text:
415.200

  Vollziehungsreglement betreffend das Gesetz über die Gewährung von Kantonsbeiträgen an den Bau und die Erweiterung von Turn und Sportstätten

  vom 26.03.1975 (Stand 01.01.2012)

  Der Staatsrat des Kantons Wallis

    eingesehen das oben genannte Gesetz und das Reglement über die Festlegung des Berechnungsmodus der abgestuften Subvention vom 5. September 1967;

    auf Antrag des Militärdepartementes,

  beschliesst:

1 Grundsätze für die Beitragsgewährung

Art. 1

In Betracht fallende Anlagen

1

An die Erstellung neuer und an die Erweiterung bestehender Anlagen für sportliche Ausbildung im Freien und in Hallen werden Beiträge ausgerichtet, sofern diese Anlagen:

      a)

      einem nachgewiesenen Bedürfnis entsprechen;

      b)

      einem breiten Benützerkreis offen stehen;

      c)

      bezüglich Bau und Betrieb finanziell sichergestellt sind;

      d)

      von den Beitragsempfängern selbst oder in ihrem Namen betrieben werden;

      e)

      von der Gemeinde beziehungsweise mehreren Gemeinden durch angemessene Beiträge unterstützt werden;

      f)

      und den Anforderungen der kantonalen, regionalen und lokalen Planung entsprechen.

Art. 2

1

Jeder Kantonsbeitrag setzt die Gewährung eines Bundesbeitrages voraus.

Art. 3

Ausser Betracht fallende Anlagen

1

Keine Beiträge werden ausgerichtet, sofern die Anlagen oder Teile derselben:

      a)

      ausschliesslich Volks- und Mittelschulen, Betrieben, einem Verein oder Klub sowie ausschliesslich kommerziellen oder touristischen Zwecken oder Schausportveranstaltungen dienen;

      b)

      nur gegen Entgelt und in der Absicht, einen Gewinn zu erzielen, zur Verfügung gestellt werden;

      c)

      vom Kanton aufgrund anderer Erlasse finanziell unterstützt werden.

Art. 4

Landerwerbskosten

1

An die Kosten des Landerwerbs und der Begründung damit verbundener dinglichen Rechte, an kantonale und kommunale abgaben und Gebühren sowie an Kapitalzinsen werden keine Beiträge ausgerichtet.

Art. 5

Planerische und technische Voraussetzungen

1

Die Projekte haben sinngemäss zu entsprechen:

      a)

      der Raumplanung;

      b)

      den Richtlinien des Bundes gemäss der "Anleitung für den Bau von Sportanlagen (Normalien)";

      c)

      den sporttechnischen Vorschriften der zuständigen Verbände;

      d)

      den kantonalen und kommunalen Bauvorschriften;

      e)

      den Richtlinien des Eidgenössischen Departementes des Innern über bauliche Vorkehren für Behinderte.

Art. 6

1

Beiträge werden an lokale Anlagen ausgerichtet, sofern die Träger eine Gemeinde oder eine private Institution mit Beteiligung der Gemeinde ist, einen zwingenden Bedarf nachweist und nicht in der Lage ist, diesen Bedarf aus eigenen Mitteln zu decken.

2 Verfahren für Beitragsgesuche

Art. 7

1

Gesuchsteller können die Gemeinden oder andere Institutionen des privaten oder öffentlichen Rechts mit Beteiligung der Gemeinden sein.

Art. 8

1

Beitragsgesuche sind an das kantonale Amt "Jugend und Sport" zu richten.

2

Es sind folgende Unterlagen beizulegen:

      a)

      in je drei Exemplaren:

      1.

      Planungs- und Bedürfnisnachweis,

      2.

      Bauprojekt (Situation, Grundrisse, Fassaden, Schnitte),

      3.

      Baubeschrieb,

      4.

      Kostenvoranschlag;

      b)

      in je zwei Exemplaren:

      1.

      Bescheinigung über Sicherstellung des Baugrundes (Kaufvertrag, Kaufrechtsvertrag, Baurechtsvertrag),

      2.

      Finanzierungsplan,

      3.

      Betriebsbudget,

      4.

      Provisorischer Belegungsplan,

      5.

      Entwurf für Benützungsreglement,

      6.

      bei Gesuchen für lokale Anlagen: Nachweis über finanzielle Lage der Trägerschaft.

3

Beitragsgesuche sind mit den erforderlichen Unterlagen vor Baubeginn dem Kanton einzureichen.

Art. 9

1

Die Beitragsgesuche werden nach Einholung der Stellungnahme der kantonalen Kommission für Leibesübungen und Sport durch das zuständige Departement an den Staatsrat weitergeleitet.

Art. 10

1

Die Entscheide des Bundes und des Kantons werden dem Gesuchsteller durch den Staatsrat mitgeteilt.

2

Die Arbeiten dürfen nicht begonnen werden, bevor das zuständige Amt die Bewilligung zum Arbeitsbeginn erteilt hat.

Art. 11

Projektänderungen

1

An die Kosten von Projektänderungen und -erweiterungen können Beiträge nur bewilligt werden, wenn vor Beginn solcher Arbeiten ein Ergänzungsgesuch eingereicht worden ist.

Art. 12

Veränderte Voraussetzungen

1

Bei Abweichungen gegenüber den Beitragsvoraussetzungen wird über den Beitrag neu entschieden (Art. 21 Abs. 2 und 3).

Art. 13

Verfall, Verlängerung

1

Die Beitragszusicherungen verfallen, sofern binnen zwei Jahren keine Bescheinigung über den Baubeginn vorliegt.

2

Beitragszusicherungen können auf Gesuch hin um höchstens ein Jahr verlängert werden.

Art. 14

Bauabrechnung

1

Nach Erstellung der Anlagen unterbreitet der Bauherr die endgültige Bauabrechnung mit entsprechenden Unterlagen dem kantonalen Amt für "Jugend und Sport".

Art. 15

Bauliche Überprüfung

1

Das kantonale Amt für "Jugend und Sport" prüft, ob die Anlagen dem mit dem Beitragsgesuch eingereichten Projekt entsprechen.

Art. 16

Auszahlungen - Teilzahlungen

1

Nach Überprüfung der Bauausführung veranlassen Bund und Kanton die Auszahlung des Beitrages gemäss Beitragszusicherung. Vorbehalten bleibt Artikel 11.

2

Im Falle von Artikel 12 kann die Auszahlung erst nach dem neuen Entscheid angeordnet werden.

3

Grundsätzlich wird keine Vorauszahlung auf die gewährten Subventionen gestattet. Im Notfalle und auf Gesuch hin können jedoch nach Massgabe der ausgewiesenen Arbeiten und im Rahmen der verfügbaren Kredite jährliche Teilzahlungen bis zu 60 Prozent des zugesicherten Beitrages geleistet werden.

3 Entscheidungs- und Beitragsgrundlagen

Art. 17

Prioritätsordnung

1

Die Beitragsgesuche werden periodisch in eine aufgrund der Planung für beitragsberechtigte Sportanlagen aufgestellte Prioritätsordnung eingestuft.

Art. 18

Mittlere Baukosten

1

Die Beiträge werden aufgrund von Standardwerten für jede Art von Anlagen errechnet. Diese entsprechen den in den Artikeln 7 und 8 der Verordnung des Eidgenössischen Militärdepartementes vom 27. Februar 1973 erwähnten Werten.

Art. 19

Ausnahmefälle

1

Für Bauten, für die keine Standardwerte vorliegen oder bei denen besondere Bauerschwernisse bestehen, erfolgt die Einschätzung aufgrund des eingereichten Kostenvoranschlages.

Art. 20 *

    …

Art. 21 *

    …

4 Rückerstattungspflicht

Art. 22

1

Bei Zweckentfremdung sowie bei grober Vernachlässigung subventionierter Anlagen oder Anlageteile sind die Beiträge zurückzuerstatten. Bei der Veräusserung subventionierter Anlagen oder Anlageteile kann der Antrag auf Übertragung des Beitrages an den Erwerber oder auf ganzen oder teilweisen Erlass der Rückerstattungspflicht gestellt werden.

Art. 23

Meldepflicht

1

Das kantonale Amt für "Jugend und Sport" meldet den Grundbuchämtern jene Einrichtungen, für die Bundes- und Kantonsbeiträge geleistet worden sind.

2

Die Grundbuchverwalter sind verpflichtet, dem Bund und dem kantonalen Amt für "Jugend und Sport" Handänderungen von Anlagen, an deren Erstellung oder Erweiterung Beiträge ausgerichtet worden sind, zu melden.

Art. 24

1

Alle in diesem Reglement nicht vorgesehenen Fälle werden nach den Bestimmungen des Gesetzes vom 15. Mai 1974, der Planung des Staatsrates für beitragsberechtigte Sportanlagen und der auf diesem Gebiet in Kraft stehenden Bundesgesetze und -verordnungen behandelt.

5 Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 25

1

Dieses Reglement hat rückwirkende Kraft zugunsten aller Projekte, soweit und in dem Masse als der Bund diese Beiträge zusichert, ist aber nicht anwendbar auf Anlagen, mit deren Bau vor dem 1. Juli 1972 begonnen wurde.

  CSW RO/AGS 1975 f 121 | d 109


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
416.1

  Gesetz
  über Stipendien und Studiendarlehen *

  (GSSD)

  vom 18.11.2010 (Stand 01.07.2021)

  Der Grosse Rat des Kantons Wallis

    eingesehen die Artikel 31 Absatz 1 Buchstabe a und 42 Absatz 1 der Kantonsverfassung;

    eingesehen das Subventionsgesetz vom 13. November 1995;

    eingesehen das Bundesgesetz über Beiträge an die Aufwendungen der Kantone für Stipendien und Studiendarlehen im tertiären Bildungsbereich vom 12. Dezember 2014 (Ausbildungsbeitragsgesetz);

    eingesehen das Gesetz über den Beitritt zur interkantonalen Vereinbarung zur Harmonisierung von Ausbildungsbeiträgen vom 13. November 2020;

    auf Antrag des Staatsrates, *

  verordnet[1]:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Zweck und Anwendungsbereich

1

Das vorliegende Gesetz regelt die Gewährung von Stipendien und Studiendarlehen (nachstehend: Ausbildungsbeiträge) an Personen, die sich in Ausbildung befinden und deren finanzielle Leistungsfähigkeit im Sinne dieses Gesetzes ungenügend ist. *

2

… *

Art. 2

Ziele

1

Mit der Gewährung von Ausbildungsbeiträgen soll das Bildungsangebot auf gesamtschweizerischer Ebene besser genutzt werden, in der Absicht: *

      a)

      die Chancengleichheit zu fördern;

      b)

      der Zugang zur Bildung zu erleichtern;

      c)

      die Existenzsicherung während der Ausbildung zu unterstützen;

      d)

      die freie Wahl der Ausbildung und der Ausbildungsstätte im Sinne des vorliegenden Gesetzes zu gewährleisten;

      e)

      die Mobilität zu fördern.

Art. 3

Subsidiarität

1

Die Finanzierung der Ausbildung obliegt an erster Stelle der Person in Ausbildung, deren Eltern, Ehepartner oder eingetragenem Partner, allen anderen gesetzlich Verpflichteten und gegebenenfalls Dritten. Ausbildungsbeiträge werden subsidiär vergeben. *

Art. 4

Gleichstellung

1

Im vorliegenden Gesetz gilt jede Bezeichnung der Person, des Status oder der Funktion in gleicher Weise für Mann oder Frau.

Art. 4a *

Zusammenarbeit

1

Im Hinblick auf die Harmonisierung der Ausbildungsbeiträge fördert der Staat die Zusammenarbeit sowie den Informations- und Erfahrungsaustausch mit den anderen Kantonen, dem Bund und den betroffenen schweizerischen Gremien.

2

Der Staat fördert die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch zwischen seinen Dienststellen.

Art. 4b *

Erhebung und Verarbeitung von Daten

1

Über die für Ausbildungsbeiträge zuständige Organisationseinheit (nachstehend: Sektion) ist die Dienststelle berechtigt, von Behörden und Dienststellen die für die Anwendung des vorliegenden Gesetzes erforderlichen Dokumente, Auskünfte und personenbezogenen Daten zu erhalten und zu verarbeiten.

2

Insbesondere kann die Sektion von der für die Steuern zuständigen Dienststelle, einschliesslich gegebenenfalls per Online-Kommunikation, die Steuerdaten der in Artikel 3 genannten Personen sowie andere Angaben von den Bildungseinrichtungen sowie von den für die Bevölkerung, die Einwohnerkontrolle und die Sozialhilfe zuständigen Dienststellen erhalten und verarbeiten. Der Staatsrat regelt auf dem Verordnungsweg die Datenkategorien, welche die Sektion erhalten und verarbeiten darf. Er legt auch die Zugriffsbeschränkungen fest.

3

Die für Steuern zuständige Dienststelle stellt der Sektion die gemäss den Absätzen 1 und 2 erforderlichen Daten zur Verfügung, gegebenenfalls per Online-Kommunikation.

4

Die in Artikel 3 genannten Personen, die nicht durch ihre Unterschrift zur Kenntnis genommen haben oder denen nicht bekannt ist, dass ihre personenbezogenen Daten eingeholt und verarbeitet werden, werden von der Sektion spätestens bei der Einholung der ersten Daten systematisch darüber informiert. Es wird auch über den Zweck der Einholung und Verarbeitung der Daten informiert.

5

Die mit der Bearbeitung der Gesuche um Ausbildungsbeiträge beauftragten Personen sind an die Geheimhaltungspflicht gemäss Artikel 120 des Steuergesetzes gebunden.

2 Beitragsberechtigung für Ausbildungsbeiträge *

Art. 5

Beitragsberechtigte Personen

1

Beitragsberechtigte Personen für Ausbildungsbeiträge sind: *

      a)

      Personen mit schweizerischem Bürgerrecht und Wohnsitz in der Schweiz, unter Vorbehalt von Buchstabe b;

      b)

      Schweizer Bürger, deren Eltern im Ausland leben oder die ohne die Eltern im Ausland leben, für Ausbildungen in der Schweiz, sofern sie an ihrem ausländischen Wohnsitz wegen fehlender Zuständigkeit nicht beitragsberechtigt sind;

      c) *

      Personen mit ausländischer Staatsangehörigkeit, die nicht Bürger von EU-/EFTA-Mitgliedstaaten, sofern sie:

      1. *

      über eine Niederlassungsbewilligung verfügen, oder

      2. *

      seit 5 Jahren in der Schweiz aufenthaltsberechtigt sind und über eine Aufenthaltsbewilligung verfügen;

      d)

      in der Schweiz wohnhafte und von ihr anerkannte Flüchtlinge oder Staatenlose;

      e) *

      Bürger von EU-/EFTA-Mitgliedstaaten, die ihren Wohnsitz in der Schweiz haben, soweit sie gemäss dem Freizügigkeitsabkommen bzw. dem EFTA-Übereinkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den EU-/EFTA-Mitgliedstaaten in der Frage der Ausbildungsbeiträge den Schweizer Bürgern gleichgestellt sind, sowie Bürger aus Staaten, mit denen entsprechende internationale Abkommen geschlossen wurden.

2

Personen, die sich ausschliesslich zu Ausbildungszwecken in der Schweiz aufhalten, sind nicht beitragsberechtigt. *

3

Ein Gesuch um Gewährung von Ausbildungsbeiträgen ist in demjenigen Kanton zu stellen, in welchem die Person in Ausbildung den stipendienrechtlichen Wohnsitz hat. *

Art. 6

Stipendienrechtlicher Wohnsitz *

1

Als stipendienrechtlicher Wohnsitz gilt: *

      a)

      der zivilrechtliche Wohnsitz der Eltern oder der Sitz der zuletzt zuständigen Vormundschaftsbehörde, unter Vorbehalt von Buchstabe d;

      b)

      der Heimatkanton für Schweizer Bürger, deren Eltern nicht in der Schweiz Wohnsitz haben oder die ohne ihre Eltern im Ausland wohnen, unter Vorbehalt von Buchstabe d;

      c)

      unter Vorbehalt von Buchstabe d der zivilrechtliche Wohnsitz für mündige, von der Schweiz anerkannte Flüchtlinge und Staatenlose, deren Eltern im Ausland Wohnsitz haben oder die verwaist sind; für Flüchtlinge gilt diese Regel, wenn sie dem betreffenden Vereinbarungskanton zur Betreuung zugewiesen sind, sowie;

      d) *

      der Wohnortskanton für mündige Personen, die nach Abschluss einer ersten berufsbefähigenden Ausbildung und vor Beginn der Ausbildung, für die sie Ausbildungsbeiträge beanspruchen, während mindestens 2 Jahren in diesem Kanton wohnhaft und dort auf Grund eigener Erwerbsfähigkeit finanziell unabhängig waren.

2

Bei Eltern mit zivilrechtlichem Wohnsitz in verschiedenen Kantonen ist der Wohnsitz des bisherigen oder letzten Inhabers der elterlichen Sorge massgebend oder, bei gemeinsamer elterlicher Sorge, der Wohnsitz desjenigen Elternteils, unter dessen Obhut die Person in Ausbildung hauptsächlich steht oder zuletzt stand. Begründen die Eltern ihren Wohnsitz in verschiedenen Kantonen erst nach Mündigkeit der gesuchstellenden Person, ist der Kanton desjenigen Elternteils zuständig, bei welchem sich diese hauptsächlich aufhält. *

3

Bei mehreren Heimatkantonen gilt das zuletzt erworbene Bürgerrecht.

4

Der einmal begründete stipendienrechtliche Wohnsitz bleibt bis zum Erwerb eines neuen bestehen.

Art. 7

Beitragsberechtigte Ausbildungsgänge *

1

Ausbildungsbeiträge können für folgende Ausbildungsgänge gewährt werden, sofern diese im Sinne von Artikel 8 des vorliegenden Gesetzes anerkannt sind: *

      a) *

…

      b) *

      den Besuch einer Klasse der Sekundarstufe I:

      1. *

      in einer anderen Sprachregion, oder

      2. *

      in einer Sport-Kunst-Ausbildungsstruktur, oder

      3. *

      der Vorlehre;

      bbis) *

      die Vorbereitung auf eine Ausbildung, sofern diese nach Abschluss der obligatorischen Schulzeit beginnt, sowie vom Kanton anerkannte Brückenangebote;

      c) *

      obligatorische vorbereitende Ausbildungen, um Zugang zu einer Ausbildung der Sekundarstufe II oder der tertiären Stufe zu erhalten sowie Passerellenangebote;

      d) *

      Ausbildungen der Sekundarstufe II (Mittelschule und Berufsfachschule);

      e)

      die tertiäre Ausbildung;

      f) *

…

      g) *

…

      h) *

      Sprachkurse.

Art. 8

Anerkannte Ausbildungen

1

Ausbildungen gelten als anerkannt, wenn sie zu einem vom Bund und/oder vom Kanton schweizerisch anerkannten Abschluss führen.

2

Ausbildungen, die auf einen eidgenössisch oder kantonal anerkannten Abschluss vorbereiten, können vom Kanton anerkannt werden.

3

Ausbildungen in einer privaten Institution in der Schweiz werden anerkannt, wenn sie zu einem vom Bund oder vom Kanton anerkannten Diplom führen.

4

Ausbildungen im Ausland werden anerkannt, sofern: *

      a) *

      die Person in Ausbildung, die ein Beitragsgesuch stellt (nachstehend auch: gesuchstellende Person), die Einschreibe- oder Immatrikulationsbedingungen für eine gleichwertige oder vergleichbare Ausbildung in der Schweiz erfüllt, und

      b) *

      die Ausbildung den Erwerb eines in der Schweiz anerkannten Abschlusses ermöglicht. Die gesuchstellende Person muss nachweisen, dass der angestrebte Abschluss in der Schweiz anerkannt ist.

5

Das für Bildung zuständige Departement (nachstehend: Departement) kann für seine Berechtigten andere Ausbildungen vorsehen, für die ein Anspruch auf Ausbildungsbeiträge besteht. *

6

… *

Art. 9 *

    …

Art. 10

Besondere Ausbildungsstruktur *

1

Zeitlich und inhaltlich besonders ausgestalteten Studiengängen ist bei der Ausrichtung von Ausbildungsbeiträgen im Einzelfall gebührend Rechnung zu tragen. *

2

Falls Ausbildungen aus sozialen, familiären oder gesundheitlichen Gründen nur im Teilzeitstudium absolviert werden können, kann die Dauer der beitragsberechtigten Ausbildung verlängert werden. *

3 Ausbildungsbeiträge *

Art. 11

Form der Ausbildungsbeiträge *

1

Ausbildungsbeiträge sind: *

      a) *

      einmalige oder wiederkehrende Stipendien, die für die Ausbildung ausgerichtet werden und die unter Vorbehalt von Artikel 20 Absatz 1 des vorliegenden Gesetzes nicht zurückbezahlt werden müssen, und

      b) *

      einmalige oder wiederkehrende Studiendarlehen, die für die Ausbildung ausgerichtet werden und die mit Zinsen zurückbezahlt werden müssen.

Art. 12

Zuteilung der Ausbildungsbeiträge *

1

Die Beiträge werden gewährt in Form von: *

      a) *

      Stipendien:

      1. *

      an Schüler der Sekundarstufe I, die in einer anderen Sprachregion oder in einer Sport-Kunst-Ausbildungsstruktur eingeschult sind,

      2. *

      an Schüler/Lernende der Berufsfachschule unter Vorbehalt von Buchstabe c Ziffer 4 des vorliegenden Artikels,

      3. *

      an Schüler der allgemeinen Mittelschule,

      4. *

      für zweite Grundausbildungen auf Sekundarstufe II im Falle einer aus medizinischen Gründen erforderlichen Neuorientierung, sofern diese nicht von einer Sozialversicherung oder anderweitig finanziert werden;

      b) *

      Stipendien und Studiendarlehen für Grundausbildungen auf der tertiären Stufe. Die Master-Ausbildung gehört zur Grundausbildung. Stipendien müssen mindestens zwei Drittel des Ausbildungsbeitrags ausmachen;

      c) *

      Studiendarlehen:

      1. *

      für die berufliche Weiterbildung unter Abzug der Beteiligung Dritter (insbesondere Arbeitgeber, Bund),

      2. *

      für Doktorate,

      3. *

      für Anwalts- oder Notariatspraktika,

      4. *

      für zweite Grundausbildungen der Sekundarstufe II,

      5. *

      für tertiäre Zweitausbildungen, die zu keinem höheren Abschluss führen.

2

… *

3

Der Gesamtbetrag der einer Person in Ausbildung gewährten Studiendarlehen darf 50'000 Franken nicht übersteigen. *

Art. 13

Dauer der Beitragsberechtigung *

1

Die Ausrichtung von Ausbildungsbeiträgen erfolgt in Übereinstimmung mit Artikel 12 für die reguläre Ausbildungsdauer und kann, falls nötig, um 2 zusätzliche Semester verlängert werden. Über diese Ausbildungsdauer hinaus können nur Studiendarlehen von bis zu der in Artikel 12 Absatz 3 festgelegten maximalen Höhe gewährt werden. *

1bis

Im Rahmen einer Teilzeitausbildung wird die in Absatz 1 dieses Artikels vorgesehene Ausbildungsdauer pro rata temporis verlängert. *

1ter

Die Unterbrechung oder Verlängerung der Ausbildung wegen Krankheit oder Unfall oder anderen besonderen Umständen wird nicht an die reguläre Studiendauer angerechnet. *

2

Bei einem Wechsel des Ausbildungsganges bleibt der Anspruch auf den Ausbildungsbeitrag auch für die neue Ausbildung bestehen. Unvollendete Ausbildungsjahre werden zur regulären Studiendauer hinzugerechnet, ausser wenn ein Wechsel aus medizinischen Gründen erfolgt. *

3

Ausbildungen von weniger als einem Semester sind nicht beitragsberechtigt. *

4

Für Ausbildungen, die nach dem 35. Altersjahr begonnen werden, werden die Ausbildungsbeiträge nur in Form von Studiendarlehen gewährt. *

Art. 14

Freie Wahl der Studienrichtung und Ausbildungsstätte

1

Die freie Wahl der Studienrichtung und Ausbildungsstätte wird unter Vorbehalt von Artikel 8 gewährt.

2

Falls die Ausbildung ausserhalb des Kantons absolviert wird, werden die Ausbildungsbeiträge beschränkt und zwar bis zu jenem Betrag, der für den Abschluss dieser Ausbildung in einer Ausbildungsstätte des Kantons Wallis zugesprochen würde. *

3

Falls die im Ausland absolvierte Ausbildung auch in der Schweiz angeboten wird, dürfen die Ausbildungsbeiträge den Betrag, der für die gleiche Ausbildung in der Schweiz zugesprochen würde, nicht übersteigen. Bei der Festlegung der Ausbildungsbeiträge muss der Lebensstandard am Ausbildungsort berücksichtigt werden. *

4 Berechnung der Ausbildungsbeiträge *

Art. 15

Grundsatz

1

Sind die Ressourcen der Person in Ausbildung, ihrer Eltern, ihres Ehepartners oder eingetragenen Partners, anderer gesetzlich Verpflichteter sowie die von Dritten bereitgestellten Leistungen nicht ausreichend, um die Kosten für die Ausbildung und die Lebenshaltung der gesuchstellenden Person zu decken, beteiligt sich der Kanton auf Anfrage in Form von Ausbildungsbeiträgen an der Deckung des anerkannten Bedarfs. *

Art. 16

Berechnung des finanziellen Bedarfs

1

Die Ausbildungsbeiträge werden auf der Grundlage des Budgets der gesuchstellenden Person berechnet, das sich aus der Differenz ergibt zwischen: *

      a) *

      den anerkannten Kosten für die Ausbildung und die Lebenshaltung der gesuchstellenden Person, und

      b) *

      den Ressourcen, die gemäss Artikel 15 Absatz 1 berücksichtigt werden können.

      c) *

…

      d) *

…

2

Die Ressourcen der gesuchstellenden Person, gegebenenfalls deren Ehepartners oder eingetragenen Partners, werden auf der Grundlage ihrer Einkommen sowie ihres deklarierten Vermögens bestimmt. *

3

Die Ressourcen der Eltern oder anderer gesetzlich Verpflichteter (Familienbudget) werden auf der Grundlage der Differenz berechnet zwischen: *

      a)

      Einkommen und Vermögen aus den Steuerdaten, und

      b)

      den anerkannten Lebenshaltungskosten.

3bis

Das Departement legt den Koeffizienten fest, der auf den Elternbeitrag angewendet werden kann, der aus den Mitteln der Eltern berechnet wird. Dieser Koeffizient wird entsprechend dem verfügbarem Globalbudget festgelegt. *

4

Die anerkannten Lebenshaltungskosten werden auf der Grundlage der diesbezüglich vom Kanton anerkannten Richtwerte ermittelt. *

5

Die anerkannten Ausbildungskosten werden in der Verordnung entsprechend der Ausbildungsstufe festgelegt. *

6

Die in den Absätzen 4 und 5 genannten Kosten können pauschal bemessen und begrenzt werden. *

Art. 17

Jährliche Pauschalen und Beträge eines vollständigen Ausbildungsbeitrags *

1

Die jährlichen Pauschalen und Beiträge eines vollständigen Ausbildungsbeitrags sind in der Verordnung festgelegt, vorbehältlich der Mindestbeträge, die in der interkantonalen Vereinbarung zur Harmonisierung von Ausbildungsbeiträgen festgelegt sind. *

Art. 18

Teilweise elternunabhängige Berechnung

1

Auf die Anrechnung der zumutbaren Leistungen der Eltern wird teilweise verzichtet, wenn die Person in Ausbildung bei Beginn der Ausbildung die drei folgenden Bedingungen kumulativ erfüllt: *

      a) *

      sie hat das 25. Altersjahr vollendet, und

      b) *

      sie hat eine Erstausbildung absolviert, die ihr die Ausübung eines Berufes ermöglicht, und

      c) *

      sie war vor Beginn der neuen Ausbildung während 2 Jahren finanziell unabhängig und befand sich dabei nicht in einer Ausbildung, die zu einem anerkannten Abschluss führt.

2

Das Ausüben einer beruflichen Tätigkeit während 4 Jahren, welche die finanzielle Unabhängigkeit der gesuchstellenden Person gewährleistet hat, ist einer ersten berufsbefähigenden Ausbildung gleichgestellt. *

3

Das Führen eines Haushalts mit Minderjährigen oder hilfsbedürftigen Personen, Militärdienst, Zivildienst oder Arbeitslosigkeit sind mit einer beruflichen Tätigkeit im Sinne der vorstehenden Absätze gleichgestellt.

4

Der Staatsrat legt in der Verordnung die Anwendungsmodalitäten von Absatz 1 fest, insbesondere die Zuteilung der Ausbildungsbeiträge in Form von Stipendien und/oder Studiendarlehen, den Prozentsatz des berücksichtigten Beitrags der Eltern und die mögliche Obergrenze des massgebenden Einkommens, ab der nur Studiendarlehen gewährt werden. *

Art. 19

Pflichten der Person in Ausbildung

1

Die Person in Ausbildung ist verpflichtet:

      a) *

      jederzeit die zur Prüfung ihres Gesuchs notwendigen Angaben und Dokumente einzureichen. Diese Angaben und Dokumente müssen vollständig und wahrheitsgetreu sein;

      b) *

      die Ausbildungsbeiträge nur für die vorgesehene Ausbildung einzusetzen und jegliche Änderung ihrer persönlichen oder finanziellen Situation unverzüglich zu melden.

2

Die in Artikel 30 des Subventionsgesetzes vorgesehenen Strafbestimmungen sind anwendbar. *

Art. 20

Rückerstattung und Ausschluss des Rechts auf andere Ausbildungsbeiträge *

1

Ausbildungsbeiträge müssen vollumfänglich oder teilweise zurückerstattet werden: *

      a) *

      wenn sie zu Unrecht oder auf der Grundlage ungenauer, unvollständiger oder sich geänderter Angaben erlangt wurden, oder

      b) *

      wenn sie nicht für die Ausbildung verwendet wurden, für die sie gewährt wurden, oder

      c) *

      wenn die Person in Ausbildung ihre Ausbildung vor Ende der Periode, für welche die Ausbildungsbeiträge bestimmt waren, abbricht.

2

Erfüllt die gesuchstellende Person die in Artikel 19 festgelegten Pflichten nicht, kann sie von anderen Ausbildungsbeiträgen ausgeschlossen werden. *

Art. 21

Rückzahlung der Studiendarlehen *

1

Die Rückzahlungspflicht für die Studiendarlehen beginnt am 1. Januar des dritten Kalenderjahres nach Abschluss des Studiums. *

2

Die Studiendarlehen sind spätestens innerhalb von 10 Jahren ab Beginn der Rückzahlungspflicht rückzahlbar. *

3

Der Staatsrat präzisiert in einer Verordnung die Rückzahlungsbedingungen und den jährlich zurückzuzahlenden Mindestbetrag. *

Art. 21a *

Zinsen auf Studiendarlehen

1

Die Studiendarlehen werden während der gesamten Ausbildungsdauer und bis zum 1. Januar des dritten Kalenderjahres nach Abschluss des Studiums zinslos vergeben.

2

Die Studiendarlehen sind ab dem 1. Januar des dritten Kalenderjahres nach Abschluss des Studiums zu verzinsen.

3

Die jährlich aufgelaufenen Zinsen werden am Ende jedes Kalenderjahres fällig. Der Staatsrat erlässt auf dem Verordnungsweg den Zinssatz für die Studiendarlehen.

Art. 21b *

Abschluss des Studiums

1

Der Abschluss des Studiums entspricht dem Abschluss der Ausbildung, für welche die Ausbildungsbeiträge gewährt wurden; die Ausbildung ist nach Fachbereichen zu betrachten.

2

Wird die Ausbildung länger als ein Jahr unterbrochen oder der Titel nicht erlangt, gilt sie als abgeschlossen, es sei denn, die Unterbrechung ist durch ausserordentliche hinreichend begründete Umstände gerechtfertigt.

Art. 22

Rückzahlungserleichterungen und Erlass des Ausbildungsdarlehens *

1

Die für Stipendien und Studiendarlehen zuständige Dienststelle (nachstehend: Dienststelle) kann Rückzahlungserleichterungen für die Studiendarlehen und/oder Zinszahlungen gewähren, falls es die Umstände rechtfertigen. *

2

Das Departement kann dem Empfänger die Studiendarlehen und Zinsen vollständig oder teilweise erlassen, falls es die Umstände rechtfertigen. Die genauen Modalitäten werden in der Verordnung festgelegt. *

Art. 23

Sonderfälle

1

Studiendarlehen können gewährt werden, wenn erwiesen ist, gegebenenfalls durch einen Gerichtsentscheid, dass ein Gesuchsteller keine oder nur eine ungenügende Unterstützung von seinen Eltern erhält, obwohl diese die Mittel zur Finanzierung der Ausbildung hätten, und die berufliche Ausbildung oder das Studium ohne diesen Beitrag gefährdet ist. Studiendarlehen können auch gewährt werden, wenn andere besondere Umstände es rechtfertigen. *

5 Organisation

Art. 24

Kommission für Stipendien und Studiendarlehen *

1

Die Kommission für Stipendien und Studiendarlehen (nachstehend: Kommission) setzt sich aus 9 vom Staatsrat ernannten Mitgliedern zusammen. Bei der Zusammensetzung der Kommission wird einer angemessenen Vertretung der Geschlechter, der Regionen und der verschiedenen interessierten Kreise Rechnung getragen. Der Dienstchef und der Sektionschef sind Mitglieder der Kommission mit beratender Stimme. *

2

Sie hat namentlich folgende Obliegenheiten:

      a) *

      eine Vormeinung zu Einsprachen abzugeben;

      b) *

…

      c) *

      ihre Meinung abzugeben über Gesetzes- und Verordnungsentwürfe zu Stipendien und Studiendarlehen, über allgemeine Fragen in diesem Bereich oder Sonderfälle, in denen das Departement oder die Dienststelle an sie gelangt;

      d) *

      Vorschläge zu den im Bereich der Stipendien und Studiendarlehen zu ergreifenden Massnahmen zu formulieren;

      e) *

      eine Vormeinung zu Anerkennungen von in diesem Gesetz nicht vorgesehenen Ausbildungen abzugeben.

3

Die Kommissionsmitglieder sind an das Amtsgeheimnis gebunden.

4

Das Departement besorgt durch die zuständige Dienststelle das Sekretariat der Kommission.

Art. 25

Information

1

Das Departement ist durch die zuständige Dienststelle das offizielle Informations-, Koordinations- und Verwaltungsorgan in Sachen Ausbildungsbeiträge. *

2

Es sorgt insbesondere dafür, dass die Interessierten über die Möglichkeiten, die Bedingungen und die Fristen zum Bezug von Ausbildungsbeiträgen informiert werden. *

3

Die Studien- und Berufsberatungsstellen sowie die Schuldirektionen und die kommunalen Schulbehörden werden zur Erfüllung dieser Aufgaben beigezogen.

Art. 26

Einreichen der Gesuche

1

Die Gesuche um Ausbildungsbeiträge müssen der zuständigen Dienststelle beim Departement eingereicht werden. Der Staatsrat legt die Fristen und die Form für die Einreichung der Gesuche auf dem Verordnungsweg fest. *

2

… *

3

Die Dienststelle kann jegliche Belege verlangen und, wenn nötig, die Meinung eines Experten einholen. *

4

Die Gesuche müssen jährlich erneuert werden.

Art. 27

Finanzierung der Ausbildungsbeiträge *

1

Die Finanzierung der Stipendien ist gesichert durch:

      a)

      die jährlich im Staatsbudget vorgesehenen Beträge;

      b)

      die Bundessubventionen;

      c) *

      die freiwilligen Rückzahlungen der Stipendien, Legate und Spenden.

2

Die Finanzierung der Studiendarlehen ist gesichert durch: *

      a)

      die jährlich im Staatsbudget vorgesehenen Beträge;

      b)

      die Bundesbeiträge;

      c)

      die Rückzahlungen.

Art. 27a *

Zuständige Behörde

1

Die Dienststelle ist die für die Gewährung der Ausbildungsbeiträge zuständige Behörde.

Art. 28

Rechtsmittel *

1

Gegen die Verfügung über die Gewährung oder Abweisung von Ausbildungsbeiträgen ist innert 30 Tagen eine schriftliche und begründete Einsprache an die zuständige Dienststelle möglich. *

1bis

Das Einspracheverfahren richtet sich nach dem Gesetz über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege. *

2

Gegen den Einspracheentscheid der Dienststelle kann innert 30 Tagen Beschwerde beim Staatsrat eingereicht werden. *

3

Das Beschwerdeverfahren ist durch das Gesetz über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege geregelt.

Art. 29

Verordnung

1

Eine Verordnung des Staatsrates legt die Anwendungsmodalitäten des vorliegenden Gesetzes, insbesondere die Gewährungs- und Rückzahlungsmodalitäten der Ausbildungsdarlehen sowie die Fristen für das Einreichen von Gesuchen und die Zustellung der Entscheide fest.

6 Schlussbestimmungen

Art. 30

Übergangsrecht

1

Die nach dem alten Gesetz anerkannten Ausbildungen bleiben dies bis zum reglementarischen Ende der Ausbildung.

2

Die Rückzahlung von Studiendarlehen, die vor dem Inkrafttreten des vorliegenden Gesetzes bestimmt wurden, unterliegt dem alten Gesetz. *

3

Hängige Verfahren anlässlich des Inkrafttretens dieses Gesetzes werden nach dem alten Gesetz fortgeführt.

Art. 31

Aufhebung

1

Aufgehoben werden:

      a)

      die Artikel 62 bis 65 des Gesetzes über das Unterrichtswesen vom 4. Juli 1962;

      b)

      das Gesetz betreffend die Gewährung von Stipendien und Ausbildungsdarlehen vom 14. Mai 1986;

      c)

      das Reglement zur Berechnung von Stipendien und Ausbildungsdarlehen vom 16. Juni 2000.

Art. 32

Referendum und Inkrafttreten

1

Das vorliegende Gesetz unterliegt dem fakultativen Referendum.

2

Der Staatsrat bestimmt das Datum des Inkrafttretens des vorliegenden Gesetzes.

T1 Übergangsbestimmungen der Änderungen vom 13. November 2020 *

Art. T1-1 *

1

Die Rückzahlung von Studiendarlehen, die vor dem Inkrafttreten der Änderungen vom 13. November 2020 gewährt wurden, untersteht dem alten Recht.

2

Die bei Inkrafttreten der Gesetzesänderungen vom 13. November 2020 hängigen Verfahren werden nach altem Recht zu Ende geführt.

  CSW BO/Abl. 27/2011


text:
416.100

  Verordnung
  über Stipendien und Studiendarlehen

  (VSSD)

  vom 16.06.2021 (Stand 01.07.2021)

  Der Staatsrat des Kantons Wallis

    eingesehen Artikel 57 Absatz 2 der Kantonsverfassung;

    eingesehen das Gesetz über Stipendien und Studiendarlehenvom 18. November 2010 (GSSD);

    auf Antrag des für die Bildung zuständigen Departements,

  verordnet [1]:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Zweck und Anwendungsbereich

1

Die vorliegende Verordnung regelt die Anwendungsmodalitäten des Gesetzes über Stipendien und Studiendarlehen (GSSD).

Art. 2

Anerkannte Ausbildungen

1

Personen, die eine im Sinne von Artikel 7 und 8 GSSD anerkannte Ausbildung mit einer Dauer von mindestens einem Semester absolvieren, können eine Ausbildungshilfe (nachstehend: Hilfe) erhalten.

2

Der Besuch einer Klasse der Sekundarstufe I im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b GSSD ist einer nachobligatorischen Ausbildung gleichgestellt

3

Die für Stipendien und Studiendarlehen zuständige Dienststelle (nachfolgend: die Dienststelle) führt und aktualisiert:

      a)

      die Liste der anerkannten Ausbildungsgänge, die Massnahmen für den Übertritt anbieten, und

      b)

      die Liste der anerkannten Ausbildungsgänge, die Vorbereitungskurse für eine Ausbildung anbieten, unter der Bedingung, dass diese nach Abschluss der obligatorischen Schule, der Berufslehre oder der Ausbildung auf Sekundarstufe II beginnen.

4

Als berufliche Weiterbildungen im Sinne von Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer 1 GSSD gelten postgraduale Ausbildungen vom Typ Certificate of Advanced Studies (CAS), Diploma of Advanced Studies (DAS) und Master of Advanced Studies (MAS).

Art. 3

Datenerfassung und -verarbeitung

1

Die Sektion Stipendien und Studiendarlehen (nachfolgend: die Sektion) verfügt über die folgenden steuerlichen Daten:

      a)

      Name, Vorname und Nummer des Steuerpflichtigen;

      b)

      Art der Besteuerung (Standard- oder Quellenbesteuerung);

      c)

      Veranlagungsstatus (provisorisch, ordentlich, definitiv, nach Ermessen, u.s.w.);

      d)

      Veranlagungsverfügung oder -protokoll und insbesondere folgende Veranlagungsrubriken:

      1.

      Reineinkommen (2400),

      2.

      Vermögen/Total Aktiven (3500),

      3.

      Vermögen in einem anderen Kanton (4200),

      4.

      Vermögen im Ausland (4300),

      5.

      Wert der privaten Gebäude in der Wohngemeinde (2920),

      6.

      Wert der privaten Gebäude ausserhalb der Wohngemeinde (2922),

      7.

      Wert der privaten Grundgüter in der Wohngemeinde (2921),

      8.

      Wert der privaten Grundgüter ausserhalb der Wohngemeinde (2923),

      9.

      Total der Schulden und Pauschalabzüge (4000),

      10.

      Beiträge für anerkannte Formen der gebundenen Selbstvorsorge (Säule 3a) des Steuerpflichtigen (2210),

      11.

      Beiträge für anerkannte Formen der gebundenen Selbstvorsorge (Säule 3a) des Ehegatten (2220),

      12.

      Einkommen aus Liegenschaften im Wallis (1110),

      13.

      Einkommen aus Liegenschaften gelegen in einem anderen Schweizer Kanton (1120),

      14.

      Einkommen aus Liegenschaften gelegen im Ausland (1130),

      15.

      Unterhaltsbeiträge oder Kapitalabfindung bei Scheidung oder Trennung für Ex-Ehegatten (1410),

      16.

      Unterhaltsbeiträge oder Kapitalabfindung bei Scheidung oder Trennung für Kinder (1420),

      17.

      bezahlte Unterhaltsbeiträge oder Renten und dauernde Lasten sowie im Kanton nicht steuerpflichtige Einkommen (2531),

      18.

      bezogene Kapitalleistungen des Steuerpflichtigen 1 (1010),

      19.

      bezogene Kapitalleistungen des Steuerpflichtigen 2 (1020).

2

Sie ist berechtigt, diese Daten ausschliesslich im Rahmen eines Gesuchs auf Ausbildungshilfe zu verarbeiten.

3

Die in Absatz 1 dieses Artikels erwähnten Daten sind ebenfalls per Online-Kommunikation zugänglich.

Art. 4

Grenzen des Datenzugriffs

1

Nur die Personen, die ein Gesuch auf Ausbildungshilfe bearbeiten, haben Zugriff auf die für die Bearbeitung notwendigen steuerlichen Daten.

2 Berechnungsmodus

2.1 Grundsätze

Art. 5

Berechnung der Hilfe

1

Die Hilfe wird auf der Grundlage des Budgets der Person in Ausbildung berechnet, dieses ergibt sich aus der Differenz zwischen:

      a)

      den Mitteln der Person in Ausbildung, ihres Ehegatten oder ihres eingetragenen Partners und denen ihrer Eltern oder anderer Personen, die gesetzlich zur Finanzierung der Ausbildung verpflichtet sind, sowie den Leistungen Dritter, und

      b)

      den anerkannten Kosten für die Ausbildung und Lebenshaltung der Person in Ausbildung.

Art. 6

Massgebende Steuerveranlagungen

1

Die finanziellen Mittel der Eltern oder anderer Personen, die gesetzlich zur Finanzierung der Ausbildung verpflichtet sind, werden auf der Grundlage der Steuerveranlagung ermittelt, die gegenüber dem Beginn des Schuljahres, für das ein Gesuch gestellt wird, 2 Jahre zurückliegt.

2

Das Reinvermögen der Person in Ausbildung, ihres Ehegatten oder ihres eingetragenen Partners wird auf der Grundlage der Steuerveranlagung ermittelt, die gegenüber dem Beginn des Schuljahres, für das ein Gesuch gestellt wird, ein Jahr zurückliegt.

3

Bei Veranlagung nach pflichtgemässem Ermessen dient diese als Grundlage für die Berechnung der Hilfe.

4

Wenn die massgebende Steuerveranlagung nicht rechtskräftig ist, wird das zu berücksichtigende Einkommen auf Grundlage der ordentlichen oder provisorischen Veranlagung, oder, sofern eine solche nicht vorliegt, auf Grundlage der letzten rechtskräftigen Veranlagung ermittelt.

5

Liegt keine Steuerveranlagung vor, werden die Mittel auf Grundlage der letzten Einkommensnachweise (Löhne, Renten oder andere) und Vermögensbescheinigungen ermittelt. Bruttoeinkommen werden in Höhe von 80 Prozent berücksichtigt.

6

Bei Steuerveranlagungen aus anderen Kantonen oder Ländern werden die für die Berechnung der Hilfe notwendigen Daten, soweit zweckmässig, übernommen.

Art. 7

Jährlicher Beitrag einer vollständigen Hilfe

1

Der jährliche Betrag einer vollständigen Hilfe im Sinne von Artikel 17 Absatz 1 GSSD beläuft sich auf:

      a)

      12’000 Franken für eine Ausbildung auf Sekundarstufe;

      b)

      16’000 Franken für eine Ausbildung auf Tertiärstufe.

2

Bei Ausbildungen im Ausland, wo der dortige Lebensstandard unter jenem in der Schweiz liegt, wird der jährliche Betrag einer vollständigen Hilfe nach Absatz 1 an die Lebenshaltungskosten am Ausbildungsort angepasst.

3

Bei Gewährung einer Hilfe beträgt der jährliche Mindestbetrag eines Stipendiums oder eines Studiendarlehens 500 Franken.

Art. 8

Personen in Ausbildung mit Kindern

1

Zum jährlichen Betrag einer vollständigen Hilfe nach Artikel 7 der vorliegenden Verordnung wird für jedes Kind, für das die Person in Ausbildung aufkommt, eine Pauschale von 4’000 Franken hinzugerechnet.

Art. 9

Zusammensetzung der Hilfe

1

Die Zusammensetzung der Hilfe aus Stipendien und Studiendarlehen ist in Artikel 12 GSSD festgelegt. Bei Grundausbildungen auf tertiärer Stufe entscheidet das Departement über die Zusammensetzung, wobei das Stipendium mindestens 2/3 der Ausbildungshilfe entsprechen muss.

2

Wenn das gemäss Artikel 15 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung errechnete aufgewertete Nettovermögen 1'000’000 Franken übersteigt, wird die Hilfe für eine Grundausbildung auf tertiärer Stufe zu 2/3 in Form von Stipendien und zu 1/3 in Form eines Studiendarlehens ausbezahlt.

Art. 10

Partiell unabhängige Berechnung der elterlichen Leistungen

1

Bei Personen in Ausbildung, die die Voraussetzungen nach Artikel 18 GSSD erfüllen, wird die Hilfe für eine Grundausbildung auf tertiärer Stufe zu 2/3 in Form von Stipendien und zu 1/3 in Form eines Studiendarlehens gewährt.

2

Der Elternbeitrag wird in Fällen nach Absatz 1 zu 10 Prozent berücksichtigt.

2.2 Familienbudget

Art. 11

Grundsätze

1

Das Familienbudget dient dazu, die finanzielle Situation der Eltern oder der anderen Personen, die gesetzlich zum Unterhalt der Person in Ausbildung verpflichtet sind, unter Berücksichtigung der im selben Haushalt lebenden Kinder (Minderjährige oder Personen in nachobligatorischer Ausbildung), für die die Familie aufkommt, zu ermitteln.

2

Wenn die Eltern verheiratet sind, in einer eingetragenen Partnerschaft leben oder unverheiratet einen gemeinsamen Haushalt führen, wird ein gemeinsames Budget erstellt.

3

Wenn die Eltern nicht in einem gemeinsamen Haushalt leben und nicht verheiratet sind oder in einer eingetragenen Partnerschaft leben, sie tatsächlich oder aufgrund eines gerichtlichen Entscheids getrennt leben, sie geschieden sind oder wieder geheiratet haben, wird für jeden Elternteil ein separates Budget erstellt.

4

Wenn einer der Elternteile der Person in Ausbildung einen gerichtlich festgesetzten Unterhaltsbeitrag (nachfolgend: Alimente) zahlt, wird für diesen Elternteil kein Budget erstellt.

Art. 12

Massgebendes Einkommen der Eltern oder anderer Personen, die gesetzlich zur Finanzierung der Ausbildung verpflichtet sind

1

Das massgebende Einkommen der Eltern oder anderen Personen, die gesetzlich zur Finanzierung der Ausbildung verpflichtet sind, errechnet sich auf Grundlage der massgebenden Steuerveranlagung nach Artikel 6 der vorliegenden Verordnung. Es setzt sich zusammen aus:

      a)

      dem Reineinkommen vor den persönlichen Abzügen (Ziffer 2400);

      b)

      zuzüglich:

      1.

      5 Prozent des aufgewerteten Nettovermögens,

      2.

      der Beiträge für anerkannte Formen der gebundenen Selbstvorsorge (Säule 3a) bis zu dem für Arbeitnehmer zugelassenen Maximalbetrag,

      3.

      des im Ausland erzielten Einkommens, sowie

      4.

      des negativen Einkommens aus Liegenschaften;

      c)

      abzüglich:

      1.

      der gemäss dem Familienrecht oder einer Vereinbarung gezahlten Alimente, sowie

      2.

      der erhaltenen Kapitalleistungen (Ziffern 1010 und 1020).

2

Bei Personen mit Quellenbesteuerung entspricht das massgebende Einkommen 80 Prozent des steuerpflichtigen Bruttoeinkommens des Jahres der massgebenden Steuerveranlagung, zuzüglich 5 Prozent des aufgewerteten Nettovermögens und der erhaltenen Alimente.

3

Nach Vorlage der massgebenden rechtskräftigen Steuerveranlagung für das Ausbildungsjahr werden der Hilfsanspruch und der Betrag der Hilfe überprüft und der Entscheid wird gegebenenfalls revidiert.

4

Der Hilfsanspruch sowie der Betrag der Hilfe können von Amtes wegen überprüft werden, sobald die massgebende Steuerveranlagung rechtskräftig geworden ist.

5

Vorbehalten bleibt die massgebende Steuerperiode bei wesentlichen Änderungen der persönlichen Verhältnisse im Sinne von Artikel 33 der vorliegenden Verordnung.

Art. 13

Kosten zur Deckung der Bedürfnisse der Familie

1

Folgende Kosten sind zur Deckung der Bedürfnisse der Familie vorgesehen:

      a)

      die Pauschale für den Unterhalt, die sich auf Grundlage der Personenzahl des Haushalts und den Pauschalbeträgen errechnet, die in Anhang 1, der integraler Bestandteil der vorliegenden Verordnung bildet, definiert sind. Die Pauschale für den Unterhalt deckt namentlich den grundlegenden Bedarf an Nahrung, Kleidung und Freizeit ab;

      b)

      die Wohnkosten, die sich auf Grundlage der Personenzahl des Haushalts und den Pauschalbeträgen errechnen, die in Anhang 1, der integraler Bestandteil der vorliegenden Verordnung bildet, definiert sind;

      c)

      der Integrationszuschlag in Höhe von 1’200 Franken, der für jedes Kind in nachobligatorischer Ausbildung im Familienbudget gewährt wird;

      d)

      der Ausbildungszuschlag in Höhe von 1’800 Franken, der für jedes Kind in nachobligatorischer Ausbildung im Familienbudget gewährt wird;

      e)

      die Krankenversicherungspauschale für jede Person im Haushalt, die in Anhang 1, der integraler Bestandteil der vorliegenden Verordnung bildet, definiert ist;

      f)

      die Pauschale für sonstige Kosten für jede Person im Haushalt, die von dem für die Bildung zuständigen Departement (nachfolgend: das Departement) nach Alterskategorie und abhängig von den finanziellen Ressourcen des Kantons festgelegt wird.

Art. 14

Familienbudget

1

Das Familienbudget errechnet sich aus der Differenz zwischen dem massgebenden Einkommen der Eltern und den Kosten zur Deckung der Bedürfnisse der Familie.

2

Weist das Budget einen Mittelüberschuss auf, so wird der Elternbeitrag berechnet, indem dieser Überschuss durch die Anzahl der Kinder in nachobligatorischer Ausbildung geteilt wird und sodann bei der Berechnung des Budgets der Person in Ausbildung berücksichtigt wird. Auf den Elternbeitrag kann ein vom Departement festgelegter Koeffizient angewendet werden, der vom verfügbaren Globalbudget abhängt. Ist ein oder sind beide Elternteile wiederverheiratet, wird sein/ihr Elternbeitrag um 50 Prozent reduziert.

3

Wenn das Budget einen Kostenüberschuss aufweist und die Person in Ausbildung in das Familienbudget integriert wird, so ist der Elternbeitrag gleich null und der Anteil der Person in Ausbildung am Negativsaldo des Familienbudgets wird berechnet, indem der absolute Wert dieses Überschusses durch die Anzahl der zur Familie gehörenden Personen geteilt wird. Der Anteil der Person in Ausbildung am Negativsaldo der Familie wird bei der Berechnung des Budgets der Person in Ausbildung als Kostenposition herangezogen.

Art. 15

Aufgewertetes Brutto- und Nettovermögen

1

Das aufgewertete Bruttovermögen basiert auf dem Total der Aktiven (Ziffer 3500), des Vermögens in einem anderen Kanton (Ziffer 4200) und des Vermögens im Ausland (Ziffer 4300) der massgebenden Steuerveranlagung, zuzüglich des auf Grundlage eines Koeffizienten von 150 Prozent aufgewerteten Steuerwerts der Privatgebäude (Ziffern 2920 und 2922) und der privaten Grundgüter (Ziffern 2921 und 2923). Die ersten 100’000 Franken für Privatgebäude und private Grundgüter werden nicht aufgewertet und zum Steuerwert berücksichtigt.

2

Das aufgewertete Nettovermögen entspricht dem aufgewerteten Bruttovermögen abzüglich Schulden und Pauschalabzüge (Ziffer 4000).

2.3 Budget der Person in Ausbildung

Art. 16

Finanzielle Mittel der Person in Ausbildung

1

Die finanziellen Mittel der Person in Ausbildung sind:

      a)

      das persönliche Einkommen, das heisst:

      1.

      das Bruttoeinkommen sowie das Einkommen des Ehegatten oder eingetragenen Partners, namentlich Lohn, Nebenverdienste, Renten, Unterhaltsbeiträge und andere Stipendien, das während des Ausbildungsjahres, auf welches sich das Hilfegesuch bezieht, erzielt wird,

      2.

      von diesem Bruttoeinkommen wird ein Freibetrag in Höhe von 30 Prozent, mindestens jedoch 6’000 Franken, abgezogen,

      3.

      ist das persönliche Einkommen nach Abzug des Freibetrags negativ, beträgt der für die Berechnung der Hilfe zu berücksichtigende Wert gleich 0;

      b)

      5 Prozent des steuerbaren Nettovermögens, wenn es positiv ist. Die Berechnung erfolgt auf Grundlage der massgebenden Steuerveranlagung der Person in Ausbildung nach Artikel 6 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung.

Art. 17

Elternbeitrag

1

Der Elternbeitrag bestimmt sich nach Artikel 14 Absätze 2 und 3 der vorliegenden Verordnung und wird zu den finanziellen Mitteln der Person in Ausbildung hinzugerechnet.

Art. 18

Anerkannte Kosten der Ausbildung

1

Die anerkannten Kosten der Ausbildung werden im Budget der Person in Ausbildung ermittelt. Zu den anerkannten Kosten der Ausbildung gehören:

      a)

      Ausbildungskosten;

      b)

      Reisekosten;

      c)

      zusätzliche Kosten für Mahlzeiten, und

      d)

      Kosten für die Unterkunft ausserhalb der Familie, sofern gerechtfertigt.

Art. 19

Ausbildungskosten

1

Die für die Berechnung der Hilfe herangezogenen jährlichen Ausbildungskosten werden pauschal festgelegt und belaufen sich, unabhängig vom Ausbildungsort, für die Ausbildung auf Sekundarstufe, inklusive der Vorbereitungsklassen für den tertiären Bildungsbereich, auf 2’500 Franken und für die Ausbildung auf Tertiärstufe auf 3’000 Franken.

2

Immatrikulationsgebühren und Anmeldegebühren für Prüfungen sind in der Ausbildungspauschale enthalten.

3

Betragen die jährlichen Ausbildungskosten in einer Einrichtung in der Schweiz mehr als 6’000 Franken, so werden die jährlichen Ausbildungskosten nach Absatz 1 um den Anteil erhöht, der den Betrag von 6’000 Franken übersteigt. Dieser Anteil kann nicht höher als 5’000 Franken sein.

4

Bei Ausbildungen der tertiären Stufe, die die Bedingungen nach Absatz 3 erfüllen und für die eine Hilfe gewährt wurde, wird der zusätzliche Kostenanteil nach Absatz 3 in Form eines Studiendarlehens bewilligt.

Art. 20

Reisekosten

1

Die Beförderungskosten entsprechen dem Preis des Abonnements für den öffentlichen Verkehr in der 2. Klasse zwischen Wohn- und Ausbildungsort, höchstens jedoch dem Preis des Generalabonnements für die betreffende Personenkategorie, wobei dies auch für Ausbildungen im Ausland gilt.

2

Wenn die Person in Ausbildung aufgrund der Entfernung des Ausbildungsorts ausserhalb der Wohnung ihrer Eltern lebt, so wird der Preis des Generalabonnements des öffentlichen Verkehrs für die betreffende Personenkategorie berücksichtigt.

3

Öffentliche Subventionen werden von den berücksichtigten Reisekosten abgezogen.

Art. 21

Zusätzliche Kosten für Mahlzeiten

1

Wenn die Person in Ausbildung nicht nach Hause zurückkehren kann, wird ein Beitrag an die Kosten des Mittagessens auf Grundlage eines Pauschalbetrags von 2’200 Franken berücksichtigt.

2

Wenn die Person in Ausbildung ausserhalb der Familie wohnt und ihre Unterhaltskosten im Familienbudget integriert sind, wird zusätzlich ein Betrag von 1’400 Franken für die Kosten des Abendessens berücksichtigt.

Art. 22

Wohnkosten

1

Die Wohnkosten sind durch die Entfernung des Ausbildungsorts gerechtfertigt, wenn der Person eine tägliche Heimfahrt nicht zugemutet werden kann und die Wohnung sich in der Nähe des Ausbildungsorts befindet. In Ausnahmefällen und bei Vorliegen wichtiger Gründe kann eine Wohnung ausserhalb des familiären Wohnsitzes auch dann berücksichtigt werden, wenn sie nicht durch die Entfernung des Ausbildungsorts gerechtfertigt ist.

2

Die Wohnkosten, inklusive Nebenkosten, werden entsprechend den tatsächlichen Kosten (Miete oder hypothekarische Belastung bei Wohnungseigentümern) bis zu den im Anhang 2 der vorliegenden Verordnung definierten Maximalpauschalen, die sich nach der Anzahl der Personen im Haushalt richten, berücksichtigt.

Art. 23

Kosten zur Deckung des Bedarfs der Person in Ausbildung

1

Anerkannte Unterhaltskosten sind die Kosten zur Deckung des Bedarfs der Person in Ausbildung. Sie werden in das Familienbudget integriert, es sei denn, die Person in Ausbildung hat eine eigene Wohnung und erfüllt mindestens eine der folgenden Voraussetzungen:

      a)

      ist verheiratet oder lebt in einer eingetragenen Partnerschaft;

      b)

      hat unterhaltsberechtigte Kinder;

      c)

      ist Waise;

      d)

      kann 2 Jahre finanzielle Unabhängigkeit nach einer ersten Ausbildung nachweisen;

      e)

      kann Probleme innerhalb der Familie (namentlich aufgrund einer Platzierung) nachweisen, oder

      f)

      ist mindestens 35 Jahre alt.

2

Wenn mindestens eine der Voraussetzungen nach Absatz 1 erfüllt ist, werden die folgenden Kosten zur Deckung des Bedarfs der Person in Ausbildung im Budget der Person in Ausbildung berücksichtigt:

      a)

      die Pauschale für den Unterhalt, die sich gemäss der Personenzahl des Haushalts und den Pauschalbeträgen errechnet, die in Anhang 2, der integraler Bestandteil der vorliegenden Verordnung bildet, definiert sind. Die Pauschale für den Unterhalt deckt namentlich den grundlegenden Bedarf an Nahrung, Kleidung und Freizeit ab;

      b)

      der Integrationszuschlag von 1’200 Franken pro Person in nachobligatorischer Ausbildung;

      c)

      der Ausbildungszuschlag von 1’800 Franken pro Person in nachobligatorischer Ausbildung;

      d)

      die Krankenversicherungspauschale, die in Anhang 2, der integraler Bestandteil der vorliegenden Verordnung bildet, definiert ist;

      e)

      die Pauschale für sonstige Kosten für jede Person im Haushalt, die vom Departement nach Alterskategorie und abhängig von den finanziellen Ressourcen des Kantons festgelegt wird.

Art. 24

Anteil der Person in Ausbildung am Negativsaldo der Familie

1

Der Anteil der Person in Ausbildung am Negativsaldo der Familie wird gemäss Artikel 14 Absatz 3 der vorliegenden Verordnung ermittelt.

Art. 25

Budget der Person in Ausbildung

1

Das Budget der Person in Ausbildung ergibt sich aus der Differenz zwischen:

      a)

      einerseits:

      1.

      den finanziellen Mitteln der Person in Ausbildung, ihres Ehegatten oder ihres eingetragenen Partners, und

      2.

      dem Anteil der Eltern der Person in Ausbildung, dem Anteil anderer Personen, die gesetzlich zur Finanzierung der Ausbildung verpflichtet sind, sowie den Leistungen Dritter, und

      b)

      andererseits:

      1.

      den anerkannten Kosten der Ausbildung,

      2.

      den anerkannten Kosten für die Lebenshaltung der Person in Ausbildung, und

      3.

      dem Anteil der Person in Ausbildung am Negativsaldo der Familie.

2.4 Besondere Ausbildungen

Art. 26

Sprachkurse oder Sprachaufenthalte

1

Sprachkurse oder Sprachaufenthalte, für die ein Anspruch auf Hilfe besteht, müssen in der jeweiligen Sprache eine Dauer von mindestens einem Semester à 16 Wochen mit jeweils mindestens 20 Wochenstunden aufweisen.

Art. 27

Dauer des Anspruchs auf Hilfe für Doktoranden

1

Bei Doktoranden beträgt die Ausbildungsdauer, während der ein Anspruch auf eine Hilfe besteht, maximal 3 Jahre.

Art. 28

Weiterbildungen, postgraduale Ausbildungen und Fortbildungen

1

Personen, die Weiterbildungs-, Wiedereingliederungs- oder Umschulungskurse, postgraduale Ausbildungen oder Fortbildungen absolvieren, können eine Hilfe in Form eines Studiendarlehens erhalten.

2

Die absolvierten Kurse müssen anerkannte Ausbildungen im Sinne von Artikel 2 der vorliegenden Verordnung sein. Die Hilfe entspricht den Auslagen der Person in Ausbildung für Taxen oder Einschreibegebühren, Bücher, Schulmaterial oder Arbeitsmittel, Mahlzeiten, Transport und für andere in Zusammenhang mit dem Kurs stehende Auslagen; mit Ausnahme von Lohnausfällen. Die Beteiligung des Arbeitgebers oder Dritter an diesen Kosten wird abgezogen.

3

Belaufen sich die unter Absatz 2 des vorliegenden Artikels vorgesehenen Kosten auf weniger als 4’000 Franken, wird keine Hilfe gewährt. Die Obergrenze für gewährte Darlehen liegt bei 16’000 Franken jährlich.

4

Es wird keine Hilfe gewährt, wenn die Person in Ausbildung während des Ausbildungsjahres, für das sie eine Hilfe beantragt, ein Bruttoeinkommen von über 40’000 Franken erzielt. Bei verheirateten oder in einer eingetragenen Partnerschaft lebenden Gesuchstellern darf das Bruttoeinkommen des Paares 60’000 Franken nicht übersteigen. Beide Ansätze erhöhen sich für jedes Kind, für das die Person in Ausbildung aufkommt, um 4’000 Franken.

3 Studiendarlehen

Art. 29

Rückzahlung der Studiendarlehen

1

Die Rückzahlungspflicht für Studiendarlehen beginnt im 3. Kalenderjahr nach Abschluss des Studiums. Der Abschluss des Studiums ist in Artikel 21b GSSD geregelt.

2

Nach der maximal zulässigen 3-jährigen Ausbildungsdauer von Doktoranden wird das Doktorat als beendet betrachtet.

3

Die Rückzahlung der Studiendarlehen muss innerhalb einer Frist von maximal 10 Jahren erfolgen. Der jährlich zu tilgende Mindestbetrag wird von der Dienststelle festgelegt. Er wird auf Grundlage einer linearen Tilgung über 10 Jahre berechnet, beträgt aber mindestens 3’600 Franken in den ersten 3 Jahren und anschliessend mindestens 4’800 Franken.

4

Bei Wiederaufnahme einer Ausbildung kann die Rückzahlung der Studiendarlehen auf begründetes Gesuch hin aufgeschoben werden.

Art. 30

Zinsen für Studiendarlehen

1

Die Darlehen werden bis zum Beginn der Rückzahlungspflicht gemäss Artikel 21a Absatz 2 GSSD zinslos gewährt. Ab Beginn der Rückzahlungspflicht wird der Zinssatz auf 1,5 Prozent festgesetzt.

2

Der Zins wird am Ende jedes Kalenderjahres berechnet und der betroffenen Person in Rechnung gestellt.

3

Bei Wiederaufnahme einer Ausbildung laufen die Zinsen der Studiendarlehen, deren Rückzahlung ausgesetzt wurde, weiter.

Art. 31

Erlass der Studiendarlehen

1

Auf Gesuch des Empfängers kann ihm der Restbetrag seiner Studiendarlehen erlassen werden, sofern er eine volle Invalidenrente bezieht oder mindestens über 3 zusammenhängende Jahre hinweg bezogen hat.

2

Bei Tod eines Empfängers von Studiendarlehen können seine Erben den Erlass der Restschuld beantragen.

3

Das Gesuch ist bei der Dienststelle einzureichen, die Entscheidung wird vom Departement gefällt.

4 Verfahren

Art. 32

Einreichen der Gesuche

1

Die Gesuche für Hilfen müssen ab dem 1. Juli vor Beginn des Ausbildungsjahres, spätestens jedoch innerhalb der nachstehenden Fristen, über den virtuellen Schalter für Stipendien und Studiendarlehen oder mittels des offiziellen Formulars für das entsprechende Ausbildungsjahr bei der Dienststelle eingereicht werden:

      a)

      bis zum 31. Dezember für das gesamte Schuljahr oder für das Herbstsemester;

      b)

      bis zum 30. April für das Frühlingssemester.

2

Bei Gesuchen, die über den virtuellen Schalter eingereicht wurden, ist die Übermittlung des Hilfegesuchs im System für die Fristwahrung massgebend.

3

Bei Gesuchen, die mithilfe des Papierformulars eingereicht wurden, ist das Datum des Poststempels, respektive das Datum der Abgabe des Formulars am Schalter, für die Fristwahrung massgebend.

4

Gesuche, die ausserhalb der in Absatz 1 angegebenen Fristen eingereicht wurden, werden nicht berücksichtigt.

5

Die Gesuche müssen jährlich erneuert werden.

6

Die im virtuellen Schalter oder auf dem offiziellen Formular erwähnten Belege sind zusammen mit dem Gesuch zu übermitteln.

7

Die Gesuche werden grundsätzlich in der Reihenfolge ihres Eingangs bearbeitet.

Art. 33

Wesentliche Änderung der persönlichen Situation

1

Bei der Berechnung der Hilfe wird jede wesentliche Änderung der persönlichen Situation zwischen dem 1. Juli und dem 31. Dezember des Jahres, für das das Hilfegesuch gestellt wird, berücksichtigt.

2

Wesentliche Änderungen der persönlichen Situation sind:

      a)

      der Tod eines Elternteils;

      b)

      die Heirat, gerichtliche Trennung oder Scheidung mindestens eines Elternteils;

      c)

      die Geburt eines Kindes der Person in Ausbildung oder ihrer Eltern;

      d)

      ein Wechsel der Ausbildung;

      e)

      die Berücksichtigung von Kosten für die Unterkunft ausserhalb der Familie;

      f)

      das Ende der Rahmenfrist der Arbeitslosenversicherung eines Elternteils;

      g)

      eine Veränderung des massgebenden Einkommens der Eltern oder anderer Personen, die gesetzlich zum Unterhalt der Person in Ausbildung verpflichtet sind, von mindestens 20 Prozent gegenüber dem Einkommen gemäss der Steuerveranlagung nach Artikel 6 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung.

3

Die Kosten der Unterkunft ausserhalb der Familie oder eines Wechsels der Ausbildung können auch dann berücksichtigt werden, wenn sie nach dem 31. Dezember des Jahres, für das das Hilfegesuch gestellt wird, anfallen.

4

Wenn das Hilfegesuch für das betreffende Ausbildungsjahr vor dem Eintreten der wesentlichen Änderung der persönlichen Situation bearbeitet wurde, kann der Entscheid revidiert werden.

Art. 34

Zustellung der Entscheide und Auszahlung

1

Grundsätzlich werden die Entscheide innerhalb von 3 Monaten nach Einreichen des vollständigen Gesuchs zugestellt.

2

Die Hilfe wird der begünstigten Person, ihrem gesetzlichen Vertreter oder ihren Eltern ausbezahlt. Ausgenommen hiervon sind Sozialhilfeempfänger, für welche die Hilfe der sozialen Einrichtung überwiesen werden kann, die für die jeweilige Person zuständig und Begünstigte einer jährlich erneuerten Forderungsabtretung ist.

5 Übergangsbestimmungen

Art. 35

Übergangsbestimmungen

1

Vor dem Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung gewährte Studiendarlehen unterliegen vorbehaltlich Absatz 2 weiterhin den zum Zeitpunkt ihrer Gewährung geltenden Rückzahlungsbedingungen.

2

Bei Empfängern von Studiendarlehen, deren Rückzahlung vor dem Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung noch nicht begonnen hat, und die ein Studiendarlehen nach den neuen Bestimmungen vom 1. Juli 2021 erhalten, werden die Zinsen zum Ende jedes Kalenderjahrs berechnet, es sei denn, diese Empfänger beantragen, dass die Berechnung zum Ende der Rückzahlung erfolgt.

  CSW RO/AGS 2021-078

  Anhänge

Anhang 416.100.1: Pauschalen Familienmitglieder

Anhang 416.100.2: Pauschalen der Person in Ausbildung


text:
416.2

  Interkantonale Vereinbarung
  zur Harmonisierung von Ausbildungsbeiträgen

  vom 18.06.2009 (Stand 01.07.2021)

  Gemäss Beschluss der Schweizerischen Konferenzder kantonalen Erziehungsdirektoren vom 18. Juni 2009.

1 Zweck und Grundsätze

Art. 1

Vereinbarungszweck

1

Die Vereinbarung fördert die gesamtschweizerische Harmonisierungvon Ausbildungsbeiträgen auf der Sekundarstufe IIund auf der Tertiärstufe, insbesondere durch:

      a)

      die Festlegung von Mindestvoraussetzungen bezüglich der beitragsberechtigten Ausbildungen, der Form, der Höhe und der Bemessung sowie der Dauer der Beitragsberechtigung;

      b)

      die Definition des stipendienrechtlichen Wohnsitzes, und

      c)

      die Zusammenarbeit unter den Vereinbarungskantonen und mit dem Bund.

Art. 2

Wirkungsziele von Ausbildungsbeiträgen

1

Mit der Gewährung von Ausbildungsbeiträgen soll das Bildungspotenzialauf gesamtschweizerischer Ebene besser genutztwerden. Insbesondere sollen:

      a)

      die Chancengleichheit gefördert;

      b)

      der Zugang zur Bildung erleichtert;

      c)

      die Existenzsicherung während der Ausbildung unterstützt;

      d)

      die freie Wahl der Ausbildung und der Ausbildungsstätte gewährleistet, und

      e)

      die Mobilität gefördert werden.

Art. 3

Subsidiarität der Leistung

1

Ausbildungsbeiträge werden ausgerichtet, wenn die finanzielleLeistungsfähigkeit der betroffenen Person, ihrer Eltern und anderergesetzlich Verpflichteter oder die entsprechenden Leistungenanderer Dritter nicht ausreichen.

Art. 4

Zusammenarbeit

1

Im Hinblick auf die angestrebte Harmonisierung der Ausbildungsbeiträgefördern die Vereinbarungskantone im Bereichder Ausbildungsbeiträge die Zusammenarbeit sowie den Informations-und Erfahrungsaustausch untereinander, mit demBund und mit schweizerischen Gremien.

2

Die Vereinbarungskantone leisten sich gegenseitig Amtshilfe.

2 Beitragsberechtigung

Art. 5

Beitragsberechtigte Personen

1

Beitragsberechtigte Personen sind:

      a)

      Personen mit schweizerischem Bürgerrecht und Wohnsitz in der Schweiz, unter Vorbehalt von litera b;

      b)

      Schweizer Bürgerinnen und Bürger, deren Eltern im Ausland leben oder die elternlos im Ausland leben, für Ausbildungen in der Schweiz, sofern sie an ihrem ausländischen Wohnsitz wegen fehlender Zuständigkeit nicht beitragsberechtigt sind;

      c)

      Personen mit ausländischem Bürgerrecht, die über eine Niederlassungsbewilligung verfügen oder seit fünf Jahren in der Schweiz aufenthaltsberechtigt sind und über eine Aufenthaltsbewilligung verfügen;

      d)

      in der Schweiz wohnhafte und von ihr anerkannte Flüchtlinge und Staatenlose;

      e)

      Bürgerinnen und Bürger von EU-/EFTA-Mitgliedstaaten, soweit sie gemäss dem Freizügigkeitsabkommen [1] bzw. dem EFTA-Übereinkommen [2] zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den EU-/EFTA-Mitgliedstaaten in der Frage der Stipendien und Studiendarlehen den Schweizer Bürgerinnen und Bürger gleichgestellt sind sowie Bürgerinnen und Bürger aus Staaten, mit denen entsprechende internationale Abkommen geschlossen wurden.

2

Personen, die sich ausschliesslich zu Ausbildungszwecken inder Schweiz aufhalten, sind nicht beitragsberechtigt.

3

Ein Gesuch um die Gewährung von Ausbildungsbeiträgen istin demjenigen Kanton zu stellen, in welchem die Person inAusbildung den stipendienrechtlichen Wohnsitz hat.

Art. 6

Stipendienrechtlicher Wohnsitz

1

Als stipendienrechtlicher Wohnsitz gilt:

      a)

      unter Vorbehalt von litera d der zivilrechtliche Wohnsitz der Eltern oder der Sitz der zuletzt zuständigen Vormundschaftsbehörde;

      b)

      unter Vorbehalt von litera d für Schweizer Bürgerinnen und Bürger, deren Eltern nicht in der Schweiz Wohnsitz haben oder die elternlos im Ausland wohnen: der Heimatkanton;

      c)

      unter Vorbehalt von litera d der zivilrechtliche Wohnsitz für mündige, von der Schweiz anerkannte Flüchtlinge und Staatenlose, deren Eltern im Ausland Wohnsitz haben oder die verwaist sind; für Flüchtlinge gilt diese Regel, wenn sie dem betreffenden Vereinbarungskanton zur Betreuung zugewiesen sind, sowie;

      d)

      der Wohnortskanton für mündige Personen, die nach Abschluss einer ersten berufsbefähigenden Ausbildung und vor Beginn der Ausbildung, für die sie Stipendien oder Studiendarlehen beanspruchen, während mindestens zwei Jahren in diesem Kanton wohnhaft und dort auf Grund eigener Erwerbstätigkeit finanziell unabhängig waren.

2

Bei Eltern mit zivilrechtlichem Wohnsitz in verschiedenenKantonen ist der Wohnsitz des/der bisherigen oder letztenInhabers/Inhaberin der elterlichen Sorge massgebend oder, beigemeinsamer elterlicher Sorge, der Wohnsitz desjenigen Elternteils, unter dessen Obhut die Person in Ausbildunghauptsächlich steht oder zuletzt stand. Begründen die Elternihren Wohnsitz in verschiedenen Kantonen erst nach Mündigkeitder gesuchstellenden Person, ist der Kanton desjenigenElternteils zuständig, bei welchem sich diese hauptsächlichaufhält.

3

Bei mehreren Heimatkantonen gilt das zuletzt erworbene Bürgerrecht.

4

Der einmal begründete stipendienrechtliche Wohnsitz bleibtbis zum Erwerb eines neuen bestehen.

Art. 7

Eigene Erwerbstätigkeit

1

Vier Jahre finanzielle Unabhängigkeit durch eigene Erwerbstätigkeitentspricht einer abgeschlossenen ersten berufsbefähigendenAusbildung.

2

Als Erwerbstätigkeit gelten auch das Führen eines eigenenHaushaltes mit Unmündigen oder Pflegebedürftigen, Militär- und Zivildienst sowie Arbeitslosigkeit.

Art. 8

Beitragsberechtigte Ausbildungen

1

Beitragsberechtigt sind zumindest folgende Lehr- und Studienangebote,wenn sie gemäss Artikel 9 anerkannt sind:

      a)

      die für das angestrebte Berufsziel verlangte Ausbildung auf der Sekundarstufe II und auf der Tertiärstufe;

      b)

      die für die Ausbildung obligatorischen studienvorbereitenden Massnahmen auf der Sekundarstufe II und auf der Tertiärstufe sowie Passerellen und Brückenangebote.

2

Die Beitragsberechtigung endet:

      a)

      auf der Tertiärstufe A mit dem Abschluss eines Bacheloroder eines darauf aufbauenden Masterstudiums;

      b)

      auf der Tertiärstufe B mit der eidgenössischen Berufsprüfung und der eidgenössischen höheren Fachprüfung sowie mit dem Diplom einer höheren Fachschule.

3

Ein Hochschulstudium, das auf einen Abschluss auf der Tertiärstufe B folgt, ist ebenfalls beitragsberechtigt.

Art. 9

Anerkannte Ausbildungen

1

Ausbildungen gelten als anerkannt, wenn sie zu einem vom Bund oder von den Vereinbarungskantonen schweizerisch anerkannten Abschluss führen.

2

Ausbildungen, die auf einen von Bund oder Kantonen anerkannten Abschluss vorbereiten, können von den Vereinbarungskantonen anerkannt werden.

3

Die Vereinbarungskantone können für sich weitere Ausbildungen als beitragsberechtigt bezeichnen.

Art. 10

Erst- und Zweitausbildung, Weiterbildungen

1

Ausbildungsbeiträge werden mindestens für die erste beitragsberechtigte Ausbildung entrichtet.

2

Die Vereinbarungskantone können für Zweitausbildungen und Weiterbildungen ebenfalls Ausbildungsbeiträge entrichten.

Art. 11

Voraussetzungen im Bezug auf die Ausbildung

1

Die Voraussetzung für die Beitragsberechtigung erfüllt, wer die Aufnahme- und Promotionsbestimmungen hinsichtlich des Ausbildungsganges nachweislich erfüllt.

3 Ausbildungsbeiträge

Art. 12

Form der Ausbildungsbeiträge und Alterslimite

1

Ausbildungsbeiträge sind:

      a)

      Stipendien: einmalige oder wiederkehrende Geldleistungen, die für die Ausbildung ausgerichtet werden und nicht zurückzuzahlen sind;

      b)

      Darlehen: einmalige oder wiederkehrende Geldleistungen, die für die Ausbildung ausgerichtet werden und die zurückzuzahlen sind.

2

Für den Bezug von Stipendien können die Kantone eine Alterslimite festlegen. Die Alterslimite darf 35 Jahre bei Beginn der Ausbildung nicht unterschreiten.

3

Die Kantone sind frei bei der Festlegung einer Alterslimite für Darlehen.

Art. 13

Dauer der Beitragsberechtigung

1

Die Ausrichtung von Ausbildungsbeiträgen erfolgt für die Dauer der Ausbildung; bei mehrjährigen Ausbildungsgängen besteht der Anspruch bis zwei Semester über die Regelstudiendauer hinaus.

2

Der Anspruch auf Ausbildungsbeiträge geht bei einem einmaligen Wechsel der Ausbildung nicht verloren. Die Dauer der Beitragsberechtigung richtet sich grundsätzlich nach der neuen Ausbildung, wobei die Kantone bei der Berechnung der entsprechenden Beitragsdauer die Zeit der ersten Ausbildung in Abzug bringen können.

Art. 14

Freie Wahl von Studienrichtung und Studienort

1

Die freie Wahl von anerkannten Ausbildungen darf im Rahmen der Ausrichtung von Ausbildungsbeiträgen nicht eingeschränkt werden.

2

Bei Ausbildungen im Ausland wird vorausgesetzt, dass die Person in Ausbildung die Aufnahmebedingungen für eine gleichwertige Ausbildung in der Schweiz grundsätzlich auch erfüllen würde.

3

Ist die frei gewählte anerkannte Ausbildung nicht die kostengünstigste, kann ein angemessener Abzug gemacht werden. Dabei sind aber mindestens jene persönlichen Kosten zu berücksichtigen, die auch bei der kostengünstigsten Lösung anfallen würden.

Art. 15

Höchstansätze für Ausbildungsbeiträge

1

Die jährlichen Höchstansätze der Ausbildungsbeiträge betragen:

      a)

      für Personen in Ausbildungen auf der Sekundarstufe II mindestens 12'000 Franken;

      b)

      für Personen in Ausbildungen auf der Tertiärstufe mindestens 16'000 Franken.

2

Die jährlichen Höchstansätze gemäss Absatz 1 erhöhen sich bei Personen in Ausbildung, die gegenüber Kindern unterhaltspflichtig sind, um 4'000 Franken pro Kind.

3

Die Höchstansätze können von der Konferenz der Vereinbarungskantone an die Teuerung angepasst werden.

4

Für Ausbildungen auf der Tertiärstufe können Stipendien teilweise durch Darlehen ersetzt werden (Splitting), wobei der Stipendienanteil mindestens zwei Drittel des Ausbildungsbeitrages ausmachen soll.

5

In der Gestaltung der Ausbildungsbeiträge, die über die Höchstansätze hinausgehen, sind die Kantone frei.

Art. 16

Besondere Ausbildungsstruktur

1

Zeitlich und inhaltlich besonders ausgestalteten Studiengängen ist bei der Ausrichtung von Stipendien und Studiendarlehen im Einzelfall gebührend Rechnung zu tragen.

2

Wenn die Ausbildung aus sozialen, familiären oder gesundheitlichen Gründen als Teilzeitstudium absolviert werden muss, ist die beitragsberechtigte Studienzeit entsprechend zu verlängern.

4 Bemessung der Beiträge

Art. 17

Bemessungsgrundsatz

1

Ausbildungsbeiträge stellen einen Beitrag an den finanziellen Bedarf der Person in Ausbildung dar.

Art. 18

Berechnung des finanziellen Bedarfs

1

Der finanzielle Bedarf umfasst die für Lebenshaltung und Ausbildung notwendigen Kosten, sofern und soweit diese Kosten die zumutbare Eigenleistung und die zumutbare Fremdleistung der Eltern, anderer gesetzlich Verpflichteter oder anderer Dritter übersteigen. Die Vereinbarungskantone legen den finanziellen Bedarf unter Berücksichtigung der folgenden Grundsätze fest:

      a)

      Budget der Person in Ausbildung: Anrechenbar sind Ausbildungs- und Lebenshaltungskosten sowie eventuelle Mietkosten. Der Person in Ausbildung kann eine minimale Eigenleistung angerechnet werden. Zudem können vorhandenes Vermögen oder ein allfälliger Lehrlingslohn angerechnet werden. Bei der Ausgestaltung der Eigenleistung ist der Struktur der Ausbildung Rechnung zu tragen;

      b)

      Familienbudget: als Fremdleistung darf höchstens jener Einkommensteil angerechnet werden, der den Grundbedarf der beitragleistenden Person oder ihrer Familie übersteigt.

2

Für die Berechnung des finanziellen Bedarfs sind Pauschalierungen zulässig, bei der Festlegung des Grundbedarfes der Familie dürfen die vom jeweiligen Kanton anerkannten Richtwerte nicht unterschritten werden.

3

Der gemäss den Absätzen 1 und 2 berechnete finanzielle Bedarf kann auf Grund eines allfälligen Zusatzverdienstes der Person in Ausbildung gekürzt werden, wenn die Summe der Ausbildungsbeiträge und der übrigen Einnahmen die anerkannten Kosten für Ausbildung und Lebenshaltung am Studienort übersteigen.

Art. 19

Teilweise elternunabhängige Berechnung

1

Auf die Anrechnung der zumutbaren Leistungen der Eltern kann teilweise verzichtet werden, wenn die Person in Ausbildung das 25. Altersjahr vollendet und eine erste berufsbefähigende Ausbildung abgeschlossen hat sowie vor Beginn der neuen Ausbildung zwei Jahre durch eigene Erwerbstätigkeit finanziell unabhängig war.

5 Vollzug

Art. 20

Konferenz der Vereinbarungskantone

1

Die Konferenz der Vereinbarungskantone setzt sich aus je einer Vertretung der Kantone zusammen, die der Vereinbarung beigetreten sind. Sie:

      a)

      überprüft regelmässig die Höchstansätze für Ausbildungsbeiträge gemäss Artikel 15 und passt sie gegebenenfalls an die Teuerung an;

      b)

      erlässt Empfehlungen für die Berechnung der Ausbildungsbeiträge.

2

Für die Anpassung der Höchstansätze an die Teuerung bedarf es einer Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder der Konferenz der Vereinbarungskantone.

Art. 21

Geschäftsstelle

1

Das Generalsekretariat der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) ist Geschäftsstelle der Vereinbarung.

2

Der Geschäftsstelle obliegen insbesondere folgende Aufgaben:

      a)

      die Information der Vereinbarungskantone;

      b)

      die Überprüfung und Ausarbeitung von Vorschlägen für die Anpassung der Höchstansätze für Ausbildungsbeiträge sowie die Vorbereitung der übrigen Geschäfte der Konferenz der Vereinbarungskantone, und

      c)

      andere laufende Vollzugsaufgaben.

3

Die Kosten der Geschäftsstelle für den Vollzug dieser Vereinbarung werden von den Vereinbarungskantonen nach Massgabe der Einwohnerzahl getragen.

Art. 22

Schiedsinstanz

1

Für allfällige sich aus der Anwendung oder Auslegung dieser Vereinbarung ergebende Streitigkeiten zwischen den Vereinbarungskantonen wird ein Schiedsgericht eingesetzt.

2

Dieses setzt sich aus drei Mitgliedern zusammen, welche durch die Parteien bestimmt werden. Können sich die Parteien nicht einigen, so wird das Schiedsgericht durch den Vorstand der EDK bestimmt.

3

Die Bestimmungen des Konkordates über die Schiedsgerichtsbarkeit vom 27. März 1969 finden Anwendung [3].

4

Das Schiedsgericht entscheidet endgültig [4].

6 Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 23

Beitritt

1

Der Beitritt zu dieser Vereinbarung wird dem Vorstand der EDK gegenüber erklärt.

Art. 24

Austritt

1

Der Austritt aus der Vereinbarung muss dem Vorstand der EDK gegenüber erklärt werden. Er tritt in Kraft auf Ende des dritten der Austrittserklärung folgenden Kalenderjahres.

Art. 25

Umsetzungsfrist

1

Die Vereinbarungskantone sind verpflichtet, die Anpassung des kantonalen Rechts innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten der Vereinbarung beziehungsweise für Vereinbarungskantone, welche die Vereinbarung zwei Jahre nach deren Inkrafttreten unterzeichnen, innerhalb von drei Jahren nach der Unterzeichnung, vorzunehmen.

Art. 26

Inkrafttreten

1

Der Vorstand der EDK setzt die Vereinbarung in Kraft, wenn ihr mindestens zehn Kantone beigetreten sind.

2

Artikel 8 Absatz 2 litera b wird vom Vorstand der EDK erst in Kraft gesetzt, nachdem und soweit von der Plenarversammlung der EDK eine interkantonale Vereinbarung über Beiträge an die höhere Berufsbildung verabschiedet worden ist.

3

Das Inkrafttreten ist dem Bund zur Kenntnis zu geben.

  CSW RO/AGS 2021-091, 2021-092, 2021-093


text:
417.03

  Gesetz
  über die Besoldung des Lehrpersonals der Lehranstalten für eine höhere berufliche Ausbildung *

  vom 17.11.1988 (Stand 01.01.2020)

  Der Grosse Rat des Kantons Wallis

    eingesehen die Artikel 41 Absatz 1 Buchstabe d und 42 der Kantonsverfassung;

    eingesehen die Artikel 93 und 94 des Gesetzes über das öffentliche Unterrichtswesen vom 4. Juli 1962;

    auf Antrag des Staatsrates,

  verordnet:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 *

Anwendungsbereich

1

Das vorliegende Gesetz regelt die Besoldungsklassen des Lehrpersonals, das heisst des Lehrkörpers folgender Lehranstalten für eine höhere berufliche Ausbildung: *

      a)

      SPAZ: Sozialpädagogisches Ausbildungszentrum, Sitten;

      b) *

      PH: Pädagogische Hochschule, Brig und St. Maurice.

      c) *

…

      d) *

…

      e) *

…

2

… *

3

Die Besoldung des administrativen und des technischen Personals der PH wird durch das Gesetz betreffend die Besoldung der Angestellten des Staates Wallis festgelegt. *

4

Jede Bezeichnung der Person oder der Funktion gilt unterschiedslos für Frau und Mann.

Art. 2 *

Anspruch

1

Das Personal, dessen Besoldung im vorliegenden Gesetz geregelt ist (nachfolgend: Personal), hat Anspruch auf eine Besoldung, die sich aus folgenden Elementen zusammensetzt: *

      a)

      Grundbesoldung;

      b)

      Erfahrungsanteile;

      c)

      Dreizehnter Monatslohn;

      d) *

      Sozialzulagen.

Art. 2a *

Anlaufstufen

1

Der Staatsrat kann auf dem Verordnungswege bei der Anstellung Anlaufstufen festlegen, die eine Verminderung der Besoldung gemäss der ordentlichen Bestimmung zur Folge haben, und zwar um:

      a)

      6 Prozent im ersten Jahr;

      b)

      4 Prozent im zweiten Jahr; und

      c)

      2 Prozent im dritten Jahr.

Art. 2b *

Anpassung

1

Sofern der Arbeitsmarkt es erfordert und die finanzielle und wirtschaftliche Situation des Kantons es erlaubt, kann der Staatsrat auf dem Verordnungswege die Besoldung gemäss Besoldungstabelle angemessen bis höchstens 5 Prozent erhöhen.

2

Auf Vorschlag des betreffenden Schulrats kann der Staatsrat in besonderen Fällen ausnahmsweise das in diesem Gesetz festgelegte Jahresgehalt bis zu 20 Prozent anheben. Der Staatsrat informiert jährlich in seinem Verwaltungsbericht die Finanzkommission über Ausnahmefälle. *

Art. 3 *

Erfahrungsanteile

1

Die Differenz zwischen dem Minimum und dem Maximun der jeweiligen Besoldungsklasse entspricht 24 Erfahrungsanteilen, wovon die ersten 14 je 2.5 Prozent und die nachfolgenden zehn je 1 Prozent ausmachen. *

2

Vorbehalten bleibt die Situation der Assistenten des SPAZ. *

3

Das Personal erhält grundsätzlich jedes Jahr einen Erfahrungsanteil. *

4

Bei ungenügenden Leistungen kann das Departement die jährliche Erhöhung der Erfahrungsanteile kürzen oder streichen. *

5

Die Anwendungsmodalitäten betreffend die Erfahrungsanteile werden durch den Staatsrat in einer Verordnung festgelegt. Dieses kann vorsehen, dass die Entwicklung der Erfahrungsanteile erst nach Beendigung der Anlaufstufen beginnt. *

6

Je nach Finanzlage des Staates kann der Staatsrat auf die Prozentsätze der Erfahrungsanteile einen Koeffizienten von 0.6 bis 1.4 anwenden. Ohne gegenteiligen Beschluss beträgt der Koeffizient 1. *

Art. 3a *

Dreizehnter Monatslohn

1

Zusätzlich zur jährlichen Besoldung hat das Personal Anrecht auf den dreizehnten Monatslohn.

2

Dieser entspricht einem Zwölftel der jährlichen Grundbesoldung, erhöht um die Erfahrungsanteile. Er wird im Monat Dezember ausbezahlt.

3

… *

4

Die Einführungs- und Anwendungsmodalitäten des dreizehnten Monatslohnes werden in einer Verordnung des Staatsrates festgelegt.

Art. 3b *

Verschiedene Zulagen

1

Das Personal erhält zusätzlich zu seiner Grundbesoldung die Sozial- und Teuerungszulagen sowie das Gehalt bei Krankheit und Unfall entsprechend den Bestimmungen über die Besoldung des Staatspersonals sowie des Personals mit privatrechtlichem Anstellungsverhältnis. *

2

Die Besoldungskumulation ist untersagt. Vorbehalten bleiben die Entschädigungen nach den durch den Staatsrat festgesetzten Ansätzen für zusätzliche Tätigkeiten, die vom Departement verlangt oder durch das Departement genehmigt werden und ausserhalb des Pflichtenheftes und der ordentlichen Arbeitszeit geleistet werden.

Art. 3c *

Herabsetzung des Beschäftigungsgrades

1

Der Staatsrat kann für das Personal der Lehranstalten für eine höhere berufliche Ausbildung auf dem Verordnungswege die Möglichkeit vorsehen, ab Beginn des flexiblen Rentenalters, auf Gesuch hin, den Beschäftigungsgrad um höchstens 6 wöchentliche Unterrichtsstunden, beziehungsweise um 20 Prozent für das Personal der PH, herabzusetzen. *

2

Diese Herabsetzung hat eine entsprechende Verminderung der Besoldung zur Folge.

3

Der Staat übernimmt für den Teil des herabgesetzten Beschäftigungsgrades mindestens die Bezahlung der Arbeitgeberbeiträge an die berufliche Vorsorge, um das versicherte Gehalt auf seinem früheren Stand beizubehalten.

Art. 3d *

Kapitalabfindung

1

Der Staatsrat kann auf dem Verordnungswege die Auszahlung einer Kapitalabfindung an Personal bei vorzeitiger Pensionierung vorsehen.

2

Die Höhe dieser Entschädigung darf das versicherte Jahresgehalt nicht übersteigen.

Art. 3e *

Arbeitsfreie Tage

1

Der Staatsrat kann dem Personal bis zu drei zusätzliche arbeitsfreie Tage gewähren.

2

Diese Massnahme kann mit Auswirkungen auf die Besoldung verbunden werden.

2 Lehrkräfte des SPAZ

Art. 4

Besoldungstabelle

1

Die jährliche Besoldung der Lehrkräfte des sozialpädagogischen Ausbildungszentrums wird wie folgt festgesetzt:

      a)

      Direktor:

      1. *

      Minimum

      Fr. 96'319

      2. *

      Maximum

      Fr. 139'663

      b)

      Ausbildungsleiter:

      1. *

      Minimum

      Fr. 84'530

      2. *

      Maximum

      Fr. 122'568

      c)

      Fachlehrer und Lehrbeauftragter:

      1. *

      Minimum

      Fr. 84'530

      2. *

      Maximum

      Fr. 122'568

      d)

      Gastdozent: Wird von Fall zu Fall durch das Departement für Erziehung, Kultur und Sport (nachfolgend: Departement) bestimmt

      e)

      Assistent:

      1. *

      Minimum

      Fr. 36'000

      2. *

      Maximum

      Fr. 60'728

Art. 5

Unterrichtstätigkeit des Direktors und Ausbildungsleiters

1

Der Direktor und der Ausbildungsleiter erteilen eine Anzahl Unterrichtsstunden, die vom Staatsrat festgesetzt wird.

Art. 5a *

Dreizehnter Monatslohn

1

Die Auszahlung des letzten Sechstels des dreizehnten Monatslohnes wird sistiert.

2

Der Grosse Rat kann diese Massnahme mit einem Beschluss aufheben, wenn die Finanzlage des Kantons dies erlaubt.

Art. 6

Berechnung der Gehälter

1

Ausbildungsleiter, Fachlehrer und Lehrbeauftragte werden im Verhältnis ihrer Unterrichtstätigkeit und dem zu unterrichtenden Schulniveau entlöhnt.

2

Die in Artikel 4 Buchstaben b und c festgelegten Gehälter entsprechen einer wöchentlichen Unterrichtstätigkeit von 23 Stunden.

Art. 7

Assistenten

1

Die Besoldung der Assistenten wird nach ihrer Funktion im SPAZ und ihrer Ausbildung unter Berücksichtigung von Artikel 4 Buchstabe e von Fall zu Fall festgelegt.

3 … *

Art. 8 *

    …

Art. 9 *

    …

Art. 10 *

    …

Art. 11 *

    …

4 … *

Art. 12 *

    …

Art. 13 *

    …

Art. 14 *

    …

Art. 15 *

    …

5 … *

Art. 16 *

    …

Art. 17 *

    …

Art. 18 *

    …

Art. 19 *

    …

6 Lehrkräfte der PH *

Art. 20 *

Besoldungstabelle

1

Die jährliche Besoldung der Lehrkräfte der PH wird wie folgt festgesetzt:

      a)

      Direktor:

      1. *

      Minimum

      Fr. 107'182

      2. *

      Maximum

      Fr. 155'414

      b)

      Adjunkt:

      1. *

      Minimum

      Fr. 96'319

      2. *

      Maximum

      Fr. 139'663

      c)

      Professor:

      1. *

      Minimum

      Fr. 90'233

      2. *

      Maximum

      Fr. 130'838

      d)

      Lehrbeauftragter:

      1.

      Minimum

      Fr. 86'390

      2.

      Maximum

      Fr. 125'266

      e)

…

      f)

…

Art. 21 *

Unterrichtstätigkeit des Direktors und der Adjunkten

1

Die Unterrichtstätigkeit des Direktors und der Adjunkten ist in den Artikeln 11 Absatz 3 und 12 Absatz 3 der Verordnung betreffend das Dienstverhältnis des Personals der PH festgelegt.

Art. 22

Berechnung der Gehälter

1

Die Professoren und die Lehrbeauftragten werden im Verhältnis ihres Beschäftigungsgrades entlöhnt. *

2

Die in Artikel 20 festgelegten Gehälter entsprechen der jährlichen Arbeitszeit, die in der Verordnung betreffend das Dienstverhältnis des Personals der PH festgehalten ist. *

Art. 23 *

    …

7 Schlussbestimmungen

Art. 24

Index

1

Die in der Besoldungstabelle festgelegten Gehälter entsprechen 105.6 Punkten des Landesindexes der Konsumentenpreise vom 1. Januar 2000. *

Art. 24a *

Klassifikationskommission

1

Die Klassifikationskommission, welche durch Artikel 4quater des Gesetzes über die Besoldung des Lehrpersonals der Primar-, Orientierungs- und Mittelschulen vom 12. November 1982 geschaffen wurde, amtet ebenfalls im Bereich, der durch das vorliegende Gesetz geregelt wird. *

Art. 25 *

Wohlerworbene Rechte

1

Das Inkrafttreten der Abänderung vom 27. September 2000 vermindert das Gehalt des bereits an der FH-Wallis (früher IVS, ESCEA/HWV) angestellten Personals nicht. Die Gehälter der Inhaber hierarchischer Funktionen wie Direktor und Abteilungsleiter oder anderer leitender Stellen wie im (früheren) Dekret über die Schaffung einer Höheren technischen Lehranstalt (Ingenieurschule des Kantons Wallis IVS) vom 26. Juni 1987 festgelegt, gelten nicht als durch den Stelleninhaber erworben, soweit die genannten Stellen umgewandelt, aufgehoben oder beschränkt werden. Gleiches trifft in Fällen von individuellem Funktionswechsel zu. *

2

Auf Funktionsinhaber wie Direktoren und ihre Vertreter entsprechend dem (früheren) Dekret über die Schaffung einer Höheren Wirtschafts- und Verwaltungsschule (HWV) in Visp vom 29. Januar 1988 sowie dem Dekret über die Schaffung einer Höheren Wirtschafts- und Verwaltungsschule (HWV) in St-Maurice vom 29. Januar 1988 und dem damit verbundenen Ankauf des Kollegiums Regina Pacis hat der vorangehende Absatz ebenfalls Gültigkeit.

Art. 25a *

    …

Art. 26

Streitigkeiten

1

Die Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Auslegung und Anwendung des vorliegenden Gesetzes werden durch den Staatsrat entschieden. *

2

Das Beschwerdeverfahren wird durch das Gesetz über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege geregelt.

Art. 27

Inkrafttreten

1

Der Staatsrat legt das Datum des Inkrafttretens des vorliegenden Gesetzes fest. *

  CSW RO/AGS 1988 f 95, 204 | d 97, 212


text:
417.030

  Verordnung
  über die Besoldung des Personals der Lehranstalten des Kantons Wallis für eine höhere Berufsausbildung *

  vom 13.12.1995 (Stand 01.01.2015)

  Der Staatsrat des Kantons Wallis

    eingesehen den Artikel 57 der Kantonsverfassung;

    eingesehen das Gesetz über die Besoldung des Lehrpersonals der Lehranstalten des Kantons Wallis für eine höhere Berufsausbildung vom 17. November 1988;

    auf Antrag des Erziehungsdepartements und des Finanzdepartements,

  verordnet:

Art. 1

Anwendungsbereich

1

Die vorliegende Verordnung regelt im Rahmen des Gesetzes vom 17. November 1988 die Besoldung des Personals der Lehranstalten für eine höhere Berufsausbildung. *

Art. 2 *

    …

Art. 2a *

    …

Art. 3

Erfahrungsanteile

1

Die Lehrperson erhält grundsätzlich jedes Jahr einen Erfahrungsanteil, wenn sie im Verlaufe eines Schuljahres während mindestens 19 effektiven Wochen unterrichtet. *

2

Bei ungenügenden Leistungen einer Lehrperson kann das Departement aufgrund eines begründeten Berichts der Direktion die Erhöhung der Erfahrungsanteile kürzen oder streichen. *

3

Für die neuernannte Lehrperson mit Berufs- oder anderer Erfahrung setzt die zuständige kantonale Behörde die Zahl der anfänglichen Erfahrungsanteile wie folgt fest: *

      a) *

      gleiche oder ähnliche frühere Lehrtätigkeit: bis zwei Prozent pro Jahr (max. 145%);

      b) *

      teilweise vergleichbare frühere Lehrtätigkeit, sowie Tätigkeit im sozialpädagogischen Bereich: bis ein Prozent pro Jahr (max. 145%);

      c) *

      frühere Tätigkeit ohne Zusammenhang mit der Lehrtätigkeit, einschliesslich der Tätigkeit im Bereich der Kindererziehung oder Pflege abhängiger Personen: 0.5 Prozent pro Jahr (max. 145%).

In jedem Fall kann eine frühere Tätigkeit mit einer Beziehung zum Unterrichtsbereich bis zu zwei Prozent pro Jahr (max. 145%) berücksichtigt werden.

4

Die Jahre der Tätigkeit in einem anderen Kanton, in einem anderen Land oder in einer Privatschule werden für die Zuteilung der Erfahrungsanteile mitberücksichtigt. *

5

Das Departement für Erziehung, Kultur und Sport erlässt interne Weisungen zur Anwendung der Bestimmungen in den vorstehenden Absätzen drei und vier. *

6

Die spätere Erhöhung der Erfahrungsanteile beginnt erst im zweiten Jahr nach der letzten Anlaufstufe. *

Art. 4

Herabsetzung des Beschäftigungsgrades

1

Die im Vollamt beschäftigte Lehrperson kann auf ihr Gesuch hin ermächtigt werden, ihren Beschäftigungsgrad in den letzten fünf Jahren vor Erreichen der statutarischen Alterslimite um höchstens 20 Prozent herabzusetzen.

2

Für die im Teilamt beschäftigte Lehrperson wird dieser Höchstwert im Verhältnis zum Beschäftigungsgrad herabgesetzt.

3

Die Lehrperson, deren Beschäftigungsgrad nicht mindestens 50 Prozent beträgt, kann nicht in den Genuss dieser Massnahme gelangen.

4

Entscheidend ist der Beschäftigungsgrad der letzten fünf Schuljahre.

5

Die Herabsetzung der Beschäftigung hat eine entsprechende Verminderung der Besoldung zur Folge.

6

Der Staat übernimmt für den Teil des herabgesetzten Beschäftigungsgrades die Bezahlung sämtlicher Beiträge an die berufliche Vorsorge (Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge), um das versicherte Gehalt auf dem früheren Stand beizubehalten.

Art. 4a *

Zusätzliche freie Tage

1

Die Lehrperson, die 57 alt ist und das Rentenalter BVG vor Beginn des Schuljahres noch nicht erreicht hat, kommt in den Genuss von drei zusätzlichen freien Tagen ohne Einfluss auf die Besoldung, vorausgesetzt aber, sie ist der Vorsorgekasse des Staatspersonals des Kantons Wallis angeschlossen, hat ihren Beruf während mindestens 20 Jahren in den öffentlichen Schulen des Kantons oder in den durch den Staat anerkannten und subventionierten Privatschulen ausgeübt und hat in den vergangenen fünf Jahren im Durchschnitt 75 Prozent gearbeitet. Die Anwendungsbestimmungen dieser Massnahme, insbesondere ihre etappenweise Einführung, fallen in den Kompetenzbereich des Departements für Erziehung, Kultur und Sport.

Art. 5

Kapitalabfindung

1

Der Lehrperson, die sich vorzeitig pensionieren lässt, wird bei ihrem Weggang eine Kapitalabfindung ausbezahlt.

2

Diese beträgt zwischen 20'000 und 35'000 Franken bei einer Vorpensionierung von mindestens einem Jahr vor der statutarischen Pensionierung. Dieser Betrag wird vom Staatsrat alljährlich festgelegt, insbesondere aufgrund der Arbeitsmarktsituation und der Ausrichtung der Personalpolitik. Bruchstücke eines Jahres werden pro rata temporis berücksichtigt. *

3

Betrug der Beschäftigungsgrad in den letzten fünf Jahren nicht dauernd 100 Prozent, so wird die Kapitalabfindung im Verhältnis zum durchschnittlichen Beschäftigungsgrad während dieser Periode herabgesetzt. Die Herabsetzung des Beschäftigungsgrades nach Artikel 4 wird dabei nicht berücksichtigt.

4

Die Höhe der Kapitalabfindung darf das versicherte Jahresgehalt nicht übersteigen.

Art. 6 *

    …

Art. 7

Inkrafttreten

1

Die vorliegende Verordnung tritt am 1. Januar 1996 in Kraft.

  CSW RO/AGS 1995 f 214 | d 214


text:
417.10

  Gesetz
  zur Standortbestimmung und Beteiligung der Standortgemeinden für die kantonalen Schulen der tertiären Stufe

  vom 11.11.1999 (Stand 01.01.2015)

  Der Grosse Rat des Kantons Wallis

    eingesehen Artikel 27 Absätze 4 und 5 der Kantonsverfassung;

    eingesehen Artikel 94 des Gesetzes über das öffentliche Unterrichtswesen vom 4. Juli 1962;

    auf Antrag des Staatsrates,

  verordnet:

Art. 1

Ziel und Gegenstand

1

Das vorliegende Gesetz legt die Standorte folgender Schulen fest:

      a)

      der Pädagogischen Hochschule Wallis (PH-VS);

      b) *

      der Fachhochschule Westschweiz Valais/Wallis (HES-SO Valais/Wallis) mit den Bereichen Ingenieurwesen, Wirtschaft & Dienstleistungen, Gesundheit und Soziale Arbeit.

      c) *

…

      d) *

…

2

Das Gesetz regelt die Beteiligung der Standortgemeinden.

Art. 2

Standort der PH-VS

1

Die deutschsprachige Abteilung der PH-VS hat ihren Sitz in Brig-Glis.

2

Die französischsprachige Abteilung der PH-VS hat ihren Sitz in St-Maurice.

Art. 3 *

    …

Art. 4

Standorte der HES-SO Valais/Wallis *

1

Die Standorte der HES-SO Valais/Wallis sind: *

      a) *

      Sitten für die Bereiche Ingenieurwesen und Gesundheit (französischsprachiger Lehrgang in Gesundheits- und Krankenpflege);

      b) *

      Siders für die Bereiche Wirtschaft & Dienstleistungen und soziale Arbeit;

      c) *

      Leukerbad für den Lehrgang Physiotherapie;

      d) *

      Visp für den deutschsprachigen Lehrgang in Gesundheits- und Krankenpflege.

2

Die Standortbestimmung neuer Bereiche liegt in der Kompetenz des Grossen Rates.

3

In beiden Sprachregionen wird ein Organ damit beauftragt, die Verbindung zwischen der HES-SO Valais/Wallis und der Wirtschaft sicherzustellen. *

Art. 5

Beitrag der Gemeinden an die Investitions- und Mietkosten *

1

Gemeinden, in denen Gebäude für Bildungs- und Forschungsstätten des Tertiärbereichs errichtet werden, die vom Staat Wallis finanziert oder subventioniert werden, stellen das hierfür nötige erschlossene Bauland unentgeltlich zur Verfügung. *

2

Die Standortgemeinden beteiligen sich ferner zu zehn Prozent an folgenden Investitionskosten: *

      a)

      Kosten für Bau, Erwerb, Erweiterung, Renovierung, Umbau und Gebäudeausstattung;

      b)

      Kosten für die Erneuerung der Einrichtungen und Installationen: Apparate, Informatikmaterial, Instrumente, Maschinen, Möbel, Mobiliar, Fahrzeuge;

      c)

      gegebenenfalls die Mietkosten für die Räumlichkeiten.

3

Die Gemeinden der betroffenen Region können diese Beteiligung unter sich aufteilen. *

Art. 6 *

Beitrag der Gemeinden an den Betriebskosten

1

Die Standortgemeinden beteiligen sich an den Bruttolohnkosten, einschliesslich Soziallastenanteil des Arbeitgebers, des für den Grundunterricht und die Forschung und Entwicklung verantwortlichen Lehr- und Direktionspersonals.

2

Unter die betroffenen Schulen fallen die vom Staat Wallis finanzierten oder subventionierten Bildungs- und Forschungsstätten des Tertiärbereichs. *

3

Die Standortgemeinden beteiligen sich an der gemäss Absatz 1 definierten Lohnmasse der Gemeinde in Höhe von zehn Prozent.

4

Die Gemeinden der betroffenen Region können diese Beteiligung unter sich aufteilen.

Art. 7

Berechnungszeitraum und Zahlung der Beitragssumme

1

Der jährliche Beitrag der Standortgemeinden an den in Artikel 5 Absatz 2 Buchstaben b und c und in Artikel 6 erwähnten Betriebskosten wird aufgrund der Jahresrechnung und pro Kalenderjahr in Rechnung gestellt.

2

Die in Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a vorgesehene Kostenbeteiligung ist in Raten in einem Zeitraum von höchstens drei Jahren ab Nutzung der Räumlichkeiten voll abzugelten.

Art. 8

Übergangsbestimmung

1

Bis zum Inkrafttreten des vorliegenden Gesetzes gelten die alten Bestimmungen bezüglich der Festsetzung des Beitrags der Standortgemeinden kantonaler Schulen des Tertiärbereichs.

Art. 9

Aufhebung von Gesetzesbestimmungen

1

Ab Inkrafttreten des vorliegenden Gesetzes sind alle gegensätzlichen Bestimmungen aufgehoben, namentlich:

      a)

      Artikel 6 des Dekrets über die Schaffung einer Schweizerischen Tourismusfachschule vom 10. November 1982;

      b)

      Artikel 25 des Dekrets über die Schaffung einer Höheren technischen Lehranstalt (Ingenieurschule des Kantons Wallis, IVS) vom 26. Juni 1987;

      c)

      die Artikel 1 und 17 des Dekrets über die Schaffung einer Höheren Wirtschafts- und Verwaltungsschule (HWV) in Visp vom 29. Januar 1988;

      d)

      die Artikel 1, 18 und 19 des Dekrets über die Schaffung einer Höheren Wirtschafts- und Verwaltungsschule (HWV) in Saint-Maurice und den damit verbundenen Ankauf des Kollegiums Regina Pacis vom 29. Januar 1988;

      e)

      Artikel 19 des Dekrets betreffend die Schaffung einer kantonalen Technikerschule für Informatik (TS) in Siders vom 25. März 1988.

Art. 10

Referendum und Inkraftsetzung des Gesetzes

1

Das vorliegende Gesetz unterliegt dem fakultativen Referendum.

2

Der Staatsrat wacht über die Anwendung des Gesetzes; er bestimmt dessen Inkrafttreten. Der Zeitpunkt kann je nach Schule und Standortgemeinde verschieden sein.

  CSW BO/Abl. 52/1999, 14/2000