text: 0.311.33 BS 12 37; BBl 1924 III 1036Übersetzung1Internationales Übereinkommen zur Unterdrückung des Frauen- und KinderhandelsAbgeschlossen in Genf am 30. September 1921 Von der Bundesversammlung genehmigt am 19. Juni 19252 Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 20. Januar 1926 In Kraft getreten für die Schweiz am 1. Februar 1926 (Stand am 23. Juni 2016)1  Der französische Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.2 AS 42 179. Die Genehmigung wurde wirksam am 1. Febr. 1926, d. h. mit dem Inkrafttreten des BG vom 30. Sept. 1925 betreffend die Bestrafung des Frauen- und Kinderhandels sowie der Verbreitung und des Vertriebes von unzüchtigen Veröffentlichungen [AS 42 9. BS 3 203 Art. 398 Abs. 2 Bst. m], heute ersetzt durch das Strafgesetzbuch (StGB – SR 311.0).Südafrika, Albanien, Australien, Österreich, Belgien, Brasilien, Grossbritannien, Kanada, Chile, Kolumbien, Costa-Rica, Estland, Griechenland, Italien, Japan, Lettland, Litauen, Norwegen, Persien, Portugal, Siam, die Schweiz und Neuseeland,vom Wunsche geleitet, die Bekämpfung des Frauen- und Kinderhandels, der in den Eingangsformeln zu dem Abkommen vom 18. Mai 19043 und dem Übereinkommen vom 4. Mai 19104 als «Mädchenhandel» bezeichnet ist, in vollkommenerer Weise zu sichern;nach Kenntnisnahme der Vorschläge, die in der Schlussakte der auf Einberufung des Rates des Völkerbundes vom 30. Juni bis zum 5. Juli 1921 in Genf abgehaltenen internationalen Konferenz niedergelegt sind;in dem Entschlusse, zu dem oben erwähnten Abkommen und dem dort bezeichneten Übereinkommen ein Zusatzübereinkommen zu schliessen; haben zu diesem Zwecke zu ihren Bevollmächtigten ernannt:(Es folgen die Namen der Bevollmächtigten)die nach Mitteilung ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten folgende Bestimmungen vereinbart haben:3 SR 0.311.314 SR 0.311.32Art. 1 Die Vertragsstaaten verpflichten sich, soweit sie noch nicht Vertragsteile des Abkommens vom 18. Mai 19045 und des Übereinkommens vom 4. Mai 19106 sind, ihre Ratifikationen oder ihre Beitrittserklärungen in bezug auf diese Akte möglichst bald in der in dem Abkommen und dem Übereinkommen vorgesehenen Form zu übermitteln.5 SR 0.311.316 SR 0.311.32Art. 2 Die Vertragsstaaten verpflichten sich, alle Massnahmen zu treffen, die zur Ermittlung und zur Bestrafung von Personen erforderlich sind, welche sich mit dem Handel mit Kindern beiderlei Geschlechts befassen, wobei als solche Handlungen strafbare Handlungen der im Artikel 1 des Übereinkommens vom 4. Mai 19107 bezeichneten Art zu verstehen sind.7 SR 0.311.32Art. 3 Die Vertragsstaaten verpflichten sich, alle Massnahmen zu treffen, um den Versuch einer strafbaren Handlung und in den gesetzlichen Grenzen auch die vorbereitenden Handlungen zu den in den Artikeln 1 und 2 des Übereinkommens vom 4. Mai 19108 vorgesehenen strafbaren Handlungen unter Strafe zu stellen.8 SR 0.311.32Art. 4 Die Vertragsstaaten verpflichten sich, falls keine Auslieferungsverträge zwischen ihnen bestehen, alle ihnen möglichen Massnahmen zur Auslieferung solcher Personen zu treffen, welche der in den Artikeln 1 und 2 des Übereinkommens vom 4. Mai 19109 vorgesehenen strafbaren Handlungen beschuldigt oder wegen solcher Handlungen verurteilt worden sind.9 SR 0.311.32Art. 5 Im Abschnitt B des Schlussprotokolls des Übereinkommens von 191010 werden die Worte «vollendetes zwanzigstes Lebensjahr» ersetzt durch die Worte «vollendetes einundzwanzigstes Lebensjahr».10 SR 0.311.32 am Schluss.Art. 6 Die Vertragsstaaten verpflichten sich, falls noch keine gesetzlichen oder Verwaltungsmassnahmen wegen der Zulassung und Überwachung der Agenturen und Büros für Stellenvermittlung ergangen sind, derartige Bestimmungen zu erlassen, um Frauen und Kinder, die in einem andern Lande Arbeit suchen, zu schützen.1111  Siehe heute das BG vom 6. Okt. 1989 über die Arbeitsvermittlung und den Personalverleih (SR 823.11) und die zugehörige V vom 16. Jan. 1991 (SR 823.111).Art. 7 Die Vertragsstaaten verpflichten sich, im Ein- und Auswanderungsdienste Verwaltungs- und gesetzliche Massnahmen zur Bekämpfung des Frauen- und Kinderhandels zu treffen. Insbesondere werden sie Bestimmungen erlassen, um die auf Auswandererschiffen reisenden Frauen und Kinder nicht nur bei der Abfahrt und bei der Ankunft, sondern auch während der Überfahrt zu schützen; ferner werden sie dafür sorgen, dass auf den Bahnhöfen und in den Häfen Bekanntmachungen angebracht werden, die Frauen und Kinder vor den Gefahren des Mädchenhandels warnen und zugleich die Stellen angeben, wo sie Unterkunft, Hilfe und Beistand finden können.Art. 8 Dieses Übereinkommen, dessen französischer und englischer Wortlaut in gleicher Weise massgebend sind, trägt das heutige Datum und kann bis zum 31. März 1922 unterzeichnet werden.Art. 9 Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifikation. Die Ratifikationsurkunden sind dem Generalsekretär des Völkerbundes zu übermitteln, der von ihrem Empfang den andern Mitgliedern des Völkerbundes und den zur Unterzeichnung des Übereinkommens zugelassenen Staaten Kenntnis gibt. Die Ratifikationsurkunden sollen im Archiv des Sekretariates12 hinterlegt werden.Gemäss den Vorschriften des Artikels 18 des Völkerbundsvertrages13 wird der Generalsekretär dieses Übereinkommen eintragen, sobald die Hinterlegung der ersten Ratifikationsurkunde erfolgt ist.12  Nach der Auflösung des Völkerbundes ist das Generalsekretariat der Vereinten Nationen mit den hier erwähnten Funktionen betraut (vgl. BBl 1946 II 1222 1227 ff.).13  [AS 36 6531]Art. 10 Mitglieder des Völkerbundes, die dieses Übereinkommen nicht vor dem 1. April 1922 unterzeichnet haben, können ihm beitreten.Das gleiche gilt für die nicht dem Bunde angehörenden Staaten, denen dieses Übereinkommen auf Beschluss des Völkerbundsrats amtlich mitgeteilt werden kann.Die Beitrittserklärungen sind dem Generalsekretär des Bundes14 anzuzeigen, der alle beteiligten Mächte unter Angabe des Tages der Anzeige davon verständigen wird.14  Nach der Auflösung des Völkerbundes ist das Generalsekretariat der Vereinten Nationen mit den hier erwähnten Funktionen betraut (vgl. BBl 1946 II 1222 1227 ff.).Art. 11 Dieses Übereinkommen tritt für jeden Teil mit dem Tage der Hinterlegung seiner Ratifikationsurkunde oder seiner Beitrittserklärung in Kraft.Art. 12 Dieses Übereinkommen kann von jedem Bundesmitgliede oder von jedem Staate, der Vertragsteil dieses Übereinkommens ist, unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von zwölf Monaten gekündigt werden. Die Kündigung hat durch schriftliche Anzeige an den Generalsekretär des Völkerbundes15 zu erfolgen. Dieser wird sogleich Abschriften dieser Anzeigen an alle andern Vertragsteile unter Angabe des Empfangstages übermitteln.Die Kündigung wird wirksam nach Ablauf eines Jahres, gerechnet von dem Tage der Anzeige an den Generalsekretär und gilt nur für den Staat, der sie erklärt hat.15  Nach der Auflösung des Völkerbundes ist das Generalsekretariat der Vereinten Nationen mit den hier erwähnten Funktionen betraut (vgl. BBl 1946 II 1222 1227 ff.).Art. 13 Der Generalsekretär des Völkerbundes16 wird ein Verzeichnis aller Vertragsteile führen, die dieses Übereinkommen unterzeichnet, ratifiziert oder gekündigt haben oder ihm beigetreten sind. Dieses Verzeichnis wird jederzeit den Bundesmitgliedern zugänglich sein; es wird gemäss den Weisungen des Rates so oft als möglich veröffentlicht werden.16  Siehe Fussnote 1 zu Art. 9.Art. 14 Jedes Mitglied oder jeder Vertragsstaat kann erklären, dass seine Unterschrift für die seiner Hoheit oder seinem Machtbereich unterworfenen Kolonien, überseeischen Besitzungen, Protektorate oder Gebiete insgesamt oder für einzelne von ihnen nicht gilt, und kann namens der durch diese Erklärung ausgeschlossenen Kolonien, überseeischen Besitzungen, Protektorate oder Gebiete dem Übereinkommen später gesondert beitreten.Die Kündigung kann ebenfalls für die einzelnen seiner Hoheit oder seinem Machtbereich unterworfenen Kolonien, überseeischen Besitzungen, Protektorate oder Gebiete je gesondert erfolgen; die Bestimmungen des Artikels 12 finden auf diese Kündigung Anwendung.Geschehen in Genf am dreissigsten September eintausendneunhunderteinundzwanzig, in einer einzigen Ausfertigung, die in den Archiven des Völkerbundes17 hinterlegt wird.(Es folgen die Unterschriften)17  Siehe Fussnote 1 zu Art. 9.Schlussakte Die gestützt auf den Beschluss des Völkerbundsrates vom 22. Februar 1921 einberufene internationale Konferenz zur Bekämpfung des Frauen- und Kinderhandels ist am 30. Juni 1921 am Sitz des Völkerbundes in Genf zusammengetreten.Die Konferenz ist durch Beschluss der Völkerbundsversammlung vom 15. Dezember 1920 beauftragt worden, die Auffassung der verschiedenen Staaten zu vereinheitlichen, um ein gemeinsames Vorgehen zu ermöglichen.Der Völkerbundsrat hat als Vorsitzenden der Konferenz Herrn Staatsminister Michel Lévie bezeichnet. Die Konferenz hat zur Vizepräsidentin Fräulein Henni Forchhammer gewählt. Der Generalsekretär des Völkerbundes hat Frau Rachel Crowdy als Generalsekretärin des Kongresses und Herrn Georges Kaeckenbeeck als Rechtsbeirat bezeichnet. Die Generalsekretärin und der Rechtsbeirat sind von der Konferenz dem Präsidenten und der Vizepräsidentin zur Bildung des Büros beigegeben worden.Die folgenden Staaten haben an der Konferenz teilgenommen und als Bevollmächtigte und Sachverständige bezeichnet:(Es folgen die Namen der Bevollmächtigten und Sachverständigen der einzelnen Staaten)Nachdem die Konferenz in einem dieser Schlussakte beigegebenen Berichte die Antworten der Staaten auf die Umfrage des Völkerbundssekretariates vom 16. Februar 1921 vereinigt hatte, hat sie nach den in den Sitzungsprotokollen enthaltenen Beratungen folgende Beschlüsse und Wünsche angenommen:I. Die Konferenz,in Erwägung, dass eine wirksame Bekämpfung des Frauen- und Kinderhandels durch die Annahme gemeinsamer Grundsätze und gleicher Massnahmen in einer möglichst grossen Zahl von Staaten erleichtert wird,dass hierzu insbesondere notwendig ist, dass diese Verbrechen von allen Gesetzgebungen mit Strafe bedroht werden;dass das Abkommen vom 18. Mai 190418 und das Übereinkommen vom 4. Mai 191019 die Grundsätze und die wesentlichen Massnahmen auf diesem Gebiete enthalten und dass eine möglichst vollständige und allgemeine Ausführung dieser Vereinbarungen zur Verbesserung der gegenwärtigen Sachlage beitragen würde,empfiehlt dem Völkerbundsrat:Die Mitglieder des Völkerbundes und die andern Staaten, die das Abkommen vom 18. Mai 1904 und das Übereinkommen vom 4. Mai 1910 noch nicht genehmigt haben oder ihnen noch nicht beigetreten sind, zur Ratifikation oder zum Beitritt aufzufordern.II. Die Konferenz, im Bestreben, den Schutz der Frauen und Kinder, welches auch ihre Rasse und Farbe sei, zu sichern, spricht den Wunsch aus, dass der Völkerbundsrat die den Vereinbarungen betreffend den Frauen- und Kinderhandel vom 18. Mai 1904 und vom 4. Mai 1910 angehörenden Staaten wie auch die Staaten, die diesen Vereinbarungen noch nicht beigetreten sind, einladen möchte, ihren Beitritt auch für ihre Kolonien, überseeischen Besitzungen, Protektorate oder Territorien zu erklären.III. Die Konferenz spricht den Wunsch aus, der Völkerbundsrat möge die Regierungen einladen, Massnahmen zu treffen, um den Versuch und in den gesetzlichen Grenzen auch die Vorbereitungshandlungen zu den in den Artikeln 1 und 2 des Übereinkommens vom 4. Mai 1910 vorgesehenen strafbaren Handlungen unter Strafe zu stellen.IV. Die Konferenz wünscht, dass der Völkerbundsrat die Staaten, die den Vereinbarungen von 1904 und 1910 angehören oder zum Beitritt bereit sind, ersucht, das unter Abschnitt B des Schlussprotokolls von 191020 genannte Schutzalter auf das vollendete 21. Lebensjahr zu erhöhen und dieses Alter als Minimum zu betrachten und ihnen empfiehlt, es noch zu erhöhen.V. Die Konferenz spricht, unter Bezugnahme auf Artikel 5 des Übereinkommens vom 4. Mai 1910 und im Bestreben, die Bekämpfung der in Artikel 1 und 2 dieses Übereinkommens vorgesehenen strafbaren Handlungen in möglichst vollständiger Weise zu sichern, den Wunsch aus, dass die Vertragsstaaten, falls keine Auslieferungsverträge zwischen ihnen bestehen, alle ihnen möglichen Massnahmen zur Auslieferung solcher Personen, die der genannten strafbaren Handlungen beschuldigt oder wegen solcher Handlungen verurteilt worden sind, treffen mögen.VI. Die Konferenz wünscht, dass alle Staaten im Ein- und Auswanderungsdienste Verwaltungs- und gesetzliche Massnahmen zur Bekämpfung des Frauen- und Kinderhandels treffen. Sie macht die Regierungen insbesondere auf die Notwendigkeit aufmerksam, den Schutz der allein reisenden Frauen und Kinder zu sichern, und zwar sowohl bei der Abreise als bei der Ankunft und während der Dauer der Reise.VI.bis Die Konferenz lenkt die Aufmerksamkeit der internationalen Auswanderungskommission auf die Frage des Frauen- und Kinderhandels und auf die Wichtigkeit der Annahme bestimmter Vorschriften, die eventuell in ein internationales Abkommen aufgenommen werden können.VII. Die Konferenz wünscht, dass die zuständigen internationalen Vereinigungen eingeladen werden, sich über die Massnahmen zu verständigen, die sie zu treffen haben, um die Reise bis zum Bestimmungsort der Frauen und Mädchen, die von den Behörden eines Landes ausgewiesen wurden oder keine Aufenthaltsbewilligung erhalten haben, zu sichern.VIII. Unter Bezugnahme auf Artikel 2 des Abkommens von 1904 spricht die Konferenz den Wunsch aus, dass die Regierungen bei den Verwaltungen der Verkehrsanstalten bewirken, dass auf den Bahnhöfen und in den Häfen unentgeltlich Bekanntmachungen angebracht werden, die Frauen und Kinder vor den Gefahren des Frauen- und Kinderhandels warnen und zugleich die Stellen angeben, wo sie Unterkunft, Hilfe und Beistand finden können.IX. Die Konferenz spricht den Wunsch aus, dass die Staaten, die noch keine gesetzlichen oder Verwaltungsmassnahmen über die Bewilligung und die Beaufsichtigung der Agenturen und Büros für Stellenvermittlung getroffen haben, derartige Bestimmungen erlassen, um Frauen und Kinder, die in einem andern Lande Arbeit suchen, zu schützen.X. Die Konferenz ersucht den Völkerbundsrat, das Völkerbundssekretariat gestützt auf Artikel 23 Buchstabe c des Völkerbundsvertrages21 zu beauftragen, von allen Mitgliedern des Völkerbundes und allen dem Abkommen von 1904 und dem Übereinkommen von 1910 angehörenden Staaten einen jährlichen Bericht über die von ihnen zur Bekämpfung des Frauen- und Kinderhandels getroffenen oder in Aussicht genommenen Massnahmen zu verlangen. Diese Berichte sollen vollständig oder in Auszügen an alle Mitglieder des Völkerbundes und die den genannten Vereinbarungen angehörenden Staaten gesandt werden, damit jedes Land aus den Erfahrungen der andern Länder Nutzen ziehen kann. Das Generalsekretariat kann zu diesem Zwecke einen Fragebogen entwerfen und an alle Regierungen senden.Die Konferenz wünscht, dass auch die internationalen Vereinigungen zur Bekämpfung des Frauen- und Kinderhandels eingeladen werden, dem Generalsekretariat einen jährlichen Bericht über ihre Tätigkeit einzusenden. Diese Berichte werden in gleicher Weise wie diejenigen der Regierungen bekanntgegeben.XI. Die Konferenz wünscht, dass eine aus fünf oder sechs Vertretern der Staaten und drei bis fünf Beisitzern bestehende Kommission als beratendes Organ beim Völkerbund eingesetzt werde, um dem Rat Gutachten zu erstatten «in bezug auf die allgemeine Kontrolle der Vereinbarungen zur Bekämpfung des Frauen- und Kinderhandels» wie auch über alle andern internationalen Fragen aus diesem Gebiete, die ihm zur Prüfung unterbreitet werden. Dieser Kommission kommen weder Amtsgewalt noch unmittelbare Befugnisse zu.Die Bezeichnung der Mitglieder liegt dem Völkerbundsrat ob.Die Konferenz erachtet es als angezeigt, folgendes Vorgehen zu empfehlen:Der Rat möge bei der Bezeichnung der vertretenen Staaten, soweit möglich, die allgemeinen Interessen berücksichtigen und für eine gerechte Verteilung in geographischer Beziehung sorgen; eines der Mitglieder soll der Vertreter Frankreichs sein, welches Land nach den Vereinbarungen von 1904 und 1910 bestimmte Aufgaben übernommen hat und dem Generalsekretariat die von ihm gestützt auf die Vereinbarungen gesammelten Urkunden zur Verfügung stellen wird.Die Beisitzer sollen vertreten:1.das internationale Büro zur Bekämpfung des Frauenhandels;2.eine internationale Frauenvereinigung;3.die folgenden internationalen Vereinigungen, einzeln oder insgesamt:a)die jüdische Vereinigung zum Schutze junger Mädchen;b)die internationale katholische Vereinigung zum Schutze des jungen Mädchens;c)den Bund der nationalen Vereinigungen der Freundinnen junger Mädchen.Die beratende Kommission tritt je nach Bedürfnis auf Einladung des Völkerbundsrates zusammen.Die Auslagen jedes Vertreters trägt der Staat oder die Vereinigung, den oder die er vertritt.Die Kommission soll durch die Vermittlung der Beisitzer in enger Fühlungnahme mit den nationalen und internationalen Vereinigungen stehen, um die Verbindung und das Zusammenarbeiten der amtlichen und nichtamtlichen Bestrebungen zur Bekämpfung des Frauen- und Kinderhandels zu sichern.XII. Die Konferenz wünscht, dass die Regierungen die Frage des Kinderhandels prüfen und die Massnahmen zur Ermittlung und Überweisung der Händler an die Strafgerichte treffen.Sie spricht auch den Wunsch aus, dass die Regierungen die Bestimmungen ihrer Zivilgesetze über die Kindesannahme abändern, falls diese Bestimmungen zu Missbräuchen führen können.XIII. Die Konferenz wünscht, dass das Wort «Mädchenhandel» im Wortlaut der internationalen Vereinbarungen durch den Ausdruck «Frauen- und Kinderhandel» ersetzt wird.XIV. Nachdem die Aufmerksamkeit der Konferenz auf die Folgen, die sich aus den politischen oder militärischen Deportationen in bezug auf den Frauen- und Kinderhandel ergeben, gelenkt worden ist, erachtet sie es als ihre Pflicht, den Völkerbund um seine Intervention anzugehen, damit diese den Gesetzen der Menschlichkeit widersprechenden Machenschaften aufhören.XV. Die Konferenz ersucht das Generalsekretariat des Völkerbundes, in ihrem Namen den verschiedenen Vereinigungen, deren Wünsche ihr übermittelt worden sind, zu danken und ihnen mitzuteilen, dass diese Wünsche einer besondern Kommission zur Prüfung überwiesen worden sind und dass die Fragen, worauf sie sich beziehen, Gegenstand der Beratung und von Beschlüssen gebildet haben.Die Konferenz beschliesst, dass zwei Originalausfertigungen der Schlussakte, unterzeichnet von den Bevollmächtigten, hergestellt werden sollen. Eine Ausfertigung wird im Archiv des Völkerbundssekretariates22 hinterlegt und die andere dem Rate zur Verfügung gestellt.Die Konferenz wünscht, dass der Völkerbundsrat die zweite Originalausfertigung der französischen Regierung übermittle, die in ihren Archiven das Abkommen von 1904 und das Übereinkommen von 1910 aufbewahrt.Beglaubigte Abschriften werden den Mitgliedern des Völkerbundes und den an der Konferenz vertretenen Staaten zugestellt.Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten diese Schlussakte unterzeichnet.Geschehen in Genf, am fünften Juli eintausendneunhunderteinundzwanzig, in zwei Originalausfertigungen.(Es folgen die Unterschriften)18 SR 0.311.3119 SR 0.311.3220 SR 0.311.32 am Schluss21  [AS 36 653]22  Siehe Fussnote in Abs. 1 von Art. 9 des Übereinkommens.Geltungsbereich am 23. Juni 201623 23 AS 1972 1634, 1984 222, 2002 466, 2007 593, 2010 1523 und 2016 2369.  Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (www.eda.admin.ch/vertraege).VertragsstaatenRatifikation Beitritt (B) Nachfolgeerklärung (N)InkrafttretenAfghanistan10. April1935 B10. April1935Ägypten13. April1932 B13. April1932Albanien13. Oktober192413. Oktober1924Algerien31. Oktober1963 B31. Oktober1963Australien28. Juni192228. Juni1922    Norfolk-Insel  2. September1936  2. September1936Bahamas10. Juni1976 N10. Juli1973Belarus21. Mai1948 B21. Mai1948Belgien15. Juni192215. Juni1922Brasilien18. August193318. August1933Bulgarien29. April1925 B29. April1925Chile15. Januar192915. Januar1929China24. Februar192624. Februar1926    Hongkong a  6. Juni1997  1. Juli1997    Macau b13. Dezember199920. Dezember1999Dänemark23. April1931 B  1. Januar1933Deutschland  8. Juli1924  8. Juli1924Fidschi12. Juni1972 N10. Oktober1970Finnland16. August1926 B16. August1926Frankreich  1. März1926 B  1. März1926Ghana  7. April1958 N  5. März1957Griechenland  9. April1923  9. April1923Indien*28. Juni192228. Juni1922Irak*15. Mai1925 B15. Mai1925Iran28. März193328. März1933Irland18. Mai1934 B18. Mai1934Italien*30. Juni192430. Juni1924Jamaika30. Juli1964 N  6. August1962Japan15. Dezember192515. Dezember1925Kanada28. Juni192228. Juni1922Kolumbien  8. November1934  8. November1934Kuba  7. Mai1923  7. Mai1923Libanon  2. Juni1930 B  2. Juni1930Libyen17. Februar1959 B17. Februar1959Luxemburg31. Dezember1929 B31. Dezember1929Madagaskar18. Februar1963 B18. Februar1963Malawi25. Februar1966 B25. Februar1966Malta24. März1967 N21. September1964Mauritius18. Juli1969 N12. März1968Mazedonien18. Januar1994 N17. November1991Mexiko10. Mai1932 B10. Mai1932Monaco18. Juli1931 B18. Juli1931Montenegro23. Oktober2006 N  3. Juni2006Myanmar*  3. April1939 N  1. April1937Neuseeland28. Juni192228. Juni1922Nicaragua12. Dezember1935 B12. Dezember1935Niederlande19. September192319. September1923    Aruba19. September192319. September1923    Curaçao19. September192319. September1923    Karibische Gebiete (Bonaire,     Sint Eustatius und Saba)19. September192319. September1923    Sint Maarten19. September192319. September1923Norwegen16. August192216. August1922Österreich  9. August1922  9. August1922Pakistan12. November1947 N15. August1947Philippinen30. September1954 B30. September1954Polen  8. Oktober1924  8. Oktober1924Portugal  1. Dezember1923  1. Dezember1923Rumänien  5. September1923  5. September1923Russland18. Dezember1947 B18. Dezember1947Sambia26. März1973 N24. Oktober1964Schweden  9. Juni1925  9. Juni1925Schweiz20. Januar1926  1. Februar1926Serbien  2. Mai1929 B  2. Mai1929Sierra Leone13. März1962 N27. April1961Simbabwe  1. Dezember1998 N18. April1980Singapur  7. Juni1966 N  9. August1965Slowakei28. Mai1993 N  1. Januar1993Spanien12. Mai1924 B12. Mai1924Südafrika28. Juni192228. Juni1922Sudan  1. Juni1932 B  1. Juni1932Syrien  2. Juni1930 B  2. Juni1930Thailand*13. Juli192213. Juli1922Trinidad und Tobago11. April1966 N31. August1962Tschechische Republik30. Dezember1993 N  1. Januar1993Türkei15. April1937 B15. April1937Ungarn25. April192525. April1925Uruguay21. Oktober1924 B21. Oktober1924Vereinigtes Königreich28. Juni192228. Juni1922    Falklandinseln  8. Mai1924 B  8. Mai1924    Gibraltar18. September1922 B18. September1922Zypern16. Mai1963 N16. August1960*Vorbehalte und Erklärungen siehe hiernach.aVom 18. September 1922 bis zum 30. Juni 1997 war das Übereinkommen auf Grund einer Ausdehnungserklärung des Vereinigten Königreichs in Hongkong anwendbar. Seit dem 1. Juli 1997 bildet Hongkong eine Besondere Verwaltungsregion (SAR) der Volksrepublik China. Auf Grund der chinesisch-britischen Erklärung von 19. Dezember 1984 bleiben diejenigen Abkommen, welche vor der Rückgabe an die Volksrepublik China in Hongkong anwendbar waren, auch in der SAR Hongkong anwendbar.bVom 11. August 1999 bis zum 19. Dezember 1999 war das Übereinkommen auf Grund einer Ausdehnungserklärung Portugals in Macau anwendbar. Seit dem 20. Dezember 1999 bildet Macau eine Besondere Verwaltungsregion (SAR) der Volksrepublik China. Auf Grund der chinesischen Erklärung vom 30. Dezember 1985 ist das Übereinkommen seit dem 20. Dezember 1999 auch in der SAR Macau anwendbar.Vorbehalte und Erklärungen Indien Indien behält sich das volle Recht vor, an Stelle der im Abschnitt B des Schlussprotokolls des Übereinkommens vom 4. Mai 191024 und in Artikel 5 des Übereinkommens von 1921 vorgeschriebenen Altersgrenze das Alter von 16 Jahren oder jedes höhere Alter, das später bestimmt werden könnte, einzusetzen.24 SR 0.311.32 am SchlussIrak Die irakische Regierung behält sich das Recht vor, die Altersgrenze tiefer anzusetzen, als es in Artikel 5 des Übereinkommens geschehen ist.Italien Mit dem Vorbehalt, dass die in Artikel 5 vorgesehene Altersgrenze der eingeborenen Frauen und Kinder vom vollendeten 21. Jahr auf das vollendete 16. Jahr herabgesetzt werde.Myanmar Gleicher Vorbehalt wie Indien.Thailand Mit Vorbehalten in bezug auf die im Abschnitt B des Schlussprotokolls des Übereinkommens von 191025 und in Artikel 5 des gegenwärtigen Übereinkommens vorgesehene Altersgrenze, soweit es die thailändischen Staatsangehörigen betrifft.25 SR 0.311.32 am Schluss


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 0.311.34 (Stand am 4. November 2016)Nicht löschen bitte "1 " !! 0.311.34Übersetzung2Internationales Abkommen über die Unterdrückung des Handels mit volljährigen FrauenAbgeschlossen in Genf am 11. Oktober 1933 Von der Bundesversammlung genehmigt am 13. Juni 19343 Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 17. Juli 1934 In Kraft getreten für die Schweiz am 15. September 1934 (Stand am 4. November 2016)1 BS 12 47; BBl 1934 I 8702  Der französische Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.3 AS 50 573Seine Majestät der König von Albanien; der Deutsche Reichspräsident; der Bundespräsident der Republik Österreich; Seine Majestät der König der Belgier; Seine Majestät der König von Grossbritannien, Irland und der überseeischen britischen Territorien, Kaiser von Indien; Seine Majestät der König der Bulgaren; der Präsident der Republik Chile; der Präsident der Nationalen Regierung der Republik China; der Präsident der Republik Polen, für die Freie Stadt Danzig; der Präsident der Spanischen Republik; der Präsident der Französischen Republik; der Präsident der Griechischen Republik; Seine Hoheit Serenissimus der Regent des Königreichs Ungarn; der Präsident der Republik Lettland; der Präsident der Republik Litauen; Seine Hoheit Serenissimus der Fürst von Monaco; Seine Majestät der König von Norwegen; der Präsident der Republik Panama; Ihre Majestät die Königin der Niederlande; der Präsident der Republik Polen; der Präsident der Portugiesischen Republik; Seine Majestät der König von Schweden; der Schweizerische Bundesrat; der Präsident der Tschechoslowakischen Republik; Seine Majestät der König von Jugoslawien,vom Wunsche geleitet, die Unterdrückung des Frauen- und Kinderhandels in vollkommenerer Weise zu sichern,nach Kenntnisnahme der Empfehlungen, die in dem an den Völkerbundsrat gerichteten Bericht des Komitees für den Frauen- und Kinderhandel über seine Tätigkeit in der zwölften Session enthalten sind,in dem Entschlusse, die Abrede vom 18. Mai 19044 und die Abkommen vom 4. Mai 19105 und vom 30. September 19216 betreffend die Unterdrückung des Frauen- und Kinderhandels durch ein neues Abkommen zu vervollständigen, haben zu diesem Zwecke zu ihren Bevollmächtigten ernannt:(Es folgen die Namen der Bevollmächtigten)die nach Mitteilung ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten die nachstehenden Bestimmungen vereinbart haben:4 SR 0.311.315 SR 0.311.326 SR 0.311.33Art. 1 Wer, um der Unzucht eines andern Vorschub zu leisten, zu unsittlichem Zwecke in einem andern Lande eine volljährige Frau oder ein volljähriges Mädchen, selbst mit deren Einwilligung, anwirbt, verschleppt oder entführt, soll bestraft werden, auch wenn die einzelnen Tatsachen, welche die Merkmale der strafbaren Handlung bilden, auf verschiedene Länder entfallen.7Der Versuch ist ebenfalls strafbar. Dasselbe gilt, innerhalb der gesetzlichen Schranken, von den Vorbereitungshandlungen.Im Sinne dieses Artikels umfasst der Ausdruck «Land» die Kolonien und Schutzgebiete des in Frage kommenden vertragsschliessenden Teiles sowie die seiner Oberhoheit unterstellten und die ihm durch Mandat anvertrauten Gebiete.7  Siehe Art. 196 StGB (SR 311.0).Art. 2 Die vertragsschliessenden Teile, deren Gesetzgebung nicht bereits ausreichen sollte, um die in dem vorhergehenden Artikel vorgesehenen strafbaren Handlungen zu bekämpfen, verpflichten sich, diejenigen Massnahmen zu treffen, die erforderlich sind, damit diese strafbaren Handlungen ihrer Schwere gemäss bestraft werden.Art. 3 Die vertragsschliessenden Teile verpflichten sich, einander über jede Person des einen oder andern Geschlechts, die eine der in diesem Abkommen oder in den Abkommen von 19108 und 19219 betreffend die Unterdrückung des Frauen- und Kinderhandels vorgesehenen strafbaren Handlungen begangen hat oder zu begehen versucht hat, sofern die einzelnen Tatbestände, welche die Merkmale der strafbaren Handlung bilden, in verschiedenen Ländern verwirklicht wurden oder werden sollten, folgende Angaben (oder ähnliche Angaben, deren Bekanntgabe die innerstaatlichen Gesetze und Verordnungen gestatten) mitzuteilen:a.die Strafurteile mit sämtlichen anderweitigen Angaben, die über den Täter erhältlich gemacht werden können, beispielsweise betreffend seinen Zivilstand, seine Personenbeschreibung, seine Fingerabdrücke, sein Lichtbild, die über ihn vorhandenen Polizeiakten, die Art und Weise seines Vorgehens usw.b.Angaben über Ausschaffungs- oder Ausweisungsmassnahmen, die gegen ihn getroffen wurden.Diese Urkunden und Angaben sollen den Behörden der beteiligten Länder in jedem einzelnen Falle unmittelbar und ohne Verzug durch die Behörden, die in Artikel 1 der am 18. Mai 190410 in Paris getroffenen Abrede bezeichnet sind, zugestellt werden. Diese Übermittlung soll, soweit es möglich ist, in allen Fällen von festgestellter Zuwiderhandlung, von Verurteilung, Ausschaffung oder Ausweisung erfolgen.8 SR 0.311.329 SR 0.311.3310 SR 0.311.31Art. 4 Entsteht zwischen den vertragsschliessenden Teilen Streit über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens oder der Abkommen von 191011 und 192112 und kann dieser auf diplomatischem Wege nicht in befriedigender Weise beseitigt werden, so ist er gemäss den Bestimmungen zu erledigen, die über die Erledigung internationaler Streitfälle zwischen den Parteien in Kraft sind.Bestehen keine solchen Bestimmungen zwischen den am Streite beteiligten Parteien, so werden diese den Streitfall einem Schieds- oder Gerichtsverfahren unterwerfen. Einigen sie sich nicht über die Wahl eines andern Gerichts, so werden sie den Streitfall auf Begehren einer von ihnen dem Ständigen Internationalen Gerichtshof13 unterbreiten, sofern sie alle an dem auf diesen Gerichtshof bezüglichen Protokoll vom 16. Dezember 1920 beteiligt sind, andernfalls einem Schiedsgericht, das auf Grund des Haager Abkommens vom 18. Oktober 190714 zur friedlichen Erledigung internationaler Streitfälle bestellt wird.11 SR 0.311.3212 SR 0.311.3313  Heute: dem Internationalen Gerichtshof (Art. 37 des Statuts des Internationalen Gerichtshofes – SR 0.193.501).14 SR 0.193.212Art. 5 Dieses Abkommen, dessen französischer und englischer Wortlaut in gleicher Weise massgebend sein soll, wird das Datum des heutigen Tages erhalten und bis zum 1. April 1934 jedem Mitglied des Völkerbundes und jedem dem Völkerbund nicht angehörenden Staate, der auf der Konferenz, die dieses Abkommen ausgearbeitet hat, vertreten war, oder dem der Völkerbundsrat eine Abschrift des Abkommens zu diesem Zwecke übermittelt hat, zur Unterzeichnung offen stehen.Art. 6 Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation. Die Ratifikationsurkunden sind dem Generalsekretär des Völkerbundes zu übermitteln, der die Hinterlegung allen Mitgliedern des Völkerbundes und den im vorhergehenden Artikel bezeichneten Nichtmitgliedstaaten bekannt gibt.Art. 7 Vom 1. April 1934 an kann jedes Mitglied des Völkerbundes und jeder im Artikel 5 bezeichnete Nichtmitgliedstaat diesem Abkommen beitreten.Die Beitrittsurkunden sind dem Generalsekretär des Völkerbundes zu übermitteln, der die Hinterlegung allen Mitgliedern des Völkerbundes15 und den im vorerwähnten Artikel bezeichneten Nichtmitgliedstaaten bekannt gibt.15  Nach der Auflösung des Völkerbundes ist das Generalsekretariat der Vereinten Nationen mit den hier erwähnten Funktionen betraut (vgl. BBl 1946 II 1222 1227 ff.).Art. 8 Dieses Abkommen tritt sechzig Tage, nachdem der Generalsekretär des Völkerbundes zwei Ratifikations- oder Beitrittsurkunden entgegengenommen hat, in Kraft.Es ist am Tage seines Inkrafttretens durch den Generalsekretär des Völkerbundes einzutragen.Die späteren Ratifikationen oder Beitritte werden nach Ablauf einer Frist von sechzig Tagen, vom Tage des Empfangs durch den Generalsekretär an gerechnet, wirksam.Art. 9 Dieses Abkommen kann durch Mitteilung an den Generalsekretär des Völkerbundes16 gekündigt werden. Die Kündigung wird ein Jahr nach Empfang wirksam und gilt nur für den vertragsschliessenden Teil, der gekündigt hat.16  Nach der Auflösung des Völkerbundes ist das Generalsekretariat der Vereinten Nationen mit den hier erwähnten Funktionen betraut (vgl. BBl 1946 II 1222 1227 ff.).Art. 10 Jeder vertragsschliessende Teil kann bei der Unterzeichnung, der Ratifikation oder dem Beitritt erklären, dass er durch die Annahme dieses Abkommens keinerlei Verpflichtung hinsichtlich der Gesamtheit oder irgendeines Teiles seiner Kolonien, Schutzgebiete, überseeischen Gebiete oder der seiner Oberhoheit unterstellten oder ihm durch Mandat anvertrauten Gebiete übernimmt.Jeder vertragsschliessende Teil kann späterhin dem Generalsekretär des Völkerbundes17 erklären, dass dieses Abkommen auf die Gesamtheit oder einen Teil der Gebiete, die den Gegenstand einer nach Massgabe des vorhergehenden Absatzes abgegebenen Erklärung bilden, Anwendung finde. Diese Erklärung wird sechzig Tage nach Empfang wirksam.Jeder vertragsschliessende Teil kann jederzeit die im Absatz 2 vorgesehene Erklärung ganz oder teilweise zurückziehen. In diesem Falle wird die Zurückziehungserklärung ein Jahr nach deren Empfang durch den Generalsekretär des Völkerbundes18 wirksam.Der Generalsekretär des Völkerbundes19 gibt allen Mitgliedern des Völkerbundes und den in Artikel 5 bezeichneten Nichtmitgliedstaaten die in Artikel 9 vorgesehenen Kündigungen und die auf Grund dieses Artikels empfangenen Erklärungen bekannt.Trotz der gestützt auf den ersten Absatz dieses Artikels abgegebenen Erklärung bleibt der Absatz 3 des Artikels 1 anwendbar.17  Nach der Auflösung des Völkerbundes ist das Generalsekretariat der Vereinten Nationen mit den hier erwähnten Funktionen betraut (vgl. BBl 1946 II 1222 1227 ff.).18  Nach der Auflösung des Völkerbundes ist das Generalsekretariat der Vereinten Nationen mit den hier erwähnten Funktionen betraut (vgl. BBl 1946 II 1222 1227 ff.).19  Nach der Auflösung des Völkerbundes ist das Generalsekretariat der Vereinten Nationen mit den hier erwähnten Funktionen betraut (vgl. BBl 1946 II 1222 1227 ff.).UnterschriftenZu Urkund dessen haben die vorstehend erwähnten Bevollmächtigten dieses Abkommen unterzeichnet.Geschehen in Genf, am elften Oktober eintausendneunhundertdreiunddreissig, in einer einzigen Ausfertigung, die im Archiv des Sekretariates des Völkerbundes niedergelegt20 werden soll und wovon beglaubigte Abschriften allen Mitgliedern des Völkerbundes und den in Artikel 5 bezeichneten Nichtmitgliedstaaten zugestellt werden sollen.(Es folgen die Unterschriften)Geltungsbereich am 4. November 201621 21 AS 1972 1638, 1983 29, 2005 761 und 2016 3857. Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (www.eda.admin.ch/vertraege).VertragsstaatenRatifikationBeitritt (B)Nachfolgeerklärung(N)InkrafttretenAfghanistan10. April1935 B  9. Juni1935Algerien31. Oktober1963 B31. Dezember1963Australien  2. September1936  1. November1936    Norfolk-Insel  2. September1936  1. November1936Belarus21. Mai1948 B20. Juli1948Belgien11. Juni193610. August1936Benin  4. April1962 N  1. August1960Brasilien24. Juni1938 B23. August1938Bulgarien19. Dezember193417. Februar1935Chile20. März193519. Mai1935China    Macau a13. Dezember199920. Dezember1999Côte d’Ivoire  8. Dezember1961 N  7. August1960Finnland21. Dezember1936 B19. Februar1937Frankreich  8. Januar1947  9. März1947Griechenland20. August193719. Oktober1937Iran12. April1935 B11. Juni1935Irland25. Mai1938 B24. Juli1938Kamerun27. Oktober1961 N  1. Januar1960Kongo (Brazzaville)15. Oktober1962 N15. August1960Kuba25. Juni1936 B24. August1936Libyen17. Februar1959 B18. April1959Luxemburg14. März1955 B13. Mai1955Madagaskar12. Februar1964 B12. April1964Mali  2. Februar1973 B  2. April1973Mexiko  3. Mai1938 B  2. Juli1938Nicaragua12. Dezember1935 B10. Februar1936Niederlande20. September193519. November1935    Aruba20. September193519. November1935    Curaçao20. September193519. November1935    Karibische Gebiete (Bonaire,     Sint Eustatius und Saba)20. September193519. November1935    Sint Maarten20. September193519. November1935Niger25. August1961 N  3. August1960Norwegen26. Juni193525. August1935Österreich  7. August1936  6. Oktober1936Philippinen30. September1954 B29. November1954Polen  8. Dezember1937  6. Februar1938Portugal  7. Januar1937  8. März1937Rumänien  6. Juni1935 B  5. August1935Russland18. Dezember1947 B16. Februar1948Schweden25. Juni193424. August1934Schweiz17. Juli193415. September1934Senegal  2. Mai1963 N20. Juni1960Singapur26. Oktober1966 B25. Dezember1966Slowakei28. Mai1993 N  1. Januar1993Südafrika20. November193519. Januar1936Sudan13. Juni1934 B24. August1934Tschechische Republik30. Dezember1993 N  1. Januar1993Türkei19. März1941 B18. Mai1941Ungarn12. August193511. Oktober1935Zentralafrikanische Republik  4. September1962 N13. August1960aVom 21. Okt. 1999 bis zum 19. Dez. 1999 war das Übereink. auf Grund einer Ausdehnungserklärung Portugals in Macau anwendbar. Seit dem 20. Dez. 1999 bildet Macau eine Besondere Verwaltungsregion (SAR) der Volksrepublik China. Auf Grund der chinesischen Erklärung vom 13. Dez. 1999 ist das Übereink. seit dem 20. Dez. 1999 auch in der SAR Macau anwendbar.