text:
521.13

  Verordnung
  über die Gebühren der Kantonspolizei

  (Gebührentarif der Kantonspolizei)

  vom 10.12.2002 (Stand 01.09.2017)

  Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden,

    gestützt auf Art. 46 Abs. 3 des Polizeigesetzes vom 13. Mai 2002[1],

  verordnet:

(1.) I. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Geltungsbereich

1

Diese Verordnung regelt die Erhebung von Kosten, welche durch polizeiliche Handlungen entstanden sind, soweit nicht besondere eidgenössische oder kantonale Vorschriften bestehen.

2

Polizeiliche Kosten bestehen aus Gebühren und allfälligen Auslagen.

Art. 2

Kostenpflicht

1

Wer polizeiliche Handlungen verursacht, kann zur Zahlung eines angemessenen Teils der entstandenen Kosten verpflichtet werden.

2

Keine Kosten werden erhoben:

      a)

      für Rechtshilfehandlungen, es sei denn, es handle sich um ausserordentliche Kosten[2];

      b)

      Soweit die Angelegenheit durch das Ordnungsbussenverfahren[3] oder eine Bussenerhebung auf der Stelle[4] erledigt wurde.

Art. 3

Bemessung

1

Innerhalb des Gebührenrahmens sind die Gebühren in der Regel nach dem Zeit- und Arbeitsaufwand festzulegen.

Art. 4

Auslagen

1

Kleinere Auslagen sind in der Gebühr enthalten.

2

Erhebliche Auslagen wie Kosten für Expertisen, das externe Erstellen von Plänen, das Prüfen von Fahrzeugen durch Expertinnen oder Experten usw. werden gesondert in Rechnung gestellt.

Art. 5

Form der Rechnungsstellung

1

Innerhalb von Strafverfahren werden Gebühren und Auslagen durch das Erstellen einer Kostennote an die zuständige Behörde weitergeleitet, unabhängig davon, ob die Täterschaft bekannt oder unbekannt ist. In begründeten Fällen, wie beispielsweise einem Teilfreispruch, kann die zuständige Behörde die polizeilichen Kosten nachträglich kürzen oder aufheben. Im Anschluss an einen rechtskräftig ergangenen Schuldspruch sind der Kantonspolizei die entsprechenden polizeilichen Kosten zu überweisen. *

2

Arbeiten des Kriminaltechnischen Dienstes (KTD) werden separat verrechnet. *

3

Bei Gebühren und Auslagen ausserhalb von Strafverfahren wird durch das Polizeikommando eine Rechnung erstellt. Diese wird der verursachenden Person oder der allenfalls zuständigen bzw. Auftrag gebenden Institution oder Behörde zugestellt.

Art. 6

Mehrwertsteuer

1

Eine allfällige Mehrwertsteuer ist in den Gebühren dieses Tarifs nicht enthalten.

(2.) II. Gebührentarif

Art. 7

Tatbestandsaufnahme/Rapportierung

1

Grundgebühren:

      a) *

      geringer Aufwand (bis 1 Stunde)

      Fr. 80.–

      b) *

      mittlerer Aufwand (bis 2 Stunden)

      Fr. 150.–

      c) *

      grosser Aufwand (über 2 Stunden)

      bis Fr. 500.–

1bis

Einvernahmen: *

      a) *

      Einvernahmedauer unter 1 Stunde

      Fr. 50.–

      b) *

      Einvernahmedauer 1 bis 2 Stunden

      Fr. 100.–

      c) *

      Einvernahmedauer über 2 Stunden

      Fr. 150.–

2

Spezialitäten: *

      a) *

      Benützung Videoraum

      Fr. 400.–

      b) *

      je Spezialfahrzeug (z.B. Einsatzleitfahrzeug)

      Fr. 300.–

      c) *

      Ausrücken Kommando-Pikett

      Fr. 140.–

      d)

      Suchlauf Fahrzeugüberprüfungen SVA

      Fr. 100.–

      e)

      Blutprobe/Urinprobe

      je Fr. 80.–

      f)

      Demontage Mofas

      Fr. 80.–

      g) *

      Erstellung technischer Prüfbericht

      Fr. 80.–

      h) *

      je Fotoblatt ohne Beizug KTD

      Fr. 20.–

      i) *

      Skizze ohne Beizug KTD

      Fr. 20.–

      j) *

      Drogenschnelltest (bei positivem Ergebnis)

      Fr. 80.–

      k) *

      Atemalkoholprobe (bei positivem Ergebnis)

      1. *

      Atemalkoholtestgerät (Testgerät)

      Fr. 80.–

      2. *

      Atemalkoholmessgerät (Messgerät)

      Fr. 100.–

      l) *

      Benützung USB-Stick

      Fr. 25.–

      m) *

      Hausdurchsuchung, je eingesetzter Mitarbeiter und Stunde

      Fr. 140.–

3

Die aufgeführten Spezialitäten sind auch auf die folgenden Artikel anwendbar. *

Art. 8

Kriminalpolizeiliche Ermittlungen

1

Schlussberichte:

      a) *

      normaler Bericht, je angeschuldigte Person

      Fr. 400.–

      b) *

      komplexer Bericht, je angeschuldigte Person

      bis Fr.1'500.–

1bis

Berichte IT-Ermittler: *

      a)

      normaler Bericht, je angeschuldigte Person

      Fr. 250.–

      b)

      komplexer Bericht, je angeschuldigte Person

      bis Fr. 2'500.–

      c)

      Auswertungen IT-Geräte

      bis Fr. 1'500.–

2

Für Verzeigungen, welche zusammen mit dem Schlussbericht erstellt und an die Staatsanwaltschaft überwiesen werden, sind keine Grundgebühren gemäss Art. 7 zu erheben. *

3–4

… *

Art. 9 *

Verkehrspolizei

1

Verordnung über die Arbeits- und Ruhezeit der berufsmässigen Motorfahrzeugführer und -führerinnen (ARV 1)[5]: *

      a)

      Stundenplanbewilligung

      Fr. 100.–

      b)

      Jährliche Verlängerung der Stundenplanbewilligung

      Fr. 60.–

      c) *

      Tachoscheibenauswertung im Auftrag der zuständigen Strafverfolgungsbehörde, je Stunde

      Fr. 140.–

2

Begleitung von Spezialtransporten:

      a) *

      Für jede eingesetzte Person, je Stunde

      Fr. 140.–

      b) *

      Für jedes eingesetzte Fahrzeug

      1. *

      Personenwagen und Pikett-Bus, je km

      Fr. 1.50

      2. *

      Mannschaftstransport und Spezialfahrzeug, je km

      Fr. 3.–

3

Verkehrstechnik:

      a)

      Bewilligung, geringer Aufwand

      Fr. 50.–

      b)

      Bewilligung, mittlerer Aufwand

      Fr. 100.–

      c)

      Bewilligung, grosser Aufwand

      bis Fr. 500.–

4

Unfallaufnahme: *

      a) *

      einfacher Verkehrsunfall (einfache Aufnahme mit geringem Aufwand, ohne weitere Abklärungen und ohne Einvernahme)

      Fr. 200.–

      b) *

      mittlerer Verkehrsunfall (aufwändigere Aufnahme mit Abklärungen, aber ohne Einvernahmen)

      Fr. 400.–

      c) *

      schwerer Verkehrsunfall (mehrere Beteiligte, Schwerverletzte oder getötete Personen, erhebliche Abklärungen, aber ohne Einvernahmen)

      Fr. 800.–

Art. 10 *

Kriminaltechnischer Dienst (KTD) *

1

Grundgebühren des KTD: *

      a) *

      Kurzbericht inkl. Ausrücken

      Fr. 150.–

      b) *

      Ausführlicher Bericht inkl. Ausrücken

      bis Fr. 1'500.–

      c) *

      Untersuchung im Auftrag der zuständigen Strafverfolgungsbehörde, je Stunde

      Fr. 140.–

2

Weitere Kostenpunkte des KTD: *

      a) *

      Jeder weitere Tag Tatortarbeit, je Fachperson

      Fr. 300.–

      b)–c) *

…

      d) *

      Chemische Diebesfalle

      Fr. 160.–

      e) *

      Technische Diebesfalle

      Fr. 400.–

      f) *

      Auswertung von Videoaufnahmen aus technischen Diebesfallen, je Stunde

      Fr. 140.–

      g) *

      DNA-Identifikation (Bearbeitungsgebühr je Spur, zuzüglich Auswertungskosten IRM)

      Fr. 50.–

      h) *

      Daktyloskopie-Identifikation, je Fall und identifizierte Person

      Fr. 200.–

      i) *

      Dokumentenprüfung, je gefälschtes Dokument

      Fr. 200.–

Art. 11

Kantonsgefängnis *

1

Im Kantonsgefängnis sowie in den Zellen auf dem Polizeiposten werden für Unterkunft und Verpflegung folgende Tagespauschalen verrechnet: *

      a) *

      Haft, je Hafttag

      Fr. 180.–

      b)

      Strafvollzug: gemäss jeweiligem Jahresbeschluss der ostschweizerischen Strafvollzugskommission

      c)

      Ausschaffungshaft: gemäss der eidgenössischen Verordnung über den Vollzug der Weg- und Ausweisung von ausländischen Personen[6]

2

Ankunfts- und Abgangstage werden voll verrechnet.

3

Bei Zwischenaufenthalten werden lediglich die effektiven Verpflegungskosten verrechnet.

Art. 12 *

Transporte/Begleitungen

1

Interkantonale Transporte von verhafteten Personen werden grundsätzlich mittels «Train-Street»[7] durchgeführt und nicht gesondert verrechnet.

2

Für Gefangenentransporte, Begleitungen, Vorführungen, Einweisungen in Spitäler, Kliniken oder Heime, welche die Kantonspolizei selbst durchführt, werden zu Lasten der Auftrag gebenden Behörde bzw. zuständigen Institution folgende Gebühren erhoben:

      a) *

      Für jede eingesetzte Person, je Stunde

      Fr. 140.–

      b) *

      Für jedes eingesetzte Fahrzeug

      1. *

      Personenwagen und Pikett-Bus, je km

      Fr. 1.50

      2. *

      Mannschaftstransport und Spezialfahrzeug, je km

      Fr. 3.–

3

Für Jugendliche, welche den Erziehungsberechtigten am Wohnort übergeben werden, werden Fr. 100.– verrechnet. *

Art. 13 *

Polizeiliche Einsätze wegen Häuslicher Gewalt

1

Muss die Kantonspolizei wegen Häuslicher Gewalt intervenieren, so werden der verursachenden Person, unabhängig von einer allfälligen Verzeigung oder Strafverfolgung, folgende Gebühren verrechnet:

      a)

      Geringer Aufwand; in der Regel ohne Wegweisung

      Fr. 150.–

      b)

      Mittlerer Aufwand; in der Regel mit Wegweisung

      Fr. 300.–

      c) *

      Erheblicher Aufwand; in der Regel mit Wegweisung

      Fr. 500.– bis Fr. 800.–

      d) *

…

      e)

      Begleitung an den Ort der Wegweisung

      Fr. 80.–

Art. 13bis *

Stalking

1

Muss die Kantonspolizei wegen Stalking intervenieren, so werden der verursachenden Person, unabhängig von einer allfälligen Verzeigung oder Strafverfolgung, folgende Gebühren verrechnet: *

      a)

      Geringer Aufwand

      Fr. 150.–

      b)

      Mittlerer Aufwand

      Fr. 300.–

      c)

      Erheblicher Aufwand

      Fr. 500.– bis Fr. 800.–

Art. 13ter *

Wegweisung und Fernhaltung

1

Muss die Kantonspolizei eine Person vorübergehend von einem Ort wegweisen oder fernhalten, so werden dieser folgende Gebühren verrechnet:

      a)

      Geringer Aufwand; in der Regel schriftliche Verfügung nach mündlicher Wegweisung/Fernhaltung (ohne Verzeigung)

      Fr. 100.–

      b)

      Mittlerer Aufwand; in der Regel erste schriftliche Wegweisung/Fernhaltung

      Fr. 150.–

Art. 14 *

Veranstaltungen

1

Bewilligungen:

      a)

      Kleiner Anlass

      Fr. 50.–

      b) *

      Mittlerer Anlass

      Fr. 150.–

      c)

      Grossanlass

      bis Fr. 1 000.–

2

Dienstleistungen bei privaten Veranstaltungen:

      a) *

      Für jede eingesetzte Person, je Stunde

      Fr. 140.–

      b) *

      Für jedes eingesetzte Fahrzeug

      1. *

      Personenwagen und Pikett-Bus, je km

      Fr. 1.50

      2. *

      Mannschaftstransport und Spezialfahrzeug, je km

      Fr. 3.–

      c) *

      Pauschalen bei Veranstaltungen:

      1.

      Geringer Aufwand (4–6 Personen)

      Fr. 1 000.–

      2.

      Mittlerer Aufwand (7–12 Personen)

      Fr. 2 000.–

      3.

      Mittelgrosser Aufwand (13–18 Personen)

      Fr. 4 000.–

      4.

      Grosser Aufwand (19–28 Personen)

      Fr. 6 000.–

      5.

      Sehr grosser Aufwand (über 28 Personen)

      Fr. 8 000.–

      d) *

      Anlässe mit grossem Gefährdungspotenzial: Je Zuschauer pauschal

      Fr. –.50

3

Je nach öffentlichem Interesse der Wohnbevölkerung am Anlass kann die Gebühr für Dienstleistungen vom Polizeikommando reduziert oder vom Departement Inneres und Sicherheit teilweise oder ganz erlassen werden. *

Art. 15

Berichte

1

Für Berichte im Auftrag anderer Amtsstellen werden, soweit es sich nicht um Rechtshilfehandlungen gemäss Art. 2 Abs. 2 handelt, folgende Gebühren erhoben:

      a) *

      Kurzer Bericht

      Fr. 50.–

      b) *

      Bericht mit durchschnittlichem Aufwand

      Fr. 100.–

      c)

      Aufwändiger Bericht

      Fr. 200.–

Art. 16 *

Private Alarmanlagen

1

Beim Polizeikommando aufgeschaltete Alarmanlagen:

      a)

      Einmalige Anschlussgebühr

      Fr. 400.–

      b)

      Änderung des Alarmdossiers

      Fr. 200.–

      c)

      Monatliche Abonnementstaxe

      Fr. 50.–

2

Fehlalarme von aufgeschalteten Alarmanlagen:

      a)

      Einbruch- und Überfallalarm:

      1.

      Erster Fehlalarm je Kalenderjahr

      keine Gebühr

      2. *

      Zweiter Fehlalarm je Kalenderjahr

      Fr. 150.–

      3. *

      Für jeden weiteren Fehlalarm

      Fr. 300.–

      b)

      Bedrohungsalarm:

      1.

      Grundgebühr je Fehlalarm

      Fr. 200.–

      2. *

      Zusätzlich je ausgerückte Person der Kantonspolizei

      Fr. 140.–

3

Fehlalarme von Fremdanlagen (nicht beim Polizeikommando aufgeschaltet):

      a)

      Erster Fehlalarm je Kalenderjahr

      keine Gebühr

      b) *

      Für jeden weiteren Fehlalarm

      Fr. 400.–

Art. 16bis *

Private Sicherheitsdienste[8] *

1

Für Firma: *

      a) *

      Auf drei Jahre befristete generelle Bewilligung

      Fr. 500.– bis Fr. 1'000.–

      b) *

      Auf drei Jahre befristete Bewilligung für Firma, welche ausschliesslich im verkehrspolizeilichen Bereich tätig ist

      Fr. 300.– bis Fr. 500.–

      c) *

…

      d) *

      Angestellten-Bewilligung

      1. *

      Erstzertifizierung, je Person

      Fr. 300.– bis Fr. 500.–

      2. *

      Rezertifizierung, je Person

      Fr. 200.– bis Fr. 400.–

      3. *

      Unbefristete Bewilligung bei Firmen gemäss lit. b, je Person

      Fr. 200.– bis Fr. 400.–

      e) *

…

1bis

… *

1ter

Für die Abmeldung von Angestellten wird keine Gebühr verrechnet. *

1quater

Die Prüfungsgebühren werden nach Aufwand in Rechnung gestellt. *

2

Für die Verweigerung oder den Entzug der Bewilligung wird bis Fr. 1 000.– verrechnet. *

3

Für eine Verwarnung werden Fr. 100.– in Rechnung gestellt. *

4

Für andere Verfügungen werden bis zu Fr. 300.– verrechnet. *

Art. 16ter *

Videoüberwachung

1

Für die Auswertung von Videoüberwachungen wird je Stunde Fr. 140.– verrechnet. *

Art. 16quater *

Sprengmittel und Feuerwerk

1

Für die Bewilligung des Verkaufs von Sprengmitteln und pyrotechnischen Gegenständen werden folgende Gebühren erhoben

      a)

      Erwerbsschein für Sprengmittel

      Fr. 100.–

      b)

      Bewilligung zur Erstellung von Sprengmittelmagazinen (Verbrauchermagazine), je nach Aufwand

      Fr. 200.– bis Fr. 600.–

      c)

      Feuerwerksverkaufsbewilligung, gültig für zwei Jahre

      Fr. 100.–

      d)

      Erwerb- und Abbrandbewilligung Feuerwerk Kat. F4

      Fr. 80.–

Art. 17 *

Andere Kostenverrechnungen

1

Dienstleistungen:

      a) *

      Ausweisverlustanzeige

      Fr. 10.–

      b)

      Fahrzeugumschreibungen

      Fr. 10.–

      c) *

      Weitere Dienstleistungen effektive Auslagen

      d) *

      Vermittlung von aufgefundenen Mobiltelefonen

      Fr. 10.–

      e) *

      Begleitung von Viehtrieben ausserhalb der koordinierten Fahrten

      1.

      Für jede eingesetzte Person, je Stunde

      Fr. 140.–

      2.

      Für jedes eingesetzte Fahrzeug, je km

      Fr. 1.50

2

Polizeieinsätze ausserhalb von Strafverfahren

      a)

      Ist die Kantonspolizei im Auftrag von Amtsstellen ausserhalb von Strafverfahren tätig oder verursacht eine Person grobfahrlässig oder mutwillig einen Polizeieinsatz, ohne dass anschliessend eine Verzeigung erfolgt, können folgende Gebühren erhoben werden:

      1. *

      Polizeilicher Kurzeinsatz: Pauschalgebühr für "polizeilichen Kurzeinsatz"

      Fr. 100.–

      2. *

      Ausserhalb von polizeilichen Kurzeinsätzen: Für jede eingesetzte Person, je Stunde

      Fr. 140.–

      3. *

      Ausserhalb von polizeilichen Kurzeinsätzen: Für jedes eingesetzte Fahrzeug

      3.1 *

      Personenwagen und Pikett-Bus, je km

      Fr. 1.50

      3.2 *

      Mannschaftstransport und Spezialfahrzeug, je km

      Fr. 3.–

      b) *

      Für Suchaktionen werden in der Regel keine Kosten verrechnet, es sei denn, der Suchaktion liege ein vorwerfbares Verhalten zu Grunde (z.B. Irreführung der Rechtspflege). In diesem Fall kann der verursachenden Person in Anwendung der obigen Ansätze ein dem Verschulden angemessener Teil der entstandenen Kosten in Rechnung gestellt werden.

      c) *

      Zustellung von Betreibungsurkunden:

      1. *

      Einfache Zustellung, je Zustellung

      Fr. 50.–

      2. *

      Zustellung mit Zuführung

      Fr. 70.–

      3. *

…

(3.) III. Schlussbestimmung

Art. 18

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2003 in Kraft.

  Lf. Nr. / Abl. 821


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
521.14

  Verordnung
  über die privaten polizeiähnlichen Tätigkeiten

  vom 08.06.2004 (Stand 01.07.2004)

  Der Regierungsrat des Kantons Appenzell A.Rh.,

    gestützt auf Art. 44 des Polizeigesetzes[1],

  verordnet:

Art. 1

Bewilligung

1

Einer Bewilligung des Polizeikommandos bedarf, wer gewerbsmässig Bewachungsaufträge erfüllt oder andere Ordnungs- und Sicherheitsaufgaben ausübt, namentlich:

      a)

      die persönlichen Angelegenheiten Dritter auskundschaftet, deren Verhalten beobachtet und darüber Auskunft erteilt;

      b)

      Personen oder fremdes Eigentum bewacht;

      c)

      bei Veranstaltungen oder Betrieben polizeiähnliche Aufgaben übernimmt.

2

Die Bewilligungspflicht gilt auch für Angestellte und Beauftragte.

Art. 2

Ausnahmen

1

Keiner Bewilligung bedürfen:

      a)

      Personen, die nach dem Recht ihres Wohnsitzkantons zur Ausübung einer privaten polizeiähnlichen Tätigkeit berechtigt sind und diese höchstens bis zu einem Monat auf den Kanton Appenzell A.Rh. ausdehnen müssen;

      b)

      Personen, die bei einem Bewilligungsinhaber ausgebildet werden; die Ausbilderin oder der Ausbilder hat sie ab Stellenantritt halbjährlich dem Polizeikommando zu melden;

      c)

      private Personen- und Werkschutzorganisationen, sofern sich die Tätigkeit auf Bewachung innerhalb privater Grundstücke beschränkt.

Art. 3

Unübertragbarkeit

1

Die Bewilligung ist persönlich und nicht übertragbar.

Art. 4

Gesuch

1

Das Gesuch um Erteilung der Bewilligung ist dem Polizeikommando einzureichen.

2

Es sind beizulegen:

      a)

      ein Lebenslauf;

      b)

      ein Auszug aus dem Strafregister;

      c)

      ein Auszug aus dem Betreibungs- und Konkursregister;

      d)

      ein Nachweis einer Haftpflichtversicherung;

      e)

      ein Handelsregisterauszug;

      f)

      Angaben über Art, Zweck und Umfang der künftigen Geschäftstätigkeit;

      g)

      Angaben über die bisherige berufliche Tätigkeit;

      h)

      Wohnsitzangaben der letzten 5 Jahre;

      i)

      Bescheinigung einer allenfalls ausserkantonal abgelegten Prüfung.

Art. 5

Erteilung

1

Die Bewilligung wird unter Vorbehalt von Art. 6 erteilt, wenn:

      a)

      Betriebsinhaberin oder Betriebsinhaber, Geschäftsleitung und Personal hinreichend Gewähr für eine einwandfreie Erfüllung der übernommenen Bewachungs-, Ordnungs- und Sicherheitsaufgaben bieten;

      b)

      die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller den Abschluss einer für die Art und Umfang des Geschäftes ausreichenden Haftpflichtversicherung nachweist.

2

Wer die persönlichen Angelegenheiten Dritter auskundschaftet, deren Verhalten beobachtet und darüber Auskunft erteilt, bedarf überdies ausreichender Rechtskenntnisse, insbesondere im Straf-, Prozess-, Polizei- und Waffenrecht. Das Polizeikommando kann eine Prüfung durchführen oder eine ausserkantonale gleichwertige Prüfung anerkennen.

Art. 6

Verweigerung

1

Die Bewilligung wird verweigert, wenn die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller wegen eines Verbrechens oder eines Vergehens zu einer Freiheitsstrafe verurteilt und der Eintrag im Strafregister nicht gelöscht worden ist.

2

Sie kann verweigert werden, wenn auf mangelnde Vertrauenswürdigkeit der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers zu schliessen ist, insbesondere weil sie oder er in den letzten zehn Jahren:

      a)

      wegen einer Straftat verurteilt worden ist;

      b)

      wiederholt die Einleitung eines Strafverfahrens schuldhaft verursacht hat;

      c)

      sich einer schwer wiegenden Erziehungsmassnahme unterziehen musste;

      d)

      fruchtlos gepfändet worden oder in Konkurs gefallen ist.

3

Steht die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller wegen eines Verbrechens oder Vergehens in einem Strafverfahren, ist auf das Gesuch nicht einzutreten.

Art. 7

Erneuerung

1

Die Bewilligung bedarf jährlich der Erneuerung. Das Gesuch mit den Beilagen gemäss Art. 4 Abs. 2 ist spätestens einen Monat vor Ablauf der Bewilligung dem Polizeikommando einzureichen.

Art. 8

Entzug der Bewilligung

1

Das Polizeikommando entzieht die Bewilligung, wenn:

      a)

      die Voraussetzungen für die Erteilung nicht mehr gegeben sind;

      b)

      die Inhaberin oder der Inhaber wiederholt oder schwerwiegend gegen Vorschriften dieser Verordnung oder eine mit der Bewilligung auferlegte Pflicht oder Auflage verstösst.

2

In leichten Fällen kann eine Verwarnung ausgesprochen werden.

Art. 9

Dauer

1

Der Entzug dauert wenigstens sechs Monate.

2

Die Wiedererteilung der Bewilligung setzt ein neues Bewilligungsverfahren voraus.

Art. 10

Gebühren

1

Es werden Gebühren nach Massgabe der Verordnung über die Gebühren der Kantonspolizei[2] erhoben.

Art. 11

Verzeichnis

1

Das Polizeikommando führt ein Verzeichnis der Bewilligungsinhaberinnen und -inhaber, Angestellten und Beauftragten.

2

Es erteilt Dritten auf Verlangen Auskunft über das Vorliegen einer Bewilligung.

Art. 12

Berufsbezeichnung

1

Bewilligungsinhaberinnen und -inhaber haben insbesondere auf Geschäftspapier, Ausweisen und Firmenschildern sowie in Inseraten und Verzeichnissen zu unterlassen:

      a)

      Hinweise, die hoheitliche Befugnisse vortäuschen;

      b)

      Beifügungen wie «staatlich diplomiert» oder «staatlich anerkannt»;

      c)

      Bezeichnungen, die Verwechslungen mit öffentlich-rechtlichen Institutionen hervorrufen können.

2

Es darf darauf hingewiesen werden, dass die Tätigkeit mit polizeilicher Bewilligung ausgeübt wird.

Art. 13

Ausweis

1

Personen, welche eine polizeiähnliche Tätigkeit im Sinne von Art. 1 ausüben, gibt das Polizeikommando einen Ausweis ab.

2

Bei Aufgabe der Tätigkeit ist der Ausweis zurückzugeben.

Art. 14

Uniform

1

Werden Uniformen verwendet, sind diese einheitlich zu gestalten. Die Uniformen verschiedener Organisationen müssen sich deutlich voneinander und von öffentlichen Uniformen unterscheiden.

2

Bei Anständen entscheidet das Polizeikommando abschliessend.

Art. 15

Bewaffnung

1

Ohne besondere Bewilligung dürfen bei der Aufgabenerfüllung keine Waffen oder bewilligungspflichtigen Gegenstände getragen werden.[3] Die Bestimmungen des Bundesgesetzes über Waffen[4] betreffend Bewilligungen zum Erwerb oder Tragen von Waffen bleiben vorbehalten.

Art. 16

Strafbestimmungen

1

Wer sich vorsätzlich oder fahrlässig ohne Bewilligung gewerbsmässig als Privatdetektivin oder Privatdetektiv betätigt oder Bewachungsaufträge und andere Ordnungs- und Sicherheitsaufgaben ausübt oder in anderer Weise gegen Vorschriften dieser Verordnung verstösst, wird mit Busse bis zu Fr. 40 000.– bestraft.

Art. 17

Änderung bisherigen Rechts

1

Die Verordnung über die Gebühren der Kantonspolizei[5] wird wie folgt geändert:[6]

Art. 18

Inkrafttreten

1

Die Verordnung tritt am 1. Juli 2004 in Kraft.

  Lf. Nr. / Abl. 875


text: 521.4 Revidiertes_Hooligan-Konkordat_2014_02_14    Ausserrhodische Gesetzessammlung 521.4   1   Konkordat  über Massnahmen gegen Gewalt  anlässlich von Sportveranstaltungen   vom 15. November 20071); Änderung vom 02.02.2012 (Stand 01.06.2013)2)   I. Allgemeine Bestimmungen   Art. 1 Zweck   Die Kantone treffen in Zusammenarbeit mit dem Bund zur Verhinderung  gewalttätigen Verhaltens vorbeugende polizeiliche Massnahmen nach die- sem Konkordat, um frühzeitig Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen  zu erkennen und zu bekämpfen.   Art. 2 Definition gewalttätigen Verhaltens  1 Gewalttätiges Verhalten und Gewalttätigkeiten liegen namentlich vor, wenn  eine Person im Vorfeld einer Sportveranstaltung, während der Veranstaltung  oder im Nachgang dazu folgende Straftaten begangen oder dazu angestiftet  hat:  a) Strafbare Handlungen gegen Leib und Leben nach den Art. 111–113,   117, 122, 123, 125 Abs. 2, 126 Abs. 1, 129, 133, 134 des Schweizeri- sches Strafgesetzbuches3);   b) Sachbeschädigungen nach Art. 144 StGB;  c) Nötigung nach Art. 181 StGB;  d) Brandstiftung nach Art. 221 StGB;  e) Verursachung einer Explosion nach Art. 223 StGB;  f) Gefährdung durch Sprengstoffe und giftige Gase in verbrecherischer   Absicht nach Art. 224 StGB;                                                                  1) Vom Kantonsrat genehmigt am 30. März 2009 (Abl. 2009, S. 395),  Referendumsfrist unbenützt abgelaufen am 2. Juni 2009 (Abl. 2009, S. 819),  Beitritt mitgeteilt am 18. Juni 2009   2) Änderungen vom Kantonsrat genehmigt am 11. Februar 2013 (Abl. 2013, S. 193),  Referendumsfrist unbenützt abgelaufen am 16. April 2013 (Abl. 2013, S. 553), Bei- tritt mitgeteilt am 14. Mai 2013   3) StGB (SR 311.0)     521.4 Hooligan-Konkordat    2   g) Öffentliche Aufforderung zu Verbrechen oder zur Gewalttätigkeit nach  Art. 259 StGB;   h) Landfriedensbruch nach Art. 260 StGB;  i)  Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte nach Art. 285 StGB;  j)  Hinderung einer Amtshandlung nach Art. 286 StGB.  2 Als gewalttätiges Verhalten gilt ferner die Gefährdung der öffentlichen  Sicherheit durch das Mitführen oder Verwenden von Waffen, Sprengmitteln,  Schiesspulver oder pyrotechnischen Gegenständen an Sportstätten, in de- ren Umgebung sowie auf dem An- und Rückreiseweg.   Art. 3 Nachweis gewalttätigen Verhaltens  1 Als Nachweis für gewalttätiges Verhalten nach Art. 2 gelten:  a) entsprechende Gerichtsurteile oder polizeiliche Anzeigen;  b) glaubwürdige Aussagen oder Bildaufnahmen der Polizei, der Zollverwal-  tung, des Sicherheitspersonals oder der Sportverbände und -vereine;  c) Stadionverbote der Sportverbände oder -vereine;  d) Meldungen einer zuständigen ausländischen Behörde.  2 Aussagen nach Abs. 1 lit. b sind schriftlich festzuhalten und zu unter- zeichnen.   II. Bewilligungspflicht und Auflagen   Art. 3a Bewilligungspflicht  1 Fussball- und Eishockeyspiele mit Beteiligung der Klubs der jeweils obers- ten Spielklasse der Männer sind bewilligungspflichtig. Spiele der Klubs unte- rer Ligen oder anderer Sportarten können als bewilligungspflichtig erklärt  werden, wenn im Umfeld der Spiele eine Gefährdung der öffentlichen Si- cherheit zu befürchten ist.  2 Zur Verhinderung gewalttätigen Verhaltens im Sinn von Art. 2 kann die  zuständige Behörde eine Bewilligung mit Auflagen verbinden. Diese können  insbesondere bauliche und technische Massnahmen, den Einsatz bestimm- ter personeller oder anderer Mittel durch den Veranstalter, die Regeln für  den Verkauf der Eintrittskarten, den Verkauf alkoholischer Getränke oder die  Abwicklung der Zutrittskontrollen umfassen. Die Behörde kann insbesondere  bestimmen, wie die Anreise und Rückreise der Anhänger der Gastmann- schaft abzuwickeln ist und unter welchen Voraussetzungen ihnen Zutritt zu  den Sportstätten gewährt werden darf.      Hooligan-Konkordat 521.4   3   3 Die Behörde kann anordnen, dass Besucherinnen und Besucher beim  Besteigen von Fantransporten oder beim Zutritt zu Sportstätten Identitäts- ausweise vorweisen müssen und dass mittels Abgleich mit dem Informati- onssystem HOOGAN sichergestellt wird, dass keine Personen eingelassen  werden, die mit einem gültigen Stadionverbot oder Massnahmen nach die- sem Konkordat belegt sind.  4 Werden Auflagen verletzt, können adäquate Massnahmen getroffen wer- den. Unter anderem kann eine Bewilligung entzogen werden, für künftige  Spiele verweigert werden, oder eine künftige Bewilligung kann mit zusätzli- chen Auflagen versehen werden. Vom Bewilligungsnehmer kann Kostener- satz für Schäden verlangt werden, die auf eine Verletzung von Auflagen  zurückzuführen sind.   III. Polizeiliche Massnahmen   Art. 3b Durchsuchungen  1 Die Polizei kann Besucherinnen und Besucher im Rahmen von Zutrittskon- trollen zu Sportveranstaltungen oder beim Besteigen von Fantransporten bei  einem konkreten Verdacht durch Personen gleichen Geschlechts auch unter  den Kleidern am ganzen Körper nach verbotenen Gegenständen durchsu- chen. Die Durchsuchungen müssen in nicht einsehbaren Räumen erfolgen.  Eigentliche Untersuchungen des Intimbereichs erfolgen unter Beizug von  medizinischem Personal.  2 Die Behörden können private Sicherheitsunternehmen, die vom Veranstal- ter mit den Zutrittskontrollen zu den Sportstätten und zu den Fantransporten  beauftragt sind, ermächtigen, Personen unabhängig von einem konkreten  Verdacht über den Kleidern durch Personen gleichen Geschlechts am gan- zen Körper nach verbotenen Gegenständen abzutasten.  3 Der Veranstalter informiert die Besucherinnen und Besucher seiner Sport- veranstaltung über die Möglichkeit von Durchsuchungen.   Art. 4 Rayonverbot  1 Einer Person, die sich anlässlich von Sportveranstaltungen nachweislich  an Gewalttätigkeiten gegen Personen oder Sachen beteiligt hat, kann der  Aufenthalt in einem genau umschriebenen Gebiet im Umfeld von Sportver- anstaltungen (Rayon) zu bestimmten Zeiten verboten werden. Die zuständi- ge Behörde bestimmt, für welche Rayons das Verbot gilt.     521.4 Hooligan-Konkordat    4   2 Das Rayonverbot wird für eine Dauer [von einem]1) bis zu drei Jahren ver- fügt. Es kann Rayons in der ganzen Schweiz umfassen.  3 Das Verbot kann von den folgenden Behörden verfügt werden:  a) von der zuständigen Behörde im Kanton, in dem die Gewalttätigkeit er-  folgte;  b) von der zuständigen Behörde im Kanton, in dem die betroffene Person   wohnt;  c) von der zuständigen Behörde im Kanton, in dem der Klub seinen Sitz hat,   zu dem die betroffene Person in Beziehung steht.   Der Vorrang bei sich konkurrenzierenden Zuständigkeiten folgt der Reihen- folge der Aufzählung in diesem Absatz.  4 Die Schweizerische Zentralstelle Hooliganismus (Zentralstelle) und das  Bundesamt für Polizei (fedpol) können den Erlass von Rayonverboten bean- tragen.   Art. 5 Verfügung über ein Rayonverbot  1 In der Verfügung über ein Rayonverbot sind die Geltungsdauer und der  räumliche Geltungsbereich festzulegen. Der Verfügung sind Angaben beizu- fügen, die es der betroffenen Person erlauben, genaue Kenntnis über die  vom Verbot erfassten Rayons zu erhalten.  2 Die verfügende Behörde informiert umgehend die übrigen in Art. 4 Abs. 3  und 4 erwähnten Behörden.  3 Für den Nachweis der Beteiligung an Gewalttätigkeiten gilt Art. 3.   Art. 6 Meldeauflage  1 Eine Person kann verpflichtet werden, sich für eine Dauer von bis zu drei  Jahren zu bestimmten Zeiten bei einer von der zuständigen Behörde be- zeichneten Amtsstelle zu melden, wenn:  a) sie sich anlässlich von Sportveranstaltungen nachweislich an Gewalttätigkei-  ten gegen Personen im Sinne von Art. 2 Abs. 1 Buchstaben a und   c–j beteiligt hat. Ausgenommen sind Tätlichkeiten nach Art. 126 Abs. 1 StGB;   b) sie Sachbeschädigungen im Sinne von Art. 144 Abs. 2 und 3 StGB be- gangen hat;                                                                  1)  Gestrichen gemäss Urteil des Bundesgerichtes vom 7. Januar 2014 (vgl. BGE 140 I 2)      Hooligan-Konkordat 521.4   5   c) sie Waffen, Sprengstoff, Schiesspulver oder pyrotechnische Gegenstände  in der Absicht verwendet hat, Dritte zu gefährden oder zu schädigen oder   wenn sie dies in Kauf genommen hat;   d) gegen sie in den letzten zwei Jahren bereits eine Massnahme nach die- sem Konkordat oder eine Ausreisebeschränkung nach Art. 24c des Bun- desgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit1)  verfügt wurde und sie erneut gegen Art. 2 dieses Konkordats verstossen  hat;   e) aufgrund konkreter und aktueller Tatsachen anzunehmen ist, dass sie  sich durch andere Massnahmen nicht von Gewalttätigkeiten anlässlich  von Sportveranstaltungen abhalten lässt; oder   f) die Meldeauflage im Verhältnis zu anderen Massnahmen im Einzelfall als  milder erscheint.   2 Die betroffene Person hat sich bei der in der Verfügung genannten Amts- stelle zu den bezeichneten Zeiten zu melden. Nach Möglichkeit ist dies eine  Amtsstelle am Wohnort der betroffenen Person. Die verfügende Behörde  berücksichtigt bei der Bestimmung von Meldeort und Meldezeiten die per- sönlichen Umstände der betroffenen Person.  3 Die für den Wohnort der betroffenen Person zuständige Behörde verfügt  die Meldeauflage. Die Zentralstelle und fedpol können den Erlass von Mel- deauflagen beantragen.   Art. 7 Handhabung der Meldeauflage  1 Dass eine Person sich durch andere Massnahmen als eine Meldeauflage  nicht von Gewalttätigkeiten anlässlich von Sportveranstaltungen abhalten  lässt (Art. 6 Abs. 1 lit. e), ist namentlich anzunehmen, wenn:  a) aufgrund von aktuellen Aussagen oder Handlungen der betreffenden   Person behördlich bekannt ist, dass sie mildere Massnahmen umgehen  würde; oder   b) die betreffende Person aufgrund ihrer persönlichen Verhältnisse, wie  Wohnlage oder Arbeitsplatz in unmittelbarer Umgebung eines Stadions,  durch mildere Massnahmen nicht von künftigen Gewalttaten abgehalten  werden kann.   2 Kann sich die meldepflichtige Person aus wichtigen und belegbaren Grün- den nicht nach Art. 6 Abs. 2 bei der zuständigen Stelle (Meldestelle) melden,  so hat sie die Meldestelle unverzüglich und unter Bekanntgabe des Aufent-                                                                 1)  BWIS (SR 120)     521.4 Hooligan-Konkordat    6   haltsortes zu informieren. Die zuständige Polizeibehörde überprüft den Auf- enthaltsort und die Angaben der betreffenden Person.  3 Die Meldestelle informiert die Behörde, die die Meldeauflage verfügt hat,  unverzüglich über erfolgte oder ausgebliebene Meldungen.  4 Wird eine Meldeauflage ohne entschuldbare Gründe nach Abs. 2 verletzt,  wird ihre Dauer verdoppelt.1)   Art. 8 Polizeigewahrsam  1 Gegen eine Person kann der Polizeigewahrsam verfügt werden, wenn:  a) konkrete und aktuelle Hinweise dafür vorliegen, dass sie sich anlässlich   einer nationalen oder internationalen Sportveranstaltung an schwerwie- genden Gewalttätigkeiten gegen Personen oder Sachen beteiligen wird;  und   b) dies die einzige Möglichkeit ist, sie an solchen Gewalttätigkeiten zu hin- dern.   2 Der Polizeigewahrsam ist zu beenden, wenn seine Voraussetzungen weg- gefallen sind, in jedem Fall nach 24 Stunden.  3 Die betroffene Person hat sich zum bezeichneten Zeitpunkt bei der Polizei- stelle ihres Wohnortes oder bei einer anderen in der Verfügung genannten  Polizeistelle einzufinden und hat für die Dauer des Gewahrsams dort zu  bleiben.  4 Erscheint die betreffende Person nicht bei der bezeichneten Polizeistelle,  so kann sie polizeilich zugeführt werden.  5 Die Rechtmässigkeit des Freiheitsentzuges ist auf Antrag der betroffenen  Person richterlich zu überprüfen.  6 Der Polizeigewahrsam kann von den Behörden des Kantons verfügt wer- den, in dem die betroffene Person wohnt, oder von den Behörden des Kan- tons, in dem die Gewalttätigkeit befürchtet wird. Die Behörde des Kantons,  in dem die Gewalttätigkeit befürchtet wird, hat dabei Vorrang.   Art. 9 Handhabung des Polizeigewahrsams  1 Nationale Sportveranstaltungen nach Art. 8 Abs. 1 lit. a sind Veranstal- tungen, die von den nationalen Sportverbänden oder den nationalen Ligen                                                                  1)  Aufgehoben gemäss Urteil des Bundesgerichtes vom 7. Januar 2014 (vgl. BGE 140 I 2)      Hooligan-Konkordat 521.4   7   organisiert werden, oder an denen Vereine dieser Organisationen beteiligt  sind.  2 Schwerwiegende Gewalttätigkeiten im Sinne von Art. 8 Abs. 1 lit. a sind  namentlich strafbare Handlungen nach den Art. 111–113, 122, 123 Ziff. 2,  129, 144 Abs. 3, 221, 223 oder nach Art. 224 StGB.  3 Die zuständige Behörde am Wohnort der betreffenden Person bezeichnet  die Polizeistelle, bei der sich die betreffende Person einzufinden hat und  bestimmt den Beginn und die Dauer des Gewahrsams.  4 Die Kantone bezeichnen die richterliche Instanz, die für die Überprüfung  der Rechtmässigkeit des Polizeigewahrsams zuständig ist.  5 In der Verfügung ist die betreffende Person auf ihr Recht, den Freiheits- entzug richterlich überprüfen zu lassen, hinzuweisen (Art. 8 Abs. 5).  6 Die für den Vollzug des Gewahrsams bezeichnete Polizeistelle benach- richtigt die verfügende Behörde über die Durchführung des Gewahrsams.  Bei Fernbleiben der betroffenen Person erfolgt die Benachrichtigung umge- hend.   Art. 10 Empfehlung Stadionverbot   Die zuständige Behörde für die Massnahmen nach den Art. 4–9, die Zentral- stelle und fedpol können den Organisatoren von Sportveranstaltungen emp- fehlen, gegen Personen Stadionverbote auszusprechen, welche in Zusam- menhang mit einer Sportveranstaltung innerhalb oder ausserhalb des Stadi- ons gewalttätig wurden. Die Empfehlung erfolgt unter Angabe der notwendi- gen Daten gemäss Art. 24a Abs. 3 BWIS.   Art. 11 Untere Altersgrenze   Massnahmen nach den Art. 4–7 können nur gegen Personen verfügt wer- den, die das 12. Altersjahr vollendet haben. Der Polizeigewahrsam nach den  Art. 8–9 kann nur gegen Personen verfügt werden, die das 15. Altersjahr  vollendet haben.   IV. Verfahrensbestimmungen   Art. 12 Aufschiebende Wirkung  1 Beschwerden gegen Verfügungen der Behörden, die in Anwendung von  Art. 3a ergehen, haben keine aufschiebende Wirkung. Die Beschwer-    521.4 Hooligan-Konkordat    8   deinstanz kann die aufschiebende Wirkung auf Antrag der Beschwerdefüh- rer gewähren.  2 Einer Beschwerde gegen eine Verfügung über Massnahmen nach den  Art. 4–9 kommt aufschiebende Wirkung zu, wenn dadurch der Zweck der  Massnahme nicht gefährdet wird und wenn die Beschwerdeinstanz oder das  Gericht diese in einem Zwischenentscheid ausdrücklich gewährt.   Art. 13 Zuständigkeit und Verfahren  1 Die Kantone bezeichnen die zuständigen Behörden für die Bewilligungen  nach Art. 3a Abs. 1 und die Massnahmen nach den Art. 3a Abs. 2–4, 3b und  4–9.  2 Die zuständige Behörde weist zum Zwecke der Vollstreckung der Mass- nahmen nach Ziff. III auf die Strafdrohung von Art. 292 StGB hin.  3 Die zuständigen Behörden melden dem fedpol gestützt auf Art. 24a Abs. 4  BWIS:  a) Verfügungen und Aufhebungen von Massnahmen nach den Art. 4–9 und   12;  b) Verstösse gegen Massnahmen nach den Art. 4–9 sowie die entspre-  chenden Strafentscheide;  c) die von ihnen festgelegten Rayons.   V. Schlussbestimmungen   Art. 14 Information des Bundes   Das Generalsekretariat der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidi- rektorinnen und -direktoren (KKJPD) informiert die Bundeskanzlei über das  vorliegende Konkordat. Das Verfahren richtet sich nach Art. 27o der Regie- rungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung1).   Art. 15 Inkrafttreten  1 Dieses Konkordat tritt in Kraft, sobald ihm mindestens zwei Kantone bei- getreten sind, frühestens jedoch auf den 1. Januar 2010.                                                                  1) RVOV (SR 172.010.1)      Hooligan-Konkordat 521.4   9   2 Die Änderungen vom 2. Februar 2012 treten für Kantone, die ihnen zu- stimmen, an jenem Datum in Kraft, an dem ihr Beitrittsbeschluss rechtskräf- tig wird.   Art. 16 Kündigung   Ein Mitgliedkanton kann das Konkordat mittels einjähriger Vorankündigung  auf Ende eines Jahres kündigen. Die anderen Kantone entscheiden, ob das  Konkordat in Kraft zu lassen ist.   Art. 17 Benachrichtigung Generalsekretariat KKJPD   Die Kantone informieren das Generalsekretariat KKJPD über ihren Beitritt,  die zuständigen Behörden nach Art. 13 Abs. 1 und ihre Kündigung. Das  Generalsekretariat KKJPD führt eine Liste über den Geltungsstand des  Konkordates.


text: pol_Zusammenarbeit_522.1.indd   1   Ausserrhodische Gesetzessammlung 522.1  Interkantonale Vereinbarung   über die polizeiliche Zusammenarbeit  vom 21. Januar 19761)2)  Art. 1   Zweck  Die Vereinbarung bezweckt die Regelung der Zusammenarbeit und der ge- genseitigen Hilfeleistung der beteiligten Kantone:  a) bei gemeinsamen Kontrollen verkehrs- und kriminalpolizeilicher Art;  b) bei ausserordentlichen Ereignissen, Katastrophen, Terrorakten, Geiselnah- men, Gewaltverbrechen und dergleichen.  Art. 2   Hilfeleistung 1 Die Hilfeleistung wird durch Gesuch des Regierungsrates des Einsatzkan- tons oder die von ihm bestimmte Behörde veranlasst. Über das Begehren  entscheidet die zuständige Behörde des ersuchten Kantons. 2 Der ersuchte Kanton ist zur Hilfeleistung gehalten, soweit er nicht eigene  vordringliche Aufgaben zu erfüllen hat. 3 Erweist sich die Ausdehnung einer Polizeiaktion auf das Gebiet eines der  Vereinbarung angehörenden Nachbarkantons als notwendig, so ist vorgän- gig die Zustimmung der zuständigen Behörde dieses Kantons einzuholen.  In dringenden Fällen genügt die vorläufige Einwilligung des Polizeikom- mandos.  Art. 3   Gemeinsame Kontrollen  Gemeinsame Kontrollen finden im Einvernehmen der beteiligten Kantone  statt.  aGS V/714 1) Vom Bundesrat genehmigt am 9. Februar 1977. 2) Beitritt am 14. Juni 1976 durch Kantonsrat beschlossen.    2  522.1 polizeiliche Zusammenarbeit   Art. 4   Leitung  Die eigenen wie die ausserkantonalen Polizeikräfte stehen unter der Leitung  des Polizeikommandos des Einsatzkantons. Erstreckt sich der Einsatz über  mehrere der Vereinbarung angehörende Kantone, bestimmen die beteiligten  Polizeikommandanten den Leiter.  Art. 5   Rechtsstellung der ausserkantonalen Polizeikräfte 1 Die ausserkantonalen Polizeikräfte haben im Rahmen des befohlenen Ein- satzes die gleichen Befugnisse und Pflichten wie die kantonale Polizei. Sie  haben bei ihren Amtshandlungen die im Einsatzkanton geltenden Vorschriften  anzuwenden. 2 Disziplinarisch unterstehen sie dem Stammkanton.  Art. 6   Haftung 1 Für Schaden, den ausserkantonale Polizeikräfte in Ausübung dienstlicher  Obliegenheiten widerrechtlich zufügen, haftet ohne Rücksicht auf deren  Verschulden der Einsatzkanton. Gegenüber dem Polizeibeamten steht dem  Geschädigten kein Anspruch zu. 2 Im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit kann der Einsatzkanton auf  den Stammkanton und dieser nach Massgabe seines Rechts auf den Beam- ten Rückgriff nehmen. 3 Bei rechtmässig zugefügtem Schaden haftet der Einsatzkanton nach den  Grundsätzen der materiellen Enteignung. 4 Die Grundsätze des Obligationenrechts über den Ausschluss der Haftung  bei Selbstverschulden des Geschädigten, die Festsetzung des Schadens und  die Bemessung des Schadenersatzes sowie über die Leistung von Genug- tuung finden entsprechende Anwendung.  Art. 7   Unfälle 1 Der Einsatzkanton entschädigt die Angehörigen der ausserkantonalen Poli- zei für die Folgen von Unfällen, die sie beim Dienst im Einsatzkanton erleiden,  soweit der Schaden nicht durch eine Versicherung gedeckt ist. 2 Hat der Stammkanton einem bei der Dienstleistung im Einsatzkanton verun- fallten Polizeibeamten Lohnzahlungen während einer mehr als vierzeh-    3   polizeiliche Zusammenarbeit 522.1  tägigen Arbeitsunfähigkeit zu leisten, so hat der Einsatzkanton diese Kosten  zu vergüten.  Art. 8   Finanzielles 1 Für gemeinsame Kontrollen sowie für Hilfeleistungen im Interesse aller im  Einzelfall beteiligten Kantone werden keine Kosten berechnet. 2 In den übrigen Fällen hat der Einsatzkanton dem Stammkanton die entstan- denen Kosten für Mannschaft, Fahrzeuge und Material zu vergüten. Die An- sätze werden durch die Polizeidirektoren gemeinsam festgelegt.  Art. 9   Aufsicht  Die Aufsicht, die Beschlussfassung grundsätzlicher Art über die Zusammen- arbeit und Hilfeleistung sowie die Schlichtung von Anständen, die sich aus  der Ausführung der Vereinbarung ergeben, obliegen den Polizeidirektoren der  beteiligten Kantone.  Art. 10   Dauer der Vereinbarung, Kündigung 1 Die Vereinbarung gilt auf unbeschränkte Dauer. 2 Der Austritt eines Kantons ist unter Einhaltung einer einjährigen Frist auf  Ende eines Jahres möglich. Die verbleibenden Kantone entscheiden über die  Weiterführung der Vereinbarung.


text: 1190_ViCLAS-Konkordat    Ausserrhodische Gesetzessammlung 522.2     Interkantonale Vereinbarung  über die computergestützte Zusammenarbeit  der Kantone bei der Aufklärung von Gewalt- delikten  (ViCLAS-Konkordat)   vom 2. April 2009   Die Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und  -direktoren (KKJPD) verabschiedet in Ausführung von Art. 56 sowie Art. 57  der Bundesverfassung1) folgende interkantonale Vereinbarung:   1. Allgemeine Bestimmungen    Art. 1 Gegenstand und Zweck   1 Die interkantonale Vereinbarung (bzw. das Konkordat; nachstehend: Ver- einbarung) bezweckt die effiziente Bekämpfung der (seriellen) Gewalt- und  Sexualkriminalität durch interkantonale Zusammenarbeit, indem insbesonde- re:   a) die rechtliche Grundlage für den kantonsübergreifenden Einsatz des Ana- lyseinstruments ViCLAS zur Verhinderung und Aufklärung von Delikten  gegen die physische und sexuelle Integrität geschaffen und    b) die überkantonale Zusammenführung und Auswertung kantonaler Ermitt- lungsergebnisse und Strafverfahren ermöglicht wird.   2 Diese Vereinbarung regelt, unter welchen Voraussetzungen ViCLAS durch  die der Vereinbarung angeschlossenen Kantone sowie dem Fürstentum  Liechtenstein eingesetzt wird.                                                                     1) BV (SR 101)    1190     522.2 Ausserrhodische Gesetzessammlung      2   Art. 2 Begriff   1 ViCLAS (Violent Crime Linkage Analysis System) ist ein auf bestehenden  Ermittlungsergebnissen basierendes Analysesystem für Gewalt- und Sexu- aldelikte, das die Grundlage für neue Ermittlungsansätze (Tat-Täter- Zusammenhänge beziehungsweise Tat-Tat-Zusammenhänge) bildet. Es  dient dazu, deliktsspezifische Informationen sprachunabhängig auswertbar  zu machen.   Art. 3 Anwendungsbereich  1 ViCLAS kommt zur Anwendung in Verfahren gegen eine bekannte oder  unbekannte Täterschaft mit lokalen, regionalen, nationalen oder internatio- nalen Ermittlungen.  2 Mit ViCLAS werden Verhaltensweisen und/oder Umstände erfasst, welche  in Zusammenhang mit Delikten gegen die physische bzw. sexuelle Integrität  stehen bzw. darauf hindeuten oder sexuell motiviert sind und sich für eine  Analyse und Recherche in ViCLAS eignen. Dies beinhaltet insbesondere:   a) Tötungsdelikte (inkl. Versuche),    b) Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (inkl. Versuche und An- tragsdelikte),    c) Vermisstenfälle, wenn die Gesamtumstände auf ein Verbrechen hindeu- ten,    d) verdächtiges Ansprechen von Kindern und Jugendlichen, wenn auf Grund  der Gesamtumstände von einem Gewalt- oder Sexualmotiv auszugehen  ist,   e) Entführungen (ohne elterliche Kindesentführung und ohne Entziehen von  Unmündigen durch Inhaber der elterlichen Gewalt),    f) Tierquälerei im Sinn von Art. 26 Abs. 1 lit. a und b des Tierschutzgeset- zes1), wenn auf Grund der Gesamtumstände von einem Gewalt- oder Se- xualmotiv auszugehen ist.                                                                     1) TSchG (SR 455; Stand 1. September 2008)      Ausserrhodische Gesetzessammlung 522.2     2. Organisation, Zuständigkeiten    Art. 4 Grundsatz   1 Mit dem Betrieb von ViCLAS werden ausschliesslich bestehende Ermitt- lungsdaten aus kommunalen beziehungsweise kantonalen polizeilichen Un- tersuchungen kantonsübergreifend verarbeitet und analysiert.  2 In ViCLAS werden standardmässig alle verfügbaren ermittlungsrelevanten  Informationen zu den nachfolgenden Bereichen aufgenommen:    a) Angaben über die Täterschaft und ihre Lebenssituation,    b) Angaben über die Opfer und deren Lebenssituation,    c) Angaben über Täter-Opferbeziehung,    d) Angaben zur Tat und zur Vorgehensweise der Täterschaft,    e) Angaben zu Verletzungen und Todesursachen,    f) Angaben über die Tatorte,    g) Art der verwendeten Waffen und Gegenstände,    h) Angaben zu Fahrzeugen, die in einem Zusammenhang mit der Tat  und/oder der Täterschaft stehen.   3 Abs. 2 ist ebenso anwendbar auf polizeilich ermittelte, jedoch nicht oder  noch nicht gerichtlich beurteilte Daten.   Art. 5 Organisation  1 Der Betrieb des Analysesystems ViCLAS wird durch die Kantonspolizei  Bern als Zentralstelle und als verantwortliche Lizenznehmerin der Royal  Canadian Mounted Police (RCMP) gewährleistet.  2 Die Zentralstelle ViCLAS wird im Betrieb durch fünf regionale Aussenstel- len unterstützt. Diese Aussenstellen werden durch je einen Vertreterkanton  der bestehenden vier Polizeikonkordate sowie die Kantons- oder Stadtpoli- zei Zürich besetzt. Die Aussenstellen sind für die Bearbeitung und Analyse  der Fälle der Kantone ihres Konkordates zuständig.   3 Jeder Kanton bezeichnet zwei Koordinatoren, welche für den Informations- austausch mit den Aussenstellen beziehungsweise der Zentralstelle zustän- dig sind.     522.2 Ausserrhodische Gesetzessammlung      4   4 Die strategische Leitung von ViCLAS wird durch den Lenkungsausschuss  ViCLAS wahrgenommen. Diesem gehören der Chef bzw. die Chefin Krimi- nalabteilung der Zentralstelle (Vorsitz) und die Chefs bzw. Chefinnen der  Kriminalpolizeien der fünf Aussenstellen an. Der Lenkungsausschuss ist der  Konferenz der kantonalen Polizeikommandanten (KKPKS) rechenschafts- pflichtig. Diese übt die Aufsicht über die Einhaltung der Vereinbarung aus.   3. Betrieb und Datenschutz   Art. 6 Informationsaustausch  1 Die beteiligten Kantone sind ermächtigt, die unter Art. 3 und 4 bezeichne- ten Daten gemäss den Grundsätzen von Art. 8 gegenseitig auszutauschen,  in einem zentralen System zu speichern sowie elektronisch auszuwerten.  2 Die Vereinbarungspartner haben sämtliche ViCLAS-relevanten Daten der  gemäss Art. 5 zuständigen Aussenstelle mitzuteilen.   Art. 7 Betriebsbewilligung   1 Das Datenbearbeitungssystem wird von der Kantonspolizei Bern für die  ganze Schweiz betrieben. Der Betrieb des Analysesystems ViCLAS wird mit  der Betriebsbewilligung des Regierungsrates des Kantons Bern gemäss  Art. 52 Abs. 5 des Polizeigesetzes des Kantons Bern vom 8. Juni 19971)  geregelt.   Art. 8 Speicherung und Datenpflege   1 Die physische Speicherung der ViCLAS-Daten erfolgt ausschliesslich bei  der Zentralstelle.   2 Bezüglich der Datenpflege in ViCLAS gelten die folgenden Grundsätze:    a) Die Aussenstellen können ihre eigenen Daten mutieren und haben ein  Leserecht für die Daten der anderen Aussenstellen sowie der Zentralstel- le.   b) Das Recht, den ganzen Datensatz, d.h. auch die Daten der fünf ViCLAS- Aussenstellen zu mutieren, kommt ausschliesslich der Zentralstelle zu.    c) Die Löschung erfolgt durch die Zentralstelle.                                                                     1) PolG (BSG 551.5)      Ausserrhodische Gesetzessammlung 522.2     Art. 9 Verantwortlichkeit  1 Die Verantwortung für die Einhaltung des Datenschutzes und die Gewähr- leistung der Datensicherheit liegt beim Polizeikommandanten beziehungs- weise bei der Polizeikommandantin des Kantons Bern. Die ViCLAS- Mitarbeiter und -Mitarbeiterinnen der Zentralstelle sowie der Aussenstellen  sind daneben auch persönlich für die Einhaltung der Anliegen und Vorgaben  des Datenschutzes verantwortlich.   Art. 10 Akteneinsichtsrecht  1 Verlangt eine Person nach Massgabe des anwendbaren kantonalen Da- tenschutzrechts Auskunft oder Einsicht in die von der Polizei über sie bear- beiteten Daten, ist die zuständige kantonale Polizeibehörde zur Weiterlei- tung des Gesuchs als Teilgesuch an die zuständige Aussenstelle verpflich- tet, wenn   a) sich aus den bearbeiteten Daten Anhaltspunkte für einen ViCLAS-Eintrag  ergeben oder    b) der Gesuchsteller oder die Gesuchstellerin dies verlangt.  2 Es ist zulässig, Gesuche um Auskunft und Einsicht unmittelbar an die Aus- senstelle oder die Zentralstelle zu richten.  3 Die Aussenstelle hat das Gesuch stets an die Zentralstelle weiterzuleiten.   4 Die Zentralstelle behandelt das Gesuch und gibt dem Gesuchsteller oder  der Gesuchstellerin Auskunft oder Einsicht. Bestehen für das Auskunfts- und  Einsichtsrecht vor der zuständigen kantonalen Polizeibehörde Einschrän- kungen, hat die Zentralstelle diese zu beachten.   Art. 11 Berichtigung von Daten   1 Jede Person hat Anspruch darauf, dass Personendaten, die über sie in  ViCLAS unrichtig erfasst worden sind oder nicht notwendig sind, berichtigt  oder vernichtet werden.   2 Zur Vornahme der Berichtigung zuständig ist die Zentralstelle.     522.2 Ausserrhodische Gesetzessammlung      6   Art. 12 Verfahren und Rechtsschutz   1 Die im Zusammenhang mit ViCLAS stehenden Auskunfts- und Berichti- gungsgesuche sowie alle anderen im Zusammenhang mit der vorliegenden  Vereinbarung stehenden datenschutzrechtlichen Ansprüche richten sich –  soweit diese Vereinbarung keine abweichenden Regelungen enthält – nach  dem Datenschutzgesetz des Kantons Bern vom 19. Februar 19861).   2 Zuständige Datenaufsichtsstelle ist die Datenaufsichtsstelle des Kantons  Bern.   Art. 13 Löschung von Daten   1 Die in ViCLAS erfassten Datensätze werden gemäss den nachfolgenden  Fristen gelöscht:   a) Die Datensätze werden im Analysesystem grundsätzlich 40 Jahre ab Ein- gabe gespeichert. Die Daten werden nach dieser Frist oder nach Ableben  der Tatbeteiligten gelöscht.    b) Die Frist kann in Fällen erheblicher Wiederholungsgefahr und in Abspra- che mit der betroffenen Polizei auf Antrag der Zentralstelle durch die zu- ständige richterliche Behörde des betreffenden Kantons um jeweils fünf  Jahre verlängert werden.   c) Bei Wiederholungstätern ist für den Beginn des Fristenlaufs das letzte im  Analysesystem erfasste Delikt massgebend.   d) Der Fristenlauf steht still während dem Vollzug einer Freiheitsstrafe oder  einer stationären Massnahme.   e) Die gespeicherten Datensätze über die (mutmassliche) Täterschaft sind  von Amtes wegen zu löschen:   - unter Vorbehalt von lit. f nach einem Freispruch bezüglich der Daten,  welche diesen Freispruch betreffen, oder   - sobald gegen einen (mutmasslich) Tatbeteiligten ein Verdacht defini- tiv ausgeräumt ist.   f) Erfolgte ein Freispruch oder die Verfahrenseinstellung wegen Schuldun- fähigkeit des Täters, so wird bezüglich der Datenlöschung gemäss den  Grundsätzen von lit. a bis d vorgegangen.                                                                     1) KDSG (BSG 152.04)      Ausserrhodische Gesetzessammlung 522.2    2 Für Daten von Opfern und bei Registrierungen nach Art. 3 Abs. 2 lit. d  überprüft die Zentralstelle auf Gesuch hin unabhängig von den festgelegten  Fristen, ob die vorhandenen Daten noch benötigt werden. Alle nicht mehr  benötigten Daten werden im Analysesystem gelöscht. Daten von Opfern  können auf Gesuch anonymisiert werden.  3 Die Behörden, die für die Meldung der löschungspflichtigen Daten bezie- hungsweise des Friststillstands während des Vollzugs einer Freiheitsstrafe  oder einer Massnahme zuständig sind, werden durch das kantonale Recht  bestimmt.   4. Finanzierung    Art. 14 Kostenregelung  1 Die Kantonspolizei Bern trägt sämtliche aus dem Betrieb der Zentralstelle  resultierenden Personal- und Infrastrukturkosten.  2 Die Betriebs- und Investitionskosten der Aussenstellen werden durch die  an der jeweiligen Aussenstelle angeschlossenen Kantone oder durch das  Polizeikonkordat des entsprechenden Aussenstellenstandorts getragen.  3 Anfallende Lizenzkosten sowie vom Lenkungsausschuss beschlossene  Ausgaben für systembedingte Erneuerungen und Anschaffungen werden auf  die Vereinbarungspartner proportional zur Einwohnerzahl aufgeteilt.   5. Schlussbestimmungen    Art. 15 Beitritt und Kündigung   1 Jeder Kanton kann der Vereinbarung jederzeit beitreten. Der Beitritt wird  sofort wirksam.   2 Jeder Vertragspartner kann seine Mitgliedschaft unter Einhaltung einer  Frist von sechs Monaten auf das Ende eines Kalenderjahres kündigen. Ein  Austritt hat keinen Einfluss auf den bis dahin eingegebenen Datenbestand.   3 Das Beitrittsgesuch sowie die Kündigung sind an die KKJPD zu richten.     522.2 Ausserrhodische Gesetzessammlung      8   Art. 16 Vollzug  1 Die Kantone erlassen die zum Vollzug dieser Vereinbarung erforderlichen  Bestimmungen.   2 Die Polizeikonkordate bestimmen die für sie zuständige Aussenstelle ge- mäss Art. 5 Abs. 2.   Art. 17 Inkrafttreten   1 Die Vereinbarung tritt in Kraft, sobald ihm der Kanton Bern sowie mindes- tens zwei weitere Kantone beigetreten sind.   2 Änderungen der Vereinbarung bedürfen der Zustimmung aller Vertrags- partner.   Art. 18 Notifikation an den Bund   1 Das Generalsekretariat der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidi- rektorinnen und -direktoren (KKJPD) informiert die Bundeskanzlei über die  vorliegende Vereinbarung. Das Verfahren richtet sich nach Art. 27o der Re- gierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung1).   Art. 19 Fürstentum Liechtenstein   1 Dieser Vereinbarung kann das Fürstentum Liechtenstein auf der Grundlage  seiner eigenen Gesetzgebung beitreten. Ihm stehen alle Rechte und Pflich- ten der anderen Vereinbarungspartner zu.   Art. 20 Rechtspflege  1 Für allfällige, sich aus der Anwendung und Auslegung dieser Vereinbarung  ergebende Streitigkeiten zwischen den Vereinbarungskantonen wird ein  Schiedsgericht eingesetzt.   2 Schiedsgerichtsinstanz ist der Vorstand der KKJPD.   3 Die Bestimmungen des Konkordats über die Schiedsgerichtsbarkeit vom  27. März 19692 finden Anwendung.                                                                      1) RVOV (SR 172.010.1)  2) bGS 234.3      Ausserrhodische Gesetzessammlung 522.2    4 Das Schiedsgericht entscheidet endgültig.   5 Für besondere Fälle kann es ein unabhängiges Schiedsgericht einsetzen.    Art. 21 Übergangsbestimmungen   1 Auf die seit der operativen Inbetriebnahme von ViCLAS per Mai 2003 im  Analysesystem erfassten Daten findet die vorliegende Vereinbarung sinn- gemässe Anwendung. Die entsprechenden Daten bleiben gespeichert und  dürfen unter Einhaltung der in dieser Vereinbarung aufgestellten Grundsätze  verwendet werden.  2 Eine Neuerfassung von Daten für Vorkommnisse nach Art. 3, welche sich  vor Inkrafttreten der vorliegenden Vereinbarung ereignet haben, ist für Tö- tungsdelikte bis 1978 und für Sexualdelikte bis 1993 möglich, sofern eine  ViCLAS-Relevanz gegeben ist und die Daten in einer verwertbaren Qualität  vorliegen.  3 Daten, welche nach dem massgeblichen kantonalen Recht bereits gelöscht  sein müssten, dürfen in ViCLAS nicht erfasst werden.   4 Vor Inkrafttreten dieser Vereinbarung bereits erfasste Daten sind zu lö- schen, wenn sie gemäss den in dieser Vereinbarung aufgestellten Grundsät- zen nicht neu erfasst werden dürfen.  5 Daten von Vorkommnissen nach Art. 3, welche sich vor Inkrafttreten dieser  Vereinbarung ereignet haben, dürften nur dann neu erfasst werden, sofern  diese den in dieser Vereinbarung aufgestellten Grundsätzen nicht wider- sprechen.


text: 522.3 - Vereinbarung zwischen dem Bund und den Kantonen über die Harmonisierung und die gemeinsame Bereitstellung der Polizeitechnik und -informatik in der Schweiz (VPTI)   522.3  Vereinbarung zwischen dem Bund und den Kantonen über  die Harmonisierung und die gemeinsame  Bereitstellung der Polizeitechnik und - informatik in der Schweiz (VPTI)  vom 14. November 2019 (Stand 1. Januar 2021)  Die  Kantone,  handelnd  durch  ihre  Justiz-  und  Polizeidirektorinnen bezie- hungsweise -direktoren, und der Bund, handelnd durch die Vorsteherin des   Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD),  mit dem Ziel, die Polizeitechnik und -informatik (PTI) zu harmonisieren,  mit der Absicht, im Rahmen eines Programms PTI Neues gemeinsam zu  realisieren und Bestehendes schrittweise anzugleichen, mit dem Bestreben, polizeiliche Fachanwendungen und Systeme sowie de- ren Schnittstellen zu Dritten gemeinsam und aufeinander abgestimmt zu pla- nen, zu beschaffen, zu implementieren, weiterzuentwickeln und zu betrei- ben, mit der Absicht, dabei den Datenschutz und den Informationsschutz sicher- zustellen,  schliessen folgende Vereinbarung:1)  1) Vom Kantonsrat genehmigt am 14. Juni 2021 (siehe Amtsblatt vom 18. Juni 2021);  Referendumsfrist  am 17. August 2021 unbenutzt  abgelaufen; Beitritt  des Kantons  Appenzell Ausserrhoden per 1. Oktober 2021 beschlossen durch Regierungsrat am  28. September 2021 (siehe Amtsblatt vom 1. Oktober 2021)  * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses Lf. Nr. / Abl. 1433 / 18.06.2021 1    522.3 Ausserrhodische Gesetzessammlung  1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen (1.)  Art.  1 Gegenstand der Vereinbarung  1 Diese Vereinbarung regelt die Zusammenarbeit zwischen den Kantonen,  die Partei dieser Vereinbarung sind, sowie zwischen diesen Kantonen und  den beteiligten Bundesstellen im Bereich der Polizeitechnik und -informatik  (PTI). 2 Sie regelt  insbesondere die Gründung und die Arbeitsweise der Körper- schaft «PTI Schweiz» 3 Zur PTI gehören insbesondere:  a. polizeiliche Einsatzmittel;  b. Informatiklösungen, die insbesondere der Kommunikation sowie der  gemeinsamen Verwaltung und dem Austausch von Daten zur Erfül- lung von Polizeiaufgaben und damit verwandten öffentlichen Aufga- ben dienen.  Art.  2 Grundsätze der Zusammenarbeit  1 Die Parteien  dieser  Vereinbarung streben eine  Harmonisierung der  PTI  und, wo es angezeigt ist, deren gemeinsame Bereitstellung an. 2 PTI Schweiz und ihre Partner, insbesondere die Parteien dieser Vereinba- rung, sorgen für die gegenseitige Information und die gegenseitige Abstim- mung der Tätigkeiten, insbesondere was Beschaffungstätigkeiten, die Infor- matikarchitektur, den Datenschutz und die Informationssicherheit betrifft. Zu  diesem Zweck sorgen sie insbesondere dafür, dass ihre Behörden aller Stu- fen sowie die Organe von PTI Schweiz:  a. einander frühzeitig über laufende und über geplante Vorhaben infor- mieren;  b. geplante und laufende Vorhaben auf ihre Relevanz für die betroffe- nen Anwendungen und Systeme von PTI Schweiz sowie von Bund  und Kantonen prüfen und bei der Führung eigener Projekte die Inter- essen der anderen Stellen berücksichtigen.  2    Ausserrhodische Gesetzessammlung 522.3  2. Abschnitt: Körperschaft PTI Schweiz (2.)  Art.  3 Rechtsform und Zweck  1 PTI Schweiz ist eine öffentlich-rechtliche Körperschaft mit eigener Rechts- persönlichkeit und Sitz in der Stadt Bern. 2 Sie dient der Harmonisierung und der gemeinsamen Bereitstellung der PTI.  Ihre Tätigkeiten können insbesondere die Planung, Beschaffung, Implemen- tierung, Weiterentwicklung und den Betrieb von Produkten der PTI umfas- sen. 3 Sie erbringt ihre Leistungen primär für die Parteien dieser Vereinbarung. 4 Sie kann ihre Produkte gestützt auf Vereinbarungen weiteren Nutzern zur  Verfügung stellen, nämlich:  a. schweizerischen Gemeinwesen sowie dem Fürstentum Liechtenstein  und deren gemeinsamen Organisationen;  b. dezentralen Verwaltungseinheiten der Gemeinwesen nach Buchsta- be a sowie Privaten, die zur Erfüllung von Polizeiaufgaben beigezo- gen werden oder denen polizeinahe öffentliche Aufgaben übertragen  sind, soweit diese die Produkte für die Erfüllung ihrer gesetzlichen  Aufgaben benötigen.  5 Sie verfolgt ausschliesslich öffentliche Interessen zugunsten der Gemein- wesen. 6 Sie arbeitet mit ausländischen Organisationen mit entsprechendem Zweck  zusammen.  Art.  4 Organe  1 Die Organe von PTI Schweiz sind:  a. die strategische Versammlung;  b. der strategische Ausschuss;  c. die operative Versammlung;  d. der operative Ausschuss;  e. der Leistungserbringer;  f. die Fachgruppen;  g. die Revisionsstelle.  3    522.3 Ausserrhodische Gesetzessammlung  2 Bei der Besetzung der Organe ist darauf Rücksicht zu nehmen, dass die  Landesgegenden und Sprachregionen angemessen vertreten sind. 3 Die Amtsdauer der gewählten Mitglieder der Organe gemäss Abs. 1 Bst. b,  d, e sowie der Revisionsstelle (Abs. 1 Bst. g) beträgt vier Jahre.  Art.  5 Verhältnis zwischen den Organen  1 Die  strategische  Versammlung  hat  die  Aufsicht  über  den  strategischen  Ausschuss und die Oberaufsicht über die anderen Organe. 2 Der strategische Ausschuss hat die Aufsicht über die operative Versamm- lung, diese über den operativen Ausschuss und dieser über den Leistungs- erbringer sowie die Fachgruppen. 3 Jedes Aufsichtsorgan kann insbesondere:  a. zur Erfüllung seiner eigenen Aufgaben die untergeordneten Organe  mit Vorarbeiten beauftragen;  b. den untergeordneten Organen Weisungen über die Erfüllung ihrer  eigenen Aufgaben erteilen.  4 Das beaufsichtigte Organ kann seinem Aufsichtsorgan Anträge stellen. 5 Die beiden Ausschüsse bereiten die Geschäfte ihrer jeweiligen Versamm- lung vor und berufen die Versammlungen ein. 6 Die Fachgruppen können dem Leistungserbringer Anträge zuhanden der  Ausschüsse und der Versammlungen stellen. 7 Die Revisionsstelle ist von den anderen Organen unabhängig.  Art.  6 Strategische Versammlung  1 Die strategische Versammlung ist das oberste Organ von PTI Schweiz. 2 Ihre Mitglieder sind die kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -di- rektoren, deren Kantone Parteien dieser Vereinbarung sind, die Vorsteherin  oder der Vorsteher des EJPD sowie die Präsidentin oder der Präsident der  Konferenz der Städtischen Sicherheitsdirektorinnen und -direktoren (KSSD). 3 Die strategische Versammlung wählt ihre Präsidentin oder ihren Präsiden- ten und die Vizepräsidentin oder den Vizepräsidenten.  4    Ausserrhodische Gesetzessammlung 522.3  Art.  7 Strategischer Ausschuss  1 Der strategische Ausschuss ist das strategische Führungsorgan von PTI  Schweiz. 2 Er besteht aus:  a. zwei Mitgliedern der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidi- rektorinnen und -direktoren (KKJPD);  b. der Generalsekretärin oder dem Generalsekretär der KKJPD;  c. zwei Vertreterinnen oder Vertretern der Konferenz der kantonalen  Polizeikommandantinnen und -kommandanten (KKPKS);  d. je einer Vertreterin oder einem Vertreter des EJPD, des Eidgenössi- schen Finanzdepartements (EFD) und des Eidgenössischen Depar- tements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS).  3 Die strategische Versammlung wählt die kantonalen Mitglieder sowie die  Präsidentin oder den Präsidenten und die Vizepräsidentin oder den Vizeprä- sidenten. Der Bundesrat wählt die Vertreterinnen und Vertreter des Bundes.  Art.  8 Operative Versammlung  1 Die operative Versammlung ist das oberste Organ von PTI Schweiz in Be- zug auf Angelegenheiten, die nicht in die Zuständigkeit der strategischen Or- gane fallen; die Aufsicht durch die strategischen Organe bleibt vorbehalten. 2 Ihre Mitglieder sind:  a. die Kommandantinnen und Kommandanten der Kantonspolizeien,  deren Kantone Parteien dieser Vereinbarung sind;  b. die Kommandantin oder der Kommandant der Stadtpolizei Zürich, so- fern der Kanton Zürich Partei dieser Vereinbarung ist;  c. die Präsidentin oder der Präsident der Schweizerischen Vereinigung  Städtischer Polizeichefs (SVSP);  d. die Direktorin oder der Direktor des Schweizerischen Polizei-Instituts  (SPI);  e. die Direktorinnen oder Direktoren des Bundesamts für Polizei (fed- pol), des Bundesamts für Bevölkerungsschutz (BABS) und der Eidge- nössischen Zollverwaltung (EZV).  3 Hat dieselbe Person zwei Rollen nach Absatz 2, vertritt sie in der operati- ven  Versammlung  nur  eine  von  beiden  Behörden.  Die  strategische  Ver- sammlung wählt eine andere Person zur Vertretung der anderen Behörde.  5    522.3 Ausserrhodische Gesetzessammlung  4 Die operative Versammlung wählt ihre Präsidentin oder ihren Präsidenten  sowie die Vizepräsidentin oder den Vizepräsidenten.  Art.  9 Operativer Ausschuss  1 Der  operative  Ausschuss  ist  das  operative  Steuerungsorgan  von  PTI  Schweiz. 2 Er erfüllt alle Aufgaben, die nicht einem anderen Organ zugewiesen sind. 3 Er setzt sich zusammen aus:  a. der Präsidentin oder dem Präsidenten; sie oder er muss Mitglied der  KKPKS sein;  b. einer Finanzexpertin oder einem Finanzexperten;  c. einer Juristin oder einem Juristen;  d. je einer Vertreterin oder einem Vertreter:  1. der Polizeikonkordate Concordat de coopération policière de  Suisse romande et du Tessin (CCPC RBT), Polizeikonkordat  Nordwestschweiz (PKNW), Zentralschweizer Polizeikonkordat  (ZPK) und Polizeikonkordat der Ostschweizer Polizeikorps  (ostpol)  2. der Kantone Bern, Zürich und Tessin  3. der Stadt Zürich  4. der Schweizerischen Vereinigung Städtischer Polizeichefs  (SVSP)  5. des Programms Harmonisierung der Informatik in der Strafjus- tiz (HIS).  e. je einer Vertreterin oder einem Vertreter des EJPD, des EFD und des  VBS.  4 Die Mitglieder nach Absatz 3 Buchstaben b und c können Privatpersonen  sein. 5 Die Mitglieder werden von der operativen Versammlung gewählt. Ausge- nommen sind die Vertreterinnen und Vertreter des Bundes; diese werden  vom Bundesrat gewählt. Die operative Versammlung wählt zudem die Präsi- dentin oder den Präsidenten und die Vizepräsidentin oder den Vizepräsiden- ten.  6    Ausserrhodische Gesetzessammlung 522.3  Art.  10 Leistungserbringer  1 Der Leistungserbringer ist für die Umsetzung der Beschlüsse der überge- ordneten Organe zuständig. 2 Er wird von einer Geschäftsleiterin oder einem Geschäftsleiter geleitet. Die- se oder dieser wird von der operativen Versammlung gewählt. 3 Die Geschäftsleiterin oder der Geschäftsleiter sowie das weitere Personal  werden mit einem Arbeitsvertrag direkt von PTI Schweiz angestellt oder auf- grund einer Vereinbarung zwischen PTI Schweiz und einem Gemeinwesen  von diesem gestellt. Im Rahmen ihrer Tätigkeit für PTI Schweiz unterstehen  sie in beiden Fällen der Hierarchie gemäss dieser Vereinbarung und dürfen  keine Weisungen des Gemeinwesens entgegennehmen. 4 Für den Abschluss der Vereinbarung mit dem Gemeinwesen ist der strate- gische Ausschuss zuständig; dieser unterbreitet sie vorgängig der strategi- schen Versammlung zur Genehmigung.  Art.  11 Revisionsstelle  1 Die Revisionsstelle führt eine ordentliche Revision unter sinngemässer An- wendung der diesbezüglichen Vorschriften des Obligationenrechts1) durch. 2 Sie wird von der strategischen Versammlung gewählt. 3 Wenn möglich wird die Finanzkontrolle  einer Partei  dieser Vereinbarung  gewählt. 4 Die Wiederwahl ist zulässig.  Art.  12 Fachgruppen  1 Der operative Ausschuss setzt für die Bereiche Polizeitechnik und Polizei- informatik je eine Fachgruppe ein. Er kann bei Bedarf weitere Fachgruppen  einsetzen. 2 Er wählt die Mitglieder der Fachgruppen auf Vorschlag der Leistungsbezü- ger. 3 Die Fachgruppen setzen sich aus Fachleuten zusammen. Diese werden  von den Leistungsbezügern gestellt. Bei Bedarf können weitere Fachleute  beigezogen werden.  1) SR 220  7  http://www.lexfind.ch/link/Bund/220/de   522.3 Ausserrhodische Gesetzessammlung  4 Die Fachgruppen vertreten die gemeinsamen Interessen der Leistungsbe- züger und fördern die Zusammenarbeit unter diesen.  Art.  13 Beschlussfassung in den Versammlungen und Ausschüssen  1 In der strategischen Versammlung entfallen auf jeden Kanton zwei Stim- men. Die Vorsteherin oder der Vorsteher des EJPD und die Präsidentin oder  der Präsident der KSSD haben je eine Stimme. In der operativen Versamm- lung und in beiden Ausschüssen hat jedes Mitglied eine Stimme. 2 Die Versammlungen und die Ausschüsse sind beschlussfähig, wenn min- destens die Hälfte der Stimmen vertreten ist. 3 Sachentscheide  der  Versammlungen und der  Ausschüsse bedürfen  der  Mehrheit  der Stimmen der  anwesenden stimmberechtigten Mitglieder.  Bei  Stimmengleichheit entscheidet die Präsidentin oder der Präsident. 4 Ein Sachentscheid der strategischen Versammlung kommt nicht zustande,  wenn ihn das EJPD ablehnt. 5 Bei Entscheiden der Versammlungen über ein Produkt sind nach dem fol- genden Zeitpunkt nur diejenigen Mitglieder stimmberechtigt, deren Gemein- wesen sich am Produkt beteiligen:  a. bei Produkten von nationaler und strategischer Bedeutung: nach der  Verabschiedung des Projektauftrags;  b. bei den übrigen Produkten: nach dem Abschluss der Vorstudien. 6 An der Beschlussfassung über Produkte, an denen der Bund sich nicht be- teiligt, nehmen seine Vertreterinnen und Vertreter in allen Organen nur mit  beratender Stimme teil, und das EJPD kann einen Entscheid nicht nach Ab- satz 4 ablehnen. 7 Bei Wahlen besetzt das Wahlorgan jeden Sitz einzeln. Es ist die kandidie- rende Person gewählt, auf welche die meisten Stimmen entfallen. Bei Stim- mengleichheit wird eine Stichwahl durchgeführt. 8 Das Stimmrecht in den Versammlungen und Ausschüssen kann nur von  den gewählten beziehungsweise in dieser Vereinbarung bestimmten Perso- nen ausgeübt werden. Eine Stellvertretung durch ein anderes Mitglied des  betreffenden Organs ist zulässig. 9 Beschlüsse können über elektronische Kommunikationsmittel gefasst wer- den,  insbesondere  an  Telefon-  oder  Videokonferenzen.  Schriftliche  Be- schlussverfahren sind zulässig, wenn kein Mitglied eine Beratung verlangt.  Es gelten die allgemeinen Mehrheitsregeln.  8    Ausserrhodische Gesetzessammlung 522.3  Art.  14 Geschäfts- und Finanzreglement  1 Die strategische Versammlung erlässt für die Organe von PTI Schweiz ein  Geschäftsreglement und ein Finanzreglement. 2 Das Geschäftsreglement und das Finanzreglement enthalten die notwendi- gen Bestimmungen namentlich zu den folgenden Gegenständen:  a. Organisation, Aufgaben, Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten  der einzelnen Organe;  b. Verhältnis zwischen den Organen (Art. 5);  c. Einberufung und Traktandierung von Versammlungen und Ausschüs- sen;  d. internes Kontrollsystem (IKS) und Risikomanagement;  e. Budgetierung, Finanzplan und überjährige Finanzierungen.  Art.  15 Zeichnungsberechtigung und Handelsregistereintrag  1 Die operative Versammlung bestimmt die zur Vertretung von PTI Schweiz  befugten Personen. Sie erteilt nur Kollektivunterschrift zu zweien. 2 PTI Schweiz wird in das Handelsregister eingetragen. 3 Die zur  Vertretung befugten Personen sowie die  Mitglieder  beider  Aus- schüsse werden ins Handelsregister eingetragen.  3. Abschnitt: Strategische Führung (3.)  Art.  16  1 Die strategische Versammlung legt  die  Ziele  und die  Strategie von PTI  Schweiz und rollend einen Masterplan mit einem Horizont von vier Jahren  fest. 2 Der strategische und der operative Ausschuss analysieren laufend den Ist- Zustand  bei  den  Gemeinwesen  und  ermitteln  den  Handlungsbedarf  ein- schliesslich des Rechtsetzungsbedarfs. 3 Zeichnet sich Rechtsetzungsbedarf ab, so führt die strategische Versamm- lung eine  Aussprache über  die  Initiierung von Rechtsetzungsprojekten  in  den betreffenden Gemeinwesen.  9    522.3 Ausserrhodische Gesetzessammlung  4 Der strategische Ausschuss sorgt dafür, dass die für politische und strate- gische  Entscheide  dienlichen  Informationen  aus  dem  Bereich  von  PTI  Schweiz den zuständigen Stellen zur Verfügung stehen.  4. Abschnitt: Projekte sowie Produkte und deren Bezug (4.)  Art.  17 Leistungsbezüger mit Parteistatus  1 Jede Partei dieser Vereinbarung entscheidet im Rahmen des für sie an- wendbaren Rechts selber, an welchen Projekten sie teilnimmt, welche Pro- dukte sie bezieht und nach welchen Regeln ihre Behörden diese nutzen. 2 Auch eine Partei, die am Projekt zur Entwicklung oder Beschaffung eines  Produkts nicht teilgenommen hat, kann dieses im Rahmen der vorhandenen  Kapazitäten beziehen. 3 Jede Partei kann die Teilnahme an einem Projekt und den Bezug eines  Produkts beenden.  Art.  18 Leistungsbezüger ohne Parteistatus  1 Die  Bedingungen,  unter  denen  Gemeinwesen  ohne  Parteistatus  an  Projekten teilnehmen und Produkte beziehen können, werden in den Nut- zungsvereinbarungen (Art. 3 Abs. 4) geregelt,  insbesondere betreffend die  Finanzierung. 2 Diese Bedingungen orientieren sich an den für die Parteien geltenden Re- geln. Es kann eine Teilnahme an den Sitzungen der Organe mit oder ohne  Stimmrecht vereinbart werden. 3 Die Vereinbarungen werden der Versammlung, die für den Entscheid über  die Lancierung des betreffenden Projekts zuständig ist, vorgängig zur Ge- nehmigung unterbreitet. Der entsprechende Ausschuss ist für den Abschluss  der Vereinbarungen zuständig. 4 Der Bezug von Produkten durch Private (Art. 3 Abs. 4 Bst. b) setzt zusätz- lich die Zustimmung der zuständigen Behörde voraus.  Art.  19 Entwicklung, Lancierung und Durchführung von Projekten  1 Der Leistungserbringer entwickelt gestützt auf den Masterplan oder einen  Auftrag des operativen Ausschusses mögliche Projekte und erarbeitet ent- sprechende Vorstudien als Entscheidgrundlage.  10    Ausserrhodische Gesetzessammlung 522.3  2 Über die Lancierung von Projekten von nationaler und strategischer Be- deutung  entscheidet  die  strategische  Versammlung,  über  die  Lancierung  anderer Projekte die operative Versammlung. Für den Abbruch und die Neu- ausrichtung eines Projekts gilt dasselbe. 3 Die  Versammlung,  die  für  den  Entscheid  über  die  Lancierung  eines  Projekts zuständig ist,  legt  mit nach Artikel 13 Absatz 5 eingeschränktem  Stimmrecht die Bedingungen fest für:  a. die Teilnahme der Gemeinwesen am Projekt einschliesslich der Be- dingungen für den nachträglichen Einstieg in ein Projekt und den  Ausstieg aus einem Projekt;  b. den Bezug von Produkten und dessen Beendigung. 4 Der jeweilige Ausschuss setzt eine Einzelperson als Projektauftraggeberin  oder -auftraggeber ein. Diese Person untersteht der Aufsicht durch den Aus- schuss. 5 Für die Durchführung der Projekte sowie das Entwickeln, Beschaffen und  Zurverfügungstellen der Produkte ist der Leistungserbringer zuständig. 6 Die zuständigen Fachgruppen werden in allen Phasen einbezogen. 7 Die Projektabwicklung richtet sich nach anerkannten Standards. Insbeson- dere ist im Rahmen der Projektabwicklung ein ISDS-Konzept zu erarbeiten,  das die Grundlage für die Festlegung der Massnahmen für die Informations- sicherheit und den Datenschutz bildet. 8 Der Leistungserbringer unternimmt frühzeitig die nötigen Schritte, um eine  Zusammenarbeit der Datenschutzaufsichtsstellen von Bund und Kantonen  im Rahmen des für die Parteien anwendbaren Rechts zu unterstützen.  5. Abschnitt: Finanzen (5.)  Art.  20 Voranschlag  1 Die strategische Versammlung beschliesst den allgemeinen Voranschlag  und den Finanzplan von PTI Schweiz sowie je einen Voranschlag für jedes  Produkt von nationaler und strategischer Bedeutung. 2 Die operative Versammlung beschliesst je einen Voranschlag für jedes üb- rige Produkt.  11    522.3 Ausserrhodische Gesetzessammlung  3 Über  den allgemeinen Voranschlag  wird  insbesondere  Folgendes  finan- ziert:  a. die nicht an ein Produkt gebundenen Aufgaben des Leistungserbrin- gers;  b. Vorstudien zu Projekten;  c. die Initialisierungsphase bei Projekten von nationaler und strategi- scher Bedeutung; diese endet mit der Verabschiedung des Projekt- auftrags.  Art.  21 Allgemeine Kosten  1 Jede Partei dieser Vereinbarung leistet einen jährlichen Beitrag an die über  den allgemeinen Voranschlag finanzierten Kosten. Dieser wird von der stra- tegischen Versammlung nach den folgenden Regeln festgelegt:  a. Der Bund trägt 30 Prozent der Kosten.  b. Die Kantone tragen gesamthaft 70 Prozent der Kosten; die Beiträge  der Kantone werden im Verhältnis ihrer im Zeitpunkt der Festlegung  bekannten ständigen Wohnbevölkerung festgelegt.  2 Mit Leistungsbezügern ohne Parteistatus (Art. 18) wird ein Beitrag an die  allgemeinen Kosten von PTI Schweiz vereinbart, der der Belastung der Or- gane, insbesondere des Leistungserbringers, durch das Produkt entspricht.  Die Beiträge der Parteien nach Absatz 1 reduzieren sich in diesem Umfang.  Art.  22 Projektkosten  1 Die für den Entscheid über die Lancierung eines Projekts zuständige Ver- sammlung (Art. 19 Abs. 2) legt mit nach Artikel 13 Absatz 5 eingeschränk- tem Stimmrecht Folgendes fest:  a. den Schlüssel, nach dem die Kosten des Produkts auf die Teilneh- mer des Projekts und die Leistungsbezüger verteilt werden;  b. die Regeln zur Bemessung der Einkaufsbeiträge von nachträglich  eintretenden Projektteilnehmern und von Leistungsbezügern, die  nicht am Projekt zur Einführung des Produkts beteiligt waren.  2 Massgebend für die Festlegung des Verteilschlüssels und der Einkaufsbei- träge ist der Nutzen des betreffenden Produkts für die Beteiligten. 3 Die Einkaufsbeiträge  werden den Parteien dieser  Vereinbarung,  die  am  Projekt  teilgenommen haben, im Verhältnis ihrer eigenen Beiträge gutge- schrieben.  12    Ausserrhodische Gesetzessammlung 522.3  Art.  23 Gewinn und Vermögen  1 PTI Schweiz strebt keinen Gewinn an und baut Vermögen nur so weit auf,  als es notwendig ist, um den dauerhaften Betrieb zu finanzieren und die Li- quidität sicherzustellen.  Art.  24 Buchführung und Rechnungslegung  1 Die strategische Versammlung ist  für die Genehmigung der Jahresrech- nung von PTI Schweiz zuständig. 2 Jedes Produkt wird als eigene Kostenstelle geführt. 3 Für jedes an einem Produkt teilnehmende Gemeinwesen wird in der Bilanz  pro Produkt ein eigenes Konto geführt. Gutschriften aus Einkaufsbeiträgen  (Art. 21 Abs. 2) werden auf diesen Konten verbucht. Über allfällige Gutha- ben entscheidet jedes Gemeinwesen gemäss seinem Recht. 4 Die Rechnungslegung richtet sich nach einem der anerkannten Standards  zur Rechnungslegung nach Art. 962a des Obligationenrechts1). 5 Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.  6. Abschnitt: Anwendbares Recht (6.)  Art.  25  1 Auf die mit dem Betrieb von PTI Schweiz verbundenen Rechtsfragen ist  unter Vorbehalt der Absätze 4 und 5 kantonales bernisches Recht anwend- bar, insbesondere betreffend:  a. Datenschutz, Öffentlichkeit der Verwaltung, Informationsschutz und  Archivierung;  b. öffentliche Beschaffungen;  c. Arbeitsverhältnisse und damit verbundene Fragen wie die berufliche  Vorsorge;  d. Haftung.  1) SR 220  13  http://www.lexfind.ch/link/Bund/220/de   522.3 Ausserrhodische Gesetzessammlung  2 Für die Behörden der beteiligten Gemeinwesen richtet sich die Beurteilung  von Zugangsgesuchen zu amtlichen Dokumenten, die sie zuhanden von PTI  Schweiz erstellt haben oder die ihnen als Hauptadressaten zugestellt wur- den, nach der jeweils anwendbaren Gesetzgebung über die Öffentlichkeit  der Verwaltung. 3 PTI Schweiz kann in eigenem Namen öffentliche Beschaffungen durchfüh- ren und die dazu erforderlichen Verfügungen erlassen. 4 Wird Personal von einem Gemeinwesen gestellt, so bleibt auf die Arbeits- verhältnisse und die damit verbundenen Fragen unter Vorbehalt von Artikel  10 Absatz 3 dessen Recht anwendbar. 5 Für Staatshaftungsansprüche nach bernischem Recht haftet PTI Schweiz  mit ihrem Vermögen. Die Ausfallhaftung des Kantons Bern (Art. 101 Abs. 2  des bernischen Personalgesetzes vom 16. Sept. 20041)) gilt  nicht;  an ihre  Stelle treten die Beitragsverpflichtungen nach dieser Vereinbarung. 6 Sieht das bernische Recht einen Entscheid durch Verfügung vor, so erlässt  diese:  a. bei Beschaffungen: der Leistungserbringer;  b. in den übrigen Fällen: der operative Ausschuss. 7 Verfügungen nach Absatz 6 können beim Verwaltungsgericht des Kantons  Bern angefochten werden; im Übrigen gilt das Verfahrensrecht des Kantons  Bern.  7. Abschnitt: Schlussbestimmungen (7.)  Art.  26 Abschluss der Vereinbarung und Inkrafttreten  1 Diese Vereinbarung steht allen Kantonen und dem Bund zur Unterzeich- nung offen. 2 Sie kann in Kraft treten, nachdem der Bund sowie mindestens 18 Kantone  sie unterzeichnet haben. Die strategische Versammlung legt das Datum des  Inkrafttretens fest. 3 Artikel 28 Absätze 2 und 3 tritt mit dem Erreichen des Quorums nach Ab- satz 2 in Kraft.  1) BGS 153.01  14  http://www.lexfind.ch/link/BE/153.01/de   Ausserrhodische Gesetzessammlung 522.3  Art.  27 Beitritt  1 Jeder Kanton kann der Vereinbarung nach deren Inkrafttreten durch einsei- tige Erklärung gegenüber dem strategischen Ausschuss beitreten. Der Bei- tritt wird auf den 1. Januar des folgenden Jahres oder auf einen durch den  Kanton und den strategischen Ausschuss einvernehmlich festgelegten Zeit- punkt wirksam. 2 Der Beitritt wird nur wirksam, sofern die Auflösung und die Abwicklung be- stehender  Nutzungsvereinbarungen  (Art. 3  Abs. 4  und  Art. 18)  zwischen  dem Kanton und dem strategischen Ausschuss vereinbart  wurden.  Diese  Vereinbarung bedarf  der  Genehmigung durch die  strategische Versamm- lung.  Art.  28 Gründung von PTI Schweiz  1 PTI Schweiz entsteht durch das Inkrafttreten dieser Vereinbarung. 2 Die strategische Versammlung führt eine Gründungsversammlung durch.  Sie führt diese in der Zeit zwischen dem Erreichen der Mitgliederzahl nach  Artikel 26 Absatz 2 und dem Inkrafttreten durch. 3 Sie nimmt an der Gründungsversammlung die erforderlichen Wahlen vor. 4 Beschliesst der Verein HPI Applikationen seine Auflösung und die Übertra- gung seines Vermögens auf PTI Schweiz, so:  a. übernimmt diese es vollständig;  b. führt diese die im Verein geführten Produkte weiter;  c. werden die vorhandenen Vermögenswerte den Produkten sowie den  daran beteiligten Gemeinwesen gemäss der bisherigen Regelung im  Verein zugeordnet.  5 Die Regeln nach Absatz 4 gelten, solange die für den Entscheid über die  Lancierung  eines  Projekts  zuständige  Versammlung  nichts  anderes  be- schliesst.  15    522.3 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  29 Weitergeführter Bezug von Produkten von HPI ohne Unterzeich- nung dieser Vereinbarung  1 Ein Leistungsbezüger, der im Verein HPI Applikationen vertreten ist oder  sich an bestehenden Projekten des Vereins beteiligt oder bestehende Pro- dukte des Vereins bezieht, diese Vereinbarung aber im Zeitpunkt ihres In- krafttretens nicht unterzeichnet hat, kann sich während zwei Jahren ohne  Abschluss  einer  Nutzungsvereinbarung  nach  dieser  Vereinbarung  (Art. 3  Abs. 4 und Art. 18) weiterhin an den bisherigen Produkten beteiligen. 2 Die bisherigen Bedingungen gelten weiter, solange sie nicht in Nutzungs- vereinbarungen neu geregelt werden. 3 Läuft die Frist nach Absatz 1 ab, ohne dass eine Nutzungsvereinbarung  nach dieser Vereinbarung abgeschlossen wird oder der Kanton dieser Ver- einbarung beitritt, so wird er von der Beteiligung an den Projekten und dem  Bezug von Produkten entschädigungslos ausgeschlossen. Er hat keinen An- spruch auf eine Rückerstattung geleisteter Beiträge oder einen Anteil  am  Vermögen von PTI Schweiz.  Art.  30 Änderung dieser Vereinbarung  1 Die strategische Versammlung kann eine Änderung dieser Vereinbarung  beschliessen. Anstelle der einfachen Mehrheit (Art. 13 Abs. 2) ist eine Zwei- Drittels-Mehrheit erforderlich. 2 Die Änderung wird zur  Ratifikation aufgelegt.  Sie bedarf  der Ratifikation  durch zwei Drittel der Parteien. 3 Sie tritt auf den nächsten Kündigungstermin nach dem Erreichen der not- wendigen Ratifikationen in Kraft. 4 Die strategische Versammlung kann das Inkrafttreten auf einen anderen  Zeitpunkt festsetzen, nicht aber auf einen Zeitpunkt vor dem Erreichen der  notwendigen  Ratifikationen.  Setzt  sie  ein  Inkrafttreten  vor  dem nächsten  Kündigungstermin fest, so kann jeder Kanton in den zwölf Monaten nach  dem Beschluss gegenüber dem strategischen Ausschuss seinen Austritt auf  den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung erklären.  Art.  31 Austritt  1 Jeder Kanton und der Bund können mit einer Frist von drei Jahren auf das  Ende eines Kalenderjahrs aus dieser Vereinbarung austreten.  16    Ausserrhodische Gesetzessammlung 522.3  2 Sinkt die Zahl der Parteien unter zehn, so muss die strategische Versamm- lung, bestehend aus den Vertreterinnen und Vertretern der verbleibenden  Parteien, einen Beschluss über die Auflösung oder die Anpassung dieser  Vereinbarung herbeiführen.  Art.  32 Auflösung der Vereinbarung  1 Diese Vereinbarung kann durch einen Beschluss der strategischen Ver- sammlung jederzeit aufgelöst werden. 2 Die strategische Versammlung beschliesst über die Modalitäten der Auflö- sung sowie die Fristen zur Einstellung der Arbeiten.  Art.  33 Auflösung von PTI Schweiz  1 Wird diese Vereinbarung aufgelöst, so liquidiert der operative Ausschuss  PTI Schweiz und lässt die Organisation im Handelsregister löschen.  Art.  34 Finanzielle Folgen des Austritts und der Auflösung von PTI  Schweiz  1 Beim Austritt einer Partei aus dieser Vereinbarung sowie bei der Auflösung  von PTI Schweiz werden geleistete Beiträge nicht zurückerstattet. 2 Die Parteien haben im Falle ihres Austritts oder der Auflösung Anspruch  auf einen positiven Saldo ihres Bilanzkontos. 3 Bei der Auflösung von PTI Schweiz wird:  a. das positive oder negative Liquidationsergebnis für jedes Produkt ge- sondert ermittelt und gemäss dem entsprechenden Schlüssel (Art. 22  Abs. 1) unter den Projektteilnehmern beziehungsweise Leistungsbe- zügern aufgeteilt;  b. das verbleibende positive oder negative Gesamtergebnis gemäss  dem Schlüssel für die Beiträge an die allgemeinen Kosten (Art. 21  Abs. 1) unter den Parteien dieser Vereinbarung aufgeteilt.  Art.  35 Weitergeführter Bezug von Produkten nach dem Austritt  1 Für ausgetretene Parteien gelten in Bezug auf die Beteiligung an Projekten  und den Bezug von Produkten die Regeln für Leistungsbezüger ohne Partei- status (Art. 18 und Art. 19 Abs. 3).  17    522.3 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  36 Streitbeilegung  1 Streitigkeiten unter Parteien dieser Vereinbarung, Projektteilnehmern und  Leistungsbezügern ohne Parteistatus und PTI Schweiz werden nach Mög- lichkeit  durch  Verhandlung  und  Vermittlung  beigelegt  (Art. 44  Abs. 3  der  Bundesverfassung1)).  1) SR 101  18  http://www.lexfind.ch/link/Bund/101/de


text:
524.2

  Verordnung
  über den Vollzug der Bundesgesetzgebung über Waffen, Waffenzubehör und Munition

  vom 05.01.1999 (Stand 01.01.2020)

  Der Regierungsrat des Kantons Appenzell A.Rh.,

    gestützt auf Art. 38 des Bundesgesetzes vom 20. Juni 1997 über Waffen, Waffenzubehör und Munition[1] und Art. 87 Abs. 3 der Verfassung des Kantons Appenzell A.Rh.[2],

  beschliesst:

Art. 1

Geltungsbereich

1

Diese Verordnung regelt den Vollzug des Waffengesetzes, der Verordnung über Waffen, Waffenzubehör und Munition[3], des Reglementes über die Prüfung für die Waffenhandelsbewilligung[4], der Verordnung über die Mindestanforderungen für Geschäftsräume von Waffenhandlungen[5] sowie des Reglementes über die Prüfung für die Waffentragbewilligung[6].

Art. 2

Zuständigkeit

1

Das Polizeikommando vollzieht die Bundesgesetzgebung über Waffen, Waffenzubehör und Munition, soweit in dieser Verordnung keine andere Stelle als zuständig bezeichnet wird.

2

Bewilligungsgesuche können beim Polizeikommando und bei allen Polizeiposten eingereicht werden. Die Einreichungsstelle prüft das Gesuch auf seine Vollständigkeit.

Art. 2a *

Meldungen

1

Inhaberinnen und Inhaber von Waffenhandelsbewilligungen übermitteln dem Polizeikommando die Meldungen nach Art. 21 Abs. 1bis und Abs. 1ter des Waffengesetzes sowie Kopien von Verträgen, Waffenerwerbsscheinen und Ausnahmebewilligungen in elektronischer Form.

2

Das Polizeikommando führt ein elektronisches Informationssystem über den Erwerb und den Besitz von Feuerwaffen gemäss Art. 32a Abs. 2 des Waffengesetzes. Es registriert die im Kanton erteilten Bewilligungen im Bereich des Waffenrechts.

Art. 2b *

Sammlertätigkeit

1

Als Sammlerin und Sammler im Sinne des Bundesrechts gilt, wer

      a)

      seit mindestens fünf Jahren Feuerwaffen besitzt,

      b)

      im Besitz von mindestens zehn Feuerwaffen ist und

      c)

      sich für historische, kulturelle, wissenschaftliche, technische, bildungsbezogene oder das Kulturerbe betreffende Zwecke mit der Sammlung und Bewahrung von Feuerwaffen befasst.

Art. 3

Verwaltungsrechtspflege

1

Gegen Verfügungen des Polizeikommandos kann innert 20 Tagen Rekurs beim Departement Inneres und Sicherheit erhoben werden. Das Verfahren richtet sich unter Vorbehalt der bundesrechtlichen Bestimmungen nach dem Gesetz über das Verwaltungsverfahren[7]. *

2

Gegen Verfügungen des Departements Inneres und Sicherheit kann innert 30 Tagen Beschwerde beim Obergericht eingereicht werden[8]. *

Art. 4

Aufhebung geltenden Rechts

1

Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung wird die Verordnung vom 24. April 1979[9] zum Konkordat vom 27. März 1969 über den Handel mit Waffen und Munition aufgehoben.

Art. 5

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1999 in Kraft.

  Lf. Nr. / Abl. 703