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914.100

  Veterinärverordnung

  (VetV)

  Vom 11.11.2008 (Stand 01.12.2012)

    Gestützt auf Art. 45 der Kantonsverfassung[1] sowie Art. 3 Abs. 2 lit. d, Art. 19 Abs. 2, Art. 26 Abs. 2, Art. 31 Abs. 3 und Art. 72 des Veterinärgesetzes[2]

  von der Regierung erlassen am 11. November 2008

1. Organisation

Art. 1

Bieneninspektorinnen und Bieneninspektoren sowie Schätzungsexpertinnen und Schätzungsexperten

1

Das Departement bestimmt die notwendige Zahl von Bieneninspektorinnen und Bieneninspektoren sowie Schätzungsexpertinnen und Schätzungsexperten. Es weist den Bieneninspektorinnen und Bieneninspektoren ein bestimmtes Gebiet zu.

Art. 2

Stellvertretungen

1

Das Amt regelt die Stellvertretung unter den amtlichen Tierärztinnen und Tierärzten, den Bieneninspektorinnen und Bieneninspektoren sowie den Schätzungsexpertinnen und Schätzungsexperten.

2. Berufe der Tiergesundheitspflege und Praxisführung

2.1. Gemeinsame Bestimmungen

Art. 3

Gesuch um Bewilligung

1

Die Bewilligung ist vor der Aufnahme der bewilligungspflichtigen Tätigkeit beim zuständigen Amt einzuholen.

2

Das Gesuch um Erteilung der Bewilligung ist unter Beilage der notwendigen Unterlagen schriftlich dem Amt einzureichen.

3

Das Amt ist befugt, weitere Angaben oder Unterlagen von der gesuchstellenden Person einzuverlangen oder von Dritten einzuholen.

Art. 4

Inhalt des Gesuchs

1

Das Gesuch hat Name, Vorname, Geburtsdatum, Heimatort sowie die genaue Wohnsitzadresse der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers zu enthalten.

2

Im Gesuch ist anzugeben, wo die Praxis geführt werden soll (Praxisadresse).

3

Soll die Tätigkeit im Rahmen einer Praxisgemeinschaft erfolgen, sind die anderen Inhaberinnen und Inhaber einer Berufsausübungsbewilligung für Berufe der Tiergesundheitspflege sowie die Rechtsform der Zusammenarbeit anzugeben.

Art. 5

Beilagen zum Gesuch

1

Dem Gesuch ist ein aktueller Auszug aus dem Strafregister beizulegen.

Art. 6

Meldepflichten

1

Die Eröffnung weiterer Praxen sowie der Eintritt in eine neue Praxisgemeinschaft sind dem Amt zu melden.

2

Wird eine Praxis aufgegeben oder tritt die Bewilligungsinhaberin oder der Bewilligungsinhaber aus einer Praxisgemeinschaft aus, ist dies dem Amt zu melden.

Art. 7

Publikation

1

Das Amt sorgt für eine angemessene Veröffentlichung der Bewilligungsinhaberinnen und Bewilligungsinhaber.

2.2. Tierärztinnen und Tierärzte

Art. 8

Zusätzliche Beilagen

1

Mit dem Gesuch ist das Tierarztdiplom einzureichen.

2

Bei ausländischen Diplomen sind zusätzlich die Bescheinigung der Anerkennung durch die Bundesbehörden sowie ein Strafregisterauszug des Herkunftsstaates beizulegen.

Art. 9

Buchführung

1

Die Buchführung im Rahmen der Besamungstätigkeit richtet sich nach Artikel 13 dieser Verordnung.

2.3. Besamungstechnikerin und Besamungstechniker

Art. 10

Zusätzliche Beilagen

1

Dem Gesuch ist der Fähigkeitsausweis des Bundesamtes oder für Eigenbestandsbesamerinnen und Eigenbestandsbesamer der Ausweis über die Absolvierung der vorgeschriebenen Ausbildung beizulegen.

Art. 11

Erlaubte Tätigkeiten

1

Erlaubt ist neben der Erhebung des Vorberichts insbesondere:

      1.

      die äussere Beurteilung des Tieres (adspektorische Untersuchung);

      2.

      die Beurteilung der Besamungstauglichkeit durch Palpation der Gebärmutter;

      3.

      die Samenübertragung.

Art. 12

Untersagte Tätigkeiten

1

Verboten sind insbesondere alle Untersuchungen an zu besamenden und nicht zu besamenden Tieren im Sinne einer umfassenden, eigenständigen Untersuchung der Geschlechtsorgane oder die Vornahme von therapeutischen Massnahmen an den Geschlechtsorganen oder das Stellen wissenschaftlicher Diagnosen wie Eierstockbefunde.

Art. 13

Buchführung

1

Die Bewilligungsinhaberin oder der Bewilligungsinhaber hat über die übertragenen oder abgegebenen Dosen Buch zu führen. Festzuhalten sind:

      1.

      Datum des Bezugs;

      2.

      Bezugsquelle (Name, Adresse);

      3.

      Anzahl und Identifikation der bezogenen Dosen;

      4.

      Datum der Samenübertragung;

      5.

      Identifikation der Dosis, die übertragen wird;

      6.

      Identifikation des zu besamenden Tieres (Ohrmarke oder, falls nicht vorhanden, andere Kennzeichen);

      7.

      Name und Adresse der Halterin oder des Halters des zu besamenden Tieres.

2

Die Unterlagen sind während mindestens dreier Jahre aufzubewahren.

2.4. Weitere Berufe der Tiergesundheitspflege

Art. 14

Zusätzliche Beilagen

1

Dem Gesuch ist der Ausweis über die bestandene Prüfung beizulegen.

Art. 15

Prüfung

1

Zur Prüfung wird zugelassen, wer die Prüfungsgebühren entrichtet hat.

2

Die Prüfung besteht aus einer zweistündigen schriftlichen und einer mindestens fünfzehnminütigen mündlichen Prüfung.

3

Zur mündlichen Prüfung wird nur zugelassen, wer die schriftliche Prüfung bestanden hat.

Art. 16

Prüfungstermin

1

Das Amt setzt die Prüfungstermine fest.

Art. 17

Prüfungsinhalt

1

Das Amt umschreibt den Prüfungsinhalt.

Art. 18

Bewertung der Prüfung

1

Für die schriftliche und die mündliche Prüfung wird je eine Note zwischen 1 und 6 vergeben, wobei 6 sehr gut und 1 sehr schlecht bedeutet.

2

Die Prüfung ist bestanden, wenn der Notendurchschnitt der beiden Prüfungen mindestens 4 (genügend) ist und keine Note unter 3,5 ist.

3

Das Ergebnis der Prüfung wird schriftlich mitgeteilt.

Art. 19

Frühere Tätigkeit in einem anderen Kanton

1

Personen, die bereits rechtmässig in einem anderen Kanton ihre Tätigkeit ausüben und diese Tätigkeit nun auch im Kanton Graubünden ausüben wollen, haben sich vor Aufnahme der Tätigkeit beim Amt zu melden. Sie haben sich über die bereits bisher rechtmässig ausgeübte Tätigkeit auszuweisen.

2

Das Amt kann Auflagen für die Tätigkeit im Kanton Graubünden verfügen. Insbesondere kann es verlangen, dass die Prüfung ganz oder teilweise nachzuholen ist oder nachträglich eine Ausbildung zu absolvieren ist.

3. Umgang mit Tierarzneimitteln

Art. 20

Detailhandelsbewilligung
    1. Tierärztliche Praxisapotheke

1

Das Gesuch zur Führung einer tierärztlichen Praxisapotheke ist dem Amt zusammen mit der Praxisbewilligung oder dem Gesuch um eine solche einzureichen.

Art. 21

2. Weitere Berufe der Tiergesundheitspflege
    a) Umfang

1

Einer Person, welche einen weiteren Beruf der Tiergesundheitspflege ausübt, kann eine Detailhandelsbewilligung für bestimmte Arzneimittelgruppen der Kategorie D wie homöopathische oder anthroposophische Arzneimittel erteilt werden.

Art. 22

b) Voraussetzungen

1

Die gesuchstellende Person hat nachzuweisen, dass sie einen anerkannten Kurs besucht und erfolgreich mit einer Prüfung abgeschlossen hat, in dem sie Kenntnisse über die Heilmittelgesetzgebung und den Umgang mit der betreffenden Arzneimittelgruppe erlangt hat.

2

Das Amt entscheidet über die Anerkennung des Kurses.

3

Ist zweifelhaft, ob der Kurs anerkannt werden kann oder die gesuchstellende Person über die notwendigen Kenntnisse verfügt, kann das Amt das Ablegen einer mündlichen Prüfung von mindestens viertelstündiger Dauer anordnen.

4

Bezüglich der Prüfung gelten im Übrigen die Artikel 15 ff. sinngemäss.

Art. 23

3. Inhaber von Zoo- und Imkerfachgeschäften

1

Das Gesuch ist zusammen mit dem Nachweis über eine erfolgreich abgeschlossene anerkannte Ausbildung dem Amt einzureichen.

2

Im Übrigen gilt Artikel 22 sinngemäss.

Art. 24

Aufbewahrung von Arzneimitteln
    1. Allgemeines

1

Arzneimittel sind unzugänglich für Dritte und entsprechend den Lagerungsanweisungen des Herstellers aufzubewahren.

Art. 25

2. Praxisgemeinschaften

1

In Praxisgemeinschaften ist mindestens eine Person zu bezeichnen, welche für die geordnete Lagerung der Arzneimittel und die Buchführung (Inventar, Warenflussaufzeichnungen etc.) zuständig ist. Sie muss im Besitze einer Detailhandelsbewilligung sein.

2

Ist keine zuständige Person bezeichnet, ist jede Person für die Lagerung und Buchführung zuständig, welche im Besitze einer Detailhandelsbewilligung ist.

Art. 25a *

Fernapplikation

1

Der Einsatz von Medikamenten mittels Blasrohr oder anderer Narkosewaffen darf nur zu Diagnosezwecken erfolgen. Über allfällige Ausnahmen entscheidet der zuständige Tierarzt in Absprache mit dem Amt.

4. Entsorgung tierischer Nebenprodukte

Art. 26

Sammeldienst

1

Der kantonale Sammeldienst entsorgt regelmässig die tierischen Nebenprodukte der regionalen Sammelstellen sowie auf Antrag und unter Kostenfolge der Gemeindesammelstellen und der gewerbsmässigen Schlacht- und Metzgereibetriebe nach den vom Amt genehmigten Tourenplänen.

2

Die Sammelbehälter mit dem abzuführenden Material sind entsprechend dem Tourenplan jeweils rechtzeitig für die Leerung bereitzustellen.

Art. 27

Regionale Sammelstellen
    1. Zweck

1

Die regionalen Sammelstellen dienen der Deponierung von Tierkörpern (einschliesslich Wild) bis zu einem Gewicht von 70 Kilo sowie von tierischen Abfällen aus Schlacht- und Metzgereibetrieben oder aus Privatschlachtungen.

Art. 28

2. Organisation

1

Die Standortgemeinde regelt in Übereinkunft mit den angeschlossenen Gemeinden die Öffnungszeiten der regionalen Sammelstelle. Sie bezeichnet die für die Annahme, Lagerung, Bereitstellung zum Verlad und Wartung der Sammelstelle zuständige Institution oder Person.

Art. 29

Transport zur Sammelstelle

1

Der Transport der tierischen Abfälle in die regionale Sammelstelle obliegt grundsätzlich den Inhaberinnen und Inhabern. Bei Fallwild ist dies Sache der Jagdaufsichtsorgane.

Art. 30

Gemeindesammelstelle

1

Das Sammelgut der Gemeindesammelstelle ist periodisch in die regionale Sammelstelle abzuführen oder dem Sammeldienst zu übergeben. Die Kosten trägt die Gemeinde.

Art. 31

Tierkörperabholdienst

1

Tierkörper mit einem Gewicht von über 70 Kilo werden vom Tierkörperabholdienst abtransportiert. Sie sind in der Gemeinde oder an einer Haupt- oder Verbindungsstrasse bereitzustellen. Die Tierhalterinnen und Tierhalter melden solche Tierkörper der von der Gemeinde bezeichneten Stelle, welche die Meldung an den Tierkörperabholdienst weiterleitet.

2

Die Abfuhr hat innert 24 Stunden, in Ausnahmefällen und an Wochenenden innert höchstens 48 Stunden nach Eingang einer Meldung zu erfolgen. Bei Beanspruchung des Abholdienstes für Tierkörper unter 70 Kilo Gewicht werden die Transportkosten der Gemeinde belastet.

Art. 32

Beseitigung auf Alpen und Berggütern

1

Auf Alpen und abgelegenen Berggütern anfallende Tierkörper sind an eine befahrbare Strasse zu transportieren, wo sie vom Tierkörperabholdienst abgeholt werden können, oder gemäss den einschlägigen Bestimmungen zu vergraben.

Art. 33

Aufsicht

1

Die Überwachung der Entsorgung tierischer Nebenprodukte obliegt dem Amt. Es kann in Bezug auf die kommunalen und regionalen Sammelstellen sowie den Sammeldienst fachtechnische Weisungen erlassen.

5. Tierschutz

Art. 34

Fähigkeitsüberprüfung bei Enthornung und Kastration
    1. Meldung durch den Bestandestierarzt

1

Die Anmeldung durch den Bestandestierarzt darf erst erfolgen, wenn die Tierhalterin oder der Tierhalter die Enthornung oder die Kastration an jeweils mindestens fünf Fällen unter Aufsicht des Bestandestierarztes geübt hat.

2

Der Bestandestierarzt bestätigt mit seiner Anmeldung, dass die Tierhalterin oder der Tierhalter über die notwendigen praktischen Fähigkeiten verfügt, die Eingriffe tierschutzkonform durchzuführen.

Art. 35

2. Prüfgebühren

1

Die Prüfgebühren von 300 Franken sind mit der Anmeldung zu entrichten.

2

Solange die Gebühren nicht entrichtet sind, gilt die Anmeldung nicht als vollständig.

Art. 36

3. Überprüfung

1

Die Tierhalterin oder der Tierhalter hat die praktischen Fähigkeiten durch einen Eingriff an einem Tier seines Bestandes im Beisein eines Vertreters des Amtes unter Beweis zu stellen. Dabei ist auch Einsicht in das Behandlungsjournal und weitere notwendige Dokumente zu gewähren.

Art. 37

4. Meldepflicht

1

Um die Überprüfung durchführen zu können, hat die Tierhalterin oder der Tierhalter dem Amt das nächste Tier, das enthornt oder kastriert werden soll, spätestens zwei Tage nach dessen Geburt zu melden.

2

Das Amt ist befugt, die Überprüfung zu verschieben.

Art. 38

5. Erlöschen der Anmeldung

1

Wird die Prüfung nicht bestanden, erlischt die Anmeldung und ist die praktische Ausbildung zusammen mit dem Bestandestierarzt neu zu beginnen. Die Prüfung kann maximal dreimal innerhalb von fünf Jahren wiederholt werden.

2

Kann die Überprüfung aus Gründen, die bei der Tierhalterin oder beim Tierhalter liegen, nicht innert sechs Monaten seit Eingang der Anmeldung beim Amt durchgeführt werden, erlischt sie.

Art. 39

Hilfsmittel und Geräte an Hunden

1

Zur Prüfung betreffend den Einsatz von Hilfsmittel und Geräte an Hunden wird zugelassen, wer die vom Amt festgesetzte Gebühr entrichtet hat.

Art. 40

Bestätigung im Bereich der Fischereiberufe

1

Zuständig zur Bestätigung der Gleichwertigkeit einer Ausbildung im Sinne von Artikel 196 Litera c der Tierschutzverordnung ist das Amt für Jagd und Fischerei.

6. Viehhandel

Art. 41

Viehhandelskontrolle

1

Die Viehhandelskontrollen für das aufgelaufene Jahr sind bis zum 31. Januar des Folgejahres dem Amt einzureichen.

7. Gebühren und Finanzierung

Art. 42

Überwachung des Tierverkehrs mit dem Ausland

1

Im Rahmen des Tierverkehrs mit dem Ausland werden für die amtstierärztlichen Aufwendungen zur Gesundheitsüberwachung folgende Gebühren erhoben:

      1.

      Erstellung Zeugnis (z.B. TRACES-Zeugnis):

      Fr. 60.00

      2.

      Tierärztliche Kontrolltätigkeit pro Stunde:

      Fr. 140.00

      3.

      Laborkosten pro Tier:

      bis Fr. 100.00

Art. 43

Nachkontrollen

1

Für Kontrollen zur Feststellung der Mängelbehebung werden folgende Gebühren erhoben:

      1.

      Bereich Tierschutz:

      a)

      geringer Kontrollaufwand:

      Fr. 150.00

      b)

      mittlerer Kontrollaufwand:

      Fr. 300.00

      c)

      grosser Kontrollaufwand:

      Fr. 450.00

      2.

      Bereich Tiergesundheit, Tierverkehr und Aufzeichnungspflicht:

      a)

      geringer Kontrollaufwand:

      Fr. 200.00

      b)

      mittlerer Kontrollaufwand:

      Fr. 400.00

      c)

      grosser Kontrollaufwand:

      Fr. 600.00

      3.

      Weitere Nachkontrollen im Anwendungsbereich der Veterinärgesetzgebung:

      a)

      geringer Kontrollaufwand:

      Fr. 150.00 bis Fr. 300.00

      b)

      mittlerer Kontrollaufwand:

      Fr. 300.00 bis Fr. 600.00

      c)

      grosser Kontrollaufwand:

      Fr. 1000.00 bis Fr. 2000.00

Art. 44 *

Beiträge an die Schlachttieruntersuchung

1

Aus der Spezialfinanzierung Tierseuchenbekämpfung werden jährlich Beiträge zur Finanzierung der Schlachttieruntersuchung entrichtet.

8. Schlussbestimmungen

Art. 45

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung werden aufgehoben:

      a)

      Reglement über die Organisation des Sammeldienstes zur Entsorgung tierischer Abfälle und den Betrieb der regionalen Sammelstellen vom 15. Dezember 1998[3];

      b)

      Gebührenordnung für den Vollzug der Bundesgesetzgebung über den Tierschutz vom 22. August 1983[4].

Art. 46

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt mit dem Veterinärgesetz in Kraft[5].

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type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
914.200

  Sömmerungsverordnung

  (SömV)

  Vom 11.11.2008 (Stand 01.04.2011)

    Gestützt auf Art. 45 der Kantonsverfassung[1]

  von der Regierung erlassen am 11. November 2008

Art. 1

Alpmeisterin und Alpmeister

1

Für jeden Sömmerungsbetrieb ist eine verantwortliche Person (Alpmeisterin oder Alpmeister) zu bezeichnen. Die Alpmeisterin oder der Alpmeister ist Ansprechpartnerin beziehungsweise Ansprechpartner für die Behörden und für die Information der Tierhalterinnen und Tierhalter sowie der Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer bezüglich der Sömmerungsbetriebe verantwortlich.

Art. 2

Quarantäne

1

Tierbestände, aus denen Tiere zur Sömmerung im Kanton Graubünden bestimmt sind, dürfen während der letzten 20 Tage vor dem Alpauftrieb nicht durch Zugänge weiterer Tiere verändert werden.

2

Für Veränderungen der Tierbestände durch Zugänge von Schafen gilt eine Quarantänedauer von 28 Tagen. *

Art. 3

Transport

1

Vor dem Transport von Tieren in das Sömmerungsgebiet sind die Tiertransportfahrzeuge zu reinigen und zu desinfizieren.

Art. 4

Treiben von Alpvieh

1

Das Treiben von Alpvieh oder Schafherden über längere Strecken auf Durchgangsstrassen ist dem kantonalen Polizeikommando von der Tierhalterin beziehungsweise dem Tierhalter oder der Alpmeisterin beziehungsweise dem Alpmeister mindestens fünf Tage vorher zu melden.

Art. 5

Untersuchung und Behandlung

1

Für die Untersuchung und Behandlung von Tieren müssen geeignete Vorrichtungen (fester Einfang aus Rundholz, Einfanggitter, Klauenstand usw.) zur Verfügung gestellt werden.

Art. 6

Gemeinden

1

Die Gemeinden erstellen pro Alp eine Liste der ausserkantonalen Sömmerungstiere nach Anweisung des Amtes.

Art. 7

Rauschbrand

1

Das Amt bezeichnet die Alpen und Weiden mit Rauschbrandgefahr und publiziert diese im Kantonsamtsblatt. *

2

Krankheitsausbrüche sind dem Amt zu melden. *

3

… *

Art. 8

Abort

1

Klauentiere, welche Anzeichen von Verwerfen zeigen oder bereits verworfen haben, sind von der Herde abzusondern. Die Tiere sind so lange von der Herde abgesondert zu halten, bis die tierärztliche Untersuchung einschliesslich der hygienischen und therapeutischen Massnahmen abgeschlossen ist.

Art. 9

Gämsblindheit

1

Es dürfen keine Tiere auf Alpen und Sömmerungsweiden verbracht werden, die klinisch Anzeichen der infektiösen Keratokonjunktivitis (IKK, Gämsblindheit) wie namentlich stark gerötete Augen, eitrige Verklebungen oder Augentrübungen aufweisen.

2

Schafe, die bei der Alpfahrtskontrolle deutlich ausgeprägte Krankheitssymptome zeigen, werden erst nach einer erfolgreichen Behandlung zur Sömmerung zugelassen. *

3

Krankheitsausbrüche während der Sömmerung sind dem Amt zu melden. Die Bekämpfungsmassnahmen haben in Absprache mit dem Amt zu erfolgen. *

Art. 10

Moderhinke *

1

Die auf Heimbetrieben, Gemeinschaftsweiden oder Alpen gesömmerten Schafe müssen gemäss den technischen Weisungen des Beratungs- und Gesundheitsdienstes für Kleinwiederkäuer auf Moderhinke saniert sein. *

2

In begründeten Fällen kann das Amt hiervon Ausnahmen bewilligen.

Art. 11

Lebendtransporte

1

Verletzte oder kranke Tiere dürfen nur mit einem Helikopter abtransportiert werden, wenn vorgängig der zuständige Tierarzt oder sein Stellvertreter orientiert wurde. Der Tierarzt entscheidet, ob und unter welchen Bedingungen ein Lebendtransport in Frage kommt, und unterstützt soweit nötig die Organisation eines Helikoptereinsatzes.

Art. 12

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt mit dem Veterinärgesetz in Kraft[2].

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text:
914.350

  Gebührentarif für Aufgaben im Bereich der Tiergesundheit

  Vom 03.09.2013 (Stand 01.10.2013)

    Gestützt auf Art. 45 der Kantonsverfassung[1]

  von der Regierung erlassen am 3. September 2013

Art. 1

Ausrichtung der Entschädigungen

1

Die Entschädigungen werden nur ausgerichtet, wenn die Funktionen in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Bestimmungen und den Weisungen des Amts ausgeübt werden.

Art. 2

Einreichung der Rechnungen

1

Die Rechnungen sind von den Tierärztinnen und Tierärzten mit Spezialaufgaben, von der Bienenkommissärin oder vom Bienenkommissär sowie von den Bieneninspektorinnen und Bieneninspektoren in der Regel alle zwei Monate nach Abschluss der Arbeiten dem Amt einzureichen.

Art. 3

Tierärztinnen und Tierärzte mit Spezialaufgaben
    1. Grundentschädigung

1

Die jährliche Grundentschädigung beträgt:

      a)

      900 Franken für Alleininhabende einer tierärztlichen Praxis;

      b)

      600 Franken für hälftige Teilinhabende einer tierärztlichen Praxis;

      c)

      400 Franken für Inhabende einer tierärztlichen Praxis mit mehr als zwei Inhabenden.

Art. 4

2. Bestandesuntersuchungen

1

Der Tarif dieser Bestimmung gilt, wenn in einer Gemeinde oder in einer Fraktion der Auftrag zur Gesamt- oder Teiluntersuchung oder einer flächendeckenden Impfung der Bestände erteilt wird.

2

Die Grundtaxe inklusive Wegentschädigung für die Erhebung von Bestandsproben zur Untersuchung von anzeigepflichtigen Seuchen oder Krankheiten oder für die Impfung bei Bestandesimpfungen im Rahmen von angeordneten Impfkampagnen beträgt (in Taxpunkten):

      a)

      je Bestand: 26

      b)

      je untersuchtes Tier: 7

      c)

      je Blutentnahme: 7

      d)

      je Milchprobe: 5

      e)

      je Sammelmilchprobe von zwei bis fünf Tieren: 7

      f)

      je Ohrstanzprobe: 6

      g)

      je geimpftes Tier: 4

3

In diesen Ansätzen ist die Entschädigung für das Markieren der Tiere, für das Ausfertigen und Zustellen der Untersuchungs- und Impfberichte sowie für das Versenden der Proben an das Untersuchungslabor eingeschlossen, wobei die Portokosten separat verrechnet werden können.

Art. 5

3. Einzeluntersuchung bei Seuchen- oder Krankheitsverdacht

1

Der Tarif dieser Bestimmung gilt, wenn die Gefahr oder die Bekämpfung einer Seuche oder Krankheit den sofortigen, nicht aufschiebbaren Besuch erfordert.

2

Die Grundtaxe für den Besuch beträgt 26 Taxpunkte. Weitere Leistungen werden wie folgt entschädigt (in Taxpunkten):

      a)

      Blutentnahme: 7

      b)

      Einsenden von Nachgeburtsteilen: 18

      c)

      Milchproben: 5

      d)

      je Sammelmilchprobe von zwei bis fünf Tieren: 7

      e)

      klinische Untersuchungen: 15

      f)

      Tuberkulinisieren, einschliesslich Kontrolle des ersten Tieres und Kontrolle weiterer Tiere: 7

      g)

      Impfung ohne Impfstoff beziehungsweise Injektion: 4

      h)

      Materialentnahme beziehungsweise Tupferproben: 10

      i)

      Kotproben: 7

      k)

      Sammelkotproben, Schlepptupfer: 10

3

Die Wegentschädigung beträgt 2 Taxpunkte pro Kilometer. Fahrten ausserhalb des zugeteilten Gebiets als Kontrolltierärztin oder Kontrolltierarzt werden nicht entschädigt.

4

Weitere Arbeiten im Auftrag des Amts werden nach Zeitaufwand gemäss Artikel 6 entschädigt.

5

Die oben aufgeführten Leistungen schliessen das Zurverfügungstellen des Instrumentariums, das Erstellen des Untersuchungsantrags und das Versenden der Untersuchungsproben ein. Die Portokosten können separat verrechnet werden.

Art. 6

4. Entschädigung nach Zeitaufwand

1

Die Entschädigung beträgt (in Taxpunkten):

      a)

      für Arbeiten, welche nicht nach den vorstehenden Bestimmungen abgerechnet werden können, pro Stunde: 120

      b)

      für Einsätze für Bekämpfungsmassnahmen gegen gefährliche Tierseuchen gemäss Aufgebot des Amts, pro Stunde (mit Zuschlag von 50 Prozent bei Einsätzen an Sonn- und Feiertagen): 140

      c)

      für die vom Amt angeordnete Teilnahme an Konferenzen, Fachtagungen oder Kursen, pro Halbtag: 200

2

Die Wegentschädigungen (Dienstfahrten) und die Entschädigung für notwendiges auswärtiges Übernachten richten sich nach der Personalverordnung[2].

Art. 7

Bienenkommissariat und -inspektorat

1

Die Bienenkommissärin oder der Bienenkommissär wird mit einem jährlichen Grundbetrag von 1000 Franken sowie nach Zeitaufwand mit 50 Taxpunkten pro Stunde entschädigt. Für die Teilnahme an Ausbildungskursen und für Fahr- und Portospesen gelten die Absätze 2 und 3.

2

Die Bieneninspektorinnen und Bieneninspektoren werden wie folgt entschädigt (in Taxpunkten):

      a)

      Funktionen bei der Bekämpfung anzeigepflichtiger Bienenkrankheiten, pro Stunde: 27

      b)

      Teilnahme an Ausbildungskursen, pro Halbtag: 80

3

Die Wegentschädigung (Fahrspesen) richtet sich nach der Personalverordnung. Portokosten können separat verrechnet werden.

Art. 8

Indexierung

1

Der Wert für die in diesem Erlass aufgeführten Taxpunkte basiert auf dem Landesindex der Konsumentenpreise (Basis Mai 1993 = 100 Punkte, entsprechend 1 Franken je Taxpunkt) und wird jeweils auf den 1. Januar entsprechend dem Lohnindex der kantonalen Verwaltung neu festgesetzt.

Art. 9

Aufhebung bisherigen Rechts und Inkrafttreten

1

Der Gebührentarif für Amtstierärzte, Vieh- und Bieneninspektoren vom 2. Juli 1996 wird aufgehoben.

2

Dieser Gebührentarif tritt am 1. Oktober 2013 in Kraft.

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text: Meliorationsgesetz des Kantons Graubünden    915.100   Meliorationsgesetz des Kantons Graubünden  Vom 5. April 1981 (Stand 1. Januar 2016)  Vom Volke angenommen am 5. April 19811)  1. Allgemeine Vorschriften  Art.  1 Begriff und Zweck 1 Meliorationen sind Massnahmen, Werke und landwirtschaftliche Hoch- und Tief- bauten, die den Zweck haben, die Ertragsfähigkeit des Bodens zu erhalten oder zu  steigern,  seine Bewirtschaftung zu erleichtern oder ihn vor Verwüstung oder Zer- störung durch Naturereignisse zu schützen.  Art.  2 Geltungsbereich 1 Dieses Gesetz regelt: a) die land- und forstwirtschaftliche Güterzusammenlegung sowie Gesamtmelio-  rationen im Sinne von Artikel 12 Absatz 2; b) die  im  Rahmen  der  Gesamtumlegung  durchgeführten  land-  und  forstwirt-  schaftlichen Güterzusammenlegungen; c) die anderen gemeinschaftlichen Bodenverbesserungen; d) Einzelunternehmen; e) die Beitragsleistungen an Meliorationen. 2 Das  Gesetz  findet  Anwendung  auf  alle  Liegenschaften  im  Beizugsgebiet  ein- schliesslich der daran bestehenden dinglichen Rechte.  Art.  3 Umwelt 1 Bei der Durchführung von Meliorationen ist den allgemeinen Interessen der Um- welt,  insbesondere dem Schutz der Natur und der Wahrung des Orts- und Land- schaftsbildes, angemessen Rechnung zu tragen.  1) B vom 30. Juni 1980, 169; GRP 1980/81; 205 (1. Lesung); GRP 1980/81, 449, 456 (2. Le- sung)  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses   1     915.100    Art.  4 Vorbereitung und Durchführung 1 Die Gemeinden bereiten die gemeinschaftlichen Unternehmen vor. 2 Die Durchführung gemeinschaftlicher Unternehmen ist Sache der Grundeigentü- mer, der Gemeinden oder anderer Interessierter.  Art.  5 Beizugsgebiet 1 Das Beizugsgebiet  umfasst  die  Gesamtheit  der  in  ein  Meliorationsunternehmen  einbezogenen Grundstücke. 2 Dieses hat sich in der Regel über ein natürlich oder wirtschaftlich abgegrenztes Ge- biet zu erstrecken, das sich für die landwirtschaftliche Nutzung eignet oder dieser  dient.  Art.  6 * Zuständigkeit zur Festlegung des Beizugsgebietes 1 Das Beizugsgebiet wird durch das zuständige kantonale Amt im Einvernehmen mit   den Gemeindevorständen festgelegt. Kommt keine Einigung zustande, so entschei- det das Departement des Innern und der Volkswirtschaft. 2 Analog ist bei Änderungen des Beizugsgebietes zu verfahren. Bei den durch eine  Genossenschaft  durchgeführten  Meliorationen  tritt  in  diesem  Falle  anstelle  des  Gemeindevorstandes der Genossenschaftsvorstand. 3 Der Entscheid des Departementes kann mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht  weitergezogen werden. *  Art.  7 Trägerschaft 1 Träger der Melioration ist bei gemeinschaftlichen Unternehmen die aus den betei- ligten Grundeigentümern bestehende Genossenschaft. Die Genossenschaft stellt eine  öffentlich-rechtliche Körperschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit dar. 2 In den in Artikel 17 erwähnten Fällen können auch die Gemeinde und der Kanton  Träger eines Unternehmens sein.  Art.  8 Anschluss an bestehende Unternehmen 1 Der Anschluss weiterer Unternehmen ist zu gestatten, wenn die natürlichen und  technischen Voraussetzungen dies zulassen. 2 Kommt über den Anschluss keine Einigung zustande, entscheidet die Regierung  endgültig.  Diese setzt  für die erbrachten Leistungen eine angemessene Vergütung  fest. *  Art.  9 Entstehung und Auflösung der Genossenschaft 1 Eine Genossenschaft erlangt das Recht der Persönlichkeit ohne Eintragung in das  Handelsregister mit der Genehmigung der Statuten durch das zuständige Departe- ment.  2       915.100   2 Die Auflösung der Genossenschaft bedarf der Genehmigung des zuständigen De- partementes. 3 Entscheide des Departementes unterliegen der Beschwerde an die Regierung. Die- se entscheidet endgültig. *  Art.  10 Organe 1 Organe einer Genossenschaft  sind die Genossenschaftsversammlung, der Genos- senschaftsvorstand, die Schätzungskommission und die Rechnungsrevisoren.  Art.  11 * Aufsicht 1 Zuständige kantonale Behörde im Sinne der Bestimmungen des eidgenössischen  Landwirtschaftsgesetzes ist die Regierung, soweit dieses Gesetz nichts anderes be- stimmt. Entscheide der Regierung sind endgültig, sofern die Bestimmungen über das  Meliorationswesen oder das übergeordnete Recht keine anderen Rechtsmittel vorse- hen. 2 Die vom Bund und Kanton unterstützten Meliorationen unterstehen während der  Ausführung und nach der Vollendung der Aufsicht des zuständigen kantonalen Am- tes. Entscheide des Amtes können an das Departement und an die Regierung weiter- gezogen werden. Der Entscheid der Regierung ist endgültig. Vorbehalten bleiben an- dere Rechtsmittel nach dem übergeordneten Recht und den Bestimmungen über das  Meliorationswesen.  2. Güterzusammenlegung  2.1. ALLGEMEINES  Art.  12 Zweck 1 Die Güterzusammenlegung dient: a) der rationellen Verwendung des Bodens in der Land- und Forstwirtschaft; b) der Entflechtung von Nutzungen im Rahmen der Gesamtumlegung gemäss    kantonalem Raumplanungsgesetz;1)  c) den Massnahmen der  Orts-,  Regional-  und Landesplanung,  wenn Strassen,  Kanal- und Bahnbauten sowie andere Werke die landwirtschaftliche Boden- nutzung beeinträchtigen;  d) der Vorbereitung für die Einführung des Eidgenössischen Grundbuches.  1) BR 801.100   3   http://www.gr-lex.gr.ch/data/801.100/de   915.100    2 Güterzusammenlegungen sollen ausser der Arrondierung der Grundstücke und den  Weganlagen auch weitere Verbesserungen von gemeinschaftlichem Interesse umfas- sen, die notwendig sind, um die Ertragsfähigkeit des Bodens zu erhalten oder zu er - höhen oder seine Bewirtschaftung zu erleichtern, oder die zur rationellen Einteilung  des neuen Bestandes beitragen (Gesamtmelioration).  Art.  13 Verhältnis zur Raumplanung 1 Raumplanung und Güterzusammenlegung sind aufeinander abzustimmen. 2 Die Ortsplanung ist im Laufe der Güterzusammenlegung zu überprüfen und wenn  nötig anzupassen. 3 Von der Auflage der Neuzuteilung bis zu deren Rechtskraft darf die Nutzungsord- nung nicht geändert werden.  2.2. VORBEREITUNG  Art.  14 Einleitung des Verfahrens 1 Der Gemeindevorstand leitet das Verfahren von sich aus oder auf Antrag interes- sierter Grundeigentümer, landwirtschaftlicher Organisationen oder der zuständigen  kantonalen Amtsstellen ein. 2 Das Gesuch ist unter genauer Bezeichnung von Zweck und Umfang durch die An- tragsteller schriftlich und unterzeichnet einzureichen. 3 Der Antrag auf Durchführung einer Güterzusammenlegung ist an den Gemeinde- vorstand derjenigen Gemeinde zu richten, in deren Gebiet der grösste Teil des einzu- beziehenden Bodens liegt.  Art.  15 Vorplanung 1 Der Gemeindevorstand hat innert Monatsfrist seit Einreichung die Antragsteller zur  Beschlussfassung über die Ausarbeitung und Vorfinanzierung einer Planungsstudie  einzuberufen. 2 Die Planungsstudie ist im Einvernehmen mit der Gemeinde und dem zuständigen  kantonalen Amt einem Fachmann in Auftrag zu geben.  Art.  16 Beschlussfassende Versammlung 1 Liegen  die  erforderlichen  Unterlagen  vor,  lädt  der  Gemeindevorstand  zur  be- schlussfassenden Versammlung ein. 2 Die  Güterzusammenlegung  ist  beschlossen,  wenn  die  Mehrheit  der  beteiligten  Grundeigentümer ohne Rücksicht auf die Fläche dem Unternehmen zustimmt.  4       915.100   Art.  17 Anordnung und Durchführung von Amtes wegen 1 Besteht  an  der  Güterzusammenlegung  ein  erhebliches  öffentliches  Interesse,  so  kann diese durch die Gemeindeversammlung, oder wo eine solche nicht durchge- führt wird, durch die Urnenabstimmung, in den Fällen von Artikel 12 Absatz 1 Lite- ra c, auch durch die Regierung angeordnet werden. 2 Bei amtlicher Anordnung kann die Durchführung der Güterzusammenlegung einer  Genossenschaft der Grundeigentümer oder der Gemeinde übertragen werden. Umge- kehrt kann die beschlussfassende Versammlung auch die Gemeinde mit der Durch- führung der Güterzusammenlegung betrauen,  wenn dies im öffentlichen Interesse  liegt und die Gemeinde der Übernahme zustimmt. 3 Wird das Verfahren von einer Behörde durchgeführt, übernimmt diese die der Ge- nossenschaftsversammlung und dem Genossenschaftsvorstand zuerkannten Rechte  und Pflichten.  Art.  18 * Anfechtung des Beschlusses und der Anordnung 1 Der  Durchführungsbeschluss  und  die  amtliche  Anordnung  können  mittels  Be- schwerde direkt beim Verwaltungsgericht angefochten werden. Diese hat sich gegen  die für die Durchführung verantwortliche Gemeinde oder im Falle der Anordnung  durch die Regierung gegen den Kanton zu richten.  Art.  19 Vorbereitungskosten 1 Wird eine Güterzusammenlegung von der beschlussfassenden Versammlung abge- lehnt, so tragen die Gemeinden die Vorbereitungskosten.  2.3. DURCHFÜHRUNG  Art.  20 Umlegungsbann 1 Nach der Einleitung einer Güterzusammenlegung kann die mit der Durchführung  betraute Instanz für das ganze Beizugsgebiet oder Teile davon einen Umlegungsbann  beschliessen. Dieser ist im Kantonsamtsblatt und auf ortsübliche Weise bekanntzu- geben. 2 Während  des  Umlegungsbannes  dürfen  ohne  Zustimmung  der  mit  der  Durch- führung betrauten Instanz keine rechtlichen oder tatsächlichen Veränderungen über  die  Grundstücke  getroffen  werden,  welche  die  Zusammenlegung  beeinträchtigen  können. 3 Verfügungsbeschränkungen sind im Grundbuch anzumerken.  Art.  21 Aufnahme des alten Bestandes 1 Im Beizugsgebiet wird das Eigentum an den Grundstücken aufgenommen und in  Plänen und Verzeichnissen dargestellt.   5     915.100    Art.  22 Eigentumsnachweis 1 Eigentümer  von  nicht  im Grundbuch aufgenommenen  Grundstücken  haben den  Eigentumsnachweis auf eigene Kosten zu erbringen. 2 Das Ersitzungsverfahren  kann,  sofern  geeignete  Unterlagen  vorhanden  sind,  für  alle  nicht  im  Grundbuch  aufgenommenen  Grundstücke  gemeinsam  durchgeführt  werden. 3 Streitigkeiten, welche den Bestand und Umfang des Eigentums an den einbezoge- nen Grundstücken betreffen, sind auf den Zivilweg zu verweisen.  Art.  23 Bewertung 1 Die Bewertung der Grundstücke erfolgt nach Massgabe der im alten Bestand gege- benen Nutzungsmöglichkeiten.  Zu berücksichtigen sind insbesondere die Ertrags- fähigkeit, die Lage und die Beschaffenheit der Grundstücke. 2 In  der  Bauzone  ist  auf  den  Verkehrswert  abzustellen,  der  nach  Enteignungs- grundsätzen zu ermitteln ist. 3 Gebäude, Bäume, Quellen, Rebkulturen und dergleichen sind separat zu bewerten. 4 Die Bewertung wird durch die Schätzungskommission vorgenommen.  Art.  24 Verbindlichkeit der Bewertung 1 Nach Ablauf der Einsprachefrist wird die Bewertung für die Beteiligten grundsätz- lich verbindlich und kann bei der Neuzuteilung nicht mehr angefochten werden.  Art.  25 Abzug für gemeinschaftliche Anlagen 1 Für die allgemeinen Anlagen und zur Erleichterung der Neuzuteilung wird vom  Wert des alten Bestandes ein Abzug gemacht. Der Wertabzug wird nicht entschädigt.  Art.  26 Wertabzug für andere öffentliche Werke 1 Will ein Enteignungsberechtigter im Beizugsgebiet ein öffentliches Werk errichten  und vermag er den Landbedarf nicht aus seinem Anspruch als Mitglied des Unter- nehmens zu decken, so kann ihm durch einen zusätzlichen prozentualen Abzug vom  Bodenwert Land beschafft werden. 2 Für  den zusätzlichen Abzug ist  das  Unternehmen vom Enteignungsberechtigten  nach dem Verkehrswert zu entschädigen. Die betreffenden Werte werden den einzel- nen Grundeigentümern  gutgeschrieben und im Rahmen des Kostenverteilers  ver- rechnet.  6       915.100   Art.  27 Verfahren 1 Der Landabtretungsanspruch ist vor Ausarbeitung der Neuzuteilung beim zuständi- gen Departement gegen das Unternehmen geltend zu machen. Die Regierung lädt  dieses zu einer schriftlichen Stellungnahme ein und entscheidet daraufhin entspre- chend den enteignungsrechtlichen Bestimmungen über die Zulässigkeit  der Mass- nahme. 2 Der Beschluss über den zusätzlichen Landabzug und die Höhe der Entschädigung  ist Sache der Genossenschaftsversammlung. 3 Kommt über die Entschädigung keine Einigung zustande, so findet das kantonale  Enteignungsgesetz sinngemäss Anwendung. 4 Ist  die  Gemeinde  Trägerin  des  Unternehmens,  ist  das  Enteignungs-  und Schät- zungsverfahren gemäss Enteignungsgesetz durchzuführen. 5 Die durch ein öffentliches  Werk im Sinne von  Artikel 26 Absatz 1 verursachten  Minderwerte und Inkonvenienzen sind vom Betroffenen auf dem Wege des Schät- zungsverfahrens gemäss Enteignungsgesetz gegen den betreffenden Enteignungsbe- rechtigten geltend zu machen.  Art.  28 Neuzuteilungsgrundsätze 1 Die Neuzuteilung hat, abgesehen vom Abzug für gemeinsame Anlagen, in quantita- tiver und qualitativer Hinsicht dem alten Bestand zu entsprechen, soweit sich dies  unter Berücksichtigung der betriebswirtschaftlichen und technischen Erfordernisse  bewerkstelligen lässt. Mit der Neuzuteilung sind grösstmögliche Betriebsverbesse- rungen anzustreben. 2 Die Neuzuteilung ist durch den Genossenschaftsvorstand zu beschliessen.  Art.  29 Ausnahmen vom Realersatzprinzip 1 Lässt  sich  ein  voller  Realersatz  nicht  bewerkstelligen  und  muss  der  betroffene  Eigentümer eine Minderzuteilung in Kauf nehmen, so ist diese nach dem Verkehrs- wert zu bemessen. 2 Analog ist bei Mehrzuteilungen zu verfahren.  Art.  30 Behandlung von Bauland 1 Wird von einer Güterzusammenlegung auch Bauland erfasst, muss dieses nach den  Grundsätzen einer Baulandumlegung im Sinne des kantonalen Raumplanungsgeset- zes1) umgelegt werden. Landwirtschaftliche Interessen sind dabei nach Möglichkeit  zu berücksichtigen.   1) BR 801.100   7   http://www.gr-lex.gr.ch/data/801.100/de   915.100    Art.  31 Entflechtung 1 Der Abtausch zwischen  Bauland und Kulturland setzt  in  der Regel  das Einver- ständnis der betroffenen Grundeigentümer voraus und hat nach Verkehrswerten zu  erfolgen.  Art.  32 Bereinigung der beschränkten dinglichen und vorgemerkten persön- lichen Rechte  1 Bei der Bereinigung der beschränkten dinglichen Rechte ist im Rahmen der Neuzu- teilung unter Beizug eines Grundbuchfachmannes zu prüfen, ob diese weiterbeste- hen und dementsprechend auf die neuen Grundstücke zu verlegen sind. Gleiches gilt  für die Bereinigung der vorgemerkten persönlichen Rechte. 2 Mit Ausnahme der übertragenen oder neu begründeten Rechte sowie der Grund- pfandrechte gehen mit dem Erwerb des Eigentums an den neu zugeteilten Parzellen  sämtliche beschränkten dinglichen Rechte des alten Bestandes unter.  Art.  33 Kostenverteilung 1 Die nicht durch Beiträge gedeckten Kosten sind auf die beteiligten Grundeigentü- mer im Verhältnis des ihnen aus dem Unternehmen erwachsenen Nutzens zu vertei - len. 2 Dritte können ebenfalls  zu Beitragsleistungen herangezogen  werden,  sofern und  soweit ihnen aus dem Unternehmen ein besonderer Vorteil erwächst. 3 Dritte im Sinne von Absatz 2 haben im Rahmen des Kostenverteilungsverfahrens  dieselben Rechte wie die Genossenschafter.  Art.  34 Unterhalt 1 Die gemeinschaftlichen Anlagen sind durch die Beteiligten fachgerecht zu unter- halten. Dritte können analog zu Artikel 33 Absatz 2 und 3 zu Beitragsleistungen her- angezogen werden. 2 Wird der fachgerechte Unterhalt missachtet, kann die Regierung die erforderlichen  Ersatzmassnahmen zulasten der Träger anordnen. 3 Der Unterhalt  soll  nach Abschluss  der Meliorationswerke  in  der Regel  von der  Gemeinde übernommen werden. Dienen die Weganlagen dem allgemeinen Verkehr,  ist die Gemeinde zur Übernahme der Anlagen und deren Unterhalt verpflichtet. Die  Abtretung an die Gemeinde erfolgt entschädigungslos.  Art.  35 Zuweisung zur Bewirtschaftung 1 Der Besitzesantritt kann durch die Trägerschaft für das ganze Beizugsgebiet oder  für Teile vor dem Eigentumserwerb verfügt werden.  8       915.100   Art.  36 Eigentumserwerb 1 Der  Eigentumserwerb  erfolgt  nach  rechtskräftiger  Neuzuteilung  auf  Antrag  der  Trägerschaft durch Regierungsbeschluss. Dieser ist endgültig und wird im kantona- len Amtsblatt publiziert. * 2 Über die neu zugeteilten Grundstücke kann erst nach dem Eigentumserwerb und  nach dem Eintrag ins Grundbuch verfügt werden.  2.4. RECHTSSCHUTZ  Art.  37 Rechtsmittelinstanzen 1 Rechtsmittelinstanzen sind die Schätzungskommissionen und das kantonale Ver- waltungsgericht.  Art.  38 Öffentliche Auflage 1 Verfügungen sowie dazugehörige Planunterlagen und Verzeichnisse sind während  einer Frist von 30 Tagen öffentlich aufzulegen, insbesondere: * a) * das Beizugsgebiet und das Verzeichnis der beteiligten Grundeigentümer; b) * das Auflageprojekt; c) die Pläne, Verzeichnisse und Bewertung des alten Bestandes; d) die Neuzuteilung; e) der Kostenverteiler. 2 Die Auflagen gemäss Litera a–e sind im Kantonsamtsblatt und auf ortsübliche Wei- se,  versehen  mit  einer  Rechtsmittelbelehrung,  den betroffenen  Grundeigentümern  bekanntzugeben.  Art.  39 Einspracheverfahren 1 Gegen sämtliche Verfügungen können die Betroffenen  während  der Auflagefrist  bzw. innert 30 Tagen seit Zustellung der Verfügung bei der Schätzungskommission  eine mit einem Antrag und einer schriftlichen Begründung versehene Einsprache er- heben. Die Einsprache ist unverzüglich der erlassenen Behörde zur Vernehmlassung  zuzustellen.  Daraufhin  führt  die  Schätzungskommission,  allenfalls  in  Verbindung  mit einem Augenschein, eine mündliche Verhandlung durch, an welcher die Parteien  ihre Standpunkte nochmals darlegen können. * 2 Die Schätzungskommission sucht die Parteien gütlich zu einigen und macht ent- sprechende Vergleichsvorschläge. Die Ergebnisse dieser Vergleichsbemühungen sind  schriftlich festzuhalten und von den Parteien unterschriftlich anzuerkennen. 3 Die verfügende Behörde kann im Rahmen des Einspracheverfahrens ohne weitere   Begründung ihre Verfügung entweder bestätigen oder diese aufheben bzw. ändern. 4 Vor der Aufhebung oder Änderung einer Verfügung sind die allenfalls Betroffenen  anzuhören; nötigenfalls ist ein neues Auflageverfahren durchzuführen.   9     915.100    5 Soweit keine Einsprache erfolgt, werden die Verfügungen bzw. die aufgelegten Ak- ten für die Einzelnen verbindlich.  Art.  40 Einspracheentscheid 1 Kommt keine Einigung zustande, erlässt die Schätzungskommission einen schrift- lich begründeten Entscheid, der den Parteien innert 30 Tagen nach der mündlichen  Verhandlung zu eröffnen ist. 2 Die Schätzungskommission kann in der Sache selbst entscheiden oder diese zur  Neubeurteilung  an  die  Vorinstanz  zurückweisen.  Entscheidet  sie  selbst,  sind  die  durch Änderungen Betroffenen beizuladen, und es ist ihnen Gelegenheit zur Stel- lungnahme zu geben. 3 Die Schätzungskommission kann für ihren Entscheid den ausführenden Fachmann  und für die Redaktion einen rechtskundigen Aktuar beiziehen.  Art.  41 Einsprachen gegen die Bewertung 1 Einsprachen gegen die Bewertung werden unter sinngemässer Anwendung der Ar- tikel 39 und 40 ebenfalls durch die Schätzungskommission behandelt und entschie- den.  Art.  42 Kosten des Einspracheverfahrens 1 Das Einspracheverfahren ist grundsätzlich unentgeltlich. Ausseramtliche Entschä- digungen werden keine zugesprochen. 2 Der Einsprecher kann bei trölerischem oder mutwilligem Verhalten zur Tragung  der Kosten verhalten werden.  Art.  43 * Beschwerde 1 Sowohl die betroffenen Grundeigentümer wie auch die Träger des Unternehmens  können gegen die Entscheide der Schätzungskommission innert 30 Tagen seit Zu- stellung beim Verwaltungsgericht Beschwerde erheben.  Art.  44 * Ausschluss des Einsprache- und Beschwerdeverfahrens * 1 Das Einsprache- und Beschwerdeverfahren nach Artikel 39 ff. findet keine Anwen- dung bei Einsprachen gegen das Grundeigentümerverzeichnis und das Auflagepro- jekt. * 2 Einsprachen gegen das Grundeigetümerverzeichnis werden durch das zuständige  Departement beurteilt. 3 Gegen  den  Einspracheentscheid  ist  die  Beschwerde  an  das  Verwaltungsgericht  möglich. * 4 Einsprachen gegen das Auflageprojekt richten sich nach Artikel 44bis ff.  10       915.100   2.5. PROJEKTGENEHMIGUNG  Art.  44bis * Einsprache 1 Gegen das Auflageprojekt kann innert der Auflagefrist schriftlich beim zuständigen  Departement Einsprache erhoben werden.  Art.  44ter * Einsprachelegitimation 1 Zur Einsprache ist berechtigt: a) wer vom Auflageprojekt berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an des-  sen Aufhebung oder Änderung geltend machen kann; b) die betroffene Gemeinde; c) gesamtschweizerische Umweltschutzorganisationen, sofern und soweit ihnen   auch die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht offensteht.  Art.  44quater * Einsprachebehandlung und Projektgenehmigung 1 Das zuständige Departement entscheidet über die Projekteinsprachen und geneh- migt das Auflageprojekt. Es berücksichtigt dabei nebst dem Meliorationszweck alle  massgebenden Anliegen, insbesondere die Interessen der Raumplanung, des Natur-  und Heimatschutzes und des Umweltschutzes. 2 Die Projektgenehmigung wird im Kantonsamtsblatt und auf ortsübliche Weise pu- bliziert. 3 … *  Art.  44quinquies * Wirkung der Projektgenehmigung 1 Nach der rechtskräftigen Genehmigung des Auflageprojektes ist für die darin ent- haltenen Bauten, Anlagen und sonstigen Massnahmen keine Baubewilligung mehr  erforderlich; die Projektgenehmigung ersetzt die Baubewilligung. 2 Änderungen gegenüber dem genehmigten Auflageprojekt sind vor der Ausführung  vom zuständigen Departement zu genehmigen. Bei bloss geringfügigen Änderungen  kann auf das Auflageverfahren verzichtet werden.  3. Andere gemeinschaftliche Unternehmen  Art.  45 Begriff 1 Als andere gemeinschaftliche Meliorationen gelten insbesondere: a) Strassen und Wege; b) Seilbahnen; c) Entwässerungen; d) Bewässerungen; e) Wasserversorgungen;   11     915.100    f) Elektrizitätsversorgungen; g) Alpverbesserungen; h) Arbeiten zur Sicherung oder zur Wiederherstellung von Kulturland; i) Landwirtschaftliche Gemeinschaftsbauten.  Art.  46 Anwendbares Recht 1 Die Vorschriften über die Güterzusammenlegung finden auf die übrigen innerhalb  und ausserhalb von Güterzusammenlegungsverfahren durchgeführten Unternehmen  sinngemäss Anwendung.  4. Einzelunternehmen  Art.  47 Begriff und anwendbares Recht 1 Einzelunternehmen sind die in der Regel von Privaten durchgeführten Unterneh- men. Darunter fallen insbesondere Hof- und Stallsanierungen, Gebäuderationalisie- rungen  und  Siedlungen,  Erschliessungsanlagen  für  Einzelhöfe  sowie  private  gemeinschaftliche Wirtschaftsgebäude. 2 Für die Einzelunternehmen gelten die einschlägigen Vorschriften des Bundes.  5. Kantonsbeiträge  Art.  48 Beitragsberechtigung 1 Die vom Bund unterstützten Unternehmen sind in der Regel auch vom Kanton zu  unterstützen. 2 Die vom Bund nicht unterstützten Unternehmen werden in der Regel auch vom  Kanton nicht unterstützt.  Art.  49 Höhe der Kantonsbeiträge 1 Der Kanton richtet Beiträge bis zu höchstens 40 Prozent, an Güterzusammenlegun- gen bis zu höchstens 50 Prozent der subventionsberechtigten Kosten aus. * 2 Die Regierung entscheidet über die Beitragshöhe endgültig. An die Beitragszusi- cherungen kann sie Bedingungen und Auflagen knüpfen. *  Art.  50 Meliorationsfonds 1 Zur Durchführung schwer finanzierbarer Meliorationen wird ein Meliorationsfonds  errichtet. Beiträge aus dem Meliorationsfonds können zudem für einfache Werke mit   geringerem Kostenaufwand ausgerichtet werden, auch wenn keine ordentlichen Bei- träge geleistet werden.  12       915.100   2 Der Meliorationsfonds kann durch Zuweisung von Einlagen aus der ordentlichen  Verwaltungsrechnung geäufnet werden. 3 Der Kanton verzinst den Fonds-Saldo marktkonform. *  Art.  50bis * …  Art.  51 Erstattung von Beiträgen 1 Alle Beiträge sind zu erstatten,  sofern die gesetzlichen Voraussetzungen für  die  Rückforderung der Bundesbeiträge erfüllt sind. Dies trifft namentlich zu, wenn: a) Grundstücke oder Bauten und Anlagen ihrem Zweck entfremdet werden; b) Grundstücke nicht bewirtschaftet oder Werke mangelhaft unterhalten werden; c) Hochbauten gewinnbringend veräussert werden oder längere Zeit leerstehen; d) Bedingungen nicht erfüllt und Auflagen nicht eingehalten werden. 2 Die Vorschriften der eidgenössischen Landwirtschaftsgesetzgebung finden ergän- zend Anwendung.  Art.  52 Erstattete Beiträge 1 Der vom Bund nicht beanspruchte Anteil der erstatteten Beiträge fliesst in den Me- liorationsfonds.  6. Schlussbestimmungen  Art.  53 Inkraftsetzung 1 Dieses Gesetz wird nach seiner Annahme durch das Volk und der Genehmigung  durch den Bundesrat1) von der Regierung in Kraft gesetzt.2)  Art.  54 Grossrätliche Verordnung 1 Der Grosse Rat erlässt eine Vollziehungsverordnung.3) Er kann die Regierung zum  Erlass der notwendigen Ausführungsbestimmungen ermächtigen.4)  Art.  55 Aufhebung des bisherigen Rechts 1 Das Meliorationsgesetz vom 7. April 19575) wird aufgehoben.  1) Vom Bundesrat genehmigt am 3. Juni 1981 2) mit RB vom 15. Juni 1981 auf den 1. Juli 1981 in Kraft gesetzt  3) BR 915.110 4) Siehe Art. 43 der Vollziehungsverordnung 5) aRB 1577 und Änderungen gemäss Register   13   http://www.gr-lex.gr.ch/data/915.110/de   915.100    Art.  56 Übergangsrecht 1 Für Meliorationen, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bereits beschlossen sind,   gilt das bisherige Recht. 2 Das zuständige Departement kann: a) bestimmte Vorschriften der Abschnitte 1. bis 3. dieses Gesetzes anwendbar er-  klären; b) für  Meliorationen,  die von den Grundeigentümern nach dem 31. Dezember   1976 beschlossen worden sind, die Abschnitte 1. bis 3. dieses Gesetzes in vol- lem Umfange anwendbar erklären.  3 Die Statuten bestehender Unternehmen sind innerhalb eines Jahres nach Inkrafttre- ten dieses Gesetzes dem Departement des Innern und der Volkswirtschaft zur Prü- fung einzureichen.  14       915.100   Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 05.04.1981 01.07.1981 Erlass Erstfassung - 06.06.1993 01.07.1993 Art. 38 Abs. 1, a) geändert - 06.06.1993 01.07.1993 Art. 38 Abs. 1, b) geändert - 06.06.1993 01.07.1993 Art. 44 totalrevidiert - 06.06.1993 01.07.1993 Art. 44bis eingefügt - 06.06.1993 01.07.1993 Art. 44ter eingefügt - 06.06.1993 01.07.1993 Art. 44quater eingefügt - 06.06.1993 01.07.1993 Art. 44quinquies eingefügt - 15.08.1995 01.01.1996 Art. 6 totalrevidiert 1995, 3412 20.10.1998 01.11.1998 Art. 50 Abs. 3 eingefügt - 31.08.2006 01.01.2007 Art. 6 Abs. 3 geändert 2006, 3328 31.08.2006 01.01.2007 Art. 8 Abs. 2 geändert 2006, 3328 31.08.2006 01.01.2007 Art. 9 Abs. 3 eingefügt 2006, 3329 31.08.2006 01.01.2007 Art. 11 totalrevidiert 2006, 3329 31.08.2006 01.01.2007 Art. 18 totalrevidiert 2006, 3329 31.08.2006 01.01.2007 Art. 36 Abs. 1 geändert 2006, 3329 31.08.2006 01.01.2007 Art. 38 Abs. 1 geändert 2006, 3329 31.08.2006 01.01.2007 Art. 39 Abs. 1 geändert 2006, 3329 31.08.2006 01.01.2007 Art. 43 totalrevidiert 2006, 3330 31.08.2006 01.01.2007 Art. 44 Titel geändert 2006, 3330 31.08.2006 01.01.2007 Art. 44 Abs. 1 geändert 2006, 3330 31.08.2006 01.01.2007 Art. 44 Abs. 3 geändert 2006, 3330 31.08.2006 01.01.2007 Art. 44quater Abs. 3 aufgehoben 2006, 3330 18.04.2007 01.01.2008 Art. 49 Abs. 1 geändert - 18.04.2007 01.01.2008 Art. 50bis aufgehoben - 18.11.2014 01.01.2016 Art. 49 Abs. 2 geändert 2014-031   15     915.100    Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 05.04.1981 01.07.1981 Erstfassung - Art. 6 15.08.1995 01.01.1996 totalrevidiert 1995, 3412 Art. 6 Abs. 3 31.08.2006 01.01.2007 geändert 2006, 3328 Art. 8 Abs. 2 31.08.2006 01.01.2007 geändert 2006, 3328 Art. 9 Abs. 3 31.08.2006 01.01.2007 eingefügt 2006, 3329 Art. 11 31.08.2006 01.01.2007 totalrevidiert 2006, 3329 Art. 18 31.08.2006 01.01.2007 totalrevidiert 2006, 3329 Art. 36 Abs. 1 31.08.2006 01.01.2007 geändert 2006, 3329 Art. 38 Abs. 1 31.08.2006 01.01.2007 geändert 2006, 3329 Art. 38 Abs. 1, a) 06.06.1993 01.07.1993 geändert - Art. 38 Abs. 1, b) 06.06.1993 01.07.1993 geändert - Art. 39 Abs. 1 31.08.2006 01.01.2007 geändert 2006, 3329 Art. 43 31.08.2006 01.01.2007 totalrevidiert 2006, 3330 Art. 44 06.06.1993 01.07.1993 totalrevidiert - Art. 44 31.08.2006 01.01.2007 Titel geändert 2006, 3330 Art. 44 Abs. 1 31.08.2006 01.01.2007 geändert 2006, 3330 Art. 44 Abs. 3 31.08.2006 01.01.2007 geändert 2006, 3330 Art. 44bis 06.06.1993 01.07.1993 eingefügt - Art. 44ter 06.06.1993 01.07.1993 eingefügt - Art. 44quater 06.06.1993 01.07.1993 eingefügt - Art. 44quater Abs. 3 31.08.2006 01.01.2007 aufgehoben 2006, 3330 Art. 44quinquies 06.06.1993 01.07.1993 eingefügt - Art. 49 Abs. 1 18.04.2007 01.01.2008 geändert - Art. 49 Abs. 2 18.11.2014 01.01.2016 geändert 2014-031 Art. 50 Abs. 3 20.10.1998 01.11.1998 eingefügt - Art. 50bis 18.04.2007 01.01.2008 aufgehoben -  16     	1. Allgemeine Vorschriften 	Art. 1 Begriff und Zweck 	Art. 2 Geltungsbereich 	Art. 3 Umwelt 	Art. 4 Vorbereitung und Durchführung 	Art. 5 Beizugsgebiet 	Art. 6 * Zuständigkeit zur Festlegung des Beizugsgebietes 	Art. 7 Trägerschaft 	Art. 8 Anschluss an bestehende Unternehmen 	Art. 9 Entstehung und Auflösung der Genossenschaft 	Art. 10 Organe 	Art. 11 * Aufsicht  	2. Güterzusammenlegung 	2.1. Allgemeines 	Art. 12 Zweck 	Art. 13 Verhältnis zur Raumplanung  	2.2. Vorbereitung 	Art. 14 Einleitung des Verfahrens 	Art. 15 Vorplanung 	Art. 16 Beschlussfassende Versammlung 	Art. 17 Anordnung und Durchführung von Amtes wegen 	Art. 18 * Anfechtung des Beschlusses und der Anordnung 	Art. 19 Vorbereitungskosten  	2.3. Durchführung 	Art. 20 Umlegungsbann 	Art. 21 Aufnahme des alten Bestandes 	Art. 22 Eigentumsnachweis 	Art. 23 Bewertung 	Art. 24 Verbindlichkeit der Bewertung 	Art. 25 Abzug für gemeinschaftliche Anlagen 	Art. 26 Wertabzug für andere öffentliche Werke 	Art. 27 Verfahren 	Art. 28 Neuzuteilungsgrundsätze 	Art. 29 Ausnahmen vom Realersatzprinzip 	Art. 30 Behandlung von Bauland 	Art. 31 Entflechtung 	Art. 32 Bereinigung der beschränkten dinglichen und vorgemerkten persönlichen Rechte 	Art. 33 Kostenverteilung 	Art. 34 Unterhalt 	Art. 35 Zuweisung zur Bewirtschaftung 	Art. 36 Eigentumserwerb  	2.4. Rechtsschutz 	Art. 37 Rechtsmittelinstanzen 	Art. 38 Öffentliche Auflage 	Art. 39 Einspracheverfahren 	Art. 40 Einspracheentscheid 	Art. 41 Einsprachen gegen die Bewertung 	Art. 42 Kosten des Einspracheverfahrens 	Art. 43 * Beschwerde 	Art. 44 * Ausschluss des Einsprache- und Beschwerdeverfahrens *  	2.5. Projektgenehmigung 	Art. 44bis * Einsprache 	Art. 44ter * Einsprachelegitimation 	Art. 44quater * Einsprachebehandlung und Projektgenehmigung 	Art. 44quinquies * Wirkung der Projektgenehmigung   	3. Andere gemeinschaftliche Unternehmen 	Art. 45 Begriff 	Art. 46 Anwendbares Recht  	4. Einzelunternehmen 	Art. 47 Begriff und anwendbares Recht  	5. Kantonsbeiträge 	Art. 48 Beitragsberechtigung 	Art. 49 Höhe der Kantonsbeiträge 	Art. 50 Meliorationsfonds 	Art. 50bis * … 	Art. 51 Erstattung von Beiträgen 	Art. 52 Erstattete Beiträge  	6. Schlussbestimmungen 	Art. 53 Inkraftsetzung 	Art. 54 Grossrätliche Verordnung 	Art. 55 Aufhebung des bisherigen Rechts 	Art. 56 Übergangsrecht   		2018-06-06T03:09:45+0200 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"


text: Vollziehungsverordnung zum Meliorationsgesetz des Kantons Graubünden    915.110   Vollziehungsverordnung zum Meliorationsgesetz des  Kantons Graubünden  Vom 19. November 1980 (Stand 1. April 2007)  Gestützt auf Art. 54 des Meliorationsgesetzes1) des Kantons Graubünden  vom Grossen Rat erlassen am 19. November 19802)  1. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Zuständige kantonale Stellen 1 Zuständiges  kantonales  Departement  ist  das  Departement  des  Innern  und  der  Volkswirtschaft3). 2 Zuständiges kantonales Amt ist das Meliorations- und Vermessungsamt4). 3 Das kantonale Meliorations- und Vermessungsamt5) erlässt nach Anhören der übri- gen beteiligten Amtsstellen die erforderlichen administrativen und technischen Wei- sungen.  Art.  2 Orientierung des Meliorations- und Vermessungsamtes 1 Der Genossenschaftspräsident bzw. Gemeindepräsident gibt dem kantonalen Me- liorations- und Vermessungsamt6) von den Genossenschaftsversammlungen und den  Vorstandssitzungen rechtzeitig unter Zustellung der Traktandenliste Kenntnis.  1) BR 915.100 2) B vom 30. Juni 1980, 169; GRP 1980/81, 205 (1. Lesung); GRP 1980/81, 449, 456, 511 (2.   Lesung) 3) Nunmehr Departement für Volkswirtschaft und Soziales 4) Nunmehr Amt für Landwirtschaft und Geoinformation 5) Nunmehr Amt für Landwirtschaft und Geoinformation 6) Nunmehr Amt für Landwirtschaft und Geoinformation  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses   1   http://www.gr-lex.gr.ch/data/915.100/de   915.110    Art.  3 Anmerkung 1 Die Beteiligung an einem Meliorationsunternehmen ist mit den daraus resultieren- den Rechten und Pflichten unverzüglich nach dem Durchführungsbeschluss mit der  Bezeichnung des Unternehmens im Grundbuch anzumerken. 2 Die Anmerkung wird durch das zuständige Amt von Amtes wegen angeordnet. 3 Dem Grundbuchamt sind der Plan über das Beizugsgebiet sowie das Verzeichnis  der Grundeigentümer und der Grundstücke einzureichen.  Art.  4 Ablauf 1 Die Güterzusammenlegungen im Sinne von Artikel 2 Litera a und b des Meliorati- onsgesetzes2) gliedern sich in ihrem Ablauf in der Regel wie folgt: a) Festlegung des Beizugsgebietes b) Planungsstudie c) Durchführungsbeschluss d) Generelles Projekt e) Ermittlung der bestehenden Eigentumsverhältnisse f) Bewertung g) Neuzuteilung h) Vermarkung i) Eigentumserwerb k) Kostenverteilung l) Auflösung des Unternehmens  Art.  5 Beizugsgebiet 1 Das Beizugsgebiet  wird  bezeichnet durch einen Plan sowie  ein Verzeichnis der  Grundeigentümer. 2 Das Verzeichnis ist laufend nachzuführen.  Art.  6 Zuständigkeit bis zur Gründung 1 Bis zur Gründung einer Genossenschaft handelt der Gemeindevorstand.  Art.  7 Voraussetzung für die Auflösung 1 Die Auflösung einer Genossenschaft ist zu beschliessen, wenn der Zweck erfüllt,   der Unterhalt gesichert, ihr Vermögen zweckentsprechend liquidiert und die Schluss- abrechnung erfolgt ist. 2 Der Genossenschaftsvorstand setzt im kantonalen Amtsblatt eine letzte Frist von 20  Tagen zur Anmeldung allfälliger Forderungen an.  2) BR 915.100  2    http://www.gr-lex.gr.ch/data/915.100/de    915.110   Art.  8 Rechnungsführung 1 Der Träger des Unternehmens ist zur ordnungsgemässen Rechnungs- und Buch- führung verpflichtet.  Das kantonale Meliorations- und Vermessungsamt1) kann den  mit der Rechnungsführung betrauten Organen die nötige Anleitung für eine zweck- dienliche und übersichtliche Anordnung der Rechnung und Ablage der Belege ge- ben. 2 Die Genossenschaft hat innert 3 Monaten nach Beendigung des Geschäftsjahres die  Jahresrechnung und ein Exemplar des Revisionsberichtes dem kantonalen Meliorati- ons- und Vermessungsamt unaufgefordert zuzustellen.  Art.  9 Statuten 1 Die Statuten regeln die Organisation der Genossenschaft und die Befugnisse ihrer  Organe.  Art.  10 Genossenschaftsversammlung 1 Die Genossenschaftsversammlung a) beschliesst über die Statuten; b) wählt  mit  Ausnahme  des Obmanns  der  Schätzungskommission  die  Organe   und beruft sie ab; c) bewilligt den Gesamtkredit auf Grund des generellen Projektes und allfällige   Nachtragskredite; d) genehmigt den Bericht des Genossenschaftsvorstandes und die Rechnung; e) genehmigt die Grundsätze für die Kostenverteilung.  Art.  11 Stimmrecht 1 Jedes Mitglied ist stimmberechtigt und verfügt nur über eine Stimme. 2 Personengesellschaften und juristische Personen des privaten und des öffentlichen  Rechtes sind ebenfalls stimmberechtigt und haben eine Stimme. 3 Miteigentümer haben zusammen eine Stimme. Sie bezeichnen einen gemeinsamen  Vertreter. Die gleiche Regelung gilt für die Gesamteigentümer. 4 Die Miteigentumsanteile von Personen, die im Beizugsgebiet auch Alleineigentü- mer von Grundstücken sind, fallen bei der beschlussfassenden Versammlung ausser  Betracht. Die Gesamtheit der verbleibenden Miteigentümer verfügt über eine Stim- me.  Art.  12 Vertretung 1 Am persönlichen Erscheinen verhinderte Mitglieder können sich durch eine hand- lungsfähige  Person  mit  schriftlicher  Vollmacht  vertreten  lassen.  Dieselbe  Person  kann nicht mehr als zwei Stimmen abgeben. Davon ausgenommen sind die gesetzli- chen Stellvertreter nach Zivilrecht.  1) Nunmehr Amt für Landwirtschaft und Geoinformation   3     915.110    Art.  13 Beschlussfassung der Genossenschaftsversammlung 1 Sofern im Gesetz1) oder in den Statuten nichts anderes vorgesehen ist, fasst die Ge- nossenschaftsversammlung ihre Beschlüsse mit der Mehrheit der abgegebenen gülti- gen Stimmen. Auf Antrag eines Fünftels der Anwesenden kann geheime Abstim- mung beschlossen werden. 2 Vor den Abstimmungen ist anhand des für die Einberufung aufgestellten Verzeich- nisses die Stimmberechtigung der Anwesenden abzuklären.  Art.  14 Genossenschaftsvorstand 1 Der Genossenschaftsvorstand a) leitet das Unternehmen; b) wählt den ausführenden Fachmann; c) bereitet  die  Geschäfte  der  Genossenschaftsversammlung vor,  beruft  sie  ein   und vollzieht ihre Beschlüsse; d) führt die Rechnung; e) vertritt die Genossenschaft nach aussen sowie vor Behörden und Gerichten; f) entscheidet über Bewilligungen im Zusammenhang mit dem Umlegungsbann; g) beantragt  dem kantonalen Meliorations- und Vermessungsamt2) Änderungen   am Beizugsgebiet; h) ermittelt mit dem ausführenden Fachmann und dem Grundbuchamt den alten   Bestand; i) setzt den Verkehrswertzuschlag für Mehr- und Minderzuteilungen fest; k) bestimmt die Höhe des allgemeinen Abzuges; l) nimmt die Neuzuteilung vor und verfügt allfällige Änderungen; m) beantragt der Genossenschaftsversammlung die Grundsätze für die Kostenver-  teilung; n) verfügt den Besitzesantritt; o) regelt den Unterhalt. 2 Der  Genossenschaftsvorstand  entscheidet  über  alle  nicht  einem anderen  Organ  übertragenen Angelegenheiten.  Art.  15 Schätzungskommission 1 Die Schätzungskommission a) nimmt die Bewertung vor; b) stellt die Grundsätze für die Verteilung der Bau- und Unterhaltskosten auf, so-  fern sich die Beteiligten darüber nicht einigen können; c) nimmt die Kostenverteilung vor; d) leitet die Einigungsverhandlungen und fällt die Einspracheentscheide; e) ernennt einen Protokollführer.  1) BR 915.100 2) Nunmehr Amt für Landwirtschaft und Geoinformation  4    http://www.gr-lex.gr.ch/data/915.100/de    915.110   Art.  16 Ernennung der Schätzungskommission 1 Der Obmann der Schätzungskommission wird durch das Departement des Innern  und der Volkswirtschaft bestimmt, die übrigen zwei Mitglieder sowie zwei Stellver- treter durch die Genossenschaftsversammlung. 2 Der Schätzungskommission dürfen weder die an der Güterzusammenlegung betei- ligten Grundeigentümer noch Personen, welche zu diesen Grundeigentümern in ei- nem Ausschlussverhältnis im Sinne des Gemeindegesetzes stehen, angehören. *  Art.  17 * Rechnungsrevisoren 1 Die  Rechnungsrevisoren  prüfen  die  Rechnungsführung  des Genossenschaftsvor- standes  und  erstatten  der  Genossenschaftsversammlung  schriftlich  Bericht.  Zwi- schen den Rechnungsrevisoren und den Mitgliedern des Genossenschaftsverbandes  gelten die Unvereinbarkeitsbestimmungen des Gemeindegesetzes1) sinngemäss.  2. Güterzusammenlegungen  2.1. VORBEREITUNG  Art.  18 * Einberufung der beschlussfassenden Versammlung 1 Die Einberufung der gemäss Verzeichnis beteiligten Grundeigentümer hat spätes- tens 30 Tage vor der beschlussfassenden Versammlung durch eingeschriebenen Brief  oder durch einen Beauftragten gegen Empfangsbestätigung zu erfolgen. In der Einla- dung sind die  Traktandenliste  sowie  die  Vorschriften  über  Beschlussfassung und  Stimmrecht bekanntzugeben. Insbesondere sind die Grundeigentümer unter Hinweis  auf Artikel 703 Absatz 1 ZGB2) darauf aufmerksam zu machen, dass als zustimmend  gilt, wer an der Beschlussfassung nicht mitwirkt.  Art.  19 * Auflage des Abstimmungsregisters, Stichtag 1 Für den Beschluss über die Durchführung sind die Eigentumsverhältnisse massge- bend, welche am Tag der ersten Bekanntgabe der Auflage des Abstimmungsregisters   bestehen. Das Verzeichnis der beteiligten Grundeigentümer (Abstimmungsregister)  ist während 30 Tagen auf ortsübliche Weise in der Gemeinde öffentlich aufzulegen.  Berichtigungen am Verzeichnis sind durch den Grundbuchführer vor der beschluss- fassenden Versammlung vorzunehmen.  1) BR 175.050 2) SR 210   5   http://db.clex.ch/link/Bund/210/de http://www.gr-lex.gr.ch/data/175.050/de   915.110    Art.  20 * Auflage der Planungsstudie 1 Zur Orientierung ist die Planungsstudie während 30 Tagen in derjenigen Gemeinde  zur Einsicht aufzulegen,  auf deren Territorium der grösste Teil  des Unternehmens  liegt.  Art.  21 Leitung der beschlussfassenden Versammlung 1 Der Präsident jener Gemeinde, auf deren Territorium der grösste Teil des Beizugs- gebietes liegt, leitet die beschlussfassende Versammlung; der Gemeindeaktuar führt  das Protokoll.  Art.  22 Statuten und Wahlen 1 Hat die Versammlung der Durchführung zugestimmt, so sind von ihr 1. die Statuten zu beraten und zu genehmigen; 2. die erforderlichen Wahlen zu treffen, nämlich:  a) Wahl des Genossenschaftspräsidenten, b) Wahl  von  2–6  Vorstandsmitgliedern,  welche  wie  der  Genossen-  schaftspräsident Nichtmitglieder sein können, c) Wahl von 2 Mitgliedern und 2 Stellvertretern der Schätzungskommissi-  on, d) Wahl von 2 Rechnungsrevisoren und einem Stellvertreter.  2 Der Genossenschaftsvorstand konstituiert sich im übrigen selbst.  Art.  23 Mitteilung des Durchführungsbeschlusses 1 Der Gemeindepräsident hat dem kantonalen Meliorations- und Vermessungsamt1)   und dem Genossenschaftsvorstand  von  der  erfolgten  Beschlussfassung schriftlich  Mitteilung zu machen unter Zustellung der Versammlungsprotokolle und der Statu- ten. 2 Nach der Gründung der Genossenschaft übernimmt deren Vorstand die Geschäfts- führung.  2.2. DURCHFÜHRUNG  Art.  24 Duldung notwendiger Arbeiten 1 Die Grundeigentümer haben vom Durchführungsentscheid an alle für die Güterzu- sammenlegung notwendigen Arbeiten auf ihrem Boden zu dulden.  1) Nunmehr Amt für Landwirtschaft und Geoinformation  6       915.110   Art.  25 Meldung der Grundbuchämter 1 Die Grundbuchämter haben nach dem Durchführungsentscheid der mit der Durch- führung betrauten Instanz laufend zu melden: a) bis zum Abschluss des Unternehmens die Handänderungen; b) bis zum Erwerb des Eigentums an den neu gebildeten Grundstücken die Er-  richtung von Dienstbarkeiten und Grundlasten. 2 Die grundbuchamtliche Behandlung darf erst nach der Zustimmung der obgenann- ten Instanz erfolgen.  Art.  26 Aufnahme des alten Bestandes 1 Soweit das Eidgenössische Grundbuch nicht eingeführt ist, wird durch öffentliche  Bekanntmachung eine Frist von 30 Tagen zur Anmeldung aller noch nicht eingetra- genen Rechtsverhältnisse im Sinne von Artikel 22 des Meliorationsgesetzes1) ange- setzt. Mit der Bekanntmachung ist der Hinweis zu verbinden, dass spätere Anmel- dungen nicht mehr eingetragen werden.  Art.  27 Streitigkeiten um den alten Bestand 1 Die auf den Zivilweg verwiesenen Streitigkeiten um den alten Bestand werden im  Sinne der kantonalen Ausführungsbestimmungen zur eidgenössischen Verordnung  betreffend das Grundbuch2) erledigt.  Art.  28 Wünsche der Grundeigentümer 1 Den Grundeigentümern ist frühzeitig Gelegenheit zu geben, bezüglich der Neuzu- teilung Wünsche anzubringen.  Art.  29 Auszüge aus Auflageakten 1 Den beteiligten Grundeigentümern sind mit jeder Anzeige über eine Auflage auch  die wesentlichen Auszüge aus den Auflageakten zuzustellen.  Art.  30 Unterhalt 1 Der Unterhalt der gemeinschaftlichen Bauten und Anlagen ist in der Regel für das   ganze Beizugsgebiet nach einfachen Grundsätzen zu ordnen.  Art.  31 Grundsätze für die Kostenverteilung 1 Für den Kostenverteiler sind insbesondere die verbesserte Erschliessung, die Ver- minderung der Parzellenzahl und die Form der Grundstücke massgebend.  1) BR 915.100 2) BR 217.100   7   http://www.gr-lex.gr.ch/data/217.100/de http://www.gr-lex.gr.ch/data/915.100/de   915.110    2 Kommt kein Beschluss über die Grundsätze der Verteilung der Rest- und Unter- haltskosten zustande, stellt die Schätzungskommission die Grundsätze auf und er- stellt sodann den Kostenverteiler.  Art.  32 Teilzahlungen 1 Mit Beginn des Unternehmens sind von den Mitgliedern jährlich Teilzahlungen zu  leisten. Der Vorstand bestimmt deren Höhe. 2 Die  Teilzahlungen  werden  gemäss  den  voraussichtlichen  Restkosten  festgesetzt  und sind im Zeitpunkt der Rechnungstellung fällig. 3 Bei Handänderungen im Beizugsgebiet  werden bereits  entrichtete  Teilzahlungen  dem neuen Grundeigentümer angerechnet.  Art.  33 Vermarkung und Vermessung 1 Nach rechtskräftiger Neuzuteilung wird der neue Bestand vermarkt. Anschliessend  hat die Gemeinde die Grundbuchvermessung einzuleiten.  Art.  34 Grundbuchamtliche Kosten 1 Die Kosten der grundbuchamtlichen Behandlung gehen zulasten der Gemeinde. Es  dürfen keine Gebühren erhoben werden.  Art.  35 Protokollführung 1 Für die Protokollführung im Einspracheverfahren ist der Obmann der Schätzungs- kommission verantwortlich. Er kann einen Aktuar beiziehen.  Art.  36 Ausbildung der Schätzungskommissionsmitglieder 1 Der Kanton bereitet die Mitglieder der Schätzungskommission auf ihre Aufgabe  vor. Diese sind verpflichtet, die hiefür organisierten Kurse zu besuchen.  3. Kantonsbeiträge  Art.  37 Anmeldung zur Subventionierung 1 Die Beitragsgesuche sowie das mit Bericht und Kostenvoranschlag versehene ge- nerelle Projekt sind schriftlich dem zuständigen Amt einzureichen.  Art.  38 Annahme der Beitragsbedingungen 1 Der Gesuchsteller hat dem zuständigen Amt innert 2 Monaten seit der Zusicherung  der Beiträge durch Bund und Kanton eine schriftliche Erklärung über die Annahme  der zugesicherten Beiträge sowie der an die Beitragszusicherungen geknüpften Be- dingungen und Auflagen abzugeben.  8       915.110   Art.  39 Baubeginn 1 Beitragsberechtigte Arbeiten dürfen erst in Angriff genommen werden, wenn das  zuständige  kantonale  Amt  aus  subventionsrechtlicher  Sicht  das  Werk  zur  Aus- führung freigibt.  Art.  40 Überwachung des Unterhaltes 1 Das zuständige kantonale Amt überwacht den Unterhalt der Meliorationen sowie   die Bewirtschaftung der verbesserten Grundstücke und erstattet darüber der Regie- rung jährlich Bericht. 2 Kommen die Verantwortlichen ihren Verpflichtungen nicht nach, trifft es die nöti- gen Anordnungen. 3 Führen auch diese nicht zu einem fachgerechten Unterhalt, ordnet die Regierung  nach Anhören der Verantwortlichen auf Kosten der Betroffenen die erforderlichen  Ersatzmassnahmen an.  Art.  41 Zweckentfremdung 1 Das Departement des Innern und der Volkswirtschaft1) bewilligt die im Rahmen des  Bundesrechtes zulässigen Zweckentfremdungen und setzt die Höhe der zu erstatten- den Beiträge fest. 2 Durch Zweckentfremdung verursachte Schäden an gemeinschaftlichen Bauten und  Anlagen sind zu ersetzen. 3 Die Grundbuchämter melden dem kantonalen Meliorations- und Vermessungsamt2)   alle  Handänderungen  an  Grundstücken,  auf  denen  die  Rückerstattungspflicht  bei  gewinnbringender Veräusserung angemerkt ist.  Art.  41a * …  4. Schlussbestimmungen  Art.  42 Inkrafttreten, Aufhebung des bisherigen Rechts 1 Diese  Verordnung  tritt  zusammen  mit  dem  Meliorationsgesetz  des  Kantons  Graubünden3) in Kraft. Gleichzeitig wird die Vollziehungsverordnung zum Meliora- tionsgesetz vom 28. November 1956 aufgehoben.  Art.  43 Ausführungsbestimmungen 1 Die Regierung erlässt die notwendigen Ausführungsbestimmungen.  1) Nunmehr Departement für Volkswirtschaft und Soziales 2) Nunmehr Amt für Landwirtschaft und Geoinformation 3) Mit RB vom 15. Juni 1981 auf den 1. Juli 1981 in Kraft gesetzt.   9     915.110    Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 19.11.1980 01.07.1981 Erlass Erstfassung - 31.08.2006 01.01.2007 Art. 18 totalrevidiert 2006, 5023 31.08.2006 01.01.2007 Art. 19 totalrevidiert 2006, 5023 31.08.2006 01.01.2007 Art. 20 totalrevidiert 2006, 5023 31.08.2006 01.01.2007 Art. 41a aufgehoben 2006, 5023 06.12.2006 01.04.2007 Art. 16 Abs. 2 geändert 2007, 1029 06.12.2006 01.04.2007 Art. 17 totalrevidiert 2007, 1029  10       915.110   Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 19.11.1980 01.07.1981 Erstfassung - Art. 16 Abs. 2 06.12.2006 01.04.2007 geändert 2007, 1029 Art. 17 06.12.2006 01.04.2007 totalrevidiert 2007, 1029 Art. 18 31.08.2006 01.01.2007 totalrevidiert 2006, 5023 Art. 19 31.08.2006 01.01.2007 totalrevidiert 2006, 5023 Art. 20 31.08.2006 01.01.2007 totalrevidiert 2006, 5023 Art. 41a 31.08.2006 01.01.2007 aufgehoben 2006, 5023   11    	1. Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Zuständige kantonale Stellen 	Art. 2 Orientierung des Meliorations- und Vermessungsamtes 	Art. 3 Anmerkung 	Art. 4 Ablauf 	Art. 5 Beizugsgebiet 	Art. 6 Zuständigkeit bis zur Gründung 	Art. 7 Voraussetzung für die Auflösung 	Art. 8 Rechnungsführung 	Art. 9 Statuten 	Art. 10 Genossenschaftsversammlung 	Art. 11 Stimmrecht 	Art. 12 Vertretung 	Art. 13 Beschlussfassung der Genossenschaftsversammlung 	Art. 14 Genossenschaftsvorstand 	Art. 15 Schätzungskommission 	Art. 16 Ernennung der Schätzungskommission 	Art. 17 * Rechnungsrevisoren  	2. Güterzusammenlegungen 	2.1. Vorbereitung 	Art. 18 * Einberufung der beschlussfassenden Versammlung 	Art. 19 * Auflage des Abstimmungsregisters, Stichtag 	Art. 20 * Auflage der Planungsstudie 	Art. 21 Leitung der beschlussfassenden Versammlung 	Art. 22 Statuten und Wahlen 	Art. 23 Mitteilung des Durchführungsbeschlusses  	2.2. Durchführung 	Art. 24 Duldung notwendiger Arbeiten 	Art. 25 Meldung der Grundbuchämter 	Art. 26 Aufnahme des alten Bestandes 	Art. 27 Streitigkeiten um den alten Bestand 	Art. 28 Wünsche der Grundeigentümer 	Art. 29 Auszüge aus Auflageakten 	Art. 30 Unterhalt 	Art. 31 Grundsätze für die Kostenverteilung 	Art. 32 Teilzahlungen 	Art. 33 Vermarkung und Vermessung 	Art. 34 Grundbuchamtliche Kosten 	Art. 35 Protokollführung 	Art. 36 Ausbildung der Schätzungskommissionsmitglieder   	3. Kantonsbeiträge 	Art. 37 Anmeldung zur Subventionierung 	Art. 38 Annahme der Beitragsbedingungen 	Art. 39 Baubeginn 	Art. 40 Überwachung des Unterhaltes 	Art. 41 Zweckentfremdung 	Art. 41a * …  	4. Schlussbestimmungen 	Art. 42 Inkrafttreten, Aufhebung des bisherigen Rechts 	Art. 43 Ausführungsbestimmungen   		2018-06-06T01:20:46+0200 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"


text:
915.120

  Ausführungsbestimmungen zum Meliorationsgesetz des Kantons Graubünden

  Vom 25.11.2003 (Stand 01.01.2016)

    Gestützt auf Art. 43 der Vollziehungsverordnung zum Meliorationsgesetz vom 19. November 1980[1]

  von der Regierung erlassen am 25. November 2003

1. Investitionsbeiträge an Meliorationen

1.1. Beitragsleistungen an gemeinschaftliche Massnahmen[2]

Art. 1

Grundsatzentscheid

1

Gestützt auf eine Grundsatzverfügung des Bundesamtes oder eine Leistungsvereinbarung zu einer Melioration kann die Regierung einen Grundsatzentscheid erlassen.

2

Sie sichert darin die Beitragsleistungen dem Grundsatz nach zu und entscheidet abschliessend über die Maximalbeteiligung des Kantons.

Art. 2

Zuständigkeit

1

Das Departement ist im Rahmen des von der Regierung gefällten Grundsatzentscheides für den Vollzug und die Beitragszusicherungen für die einzelnen Etappen von Meliorationen, unabhängig der Höhe der Beiträge, zuständig.

2

Es knüpft an die Beitragszusicherungen Bedingungen und Auflagen.

Art. 3 *

    …

Art. 3a *

Vorzeitiger Baubeginn

1

Kann der Entscheid über die Beitragszusicherung für die Behebung von Unwetterschäden oder für Arbeiten, die in Kombination mit anderen übergeordneten Bauvorhaben vorgängig ausgeführt werden, ausnahmsweise nicht vorher erfolgen, kann ein vorzeitiger Baubeginn bewilligt werden.

2

Darüber befindet die für die Beitragszusicherung zuständige Instanz.

1.2. Beitragsleistungen an einzelbetriebliche Massnahmen[3]

Art. 4

Zuständigkeit

1

Das Departement entscheidet, aufgrund der bei landwirtschaftlichen Gebäuden und Hochbauten einzelprojektbezogenen pauschalierten Beitragshöhen, ob ein Projekt unterstützt werden soll.

2

Es ist zuständig für den Vollzug und die Beitragszusicherungen für landwirtschaftliche Gebäude und Hochbauten, unabhängig der Höhe der Beiträge, sofern nur die gemäss Artikel 20 der Strukturverbesserungsverordnung[4] vorausgesetzten Kantonsleistungen gewährt werden.

3

Über einen allfälligen frei verfügbaren Betrag bis zur gesetzlich vorgesehenen Obergrenze der Beitragsgewährung durch den Kanton[5] von 30 Prozent kann das Departement nur im Rahmen der ABzFHG[6] verfügen.

2. Meliorationsfonds

Art. 5

Einfache Werke

1

Als einfache Werke im Sinne des Meliorationsgesetzes gelten insbesondere:

      a)

      Vorkehrungen zum Schutz des produktiven Bodens oder landwirtschaftlicher Hochbauten vor Verwüstung oder Zerstörung durch Naturereignisse;

      b)

      Wiederherstellung oder Wiederaufbau der durch Naturereignisse verwüsteten oder zerstörten landwirtschaftlichen Bauten und Anlagen sowie des Kulturlandes;

      c)

      landwirtschaftliche Gebäude, Hochbauten und Anlagen;

      d)

      Massnahmen zur Erhaltung der Ertragsfähigkeit;

      e)

      Massnahmen zur Erleichterung der Bewirtschaftung;

      f)

      Grundlagenbeschaffungen und Untersuchungen im Zusammenhang mit Strukturverbesserungen.

Art. 6

Beitragsberechtigte

1

Beiträge können an natürliche und juristische Personen ausgerichtet werden.

Art. 7

Beitragsvoraussetzungen

1

Die Beiträge werden in der Regel nur an Werke geleistet, für die keine ordentlichen Beiträge ausgerichtet werden.

Art. 8

Beitragshöhe

1

Der Beitrag beträgt in der Regel höchstens 50 Prozent der Kosten.

2

In begründeten Ausnahmefällen kann ein Beitrag bis 100 Prozent der Kosten ausgerichtet werden.

3

Die Beiträge werden unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers von der Regierung festgelegt.

Art. 9

Gesuch

1

Das Beitragsgesuch ist vor Beginn der Arbeiten mit den erforderlichen Unterlagen dem Amt für Landwirtschaft und Geoinformation einzureichen. *

2

Für bereits ausgeführte Arbeiten werden keine Beiträge ausgerichtet.

Art. 10

Auszahlung

1

Zugesicherte Beiträge werden nach Abschluss der Arbeiten ausbezahlt. Bei langfristigen Arbeiten können Teilzahlungen geleistet werden.

3. Weitere Bestimmungen *

Art. 10a *

Anlagen des Langsamverkehrs

1

Anpassungen und Umwidmungen von Anlagen des Langsamverkehrs, die im Rahmen von gemeinschaftlichen Meliorationsprojekten vorgenommen werden, erfolgen mit der Genehmigung des Auflageprojektes.

4. Schlussbestimmungen *

Art. 11

In-Kraft-Treten

1

Diese Ausführungsbestimmungen treten am 1. Januar 2004 in Kraft.

  -


text:
917.200

  Reglement über die kantonale Alpkäseprämierung

  Vom 24.06.2003 (Stand 01.03.2018)

    Gestützt auf Art. 24 des kantonalen Landwirtschaftsgesetzes[1]

  von der Regierung erlassen am 24. Juni 2003

Art. 1

Zweck

1

Die Alpkäseprämierung bezweckt die Förderung der Qualität. Darüber hinaus soll sie als Plattform zur fachlichen Weiterbildung der Alpsennerinnen und Alpsennen dienen.

Art. 2

Aufsicht

1

Die Aufsicht über die Prämierung obliegt der Direktion des Plantahofs. *

Art. 3

Organisation

1

Für die Durchführung und Organisation ist die Fachstelle für Alpwirtschaft am Plantahof zuständig. *

Art. 4

Teilnahmeberechtigung

1

Zur Prämierung zugelassen sind alle Alpkäsereien im Kanton Graubünden, die eine Produktionsbewilligung des Bundes besitzen. Die Herkunft der Käse muss ausgewiesen sein.

2

Die Teilnahme ist freiwillig und muss im Voraus angemeldet werden. Die Fachstelle kann eine Fabrikationskontrolle anfordern.

Art. 5

Taxatoren

1

Für die Beurteilung der Käse werden Fachleute beigezogen.

Art. 6

Beurteilung

1

Die Bewertung der Käse erfolgt anhand eines im Voraus festgelegten Beurteilungsschemas. In Zusammenarbeit mit der Forschungsanstalt für Milchwirtschaft (FAM) können zweckdienliche Analysen vorgenommen werden.

Art. 7

Prämie

1

Die Fachstelle kann für Käse, die den aktuellen Qualitätsansprüchen genügen, eine abgestufte Qualitätsprämie bis 250 Franken pro Alp ausrichten. Bei ungenügender Qualität werden keine Prämien ausgerichtet.

Art. 8

Einsprache

1

Eine Einsprache gegen das Resultat ist nur bei einer Einstufung der Käse in die Kategorie „ungenügend“ möglich. Die Einsprache ist unmittelbar nach der Bekanntgabe des Resultates bei der Fachstelle einzureichen. Solche Käse müssen zu einer Nachbeurteilung zurückgelassen werden.

Art. 9

Bericht

1

Die Fachstelle erstellt über die Prämierung einen jährlichen Bericht.

Art. 10

In-Kraft-Treten, Aufhebung bisherigen Rechts

1

Dieses Reglement tritt auf den 1. August 2003 in Kraft.

2

Auf diesen Zeitpunkt wird das Reglement für die Mulchentaxation vom 3. Oktober 1988[2] aufgehoben.

  -