text: SR 0.631.256.934.99   1   Übersetzung1   Übereinkunft  zwischen der Schweiz und Frankreich  betreffend die grenznachbarlichen Verhältnisse  und die Beaufsichtigung der Grenzwaldungen   Abgeschlossen am 31. Januar 1938  Von der Bundesversammlung genehmigt am 1. April 19382  Ratifikationsurkunden ausgetauscht am 1. Mai 1938  In Kraft getreten am 1. Juni 1938       Der Schweizerische Bundesrat  und  der Präsident der Französischen Republik,  von dem Wunsche geleitet, an den Bestimmungen der Übereinkunft vom  23. Februar 18823 diejenigen Änderungen vorzunehmen, die als nützlich betrachtet  wurden, um zwischen der Schweiz und Frankreich die grenznachbarlichen Bezie- hungen und die Beaufsichtigung der Grenzwaldungen besser zu sichern und zu  regeln, ohne jedoch die besondere für die Freizonen Hochsavoyens und die Land- schaft Gex geltende Ordnung anzutasten, haben beschlossen, eine neue Übereinkunft  einzugehen und zu ihren Bevollmächtigten ernannt, nämlich:  (Es folgen die Namen der Bevollmächtigten)  die nach gegenseitiger Mitteilung ihrer in guter und gehöriger Form befundenen  Vollmachten sich über folgende Bestimmungen geeinigt haben:   Art. 1 Grenzzonen  Die Grenzzonen, auf welche sich die vorliegende Übereinkunft bezieht, erstrecken  sich beidseits der politischen Grenze auf eine Tiefe von 10 Kilometern.  Die Verzeichnisse der schweizerischen und der französischen Gemeinden, die in den  Genuss der Bestimmungen der vorliegenden Übereinkunft gelangen sollen, werden  von den zuständigen Stellen der beiden Länder im gemeinsamen Einvernehmen  aufgestellt.  Als Grenzverkehr im Sinne der vorliegenden Übereinkunft ist die Ein- und Ausfuhr  von und nach den genannten Zonen zu verstehen, wobei sich dieser Verkehr für jede  Zone mit dem anstossenden Gebiet der andern Zone abwickeln muss.  Die nachstehenden Bestimmungen sind jedoch nicht anwendbar für die Grenzzone  des Departements Ain und für den Teil der Grenzzone von Hochsavoyen, der sich        BS 12 679; BBl 1938 1164  1 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe   dieser Sammlung.  2 Art. 1 des BB vom 1. April 1938 (AS 54 206)  3 [AS 6 468, 15 218. SR 0.631.256.934.99 Art. 12 Abs. 3]   0.631.256.934.99    Zollordnung im allgemeinen   2   0.631.256.934.99   von der Rhone bis zur Velanspitze, genannt Dent du Lan, südlich von St-Gingolph,  erstreckt, wofür eine besondere Regelung getroffen werden soll.4   Art. 25 Landwirtschaftlicher Bewirtschaftungsverkehr  Im die Bewirtschaftung der in einer der Grenzzonen liegenden Grundstücke, die von  der andern Zone wohnenden Eigentümern, Nutzniessern oder Pächtern bebaut wer- den, zu erleichtern, werden von allen anlässlich der Ein- oder Ausfuhr auferlegten  Abgaben, Gebühren und andern Lasten6 befreit:   1. Düngmittel jeder Art, Pflanzenschutzmittel, Sämereien und Saatgut, Pflan- zensetzlinge (ausgenommen solche von Obstbäumen und Zierpflanzen, aber  einschliesslich derjenigen von Nadelhölzern), hölzerne Baumstützen und  Rebstecken, die zur Bewirtschaftung dieser Grundstücke bestimmt sind;   2. Tiere, landwirtschaftliche Maschinen, Traktoren, Fahrzeuge, Werkzeuge und  andere zur Bebauung dieser Grundstücke eingeführte Gegenstände, unter  dem Vorbehalt der Wiederausfuhr; Motorentreibstoffe und Schmieröle in der  für die Verwendung dieser Maschinen, Traktoren und Fahrzeuge täglich  unbedingt notwendigen Menge;   3. die aus diesen Grundstücken stammenden, rohen Bodenerzeugnisse (mit  Ausnahme der Produkte des Rebbaues), welche vom Bewirtschafter selbst  oder auf seine Rechnung eingeführt werden und keine weitere als die zu  ihrer Gewinnung und zu ihrem Abtransport notwendige Bearbeitung erfah- ren haben. Erzeugnisse jeder Art, die eingelagert oder irgendwie bearbeitet  wurden, geniessen keine Abgabenbefreiung;   4. sämtliche Erzeugnisse der landwirtschaftlichen Produktion, einschliesslich  jener des Obst- und Rebbaues sowie der Viehzucht, welche aus dem in der  einen Grenzzone liegenden Teil eines von der Zollgrenze durchschnittenen  Grundstückes zu den in der andern Zone gelegenen Wohn- und Wirtschafts- gebäuden verbracht werden;   5. Tiere, die zum Beschlagen, Belegen, Kastrieren oder zur tierärztlichen  Behandlung aus der einen Grenzzone in die andere geführt werden, unter  dem Vorbehalt der unmittelbaren Wiederausfuhr und unter der Bedingung,  dass die örtlichen Verhältnisse7 diese Erleichterungen erfordern. Bei der  Wiedereinfuhr der zum Beschlagen in die andere Zone geführten Tiere in die  Herkunftszone werden für die Hufeisen keine Abgaben und keinerlei Gebüh- ren erhoben. Für das Vieh, das von einer Grenzzone in die andere auf Wei- deplätze geführt und am gleichen Tage wieder zurückgebracht wird, bleiben  die Bestimmungen der Vereinbarung vom 23. Oktober 19128 über den Wei- degang zu beiden Seiten der Grenze anwendbar;       4 Siehe Beilage 3 hiernach.  5 Siehe auch das Schlussprotokoll hiernach.  6 Für die Auslegung siehe das Schlussprotokoll hiernach (Allgemeine Begriffs-  bestimmungen, Ziff. 1).  7 Für die Auslegung siehe das Schlussprotokoll hiernach (Allgemeine Begriffs-  bestimmungen, Ziff. 2).  8 SR 0.916.443.934.91     Grenznachbarliche Verhältnisse und Beaufsichtigung  der Grenzwaldungen – Übereinkunft mit Frankreich   3   0.631.256.934.99   6. Milchprodukte des aus einer Grenzzone stammenden, aber in der andern  Zone sömmernden oder winternden Viehs, die vom Pächter oder Eigentümer  des Viehs eingeführt werden. Die Abgabenbefreiung wird auf folgende  Tagesmengen beschränkt:    Käse: je Kuh 0,3 kg    je Ziege 0,06 kg    je Schaf 0,03 kg   Butter: je Kuh 0,2 kg    je Ziege 0,04 kg    Diese Mengen können auch noch eingeführt werden, nachdem das Vieh  schon zurückgebracht worden ist, immerhin spätestens innerhalb 4 Wochen  nach der Alpentladung.   Die im vorliegenden Artikel vorgesehenen Erleichterungen werden in gleicher  Weise auch den Gemeinden in den Grenzzonen zugestanden sowie denjenigen  juristischen Personen, die in diesen Zonen ihren Sitz haben und die nicht in der  Hauptsache eine kommerzielle oder industrielle Tätigkeit ausüben. Die angrenzen- den Departemente oder Kantone geniessen die nämlichen Erleichterungen für ihre  eigenen Domänen in den erwähnten Zonen.   Art. 3 Forstliche Bewirtschaftung  1.  Um die Bewirtschaftung der in den Grenzzonen gelegenen Waldungen zu  erleichtern, werden gegenseitig von allen anlässlich der Ein- oder Ausfuhr auferleg- ten Abgaben, Gebühren und andern Lasten9 befreit: die aus diesen Waldungen  stammenden rohen Erzeugnisse (Rohholz10, Rinden, Äste, Zweige, Reisig, Streue,  frisches Moos, kleine Waldfrüchte und Waldblumen, frische Schwämme, Holzkohle,  Holzasche) sowie das Material, das aus den zum forstlichen Betriebe einer Grenz- zone gehörenden Steinbrüchen, Kies- oder Sandgruben gewonnen wird und aus- schliesslich für den Unterhalt der Waldstrassen und -wege in der andern Zone  bestimmt ist.  Das aus landwirtschaftlichen Grundstücken (Gärten, Hecken, Obstgärten usw.) der  Grenzzonen stammende Rohholz wird ebenso behandelt.  Die Menge des aus einer der Grenzzonen stammenden Brennholzes, das in das  andere Land abgabenfrei eingeführt wird, darf 180 000 q jährlich nicht übersteigen.  2.  Für den Transport von Walderzeugnissen auf den öffentlichen Wegen dürfen  keine andern Entschädigungen verlangt werden, als wie sie den Ortsbewohnern  auferlegt werden.  Die der Grenze entlang laufenden oder je nach der Bodenbeschaffenheit von einem  Gebiet in das andere übergehenden Grenzwege dürfen nicht versperrt oder für den  Verkehr der genannten Erzeugnisse geschlossen werden.       9 Für die Auslegung siehe das Schlussprotokoll hiernach (Allgemeine Begriffs- bestimmungen, Ziff. 1).   10 Für die Auslegung siehe das Schlussprotokoll hiernach.     Zollordnung im allgemeinen   4   0.631.256.934.99   Ist der Herkunftsort von der Durchgangsstelle in das andere Zollgebiet durch ein  natürliches Hindernis getrennt, so dürfen diese Erzeugnisse während des Transportes  vom Erzeugungsort zur Einfuhrstelle, je nach den Verkehrswegen, die Grenzzone  verlassen.  3.  Bei enklavierten Waldungen, die in der Grenzzone liegen und von einem Bewoh- ner des andern Landes bewirtschaftet werden, soll in jedem der beiden Länder gegen  Entschädigung eine Durchfahrt über die umliegenden Grundstücke geöffnet werden;  diese Entschädigung ist, wenn die Parteien sich nicht gütlich verständigen sollten,  durch die Gerichte zu bestimmen.  4.  Die französischen Eigentümer in der Schweiz und die schweizerischen Eigentü- mer in Frankreich geniessen in bezug auf die Bewirtschaftung ihrer Waldungen die  nämlichen Vorteile wie die Landesangehörigen des gleichen Ortes, unter der Bedin- gung, dass sie sich den für die Landesangehörigen geltenden Gesetzen und Verord- nungen unterziehen.  5.11  Die zur Bewirtschaftung der Waldungen der beiden Grenzzonen eingeführten  Tiere, Geräte, Werkzeuge, Maschinen, Traktoren und Fahrzeuge sind unter dem  Vorbehalt der Wiederausfuhr von allen Abgaben, Gebühren und andern Lasten12  befreit. Die Abgabenbefreiung ist auch für die Motorentreibstoffe und Schmieröle in  der für die Verwendung der Maschinen, Traktoren und Fahrzeuge täglich unbedingt  notwendigen Menge zu gewähren.  6.  Wenn eine dem Staat, einer Gemeinde, einer öffentlichen Anstalt oder einem  französischen Privatmann gehörende Waldung in der schweizerischen Grenzzone  gelegen ist oder umgekehrt, so können von den Eigentümern Waldhüter zur Beauf- sichtigung bestellt werden.  Diese Waldhüter haben in bezug auf Staatsangehörigkeit und Befähigung den  Bedingungen zu genügen, welche durch die Gesetze und Verordnungen des Landes,  wo der Wald gelegen ist, vorgeschrieben sind; sie müssen von der zuständigen  Behörde dieses nämlichen Landes anerkannt oder im Amte bestätigt und vereidigt  werden.  Ihre Befugnisse und Obliegenheiten sind die gleichen wie diejenigen der Waldhüter  für Waldungen, deren Eigentümer nicht Ausländer sind.  Die durch die Ernennung der Waldhüter und durch die Ausübung ihrer Funktionen  entstandenen Kosten sind von den Eigentümern der Waldungen zu tragen.  7.  Um den Vergehen und Übertretungen, welche in den Waldungen der Grenzzonen  begangen werden, wirksamer entgegenzutreten, verpflichtet sich jeder der beiden  hohen vertragschliessenden Teile, die seiner Gerichtsbarkeit unterstehenden Perso- nen, welche solche Vergehen oder Übertretungen auf dem Gebiete des andern Teiles  begangen haben, in gleicher Weise und unter Anwendung der nämlichen Gesetze zu  verfolgen, wie wenn sich diese Personen der Tat in den Waldungen des eigenen  Gebietes schuldig gemacht hätten.       11  Siehe auch das Schlussprotokoll hiernach.  12  Für die Auslegung siehe das Schlussprotokoll hiernach (Allgemeine Begriffs-  bestimmungen, Ziff. 1).     Grenznachbarliche Verhältnisse und Beaufsichtigung  der Grenzwaldungen – Übereinkunft mit Frankreich   5   0.631.256.934.99   Die Durchführung des Strafverfahrens erfolgt, sofern die Tat nicht bereits in dem  Lande, wo sie begangen wurde, beurteilt worden ist, nach amtlicher Mitteilung des  Tatbestandsprotokolls im unmittelbaren Verkehr der zuständigen Behörde dieses  Landes mit derjenigen des andern Landes.13  Der Betrag der Bussen und Kosten verfällt demjenigen Staat, in welchem das Urteil  ausgesprochen wurde; die Entschädigungen sind an die Kassen desjenigen Staates  einzuzahlen, wo die Tat begangen wurde.  Die von den vereidigten Waldhütern in einem der beiden Länder vorschriftsgemäss  abgefassten Tatbestandsprotokolle sind bis zur Erbringung des Gegenbeweises vor  den Gerichten des andern Landes beweiskräftig.  8.  Das Forstpersonal, welches in dem ihm zur Beaufsichtigung zugewiesenen  Revier der Grenzzone ein Vergehen oder eine Übertretung feststellt, kann die Unter- stützung der zuständigen Behörden des Nachbarstaates verlangen, um entwendeten  Gegenständen, die über die Grenze geschafft worden sind, nachzugehen und die  Beschlagnahme zu veranlassen.  Die zuständigen, mit der Ortspolizei betrauten Behörden sind verpflichtet, dieses  Personal in seinen Nachforschungen zu unterstützen, ohne dass die Erlaubnis eines  obern Beamten eingeholt werden muss.14  In Häusern, Gebäuden, Hofräumen und Einfriedungen dürfen Durchsuchungen nur  gemäss den Gesetzen des Landes, in welchem diese Durchsuchungen stattfinden  sollen, vorgenommen werden.  Die zuständigen Verwaltungen eines jeden der beiden Staaten werden einander die  Namensverzeichnisse des in den Grenzzonen mit der Beaufsichtigung der Waldun- gen beauftragten Forstpersonals mitteilen.  9.  Rohes, aus den Waldungen einer Grenzzone stammendes, zum Sägen in die  andere Grenzzone verbrachtes Holz wird frei von allen Abgaben, Gebühren oder  andern Lasten15 zugelassen; bei der Rückkehr in die Herkunftszone ist dieses gesäg- te Holz ebenfalls frei von allen Abgaben, Gebühren oder andern Lasten16, wenn es  durch die Person oder auf Rechnung der Person, die es in die Zone verbracht hat, wo  es gesägt wurde, wieder eingeführt wird.  10.17  Das aus einem der vertragschliessenden Staaten stammende und in den in der  Grenzzone dieses Staates gelegenen Sägereien gesägte Holz kann gegen Entrichtung  eines Zolles, der der Hälfte des niedrigsten in Betracht fallenden Ansatzes ent- spricht, bis zu 12 500 Tonnen jährlich in den andern Staat eingeführt werden.  Für das von Langholzsägern im Walde gesägte Holz werden im Rahmen des vorge- nannten Kontingentes die nämlichen Erleichterungen zugestanden.       13 Siehe auch das Schlussprotokoll hiernach.  14 Siehe auch das Schlussprotokoll hiernach.  15 Für die Auslegung siehe das Schlussprotokoll hiernach (Allgemeine Begriffs-  bestimmungen, Ziff. 1).  16 Für die Auslegung siehe das Schlussprotokoll hiernach (Allgemeine Begriffs-  bestimmungen, Ziff. 1).  17 Siehe auch das Schlussprotokoll hiernach.     Zollordnung im allgemeinen   6   0.631.256.934.99   Um die Begünstigung des halben Zolles zu erhalten, darf das gesägte Holz vom  Sägen bis zur Einfuhr die Grenzzone, in der es gesägt wurde, ausser in dem im  Absatz 3 unter Ziffer 2 des vorliegenden Artikels vorgesehenen Falle, nicht verlas- sen.   Art. 418 Marktverkehr  1.  Frisches Gemüse, einschliesslich Kartoffeln und Melonen (Nummern 0701.10,  0701.22/30, 0701.42, 0701.50/90 und 0809.10 des schweizerischen Gebrauchszoll- tarifs19, das aus der französischen Grenzzone stammt und von den Erzeugern selbst  oder durch Vermittlung ihrer Angehörigen oder Angestellten eingeführt wird, kann  an allen Werktagen mitgebracht und auf Märkten an Bewohner der schweizerischen  Grenzzone für deren eigenen Bedarf verkauft werden.20  Die an Markttagen zum eigenen Bedarf an die Bewohner des Marktortes erfolgen- den Hauslieferungen werden dem Marktverkauf gleichgestellt.  Diese Erleichterungen beschränken sich auf die Einfuhr, welche über die Zollämter  der Kantone Basel-Stadt, Basel-Land und Solothurn stattfindet.  2.  Im Rahmen der hiernach festgelegten jährlichen Kontingente sind die in Ziffer 1  des vorliegenden Artikels genannten Erzeugnisse von allen anlässlich der Ein- oder  Ausfuhr auferlegten Abgaben, Gebühren und andern Lasten21 befreit; desgleichen  sind auf sie die Massnahmen betreffend die Einfuhrbeschränkung nicht anwendbar.  Die Jahreskontingente betragen:  Frisches Gemüse: 40 000 q brutto Kartoffeln: 15 000 q brutto.  Für die über diese Zahlen hinausgehenden Mengen, und zwar bis zu 10 000 q brutto  Gemüse und 5000 q brutto Kartoffeln, ist von den französischen Erzeugern der  niedrigste in der Schweiz anwendbare Zoll zu entrichten, wobei die vorgenannten  Mengen ebenfalls von allen Massnahmen betreffend die Einfuhrbeschränkungen  befreit sind.  Die Verteilung der jährlichen Einfuhrmengen unter die interessierten Gemeinden  und in jeder Gemeinde unter die Erzeuger wird von den zuständigen französischen  Behörden durchgeführt, welche den schweizerischen Behörden davon Mitteilung  machen. Die vierteljährliche Verteilung des Gesamtkontingentes jedoch wird im  Einvernehmen mit den schweizerischen Zollbehörden festgelegt.  3.  Jeder Erzeuger kann im Rahmen der ihm jährlich zugeteilten Menge und unter  den in Ziffer 2 hievor genannten Bedingungen einführen:   a. jeden Werktag, in einer Sendung und abgabenfrei:   höchstens 60 kg brutto frisches Gemüse und   höchstens 40 kg brutto Kartoffeln;       18 Siehe auch das Schlussprotokoll hiernach.  19 SR 632.10 Anhang  20 Fassung gemäss Ziff. 1 des Notenaustausches vom 28. Mai/28. Aug. 1963   (AS 1963 1070).  21 Für die Auslegung siehe das Schlussprotokoll hiernach (Allgemeine Begriffs-  bestimmungen, Ziff. 1).     Grenznachbarliche Verhältnisse und Beaufsichtigung  der Grenzwaldungen – Übereinkunft mit Frankreich   7   0.631.256.934.99   b. wöchentlich, in einem oder mehreren Malen, gegen Entrichtung der Abga- ben:   höchstens 50 kg brutto frisches Gemüse und   höchstens 25 kg brutto Kartoffeln.   Von der auf diese Weise festgesetzten Menge frischen Gemüses darf der Anteil der  eingeführten sogenannten «Dauergemüse», das sind Zwiebeln, Kohl (Weisskohl,  Rotkohl, Blumenkohl, Rosenkohl, Mailänderkohl), Lauch, Spinat und gelbe Rüben,  25 kg brutto jeder dieser Gemüsearten nicht übersteigen.  Die abgabenfrei zugelassenen und bei Marktschluss oder Tagesende unverkauften  Mengen können zum Zwecke eines späteren Verkaufs in hierzu bezeichnete Räume  eingelagert oder am nämlichen Tage durch den Erzeuger oder auf seine Rechnung  durch seine Angehörigen oder Angestellten nach Frankreich zurückgeführt werden.  Im letzteren Falle werden sie auf dem Einfuhrkonto des Erzeugers in Abzug  gebracht.  4.  Der Verkauf der hievor aufgeführten Erzeugnisse auf Märkten und die Hausliefe- rungen unterliegen den Vorschriften der kantonalen Arbeits- und Gewerbegesetz- gebung.  Für die im Genusse der im gegenwärtigen Artikel vorgesehenen Erleichterungen  stehenden Personen sind, mit Bezug auf den Verkauf dieser Erzeugnisse, die  Bestirmnungen von Artikel 1 des Niederlassungsvertrages vom 23. Februar 188222  anwendbar.23   Art. 524  Zollerleichterungen bei der Einfuhr nach Frankreich  1.  Die Bewohner der französischen Grenzzone, die sich in die gegenüberliegende  schweizerische Grenzzone begeben, dürfen bei ihrer Rückkehr Brot in täglichen  Mengen von nicht mehr als 500 Gramm zum persönlichen Verbrauch frei von allen  Abgaben, Gebühren und andern Lasten25 nach Frankreich mitbringen.  2.  Die Bewohner der französischen Grenzzone, die gewöhnlich in der gegenüberlie- genden schweizerischen Grenzzone arbeiten, sowie die im Artikel 4 der vorliegen- den Übereinkunft erwähnten Erzeuger der französischen Grenzzone erhalten auf  Ansuchen einen Zollbefreiungsschein.  Unter Vorweisung dieses Scheins dürfen sie bei ihrer Rückkehr nach Frankreich die  nachstehend aufgezählten, von der gegenüberliegenden schweizerischen Grenzzone  herkommenden Erzeugnisse, in hiernach angegebenen Mengen, zum ausschliess- lichen Verbrauch in ihrem Haushalt abgabenfrei einführen (diese Höchstmengen  sind für eine Person berechnet und müssen mit der Zahl der unter dem gleichen  Dach wohnenden Familienangehörigen und Dienstboten des Importeurs multipliziert  werden):       22 SR 0.142.113.491  23 Siehe auch die Beilagen 3 und 4 hiernach.  24 Siehe Beilage 1 Ziff. 1 hiernach.  25 Für die Auslegung siehe das Schlussprotokoll hiernach (Allgemeine Begriffs-  bestimmungen, Ziff. 1).     Zollordnung im allgemeinen   8   0.631.256.934.99   a. täglich:   frisches, einheimisches Obst 1 kg   Obstwein (Most) 1/2 Liter   Fleisch oder Wurstwaren 200 Gramm   b. wöchentlich:   Mehl 500 Gramm   Teigwaren und Griess 500 Gramm   Bäckerwaren (ausgenommen Brot) 1 kg   Zucker 200 Gramm   Schokolade 150 Gramm   Kaffee   50 Gramm   Käse 250 Gramm  Der Gesamtbetrag der auf Grund des vorliegenden Artikels durch Frankreich zuge- standenen Abgabenbefreiungen darf jedoch jährlich die Summe von 4 Millionen  französischen Franken nicht übersteigen.  3.  Bei ihrer Rückkehr vom Markte dürfen die Erzeuger der französischen Grenz- zone, welche Gemüse in die schweizerische Grenzzone ausführen, für ihren eigenen  Bedarf bestimmte Blumen- und Gemüsesamen, sowie Saatgut von Hülsenfrüchten  bis zu 3 kg für jede Einfuhr frei von allen Abgaben, Gebühren und andern Lasten26  mitbringen.   Art. 6 Kleiner Grenzverkehr  1.  In einer der Grenzzonen wohnhafte Ärzte, Hebammen und Tierärzte, die in der  Ausübung ihres Berufes, wie sie in der Übereinkunft vom 29. Mai 188927 geordnet  ist, mit Fahrzeugen die Grenze überschreiten, sind von der Hinterlegung einer Zoll- sicherheit für das Fahrzeug und für die zur Ausübung ihres Berufes erforderlichen  Instrumente befreit. Die von diesen praktizierenden Personen zum unmittelbaren  Gebrauch mitgeführten pharmazeutischen Präparate und Verbandmittel sind unter  dem Vorbehalt, dass die gesundheitspolizeilichen Vorschriften der beiden Länder  beobachtet werden, von allen Abgaben, Gebühren und andern Lasten28 befreit.  2.29  Arzneiwaren, die auf, Rezept der zur Ausübung der Praxis berechtigten Ärzte,  Hebammen oder Tierärzte zubereitet werden, sowie Verbandmittel werden in der  unbedingt notwendigen Menge ebenfalls frei von Abgaben, Gebühren und andern  Lasten30 zugelassen, wenn die Bewohner durch die örtlichen Verhältnisse31 auf  Apotheker in der andern Grenzzone angewiesen sind. Beim Grenzübergang muss  das Rezept dem Zollamt vorgewiesen werden; es wird von ihm visiert. Zum Zwecke       26 Für die Auslegung siehe das Schlussprotokoll hiernach (Allgemeine Begriffs- bestimmungen, Ziff. 1).   27 SR 0.811.119.349  28 Für die Auslegung siehe das Schlussprotokoll hiernach (Allgemeine Begriffs-  bestimmungen, Ziff. 1).  29 Siehe auch das Schlussprotokoll hiernach.  30 Für die Auslegung siehe das Schlussprotokoll hiernach (Allgemeine Begriffs-  bestimmungen, Ziff. 1).  31 Für die Auslegung siehe das Schlussprotokoll hiernach (Allgemeine Begriffs-  bestimmungen, Ziff. 2).     Grenznachbarliche Verhältnisse und Beaufsichtigung  der Grenzwaldungen – Übereinkunft mit Frankreich   9   0.631.256.934.99   der abgabenfreien Einfuhr kann es weiter nur verwendet werden, wenn es erneuert  worden ist.  3.  Überdies werden im kleinen Grenzverkehr frei von allen Abgaben, Gebühren und  andern Lasten32 zugelassen:   a. Nahrungsmittel, gewöhnlicher Wein, Most, Bier und nichtalkoholische  Getränke, wenn sie zum Verbrauch durch diejenigen Bewohner einer Grenz- zone, die in der andern Grenzzone vorübergehend Arbeiten verrichten,  bestimmt sind, unter der Bedingung, dass der Tagesbedarf nicht überschrit- ten wird;   b. Futtermittel zur täglichen Verpflegung der Tiere, die für diese Arbeiten ver- wendet werden;   c. gebrauchte Werkzeuge, Instrumente und Geräte, welche die Arbeiter, die in  der einen Grenzzone wohnen und in der andern arbeiten, zur Ausübung ihres  Berufes mit sich führen, unter dem Vorbehalt der Wiederausfuhr;   d. Schnittblumen, auch zu Sträussen gebunden, Blumen in Töpfen, die von den  von einer Grenzzone in die andere zu Familienfesten oder religiösen Feiern  sich begebenden Bewohnern getragen werden, sofern diese Gegenstände  nicht zum Verkauf bestimmt sind;   e. Trauerkränze, frische Blumensträusse und Blumen in Töpfen, die von  Bewohnern einer Grenzzone zu einer Beerdigung oder zum Schmücken von  Grabstätten in die andere Grenzzone verbracht werden, sofern sie nicht zum  Verkauf bestimmt sind;   f. Särge mit Leichen und Urnen mit der Asche verbrannter Leichen;  g. bei religiösen Feiern zur Verwendung gelangende Kultusgegenstände und   Gebetbücher, unter dem Vorbehalt der Wiederausfuhr;  h.33 von männlichen Bewohnern im Alter von mehr als sechzehn Jahren der   einen Grenzzone zum persönlichen Verbrauch in die andere Grenzzone mit- gebrachte Tabakwaren, sofern es sich ausschliesslich um eine Menge han- delt, deren ein Raucher für höchstens einen Tagesverbrauch bedarf.   4.  Im Falle der Not dürfen die Mannschaften von Feuerwehren und andern Hilfs- organisationen der einen oder andern Grenzzone an allen Stellen und zu jeder Zeit  die Grenze ohne Pass und ohne Grenzkarte überschreiten. Geräte, Fahrzeuge,  Gespanne, Pferdefutter, Motorentreibstoffe und Schmieröle für die Fahrzeuge wer- den ohne jede Zollförmlichkeit frei von allen Abgaben, Gebühren und andern Las- ten34 zugelassen; sie müssen wieder ausgeführt werden, mit Ausnahme des an Ort  und Stelle verbrauchten Futters und der verbrauchten Schmieröle und Motorentreib- stoffe.       32 Für die Auslegung siehe das Schlussprotokoll hiernach (Allgemeine Begriffs- bestimmungen, Ziff. 1).   33 Siehe auch das Schlussprotokoll hiernach.  34 Für die Auslegung siehe das Schlussprotokoll hiernach (Allgemeine Begriffs-  bestimmungen, Ziff. 1).     Zollordnung im allgemeinen   10   0.631.256.934.99   Art. 7 Kleiner Veredlungsverkehr  Sofern die örtlichen Verhältnisse35 diesen Verkehr erfordern, sind die hiernach  genannten, aus einer der Grenzzonen stammenden Erzeugnisse unter der Bedingung  der Wiederausfuhr in die Herkunftszone von allen anlässlich der Ein- oder Ausfuhr  auferlegten Abgaben, Gebühren oder andern Lasten36 befreit:   a. rohe Garne und Leinwand zum Bleichen, sofern sie aus den Erzeugnissen  der in den Grenzzonen bebauten Grundstücke hergestellt sind;   b. Gerberrinde zum Schneiden oder Mahlen;  c. Ölsamen zur Ölgewinnung;  d. Getreide und Hülsenfrüchte zum Dreschen oder Mahlen;  e. Häute zum Gerben;  f. andere landwirtschaftliche Erzeugnisse, die zu einer der bezeichneten oder   zu einer ähnlichen Verarbeitung aus der einen Grenzzone in die andere ver- bracht werden;   g. Gegenstände, Kleider, Gewebe zum eigenen Bedarf der Bewohner der einen  Grenzzone, welche diese Bewohner selbst in die andere Grenzzone zur  handwerksmässigen Umarbeitung, Ausbesserung oder zum Färben verbrin- gen. Der handwerksmässigen Bearbeitung ist die häusliche Lohnarbeit  gleichzustellen. Unter den nämlichen Bedingungen erstreckt sich die Abga- benbefreiung auch auf die Verarbeitung von Geweben zu Kleidern sowie auf  die zur Ausführung der im vorliegenden Artikel aufgezählten verschiedenen  Arbeiten unbedingt notwendigen Zutaten, sofern diese Zutaten gleichzeitig  mit den zugehörigen Gegenständen, Kleidern und Geweben eingeführt wer- den.   Die verarbeiteten Erzeugnisse müssen durch die nämlichen Personen, welche die  Rohmaterialien ausgeführt haben, oder auf ihre Rechnung wieder eingeführt werden.  Die äusserste Frist für die abgabenfreie Rückkehr in die Herkunftszone wird unter  Berücksichtigung der für die vorgenannten Arbeiten notwendigen Zeit festgesetzt.   Art. 8 Ungewisser Verkauf  Mit Ausnahme von Lebensmitteln und Getränken unterliegen von den selbstverfer- tigten Erzeugnissen von Handwerkern der einen Grenzzone, die von diesen Hand- werkern selbst zum Verkauf auf Märkten und Messen in die andere Grenzzone  gebracht werden, nur die Mengen, welche endgültig in dieser letzteren Zone verblie- ben sind, den anlässlich der Ein- oder Ausfuhr auferlegten Abgaben, Gebühren und  andern Lasten.37       35 Für die Auslegung siehe das Schlussprotokoll hiernach (Allgemeine Begriffs- bestimmungen, Ziff. 2).   36 Für die Auslegung siehe das Schlussprotokoll hiernach (Allgemeine Begriffs- bestimmungen, Ziff. 1).   37 Für die Auslegung siehe das Schlussprotokoll hiernach (Allgemeine Begriffs- bestimmungen, Ziff. 1).     Grenznachbarliche Verhältnisse und Beaufsichtigung  der Grenzwaldungen – Übereinkunft mit Frankreich   11   0.631.256.934.99   Die Anwendung dieser Regelung wird an die Bedingung geknüpft, dass die Zoll- förmlichkeiten, einschliesslich der Zollhinterlage, erfüllt und die im Gebiet eines  jeden der hohen vertragschliessenden Teile geltenden Einfuhrverbote und  -beschränkungen beobachtet werden.  Innerhalb 24 Stunden nach Markt- oder Messeschluss müssen die unverkauften  Erzeugnisse wieder ausgeführt und die Abgaben, Gebühren und andern Lasten38 für  die verkauften Gegenstände bezahlt werden.   Art. 9 Vorübergehende Einfuhr  Unter Vorbehalt von Kontrollmassnahmen39 und unter der Bedingung der Wieder- ausfuhr innert der Frist von höchstens 6 Monaten in die Herkunftszone werden von  allen anlässlich der Ein- und Ausfuhr auferlegten Abgaben, Gebühren und andern  Lasten40 befreit:   1. Pianos und Klaviere, die zum Vermieten von einer Grenzzone in die andere  verbracht werden;   2. gebrauchtes Handwerkszeug, gebrauchte Arbeitsinstrumente und Geräte,  welche Handwerker der einen Grenzzone zur Ausübung ihres Berufes oder  Handwerkes in die andere Zone mit sich führen, sowie zu wissenschaftlichen  Forschungen oder künstlerischen Arbeiten bestimmte Instrumente;   3. Dreschmaschinen, die Privatpersonen oder landwirtschaftlichen Genossen- schaften der einen Grenzzone gehören und zum Dreschen in die andere Zone  eingeführt werden;   4. gebrauchte Möbel, Haushaltungsgeräte, Bett-, Tisch- und Küchenwäsche,  Instrumente und Werkzeuge, welche Bewohner der einen Grenzzone zur  Verwendung für einen vorübergehenden Aufenthalt in die andere Grenzzone  verbringen.   Art. 10 Kontrollmassnahmen und verschiedene Bestimmungen  1.  Die im Einvernehmen zwischen den hohen vertragschliessenden Teilen festgeleg- ten besondern Kontrollmassnahmen zur Anwendung der vorliegenden Übereinkunft  bilden den Gegenstand der Beilage Nr. 1.  2.  Die Zollbehörden der hohen vertragschliessenden Teile sind berechtigt, überdies  die erforderlichen Kontroll-, Überwachungs- und Sicherungsmassnahmen anzuord- nen, um jeden Missbrauch der in der vorliegenden Übereinkunft vorgesehenen  Erleichterungen zu verhindern. Die Zollbehörden werden sich gegebenenfall über  den Erlass dieser Massnahmen, die sich für den zu erreichenden Zweck auf das  geringste zulässige Mass beschränken sollen, ins Benehmen setzen.       38 Für die Auslegung siehe das Schlussprotokoll hiernach (Allgemeine Begriffs- bestimmungen, Ziff. 1).   39 Siehe Beilage 1 Ziff. 2 hiernach.  40 Für die Auslegung siehe das Schlussprotokoll hiernach (Allgemeine Begriffs-  bestimmungen, Ziff. 1).     Zollordnung im allgemeinen   12   0.631.256.934.99   Bei Verdacht auf Zollhinterziehung sollen sich die Verwaltungen der beiden Länder  gegenseitig unterstützen. Jede der beiden Verwaltungen soll auf ihrem Gebiete die  von der andern Verwaltung verlangten Untersuchungen durchführen.  3.  Um örtlichen Verhältnissen Rechnung zu tragen, können die Zollbehörden der  hohen vertragschliessenden Teile in den in Artikel 2 Ziffer 1, 2 und 3, Artikel 3  Ziffer 5 und Artikel 6, Ziffer 1 und 3 Buchstaben a, b und c vorgesehenen Fällen den  Grenzübertritt an andern Durchgangsstellen als auf den Zollstrassen und auch aus- serhalb der Zollstunden bewilligen, ohne dass diese Bewilligungen notwendigerwei- se Veranlassungen zur Erhebung von besondern Gebühren oder Entschädigungen  geben.  Mit Bezug auf die Beförderung von Waren von einem Ort an den andern des näm- lichen Gebietes, wobei eine das Nachbarland kreuzende Strasse benützt werden  muss, bleiben für die aneinander angrenzenden Gebiete des Departementes  Haut-Rhin und der schweizerischen Grenzkantone die Erleichterungen und beson- dern Bedingungen, die in den am 8. Januar 1825 und 5. Februar 1825 unterzeichne- ten Zusatzabkommen zu den Verbalen über die Grenzberichtigung zwischen Frank- reich und den Kantonen Solothurn und Basel vom 20. und 24. Dezember 1818  festgesetzt worden sind, weiter anwendbar.41  4.  Die aus wirtschaftlichen Gründen erlassenen Ein- und Ausfuhrbeschränkungen  finden auf die in den Artikeln 2, 3, 5, 6, 7 und 9 hiervor erwähnten Waren keine  Anwendung.  5.  Die zum Schutze der öffentlichen Gesundheit und zum Schutze von Tieren und  Pflanzen gegen Krankheiten, schädliche Parasiten und Insekten erlassenen Verbote  und Beschränkungen bleiben anwendbar.  Das gleiche gilt für die Bestimmungen betreffend die Erzeugnisse, welche auf dem  Gebiete des einen oder andern der hohen vertragschliessenden Teile den Gegenstand  von Staatsmonopolen bilden.  6.  Die Bestimmungen der vorliegenden Übereinkunft stehen dem Recht jedes der  hohen vertragschliessenden Teile, aus Gründen der öffentlichen Sicherheit vorüber- gehend einschränkende Massnahmen in bezug auf den Grenzübertritt zu ergreifen,  nicht entgegen.  Ebenso sollen durch die in den vorstehenden Bestimmungen für den Grenzverkehr  getroffene Regelung die im Gebiet eines jeden der hohen vertragschliessenden Teile  geltenden Vorschriften über die Zollüberwachung und die polizeilichen Massnah- men betreffend den Grenzübertritt nicht berührt werden.   Art. 1142 Ständige Kommission  1.  Sobald die vorliegende Übereinkunft in Kraft tritt, wird eine ständige Kommis- sion bestellt.      41 Siehe das Zusatzabk. vom 8. Jan. 1825 zwischen dem Kanton Solothurn und Frankreich  in Bd. 11, S. 494 der Offiziellen Sammlung der das Schweizerische Staatsrecht betreffen- den Aktenstücke und das Zusatzabkommen vom 5. Febr. 1825 zwischen dem Kanton  Basel und Frankreich auf S. 538 desselben Bandes.   42 Siehe auch das Schlussprotokoll hiernach.     Grenznachbarliche Verhältnisse und Beaufsichtigung  der Grenzwaldungen – Übereinkunft mit Frankreich   13   0.631.256.934.99   Sie besteht aus drei französischen und drei schweizerischen Mitgliedern. Sie wählt  ihren Vorsitzenden abwechslungsweise unter den französischen und den schweizeri- schen Mitgliedern.  Sie stellt ihre Geschäftsordnung selber auf.  2.  Die ständige Kommission kann den beiden Regierungen jede zur Sicherung einer  reibungslosen Durchführung der vorliegenden Übereinkunft geeignete Massnahme  vorschlagen.  3.  Jede Schwierigkeit, welche über die Auslegung oder Anwendung der vorliegen- den Übereinkunft, einschliesslich des Schlussprotokolls und der Beilagen, entsteht,  wird der ständigen Kommission unterbreitet, woraufhin diese den zuständigen  Verwaltungen die zur Lösung geeigneten Massnahmen vorschlägt.  4.  Wenn eine solche Schwierigkeit weder durch das vorgenannte Verfahren noch  auf diplomatischem Wege beseitigt werden kann, so sind die Bestimmungen des  Vergleichs- und Schiedsvertrages vom 6. April 192543 anwendbar.   Art. 12 Schlussbestimmungen  Die vorliegende Übereinkunft soll ratifliziert und die Ratifikationsurkunden sollen  sobald als möglich ausgetauscht werden. Die Übereinkunft tritt einen Monat nach  Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft und bleibt von diesem Tage an für die  Dauer von zwei Jahren in Geltung.  Falls die Übereinkunft nicht sechs Monate vor Ablauf dieser Frist gekündigt wird, so  gilt sie stillschweigend auf unbestimmte Zeit verlängert. Die Übereinkunft kann  dann unter Beobachtung einer sechsmonatigen Frist auf den 1. Januar oder 1. Juli  jedes Jahres gekündigt werden.  Mit dem Zeitpunkt ihres Inkrafttretens tritt die vorliegende Übereinkunft an Stelle  der Übereinkunft vom 23. Februar 188244 betreffend die grenznachbarlichen Ver- hältnisse und die Beaufsichtigung der Grenzwaldungen, sowie des Zusatzartikels zu  derselben, vom 25. Juni 1895.45  Die Übereinkunft vom 31. Oktober 188446 zur Bekämpfung des Jagdfrevels bleibt  solange wie die vorliegende Übereinkunft in Kraft und kann nur gleichzeitig mit  dieser und in gleicher Weise gekündigt werden.       43  SR 0.193.413.49  44  [AS 6 468, 15 218]  45  [AS 15 218]  46  SR 0.922.934.9     Zollordnung im allgemeinen   14   0.631.256.934.99   Zu Urkund dessen haben die beiderseitigen Bevollmächtigten die vorliegende Über- einkunft unterzeichnet und mit ihren Siegeln versehen.   Ausgefertigt in doppelter Urschrift in Bern, am 31. Januar 1938.   Motta Alphand  Gassmann René Thierry    Grenznachbarliche Verhältnisse und Beaufsichtigung  der Grenzwaldungen – Übereinkunft mit Frankreich   15   0.631.256.934.99   Schlussprotokoll   Bei der Unterzeichnung der Übereinkunft vom heutigen Tage haben die Bevoll- mächtigten beschlossen, die Art und Weise des Vollzugs wie folgt näher zu  umschreiben:   Allgemeine Begriffsbestimmungen   1.  Der Ausdruck «Abgaben, Gebühren und andere Lasten» bezieht sich auf alle  anlässlich der Ein- oder Ausfuhr auferlegten, auf dem Gewerbebetrieb oder ausser- halb eines Gewerbebetriebes erhobenen, direkten oder indirekten Abgaben, Gebüh- ren, Beiträge, Entschädigungen und andere Lasten, ohne Rücksicht auf Gegenstand  und Art derselben (mit Ausnahme des in Artikel 10 Ziffer 3 Absatz 1 vorgesehenen  Falles und der Gebühren für Zollabfertigungen ausser den ordentlichen Zollstunden,  sowie der Gebühren für die tierärztliche Untersuchung von Vieh).  Mit Bezug auf die beim Verkehr oder Verkauf erhobenen, hievor umschriebenen  Abgaben, Gebühren und -andern Lasten darf von den zuständigen Behörden des  einen der beiden Länder gegenüber den Bewohnern des andern Landes, welche die  durch die vorliegende Übereinkunft gewährten Erleichterungen geniessen, kein  rechtlicher oder tatsächlicher Unterschied gemacht werden.  2.  Der Begriff «örtliche Notwendigkeit» (örtliche Verhältnisse) ist im Sinne einer  praktischen, rein tatsächlichen Unmöglichkeit zu verstehen, wobei keine persönliche  Vorliebe oder Erwägung eines pekuniären Vorteils berücksichtigt werden darf.  Es ist Sache der Zolldienststellen, einzelne Fälle zu beurteilen.   Zu Artikel 2 Absatz 1  In besondern Fällen und nach Begutachtung durch die in Artikel 11 vorgesehene  Kommission kann die Befreiung von allen Abgaben, Gebühren und andern Lasten  auch gewährt werden für die in Artikel 2 Ziffer 1 und 2 erwähnten Tiere, landwirt- schaftliche Maschinen und Waren, die zur Bewirtschaftung der in einer der Grenz- zonen gelegenen, aber von jenseits der Grenzzone des andern Landes niedergelasse- nen Eigentümern, Nutzniessern oder Pächtern bebauten Grundstücke dienen.   Zu Artikel 2 Ziffer 2 und Art. 3 Ziffer 5  Beim Grenzübertritt der Maschinen, Traktoren und Fahrzeuge, die unter den in  Artikel 2 und 3 genannten Bedingungen eingeführt werden, sind Motorentreibstoffe  und Schmieröle in der für die Verwendung dieser Maschinen, Traktoren und Fahr- zeuge an einem Tage notwendigen Menge von allen Abgaben, Gebühren und andern  Lasten befreit.  Immerhin wird die in Artikel 11 der Übereinkunft genannte ständige Kommission  prüfen, ob, sofern die örtlichen Verhältnisse es erfordern, für die Einfuhr von Moto- rentreibstoffen und Schmierölen über die vorgesehene tägliche Menge hinaus noch  weitere Erleichterungen zugestanden werden können.     Zollordnung im allgemeinen   16   0.631.256.934.99   Zu Artikel 2  Die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 7. Juli 193247 über die Getreideversor- gung des Landes (Getreidegesetz), sowie die zur Zeit geltenden Vollziehungsver- ordnungen48 hierzu bleiben vorbehalten.  Das gleiche gilt für die Bestimmungen des französischen Gesetzes vom 15. August  1936 sowie für die entsprechenden Vollziehungsverordnungen.   Zu Artikel 3 Ziffer 1  Der in Artikel 3 Ziffer 1 erwähnte Ausdruck «Rohholz» bezieht sich auf Holz, das  keine andere als die gewöhnlich im Wald vorgenommene Bearbeitung aufweist, wie  Ablängen, Entästen, grobes Entrinden und Behauen mit der Axt usw.  Unter diese Begriffsbestimmung fallen:   a. gewöhnliches Laub- oder Nadelrundholz, mit oder ohne Rinde;  b. Stangen, Sperrholz und rohe, d. h. nicht in der Längsrichtung gespaltene   oder gesägte Rebstecken;  c. Scheitholz (Spälten oder Prügel); Scheiter- und Reisigwellen.   Zu Artikel 3 Ziffer 7  Die im 2. Absatz von Ziffer 7 des Artikels 3 erwähnten zuständigen Behörden sind:  französischerseits:   a. für die dem Forstgesetz unterstellten Waldungen, der Oberforstmeister  (Conservateur) oder der Forstmeister;   b. für die dem Forstgesetz nicht unterstellten Waldungen, der Staatsanwalt;  schweizerischerseits:  die Kantonsregierung und gegebenenfalls das kantonale Regierungsstatthalteramt  des Bezirks, wo der Angeschuldigte seinen Wohnsitz hat.   Zu Artikel 3 Ziffer 8  Die im 2. Absatz von Ziffer 8 des Artikels 3 erwähnten zuständigen Behörden sind:  französischerseits:   – der Friedensrichter oder sein Stellvertreter (für das Departement Haut-Rhin  der Kantonsrichter),   – oder der Bürgermeister oder sein Stellvertreter, oder, wenn diese abwesend  sind, ein Gemeinderat,   – oder der Polizeikommissär;       47 [BS 9 439; AS 1953 1245 Art. 45, 1958 395. SR 916.111.0 Art. 68 Abs. 3]. Heute gelten  die Bestimmungen des Getreidegesetzes vom 20. März 1959 (SR 916.111.0).   48 [BS 9 452; AS 1953 1257 Art. 19, 1954 648, 1956 1188, 1957 694, 1958 397 467 669;  SR 172.011.1 Art. 6. AS 1959 1019 Art. 74 Abs. 2 Bst. a]. Heute gelten die Allgemeine  Verordnung vom 16. Juni 1986 zum Getreidegesetz (SR 916.111.01) und V (Zusatzvorrat  an Brotgetreide) vom 10. Nov. 1959 (SR 916.111.121).     Grenznachbarliche Verhältnisse und Beaufsichtigung  der Grenzwaldungen – Übereinkunft mit Frankreich   17   0.631.256.934.99   schweizerischerseits:  – die Postenchefs der Grenzwache oder der Kantonspolizei.   Zu Artikel 3 Ziffer 10  Als gesägtes Holz, im Sinne der Bestimmungen des Artikels 3 Ziffer 10 gilt: bei der  Einfuhr in die Schweiz das unter den Nummern 4405.10/22, 4406.01,  4407.10/12,4408.10/20,4.409.20 und 4428.30/32 des schweizerischen Gebrauchs- zolltarifs49 eingereihte gesägte Holz; bei der Einfuhr nach Frankreich das unter den  Nummern 4405, 4406, 4407, 4408, 4409.A, 4409.B, 4428.B.II.e des französischen  Zolltarifs eingereihte gesägte Holz.50  Gehobeltes Holz, Bretter und Brettchen mit aufgebrannten oder aufgemalten Zei- chen sind von der Zulassung zum halben Zollansatz ausgeschlossen.   Zu Artikel 4  Die französischen Erzeuger, die ihre Gemüse ins Haus liefern oder auf dem Markte  verkaufen, können Bestellungen für Lieferungen entgegennehmen; die diesbezüg- lichen kantonalen Bestimmungen bleiben vorbehalten.   Zu Artikel 6 Ziffer 2  Wie die zubereiteten Arzneiwaren werden bei Vorweisung eines Rezeptes auch  pharmazeutische Spezialitäten abgabenfrei zugelassen. Für Verbandmittel und zu  medizinischen Zwecken dienende, im nachstehenden Verzeichnis vermerkte ein- fache Drogen ist kein Rezept erforderlich:  Senfpflaster   10 Blätter  Senfmehl 250 Gramm  Leinsamenmehl     1 Kilogramm  Wasserstoffsuperoxyd     1 Liter  Lindenblüten 125 Gramm  Kamillen 125 Gramm  Jodtinktur   60 Gramm  Aspirintabletten   10 Stück  Antipyrintabletten   10 Stück  Pyramidontabletten   10 Stück  Chinintabletten   10 Stück  Orangenblätter 125 Gramm  Minzenblätter 125 Gramm  Glyzerin     ½ Liter  Orangenblütenwasser 500 Gramm  Natriumbikarbonat 500 Gramm  Natriumsulfat 250 Gramm  Magnesiumsulfat 250 Gramm  Gebrannte Magnesia   60 Gramm      49 SR 632.10 Anhang  50 Fassung gemäss Ziff. 2 des Notenaustausches vom 28. Mai/28. Aug. 1963   (AS 1963 1070).     Zollordnung im allgemeinen   18   0.631.256.934.99   Kampfer 125 Gramm  Hydrophyle Baumwolle 500 Gramm  Binden aus Gaze, Leinwand oder Krepp     6 Stück  Brustbonbons 250 Gramm  Aluminiumazetat 250 Gramm  Hoffmanstropfen 250 Gramm  Brusttee 125 Gramm  Sennesblätter 125 Gramm  Eibischtee 125 Gramm  Rizinusöl   60 Gramm  Isländisch Moos 125 Gramm  Boraxpastillen 100 Gramm  Borvaselin 100 Gramm  Zinksalbe 100 Gramm  Amerikanisches Vaselin 100 Gramm  Santoninpastillen   20 Gramm  Arnikatinktur   50 Gramm  Zahnwehtropfen   10 Gramm  Abführtee   50 Gramm  Kirschenstiele 100 Gramm  Kampfersalbe   30 Gramm  Graue Quecksilbersalbe 100 Gramm  Terpentinöl 100 Gramm  Ammoniak 100 Gramm  Bleiwasser     ½ Liter   Zu Artikel 6 Ziffer 3 Buchstabe h  Folgende Mengen werden als täglicher Bedarf für einen Raucher betrachtet und als  Höchstmenge zollfrei zugelassen:  Rauchtabak 40 Gramm  Zigaretten 20 Zigaretten  Zigarren 10 Zigarren  Diese Mengen dürfen nicht gleichzeitig mitgebracht werden. Rauchtabak, Zigaretten  und Zigarren müssen in aufgerissenen Packungen oder in angebrochenen Paketen  oder Schachteln eingeführt werden.   Zu Artikel 11  Die Mitglieder der ständigen Kommission können sich von Sachverständigen und  Sekretären begleiten lassen.   Ausgefertigt in doppelter Urschrift in Bern, am 31. Januar 1938.   Motta Alphand  Gassmann René Thierry    Grenznachbarliche Verhältnisse und Beaufsichtigung  der Grenzwaldungen – Übereinkunft mit Frankreich   19   0.631.256.934.99   Notenaustausch  Beilage 1   Schweizerische Note   Mit Beziehung auf Artikel 10 Ziffer 1 der heute unterzeichneten Übereinkunft  beehre ich mich, Ihnen mein Einverständnis zu den folgenden Kontrollbestimmun- gen bekanntzugeben:   1. Endgültig abgabefrei zuzulassende Erzeugnisse   Bemerkung für sämtliche Erzeugnisse  Die Zollbehörden jedes der hohen vertragschliessenden Teile können, gegebenen- falls unabhängig von der Bewirtschaftungserklärung für Grundstücke, für die  Erzeugnisse, welche die Erleichterungen im Grenzverkehr geniessen, einen  Ursprungsnachweis verlangen. Dieser Nachweis wird erbracht, indem ein von der  Ortsbehörde ausgestelltes Attest vorgewiesen wird, worin der Ursprungs- und Her- kunftsort oder, je nach den Umständen, nur letzterer genau bezeichnet ist.   Marktverkehr  Zum Zwecke der Einfuhrkontrolle der von der französischen Grenzzone des Depar- tementes Haut-Rhin herkommenden frischen Gemüse und der Kartoffeln erhält jeder  französische Erzeuger ein Kontrollbüchlein, das ihm von der schweizerischen Zoll- verwaltung nach Angaben der zuständigen französischen Behörden ausgehändigt  wird.  Dieses Büchlein enthält für jedes der vorgenannten Erzeugnisse die Angabe der  vierteljährlichen Gesamtkontingente, auf welche der Inhaber Anrecht hat (abgabe- freies Kontingent und abgabepflichtiges Kontingent).  Jede abgabefrei oder unter Abgabenentrichtung in die Schweiz eingeführte Menge  von frischem Gemüse und von Kartoffeln wird darin vermerkt.  Die Waren werden im Rahmen der täglichen, in der Übereinkunft festgesetzten  Mengen und so lange, als der Inhaber des Büchleins sein vierteljährliches Kontin- gent nicht erreicht hat, abgabefrei zugelassen.  Sie werden im Rahmen der wöchentlichen, in der Übereinkunft festgesetzten Men- gen und solange der Inhaber des Büchleins sein vierteljährliches Kontingent nicht  erreicht hat, gegen Entrichtung der Abgaben zugelassen.  Wiederausgeführte Waren werden ebenfalls im Büchlein vermerkt (Artikel 4 Zif- fer 3 letzter Absatz der Übereinkunft).     Zollordnung im allgemeinen   20   0.631.256.934.99   Holz  Der Ursprungsnachweis für rohe Erzeugnisse wird geleistet: in Frankreich, durch ein  von der Präfekturbehörde (Präfekt oder Unterpräfekt) unter allfälliger Mitwirkung  der Zollverwaltung oder des Forstamtes ausgestelltes Attest; in der Schweiz, durch  ein von den kantonalen Forstämtern ausgestelltes Attest.  Für gesägtes Holz, das den halben Zollansatz geniesst, ist der Nachweis über den  Ort, wo das Sägen stattgefunden hat, in gleicher Weise zu leisten; die Zulassung  zum halben Zollansatz wird gegen Vorweisung der sogenannten «Bons de crédit»  durch das nämliche Zollamt gewährt.   Gemäss Artikel 5 abgabenfrei eingeführte Erzeugnisse  Die in Artikel 5 der Übereinkunft vorgesehene abgabenfreie Einfuhr hat unter den  hiernach umschriebenen allgemeinen Bedingungen zu erfolgen:   a. die begünstigten Importeure erhalten von der Präfekturbehörde eine Zoll- befreiungskarte;   b. die auf den Namen ausgestellte Karte enthält besonders die Angabe:   – der Art und Menge der Waren, die abgabenfrei eingeführt werden können;   – des Einfuhrzollamtes;   – des Einfuhrtages;   c. der Importberechtigte meldet sich beim Einfuhrzollamt, weist diese Karte  der Zolldienststelle vor und übergibt ihr eine unterzeichnete besondere  Deklaration, auf welcher Art, Beschaffenheit und Gewicht der einzuführen- den Waren vermerkt sind;   d. um diese Verfahren zu erleichtern, legt die französische Präfekturverwaltung  bei den Bürgermeisterämtern und den in Betracht fallenden Zollämtern  Deklarationsformulare auf, damit die Inhaber der Zollbefreiungskarten sich  diese jederzeit beschaffen können.   2. Vorübergehend ein- oder ausgeführte Erzeugnisse und Gegenstände   ie Zollbehörden jedes der hohen vertragschliessenden Teile können diese Erzeugnis- se oder Gegenstände der Zwischenabfertigung unterstellen (Freipässe, Geleitscheine  usw.), unter Sicherstellung oder Hinterlage allfällig geschuldeter Abgaben und  Gebühren, sowie gegebenenfalls an diesen Erzeugnissen und Gegenständen diejeni- gen Erkennungszeichen (Plomben, Stempel, Vignetten usw.) anbringen lassen, die  sie als unbedingt notwendig erachten.     Grenznachbarliche Verhältnisse und Beaufsichtigung  der Grenzwaldungen – Übereinkunft mit Frankreich   21   0.631.256.934.99   Beilage 2   Schweizerische Note   Im Laufe der Unterhandlungen über die heute unterzeichnete Übereinkunft betref- fend die grenznachbarlichen Verhältnisse und die Beaufsichtigung der Grenzwal- dungen wurde es als nützlich erachtet, die Abgabe der Grenzkarte für das Departe- ment Haut-Rhin und die anstossenden Schweizerkantone näher zu umschreiben.  Mit dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Übereinkunft können diejenigen Personen,  die in der Grenzzone des Departements Haut-Rhin oder in der Grenzzone der anstos- senden Schweizerkantone ihren Wohnsitz oder seit wenigstens vier Monaten ihren  gewöhnlichen Aufenthalt haben, eine Grenzkarte erhalten. Eine solche können auch  jene Personen beanspruchen, welche zwar nicht in einer der Grenzzonen selbst  wohnen, aber in der einen oder andern Zone Grundstücke bewirtschaften und die in  der Übereinkunft vorgesehenen Vorteile geniessen.  Die Inhaber der in einem der beiden Staaten abgegebenen Grenzkarten werden zum  Grenzübertritt zugelassen; sie können sich für die Dauer von höchstens drei aufein- anderfolgenden Tagen in der Grenzzone des andern Staates aufhalten. Die in den  beiden Staaten geltenden Vorschriften für die Ausübung einer gewinnbringenden  Tätigkeit bleiben vorbehalten.  Die den Franzosen und Schweizern abgegebenen Grenzkarten sind wenigstens für  ein Jahr gültig; für die andern Personen darf die Gültigkeitsdauer diejenige der  Aufenthaltsbewilligung nicht überschreiten.  Die Karten können erneuert werden.  Französischerseits werden sie durch den Präfekten des Departements Haut-Rhin  oder seine Beauftragten, und schweizerischerseits durch die kantonalen Polizeidirek- tionen oder durch die von diesen bezeichneten Stellen abgegeben.  Die zuständigen Behörden jedes der beiden Staaten übermitteln die von ihnen ausge- stellten Grenzkarten zur Visumerteilung unmittelbar den zuständigen Behörden des  andern Staates. Letztere senden diese Karten kostenlos mit ihrem Visum versehen  innert kürzester Frist zurück.  Sofern die im vorliegenden Briefe vorgesehenen Bedingungen erfüllt sind, kann das  Visum nur aus Gründen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit verweigert werden.  Bei schwerem Missbrauch oder bei wiederholten Missbräuchen in der Verwendung  der Grenzkarte sowie aus Gründen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit kann die  Behörde, welche das Visum erteilt hat, gegebenenfalls unbeschadet anderer Strafen,  die Grenzkarte durch Anbringung der Bemerkung «einstweilen für ungültig erklärt  … den … 19..» unbenutzbar machen.  Sie benachrichtigt ohne Verzug die Behörde, welche die Karte ausgestellt hat, über  die getroffene Massnahme, damit diese Karte dem Inhaber abgenommen werden  kann.     Zollordnung im allgemeinen   22   0.631.256.934.99   Die Muster der Grenzkarten werden im gemeinsamen Einvernehmen zwischen den  zuständigen Stellen der beiden Länder festgelegt.  Die vorstehenden Bestimmungen berühren die beim gelegentlichen Grenzübertritt  gebräuchlichen Toleranzen nicht, wobei jedoch Einverständnis darüber besteht, dass  die in einer städtischen Ortschaft einer der beiden Staaten wohnhaften Kinder unter  15 Jahren in das Gebiet des andern Staates nur gelangen können, wenn sie einen  persönlichen Identitätsausweis besitzen oder wenn ihr Name, Vorname, Alter und  Wohnsitz im Identitätsausweis der sie begleitenden erwachsenen Personen eingetra- gen sind.  Die beiden Regierungen werden in einem späteren Zeitpunkt prüfen, ob es angezeigt  ist, die hievor umschriebene Regelung auf die ganze französisch-schweizerische  Grenze auszudehnen.     Grenznachbarliche Verhältnisse und Beaufsichtigung  der Grenzwaldungen – Übereinkunft mit Frankreich   23   0.631.256.934.99   Beilage 3   Schweizerische Note   Mit Beziehung auf Artikel 1 der heute unterzeichneten Übereinkunft über die grenz- nachbarlichen Verhältnisse, wonach für die Grenzzone des Departements Ain und  für den Teil der Grenzzone von Hochsavoyen, der sich von der Rhone bis zur  Velanspitze, genannt Dent du Lan, südlich von St-Gingolph, erstreckt, eine besonde- re Regelung getroffen werden soll, beehre ich mich, Ihnen zu bestätigen, dass die  eidgenössische Regierung die Vorteile nicht aufzuheben beabsichtigt,  welche die genannten, jenseits der Freizonen, aber weniger als 10 Kilometer von der  französisch-schweizerischen politischen Grenze gelegenen Gebiete bis anhin genos- sen haben; dabei besteht Einverständnis darüber, dass die gegenwärtig bezüglich des  Grenzverkehrs für die Freizonen anwendbare Regelung von der einen oder andern  Seite nur im gemeinsamen Einvernehmen eine Abänderung erfahren kann.  Ich gebe Ihnen demgemäss folgende Zusicherungen:   1. Die in den Artikeln 2 (landwirtschaftlicher Bewirtschaftungsverkehr),  3 (forstliche Bewirtschaftung), 6 (kleiner Grenzverkehr), 7 (kleiner Vered- lungsverkehr), 8 (ungewisser Verkauf), 9 (vorübergehende Einfuhr),  10 (Kontrollmassnahmen und besondere Bestimmungen), 11 (ständige Kom- mission) vorgesehene Regelung der Übereinkunft, wie sie durch das dazuge- hörige Schlussprotokoll ergänzt und ausgelegt wird, ist für die ganze Dauer  der Übereinkunft auf die hiervor genannten Grenzzonen ebenfalls anwend- bar.   2. Mit Bezug auf die in der Übereinkunft von 188251 nicht geregelten und zur  Zeit nur auf Zusehen hin zugelassenen Einfuhren der für die Genfer Märkte  bestimmten frischen Gemüse bleiben die gegenwärtig eingeräumten Zoll- befreiungen aufrechterhalten; ebenso wird die Zulassung von Kartoffeln  gegen Entrichtung des Zolles unter den nämlichen Bedingungen wie bisher  zugestanden, insbesondere was die Anwendung der Einfuhrbeschränkungs- massnahmen betrifft.    Überdies wird im Rahmen des Tageskontingentes von 100 kg brutto die  abgabenfreie Zulassung einer Menge von höchstens 25 kg brutto Kartoffeln  dreimal wöchentlich bewilligt.    Für diesen Marktverkehr bleibt somit der bisherige Zustand bestehen, ausge- nommen für die Schnittblumen, die zwar frei von allen Einfuhrbeschrän- kungsmassnahmen, aber gegen Entrichtung des Zolles bis zu 5 kg für jeden  Importeur und jeden Tag zugelassen werden.       51 [AS 6 468, 15 218. SR 0.631.256.934.99 Art. 12. Abs. 3]     Zollordnung im allgemeinen   24   0.631.256.934.99   Die Bestimmungen des Artikels 4 letzter Absatz und des Artikels 5 der Übereinkunft  finden Anwendung auf diejenigen Erzeuger der im 1. Absatz des vorliegenden  Briefes umschriebenen französischen Grenzzonen, die ihre Gemüse, Kartoffeln und  Blumen auf den Genfer Märkten verkaufen.  Es besteht Einverständnis darüber, dass die in den Artikeln 2, 3, 6, 7, 8, 9 und 10 der  Übereinkunft vorgesehenen Erleichterungen im Gegenrecht auch den Bewohnern  der bezüglichen schweizerischen Grenzzone der hievor genannten Gebiete gewährt  werden.  Die gemäss dem vorliegenden Brief übernommenen Verpflichtungen sind für die  ganze Dauer der Übereinkunft, deren Los sie teilen, gültig, es wäre denn, dass in- zwischen eine neue Vereinbarung zwischen den beiden Regierungen zustandekom- men würde.  Die Verzeichnisse der schweizerischen und französischen Gemeinden, die in den  Genuss der vorstehend umschriebenen Bestimmungen gelangen können, werden von  den zuständigen Stellen der beiden Länder aufgestellt und gegenseitig ausgetauscht.       Grenznachbarliche Verhältnisse und Beaufsichtigung  der Grenzwaldungen – Übereinkunft mit Frankreich   25   0.631.256.934.99   Beilage 4   Schweizerische Note   Ich habe die Ehre, Ihnen mitzuteilen, dass die eidgenössische Regierung die den  Erzeugern und Händlern der französischen Grenzzone für Gemüse und nicht einge- stampfte frische Früchte der Nummern 0701.10, 0701.22/30, 0701.50/90,  0806.10/22, 0807.10/40, 0808.10/30 und 0809.10/20 des schweizerischen  Gebrauchszolltarifs52 bei der unter Zollentrichtung erfolgenden Einfuhr in die  Schweiz sowie beim Verkauf in Hallen, auf Grossmärkten und an Wiederverkäufer  bis anhin zugestandenen Erleichterungen während der Dauer der heute unterzeichne- ten Übereinkunft aufrechterhalten wird.53  Die Bestimmungen des letzten Absatzes von Artikel 4 der Übereinkunft sind auf  diejenigen Personen anwendbar, welche die im vorstehenden Absatz vorgesehenen  Erleichterungen geniessen.  Den Erzeugern und Händlern der französischen Grenzzone werden von den schwei- zerischen Zollämtern die Einfuhrbewilligungen unter den nämlichen Bedingungen  wie bis anhin erteilt.  Die so eingeführten Mengen werden bei den durch die Handelsübereinkunft vom  31. März 193754 Frankreich zugestandenen Gesamtkontingenten in Abzug gebracht.       52 SR 632.10 Anhang  53 Fassung gemäss Ziff. 3 des Notenaustausches vom 28. Mai/28. Aug. 1963   (AS 1963 1070).  54 SR 0.946.293.491     Zollordnung im allgemeinen   26   0.631.256.934.99


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 0.631.256.934.991 AS 1963 881; BBl 1963 I 1353Übersetzung1Zusatzprotokollzur Übereinkunft zwischen der Schweiz und Frankreichvom 31. Januar 1938 betreffend die grenznachbarlichen Verhältnisseund die Beaufsichtigung der GrenzwaldungenAbgeschlossen am 26. April 1963Von der Bundesversammlung genehmigt am 3. Oktober 19632In Kraft getreten am 16. Oktober 19631 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.2 AS 1963 879Der Schweizerische Bundesratunddie Regierung der Französischen Republik,gestützt auf die Feststellung, dass die uneingeschränkte Anwendung der in Artikel 3 der Übereinkunft zwischen der Schweiz und Frankreich vom 3 1. Januar 19383 betreffend die grenznachbarlichen Verhältnisse und die Beaufsichtigung der Grenzwaldungen vorgesehenen Regelung geeignet ist, wichtige Interessen der Grenzzonen zu gefährden,vom Wunsche geleitet, eine rationelle Nutzung der Grenzwaldungen sowie den regelmässigen Austausch der Erzeugnisse dieser Waldungen zwischen den Vertragsstaaten zu sichern,haben die nachstehenden Bestimmungen vereinbart:3 SR 0.631.256.934.99Art. 1 Sofern es die Lage in der Forstwirtschaft erfordert, können die Regierungen der beiden Staaten in gegenseitigem Einvernehmen und für eine bestimmte Dauera.bezüglich der in Artikel 3 Ziffer 1 Absatz 1 der Übereinkunft vom 31. Januar 19384 betreffend die grenznachbarlichen Verhältnisse und die Beaufsichtigung der Grenzwaldungen erwähnten, aus diesen Waldungen stammenden Erzeugnisse Kontingente festsetzen;b.die in Artikel 3 Ziffer 1 Absatz 3 der vorgenannten Übereinkunft bezüglich des Brennholzes und in Artikel 3 Ziffer 10 Absätze 1 und 2 bezüglich des gesägten Holzes festgesetzten Kontingente abändern.Die in Absatz 1 dieses Artikels vorgesehenen Massnahmen sind aufzuheben, sobald die Umstände, die sie begründet haben, wegfallen.4 SR 0.631.256.934.99Art. 2 Die in Artikel 1 dieses Protokolls aufgeführten Kontingentierungsmassnahmen sind den beiden Regierungen von der in Artikel 11 der vorgenannten Übereinkunft vorgesehenen ständigen Kommission vorzuschlagen. Vorgängig der Unterbreitung ihrer Vorschläge holt diese die Stellungnahme ihrer Forstexperten ein.Art. 3 Jede der beiden Vertragsparteien wird der andern die auf ihrer Seite erfolgte Durchführung der verfassungsmässigen Verfahren, die zur Inkraftsetzung dieses Protokolls erforderlich sind, notifizieren. Das Protokoll wird im Zeitpunkt der letzten dieser Notifikationen wirksam werden.Das Protokoll kann jederzeit durch eine der beiden Parteien nach dreimonatiger Voranzeige gekündigt werden.Geschehen zu Paris am 26. April 1963.Für denSchweizerischen Bundesrat:Für die Regierungder Französischen Republik:Soldatide Margerie


text: 0.631.256.945.41Nicht löschen bitte "1 " !!  (Stand am 5. November 1999)0.631.256.945.41Übersetzung2Abkommenzwischen der Schweiz und Italienbetreffend den Grenz- und WeideverkehrAbgeschlossen am 2. Juli 1953Von der Bundesversammlung genehmigt am 22. Dezember 19553Ratifikationsurkunden ausgetauscht am 17. Februar 1956In Kraft getreten am 17. Februar 19561 AS 1956 532; BBl 1955 II 7382 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der italienischen Ausgabe dieser Sammlung.3 AS 1956 531Der Präsident der Italienischen Republikundder Bundesrat der Schweizerischen Eidgenossenschaftvon dem Wunsche geleitet, ein Abkommen zur besseren Regelung des Grenz‑ und Weideverkehrs zwischen den beiden Staaten abzuschliessen, haben zu diesem Zweck zu ihren Bevollmächtigten ernannt:(Es folgen die Namen der Bevollmächtigten)die nach gegenseitiger Mitteilung ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten folgendes vereinbart haben:Art. 1 Allgemeine Bestimmungen  Als «Grenzzone» im Sinne des gegenwärtigen Abkommens sind die zwei Gebietsstreifen beidseitig der gemeinsamen Grenze zu betrachten.Die Ausdehnung jeder der genannten Zonen beträgt ungefähr zehn Kilometer vorbehältlich der durch örtliche Verhältnisse bedingten Abweichungen, in welchen Fällen die Zonenausdehnung von den beiden vertragschliessen den Staaten auch über zehn Kilometer hinaus festgesetzt werden kann.Die Verzeichnisse der Gemeinden oder Gemeindefraktionen, die in den genannten Zonen eingeschlossen sind, befinden sich im Anhang I.Als «Grenzbewohner» im Sinne dieses Abkommens gelten Personen, die in der Grenzzone des einen der beiden Staaten wohnen und sich in Ausübung ihrer gewöhnlichen Tätigkeit zur Wahrung ihrer persönlichen Interessen oder aus familiären Gründen dauernder Natur öfters in die gegenüberliegende Grenzzone begeben.Vorbehältlich der in diesem Abkommen vorgesehenen Ausnahmen gilt als «Grenzverkehr» der sich zwischen den obgenannten zwei gegenüberliegenden und anstossenden Zonen abwickelnde Ein- und Ausfuhrverkehr (definitiv oder vorübergehend), soweit es sich ausschliesslich um den Austausch zwischen den betreffenden Bewohnern zur Deckung des normalen eigenen Haushaltungsbedarfes oder zur Bewirtschaftung ihrer Grundstücke handelt.Hinsichtlich der Polizeivorschriften wird der Grenzübertritt von Personen im vorgenannten Grenzverkehr durch die zwischen den beiden Ländern abgeschlossenen besonderen diesbezüglichen Vereinbarungen geregelt.Im allgemeinen kann die Grenze nur von Personen überschritten werden, die im Besitze eines der in den vorgenannten Übereinkommen vorgesehenen, gültigen «amtlichen Identitätsausweises» sind (Pass, Grenzkarte und Passierschein) und unter der Bedingung, dass der Übertritt auf einer erlaubten Zollstrasse und während der Dienststunden erfolgt.Der Besitz des von den Polizeibehörden auf Grund der besonderen Vereinbarungen betreffend den Grenzübertritt von Personen im Grenzverkehr ausgestellten «amtlichen Identitätsausweises» gibt indessen kein Anrecht auf die im vorliegenden Abkommen vorgesehenen besonderen Zollerleichterungen, indem diese ausdrücklich an die Bedingung geknüpft sind, dass der Inhaber des Ausweises «Grenzbewohner» im vorerwähnten Sinne ist.Die Zollbehörden der beiden Staaten werden gemeinsam die Massnahmen festlegen, die notwendig sind, um die Einhaltung der obgenannten Bedingungen zu gewährleisten. Sie werden bestrebt sein, den Ort der Grenzübertrittsstellen, sowie die Befugnisse und Dienststunden der beidseitigen Zollämter soweit möglich in Übereinstimmung zu bringen. Zudem werden sie die Errichtung der Zollämter in der Nähe der Grenze begünstigen.Art. 2 Land- und forstwirtschaftlicher Verkehr  I.  Grenzbewohner, die ihre land- und forstwirtschaftlichen Betriebe in der Grenzzone des einen der beiden Staaten haben und die als Besitzer, Pächter oder Nutzniesser die Bebauung oder die forstwirtschaftliche Nutzung von in der anstossenden Grenzzone des andern Staates gelegenen Grundstücken persönlich besorgen, sowie ihre Familienangehörigen und ihre Angestellten, können zollfrei und frei von jeder andern Gebühr oder Steuer von ihren Wohnungen oder Betrieben auf die vorerwähnten Grundstücke und umgekehrt führen oder tragen:a.Arbeitstiere und Tiere, die zum täglichen Weidgang geführt werden.b.Geräte, Fahrzeuge und Maschinen, die gewöhnlich für land- und forstwirtschaftliche Arbeiten gebraucht werden, mit Einschluss ihrer Zubehörden, der Treibstoffe, Schmiermittel und des übrigen Bedarfes für den Betrieb der Maschinen und Fahrzeuge. Was den Treibstoff betrifft, so beschränkt sich die Abgabebefreiung indessen auf die Menge, die im normalen, mit dem Motor direkt verbundenen Fahrzeugtank enthalten ist.c.Düngmittel jeder Art, Pflanzenschutzmittel, Sämereien, Setzlinge und Pflanzen für Aufforstungen, Rebstecken, Konstruktionsmaterialien zum Unterhalt der auf diesen Grundstücken stehenden Gebäude.d.Lebensmittel und Getränke (alkoholhaltige ausgeschlossen, mit Ausnahme von Wein, Most und Bier), die für die Verpflegung der Arbeiter während der Arbeitsperiode notwendig sind.e.Die für die Tiere während der gleichen Arbeitsperiode erforderlichen Futtermittel.Nach Beendigung des Weidganges oder der Arbeiten müssen die Tiere, Geräte Maschinen und Fahrzeuge, wie auch die Futtermittel, die im normalen, oben beschriebenen Fahrzeugtank enthaltenen Treibstoffe, die Schmiermittel, Düngmittel, Sämereien und alle andern übriggebliebenen Materialien wieder über die Grenze zurückgeführt oder zurückgetragen werden. Eine Sicherheitsleistung wird nicht verlangt, ausgenommen wenn begründeter Verdacht des Missbrauchs bestehen sollte. Für die zum täglichen Weidgang geführten Tiere werden die Zollämter nur die zur Vermeidung eventueller Missbräuche notwendigen Kontrollmassnahmen anwenden. Für den Weidgang von langer Dauer sind die in Artikel 6 aufgestellten Richtlinien zu befolgen.II.  Von jeder Ein- oder Ausfuhrabgabe sowie von jeder andern Gebühr oder Steuer sind ebenfalls befreit :a.die rohen land- und forstwirtschaftlichen Erzeugnisse (ausgenommen die rohen Erzeugnisse der Rebberge sowie diejenigen des Tabakbaues), die von den in Ziffer 1 hiervor genannten Grundstücken stammen und von den Besitzern, Pächtern, Nutzniessern oder von ihren Familienangehörigen oder Angestellten in die andere Zone verbracht werden. Rohe Erzeugnisse sind solche, die keine weitere Bearbeitung erfahren haben als diejenige, die zu ihrer Gewinnung und zu ihrem Abtransport nötig ist;b.die von den Tieren während ihres Aufenthaltes auf diesen Grundstücken erhaltenen Produkte, mit Einschluss der dort geworfenen Jungen;c.Fleisch, Häute und Knochen von Tieren, die während des Weidganges oder bei der Arbeit in einer der beiden Zonen umgekommen sind oder notgeschlachtet werden mussten, soweit sie ihrem Besitzer zugestellt werden.III.  Bei den von der Zollgrenze durchschnittenen Liegenschaften wird die Befreiung von jeder Zollabgabe und von jeder anderen Gebühr oder Steuer gewährt für die «land- und forstwirtschaftlichen Erzeugnisse», einschliesslich jener der Viehzucht und des Rebbaues (der Wein nicht ausgenommen), die bei der Verarbeitung der auf den vorgenannten Liegenschaften gewonnenen rohen Erzeugnisse entstehen und von einem in der einen Zone gelegenen Wohn- oder Ökonomiegebäude nach einem in der anderen Zone gelegenen Gebäude verbracht werden, das aber zum nämlichen Gebäudekomplex des betreffenden landwirtschaftlichen Betriebes gehört. Die beiden Zollbehörden werden die zur praktischen Anwendung dieses Zugeständnisses erforderlichen Anordnungen treffen.IV.  Bei anerkannter Notwendigkeit kann sich der in diesem Artikel vorgesehene Verkehr ausnahmsweise auch auf anderen als Zollstrassen abwickeln, vorausgesetzt, dass rechtzeitig bei den zuständigen Zollstellen darum nachgesucht wird und dass diese eine besondere Bewilligung erteilt haben. In diesen Fällen muss die Rückkehr der Tiere, Geräte, Fahrzeuge und Maschinen innert der von den Zollämtern festgesetzten Frist erfolgen.V.  Die in diesem Artikel vorgesehenen Erleichterungen werden nur während der Jahreszeiten und Tagesstunden zugestanden, während welcher nach Ortsgebrauch die land- und forstwirtschaftlichen Arbeiten ausgeführt und die Ernten besorgt und eingebracht werden.Grenzbewohner, welche davon Gebrauch machen wollen, müssen der Zollbehörde des eigenen Staates jedes Jahr eine Bescheinigung der zuständigen Gemeindebehörde der andern Zone vorlegen, woraus die Lage der Grundstücke, ihre Ausmasse und die Art der Kulturen hervorgehen. Die Bescheinigungen müssen unentgeltlich ausgestellt werden.Die Grenzbewohner müssen auch den mutmasslichen Ertrag angeben.Tritt in den in der Bescheinigung vorgemerkten Verhältnissen oder im mutmasslichen Ertrag eine Änderung ein, so müssen die Angaben berichtigt werden.Die Bescheinigung der zuständigen Gemeindebehörde und die Erklärung betreffend den mutmasslichen Ertrag müssen im Doppel für die beiden interessierten Zollbehörden auf dem amtlichen Dokument (Vorder- und Rückseite) gemäss Anhang II erstellt werden.Nach Richtigbefund der Angaben anerkennen die beiden Zollstellen das Dokument als Ausweis über das Anrecht auf die in diesem Artikel vorgesehenen Erleichterungen und behalten je ein Exemplar für sich zurück.Gegebenenfalls können Kommissionen zur Schätzung der Ernte eingesetzt werden, deren Zusammensetzung und Arbeitsweise durch die in Artikel 12 hiernach erwähnte gemischte Kommission für den Grenzverkehr bestimmt werden.VI. Unter den gleichen Bedingungen sind die Bestimmungen dieses Artikels auch anwendbar auf juristische Personen, die nicht in der Hauptsache eine kommerzielle oder industrielle Tätigkeit ausüben, auf Gemeinden, Provinzen und Kantone der beiden Grenzzonen.Art. 3 Besondere Erleichterungen  Sofern im Hinblick auf die örtlichen Verhältnisse die Notwendigkeit anerkannt wird, kann die Zollfreiheit für folgende, aus einer der beiden Grenzzonen stammende Waren zugestanden werden, wenn sie in die andere Zone eingeführt werden und ausschliesslich zum Eigenbedarf der sie einführenden Person bestimmt sind:a.Heu, Stroh (auch gehäckselt), Grünfutter, Reisig und Streue;b.lebende Pflanzen, Moos, Binsen, Hanf- und Flachsstengel;c.Brennholz, Holzkohle, Torf und Torfkohle;d.ausgelaugte Asche, Dünger aller Art, Rückstände der Alkohol- und Bierfabrikation, gebrannte Weintrester, Müll und andere ähnliche Rückstände und Abfälle;e.nicht behauene Steine, Kies, Sand, Tonerde, Kalkstein und ungelöschter Kalk.Die in Artikel 12 vorgesehene, ständige gemischte Kommission bestimmt, für welche der obgenannten Waren und für welche Mengen die Zollfreiheit gewährt werden soll und über welche Grenzübergangsstellen der Transport zu erfolgen hat.Die Zollbehörden sind jederzeit befugt, die zur Vermeidung von Missbräuchen nötigen Massnahmen zu treffen.Art. 4 Definitive Ein- und Ausfuhren  Im Verkehr zwischen den beiden Grenzzonen werden gegenseitig zollfrei zur Einund Ausfuhr zugelassen:a.Lebensmittel und gewöhnliche Getränke im Rahmen der autonomen Bestimmungen der beiden Länder, die von Bewohnern der einen Grenzzone persönlich und nicht mehr als einmal täglich, für die Bedürfnisse des eigenen Haushaltes und nicht für Handelszwecke, aus der andern Zone eingeführt werden;b.die den Tagesbedarf nicht übersteigenden Nahrungsmittel, welche Bewohner der Grenzzone, die in der andern Zone arbeiten, zu ihrer persönlichen Verpflegung mitbringen oder die ihnen von Angehörigen ihrer Familiengemeinschaft gebracht werden. Diese Vergünstigung ist nicht anwendbar auf alkoholhaltige Getränke. Eine Ausnahme besteht jedoch für Wein, Most und Bier;c.die Medikamente, Verbandstoffe und Desinfektionsmittel, welche Ärzte, Tierärzte und Hebammen, die in einer der Grenzzonen wohnen, in normalen Mengen zum unmittelbaren Gebrauch oder Verbrauch in die andere Zone mit sich bringen. Die übrig gebliebenen Medikamente, Verbandstoffe und Desinfektionsmittel müssen wieder ausgeführt werden;d.die Medikamente, Verbandstoffe und Desinfektionsmittel, welche Bewohner der einen Grenzzone auf Grund eines ärztlichen oder tierärztlichen Rezeptes in kleinen Mengen für den Bedarf in einzelnen Krankheitsfällen bei Apotheken der andern Zone holen, auf die sie nach den örtlichen Verhältnissen angewiesen sind.Innerhalb der vorerwähnten Grenzen erübrigt sich ein ärztliches Rezept, wenn es sich um einfache, gut bekannte chemische und pharmazeutische Produkte oder Präparate handelt, die auf der Umhüllung die klare und genaue Bezeichnung tragen und die im Staate, in dem sie verbraucht werden sollen, zur Einfuhr und zum Detailverkauf ohne ärztliches Rezept zugelassen sind. Unter örtlicher Notwendigkeit ist die praktische Unmöglichkeit zu verstehen, sich diese Produkte in der eigenen Zone zu beschaffen, unter Ausschluss aller Beweggründe persönlicher Bevorzugung oder Erwägungen finanzieller Natur;e.Särge mit den Leichen und Urnen mit der Asche verstorbener Personen, Trauerkränze und ähnliche Gegenstände zum Schmuck der genannten Särge und Urnen; Materialien und Gegenstände zur Pflege und zum Schmuck der Gräber der Verwandten von Grenzbewohnern;f.Blumen, Blätter, Schnittgrün, natürlich oder künstlich, auch in Gehängen, Girlanden, Sträussen usw., die von Bewohnern der einen Zone anlässlich von Familienfesten oder religösen Feiern persönlich in die andere Zone verbracht werden und nicht zum Verkauf bestimmt sind.Art. 5 Vorübergehende Ein- und Ausfuhren  Im Verkehr zwischen den beiden Grenzzonen werden die nachgenannten Tiere, Fahrzeuge und Waren gegenseitig zur vorübergehenden Ein- und Ausfuhr zugelassen, wenn sie Bewohnern der einen Grenzzone gehören und in ihrem ausschliesslichen Interesse zu einem der nachstehend erwähnten Zwecke in die andere Zone geführt oder getragen werden:a.Arbeitstiere, Maschinen, Instrumente und Geräte, die zur vorübergehenden Verwendung im Rahmen der örtlichen Bedürfnisse für land- und forstwirtschaftliche Arbeiten bestimmt sind;b.Tiere aller Art zum täglichen Weidgang, zum Decken, zur tierärztlichen Behandlung, zum Kastrieren, Beschlagen oder Abwiegen;c.Getreide, Hülsenfrüchte, Kastanien, Ölsamen und Ölfrüchte, Hanf, Flachs, Häute, Rinden und andere ähnliche Produkte der Grenzzonen, die gemahlen, ausgepresst, enthülst, gedroschen, gegerbt, gepresst oder einer andern Behandlung unterzogen werden sollen; rohes Holz zum Behauen, Spalten oder Sägen zu Brettern oder Balken, sofern dies alles zur Deckung der Bedürfnisse der Bewohner der Grenzzone dient und dieselben auf die Mühlen, Presswerke, Sägereien oder andern Verarbeitungsbetriebe in der andern Zone angewiesen sind. Die so erhaltenen Erzeugnisse müssen in der der üblichen Ausbeute entsprechenden Menge wieder aus- oder eingeführt werden, und zwar von den nämlichen Personen, welche die vorübergehende Ein- oder Ausfuhr der rohen Materialien vorgenommen haben.Sofern die Nebenprodukte sowie die Abfälle der Zollpflicht unterliegen, müssen sie wieder ausgeführt oder verzollt werden. Die zollfrei zuzulassenden Mengen können nötigenfalls im gemeinsamen Einvernehmen der Zollverwaltungen der beiden Staaten festgesetzt werden;d.Maschinen, Instrumente und Geräte für land- und forstwirtschaftliche Arbeiten, Apparate und andere Gegenstände für den Haushalt oder den persönlichen Gebrauch zum Abändern oder Reparieren, Gewebe aller Art zum Konfektionieren zu Kleidern, vorausgesetzt, dass dieser Verkehr durch die örtlichen Verhältnisse bedingt ist, wie bereits in Artikel 4 Buchstabe d näher umschrieben;e.die von Ärzten, Tierärzten und Hebammen mitgeführten Instrumente zur Ausübung ihres Berufes; die von Priestern und ihren Gehilfen mitgebrachten Kultusgegenstände zur Abhaltung religiöser Zeremonien; Instrumente zu wissenschaftlichen Forschungen oder zu künstlerischen Arbeiten; Geräte und Werkzeuge, die von Arbeitern zur Ausübung ihres Berufes mitgebracht werden;f.Jagdwaffen, mit der auf Grund der autonomen Bestimmungen jedes Staates zulässigen Anzahl Patronen, Jagd- und Fischereigeräte, sofern die Besitzer Inhaber einer ordnungsgemässen Bewilligung sind, sowie Sportgeräte aller Art;g.Fahrzeuge (Motorfahrzeuge unter Vorbehalt der in den besondern Vereinbarungen zwischen den beiden Ländern über den Strassentransport und den Motorfahrzeugverkehr festgelegten Bestimmungen), Zug-, Reit- und Lasttiere, die die Grenze passieren, um Personen und Waren von einer Grenzzone zur andern zu befördern oder abzuholen. Die Erleichterung erstreckt sich auf Zuggeschirre und Sattelzeuge und auf die Ausrüstungsgegenstände der Fahrzeuge sowie auf das zur Ernährung der Tiere notwendige Futter. Die nicht verbrauchten Futtermengen müssen wiedereingeführt werden;h.Möbel, Hausrat und Hausgeräte, Instrumente und Werkzeuge – alles gebraucht –, welche Bewohner der einen Zone in die andere Zone einführen zum persönlichen Gebrauch während ihres vorübergehenden Aufenthaltes;i.Waren, ausgenommen Lebensmittel und Getränke, die zum ungewissen Verkauf ein- oder ausgeführt werden, mit Einschluss der Erzeugnisse, welche die in einer der Grenzzonen wohnenden Handwerker sowie Lohnheimarbeiter zum Zwecke des Verkaufes auf Märkten oder Messen in der andern Zone persönlich auf sich tragen oder mit sich führen.Die auf Märkte oder Messen gebrachten und unverkauft gebliebenen Erzeugnisse müssen in die Herkunftszone zurückgebracht werden und die auf den verkauften Gegenständen lastenden Ein- und Ausfuhrabgaben sofort nach Schluss des zuletzt besuchten Marktes oder der zuletzt besuchten Messe erlegt werden.Die Zollbehörden sind befugt, die Erhebung von Mustern, das Anbringen von Erkennungszeichen, die Vorlage von Zeichnungen und Photographien vorzuschreiben und zu verlangen, dass die Wiederausfuhr oder Wiedereinfuhr der vorgenannten Gegenstände durch Hinterlage des Zollbetrages oder durch Bürgschaft einer vertrauenswürdigen Person garantiert wird.Die Frist für die zollfreie Wiederausfuhr in die Herkunftszone ist auf die zur Ausführung der Arbeiten unbedingt notwendige Zeitdauer zu beschränken und darf in der Regel sechs Monate nicht überschreiten.Für Fahrzeuge, Tiere, landwirtschaftliche Maschinen und Arbeitsgeräte, die wiederholt über die Grenze gebracht werden, können Zolldokumente mit Gültigkeit bis zu einem Jahr ausgestellt werden.Für die unter dem Buchstaben e vorgesehenen Fälle wird in der Regel auf die Leistung einer Bürgschaft und andere Zollformalitäten verzichtet.Art. 6 Weidgang von langer Dauer  Tiere aller Art, die zum Weidgang von langer Dauer (Sömmerung und Winterung) vom Gebiet eines der vertragschliessenden Staaten auf das Gebiet des andern Staates geführt werden, werden gegenseitig unter folgenden Bedingungen – frei von jeder Gebühr oder Steuer – zur vorübergehenden Ein- und Ausfuhr zugelassen, sofern sie innerhalb der vorgängig festgesetzten Frist zurückkehren.Die nachgenannten während der Sömmerung und Winterung von den Tieren gewonnenen Erzeugnisse werden frei von jeder Ein- oder Ausfuhrabgabe zugelassen:a.die Jungen, die während der Sömmerung oder Winterung geworfen werden;b.Milch, Käse und Butter im Rahmen der normalerweise anfallenden Mengen, unter Berücksichtigung der Anzahl und Art der Tiere und der Dauer des Aufenthaltes jenseits der Grenze.Diese Abgabenbefreiung wird sowohl während des Aufenthaltes der Tiere jenseits der Grenze, als auch nach der Rückkehr zugestanden, sofern im letzten Falle die Einfuhr innert vier Wochen nach Rückkehr der Tiere erfolgt.Die Zollbehörden können verlangen, dass die Wiedereinfuhr und Wiederausfuhr des Viehs durch Hinterlage des Zollbetrages oder durch Bürgschaft garantiert wird. Die von einem vertrauenswürdigen Grundeigentümer eingegangene Bürgschaft wird als genügend anerkannt.Anlässlich der tierärztlichen Untersuchung gemäss den veterinärpolizeilichen Vorschriften über den Viehverkehr werden die Tiere der Rinder- und Pferdegattung mit individuellen, nicht auslöschbaren oder nicht entfernbaren Kennzeichen versehen, um die Identifizierung der Tiere bei der Rückkehr in die betreffenden Herkunftsländer zu erleichtern. Die Kennzeichen müssen im tierärztlichen Zeugnis vermerkt werden.Die Zollbehörden treffen alle notwendigen Massnahmen zur Sicherung eines geregelten Viehverkehrs.Erleichterungen beim Grenzübertritt Art. 7 Wenn die örtlichen Verhältnisse es erfordern, können die Zollbehörden der beiden Staaten, im Rahmen der bestehenden Möglichkeiten und nötigenfalls im gegenseitigen Einvernehmen, für gewisse Arten des Grenzverkehrs und für bestimmte Grenzpunkte Ausnahmen von der Regel gewähren, wonach sich der Warenverkehr auf den Zollstrassen und während der festgesetzten Stunden abwickeln muss.Wenn diese Notwendigkeit anerkannt wird, kann normalerweise von der Erhebung einer besonderen Gebühr für die ausserhalb des Amtsplatzes und ausser den Zollstunden vorgenommenen zollamtlichen Verrichtungen abgesehen werden.Art. 8 Die in einer der beiden Grenzzonen niedergelassenen und gemäss Übereinkunft vom 28. Juni 18884 zur Ausübung ihres Berufes ermächtigten Ärzte, Tierärzte und Hebammen, können die Grenze mit einem Fahrzeug (Fahrrad, Motorfahrrad oder Automobil) überschreiten, ohne für genannte Transportmittel Sicherheit zu leisten. Die Richtlinien für die Anwendung der obgenannten Erleichterung werden im gegenseitigen Einvernehmen der Zollbehörden der beiden Staaten festgelegt.Nötigenfalls können die obgenannten Personen ohne Bezahlung besonderer Gebühren die Grenze zu jeder Stunde und auch auf andern als Zollstrassen überschreiten, vorausgesetzt, dass sie keine zollpflichtigen Waren auf sich tragen oder mit sich führen.4 SR 0.811.119.454.1Art. 9 Bei Feuersbrünsten oder andern Unglücksfällen in den Grenzzonen können die zu Hilfe eilenden Ortsbewohner und Rettungskorps (Angehörige der Feuerwehr usw.), mit Geräten, Fahrzeugen und Zugtieren, inbegriffen das Futter für letztere und alles Nötige für den Betrieb der Motoren, die Grenze zu jeder Tages- und Nachtstunde, auch ausserhalb der Zollstrassen und ohne Bezahlung von Gebühren überschreiten. Die Zollformalitäten beschränken sich auf die summarische Vormerkung der betreffenden Grenzübertritte.Geräte, Fahrzeuge, Zugtiere sowie die nicht verbrauchten Futtermittel und Betriebsstoffe für die Motoren müssen nach Beendigung der Hilfeleistung wieder über die Grenze zurückgebracht werden.Art. 10 Besondere Bestimmungen  Die in diesem Abkommen vorgesehene Zollfreiheit umfasst die Befreiung von Einoder Ausfuhrzöllen sowie von jeder andern auf ein- oder ausgeführten Waren zusätzlich zu den Grenzzöllen erhobenen Gebühr oder Steuer.Sie erstreckt sich hingegen nicht auf Gebühren für ausserordentliche Dienstleistungen, die auf Gesuch der Interessenten ausserhalb des Amtsplatzes oder ausser den normalen Zollstunden vorgenommen werden. Vorbehalten bleiben die in den Artikeln 7 und 9 vorgesehenen Ausnahmen.Die Zollbefreiung schliesst auch den Verzicht auf die Handhabung der Verbote und andern Beschränkungen wirtschaftlichen Charakters in sich, die auf die Einoder Ausfuhr allgemein anwendbar sind. Von dieser Erleichterung sind die gemäss Artikel 5 Buchstabe i zum ungewissen Verkauf vorübergehend ein- oder ausgeführten Waren ausgeschlossen.Unberührt bleiben hingegen auch im Grenzverkehr sowohl die in jedem der beiden Staaten geltenden autonomen und vertraglichen Bestimmungen betreffend die Devisen und den Zahlungsverkehr, Kunstgegenstände, Monopole, Polizei, Jagd und Fischerei, Gesundheitspolizei und Pflanzenschutz, als auch die für bestimmte Erzeugnisse verfügten Einschränkungen betreffend die Produktion, den Transport und den Handel.Die Bestimmungen dieses Abkommens ändern die in den beiden Staaten geltende Regelung des Zollabfertigungsverfahrens und der zollamtlichen Überwachung nicht. Die im Viehverkehr anzuwendenden tierseuchen-polizeilichen Massnahmen werden nachträglich durch Notenwechsel zwischen den beiden Regierungen festgelegt.Art. 11 Überwachungsmassnahmen  Die zuständigen Zollbehörden der beiden vertragschliessenden Staaten werden, unabhängig voneinander, die erforderlichen Überwachungsmassnahmen ergreifen, um jeden Missbrauch der in diesem Abkommen vorgesehenen Erleichterungen zu verhindern.Im Falle von Widerhandlungen sind sie berechtigt, die Personen, die ihn begangen oder sich daran beteiligt haben und schuldig befunden wurden, zeitweise oder für immer von den Erleichterungen auszuschliessen. Nötigenfalls werden sich die Zollbehörden der beiden Staaten über die zu ergreifenden Massnahmen einigen.Auf offizielles Begehren hin werden sich die beiden Zollbehörden gegenseitig Angaben liefern über den Verkehr mit den in diesem Abkommen aufgeführten Waren, Erzeugnissen, Fahrzeugen, Tieren usw.Art. 12 Gemischte Kommission  Zur Durchführung dieses Abkommens und zur Überwachung der reibungslosen Abwicklung des Verkehrs, den das Abkommen erleichtern will, wird eine «Ständige gemischte Kommission für den Grenzverkehr» geschaffen.Die Kommission wird aus je 3 Mitgliedern jedes der beiden vertragschliessenden Staaten bestehen. Nötigenfalls können Beamte, die dem Grenzdienst unmittelbar vorstehen, als Experten zugezogen werden.Die Kommission kann den Regierungen alle Massnahmen vorschlagen, die sie im Interesse des reibungslosen Funktionierens des Abkommens als angezeigt erachtet.Die Kommission wird nach Inkrafttreten dieses Abkommens so bald als möglich gebildet und tritt spätestens im darauffolgenden Monat in Funktion. Sie wird abwechslungsweise in Italien und in der Schweiz zusammentreten.Nach der ersten Sitzung wird die Kommission jeweils auf Verlangen eines der beiden vertragschliessenden Staaten einberufen.Schlussbestimmungen Art. 13 Die Bestimmungen der Artikel 16 und 17 des Handelsvertrages vom 27. Januar 19235 zwischen Italien und der Schweiz werden aufgehoben.5 SR 0.946.294.541Art. 14 Dieses Abkommen soll ratifiziert werden, und der Austausch der Ratifikationsurkunden soll sobald als möglich in Rom stattfinden.Art. 15 Dieses Abkommen tritt sofort nach Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft.Das Abkommen bleibt während eines Jahres in Kraft und wird stillschweigend von Jahr zu Jahr als erneuert betrachtet, ausgenommen im Falle der Kündigung durch einen der beiden vertragschliessenden Staaten, die wenigstens drei Monate vor Ablauf einer jeden Jahres-Periode zu erfolgen hat.Ausgefertigt in Rom am 2. Juli 1953.WidmerEttore SpallazziAnhang I Verzeichnis der italienischen Gemeinden und Gemeindefraktionen, die im Genusse der im Abkommen über den Grenz- und Weideverkehr vorgesehenen Bestimmungen stehen AostatalCourmayeur, Saint-Rhémy, Saint-Oyen, Etroubles, Allain, Gignod, Doues, Valpelline, Oyace, Bionaz, Valtournanche, Ayas, Gressonney-la-Trinité, Gressoney Saint-Jean (nur Hauptort und das Gebiet nördlich davon).Provinz VercelliAlagna Valsesia.Provinz NovaraMacugnaga, Ceppo Morelli, Vanzone con San Carlo, Antrona-Schieranco, Trasquera, Varzo, Crodo, Baceno, Premia, Formazza, Santa Maria Maggiore, Craveggia, Toceno, Re, Malesco, Cùrsolo Orasso, Gurro, Cavaglio Spoccia, Falmenta, Cannobio, Tràrego Viggiona, Cànnero.Provinz VaresePino am Ufer des Langensees, Tronzano am Langensee, Veddasca, Maccagno Superiore, Curiglia mit Monteviasco, Agra, Dumenza, Luino, Germignaga, Cremenaga, Montegrino Valtravaglia, Porto Valtravaglia, Castelveccana, Brissago Valtravaglia, Casalzuigno, Cuvio, Castello Cabiaglio, Cassano Valcuvia, Rancio Valcuvia, Cadegliano Viconago, Val Marchirolo, Cunardo, Ferrera di Varese, Masciago Primo, Bédero Valcuvia, Brinzio, Lavena Ponte Tresa, Marzio, Valganna, Brusimpiano, Cuasso al Monte, Porto Ceresio, Bisuschio, Viggiù, Arcisate, Induno Olona, Cantello, Varese, Casciago, Malnate, Azzate, Gazzada Schianno, Morazzone, Lozza, Vedano Olona, Castiglione Olona, Venegono.Provinz ComoRòdero, Bizzarone, Valmorea, Cagno, Albiolo, Solbiate Comasco, Binago, Castelnuovo Bozzente, Uggiate Trévano, Faloppio, Olglate, Comasco, Beregazzo con Figliaro, Oltrona S. Mamette, Appiano Gentile, Guanzate, Ronago, Lieto Colle, Girònico, Lurate Caccivio, Bulgarograsso, S. Fermo della Battaglia, Como, Montano Lucino, Villa Guardia, Grandate, Luisago, Cassina Rizzardi, Cadorago, Casnate con Bernate, Fino Mornasco, Vertemate con Minoprio, Cucciago, Senna Comasco, Cantù, Capiago Intimiano, Lipòmo, Montòrfano, Albese con Cassano, Albavilla, Masliànico, Cernobbio, Brunate, Tavernerio, Blevio, Moltrasio, Torno, Carate Urio, Faggeto Lario, Pognana Lario, Laglio, Brienno, Zelbio, Vélesco, Schignano, Nesso, Lezzeno, Casasco d’Intelvi, Cerano d’Intelvi, Dizzasco, Argegno, Castiglione d’Intelvi, Blessagno, Pigra, Colonno, S. Fedele d’Intelvi, Lanzo d’Intelvi, Pellio d’Intelvi, Laino, Ramponio Verna, Ponna, Sala Comacina, Ossuccio, Lenno, Clàino con Osteno, Bene Lario, Valsoda, Porlezza, Còrrido, Carlazzo, Gràndola ed Uniti, Mezzegra, Tremezzo, Griante, Menaggio, Val Rezzo, Cusino, Plesio, Santa Maria Rezzònico, Cavargna, Sannazzaro Val Cavargna, S. Bartolomeo Val Cavargna, Cremia, Planello, Lario, Musso, Dongo, Garzeno, Stazzona Germàsino, Consiglio di Rumo, Dosso del Liro, Gravedona, Peglio, Domaso, Livio, Vercana, Trezzone, Montemezzo, Gera Lario, Sòrico.Provinz SondrioSamolaco, Gordona, Menarola, Mese, Prata Camportaccio, Chiavenna, Piuro, Villa di Chiavenna, S. Giacomo Filippo, Campodolcino, Isolato, Novate Mezzola (nur die Fraktion Codera), Val Masino, Chiesa Valmalenco, Lanzada, Chiuro, Teglio (das Gebiet der Grenze bis zur Adda), Bianzone, Villa di Tirano, Tirano, Sernio, Lòvero Valtellino, Vervio, Tovo di Sant’Agata, Mazzo di Valtellina, Grosotto (das Gebiet von der Grenze bis zur Adda), Grosio (das Gebiet von der Grenze bis zur Adda), Valle Di Dentro, Livigno, Bormio, Ponte in Valtellina (der Gebietsteil, der im Norden und Osten von der Grenze mit der Gemeinde Chiuro, im Westen von jener mit der Gemeinde Treviso und im Süden von der Staatsstrasse Nr. 38 begrenzt ist).Provinz BolzanoPrato allo Stelvio, Glorenza, Sluderno, Tubre, Malles Venosta (nur die Fraktionen Slingia, Burgusio, Clusio, Landes, Malles, Piavenna und Tarces), Curon Venosta (nur die Fraktionen Curon, Resia und S. Valentino alla Muta).Verzeichnis der schweizerischen Gemeinden und Gemeindefraktionen, die im Genusse der Bestimmungen des Abkommens über den Grenzverkehr und den Weidgang stehen Kanton WallisPraz-de-Fort, Bourg-Saint-Pierre, Zermatt, Saas-Fee, Almagell, Saas-Grund, Glis, Brig, Gondo-Zwischbergen, Simplon-Village, Ried-Brig, Thermen, Bitsch, Mörel, Bister, Mühlebach, Grengiols, Ausserbinn, Ernen, Binn, Steinhaus, Niederwald, Selkingen, Biel, Blitzingen, Ritzingen, Gluringen, Reckingen, Münster, Geschinen, Ulrichen, Obergesteln, Oberwald.Kanton TessinBezirk Leventina:Bedretto, Airolo.Bezirk Vallemaggia:Avegno, Campo V.M., Cerentino, Bosco-Gurin, Linescio, Cavergno, Bignasco.Bezirk Locarno:Indemini, Caviano, Sant’Abbondio, Gerra Gambarogno, Piazzogna, San Nazzaro, Vira Gambarogno, Magadino, Contone, Gordola, Tenero-Contra, Orselina, Minusio, Brione sopra Minusio, Muralto, Locarno, Ascona, Losone, Ronco sopra Ascona, Brissago, Tegna, Verscio, Cavigliano, Intragna, Palagnedra, Rasa, Borgnone, Auressio, Loco, Berzona, Mosogno, Russo, Crana, Gresso, Vergeletto, Comologno.Bezirk Mendrisio:Capolago, Mendrisio, Salorino, Castel San Pietro, Muggio, Casima, Monte, Cabbio, Bruzella, Caneggio, Sagno, Morbio-Superiore, Morbio-Inferiore, Vacallo, Chiasso, Pedrinate, Novazzano, Genestrerio, Balerna, Coldrerio, Rancate, Ligornetto, Stabio, Arzo, Besazio, Tremona, Meride, Riva San Vitale.Bezirk Lugano:Bogno, Colla, Certara, Piandera, Cimadera, Signora, Scareglia, Insone, Sonvico, Villa Luganese, Bidogno, Corticiasca, Campestro, Lopagno, Tesserete, Roveredo, Sala Capriasca, Ponte Capriasca, Lugaggia, Cagiallo, Origlio, Vaglio, Rivera, Bironico, Camignolo, Mezzovico-Vira, Sigirino, Toricella-Taverne, Bedano, Gravesano, Manno, Cadro, Davesco-Soragno, Pregassona, Cureggia, Bré-Aldesago, Castagnola, Gandria-Viganello, Lugano, Paradiso, Pambio-Noranco, Pazzallo, Carabbia, Carona, Barbengo, Melide, Morcote, Vico Morcote, Grancia, Carabbietta, Bissone, Maroggia, Rovio, Arogno, Melano, Brusino Arsizio, Caslano, Ponte Tresa, Pura, Neggio, Magliaso, Agno, Bioggio, Bosco Luganese, Cimo, Agra, Montagnola, Gentilino, Muzzano, Cademario, Iseo, Vernate, Aranno, Arosio, Mugena, Vezio, Fescoggia, Breno, Miglieglia, Novaggio, Curio, Bedigliora, Astano, Sessa, Biogno-Beride, Croglio-Castelrotto, Monteggio, Vezia, Cureglia, Comano, Canobbio, Porza, Savosa, Massagno, Sorengo, Breganzona, Lamone, Cadempino.Bezirk Bellinzona:Lumino, Arbedo, Bellinzona, Sant’Antonio, Pianezzo, Giubiasco, Sementina, Monte Carasso, Camorino, Sant’Antonino, Robasacco, Cadenazzo, Isone, Medeglia.Kanton GraubündenMoisa:Mesocco, Soazza, Lostallo, Cama, Leggia, Vedabbio, Santa Maria in Calanca, Castaneda, Buseno, Grono, Roveredo, San Vittore.Aversertal: Ausser und Innerferrera, Avers.Rheinwald:Splügen, Medels i. Rh., Nufenen, Hinterrhein, Sufers.Bergell:Castasegna, Bondo, Soglio, Stampa (mit Maloja), Vicosoprano, Casaccia.Puschlav:Brusio, Poschiavo.Unterengadin:Zernez (mit Brail und Ofenberg), Susch, Lavin, Guarda, Ardez, Ftan, Scuol/Schuls, Tarasp, Sent, Ramosch, Tschlin (mit Martina).Oberengadin:Sils, Pontresina, La Punt-Chamues-ch, Madulain, Zuoz, S-chanf (mit Capella und Cinuos-chel).Münstertal:Müstair, Sta. Maria, Valchava, Fuldera, Tschierv, Lü-Lüsai.Anhang II SchweizerischeZollverwaltungZollamtItalienische ZollverwaltungErtrags-Ausweis die zollbegünstigte Einfuhr land- und forstwirtschaftlicher Erzeugnisseim Sinne von Artikel 2 des italienisch/schweizerischen Abkommensbetreffend den Grenz- und WeideverkehrGültig für das Jahr  Inhaber:Name:  Vorname:  Geburtsjahr:  Beruf:  Wohnort:  Verzeichnis der Grundstücke Grund-buch-Nr.Benennungdes GrundstücksFlächeKulturart1Bäume2Eigentum, Nutzniessung oder Pachtverhältnis3Der Unterzeichnete bescheinigt hiermit, dass der obgenannte Eigentümer3), Nutzniesser3), Pächter3) der vorstehend bezeichneten Grundstücke ist und dass diese in der anstossenden, ausländischen Wirtschaftszone liegen.Datum Namen der Gemeindebhörde(Unterschrift)(Stempel der Gemeindebehörde) 1Angeben, ob bebaute Felder, Gärten, Wiesen, Baumgärten, Wälder, Reben usw.2Bei Fruchtbäumen Art und Anzahl angeben.3Nichtzutreffendes streichen.N. B. Dieser Ausweis ist den zuständigen Zollbehörden bis 30. April jedes Jahres vorzulegen.Erklärung über den mutmasslichen Ernteertrag Benennung der BodenerzeugnisseBebaute FlächeAnzahl BäumeMenge Kilogramm oder LiterAllfälligeBemerkungen undBerichtigungenWeizenRoggenHaferGersteMaisObst, frischesKastanienNüsseGemüse, frischesKartoffelnHeu und EmdBrennholz (Laubholz)Brennholz (Nadelholz)Bauholz, roh (Laubholz)Bauholz, roh (Nadelholz)Flachs und HanfMostWeintraubenTraubenweinWeintresterDer Unterzeichnete erklärt, dass die vorstehend bezeichneten Grundstücke durch ihn selbst bewirtschaftet werden und bescheinigt die Richtigkeit der obigen Angaben.Datum  Unterschrift  Einfuhr von der italienischenZollverwaltung bewilligt1)Einfuhr von der SchweizerischenZollverwaltung bewilligt1)1Nicht Zutreffendes streichen.Briefwechsel vom 2. Juli 1953 Der PräsidentRom, den 2. Juli 1953der Schweizerischen DelegationAn den Präsidentender italienischen DelegationEttore SpallazziHerr Präsident,Ich habe die Ehre, den Empfang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:«Im Laufe der heute abgeschlossenen Verhandlungen hatten wir Gelegenheit hervorzuheben, dass, im Sinne von Artikel 6 des Unterzeichnungsprotokolls zum Handelsvertrag vom 21. Oktober 19506, zwischen Italien und der Schweiz, Produkte, einschliesslich jener der Rebberge (Trauben und Wein), der in der italienischen Grenzzone gelegenen Grundstücke, die in der schweizerischen Grenzzone domizilierten Personen gehören und von ihnen bewirtschaftet werden, italienischerseits keinen mengenmässigen Ausfuhrbeschränkungen unterliegen.In bezug auf die Ausfuhrzölle und jede andere Zollabgabe bei der Ausfuhr habe ich die Ehre Sie zu versichern, dass die oben erwähnten Produkte und im besonderen jene der Rebberge (Trauben und Wein) mit keiner dieser Gebühren belegt werden, solange die geltende Zollgesetzgebung Zölle und andere Ausfuhrabgaben nicht vorsieht.Sollte in der Zukunft das Regime der Zollbefreiung zufolge einer Umorientierung der italienischen Zollpolitik geändert werden müssen, so würde die Lage im gemeinsamen Einvernehmen erneut geprüft.Genehmigen Sie, Herr Präsident, die Versicherung meiner ausgezeichneten Hochachtung.»Ich habe von den vorstehenden Ausführungen Kenntnis genommen und bitte Sie, Herr Präsident, die Versicherung meiner ausgezeichneten Hochachtung entgegenzunehmen.WidmerDer PräsidentRom, den 2. Juli 1953der italienischen DelegationAn den Präsidentender schweizerischen DelegationWidmerHerr Präsident,Ich habe die Ehre, den Empfang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:«Im Laufe der heute abgeschlossenen Verhandlungen hatten wir Gelegenheit, die Frage betreffend die Lage der italienischen Weinproduzenten im Veltlin zu prüfen.Die italienische Delegation hat der schweizerischen Delegation ein diesbezügliches erläuterndes Memorandum überreicht, das das besondere italienische Begehren umschreibt.Es ist im übrigen festgestellt worden, dass es sich dabei um ein Spezialproblem handelt.Nachdem ich die von Ihnen besonders nachdrücklich unterstrichene Bedeutung zur Kenntnis genommen habe, die italienischerseits dem in Rede stehenden Begehren beigemessen wird, beehre ich mich, Sie zu versichern, dass ich nicht verfehlen werde, die Aufmerksamkeit der zuständigen schweizerischen Behörden auf dieses Begehren zu lenken und es ihnen bald zu unterbreiten, damit eine befriedigende Lösung gefunden werden kann.Genehmigen Sie, Herr Präsident, die Versicherung meiner ausgezeichneten Hochachtung.»Ich habe von den vorstehenden Ausführungen Kenntnis genommen und bitte Sie, Herr Präsident, die Versicherung meiner ausgezeichneten Hochachtung entgegenzunehmen.Ettore SpallazziProtokoll Im Laufe der heute beendeten Verhandlungen über den Abschluss eines italienisch-schweizerischen Abkommens betreffend den Grenz- und Weideverkehr haben die beiden Delegationen auch die Frage des Transites von Strassentransporten geprüft, die von einer auf dem Gebiet des einen Landes gelegenen Ortschaft ausgehen und um nach einer anderen Ortschaft des nämlichen Landes zu gelangen, über das Gebiet des anderen Landes führen (schweizerische Transporte über italienisches Gebiet zwischen den Kantonen Wallis, Tessin und Graubünden; italienische Transporte über schweizerisches Gebiet der vorgenannten Kantone).Diese Prüfung hat ergeben, dass es nützlich und angezeigt ist, die Zollformalitäten zu vereinfachen.Zu diesem Zwecke ist folgendes vereinbart worden:1.Anstelle der gegenwärtig in Gebrauch stehenden Zollausweise wird ein einziges, zum Durchschreiben eingerichtetes Gemeinschaftsformular in vier Exemplaren eingeführt, wovon das erste und vierte Exemplar für die Zollbehörden des Landes bestimmt sind, in welchem der Transport beginnt und endigt, das zweite und dritte Exemplar für die Zollbehörden des transitierten Landes.2.Grundsätzlich werden die von den Zollbehörden des einen der beiden Länder an den Transporten angelegten Plomben von den Zollbehörden des andern Landes als gültig anerkannt, wobei das Recht der zusätzlichen Anlegung eigener Plomben, soweit dies als angezeigt erachtet wird, vorbehalten bleibt, sowie auch das Recht, die Ladungen während des Transportes zu kontrollieren.3.Alle übrigen, den Warentransit regelnden Bestimmungen bleiben in Kraft, besonders in bezug auf die vom Warenführer zu leistende Sicherheit.4.Die Direzione Superiore in Como und die Kreisdirektion in Lugano werden alle nötigen Massnahmen treffen, um die vorerwähnten Erleichterungen durchzuführen.Rom, den 2. Juli 1953.Der Oberzolldirektorder schweizerischen Zollverwaltung:Der Generaldirektorder italienischen Zölleund indirekten Steuern:WidmerEttore Spallazzi6 SR 0.946.294.542