text:
319.1

  Gesetz
  über die Förderung von Turnen und Sport *

  (Sportgesetz, SportG)

  vom 20.10.2004 (Stand 01.01.2021)

  Der Landrat von Nidwalden,

    gestützt auf Art. 60 der Kantonsverfassung, in Ausführung des Bundesgesetzes vom 17. März 1972 über die Förderung von Turnen und Sport[1],

  beschliesst:

1 Sportförderung

Art. 1 *

Grundsatz

1

Der Kanton fördert und unterstützt sportliche Aktivitäten der Bevölkerung aller Altersstufen zum Zwecke der Gesundheitsförderung, der körperlichen Leistungsfähigkeit, der Persönlichkeitsbildung der Jugend und der sozialen Integration.

Art. 2

Subsidiarität

1

Sport und Sportförderung ausserhalb der Schulen sind in erster Linie Aufgabe von Privaten, Vereinen und Verbänden.

Art. 3

Jugend + Sport

1

Der Kanton organisiert Jugend + Sport (J+S) in Zusammenarbeit mit Vereinen, Verbänden, Schulen und Jugendorganisationen für Jugendliche vom 5. bis 20. Altersjahr. *

2

Er gewährt Beiträge an die Kosten der Kaderausbildung und an kantonale J+S-Kurse.

Art. 4

Kinderförderung

1

Der Regierungsrat erlässt ein Programm zur Förderung der Sporttätigkeit der Kinder vom 5. bis zum 9. Altersjahr.

2

Er gewährt Beiträge an Sportorganisationen, die in ihrem Angebot die Kriterien des Programms erfüllen.

3

Er legt die Voraussetzungen und die Bemessungskriterien für die Gewährung von Beiträgen in der Vollzugsverordnung fest.

Art. 5

Nachwuchsförderung

1

Der Kanton berät talentierte Nachwuchssportlerinnen und ‑sportler bei der Koordination von Sport und Ausbildung.

2

Er kann Beiträge gewähren an:

      1.

      Institutionen zur Koordination von Sport und Ausbildung;

      2.

      die ungedeckten Kosten der Ausbildung von Nachwuchssportlerinnen und ‑sportlern, deren Eltern im Kanton Nidwalden Wohnsitz haben.

3

Als Nachwuchssportlerinnen und ‑sportler gelten Jugendliche und junge Erwachsene, die einem Nachwuchskader eines von Swiss Olympic Association anerkannten Sportverbandes angehören.

4

Die zuständige Direktion kann auch Jugendliche und junge Erwachsene, die einem Nachwuchskader eines anderen Sportverbandes angehören, als Nachwuchssportlerinnen und ‑sportler anerkennen.

Art. 6

Ausbildung und Beratung

1

Der Kanton koordiniert oder organisiert die Ausbildung und die Beratung von Personen, die in Vereinen, Verbänden und Institutionen des Kinder-, Jugend- und Erwachsenensports Führungs- und Ausbildungsaufgaben wahrnehmen.

2

Er gewährt entsprechend der J+S-Kaderausbildung Beiträge an die Kurskosten; der Regierungsrat legt die Voraussetzungen und die Bemessungskriterien in der Vollzugsverordnung fest.

Art. 7

Kurse und Anlässe

1

Der Kanton berät Organisationen, die für Kinder und Jugendliche Kurse und Anlässe durchführen.

2

Er kann gemeindeübergreifende Anlässe organisieren.

Art. 8

Sport in der Schule

1

Der obligatorische Sportunterricht an den Schulen sowie die Weiterbildung der Lehrpersonen richtet sich im Weiteren nach den Vorschriften des Bundes sowie der kantonalen Bildungsgesetzgebung[2].

Art. 9

Sportanlagen

1

Kanton und Gemeinden stellen ihre Schulsportanlagen Organisationen für Aktivitäten des Breitensports zur Verfügung.

2

… *

2 Finanzielle Bestimmungen

Art. 10

Sportfonds
    1. Finanzierung

1

Der Kanton führt einen Sportfonds.

2

Dem Fonds werden zugewiesen:

      1. *

      30 Prozent der dem Kanton jährlich zufliessenden Reingewinne aus Grossspielen;

      2. *

…

      3. *

      die vom Regierungsrat aus dem Lotteriefonds bereitgestellten Mittel;

      4. *

      die vom Landrat mit dem Budget oder durch besonderen Beschluss bereitgestellten Mittel;

      5.

      Schenkungen, Vermächtnisse und andere Zuwendungen Dritter zu Gunsten des Sports;

      6.

      die Zinsen des Fondsvermögens.

Art. 11 *

2. Verwendung

1

Die Fondsmittel sind zu verwenden:

      1.

      für Massnahmen zur Förderung des Breitensports;

      2.

      für die Förderung des Leistungssports;

      3.

      für die Ausbildung von Leiterinnen und Leitern sowie Vereinsfunktionärinnen und Vereinsfunktionären;

      4.

      zur Unterstützung der Tätigkeit von Verbänden und Vereinen;

      5.

      für Beiträge an Sportinfrastruktur und Sportmaterial;

      6.

      zur Nachwuchsförderung;

      7.

      für den Nidwaldner Sportpreis.

2

Für die Verteilung ist im Rahmen der verfügbaren Mittel zuständig:

      1.

      die Direktion für Beiträge bis Fr. 50'000.–;

      2.

      der Regierungsrat für Beiträge über Fr. 50'000.–.

Art. 12

Leistungen Dritter

1

Kantonsbeiträge können von Eigenleistungen sowie von Leistungen der Gemeinden abhängig gemacht werden.

Art. 13 *

    …

3 Organisation und Verfahren

Art. 14

Regierungsrat

1

Der Regierungsrat übt die Oberaufsicht über den Vollzug der eidgenössischen und kantonalen Gesetzgebung über die Förderung von Turnen und Sport aus.

2

Er erlässt ein Konzept zur Förderung des Sports.

Art. 15

Direktion

1

Die zuständige Direktion legt die Schwerpunkte der Sportförderung fest.

Art. 16

Amt für Volksschulen und Sport

1

Das Amt für Volksschulen und Sport erfüllt alle dem Kanton zufallenden Aufgaben im Bereich des Sportes, soweit diese nicht durch die Gesetzgebung einer anderen Instanz übertragen sind.

2

Sein Aufgabenbereich umfasst im Bereich des Sportes insbesondere:

      1.

      die Organisation von Jugend + Sport;

      2.

      die Aufsicht über den Schulsport und dessen Qualitätssicherung;

      3.

      die Organisation der Aus- und Weiterbildung von Personen mit Leiter- und Führungsfunktionen in Jugend + Sport und im Programm zur Förderung der Sporttätigkeit der Kinder;

      4.

      die Unterstützung der Träger von Sportangeboten im Rahmen des Programms zur Förderung der Sporttätigkeit der Kinder;

      5.

      die Förderung der Zusammenarbeit im Sportbereich;

      6.

      die Koordination und Unterstützung der Sportaktivitäten von Verbänden, Vereinen und Institutionen;

      7.

      die Prüfung der Beitragsgesuche;

      8.

      die Beratung beim Bau von Sportanlagen;

      9.

      die Beratung von Nachwuchssportlerinnen und ‑sportlern bei der Koordination von Sport und Ausbildung;

      10.

      die Information der Öffentlichkeit über das Sportangebot im Kanton.

Art. 17 *

    …

4 Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 18

Vollzug

1

Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderlichen Bestimmungen.

Art. 19

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Folgende Erlasse werden aufgehoben:

      1.

      Einführungsverordnung vom 6. April 1973 zur Bundesgesetzgebung über die Förderung von Turnen und Sport (Sportverordnung)[3];

      2.

      Gesetz vom 29. April 1990 über die Förderung des Jugendsportes (Jugendsport-Förderungsgesetz)[4].

Art. 20

Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

2

Der Regierungsrat legt den Zeitpunkt des Inkrafttretens[5] fest.

  A 2004, 1759, A 2005, 117


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
319.11

  Vollzugsverordnung
  zum Gesetz über die Förderung von Turnen und Sport

  (Sportverordnung)

  vom 16.11.2005 (Stand 01.01.2006)

  Der Regierungsrat von Nidwalden,

    gestützt auf Art. 64 der Kantonsverfassung, in Ausführung von Art. 4, 6 und 18 des Gesetzes vom 20. Oktober 2004 über die Förderung von Turnen und Sport (Sportgesetz)[1],

  beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Sicherheit bei Kursen und Anlässen

1

Beim Schulsportunterricht und bei der Durchführung von Sportkursen und Sportanlässen aller Art, insbesondere beim Schwimmunterricht, beim Wassersport, bei Berg- und Skitouren, bei Schulausflügen und bei Schneesporttagen sind durch die Organisierenden Massnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit und Gesundheit der Teilnehmenden zu treffen.

2

Die Weisungen des Bundesamts für Sport (BASPO)[2] bilden die Grundlage für die zu treffenden Massnahmen.

3

Schwimmen und Baden auf Schulreisen, Ausflügen und Anlässen jeder Art muss von mindestens einer erwachsenen Person, die über das Brevet I der Schweizerischen Lebensrettungs-Gesellschaft (SLRG) verfügt, überwacht werden.

§ 2

Sicherheit von Sportanlagen und ‑geräten

1

Kanton und Gemeinden gewährleisten durch einen regelmässigen Unterhalt die Sicherheit ihrer Sportanlagen und ‑geräte.

§ 3

Kantonales Sportmaterial

1

Der Kanton kann Sportmaterial anschaffen und an Schulen, Vereine, Verbände und Private ausleihen.

2

Die Ausleihung erfolgt zu den vom Amt für Volksschulen und Sport festgelegten Bedingungen.

2 Schulsport

§ 4

Obligatorischer Sportunterricht

1

Schulsport ist Teil des obligatorischen Unterrichts; er wird nach den Vorschriften der eidgenössischen und kantonalen Gesetzgebung durchgeführt.

2

Die Lehrmittel gemäss kantonaler Lehrmittelliste sind für den Sportunterricht verbindlich.

§ 5

Schwimmunterricht

1

Schwimmunterricht als Bestandteil des obligatorischen Sportunterrichts ist von Lehrpersonen zu erteilen, die im Besitz eines Brevets I der SLRG sind. Lehrpersonen ohne Brevet sind unter Aufsicht einer brevetierten Fachperson zur Erteilung von Schwimmunterricht befugt.

2

Schwimmunterricht erteilende Lehrpersonen müssen alle vier Jahre einen Brevet-Wiederholungskurs besuchen. Die Schulleitung hat die Einhaltung dieser Auflage zu kontrollieren.

3

Sofern der Schwimmunterricht in einem geschlossenen Schulschwimmbecken erteilt wird, kann die Schulleitung auch Lehrpersonen zum Schwimmunterricht zulassen, die anstelle des Brevets I der SLRG mit Erfolg einen Wassersicherheitskurs absolviert haben.

4

Aus Sicherheitsgründen sind beim Schwimmunterricht gut überblickbare Gruppengrössen zu bilden. Im Kindergarten, auf der Unterstufe der Primarschule und bei anderen Klassen mit Anfängern soll eine Gruppe nicht mehr als 12 Kinder umfassen.

§ 6

Sportprüfungen

1

Die Bildungsdirektion ordnet auf der Basis der Lehrmittel gemäss kantonaler Lehrmittelliste für einzelne Schulstufen Sportprüfungen an.

2

Vor Ablauf der Schulpflicht ist eine Sportprüfung nach den Weisungen des Amts für Volksschulen und Sport durchzuführen.

§ 7

Freiwilliger Schulsport

1

Der Kanton und die Gemeinden unterstützen freiwillige Schulsportangebote und ermöglichen den Schülerinnen und Schülern die Teilnahme an kantonalen, regionalen und schweizerischen Schulsportanlässen.

2

Das Amt für Volksschulen und Sport organisiert und unterstützt freiwillige kantonale Schulsportanlässe; es koordiniert Delegationen von Nidwaldner Mannschaften an regionalen und schweizerischen Schulsportanlässen.

3 Jugend + Sport

§ 8

Amt für Volksschulen und Sport

1

Das Amt für Volksschulen und Sport fördert J+S aktiv durch eine angemessene Promotion und führt im Auftrag des BASPO Qualitätskontrollen durch.

2

Es stellt in Zusammenarbeit mit dem BASPO, den Partnerkantonen, den Sportverbänden und anderen Institutionen die Aus- und Weiterbildung von Leiterinnen und Leitern, Coaches sowie Expertinnen und Experten sicher.

4 Kinderförderung

§ 9

Förderprogramm

1

Das Programm zur Förderung der Sporttätigkeit der Kinder bezweckt die Ausbildung der koordinativen Fähigkeiten und beinhaltet ein polysportives, zielgerichtetes Angebot.

2

Der Kanton kann selbst Förderkurse durchführen oder Beiträge an Sportorganisationen leisten, die in ihrem Angebot die Kriterien des kindergerechten Sportunterrichts und der Vielseitigkeit erfüllen.

§ 10

Anforderungen an Leiterinnen und Leiter

1

Leiterinnen und Leiter müssen:

      1.

      eine sportartspezifische Grundausbildung bei J+S oder eine gleichwertige Ausbildung abgeschlossen haben;

      2.

      ein vom Amt für Volksschulen und Sport anerkanntes Ausbildungsmodul Kindersport besucht haben;

      3.

      alle zwei Jahre einen Fortbildungskurs besuchen.

2

Personen mit einem abgeschlossenen Sportstudium oder mit der Diplomtrainerausbildung von Swiss Olympic sind berechtigt, ohne zusätzliche Ausbildung Förderkurse durchzuführen.

§ 11

Beitragsgesuch

1

Das Beitragsgesuch an das Amt für Volksschulen und Sport beinhaltet folgende Angaben:

      1.

      Ziele, Lehrinhalte und Trainingspläne;

      2.

      Kursdauer;

      3.

      verantwortliche Leiterinnen und Leiter.

§ 12

Entschädigungsansätze

1

Die Entschädigung für Angebote der Kinderförderung richtet sich grundsätzlich nach den Ansätzen von J+S und ist abhängig von der Anzahl der Trainings, der anwesenden Kinder sowie der Leiterinnen und Leiter.

2

Der Kanton kann die Förderkurse mit Pauschalbeiträgen unterstützen.

3

Die Bildungsdirektion regelt die Entschädigung in einer Weisung.

§ 13

Überprüfung

1

Zur Überprüfung der Zielerreichung werden regelmässig Tests durchgeführt.

5 Schlussbestimmungen

§ 14

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Alle mit dieser Verordnung im Widerspruch stehenden Bestimmungen sind aufgehoben, insbesondere das Reglement vom 29. September 1975 über die Durchführung von Turnen und Sport in der Schule (Sportreglement)[3].

§ 15

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt auf den 1. Januar 2006 in Kraft.

  A 2005, 1738


text:
321.1

  Gesetz
  über die Förderung des kulturellen Lebens *

  (Kulturförderungsgesetz, KFG)

  vom 04.02.2004 (Stand 01.01.2021)

  Der Landrat von Nidwalden,

    gestützt auf Art. 23, 24 und 60 der Kantonsverfassung,

  beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Ziele der Kulturförderung

1

Der Kanton schafft Rahmenbedingungen für das Entstehen und Erhalten eines vielfältigen kulturellen Lebens.

2

Er fördert künstlerische, wissenschaftliche und andere kulturelle Bestrebungen.

3

Er ermöglicht der Bevölkerung den Zugang zu allen Sparten des künstlerischen Schaffens.

4

Er bewahrt das kulturelle Erbe.

Art. 2

Leitlinien der Kulturförderung

1

Der Kanton fördert das kulturelle Schaffen vor allem nach den Kriterien der Qualität, der Bedeutung für den Kanton Nidwalden und die Zentralschweiz sowie der Vermittlung an möglichst viele und verschiedene Kreise der Bevölkerung.

2

Er kann Aufgaben der Kulturförderung selbst übernehmen, wenn ihre Erfüllung im allgemeinen Interesse liegt.

3

Er gewährleistet bei der Erfüllung seiner Aufgaben die Unabhängigkeit und Freiheit kulturellen Schaffens und Wirkens.

Art. 3

Zusammenarbeit

1

Der Kanton arbeitet bei der Erfüllung seiner Aufgaben mit den anderen öffentlichen und privaten Trägern des kulturellen Lebens zusammen.

2

Er fördert die Koordination und die Zusammenarbeit unter Kulturträgern sowie den Kulturkontakt und den Kulturaustausch.

Art. 4

Rechtsanspruch

1

Ein Rechtsanspruch auf Leistungen des Kantons besteht nicht.

2 Bereiche der Kulturförderung

2.1 Kulturförderung im engeren Sinne

Art. 5

Massnahmen

1

Der Kanton fördert das kulturelle Schaffen insbesondere durch:

      1.

      Beiträge an Kulturschaffende sowie an Kulturvermittlerinnen und ‑vermittler;

      2.

      Werkbeiträge, die im Rahmen von Wettbewerben vergeben werden;

      3.

      Auszeichnung besonderer Leistungen;

      4.

      Vergabe von Aufträgen;

      5.

      Ankäufe von Werken;

      6.

      fachliche Beratung;

      7.

      Zurverfügungstellen von Räumlichkeiten, Einrichtungen und Anlagen;

      8.

      Unterstützung von Kulturbetrieben und ‑organisationen;

      9.

      Beteiligung an Kulturbetrieben.

2

Für die wiederkehrende Unterstützung von Kulturbetrieben und Kulturorganisationen sowie die Beteiligung an Kulturbetrieben kann der Kanton Leistungsvereinbarungen abschliessen.

Art. 6

Voraussetzungen kantonaler Leistungen

1

Der Kanton erbringt Leistungen, wenn die kulturelle Bestrebung im öffentlichen Interesse liegt und den interessierten Kreisen nicht zugemutet werden kann, die nötigen Mittel selbst zu beschaffen.

2

Der Kanton kann seine Mitwirkung von angemessenen Leistungen der interessierten Gemeinde sowie Dritter abhängig machen.

2.2 Nidwaldner Museum

Art. 7

Bestand

1

Der Kanton unterhält als kantonale Sammlungs-, Bildungs- und Forschungsstätte das Nidwaldner Museum.

2

Diesem stehen folgende Räumlichkeiten zur Verfügung: *

      1.

      das ehemalige Salzmagazin an der Stansstaderstrasse in Stans;

      2.

      das Winkelriedhaus in Stans im Rahmen der vertraglichen Abmachungen mit der Winkelriedhaus-Stiftung;

      3.

      das Festungsmuseum Fürigen in Stansstad.

Art. 8

Aufgabe

1

Dem Museum obliegt im Rahmen der verfügbaren Mittel die Sammlung, Inventarisierung, Konservierung und wissenschaftliche Bearbeitung von Nidwaldner Kulturgut sowie qualitativ wertvoller Werke von Künstlerinnen und Künstlern.

2

Das Museum gewährt der Öffentlichkeit Einblick in alle Epochen der nidwaldnerischen Geschichte und Kultur und vermittelt einen Überblick über das Schaffen von Nidwaldner Künstlerinnen und Künstler.

3

Es präsentiert seine Tätigkeit der Öffentlichkeit in Form von Ausstellungen und Veranstaltungen.

4

Erwerb, Veräusserung, Ausleihe und Unterhalt von Museumsobjekten regelt der Regierungsrat durch Verordnung.

2.3 Kantonsbibliothek

Art. 9

Bestand

1

Der Kanton unterhält eine öffentliche Studien- und Bildungsbibliothek.

Art. 10

Aufgaben

1

Die Kantonsbibliothek ist nach wissenschaftlichen und bibliothekarischen Grundsätzen zu führen.

2

Die Kantonsbibliothek:

      1.

      sammelt und unterhält Publikationen sowie Bild- und Tonmaterial, insbesondere über den Kanton sowie von Nidwaldner Autorinnen und Autoren;

      2.

      bietet Medien für die Information, das Studium, die Weiterbildung und die Unterhaltung an;

      3.

      vermittelt Medien anderer Bibliotheken und Institutionen;

      4.

      stellt Arbeits- und Leseplätze zur Verfügung;

      5.

      bietet bei Bedarf Dienstleistungen für andere Bibliotheken innerhalb des Kantons an;

      6.

      kann andere Bibliotheken und weitere Bestände übernehmen und verwalten, soweit ihre Übernahme im Interesse der Öffentlichkeit liegt und für die Verwaltung tragbar ist.

Art. 11

Benutzung

1

Die Kantonsbibliothek ist im Rahmen des von der zuständigen Direktion erlassenen Benutzungsreglements für alle nutzbar.

2

Wer erstmals die Kantonsbibliothek benutzt, hat sich persönlich unter Vorlage eines amtlichen Ausweises einzuschreiben.

3

Für Ausleihen kann eine Sicherheitsleistung verlangt werden.

3 Finanzielle Bestimmungen

Art. 12

Kulturfonds
    1. Finanzierung

1

Der Kanton führt einen Fonds für die Kulturförderung.

2

Dem Fonds werden zugewiesen:

      1. *

      35 Prozent der dem Kanton jährlich zufliessenden Reingewinne aus Grossspielen;

      2. *

      die vom Landrat mit dem Budget oder durch besonderen Beschluss bereitgestellten Mittel;

      2a. *

      die vom Regierungsrat aus dem Lotteriefonds bereitgestellten Mittel;

      3.

      der Ertrag aus Verkaufsprovisionen;

      4.

      der Ertrag der Gebühren und Eintrittsgelder;

      5.

      Schenkungen, Vermächtnisse und andere Zuwendungen Dritter zu Gunsten der Kulturförderung, des Museums oder der Kantonsbibliothek;

      6.

      die Zinsen des Fondsvermögens.

3

Einnahmen des Fonds gemäss Abs. 2 Ziffer 3 und 5, welche ausdrücklich für einzelne Bereiche zugewendet werden, stehen ausschliesslich diesen zur Verfügung.

Art. 13

2. Verwendung

1

Die Fondsmittel sind zu verwenden für:

      1.

      Massnahmen der Kulturförderung gemäss Art. 5;

      2.

      die Anschaffung von Museumsobjekten, die Ausstellungen sowie für die Einrichtung des Museums;

      3.

      die Anschaffungen der Kantonsbibliothek.

2

Die zuständige Direktion beschliesst jährlich gestützt auf die Schwerpunkte der Kulturförderung und auf Antrag des Amtes für Kultur die Aufteilung der Fondsmittel auf die Bereiche der Kulturförderung.

Art. 14

Gebühren und Eintrittsgelder

1

Die Gebühren für die Dienstleistungen der Kantonsbibliothek und des Museums werden von der zuständigen Direktion festgelegt.

2

Die Benutzung der bibliothekseigenen Sammelbestände und Informationsmittel ist unentgeltlich. Die Einschreibung ist gebührenpflichtig.

3

Auf die Erhebung von Eintrittsgeldern für die Ausstellungen des Museums kann ausnahmsweise verzichtet werden. Schulen bezahlen keinen Eintritt.

4 Organisation und Verfahren

Art. 15

Direktion

1

Die zuständige Direktion legt die Schwerpunkte der Kulturförderung fest und erfüllt die Aufgaben, die ihr durch die Gesetzgebung übertragen werden.

Art. 16

Amt für Kultur

1

Das Amt für Kultur ist zuständig für die Kulturförderung im engeren Sinn, das Nidwaldner Museum und die Kantonsbibliothek.

2

Es erfüllt alle dem Kanton zufallenden Aufgaben, soweit diese nicht durch die Gesetzgebung einer anderen Instanz übertragen sind.

Art. 17

Kulturkommission

1

Der Regierungsrat wählt eine aus neun bis elf Mitgliedern bestehende Kulturkommission, in der die verschiedenen Kulturbereiche vertreten sind, und bezeichnet das Präsidium. Das Amt für Kultur führt das Sekretariat.

2

Die Kulturkommission entscheidet im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel über Beiträge und Massnahmen gemäss Art. 5.

3

Der Regierungsrat kann der Kulturkommission weitere Aufgaben im Bereich der Kulturförderung übertragen.

Art. 18 *

    …

5 Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 19

Vollzug

1

Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderlichen Bestimmungen.

Art. 20

Kulturförderungsfonds und Museumsfonds

1

Das Fondskapital beziehungsweise der Vorschuss des Kantons an den bestehenden Kulturförderungsfonds werden dem Kulturfonds gemäss Art. 12 sowie dem Denkmalpflegefonds gemäss Art. 41 des Denkmalschutzgesetzes[1] je zur Hälfte zugewiesen.

2

Dem bestehenden Museumsfonds werden unter Vorbehalt der Zinsen des Fondsvermögens keine Mittel mehr zugewiesen. Die vorhandenen Mittel sind für die Aufgaben des Museums zu verwenden.

Art. 21

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Folgende Erlasse werden aufgehoben:

      1.

      Gesetz vom 25. April 1971 über die Kulturförderung (Kulturförderungsgesetz)[2];

      2.

      Vollziehungsverordnung vom 21. Dezember 1988 zum Gesetz über die Kulturförderung (Kulturförderungsverordnung)[3];

      3.

      Landratsbeschluss vom 21. Dezember 1968 über die Schaffung einer Kantonsbibliothek[4];

      4.

      Verordnung vom 21. März 1970 über die Kantonsbibliothek[5];

      5.

      Landratsbeschluss vom 2. Dezember 1983 über die Schaffung des Nidwaldner Museums[6];

      6.

      Verordnung vom 2. Dezember 1983 über das Nidwaldner Museum (Museumsverordnung)[7].

2

Das Reglement vom 10. Juli 1996 über die Benutzung der Kantonsbibliothek[8] bleibt bis zum Erlass einer neuen Benutzungsordnung in Kraft.

Art. 22

Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

2

Der Regierungsrat legt unter Vorbehalt des Inkrafttretens des Gesetzes über den Schutz der Kulturobjekte und Baudenkmäler (Denkmalschutzgesetz)[9] den Zeitpunkt des Inkrafttretens[10] fest.

  A 2004, 205, 1111


text:
321.11

  Vollzugsverordnung
  zum Gesetz über die Förderung des kulturellen Lebens

  (Kulturförderungsverordnung)

  vom 29.06.2004 (Stand 01.07.2004)

  Der Regierungsrat von Nidwalden,

    gestützt auf Art. 64 der Kantonsverfassung, in Ausführung von Art. 8, 17 und 19 des Gesetzes vom 4. Februar 2004 über die Förderung des kulturellen Lebens (Kulturförderungsgesetz)[1],

  beschliesst:

1 Nidwaldner Museum

§ 1

Museumsleitung

1

Das Museum wird fachlich, wissenschaftlich und administrativ von der Konservatorin oder vom Konservator geleitet.

2

Die Museumsleitung sorgt für die Öffentlichkeitsarbeit und erfüllt alle Aufgaben betreffend das Museum, soweit diese nicht einer andern Instanz übertragen sind.

§ 2

Sammlung
    1. Bestand

1

Die Sammlung besteht aus Objekten im Eigentum des Kantons sowie aus Objekten Dritter, die das Museum als Deposita in die Sammlung aufgenommen hat.

2

Sie enthält Objekte, die für Nidwalden oder den Kulturraum Zentralschweiz von Bedeutung sind und:

      1.

      die von künstlerischem Wert sind;

      2.

      die von wissenschaftlichem Wert sind, insbesondere Bodenaltertümer, Zeugnisse aus Brauchtum, Wirtschafts- und Alltagsleben;

      3.

      die von staatspolitischem oder historischem Wert sind, insbesondere Siegel, Siegelstempel, Banner und sonstige Staatsaltertümer;

      4.

      die von der Ausfuhr bedroht, der Vernichtung preisgegeben oder im ursprünglichen Zusammenhang nicht mehr zu erhalten sind.

3

In der Form von Schenkungen oder von Deposita kann das Museum auch Objekte aller Art entgegen nehmen, die in keinem direkten Bezug zu Nidwalden stehen.

4

Das Museum spricht sich über die gegenseitige Abgrenzung der Sammeltätigkeit mit der Kantonsbibliothek und dem Staatsarchiv ab.

§ 3

2. Inventar

1

Die Sammlung ist nach wissenschaftlichen und fachlichen Kriterien zu inventarisieren.

2

Das Inventar kann eingesehen werden:

      1.

      für wissenschaftliche Arbeiten;

      2.

      von den Eigentümerinnen oder Eigentümern betreffend ihrer Deposita.

§ 4

3. Aufbewahrung, Unterhalt

1

Die Sammlungsobjekte sind fachgerecht aufzubewahren und zu unterhalten.

2

Notwendige Restaurierungen werden im Rahmen der verfügbaren Mittel angeordnet.

§ 5

Sammlungsobjekte im Eigentum des Kantons
    1. Erwerb

1

Die Museumsleitung entscheidet über den Erwerb von Sammlungsobjekten.

2

Übersteigt der Kaufpreis eines Objektes den Betrag von Fr. 5'000.–, entscheidet die Kulturkommission auf Antrag der Museumsleitung.

3

Ergeben sich durch die Annahme von Schenkungen für den Kanton über den Aufwand für die Restaurierung hinaus erhebliche Folgekosten, entscheidet die zuständige Direktion.

4

Die zuständige Direktion entscheidet auf Antrag der Kulturkommission über den Erwerb von Sammlungsobjekten, sofern dafür weitere Mittel aus dem Kulturfonds erforderlich sind.

§ 6

2. Veräusserung

1

Die Veräusserung von Sammlungsobjekten ist zulässig, wenn diese mehrfach vorhanden oder entbehrlich geworden sind. Die Inventareinträge veräusserter Sammlungsobjekte sind dauernd aufzubewahren.

2

Die Kulturkommission entscheidet auf Antrag der Museumsleitung über die Veräusserung.

3

Der Erlös fliesst in den Kulturfonds und ist für Belange des Museums zu verwenden.

§ 7

3. Ausscheidung

1

Sammlungsobjekte dürfen ausgeschieden werden, wenn sie für die Sammlung von keinerlei Bedeutung sind oder der Aufwand für die Restaurierung den Sammlungswert des Objektes unverhältnismässig übersteigt.

2

Die Kulturkommission entscheidet auf Antrag der Museumsleitung über die Ausscheidung.

§ 8

Deposita
    1. Annahme

1

Die Museumsleitung entscheidet über die Annahme von Einzelobjekten als Deposita.

2

Die zuständige Direktion entscheidet über die Annahme von Sammlungen als Deposita.

§ 9

2. Restaurierung

1

Erweisen sich Deposita bei der Einlieferung als restaurierungsbedürftig, ist dies im Inventar festzuhalten.

2

Restaurierungsaufträge bedürfen der schriftlichen Zustimmung der Eigentümerin oder des Eigentümers.

3

Sind Deposita auf Kosten des Kantons restauriert worden, können sie von der Eigentümerin oder vom Eigentümer nur zurückgezogen werden, wenn dem Kanton die Restaurierungskosten ganz oder teilweise ersetzt worden sind; bei der Berechnung des Rückerstattungsbetrages sind für jedes volle Jahr seit dem Datum der Restaurierungsrechnung 3 Prozent vom Rechnungsbetrag in Abzug zu bringen.

§ 10

3. Rückgabe

1

Deposita, für die das Museum keine Verwendung mehr hat, sind der Eigentümerin oder dem Eigentümer zurückzugeben.

§ 11

Ausleihe
    1. dauernde

1

Dauerleihgaben von Sammlungsobjekten an Dritte sind untersagt.

2

Sammlungsobjekte dürfen zur Ausschmückung von repräsentativen Räumen des Kantons oder von Büros der Verwaltung und der kantonalen Anstalten verwendet werden. Verwendungszweck sowie Auflagen und Bedingungen sind vertraglich festzuhalten.

3

Das Vorhandensein und der Zustand der ausgeliehenen Werke werden periodisch kontrolliert.

4

Die Sammlungsobjekte können jederzeit vorübergehend oder dauernd zurückgezogen werden.

§ 12

2. vorübergehende

1

Die vorübergehende Ausleihe von Sammlungsobjekten an andere Museen oder artverwandte Institutionen für Ausstellungen ist zulässig, sofern die Objekte nicht besonders gefährdet werden und die Empfängerin oder der Empfänger die Leihgabe angemessen versichert.

§ 13

Ausstellungen
    1. Ziel

1

Das Museum bringt in öffentlichen Ausstellungen Aspekte aus Geschichte und Kultur Nidwaldens zur Darstellung.

2

Die Ausstellungen verfolgen das Ziel:

      1.

      über einen Teil des Tätigkeitsbereiches des Museums eingehender zu informieren;

      2.

      vertiefte Einblicke in einzelne Kulturepochen zu vermitteln;

      3.

      historische Ereignisse oder Persönlichkeiten und ihr Werk zur Darstellung zu bringen;

      4.

      Künstlerinnen und Künstlern Gelegenheit zu geben, in Einzel- oder Gruppenausstellungen der Öffentlichkeit Einblick in ihr Schaffen zu ermöglichen.

3

Museumspädagogische Angebote erleichtern das Verständnis der Ausstellungen.

§ 14

2. Durchführung

1

Die Museumsleitung plant und verwirklicht die Ausstellungen im Rahmen der verfügbaren Mittel.

2

Für jede temporäre Ausstellung ist ein Kostenvoranschlag zu erstellen und separat Rechnung zu führen.

3

Ausstellungen werden in der Regel in den für diesen Zweck verfügbaren Räumen durchgeführt und sind während den Öffnungszeiten zu beaufsichtigen.

§ 15

Zusammenarbeit mit anderen Institutionen

1

Das Nidwaldner Museum arbeitet mit andern Museen zusammen.

2

Es pflegt den Kontakt und die Zusammenarbeit mit den Schulen, den Vereinen und Gesellschaften der Fachgebiete Geschichte, Volkskunde, Kunstgeschichte und Kunst.

§ 16

Beratung, Begutachtung

1

Die Museumsleitung kann Gemeinden und Private über in ihrem Besitz befindliche Kunst- und Kulturgüter fachlich beraten.

2

Die Museumsleitung darf bezüglich Kunst- und Kulturobjekten nur unverbindliche Begutachtungen vornehmen.

§ 17

Private Sammeltätigkeit

1

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Museums dürfen nur eigene private Sammlungen aufbauen, sofern sich diese nicht mit dem Sammelbereich des Museums überschneiden.

2 Kantonsbibliothek

§ 18

Leitung der Kantonsbibliothek

1

Die Kantonsbibliothek wird fachlich, wissenschaftlich und administrativ von der Kantonsbibliothekarin oder dem Kantonsbibliothekar geleitet.

2

Die Leitung der Kantonsbibliothek sorgt für einen kundenorientierten Betrieb, die Öffentlichkeitsarbeit und erfüllt alle Aufgaben betreffend die Kantonsbibliothek, soweit diese nicht einer anderen Instanz übertragen sind.

§ 19

Sammlung

1

Die Kantonsbibliothek als öffentliche Studien- und Bildungsbibliothek führt eine möglichst vollständige Sammlung der Werke mit einem Bezug zu Nidwalden sowie von Nidwaldner oder in Nidwalden lebenden Autorinnen und Autoren.

2

Weitere wichtige Werke werden in die Sammlung aufgenommen, soweit sie den Aufgaben der Bibliothek dienlich sind.

3

Die Sammlung ist, soweit erforderlich, durch Duplikate auf geeigneten Datenträgern zu vervollständigen.

4

Die Kantonsbibliothek spricht sich über die gegenseitige Abgrenzung der Sammeltätigkeit mit dem Museum und dem Staatsarchiv ab.

§ 20

Informationsträger

1

Die Kantonsbibliothek beschafft in erster Linie Druckschriften, Handschriften sowie graphische und elektronische Dokumente.

2

Sie kann auch Diapositive, Fotografien, Filme, Tondokumente, geographische Karten und Pläne sowie andere Informationsträger, die für den Kanton von besonderem Wert sind, in ihre Bestände aufnehmen.

§ 21

Aufbewahrung und Unterhalt der Werke

1

Die Werke sind fachgerecht aufzubewahren und zu unterhalten.

2

Notwendige Restaurierungen werden im Rahmen der verfügbaren Mittel angeordnet.

§ 22

Erwerb und Veräusserung von Werken

1

Die Leitung der Kantonsbibliothek entscheidet über den Erwerb von Werken und die Veräusserung von Dubletten.

2

Über die Übernahme anderer Bibliotheken, Familienarchive und weiterer Bestände gemäss Art. 10 Abs. 2 Ziff. 6 des Kulturförderungsgesetzes[2] entscheidet die zuständige Direktion auf Antrag des Amtes für Kultur.

3

Der Erlös aus dem Verkauf von Werken und Dubletten fliesst in den Kulturfonds und ist für Belange der Kantonsbibliothek zu verwenden.

§ 23

Kataloge

1

Die Bestände der Kantonsbibliothek werden nach wissenschaftlichen und fachlichen Kriterien katalogisiert.

2

Die Kantonsbibliothek bietet im Rahmen ihrer personellen und finanziellen Möglichkeiten den Zugang zu Katalogen anderer Bibliotheken.

§ 24

Ausleihe

1

Die Kantonsbibliothek erfüllt ihre Aufgaben durch die Ausleihe aus ihren Beständen sowie durch die Vermittlung von Werken aus andern Bibliotheken.

2

Werke, die stets allgemein zugänglich sein müssen, werden nicht ausgeliehen.

3

Die Ausleihe von Manuskripten oder von Werken, die mehr als hundert Jahre alt sind, sowie von Werken, die sich wegen ihres Wertes, Inhaltes oder ihrer Unersetzlichkeit für die Ausleihe nicht eignen, kann die Leitung der Kantonsbibliothek nur in begründeten Ausnahmefällen gestatten.

3 Organisation, Kulturfonds

§ 25

Organisation

1

Das Amt für Kultur vollzieht die Kulturförderungsgesetzgebung.

2

Das Nidwaldner Museum und die Kantonsbibliothek sind Abteilungen des Amtes für Kultur.

3

Die Kulturkommission ist eine eigenständige Fachkommission und erfüllt die ihr durch die Gesetzgebung übertragenen Aufgaben. Die Kommission organisiert sich in Fachgruppen.

4

Das Amt für Kultur unterstützt die Kommission bei ihren Aufgaben.

§ 26

Aufgaben der Kulturkommission

1

Die Kulturkommission erfüllt folgende Aufgaben:

      1.

      Entscheid über die Erteilung von Aufträgen, die Veranstaltung von Wettbewerben, die Unterstützung von Arbeiten und Veranstaltungen, die Verleihung von Auszeichnungen sowie die Zuerkennung von Förderungsbeiträgen;

      2.

      Entscheid über alle eingehenden Gesuche und Projekte im Bereich der Kulturförderung;

      3.

      Abschluss von Leistungsvereinbarungen gemäss Art. 5 Abs. 2 des Kulturförderungsgesetzes[3];

      4.

      Beratung des Regierungsrates für Kunst am Bau bei kantonseigenen Bauten;

      5.

      die weiteren ihr durch die Gesetzgebung übertragenen Aufgaben.

2

Sie bemüht sich um eine möglichst grosse Transparenz und Öffentlichkeit ihrer Arbeit.

3

Sie kann Entscheide über Beiträge bis Fr. 2'000.– an einen Ausschuss delegieren.

§ 27

Kulturfonds

1

Die zuständige Direktion genehmigt auf Antrag des Amtes für Kultur die jährliche Zuteilung der Mittel aus dem Kulturfonds an die Kulturförderung im engeren Sinne, an das Museum sowie an die Kantonsbibliothek und entscheidet über die Zuteilung weiterer Mittel für Aufwendungen, welche die zugeteilten Beträge übersteigen.

2

Einzelnen Bereichen zugewendete Mittel gemäss Art. 12 Abs. 3 des Kulturförderungsgesetzes[4] sind in der Fondsrechnung auszuweisen und in erster Linie für ausserordentliche Aufwendungen zu verwenden.

4 Schlussbestimmung

§ 28

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2004 in Kraft.

  A 2004, 1139


text:
321.111

  Reglement
  über die Benutzung der Kantonsbibliothek

  vom 10.07.1996 (Stand 01.08.1996)

  Die Bibliothekskommission,

    in Ausführung von § 16 Absatz 2 der Verordnung vom 21. März 1970 über die Kantonsbibliothek[1],

  beschliesst:

1 Zulassung und Ausschluss

§ 1

Benutzerkreis

1

Die Kantonsbibliothek dient in erster Linie den Bewohnern des Kantons.

§ 2

Einschreibung
    1. allgemein

1

Wer die Kantonsbibliothek benutzen will, hat sich persönlich unter Vorlage eines amtlichen Ausweises mit gültiger Adresse bei der Ausleihe einzuschreiben.

2

Für die Zulassung Minderjähriger ist das schriftliche Einverständnis der Eltern beziehungsweise des gesetzlichen Vertreters notwendig.

3

Von Personen ohne festen Wohnsitz im Kanton kann für die Zulassung eine Kaution verlangt werden.

4

Adressänderungen müssen vom Benutzer unverzüglich schriftlich der Kantonsbibliothek mitgeteilt werden.

5

Die Einschreibegebühr richtet sich nach dem im Anhang festgesetzten Ansatz.

§ 3

2. Wirkung

1

Mit der Einschreibung werden das Reglement über die Benutzung der Kantonsbibliothek sowie die Weisungen des Bibliothekspersonals als verbindlich anerkannt.

§ 4

3. Ausweis

1

Die Benutzungsberechtigung beginnt mit der Aushändigung des Benutzerausweises; er ist persönlich und nicht übertragbar.

2

Der Benutzerausweis ist zeitlich nicht beschränkt. Die Kantonsbibliothek kann die Erneuerung von Ausweisen verlangen.

3

Der Verlust des Benutzerausweises ist der Kantonsbibliothek sofort zu melden. Ein Ersatzausweis wird gegen Gebühr ausgehändigt.

§ 5

Wegweisung, Ausschluss

1

Personen, die sich nicht zum Zwecke der Benutzung im Sinne dieses Reglementes in der Kantonsbibliothek aufhalten, sind vom Bibliotheks-personal wegzuweisen.

2

Wer den Bibliotheksbetrieb behindert, wiederholt das Benutzungsreglement oder die Hausordnung missachtet, Anordnungen des Bibliothekspersonal nicht befolgt oder andere Personen stört, kann durch die Bibliotheksleitung zeitlich befristet ganz oder teilweise von der Bibliotheksbenutzung ausgeschlossen werden.

3

Personen, gegen die mehr als zweimal ein befristeter Ausschluss verfügt werden musste, können unbefristet von der Benutzung ausgeschlossen werden.

4

Ausschluss oder Benutzungsbeschränkung können auch bei Diebstahl sowie bei Schädigung der Bibliotheksbestände oder der Bibliothekseinrichtungen verfügt werden.

2 Bibliotheksbenutzung

§ 6

Arten

1

Die Kantonsbibliothek stellt ihre Dokumente zur Benutzung im Lesesaal, zur Ausleihe und für Reproduktionen zur Verfügung; sie entscheidet über die Art der Benutzung.

2

Die Kantonsbibliothek behält sich bei besonders wertvollen oder schwer ersetzbaren Sammlungsgegenständen eine besondere Bewilligung durch die Bibliotheksleitung vor. Die Bibliothek kann Aufzeichnungen über die Benutzung solcher Sammlungsgegenstände aufbewahren.

§ 7

Lesesaal

1

Der Lesesaal und die dort aufgestellten Präsenzbestände stehen zur freien Benutzung zur Verfügung. Präsenzbestände können nicht nach Hause ausgeliehen werden; ausnahmsweise kann eine Ausleihe während eines öffentlichen Ruhetages bewilligt werden.

2

Sammlungsgüter, die nur im Lesesaal benutzt werden dürfen, wie Werke, die über hundert Jahre alt sind, sowie Zeitungen, Zeitschriften, Bücher mit wertvollen Illustrationen, Loseblattsammlungen, Bestände von Spezialsammlungen usw. sind bei der Ausleihe zu bestellen.

3

Präsenzbestände sind nach erfolgter Benutzung wieder in die Regale zurückzustellen.

§ 8

Studienplätze

1

Die in beschränkter Anzahl vorhandenen Studienplätze werden durch die Bibliotheksleitung an wissenschaftlich arbeitende Bibliotheksbenutzer zugeteilt.

2

Die wissenschaftlichen Handapparate dürfen auf dem Studienplatz liegen gelassen werden, sofern nicht ein Benutzungsunterbruch von fünf oder mehr Arbeitstagen eintritt.

§ 9

Zutritt

1

Jeder Benutzungsberechtigte hat zu den Sammlungsbeständen, die in der Freihandabteilung aufgestellt sind, freien Zutritt.

2

Der Zutritt zu den Magazinen der Bibliothek ist nicht gestattet.

§ 10

Bestellung

1

Dokumente, die nicht zum frei zugänglichen Bestand gehören, müssen für die Benutzung bestellt werden. Bücher aus dem frei zugänglichen Bestand sind vom Benutzer selbst zu holen.

2

Ausgeliehene Werke können zur Benutzung vorbestellt werden.

3

Bestellte Bücher werden während fünf Arbeitstagen zum Abholen bereitgehalten.

§ 11

Ausleihe
    1. allgemein

1

Sammlungsgegenstände, die keiner Ausleihbeschränkung unterliegen, können nach Hause entliehen oder durch Vermittlung einer Bibliothek entliehen werden.

2

Ausleihen an nicht anwesende Personen sind nur unter Vorweisung von deren Benutzersausweisen möglich.

3

Bei Ausleihen an Personen ohne feste Wohnadresse im Kanton sowie für besonders teure Werke kann die Bibliothek eine Kaution bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswertes verlangen.

4

Die Weitergabe der entliehenen Dokumente an Drittpersonen ist untersagt.

§ 12

2. Frist

1

Die Ausleihfrist beträgt einen Monat; sie kann stillschweigend bis auf höchstens drei Monate verlängert werden, sofern kein anderer Bibliotheksbenutzer das Leihgut vorbestellt hat. Während der Verlängerungszeit kann die Bibliothek ausgeliehene Bestände jederzeit zurückrufen.

§ 13

3. Rückgabe

1

Nach Ablauf der Ausleih- beziehungsweise der Verlängerungsfrist ist der Entleiher verpflichtet, ausgeliehene Werke ohne Aufforderung zurückzubringen. Die Ausleihe kann nur unter Vorlage des Leihgegenstandes erneuert werden.

2

Ist der Entleiher am Ende einer Ausleihfrist abwesend, müssen die entsprechenden Dokumente vorzeitig zurückgebracht werden, oder die fristgerechte Rückgabe muss anderweitig sichergestellt werden.

3

Die Rückgabe kann auch über die Post erfolgen, wenn eine dem Wert der Sendung entsprechende Versicherung gewährleistet ist; für verspäteten Posteingang, Beschädigung oder Verlust haftet der Benutzer.

4

Als Rückgabedatum gilt der Tag des Eintreffens des ausgeliehenen Werkes in der Bibliothek.

5

Nach Ablauf der Leihfrist wird gemahnt; die Gebührenansätze richten sich nach dem im Anhang enthaltenen Tarif.

§ 14

4. Postversand

1

Innerhalb des Kantons erfolgt keine Zustellung von Leihgütern über die Post an Bibliotheksbenutzer.

2

Ausserhalb des Kantons erfolgt der Versand nur an Bibliotheken.

§ 15

5. Verbuchung

1

Für die Ausleihverbuchung muss der Benutzerausweis vorgewiesen werden. Bis zur Rückbuchung gilt der Sammlungsgegenstand als ausgeliehen. Die Bibliothek bescheinigt die Rückgabe.

§ 16

6. Rückruf, Mahnung, Ersatz von Verlusten

1

Der Rückruf eines ausgeliehenen Werkes erfolgt nach Ablauf der Leihfrist von einem Monat, wenn das betreffende Werk von einem andern Bibliotheksbenutzer vorbestellt ist.

2

Nach Ablauf von drei Monaten Ausleihe erfolgt eine gebührenfreie erste Mahnung.

3

Nach erfolglosem Rückruf beziehungsweise erfolgloser erster Mahnung erfolgt nach zehn Tagen die gebührenpflichtige zweite Mahnung.

4

Nach erfolgloser zweiter Mahnung erfolgt nach zehn Tagen die eingeschriebene gebührenpflichtige dritte Mahnung, in der die Wiederbeschaffung des ausgeliehenen Werkes auf Kosten des Benutzers angekündigt wird. Gleichzeitig tritt eine Benutzungssperre bis zur Erfüllung der Forderung der Bibliothek in Kraft. Die Bibliothek behält sich weitere rechtliche Schritte vor.

5

Nach Ablauf der in Rückrufen beziehungsweise Mahnungen gesetzten Frist wird die Gebühr für die folgende Mahnung fällig.

§ 17

Fernleihe

1

Für berufliche und wissenschaftliche Zwecke vermittelt die Kantonsbibliothek bei ihr nicht vorhandene und in keiner andern Bibliothek in Stans nachgewiesene Literatur aus andern Bibliotheken.

2

Leihfrist und Benutzungsbeschränkungen richten sich nach den Bestimmungen der ausleihenden Bibliothek.

3

Aus der Vermittlung entstehende Kosten trägt der Besteller und zwar auch dann, wenn er bestellte und richtig gelieferte Sendungen trotz Aufforderung nicht abholt.

§ 18

Reproduktionen

1

Die Kopiereinrichtungen der Kantonsbibliothek stehen den Bibliotheksbenutzern für das Kopieren bibliothekseigener Vorlagen zur Verfügung; die Gebühren richten sich nach dem im Anhang enthaltenen Tarif.

2

Aus bestimmten Beständen, aus alten oder wertvollen Büchern sowie aus gebundenen Zeitungen und von grafischen Blättern dürfen die Benutzer nicht selbst Kopien anfertigen; die Bibliothek entscheidet, ob sie im Auftrag gegen Verrechnung der Gebühren und Kosten einzelne Kopien anfertigt.

3

Von Sammlungsgegenständen, die auch in Mikroform vorhanden sind, dürfen Kopien nur ab Mikroform hergestellt werden.

4

Originaldokumente der Kantonsbibliothek dürfen nur mit Bewilligung der Bibliotheksleitung reproduziert und nur mit Quellenangabe veröffentlicht werden; im Einzelfall kann eine Kopie- oder Reproduktionssperre ohne Nennung der Gründe verfügt werden.

5

Für die Einhaltung urheberrechtlicher Bestimmungen ist der Benutzer verantwortlich; allfällige Kosten sind der Bibliothek zu ersetzen.

§ 19

Mediothek

1

Die in der Mediothek gesammelten Dokumente können nur für wissenschaftliche Zwecke in der Bibliothek abgespielt werden.

2

Eine Ausleihe von Dokumenten der Mediothek ist nicht gestattet.

3 Allgemeine Bestimmungen

§ 20

Bestand

1

Die Kantonsbibliothek ist nicht verpflichtet bestimmte Werke anzuschaffen oder auswärts auszuleihen.

§ 21

Öffnungszeiten

1

Die Öffnungszeiten sind am Eingang zur Kantonsbibliothek angeschlagen.

2

Änderungen der Öffnungszeiten sind im Amtsblatt bekannt zu machen.

3

Ausserordentliche Schliessungsdaten werden rechtzeitig durch Anschlag bekanntgemacht.

§ 22

Hausordnung

1

Die Bibliotheksleitung trifft die Anordnungen für einen reibungslosen Betriebsablauf sowie zum Schutz des Sammelgutes und der Bibliotheksräume mit ihren Einrichtungen. Das Bibliothekspersonal sorgt für die Durchsetzung dieser Anordnungen; es ist berechtigt, von Personen, die sich in der Bibliothek aufhalten, eine Legitimation zu verlangen.

2

Für Mäntel, Regenschirme usw. sind die in der Eingangszone vorhandenen Garderobenständer zu benutzen; sie dürfen nicht in den Lesesaal mitgenommen werden.

3

Im Lesesaal sind die Gespräche auf das Notwendigste zu beschränken und leise zu führen.

4

In der Kantonsbibliothek darf nicht geraucht werden. Essen und Trinken sind nur im Eingangsbereich an den dafür vorgesehenen Tischchen erlaubt.

5

Hunde dürfen nicht in die Bibliothek mitgenommen werden.

§ 23

Auskunft, Information

1

Das Bibliothekspersonal erteilt Auskunft über die Bibliotheksbenutzung sowie über die Literatur- und Informationssuche.

2

Die Kantonsbibliothek stellt für die Literatursuche die vorhandenen Nachschlagewerke sowie Datenbankanschlüsse zur Verfügung.

3

Das Bibliothekspersonal nimmt Anregungen, Wünsche und Anschaffungsvorschläge entgegen.

§ 24

Kontrolle

1

Das Bibliothekspersonal ist befugt bei weggehenden Personen Bücher, Mappen, Taschen und dergleichen zu kontrollieren.

§ 25

Kosten

1

Die Benutzung der bibliothekseigenen Sammelbestände und Informationsmittel ist unentgeltlich.

2

Für besondere Verwaltungsarbeiten, wie die Vermittlung von Dokumenten anderer Bibliotheken, Mahnungen, Wiederbeschaffung nicht zurückgebrachter Bücher usw. werden Gebühren und Kosten nach den im Anhang enthaltenen Ansätzen erhoben.

3

Ausserdem werden in Rechnung gestellt:

      1.

      Schadenersatz für verlorene oder beschädigte Werke;

      2.

      auf bibliothekseigenen Einrichtungen hergestellte Fotokopien und andere Reproduktionen;

      3.

      Benutzungskosten kommerzieller Datenbanken;

      4.

      Telekommunikationsgebühren und besondere Portospesen;

      5.

      weitere besondere Dienstleistungen der Kantonsbibliothek nach Aufwand.

4

Allfällige Kautionen sind im Rahmen des im Anhang enthaltenen Ansatzes zu hinterlegen.

§ 26

Sorgfaltspflicht

1

Wer Sammlungsgüter der Kantonsbibliothek benutzt ist für deren sorgfältige Behandlung verantwortlich. Anstreichungen, Anmerkungen und dergleichen sowie Reparaturen und andere Veränderungen sind untersagt.

2

Festgestellte oder selbst verursachte Schäden sind dem Bibliothekspersonal zu melden.

§ 27

Belegexemplare

1

Von Veröffentlichungen, für die Bestände der Kantonsbibliothek mitbenutzt worden sind, ist der Kantonsbibliothek ein Belegexemplar unentgeltlich abzuliefern.

2

Werden Originaldokumente der Kantonsbibliothek fotografiert, ist von jeder Aufnahme ein Abzug unentgeltlich abzuliefern.

§ 28

Haftung

1

Der Benutzer ist verantwortlich für die von ihm entliehenen oder benutzten Dokumente.

2

Der Entleiher haftet für den vollen Schaden, der bei Verlust oder Beschädigung oder aus der Verletzung der Benutzungsvorschriften an den entliehenen Dokumenten entsteht; er trägt auch alle hieraus der Kantonsbibliothek erwachsenden Verwaltungskosten.

3

Meldet der Entleiher keine Mängel, bedeutet dies, dass er die Dokumente in einwandfreiem Zustand erhalten hat.

4

Die Kantonsbibliothek lehnt im gesetzlich zulässigen Rahmen die Haftung ab für:

      1.

      Urheberrechtsverletzungen durch Bibliotheksbenutzer;

      2.

      Schäden, die durch falsche Auskünfte im Zusammenhang mit der Benutzung der Kantonsbibliothek entstehen;

      3.

      Diebstähle und Schäden, die zum Nachteil von Bibliotheksbenutzern von Dritten begangen beziehungsweise verursacht werden.

§ 29

Beschwerden

1

Beschwerden gegen Angestellte der Kantonsbibliothek und deren Anordnungen sind an die Bibliotheksleitung zu richten.

2

Beschwerden gegen Verfügungen und Entscheide der Bibliotheksleitung sind an die Bibliothekskommission zu richten, die endgültig entscheidet.

4 Schlussbestimmungen

§ 30

Rechtskraft

1

Dieses Reglement tritt am 1. August 1996 in Kraft; es ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die Gesetzessammlung aufzunehmen.

2

Alle mit ihm in Widerspruch stehenden Bestimmungen sind aufgehoben, insbesondere das Reglement vom 17. Dezember 1971 über die Benützung der Kantonsbibliothek[2].

A1 Anhang Gebührenordnung

§ A1-1

1

Benutzerausweis:

      1.

      Erstbezug:

      Fr. 5.–

      2.

      Ersatzausweis:

      Fr. 10.–

§ A1-2

1

Vorbestellung, je Medium: Fr. 1.–

§ A1-3

1

Kaution, je nach Fall: Fr. 50.– bis Fr. 500.–

§ A1-4

1

Fernleihe, je Medium Fr. 1.–.

2

Der Betrag ist zusammen mit der Bestellung zu entrichten. Allfällige Gebühren und Kosten der ausleihenden Bibliothek sind ebenfalls vom Besteller zu bezahlen.

3

Die Gebühr wird nicht zurückerstattet, auch wenn das Gewünschte nicht vermittelt werden kann.

§ A1-5

1

Mahnungen:

      1.

      Rückruf:

      gebührenfrei

      2.

      1. Mahnung, nach Ablauf von drei Monaten:

      gebührenfrei

      3.

      2. Mahnung:

      Fr. 10.– je Buch

      4.

      3. Mahnung:

      Fr. 35.– je Buch

2

Die Mahngebühren werden kumuliert. Nach erfolgloser dritter Mahnung wird Rechnung gestellt; zu bezahlen sind die geschuldeten Mahngebühren, der Neuwert der Medien sowie eine Bearbeitungsgebühr von Fr. 30.– je Medium.

§ A1-6

1

Fotokopien:

      1.

      Format A4:

      a)

      einseitig:

      Fr. -.20

      b)

      doppelseitig:

      Fr. -.30

      2.

      Format A3:

      a)

      einseitig:

      Fr. -.30

      b)

      doppelseitig:

      Fr. -.45

2

Fotokopien von andern Bibliotheken werden nach deren Gebührentarif verrechnet.

3

Kopien, die ausserhalb des Hauses erstellt werden müssen (Color-Laser-Kopien, s/w Laser-Kopien, Foto-Reproduktionen s/w oder farbig, Diapositive) werden nach Aufwand verrechnet.

§ A1-7

1

Schäden und Verluste:

      1.

      Schäden an Medien: Verrechnung der Reparaturkosten

      2.

      Verlust von Medien: Neuwert plus Bearbeitungskosten von Fr. 30.– je Medium.

  A 1996, 1519


text:
321.2

  Statut
  der Innerschweizerischen Kulturstiftung

  vom 30.04.1951 (Stand 22.07.1970)

1 Sitz, Zweck und Vermögen der Stiftung

§ 1

1

Unter dem Namen «Innerschweizerische Kulturstiftung» besteht mit Sitz in Luzern eine Stiftung im Sinne von Art. 80 und folgende des Zivilgesetzbuches[1].

§ 2

1

Die Stiftung hat den Zweck, Werke innerschweizerischer Schriftsteller und wissenschaftliche Werke aus dem Kulturgebiet der Innerschweiz auszuzeichnen.

§ 3

1

Das Stiftungskapital von Fr. 6'000.– wurde gemäss Stiftungsurkunde vom 30. April 1951 durch die Stifterkantone wie folgt aufgebracht:

      a)

      Luzern:

      Fr. 2'500.–

      b)

      Schwyz:

      Fr. 1'000.–

      c)

      Zug:

      Fr. 800.–

      d)

      Uri:

      Fr. 700.–

      e)

      Obwalden:

      Fr. 500.–

      f)

      Nidwalden:

      Fr. 500.–

§ 4 *

1

Die Stifterkantone leisten an die Stiftung jährliche Beiträge.

§ 5 *

1

Der Stiftungsrat kann nach Massgabe der nachfolgenden Bestimmungen über die Zinsen des Stiftungsvermögens und über die andern Jahreseinnahmen, insbesondere über die regelmässigen Jahresbeiträge der Kantone und die Zuwendungen von Gemeinden und Privaten, verfügen.

2

Soweit diese jährlichen Einnahmen nicht statutengemäss zur Ausrichtung von Preisen, zum Ankauf von Büchern und zur Deckung der Verwaltungskosten Verwendung finden, werden sie zum Stiftungskapital geschlagen.

3

Ausnahmsweise darf zur Verleihung des Literatur- oder des Kulturpreises auch das Stiftungskapital in Anspruch genommen werden. Ein Betrag von wenigstens Fr. 3'000.– muss jedoch immer unangetastet bleiben.

2 Organisation der Stiftung

§ 6

1

Die gesamte Verwaltung der Stiftung wird von einem Stiftungsrat besorgt. Er besteht aus 7 Mitgliedern, von denen der Regierungsrat des Kantons Luzern zwei, die Regierungsräte der übrigen Stifterkantone je ein Mitglied wählen. Die Amtsdauer beträgt 4 Jahre. Alle Mitglieder können wiedergewählt werden.

2

Kantone, die die jährlichen Beiträge gemäss § 4 nicht leisten, verlieren ihren Anspruch auf Vertretung im Stiftungsrat.

§ 7

1

Der Stiftungsrat selbst wählt auf eine Amtsdauer von 4 Jahren den Präsidenten, den Vizepräsidenten, den Quästor und den Aktuar.

§ 8

1

Die Tätigkeit des Stiftungsrates ist ehrenamtlich. Den Mitgliedern werden die Auslagen und ausserordentliche Bemühungen vergütet.

§ 9

1

Im Namen des Stiftungsrates führt der Präsident oder Vizepräsident, je zusammen mit dem Aktuar oder mit dem Quästor, die für die Stiftung rechtsverbindliche Unterschrift.

§ 10

1

Der Präsident, im Verhinderungsfalle der Vizepräsident, leitet die Sitzungen des Stiftungsrates.

§ 11

1

Der Quästor verwaltet das Stiftungsvermögen und besorgt die Rechnungsführung. Er legt dem Stiftungsrat jedes Jahr Rechenschaft ab. Die Rechnung ist vom Finanzdepartement bzw. von der Finanzkontrolle eines der Stifterkantone, der nicht Wohnsitzkanton des Quästors ist, zu prüfen. Dem Stiftungsrat ist der schriftliche Revisionsbericht vorzulegen. Das Vermögen der Stiftung ist mündelsicher anzulegen.

§ 12

1

Der Aktuar führt das Protokoll des Stiftungsrates und besorgt die Korrespondenz.

§ 13 *

1

Der Stiftungsrat tritt in der Regel alljährlich in der ersten Jahreshälfte zusammen, um über die zu verleihenden Auszeichnungen nach Massgabe der zur Verfügung stehenden Mittel Beschluss zu fassen und die übrigen Geschäfte zu behandeln.

2

Ausserordentliche Sitzungen finden statt, wenn der Präsident es als notwendig erachtet oder wenn wenigstens drei Mitglieder des Stiftungsrates es verlangen.

3 Tätigkeit der Stiftung

§ 14 *

1

Von der Stiftung können folgende Preise verliehen werden:

      a)

      der Literaturpreis der Innerschweiz.

2

Er ist eine Auszeichnung für hervorragende literarische Leistungen, sei es für ein bestimmtes Werk oder für das gesamte Schaffen eines Autors. Der Preis kann an Schriftsteller verliehen werden, die in der Innerschweiz heimatberechtigt oder seit mindestens 5 Jahren wohnhaft sind.

      b)

      der Kulturpreis der Innerschweiz.

3

Er ist eine Auszeichnung für bedeutende wissenschaftliche oder kulturelle Leistungen, die ein Gebiet der Natur oder des Geisteslebens der Innerschweiz zum Gegenstand haben. Unter dieser Voraussetzung kann der Preis wissenschaftlich oder kulturell Schaffenden ohne Rücksicht auf ihren Heimatort und Wohnsitz verliehen werden.

4

Mit dem Kulturpreis der Innerschweiz können aber auch Autoren allgemeiner, wissenschaftlicher oder kultureller Werke ausgezeichnet werden, wenn sie in der Innerschweiz heimatberechtigt sind oder während 10 Jahren wohnhaft waren und sofern ihre Leistungen besonders hervorragen und deshalb auch der gesamten Innerschweiz zur Ehre gereichen.

§ 15 *

1

Über die Verleihung und die Höhe der Preise beschliesst der Stiftungsrat. Er kann Fachleute anhören. An der Abstimmung müssen sich wenigstens 5 Mitglieder beteiligen, und ein Preis kann nur verliehen werden, wenn wenigstens 5 Mitglieder zustimmen.

2

Der Stiftungsrat gibt von seinen Beschlüssen den Erziehungsdirektoren der Stifterkantone Kenntnis.

§ 16

1

Mittelbare oder unmittelbare Bewerbung um die Preise beim Stiftungsrat oder bei einzelnen Mitgliedern ist unstatthaft.

§ 17

1

Ausschlaggebend für die Preise ist die literarische, wissenschaftliche oder kulturelle Qualität der Leistung.

§ 18

1

In der Regel wird jedes Jahr abwechslungsweise ein Literatur- oder ein Kulturpreis verliehen.

§ 19

1

Liegen keine Leistungen vor, die zu einer Preisverleihung Anlass geben, so kann der Stiftungsrat mit den zur Verfügung stehenden Mitteln (§ 5) Bücher bewährter innerschweizerischer Autoren oder solche über den innerschweizerischen Kulturbereich ankaufen und sie Schulen und Bibliotheken in oder ausserhalb der Innerschweiz schenken.

§ 20

1

Der Preis wird dem Ausgezeichneten mit einer Urkunde vom Erziehungsdirektor (Präsidenten des Erziehungsrates) seines Wohnkantons überreicht.

4 Aufsichtsbehörde; Änderung des Statuts

§ 21

1

Die Aufsicht über die Stiftung im Sinne von Art. 84 ZGB steht dem schweizerischen Bundesrate zu.

§ 22

1

Das Statut kann vom Stiftungsrat abgeändert werden, sofern wenigstens fünf seiner Mitglieder sich dafür aussprechen. Der Name, der Zweck sowie die Bestimmungen über das Vermögen und die Organisation der Stiftung (Abschnitte 1 und 2) dürfen nur unter den gesetzlichen Bedingungen vom Bundesrat abgeändert werden. Das revidierte Statut unterliegt jeweilen neuerdings der Genehmigung des Bundesrates.

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text:
321.3

  Statuten der Stiftung «Weg der Schweiz», statuts de la fondation «Voie Suisse», statuti della fondazione «Via Svizzera», statüts de la fundaziun «Via Svizra»

  vom 08.04.1988 (Stand 08.04.1988)

1 Grundlagen

Art. 1

Name und Rechtsnatur

1

Die unter dem Namen «Stiftung CH91» errichtete Stiftung nach Art. 80 ff des Schweizerischen Zivilgesetzbuches wird in Anwendung von Art. 85 und 86 des ZGB und aufgrund dieser Statuten weitergeführt unter dem Namen «Stiftung Weg der Schweiz» (Fondation Voie Suisse) (Fondazione Via Svizzera) (Fundaziun Via Svizra).

Art. 2

Sitz und Aufsicht

1

Sitz der Stiftung ist Schwyz. Sie steht unter der Aufsicht der Schweizerischen Eidgenossenschaft.

Art. 3

Zweck

1

Die Stiftung hat den Zweck, aus Anlass der 700-Jahrfeier der Eidgenossenschaft im Jahre 1991 einen Wanderweg um den Urnersee genannt «Weg der Schweiz», «Voie Suisse», «Via Svizzera», «Via Svizra» in seiner Grundausrüstung zu projektieren und zu bauen, die notwendigen Weg- und Landrechte zu erwerben sowie seinen Fortbestand zu sichern.

2

Der Wanderweg führt vom Rütli über die Gemeinden Seelisberg, Bauen, Isenthal, Seedorf, Flüelen, Sisikon und Morschach nach Ingenbohl-Brunnen. Jeder Kanton belegt ein Teilstück; die Reihenfolge entspricht jener beim Eintritt in den Bund. Die Länge des Teilstücks spiegelt die gegenwärtige Einwohnerzahl des betreffenden Kantons wieder.

Art. 4

Stifter

1

Stifter sind:

      a)

      Die Schweizerische Eidgenossenschaft,

      1.

      der Kanton Uri,

      2.

      der Kanton Schwyz,

      3.

      der Kanton Unterwalden ob dem Wald,

      4.

      der Kanton Unterwalden nid dem Wald,

      5.

      der Kanton Zug.

      b)

      Alle Kantone, die eine Einlage entsprechend ihrer Grösse und Finanzkraft geleistet haben oder noch leisten werden.

2

Öffentlich-rechtlichen und privaten Körperschaften können die Rechte von Stiftern zuerkannt werden, wenn sie eine Einlage in die Stiftung machen und/oder wesentlich zum Entstehen und Bestehen des Wegs der Schweiz beitragen.

Art. 5

Finanzielle Mittel

1

Der Stiftung stehen folgende Mittel zur Verfügung:

      a)

      Einlagen und Beiträge;

      b)

      Stiftungsvermögen und dessen Erträge;

      c)

      Erträge aus den von ihr durchgeführten Aktionen und Anlässen.

2 Organisation

Art. 6

Organe

1

Organe der Stiftung sind:

      a)

      der Stiftungsrat;

      b)

      der Ausschuss des Stiftungsrates;

      c)

      die Geschäftsstelle;

      d)

      die Kontrollstelle.

Art. 7

Stiftungsrat

1

Die Stifter haben das Anrecht, je ein Mitglied des Stiftungsrates zu bezeichnen.

Art. 8

Aufgaben des Stiftungsrates

1

Der Stiftungsrat hat folgende Aufgaben und Befugnisse:

      a)

      die Wahl des Präsidenten und des Vize-Präsidenten;

      b)

      die Wahl des Ausschusses des Stiftungsrates sowie der Kontrollstelle;

      c)

      die Regelung der Anerkennung der «Rechte von Stiftern» im Sinne von Art. 4 Abs. 2;

      d)

      die Oberaufsicht über die gesamte Stiftungstätigkeit;

      e)

      den Erlass und die Änderung des Verwaltungsreglementes, das der Aufsichtsbehörde zur Genehmigung zu unterbreiten ist;

      f)

      die Festlegung der Grundsätze für Projektverwirklichung und ‑finanzierung;

      g)

      die Festlegung der Jahresprogramme, der jährlichen Kostenvoranschläge und Kredite;

      h)

      die Genehmigung des jährlichen Tätigkeitsberichtes und der Jahresrechnung zuhanden der Aufsichtsbehörde und Entlastung der Geschäftsführungsorgane;

      i)

      der Beschluss der Anträge zur Änderung der Stiftungsstatuten zu Handen der Aufsichtsbehörde;

      k)

      die Entscheidung über die Auflösung der Stiftung und die Verwendung eines allfälligen Liquidationserlöses.

Art. 9

Ausschuss des Stiftungsrates

1

Der Ausschuss besteht aus dem Präsidenten und höchstens 6 weiteren Mitgliedern des Stiftungsrates.

Art. 10

Aufgaben des Ausschusses

1

Der Ausschuss hat folgende Aufgaben und Befugnisse:

      a)

      die Vorbereitung der Geschäfte des Stiftungsrates und den Vollzug seiner Beschlüsse;

      b)

      die Aufsicht über die Tätigkeit der Geschäftsstelle, die Anstellung des Geschäftsführers und des übrigen Personals der Geschäftsstelle und die Festlegung der Pflichtenhefte im Rahmen von Art. 12;

      c)

      die Regelung der Zeichnungsbefugnisse;

      d)

      die Vertretung der Stiftung nach aussen;

      e)

      die Genehmigung von Verträgen mit langfristigen Verpflichtungen oder von solchen, die eine Eintragung ins Grundbuch erfordern;

      f)

      die Freigabe der Projekte zur Ausführung;

      g)

      die Erledigung von Geschäften, die nicht aufgrund von Gesetz oder Statuten einem anderen Organ vorbehalten sind.

Art. 11

Die Geschäftsstelle

1

Die Geschäftsstelle besteht aus dem Geschäftsführer und den vom Ausschuss bestimmten Mitarbeitern.

Art. 12

Aufgaben der Geschäftsstelle

1

Die Geschäftsstelle hat folgende Aufgaben und Befugnisse:

      a)

      die Vorbereitung der Geschäfte und den Vollzug der Beschlüsse des Stiftungsrat-Ausschusses;

      b)

      die Protokollführung im Stiftungsrat und Ausschuss;

      c)

      die regelmässige Information des Ausschusses über den Fortschritt der Arbeiten und die Finanzen der Stiftung sowie über alle wichtigen Geschäfte;

      d)

      die laufende Geschäftsführung;

      e)

      die Rechnungsprüfung und Buchhaltung sowie die Finanzplanung und Kostenüberwachung;

      f)

      die Erarbeitung des Jahresprogrammes und der jährlichen Kostenvoranschläge sowie des Tätigkeitsberichtes und der Jahresrechnung;

      g)

      die Planung, Projektierung und Ausführung der einzelnen Projekte in Zusammenarbeit mit beteiligten Kantonen und Gemeinden;

      h)

      die Koordination der Arbeiten und die Sicherstellung der Termineinhaltung;

      i)

      die Oberbauleitung.

Art. 13

Kontrollstelle

1

Wählbar als Kontrollstelle ist eine Treuhandgesellschaft, die von der Eidg. Bankenkommission als Revisionsstelle anerkannt ist.

2

Die Kontrollstelle prüft jährlich Betriebsrechnung und Bilanz und erstattet ihren Bericht zuhanden des Stiftungsrates und der Stiftungsrechtlichen Aufsichtsbehörde.

3 Schlussbestimmungen

Art. 14

Auflösung der Stiftung

1

Der Stiftungsrat kann, wenn die Stiftung ihre Aufgaben erfüllt hat, die Auflösung der Stiftung unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde beschliessen.

Art. 15

Verwendung des Liquidationserlöses

1

Ein Liquidationserlös ist an Institutionen, die ähnliche Zielsetzungen verfolgen, zu übertragen oder für gemeinnützige Zwecke zu verwenden.

2

Eine Rückgabe der Einlagen an die Stifter ist ausgeschlossen.

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text: 322.1 - Gesetz über den Schutz der Kulturgüter (Kantonales Kulturgüterschutzgesetz, kKGSG)   322.1  Gesetz über den Schutz der Kulturgüter (Kantonales Kulturgüterschutzgesetz, kKGSG)  vom 24. Juni 2020 (Stand 1. Januar 2021)  Der Landrat von Nidwalden,  gestützt auf Art. 22 und 60 der Kantonsverfassung, in Ausführung des  Bundesgesetzes vom 20. Juni 2014 über den Schutz der Kulturgüter bei  bewaffneten Konflikten, bei Katastrophen und in Notlagen (KGSG)1),  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Zweck, Geltungsbereich 1 Dieses Gesetz bezweckt den Schutz und die Sicherung von bewegli- chen und unbeweglichen Kulturgütern im Kanton vor und bei bewaffne- ten Konflikten, Katastrophen und Notlagen. Es gilt auch für digitale Kul- turgüter. 2 Dieses Gesetz bezieht sich auf Kulturgüter im Sinne des KGSG2), ohne  Rücksicht auf Herkunft und Eigentumsverhältnisse.  Art.  2 Inventare 1. Kulturgüter von nationaler und regionaler Bedeu- tung  1 Die Erstellung und Nachführung der Inventare für Kulturgüter von na- tionaler und regionaler Bedeutung (A- und B-Objekte) richtet sich nach  Bundesrecht.  1) SR 520.3 2) SR 520.3  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1     322.1  2 Der Kanton teilt die Inventaraufnahme den betroffenen Eigentümerin- nen  und  Eigentümern  beziehungsweise  Besitzerinnen  und  Besitzern  mit. Diese können eine Verfügung verlangen, in der die Anwendbarkeit  der  Schutzbestimmungen  der  Kulturgüterschutzgesetzgebung  festge- stellt wird.  Art.  3 2. Kulturgüter von lokaler Bedeutung 1 Der  Kanton  bezeichnet  die  Kulturgüter  von  lokaler  Bedeutung  (C- Objekte). 2 Das Inventar ist im Einvernehmen mit den politischen Gemeinden und  Schulgemeinden zu erstellen. 3 Vor der Aufnahme eines Kulturguts ins Inventar sind die Eigentümerin- nen und Eigentümer sowie die Besitzerinnen und Besitzer anzuhören.  Es wird ihnen ein begründeter Entscheid zugestellt. 4 Der Kanton hat die Aufnahme ins Inventar bei unbeweglichen Kultur- gütern im Grundbuch anmerken zu lassen. 5 Das Inventar ist regelmässig nachzuführen.  2 Massnahmen und Mittel  Art.  4 Schutzziele, Schutzmassnahmenplanung 1 Der Kanton legt für die einzelnen Kulturgüter Schutzziele fest, die als  Grundlage für die fachliche Schutzmassnahmenplanung dienen. 2 Er hält die Schutzmassnahmen nach Rücksprache mit den Eigentüme- rinnen und Eigentümern sowie den Besitzerinnen und Besitzern der Kul- turgüter in der Schutzmassnahmenplanung fest. 3 Die  Schutzmassnahmenplanung  hat  insbesondere  detaillierte  Anga- ben über den Einsatzplan zu enthalten. 4 Sie ist regelmässig nachzuführen.  Art.  5 Schutzmassnahmen 1 Massnahmen zum Schutz der Kulturgüter sind insbesondere: 1. die  Erstellung  von  Sicherstellungsdokumenten  und  fotographi-  schen oder digitalen Sicherheitskopien bei besonders schutzwür- digen Kulturgütern;  2    322.1  2. die Vorbereitung und Ausführung bautechnischer Vorkehrungen,  wie Schutzverkleidungen, Stützen, Demontagen oder Installation  von  Brandmeldeanlagen  für  wertvolle  Baudenkmäler  sowie  für  grössere Sammlungsbestände;  3. die  Planung von  Notfallmassnahmen einschliesslich  die  Erstel- lung von fachtechnischen Einsatzplänen mit detaillierten Angaben  über den Personal-, Zeit- und Materialbedarf für Hilfseinsätze, wie  Evakuationen oder Brandbekämpfung;  4. der Bau und Unterhalt von einem oder mehreren Schutzräumen  für bewegliche Kulturgüter (Kulturgüterschutzräume);  5. die Kennzeichnung der Kulturgüter von nationaler Bedeutung. 2 Bis Kulturgüterschutzräume zur Verfügung stehen, sind provisorische  Auslagerungsorte vorzusehen.  Art.  6 Zuständigkeiten 1. Kanton  1 Der Kanton ist für die Planung und die Durchführung der Schutzmass- nahmen für Kulturgüter zuständig, die in seinem Eigentum oder ihm an- vertraut sind. 2 Soweit dies nicht durch den Bund erfolgt, ist der Kanton weiter zustän- dig für: 1. die Festlegung der Schutzziele und der Schutzmassnahmenpla-  nung; 2. die Erstellung der Sicherstellungsdokumente und fotographischen   Sicherheitskopien sowie deren Aufbewahrung; 3. die Planung von Notfallmassnahmen; 4. den  Bau  und  die  zweckmässige  Einrichtung  der  Kulturgüter-  schutzräume; 5. die Kennzeichnung der Kulturgüter von nationaler Bedeutung.  Art.  7 2. politische Gemeinden, Schulgemeinden 1 Jede politische Gemeinde und jede Schulgemeinde ist unter Vorbehalt  von Art. 6 für die Vorbereitung und Durchführung der Schutzmassnah- men für Kulturgüter zuständig, die in ihrem Eigentum oder ihnen anver- traut sind. 2 Die politischen Gemeinden unterstützen den Kanton beim Kulturgüter- schutz; die Feuerwehr steht sowohl bei der Einsatzplanung als auch für  Einsätze im Falle bewaffneter Konflikte, Katastrophen oder Notlagen zur  Verfügung.  3    322.1  Art.  8 3. weitere Personen 1 Weitere Personen sind unter Vorbehalt von Art. 6 und 7 für die Vorbe- reitung und Durchführung der Schutzmassnahmen der Kulturgüter zu- ständig, die in ihrem Eigentum oder ihnen anvertraut sind.  Art.  9 Vollzug 1. Auflagen, Vereinbarungen  1 Der Kanton kann Eigentümerinnen und Eigentümer beziehungsweise  Besitzerinnen und Besitzer von Kulturgütern verpflichten, die erforderli- chen baulichen und technischen Massnahmen zu deren Schutz zu tref- fen oder zu dulden. 2 Die  verbindlich  vorgeschriebenen  Schutzmassnahmen  sind  fristge- recht zu treffen. 3 Der Kanton kann Vereinbarungen über den Schutz und die Sicherung  bedeutender Kulturgüter abschliessen.  Art.  10 2. Kontrolle, Meldepflicht 1 Der Kanton ist berechtigt, Kulturgüter und die getroffenen Schutzmass- nahmen jederzeit zu kontrollieren. 2 Stellen Eigentümerinnen und Eigentümer beziehungsweise Besitzerin- nen  und  Besitzer  von  Kulturgütern  Schädigungen  dieser  Kulturgüter  fest, ist dem Kanton unverzüglich Meldung zu erstatten.  3 Finanzielle Bestimmungen  Art.  11 Kostentragung 1. Grundsatz  1 Der Kanton,  die  politischen Gemeinden und Schulgemeinden sowie  weitere  Eigentümerinnen  und  Eigentümer  sowie  Besitzerinnen  und  Besitzer von Kulturgütern übernehmen nach Abzug allfälliger Beiträge  Dritter die Kosten für diejenigen Aufgaben, für die sie zuständig sind;  vorbehalten  bleiben  abweichende  gesetzliche  Bestimmungen  zur  Kostentragung.  4    322.1  Art.  12 2. Kostenbeteiligung 1 Politische  Gemeinden  und  Schulgemeinden  tragen  50  Prozent  der  Kosten für die Erstellung der Sicherstellungsdokumente und fotographi- schen Sicherheitskopien bei Kulturgütern in ihrem Zuständigkeitsbereich  gemäss Art. 7. 2 Weitere  Eigentümerinnen  und  Eigentümer  sowie  Besitzerinnen  und  Besitzer von Kulturgütern tragen 25 Prozent der Kosten für die Erstel- lung der Sicherstellungsdokumente und fotographischen Sicherheitsko- pien bei Kulturgütern in ihrem Zuständigkeitsbereich gemäss Art. 8. 3 Der Kanton hat die betroffenen Personen vor der Erstellung anzuhö- ren.  Art.  13 Kantonsbeiträge an bauliche Massnahmen 1. allgemein  1 Der Kanton leistet auf Gesuch hin und im Rahmen der bewilligten Kre- dite Beiträge an bauliche und technische Massnahmen zum unmittelba- ren Schutz von Kulturgütern. 2 Beiträge werden nur gewährt, wenn das Gesuch vor Baubeginn einge- reicht und genehmigt wird. 3 Der Regierungsrat regelt in einer Verordnung, welche Kosten als bei- tragsberechtigt gelten.  Art.  14 2. Beitragsansätze 1 Der Kantonsbeitrag an politische Gemeinden, Schulgemeinden und öf- fentlich-rechtliche  Anstalten  beträgt  50  Prozent  der  nach  Abzug  des  Bundesbeitrages verbleibenden beitragsberechtigten Kosten. 2 Der Kantonsbeitrag an weitere Personen beträgt 75 Prozent der nach  Abzug  des  Bundesbeitrages  verbleibenden  beitragsberechtigten  Kosten. 3 Reichen die bewilligten Kredite nicht aus, erfolgt die Beitragszusiche- rung nach der Reihenfolge der Gesuche.  Art.  15 3. Zweckentfremdung 1 Bautechnische  Anlagen  und  Einrichtungen,  für  die  Kantonsbeiträge  ausgerichtet worden sind, dürfen nur mit Bewilligung des Kantons auf- gehoben oder beseitigt werden.  5    322.1  2 Wenn bautechnische Anlagen und Einrichtungen nicht mehr dem Kul- turgüterschutz dienen, sind die Kantonsbeiträge soweit zurückzuerstat- ten, als diese Anlagen oder Einrichtungen für andere Zwecke verwendet  werden. 3 Beim Vorliegen besonderer Umstände kann der Kanton die Rücker- stattung ganz oder teilweise erlassen.  4 Straf-, Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  16 Strafbestimmungen 1 Soweit nicht Strafbestimmungen gemäss Bundesrecht zur Anwendung  gelangen, wird mit Busse bestraft, wer: 1. die  vorgeschriebenen  Schutzmassnahmen  an  Kulturgütern,  für   die  die  jeweilige Person  zuständig  ist,  nicht  fristgerecht  durch- führt;  2. die Meldepflicht gemäss Art. 10 Abs. 2 missachtet; 3. bautechnische Anlagen und Einrichtungen im Sinne von Art. 15   ohne Bewilligung aufhebt oder beseitigt. 2 Die für den Kulturgüterschutz zuständigen Instanz des Kantons ist zur  Strafanzeige verpflichtet, wenn die Widerhandlung nicht geringfügig ist. 3 Strafentscheide und Einstellungsverfügungen sind der für den Kultur- güterschutz  zuständigen  kantonalen  Instanzen unentgeltlich  zuzustel- len.  Art.  17 Vollzug 1 Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderli- chen Bestimmungen in einer Verordnung.  Art.  18 Übergangsbestimmung 1 An  Kulturgüterschutzmassnahmen,  die  vor  dem Inkrafttreten  dieses  Gesetzes getroffen worden sind, werden keine Kantonsbeiträge geleis- tet.  Art.  19 Änderung bisherigen Rechts 1 Das Gesetz vom 17. Dezember 2008 über die Aktenführung und die  Archivierung (Archivierungsgesetz, ArchG)3) wird wie folgt geändert: …  3) NG 323.1  6    322.1  Art.  20 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Das Einführungsgesetz vom 29. April 1979 zur Bundesgesetzgebung  über den Schutz von Kulturgütern bei bewaffneten Konflikten4) wird auf- gehoben.  Art.  21 Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz unterliegt dem fakultativen Referendum. 2 Der Regierungsrat legt den Zeitpunkt des Inkrafttretens fest.  4) A 1979, 669  7    322.1  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  24.06.2020 01.01.2021 Erlass Erstfassung A 2020, 1384  8    322.1  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 24.06.2020 01.01.2021 Erstfassung A 2020, 1384  9   	1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Zweck, Geltungsbereich 	Art. 2 Inventare 1. Kulturgüter von nationaler und regionaler Bedeutung 	Art. 3 2. Kulturgüter von lokaler Bedeutung  	2 Massnahmen und Mittel 	Art. 4 Schutzziele, Schutzmassnahmenplanung 	Art. 5 Schutzmassnahmen 	Art. 6 Zuständigkeiten 1. Kanton 	Art. 7 2. politische Gemeinden, Schulgemeinden 	Art. 8 3. weitere Personen 	Art. 9 Vollzug 1. Auflagen, Vereinbarungen 	Art. 10 2. Kontrolle, Meldepflicht  	3 Finanzielle Bestimmungen 	Art. 11 Kostentragung 1. Grundsatz 	Art. 12 2. Kostenbeteiligung 	Art. 13 Kantonsbeiträge an bauliche Massnahmen 1. allgemein 	Art. 14 2. Beitragsansätze 	Art. 15 3. Zweckentfremdung  	4 Straf-, Übergangs- und Schlussbestimmungen 	Art. 16 Strafbestimmungen 	Art. 17 Vollzug 	Art. 18 Übergangsbestimmung 	Art. 19 Änderung bisherigen Rechts 	Art. 20 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 21 Inkrafttreten


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322.11

  Vollzugsverordnung
  zum Gesetz über den Schutz der Kulturgüter

  (Kantonale Kulturgüterschutzverordnung, kKGSV)

  vom 08.09.2020 (Stand 01.01.2021)

  Der Regierungsrat von Nidwalden,

    gestützt auf Art. 64 der Kantonsverfassung, in Ausführung von Art. 13 und 17 des Gesetzes vom 24. Juni 2020 über den Schutz der Kulturgütern (Kantonales Kulturgüterschutzgesetz, kKGSG)[1],

  beschliesst:

1 Organisation

§ 1

Regierungsrat

1

Der Regierungsrat:

      1.

      nimmt Stellung zur Aufnahme und Entlassung von Kulturgütern in die Inventare, die durch den Bund erstellt werden (A- und B-Objekte);

      2.

      verfügt das Inventar der Kulturgüter von lokaler Bedeutung (C-Objekte);

      3.

      beschliesst die Errichtung und den Betrieb von Kulturgüterschutzräumen;

      4.

      sorgt für die Koordination mit anderen Kantonen und dem Bund.

§ 2

Direktion

1

Die Direktion entscheidet:

      1.

      im Streitfalle über die Kostentragung gemäss Art. 11 und 12 kKGSG[2];

      2.

      über die Gewährung von Kantonsbeiträgen an bauliche Massnahmen gemäss Art. 13 ff. kKGSG;

      3.

      über den ganzen oder teilweisen Erlass der Rückerstattung gemäss Art. 15 Abs. 3 kKGSG;

      4.

      im Rahmen der bewilligten Kredite über den Beizug von privaten Organisationen und Fachkräften für den Vollzug von Aufgaben des Kulturgüterschutzes.

2

Sie kann im Rahmen der bewilligten Kredite mit Eigentümerinnen und Eigentümern beziehungsweise Besitzerinnen und Besitzern von Kulturgütern Vereinbarungen über den Schutz und die Sicherung von Kulturgütern abschliessen.

3

Sie kann gestützt auf Art. 9 Abs. 1 kKGSG Massnahmen für den Schutz von Kulturgütern verbindlich vorschreiben.

§ 3

Amt

1

Das Amt ist die Fachstelle für Kulturgüterschutz gemäss Art. 5 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Schutz von Kulturgütern bei bewaffneten Konflikten, bei Katastrophen und in Notlagen (KGSG)[3].

2

Es vollzieht alle dem Kanton gemäss der Kulturgüterschutzgesetzgebung zufallenden Aufgaben, soweit diese nicht einer anderen Instanz übertragen sind.

3

Das Amt hat insbesondere folgende Aufgaben; es:

      1.

      erarbeitet in Zusammenarbeit mit der Fachstelle für Denkmalpflege und weiteren fachkundigen Instanzen, den Eigentümerinnen und Eigentümern sowie den Besitzerinnen und Besitzern der Kulturgüter die erforderlichen Grundlagen für die Inventare der Kulturgüter;

      2.

      überprüft die Inventare der Kulturgüter mindestens alle 15 Jahre umfassend, soweit nicht der Bund zuständig ist;

      3.

      erstellt die Sicherstellungsdokumente und überprüft diese regelmässig;

      4.

      erstellt die Sicherheitskopien und sorgt für deren Aufbewahrung;

      5.

      erstellt in Zusammenarbeit mit der kantonalen Zivilschutzorganisation und weiteren fachkundigen Instanzen die Schutzmassnahmenplanung gemäss Art. 5 kKGSG[4];

      6.

      überwacht die Errichtung von Kulturgüterschutzräumen für Kulturgüter;

      7.

      sorgt für die Kennzeichnung der Kulturgüter nach den Vorgaben des Bundes;

      8.

      kontrolliert die getroffenen Schutzmassnahmen;

      9.

      ist die Meldestelle im Sinne von Art. 10 Abs. 2 kKGSG;

      10.

      sorgt für die fachgerechte Aus- und Weiterbildung des Personals für den Kulturgüterschutz;

      11.

      berät die für den Schutz der Kulturgüter Verantwortlichen in Fachfragen;

      12.

      informiert die Bevölkerung über Sinn und Zweck der Massnahmen zum Schutz der Kulturgüter.

§ 4

Kantonale Zivilschutzorganisation

1

Die kantonale Zivilschutzorganisation unterstützt das Amt in dessen Aufgaben.

2

In der Schutzmassnahmenplanung ist zu regeln, wann und durch wen die kantonale Zivilschutzorganisation bei Bedrohung eines Kulturguts aufzubieten ist.

2 Massnahmen und Mittel

§ 5

Unterhalt, Nachführung

1

Der Unterhalt und die Nachführung von Sicherstellungsdokumentationen und fotographischen Sicherheitskopien richten sich nach Art. 5 der Verordnung über den Schutz von Kulturgütern bei bewaffneten Konflikten, bei Katastrophen und in Notlagen (KGSV)[5].

2

Die Eigentümerinnen und Eigentümer beziehungsweise Besitzerinnen und Besitzer der Kulturgüterschutzräume haben dafür zu sorgen, dass diese unterhalten und so verwendet werden, dass sie jederzeit innert kürzester Frist dem Kulturgüterschutz dienstbar gemacht werden können.

3 Kantonsbeiträge

§ 6

Gesuch

1

Das Gesuch um Kantonsbeiträge für bauliche und technische Schutzmassnahmen ist beim Amt einzureichen.

2

Das Amt entscheidet über das Gesuch. Es legt die beitragsberechtigen Schutzmassnahmen und den maximalen Beitrag in einer Verfügung fest.

§ 7

Höhe des Kantonsbeitrages
    1. beitragsberechtigte Baukosten, Vorteilsanrechnung

1

Als beitragsberechtigte Kosten für bauliche und technische Schutzmassnahmen gemäss Art. 13 kKGSG[6] gelten die tatsächlichen Aufwendungen für Projektierung und Bauausführung unter Ausschluss der Kosten für:

      1.

      den Erwerb von Grundstücken und Rechten;

      2.

      Entschädigungen an Dritte;

      3.

      Umgebungsarbeiten ohne erhebliche Schutzfunktion;

      4.

      Bauzinsen und Gebühren.

2

Bei der Berechnung der beitragsberechtigten Kosten werden insbesondere abgezogen:

      1.

      Beiträge, die gestützt auf andere gesetzliche Grundlagen für die Schutzmassnahme gewährt wurden;

      2.

      kostenmässige Vorteile, welche die Durchführung der Schutzmassnahmen voraussichtlich einbringt.

§ 8

2. Abrechnung

1

Die endgültige Beitragshöhe wird aufgrund der Schlussabrechnung ermittelt und verfügt.

2

Der Abrechnung sind alle Rechnungs- und Quittungsbelege im Original beizulegen.

3

Bei baulichen oder technischen Schutzmassnahmen, deren Baukosten unverhältnismässig hoch ausgefallen sind, hat der Kanton die Beiträge auf eine angemessene Höhe zu reduzieren.

§ 9

3. Auszahlung

1

Soweit die Auszahlungsmodalitäten nicht durch Bundesrecht festgelegt sind, erfolgt die Auszahlung nach der Abnahme der Schutzanlage oder Schutzeinrichtung, sofern auch die vollständige Abrechnung vorliegt.

2

Auf Gesuch hin werden nach erfolgtem Nachweis der ausgeführten Arbeiten Teilzahlungen bis höchstens 80 Prozent des zugesicherten Kantonsbeitrages ausgerichtet.

4 Schlussbestimmungen

§ 10

Änderung bisherigen Rechts

1

Der Anhang der Vollzugsverordnung zum Gesetz über die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung (Regierungsratsverordnung, RRV)[7] wird wie folgt geändert: …

§ 11

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2021 in Kraft.

  A 2020, 1837