text: 261.1 - Gesetz über das Notariat (NG)    261.1  Gesetz über das Notariat (NG)  vom 20.09.1967 (Fassung in Kraft getreten am 01.09.2021)  Der Grosse Rat des Kantons Freiburg  gestützt auf die Botschaft des Staatsrates, vom 11. Oktober 1966;  auf Antrag dieser Behörde,  beschliesst:  1 Organisation des Notariates  1.1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Statut des Notars 1 Die Notare sind Träger eines öffentlichen Amtes. 2 Sie allein sind zuständig für die öffentliche Beurkundung, soweit die Ge- setzgebung nichts anderes vorsieht.  Art.  2 Höchstzahl der Notare 1 Die Höchstzahl der zugelassenen Notare beträgt 55. 2 Notare, die das 65. Altersjahr überschritten haben, werden nicht mitgezählt.  Art.  3 Ernennung 1 Die Notare werden vom Staatsrat ernannt und auf Lebenszeit eingesetzt. 2 Wenn die Höchstzahl der Notare erreicht ist und ein Patent frei wird, wird  die Stelle ausgeschrieben. 3 Der Vorzug wird der Person mit dem ältesten Fähigkeitsausweis gegeben.  Treffen Gesuche von mehreren Personen mit gleich altem Fähigkeitsausweis  ein, entscheidet das Los.  Art.  4 Bedingungen für die Erlangung des Patentes 1 Zur Erlangung des Notariatspatentes muss der Bewerber:  a) Schweizerbürger sein;  1    Notariat – G  261.1  b) handlungsfähig sein;  c) …  d) nicht wegen strafrechtlicher Handlungen verurteilt worden sein, die mit  dem Notariatsberuf unvereinbar sind, es sei denn, diese Verurteilung er- scheine nicht mehr im Strafregisterauszug für Privatpersonen;  e) weder in Konkurs stehen noch einen endgültigen Verlustschein gegen  sich bestehen haben;  f) Inhaber des freiburgischen Notariatsfähigkeitsausweises sein;  g) im Kanton Wohnsitz haben.  Art.  5 Fähigkeitsausweis 1 Wer  den  Notariatsfähigkeitsausweis  erlangen  will,  muss  ein  Praktikum  durchlaufen und eine Prüfung bestehen. 2 Der Staatsrat legt die Bedingungen und Modalitäten für Praktikum und Prü- fung in einem Reglement fest. 3 Für die Zulassungsbewilligung zum Praktikum und zu den Prüfungen wer- den Gebühren erhoben; ihr Betrag wird durch Beschluss bestimmt.  Art.  6 Unvereinbarkeiten 1 Die Ausübung des Notariatsberufes ist unvereinbar:  a) mit jeglichem vollamtlichen Verwaltungs- oder Gerichtsamt;  b) …  c) mit jeglichem vollamtlichen Gemeindeamt;  d) mit jeglicher vollamtlichen Anstellung bei Anstalten oder Betrieben des  Staates;  e) mit der Ausübung einer ständigen, in kaufmännischer Form geführten  Berufstätigkeit,  namentlich  mit  jener  eines  Liegenschaftsvermittlers  oder Gastwirtes; Unvereinbarkeit  besteht auch mit der Ausübung des  Berufs  eines  Liegenschaftsvermittlers  oder  Gastwirtes  durch  seinen  Ehegatten oder seinen eingetragenen Partner.  2 Der  Staatsrat  kann Ausnahmen gestatten  für  Bankagenten,  Gemeinderäte  oder Gemeindebeamte. 3 Die in anderen Gesetzen vorgesehenen Unvereinbarkeiten bleiben vorbehal- ten.  2    Notariat – G  261.1  Art.  7 Gesellschaftsverhältnis 1 Der Notar übt seinen Beruf in eigener Verantwortung aus; er kann sich nur  mit einem Notar oder mit einem Anwalt zusammenschliessen.  Art.  8 Amtseid oder feierliches Versprechen 1 Vor Antritt seiner Tätigkeit legt der Notar vor dem Direktionsvorsteher den  Amtseid ab oder gibt ihm das feierliche Versprechen, sein Amt getreu auszu- führen.  Art.  9 Büro 1 Der Notar ist verpflichtet,  im Kanton ein der Öffentlichkeit  zugängliches  Büro zu führen. 2 Das Notariatsbüro ist von jedem anderen Büro, ausser einem Anwaltsbüro,  zu trennen, es sei denn, es liege eine Bewilligung der Aufsichtsbehörde vor.  Art.  10 Siegel 1 Der Notar beschafft sich auf eigene Kosten ein Siegel, das dem von der für  das  Notariat  zuständigen  Direktion 1) (die  Direktion)  genehmigten  Modell  entspricht. 2 Das Siegel trägt den Namen und den Vornamen des Notars, die Bezeich- nung «Notar» und das Wappen des Staates Freiburg. 3 Der Notar darf sein Siegel nur auf Urkunden setzen, die er in seiner Funkti- on als Träger eines öffentlichen Amtes erstellt.  Art.  11 Berufshaftpflichtversicherung 1 Der Notar  muss belegen,  dass er  eine Berufshaftpflichtversicherung über  einen  im  Ausführungsreglement  festgelegten  Mindestbetrag  abgeschlossen  hat.  Art.  12 Verzicht 1 Der Notar kann jederzeit auf sein Patent verzichten; er teilt dies schriftlich  dem Staatsrate mit.  Art.  13 Erlöschen des Patents 1 Das Notariatspatent erlischt von Rechts wegen:  a) wenn dem Patentinhaber die Handlungsfähigkeit vollständig oder teil- weise entzogen wird;  1) Heute: Sicherheits- und Justizdirektion.  3    Notariat – G  261.1  b) im Konkursfall;  c) bei Verzicht auf die Ausübung der Notariatstätigkeit.  Art.  13a Entzug des Patents 1 Die Aufsichtsbehörde kann den Entzug eines Patents verfügen, wenn eine  der Voraussetzungen nach den Artikeln 4, 6 und 11 nicht mehr erfüllt ist oder  wenn der Notar infolge eines Gebrechens sein Amt nicht mehr ausüben kann.  Das Disziplinarverfahren bleibt vorbehalten. 2 Der Entzug eines Patents gemäss dieser Bestimmung kann nur nach einer  Untersuchung und nach Anhörung des betreffenden Notars verfügt werden.  Dieser kann für die Dauer des Verfahrens vorübergehend in der Ausübung  seines Berufs eingestellt werden.  Art.  13b Einstellung 1 Die Aufsichtsbehörde kann einen Notar auch vorläufig in der Ausübung sei- nes Berufes einstellen, nachdem sie ihn angehört hat:  a) wenn gegen ihn ein Verfahren eingeleitet wurde, das auf den vollständi- gen oder teilweisen Entzug seiner Handlungsfähigkeit gerichtet ist;  b) wenn die Zahlungsfähigkeit des Notars zweifelhaft ist;  c) in den Fällen nach Artikel 41 Abs. 3.  Art.  14 Erteilung eines neuen Patentes 1 Ein neues Patent kann ausgestellt werden, wenn wieder alle Voraussetzun- gen für die Erteilung erfüllt sind. 2 …  Art.  15 Veröffentlichung 1 Sämtliche Beschlüsse betreffend die Patente sind im Amtsblatt zu veröffent- lichen.  Art.  16 Notariatsverband und Notariatskammer 1 Alle patentierten Notare müssen dem freiburgischen Notariatsverband ange- hören. 2 Der Verband wacht  über die Wahrung der  allgemeinen Belange und der  Standeswürde. 3 Die Statuten des Verbandes bedürfen der Genehmigung des Staatsrates. 4 Der Vorstand des Notariatsverbandes trägt den Namen «Notariatskammer».  4    Notariat – G  261.1  1.2 Das Amt des Notars  Art.  17 Sachliche Zuständigkeit 1 Im Rahmen seiner Amtsausübung ist der Notar insbesondere zuständig:  a) zur öffentlichen Beurkundung von Willenserklärungen und Feststellun- gen, denen die Beteiligten einen authentischen Charakter verleihen wol- len oder müssen;  b) zur Aufbewahrung der öffentlichen Urkunden, zur Aushändigung von  Ausfertigungen bzw. Abschriften derselben, sowie zur Aufbewahrung  eigenhändiger Testamente ( Art. 15 EGZGB);  c) zur Anmeldung der Urkunden, die bei ihm eingehen (Art. 62 GBG);  d) zur Aufnahme des in den Artikeln 195a, 534 und 763 ZGB vorgesehe- nen Inventars;  e) zur Ausstellung von Erbbescheinigungen (Art. 559 ZGB, Art. 18 GV)  unter der Autorität des Friedensrichters.  2 Der Notar erfüllt ferner die Aufgaben der freiwilligen Gerichtsbarkeit, die  die Gesetzgebung in seine Zuständigkeit legt oder die ihm von der zuständi- gen Behörde übertragen werden. 3 …  Art.  18 Örtliche Zuständigkeit 1 Der Notar kann nur innerhalb des Kantons beurkunden. 2 Urkunden  über  Eigentum  an  Liegenschaften  oder  beschränkte  dingliche  Rechte daran können nur von einem nach dem vorliegenden Gesetz patentier- ten Notar errichtet werden.  1.3 Pflichten und Rechte des Notars  Art.  19 Amtsausübung – Verpflichtung 1 Der Notar hat jeder Aufforderung auf Leistung seiner Dienste Folge zu ge- ben, sofern er keinen rechtmässigen Weigerungsgrund hat.  Art.  20 Amtsausübung – Verweigerung 1 Der Notar hat bei all jenen Beurkundungen seine Dienste zu verweigern, die  gegen das Gesetz, die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstossen,  insbesondere bei Scheingeschäften.  5    Notariat – G  261.1  Art.  21 Ausschliessungsgründe 1 Der Notar darf keine Urkunde errichten, bei welcher er als Partei, als Stell- vertreter oder Vollmachtgeber mitwirkt oder die eine Verfügung zu seinen  Gunsten enthält. 2 Auch kann er keine Urkunde ausstellen, in welcher als Partei mitwirken:  a) seine Verwandten in gerader Linie, seine Geschwister, deren Ehegatten  oder eingetragene Partner sowie sein Ehegatte oder sein eingetragener  Partner;  b) sein Arbeitgeber, Arbeitnehmer oder Praktikant;  c) eine Kollektivgesellschaft  oder Kommanditgesellschaft,  deren Gesell- schafter er ist oder von der ein Gesellschafter mit ihm verwandt oder  verschwägert ist gemäss Bst. a);  d) eine juristische Person, deren Verwalter er allein oder mit anderen Per- sonen ist oder die er gegenüber Dritten zu vertreten befugt ist.  2bis Er kann ferner keine Urkunde ausstellen, in welcher dieselben Personen  als  Vertreter  mitwirken,  mit  Ausnahme seines  Arbeitnehmers  oder  seines  Praktikanten. 3 Diese Bestimmungen sind bei öffentlichen Versteigerungen nur auf die Be- ziehungen zwischen dem Notar und dem Versteigerer anwendbar. 4 Sie sind nicht anwendbar auf die Beglaubigung von Unterschriften, ausser  wenn es sich um die eigene Unterschrift des Notars handelt. Das gleiche gilt  für die Beglaubigung von Abschriften.  Art.  22 Ausnahmen 1 Die Aufsichtsbehörde kann durch spezielle oder generelle Ermächtigung ei- nem  Notar  gestatten,  Beurkundungen  vorzunehmen,  bei  welchen  eine  Gemeinde beteiligt ist, deren Gemeinderat er angehört oder deren Schreiber  er ist. Das gleiche gilt für ein Kreditinstitut mit Sitz im Kanton, dessen Ver- waltungsrat  er  ohne  Zeichnungsberechtigung  angehört  oder  dessen  Agent  oder Geschäftsführer er ist. 2 In diesen Fällen darf jedoch der Notar am Zustandekommen der für das zu  beurkundende Geschäft nötigen Beschlüsse nicht mitgewirkt haben. 3 Ist der Notar lediglich Aktionär einer Aktien- oder Kommanditaktiengesell- schaft, nicht geschäftsführendes Mitglied einer Gesellschaft mit beschränkter  Haftung oder einer Genossenschaft, so kann er nur beurkunden, wenn er sich  an der Beschlussfassung weder direkt noch indirekt beteiligt.  6    Notariat – G  261.1  Art.  23 Verbotene Geschäfte 1 Der Notar darf sich an keinem Geschäft beteiligen, bei welchem er als Notar  zu amten hat. Insbesondere darf er dazu keine Bürgschaft oder sonstwelche  Sicherheit leisten oder Darlehen gewähren.  Art.  24 Wahrheits- und Klarheitspflicht 1 Der Notar hat sich über die Identität und die Handlungsfähigkeit, die ord- nungsgemässen Vollmachten der Parteien und ihrer Vertreter, sowie über de- ren wirkliche Absichten zu vergewissern. 2 Er darf nur Tatsachen beurkunden, die er mit seinen Sinnen wahrgenommen  hat (Art. 65). 3 Die von ihm vorzunehmenden Beurkundungen sind in klarer und unzwei- deutiger Weise abzufassen.  Art.  25 Rechtsbelehrung und Unparteilichkeit 1 Der Notar hat die Parteien über ihre Rechte und Pflichten, wie auch über die  Tragweite ihrer Entschlüsse aufzuklären. 1bis Er  macht  sie  auf  die  steuerrechtlichen  Folgen  der  zu  beurkundenden  Rechtsgeschäfte aufmerksam. 2 Er hat die Interessen der Vertragsparteien unparteiisch zu wahren.  Art.  26 Schweigepflicht 1 Der Notar ist verpflichtet, alle ihm in Ausübung seines Amtes anvertrauten  Geheimnisse zu wahren, sofern er nicht durch Gesetz zur Bekanntgabe ver- pflichtet ist. 2 Er hat auch dafür zu sorgen, dass seine Angestellten und Praktikanten die  Schweigepflicht beachten. Er macht die Personen, die bei einer öffentlichen  Beurkundung mitwirken, auf ihre Schweigepflicht aufmerksam. 3 Die Aufsichtsbehörde kann den Notar von der Schweigepflicht entbinden,  wenn ein privates oder öffentliches Interesse dasjenige an der Geheimhaltung  überwiegt.  Art.  27 Anvertraute Werte 1 Die dem Notar anvertrauten Gelder und sonstigen Wertsachen sind jederzeit  zur Verfügung zu halten. 2 Anderweitige schriftliche Abmachung vorbehalten, hat deren Rückgabe un- verzüglich nach Abschluss des Geschäftes zu erfolgen.  7    Notariat – G  261.1  Art.  28 Buchhaltung 1 Der Notar hat nach kaufmännischen Grundsätzen Buch zu führen über jegli- chen Geldverkehr, der seine amtliche Tätigkeit berührt. Er hat ebenfalls ein  getrenntes Konto über seine Gebühren, Auslagen und Vorschüsse zu führen . 2 Der Staatsrat kann über die Buchhaltung und die Verwahrung anvertrauter  Gelder besondere Vorschriften erlassen.  Art.  29 Gebühren und Honorare – Tarif 1 Für  seine  amtlichen  Verrichtungen  hat  der  Notar  Anrecht  auf  die  vom  Staatsrat in einem Tarif festgelegten Gebühren. 2 Die Gebühr umfasst die Abfassung der Urkunde, das Beurkundungsverfah- ren, die Aufbewahrung der Urkunde sowie die Aushändigung der ersten Aus- fertigung an die Parteien. 3 Für Verrichtungen,  die nicht  in  die amtliche Tätigkeit  des Notars  fallen,  setzt der Freiburgische Notariatsverband einen Honorartarif fest, den er dem  Staatsrat zur Genehmigung vorlegt. 4 Die Direktion kann die Höhe dieser Tarife der Entwicklung der Lebenshal- tungskosten anpassen. 5 Es ist  dem Notar  untersagt,  die  tariflich festgesetzten  Beträge zu ändern  oder sich auf die Gewährung von Kommissionen in irgendwelcher Form ein- zulassen. In Ausnahmefällen kann die Direktion eine Ermässigung der Ge- bühren und die Notariatskammer eine Ermässigung der Honorare bewilligen.  Der Entscheid der Notariatskammer ist endgültig.  Art.  30 Gebühren und Honorare – Bezahlung der Gebühren 1 Die Parteien haften solidarisch für die Bezahlung der Gebühren und Ausla- gen des  Notars.  Unbeschadet  dieser  Solidarität,  und sofern  nichts  anderes  verabredet wurde, sind die Kosten zu Lasten:  a) des  Käufers  oder  des  Erwerbers  für  jede  Urkunde  betreffend  Eigentumsübertragung;  b) der Parteien bei Tausch oder Teilung;  c) des Verkäufers  für das Versteigerungsprotokoll,  und des Ersteigerers  für die Verrichtung betreffend Eigentumsübertragung;  d) des Antragstellers für jede andere Verrichtung. 2 Der Notar kann für die Gebühren und Auslagen für seine amtlichen Verrich- tungen einen Vorschuss verlangen.  8    Notariat – G  261.1  Art.  31 Gebühren und Honorare – Gebührenstreitigkeiten a) Versöhnung  1 Entstehen Streitigkeiten zwischen Notar und Klienten oder unter Notaren  über Gebühren oder Auslagen, so werden sie der Notariatskammer zum Ver- söhnungsversuch unterbreitet. 2 Kommt die Versöhnung zustande, so wird das Übereinkommen der Parteien  schriftlich festgehalten und von ihnen und der Notariatskammer unterzeich- net. 3 Kommt keine Versöhnung zustande, so stellt die Notariatskammer unver- züglich eine Bescheinigung über das  Scheitern des  Versöhnungsversuches  aus.  Art.  31bis Gebühren und Honorare – Gebührenstreitigkeiten b) Entscheid  1 Das Kantonsgericht befindet endgültig über den Bestand und den Betrag al- ler Gebühren oder Auslagenforderungen. 2 … 3 Die Bestimmungen der Zivilprozessordnung gelten zudem sinngemäss.  Art.  32 Gebühren und Honorare – Retentionsrecht 1 Unter Vorbehalt entgegenstehender Gesetzesbestimmungen kann der Notar  bis zur vollen Bezahlung seiner Gebühren und Auslagen alle in seinem Besit- ze befindlichen Akten, mit Ausnahme von Identitätspapieren, zurückbehal- ten. 2 Ein gleiches Retentionsrecht an den anvertrauten Wertsachen steht ihm zu,  sofern diese ausschliesslich dem Kostenpflichtigen auszuhändigen sind. 3 Bei Streitigkeiten über das Retentionsrecht  wird gemäss den Artikeln 31  und 31bis verfahren.  Art.  32a Gebühren und Honorare – Honorarstreitigkeiten 1 Für Verrichtungen, die nicht in die amtliche Tätigkeit des Notars fallen, gel- ten  die  Bestimmungen  der  Zivilprozessordnung  und  des  Justizgesetzes.  Schlichtungsbehörde ist jedoch die Notariatskammer.  9    Notariat – G  261.1  1.4 Die Verantwortlichkeit  Art.  33 Zivilrechtliche Verantwortlichkeit 1 Die zivilrechtliche Verantwortlichkeit  des Notars wird durch Bundesrecht  geregelt. Das Gesetz über die Haftung der Gemeinwesen und ihrer Amtsträ- ger ist nicht anwendbar.  Art.  34 Disziplinarische Verantwortlichkeit 1 Unbeschadet der zivilrechtlichen und strafrechtlichen Verantwortlichkeit, ist  der Notar disziplinarisch verantwortlich für jede Verletzung der Bestimmun- gen dieses Gesetzes, für Verstösse gegen die Standeswürde und für unlaute- res Geschäftsgebaren. 2 Insbesondere werden nicht bewilligte Tarifermässigungen oder Anbietung  von Vorteilen an Parteien oder Dritte für notarielle Aufträge als unlauteres  Geschäftsgebaren betrachtet.  1.5 Aufsicht und Disziplinarordnung  Art.  35 Notariatskommission – Zusammensetzung 1 Der Notariatskommission (die Kommission) gehören an:  a) der Direktionsvorsteher;  b) zwei amtliche Freiburger  Notare und zwei  Stellvertreter,  die von der  Notariatskammer vorgeschlagen werden;  c) ein Magistrat der Judikative und ein Stellvertreter, die vom Kantonsge- richt vorgeschlagen werden;  d) ein weiteres Mitglied, das vom Staatsrat gewählt wird. 2 Die Mitglieder der Kommission und ihre Stellvertreter werden vom Staats- rat ernannt. 3 Die Kommission ist der Direktion administrativ zugewiesen. Ihr Sekretariat  wird von dem für das Notariatswesen zuständigen Amt 2) geführt. 4 Sie steht unter dem Vorsitz des Direktionsvorstehers oder eines Vizepräsi- denten, den sie aus ihren Mitgliedern wählt. 5 Der  Staatsrat  legt  ihre  Organisation  und  Arbeitsweise  auf  dem  Verord- nungsweg fest; er erlässt auch den Gebührentarif.  Art.  35a Notariatskommission – Aufgaben 1 Die Kommission übt die allgemeine Aufsicht über die Notare aus.  2) Heute: Amt für Justiz.  10    Notariat – G  261.1  2 Sie hat ferner die folgenden Aufgaben und Befugnisse:  a) Sie achtet darauf, dass die Notare ihre Tätigkeit gesetzestreu ausüben.  b) Sie übt die Disziplinargewalt aus.  c) Sie entscheidet über die Gesuche um Befreiung vom Berufsgeheimnis.  d) Sie entscheidet über die Zulassung zum Notariatspraktikum und übt in  Praktikumsangelegenheiten die Befugnisse aus, die ihr der Staatsrat in  einer Verordnung zuerkennt.  e) Sie erlässt die notwendigen Weisungen.  f) Sie erfüllt alle Aufgaben, die ihr durch dieses Gesetz übertragen wer- den, und diejenigen, die durch die Gesetzgebung über den Notariatsbe- ruf nicht einer anderen Behörde übertragen werden.  Art.  35b Notariatskommission – Arbeitsweise 1 Sofern  sich kein Mitglied  widersetzt,  kann die  Kommission bei  weniger  wichtigen Fällen auf dem Zirkularweg entscheiden; im Übrigen gilt das Re- glement über die Organisation und die Arbeitsweise der Kommissionen des  Staates.  Art.  36 Inspektoren 1 Zur Kontrolle der Notariatsbüros ernennt der Staatsrat einen oder mehrere  Inspektoren. 2 Die Inspektoren müssen der Kommission Bericht erstatten. 3 Sie sind an das Amtsgeheimnis gebunden.  Art.  37 Inspektion 1 Mindestens alle zwei Jahre findet eine Inspektion der Notariatsbüros statt.  Wenn es die Umstände rechtfertigen, können häufigere Inspektionen durch- geführt werden. 2 Die Inspektion bezieht sich insbesondere auf:  a) die Befolgung des Artikels 9;  b) den Zustand der Urschriften (mit Ausnahme der Verfügungen von To- des  wegen  vor  ihrer  Eröffnung),  Belege,  Verzeichnisse,  der  vorge- schriebenen Register und deren Aufbewahrung;  c) die Aushändigung der Ausfertigungen;  d) die Beachtung der Vorschriften über die Abfassung der Urkunden;  e) die Führung der Buchhaltung;  f) die Einhaltung des Gebührentarifs, durch Stichproben.  11    Notariat – G  261.1  2bis Die Kommission kann die Inspektoren beauftragen, spezifische Inspektio- nen durchzuführen. 3 Der Staatsrat setzt die Gebühren der Inspektion auf dem Verordnungsweg  fest.  Art.  38 Massnahmen 1 Auf Bericht der Inspektoren ergreift die Kommission die zur Einhaltung der  Gesetzesvorschriften geeigneten Massnahmen.  Art.  39 …  Art.  40 Disziplinarverfahren – Grundsatz 1 Die Kommission schreitet bei Verfehlungen gegen die vom Gesetz auferleg- ten Berufspflichten von Amtes wegen oder auf Anzeige ein. 2 Das Disziplinarverfahren  richtet  sich nach  dem Gesetz  über die Verwal- tungsrechtspflege; die folgenden Bestimmungen bleiben vorbehalten. 3 Ist der Kläger eine Privatperson, so wird gemäss Artikel 40a zunächst ein  Mediationsversuch unternommen; das gilt  nicht  für schwerwiegende Fälle.  Wenn  die  Klage  offensichtlich  unzulässig  oder  unbegründet  ist,  kann  die  Kommission darauf verzichten, sie der Mediationsbehörde zu melden.  Art.  40a Disziplinarverfahren – Vorgängige Mediation 1 Mediationsbehörde ist die Notariatskammer. 2 Die Notariatskammer teilt der Kommission unverzüglich das Ergebnis der  Mediation  mit,  indem sie  ihr  die  Vereinbarung  oder  die  Feststellung  des  Scheiterns zustellt. 3 Die kantonale Gesetzgebung über die Mediation in Zivil- und Strafsachen  gilt  sinngemäss.  Der Staatsrat  legt  den Tarif  für die Mediationskosten auf  dem Verordnungsweg fest.  Art.  40b Disziplinarverfahren – Einleitung des Verfahrens 1 Die Kommission nimmt von Amtes wegen die erforderlichen Abklärungen  vor, um den rechtserheblichen Sachverhalt festzustellen. 2 Sie kann Verfahren für offensichtlich unzulässig oder unbegründet erschei- nende Anzeigen einstellen. Der Entscheid über die Einstellung des Verfah- rens wird summarisch begründet.  12    Notariat – G  261.1  Art.  41 Disziplinarverfahren – Verhältnis zum Strafverfahren 1 Wird neben der Disziplinaruntersuchung wegen des gleichen Tatbestandes  eine gerichtliche Strafverfolgung eröffnet, so ist das Disziplinarverfahren im  Prinzip bis zur Beendigung des Strafverfahrens auszusetzen. 2 Die Staatsanwaltschaft  benachrichtigt die Kommission von der Eröffnung  der Untersuchung und über den Sachverhalt, der dazu Anlass gab. 3 Lassen die Tatsachen, die Anlass zu einer Untersuchung gaben, ein schwe- res Verfehlen seitens des Notars befürchten, kann die Kommission den Notar  vorläufig im Amte einstellen.  Art.  41a Disziplinarverfahren – Rechtliches Gehör 1 Der betroffene Notar ist vor der Fällung des Entscheids anzuhören. Wenn  keine besonderen Umstände vorliegen,  hört  ihn die Kommission mündlich  an, bevor sie das Patent vorübergehend einstellt oder entzieht. 2 Beabsichtigt die Kommission einen definitiven Entzug oder eine Einstel- lung des Patents, so setzt sie dem betroffenen Notar eine Frist, in der dieser  eine  schriftliche  Stellungnahme  einreichen  und  eine  ergänzende  Untersu- chung verlangen kann.  Art.  42 Disziplinarverfahren – Disziplinarstrafen 1 Es können folgende Disziplinarstrafen ausgesprochen werden:  a) Verwarnung;  b) Verweis;  c) Einstellung im Amt von einem Monat bis zu zwei Jahren;  d) Entzug des Patents. 2 Mit diesen Strafen kann eine Busse von 500 bis 20'000 Franken verbunden  werden. 3 Die Einstellung im Amt oder der Entzug des Patents können nur für schwe- re oder wiederholte Verfehlungen ausgesprochen werden. 4 Die Kommission entscheidet darüber, ob vor der allfälligen Ausstellung ei- nes neuen Patents eine Wartefrist verfügt werden muss, und legt deren Dauer  fest;  sie  berücksichtigt  dabei  den  Grundsatz  der  Verhältnismässigkeit.  Sie  hält dies in ihrem Entscheid fest.  Art.  43 Disziplinarverfahren – Kosten 1 Die Kosten für das Disziplinarverfahren, welche die Gebühr und die Ausla- gen umfassen, gehen zulasten des sanktionierten Notars.  13    Notariat – G  261.1  2 Wird das Verfahren ohne Massnahme abgeschlossen, so kann der angezeig- te Notar oder der Kläger ganz oder teilweise zur Tragung der Kosten verur- teilt werden, wenn er das Verfahren durch leichtfertiges, verwerfliches oder  unkorrektes Verhalten veranlasst hat.  Art.  43a Disziplinarverfahren – Mitteilung und Veröffentlichung 1 Entscheide über Einstellungen im Amt und über den Entzug von Patenten  werden dem Staatsrat zur Information mitgeteilt. 2 Der definitive Entzug eines Patents wird im Amtsblatt veröffentlicht. Die  Kommission kann die vorübergehende Einstellung oder den zeitweiligen Ent- zug eines Patents öffentlich bekanntgeben.  Art.  44 Disziplinarverfahren – Verjährung 1 Das Disziplinarverfahren verjährt nach fünf Jahren seit der Begehung der zu  ahndenden Tat; ist die strafrechtliche Verjährungsdauer länger, so gilt diese. 2 Beschwerden,  Anzeigen  und  Untersuchungshandlungen  unterbrechen  die  Verjährungsdauer, verlängern diese aber nicht mehr als um die Hälfte. 3 Die Bussen verjähren fünf Jahre nach ihrer Verhängung.  1.6 Beschwerde  Art.  44a 1 Die in  Anwendung dieses  Gesetzes  getroffenen  Entscheide  sind mit  Be- schwerde gemäss dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege anfechtbar. 2 … 3 …  2 Das notarielle Beurkundungsverfahren  2.1 Die notarielle Urkunde  Art.  45 Begriff 1 Die notarielle Urkunde ist eine öffentliche Urkunde. 2 Ihre Rechtswirkung richtet sich nach dem Zivilrecht.  Art.  46 Beurkundungsverfahren 1 Unter Vorbehalt abweichender bundesrechtlicher Vorschriften ist die notari- elle Urkunde so zu errichten, wie es im vorliegenden Gesetz vorgesehen ist.  14    Notariat – G  261.1  Art.  47 Urschriften 1 Die Urschrift ist das Original der Urkunde. Sie enthält die Erklärungen und  Unterschriften der Parteien, der Zeugen und des Notars. 2 Der Notar hat die Urschriften der von ihm errichteten Urkunden aufzube- wahren, sofern das Gesetz nicht deren Errichtung in einfacher Bescheinigung  vorsieht, d. h. die Aushändigung des Originals an die Parteien.  Art.  48 Urkunden in einfacher Bescheinigung 1 Es können in einfacher Bescheinigung errichtet werden:  a) Bürgschaftsverpflichtungen;  b) Feststellungen, Inventare und Bescheinigungen;  c) Wechselproteste;  d) Beglaubigungen von Unterschriften und Abschriften;  e) beglaubigte Vollmachten. 2 Der Staatsrat kann gestatten, noch andere Urkunden in einfacher Bescheini- gung auszustellen. 3 Es ist den Notaren unbenommen, alle ihre Urkunden in Ausfertigung auszu- händigen.  Art.  49 Inhalt 1 Die notarielle Urkunde muss enthalten:  a) Namen, Vornamen und Geschäftssitz des oder der Notare;  b) Namen, Vornamen, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit oder Heimatort  und Wohnort der Parteien;  bbis ) den Zivilstand der Parteien, sofern dieser von rechtlichem Interesse ist;  c) Firmenbezeichnung von Handelsgesellschaften und juristischen Perso- nen gemäss Eintragung im Handelsregister oder gemäss deren Statuten,  sofern sie nicht eingetragen sind, Art ihrer Tätigkeit und Sitz;  d) Namen und Vornamen, Beruf und Wohnort der übrigen mitwirkenden  Personen  (wie  Stellvertreter,  Vollmachtgeber,  Dolmetscher,  Zeugen  usw.);  e) Erwähnung der eingebrachten Vollmachten, Ermächtigungen, Register- auszüge und sonstiger Schriftstücke, unter Angabe des Datums und des  Ausstellers;  f) die Willenserklärung der Parteien oder Feststellungen;  g) Ort, Jahr, Monat, Tag und Stunde der Beurkundung;  15    Notariat – G  261.1  h) die Bescheinigung, dass die Formvorschriften der Artikel 60 bis 62 ein- gehalten wurden;  i) die Unterschriften aller bei der Beurkundung mitwirkenden Personen. 2 Handelt es sich um die Beurkundung einer Liegenschaft, so muss deren Be- schreibung mindestens die Grundstücknummer und den Namen und allenfalls  den Sektor der Gemeinde, in der sie sich befindet, enthalten. 3 … 4 Der Notar hat in der Urkunde anzugeben, wie er die Identität der Parteien  und der bei der Beurkundung mitwirkenden Personen kontrolliert  hat, und  wie er die Gültigkeit und den Umfang der Befugnisse einer Person festge- stellt hat.  Art.  50 Form 1 Das Original der notariellen Urkunde soll von Hand oder mit der Schreib- maschine, aber nicht als Durchschlag, geschrieben oder gedruckt werden; das  verwendete Material muss die Haltbarkeit der Schrift gewährleisten. 2 Der Staatsrat kann auch andere geeignete grafische Verfahren zulassen. 3 Das Datum der Urkunde und die Vertragssumme sind wenigstens einmal in  Buchstaben anzugeben, in der Regel aber sowohl in Ziffern als auch in Buch- staben. 4 Die Urkunde ist in einem zusammenhängenden Text zu schreiben; sie darf  weder freie Stellen noch freie Linien oder Überschreibungen enthalten; ganz  oder teilweise unbeschriebene Linien sind durch waagrechte Striche auszu- füllen. 5 Es dürfen nur geläufige Abkürzungen verwendet werden; andere Abkürzun- gen sind nur dann zugelassen, wenn sie bei ihrer erstmaligen Verwendung er- klärt wurden. 6 Wörter, die wegzulassen sind, sind durchzustreichen; Beifügungen erfolgen  durch Hinweise oder Zusätze. Die Verwendung von Korrekturwerkzeugen ist  nicht zugelassen. 7 Die Zahl der weggelassenen Wörter sowie die Verweise und Zusätze müs- sen  in  der  Urkunde  enthalten  sein;  sie  können  auch  am  Rande  oder  am  Schlusse angebracht werden, sofern sie von allen mitwirkenden Personen un- terschrieben werden. 8 Überschreibungen und Zwischenlinien gehören nicht zur Urkunde; das glei- che gilt für Streichungen, Verweise und Zusätze, die den vorstehenden Be- dingungen nicht entsprechen.  16    Notariat – G  261.1  Art.  51 Sprache 1 Die notariellen Urkunden können in französischer oder deutscher Sprache  verfasst werden. Auf Antrag können die in den Artikeln 63–65 erwähnten Ur- kunden ausnahmsweise in englischer Sprache verfasst werden. 2 Versteht  eine der Parteien bzw. deren Stellvertreter  die Sprache nicht, in  welcher die Urkunde abgefasst wird, so wird neben oder unter dem Urtext,  entweder  vom  Notar,  seinem  Angestellten  oder  einem  Dolmetscher,  eine  Übersetzung in ihrer Sprache beigefügt. Die Übersetzung ist vom Übersetzer  zu unterzeichnen. 3 Von der Formalität des Absatzes 2 kann abgesehen werden, wenn die Ur- kunde gemäss dem im  Abschnitt 2.4 vorgesehenen Beurkundungsverfahren  errichtet wird.  Art.  52 Unzulässige Orte und Zeiten 1 In öffentlichen Gaststätten dürfen keine Urkunden errichtet werden, ausge- nommen solche über öffentliche Versteigerungen und Verlosungen, oder in  einem nur für die Beurkundung reservierten Lokal. 2 Mit Ausnahme von Testamenten dürfen an Sonn- und gesetzlich anerkann- ten Feiertagen keine notariellen Urkunden aufgenommen werden. 3 Die Kommission kann aus wichtigen Gründen Ausnahmen gestatten.  Art.  53 Formverstösse – Im Allgemeinen 1 Die notarielle Urkunde hat nicht den Charakter einer öffentlichen Urkunde:  a) falls sie von einem nicht patentierten, nicht vereidigten, zum Ausstand  verpflichteten,  suspendierten Notar oder von einem Notar aufgenom- men wurde, dem das Patent entzogen wurde;  b) falls die Vorschriften der Artikel 17, 18, 46, 47, 48, 49, 50 Abs. 1, 51,  55, 56, 57, 58, 60, 61, 62 und 66 nicht beachtet wurden.  Art.  54 Formverstösse – Sonderfälle 1 Die Urkunde hat trotzdem öffentlichen Charakter:  a) wenn die Bezeichnung des Beurkundungsgegenstandes oder der mitwir- kenden Personen zwar nicht den Vorschriften des Gesetzes entspricht,  jedoch genügt, um jeglichen Zweifel darüber auszuschliessen;  b) wenn die Stunde der Beurkundung nicht angegeben ist;  c) wenn die Vorschriften des Artikels 49 Bst. e nicht beachtet wurden;  d) wenn die in den Artikeln 501, 502 und 512 ZGB vorgesehenen Formen  verwendet wurden statt jener des kantonalen Rechts.  17    Notariat – G  261.1  2.2 Die mitwirkenden Personen  Art.  55 Notar 1 Die notarielle Urkunde wird von einem oder mehreren Notaren aufgenom- men.  Art.  56 Parteien und Stellvertreter 1 Die Parteien haben der Beurkundung persönlich beizuwohnen oder sich ver- treten zu lassen. 2 Der Stellvertreter hat eine Vollmacht vorzuweisen. 3 Personen, die zur Errichtung einer Urkunde einer Ermächtigung bedürfen,  haben diese dem Notar vorzuweisen, sofern die zur Ermächtigung zuständige  Person die Urkunde nicht selber unterschreibt. 4 Der Notar darf eine Vollmacht oder Ermächtigung einer Person, deren Un- terschrift nicht beglaubigt ist, nur annehmen, wenn deren Echtheit von den  bei der Beurkundung Anwesenden anerkannt wird.  Art.  57 Zeugen – Mitwirkung 1 Der Beizug von Zeugen ist nur in den Fällen nötig, wo das Gesetz es ver- langt; dann sind zwei Zeugen beizuziehen. 2 Falls ein zweiter Notar mitwirkt, sind vorbehaltlich gegenteiliger bundes- rechtlicher Bestimmungen (ZGB Art. 501, 502 und 512) keine Zeugen not- wendig.  Art.  58 Zeugen – Zeugenfähigkeit 1 Es können nicht als Zeugen mitwirken:  a) Personen, die nicht handlungsfähig sind;  b) Personen, die des Schreibens und Lesens unkundig sind;  c) Verwandte  in gerader Linie und Geschwister  der Parteien und deren  Ehegatten oder eingetragene Partner und die Ehegatten oder eingetrage- nen Partner der Parteien.  Art.  59 Hilfspersonen 1 Die Urkunde kann vom Notar oder von einem Dritten geschrieben werden. 2 Dolmetscher  und Sachverständige  müssen  den  gleichen  Voraussetzungen  entsprechen wie die Zeugen.  18    Notariat – G  261.1  2.3 Das ordentliche Beurkundungsverfahren  Art.  60 Lesung der Urkunde 1 Der Notar hat den Parteien die Urkunde persönlich vorzulesen. 2 Die  Urkunde kann auch  von den  Parteien  selbst  gelesen  werden,  ausser  wenn eine derselben nicht unterzeichnen kann. In diesem Falle hat der Notar  der Lesung beizuwohnen und sich zu vergewissern, dass sie lückenlos war. 3 Nach Schluss der Lesung erklären die Erscheinenden dem Notar, dass die  Urkunde der Ausdruck ihres Willens ist. 4 Unmittelbar nach dieser Erklärung unterzeichnen die Parteien, die allfällig  anwesenden Zeugen und der Notar die Urkunde. 5 Lesen die Parteien die Urkunde selbst, so haben sie dies noch handschrift - lich zu erklären.  Art.  61 Mitwirkung Fremdsprachiger oder Gebrechlicher 1 Versteht eine der Parteien die Sprache der Urkunde nicht, so wird ihr deren  Übersetzung  vom  Dolmetscher  oder  Notar  vorgelesen;  sie  kann  sie  auch  selbst lesen. 2 Ist eine der Parteien taub oder taubstumm, so wird ihr die Urkunde zum Le- sen vorgelegt, worauf sie eigenhändig zu erklären hat, dass sie die Urkunde  durchgelesen habe und dass diese der Ausdruck ihres Willens ist. 3 Der Stumme bestätigt auf die gleiche Weise,  dass die Urkunde der Aus- druck seines Willens ist. 4 Einem Tauben oder Taubstummen, der nicht lesen kann, wird der Inhalt der  Urkunde durch einen Sachverständigen  zur Kenntnis  gebracht,  dem er  er- klärt, dass er die Urkunde verstanden hat und dass diese seinem Willen ent- spricht. 5 Das gleiche gilt für den Stummen, der nicht schreiben kann. 6 Übersetzer und Sachverständige haben schriftlich zu bestätigen, dass sie den  Inhalt der Urkunde den Beteiligten gewissenhaft zur Kenntnis gebracht haben  und dass diese die in den Absätzen 4 und 5 vorgeschriebenen Erklärungen  abgegeben haben. 7 Kann eine Partei nicht schreiben oder ist sie blind, so sind zwei Zeugen bei- zuziehen.  Art.  62 Einheit des Aktes 1 Alle mitwirkenden Personen haben während der ganzen Dauer des Beur- kundungsverfahrens anwesend zu sein.  19    Notariat – G  261.1  2 Dieses ist, abweichende Gesetzesbestimmungen und besondere, vom Willen  der Personen unabhängige Umstände vorbehalten, ohne wesentliche Unter- brechung zu Ende zu führen.  2.4 Die speziellen Beurkundungsverfahren  Art.  63 Beglaubigung 1 Die Beglaubigung einer Unterschrift besteht in der Bescheinigung des No- tars, dass die Unterschrift diejenige einer identifizierten Person ist. 2 Der Notar beglaubigt eine Unterschrift, wenn sie in seiner Gegenwart beige- setzt oder anerkannt wurde oder wenn sie einer Vorlage entspricht, die in sei- ner Gegenwart angefertigt und in seinem Büro hinterlegt wurde. 3 Der Notar kann auf eigene Verantwortung eine Unterschrift  beglaubigen,  die ihm bekannt ist, wenn der Unterzeichner erklärt hat, sie auf die betreffen- de Urkunde gesetzt zu haben. 4 Der Notar kann ein Handzeichen nur beglaubigen, wenn es in seiner Gegen- wart beigesetzt oder anerkannt wurde. 5 Der Notar hat in der Beglaubigung anzugeben, wie er die Identität des Un- terzeichners und die Echtheit der Unterschrift oder des Handzeichens festge- stellt hat. 6 Der Notar kann die Echtheit von Unterschriften elektronisch beglaubigen.  Art.  64 Abschriften 1 Die Beglaubigung einer Abschrift geschieht durch eine unter diese zu set- zende Bescheinigung, dass sie mit dem Akt, der dem Notar vorgewiesen wur- de, übereinstimmt. 2 Die Bescheinigung bezeichnet die Natur des Schriftstückes (ob selbst Ur- schrift oder Ausfertigung bzw. beglaubigte Abschrift),  dessen Abschrift zu  beglaubigen ist. Die Abschrift hat Zusätze, Zwischenlinien, Änderungen, Lö- schungen und Streichungen wiederzugeben. 3 Der Notar kann die Übereinstimmung der von ihm erstellten elektronischen  Kopien mit den Originaldokumenten auf Papier beglaubigen.  Art.  65 Feststellungen 1 Der Notar stellt das genaue Datum einer Urkunde durch Anbringen einer  Bescheinigung fest, die angibt, wann und durch wen die Urkunde vorgewie- sen wurde.  20    Notariat – G  261.1  2 Er beschreibt den festzustellenden Tatbestand. Handelt es sich um die Fest- stellung  eines  Rechtsverhältnisses,  so  erwähnt  er  die  vorgelegten  Schrift- stücke. 3 In beiden Fällen gibt er Ort und Zeit der Feststellung an, sowie die Person,  die diese verlangt hat.  Art.  66 Versammlungsprotokolle 1 Der mit der Beurkundung von Versammlungsbeschlüssen betraute Notar hat  der Versammlung persönlich beizuwohnen. 2 Er gibt im Protokoll Ort und Zeit der Versammlung an, sowie die gefassten  Beschlüsse, und unterzeichnet es mit dem Präsidenten und dem Schriftführer  der Versammlung. 3 Eine Feststellung der Identität der an der Beschlussfassung mitwirkenden  Personen hat nur auf ausdrückliches Verlangen zu geschehen.  Art.  67 Eröffnung von Testamenten und Erbverträgen 1 Letztwillige Verfügungen werden gemäss dem Verfahren nach den Artikeln  16 – 20 EGZGB eröffnet. 2 Nach demselben Verfahren werden letztwillige Verfügungen in Erbverträ- gen sowie andere darin befindliche Verfügungen von Todes wegen eröffnet,  die die Erbfolge des Verfügenden betreffen.  Art.  67a Geheimhaltung der Verfügungen von Todes wegen 1 Das Vorhandensein einer letztwilligen Verfügung fällt bis zum Tod der Erb- lasserin oder des Erblassers unter das Amtsgeheimnis und das Berufsgeheim- nis. 2 Die Bestimmungen einer Verfügung von Todes wegen dürfen vor der amtli- chen Eröffnung nicht bekannt gemacht werden;  eine Ausnahme bilden die  Bestimmungen, die sofort ausgeführt werden müssen.  Art.  67b Rückgabe einer letztwilligen Verfügung 1 Auf Verlangen der Erblasserin oder des Erblassers gibt die Notarin oder der  Notar ihr oder ihm die öffentliche letztwillige Verfügung zurück und erstellt   über die Rückgabe ein öffentlich beurkundetes Protokoll. 2 Die  Rückgabe  einer  eigenhändigen  letztwilligen  Verfügung  wird  durch  blossen Empfangsschein bestätigt und im Register vorgemerkt.  21    Notariat – G  261.1  Art.  68 Öffentliche Versteigerungen 1 Die öffentlichen Versteigerungen richten sich nach den Artikeln 78 ff. des  Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch.  Art.  69 Inventar 1 Sofern Gesetz oder der Wille der Beteiligten eine Schätzung der zu inventa- risierenden Gegenstände vorsehen, zieht der Notar hiezu in der Regel einen  Sachverständigen bei. 2 Der Notar gibt Ort und Zeit der Inventaraufnahme an. Artikel 62 Abs. 2 ist  nicht anwendbar. 3 Das Inventar ist sowohl vom Notar, gegebenenfalls auch von den Parteien  und dem Sachverständigen zu unterzeichnen. 4 Die besonderen Vorschriften bleiben vorbehalten.  2.5 Aufbewahrung der Urkunden – Ausfertigungen – Abschriften –  Register  Art.  70 Aufbewahrung 1 Der Notar bewahrt die Urschriften von Urkunden auf, die in Ausfertigung  ausgehändigt werden; er behält eine Abschrift der in einfacher Bescheinigung  ausgehändigten Urkunden. 2 Die Belege werden den Urschriften oder den Abschriften beigelegt. Gene- ralvollmachten können zurückgegeben werden, sofern eine Abschrift erstellt  und beglaubigt wird. 3 Der Staatsrat  kann für Urkunden in einfacher Bescheinigung Ausnahmen  vorsehen.  Art.  71 Herausgabe der Urschrift 1 Mit Ausnahme der gesetzlich vorgesehenen Fälle darf der Notar eine von  ihm aufbewahrte Urschrift nur gestützt auf eine gesetzesmässige Verfügung  einer Gerichts- oder Verwaltungsbehörde aus den Händen geben. 2 Vor der Herausgabe hat er eine Kopie an die Stelle des Originals der Ur- schriftensammlung beizulegen. 3 Der Notar kann ein Testament nur gemäss den Artikeln 504, 510 und 556  des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs herausgeben.  22    Notariat – G  261.1  Art.  72 Einsicht in die Urkunden 1 Ohne ausdrückliche Verfügung der zuständigen Behörde darf der Notar die  Einsicht in die von ihm aufbewahrten Urschriften und Abschriften nur den  Parteien, ihren Erben oder Rechtsnachfolgern gewähren. 2 Artikel 67a bleibt vorbehalten.  Art.  73 Ausfertigungen – Inhalt 1 Die Ausfertigung besteht in der wörtlichen Wiedergabe der Urschrift;  sie  tritt an die Stelle des Originals. 2 Sie  wird  als  handschriftliche,  maschinenschriftliche  (Original)  oder  ge- druckte Abschrift oder in elektronischer Form erstellt (Art. 55a SchlT ZGB). 3 Als Ausfertigung kann auch ein Doppel oder eine Fotokopie ausgehändigt  werden. 4 Die ordnungsgemäss auf  der Urschrift  vorgenommenen Änderungen,  Be- richtigungen oder Zusätze werden in den Text der Ausfertigung eingeordnet. 5 Die Ausfertigung kann auch nur einen Teil der Urschrift umfassen. 6 In allen Fällen hat der Notar zu vermerken, dass es sich um die erste oder  um eine folgende Ausfertigung handelt; er gibt die Person an, der sie ausge- händigt wird.  Art.  74 Ausfertigungen – Erstellung und Aushändigung 1 Die  Ausfertigungen  können  nur  von  jemandem  erstellt  werden,  der  auf  Grund des Gesetzes die Urschrift aufbewahrt. 2 Die Aushändigung jeglicher Ausfertigung, der Name des Empfängers und  das Datum der Übergabe werden auf der Urschrift vermerkt. 3 Jede  Vertragspartei  und jeder  Beteiligte  hat  Anspruch  auf  eine  Ausferti- gung; es können ihnen auch weitere Exemplare ausgehändigt werden. Dient  jedoch diese Ausfertigung hauptsächlich als Titel für eine Forderung, so darf   sie nur dem Gläubiger ausgehändigt werden; eine neue Ausfertigung dersel- ben darf nur auf Grund einer Verfügung des Gerichtspräsidenten erstellt und  ausgehändigt werden; diese Verfügung ist der Urschrift beizulegen.  Art.  75 Anmeldungen – Aushändigung 1 Der Notar hat von Amtes wegen innert der gesetzlichen Frist oder, bei deren  Fehlen, innert dreissig Tagen, alle Vorkehren zu treffen und alle Begehren zu  stellen, die sich aus der von ihm errichteten Urkunde ergeben und die für ihre  volle Rechtswirksamkeit erforderlich sind.  23    Notariat – G  261.1  2 Genehmigungsbegehren haben innert fünfzehn Tagen seit der Beurkundung  zu  erfolgen,  Anmeldungen  an  das  Grundbuch-  und  andere  Ämter,  innert  dreissig Tagen. Falls eine Genehmigung nötig ist und diese später eintrifft,  wird eine zusätzliche Frist von fünf Tagen ab Empfangsdatum eingeräumt. 3 Die Ausfertigungen sind innert dreissig Tagen seit ihrer Beurkundung oder  ihrer Rückgabe durch die verschiedenen Registerbehörden oder Amtsstellen  den Empfangsberechtigten auszuhändigen; das Retentionsrecht gemäss Arti- kel 32 bleibt vorbehalten. 4 …  Art.  76 Nummerierung – Aufbewahrung – Register 1 Der Staatsrat erlässt in der Ausführungsverordnung die nötigen Vorschriften  über Aufbewahrung der notariellen Urkunden und der Belege, ihre Numme- rierung, Bezeichnung, Eintragung in die Register,  sowie das Verfahren bei  der Übergabe der Akten bei Tod oder Einstellung der Tätigkeit des Notars.  3 Straf-, Schluss- und Übergangsbestimmungen  Art.  76bis Strafbestimmung 1 Wer, ohne ein Patent zu besitzen, Handlungen vornimmt, die in die Zustän- digkeit des Notars fallen, oder wer sich den Titel eines Notars anmasst, ohne  dass er ihm durch eine zuständige Behörde verliehen wurde, wird mit Busse  bestraft. 2 Das Urteil kann veröffentlicht werden.  Art.  77 Aufgehobene Bestimmungen 1 Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes sind alle entgegenstehenden Bestim- mungen aufgehoben, insbesondere:  a) das Gesetz vom 26. Mai 1869 über das Notariatswesen;  b) der Tarif der Notariats-Gebühren,  vom 15. Mai 1851, geändert  durch  Gesetz vom 17. Mai 1920;  c) die  Artikel  1  und 2  des  Gesetzes  vom 13. Mai  1942 betreffend  die  Bürgschaft;  d) das Gesetz vom 9. Mai 1939 betreffend den Entzug des Patentes, soweit  es die Notare betrifft.  Art.  78 Änderung des EGZGB 1 Das  Einführungsgesetz  zum  Schweizerischen  Zivilgesetzbuch  für  den  Kanton Freiburg, vom 28. November 1911, wird wie folgt geändert:  24    Notariat – G  261.1  ...  Art.  79 Änderung des Einregistrierungsgesetzes 1 Das Gesetz vom 4. Mai 1934 betreffend die Einregistrierungsgebühren wird  geändert wie folgt:  ...  Art.  80 Ausführungsverordnung 1 Der Staatsrat erlässt die Ausführungsverordnung.  Art.  81 Inkrafttreten 1 Der Staatsrat ist mit der Veröffentlichung dieses Gesetzes beauftragt; er be- stimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens. 3)  Genehmigung   Dieses Gesetz ist vom Bundesrat am 16.05.1968 genehmigt worden. Die Änderung vom 08.09.2011 ist vom Eidgenössischen Justiz- und Polizei- departement am 21.12.2011 genehmigt worden.  3) Datum des Inkrafttretens: 1. Februar 1968 (StRB 29.12.1967).  25    Notariat – G  261.1  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 20.09.1967 Erlass Grunderlass 01.02.1968 BL/AGS 1967 f 68 / d 69 09.05.1974 Art. 58 geändert 01.09.1974 BL/AGS 1974 f 67 / d 68 10.05.1977 Art. 31 geändert 01.01.1978 BL/AGS 1977 f 86 / d 88 18.02.1986 Art. 2 geändert 01.07.1986 BL/AGS 1986 f 34 / d 34 18.02.1986 Art. 3 geändert 01.07.1986 BL/AGS 1986 f 34 / d 34 18.02.1986 Art. 4 geändert 01.07.1986 BL/AGS 1986 f 34 / d 34 18.02.1986 Art. 5 geändert 01.07.1986 BL/AGS 1986 f 34 / d 34 18.02.1986 Art. 6 geändert 01.07.1986 BL/AGS 1986 f 34 / d 34 18.02.1986 Art. 7 geändert 01.07.1986 BL/AGS 1986 f 34 / d 34 18.02.1986 Art. 10 geändert 01.07.1986 BL/AGS 1986 f 34 / d 34 18.02.1986 Art. 11 geändert 01.07.1986 BL/AGS 1986 f 34 / d 34 18.02.1986 Art. 13 geändert 01.07.1986 BL/AGS 1986 f 34 / d 34 18.02.1986 Art. 13a eingefügt 01.07.1986 BL/AGS 1986 f 34 / d 34 18.02.1986 Art. 14 geändert 01.07.1986 BL/AGS 1986 f 34 / d 34 18.02.1986 Art. 17 geändert 01.07.1986 BL/AGS 1986 f 34 / d 34 18.02.1986 Art. 21 geändert 01.07.1986 BL/AGS 1986 f 34 / d 34 18.02.1986 Art. 25 geändert 01.07.1986 BL/AGS 1986 f 34 / d 34 18.02.1986 Art. 28 geändert 01.07.1986 BL/AGS 1986 f 34 / d 34 18.02.1986 Art. 29 geändert 01.07.1986 BL/AGS 1986 f 34 / d 34 18.02.1986 Art. 30 geändert 01.07.1986 BL/AGS 1986 f 34 / d 34 18.02.1986 Art. 31 geändert 01.07.1986 BL/AGS 1986 f 34 / d 34 18.02.1986 Art. 31bis eingefügt 01.07.1986 BL/AGS 1986 f 34 / d 34 18.02.1986 Art. 32 geändert 01.07.1986 BL/AGS 1986 f 34 / d 34 18.02.1986 Art. 35 geändert 01.07.1986 BL/AGS 1986 f 34 / d 34 18.02.1986 Art. 36 geändert 01.07.1986 BL/AGS 1986 f 34 / d 34 18.02.1986 Art. 37 geändert 01.07.1986 BL/AGS 1986 f 34 / d 34 18.02.1986 Art. 38 geändert 01.07.1986 BL/AGS 1986 f 34 / d 34 18.02.1986 Art. 39 geändert 01.07.1986 BL/AGS 1986 f 34 / d 34 18.02.1986 Art. 40 geändert 01.07.1986 BL/AGS 1986 f 34 / d 34 18.02.1986 Art. 41 geändert 01.07.1986 BL/AGS 1986 f 34 / d 34 18.02.1986 Art. 42 geändert 01.07.1986 BL/AGS 1986 f 34 / d 34 18.02.1986 Art. 43 geändert 01.07.1986 BL/AGS 1986 f 34 / d 34 18.02.1986 Art. 48 geändert 01.07.1986 BL/AGS 1986 f 34 / d 34 18.02.1986 Art. 49 geändert 01.07.1986 BL/AGS 1986 f 34 / d 34 18.02.1986 Art. 54 geändert 01.07.1986 BL/AGS 1986 f 34 / d 34 18.02.1986 Art. 56 geändert 01.07.1986 BL/AGS 1986 f 34 / d 34 18.02.1986 Art. 63 geändert 01.07.1986 BL/AGS 1986 f 34 / d 34 18.02.1986 Art. 67 geändert 01.07.1986 BL/AGS 1986 f 34 / d 34 18.02.1986 Art. 73 geändert 01.07.1986 BL/AGS 1986 f 34 / d 34 18.02.1986 Art. 75 geändert 01.07.1986 BL/AGS 1986 f 34 / d 34 18.02.1986 Abschnitt 3 geändert 01.07.1986 BL/AGS 1986 f 34 / d 34 18.02.1986 Art. 76bis eingefügt 01.07.1986 BL/AGS 1986 f 34 / d 34 28.02.1986 Art. 17 geändert 01.01.1987 BL/AGS 1986 f 83 / d 84 16.09.1986 Art. 33 geändert 01.01.1987 BL/AGS 1986 f 252 / d 258 14.05.1987 Art. 17 geändert 01.01.1988 BL/AGS 1987 f 124 / d 127 14.05.1987 Art. 69 geändert 01.01.1988 BL/AGS 1987 f 124 / d 127 25.09.1991 Art. 29 geändert 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455 25.09.1991 Art. 39 geändert 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455 25.09.1991 Art. 43 geändert 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455 25.09.1991 Abschnitt 1.6 eingefügt 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455  26    Notariat – G  261.1  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 25.09.1991 Art. 44a eingefügt 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455 20.02.1997 Art. 31bis geändert 01.01.1998 BL/AGS 1997 f 93 / d 93 17.09.1998 Art. 44a geändert 01.01.1999 BL/AGS 1998 f 462 / d 469 14.11.2002 Art. 3 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 3 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 8 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 9 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 10 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 11 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 22 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 29 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 35 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 36 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 38 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 39 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 40 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 43 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 44a geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 52 geändert 01.01.2003 2002_120 17.11.2005 Art. 51 geändert 01.01.2006 2005_120 26.06.2006 Art. 6 geändert 01.01.2007 2006_058 26.06.2006 Art. 21 geändert 01.01.2007 2006_058 26.06.2006 Art. 58 geändert 01.01.2007 2006_058 06.10.2006 Art. 76bis geändert 01.01.2007 2006_120 31.05.2010 Art. 31 geändert 01.01.2011 2010_066 31.05.2010 Art. 31bis geändert 01.01.2011 2010_066 31.05.2010 Art. 32a eingefügt 01.01.2011 2010_066 31.05.2010 Art. 41 geändert 01.01.2011 2010_066 08.09.2011 Art. 17 geändert 01.01.2012 2011_107 08.09.2011 Art. 18 geändert 01.01.2012 2011_107 08.09.2011 Art. 63 geändert 01.01.2012 2011_107 08.09.2011 Art. 64 geändert 01.01.2012 2011_107 08.09.2011 Art. 73 geändert 01.01.2012 2011_107 10.02.2012 Art. 17 geändert 01.01.2013 2012_016 10.02.2012 Art. 26 geändert 01.01.2013 2012_016 10.02.2012 Art. 67 geändert 01.01.2013 2012_016 10.02.2012 Art. 67a eingefügt 01.01.2013 2012_016 10.02.2012 Art. 67b eingefügt 01.01.2013 2012_016 10.02.2012 Art. 68 geändert 01.01.2013 2012_016 10.02.2012 Art. 69 geändert 01.01.2013 2012_016 10.02.2012 Art. 71 geändert 01.01.2013 2012_016 10.02.2012 Art. 72 geändert 01.01.2013 2012_016 19.12.2014 Art. 37 geändert 01.07.2015 2014_103 17.03.2016 Art. 2 geändert 01.07.2016 2016_051 17.03.2016 Art. 3 geändert 01.07.2016 2016_051 17.03.2016 Art. 4 geändert 01.07.2016 2016_051 17.03.2016 Art. 6 geändert 01.07.2016 2016_051 17.03.2016 Art. 8 geändert 01.07.2016 2016_051 17.03.2016 Art. 9 geändert 01.07.2016 2016_051 17.03.2016 Art. 10 geändert 01.07.2016 2016_051 17.03.2016 Art. 11 geändert 01.07.2016 2016_051 17.03.2016 Art. 13 geändert 01.07.2016 2016_051  27    Notariat – G  261.1  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 17.03.2016 Art. 13a geändert 01.07.2016 2016_051 17.03.2016 Art. 13b eingefügt 01.07.2016 2016_051 17.03.2016 Art. 14 geändert 01.07.2016 2016_051 17.03.2016 Art. 17 geändert 01.07.2016 2016_051 17.03.2016 Art. 22 geändert 01.07.2016 2016_051 17.03.2016 Art. 26 geändert 01.07.2016 2016_051 17.03.2016 Art. 31bis geändert 01.07.2016 2016_051 17.03.2016 Art. 35 geändert 01.07.2016 2016_051 17.03.2016 Art. 35a eingefügt 01.07.2016 2016_051 17.03.2016 Art. 35b eingefügt 01.07.2016 2016_051 17.03.2016 Art. 36 geändert 01.07.2016 2016_051 17.03.2016 Art. 37 geändert 01.07.2016 2016_051 17.03.2016 Art. 38 geändert 01.07.2016 2016_051 17.03.2016 Art. 39 aufgehoben 01.07.2016 2016_051 17.03.2016 Art. 40 geändert 01.07.2016 2016_051 17.03.2016 Art. 40a eingefügt 01.07.2016 2016_051 17.03.2016 Art. 40b eingefügt 01.07.2016 2016_051 17.03.2016 Art. 41 geändert 01.07.2016 2016_051 17.03.2016 Art. 41a eingefügt 01.07.2016 2016_051 17.03.2016 Art. 42 geändert 01.07.2016 2016_051 17.03.2016 Art. 43 geändert 01.07.2016 2016_051 17.03.2016 Art. 43a eingefügt 01.07.2016 2016_051 17.03.2016 Art. 44 geändert 01.07.2016 2016_051 17.03.2016 Art. 44a geändert 01.07.2016 2016_051 17.03.2016 Art. 49 geändert 01.07.2016 2016_051 17.03.2016 Art. 50 geändert 01.07.2016 2016_051 17.03.2016 Art. 52 geändert 01.07.2016 2016_051 20.05.2021 Art. 4 Abs. 1, c) aufgehoben 01.09.2021 2021_053  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 20.09.1967 01.02.1968 BL/AGS 1967 f 68 / d 69 Art. 2 geändert 18.02.1986 01.07.1986 BL/AGS 1986 f 34 / d 34 Art. 2 geändert 17.03.2016 01.07.2016 2016_051 Art. 3 geändert 18.02.1986 01.07.1986 BL/AGS 1986 f 34 / d 34 Art. 3 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 3 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 3 geändert 17.03.2016 01.07.2016 2016_051 Art. 4 geändert 18.02.1986 01.07.1986 BL/AGS 1986 f 34 / d 34 Art. 4 geändert 17.03.2016 01.07.2016 2016_051 Art. 4 Abs. 1, c) aufgehoben 20.05.2021 01.09.2021 2021_053 Art. 5 geändert 18.02.1986 01.07.1986 BL/AGS 1986 f 34 / d 34 Art. 6 geändert 18.02.1986 01.07.1986 BL/AGS 1986 f 34 / d 34 Art. 6 geändert 26.06.2006 01.01.2007 2006_058 Art. 6 geändert 17.03.2016 01.07.2016 2016_051 Art. 7 geändert 18.02.1986 01.07.1986 BL/AGS 1986 f 34 / d 34 Art. 8 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 8 geändert 17.03.2016 01.07.2016 2016_051  28    Notariat – G  261.1  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Art. 9 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 9 geändert 17.03.2016 01.07.2016 2016_051 Art. 10 geändert 18.02.1986 01.07.1986 BL/AGS 1986 f 34 / d 34 Art. 10 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 10 geändert 17.03.2016 01.07.2016 2016_051 Art. 11 geändert 18.02.1986 01.07.1986 BL/AGS 1986 f 34 / d 34 Art. 11 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 11 geändert 17.03.2016 01.07.2016 2016_051 Art. 13 geändert 18.02.1986 01.07.1986 BL/AGS 1986 f 34 / d 34 Art. 13 geändert 17.03.2016 01.07.2016 2016_051 Art. 13a eingefügt 18.02.1986 01.07.1986 BL/AGS 1986 f 34 / d 34 Art. 13a geändert 17.03.2016 01.07.2016 2016_051 Art. 13b eingefügt 17.03.2016 01.07.2016 2016_051 Art. 14 geändert 18.02.1986 01.07.1986 BL/AGS 1986 f 34 / d 34 Art. 14 geändert 17.03.2016 01.07.2016 2016_051 Art. 17 geändert 18.02.1986 01.07.1986 BL/AGS 1986 f 34 / d 34 Art. 17 geändert 28.02.1986 01.01.1987 BL/AGS 1986 f 83 / d 84 Art. 17 geändert 14.05.1987 01.01.1988 BL/AGS 1987 f 124 / d 127 Art. 17 geändert 08.09.2011 01.01.2012 2011_107 Art. 17 geändert 10.02.2012 01.01.2013 2012_016 Art. 17 geändert 17.03.2016 01.07.2016 2016_051 Art. 18 geändert 08.09.2011 01.01.2012 2011_107 Art. 21 geändert 18.02.1986 01.07.1986 BL/AGS 1986 f 34 / d 34 Art. 21 geändert 26.06.2006 01.01.2007 2006_058 Art. 22 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 22 geändert 17.03.2016 01.07.2016 2016_051 Art. 25 geändert 18.02.1986 01.07.1986 BL/AGS 1986 f 34 / d 34 Art. 26 geändert 10.02.2012 01.01.2013 2012_016 Art. 26 geändert 17.03.2016 01.07.2016 2016_051 Art. 28 geändert 18.02.1986 01.07.1986 BL/AGS 1986 f 34 / d 34 Art. 29 geändert 18.02.1986 01.07.1986 BL/AGS 1986 f 34 / d 34 Art. 29 geändert 25.09.1991 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455 Art. 29 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 30 geändert 18.02.1986 01.07.1986 BL/AGS 1986 f 34 / d 34 Art. 31 geändert 10.05.1977 01.01.1978 BL/AGS 1977 f 86 / d 88 Art. 31 geändert 18.02.1986 01.07.1986 BL/AGS 1986 f 34 / d 34 Art. 31 geändert 31.05.2010 01.01.2011 2010_066 Art. 31bis eingefügt 18.02.1986 01.07.1986 BL/AGS 1986 f 34 / d 34 Art. 31bis geändert 20.02.1997 01.01.1998 BL/AGS 1997 f 93 / d 93 Art. 31bis geändert 31.05.2010 01.01.2011 2010_066 Art. 31bis geändert 17.03.2016 01.07.2016 2016_051 Art. 32 geändert 18.02.1986 01.07.1986 BL/AGS 1986 f 34 / d 34 Art. 32a eingefügt 31.05.2010 01.01.2011 2010_066 Art. 33 geändert 16.09.1986 01.01.1987 BL/AGS 1986 f 252 / d 258 Art. 35 geändert 18.02.1986 01.07.1986 BL/AGS 1986 f 34 / d 34 Art. 35 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 35 geändert 17.03.2016 01.07.2016 2016_051 Art. 35a eingefügt 17.03.2016 01.07.2016 2016_051 Art. 35b eingefügt 17.03.2016 01.07.2016 2016_051 Art. 36 geändert 18.02.1986 01.07.1986 BL/AGS 1986 f 34 / d 34 Art. 36 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 36 geändert 17.03.2016 01.07.2016 2016_051  29    Notariat – G  261.1  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Art. 37 geändert 18.02.1986 01.07.1986 BL/AGS 1986 f 34 / d 34 Art. 37 geändert 19.12.2014 01.07.2015 2014_103 Art. 37 geändert 17.03.2016 01.07.2016 2016_051 Art. 38 geändert 18.02.1986 01.07.1986 BL/AGS 1986 f 34 / d 34 Art. 38 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 38 geändert 17.03.2016 01.07.2016 2016_051 Art. 39 geändert 18.02.1986 01.07.1986 BL/AGS 1986 f 34 / d 34 Art. 39 geändert 25.09.1991 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455 Art. 39 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 39 aufgehoben 17.03.2016 01.07.2016 2016_051 Art. 40 geändert 18.02.1986 01.07.1986 BL/AGS 1986 f 34 / d 34 Art. 40 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 40 geändert 17.03.2016 01.07.2016 2016_051 Art. 40a eingefügt 17.03.2016 01.07.2016 2016_051 Art. 40b eingefügt 17.03.2016 01.07.2016 2016_051 Art. 41 geändert 18.02.1986 01.07.1986 BL/AGS 1986 f 34 / d 34 Art. 41 geändert 31.05.2010 01.01.2011 2010_066 Art. 41 geändert 17.03.2016 01.07.2016 2016_051 Art. 41a eingefügt 17.03.2016 01.07.2016 2016_051 Art. 42 geändert 18.02.1986 01.07.1986 BL/AGS 1986 f 34 / d 34 Art. 42 geändert 17.03.2016 01.07.2016 2016_051 Art. 43 geändert 18.02.1986 01.07.1986 BL/AGS 1986 f 34 / d 34 Art. 43 geändert 25.09.1991 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455 Art. 43 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 43 geändert 17.03.2016 01.07.2016 2016_051 Art. 43a eingefügt 17.03.2016 01.07.2016 2016_051 Art. 44 geändert 17.03.2016 01.07.2016 2016_051 Abschnitt 1.6 eingefügt 25.09.1991 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455 Art. 44a eingefügt 25.09.1991 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455 Art. 44a geändert 17.09.1998 01.01.1999 BL/AGS 1998 f 462 / d 469 Art. 44a geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 44a geändert 17.03.2016 01.07.2016 2016_051 Art. 48 geändert 18.02.1986 01.07.1986 BL/AGS 1986 f 34 / d 34 Art. 49 geändert 18.02.1986 01.07.1986 BL/AGS 1986 f 34 / d 34 Art. 49 geändert 17.03.2016 01.07.2016 2016_051 Art. 50 geändert 17.03.2016 01.07.2016 2016_051 Art. 51 geändert 17.11.2005 01.01.2006 2005_120 Art. 52 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 52 geändert 17.03.2016 01.07.2016 2016_051 Art. 54 geändert 18.02.1986 01.07.1986 BL/AGS 1986 f 34 / d 34 Art. 56 geändert 18.02.1986 01.07.1986 BL/AGS 1986 f 34 / d 34 Art. 58 geändert 09.05.1974 01.09.1974 BL/AGS 1974 f 67 / d 68 Art. 58 geändert 26.06.2006 01.01.2007 2006_058 Art. 63 geändert 18.02.1986 01.07.1986 BL/AGS 1986 f 34 / d 34 Art. 63 geändert 08.09.2011 01.01.2012 2011_107 Art. 64 geändert 08.09.2011 01.01.2012 2011_107 Art. 67 geändert 18.02.1986 01.07.1986 BL/AGS 1986 f 34 / d 34 Art. 67 geändert 10.02.2012 01.01.2013 2012_016 Art. 67a eingefügt 10.02.2012 01.01.2013 2012_016 Art. 67b eingefügt 10.02.2012 01.01.2013 2012_016 Art. 68 geändert 10.02.2012 01.01.2013 2012_016 Art. 69 geändert 14.05.1987 01.01.1988 BL/AGS 1987 f 124 / d 127  30    Notariat – G  261.1  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Art. 69 geändert 10.02.2012 01.01.2013 2012_016 Art. 71 geändert 10.02.2012 01.01.2013 2012_016 Art. 72 geändert 10.02.2012 01.01.2013 2012_016 Art. 73 geändert 18.02.1986 01.07.1986 BL/AGS 1986 f 34 / d 34 Art. 73 geändert 08.09.2011 01.01.2012 2011_107 Art. 75 geändert 18.02.1986 01.07.1986 BL/AGS 1986 f 34 / d 34 Abschnitt 3 geändert 18.02.1986 01.07.1986 BL/AGS 1986 f 34 / d 34 Art. 76bis eingefügt 18.02.1986 01.07.1986 BL/AGS 1986 f 34 / d 34 Art. 76bis geändert 06.10.2006 01.01.2007 2006_120  31   	1 Organisation des Notariates 	1.1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Statut des Notars 	Art. 2 Höchstzahl der Notare 	Art. 3 Ernennung 	Art. 4 Bedingungen für die Erlangung des Patentes 	Art. 5 Fähigkeitsausweis 	Art. 6 Unvereinbarkeiten 	Art. 7 Gesellschaftsverhältnis 	Art. 8 Amtseid oder feierliches Versprechen 	Art. 9 Büro 	Art. 10 Siegel 	Art. 11 Berufshaftpflichtversicherung 	Art. 12 Verzicht 	Art. 13 Erlöschen des Patents 	Art. 13a Entzug des Patents 	Art. 13b Einstellung 	Art. 14 Erteilung eines neuen Patentes 	Art. 15 Veröffentlichung 	Art. 16 Notariatsverband und Notariatskammer  	1.2 Das Amt des Notars 	Art. 17 Sachliche Zuständigkeit 	Art. 18 Örtliche Zuständigkeit  	1.3 Pflichten und Rechte des Notars 	Art. 19 Amtsausübung – Verpflichtung 	Art. 20 Amtsausübung – Verweigerung 	Art. 21 Ausschliessungsgründe 	Art. 22 Ausnahmen 	Art. 23 Verbotene Geschäfte 	Art. 24 Wahrheits- und Klarheitspflicht 	Art. 25 Rechtsbelehrung und Unparteilichkeit 	Art. 26 Schweigepflicht 	Art. 27 Anvertraute Werte 	Art. 28 Buchhaltung 	Art. 29 Gebühren und Honorare – Tarif 	Art. 30 Gebühren und Honorare – Bezahlung der Gebühren 	Art. 31 Gebühren und Honorare – Gebührenstreitigkeiten a) Versöhnung 	Art. 31bis Gebühren und Honorare – Gebührenstreitigkeiten b) Entscheid 	Art. 32 Gebühren und Honorare – Retentionsrecht 	Art. 32a Gebühren und Honorare – Honorarstreitigkeiten  	1.4 Die Verantwortlichkeit 	Art. 33 Zivilrechtliche Verantwortlichkeit 	Art. 34 Disziplinarische Verantwortlichkeit  	1.5 Aufsicht und Disziplinarordnung 	Art. 35 Notariatskommission – Zusammensetzung 	Art. 35a Notariatskommission – Aufgaben 	Art. 35b Notariatskommission – Arbeitsweise 	Art. 36 Inspektoren 	Art. 37 Inspektion 	Art. 38 Massnahmen 	Art. 39 … 	Art. 40 Disziplinarverfahren – Grundsatz 	Art. 40a Disziplinarverfahren – Vorgängige Mediation 	Art. 40b Disziplinarverfahren – Einleitung des Verfahrens 	Art. 41 Disziplinarverfahren – Verhältnis zum Strafverfahren 	Art. 41a Disziplinarverfahren – Rechtliches Gehör 	Art. 42 Disziplinarverfahren – Disziplinarstrafen 	Art. 43 Disziplinarverfahren – Kosten 	Art. 43a Disziplinarverfahren – Mitteilung und Veröffentlichung 	Art. 44 Disziplinarverfahren – Verjährung  	1.6 Beschwerde 	Art. 44a   	2 Das notarielle Beurkundungsverfahren 	2.1 Die notarielle Urkunde 	Art. 45 Begriff 	Art. 46 Beurkundungsverfahren 	Art. 47 Urschriften 	Art. 48 Urkunden in einfacher Bescheinigung 	Art. 49 Inhalt 	Art. 50 Form 	Art. 51 Sprache 	Art. 52 Unzulässige Orte und Zeiten 	Art. 53 Formverstösse – Im Allgemeinen 	Art. 54 Formverstösse – Sonderfälle  	2.2 Die mitwirkenden Personen 	Art. 55 Notar 	Art. 56 Parteien und Stellvertreter 	Art. 57 Zeugen – Mitwirkung 	Art. 58 Zeugen – Zeugenfähigkeit 	Art. 59 Hilfspersonen  	2.3 Das ordentliche Beurkundungsverfahren 	Art. 60 Lesung der Urkunde 	Art. 61 Mitwirkung Fremdsprachiger oder Gebrechlicher 	Art. 62 Einheit des Aktes  	2.4 Die speziellen Beurkundungsverfahren 	Art. 63 Beglaubigung 	Art. 64 Abschriften 	Art. 65 Feststellungen 	Art. 66 Versammlungsprotokolle 	Art. 67 Eröffnung von Testamenten und Erbverträgen 	Art. 67a Geheimhaltung der Verfügungen von Todes wegen 	Art. 67b Rückgabe einer letztwilligen Verfügung 	Art. 68 Öffentliche Versteigerungen 	Art. 69 Inventar  	2.5 Aufbewahrung der Urkunden – Ausfertigungen – Abschriften – Register 	Art. 70 Aufbewahrung 	Art. 71 Herausgabe der Urschrift 	Art. 72 Einsicht in die Urkunden 	Art. 73 Ausfertigungen – Inhalt 	Art. 74 Ausfertigungen – Erstellung und Aushändigung 	Art. 75 Anmeldungen – Aushändigung 	Art. 76 Nummerierung – Aufbewahrung – Register   	3 Straf-, Schluss- und Übergangsbestimmungen 	Art. 76bis Strafbestimmung 	Art. 77 Aufgehobene Bestimmungen 	Art. 78 Änderung des EGZGB 	Art. 79 Änderung des Einregistrierungsgesetzes 	Art. 80 Ausführungsverordnung 	Art. 81 Inkrafttreten   		2021-07-09T08:51:23+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 261.11 - Reglement zur Ausführung des Gesetzes vom 20. September 1967 über das Notariat (NR)    261.11  Reglement zur Ausführung des Gesetzes vom 20. September  1967 über das Notariat (NR)  vom 07.10.1986 (Fassung in Kraft getreten am 01.09.2021)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt auf das Gesetz vom 20. September 1967 über das Notariat (NG), ins- besondere auf dessen Artikel 80;  in Erwägung:  Die vom Grossen Rat am 18. Februar 1986 angenommene Novelle zum Ge- setz vom 20. September 1967 über das Notariat erfordert eine Angleichung  des Reglements an das neue Recht. Ausserdem sollte das Reglement in eini- gen Punkten geändert werden, die Anlass zu Beanstandungen seitens der No- tariatsinspektoren und der Praktiker gegeben haben.  Auf Antrag der Justiz-, Polizei- und Militärdirektion,  beschliesst:  1 Organisation des Notariats  Art.  1 Erteilung des Patents (Art. 4 NG) 1 Wer um die Erteilung eines Notariatspatents ersucht, hat der Notariatskom- mission (die Kommission) folgende Unterlagen einzureichen:  a) eine Bestätigung seiner Handlungsfähigkeit;  b) …  c) einen Auszug aus dem Strafregister;  d) einen Auszug der Register des Betreibungs- und des Konkursamtes;  e) eine Wohnsitzbestätigung. 2 Er muss ausserdem angeben, an welchem Ort er sein Büro zu eröffnen ge- denkt; ferner hat er nachzuweisen, dass er eine Haftpflichtversicherung ge- mäss Artikel  6 abgeschlossen hat  und dass er um seine Aufnahme in den  Freiburgischen Notariatsverband ersucht hat.  1    Notariat – R  261.11  Art.  2 Eid (Art. 8 NG) 1 Der Eid lautet wie folgt:  «Ich schwöre, der Verfassung des Kantons Freiburg treu zu sein, die Rechte  und Freiheiten des Volkes und der Bürger zu ehren, die Staatsgesetze pünkt- lich zu befolgen und meine Amtspflichten getreulich und gewissenhaft zu er- füllen, so wahr mir Gott helfe.» 2 Auf Begehren des Notars kann der Eid durch das nachstehende feierliche  Versprechen ersetzt werden:  «Ich verspreche bei meiner Ehre und meinem Gewissen, der Verfassung des  Kantons Freiburg treu zu sein, die Rechte und Freiheiten des Volkes und der  Bürger zu ehren, die Staatsgesetze pünktlich zu befolgen und meine Amts- pflichten getreulich und gewissenhaft zu erfüllen.»  Art.  3 Büro (Art. 9 NG) 1 Neben seinem Hauptbüro kann ein Notar nur ein zweites Büro führen; er  bedarf dazu der Genehmigung der Kommission. 2 Diese Beschränkung gilt auch bei Notariatspartnerschaften.  Art.  4 Bibliothek 1 Die Notare sind verpflichtet, in ihrem Büro die eidgenössischen und kanto- nalen  Gesetzes-  und  Ausführungsvorschriften  zu  führen,  welche  die  Aus- übung ihres Amtes erfordert.  Art.  5 Siegel und Unterschrift (Art. 10 NG) 1 Anlässlich der Vereidigung hinterlegt der Notar einen Abdruck seines Sie- gels mit seiner Unterschrift beim Amt für Justiz.  Art.  6 Haftpflichtversicherung (Art. 11 NG) 1 Ein Notar muss eine Haftpflichtversicherung über einen Mindestbetrag von  5 Millionen Franken abschliessen. Die Sicherheits- und Justizdirektion kann  diesen Betrag der Entwicklung der Lebenshaltungskosten anpassen. 2 Die Versicherungsgesellschaft muss der Kommission die Auflösung dieser  Haftpflichtversicherung  und  jede  Verminderung  der  Versicherungssumme  melden. 3 Die Versicherungssumme muss nach der Schliessung des betreffenden No- tariatsbüros während weiterer zehn Jahre garantiert sein.  2    Notariat – R  261.11  Art.  7 Depositen (Art. 27 NG) 1 Der Notar ist verpflichtet, die ihm anvertrauten oder aus irgendeinem Grund  kraft seiner beruflichen Tätigkeit in seinen Händen befindlichen Gelder und  Vermögenswerte seiner Klienten und von Drittpersonen von seinen privaten  getrennt zu halten. 2 Die anvertrauten  Gelder  sind den Empfängern abzuliefern oder bei  einer  Bank auf ein Klientenkonto anzulegen, soweit sie nicht für Zahlungen auf  kurze Frist bereitgehalten werden müssen. 3 Der Zins des angelegten Kapitals gehört dem Klienten; der Notar schuldet  ausserdem den Zins für Beträge, mit deren Zahlung er sich im Rückstand be- findet (Art. 27 Abs. 2 und 32 Abs. 2 NG, 400 Abs. 2 OR).  Art.  8 Buchhaltung (Art. 28 NG) 1 Der Notar führt über seine Forderungen und Schuldverhältnisse gegenüber  Klienten und Drittpersonen, soweit sie von seiner beruflichen Tätigkeit her- rühren, eine Buchhaltung nach kaufmännischen Grundsätzen. 2 Er hat auch eine Hilfsbuchhaltung über seine Gebühren, Honorare, Ausla- gen und über die von Klienten bezahlten Provisionen zu führen. 2bis Er erstellt quartalsweise ein Buchhaltungsdokument, aus dem ersichtlich  ist, ob die ihm anvertrauten Gelder von Klienten und von Dritten mit flüssi- gen Mitteln gedeckt sind, die deren sofortige Rückzahlung erlauben. Dieses  Dokument kann von den Inspektoren gemäss Artikel 37 NG geprüft werden. 3 Die Bücher sind laufend nachzuführen. 4 Die Inspektoren können diesbezüglich Weisungen erteilen.  Art.  9 Inspektion (Art. 36-37 NG) 1 Der Notar hat, sofern ihm nicht von den Inspektoren ein ausdrücklicher Dis- pens erteilt wurde, persönlich bei der Inspektion zugegen zu sein. 2 Der Notar ist verpflichtet, jede Kontrolle betreffend die Führung seines Bü- ros und die Einhaltung der gesetzlichen und reglementarischen Vorschriften,  denen sein Beruf untersteht, zu ermöglichen.  2 Form der notariellen Urkunden  Art.  10 Kontrolle der Identität und Handlungsfähigkeit (Art. 24, 49 Abs.  4 NG)  1 Der Notar hat in der Urkunde anzugeben, wie er die Identität der Parteien  kontrolliert hat (z.B. persönliche Kenntnis, Zeugnis einer dem Notar bekann- ten Drittperson, Ausweisschrift).  3    Notariat – R  261.11  2 Er erwähnt ebenfalls, wie er die Gültigkeit und den Umfang der Befugnisse  der  Personen  festgestellt  hat,  welche  als  Vertreter,  Zustimmende  oder  in  anderer Eigenschaft auftreten (z.B. Ernennungsurkunde, Handelsregisteraus- zug).  Art.  11 Vollmachten (Art. 56 NG) 1 Der Notar darf nur solche Vollmachten annehmen, welche:  a) die Vollmachtgeber oder Bevollmächtigten mit Namen, Vornamen, Ge- burtsdatum und Wohnsitz genügend bezeichnen, es sei denn, es handle  sich um eine Blankovollmacht;  b) den Umfang der Vollmacht umschreiben, ausser es handle sich um all- gemeine Vollmachten;  c) die Artikel der Grundstücke angeben, falls sie sich auf Urkunden bezie- hen, welche zu einer Eintragung oder Anmerkung im Grundbuch An- lass geben.  2 Die Vollmachten bleiben den Urkunden beigefügt. Falls es sich um allge- meine Vollmachten handelt, die zurückzugeben sind, ist eine beglaubigte Ko- pie (vorzugsweise eine Fotokopie) der Urkunde beizulegen.  Art.  11a …  Art.  12 Form der Urschriften (Art. 50 NG) 1 Die Urschriften werden auf fliegende Blätter des Formats A4 geschrieben  oder gedruckt. Die gedruckten Formulare der Kreditinstitute dürfen verwen- det werden. Die Kommission kann Vorschriften bezüglich der Qualität des  Papiers erlassen. 2 Die Blätter derselben Urkunde sind zusammenzufügen und vom Notar und  den Parteien zu unterzeichnen. 3 Die  Belege  (z.B.  Vollmachten,  Ermächtigungen,  Auszüge)  sind  der  Ur- schrift ebenfalls beizufügen. 4 Falls der Notar, statt den Inhalt eines Grundbuchauszugs in der Urschrift  abzuschreiben, auf einen beiliegenden Auszug verweist, hat er im Text der  Urschrift selbst die Artikel des Grundstückes, ohne eingehende Bezeichnung,  zu erwähnen und den Auszug von den Parteien unterschreiben zu lassen. Für  andere wichtige Beilagen, wie Gesellschaftsstatuten, geht der Notar in glei- cher Weise vor.  4    Notariat – R  261.11  Art.  13 Ausfertigungen (Art. 73-74 NG) 1 Als  Ausfertigungen  werden  handschriftliche,  maschinengeschriebene  (im  Original) oder gedruckte Abschriften erstellt. Auch Doppel oder Fotokopien  können ausgehändigt werden. 2 Die Ausfertigungen erfolgen auf Format A4. Die Kommission kann bezüg- lich der Qualität des verwendeten Papiers Vorschriften erlassen. 3 Der Notar hat bei der Ausfertigung der Abschriften darauf zu achten, dass  das Berufsgeheimnis gewahrt bleibt.  Art.  14 Schreibmaterial und Formulare 1 Die Kommission kann nötigenfalls Vorschriften bezüglich des Schreibmate- rials erlassen. 2 Die Notariatskammer kann, in Übereinkunft mit der Kommission, für Emp- fangsscheine bezüglich der Hinterlegung von Verfügungen von Todes we- gen, für Vollmachten, für Gebühren-, Honorar- und Auslagenrechnungen und  für Beurkundungsmitteilungen den Gebrauch von Formularen vorschreiben.  3 Register und Aufbewahrung der Urkunden  Art.  15 Register (Art. 76 NG) – Bezeichnung 1 Der Notar führt folgende Register:  a) Register A: Urschriften und einfache Bescheinigungen, mit Ausnahme  der Beglaubigungen und der Vidimi;  b) Register B: alle Urkunden betreffend Verfügungen von Todes wegen;  c) Register C: hinterlegte Titel.  Art.  16 Register (Art. 76 NG) – Inhalt 1 Der Notar trägt täglich im dafür bestimmten Register, ohne leere Zwischen- räume oder Einschiebungen und fortlaufend numeriert, alle von ihm aufge- nommenen Urkunden oder hinterlegten Titel ein. 2 Das Register B enthält die Erwähnung der vom Notar beurkundeten letzt- willigen Verfügungen und Erbverträge, der bei ihm deponierten eigenhändi- gen Testamente (Art. 15 EGZGB) und der Urkunden betreffend ihre Eröff- nung und ihren Rückzug. 3 Die Register sind mit einem alphabetischen Verzeichnis zu versehen. 4 Die Kommission kann Anweisungen betreffend den Inhalt der Register er- teilen.  5    Notariat – R  261.11  Art.  17 Aufbewahrung der Urkunden (Art. 70, 76 NG) 1 Die Urschriften und ihre Beilagen sind zu binden oder nach einem von der  Kommission zugelassenen System abzulegen. 2 Dasselbe gilt für die Kopien der Urkunden in einfacher Bescheinigung. 3 Die Vollmacht zur Errichtung einer Bürgschaft (Art. 493 Abs. 6 OR) ist der  Bürgschaftsurkunde beizulegen; eine Abschrift  davon ist mit der Abschrift  der Bürgschaftsurkunde aufzubewahren. 4 Die Abschriften der Urkunden in einfacher Bescheinigung sind vom Notar  als dem Original gleichlautend zu bezeichnen. 5 Die  letztwilligen  Verfügungen,  Erbverträge  und  öffentlichen  Urkunden  betreffend den Rückzug einer letztwilligen Verfügung sowie Empfangsschei- ne betreffend die Rückgabe einer Verfügung von Todes wegen sind in spezi- ellen Ordnern aufzubewahren. 6 Die Urkunden sind sorgfältig aufzubewahren. Die Testamente und Erbver- träge, die noch nicht eröffnet wurden oder bei denen der Erblasser noch lebt,  die Urschriften, für die noch keine Ausfertigungen bestehen, sowie die hin- terlegten Titel sind gegen Feuer und Diebstahl geschützt aufzubewahren.  Art.  18 Nummerierung (Art. 76 NG) 1 Die Urkunden sind mit der Bezeichnung des Registers und der Nummer,  unter welcher sie eingetragen sind, zu versehen.  Art.  19 Kontrolle des Fortlebens der Erblasser und der hinterlegten Ur- kunden  1 Der Notar händigt den Erblassern, die bei ihm Verfügungen von Todes we- gen hinterlegen, eine Empfangsbescheinigung aus. 2 Die hinterlegten  letzwilligen  Verfügungen und Erbverträge  müssen  beim  zentralen  Testamentregister  angemeldet  werden;  diese  Anmeldung  erfolgt  nicht, wenn der Erblasser damit nicht einverstanden ist. 3 Der Notar ist gehalten, sich aufgrund der von der Kantonalen Steuerverwal- tung im Amtsblatt jeden Monat veröffentlichten Todesfallliste monatlich zu  vergewissern, ob die Personen, für die er Verfügungen von Todes wegen be- urkundet hat oder die solche bei ihm hinterlegt haben, noch leben. 4 Anlässlich der Eröffnung einer letzwilligen Verfügung und der Ausstellung  einer Erbbescheinigung erkundigt sich der Notar beim zentralen Testamentre- gister, ob eingetragene Verfügungen von Todes wegen vorhanden sind.  6    Notariat – R  261.11  Art.  20 Eigentum an Urkunden und Registern 1 Die notariellen Register und Urkunden mit ihren Beilagen sind der Obhut  der Notare anvertrautes öffentliches Eigentum. 2 Falls eine Urkunde von mehreren Notaren aufgenommen wird, muss aus ihr  hervorgehen, welcher Notar die Urschrift aufbewahrt; die anderen Notare ha- ben eine Abschrift aufzubewahren.  4 Hinterlegung der Urkunden und Register  Art.  21 Schliessung eines Büros (Art. 76 NG) – Inventar 1 Wenn ein Notariatsbüro zu schliessen ist, lässt die Kommission durch die  Inspektoren  ein  Inventar  der  Register,  Urkunden und anderen  Dokumente  aufnehmen. 2 Diese werden bei Tod und Entzug des Patentes sofort durch den Friedens- richter unter Siegel gelegt.  Art.  22 Schliessung eines Büros (Art. 76 NG) – Hinterlegung 1 Die Register,  Urkunden und Notariatssiegel  werden ins Staatsarchiv  ver- bracht, mit Ausnahme der Testamente und Erbverträge, die noch nicht eröff- net wurden oder bei denen die Erblasser noch leben, sowie des entsprechen- den Registers. 2 Akten, die nicht im Staatsarchiv hinterlegt werden müssen, werden einem  von der Kommission bezeichneten Notar übergeben.  Art.  23 Liquidation 1 Der bezeichnete Notar trifft alle anderen zweckmässigen Massnahmen zur  Liquidation des Büros. 2 Er übergibt  insbesondere  Ausfertigungen und Titel  den Berechtigten und  sorgt für die Hinterlegung der Akten im Staatsarchiv, und zwar innerhalb ei- ner Frist von sechs Monaten, es sei denn, die Kommission habe eine Verlän- gerung bewilligt. 3 Er setzt die Kommission über den Abschluss der Liquidation in Kenntnis. 4 Der bezeichnete Notar ist ermächtigt, später verlangte Ausfertigungen zu er- stellen.  Art.  24 Amtseinstellung eines Notars (Art. 13b und 42 NG) 1 Stellt die Kommission einen Notar in seinem Amt ein, so gibt sie in ihrem  Entscheid an, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang die Bestimmungen  der Artikel 21–23 anwendbar sind.  7    Notariat – R  261.11  Art.  25 Rückgabe der Akten (Art. 14 NG) 1 Der Notar, dem das Patent wieder erteilt wird, kann die im Staatsarchiv oder  beim bezeichneten Notar befindlichen Akten zurücknehmen.  5 Verschiedene Bestimmungen  Art.  26 Kosten 1 Die Kosten der Inventaraufnahme in einem Notariatsbüro gehen zu Lasten  des Notars oder seiner Erben. 2 Zu Lasten des Notars gehen auch die Kosten der Inspektionen seines Büros. 3 Die Inventaraufnahme- und Inspektionskosten betragen 500–1000 Franken,  ohne Auslagen.  Art.  27 Aufhebung 1 Die Ausführungsverordnung vom 29. Dezember 1967 zum Gesetz über das  Notariat vom 20. September 1967 wird aufgehoben.  Art.  28 Übergangsbestimmung 1 Alle Notare, die am 30. Juni 2016 Inhaber eines Patents sind, müssen der  Kommission bis  31.  Dezember  2016 eine neue  Bescheinigung ihrer  Haft- pflichtversicherung, die den Bedingungen von Artikel 6 entspricht, vorlegen. 2 Die geleisteten Sicherheiten eines Notars, der zum Zeitpunkt des Inkrafttre- tens dieser Verordnung praktiziert, werden ihm zurückerstattet, sobald er die  Bescheinigung einer  Haftpflichtversicherung vorgelegt  hat,  die  den Bedin- gungen von Artikel 6 entspricht. 3 Die geleisteten Sicherheiten eines Notars, der sein Patent in den zehn Jahren  vor Inkrafttreten dieser Verordnung abgegeben hat, werden nach der Schlies- sung des betreffenden Notariatsbüros während weiterer zehn Jahre aufrecht- erhalten. Sie werden ihm jedoch zurückerstattet, wenn er nachweist, dass er   während seiner Tätigkeit als Notar über eine Haftpflichtversicherung verfüg- te, die den Bedingungen von Artikel 6 entspricht.  Art.  29 Inkrafttreten 1 Dieses Reglement tritt am 1. November 1986 in Kraft. 2 Es ist im Amtsblatt zu veröffentlichen, in die Amtliche Gesetzessammlung  aufzunehmen und im Sonderdruck herauszugeben.  8    Notariat – R  261.11  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 07.10.1986 Erlass Grunderlass 01.11.1986 BL/AGS 1986 f 281 / d 288 08.10.1991 Art. 11a eingefügt 01.11.1991 BL/AGS 1991 f 541 / d 552 05.03.2002 Art. 19 geändert 01.07.2002 2002_026 14.11.2002 Art. 6 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 19 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 28 geändert 01.01.2003 2002_120 03.12.2002 Art. 1 geändert 01.01.2003 2002_132 03.12.2002 Art. 3 geändert 01.01.2003 2002_132 03.12.2002 Art. 5 geändert 01.01.2003 2002_132 03.12.2002 Art. 6 geändert 01.01.2003 2002_132 03.12.2002 Art. 11a geändert 01.01.2003 2002_132 03.12.2002 Art. 12 geändert 01.01.2003 2002_132 03.12.2002 Art. 13 geändert 01.01.2003 2002_132 03.12.2002 Art. 14 geändert 01.01.2003 2002_132 03.12.2002 Art. 16 geändert 01.01.2003 2002_132 03.12.2002 Art. 17 geändert 01.01.2003 2002_132 03.12.2002 Art. 21 geändert 01.01.2003 2002_132 03.12.2002 Art. 22 geändert 01.01.2003 2002_132 03.12.2002 Art. 23 geändert 01.01.2003 2002_132 11.11.2013 Art. 26 geändert 01.01.2014 2013_114 16.06.2015 Art. 19 geändert 01.01.2016 2015_054 28.06.2016 Art. 1 geändert 01.07.2016 2016_091 28.06.2016 Art. 3 geändert 01.07.2016 2016_091 28.06.2016 Art. 5 geändert 01.07.2016 2016_091 28.06.2016 Art. 6 geändert 01.07.2016 2016_091 28.06.2016 Art. 8 geändert 01.07.2016 2016_091 28.06.2016 Art. 11 geändert 01.07.2016 2016_091 28.06.2016 Art. 11a aufgehoben 01.07.2016 2016_091 28.06.2016 Art. 12 geändert 01.07.2016 2016_091 28.06.2016 Art. 13 geändert 01.07.2016 2016_091 28.06.2016 Art. 14 geändert 01.07.2016 2016_091 28.06.2016 Art. 16 geändert 01.07.2016 2016_091 28.06.2016 Art. 17 geändert 01.07.2016 2016_091 28.06.2016 Art. 21 geändert 01.07.2016 2016_091 28.06.2016 Art. 22 geändert 01.07.2016 2016_091 28.06.2016 Art. 23 geändert 01.07.2016 2016_091 28.06.2016 Art. 24 geändert 01.07.2016 2016_091 28.06.2016 Art. 28 geändert 01.07.2016 2016_091 15.06.2021 Art. 1 Abs. 1, b) aufgehoben 01.09.2021 2021_082  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 07.10.1986 01.11.1986 BL/AGS 1986 f 281 / d 288 Art. 1 geändert 03.12.2002 01.01.2003 2002_132 Art. 1 geändert 28.06.2016 01.07.2016 2016_091 Art. 1 Abs. 1, b) aufgehoben 15.06.2021 01.09.2021 2021_082  9    Notariat – R  261.11  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Art. 3 geändert 03.12.2002 01.01.2003 2002_132 Art. 3 geändert 28.06.2016 01.07.2016 2016_091 Art. 5 geändert 03.12.2002 01.01.2003 2002_132 Art. 5 geändert 28.06.2016 01.07.2016 2016_091 Art. 6 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 6 geändert 03.12.2002 01.01.2003 2002_132 Art. 6 geändert 28.06.2016 01.07.2016 2016_091 Art. 8 geändert 28.06.2016 01.07.2016 2016_091 Art. 11 geändert 28.06.2016 01.07.2016 2016_091 Art. 11a eingefügt 08.10.1991 01.11.1991 BL/AGS 1991 f 541 / d 552 Art. 11a geändert 03.12.2002 01.01.2003 2002_132 Art. 11a aufgehoben 28.06.2016 01.07.2016 2016_091 Art. 12 geändert 03.12.2002 01.01.2003 2002_132 Art. 12 geändert 28.06.2016 01.07.2016 2016_091 Art. 13 geändert 03.12.2002 01.01.2003 2002_132 Art. 13 geändert 28.06.2016 01.07.2016 2016_091 Art. 14 geändert 03.12.2002 01.01.2003 2002_132 Art. 14 geändert 28.06.2016 01.07.2016 2016_091 Art. 16 geändert 03.12.2002 01.01.2003 2002_132 Art. 16 geändert 28.06.2016 01.07.2016 2016_091 Art. 17 geändert 03.12.2002 01.01.2003 2002_132 Art. 17 geändert 28.06.2016 01.07.2016 2016_091 Art. 19 geändert 05.03.2002 01.07.2002 2002_026 Art. 19 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 19 geändert 16.06.2015 01.01.2016 2015_054 Art. 21 geändert 03.12.2002 01.01.2003 2002_132 Art. 21 geändert 28.06.2016 01.07.2016 2016_091 Art. 22 geändert 03.12.2002 01.01.2003 2002_132 Art. 22 geändert 28.06.2016 01.07.2016 2016_091 Art. 23 geändert 03.12.2002 01.01.2003 2002_132 Art. 23 geändert 28.06.2016 01.07.2016 2016_091 Art. 24 geändert 28.06.2016 01.07.2016 2016_091 Art. 26 geändert 11.11.2013 01.01.2014 2013_114 Art. 28 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 28 geändert 28.06.2016 01.07.2016 2016_091  10   	1 Organisation des Notariats 	Art. 1 Erteilung des Patents (Art. 4 NG) 	Art. 2 Eid (Art. 8 NG) 	Art. 3 Büro (Art. 9 NG) 	Art. 4 Bibliothek 	Art. 5 Siegel und Unterschrift (Art. 10 NG) 	Art. 6 Haftpflichtversicherung (Art. 11 NG) 	Art. 7 Depositen (Art. 27 NG) 	Art. 8 Buchhaltung (Art. 28 NG) 	Art. 9 Inspektion (Art. 36-37 NG)  	2 Form der notariellen Urkunden 	Art. 10 Kontrolle der Identität und Handlungsfähigkeit (Art. 24, 49 Abs. 4 NG) 	Art. 11 Vollmachten (Art. 56 NG) 	Art. 11a … 	Art. 12 Form der Urschriften (Art. 50 NG) 	Art. 13 Ausfertigungen (Art. 73-74 NG) 	Art. 14 Schreibmaterial und Formulare  	3 Register und Aufbewahrung der Urkunden 	Art. 15 Register (Art. 76 NG) – Bezeichnung 	Art. 16 Register (Art. 76 NG) – Inhalt 	Art. 17 Aufbewahrung der Urkunden (Art. 70, 76 NG) 	Art. 18 Nummerierung (Art. 76 NG) 	Art. 19 Kontrolle des Fortlebens der Erblasser und der hinterlegten Urkunden 	Art. 20 Eigentum an Urkunden und Registern  	4 Hinterlegung der Urkunden und Register 	Art. 21 Schliessung eines Büros (Art. 76 NG) – Inventar 	Art. 22 Schliessung eines Büros (Art. 76 NG) – Hinterlegung 	Art. 23 Liquidation 	Art. 24 Amtseinstellung eines Notars (Art. 13b und 42 NG) 	Art. 25 Rückgabe der Akten (Art. 14 NG)  	5 Verschiedene Bestimmungen 	Art. 26 Kosten 	Art. 27 Aufhebung 	Art. 28 Übergangsbestimmung 	Art. 29 Inkrafttreten   		2021-07-09T07:51:15+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


text:
Notare, Gebühren – T

  261.16

  Gebührentarif der Notare

  vom 07.10.1986 (Fassung in Kraft getreten am 01.07.2016)

  Der Staatsrat des Kantons Freiburg

    gestützt auf Artikel 29 des Gesetzes vom 20. September 1967 über das Notariat;

    in Erwägung:

    Der Grundsatz einer Totalrevision des Honorartarifs der Notare vom 5. März 1968 ist schon seit einigen Jahren angenommen (Tagblatt des Grossen Rates 1980, S. 1272ff.; 1984, S. 96ff.).

    Um einschlägig zu sein, musste sich diese Revision auf die Kenntnis der durchschnittlichen Kosten und der Struktur des Umsatzes eines Notariatsbüros stützen. Der Staatsrat hat daher eine betriebswirtschaftliche Studie über das Freiburger Notariat erstellen lassen.

    Der Expertenbericht legt auch fest, welches durchschnittliche Jahresnettoeinkommen erlaubt, einerseits das Verfassungsprinzip der Kostendeckung zu gewährleisten und andererseits dem Notar, auf dem ganzen Kantonsgebiet, für eine durchschnittliche Zahl von Beurkundungen ein ausreichendes Einkommen zu sichern. Dieses Einkommen hängt direkt von der Anzahl der zugelassenen Notare und von dem für jeden Notariatsakt geforderten Betrag ab. Nach Aussage des Experten hat die Erhöhung der zugelassenen Notare von 36 auf 42 und die Verminderung der Gebühren für Grundpfandbestellungen um 10 % eine Verminderung des Durchschnittseinkommens der Notare um 13 % zur Folge und erlaubt, das Prinzip der Kostendeckung zu beachten.

    Im Vergleich zum früheren Tarif sieht der vorliegende Tarif insbesondere die Senkung der Gebühren für Grundpfandrechte um durchschnittlich rund 13 % vor, sowie die Aufhebung des proportionalen Anteils für die Eröffnung von Verfügungen von Todes wegen.

    Er passt die Gebühren, welche nicht anteilmässig berechnet werden, teilweise der Erhöhung der Lebenshaltungskosten (mehr als 100 %) und der Auslagen seit 1968 an.

    Auf Antrag der Justiz-, Polizei- und Militärdirektion,

  beschliesst:

Art. 1

1

Dieser Tarif setzt die Gebühren fest, welche dem Notar in seiner Eigenschaft als öffentliche Urkundsperson geschuldet werden.

2

Die Honorare für andere Tätigkeiten des Notars, wie Rechtsberatung, Abfassung von Entwürfen oder Rechtsgutachten werden gegebenenfalls unabhängig von den in diesem Tarif festgelegten Gebühren geschuldet.

3

Die Auslagen werden dem Notar zusätzlich zu den Gebühren erstattet.

Art. 2

1

Wird eine abgefasste Urkunde nicht beurkundet, so hat der Notar Anrecht auf einen Drittel des ordentlicherweise vorgeschriebenen Betrags.

2

Werden in derselben Urkunde mehrere Rechtsgeschäfte beurkundet, so sind die Gebühren für jedes derselben gesondert zu berechnen.

3

Für die Erstellung einer einzigen Urkunde für Grundpfandrechte gleicher Natur und mit Wiederholungscharakter, den gleichen Eigentümer betreffend, wird die Gebühr jedoch aufgrund der Gesamtsumme der erstellten Titel berechnet.

Art. 3

1

Für die anteilsmässigen Gebühren ist der festgesetzte Preis, der Betrag der Forderung oder der Wert massgebend, den die Parteien dem Vertragsobjekt beimessen.

2

Ist der Wert von Grundstücken nicht anders bestimmt, so ist der Steuerwert massgebend.

3

Massgebend sind:

      a)

      für Tauschgeschäfte, der Wert des bedeutendsten Gutes;

      b)

      für Erbteilung, die Bruttoaktiven der Erbschaft;

      c)

      für die Errichtung von Stockwerkeigentum, der Wert des Bodens zuzüglich der Baukosten des erstellten oder noch zu erstellenden Gebäudes.

Art. 4

1

Für folgende Rechtsgeschäfte werden anteilmässige Gebühren geschuldet:

      1.

      Ehevertrag, Vermögensvertrag zwischen eingetragenen Partnern, Regelung der güterrechtlichen Verhältnisse oder der vermögensvertraglichen Verhältnisse zwischen eingetragenen Partnern ohne Zusammenhang mit einer Erbteilung, Gemeinderschaftsbegründung, entgeltlicher Erbverzichtsvertrag, Erbvorschüsse, Güterabtretung, Erbteilung, lebenslängliche Rente, Verpfründung:

      a)

      bis 5000 Franken: Fr. 150

      b)

      zuzüglich für die Abschnitte zwischen 5000 und 20'000 Franken: 7 ‰

      c)

      zuzüglich für die Abschnitte zwischen 20'000 und 100'000 Franken: 5 ‰

      d)

      zuzüglich für die Abschnitte zwischen 100'000 und 1'000'000 Franken: 3 ‰

      e)

      zuzüglich für die Abschnitte zwischen 1'000'000 und 2'000'000 Franken: 2 ‰

      f)

      zuzüglich für die Abschnitte zwischen 2'000'000 und 5'000'000 Franken: 1 ‰

      g)

      zuzüglich für die Abschnitte über 5'000'000 Franken: 0,5 ‰

      h)

      aber höchstens 10'000 Franken

      1bis.

      Für Rechtsgeschäfte, die in Zusammenhang mit Grundstückgeschäften stehen wie Verkauf, Tausch, Schenkung, Kaufrecht mit Eigentumsübertragung, entgeltliche Kaufrechtsabtretung, Stockwerkeigentumsbegründung, Begründung von Dienstbarkeiten, insbesondere Nutzniessungsrecht, Wohnrecht und Baurecht, Errichtung einer Grundlast, Einlage von Grundstücken in eine Gesellschaft:

      a)

      bis 5000 Franken: Fr. 150

      b)

      zuzüglich für die Abschnitte zwischen 5000 und 20'000 Franken: 7 ‰

      c)

      zuzüglich für die Abschnitte zwischen 20'000 und 50'000 Franken: 5 ‰

      d)

      zuzüglich für die Abschnitte zwischen 50'000 und 200'000 Franken: 3 ‰

      e)

      zuzüglich für die Abschnitte zwischen 200'000 und 2'000'000 Franken: 2 ‰

      f)

      zuzüglich für die Abschnitte zwischen 2'000'000 und 5'000'000 Franken: 1 ‰

      g)

      zuzüglich für die Abschnitte über 5'000'000 Franken: 0,5 ‰

      h)

      aber höchstens 10'000 Franken

      2.

      Errichtung eines Inventars: Fr. 100

      a)

      zuzüglich, vom Wert der im Inventar aufgenommenen Güter: 3 ‰

      b)

      aber höchstens 1000 Franken

      3.

      Grundpfandbestellung:

      a)

      bis 5000 Franken: Fr. 100

      b)

      zuzüglich für die Abschnitte zwischen 5'000 und 50'000 Franken: 5 ‰

      c)

      zuzüglich für die Abschnitte zwischen 50'000 und 600'000 Franken: 2,5 ‰

      d)

      zuzüglich für die Abschnitte zwischen 600'000 und 2'000'000 Franken: 2 ‰

      e)

      zuzüglich für die Abschnitte zwischen 2'000'000 und 5'000'000 Franken: 0,75 ‰

      f)

      zuzüglich für die Abschnitte über 5'000'000 Franken: 0,45 ‰

      g)

      aber höchstens 10'000 Franken

      4.

      Bürgschaften:

      a)

      bis 10'000 Franken: Fr. 50

      b)

      zuzüglich für jede weitere Bürgschaft: Fr. 20

      c)

      zuzüglich für die Summe über 10'000 Franken: 1,5 ‰

      d)

      zuzüglich für jede weitere Bürgschaft: 0,5 ‰

      e)

      aber höchstens 1000 Franken

      5.

      Für die Errichtung, Kapitalerhöhung, Fusion oder Umwandlung einer Stiftung, einer Aktiengesellschaft, einer Kommanditaktiengesellschaft, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Statuten nicht inbegriffen:

      a)

      bis 50'000 Franken: Fr. 500

      b)

      zuzüglich für die Abschnitte zwischen 50'000 und 100'000 Franken: 4 ‰

      c)

      zuzüglich für die Abschnitte zwischen 100'000 und 500'000 Franken: 3 ‰

      d)

      zuzüglich für die Abschnitte zwischen 500'000 und 1'000'000 Franken: 1 ‰

      e)

      zuzüglich für die Abschnitte über 1'000'000 Franken: 0,5 ‰

      f)

      aber höchstens 12'000 Franken

      g)

      für Gründungsurkunden und –protokolle von Stiftungen, Aktiengesellschaften, Kommanditaktiengesellschaften und Gesellschaften mit beschränkter Haftung wird zusätzlich zu den obigen Beträgen eine Grundgebühr von 200 bis 1000 Franken erhoben; das Verfassen der Statuten ist nicht inbegriffen.

Art. 5

1.

Für alle anderen Rechtsgeschäfte sind die Gebühren wie folgt festgelegt:

      1.

      Öffentliches Testament, Erbvertrag: Fr. 100 bis 2000

      2.

      Eröffnung von Verfügungen von Todes wegen unter Vorbehalt von nachstehender Ziffer 3: Fr. 150 bis 1000

      3.

      Eröffnung eines eigenhändigen Testaments: Fr. 50 bis 500

      4.

      Aufbewahrung von Verfügungen von Todes wegen, inbegriffen Nachforschungen nach dem Verfügenden: Fr. 100 bis 1000

      5.

      Erbgangsurkunde: Fr. 25 bis 500

      6.

      Protest: Fr. 25 bis 100

      7.

      Vollmacht: Fr. 25 bis 100

      8.

      Beglaubigung: Fr. 25

      9.

      Beglaubigte Abschrift:

      a)

      pro Seite Fr. 5

      b)

      aber höchstens: Fr. 100

      10.

      Begehren an ein öffentliches Registeramt: Fr. 25 bis 100

      11.

      Feststellungsurkunden: Fr. 25 bis 1000

      12.

      Alle Geschäfte, die in diesem Artikel nicht erwähnt sind oder für die kein Betrag genannt wurde: Fr. 50 bis 1500

Art. 6

1

Für schriftliche Übersetzung hat der Notar Anspruch auf eine Entschädigung von 2 bis 3 Franken je Zeile oder auf die Vergütung der Auslagen.

2

Der Dolmetscher, Zeuge oder Experte hat Anrecht auf eine Entschädigung zwischen 20 und 50 Franken oder, im Falle besonderer Schwierigkeiten, auf die Vergütung seiner Auslagen.

3

Für Reisen ausserhalb des Ortes, in welchem der Notar sein Haupt- oder Zweitbüro hat, hat er auf die gleichen Entschädigungen Anspruch, wie sie für die freiburgischen Rechtsanwälte festgesetzt sind.

Art. 7

1

Der Honorartarif der Notare vom 5. März 1968 wird aufgehoben.

2

Er bleibt anwendbar auf die Rechtsgeschäfte, die vor dem Inkrafttreten dieses Tarifs abgewickelt wurden.

Art. 8

1

Dieser Beschluss tritt am 1. November in Kraft.

2

Er ist im Amtsblatt zu veröffentlichen, in die Amtliche Gesetzessammlung aufzunehmen und im Sonderdruck herauszugeben.

  BL/AGS 1986 f 288 / d 295

  ANHÄNGE IN DER FORM SEPARATER DOKUMENTE

Anhang 1: Tabelle der anteilmässigen Gebühren (Art. 4)


text:
261.162

  Honorartarif des Notariatsverbands für nichtamtliche Verrichtungen

  vom 10.11.1988 (Fassung in Kraft getreten am 01.07.2005)

  Der Notariatsverband

    gestützt auf den Artikel 29 Abs. 3 des Gesetzes über das Notariat;

    gestützt auf den Artikel 1 Abs. 2 des Gebührentarifs der Notare;

    auf Antrag der Notariatskammer,

  beschliesst:

Art. 1

1

Der Honorartarif der Notare für nichtamtliche Verrichtungen, die im Zusammenhang mit der Ausübung des öffentlichen Amtes stehen, aber nicht im Gebührentarif erwähnt sind, ist wie folgt festgelegt (zulässiger Höchstbetrag):

      1.

      Briefe:

      a)

      für die erste Seite: Fr. 41

      b)

      für die folgenden Seiten, pro Seite: Fr. 27

      c)

      Brief nach Vorlage: Fr. 13

      2.

      Telefonisches Gespräch: Fr. 7 bis 27

      3.

      Kopien, pro Seite: Fr. 1.25

      4.

      Verurkundungsanzeige: Fr. 30

      5.

      Erstellen des Schuldbriefformulars, pro Seite: Fr. 12

      6.

      Pfandentlastungs-, Löschungs-, Ranggleichsetzungs- oder Rangnachsetzungsbewilligung: Fr. 34

      7.

      Verschicken von Akten, pro Sendung: Fr. 6

      8.

      Formular EGG und LEG: Fr. 25

      9.

      Redigieren von Gesellschaftsstatuten: Fr. 65 bis 690

      10.

      Erklärung für die Stempelsteuer und das Handelsregister: Fr. 27

      11.

      Präsenzenliste für Generalversammlungen: Fr. 27

      12.

      Erstellen von Aktien oder Aktienzertifikaten, pro Titel: Fr. 13

      13.

      Redigieren von Verkaufsbedingungen für freiwillige Versteigerungen oder für den Verkauf auf dem öffentlichen Submissionsweg: Fr. 137 bis 690

      14.

      (nicht genehmigt)

      15.

      Dienstbarkeitsvertrag, Vorkaufsrecht, Mietvertrag, Darlehensvertrag: Fr. 70 bis 2070

      16.

      Beratungen, Nachforschungen, Rechtsgutachten, Begehren, Rekurse, Entwürfe usw., je Stunde: Fr. 250

      17.

      Gesellschaftsverträge, Abtretung von Aktien: analoge Anwendung des anteilsmässigen Tarifs von Artikel 4 Ziff. 5 des Gebührentarifs

      18.

      Aktienabtretung, Teilungen in einfacher Schriftlichkeit, Sacheinlageverträge: analoge Anwendung des anteilsmässigen Tarifs von Artikel 4 Ziff. 1 des Gebührentarifs

Genehmigung

    Dieser Tarif ist vom Staatsrat genehmigt worden und am 02.04.1990 in Kraft getreten (StRB 13.03.1990).

  BL/AGS 1990 f 92 / d 93


text:
262.1

  Gesetz über die Beglaubigung von Unterschriften

  vom 17.11.2005 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2006)

  Der Grosse Rat des Kantons Freiburg

    nach Einsicht in die Botschaft des Staatsrates vom 20. September 2005;

    auf Antrag dieser Behörde,

  beschliesst:

Art. 1

1

Die Beglaubigungen von Unterschriften auf Privaturkunden werden gemäss Notariatsgesetz durch die Notare erteilt.

2

Der Staatsrat kann zudem die Oberämter sowie die Gemeinden, die die entsprechenden Bedingungen erfüllen, ermächtigen, Unterschriften zu beglaubigen.

Art. 2

1

Die Beglaubigungen von Unterschriften auf anderen Urkunden werden in einer Verordnung des Staatsrats geregelt.

Art. 3

1

Vorbehalten bleiben die besonderen Bestimmungen:

      a)

      des Haager Übereinkommens vom 5. Oktober 1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung;

      b)

      der eidgenössischen Zivilstandsverordnung;

      c)

      der eidgenössischen Handelsregisterverordnung und der entsprechenden kantonalen Gesetzgebung.

Art. 4

1

Das Gesetz vom 16. Juni 1838 über die Legalisierungen und die Beurkundung von handschriftlichen Akten sowie über die Sicherstellung der Betagung derselben (SGF 262.1) wird aufgehoben.

Art. 5

1

Das Notariatsgesetz vom 20. September 1967 (SGF 261.1) wird wie folgt geändert:

...

Art. 6

1

Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2006 in Kraft.

  2005_120