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Gewässergesetz

  812.1

  Gewässergesetz

  (GewG)

  vom 18.12.2009 (Fassung in Kraft getreten am 01.03.2020)

  Der Grosse Rat des Kantons Freiburg

    gestützt auf das Bundesgesetz vom 24. Januar 1991 über den Schutz der Gewässer (GSchG) und die Gewässerschutzverordnung vom 28. Oktober 1998 (GSchV);

    gestützt auf das Bundesgesetz vom 21. Juni 1991 über den Wasserbau (WBG) und die Verordnung vom 2. November 1994 über den Wasserbau (WBV);

    gestützt auf die Artikel 71 Abs. 1, 73 Abs. 1 und 2, 75 und 77 der Verfassung des Kantons Freiburg vom 16. Mai 2004;

    nach Einsicht in die Botschaft des Staatsrats vom 7. Juli 2009;

    auf Antrag dieser Behörde,

  beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Gegenstand

1

Dieses Gesetz regelt den Vollzug der Bundesgesetzgebung über den Schutz der Gewässer und den Wasserbau und enthält die kantonalen Bestimmungen über die Gewässerbewirtschaftung.

2

Die Trinkwasserkontrolle und -verteilung sowie die Nutzbarmachung der Wasserkraft der Fliessgewässer werden unter Vorbehalt der Artikel 10 und 11 durch die Spezialgesetzgebung geregelt.

Art. 2

Gewässerbewirtschaftung

1

Als Gewässerbewirtschaftung gelten alle Massnahmen, die den Schutz der ober- und unterirdischen Gewässer, den Schutz der Wasservorkommen sowie die Nutzung der Gewässer und den Wasserbau an Fliessgewässern und Seen betreffen.

2

Die Gewässerbewirtschaftung muss gesamtheitlich, wirtschaftlich und effizient sein sowie den Schutz der Gewässer langfristig sicherstellen.

3

Die Gewässer werden im Rahmen von Einzugsgebieten bewirtschaftet. Die Perimeter der Einzugsgebiete werden vom Staatsrat im Einvernehmen mit den zuständigen Behörden festgelegt, namentlich mit denjenigen der Nachbarkantone, wenn das Einzugsgebiet über die Kantonsgrenze hinaus reicht.

Art. 3

Kantonale Planung

1

Um eine koordinierte Gewässerbewirtschaftung zu gewährleisten, erstellt der Kanton gemäss Raumplanungs- und Baugesetz (RPBG) die Grundlagen und die Sachpläne der Gewässerbewirtschaftung; diese umfassen:

      a)

      die Ableitung und Reinigung des Abwassers;

      b)

      den Schutz der oberirdischen Gewässer;

      c)

      den Schutz der unterirdischen Gewässer und den Schutz der Wasservorkommen;

      d)

      die Entnahmen aus öffentlichen Gewässern und die übrigen Nutzungen des Wassers;

      e)

      den Wasserbau und den Unterhalt der Fliessgewässer und Seen.

2

In den Grundlagen und in den Sachplänen werden festgelegt:

      a)

      die allgemeinen Ziele und Grundsätze der Gewässerbewirtschaftung für den gesamten Kanton und für jedes einzelne Einzugsgebiet;

      b)

      die Handlungsprioritäten;

      c)

      die regional und lokal einzusetzenden Mittel.

3

Der verbindliche Inhalt der Grundlagen und Sachpläne, insbesondere derjenige nach Absatz 2, wird in den kantonalen Richtplan integriert. Dabei wird das für diesen Richtplan vorgesehene Verfahren angewandt.

4

Die Planung wird überprüft, wenn sich die Situation merklich verändert hat, mindestens aber alle 10 Jahre.

Art. 4

Richtplan des Einzugsgebiets

1

Der Richtplan des Einzugsgebiets konkretisiert auf der Ebene des Einzugsgebiets die allgemeinen Ziele und Grundsätze des kantonalen Richtplans. Er definiert und koordiniert die erforderlichen Massnahmen.

2

Der Richtplan legt die Fristen für den Vollzug, die erforderlichen finanziellen Mittel und die für den Vollzug verantwortlichen Stellen fest.

3

Der Richtplan wird von den Gemeinden erstellt, die sich im Perimeter des betroffenen Einzugsgebiets befinden. Kommen die Gemeinden dieser Aufgabe nicht nach, so wird der Richtplan von der in Artikel 7 bezeichneten Direktion zu Lasten der betroffenen Gemeinden erstellt.

4

Das Genehmigungsverfahren für den regionalen Richtplan im Bereich der Raumplanung gilt sinngemäss für den Richtplan der Einzugsgebiete.

5

Der Richtplan wird überprüft, wenn sich die Situation merklich verändert hat, mindestens aber alle 10 Jahre.

6

Er beinhaltet auch den regionalen Entwässerungsplan (REP) nach Artikel 4 GSchV.

Art. 5

Aufsicht

1

Der Staat vergewissert sich der Wirksamkeit der in den Richtplänen der Einzugsgebiete festgelegten Massnahmen; zu diesem Zweck kontrolliert er regelmässig den qualitativen und quantitativen Zustand der Gewässer. Werden die Ziele nicht erreicht, so legt der Staat nach Anhörung der betroffenen Gemeinden die noch notwendigen Massnahmen fest.

2 Vollzugsorgane

Art. 6

Staatsrat

1

Der Staatsrat hat folgende Aufgaben:

      a)

      Er hat die Oberaufsicht über die Gewässer und die Wasserbaupolizei.

      b)

      Er erlässt das Ausführungsreglement.

      c)

      Er verteilt die Aufgaben auf die staatlichen Vollzugsorgane.

      d)

      Er ergreift alle zur Gewährleistung der interkantonalen Zusammenarbeit notwendigen Massnahmen.

      e)

      Er ernennt die Gewässerbewirtschaftungskommission und legt deren Organisation fest.

      f)

      Er übt die übrigen Befugnisse aus, die ihm durch dieses Gesetz und das Ausführungsreglement übertragen werden.

Art. 7

Zuständige Direktion

1

Die mit der Gewässerbewirtschaftung beauftragte Direktion[1] (die Direktion) erfüllt die Aufgaben, die sich aus der Gesetzgebung von Bund und Kanton ergeben und die nicht ausdrücklich einem anderen Vollzugsorgan übertragen sind.

Art. 8

Beratende Gewässerbewirtschaftungskommission

1

Für die Gewässerbewirtschaftung wird eine Kommission eingesetzt.

2

Sie untersucht die allgemeinen Probleme der Gewässerbewirtschaftung und die damit zusammenhängenden Koordinationsmassnahmen; sie nimmt Stellung zu den ihr unterbreiteten Geschäften und arbeitet Vorschläge aus.

3

Sie setzt sich aus Vertreterinnen und Vertretern des Staats, des Freiburger Gemeindeverbands, der Abwasserverbände und der von der Gewässerbewirtschaftung betroffenen Kreise zusammen.

Art. 9

Gemeinden

1

Die Gemeinden haben folgende Aufgaben:

      a)

      Sie führen die Aufgaben aus, die ihnen vom Gesetz, vom Ausführungsreglement und vom Richtplan des Einzugsgebiets übertragen werden.

      b)

      Sie arbeiten im Bereich der Gewässerbewirtschaftung zusammen.

      c)

      Sie üben die Aufsicht über die Fliessgewässer auf ihrem Gebiet aus.

      d)

      Sie sorgen für einen angemessenen Schutz der Wasservorkommen.

      e)

      Sie geben sich die für die Gewässerbewirtschaftung notwendigen Reglemente.

      f)

      Sie unterstützen die kantonalen Behörden auf deren Verlangen.

      g)

      Sie überwachen den Vollzug des Gesetzes auf ihrem Gebiet und zeigen jeden Verstoss der für das Strafverfahren zuständigen Behörde an.

2

Die Gemeinden eines Einzugsgebiets schliessen sich für die Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben entsprechend der in der Gesetzgebung über die Gemeinden vorgesehenen interkommunalen Zusammenarbeit zusammen.

3

Die Gemeinden konsultieren die zuständige Dienststelle, bevor sie Studien oder Arbeiten in Angriff nehmen; sie können diese jederzeit um Rat fragen.

3 Gewässerschutz

Art. 10

Wasservorkommen und Wasserentnahmen aus öffentlichen Gewässern

1

Für den Schutz der Wasservorkommen und die Wasserentnahmen aus öffentlichen Gewässern gelten folgende Grundsätze:

      a)

      Die öffentlichen Gewässer müssen rationell und koordiniert genutzt werden; die erste Priorität kommt der Trinkwasserversorgung zu.

      b)

      Die gemeinschaftliche Nutzung bereits genutzter Wasservorkommen wird begünstigt.

      c)

      Es muss ein möglichst natürlicher Wasserhaushalt erhalten bleiben.

      d)

      Im Gewässer ist ein ausgeglichener Geschiebehaushalt sicherzustellen.

      e)

      Die öffentlichen Wasservorkommen müssen langfristig bewahrt werden.

Art. 11

Sachplan der Wasserentnahmen aus öffentlichen Gewässern

1

Der Staat erstellt einen Sachplan der Wasserentnahmen aus öffentlichen Gewässern (Art. 3 Abs. 1 Bst. d) mit folgendem Mindestinhalt:

      a)

      Inventar der öffentlichen Wasservorkommen und der Wasserversorgungsanlagen (Art. 58 Abs. 2 GSchG und Art. 13 Abs. 1 des Gesetzes vom 4. Februar 1972 über die öffentlichen Sachen);

      b)

      Vorschriften über die möglichen Entnahmen, im Besonderen über deren Bewirtschaftung, Verwendungszweck und gemeinschaftliche Nutzung.

Art. 12

Genereller Entwässerungsplan (GEP)

1

Jede Gemeinde erstellt für ihr Gebiet – in Übereinstimmung mit dem Richtplan des Einzugsgebiets – einen Generellen Entwässerungsplan (Art. 5 GSchV). Sie sorgt dafür, dass dieser auf den Ortsplan abgestimmt ist.

2

Der GEP legt insbesondere fest, welche Abwasseranlagen mit welcher Priorität verwirklicht werden müssen. Die Gemeinde überträgt diese Vorgaben in ihr Erschliessungsprogramm.

3

Das Genehmigungsverfahren für die Gemeinderichtpläne gilt sinngemäss für den GEP. Bevor der Plan in die Vernehmlassung gegeben wird, unterbreitet die Gemeinde ihn der zuständigen Dienststelle zur Vorprüfung.

4

Während des Vollzugs können am GEP untergeordnete Änderungen ohne neues Genehmigungsverfahren vorgenommen werden.

Art. 13

Wassergefährdende Stoffe

1

Der Staat stellt sicher, dass die Anlagen für die Lagerung, den Umschlag und die Beförderung von wassergefährdenden Stoffen sowie die übrigen erdverlegten Tanks nach den Regeln der Kunst gebaut, kontrolliert, unterhalten und betrieben werden.

2

Im Ausführungsreglement werden die Vollzugsmodalitäten festgelegt.

Art. 14

Sanierung von Anlagen und Einrichtungen (Art. 15 GSchG)

1

Die Anlagen und Einrichtungen, deren Abwasser nicht den Vorgaben der Bundesgesetzgebung über den Schutz der Gewässer entspricht (Art. 16 GSchG), müssen saniert werden.

2

Der Staat kann die Sanierung von Anlagen und Einrichtungen anordnen, wenn das Abwasser den Vorfluter zu verschmutzen droht oder wenn es die Sammelkläranlage stark belastet.

3

Das Verfahren wird im Ausführungsreglement festgelegt.

Art. 15

Gewässerschutzbereiche – Abgrenzung

1

Der Staat unterteilt das kantonale Gebiet in Gewässerschutzbereiche und hält diese Einteilung auf dem neuesten Stand (Art. 19 GSchG).

Art. 16

Gewässerschutzbereiche – Massnahmen der Landwirtschaft und Abgeltung

1

Die Gewässerschutzmassnahmen, die die Landwirtschaft treffen muss, werden im Ausführungsreglement festgelegt und sind Gegenstand von Vereinbarungen (Art. 62a GSchG). Kommt keine Vereinbarung zustande, so kann der Staat die Massnahmen zu den gleichen Bedingungen mit Verfügung durchsetzen.

2

Die Höhe der Abgeltung für die Massnahmen der Landwirtschaft richtet sich nach dem Bundesrecht (Art. 62a GSchG).

3

Die Differenz zwischen den anrechenbaren Kosten und der Abgeltung des Bundes wird je zur Hälfte vom Staat und von der Inhaberschaft der Grundwasserfassung getragen. Der Staat schuldet seinen Anteil nur, wenn die Abgeltung des Bundes garantiert ist.

Art. 17

Grundwasserschutzzonen – Abgrenzung und Einschränkungen

1

Die Inhaberinnen und Inhaber von Grundwasserfassungen oder -anreicherungsanlagen von öffentlichem Interesse erstellen den Grundwasserschutzzonenplan und das dazugehörige Reglement (Art. 20 GSchG).

2

In den Grundwasserschutzzonen sind insbesondere Erdsonden, die dem Boden Wärme entziehen, verboten.

3

In einer Grundwasserschutzzone dürfen keine neuen Arbeitszonen ausgeschieden werden.

Art. 18

Grundwasserschutzzonen – Verfahren

1

Das Genehmigungsverfahren für die Zonennutzungspläne und deren Reglemente gilt sinngemäss für die Grundwasserschutzzonen.

2

Nach Abschluss des Verfahrens werden die Schutzzonen zur Information in den Zonennutzungsplan übertragen.

Art. 19

Grundwasserschutzzonen – Kontrolle

1

Die Inhaberinnen und Inhaber von Grundwasserfassungen oder -anreicherungsanlagen stellen sicher, dass der Plan und das Reglement der Grundwasserschutzzonen beachtet werden.

Art. 20

Grundwasserschutzareale

1

Der Staat erstellt die Pläne der Grundwasserschutzareale (Art. 21 Abs. 1 GSchG).

2

Das Genehmigungsverfahren für die kantonalen Nutzungspläne nach Artikel 22 RPBG gilt sinngemäss für die Grundwasserschutzareale. Nach Abschluss des Verfahrens werden die Areale zur Information in den Zonennutzungsplan übertragen.

3

Die vom Staat getragenen Kosten für die Erstellung des Plans und die allfälligen Entschädigungen von Eigentumsbeschränkungen werden auf die späteren Inhaberinnen und Inhaber der Grundwasserfassungen oder -anreicherungsanlagen überwälzt (Art. 21 Abs. 2 GSchG).

4

In einem Grundwasserschutzareal dürfen keine neuen Arbeitszonen ausgeschieden werden.

Art. 21

Schadendienst und Gewässerschutzpolizei (Art. 49 GSchG)

1

Das Ausführungsreglement bezeichnet die Stellen, die für die Gewässerschutzpolizei sowie für die Einsätze bei einem Unfall mit Kohlenwasserstoffen oder anderen Schadstoffen verantwortlich sind. Das Ausführungsreglement legt ferner die Modalitäten des Einsatzes fest.

4 Wasserbau an Fliessgewässern und Seen

4.1 Planung und Arbeiten

Art. 22

Grundsätze

1

Der Wasserbau an Fliessgewässern und Seen hat den Hochwasserschutz und die Revitalisierung zum Ziel.

2

Dieses Ziel wird in erster Linie über Unterhalts- und raumplanerische Massnahmen verfolgt; bauliche Massnahmen werden nach den Artikeln 37 GSchG sowie 3 und 4 WBG und nur wenn nötig durchgeführt.

Art. 23

Revitalisierung

1

Revitalisieren heisst im Besondern:

      a)

      Bei natürlichen oder naturnahen Gewässerverläufen wird auf Eingriffe verzichtet.

      b)

      Fliessgewässerabschnitte mit natürlichem oder naturnahem Verlauf werden geschützt.

      c)

      Wo immer es technisch möglich und wirtschaftlich tragbar ist, werden die Voraussetzungen für einen natürlichen Verlauf der Fliessgewässer und für naturnahe Biotope wiederhergestellt, indem namentlich eingedolte Wasserläufe offen gelegt werden.

      d)

      Wo immer es technisch möglich und wirtschaftlich tragbar ist, werden die Ufer so umgestaltet, dass sie ihre natürlichen Funktionen wieder erfüllen können; dabei wird der minimale Raumbedarf der Fliessgewässer berücksichtigt.

Art. 24

Fliessgewässer, Seen und ihre Ufer

1

Die Fliessgewässer und Seen sowie ihre Ufer werden über den Zonennutzungsplan als Schutzzonen nach Raumplanungsgesetzgebung definiert.

Art. 25

Minimaler Raumbedarf von Fliessgewässern

1

Der minimale Raumbedarf von Fliessgewässern dient dem Schutz vor Hochwasser und der Gewährleistung der natürlichen Funktionen des Gewässers. Er wird vom Staat festgelegt.

2

Ist der minimale Raumbedarf eines Fliessgewässers nicht festgelegt, so wird er von der zuständigen Dienststelle fallweise für die ihr unterbreiteten Projekte bestimmt. Wird er nicht festgelegt, so beträgt er 20 Meter ab dem mittleren Hochwasserstand.

3

Bauten müssen einen Mindestabstand von 4 Metern zur Grenzlinie des minimalen Raumbedarfs einhalten.

4

Der minimale Raumbedarf wird über den Zonennutzungsplan als Schutzzone definiert. Andernfalls ist er Gegenstand einer besonderen Schutzmassnahme. Es gilt das Genehmigungsverfahren für die Zonennutzungspläne und deren Reglemente.

5

Innerhalb des minimalen Raumbedarfs sind weder Materiallagerungen noch Änderungen des natürlichen Geländes zulässig.

6

Wanderwege und Zufahrten für die Landwirtschaft sind innerhalb des minimalen Raumbedarfs zulässig.

7

Zwischen der Grenzlinie des minimalen Raumbedarfs und dem Bauabstand sind leichte Umgebungsarbeiten erlaubt, sofern der Durchgang nicht behindert wird.

Art. 26

Frühwarndienst

1

Die Gemeinden, die einer Gefahr ausgesetzt sind, organisieren einen Frühwarndienst, um den Schutz der Personen und wichtiger Sachwerte vor den Gefahren des Wassers sicherzustellen (Art. 24 WBV).

Art. 27

Arbeiten – Ausführung

1

Die Ausbau-, Instandsetzungs- und Unterhaltsarbeiten, die im Richtplan des Einzugsgebiets vorgesehen sind, werden von den Gemeinden dieses Einzugsgebiets ausgeführt. Sind solche Arbeiten in einem Bodenverbesserungsperimeter vorgesehen, können sie einem Gemeindeverband oder einer Bodenverbesserungskörperschaft übertragen werden.

2

Schwemmholz auf natürlichen Seen, das die Schifffahrt gefährden könnte, wird vom Staat entfernt.

3

Die Arbeiten an den Ufern eines künstlichen Sees werden von dessen Betreiberin oder Betreiber ausgeführt.

4

Die Arbeiten, die wegen Bauten oder Anlagen an Fliessgewässern oder Seen nötig sind, werden von den Eigentümerinnen und Eigentümern dieser Bauten oder Anlagen ausgeführt.

Art. 28

Arbeiten – Aufsicht

1

Arbeiten, für die der Bund oder der Staat Subventionen zahlt, werden unter der Oberaufsicht der zuständigen Dienststelle ausgeführt.

Art. 29

Arbeiten – Verfahren

1

Wasserbauarbeiten sind dem Baubewilligungsverfahren unterstellt.

Art. 30

Arbeiten – Dringliche Massnahmen

1

Bei einer unmittelbaren Gefahr trifft die Gemeinde die dringlichen Massnahmen, die angesichts der Umstände nötig sind. Sie benachrichtigt sofort die zuständige Dienststelle und gegebenenfalls den betreffenden Gemeindeverband.

2

Die Kosten für die dringlichen Massnahmen werden von der Gemeinde getragen, können aber von ihr ganz oder teilweise auf die betroffenen Eigentümer überwälzt werden.

Art. 31

Arbeiten – Nutzung fremder Grundstücke

1

Die Eigentümerinnen und Eigentümer von anstossenden Grundstücken und andere Betroffene müssen ihre Grundstücke für die erforderlichen Arbeiten zur Verfügung stellen, namentlich wenn Material herbeigeführt, entfernt oder vorübergehend gelagert werden soll.

2

Im Streitfall entscheidet die Direktion nach Anhörung der Parteien.

3

Nach Abschluss der Arbeiten muss der ursprüngliche Zustand der Örtlichkeiten so weit möglich wiederhergestellt werden.

4

Die geschädigten Personen können innerhalb von sechs Monaten nach Beendigung der Arbeiten auf dem betroffenen Grundstück Schadenersatz beantragen. Kommt keine Einigung zustande, so legt der Enteignungsrichter die Entschädigung fest.

Art. 32

Landerwerb – Form

1

Die öffentlichen Urkunden über Eigentumsübertragungen, die für Wasserbauarbeiten an Fliessgewässern nötig sind, können von der amtlichen Geometerin oder vom amtlichen Geometer in der von der Gesetzgebung über die amtliche Vermessung vorgesehenen Form angefertigt werden.

2

Die Eigentumsübertragungen nach diesem Artikel sind von Grundbuch- und Handänderungsgebühren befreit.

Art. 33

Landerwerb – Anmerkung

1

Die provisorische schriftliche Vereinbarung zwischen der Eigentümerschaft und dem Gemeinwesen über den Landerwerb für Wasserbauarbeiten kann im Grundbuch angemerkt werden.

2

Die Anmerkung wird auf Anmeldung des Gemeinwesens vorgenommen. Der Anmeldung ist eine Kopie der Vereinbarung beizufügen.

3

Bei der Eintragung des Eigentumsübergangs löscht die Verwalterin oder der Verwalter des Grundbuchs die Anmerkung von Amtes wegen.

4.2 Wasserbaupolizei

Art. 34

Verbote

1

Es ist untersagt:

      a)

      in Seen und Fliessgewässern und an deren Ufern Material und Gegenstände abzulagern oder sonst wie den freien Abfluss des Wassers zu behindern;

      b)

      Bauten, Standort- und Kontrollmarkierungen sowie Messeinrichtungen zu beschädigen;

      c)

      die Ufer zu beschädigen oder die Ufervegetation zu beeinträchtigen;

      d)

      das Ufer oder das Bett des Fliessgewässers zu befahren, es sei denn, dies sei für Ausbau- und Unterhaltsarbeiten unabdingbar;

      e)

      die Schifffahrt oder den freien Durchgang auf den öffentlichen Sachen durch Arbeiten oder sonst wie zu behindern.

Art. 35

Massnahmen

1

Der Staat kann anordnen, dass Bauten, Anlagen und Lager, die ohne Bewilligung erstellt wurden, beseitigt werden und der ursprüngliche Zustand wiederhergestellt wird; die fehlbare Person trägt die entstehenden Kosten.

2

Werden Bauten und Anlagen ihrem ursprünglichen Zweck entfremdet oder könnte ihr mangelhafter Unterhalt dem Wasserlauf schaden, so kann der Staat anordnen, dass sie auf Kosten der Eigentümerin oder des Eigentümers abgebrochen oder instand gesetzt werden.

3

Werden teilweise oder vollständige Umleitungen von Fliessgewässern nicht mehr zweckgemäss genutzt, so kann der Staat anordnen, dass sie aufgehoben und die Örtlichkeiten instand gestellt werden und dass der Wasserlauf nötigenfalls an seinem alten Ort wiederhergestellt wird.

Art. 36

Materialgewinnung aus öffentlichen Gewässern

1

Wer aus öffentlichen Gewässern Material gewinnen will, braucht eine Bewilligung nach Artikel 44 GSchG und Artikel 21 Abs. 1 des Gesetzes vom 4. Februar 1972 über die öffentlichen Sachen.

2

Die Bewilligung wird befristet. Es besteht kein Anspruch auf Materialgewinnung.

3

Die Materialgewinnung muss durch ein höheres Allgemeininteresse gerechtfertigt sein, besonders um:

      a)

      einen normalen Abfluss des Wassers, den Schutz des anliegenden Geländes und die Erhaltung der Staubecken und des nutzbaren Grundwassers zu sichern;

      b)

      einem Gemeinwesen die Möglichkeit zu geben, Arbeiten öffentlichen Interesses auszuführen.

4

Der Staat sorgt dafür, dass in den Wasserläufen ein ausgeglichener Geschiebehaushalt sichergestellt ist.

5

Das entnommene Material muss in erster Linie wieder in Wasserlaufabschnitte mit einem Geschiebedefizit eingeführt werden, sofern das technisch machbar und wirtschaftlich tragbar ist.

6

Der Staatsrat setzt die Abgabe für die Materialgewinnung aus öffentlichen Gewässern fest.

7

Die Erträge aus Materialverkäufen werden nach Abzug der Abgaben und der Gewinnungskosten für die im betreffenden Richtplan des Einzugsgebiets vorgesehenen Wasserbau-, Revitalisierungs- und Unterhaltsarbeiten an Wasserläufen verwendet.

4.3 Bauwerke für die konzessionierte Schifffahrt

Art. 37

Bau- und Erhaltungspflicht

1

Die Häfen und Anlegestellen, die von Schiffen eines konzessionierten Schifffahrtsunternehmens benützt werden, werden von der Standortgemeinde gebaut, instand gestellt und unterhalten.

2

Die Molen, Dämme, Bauwerke und Arbeiten zur Sicherung der Schiffbarkeit der Wasserwege sind den Häfen gleichgestellt.

3

Die interkantonalen Vereinbarungen über die Erneuerung und die Erhaltung der Bauwerke der II. Juragewässerkorrektion bleiben vorbehalten.

4

Das Bundesrecht über die Binnenschifffahrt bleibt vorbehalten.

5 Finanzierung

5.1 Schutz der Gewässer und der Wasservorkommen

Art. 38

Aufgaben des Staats

1

Der Staat finanziert die kantonalen Aufgaben im Bereich der Gewässerbewirtschaftung. Dazu zählen insbesondere:

      a)

      die wissenschaftlichen, technischen und finanztechnischen Studien, die für die Gewässerbewirtschaftung nötig sind;

      b)

      die für die Festlegung der Grundwasserschutzareale erforderlichen Studien und die daraus abgeleiteten Massnahmen;

      c)

      die Studien, die für die Festlegung der Gewässerschutzbereiche Ao und Au und der Zuströmbereiche Zo und Zu erforderlich sind, sowie die daraus abgeleiteten Massnahmen, für die der Staat zuständig ist;

      d)

      die Überwachung des Zustands der ober- und unterirdischen Gewässer;

      e)

      die Information, Schulung und Beratung.

Art. 39

Aufgaben des Einzugsgebiets

1

Die Gemeinden des Einzugsgebiets finanzieren:

      a)

      die Ausarbeitung des Richtplans des Einzugsgebiets;

      b)

      den Aufbau der Strukturen, die für die Verwaltung des Richtplans des Einzugsgebiets nötig sind;

      c)

      die Schulung der Personen, die auf interkommunaler, kommunaler oder betrieblicher Ebene für die Gewässerbewirtschaftung verantwortlich sind;

      d)

      die Messkampagnen, mit denen in Gewässern die Wirksamkeit der Massnahmen bestimmt wird, die gemäss dem Richtplan des Einzugsgebiets getroffen wurden.

2

Hierfür können sie einen Fonds einrichten, der durch eine Abwasserabgabe von höchstens 5 Rappen pro Kubikmeter konsumiertes Wasser gespeist wird.

3

Die Abgabe wird bei den Trinkwasserverbraucherinnen und -verbrauchern eingezogen.

Art. 40

Gemeindegebühren – Grundsatz

1

Die Gemeinden erheben bei den Eigentümerinnen und Eigentümern, den Inhaberinnen und Inhabern von Baurechten und den Nutzniesserinnen und Nutzniessern von bebauten und unbebauten Grundstücken Gebühren, wobei sie die Verwendung der Grundstücke und Gebäude sowie die Art und die Menge des erzeugten Abwassers angemessen berücksichtigen.

2

Die Gemeindegebühren dienen dazu, die Kosten für die kommunalen Abwasseranlagen zu decken; ferner decken sie den Anteil der Gemeinde an den Kosten für interkommunale Anlagen dieser Art.

3

Es werden folgende Gebühren erhoben:

      a)

      Anschlussgebühr und Vorzugslast;

      b)

      jährliche Grundgebühr;

      c)

      Betriebsgebühr.

Art. 41

Gemeindegebühren – Anschlussgebühr und Vorzugslast

1

Die Anschlussgebühr dient dazu, die Baukosten für bestehende öffentliche Abwasseranlagen zu decken.

2

Bei bebauten Grundstücken wird der ganze Betrag erhoben.

3

Bei landwirtschaftlich genutzten Grundstücken in einer Bauzone, die teilweise überbaut ist, können die Gemeinden die Anschlussgebühr für die Gebäude, die zu einem landwirtschaftlichen Betrieb gehören, aufgrund einer theoretischen Fläche berechnen, sofern die Berücksichtigung des gesamten Grundstücks zu einer untragbaren Belastung führen würde.

4

Bei nicht überbauten, jedoch anschliessbaren Grundstücken wird eine Vorzugslast erhoben, die höchstens 70 % der Anschlussgebühr beträgt.

Art. 42

Gemeindegebühren – Jährliche Grundgebühr

1

Die jährliche Grundgebühr dient der Finanzierung:

      a)

      der Fixkosten für den Werterhalt der Abwasseranlagen (Abschreibung, Zinsen und Spezialfinanzierung);

      b)

      der Kosten für die im GEP vorgesehenen Abwasseranlagen (Groberschliessung).

2

Bei bestehenden Abwasseranlagen wird die Gebühr aufgrund ihrer Lebensdauer und des aktuellen Ersatzwertes gemäss GEP berechnet.

3

Für die Abwasseranlagen, die noch gebaut werden müssen, wird die Gebühr aufgrund der im GEP vorgesehenen Planung bestimmt; sie muss so festgelegt werden, dass die Baukosten gedeckt werden können.

4

Die Gebühr dient ausschliesslich der Finanzierung der Aufwendungen nach Absatz 1; die Beträge nach den Absätzen 2 und 3 müssen zu mindestens 60 % gedeckt sein.

Art. 43

Gemeindegebühren – Betriebsgebühr

1

Die Betriebsgebühr dient dazu, den Betrieb und den Unterhalt der öffentlichen Abwasseranlagen zu finanzieren.

Art. 44

Reglement

1

Die Berechnung und die Erhebung der Abgabe (Art. 39 Abs. 2 und 3) und Gebühren (Art. 40–43) werden im Gemeindereglement (Art. 9 Abs. 1 Bst. e) festgelegt.

5.2 Wasserbau an Fliessgewässern und Seen

Art. 45

Kosten

1

Die Kosten der Grundlagenbeschaffung nach Artikel 27 WBV werden vom Staat getragen.

2

Die Kosten der Ausbau-, Instandsetzungs- und Unterhaltsarbeiten gehen zu Lasten der betroffenen Gemeinde. Diese kann von den betroffenen Drittpersonen eine Beteiligung verlangen.

3

Die Kosten der Arbeiten nach Artikel 27 Abs. 3 und 4 werden von der Betreiberin oder vom Betreiber des künstlichen Sees getragen.

Art. 46

Beteiligung von Drittpersonen

1

Von einer Drittperson kann eine finanzielle Beteiligung verlangt werden, wenn die Ausbau-, Instandsetzungs- und Unterhaltsarbeiten:

      a)

      ihr einen besonderen Vorteil verschaffen, oder

      b)

      erforderlich oder teurer werden, weil sich Bauten oder Anlagen in einem ordnungswidrigen Abstand von einem Fliessgewässer oder See befinden, oder

      c)

      wegen einer Änderung der Abflussverhältnisse im Zusammenhang mit einem Grundstück, einer Baute oder einer Anlage erforderlich werden.

2

Das in den Artikeln 102 und 103 RPBG festgelegte Verfahren gilt sinngemäss.

Art. 47

Subventionen: Grundsätze

1

Die im Richtplan des Einzugsgebiets vorgesehenen oder als Folge von Naturgewalten notwendigen Ausbau-, Instandsetzungs- und Unterhaltsarbeiten können subventioniert werden. Der Staatsrat legt die Bedingungen für die Gewährung einer solchen Subvention sowie den Höchstsatz fest. Die Subvention umfasst den Anteil des Staats und die Beiträge, die der Staat im Rahmen der Programmvereinbarungen mit dem Bund erhält.

2

Der Gesamtbetrag der von der öffentlichen Hand gewährten Beiträge für ein bestimmtes Objekt darf 80 % der anrechenbaren Ausgaben nicht übersteigen. Die Spezialgesetzgebung und der Artikel 23 Abs. 2 des Subventionsgesetzes vom 17. November 1999 (SubG) bleiben vorbehalten.

3

Wenn die Kosten der Ausbau- und Instandsetzungsarbeiten im Verhältnis zu den Schutzgütern unverhältnismässig hoch sind, wird keine Subvention gewährt; die Revitalisierungsarbeiten und Notfallmassnahmen werden dabei nicht berücksichtigt.

4

Der Staatsrat kann über Beiträge bis 500'000 Franken je Projekt entscheiden.

Art. 48

Zusätzliche Subventionen – Wild- und Gebirgsbäche sowie Bodenverbesserungsarbeiten

1

Für Ausbau- und Instandsetzungsarbeiten kann eine zusätzliche Subvention gewährt werden:

      a)

      bei Wild- oder Gebirgsbächen;

      b)

      beim Erwerb und Aufteilen von Grundstücken im Rahmen eines Bodenverbesserungsprojekts.

Art. 49

Zusätzliche Subventionen – Revitalisierungs- und Unterhaltsarbeiten

1

Eine zusätzliche Subvention kann gewährt werden:

      a)

      für die im Richtplan des Einzugsgebiets vorgesehenen prioritären Revitalisierungsarbeiten; der Satz wird entsprechend der ökologischen Bedeutung der Arbeiten festgelegt;

      b)

      für Unterhaltsarbeiten an naturnahen oder revitalisierten Fliessgewässern, sofern diese Arbeiten gemäss einem von der zuständigen Dienststelle genehmigten Unterhaltsplan ausgeführt werden.

Art. 50

Mindestkosten

1

Die Mindestkosten der beitragsberechtigten Arbeiten werden durch das Ausführungsreglement festgesetzt.

Art. 51

Anrechenbare Kosten

1

Die für die Berechnung der Subvention zu berücksichtigenden Ausgaben beinhalten insbesondere die Kosten für die Planungsarbeiten, den Erwerb von Grundstücken, die Ausführung der Arbeiten, die Vermessung und die Vermarkung.

2

Die Beteiligungen Dritter nach Artikel 46 werden vom anrechenbaren Betrag abgezogen.

Art. 52

Dringliche Arbeiten

1

In Fällen höherer Gewalt kann der Staatsrat für die Finanzierung der dringlichen Arbeiten einen Vorschuss gewähren.

2

Der Vorschuss darf den voraussichtlichen Betrag der kantonalen Subvention nicht überschreiten.

5.3 Bauwerke für die konzessionierte Schifffahrt

Art. 53

Kosten

1

Die Erstellungskosten der Bauwerke für die konzessionierte Schifffahrt (Art. 37) werden von der Gemeinde getragen.

2

Stellt ein Hafen oder ein Anlegeplatz für andere Gemeinden oder Dritte einen besonderen Vorteil dar, so wird eine finanzielle Beteiligung verlangt. Diese Beteiligung wird aufgrund der entstehenden Vorteile festgelegt. Der Perimeter und die anwendbaren Kriterien werden im Ausführungsreglement geregelt.

Art. 54

Subventionen

1

Der Staat kann die Bau-, Erneuerungs- und Instandsetzungsarbeiten subventionieren. Der Beitragssatz wird durch das Ausführungsreglement festgesetzt.

6 Vollzug

Art. 55

Interventionskosten im Fall einer nachteiligen Einwirkung auf die Gewässer

1

Die Kosten für eine Massnahme, die wegen einer nachteiligen Einwirkung nötig wurde, werden von der Verursacherin oder vom Verursacher getragen (Art. 59 des Bundesgesetzes vom 7. Oktober 1983 über den Umweltschutz).

2

Bei mehreren Verursacherinnen und Verursachern werden die Kosten im Verhältnis ihrer Verantwortung aufgeteilt.

3

Sind die Verursacherinnen und Verursacher unbekannt oder zahlungsunfähig, so werden die Kosten je zur Hälfte vom Staat und von der Gemeinde getragen, auf deren Gebiet der Schaden verursacht wurde.

4

Das Vorschuss- und Inkassoverfahren wird im Ausführungsreglement näher geregelt.

5

Die Kosten werden auf der Basis des vom Staatsrat festgelegten Tarifs berechnet.

Art. 56

Gesetzliches Grundpfandrecht

1

Die in diesem Gesetz oder einem Gemeindereglement vorgesehenen Gebühren, Abgaben, Steuern, Beiträge und Kosten werden durch ein gesetzliches Grundpfandrecht sichergestellt (Art. 73 EGZGB).

Art. 57

Gebühren

1

Für die Bewilligungen, Kontrollen, Analysen und übrigen Leistungen, die in diesem Gesetz und in den entsprechenden Ausführungsbestimmungen vorgesehen sind, werden Gebühren erhoben.

2

Die Höhe der kantonalen Gebühren wird vom Staatsrat festgelegt, diejenige der Gemeindegebühren von der Gemeinde.

Art. 58

Zugang zu Daten

1

Die für den Vollzug dieses Gesetzes notwendigen Personendaten werden der zuständigen Dienststelle zur Verfügung gestellt. Werden diese Daten elektronisch verarbeitet, so können sie über ein elektronisches Abrufverfahren zur Verfügung gestellt werden.

2

Im Ausführungsreglement wird festgelegt, welche Daten zur Verfügung gestellt und welche Instanzen mit der Übermittlung beauftragt werden.

Art. 59

Enteignung

1

Folgende Werke und Massnahmen entsprechen einem öffentlichen Interesse im Sinne des Gesetzes über die Enteignung:

      a)

      die Anlagen und Einrichtungen, die dem Gewässerschutz, der Ableitung oder der Reinigung des Abwassers dienen;

      b)

      die Grundwasserschutzareale und -zonen sowie die besonders gefährdeten Gewässerschutzbereiche;

      c)

      der Ausbau und die Revitalisierung von Fliessgewässern.

Art. 60

Ausführungsreglement

1

Das Ausführungsreglement legt die Vorschriften fest, die für die Umsetzung dieses Gesetzes und des Bundesrechts notwendig sind.

2

Es kann die Anwendung bestimmter Normen, Richtlinien und Empfehlungen vorschreiben, die den Schutz und den Ausbau von Gewässern betreffen und von Fachorganen verfasst wurden. Zu diesen Fachorganen gehören namentlich:

      a)

      der Verband Schweizer Abwasser- und Gewässerschutzfachleute (VSA);

      b)

      der Schweizerische Ingenieur- und Architektenverein (SIA).

3

Es kann die Ausarbeitung von Richtlinien und Empfehlungen der zuständigen Dienststelle übertragen.

7 Strafbestimmungen

Art. 61

1

Mit Busse wird bestraft, wer:

      a)

      den in den Plänen und Reglementen der Grundwasserschutzzonen festgelegten Bestimmungen zuwiderhandelt (Art. 17);

      b)

      die Arbeiten an Ufern von künstlichen Seen nicht ausführt (Art. 27 Abs. 3);

      c)

      die Arbeiten, die infolge von Bauten oder Anlagen an Fliessgewässern oder Seen nötig sind, nicht ausführt (Art. 27 Abs. 4);

      d)

      gegen Verbote der Wasserbaupolizei verstösst (Art. 34);

      e)

      ohne Bewilligung Material aus öffentlichen Gewässern gewinnt (Art. 36 Abs. 1);

      f)

      einer Verfügung, in der er oder sie unter Hinweis auf die Strafandrohung dieses Artikels zur Umsetzung dieses Gesetzes aufgefordert wird, zuwiderhandelt.

2

Zuwiderhandlungen werden nach dem Justizgesetz verfolgt und beurteilt.

3

Die Strafbestimmungen des Bundesrechts bleiben vorbehalten.

8 Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 62

Fristen

1

Die kantonale Planung (Art. 3) muss innert 4 Jahren nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes erstellt werden; innerhalb derselben Frist legt der Staatsrat die Perimeter der Einzugsgebiete fest und müssen sich die Gemeinden gemäss Artikel 9 Abs. 2 zusammenschliessen.

2

Der Richtplan des Einzugsgebiets (Art. 4) muss innert 5 Jahren nach der Genehmigung der kantonalen Planung in die Vernehmlassung gegeben werden.

3

Das Gemeindereglement (Art. 9 Abs. 1 Bst. e) muss innert 3 Jahren nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes erstellt werden.

4

Der GEP (Art. 12) muss innert 2 Jahren nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes erstellt werden.

5

Der Plan und das Reglement der Grundwasserschutzzonen (Art. 17) müssen innert 3 Jahren nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes erstellt werden. Im Unterlassungsfall lässt die Direktion diese Arbeiten auf Kosten der Inhaberin oder des Inhabers ausführen.

Art. 63

Subventionen

1

Anspruch auf staatliche Subventionen geben nur die generellen Entwässerungspläne (GEP) sowie die vom Bund subventionierten Abwasseranlagen.

2

Stichtag für die Bestimmung des Beitragssatzes ist der Tag, an dem das Gesuch um eine Bundessubvention eingereicht wurde.

3

Die Beitragsverfügungen für Wasserbauprojekte, die nach altem Recht getroffen wurden, bleiben gültig, doch müssen die Bauarbeiten innerhalb der Frist beendet werden, die in der Verfügung festgelegt ist.

Art. 64

Wasserbauunternehmen

1

Die nach bisherigem Recht bestehenden Wasserbauunternehmen müssen aufgelöst oder in Gemeindeverbände umgewandelt werden. Ihre Rechte und Pflichten werden von den betroffenen Gemeinden übernommen.

2

Wasserbauunternehmen, die wichtige Wasserbauarbeiten durchführen, werden nach Abschluss dieser Arbeiten aufgelöst.

3

In jedem Fall werden die Wasserbauunternehmen 10 Jahre nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes aufgelöst.

4

Die Gemeinden können diese Aufgaben im Rahmen eines Gemeindeverbands übernehmen, wenn das Wasserbauunternehmen für ein gemeindeübergreifendes Gebiet zuständig war. Die Tabelle der Beitragssätze des Wasserbauunternehmens bleibt auch für den Gemeindeverband gültig. Das Reglement regelt die Beiträge der Eigentümerschaft.

Art. 65

Änderung bisherigen Rechts – Anwendung des Zivilgesetzbuchs

1

Das Einführungsgesetz vom 22. November 1911 zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch für den Kanton Freiburg (SGF 210.1) wird wie folgt geändert:

...

Art. 66

Änderung bisherigen Rechts – Raumplanung und Bauwesen

1

Das Raumplanungs- und Baugesetz vom 2. Dezember 2008 (RPBG) (SGF 710.1) wird wie folgt geändert:

...

Art. 67

Änderung bisherigen Rechts – Öffentliche Sachen

1

Das Gesetz vom 4. Februar 1972 über die öffentlichen Sachen (SGF 750.1) wird wie folgt geändert:

...

Art. 68

Änderung bisherigen Rechts – Fischerei

1

Das Gesetz vom 15. Mai 1979 über die Fischerei (SGF 923.1) wird wie folgt geändert:

...

Art. 69

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Folgende Erlasse werden aufgehoben:

      a)

      das Ausführungsgesetz vom 22. Mai 1974 zum Bundesgesetz vom 8. Oktober 1971 über den Schutz der Gewässer gegen Verunreinigung (SGF 812.1);

      b)

      das Gesetz vom 26. November 1975 über den Wasserbau (SGF 743.0.1);

      c)

      das Dekret vom 4. November 1976 über die Anwendung von Artikel 42 des Gesetzes vom 26. November 1975 über den Wasserbau (SGF 743.0.14).

Art. 70

Inkrafttreten und Referendum

1

Der Staatsrat setzt das Inkrafttreten dieses Gesetzes fest.[2]

2

Dieses Gesetz untersteht dem Gesetzesreferendum. Es untersteht nicht dem Finanzreferendum.

Genehmigung

    Die Änderung vom 08.09.2011 ist vom Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement am 21.12.2011 genehmigt worden.

  2010_004


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 812.11 - Gewässerreglement (GewR)    812.11  Gewässerreglement (GewR)  vom 21.06.2011 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2022)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt  auf  das  Bundesgesetz  vom 24. Januar  1991  über  den  Schutz  der  Gewässer  (GSchG)  und  die  Gewässerschutzverordnung  vom  28. Oktober  1998 (GSchV);  gestützt  auf  das  Bundesgesetz  vom  21. Juni  1991  über  den  Wasserbau  (WBG) und die Verordnung vom 2. November 1994 über den Wasserbau  (WBV);  gestützt auf das Gewässergesetz vom 18. Dezember 2009 (GewG);  gestützt  auf  das  Raumplanungs-  und  Baugesetz  vom  2. Dezember  2008  (RPBG) und dessen Ausführungsreglement vom 1. Dezember 2009 (RPBR);  auf Antrag der Raumplanungs-, Umwelt- und Baudirektion,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Gewässerbewirtschaftung 1 Die Gewässerbewirtschaftung folgt den Grundsätzen der nachhaltigen Ent- wicklung.  1.1 Vollzugsorgane  Art.  2 Raumplanungs-, Umwelt- und Baudirektion 1 Die Raumplanungs-, Umwelt- und Baudirektion (RUBD) führt alle Aufga- ben  aus,  die  nicht  ausdrücklich  einem  anderen  Vollzugsorgan  übertragen  werden.  1    Gewässerreglement  812.11  Art.  3 Koordinationsstelle 1 Es wird eine Stelle errichtet,  die die verschiedenen Aufgaben im Bereich  der Gewässerbewirtschaftung koordiniert; zu diesen Aufgaben gehören na- mentlich:  a) die Erstellung der Grundlagen und Sachpläne (Art. 3 GewG);  b) die Festlegung des Pflichtenhefts für die Ausarbeitung des Richtplans  des Einzugsgebiets (Art. 4 GewG);  c) die  Aufsicht  über  den  qualitativen  und  quantitativen  Zustand  der  Gewässer (Art. 5 GewG);  d) die Organisation der Gewässerschutzpolizei (Art. 49 GSchG). 2 Sie  setzt  sich  zusammen  aus  Vertreterinnen  und  Vertretern  der  von der  Gewässerbewirtschaftung betroffenen Dienststellen und Organe; den Vorsitz  hat die Vertreterin oder der Vertreter der RUBD.  Art.  4 Amt für Umwelt 1 Das  Amt  für  Umwelt  (AfU)  ist  die  für  den  Gewässerschutz  zuständige  Fachstelle. Es ist für den Wasserbau an Fliessgewässern und Seen, die Was- serentnahmen aus Gewässern, die Nutzung der öffentlichen Gewässer, die Si- cherstellung angemessener Restwassermengen und die Wasserbaupolizei zu- ständig. 2 Es erstellt die Grundlagen und die Sachpläne der kantonalen Planung für die  ihm übertragenen Aufgaben (Art. 3 Abs. 1 GewG). 3 Es führt Erhebungen von kantonalem Interesse über die Qualität der ober-  und der unterirdischen Gewässer durch. Zu diesem Zweck verfügt das Amt  über ein Laboratorium. Es berücksichtigt die Erhebungen und Analysen, die  andere Dienststellen in diesem Bereich auf der Grundlage der Vorgaben des  Bundes  durchführen  (Art.  58  GSchG).  Das  AfU ist  befugt,  jederzeit  und  überall Wasserproben zu entnehmen und zu analysieren. 3bis Es führt Erhebungen von kantonalem Interesse über den Wasserhaushalt  (Geschiebetrieb, Wasserstand und Abfluss) und den ökomorphologischen Zu- stand der Fliessgewässer durch. 4 Es unterteilt das kantonale Gebiet in Gewässerschutzbereiche und hält diese  Unterteilung auf dem neuesten Stand (Art. 15 GewG). 4bis Es legt den Gewässerraum fest (minimaler Raumbedarf der Fliessgewäs- ser nach Artikel 25 GewG). 5 Es ist in Zusammenarbeit mit anderen Stellen für die Gewässerschutzpolizei  (Art. 49 GSchG) zuständig. 6 Es ist befugt, Verstösse bei der Staatsanwaltschaft anzuzeigen.  2    Gewässerreglement  812.11  7 Es kann technische Richtlinien oder Empfehlungen erlassen. 8 Es nimmt die Aufgaben wahr, die ihm dieses Reglement überträgt. Es kann  Dritte mit der Ausführung gewisser Aufgaben beauftragen.  Art.  5 …  Art.  6 Oberamtsperson 1 Die Oberamtsperson unterstützt die Bemühungen für die gemeindeübergrei- fende Zusammenarbeit und die regionale Gewässerbewirtschaftung; dazu ge- hören insbesondere die Ausarbeitung und die Umsetzung des Richtplans des  Einzugsgebiets.  Art.  7 Gemeinden 1 Die Gemeinden nehmen die Aufgaben wahr, die ihnen das Gesetz, dieses  Reglement und der Richtplan des Einzugsgebiets übertragen. 2 Sie  können sich  zusammenschliessen,  um gemeinsam eine  Fachstelle  zu  führen, die in der Gewässerbewirtschaftung spezialisiert ist.  Art.  8 Weitere Organe 1 Die weiteren betroffenen Organe nehmen die Aufgaben wahr, die ihnen das  Gesetz und dieses Reglement übertragen.  1.2 Verfügungen im Bereich der Gewässerbewirtschaftung  Art.  9 Verfügungen nach Massgabe des Bundesrechts – Fälle 1 Im Bereich des Gewässerschutzes wird in folgenden Fällen eine Verfügung  verlangt:  a) Einleitung  oder  Versickerung  von  verschmutztem  Abwasser  (Art.  7  Abs. 1 GSchG);  b) Einleitung von nicht verschmutztem Abwasser (Art. 7 Abs. 2 GSchG);  c) Einleitung in die öffentliche Kanalisation (Art. 7 Abs. 1 GSchV);  d) Beseitigung von Abwasser, das für die Behandlung in einer zentralen  Abwasserreinigungsanlage nicht geeignet ist (Art. 12 Abs. 2 GSchG);  e) Einleitung von nicht verschmutztem Abwasser, das stetig anfällt, in die  öffentliche Kanalisation (Art. 12 Abs. 3 GSchG);  f) Genehmigung der Düngerabnahmeverträge (Art. 14 Abs. 5 GSchG);  g) Herabsetzung der Düngergrossvieheinheiten (Art. 14 Abs. 6 GSchG);  3    Gewässerreglement  812.11  h) Ausnahmen von den Anforderungen an die Nutzfläche (Art. 25 Abs. 5  GSchV);  i) Bau-, Umbau-, Erd- und ähnliche Arbeiten in den besonders gefährde- ten Bereichen (Art. 19 Abs. 2 GSchG);  j) Zurückgeben von Treibgut bei Stauanlagen (Art. 41 GSchG);  k) Entwässerung  und  Erhaltung  von  Grundwasservorkommen  (Art.  43  Abs. 6 GSchG);  l) Ausbeutung von Kies, Sand und anderem Material (Art. 44 Abs. 1, Abs.  2 Bst. a und b sowie Abs. 3 GSchG).  2 Im Bereich der Gewässer wird in folgenden Fällen eine Verfügung verlangt:  a) Wasserentnahmen  aus  Fliessgewässern  mit  ständiger  Wasserführung  sowie aus Seen oder Grundwasservorkommen, wenn sie die Wasserfüh- rung eines Fliessgewässers mit ständiger Wasserführung wesentlich be- einflussen (Art. 29–35 GSchG);  b) Verbauung und Korrektion von Fliessgewässern (Art. 37 Abs. 3 GSchG  und Art. 4 Abs. 3 WBG);  c) Überdecken  oder  Eindolen  von  Fliessgewässern  (Art.  38  Abs.  2  GSchG);  d) Einbringen fester Stoffe in Seen (Art. 39 Abs. 2 GSchG);  e) Betriebliche anstelle von baulichen Massnahmen in Wasserkraftwerken  (Art. 39a Abs. 1 GSchG);  f) Spülung  und  Entleerung  von  Stauräumen  (Art.  40  Abs.  2  und  3  GSchG);  g) Stauanlagen  mit  geringer  Stauhöhe,  mit  Ausnahme von bestehenden  Anlagen (Art. 43 Abs. 5 GSchG);  h) Ausbeutung von Kies, Sand und anderem Material in Fliessgewässern  (Art. 44 Abs. 1 und Abs. 2 Bst. c GSchG);  i) Sanierung der Fliessgewässer, die durch Wasserentnahmen wesentlich  beeinflusst werden (Art. 80 und 81 GSchG);  j) Sanierung von Wasserkraftwerken und anderen Anlagen an Gewässern  (Art. 83a und 83b GSchG).  3 Das Bewilligungsgesuch muss alle Angaben enthalten, die für die Beurtei- lung des Projektes notwendig sind. 4 Die Verfahren werden nach den Grundsätzen von Artikel 1 RPBR koordi- niert.  4    Gewässerreglement  812.11  Art.  10 Verfügungen nach Massgabe des Bundesrechts – Zuständigkeit 1 Zuständig für die Verfügung ist:  a) die Direktion der Institutionen und der Land- und Forstwirtschaft in den  Fällen nach Artikel 9 Abs. 1 Bst. f–h;  b) die RUBD in allen anderen Fällen.  1.3 Planung  Art.  11 Sachplan der Wasserentnahmen aus öffentlichen Gewässern  (Art. 11 GewG)  1 Der  Sachplan  der  Wasserentnahmen  aus  öffentlichen  Gewässern  hat  na- mentlich  die  Wasserversorgung,  die  Bewässerung  der  Kulturen  und  die  Stromerzeugung durch Wasserkraft zum Gegenstand. 2 Er legt die Planung der Sanierungsmassnahmen (Art. 39a, 43a, 80 und 83b  GSchG), die Prioritätsordnung sowie die Fristen für die Umsetzung fest.  Art.  11a Abgrenzung der Einzugsgebiete (Art. 2 Abs. 3 GewG) 1 Das Kantonsgebiet wird in fünfzehn Einzugsgebiete unterteilt, in welchen  die Gemeinden zusammenarbeiten (Art. 9 Abs. 2 GewG). 2 Die  Perimeter  der  Einzugsgebiete  werden  im Anhang 1 des  Reglements  festgelegt.  2 Gewässerschutz  2.1 Allgemeines  Art.  12 Gewässerschutzpolizei (Art. 49 GSchG) 1 Die Gewässerschutzpolizei hat namentlich folgende Aufgaben:  a) die Aufsicht über die ober- und unterirdischen Gewässer;  b) die  Beaufsichtigung  des  Vollzugs  der  Vorschriften  im  Bereich  des  Gewässerschutzes;  c) die Beaufsichtigung des Vollzugs der von den Behörden angeordneten  Massnahmen;  d) die Anzeige von Verstössen bei der Staatsanwaltschaft.  5    Gewässerreglement  812.11  Art.  13 Anlagen und Einrichtungen (Art. 15 GSchG) 1 Die Anlagen und Einrichtungen müssen zwingend unter der Verantwortung  von befähigten Personen sowie nach Massgabe der Normen, Richtlinien und  Empfehlungen des Verbands Schweizer Abwasser- und Gewässerschutzfach- leute (VSA), des Schweizerischen Ingenieur- und Architektenvereins (SIA)  sowie des AfU projektiert, gebaut und unterhalten werden.  Art.  14 Verfahren für die Sanierung einer Anlage oder Einrichtung 1 Ist eine Sanierung einer Anlage oder Einrichtung nach Artikel 14 GewG nö- tig, so unterbreitet  die Inhaberin oder der Inhaber der Gemeinde und dem  AfU innerhalb kurzer Frist ein Sanierungsprojekt zur Prüfung. 2 Falls das Projekt vom AfU genehmigt wird oder die Inhaberin beziehungs- weise der Inhaber kein Sanierungsprojekt unterbreitet, erlässt die RUBD eine  Sanierungsverfügung. 3 Die Sanierungsverfügung wird der Inhaberin oder dem Inhaber der Anlage  zugestellt und nötigenfalls im Amtsblatt veröffentlicht. 4 Führt die Inhaberin oder der Inhaber die Sanierung nicht aus, lässt sie die  RUBD auf deren bzw. dessen Kosten ausführen. 5 Solange die Sanierung nicht verwirklicht wurde, muss die Inhaberin oder  der Inhaber alle Massnahmen ergreifen, die für die Einhaltung der Vorschrif- ten im Bereich des Gewässerschutzes nötig sind.  2.2 Ableitung und Behandlung der Abwässer  Art.  15 Abnahme des verschmutzten Abwassers von Siedlungen 1 Siedlungen mit fünf oder mehr ständig bewohnten Wohngebäuden, die im  Prinzip nicht mehr als 100 Meter auseinanderliegen, müssen Teil des Perime- ters sein, in dem öffentliche Kanalisationen erstellt werden müssen.  Art.  16 Umsetzung des generellen Entwässerungsplans (GEP) – Koordi- nation mit der Raumplanung  1 Das Erschliessungsprogramm (Art. 42 RPBG) integriert die Vorgaben des  GEP (Art. 12 Abs. 2 GewG). 2 Bei Änderungen des Ortsplans, die Auswirkungen auf den Gewässerschutz  haben, wird der GEP gleichzeitig angepasst.  6    Gewässerreglement  812.11  Art.  17 Umsetzung des generellen Entwässerungsplans (GEP) – Grober- schliessung  1 Die Gemeinde sorgt entsprechend den Vorgaben des GEP für den Bau, den  Betrieb, den Unterhalt und die Erneuerung der öffentlichen Anlagen für die  Ableitung und Reinigung von Abwasser, die Teil der Groberschliessung sind  (Art. 94 und 96 RPBG). 2 Solange die Anlagen für die Ableitung und Reinigung von Abwasser fehlen,  die für einen sachgemässen Gewässerschutz nötig sind, gilt ein Grundstück  als nicht vollständig erschlossen (Art. 93 Abs. 2 und 95 RPBG).  Art.  18 Umsetzung des generellen Entwässerungsplans (GEP) – An- schluss der Bauten  1 Die Gemeinde prüft  die  Baubewilligungsgesuche  auf deren  Übereinstim- mung mit dem GEP und mit Artikel 11 GSchV über die Trennung des Ab- wassers bei Gebäuden. 2 Bei bebauten Grundstücken weist die Gemeinde die Eigentümerinnen und  Eigentümer an, den Anschluss spätestens bei der Änderung des Gemeinde- netzes entsprechend den Vorgaben des GEP anzupassen. Die Gemeinde in- formiert die betroffenen Eigentümerinnen und Eigentümer frühzeitig.  Art.  19 Einleitung in die öffentliche Kanalisation (Art. 7 GSchV) 1 Eine Bewilligung für die Einleitung von Industrieabwasser kann nur erteilt  werden, wenn die Inhaberinnen und Inhaber der Kanalisation und der Abwas- serreinigungsanlage  vorgängig  bestätigt  haben,  dass  dieses  Abwasser  den  Betrieb ihrer Anlagen weder beeinträchtigt noch stört. 2 Die  grossen  Abwassereinleiter  (Abwasserbelastung  von  über  300  Einwohnergleichwerten) und die Inhaberin oder der Inhaber der Kanalisation  und  der  betroffenen  Abwasserreinigungsanlage  schliessen  vorgängig  eine  Vereinbarung ab, in der namentlich geregelt wird:  a) die maximalen Frachten, die abzuleiten und zu behandeln sind;  b) der Grundsatz für die Berechnung und Erhebung der Gemeindegebüh- ren;  c) die  Mittel,  die  nötig  sind,  um  die  Einhaltung  der  Vereinbarung  zu  kontrollieren.  Art.  20 Konformität der Anlagen und Einrichtungen 1 Nach Abschluss der Arbeiten wird der Gemeinde ein Plan der ausgeführten  Bauwerke übermittelt, damit diese überprüfen kann, ob die Anlagen und Ein- richtungen den rechtlichen und technischen Normen entsprechen (Art.  165  RPBG).  7    Gewässerreglement  812.11  Art.  21 Betrieb und Kontrolle der Anlagen und Einrichtungen (Art. 15  GSchG) – Abwasserreinigungsanlagen  1 Die  Inhaberinnen  und  Inhaber  der  Abwasserreinigungsanlagen  erstatten  dem AfU gemäss dessen Richtlinien Bericht über den Betrieb. 2 Sie melden dem AfU regelmässig die Verhältnisse im Einzugsgebiet  der  Anlage; dazu gehören der Anschlussgrad, der Anteil des nicht verschmutzten  Abwassers,  das  stetig  anfällt,  und  die  tatsächliche  Abwasserbelastung  im  Vergleich  zur  Belastung,  die  der  Bemessung der  Anlage  zugrunde  gelegt  worden war. 3 Sie stellen sicher, dass das Betriebspersonal über die erforderlichen Fach- kenntnisse verfügt (Art. 13 GSchV).  Art.  22 Betrieb und Kontrolle der Anlagen und Einrichtungen (Art. 15  GSchG) – Weitere Anlagen für die Vorbehandlung und Reini- gung von Abwasser  1 Die Inhaberinnen und Inhaber stellen den Betrieb und die Kontrolle dieser  Anlagen durch Fachpersonal oder durch den Abschluss eines Servicevertra- ges sicher; der Vertrag ist der Gemeinde zu übermitteln.  Art.  23 Betrieb und Kontrolle der Anlagen und Einrichtungen (Art. 15  GSchG) – Öffentliche Kanalisation  1 Die Inhaberinnen und Inhaber von öffentlichen Kanalisationen führen einen  Wartungs- und Kontrollplan für den Betrieb und den Unterhalt des Kanalnet- zes und der Spezialbauwerke.  Art.  24 Industrieabwasser-Kataster 1 Die  Inhaberinnen  und  Inhaber  der  Abwasserreinigungsanlagen  erstellen  einen Kataster des Abwassers aus gewerblichen und industriellen Betrieben  sowie des damit vergleichbaren Abwassers und führen ihn nach. 2 Der Kataster  muss den Richtlinien des  AfU entsprechen und innert  fünf  Jahren nach Inkrafttreten des Reglements erstellt werden. 3 Der Kataster wird überprüft, wenn sich die Situation merklich verändert hat,  mindestens aber alle zehn Jahre.  2.3 Gewässerschutz in der Landwirtschaft  Art.  25 Bodenbewirtschaftung 1 Grangeneuve wird mit dem Vollzug der Bestimmungen über die Bodenbe- wirtschaftung (Art. 27 GSchG) beauftragt.  8    Gewässerreglement  812.11  Art.  26 Lagerung von Hofdünger in Betrieben mit Nutztierhaltung –  Richtlinien  1 Die Lagerkapazität für Hofdünger und Abwasser wird gemäss den Richtlini- en berechnet, die das AfU auf der Grundlage der Vorgaben des Bundes und  in Abstimmung mit Grangeneuve aufstellt. 2 Grangeneuve wird mit der Düngerberatung (Art. 51 GSchG) beauftragt.  Art.  27 Lagerung von Hofdünger in Betrieben mit Nutztierhaltung – La- gerkapazität  1 Die Kapazität zur Lagerung von Hofdünger hängt von der Höhe über Meer  ab, auf der der Betrieb gelegen ist (Höhe über Meer der wichtigsten Gebäu- de). Diese beeinflusst die Lagerdauer wie folgt:  Höhe ü. M. Minimale Lagerdauer  bis 600 m 4 Monate  zwischen 601 und 700 m 4,5 Monate  zwischen 701 und 800 m 5 Monate  zwischen 801 und 900 m 5,5 Monate  über 900 m 6 Monate  2 Betriebe, die nicht über eine eigene oder gepachtete Nutzfläche verfügen,  auf der der im Betrieb anfallende Hofdünger verwertet werden kann, müssen  einen Düngerabnahmevertrag abschliessen. Für den Dünger produzierenden  Betrieb wird die minimale Lagerdauer um einen Monat erhöht. 3 Ställe, die nur vorübergehend während der Sömmerungsperiode durch Vieh  belegt sind (Alphütten und Unterstände), müssen über Einrichtungen verfü- gen, mit denen der Hofdünger während mindestens 3 Wochen gelagert wer- den kann.  Art.  28 Lagerung von Hofdünger in Betrieben mit Nutztierhaltung –  Nutzfläche  1 Die Belastung mit Nährstoffen aus Hofdüngern wird aufgrund einer Nähr- stoffbilanz gemäss der Bundesverordnung über die Direktzahlungen an die  Landwirtschaft (DZV) oder aufgrund der Anzahl Düngergrossvieheinheiten  pro Hektare düngbare Fläche (DGVE/ha DF) beurteilt. 2 Ist die Düngerbilanz nicht ausgeglichen, so beträgt die pro Hektare düngba- re Fläche maximal zulässige Anzahl Düngergrossvieheinheiten (Art. 14 Abs.  6 GSchG) in der  a) Ackerbau- und Übergangszone: 2,5 DGVE/ha DF  b) voralpinen Hügelzone: 2,1 DGVE/ha DF  9    Gewässerreglement  812.11  c) Bergzone I: 1,8 DGVE/ha DF  d) Bergzone II: 1,6 DGVE/ha DF  e) Bergzone III: 1,4 DGVE/ha DF  f) Bergzone IV: 1,1 DGVE/ha DF 3 Stickstoffhaltige Dünger dürfen nur zu Zeiten ausgebracht werden, in denen  die Pflanzen den Stickstoff aufnehmen können. Erfordern besondere Bedürf- nisse des Pflanzenbaus ausserhalb dieser Zeiten dennoch eine Düngung, so  dürfen solche Dünger nur ausgebracht werden, wenn keine Beeinträchtigung  der Gewässer zu befürchten ist. 4 Flüssige Dünger dürfen nur ausgebracht werden, wenn der Boden saug- und  aufnahmefähig ist.  Art.  29 Lagerung von Hofdünger in Betrieben mit Nutztierhaltung – La- gerung von Mist  1 Mist muss auf einer befestigten, dichten Platte mit Abfluss in die Güllengru- be gelagert werden. 2 Die Lagerkapazität muss mindestens sechs Monate betragen.  Art.  30 Lagerung von Hofdünger in Betrieben mit Nutztierhaltung –  Kontrolle der Lagereinrichtungen für Hofdünger  1 Die Inhaberinnen und Inhaber von Lagereinrichtungen für Hofdünger, für  die eine Bewilligung erforderlich ist (Art. 19 Abs. 2 GSchG), müssen diese  Einrichtungen gemäss Artikel 28 GSchV kontrollieren lassen. Das AfU sorgt  mit Inspektionen für eine angemessene Kontrolle. 2 Die Inspektionen erfolgen gemäss der Verordnung des Bundes über die Ko- ordination der Kontrollen auf Landwirtschaftsbetrieben (VKKL). Das AfU ist  in der Koordinationsgruppe vertreten.  2.4 Planerischer Schutz  Art.  31 Schutzzonen und -massnahmen 1 Für die Bezeichnung der Gewässerschutzbereiche, der Grundwasserschutz- zonen und -areale sowie für die Bestimmung der Schutzmassnahmen gilt die  Wegleitung des Bundesamts für Umwelt.  Art.  32 Grundwasserschutzareale 1 Die Grundwasserschutzareale werden auf der Grundlage des Sachplans der  Wasserentnahmen aus öffentlichen Gewässern ausgeschieden mit dem Ziel,  ausreichend lokale Wasservorkommen zu sichern.  10    Gewässerreglement  812.11  Art.  33 Massnahmen der Landwirtschaft – Abschwemmung und Auswa- schung von Stoffen  1 Die  Massnahmen,  die  nötig  sind,  um  die  Abschwemmung  und  Auswa- schung von Stoffen zu verhindern, werden in einer Vereinbarung zwischen  der  Landwirtin  oder  dem  Landwirt,  der  Inhaberin  oder  dem  Inhaber  der  Wasserfassung und dem Staat, der durch das AfU und Grangeneuve vertreten  ist, festgelegt. 2 In der Vereinbarung werden namentlich die Abgeltung, die die Landwirtin  oder der Landwirt für die Schutzmassnahmen erhält, die Dauer und die Fol- gen einer Nichteinhaltung der vereinbarten Massnahmen definiert. 3 Kommt keine Vereinbarung zustande, so kann der Staat die Massnahmen  gemäss Artikel 16 GewG mit Verfügung durchsetzen. 4 Das AfU stellt die Analyse der Wasserqualität sicher.  Art.  34 Massnahmen der Landwirtschaft – Studien, Abgeltungen und  Kontrollen  1 Grangeneuve führt vor Abschluss der Vereinbarung die agronomischen Stu- dien durch und informiert das AfU. 2 Es überweist die geschuldete Abgeltung und wacht darüber, dass die verein- barten Massnahmen ausgeführt  werden.  Gegebenenfalls  verhängt  es die in  der Vereinbarung vorgesehenen Strafen.  2.5 Wassergefährdende Stoffe (Art. 13 GewG)  Art.  35 Kataster der Lageranlagen 1 Das AfU erstellt den Kataster der bewilligungs- oder meldepflichtigen La- geranlagen  mit  wassergefährdenden Stoffen  und hält  ihn auf dem neusten  Stand. 2 Die Gemeinden, die Inhaberinnen und Inhaber von Anlagen und die Revisi- onsunternehmen erteilen dem AfU die dafür nötigen Auskünfte. 3 Das Revisionsunternehmen übermittelt der Gemeinde und dem AfU spätes- tens dreissig Tage nach seiner Intervention eine Kopie der Berichte (Kontrol- le, Revision, Nachbesserung, Ausserbetriebsetzung).  Art.  36 Kontrolle von Lageranlagen (Art. 32a GSchV) 1 Die Gemeinde sorgt dafür, dass die Anlagen von der Inhaberin oder dem In- haber periodisch kontrolliert werden.  11    Gewässerreglement  812.11  2 Das AfU stellt der Gemeinde gestützt auf den Kataster und die ihm übermit- telten Berichte (Art. 35) zu:  a) die Liste der Anlagen, die im laufenden Jahr kontrolliert werden müs- sen;  b) die Liste der Anlagen, die im abgelaufenen Jahr hätten kontrolliert wer- den sollen, aber nicht kontrolliert wurden.  3 Nach Empfang der Liste unterrichtet die Gemeinde die betroffenen Inhabe- rinnen und Inhaber über ihre Pflicht, die Anlagen zu kontrollieren, und setzt  eine Frist bis zum 31. Dezember für die Anlagen, die in der Liste nach Ab- satz 2 Bst. a aufgeführt sind, beziehungsweise von drei Monaten für die An- lagen auf der Liste nach Absatz 2 Bst. b. 4 Wird die Kontrolle  innerhalb  der  Frist  von drei  Monaten nach  Absatz  3  nicht ausgeführt, so beauftragt die Gemeinde ein Revisionsunternehmen, die  Kontrolle auf Kosten der Inhaberin oder des Inhabers durchzuführen. 5 Das AfU ist anstelle der Gemeinde zuständig für die Kontrolle:  a) der Anlagen in Grundwasserschutzzonen und -arealen;  b) der  Funktionstüchtigkeit  der  Leckanzeigesysteme  (Art.  32a  Abs.  3  GSchV).  6 Wird die Kontrolle  nicht  ausgeführt,  so lässt  das  AfU die  Kontrolle  auf  Kosten der Inhaberin oder des Inhabers ausführen.  2.6 Einsatz bei Schadenereignissen (Art. 21 und 55 GewG)  Art.  37 Benachrichtigung 1 Zeugen  von  Verschmutzungen  und  Unfällen,  die  eine  Bedrohung  für  Gewässer  darstellen,  benachrichtigen  die  Einsatz-  und  Alarmzentrale  der  Kantonspolizei (EAZ). 2 Einsatzkräfte, die direkt über ein Ereignis informiert werden, melden dies  unverzüglich der EAZ.  Art.  38 Einsatzarten – Feuerwehrstützpunkt 1 Die Feuerwehrstützpunkte (StP) von Freiburg, Bulle und Murten sind zu- ständig bei Störfällen oder Verschmutzungen infolge von Chemikalien (Che- mie-StP). 2 Die StP von Freiburg, Düdingen, Bulle, Murten, Romont, Estavayer-le-Lac  und Châtel-Saint-Denis sind zuständig bei Störfällen und Verschmutzungen  mit Kohlenwasserstoffen oder anderen verunreinigenden Flüssigkeiten (Öl- StP).  12    Gewässerreglement  812.11  3 Der StP Freiburg verfügt über eine Messgruppe. Diese hat die Aufgabe, bei  Störfällen oder Verschmutzungen infolge von Chemikalien die Art und das  Ausmass anhand von Proben zu bestimmen.  Art.  39 Einsatzarten – Kommando 1 Der Kommandant des StP oder der von ihm bezeichnete Offizier leitet den  Einsatz, legt die notwendigen Mittel fest und ordnet die erforderlichen Mass- nahmen an. Über die EAZ kann er die Hilfe anderer Instanzen anfordern.  Art.  40 Einsatzarten – Ausrüstung und Ausbildung 1 Staat und Gemeinden rüsten die StP mit dem Material und den Geräten aus,  die nötig sind, damit die StP die ihnen in diesem Reglement übertragenen  Aufgaben erfüllen können. 2 Die StP planen die Ausrüstung und Ausbildung und unterbreiten diese Pla- nung der Kantonalen Gebäudeversicherung (KGV) und dem AfU zur Geneh- migung. 3 Die KGV überwacht  die Ausbildung und die Einsätze der  StP. Sie kann  Richtlinien erlassen und stellt die Einsatzbereitschaft der StP sicher.  Art.  41 Einsatzarten – Ortsfeuerwehr 1 Die Ortsfeuerwehr greift nur auf Befehl des zuständigen StP ein und führt  die Aufgaben aus, die ihr vom StP übertragen werden.  Art.  42 Unterstützungsdienst bei Verschmutzungen 1 Innerhalb  des  AfU  wird  ein  Unterstützungsdienst  bei  Verschmutzungen  (UDV) eingerichtet. 2 Er hilft bei einer Verschmutzung und berät bei der Wahl der Massnahmen  gegen die Umweltverschmutzung und der Sofortmassnahmen zur Abfallent- sorgung. 3 Bei Gewässerverschmutzungen ohne Einsatz eines StP oder der Ortsfeuer- wehr  legen  der  UDV und das  Amt für  Wald und Natur  die  notwendigen  Massnahmen fest.  Art.  43 Verschmutzung auf den Nationalstrassen 1 Bei Verschmutzungen auf den Nationalstrassen ist der Beschluss über die  Einsätze  der  Feuerwehren  und  der  Ölwehren  auf  den  Nationalstrassen  massgebend.  13    Gewässerreglement  812.11  Art.  44 Einsatzkosten – bei Umweltverschmutzungen 1 Die Rechnungen der StP, die vorgängig von den StP kontrollierten Rech- nungen der Ortsfeuerwehren, die auf Anordnung eines StP eingesetzt wur- den, die Rechnungen der Dienststellen sowie die allenfalls von Dritten ausge- stellten  Rechnungen  werden  dem  AfU  übermittelt,  das  die  Rechnungen  kontrolliert und in Form eines Kostenvorschusses begleicht. 2 Das AfU legt per Verfügung die Kosten zulasten der Störerin oder des Stö- rers fest. Sind mehrere Störerinnen oder Störer beteiligt, so regelt das Amt  die Aufteilung der Kosten unter ihnen. Es zieht ausserdem die Kosten ein. 3 Die Gefahr einer Verunreinigung, die einen Einsatz nach sich zog, wird ei- ner tatsächlichen Umweltverschmutzung gleichgesetzt. 4 Wird die Einwirkung während der Arbeit durch eine Arbeitnehmerin oder  einen Arbeitnehmer oder eine Hilfskraft verursacht, so gehen die Einsatzkos- ten zulasten des Arbeitgebers (Art. 55 OR). 5 Ist die Störerin oder der Störer unbekannt oder zahlungsunfähig, konnte der  Ursprung nicht präzise einer Gemeinde zugeordnet werden und können sich  die Gemeinden nicht einigen, so erlässt die RUBD eine Verfügung, in der die  Kosten angemessen unter den betroffenen Gemeinden aufgeteilt werden.  Art.  45 Einsatzkosten – bei Einsätzen auf Strassen und ohne Umweltver- schmutzung  1 Die Rechnungen der StP, die vorgängig von den StP kontrollierten Rech- nungen der Ortsfeuerwehren, die auf Anordnung eines StP eingesetzt wur- den, die Rechnungen der Dienststellen sowie die allenfalls von Dritten ausge- stellten Rechnungen werden übermittelt an:  a) die KGV bei einem Einsatz auf einer Nationalstrasse;  b) das TBA bei einem Einsatz auf einer Kantonsstrasse;  c) die Gemeinde bei einem Einsatz auf einer Gemeindestrasse. 2 Erfolgt der Einsatz auf Strassen unterschiedlicher Kategorien, so stellt die  für die höchstklassierte Strasse zuständige Instanz die administrative Beglei- tung sicher. 3 Die Instanz nach Absatz 1 kontrolliert die Rechnungen und begleicht sie in  Form eines Kostenvorschusses. Sie erlässt eine Verfügung, in der die Kosten  zulasten der Störerin oder des Störers festgelegt werden. Sind mehrere Störe- rinnen oder Störer beteiligt, so regelt sie die Aufteilung der Kosten unter ih- nen.  14    Gewässerreglement  812.11  Art.  46 Aufwendungen des StP 1 Die Kosten der StP werden nach Abzug des Beitrags der KGV in der Höhe  von 50 % je hälftig zwischen Kanton und Gemeinden aufgeteilt, wobei der  Brandversicherungswert der Gebäude auf dem Gebiet der einzelnen Gemein- de  als  Grundlage  für  die  durch  das  AfU  festgelegte  Verteilung  auf  die  Gemeinden dient. Die Finanzverwaltung ist mit dem Einziehen der Kostenan- teile der Gemeinden beauftragt. 2 Die StP stellen die voraussehbaren Ausgaben für Ausbildung, Ausrüstung  und Betrieb auf und legen sie der KGV und dem AfU zur Genehmigung vor.  Das AfU stellt die voraussehbaren Ausgaben in seinem Voranschlag ein. 3 Die Unterhalts- und Betriebskosten der StP im Zusammenhang mit diesem  Reglement  betreffen  einzig  die  Bekämpfung  von  Verschmutzungen  durch  Kohlenwasserstoffverbindungen und andere chemische Stoffe. Diese Kosten  umfassen:  a) die Ausbildungskosten einschliesslich der  Besoldung des  nichtständi- gen Personals, das die Fahrzeuge in Ausbildungs- und Übungskursen  bedient;  b) den Kauf und die Erneuerung von Material und Ausrüstung;  c) den Unterhalt der Fahrzeuge und die laufenden Reparaturen;  d) die Lagerung von Material und Ausrüstung;  e) die Haftpflicht- und Kaskoversicherungen für die Fahrzeuge. 4 Die StP übermitteln die Vierteljahresabrechnungen der KGV; diese prüft die  Abrechnungen und leitet sie an das AfU weiter. Das AfU stellt deren Beglei- chung sicher und beantragt die Subventionen.  2.7 Abflussmengen und Wasserentnahmen  Art.  47 Wasserhaushalt 1 Der Wasserhaushalt soll naturnahen Verhältnissen entsprechen. Andernfalls  ist dieser Zustand nach Möglichkeit wieder herzustellen. 2 Techniken mit geringem Wasserverbrauch sind vorzuziehen.  Art.  48 Angemessene Restwassermengen 1 Wer eine Wasserentnahme betreibt oder plant, liefert  die Messungen und  Berechnungen,  die  für  die  Bestimmungen  der  Abflussmenge  Q347  nötig  sind. 2 Die Abflussmenge Q347 wird vom AfU festgelegt.  15    Gewässerreglement  812.11  3 Das AfU kann von Nutzniesserinnen und Nutzniessern einer Bewilligung  zur Wasserentnahme verlangen, dass sie eine Installation einrichten und be- treiben, mit der die Einhaltung der Dotierwassermenge kontrolliert werden  kann. Ist der Aufwand nicht zumutbar, so kann der Nachweis durch Berech- nung der Wasserbilanz erbracht werden.  Art.  49 Sanierung der bestehenden Wasserentnahmen 1 Die Sanierung der bestehenden Wasserentnahmen nach den Artikeln 80–83  GSchG wird von der RUBD nach Anhörung der betroffenen Dienststellen  und Organe verfügt. 2 Bevor die RUBD die Sanierungsmassnahmen verfügt, hört sie die Nutznies- serin oder den Nutzniesser der Bewilligung zur Wasserentnahme und die im  Bereich des Gewässerschutzes tätigen Organisationen an und übermittelt ih- nen den Verfügungsentwurf. 3 Die Sanierungsverfügung wird der Nutzniesserin oder dem Nutzniesser der  Bewilligung zur Wasserentnahme zugestellt und im Amtsblatt veröffentlicht.  Art.  50 Sanierung bei Schwall und Sunk sowie des Geschiebehaushalts 1 Die Sanierung bei Schwall und Sunk sowie des Geschiebehaushalts (Art.  83a GSchG) ist Gegenstand einer Planung, die die RUBD nach Anhörung der  betroffenen Dienststellen und Organe verabschiedet. 2 Die RUBD ordnet nach Anhörung der betroffenen Dienststellen und Organe  die zur Umsetzung der Planung erforderlichen Sanierungsmassnahmen an. 3 Bevor die RUBD die Sanierungsmassnahmen verfügt, hört sie die Inhaberin  oder  den  Inhaber  der  Anlage  und die  betroffenen  Organisationen  an  und  übermittelt ihnen den Verfügungsentwurf. 4 Die Sanierungsverfügung wird der Inhaberin oder dem Inhaber der Anlage  zugestellt und im Amtsblatt veröffentlicht.  3 Wasserbau an Fliessgewässern und Seen  Art.  51 Unterhalt der Fliessgewässer und Seen – Arbeiten 1 Der Unterhalt umfasst insbesondere folgende Arbeiten:  a) Pflege der Vegetation im Bett und an den Ufern (Mähen); Sicherung  von Bäumen und Sträuchern,  die eine Gefahr darstellen;  Verjüngung  des Gehölzes (regelmässiges Zurückschneiden und Auslichten); Besto- ckung mit einheimischen standortgerechten Arten;  16    Gewässerreglement  812.11  b) Reinigung der  Fliessgewässer,  Seen und deren  Ufer  (Entfernung des  Holzes, das zu einer Verklausung der Gerinne führen könnte, Entfer- nung von Treibgut und Abfällen);  c) Räumung und Entleerung (Entleerung der Geschiebesammler,  Entfer- nung von Geschiebeablagerungen, die eine Gefahr darstellen und grosse  Schäden anrichten können, Baggerung von Sedimenten);  d) Instandsetzungsarbeiten  geringen  Ausmasses  an  Wasserbauwerken  (kleine Reparaturen);  e) Unterhalt des Betts, der Ufer und der Unterhaltswege (kleine Interven- tionen,  mit  denen  das  Abflussprofil  sowie  stabile  Bette  und Uferbö- schungen sichergestellt werden; Massnahmen zur Gewährleistung eines  Zugangs, dank dem die Arbeiten rationell und wirtschaftlich ausgeführt  werden können).  2 Mit dem Unterhalt der Fliessgewässer sollen Mängel bei der Sicherheit und  der Ökologie behoben werden. Bei den Arbeiten muss der natürliche Zustand  des Fliessgewässers bewahrt oder wieder hergestellt werden, und die Auswir- kungen auf das Biotop und die Lebensgemeinschaften müssen so gering wie  möglich gehalten werden.  Art.  52 Unterhalt der Fliessgewässer und Seen – Verfahren 1 Für  Unterhaltsarbeiten  ist  keine  Baubewilligung  erforderlich.  Die  in  der  Spezialgesetzgebung vorgesehenen Bewilligungen bleiben vorbehalten. 2 Vor Beginn der Arbeiten nach Artikel 51 Abs. 1 Bst. c–e wird das AfU zu- rate gezogen. Dieses holt das Gutachten der betroffenen Dienststellen und ge- gebenenfalls die in Absatz 1 erwähnten Bewilligungen ein. 3 Den Bewilligungsgesuchen für Spülungen und Entleerungen von Stauräu- men muss ein Kurzbericht zur Umweltverträglichkeit beigelegt werden.  Art.  53 Hochwasserschutzmassnahmen 1 Die baulichen Schutzmassnahmen müssen den Wegleitungen des Bundes- amts für Umwelt entsprechen.  Art.  54 Revitalisierung 1 Die Revitalisierung der Gewässer und der dafür vorgesehene Zeitplan (Art.  38a Abs. 2 GSchG) werden in den Sachplan für den Wasserbau und den Un- terhalt der Fliessgewässer und Seen (Art. 3 Abs. 1 Bst. e GewG) integriert. 2 Die Revitalisierung kann eine zusätzliche Massnahme am Gewässer im Sin- ne von Artikel  28 GSchG oder Artikel  5 GewG sein,  doch kann sie kein  Ersatz  für  die  Massnahmen  sein,  die  beim  Verursacher  der  nachteiligen  Einwirkungen getroffen werden müssen.  17    Gewässerreglement  812.11  Art.  55 Verfahren für Wasserbauprojekte 1 Die Arbeiten müssen Gegenstand eines Projekts sein, das von einer nach  den Artikeln 6 und 7 RPBR befähigten Person ausgearbeitet wurde. 2 Das Wasserbauprojekt wird entsprechend der Wegleitung des Bundesamts  für Umwelt über den Hochwasserschutz an Fliessgewässern ausgearbeitet. 3 Das AfU wird während der Ausarbeitung des Wasserbauprojekts informiert  und angehört. Es legt den betroffenen Dienststellen das Projekt zur Stellung- nahme vor. Bei einem Projekt, das ausserhalb der Programmvereinbarungen  vom Bund subventioniert wird, hört es zudem das Bundesamt für Umwelt an.  Art.  56 Gewässerraum (Art. 36a GSchG) 1 Der Gewässerraum (entspricht  dem minimalen Raumbedarf  von Fliessge- wässern  nach  Art.  25 GewG)  wird  je  nach  der  bestehenden  Nutzung der  betroffenen Grundstücke unterschiedlich geschützt:  a) Wurden die an den Gewässerraum angrenzenden Grundstücke neu als  Bauzone ausgeschieden, so wird der Gewässerraum der Schutzzone zu- geteilt.  b) Andernfalls wird der Gewässerraum über einen minimalen Bauabstand  geschützt, der in die bestehende Zone hineinreicht (besondere Schutz- massnahmen nach Art. 25 Abs. 4 GewG).  2 Der Gewässerraum muss auch für die eingedolten Fliessgewässer festgelegt  werden. Sind die Voraussetzungen nach Artikel 41a Abs. 5 GSchV erfüllt, so  kann auf eine Festlegung des Gewässerraums verzichtet werden. 3 Im Hinblick  auf  eine  spätere  Offenlegung  des  Fliessgewässers  kann  der  Gewässerraum einem Gewässerverlauf folgen, der sich vom Verlauf des ein- gedolten Fliessgewässers unterscheidet. In einem solchen Fall wird auf bei- den Seiten des eingedolten Fliessgewässers die Baugrenze bei je 4 Metern  festgelegt,  um bis  zur  Offenlegung  des  Fliessgewässers  den  Zugang  zum  Bauwerk sicherzustellen. 4 Bei einer Überquerung eines Fliessgewässers  durch einen Weg oder eine  Strasse ist das Bauwerk so zu gestalten, dass die ökologischen Funktionen  des Fliessgewässers gewahrt  bleiben und dass das Wasser abfliessen kann,  ohne Schäden anzurichten. 5 Im Wald wird der Gewässerraum nicht festgelegt.  Art.  57 Dringliche Massnahmen (Art. 30 GewG) 1 Die  dringlichen  Massnahmen  bestehen  in  Räumungsarbeiten  und  in  der  Wiederinstandstellung der  Schutzbauten  während des  Ereignisses  sowie in  Arbeiten zur schnellstmöglichen Behebung bestehender Sicherheitsmängel.  18    Gewässerreglement  812.11  2 Für dringliche Massnahmen gelten folgende Grundsätze:  a) Priorität haben die Massnahmen, mit denen Risiken und Schäden am  wirkungsvollsten reduziert werden können.  b) Die dringlichen Massnahmen dürfen langfristige Lösungen nicht beein- trächtigen.  c) Bei  den  betroffenen  staatlichen  Dienststellen  müssen  vorgängig  die  Stellungnahmen und die im Bundesrecht vorgesehenen Bewilligungen  eingeholt werden. Für die Massnahmen, die während des Ereignisses  oder unmittelbar danach getroffen werden, ist jedoch keine Bewilligung  erforderlich. Das AfU muss über die Massnahmen in Kenntnis gesetzt  werden.  Art.  58 Materialgewinnung aus öffentlichen Gewässern 1 Wer ein Gesuch für eine Materialgewinnung aus öffentlichen  Gewässern  einreicht, muss genaue Angaben zu Standort, Volumen und Ausmass der Ma- terialentnahmen, zur Bestimmung des Materials und gegebenenfalls zum Ge- schiebehaushalt machen. 2 Für eine Materialentnahme muss ein Kurzbericht zur Umweltverträglichkeit  verfasst werden. Die RUBD kann je nach Art und Bedeutung des Fliessge- wässers und Volumen der Materialentnahme einer Abweichung von diesem  Grundsatz zustimmen. 3 Schlammsammler sind von dieser Pflicht ausgenommen. 4 Die Baubewilligungspflicht nach der Raumplanungs- und Baugesetzgebung  bleibt vorbehalten.  4 Finanzierung  4.1 Gewässerschutz  Art.  59 Verkehrswege 1 Die  Inhaberinnen  und Inhaber  von Verkehrswegen  müssen  entsprechend  dem Verursacherprinzip an der Ausarbeitung der Richtpläne der Einzugsge- biete mitwirken und sich finanziell beteiligen.  4.2 Wasserbau an Fliessgewässern und Seen  Art.  60 Subventionen: Grundsätze 1 Die Wasserbauarbeiten, für die Subventionen beantragt werden, dürfen erst  in Angriff genommen werden, wenn deren Kostendeckung gewährleistet ist.  19    Gewässerreglement  812.11  2 Die RUBD entscheidet über die Gewährung von Beiträgen bis zu 500'000  Franken pro Projekt. 3 Damit  ein Wasserbauprojekt  Anrecht  auf  Beiträge gibt,  müssen folgende  Bedingungen erfüllt sein:  a) Die  Investitionen  müssen  wirtschaftlich  gerechtfertigt  sein  (Kosten- Nutzen-Verhältnis).  b) Die ökologische Qualität des Fliessgewässers muss verbessert oder zu- mindest erhalten werden können.  c) Die technische Lösung muss den aktuellen Standards entsprechen und  sämtliche festgestellten Mängel (Sicherheit, Ökologie) beheben.  4 Das Dossier zum Subventionsgesuch muss den Richtlinien des AfU und des  Bundesamts für Umwelt entsprechen. 5 An Massnahmen zum Schutz von Bauzonen, Bauten, Anlagen und Infra- strukturen werden keine Beiträge geleistet, wenn bereits vor der Einzonung  oder dem Bau das Vorhandensein einer bedeutenden Gefahr bekannt war und  die empfohlenen lokalen Schutzmassnahmen nicht getroffen wurden. Als be- kannt gelten sämtliche Gefahren, die gebührend dokumentiert und nament- lich in einer Gefahrenkarte festgehalten sind. 6 Die Subventionsverfügungen tragen den dafür gesprochenen Krediten sowie  den Beiträgen Rechnung, die der Staat im Rahmen der Programmvereinba- rungen mit dem Bund erhält.  Art.  61 Subventionen für Wasserbauarbeiten 1 Der kantonale Höchstsatz nach Artikel 47 Abs. 1 GewG beträgt 32 %. 2 Der Beitragssatz beträgt 22−32 % und wird nach dem Punktetotal, für das  folgende Kriterien massgebend sind, berechnet:  a) öffentliches Interesse: max. 4 Punkte;  b) finanzielle Belastung: max. 4 Punkte;  c) Qualität des Projekts und der Massnahmen: max. 4 Punkte. 3 Aus dem Punktetotal wird der Beitragssatz wie folgt berechnet:  Punktetotal (P) Beitragssatz  1 ≤ P ≤ 4 22 %  4 < P ≤ 8 27 %  8 < P ≤ 12 32 %  20    Gewässerreglement  812.11  4 Bei  Wasserbauprojekten,  die  Bestandteil  von  Programmvereinbarungen  sind, werden die Beiträge, die der Staat vom Bund erhält, und der Anteil des  Staats addiert. Die Höhe des Bundesbeitrags wird aufgrund der in der Pro- grammvereinbarung definierten Regeln festgelegt. Fehlen solche Regeln, so  wird der in den Programmvereinbarungen definierte Höchstsatz angewandt. 5 Für Projekte, die nicht Bestandteil einer Programmvereinbarung sind, ist der  Bundesbeitrag  Gegenstand  eines  individuellen  Subventionsentscheids  des  Bundes. 6 Die dringlichen Massnahmen und die bedeutenden Instandsetzungsarbeiten  sind den Wasserbauarbeiten gleichgestellt und werden zum gleichen Satz wie  die Wasserbauarbeiten subventioniert.  Art.  62 Subventionen für den Unterhalt 1 Der Höchstsatz nach Artikel 47 Abs. 1 GewG beträgt 15 %.  Art.  63 Zusätzliche Subventionen (Art. 48 und 49 GewG) 1 Der Satz der zusätzlichen Subvention für Wasserbauarbeiten im Berggebiet  beträgt 5 %. Die RUBD legt den Perimeter dieses Gebiets fest. Andernfalls  wird das Berggebiet nach den vom Bundesamt für Landwirtschaft definierten  landwirtschaftlichen Zonengrenzen festgelegt. 2 Der Satz der zusätzlichen Subvention für den Erwerb und das Aufteilen von  Grundstücken im Rahmen eines Bodenverbesserungsprojekts für Wasserbau- arbeiten beträgt 5 %. 3 Der Satz der zusätzlichen Subvention für Revitalisierungsarbeiten beträgt  10−20 % und wird nach dem Punktetotal, für das folgende Kriterien massge- bend sind, berechnet:  a) Breite des Gewässerraums nach der Revitalisierung: max. 2 Punkte;  b) Nutzen für Natur und Landschaft: max. 2 Punkte;  c) Länge des revitalisierten Gewässerabschnitts: max. 2 Punkte;  d) Nutzen für die Erholung: max. 1 Punkt. 4 Aus dem Punktetotal wird der Beitragssatz wie folgt berechnet:  Punktetotal (P) Beitragssatz  1 ≤ P ≤ 3 10 %  3 < P ≤ 5 15 %  5 < P ≤ 7 20 %  5 Der Satz der zusätzlichen Subvention für Unterhaltsarbeiten an naturnahen  oder revitalisierten Fliessgewässern beträgt 15 %.  21    Gewässerreglement  812.11  Art.  64 Mindestkosten (Art. 50 GewG) 1 Die Mindestkosten der Ausbau-,  Instandsetzungs- und Revitalisierungsar- beiten, die Anrecht auf einen Beitrag geben, betragen 20'000 Franken. 2 Die Mindestkosten der Unterhaltsarbeiten, die Anrecht auf einen Beitrag ge- ben, betragen 2000 Franken pro Objekt und Jahr.  Art.  65 Kostenübernahme bei Projektunterbruch 1 Wird ein Wasserbauprojekt nach der Ausarbeitung des Vorprojekts unter- brochen, so werden die Kosten je zur Hälfte auf den Staat und die betroffenen  Gemeinden verteilt.  4.3 Bauwerke für die konzessionierte Schifffahrt  Art.  66 Kosten 1 Stellt  ein Hafen oder ein Anlegeplatz für  weitere Gemeinden oder Dritte  einen besonderen Vorteil dar, so wird deren finanzielle Beteiligung aufgrund  der Höhe der entstehenden Vorteile berechnet. 2 Entsprechend der Entfernung vom Bauwerk werden vier Einflussperimeter  festgelegt: bis 1 km, bis 2 km, bis 3 km und bis 4 km. Die finanzielle Beteili- gung einer Gemeinde wird aufgrund des Verhältnisses zwischen ihrer Fläche  innerhalb der Einflussperimeter und der Gesamtfläche der Perimeter festge- legt. 3 Vereinbarungen über eine andere Kostenaufteilung bleiben vorbehalten.  Art.  67 Subventionen 1 Der Beitragssatz  für  den Bau, den Wiederaufbau  und die Sanierung von  Bauwerken für die konzessionierte Schifffahrt beträgt 30 %.  5 Zugang zu Daten  Art.  68 1 Dem AfU werden folgende Daten zur Verfügung gestellt:  a) Die KGV übermittelt zum einen die Daten, die sie über die zum Lagern  von wassergefährdenden Flüssigkeiten dienenden Anlagen besitzt und  die für die Erstellung des in Artikel 35 vorgesehenen Katasters der La- geranlagen  nötig  sind  (Brandversicherungsnummer,  Name,  Vorname  und Adresse der Eigentümerin oder des Eigentümers), und zum anderen  den Brandversicherungswert der Gebäude.  22    Gewässerreglement  812.11  b) Das Amt für Strassenverkehr und Schifffahrt übermittelt die Daten zu  den Berufsschildern, damit die Gefahren für die Umwelt beurteilt wer- den können (Art. 23 Abs. 2 der Verkehrsversicherungsverordnung des  Bundes vom 20. November 1959, VVV).  c) Grangeneuve übermittelt die im GELAN-System (Gesamtlösung EDV  Landwirtschaft)  gespeicherten Daten,  die für  die Umsetzung der Ge- setzgebung über die Gewässer nötig sind.  6 Schlussbestimmungen  Art.  69 Beiträge 1 Ausbauarbeiten an Wasserläufen, die nach bisherigem Recht Anspruch auf  einen Beitrag geben, müssen spätestens 5 Jahre nach Inkrafttreten des Geset- zes beendet sein. Nach Ablauf dieser Frist erlischt das Recht auf Beiträge.  Art.  69a Fristen (Art. 62 Abs. 1 GewG) 1 Die Gemeinden eines Einzugsgebiets haben bis Ende 2016 Zeit, sich ge- mäss Artikel 9 Abs. 2 GewG zusammenzuschliessen. 2 Die Frist für die kantonale Planung nach Artikel 3 GewG wird ebenfalls bis  Ende 2016 erstreckt.  Art.  70 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Es werden aufgehoben:  a) der Beschluss vom 7. April 1981 über die Anwendung von Artikel 41  (Abs. 1 und 2) des Gesetzes vom 26. November 1975 über den Wasser- bau (SGF 743.0.12);  b) der Beschluss vom 22. Februar 1994 über die Anwendung von Artikel  41bis des Gesetzes über den Wasserbau (SGF 743.0.13);  c) der Beschluss vom 3. April 1973 betreffend die Interventionskosten bei  Katastrophen  und  Verunreinigungen  durch  Kohlenwasserstoffe  oder  andere verunreinigende Flüssigkeiten (SGF 810.42);  d) der  Beschluss  vom  30. Juni  1981  betreffend  die  Verteilung  der  Betriebskosten der Alarmzentrale und der Ölwehrstützpunkte für Kata- strophenfälle und Gewässerverschmutzung (SGF 810.43);  e) der Beschluss vom 15. Dezember 1987 über die Bezeichnung der Stütz- punkte für  den Fall  atomarer  oder  chemischer  Katastrophen und die  Verteilung der Kosten (SGF 810.44);  f) der Ausführungsbeschluss vom 7. Dezember 1992 zum Bundesgesetz  über den Schutz der Gewässer (SGF 812.11);  23    Gewässerreglement  812.11  g) der Beschluss vom 2. November 1982 über die Revision, die Instand- stellung und die Ausserbetriebsetzung von Anlagen für die Lagerung,  den Umschlag und die Beförderung sowie die Herstellung, die Aufbe- reitung  und  die  Verwertung  von  wassergefährdenden  Flüssigkeiten  (SGF 812.12);  h) der Beschluss vom 28. November 2000 über die Verringerung der Ni- tratbelastung aus der landwirtschaftlichen Bodenbewirtschaftung (SGF  812.18);  i) der Beschluss vom 20. Januar 1998 über die Lagerung von Hofdünger  (SGF 812.19).  Art.  71 Änderung bisherigen Rechts – Raumplanung und Bauwesen 1 Das  Ausführungsreglement  vom 1. Dezember  2009  zum Raumplanungs-  und Baugesetz (RPBR) (SGF 710.11) wird wie folgt geändert:  ...  Art.  72 Änderung bisherigen Rechts – Feuerwehren und Ölwehren auf  den Nationalstrassen  1 Der Beschluss vom 15. Oktober 1991 über die Einsätze der Feuerwehren  und der Ölwehren auf den Nationalstrassen (SGF 731.3.72) wird wie folgt  geändert:  ...  Art.  73 Änderung bisherigen Rechts – Abfallbewirtschaftung 1 Das Reglement vom 20. Januar 1998 über die Abfallbewirtschaftung (ABR)  (SGF 810.21) wird wie folgt abgeändert:  ...  Art.  74 Inkrafttreten 1 Dieses Reglement tritt am 1. Juli 2011 in Kraft.  A1 ANHANG 1 – Abgrenzung der Einzugsgebiete (Art. 11a)  Art.  A1-1 1 Die Perimeter der Einzugsgebiete sind:  24    Gewässerreglement  812.11  Einzugsgebiete Abgrenzug  1. Broye Das Einzugsgebiet Broye umfasst die folgenden Gemeinden:  Bussy, Châtonnaye, Cheiry, Cugy, Domdidier, Dompierre,  Fétigny, Ménières, Montagny, Les Montets, Morens, Nuvilly,  Prévondavaux, Rueyres-les-Prés, Russy, Saint-Aubin, Sévaz,  Surpierre, Torny, Vallon, Villeneuve, Vuissens.  2. Chandon Das Einzugsgebiet Chandon umfasst die folgenden Gemein- den: Grolley, Léchelles, Misery-Courtion, Ponthaux, Villar- epos, Wallenried.  3. Glâne-Neirigue Das Einzugsgebiet Glâne-Neirigue umfasst die folgenden  Gemeinden: Autigny, Billens-Hennens, Le Châtelard, Ché- nens, Corpataux-Magnedens, Cottens, Farvagny, La Folliaz,  Le Glèbe, Grangettes, Massonnens, Mézières, Romont, Ros- sens, Sâles, Siviriez, Villaz-Saint-Pierre, Villorsonnens, Vuis- ternens-devant-Romont, Vuisternens-en-Ogoz.  4. Ärgera Das Einzugsgebiet Ärgera umfasst die folgenden Gemeinden:  Arconciel, Ependes, Ferpicloz, Giffers, Marly, Le Mouret, Pi- errafortscha, Plasselb, Rechthalten, St. Silvester, Senèdes,  Tentlingen, Treyvaux, Villarsel-sur-Marly.  5. Obere Broye Das Einzugsgebiet Obere Broye umfasst die folgenden  Gemeinden: Attalens, Auboranges, Bossonnens, Chapelle,  Ecublens, Le Flon, Granges, Montet, Remaufens, Rue, Saint- Martin, Semsales, Ursy, La Verrerie.  6. Obere Saane Das Einzugsgebiet Obere Saane umfasst die folgenden  Gemeinden: Bas-Intyamon, Botterens, Broc, Bulle, Grandvil- lard, Gruyères, Haut-Intyamon, Le Pâquier.  7. Jaunbach Das Einzugsgebiet Jaunbach umfasst die folgenden Gemein- den: Châtel-sur-Montsalvens, Crésuz, Jaun, Val-de-Charmey.  8. Greyerzersee Das Einzugsgebiet Greyerzersee umfasst die folgenden  Gemeinden: Bulle, Corbières, Echarlens, Hauteville, Marsens,  Morlon, Pont-en-Ogoz, Pont-la-Ville, Riaz, La Roche, Sorens,  Vaulruz, Vuadens.  9. Neuenburgersee Das Einzugsgebiet Neuenburgersee umfasst die folgenden  Gemeinden: Châbles, Châtillon, Cheyres, Delley-Portalban,  Estavayer-le-Lac, Gletterens, Lully, Murist, Vernay.  10. Murtensee Das Einzugsgebiet Murtensee umfasst die folgenden Gemein- den: Bas-Vully, Courgevaux, Courlevon, Cressier, Fräschels,  Galmiz, Gempenach, Greng, Gurmels, Haut-Vully, Jeuss, Ker- zers, Lurtigen, Meyriez, Muntelier, Murten/Morat, Ried bei  Kerzers, Salvenach, Ulmiz.  25    Gewässerreglement  812.11  Einzugsgebiete Abgrenzug  11. Obere Sense Das Einzugsgebiet Obere Sense umfasst die folgenden  Gemeinden: Brünisried, Oberschrot, Plaffeien, Zumholz.  12. Saane Das Einzugsgebiet Saane umfasst die folgenden Gemeinden:  Freiburg/Fribourg, Givisiez, Granges-Paccot, Hauterive (FR),  Matran, Neyruz, Villars-sur-Glâne.  13. Sonnaz-Crausaz Das Einzugsgebiet Sonnaz-Crausaz umfasst die folgenden  Gemeinden: Autafond, Avry, Barberêche, Belfaux, La Brillaz,  Chésopelloz, Corminbœuf, Corserey, Courtepin, Noréaz, Prez- vers-Noréaz, La Sonnaz.  14. Untere Sense Das Einzugsgebiet Untere Sense umfasst die folgenden  Gemeinden: Alterswil, Bösingen, Düdingen, Heitenried,  Kleinbösingen, St. Antoni, St. Ursen, Schmitten, Tafers, Ue- berstorf, Wünnewil-Flamatt.  15. Vivisbach Das Einzugsgebiet Vivisbach umfasst die Gemeinde Châtel- Saint-Denis.  26    Gewässerreglement  812.11  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 21.06.2011 Erlass Grunderlass 01.07.2011 2011_061 15.12.2014 Art. 11a eingefügt 01.01.2015 2014_110 15.12.2014 Art. 69a eingefügt 01.01.2015 2014_110 15.12.2014 Abschnitt A1 eingefügt 01.01.2015 2014_110 15.12.2014 Art. A1-1 eingefügt 01.01.2015 2014_110 12.09.2016 Art. 4 geändert 01.05.2016 2016_111 12.09.2016 Art. 5 aufgehoben 01.05.2016 2016_111 12.09.2016 Art. 48 geändert 01.05.2016 2016_111 12.09.2016 Art. 52 geändert 01.05.2016 2016_111 12.09.2016 Art. 55 geändert 01.05.2016 2016_111 12.09.2016 Art. 57 geändert 01.05.2016 2016_111 12.09.2016 Art. 60 geändert 01.05.2016 2016_111 02.04.2019 Art. 42 Abs. 3 geändert 01.04.2019 2019_023 14.12.2021 Art. 25 Abs. 1 geändert 01.01.2022 2021_186 14.12.2021 Art. 26 Abs. 1 geändert 01.01.2022 2021_186 14.12.2021 Art. 26 Abs. 2 geändert 01.01.2022 2021_186 14.12.2021 Art. 30 Abs. 2 geändert 01.01.2022 2021_186 14.12.2021 Art. 33 Abs. 1 geändert 01.01.2022 2021_186 14.12.2021 Art. 34 Abs. 1 geändert 01.01.2022 2021_186 14.12.2021 Art. 34 Abs. 2 geändert 01.01.2022 2021_186 14.12.2021 Art. 68 Abs. 1, c) geändert 01.01.2022 2021_186  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 21.06.2011 01.07.2011 2011_061 Art. 4 geändert 12.09.2016 01.05.2016 2016_111 Art. 5 aufgehoben 12.09.2016 01.05.2016 2016_111 Art. 11a eingefügt 15.12.2014 01.01.2015 2014_110 Art. 25 Abs. 1 geändert 14.12.2021 01.01.2022 2021_186 Art. 26 Abs. 1 geändert 14.12.2021 01.01.2022 2021_186 Art. 26 Abs. 2 geändert 14.12.2021 01.01.2022 2021_186 Art. 30 Abs. 2 geändert 14.12.2021 01.01.2022 2021_186 Art. 33 Abs. 1 geändert 14.12.2021 01.01.2022 2021_186 Art. 34 Abs. 1 geändert 14.12.2021 01.01.2022 2021_186 Art. 34 Abs. 2 geändert 14.12.2021 01.01.2022 2021_186 Art. 42 Abs. 3 geändert 02.04.2019 01.04.2019 2019_023 Art. 48 geändert 12.09.2016 01.05.2016 2016_111 Art. 52 geändert 12.09.2016 01.05.2016 2016_111 Art. 55 geändert 12.09.2016 01.05.2016 2016_111 Art. 57 geändert 12.09.2016 01.05.2016 2016_111 Art. 60 geändert 12.09.2016 01.05.2016 2016_111 Art. 68 Abs. 1, c) geändert 14.12.2021 01.01.2022 2021_186 Art. 69a eingefügt 15.12.2014 01.01.2015 2014_110 Abschnitt A1 eingefügt 15.12.2014 01.01.2015 2014_110 Art. A1-1 eingefügt 15.12.2014 01.01.2015 2014_110  27    Gewässerreglement  812.11  28   	1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Gewässerbewirtschaftung 	1.1 Vollzugsorgane 	Art. 2 Raumplanungs-, Umwelt- und Baudirektion 	Art. 3 Koordinationsstelle 	Art. 4 Amt für Umwelt 	Art. 5 … 	Art. 6 Oberamtsperson 	Art. 7 Gemeinden 	Art. 8 Weitere Organe  	1.2 Verfügungen im Bereich der Gewässerbewirtschaftung 	Art. 9 Verfügungen nach Massgabe des Bundesrechts – Fälle 	Art. 10 Verfügungen nach Massgabe des Bundesrechts – Zuständigkeit  	1.3 Planung 	Art. 11 Sachplan der Wasserentnahmen aus öffentlichen Gewässern (Art. 11 GewG) 	Art. 11a Abgrenzung der Einzugsgebiete (Art. 2 Abs. 3 GewG)   	2 Gewässerschutz 	2.1 Allgemeines 	Art. 12 Gewässerschutzpolizei (Art. 49 GSchG) 	Art. 13 Anlagen und Einrichtungen (Art. 15 GSchG) 	Art. 14 Verfahren für die Sanierung einer Anlage oder Einrichtung  	2.2 Ableitung und Behandlung der Abwässer 	Art. 15 Abnahme des verschmutzten Abwassers von Siedlungen 	Art. 16 Umsetzung des generellen Entwässerungsplans (GEP) – Koordination mit der Raumplanung 	Art. 17 Umsetzung des generellen Entwässerungsplans (GEP) – Groberschliessung 	Art. 18 Umsetzung des generellen Entwässerungsplans (GEP) – Anschluss der Bauten 	Art. 19 Einleitung in die öffentliche Kanalisation (Art. 7 GSchV) 	Art. 20 Konformität der Anlagen und Einrichtungen 	Art. 21 Betrieb und Kontrolle der Anlagen und Einrichtungen (Art. 15 GSchG) – Abwasserreinigungsanlagen 	Art. 22 Betrieb und Kontrolle der Anlagen und Einrichtungen (Art. 15 GSchG) – Weitere Anlagen für die Vorbehandlung und Reinigung von Abwasser 	Art. 23 Betrieb und Kontrolle der Anlagen und Einrichtungen (Art. 15 GSchG) – Öffentliche Kanalisation 	Art. 24 Industrieabwasser-Kataster  	2.3 Gewässerschutz in der Landwirtschaft 	Art. 25 Bodenbewirtschaftung 	Art. 26 Lagerung von Hofdünger in Betrieben mit Nutztierhaltung – Richtlinien 	Art. 27 Lagerung von Hofdünger in Betrieben mit Nutztierhaltung – Lagerkapazität 	Art. 28 Lagerung von Hofdünger in Betrieben mit Nutztierhaltung – Nutzfläche 	Art. 29 Lagerung von Hofdünger in Betrieben mit Nutztierhaltung – Lagerung von Mist 	Art. 30 Lagerung von Hofdünger in Betrieben mit Nutztierhaltung – Kontrolle der Lagereinrichtungen für Hofdünger  	2.4 Planerischer Schutz 	Art. 31 Schutzzonen und -massnahmen 	Art. 32 Grundwasserschutzareale 	Art. 33 Massnahmen der Landwirtschaft – Abschwemmung und Auswaschung von Stoffen 	Art. 34 Massnahmen der Landwirtschaft – Studien, Abgeltungen und Kontrollen  	2.5 Wassergefährdende Stoffe (Art. 13 GewG) 	Art. 35 Kataster der Lageranlagen 	Art. 36 Kontrolle von Lageranlagen (Art. 32a GSchV)  	2.6 Einsatz bei Schadenereignissen (Art. 21 und 55 GewG) 	Art. 37 Benachrichtigung 	Art. 38 Einsatzarten – Feuerwehrstützpunkt 	Art. 39 Einsatzarten – Kommando 	Art. 40 Einsatzarten – Ausrüstung und Ausbildung 	Art. 41 Einsatzarten – Ortsfeuerwehr 	Art. 42 Unterstützungsdienst bei Verschmutzungen 	Art. 43 Verschmutzung auf den Nationalstrassen 	Art. 44 Einsatzkosten – bei Umweltverschmutzungen 	Art. 45 Einsatzkosten – bei Einsätzen auf Strassen und ohne Umweltverschmutzung 	Art. 46 Aufwendungen des StP  	2.7 Abflussmengen und Wasserentnahmen 	Art. 47 Wasserhaushalt 	Art. 48 Angemessene Restwassermengen 	Art. 49 Sanierung der bestehenden Wasserentnahmen 	Art. 50 Sanierung bei Schwall und Sunk sowie des Geschiebehaushalts   	3 Wasserbau an Fliessgewässern und Seen 	Art. 51 Unterhalt der Fliessgewässer und Seen – Arbeiten 	Art. 52 Unterhalt der Fliessgewässer und Seen – Verfahren 	Art. 53 Hochwasserschutzmassnahmen 	Art. 54 Revitalisierung 	Art. 55 Verfahren für Wasserbauprojekte 	Art. 56 Gewässerraum (Art. 36a GSchG) 	Art. 57 Dringliche Massnahmen (Art. 30 GewG) 	Art. 58 Materialgewinnung aus öffentlichen Gewässern  	4 Finanzierung 	4.1 Gewässerschutz 	Art. 59 Verkehrswege  	4.2 Wasserbau an Fliessgewässern und Seen 	Art. 60 Subventionen: Grundsätze 	Art. 61 Subventionen für Wasserbauarbeiten 	Art. 62 Subventionen für den Unterhalt 	Art. 63 Zusätzliche Subventionen (Art. 48 und 49 GewG) 	Art. 64 Mindestkosten (Art. 50 GewG) 	Art. 65 Kostenübernahme bei Projektunterbruch  	4.3 Bauwerke für die konzessionierte Schifffahrt 	Art. 66 Kosten 	Art. 67 Subventionen   	5 Zugang zu Daten 	Art. 68  	6 Schlussbestimmungen 	Art. 69 Beiträge 	Art. 69a Fristen (Art. 62 Abs. 1 GewG) 	Art. 70 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 71 Änderung bisherigen Rechts – Raumplanung und Bauwesen 	Art. 72 Änderung bisherigen Rechts – Feuerwehren und Ölwehren auf den Nationalstrassen 	Art. 73 Änderung bisherigen Rechts – Abfallbewirtschaftung 	Art. 74 Inkrafttreten  	A1 ANHANG 1 – Abgrenzung der Einzugsgebiete (Art. 11a) 	Art. A1-1   		2021-12-22T15:47:48+0100 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"