinnen und Beamten, öffentlich-rechtlicher Angestellter und Urkundspersonen durch das zuständige Departement.

2. Urkunds- und Beglaubigungspersonen

2.1. Zuständigkeit

§ 3

Sachliche Zuständigkeit

1

Die Urkundsperson ist für die öffentliche Beurkundung und Beglaubigung zuständig.

2

Unterschriften, Abschriften und Auszüge, andere Wiedergaben eines Schriftstücks und Übersetzungen können auch von der Beglaubigungsperson beglaubigt werden.

§ 4

Örtliche Zuständigkeit

1

Im Kanton darf nur beurkunden oder beglaubigen, wer über die kantonale Beurkundungs- oder Beglaubigungsbefugnis verfügt.

2

Die Urkundsperson kann Beurkundungen oder Beglaubigungen im gesamten Kantonsgebiet vornehmen.

3

Die Beglaubigungsperson darf nur in derjenigen Gemeinde Beglaubigungen vornehmen, bei der sie angestellt oder von der sie gewählt ist.

§ 5

Anerkennung fremder öffentlicher Urkunden

1

Öffentliche Urkunden, die eine zuständige schweizerische Urkundsperson ausserhalb des Kantons gültig errichtet hat, werden anerkannt. Ausgenommen sind Rechtsgeschäfte über im Kanton gelegene Grundstücke.

2.2. Urkundspersonen

§ 6

Beurkundungsbefugnis

1

Die Beurkundungsbefugnis wird auf Gesuch hin von der Notariatskommission erteilt und ist gültig mit Eintrag im Register.

2

Voraussetzungen für die Erteilung der Beurkundungsbefugnis sind

      a)

      der Wohnsitz in der Schweiz,

      b)

      das schweizerische Bürgerrecht,

      c)

      die Handlungsfähigkeit,

      d)

      das Fehlen von Unvereinbarkeiten gemäss § 7,

      e)

      der Ausweis über die berufliche Befähigung gemäss § 8,

      f)

      geeignete Büroräumlichkeiten im Kanton,

      g)

      das Fehlen von Strafregistereinträgen wegen Straftaten, die mit dem Notariatsberuf nicht vereinbar sind,

      h)

      das Fehlen von Verlustscheinen,

      i)

      der Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung oder das Erbringen anderer gleichwertiger Sicherheiten,

      k)

      die Inpflichtnahme durch die Präsidentin oder den Präsidenten der Notariatskommission.

§ 7

Unvereinbarkeit

1

Unvereinbar mit der Ausübung der Beurkundungstätigkeit ist

      a)

      die Tätigkeit als Urkundsperson in einem anderen Kanton,

      b)

      die Tätigkeit in der Grundbuch- oder Handelsregisterführung,

      c)

      der gewerbsmässige Handel im Grundstückverkehr und die Vermittlung von Grundstücken gegen Provision,

      d)

      jede Tätigkeit, die mit einer unabhängigen und einwandfreien Beurkundungstätigkeit oder mit dem Ansehen des Notariats nicht vereinbar ist. Die Urkundsperson darf eine solche Tätigkeit auch nicht durch Dritte ausüben lassen.

2

Die Urkundsperson darf gleichzeitig den Anwaltsberuf ausüben, wenn sie im Anwaltsregister des Kantons eingetragen ist.

3

Wenn ihre Unabhängigkeit gemäss § 22 gewährleistet ist, kann die Urkundsperson die Beurkundungstätigkeit im Anstellungsverhältnis ausüben bei einer

      a)

      aargauischen Urkundsperson oder einer entsprechenden Personengesellschaft,

      b)

      Kapitalgesellschaft, die von aargauischen Urkundspersonen oder im Anwaltsregister des Kantons eingetragenen Anwältinnen oder Anwälten beherrscht ist. Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten durch Verordnung.

§ 8

Berufliche Befähigung

1

Den Ausweis über die berufliche Befähigung erbringt, wer über einen aargauischen Fähigkeitsausweis als Notarin oder Notar verfügt.

2

Der ausserkantonale Fähigkeitsausweis als Notarin oder Notar wird von der Notariatskommission anerkannt, wenn

      a)

      ihm gleichwertige Voraussetzungen für die Erteilung zugrunde liegen,

      b)

      die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller die deutsche Sprache beherrscht,

      c)

      der andere Kanton Gegenrecht hält.

§ 9

Fähigkeitsausweis als Notarin oder Notar

1

Wer die Notariatsprüfung besteht, erhält von der Notariatsprüfungskommission den Fähigkeitsausweis als Notarin oder Notar.

§ 10

Notariatsprüfung

1

Die Notariatsprüfungskommission lässt Kandidatinnen und Kandidaten zur Notariatsprüfung zu, die

      a)

      handlungsfähig sind,

      b)

      über ein juristisches Masterdiplom oder ein juristisches Lizentiat einer schweizerischen Universität oder ein Masterdiplom einer schweizerischen Fachhochschule mit Fachrichtung Notariat verfügen,

      c)

      daran anschliessend das Notariatspraktikum absolviert haben.

2

Sie führt die Notariatsprüfung durch. Die Prüfung besteht aus einem schriftlichen und einem mündlichen Teil.

3

Die Prüfung erstreckt sich auf die für die Beurkundungstätigkeit relevanten Gebiete des eidgenössischen und des kantonalen Rechts.

4

Wer einen Prüfungsteil dreimal nicht bestanden hat, wird zu keiner weiteren Prüfung mehr zugelassen.

5

Die Notariatskommission kann für Inhaberinnen oder Inhaber eines ausserkantonalen Fähigkeitsausweises als Notarin oder Notar Erleichterungen vorsehen.

6

Der Regierungsrat regelt den Prüfungsstoff und die Durchführung der Prüfungen durch Verordnung.

§ 11

Praktikum

1

Das Notariatspraktikum dauert 12 Monate.

2

Es ist im Kanton zu absolvieren, teilweise bei einer Urkundsperson, teilweise bei einem Grundbuchamt.

3

Die Notariatskommission kann aus wichtigen Gründen Erleichterungen gewähren.

4

Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten durch Verordnung.

§ 12

Sicherheiten

1

Die Urkundsperson schliesst zur Deckung allfälliger Ansprüche aus vermögensrechtlicher Verantwortlichkeit eine Berufshaftpflichtversicherung ab oder erbringt andere gleichwertige Sicherheiten.

2

Der Regierungsrat legt die Anforderungen an die Berufshaftpflichtversicherung und die gleichwertigen Sicherheiten durch Verordnung fest.

§ 13

Ende der Beurkundungsbefugnis

1

Die Beurkundungsbefugnis endet

      a)

      durch Verzichtserklärung der Urkundsperson,

      b)

      wenn die Urkundsperson eine der Voraussetzungen für die Beurkundungsbefugnis nicht mehr erfüllt,

      c)

      mit dauerndem oder befristetem Entzug.

2

Das Ende der Beurkundungsbefugnis wird mit ihrer Löschung im Register wirksam.

2.3. Beglaubigungspersonen

§ 14

Begriff und Voraussetzungen

1

Beglaubigungspersonen sind

      a)

      Gemeindeschreiberinnen und Gemeindeschreiber,

      b)

      durch Beschluss des Gemeinderats der Gemeindeammann oder ein anderes Mitglied des Gemeinderats,

      c)

      weitere durch Beschluss des Gemeinderats bezeichnete Angestellte der Gemeindeverwaltung, die über genügende Rechtskenntnisse verfügen.

§ 15

Ende der Beglaubigungsbefugnis

1

Die Beglaubigungsbefugnis der Beglaubigungsperson endet

      a)

      mit Ende des Arbeitsverhältnisses oder des Amts,

      b)

      durch Beschluss des Gemeinderats,

      c)

      bei Verlust der Handlungsfähigkeit,

      d)

      mit dauerndem oder befristetem Entzug.

2

Das Ende der Beglaubigungsbefugnis wird mit ihrer Löschung im Register wirksam.

2.4. Register, Publikation und Einsicht

§ 16

Register

1

Die Notariatskommission führt ein Register der Urkunds- und Beglaubigungspersonen sowie der Notarinnen und Notare.

2

Das Register enthält

      a)

      Personendaten zur Identifikation der eingetragenen Person,

      b)

      das Datum der Erteilung des Fähigkeitsausweises als Notarin oder Notar sowie der Beurkundungs- oder Beglaubigungsbefugnis,

      c)

      Namen und Adresse des Notariatsbüros und allfälliger Zweigbüros, bei Beglaubigungspersonen den Namen der Gemeinde,

      d)

      disziplinarische und andere gemäss diesem Gesetz verfügte Massnahmen,

      e)

      Datum und Grund des Endes der Beurkundungs- oder Beglaubigungsbefugnis,

      f)

      weitere Angaben, die der Regierungsrat durch Verordnung festlegt.

3

Verweise und Bussen werden nach fünf Jahren, der dauernde oder befristete Entzug der Beurkundungs- oder Beglaubigungsbefugnis zehn Jahre nach Ende des Vollzugs der Massnahme im Register gelöscht.

§ 17

Publikation und Einsicht

1

Die Notariatskommission publiziert Erteilung und Ende der Beurkundungsbefugnis im kantonalen Publikationsorgan.

2

Die Namen der Urkunds- und Beglaubigungspersonen sowie die Adressen ihrer Geschäftsdomizile sind öffentlich einsehbar.

3. Berufstätigkeit

3.1. Allgemeines

§ 18

Büro

1

Die Urkundsperson gewährleistet die Erreichbarkeit und Verfügbarkeit zu den üblichen Bürozeiten.

2

Sie kann das Büro gemeinsam mit anderen Urkundspersonen oder mit Anwältinnen und Anwälten führen.

3

Die Beglaubigungsperson benützt in der Regel geeignete Räumlichkeiten der Gemeinde.

§ 19

Zweigbüro

1

Die Urkundsperson kann neben dem Hauptbüro Zweigbüros im Kanton führen.

2

Zweigbüros müssen die gleichen Anforderungen erfüllen wie das Hauptbüro.

§ 20

Stempel, Siegel, elektronische Signatur

1

Die Urkundsperson führt einen Stempel.

2

Sie kann zusätzlich ein Siegel und eine qualifizierte elektronische Signatur führen.

3

Endet die Beurkundungsbefugnis, zieht die Notariatskommission Stempel und Siegel ein und lässt die qualifizierte elektronische Signatur für ungültig erklären.

4

Die Beglaubigungsperson benutzt den Amtsstempel der Gemeinde.

3.2. Berufspflichten

§ 21

Ansehen

1

Die Urkundsperson wahrt das Ansehen des Berufsstands.

§ 22

Unabhängigkeit

1

Die Urkundsperson übt den Beruf unabhängig aus. Sie handelt im eigenen Namen und in eigener Verantwortung.

2

Sie setzt sich keinem Einfluss von Dritten aus, der mit ihrer Unabhängigkeit nicht vereinbar ist.

§ 23

Urkundspflicht

1

Die Urkunds- oder Beglaubigungsperson ist verpflichtet, Beurkundungen oder Beglaubigungen vorzunehmen, mit denen sie betraut wird.

2

Sie behandelt die Ersuchen um Beurkundung oder Beglaubigung beförderlich.

§ 24

Ablehnung der Beurkundung oder Beglaubigung

1

Die Urkundsperson muss die Beurkundung ablehnen, wenn

      a)

      sie nicht zuständig ist,

      b)

      der Inhalt der Beurkundung rechtlich unmöglich, rechts- oder sittenwidrig ist,

      c)

      bei der Beurkundung eine Person mitwirken soll, welche die erforderlichen Eigenschaften nicht aufweist,

      d)

      eine Urkundspartei die erforderliche Mitwirkung verweigert oder [3]

      e)

      ein Ausstandsgrund vorliegt.[4]

2

Lassen sich in zeitlich dringenden Fällen Zweifel über die erforderlichen Eigenschaften von Parteien, Urkundsparteien oder Nebenpersonen nicht ausräumen, nimmt die Urkundsperson die Beurkundung ausnahmsweise vor, hält ihre Bedenken jedoch in der Urkunde fest.

3

Die Urkundsperson darf eine Beurkundung ablehnen, wenn sie durch wesentliche Gründe verhindert ist, wenn sie sich aus einem sachlich vertretbaren Grund als befangen erachtet oder wenn der verlangte Kostenvorschuss nicht geleistet wird. Der Regierungsrat kann weitere Ausnahmen von der Urkundspflicht durch Verordnung festlegen.

4

Die Urkundsperson macht die Urkundspartei unverzüglich darauf aufmerksam, wenn sie die Beurkundung ablehnt.

5

Die Absätze 1–4 gelten sinngemäss auch für die Beglaubigung.

§ 25

Ausstand im Allgemeinen

1

Die Urkundsperson muss die Beurkundung ablehnen, wenn an der Beurkundung beteiligt oder unmittelbar interessiert sind:

      a)

      sie selbst als Urkundspartei oder Nebenperson,

      b)

      eine Person, als deren Vertreterin sie handelt,

      c)

      ihre Ehegattin oder ihr Ehegatte, ihre eingetragene Partnerin oder ihr eingetragener Partner oder eine mit ihr in gemeinsamem Haushalt lebende Person, ihre Verwandten in gerader Linie, ihre Geschwister, Stiefeltern und Pflegeeltern sowie deren Ehegattinnen und Ehegatten oder eingetragene Partnerinnen und Partner,

      d)

      eine Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft, der eine in diesem Absatz genannte Person als unbeschränkt haftende Gesellschafterin oder als Kommanditärin angehört,

      e)

      eine juristische Person, bei der eine in diesem Absatz genannte Person einem zur Vertretung befugten Organ oder der Revisionsstelle angehört oder für die sie zeichnungsberechtigt ist,

      f)

      Arbeitgeberin oder Arbeitgeber der Urkundsperson.

2

Die Ausstandsgründe gelten auch nach Auflösung der Ehe oder der eingetragenen Partnerschaft.

3

Die Urkunds- oder Beglaubigungsperson muss die Beglaubigung ablehnen, wenn sie selbst oder eine Person, als deren Vertreterin sie handelt, an der Beglaubigung beteiligt oder unmittelbar interessiert ist.

4

Vorbehalten bleiben die Ausstandsgründe gemäss § 26.

§ 26

Ausstand bei besonderen Verhältnissen

1

Die Urkundsperson muss die Beurkundung von Versammlungsbeschlüssen und gesellschaftsrechtlichen Feststellungen ablehnen, wenn

      a)

      sie selbst oder eine Person, die sie bei der Beurkundung zu vertreten hat, an der Beurkundung als Urkundspartei oder Nebenperson beteiligt oder unmittelbar interessiert ist,

      b)

      die Gesellschaft Arbeitgeberin der Urkundsperson ist,

      c)

      eine in § 25 genannte Person dem leitenden Organ oder der Revisionsstelle der Gesellschaft angehört.

2

Die Urkundsperson muss die Beurkundung von Ziehungen ablehnen, wenn

      a)

      sie selbst Veranstalterin ist,

      b)

      eine Person Veranstalterin ist, welche die Urkundsperson bei der Beurkundung zu vertreten hat,

      c)

      sie Arbeitnehmerin der Veranstalterin oder des Veranstalters ist,

      d)

      sie dem leitenden Organ oder der Revisionsstelle der Veranstalterin oder des Veranstalters angehört.

§ 27

Ausstand von Nebenpersonen

1

Die Ausstandsvorschriften gelten sinngemäss auch für Nebenpersonen.

2

Die Aufgaben als Zeugin oder Zeuge, Übersetzerin oder Übersetzer und sachverständige Person können gleichzeitig ausgeübt werden.

§ 28

Sorgfaltspflicht und Wahrheitspflicht

1

Die Urkundsperson hat die Beurkundung sorgfältig vorzubereiten und auszuführen.

2

Sie ermittelt den wahren Willen der Parteien, erteilt ihnen die für die Willensbildung nötigen Aufschlüsse, besteht auf Beseitigung von Unklarheiten und Widersprüchen und sorgt dafür, dass der Wille der Parteien in der Urkunde klar und vollständig zum Ausdruck kommt.

3

Sie darf nur beurkunden, was sie mit eigenen Sinnen wahrgenommen hat. Sie darf nichts beurkunden, das nach ihrem Wissen nicht der Wahrheit entspricht.

4

Diese Pflichten gelten auch dann, wenn ihr eine vorbereitete Urkunde vorgelegt wird.

§ 29

Interessenwahrung

1

Die Urkundsperson wahrt die Interessen der Beteiligten nach bestem Wissen und Gewissen gleichmässig und unparteiisch.

§ 30

Belehrung

1

Die Urkundsperson belehrt die Urkundsparteien über Form und Inhalt der Urkunde sowie ihre rechtlichen Wirkungen.

§ 31

Berufsgeheimnis

1

Die Urkunds- oder Beglaubigungsperson unterliegt dem Berufsgeheimnis.

2

Sie darf keine Tatsachen offenbaren, die ihr infolge ihres Berufs anvertraut worden sind oder die sie bei der Berufsausübung wahrgenommen hat, es sei denn, die Berechtigten haben eingewilligt oder die Notariatskommission habe sie auf Gesuch hin vom Berufsgeheimnis entbunden.

3

Der Geheimhaltungspflicht unterliegen auch Neben- und Hilfspersonen hinsichtlich der Tatsachen, die sie im Zusammenhang mit einer Beurkundung wahrgenommen haben. Die Urkundsperson informiert diese Personen über die Geheimhaltungspflicht.

4

Vorbehalten bleiben die kantonalen Bestimmungen über die Zeugnispflicht und über die Auskunftspflicht gegenüber einer Behörde.

§ 32

Aufbewahrung von fremdem Vermögen

1

Die Urkundsperson bewahrt die ihr anvertrauten Vermögenswerte einer Partei getrennt vom eigenen Vermögen auf, verwaltet sie sorgfältig und ist jederzeit in der Lage, sie herauszugeben.

2

Die Urkundsperson führt über die anvertrauten Vermögenswerte vollständig und genau Buch.

§ 33

Weiterbildung

1

Die Urkundsperson bildet sich kontinuierlich weiter.

2

Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten durch Verordnung.

§ 34

Werbung

1

Die Urkundsperson macht nur Werbung, die sachlich und weder irreführend noch aufdringlich ist.

§ 35

Mitteilungspflichten

1

Die Urkundsperson meldet der Notariatskommission ohne Verzug jede Änderung der Verhältnisse, die für die Beurkundungsbefugnis massgeblich sind.

2

Sie meldet insbesondere Änderungen des Wohnsitzes, der Gesellschaftsform, der Büroadresse sowie Eröffnung und Schliessung von Zweigbüros.

3

Die Gemeinde orientiert die Notariatskommission über die Beglaubigungsbefugnis ihrer Beglaubigungspersonen.

3.3. Protokollbuch und Aufbewahrung

§ 36

Protokollbuch

1

Die Urkundsperson führt ein Protokollbuch, worin die öffentlichen Urkunden verzeichnet sind.

2

Elektronisch geführte Protokollbücher sind angemessen zu sichern und periodisch auszudrucken.

3

Der Regierungsrat regelt Einzelheiten und Ausnahmen von der Protokollführung durch Verordnung.

§ 37

Aufbewahrung

1

Protokollbücher sind dauernd aufzubewahren.

2

Folgende Akten sind während mindestens 30 Jahren aufzubewahren:

      a)

      Ein Exemplar, eine Kopie oder eine Abschrift der öffentlichen Urkunden, die nicht dauernd bei einer Behörde oder einer Amtsstelle bleiben,

      b)

      Vollmachten, Zustimmungserklärungen von Ehegatten oder eingetragenen Partnerinnen und Partnern sowie weitere Dokumente, auf die in einer öffentlichen Urkunde Bezug genommen wird und die nicht bei einer Behörde oder einer Amtsstelle aufbewahrt werden.

3

Die übrigen Akten sind während zehn Jahren aufzubewahren.

4

Der Regierungsrat regelt Einzelheiten und Ausnahmen von der Aufbewahrungspflicht durch Verordnung.

§ 38

Ablieferung oder Übergabe der Akten

1

Endet die Beurkundungsbefugnis dauernd, hat die Urkundsperson die Akten der Notariatskommission abzuliefern.

2

Die Akten können auch einer Nachfolgerin oder einem Nachfolger zur Aufbewahrung übergeben werden. Die Notariatskommission ist zu informieren.

3.4. Verantwortlichkeit

§ 39

Disziplinarmassnahmen

1

Bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung der Berufspflichten, der Vorschriften dieses Gesetzes, von Ausführungsbestimmungen zu diesem Gesetz oder von Weisungen und Anordnungen der Notariatskommission kann diese folgende Disziplinarmassnahmen anordnen:

      a)

      Verweis,

      b)

      Busse bis Fr. 20'000.–,

      c)

      befristeten Entzug der Beurkundungs- oder Beglaubigungsbefugnis für die Dauer von einem Monat bis zu einem Jahr,

      d)

      dauernden Entzug der Beurkundungs- oder Beglaubigungsbefugnis.

2

Die Busse kann mit einer Disziplinarmassnahme gemäss Absatz 1 lit. c verbunden werden.

3

In leichten Fällen kann eine Disziplinarmassnahme unterbleiben, wenn anzunehmen ist, dass die Urkunds- oder Beglaubigungsperson sich künftig korrekt verhalten wird.

4

Nach dem dauernden Entzug der Beurkundungs- oder Beglaubigungsbefugnis kann diese frühestens nach Ablauf von drei Jahren wieder erteilt werden.

§ 40

Verjährung

1

Die disziplinarische Verfolgung der Urkunds- oder Beglaubigungsperson verjährt ein Jahr, nachdem die Notariatskommission vom beanstandeten Vorfall Kenntnis erhalten hat.

2

Die Frist wird durch jede Untersuchungs- oder Prozesshandlung über den beanstandeten Vorfall unterbrochen.

3

Die disziplinarische Verfolgung verjährt in jedem Fall zehn Jahre nach dem beanstandeten Vorfall.

4

Stellt die Verletzung der Berufspflicht eine strafbare Handlung dar, gilt die vom Strafrecht vorgesehene längere Verjährungsfrist.

§ 41

Weitere Massnahmen

1

Erweist sich die Urkunds- oder Beglaubigungsperson zur Ausübung ihrer Tätigkeit als unfähig, ohne dass ihr ein Verschulden angelastet werden kann, kann die Notariatskommission folgende Massnahmen anordnen:

      a)

      Auflagen,

      b)

      Verpflichtung zur Weiterbildung,

      c)

      Prüfung,

      d)

      dauernden oder befristeten Entzug der Beurkundungs- oder Beglaubigungsbefugnis.

2

Mehrere Massnahmen können miteinander verbunden werden.

3

Nach dem dauernden Entzug der Beurkundungs- oder Beglaubigungsbefugnis kann diese nach Wegfall des Grunds wieder erteilt werden.

§ 42

Haftung der Urkundsperson

1

Die Urkundsperson haftet für Schaden, den sie in Ausübung der beruflichen Tätigkeit widerrechtlich sowie vorsätzlich oder fahrlässig verursacht.

2

Die Artikel 97 ff. des Schweizerischen Obligationenrechts (OR) vom 30. März 1911[5] finden als ergänzendes kantonales Recht Anwendung.

3

Schadenersatzansprüche aus der beruflichen Tätigkeit der Urkundsperson werden durch die Zivilgerichte beurteilt.

§ 43

Strafbestimmungen

1

Wer sich als Urkunds- oder Beglaubigungsperson bezeichnet, ohne über die kantonale Beurkundungs- oder Beglaubigungsbefugnis zu verfügen, wird mit Busse bis Fr. 20'000.– bestraft.

2

Wer sich als Notarin oder Notar bezeichnet, ohne über einen kantonalen oder ausserkantonalen Fähigkeitsausweis als Notarin oder Notar zu verfügen, wird mit Busse bis Fr. 20'000.– bestraft.

4. Beurkundung und Beglaubigung

4.1. Allgemeines

§ 44

Sprache

1

Die Urkundsperson muss die öffentliche Urkunde in einer Sprache abfassen, mit der sie, die Urkundsparteien und alle mitwirkenden Personen vertraut sind. Die Urkunds- oder Beglaubigungsperson muss die Beglaubigung in einer Sprache abfassen, mit der sie vertraut ist.

2

Urkunden, die für eine Behörde oder eine Amtsstelle im Kanton bestimmt sind, sind in deutscher Sprache zu verfassen oder zusammen mit einer beglaubigten Übersetzung einzureichen.

§ 45

Abklärung der Identität und der Eigenschaften

1

Die Urkunds- oder Beglaubigungsperson prüft die Identität von Parteien, Urkundsparteien und Nebenpersonen, wenn ihr diese nicht persönlich bekannt sind.

2

Sie prüft, ob Parteien, Urkundsparteien und Nebenpersonen die zur Mitwirkung erforderlichen Eigenschaften aufweisen.

§ 46

Einheit des Beurkundungsakts

1

Die Beurkundung ist ohne wesentliche Unterbrechung durchzuführen.

2

Sind Erklärungen mehrerer Urkundsparteien zu beurkunden, müssen alle Urkundsparteien gleichzeitig anwesend sein.

3

Aus wichtigem Grund können die Erklärungen ausnahmsweise mit jeder Urkundspartei einzeln beurkundet werden, wenn das Bundesrecht keine gegenteiligen Bestimmungen enthält.

§ 47

Formale Bestandteile

1

Die öffentliche Urkunde enthält als formale Bestandteile

      a)

      Ort und Datum der Errichtung,

      b)

      die Bescheinigung der Urkunds- oder Beglaubigungsperson,

      c)

      den Stempel,

      d)

      die Unterschrift der Urkunds- oder Beglaubigungsperson sowie bei der Beurkundung von Willenserklärungen die Unterschrift der Urkundspartei.

2

Die Urkundsperson hat jedes Blatt der öffentlichen Urkunde zu stempeln. Die unterzeichnenden Urkundsparteien haben jedes Blatt zu visieren.

3

Wird eine Urkunde gesiegelt, muss der Stempel der Urkundsperson nur auf der letzten Seite der Urkunde angebracht werden.

§ 48

Kopien

1

Von der öffentlichen Urkunde stellt die Urkundsperson beglaubigte Kopien in der erforderlichen Anzahl her.

2

Die Urkundsperson kann von einer selbst errichteten öffentlichen Urkunde elektronisch beglaubigte Kopien herstellen.

§ 49

Änderungen und Korrekturen

1

Inhaltliche Änderungen der Urkunde sind nur während der Beurkundung und nur mit unterschriftlicher Zustimmung aller Urkundsparteien und mit Bescheinigung der Urkundsperson zulässig.

2

Auf der Urkunde darf nicht radiert werden.

3

Der Regierungsrat regelt das Verfahren und das Vorgehen bei Korrekturen formeller Art durch Verordnung.

§ 50

Weitere Vorkehren

1

Wenn es die Parteien nicht anders bestimmen, holt die Urkundsperson die im Zusammenhang mit der Beurkundung notwendigen Bewilligungen, Zustimmungserklärungen sowie Einwilligungen ein und sorgt allenfalls für eine Hinterlegung der Urkunde.

2

Die Urkundsperson meldet Geschäfte über Grundstücke ohne Verzug beim zuständigen Grundbuchamt zur Eintragung ins Grundbuch an, wenn es die Parteien nicht anders bestimmen.

§ 51

Nichtigkeit

1

Urkunden sind nichtig, wenn sie von

      a)

      einer Person ohne gültige Beurkundungs- oder Beglaubigungsbefugnis beurkundet worden sind,

      b)

      einer sachlich oder örtlich unzuständigen Person beurkundet worden sind,

      c)

      einer Person beurkundet oder beglaubigt worden sind, die in den Ausstand hätte treten müssen,

      d)

      der Urkunds- oder Beglaubigungsperson nicht unterzeichnet sind.

2

Bei unzulässigen Änderungen, Korrekturen oder Rasuren entscheidet das Gericht, ob die öffentliche Urkunde ganz oder teilweise nichtig ist.

4.2. Ordentliches Beurkundungsverfahren

§ 52

Verfahren

1

Die Urkundsperson legt den Urkundsparteien die Urkunde zum Lesen vor oder liest sie ihnen vor.

2

Die Urkundsparteien erklären der Urkundsperson, dass sie die Urkunde in Gegenwart der Urkundsperson gelesen haben oder dass sie ihnen von der Urkundsperson vorgelesen worden ist und dass der Inhalt der Urkunde dem Willen der Parteien entspricht.

3

Die Urkundsparteien unterzeichnen die Urkunde in Gegenwart der Urkundsperson.

4

Die Urkundsperson bescheinigt unterschriftlich, dass die Urkundsparteien die Urkunde in ihrer Gegenwart gelesen haben oder dass sie ihnen die Urkunde vorgelesen hat, dass die Urkundsparteien erklärt haben, die Urkunde enthalte ihren mitgeteilten Willen, und dass die Urkundsparteien die Urkunde in Gegenwart der Urkundsperson unterzeichnet haben.

4.3. Besondere Beurkundungsverfahren

§ 53

Versammlungsbeschlüsse

1

Die öffentliche Urkunde über eine Versammlung enthält

      a)

      Ort und Datum,

      b)

      Angaben über die Konstituierung der Versammlung (Bestellung der oder des Vorsitzenden, der Protokollführerin oder des Protokollführers und der Stimmenzählerin oder des Stimmenzählers),

      c)

      die Feststellungen der oder des Vorsitzenden über die Einberufung, Anzahl der Teilnehmenden und der durch sie vertretenen Rechte, Verhandlungs- und Beschlussfähigkeit der Versammlung sowie allfällige Einwendungen gegen diese Feststellungen,

      d)

      gefasste Beschlüsse unter Angabe der Art des Abstimmungsverfahrens und der Abstimmungsresultate,

      e)

      auf Verlangen Feststellung der Identität der an der Versammlung teilnehmenden Personen sowie Anträge und zu Protokoll gegebene Äusserungen,

      f)

      die Unterschrift der Urkundsperson,

      g)

      die Unterschrift der oder des Vorsitzenden, der Protokollführerin oder des Protokollführers, wenn das materielle Recht ihre Mitunterzeichnung verlangt,

      h)

      die Bescheinigung der Urkundsperson, dass sie bei den beurkundungspflichtigen Beschlüssen und Feststellungen anwesend war.

2

Die Urkundsperson darf das Protokoll führen und die Stimmen zählen.

3

Sie darf die Urkunde nachträglich verfassen und unterzeichnen beziehungsweise unterzeichnen lassen.

§ 54

Gesellschaftsrechtliche Feststellungen

1

Die öffentliche Urkunde über gesellschaftsrechtliche Feststellungen besteht in der Bescheinigung der Urkundsperson, dass die vom Bundesrecht verlangten Anforderungen nach ihren Feststellungen oder nach den unterbreiteten Unterlagen erfüllt sind.

§ 55

Form der Rechtsgeschäfte von Todes wegen

1

Die Urkundsperson kann Rechtsgeschäfte unter Lebenden auch gemäss den bundesrechtlichen Vorschriften über die öffentliche Beurkundung von Rechtsgeschäften von Todes wegen beurkunden.

2

Für die Folgen einer mangelhaften Beurkundung gelten die Bestimmungen dieses Gesetzes.

§ 56

Ziehungen, Auslosungen und Wettbewerbe

1

Die öffentliche Urkunde über die Ziehung von Lotterien, andere Auslosungen und Wettbewerbe enthält

      a)

      die Personalien der Veranstalterin oder des Veranstalters,

      b)

      die Personalien der mitwirkenden Personen,

      c)

      Ort und Datum,

      d)

      die genaue Beschreibung der Vorgänge, die sich vor der Urkundsperson ereignet haben, und die von ihr gemachten Feststellungen,

      e)

      die Bescheinigung der Urkundsperson, dass sie an der Veranstaltung von Anfang bis Ende teilgenommen hat,

      f)

      die Unterschrift der Urkundsperson.

2

Die Urkundsperson darf die Urkunde nachträglich verfassen und unterzeichnen.

§ 57

Eidesabnahme, Erklärung an Eidesstatt

1

Die Abnahme des Eides und der Erklärung an Eidesstatt ist gemäss Art. 11a IPRG zulässig.

2

In Gegenwart der Urkundsperson unterschreibt die Urkundspartei die Urkunde und schwört oder erklärt an Eidesstatt, dass der Inhalt der Urkunde der Wahrheit entspricht.

3

Die Urkundsperson bescheinigt, dass die Urkundspartei vor ihr geschworen oder an Eidesstatt erklärt hat, der Inhalt der Urkunde entspreche der Wahrheit.

§ 58

Weitere Vorgänge und Zustände

1

Die öffentliche Urkunde über einen Vorgang oder einen Zustand enthält

      a)

      die Personalien der Partei,

      b)

      den Ort, das Datum, die Zeit des Beginns und der Beendigung des Vorgangs oder die Zeit der Feststellung des Zustands,

      c)

      die genaue Beschreibung des Vorgangs oder des Zustands,

      d)

      bei Vorgängen die Bescheinigung der Urkundsperson, dass sie den Vorgang von Anfang bis Ende wahrgenommen hat,

      e)

      die Unterschrift der Urkundsperson.

2

Die Urkundsperson darf die Urkunde nachträglich verfassen und unterzeichnen.

4.4. Beglaubigungen

§ 59

Unterschrift

1

Die Beglaubigung einer Unterschrift besteht in der Bescheinigung der Urkunds- oder Beglaubigungsperson, dass die Unterschrift vor ihr geschrieben oder von der unterzeichnenden Person als eigene Unterschrift anerkannt worden ist.

2

Handzeichen werden in gleicher Weise beglaubigt.

3

Die Urkunds- oder Beglaubigungsperson kann Unterschriften elektronisch beglaubigen.

§ 60

Elektronische Signaturen

1

Die Beglaubigung einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz über  Zertifizierungsdienste im Bereich der elektronischen Signatur (Bundesgesetz über die elektronische Signatur, ZertES) vom 19. Dezember 2003[6] besteht in der Bescheinigung der Urkunds- oder Beglaubigungsperson, dass die Signatur von der berechtigten Person verwendet worden ist.

2

Die Bescheinigung kann elektronisch erstellt werden.

§ 61

Kopien, Auszüge und Abschriften

1

Die Beglaubigung einer Kopie besteht in der Bescheinigung der Urkunds- oder Beglaubigungsperson, dass die Kopie ein vorgelegtes Dokument vollständig und richtig wiedergibt.

2

Die Urkunds- oder Beglaubigungsperson beglaubigt in gleicher Weise Abschriften oder Auszüge aus einem vorgelegten Dokument, die für den angegebenen Verwendungszweck wesentliche Teile des Dokuments wörtlich und vollständig wiedergeben und zu keiner Irreführung Anlass bieten.

3

Sie beglaubigt elektronisch die Übereinstimmung der von ihr erstellten elektronischen Kopie mit dem Originaldokument auf Papier.

§ 62

Übersetzung

1

Die Beglaubigung einer Übersetzung besteht in der Bescheinigung der Urkunds- oder Beglaubigungsperson, dass die Übersetzung richtig ist.

2

In der Urkunde sind der ursprüngliche Text und dessen Übersetzung enthalten.

3

Wenn die Urkunds- oder Beglaubigungsperson mit der fremden Sprache nicht genügend vertraut ist oder wenn die Urkundspartei dies wünscht, zieht die Urkunds- oder Beglaubigungsperson eine Übersetzerin oder einen Übersetzer bei.

4

Die Übersetzerin oder der Übersetzer erklärt unterschriftlich, den ursprünglichen Text nach bestem Wissen und Gewissen übersetzt zu haben. Die Urkunds- oder Beglaubigungsperson bescheinigt die Erklärung und die ihr glaubhaft gemachte fachliche Qualifikation der Übersetzerin oder des Übersetzers.

4.5. Ausserordentliche Beurkundungsverfahren

§ 63

Mehrsprachige Urkunden
    a) Im Allgemeinen

1

Sind nicht alle Mitwirkenden mit der gleichen Sprache vertraut oder verlangt es eine Urkundspartei aus triftigem Grund, ist die Beurkundung mehrsprachig vorzunehmen.

2

Der Regierungsrat regelt Ausnahmen durch Verordnung.

3

Die Urkundsperson bescheinigt die Richtigkeit der Übersetzung.

§ 64

b) Beizug einer Übersetzerin oder eines Übersetzers

1

Ist die Urkundsperson mit einer verwendeten Sprache nicht genügend vertraut oder verlangt es eine Urkundspartei, wird für die Abfassung der Urkunde und für den Beurkundungsakt eine Übersetzerin oder ein Übersetzer beigezogen.

2

Die Übersetzerin oder der Übersetzer muss bei der Beurkundung anwesend sein. Sie oder er erklärt unterschriftlich auf der Urkunde, deren Inhalt nach bestem Wissen und Gewissen übersetzt zu haben.

3

Die Urkundsperson bescheinigt die ihr glaubhaft gemachte fachliche Qualifikation der Übersetzerin oder des Übersetzers. Sie bescheinigt ferner, dass die Übersetzerin oder der Übersetzer bei der Beurkundung anwesend gewesen ist und dass diese oder dieser erklärt hat, den Inhalt der Urkunde nach bestem Wissen und Gewissen übersetzt zu haben.

§ 65

Leseunfähige Urkundspartei

1

Kann eine Urkundspartei nicht sehen oder lesen, liest die Urkundsperson die Urkunde in Gegenwart zweier Zeuginnen oder Zeugen vor.

2

Die Zeuginnen oder Zeugen bestätigen mit ihrer Unterschrift, dass die Urkundsperson die Urkunde vorgelesen hat und dass die leseunfähige Urkundspartei mit dem Inhalt einverstanden ist.

§ 66

Stumme oder gehörlose Urkundspartei

1

Ist eine Urkundspartei stumm, gehörlos oder sonst in ihrer sinnlichen Wahrnehmung oder in ihrer Ausdrucksfähigkeit behindert, darf die öffentliche Beurkundung nur vorgenommen werden, wenn sich die Urkundsperson überzeugt hat, dass die Urkundspartei den Inhalt der Urkunde zu erfassen vermag. In der öffentlichen Urkunde ist festzuhalten, wie der Inhalt der Urkunde der Urkundspartei zur Kenntnis gebracht wurde.

2

Nötigenfalls ist eine sachverständige Person beizuziehen. Diese muss bei der Beurkundung anwesend sein. Sie bestätigt unterschriftlich auf der Urkunde, deren Inhalt nach bestem Wissen und Gewissen der Urkundspartei zur Kenntnis gebracht zu haben.

3

Die Urkundsperson bescheinigt die glaubhaft gemachte fachliche Qualifikation der sachverständigen Person. Sie bescheinigt ferner, dass diese bei der Beurkundung anwesend gewesen ist und erklärt habe, den Inhalt der Urkunde der Urkundspartei nach bestem Wissen und Gewissen zur Kenntnis gebracht zu haben.

§ 67

Schreibunfähige

1

Wird die Unterschrift gemäss Art. 15 OR durch ein beglaubigtes Handzeichen oder eine öffentliche Beurkundung ersetzt, ist in der öffentlichen Urkunde der Grund dafür anzugeben.

§ 68

Weitere Verfahrensbestimmungen

1

Bei allen ausserordentlichen Beurkundungsverfahren ist § 52 sinngemäss anwendbar.

5. Vergütung

§ 69

Grundsätze

1

Für die amtliche Tätigkeit erhebt die Urkundsperson eine Gebühr und fordert Ersatz der entstandenen Auslagen. Vom Gebührentarif darf nach unten abgewichen werden.

2

Tritt die Urkundsperson diesen Anspruch an die Arbeitgeberin oder den Arbeitgeber zum Inkasso ab, bleiben die Einreden und Einwendungen der Partei vollumfänglich erhalten.

3

Mehrere Parteien haften solidarisch für die Gebühren.

4

Die Urkundsperson kann einen angemessenen Kostenvorschuss verlangen.

5

Die Gemeinde erhebt die Gebühren für die Verrichtungen der Beglaubigungspersonen.

§ 70

Gegenstand und Höhe der Gebühr; Auslagen

1

Die Gebühr für die Beurkundung von Verträgen zur Übertragung von Grundstücken, zur Begründung von selbstständigen und dauernden Baurechten sowie auf Errichtung und Erhöhung von Grundpfandrechten bemisst sich nach Promilletarif.

2

Die Gebühr für Beglaubigungen bemisst sich nach festen Ansätzen.

3

Die Gebühr für alle übrigen Verrichtungen bemisst sich nach dem Zeitaufwand der Urkundsperson.

4

Die Höhe der Promillesätze und der dazugehörigen Maximal- und Minimalbeträge, der festen Ansätze, des Stundenansatzes sowie den Auslagenersatz regelt der Grosse Rat durch Dekret.

6. Behörden und Verfahren

6.1. Notariatskommission

§ 71

Zusammensetzung, Wahl und Beschlussfähigkeit

1

Die Notariatskommission besteht aus fünf fachlich geeigneten Mitgliedern, darunter mindestens zwei Urkundspersonen.

2

Der Regierungsrat wählt die Mitglieder und eine gleiche Zahl von Ersatzmitgliedern sowie das Präsidium und dessen Stellvertretung auf eine Amtsdauer von vier Jahren.

3

Für die Wahl der Mitglieder aus dem Kreis der Urkundspersonen holt der Regierungsrat die Vorschläge der aargauischen Notariatsgesellschaft ein.

4

In der Regel, vor allem bei wichtigen Entscheiden wie Disziplinarmassnahmen, entscheidet die Notariatskommission in voller Besetzung. In dringenden Fällen ist die Notariatskommission beschlussfähig, wenn neben dem Präsidium oder dessen Stellvertretung mindestens zwei Mitglieder anwesend sind.

§ 72

Aufsicht

1

Die Notariatskommission beaufsichtigt das Beurkundungs- und Beglaubigungswesen.

§ 73

Schlichtungsverfahren zur Gebührenfestsetzung

1

Vor Einreichung einer gerichtlichen Klage gemäss § 74 hat die Partei oder die Urkundsperson durch schriftliches Gesuch ein Schlichtungsverfahren bei der Notariatskommission einzuleiten.

2

Das Verfahren vor der Notariatskommission erfolgt grundsätzlich schriftlich. Die Notariatskommission kann zur mündlichen Schlichtungsverhandlung einladen.

3

Die Notariatskommission versucht eine Einigung zwischen der Partei und der Urkundsperson herbeizuführen.

4

Kommt es zu einer Einigung, nimmt die Notariatskommission einen Vergleich, eine Klageanerkennung oder einen vorbehaltlosen Klagerückzug zu Protokoll und lässt die Parteien dieses unterzeichnen. Jede Partei erhält ein Exemplar des Protokolls. Vergleich, Klageanerkennung oder vorbehaltloser Klagerückzug haben die Wirkung eines rechtskräftigen Entscheids.

5

Kommt es zu keiner Einigung, hält die Notariatskommission das Nichtzustandekommen der Einigung im Protokoll fest. Jede Partei erhält ein Exemplar des Protokolls. Die Notariatskommission kann eine Empfehlung in Bezug auf die Höhe und Tarifkonformität der Gebühr und der Auslagen abgeben.

6

Das Schlichtungsverfahren ist unentgeltlich.

7

Im Übrigen richtet sich das Verfahren nach den Bestimmungen der Zivilprozessordnung.

§ 74

Klageverfahren über streitige Gebühren und Auslagen

1

Streitigkeiten über Bestand und Höhe der Gebühr und der Auslagen sowie damit zusammenhängende Einreden und Einwendungen entscheidet das Verwaltungsgericht im Klageverfahren gemäss den §§ 60 ff. des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRPG) vom 4. Dezember 2007[7].

§ 75

Inspektionen

1

Die Notariatskommission kann in den Büroräumlichkeiten der Urkundsperson auf Anzeige hin oder von Amtes wegen jederzeit, auch ohne Voranmeldung, überprüfen die

      a)

      Geschäftsführung der Urkundsperson,

      b)

      Rechnungsstellung,

      c)

      Führung des Protokollbuchs,

      d)

      Art und Weise der Aufbewahrung von fremdem Vermögen.

2

Die Notariatskommission kann die Inspektion an ein Mitglied der Kommission, an das zuständige Departement oder an Dritte übertragen.

§ 76

Vorsorgliche Massnahmen

1

Kann die Urkundsperson den Aufgaben nicht mehr nachkommen, namentlich aus gesundheitlichen Gründen, oder ist es aus anderen wichtigen Gründen erforderlich, trifft die Notariatskommission die notwendigen vorsorglichen Massnahmen.

2

Die Notariatskommission kann insbesondere

      a)

      die Vertretung regeln,

      b)

      hängige Geschäfte zur weiteren Bearbeitung an eine Urkundsperson übertragen,

      c)

      die Beurkundungsbefugnis für die Dauer des Verfahrens einstellen.

§ 77

Anzeigepflicht

1

Kantonale Gerichts- und Verwaltungsbehörden melden der Notariatskommission Vorfälle, durch die Berufspflichten verletzt sein könnten.

§ 78

Entscheid

1

Die Notariatskommission erlässt in den Fällen gemäss den §§ 13 Abs. 1 lit. a und b und 15 Abs. 1 lit. c einen Feststellungsentscheid, in den Fällen gemäss den §§ 13 Abs. 1 lit. c, 15 Abs. 1 lit. d, 39, 41 und 76 einen Disziplinar- oder Massnahmeentscheid.

2

Entscheide betreffend die Beurkundungs- und Beglaubigungsbefugnis sind für gutgläubige Parteien und Dritte erst mit dem Tag, welcher der Veröffentlichung folgt, wirksam.

6.2. Notariatsprüfungskommission

§ 79

Zusammensetzung, Wahl und Beschlussfähigkeit

1

Die Notariatsprüfungskommission setzt sich aus fünf Mitgliedern und zwei Ersatzmitgliedern zusammen, die fachlich geeignet sind und nicht der Notariatskommission angehören. Mindestens ein Mitglied muss eine Urkundsperson sein. Ein weiteres Mitglied vertritt das zuständige Departement.

2

Mitglieder und Ersatzmitglieder werden von der Notariatskommission auf eine Amtsdauer von vier Jahren gewählt. Die Notariatskommission bestimmt das Präsidium und dessen Stellvertretung.

3

Die Notariatsprüfungskommission ist beschlussfähig, wenn fünf Mitglieder oder Ersatzmitglieder anwesend sind.

6.3. Gemeinsame Bestimmungen

§ 80

Rechtsmittel

1

Entscheide der Notariatsprüfungskommission können mit Beschwerde bei der Notariatskommission angefochten werden.

2

Entscheide der Notariatskommission können beim Verwaltungsgericht angefochten werden. Das Verwaltungsgericht überprüft auch das Ermessen, ausgenommen bei Beschwerden gegen Prüfungsentscheide.

§ 81

Amtsgeheimnis

1

Die Mitglieder der Notariatskommission und der Notariatsprüfungskommission unterstehen dem Amtsgeheimnis.

7. Einsatz der Informatik

§ 82

Zuständigkeit

1

Der Regierungsrat regelt den Einsatz der Informatik durch Verordnung, insbesondere im Zusammenhang mit der elektronischen öffentlichen Beurkundung und der elektronischen Archivierung von Dokumenten.

8. Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 83

Notariatspatent, Berufsausübungsbewilligung nach bisherigem Recht

1

Das Notariatspatent nach bisherigem Recht ist dem Fähigkeitsausweis als Notarin oder Notar gleichgestellt.

2

Die urkundsberechtigten Gemeindeschreiber bleiben bis zum Ende ihrer Anstellung als Gemeindeschreiber im bisherigen Umfang zur Beurkundung befugt. Dies gilt auch in Bezug auf Beurkundungen für die eigene Gemeinde. Im Übrigen unterstehen sie den Bestimmungen dieses Gesetzes.

3

Urkundspersonen und die urkundsberechtigten Gemeindeschreiber, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes über eine Berufsausübungsbewilligung nach bisherigem Recht verfügen, behalten diese bis sechs Monate nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes.

§ 84

Wirkung des Registers

1

Die Notariatskommission richtet das Register gemäss § 16 ein. Es wird sechs Monate nach Inkrafttreten dieses Gesetzes wirksam.

2

Urkundspersonen und die urkundsberechtigten Gemeindeschreiber, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes über eine Berufsausübungsbewilligung nach bisherigem Recht verfügen, haben der Notariatskommission zur Eintragung ins Register innert vier Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes eine schriftliche Bestätigung, wonach sie die Voraussetzungen gemäss § 6 erfüllen, sowie einen Nachweis über eine abgeschlossene Berufshaftpflichtversicherung oder eine andere gleichwertige Sicherheit einzureichen.

§ 85

Kautionen

1

Das Departement Finanzen und Ressourcen erlässt einen Rechnungsruf, wonach Ansprüche auf Kaution gemäss § 16 der Notariatsordnung vom 28. Dezember 1911[8] innert sechs Monaten bei ihm einzugeben sind.

2

Kautionen von Urkundspersonen, gegen die keine Ansprüche angemeldet wurden, gibt das Departement frühestens neun Monate nach Inkrafttreten dieses Gesetzes frei.

3

Kautionen von Urkundspersonen, gegen die innert Frist Ansprüche angemeldet wurden, werden nach Klärung dieser Ansprüche verwendet oder freigegeben.

§ 86

Notariatskandidatinnen und Notariatskandidaten

1

Notariatskandidatinnen und Notariatskandidaten ohne Abschluss gemäss § 10 Abs. 1 lit. b, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ein Praktikum gemäss § 4 der Notariatsordnung begonnen haben, werden zur Notariatsprüfung zugelassen, wenn sie sich innert einer Frist von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes zur Prüfung angemeldet haben. Sie können die von ihnen unter neuem Recht nicht bestandenen Prüfungen nur am jeweils unmittelbar folgenden Prüfungstermin wiederholen.

§ 87

Geltung des neuen Rechts

1

Die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes bei der Notariatskommission hängigen Verfahren werden nach bisherigem Recht zu Ende geführt. Für Entscheide, die nach Inkrafttreten dieses Gesetzes eröffnet werden, bestimmen sich die Weiterziehbarkeit und das Verfahren in der Rechtsmittelinstanz nach neuem Recht.

2

Hat die Urkunds- oder Beglaubigungsperson vor Inkrafttreten dieses Gesetzes einen Disziplinarfehler begangen und erfolgt dessen Beurteilung erst nachher, ist dieses Gesetz anzuwenden, wenn es für sie das mildere ist.

§ 88

Neubestellung der Kommissionen

1

Die Notariatskommission und die Notariatsprüfungskommission werden für den Rest der laufenden Amtsdauer neu bestellt.

§ 89

Publikation und Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz ist nach Genehmigung durch den Bund und nach unbenütztem Ablauf der Referendumsfrist beziehungsweise nach Annahme durch das Volk in der Gesetzessammlung zu publizieren. Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.

  Aarau, 30. August 2011

    Vizepräsidentin des Grossen Rats

    Scholl-Debrunner

    Protokollführer

Schmid

Datum der Veröffentlichung: 12. Dezember 2011

Ablauf der Referendumsfrist: 12. März 2011

Vom Bund genehmigt: 10. Oktober 2012

Inkrafttreten: 1. Januar 2013 (§§ 71, 79 und 88: 1. August 2012)

  2012/4-01