text:
UNG

  723.1

  Gesetz über die Nutzung des Untergrundes

  (UNG)

  vom 18.11.2015 (Stand 01.01.2021)

1. Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Zweck, Geltungsbereich

1

Dieses Gesetz regelt die Nutzung des Untergrundes im Einklang mit den öffentlichen Interessen, insbesondere der Sicherheit, der Umweltverträglichkeit und der Wirtschaftlichkeit.

2

Dieses Gesetz findet keine Anwendung auf die Gewinnung von Kies, Sand und Lehm und die dafür erforderlichen geologisch-geophysikalischen Untersuchungen.

§ 2

Begriffe

1

Als Untergrund gilt jener Teil des Erdinnern, der nicht Gegenstand der Bundeszivilgesetzgebung bildet. Zum Untergrund gehören auch die Bodenschätze und die herrenlosen Naturkörper nach Artikel 724 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches[1].

2

Die Nutzungen des Untergrundes umfassen insbesondere:

      1.

      die Erkundung und Gewinnung von Bodenschätzen;

      2.

      die Geothermie;

      3.

      die Gasspeicherung;

      4.

      die Erstellung und Nutzung von Lagerinfrastrukturen;

      5.

      die geologisch-geophysikalischen Untersuchungen wie Grabungen, Bohrungen, seismische Untersuchungen.

3

Bodenschätze sind:

      1.

      Metalle, Erze, Gesteine und Mineralien;

      2.

      Salze;

      3.

      fossile Brennstoffe wie Erdöl, Erdgas, Kohle;

      4.

      Asphalt und Bitumen.

4

Geothermie bezeichnet die Nutzung der Erdwärme, einschliesslich der thermischen Nutzung unterirdischer Gewässer.

5

Gasspeicherung, soweit sie nicht vom eidgenössischen Rohrleitungsgesetz[2] erfasst wird, bezeichnet die Einlagerung von Gasen wie Erdgas, Kohlendioxid, Wasserstoff oder Druckluft in unterirdische Lagerstätten.

6

Lagerinfrastrukturen dienen der Zwischen- oder Endlagerung von Stoffen mit Ausnahme von Abfällen und Kernmaterialien.

2. Kantonale Hoheit über den Untergrund

§ 3

Grundsatz

1

Die Hoheit über den Untergrund, einschliesslich der Bodenschätze, und sämtliche damit verbundenen Nutzungs- und Verfügungsrechte stehen dem Kanton zu.

2

Der Kanton kann die Nutzungsrechte am Untergrund selber ausüben oder sie an Dritte übertragen.

3

Grundeigentümer sowie weitere dinglich oder vertraglich an einem Grundstück Berechtigte sind zu bewilligungspflichtigen Nutzungen gemäss § 4 berechtigt, wenn sie die Voraussetzungen dieses Gesetzes sowie aller weiteren anwendbaren Vorschriften erfüllen.

4

Im Übrigen erfolgt die Übertragung der Nutzungsrechte am Untergrund mittels Konzession.

3. Bewilligung und Konzession

§ 4

Bewilligung

1

Die Nutzung des Untergrundes bedarf einer Bewilligung nach diesem Gesetz, soweit sie nicht konzessionspflichtig ist. Bewilligungspflichtig sind insbesondere:

      1.

      die Erkundung des Untergrundes durch Grabungen, Bohrungen und seismische Untersuchungen, insbesondere im Hinblick auf konzessionspflichtige Nutzungen;

      2.

      die gewerbsmässige Nutzung von Höhlen;

      3.

      das Einlagern von Stoffen in unterirdischen Lagerinfrastrukturen;

      4. *

      die Erstellung von Bauten und Anlagen zur Nutzung der Geothermie ab einer Tiefe von 600 m.

2

Der Kanton erteilt die Bewilligung, wenn das Vorhaben keine Rechte Dritter gefährdet oder beeinträchtigt. Wer ein Gesuch um Bewilligung stellt, muss zudem für eine umweltverträgliche und ordnungsgemässe Ausführung Gewähr bieten und alle Vorschriften dieses Gesetzes einhalten.

3

Wer die Einhaltung der gesetzlichen Anforderungen nachweist, hat Anspruch auf Erteilung der Bewilligung. Vorbehalten bleiben behördliche Auflagen und Bedingungen, insbesondere solche in sinngemässer Anwendung von § 8 Absatz 3, sowie Nutzungsansprüche Dritter.

§ 5

Konzession

1

Einer Konzession bedürfen:

      1.

      der Abbau von Bodenschätzen;

      2.

      das Einlagern von Stoffen in unterirdische Lagerinfrastrukturen ab einer Menge von 1 000 m³;

      3.

      das Erstellen von Bauten und Anlagen für die Nutzungen nach § 2 Absatz 2;

      4.

      die Nutzung der Geothermie ab einer thermischen Leistung von 1 000 kW;

      5.

      die Gasspeicherung.

§ 6

Öffentliche Ausschreibung der Monopolkonzession

1

Die Erteilung einer Konzession für Nutzungen gemäss § 5 Absatz 1 Ziffer 1 ist öffentlich auszuschreiben, soweit die Vorschriften über das öffentliche Beschaffungswesen dies verlangen, wobei die Auswahl der Bewerberinnen und Bewerber nach Massgabe der Kriterien von § 7 Absatz 1 und 2 erfolgt.

2

Die Vollzugsbehörde publiziert die beabsichtigte Übertragung der Nutzungsrechte im kantonalen Amtsblatt und setzt den Bewerberinnen und Bewerbern eine Frist von mindestens 60 Tagen, um ein Gesuch zur Erteilung der Konzession einzureichen. Die Vollzugsbehörde wahrt die Vertraulichkeit der Gesuche.

3

Der Kanton beachtet überdies die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit, der Transparenz, der Wettbewerbsneutralität und der Gleichbehandlung der Bewerberinnen und Bewerber.

§ 7

Erteilung der Konzession

1

Der Regierungsrat kann eine Konzession nach § 5 erteilen, wenn:

      1.

      der Untergrund für die vorgesehene Nutzung geeignet ist;

      2.

      Gewähr besteht, dass die geplanten Bauten und Anlagen zweckmässig, umweltverträglich und sicher sowie in Übereinstimmung mit dem Arbeitsprogramm der gesuchstellenden Person erstellt, betrieben und unterhalten werden;

      3.

      die Finanzierung des Vorhabens, einschliesslich der Kosten der Erkundung des Untergrundes und der Rückbaukosten, angemessen sichergestellt ist;

      4.

      keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen der vorgesehenen Nutzung entgegenstehen;

      5.

      alle Vorschriften dieses Gesetzes und weiterer anwendbarer Erlasse eingehalten werden.

2

Für die unkonventionelle Förderung fossiler Brennstoffe wird keine Konzession erteilt, es sei denn, das Vorkommen sei infolge eines Vorhabens zur geothermischen Nutzung des Untergrundes erschlossen worden.

3

Unter mehreren Bewerberinnen und Bewerbern um eine Konzession gebührt der- oder demjenigen der Vorzug, deren oder dessen Vorhaben den öffentlichen Interessen am besten dient.

4

Auf die Erteilung einer Konzession besteht kein Rechtsanspruch. Wer aber Erkundungen des Untergrundes durchgeführt hat und die vorstehenden Anforderungen gleich oder besser erfüllt als seine Mitbewerberinnen oder Mitbewerber, ist vor diesen zu berücksichtigen.

5

Verfahren zur Nutzung des Untergrundes, welche die Umwelt gefährden, insbesondere ober- und unterirdische Gewässer, sind verboten. Der Regierungsrat bestimmt, welche Chemikalien verwendet beziehungsweise nicht verwendet werden dürfen.

§ 8

Inhalt der Konzession

1

Die Konzession regelt unter anderem Art, Umfang und Dauer der Nutzung.

2

Bei Nutzungen gemäss § 5 Ziffer 4 regelt die Konzession auch die Pflichten des Konzessionärs betreffend Durchführung und Kostentragung vorsorglicher Beweissicherungsmassnahmen zur Feststellung allfälliger durch die konzessionierte Nutzung verursachter Schäden.

3

Die Vollzugsbehörde kann weitere Bestimmungen aufnehmen, insbesondere hinsichtlich:

      1.

      Fristen für die Ausführung der Arbeiten;

      2.

      Betriebssicherheit und Notfallplanung;

      3.

      Entschädigung für die Erkundung des Untergrundes im Hinblick auf konzessionspflichtige Nutzungen und Verwendung der dabei gewonnenen Daten, sofern die Erforschung nicht durch den Konzessionär erfolgte;

      4.

      Ausschluss oder Begrenzung der Haftung des Kantons sowie dessen Schadloshaltung und Regressverzicht durch den Konzessionär;

      5.

      Berichterstattung und Pflicht zur Ablieferung geologischer und hydrogeologischer Daten;

      6.

      Übertragung, Erlöschen, Entzug und Rückkauf;

      7.

      Heimfall der Bauten und Anlagen und Heimfallverzichtsentschädigung;

      8.

      Berechnung und Festlegung der jährlich wiederkehrenden Konzessionsabgabe;

      9.

      Rückbauverpflichtungen und Sicherheitsleistung.

4

Die Konzession wird für eine Dauer von maximal 50 Jahren erteilt. In begründeten Ausnahmefällen kann eine längere Dauer vorgesehen werden.

§ 9

Ausgleichsanspruch

1

Bewilligungsinhaber, die den Untergrund erfolgreich nach Nutzung der Erdwärme oder Bodenschätzen erkundet haben, verfügen über einen Ausgleichsanspruch gegenüber dem Kanton im Betrag der angemessenen und erforderlichen Auslagen, falls ihr Konzessionsgesuch nicht berücksichtigt wird und der Kanton oder ein Dritter in der Folge die Erdwärme nutzt oder den Abbau von Bodenschätzen vornimmt.

2

Der Ausgleichsanspruch entsteht zum Zeitpunkt der Rechtskraft der Verfügung betreffend die Erteilung der Konzession.

3

Die Ausgleichsentschädigung ist innert 30 Tagen nach Ablauf der Zahlungsfrist beziehungsweise nach rechtskräftiger Festlegung des Anspruchs fällig.

4

Der Ausgleichsanspruch entfällt, wenn für einen Abbau oder eine Nutzung der Erdwärme infolge gesetzlicher Hindernisse, aus Gründen der Sicherheit oder aus anderen überwiegenden öffentlichen Interessen keine Konzession erteilt werden kann.

4. Verfahren

§ 10

Öffentliche Auflage

1

Unter Vorbehalt der Absätze 4 und 5 legt die Behörde der Gemeinde, in der die für die vorgesehene Nutzung erforderlichen oberirdischen Bauten und Anlagen erstellt werden sollen, die Bewilligungs- oder Konzessionsgesuche auf Anordnung der Bewilligungs- oder Konzessionsbehörde während mindestens 20 Tagen öffentlich auf.

2

Die Planauflage ist durch den Kanton im kantonalen Amtsblatt zu veröffentlichen und durch die Gemeinde in ortsüblicher Form bekannt zu machen.

3

Soweit möglich visiert der Gesuchsteller das Vorhaben während der Dauer der Planauflage.

4

Ein Bewilligungs- oder Konzessionsgesuch wird ohne Durchführung eines Auflage- und Einspracheverfahrens abgewiesen, wenn das Vorhaben offensichtlich gegen öffentliche Interessen verstösst.

5

Von der öffentlichen Auflage kann abgesehen werden, wenn ein Vorhaben von untergeordneter Bedeutung ist und Interessen Dritter offensichtlich nicht berührt.

§ 11

Einspracheverfahren

1

Wer ein schutzwürdiges Interesse hat, kann während der Auflagefrist bei der Vollzugsbehörde Einsprache erheben.

2

Die Vollzugsbehörde kann zur gütlichen Erledigung der Einsprachen eine Einigungsverhandlung durchführen. Unentschuldigtes Nichterscheinen gilt als Rückzug des Gesuches oder der Einsprache. Diese Rechtsfolgen sind in der schriftlichen Vorladung anzukündigen.

3

Erfährt das Projekt nach der öffentlichen Auflage wesentliche Änderungen, so ist es erneut öffentlich aufzulegen.

§ 12

Bewilligung von Bauten und Anlagen

1

Errichtung, Änderung oder Erweiterung von Bauten und Anlagen, die für die Ausübung einer bewilligungs- oder konzessionspflichtigen Nutzung erforderlich sind, bedarf einer Bewilligung des Kantons und wird im Verfahren nach den § 10 und § 11 beurteilt.

2

Der Entscheid enthält insbesondere die Beurteilung nach den Vorschriften des Planungs- und Baurechts, des Umweltschutzrechts, des Gewässerschutzrechts, des Wasserbaurechts, des Fischereirechts sowie des Natur- und Heimatschutzrechts.

3

Die Gemeindebehörden, welche gemäss § 10 Absatz 1 die öffentliche Auflage durchführen, sind vor dem Entscheid anzuhören. Ihre Stellungnahmen sind zu berücksichtigen, soweit keine wesentlichen Gründe dagegen sprechen.

§ 13

Übertragung

1

Bewilligungen und Konzessionen nach diesem Gesetz können nur mit Zustimmung der Vollzugsbehörde übertragen werden.

§ 14

Erlöschen, Verzicht und Entzug

1

Die Bewilligung oder Konzession erlischt ohne weiteres und entschädigungslos:

      1.

      mit dem Ablauf der Bewilligungs- oder Konzessionsdauer;

      2.

      wenn Fristen zur Ausführung der Arbeiten trotz Mahnung versäumt werden;

      3.

      wenn ohne Zustimmung der Vollzugsbehörde während mehr als zwei Jahren von der Bewilligung oder Konzession kein Gebrauch gemacht wird oder die Arbeiten während mehr als zwei Jahren unterbrochen werden.

2

Der Bewilligungsinhaber oder Konzessionär kann auf die Bewilligung oder die Konzession verzichten. Ein teilweiser Verzicht auf eine Bewilligung oder Konzession ist nur mit dem Einverständnis der Vollzugsbehörde möglich.

3

Die Bewilligung oder Konzession kann vor ihrem Ablauf entzogen werden, wenn:

      1.

      sie anhand falscher oder irreführender Angaben erwirkt wurde;

      2.

      wesentliche Bewilligungs- oder Konzessionsbestimmungen verletzt werden;

      3.

      aus Gründen der Sicherheit eine weitere Nutzung der Bewilligung oder Konzession nicht länger verantwortbar ist.

4

Der Entzug erfolgt entschädigungslos. Allfällige Rückbau-, Heimfall- und Abschlussverpflichtungen bleiben bestehen.

5

Eine einmal erteilte Konzession kann weder verlängert noch erneuert werden. Der Konzessionär ist berechtigt, rechtzeitig vor Ablauf der Konzession ein neues Gesuch zu stellen.

§ 15

Widerruf

1

Eine Konzession kann aus Gründen öffentlicher Interessen gegen volle Entschädigung widerrufen werden. Der Konzessionär kann zum Rückbau von Bauten und Anlagen verpflichtet werden.

2

Das Verfahren richtet sich nach dem Gesetz über die Enteignung[3].

§ 16

Enteignungsrecht

1

Falls öffentliche Interessen dies erfordern und ein freihändiger Erwerb der für ein Vorhaben erforderlichen dinglichen Rechte nicht oder nur eingeschränkt möglich ist, kann einer Bewerberin oder einem Bewerber das Enteignungsrecht erteilt werden.

2

Ein Grundeigentümer kann vom Bewilligungsinhaber oder Konzessionär die Übernahme seines Grundstücks verlangen, wenn ihm wesentliche Nutzungsbefugnisse für mindestens drei Jahre entzogen werden oder wenn der Boden zur bisherigen Bewirtschaftung dauernd unbrauchbar geworden ist.

3

Zuständigkeit und Verfahren richten sich im Übrigen nach dem Gesetz über die Enteignung.

5. Haftung und Versicherung

§ 17

Haftung

1

Die Bewilligungsinhaber oder Konzessionäre haften für Schäden, welche im Zusammenhang mit der Ausübung der an sie erteilten Bewilligungen oder Konzessionen entstehen.

2

Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Gesetzes über die Verantwortlichkeit[4].

§ 18

Versicherung

1

Für die Erteilung einer Bewilligung oder Konzession hat die Bewerberin oder der Bewerber den Nachweis über eine ausreichende Versicherungsdeckung, die sich auch auf eine allfällige Haftung des Kantons erstreckt, oder eine gleichwertige Sicherheit zu erbringen.

2

Erweist sich die Deckungssumme zu einem späteren Zeitpunkt als nicht mehr angemessen, kann die Vollzugsbehörde eine Erhöhung verlangen beziehungsweise eine Herabsetzung genehmigen.

§ 19

Sicherheitsleistungen

1

Bei der Bewilligungs- oder Konzessionserteilung kann von der Bewerberin oder dem Bewerber eine angemessene Sicherheitsleistung verlangt werden für die

      1.

      Deckung des Schadens, den die Vorabklärungen der Bewerberin oder des Bewerbers bei den betroffenen Grundeigentümern verursachen;

      2.

      Ersatzvornahme bei Nichteinhalten von Auflagen und Bedingungen;

      3.

      Kosten für die Wiederherstellung des vorherigen oder des in der Bewilligung oder Konzession angeordneten Zustands;

      4.

      Kosten für die Interessensvertretung von Drittpersonen, die durch ein von der Bewerberin oder vom Bewerber verursachtes Ereignis geschädigt wurden.

6. Nutzungsgebühren und Abgaben

§ 20

Grundsatz

1

Für die Erteilung bewilligungspflichtiger Nutzungsrechte gemäss § 4 Absatz 1 Ziffern 1 bis 3 erhebt die Bewilligungsbehörde eine jährliche Nutzungsgebühr gemäss § 21.

2

Für die Verleihung einer Konzession erhebt die Konzessionsbehörde eine einmalige und eine jährlich wiederkehrende Konzessionsabgabe gemäss § 22 und § 23.

§ 21

Nutzungsgebühr

1

Die jährliche Nutzungsgebühr beträgt zwischen 100 und 100'000 Franken und bemisst sich nach Massgabe

      1.

      des sachlichen und räumlichen Umfangs der eingeräumten Nutzungsrechte;

      2.

      der wirtschaftlichen Bedeutung des Vorhabens.

2

Für Vorhaben, die im öffentlichen Interesse des Kantons liegen, kann die wiederkehrende Nutzungsgebühr reduziert oder erlassen werden.

§ 22

Einmalige Konzessionsabgabe

1

Mit der Erteilung der Konzession erhebt die Vollzugsbehörde eine einmalige, nicht erstattbare Konzessionsabgabe.

2

Die Konzessionsabgabe beträgt zwischen 10'000 und 500'000 Franken. Sie bemisst sich nach

      1.

      dem sachlichen und räumlichen Umfang der eingeräumten Nutzungsrechte;

      2.

      der Konzessionsdauer;

      3.

      der wirtschaftlichen Bedeutung des Vorhabens.

3

Besteht ein Ausgleichsanspruch des Bewilligungsinhabers gemäss § 9 gegenüber dem Kanton, erhöht sich die Konzessionsabgabe um diesen Betrag.

§ 23

Wiederkehrende Konzessionsabgabe

1

Die wiederkehrende Konzessionsabgabe ist für jedes volle oder angefangene Konzessionsjahr zu entrichten. Sie ist innert 30 Tagen nach dem Ende jedes Konzessionsjahres fällig.

2

Die wiederkehrenden Konzessionsabgaben betragen:

      1.

      2 – 15 % der aktuellen Marktpreise der im jeweiligen Konzessionsjahr geförderten Bodenschätze, der vereinnahmten oder marktüblichen Entgelte für die unterirdische Lagerung von Materialien oder der dem Untergrund entzogenen Energiemenge;

      2.

      1 – 5 Franken je Kubikmeter nutzbares Nettovolumen für die Gasspeicherung.

3

Für Vorhaben, die im öffentlichen Interesse des Kantons liegen, kann die wiederkehrende Konzessionsabgabe reduziert oder erlassen werden.

4

Der Konzessionär ist verpflichtet, alle für die Erhebung der Abgaben erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Die Vollzugsbehörde ist berechtigt, die erteilten Auskünfte durch Kontrollen und Audit-Verfahren zu verifizieren.

5

Den Gemeinden, in denen die oberirdischen Erschliessungsanlagen gemäss § 10 Absatz 1 des Gesetzes erstellt werden (Standortgemeinden), steht ein Anteil von gesamthaft 30 % dieser wiederkehrenden Konzessionsabgaben zu.

7. Daten

§ 24

Dokumentation, Einlieferung

1

Die Bewilligungs- und Konzessionsbehörde legt mit der Bewilligung oder der Konzession fest, welche Bohrungen zu vermessen und zu dokumentieren sind.

2

Alle geologischen und hydrogeologischen Daten über den Untergrund und über die aufgefundenen Bodenschätze müssen der Vollzugsbehörde zur Verfügung gestellt werden. Sie gehen ins Eigentum des Kantons über.

3

Der Kanton kann die Rohdaten nach einer Sperrfrist von fünf Jahren und unter Wahrung der Geschäftsgeheimnisse der Bewilligungs- und Konzessionsnehmer Dritten gegen ein kostendeckendes Entgelt überlassen.

8. Vollzug, Koordination und Strafbestimmungen

§ 25

Koordination bei grenzüberschreitenden Nutzungsvorhaben

1

Nutzungsvorhaben in grenzüberschreitenden Gebieten werden mit den Vollzugsbehörden des Nachbarkantons koordiniert.

2

Mit dem betroffenen Nachbarkanton und dem Bund findet zudem ein Informationsaustausch statt. Einschlägige Einträge in Verzeichnisse und die gewonnenen geologischen Daten werden den beteiligten Behörden zur Verfügung gestellt.

3

Die Federführung hat die zuständige Behörde desjenigen Kantons, in dem die oberirdische Erschliessungsanlage gelegen ist.

4

Der Regierungsrat kann mit anderen Kantonen und Staaten Vereinbarungen schliessen, insbesondere betreffend das Verfahren, das anwendbare Recht und die Regelung der Streitbeilegung.

§ 26

Strafbestimmungen

1

Mit Busse bis zu 250'000 Franken wird bestraft, wer vorsätzlich

      1.

      ohne Bewilligung eine Tätigkeit nach § 4 ausführt;

      2.

      ohne Konzession eine Tätigkeit nach § 5 ausführt;

      3.

      eine Bewilligung oder Konzession nach diesem Gesetz durch wissentlich falsche Angaben erwirkt;

      4.

      gegen Bestimmungen einer erteilten Bewilligung oder Konzession verstösst.

2

Wer die Tat fahrlässig begeht, wird mit Busse bis zu 100'000 Franken bestraft.

3

Anstelle einer juristischen Person oder einer Personengesellschaft sind die natürlichen Personen strafbar, die für Erstere gehandelt haben oder hätten handeln sollen. Können diese nicht ohne unverhältnismässigen Untersuchungsaufwand festgestellt werden, wird die juristische Person oder die Gesellschaft zur Bezahlung der Busse verurteilt.

4

Zuständigkeit und Verfahren richten sich nach der Schweizerischen Strafprozessordnung[5].

9. Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 27

Bisherige Nutzungen

1

Wer bei Inkrafttreten dieses Gesetzes ohne Bewilligung oder Konzession den Untergrund nutzt, hat innert Jahresfrist um die erforderliche Bewilligung oder Konzession nachzusuchen.

2

Bestehende Bewilligungen und Konzessionen zur Nutzung des Untergrundes gelten weiter, unterstehen jedoch den Vorschriften dieses Gesetzes, vorbehältlich wohlerworbener Rechte.

§ 28

Laufende Verfahren

1

Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes werden Bewilligungs- oder Konzessionsgesuche, für die noch keine öffentliche Auflage stattgefunden hat, gemäss den Vorschriften dieses Gesetzes behandelt.

  48/2015


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
RRV Nutzung des Untergrundes (UNV)

  723.11

  Verordnung des Regierungsrates zum Gesetz über die Nutzung des Untergrundes

  (UNV)

  vom 15.03.2016 (Stand 01.04.2016)

1. Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Regierungsrat

1

Der Regierungsrat entscheidet über Ausgleichsansprüche gemäss § 9 des Gesetzes.

§ 2

Departement für Bau und Umwelt

1

 Das Departement für Bau und Umwelt ist zuständig für

      1.

      die Erteilung von Bewilligungen nach § 4 Absatz 1 des Gesetzes;

      2.

      den Entscheid über die Erhöhung oder Herabsetzung der Versicherungsdeckung für die Ausübung der bewilligten Nutzung gemäss § 18 Absatz 2 des Gesetzes;

      3.

      den Entscheid über die Überlassung der Rohdaten an Dritte und die Festlegung des kostendeckenden Entgeltes gemäss § 24 Absatz 3 des Gesetzes.

2

Das Departement ist instruierende Behörde für die Vorbereitung der Entscheide des Regierungsrates im Anwendungsbereich des Gesetzes. Es erlässt die erforderlichen verfahrensleitenden Anordnungen und vertritt den Regierungsrat in Rechtsmittelverfahren.

3

Bei der Beurteilung von Geothermie-Projekten zieht das Departement für Bau und Umwelt das Departement für Inneres und Volkswirtschaft frühzeitig bei.

§ 3

Amt für Umwelt

1

Das Amt für Umwelt vollzieht das Gesetz und diese Verordnung, soweit keine abweichenden Vorschriften festgelegt sind.

2

Es sorgt für die Aufbewahrung und Sicherung der Daten gemäss § 24 Absatz 2 des Gesetzes.

3

Das Amt informiert die Öffentlichkeit in Absprache mit der Bewilligungs- und Konzessionsbehörde sachgerecht über grössere Vorhaben zur Nutzung des Untergrundes gemäss § 2 Absatz 2 Ziffern 2 – 5 des Gesetzes.

2. Bewilligung und Konzession

§ 4

Gesuchsunterlagen

1

Wer um eine Bewilligung oder Konzession ersucht, hat hierfür sämtliche für die Beurteilung des Vorhabens erforderlichen Unterlagen mindestens im Doppel beim Departement für Bau und Umwelt einzureichen.

2

Einzureichen sind insbesondere:

      1.

      Angaben über die Person der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers sowie den Zweck der beantragten Konzession oder Bewilligung;

      2.

      ein technischer Bericht mit Beschreibung der geplanten Nutzung, Bauten, Anlagen und Einrichtungen;

      3.

      die üblichen Baugesuchsunterlagen sowie ein Situationsplan im Massstab 1:2500 mit den eingetragenen Massen der Bauten und Anlagen sowie allen Grenzabständen, Zufahrten und Parkfeldern;

      4.

      eine Machbarkeitsstudie mit Sicherheitsnachweis;

      5.

      ein Betriebskonzept;

      6.

      Angaben über die Chemikalien, die für die geplante Nutzung eingesetzt werden;

      7.

      ein Bericht über die Auswirkungen auf die Umwelt, soweit keine Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung besteht;

      8.

      ein Finanzierungsnachweis für das Vorhaben gemäss § 7 Absatz 1 Ziffer 3 des Gesetzes mittels Bankgarantie oder Bürgschaft.

3

Technische Gesuchsunterlagen sind von Sachverständigen auszuarbeiten.

4

Bei bewilligungspflichtigen Vorhaben sowie bei konzessionsbedürftigen Nutzungen von untergeordneter Bedeutung kann der Umfang der Gesuchsunterlagen und die Ansprüche an diese reduziert werden.

§ 5

Vorhaben von untergeordneter Bedeutung

1

Vorhaben von untergeordneter Bedeutung im Sinne von § 10 Absatz 5 des Gesetzes sind insbesondere:

      1.

      kleinräumige, zeitlich eng beschränkte geologisch-physikalische Untersuchungen zu Ausbildungszwecken oder im Rahmen von Forschungs- und Entwicklungsvorhaben;

      2.

      kleinräumige, zeitlich eng beschränkte geologisch-geophysikalische Untersuchungen, die im Rahmen von Projekten im Bereich Erdbebensicherheit und Baugrunduntersuchungen für Bauten und Anlagen durchgeführt werden;

      3.

      Testläufe neuer Geräte und Instrumente für die Erkundung des Untergrundes bis zu einer Dauer von maximal einem Tag.

§ 6

Chemikalien

1

Der Regierungsrat bestimmt im Konzessionsentscheid, welche Chemikalien bei der Ausübung der konzessionierten Nutzung nach § 5 des Gesetzes verwendet und welche nicht verwendet werden dürfen.

2

Das Amt für Umwelt führt eine im Internet einsehbare öffentliche Liste der vom Regierungsrat nach Absatz 1 bestimmten Chemikalien.

§ 7

Ausgleichsansprüche

1

Ausgleichsansprüche gegen den Kanton gemäss § 9 des Gesetzes sind beim Departement für Bau und Umwelt zu Handen des Regierungsrates schriftlich und begründet im Doppel einzureichen.

2

Mit der Ausgleichsforderung sind mindestens folgende Unterlagen einzureichen:

      1.

      Erkundungsbewilligung;

      2.

      Nachweis eines formell und materiell vollständigen Konzessionsgesuchs;

      3.

      abschlägiger Entscheid der Konzessionsbehörde;

      4.

      Belege für die angefallenen notwendigen Kosten.

§ 8

Verlängerung und Erneuerung

1

Gesuche um Verlängerung und Erneuerung von Konzessionen gelten im Sinne von § 14 Absatz 5 des Gesetzes als rechtzeitig gestellt, wenn sie für die Nutzung der Geothermie innert einer Frist von zwei Jahren und für die übrigen Nutzungen gemäss § 5 des Gesetzes innert einem Jahr vor Ablauf des erteilten Nutzungsrechts eingereicht werden.

Diese Verordnung und das Gesetz über die Nutzung des Untergrundes vom 18. November 2015 treten auf den 1. April 2016 in Kraft.

  11/2016


text:
G Strassen und Wege (StrWG)

  725.1

  Gesetz über Strassen und Wege

  vom 14.09.1992 (Stand 01.01.2018)

1. Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Geltungsbereich

1

Dieses Gesetz gilt für öffentliche Strassen und Wege des Kantons sowie der Ortsgemeinden[1], eingeschlossen die Fuss- und Wanderwege gemäss Bundesgesetz über Fuss- und Wanderwege[2].

2

Für die Flur- und Waldstrassen bleiben die Vorschriften des Flur- und Forstrechtes vorbehalten.

3

Privatstrassen und -wege gelten als Anlagen im Sinne des Baugesetzes[3]. Im übrigen unterstehen sie dem Privatrecht.

4

Der Vollzug des Bundesgesetzes über Fuss- und Wanderwege ist in bezug auf die Fusswege Sache der Gemeinden.

§ 2

Bereich der öffentlichen Strassen und Wege

1

Zur Strasse oder zum Weg gehören alle Flächen oder Anlagen, die dem bestimmungsgemässen Gebrauch und dem Schutz der Umgebung dienen, sowie die Plätze.

2

Wo das Gesetz zwischen Strassen und Wegen innerorts und ausserorts unterscheidet, gilt das Gebiet in der definitiven Bauzone als innerorts gelegen.

§ 3

Planung

1

Kanton und Gemeinden planen ihre Strassen und Wege. Sie stimmen diese aufeinander ab.

2

Inhalt, Verfahren und Wirkung der Planung richten sich nach dem Baugesetz und dem Bundesgesetz über die Raumplanung[4].

3

Für Erschliessungsstrassen und Wege bleiben Baulinien- und Gestaltungspläne vorbehalten. *

§ 4

Grundsätze für Planung, Bau und Unterhalt

1

Strassen und Wege sind entsprechend ihrem Zweck und ihrer Bedeutung, unter Beachtung der Sicherheit der Benützer, des öffentlichen Verkehrs, des Umweltschutzes, der gewachsenen Siedlungen, der natürlichen Landschaft, des sparsamen Verbrauchs des Bodens und der Wirtschaftlichkeit zu planen, zu bauen und zu unterhalten. Die Bedürfnisse der Benützer und Anwohner sind angemessen zu berücksichtigen.

2. Zuordnung

§ 5

Kantonsstrassen und Kantonswege

1

Kantonsstrassen sind Strassen, die Regionen oder Ortschaften verbinden und erheblichen Verkehr aufweisen, oder die zu grösseren Bahnhöfen oder wichtigen Anlegestellen der öffentlichen Schiffahrt führen.

2

Kantonswege sind Wanderwege oder Radwege, die von kantonaler oder regionaler Bedeutung sind.

3

Der Grosse Rat legt das Netz der Kantonsstrassen und -wege fest. Beschlüsse über Erweiterungen des Netzes durch neue Kantonsstrassen unterliegen der fakultativen Volksabstimmung, soweit sie nicht nur Umfahrungen einzelner Ortschaften betreffen.

§ 6

Gemeindestrassen und Gemeindewege

1

Gemeindestrassen und -wege dienen dem lokalen Verkehr und der Erschliessung des Baugebietes.

2

Die Gemeinde legt das Netz der Gemeindestrassen und -wege fest. Sie kann diese Befugnis ganz oder zum Teil der Gemeindebehörde übertragen.

§ 7

Eigentum

1

Kantonsstrassen und -wege stehen im Eigentum des Kantons, Gemeindestrassen und -wege im Eigentum der Gemeinde. Abweichende Eigentumsverhältnisse bleiben vorbehalten.

§ 8

Aufsicht, Verzeichnis

1

Der Regierungsrat übt die Aufsicht über Kantonsstrassen und -wege aus.

2

Die Gemeindebehörde übt die Aufsicht über die Gemeindestrassen und -wege aus, soweit nicht der Kanton zuständig ist.

3

Kanton und Gemeinden führen ein Verzeichnis über die Strassen und Wege, die unter ihrer Aufsicht stehen.

§ 9

Kantonsnetz

1

Über die Aufnahme von bestehenden Strassen und Wegen in das Kantonsnetz sowie über die Aufhebung oder Abtretung von Kantonsstrassen und -wegen beschliesst der Grosse Rat.

2

Zwischen Kanton und Gemeinde werden für Aufnahme oder Abtretung in der Regel keine Entschädigungen ausgerichtet.

§ 10

Gemeindenetz

1

Über die Aufnahme von Strassen und Wegen in das Gemeindenetz sowie über die Aufhebung oder Abtretung von Gemeindestrassen und -wegen beschliesst die Gemeinde. Sie kann diese Befugnisse der Gemeindebehörde übertragen.

§ 11

Aufhebung von Strassen und Wegen

1

Strassen oder Wege sind aufzuheben, wenn sie nicht mehr notwendig sind.

2

Verlieren Grundstücke durch die Aufhebung von Strassen oder Wegen den notwendigen Zugang, sind im Aufhebungsbeschluss Massnahmen für den Anschluss an das öffentliche Netz vorzusehen.

3

Der Beschluss über die Aufhebung von Strassen oder Wegen ist öffentlich bekanntzumachen.

4

Sind Fuss- oder Wanderwege gemäss Artikel 7 des Bundesgesetzes über Fuss- und Wanderwege[5] zu ersetzen, ist der Verursacher ersatzpflichtig.

3. Bau

3.1. Allgemeines

§ 12

Begriff

1

Unter Bau sind zu verstehen:

      1.

      der Neubau, der Ausbau, die Redimensionierung und die Korrektion einschliesslich der Staubfreimachung von Strassen oder Wegen;

      2.

      bauliche Massnahmen zur Verkehrsberuhigung oder Verkehrslenkung;

      3.

      die von Gesetzes wegen an Strassen oder ersatzweise an Gebäuden erforderlichen Umweltschutzmassnahmen;

      4.

      die Erstellung von Anlagen zum Betrieb, namentlich zur Beleuchtung oder Entwässerung von Strassen oder Wegen usw.;

      5.

      alle als Folge von Massnahmen nach den Ziffern 1 bis 4 notwendigen Anpassungen bei anstossenden Liegenschaften.

§ 13

Versuchsphasen

1

Vor einem Baubeschluss können bei Kantonsstrassen das Departement und bei Gemeindestrassen die Gemeindebehörde bauliche Massnahmen zur Verkehrsberuhigung oder Verkehrslenkung anordnen. Solche Massnahmen dauern in der Regel nicht länger als zwei Jahre, können jedoch aus wichtigen Gründen um höchstens zwei Jahre verlängert werden.

2

Gegen Entscheide über Versuchsmassnahmen ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.

§ 14 *

    …

3.2. Baubeschluss

§ 15

Kantonsstrassen und Kantonswege

1

Über den Bau von Kantonsstrassen und -wegen entscheidet der Grosse Rat unter Vorbehalt von § 27 Absatz 3 mit dem Voranschlag abschliessend. Vorhaben von besonderer Bedeutung können ihm separat unterbreitet werden.

2

Lässt sich ein beschlossenes Vorhaben nicht verwirklichen, kann der Regierungsrat im Rahmen des Voranschlages über nicht vorgesehene kleine Vorhaben entscheiden.

3

Über die Sanierung von Strassen aufgrund der Gesetzgebung über den Umweltschutz entscheidet der Regierungsrat im Rahmen des Voranschlages.

§ 16

Gemeindestrassen und Gemeindewege

1

Über den Bau von Gemeindestrassen und -wegen entscheidet die Gemeinde. Sie kann diese Befugnis ganz oder zum Teil der Gemeindebehörde übertragen.

2

Sind mehrere Gemeinden am Bau einer Strasse oder eines Weges beteiligt und können sie sich nicht einigen, entscheidet das Departement.

3

In Gebieten, deren Erschliessung durch einen Gestaltungsplan geregelt wird, beschliesst die zuständige Gemeindebehörde über den Bau von Strassen und Wegen. *

§ 17

Kantonale Projektierungszonen

1

Zur vorsorglichen Freihaltung des Raumes für den Strassen- oder Wegbau kann der Regierungsrat Projektierungszonen festlegen, die bis zur Auflage des Ausführungsprojektes gelten, längstens aber für fünf Jahre.

2

Die Pläne sind durch die betreffenden Gemeinden während 30 Tagen öffentlich aufzulegen. Die Auflage ist den betroffenen Grundeigentümern schriftlich mitzuteilen. Während der Auflagefrist kann beim Departement Einsprache erhoben werden.

3

Innerhalb der Projektierungszonen sind Veränderungen baulicher Art nur mit Bewilligung des Departementes gestattet; die Bewilligung wird erteilt, wenn der Strassen- oder Wegbau nicht erschwert, verteuert oder beeinträchtigt wird.

§ 18

Vorsorglicher Landerwerb durch den Kanton

1

Für neue Strassen oder Wege des Kantons gemäss kantonalem Richtplan und für in Aussicht stehende Ausbau- oder Korrektionsvorhaben kann der Regierungsrat im Rahmen des Voranschlages vorsorglich Land erwerben.

3.3. Ausführungsprojektierung

§ 19

Zuständigkeit

1

Das Departement projektiert den Bau von Kantonsstrassen und -wegen. Die Gemeindebehörden sind von Anfang an einzubeziehen.

2

Die Gemeindebehörde projektiert den Bau von Gemeindestrassen und -wegen. Kanton und Nachbargemeinden sind einzubeziehen, soweit sie betroffen sind.

3

Betroffene Amtsstellen und Private sind einzubeziehen.

§ 20

Landerwerb

1

Für den Bau benötigte Rechte sind freihändig, im Landumlegungsverfahren oder nötigenfalls durch Enteignung zu erwerben.

2

Für Kantonsstrassen und -wege kann der Regierungsrat eine Landumlegung anordnen. Das Umlegungsverfahren richtet sich sinngemäss nach den §§ 42 bis 44 des Planungs- und Baugesetzes[6]. *

§ 21

Verfahren

1

Die Ausführungsprojekte sind durch die Gemeinde während 20 Tagen öffentlich aufzulegen. Sie teilt die Auflage den betroffenen Grundeigentümern schriftlich mit. Bei Strassen ist deren Lage während der Auflage im Gelände sichtbar zu machen. Für Umweltschutzmassnahmen an Gebäuden bleiben § 86 und § 94 des Planungs- und Baugesetzes vorbehalten.  *

2

Während der Auflage kann Einsprache erhoben werden. Die Einsprache richtet sich bei Kantonsstrassen und -wegen an das Departement, bei Gemeindestrassen und -wegen an die Gemeindebehörde.

3

Bewirkt der Schutz einer Einsprache erhebliche Änderungen des aufgelegten Projektes, sind die Pläne nochmals aufzulegen.

4

Bei kleinen oder unbedeutenden Projekten für Beleuchtungsanlagen, Leitplanken, Entwässerungsanlagen, Staubfreimachung oder baulichen Massnahmen zur Verkehrsberuhigung oder -lenkung kann auf die öffentliche Auflage verzichtet werden.

§ 22 *

Verhältnis zum Baulinien- und Gestaltungsplan

1

Ist die Lage einer Strasse oder eines Weges, der Ausbaustandard oder die Funktion durch einen Baulinien- oder Gestaltungsplan festgelegt, kann davon im Ausführungsprojekt nur insoweit abgewichen werden, als der Plan in den wesentlichen Zügen nicht geändert wird.

4. Unterhalt

§ 23

Begriff

1

Als betrieblicher Unterhalt gelten die zum Betrieb der Strassen oder Wege erforderlichen Massnahmen. Dazu gehören namentlich der Betrieb der Beleuchtung, die Behebung kleinerer Schäden, die Reinigung, der Winterdienst, die Pflege der Grünflächen im Eigentum des Gemeinwesens und von Böschungen, deren Bewirtschaftung und Unterhalt dem Eigentümer nicht zugemutet werden kann, sowie das Anbringen von Markierungen und Signalen.

2

Als baulicher Unterhalt gelten alle Massnahmen zur Erhaltung der Strassen oder Wege sowie alle notwendigen Anpassungen bei anstossenden Liegenschaften. Dazu gehören insbesondere die Behebung grösserer Schäden einschliesslich Elementarschäden sowie die Erneuerung der Deckschichten, Entwässerungsanlagen, Kunstbauten und Verkehrsregelungsanlagen.

§ 24

Zuständigkeit

1

Kantonsstrassen und -wege werden vorbehältlich der Absätze 2 und 3 durch den Kanton, Gemeindestrassen und -wege durch die Gemeinde unterhalten.

2

Der betriebliche Unterhalt von Trottoirs, Parknischen, Radwegen und dergleichen sowie der Bepflanzungen von Verkehrsinseln ist innerorts Sache der Gemeinde.

3

Soweit Wanderwege des Kantons über Gemeindewege oder Korporationsstrassen führen, obliegt der Unterhalt der Gemeinde oder der Korporation.

§ 25

Gebundene Ausgaben

1

Aufwendungen für den Unterhalt gelten als gebundene Ausgaben.

5. Finanzierung

5.1. Kantonsstrassen und Kantonswege

§ 26

Grundsätze

1

Der Kanton trägt grundsätzlich die Kosten für Bau und Unterhalt der Kantonsstrassen und -wege. Vorbehalten bleiben Absatz 2, § 24 Absätze 2 und 3 sowie § 27.

2

Die Betriebskosten für Beleuchtung und Verkehrsregelungsanlagen innerorts gehen zu Lasten der Gemeinde.

§ 26a *

Leistungsvereinbarungen

1

Der Kanton schliesst mit den Gemeinden Leistungsvereinbarungen über die Umsetzung bundesrechtlich vorgeschriebener Lärmschutzmassnahmen an Gemeindestrassen oder ersatzweise an Gebäuden ab.

2

Im Rahmen dieser Leistungsvereinbarungen beteiligt sich der Kanton mit Beiträgen bis zu 20 Prozent an den Kosten der Gemeinde für die Umsetzung der Massnahmen.

§ 27

Beiträge der Gemeinden

1

Die Gemeinden haben sich an den Kosten für den Bau von Kantonsstrassen und -wegen mit Beiträgen bis zu 50 Prozent zu beteiligen, soweit es sich um Ortsumfahrungen oder Strecken innerorts handelt. Das Departement legt die Höhe der Beiträge fest. Es berücksichtigt dabei: *

      1.

      die Bedeutung des Strassenabschnitts;

      2.

      die Beziehung des Baus zur Ortschaft;

      3.

      die Einwohnerzahl im Verhältnis zur Gemeindefläche;

      4.

      die Kosten des Baus pro Einwohner.

2

Den Beitrag für Ortsumfahrungen haben grundsätzlich jene Gemeinden zu bezahlen, die umfahren werden. Sind mehrere Gemeinden beteiligt, entscheidet das Departement über die Aufteilung des Gesamtbeitrags.

3

Bewilligt eine Gemeinde ihren Beitrag nicht, darf das beitragspflichtige Projekt nur realisiert werden, wenn ein erhebliches übergeordnetes Interesse besteht. Über diese Frage entscheidet der Grosse Rat auf Antrag des Regierungsrates. Hält der Grosse Rat am Bau fest, ist der Gemeindebeitrag zu leisten.

§ 28

Beiträge Dritter

1

Erfolgt der Ausbau oder die Korrektion einer Kantonsstrasse weitgehend im Interesse von Dritten, können ihnen durch Entscheid des Departementes Beiträge auferlegt werden.

§ 29 *

Spezialfinanzierung

1

Der Kanton führt eine Spezialfinanzierung insbesondere für: *

      1.

      die Planung, den Bau und den Unterhalt von Kantonsstrassen und -wegen;

      2.

      die Planung, den Bau und den Unterhalt kantonaler Werkhöfe;

      3.

      den Landerwerb gemäss den §§ 18 und 20;

      4.

      die Beiträge des Kantons an die Verbesserung von Objekten, die durch den Strassen- oder Wegbau beeinträchtigt worden sind;

      5.

      die Anlagen zur Verkehrsregelung sowie die Sicherungen von Niveauübergängen bei Kantonsstrassen und -wegen;

      6.

      die Beiträge des Kantons gemäss § 26a;

      7.

      die Deckung der Kosten für die Erfüllung der Verpflichtungen aus Verträgen oder Beteiligungen gemäss § 48a;

      8.

      die Beiträge an private Organisationen gemäss § 50 Absatz 1.

2

In die Spezialfinanzierung fliessen insbesondere: *

      1.

      der Nettoertrag der Verkehrsabgaben;

      2.

      die Beiträge und Abgeltungen des Bundes für die Planung, den Bau und den Unterhalt von Kantonsstrassen und -wegen;

      3.

      Beiträge aus dem Kantonsanteil an der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe des Bundes;

      4.

      die Beiträge der Gemeinden gemäss § 27;

      5.

      die Beiträge Dritter gemäss § 28;

      6.

      die Einnahmen aus den Verträgen oder Beteiligungen gemäss § 48a.

3

Der Grosse Rat kann über den Voranschlag allgemeine Mittel in die Spezialfinanzierung einlegen, wenn aufgrund unvorhergesehener Ereignisse die Einnahmen gemäss Absatz 2 den Aufwand mittelfristig nicht decken.

§ 30 *

    …

5.2. Gemeindestrassen und Gemeindewege

§ 31

Kostenträger

1

Die Gemeinden tragen unter Vorbehalt von § 52 des Planungs- und Baugesetzes[7] die Kosten für den Bau und Unterhalt der Gemeindestrassen und -wege.  *

2

Erfolgen der Ausbau oder die Korrektion einer Gemeindestrasse weitgehend im Interesse Dritter, können ihnen durch Entscheid der Gemeindebehörde zusätzliche Beiträge auferlegt werden.

3

Werden Kantonsstrassen längere Zeit gesperrt und entstehen dadurch vermehrte Kosten für den Unterhalt an Gemeindestrassen, hat der Kanton einen angemessenen Beitrag an diese Mehrkosten zu leisten.

6. Benützung der Strassen und Wege

§ 32

Gemeingebrauch

1

Öffentliche Strassen und Wege stehen im Rahmen ihrer Zweckbestimmung und unter Vorbehalt von Verkehrsanordnungen jedermann zum Gebrauch offen.

2

Der Gebrauch hat schonend zu erfolgen. Wer eine Strasse oder einen Weg übermässig beansprucht, kann zu einem Beitrag an den Unterhalt herangezogen werden. Verunreinigungen von Strassen sind durch den Verursacher auf eigene Kosten zu beseitigen.

§ 33

Verkehrsbeschränkungen, Verkehrsanordnungen

1

Beschränkungen oder Anordnungen zur Regelung des Verkehrs richten sich nach der Gesetzgebung über den Strassenverkehr.

2

Das Departement ist zuständig für Erlass, Änderung oder Aufhebung der dauernden Verkehrsanordnungen auf: *

      1. *

      Kantonsstrassen und -wegen;

      2. *

      Gemeindestrassen und -wegen;

      3. *

      Flurstrassen und -wegen;

      4. *

      öffentlichen Verkehrsflächen privater Eigentümer.

3

Vor dem Erlass von Verkehrsanordnungen nach Absatz 2 führt das Departement in der Regel ein Einwendungsverfahren durch. *

4

Zu diesem Zweck werden die Entwürfe der vorgesehenen Verkehrsanordnungen mit dem Hinweis publiziert, dass dazu innert 20 Tagen ab Publikation beim Departement schriftliche Einwendungen eingereicht werden können. *

5

Vorübergehende Anordnungen verfügt bei Kantonsstrassen und -wegen das Departement, bei Gemeindestrassen und -wegen die Gemeindebehörde. *

§ 34

Gesteigerter Gemeingebrauch

1

Der gesteigerte Gemeingebrauch von Kantonsstrassen und -wegen bedarf der Bewilligung des Departementes, derjenige von Gemeindestrassen und -wegen einer Bewilligung der Gemeindebehörde.

2

Eine Bewilligung ist insbesondere nötig für:

      1.

      Umzüge, Veranstaltungen oder andere Anlässe;

      2.

      Strassencafés;

      3.

      vorübergehendes Ablagern von Material, Aufstellen von Ständen, Baugerüsten oder ähnlichem;

      4.

      Kanalisation, Werkleitungen oder Kabel.

3

Für gesteigerten Gemeingebrauch können Gebühren erhoben werden.

4

Die Gemeinden können das Parkieren von Fahrzeugen auf Strassen und Wegen einschliesslich solchen des Kantons durch Reglement als bewilligungs- oder gebührenpflichtig erklären.

§ 35

Sondernutzung

1

Die Sondernutzung von Kantonsstrassen und -wegen bedarf einer Konzession des Regierungsrates, von Gemeindestrassen und -wegen einer solchen der Gemeindebehörde.

2

Eine Konzession ist insbesondere nötig für bleibende Bauten oder Anlagen aller Art sowohl unter als auch auf oder über Strassen und Wegen mit Ausnahme der Fälle von § 34 Absatz 2 Ziffer 4.

3

Eine Konzession kann erteilt werden, sofern dafür ein Bedürfnis ausgewiesen ist und keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen.

4

Für Sondernutzungen können Gebühren erhoben werden. Bei Kantonsstrassen und -wegen legt der Regierungsrat die Ansätze fest, bei Gemeindestrassen und -wegen die Gemeindebehörde.

§ 36

Erstellung und Unterhalt von Anlagen

1

Anlagen, für die eine Bewilligung oder eine Konzession erteilt wird, sind nach den Weisungen der Bewilligungs- oder Konzessionsbehörde zu erstellen.

2

Der Bewilligungs- oder Konzessionsnehmer trägt die Kosten, die durch seine Anlagen entstehen. Er hat insbesondere diese auf eigene Kosten zu unterhalten, bei Änderungen der Strasse oder des Weges den neuen Verhältnissen anzupassen, die Mehrkosten von Bau oder Unterhalt der Strasse oder des Weges zu tragen und die nötigen Sicherheitsvorkehrungen zu treffen.

§ 37

Entzug von Bewilligungen oder Konzessionen

1

Bewilligungen können entschädigungslos und Konzessionen nach den Grundsätzen des Enteignungsrechtes entzogen werden, wenn wichtige öffentliche oder private Interessen es erfordern.

7. Anstossende Grundstücke

§ 38

Rechtsstellung der Anstösser

1

Anstösser an Strassen und Wegen stehen, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, keine besonderen Benützungsrechte zu.

§ 39

Duldungspflichten der Anstösser

1

Anstösser sind zur Duldung von Bäumen oder Sträuchern verpflichtet, die bis an den Strassen- oder Wegrand gepflanzt werden. Bei der Auswahl der Sorten sind möglichst einheimische Pflanzen zu berücksichtigen. Auf das anstossende Grundstück ist Rücksicht zu nehmen. Entsteht ein wesentlicher Nachteil, ist eine einmalige Entschädigung auszurichten.

2

Anstösser haben das Anbringen von Signalen und anderen Einrichtungen für den Verkehr entlang und auf ihrem Grundstück zu dulden. Sie haben Anspruch auf angemessene Berücksichtigung ihrer Wünsche. Entsteht dennoch ein wesentlicher Nachteil, ist eine Entschädigung auszurichten.

3

Anstösser haben den Ablauf des nicht gesammelten Oberflächenwassers von Strassen oder Wegen zu dulden, soweit die Menge unbedeutend ist.

4

Anstösser haben Schnee zu dulden, der bei der Räumung von Strassen oder Wegen auf ihr Grundstück gelangt.

5

Anstösser haben an Strassen oder an Gebäuden Massnahmen nach der Gesetzgebung über den Umweltschutz zu dulden.

6

Anstösser haben bei Strassenbau- oder Unterhaltsarbeiten sowie bei Strassen- oder Wegunterbrechungen die vorübergehende Inanspruchnahme ihres Grundstückes zur Aufrechterhaltung des Verkehrs zu dulden. Sie haben Anspruch auf angemessene Berücksichtigung ihrer Wünsche. Entsteht dennoch ein Nachteil, ist eine Entschädigung auszurichten.

§ 40

Zufahrten, Zugänge

1

Zufahrten und Zugänge zu öffentlichen Strassen, deren Erweiterung oder die Änderung der Nutzung bedürfen einer Bewilligung der Gemeindebehörde. Die Verkehrsübersicht muss dauernd gewährleistet sein. Bei Kantonsstrassen ist vorgängig die Genehmigung des Kantons einzuholen. *

2

Ist die Übersicht bei Zufahrten oder Zugängen wegen Mauern, Einfriedungen, Bepflanzungen oder ähnlichem auf einem Nachbargrundstück nicht ausreichend, kann die Gemeindebehörde dessen Eigentümer verpflichten, die Übersichtlichkeit durch angemessene Vorkehren zu verbessern. Die Kosten hat der Bewilligungsnehmer zu tragen.

3

Der Regierungsrat regelt, wie Zufahrten oder Zugänge technisch zu gestalten sind.

§ 41

Einschränkungen bei Zufahrten oder Zugängen

1

Im Sichtzonenbereich von Ausfahrten oder Strasseneinmündungen dürfen Mauern, Einfriedungen, Böschungen sowie Pflanzungen einschliesslich landwirtschaftlicher Kulturen höchstens 80 cm ab Strassenhöhe erreichen. Die Gemeinden haben die Einhaltung dieser Vorschrift bei allen öffentlichen Strassen zu überwachen und die nötigen Anordnungen zu treffen.

2

Zufahrten oder Einmündungen in öffentliche Strassen können nachträglich durch die Gemeindebehörde eingeschränkt oder geschlossen werden, sofern es die Sicherheit erfordert, oder eine andere Erschliessung sicherer ist. Bei Kantonsstrassen ist die Genehmigung des Kantons erforderlich. *

§ 42

Bepflanzung von anstossenden Grundstücken

1

Bei Neupflanzungen müssen hochstämmige Bäume einen Stockabstand von 2 m, bei Waldungen längs Kantonsstrassen von 4 m zur Strassen- oder Weggrenze einhalten.

2

Überragende Äste sind im Fahrbahnbereich auf 4,5 m lichte Höhe, bei Wegen und Trottoirs auf 2,5 m lichte Höhe zu stutzen.

3

Lebhecken, Sträucher und ähnliche Pflanzen müssen unter Vorbehalt von § 41 Absatz 1 und § 47 Absatz 2 einen Stockabstand von 60 cm zur Strassen- oder Weggrenze einhalten. Sie sind so unter Schnitt zu halten, dass sie nicht in den Strassen- oder Wegraum hineinragen.

4

Landwirtschaftliche Kulturen von über 60 cm Höhe haben zur Strassengrenze als Abstand die halbe Endhöhe, mindestens jedoch 90 cm einzuhalten. Bei der Bewirtschaftung darf der Verkehr nicht beeinträchtigt werden.

5

Entlang Aussichts- oder Uferwegen kann die Höhe oder die Dichte von Bepflanzungen beschränkt werden.

§ 43

Einfriedungen, Mauern, Terraingestaltung

1

Lichtdurchlässige, Durchsicht gewährende Einfriedungen bis 1,5 m Höhe dürfen an die Strassen- oder Weggrenze gestellt werden. Andere Einfriedungen, Mauern bis 1,5 m Höhe sowie Böschungen müssen einen Abstand von 60 cm zur Strassen- oder Weggrenze einhalten. Sie dürfen das Orts- oder Landschaftsbild nicht stören und müssen so beschaffen sein, dass die Verletzungsgefahr möglichst klein ist. Vorbehalten bleiben § 40 Absatz 3 und § 47 Absatz 2.

2

Höhere Einfriedungen und Mauern müssen um das Mass ihrer Mehrhöhe zurückversetzt werden.

§ 44

Abstände für Gebäude

1

Der Abstand bei der Erstellung oder Erweiterung von Gebäuden oder Gebäudeteilen gegenüber Kantonsstrassen oder -wegen beträgt 4 m von der Grenze, gegenüber Gemeindestrassen oder -wegen 3 m.

2

Der Abstand unterirdischer Bauten kann mit Bewilligung der Gemeindebehörde bis auf 50 cm herabgesetzt werden. *

3

Vorbehalten bleiben durch Baulinien festgelegte Abstände.

§ 45

Kleinbauten, kleinere Anlagen

1

Kleinbauten oder kleinere Anlagen dürfen mit Bewilligung der Gemeindebehörde bis an die Strassen- und Weggrenze gestellt werden, soweit die Verkehrsübersicht nicht beeinträchtigt wird und keine anderen öffentlichen Interessen entgegenstehen. *

2

Vorbehalten bleiben § 40 Absatz 3 und § 46 sowie Bestimmungen der Gemeinden über besondere Baulinien. *

§ 46

Abstellplätze und Garagen

1

Zu- und Wegfahrten bei Abstellplätzen für Motorfahrzeuge an öffentlichen Strassen und Wegen sind so zu gestalten, dass die Verkehrssicherheit dauernd gewährleistet ist.

2

Sind die Einfahrtsöffnungen bei Einstellräumen gegen die Strasse gerichtet, muss der Abstand mindestens 5 m, für grössere Motorfahrzeuge und landwirtschaftliche Fahrzeuge mindestens 8 m von der Strassengrenze betragen.

§ 47 *

Ausnahmen, Sicherheit

1

Wo keine öffentlichen Interessen entgegenstehen und die Sicherheit es zulässt, kann die Gemeindebehörde Ausnahmen von den Vorschriften gemäss § 40 Absatz 3 sowie den Bestimmungen der §§ 42, 43, 44 und 46 bewilligen. Bewilligungen von Ausnahmen im Bereich von Kantonsstrassen oder -wegen bedürfen der Genehmigung durch den Kanton. *

2

Wo die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer es erfordert, namentlich in Kurven und bei Kreuzungen, kann bei Kantonsstrassen oder -wegen der Kanton oder bei Gemeindestrassen oder -wegen die Gemeindebehörde weitergehende Beschränkungen verfügen.

8. Besondere Bestimmungen

§ 48

Verkehrsknoten

1

Wo Strassen oder Wege des Kantons und solche von Gemeinden aneinanderstossen, können Bau oder Unterhalt durch Vereinbarung geregelt werden.

2

Einmündungen in öffentliche Strassen sollen in der Regel mit einem Belag versehen werden.

§ 48a *

Verträge, Beteiligungen

1

Der Kanton kann mit öffentlich-rechtlichen oder privat-rechtlichen Trägerschaften, die öffentliche Strassen oder Wege bauen oder unterhalten, Verträge über die Übernahme von Aufgaben beim Bau oder Unterhalt schliessen oder sich an solchen Trägerschaften beteiligen, soweit dies im Interesse des Kantons liegt.

2

Bei der Ausgestaltung der Verträge oder Beteiligungen ist in der Regel die volle Deckung der dem Kanton entstehenden Kosten anzustreben.

§ 49

Kosten von Signalisationen und Wegweisern

1

Die Kosten von Signalisationen und Wegweisern trägt das Gemeinwesen, an dessen Strasse oder Weg solche Einrichtungen angebracht werden. Vortrittssignale werden der übergeordneten Strasse zugerechnet.

2

Der Kanton trägt die Kosten für die Kennzeichnung der Wanderwege des Kantons.

3

Die Kosten von Betriebswegweisern gehen zu Lasten der betreffenden Privaten.

§ 50

Fuss- und Wanderwege

1

Kanton und Gemeinden ziehen für die Planung, Anlage, Erhaltung oder Kennzeichnung von Fuss- und Wanderwegen private Fachorganisationen bei. Sie können solche Organisationen mit Beiträgen unterstützen.

2

Das Departement oder die Gemeindebehörde können privaten Fachorganisationen einzelne Aufgaben wie Unterhalt oder Kennzeichnung übertragen.

3

Kanton und Gemeinden sorgen in ihrem Bereich für den Vollzug von Artikel 6 und allfälligen Ersatz nach Artikel 7 des Bundesgesetzes über Fuss- und Wanderwege[8].

§ 51

Namen von Strassen und Wegen

1

Das Benennen der Strassen und Wege ist Sache der Gemeindebehörde.

§ 52

Strassenreklamen

1

Das Anbringen und Ändern von Strassenreklamen im Sinne von Artikel 6 des Bundesgesetzes über den Strassenverkehr[9] bedarf der Bewilligung der Gemeindebehörde.

§ 53

Oberflächenwasser

1

Kann gesammeltes Oberflächenwasser von Strassen oder Wegen des Kantons nicht anderweitig abgeleitet werden, haben es die Gemeinden in ihre Kanalisation aufzunehmen.

2

Der Kanton leistet hiefür eine einmalige Entschädigung, die durch das Departement festgelegt wird.

3

Wo grössere Mengen Oberflächenwasser in Gewässer abgeleitet werden, sind angemessene Einrichtungen zum Rückhalt von Hochwasser und Öl zu erstellen.

§ 54

Fahrten ausserhalb von Strassen

1

Dient die regelmässige Verwendung von Motorfahrzeugen ausserhalb von Strassen oder Wegen nicht der Bewirtschaftung des Bodens, bedarf sie einer Bewilligung des Departementes.

9. Schlussbestimmungen

§ 55

Strafbestimmung *

1

Mit Busse wird bestraft, wer vorsätzlich

      1.

      ohne Bewilligung oder Konzession Strassen oder Wege über den Gemeingebrauch hinaus benutzt,

      2.

      gegen Bestimmungen einer Bewilligung oder einer Konzession verstösst,

      3.

      Strassen oder Wege beeinträchtigt oder beschädigt,

      4.

      ohne Bewilligung Zufahrten zu Strassen oder Wegen erstellt oder ändert.

§ 56

...[10]

§ 57

...[11]

§ 58

Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz tritt auf einen vom Regierungsrat festzusetzenden Zeitpunkt in Kraft[12].

  ABl. 38/1992


text:
RRV Strassen- und Wege (StrWV)

  725.10

  Verordnung des Regierungsrates zum Gesetz über Strassen und Wege vom 14. September 1992

  vom 15.12.1992 (Stand 01.01.2018)

1. Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Zuständigkeit, Aufsicht

1

Soweit diese Verordnung nichts anderes bestimmt, ist das Departement für Bau und Umwelt zuständiges Departement im Sinne des Gesetzes[1]. Es übt die direkte Aufsicht über den Vollzug des Gesetzes aus.

2

Soweit das Gesetz oder diese Verordnung nichts anderes bestimmen, ist das Tiefbauamt für den Vollzug des Gesetzes zuständig.

§ 2

Strassenverzeichnis

1

Die Strassen- und Wegverzeichnisse von Kanton und Gemeinden nach § 8 Absatz 2 des Gesetzes haben mindestens folgende Angaben zu enthalten:

      1.

      Länge des Strassenstückes;

      2.

      durchschnittliche Breite;

      3.

      Art des Belages.

2

Kanton und Gemeinden führen ihre Verzeichnisse laufend nach und stellen sie sich bei Bedarf gegenseitig zur Verfügung.

§ 3

Publikation

1

Sieht das Gesetz oder diese Verordnung eine öffentliche Bekanntmachung oder Auflage vor, hat die Publikation im Amtsblatt sowie in den Publikationsorganen der betroffenen Gemeinden zu erfolgen.

2. Bau

§ 4

Anordnung von Versuchsphasen

1

Die Anordnung von Versuchsphasen für bauliche Massnahmen zur Verkehrsberuhigung oder -lenkung gemäss § 13 Absatz 1 des Gesetzes[2] ist öffentlich bekanntzumachen.

§ 5

Landerwerb durch den Kanton

1

Verträge für freihändigen Landerwerb gemäss § 20 des Gesetzes können für Strassen und Wege des Kantons bis zu einem Erwerbspreis von Fr. 50 000.– vom Tiefbauamt, in den übrigen Fällen vom Departement abgeschlossen werden.

2

Die Einleitung eines Enteignungsverfahrens für Strassen und Wege des Kantons bedarf der Ermächtigung des Regierungsrates. Im übrigen werden die Interessen des Kantons im Enteignungsverfahren durch das Departement wahrgenommen.

§ 6

UVP-pflichtige Vorhaben

1

Ist für ein Ausführungsprojekt eine Umweltverträglichkeitsprüfung nach Artikel 9 des Bundesgesetzes über den Umweltschutz[3] erforderlich, hat die zuständige Behörde nach Durchführung der öffentlichen Auflage und der Bereinigung allfälliger Einsprachen einen Feststellungsentscheid betreffend die Umweltverträglichkeit des Vorhabens zu fällen und öffentlich bekanntzumachen.

§ 7 *

    …

3. Benützung der Strassen und Wege

§ 8

Bewilligung, Konzession

1

Gesuche für Bewilligungen oder Konzessionen nach den §§ 34 und 35 des Gesetzes sind spätestens einen Monat vor der geplanten Inanspruchnahme mit den für die Beurteilung erforderlichen Unterlagen bei der Gemeindebehörde einzureichen.

2

Ist der Kanton für die Erteilung der Bewilligung oder der Konzession zuständig, leitet die Gemeindebehörde das Gesuch mit ihrer Stellungnahme an das Tiefbauamt weiter.

3

Werden durch Gesuche um Bewilligungen oder Konzessionen in der Zuständigkeit der Gemeinden kantonale Interessen berührt, holt die Gemeinde vor ihrem Entscheid die Stellungnahme des Tiefbauamtes ein.

4

Für das Erstellen von Kanalisationen, Werkleitungen oder Kabel innerhalb von Kantonsstrassen- oder -wegparzellen kann im betroffenen Gemeindegebiet die Bewilligung nach § 34 Absatz 1 Ziffer 4 des Gesetzes als Globalbewilligung für alle Strassen- und Wegparzellen erteilt werden für: *

      1.

      Gemeinden;

      2.

      Zweckverbände, denen die Gemeinde angehört;

      3.

      öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Unternehmen, mit denen die Gemeinde einen schriftlichen Vertrag gemäss § 29 Absatz 1 des Gesetzes über die Gemeinden[4] abgeschlossen hat.

§ 9

Zuständige Behörde des Kantons

1

Bewilligungen nach § 34 Absatz 2 Ziffer 1 des Gesetzes[5] in der Zuständigkeit des Kantons erteilt nach Anhörung des Tiefbauamtes das Departement für Justiz und Sicherheit.

§ 10

Konzessionsgebühren des Kantons

1

Für die Erteilung von Konzessionen durch den Regierungsrat nach § 35 des Gesetzes werden je nach Art und Dauer der Nutzung Gebühren zwischen 200 und 2 000 Franken erhoben. In besonderen Fällen kann der Mindestansatz unterschritten oder der Höchstansatz überschritten werden.

4. Anstossende Grundstücke

§ 11

Oberflächenwasser

1

Oberflächenwasser privater Grundstücke darf nicht frei auf Strassen und Wege des Kantons abgeleitet werden. Das Tiefbauamt kann Ausnahmen bewilligen.

§ 12

Zufahrten, Zugänge

1

Für die Gestaltung von Zufahrten und Zugängen sind die einschlägigen Normen der Schweizerischen Normen-Vereinigung (SNV) massgebend. In besonderen Fällen können Abweichungen durch das Tiefbauamt bewilligt werden.

§ 13

Beeinträchtigung des Lichtraumes

1

Durch Publikation im Amtsblatt und in der Tagespresse macht das Tiefbauamt jeweils rechtzeitig auf die Pflicht zur Freihaltung des Lichtraumes von Strassen und Wegen nach § 42 Absätzen 2 und 3 des Gesetzes aufmerksam. Es weist darauf hin, dass nach Ablauf einer Frist von zwei Wochen seit der Publikation die notwendigen Arbeiten im Unterlassungsfall durch den Unterhaltsdienst des Tiefbauamtes ausgeführt werden.

2

Die entsprechenden Kosten können dem Pflichtigen durch das Tiefbauamt überbunden werden.

§ 14

Aussichts- oder Uferwege

1

Beschränkungen für Bepflanzungen längs Aussichts- oder Uferwegen nach § 42 Absatz 5 des Gesetzes werden für Wege im kantonalen Netz durch das Departement erlassen.

§ 15

Einfriedungen, Mauern, Terraingestaltungen

1

Einfriedungen, Mauern und Terraingestaltungen nach § 43 Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes[6] dürfen unter Vorbehalt von § 41 des Gesetzes entlang von Trottoirs des Kantons direkt an der Strassengrenze erstellt werden, wenn das Tiefbauamt vorgängig informiert wurde und es nicht innert 20 Tagen seit Eingang der Mitteilung ein formelles Gesuch für eine Ausnahmebewilligung nach § 47 des Gesetzes verlangt.

§ 16

Ausnahmebewilligung

1

Gesuche für Ausnahmebewilligungen nach § 47 des Gesetzes sind mit den für die Beurteilung des Begehrens erforderlichen Unterlagen bei der Gemeindebehörde einzureichen.

2

Ist der Kanton für die Bewilligung zuständig, leitet die Gemeindebehörde das Gesuch mit ihrer Stellungnahme an das Tiefbauamt weiter.

5. Besondere Bestimmungen

§ 17 *

Leistungsvereinbarungen, Verkehrsknoten

1

Das Departement ist im Rahmen der bewilligten Kredite zuständig für den Abschluss von Leistungsvereinbarungen nach § 26a des Gesetzes und von Vereinbarungen nach § 48 Absatz 1 des Gesetzes.

§ 17a *

Verträge, Beteiligungen

1

Der Regierungsrat ist im Rahmen der bewilligten Kredite zuständig für den Abschluss von Verträgen oder den Entscheid über Beteiligungen gemäss § 48a des Gesetzes.

§ 18

Strassenreklamen

1

Vor der Erteilung einer Bewilligung nach § 52 des Gesetzes holt die Gemeindebehörde eine Stellungnahme des Tiefbauamtes ein, soweit Staatsstrassen betroffen sind.

.

6. Fuss- und Wanderwege

§ 19

Fachstellen

1

Fachstellen des Kantons sind:

      1.

      für Fusswege das Amt für Raumplanung;

      2.

      für Wanderwege das Tiefbauamt.

2

Die Fachstellen beraten in Zusammenarbeit mit privaten Fachorganisationen die Gemeinden bei der Planung und Erstellung des Fuss- und Wanderwegnetzes.

§ 20

Ersatzanordnungen

1

Anordnungen betreffend den Ersatz von Wanderwegen nach § 11 Absatz 4 des Gesetzes[7] erlässt das Departement.

7. Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 21

Strassen- und Wegnetz des Kantons

1

Bis zur Rechtskraft des Netzbeschlusses des Grossen Rates nach § 5 Absatz 3 des Gesetzes gelten

      1.

      das bisherige Strassen- und Wegnetz des Kantons als kantonales Strassen- und Wegnetz,

      2.

      die in der Thurgauer Wanderkarte, Ausgabe 1991, enthaltenen Wanderwege als Wanderwegnetz des Kantons.

§ 22

...[8]

§ 23

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1993 in Kraft.

  ABl. 1/1993


text:
RRV BG Nationalstrassen

  725.11

  Verordnung des Regierungsrates zur Einführung des Bundesgesetzes über die Nationalstrassen

  vom 26.05.2015 (Stand 01.06.2015)

§ 1

Vollzug

1

Das Departement für Bau und Umwelt vollzieht das Bundesgesetz über die Nationalstrassen (NSG)[1] sowie die dazugehörige Nationalstrassenverordnung (NSV)[2], soweit diese Verordnung keine abweichenden Vorschriften enthält.

§ 2

Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes

1

Das kantonale Tiefbauamt ist zuständig für die Anordnung der Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes innerhalb von Projektierungszonen gemäss Artikel 15 Absatz 2 NSG und innerhalb von Baulinien eines Ausführungsprojektes gemäss Artikel 23 Absatz 2 NSG.

§ 3

Bauen innerhalb von Projektierungszonen und Baulinien eines Ausführungsprojektes

1

Über Baugesuche innerhalb von Projektierungszonen sowie innerhalb von Baulinien eines Ausführungsprojektes entscheidet die gemäss § 4 Absatz 4 des Planungs- und Baugesetzes (PBG)[3] zuständige Behörde.

2

Vor Erteilung der Bewilligung hat sie das Bundesamt für Strassen anzuhören.

§ 4

Vernehmlassung des Kantons

1

Der Regierungsrat nimmt Stellung zu generellen Projekten gemäss Artikel 19 NSG. Das Departement lädt die betroffenen Gemeinden, Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer zur Stellungnahme ein.

2

Das Departement nimmt Stellung im vereinfachten Plangenehmigungsverfahren gemäss Artikel 28a Absatz 2 NSG.

§ 5

Landumlegungsverfahren

1

Der Regierungsrat verfügt Landumlegungen gemäss Artikel 36 Absatz 1 NSG und beschliesst über die vorzeitige Inbesitznahme gemäss Artikel 37 Absatz 1 NSG.

2

Das Verfahren der Landumlegung richtet sich sinngemäss nach den §§ 55 – 58 PBG[4].

3

Das Landwirtschaftsamt ist zuständig für die Ausarbeitung der Vorprojekte im Zusammenhang mit Güterzusammenlegungen gemäss Artikel 33 Absatz 2 NSG[5].

4

Das kantonale Forstamt ist zuständig für die Ausarbeitung der Vorprojekte im Zusammenhang mit Waldzusammenlegungen gemäss Artikel 33 Absatz 2 NSG.

5

Neuzuteilungsentwürfe sind dem Bundesamt für Strassen zur Genehmigung einzureichen (Artikel 35 NSG).

§ 6

Verkehrsmanagementpläne

1

Das kantonale Tiefbauamt erstellt Verkehrsmanagementpläne gemäss Artikel 52 NSV[6]. Es reicht diese dem Bundesamt für Strassen zur Genehmigung ein und setzt sie um.

Diese Verordnung tritt auf den 1. Juni 2015 in Kraft.

  22/2015


text:
RRV Gebühren gesteigerter Gemeingebrauch (GGV)

  725.12

  Verordnung des Regierungsrates über die Gebühren für den gesteigerten Gemeingebrauch von Kantonsstrassen und -wegen

  (GGV)

  vom 05.12.2017 (Stand 01.01.2018)

§ 1

Grundsatz

1

Das Departement für Bau und Umwelt erhebt nach Massgabe dieser Verordnung Gebühren für den bewilligungspflichtigen gesteigerten Gemeingebrauch nach § 34 Absatz 2 Ziffer 4 des Gesetzes über Strassen und Wege[1].

§ 2

Kanalisationen, Werkleitungen, Kabel

1

Für die Benützung des Strassen- und Wegraums für Kanalisationen, Werkleitungen oder Kabel wird für jedes Jahr der Nutzung pro Laufmeter je nach Querschnitt eine Gebühr von Fr. –.50 bis Fr. 5.– erhoben.

§ 3

Globalbewilligung

1

Für Globalbewilligungen im Sinne von § 8 Absatz 4 der Verordnung des Regierungsrates zum Gesetz über Strassen und Wege[2] wird für jedes Jahr der Nutzung eine Gebühr von Fr. –.10 bis Fr. 2.– pro Quadratmeter  approximativer Strassenfläche innerorts gemäss § 2 Absatz 1 des Gesetzes über Strassen und Wege erhoben.

§ 4

Ausnahmen

1

Liegen besondere Umstände vor, kann auf eine Gebührenerhebung ganz oder teilweise verzichtet werden.

§ 5

Verfahrensgebühren

1

Die Verfahrensgebühren für die Erteilung von Bewilligungen und Konzessionen gemäss dem Gesetz über Strassen und Wege richten sich nach der Verordnung des Grossen Rates über die Gebühren der kantonalen Verwaltungsbehörden[3].

  49/2017


text:
RRV Offenhaltung der Versorgungsrouten für Ausnahmetransporte

  725.16

  Verordnung des Regierungsrates über die Offenhaltung der Versorgungsrouten für Ausnahmetransporte

  vom 09.10.1973 (Stand 01.03.2019)

§ 1

Pflicht zur Offenhaltung

1

Die thurgauischen Kantons- und Gemeindestrassen, die zu dem in dieser Verordnung angeführten Netz der Versorgungsrouten für Ausnahmetransporte von unteilbaren Lasten gehören, sind entsprechend den Vorschriften dieser Verordnung offenzuhalten. *

§ 2

Tragfähigkeit und Höhenmasse des Versorgungsnetzes

1

Versorgungsrouten sind folgende Strassenstrecken mit den nachgenannt geforderten besonderen Massen: *

      1.

      Lichte Höhe 5,20 m, Tragfähigkeit 240 t:

      1.1. *

      Kantonsstrassen: Kantonsgrenze Zürich – Basadingen – Schlattingen – Nussbaumen – Herdern – Müllheim – Weinfelden – Amriswil – Roggwil – Kantonsgrenze St. Gallen.

      1.2. *

      Gemeindestrassen: Arbon: Landquartstrasse. Weinfelden: Freiestrasse.

      2.

      Lichte Höhe 4,80 m, Tragfähigkeit 240 t:

      2.1. *

      Kantonsstrassen: Kantonsgrenze Zürich – Frauenfeld – Weinfelden. Kantonsgrenze Zürich – Balterswil – Eschlikon – Kantonsgrenze St. Gallen. Kantonsgrenze Zürich – Aadorf – Eschlikon. Aadorf – Wilhof (Wängi).

      2.2. *

      Gemeindestrassen: Weinfelden: Dunantstrasse, Zelglistrasse. Aadorf, Basadingen-Schlattingen, Wängi, Weinfelden: Zufahrt zu den UW.

      3.

      Lichte Höhe 5,20 m, Tragfähigkeit 90 t:

      3.1. *

      Kantonsstrassen: Amriswil – Bischofszell.

      4.

      Lichte Höhe 4,80 m, Tragfähigkeit 90 t:

      4.1. *

      Kantonsstrassen: Bischofszell – Sulgen. Engwilen – Tägerwilen – Kreuzlingen. Eschlikon – Münchwilen – Wängi. Hüttwilen – Weiningen – Frauenfeld. Langrickenbach – Scherzingen – Bottighofen – Lengwil. Müllheim – Hasli (Wigoltingen). Pfyn – Steckborn. Amriswil: Romanshornerstrasse, Fehlwiesenstrasse. Horn: Seestrasse. Rickenbach: Umfahrungsstrasse. Basadingen – Rheinklingen – Kantonsgrenze Schaffhausen.

      4.2. *

      Gemeindestrassen: Arbon: St. Gallerstrasse, Bahnhofstrasse Süd, Zufahrt zum UW. Frauenfeld: Oststrasse, Langfeldstrasse, Hummelstrasse, Neuhofstrasse, Galgenholzstrasse. Kradolf-Schönenberg, Kreuzlingen, Müllheim, Münchwilen, Zihlschlacht-Sitterdorf, Steckborn, Sulgen, Tägerwilen, Wängi: Zufahrt zu den UW.

      4.3. *

      Militärstrassen: Frauenfeld: Haubitzenstrasse, Waffenplatzstrasse.

§ 3

Zulässige Gesamtgewichte

1

Die in § 2 mit den Normen über die Tragfähigkeit festgelegten höchstzulässigen Gesamtgewichte dürfen in der Regel nicht überschritten werden.

§ 4

Schutz der Versorgungsrouten

1

Versorgungsrouten sollen weder durch Bauten noch durch Bauarbeiten beeinträchtigt werden.

§ 5

Meldepflicht von Bauvorhaben, Bedingungen und Auflagen

1

Dem Departement für Bau und Umwelt sind Bauvorhaben, die das vorgeschriebene Lichtraumprofil, die Linienführung, das Längenprofil oder die vorgeschriebene Tragfähigkeit beeinträchtigen können, ohne Verzug zur Vorprüfung zu melden.  *

2

Die strassenbaupolizeiliche Genehmigung solcher Bauten kann von Bedingungen und Auflagen abhängig gemacht werden.

§ 6

Aufsicht, Ersatzvornahme

1

Die Oberaufsicht über das Versorgungsnetz übt der Regierungsrat aus.

2

Das Departement für Bau und Umwelt hat alle Vorkehren zu treffen, die zur Offenhaltung der Versorgungsrouten notwendig sind. *

3

Das Departement für Bau und Umwelt kann auf Kosten dessen, der entgegen behördlicher Anordnung durch Bauten den Versorgungsverkehr beeinträchtigt, Ersatzvornahme anordnen. *

§ 7

Ausbauprogramm

1

Das Departement für Bau und Umwelt berücksichtigt den Ausbau der Versorgungsrouten im Rahmen der normalen Strassenbauprogramme.  *

§ 8

Benützungszwang

1

Zur Durchführung von Ausnahmetransporten sollen die dafür ausgeschiedenen Routen benützt werden. Andere Strassen sind in der Regel nur zu benützen, soweit keine Versorgungsrouten zur Verfügung stehen.

§ 9

Gebühren

1

Die Gebühren für Ausnahmetransporte richten sich bis zum Erlass einer Verordnung über die Gebühren für Ausnahmefahrzeuge und Ausnahmetransporte nach der Vollziehungsverordnung des Regierungsrates zum Bundesgesetz vom 15. März 1932 über den Motorfahrzeug- und Fahrradverkehr.

§ 10

Bewilligungsverfahren

1

Das Bewilligungsverfahren für Ausnahmetransporte wird durch diese Verordnung nicht berührt.

§ 11

Meldepflicht für Schäden

1

Schäden, die sich an Strassen und Bauten als Folge eines Ausnahmetransportes ereignen, sind dem Departement für Bau und Umwelt unverzüglich zu melden. *

§ 12

Haftpflicht

1

Werden als Folge von bewilligten Ausnahmetransporten Gemeindestrassen beschädigt, so haftet der Kanton für den Schaden. *

§ 13

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt auf den 1. November 1973 in Kraft.

  keine Angabe


text:
G Strassenverkehrsabgaben (SVAG)

  741.1

  Gesetz über die Strassenverkehrsabgaben

  vom 16.08.2006 (Stand 01.01.2011)

1. Strassenverkehrsabgaben

§ 1

Verkehrssteuer

1

Der Kanton erhebt nach Massgabe dieses Gesetzes eine Verkehrssteuer von den Halterinnen oder den Haltern von Motorfahrzeugen, Anhängern oder Motorfahrrädern, welche gemäss den Bestimmungen des Bundes mit Kontrollschildern des Kantons versehen sein müssen.

§ 2

Verkehrsgebühren

1

Der Regierungsrat legt Gebühren für administrative amtliche Verrichtungen im Zusammenhang mit dem Strassenverkehr fest.

2. Verkehrssteuer

2.1. Allgemeines

§ 3

Bemessungsgrundlage

1

Sofern nicht pauschale Ansätze anzuwenden sind, bemisst sich die Steuer grundsätzlich nach dem Hubraum, bei besonderen Fahrzeugen nach der Leistung oder dem Gewicht des Fahrzeuges.

§ 4

Verjährung, Veranlagung, Bezug

1

Steuerforderungen verjähren fünf Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in welchem sie fällig wurden.

2

Die Steuer wird vom Tag der vorgeschriebenen Verkehrszulassung bis zum Ende des Kalenderjahres berechnet. Sie ist auf einmal und im Rahmen der ordentlichen Rechnungsstellung zu bezahlen. Die jährliche Rechnungsstellung für immatrikulierte Fahrzeuge erfolgt jeweils zu Beginn des Kalenderjahres. *

§ 5

Meldepflicht

1

Die Halterin oder der Halter eines Fahrzeuges hat dem Kanton Tatsachen, die für den Eintritt der Steuerpflicht erheblich sind oder eine Änderung der Veranlagung bewirken können, unverzüglich zu melden.

2.2. Variable Steuer

§ 6

Bemessung

1

Die variable Steuer bemisst sich auf der Basis der festgelegten Jahressteuer nach Anzahl Tage der Verkehrszulassung.

§ 7

Ansätze

1

Die variable Steuer für ein ganzes Kalenderjahr beträgt für:

      1.

      Motorräder

      1.1.

      bis 200 cm³ Hubraum

      Fr. 48.–

      1.2.

      über 200 cm³ Hubraum

      Fr. 60.–

      1.3.

      mit Seitenwagen

      Fr. 72.–

      2.

      leichte Motorwagen

      2.1.

      bis 450 cm³ Hubraum

      Fr. 96.–

      2.2.

      Zuschlag für jede weitere volle oder angebrochene 200 cm³

      Fr. 24.–

      3.

      schwere Motorwagen

      3.1.

      bis 450 cm³ Hubraum

      Fr. 105.–

      3.2.

      Zuschlag für jede weitere volle oder angebrochene 200 cm³

      Fr. 27.–

      4.

      Transportanhänger an Motorwagen und gewerblichen Motoreinachsern

      4.1.

      bis 1 000 kg Gesamtgewicht

      Fr. 100.–

      4.2.

      1 001 bis 2 500 kg Gesamtgewicht

      Fr. 150.–

      4.3.

      2 501 bis 5 000 kg Gesamtgewicht

      Fr. 250.–

      4.4.

      über 5 000 kg Gesamtgewicht

      Fr. 350.–

2.3. Pauschale Steuer

§ 8

Bemessung

1

Die pauschale Steuer wird als fester Steuerbetrag für die gesamte Steuerperiode unabhängig der Anzahl Tage erhoben.

§ 9

Ansätze

1

Die pauschale Steuer für ein Kalenderjahr beträgt für:

      1.

      Motorfahrräder, Elektromotorfahrräder

      Fr. 2.50

      2.

      Kleinmotorräder, Elektromotorräder

      Fr. 30.–

      3.

      gewerbliche Arbeitsmaschinen

      3.1.

      bis 3 500 kg Gesamtgewicht

      Fr. 72.–

      3.2.

      über 3 500 kg Gesamtgewicht

      Fr. 144.–

      4.

      gewerbliche Arbeitskarren

      4.1.

      bis 2 500 kg Gesamtgewicht

      Fr. 48.–

      4.2.

      2 501 bis 5 000 kg Gesamtgewicht

      Fr. 72.–

      4.3.

      über 5 000 kg Gesamtgewicht

      Fr. 96.–

      5.

      gewerbliche Motorkarren

      5.1.

      bis 3 500 kg Gesamtgewicht

      Fr. 48.–

      5.2.

      über 3 500 kg Gesamtgewicht

      Fr. 120.–

      6.

      gewerbliche Motoreinachser

      Fr. 48.–

      7.

      Anhänger an Kleinmotorrädern

      Fr. 24.–

      8.

      Motorradanhänger

      Fr. 50.–

      9.

      Wohn- und Sportgeräteanhänger

      Fr. 100.–

      10.

      Schaustelleranhänger

      Fr. 36.–

      11.

      gewerbliche Arbeitsanhänger

      11.1.

      bis 1 500 kg Gesamtgewicht

      Fr. 36.–

      11.2.

      über 1 500 kg Gesamtgewicht

      Fr. 60.–

      12.

      landwirtschaftliche Motorfahrzeuge

      Fr. 60.–

      13.

      landwirtschaftliche Motoreinachser mit Anhänger, Arbeitskarren

      Fr. 30.–

      14.

      landwirtschaftliche Anhänger über 1 500 kg

      Fr. 48.–

      15.

      Händlerschilder

      15.1.

      für Motorräder und Kleinmotorräder

      Fr. 75.–

      15.2.

      für Motorwagen

      Fr. 400.–

      15.3.

      für landwirtschaftliche Motorfahrzeuge

      Fr. 150.–

      15.4.

      für Arbeitsmotorfahrzeuge

      Fr. 200.–

      15.5.

      für Anhänger

      Fr. 100.–

§ 10

Tagesschilder

1

Tagesschilder werden für längstens 96 Stunden ausgegeben.

2

Die pauschale Steuer bei der Verwendung von Tagessschildern beträgt für je 24 Stunden für:

      1.

      Motorräder, Kleinmotorräder und dreirädrige Fahrzeuge

      Fr. 5.–

      2.

      Motorwagen

      2.1.

      bis 3 500 kg Gesamtgewicht

      Fr. 10.–

      2.2.

      über 3 500 kg Gesamtgewicht

      Fr. 20.–

      2.3.

      Anhänger

      Fr. 6.–

2.4. Besondere Bestimmungen

§ 11

Wechselaufbauten und -schilder

1

Für Fahrzeuge mit Wechselaufbauten oder mehreren Fahrzeugausweisen wird der für den jeweiligen Fahrzeugtyp höchste Steuersatz gemäss den §§ 7 und 9 berechnet.

2

Bei Wechselschildern wird die Steuer für das Fahrzeug mit dem höchsten Ansatz beziehungsweise grössten Hubraum gemäss den §§ 7 und 9 voll erhoben, für jedes weitere Fahrzeug ein Viertel der ordentlichen Steuer. *

§ 12 *

Definition von Bonus und Malus

1

Zur Förderung von emissionsarmen Fahrzeugen werden basierend auf der Energieetikette Reduktionen (Boni) oder Mehrbelastungen (Mali) berechnet.

2

Grundlagen für eine Bonus- oder Malus-Festlegung sind die Listen des Bundesamtes für Energie, welche die Neufahrzeuge mit der Energieetikette in die Kategorien A bis G einteilen.

3

Die Bonus-Festlegung für die schweren Motorwagen basiert auf der Einteilung in die Eurokategorien.

4

Der Bonus oder Malus bezieht sich auf das Fahrzeug und wird bei einem Halterwechsel auch der neuen Halterin oder dem neuen Halter berechnet.

§ 12a *

Definition der Fahrzeuge

1

Personenwagen werden nach ihrer Energieetikette bei der ersten Inverkehrsetzung in die Kategorien A bis G eingeteilt.

2

Leichte Motorwagen gemäss § 7 Ziffer 2 sowie gewerbliche Arbeits- und Motorkarren gemäss § 9 Ziffern 4 und 5, die mit der Treibstoffart E (Elektrofahrzeuge) gekennzeichnet sind, werden bei Neueinlösungen der Kategorie A beziehungsweise der vom Bundesamt für Energie bestimmten Kategorie zugeteilt.

3

Dieselbetriebene Personenwagen müssen mit einem Partikelfilter ausgerüstet sein, damit sie den Bonusstufen zugewiesen werden.

4

Neue Personenwagen ohne Kategorieeinteilung werden mit einem Malus belastet.

5

Schwere Motorwagen werden basierend auf den Grundlagen der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) in die Eurokategorien eingeteilt.

6

Ist die Kategorieeinteilung für einen Bonus oder Malus bestritten, hat die Halterin oder der Halter den Nachweis für die Erreichung einer bestimmten Kategorie zu erbringen. Das Strassenverkehrsamt kann eine Fahrzeugprüfung anordnen.

7

Für Fahrzeuge aus Direktimporten, bei Umbauten von Fahrzeugen sowie bei einer Änderung der Fahrzeugart in einen Personenwagen hat die Halterin oder der Halter den Nachweis für die Einteilung in die Kategorien A oder B oder die Nichteinteilung in die Kategorien F oder G zu erbringen.

§ 12b *

Berechnung von Bonus und Malus

1

Der Bonus für Neufahrzeuge der Kategorie A beträgt 50 %, für solche der Kategorie B 25 %.

2

Der Malus für Neufahrzeuge der Kategorien F und G beträgt 50 %.

3

Der Bonus für Fahrzeuge gemäss Absatz 1 wird für das Jahr der ersten Inverkehrsetzung und die darauf folgenden vier Jahre gewährt. Ein Unterbruch der Immatrikulation während der Dauer der Steuerreduktion verlängert die Dauer der Bonuserteilung nicht. Der Malus für die Fahrzeuge gemäss Absatz 2 ist während der gesamten Immatrikulationszeit zu entrichten.

4

Der Bonus für schwere Motorwagen gemäss § 7 Ziffer 3, welche die jeweils im Vorjahr höchste immatrikulierte Eurokategorie aufweisen, beträgt 25 %. Der Rabatt entfällt im Folgejahr, wenn im laufenden Jahr Fahrzeuge einer höheren Kategorie immatrikuliert werden.

5

Für Fahrzeuge, welche mit Wechselschildern immatrikuliert werden, gelten die gleichen Bestimmungen. Der Bonus oder Malus bezieht sich auf alle gemäss § 11 Absatz 2 festgelegten Fahrzeuge und deren entsprechend berechnete Steuerbeträge.

§ 13

Steuerreduktion und -befreiung

1

Von der Steuer befreit sind:

      1.

      der Kanton, die Feuerwehren und der Bund für ihre Dienstfahrzeuge;

      2.

      Halterinnen oder Halter von ausschliesslich im öffentlichen, fahrplanmässigen Linienverkehr verwendeten Motorfahrzeugen und Anhängern für die entsprechenden Fahrzeuge.

2

Der Kanton kann Halterinnen oder Halter im Einzelfall von der Steuer befreien oder die entsprechenden Ansätze reduzieren, wenn

      1.

      sie behindert sind;

      2.

      sie regelmässig behinderte Personen transportieren;

      3.

      ihre Fahrzeuge nur teilweise im öffentlichen, fahrplanmässigen Verkehr eingesetzt werden;

      4.

      ihre Fahrzeuge in verselbständigten Betrieben des Kantons eingesetzt werden;

      5.

      ihre Fahrzeuge ausschliesslich für Aufgaben der Rettungsdienste verwendet werden.

§ 13a *

Verlust der Bonusgewährung oder der Steuerbefreiung

1

Die Gewährung eines Bonus oder einer Steuerbefreiung entfällt, wenn die Voraussetzungen gemäss den §§ 12b oder 13 nicht mehr erfüllt sind.

§ 13b *

Rückforderung

1

Wurde aus Gründen, welche die Halterin oder der Halter des Fahrzeuges zu vertreten hat, zu Unrecht ein Bonus oder eine Steuerbefreiung gewährt, kann der zu wenig bezahlte Betrag der letzten fünf Jahre zurückgefordert werden.

2

Wurde aus Gründen, welche die Halterin oder der Halter des Fahrzeuges nicht zu vertreten hat, zu Unrecht ein Malus in der Steuerberechnung belastet, kann der zuviel bezahlte Betrag der letzten fünf Jahre zurückgefordert werden.

§ 14

Einzug der Kontrollschilder

1

Der Kanton verfügt den Einzug der Kontrollschilder und des Fahrzeugausweises von Fahrzeugen, für welche die Halterin oder der Halter die fälligen Steuern und Gebühren trotz Mahnung nicht bezahlt hat. Solche Verfügungen sind sofort vollstreckbar.

3. Aufteilung und Verwendung des Ertrags aus den Verkehrssteuern

§ 15

Grundsatz

1

Vom Bruttoertrag der Verkehrssteuern gehen nach Abzug der Bezugsaufwendungen 15 % an die Gemeinden, der Rest an den Kanton.

2

Der Abzug für die Bezugsaufwendungen beträgt 1 % des Bruttoertrages.

§ 16

Verteilung des Gemeindeanteils

1

Die Verteilung der Mittel an die Gemeinden erfolgt durch den Kanton und berechnet sich auf der Basis der Einnahmen aus dem Vorjahr je hälftig nach der Einwohnerzahl als Sockelbeitrag und nach der Gemeindefläche als Beitrag an besondere Strassenlasten.

2

Die Verteilung des Sockelbeitrages erfolgt proportional zur Einwohnerzahl des dem Beitragsjahr vorangehenden Jahres gemäss kantonaler Statistik.

3

Die Beiträge an besondere Strassenlasten ermitteln sich nach der Gemeindefläche gemäss kantonaler Statistik.

§ 17

Verwendung des Kantonsanteils

1

Der Kantonsanteil gemäss § 15 Absatz 1 wird verwendet für

      1.

      den Bau und Unterhalt von Strassen und Wegen des Kantons;

      2.

      die Kosten der Verkehrspolizei, für Verkehrssicherheits- und Unfallverhütungsmassnahmen;

      3.

      verkehrsbedingte Massnahmen im Umweltschutzbereich.

2

Die Zuteilung erfolgt mit dem Staatsvoranschlag und der Staatsrechnung.

4. Straf-, Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 18

Strafbestimmung

1

Mit Busse wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig

      1.

      die Meldepflicht gemäss § 5 nicht erfüllt;

      2.

      die geschuldete Steuer hinterzieht.

2

Bei Steuerhinterziehung beträgt die Busse in der Regel das Fünf- bis Zehnfache des hinterzogenen Betrages.

§ 19

Aufhebung bisherigen Rechtes

1

Die Vollziehungsverordnung des Regierungsrates vom 28. Dezember 1932 zum Bundesgesetz vom 15. März 1932 und zur eidgenössischen Vollziehungsverordnung vom 25. November 1932 über den Motorfahrzeug- und Fahrradverkehr wird aufgehoben.

§ 20

Übergangsbestimmung

1

Der Gemeindeanteil gemäss § 15 Absatz 1 wird erstmals im auf das Jahr der Inkraftsetzung dieses Gesetzes folgenden Jahr ausbezahlt.

§ 21

Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz tritt auf einen durch den Regierungsrat zu bestimmenden Zeitpunkt in Kraft[1].

  ABl. 34/2006


text:
SVAV

  741.11

  Strassenverkehrsabgabenverordnung *

  (SVAV)

  vom 07.12.2010 (Stand 01.01.2020)

1. Allgemeines

§ 1

Grundsatz

1

Die Gebühren des Strassenverkehrsamtes decken die Kosten für die amtlichen Verrichtungen im Zusammenhang mit dem Strassenverkehr.

2

Gebühren, die im elektronischen Zahlungsverkehr im Voraus bezahlt werden, kann das Strassenverkehrsamt um maximal Fr. 15.– reduzieren.

3

Im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen kann das Strassenverkehrsamt die Erhebung der Gebühren an Dritte delegieren. *

§ 2

Rechnungsstellung

1

Das Strassenverkehrsamt stellt für die Abgaben und Gebühren Rechnung. *

2

Die Abgaben und Gebühren können mittels Rechnung, per Nachnahme oder durch Voraus- oder Barzahlung beglichen werden. *

3

Der geschuldete Betrag ist auf einmal, in einem Betrag und innert Frist zu bezahlen. *

4

… *

§ 3

Zahlungsverzug

1

Bei Zahlungsverzug wird nach erfolgter Mahnung das Betreibungsverfahren eingeleitet. Gleichzeitig wird der Entzug der Kontrollschilder verfügt.

2

Weitere Dienstleistungen des Strassenverkehrsamtes werden erst nach Begleichung der offenen Rechnungen und nur gegen Sofortzahlung erbracht. *

3

Die Halterin oder der Halter schuldet nebst der verfallenen Abgabe auch die entsprechenden Bearbeitungs-, Entzugs- und Betreibungsgebühren.

§ 4

Verrechnung, Rückerstattung

1

Es kann davon abgesehen werden, Abgaben und Gebühren zu erheben oder zurückzuerstatten, wenn der Betrag niedriger als Fr. 5.– ist. Dies gilt nicht, wenn die Rückzahlung beantragt wird. *

§ 5

Verjährung

1

Forderungen und Guthaben verjähren fünf Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem sie fällig wurden.

§ 6

Barauslagen, Kostenvorschuss

1

Dem Strassenverkehrsamt belastete Kosten für medizinische oder verkehrspsychologische Gutachten, Strafregisterauszüge usw. werden den Kundinnen und Kunden weiterverrechnet. Es kann ein angemessener Kostenvorschuss erhoben werden.

2. Verkehrszulassung von Personen

§ 7

Führerausweise

1

Für Führerausweise werden Gebühren wie folgt erhoben:

      1.

      Führerausweis

      Fr. 50.–

      2. *

      Lernfahrausweis

      Fr. 40.–

      3. *

      Änderung, Duplikat und Ersatz eines Ausweises gemäss Ziffern 1 und 2

      Fr. 35.–

      4. *

      Bearbeitung eines Gesuches für einen Lernfahr- bzw. Führerausweis

      Fr. 30.–

      5. *

      Bearbeitung eines Gesuches um Umschreibung eines ausländischen Führerausweises

      Fr. 80.–

      6. *

      Internationaler Führerausweis

      Fr. 40.–

      7. *

      Fähigkeitsausweis C/C1 und D/D1

      Fr. 35.–

§ 8

Führerprüfungen

1

Für Führerprüfungen werden Gebühren wie folgt erhoben:

      1.

      Theorieprüfungen:

      1.1.

      Gruppenprüfung

      Fr. 35.–

      1.2.

      Einzelprüfung

      Fr. 120.–

      1.3.

      Theorieprüfung CZV

      Fr. 70.–

      2.

      Fahrprüfungen, Kontrollfahrten:

      2.1.

      Kategorie A1, A

      Fr. 90.–

      2.2.

      Kategorie B, B1, F, BE, C1E, D1E, DE, BPT

      Fr. 120.–

      2.3.

      Kategorie C, C1, CE, D1

      Fr. 180.–

      2.4.

      Kategorie D

      Fr. 240.–

      2.5.

      Kategorie M, G

      Fr. 60.–

      2.6.

      Kontrollfahrten für alle Kategorien

      Fr. 180.–

      3. *

      Bewilligung für ausserkantonale Prüfung

      Fr. 25.–

      4. *

      Bestätigung über abgelegte Führerprüfung

      Fr. 30.–

      5. *

      Erfassung des Prüfungsgesuchs von ausserkantonalen Kandidatinnen oder Kandidaten

      Fr. 30.–

      6. *

      Bearbeitung ausserkantonale Prüfungsbestätigung

      Fr. 30.–

§ 9

Administrativmassnahmen

1

Für Administrativmassnahmen werden Gebühren wie folgt erhoben:

      1. *

      Verweigerung, Entzug, Annullierung oder Aberkennung von Ausweisen sowie Fahrverbot, Sperr- und Wartefrist

      Fr. 300.–

      2. *

      Vorsorgliche Verweigerung, Entzug oder Aberkennung des Führerausweises

      Fr. 100.–

      3. *

      Verweigerung, Entzug oder Aberkennung des Führerausweises nach negativer Führerprüfung oder Kontrollfahrt (Fahrkompetenz)

      Fr. 100.–

      4. *

      Aberkennung nach Ablehnung des prüfungsfreien Austausches des ausländischen Führerausweises oder Umgehung der Zuständigkeit

      Fr. 100.–

      5. *

      Verwarnung

      Fr. 200.–

      6. *

      Wiedererteilung des Führerausweises nach Entzug, Aberkennung, Verweigerung oder Annullierung mit oder ohne Auflagen

      Fr. 300.–

      7. *

      Anordnung von zu überwachenden Auflagen

      Fr. 100.–

      8. *

      Anordnung einer verkehrsmedizinischen oder verkehrspsychologischen Untersuchung

      Fr. 300.–

      9. *

      Änderung einer Massnahme

      Fr. 100.–

      10. *

      Verkehrsunterricht zur Nachschulung

      Fr. 200.– bis Fr. 300.–

      11. *

      Aufgebot zur ärztlichen Kontrolluntersuchung

      Fr. 20.–

      12. *

      Mahnung wegen Verzugs eines Arztzeugnisses

      Fr. 40.–

§ 10

Moderatorinnen und Moderatoren

1

Für die Zulassung von Moderatorinnen und Moderatoren werden Gebühren wie folgt erhoben:

      1. *

      Ausbildungszulassung

      Fr. 120.–

      2. *

      Ausstellen und Verlängerung der Bewilligung für die Moderatorentätigkeit

      Fr. 80.–

3. Verkehrszulassung von Fahrzeugen

§ 11

Fahrzeugausweise

1

Für Fahrzeugausweise werden Gebühren wie folgt erhoben:

      1.

      Fahrzeugausweis

      Fr. 50.–

      2. *

      Ersatzfahrzeugausweis

      Fr. 50.–

      3.

      Tageszulassung:

      3.1.

      Ausweis

      Fr. 50.–

      3.2.

      Versicherungsprämie

      Tarif

      4. *

…

      5.

      Grüne Versicherungskarte

      Fr. 30.–

      6.

      Kollektiv-Fahrzeugausweis

      Fr. 50.–

      7.

      Änderung (ohne Adressmutation), Duplikat, Ersatz, Verlängerung, Aufforderung:

      7.1. *

      Einzelausweis

      Fr. 30.–

      7.2.

      bei Wechsel des Firmennamens oder der Rechtsform bis 10 Fahrzeuge pro Fahrzeug inklusive Kontrollschilderübertragung

      Fr. 50.–

      7.3.

      bei Wechsel des Firmennamens oder der Rechtsform ab dem 11. Fahrzeug pro Fahrzeug inklusive Kontrollschilderübertragung

      Fr. 10.–

      8.

      Eintrag von Code 178 (Halterwechsel verboten)

      Fr. 30.–

      9.

      Mofa:

      9.1.

      Fahrzeugausweis

      Fr. 40.–

      9.2.

      Blanko-Ausweis

      Fr. 5.–

      9.3.

      Änderung, Duplikat, Ersatz

      Fr. 20.–

§ 12

Fahrzeugprüfungen

1

Für Fahrzeugprüfungen werden Gebühren wie folgt erhoben:

      1.

      Motorfahrrad

      Fr. 30.–

      2.

      Motorrad, Kleinmotorrad und Kleinmotorrad-Dreirad

      Fr. 55.–

      3. *

      Leichter Motorwagen, Motorrad mit Seitenwagen, Motorrad-Dreirad, Leicht-, Klein- und dreirädriges Motorfahrzeug

      Fr. 65.–

      4.

      Schwere Motorwagen nach Gesamtgewicht:

      4.1.

      bis 18 000 kg

      Fr. 160.–

      4.2.

      18 001 bis 26 000 kg

      Fr. 180.–

      4.3.

      über 26 000 kg

      Fr. 200.–

      5. *

      Tankfahrzeug zum Transport gefährlicher Güter:

      5.1.

      Zugfahrzeug, Zuschlag

      Fr. 80.–

      5.2.

      Anhänger, Zuschlag

      Fr. 40.–

      6.

      Motoreinachser

      Fr. 40.–

      7.

      Motorkarren, Traktor

      Fr. 65.–

      8.

      Anhänger nach Gesamtgewicht:

      8.1.

      bis 750 kg

      Fr. 40.–

      8.2.

      751 bis 3 500 kg

      Fr. 60.–

      8.3.

      über 3 500 kg

      Fr. 110.–

      9.

      Nachkontrolle und Nachprüfungen:

      9.1.

      von Fahrzeugen gemäss Ziffern 2, 3, 6, 7 und 8

      Fr. 40.–

      9.2.

      von Fahrzeugen gemäss Ziffern 4 und 5

      Fr. 80.–

      10. *

      Teilprüfung, technische Änderung, Änderung des Verwendungszwecks, Prüfung von Fahrzeugteilen, Arbeits- und Ausnahmefahrzeugen, zusätzliche Arbeiten für die Fahrzeugzulassung

      Fr. 160.– pro Std.

      11. *

      Verwendung von Händlerschild des Strassenverkehrsamtes für Fahrzeugprüfung

      Fr. 20.–

      12. *

      Bearbeitungsgebühr für den Eintrag einer ausserkantonalen Prüfung

      Fr. 20.–

      13.

      Berechnung des Energieeffizienzcode

      Fr. 30.–

§ 13

Kontrollschilder

1

Kontrollschilder dürfen nur vom Strassenverkehrsamt bezogen werden und bleiben Eigentum des Staates, ausgenommen befristete Schilder. *

2

Für Kontrollschilder werden Gebühren wie folgt erhoben: *

      1.

      Schilderpaar

      Fr. 40.–

      2.

      Einzelschild

      Fr. 25.–

      3.

      Reservationsgebühr im ersten Jahr

      Fr. 40.–

      4.

      Reservationsgebühr für jedes weitere Jahr

      Fr. 60.–

      5.

      Schilderübertragung (exkl. Wechsel des Firmennamens oder der Rechtsform)

      Fr. 120.–

      6.

      Kaution für Tagesschilder

      Fr. 100.–

      7.

      Kontrollschilder-Verlust;

      7.1.

      Bearbeitungsgebühr bei Kontrollschilderverlust

      Fr. 60.–

      7.2.

      Ausschreibung nach Diebstahl oder Verlust

      Fr. 60.–

      7.3.

      Ausschreibung aufgrund unzustellbarer Verfügungen

      Fr. 60.–

      8.

      Mofa-Kontroll-Schild

      Fr. 10.–

      9.

      Vignette für Mofa (ohne Versicherung)

      Fr. 10.–

3

Unleserliche oder beschädigte Kontrollschilder werden auf Kosten des Fahrzeughalters oder der Fahrzeughalterin ersetzt. *

4

Das Strassenverkehrsamt kann frei verfügbare Kontrollschilder der meistbietenden Person und besondere Schilder durch eine spezielle Preisgestaltung den Kundinnen und Kunden zum Gebrauch überlassen. *

5

Kontrollschilder können zum ordentlichen Gebührenansatz an Dritte übertragen werden. *

§ 14

Entscheide

1

Für Entscheide im Zusammenhang mit der Verkehrszulassung von Fahrzeugen werden Gebühren wie folgt erhoben:

      1. *

      Verweigerung der Verkehrszulassung

      Fr. 180.–

      2. *

      Verwarnung wegen missbräuchlicher Verwendung

      Fr. 180.–

      3. *

…

      4. *

      Entzug von Ausweisen und Kontrollschildern

      Fr. 180.–

4. Sonderbewilligungen, verschiedene Gebühren

§ 15

Sonderbewilligungen

1

Für Sonderbewilligungen werden Gebühren wie folgt erhoben:

      1.

      Sonderbewilligungen:

      1.1. *

      Einzelbewilligung

      Fr. 100.– bis Fr. 500.–

      1.2. *

      Jahresbewilligung

      Fr. 120.– bis Fr. 500.–

      1.3. *

      Erneuerung unveränderte Jahresbewilligung

      Fr. 100.–

      2.

      Werkinterner Verkehr:

      2.1. *

      Gesuchsprüfung, Reisekosten

      Fr. 160.– pro Std.

      2.2.

      Bewilligung

      Fr. 120.–

      3.

      Selbstabnahme von Fahrzeugen:

      3.1. *

      Gesuchsprüfung, Reisekosten, Betriebskontrollen, Ausbildung des Personals

      Fr. 160.– pro Std.

      3.2.

      Bewilligung

      Fr. 120.–

      3.3. *

      Änderung oder Erneuerung der Bewilligung

      Fr. 50.–

      4. *

      Ausbildung von Strassentransportfachmann/-praktiker:

      4.1. *

      Gesuchsprüfung

      Fr. 160.– pro Std.

      4.2.

      Bewilligung

      Fr. 120.–

      5. *

      Gesuchsprüfung, Reisekosten, Betriebskontrollen bei Kollektiv-Fahrzeugausweisen (ohne Ausweis und Kontrollschilder)

      Fr. 160.– pro Std.

      6. *

      Bearbeitungsgebühr Fahrerkarte DFS (Belastung durch Bund):

      Fr. 30.–

      7.

      Bewilligungen anderer Art

      Fr. 80.– bis Fr. 360.–

      8. *

      Entzug einer Bewilligung

      Fr. 120.– bis Fr. 360.–

      9.

      Ausweis zur Befreiung von der Gurtenpflicht

      Fr. 30.–

§ 16

Nichterscheinen, Abmeldung, Rückzug

1

Bei Nichterscheinen oder Abmeldung später als vier volle Arbeitstage vor einer Prüfung oder einem Verkehrsunterricht ist die ganze Gebühr zu entrichten. *

2

Bei Rückzug von Anträgen auf eine Dienstleistung wird die erbrachte Leistung nach Zeitaufwand berechnet.

§ 17

Verschiedene Dienstleistungen

1

Ausserordentliche Prüfungen, Einzelprüfungen, Kontrollen, Bescheinigungen, Abklärungen, Auskünfte, Aufforderungen usw. sowie Dienstleistungen ausserhalb der Standorte des Strassenverkehrsamtes werden nach Zeitaufwand verrechnet. Der Stundensatz beträgt Fr. 160.–. *

2

Technische Auskünfte und Beratungen werden wie folgt verrechnet: *

      1.

      Mindestpauschale

      Fr. 25.–

      2.

      Weitere Aufwendungen

      Fr. 160.– pro Std.

3

Halterauskünfte werden wie folgt verrechnet: *

      1.

      Erste Adresse aufgrund einer schriftlichen Anfrage

      Fr. 10.–

      2.

      Jede weitere Adresse

      Fr. 5.–

      3.

      Halterauskunft im Internet oder per SMS

      Fr. 1.–

§ 18

Kanzleigebühren

1

Die Kanzleigebühren betragen für:

      1.

      Beglaubigte Kopien von Prüfberichten

      Fr. 30.–

      2. *

      Mahngebühr (2. Mahnung / Verfügung)

      Fr. 30.–

      3. *

      Polizeiauftrag Zustellung einer Verfügung

      Fr. 190.–

      4. *

      Polizeiauftrag Einzug von Ausweisen und Kontrollschildern

      Fr. 200.–

      5.

      Bearbeitungsgebühr für Betreibungen

      Fr. 120.–

      6. *

…

      7.

      Nachforschungen:

      7.1.

      wegen nicht zustellbaren Postsendungen

      Fr. 30.–

      7.2.

      ESR-Zahlungen

      Selbstkosten

      8.

      Drucksachen

      Selbstkosten

5. … *

§ 19 *

    …

6. Verkehrssteuer

§ 20

Fälligkeit

1

Die Verkehrssteuer für immatrikulierte Fahrzeuge wird für das ganze Jahr zum Jahresbeginn mit entsprechender Zahlungsfrist in Rechnung gestellt und ist in einem Betrag zu bezahlen.

2

Die Verkehrssteuer für ein Fahrzeug ist vom ersten Tag der Verkehrszulassung bis Ende des Kalenderjahres zu entrichten.

3

Verkehrssteuern können nicht gestundet und nicht in Raten beglichen werden.

§ 21

Beendigung der Abgabepflicht

1

Wird das Fahrzeug ausser Verkehr gesetzt, ist die Verkehrssteuer noch für den Tag beziehungsweise den nächsten Arbeitstag nach der Rückgabe der Kontrollschilder zu entrichten.

2

Bei vorzeitiger Rückgabe der Kontrollschilder wird der Halterin oder dem Halter die Verkehrssteuer für diejenigen Tage, an denen das Fahrzeug nicht mehr in Verkehr steht, zurückerstattet.

3

Bei einem mit Wechselschild immatrikulierten Fahrzeug endet die Verkehrssteuerpflicht nur mit der Ausserverkehrssetzung des Fahrzeuges.

4

Bei der Rückgabe der Kontrollschilder von Fahrzeugen, für die eine pauschale Steuer entrichtet wurde, erfolgt keine Rückerstattung.

§ 22

Erlass und Ermässigung

1

Das Strassenverkehrsamt kann die Verkehrssteuer auf Gesuch hin erlassen oder ermässigen für Fahrzeuge:

      1.

      von gehbehinderten Personen, die zur Fortbewegung auf die Benützung eines Fahrzeuges angewiesen sind;

      2.

      von gemeinnützigen Organisationen, die ihre Fahrzeuge ausschliesslich für soziale Aufgaben oder im Dienst der Kranken-, Behinderten- oder Betagtenhilfe einsetzen und damit keinen Betriebsgewinn erzielen.

§ 23

Rabatt Eurokategorien

1

Der Rabatt entfällt im Folgejahr, wenn im Kanton Thurgau mehr als 20 Fahrzeuge der höheren Kategorie im laufenden Jahr immatrikuliert wurden.

7. Schlussbestimmungen

§ 24

Aufhebung bisherigen Rechtes

1

Die Verordnung des Regierungsrates über die Gebühren des Strassenverkehrsamtes vom 18. November 1997, die Verordnung des Regierungsrates über die Reduktion der Strassenverkehrsabgaben für emissionsarme Fahrzeuge vom 23. September 2008 und der Regierungsratsbeschluss betreffend Strassenverkehrsabgaben von Invaliden vom 2. Juni 1975 werden aufgehoben.

§ 25

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt zusammen mit dem Gesetz vom 7. Juli 2010 betreffend die Änderung des Gesetzes über die Strassenverkehrsabgaben vom 16. August 2006 auf den 1. Januar 2011 in Kraft.

  ABl. 49/2010