text: IV G/5/3 - Beschluss über den Schutz des Amphibienlaichgebietes «Feldbach» Mollis (Schutzbeschluss Feldbach)   IV G/5/3  Beschluss über den Schutz des Amphibienlaichgebietes  «Feldbach» Mollis (Schutzbeschluss Feldbach)  Vom 24. November 2020 (Stand 1. März 2021)  Der Regierungsrat,  gestützt auf Artikel 11 des Gesetzes über den Natur- und Heimatschutz1), Ar- tikel 18a Absatz 2 des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimatschutz2)   und Artikel 5–8 der Amphibienlaichgebiete-Verordnung3),  erlässt:  Art.  1 Geltungsbereich 1 Das Schutzgebiet Feldbach umfasst das im Schutzzonenplan bezeichnete  Gebiet. 2 Es werden folgende Zonen ausgeschieden: a. Zone 1: Kernzone; b. Zone 2: Umgebungszone. 3 Die einzelnen Zonen sind im Schutzzonenplan dargestellt und abgegrenzt.  Art.  2 Ziele 1 Das Schutzgebiet soll als Biotop sowie als bedeutendes Element der Land- schaft ungeschmälert erhalten bleiben. 2 Die im Gebiet vorkommenden wildlebenden Pflanzen, Tiere und Pilze sol- len vor Schädigung, Gefährdung oder Störung bewahrt werden. 3 Die  Amphibienvorkommen  im  Schutzgebiet  sollen  gesichert  und  ihr  Lebensraum bei sich bietenden Gelegenheiten im Sinne des Bundesrechts  verbessert werden.  Art.  3 Bestimmungen für das ganze Gebiet 1 Im ganzen Schutzgebiet sind alle Nutzungen, Vorkehrungen und Einrich- tungen, die im Landschaftsbild nachteilig in Erscheinung treten oder Pflan- zen, Tiere oder Pilze gefährden oder stören verboten. 2 Insbesondere sind verboten: a. das Errichten von Bauten und Anlagen aller Art (Gebäude, Mauern,   Reklamevorrichtungen, Antennen, Freileitungen und dergleichen),  die nicht zwingend für die bestimmungsgemässe Nutzung des Ge- bietes notwendig sind oder ausserhalb des Schutzgebietes reali- siert werden können;  1) GS IV G/1/1 2) SR 451 3) SR 451.34  SBE 2021 05 1  http://gesetze.gl.ch/data/IV-G.1.1/de   IV G/5/3   b. das Entfachen von Feuern, das Lagern, Zelten und Campieren so- wie das Überlassen von Standplätzen zum Aufstellen von Wohn- wagen, Zelten und dergleichen;  c. Ablagerungen, Abgrabungen und Terrainveränderungen jeder Art; d. das Ausbringen von Düngern und die Verwendung von Pestiziden   jeglicher Art; e. Ackerbau, Gartenbau sowie die Beweidung mit Nutz- oder Haus-  tieren; f. das Deponieren von Laub-, Garten- oder sonstigen Abfällen; g. das Befahren, Betreten und Reiten abseits der markierten Wege; h. das Aussetzen und Einbringen von Pflanzen, Tieren oder Pilzen; i. das Pflücken, Sammeln, Ausgraben oder Zerstören von wildwach-  senden Pflanzen oder Pilzen; j. das Töten, Verletzen,  Fangen oder  Stören von Tieren sowie die   Beschädigung,  Zerstörung  oder  Entfernung  ihrer  Eier,  Larven,  Puppen, Nester oder Brutstätten;  k. das Ausüben der Jagd; l. das Ausüben der Fischerei; m. die Vornahme von Entwässerungen und das Einleiten von Abwäs-  sern oder belastetem Oberflächenwasser; n. das Baden; o. das Befahren der Gewässer mit Booten und Schwimmkörpern al-  ler Art; p. das Füttern von Tieren. 3 Hunde sind im Schutzgebiet an der Leine zu führen.  Art.  4 Besondere Vorschriften für die Zone 1 (Kernzone) 1 Die Gewässer sind soweit wie möglich fischfrei zu halten.  Art.  5 Besondere Vorschriften für die Zone 2 (Umgebungszone) 1 Die Lagerung von Holz ist zulässig.  Art.  6 Ausnahmen 1 Die Abteilung Umweltschutz und Energie kann Ausnahmen von diesen Be- stimmungen bewilligen, wenn besondere Verhältnisse, insbesondere öffent- liche Interessen, dies rechtfertigen, keine Beeinträchtigungen von Schutzzie- len zu erwarten sind und übergeordnetes Recht dies zulässt. 2 Die Bewilligungen sind zu befristen, soweit es sich nicht um Bauten oder   Anlagen handelt. 3 Eingriffe für den Hochwasserschutz, insbesondere die Freilegung verschüt- teter Gerinne und Sammler, sind zulässig. Soweit Biotope oder geschützte  Arten betroffen sind, sind die Eingriffe schonend vorzunehmen beziehungs- weise nach Möglichkeit wieder rückgängig zu machen.  2       IV G/5/3  4 Standortgebundene Tätigkeiten für die Bewirtschaftung des Waldes inner- halb und ausserhalb des Schutzgebietes,  insbesondere das Befahren der  Rückegassen und Wege, sowie die kurzfristige Lagerung von Holz sind zu- lässig. Voraussetzung ist, dass die Arbeiten innerhalb des Schutzgebietes  gemäss dem Pflegeplan und ausserhalb davon gemäss den einschlägigen  Vorgaben und  Strategien für die Waldpflege und die Waldbewirtschaftung  erfolgen. 5 Das Betreten und, soweit notwendig, das Befahren zum Zwecke der Pfle- ge, des Unterhalts oder der Kontrolle ist zulässig durch: a. die jeweiligen Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter  sowie  die   Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer und ihre Beauftrag- ten;  b. Organe des Bundes, des Kantons, der Gemeinden und ihre jeweili- gen Beauftragten.  6 Der Unterhalt der militärischen Anlagen im Schutzgebiet sowie die Errich- tung  von  Freifeldantennen  durch  die  Armee  auf  den  Unterständen  im  Schutzgebiet sind zulässig.  Art.  7 Pflege, Unterhalt und Pflegeplan 1 Das Schutzgebiet ist fachgerecht zu unterhalten und zu pflegen. Die dafür   erforderlichen Massnahmen sind von den Verboten gemäss Artikel 3 ausge- nommen. Sie werden im Pflegeplan festgelegt. 2 Die Abteilung Umweltschutz und Energie beschliesst den Pflegeplan nach  Anhörung der Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer, der Gemeinde  Glarus  Nord,  der  interessierten  Organisationen  und  kantonalen  Fachstel- len. Der Pflegeplan wird periodisch überprüft. 3 Die Abteilung Umweltschutz und Energie trägt die Kosten für die Massnah- men gemäss dem Pflegeplan, soweit sie nicht von Dritten finanziert werden.  Art.  8 Vollzug 1 Der Vollzug dieses Beschlusses erfolgt durch die Abteilung Umweltschutz  und Energie. Vorbehalten bleiben ausdrückliche andere Zuständigkeiten ge- mäss der übergeordneten Gesetzgebung oder in diesem Beschluss. 2 Für  die  Schutzgebietskontrolle ist  Artikel  40  der  Kantonalen  Natur-  und  Heimatschutzverordnung1) massgeblich.  Art.  9 Unterhaltsverträge 1 Die Abteilung Umweltschutz und Energie sichert die Pflege und den Unter- halt der Flächen gemäss dem Pflegeplan durch Verträge mit den Grundei- gentümerinnen und Grundeigentümern sowie den Bewirtschafterinnen und  Bewirtschaftern.  1) GS IV G/1/2   3  http://gesetze.gl.ch/data/IV-G.1.2/de   IV G/5/3   2 Mit Zustimmung der Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer können  Pflegemassnahmen  durch  die  Abteilung  Umweltschutz  und  Energie  oder  von der Abteilung beauftragte Dritte durchgeführt werden.  Art.  10 Strafbestimmungen 1 Widerhandlungen gegen diese Bestimmungen werden gemäss Artikel 20  des Gesetzes über den Natur- und Heimatschutz bestraft. Vorbehalten blei- ben weitergehende Strafbestimmungen des eidgenössischen oder kantona- len Rechts.  Art.  11 Wiederherstellung 1 Die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes bei Widerhandlungen  gegen die vorliegenden Bestimmungen richtet sich nach Artikel 22 des Ge- setzes über den Natur- und Heimatschutz.  Art.  12 Rechtsschutz 1 Der Rechtsschutz richtet sich nach dem Verwaltungsrechtspflegegesetz1).  1) GS III G/1  4    http://gesetze.gl.ch/data/III-G.1/de   1215800 1215800  1215900 1215900  1216000 1216000  1216100 1216100  1216200 1216200  1216300 1216300  2724100  2724100  2724200  2724200  2724300  2724300  2724400  2724400  Druck: 24.11.2020 / A3Kartendaten: Kanton Glarus und Glarner Gemeinden | Kartengrundlage: Swissimage (c)  2019  Bundesamt für Landestopografie, Plan für das Grundbuch  Schutzgebiet  Schutzgebietsgrenze  Zonierung  Zone 1: Amphibienlaichgebiet  Zone 2: Umgebungszone  Kantonales Naturschutzgebiet Amphibienlaichgebiet Feldbach, Mollis Schutzzonenplan  Regierungsratsbeschluss § 576 vom 24.11.2020    	Art. 1 Geltungsbereich 	Art. 2 Ziele 	Art. 3 Bestimmungen für das ganze Gebiet 	Art. 4 Besondere Vorschriften für die Zone 1 (Kernzone) 	Art. 5 Besondere Vorschriften für die Zone 2 (Umgebungszone) 	Art. 6 Ausnahmen 	Art. 7 Pflege, Unterhalt und Pflegeplan 	Art. 8 Vollzug 	Art. 9 Unterhaltsverträge 	Art. 10 Strafbestimmungen 	Art. 11 Wiederherstellung 	Art. 12 Rechtsschutz  		2021-02-19T13:44:01+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
IV G/5/4

  Beschluss über den Schutz des Auenobjektes «Hinter Klöntal»

  Vom 13.03.2001 (Stand 07.05.2006)

  Der Regierungsrat,

    gestützt auf Artikel 11 des Gesetzes vom 2. Mai 1971 über den Natur- und Heimatschutz[1], Artikel 18a Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 1. Juli 1966 über den Natur- und Heimatschutz sowie die Artikel 3–5 und 8 der eidgenössischen Verordnung vom 28. Oktober 1992 über den Schutz der Auengebiete von nationaler Bedeutung (Auenverordnung), *

  beschliesst:

Art. 1

Geltungsbereich

1

Dieser Beschluss legt die aufgrund der Auenverordnung durch den Kanton zu erlassenden Schutzbestimmungen für das Auenobjekt «Hinteres Klöntal» fest.

2

Das Schutzgebiet umfasst die Zonen I bis und mit III, für die unterschiedliche Schutzbestimmungen festgelegt werden. Der Schutzzonenplan (Anhang 2) bildet einen integrierenden Bestandteil dieser Bestimmungen. Die Abgrenzung des Schutzgebietes ist in Anhang 1 umschrieben.

Art. 2

Schutzziele

1

Die Schutzziele sind in Artikel 4 der Auenverordnung festgelegt.

Art. 3

Zone I (Kernzone)

1

Die Zone I umfasst das Kerngebiet des Auenobjektes.

2

Es gelten folgende Schutzbestimmungen:

      a.

      das Errichten oder Ändern von Bauten und Anlagen ist untersagt;

      b.

      die forstliche Bewirtschaftung wird auf die Ziele des Auenschutzes ausgerichtet und auf das Notwendigste beschränkt; die Lagerung des Holzes hat ausserhalb der Zonen I und II zu erfolgen;

      c.

      die landwirtschaftliche Nutzung des Gebietes ist untersagt;

      d.

      das Befahren mit Fahrzeugen aller Art ist untersagt;

      e.

      Fuss- und Fahrwege werden markiert; sie dürfen im Wald und im Gebüschbereich nicht verlassen werden;

      f.

      das Feuermachen ist verboten;

      g.

      die Vornahme von Materialablagerungen, Materialentnahmen oder von Terrainveränderungen ist untersagt.

Art. 4

Zone II (Auenzone)

1

Die Zone II umfasst das übrige Auengebiet des Objektes.

2

Es gelten folgende Schutzbestimmungen:

      a.

      das Errichten oder Vergrössern von Bauten und Anlagen ist untersagt;

      b.

      die forstliche Bewirtschaftung wird auf die Ziele des Auenschutzes ausgerichtet; das Schlagen von Fichten ist im Rahmen der übrigen forstrechtlichen Bestimmungen gestattet; die Lagerung des Holzes hat ausserhalb der Zonen I und II zu erfolgen;

      c.

      die landwirtschaftliche Nutzung des Gebietes ist untersagt;

      d.

      die Vornahme von Materialablagerungen, Materialentnahmen oder von Terrainveränderungen ist untersagt;

      e.

      das Befahren mit Fahrzeugen aller Art ist untersagt.

Art. 5

Zone III (Pufferzone)

1

Die Zone III umfasst den Pufferbereich zum Schutz der Zonen I und II.

2

Es gelten folgende Schutzbestimmungen:

      a.

      das Errichten oder Vergrössern von nicht zwingend auf den Standort innerhalb der Zone III angewiesenen Bauten und Anlagen ist untersagt;

      b.

      die landwirtschaftliche Nutzung des Gebietes ist so zu gestalten, dass Nährstoffeinträge in die Zonen I und II unterbleiben;

      c.

      die Vornahme von Materialablagerungen, Materialentnahmen oder von Terrainveränderungen ist untersagt.

Art. 6

Ausnahmen

1

Zulässig sind Eingriffe zum Hochwasserschutz bei Hochwasserereignissen, insbesondere die Freilegung verschütteter Gerinne und Sammler. Sie sind jedoch schonend auszuführen und, sofern sie die Auencharakteristik oder die Erreichung der Schutzziele in den Zonen I und II gefährden, nach dem Ende des Ereignisses rückgängig zu machen bzw. anzupassen.

2

Die Eigentümer von Grundstücken in der Zone I (Kernzone) und ihre beauftragten Vertreter sind vom Wegegebot gemäss Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe e ausgenommen.

3

In den Zonen I und II sind Fahrten zum Zwecke der Holznutzung erlaubt. Zudem sind die Vertreter des Kraftwerkes am Löntsch berechtigt, die bestehenden Wege in den Zonen I und II zu Unterhaltszwecken zu befahren.

4

Im Übrigen kann die Abteilung Umweltschutz und Energie (Abteilung) Ausnahmen von den Bestimmungen nach den Artikeln 3 Absatz 2, 4 Absatz 2 und 5 Absatz 2 bewilligen, sofern die Dynamik des Auenobjektes und die Erreichung der Schutzziele in den Zonen I und II nicht gefährdet werden. Die Bewilligungen sind zu befristen. *

Art. 7

Aufwertungs- und Unterhaltsmassnahmen

1

In den Zonen I–III können Aufwertungsmassnahmen zur Förderung seltener oder gefährdeter Pflanzen und Tiere oder zur Wiederherstellung der natürlichen Dynamik des Gewässerhaushaltes und Unterhaltsmassnahmen wie Vorkehren zur Besucherlenkung und -information oder das Mähen von Feuchtgebietsflächen getroffen werden.

2

Massnahmen gemäss Absatz 1 werden grundsätzlich aufgrund von Vereinbarungen gemäss Artikel 38 der kantonalen Natur- und Heimatschutzverordnung[2] getroffen. *

3

Können notwendige Massnahmen nicht aufgrund von Vereinbarungen gemäss Absatz 2 getroffen werden, so werden sie durch das Departement Bau und Umwelt (Departement) angeordnet. *

4

Die Kosten der Massnahmen gehen nach Massgabe von Artikel 18c Absatz 2 des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimatschutz und Artikel 37 der kantonalen Natur- und Heimatschutzverordnung zu Lasten des Kantons. *

Art. 8 *

Vollzug

1

Das Departement und die Abteilung werden mit dem Vollzug beauftragt.

2

Die Einhaltung der Schutzbestimmungen wird durch die Polizeiorgane, die Forstorgane und durch vom Departement beauftragte Dritte kontrolliert.

Art. 9 *

Information

1

Die Fachstelle für Natur- und Landschaftsschutz sorgt für die Information der Bevölkerung über den Auenschutz und die dazu notwendigen Massnahmen.

Art. 10 *

Wiederherstellung, Strafbestimmung

1

Die Abteilung verfügt unabhängig von strafrechtlichen Schritten gemäss Absatz 2 die Wiederherstellung von unrechtmässigen Veränderungen.

2

Widerhandlungen gegen diese Bestimmungen werden gemäss Artikel 20 des Gesetzes über den Natur- und Heimatschutz bestraft. Vorbehalten bleiben weitergehende Strafbestimmungen des eidgenössischen oder kantonalen Rechts.

Art. 10a *

Rechtsschutz

1

Der Rechtsschutz gegen Verfügungen gestützt auf diesen Beschluss richtet sich nach dem Verwaltungsrechtspflegegesetz[3].

Art. 10b *

Entschädigungsansprüche aus materieller Enteignung

1

Für die Geltendmachung allfälliger Entschädigungsansprüche aus materieller Enteignung gelten die Artikel 149 Absatz 1 und 156 des Einführungsgesetzes zum Zivilgesetzbuch[4].

Art. 11

Beschwerderecht

1

Wer ein eigenes schutzwürdiges Interesse hat, kann gegen diesen Beschluss innert 30 Tagen seit der Veröffentlichung im Amtsblatt beim Verwaltungsgericht des Kantons Glarus Beschwerde erheben.

Art. 12

Inkrafttreten

1

Dieser Beschluss tritt vorbehältlich der rechtskräftigen Erledigung allfälliger Beschwerden auf den 1. Juni 2001 in Kraft.

    In Kraft getreten am 6. September 2002.

  SBE VIII/6 305

  Anhänge

Anhang 1: Beschrieb des Schutzgebietsperimeters

Anhang 2: Plan


text:
IV G/5/5

  Beschluss über den Schutz der «Lochsite», Gemeinde Sool

  Vom 03.12.1990 (Stand 07.05.2006)

  Der Regierungsrat,

    gestützt auf Artikel 11 des Gesetzes vom 2. Mai 1971 über den Natur- und Heimatschutz[1], *

  beschliesst:

Art. 1

Geltungsbereich

1

Der Aufschluss an der Überschiebungsfläche zwischen Verrucano der Glarner Decke und liegendem Flysch bei der «Lochsite» wird als geschützt erklärt. Das Schutzareal umfasst Teile des Gebietes 1611 des Bundesinventars der Landschaften und Naturdenkmäler von nationaler Bedeutung (BLN). Es wird in zwei Zonen eingeteilt:

      a.

      innere Zone: eigentlicher geologischer Aufschluss mit der Überschiebung;

      b.

      äussere Zone: umliegende Landschaftsschutzzone.

2

Die Grenzen des Schutzbereiches sind im Gelände markiert und auf einem zu diesen Bestimmungen gehörenden Plan dargestellt.

Art. 2

Allgemeine Vorschriften für beide Zonen

1

In der äusseren und inneren Zone sind alle Vorkehrungen und Einrichtungen, die im Landschaftsbild in Erscheinung treten, Pflanzen oder Tiere schädigen, gefährden und stören, verboten.

2

Insbesondere sind verboten:

      a.

      das Errichten von Bauten aller Art, von Mauern, Einfriedungen (ausser Weidzäunen), Reklamevorrichtungen, Antennen, Freileitungen usw.;

      b.

      das Zelten und Campieren;

      c.

      Abgrabungen und Ablagerungen aller Art.

3

Das Entfernen, Versetzen oder Neuanpflanzen von Sträuchern und Bäumen bedarf einer Bewilligung der Abteilung Umweltschutz und Energie (Abteilung). *

4

Vor Felssäuberungen, welche der Sicherheit der Sernftalstrasse dienen, ist die Abteilung zu orientieren. *

Art. 3

Besondere Vorschriften für die innere Schutzzone

1

Das Betreten der inneren Schutzzone ist nur auf den hiefür bezeichneten Stellen gestattet.

2

Alle Vorkehrungen, welche den geologischen Aufschluss in seiner Eigenart beeinträchtigen können, sind verboten, insbesondere:

      a.

      die Entnahme von Gesteinsproben;

      b.

      das Hämmern an den Gesteinsflächen;

      c.

      das Anbringen von Schriftzeichen, Kratzern usw. an den Gesteinsflächen;

      d.

      die Kletterei am und über dem Aufschluss.

Art. 4 *

Ausnahmen

1

Die Abteilung kann nach Anhörung der eidgenössischen Natur- und Heimatschutzkommission Ausnahmen von diesen Bestimmungen bewilligen, wenn öffentliche oder wissenschaftliche Interessen es rechtfertigen.

Art. 5

Wiederherstellung, Strafbestimmung *

1

Bei Übertretungen dieser Bestimmungen kann die Abteilung die Wiederherstellung des früheren Zustandes verlangen. Wird eine solche Anordnung nicht befolgt, so ist die Abteilung berechtigt, die notwendigen Massnahmen auf Kosten des Fehlbaren durchführen zu lassen. *

2

Widerhandlungen gegen diese Bestimmungen werden gemäss Artikel 16 des Gesetzes über den Natur- und Heimatschutz bestraft; vorbehalten bleiben weitergehende Strafbestimmungen des eidgenössischen und kantonalen Rechtes.

Art. 6 *

Rechtsschutz

1

Der Rechtsschutz richtet sich nach dem Verwaltungsrechtspflegegesetz[2].

Art. 7

Vollzug

1

Der Vollzug obliegt der Abteilung.

Art. 8

Inkrafttreten

1

Dieser Beschluss tritt auf den 1. Januar 1991 in Kraft.

  SBE IV/5 378

  Anhänge

Anhang 1: Plan


text:
IV G/5/6

  Beschluss über den Schutz des Äschensees in Elm

  Vom 10.07.1984 (Stand 07.05.2006)

  Der Regierungsrat,

    gestützt auf Artikel 11 des Gesetzes vom 2. Mai 1971 über den Natur- und Heimatschutz[1], *

  beschliesst:

Art. 1

Geltungsbereich

1

Um den im Gemeindegebiet Elm gelegenen Äschensee in der natürlichen Eigenart und Schönheit als Landschafts-, Pflanzen- und Tierschutzgebiet sowie als Erinnerung an den Bergsturz von 1881 zu erhalten, wird das im beiliegenden Grundbuchplan 1:2000 bezeichnete Gebiet (Parzelle Nr. 1051) gemäss den in diesem Beschluss festgelegten Bestimmungen geschützt.

2

Das Gebiet ist Eigentum der Ortsgemeinde Elm und umfasst

1360 m² Seefläche und Ufergebiet

1045 m² Wiesland

= 2405 m²

3

Das Schutzgebiet ist im Gelände mit Tafeln bezeichnet.

Art. 2

Vorschriften für das Schutzgebiet

1

Im ganzen Gebiet sind alle Vorkehrungen und Einrichtungen, die im Landschaftsbild in Erscheinung treten oder Pflanzen, Tiere und Wasser schädigen, gefährden oder stören, verboten.

2

Insbesondere sind verboten:

      a.

      das Errichten von Bauten aller Art, von Mauern, Einfriedungen (ausser Weidhägen), Freileitungen und dgl.;

      b.

      Abgrabungen und Ablagerungen aller Art;

      c.

      das Pflücken, Ausgraben und Beseitigen wie auch das Einsetzen von Pflanzen aller Art;

      d.

      das Entfernen oder Einsetzen von Tieren jeglicher Art;

      e.

      das Baden im See und das Befahren desselben mit Booten aller Art sowie das Campieren am Seeufer;

      f.

      das Düngen und Beweiden des Wieslandes;

      g.

      das Ausüben der Fischerei.

3

Das Schutzgebiet darf nur auf dem bestehenden Weg betreten werden.

4

Das Schutzgebiet ist im Sinne des Schutzzieles nach den Weisungen der Abteilung Umweltschutz und Energie (Abteilung) durch die Gemeinde Elm zu unterhalten. *

Art. 3 *

Ausnahmen

1

Die Abteilung kann Ausnahmen von diesen Bestimmungen bewilligen, wenn öffentliche oder wirtschaftliche Interessen dies rechtfertigen.

Art. 4

Wiederherstellung, Strafbestimmung *

1

Bei Übertretungen dieser Bestimmungen kann die Abteilung die Wiederherstellung des früheren Zustandes verlangen. Wird eine solche Anordnung nicht befolgt, so ist die Abteilung berechtigt, die notwendigen Massnahmen auf Kosten des Fehlbaren durchführen zu lassen. *

2

Widerhandlungen gegen diese Bestimmungen werden gemäss Artikel 16 des Gesetzes über den Natur- und Heimatschutz bestraft; vorbehalten bleiben weitergehende Strafbestimmungen des eidgenössischen und kantonalen Rechts.

Art. 5 *

Rechtsschutz

1

Der Rechtsschutz richtet sich nach dem Verwaltungsrechtspflegegesetz[2].

Art. 6 *

Vollzug

1

Der Vollzug (Betreuung und Überwachung) obliegt dem Gemeinderat Elm. Die Abteilung sowie die privaten Naturschutzorganisationen stehen dem Gemeinderat Elm beratend und allenfalls mit Arbeitshilfe zur Verfügung.

Art. 7

Inkrafttreten

1

Dieser Beschluss tritt auf den 15. Juli 1984 in Kraft.

  SBE II/8 343

  Anhänge

Anhang 1: Plan


text: IV G/5/8 - Beschluss über den Schutz des Rieterwaldes, Mollis   IV G/5/8  Beschluss über den Schutz des Rieterwaldes, Mollis Vom 29. Juni 2010 (Stand 14. August 2012)  Der Regierungsrat,  gestützt auf Artikel 11 des Gesetzes vom 2. Mai 1971 über den Natur- und  Heimatschutz,  beschliesst:  Art.  1 Geltungsbereich 1 Der Rieterwald und seine Umgebung wird zum Schutzgebiet erklärt. 2 Es werden folgende Zonen ausgeschieden: a. Zone I: Wald b. Zone II: Artenschutz c. Zone III: Natürliche Entwicklung 3 Die Grenzen des Schutzgebietes sind auf einem zu diesen Bestimmungen  gehörenden Schutzgebietsplan dargestellt.  Art.  2 Schutzziele 1 Die  im  Gebiet  vorkommenden,  wildlebenden  schützenswerten  oder  ge- schützten Pflanzen, Tiere und Pilze sollen vor Schädigung, Gefährdung oder  Störung bewahrt werden. 2 Landschaft und Lebensraum sollen sich entsprechend den natürlichen Vor- aussetzungen  weiterentwickeln  und  verändern.  Es  sollen  nur  zwingend  standortgebundene oder für die bestimmungsgemässe Nutzung des Gebie- tes notwendige Bauten und Anlagen errichtet und unterhalten werden. 3 Der Bevölkerung soll das Gebiet, soweit es sich mit den Zielen nach Ab- satz 1 und 2 vereinbaren lässt und die jeweiligen Grundeigentümer zustim- men, als natürlicher Erholungsraum zur Verfügung stehen.  Art.  3 Zuständigkeiten 1 Das Departement Bau und Umwelt kann zur Erreichung der Ziele eine Lei- nenpflicht für Hunde festlegen. 2 Zuständige Behörde für den Vollzug dieses Beschlusses ist die Abteilung  Umweltschutz und Energie, vorbehältlich anderer Zuständigkeiten gemäss  übergeordneter Gesetzgebung oder diesem Beschluss. 3 Sofern jagdliche oder fischereiliche Interessen oder Interessen des Waldes  betroffen  sind,  stimmt  die  Abteilung  Umweltschutz  und  Energie  ihre  Vollzugsmassnahmen  mit  den  zuständigen  kantonalen  Verwaltungsbehör- den ab. 4 Die Kontrollen und allfällige Verzeigungen erfolgen durch die Polizeiorgane,  die Wildhüter und vom Departement beauftragte Dritte.  SBE XII/5 1    IV G/5/8   Art.  4 Allgemeine Schutzbestimmungen 1 Im Schutzgebiet sind untersagt: a. das Errichten von Bauten und Anlagen aller Art (Gebäude, Mauern,   Reklamevorrichtungen,  Antennen,  Freileitungen,  Aufschüttungen,  Abgrabungen u. dgl.), die nicht für die bestimmungsgemässe Nut- zung des Gebietes notwendig sind;  b. das Zelten und Campieren sowie das Überlassen von Standplät- zen zum Aufstellen von Wohnwagen, Zelten u. dgl.;  c. Ablagerungen aller Art; d. das Ausbringen von Düngern jeglicher Art; e. die Verwendung von Pflanzenbehandlungsmitteln; f. die Beweidung mit Nutztieren; g. das Betreten von im Gelände als  besonders schützenswert  be-  zeichneten Lebensräumen abseits der markierten Wege; h. das Aussetzen von Pflanzen, Tieren oder Pilzen; i. die Jagd auf Wasservögel.  Art.  5 Zone I 1 Die Zone I umfasst den Wald im Schutzgebiet. 2 Der Wald soll sich ohne menschliche Einflüsse weiterentwickeln können. 3 Das Fällen von Bäumen, das Schneiden von Büschen, Pflanzungen, Ro- dungen, die Nutzung oder Entfernung von Totholz usw. sind verboten. 4 Vorbehalten bleiben Massnahmen zur Erreichung der Ziele, die in Verträ- gen über Waldreservate oder anderen Abgeltungsvereinbarungen zwischen  dem jeweiligen Grundeigentümer und der zuständigen Behörde des Kantons  vereinbart wurden.  Art.  6 Zone II 1 Die  Zone II  hat  zum  Ziel,  die  im  Gebiet  vorkommenden  seltenen  Tier-,  Pflanzen- und Pilzarten zu erhalten und zu fördern. 2 Die Fischerei ist in der Zone II nicht gestattet.  Art.  7 Zone III 1 Die  Zone III  umfasst  das  Gebiet,  in  dem  schützenswerte  Lebensräume  durch natürliche Prozesse (Hochwasser, Murgänge etc.) geschaffen und ge- staltet werden sollen. 2 Wiesenflächen  können  geschnitten  werden,  soweit  dies  die  natürlichen  Prozesse gemäss Absatz 1 zulassen.  2       IV G/5/8  Art.  8 Ausnahmen 1 Die Abteilung Umweltschutz und Energie kann Ausnahmen von diesen Be- stimmungen bewilligen, wenn: a. besondere Verhältnisse, insbesondere öffentliche Interessen, dies   rechtfertigen und übergeordnetes Recht dies zulässt oder b. eine ökologische Aufwertung bezweckt und zu erwarten ist und c. keine erheblichen und dauernden negativen Auswirkungen bezüg-  lich der ökologischen und landschaftlichen Ziele für das Schutzge- biet zu erwarten sind.  2 Ausnahmebewilligungen gemäss Absatz 1 sind auf maximal 5 Jahre zu be- fristen, soweit es sich nicht um dauernde Bauten und Anlagen handelt. 3 Initialisierungsmassnahmen für  natürliche Prozesse,  die Erstellung sowie  der Unterhalt  von Einrichtungen für die Erholungsnutzung können mit Zu- stimmung  des  Grundeigentümers  und  der  Abteilung  Umweltschutz  und  Energie realisiert werden, sofern sie mit den Zielen dieses Beschlusses ver- einbar sind. 4 Die im Rahmen des Projektes Linth 2000 beschlossenen Massnahmen kön- nen uneingeschränkt realisiert und die entsprechenden Anlagen unterhalten  werden.  Art.  9 Pflegeplan 1 Der Pflegeplan legt insbesondere die Pflegemassnahmen, die besonders  schützenswerten Lebensräume gemäss Artikel 4 Buchstabe g und die Besu- cherinfrastruktur fest. 2 Die Abteilung Umweltschutz und Energie beschliesst den Pflegeplan nach  Anhörung der Grundeigentümer, der Gemeinde Glarus Nord und den inter- essierten Organisationen. 3 Der Pflegeplan wird periodisch überprüft.  Art.  10 Pflege- und Aufwertungsmassnahmen 1 Die Abteilung Umweltschutz und Energie sichert die Pflege und den Unter- halt der Flächen in der Zone II in Verträgen mit den Grundeigentümern auf- grund des Pflegeplanes. In den Zonen I und III können solche Vereinbarun- gen zur  Bekämpfung von gebietsfremden Organismen und zur Förderung  seltener Arten abgeschlossen werden. 2 Pflege-  und  Aufwertungsmassnahmen  können  durch  die  Abteilung  Um- weltschutz und Energie angeordnet werden, wenn innert 6 Monaten keine  einvernehmliche Lösung gefunden werden kann. 3 Für die  Finanzierung der  Massnahmen gelten die einschlägigen Bestim- mungen der kantonalen Natur- und Heimatschutzverordnung.   3    IV G/5/8   Art.  11 Strafbestimmungen 1 Widerhandlungen gegen diese Bestimmungen werden gemäss Artikel 20  des Gesetzes über den Natur- und Heimatschutz bestraft; vorbehalten blei- ben weitergehende Strafbestimmungen des eidgenössischen oder kantona- len Rechtes.  Art.  12 Wiederherstellung 1 Die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes bei Widerhandlungen  gegen die vorliegenden Bestimmungen richtet sich nach Artikel 22 des Ge- setzes über den Natur- und Heimatschutz.  Art.  13 Rechtsschutz 1 Der Rechtsschutz richtet sich nach dem Verwaltungsrechtspflegegesetz. 2 Dieser Beschluss wird gestützt auf Artikel 25 Absatz 2 des Gesetzes über  den Natur- und Heimatschutz öffentlich aufgelegt. Wer ein eigenes schutz- würdiges Interesse hat, kann gegen diesen Beschluss innert 30 Tagen seit   der Veröffentlichung im Amtsblatt beim Regierungsrat des Kantons Glarus  schriftlich und begründet Einsprache erheben.  Art.  14 Inkrafttreten 1 Dieser Beschluss tritt  vorbehältlich der Erledigung allfälliger Einsprachen  auf den 1. September 2010 in Kraft.1)  1) Nach Erledigung der Einsprachen am 14. August 2012 in Kraft getreten.  4       IV G/5/8    1   Anhang: Schutzzonenplan    	Art. 1 Geltungsbereich 	Art. 2 Schutzziele 	Art. 3 Zuständigkeiten 	Art. 4 Allgemeine Schutzbestimmungen 	Art. 5 Zone I 	Art. 6 Zone II 	Art. 7 Zone III 	Art. 8 Ausnahmen 	Art. 9 Pflegeplan 	Art. 10 Pflege- und Aufwertungsmassnahmen 	Art. 11 Strafbestimmungen 	Art. 12 Wiederherstellung 	Art. 13 Rechtsschutz 	Art. 14 Inkrafttreten  		2021-01-12T16:02:21+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"


text:
V A/11/1

  Polizeigesetz *

  (PolG)

  Vom 06.05.2007 (Stand 01.01.2022)

    (Erlassen von der Landsgemeinde am 6. Mai 2007)

1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Geltungsbereich

1

Dieses Gesetz bestimmt die Aufgaben und regelt die Rechte und Pflichten der Kantonspolizei.

2

Die polizeiliche Tätigkeit im Rahmen der Strafverfolgung richtet sich nach den Vorschriften der Strafprozessordnung.

Art. 2

Aufgaben

1

Die Kantonspolizei erfüllt insbesondere folgende Aufgaben:

      a.

      Sie sorgt mit präventiven Massnahmen für die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung.

      b.

      Sie trifft Massnahmen zur Verhinderung von Straftaten.

      c.

      Sie trifft Massnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit und Verhinderung von Unfällen im Strassenverkehr und auf öffentlichen Gewässern.

      d.

      Sie trifft Massnahmen, um unmittelbar drohende Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung sowie für Mensch, Tier, Gegenstände und Umwelt abzuwehren und eingetretene Störungen zu beseitigen.

      e.

      Sie hilft Menschen, die unmittelbar an Leib und Leben bedroht oder anderweitig in Not sind.

      f.

      Sie erfüllt die Aufgaben der Strafverfolgung, die ihr durch die Strafprozessordnung zugewiesen sind.

      g.

      Sie trifft bereits vor der Aufnahme der Tätigkeit im Rahmen der Strafverfolgung oder zur Gefahrenabwehr die notwendigen Abklärungen.

      h.

      Sie stellt die Einsatzleitung sicher, wenn ein Unfall oder Notfallereignis den Einsatz von Polizei, Feuerwehr und weiteren Organisationen erfordert.

      i.

      Sie erfüllt weitere ihr durch die Gesetzgebung übertragene Aufgaben.

2

Der Schutz privater Rechte obliegt der Kantonspolizei nur dann, wenn deren Bestand glaubhaft gemacht wird, wenn gerichtlicher Schutz nicht rechtzeitig zu erlangen ist und wenn ohne polizeiliche Hilfe die Ausübung des Rechts vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte.

3

Die Erfüllung von Aufgaben im Bereich des präventiven Bundesstaatsschutzes richtet sich nach Bundesrecht. Der Regierungsrat regelt die organisatorischen Einzelheiten in der Verordnung.

Art. 3

Vollzugshilfe

1

Die Kantonspolizei leistet anderen Behörden und Verwaltungsstellen auf Ersuchen hin Vollzugshilfe, soweit die polizeiliche Mithilfe gesetzlich vorgesehen oder zur Durchsetzung der Rechtsordnung erforderlich ist.

2

Gesuche sind schriftlich zu stellen. In dringenden Fällen kann das Gesuch mündlich gestellt werden. Es ist jedoch unverzüglich schriftlich zu bestätigen.

3

Die Rechtmässigkeit der Massnahmen, für die Vollzugshilfe geleistet werden soll, richtet sich nach dem Recht der ersuchenden Behörde, die Durchführung der Massnahme nach dem für die Kantonspolizei geltenden Recht.

Art. 4

Information der Öffentlichkeit

1

Die Kantonspolizei informiert die Öffentlichkeit über Ereignisse, die von öffentlichem Interesse sind, soweit keine übergeordneten Interessen bzw. besonderen Bestimmungen entgegenstehen.

Art. 5

Zusammenarbeit

1

Die Kantonspolizei arbeitet mit den Polizei- und Sicherheitsbehörden der Kantone, des Bundes und des Auslands unmittelbar zusammen.

2

Die Genehmigung von mit dem Bund, den Kantonen oder dem Ausland ausgehandelten Konkordaten und Verträgen über die polizeiliche Zusammenarbeit und den grenzüberschreitenden Polizeieinsatz erfolgt nach Massgabe der Kantonsverfassung.

3

Der Regierungsrat kann in besonderen Lagen andere Kantone, den Bund oder das Ausland um Unterstützung ersuchen oder dort den Einsatz der Kantonspolizei anordnen. Wiederkehrende Einsätze für Sport- oder Kulturveranstaltungen oder für internationale Anlässe und dergleichen können vom Regierungsrat über einen längeren Zeitraum bewilligt werden. *

4

In dringenden Fällen entscheidet das Polizeikommando. Das Departement ist sobald als möglich in Kenntnis zu setzen. *

2. Grundsätze polizeilichen Handelns

Art. 6

Gesetzmässigkeit

1

Die Kantonspolizei ist bei der Erfüllung ihrer Aufgaben an die Rechtsordnung gebunden.

Art. 7

Verhältnismässigkeit

1

Polizeiliches Handeln muss zur Erfüllung der polizeilichen Aufgaben geeignet und notwendig sein.

2

Von mehreren geeigneten Massnahmen oder Zwangsmitteln hat die Kantonspolizei diejenigen zu treffen, welche die betroffene Person und die Allgemeinheit voraussichtlich am wenigsten beeinträchtigt.

3

Eine Massnahme oder der polizeiliche Zwang darf nicht zu einem Nachteil führen, der zum verfolgten Zweck in einem vorher erkennbaren Missverhältnis steht.

4

Eine Massnahme ist aufzuheben oder der polizeiliche Zwang ist zu beenden, wenn der Zweck erreicht ist oder sich zeigt, dass dieser nicht mehr erreicht werden kann.

Art. 7a *

Minderjährige

1

Die Kantonspolizei beachtet die besonderen Schutzbedürfnisse von Minderjährigen. Sie berücksichtigt beim Ergreifen von Massnahmen deren Alter und Entwicklungsstand sowie das Bedürfnis der gesetzlichen Vertreter nach Information.

Art. 8

Polizeiliche Generalklausel

1

Die Kantonspolizei trifft im Einzelfall auch ohne besondere gesetzliche Grundlage unaufschiebbare Massnahmen, um unmittelbar drohende erhebliche Gefahren oder eingetretene erhebliche Störungen für die öffentliche Sicherheit und Ordnung sowie für Mensch, Tier, Gegenstände und Umwelt abzuwehren oder zu beseitigen.

Art. 9

Adressaten polizeilichen Handelns

1

Polizeiliches Handeln richtet sich gegen diejenige Person, die unmittelbar die öffentliche Sicherheit und Ordnung stört oder gefährdet oder die für das störende oder gefährdende Verhalten einer dritten Person verantwortlich ist.

2

Geht eine Störung oder Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung unmittelbar von einem Tier oder einem Gegenstand aus, richtet sich das polizeiliche Handeln gegen das Tier oder den Gegenstand sowie gegen die Person, die die tatsächliche oder rechtliche Herrschaft über das Tier oder den Gegenstand ausübt.

3

Das polizeiliche Handeln darf sich gegen eine andere Person richten, wenn

      a.

      eine erhebliche Störung oder eine unmittelbar drohende erhebliche Gefahr abzuwehren ist,

      b.

      Massnahmen gegen den Störenden nicht rechtzeitig möglich oder erfolgsversprechend sind und

      c.

      es der betroffenen Person zumutbar ist.

Art. 10

Ausweispflicht

1

Polizeiangehörige haben sich, soweit es die Umstände zulassen, bei jeder Amtshandlung auszuweisen, uniformierte Polizeiangehörige nur auf Verlangen.

Art. 11

Dokumentation

1

Die Kantonspolizei dokumentiert ihr Handeln angemessen.

3. Polizeiliche Massnahmen

Art. 12

Personenkontrolle, Identitätsfeststellung

1

Die Kantonspolizei darf zur Erfüllung ihrer Aufgaben eine Person anhalten, deren Identität feststellen und abklären, ob nach ihr, nach Fahrzeugen oder anderen Gegenständen, die sie bei sich hat, gefahndet wird.

2

Die angehaltene Person ist verpflichtet, Angaben zur Person zu machen, mitgeführte Ausweis- und Bewilligungspapiere vorzuzeigen und zu diesem Zweck Behältnisse und Fahrzeuge zu öffnen.

3

Die Kantonspolizei darf die Person zu einer Polizeidienststelle bringen, wenn die Abklärungen gemäss Absatz 1 vor Ort nicht eindeutig oder nur mit Schwierigkeiten vorgenommen werden können oder wenn zweifelhaft ist, ob die Angaben richtig oder die Ausweis- und Bewilligungspapiere echt sind.

Art. 13

Erkennungsdienstliche Massnahmen

1

Die Kantonspolizei darf erkennungsdienstliche Massnahmen an einer Person vornehmen, wenn

      a.

      deren Identität sich auf andere Weise nicht oder nur mit erheblichen Schwierigkeiten feststellen lässt;

      b.

      sie zu einer unbedingten Freiheitsstrafe verurteilt oder gegen sie eine freiheitsentziehende sichernde Massnahme verhängt wurde;

      c.

      sie der Begehung eines Vergehens oder Verbrechens verdächtigt und deshalb festgenommen oder verhaftet wurde;

      d.

      sie sich in Auslieferungshaft befindet oder gegen sie administrative Entfernungs- und Fernhaltemassnahmen verhängt wurden;

      e.

      berechtigter Grund zur Annahme besteht, dass solche Massnahmen zur Aufklärung von Verbrechen und Vergehen notwendig sind;

      f.

      deren erkennungsdienstliche Behandlung zu Vergleichszwecken erforderlich ist.

2

Erkennungsdienstliche Massnahmen umfassen insbesondere die Abnahme von Finger- und Handflächenabdrücken, die Feststellung äusserer körperlicher Merkmale, Messungen, fotografische Aufnahmen, Handschriften- und Stimmproben sowie DNA-Proben nach den Vorschriften des Bundes.

3

Die Kantonspolizei ist die zentrale Stelle für die Erstattung der Meldung über die zu löschenden Daten gemäss der Verordnung des Bundesrates über die Bearbeitung biometrischer und erkennungsdienstlicher Daten. *

Art. 14

Befragung, Vorladung, Vorführung

1

Die Kantonspolizei darf Personen im Rahmen der polizeilichen Aufgabenerfüllung befragen. Sie hat die Personen über den Grund dieser Massnahme in Kenntnis zu setzen und sie über ihre Rechte zu belehren.

2

Sie darf eine Person unter Hinweis auf den Gegenstand für Identitätsfeststellungen, erkennungsdienstliche Massnahmen und Befragungen schriftlich oder mündlich vorladen.

3

Leistet eine Person einer polizeilichen Vorladung ohne hinreichenden Grund nicht Folge oder ist ernsthaft zu befürchten, sie werde nicht er scheinen, darf die Kantonspolizei sie vorführen. Auf die Möglichkeit der Vorführung ist, sofern keine besonderen Umstände vorliegen, vorgängig hinzuweisen.

Art. 14a *

Gefährderansprache

1

Die Kantonspolizei darf Personen, bei denen hinreichende Anzeichen für eine erhöhte Gewaltbereitschaft gegen Dritte vorliegen, auf ihr Verhalten aufmerksam machen, sie über die Rechtslage sowie die Folgen von deren Missachtung informieren und entsprechend ermahnen.

Art. 15

Wegweisung, Fernhaltung

1

Die Kantonspolizei darf eine Person vorübergehend von einem Ort wegweisen oder vorübergehend fernhalten, wenn

      a.

      sie oder eine Ansammlung von Personen, der sie angehört, die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet;

      b.

      sie oder eine Ansammlung von Personen, der sie angehört, Dritte erheblich belästigt, gefährdet oder unberechtigterweise an der bestimmungsgemässen Nutzung des öffentlich zugänglichen Raumes hindert;

      c.

      sie oder eine Ansammlung von Personen, der sie angehört, Einsatzkräfte wie Polizei, Feuerwehr oder Rettungsdienste bei der Aufgabenerfüllung behindert oder gefährdet;

      d.

      sie selber ernsthaft und unmittelbar gefährdet ist.

Art. 16

Wegweisung und Zutrittsverbot bei häuslicher Gewalt

1

Die Kantonspolizei darf eine Person, zum Schutz von anderen Personen gegen Gewalt, Drohungen oder Nachstellungen vorläufig aus deren Wohnung und deren unmittelbaren Umgebung wegweisen oder ihr den Zutritt verbieten.

2

Nachdem der weggewiesenen Person die Gelegenheit gegeben wurde, die notwendigen Gegenstände des persönlichen Bedarfs mitzunehmen, nimmt die Polizei ihr nötigenfalls die Haus- bzw. Wohnungsschlüssel oder dergleichen ab. Die weggewiesene Person hat der Polizei eine Zustelladresse anzugeben.

3

Die Polizei informiert die weggewiesene Person über den räumlichen Bereich, auf welchen sich Wegweisung und Zutrittsverbot beziehen und über die Folgen der Missachtung der Wegweisung und des Zutrittsverbotes gemäss Artikel 292 Strafgesetzbuch. Des Weiteren hat die Polizei die gefährdete Person über den unmittelbaren Fortgang des Verfahrens und über geeignete Beratungsstellen aufzuklären.

4 ……

Art. 16a

Verfahren in Fällen häuslicher Gewalt

1

Jede weggewiesene Person ist innert fünf Tagen nach der polizeilichen Wegweisung vom Zwangsmassnahmengericht einzuvernehmen, welches bis zum Ablauf dieser Frist über Aufhebung, Abänderung oder Verlängerung der Wegweisungsmassnahmen zu entscheiden hat. Die Wegweisung kann höchstens um zehn Tage verlängert werden.

2

Das Zwangsmassnahmengericht erlässt unter Hinweis auf die Straffolgen nach Artikel 292 StGB einen schriftlich begründeten Entscheid und informiert die weggewiesene Person über geeignete Beratungs- und Therapieangebote. Erscheint diese nicht zur Einvernahme, ist aufgrund der Aktenlage zu entscheiden. Fallen Kindes- oder Erwachsenenschutzmassnahmen in Betracht, bringt das Zwangsmassnahmengericht die Wegweisung der zuständigen KESB unverzüglich zur Kenntnis. *

3

Das Zwangsmassnahmengericht informiert die gefährdete Person und die Kantonspolizei umgehend über den Inhalt und die Dauer der Wegweisungsverfügung, über die Folgen von deren Missachtung durch die weggewiesene Person, über geeignete Beratungsstellen und über die rechtlichen Möglichkeiten, insbesondere über die Möglichkeit der Anrufung des Zivilrichters.

4

Einer allfälligen Beschwerde gegen die Entscheidung des Zwangsmassnahmengerichts betreffend die Wegweisungsmassnahmen kommt keine aufschiebende Wirkung zu.

Art. 16b

Verlängerung der Wegweisung und des Zutrittsverbotes bei häuslicher Gewalt

1

Ersucht die gefährdete Person vor Ablauf der vom Zwangsmassnahmengericht angesetzten Wegweisungsdauer, längstens jedoch innert fünf Tagen nach Zustellung der Wegweisungsverfügung des Zwangsmassnahmengerichts, auf dem zivilrechtlichen Weg um Anordnung von Schutzmassnahmen nach den Artikeln 28 ff., 137 oder 175 ff. ZGB, verlängern sich die Wegweisung und das Zutrittsverbot bis zum zivilrichterlichen Entscheid, längstens jedoch um zehn Tage.

2

Der Zivilrichter teilt den Betroffenen, dem Zwangsmassnahmengericht und der Kantonspolizei unverzüglich den Eingang des Gesuches und die Verlängerung der Wegweisung mit.

Art. 16c

Anwendbares Verfahrensrecht

1

Für das Verfahren bei der Wegweisung kommen im Übrigen die Bestimmungen der StPO sinngemäss zur Anwendung.

Art. 17

Polizeigewahrsam

1

Die Kantonspolizei darf eine Person vorübergehend in polizeilichen Gewahrsam nehmen, wenn

      a.

      dies zum Schutz dieser oder einer anderen Person gegen eine Gefahr für die physische, psychische oder sexuelle Unversehrtheit sowie für die Verhinderung oder Beseitigung einer erheblichen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung erforderlich ist;

      b.

      dies zur Verhinderung der unmittelbar bevorstehenden Begehung oder Fortsetzung einer erheblichen Straftat erforderlich ist;

      c.

      sie sich dem Vollzug einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden Massnahme durch Flucht entzogen hat oder entziehen will;

      d.

      dies zur Sicherstellung des Vollzugs einer durch die zuständige Behörde angeordneten Wegweisung, Fernhaltung, Vor-, Zu- oder Rückführung erforderlich ist.

2

Die in Gewahrsam genommene Person ist von der Kantonspolizei über den Grund dieser Massnahme in Kenntnis zu setzen und über ihre Rechte zu belehren.

2a

Ist die Person minderjährig oder steht sie unter umfassender Beistand- oder Vormundschaft, ist, sofern die polizeilichen Ermittlungen dadurch nicht behindert werden, ohne Verzug ein Elternteil bzw. die verantwortliche Person oder Stelle zu benachrichtigen. *

3

Die Person darf nicht länger als unbedingt notwendig in polizeilichem Gewahrsam gehalten werden, höchstens jedoch 24 Stunden.

Art. 18

Ausschreibung

1

Die Kantonspolizei darf eine Person, deren Aufenthaltsort unbekannt ist, ausschreiben, wenn

      a.

      die Voraussetzungen für eine Vor- oder Zuführung oder den polizeilichen Gewahrsam gegeben sind;

      b.

      sie sich dem Vollzug einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden Massnahme entzieht;

      c.

      sie vermisst wird;

      d.

      begründeter Verdacht besteht, sie werde ein schweres Verbrechen begehen oder bereite ein solches vor;

      e.

      ihr amtliche Dokumente polizeilich zugestellt werden müssen.

2

Die Art der Ausschreibung richtet sich nach den konkreten Bedürfnissen. Sie kann, sofern notwendig, mit Bild erfolgen. *

3

Die Ausschreibung von Personen und Sachen zwecks verdeckter Registrierung im Sinne von Artikel 33 und 34 der Verordnung über den nationalen Teil des Schengener Informationssystems (N-SIS) und das SIRENE-Büro[1] ist zulässig. *

Art. 19

Zuführung minderjähriger, unter umfassender Beistandschaft Stehende, eingewiesener Personen *

1

Die Kantonspolizei darf minderjährige, unter umfassender Beistandschaft Stehende oder in eine Anstalt eingewiesene Personen, die sich der elterlichen oder der behördlichen Aufsicht entzogen haben, den Erziehungsberechtigten, der zuständigen Behörde oder Anstalt zuführen. *

Art. 20

Durchsuchen von Personen

1

Die Durchsuchung von Personen umfasst das Suchen nach Gegenständen oder Spuren in oder an der Kleidung von Personen, an der Körperoberfläche oder in den ohne Hilfsmittel einsehbaren Körperöffnungen.

2

Die Kantonspolizei darf eine Person durchsuchen, wenn

      a.

      dies zum Schutz von Angehörigen der Kantonspolizei oder Dritter oder von Gegenständen von namhaftem Wert erforderlich ist;

      b.

      Gründe für einen polizeilichen Gewahrsam dieser Person gegeben sind;

      c.

      der Verdacht besteht, dass sie sicherzustellende Gegenstände bei sich hat;

      d.

      es zur Feststellung ihrer Identität erforderlich ist;

      e.

      sie sich in einem die freie Willensbetätigung ausschliessenden Zustand oder in hilfloser Lage befindet und die Durchsuchung zu ihrem Schutz erforderlich ist.

3

Die Durchsuchung ist von einer Person gleichen Geschlechts vorzunehmen, es sei denn, die Massnahme ertrage keinen Aufschub.

4

Für weitergehende körperliche Untersuchungen beauftragt die Kantonspolizei medizinisches Fachpersonal.

Art. 21

Durchsuchen von Gegenständen

1

Die Kantonspolizei darf Fahrzeuge, Behältnisse und andere Gegenstände öffnen und durchsuchen wenn,

      a.

      sie sich bei einer Person befinden, die gemäss Artikel 20 durchsucht werden darf;

      b.

      dies zum Schutz von Angehörigen der Kantonspolizei oder Dritter erforderlich ist;

      c.

      der Verdacht besteht, dass sich eine Person darin befindet, die in Gewahrsam genommen werden darf oder hilflos ist;

      d.

      der Verdacht besteht, dass sich in ihnen Tiere oder Gegenstände befinden, die sicherzustellen sind;

      e.

      dies zur Ermittlung der Berechtigung an Tieren, Fahrzeugen oder anderen Gegenständen erforderlich ist.

2

Die Massnahme wird wenn möglich in Gegenwart einer Person durch geführt, die die Sachherrschaft ausübt.

3

Erfolgt die Massnahme in Abwesenheit einer solchen Person, wird ein Protokoll erstellt.

Art. 22

Betreten von nicht öffentlichen Grundstücken

1

Wenn es zur Erfüllung der polizeilichen Aufgaben notwendig ist, darf die Kantonspolizei nicht öffentlich zugängliche Grundstücke betreten.

Art. 23

Betreten und Durchsuchen von nicht öffentlichen Räumlichkeiten

1

Die Kantonspolizei darf nicht öffentlich zugängliche Räumlichkeiten ohne Einwilligung von berechtigten Personen nur betreten und durchsuchen, wenn

      a.

      dies zur Abwehr einer gegenwärtigen erheblichen Gefahr für Leib und Leben oder die Freiheit einer Person notwendig ist;

      b.

      der Verdacht besteht, dass sich dort eine Person befindet, die in Gewahrsam zu nehmen ist;

      c.

      dies zum Schutz von Tieren oder Gegenständen von namhaftem Wert notwendig ist.

2

Die Massnahme wird wenn möglich in Gegenwart der Person durch geführt, die die Sachherrschaft ausübt. Es wird ein Protokoll erstellt.

Art. 24

Sicherstellen von Tieren, Gegenständen

1

Die Kantonspolizei darf Tiere und Gegenstände sicherstellen,

      a.

      um eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwehren;

      b.

      um die Person, die das Eigentum oder den rechtmässigen Besitz daran hat, vor Verlust oder Beschädigung zu schützen.

2

Sobald die Voraussetzungen für die Sicherstellung weggefallen sind, hat die Kantonspolizei das Tier oder den Gegenstand zurückzugeben. Die Rückgabe darf von der Zahlung der Kosten abhängig gemacht werden.

3

Erheben mehrere Personen Anspruch darauf oder ist die Berechtigung einer Person aus anderen Gründen zweifelhaft, so setzt ihnen die Kantonspolizei Frist zur gerichtlichen Klage an. Nach unbenutztem Ablauf dieser Frist gibt sie das Tier oder den Gegenstand der Person zurück, bei welcher die Sicherstellung erfolgte.

4

Kann ein Tier weder zurückgegeben noch anderweitig platziert werden, entscheidet die Kantonspolizei über das weitere Vorgehen unter Beizug des Kantonstierarztes.

5

Werden die sichergestellten Gegenstände trotz Aufforderung mit Fristansetzung nicht abgeholt, erhebt darauf niemand Anspruch, sind die Gegenstände schneller Wertverminderung ausgesetzt oder ist ihre Aufbewahrung mit erheblichen Kosten oder Schwierigkeiten verbunden, dürfen sie verwertet oder, wenn eine Verwertung nicht möglich ist, vernichtet werden.

Art. 25

Überwachung im Allgemeinen *

1

Zur Erfüllung ihres Auftrages darf die Kantonspolizei den öffentlich zugänglichen Raum in der Weise mit Audio- und Videogeräten überwachen, dass Personen nicht identifiziert werden können. *

2

Die weitergehende Auswertung von Aufzeichnungen durch die Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Verbrechen und Vergehen bleibt vorbehalten. *

Art. 25a *

Überwachung mit der Möglichkeit zur Personenidentifikation

1

Zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie zur Verhinderung und Erkennung strafbarer Handlungen, insbesondere zum Schutz von Personen, darf die Polizei den öffentlich zugänglichen Raum in der Weise mit Audio- und Videogeräten überwachen, dass Personen identifiziert werden können.

2

Die Überwachung muss vom Polizeikommandanten angeordnet sowie örtlich und zeitlich begrenzt werden. Sie setzt voraus, dass:

      a.

      am überwachten Ort Straftaten bereits begangen worden sind oder mit solchen zu rechnen ist und

      b.

      keine weniger eingreifenden Mittel zur Verfügung stehen.

3

Die Öffentlichkeit ist durch Hinweistafeln, Anzeigen auf Bildschirmen oder in anderer geeigneter Weise auf den Einsatz der Audio- und Videogeräte aufmerksam zu machen.

Art. 25b *

Massnahmen zur Vermisstensuche

1

Der Polizeikommandant ist gemäss Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs zuständig für die Anordnung der Überwachung des Fernmeldeverkehrs, um eine vermisste Person zu finden. Die Anordnung ist durch das Zwangsmassnahmengericht zu genehmigen.

2

Zur Feststellung der Örtlichkeit einer vermissten Person kann bei der Bank die Herausgabe von Unterlagen über die letzten Geldbezüge verlangt werden. Die Zuständigkeit für die Anordnung liegt beim Polizeikommandanten.

Art. 26

Polizeiliche Berichte

1

Auf Gesuch der zuständigen Behörden oder Verwaltungsstellen erstellt die Kantonspolizei Berichte zur Person, wenn

      a.

      das Gesetz dies ausdrücklich vorsieht;

      b.

      die ersuchende Stelle zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben auf die Informationen angewiesen ist und sie diese weder von der betroffenen Person noch durch andere eigene Erhebungen erhalten kann.

2

Das Gesuch hat den Zweck des Informationsberichtes, die gesetzliche Grundlage und die Art der verlangten Information zu enthalten.

3

Die Kantonspolizei tätigt Erhebungen bei Behörden, bei Verwaltungsstellen und bei der betroffenen Person. Dritte werden nur ausnahmsweise und mit ausdrücklichem Auftrag der ersuchenden Stelle befragt.

4

Die Berichte müssen sachlich sein. Sie enthalten Wahrnehmungen, Feststellungen und Tatsachen, hingegen keine Wertungen und Meinungsäusserungen.

Art. 26a

Observation

1

Die Observation dient der Erkennung der Vorbereitung und der Verhinderung von Verbrechen und Vergehen durch die Kantonspolizei mittels verdeckter Beobachtung von Personen und Sachen an allgemein zugänglichen Orten sowie der Erstellung von Bild- oder Tonaufzeichnungen in diesem Zusammenhang.

2

Die Kantonspolizei darf eine Observation durchführen, wenn:

      a.

      hinreichende Anzeichen dafür bestehen, dass es zu strafbaren Handlungen kommen könnte, und

      b.

      die Ermittlungen sonst aussichtslos wären oder unverhältnismässig erschwert würden.

3

Hat eine Observation zehn Tage gedauert, so bedarf ihre Fortsetzung der schriftlichen Genehmigung durch den Polizeikommandanten.

Art. 26b

Verdeckte Fahndung

1

Die verdeckte Fahndung dient im Rahmen kurzer Einsätze der Erkennung der Vorbereitung und der Verhinderung von Verbrechen und Vergehen durch Angehörige der Kantonspolizei, deren wahre Identität und Funktion nicht erkennbar sind. Eine durch Urkunden abgesicherte falsche Identität wird dabei nicht verwendet.

2

Die Kantonspolizei darf eine verdeckte Fahndung durchführen, wenn:

      a.

      hinreichende Anzeichen dafür bestehen, dass es zu strafbaren Handlungen kommen könnte, und

      b.

      die Ermittlungen sonst aussichtslos wären oder unverhältnismässig erschwert würden.

3

Die Bestimmungen gemäss den Artikeln 287 (Anforderung an eingesetzte Personen), 291–294 (Aufgaben der verdeckten Fahnder und Führungspersonen) sowie 297 Absatz 1 Buchstaben a und c und Absatz 3 StPO (Beendigung des Einsatzes) sind sinngemäss anwendbar.

4

Hat eine verdeckte Fahndung zehn Tage gedauert, so bedarf ihre Fortsetzung der schriftlichen Genehmigung durch den Polizeikommandanten.

Art. 26c

Verdeckte Ermittlung

1

Die verdeckten Ermittlung dient der Erkennung der Vorbereitung und der Verhinderung von Verbrechen und Vergehen durch Angehörige der Kantonspolizei oder vorübergehend dort angestellte Personen, deren wahre Identität und Funktion nicht erkennbar sind, unter Verwendung einer auf Dauer angelegten, durch Urkunden abgesicherten falschen Identität.

2

Der Polizeikommandant darf eine verdeckte Ermittlung anordnen, wenn:

      a.

      hinreichende Anzeichen dafür bestehen, dass es zu einer in Artikel 286 Absatz 2 StPO genannten Straftat kommen könnte;

      b.

      die Schwere der Straftat die verdeckte Ermittlung rechtfertigt, und

      c.

      andere Massnahmen erfolglos geblieben sind oder die Ermittlungen sonst aussichtslos wären oder unverhältnismässig erschwert würden.

3

Die Bestimmungen gemäss den Artikeln 287 (Anforderung an eingesetzte Personen), 291–294 (Aufgaben der verdeckten Ermittler und Führungspersonen) sowie 297 Absatz 1 Buchstaben a und c und Absatz 3 StPO (Beendigung des Einsatzes) sind sinngemäss anwendbar.

4

Der Einsatz eines verdeckten Ermittlers bedarf der Genehmigung durch das Zwangsmassnahmengericht. Die Kantonspolizei stellt den Antrag innert 24 Stunden seit der Anordnung der verdeckten Ermittlung.

4. Polizeilicher Zwang

Art. 27

Grundsatz

1

Die Kantonspolizei darf zur Erfüllung ihrer Aufgaben im Rahmen der Verhältnismässigkeit unmittelbaren Zwang gegen Personen, Tiere und Gegenstände anwenden und geeignete Hilfsmittel einsetzen.

2

Soweit es die Umstände zulassen, ist die Anwendung unmittelbaren Zwangs vorher deutlich anzudrohen.

Art. 28

Fesselung

1

Die Kantonspolizei darf eine Person fesseln, wenn sie Widerstand gegen polizeiliche Anordnungen leistet oder die Gefahr droht, dass sie

      a.

      andere Personen angreift, Tiere verletzt, Gegenstände beschädigt oder solche einer Sicherstellung entzieht;

      b.

      flieht, andere Personen befreit oder selbst befreit wird;

      c.

      sich tötet oder verletzt.

2

Bei Transporten dürfen Personen aus Sicherheitsgründen gefesselt werden.

Art. 29

Einsatz von Waffen

1

Wenn andere verfügbare Mittel nicht ausreichen, darf die Kantonspolizei zur Erfüllung ihrer Aufgaben in einer den Umständen angemessenen Weise von der Schusswaffe oder einer anderen Waffe Gebrauch machen, wenn

      a.

      Angehörige der Kantonspolizei oder andere Personen in gefährlicher Weise angegriffen oder mit einem gefährlichen Angriff unmittelbar bedroht werden;

      b.

      dienstliche Aufgaben nicht anders als durch Waffengebrauch erfüllt werden können, insbesondere

      1.

      wenn Personen, die ein schweres Verbrechen oder ein schweres Vergehen begangen haben oder eines solchen dringend verdächtigt sind, sich der Festnahme oder einer bereits vollzogenen Verhaftung durch Flucht zu entziehen versuchen;

      2.

      wenn sie aufgrund erhaltener Informationen oder aufgrund eigener Feststellungen annehmen darf oder muss, dass Personen für andere eine unmittelbar drohende Gefahr für Leib und Leben darstellen und sich diese der Festnahme oder einer bereits vollzogenen Verhaftung durch Flucht zu entziehen versuchen;

      3.

      zur Befreiung von Geiseln;

      4.

      zur Verhinderung eines unmittelbar drohenden schweren Verbrechens oder schweren Vergehens an Einrichtungen, die der Allgemeinheit dienen oder die für die Allgemeinheit wegen ihrer Verletzlichkeit eine besondere Gefahr darstellen.

2

Dem Schusswaffengebrauch muss eine deutliche Warnung vorausgehen, sofern der Zweck und die Umstände es zulassen. Ein Warnschuss darf nur abgegeben werden, sofern die Umstände die Wirkung des Warnrufes vereiteln.

3

Der durch den Gebrauch der Waffe verletzten Person ist die nötige Hilfe zu leisten.

4

Über den Gebrauch der Waffe ist dem Polizeikommando unverzüglich Meldung zu erstatten.

5. Polizeiliche Daten

Art. 30

Grundsatz

1

Soweit dieses Gesetz nichts anderes regelt, gelten die Bestimmungen des Datenschutzgesetzes[2]. *

2–3

…… *

Art. 30a *

Datenbearbeitung

1

Die Kantonspolizei darf zur Erfüllung ihrer Aufgaben und zur Führung ihrer Geschäftskontrolle Personendaten bearbeiten und dazu geeignete Datenbearbeitungssysteme betreiben.

2

Die Bearbeitung von besonders schützenswerten Personendaten und Persönlichkeitsprofilen ist erlaubt, soweit es für die Aufgabenerfüllung geeignet und notwendig ist.

Art. 31

Datenweitergabe

1

Die Kantonspolizei darf im Einzelfall Personendaten, einschliesslich besonders schützenswerter Personendaten, weitergeben: *

      a. *

      wenn dies zur Abwehr einer unmittelbar drohenden Gefahr für Leib und Leben oder anderer höher zu gewichtenden Rechtsgüter geeignet und notwendig ist;

      b. *

      wenn das anfragende öffentliche Organ glaubhaft macht, diese zur Erfüllung einer ihr obliegenden gesetzlichen Aufgabe zu benötigen.

2

Öffentliche Organe gemäss Artikel 2 Absatz 1 des Datenschutzgesetzes dürfen im Einzelfall Personendaten, einschliesslich besonders schützenswerter Personendaten, an die Kantonspolizei weitergeben: *

      a. *

      wenn dies zur Abwehr einer unmittelbar drohenden Gefahr für Leib und Leben oder anderer höher zu gewichtenden Rechtsgüter geeignet und notwendig ist;

      b. *

      wenn die Kantonspolizei glaubhaft macht, diese zur Erfüllung einer ihr obliegenden gesetzlichen Aufgabe zu benötigen.

3

Im Weiteren darf die Bekanntgabe von Personendaten, einschliesslich besonders schützenwerter Personendaten, unter den Voraussetzungen von Artikel 10 des Datenschutzgesetzes erfolgen. *

Art. 32 *

    ……

Art. 32a

ViCLAS-Konkordat

1

Die Kantonspolizei vollzieht die Interkantonale Vereinbarung vom 2. April 2009 über die computergestützte Zusammenarbeit der Kantone bei der Aufklärung von Gewaltdelikten (ViCLAS-Konkordat).

2

Über die Löschungsfristen in Fällen erheblicher Wiederholungsgefahr im Sinne von Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe b ViCLAS-Konkordat entscheidet das Zwangsmassnahmengericht.

Art. 32b *

Datenbearbeitung von gewaltbereiten Personen

1

Öffentliche Organe gemäss Artikel 2 Absatz 1 des Datenschutzgesetzes dürfen der Kantonspolizei Personen melden, bei denen Anzeichen für eine Gewaltbereitschaft gegen Dritte vorliegen. Dieses Melderecht gilt auch für Inhaber einer Berufsausübungsbewilligung gemäss Gesundheitsgesetz.

2

Die Kantonspolizei prüft die bei ihr eingehenden Meldungen. Hierzu dürfen, soweit notwendig, Personendaten, einschliesslich besonders schützenswerter Personendaten, bearbeitet und mit weiteren Stellen zur fachübergreifenden Konsultation ausgetauscht werden.

3

Liegen hinreichende Anzeichen für eine erhöhte Gewaltbereitschaft gegen Dritte vor, ergreift die Kantonspolizei die erforderlichen Massnahmen. Sie kann insbesondere potenzielle Opfer informieren. Die Rechte des Gefährders sind soweit als möglich zu wahren.

4

Ergibt die Prüfung, dass es bei der gemeldeten Person an hinreichenden Anzeichen für eine erhöhte Gewaltbereitschaft gegen Dritte fehlt, werden die über sie erhobenen Personendaten gelöscht.

Art. 32c *

Datenschutzberatung

1

Die Kantonspolizei bezeichnet eine für die Datenschutzberatung zuständige Person.

2

Diese hat folgende Aufgaben:

      a.

      sie berät und unterstützt die Mitarbeitenden der Kantonspolizei bei der Bearbeitung von Personendaten;

      b.

      sie nimmt Datenschutz-Folgenabschätzungen gemäss dem kantonalen Datenschutzrecht vor;

      c.

      sie ist Ansprechperson der oder des Beauftragten für Datenschutz und arbeitet mit dieser oder diesem zusammen.

Art. 33

Weitere Bestimmungen *

1

Der Regierungsrat erlässt nähere ausführende Bestimmungen, insbesondere zum Zweck und Inhalt der Datenbearbeitung, zur Zugriffsberechtigung, zum Datenaustausch mit anderen Behörden und zur Aufbewahrungsdauer und Löschung von Daten und Aufzeichnungen. Die Kantonspolizei führt ein Register über ihre Datenbearbeitungstätigkeiten. *

2

…… *

6. Organisation

Art. 34

Grundsatz

1

Der Regierungsrat legt die Organisation der Kantonspolizei in der Verordnung fest.

Art. 34a *

Arbeitsgruppe Erkennung

1

Der Regierungsrat setzt eine fachübergreifende Arbeitsgruppe ein, welche die Kantonspolizei bei der frühzeitigen Erkennung von Gewalttaten unterstützt und begleitet.

Art. 35

Personalrecht

1

Soweit dieses Gesetz und seine Ausführungsbestimmungen keine besonderen Bestimmungen enthalten, gilt für Angehörige der Kantonspolizei das kantonale Personalrecht, wobei das Schweizer Bürgerrecht für die Aufnahme in das Korps Voraussetzung bildet.

2

Für Angehörige der Kantonspolizei besteht eine Wohnsitz- und Versetzungspflicht. Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten, namentlich die Zuständigkeiten und Ausnahmen in der Verordnung.

3

Bei Pflichtverletzungen können gegen Angehörige der Kantonspolizei Disziplinarmassnahmen angeordnet werden. Als Disziplinarmassnahmen fallen die in Artikel 50 Absatz 1 Personalgesetz[3] aufgeführten Sanktionen in Betracht. Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten, namentlich die Zuständigkeiten und das Verfahren.

7. Ortsgemeinden

Art. 36

Grundsatz

1

Der Kantonspolizei obliegt die Erfüllung der Gesamtheit ihrer Aufgaben auf dem ganzen Kantonsgebiet.

Art. 37

Kontrolle und Überwachung des ruhenden Verkehrs

1

Den Ortsgemeinden kann gemäss Artikel 4 Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Strassenverkehr[4] durch das zuständige Departement die Bewilligung zur Kontrolle und Überwachung des ruhenden Verkehrs auf ihrem Gemeindegebiet erteilt werden.

8. Kosten-, Schadenersatz

Art. 38

Kostenersatz

1

Wer polizeiliche Massnahmen verursacht, kann zum Ersatz der Kosten verpflichtet werden.

2

Der Regierungsrat setzt die Gebühren für die Amtshandlungen und Dienstleistungen der Kantonspolizei fest. Er regelt die Voraussetzungen für den teilweisen oder ganzen Kostenerlass, insbesondere bei Veranstaltungen, die ideellen, kulturellen, touristischen oder sportlichen Zwecken dienen.

3

Die Veranstalterin oder der Veranstalter von Anlässen ist verpflichtet, einen angemessenen Ordnungs- und Sicherheitsdienst zu stellen.

Art. 39

Schadenersatz

1

Der Kanton haftet nach den Grundsätzen des Gesetzes über die Haftung der Gemeinwesen und ihrer Amtsträger[5] für Schäden, die von der Kantonspolizei in Ausübung ihres Amtes verursacht werden.

2

Personen, die der Kantonspolizei bei der Erfüllung ihrer Aufgaben Hilfe leisten, haben Anspruch auf Ersatz des Schadens, den sie in Ausübung dieser Tätigkeit erleiden, sofern sie diesen Schaden nicht vorsätzlich oder grobfahrlässig verursachen.

3

Der Kanton nimmt im Umfang seiner Schadenersatzleistung Rückgriff auf Dritte, die für den Schaden haften.

9. Private Sicherheitsdienstleistungen *

Art. 40

Pflichten

1

Private Erbringer von Sicherheitsdienstleistungen beachten das staatliche Gewaltmonopol und stehen im Kontakt mit der Polizei. Insbesondere haben sie: *

      a. *

      der Polizei die Gefährdung oder Verletzung bedeutsamer Rechtsgüter zu melden, sofern dies ein Einschreiten der Polizei erfordert;

      b. *

      der Polizei auf Verlangen Auskunft über getroffene und geplante Einsatzmassnahmen zu erteilen;

      c. *

      über ihre Wahrnehmungen aus den Tätigkeitsbereichen der Polizei Stillschweigen zu bewahren;

      d. *

      Handlungen der Polizei und anderer Behörden nicht zu behindern und bei gemeinsamen Einsätzen mit ihnen zusammenzuarbeiten.

2

Die Erscheinung der privaten Sicherheitsdienstleister in der Öffentlichkeit darf zu keiner Verwechslung mit staatlichen Behörden und Institutionen Anlass geben. Das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung beeinträchtigende Werbung ist untersagt. *

Art. 41

Bewilligung

1

Der Regierungsrat kann die Tätigkeit privater Erbringer von Sicherheitsdienstleistungen einer Bewilligungspflicht unterstellen und hierfür besondere zusätzliche Regelungen erlassen. *

Art. 42

Sanktionen *

1

Die zuständige Verwaltungsbehörde sistiert oder verbietet die Tätigkeit eines privaten Sicherheitsdienstleisters, insbesondere wenn dieser: *

      a. *

      in schwerwiegender Weise gegen die Pflichten gemäss Artikel 40 verstossen hat;

      b. *

      wegen eines Verbrechens oder Vergehens im Strafregister verzeichnet ist.

      c.–d. *

……

2

Eine Bewilligung wird durch die zuständige Verwaltungsbehörde entzogen, insbesondere wenn: *

      a. *

      die Voraussetzungen für die Erteilung einer Bewilligung nicht mehr gegeben sind;

      b. *

      gegen die mit einer Bewilligung verbundenen Pflichten verstossen wird.

2a

In leichteren Fällen kann ein Verweis ausgesprochen werden. *

3

Gerichts- und Verwaltungsbehörden melden der zuständigen Verwaltungsbehörde den Eintritt von Verbotsgründen. *

Art. 43

Aufsicht *

1

Die privaten Erbringer von Sicherheitsdienstleistungen unterliegen der Aufsicht der Kantonspolizei. Sie kann in Räumlichkeiten des privaten Sicherheitsdienstleisters oder an den Einsatzorten Kontrollen durchführen oder durchführen lassen. *

2

…… *

Art. 43a *

Strafbestimmung

1

Wer in schwerwiegender Weise gegen die Pflichten gemäss Artikel 40 oder die mit einer Bewilligung verbundenen Pflichten verstösst, wird mit Busse bestraft. Fahrlässigkeit, Versuch und Gehilfenschaft sind strafbar.

10. Rechtsschutz

Art. 44

1

Wer ein schutzwürdiges Interesse hat, kann gegen die Anordnung und Durchführung polizeilicher Massnahmen und von polizeilichem Zwang, welche Rechte und Pflichten begründen oder aufheben, eine Verfügung verlangen, wonach

      a.

      die Widerrechtlichkeit der Handlungen festzustellen,

      b.

      die widerrechtlichen Handlungen zu unterlassen bzw. einzustellen oder

      c.

      die Folgen widerrechtlicher Handlungen zu beseitigen seien.

2

Gegen Verfügungen der Polizei über Rayonverbote, Meldeauflagen und den Polizeigewahrsam gemäss Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen kann binnen zehn Tagen seit deren Mitteilung schriftlich beim Verwaltungsgericht Beschwerde erhoben werden.

3

Beschwerden gegen Verfügungen gemäss Absatz 2 kommt aufschiebende Wirkung zu, wenn dadurch der Zweck der Massnahme nicht gefährdet wird und wenn das Verwaltungsgericht diese in einem Zwischenentscheid ausdrücklich gewährt. Im Übrigen richten sich das Verfahren und der Rechtsschutz nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege[6].

11. Schlussbestimmungen

Art. 45 *

    ……

Art. 46

Änderung bisherigen Rechts[7]

Art. 47

Inkrafttreten

1

Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten.

    Datum des Inkrafttretens: 1. Mai 2008[8]

  SBE X/5 279


text:
V A/11/2

  Polizeiverordnung

  Vom 29.04.2008 (Stand 01.01.2019)

  Der Regierungsrat,

    gestützt auf Artikel 45 des Polizeigesetzes vom 7. Mai 2007[1], *

  verordnet:

1. Führung, Organisation

Art. 1

Unterstellung, Leitung, Zusammensetzung

1

Die Kantonspolizei ist dem Departement Sicherheit und Justiz (Departement) unterstellt. Sie steht unter der Leitung des Polizeikommandanten[2].

2

Die Kantonspolizei setzt sich aus Korpsangehörigen (Polizeifunktionären), Sicherheitsassistenten und Zivilangestellten zusammen.

3

Die Kantonspolizei kann zu ihrer Unterstützung die Zivilschutzpolizei beiziehen. Sie ist bei einem von der Kantonspolizei geführten Einsatz dieser unterstellt.

Art. 2

Organisation

1

Die Kantonspolizei gliedert sich in Abteilungen und einen Stab.

2

Der Regierungsrat genehmigt die Schaffung sowie Aufhebung von Abteilungen und des Stabes. Er entscheidet des Weiteren über die Bildung und Aufhebung von Aussenstandorten.

3

Die Aufgabenzuteilung, Gliederung und Personenstärke der Abteilungen und des Stabes sowie die räumliche und örtliche Zuständigkeit bestimmt der Polizeikommandant.

Art. 3

Führung

1

Der Polizeikommandant sowie die ihm direkt unterstellten Abteilungsleiter und Stabsmitarbeiter bilden zusammen den Führungsstab der Kantonspolizei (Polizeikommando), welcher unter der Leitung des Polizeikommandanten steht.

2

Die Stellvertreter des Polizeikommandanten rekrutieren sich aus den Direktunterstellten.

3

Zur Sicherstellung der permanenten Polizeiführung setzt der Polizeikommandant Pikettchefs ein.

Art. 4

Dienstweg

1

Polizeiliche Aufträge und Ersuchen von Behörden und Verwaltungsstellen sind an das Polizeikommando zu richten.

2. Bestand, Dienstgrad

Art. 5

Dienstgradeinstufung, Lohnbandzuordnung

1

Dienstgradeinstufung und Lohnbandzuordnung erfolgen getrennt.

2

Die Lohnbandzuordnung richtet sich nach den Bestimmungen der Lohnverordnung[3], die Gradeinstufung gemäss den Bestimmungen der vorliegenden Verordnung.

Art. 6

Bezeichnung der Dienstgrade

1

Es bestehen folgende Dienstgrade:

      Dienstgrad

      Abkürzung

      Sicherheitsassistent

      Sichas

      Polizist

      Pol

      Gefreiter

      Gfr

      Gefreiter mit besonderen Aufgaben

      Gfr mbA

      Korporal

      Kpl

      Korporal mit besonderen Aufgaben

      Kpl mbA

      Wachtmeister

      Wm

      Wachtmeister mit besonderen Aufgaben

      Wm mbA

      Feldweibel

      Fw

      Feldweibel mit besonderen Aufgaben

      Fw mbA

      Adjutant

      Adj

      Adjutant mit besonderen Aufgaben

      Adj mbA

      Leutnant

      Lt

      Oberleutnant

      Oblt

      Hauptmann

      Hptm

      Major

      Maj

Art. 7

Dienstgrad, Funktion

1

Die Dienstgrade werden den bei der Kantonspolizei ausgeübten Funktionen zugewiesen.

2

Das Departement legt die Zuweisung der Dienstgrade zu den Funktionen in einem separaten Funktionsraster fest.

Art. 8

Dienstgradeinstufung, Dienstgradanstieg

1

Die Dienstgradeinstufung und der Dienstgradanstieg richten sich nach Eignung, Leistung und Funktion der Korpsangehörigen.

2

Sind für eine Funktion mehrere Dienstgrade vorgesehen, erfolgt bei der Funktionsübernahme die Einstufung in der Regel im niedrigsten dafür vorgesehenen Grad.

3

Bei der Übernahme einer Funktion mit tieferer Dienstgradeinstufung wird der Dienstgrad angepasst. *

Art. 9

Dienstgradanstieg innerhalb der gleichen Funktion

1

Sind für eine Funktion mehrere Dienstgrade vorgesehen, kann der Anstieg in den nächst höheren Grad frühestens nach vier Jahren im aktuellen Grad und konstant guter Mitarbeiterbeurteilung erfolgen.

Art. 10

Festlegung Dienstgradeinstufung und Dienstgradanstieg

1

Dienstgradeinstufung und der Dienstgradanstieg werden durch das Departement verfügt.

2

Dienstgradanstiege erfolgen in der Regel auf den 1. Januar.

3. Rechte, Pflichten

Art. 11

Verhalten, Disziplin

1

Die Mitarbeitenden der Kantonspolizei haben innerhalb und ausserhalb des Dienstes alles zu unterlassen, was dem Ansehen des Korps schaden könnte.

Art. 12

Pikettdienst, Alarmbereitschaft

1

Soweit erforderlich haben die Korpsangehörigen Pikettdienst zu leisten.

2

Die Korpsangehörigen können bei Bedarf stets, auch ausserhalb des Pikettdienstes bzw. der Arbeitszeit, aufgeboten werden.

3

Der Polizeikommandant regelt die Einzelheiten der Pikettstellung und der Alarmbereitschaft.

Art. 13

Versetzungspflicht

1

Mitarbeiter der Kantonspolizei sind verpflichtet, sich versetzen zu lassen.

2

Über Versetzungen entscheidet der Polizeikommandant aufgrund der dienstlichen Bedürfnisse.

Art. 14

Wohnsitzpflicht

1

Wenn es die dienstlichen Bedürfnisse erfordern, kann der Polizeikommandant über den Wohn- und Aufenthaltsort der Korpsangehörigen entscheiden.

Art. 15

Uniform, Ausrüstung, Bewaffnung

1

Korpsangehörige werden uniformiert, ausgerüstet und bewaffnet.

2

Die Verwendung von Uniform und Waffen erfolgt nach Anweisung des Polizeikommandanten. Vorbehalten bleibt die Vorschrift über den Einsatz von Waffen gemäss Artikel 29 des Polizeigesetzes.

3

Bei Austritt aus dem Korps entscheidet der Polizeikommandant über die Rückgabe der Uniform, Ausrüstung und Bewaffnung.

Art. 16

Rechtsbeistand

1

Bei Eröffnung eines Strafverfahrens gegen Korpsangehörige wegen einer Handlung, die sie in Ausübung ihres Dienstes begangen haben, kann ihnen der Polizeikommandant auf Kosten des Kantons einen Rechtsbeistand zur Verfügung stellen.

4. Aufnahme in das Polizeikorps, Rekrutierung

Art. 17

Voraussetzungen

1

In das Polizeikorps kann aufgenommen werden, wer das Schweizer Bürgerrecht besitzt, die erforderlichen geistigen, charakterlichen und körperlichen Voraussetzungen erfüllt, mündig ist sowie eine polizeiliche oder eine für die Erfüllung der in Frage stehenden Aufgaben ausreichende andere Ausbildung absolviert hat.

2

Nicht erforderlich ist das Schweizer Bürgerrecht oder die Absolvierung einer polizeilichen Grundausbildung bei Sicherheitsassistenten und Zivilangestellten.

Art. 18

Ausbildung

1

Die Ausbildung der Polizeiaspiranten erfolgt in einer anerkannten Polizeischule. Die Voraussetzungen für die Aufnahme entsprechen denjenigen von Artikel 17 Absatz 1 für die Aufnahme in das Polizeikorps.

2

Die Anstellung der Polizeiaspiranten erfolgt für die Dauer der Grundausbildung an der Polizeischule provisorisch. Deren Bestehen ist zusammen mit den übrigen Qualifikationen massgeblich für die definitive Anstellung.

Art. 19

Rückererstattung von Ausbildungskosten

1

Polizeiaspiranten verpflichten sich nach erfolgreichem Abschluss der Polizeiausbildung für drei Jahre bei der Kantonspolizei. Bei Abbruch oder Nichtbestehen der Polizeiausbildung oder einem vorzeitigen Austritt aus dem Polizeikorps sind die Ausbildungskosten anteilsmässig zurückzuerstatten. Vor Beginn der Polizeischule sind entsprechende Vereinbarungen abzuschliessen. *

2

Kommt es zu keiner definitiven Anstellung des Polizeiaspiranten, insbesondere weil die Ausbildung abgebrochen oder nicht erfolgreich abgeschlossen wurde, werden die entstandenen Ausbildungskosten zurückgefordert.

3

Bei Vorliegen wichtiger Gründe für die Beendigung des Anstellungsverhältnisses kann auf die Rückerstattung der Ausbildungskosten verzichtet werden.

Art. 20

Amtseid

1

Vor der Aufnahme des praktischen Dienstes während der Ausbildung werden die Polizeiaspiranten vom Polizeikommandanten zu gewissenhafter Erfüllung der Dienstpflichten, zur Wahrheit in allen Dienstangaben und Verschwiegenheit in dienstlichen Angelegenheiten zwischenvereidigt.

2

Die neu in das Polizeikorps aufgenommenen Polizisten haben dem Departementsvorsteher folgenden Amtseid zu leisten: «Ich gelobe und schwöre, die Verfassung und verfassungsmässigen Gesetze strenge zu befolgen, die Rechte und Freiheiten des Volkes und der Bürger zu achten und die Vorschriften und Pflichten meines Amtes oder meiner Bedienstung treu und gewissenhaft zu erfüllen, so wahr als ich bitte, dass mir Gott helfe.»

5. Arbeitszeit, Mehrstunden, Urlaub, Feiertage

Art. 21

Arbeitszeit

1

…… *

2

Korpsangehörige können auch zu unregelmässigen Zeiten sowie an Feiertagen und arbeitsfreien Tagen zum Einsatz aufgeboten werden.

3

Der Polizeikommandant regelt die Einzelheiten der Arbeits- und Dienstplanung. *

Art. 22

Ausgleichsruhetage

1

Korpsangehörigen, die während der Feiertage oder an arbeitsfreien Tagen arbeiten müssen, wird entsprechender Ersatz in Form von Ausgleichsruhetagen gewährt.

2

Es besteht grundsätzlich Anspruch auf zwei Ausgleichsruhetage pro Woche, wobei diese nicht auf einen Samstag, Sonntag oder einen Feiertag gelegt werden müssen.

3

Krankheits- und Unfalltage sowie Urlaubstage, die auf Ausgleichsruhetage fallen, werden nicht nachgewährt.

Art. 23

Bezug von Ausgleichsruhetagen

1

Ausgleichsruhetage sind grundsätzlich innerhalb eines Monats zu beziehen. *

2

Über den Zeitpunkt des Bezuges befindet das Polizeikommando im Rahmen der Arbeits- und Dienstplanung. Es berücksichtigt nach Möglichkeit die Wünsche und Bedürfnisse der Korpsangehörigen, wobei der Dienstbetrieb vorgeht.

3

…… *

Art. 24

Mehrstunden

1

Geleistete Mehrstunden sind grundsätzlich mit Freizeit von gleicher Dauer zu kompensieren. *

2

Die Kompensation von Mehrstunden ist mit dem Polizeikommando frühzeitig abzusprechen.

Art. 25

Abwesenheiten, Urlaube

1

…… *

2

Der Bezug von bezahlten Urlaubstagen gemäss Artikel 16 der Personalverordnung[4]  ist so früh wie möglich mit dem Polizeikommando abzusprechen. *

3

Unbezahlter Urlaub bis zu einem Monat kann vom Polizeikommandanten gewährt werden, wenn die betrieblichen Verhältnisse es gestatten.

Art. 26

Zeiterfassung

1

Die Zeiterfassung erfolgt durch alle Mitarbeiter der Kantonspolizei persönlich mit den dafür bestimmten Zeiterfassungsgeräten oder manuell auf Zeiterfassungsbogen. Der Polizeikommandant regelt die weiteren Einzelheiten.

6. Zuständigkeiten, Verfahren

Art. 27

Weisungsbefugnisse

1

Der Polizeikommandant erlässt die erforderlichen Dienstbefehle und -anweisungen, insbesondere betreffend Führung, Organisation, Rekrutierung, Aus- und Weiterbildung, Kommunikation, Führung im Polizeieinsatz sowie Bekleidung und Ausrüstung.

Art. 28

Massnahmen bei Verletzung von Pflichten

1

Der Polizeikommandant kann Mitarbeitern der Kantonspolizei, die ihre Pflichten vorsätzlich oder fahrlässig verletzen schriftliche Verweise erteilen oder deren Versetzung anordnen. Für weitergehende Disziplinarmassnahmen ist das Departement zuständig.

Art. 29

Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit

1

Zuständig für polizeiliche Massnahmen gemäss Artikel 24b (Rayonverbot), 24d (Meldeauflage) und 24e (Polizeigewahrsam) des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit ist die Kantonspolizei.

Art. 30

Überwachung des Fernmeldeverkehrs bei einer Notsuche

1

Zur Anordnung der Überwachung des Fernmeldeverkehrs im Rahmen der Suche und Rettung vermisster Personen gestützt auf das Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs ist die Kantonspolizei zuständig.

2

Die Überwachungsanordnung ist dem Zwangsmassnahmengericht innert 24 Stunden zur Genehmigung zu unterbreiten. *

Art. 31

Auflagen

1

Die Kantonspolizei kann im Rahmen der Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben, für die Durchführung von Veranstaltungen sowie die Erteilung von Bewilligungen Auflagen machen.

Art. 31a *

Amtsgeheimnis

1

Zuständig für die Entbindung vom Amtsgeheimnis im Sinne von Artikel 320 Absatz 2 StGB ist der Polizeikommandant.

Art. 31b *

Interkantonale Hilfeleistung

1

Zuständige Behörde gemäss Artikel 2 der interkantonalen Vereinbarung über die polizeiliche Zusammenarbeit ist der Regierungsrat.

2

Bei gemeinsamen Kontrollen verkehrs- und kriminalpolizeilicher Art entscheidet der Polizeikommandant über die gegenseitige Hilfeleistung. Dieser ist auch zuständig für die dringliche Hilfeleistung nach Absatz 1.

Art. 31c *

Private Sicherheitsdienstleister

1

Die Kantonspolizei ist die zuständige Verwaltungsbehörde gemäss Artikel 42 des Polizeigesetzes.

7. Zusammenarbeit mit Gemeinden *

Art. 32

1

Die Kantonspolizei kann nach Rücksprache mit dem Departement mit den Gemeinden gegen kostendeckende Entschädigung spezifische Dienstleistungspakete im Bereich der polizeilichen Aufgaben vereinbaren.

8. Bearbeiten von Personendaten

Art. 33

Geltungsbereich

1

Die Bestimmungen dieses Abschnitts gelten für die Bearbeitung von personen-, fall- und sachbezogener Daten durch die Kantonspolizei, soweit sie nicht als Gerichtspolizei tätig ist.

2

Die Bearbeitung gerichtspolizeilicher Daten untersteht der Strafprozessordnung. Dies betrifft sämtliche Daten, welche zur Abklärung einer strafbaren Handlung erhoben werden.

3

Für Daten, welche in Systemen des Bundes bearbeitet werden, gelten die bundesrechtlichen Bestimmungen.

Art. 34

Datenerhebung

1

Die Kantonspolizei kann Informationen und Daten zur Erfüllung ihres gesetzlichen Auftrags aus offenen, privaten und amtlichen Quellen erheben oder entgegennehmen.

2

Sie kann Daten ausländischer, eidgenössischer und kantonaler Polizei-, Strafverfolgungs- und Verwaltungsbehörden entgegennehmen oder im Abrufverfahren anfragen.

3

Kantonale und kommunale Amtsstellen oder Behörden sowie meldepflichtige Private können für die Kantonspolizei relevante Daten im Abrufverfahren zugänglich machen.

Art. 35

Datenzugriff

1

Mitarbeitende der Kantonspolizei haben Zugang zu den Daten, soweit dies für die Erfüllung gerichts- oder sicherheitspolizeilicher Aufgaben notwendig ist.

2

Das Polizeikommando regelt die Verantwortlichkeiten und weiteren Einzelheiten.

Art. 35a *

ViCLAS-Konkordat

1

Die Kantonspolizei meldet gemäss Artikel 13 ViCLAS-Konkordat der Aussenstelle die löschungspflichtigen Daten bzw. den Fristenstillstand während des Vollzugs einer Freiheitsstrafe oder einer Massnahme.

2

Ihr haben hierfür folgende Stellen ohne Verzug anzuzeigen:

      a.

      Fachstelle Justizvollzug und Staats- und Jugendanwaltschaft als Vollzugsbehörde im Jugendstrafrecht den Beginn und das Ende einer Freiheitsstrafe oder einer stationären Massnahme (Art. 13 Abs. 1 Bst. d ViCLAS-Konkordat);

      b.

      urteilende Gerichte die erfolgten Freisprüche (Art. 13 Abs. 1 Bst. e und f ViCLAS-Konkordat);

      c.

      Staats- und Jugendanwaltschaft die definitive Ausräumung eines Verdachts (Art. 13 Bst. e ViCLAS-Konkordat).

3

Die meldepflichtigen Stellen gemäss Absatz 2 werden von der Kantonspolizei hinsichtlich der Personen, die im ViCLAS verzeichnet sind, entsprechend informiert.

Art. 36

Datenaufbewahrung, Löschung

1

Sicherheitspolizeiliche Daten sind zu vernichten, sofern innert fünf Jahren keine sicherheitsrelevanten Erkenntnisse mehr anfallen.

2

Verwaltungspolizeiliche Daten unterliegen keinen Löschungsfristen.

Art. 37

Organisation, Aufsicht

1

Für die Datensicherheit gelten die allgemeinen kantonalen Vorschriften.[5], und [6],

2

Die Kantonspolizei ist verantwortlich für die Datenerhaltung und Datenpflege. Sie trifft die notwendigen Massnahmen zum Schutz der Daten vor unberechtigtem Zugriff und Verlust.

9. Schlussbestimmungen

Art. 38

Übergangsbestimmungen

1

Die Überführung der Dienstgrade in die neue Gradstruktur gemäss den Artikeln 5 ff. erfolgt auf den 1. Januar 2010 (Zeitpunkt auf den die Löhne der Staatsangestellten gemäss Art. 29 Abs. 3 Lohnverordnung in die neuen Lohnbänder überführt werden). Bis zu diesem Zeitpunkt gilt insoweit das bisherige Recht.

Art. 39

Änderung bisherigen Rechts

1

Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung werden folgende Erlasse aufgehoben:

      a.

      Dienstreglement vom 30. November 1964 für das Polizeikorps des Kantons Glarus;

      b.

      Reglement vom 1. Dezember 1997 über die Beförderungen bei der Kantonspolizei (mit Ausnahme der Übergangsregelung gemäss Art. 38 der vorliegenden Verordnung);

      c.

      Verordnung vom 20. Dezember 1988 über die Arbeitszeit, Ruhetage, Ferien und Urlaube der Angehörigen der Kantonspolizei Glarus;

      d.

      sämtliche weiteren im Widerspruch mit dieser Verordnung stehenden Bestimmungen und Beschlüsse zur Kantonspolizei.

Art. 40

Inkrafttreten

1

Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten.

    Datum des Inkrafttretens: 1. Mai 2008[7]

  SBE X/7 458


text:
V A/11/4

  Verordnung über die Vergütung von Inkonvenienzen bei der Kantonspolizei

  Vom 16.12.2008 (Stand 01.04.2013)

  Der Regierungsrat,

    gestützt auf Artikel 20 Absatz 1 der Lohnverordnung vom 1. Januar 2008,[1]

  verordnet:

Art. 1

Geltungsbereich, Zweck

1

Diese Verordnung regelt die Vergütungen, die der Kanton seinen Polizeifunktionären und Sicherheitsassistenten für besondere Leistungen zusätzlich zum Lohn ausbezahlt.

2

Polizeifunktionäre und Sicherheitsassistenten bei denen diese besonderen Leistungen im Lohn abgegolten werden, haben keinen Anspruch auf zusätzliche Vergütungen.

3

Bei regelmässiger und während einer gewissen Dauer erfolgten Abend- und Nachtarbeit sowie Arbeit an Sonn- und Feiertagen gemäss Artikel 2, Pikettdienst gemäss Artikel 3 sowie Schichtdienst auf der Einsatzzentrale gemäss Artikel 4 werden die Vergütungen anteilsmässig auch während den Ferien, bei Dienstleistungen in der Armee, sowie bei Krankheit, bei Unfall bis max. 14 Wochen und bei Mutterschaftsurlaub ausgerichtet. *

Art. 2

Abend- und Nachtarbeit, Arbeit an Sonn- und Feiertagen

1

Für jede angeordnete Stunde Abend- und Nachtarbeit zwischen 20.00 und 6.00 Uhr werden 7 Franken vergütet.

2

Für jede an Sonn- und Feiertagen angeordnete Arbeitsstunde werden 7 Franken vergütet.

3

Die Vergütungen für Abend- und Nachtarbeit und die Vergütungen für an Sonn- und Feiertagen geleistete Arbeit können kumuliert werden.

Art. 3

Pikettdienst

1

Die Vergütung für den Pikettdienst beträgt pro Piketttag pauschal:

      a.

      für sofortige Einsatzbereitschaft

      Fr. 30.–

      b.

      für allgemeine Einsatzbereitschaft

      Fr. 25.–

2

Eine Kumulation der in Absatz 1 genannten Vergütungen ist nicht zulässig.

Art. 4

Schichtdienst auf der Einsatzzentrale

1

Der Schichtdienst auf der Einsatzzentrale wird mit 16 Franken pro geleistete Schicht vergütet.

Art. 5

Sonderfunktionen

1

Polizeifunktionäre, die nebenbei als zertifizierte Instruktoren im sicherheitspolizeilichen Bereich als Grenadiere, Präzisionsschützen oder als Hundeführer regelmässig tätig sind, erhalten für diese Sonderfunktionen jährlich eine Vergütung von 840 Franken.

2

Die Vergütungen für die Ausübung der in Absatz 1 genannten Sonderfunktionen sind nicht kumulierbar.

Art. 6

Polizeihunde

1

An die Kosten für die Haltung von Polizeihunden wird jährlich eine Vergütung von 1800 Franken ausgerichtet; bei Junghunden erfolgt eine reduzierte Vergütung von jährlich 720 Franken.

2

Nach bestandener erster Polizeihundeprüfung oder praxisbezogenem Einsatztest wird die Hälfte der schriftlich belegten Anschaffungskosten zurückerstattet.

3

Der Bestand an Polizeihunden wird durch das Polizeikommando festgelegt.

Art. 7

Uniformen

1

Polizeifunktionäre in Uniform erhalten an diese eine jährliche Vergütung von 720 Franken.

Art. 8

Versetzung

1

Polizeifunktionären werden bei Versetzung an einen anderen Ort die Umzugskosten erstattet; zusätzlich kann eine Versetzungsentschädigung von bis zu 1000 Franken ausgerichtet werden.

Art. 9

Änderung bisherigen Rechts

1

Sämtliche im Widerspruch mit dieser Verordnung stehenden bisherigen Erlasse, Beschlüsse usw. werden aufgehoben, insbesondere die folgenden:

      a.

      Verordnung vom 1. Juni 1993 über die Wohnsitzpflicht der kantonalen Polizeibeamten;

      b.

      Beschluss des Regierungsrates vom 5. Juli 1977 (Nachtrag per 1. Juli 2005) betr. die Wohnungsentschädigung an die Angehörigen der Kantonspolizei;

      c.

      Beschluss des Regierungsrates vom 19. Januar 1988 betr. Telefonentschädigung;

      d.

      Erlass der Polizeidirektion vom 23. September 1982 betr. die Versetzungsentschädigung;

      e.

      Beschluss des Regierungsrates vom 19. Juli 1971 (Nachtrag per 19. Januar 1988) betr. Fahndungszulage bzw. pauschalem Spesenersatz;

      f.

      Beschluss des Regierungsrates vom 19. Dezember 2000 betr. Entschädigung der Angehörigen der Kantonspolizei für die Benützung von privaten Motorfahrzeugen zu Dienstfahrten;

      g.

      Weisung der Polizeidirektion vom 1. Januar 2000 betr. Uniformierung und Ausrüstung der Polizeibeamten und Polizeibeamtinnen der Kantonspolizei Glarus;

      h.

      Beschluss des Regierungsrates vom 14. April 1997 betr. Entschädigung für den Pikettdienst;

      i.

      Beschluss des Regierungsrates vom 14. April 1997 betr. Ausrichtung einer Zulage für die in der Einsatzzentrale Schichtdienst leistenden Beamten;

      k.

      Beschluss des Regierungsrates vom 14. April 1997 betr. Zulagen an die Angehörigen der Kantonspolizei für besondere Dienste – Nachtarbeitsentschädigung;

      l.

      Beschluss des Regierungsrates vom 14. April 1997 betr. Zulagen an die Angehörigen der Kantonspolizei für besondere Dienste – Sonn- und allg. Feiertagsentschädigung;

      m.

      Erlass der Polizeidirektion vom 25. März 1982 betr. Taggeld für den Fahrts- und Landsgemeindedienst;

      n.

      Beschluss des Regierungsrates vom 19. März 2002 betr. finanzielle Entschädigung für Grenadiere und Präzisionsschützen sowie an alle regelmässig im Korps tätigen Instruktoren im Bereich Sicherheitspolizei;

      o.

      Erlass der Polizeidirektion vom 17. Mai 2000 betr. Entschädigung für Diensthunde.

Art. 10

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt auf den 1. Januar 2009 in Kraft.

  SBE XI/1 64


text:
V A/12/1

  Interkantonale Vereinbarung über die polizeiliche Zusammenarbeit

  Vom 21.01.1976 (Stand 01.05.1977)

Art. 1

Zweck

1

Die Vereinbarung bezweckt die Regelung der Zusammenarbeit und der gegenseitigen Hilfeleistung der beteiligten Kantone:

      a.

      bei gemeinsamen Kontrollen verkehrs- und kriminalpolizeilicher Art;

      b.

      bei ausserordentlichen Ereignissen, Katastrophen, Terrorakten, Geiselnahmen, Gewaltverbrechen und dergleichen.

Art. 2

Hilfeleistung

1

Die Hilfeleistung wird durch Gesuch des Regierungsrates des Einsatzkantons oder die von ihm bestimmte Behörde veranlasst. Über das Begehren entscheidet die zuständige Behörde des ersuchten Kantons.

2

Der ersuchte Kanton ist zur Hilfeleistung gehalten, soweit er nicht eigene vordringliche Aufgaben zu erfüllen hat.

3

Erweist sich die Ausdehnung einer Polizeiaktion auf das Gebiet eines der Vereinbarung angehörenden Nachbarkantons als notwendig, so ist vorgängig die Zustimmung der zuständigen Behörde dieses Kantons einzuholen. In dringenden Fällen genügt die vorläufige Einwilligung des Polizeikommandos.

Art. 3

Gemeinsame Kontrollen

1

Gemeinsame Kontrollen finden im Einvernehmen der beteiligten Kantone statt.

Art. 4

Leitung

1

Die eigenen wie die ausserkantonalen Polizeikräfte stehen unter der Leitung des Polizeikommandos des Einsatzkantons. Erstreckt sich der Einsatz über mehrere der Vereinbarung angehörende Kantone, bestimmen die beteiligten Polizeikommandanten den Leiter.

Art. 5

Rechtsstellung der ausserkantonalen Polizeikräfte

1

Die ausserkantonalen Polizeikräfte haben im Rahmen des befohlenen Einsatzes die gleichen Befugnisse und Pflichten wie die kantonale Polizei. Sie haben bei ihren Amtshandlungen die im Einsatzkanton geltenden Vorschriften anzuwenden.

2

Disziplinarisch unterstehen sie dem Stammkanton.

Art. 6

Haftung

1

Für Schaden, den ausserkantonale Polizeikräfte in Ausübung dienstlicher Obliegenheiten widerrechtlich zufügen, haftet ohne Rücksicht auf deren Verschulden der Einsatzkanton. Gegenüber dem Polizeibeamten steht dem Geschädigten kein Anspruch zu.

2

Im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit kann der Einsatzkanton auf den Stammkanton und dieser nach Massgabe seines Rechts auf den Beamten Rückgriff nehmen.

3

Bei rechtmässig zugefügtem Schaden haftet der Einsatzkanton nach den Grundsätzen der materiellen Enteignung.

4

Die Grundsätze des Obligationenrechts über den Ausschluss der Haftung bei Selbstverschulden des Geschädigten, die Festsetzung des Schadens und die Bemessung des Schadenersatzes sowie über die Leistung von Genugtuung finden entsprechende Anwendung.

Art. 7

Unfälle

1

Der Einsatzkanton entschädigt die Angehörigen der ausserkantonalen Polizei für die Folgen von Unfällen, die sie beim Dienst im Einsatzkanton erleiden, soweit der Schaden nicht durch eine Versicherung gedeckt ist.

2

Hat der Stammkanton einem bei der Dienstleistung im Einsatzkanton verunfallten Polizeibeamten Lohnzahlungen während einer mehr als vierzehntägigen Arbeitsunfähigkeit zu leisten, so hat der Einsatzkanton diese Kosten zu vergüten.

Art. 8

Finanzielles

1

Für gemeinsame Kontrollen sowie für Hilfeleistungen im Interesse aller im Einzelfall beteiligten Kantone werden keine Kosten berechnet.

2

In den übrigen Fällen hat der Einsatzkanton dem Stammkanton die entstandenen Kosten für Mannschaft, Fahrzeuge und Material zu vergüten. Die Ansätze werden durch die Polizeidirektoren gemeinsam festgelegt.

Art. 9

Aufsicht

1

Die Aufsicht, die Beschlussfassung grundsätzlicher Art über die Zusammenarbeit und Hilfeleistung sowie die Schlichtung von Anständen, die sich aus der Ausführung der Vereinbarung ergeben, obliegen den Polizeidirektoren der beteiligten Kantone.

Art. 10

Dauer der Vereinbarung, Kündigung

1

Die Vereinbarung gilt auf unbeschränkte Dauer.

2

Der Austritt eines Kantons ist unter Einhaltung einer einjährigen Frist auf Ende eines Jahres möglich. Die verbleibenden Kantone entscheiden über die Weiterführung der Vereinbarung.

  SBE I/2 41


text:
V A/12/1/2

  Beschluss über den Beitritt des Kantons Glarus zur Interkantonalen Vereinbarung über die polizeiliche Zusammenarbeit

  Vom 01.05.1977 (Stand 01.05.1977)

    (Erlassen von der Landsgemeinde am 1. Mai 1977)

Art. 1

1

Der Kanton Glarus tritt der Interkantonalen Vereinbarung vom 21. Januar 1976 über die polizeiliche Zusammenarbeit bei.

Art. 2

1

Der Vollzug obliegt dem Regierungsrat. Er kann über unwesentliche Änderungen der Vereinbarung beschliessen.

Art. 3

1

Dieser Beschluss tritt nach der Annahme durch die Landsgemeinde in Kraft.

  SBE I/2 41