text:
613.1

  Gesetz
  über den Brandschutz und die Feuerwehr

  (Brandschutz- und Feuerwehrgesetz, BFG)

  vom 13.12.2017 (Stand 01.01.2019)

  Der Landrat von Nidwalden,

    gestützt auf Art. 60 der Kantonsverfassung,

  beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Zweck

1

Dieses Gesetz bezweckt, Personen, Tiere und Sachen vor Brand- und Explosionsschäden zu schützen.

2

Es stellt den Einsatz der Feuerwehr als allgemeine Schadenwehr sicher.

Art. 2

Zuständigkeit, Aufsicht

1

Die Nidwaldner Sachversicherung (NSV) erfüllt alle Aufgaben dieses Gesetzes, soweit sie nicht durch die Gesetzgebung einer anderen Instanz übertragen sind.

2

Dem Regierungsrat obliegt die Aufsicht über den Vollzug der Gesetzgebung.

2 Brandschutz

2.1 Anforderungen an den Brandschutz

Art. 3

Sorgfaltspflicht

1

Mit Feuer und offenen Flammen, Wärme, Elektrizität und anderen Energiearten, feuer- oder explosionsgefährlichen Stoffen sowie mit Maschinen, Apparaten und dergleichen ist so umzugehen, dass keine Brände oder Explosionen verursacht werden oder entstehen können.

2

Wer Hilfspersonen einsetzt oder andere Personen zu beaufsichtigen hat, sorgt dafür, dass die nötigen Vorsichtsmassnahmen getroffen werden.

Art. 4

Baulicher und betrieblicher Brandschutz

1

Bauten, Anlagen und Betriebseinrichtungen sind so zu erstellen, zu betreiben und zu unterhalten, dass:

      1.

      der Entstehung von Bränden und Explosionen sowie der Ausbreitung von Flammen, Hitze und Rauch ausreichend vorgebeugt wird;

      2.

      die Sicherheit von Personen gewährleistet ist;

      3.

      Tiere und Sachen genügend geschützt sind;

      4.

      Umwelt- und Gesundheitsschäden als Folge von Bränden vermieden werden;

      5.

      eine wirksame Brandbekämpfung ermöglicht wird.

2

Der Brandschutz umfasst bauliche, technische, betriebliche und organisatorische Massnahmen.

Art. 5

Brandschutzvorschriften

1

Es gelten die Brandschutzvorschriften[1], die vom zuständigen Organ gemäss der Interkantonalen Vereinbarung zum Abbau technischer Handelshemmnisse (IVTH)[2] verbindlich erklärt werden.

2

Der Regierungsrat kann in einer Verordnung weitere Richtlinien anerkannter Fachverbände sowie der NSV verbindlich erklären und zusätzliche Vorschriften erlassen.

Art. 6

Bestehende Bauten und Anlagen

1

Bestehende Bauten und Anlagen sind unter Berücksichtigung der Verhältnismässigkeit an neue Brandschutzvorschriften anzupassen, wenn:

      1.

      wesentliche bauliche oder betriebliche Änderungen, Erweiterungen oder Nutzungsänderungen vorgenommen werden; oder

      2.

      die Gefahr für Personen besonders gross ist.

Art. 7

Brandschutznachweis
    1. Grundsatz

1

Die Errichtung sowie die bauliche oder nutzungsbezogene Änderung von Bauten und Anlagen benötigen einen Brandschutznachweis, soweit solche Vorhaben mit einer Brand- oder Explosionsgefahr verbunden sind.

2

Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten in einer Verordnung und kann Ausnahmen vom Erfordernis des Brandschutznachweises vorsehen.

Art. 8

2. Genehmigung

1

Die NSV prüft den Brandschutznachweis auf Vollständigkeit, Nachvollziehbarkeit und Plausibilität.

2

Weist ein Brandschutznachweis wesentliche Mängel auf, wird dieser zur Verbesserung oder Ergänzung zurückgewiesen.

3

Enthält er keine oder nur unwesentliche Mängel, wird er von der NSV mit allfälligen Ergänzungen oder Auflagen genehmigt.

Art. 9

3. Übereinstimmungserklärung

1

Die Eigentümerinnen und Eigentümer haben vor Bezug der Baute oder Inbetriebnahme der Anlage in einer Übereinstimmungserklärung die vollständige und mängelfreie Umsetzung der Massnahmen gemäss Brandschutznachweis zu bestätigen.

Art. 10

Information, Beratung

1

Die NSV informiert die Öffentlichkeit über Gefahrenquellen und Brandschutzvorschriften.

2

Sie berät die Gemeinden, die Eigentümerinnen und Eigentümer sowie die Nutzungsberechtigten von Bauten und Anlagen in Brandschutzfragen.

2.2 Wärmetechnische Anlagen *

Art. 11 *

Unterhaltspflicht

1

Der Unterhalt wärmetechnischer Anlagen, die mit Brennstoffen betrieben werden, liegt in der Eigenverantwortung der Eigentümerinnen und Eigentümern der Anlagen.

2

Die Unterhaltspflicht gilt als erfüllt, wenn in zweckmässigen Zeitabständen durch eine zugelassene Fachperson eine sicherheitstechnische Wartung vorgenommen wird und festgestellte Mängel behoben sind.

3

Die NSV kann die erforderlichen Richtlinien erlassen.

Art. 12 *

Dokumentations- und Meldepflicht

1

Die Eigentümerinnen und Eigentümer der Anlagen müssen die sicherheitstechnische Wartung in geeigneter Weise dokumentieren und bei Bedarf belegen können. Sie werden dabei von der Fachperson unterstützt.

2

Die Fachperson hat den Eigentümerinnen und Eigentümern die festgestellten Mängel schriftlich mitzuteilen.

3

Bei erheblicher Gefahr oder wenn Mängel trotz wiederholter Mitteilung nicht behoben werden, hat die Fachperson der NSV Meldung zu erstatten.

Art. 13 *

Zulassung als Fachperson
    1. Voraussetzungen

1

Für die selbständige Ausführung der sicherheitstechnischen Wartung wärmetechnischer Anlagen ist eine Zulassung der NSV erforderlich.

2

Die Zulassung setzt das eidgenössische Fähigkeitszeugnis Kaminfegerin oder Kaminfeger oder den Nachweis einer gleichwertigen Ausbildung voraus.

3

Die zugelassenen Fachpersonen sind verpflichtet:

      1.

      zur Übernahme der sicherheitstechnischen Wartung zu angemessenen Kosten im ganzen Kanton, auch in abgelegenen Gebieten;

      2.

      zur regelmässigen Aus- und Weiterbildung.

4

Die Arbeiten können auch durch Mitarbeitende unter Aufsicht der Fachperson durchgeführt werden.

5

Die NSV führt eine öffentliche Liste der zugelassenen Fachpersonen.

Art. 14 *

2. Entzug

1

Die Zulassung kann entzogen werden, wenn die Fachperson wiederholt oder in grober Weise gegen Wartungs- oder Brandschutzvorschriften oder gegen die mit der Zulassung verbundenen Pflichten verstösst.

2.3 Brandschutzkontrollen

Art. 15

Kontrollen

1

Die NSV kann unter Berücksichtigung eines angemessenen Aufwands die folgenden Kontrollen durchführen:

      1.

      Bau- und Abnahmekontrollen von sich aus oder auf Hinweis der Baubewilligungsbehörde;

      2.

      periodische Kontrollen wärmetechnischer und anderer sicherheitstechnisch relevanter Anlagen;

      3.

      periodische Kontrollen von Bauten, Anlagen und Betrieben, die ein erhöhtes Brandrisiko oder eine erhebliche Personengefährdung aufweisen.

2

Sie kann von den Eigentümerinnen und Eigentümern oder den Nutzungsberechtigten die Erstellung fachtechnischer Gutachten auf deren Kosten verlangen.

Art. 16

Mitwirkungspflicht

1

Die Kontrolle ist wenn möglich im Beisein der Eigentümerinnen und Eigentümer, der Nutzungsberechtigten oder ihrer Vertretung vorzunehmen.

2

Die Eigentümerinnen und Eigentümer sowie die Nutzungsberechtigten sind verpflichtet, Zutritt zu den Grundstücken, Gebäuden und Räumen zu gewähren und auf Verlangen Auskunft zu geben; auskunftspflichtig sind auch andere mit den Gebäuden oder Einrichtungen vertraute Personen.

Art. 17

Mängelbehebung

1

Festgestellte Mängel sind den Eigentümerinnen und Eigentümern unter Ansetzung einer angemessenen Frist zur Mängelbehebung unverzüglich schriftlich mitzuteilen.

2

Besteht eine unmittelbare Gefahr, sind die erforderlichen Massnahmen sofort zu treffen.

3

Bei nicht fristgerecht behobenen Mängeln trifft die NSV auf Kosten der Eigentümerinnen und Eigentümer die erforderlichen Massnahmen.

2.4 Gebühren

Art. 18

Gebührenpflicht

1

Für alle Amtshandlungen, Dienstleistungen, Verfügungen und Entscheide, welche die NSV im Rahmen des Brandschutzes wahrnimmt, werden amtliche Kosten erhoben, sofern nicht die Unentgeltlichkeit vorgesehen ist.

2

Für Auskünfte, Informationen und dergleichen ohne besonderen Aufwand werden keine amtlichen Kosten erhoben.

3

Die Gebührenfestsetzung, die Zahlungsmodalitäten und der Rechtsschutz richten sich nach dem Gebührengesetz[3].

Art. 19

Gebührentarif

1

Die NSV legt die Gebühren in einem Tarif fest.

2

Sie überprüft die Gebühren regelmässig und passt sie der Kostenentwicklung an.

3

Der Tarif ist vom Regierungsrat zu genehmigen.

3 Feuerwehr

3.1 Organisation

Art. 20

Gemeindefeuerwehr
    1. Allgemeines

1

Die politischen Gemeinden haben den örtlichen Verhältnissen und Bedürfnissen entsprechende Feuerwehren zu organisieren, auszurüsten und zu unterhalten.

2

Sie tragen deren Kosten, soweit sie nicht durch Dritte finanziert werden.

3

Die Gemeinden erlassen ein Feuerwehrreglement. Der Regierungsrat regelt in einer Verordnung den Mindestinhalt.

Art. 21

2. Kernaufgabe

1

Kernaufgabe der Gemeindefeuerwehr ist die Intervention bei Bränden, Explosionen, Naturereignissen, Einstürzen, Unfällen oder ABC-Ereignissen zum Schutz von Mensch, Tier, Umwelt und Sachwerten.

2

Den Feuerwehren obliegt die Aufgabe des unverzüglichen befristeten Einsatzes in Kooperation mit Polizei und Sanität sowie im Rahmen der Katastrophenhilfe.

Art. 22

3. andere Dienstleistungen

1

Die Gemeinde kann im Reglement den Einsatz der Feuerwehr bei weiteren Ereignissen vorsehen.

Art. 23

4. Zusammenarbeit von Gemeinden

1

Vereinbarungen der Gemeinden über die gemeinsame Organisation der Feuerwehr, über den gemeinsamen Einsatz von Mannschaften und über den Pikettdienst bedürfen der Genehmigung durch den Regierungsrat.

2

Der Regierungsrat ist befugt, zur Gewährleistung der Feuerwehrbereitschaft auf Antrag der NSV für mehrere Gemeinden die gemeinsame Organisation der Feuerwehr oder andere Massnahmen anzuordnen und die von den Gemeinden zu erfüllenden Bedingungen festzulegen.

3

Das Feuerwehrinspektorat ordnet die gemeinsame Beschaffung von Feuerwehrmaterial, Geräten und Fahrzeugen an, sofern sich daraus wesentliche betriebliche, technische oder finanzielle Vorteile ergeben.

4

Die Verpflichtung zur Zusammenarbeit ist gestützt auf die Grundsätze der Feuerwehr Koordination Schweiz[4] zu beurteilen.

Art. 24

Betriebsfeuerwehr

1

Grössere Betriebe sind berechtigt oder können von der NSV verpflichtet werden, auf ihre Kosten Betriebsfeuerwehren aufzustellen, zu unterhalten und mit den erforderlichen Rettungs- und Löschgeräten auszurüsten.

Die NSV anerkennt die Betriebsfeuerwehr, indem sie deren Reglement genehmigt.

2

Anerkannte Betriebsfeuerwehren sind Teil der Gemeindefeuerwehr.

Art. 25

Nachbarhilfe

1

Jede Gemeinde- und Betriebsfeuerwehr ist verpflichtet, bei Wehrdiensten auf Verlangen einer anderen Feuerwehr unverzüglich und in der Regel unentgeltlich Hilfe zu leisten.

2

Der Regierungsrat und die Gemeinden können mit anderen ausserkantonalen Gemeinwesen Vereinbarungen über die nachbarliche Hilfe der Feuerwehren abschliessen.

3

Vereinbarungen der Gemeinden bedürfen der Genehmigung des Regierungsrates.

Art. 26

Stützpunktfeuerwehr
    1. Begriff, Aufgaben

1

Die Stützpunktfeuerwehr ist eine Unterstützungseinheit mit schweren Geräten und spezifischen Einsatzmitteln.

2

Ihre Aufgaben umfassen insbesondere:

      1.

      Hilfeleistungen bei Unfällen mit Verkehrsmitteln;

      2.

      technische Hilfeleistungen in Notfällen;

      3.

      Unterstützung der Gemeinde- und Betriebsfeuerwehren bei Ereignissen, die sie mit den eigenen Geräten und Einsatzmitteln nicht bewältigen können.

3

Die NSV erlässt ein Reglement über die Organisation, die Aufgaben, den Mannschafts- und Fahrzeugbestand, die Ausrüstung und den Einsatz der Stützpunktfeuerwehr.

Art. 27

2. Bezeichnung

1

Der Regierungsrat bezeichnet eine Gemeindefeuerwehr, welche die Aufgaben als Stützpunktfeuerwehr zu übernehmen hat.

2

Die NSV schliesst mit der betreffenden Gemeinde eine Vereinbarung über die Führung der Stützpunktfeuerwehr ab.

Art. 28

3. Finanzierung

1

Die Kosten der Stützpunktfeuerwehr werden nach Abzug der Bundesbeiträge, der Abgeltung aus Leistungsvereinbarungen mit Dritten sowie der den Verursacherinnen oder Verursachern in Rechnung gestellten Kosten durch die NSV getragen.

2

Die Rechnung der Stützpunktfeuerwehr ist als Spezialfinanzierung zu führen.

3

Als Kosten gemäss Abs. 1 gelten die Betriebskosten, die Gebäudekosten, der Baurechtszins sowie die Anschaffung der Maschinen und Geräte.

4

Nicht als Kosten für die Stützpunktfeuerwehr gelten:

      1.

      Aufwendungen, die sich aus dem Zuständigkeitsbereich der Stützpunktfeuerwehr als ordentliche Gemeindefeuerwehr ergeben;

      2.

      Kosten für die Nachbarhilfe auf Verlangen;

      3.

      Aufwendungen, die sich im Zusammenhang mit Ölwehr- und Bergungseinsätzen ergeben.

Art. 29

Feuerwehrinspektorat

1

Das Feuerwehrinspektorat übt die Aufsicht über die Feuerwehren aus.

2

Die NSV führt das Feuerwehrinspektorat als eigene Organisationseinheit und bezeichnet die Feuerwehrinspektorin oder den Feuerwehrinspektor.

3

Der Regierungsrat regelt in einer Verordnung die Aufgaben des Feuerwehrinspektorats.

3.2 Feuerwehrpflicht

Art. 30

Feuerwehrpflichtige Personen

1

Frauen und Männer sind in ihrer Wohnsitzgemeinde feuerwehrpflichtig ab Beginn des Kalenderjahres, in dem sie 20 Jahre alt werden.

2

Die Feuerwehrpflicht endet entweder am Ende des Kalenderjahres, in dem sie 48 Jahre alt geworden sind oder nach 25 erfüllten Dienstjahren.

Art. 31

Befreiung von der Feuerwehrpflicht

1

Von der Feuerwehrpflicht befreit sind:

      1.

      Personen, die aufgrund einer körperlichen oder geistigen Beeinträchtigung dienstuntauglich sind;

      2.

      je Haushalt eine Person, welche in diesem allein oder hauptverantwortlich entweder mindestens ein Kind bis zum Ende des nach der Vollendung des 16. Altersjahres laufenden Kalenderjahres oder pflegebedürftige Angehörige betreut, soweit die Betreuung nicht in Ausübung einer beruflichen Pflicht erfolgt;

2

      3.

      die Ehegattin oder der Ehegatte beziehungsweise die Partnerin oder der Partner aus eingetragener Partnerschaft, welche beziehungsweise welcher mit einer Dienst leistenden Person oder einer Person, welche die Dienstpflicht erfüllt hat, in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe beziehungsweise eingetragener Partnerschaft lebt.

3

Die Befreiung von Personen gemäss Abs. 1 Ziff. 2 erfolgt auf Antrag.

Die Wohnsitzgemeinde entscheidet über die Befreiung von der Feuerwehrpflicht.

Art. 32

Freiwilliger Feuerwehrdienst

1

Die Gemeinde kann Angehörige der Feuerwehr, die das Ende der Dienstpflicht erreicht haben, im Dienst belassen oder nicht feuerwehrpflichtige Personen in den Dienst aufnehmen.

Art. 33

Erfüllung der Feuerwehrpflicht

1

Die Feuerwehrpflicht wird erfüllt durch:

      1.

      aktiven Feuerwehrdienst; und

      2.

      Entrichten einer Ersatzabgabe für den nicht geleisteten Dienst.

2

Die Gemeinde bestimmt, wer dienst- und wer abgabepflichtig ist. Sie berücksichtigt insbesondere die Eignung für den Dienst, die beruflichen Verhältnisse sowie persönliche Gründe.

Art. 34

Aktiver Feuerwehrdienst
    1. massgebende Feuerwehr

1

Der aktive Feuerwehrdienst wird grundsätzlich in der Gemeindefeuerwehr oder einer von der NSV anerkannten Betriebsfeuerwehr der Wohnsitzgemeinde geleistet.

2

Er kann auf Gesuch hin in einer anderen Nidwaldner Gemeinde- oder Stützpunktfeuerwehr oder in einer anerkannten inner- oder ausserkantonalen Betriebsfeuerwehr erfüllt werden, sofern dies:

      1.

      unter den gegebenen Umständen, insbesondere der Arbeitssituation der feuerwehrpflichtigen Person, zweckmässig ist; und/oder

      2.

      der Mannschaftsbestand der Wohnsitzgemeinde es zulässt.

3

Über das Gesuch entscheidet, unter Anhörung der Wohnsitzgemeinde, das Feuerwehrinspektorat. Eine Bewilligung ist zu befristen.

Art. 35

2. Dienstpflicht, Entschädigung

1

Jeder Dienstleistende ist verpflichtet, den ihm aufgetragenen Dienst auszuführen, die überbundene Funktion zu übernehmen sowie die vorgeschriebenen Übungen und Kurse zu besuchen.

2

Der Regierungsrat regelt in einer Verordnung die Entschädigung für die Leistung des Feuerwehrdienstes.

Art. 36

3. Unfallversicherung

1

Die Gemeinden haben auf ihre Kosten alle dienstleistenden Personen gegen die Folgen von Unfall zu versichern, soweit diese nicht selber über einen ausreichenden Versicherungsschutz verfügen.

Art. 37

Ersatzabgabe
    1. Grundsatz

1

Feuerwehrpflichtige, die keinen aktiven Feuerwehrdienst leisten, haben in ihrer Wohnsitzgemeinde eine jährliche Ersatzabgabe zu entrichten.

Art. 38

2. Bemessung

1

Die Ersatzabgabe beträgt 4 Promille des steuerbaren Einkommens, mindestens aber Fr. 50.– und höchstens Fr. 400.–.

2

Der Regierungsrat kann in einer Verordnung den Mindest- und Höchstbetrag der Teuerung anpassen.

Art. 39

3. Veranlagung, Bezug

1

Die Veranlagung und der Bezug der Ersatzabgabe erfolgen durch die Veranlagungs- beziehungsweise Inkassoinstanz gemäss kantonaler Steuergesetzgebung[5].

2

Die Ersatzabgabe kann im Rahmen der kantonalen Steuergesetzgebung an der Quelle bezogen werden.

3

Massgebend für die Veranlagung der Ersatzabgabe sind die Verhältnisse am Ende des Jahres.

4

Für die Veranlagung und den Bezug der Ersatzabgabe sowie das Verfahren sind im Übrigen die Bestimmungen der kantonalen Steuergesetzgebung[6] anwendbar.

3.3 Pflichten der Privatpersonen

Art. 40

Alarmpflicht

1

Brände und schadenstiftende Elementarereignisse sowie Wahrnehmungen, die auf solche Ereignisse deuten, sind sofort zu melden. Betroffene und Bedrohte sind zu alarmieren.

Art. 41

Hilfeleistungspflicht

1

Wer sich auf dem Schadenplatz oder in dessen unmittelbarer Nähe befindet, kann im Ernstfall von der Feuerwehr zur Mithilfe bei Rettungs-, Lösch- und Sicherungsarbeiten herangezogen werden.

2

Die Gemeinden sorgen auf ihre Kosten für einen angemessenen Unfallversicherungsschutz für nicht feuerwehrpflichtige Personen, die bei einem Ernstfalleinsatz Hilfe leisten.

Art. 42

Inanspruchnahme von Sachen

1

Die Feuerwehr kann sowohl im Ernstfall als auch zu Übungszwecken Liegenschaften, Gebäude, Fahrzeuge und andere Sachen Dritter benützen.

2

Sie ist befugt, in Ernstfällen, bei drohender Gefahr sowie bei Übungen das Betreten von Wegen und Strassen sowie öffentlichen und privaten Grundstücken zu verbieten und Verkehrsumleitungen vorzunehmen.

3

Die Eigentümerinnen und Eigentümer der beanspruchten Sachen ist im Übungsfalle vorgängig und im Ernstfall so rasch als möglich zu orientieren.

4

Die Halterinnen und Halter requirierter Fahrzeuge sind angemessen zu entschädigen.

Art. 43

Ersatzpflicht für Einsatzkosten

1

Die Hilfeleistungen der Feuerwehr sind grundsätzlich unentgeltlich.

2

Die effektiven Einsatzkosten haben zu tragen:

      1.

      die Person, die den Einsatz der Feuerwehr vorsätzlich oder grobfahrlässig nötig gemacht oder veranlasst hat;

      2.

      die Verursacherin oder der Verursacher bei Einsätzen der ABC-Wehr sowie bei Unfällen mit Verkehrsmitteln;

      3.

      die Verursacherin oder der Verursacher von Rettungs-, Bergungs- und Sucheinsätzen, soweit sie nicht im Rahmen einer Intervention bei Bränden, Explosionen, Naturereignissen oder Einstürzen erfolgen;

      4.

      die Bezügerin oder der Bezüger von Dienstleistungen gemäss Art. 22;

      5.

      die Betreiberin oder der Betreiber einer Alarmanlage für das Ausrücken bei Fehlalarm.

3

Mehrere Ersatzpflichtige haften für die Einsatzkosten solidarisch.

3.4 Löschwasserversorgung

Art. 44

Sicherstellung

1

Die politischen Gemeinden haben dafür zu sorgen, dass genügend Löschwasser und Löscheinrichtungen zur Verfügung stehen.

2

Soweit die Gemeinde nicht selber Trägerin der öffentlichen Wasserversorgung ist, kann sie unter Kostenbeteiligung den Träger der Wasserversorgung verpflichten, das nötige Löschwasser sicherzustellen und die erforderlichen Einrichtungen zu erstellen oder zu erweitern und zu unterhalten.

3

In schwach besiedelten Gebieten, in denen ein Anschluss an die zentrale Wasserversorgung und die Erstellung einer eigenen Hydrantenanlage einen übermässigen Aufwand verursachen würde, sorgen die Gemeinden im Rahmen der Verhältnismässigkeit für ortsfeste Löschwasserreserven oder andere zweckdienliche Wasserbezugsorte an stehenden oder fliessenden Gewässern.

Art. 45

Beiträge Privater

1

Die politischen Gemeinden können durch Reglement vorsehen, dass Private, in deren Interesse Anlagen für die Sicherstellung von Löschwasser errichtet oder erweitert werden, an die Kosten Beiträge zu leisten haben.

2

Soweit die Löschwasserversorgung ausschliesslich im Interesse von touristischen Erschliessungen liegt, können die Kosten den interessierten Eigentümerinnen und Eigentümern oder den Betreiberinnen und Betreibern von touristischen Anlagen vollumfänglich überbunden werden. Eine Rückerstattung im Falle einer späteren Nutzungsänderung ist ausgeschlossen.

Art. 46

Duldungs- und Mitwirkungspflicht

1

Die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer haben die Erstellung, den Unterhalt und die Benützung der erforderlichen Wasserbezugsorte für die Feuerwehr wie Hydranten, Feuerweiher und ähnliche Einrichtungen, entschädigungslos zu dulden.

2

Die Eigentümerinnen und Eigentümer von Löscheinrichtungen, Löschwasser und Speziallöschmitteln ist verpflichtet, diese der Feuerwehr für Einsatz- und Übungszwecke zur Verfügung zu stellen. Speziallöschmittel werden gleichwertig ersetzt oder entschädigt.

3

Vorbehalten bleibt eine angemessene Vergütung für entstandenen Schaden.

Art. 47

Besondere Lösch- und Rettungseinrichtungen

1

In grösseren gewerblichen und industriellen Betrieben sowie in allen feuer- oder explosionsgefährlichen Betrieben, ebenso in Bauten und Räumen, die der Aufnahme einer grösseren Zahl von Personen dienen, haben die Betriebsinhaber auf ihre Kosten die zur ersten Brandbekämpfung erforderlichen Löscheinrichtungen anzubringen und für zweckdienliche Rettungseinrichtungen zu sorgen.

2

Die NSV kann jederzeit die Bereitstellung solcher Einrichtungen anordnen.

3

Zur Handhabung der Einrichtungen ist das nötige Bedienungspersonal zu bestellen und auszubilden.

3.5 Beitragsleistungen an die Brandbekämpfung

Art. 48

Beitragsberechtigte Massnahmen

1

Die NSV leistet Beiträge an:

      1.

      die Neuerstellung und Erweiterung von Hydrantenanlagen;

      2.

      die Neuerstellung und Erweiterung von zweckgebundenen Feuerlöschwasserreserven;

      3.

      die Anschaffung von Löschgeräten, Feuerwehrmaterial, Ausrüstungsgegenständen und Rettungsgeräten der Gemeinde- und Be triebsfeuerwehren, soweit die Objekte der Betriebe bei der NSV versichert sind;

      4.

      die Kosten der Alarmeinrichtungen und die Abonnementsgebühren der Gemeinde- und Betriebsfeuerwehren, soweit die Objekte der Betriebe bei der NSV versichert sind;

      5.

      Neu- und Umbauten von zweckmässigen Feuerwehrlokalen, Lösch- und Materialdepots;

      6.

      die Anschaffung von Löschmitteln Privater.

2

Der Regierungsrat legt die Beitragsansätze sowie die Einzelheiten der Beitragsgewährung in der Verordnung fest; er kann die NSV ermächtigen, Ausführungsbestimmungen zu erlassen.

4 Disziplinar- und Strafbestimmungen

Art. 49

Disziplinarvergehen

1

Die Gemeinden können Disziplinarvergehen von Feuerwehrpflichtigen ahnden mit:

      1.

      einem mündlichen oder schriftlichen Verweis;

      2.

      einer Ordnungsbusse bis Fr. 1'000.–;

      3.

      dem Ausschluss aus der Feuerwehr.

Art. 50

Strafbestimmungen

1

Mit Busse bis Fr. 10'000.– wird bestraft, wer den Sorgfaltspflichten (Art. 3), dem baulichen und betrieblichen Brandschutz (Art. 4), den Brandschutzvorschriften (Art. 5), der Unterhaltspflicht (Art. 11) oder der Alarmpflicht (Art. 40) dieses Gesetzes und der Ausführungsbestimmungen zuwiderhandelt und dadurch eine konkrete Gefährdung für Leib, Leben oder fremdes Eigentum schafft.

2

In besonders schweren Fällen und bei wiederholten Vergehen kann auf Busse bis Fr. 50'000.– erkannt werden.

3

In leichten Fällen kann eine Verwarnung ausgesprochen werden.

5 Vollzugs-, Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 51

Vollzug

1

Der Regierungsrat erlässt in einer Verordnung die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderlichen Vorschriften.

Art. 52

Anpassung der kommunalen Feuerwehrreglemente

1

Die Gemeinden haben ihr Feuerwehrreglement bis am 1. Januar 2021 an die Bestimmungen dieses Gesetzes anzupassen.

2

Bis zu diesem Zeitpunkt gilt die bestehende Organisation.

Art. 53

Änderung bisherigen Rechts
    1. Notstandsverordnung

1

Die Verordnung vom 11. März 1998 zum Gesetz für den Fall von Katastrophen und kriegerischen Ereignissen (Notstandsverordnung)[7] wird wie folgt geändert: …

Art. 54

2. Baugesetz

1

Das Gesetz vom 24. April 1988 über die Raumplanung und das öffentliche Baurecht (Baugesetz, BauG)[8] wird wie folgt geändert: …

Art. 55

3. Kantonales Umweltschutzgesetz

1

Das Einführungsgesetz vom 26. Januar 2005 zum Bundesgesetz über den Umweltschutz (Kantonales Umweltschutzgesetz, kUSG)[9] wird wie folgt geändert: …

Art. 56

4. Katastropheneinsatzgesetz

1

Das Gesetz vom 26. April 1987 über den Katastropheneinsatz (Katastropheneinsatzgesetz, KatEG)[10] wird wie folgt geändert: …

Art. 57

5. Kantonale Sprengstoffverordnung

1

Die Einführungsverordnung vom 3. Juli 1982 zur Bundesgesetzgebung über explosionsgefährliche Stoffe (Kantonale Sprengstoffverordnung, kSprstV)[11] wird wie folgt geändert: …

Art. 58

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Folgende Erlasse werden aufgehoben:

      1.

      Gesetz vom 29. April 1973 über den Feuerschutz (Feuerschutzgesetz, FSG)[12];

      2.

      Vollziehungsverordnung vom 14. Oktober 1978 zum Gesetz über den Feuerschutz (Feuerschutzverordnung, FSV)[13].

Art. 59

Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

2

Es tritt unter dem Vorbehalt des Inkrafttretens des Gesetzes vom 13. Dezember 2017 über die Nidwaldner Sachversicherung (Sachversicherungsgesetz, NSVG)[14] in Kraft.

3

Der Regierungsrat legt den Zeitpunkt des Inkrafttretens fest[15].

  A 2017, 2188, A 2018, 584


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
613.11

  Vollzugsverordnung
  zum Gesetz über den Brandschutz und die Feuerwehr

  (Brandschutz- und Feuerwehrverordnung, BFV)

  vom 27.03.2018 (Stand 01.07.2018)

  Der Regierungsrat von Nidwalden,

    gestützt auf Art. 64 der Kantonsverfassung, in Ausführung des Gesetzes vom 13. Dezember 2017 über den Brandschutz und die Feuerwehr (Brandschutz- und Feuerwehrgesetz, BFG)[1],

  beschliesst:

1 Brandschutz

§ 1

Brandschutzvorschriften

1

Die Stand der Technik Papiere (STP)[2], die von der technischen Kommission Brandschutz der Vereinigung Kantonaler Feuerversicherungen als massgebend erklärt wurden, sind verbindlich.

§ 2

Vorübergehende Anordnungen

1

Besteht aufgrund besonderer Umstände wie ausserordentlicher Trockenheit, Wasserknappheit oder Grossanlässe eine erhebliche Brandgefahr oder Personengefährdung, können die Gemeinden oder das Feuerwehrinspektorat vorübergehende Anordnungen zur Gewährleistung des Brandschutzes erlassen.

2

Sie können insbesondere das Feuern im Freien und das Abbrennen von Feuerwerk verbieten.

§ 3

Brandschutznachweis
    1. Begriff

1

Ein Brandschutznachweis ist eine vollständige, nachvollziehbare und plausible Bestätigung der geplanten baulichen, technischen, organisatorischen oder abwehrenden Brandschutzmassnahmen in einem Standardkonzept der Brandschutzvorschriften oder in einem Brandschutzkonzept.

§ 4

2. Bauten und Anlagen

1

Als Bauten und Anlagen gemäss Art. 7 BFG[3] gelten:

      1.

      Gebäude;

      2.

      Fahrnisbauten;

      3.

      offene Produktionsanlagen;

      4.

      wärmetechnische Anlagen.

§ 5

3. Ausnahmen

1

Nur auf Verlangen der NSV ist ein Brandschutznachweis zu erbringen bei:

      1.

      Kleinbauten gemäss Art. 3 des Planungs- und Baugesetzes (PBG)[4];

      2.

      Einfamilienhäusern;

      3.

      Nebenbauten: eingeschossige Bauten mit einer Grundfläche von höchstens 150 m², die nicht für den dauernden Aufenthalt von Personen bestimmt sind, keine offenen Feuerstellen aufweisen und in denen keine gefährlichen Stoffe in massgebender Menge gelagert werden, wie Fahrzeugunterstände, Garagen, Gartenhäuser, Kleintierställe und Kleinlager;

      4.

      landwirtschaftlichen Bauten der Qualitätssicherungsstufe (QSS) 1;

      5.

      baulichen oder nutzungsbezogenen Änderungen, die zu keiner Erhöhung der Brand- oder Explosionsgefahr führen und die Personensicherheit nicht mindern, wie kleine Umbauten und Fassadensanierungen.

2

Der Brandschutznachweis für wärmetechnische Anlagen bleibt vorbehalten.

§ 6

4. im Baubewilligungsverfahren

1

Bei baubewilligungspflichtigen Vorhaben ist der Brandschutznachweis gemäss PBG[5] als Beilage zum Baugesuch bei der zuständigen Baubewilligungsbehörde einzureichen. Diese leitet den Nachweis an die NSV weiter.

2

Die Übereinstimmungserklärung erfolgt an die Baubewilligungsbehörde zuhanden der NSV.

§ 7

5. ausserhalb des Baubewilligungsverfahren

1

Bei nicht baubewilligungspflichtigen Vorhaben, die einen Brandschutznachweis erfordern, ist der Brandschutznachweis spätestens 30 Tage vor Ausführungsbeginn der Gemeinde zu Handen der NSV zuzustellen.

2

Die NSV eröffnet ihren Genehmigungsentscheid den Eigentümerinnen und Eigentümern.

3

Die Übereinstimmungserklärung erfolgt an die NSV. Diese meldet der Gemeinde den Vollzug zwecks Datenerfassung.

4

Das Verfahren ist mit einem allfälligen selbständigen Plangenehmigungsverfahren gemäss Gastgewerbegesetzgebung[6] zu koordinieren.

§ 8

Wärmetechnische Anlagen

1

Die NSV regelt in einer Richtlinie:

      1.

      die Wartungsfristen;

      2.

      die Voraussetzungen für die Anerkennung einer gleichwertigen Ausbildung;

      3.

      die Aus- und Weiterbildung der zugelassenen Fachpersonen.

2

Diese Richtlinien sind verbindlich.

2 Feuerwehr

2.1 Gemeindefeuerwehr

§ 9

Feuerwehrreglement

1

Die Feuerwehrreglemente der Gemeinden haben Bestimmungen zu enthalten über:

      1.

      die Organisation, den Betrieb und Unterhalt der Feuerwehren;

      2.

      die Löschgebiete und die Löscheinrichtungen;

      3.

      die Versicherung der Angehörigen der Feuerwehr sowie von nicht feuerwehrpflichtigen Personen, die bei einem Ernstfalleinsatz Hilfe leisten;

      4.

      Disziplinarvergehen;

      5.

      die Ansätze für die Inrechnungstellung von Einsatzkosten.

§ 10

Zuständigkeit

1

Die Gemeinden legen im Feuerwehrreglement fest, wer zuständig ist für:

      1.

      den Entscheid über die Befreiung von der Feuerwehrpflicht sowie der Dienst- oder Ersatzabgabepflicht;

      2.

      die Stellungnahme zu Gesuchen um Feuerwehrdienst in einer anderen anerkannten Feuerwehr;

      3.

      die Einteilung der Feuerwehrmannschaft;

      4.

      die Wahl der Feuerwehrkommandantin oder des Feuerwehrkommandanten und der Stellvertretung;

      5.

      die Ernennung, Beförderung, Versetzung oder Entlassung von Chargierten;

      6.

      die Sicherstellung und Überwachung der Dienst- und Einsatzbereitschaft der Feuerwehr;

      7.

      die Führung der nötigen Kontrollen;

      8.

      die Ausarbeitung des Feuerwehrbudgets;

      9.

      den Entscheid über:

      a)

      Beschaffung der Ausrüstung der Feuerwehr;

      b)

      Erstellung, Erweiterung oder Ausbau von Feuerwehrmagazinen und Materialdepots;

      c)

      Erstellung von neuen Wasserbezugsorten;

      10.

      den Erlass von Disziplinarverfügungen;

      11.

      die jährliche Berichterstattung an das Feuerwehrinspektorat über die Tätigkeit der Feuerwehr.

2

Je nach den örtlichen Gegebenheiten sind für die Gemeindefeuerwehr ein oder mehrere Löschgebiete zu bilden.

§ 11

Abgelegene Gemeindegebiete und besondere Risiken

1

Besonders abgelegene Gemeindegebiete und besondere Risiken sollen gegen angemessene Entschädigung einer andern Gemeindefeuerwehr zugeteilt werden, wenn damit ein rascherer und wirkungsvollerer Feuerwehreinsatz gewährleistet ist.

2

Die Zuteilung wird durch die Gemeinderäte der beteiligten Gemeinden vereinbart; die Vereinbarung bedarf der Genehmigung durch den Regierungsrat.

2.2 Feuerwehrinspektorat

§ 12

Aufgaben

1

Das Feuerwehrinspektorat hat folgende Aufgaben:

      1.

      Koordination und Überwachung der Organisation, der Lösch- und Rettungseinrichtungen, der Alarmierung, des Einsatzes, der Ausbildung und Ausrüstung der Gemeinde- und Stützpunktfeuerwehren und der Betriebsfeuerwehren;

      2.

      jährlich Durchführung von Feuerwehrinspektionen bei allen Gemeinde- und Betriebsfeuerwehren;

      3.

      Organisation und Durchführung der Kurse für die Kader und Spezialisten der Feuerwehr in Zusammenarbeit mit den Feuerwehrinstruktorinnen und Feuerwehrinstruktoren;

      4.

      Begutachtung der Beitragsgesuche zu Handen der NSV;

      5.

      Erfüllung weiterer Aufgaben, die ihm durch die Gesetzgebung oder durch Beschluss des Regierungsrates übertragen werden.

2

Es kann bei Grossereignissen im Einvernehmen mit den zuständigen Gemeindeorganisationen die Einsatzleitung der Rettungs- und Löschmassnahmen übernehmen.

§ 13

Weisungen

1

Das Feuerwehrinspektorat kann gestützt auf die Grundsätze der Feuerwehr Koordination Schweiz (FKS)[7] Weisungen erlassen über:

      1.

      die Aufgaben der Feuerwehrkommandantinnen oder Feuerwehrkommandanten und der Stellvertretung;

      2.

      die Gliederung der Feuerwehr, die Dienstgrade und Beförderung;

      3.

      die Aus- und Weiterbildung der Angehörigen der Feuerwehr (Übungs- und Kurswesen);

      4.

      den Bestand und die Beschaffung von Feuerwehrmaterial, Geräten und Fahrzeugen;

      5.

      die Feuerwehrlokale und Materialdepots;

      6.

      die Löschwasserversorgung;

      7.

      die Alarmierung und den Einsatz der Feuerwehren.

§ 14

Feuerwehrinstruktorinnen und Feuerwehrinstruktoren
    1. Ernennung, Dienstdauer, Einsatz

1

Der Regierungsrat ernennt die Feuerwehrinstruktorinnen und Feuerwehrinstruktoren.

2

Wahlfähig ist, wer einen Instruktorenkurs der FKS mit Erfolg bestanden hat oder im Besitz eines gleichwertigen Fähigkeitsausweises ist.

3

Die Feuerwehrinstruktorinnen und Feuerwehrinstruktoren sind verpflichtet, sich während mindestens zehn Jahren für Kurse, Rapporte und Instruktionsdienste zur Verfügung zu stellen.

4

Sie sind dem Feuerwehrinspektorat unterstellt und gelangen auf dessen Anordnung zum Einsatz.

§ 15

2. Entschädigung

1

Die Feuerwehrinstruktorinnen und Feuerwehrinstruktoren haben Anspruch auf eine Entschädigung, deren Höhe durch die NSV festgesetzt wird.

2

Sie haben Anspruch auf den Ersatz der Spesen, die mit dem Besuch von Kursen in Zusammenhang stehen.

3

Die Entschädigung, der Spesenersatz und die Uniformierung der Feuerwehrinstruktorinnen und Feuerwehrinstruktoren gehen zulasten der NSV.

2.3 Feuerwehrpflicht

§ 16

Aushebung

1

Die Gemeinden führen in der zweiten Jahreshälfte eine Aushebung für diejenigen Personen durch, die im folgenden Jahr feuerwehrpflichtig werden.

2

Die Aushebung wird mindestens 30 Tage vor dem Aushebungstermin im Amtsblatt veröffentlicht.

3

Wer an der Aushebung wegen Krankheit oder Unfall nicht teilnehmen kann, hat ein ärztliches Zeugnis einzureichen.

§ 17

Befreiung

1

Gesuche um Befreiung vom Feuerwehrdienst sind schriftlich und begründet bei der Feuerwehrkommandantin oder dem Feuerwehrkommandanten einzureichen; sie beziehungsweise er begutachtet die Gesuche zuhanden der zuständigen Instanz der Gemeinde.

2

Werden für die Befreiung gesundheitliche Gründe angeführt, kann eine vertrauensärztliche Untersuchung angeordnet werden.

§ 18

Entschuldigungsgründe

1

Als Entschuldigungsgründe für die Nichtbefolgung von Aufgeboten zu Übungen, Kursen oder Ernstfalleinsätzen gelten:

      1.

      Krankheit oder Unfall;

      2.

      schwere Krankheit oder Todesfall in der Familie;

      3.

      Militär- oder Zivilschutzdienst;

      4.

      berufsmässig bedingte Unabkömmlichkeit;

      5.

      andere wichtige Gründe.

§ 19

Bemessung der Ersatzabgabe

1

Die Ersatzabgabe von in ungetrennter Ehe oder in ungetrennter eingetragener Partnerschaft lebenden Personen wird aufgrund des gemeinsamen steuerbaren Einkommens einmal erhoben.

2.4 Übungen, Kurse

§ 20

Übungen

1

Die Feuerwehren haben jährlich mindestens acht Übungen von mindestens zwei Stunden durchzuführen; die Feuerwehrinspektion gilt als Übung.

2

Neueingeteilte Feuerwehrdienstpflichtige haben zusätzlich zu den ordentlichen Übungen einen ganztägigen Einführungskurs zu besuchen.

3

Das Feuerwehrkader hat jährlich mindestens zwei besondere Übungen zu absolvieren.

4

Jährlich ist mindestens eine Alarmübung durchzuführen.

§ 21

Kurse für Feuerwehrkader und Spezialisten
    1. Ausbildungskurse

1

Zur Ausbildung der Feuerwehrkader und Spezialisten führt das Feuerwehrinspektorat Kurse durch. Die Kurse sind je nach Bedarf alle drei bis fünf Jahre durchzuführen.

2

Die Gemeinde- und Betriebsfeuerwehren sind verpflichtet, entsprechend ihrem Nachwuchsbedarf die erforderliche Anzahl von Feuerwehrleuten an die Kurse abzukommandieren.

§ 22

2. Weiterbildungskurse

1

Das Feuerwehrinspektorat führt folgende Kurse durch:

      1.

      jährlich regionale Weiterbildungskurse von mindestens einem halben Tag Dauer für das Feuerwehrkader;

      2.

      jährlich einen Arbeitsrapport von der Dauer eines Tages für Feuerwehrkommandantinnen und Feuerwehrkommandanten sowie der Stellvertretung;

      3.

      Weiterbildungskurse für Spezialdienste.

§ 23

Kosten

1

Die Entschädigung für ordentliche Übungen, Kaderübungen und Alarmübungen geht zulasten der Gemeinden beziehungsweise Betriebe.

2

Bei Aus- und Weiterbildungskursen gehen Besoldungs- und Reisekosten zulasten der Gemeinden beziehungsweise der Betriebe; die Verpflegungs- und übrigen Kurskosten gehen zulasten der NSV.

2.5 Einsatz

§ 24

Nachbarhilfe

1

Die Feuerwehren leisten Nachbarhilfe gemäss Alarmstufenplänen, die das Feuerwehrinspektorat erlässt.

2

Ein Entschädigungsanspruch gegenüber der Gemeinde, die Nachbarhilfe in Anspruch nimmt, besteht nur für:

      1.

      die Verpflegungskosten;

      2.

      die Einsatzkosten bei ABC-Einsätzen.

§ 25

Sorgfaltspflicht

1

Die Feuerwehr hat darauf zu achten, dass keine unnötigen Schäden an Gebäuden und anderen Sachen durch Löschmittel, Niederreissen von Gebäudeteilen und unsachgemässer Behandlung beim Ausräumen entstehen.

2

Zur Vermeidung, Verminderung und Behebung von Wasserschäden hat die Feuerwehr geeignete Massnahmen zu treffen.

§ 26

Aufräumungsarbeiten

1

Die Aufräumung des Schadenplatzes durch die Feuerwehr hat soweit zu erfolgen, als dies für die Löschung des Feuers und die Beseitigung von weiteren unmittelbar drohenden Gefahren erforderlich ist.

2

Diese Arbeiten sind im Einvernehmen mit den Organen der Brandursachenermittlung vorzunehmen.

3

Auf besondere Weisung der Organe der NSV hat die Feuerwehr gegen Entschädigung weitere Aufräumungsarbeiten vorzunehmen.

§ 27

Abklärung der Brandursache

1

Die Feuerwehr hat alle Vorkehren zu treffen, die der Ermittlung der Brandursache sowie der Sicherung der Spuren dienlich sind.

2

Allfällige Wahrnehmungen hat sie den zuständigen Untersuchungsorganen zu melden.

2.6 Löschwasserversorgung

§ 28

Kontrolle und Wartung der Löscheinrichtungen

1

Die Kontrolle über die Einsatzbereitschaft aller Löscheinrichtungen obliegt den Gemeinden.

2

Löschwasserbehälter, Hydranten, Schieber, Löschwasserpumpen, Fernsteuerungen und andere der Löschwasserversorgung dienende Einrichtungen sind periodisch zu prüfen.

3

Hydranten und andere Wasserbezugsorte müssen jederzeit leicht zugänglich und auch im Winter stets betriebsbereit gehalten sein.

4

Gemeinden haben mit privaten Eigentümerinnen und Eigentümern von Löscheinrichtungen Vereinbarungen über deren Wartung und den Unterhalt sowie über die Kostentragung abzuschliessen, sofern diese Punkte nicht im Feuerwehrreglement der Gemeinde geordnet sind.

3 Beitragsleistungen an die Brandbekämpfung

3.1 Beiträge

§ 29

Voraussetzungen

1

Beiträge werden geleistet für Objekte, die:

      1.

      notwendig sind;

      2.

      wirtschaftlich sind;

      3.

      den feuerschutztechnischen Anforderungen entsprechen; und

      4.

      sachgemäss erstellt beziehungsweise hergestellt sind.

2

Bei Schaffung von Raumreserven wird die Beitragsleistung aufgeschoben, bis der Nachweis erbracht wird, dass auch diese Raumreserven benötigt werden.

3

Die NSV erlässt über die Beitragsleistung ein Reglement. Sie legt darin gestützt auf die Grundsätze der FKS die beitragsberechtigten Kosten sowie die Bedingungen und Auflagen für die Beitragsausrichtung fest.

§ 30

Bauten und Anlagen

1

Die Beitragssätze für beitragsberechtigte Bauten und Anlagen betragen:

      1.

      an die Kosten von Rohrnetzarbeiten bei der Neuerstellung und der Erweiterung von Wasserleitungen, sofern sie vorwiegend dem Feuerschutz dienen und einen von der NSV festgelegten minimalen Durchmesser erreichen:

      20 Prozent

      2.

      an die Anschaffungskosten von Hydrantenstöcken in normaler Ausführung:

      100 Prozent

      3.

      für die Neuerstellung und Erweiterung von zweckgebundenen Feuerlöschwasserreserven, sofern sie ausschliesslich der Feuerlöschwasserreserve dienen:

      15 Prozent

      4.

      für den Neu- und Umbau von zweckmässigen Feuerwehrlokalen:

      20 Prozent

2

Die NSV kann im Reglement über die Beitragsleistungen vorsehen, dass an den Neu- und Umbau von Feuerwehrlokalen, Lösch- und Materialdepots anstelle eines Beitrages gemäss Abs. 1 ein fester Pauschalbeitrag je m² Nutzfläche ausgerichtet wird; sie regelt die beitragsberechtigte Nutzfläche solcher Lokalitäten.

§ 31

Anschaffungen

1

Die Beitragssätze für beitragsberechtigte Anschaffungen betragen für:

      1.

      Tanklöschfahrzeuge:

      40 Prozent

      2.

      Fahrzeuge und Motorspritzen:

      30 Prozent

      3.

      Material und Gerätschaften:

      25 Prozent

§ 32

Private Wasserversorgungen, Betriebsfeuerwehren

1

Private Wasserversorgungen werden in Bezug auf die Beitragsfestsetzung öffentlichen Gemeindewasserversorgungen gleichgestellt, sofern sie für die Löschwasserversorgung zuständig sind.

2

Für Betriebsfeuerwehren beträgt die Beitragsleistung der NSV die Hälfte der Beitragssätze gemäss § 30 und § 31, sofern die Objekte der Betriebe bei der NSV versichert sind.

3

Fahrzeuge und Feuerwehrlokale der Betriebsfeuerwehren sind nicht beitragsberechtigt.

§ 33

Löschmittel Privater

1

Beiträge an Löschmittel Privater regelt die NSV in einem Reglement über die Beitragsleistungen.

§ 34

Zusammenarbeit

1

Die Beitragssätze können um bis zu 100 Prozent erhöht werden, wenn das Zusammenarbeitspotential oder die Optimierungsmöglichkeiten der Feuerwehren im Sinne von Art. 21 BFG[8] vollständig genutzt werden. Das Feuerwehrinspektorat nimmt dazu eine technische Beurteilung vor.

2

Von einer Beitragszusicherung ist abzusehen, wenn keine erfolgversprechenden Bemühungen um Zusammenlegung und Optimierung gemäss technischer Beurteilung des Feuerwehrinspektorats erfolgt sind.

3.2 Beitragsgewährung, Zahlung und Rückerstattung

§ 35

Vorprüfung bei Feuerwehrlokalen

1

Bei Feuerwehrlokalen ist vor dem Beginn der Planungsarbeiten der NSV ein Bericht über Bedürfnis, Raumprogramm und Standort vorzulegen.

2

Die eigentlichen Projektierungsarbeiten durch beigezogene Baufachleute dürfen erst in Auftrag gegeben werden, wenn die NSV diesen Bericht gutgeheissen hat.

§ 36

Beitragsgesuch
    1. Inhalt

1

Beitragsgesuche sind schriftlich bei der NSV einzureichen und müssen alle Unterlagen wie Offerten, Pläne und Kostenberechnungen beinhalten, die nötig sind, um die Beitragsberechtigung und die Beitragshöhe festzustellen.

2

Für Projekte von Bauten und Anlagen sind der NSV der Situationsplan, die Baupläne, der Baubeschrieb und die detaillierte Kostenberechnung mit Angabe des Preisstandes einzureichen.

3

Die NSV ist berechtigt, nachträglich die Einreichung weiterer Unterlagen zu verlangen.

§ 37

2. Einreichung

1

Beitragsgesuche sind bis zum 31. Juli des Vorjahres bei der NSV einzureichen; ausgenommen sind die Beitragsgesuche für Löschmittel sowie für nicht vorhersehbare Anschaffungen.

2

Verspätet eingehende Gesuche werden erst im Folgejahr behandelt.

§ 38

Beitragszusicherung

1

Die NSV sichert ihre Beiträge in der Form einer Verfügung zu.

2

Beitragszusicherungen aufgrund von Projektunterlagen oder Lieferungsofferten werden gestützt auf die tatsächlichen Gestehungskosten bis zu einem in der Verfügung festzusetzenden Höchstbetrag zugesichert.

§ 39

Baubeginn, Anschaffung

1

Mit den Bauarbeiten darf erst begonnen werden, wenn die NSV den Beitrag zugesichert hat.

2

Anschaffungen, die im Einzelfall einen Beitrag von Fr. 5'000.– oder mehr auslösen können, dürfen erst getätigt werden, wenn die NSV den Betrag zugesichert hat.

§ 40

Nachträgliche Projektänderungen

1

Nachträgliche Projektänderungen beziehungsweise Abweichungen der Bauten und Anlagen von den Projektplänen, die der Beitragszusicherung zugrunde lagen, bedürfen vorgängig der Genehmigung durch die NSV.

§ 41

Auszahlung der Beiträge

1

Beiträge werden in der Regel erst ausbezahlt, wenn der NSV die Schlussabrechnung mit den Belegen zur Kontrolle vorgelegt wird.

2

Die NSV kann Teilzahlungen ausrichten:

      1.

      bei grösseren Bauten und Anlagen im Rahmen des Baufortschrittes;

      2.

      bei grösseren Anschaffungen, wenn bei der Bestellung eine Anzahlung zu leisten ist.

§ 42

Verfall von Beitragszusicherungen

1

Zugesicherte Beiträge verfallen, wenn der NSV die Schlussabrechnung nicht binnen Jahresfrist nach Abschluss der Arbeiten oder nach der Lieferung eingereicht wird.

2

In begründeten Ausnahmefällen kann die NSV die Frist verlängern.

§ 43

Verweigerung von Beiträgen

1

Die Ausrichtung der Beiträge ist zu verweigern, wenn:

      1.

      die Einsichtnahme in die Berechnungsunterlagen behindert oder verweigert wird;

      2.

      die Belege nicht für die Kontrolle durch die NSV zur Verfügung gestellt werden;

      3.

      mit der Ausführung von Projektierungs- oder Bauarbeiten begonnen wird oder wenn Bestellungen von Material, Gerätschaften oder Fahrzeugen aufgegeben werden, bevor die NSV eine Beitragszusicherung abgegeben hat;

      4.

      Auflagen und Bedingungen nicht erfüllt sind.

§ 44

Unterhaltspflicht

1

Die Gemeinden und Feuerwehren sind verpflichtet, von der NSV subventionierte Bauten und Anlagen sowie das Material, die Geräte und die Fahrzeuge, an deren Anschaffungskosten die NSV Beiträge geleistet hat, fachgerecht zu warten und zu unterhalten.

2

Die NSV kann in einem Reglement die Wartungs- und Unterhaltspflicht näher umschreiben.

§ 45

Rückerstattung

1

Werden Bauten und Anlagen, für die Beiträge der NSV ausgerichtet worden sind, nicht mindestens während 25 Jahren ihrem ursprünglichen Zweck entsprechend benützt, hat die Gemeinde der NSV je Jahr der Zweckentfremdung einen Fünfundzwanzigstel des Beitrages zurückzuerstatten.

2

Werden mit Beiträgen der NSV mitfinanzierte Fahrzeuge zweckentfremdet, bestimmt sich der Rückerstattungsanspruch der NSV sinngemäss nach der Amortisationsdauer des Fahrzeugs.

3

Bei Vernachlässigung der Unterhaltspflicht kann die NSV die Beitragsleistung ganz oder teilweise zurückfordern.

4

Werden mit der Beitragszusicherung verbundene Auflagen oder Bedingungen trotz Mahnung nicht oder mangelhaft erfüllt, kann die NSV die Beitragsleistung ganz oder teilweise zurückfordern.

§ 46

Verzinsung, Verrechnung

1

Die Beitragsleistung ist zuzüglich eines Zinses von 5 Prozent ab Entstehung des Rückerstattungsanpruchs zurückzuerstatten.

2

Rückerstattungsforderungen der NSV können mit Guthaben der Gemeinde bei der NSV verrechnet werden.

4 Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 47

Änderung bisherigen Rechts
    1. Gebührenverordnung

1

Der Anhang zur Vollzugsverordnung vom 4. Dezember 2001 zum Gesetz über die amtlichen Kosten (Gebührentarif)[9] wird wie folgt geändert: …

§ 48

2. Planungs- und Bauverordnung

1

Die Vollzugsverordnung vom 25. November 2014 zum Planungs- und Baugesetz (Planungs- und Bauverordnung, PBV)[10] wird wie folgt geändert: …

§ 49

3. Kantonale Umweltschutzverordnung

1

Die Vollzugsverordnung vom 12. Juli 2005 zum kantonalen Umweltschutzgesetz (Kantonale Umweltschutzverordnung, kUSV)[11] wird wie folgt geändert: …

§ 50

Feuerwehrpflicht, Ersatzabgabe 2018

1

Die Befreiung von der Feuerwehrpflicht gemäss Art. 60d des Feuerschutzgesetzes vom 29. April 1973, Übergangsbestimmung zur Änderung vom 28. März 2012[12], ist weiterhin anwendbar.

2

Die Bemessung der Ersatzabgabe für das Jahr 2018 erfolgt gemäss Art. 38 Abs. 1 und 2 des Feuerschutzgesetzes vom 29. April 1973[13].

§ 51

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Der Kaminfegertarif vom 7. Dezember 1998[14] wird aufgehoben.

§ 52

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2018 in Kraft.

  A 2018, 640


text:
613.111

  Gebührentarif Brandschutz

  vom 03.12.2018 (Stand 01.01.2019)

  Der Verwaltungsrat der Nidwaldner Sachversicherung (NSV),

    gestützt auf Art. 19 des Gesetzes vom 13. Dezember 2017 über den Brandschutz und die Feuerwehr (Brandschutz- und Feuerwehrgesetz, BFG)[1],

  beschliesst:

§ 1

Anwendungsbereich

1

Dieser Gebührentarif regelt die Höhe der Gebühren der NSV für die gebührenpflichtigen Amtshandlungen, Dienstleistungen, Verfügungen und Entscheide beim Vollzug des Brandschutzes.

§ 2

Gebühren im Baubewilligungsverfahren
    1. Gebäudekategorien

1

Die Gebäude werden in vier Kategorien eingeteilt. Dabei sind die Gebäudegeometrie sowie die Nutzung eines Gebäudes massgebend. Nicht ausdrücklich erwähnte Nutzungen fallen in die typenähnlichste Kategorie.

2

Es bestehen folgende Gebäudekategorien:

      1.

      Kategorie 1:

      a)

      Kleinbauten gemäss Art. 3 des Planungs- und Baugesetzes (PBG)[2]

      b)

      Einfamilienhäuser

      c)

      Nebenbauten: eingeschossige Bauten mit einer Grundfläche von höchstens 150 m², die nicht für den dauernden Aufenthalt von Personen bestimmt sind, keine offenen Feuerstellen aufweisen und in denen keine gefährlichen Stoffe in massgebender Menge gelagert werden, wie Fahrzeugunterstände, Garagen, Gartenhäuser, Kleintierställe und Kleinlager

      d)

      Landwirtschaftliche Bauten

      e)

      Bauliche oder nutzungsbezogene Änderungen, die zu keiner Erhöhung der Brand- oder Explosionsgefahr führen und die Personensicherheit nicht mindern, wie kleine Umbauten und Fassadensanierungen

      f)

      Gebäude geringer Abmessungen

      g)

      Einstellhallen bis zu 600 m²

      2.

      Kategorie 2:

      a)

      Gebäude geringer Höhe bis höchstens 11 m Gesamthöhe mit Brandschutznachweis

      3.

      Kategorie 3:

      a)

      Gebäude mittlerer Höhe bis 30 m Gesamthöhe mit Brandschutznachweis

      b)

      Gewerbebetriebe

      c)

      Schulen

      d)

      Gastronomiebetriebe

      e)

      Parkhäuser

      f)

      Verkaufsgeschäfte bis zu 2'400 m²

      4.

      Kategorie 4:

      a)

      Gebäude über 30 m Gesamthöhe mit Brandschutznachweis

      b)

      Beherbergungsbetriebe

      c)

      Gewerbe- und Industrieparks

      d)

      Einkaufszentren

      e)

      Gross- und Spezialprojekte

§ 3

2. Bemessung

1

Für die Bearbeitung von Baugesuchen werden Pauschalgebühren wie folgt erhoben (in Franken):

      Bausumme

      Kat. 1

      Kat. 2

      Kat. 3

      Kat. 4

      0–0.1 Mio.

      25

      100

      200

      300

      0.1–1 Mio.

      25

      300

      400

      500

      1–5 Mio.

      25

      600

      800

      1'000

      5–10 Mio.

      25

      1'100

      1'300

      1'600

      10–25 Mio.

      25

      1'900

      2'200

      2'600

2

Die Gebühr für Bauvorhaben mit einer Bausumme von mehr als 25 Mio. Franken bemisst sich nach dem Aufwand.

3

Bei der Änderung bereits bewilligter Projekte wird für den Mehraufwand eine zusätzliche Gebühr nach Aufwand erhoben.

§ 4

3. Abnahmen

1

Die Abnahmekontrolle ist in der Bearbeitungsgebühr gemäss § 3 inbegriffen.

2

Nachkontrollen und zusätzliche Abnahmen werden nach Aufwand in Rechnung gestellt.

§ 5

Gebühren ausserhalb des Baubewilligungsverfahrens

1

Die Bearbeitungsgebühr für Brandschutznachweise ausserhalb des Baubewilligungsverfahrens beträgt für wärmetechnische Anlagen und andere brandschutzrelevante Vorhaben Fr. 50.–.

§ 6

Zulassung von Fachpersonen

1

Die Gebühr für die Erteilung der Zulassung als Fachperson zur selbständigen Ausführung der sicherheitstechnischen Wartung wärmetechnischer Anlagen beträgt Fr. 200.–.

2

Abmahnungen wegen Vorschriftsverstössen und Pflichtverletzungen sowie der Entzug der Zulassung bemessen sich nach Aufwand.

§ 7

Besonders aufwändige Geschäfte

1

Besteht zwischen einer Pauschalgebühr und dem tatsächlichen Aufwand ein Missverhältnis, ist die Gebühr nach Aufwand festzusetzen.

§ 8

Gebühr nach Aufwand

1

Gebühren für Amtshandlungen, Dienstleistungen, Verfügungen und Entscheide, die im Tarif nicht aufgeführt sind, bemessen sich nach Aufwand.

2

Der Ansatz für die Präventionsexperten der NSV beträgt Fr. 95.– je Stunde.

§ 9

Inkrafttreten

1

Dieser Gebührentarif tritt unter Vorbehalt der Genehmigung durch den Regierungsrat[3] am 1. Januar 2019 in Kraft.

  A 2018, 2133


text:
613.112

  Reglement
  über Beitragsleistungen an die Brandbekämpfung

  (Beitragsreglement Brandbekämpfung)

  vom 03.12.2018 (Stand 01.01.2019)

    Das vom Verwaltungsrat der Nidwaldner Sachversicherung (NSV) am 3. Dezember 2018 beschlossene Reglement über Beitragsleistungen an die Brandbekämpfung (Beitragsreglement Brandbekämpfung) wird durch Verweisung publiziert.

    Der Erlass kann bei der Staatskanzlei oder bei der NSV eingesehen und bezogen werden.

    Dieses Reglement tritt am 1. Januar 2019 in Kraft.

  A 2018, 2137


text:
613.12

  Vollzugsverordnung
  betreffend die Entschädigung für die Angehörigen der Feuerwehr

  (Feuerwehrentschädigungsverordnung, FEV)

  vom 27.03.2018 (Stand 01.01.2020)

  Der Regierungsrat von Nidwalden,

    gestützt auf Art. 64 der Kantonsverfassung, in Ausführung von Art. 35 des Gesetzes vom 13. Dezember 2017 über den Brandschutz und die Feuerwehr (Brandschutz- und Feuerwehrgesetz, BFG)[1],

  beschliesst:

§ 1

Geltungsbereich

1

Diese Verordnung regelt die Entschädigungen für die Angehörigen der Feuerwehr in den Gemeinden.

§ 2

Entschädigungen
    1. Grundsätze

1

Für Ernstfälle gemäss Art. 21 BFG[2] sowie für andere Dienstleistungen gemäss Art. 22 BFG werden je Stunde die folgenden Entschädigungen ausgerichtet: *

      1.

      für die Offiziere:

      Fr. 40.–;

      2.

      für die Unteroffiziere:

      Fr. 35.–;

      3.

      für die Mitglieder der Mannschaft:

      Fr. 30.–.

2

Für alle übrigen Verrichtungen für die Feuerwehr, wie insbesondere für Übungen, Feuerwachen, Wartungs- und Instandstellungsarbeiten, Dienstfahrten sowie das Erstellen von Einsatzplänen werden unter Vorbehalt von § 3 je Stunde Fr. 25.– ausgerichtet.

3

Die Abrechnung erfolgt je angefangene halbe Stunde.

4

Für bestimmte Aufgaben gemäss Abs. 2 können die Gemeinden im Feuerwehrreglement anstelle von Stundenentschädigungen Pauschalen vorsehen.

§ 3

2. Pikettdienst

1

Für den Pikettdienst an Sonn- und Feiertagen wird eine Pauschalentschädigung von Fr. 100.– pro Tag ausgerichtet.

§ 4

3. Aus- und Weiterbildung

1

Für den Besuch von Aus- und Weiterbildungen werden die folgenden pauschalen Entschädigungen ausgerichtet:

      1.

      für Ganztagesanlässe:

      Fr. 300.–;

      2.

      für Halbtagesanlässe:

      Fr. 150.–.

§ 5

Spesen

1

Die Angehörigen der Feuerwehr haben Anspruch auf Ersatz der Spesen, die mit dem Besuch von Aus- und Weiterbildungen und dergleichen in Zusammenhang stehen.

§ 6

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Die Vollzugsverordnung vom 4. Dezember 2012 zum Feuerschutzgesetz betreffend die Entschädigung für die Angehörigen der Feuerwehr (Feuerwehrentschädigungsverordnung, FEV)[3] wird aufgehoben.

§ 7

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2018 in Kraft.

  A 2018, 656


text:
614.1

  Einführungsgesetz
  zur Bundesgesetzgebung über Fuss- und Wanderwege *

  (Kantonales Fuss- und Wanderweggesetz, kFWG)

  vom 29.04.1990 (Stand 01.01.2016)

  Die Landsgemeinde,

    gestützt auf Art. 52 der Kantonsverfassung, in Ausführung der Bundesgesetzgebung über Fuss- und Wanderwege[1],

  beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Zweck

1

Dieses Gesetz regelt die Planung, den Bau, den Unterhalt, die Erhaltung und den Ersatz von zusammenhängenden Fuss- und Wanderwegnetzen im Interesse der Bevölkerung und des Tourismus.

Art. 2

Begriffe

1

Der Plan der Fusswegnetze im Sinne von Art. 2 des Bundesgesetzes über Fuss- und Wanderwege (Bundesgesetz)[2] gibt Auskunft über die bestehende und vorgesehene Erschliessung der Siedlungsgebiete durch Fusswege.

2

Der Plan der Wanderwegnetze im Sinne von Art. 3 des Bundesgesetzes gibt Auskunft über die bestehende und vorgesehene Erschliessung von Erholungsgebieten und Aussichtspunkten; Wanderwege liegen in der Regel ausserhalb des Siedlungsgebietes.

3

Öffentliche Fuss- und Wanderwege privater Eigentümer sind Wege im Eigentum öffentlich-rechtlicher Körperschaften oder Privater, die von jedermann benützt werden können, insbesondere alle öffentlichen Wege, die im Grundbuch eingetragen sind oder die schon vor dem Jahre 1900 öffentlich benützt worden sind.

Art. 3

Träger der Planung

1

Träger der Planung sind für die Wanderwegnetze (Wanderwegpläne) der Kanton und für die Fusswegnetze (Fusswegpläne) die politischen Gemeinden.

Art. 4

Koordination

1

Die Träger der Planung und alle ihre Behörden und Amtsstellen arbeiten bei der Ausübung von Tätigkeiten, die sich auf die Fuss- oder Wanderwege auswirken, zusammen und sind für die nötige Koordination besorgt; diese Verpflichtung obliegt dem Kanton auch gegenüber den Nachbarkantonen und dem Bund.

2

Die Planungs- und Vollzugsbehörden berücksichtigen andere vorhandene Interessen, insbesondere jene der Land- und Forstwirtschaft.

Art. 5

Änderung der Pläne

1

Die Fuss- und Wanderwegpläne sind in der Regel alle zehn Jahre gesamthaft zu prüfen und nötigenfalls anzupassen.

Art. 6

Gemeingebrauch

1

Die diesem Gesetz unterstellten Fuss- und Wanderwege dürfen im Rahmen ihrer Zweckbestimmung, ihrer Gestaltung, der örtlichen Verhältnisse und der geltenden Vorschriften von jedermann unentgeltlich und ohne besondere Bewilligung benützt werden.

Art. 7

Ersatz

1

Müssen die in den Plänen festgehaltenen Fuss- oder Wanderwege gemäss Art. 7 des Bundesgesetzes[3] durch vorhandene oder neu zu schaffende Wege ersetzt werden, hat der Verursacher die Kosten zu tragen, wenn er dazu in finanzieller Hinsicht in der Lage ist; werden diese Kosten dem Verursacher nicht überbunden, hat sie die Gemeinde zu tragen.

2

Ist ein Ersatz nicht möglich, hat der Verursacher eine Entschädigung zu leisten; diese Entschädigung muss zweckgebunden für die Anlegung oder den Unterhalt von Fuss- beziehungsweise Wanderwegen verwendet werden.

2 Organisation

Art. 8

Landrat

1

Dem Landrat obliegt der Erlass des kantonalen Wanderwegplanes.

Art. 9

Regierungsrat

1

Der Regierungsrat übt die Aufsicht über den Vollzug der eidgenössischen und kantonalen Vorschriften über Fuss- und Wanderwege aus.

2

Ihm obliegt insbesondere:

      1.

      die Genehmigung der Fusswegpläne;

      2.

      die Vornahme von geringfügigen Änderungen des Wanderwegplanes;

      3.

      die Beschlussfassung betreffend die Ersatzpflicht und die Kostentragung gemäss Art. 7, wenn ein Wanderweg ersetzt werden muss;

      4.

      die Erfüllung der weiteren ihm durch die Gesetzgebung übertragenen Aufgaben.

Art. 10

Baudirektion

1

Der Baudirektion obliegt die Koordination der Fusswegpläne.

2

Ihr ist die kantonale Fachstelle für Fusswege im Sinne von Art. 13 des Bundesgesetzes[4] unterstellt.

Art. 11

Forstwirtschaftsdirektion

1

Der Forstwirtschaftsdirektion obliegt die Erarbeitung der Planungsgrundlagen für den Erlass des kantonalen Wanderwegplanes.

2

Sie ist beim Vollzug der Gesetzgebung über die Fuss- und Wanderwege[5] für alle Verfügungen und Entscheide zuständig, die nicht ausdrücklich einer andern Instanz zugewiesen werden.

3

Das Oberforstamt ist ihr als kantonale Fachstelle für Wanderwege im Sinne von Art. 13 des Bundesgesetzes[6] unterstellt.

Art. 12

Gemeinderat

1

Der Gemeinderat vollzieht unter dem Vorbehalt der Befugnisse der Gemeindeversammlung die in die Zuständigkeit der Gemeinde fallenden Aufgaben der Gesetzgebung über die Fuss- und Wanderwege[7].

2

Ihm obliegt insbesondere:

      1.

      die Vornahme von geringfügigen Änderungen des Fusswegplanes;

      2.

      die Zuteilung der im Voranschlag enthaltenen Mittel für den Unterhalt und den Bau von Fuss- und Wanderwegen;

      3.

      die Beschlussfassung betreffend die Ersatzpflicht und die Kostentragung gemäss Art. 7, wenn ein Fussweg ersetzt werden muss;

      4.

      die Erfüllung der weiteren ihm durch die Gesetzgebung übertragenen Aufgaben.

3 Planungsvorschriften

3.1 Rechtswirkung der Pläne

Art. 13

Bestehende Wege

1

Die im Fuss- und Wanderwegplan festgehaltenen bestehenden Wege sind für die betreffenden Grundeigentümer verbindlich.

2

Die Grundeigentümer haben die bestimmungsgemässe Benutzung und Kennzeichnung der Fuss- und Wanderwege zu dulden.

Art. 14

Vorgesehene Wege

1

Die im Fuss- oder Wanderwegplan enthaltenen vorgesehenen Wege sind für die Behörden der Gemeinde und des Kantons verbindlich; für die Bundesstellen sind sie gemäss Art. 10 des Bundesgesetzes[8] verbindlich.

3.2 Planung des Fusswegnetzes

Art. 15

Grundsätze

1

Die politische Gemeinde erstellt entsprechend ihren Bedürfnissen den Fusswegplan.

2

Sie ist verpflichtet, die bestehenden öffentlichen Fusswege privater Eigentümer in den Fusswegplan aufzunehmen.

Art. 16

Zuständigkeit

1

Für den Erlass des Fusswegplanes ist die Gemeindeversammlung zuständig.

2

Die erforderlichen Vorarbeiten sind unter Beizug von kantonalen Fachorganisationen durch den Gemeinderat zu leisten.

Art. 17

Vorprüfung

1

Der Fusswegplan ist vor der öffentlichen Auflage beziehungsweise vor der Änderung gemäss Art. 12 Abs. 2 Ziff. 1 der Baudirektion zur Vorprüfung einzureichen.

Art. 18

Genehmigung

1

Der Fusswegplan bedarf der Genehmigung durch den Regierungsrat. *

2

Bei der Genehmigung sind die Pläne auf ihre Übereinstimmung mit den gesetzlichen Vorschriften und den Plänen der Nachbargemeinden zu überprüfen.

3

Änderungen im Hinblick auf die Übereinstimmung mit den Nachbargemeinden dürfen im Genehmigungsentscheid nur nach erfolgter Anhörung der betreffenden Gemeinderäte, der kantonalen Fachorganisationen und der Betroffenen vorgenommen werden.

4

Mit der Genehmigung ist über allfällige Beschwerden zu entscheiden.

Art. 19 *

Verfahren
    1. Auflage

1

Der Entwurf des Fusswegplans ist unter Hinweis auf die Möglichkeit zur Einwendung sowie zu Anregungen und Vorschlägen im Amtsblatt zu veröffentlichen und zusammen mit den Beilagen während 30 Tagen zur öffentlichen Einsicht bei der Gemeinde aufzulegen.

2

Während der Auflagefrist können stimmberechtigte Personen sowie die gemäss dem Verwaltungsrechtspflegegesetz[9] Legitimierten schriftlich und begründet Einwendungen, Anregungen und Vorschläge einreichen. *

Art. 20 *

2. Behandlung der Eingaben

1

Hat die Behandlung der Einwendungen, Anregungen und Vorschläge wesentliche Änderungen zur Folge, ist das Verfahren für betroffene Dritte und kantonale Fachorganisationen zu wiederholen.

2

Kann die Einwendung nicht gütlich erledigt werden, teilt der Gemeinderat der einwendenden Person mit, warum er den Stimmberechtigten die Abweisung der Einwendung beantragen werde.

3

Der Gemeinderat nimmt zu den nicht berücksichtigten Anregungen und Vorschlägen gesamthaft und abschliessend in einem Bericht zuhanden der Gemeindeversammlung Stellung.

Art. 21 *

3. Abänderungsanträge, Abstimmung, Eröffnung

1

Abänderungsanträge im Sinne des Gemeindegesetzes[10] sind von den Stimmberechtigten spätestens zehn Tage vor der Gemeindeversammlung schriftlich und begründet beim Gemeinderat einzureichen.

2

Der Gemeinderat orientiert die betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer sowie die Direktion über den Eingang von Abänderungsanträgen.

3

Der Gemeinderat unterbreitet den Stimmberechtigten den Fusswegplan mit dem begründeten Antrag auf Abweisung der nicht gütlich erledigten Einwendungen und die Abänderungsanträge zur Beschlussfassung. Dabei sind allfällige wesentliche Differenzen zum Vorprüfungsbericht gemäss Art. 17 bekanntzugeben und zu begründen.

4

Der Gemeinderat eröffnet den einwendenden Personen den Entscheid über die Einwendungen und den betroffenen Grundeigentümerinnen oder Grundeigentümern die beschlossenen Änderungen.

3.3 Planung des Wanderwegnetzes

Art. 22 *

Vorarbeiten

1

Die erforderlichen Vorarbeiten sind unter Beizug von kantonalen Fachorganisationen durch eine vom Landrat gewählte Kommission zu leisten.

2

Die bestehenden öffentlichen Wanderwege sind in den Wanderwegplan aufzunehmen.

Art. 23 *

Verfahren
    1. Auflage

1

Der Entwurf des Wanderwegplans ist unter Hinweis auf die Möglichkeit zur Einwendung sowie zu Anregungen und Vorschlägen im Amtsblatt zu veröffentlichen und zusammen mit den Beilagen während 30 Tagen zur öffentlichen Einsicht auf der Direktion und in den betroffenen Gemeinden aufzulegen.

2

Während der Auflagefrist können stimmberechtigte Personen sowie die gemäss dem Verwaltungsrechtspflegegesetz[11] Legitimierten schriftlich und begründet Einwendungen, Anregungen und Vorschläge einreichen. *

Art. 24 *

2. Behandlung der Eingaben

1

Hat die Behandlung der Einwendungen, Anregungen und Vorschläge wesentliche Änderungen zur Folge, ist das Verfahren für betroffene Dritte und kantonale Fachorganisationen zu wiederholen.

2

Kann die Einwendung nicht gütlich erledigt werden, teilt die Kommission der einsprechenden Person mit, warum sie dem Landrat die Abweisung der Einwendung beantragen werde.

3

Die Kommission nimmt zu den nicht berücksichtigten Anregungen und Vorschlägen gesamthaft und abschliessend in einem Bericht zuhanden des Landrates Stellung.

Art. 25 *

3. Inkraftsetzung

1

Der Landrat erlässt den kantonalen Wanderwegplan.

2

Er entscheidet über die nicht erledigten Einwendungen.

4 Bau und Unterhalt der Fuss- und Wanderwege

Art. 26

Fusswege

1

Fusswege sind durch die Gemeinde zu bauen und zu kennzeichnen; sie sind unter dem Vorbehalt geltender Grunddienstbarkeiten durch die Gemeinde zu unterhalten.

2

Der Gemeinderat kann mit touristischen Vereinigungen oder privaten Fachorganisationen eine Vereinbarung treffen über die Kennzeichnung der Fusswege sowie über den Unterhalt jener Fusswege, die von der Gemeinde unterhalten werden müssen.

Art. 27

Wanderwege

1

Wanderwege sind durch die Gemeinde zu bauen und zu kennzeichnen; sie sind unter dem Vorbehalt geltender Grunddienstbarkeiten durch die Gemeinde zu unterhalten.

2

Der Gemeinderat kann mit touristischen Vereinigungen oder privater Fachorganisationen eine Vereinbarung treffen über die Kennzeichnung der Wanderwege sowie über den Unterhalt jener Wanderwege, die von der Gemeinde unterhalten werden müssen.

3

Der Gemeinderat ist zuständig, mit den Eigentümern von Flurstrassen, die keinen staubfreien Deckbelag aufweisen und die als Wanderwege benutzt werden, die Beteiligung der Gemeinde an den Unterhaltsaufwendungen zu regeln.

Art. 28 *

    …

Art. 29

Baubewilligungsverfahren
    1. Baubeschluss

1

Der Gemeinderat beschliesst den Bau neuer Fuss- oder Wanderwege im Rahmen des Fuss- oder Wanderwegplanes.

Art. 30 *

Auflage des Projektes

1

Das Ausführungsprojekt ist unter Hinweis auf die Möglichkeit zur Einwendung im Amtsblatt zu veröffentlichen und zusammen mit den Beilagen während 20 Tagen zur öffentlichen Einsicht bei der Gemeinde aufzulegen.

2

Bei Wanderwegen ist das Ausführungsprojekt auch bei der Direktion aufzulegen.

Art. 31 *

Einwendungsverfahren

1

Während der Auflagefrist kann gegen das Ausführungsprojekt beim Gemeinderat Einwendung erhoben werden.

2

Rügen, die bereits im Planungsverfahren hätten erhoben werden können, sind im Baubewilligungsverfahren nicht mehr zulässig.

Art. 32

Einfriedungen

1

Erstellung und Unterhalt der Einfriedungen, die entlang von Fuss- und Wanderwegen im Sinne dieses Gesetzes erforderlich sind, obliegt den Anstössern, soweit keine andern Vereinbarungen getroffen werden.

2

Die Beschaffenheit der Einfriedungen richtet sich nach den Bestimmungen des Einführungsgesetzes zum Zivilgesetzbuch[12].

3

Die Erstellung und der Unterhalt von Sicherheitsabschrankungen obliegen den Bau- und Unterhaltspflichtigen gemäss Art. 26 und Art. 27.

Art. 33

Ersatzvornahme

1

Durch Beschluss des Regierungsrates kann der Kanton die einer Gemeinde nach Massgabe dieses Gesetzes obliegenden Aufgaben auf Kosten der Gemeinde ganz oder teilweise übernehmen, wenn es die Sicherung eines Wanderweges oder die Vollendung eines Fuss- oder Wanderwegnetzes erfordert und die Gemeinde sich weigert, binnen einer vom Regierungsrat festzusetzenden angemessenen Frist die ihr übertragenen Aufgaben auszuführen.

2

Die gleichen Befugnisse stehen dem Gemeinderat gegenüber den belasteten Grundeigentümern in bezug auf öffentliche Fusswege zu.

Art. 34

Vorbehalt der Strassen- und Baugesetzgebung

1

Bau und Unterhalt von öffentlichen Strassen, Radrouten, Plätzen und Trottoirs, die auch als Fuss- oder Wanderwege dienen, richtet sich nach den Bestimmungen des Strassengesetzes[13].

2

Die Bestimmungen der Planungs- und Baugesetzgebung[14] betreffend die Überbindung der Erstellung von Erschliessungsanlagen an die interessierten Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer bleiben vorbehalten. *

5 Rechtsschutz

Art. 35 *

Rechtsmittel

1

Gegen Entscheide des Landrates gemäss Art. 25 kann binnen 20 Tagen nach erfolgter Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgericht erhoben werden.

2

Im Übrigen richten sich die Rechtsmittel nach dem Verwaltungsrechtspflegegesetz[15].

Art. 36 *

Legitimation

1

Sektionen schweizerischer Fachorganisationen, die seit mindestens 10 Jahren im Kanton tätig sind und nach deren Statuten die Förderung von Fuss- oder Wanderwegen zu den dauernden Hauptaufgaben zählt, sind zur Erhebung einer Einwendung oder Beschwerde legitimiert, soweit sie an der Abweisung, Änderung oder Aufhebung des angefochtenen Beschlusses oder Entscheides ein schutzwürdiges Interesse haben.

2

Im Übrigen richtet sich die Legitimation nach dem Verwaltungsrechtspflegegesetz[16].

6 Schlussbestimmungen

Art. 37

Vollzug

1

Der Landrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderlichen Vorschriften.

Art. 38

Änderung bestehender Erlasse
    1. Strassengesetz

1

Art. 1 Abs. 3 des Gesetzes vom 24. April 1966 über den Bau und den Unterhalt der Strassen (Strassengesetz)[17] wird aufgehoben.

2

Das Strassengesetz lautet neu: …

Art. 39

2. Fremdenverkehrsgesetz

1

Art. 1 Abs. 2 des Gesetzes vom 25. April 1971 über die Förderung des Fremdenverkehrs (Fremdenverkehrsgesetz)[18] wird aufgehoben.

2

Das Fremdenverkehrsgesetz lautet neu: …

Art. 40

Rechtskraft

1

Dieses Gesetz tritt mit der Annahme durch die Landsgemeinde in Kraft.

2

Es ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die Gesetzessammlung aufzunehmen.

  A 1990, 829


text:
621.11

  Einführungsverordnung
  zum Bundesgesetz über die Nationalstrassen

  (Kantonale Nationalstrassenverordnung, kNSV)

  vom 19.10.2021 (Stand 01.11.2021)

  Der Regierungsrat von Nidwalden,

    gestützt auf Art. 64 Abs. 1 Ziff. 2 der Kantonsverfassung, in Ausführung von Art. 61 des Bundesgesetzes vom 8. März 1960 über die Nationalstrassen (NSG)[1],

  beschliesst:

§ 1

Gegenstand

1

Diese Verordnung regelt die Zuständigkeiten der kantonalen Behörden und die Verfahren gestützt auf die Bundesgesetzgebung über die Nationalstrassen[2].

beschliesst:

§ 2

Verlegungs-, Kreuzungs- und Anschlussbauwerke

1

Bei Verlegungs-, Kreuzungs- und Anschlussbauwerken im Zusammenhang mit Nationalstrassen gemäss Art. 45–46 NSG[3] richtet sich die innerkantonale Kostenverteilung nach den Art. 51 ff. des Gesetzes über den Bau und Unterhalt der Strassen (Strassengesetz, StrG)[4].

§ 3

Landumlegung

1

Soweit die Kantone nach dem Bundesgesetz über die Nationalstrassen[5] das Landumlegungsverfahren zu ordnen haben, ist Art. 36 StrG[6] anwendbar.

§ 4

Zuständigkeit
    1. Regierungsrat

1

Der Regierungsrat ist zuständig für:

      1.

      die Verfügung der für den Strassenbau notwendigen Landumlegungen (Art. 36 Abs. 1 NSG[7]);

      2.

      Stellungnahmen im Zusammenhang mit der Anhörung des Kantons durch den Bund;

      3.

      die Planung mit dem Bund (Art. 10 NSG);

      4.

      die generelle Projektierung mit dem Bund (Art. 13 NSG);

      5.

      den Beschluss über die vorzeitige Inbesitznahme des erforderlichen Landes (Art. 37 NSG);

      6.

      den Abschluss von Vereinbarungen über abweichende Kostenregelungen (Art. 47 NSG);

      7.

      den Abschluss von Leistungsvereinbarungen mit dem Bund über die Ausführung des betrieblichen und des projektfreien baulichen Unterhalts (Art. 49a Abs. 2 NSG);

      8.

      das Gesuch um allfällige Ersatzvornahme (Art. 55 NSG);

      9.

      den Abschluss von Verträgen mit der Betreiberin oder dem Betreiber einer Nebenanlage (Art. 6 der eidgenössischen Nationalstrassenverordnung; NSV[8]);

      10.

      den Abschluss von Leistungsvereinbarungen mit dem Bundesamt für Strassen (ASTRA; Art. 7a NSV).

§ 5

2. Baudirektion

1

Die Baudirektion vollzieht alle dem Kanton nach der Bundesgesetzgebung über die Nationalstrassen[9] zufallenden Aufgaben, soweit sie nicht einer anderen Instanz übertragen sind.

2

Sie ist insbesondere zuständig für:

      a)

      die Koordination der kantonalen Publikation (Art. 27b NSG);

      b)

      die Erstellung und die Umsetzung von Verkehrsmanagementplänen für Strassen mit häufig auftretenden Ereignissen, die bedeutende Auswirkungen auf die Nationalstrasse haben (Art. 52 NSV[10]).

§ 6

3. Landwirtschafts- und Umweltdirektion

1

Die Landwirtschafts- und Umweltdirektion ist zuständig für:

      1.

      die Ausarbeitung von Vorprojekten im Zusammenhang mit Güter- oder Waldzusammenlegungen (Art. 33 NSG[11]);

      2.

      die Einreichung der Neuzuteilungsentwürfe zur Genehmigung beim Bund (Art. 35 NSG);

      3.

      die Vorbereitung des Beschlusses über die vorzeitige Inbesitznahme, soweit landwirtschaftliche Güter oder Wald betroffen sind (Art. 37 NSG).

§ 7

4. Baubewilligungsbehörde

1

Die Baubewilligungsbehörde ist zuständig für den Beschluss über die Gesuche für bewilligungspflichtige, bauliche Massnahmen innerhalb von Projektierungszonen und Baulinien.

2

Sie ist zuständig für die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes gemäss Art. 15 Abs. 2, Art. 23 Abs. 2 und Art. 44 Abs. 3 NSG[12].

§ 8

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Die Einführungsverordnung des Landrates vom 8. Januar 1966 zum Bundesgesetz über die Nationalstrassen[13] wird aufgehoben.

§ 9

Inkrafttreten

1

Diese Einführungsverordnung tritt am 1. November 2021 in Kraft.

  A 2021, 1892