text:
874.1

    Kinder- und Jugendförderungsgesetz

    vom 06.12.2012 (Stand 01.02.2013)

    Der Kantonsrat des Kantons Obwalden,

      gestützt auf Artikel 25 und 60 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 1968[1],

    beschliesst:

1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Zweck und Gegenstand

1

Dieses Gesetz bezweckt, Kinder und Jugendliche, die ihren zivilrechtlichen Wohnsitz oder ihren Ausbildungs- oder Arbeitsort im Kanton haben, in ihrer körperlichen und geistigen Entwicklung zu fördern und ihre soziale, kulturelle und gesellschaftspolitische Integration zu unterstützen, damit sie zu Personen heranwachsen, die Verantwortung für sich selbst und für die Gemeinschaft übernehmen.

2

Es regelt Zuständigkeiten, Organisation, Aufgaben und Finanzierung der ausserschulischen Kinder- und Jugendförderung. Vorbehalten bleiben Bestimmungen für die Förderung von Kindern und Jugendlichen im Rahmen anderer Gesetzgebungen, insbesondere im Bereich des Kindes- und Jugendschutzes, der Bildung und der Sportförderung.

3

Es ist nicht anwendbar auf stationäre Angebote wie Kinder- und Jugendheime oder Fremdbetreuungsangebote, die von Familien oder Einrichtungen erbracht werden.

Art. 2

Begriffe

1

In diesem Gesetz bedeuten:

        a.

        Kinder und Jugendliche: Personen bis zum Erreichen des 25. Altersjahrs;

        b.

        ausserschulische Arbeit: offene und verbandliche Arbeit mit Kindern und Jugendlichen, die örtlich und zeitlich ausserhalb der Schule geleistet wird;

        c.

        Erziehungsberechtigte: Eltern und andere Personen, die nach Massgabe des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs die Verantwortung für die Erziehung des Kindes und des Jugendlichen tragen;

        d.

        andere Trägerschaften: Kirchen (Kirchgemeinden und deren Verbände), Vereine, Organisationen und Gruppierungen, die ausserschulische Arbeit leisten.

2. Grundsätze

Art. 3

Verantwortung der Erziehungsberechtigten

1

Die Erziehungsberechtigten sind verantwortlich für das Wohl und die Entwicklung ihrer Kinder und Jugendlichen. Sie sorgen für ihre Erziehung, ihren Unterhalt und ihren Schutz und nehmen die Verantwortung wahr, die ihnen von Gesetzes wegen zukommt.

Art. 4

Gesellschaftliche Aufgabe

1

Kinder- und Jugendförderung ist eine gesellschaftliche Aufgabe, die von Erziehungsberechtigten, engagierten Erwachsenen, anderen Trägerschaften und insbesondere Kindern und Jugendlichen selber geleistet wird.

2

Sie umfasst alle Formen der Unterstützung von Angeboten, Diensten, Einrichtungen und Trägern der ausserschulischen Arbeit mit Kindern und Jugendlichen, die dazu beitragen, günstige Rahmenbedingungen zu schaffen, innerhalb derer sich Kinder und Jugendliche zu selbstständigen und sozial verantwortlichen Personen entfalten können.

Art. 5

Subsidiarität

1

Die Kinder- und Jugendförderung des Kantons und der Gemeinden erfolgt subsidiär. Sie tritt da ein, wo es zur Entwicklung der Kinder und Jugendlichen zu selbstständigen und sozial verantwortlichen Personen einer besonderen Unterstützung und Förderung bedarf.

Art. 6

Zusammenarbeit

1

Alle Beteiligten in der Kinder- und Jugendförderung, insbesondere die Erziehungsberechtigten, der Kanton, die Gemeinden und andere Trägerschaften , arbeiten im Rahmen ihrer Verantwortlichkeiten aktiv zusammen. Sie orientieren sich am Wohl der Kinder und Jugendlichen und berücksichtigen deren Meinung entsprechend ihrem Alter und ihrer Reife.

Art. 7

Handlungsfelder

1

Alle Aktivitäten mit Kindern und Jugendlichen im Rahmen dieses Gesetzes dienen gesundheitsfördernden, kommunikativen, sozialen, kulturellen oder gesellschaftspolitischen Zielsetzungen.

3. Zuständigkeiten und Organisation

Art. 8

Grundsatz

1

Die öffentliche Kinder- und Jugendförderung ist grundsätzlich eine Verbundaufgabe des Kantons und der Gemeinden.

Art. 9

Kanton

1

Der Kanton unterstützt und begleitet die Kinder- und Jugendförderung der Gemeinden, indem er insbesondere:

        a.

        einen kantonalen Jugendbeauftragten oder eine kantonale Jugendbeauftragte einsetzt;

        b.

        eine Beratungsstelle für die individuelle Beratung von Kindern, Jugendlichen und ihren Erziehungsberechtigten führt.

Art. 10

Sicherheits- und Justizdepartement

1

Das Sicherheits- und Justizdepartement ist zuständig für den Vollzug dieses Gesetzes, soweit die Gesetzgebung keine andere Zuständigkeit vorsieht und nicht die Gemeinden für den Vollzug verantwortlich sind.

Art. 11

Gemeinden

1

Die Gemeinden fördern die ausserschulische Arbeit mit Kindern und Jugendlichen, indem sie insbesondere operative Jugendarbeit leisten oder Dritte mit Aufgaben der Kinder- und Jugendförderung beauftragen.

2

Sie fördern die regionale Zusammenarbeit in diesem Bereich.

4. Aufgaben im Einzelnen

Art. 12

Individuelle Beratung

1

Der Kanton führt eine Beratungsstelle für die individuelle Beratung von Kindern, Jugendlichen und Familien bei persönlichen Problemen, die nicht unmittelbar mit der Schule, der schulischen Entwicklung oder der Berufswahl in Zusammenhang stehen.

2

Die individuelle Beratung von Kindern und Jugendlichen umfasst die Beratung bei Fragestellungen, welche die persönliche Entwicklung und das soziale Umfeld betreffen.

3

Die individuelle Beratung von Familien umfasst die Beratung bei konkreten Erziehungs- und Familienfragen.

Art. 13

Projekte, Angebote, Veranstaltungen

1

Der Kanton und die Gemeinden fördern Projekte, Angebote und Veranstaltungen von und mit Kindern und Jugendlichen sowie für Kinder und Jugendliche. Sie können dabei auch mit anderen Trägerschaften zusammenarbeiten.

2

Der Kanton ist insbesondere zuständig für:

        a.

        die Initiierung und Entwicklung von Projekten, Angeboten und Veranstaltungen zu aktuellen Themen in der Kinder- und Jugendförderung;

        b.

        die gemeindeübergreifende Umsetzung in Zusammenarbeit mit den Gemeinden;

        c.

        die Beratung und Unterstützung von Gemeinden bei der kommunalen Umsetzung.

3

Die Gemeinden sind insbesondere zuständig für:

        a.

        die Initiierung und Umsetzung von Projekten, Angeboten und Veranstaltungen in ihrer Gemeinde;

        b.

        die Beratung und Unterstützung von Kindern und Jugendlichen bei der Umsetzung in ihrer Gemeinde.

Art. 14

Allgemeine Beratung und Unterstützung

1

Der Kanton und die Gemeinden fördern die Information und das Wissen über ausserschulische Arbeit mit Kindern und Jugendlichen.

2

Der Kanton ist insbesondere zuständig für:

        a.

        die Beratung von kantonalen und kommunalen Behörden sowie anderen Trägerschaften;

        b.

        die Beratung und Unterstützung der Gemeinden bei der Entwicklung und Umsetzung von Jugendleitbildern, Handlungskonzepten und Evaluationen.

3

Die Gemeinden sind insbesondere zuständig für:

        a.

        die Beratung von Kindern und Jugendlichen und anderen Trägerschaften in Fragen der Kinder- und Jugendförderung;

        b.

        die Erarbeitung, den Erlass und die Umsetzung von Jugendleitbildern und Jugendkonzepten.

Art. 15

Koordination

1

Der Kanton und die Gemeinden ergreifen geeignete Massnahmen, um die verschiedenen Beteiligten, insbesondere andere Trägerschaften und engagierte Personen, in der ausserschulischen Arbeit mit Kindern und Jugendlichen untereinander zu vernetzen und ihre Aktivitäten zu koordinieren.

2

Der Kanton ist zuständig für die Koordination der ausserschulischen Arbeit mit Kindern und Jugendlichen zwischen den Gemeinden sowie die Koordination der Aktivitäten auf kantonaler Ebene.

3

Die Gemeinden sind zuständig für die Koordination der Aktivitäten auf kommunaler Ebene.

Art. 16

Mitwirkung

1

Kinder und Jugendliche sind in der Kinder- und Jugendförderung zu Beteiligten zu machen. Der Kanton und die Gemeinden fördern die Mitwirkungsmöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen bei Prozessen und Entscheiden, von welchen sie betroffen sind.

2

Kinder und Jugendliche übernehmen dabei im Rahmen ihres Alters und ihrer Reife Eigenverantwortung und Eigeninitiative.

3

Der Kanton ist zuständig für die Förderung der Partizipationsmöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen auf kantonaler Ebene.

4

Die Gemeinden sind zuständig für die Förderung der Partizipationsmöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen auf kommunaler Ebene.

Art. 17

Infrastruktur
      a. regionale Infrastruktur

1

Der Kanton stellt Jugendlichen, welche die Volksschulstufe abgeschlossen haben (in der Regel ab dem 16. Altersjahr bis zum vollendeten 25. Altersjahr) regionale Infrastrukturen als Begegnungsstätten und für die Durchführung von Aktivitäten und Veranstaltungen zur Verfügung.

2

Das Sicherheits- und Justizdepartement schliesst für die Führung oder den Betrieb von regionalen Infrastrukturen mit den entsprechenden Trägerschaften einen Leistungsauftrag ab.

Art. 18

b. kommunale Infrastruktur

1

Die Gemeinden stellen Kindern und Jugendlichen bis zum Abschluss der Volksschulstufe (in der Regel bis zum Erreichen des 16. Altersjahres) auf ihrem Gemeindegebiet Infrastrukturen als Begegnungsstätten und für die Durchführung von Aktivitäten und Veranstaltungen zur Verfügung.

Art. 19

Beiträge

1

Der Kanton und die Gemeinden unterstützen die ausserschulische Arbeit mit Kindern und Jugendlichen durch die Gewährung von einmaligen oder wiederkehrenden Beiträgen. Es besteht kein Rechtsanspruch auf die Gewährung von Beiträgen.

2

Der Kanton unterstützt Vereine und Jugendorganisationen sowie Projekte, Angebote und Veranstaltungen, die Kindern und Jugendlichen aus allen Gemeinden offenstehen. Die Gewährung von Beiträgen durch den Kanton wird durch das Sicherheits- und Justizdepartement unter den Departementen koordiniert.

3

Die Gemeinden unterstützen Vereine und Jugendorganisationen sowie die Umsetzung von Projekten, Angeboten und Veranstaltungen in ihrer Gemeinde.

5. Finanzierung

Art. 20

Kanton und Gemeinden

1

Der Kanton und die Gemeinden finanzieren im Rahmen ihrer Budgets und ihrer Finanzbefugnisse die ihnen von diesem Gesetz zugewiesenen Aufgaben.

2

Der Kanton trägt insbesondere die Kosten für:

        a.

        den kantonalen Jugendbeauftragten oder die kantonale Jugendbeauftragte gemäss Art. 9 Bst. a dieses Gesetzes;

        b.

        die individuelle Beratung gemäss Art. 9 Bst. b dieses Gesetzes;

        c.

        Projekte, Angebote und Veranstaltungen gemäss Art. 13 Abs. 2 dieses Gesetzes;

        d.

        die Investitionskosten und die betrieblichen Infrastrukturkosten für regionale Infrastrukturen gemäss Art. 17 dieses Gesetzes, soweit nicht Dritte Beiträge entrichten.

3

Die Gemeinden tragen insbesondere die Kosten für:

        a.

        die operative Jugendarbeit gemäss Art. 11 dieses Gesetzes;

        b.

        Projekte, Angebote und Veranstaltungen gemäss Art. 13 Abs. 3 dieses Gesetzes;

        c.

        die Investitionskosten und die betrieblichen Infrastrukturkosten für kommunale Infrastrukturen gemäss Art. 18 dieses Gesetzes, soweit nicht Dritte Beiträge entrichten.

Art. 21

Unentgeltlichkeit

1

Der Kanton und die Gemeinden erfüllen die Aufgaben im Rahmen dieses Gesetzes grundsätzlich unentgeltlich.

6. Schlussbestimmungen

Art. 22

Vollzug

1

Der Regierungsrat erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen.

Art. 23

Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts

1

...[2]

Art. 24

Inkrafttreten

1

Der Regierungsrat bestimmt, wann dieses Gesetz in Kraft tritt[3]. Es unterliegt dem fakultativen Referendum.

    OGS 2012, 69


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: Microsoft Word - Interkantonale Vereinbarung über Soziale Einrichtungen.doc   874.3   Regierungsratsbeschluss  über den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung  für Soziale Einrichtungen (IVSE)   vom 19. Oktober 20041  Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,   gestützt auf Artikel 70 Ziffer 13 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 19682  sowie Artikel 20 Absatz 2 des Staatsverwaltungsgesetzes vom 8. Juni  19973,   beschliesst:   1. Der Kanton Obwalden tritt der Interkantonalen Vereinbarung für Sozia- le Einrichtungen (IVSE) vom 13. Dezember 2002, Fassung vom  23. November 2018, bei.4  2. Der Kanton unterstellt sich der Vereinbarung für stationäre Einrichtun- gen (Art. 2 Abs. 1 Bst. A), für Erwachseneneinrichtungen (Art. 2 Abs. 1  Bst. B) und für Sonderschulen (Art. 2 Abs. 1 Bst. D).   3. Das Sicherheits- und Justizdepartement5 wird mit dem Vollzug beauf- tragt.   4. Dieser Beschluss sowie die Vereinbarung treten für den Kanton Ob- walden, unter dem Vorbehalt des Zustandekommens der IVSE, am  1. Januar 2006 in Kraft.6  1 OGS 2004, 68; geändert durch Nachtrag vom 15. Januar 2008, in Kraft rückwirkend  seit 1. Januar 2008 (OGS 2008, 11) und Nachtrag vom 30. April 2019, in Kraft seit  1. Juni 2020 (OGS 2020, 24)   2 GDB 101.0  3 GDB 130.1  4 Geändert durch Nachtrag vom 15. Januar 2008  5 Die Departementsbezeichnung wurde in Anwendung von Art. 11c Abs. 3 des Publi-  kationsgesetzes (GDB 131.1) auf 1. Juli 2008 angepasst  6 Von der Konferenz der kantonalen Sozialdirektoren mit Beschluss vom   22. September 2005 auf 1. Januar 2006 in Kraft gesetzt     874.3   2  Interkantonale Vereinbarung  für soziale Einrichtungen (IVSE)   vom 13. Dezember 2002 (Stand 1. Juni 2020)   Präambel   In Anbetracht dessen,   – dass soziale Einrichtungen Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen  mit Wohnsitz in einem anderen Kanton offen stehen sollen,   – dass die hierfür nötige Angebotsoffenheit nur spielen kann, wenn die  Kostenübernahme zwischen den Kantonen auf der Grundlage einheit- licher Berechnungsmethoden gesichert ist,   – dass eine enge interkantonale Zusammenarbeit im Bereiche der so- zialen Einrichtungen anzustreben ist,   beschliessen die Kantone,   gestützt auf den Vorschlag der Konferenz der kantonalen Sozialdirektoren  (SODK), im Einvernehmen mit der Konferenz der kantonalen Justiz- und  Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) und der Schweizerischen  Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren  (GDK)   folgende Vereinbarung:   I Grundlagen   I.I Zweck   Art. 1   1 Die Vereinbarung bezweckt, die Aufnahme von Personen mit besonde- ren Betreuungs- und Förderungsbedürfnissen in geeigneten Einrichtun- gen ausserhalb ihres Wohnkantons ohne Erschwernisse zu ermöglichen.   2 Die Vereinbarungskantone arbeiten in allen Belangen der IVSE zusam- men. Sie tauschen insbesondere Informationen über Massnahmen, Erfah- rungen sowie Ergebnisse aus, stimmen ihre Angebote an Einrichtungen  aufeinander ab und fördern die Qualität derselben.      874.3   3  I.II Geltungsbereich   Art. 2 Bereiche   1 Die IVSE bezieht sich auf Einrichtungen der folgenden Bereiche:   A Stationäre Einrichtungen, die gestützt auf eidgenössisches oder kan- tonales Recht Personen bis zum vollendeten 20. Altersjahr, längstens  jedoch bis nach Abschluss der Erstausbildung beherbergen, sofern sie  vor Erreichen der Volljährigkeit in eine Einrichtung eingetreten oder  dort untergebracht worden sind.  Im Fall von Massnahmen gemäss dem Bundesgesetz über das Ju- gendstrafrecht7 liegt die Altersgrenze unabhängig vom Eintrittsalter  beim vollendeten 25. Altersjahr.   B Einrichtungen für erwachsene, invalide Personen oder Einheiten sol- cher Einrichtungen gemäss dem Bundesgesetz über die Institutionen  zur Förderung der Eingliederung von invaliden Personen (IFEG)8:   a. Werkstätten, die dauernd intern oder an dezentral ausgelagerten  Arbeitsplätzen invalide Personen beschäftigen, die unter üblichen  Bedingungen keine Erwerbstätigkeit ausüben können;   b. Wohnheime und andere betreute kollektive Wohnformen für invali- de Personen;   c. Tagesstätten, in denen invalide Personen Gemeinschaft pflegen  und an Freizeit- und Beschäftigungsprogrammen teilnehmen kön- nen.    Einheiten von Einrichtungen, welche die gleichen Leistungen wie  die Einrichtungen gemäss Buchstaben a bis c erfüllen, sind gleich- gestellt.   C Stationäre Therapie- und Rehabilitationsangebote im Suchtbereich.   D Einrichtungen der externen Sonderschulung:   a. Sonderschulen für Unterricht, Beratung und Unterstützung inklusi- ve integrativer Sonderschulung sowie für die Tagesbetreuung, so- fern diese Leistung von der Einrichtung erbracht wird;   b. Früherziehungsdienste für Kinder mit Behinderungen und von Be- hinderung bedrohte Kinder;   c. pädagogisch-therapeutische Dienste für Logopädie oder Psycho- motoriktherapie, sofern diese Leistungen nicht innerhalb des Re- gelschulangebotes erbracht werden.   7 SR 311.1  8 SR 831.26     874.3   4  2 Die Vereinbarungskonferenz (VK) kann die Vereinbarung unter Vorbe- halt der Artikel 6 und 8 der IVSE auf weitere Bereiche sozialer Einrichtun- gen ausdehnen.   3 Die Kantone können einzelnen, mehreren oder allen Bereichen beitre- ten.   Art. 3 Ausnahmen   1 Einrichtungen, die einem Konkordat über den Vollzug von Strafen und  Massnahmen (Straf- und Massnahmenvollzugskonkordate) unterstellt  sind, fallen nicht unter diese Vereinbarung.   2 Einrichtungen für Betagte, sowie medizinisch geleitete Einrichtungen fal- len nicht unter diese Vereinbarung.   3 Einheiten von Einrichtungen gemäss Absatz 2 mit eigener Rechnung  und Leitung können der IVSE ebenfalls unterstellt werden, wenn sie de- ren Voraussetzungen erfüllen.   4 Einrichtungen fallen nicht unter diese Vereinbarung für Leistungen, die  sie zur beruflichen Eingliederung im Sinne der Bestimmungen des Bun- desgesetzes über die Invalidenversicherung9 erbringen.   I.III Begriffe   Art. 4   Die folgenden Begriffe werden im Rahmen der IVSE auf Grund der nach- stehenden Definitionen verwendet:   a. Vereinbarungskonferenz (VK)  Die Versammlung all jener Mitglieder der SODK, deren Kanton der  IVSE beigetreten ist, bildet die Vereinbarungskonferenz.   b. Vorstand der VK  Der Vorstand VK entspricht den Vorstandsmitgliedern SODK, soweit  deren Kanton der IVSE beigetreten ist.   c. Vereinbarungskanton  Der Vereinbarungskanton ist derjenige Kanton, der mindestens einem  Bereich der IVSE beigetreten ist.   d. Wohnkanton  Der Wohnkanton ist derjenige Kanton, in dem die Person, welche die  Leistungen beansprucht, ihren zivilrechtlichen Wohnsitz hat.   9 SR 831.20     874.3   5  e. Standortkanton  Standortkanton ist der Kanton, in dem die Einrichtung ihren Standort  hat. Wird die unternehmerische und finanzielle Herrschaft über die  Einrichtung in einem anderen Kanton ausgeübt, so kann dieser als  Standortkanton vereinbart werden.   f. Einrichtung  Die Einrichtung ist eine Struktur, die als juristische oder natürliche  Person Leistungen in einem Bereich nach Artikel 2 Absatz 1 erbringt.   g. Richtlinie  Die Richtlinie stellt eine verbindliche Sekundärnorm der IVSE dar. Sie  wird durch den Vorstand VK erlassen.   I.IV Nachträgliche Wohnsitznahme und Aufenthalt   Art. 5 Besondere Zuständigkeit  1 Der Aufenthalt in einer Einrichtung gemäss Artikel 2 Absatz 1 Bereich B  Buchstabe b bewirkt keine Änderung der bisherigen Zuständigkeit für das  Leisten der Kostenübernahmegarantie.   1bis Begründet eine Person mit dem Aufenthalt oder während des Aufent- haltes in einer Einrichtung gemäss Artikel 2 Absatz 1 Bereich A ihren zivil- rechtlichen Wohnsitz am Standort der Einrichtung, ist der Kanton des letz- ten von den Eltern oder eines Elternteils abgeleiteten zivilrechtlichen  Wohnsitzes für das Leisten der Kostenübernahmegarantie zuständig.   2 Für Vergütungen von Leistungen der externen Sonderschulung hat der- jenige Kanton die Kostenübernahmegarantie zu leisten, in dem sich der  Schüler oder die Schülerin aufhält.   II Organisation   II.I Konstituierung der IVSE, Vollzug, Organe   Art. 6 Vollzug  1 Die SODK ist so lange die federführende Konferenz, bis die Organe ge- schaffen sind.   2 Die VK gewährleistet den Vollzug der IVSE.   3 Sie arbeitet dabei mit den weiteren im Bereich der sozialen Einrichtun- gen zuständigen Fachdirektorenkonferenzen und der Schweizerischen  Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren zusammen. Zu den weiteren  zuständigen Fachdirektorenkonferenzen gehören:     874.3   6  – die Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren  (EDK),   – die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und - direktoren (KKJPD),   – die Schweizerische Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorin- nen und   -direktoren (GDK).   4 Die VK konsultiert die EDK, die KKJPD und die GDK in Bezug auf die  von ihr gestützt auf die Artikel 8 Buchstabe a und 9 Buchstaben g und h  der IVSE zu fällenden Entscheide.   Art. 7 Organe   1 Organe der IVSE sind:   a. die VK,   b. der Vorstand VK,   c. die Schweizerische Konferenz der Verbindungsstellen IVSE,   d. die Regionalkonferenzen,   e. die Rechnungsprüfungskommission.  2 Wahlen und Abstimmungen:   a. Rechtsgültige Beschlüsse und Wahlen bedürfen der Anwesenheit der  Hälfte der in der IVSE für die Besetzung der Organe vorgesehenen  stimmberechtigten Mitglieder unter Vorbehalt von Artikel 8 Buchstabe  a.   b. Bei Abstimmungen entscheidet das Mehr der abgegebenen gültigen  Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Präsidentin oder der  Präsident mit Stichentscheid.   c. Bei Wahlen gilt das absolute Mehr der abgegebenen gültigen Stim- men. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.   3 Die VK erlässt ein Reglement zu Konstituierung und Tätigkeit der Orga- ne.   Art. 8 VK  Die VK ist zuständig für:   a. die Ausdehnung der IVSE auf weitere Bereiche sozialer Einrichtungen  gemäss Artikel 2 Absatz 2. Entscheide bedürfen für ihre Gültigkeit der  Zweidrittelmehrheit,   b. den Erlass eines Reglements zur Konstituierung und Tätigkeit der Or- gane gemäss Artikel 7 Absatz 3.     874.3   7  Art. 9 Vorstand VK  1 Der Vorstand VK ist zuständig für:   a. die Durchführung des Beitrittsverfahrens nach Artikel 37;   b. die Festlegung des Zeitpunktes des Inkrafttretens der IVSE im An- schluss an das Erreichen des Quorums sowie die entsprechende Mit- teilung an die Vereinbarungskantone gemäss Artikel 39;   c. die Mitteilung an die SODK bei Unterschreiten des Quorums gemäss  Artikel 40;   d. die Genehmigung des Voranschlages und der Rechnung der IVSE;   e. die Festlegung der Regionen gemäss Artikel 12 Absatz 3;   f. die Verweigerung der Aufnahme oder Streichung einer Einrichtung  von der Liste bei Nichterfüllen der Anforderungen der IVSE auf Antrag  der Schweizerischen Konferenz der Verbindungsstellen IVSE;   g. den Erlass folgender Richtlinien:   – zur Leistungsabgeltung gemäss den Artikeln 20 und 21;   – zum Verfahren im Bereich C gemäss Artikel 30;   – Rahmenrichtlinien zur Qualität gemäss Artikel 33 Absatz 2;   – zur Kostenrechnung gemäss Artikel 34 Absatz 2;   h. die Verabschiedung von Empfehlungen;   i. die Abstimmung der Angebote zwischen den Regionen und deren pe- riodische Erörterung mit ihnen;   k. alle Entscheide, die nicht in die Kompetenz eines anderen Organs fal- len.   2 An den Sitzungen des Vorstandes VK nimmt der Präsident oder die Prä- sidentin der Schweizerischen Konferenz der Verbindungsstellen IVSE zu  den Geschäften der IVSE mit beratender Stimme teil.   II.II Verbindungsstellen   Art. 10 Bezeichnung  Jeder Vereinbarungskanton bezeichnet eine Verbindungsstelle.   Art. 11 Zuständigkeit  1 Die Verbindungsstellen sind zuständig für:   a. das Einholen der Kostenübernahmegarantie,   b. die Entgegennahme und Bearbeitung von Gesuchen um Kostenüber- nahmegarantie und den Entscheid über dieselben;     874.3   8  c. die Koordination der Information und der Geschäftsbearbeitung mit  Verwaltungen sowie Einrichtungen und deren Vertretungen innerhalb  des Kantons;   d. den Informationsaustausch und die Geschäftsbearbeitung mit Verbin- dungsstellen anderer Vereinbarungskantone;   e. die Führung eines Registers über die erteilten Kostenübernahmega- rantien.   2 Die Verbindungsstellen nehmen an den Sitzungen der Regionalkonfe- renzen teil.   II.III Regionalkonferenzen   Art. 12 Zusammenschluss  1 Die Verbindungsstellen schliessen sich zu den vier Regionalkonferenzen  Westschweiz/Tessin, Nordwestschweiz, Zentralschweiz und Ostschweiz  zusammen.   2 Jede Verbindungsstelle gehört einer Regionalkonferenz an. Sie kann  weiteren Regionalkonferenzen mit beratender Stimme angehören.   3 Der Vorstand VK legt die Regionen fest.   Art. 13 Zuständigkeit  Die Regionalkonferenzen sind zuständig für:   a. die Wahl von zwei Vertretern beziehungsweise Vertreterinnen als Mit- glieder der Schweizerischen Konferenz der Verbindungsstellen IVSE;   b. die Abstimmung der Angebote an Einrichtungen zwischen den Kanto- nen im Rahmen der Region;   c. den Austausch von Informationen im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 und  die Weiterleitung derselben an die Schweizerische Konferenz der Ver- bindungsstellen IVSE;   d. Anträge an die Schweizerische Konferenz der Verbindungsstellen IV- SE, insbesondere in Bezug auf die Aufnahme oder Streichung einer  Einrichtung von der Liste der Einrichtungen.   II.IV Schweizerische Konferenz der Verbindungsstellen IVSE   Art. 14 Zusammensetzung  Die Schweizerische Konferenz der Verbindungsstellen IVSE besteht aus  je zwei Vertretern oder Vertreterinnen der Regionalkonferenzen. Der Kon-    874.3   9  ferenzsekretär oder die Konferenzsekretärin der SODK nimmt an den  Verhandlungen mit beratender Stimme teil.   Art. 15 Zuständigkeit  Die Schweizerische Konferenz der Verbindungsstellen IVSE ist zuständig  für:   a. die Ausarbeitung von Bericht und Antrag zu den Geschäften des Vor- standes VK gemäss Artikel 9 Buchstaben e – h. Anträge gemäss Arti- kel 9 Buchstabe f dürfen nur auf Antrag einer Regionalkonferenz erfol- gen.   b. den Austausch von Informationen im Sinne von Artikel 1 Absatz 2.   c. die Instruktion der Verbindungsstellen.   II.V Rechnungsprüfungskommission   Art. 16   Die Rechnungsprüfungskommission der SODK revidiert die Jahresrech- nung der IVSE und erstattet der VK Bericht und Antrag.   II.VI Geschäftsführung   Art. 17 Sekretariat   1 Das Zentralsekretariat der SODK10 führt die Geschäfte der IVSE, soweit  nicht die Kantone dafür zuständig sind.   2 Es besorgt auch die Sekretariate der Schweizerischen Konferenz der  Verbindungsstellen sowie in der Regel von Ad-hoc-Fachgruppen.   3 …11  Art. 18 Kosten  1 Die Kosten, welche durch die Anwendung dieser Vereinbarung entste- hen, werden von der VK getragen.   2 Das Zentralsekretariat der SODK stellt den Vereinbarungskantonen hier- für Rechnung und sorgt für das Inkasso.   10 Gemäss Statuten der Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdi- rektoren vom 19. Juni 2009 nimmt diese Aufgabe das Generalsekretariat SODK  wahr.   11  Aufgehoben am 14. September 2007     874.3   10  III Leistungsabgeltung und Kostenübernahme-  garantie   III.I Grundsatz   Art. 19   1 Der Wohnkanton sichert der Einrichtung des Standortkantons mittels der  Kostenübernahmegarantie die Leistungsabgeltung zu Gunsten der Per- son für die zu garantierende Periode zu.   2 Die zahlungspflichtigen Stellen und Personen des Wohnkantons schul- den der Einrichtung des Standortkantons die Leistungsabgeltung für die  Leistungsdauer.   III.II Leistungsabgeltung   Art. 20 Definition Leistungsabgeltung  1 Die Leistungsabgeltung berechnet sich aus dem anrechenbaren Netto- aufwand abzüglich der Bau- und Betriebsbeiträge des Bundes. Der ver- bleibende Betrag wird auf die Person pro Verrechnungseinheit umge- rechnet.   2 Der anrechenbare Nettoaufwand ergibt sich aus dem anrechenbaren  Aufwand abzüglich des anrechenbaren Ertrages.   Art. 21 Definition anrechenbarer Aufwand und Ertrag  1 Als anrechenbarer Aufwand gelten die für die Leistung erforderlichen  Personal- und Sach- inkl. Kapitalkosten und Abschreibungen.   2 Als anrechenbarer Ertrag gelten Einnahmen aus dem Leistungsbereich  inkl. Kapitalerträge sowie freiwillige Zuwendungen, soweit diese für den  Betrieb bestimmt sind.   3 Der Vorstand VK erlässt eine Richtlinie zu den Artikeln 20 und 21.   Art. 22 Beiträge der Unterhaltspflichtigen  1 Die Höhe der Beiträge der Unterhaltspflichtigen im Rahmen der IVSE  entspricht den mittleren Tagesaufwendungen für Kost und Logis für eine  Person in einfachen Verhältnissen.   2 Von Unterhaltspflichtigen nicht geleistete Beiträge können der Sozialhilfe  belastet werden.      874.3   11  Art. 23 Methode   1 Die Leistungsabgeltung kann sowohl durch Methode D (Defizitdeckung)  als auch Methode P (Pauschalen) erfolgen.   2 Besteht zwischen dem Standortkanton und seiner Einrichtung keine  Abmachung bezüglich der Methode P, so kommt die Methode D zur An- wendung.   3 Die Vereinbarungskantone streben den Übergang von der Methode D  zur Methode P an. Der Vorstand VK fördert diesen Prozess im Rahmen  von Artikel 1 Absatz 2.   Art. 24 Verrechnungseinheit  1 Als Verrechnungseinheit gilt der Kalendertag.   1bis Für Leistungen von Werkstätten gemäss Artikel 2 Absatz 1 Bereich B  Buchstabe a gelten die vereinbarten Arbeitsstunden als Verrechnungs- einheit.   1ter Für Leistungen von Tagesstätten gemäss Artikel 2 Absatz 1 Bereich B  gilt der Aufenthaltstag als Verrechnungseinheit. Der Vorstand VK erlässt  eine Richtlinie zur Definition des Aufenthaltstages.   1quater Für Leistungen, die von Sonderschulen ausserhalb der Einrichtung  erbracht werden sowie für Leistungen von Sonderschuleinrichtungen ge- mäss Artikel 2 Absatz 1 Bereich D Buchstaben b und c gilt die Unter- richts-, Therapie- oder Beratungsstunde als Verrechnungseinheit.   2 Bei der Methode P kann von den Verrechnungseinheiten gemäss Absät- zen 1, 1bis, 1ter und 1quater abgewichen werden.   Art. 25 Inkasso  1 Die Einrichtung des Standortkantons kann den zahlungspflichtigen Stel- len und Personen monatlich Rechnung stellen. Die Rechnungen sind in- nert 30 Tagen nach Eingang zu bezahlen.   2 Bleiben nach Ablauf der Zahlungsfrist die Überweisungen der Zahlungs- pflichtigen aus, mahnt die Einrichtung schriftlich. 10 Tage nach Eintreffen  der Mahnung beginnt ein Verzugszins von 5 % zu laufen.   3 Bei Inkassoproblemen leistet der Wohnkanton Hilfe.     874.3   12  III.III Kostenübernahmegarantie   Art. 26 Ablauf   1 Die Verbindungsstelle des Standortkantons holt vor der Unterbringung  oder vor dem Eintritt der Person bei der Verbindungsstelle des Wohnkan- tons die Kostenübernahmegarantie ein.   2 Kann das Gesuch um die Kostenübernahmegarantie wegen zeitlicher  Dringlichkeit nicht vor Beginn der Unterbringung oder des Eintritts der  Person in die Einrichtung gestellt werden, so ist es so rasch als möglich  nachzuholen.   Art. 27 Modalitäten  1 Die Kostenübernahmegarantie kann befristet und mit Auflagen versehen  sein. Bei einem Wechsel des Wohnkantons holt der Standortkanton eine  neue Kostenübernahmegarantie ein.   2 Unbefristete Kostenübernahmegarantien können mit einer Frist von 6  Monaten gekündigt werden.   3 Gesuche um eine Kostenübernahmegarantie zu Gunsten von erwach- senen Personen erfordern deren Einwilligung.   III.IV Regeln für erwachsene Personen mit Behinderungen   gemäss Bereich B   Art. 28 Kostenbeteiligung; Grundsätze  1 Für erwachsene, invalide Personen gemäss Artikel 2 Absatz 1 Bereich B  Buchstaben b und c gelten in teilweiser Abweichung von Kapitel III (Leis- tungsabgeltung und Kostenübernahmegarantie) die nachfolgenden Re- geln.   2 Die erwachsene, invalide Person in Einrichtungen gemäss Artikel 2 Ab- satz 1 Bereich B Buchstaben b und c trägt die Kosten der Leistungsabgel- tung teilweise oder vollständig aus ihrem Einkommen und aus Anteilen  des Vermögens.   3 Die Berechnung der Kostenbeteiligung erfolgt nach den im Wohnkanton  geltenden Regeln.     874.3   13  Art. 29 Kostenbeteiligung und Leistungsabgeltung  1 Die Kostenbeteiligung wird von der Einrichtung bei der Person oder de- ren gesetzlichen Vertretung auf Grund der Kostenübernahmegarantie des  Wohnkantons eingefordert.   2 Verbleibt nach Abzug der Kostenbeteiligung von der Leistungsabgeltung  ein ungedeckter Betrag, so gilt der Wohnkanton diesen der Einrichtung  ab.   III.V Regeln für den Bereich C   Art. 30   Für das Verfahren im Bereich C kann der Vorstand VK eine spezielle  Richtlinie erlassen.   IV Einrichtungen   IV.I Liste der Einrichtungen    Art. 31 Bezeichnen der Einrichtungen  1 Der Standortkanton bezeichnet die Einrichtungen in seiner Zuständig- keit, welche er der IVSE zu unterstellen beabsichtigt, teilt sie im Sinne des  Artikels 2 Absatz 1 den entsprechenden Bereichen zu, bezeichnet die von  der Einrichtung angewandte Methode der Leistungsabgeltung gemäss Ar- tikel 23 und meldet diese Angaben dem Zentralsekretariat der SODK.   2 Fallen nicht alle Abteilungen einer Einrichtung unter die IVSE, so be- zeichnet der Standortkanton ausdrücklich jene Abteilungen, auf welche  die IVSE Anwendung finden soll.   Art. 32 Liste  1 Das Zentralsekretariat der SODK führt eine Liste der Einrichtungen be- ziehungsweise derjenigen Abteilungen, welche der IVSE unterstellt sind.  Es führt die Liste nach Bereichen gemäss Artikel 2 Absatz 1 sowie nach  Methoden der Leistungsabgeltung gemäss Artikel 23 der IVSE.   2 Die Verbindungsstellen melden alle Mutationen umgehend dem Zentral- sekretariat SODK, welches diese Liste laufend nachführt.     874.3   14  IV.II Qualität und Wirtschaftlichkeit   Art. 33   1 Die Standortkantone gewährleisten in den dieser Vereinbarung unter- stellten Einrichtungen einen therapeutisch, pädagogisch und wirtschaftlich  einwandfreien Betrieb.   2 Der Vorstand VK erlässt Rahmenrichtlinien zu den Qualitätsanforderun- gen.   IV.III Kostenrechnung   Art. 34   1 Die Standortkantone sorgen dafür, dass die ihnen unterstellten Einrich- tungen eine Kostenrechnung führen.   2 Der Vorstand VK erlässt Richtlinien zur Kostenrechnung.   V Rechtsschutz und Streitbeilegung   Art. 35 Streitbeilegung  Kantone und Organe bemühen sich, Streitigkeiten aus der IVSE durch  Verhandlungen oder Vermittlung beizulegen. Sie befolgen hierbei die  Vorschriften der Streitbeilegung gemäss Artikel 31 ff. der Rahmenverein- barung für die interkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich  (Rahmenvereinbarung, IRV) vom 24. Juni 200512.   Art. 35bis Sitz   Der Sitz der IVSE ist am Standort des Zentralsekretariates SODK.   Art. 35ter Anwendbares Recht  Es gilt das Recht des Sitzkantons.   12 GDB 174.2     874.3   15  VI Schluss- und Übergangsbestimmungen   VI.I Beitritt zur IVSE   Art. 36 Beitritt  1 Der Vorstand SODK gibt die vorliegende Vereinbarung zum Beitritt frei  und führt das Beitrittsverfahren durch.   2 Beitreten können die Kantone der Schweiz sowie das Fürstentum Liech- tenstein.   Art. 37 Verfahren  1 Der Beitritt zu dieser Vereinbarung kann auf Beginn eines jeden Quar- tals erklärt werden.   2 Die schriftliche Beitrittserklärung muss dem Zentralsekretariat der SODK  zu Handen des Vorstandes VK mindestens 30 Tage vor dem Beitrittster- min zugehen.   3 In der Beitrittserklärung wird angegeben, für welche Bereiche gemäss  Artikel 2 der Beitritt erfolgt.   4 Die Beitrittserklärung ist nur gültig, wenn gleichzeitig die Mitgliedschaft  bei der IHV, soweit diese in den Bereichen A und B besteht, gekündigt  wird.   VI.II Kündigung der IVSE   Art. 38   1 Die Kündigung der IVSE ist dem Zentralsekretariat der SODK zu Han- den des Vorstandes VK schriftlich einzureichen.   2 Der Austritt wird auf das Ende des dem Kündigungsschreiben folgenden  Kalenderjahres rechtswirksam.   3 Das Kündigungsschreiben gibt den respektive die betroffenen Bereiche  an.   4 Vor der Kündigung erteilte Kostenübernahmegarantien behalten ihre  Gültigkeit.     874.3   16  VI.III Inkrafttreten der IVSE   Art. 39 Inkrafttreten der IVSE vom 13. Dezember 2002   1 Sobald in drei Regionen mindestens je zwei Kantone mindestens zwei  Bereichen beigetreten sind, bestellt die SODK die Organe. Der Vorstand  VK legt anschliessend den Zeitpunkt für das Inkrafttreten fest und orien- tiert die Kantone und das Fürstentum Liechtenstein.   2 Das Inkraftsetzen hat spätestens zwölf Monate nach Erreichen des Quo- rums zu erfolgen.   Art. 39bis Inkrafttreten der Teilrevision vom 23. November 2018  1 Die Teilrevision vom 23. November 2018 ist ab ihrem Inkrafttreten auf al- le bestehenden und neuen Platzierungen anwendbar.   2 Sie tritt spätestens nach 12 Monaten in Kraft, nachdem ihr mindestens  18 Kantone beigetreten sind.   3 Der Vorstand VK legt das Datum des Inkrafttretens fest.13  VI.IV Aufhebung der IVSE   Art. 40 IVSE  1 Sobald das Quorum gemäss Artikel 39 Absatz 1 unterschritten wird, ist  die IVSE aufzuheben.   2 Der Vorstand VK meldet die Unterschreitung des Quorums an die  SODK. Die SODK legt den Zeitpunkt für die Aufhebung fest und teilt ihn  den Kantonen sowie dem Fürstentum Liechtenstein mit.   3 Ein allfälliger Liquidationsgewinn ist der SODK zu überweisen.   Art. 41 Kostenübernahmegarantien  Vor der Aufhebung der IVSE erteilte Kostenübernahmegarantien behalten  ihre Gültigkeit.   13 Die Vereinbarungskonferenz der IVSE stimmte am 23. November 2018 der Teilrevi- sion der IVSE zu.    Bis zum 28. Januar 2020 traten ihr achtzehn Kantone bei. Der Regierungsrat des  Kantons Luzern beschloss den Beitritt zur geänderten IVSE am 22. Februar 2019.  Der Vorstand der SODK beschloss in der Folge am 5. März 2020, die geänderte  IVSE auf den 1. Juni 2020 in Kraft zu setzen.     874.3   17  VI.V Übergangsregelung IHV/IVSE   Art. 42 Kostengutsprachen/Kostenübernahmegarantien  1 Bestehende Kostengutsprachen der IHV behalten für Vereinbarungskan- tone die Gültigkeit als Kostenübernahmegarantie. Artikel 27 Absatz 2 gilt  analog.   2 Für bestehende Kostenübernahmegarantien, bei denen sich die Leis- tungsabgeltung infolge des Wegfalls der Beiträge der IV verändert, müs- sen dem Wohnkanton bis zum 31.3.2008 neue Gesuche unterbreitet wer- den. Dies gilt auch betreffend Leistungen, für welche bis zum 31.12.2007  noch keine Kostenübernahmegarantien geleistet wurden, sofern sich die  Berechnung der Leistungsabgeltung verändert.   Art. 43 Liste  1 Die Liste der Heime und Einrichtungen gemäss Artikel 8 der IHV wird für  die Beitrittskantone in die Liste der Einrichtungen gemäss Artikel 31 und  32 IVSE überführt.   2 Die Vereinbarungskantone reichen innerhalb von sechs Monaten nach  dem Beitritt ihre gemäss Artikel 2 und 23 angepasste und bereinigte Liste  der Einrichtungen dem Zentralsekretariat der SODK ein.     874.3   18  Anhang 1   Inkrafttreten der IVSE   A. Bestätigung, dass die Voraussetzungen für das Inkrafttreten  der IVSE, erfüllt sind:   Der Vorstand der SODK hat an seiner Sitzung vom 28.1.2005 davon Kenntnis  genommen, dass das Quorum per 1.1.2006 erreicht ist und die IVSE auf den  1.1.2006 in Kraft gesetzt werden kann. Er genehmigt das weitere Vorgehen  gemäss speziellem Plan des Zentralsekretariates SODK.   Wir bestätigen, dass die Voraussetzungen für das Inkrafttreten der IVSE  gemäss Artikel 39 erfüllt sind und die Organe bestellt werden können.   Sobald die Organe gebildet sind, wird der Vorstand der Vereinbarungskonfe- renz (VK) den Zeitpunkt für das Inkrafttreten der IVSE festlegen und die Kan- tone und das Fürstentum Liechtenstein orientieren.   Bern, 28. Januar 2005 Die Präsidentin SODK Der Zentralsekretär SODK   Dr. Ruth Lüthi Ernst Zürcher  Staatsrätin   B. Genehmigung des Inkrafttretens der IVSE durch den Vorstand  der VK:   Der Vorstand der VK hat an seiner Sitzung vom 22.9.2005 das Inkrafttreten  der IVSE per 1.1.2006 festgelegt.   Damit tritt die IVSE in Kraft per: 1. Januar 2006   Bern, 22. September 2005 Die Präsidentin der   Vereinbarungskonferenz IVSE   Die Präsidentin   Kathrin Hilber  Regierungsrätin     874.3   19  C. Inkrafttreten der am 14. September 2007 beschlossenen An- passungen:   Die Vereinbarungskonferenz hat am 14. September 2007 in Lausanne den  Anpassungen der IVSE an die NFA mit Inkrafttreten per 1. Januar 2008 zuge- stimmt.   Damit tritt die angepasste IVSE in Kraft per: 1. Januar 2008   Bern, 14. September 2007    Die Präsidentin der  Die Generalsekretärin  Vereinbarungskonferenz IVSE SODK   Kathrin Hilber Margrith Hanselmann  Regierungsrätin   D. Inkrafttreten der am 23. November 2018 beschlossenen Ände- rungen:   Die Änderungen der IVSE vom 23. November 2018 treten am 1. Juni  2020 in Kraft.   Bern, 5. März 2020    Die Präsidentin des Vorstandes der  Die Generalsekretärin SODK  Vereinbarungskonferenz IVSE   Martin Klöti Gaby Szöllösy  Regierungsrat     874.3   20  Anhang 2   Abkürzungen   EDK Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdi- rektoren   GDK Schweizerische Konferenz der kantonalen Gesundheits- direktorinnen und -direktoren (früher Sanitätsdirektoren  genannt)   IFEG Bundesgesetz vom 2. Oktober 2006 über die Institutio- nen zur Förderung der Eingliederung von invaliden Per- sonen   IHV Interkantonale Heimvereinbarung   IRV Rahmenvereinbarung vom 24. Juni 2005 für die inter- kantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich   IVSE Interkantonale Vereinbarung für soziale Einrichtungen   KKJPD Schweizerische Konferenz der kantonalen Justiz- und  Polizeidirektoren   NFA Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgaben- teilung   SKV IVSE Schweizerische Konferenz der Verbindungsstellen IVSE   SODK Schweizerische Konferenz der kantonalen Sozialdirekto- ren14  VK Vereinbarungskonferenz   14 Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren gemäss Statu- ten vom 19. Juni 2009      874.3   21  Anhang 3   Liste der Vereinbarungskantone mit den Bereichen für die der  Beitritt gilt (in der Reihenfolge der Beschlüsse)15  Stand vom 1.1.2008:   Kanton: Beschluss vom: Beitritt per:  Bereiche:   BS 20.05.2003 01.01.2006 A, B, D   AG 04.11.2003 01.01.2006 A, D   BE 10.12.2003 01.01.2006 A, B, C, D   UR 16.12.2003 01.01.2006 A, B   GL 14.01.2004 01.01.2006 A, B, D   FR 10.02.2004 01.01.2006 A, B, C, D   BL 23.03.2004  01.01.2006 A, B, D   SO 24.08.2004 01.01.2006 A, B, C, D   LU 07.09.2004 01.01.2006 A, B, C, D   OW 19.10.2004 01.01.2006 A, B, D   SZ 07.12.2004 01.01.2006 A, B, D   NE 22.12.2004 01.01.2006 A, B, C, D   VD 19.01.2005 01.01.2006 A, B, C, D   TI 05.04.2005 01.01.2006 A, B, C, D   UR 31.05.2005 01.01.2006 D   VS 22.06.2005 01.01.2006 A, B, C, D   SG 16.08.2005 01.01.2006 A, B   NW 18.10.2005 01.01.2006 A, B, D   JU 26.10.2005 01.01.2006 A, B, C, D   FL 02.12.2005 01.01.2006 B   SZ 20.09.2006 01.01.2007 C   AI 26.09.2006 01.01.2007 A, B   ZG 24.10.2006 01.01.2007 A, B, C, D   AG 08.11.2006 01.01.2007 B   SG 13.02.2007 01.01.2008 D   TG 20.08.2007 01.01.2008 A, B, D   SH 17.09.2007 01.01.2008 B, C   AR 29.10.2007 01.01.2008 A, B, C, D   15 Stand am 1. Januar 2015     874.3   22  ZH 14.11.2007 01.01.2008 A, B, C, D   GE 20.11.2007 01.01.2008 A, B, C, D   GR 22.10.2008 01.04.2009 A, B, C, D   SH 27.10.2008 01.01.2009 A, D   BS 10.03.2009 01.07.2009 C   FL 10.11.2009 01.01.2010 A, D   SG 08.10.2013 01.01.2015 C   NW 26.11.2014 01.01.2015 C     874.3   23  Anhang 4   Ratifizierung der Anpassungen der IVSE an die NFA mit Inkrafttreten  per 1. Januar 2008   Alle Kantone sowie das Fürstentum Liechtenstein haben die an die NFA  angepasste IVSE mit Inkrafttreten per 1. Januar 2008 ratifiziert (in der  chronologischen Reihenfolge der Beschlüsse):   Kanton: Beschluss vom:   BL 06.11.2007   AG 07.11.2007   ZH 14.11.2007   AR 11.12.2007   AI 01.01.2008   SO 01.01.2008   FL 01.01.2008   TI 01.01.2008   SH 08.01.2008   OW 15.01.2008   UR 22.01.2008   GL 23.01.2008   NE 06.02.2008   VD 20.02.2008   NW 26.02.2008   TG 15.04.2008   LU 06.05.2008   VS 07.05.2008   SZ 01.07.2008   GR 22.10.2008   ZG 16.12.2008   BS 10.03.2009   BE 25.03.2009   SG 26.01.2010   GE 15.05.2010   FR 10.12.2010     874.3   24  JU 23.03.2011


text:
880.1

    Gesetz
    über die Wohnbau- und Eigentumsförderung

    vom 27.09.1992 (Stand 01.01.2002)

    Das Volk des Kantons Obwalden erlässt,

      in Ausführung des Bundesgesetzes über die Verbesserung der Wohnverhältnisse in Berggebieten vom 20. März 1970[1], des Wohnbau- und Eigentumsförderungsgesetzes vom 4. Oktober 1974[2] sowie

      gestützt auf Artikel 33 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 1968[3],

    als Gesetz:

1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Zweck

1

Das Gesetz bezweckt die Förderung günstigen Wohnraums, insbesondere für Bevölkerungskreise in bescheidenen finanziellen Verhältnissen, und des Erwerbs von Wohnungs- und Hauseigentum.

2

Zu diesem Zweck kann der Kanton je nach Wohnungsmarkt und Wirtschaftslage:

        a.

        den Bau preisgünstiger Wohnungen fördern;

        b.

        die Erneuerung bestehender Wohnungen unterstützen;

        c.

        die Wohnverhältnisse in Berggebieten verbessern;

        d.

        den Erwerb von Wohnungs- und Hauseigentum fördern.

3

Leistungen aufgrund dieses Gesetzes können nicht für Zweit- und Ferienwohnungen beansprucht werden.

Art. 2

Beitragsempfänger

1

Empfänger von Beiträgen im Rahmen der Wohnbau- und Eigentumsförderung können, je nach Massnahme, natürliche Personen, Personengesellschaften sowie juristische Personen des privaten und des öffentlichen Rechts sein, welche mindestens seit zwei Jahren ununterbrochen im Kanton ihren gesetzlichen Wohnsitz, bzw. seit mindestens zwei Jahren ununterbrochen im Kanton ihren Sitz haben.

2

Kantonsbürger sowie Nichtkantonsbürger, welche früher während mindestens zwei Jahren ihren Wohnsitz im Kanton hatten und von auswärts zuziehen, werden mit der Wohnsitznahme beitragsberechtigt.

3

Soweit Leistungen Bauträgern von Mietwohnungen gewährt werden, sind sie den Mietern weiterzugeben.

2. Massnahmen und Beiträge

Art. 3

Massnahmen

1

Als Förderungsmassnahmen fallen insbesondere in Betracht:

        a.

        die Vermittlung von Bürgschaften;

        b.

        die Vermittlung von rückzahlbaren und verzinslichen Vorschüssen;

        c.

        nicht rückzahlbare Beiträge.

2

Die einzelnen Massnahmen werden als Ergänzungen zu jenen des Bundes durchgeführt.

Art. 4

Kantonsbeiträge

1

Kantonsbeiträge werden im Rahmen der vom Kantonsrat im Staatsvoranschlag bereitgestellten Kredite und unter der Voraussetzung gewährt, dass auch der Bund an die betreffende Massnahme einen entsprechenden Beitrag leistet.

2

Der Kantonsrat regelt die Einzelheiten durch Verordnung, inbesondere:

        a.

        den Kreis der Beitragsempfänger;

        b.

        die Art und den Umfang der einzelnen Leistungen;

        c.

        die Voraussetzungen für Leistungen;

        d.

        die Auflagen und Bedingungen;

        e.

        die Zuständigkeiten und das Verfahren.

Art. 5 *

      …

3. Auflagen und Bedingungen

Art. 6

Zweckerhaltung und Sicherstellung

1

Für Objekte, die mit Leistungen nach diesem Gesetz gefördert werden, besteht während höchstens 25 Jahren ein Zweckentfremdungsverbot. Für die Handänderung eines solchen Objektes bedarf es der schriftlichen Zustimmung des zuständigen Departementes. *

2

Zur Sicherung des Zweckentfremdungsverbots steht dem Kanton während höchstens 25 Jahren ein gesetzliches Kaufs- und Vorkaufsrecht in der Höhe der Selbstkosten, erhöht um den Mehrwert des Eigenkapitals, zu. Kaufs- und Vorkaufsrecht können Trägern des gemeinnützigen Wohnungsbaus abgetreten werden. *

3

Werden Leistungen aus diesem Gesetz nicht zweckmässig verwendet oder werden Auflagen und Bedingungen nicht eingehalten, so sind die Leistungen ganz oder teilweise zu sperren. Unrechtmässig bezogene Leistungen sind samt Zins zurückzuzahlen.

Art. 7

Auskunftspflicht

1

Wer Leistungen aus diesem Gesetz beansprucht, hat den mit dem Vollzug betrauten Organen, soweit es die Prüfung erfordert, Einsicht in alle sachbezogenen Unterlagen zu gewähren und wahrheitsgetreu alle erforderlichen Auskünfte zu erteilen.

2

Wird die Auskunftspflicht verletzt, werden Behörden durch unrichtige Angaben oder Unterdrückung von Tatsachen irregeführt oder wird eine solche Irreführung versucht, so kann die Zusicherung oder die Auszahlung von Leistungen verweigert werden. Bereits erfolgte Leistungen können samt Zins zurückgefordert werden.

Art. 8

Rückforderung

1

Leistungen sind samt Zins wie folgt zurückzuzahlen:

        a.

        ganz, wenn sie zu Unrecht bezogen wurden;

        b.

        teilweise, wenn die Wohnung zweckentfremdet wurde.

2

Die Rückforderung verjährt fünf Jahre nach Kenntnis des Rückforderungsgrundes, spätestens aber zehn Jahre nach Auszahlung der Zusatzverbilligungen, bzw. 20 Jahre nach Auszahlung der Beiträge.

Art. 9

Anmerkung im Grundbuch

1

Kaufs- und Vorkaufsrecht, Zweckentfremdungsverbot und Zustimmungspflicht bei Handänderungen sowie weitere Auflagen und Bedingungen sind als öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkungen im Grundbuch anzumerken.

2

Anmerkungen nach diesem Gesetz sind gebührenfrei.

4. Schlussbestimmungen

Art. 10

Vollzugsverordnung und ergänzendes Recht

1

Der Kantonsrat erlässt durch Verordnung die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderlichen Vorschriften.

2

Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, wird die Bundesgesetzgebung über die Wohnbau- und Eigentumsförderung[4]  sowie über die Verbesserung der Wohnverhältnisse in Berggebieten[5] sachgemäss angewendet.

Art. 11

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Die diesem Gesetz widersprechenden Vorschriften werden aufgehoben, insbesondere:

        a.

        das Gesetz über Massnahmen zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus vom 24. Mai 1959[6];

        b.

        das Gesetz über die Verbesserung der Wohnverhältnisse in Berggebieten vom 6. Juni 1971[7].

Art. 12

Inkrafttreten

1

Der Regierungsrat bestimmt, wann dieses Gesetz in Kraft tritt.[8]

2

Art. 9 Abs. 1 dieses Gesetzes bedarf der Genehmigung des Bundesrates.[9]

Informationen zum Erlass

      Ursprüngliche Fundstelle: OGS 1993, 56

      geändert durch

      - das Gesetz über die Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden (Finanzpaket) vom 20. September 2001, in Kraft seit 1. Januar 2002 (OGS 2001, 83)

    OGS 1993, 56


text:
880.11

    Verordnung
    über die Wohnbau- und Eigentumsförderung

    vom 16.10.1992 (Stand 01.08.2007)

    Der Kantonsrat des Kantons Obwalden erlässt,

      in Ausführung des eidgenössischen Wohnbau- und Eigentumsförderungsgesetzes (WEG) vom 4. Oktober 1974[1] sowie der Verordnung zum Wohnbau- und Eigentumsförderungsgesetz vom 30. November 1981[2],

      gestützt auf Artikel 4, 5 und 10 des Gesetzes über die Wohnbau- und Eigentumsförderung vom 27. September 1992[3],

    als Verordnung:

Art. 1 *

Massnahmen

1

Der Kanton beteiligt sich durch die Ausrichtung von Zusatzverbilligungen an den Massnahmen gemäss WEG.

Art. 2

Zusatzverbilligungen
      a. Grundsatz

1

Der Kanton richtet zur Verbilligung der Eigentümerlasten und der Mietzinsen an Personen mit bestimmtem Einkommen und Vermögen folgende, nicht rückzahlbare Beiträge aus: *

        a.

        Zusatzverbilligung I: der jährliche Beitrag beläuft sich auf 0,6 Prozent der Erwerbs- oder Anlagekosten; er wird höchstens während elf Jahren ausbezahlt;

        b.

        Zusatzverbilligung II: der jährliche Beitrag beläuft sich auf 0,6 Prozent der Erwerbs- oder Anlagekosten; er wird höchstens während 25 Jahren ausbezahlt.

2

Neue Verpflichtungen für die einzelnen Massnahmen können nur im Rahmen der vom Kantonsrat im Staatsvoranschlag zur Verfügung gestellten Kredite durchgeführt werden.

Art. 3

b. Empfänger der Zusatzverbilligungen I und II

1

Die Zusatzverbilligung I erhalten, sofern sie die Einkommens- und Vermögensgrenzen nicht überschreiten:

        a.

        Alleinstehende, wenn sie eine Wohnung von höchstens drei Zimmern bewohnen;

        b.

        Familien und Wohngemeinschaften.

2

Die Zusatzverbilligung II erhalten, sofern sie die Einkommens- und Vermögensgrenzen nicht überschreiten:

        a.

        Betagte, Pflegepersonal und Personen in Ausbildung, wenn sie eine Wohnung von höchstens drei Zimmern bewohnen;

        b.

        Invalide und Pflegebedürftige.

3

Die Einkommens- und Vermögensgrenzen richten sich nach den Vorschriften des Bundes. Der Regierungsrat kann, sofern es die Finanzlage des Kantons erfordert, tiefere Einkommens- und Vermögensgrenzen als Voraussetzung für die Gewährung kantonaler Zusatzverbilligungen festlegen.

Art. 4

c. Anrechnung von Leistungen Dritter *

1

… *

2

Leistungen von öffentlich-rechtlichen Körperschaften, Arbeitgebern, Stiftungen und gemeinnützigen Organisationen können mit deren Zustimmung auf die Kantonsleistung angerechnet werden. Beiträge, die gestützt auf die kantonale Denkmalschutzverordnung[4] gewährt werden, dürfen nicht auf die Kantonsleistung angerechnet werden. *

Art. 5

d. Verfahren

1

Wer Zusatzverbilligungen beansprucht, hat das entsprechende Gesuch gleichzeitig mit dem Gesuch um Bundesleistungen gemäss WEG bei der kantonalen Amtsstelle einzureichen. Diese überweist das Gesuch dem Bundesamt für Wohnungswesen zum Entscheid über die Zusicherung ihrer Leistungen. *

2

Liegt die finanzielle Zusicherung von Dritten nach Art. 4 Abs. 2 dieser Verordnung vor, so entscheidet das zuständige Departement über die allfälligen Zusatzverbilligungen, jedoch unter der Bedingung, dass der Bund ebenfalls seine Leistungen erbringt. *

3

Der Gesuchsteller hat innerhalb von 30 Tagen seit Erhalt der Beitragszusicherung der kantonalen Amtsstelle schriftlich mitzuteilen, ob er die an die Zusicherung geknüpften Verpflichtungen übernimmt. Die Annahme hat vorbehaltlos zu erfolgen.

4

Übernimmt der Gesuchsteller die an die Beitragszusicherung geknüpften Verpflichtungen nicht fristgerecht, so fällt die getroffene Verfügung dahin. Die kantonale Amtsstelle kann die Frist gemäss Absatz 3 erstrecken.

Art. 6

e. Kontrolle der Beitragsberechtigung

1

Der Empfänger von Zusatzverbilligungen muss nach jeder neuen Veranlagung für die direkte Bundessteuer ohne Aufforderung seine Anspruchsberechtigung der kantonalen Amtsstelle melden. Falls dieser Nachweis nicht geliefert wird, werden die Zahlungen eingestellt.

2

Sind die für die Auszahlung der Zusatzverbilligungen massgebenden Voraussetzungen und Bedingungen nicht mehr erfüllt, so ist die weitere Ausrichtung von Beiträgen ganz oder teilweise einzustellen. Zu Unrecht bezogene Beiträge sind mitsamt einem banküblichen Zins zurückzuerstatten.

Art. 7 *

      …

Art. 8 *

Ergänzendes Bundesrecht

1

Im Übrigen werden die Bestimmungen des WEG sowie der zugehörigen Verordnung auch für die Kantonsbeiträge sachgemäss angewendet.

Art. 9

Inkrafttreten

1

Der Regierungsrat bestimmt, wann diese Verordnung in Kraft tritt.[5]

Informationen zum Erlass

      Ursprüngliche Fundstelle: OGS 1993, 59

      geändert durch

      - das Gesetz über die Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden (Finanzpaket) vom 20. September 2001, in Kraft seit 1. Januar 2002 (OGS 2001, 83),

      - das Gesetz über die Bereinigung der amtlichen Gesetzessammlung (Bereinigungsgesetz II) vom 15. März 2007, in Kraft seit 1. August 2007 (OGS 2007, 13)

    OGS 1993, 59


text: Richtlinien über die Festlegung der Finanzhilfen zur Verbesserung der Wohnverhältnisse in Berggebieten      880.211      Richtlinien  über die Festlegung der Finanzhilfen zur  Verbesserung der Wohnverhältnisse in  Berggebieten (WS)  vom 26. Juni 20021   Das Volkswirtschaftsdepartement des Kantons Obwalden,   in Ausführung des Bundesgesetzes über die Verbesserung der Wohnver- hältnisse in Berggebieten vom 20. März 19702 sowie des kantonalen  Gesetzes über die Wohnbau- und Eigentumsförderung vom  27. September 19923,   gestützt auf Artikel 4 der Verordnung über die Verbesserung der Wohn- verhältnisse in Berggebieten vom 18. April 20024,   beschliesst:   1 Bemessungsgrundlage für die Finanzhilfen   Die beitragsberechtigten Baukosten betragen höchstens Fr. 300 000.– bei  einer unterstützten Wohnung, höchstens Fr. 400 000.– bei zwei  unterstützten Wohnungen.   2 Pauschalbetrag  (BG WS Art. 5, VO Art. 1)   Bei anrechenbaren Baukosten von Fr. 450 000.– und mehr werden  folgende Pauschalbeträge ausgerichtet:   Von den beitragsberechtigten Baukosten    Bund 20 % Kanton 10 % Total 30 %   Bei einer Wohnung Fr. 60 000.– Fr. 30 000.– Fr.   90 000.–  Bei zwei Wohnungen Fr. 80 000.– Fr. 40 000.– Fr. 120 000.–                                                                     1 Nicht im Amtsblatt  2 SR 844  3 GDB 880.1  4 GDB 880.21     880.211    2   3 Herabsetzung Finanzhilfe  (BG WS Art. 5 Abs. 1, VO Art. 1)   Bei anrechenbaren Baukosten unter Fr. 450 000.– werden die  Pauschalbeträge linear gekürzt.   4 Erhöhte Finanzhilfe  (BG WS Art. 6)   Bei einer übermässigen Belastung des Gesuchstellers oder der Gesuch- stellerin kann die ordentliche Finanzhilfe erhöht werden.   5 Inkrafttreten   Diese Richtlinien gelten ab 1. Juli 2002.


text:
910.1

    Gesetz
    über die regionale Wirtschaftspolitik

    vom 25.11.1999 (Stand 01.01.2008)

    Der Kantonsrat des Kantons Obwalden,

      in Ausführung des Bundesgesetzes über Regionalpolitik vom 6. Oktober 2006[1],

      gestützt auf Artikel 35 und 44 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 1968[2], *

    beschliesst:

Art. 1

Grundsätze

1

Kanton und Gemeinden fördern günstige wirtschaftliche Rahmenbedingungen und gute Wettbewerbsvoraussetzungen für die Betriebe.

2

Sie können Beiträge zur Förderung einer vielfältigen Wirtschaftsstruktur und einer regional ausgewogenen Entwicklung der Wirtschaft leisten.

Art. 2

Zweck

1

Mit diesem Gesetz werden folgende Ziele angestrebt:

        a.

        die Entwicklung bestehender und den Zuzug neuer Betriebe zu erleichtern, um damit Arbeits- und Ausbildungsplätze zu erhalten und neue zu schaffen sowie eine zukunftsgerichtete und vielfältige Branchenstruktur zu erreichen;

        b. *

        die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern und die Wertschöpfung zu erhöhen gemäss den Zielsetzungen der Neuen Regionalpolitik;

        c.

        weitere Massnahmen der Regionalpolitik und der Wirtschaftsförderung des Bundes umzusetzen und zu unterstützen;

        d.

        den Kanton als Wirtschaftsstandort zu fördern und bekannt zu machen.

Art. 3

Massnahmen des Kantons

1

Der Kanton kann folgende Leistungen erbringen, namentlich Beiträge, Zinsverbilligungen oder Darlehen gewähren: *

        a. *

        für die Auslösung von Leistungen des Bundes, die der Strukturverbesserung, der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und der Erhöhung der Wertschöpfung in Betrieben und Regionen oder der Konjunkturbelebung dienen;

        b. *

        soweit sie für die Gewährung von Beiträgen oder Darlehen im Sinne der Neuen Regionalpolitik notwendig sind;

        c.

        an die Standortwerbung und -pflege für den Wirtschafts- und Lebensraum;

        d.

        für die Beteiligung an Bürgschaftsgenossenschaften;

        e.

        für die Beteiligung an Organisationen, welche die Wirtschaftsförderung zum Hauptzweck haben;

        f.

        für die Beteiligung an Projekten der internationalen Zusammenarbeit der Regionen.

2

Er übernimmt Darlehensverluste, soweit dies durch die Bundesgesetzgebung vorgeschrieben ist.

3

Der Kanton kann zur Erreichung der Ziele dieses Gesetzes Liegenschaften erwerben und veräussern. *

Art. 4

Koordinationsstelle

1

Der Regierungsrat bezeichnet eine Koordinationsstelle für Wirtschaftsfragen. Sie koordiniert innerhalb der Verwaltung im Hinblick auf einen einfachen und beschleunigten Verfahrensgang die Massnahmen von Kanton, Gemeinden, Region und Privaten nach diesem Gesetz.

2

Die Koordinationsstelle kann von andern kantonalen und kommunalen Amtsstellen Auskünfte über hängige Verwaltungsverfahren einholen.

Art. 5

Beteiligung der Gemeinden

1

Ist die Standortgemeinde nicht selbst Trägerin eines Vorhabens nach Art. 3 Abs. 1 Bst. a und b dieses Gesetzes, so hat sie eine Beteiligung von 20 Prozent der kantonalen Leistung zu erbringen. Auf die Beteiligung der Gemeinde werden von ihr gewährte Beiträge angerechnet.

2

Bei bedeutenden Projekten kann der Regierungsrat eine höhere Beteiligung der Gemeinde am Haftungsrisiko verlangen. *

3

… *

Art. 6

Zusammenarbeit

1

Kanton und Gemeinden arbeiten bei den Massnahmen nach diesem Gesetz mit andern Kantonen und privaten Organisationen zusammen.

Art. 7

Voraussetzungen

1

Auf Beiträge und Leistungen nach Art. 3 Abs. 1 dieses Gesetzes besteht kein Rechtsanspruch.

2

Beiträge werden nur ausgerichtet, wenn eine ausreichende Beteiligung auf Grund anderer Erlasse nicht oder nicht in genügendem Umfang möglich ist.

3

Wer um Beiträge nachsucht, hat nachvollziehbar aufzuzeigen, dass die übrigen Finanzierungsmöglichkeiten ausgeschöpft sind. Die Trägerschaft hat sich entsprechend ihrem Interesse und ihrer Finanzkraft am Vorhaben angemessen zu beteiligen. *

4

Die Beteiligung des Kantons nach Art. 3 Abs. 1 Bst. a und b dieses Gesetzes setzt voraus, dass auch der Bund sowie die Einwohnergemeinden Beiträge leisten. *

5

Die Beiträge und Leistungen von Kanton und Gemeinden können an Bedingungen geknüpft und von Auflagen abhängig gemacht werden.

6

Ist die Standortgemeinde nicht selbst Trägerin eines Vorhabens, so sind Darlehen banküblich sicherzustellen. *

Art. 8

Bereitstellen der finanziellen Mittel

1

Der Kantonsrat legt im Staatsvoranschlag abschliessend den Rahmen der zur Verfügung stehenden Leistungen nach Art. 3 Abs. 1 Bst. a, b, c und f dieses Gesetzes fest. Nicht darunter fallen Darlehensverluste, die auf Grund der Bundesgesetzgebung zu übernehmen sind. *

2

An den Verlusten haben sich die Einwohnergemeinden entsprechend Art. 5 dieses Gesetzes zu beteiligen. *

Art. 9 *

Form der Leistungen

1

Leistungen nach Art. 3 Abs. 1 Bst. a und b dieses Gesetzes werden in der Regel an öffentlich-rechtliche Körperschaften durch Beiträge, zinsverbilligte oder zinslose Darlehen und an Private durch Beiträge oder Zinskostenbeiträge erbracht.

2

Beiträge, Zinsverbilligungen oder Darlehen nach Art. 3 Abs. 1 Bst. a und b dieses Gesetzes sowie nach Art. 15 Abs. 3 des Bundesgesetzes über Regionalpolitik werden durch Verfügung zugesichert.

Art. 10

Auskunftspflicht

1

Wer um Beiträge ersucht, muss der zuständigen Amtsstelle alle Auskünfte erteilen, die mit dem Vorhaben in Zusammenhang stehen.

2

Wer unwahre Angaben macht, die Auskunftspflicht verletzt oder erhaltene Leistungen nicht zweckentsprechend verwendet, dem kann die zugesicherte Hilfe verweigert werden. Bereits bezogene Beiträge können ganz oder teilweise durch Verfügung zurückgefordert werden.

Art. 11

Verordnung

1

Der Kantonsrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes notwendigen Vorschriften durch Verordnung.

Art. 12

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes werden aufgehoben:

        a.

        der Landsgemeindebeschluss über die Erweiterung der Investitionshilfe an Infrastrukturvorhaben der Regionalentwicklungskonzepte vom 28. April 1991[3];

        b.

        die Verordnung über Investitionshilfe an Infrastrukturvorhaben der Regionalentwicklungskonzepte vom 2. März 1978[4].

Art. 13 *

Übergangsbestimmung

1

Für Projekte der Investitionshilfe für Berggebiete, die vor dem 31. Dezember 2007 eingereicht wurden, gilt das bisherige kantonale Recht.

Art. 14

Inkrafttreten

1

Der Regierungsrat bestimmt, wann dieses Gesetz in Kraft tritt.[5] Es unterliegt dem fakultativen Referendum.

Informationen zum Erlass

      Ursprüngliche Fundstelle: OGS 1999, 115

      geändert durch

      - Nachtrag vom 27. Januar 2006, in Kraft seit 1. April 2006 (OGS 2006, 4),

      - das Gesetz über die Bereinigung der amtlichen Gesetzessammlung (Bereinigungsgesetz II) vom 15. März 2007, in Kraft seit 1. August 2007 (OGS 2007, 13),

      - Nachtrag vom 29. November 2007, in Kraft seit 1. Januar 2008 (OGS 2007, 71)

    OGS 1999, 115


text:
910.11

    Verordnung
    über die regionale Wirtschaftspolitik

    vom 29.11.2007 (Stand 01.01.2008)

    Der Kantonsrat des Kantons Obwalden,

      gestützt auf Artikel 11 des Gesetzes über die regionale Wirtschaftspolitik vom 25. November 1999[1],

    beschliesst:

Art. 1

Zuständigkeit
      a. Regierungsrat

1

Der Regierungsrat ist zuständig für:

        a.

        die Genehmigung des kantonalen Umsetzungsprogrammes nach Art. 15 des Bundesgesetzes über Regionalpolitik[2];

        b.

        die Genehmigung der mehrjährigen Programmvereinbarungen nach Art. 16 des Bundesgesetzes über Regionalpolitik;

        c.

        die Festlegung des Gebietes, in dem Leistungen erbracht werden können;

        d.

        den Erlass von Kriterien, nach denen Leistungen gewährt werden;

        e.

        das Verfügen einer höheren Beteiligung der Gemeinde am Haftungsrisiko nach Art. 5 Abs. 2 des Gesetzes über die regionale Wirtschaftspolitik[3];

        f.

        die Genehmigung von Projekten von besonderer oder strategischer Bedeutung für den Kanton.

2

Er kann Vereinbarungen über den kantonsübergreifenden Vollzug abschliessen und beschliesst über die Beteiligung an Organisationen.

3

Er sorgt für die Evaluation der Massnahmen und er unterrichtet den Kantonsrat im Rahmen des Rechenschaftsberichts wenigstens alle zwei Jahre über die Auswirkungen der getätigten Hilfen.

Art. 2

b. Volkswirtschaftsdepartement

1

Das Volkswirtschaftsdepartement:

        a.

        entscheidet über Beiträge an einzelne Vorhaben nach Art. 3 Abs. 1 Bst. a und b des Gesetzes über die regionale Wirtschaftspolitik und schliesst Verträge mit der Projektträgerschaft ab;

        b.

        setzt die Beiträge und Darlehen nach Art. 4 und 7 des Bundesgesetzes über Regionalpolitik fest;

        c.

        kann Weisungen über den Vollzug erlassen.

Art. 3

c. Volkswirtschaftsamt

1

Sofern weder Bundesrecht noch kantonales Recht ausdrücklich eine andere Behörde oder Amtsstelle als zuständig bezeichnen, vollzieht das Volkswirtschaftsamt die Vorschriften des Gesetzes über die regionale Wirtschaftspolitik.

Art. 4

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Die Verordnung über die regionale Wirtschaftspolitik vom 25. November 1999[4] wird aufgehoben.

Art. 5

Inkrafttreten

1

Der Regierungsrat bestimmt, wann diese Verordnung in Kraft tritt.[5]

    OGS 2007, 72


text:
910.114

    Ausführungsbestimmungen
    zur Finanzierung von Covid-19-Härtefallmassnahmen für Unternehmen

    (AB Covid-19-Härtefallmassnahmen)

    vom 19.01.2021 (Stand 28.01.2021)

    Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,

      in Ausführung von Artikel 12 des Bundesgesetzes über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie vom 25. September 2020 (Covid-19-Gesetz)[1], der Verordnung über Härtefallmassnahmen für Unternehmen im Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie vom 25. November 2020 (Covid-19-Härtefallverordnung)[2] und Artikel 3 und 5 des Gesetzes über die regionale Wirtschaftspolitik vom 25. November 1999[3],

      gestützt auf Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung über die regionale Wirtschaftspolitik vom 29. November 2007[4] und Artikel 11 Absatz 3 des Gesetzes über die Entlöhnung und Entschädigung von Behörden und Kommissionen vom 3. September 1999 (Behördengesetz)[5],

    beschliesst:

1. Allgemeines

Art. 1

Zweck

1

Diese Ausführungsbestimmungen regeln die Unterstützung von Unternehmen im Kanton Obwalden im Sinne von Art. 12 des Covid-19-Gesetzes[6], welche aufgrund der Natur ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit von den Folgen der Covid-19-Epidemie besonders betroffen sind und Härtefälle darstellen.

2

Die Ausführungsbestimmungen regeln zudem die Abweichungen von bundesrechtlichen Mindestvoraussetzungen für die Leistung der Härtefallmassnahmen sowie das Verfahren und den Vollzug.

3

Die Anforderungen an Unternehmen mit einem Jahresumsatz über fünf Millionen Franken richten sich ausschliesslich nach Bundesrecht.

Art. 2

Grundsatz

1

Härtefallmassnahmen werden nur Unternehmen gewährt, welche:

        a.

        die Anforderungen gemäss dem Covid-19-Gesetz und der Covid-19-Härtefallverordnung[7] und

        b.

        die zusätzlichen kantonalen Voraussetzungen gemäss diesen Ausführungsbestimmungen erfüllen.

2

Die Härtefallmassnahmen werden subsidiär und ergänzend zu den anderen Massnahmen auf Bundes- und Kantonsebene ausgerichtet.

2. Anforderungen an Unternehmen

Art. 3

Rechtsform, Zeitpunkt der Gründung und Umsatz

1

Für die Anforderungen an die Rechtsform der Unternehmen gelten die Art. 2 und 2a der Covid-19-Härtefallverordnung.

2

Das Unternehmen muss über eine Unternehmens-Identifikationsnummer (UID-Nummer) verfügen.

3

Für den Zeitpunkt der Gründung des Unternehmens gelten die Bestimmungen von Art. 3 der Covid-19-Härtefallverordnung.

4

Im Jahr 2018 und 2019 muss das Unternehmen einen durchschnittlichen Jahresumsatz von mindestens 50 000 Franken erzielt haben.

Art. 4

Anspruchsvoraussetzungen

1

Unternehmen sind nur unterstützungsberechtigt, wenn:

        a.

        sie im Kanton Obwalden ihren Sitz haben;

        b.

        sie in der Schweiz eine operative Geschäftstätigkeit ausüben, eigene Geschäftsräumlichkeiten nutzen oder eigenes Personal beschäftigen;

        c.

        sie eine Kontobeziehung bei einer Schweizer Bank gemäss Bundesgesetz über die Banken und Sparkassen[8] unterhalten;

        d.

        sie profitabel und überlebensfähig im Sinn von Art. 4 der Covid-19-Härtefallverordnung sind und am 15. März 2020 keine Betreibungen für Steuerschulden gegenüber Bund, Kantone und Gemeinden haben;

        e.

        sie die Angaben zu einem allfällig gewährten Covid-19-Kredit vollständig eingereicht haben;

        f.

        Bund, Kantone oder Gemeinden insgesamt nicht zu mehr als zehn Prozent an ihrem Kapital beteiligt sind. Für Gemeinden mit weniger als 12 000 Einwohner kommt Art. 1 Abs. 2 Bst. a der Covid-19-Härtefallverordnung zur Anwendung; und

        g.

        sie die gemäss diesen Ausführungsbestimmungen erforderlichen Nachweise und Bestätigungen mit dem Gesuch auf Härtefallmassnahmen eigenständig einreichen.

2

Wird die Erfüllung der Voraussetzungen gemäss Absatz 1 Buchstabe a bis g nicht vollständig in geeigneter Form belegt beziehungsweise bestätigt, gelten die Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung von Härtefallmassnahmen als nicht erfüllt.

3

Personen- und Kapitalgesellschaften haben zusammen mit dem Gesuch die Namen und Adressen von allfälligen Gesellschafterinnen und Gesellschaftern und Aktionärinnen und Aktionären anzugeben, welche jeweils einzeln über Anteile im Umfang von mindestens 30 Prozent des Gesellschaftskapitals verfügen.

4

Die finanzielle Situation dieser Gesellschafterinnen und Gesellschafter beziehungsweise Aktionärinnen und Aktionäre wird bei der Prüfung der Vermögens- und Kapitalsituation, insbesondere bei der Feststellung, ob die nötigen Massnahmen zum Schutz der Liquidität und der Kapitalbasis des Unternehmens ergriffen worden sind, angemessen berücksichtigt.

5

Die Unternehmen haben zudem im Gesuchsformular allfällig gewährte Mietererlasse, Mietzinsreduktionen, Versicherungsleistungen im Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie oder andere damit zusammenhängende Entschädigungen oder Erleichterungen aufzuführen. Diese können bei der Berechnung des Umsatzrückgangs nach Art. 7 dieser Ausführungsbestimmungen angemessen berücksichtigt werden.

6

Das Unternehmen bestätigt, dass aus dem Umsatzrückgang ein Anteil an ungedeckten Fixkosten im Sinne von Art. 5a der Covid-19-Härtefallverordnung resultiert.

Art. 5

Vermögens- und Kapitalsituation

1

Das Unternehmen muss profitabel und überlebensfähig gemäss den Voraussetzungen von Art. 4 der Covid-19-Härtefallverordnung sein und die Massnahmen, die zum Schutz seiner Liquidität und seiner Kapitalbasis nötig sind, ergriffen haben.

2

Als zumutbare Massnahmen der Unternehmen zum Schutz der Liquidität und der Kapitalbasis gelten in Ergänzung zu Art. 4 Abs.  2 der Covid-19-Härtefallverordnung namentlich:

        a.

        Einsparungen, Effizienzsteigerungen und Anpassungen des Geschäftsmodells;

        b.

        Verzicht auf Dividenden und Tantiemen oder Verzicht auf Rückerstattung von Kapitaleinlagen gemäss Art. 6 der Covid-19-Härtefallverordnung;

        c.

        Verzicht auf Rückzahlungen von Aktionärsdarlehen seit dem 15. März 2020, soweit solche Massnahmen nicht durch Kapitalerhöhungen in mindestens gleichem Umfang kompensiert wurden und

        d.

        Eigenleistungen privater Eignerinnen und Eigner oder von Investorinnen und Investoren.

3

Die Vermögens- und Kapitalsituation von Unternehmen, welche nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse durch Stimmenmehrheit oder auf andere Weise unter einheitlicher Leitung zusammengefasst sind, sind gesamthaft zu beurteilen.

Art. 6

Doppelsubventionierungsverbot

1

Das Unternehmen darf keinen Anspruch auf branchenspezifische Covid-19-Finanzhilfen des Bundes in den Bereichen Kultur, Sport, öffentlicher Verkehr oder Medien haben.

2

Sofern die Tätigkeiten eines Unternehmens klar abgegrenzt werden können und es keine Überlappungen gibt, dürfen gemäss Art. 12 Abs. 2ter des Covid-19-Gesetzes verschiedene Arten von finanziellen Beihilfen gewährt werden.

Art. 7

Umsatzrückgang

1

Das Unternehmen muss belegen, dass sein Jahresumsatz 2020 und 2021 aufgrund der behördlich angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie dem Umsatzrückgang gemäss Art. 5 der Covid-Härtefallverordnung entspricht.

2

Für Unternehmen, die zwischen dem 31. Dezember 2017 und dem 29. Februar 2020 gegründet wurden, kommt Art. 3 Abs. 2 Bst. a der Covid-Härtefallverordnung zur Anwendung.

2a

Für Unternehmen, die zwischen dem 1. März 2020 und dem 30. September 2020 gegründet wurden, kommt Art. 3 Abs. 2 Bst. b der Covid-Härtefallverordnung zur Anwendung.

3

Bei der Berechnung des Jahresumsatzes 2020 und 2021 des Unternehmens werden Kurzarbeitsentschädigungen, Entschädigungen des Erwerbsausfalls, Mietzinserlasse oder -reduktionen, Covid-19-Versicherungsleistungen, Beiträge aus dem Obwaldner Hilfsfonds für Härtefälle und weitere Erträge aus Entschädigungen nicht hinzugerechnet.

3. Form der Unterstützung

Art. 8

Formen der Unterstützung

1

Die Unterstützung erfolgt im Rahmen der vom Kantonsrat oder von den Stimmberechtigten bewilligten Kredite mit Härtefallmassnahmen in der Form von Bürgschaften für rückzahlbare Darlehen und à-fonds-perdu-Beiträgen.

2

Die Unterstützungsmassnahmen werden in Kombination von einem Drittel rückzahlbarer Darlehen, abgesichert durch eine Bürgschaft des Kantons, und zwei Drittel à-fonds-perdu-Beiträgen gewährt.

2a

In Abweichung von Art. 8d Abs. 2 der Covid-19-Härtefallverordnung belaufen sich die kombinierten Hilfen auf höchstens 25 Prozent des durchschnittlichen Jahresumsatzes 2018 und 2019 sowie höchstens 1,2 Millionen Franken pro Unternehmen.

2a1

Wenn der Umsatz des Unternehmens im Vergleich zum durchschnittlichen Jahresumsatz der Jahre 2018 und 2019 um mehr als 70 Prozent zurückgegangen ist, kommt Art. 8a Abs. 2 der Covid-19-Härtefallverordnung sinngemäss zur Anwendung. In Abweichung von Art. 8d Abs. 3 der Covid-19-Härtefallverordnung belaufen sich die kombinierten Hilfen auf höchstens 30 Prozent des durchschnittlichen Jahresumsatzes 2018 und 2019 sowie höchstens auf 1,5 Millionen Franken pro Unternehmen.

2b

Bei Unternehmen mit einem Jahresumsatz über fünf Millionen Franken richten sich die Härtefallmassnahmen nach Bundesrecht.

3

...

4

Zusatzbeiträge im Sinn von Artikel 12 Absatz 2 Covid-19-Gesetz können als nicht rückzahlbare Beiträge insbesondere folgenden Unternehmen gewährt werden:

        a.

        Unternehmen, die einen sehr hohen Umsatzausfall erlitten haben und bei der Härtefallzahlung an einer Obergrenze angestossen sind ("Härtefälle im Härtefall");

        b.

        Unternehmen aus besonders betroffenen Branchen, die bereits am Härtefallprogramm teilnahmen und finanziell immer noch stark betroffen sind, namentlich aus den Bereichen Tourismus und Event.

Art. 9

Abgesicherte rückzahlbare Darlehen

1

Der Kanton sichert dem Unternehmen die Übernahme einer Bürgschaft für die Aufnahme eines Darlehens bei seiner Hausbank zu.

2

...

3

Die Verzinsung der Darlehen richtet sich nach der zehnjährigen Bundesobligation zuzüglich 1 Prozent, mindestens jedoch 0 Prozent.

4

Die abgesicherten Darlehen haben eine Laufzeit von maximal zehn Jahren.

5

Die lineare Amortisation beginnt nach fünf Jahren. Vorgängige Rückzahlungen sind möglich. Zurückbezahlte Darlehensbeträge werden nicht mehr ausbezahlt.

Art. 10

Eckwerte der Bürgschaften

1

Die Bürgschaft wird in der Form einer Solidarbürgschaft gemäss Art. 496 Abs. 1 OR[9] gewährt.

2

Die Bürgschaften belaufen sich auf den bewilligten Darlehensbetrag zuzüglich des Betrags des laufenden und eines verfallenen Jahreszinses.

3

Die Laufzeit der Bürgschaft beträgt maximal zehn Jahre.

Art. 11

...

Art. 12

...

4. Verfahren

Art. 13

Zeitfenster Gesuchseinreichung

1

Unternehmen haben ihr Gesuch grundsätzlich vom 1. Februar 2021 bis am 12. März 2021 elektronisch beim Kanton einzureichen.

2

Gesuche mit Eingang nach dem 12. März 2021 werden beurteilt, sofern nach dem Entscheid über die Gesuche gemäss Absatz 1 noch Mittel für Härtefallmassnahmen vorhanden sind.

3

Der Kanton öffnet ein zweites Zeitfenster für die Gesuchseinreichung vom 5. Mai 2021 bis zum 19. Mai 2021.

4

Unternehmen, die im Zeitraum vom 1. Februar 2021 bis 12. März 2021 bereits ein Gesuch eingereicht haben, müssen kein neues Gesuch nachreichen. Allfällig benötigte Unterlagen werden vom Kanton direkt bei den Unternehmen nachgefordert.

Art. 14

Einzureichende Unterlagen

1

Härtefallgesuche sind mittels Gesuchsformular des Kantons online einzureichen.

2

Das Unternehmen hat folgende Nachweise zu erbringen:

        a.

        provisorische Jahresrechnung 2020, rechtsgültig unterzeichnet;

        b.

        Jahresrechnung 2019; Revisionsbericht, sofern im Handelsregister eine Revisionsstelle eingetragen ist;

        c.

        Jahresrechnung 2018; Revisionsbericht, sofern im Handelsregister eine Revisionsstelle eingetragen ist;

        d.

        Budget 2021 und Liquiditätsplanung;

        e.

        aktueller Handelsregisterauszug;

        f.

        aktueller Betreibungsregisterauszug;

        g.

        Kopie der Identitätskarte oder des Passes der Person, welche das Gesuchsformular unterzeichnet und elektronisch einreicht;

        h.

        bei Einzelunternehmen: Steuererklärung 2019 der Inhaberin oder des Inhabers (Hauptformular) mit Wertschriften- und Guthabenverzeichnis und Fragebogen für Selbstständigerwerbende.

3

Mit dem Gesuch hat das Unternehmen insbesondere zu bestätigen, dass:

        a.

        die Einschränkung des Verwendungszwecks gemäss Art. 6 Covid-19-Härtefallverordnung eingehalten wird;

        b.

        keine verdeckten Gewinnausschüttungen ausgerichtet werden, wie überhöhte Saläre, überhöhte Honorare, überhöhte Spesenvergütungen, nicht markgerechte Zinssätze für Darlehen von Aktionären, Gesellschafter oder nahestehenden Personen, geschäftsmässig nicht begründeter Aufwand oder anderweitige Leistungen gegenüber Aktionären, Gesellschafter oder nahestehenden Personen, welche einem Drittvergleich nicht standhalten;

        c.

        am 15. März 2020 keine Betreibungsverfahren für Steuerschulden gegenüber Bund, Kantonen oder Gemeinden oder für Sozialversicherungsbeiträge bestanden bzw. keine Verlustscheine aus solchen Verfahren vorhanden sind;

        d.

        alle Angaben im eingereichten Formular wahr und vollständig sind;

        e.

        die zuständigen kantonalen Amtsstellen, von diesen beigezogene Dritte sowie die im Gesuchformular oder in den Beilagen aufgeführten Banken von den Geheimhaltungsvorschriften, insbesondere vom Bankkunden-, Steuer- und Amtsgeheimnis entbunden sind, soweit dies zur Beurteilung des Gesuchs einschliesslich der Nachweise und Bestätigungen erforderlich ist.

4

Der Kanton kann auf dem elektronischen Gesuchformular weitere Angaben und Bestätigungen verlangen, namentlich Unterlagen zur Zukunftsfähigkeit der Geschäftsmodelle eines Unternehmens. Das Volkswirtschaftsdepartement legt die Anforderungen an die Nachweise auf dem Gesuchsformular fest. Es kann Weisungen erlassen.

4a

Für Unternehmen, die in den Jahren 2018 und 2019 einen durchschnittlichen Jahresumsatz von 50 000 Franken bis 100 000 Franken erzielt haben, kann das Volkswirtschaftsdepartement von der Einreichung bestimmter Unterlagen absehen. Dabei sind jedoch die Mindestvorgaben gemäss Bundesrecht einzuhalten.

5

Während der Prüfung der Unterlagen können die kantonalen Amtsstellen oder die von diesen beigezogenen Dritten weitere Unterlagen oder Angaben verlangen, die zur Prüfung des Gesuchs notwendig sind.

Art. 15

Minimaler Finanzbedarf

1

Die Unternehmen haben mit dem Gesuch den Finanzbedarf aufzuführen, der für die Überbrückung des Zeitraums bis Ende 2021 für das Unternehmen erforderlich ist.

Art. 16

Prüfung

1

Das Finanzdepartement nimmt die formale Prüfung auf Vollständigkeit der Unterlagen vor.

2

Auf unvollständige Gesuche wird nicht eingetreten. Sie werden zurückgewiesen und sind vollständig neu einzureichen.

3

Das Volkswirtschaftsdepartement leitet die vollständigen Gesuche an die Obwaldner Kantonalbank bzw. die Hausbank zur detaillierten Prüfung weiter.

4

Die Obwaldner Kantonalbank bzw.die Hausbank prüft die Unterlagen und die Voraussetzungen zur Gewährung von Härtefallmassnahmen. Sie plausibilisieren die eingereichten Unterlagen insbesondere:

        a.

        auf die Einhaltung der Bundes- und kantonalen Vorgaben;

        b.

        auf die Ausschöpfung der Selbsthilfemassnahmen;

        c.

        auf die Kostenstruktur;

        d.

        auf die Verschuldungskapazität und den

        e.

        minimalen Finanzbedarf gemäss Art. 15 dieser Ausführungsbestimmungen.

5

Aus der detaillierten Prüfung resultiert eine qualitative und datenbasierte Einschätzung insbesondere bezüglich Liquiditätsbedarf, Verschuldungsfaktor, Kredithöhe und Ausfallrisiko.

6

Die Obwaldner Kantonalbank bzw. die Hausbank übermitteln dem Kanton:

        a.

        das Prüfergebnis mit einer Empfehlung auf Bewilligung oder Ablehnung des Gesuchs;

        b.

        eine Empfehlung zur Höhe der Härtefallmassnahmen, die sich am minimalen Finanzbedarf orientiert.

Art. 17

Entscheid

1

Der Regierungsrat setzt für den Entscheid über die Gesuche ein Expertengremium von maximal fünf Personen ein, bestehend aus Vertretern des Kantons, der Einwohnergemeinden sowie des Gewerbes und der Wirtschaft.

2

Das Expertengremium entscheidet mit Mehrheitsentscheid über die Gewährung von Unterstützungen.

3

Bei seinem Entscheid orientiert sich das Expertengremium an folgenden Grundsätzen:

        a.

        Unternehmen aus Branchen, die in Art. 12 des Covid-19-Gesetzes speziell erwähnt sind, werden bevorzugt;

        b.

        Unternehmen werden möglichst rechtsgleich behandelt, wobei die Unterschiede in der Vermögens- und Kapitalsituation, der Geschäftstätigkeit sowie der vorhandenen Liquidität zu berücksichtigen sind;

        c.

        Die Höhe der Finanzhilfen im Rahmen der Härtefallmassnahmen orientiert sich am minimalen Finanzbedarf des jeweiligen Unternehmens bis Ende 2021, den ungedeckten Fixkosten, dem Umsatzrückgang im Jahr 2020 bzw. dem Umsatzrückgang der bereits vergangenen Monate im Jahr 2021, der innerbetrieblichen Anstrengungen sowie der Einschätzung der Überlebensfähigkeit des Unternehmens.

4

Auf die Gewährung von Unterstützung im Rahmen der Härtefallmassnahmen besteht kein Rechtsanspruch.

5

Der Entscheid des Expertengremiums wird durch das Volkswirtschaftsdepartement eröffnet.

6

Der Entscheid wird mit einem Schreiben mitgeteilt. Das Unternehmen kann innert 10 Tagen nach Erhalt des Schreibens eine anfechtbare Verfügung verlangen.

7

Gesuchsteller, die bereits einen abschliessenden Entscheid erhalten haben, können innert 20 Tagen ab Publikation des Nachtrags vom 25. Mai 2021 im Amtsblatt eine anfechtbare Verfügung verlangen.

8

Gegen die Verfügung kann innert 20 Tagen Verwaltungsbeschwerde beim Regierungsrat erhoben werden.

Art. 18

Zusicherung von Bürgschaften und Auszahlung der à-fonds-perdu-Beiträge

1

Der Kanton, vertreten durch den Vorsteher bzw. die Vorsteherin des Volkswirtschaftsdepartements, sichert den berechtigten Unternehmen die Übernahme einer Solidarbürgschaft zu.

2

Die Zusicherung des Kantons beinhaltet die Bürgschaftsbedingungen und dient als Auftragsbestätigung für die Bank.

3

Die Banken sind für die Auszahlung und Bewirtschaftung der Darlehen zuständig, einschliesslich Inkasso nach Ablauf der Laufzeit.

4

Die Auszahlung des Darlehens hat innerhalb eines Monats ab Datum der Zusicherung durch den Kanton zu erfolgen.

5

Die Banken sind verpflichtet, dem Kanton jeweils eine Kopie der wichtigsten Unterlagen einschliesslich des unterschriebenen Darlehensvertrags mit der Darlehensnehmerin zuzustellen.

6

Die à-fonds-perdu-Beiträge werden vom Kanton direkt ausbezahlt.

Art. 19

Ablehnung eines Kredits

1

Die Banken können die Gewährung eines Darlehens ablehnen. Die Ablehnung ist zu begründen.

2

Unternehmen, denen von der Hausbank kein Darlehen gewährt wird, können sich beim Kanton melden.

3

Die Obwaldner Kantonalbank zahlt den bewilligten Betrag auf Antrag des Kantons aus, falls die Bank eines Unternehmens den Kredit nicht gewährt.

Art. 20

Formular und Richtlinien

1

Das Volkswirtschaftsdepartement ist für die Erstellung der erforderlichen Formulare und Richtlinien verantwortlich.

2

Es sorgt für die Information der Unternehmen und Banken im Kanton Obwalden.

Art. 21

Zusammenarbeit mit Dritten

1

Der Kanton kann bei der Umsetzung der Härtefallmassnahmen mit Dritten, z.B. der Obwaldner Kantonalbank oder anderen Bankinstituten, zusammenarbeiten.

2

Der Kanton erarbeitet zusammen mit den beigezogenen Dritten Rahmenbestimmungen, in denen die wichtigsten Eckwerte der Zusammenarbeit geregelt sind.

Art. 22

Datenbekanntgabe

1

Damit die Angaben für die Kreditgewährung und für die Kreditsicherungsgarantie überprüft werden können, hat das gesuchstellende Unternehmen die Obwaldner Kantonalbank bzw. die Hausbank vom Bankkundengeheimnis sowie die zuständigen kantonalen Amtsstellen und das Expertengremium von den Geheimhaltungsvorschriften, insbesondere vom Steuer- und vom Amtsgeheimnis, zu entbinden.

2

Zur Erfüllung der Aufgaben nach dieser Verordnung können die Obwaldner Kantonalbank, die Hausbank, weitere beigezogene Dritte, die zuständigen kantonalen Stellen und das Expertengremium die notwendigen Daten untereinander austauschen. Das gesuchstellende Unternehmen hat diesem Datenaustausch zuzustimmen.

3

Im Übrigen gelten Art. 12a des Covid-19-Gesetzes und Art. 9 der Covid-19-Härtefallverordnung.

Art. 23

Datenschutz

1

Die gemäss dieser Verordnung eingebundenen kantonalen Amtsstellen und Banken sammeln die verlangten Daten.

2

Die Datenbearbeitung durch die kantonalen Amtsstellen, das Expertengremium sowie die beigezogenen Dritten untersteht der Gesetzgebung über den Datenschutz. Diese regelt namentlich die Verwendung und Aufbewahrung von Daten, die technischen und organisatorischen Massnahmen, die Weitergabe und das Hosting von Daten.

5. Sicherung der Unterstützungsleistungen

Art. 24

Missbrauchsbekämpfung

1

Stellt sich im Nachhinein heraus, dass ein unterstütztes Unternehmen gegen das Verwendungsverbot gemäss Art. 6 der Covid-19-Härtefallverordnung verstösst, kann der Kreditvertrag, namentlich auf Antrag des Kantons als Bürge, von der Bank gekündigt oder die Rückzahlung des gewährten Beitrages verlangt werden.

2

Zur Überprüfung der im Gesuch gemachten Angaben können das Expertengremium, die Obwaldner Kantonalbank oder die Hausbank, weitere beigezogene Dritte und die zuständigen kantonalen Amtsstellen bei den Unternehmen Stichprobenkontrollen durchführen. Dieses Recht ist in die entsprechenden Verträge aufzunehmen.

3

Bei Missbrauch sind die bereits gewährten Leistungen zurückzuerstatten und es kann eine Umtriebsentschädigung nach Aufwand, aber von mindestens 1 000 Franken erhoben werden.

4

Als Missbrauch gelten insbesondere unwahre oder unvollständige Angaben, Bestätigungen oder Nachweise bei der Gesuchseinreichung, Widerhandlungen gegen die Bestätigungen gemäss Art. 14 dieser Ausführungsbestimmungen oder eine andere zweckwidrige Verwendung der Finanzhilfe.

5

Unwahre oder unvollständige Angaben können zusätzlich eine strafrechtliche Verfolgung nach sich ziehen.

Art. 25

Bewirtschaftung der abgesicherten Kredite

1

Die durch den Kanton abgesicherten Kredite werden von der kreditgebenden Bank bewirtschaftet.

2

Die Bank informiert das Volkswirtschaftsdepartement mindestens halbjährlich über Amortisations- und Zinszahlungsrückstände bei den gesicherten Krediten.

3

Nach Eintritt eines Garantieverlustes wird das übliche Inkassoverfahren des Kantons eingeleitet.

6. Schlussbestimmungen

Art. 26

Entschädigung des Expertengremiums

1

Die Mitglieder des Expertengremiums erhalten ein pauschales Sitzungsgeld von 250 Franken pro Sitzung. Das Mitglied des Regierungsrats, die Vertretung der Einwohnergemeinden und die Angestellten der kantonalen Verwaltung erhalten keine Entschädigung.

Art. 27

Beteiligung der Gemeinden

1

Die Standortgemeinden haben gestützt auf Art. 5 Abs. 1 des Gesetzes über die regionale Wirtschaftspolitik[10] eine Beteiligung von 20 Prozent der kantonalen Leistung zu erbringen.

2

Die Standortgemeinde ist jene Einwohnergemeinde, in welcher das Unternehmen bei Gesuchseinreichung seinen steuerlichen Sitz hatte.

Art. 28

Vollzug

1

Der Vollzug dieser Ausführungsbestimmungen obliegt dem Volkswirtschaftsdepartement und dem Finanzdepartement.

2

Die Auszahlung und Zusicherung von à-fonds-perdu-Beiträgen und Bürgschaften stehen unter dem Vorbehalt eines rechtskräftigen Rahmenkredits gemäss den Finanzkompetenzen nach Art. 59 Abs. 1 Bst. b und Art. 70 Ziff. 5 der Kantonsverfassung[11].

Art. 29

Inkrafttreten und Befristung

1

Diese Ausführungsbestimmungen treten am 28. Januar 2021 in Kraft und gelten bis zum 31. Dezember 2022.

Informationen zum Erlass

      Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2021, 8

      Ursprüngliches Inkrafttreten: 28. Januar 2021

      geändert durch:

      - Nachtrag vom 2. Februar 2021, rückwirkend in Kraft seit 28. Januar 2021 (OGS 2021, 11),

      - Nachtrag vom 27. April 2021, mit Ausnahme der Änderung von Art. 26 rückwirkend in Kraft seit 28. Januar 2021, Änderung von Art. 26 in Kraft seit 1. Mai 2021 (OGS 2021, 17),

      - Nachtrag vom 25. Mai 2021, in Kraft seit 27. Mai 2021 (OGS 2021, 19),

      - Nachtrag vom 30. August 2021, in Kraft seit 19. Juni 2021 (OGS 2021, 29),

      - Nachtrag vom 14. Dezember 2021, rückwirkend in Kraft seit 28. Januar 2021 (OGS 2021, 54)

      Aus technischen Gründen können die einzelnen Fassungen und die Änderungsinformationen nicht angezeigt werden. Die einzelnen Änderungen sind im Anhang in synoptischer Form zusammengestellt.

      Die Änderung von Art. 26 Abs. 1 gemäss Nachtrag vom 27. April 2021 trat am 1. Mai 2021 in Kraft (OGS 2021, 17). Die Änderungen gemäss Nachtrag vom 25. Mai 2021 (Art. 17 Abs. 2 und 5 bis 8) traten am 27. Mai 2021 in Kraft (OGS 2021, 19). Die Änderung gemäss Nachtrag vom 30. August 2021 (Art. 8 Abs. 2a1) trat rückwirkend auf den 19. August 2021 in Kraft.

    OGS 2021, 8

    Anhänge

Anhang 1: Historie


text: Vereinbarung über den Vollzug der Investitionshilfe für Berggebiete, Gemeinde Engelberg      910.211   OGS 1997, 121   Vereinbarung  über den Vollzug der Investitionshilfe für  Berggebiete, Gemeinde Engelberg  vom 23. Dezember 19971   Die Kantone Obwalden und Nidwalden,   in Ausführung der Artikel 7 und 24 des Bundesgesetzes über Investitions- hilfe für Berggebiete (IHG) vom 28. Juni 19742,   sowie Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung über Investitionshilfe für Berg- gebiete (IHV) vom 9. Juni 19753,   vereinbaren:   Art. 1 Regionaler Träger   Die Region Nidwalden – Engelberg bestimmt einen Entwicklungsträger im  Sinne von Art. 4 IHV.   Art. 2 Beteiligung der Einwohnergemeinde Engelberg   1 Die Einwohnergemeinde Engelberg beteiligt sich am regionalen  Entwicklungsträger zu den gleichen Bedingungen wie die Gemeinden des  Kantons Nidwalden.  2 Die Einwohnergemeinde Engelberg ist in den Organen und allfälligen  Arbeitsgruppen angemessen vertreten.   Art. 3 Beizug kantonaler Stellen   1 Soweit der Kanton Obwalden betroffen ist, werden dessen kantonale  Stellen beigezogen.  2 Insbesondere erfolgt der Vollzug des IHG, was den Kanton Obwalden  betrifft, entsprechend den kantonalen Rechtsgrundlagen.                                                            1  OGS 1997, 121  2  AS 1975, 392  3  AS 1975, 1041     910.211    2   Art. 4 Kostentragung   Soweit die Kantone sich an den Kosten des regionalen  Entwicklungsträgers zu beteiligen haben, übernimmt der Kanton  Obwalden einen Anteil von zehn Prozent, unter Vorbehalt der  Zustimmung der zuständigen Organe.   Art. 5 Einreichung der Gesuche   Gesuche sind beim Einwohnergemeinderat Engelberg einzureichen, der  die Stellungnahme des zuständigen regionalen Entwicklungsträgers  einholt und die Gesuchsunterlagen an die kantonale Koordinationsstelle  weiterleitet.   Art. 6 Inkrafttreten und Kündigung   Diese Vereinbarung tritt sofort nach der Unterzeichnung in Kraft und kann  von den Kantonsregierungen unter Beachtung einer Kündigungsfrist von  einem Jahr auf das Ende eines Kalenderjahres gekündigt werden.