text: Interkantonale Vereinbarung über die Kontrolle der Heilmittel   Nr. 832  Interkantonale Vereinbarung  über die Kontrolle der Heilmittel   vom 3. Juni 1971 (Stand 13. Juli 1972)  Art. 1 Name, rechtliche Natur und Sitz   *     Unter dem Namen «Interkantonale Vereinigung für die Kontrolle der Heilmittel» (Inter- kantonale Vereinigung) bilden die schweizerischen Kantone eine interkantonale Körper- schaft des öffentlichen Rechts mit selbständiger Rechtspersönlichkeit und Sitz in Bern.   Art. 2 Zweck  1 Die Interkantonale Vereinigung bezweckt, die Kontrolle der in der Human- und Vete- rinärmedizin verwendeten Heilmittel zu vereinfachen, zu erleichtern und zu vereinheitli- chen. Sie betreibt zu diesem Zweck die Interkantonale Kontrollstelle für Heilmittel (In- terkantonale Kontrollstelle, IKS).  2 Die Kontrolle der Heilmittel umfasst:  a. die Untersuchung, Begutachtung und Registrierung der pharmazeutischen Speziali-  täten und der ihnen gleichgestellten Arzneimittel sowie der für den Publikums- gebrauch bestimmten Heilvorrichtungen, nötigenfalls auch der für die Verabrei- chung eines Arzneimittels gebrauchten Hilfsmittel (z. B. Transfusionsbestecke);   b. die Kontrolle der Betriebe und Unternehmen, die sich mit der Herstellung von oder  dem Grosshandel mit Arzneimitteln befassen.   3 Vorbehalten bleiben allfällige Kontrollen nach Bundesrecht.  4 Für die Untersuchung und Herstellung der kontrollpflichtigen Arzneimittel gelten  grundsätzlich die Bestimmungen der schweizerischen Pharmakopöe. Es können zusätz- liche Anforderungen für die spezifischen Belange der Heilmittelkontrolle gestellt wer- den.                                                                 * G XVIII 178. Die Konferenz der Interkantonalen Vereinigung für die Kontrolle der Heilmittel beschloss  am 3. Juni 1971 den Text dieser Vereinbarung. Der Grosse Rat des Kantons Luzern beschloss am 9. Mai  1972 den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung (G XVIII 177). Das Dekret wurde am 13. Mai 1972  im Kantonsblatt veröffentlicht (K 1972 693). Die Referendumsfrist lief am 12. Juli 1972 unbenützt ab  (K 1972 1077). Der Bundesrat genehmigte die Interkantonale Vereinbarung am 23. Dezember 1971.     2 Nr. 832   Art. 3 Herstellungs- und Grosshandelsbewilligung, Vertriebsbewilligung  1 Die Kantone unterstellen die Herstellung von Arzneimitteln und den Grosshandel mit  solchen der Bewilligungspflicht.  2 Die Kantone lassen die in ihrem Gebiet tätigen Betriebe und Unternehmen durch ent- sprechend ausgebildete Inspektoren prüfen. Sie erteilen die Bewilligung erst, wenn auf  Grund des Inspektionsberichtes feststeht, dass der Betrieb oder das Unternehmen den  Anforderungen genügt, die in den Richtlinien der Interkantonalen Kontrollstelle für die  Herstellung von Arzneimitteln und den Grosshandel mit solchen gestellt werden.  3 Die Kantone prüfen periodisch durch Inspektionen nach, ob der Betrieb oder das Un- ternehmen die Voraussetzungen der Bewilligung noch erfüllt.  4 Sie teilen der Interkantonalen Kontrollstelle die Erteilung, Änderung, Verweigerung  oder den Rückzug einer Bewilligung mit.  5 Die Kantone unterstellen den Vertrieb von Heilmitteln gemäss Art. 2 Abs. 2 lit. a der  Bewilligungspflicht. Sie gestatten den Vertrieb eines bestimmten Heilmittels nur, wenn  dieses von der Interkantonalen Kontrollstelle begutachtet und registriert wurde. Das  Bewilligungsverfahren ist so einfach als möglich zu gestalten und für die Bewilligung  lediglich eine Kanzleigebühr zu erheben.   Art. 4 Mitgliedschaft  Mitglieder der Interkantonalen Vereinigung sind die schweizerischen Kantone, welche  den Beitritt erklären.   Art. 5 Austritt  Der Austritt kann jederzeit auf das Ende des der Kündigung folgenden Kalenderjahres  erklärt werden.   Art. 6 Organe  Die Organe der Interkantonalen Vereinigung sind:  a. die Konferenz;  b. der Vorstand;  c. der Direktor;  d. die Rechnungsrevisoren;  e. die Rekurskommission.     Nr. 832 3   Konferenz   Art. 7 Einberufung und Stimmrecht  1 Die Kantone delegieren Vertreter, welche sich in der Regel jedes Jahr zweimal zur  Konferenz versammeln.  2 Die Konferenz wird vom Präsidenten des Vorstandes einberufen und geleitet. Sechs  Kantone können eine ausserordentliche Konferenz verlangen.  3 Die Konferenz ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder vertreten  ist. Sie fasst ihre Beschlüsse mit der Mehrheit der Stimmenden. Jeder Kanton hat eine  Stimme; der Präsident hat den Stichentscheid.   Art. 8 Zuständigkeit  In die Zuständigkeit der Konferenz fallen:  a. die Wahl des Vorstandes, des Präsidenten, der Rechnungsrevisoren und der Rekurs-  kommission;  b. der Erlass der Reglemente und Tarife, die Genehmigung der Richtlinien der Inter-  kantonalen Kontrollstelle für die Begutachtung und Verkaufsabgrenzung der Heil- mittel sowie für die Herstellung von Arzneimitteln und den Grosshandel mit sol- chen;   c. die Aufstellung des Voranschlages, die Genehmigung der Rechnung und des Jahres- berichtes;   d. die Genehmigung wichtiger Verträge;  e. die Schaffung von Fachkommissionen.   Vorstand   Art. 9 Zusammensetzung und Amtsdauer  1 Der Vorstand besteht aus sieben bis neun Mitgliedern. Er bezeichnet zwei Vizepräsi- denten und den Sekretär, der nicht Mitglied des Vorstandes zu sein braucht.  2 Die Amtsdauer beträgt vier Jahre; Wiederwahl ist zulässig.   Art. 10 Zuständigkeit  Der Vorstand ist Aufsichtsbehörde über die Interkantonale Kontrollstelle. Er ist insbe- sondere zuständig für:  a. die Vorbereitung der Geschäfte der Konferenz;      4 Nr. 832   b. die Wahl des Direktors, der Mitglieder der Begutachtungskollegien und Fachkom- missionen sowie die Errichtung und Besetzung der Stellen der Interkantonalen Kon- trollstelle;   c. die Erledigung von Beschwerden gegen die Interkantonale Kontrollstelle, soweit da- für nicht die Rekurskommission zuständig ist.   Art. 11 Direktor  1 Der Direktor leitet die Interkantonale Kontrollstelle für Heilmittel und besorgt ihre Ge- schäfte. Er vertritt die Interkantonale Vereinigung, soweit nicht die Konferenz oder der  Vorstand zuständig ist.  2 Er nimmt an der Konferenz und den Sitzungen des Vorstandes mit beratender Stimme  und dem Recht auf Antragstellung teil.   Interkantonale Kontrollstelle   Art. 12 Aufbau  Die Interkantonale Kontrollstelle für Heilmittel hat ihren Sitz in Bern. Sie besteht aus  der Verwaltung, dem Laboratorium und den Begutachtungskollegien.   Art. 13 Aufgaben  1 Die Interkantonale Kontrollstelle untersucht, begutachtet und registriert die bewilli- gungspflichtigen Heilmittel. Die Untersuchung und Begutachtung können periodisch  wiederholt werden.  2 Sie teilt den Kantonen den Befund mit und beantragt die zu bewilligende Verkaufsart  oder die Abweisung des Heilmittels. Die Begutachtung bezieht sich auf Zusammenset- zung, Art der Reklame und Preis.  3 Sie koordiniert gesamtschweizerisch unter dem Gesichtspunkt einer einheitlichen Pra- xis in den Kantonen die Belange der Herstellungskontrolle gemäss den Erlassen der  Konferenz; zu diesem Zweck kann sie verlangen, dass eine Inspektion des Betriebes  oder Unternehmens durchgeführt wird, wobei ihr die Möglichkeit einzuräumen ist, bei  der Durchführung vertreten zu sein sowie ihr nötig erscheinende Massnahmen vorzu- schlagen.  4 Sie führt im Namen von Kantonen, die es verlangen, und auf deren Rechnung allge- mein oder in einzelnen Fällen die Inspektionen von Betrieben oder Unternehmen durch  und teilt ihren Befund darüber dem Kanton mit, der für die Durchführung allfälliger  Massnahmen sorgt.     Nr. 832 5   5 Sie führt auf Verlangen eines Herstellers im Einvernehmen mit dem Bund und in Zu- sammenarbeit mit den für die Heilmittelkontrolle zuständigen kantonalen Behörden In- spektionen von Betrieben und Unternehmen für fremde Staaten durch, welche solche In- spektionen als Bedingung für die Einfuhr vorschreiben. Massgebend sind dabei  grundsätzlich die in dieser Vereinbarung und in den entsprechenden Ausführungsbe- stimmungen festgelegten Anforderungen.  6 Sie vertritt die Interessen der Kantone auf dem Gebiet der Heilmittelkontrolle gegen- über den Bundesbehörden.  7 Sie ist zuständige Behörde zur Erfüllung von Aufgaben, die den Kantonen der Inter- kantonalen Vereinigung aus internationalen Vereinbarungen erwachsen und die ihr von  der Interkantonalen Vereinigung übertragen werden. Sie wirkt als Fachinstitution in na- tionalen und internationalen Organisationen mit.   Art. 14 Finanzhaushalt  1 Zur Kostendeckung erhebt die Interkantonale Kontrollstelle Kontrollgebühren, beste- hend aus Grundgebühren und Vignettengebühren, wobei die letzteren nach der wirt- schaftlichen Bedeutung des Heilmittels abgestuft sind.  2 Der Hersteller bzw. das Unternehmen hat die Kosten für die laut Art. 13 Abs. 5 durch- geführten Betriebsinspektionen zu tragen. Die Konferenz erlässt den Gebührentarif, der  für die Kostenberechnung der gemäss Art. 13 Abs. 4 durchgeführten Inspektionen und  Prüfungen massgebend ist.  3 Die Kantone leisten jährliche Beiträge, welche die Konferenz bei der Beratung des  Voranschlages auf Grund der Einwohnerzahl der Kantone festsetzt.   Art. 15 Rechnungsrevisoren  1 Die Rechnung wird von zwei Vertretern der Kantone geprüft. Deren Amtsdauer beträgt  zwei Jahre und überschneidet sich um ein Jahr.  2 Die Rechnungsführung untersteht ausserdem der laufenden Kontrolle einer besonderen  Prüfungsstelle.   Art. 16 Rekurskommission  1 Die Rekurskommission beurteilt Rekurse gegen Befunde der Interkantonalen Kontroll- stelle im Rahmen ihrer Aufgaben gemäss Art. 13 Abs. 1, 2 und 5.  2 Sie besteht aus dem Präsidenten und sechs weitern Mitgliedern sowie vier Ersatzmit- gliedern. Ihr ist ein Sekretär beigegeben.  3 Die Mitglieder und Ersatzmitglieder dürfen weder dem Vorstand noch den Fachkom- missionen und Begutachtungskollegien angehören.      6 Nr. 832   4 Bei der Wahl der Mitglieder und der Ersatzmitglieder ist darauf zu achten, dass die für  die Begutachtung von Präparaten und für die Herstellungskontrolle massgebenden Fach- richtungen vertreten sind. Der Präsident und der Sekretär müssen Juristen sein.  5 Die Amtsdauer der Mitglieder, der Ersatzmitglieder und des Sekretärs beträgt vier Jah- re. Wiederwahl ist zulässig.  6 Bei Beratungen und Abstimmungen haben der Präsident und vier weitere Mitglieder  mitzuwirken.   Art. 17 Kantonales Recht  1 Die Kantone treffen die erforderlichen Massnahmen, um das Inverkehrbringen von  Heilmitteln, welche dieser Vereinbarung nicht entsprechen, zu verhindern. Sie passen  ihre kantonalen Erlasse an diese Vereinbarung und die Vollzugsbestimmungen an.  2 Die Kantone räumen den in ihrem Gebiete tätigen Betrieben und Unternehmen eine  angemessene Frist ein, innert welcher sie sich den Anforderungen anzupassen haben, die  in den Richtlinien der Interkantonalen Kontrollstelle für die Herstellung von Arzneimit- teln und den Grosshandel mit solchen gestellt werden. Die Frist soll jedoch zwei Jahre,  gerechnet vom Zeitpunkt des Inkrafttretens der betreffenden kantonalen Erlasse, nicht  überschreiten. Erfüllt der Betrieb oder das Unternehmen die Bedingungen innert der ihm  gesetzten Frist nicht, ist die Bewilligung teilweise oder ganz zu entziehen. Bei der Ein- räumung der Anpassungsfrist ist auf diese Folge aufmerksam zu machen.   Art. 18 Inkrafttreten  Diese Vereinbarung tritt nach Annahme durch wenigstens zwölf Kantone in Kraft; sie  ersetzt die Vereinbarung vom 16. Juni 1954.   Also beschlossen durch die Konferenz der Delegierten der Kantone und des Fürstentums  Liechtenstein am 3. Juni 1971 in Chur.    	Art. 1 Name, rechtliche Natur und Sitz 	Art. 2 Zweck 	Art. 3 Herstellungs- und Grosshandelsbewilligung, Vertriebsbewilligung 	Art. 4 Mitgliedschaft 	Art. 5 Austritt 	Art. 6 Organe 	Konferenz 	Art. 7 Einberufung und Stimmrecht 	Art. 8 Zuständigkeit  	Vorstand 	Art. 9 Zusammensetzung und Amtsdauer 	Art. 10 Zuständigkeit 	Art. 11 Direktor  	Interkantonale Kontrollstelle 	Art. 12 Aufbau 	Art. 13 Aufgaben 	Art. 14 Finanzhaushalt 	Art. 15 Rechnungsrevisoren 	Art. 16 Rekurskommission 	Art. 17 Kantonales Recht 	Art. 18 Inkrafttreten


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: Vereinbarung der nordwestschweizerischen Kantone über die Führung eines regionalen Heilmittelinspektorates   Nr. 832a  Vereinbarung  der nordwestschweizerischen Kantone über die  Führung eines regionalen Heilmittelinspektorates   vom 16. Juli 2003 (Stand 16. Juli 2003)  Die Regierungen der Kantone Bern, Luzern, Solothurn, Basel-Stadt, Basel-Landschaft  und Aargau schliessen in Ausführung von Artikel 60 Absatz 3 des Bundesgesetzes über  Arzneimittel und Medizinprodukte (HMG) vom 15. Dezember 2000  *     1  I. Allgemeines    folgende Verein- barung:   § 1 Name, rechtliche Natur, Sitz  1 Die Vereinbarungskantone betreiben ein Heilmittelinspektorat unter dem Namen «Re- gionales Heilmittelinspektorat der Nordwestschweiz» (RHI, im Folgenden «Inspektorat»  genannt).  2 Das Inspektorat ist eine öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit.  Es ist in seiner Organisation und Betriebsführung selbständig.  3 Es kann zur Erfüllung einzelner Aufgaben Dritte beiziehen.  4 Sitz des Inspektorats ist Basel-Stadt.                                                                 * K 2003 1643 und G 2004 29. Der Regierungsrat des Kantons Luzern nahm die Vereinbarung, welche  die Sanitätsdirektoren der Kantone BE, LU, SO, BS, BL und AG verabschiedet hatten, am 14. Februar  2003 an. Der Grosse Rat beschloss den Beitritt zur Vereinbarung am 16. Juni 2003 und erteilte dem Re- gierungsrat gleichzeitig die Kompetenz, künftigen Änderungen der Vereinbarung in eigener Kompetenz  beizutreten (K 2003 1642). Das Beitrittsdekret wurde am 21. Juni 2003 zusammen mit der Vereinbarung  im Luzerner Kantonsblatt publiziert. Die Referendumsfrist lief am 20. August 2003 unbenützt ab (K 2003  2109). Gemäss § 13 tritt die Vereinbarung mit der Unterzeichnung durch alle Kantone in Kraft; als letz- ter Kanton trat am 16. Juli 2003 der Kanton Bern der Vereinbarung bei, womit diese an diesem Datum  in Kraft trat (mit dem in § 13 enthaltenen Vorbehalt).  1 SR 812.21. Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen.     2 Nr. 832a   § 2 Zweck und Aufgaben  1 Das RHI ist ein Inspektorat der Kantone im Sinne von Artikel 60 Absatz 3 HMG und  erfüllt zu diesem Zweck die Anforderungen des nationalen und des für die Schweiz  massgebenden internationalen Rechts.  2 Das Inspektorat erfüllt die folgenden Aufgaben:  a. Inspektionen von Firmen und Institutionen, die Tätigkeiten im Heilmittelbereich   durchführen, welche der Bewilligungspflicht von Swissmedic unterstehen.  b. Inspektionen von Firmen oder Institutionen, die Tätigkeiten im Heilmittelbereich   durchführen, welche der Bewilligungspflicht der Kantone unterstehen, sofern diese  Aufgabe durch den jeweiligen Vereinbarungskanton an das Inspektorat übertragen  wurde.   c. Inspektionen von Firmen oder Institutionen, gestützt auf andere Rechtsgrundlagen,  sofern die entsprechende Aufgabe durch den jeweiligen Vereinbarungskanton an das  Inspektorat übertragen wurde.   d. Inspektionen und Erbringen weiterer Dienstleistungen für Kantone, einzelne Behör- den oder Private auf Vereinbarung und gegen kostendeckende Entschädigung. Auf- träge können auch aus Nicht-Vereinbarungskantonen erteilt werden.   3 Aufträge oder Arbeiten nach § 2 Absatz 2c und d müssen vom Inspektoratsrat bewilligt  werden.  4 Gestützt auf Artikel 58 HMG stellt das Inspektorat aufgrund der durchgeführten In- spektionen Antrag an Swissmedic oder an den zuständigen Kanton auf Erteilung, Erwei- terung, Einschränkung, Änderung oder Entzug von pharmazeutischen Bewilligungen  oder auf Anordnung anderer Verwaltungsmassnahmen.   II. Organe und Zuständigkeiten   § 3 Organe  1 Organe des Inspektorats sind:  a. Inspektoratsrat;  b. die Inspektoratsleiterin oder der Inspektoratsleiter;  c. die Revisionsstelle.  2 Jeder Kanton entsendet eine Vertreterin oder einen Vertreter in den Inspektoratsrat. Die  Sanitätsdirektorenkonferenz Nordwestschweiz (SDK NWCH) bestimmt die Präsidentin  oder den Präsidenten aus deren Mitte.  3 Die Amtsperiode der Inspektoratsratsmitglieder beträgt vier Jahre.  4 Die SDK NWCH hat jedoch beim Vorliegen wichtiger Gründe ein jederzeitiges Abbe- rufungsrecht.     Nr. 832a 3   5 Die SDK NWCH ernennt die Inspektoratsleiterin oder den Inspektoratsleiter.  6 Die SDK NWCH bezeichnet die Revisionsstelle. Die Revisorinnen und Revisoren  müssen vom Inspektoratsrat und den Gesundheitsdepartementen der Vereinbarungskan- tone unabhängig sein.   § 4 Zuständigkeiten  1 Der Inspektoratsrat  a. bringt die Interessen des Inspektorats gegenüber der SDK NWCH ein,  b. überwacht die Erfüllung der gesetzlichen und vertraglichen Aufgaben,  c. bewilligt die Übernahme von Aufträgen oder Arbeiten nach § 2 Absatz 2c und d,  d. stellt der SDK NWCH Antrag auf die Höhe der Zuschüsse der Vereinbarungskanto-  ne,  e. übernimmt regelmässig oder auf Wunsch zuhanden der SDK NWCH das Reporting,  f. erfüllt weitere Aufgaben, die ihm die SDK NWCH zuweist.  2 Die Inspektoratsleiterin oder der Inspektoratsleiter  a. führt das Inspektorat in administrativer und fachlicher Hinsicht,  b. ist dem Inspektoratsrat gegenüber für die Geschäftsführung verantwortlich und be-  richtet diesem regelmässig sowie bei besonderen Vorkommnissen,  c. vertritt das Inspektorat nach aussen.  3 Die Revisionsstelle erfüllt die Aufgaben und Anforderungen analog den Artikeln 728,  729, 729b Absatz 1 und 730 des Schweizerischen Obligationenrechts2 a. prüft sie, ob die Buchführung und die Jahresrechnung sowie der Antrag über die   Verwendung des Bilanzgewinns Gesetz und Geschäftsreglement entsprechen,   . Insbesondere   b. berichtet sie dem Inspektoratsrat und der SDK NWCH schriftlich über das Ergebnis  ihrer Prüfung.   § 5 Aufsicht  1 Das Inspektorat untersteht der Aufsicht der SDK NWCH.  2 Die Konferenz ist für folgende Belange zuständig:  a. Genehmigung des Geschäftsreglements und des Pflichtenhefts der Inspektoratsleite-  rin oder des Inspektoratsleiters,  b. Genehmigung des Gebührentarifs für Inspektionen,  c. Genehmigung von Budget, Jahresrechnung und Jahresbericht des Inspektorats,  d. Abberufung von Mitgliedern des Inspektoratsrats.                                                                 2 SR 220     4 Nr. 832a   III. Personal   § 6 Anstellungsverhältnis  1 Das Inspektorat stellt sein Personal öffentlich-rechtlich an. Es gelten die Bestimmun- gen des Schweizerischen Obligationenrechts analog.  2 Die Grundsätze des Anstellungsverhältnisses befinden sich im Geschäftsreglement.  3 Bei Rechtsstreitigkeiten gilt das öffentliche Verfahrensrecht des Sitzkantons.  4 Zur Wahrung von Geheimnissen und der Vertrauenswürdigkeit unterstehen die Mitar- beitenden des Inspektorats den Artikeln 312–317 und 320 des Schweizerischen Strafge- setzbuches3  § 7 Berufliche Vorsorge und Lohnadministration   .   1 Der Inspektoratsrat ist frei, die berufliche Vorsorge über kantonale und private Institu- tionen sicherzustellen.  2 Die Lohnadministration kann an kantonale oder private Leistungserbringer übertragen  werden.   IV. Finanzierung und Haftung   § 8 Finanzierung  1 Die volle Selbstfinanzierung ist anzustreben.  2 Der Betriebskostenüberschuss des Inspektorats wird von den Vereinbarungskantonen  gemeinsam getragen. Hievon werden 2/3 nach Inanspruchnahme und 1/3 nach Einwoh- nerzahl der Kantone (gemäss BFS) verrechnet.  3 Reserven aus einem allfälligen Gewinn dienen zur Finanzierung künftiger Investitionen  und zur Deckung allfälliger späterer Verluste.   § 9 Haftung  1 Das Inspektorat haftet für seine Verbindlichkeiten und verfügt zu diesem Zweck über  eine Haftpflichtversicherung. Subsidiär haften alle Vereinbarungskantone gemeinsam  gemäss § 8 Absatz 2 hievor.  2 Sowohl das Inspektorat als auch die Kantone können bei vorsätzlichem oder grobfahr- lässigem Handeln Rückgriff auf die fehlbare Person nehmen.                                                                 3 SR 311.0     Nr. 832a 5   V. Schlussbestimmungen   § 10 Beitritt zur Vereinbarung  1 Mit Zustimmung der Regierungen der Vereinbarungskantone können weitere Kantone  der Vereinbarung beitreten.  2 Der Beitritt zur Vereinbarung wird gegenüber der SDK NWCH erklärt.   § 11 Austritt aus der Vereinbarung  Der Austritt eines Kantons kann jederzeit auf das Ende des der Kündigung folgenden  Kalenderjahres gegenüber der SDK NWCH erklärt werden.   § 12 Abänderung der Vereinbarung  Die Abänderung der Vereinbarung steht vorbehältlich kantonaler Delegationsverbote in  der Kompetenz der Kantonsregierungen.   § 13 Inkrafttreten  Diese Vereinbarung tritt mit der Unterzeichnung durch alle Kantone in Kraft. Vorbehal- ten bleibt eine vom Staatsrecht eines Vereinbarungskantons allenfalls geforderte parla- mentarische Genehmigung oder Volksabstimmung.   § 14 Aufhebung bisherigen Rechts  1 Die Vereinbarung der nordwestschweizerischen Kantone über die regionale Durchfüh- rung von Inspektionen in Betrieben und Unternehmen, die Arzneimittel herstellen oder  mit solchen Grosshandel betreiben vom 30. Oktober / 31. Juli / 24. September / 14. Feb- ruar / 8. März 1974 wird aufgehoben.  2 Der Vertrag zwischen der regionalen Fachstelle für Heilmittelkontrolle der Kantone  AG, BL, BS, BE und SO und dem Sanitätsdepartement des Kantons Luzern vom  17. Oktober / 24. Oktober 1990 wird aufgehoben.    	I. Allgemeines 	§ 1 Name, rechtliche Natur, Sitz 	§ 2 Zweck und Aufgaben  	II. Organe und Zuständigkeiten 	§ 3 Organe 	§ 4 Zuständigkeiten 	§ 5 Aufsicht  	III. Personal 	§ 6 Anstellungsverhältnis 	§ 7 Berufliche Vorsorge und Lohnadministration  	IV. Finanzierung und Haftung 	§ 8 Finanzierung 	§ 9 Haftung  	V. Schlussbestimmungen 	§ 10 Beitritt zur Vereinbarung 	§ 11 Austritt aus der Vereinbarung 	§ 12 Abänderung der Vereinbarung 	§ 13 Inkrafttreten 	§ 14 Aufhebung bisherigen Rechts


text:
833

  Kantonale Betäubungsmittelverordnung

  vom 03.12.2013 (Stand 01.01.2020)

  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,

    gestützt auf Artikel 29d des Betäubungsmittelgesetzes vom 3. Oktober 1951[1] und auf § 1 Absatz 2 des Organisationsgesetzes vom 13. März 1995[2],

    auf Antrag des Gesundheits- und Sozialdepartementes,

  beschliesst:

1 Zweck

§ 1

1

Diese Verordnung regelt den Vollzug der eidgenössischen Betäubungsmittelgesetzgebung durch die kantonalen Behörden.

2 Zuständigkeiten

§ 2

Regierungsrat

1

Dem Regierungsrat obliegt die Oberaufsicht über den Vollzug der Betäubungsmittelgesetzgebung.

2

Der Regierungsrat

      a.

      bezeichnet die für die Prävention, die Therapie und die Wiedereingliederung sowie für die Schadenminderung und die Überlebenshilfe von Personen mit suchtbedingten Störungen zuständigen Stellen und Einrichtungen.

      b.

      erstattet dem Bundesrat regelmässig Bericht über die Ausführung des Gesetzes und die dabei gemachten Beobachtungen und stellt die für die Überwachung der Suchtproblematik benötigten Daten zur Verfügung.

§ 3

Dienststelle Gesundheit und Sport[3]

1

Die Dienststelle Gesundheit und Sport vollzieht die Betäubungsmittelgesetzgebung, soweit diese Verordnung nichts anderes bestimmt.

2

Sie ist die zuständige kantonale Behörde für die Beaufsichtigung der Vernichtung von Betäubungsmitteln oder deren Überführung in einen vom Gesetz erlaubten Stoff.

3

Sie kann Weisungen über die Durchführung der Betäubungsmittelkontrolle in ihrem Zuständigkeitsbereich und über die betäubungsmittelgestützte Behandlung erlassen. Bewilligungen sind zu befristen.

§ 4

Veterinärdienst

1

Der Veterinärdienst ist zuständig für den Vollzug der Betäubungsmittelgesetzgebung in Betrieben nach Artikel 30 Absatz 1 der Verordnung über die Tierarzneimittel vom 18. August 2004[4].

2

Er kann Weisungen über die Durchführung der Betäubungsmittelkontrolle in seinem Zuständigkeitsbereich erlassen.

§ 4a *

Luzerner Polizei

1

Die Luzerner Polizei erhebt bei Widerhandlungen gegen das eidgenössische Betäubungsmittelrecht, die sie bei ihrer Tätigkeit feststellt und auf welche das Ordnungsbussenverfahren angewendet wird, Ordnungsbussen.

3 Betäubungsmittelmissbrauch

§ 5

1

Personen, die Betäubungsmittel verordnen oder abgeben, haben jedem Betäubungsmittelmissbrauch entgegenzuwirken. Bei Verdacht auf Missbrauch ist die Verordnung und Abgabe von Betäubungsmitteln zu verweigern und der zuständigen Dienststelle Meldung zu erstatten.

2

Die zuständige Dienststelle kann bei Verdacht auf Missbrauch den Bezug von Betäubungsmitteln sperren.

4 Betäubungsmittelgestützte Behandlung

§ 6

Bewilligungspflicht

1

Zur Verschreibung, Abgabe und Verabreichung von Betäubungsmitteln zur Behandlung von betäubungsmittelabhängigen Personen sind nur Ärztinnen und Ärzte mit Berufsausübungsbewilligung sowie ärztlich geleitete ambulante und stationäre Einrichtungen befugt, welche von der Dienststelle Gesundheit und Sport auf entsprechendes Gesuch hin allgemein oder im Einzelfall dazu ermächtigt worden sind.

2

Die Bewilligung an ärztlich geleitete ambulante und stationäre Einrichtungen lautet auf den verantwortlichen Arzt oder die verantwortliche Ärztin.

§ 7

Bewilligungsvoraussetzungen

1

Die Bewilligung zur betäubungsmittelgestützten Behandlung im Einzelfall wird erteilt, wenn

      a.

      die Angaben nach Artikel 9 der Verordnung über Betäubungsmittelsucht und andere suchtbedingte Störungen vom 25. Mai 2011[5] vorliegen,

      b.

      die Zweckmässigkeit der betäubungsmittelgestützten Behandlung hinreichend dargelegt ist.

2

Allgemeine Bewilligungen werden nur erteilt, wenn der Arzt oder die Ärztin über spezielle Kenntnisse in der Behandlung von betäubungsmittelabhängigen Personen verfügt. Die Dienststelle Gesundheit und Sport legt die Einzelheiten der Meldepflicht in der Bewilligung fest.

§ 8

Befristung und Auflagen

1

Die Bewilligung zur betäubungsmittelgestützten Behandlung im Einzelfall wird in der Regel für die Dauer eines Jahres erteilt.

2

Sie kann auf Gesuch hin erneuert werden, wenn der behandelnde Arzt oder die behandelnde Ärztin die Zweckmässigkeit einer Fortführung der Behandlung belegen.

3

Die Dienststelle Gesundheit und Sport setzt in der Bewilligung die erforderlichen Auflagen fest.

§ 9

Entzug und Erlöschen der Bewilligung

1

Die Bewilligung zur betäubungsmittelgestützten Behandlung wird entzogen, wenn

      a.

      die Voraussetzungen für deren Erteilung weggefallen sind oder

      b.

      dem behandelnden Arzt oder der behandelnden Ärztin die Berechtigung zum Verkehr mit Betäubungsmitteln entzogen worden ist.

2

Die Bewilligung zur betäubungsmittelgestützten Behandlung im Einzelfall erlischt, wenn

      a.

      die Behandlung abgebrochen wird oder

      b.

      der Inhaber oder die Inhaberin der Bewilligung verstorben ist.

Die allgemeine Bewilligung zur betäubungsmittelgestützten Behandlung erlischt bei einem Wechsel des verantwortlichen Arztes oder der verantwortlichen Ärztin.

3

Der Abbruch der Behandlung oder der Wechsel des verantwortlichen Arztes oder der verantwortlichen Ärztin sind vom Inhaber oder von der Inhaberin der Bewilligung der Dienststelle Gesundheit und Sport unverzüglich zu melden.

§ 10

Verzeichnis

1

Die Dienststelle Gesundheit und Sport führt ein Verzeichnis der erteilten Bewilligungen sowie der Meldungen nach § 7 Absatz 2.

§ 11

Auskünfte

1

Die Dienststelle Gesundheit und Sport ist berechtigt, anderen Ärztinnen und Ärzten über den Beginn, den Verlauf und die Beendigung einer betäubungsmittelgestützten Behandlung und über den Wechsel des verantwortlichen Arztes oder der verantwortlichen Ärztin Auskünfte zu geben, sofern medizinische Gründe dies erfordern.

5 Gebühren

§ 12

1

Die Gebühren für die Erteilung von Bewilligungen und die Durchführung von Kontrollen richten sich nach dem Gebührentarif und der Kostenverordnung für die Staatsverwaltung vom 28. Mai 1982[6].

6 Strafen

§ 13

Strafbestimmungen

1

Eine Übertretung der §§ 6 Absatz 1 und 9 Absatz 3 dieser Verordnung wird mit Busse bestraft. Vorbehalten bleiben die Strafbestimmungen des Bundes.

2

Die Strafverfolgung richtet sich nach den Bestimmungen der Schweizerischen Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007[7] und des Gesetzes über die Organisation der Gerichte und Behörden in Zivil-, Straf- und verwaltungsgerichtlichen Verfahren vom 10. Mai 2010[8].

7 Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 14

Aufhebung eines Erlasses

1

Die Vollzugsverordnung zum Bundesgesetz über die Betäubungsmittel vom 27. Dezember 1976[9] wird aufgehoben.

§ 15

Änderung eines Erlasses[10]

§ 16

Bisherige Bewilligungen

1

Ärztinnen und Ärzte, die über eine nach bisherigem Recht erteilte Bewilligung für die betäubungsmittelgestützte Behandlung verfügen, haben mit der Einreichung des nächsten Verlaufsberichtes, spätestens bis zum Ablauf eines Jahres nach Inkrafttreten dieser Verordnung, um Erteilung einer neuen Bewilligung nach § 6 nachzusuchen.

§ 17

Inkrafttreten

1

Die Verordnung tritt am 1. Januar 2014 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.

  G 2013 624


text:
834

  Vollzugsverordnung
  zur eidgenössischen Chemikaliengesetzgebung

  vom 28.04.2009 (Stand 01.01.2022)

  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,

    gestützt auf Artikel 32 des Bundesgesetzes über den Schutz vor gefährlichen Stoffen und Zubereitungen (Chemikaliengesetz) vom 15. Dezember 2000[1] und § 1 Absatz 2 des Organisationsgesetzes vom 13. März 1995[2],

    auf Antrag des Gesundheits- und Sozialdepartementes,

  beschliesst:

1 Zuständigkeiten

§ 1

Grundsatz

1

Die Dienststelle Lebensmittelkontrolle und Verbraucherschutz[3] ist zuständig für den Vollzug der Chemikaliengesetzgebung des Bundes (Chemikaliengesetzgebung), soweit nicht diese Verordnung oder ein anderer Erlass eine andere Behörde als zuständig bezeichnet.

2

Die Dienststelle Lebensmittelkontrolle und Verbraucherschutz führt eine kantonale Fachstelle für Chemikalien. Diese ist namentlich Ansprechstelle für die Bundesbehörden, nimmt Mitteilungen der Chemikalien-Ansprechpersonen der Betriebe und Bildungsstätten entgegen und sorgt für die Koordination des Vollzugs der Chemikaliengesetzgebung.

§ 2

Geschäftsfeld Wirtschaft und Arbeit *

1

Das Geschäftsfeld Wirtschaft und Arbeit des Sozialversicherungszentrums vollzieht die Chemikaliengesetzgebung, soweit diese den Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Betrieben, die dem eidgenössischen Arbeitsgesetz unterstehen, bezweckt. *

2

Das Geschäftsfeld Wirtschaft und Arbeit und die Dienststelle Lebensmittelkontrolle und Verbraucherschutz koordinieren ihre Arbeit. *

§ 3

Informationsaustausch

1

Die für den Vollzug der Chemikaliengesetzgebung zuständigen kantonalen Behörden stellen sich die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Daten gegenseitig zur Verfügung. Sie können zu diesem Zweck automatisierte Abrufverfahren einrichten. Soweit es sich um vertrauliche Daten im Zusammenhang mit der Zusammensetzung von Zubereitungen handelt, gilt Artikel 87 Absatz 4 der Verordnung über den Schutz vor gefährlichen Stoffen und Zubereitungen (Chemikalienverordnung) vom 18. Mai 2005[4] sinngemäss.

2 Schutzmassnahmen

§ 4

Unschädlichmachung

1

Die Unschädlichmachung von gefährlichen Stoffen und Zubereitungen ist grundsätzlich Sache des Besitzers oder der Besitzerin.

2

Im Kleinverkauf bezogene gefährliche Stoffe und Zubereitungen können dem Abgeber oder der Abgeberin zurückgegeben werden.

3

Die Dienststelle Lebensmittelkontrolle und Verbraucherschutz bezeichnet Annahmestellen für gefährliche Stoffe und Zubereitungen aus Haushaltungen, zu deren Unschädlichmachung der Besitzer oder die Besitzerin nicht imstande ist. Die Dienststelle Lebensmittelkontrolle und Verbraucherschutz sorgt in Zusammenarbeit mit der Dienststelle Umwelt und Energie für die Unschädlichmachung der gefährlichen Stoffe und Zubereitungen.

§ 5

Wohngifte

1

Bei Verdacht auf gesundheitliche Gefahren kann die Dienststelle Lebensmittelkontrolle und Verbraucherschutz subsidiär zu den Gemeinden Wohngiftberatungen und ‑untersuchungen durchführen.

2

Die Dienststelle Lebensmittelkontrolle und Verbraucherschutz koordiniert alle Aktivitäten in Asbestfragen.

3 Gebühren

§ 6

1

Die Dienststelle Lebensmittelkontrolle und Verbraucherschutz kann für Tätigkeiten aus dem Vollzug der Chemikaliengesetzgebung Gebühren erheben.

2

Die Höhe der Gebühren richtet sich nach dem Gebührentarif und der Kostenverordnung für die Staatsverwaltung vom 28. Mai 1982[5].

3a Rechtsschutz *

§ 6a *

1

Gegen Verfügungen der Dienststelle Lebensmittelkontrolle und Verbraucherschutz kann innert 10 Tagen schriftlich und begründet Einsprache erhoben werden.

2

Im Übrigen gelten die Vorschriften des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 3. Juli 1972[6], soweit das eidgenössische Recht nichts anderes vorsieht.

4 Schlussbestimmungen

§ 7

Aufhebung eines Erlasses

1

Die Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über den Verkehr mit Giften vom 18. Juni 1973[7] wird aufgehoben.

§ 8

Inkrafttreten

1

Die Verordnung tritt am 1. Juni 2009 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.

  G 2009 125


text:
848

  Gesetz
  über das Halten von Hunden

  vom 23.10.1973 (Stand 01.01.2020)

  Der Grosse Rat des Kantons Luzern,

    gestützt auf Artikel 59 des Tierseuchengesetzes vom 1. Juli 1966[1],

    nach Einsicht in die Botschaft des Regierungsrates vom 16. April 1973,[2] *

  beschliesst:

1 Kontrolle

§ 1

Grundsatz

1

Das Halten von Hunden unterliegt der Kontrolle und wird mit einer Abgabe belegt.

§ 2 *

Kennzeichnung der Hunde

1

Wer einen Hund hält, hat diesen spätestens drei Monate nach dessen Geburt von einer Tierärztin oder einem Tierarzt mit einem Mikrochip kennzeichnen zu lassen.

2

Die Einzelheiten der Kennzeichnung richten sich nach der eidgenössischen Tierseuchengesetzgebung.

§ 3 *

Registrierung der Hunde

1

Der Regierungsrat bezeichnet die Stelle, welche die mit der Kennzeichnung erhobenen Daten in einer Datenbank erfasst. Er kann die Datenregistrierung einer privaten oder einer öffentlich-rechtlichen Institution übertragen.

2

Die Einzelheiten der Registrierung und der Einsichtnahme in die Datenbank richten sich nach der eidgenössischen Tierseuchengesetzgebung.

3

Der Regierungsrat kann durch Verordnung vorsehen, dass weitere Daten zu erfassen sind, insbesondere die Änderungen von Name und Adresse der Halterin oder des Halters, und dass diese Daten der zuständigen Stelle zu melden sind.

4

Die Gemeinden sind berechtigt, die Daten, welche sie zur Veranlagung der Hundesteuer benötigen, aus der Datenbank elektronisch abzurufen.

§ 4 *

    …

2 Abgaben

§ 5 *

Abgabepflicht

1

Für jeden Hund im Alter von über sechs Monaten hat die Halterin oder der Halter der Einwohnergemeinde, in welcher der Hund gehalten wird, jährlich eine Steuer zu entrichten.

§ 6

Steueransätze

1

Die Steuer beträgt für einen Hund 120 Franken. *

2

… *

3

Erreicht ein Hund das Alter von sechs Monaten nach dem 30. Juni, so ist die halbe Jahressteuer zu entrichten.

4

Für Hofhunde auf Landwirtschaftsbetrieben beträgt die Steuer 40 Franken. *

§ 7

Veranlagung und Bezug *

1

Die Veranlagung und der Bezug der Steuer erfolgen durch die Gemeinden.

2

Die Steuer ist jeweils für das laufende Kalenderjahr bis spätestens Ende Juni zu entrichten.

3

Die Gemeinden führen gestützt auf die Datenbank gemäss § 3 ein Verzeichnis der auf ihrem Gebiet gehaltenen Hunde, für welche eine Steuer zu entrichten ist. *

§ 8

Steuerbefreiung

1

Von der Steuer befreit sind Halterinnen und Halter von: *

      a.

      Diensthunden, die von Polizeiorganen oder von andern öffentlichen Diensten benötigt werden;

      b.

      Militärhunden;

      c.

      ausgebildeten Schutz-, Sanitäts-, Katastrophen- und Lawinenhunden, soweit an ihrer Haltung ein öffentliches Interesse besteht;

      d.

      Schweisshunden, welche gemäss § 28 Absatz 4 des kantonalen Gesetzes über Jagd und Vogelschutz[3] für jedes Jagdrevier vorgeschrieben sind und welche eine kantonale Schweisshundeprüfung bestanden haben;

      e.

      Blindenführhunden;

      f.

      Hunden, für welche die Steuer bereits in einer andern Gemeinde des Kantons entrichtet wurde;

      g.

      Hunden, für welche die Steuer bereits in einem andern Kanton entrichtet wurde;

      h.

      Hunden, die sich weniger als drei Monate im Kanton aufhalten.

2

Der Regierungsrat bezeichnet die näheren Voraussetzungen der Steuerbefreiung in einer Verordnung.

§ 9 *

Ersatzhunde und Rückerstattung der Steuer

1

Geht ein Hund ein oder wird er getötet, ist für den Ersatzhund bis zum Ablauf des Steuerjahres keine Steuer zu entrichten.

2

Wird kein Ersatzhund angeschafft, hat die Halterin oder der Halter des Hundes Anspruch auf Rückerstattung der halben Steuer, sofern der Hund vor dem 30. Juni eingegangen ist oder getötet wurde. Forderungen verjähren nach einem Jahr.

§ 10 *

Steuerermässigung und -erlass

1

Die Gemeinde kann die Steuer gemäss § 6 Absätze 1 und 4 bis auf die Hälfte ermässigen, wenn ein Hund zum Schutz eines einsam gelegenen Gebäudes gehalten wird.

2

Sie kann in Härtefällen auf begründetes Gesuch hin die Steuer ganz oder teilweise erlassen.

§ 11 *

Rechtsschutz

1

Gegen Entscheide über die Veranlagung der Steuer ist die Einsprache an den Gemeinderat und gegen den Einspracheentscheid die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zulässig. Dem Kantonsgericht[4] steht auch die Ermessenskontrolle zu.

2

Die Anfechtungsfristen betragen 30 Tage.

3 Hundehaltung

§ 12

Grundsatz

1

Hunde sind so zu halten, dass der Schutz der Öffentlichkeit gewährleistet ist.

2

Der Regierungsrat erlässt Vorschriften über die Hundehaltung, insbesondere über Hygiene, Wartung und Beaufsichtigung.

3

Er kann für Hunde mit ansteckenden Krankheiten sowie für Hunde, die für Mensch und Tier gefährlich sind, Massnahmen und, falls erforderlich, die Tötung vorsehen. *

4

Er kann Vorschriften über die Ausbildung von Hunden und von Hundehalterinnen und Hundehaltern erlassen. *

4 Straf- und Schlussbestimmungen

§ 13 *

Strafbestimmungen

1

Widerhandlungen gegen § 12 dieses Gesetzes sowie gegen Vorschriften der gestützt auf dieses Gesetz erlassenen Verordnung werden mit Busse bestraft. Vorbehalten bleibt das Ordnungsbussenverfahren.  *

2bis

Der Regierungsrat bezeichnet durch Verordnung die Aufsichtsorgane, die bei Widerhandlungen gegen Haltungsvorschriften wie die Luzerner Polizei Ordnungsbussen erheben. *

2

Vorbehalten bleiben die Strafbestimmungen des Bundes.

§ 14

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Mit diesem Gesetz wird das Gesetz betreffend die Hundetaxen vom 7. Juni 1869[5] aufgehoben.

§ 15

Vollzug

1

Der Regierungsrat erlässt eine Vollziehungsverordnung.

§ 16

Inkrafttreten

1

Das Gesetz tritt am 1. Januar 1974 in Kraft. Es unterliegt dem fakultativen Volksreferendum[6].

  G XVIII 392


text:
849

  Verordnung
  über das Halten von Hunden

  vom 10.12.1973 (Stand 01.01.2020)

  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,

    gestützt auf das Gesetz über das Halten von Hunden vom 23. Oktober 1973[1],

  beschliesst:

1 Hundehaltung

§ 1

Wartung

1

Die Halterinnen und Halter sowie die Inhaberinnen und Inhaber von Hundezwingern und Hundeheimen haben ihre Hunde so zu warten und zu beaufsichtigen, dass sie *

      a.

      keine Personen durch unzumutbares Gebell, Geheul oder auf andere Weise belästigen;

      b. *

      keine Strassen, Gehwege, Trottoirs, Parkanlagen, fremde Gärten oder landwirtschaftliche Kulturen verunreinigen.

§ 2

Betretverbot

1

Das Mitführen oder Laufenlassen von Hunden in Friedhöfen, Badeanstalten, Spitalanlagen, auf Kinderspielplätzen, Pausenplätzen von Schulhausanlagen und Spiel- und Sportfeldern ist verboten. Für hundesportliche Veranstaltungen sind Ausnahmebewilligungen möglich.

§ 3 *

Leinenzwang

1

In öffentlich zugänglichen Lokalen, wie namentlich in Wirtschaften und Verkaufsläden, in Naturschutzgebieten, in Parkanlagen, in öffentlichen Verkehrsmitteln und auf verkehrsreichen Strassen sind Hunde an der Leine zu führen, soweit nicht nach eidgenössischen, kantonalen oder kommunalen Bestimmungen ein Betretverbot besteht. *

2

Läufige, bissige und kranke Hunde sind im Freien sowie in Drittpersonen zugänglichen Räumen anzuleinen.

§ 4 *

Beaufsichtigung

1

Die Halterinnen und Halter haben die Hunde mit aller nach den Umständen gebotenen Sorgfalt zu beaufsichtigen. *

2

In Wäldern und an Waldrändern, an Seeufern, entlang von Ufergehölzen und Hecken sowie zur Nachtzeit im Freien dürfen Hunde nicht unbeaufsichtigt gelassen werden.

3

Die Bestimmungen der Jagdgesetzgebung bleiben vorbehalten.

§ 5 *

Unbeaufsichtigte Hunde

1

Unbeaufsichtigte Hunde und nicht gekennzeichnete oder nicht registrierte Hunde sind von der Polizei in Gewahrsam zu nehmen und den Halterinnen und Haltern zuzuführen. Der Halter oder die Halterin hat bei der Zuführung des Hundes die Kosten der Polizei sowie die Auslagen, wie Telefon, Kilometerentschädigung und die Verpflegung des Hundes, zu bezahlen.

2

Kann der Halter oder die Halterin nicht ermittelt werden, ist der Hund während sechs Tagen an einem geeigneten Platz zur Verfügung zu halten. Nachher kann über ihn verfügt werden. In diesem Fall hat die Gemeinde die Kosten zu tragen.

§ 6

Angriffe

1

Es ist verboten, Hunde auf Menschen oder Tiere zu hetzen.

2

Ein Hund, der einen Menschen oder ein Tier anfällt, ist von demjenigen, der über ihn die Aufsicht ausübt, mit allen zu Gebote stehenden Mitteln davon abzuhalten.

3

Vorbehalten bleiben Fälle rechtmässiger Verteidigung, der pflichtgemässe Einsatz von Hunden im öffentlichen Dienst sowie die in andern Erlassen vorgesehenen Ausnahmen.

§ 7 *

Kranke und gefährliche Hunde

1

Hunde mit ansteckenden Krankheiten und Hunde, die für Mensch und Tier gefährlich sind, sind zu töten, wenn eine tierärztliche Behandlung oder sonstige Massnahmen keinen Erfolg versprechen oder wenn der Halter oder die Halterin eine angeordnete Behandlung oder sonstige Massnahmen nicht befolgt und keine weniger weit gehenden Massnahmen in Frage kommen.

§ 7a *

Veterinärdienst[2]

1

Der Veterinärdienst ist die Anlaufstelle für alle Belange im Zusammenhang mit dem Halten von Hunden. Er informiert die Öffentlichkeit über den Umgang mit Hunden.

2

Er trifft je nach Schwere des Einzelfalls die nach § 7 erforderlichen Massnahmen, wie *

      a.

      Verpflichtung des Halters oder der Halterin zu einem Kursbesuch;

      b.

      Maulkorbzwang;

      c.

      Einweisung des Hundes zur Beobachtung, gegebenenfalls zur Verhaltenserziehung;

      d.

      Verpflichtung des Halters oder der Halterin zum Abschluss einer Haftpflichtversicherung;

      e.

      Umplatzierung des Hundes;

      f.

      Verbot des Haltens von Hunden, wenn eine Person unfähig ist, für die Sicherheit zu sorgen;

      g.

      Tötung des Hundes.

3

Neben den in der eidgenössischen Tierschutzgesetzgebung genannten Personen sind Personen, die gewerbsmässig mit Hunden zu tun haben, verpflichtet, dem Veterinärdienst Vorfälle zu melden, bei denen ein Hund *

      a.

      Tiere oder Menschen verletzt hat oder

      b.

      Anzeichen eines übermässigen Aggressionsverhaltens zeigt.

§ 7b *

Strafverfahren

1

Massnahmen gemäss § 7a Absatz 2 können auch in Strafverfahren angeordnet werden.

2 Kontrolle *

§ 7c *

Registrierung der Hunde

1

Die mit der Kennzeichnung erhobenen Daten werden durch die Identitas AG (Identitas) in einer zentralen Datenbank erfasst. Sie sind der Identitas von den kennzeichnenden Tierärztinnen und Tierärzten innert zehn Tagen zu melden und werden von dieser registriert. *

§ 7d *

Meldepflicht

1

Halterinnen und Halter, die einen Hund erwerben oder für länger als drei Monate übernehmen, haben der Identitas Adress- und Handänderungen innert zehn Tagen zu melden. Ebenso müssen sie den Tod eines Hundes melden. *

3 Abgaben

§ 8 *

Zuständigkeit

1

Die Gemeinden bezeichnen die für den Bezug der Abgabe zuständige Amtsstelle.

§ 9 *

    …

§ 10

Steuerbefreiung

1

Für die Befreiung von der Steuer ist erforderlich:

      a.

      für Diensthunde, die von den Polizeiorganen oder andern öffentlichen Diensten benötigt werden, eine Bescheinigung der vorgesetzten Amtsstelle;

      b.

      für Militärhunde ein Verbal für Militärhunde sowie eine Marke für Militärhunde;

      c.

      für ausgebildete Schutz-, Sanitäts-, Katastrophen- und Lawinenhunde ein Leistungsheft der Schweizerischen Kynologischen Gesellschaft bzw. des Schweizerischen Alpen-Clubs sowie ein Ausweis über Einsatzverpflichtungen, die im öffentlichen Interesse liegen;

      d.

      für Schweisshunde der Ausweis über eine kantonale Schweisshundeprüfung;

      e. *

      für Blindenführhunde der Nachweis, dass der Halter oder die Halterin blind ist;

      f. *

      für die in § 8 Absatz 1f bis h des Gesetzes[3] aufgezählten Hunde ein entsprechender Nachweis des Halters oder der Halterin, wonach die vorgeschriebenen Erfordernisse für die Steuerbefreiung erfüllt sind.

4 Straf- und Schlussbestimmungen

§ 11 *

Strafen

1

Widerhandlungen gegen die §§ 1, 2, 3, 4, 6, 7 und 7a Absatz 3 dieser Verordnung werden mit Busse bestraft. Vorbehalten bleibt das Ordnungsbussenverfahren. *

1bis

Bei Widerhandlungen gegen die §§ 2 und 3 erhebt die Luzerner Polizei Ordnungsbussen. Bei Widerhandlungen gegen den § 3 in Naturschutzgebieten, welche die Wildhüterinnen und -hüter nach § 47 des Kantonalen Jagdgesetzes[4] bei ihrer Tätigkeit feststellen, erheben diese wie die Luzerner Polizei Ordnungsbussen. *

2

Vorbehalten bleiben die Strafbestimmungen des Bundes.

§ 12

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Mit dieser Verordnung wird die Verordnung über das Halten der Hunde und das Versehen derselben mit Zeichen vom 26. Juni 1828[5] aufgehoben.

§ 13

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1974 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.

  V XVIII 795


text:
857

  Vollzugsverordnung
  zur Bundesgesetzgebung über die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

  vom 25.05.2004 (Stand 01.01.2019)

  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,

    gestützt auf Artikel 7 Absätze 1 und 5 des Bundesgesetzes über die minimalen Arbeits- und Lohnbedingungen für in die Schweiz entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und flankierende Massnahmen (Bundesgesetz über die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer) vom 8. Oktober 1999[1], Artikel 360b Absatz 1 des schweizerischen Obligationenrechts (OR)[2], Artikel 6 des Bundesgesetzes über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen vom 28. September 1956[3] sowie § 4 Absatz 1 des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch vom 20. November 2000[4],

    auf Antrag des Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartementes,

  beschliesst:

§ 1

Tripartite Arbeitsmarktkommission

1

Die tripartite Arbeitsmarktkommission (tripartite Kommission gemäss Art. 360b OR) besteht aus mindestens neun Mitgliedern. Der Regierungsrat wählt die Mitglieder auf Vorschlag der repräsentativen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen sowie des Geschäftsfeldes Wirtschaft und Arbeit des Sozialversicherungszentrums auf vier Jahre und bestimmt aus ihrer Mitte die Präsidentin oder den Präsidenten. Das Präsidium wird abwechslungsweise von den Sozialpartnern gestellt. *

2

Die tripartite Arbeitsmarktkommission hat die ihr durch das Bundesrecht übertragenen Aufgaben und Befugnisse.

3

Sie kann zur Abklärung von besonderen Fragen ständige oder nichtständige Arbeitsgruppen, in denen auch Personen, die nicht Mitglieder sind, mitwirken können, oder einen Ausschuss, bestehend aus je einer Vertreterin oder einem Vertreter der Arbeitnehmer- und der Arbeitgeberorganisationen sowie des Kantons, einsetzen. Sie kann Expertinnen und Experten beiziehen.

4

Der Regierungsrat erlässt für die Kommission ein Geschäftsreglement. Er kann ihr darin weitere Aufgaben und Befugnisse übertragen.

§ 2

Geschäftsstelle

1

Das Geschäftsfeld Wirtschaft und Arbeit führt die Geschäftsstelle der tripartiten Arbeitsmarktkommission. Diese hat insbesondere folgende Aufgaben: *

      a.

      Beschaffung und Bereitstellung der Unterlagen und Informationen, welche die tripartite Arbeitsmarktkommission zur Erfüllung ihrer Aufgaben braucht,

      b.

      Vorbereitung der Sitzungen der tripartiten Arbeitsmarktkommission, der Arbeitsgruppen und des Ausschusses sowie Protokollführung in deren Sitzungen.

2

Die Mitglieder der tripartiten Arbeitsmarktkommission können die Geschäftsstelle bei der Beschaffung von Unterlagen und Informationen in die Betriebe begleiten.

§ 3

Kontrolle gemäss Artikel 7 Absatz 1d Entsendegesetz

1

Das Geschäftsfeld Wirtschaft und Arbeit ist für die Kontrolle gemäss Artikel 7 Absatz 1d des Bundesgesetzes über die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vom 8. Oktober 1999[5] (Entsendegesetz) zuständig. *

§ 4

Recht auf Auskunft und Einsichtnahme

1

Um die ihnen übertragenen Aufgaben wahrnehmen zu können, haben die nach dieser Verordnung mit Kontrollaufgaben betrauten Organe das Recht auf Auskunft und auf Einsichtnahme in alle Dokumente, die für die Durchführung von Untersuchungen gemäss Artikel 360b OR und Artikel 1a des Bundesgesetzes über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen vom 28. September 1956[6] (AVEG) notwendig sind. Im Streitfall entscheidet das Gesundheits- und Sozialdepartement.[7]

§ 5

Amtsgeheimnis

1

Die nach dieser Verordnung mit Kontrollaufgaben betrauten Organe unterstehen dem Amtsgeheimnis. Sie sind insbesondere über betriebliche und private Angelegenheiten, die ihnen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zur Kenntnis gelangen, zur Verschwiegenheit gegenüber Drittpersonen verpflichtet.

2

Die Pflicht zur Verschwiegenheit bleibt auch nach der Erfüllung der Aufgabe oder der Kommissionstätigkeit bestehen.

§ 6

Entschädigungen

1

Die Mitglieder der tripartiten Arbeitsmarktkommission und die von ihr beigezogenen Personen haben Anspruch auf Vergütungen gemäss Anhang 6 zur Besoldungsverordnung für das Staatspersonal vom 24. September 2002[8].

§ 7

Meldestelle für entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

1

Meldestelle für entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gemäss Artikel 6 Absatz 1 des Entsendegesetzes ist das Geschäftsfeld Wirtschaft und Arbeit. Es bestätigt der Arbeitgeberin oder dem Arbeitsgeber auf Verlangen den Eingang der Meldung. *

2

Das Geschäftsfeld Wirtschaft und Arbeit prüft, ob die betreffenden Arbeitskräfte und ihre Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber die Voraussetzungen für die vorgesehene Entsendung erfüllen. Sind die Voraussetzungen nicht erfüllt, informiert es die betreffende ausländische Arbeitgeberin oder den betreffenden ausländischen Arbeitgeber. *

3

Das Geschäftsfeld Wirtschaft und Arbeit informiert die mit der Durchsetzung des allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsvertrages betrauten paritätischen Organe über die eingegangenen Meldungen und das Prüfungsergebnis, sofern die Tätigkeitsbereiche der entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in dessen Geltungsbereich fallen. *

§ 8

Besonderes Kontrollorgan

1

Zuständige Behörde zur Einsetzung eines besonderen Kontrollorgans im Sinn von Artikel 6 AVEG ist das Geschäftsfeld Wirtschaft und Arbeit. *

§ 9

Meldung von Verstössen

1

Die Kontrollorgane gemäss Artikel 7 Absatz 1 des Entsendegesetzes und Artikel 6 AVEG melden jeden Verstoss gegen die Bundesgesetzgebung über die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dem Geschäftsfeld Wirtschaft und Arbeit. *

§ 10

Sanktionen

1

Das Geschäftsfeld Wirtschaft und Arbeit verfügt Sanktionen gemäss Artikel 9 Absatz 2 des Entsendegesetzes. *

§ 11

Finanzierung der paritätischen Kommissionen

1

Das Gesundheits- und Sozialdepartement legt nach Anhörung der Vertragsparteien eines allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsvertrages die Höhe und die Modalitäten der Entschädigung der Mehrkosten fest, welche den paritätischen Kommissionen durch den Vollzug des Bundesgesetzes im Vergleich zum üblichen Vollzug eines Gesamtarbeitsvertrages entstehen und gemäss Artikel 9 der Verordnung über die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vom 21. Mai 2003[9] durch den Kanton zu entschädigen sind.

2

Entschädigt werden nur Massnahmen, die in Absprache mit dem Geschäftsfeld Wirtschaft und Arbeit ergriffen wurden. *

§ 12

Inkrafttreten

1

Die Verordnung tritt am 1. Juni 2004 In Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.

  G 2004 321


text: 857a - Geschäftsreglement der tripartiten Arbeitsmarktkommission   Nr. 857a   Geschäftsreglement der tripartiten Arbeitsmarktkommission  vom 25. Mai 2004 (Stand 1. Januar 2019)  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,  gestützt auf § 1 Absatz 4 der Vollzugsverordnung zur Bundesgesetzgebung über die in  die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vom 25. Mai 20041, auf Antrag des Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartementes,  beschliesst:  §  1 Einberufung der Kommission 1 Der Präsident oder die Präsidentin beruft die tripartite Arbeitsmarktkommission nach  Bedarf oder auf Antrag von mindestens drei Mitgliedern, des Ausschusses oder der Ge- schäftsstelle ein und bestimmt Ort und Zeitpunkt der Sitzungen. 2 Die Kommission ist mindestens zehn Kalendertage vor dem Sitzungstag schriftlich ein- zuberufen. Die Verhandlungsgegenstände sind mit der Einberufung bekannt zu geben. 3 Über Gegenstände, die nicht in dieser Weise angekündigt wurden, können keine Be- schlüsse gefasst werden. 4 Keiner vorgängigen Ankündigung bedürfen das Stellen von Anträgen sowie Verhand- lungen ohne Beschlussfassung.  §  2 Beschlussfassung 1 Die Kommission ist beschlussfähig, wenn mindestens sieben Mitglieder, darunter min- destens zwei Arbeitnehmer-, zwei Arbeitgeber- und zwei Kantonsvertreterinnen oder  -vertreter, anwesend sind. Die Kommission fällt ihre Beschlüsse mit einfachem Mehr  der Anwesenden. Bei Stimmengleichheit hat der Präsident oder die Präsidentin den  Stichentscheid.  1 G 2004 321(SRL Nr. 857) * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  G 2004 325    http://srl.lu.ch/data/857/de   2 Nr. 857a  §  3 Ausstandsgründe 1 Für die Mitglieder der Kommission gelten sinngemäss die Ausstandsgründe gemäss  § 14 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 3. Juli 19722.  §  4 Veröffentlichung von allgemeinen Grundsätzen und Kriterien 1 Die Kommission veröffentlicht die von ihr angewendeten allgemeinen Grundsätze und  Kriterien bei der Beurteilung a. der Orts-, Berufs- und Branchenüblichkeit von Mindestlöhnen und Arbeitszeiten, b. der Frage, was unter einer wiederholten und missbräuchlichen Lohnunterbietung   zu verstehen ist.  §  5 Protokolle 1 Die mit der Kontrolle in den Betrieben betrauten Personen halten die von ihnen ge- machten Feststellungen in einem Protokoll fest. Sie lassen das Protokoll unverzüglich  von den kontrollierten Personen unterzeichnen und stellen es dem Geschäftsfeld  Wirtschaft und Arbeit des Sozialversicherungszentrums zu. *  §  6 Berichterstattung 1 Die Kommission verfasst einen jährlichen Tätigkeitsbericht zuhanden des Regierungs- rates, der Sozialpartner und der Direktion für Arbeit des Staatssekretariates für  Wirtschaft.  §  7 Inkrafttreten 1 Das Geschäftsreglement tritt am 1. Juni 2004 in Kraft. Es ist zu veröffentlichen.  2 SRL Nr. 40  http://srl.lu.ch/data/40/de   Nr. 857a 3  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 25.05.2004 01.06.2004 Erstfassung G 2004 325 § 5 Abs. 1 20.11.2018 01.01.2019 geändert G 2018-084    4 Nr. 857a  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 25.05.2004 01.06.2004 Erlass Erstfassung G 2004 325 20.11.2018 01.01.2019 § 5 Abs. 1 geändert G 2018-084   	§ 1 Einberufung der Kommission 	§ 2 Beschlussfassung 	§ 3 Ausstandsgründe 	§ 4 Veröffentlichung von allgemeinen Grundsätzen und Kriterien 	§ 5 Protokolle 	§ 6 Berichterstattung 	§ 7 Inkrafttreten


text: 885 - Gesetz über die Familienzulagen (Kantonales Familienzulagengesetz, FZG)   Nr. 885   Gesetz über die Familienzulagen (Kantonales Familienzulagengesetz, FZG)  vom 8. September 2008 (Stand 1. Januar 2019)  Der Kantonsrat des Kantons Luzern,  nach Einsicht in die Botschaft des Regierungsrates vom 22. April 20081,  beschliesst:  1 Gegenstand und Unterstellung  §  1 Gegenstand 1 Das Gesetz regelt die Familienzulagen an Erwerbstätige nichtlandwirtschaftlicher  Berufe und an Nichterwerbstätige, die Durchführung der Familienzulagenordnung im  Kanton sowie die Finanzierung der Familienzulagen und der Verwaltungskosten, soweit  nicht das Bundesgesetz über die Familienzulagen (Familienzulagengesetz) vom  24. März 20062 gilt. * 2 Die Familienzulagen an landwirtschaftliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer so- wie an selbständigerwerbende Landwirtinnen und Landwirte richtet sich nach dem Bun- desgesetz über die Familienzulagen in der Landwirtschaft vom 20. Juni 19523.  1 KR 2008 994 2 SR 836.2. Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen. 3 SR 836.1 * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  K 2008 2400 | G 2008 386    http://db.clex.ch/link/Bund/836.2/de http://db.clex.ch/link/Bund/836.1/de   2 Nr. 885  §  2 Unterstellung * 1 Diesem Gesetz unterstehen * a. die Arbeitgeber, die nach Artikel 12 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hin-  terlassenenversicherung (AHVG) vom 20. Dezember 19464 beitragspflichtig sind,  wenn sich der rechtliche Sitz des Unternehmens im Kanton befindet oder, wenn  ein solcher fehlt, wenn der Arbeitgeber im Kanton Wohnsitz hat,  b. die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht beitragspflichtiger Arbeitgeber  nach Artikel 6 AHVG,  c. die Personen, die als Selbständigerwerbende obligatorisch in der AHV versichert  sind,  d. die Nichterwerbstätigen nach Artikel 19 Absätze 1 und 1bis des Familienzulagen- gesetzes, die im Kanton Wohnsitz haben.  2 Als Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerin im Sinn von Absatz 1b gelten Personen, die im  Kanton für die AHV erfasst sind. 3 Zweigniederlassungen unterstehen diesem Gesetz, wenn sie sich im Kanton befinden.  Die Familienausgleichskasse des Kantons Luzern kann mit ausserkantonalen Familien- ausgleichskassen für die Unterstellung von Zweigniederlassungen abweichende Rege- lungen vereinbaren. 4 Der Regierungsrat regelt unter Vorbehalt des Familienzulagengesetzes das Nähere über  den Bezug von Familienzulagen durch Nichterwerbstätige, wie die massgebenden Steu- erwerte und die Berücksichtigung der tatsächlichen wirtschaftlichen Verhältnisse, durch  Verordnung.  §  3 * …  2 Familienzulagen  §  4 Kinderzulage und Ausbildungszulage 1 Die Höhe der Kinderzulage und die Höhe der Ausbildungszulage entsprechen den Min- destansätzen gemäss den Bestimmungen des Familienzulagengesetzes. 2 ... *  §  5 Geburtszulage und Adoptionszulage 1 Anspruchsberechtigten Personen wird eine Geburts- oder eine Adoptionszulage gemäss  Artikel 3 Absatz 3 des Familienzulagengesetzes gewährt. 2 Die Höhe der Zulage entspricht dem fünffachen Betrag einer monatlichen Kinderzula- ge gemäss Artikel 5 Absätze 1 und 3 des Familienzulagengesetzes.  4 SR 831.10. Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen.  http://db.clex.ch/link/Bund/831.10/de   Nr. 885 3  3 Durchführung der Familienzulagenordnung  3.1 Allgemeine Bestimmungen  §  6 Durchführungsorgane 1 Die Familienzulagenordnung des Kantons wird durchgeführt durch a. die «Familienausgleichskasse des Kantons Luzern» als kantonale Familienaus-  gleichskasse, b. die Familienausgleichskassen, welche durch die AHV-Ausgleichskassen geführt   werden. 2 Familienausgleichskassen gemäss Absatz 1b, die im Kanton tätig sein wollen, haben  sich bei der Geschäftsstelle der kantonalen Aufsichtsbehörde anzumelden. *  §  7 Familienausgleichskasse des Kantons Luzern 1 Die Familienausgleichskasse des Kantons Luzern ist eine öffentlich-rechtliche Anstalt  mit eigener Rechtspersönlichkeit mit Sitz in Luzern. 2 Die Ausgleichskasse Luzern führt die Geschäfte der Familienausgleichskasse des  Kantons Luzern als übertragene Aufgabe. Der Kanton vergütet ihr die daraus entstehen- den Kosten.  §  8 * Kassenzugehörigkeit 1 Arbeitgeber und Selbständigerwerbende, die einer AHV-Ausgleichskasse gemäss Arti- kel 64 AHVG angehören, welche eine Familienausgleichskasse führt, haben sich dieser  Familienausgleichskasse anzuschliessen. 2 Der Familienausgleichskasse des Kantons Luzern haben sich anzuschliessen: a. alle Arbeitgeber und Selbständigerwerbenden, die nicht einer Familienausgleichs-  kasse im Sinn von Absatz 1 angehören, b. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht beitragspflichtiger Arbeitgeber und   Nichterwerbstätige, c. Gemeinwesen und öffentliche Verwaltungen, Betriebe und Anstalten sowie die üb-  rigen Körperschaften des öffentlichen Rechts, sofern sie nicht der Familienaus- gleichskasse der Eidgenössischen Ausgleichskasse angehören.  §  9 Aufgaben der Familienausgleichskassen 1 Die Familienausgleichskassen a. setzen die Familienzulagen im Einzelfall fest und zahlen sie in Ausnahmefällen an   die anspruchsberechtigten Personen aus, b. * setzen die Beiträge generell fest und erheben diese bei den Arbeitgebern und den   Selbständigerwerbenden; vorbehalten bleibt § 12 Absatz 2,    4 Nr. 885  c. * informieren die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer direkt oder über die Arbeit- geber sowie die Selbständigerwerbenden über ihre Ansprüche auf Familienzula- gen,  d. kontrollieren periodisch, ob die ihr angeschlossenen Arbeitgeber die gesetzlichen  Bestimmungen einhalten; die Kontrolle kann einer vom Bundesamt für Sozialver- sicherungen anerkannten Revisionsstelle übertragen werden,  e. erlassen Verfügungen über strittige Ansprüche und Einspracheentscheide. 2 Die Familienausgleichskassen können einzelne Aufgaben, insbesondere die Festset- zung der Familienzulagen, den Arbeitgebern übertragen, sofern diese Gewähr für eine  gesetzmässige Ausrichtung der Familienzulagen und für einen ordnungsgemässen Ab- rechnungsverkehr bieten. 3 Die Familienausgleichskasse des Kantons Luzern kontrolliert zudem die Unterstellung  der Arbeitgeber und der Selbständigerwerbenden und nimmt als Verbindungsstelle alle  Geschäfte bei internationalen Verhältnissen wahr. Sie kann AHV-Ausgleichskassen, die  keine eigene Familienausgleichskasse führen, als Verbandsabrechnungsstellen die Erhe- bung der Beiträge sowie die Festsetzung und die Auszahlung der Familienzulagen über- tragen. * 4 Die Verbandsabrechnungsstellen gemäss Absatz 3 erhalten von der Familienausgleichs- kasse des Kantons Luzern einen Beitrag an die ausgewiesenen Verwaltungskosten. Die- ser wird von der kantonalen Aufsichtskommission gemäss § 13 festgesetzt.  §  10 Revisionsstelle 1 Die Familienausgleichskassen sind jährlich durch eine Revisionsstelle zu prüfen, wel- che vom Bundesamt für Sozialversicherungen anerkannt ist. 2 Die Revisionsstelle der jeweiligen Familienausgleichskasse hat namentlich zu überprü- fen, ob die Angaben zum Lastenausgleich richtig sind und ob nur angemessene, bei der  Durchführung des Gesetzes tatsächlich angefallene Verwaltungskosten abgerechnet wer- den.  §  11 Pflichten der Arbeitgeber und der Selbständigerwerbenden * 1 Die Arbeitgeber a. melden der zuständigen Familienausgleichskasse die AHV-pflichtigen Löhne, er-  teilen alle weiteren erforderlichen Auskünfte und bringen die zusätzlich notwendi- gen Unterlagen bei,  b. leiten Meldungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die ihren Anspruch  beeinflussen können, sofort an die zuständige Familienausgleichskasse weiter,  c. entrichten die Beiträge und zahlen die Leistungen nach den Weisungen der zustän- digen Familienausgleichskassen an die Berechtigten aus,  d. informieren ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer über die Familienzulagen, e. erfüllen die ihnen gemäss § 9 Absatz 2 übertragenen Aufgaben.    Nr. 885 5  2 Die Selbständigerwerbenden * a. erteilen die erforderlichen Auskünfte und bringen die notwendigen Unterlagen zur   Abklärung des Anspruchs auf Familienzulagen bei, b. melden der zuständigen Familienausgleichskasse sofort Sachverhalte, die ihren   Anspruch beeinflussen können, c. entrichten die Beiträge nach den Weisungen der zuständigen Familienausgleichs-  kasse.  3.2 Aufsicht  §  12 Regierungsrat 1 Der Regierungsrat ist die kantonale Oberaufsichtsbehörde über die Familienausgleichs- kassen. 2 Er setzt die Beiträge an die Familienausgleichskasse des Kantons Luzern fest und ge- nehmigt ihre Jahresrechnung und ihren Jahresbericht.  §  13 Kantonale Aufsichtsbehörde * 1 Der Verwaltungsrat für die Ausgleichskasse Luzern gemäss dem Gesetz über das Sozi- alversicherungszentrum vom 10. September 20185 ist die kantonale Aufsichtsbehörde  über die Familienausgleichskassen, die im Kanton tätig sind. * 2 Die Ausgleichskasse Luzern führt die Geschäftsstelle der kantonalen Aufsichtsbehörde  als übertragene Aufgabe. Der Kanton vergütet der Ausgleichskasse die daraus entstehen- den Kosten. * 3 Die kantonale Aufsichtsbehörde hat insbesondere folgende Aufgaben: * a. Beratung des Regierungsrates in Fragen der Familienzulagenordnung und bei der   Genehmigung der Jahresrechnung und des Jahresberichts der Familienausgleichs- kasse des Kantons Luzern,  b. Erlass des Anlagereglements der Familienausgleichskasse des Kantons Luzern, c. Anordnung besonderer Kontrollen bei den Familienausgleichskassen, d. Genehmigung des ausserkantonalen Kassenanschlusses von Zweigniederlassun-  gen, e. Entgegennahme der Berichte der Geschäftsstelle über die Kontrolle der Familien-  ausgleichskassen, insbesondere betreffend den Lastenausgleich, f. Verfügen von Massnahmen gegenüber Familienausgleichskassen, die ihre gesetz-  lichen Aufgaben oder Pflichten nicht oder mangelhaft erfüllen, g. Festsetzung des Beitrages an die Verbandsabrechnungsstellen für deren Verwal-  tungskosten gemäss § 9 Absatz 4.  5 SRL Nr. 880  https://srl.lu.ch/data/880/de   6 Nr. 885  4 Die im Kanton Luzern tätigen Familienausgleichskassen haben der kantonalen Auf- sichtsbehörde oder deren Geschäftsstelle die verlangten Auskünfte über die Geschäfts- führung zu erteilen. *  4 Finanzierung  4.1 Allgemeine Bestimmungen  §  14 Familienzulagen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 1 Die Familienzulagen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden durch die  Arbeitgeber finanziert.  §  15 Familienzulagen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht bei- tragspflichtiger Arbeitgeber  1 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht beitragspflichtiger Arbeitgeber entrichten  den Beitrag, den die Familienausgleichskasse des Kantons Luzern von den beitrags- pflichtigen Arbeitgebern erhebt.  §  16 Familienzulagen für Nichterwerbstätige 1 Der Kanton finanziert die Familienzulagen für Nichterwerbstätige. Die Beiträge des  Kantons werden zu 50 Prozent von den Gemeinden mitgetragen. 2 Der Finanzierungsanteil der einzelnen Gemeinden berechnet sich nach der mittleren  Wohnbevölkerung des Vorjahres gemäss den Erhebungen der Lustat Statistik Luzern. 3 Der Kanton trägt die Verwaltungskosten.  §  17 * Familienzulagen für Selbständigerwerbende 1 Zur Finanzierung der Familienzulagen für Selbständigerwerbende werden von ihnen  Beiträge erhoben. Innerhalb einer Familienausgleichskasse muss auf den AHV-pflichti- gen Einkommen der Selbständigerwerbenden der gleiche Beitragssatz erhoben werden  wie auf denjenigen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. 2 Das AHV-pflichtige Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit wird von den  kantonalen Steuerbehörden analog Artikel 9 AHVG ermittelt und den zuständigen Fami- lienausgleichskassen mitgeteilt.    Nr. 885 7  §  18 Verwendung der Beiträge 1 Die Beiträge der Arbeitgeber und der Selbständigerwerbenden sowie die Erträge aus  Anlagen dürfen nur zur Finanzierung der Familienzulagen, zur Deckung der angemesse- nen Verwaltungskosten, zur Äufnung der Schwankungsreserven und für allfällige Zah- lungen in den Lastenausgleich verwendet werden.  4.2 Lastenausgleich  §  19 Grundsätze 1 Zwischen den im Kanton tätigen Familienausgleichskassen besteht ein Lastenaus- gleich. 2 Die Geschäftsstelle der kantonalen Aufsichtskommission führt das Lastenausgleichs- verfahren durch.  §  20 Berechnungsgrundlagen 1 Massgebend für den Lastenausgleich ist das Verhältnis zwischen dem durchschnittli- chen Risikosatz aller Familienausgleichskassen und dem Risikosatz der einzelnen Fami- lienausgleichskasse. 2 Der durchschnittliche Risikosatz aller Familienausgleichskassen ergibt sich aus dem  prozentualen Verhältnis zwischen den Familienzulagen, die pro Jahr von allen Familien- ausgleichskassen im gesetzlichen Umfang ausbezahlt wurden, und den AHV-pflichtigen  jährlichen Lohnsummen zuzüglich der für die Beiträge massgebenden AHV-pflichtigen  jährlichen Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit der Mitglieder aller Familien- ausgleichskassen. * 3 Der Risikosatz der einzelnen Familienausgleichskassen ergibt sich aus dem Verhältnis  zwischen den von ihr im gesetzlichen Umfang ausbezahlten Familienzulagen und den  AHV-pflichtigen jährlichen Lohnsummen zuzüglich der für die Beiträge massgebenden  AHV-pflichtigen jährlichen Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit ihrer Mit- glieder. * 4 Die Familienausgleichskassen haben der Geschäftsstelle der kantonalen Aufsichts- kommission bis spätestens am 31. März des folgenden Jahres zu melden: * a. die ausbezahlten Familienzulagen, b. die AHV-pflichtigen jährlichen Lohnsummen, c. die für die Beiträge massgebenden AHV-pflichtigen jährlichen Einkommen aus   selbständiger Erwerbstätigkeit.    8 Nr. 885  §  21 Ausgleichszahlungen 1 Familienausgleichskassen, deren eigener Risikosatz unter dem durchschnittlichen Risi- kosatz liegt, zahlen den entsprechenden Differenzbetrag in den Lastenausgleich ein. 2 Familienausgleichskassen, deren eigener Risikosatz über dem durchschnittlichen Risi- kosatz liegt, erhalten aus dem Lastenausgleich den entsprechenden Differenzbetrag. 3 Die Zahlungen in den Lastenausgleich werden innert 30 Tagen nach der Rechnungs- stellung fällig. Die Zahlungen aus dem Lastenausgleich werden jeweils am 31. Mai fäl- lig. Nach Ablauf der Fälligkeit ist ein Verzugs- beziehungsweise Vergütungszins ge- schuldet.  §  22 Schwankungsreserven und Kassenauflösung 1 Übersteigen die Reserven der Familienausgleichskasse des Kantons Luzern 50 Prozent  eines durchschnittlichen Jahresaufwandes, beantragt diese dem Regierungsrat eine Re- duktion des Beitragssatzes. Fallen die Reserven unter 20 Prozent, beantragt sie dem Re- gierungsrat eine Erhöhung des Beitragssatzes. 2 Bei Auflösung einer Familienausgleichskasse fällt deren Vermögen nach Massgabe der  Beitragsleistungen nach diesem Gesetz anteilsmässig an die Familienausgleichskassen,  welche die Mitglieder übernehmen.  §  23 Berichterstattung 1 Die übrigen Familienausgleichskassen stellen der Familienausgleichskasse des  Kantons Luzern die geprüfte Jahresrechnung und die notwendigen statistischen Angaben  bis spätestens am 30. Juni des Folgejahres unentgeltlich zu.  5 Schlussbestimmungen  §  24 Ergänzendes Recht 1 Soweit das Familienzulagengesetz und dieses Gesetz nichts anderes bestimmen, gelten  die Bestimmungen der AHV-Gesetzgebung sinngemäss.  §  25 Übergangsregelungen 1 Leistungen, welche die Zeit vor Inkrafttreten dieses Gesetzes betreffen, werden nach  bisherigem Recht nachbezahlt oder zurückgefordert. 2 Beiträge, welche für die Zeit vor Inkrafttreten dieses Gesetzes geschuldet sind, werden  nach bisherigem Recht eingefordert.    Nr. 885 9  3 Die monatliche Kinderzulage von 210 Franken vom 12. bis zum vollendeten 16. Al- tersjahr wird so lange ausgerichtet, bis die Kinderzulage gemäss dem Familienzulagen- gesetz diesen Wert erreicht. 4 Die Familienausgleichskasse für Selbständigerwerbende wird aufgelöst. Ihre Reserven  sind zur Finanzierung der Familienzulagen für Selbständigerwerbende zu verwenden.  §  25a * Übergangsbestimmung zur Änderung vom 10. September 2012 1 Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Änderung vorhandenen Reserven aus der  Auflösung der Familienausgleichskasse für Selbständigerwerbende werden an die Fami- lienausgleichskassen gemäss § 6 Absatz 1 verteilt. Für die Verteilung massgebend sind  die AHV-pflichtigen Lohnsummen im Jahr 2012. Die verteilten Reserven dürfen nur für  die Finanzierung der Familienzulagen verwendet werden.  §  26 Aufhebung von Erlassen 1 Folgende Erlasse werden aufgehoben: a. Gesetz über die Familienzulagen vom 10. März 19816, b. Grossratsbeschluss über die Anpassung der Familienzulagen vom 6. November   20077.  §  27 Inkrafttreten 1 Das Gesetz tritt am 1. Januar 2009 in Kraft. Es unterliegt dem fakultativen Referen- dum8.  6 G 1981 60 (SRL Nr. 885) 7 G 2007 321 (SRL Nr. 885c) 8 Die Referendumsfrist lief am 12. November 2008 unbenützt ab (K 2008 2961).    10 Nr. 885  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 08.09.2008 01.01.2009 Erstfassung K 2008 2400 | G 2008 386 § 1 Abs. 1 10.09.2012 01.01.2013 geändert G 2012 243 § 2 10.09.2012 01.01.2013 Titel geändert G 2012 243 § 2 Abs. 1 10.09.2012 01.01.2013 geändert G 2012 243 § 3 10.09.2012 01.01.2013 aufgehoben G 2012 243 § 4 Abs. 2 10.09.2012 01.01.2013 aufgehoben G 2012 243 § 6 Abs. 2 10.09.2018 01.01.2019 geändert G 2018-066 § 8 10.09.2012 01.01.2013 geändert G 2012 243 § 9 Abs. 1, b. 10.09.2012 01.01.2013 geändert G 2012 243 § 9 Abs. 1, c. 10.09.2012 01.01.2013 geändert G 2012 243 § 9 Abs. 3 10.09.2012 01.01.2013 geändert G 2012 243 § 11 10.09.2012 01.01.2013 Titel geändert G 2012 243 § 11 Abs. 2 10.09.2012 01.01.2013 eingefügt G 2012 243 § 13 10.09.2018 01.01.2019 Titel geändert G 2018-066 § 13 Abs. 1 10.09.2018 01.01.2019 geändert G 2018-066 § 13 Abs. 2 10.09.2018 01.01.2019 geändert G 2018-066 § 13 Abs. 3 10.09.2018 01.01.2019 geändert G 2018-066 § 13 Abs. 4 10.09.2018 01.01.2019 geändert G 2018-066 § 17 10.09.2012 01.01.2013 geändert G 2012 243 § 20 Abs. 2 10.09.2012 01.01.2013 geändert G 2012 243 § 20 Abs. 3 10.09.2012 01.01.2013 geändert G 2012 243 § 20 Abs. 4 10.09.2012 01.01.2013 geändert G 2012 243 § 25a 10.09.2012 01.01.2013 eingefügt G 2012 243    Nr. 885 11  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 08.09.2008 01.01.2009 Erlass Erstfassung K 2008 2400 | G 2008 386 10.09.2012 01.01.2013 § 1 Abs. 1 geändert G 2012 243 10.09.2012 01.01.2013 § 2 Titel geändert G 2012 243 10.09.2012 01.01.2013 § 2 Abs. 1 geändert G 2012 243 10.09.2012 01.01.2013 § 3 aufgehoben G 2012 243 10.09.2012 01.01.2013 § 4 Abs. 2 aufgehoben G 2012 243 10.09.2012 01.01.2013 § 8 geändert G 2012 243 10.09.2012 01.01.2013 § 9 Abs. 1, b. geändert G 2012 243 10.09.2012 01.01.2013 § 9 Abs. 1, c. geändert G 2012 243 10.09.2012 01.01.2013 § 9 Abs. 3 geändert G 2012 243 10.09.2012 01.01.2013 § 11 Titel geändert G 2012 243 10.09.2012 01.01.2013 § 11 Abs. 2 eingefügt G 2012 243 10.09.2012 01.01.2013 § 17 geändert G 2012 243 10.09.2012 01.01.2013 § 20 Abs. 2 geändert G 2012 243 10.09.2012 01.01.2013 § 20 Abs. 3 geändert G 2012 243 10.09.2012 01.01.2013 § 20 Abs. 4 geändert G 2012 243 10.09.2012 01.01.2013 § 25a eingefügt G 2012 243 10.09.2018 01.01.2019 § 6 Abs. 2 geändert G 2018-066 10.09.2018 01.01.2019 § 13 Titel geändert G 2018-066 10.09.2018 01.01.2019 § 13 Abs. 1 geändert G 2018-066 10.09.2018 01.01.2019 § 13 Abs. 2 geändert G 2018-066 10.09.2018 01.01.2019 § 13 Abs. 3 geändert G 2018-066 10.09.2018 01.01.2019 § 13 Abs. 4 geändert G 2018-066   	1 Gegenstand und Unterstellung 	§ 1 Gegenstand 	§ 2 Unterstellung * 	§ 3 * …  	2 Familienzulagen 	§ 4 Kinderzulage und Ausbildungszulage 	§ 5 Geburtszulage und Adoptionszulage  	3 Durchführung der Familienzulagenordnung 	3.1 Allgemeine Bestimmungen 	§ 6 Durchführungsorgane 	§ 7 Familienausgleichskasse des Kantons Luzern 	§ 8 * Kassenzugehörigkeit 	§ 9 Aufgaben der Familienausgleichskassen 	§ 10 Revisionsstelle 	§ 11 Pflichten der Arbeitgeber und der Selbständigerwerbenden *  	3.2 Aufsicht 	§ 12 Regierungsrat 	§ 13 Kantonale Aufsichtsbehörde *   	4 Finanzierung 	4.1 Allgemeine Bestimmungen 	§ 14 Familienzulagen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 	§ 15 Familienzulagen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht beitragspflichtiger Arbeitgeber 	§ 16 Familienzulagen für Nichterwerbstätige 	§ 17 * Familienzulagen für Selbständigerwerbende 	§ 18 Verwendung der Beiträge  	4.2 Lastenausgleich 	§ 19 Grundsätze 	§ 20 Berechnungsgrundlagen 	§ 21 Ausgleichszahlungen 	§ 22 Schwankungsreserven und Kassenauflösung 	§ 23 Berichterstattung   	5 Schlussbestimmungen 	§ 24 Ergänzendes Recht 	§ 25 Übergangsregelungen 	§ 25a * Übergangsbestimmung zur Änderung vom 10. September 2012 	§ 26 Aufhebung von Erlassen 	§ 27 Inkrafttreten


text:
885a

  Verordnung
  zum Kantonalen Familienzulagengesetz

  (Kantonale Familienzulagenverordnung, FZV)

  vom 28.11.2008 (Stand 01.01.2019)

  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,

    gestützt auf die §§ 2 Absatz 4 und 12 Absatz 2 des Kantonalen Familienzulagengesetzes vom 8. September 2008[1],

    auf Antrag des Gesundheits- und Sozialdepartementes, *

  beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

§ 1

... *

1

Die Verordnung regelt

      a. *

      die Einzelheiten über den Bezug der Familienzulagen durch Nichterwerbstätige,

      b.

      die Festsetzung der Arbeitgeberbeiträge an die Familienausgleichskasse des Kantons Luzern,

      c.

      die Einzelheiten zum Lastenausgleich.

§ 2 *

    …

2 Familienzulagen an Nichterwerbstätige

§ 2a *

Festsetzung und Überprüfung

1

Die Familienzulagen an Nichterwerbstätige werden durch die Familienausgleichskasse des Kantons Luzern festgesetzt und ausgerichtet.

2

Sie werden jeweils für ein Kalenderjahr (Bezugsjahr) festgesetzt.

3

Die Familienausgleichskasse des Kantons Luzern kann im Laufe des Bezugsjahres überprüfen, ob die Voraussetzungen für die Gewährung dieser Familienzulagen noch erfüllt sind.

§ 3

Beginn und Ende des Anspruchs

1

Bei Änderungen der Einkommensverhältnisse, insbesondere infolge Scheidung, Trennung, Aufnahme oder Beendigung einer Erwerbstätigkeit oder bei Beendigung eines Taggeldanspruchs der Arbeitslosenversicherung, beginnt oder endet der Anspruch von Nichterwerbstätigen auf Familienzulagen zu dem Zeitpunkt, in dem die Änderung eintritt.

2

Beginnt der Anspruch auf Familienzulagen im Lauf eines Bezugsjahres, muss der Gesuchsteller oder die Gesuchstellerin für dieses Jahr bei der AHV nicht als nichterwerbstätige Person gemäss Artikel 19 Absatz 1 des Bundesgesetzes über die Familienzulagen (Familienzulagengesetz) vom 24. März 2006[2] erfasst sein.

§ 4

Bemessung des Einkommens

1

Für die Bemessung des Einkommens der Nichterwerbstätigen ist das steuerbare Einkommen nach dem Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer vom 14. Dezember 1990[3] gemäss der letzten rechtskräftigen Steuerveranlagung massgebend.

2

Der Gesuchsteller oder die Gesuchstellerin hat der Familienausgleichskasse des Kantons Luzern schriftlich zu bestätigen und nachzuweisen, dass sich das steuerbare Einkommen seit der letzten rechtskräftigen Steuerveranlagung nicht massgeblich verändert hat.

§ 5

Abstellen auf die tatsächlichen wirtschaftlichen Verhältnisse

1

Liegt die letzte rechtskräftige Steuerveranlagung mehr als zwei Jahre zurück oder entsprechen deren Werte nicht den tatsächlichen wirtschaftlichen Verhältnissen, sind statt des steuerbaren Einkommens die tatsächlichen Einkommensverhältnisse massgebend. Der Gesuchsteller oder die Gesuchstellerin hat die zu deren Ermittlung notwendigen Unterlagen beizubringen. Vorbehalten bleibt § 6.

§ 6

Bezügerinnen und Bezüger von Sozialhilfe

1

Für Bezügerinnen und Bezüger von wirtschaftlicher Sozialhilfe gemäss den §§ 28 Absatz 1, 29 Absatz 1 und 61 Absatz 1 des Sozialhilfegesetzes vom 24. Oktober 1989[4] oder von Mutterschaftsbeihilfe gemäss § 54 des Sozialhilfegesetzes beginnt der Anspruch auf Familienzulagen in dem Monat, für den die Sozialhilfe erstmals gewährt wird. Vorbehalten bleibt ein anderweitiger Bezug der Familienzulagen.

2

Bei Beendigung der wirtschaftlichen Sozialhilfe oder der Mutterschaftsbeihilfe erlischt der Anspruch auf Familienzulagen in dem Monat, für den die Sozialhilfe letztmals gewährt wird.

3

Die zuständige Sozialbehörde meldet der Familienausgleichskasse des Kantons Luzern Beginn und Ende der wirtschaftlichen Sozialhilfe oder der Mutterschaftsbeihilfe. Sie kann gleichzeitig die Drittauszahlung beantragen.

4

Erfolgt innerhalb der Dauer des Anspruchs auf wirtschaftliche Sozialhilfe oder Mutterschaftsbeihilfe der Bezug der Familienzulagen künftig anderweitig, erlischt der Anspruch auf Familienzulagen auf diesen Zeitpunkt. Die zuständige Sozialbehörde meldet der Familienausgleichskasse des Kantons Luzern diese Veränderung.

3 … *

§ 7 *

    …

§ 8 *

    …

§ 9 *

    …

§ 10 *

    …

§ 11 *

    …

§ 12 *

    …

4 Arbeitgeberbeiträge der Familienausgleichskasse des Kantons Luzern

§ 13 *

Beitragssatz

1

Die Familienausgleichskasse des Kantons Luzern erhebt einen Arbeitgeberbeitrag von 1,35 Prozent des AHV-pflichtigen Einkommens. *

5 Lastenausgleich

§ 14

1

Für die Berechnung des Lastenausgleichs gelten die durch die Familienausgleichskassen gemäss § 20 Absatz 4 des Kantonalen Familienzulagengesetzes[5] bis zum 31. März des folgenden Jahres gemeldeten Zahlen. Allfällige nach dem 31. März gemeldete, durch die Revisionsstellen bestätigte Korrekturen werden in der Berechnung des Folgejahres berücksichtigt.

6 Schlussbestimmungen

§ 15

Aufhebung von Erlassen

1

Folgende Erlasse werden aufgehoben:

      a.

      Vollzugsverordnung zum Gesetz über die Familienzulagen vom 13. Dezember 1994[6],

      b.

      Beschluss über den Arbeitgeberbeitrag an die Familienausgleichskasse des Kantons Luzern vom 13. November 2007[7].

§ 16

Inkrafttreten

1

Die Verordnung tritt am 1. Januar 2009 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.

  G 2008 428


text:
886

  Vollziehungsverordnung
  zum Bundesgesetz über die Familienzulagen für landwirtschaftliche Arbeitnehmer und Bergbauern

  vom 19.10.1953 (Stand 01.01.1967)

  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,

    in Vollziehung des Bundesgesetzes über die Familienzulagen für landwirtschaftliche Arbeitnehmer und Bergbauern vom 20. Juni 1952[1] und der bundesrätlichen Vollziehungsverordnung vom 11. November 1952[2],

    auf den Antrag des Finanzdepartementes,

  beschliesst:

§ 1

1

Mit der Durchführung des Bundesgesetzes und der Vollziehungsverordnung wird die kantonale Ausgleichskasse für die Alters- und Hinterlassenenversicherung beauftragt.

§ 2

1

Die Vorschriften des kantonalen Einführungsgesetzes vom 10. Mai 1949 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung[3] und der dazugehörenden Vollziehungsverordnung vom 10. Januar 1949[4] sind sinngemäss anwendbar.

§ 3 *

1

Die Gemeinden haben einen Sechstel der Aufwendungen des Kantons an die Familienzulagen für landwirtschaftliche Arbeitnehmer und Kleinbauern zu tragen.

2

Das Finanzdepartement legt alljährlich die Höhe der Gemeindeanteile auf Grund der in den Gemeinden im Vorjahr ausbezahlten Familienzulagen fest.

3

Diese Auszahlungen werden nach der Zahl der Bezüger ermittelt. Massgebend ist die Zahl der landwirtschaftlichen Arbeitnehmer am 1. Juli und der Kleinbauern am 31. Dezember.

§ 4 *

    …

§ 5

1

Diese Verordnung tritt rückwirkend auf den 1. Januar 1953 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.

  V XIV 906


text:
956

  Gewerbepolizeiverordnung

  (GPV)

  vom 04.04.1995 (Stand 01.07.2020)

  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,

    gestützt auf die §§ 9a und 20a Absatz 3 des Gewerbepolizeigesetzes vom 23. Januar 1995[1],

    auf Antrag des Polizei- und Umweltschutzdepartementes, *

  beschliesst:

1 … *

§ 1 *

    …

§ 2 *

    …

2 Ehe- oder Partnerschaftsvermittlung *

§ 2a *

Bewilligungs- und Aufsichtsbehörde

1

Die Luzerner Polizei[2] ist zuständig für die Bewilligung zur berufsmässigen Ehe- oder Partnerschaftsvermittlung von Personen oder an Personen aus dem Ausland. Sie ist überdies Aufsichtsbehörde im Sinn von Artikel 406c Absatz 1 des Schweizerischen Obligationenrechts vom 30. März 1911 (OR)[3].

3 Bergführerwesen und Anbieten weiterer Risikoaktivitäten *

§ 2b *

Bewilligungsbehörde

1

Die Luzerner Polizei ist zuständig für die Erteilung von Bewilligungen im Sinn von Artikel 7 Absatz 1 des Bundesgesetzes über das Bergführerwesen und Anbieten weiterer Risikoaktivitäten vom 17. Dezember 2010[4], namentlich für:

      a.

      Bergführerinnen und -führer,

      b.

      Schneesportlehrerinnen und -lehrer ausserhalb des Verantwortungsbereichs von Betreiberinnen und Betreibern von Skilift- und Seilbahnanlagen,

      c.

      Anbieterinnen und Anbieter von Canyoning, River-Rafting und Wildwasserfahrten sowie Bungee-Jumping,

      d.

      weitere Tätigkeiten, die gemäss der Risikoaktivitätengesetzgebung des Bundes bewilligungspflichtig sind.

4 Unterhaltungsgewerbe

4.1 Bewilligungen *

§ 3

Bewilligungsgesuch

1

Das Bewilligungsgesuch muss enthalten

      a.

      den Namen, das Geburtsdatum, die Adresse und den Heimatort der gesuchstellenden Person,

      b.

      bei Kollektiv- und Kommanditgesellschaften sowie juristischen Personen die Namen, die Geburtsdaten, die Adressen und die Heimatorte der zur Vertretung befugten Personen,

      c.

      die Beschreibung des Unterhaltungsgewerbes,

      d.

      Angaben über den Betriebsort und

      e.

      Angaben über die beabsichtigte Betriebsdauer.

2

Dem Gesuch sind beizulegen

      a.

      von ausländischen Staatsangehörigen die Arbeits- oder Niederlassungsbewilligung,

      b. *

      von juristischen Personen ein Handelsregisterauszug, der nicht älter als sechs Monate ist,

      c.

      Pläne über die räumliche Gestaltung von Bauten.

4.2 Jugendschutz im Filmwesen *

§ 3a *

Zutrittsalter

1

Das Zutrittsalter für Filmvorführungen richtet sich nach den Empfehlungen der schweizerischen Kommission Jugendschutz im Film. Diese Empfehlungen sind verbindlich. Sie werden fortlaufend auf der Internet-Seite des Kommissionssekretariates[5] publiziert.

2

Kinder und Jugendliche haben sich über ihr Alter und ihre Identität auszuweisen.

3

Kinder und Jugendliche, die das Zutrittsalter noch nicht erreicht haben, haben Zutritt zu Filmvorführungen, wenn sie von einer erziehungsberechtigten erwachsenen Person begleitet werden.

§ 3b *

Filmfreigabe

1

Das Bildungs- und Kulturdepartement vertritt die Anliegen des Jugendschutzes gegenüber der schweizerischen Kommission Jugendschutz im Film. *

2

Im Rahmen der Filmerziehung kann das Bildungs- und Kulturdepartement für begleitete Schulklassen und Jugendgruppen Filme auch dann freigeben, wenn die Teilnehmerinnen und Teilnehmer das Zutrittsalter noch nicht erreicht haben.

5 … *

§ 4 *

    …

§ 5 *

    …

§ 6 *

    …

§ 7 *

    …

§ 8 *

    …

§ 9 *

    …

§ 10 *

    …

6 … *

§ 11 *

    …

§ 11a *

    …

§ 12 *

    …

§ 13 *

    …

7 … *

§ 14 *

    …

§ 15 *

    …

§ 16 *

    …

§ 17 *

    …

§ 18 *

    …

7a Sexgewerbe *

§ 18a *

Bewilligungsbehörde

1

Die Luzerner Polizei ist zuständig für die Erteilung von Bewilligungen für das Anbieten von Sexarbeit und das Zurverfügungstellen von Räumlichkeiten für Sexarbeit.

§ 18b *

Gesuchsbeilagen

1

Die gesuchstellende Person hat dem Gesuch um Bewilligung für das Anbieten von Sexarbeit oder für das Zurverfügungstellen von Räumlichkeiten für Sexarbeit beizulegen:

      a.

      die Bescheinigung ihrer Handlungsfähigkeit,

      b.

      eine Kopie ihres Passes oder ihrer Identitätskarte,

      c

      den Beleg über ihre Aufenthaltsberechtigung mit Berechtigung zur Erwerbstätigkeit,

      d.

      einen Strafregisterauszug.

2

Auf Verlangen der Luzerner Polizei hat sie zudem allfällige Strafurteile sowie Dokumentationen über die räumlichen Verhältnisse des Betriebs vorzulegen.

§ 18c *

Räumliche Vorschriften

1

Der Zugang zu Sexbetrieben aus bewilligten Gastgewerbebetrieben im Sinn von § 5 Absatz 1 des Gesetzes über das Gastgewerbe, den Handel mit alkoholischen Getränken und die Fasnacht vom 15. September 1997[6] ist gestattet.

2

Sexbetriebe ab einer Grösse von 5 zur selben Zeit anwesenden Sexarbeiterinnen oder -arbeitern müssen über Rückzugsmöglichkeiten, namentlich Aufenthaltsräume oder Küchen mit Sitzgelegenheiten, sowie über Überwachungskameras bei den Eingängen verfügen.

3

Sexbetriebe ab einer Grösse von 10 zur selben Zeit anwesenden Sexarbeiterinnen oder -arbeitern müssen zusätzlich einen behindertengerechten Zugang haben und über ein rollstuhlgängiges Klosett sowie über Notrufknöpfe in den Zimmern verfügen.

4

Sexbetriebe ab einer Grösse von 20 zur selben Zeit anwesenden Personen müssen zusätzlich über Notausgänge verfügen.

§ 18d *

Vorbehalt für bestehende Betriebe

1

Für bewilligungspflichtige bestehende Betriebe sind die räumlichen Vorschriften anwendbar, soweit deren Befolgung technisch möglich, finanziell zumutbar und zweckmässig ist.

§ 18e *

Betriebliche Mindeststandards

1

Die Sexarbeiterinnen und -arbeiter dürfen maximal zu einer Abgabe von 40 Prozent des Entgelts für die angebotenen sexuellen Dienstleistungen verpflichtet werden. Mit der Abgabe sind allfällige von den Sexarbeiterinnen und -arbeitern zu bezahlende Eintrittsgebühren und Gebühren für die Benützung der Räume sowie für weitere Dienstleistungen der Bewilligungsinhaberinnen und -inhaber, wie Administration, Werbung oder Wäsche, ebenfalls abgegolten.

2

Die Bewilligungsinhaberinnen und -inhaber haben zu gewährleisten, dass die Sexarbeiterinnen und -arbeiter ihre Kundinnen und Kunden sowie die Art der sexuellen Dienstleistungen frei wählen können.

§ 18f *

Durchführung der Kontrolle

1

Zuständig für die Kontrollen nach § 29g des Gewerbepolizeigesetzes[7] ist die Luzerner Polizei. Sie kann das Geschäftsfeld Wirtschaft und Arbeit des Sozialversicherungszentrums des Kantons Luzern beiziehen.

§ 18g *

Gebühren

1

Die Gebühren für die Erteilung, die Verweigerung und den Entzug der Bewilligung betragen:

      a.

      für Betriebe mit maximal 4 zur selben Zeit anwesenden Sexarbeiterinnen oder -arbeitern

      Fr. 200.– bis 999.–

      b.

      für Betriebe mit 5 bis 9 zur selben Zeit anwesenden Sexarbeiterinnen oder -arbeitern

      Fr. 1000.– bis 1999.–

      c.

      für Betriebe mit 10 und mehr zur selben Zeit anwesenden Sexarbeiterinnen oder -arbeitern

      Fr. 2000.– bis 4000.–

2

Im Übrigen richten sich die Gebühren nach dem Gebührentarif und der Kostenverordnung für die Staatsverwaltung vom 28. Mai 1982[8].

8 Schlussbestimmungen

§ 19

Änderung von Erlassen[9]

§ 20

Aufhebung von Erlassen

1

Folgende Erlasse werden aufgehoben:

      a.

      Verordnung über Automaten und Spiellokale vom 16. Oktober 1978[10],

      b.

      Verordnung über die Patenttaxen der Handelspolizei vom 18. Dezember 1978[11],

      c.

      Vollziehungsverordnung über die Ausverkäufe und Sonderverkäufe vom 28. Juni 1971[12],

      d.

      Vollziehungsverordnung zu den Gesetzen über die gewerbsmässige Vermittlung im Grundstückverkehr sowie über den gewerbsmässigen Handel mit Gülten und Schuldbriefen vom 6. August 1956[13].

§ 21

Inkrafttreten

1

Die Verordnung tritt am 1. Mai 1995 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.

  G 1995 94


text:
958a

  Verordnung
  über das Sammeln von Gaben und den Verkauf von Abzeichen

  (Sammelverordnung)

  vom 23.03.1981 (Stand 01.08.2016)

  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,

    gestützt auf § 26 des Übertretungsstrafgesetzes vom 14. September 1976[1],

    auf Antrag des Polizeidepartementes,

  beschliesst:

§ 1

Bewilligungspflicht

1

Das Sammeln von Gaben wie Geld, Naturalien, Gutscheinen ist bewilligungspflichtig, sofern es öffentlich oder von Haus zu Haus durchgeführt wird.

2

Unter die Bestimmungen dieser Verordnung fallen auch der Verkauf von Abzeichen und andern Gegenständen und das Erbringen von Dienstleistungen, die lediglich einen symbolischen Gegenwert darstellen.

§ 2

Ausnahmen

1

Keiner Bewilligungspflicht unterstehen:

      a.

      Sammlungen unter den Mitgliedern von Vereinen und andern rechtlich organisierten Personengemeinschaften sowie kirchliche Kollekten unter den Angehörigen einer Konfession,

      b.

      Sammlungen in geschlossener Gesellschaft.

§ 3

Vorbehalte

1

Auf Sammlungen, die auf postalischem Weg (Briefe, Einzahlungsscheine usw.) durchgeführt werden, ist diese Verordnung nicht anwendbar.

2

Vorbehalten bleiben die Bestimmungen des Gesetzes betreffend die Handelspolizei über das Wandergewerbewesen[2].

§ 4

Bewilligungsinstanz

1

Sammlungen, die sich auf das Gebiet einer einzelnen Gemeinde beschränken, können von der Gemeinde bewilligt werden.

2

Alle andern Sammlungen bedürfen einer Bewilligung der Luzerner Polizei[3].

§ 5

Bewilligungsverfahren

1

Bewilligungsgesuche sind in der Regel zwei Wochen vor Beginn der Sammlung einzureichen und haben folgende Angaben zu enthalten:

      a.

      verantwortliche Organisation oder Person,

      b.

      Zweck der Sammlung,

      c.

      Ort und Zeitraum der Sammlung,

      d.

      Art der Durchführung,

      e.

      bei einem Verkauf Bezeichnung des symbolischen Gegenwertes und Angabe des Verkaufspreises unter Beilage eines Musters bzw. Bezeichnung der Dienstleistung.

2

Die Sammelbewilligung schliesst andere notwendige Bewilligungen, insbesondere die ausserordentliche Wirtschaftsbewilligung, nicht ein.

3

Die Bewilligungsinstanz kann weitere Unterlagen über die Organisation und zur Person der Verantwortlichen wie Auszug aus dem Zentralstrafregister, Leumundszeugnis usw. verlangen.

4

Die Gemeinden können eine abweichende Verfahrensregelung treffen.

§ 6

Verweigerung der Bewilligung

1

Die Sammelbewilligung ist zu verweigern, wenn:

      a.

      eine natürliche Person für ihren Lebensunterhalt sammeln will, ohne eine Gegenleistung zu erbringen (Bettel),

      b.

      die Verantwortlichen nicht Gewähr bieten für die korrekte Durchführung der Sammlung oder die bestimmungsgemässe Verwendung des Ertrages,

      c.

      zu erwarten ist, dass die Unkosten der Sammlung in einem Missverhältnis zum Ertrag stehen werden,

      d.

      Zweck oder Durchführung der Sammlung gegen die öffentliche Ordnung verstösst oder wegen der Sammlung eine Störung der öffentlichen Ordnung zu erwarten ist,

      e.

      eine Belästigung des Publikums zu befürchten ist.

2

Eine Sammelbewilligung kann zur Gewährleistung der öffentlichen Ordnung mit Auflagen und Bedingungen verbunden werden.

§ 7

Einschränkungen

1

Die Bewilligungsinstanz legt den Beginn und die Dauer der Sammlung fest. Sie kann die Bewilligung für eine Sammlung verweigern, wenn sich diese mit andern Sammlungen oder andern Veranstaltungen überschneidet.

2

Öffentliche Sammlungen dürfen in der Regel nur von Personen über 16 Jahren durchgeführt werden. Sofern Personen unter 16 Jahren zur Sammlung eingesetzt werden sollen, ist vorher die Zustimmung der Bildungskommission einzuholen. *

§ 8

Bewilligungsentzug

1

Die Sammelbewilligung kann von der Bewilligungsinstanz entzogen werden, wenn:

      a.

      die Bewilligung durch unwahre oder täuschende Angaben erwirkt wurde,

      b.

      in unanständiger oder aufdringlicher Weise gesammelt wird,

      c.

      die Auflagen und Bedingungen der Bewilligung nicht eingehalten werden.

2

Bei einem Bewilligungsentzug kann das Sammelergebnis von der Bewilligungsinstanz eingezogen werden. Das eingezogene Sammelergebnis ist in der Regel den Spendern zurückzuerstatten. Sofern die Rückerstattung nicht mehr möglich ist oder die Kosten der Rückerstattung in keinem tragbaren Verhältnis zu den Spenden stehen würden, ist der Ertrag für gemeinnützige Zwecke zu verwenden.

§ 9

Kontrollen

1

Die Bewilligungsinhaber haben der Bewilligungsinstanz auf deren Ersuchen Einsicht in die Sammelakten und Aufschluss über das Sammelergebnis und dessen Verwendung zu geben.

§ 10

Gebühren

1

Für die Bewilligungserteilung kann eine Gebühr von höchstens Fr. 100.– erhoben werden. Die Gebühr ist nach der Dauer der Sammlung, der Grösse des Sammelgebietes und dem Verfahrensaufwand festzusetzen.

§ 11

Rechtsmittel

1

Gegen Entscheide der Bewilligungsinstanz kann beim Regierungsrat Verwaltungsbeschwerde geführt werden.

§ 12

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1981 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.

  G 1981 37


text:
390

  Verordnung
  über die Einführung des Bundesgesetzes über die Erwerbsausfallentschädigungen an Wehrpflichtige

  (Erwerbsersatzordnung)

  vom 19.10.1953 (Stand 15.07.1980)

  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,

    gestützt auf Art. 33 des Bundesgesetzes vom 25. September 1952 über die Erwerbsausfallentschädigungen an Wehrpflichtige (Erwerbsersatzordnung)[1],

    auf den Antrag des Finanzdepartementes,

  beschliesst:

§ 1

1

Mit der Durchführung des Bundesgesetzes über die Erwerbsersatzordnung vom 25. September 1952[2] wird die kantonale Ausgleichskasse für die Alters- und Hinterlassenenversicherung beauftragt.

§ 2

1

Die Vorschriften des kantonalen Einführungsgesetzes vom 10. Mai 1949 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung[3] und der dazu gehörenden Vollziehungsverordnung vom 10. Januar 1949[4] sind sinngemäss anzuwenden.

§ 3 *

    …

§ 4

1

Diese Verordnung tritt nach Genehmigung durch das Eidg. Volkswirtschaftsdepartement rückwirkend auf den 1. Januar 1953 in Kraft.[5] Sie ist zu veröffentlichen.

  V XIV 907