type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 0.311.541  AS 2006 5899; BBl 2005 6693ÜbersetzungZusatzprotokoll gegen die Schleusung1 von Migranten auf dem Land-, See- und Luftweg zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte KriminalitätAbgeschlossen in New York am 15. November 2000Von der Bundesversammlung genehmigt am 23. Juni 20062Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 27. Oktober 2006In Kraft getreten für die Schweiz am 26. November 2006 (Stand am 18. Februar 2021)1 Für Österreich und die Schweiz (durchgehend): Schlepperei2 Art. 1 Abs. 1 Bst. c des BB vom 23. Juni 2006 (AS 2006 5859)PräambelDie Vertragsstaaten dieses Protokolls,unter Hinweis darauf, dass wirksame Massnahmen zur Verhütung und Bekämpfung der Schleusung von Migranten auf dem Land-, See- und Luftweg ein allseitiges internationales Vorgehen erfordern, das unter anderem Zusammenarbeit, den Austausch von Informationen sowie weitere geeignete Massnahmen, darunter soziale und wirtschaftliche Massnahmen, auf nationaler, regionaler und internationaler Ebene umfasst,im Hinblick auf die Resolution 54/212 der Generalversammlung vom 22. Dezember 1999, in der die Versammlung die Mitgliedstaaten und das System der Vereinten Nationen nachdrücklich aufforderte, die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Migration und Entwicklung zu verstärken, um gegen die tieferen Ursachen der Migration, insbesondere diejenigen im Zusammenhang mit der Armut, anzugehen und um den Beteiligten den grösstmöglichen Nutzen aus der internationalen Migration zuteil werden zu lassen, und in der sie den interregionalen, regionalen und subregionalen Mechanismen nahe legte, sich gegebenenfalls auch weiterhin mit der Frage der Migration und der Entwicklung zu befassen,überzeugt von der Notwendigkeit, den Migranten eine menschliche Behandlung und den vollen Schutz ihrer Rechte zu gewähren,unter Berücksichtigung dessen, dass es trotz der in anderen internationalen Foren geleisteten Arbeit keine umfassende Übereinkunft gibt, die alle Aspekte der Schleusung von Migranten und andere damit zusammenhängende Fragen einbezieht,besorgt über die erhebliche Zunahme der Tätigkeit organisierter krimineller Gruppen bei der Schleusung von Migranten und anderer damit zusammenhängender, in diesem Protokoll genannter krimineller Tätigkeiten, die den betroffenen Staaten grossen Schaden verursachen,sowie besorgt darüber, dass die Schleusung von Migranten das Leben oder die Sicherheit der betroffenen Migranten gefährden kann,im Hinblick auf die Resolution 53/111 der Generalversammlung vom 9. Dezember 1998, in der die Versammlung beschloss, einen allen Mitgliedstaaten offen stehenden zwischenstaatlichen Ad-hoc-Ausschuss einzusetzen mit dem Auftrag, ein umfassendes internationales Übereinkommen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität auszuarbeiten und unter anderem die Ausarbeitung einer internationalen Übereinkunft zur Bekämpfung der Schleusung von Migranten und ihrer unerlaubten3 Beförderung, einschliesslich auf dem Seeweg, zu erörtern,überzeugt, dass die Ergänzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität4 durch eine internationale Übereinkunft gegen die Schleusung von Migranten auf dem Land-, See- und Luftweg für die Verhütung und Bekämpfung dieser Art der Kriminalität von Nutzen sein wird,sind wie folgt übereingekommen:3 Für Österreich und die Schweiz: rechtswidrigen4 SR 0.311.54I. Allgemeine Bestimmungen Art. 1 Verhältnis zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen  die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität  (1)  Dieses Protokoll ergänzt das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität. Es ist zusammen mit dem Übereinkommen auszulegen.(2)  Das Übereinkommen findet sinngemäss auf dieses Protokoll Anwendung, sofern im Protokoll nichts anderes vorgesehen ist.(3)  Die in Übereinstimmung mit Artikel 6 dieses Protokolls umschriebenen Straftaten werden als in Übereinstimmung mit dem Übereinkommen umschriebene Straftaten angesehen.Art. 2 Zweck  Zweck dieses Protokolls ist es, die Schleusung von Migranten zu verhüten und zu bekämpfen sowie die diesbezügliche Zusammenarbeit zwischen den Vertragsstaaten zu fördern und dabei gleichzeitig die Rechte der geschleusten Migranten zu schützen.Art. 3 Begriffsbestimmungen  Im Sinne dieses Protokolls:a)bezeichnet der Ausdruck «Schleusung von Migranten» die Herbeiführung der unerlaubten Einreise einer Person in einen Vertragsstaat, dessen Staatsangehörige sie nicht ist oder in dem sie keinen ständigen Aufenthalt hat, mit dem Ziel, sich unmittelbar oder mittelbar einen finanziellen oder sonstigen materiellen Vorteil zu verschaffen;b)bezeichnet der Ausdruck «unerlaubte Einreise» das Überschreiten von Grenzen, ohne die erforderlichen Voraussetzungen für die erlaubte Einreise in den Aufnahmestaat zu erfüllen;c)bezeichnet der Ausdruck «gefälschtes Reise- oder Identitätsdokument» ein Reise- oder Identitätsdokument:i)das von jemand anderem als der Person oder Stelle, die rechtmässig befugt ist, das Reise‑ oder Identitätsdokument im Namen eines Staates anzufertigen oder auszustellen, als Fälschung angefertigt oder in substantieller Weise verändert wurde,ii)das auf Grund falscher Angaben, durch Korruption, Nötigung oder auf andere unrechtmässige Weise unbefugt ausgestellt oder erlangt wurde,  oderiii)das von einer Person benutzt wird, die nicht der rechtmässige Inhaber ist;d)bezeichnet der Ausdruck «Schiff» alle Arten von Wasserfahrzeugen, einschliesslich nicht wasserverdrängender Fahrzeuge und Wasserflugzeuge, die als Beförderungsmittel auf dem Wasser verwendet werden oder verwendet werden können, mit Ausnahme von Kriegsschiffen, Flottenhilfsschiffen oder sonstigen Schiffen, die einem Staat gehören oder von ihm eingesetzt sind und die zum gegebenen Zeitpunkt im Staatsdienst ausschliesslich für andere als Handelszwecke genutzt werden.Art. 4 Geltungsbereich  Dieses Protokoll findet, soweit darin nichts anderes bestimmt ist, Anwendung auf die Verhütung, Untersuchung und strafrechtliche Verfolgung der in Übereinstimmung mit Artikel 6 umschriebenen Straftaten, wenn die Straftaten grenzüberschreitender Natur sind und eine organisierte kriminelle Gruppe daran mitwirkt, sowie auf den Schutz der Rechte der Personen, die Gegenstand dieser Straftaten waren.Art. 5 Strafrechtliche Verantwortlichkeit der Migranten  Migranten können nicht nach diesem Protokoll strafrechtlich dafür verfolgt werden, dass sie Gegenstand der in Artikel 6 genannten Handlungen wurden.Art. 6 Kriminalisierung  (1)  Jeder Vertragsstaat trifft die erforderlichen gesetzgeberischen und sonstigen Massnahmen, um folgende Handlungen, wenn vorsätzlich und zur unmittelbaren oder mittelbaren Erlangung eines finanziellen oder sonstigen materiellen Vorteils begangen, als Straftaten zu umschreiben:a)die Schleusung von Migranten;b)wenn die Handlung begangen wurde, um die Schleusung von Migranten zu ermöglichen:i)die Herstellung eines gefälschten Reise- oder Identitätsdokuments,ii)die Beschaffung, die Bereitstellung oder den Besitz eines solchen Dokuments;c)es einer Person, die nicht Staatsangehörige des betreffenden Staates ist oder dort keinen ständigen Aufenthalt hat, durch die unter Buchstabe b) genannten oder andere unrechtmässige Mittel zu ermöglichen, in diesem Staat zu verbleiben, ohne die erforderlichen Voraussetzungen für den rechtmässigen Aufenthalt zu erfüllen.(2)  Jeder Vertragsstaat trifft ferner die erforderlichen gesetzgeberischen und sonstigen Massnahmen, um folgende Handlungen als Straftaten zu umschreiben:a)vorbehaltlich der Grundzüge seiner Rechtsordnung den Versuch, eine in Übereinstimmung mit Absatz 1 umschriebene Straftat zu begehen;b)die Beteiligung als Mittäter oder Gehilfe an einer in Übereinstimmung mit Absatz 1 Buchstabe a), Buchstabe b) Ziffer i) oder Buchstabe c) umschriebenen Straftat sowie, vorbehaltlich der Grundzüge seiner Rechtsordnung, die Beteiligung als Mittäter oder Gehilfe an einer in Übereinstimmung mit Absatz 1 Buchstabe b) Ziffer ii) umschriebenen Straftat;c)die Organisation der Begehung einer in Übereinstimmung mit Absatz 1 umschriebenen Straftat oder die Anleitung anderer zu ihrer Begehung.(3)  Jeder Vertragsstaat trifft die erforderlichen gesetzgeberischen und sonstigen Massnahmen, um folgende erschwerende Umstände für die in Übereinstimmung mit Absatz 1 Buchstabe a), Buchstabe b) Ziffer i) und Buchstabe c) umschriebenen Straftaten sowie, vorbehaltlich der Grundzüge seiner Rechtsordnung, für die in Übereinstimmung mit Absatz 2 Buchstaben b) und c) umschriebenen Straftaten festzulegen:a)die Gefährdung oder mögliche Gefährdung des Lebens oder der Sicherheit der betroffenen Migranten;b)die unmenschliche oder erniedrigende Behandlung dieser Migranten, einschliesslich zum Zweck der Ausbeutung.(4)  Dieses Protokoll hindert einen Vertragsstaat nicht daran, Massnahmen gegen eine Person zu ergreifen, deren Handlungen nach seinem innerstaatlichen Recht eine Straftat darstellen.II. Schleusung von Migranten auf dem Seeweg Art. 7 Zusammenarbeit  Die Vertragsstaaten arbeiten so weit wie irgend möglich zusammen, um die Schleusung von Migranten auf dem Seeweg im Einklang mit dem Internationalen Seerecht zu verhüten und zu bekämpfen.Art. 8 Massnahmen gegen die Schleusung von Migranten auf dem Seeweg  (1)  Ein Vertragsstaat, der den begründeten Verdacht hat, dass ein Schiff, das seine Flagge führt oder angeblich in sein Schiffsregister eingetragen ist und das keine Staatszugehörigkeit besitzt oder das, obwohl es eine fremde Flagge führt oder sich weigert, seine Flagge zu zeigen, in Wirklichkeit die Staatszugehörigkeit des betreffenden Vertragsstaats besitzt, für die Schleusung von Migranten auf dem Seeweg benutzt wird, kann andere Vertragsstaaten um Hilfe bei der Unterbindung der Nutzung des Schiffes für diesen Zweck ersuchen. Die darum ersuchten Vertragsstaaten leisten im Rahmen ihrer Möglichkeiten Hilfe.(2)  Ein Vertragsstaat, der den begründeten Verdacht hat, dass ein Schiff, das die Freiheit der Schifffahrt in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht ausübt und die Flagge eines anderen Vertragsstaats führt oder dessen Registrierungszeichen zeigt, für die Schleusung von Migranten auf dem Seeweg benutzt wird, kann dies dem Flaggenstaat anzeigen, eine Bestätigung der Registrierung anfordern und bei Bestätigung den Flaggenstaat um die Genehmigung ersuchen, geeignete Massnahmen im Hinblick auf dieses Schiff zu treffen. Der Flaggenstaat kann dem ersuchenden Staat unter anderem die Genehmigung erteilen:a)das Schiff anzuhalten;b)das Schiff zu durchsuchen; undc)falls Beweise dafür gefunden werden, dass das Schiff für die Schleusung von Migranten auf dem Seeweg benutzt wird, die vom Flaggenstaat genehmigten geeigneten Massnahmen im Hinblick auf das Schiff sowie die an Bord befindlichen Personen und die an Bord befindliche Ladung zu treffen.(3)  Ein Vertragsstaat, der eine Massnahme nach Absatz 2 getroffen hat, unterrichtet den betreffenden Flaggenstaat unverzüglich über die Ergebnisse dieser Massnahme.(4)  Ein Vertragsstaat antwortet umgehend auf ein Ersuchen eines anderen Vertragsstaats um Feststellung, ob ein Schiff, das angeblich in sein Schiffsregister eingetragen ist oder das seine Flagge führt, dazu berechtigt ist, sowie auf ein Ersuchen um eine Genehmigung nach Absatz 2.(5)  Ein Flaggenstaat kann in Übereinstimmung mit Artikel 7 seine Genehmigung von Bedingungen abhängig machen, die von ihm und dem ersuchenden Staat zu vereinbaren sind, einschliesslich Bedingungen im Zusammenhang mit der Verantwortlichkeit und dem Umfang der zu treffenden wirksamen Massnahmen. Ein Vertragsstaat trifft ohne ausdrückliche Genehmigung durch den Flaggenstaat keine zusätzlichen Massnahmen ausser solchen, die erforderlich sind, um eine unmittelbare Gefahr für das Leben von Personen abzuwenden, oder die sich aus einschlägigen zwei‑ oder mehrseitigen Übereinkünften ableiten.(6)  Jeder Vertragsstaat bestimmt eine oder gegebenenfalls mehrere Behörden, die Ersuchen um Hilfe, um die Bestätigung der Registrierung oder des Rechts eines Schiffes, seine Flagge zu führen, sowie um die Genehmigung, geeignete Massnahmen zu treffen, entgegennehmen und beantworten. Der Generalsekretär notifiziert die so bestimmten Behörden innerhalb eines Monats nach deren Bestimmung allen anderen Vertragsstaaten.(7)  Ein Vertragsstaat, der den begründeten Verdacht hat, dass ein Schiff für die Schleusung von Migranten auf dem Seeweg benutzt wird und keine Staatszugehörigkeit besitzt oder einem Schiff ohne Staatszugehörigkeit gleichgestellt werden kann, kann das Schiff anhalten und es durchsuchen. Werden Beweise gefunden, die den Verdacht bestätigen, so trifft der Vertragsstaat geeignete Massnahmen im Einklang mit dem einschlägigen innerstaatlichen Recht und dem einschlägigen Völkerrecht.Art. 9 Schutzklauseln  (1)  Trifft ein Vertragsstaat gegen ein Schiff Massnahmen nach Artikel 8, so:a)gewährleistet er die Sicherheit und die menschliche Behandlung der an Bord befindlichen Personen;b)trägt er der Notwendigkeit gebührend Rechnung, weder die Sicherheit des Schiffes noch die der Ladung zu gefährden;c)trägt er der Notwendigkeit gebührend Rechnung, die wirtschaftlichen oder rechtlichen Interessen des Flaggenstaats oder eines anderen interessierten Staates nicht zu beeinträchtigen;d)stellt er im Rahmen der verfügbaren Mittel sicher, dass jede im Hinblick auf das Schiff getroffene Massnahme umweltverträglich ist.(2)  Erweist sich der Verdacht für die nach Artikel 8 getroffenen Massnahmen als unbegründet, so ist gegenüber dem Schiff ein etwaiger Verlust oder Schaden zu ersetzen, es sei denn, von Seiten des Schiffes wurde eine die getroffenen Massnahmen rechtfertigende Handlung begangen.(3)  Jede nach diesem Kapitel getroffene, beschlossene oder durchgeführte Massnahme trägt der Notwendigkeit gebührend Rechnung, Folgendes nicht zu behindern oder zu beeinträchtigen:a)die Rechte und Pflichten sowie die Ausübung der Hoheitsbefugnisse der Küstenstaaten in Übereinstimmung mit dem Internationalen Seerecht; oderb)die Befugnis des Flaggenstaats, die Hoheitsgewalt und Kontrolle in verwaltungsmässigen, technischen und sozialen Angelegenheiten in Bezug auf das Schiff auszuüben. (4)  Jede Massnahme auf See nach diesem Kapitel wird nur von Kriegsschiffen oder Militärluftfahrzeugen oder von anderen Schiffen oder Luftfahrzeugen durchgeführt, die deutlich als im Staatsdienst stehend gekennzeichnet und als solche erkennbar und die hierzu befugt sind.III. Verhütung, Zusammenarbeit und sonstige Massnahmen Art. 10 Information  (1)  Unbeschadet der Artikel 27 und 28 des Übereinkommens tauschen die Vertragsstaaten, insbesondere diejenigen, die gemeinsame Grenzen besitzen oder an den für die Schleusung von Migranten benutzten Wegen liegen, zur Erreichung der Ziele dieses Protokolls im Einklang mit ihrer jeweiligen innerstaatlichen Rechts- und Verwaltungsordnung sachdienliche Informationen unter anderem zu folgenden Angelegenheiten aus:a)den Reiseantritts und Zielpunkten sowie den Wegen, Beförderungsunternehmern und Beförderungsmitteln, die bekanntlich oder mutmasslich von einer organisierten kriminellen Gruppe benutzt werden, welche die in Artikel 6 genannten Handlungen begeht;b)der Identität und den Methoden von Organisationen oder organisierten kriminellen Gruppen, die bekanntlich oder mutmasslich die in Artikel 6 genannten Handlungen begehen;c)der Echtheit und ordnungsgemässen Form der von einem Vertragsstaat ausgestellten Reisedokumente und dem Diebstahl oder Missbrauch von Blanko-Reise- oder Identitätsdokumenten;d)den Mitteln und Methoden des Verbergens und der Beförderung von Personen, der rechtswidrigen Änderung, Vervielfältigung oder Erwerbung oder des sonstigen Missbrauchs von Reise‑ oder Identitätsdokumenten, die bei in Artikel 6 genannten Handlungen angewendet werden, und Möglichkeiten zu ihrer Aufdeckung;e)den Erfahrungen bei der Gesetzgebung sowie den Praktiken und Massnahmen zur Verhütung und Bekämpfung der in Artikel 6 genannten Handlungen undf)den wissenschaftlichen und technischen Informationen, die für die Strafverfolgung von Nutzen sind, um ihre Fähigkeit, die in Artikel 6 genannten Handlungen zu verhüten, aufzudecken und zu untersuchen und die Beteiligten strafrechtlich zu verfolgen, gegenseitig zu verstärken.(2)  Ein Vertragsstaat, der Informationen erhält, kommt jedem Ersuchen des die Informationen übermittelnden Vertragsstaats nach, das ihren Gebrauch Einschränkungen unterwirft.Art. 11 Massnahmen an den Grenzen  (1)  Unbeschadet der internationalen Verpflichtungen betreffend den freien Personenverkehr verstärken die Vertragsstaaten so weit wie möglich die Grenzkontrollen, die zur Verhütung und Aufdeckung der Schleusung von Migranten erforderlich sind.(2)  Jeder Vertragsstaat trifft gesetzgeberische oder andere geeignete Massnahmen, um so weit wie möglich zu verhindern, dass die von gewerblichen Beförderungsunternehmern betriebenen Beförderungsmittel für die Begehung der in Übereinstimmung mit Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a) umschriebenen Straftat benutzt werden.(3)  Gegebenenfalls und unbeschadet der anwendbaren internationalen Übereinkünfte gehört zu diesen Massnahmen auch die Verpflichtung gewerblicher Beförderungsunternehmer, einschliesslich Beförderungsunternehmen und Besitzer oder Betreiber aller Arten von Beförderungsmitteln, sich dessen zu vergewissern, dass alle beförderten Personen im Besitz der für die Einreise in den Aufnahmestaat erforderlichen Reisedokumente sind.(4)  Jeder Vertragsstaat trifft in Übereinstimmung mit seinem innerstaatlichen Recht die erforderlichen Massnahmen, um im Fall eines Verstosses gegen die in Absatz 3 festgelegte Verpflichtung Sanktionen vorzusehen.(5)  Jeder Vertragsstaat erwägt, Massnahmen zu treffen, die es in Übereinstimmung mit seinem innerstaatlichen Recht gestatten, Personen, die an der Begehung von in Übereinstimmung mit diesem Protokoll umschriebenen Straftaten beteiligt sind, die Einreise zu verweigern oder ihre Visa für ungültig zu erklären.(6)  Unbeschadet des Artikels 27 des Übereinkommens erwägen die Vertragsstaaten, die Zusammenarbeit zwischen ihren Grenzkontrollbehörden zu verstärken, indem sie unter anderem direkte Nachrichtenverbindungen einrichten und aufrechterhalten.Art. 12 Sicherheit und Kontrolle von Dokumenten  Jeder Vertragsstaat trifft im Rahmen der verfügbaren Mittel die erforderlichen Massnahmen:a)um sicherzustellen, dass die Qualität der von ihm ausgestellten Reise- oder Identitätsdokumente so beschaffen ist, dass sie nicht leicht missbraucht und nicht ohne weiteres gefälscht oder auf rechtswidrige Weise verändert, vervielfältigt oder ausgestellt werden können; undb)um die Unversehrtheit und Sicherheit der Reise- oder Identitätsdokumente zu gewährleisten, die von dem Vertragsstaat oder in seinem Namen ausgestellt wurden, und ihre rechtswidrige Herstellung, Ausstellung und Verwendung zu verhindern.Art. 13 Rechtmässigkeit und Gültigkeit von Dokumenten  Auf Ersuchen eines anderen Vertragsstaats überprüft ein Vertragsstaat in Übereinstimmung mit seinem innerstaatlichen Recht innerhalb eines angemessenen Zeitraums die Rechtmässigkeit und Gültigkeit von Reise- oder Identitätsdokumenten, die tatsächlich oder angeblich in seinem Namen ausgestellt wurden und die mutmasslich für die in Artikel 6 genannten Handlungen benutzt werden.Art. 14 Ausbildung und technische Zusammenarbeit  (1)  Die Vertragsstaaten gewährleisten oder verstärken die besondere Ausbildung für die Bediensteten der Einwanderungs- und sonstigen zuständigen Behörden auf dem Gebiet der Verhütung der in Artikel 6 genannten Handlungen und der menschlichen Behandlung der Migranten, die Gegenstand dieser Handlungen geworden sind, bei gleichzeitiger Achtung ihrer in diesem Protokoll festgelegten Rechte.(2)  Die Vertragsstaaten arbeiten untereinander sowie gegebenenfalls mit den zuständigen internationalen Organisationen, nichtstaatlichen Organisationen, anderen in Betracht kommenden Organisationen und sonstigen Teilen der Zivilgesellschaft zusammen, um sicherzustellen, dass das Personal in ihrem Hoheitsgebiet eine angemessene Ausbildung in der Verhütung, Bekämpfung und Unterbindung der in Artikel 6 genannten Handlungen und zum Schutz der Rechte der Migranten, die Gegenstand dieser Handlungen geworden sind, erhält. Diese Ausbildung umfasst:a)die Verbesserung der Sicherheit und der Qualität von Reisedokumenten;b)das Erkennen und Aufdecken gefälschter Reise- oder Identitätsdokumente;c)die Gewinnung von strafrechtlich bedeutsamen Informationen, insbesondere in Bezug auf die Identifizierung organisierter krimineller Gruppen, die bekanntlich oder mutmasslich die in Artikel 6 genannten Handlungen begehen, die bei der Schleusung von Migranten angewandten Beförderungsmethoden, den Missbrauch von Reise- oder Identitätsdokumenten für die in Artikel 6 genannten Handlungen und die bei der Schleusung von Migranten benutzten Mittel zum Verdunkeln dieser Handlungen;d)die Verbesserung der Verfahren zur Entdeckung geschleuster5 Personen an konventionellen wie nichtkonventionellen Ein‑ und Ausreisepunkten unde)die menschliche Behandlung von Migranten und den Schutz ihrer in diesem Protokoll festgelegten Rechte.(3)  Die Vertragsstaaten, die über einschlägiges Fachwissen verfügen, erwägen die Gewährung technischer Hilfe an die Staaten, die häufig Herkunfts‑ oder Transitländer für Personen sind, die Gegenstand der in Artikel 6 genannten Handlungen sind. Die Vertragsstaaten bemühen sich nach Kräften, die erforderlichen Mittel wie Fahrzeuge, Computersysteme und Dokumentenlesegeräte zur Verfügung zu stellen, um die in Artikel 6 genannten Handlungen zu bekämpfen.5 Für Österreich und die Schweiz: geschleppterArt. 15 Sonstige Verhütungsmassnahmen  (1)  Jeder Vertragsstaat sorgt durch entsprechende Massnahmen für die Bereitstellung oder Verstärkung von Aufklärungsprogrammen, um der Öffentlichkeit bewusster zu machen, dass die in Artikel 6 genannten Handlungen eine kriminelle Tätigkeit darstellen, die häufig von organisierten kriminellen Gruppen zu Gewinnzwecken betrieben wird und die mit schwerwiegenden Risiken für die betroffenen Migranten verbunden ist.(2)  In Übereinstimmung mit Artikel 31 des Übereinkommens arbeiten die Vertragsstaaten auf dem Gebiet der Öffentlichkeitsarbeit zusammen, um zu verhindern, dass potentielle Migranten Opfer organisierter krimineller Gruppen werden.(3)  Jeder Vertragsstaat fördert beziehungsweise verstärkt die Entwicklungsprogramme und die Zusammenarbeit auf nationaler, regionaler und internationaler Ebene und trägt dabei den sozioökonomischen Realitäten der Migration Rechnung und widmet den wirtschaftlich und sozial schwachen Gebieten besondere Aufmerksamkeit, um die tieferen sozioökonomischen Ursachen der Schleusung von Migranten, wie Armut und Unterentwicklung, zu bekämpfen.Art. 16 Schutz- und Hilfsmassnahmen  (1)  Bei der Anwendung dieses Protokolls trifft jeder Vertragsstaat im Einklang mit seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen alle geeigneten Massnahmen, erforderlichenfalls auch gesetzgeberische Massnahmen, um die nach dem anwendbaren Völkerrecht bestehenden Rechte der Personen, die Gegenstand der in Artikel 6 genannten Handlungen geworden sind, zu wahren und zu schützen, insbesondere das Recht auf Leben und das Recht, nicht der Folter oder anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen zu werden.(2)  Jeder Vertragsstaat trifft geeignete Massnahmen, um Migranten angemessenen Schutz vor Gewalt zu gewähren, die Einzelpersonen oder Gruppen gegen sie auf Grund dessen ausüben, dass sie Gegenstand der in Artikel 6 genannten Handlungen sind.(3)  Jeder Vertragsstaat gewährt Migranten, deren Leben oder Sicherheit auf Grund dessen gefährdet ist, dass sie Gegenstand der in Artikel 6 genannten Handlungen sind, angemessene Hilfe.(4)  Bei der Anwendung dieses Artikels berücksichtigen die Vertragsstaaten die besonderen Bedürfnisse von Frauen und Kindern.(5)  Wird eine Person, die Gegenstand der in Artikel 6 genannten Handlungen wurde, in Haft genommen, so befolgt jeder Vertragsstaat seine Verpflichtungen aus dem Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen6, sofern anwendbar, einschliesslich der Verpflichtung, die betroffene Person unverzüglich über die Bestimmungen betreffend die Benachrichtigung der Konsularbeamten und den Verkehr mit diesen zu unterrichten.6 SR 0.191.02Art. 17 Übereinkünfte  Die Vertragsstaaten erwägen den Abschluss zweiseitiger oder regionaler Übereinkünfte oder operativer Vereinbarungen oder Absprachen mit dem Ziel:a)die geeignetsten und wirksamsten Massnahmen zur Verhütung und Bekämpfung der in Artikel 6 genannten Handlungen zu ergreifen; oderb)die Bestimmungen dieses Protokolls untereinander zu verstärken.Art. 18 Rückführung geschleuster Migranten  (1)  Jeder Vertragsstaat stimmt zu, ohne ungebührliche oder unangemessene Verzögerung die Rückführung einer Person, die Gegenstand der in Artikel 6 genannten Handlungen wurde und die zum Zeitpunkt der Rückführung seine Staatsangehörige ist oder ein Recht auf ständigen Aufenthalt in seinem Hoheitsgebiet besitzt, zu erleichtern und zu akzeptieren.(2)  Jeder Vertragsstaat erwägt die Möglichkeit, die Rückführung einer Person, die Gegenstand der in Artikel 6 genannten Handlungen wurde und die zum Zeitpunkt ihrer Einreise in den Aufnahmestaat ein Recht auf ständigen Aufenthalt in seinem Hoheitsgebiet besass, nach seinem innerstaatlichen Recht zu erleichtern und zu akzeptieren.(3)  Auf Ersuchen des aufnehmenden Vertragsstaats prüft ein ersuchter Vertragsstaat ohne ungebührliche oder unangemessene Verzögerung, ob eine Person, die Gegenstand der in Artikel 6 genannten Handlungen wurde, seine Staatsangehörige ist oder ein Recht auf ständigen Aufenthalt in seinem Hoheitsgebiet besitzt.(4)  Um die Rückführung einer Person, die Gegenstand der in Artikel 6 genannten Handlungen wurde und die über keine ordnungsgemässen Ausweispapiere verfügt, zu erleichtern, erklärt sich der Vertragsstaat, dessen Staatsangehörige die betreffende Person ist oder in dem sie ein Recht auf ständigen Aufenthalt besitzt, damit einverstanden, auf Ersuchen des aufnehmenden Vertragsstaats die erforderlichen Reisedokumente oder sonstigen Genehmigungen auszustellen, damit die Person zu seinem Hoheitsgebiet reisen und in dieses wieder einreisen kann.(5)  Jeder Vertragsstaat, der an der Rückführung einer Person, die Gegenstand der in Artikel 6 genannten Handlungen wurde, beteiligt ist, trifft alle geeigneten Massnahmen, um die Rückführung dieser Person auf ordnungsgemässe Weise und unter gebührender Berücksichtigung ihrer Sicherheit und ihrer Würde durchzuführen.(6)  Die Vertragsstaaten können bei der Anwendung dieses Artikels mit den zuständigen internationalen Organisationen zusammenarbeiten.(7)  Dieser Artikel lässt die durch das innerstaatliche Recht des aufnehmenden Vertragsstaats gewährten Rechte der Personen, die Gegenstand der in Artikel 6 genannten Handlungen wurden, unberührt.(8)  Dieser Artikel berührt nicht die Verpflichtungen aus anderen anwendbaren zwei- oder mehrseitigen Verträgen oder anderen anwendbaren operativen Übereinkünften, welche die Rückführung von Personen ganz oder teilweise regeln, die Gegenstand der in Artikel 6 genannten Handlungen wurden.IV. Schlussbestimmungen Art. 19 Vorbehaltsklausel  (1)  Dieses Protokoll berührt nicht die anderen Rechte, Verpflichtungen und Verantwortlichkeiten von Staaten und Einzelpersonen nach dem Völkerrecht, namentlich dem humanitären Völkerrecht und dem Völkerrecht auf dem Gebiet der Menschenrechte und insbesondere, soweit anwendbar, dem Abkommen von 19517 und dem Protokoll von 19678 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und dem darin verankerten Grundsatz der Nichtzurückweisung.(2)  Die in diesem Protokoll genannten Massnahmen sind so auszulegen und anzuwenden, dass Personen nicht auf Grund dessen, dass sie Gegenstand der in Artikel 6 genannten Handlungen sind, diskriminiert werden. Die Auslegung und Anwendung dieser Massnahmen muss mit den international anerkannten Grundsätzen der Nichtdiskriminierung im Einklang stehen.7 SR 0.142.308 SR 0.142.301Art. 20 Beilegung von Streitigkeiten  (1)  Die Vertragsstaaten bemühen sich, Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieses Protokolls durch Verhandlungen beizulegen.(2)  Jede Streitigkeit zwischen zwei oder mehr Vertragsstaaten über die Auslegung oder Anwendung dieses Protokolls, die nicht innerhalb einer angemessenen Frist durch Verhandlungen beigelegt werden kann, wird auf Verlangen eines dieser Vertragsstaaten einem Schiedsverfahren unterworfen. Können sich die Vertragsstaaten binnen sechs Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem das Schiedsverfahren verlangt worden ist, über seine Ausgestaltung nicht einigen, so kann jeder dieser Vertragsstaaten die Streitigkeit dem Internationalen Gerichtshof unterbreiten, indem er einen seinem Statut9 entsprechenden Antrag stellt.(3)  Jeder Vertragsstaat kann bei der Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme oder Genehmigung dieses Protokolls oder dem Beitritt zu diesem erklären, dass er sich durch Absatz 2 nicht als gebunden betrachtet. Die anderen Vertragsstaaten sind gegenüber einem Vertragsstaat, der einen solchen Vorbehalt angebracht hat, durch Absatz 2 nicht gebunden.(4)  Ein Vertragsstaat, der einen Vorbehalt nach Absatz 3 angebracht hat, kann diesen Vorbehalt jederzeit durch eine an den Generalsekretär der Vereinten Nationen gerichtete Notifikation zurückziehen.9 SR 0.193.501Art. 21 Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme, Genehmigung und Beitritt  (1)  Dieses Protokoll liegt für alle Staaten vom 12. bis 15. Dezember 2000 in Palermo (Italien) und danach bis zum 12. Dezember 2002 am Sitz der Vereinten Nationen in New York zur Unterzeichnung auf.(2)  Dieses Protokoll liegt auch für die Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration zur Unterzeichnung auf, sofern mindestens ein Mitgliedstaat der betreffenden Organisation dieses Protokoll nach Absatz 1 unterzeichnet hat.(3)  Dieses Protokoll bedarf der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung. Die Ratifikations‑, Annahme- oder Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt. Eine Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration kann ihre Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde hinterlegen, wenn dies mindestens einer ihrer Mitgliedstaaten getan hat. In dieser Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde erklärt die Organisation den Umfang ihrer Zuständigkeiten in Bezug auf die durch dieses Protokoll erfassten Angelegenheiten. Die Organisation teilt dem Verwahrer10 auch jede massgebliche Änderung des Umfangs ihrer Zuständigkeiten mit.(4)  Dieses Protokoll steht jedem Staat und jeder Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration, von der mindestens ein Mitgliedstaat Vertragspartei dieses Protokolls ist, zum Beitritt offen. Die Beitrittsurkunden werden beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt. Bei ihrem Beitritt erklärt eine Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration den Umfang ihrer Zuständigkeiten in Bezug auf die durch dieses Protokoll erfassten Angelegenheiten. Die Organisation teilt dem Verwahrer auch jede massgebliche Änderung des Umfangs ihrer Zuständigkeiten mit.10 Für Österreich (durchgehend): DepositärArt. 22 Inkrafttreten  (1)  Dieses Protokoll tritt am neunzigsten Tag nach Hinterlegung der vierzigsten Ratifikations‑, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde in Kraft, jedoch nicht vor Inkrafttreten des Übereinkommens. Für die Zwecke dieses Absatzes zählt eine von einer Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration hinterlegte Urkunde nicht als zusätzliche Urkunde zu den von den Mitgliedstaaten der betreffenden Organisation hinterlegten Urkunden.(2)  Für jeden Staat und jede Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration, der beziehungsweise die dieses Protokoll nach Hinterlegung der vierzigsten entsprechenden Urkunde ratifiziert, annimmt, genehmigt oder ihm beitritt, tritt das Protokoll am dreissigsten Tag nach Hinterlegung der entsprechenden Urkunde durch diesen Staat beziehungsweise diese Organisation oder zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Protokolls nach Absatz 1 in Kraft, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.Art. 23 Änderung  (1)  Nach Ablauf von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Protokolls kann ein Vertragsstaat des Protokolls eine Änderung vorschlagen und sie beim Generalsekretär der Vereinten Nationen einreichen; dieser leitet die vorgeschlagene Änderung den Vertragsstaaten und der Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens zu, damit diese den Vorschlag prüfen und darüber beschliessen können. Die Vertragsstaaten dieses Protokolls, die in der Konferenz der Vertragsparteien zusammentreten, bemühen sich nach Kräften um eine Einigung durch Konsens über jede Änderung. Sind alle Bemühungen um einen Konsens erschöpft und wird keine Einigung erzielt, so ist als letztes Mittel eine Zweidrittelmehrheit der auf der Sitzung der Konferenz der Vertragsparteien anwesenden und abstimmenden Vertragsstaaten dieses Protokolls erforderlich, um die Änderung zu beschliessen.(2)  Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration üben in Angelegenheiten ihrer Zuständigkeit ihr Stimmrecht nach diesem Artikel mit der Anzahl von Stimmen aus, die der Anzahl ihrer Mitgliedstaaten entspricht, die Vertragsparteien dieses Protokolls sind. Diese Organisationen üben ihr Stimmrecht nicht aus, wenn ihre Mitgliedstaaten ihr Stimmrecht ausüben, und umgekehrt.(3)  Eine nach Absatz 1 beschlossene Änderung bedarf der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung durch die Vertragsstaaten.(4)  Eine nach Absatz 1 beschlossene Änderung tritt für einen Vertragsstaat neunzig Tage nach der Hinterlegung einer Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde zu der Änderung beim Generalsekretär der Vereinten Nationen in Kraft.(5)  Tritt eine Änderung in Kraft, so ist sie für diejenigen Vertragsstaaten, die ihre Zustimmung ausgedrückt haben, durch sie gebunden zu sein, bindend. Die anderen Vertragsstaaten sind weiter durch dieses Protokoll und alle früher von ihnen ratifizierten, angenommenen oder genehmigten Änderungen gebunden.Art. 24 Kündigung  (1)  Ein Vertragsstaat kann dieses Protokoll durch eine an den Generalsekretär der Vereinten Nationen gerichtete schriftliche Notifikation kündigen. Die Kündigung wird ein Jahr nach Eingang der Notifikation beim Generalsekretär wirksam.(2)  Eine Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration hört auf, Vertragspartei dieses Protokolls zu sein, wenn alle ihre Mitgliedstaaten es gekündigt haben.Art. 25 Verwahrer und Sprachen  (1)  Der Generalsekretär der Vereinten Nationen wird zum Verwahrer dieses Protokolls bestimmt.(2)  Die Urschrift11 dieses Protokolls, dessen arabischer, chinesischer, englischer, französischer, russischer und spanischer Wortlaut gleichermassen verbindlich ist, wird beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt.11 Für Österreich: Das OriginalUnterschriftenZu Urkund dessen haben die unterzeichneten, von ihren Regierungen hierzu gehörig befugten Bevollmächtigten dieses Protokoll unterschrieben.(Es folgen die Unterschriften)Geltungsbereich am 18. Februar 202112 12 AS 2006 5899; 2008 619, 4059; 2009 3867; 2011 3575; 2013 273; 2014 3195;  2017 2099, 5687; 2018 3959; 2021 104.  Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereichs ist auf der Publikationsplattform des Bundesrechts «Fedlex» unter folgender Adresse veröffentlicht.  https://fedlex.admin.ch/de/Treaty.VertragsstaatenRatifikation Beitritt (B) Nachfolgeerklärung (N)InkrafttretenAfghanistan*  2. Februar2017 B  4. März2017Ägypten  1. März2005 B31. März2005Albanien21. August200228. Januar2004Algerien*  9. März2004  8. April2004Angola19. September2014 B19. Oktober2014Antigua und Barbuda17. Februar2010 B19. März2010Argentinien19. November200228. Januar2004Armenien  1. Juli200328. Januar2004Aserbaidschan*30. Oktober200328. Januar2004Australien27. Mai200426. Juni2004Äthiopien*22. Juni2012 B22. Juli2012Bahamas*26. September200826. Oktober2008Bahrain*  7. Juni2004 B  7. Juli2004Barbados11. November201411. Dezember2014Belarus25. Juni200328. Januar2004Belgien* **11. August200410. September2004Belize14. September2006 B14. Oktober2006Benin30. August200429. September2004Bosnien und Herzegowina24. April200228. Januar2004Botsuana29. August200228. Januar2004Brasilien29. Januar200428. Februar2004Bulgarien**  5. Dezember200128. Januar2004Burkina Faso15. Mai200228. Januar2004Burundi24. Mai201223. Juni2012Chile29. November200429. Dezember2004Costa Rica  7. August200328. Januar2004Côte d’Ivoire  8. Juni2017 B  8. Juli2017Dänemark a  8. Dezember2006  7. Januar2007Deutschland**14. Juni200614. Juli2006Dominica17. Mai2013 B16. Juni2013Dominikanische Republik10. Dezember2007  9. Januar2008Dschibuti20. April2005 B20. Mai2005Ecuador*17. September200228. Januar2004El Salvador*18. März200417. April2004Estland**12. Mai200411. Juni2004Eswatini24. September201224. Oktober2012Europäische Union*  6. September2006  6. Oktober2006Fidschi*19. September2017 B19. Oktober2017Finnland  7. September2006  7. Oktober2006Frankreich29. Oktober200228. Januar2004Gabun10. Mai2019 B9. Juni2019Gambia  5. Mai200328. Januar2004Georgien  5. September2006  5. Oktober2006Ghana21. August2012 B20. September2012Grenada21. Mai2004 B20. Juni2004Griechenland* **11. Januar201110. Februar2011Guatemala  1. April2004 B  1. Mai2004Guinea  8. Juni2005 B  8. Juli2005Guyana16. April2008 B16. Mai2008Haiti19. April201119. Mai2011Honduras18. November2008 B18. Dezember2008Indien  5. Mai2011  4. Juni2011Indonesien*28. September200928. Oktober2009Irak  9. Februar2009 B11. März2009Italien**  2. August2006  1. September2006Jamaika29. September200328. Januar2004Japan11. Juli201710. August2017Kambodscha12. Dezember200511. Januar2006Kamerun  6. Februar2006  8. März2006Kanada13. Mai200228. Januar2004Kap Verde15. Juli200414. August2004Kasachstan31. Juli2008 B30. August2008Kenia  5. Januar2005 B  4. Februar2005Kirgisistan  2. Oktober200328. Januar2004Kiribati15. September2005 B15. Oktober2005Komoren15. Dezember2020 B14. Januar2021Kongo (Kinshasa)28. Oktober2005 B27. November2005Korea (Süd-)  5. November2015  5. Dezember2015Kroatien**24. Januar200328. Januar2004Kuba*20. Juni2013 B20. Juli2013Kuwait12. Mai2006 B11. Juni2006Laos*26. September2003 B28. Januar2004Lesotho24. September200424. Oktober2004Lettland23. April200328. Januar2004Libanon  5. Oktober2005  4. November2005Liberia22. September2004 B22. Oktober2004Libyen24. September200424. Oktober2004Liechtenstein20. Februar200821. März2008Litauen* **12. Mai200328. Januar2004Luxemburg24. September201224. Oktober2012Madagaskar15. September200515. Oktober2005Malawi*17. März2005 B16. April2005Mali12. April200228. Januar2004Malta24. September200328. Januar2004Mauretanien22. Juli2005 B21. August2005Mauritius24. September2003 B28. Januar2004Mexiko**  4. März200328. Januar2004Moldau*16. September200516. Oktober2005Monaco  5. Juni200128. Januar2004Mongolei27. Juni2008 B27. Juli2008Montenegro23. Oktober 2006 N  3. Juni2006Mosambik20. September200620. Oktober2006Myanmar*30. März2004 B29. April2004Namibia16. August200228. Januar2004Nauru12. Juli201211. August2012Neuseeland b19. Juli200228. Januar2004Nicaragua15. Februar2006 B17. März2006Niederlande** c27. Juli200526. August2005    Aruba18. Januar200718. Januar2007    Karibische Gebiete (Bonaire,     Sint Eustatius und Saba)10. Oktober201010. Oktober2010Niger18. März2009 B17. April2009Nigeria27. September200128. Januar2004Nordmazedonien12. Januar200511. Februar2005Norwegen**23. September200328. Januar2004Oman13. Mai2005 B12. Juni2005Österreich**30. November200730. Dezember2007Palau27. Mai2019 B26. Juni2019Panama18. August200417. September2004Paraguay23. September2008 B23. Oktober2008Peru23. Januar200228. Januar2004Philippinen28. Mai200228. Januar2004Polen**26. September200328. Januar2004Portugal**10. Mai2004  9. Juni2004Ruanda  4. Oktober2006  3. November2006Rumänien**  4. Dezember200228. Januar2004Russland26. Mai200425. Juni2004Sambia24. April2005 B24. Mai2005San Marino20. Juli201019. August2010São Tomé und Príncipe12. April2006 B12. Mai2006Saudi-Arabien*20. Juli200719. August2007Schweden**  6. September2006  6. Oktober2006Schweiz27. Oktober200626. November2006Senegal27. Oktober200328. Januar2004Serbien  6. September200128. Januar2004Seychellen22. Juni200422. Juli2004Sierra Leone12. August201411. September2014Slowakei**21. September200421. Oktober2004Slowenien**21. Mai200420. Juni2004Spanien**  1. März200228. Januar2004St. Kitts und Nevis21. Mai2004 B20. Juni2004St. Vincent und die Grenadinen29. Oktober201028. November2010Südafrika*20. Februar200421. März2004Sudan*  9. Oktober2018  8. November2018Suriname25. Mai2007 B24. Juni2007Syrien*  8. April2009  8. Mai2009Tadschikistan  8. Juli2002 B28. Januar2004Tansania24. Mai200623. Juni2006Timor-Leste  9. November2009 B  9. Dezember2009Togo28. September201028. Oktober2010Trinidad und Tobago  6. November2007  6. Dezember2007Tschechische Republik**24. September201324. Oktober2013Tunesien*14. Juli200328. Januar2004Türkei25. März200328. Januar2004Turkmenistan28. März2005 B27. April2005Ukraine*21. Mai200420. Juni2004Ungarn**22. Dezember200621. Januar2007Uruguay  4. März2005  3. April2005Venezuela*19. April200519. Mai2005Vereinigte Staaten*  3. November2005  3. Dezember2005Vereinigtes Königreich  9. Februar200611. März2006Zentralafrikanische Republik  6. Oktober2006 B  5. November2006Zypern  6. August200328. Januar2004*Vorbehalte und Erklärungen.**Einwendungen.Die von den Vertragsstaaten gemäss Artikel 8 Absatz 6 bestimmten Behörden sind im oben erwähnten Geltungsbereich nicht mit * aufgeführt.Die Vorbehalte, Erklärungen und Einwendungen werden in der AS nicht veröffentlicht, mit Ausnahme der Vorbehalte und Erklärungen der Schweiz. Die französischen und englischen Texte können auf der Internetseite der Vereinten Nationen: http://treaties.un.org/ > Enregistrement et Publication > Recueil des Traités des Nations Unies eingesehen oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern, bezogen werden.aDas Protokoll findet keine Anwendung auf die Färöer und Grönland.bDas Protokoll gilt nicht für Tokelau.cFür das Königreich in Europa.Erklärung SchweizDie Schweiz hat dasSchweizerisches SeeschifffahrtsamtElisabethenstrasse 33Postfach4010 BaselTel. +41 (0)58 467 11 20gemäss Artikel 8 Absatz 6 als Behörde bestimmt.


text: 0.311.542  AS 2006 5917; BBl 2005 6693ÜbersetzungZusatzprotokoll zur Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte KriminalitätAbgeschlossen in New York am 15. November 2000Von der Bundesversammlung genehmigt am 23. Juni 20061Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 27. Oktober 2006In Kraft getreten für die Schweiz am 26. November 2006  (Stand am 30. Juni 2020)1 Art. 1 Abs. 1 Bst. b des BB vom 23. Juni 2006 (AS 2006 5859)PräambelDie Vertragsstaaten dieses Protokolls,unter Hinweis darauf, dass wirksame Massnahmen zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels, ein allseitiges internationales Vorgehen in den Herkunfts-, Transit- und Zielländern erfordern, das unter anderem Massnahmen zur Verhütung dieses Handels, zur Bestrafung der Händler und zum Schutz der Opfer dieses Handels umfasst, namentlich durch den Schutz ihrer international anerkannten Menschenrechte,unter Berücksichtigung dessen, dass zwar eine Reihe internationaler Übereinkünfte bestehen, die Vorschriften und praktische Massnahmen zur Bekämpfung der Ausbeutung von Menschen, insbesondere von Frauen und Kindern, enthalten, dass es jedoch keine umfassende Übereinkunft gibt, die alle Aspekte des Menschenhandels einbezieht,besorgt darüber, dass in Ermangelung einer solchen Übereinkunft Personen, die besonders leicht Opfer des Menschenhandels werden, nicht ausreichend geschützt sein werden,im Hinblick auf die Resolution 53/111 der Generalversammlung vom 9. Dezember 1998, in der die Versammlung beschloss, einen allen Mitgliedstaaten offen stehenden zwischenstaatlichen Ad-hoc-Ausschuss einzusetzen mit dem Auftrag, ein umfassendes internationales Übereinkommen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität auszuarbeiten und unter anderem die Ausarbeitung einer internationalen Übereinkunft zur Bekämpfung des Frauen- und Kinderhandels zu erörtern,überzeugt, dass die Ergänzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität2 durch eine internationale Übereinkunft zur Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels, für die Verhütung und Bekämpfung dieser Art der Kriminalität von Nutzen sein wird,sind wie folgt übereingekommen:2 SR 0.311.54I. Allgemeine Bestimmungen Art. 1 Verhältnis zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen  die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität  (1)  Dieses Protokoll ergänzt das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität. Es ist zusammen mit dem Übereinkommen auszulegen.(2)  Das Übereinkommen findet sinngemäss auf dieses Protokoll Anwendung, sofern im Protokoll nichts anderes vorgesehen ist.(3)  Die in Übereinstimmung mit Artikel 5 dieses Protokolls umschriebenen Straftaten werden als in Übereinstimmung mit dem Übereinkommen umschriebene Straftaten angesehen.Art. 2 Zweck  Zweck dieses Protokolls ist es:a)den Menschenhandel zu verhüten und zu bekämpfen, wobei Frauen und Kindern besondere Aufmerksamkeit geschenkt wird;b)die Opfer des Menschenhandels unter voller Achtung ihrer Menschenrechte zu schützen und ihnen zu helfen; sowiec)die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsstaaten zur Verwirklichung dieser Ziele zu fördern.Art. 3 Begriffsbestimmungen  Im Sinne dieses Protokolls:a)bezeichnet der Ausdruck «Menschenhandel» die Anwerbung, Beförderung, Verbringung, Beherbergung oder Aufnahme von Personen durch die Androhung oder Anwendung von Gewalt oder anderen Formen der Nötigung, durch Entführung, Betrug, Täuschung, Missbrauch von Macht oder Ausnutzung besonderer Hilflosigkeit oder durch Gewährung oder Entgegennahme von Zahlungen oder Vorteilen zur Erlangung des Einverständnisses einer Person, die Gewalt über eine andere Person hat, zum Zweck der Ausbeutung. Ausbeutung umfasst mindestens die Ausnutzung der Prostitution anderer oder andere Formen sexueller Ausbeutung, Zwangsarbeit oder Zwangsdienstbarkeit, Sklaverei oder sklavereiähnliche Praktiken, Leibeigenschaft oder die Entnahme von Organen;b)ist die Einwilligung eines Opfers des Menschenhandels in die unter Buchstabe a) genannte beabsichtigte Ausbeutung unerheblich, wenn eines der unter Buchstabe a) genannten Mittel angewendet wurde;c)gilt die Anwerbung, Beförderung, Verbringung, Beherbergung oder Aufnahme eines Kindes zum Zweck der Ausbeutung auch dann als Menschenhandel, wenn dabei keines der unter Buchstabe a) genannten Mittel angewendet wurde;d)bezeichnet der Ausdruck «Kind» Personen unter 18 Jahren.Art. 4 Geltungsbereich  Dieses Protokoll findet, soweit darin nichts anderes bestimmt ist, Anwendung auf die Verhütung, Untersuchung und strafrechtliche Verfolgung der in Übereinstimmung mit Artikel 5 umschriebenen Straftaten, wenn diese Straftaten grenzüberschreitender Natur sind und eine organisierte kriminelle Gruppe daran mitwirkt, sowie auf den Schutz der Opfer solcher Straftaten.Art. 5 Kriminalisierung  (1)  Jeder Vertragsstaat trifft die erforderlichen gesetzgeberischen und sonstigen Massnahmen, um die in Artikel 3 genannten Handlungen, wenn vorsätzlich begangen, als Straftaten zu umschreiben.(2)  Jeder Vertragsstaat trifft ferner die erforderlichen gesetzgeberischen und sonstigen Massnahmen, um folgende Handlungen als Straftaten zu umschreiben:a)vorbehaltlich der Grundzüge seiner Rechtsordnung den Versuch, eine in Übereinstimmung mit Absatz 1 umschriebene Straftat zu begehen;b)die Beteiligung als Mittäter oder Gehilfe an einer in Übereinstimmung mit Absatz 1 umschriebenen Straftat; undc)die Organisation der Begehung einer in Übereinstimmung mit Absatz 1 umschriebenen Straftat oder die Anleitung anderer zu ihrer Begehung.II. Schutz der Opfer des Menschenhandels Art. 6 Hilfe und Schutz für die Opfer des Menschenhandels  (1)  In geeigneten Fällen und soweit dies nach seinem innerstaatlichen Recht möglich ist, schützt jeder Vertragsstaat die Privatsphäre und die Identität der Opfer des Menschenhandels, namentlich indem er, unter anderem, bestimmt, dass Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit Menschenhandel nicht öffentlich sind.(2)  Jeder Vertragsstaat stellt sicher, dass seine innerstaatliche Rechts- oder Verwaltungsordnung Massnahmen vorsieht, durch die den Opfern des Menschenhandels in geeigneten Fällen:a)Informationen über die massgeblichen Gerichts- und Verwaltungsverfahren gegeben werden;b)Hilfe gewährt wird, damit ihre Auffassungen und Anliegen in geeigneten Abschnitten des Strafverfahrens gegen die Täter auf eine Weise, welche die Rechte der Verteidigung nicht beeinträchtigt, vorgetragen und behandelt werden können.(3)  Jeder Vertragsstaat erwägt die Durchführung von Massnahmen, welche die körperliche, seelische und soziale Gesundung der Opfer des Menschenhandels ermöglichen, in geeigneten Fällen auch in Zusammenarbeit mit nichtstaatlichen Organisationen, anderen in Betracht kommenden Organisationen und sonstigen Teilen der Zivilgesellschaft, und insbesondere die Bereitstellung von:a)angemessener Unterkunft;b)Beratung und Information für die Opfer des Menschenhandels, insbesondere über die ihnen zustehenden Rechte, in einer für sie verständlichen Sprache;c)medizinischer, psychologischer und materieller Hilfe; sowied)Beschäftigungs-, Bildungs- und Ausbildungsmöglichkeiten.(4)  Jeder Vertragsstaat berücksichtigt bei der Anwendung dieses Artikels das Alter, das Geschlecht und die besonderen Bedürfnisse der Opfer des Menschenhandels, vor allem die besonderen Bedürfnisse von Kindern, namentlich was angemessene Unterkunft, Bildung und Betreuung angeht.(5)  Jeder Vertragsstaat ist bestrebt, für die körperliche Sicherheit der Opfer des Menschenhandels zu sorgen, solange sich diese in seinem Hoheitsgebiet aufhalten.(6)  Jeder Vertragsstaat stellt sicher, dass seine innerstaatliche Rechtsordnung Massnahmen vorsieht, die es den Opfern des Menschenhandels ermöglichen, Entschädigung für den erlittenen Schaden zu erlangen.Art. 7 Rechtsstellung der Opfer des Menschenhandels in den  Aufnahmestaaten  (1)  Zusätzlich zu den Massnahmen nach Artikel 6 erwägt jeder Vertragsstaat, gesetzgeberische oder andere geeignete Massnahmen zu treffen, die es den Opfern des Menschenhandels gestatten, in geeigneten Fällen vorübergehend oder auf Dauer in seinem Hoheitsgebiet zu bleiben.(2)  Bei der Anwendung des Absatzes 1 berücksichtigt jeder Vertragsstaat in angemessener Weise humanitäre und persönliche Faktoren.Art. 8 Rückführung der Opfer des Menschenhandels  (1)  Der Vertragsstaat, dessen Staatsangehöriger ein Opfer des Menschenhandels ist oder in dem die betreffende Person zum Zeitpunkt ihrer Einreise in das Hoheitsgebiet des aufnehmenden Vertragsstaats ein Recht auf ständigen Aufenthalt besass, erleichtert und akzeptiert die Rückkehr dieser Person unter gebührender Berücksichtigung ihrer Sicherheit und ohne ungebührliche oder unangemessene Verzögerung.(2)  Führt ein Vertragsstaat ein Opfer des Menschenhandels in einen Vertragsstaat zurück, dessen Staatsangehörige die betreffende Person ist oder in dem sie zum Zeitpunkt ihrer Einreise in das Hoheitsgebiet des aufnehmenden Vertragsstaats ein Recht auf ständigen Aufenthalt besass, so erfolgt die Rückführung unter gebührender Berücksichtigung der Sicherheit dieser Person und des Standes jeglichen Gerichtsverfahrens im Zusammenhang damit, dass die Person ein Opfer des Menschenhandels ist; die Rückführung erfolgt vorzugsweise freiwillig.(3)  Auf Ersuchen eines aufnehmenden Vertragsstaats prüft ein ersuchter Vertragsstaat ohne ungebührliche oder unangemessene Verzögerung, ob eine Person, die ein Opfer des Menschenhandels ist, seine Staatsangehörige ist oder zum Zeitpunkt ihrer Einreise in das Hoheitsgebiet des aufnehmenden Vertragsstaats ein Recht auf ständigen Aufenthalt in seinem Hoheitsgebiet besass.(4)  Um die Rückführung eines Opfers des Menschenhandels, das über keine ordnungsgemässen Ausweispapiere verfügt, zu erleichtern, erklärt sich der Vertragsstaat, dessen Staatsangehörige die betreffende Person ist oder in dem sie zum Zeitpunkt ihrer Einreise in das Hoheitsgebiet des aufnehmenden Vertragsstaats ein Recht auf ständigen Aufenthalt besass, damit einverstanden, auf Ersuchen des aufnehmenden Vertragsstaats die erforderlichen Reisedokumente oder sonstigen Genehmigungen auszustellen, damit die Person zu seinem Hoheitsgebiet reisen und in dieses wieder einreisen kann.(5)  Dieser Artikel lässt die durch das innerstaatliche Recht des aufnehmenden Vertragsstaats gewährten Rechte der Opfer des Menschenhandels unberührt.(6)  Dieser Artikel lässt die anwendbaren zwei‑ oder mehrseitigen Übereinkünfte, welche die Rückführung der Opfer des Menschenhandels ganz oder teilweise regeln, unberührt.III. Verhütung, Zusammenarbeit und sonstige Massnahmen Art. 9 Verhütung des Menschenhandels  (1)  Die Vertragsstaaten legen umfassende politische Konzepte, Programme und andere Massnahmen fest:a)um den Menschenhandel zu verhüten und zu bekämpfen; undb)um die Opfer des Menschenhandels, insbesondere Frauen und Kinder, davor zu schützen, dass sie erneut zu Opfern werden.(2)  Die Vertragsstaaten sind bestrebt, Massnahmen wie Forschung, Informations- und breit angelegte Medienkampagnen sowie soziale und wirtschaftliche Initiativen zu ergreifen, um den Menschenhandel zu verhüten und zu bekämpfen.(3)  Die in Übereinstimmung mit diesem Artikel festgelegten politischen Konzepte, Programme und anderen Massnahmen umfassen gegebenenfalls die Zusammenarbeit mit nichtstaatlichen Organisationen, anderen in Betracht kommenden Organisationen und sonstigen Teilen der Zivilgesellschaft.(4)  Die Vertragsstaaten treffen oder verstärken Massnahmen, so auch durch zwei‑ oder mehrseitige Zusammenarbeit, um die Ursachen dafür zu verringern, dass Menschen, insbesondere Frauen und Kinder, leicht Opfer des Menschenhandels werden, wie etwa Armut, Unterentwicklung und fehlende Chancengleichheit.(5)  Die Vertragsstaaten treffen oder verstärken gesetzgeberische oder sonstige Massnahmen, wie etwa erzieherische, soziale oder kulturelle Massnahmen, so auch durch zwei‑ und mehrseitige Zusammenarbeit, um der Nachfrage entgegenzuwirken, die alle Formen der zum Menschenhandel führenden Ausbeutung von Personen, insbesondere von Frauen und Kindern, begünstigt.Art. 10 Informationsaustausch und Ausbildung  (1)  Die Strafverfolgungs-, Einwanderungs- oder sonstigen zuständigen Behörden der Vertragsstaaten arbeiten gegebenenfalls miteinander zusammen, indem sie in Übereinstimmung mit ihrem innerstaatlichen Recht Informationen austauschen, um feststellen zu können:a)ob Personen, die mit Reisedokumenten, die einer anderen Person gehören, oder ohne Reisedokumente eine internationale Grenze überschreiten oder zu überschreiten versuchen, Täter oder Opfer des Menschenhandels sind;b)welche Art von Reisedokumenten Personen zum Überschreiten einer internationalen Grenze zum Zweck des Menschenhandels benutzt oder zu benutzen versucht haben;c)welche Mittel und Methoden organisierte kriminelle Gruppen beim Menschenhandel anwenden, einschliesslich der Anwerbung und Beförderung der Opfer, der benutzten Wege und der Verbindungen zwischen Einzelpersonen und Gruppen, die einen solchen Handel betreiben, und welche Massnahmen zu ihrer Aufdeckung getroffen werden können.(2)  Die Vertragsstaaten gewährleisten oder verstärken die Ausbildung für die Bediensteten der Strafverfolgungs‑, Einwanderungs- und sonstigen zuständigen Behörden auf dem Gebiet der Verhütung des Menschenhandels. Diese Ausbildung soll sich auf die Methoden zur Verhütung des Menschenhandels, zur Strafverfolgung der Menschenhändler und zum Schutz der Rechte der Opfer konzentrieren, namentlich den Schutz der Opfer vor den Menschenhändlern. Die Ausbildung soll ausserdem die erforderliche Einbeziehung menschenrechtlicher sowie kinder‑ und geschlechterspezifischer Fragen berücksichtigen und die Zusammenarbeit mit nichtstaatlichen Organisationen, anderen in Betracht kommenden Organisationen und sonstigen Teilen der Zivilgesellschaft fördern.(3)  Ein Vertragsstaat, der Informationen erhält, kommt jedem Ersuchen des die Informationen übermittelnden Vertragsstaats nach, das ihren Gebrauch Einschränkungen unterwirft.Art. 11 Massnahmen an den Grenzen  (1)  Unbeschadet der internationalen Verpflichtungen betreffend den freien Personenverkehr verstärken die Vertragsstaaten so weit wie möglich die Grenzkontrollen, die zur Verhütung und Aufdeckung des Menschenhandels erforderlich sind. (2)  Jeder Vertragsstaat trifft gesetzgeberische oder andere geeignete Massnahmen, um so weit wie möglich zu verhindern, dass die von gewerblichen Beförderungsunternehmern betriebenen Beförderungsmittel für die Begehung von in Übereinstimmung mit Artikel 5 umschriebenen Straftaten benutzt werden.(3)  Gegebenenfalls und unbeschadet der anwendbaren internationalen Übereinkünfte gehört zu diesen Massnahmen auch die Verpflichtung gewerblicher Beförderungsunternehmer, einschliesslich Beförderungsunternehmen und Besitzer oder Betreiber aller Arten von Beförderungsmitteln, sich dessen zu vergewissern, dass alle beförderten Personen im Besitz der für die Einreise in den Aufnahmestaat erforderlichen Reisedokumente sind.(4)  Jeder Vertragsstaat trifft in Übereinstimmung mit seinem innerstaatlichen Recht die erforderlichen Massnahmen, um im Fall eines Verstosses gegen die in Absatz 3 festgelegte Verpflichtung Sanktionen vorzusehen.(5)  Jeder Vertragsstaat erwägt, Massnahmen zu treffen, die es in Übereinstimmung mit seinem innerstaatlichen Recht gestatten, Personen, die an der Begehung von in Übereinstimmung mit diesem Protokoll umschriebenen Straftaten beteiligt sind, die Einreise zu verweigern oder ihre Visa für ungültig zu erklären.(6)  Unbeschadet des Artikels 27 des Übereinkommens erwägen die Vertragsstaaten, die Zusammenarbeit zwischen ihren Grenzkontrollbehörden zu verstärken, indem sie unter anderem direkte Nachrichtenverbindungen einrichten und aufrechterhalten.Art. 12 Sicherheit und Kontrolle von Dokumenten  Jeder Vertragsstaat trifft im Rahmen der verfügbaren Mittel die erforderlichen Massnahmen:a)um sicherzustellen, dass die Qualität der von ihm ausgestellten Reise- oder Identitätsdokumente so beschaffen ist, dass sie nicht leicht missbraucht und nicht ohne weiteres gefälscht oder auf rechtswidrige Weise verändert, vervielfältigt oder ausgestellt werden können; undb)um die Unversehrtheit und Sicherheit der Reise- oder Identitätsdokumente zu gewährleisten, die von dem Vertragsstaat oder in seinem Namen ausgestellt wurden, und ihre rechtswidrige Herstellung, Ausstellung und Verwendung zu verhindern.Art. 13 Rechtmässigkeit und Gültigkeit von Dokumenten  Auf Ersuchen eines anderen Vertragsstaats überprüft ein Vertragsstaat in Übereinstimmung mit seinem innerstaatlichen Recht innerhalb eines angemessenen Zeitraums die Rechtmässigkeit und Gültigkeit von Reise- oder Identitätsdokumenten, die tatsächlich oder angeblich in seinem Namen ausgestellt wurden und die mutmasslich für den Menschenhandel benutzt werden.IV. Schlussbestimmungen Art. 14 Vorbehaltsklausel  (1)  Dieses Protokoll berührt nicht die Rechte, Verpflichtungen und Verantwortlichkeiten von Staaten und Einzelpersonen nach dem Völkerrecht, namentlich dem humanitären Völkerrecht und dem Völkerrecht auf dem Gebiet der Menschenrechte und insbesondere, soweit anwendbar, dem Abkommen von 19513 und dem Protokoll von 19674 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und dem darin verankerten Grundsatz der Nichtzurückweisung.(2)  Die in diesem Protokoll genannten Massnahmen sind so auszulegen und anzuwenden, dass Personen nicht auf Grund dessen, dass sie Opfer des Menschenhandels sind, diskriminiert werden. Die Auslegung und Anwendung dieser Massnahmen muss mit den international anerkannten Grundsätzen der Nichtdiskriminierung im Einklang stehen.3 SR 0.142.304 SR 0.142.301Art. 15 Beilegung von Streitigkeiten  (1)  Die Vertragsstaaten bemühen sich, Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieses Protokolls durch Verhandlungen beizulegen.(2)  Jede Streitigkeit zwischen zwei oder mehr Vertragsstaaten über die Auslegung oder Anwendung dieses Protokolls, die nicht innerhalb einer angemessenen Frist durch Verhandlungen beigelegt werden kann, wird auf Verlangen eines dieser Vertragsstaaten einem Schiedsverfahren unterworfen. Können sich die Vertragsstaaten binnen sechs Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem das Schiedsverfahren verlangt worden ist, über seine Ausgestaltung nicht einigen, so kann jeder dieser Vertragsstaaten die Streitigkeit dem Internationalen Gerichtshof unterbreiten, indem er einen seinem Statut entsprechenden Antrag stellt.(3)  Jeder Vertragsstaat kann bei der Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme oder Genehmigung dieses Protokolls oder dem Beitritt zu diesem erklären, dass er sich durch Absatz 2 nicht als gebunden betrachtet. Die anderen Vertragsstaaten sind gegenüber einem Vertragsstaat, der einen solchen Vorbehalt angebracht hat, durch Absatz 2 nicht gebunden.(4)  Ein Vertragsstaat, der einen Vorbehalt nach Absatz 3 angebracht hat, kann diesen Vorbehalt jederzeit durch eine an den Generalsekretär der Vereinten Nationen gerichtete Notifikation zurückziehen.Art. 16 Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme, Genehmigung und Beitritt  (1)  Dieses Protokoll liegt für alle Staaten vom 12. bis 15. Dezember 2000 in Palermo (Italien) und danach bis zum 12. Dezember 2002 am Sitz der Vereinten Nationen in New York zur Unterzeichnung auf.(2)  Dieses Protokoll liegt auch für Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration zur Unterzeichnung auf, sofern mindestens ein Mitgliedstaat der betreffenden Organisation dieses Protokoll nach Absatz 1 unterzeichnet hat.(3)  Dieses Protokoll bedarf der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung. Die Ratifikations‑, Annahme- oder Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt. Eine Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration kann ihre Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde hinterlegen, wenn dies mindestens einer ihrer Mitgliedstaaten getan hat. In dieser Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde erklärt die Organisation den Umfang ihrer Zuständigkeiten in Bezug auf die durch dieses Protokoll erfassten Angelegenheiten. Die Organisation teilt dem Verwahrer5 auch jede massgebliche Änderung des Umfangs ihrer Zuständigkeiten mit.(4)  Dieses Protokoll steht jedem Staat und jeder Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration, von der mindestens ein Mitgliedstaat Vertragspartei dieses Protokolls ist, zum Beitritt offen. Die Beitrittsurkunden werden beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt. Bei ihrem Beitritt erklärt eine Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration den Umfang ihrer Zuständigkeiten in Bezug auf die durch dieses Protokoll erfassten Angelegenheiten. Die Organisation teilt dem Verwahrer auch jede massgebliche Änderung des Umfangs ihrer Zuständigkeiten mit.5 Für Österreich (durchgehend): DepositärArt. 17 Inkrafttreten  (1)  Dieses Protokoll tritt am neunzigsten Tag nach Hinterlegung der vierzigsten Ratifikations‑, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde in Kraft, jedoch nicht vor Inkrafttreten des Übereinkommens. Für die Zwecke dieses Absatzes zählt eine von einer Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration hinterlegte Urkunde nicht als zusätzliche Urkunde zu den von den Mitgliedstaaten der betreffenden Organisation hinterlegten Urkunden. (2)  Für jeden Staat und jede Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration, der beziehungsweise die dieses Protokoll nach Hinterlegung der vierzigsten entsprechenden Urkunde ratifiziert, annimmt, genehmigt oder ihm beitritt, tritt das Protokoll am dreissigsten Tag nach Hinterlegung der entsprechenden Urkunde durch diesen Staat beziehungsweise diese Organisation oder zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Protokolls nach Absatz 1 in Kraft, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.Art. 18 Änderung  (1)  Nach Ablauf von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Protokolls kann ein Vertragsstaat des Protokolls eine Änderung vorschlagen und sie beim Generalsekretär der Vereinten Nationen einreichen; dieser leitet die vorgeschlagene Änderung den Vertragsstaaten und der Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens zu, damit diese den Vorschlag prüfen und darüber beschliessen können. Die Vertragsstaaten dieses Protokolls, die in der Konferenz der Vertragsparteien zusammentreten, bemühen sich nach Kräften um eine Einigung durch Konsens über jede Änderung. Sind alle Bemühungen um einen Konsens erschöpft und wird keine Einigung erzielt, so ist als letztes Mittel eine Zweidrittelmehrheit der auf der Sitzung der Konferenz der Vertragsparteien anwesenden und abstimmenden Vertragsstaaten dieses Protokolls erforderlich, um die Änderung zu beschliessen.(2)  Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration üben in Angelegenheiten ihrer Zuständigkeit ihr Stimmrecht nach diesem Artikel mit der Anzahl von Stimmen aus, die der Anzahl ihrer Mitgliedstaaten entspricht, die Vertragsparteien dieses Protokolls sind. Diese Organisationen üben ihr Stimmrecht nicht aus, wenn ihre Mitgliedstaaten ihr Stimmrecht ausüben, und umgekehrt.(3)  Eine nach Absatz 1 beschlossene Änderung bedarf der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung durch die Vertragsstaaten.(4)  Eine nach Absatz 1 beschlossene Änderung tritt für einen Vertragsstaat 90 Tage nach der Hinterlegung einer Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde zu der Änderung beim Generalsekretär der Vereinten Nationen in Kraft.(5)  Tritt eine Änderung in Kraft, so ist sie für diejenigen Vertragsstaaten, die ihre Zustimmung ausgedrückt haben, durch sie gebunden zu sein, bindend. Die anderen Vertragsstaaten sind weiter durch dieses Protokoll und alle früher von ihnen ratifizierten, angenommenen oder genehmigten Änderungen gebunden.Art. 19 Kündigung  (1)  Ein Vertragsstaat kann dieses Protokoll durch eine an den Generalsekretär der Vereinten Nationen gerichtete schriftliche Notifikation kündigen. Die Kündigung wird ein Jahr nach Eingang der Notifikation beim Generalsekretär wirksam.(2)  Eine Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration hört auf, Vertragspartei dieses Protokolls zu sein, wenn alle ihre Mitgliedstaaten es gekündigt haben.Art. 20 Verwahrer und Sprachen  (1)  Der Generalsekretär der Vereinten Nationen wird zum Verwahrer dieses Protokolls bestimmt.(2)  Die Urschrift6 dieses Protokolls, dessen arabischer, chinesischer, englischer, französischer, russischer und spanischer Wortlaut gleichermassen verbindlich ist, wird beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt.Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten, von ihren Regierungen hierzu gehörig befugten Bevollmächtigten dieses Protokoll unterschrieben.6 Für Österreich: Das OriginalUnterschriften(Es folgen die Unterschriften)Geltungsbereich am 30. Juni 20207 7 AS 2006 5917, 2008 655, 2009 59 3869, 2010 787, 2011 3577, 2012 4145, 2013 2465, 2014 3197, 2016 45, 2018 1781, 2020 3329. Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (www.eda.admin.ch/vertraege). VertragsstaatenRatifikationBeitritt (B)Nachfolgeerklärung (N)InkrafttretenAfghanistan15. August2014 B14. September2014Ägypten  5. März2004  4. April2004Albanien21. August200225. Dezember2003Algerien*  9. März2004  8. April2004Angola19. September2014 B19. Oktober2014Antigua und Barbuda17. Februar201019. März2010Äquatorialguinea  7. Februar200325. Dezember2003Argentinien19. November200225. Dezember2003Armenien  1. Juli200325. Dezember2003Aserbaidschan*30. Oktober200325. Dezember2003Äthiopien*22. Juni2012 B22. Juli2012Australien*14. September200514. Oktober2005Bahamas*26. September200826. Oktober2008Bahrain*  7. Juni2004 B  7. Juli2004Bangladesch*12. September2019 B12. Oktober2019Barbados11. November201411. Dezember2014Belarus25. Juni200325. Dezember2003Belgien*11. August200410. September2004Belize26. September2003 B25. Dezember2003Benin30. August200429. September2004Bolivien*18. Mai200617. Juni2006Bosnien und Herzegowina24. April200225. Dezember2003Botsuana29. August200225. Dezember2003Brasilien29. Januar200428. Februar2004Brunei30. März2020 B29. April2020Bulgarien  5. Dezember200125. Dezember2003Burkina Faso15. Mai200225. Dezember2003Burundi24. Mai201223. Juni2012Chile29. November200429. Dezember2004China*  8. Februar2010 B10. März2010Macau  8. Februar201010. März2010Costa Rica  9. September200325. Dezember2003Côte d’Ivoire25. Oktober2012 B24. November2012Dänemark a30. September200325. Dezember2003Deutschland14. Juni200614. Juli2006Dominica17. Mai2013 B16. Juni2013Dominikanische Republik  5. Februar2008  6. März2008Dschibuti20. April2005 B20. Mai2005Ecuador*17. September200225. Dezember2003El Salvador*18. März200417. April2004Eritrea*25. September2014 B25. Oktober 2014Estland12. Mai200411. Juni2004Eswatini24. September201224. Oktober2012Europäische Union*  6. September2006  6. Oktober2006Fidschi*19. September2017 B19. Oktober2017Finnland  7. September2006  7. Oktober2006Frankreich29. Oktober200225. Dezember2003Gabun22. September2010 B22. Oktober2010Gambia  5. Mai200325. Dezember2003Georgien  5. September2006  5. Oktober2006Ghana21. August2012 B20. September2012Grenada21. Mai2004 B20. Juni2004Griechenland*11. Januar201110. Februar2011Guatemala  1. April2004 B  1. Mai2004Guinea  9. November2004 B  9. Dezember2004Guinea-Bissau10. September200710. Oktober2007Guyana14. September2004 B14. Oktober2004Haiti19. April201119. Mai2011Honduras  1. April2008 B  1. Mai2008Indien  5. Mai2011  4. Juni2011Indonesien*28. September200928. Oktober2009Irak  9. Februar2009 B11. März2009Irland17. Juni201017. Juli2010Island22. Juni201022. Juli2010Israel*23. Juli200822. August2008Italien  2. August2006  1. September2006Jamaika29. September200325. Dezember2003Japan11. Juli201710. August2017Jordanien11. Juni2009 B11. Juli2009Kambodscha  2. Juli2007  1. August2007Kamerun  6. Februar2006  8. März2006Kanada13. Mai200225. Dezember2003Kap Verde15. Juli200414. August2004Kasachstan31. Juli2008 B30. August2008Katar*29. Mai2009 B28. Juni2009Kenia  5. Januar2005 B  4. Februar2005Kirgisistan  2. Oktober200325. Dezember2003Kiribati15. September2005 B15. Oktober2005Kolumbien*  4. August2004  3. September2004Kongo (Kinshasa)28. Oktober2005 B27. November2005Korea (Süd-)  5. November2015  5. Dezember2015Kroatien24. Januar200325. Dezember2003Kuba*20. Juni2013 B20. Juli2013Kuwait12. Mai2006 B11. Juni2006Laos*26. September2003 B25. Dezember2003Lesotho24. September200325. Dezember2003Lettland25. Mai200424. Juni2004Libanon  5. Oktober2005  4. November2005Liberia22. September2004 B22. Oktober2004Libyen24. September200424. Oktober2004Liechtenstein20. Februar200821. März2008Litauen*23. Juni200325. Dezember2003Luxemburg20. April200920. Mai2009Madagaskar15. September200515. Oktober2005Malawi*17. März2005 B16. April2005Malaysia*26. Februar2009 B28. März2009Malediven14. September2016 B14. Oktober2016Mali12. April200225. Dezember2003Malta24. September200325. Dezember2003Marokko25. April2011 B25. Mai2011Mauretanien22. Juli2005 B21. August2005Mauritius24. September2003 B25. Dezember2003Mexiko  4. März200325. Dezember2003Mikronesien*  2. November2011 B  2. Dezember2011Moldau*16. September200516. Oktober2005Monaco  5. Juni200125. Dezember2003Mongolei27. Juni2008 B27. Juli2008Montenegro23. Oktober 2006 N  3. Juni 2006Mosambik20. September200620. Oktober2006Myanmar*30. März2004 B29. April2004Namibia16. August200225. Dezember2003Nauru12. Juli201211. August2012Nepal*16. Juni2020 B16. Juli2020Neuseeland b19. Juli200225. Dezember2003Nicaragua12. Oktober2004 B11. November2004Niederlande c27. Juli200526. August2005Aruba18. Januar200718. Januar2007Karibische Gebiete (Bonaire, Sint Eustatius und Saba)10. Oktober201010. Oktober2010Niger30. September200430. Oktober2004Nigeria28. Juni200125. Dezember2003Nordmazedonien12. Januar200511. Februar2005Norwegen23. September200325. Dezember2003Oman13. Mai2005 B12. Juni2005Österreich15. September200515. Oktober2005Palästina29. Dezember2017 B28. Januar2018Palau27. Mai2019 B26. Juni2019Panama18. August200417. September2004Paraguay22. September200422. Oktober2004Peru23. Januar200225. Dezember2003Philippinen28. Mai200225. Dezember2003Polen26. September200325. Dezember2003Portugal10. Mai2004  9. Juni2004Ruanda26. September200325. Dezember2003Rumänien  4. Dezember200225. Dezember2003Russland26. Mai200425. Juni2004Sambia24. April2005 B24. Mai2005San Marino20. Juli201019. August2010São Tomé und Príncipe23. August2006 B22. September2006Saudi-Arabien*20. Juli200719. August2007Schweden  1. Juli200431. Juli2004Schweiz27. Oktober200626. November2006Senegal27. Oktober200325. Dezember2003Serbien  6. September200125. Dezember2003Seychellen22. Juni200422. Juli2004Sierra Leone12. August201411. September2014Simbabwe*13. Dezember2013 B12. Januar2014Singapur*28. September2015 B28. Oktober2015Slowakei21. September200421. Oktober2004Slowenien21. Mai200420. Juni2004Spanien  1. März200225. Dezember2003Sri Lanka*15. Juni201515. Juli2015St. Kitts und Nevis21. Mai2004 B20. Juni2004St. Lucia16. Juli2013 B15. August2013St. Vincent und die Grenadinen29. Oktober201028. November2010Südafrika*20. Februar200421. März2004Sudan  2. Dezember2014 B  1. Januar2015Suriname25. Mai2007 B24. Juni2007Syrien*  8. April2009  8. Mai2009Tadschikistan  8. Juli2002 B25. Dezember2003Tansania24. Mai200623. Juni2006Thailand*17. Oktober201316. November2013Timor-Leste  9. November2009 B  9. Dezember2009Togo  8. Mai2009  7. Juni2009Trinidad und Tobago  6. November2007  6. Dezember2007Tschad18. August2009 B17. September2009Tschechische Republik17. Dezember201416. Januar2015Tunesien*14. Juli200325. Dezember2003Türkei25. März200325. Dezember2003Turkmenistan28. März2005 B27. April2005Ukraine*21. Mai200420. Juni2004Ungarn22. Dezember200621. Januar2007Uruguay  4. März2005  3. April2005Usbekistan*12. August200811. September2008Venezuela13. Mai200225. Dezember2003Vereinigte Arabische Emirate*21. Januar2009 B20. Februar2009Vereinigte Staaten*  3. November2005  3. Dezember2005Vereinigtes Königreich  9. Februar200611. März2006Vietnam*  8. Juni2012 B  8. Juli2012Zentralafrikanische Republik  6. Oktober2006 B  5. November2006Zypern  6. August200325. Dezember2003*Vorbehalte und Erklärungen.Die Vorbehalte und Erklärungen werden in der AS nicht veröffentlicht. Die französischen und englischen Texte können auf der Internetseite der Vereinten Nationen: http://treaties.un.org/ > Enregistrement et Publication > Recueil des Traités des Nations Unies eingesehen oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern, bezogen werden.aDas Protokoll gilt nicht für die Färöer und für Grönland.bDas Protokoll gilt nicht für Tokelau.cFür das Königreich in Europa.