text: 250 - Einführungsgesetz zur Schweizerischen Strafprozessordnung (EG StPO)   1  250  Einführungsgesetz zur Schweizerischen  Strafprozessordnung (EG StPO)  Vom 12. März 2009 (Stand 1. Januar 2022)  Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:1)  1 Allgemeine Bestimmungen  §  1 Gegenstand 1 Dieses Gesetz regelt den Vollzug der Schweizerischen Strafprozessordnung  (StPO2)).  §  2 Widerhandlungen gegen das kantonale Strafrecht 1 Die Bestimmungen der StPO3) gelten auch für Verfahren betreffend Wider- handlungen gegen das kantonale Strafrecht. 2 Vorbehalten bleiben besondere Verfahrensvorschriften.  2 Staatsanwaltschaft  §  3 Unabhängigkeit 1 Die Staatsanwaltschaft  ist  in  der Rechtsanwendung unabhängig und allein  Recht und Gerechtigkeit verpflichtet (Art. 4 Abs. 1 StPO4)).  §  4 Aufsicht 1 Der Regierungsrat übt die Aufsicht über die Staatsanwaltschaft aus. 2 Der Regierungsrat kann der Staatsanwaltschaft verbindliche Weisungen über  die Wahrnehmung ihrer Aufgaben erteilen. 3 In ihren Entscheidungen im Einzelfall über die Eröffnung, die Durchführung  und den Abschluss von Verfahren sowie für die Vertretung der Anklage vor Ge- richt und die Ergreifung von Rechtsmitteln untersteht  die Staatsanwaltschaft  keinen Weisungen.  1) In der Volksabstimmung vom 17. Mai 2009 angenommen. 2) SR 312.0 3) SR 312.0 4) SR 312.0  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0085  http://db.clex.ch/link/Bund/312.0/de http://db.clex.ch/link/Bund/312.0/de http://db.clex.ch/link/Bund/312.0/de   2  250  §  5 Fachkommission 1 Der Regierungsrat übt die Aufsicht unter Beizug einer Fachkommission aus. 2 Die Fachkommission besteht aus 3 Mitgliedern und 1 Aktuarin oder 1 Aktuar.  Mindestens 1 Mitglied ist  Präsidentin oder  Präsident eines basellandschaftli- chen  Gerichts.  Die  Mitglieder  müssen  ausgewiesene  Fachleute  im  Bereich  Strafprozessrecht und Strafrecht sein. Die Fachkommission bestimmt das Ak- tuariat. *  3 Der Landrat wählt  die Mitglieder der Fachkommission. Das Kantonsgericht  hat  ein  Vorschlagsrecht  für  das  gerichtliche  Mitglied  der  Fachkommission.  Nicht wählbar sind Mitglieder der basellandschaftlichen Strafverfolgungsbehör- den sowie Parteivertreter, die vor den Strafbehörden des Kantons Basel-Land- schaft auftreten oder basellandschaftliche Fälle vor dem Bundesgericht vertre- ten. *  4 Die Fachkommission führt im Auftrag des Regierungsrats oder von sich aus  Inspektionen durch. Die Mitglieder der Fachkommission können bei der Staats- anwaltschaft Auskünfte verlangen und Einsicht in die Akten nehmen. Sie unter- stehen dem Amtsgeheimnis. 5 … *  §  5a * Inspektionsbericht der Fachkommission 1 Die Fachkommission erstattet dem Regierungsrat gestützt auf die Inspektion,  in deren Rahmen die Staatsanwaltschaft anzuhören ist, einen Inspektionsbe- richt und kann ihm Anträge für Massnahmen stellen.  §  5b * Entscheid durch den Regierungsrat 1 Der Regierungsrat beschliesst gestützt  auf den Inspektionsbericht über die  Anträge der Fachkommission. 2 Er leitet seine Beschlüsse zusammen mit dem Inspektionsbericht der Fach- kommission an die Justiz- und Sicherheitskommission weiter. 3 Die Beschlüsse des Regierungsrats und der Inspektionsbericht der Fachkom- mission sind ab dem Zeitpunkt der Beschlussfassung durch den Regierungsrat  zu veröffentlichen. Der Inspektionsbericht ist in jedem Fall spätestens nach Ab- lauf von 3 Monaten seit seiner Einreichung beim Regierungsrat durch diesen  zu veröffentlichen.  §  5c * Stellungnahme der Justiz- und Sicherheitskommission 1 Die Justiz- und Sicherheitskommission nimmt zuhanden des Landrats Stel- lung zum Bericht der Fachkommission und zu den Beschlüssen des Regie- rungsrats.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0085    3  250  §  5d * Bericht über die Umsetzung 1 Der Regierungsrat berichtet der Fachkommission und der Justiz- und Sicher- heitskommission über die Umsetzung der beschlossenen Massnahmen.  §  6 Gebühren 1 Die  Staatsanwaltschaft  kann  für  ihre  Verrichtungen  Gebühren  bis  CHF 60'000.–, ausnahmsweise bis CHF 500'000.– erheben. 2 Die Höhe der Gebühren richtet sich nach dem Arbeitsaufwand. 3 Der Regierungsrat erlässt einen Gebührentarif.  §  7 Leitung 1 Die Staatsanwaltschaft wird von der Ersten Staatsanwältin oder vom Ersten  Staatsanwalt geleitet. 2 Die Erste Staatsanwältin oder der Erste Staatsanwalt hat insbesondere die  folgenden Aufgaben:  a. Sie oder er ist für die personelle, betriebliche und fachliche Führung der  Staatsanwaltschaft und für eine koordinierte Weiterbildung der Mitarbei- tenden verantwortlich.  b. Sie oder er vertritt die Staatsanwaltschaft nach aussen.  c. Sie oder er ist für die Qualitätssicherung verantwortlich.  d. Sie oder er führt in ausgewählten Fällen die Strafuntersuchung und er- hebt Anklage beim Gericht.  §  8 Grundzüge der Organisation 1 Die Staatsanwaltschaft gliedert sich in Hauptabteilungen, die von Leitenden  Staatsanwältinnen und Leitenden Staatsanwälten geführt werden. 2 Jede Hauptabteilung ist für eine oder mehrere Deliktsgruppen zuständig. 3 Die Leitenden Staatsanwälte und die Leitenden Staatsanwältinnen bilden zu- sammen mit der Ersten Staatsanwältin oder dem Ersten Staatsanwalt die Ge- schäftsleitung.  §  9 Geschäftsleitung der Staatsanwaltschaft 1 Die  Geschäftsleitung  stellt  die  Information  und  Koordination  innerhalb  der  Staatsanwaltschaft sicher. 2 Die  Geschäftsleitung  unterstützt  den  Ersten  Staatsanwalt  oder  die  Erste  Staatsanwältin bei der Erfüllung seiner beziehungsweise ihrer Aufgaben. 3 In der Dienstordnung können der Geschäftsleitung weitere Aufgaben übertra- gen werden.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0085    4  250  §  10 Zuständigkeit für Wahlen und Anstellungen 1 Der Landrat wählt auf Vorschlag des Regierungsrats den Ersten Staatsanwalt  oder die Erste Staatsanwältin sowie einzeln die Leitenden Staatsanwältinnen  und die Leitenden Staatsanwälte. Der Landrat ist an die Vorschläge des Regie- rungsrats gebunden. 2 Der  Landrat  bestimmt  auf  Vorschlag  des  Regierungsrats  die  Anzahl  der  Leitenden Staatsanwältinnen und Staatsanwälte und der weiteren ordentlichen  Staatsanwältinnen und Staatsanwälte. 3 Der Regierungsrat  stellt  die weiteren Staatsanwältinnen und Staatsanwälte  an. Er kann für die Dauer der Behandlung einzelner Fälle eine ausserordentli - che Staatsanwältin oder einen ausserordentlichen Staatsanwalt anstellen. 4 Die Staatsanwaltschaft  stellt  die weiteren Mitarbeitenden der Staatsanwalt- schaft an.  §  11 Voraussetzungen für Wahlen und Anstellungen 1 Die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte müssen über eine abgeschlossene  rechtswissenschaftliche Ausbildung verfügen. 2 In Ausnahmefällen kann bei gleichwertiger, fachbezogener Ausbildung oder  bei  langjähriger  Tätigkeit  in  der  Strafverfolgung  vom Erfordernis  der  abge- schlossenen rechtswissenschaftlichen Ausbildung abgesehen werden.  §  12 Untersuchungsbeauftragte 1 Die Untersuchungsbeauftragten sind befugt, unter der Leitung oder im Auf- trag der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte Untersuchungshandlungen vor- zunehmen. 2 Untersuchungsbeauftragte haben im Pikettdienst ausserhalb der Bürozeiten  (Arbeitstage 8–12 Uhr und 13.30–18 Uhr)  die Kompetenz,  Zwangsmassnah- men anzuordnen beziehungsweise dem Zwangsmassnahmengericht  Haft  zu  beantragen und die Pikettfälle vor diesem zu vertreten. *  §  12a * Strafbefehle durch Untersuchungsbeauftragte 1 Die Erste Staatsanwältin oder der Erste Staatsanwalt kann Untersuchungsbe- auftragte, welche die Voraussetzungen von § 11 erfüllen, ermächtigen, Straf- befehle in Übertretungsstrafsachen zu erlassen.  §  13 Dienstordnung 1 Der Regierungsrat erlässt die Dienstordnung der Staatsanwaltschaft.  §  13a * Datenschutzberatung 1 Die Staatsanwaltschaft bezeichnet eine Datenschutzberaterin oder einen Da- tenschutzberater.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0085    5  250  2 Sie oder er:  a. berät und unterstützt bei der Bearbeitung von Personendaten,  b. nimmt Datenschutz-Folgenabschätzungen vor  (§ 11a Informations-  und  Datenschutzgesetz, IDG1)) und  c. arbeitet mit der Aufsichtsstelle Datenschutz (§ 35 IDG) zusammen.  3 Gerichte in Strafsachen: sachliche Zuständigkeit  §  14 Erstinstanzliches Gericht und Zwangsmassnahmengericht 1 Als erstinstanzliches Gericht beurteilt:  a. das Präsidium des Strafgerichts Straftaten, für welche die Staatsanwalt- schaft:  1. * eine Geldstrafe oder  2. * …  3. eine Freiheitsstrafe bis zu 1 Jahr oder  4. eine Busse bis zu CHF 1'000'000.– oder  5. * eine Massnahme, ausgenommen solche nach den Art. 59 und 64  des Schweizerischen Strafgesetzbuchs2) (Art. 19 StPO3)), oder  6. den Widerruf einer früheren bedingten Strafe oder die Rückverset- zung in den Strafvollzug beantragt und die gesamte Strafdauer zu- sammen mit der neuen Strafe insgesamt höchstens 18 Monate Frei- heitsstrafe oder 540 Tagessätze Geldstrafe beträgt oder  7. die Rückversetzung in den Vollzug einer Massnahme gemäss Ziff. 5  hiervor beantragt.  b. die Dreierkammer des Strafgerichts Straftaten, für welche die Staatsan- waltschaft:  1. * eine Freiheitsstrafe von mehr als 1 Jahr und bis zu 5 Jahren oder  2. eine Busse von CHF 1'000'001.– bis 2'500'000.– oder  3. eine Massnahme, ausgenommen eine Verwahrung nach Art. 64 des  Schweizerischen Strafgesetzbuchs4), oder  4. * den Widerruf einer früheren bedingten Strafe oder die Rückverset- zung in den Strafvollzug beantragt und die gesamte Strafdauer zu- sammen mit der neuen Strafe insgesamt höchstens 7 Jahre und 6  Monate Freiheitsstrafe beträgt oder  5. die Rückversetzung in den Vollzug einer Massnahme gemäss Ziff. 3  hiervor beantragt.  1) SGS     162   2) SR 311.0 3) SR 312.0 4) SR 311.0  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0085  http://db.clex.ch/link/Bund/311.0/de http://db.clex.ch/link/Bund/312.0/de http://db.clex.ch/link/Bund/311.0/de https://bl.clex.ch/data/162/de/art11a   6  250  c. die Fünferkammer des Strafgerichts alle übrigen Straftaten. 2 Geht das Strafgerichtspräsidium oder die Dreierkammer des Strafgerichts in  einem ihm überwiesenen Fall davon aus, dass eine Strafe oder Massnahme  ausgesprochen  werden  sollte,  die  über  dem Antrag  der  Staatsanwaltschaft  liegt und seine Zuständigkeit überschreitet, weist es den Fall an die Dreier- re- spektive an die Fünferkammer. Unterschreitet die Dreier- oder Fünferkammer  seine Zuständigkeitslimiten, findet keine Überweisung an die Dreierkammer re- spektive das Präsidium statt. 3 Verbindungsstrafen und zusätzliche Übertretungsstrafen verändern  die  Zu- ständigkeiten nicht. 4 Das Zwangsmassnahmengericht nimmt folgende Aufgaben wahr: *  a. Aufgaben gemäss Art. 18 StPO2);  b. weitere durch Gesetz übertragene Aufgaben.  §  15 Berufungsgericht, Beschwerdeinstanz 1 Als Berufungsgericht beurteilt:  a. die Dreierkammer des Kantonsgerichts, Abteilung Strafrecht, Übertretun- gen sowie Verbrechen und Vergehen, für welche eine Massnahme nach  den  Art. 59–63  des  Schweizerischen  Strafgesetzbuchs  (StGB)3),  eine  Freiheitsstrafe  von  bis  zu  3  Jahren,  eine  Geldstrafe,  gemeinnützige  Arbeit,  eine  Busse  oder,  bei  gleichzeitig  zu  widerrufenden  bedingten  Sanktionen, ein Freiheitsentzug bis zu 3 Jahren, eine Geldstrafe, gemein- nützige Arbeit oder eine Busse beantragt wird;  b. die Fünferkammer des Kantonsgerichts, Abteilung Strafrecht, alle ande- ren Verbrechen und Vergehen.  2 Die Funktion der Beschwerdeinstanz übt die Dreierkammer des Kantonsge- richts, Abteilung Strafrecht, aus.  4 Rechtshilfe  4.1 Nationale Rechtshilfe  §  16 Straftaten des kantonalen Rechts 1 Unter  Vorbehalt  des Gegenrechts wird Rechtshilfe  auch für  Straftaten des  kantonalen Rechts geleistet.  2) SR 312.0 3) SR 311.0  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0085  http://db.clex.ch/link/Bund/311.0/de http://db.clex.ch/link/Bund/312.0/de   7  250  4.2 Internationale Rechtshilfe: Stellvertretende Strafvollstreckung  §  17 Zuständigkeit 1 Die Zuständigkeit für die Vollstreckbarerklärung von ausländischen Strafent- scheiden gemäss den Bestimmungen des Bundesgesetzes über internationale  Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG)1) bestimmt sich nach § 14. 2 Betrifft der ausländische Strafentscheid ein Kind oder eine jugendliche Per- son, richtet sich die Zuständigkeit für die Vollstreckbarerklärung nach den Be- stimmungen der Jugendstrafrechtspflege.  §  18 Verfahren 1 Das Verfahren auf Vollstreckbarerklärung wird in der Regel schriftlich durch- geführt.  §  19 Rechtsmittel 1 Gegen den Entscheid über die Vollstreckbarerklärung ist die Berufung zuläs- sig. 2 Für die sachliche Zuständigkeit gilt § 15.  §  20 Benutzung einer Anstalt durch das Ausland 1 Zuständige Behörde für die Bewilligung der Benutzung einer vom Kanton Ba- sel-Landschaft geführten Anstalt durch das Ausland gemäss Art. 99 des Bun- desgesetzes über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG)2) ist die Si- cherheitsdirektion.  5 Besondere Bestimmungen  §  20a * Rechtsbeistand im Übertretungsstrafverfahren (Art. 127 Abs. 5  StPO)  1 Die beschuldigte Person kann im Übertretungsstrafverfahren jede handlungs- fähige, gut beleumundete und vertrauenswürdige Person als Rechtsbeistand  bestellen.  §  20b * Zeugeneinvernahmen durch die Polizei Basel-Landschaft  (Art. 142 Abs. 2 StPO)  1 Die Staatsanwaltschaft beauftragt im Einzelfall namentlich bezeichnete Ange- hörige der Polizei Basel-Landschaft mit der Durchführung von Zeugeneinver- nahmen.  1) SR 351.1 2) SR 351.1  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0085  http://db.clex.ch/link/Bund/351.1/de http://db.clex.ch/link/Bund/351.1/de   8  250  §  21 Ausserprozessualer Schutz von Beweispersonen  (Art. 156 StPO1))  1 Bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens ist die Verfahrensleitung  zuständig für anderweitige Schutzmassnahmen im Sinne von Art. 156 StPO2). 2 Die zu schützenden Personen können insbesondere mit einer Legende im  Sinne von Art. 288 Abs. 1 StPO3) und den dafür notwendigen Urkunden ausge- stattet werden.  §  22 Belohnungen für die Mithilfe der Öffentlichkeit (Art. 211 StPO4)) 1 Die Verfahrensleitung oder die Polizei können Belohnungen für die Mithilfe  der Öffentlichkeit bei der Fahndung aussetzen. 2 Belohnungen von mehr als CHF 10'000.– müssen genehmigt werden:  a. bei Aussetzung durch die Polizei von der Sicherheitsdirektion;  b. bei Aussetzung durch die Staatsanwaltschaft durch den Regierungsrat;  c. bei Aussetzung durch ein Gericht vom Präsidium des Kantonsgerichts.  §  22a * Vorgehen der Polizei Basel-Landschaft bei vorläufiger Festnah- me (Art. 219 Abs. 5 StPO5))  1 Für die Anordnung einer länger als 3-stündigen Festhaltung aufgrund einer  Übertretung ist jedes Kadermitglied der Polizei Basel-Landschaft zuständig.  6 Vollzug von Untersuchungs- und Sicherheitshaft  §  23 Vollzug der Haft (Art. 235 Abs. 5 StPO6)) 1 Untersuchungshaft  wird  in  den  kantonalen  Gefängnissen  vollzogen.  Aus- nahmsweise und für längstens 7 Tage können verhaftete Personen auf einem  Polizeiposten untergebracht werden. 2 Wenn  Gründe  aus  dem Strafverfahren  (namentlich  Kollusionsgefahr)  oder  dem Vollzug und der Betreuung (namentlich besondere Gefährlichkeit oder be- sondere Anforderungen an die Betreuung) dies erfordern, können sie in geeig- neten Institutionen ausserhalb des Kantons platziert werden.  1) SR 312.0 2) SR 312.0 3) SR 312.0 4) SR 312.0 5) SR 312.0 6) SR 312.0  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0085  http://db.clex.ch/link/Bund/312.0/de http://db.clex.ch/link/Bund/312.0/de http://db.clex.ch/link/Bund/312.0/de http://db.clex.ch/link/Bund/312.0/de http://db.clex.ch/link/Bund/312.0/de http://db.clex.ch/link/Bund/312.0/de   9  250  3 Auf Antrag der verhafteten Person und wenn nicht wichtige Gründe des Ver- fahrens entgegenstehen, kann die Verfahrensleitung verfügen, dass die Unter- suchungs- und Sicherheitshaft in einer geeigneten Straf- oder Massnahmean- stalt vollzogen wird. Bei Verlegungen in Massnahmeanstalten holt die Staats- anwaltschaft vor ihrem Entscheid das Einverständnis des Präsidiums des in  der Hauptsache zuständigen Gerichts ein. 4 Personen, die sich gemäss Absatz 1 in einer Straf- oder Massnahmeanstalt  befinden, unterstehen weiterhin den Bestimmungen über die Untersuchungs- haft  und, soweit  sich aus ihrer Stellung als  Untersuchungsgefangene nichts  anderes ergibt, auch dem jeweiligen Anstaltsreglement. 5 Der Regierungsrat erlässt Vorschriften über den Vollzug der Untersuchungs-  und Sicherheitshaft.  §  24 Gefangenenbetreuung 1 Die  Sicherheitsdirektion  sorgt  für  die  Betreuung  der  verhafteten  Personen  durch geeignete Personen oder Behörden. Diese können im Rahmen ihrer Tä- tigkeit jederzeit frei und unbeaufsichtigt mit den verhafteten Personen verkeh- ren; sie orientieren die Verfahrensleitung über das Betreuungsverhältnis. 2 Die  Verfahrensleitung  kann  Einschränkungen  in  der  Betreuung  anordnen,  wenn durch den Verkehr verhafteter Personen mit betreuenden Personen Kol- lusions-, Fluchthilfe- oder Fortsetzungsgefahr droht.  §  25 Medizinische Versorgung (Art. 234 Abs. 2 StPO1)) 1 Die Sicherheitsdirektion sorgt für die medizinische Versorgung der verhafte- ten Personen. 2 Reicht die im Bezirksgefängnis oder auf dem Polizeiposten mögliche Versor- gung nicht aus, verlegt die Verfahrensleitung die verhaftete Person in Abspra- che mit der Sicherheitsdirektion in eine geeignete Einrichtung. 3 Kann die Hafterstehungsfähigkeit auch mit Massnahmen nach Abs. 1 und 2  nicht  gewährleistet  werden,  ordnet  die  Verfahrensleitung die  Haftentlassung  an.  §  26 Vorzeitiger Massnahmenvollzug (Art. 236 Abs. 3 StPO2)) 1 Der vorzeitige Massnahmenvollzug nach den Bestimmungen des Schweizeri- schen  Strafgesetzbuchs3) sowie  der  Schweizerischen  Strafprozessordnung4)   erfolgt in Absprache mit der Vollzugsbehörde. Die Verfahrensleitung übermittelt  ihr bei Bedarf die erforderlichen Akten.  1) SR 312.0 2) SR 312.0 3) SR 311.0 4) SR 312.0  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0085  http://db.clex.ch/link/Bund/312.0/de http://db.clex.ch/link/Bund/311.0/de http://db.clex.ch/link/Bund/312.0/de http://db.clex.ch/link/Bund/312.0/de   10  250  7 Strafanzeige, Meldung von Strafurteilen, Schutz von  Berufsgeheimnissen  §  27 Pflicht zur Anzeige (Art. 302 Abs. 2 StPO4)) 1 Die Mitglieder, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der kantonalen und kommu- nalen Behörden sind in ihrem Zuständigkeitsbereich verpflichtet, konkrete An- zeichen, die auf eine strafbare Handlung oder deren Täterschaft hindeuten, der  Staatsanwaltschaft mitzuteilen. Erfolgt die Mitteilung an ein Polizeiorgan, leitet  es diese unverzüglich an die Staatsanwaltschaft weiter. 2 Von der Anzeigepflicht sind ausgenommen:  a. Personen,  denen  ein  Zeugnisverweigerungsrecht  gemäss  Art. 168, 169, 172 oder 173 StPO5) zusteht;  b. Personen, deren amtliche Tätigkeit ein besonderes Vertrauensverhältnis  zu einer an der Straftat beteiligten oder von ihr betroffenen Person vor- aussetzt;  c. * Inhaberinnen  und  Inhaber  von  Mandaten  des  Kindes-  und  Er- wachsenenschutzes über die angeschuldigte Person, Mitglieder und Mit- arbeitende der Behörden des Kindes- und Erwachsenenschutzes sowie  Mitarbeitende der Berufsbeistandschaft;  d. im Rahmen von Mandaten gemäss Buchstabe c beigezogene Hilfsperso- nen.  3 Bei Übertretungen können die Mitglieder, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von  Behörden von einer Anzeige absehen, wenn das Verschulden der Täterschaft  besonders gering ist und die Folgen der Tat unbedeutend sind.  §  28 Mitwirkung von Verwaltungsbehörden 1 Erstattet eine Verwaltungsbehörde Anzeige, so hat sie, soweit möglich zuvor,  in ihrem Zuständigkeitsbereich alle Beweise zu erheben und zu sichern, bei  denen Gefahr im Verzug ist. 2 Die Staatsanwaltschaft klärt den Sachverhalt in Zusammenarbeit mit der zu- ständigen Verwaltungsbehörde ab. 3 Wenn die Verwaltungsbehörde erklärt, sich am Verfahren beteiligen zu wol- len, kann sie Beweismassnahmen beantragen und erhält vor Abschluss der  Untersuchung Gelegenheit, sich zum Ergebnis zu äussern. 4 Im Anklage- und Gerichtsverfahren kommen der Verwaltungsbehörde diesel- ben Informationsrechte  zu wie  der  Privatklägerschaft.  Allfällige  Mitwirkungs-  und Antragsrechte nimmt sie über die Staatsanwaltschaft wahr.  4) SR 312.0 5) SR 312.0  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0085  http://db.clex.ch/link/Bund/312.0/de http://db.clex.ch/link/Bund/312.0/de   11  250  §  29 Meldung von Strafverfahren und Strafurteilen an weitere Behör- den (Art. 75 StPO1))  1 Die  Strafbehörden informieren andere  Behörden über  hängige oder  abge- schlossene Strafverfahren, soweit diese die Information zur Erfüllung einer ge- setzlichen Aufgabe benötigen. 2 Die verfahrenserledigende Strafbehörde stellt das Dispositiv des rechtskräfti- gen Urteils oder Entscheids der allfälligen Anstellungs-, Aufsichts- oder Bewilli- gungsbehörde zu, wenn:  a. es  zum Schutz  von Personen,  die  in  einem Erziehungs-,  Betreuungs-  oder Arbeitsverhältnis zu der verurteilten Person stehen oder auf andere  Weise von dieser abhängig sind, erforderlich ist und eine strafbare Hand- lung gegen die körperliche oder sexuelle Integrität vorliegt;  b. die verurteilte Person eine Unterrichts-, Erziehungs- oder Betreuungstä- tigkeit gegenüber Minderjährigen ausübt und eine strafbare Handlung ge- mäss Art. 197 Ziff. 1 StGB2) oder im Bereich Kinderpornografie gemäss  Art. 197 Ziff. 3 und 3bis StGB verübt wurde, sofern ein schwerwiegender  Fall vorliegt;  c. bereits eine Meldung gemäss § 30 erfolgt ist. 3 Bei  rechtskräftiger  Verfahrenseinstellung  oder  einem  rechtskräftigen  Frei- spruch erfolgt eine Meldung nur, wenn:  a. die Voraussetzungen gemäss Abs. 2 Bst. a erfüllt sind und das Schutzin- teresse gemäss dieser Bestimmung die rechtlich geschützten Interessen  der entlasteten Person überwiegt, oder  b. im Fall von Abs. 2 Bst. c. 4 Jedem Empfänger und jeder Empfängerin der Meldung ist es untersagt, diese  Informationen an unberechtigte Dritte weiterzugeben. 5 Auf Ersuchen übermittelt das Gericht oder die Strafbehörde den Empfänge- rinnen oder den Empfängern der Meldung die notwendigen Angaben. Soweit  erforderlich, kann Akteneinsicht gewährt werden. 6 Auf Ersuchen oder von sich aus informieren das Gericht oder die Strafbehör- de die für das Bedrohungsmanagement zuständige Stelle über hängige oder  abgeschlossene Strafverfahren. Sie übermitteln die notwendigen Angaben und  gewähren Akteneinsicht, soweit die für das Bedrohungsmanagement zuständi- ge Stelle dies zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgabe benötigt. Die Bestim- mungen der Abs. 2–5 sowie § 30 sind nicht anwendbar. *  §  30 Meldung während des Strafverfahrens 1 Über ein hängiges Strafverfahren erfolgt eine Meldung gemäss § 29 Abs. 2– 5, wenn dessen Voraussetzungen sinngemäss erfüllt sind und von einer unmit- telbaren Gefährdung auszugehen ist.  1) SR 312.0 2) SR 311.0  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0085  http://db.clex.ch/link/Bund/311.0/de http://db.clex.ch/link/Bund/312.0/de   12  250  2 Über  ein  hängiges  Strafverfahren  kann  eine  Meldung  gemäss  § 29 Abs. 2 Bst. b erfolgen, wenn dessen Voraussetzungen sinngemäss erfüllt  sind und das Strafverfahren Delikte nach Art. 197 Ziff. 1 StGB1) oder Kinderpor- nografie gemäss Art. 197 Ziff. 3 und 3bis StGB2) zum Gegenstand hat. 3 Die Staatsanwaltschaft reicht dem Präsidium des Strafgerichts einen Antrag  samt den Akten und einer kurzen Begründung zur Genehmigung ein. Das Prä- sidium leitet  der  betroffenen Person den Antrag mit  einer  kurzen,  nicht  er- streckbaren Frist zur Stellungnahme weiter. 4 Das Präsidium entscheidet innert 5 Arbeitstagen nach Eingang der Stellung- nahme über die Genehmigung der Meldung. 5 Der Entscheid des Präsidiums ist summarisch zu begründen und endgültig. 6 Liegt die Verfahrensleitung beim Gericht, so erfolgt die Meldung nach Vorlie- gen einer rechtskräftigen Verfügung des zuständigen Gerichtspräsidiums. 7 Jedem Empfänger und jeder Empfängerin der Meldung ist es untersagt, diese  Informationen an unberechtigte Dritte weiterzugeben. 8 Auf Ersuchen übermittelt das Gericht oder die Staatsanwaltschaft den Emp- fängerinnen oder den Empfängern der Meldung die notwendigen Angaben.  §  31 Aufführen der Meldungen 1 Meldungen nach § 29 Abs. 2-5 und § 30 sind aufgeführt:  a. in der Nichtanhandnahmeverfügung;  b. in der Anklageschrift;  c. im Strafbefehl;  d. im Einstellungsbeschluss;  e. im Urteilsdispositiv.  §  32 Schutz von Berufsgeheimnissen (Art. 271 StPO3)) *  1 Bei einer Überwachung von Berufsgeheimnisträgerinnen oder Berufsgeheim- nisträgern nach Art. 170–173 StPO4) leitet  das Präsidium des Zwangsmass- nahmengerichts die Triage. *  1) SR 311.0 2) SR 311.0 3) SR 312.0 4) SR 312.0  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0085  http://db.clex.ch/link/Bund/312.0/de http://db.clex.ch/link/Bund/312.0/de http://db.clex.ch/link/Bund/311.0/de http://db.clex.ch/link/Bund/311.0/de   13  250  8 Änderung und Aufhebung bisherigen Rechts  §  33 Änderung bisherigen Rechts 1 Es werden geändert:  1. Haftungsgesetz: Das Gesetz vom 24. April 20081) über die Haftung des  Kantons  und  der  Gemeinden  (Haftungsgesetz)  wird  wie  folgt  geändert: ...2)  2. Kantonales  Gesetz  über  die  Zwangsmassnahmen  im  Ausländerrecht:  Das Kantonale Gesetz vom 20. Mai 19963) über die Zwangsmassnahmen  im Ausländerrecht wird wie folgt geändert: ...4)  3. Gesetz  über  die  politischen  Rechte:  Das  Gesetz  vom  7.  September  19815) über die politischen Rechte wird wie folgt geändert: ...6)  4. Landratsgesetz: Das Gesetz vom 21. November 19947) über die Organi- sation und die Geschäftsführung des Landrates (Landratsgesetz) wird wie  folgt geändert: ...8)  5. Geschäftsordnung des Landrats: Das Dekret vom 21. November 19949)   über  die  Organisation  und  die  Geschäftsführung  des  Landrats  (Ge- schäftsordnung des Landrats) wird wie folgt geändert: ...10)  6. Verwaltungsorganisationsgesetz:  Das Gesetz  vom 6.  Juni  198311) über  die  Organisation  des  Regierungsrats  und  der  kantonalen  Verwaltung  (Verwaltungsorganisationsgesetz) wird wie folgt geändert: ...12)  7. Dekret  zum Verwaltungsorganisationsgesetz:  Das  Dekret  vom 6.  Juni  198313) zum Verwaltungsorganisationsgesetz wird wie folgt geändert: ...14)  8. Personalgesetz: Das Gesetz vom 25. September 199715) über die Arbeits- verhältnisse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons (Personal- gesetz) wird wie folgt geändert: ...16)  9. Dekret  zum Personalgesetz  (Personaldekret):  Das  Dekret  vom 8.  Juni  200017) zum Personalgesetz (Personaldekret) wird wie folgt geändert: ...18)  1) GS 36.732, SGS 105 2) GS 37.94 3) GS 32.581, SGS 112 4) GS 37.94 5) GS 27.820, SGS 120 6) GS 37.95 7) GS 32.58, SGS 131 8) GS 37.95 9) GS 32.77, SGS 131.1 10) GS 37.95 11) GS 28.436, SGS 140 12) GS 37.96 13) GS 28.448, SGS 140.1 14) GS 37.96 15) GS 32.1008, SGS 150 16) GS 37.96 17) GS 33.1248, SGS 150.1 18) GS 37.97  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0085  https://bl.clex.ch/data/150.1/de https://bl.clex.ch/data/150/de https://bl.clex.ch/data/140.1/de https://bl.clex.ch/data/140/de https://bl.clex.ch/data/131.1/de https://bl.clex.ch/data/131/de https://bl.clex.ch/data/120/de https://bl.clex.ch/data/112/de https://bl.clex.ch/data/105/de   14  250  10. Gesetz über den Ombudsman: Das Gesetz vom 23. Juni 19881) über den  Ombudsman wird wie folgt geändert: ...2)  11. Gerichtsorganisationsgesetz: Das Gesetz vom 22. Februar  20013) über  die  Organisation  der  Gerichte  und  der  Strafverfolgungsbehörden  (Ge- richtsorganisationsgesetz, GOG) wird wie folgt geändert: ...4)  12. Gerichtsorganisationsdekret:  Das  Dekret  vom 22.  Februar  20015) zum  Gesetz über die Organisation der Gerichte und der Strafverfolgungsbe- hörden (Gerichtsorganisationsdekret, GOD) wird wie folgt geändert: ...6)  13. Verwaltungsverfahrensgesetz:  Das Verwaltungsverfahrensgesetz  Basel- Landschaft (VwVG BL) vom 13. Juni 19887) wird wie folgt geändert: ...8)  14. Anwaltsgesetz:  Das  Anwaltsgesetz  Basel-Landschaft  vom 25.  Oktober  20019) wird wie folgt geändert: ...10)  15. Gemeindegesetz: Das Gesetz vom 28. Mai 197011) über die Organisation  und die Verwaltung der Gemeinden (Gemeindegesetz) wird wie folgt ge- ändert: ...12)  16. Gesetz über die Einführung des Obligationenrechts: Das Gesetz vom 17.  Oktober 200213) über die Einführung des Obligationenrechts (EG OR) wird  wie folgt geändert: ...14)  17. Gesetz über die Behörden und das Verfahren bei Streitigkeiten aus Miete  und Pacht von unbeweglichen Sachen: Das Gesetz vom 22. März 199515)   über die Behörden und das Verfahren bei Streitigkeiten aus Miete und  Pacht von unbeweglichen Sachen wird wie folgt geändert: ...16)  18. Einführungsgesetz  zum  Bundesgesetz  über  Schuldbetreibung  und  Konkurs: Das Einführungsgesetz vom 19. September 199617) zum Bun- desgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (EG SchKG) wird wie folgt  geändert: ...18)  19. Strafvollzugsgesetz: Das Gesetz vom 21. April 200519) über den Vollzug  von Strafen und Massnahmen (Strafvollzugsgesetz, StVG) wird wie folgt  geändert: ...20)  1) GS 29.704, SGS 160 2) GS 37.96 3) GS 34.161, SGS 170 4) GS 37.98 5) GS 34.216, SGS 170.1 6) GS 37.102 7) GS 29.677, SGS 175 8) GS 37.103 9) GS 34.523, SGS 178 10) GS 37.103 11) GS 24.293, SGS 180 12) GS 37.103 13) GS 34.809, SGS 212 14) GS 37.104 15) GS 32.210, SGS 223 16) GS 37.104 17) GS 32.753, SGS 233 18) GS 37.104 19) GS 35.1092, SGS 261 20) GS 37.105  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0085  https://bl.clex.ch/data/261/de https://bl.clex.ch/data/233/de https://bl.clex.ch/data/223/de https://bl.clex.ch/data/212/de https://bl.clex.ch/data/180/de https://bl.clex.ch/data/178/de https://bl.clex.ch/data/175/de https://bl.clex.ch/data/170.1/de https://bl.clex.ch/data/170/de https://bl.clex.ch/data/160/de   15  250  20. Verwaltungsprozessordnung: Das Gesetz vom 16. Dezember 19931) über  die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (Verwaltungsprozess- ordnung, VPO) wird wie folgt geändert: ...2)  21. Steuergesetz: Das Gesetz vom 7. Februar 19743) über die Staats- und  Gemeindesteuern (Steuergesetz) wird wie folgt geändert: ...4)  22. Sachversicherungsgesetz: Das Gesetz vom 12. Januar 19815) über die  Versicherung von Gebäuden und Grundstücken (Sachversicherungsge- setz) wird wie folgt geändert: ...6)  23. Gesetz über die Enteignung: Das Gesetz vom 19. Juni 19507) über die  Enteignung wird wie folgt geändert: ...8)  24. Verordnung betreffend die kantonale  Zuständigkeitsordnung zum Eidg.  Luftfahrtsgesetz:  Die  Verordnung  (des  Landrates)  vom 17.  November  19529) betreffend die kantonale  Zuständigkeitsordnung zum Eidg.  Luft- fahrtsgesetz wird wie folgt geändert: ...10)  25. Gesetz über den Anbau und die Weitergabe von Hanf und Hanfproduk- ten: Das Gesetz vom 12. Mai 200511) über den Anbau und die Abgabe  von Hanf und Hanfprodukten wird wie folgt geändert: ...12)  26. Gastgewerbegesetz:  Das Gastgewerbegesetz vom 5.  Juni 200313) wird  wie folgt geändert: ...14)  27. Verordnung zum Bundesgesetz über  das Messwesen: Die Verordnung  (des Landrates) vom 21. März 198515) zum Bundesgesetz über das Mess- wesen wird wie folgt geändert: ...16)  28. Polizeigesetz: Das Polizeigesetz vom 28. November 1996 (PolG)17) wird  wie folgt geändert: ...18)  29. Gesetz über die Bekämpfung der Schwarzarbeit (GSA): Das Gesetz vom  24. Januar 200819) über die Bekämpfung der Schwarzarbeit (GSA) wird  wie folgt geändert: ...20)  1) GS 31.847, SGS 271 2) GS 37.106 3) GS 25.427, SGS 331 4) GS 37.106 5) GS 27.690, SGS 350 6) GS 37.107 7) GS 20.169, SGS 410 8) GS 37.107 9) GS 20.520, SGS 486.1 10) GS 37.107 11) GS 35.681, SGS 517 12) GS 37.107 13) GS 34.1331, SGS 540 14) GS 37.108 15) GS 29.44, SGS 563.1 16) GS 37.108 17) GS 32.778, SGS 700 18) GS 37.108 19) GS 36.562, SGS 814 20) GS 37.110  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0085  https://bl.clex.ch/data/814/de https://bl.clex.ch/data/700/de https://bl.clex.ch/data/563.1/de https://bl.clex.ch/data/540/de https://bl.clex.ch/data/517/de https://bl.clex.ch/data/486.1/de https://bl.clex.ch/data/410/de https://bl.clex.ch/data/350/de https://bl.clex.ch/data/331/de https://bl.clex.ch/data/271/de   16  250  30. Verordnung  zum  Bundesgesetz  über  die  Heimarbeit:  Die  Verordnung  (des  Landrates)  vom 27.  Oktober  19831) zum Bundesgesetz  über  die  Heimarbeit wird wie folgt geändert: ...2)  31. Spitalgesetz: Das Spitalgesetz vom 24. Juni 19763) wird wie folgt geän- dert: ...4)  32. Spitaldekret: Das Spitaldekret vom 22. November 20015) wird wie folgt ge- ändert: ...6)  §  34 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Es werden aufgehoben:  a. Das  Gesetz  vom  3.  Juni  19997) betreffend  die  Strafprozessordnung  (StPO).  b. Das  Dekret  vom  29.  März  19828) über  internationale  Rechtshilfe  in  Strafsachen.  9 Schlussbestimmung  §  35 Inkrafttreten 1 Der Regierungsrat beschliesst das Inkrafttreten dieses Gesetzes9).  1) GS 28.366, SGS 824.1 2) GS 37.110 3) GS 26.187, SGS 930 4) GS 37.110 5) GS 34.449, SGS 930.1 6) GS 37.110 7) GS 33.825, SGS 251 8) GS 28.73, SGS 261.1 9) Vom Regierungsrat am 18. Mai 2010 auf den 1. Januar 2011 in Kraft gesetzt.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0085  https://bl.clex.ch/data/930.1/de https://bl.clex.ch/data/930/de https://bl.clex.ch/data/824.1/de   17  250  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  12.03.2009 01.01.2011 Erlass Erstfassung GS 37.0085  03.03.2011 01.07.2011 § 14 Abs. 4 geändert GS 37.528  08.03.2012 01.01.2013 § 27 Abs. 2, lit. c. geändert GS 37.912  22.03.2012 01.01.2013 § 14 Abs. 1, lit. b., 1. geändert GS 37.1007  22.03.2012 01.01.2013 § 14 Abs. 1, lit. b., 4. geändert GS 37.1007  16.01.2014 01.01.2015 § 12 Abs. 2 eingefügt GS 2014.045  16.01.2014 01.01.2015 § 20a eingefügt GS 2014.045  16.01.2014 01.01.2015 § 20b eingefügt GS 2014.045  16.01.2014 01.01.2015 § 22a eingefügt GS 2014.045  16.01.2014 01.01.2015 § 32 Titel geändert GS 2014.045  16.01.2014 01.01.2015 § 32 Abs. 1 geändert GS 2014.045  16.01.2014 01.01.2015 Anhang 1 Name und Inhalt geändert GS 2014.045  28.09.2017 01.01.2018 § 29 Abs. 6 eingefügt GS 2017.072  28.09.2017 01.01.2018 Anhang 1 Inhalt geändert GS 2017.072  02.11.2017 01.03.2018 § 5 Abs. 2 geändert GS 2018.006  02.11.2017 01.03.2018 § 5 Abs. 3 geändert GS 2018.006  02.11.2017 01.03.2018 § 5 Abs. 5 aufgehoben GS 2018.006  02.11.2017 01.03.2018 § 5a eingefügt GS 2018.006  02.11.2017 01.03.2018 § 5b eingefügt GS 2018.006  02.11.2017 01.03.2018 § 5c eingefügt GS 2018.006  02.11.2017 01.03.2018 § 5d eingefügt GS 2018.006  02.11.2017 01.03.2018 § 12a eingefügt GS 2018.006  02.11.2017 01.03.2018 Anhang 1 Inhalt geändert GS 2018.006  06.06.2019 01.11.2019 § 14 Abs. 1, lit. a., 1. geändert GS 2019.055  06.06.2019 01.11.2019 § 14 Abs. 1, lit. a., 2. aufgehoben GS 2019.055  06.06.2019 01.11.2019 § 14 Abs. 1, lit. a., 5. geändert GS 2019.055  06.06.2019 01.11.2019 Anhang 1 Inhalt geändert GS 2019.055  14.01.2021 01.01.2022 § 13a eingefügt GS 2021.106  14.01.2021 01.01.2022 Anhang 1 Inhalt geändert GS 2021.106  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0085    18  250  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 12.03.2009 01.01.2011 Erstfassung GS 37.0085  § 5 Abs. 2 02.11.2017 01.03.2018 geändert GS 2018.006  § 5 Abs. 3 02.11.2017 01.03.2018 geändert GS 2018.006  § 5 Abs. 5 02.11.2017 01.03.2018 aufgehoben GS 2018.006  § 5a 02.11.2017 01.03.2018 eingefügt GS 2018.006  § 5b 02.11.2017 01.03.2018 eingefügt GS 2018.006  § 5c 02.11.2017 01.03.2018 eingefügt GS 2018.006  § 5d 02.11.2017 01.03.2018 eingefügt GS 2018.006  § 12 Abs. 2 16.01.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.045  § 12a 02.11.2017 01.03.2018 eingefügt GS 2018.006  § 13a 14.01.2021 01.01.2022 eingefügt GS 2021.106  § 14 Abs. 1, lit. a., 1. 06.06.2019 01.11.2019 geändert GS 2019.055  § 14 Abs. 1, lit. a., 2. 06.06.2019 01.11.2019 aufgehoben GS 2019.055  § 14 Abs. 1, lit. a., 5. 06.06.2019 01.11.2019 geändert GS 2019.055  § 14 Abs. 1, lit. b., 1. 22.03.2012 01.01.2013 geändert GS 37.1007  § 14 Abs. 1, lit. b., 4. 22.03.2012 01.01.2013 geändert GS 37.1007  § 14 Abs. 4 03.03.2011 01.07.2011 geändert GS 37.528  § 20a 16.01.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.045  § 20b 16.01.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.045  § 22a 16.01.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.045  § 27 Abs. 2, lit. c. 08.03.2012 01.01.2013 geändert GS 37.912  § 29 Abs. 6 28.09.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017.072  § 32 16.01.2014 01.01.2015 Titel geändert GS 2014.045  § 32 Abs. 1 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045  Anhang 1 16.01.2014 01.01.2015 Name und Inhalt geändert GS 2014.045  Anhang 1 28.09.2017 01.01.2018 Inhalt geändert GS 2017.072  Anhang 1 02.11.2017 01.03.2018 Inhalt geändert GS 2018.006  Anhang 1 06.06.2019 01.11.2019 Inhalt geändert GS 2019.055  Anhang 1 14.01.2021 01.01.2022 Inhalt geändert GS 2021.106  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0085     Vademecum SGS 250       1/2   Erlasstitel: Einführungsgesetz zur Schweizerischen Strafprozessordnung  (EG StPO)   SGS-Nr. 250   GS-Nr. 37.0085   Erlassdatum 12.03.2009 (2008/148, Erlass EG StPO)   In Kraft seit 01.01.2011   > Übersicht Gesetzessammlung des Kantons BL  www.bl.ch  Hinweis: Die Links führen in der Regel zum Landratsprotokoll (2. Lesung), woselbst  weitere Links auf die entsprechende Landratsvorlage, auf den Kommissionsbericht an  den Landrat und das Landratsprotokoll der 1. Lesung zu finden sind. > Mehr    Änderungen / Ergänzungen / Aufhebungen (chronologisch absteigend)   Datum GS-Nr. In Kraft seit Bemerkungen   14.01.2020 2021.106 01.01.2022 2020/477, Anpassung an europ. Datenschutz- recht   06.06.2019 2019.055 01.11.2019 2019/89, Motion 2017/059, stationäre Mass- nahmen vor 3er-Kammer Strafgericht   02.11.2017 2018.006 01.03.2018 2016/121, Organisation Aufsicht, Strafbefehls- kompetenz   28.09.2017 2017.072 01.01.2018 2016/324, Bedrohungsmanagement, Entbin- dung Schweigepflicht   16.01.2014 2014.045 01.01.2015 2012/227, Revision Polizeigesetz   22.03.2012 37.1007 01.01.2013 2011/296, Entlastungspaket 12/15   08.03.2012 37.912 01.01.2013 2011/295, Rev. EG ZGB betr. Kindes-/Erwach- senenschutzrecht   03.03.2011 37.528 01.07.2011 2010/224, Beitritt VICLAS-Konkordat    Mit diesem Gesetz aufgehoben wurde:  Erlass Gesetz betreffend die Strafprozessordnung (StPO)   Vgl. Anhang 2   SGS-Nr. 251   GS-Nr. 33.825   https://bl.clex.ch/data/250 https://www.baselland.ch/themen/g/gesetzessammlung/chronologische-sammlung-bis-2013/gs-band-37/37-0085.pdf/@@download/file/37.0085.pdf https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/sitzungen/traktanden-2005-2009/landratssitzung-vom-12-marz-2009/protokoll-der-landratssitzung-vom-12-mar-8 https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/geschaftsliste/2008-mai-juni-117-bis-177/vorlage/2008-148.pdf https://www.baselland.ch/themen/g/gesetzessammlung https://www.baselland.ch/themen/g/gesetzessammlung/hinweise-und-erklarungen https://baselland.talus.ch/de/politik/cdws/dok_geschaeft.php?did=33995300c7714d26bb42b014f5d56a7b-332&filename=Beschluss_des_Landrats_vom_14._Januar_2021&v=7&r=PDF&typ=pdf https://bl.clex.ch/app/de/change_documents/848 https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/geschaefte-ab-juli-2015?i=https%3A//baselland.talus.ch/de/politik/cdws/geschaeft.php%3Fgid%3De88051482c624a44959aaed6649b7190 https://baselland.talus.ch/de/politik/cdws/dok_geschaeft.php?did=ec33579d7e4449fba022c1ea060e8469-332&filename=Beschluss_des_Landrats_vom_6._Juni_2019&v=8&r=PDF&typ=pdf https://bl.clex.ch/app/de/change_documents/581 https://bl.clex.ch/app/de/texts_of_law/250/versions/2494 https://baselland.talus.ch/de/politik/cdws/geschaeft.php?gid=37a6732c710241f7916118a3ba46daf8 https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/geschaefte-ab-juli-2015?i=https%3A//baselland.talus.ch/de/politik/cdws/geschaeft.php%3Fgid%3Dec590367ad074594aa8b6054277e981c https://baselland.talus.ch/de/politik/cdws/dok_geschaeft.php?did=4320e8eee74e40d396aa98293fcf1ce9-332&filename=Beschluss_des_Landrates_vom_2._November_2017&v=13&r=PDF&typ=pdf https://bl.clex.ch/app/de/change_documents/431 https://bl.clex.ch/app/de/texts_of_law/250/versions/2127 https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/geschaefte-ab-juli-2015?i=https%3A//baselland.talus.ch/de/politik/cdws/geschaeft.php%3Fgid%3D2c3c4abc324142549a7eee895016f451 https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/sitzungen/traktanden-2010/landratssitzung-vom-28-september-2017/protokoll-der-landratssitzung-vom-28-september-2017_tr_13 https://bl.clex.ch/app/de/change_documents/406 https://bl.clex.ch/app/de/texts_of_law/250/versions/2008 https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/geschaftsliste/f022-geschaefte-des-landrats-november-dezember-2016/vorlagen/2016-324.pdf https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/sitzungen/traktanden-2010/landratssitzung-vom-16-januar-2014/protokoll-der-landratssitzung-vom-16-jan-13 https://bl.clex.ch/app/de/change_documents/49 https://bl.clex.ch/app/de/texts_of_law/250/versions/1872 https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/geschaftsliste/2012-juli-august-205-bis-229/vorlage/2012-227.pdf/@@download/file/2012-227.pdf https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/sitzungen/traktanden-2010/landratssitzung-vom-29-marz-2012/protokoll-der-landratssitzung-vom-29-mar-3/protokoll-der-landratssitzung-vom-22-marz-2012 https://www.baselland.ch/themen/g/gesetzessammlung/chronologische-sammlung-bis-2013/gs-band-37/37-1007.pdf/@@download/file/37.1007.pdf https://bl.clex.ch/app/de/texts_of_law/250/versions/997 https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/geschaftsliste/2011-november-dezember-293-bis-378/vorlage/2011-296.pdf/@@download/file/2011-296.pdf https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/sitzungen/traktanden-2010/landratssitzung-vom-8-marz-2012/protokoll-der-landratssitzung-vom-8-marz-2 https://www.baselland.ch/themen/g/gesetzessammlung/chronologische-sammlung-bis-2013/gs-band-37/37-0893.pdf/@@download/file/37.0893.pdf https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/geschaftsliste/2011-november-dezember-293-bis-378/vorlage/2011-295.pdf https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/sitzungen/traktanden-2010/landratssitzungen-vom-24-februar-3-marz-2011/protokoll-der-landratssitzung-vom-3-marz-4/#Landratsbeschluss https://www.baselland.ch/themen/g/gesetzessammlung/chronologische-sammlung-bis-2013/gs-band-37/37-0528.pdf/@@download/file/37.0528.pdf https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/geschaftsliste/2010-mai-juni-176-bis-269/vorlage/2010-224.pdf    Vademecum SGS 250       2/2   Erlassda- tum   03.06.1999 (1998/143, Revision StPO)   Dauer 01.01.2000–31.12.2010   Änderungen / Ergänzungen / Aufhebungen (chronologisch absteigend)   Datum GS-Nr. In Kraft seit Bemerkungen   12.03.2009 37.85 01.01.2011 2008/148, Erlass EG StPO; Erlass aufgehoben   18.10.2007 36.516 01.02.2008 2006/242, Meldewesen der Strafverfolgungsbe- hörden und Gerichte   16.11.2006 36.213 01.08.2007 2005/052, Totalrevision EG ZGB   02.11.2006 36.7 01.01.2007 2006/163, Anpassung Bund eingetragene Part- nerschaft   23.06.2005 35.657 01.01.2006 2005/076, Entlastungspaket GAP   21.04.2005 35.1099 01.01.2007 2004/235, Rev. EG StGB / Erlass StVG   22.05.2003 34.1272 01.01.2004 2002/294, Teilrev. div. Punkte   22.02.2001 34.197 01.04.2002 2000/090, Weiterführung Gerichtsreform       https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/sitzungen/traktanden-1996-1999/lr-traktanden-3-juni-1999/lr-protokoll-3-juni-1999-teil-2/lr-protokoll-3-juni-1999-teil-3/lr-protokoll-3-juni-1999-teil-4/lr-protokoll-3-juni-1999-teil-5#1998-143 https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/geschaftsliste/1998-juli-bis-september-134-bis-186/1998-143#top https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/sitzungen/traktanden-2005-2009/landratssitzung-vom-12-marz-2009/protokoll-der-landratssitzung-vom-12-mar-8 https://www.baselland.ch/themen/g/gesetzessammlung/chronologische-sammlung-bis-2013/gs-band-37/37-0085.pdf/@@download/file/37.0085.pdf https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/geschaftsliste/2008-mai-juni-117-bis-177/vorlage/2008-148.pdf https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/sitzungen/traktanden-2005-2009/landratssitzung-vom-24-april-2008/protokoll-der-landratssitzung-vom-24-apr-29/protokoll-der-landratssitzung-vom-18-oktober-2007/protokoll-der-landratssitzung-vom-18-okt-5 https://www.baselland.ch/themen/g/gesetzessammlung/chronologische-sammlung-bis-2013/gs-band-36/36-0516.pdf/@@download/file/36.0516.pdf https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/geschaftsliste/2006-september-oktober-197-bis-264/2006-242 https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/sitzungen/traktanden-2005-2009/traktandenliste-beschlusse-19/protokoll-der-landratssitzung-vom-16-nov-5/protokoll-der-landratssitzung-vom-16-november-2006 https://www.baselland.ch/themen/g/gesetzessammlung/chronologische-sammlung-bis-2013/gs-band-36/36-0153.pdf/@@download/file/36.0153.pdf https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/geschaftsliste/2005-januar-februar-001-bis-071/2005-52 https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/sitzungen/traktanden-2005-2009/traktandenliste-beschlusse-20/protokoll-der-landratssitzung-vom-2-nove-4/protokoll-der-landratssitzung-vom-2-november-2006 https://www.baselland.ch/themen/g/gesetzessammlung/chronologische-sammlung-bis-2013/gs-band-36/36-0001.pdf/@@download/file/36.0001.pdf https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/geschaftsliste/2006-mai-juni-126-bis-180/2006-163 https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/sitzungen/traktanden-2005-2009/traktandenliste-13/protokoll-der-landratssitzung-vom-23-juni-2005/protokoll-der-landratssitzung-vom-23-jun-15 https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/geschaftsliste/2005-marz-april-072-bis-121/2005-76 https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/sitzungen/traktanden-2005-2009/traktandenliste-18/protokoll-der-landratssitzung-vom-21-apr-4/protokoll-der-landratssitzung-vom-21-apr-3 https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/geschaftsliste/2004-september-oktober-190-bis-277/2004-235 https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/sitzungen/traktanden-2000-2004/protokoll-der-landratssitzung-vom-22-mai-2003#2002-294 https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/geschaftsliste/2002-november-dezember-274-bis-338/2002-294 https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/sitzungen/traktanden-2000-2004/protokoll-der-landratssitzung-vom-22-februar-2001#2000-090 https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/geschaftsliste/2000-marz-april-058-bis-093/2000-90   2511  1 In der Volksabstimmung vom 26. September 1999 angenommen. 2 GS 27.672, SGS 242 3 Fassung vom 21. April 2005 (GS 35.1099), in Kraft seit 1. Januar 2007. 4 Fassung vom 21. April 2005 (GS 35.1099), in Kraft seit 1. Januar 2007.  81 - 1.9.2008  Gesetz betreffend die Strafprozessordnung (StPO)  Vom 3. Juni 19991  GS 33.0825  Hinweis: Dieses Gesetz ist nicht mehr in Kraft. Es wurde aufgehoben mit dem Einführungsgesetz vom 19. März 2009 zur Schweizerischen Strafprozessordnung (EG StPO); GS 37.85, SGS 250  Erster Teil: Allgemeine Bestimmungen  § 1 Geltungsbereich   Die Vorschriften dieses Gesetzes gelten für die Verfolgung und Beurteilung von1  strafbaren Handlungen sowie für den Vollzug von Strafentscheiden durch die Behörden des Kantons Basel-Landschaft.   Das Gesetz über die Jugendstrafrechtspflege  bleibt vorbehalten.2 2  A. Örtliche und sachliche Zuständigkeit  I. Örtliche Zuständigkeit  § 2 Artikel 340 ff. des Schweizerischen Strafgesetzbuchs3   Die örtliche Zuständigkeit der Strafverfolgungsbehörden und der Gerichte richtet1  sich nach den Bestimmungen der Artikel 340 ff. des Schweizerischen Strafge- setzbuchs (StGB).4   Diese Bestimmungen finden auf die örtliche Zuständigkeit der Statthalterämter2  der einzelnen Bezirke des Kantons entsprechend Anwendung. In Zweifelsfällen entscheidet das Präsidium des Verfahrensgerichts in Strafsachen endgültig, wo eine Untersuchung anzuheben oder weiterzuführen ist. Bis zu dessen Entscheid sind alle Statthalterämter, die nach Lage der Sache für die Durchführung der Untersuchung in Betracht fallen könnten, befugt und gegebenenfalls verpflichtet,  2512  1 Fassung vom 21. April 2005 (GS 35.1099), in Kraft seit 1. Januar 2007. 2 Ergänzung vom 21. April 2005 (GS 35.1099), in Kraft seit 1. Januar 2007.  alle Untersuchungshandlungen vorzunehmen, die ohne Gefahr des Verzuges nicht unterlassen werden können.   Die einzelnen Untersuchungshandlungen eines Statthalteramtes sind nicht3  schon seiner örtlichen Unzuständigkeit wegen ungültig.   Die örtliche Zuständigkeit des Besonderen Untersuchungsrichteramtes umfasst4  das ganze Kantonsgebiet.  II. Sachliche Zuständigkeit  § 3 Kammern des Strafgerichts, Dreiergericht1   Die Kammern des Strafgerichts beurteilen Straftaten, die nicht in die Zuständig-1  keit des Dreiergerichts und des Strafgerichtspräsidiums fallen. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über den Strafbefehl.   Das Dreiergericht beurteilt Straftaten, für welche die Staatsanwaltschaft mit2  Zustimmung des Strafgerichtspräsidiums eine Busse bis zu 2'500'000 Fr. oder eine Freiheitsstrafe beantragt, deren Höhe die Gewährung des bedingten Straf- vollzugs zulassen würde, und die nicht in die Zuständigkeit des Strafgerichts- präsidiums fallen.   Das Dreiergericht kann Massnahmen gemäss den Artikeln 56 - 63 StGB sowie3  andere Massnahmen gemäss den Artikeln 66 - 73 StGB verhängen.   Im Falle der Nichtbewährung gemäss Artikel 46 StGB darf die gesamte Straf-4  dauer oder die neu festgesetzte Gesamtstrafe die Höchstdauer nach Absatz 2 um die Hälfte überschreiten.  § 3a Strafgerichtspräsidium2   Das Strafgerichtspräsidium beurteilt Straftaten, für welche die Staatsanwalt-1  schaft mit seiner Zustimmung eine Busse bis zu 1'000'000 Fr. oder eine Geld- strafe bis höchstens 360 Tagessätze oder eine Freiheitsstrafe bis höchstens 1 Jahr beantragt;   Das Strafgerichtspräsidium kann ambulante Massnahmen gemäss Artikel 632  sowie andere Massnahmen gemäss den Artikeln 66 - 73 StGB verhängen.   Im Falle der Nichtbewährung gemäss Artikel 46 Absatz 1 StGB darf die ge-3  samte Strafdauer oder die neu festgesetzte Gesamtstrafe die Höchstdauer nach Absatz 1 um die Hälfte überschreiten.  § 4 Änderung der Zuständigkeit   Hält das Strafgerichtspräsidium oder das Dreiergericht in einem ihm überwiese-1  nen Fall dafür, dass eine Strafe ausgesprochen werden sollte, die seine Zu- ständigkeit überschreitet, weist es den Fall an das zuständige Gericht.  http://www.baselland.ch/fileadmin/baselland/files/docs/recht/sgs_demn/37/37.0085.pdf   2513  1 Fassung vom 22. Februar 2001 (GS 34.197), in Kraft seit 1. April 2002. 2 Fassung vom 22. Februar 2001 (GS 34.197), in Kraft seit 1. April 2002. 3 Fassung vom 22. Februar 2001 (GS 34.197), in Kraft seit 1. April 2002. 4 Aufgehoben am 21. April 2005 (GS 35.1099), mit Wirkung ab 1. Januar 2007. 5 Ergänzung vom 22. Mai 2003 (GS 34.1272), in Kraft seit 1. Januar 2004. 6 Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF), SR 780.1. 7 Fassung vom 22. Mai 2003 (GS 34.1272), in Kraft seit 1. Januar 2004. 8 Fassung vom 22. Februar 2001 (GS 34.197), in Kraft seit 1. April 2002.  81 - 1.9.2008   Das zuständige Gericht ist in der Beurteilung der Strafsache und im Strafmass2  frei.  § 5 Abteilung Zivil- und Strafrecht des Kantonsgerichts, Dreierkammer, Präsidium1   Die Abteilung Zivil- und Strafrecht des Kantonsgerichts beurteilt:1 2  a. Appellationen gegen Urteile der Kammern des Strafgerichts im Verfahren auf öffentliche Klage (§ 177);  b. Beschwerden gegen ablehnende Wiederaufnahmeentscheide der Kammern des Strafgerichts (§ 206 Absatz 1).   Die Dreierkammer der Abteilung Zivil- und Strafrecht des Kantonsgerichts2  beurteilt:3  a. Appellationen gegen Urteile des Strafgerichtspräsidiums und des Dreier- gerichts im Verfahren auf öffentliche Klage (§ 177);  b. Appellationen gegen Urteile des Strafgerichtspräsidiums im Verfahren auf Privatklage (§ 219 Absatz 1);  c. ...4  d. Beschwerden gegen ablehnende Wiederaufnahmeentscheide der Statt- halterin oder des Statthalters (Strafbefehl), des Strafgerichtspräsidiums und des Dreiergerichts (§ 206 Absatz 1);  e. Beschwerden gegen die Abweisung von Anträgen auf Bestellung einer notwendigen oder unentgeltlichen Verteidigung (§ 147 Absatz 3);  f. Beschwerden gegen Entscheide über die Neubeurteilung (§ 200 Absatz 2).  g. Beschwerden gemäss Artikel 10 Absatz 5 Buchstabe c BÜPF  (§ 102a5 6  Buchstabe c).   Das Präsidium der Abteilung Zivil- und Strafrecht des Kantonsgerichts beurteilt3  Beschwerden gegen Verfügungen des Strafgerichtspräsidiums im Verfahren auf Privatklage (§ 210 Absatz 1).7   Vorbehalten bleiben die weiteren Zuständigkeiten.4  § 6 Verfahrensgericht in Strafsachen   Das Verfahrensgericht in Strafsachen übt als Rechtsmittelbehörde die Aufsicht1  über das Verfahren vor der Untersuchungsbehörde und vor der Anklagebehörde aus.8   Das Verfahrensgericht in Strafsachen ist insbesondere zuständig für die Beur-2  teilung von Beschwerden  2514  1 Fassung vom 22. Mai 2003 (GS 34.1272), in Kraft seit 1. Januar 2004. 2 Fassung vom 22. Mai 2003 (GS 34.1272), in Kraft seit 1. Januar 2004. 3 Ergänzung vom 18. Oktober 2007 (GS 36516), in Kraft seit 1. Februar 2008. 4 Fassung vom 21. April 2005 (GS 35.1099), in Kraft seit 1. Januar 2007. 5 GS 22.34, SGS 221  a. gegen den Verzicht auf die Verfahrenseröffnung (§ 128 Absatz 3);  b. gegen die Einstellung des Verfahrens (§ 136 Absatz 2).   Das Präsidium des Verfahrensgerichts in Strafsachen ist insbesondere zu-3  ständig für:  a. die Beurteilung von Beschwerden gegen Haftbefehle des Statthalteramts (§1  81 Absatz 3) sowie von Beschwerden gegen abgewiesene Haftentlassungs- gesuche (§ 85 Absätze 3 und 4), welche durch das Statthalteramt, die Staatsanwaltschaft oder das Besondere Untersuchungsrichteramt ausge- sprochen wurden;  b. die Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen der Verfahrensleitung, die vor Überweisung des Falles an das Gericht ergangen sind (§ 120 Absatz 1);  c. die Genehmigung der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs, der2  Beschlagnahme von Sendungen und des Einsatzes technischer Überwa- chungsgeräte (§§ 102a f.);  d. die Genehmigung des Einsatzes von V-Personen (§ 110 Absatz 2);  e. die Anordnung von Untersuchungsmassnahmen im Sinne der §§ 77–89 (§ 26 Absatz 2);  f. den Entscheid über die Zuständigkeit für die Durchführung der Untersuchung (§ 2 Absatz 2 und § 9 Absatz 2).  g. die Genehmigung der Meldung an Behörden und Privatpersonen während3  des Strafverfahrens gemäss § 27a.   Vorbehalten bleiben die weiteren Zuständigkeiten.4  § 7 Statthalteramt, Strafbefehl   Die Statthalterämter sind zuständig für:1  a. die Untersuchung von Straftaten, vorbehältlich besonderer Bestimmungen;  b. den Erlass von Strafbefehlen, wenn bei Straftaten eine Busse bis zu 500'0004  CHF, eine Geldstrafe von nicht mehr als 180 Tagessätzen oder eine Frei- heitsstrafe bis höchstens 6 Monate oder ambulante Massnahmen gemäss Artikel 63 StGB oder andere Massnahmen gemäss den Artikeln 66 und 67b - 73 StGB ausgesprochen werden sollen. Im Strafbefehl dürfen frühere bedingt vollziehbare Strafen nur widerrufen werden, soweit deren Dauer 180 Tage bzw. Tagessätze nicht überschreitet;  c. den Erlass von Strafbefehlen bei Verstössen gegen Verbote gemäss den §§ 247 ff. des Gesetzes betreffend die Zivilprozessordnung (ZPO) .5    2515  1 Ergänzung vom 21. April 2005 (GS 35.1099), in Kraft seit 1. Januar 2007.  81 - 1.9.2008   Im Falle der Nichtbewährung gemäss Artikel 46 StGB darf die gesamte Straf-2  dauer oder die neu festgesetzte Gesamtstrafe die Höchstdauer nach Absatz 1 Buchstabe b um die Hälfte überschreiten.1  § 8 Besonderes Untersuchungsrichteramt   Das Besondere Untersuchungsrichteramt ist zuständig für:1  a. die Untersuchung von bestimmten Straftaten im Bereich der Wirtschafts- kriminalität und die Anklageerhebung beim zuständigen Gericht;  b. die Untersuchung von Straftaten im Bereich des organisierten Verbrechens und die Anklageerhebung beim zuständigen Gericht.   Als bestimmte Straftaten im Bereich der Wirtschaftskriminalität gelten ins-2  besondere Verbrechen und Vergehen des zweiten, zehnten und elften Titels sowie Straftaten gemäss den Artikeln 305  und 305  StGB:bis ter  a. die auf dem Gebiet des kaufmännischen Verkehrs begangen wurden,  b. denen umfangreiche oder komplizierte Vorgänge zugrunde liegen, und  c. deren Untersuchung besondere wirtschaftliche oder besondere buchhalteri- sche Kenntnisse erfordert.   Als Straftaten im Bereich des organisierten Verbrechens gelten solche:3  a. an denen kriminelle Organisationen im Sinne von Artikel 260  StGB beteiligtter  sind, oder  b. die der Unterstützung krimineller Organisationen dienen.   Das Besondere Untersuchungsrichteramt hat innerhalb seines Zuständigkeits-4  bereichs dieselben Rechte und Pflichten wie die Statthalterämter und die Staats- anwaltschaft.  § 9 Verfahren   Die Statthalterämter orientieren das Besondere Untersuchungsrichteramt1  umgehend über Strafhandlungen gemäss § 8.   Die Statthalterämter und das Besondere Untersuchungsrichteramt verständigen2  sich im Einzelfall über die Zuständigkeit für die Durchführung der Strafuntersu- chung. Kommt keine Einigung zustande, entscheidet das Präsidium des Verfah- rensgerichts in Strafsachen endgültig.  B. Strafverfolgung  I. Grundsätze  § 10 Strafverfolgung von Amtes wegen   Strafbare Handlungen werden von Amtes wegen verfolgt. Ausgenommen sind1  2516  Antragsdelikte, deren Verfolgung und Bestrafung einen gültigen Strafantrag voraussetzt.   Vorbehalten bleibt das Verfahren auf Privatklage.2   Die Strafverfolgung findet nur in den vom Gesetz vorgeschriebenen Formen3  statt und steht nur den Organen zu, die das Gesetz hierfür bezeichnet.  § 11 Strafantrag   Setzt die Verfolgung und Bestrafung einer Handlung einen Strafantrag voraus1  oder ist dies wegen der noch nicht feststehenden Qualifikation der Handlung vorerst ungewiss, so ist die berechtigte Person unter Hinweis auf die gesetzliche Verwirkungsfrist danach zu befragen, ob sie, gegebenenfalls vorsorglich, Straf- antrag stellen will.   Der Strafantrag gilt vorbehältlich einer gegenteiligen Willensäusserung der2  berechtigten Person für alle in Frage kommenden Antragsdelikte.   Der Strafantrag ist in der Regel schriftlich zu stellen und von der berechtigten3  Person zu unterzeichnen.   Die Strafverfolgung setzt erst ein, wenn der Strafantrag bei den Strafverfol-4  gungsbehörden gestellt worden ist. Die notwendigen Vorkehren zur Ermittlung des Sachverhalts und der Täterschaft sowie sichernde Massnahmen nach § 122 werden unabhängig davon umgehend getroffen.  II. Verfahrensarten  § 12 Öffentliche Klage   Auf öffentliche Klage hin, die durch die Staatsanwaltschaft erhoben wird, beur-1  teilt das Gericht alle Straftaten, die in diesem Gesetz nicht ausdrücklich der Verfolgung durch die Privatklage vorbehalten oder durch Strafbefehl erledigt worden sind.   Die Staatsanwaltschaft ist, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind,2  zur Anklageerhebung verpflichtet.  § 13 Privatklage   Auf Privatklage hin beurteilt das Strafgerichtspräsidium ohne Mitwirkung der1  Staatsanwaltschaft Ehrverletzungen (Artikel 173–178 StGB).   Treffen Straftaten zusammen, die teils auf Privatklage und teils auf öffentliche2  Klage hin zu verfolgen sind, so können sie alle im Verfahren auf öffentliche Klage verfolgt und beurteilt werden.    2517  1 SR 312.5  81 - 1.9.2008  C. Parteien und ihre Vertretung  I. Parteien  § 14 Verfahren auf öffentliche Klage  Parteien im Verfahren auf öffentliche Klage sind:  a. die angeschuldigte oder angeklagte Person;  b. das Opfer gemäss den Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Hilfe an Opfer von Straftaten (Opferhilfegesetz, OHG) ;1  c. die geschädigte Person, die im Strafverfahren gegen die angeschuldigte Person privatrechtliche Ansprüche aus strafbaren Handlungen geltend macht (Zivilpartei);  d. die Staatsanwaltschaft im Verfahren vor den Gerichten.  § 15 Verfahren auf Privatklage  Parteien im Verfahren auf Privatklage sind die Klägerin oder der Kläger (klagende Partei) und die Beklagte oder der Beklagte (beklagte Partei).  II. Verteidigung und Verbeiständung  § 16 Recht auf Verteidigung   Die angeschuldigte Person hat das Recht, sich jederzeit durch Personen ihrer1  Wahl verteidigen zu lassen. Für die Teilnahme an untersuchungsrichterlichen Einvernahmen gilt § 47.   Zieht sie mehrere Verteidigerinnen oder Verteidiger bei, hat sie eine oder einen2  davon als Hauptverteidigung zu bezeichnen. Diese gilt als Zustelladresse und ist zur Vornahme der Vertretungshandlungen vor den Strafverfolgungsbehörden und den Gerichten befugt.   Auf das Recht zum Beizug von Verteidigerinnen und Verteidigern ist die an-3  geschuldigte Person zu Beginn des untersuchungsrichterlichen Verfahrens, spätestens jedoch zu Beginn der ersten Einvernahme vor dem Statthalteramt in verständlicher Form hinzuweisen. Dieser Hinweis ist in das Protokoll aufzuneh- men.   Soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, können die Rechte der angeschul-4  digten Person sowohl von ihr persönlich als auch von ihrer Verteidigung ausgeübt werden, von der Verteidigung jedoch nicht gegen den ausdrücklichen Willen der angeschuldigten Person. Vorbehalten bleiben die Fälle, in denen die Anwesen- heit der angeschuldigten Person zwingend erforderlich ist.  2518   Für alle Vertretungshandlungen in einer Strafsache vor den Strafverfolgungs-5  behörden und den Gerichten ist eine schriftliche Vollmacht einzureichen.  § 17 Beschränkung der Verteidigung   Bei erheblichem Kollusions- oder Fluchthilfeverdacht gegenüber der Verteidi-1  gung kann ihr die Aufsichtsbehörde über die Anwaltschaft auf Antrag der Verfah- rensleitung das Mandat entziehen oder in Haftfällen den Verkehr mit der an- geschuldigten Person beschränken oder untersagen.   In dringenden Fällen kann die Verfahrensleitung die genannten Massnahmen2  unter Vorbehalt der Bestätigung durch die Aufsichtsbehörde über die Anwalt- schaft vorsorglich und notfalls ohne vorhergehende Anhörung der Betroffenen verfügen.  § 18 Notwendige Verteidigung   Der Beizug einer Verteidigerin oder eines Verteidigers ist notwendig:1  a. für die Dauer der Untersuchungshaft, wenn diese nach Ablauf von 8 Wochen aufrecht erhalten bleibt;  b. wenn einschliesslich eines allfälligen Widerrufs früherer bedingt aufgescho- bener Strafen eine unbedingt vollziehbare Gesamt-Freiheitsstrafe von mehr als 18 Monaten oder eine Verwahrung zu erwarten ist;  c. wenn die angeschuldigte Person wegen körperlicher oder geistiger Beein- trächtigungen oder wegen ihrer Jugend oder Unerfahrenheit nicht in der Lage ist, sich selbst hinreichend zu verteidigen, und wenn anzunehmen ist, dass die Verbeiständung durch die gesetzliche Vertreterin oder den gesetzlichen Vertreter nicht genügt;  d. wenn andere Gründe im Interesse der Rechtsprechung dies verlangen, namentlich bei besonders schwieriger Sach- oder Rechtslage.   Bestellt die angeschuldigte Person in einem dieser Fälle nicht selbst eine2  Verteidigung, ist sie dazu nicht in der Lage oder lehnt die von ihr bestellte Vertei- digung das Mandat ab, gibt ihr das Präsidium des Verfahrensgerichts in Strafsa- chen oder das Präsidium des Gerichts, an das der Fall überwiesen wurde, eine Verteidigung bei. Den Wünschen der angeschuldigten Person ist nach Möglich- keit Rechnung zu tragen.   Erweist sich im Verlauf des Verfahrens, dass die Voraussetzungen der notwen-3  digen Verteidigung nicht mehr erfüllt sind, kann das Mandat eingeschränkt oder beendet werden.  § 19 Unentgeltliche Verteidigung und Verbeiständung   Ist die angeschuldigte Person mittellos und sind die Voraussetzungen der1  notwendigen Verteidigung erfüllt, wird ihr auf Antrag eine unentgeltliche Verteidi- gung beigegeben.    2519  1 SR 312.5  81 - 1.9.2008   Liegen besondere Umstände vor, kann auch dem Opfer oder der Zivilpartei eine2  unentgeltliche Verbeiständung beigegeben werden.   Zuständig ist bis zur Überweisung des Falles an das Gericht das Präsidium des3  Verfahrensgerichts in Strafsachen, danach das Präsidium des zuständigen Gerichts.  § 20 Prozessbeistand   Unmündigen Opfern im Sinne des Opferhilfegesetzes (OHG)  wird zur Wahr-1 1  nehmung ihrer Verfahrensrechte, namentlich auch des Aussageverweigerungs- rechts, ein Prozessbeistand beigegeben, sofern ihre Rechte durch die gesetzli- che Vertreterin oder den gesetzlichen Vertreter nicht hinreichend gewahrt werden können.   Die Person des Prozessbeistands wird nach Anhörung der Fachstellen (z.B.2  vormundschaftliche Behörden, Kinder- und Jugendpsychiatrischer Dienst, Opfer- hilfe) bestimmt.   Die Zuständigkeit für die Bestellung des Prozessbeistands richtet sich nach3  § 19 Absatz 3.  § 21 Entschädigung der amtlich bestellten Verteidigung oder Verbeiständung   Die Behörde, die den verfahrensabschliessenden Entscheid fällt, legt die1  angemessene Entschädigung für die Bemühungen und Auslagen der unentgeltli- chen Verteidigung oder Verbeiständung fest. Über diese vom Staat ausgerichtete Entschädigung hinaus darf kein Honorar verlangt werden.   Die Kosten der notwendigen Verteidigung trägt die angeschuldigte Person,2  wenn ihr nicht die unentgeltliche Verteidigung oder Verbeiständung bewilligt wurde. Soweit sich diese Kosten nicht einbringen lassen, werden sie vom Staat getragen; dieser tritt im entsprechenden Umfang in die Rechte der Verteidigung ein.  D. Durchführung des Strafverfahrens  I. Verfahrensgrundsätze  § 22 Ermittlung des Sachverhalts von Amtes wegen    Die Strafverfolgungsbehörden und die Gerichte stellen die für die Beurteilung1  der Anschuldigung bedeutsamen Umstände von Amtes wegen fest. Sie haben im Rahmen der Rechtsordnung alle Massnahmen zu treffen, die zur Aufdeckung des wahren Sachverhalts dienen können. Zwang dürfen sie nur nach Massgabe dieses Gesetzes anwenden.  25110  1 Ergänzung vom 21. April 2005 (GS 35.1099), in Kraft seit 1. Januar 2007.   Jede im Strafverfahren tätige Behörde ist verpflichtet, alle belastenden und2  entlastenden Umstände mit gleicher Sorgfalt zu ermitteln.   Hat die angeschuldigte Person ein Geständnis abgelegt, ist insbesondere3  nachzuforschen, ob das Geständnis freiwillig und unzweideutig erfolgt ist und mit den übrigen ermittelten Umständen übereinstimmt.  § 23 Beschleunigungsgebot, Sistierung   Strafverfahren sind beförderlich durchzuführen und abzuschliessen. Haftfälle1  sind beschleunigt zu behandeln.   Die Verfahrensleitung kann das Strafverfahren sistieren, wenn der Ausgang2  anderer Verfahren oder andere künftige Ereignisse auf den Entscheid in der Strafsache Einfluss haben können. Die Sistierung darf nicht aufrecht erhalten werden, wenn die Gefahr der Verjährung droht.   Sistierungsverfügungen werden den Parteien mitgeteilt.3  § 23a Provisorische Verfahrenseinstellung gemäss Artikel 55a StGB1   Zuständige Behörde für die provisorische Einstellung von Verfahren gemäss1  Art. 55a StGB ist die Verfahrensleitung. Sie kann die provisorische Einstellung davon abhängig machen dass bestimmte Auflagen oder Weisungen erfüllt sind.   Die provisorische Einstellung sowie die allfällige Wiederaufnahme des Verfah-2  rens wird den Parteien mitgeteilt.   Zuständige Behörde für die definitive Einstellung von Verfahren gemäss Art.3  55a Absatz 3 StGB ist die Staatsanwaltschaft.   Gegen die Ablehnung der provisorischen Einstellung ist kein Rechtsmittel4  gegeben.  § 24 Erledigungsgrundsatz  Jedes Strafverfahren ist durch eine der folgenden Arten zu beenden:  a. Verurteilung;  b. Freispruch;  c. Strafbefehl;  d. Einstellung des Verfahrens;  e. dem Verfahren wird keine weitere Folge gegeben.  § 25 Anklagegrundsatz   Die gerichtliche Beurteilung findet nur auf Anklage statt und erstreckt sich1  ausschliesslich auf jene Personen und Sachverhalte, die in der Anklage genannt sind.   Ausgenommen ist das Verfahren auf Privatklage.2    25111  1 Fassung vom 22. Mai 2003 (GS 34.1272), in Kraft seit 1. Januar 2004. 2 Ergänzung vom 18. Oktober 2007 (GS 36516), in Kraft seit 1. Februar 2008.  81 - 1.9.2008  § 26 Verfahrensleitung, Zuständigkeit für Zwangsmassnahmen   Zuständig für die Anordnung der in diesem Gesetz vorgesehenen Untersu-1  chungsmassnahmen sind vorbehältlich besonderer Bestimmungen:  a. während des Untersuchungsverfahrens die Statthalterin oder der Statthalter unter Berücksichtigung von § 122;  b. nach Abschluss des Untersuchungsverfahrens bis zur Überweisung des Falles an das Gericht vorbehältlich Absatz 2 die Staatsanwaltschaft;  c. im gerichtlichen Verfahren das Präsidium des zuständigen Gerichts.   Zuständig für die Anordnung von Zwangsmassnahmen gemäss den §§ 77-812  und 86-89 ist das Präsidium des Verfahrensgerichts in Strafsachen:1  a. auf Antrag der Staatsanwaltschaft nach Abschluss der Untersuchung bis zur Überweisung des Falles an das Gericht;  b. auf Antrag des Besonderen Untersuchungsrichteramts während des Untersu- chungsverfahrens bis zur Überweisung des Falles an das Gericht.   Bei schuldhafter Verletzung der gesetzlichen Pflichten im Untersuchungs-3  verfahren kann die Verfahrensleitung Ordnungsbussen bis zu 1'000 Franken aussprechen.  § 27 Aktengeheimnis  Allen mit einem Strafverfahren befassten Behörden ist es untersagt, aus den Akten einer hängigen Untersuchung Mitteilungen an Drittpersonen zu machen. Vorbehalten bleiben die Fälle, in denen  a. eine Mitteilung dem Zweck der Untersuchung förderlich ist;  b. ein berechtigtes Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit besteht.  § 27a Meldung an Behörden und Privatpersonen während des2  Strafverfahrens   Eine Meldung gemäss § 175a erfolgt, wenn dessen Voraussetzungen sinn-1  gemäss erfüllt sind und von einer unmittelbaren Gefährdung auszugehen ist.   Eine Meldung gemäss § 175a Absatz 1 Buchstabe b kann erfolgen, wenn2  dessen Voraussetzungen sinngemäss erfüllt sind und ein Strafverfahren gemäss Artikel 197 Ziffer 1 StGB oder wegen Kinderpornografie gemäss Artikel 197 Ziffer 3 und  StGB eröffnet worden ist. 3bis   Die Verfahrensleitung (...) reicht dem Präsidium des Verfahrensgerichts in3  Strafsachen einen Antrag bezüglich einer beabsichtigten Meldung gemäss Absatz 1 oder 2 samt den Akten und einer kurzen Begründung zur Genehmigung ein. Das Gericht leitet der betroffenen Person den Antrag mit einer kurzen, nicht erstreckbaren Frist zur Stellungnahme weiter.  25112  1 SR 235.1 2 Fassung vom 22. Mai 2003 (GS 34.1272), in Kraft seit 1. Januar 2004. 3 SGS 170 4 Fassung vom 22. Februar 2001 (GS 34.197), in Kraft seit 1. April 2002.   Das Präsidium entscheidet innert 5 Arbeitstagen nach Eingang der Stellung-4  nahme über die Genehmigung der Meldung.   Der Entscheid des Präsidiums ist summarisch zu begründen und endgültig.5   Liegt die Verfahrensleitung beim Gericht, so erfolgt die Meldung nach Vorliegen6  einer rechtskräftigen Verfügung des zuständigen Gerichtspräsidiums.   Jedem Empfänger und jeder Empfängerin der Meldung ist es aufgrund der7  Amts- oder beruflichen Schweigepflicht, Artikel 12 DSG  und Artikel 328 OR2 in1  Verbindung mit Artikel 292 StGB3 untersagt, diese Informationen an unberechtig- te Dritte weiterzugeben.   Auf Ersuchen übermittelt das Gericht oder die Strafverfolgungsbehörde den8  Empfängern oder den Empfängerinnen der Meldung die notwendigen Angaben.  II. Zustellungen und Fristen  § 28 Zustellungen   Zustellungen erfolgen durch die Post mit normaler oder eingeschriebener1  Sendung, mit Gerichtsurkunde oder ausnahmsweise durch die Organe der Polizei.   Haben Verfahrensbeteiligte eine Rechtsvertretung, so erfolgen Zustellungen in2  der Regel an diese, ausser wenn es sich um persönliche Vorladungen handelt.   Erfordern es die Umstände, können Verfahrensbeteiligte dazu angehalten3  werden, ein Rechtsdomizil in der Schweiz zu bezeichnen, wohin Zustellungen rechtsgültig möglich sind. Bezeichnen Parteien nach § 14 Buchstabe b oder c mit Wohnsitz oder Aufenthalt im Ausland kein solches Rechtsdomizil, können Zustel- lungen rechtsgültig mit normaler Post erfolgen.2  § 29 Fristberechnung, Wiedereinsetzung in den früheren Stand   Für die Berechnung der Fristen gilt das Gerichtsorganisationsgesetz (GOG ).1 3 4   Die Wiedereinsetzung in den früheren Stand kann verlangen, wer wegen Frist-2  versäumnis einen nicht wiedergutzumachenden Rechtsnachteil erleidet und glaubhaft macht, dass er oder sie unverschuldet durch ein plötzlich eingetrete- nes, unabwendbares Hindernis nicht in der Lage war, die Frist einzuhalten.   Das Begehren muss innert 10 Tagen seit Wegfall des Hindernisses schriftlich3  und unter Beifügung der nötigen Beweise gestellt werden.   Ist die Frist für ein Rechtsmittel versäumt worden, muss gleichzeitig mit dem4  Begehren um Wiedereinsetzung in den früheren Stand das Rechtsmittel erhoben werden.    25113  1 Aufgehoben am 22. Mai 2003 (GS 34.1272), mit Wirkung ab 1. Januar 2004. 2 Ergänzung vom 22. Mai 2003 (GS 34.1272), in Kraft seit 1. Januar 2004.  81 - 1.9.2008   Über die Wiedereinsetzung entscheidet die Behörde, für deren Verfahren die5  Fristbestimmung massgebend ist.  III. Verfahrenskosten  § 30 Umfang der Verfahrenskosten   Die Gebühren für die behördlichen Entscheidungen und für andere Amtshand-1  lungen sowie für alle Spesen und Auslagen, die im Verlauf eines Strafverfahrens entstehen, bilden die Verfahrenskosten. Die Kosten für Übersetzungen trägt der Staat.   Nicht zu den Verfahrenskosten zählen die Kosten des Urteilsvollzugs ein-2  schliesslich jener für die angerechnete Untersuchungshaft und den vorläufigen Straf- oder Massnahmevollzug.   ...3 1  § 31 Kostenpflicht   Wird die angeschuldigte Person verurteilt, trägt sie die Verfahrenskosten.1   Wird die angeschuldigte Person freigesprochen, wird das Verfahren eingestellt2  oder wird ihm keine weitere Folge gegeben, trägt in der Regel der Staat die Verfahrenskosten. Sie können der angeschuldigten Person ganz oder teilweise überbunden werden, wenn sie die Untersuchung durch ihr Verhalten verschuldet oder in unzulässiger Weise erschwert hat.   In allen Fällen kann die zuständige Behörde von einer Kostenauflage ganz oder3  teilweise absehen, wenn Gründe der Billigkeit oder die Erreichung des Straf- zwecks dies erfordern, oder die Einbringlichkeit der Verfahrenskosten von vorn- herein ausserhalb jeder Möglichkeit steht.   Der Anzeigerin, dem Anzeiger oder der Zivilpartei können die Verfahrenskosten4  ganz oder teilweise auferlegt werden, sofern sie oder er arglistig oder grob fahr- lässig gehandelt hat oder offensichtlich zur Verfolgung anderweitiger, privater Interessen die Anzeige erstattet oder Anträge gestellt hat.   Die Absätze 1-4 gelten sinngemäss auch für Beschwerdeverfahren, über die5  ausserhalb der Hauptsache selbständig entschieden wird.2  § 32 Entscheid über die Kostentragung   Der Entscheid bestimmt, in welchem Verhältnis die am Verfahren Beteiligten die1  Kosten zu tragen haben.   Bei Ableben einer Partei haftet deren Nachlass in der Regel für die Verfahrens-2  kosten. Die zuständige Behörde kann von einer Kostenauflage ganz oder teil- weise absehen, wenn Gründe der Billigkeit dies erfordern oder die Einbringlich-  25114  1 Fassung vom 22. Mai 2003 (GS 34.1272), in Kraft seit 1. Januar 2004. 2 Fassung vom 21. April 2005 (GS 35.1099), in Kraft seit 1. Januar 2007. 3 Ergänzung vom 22. Mai 2003 (GS 34.1272), in Kraft seit 1. Januar 2004.  keit der Verfahrenskosten von vornherein ausserhalb jeder Möglichkeit steht.  IV. Entschädigung wegen ungerechtfertigter Strafverfolgung und für Parteikosten1  § 33 Voraussetzungen, Zuständigkeit, Frist   Wird die angeschuldigte Person freigesprochen, wird das Verfahren eingestellt1  oder wird ihm keine weitere Folge gegeben, kann ihr die mit der Beendigung des Verfahrens befasste Behörde auf Antrag eine angemessene Entschädigung für ungerechtfertigte Haft, für Anwaltskosten sowie für anderweitige Nachteile zu- sprechen.   Der verurteilten Person kann auf Antrag eine Haftentschädigung zugesprochen2  werden, wenn die gemäss Artikel 51 StGB anrechenbare Untersuchungshaft die ausgefällte Strafe wesentlich übersteigt.2   Die Entschädigung wird verweigert oder herabgesetzt, wenn die angeschuldigte3  oder verurteilte Person das Verfahren durch ihr Verhalten verschuldet oder in unzulässiger Weise erschwert hat.   Über die Entschädigung entscheidet die Behörde, die das Verfahren ab-4  schliesst. Der Antrag ist innert 30 Tagen nach rechtskräftigem Abschluss des Strafverfahrens zu stellen. Darauf ist im verfahrensabschliessenden Entscheid hinzuweisen.   Die bei Verfahren nach § 31 Absatz 5 anfallenden Kosten für anwaltliche5  Vertretung sowie für anderweitige Nachteile können in dem Masse den Parteien zugesprochen werden, als sie mit ihren Anträgen obsiegen. Die Absätze 3 und 4 sind sinngemäss anwendbar.3  V. Beweismittel  1. Allgemeines  § 34 Protokollierung, Aktuariat, Ton- und Bildaufnahmen   Über alle Verhandlungen und Verfügungen werden Protokolle geführt. Diese1  geben Auskunft über Zeit und Ort der Handlung, über die Namen der anwesen- den Personen sowie über die wesentlichen Aussagen und Feststellungen.   Aussagen sind in der Regel in direkter Rede zu protokollieren. In entscheiden-2  den Bereichen sollen auch die gestellten Fragen protokolliert werden.   Die einvernommene Person hat das Protokoll durchzulesen und dessen Richtig-3    25115  81 - 1.9.2008  keit unterschriftlich zu bestätigen. Weigert sie sich, wird dies festgehalten. Ist eine Übersetzerin oder ein Übersetzer beigezogen worden, unterzeichnet auch sie oder er das Protokoll.  Die Verfahrensleitung kann zu wichtigen Einvernahmen eine Aktuarin oder4   einen Aktuar beiziehen, die oder der das Protokoll führt und mitunterzeichnet.  Aufnahmen auf Ton- und Bildträger zur Unterstützung der Protokollierung sind5   zulässig, wenn dies den Beteiligten zu Beginn der Einvernahme mitgeteilt wird.  § 35 Personen mit eingeschränktem Wahrnehmungs-, Ausdrucks- oder Urteilsvermögen  Personen mit eingeschränktem Wahrnehmungs-, Ausdrucks- oder Urteilsver- mögen können sich bei Einvernahmen, Augenscheinen oder Verhandlungen durch eine Person ihres Vertrauens begleiten lassen, sofern dadurch keine Beeinträchtigung des Verfahrens zu befürchten ist. Die Vertrauensperson unter- zeichnet das Protokoll ebenfalls.  § 36 Fremdsprachige Personen   Wird eine Person einvernommen, die der deutschen Sprache nicht genügend1  mächtig ist, zieht die Verfahrensleitung eine Übersetzerin oder einen Übersetzer bei, sofern sie selbst die fremde Sprache nicht hinreichend beherrscht. Wichtige Angaben können zusätzlich in der Fremdsprache wiedergegeben werden.   Wird die Einvernahme nicht in deutscher Sprache geführt, so wird dies im2  Protokoll vermerkt.   Die beigezogene Übersetzerin oder der Übersetzer gilt als sachverständige3  Person und ist auf deren Pflichten aufmerksam zu machen.  § 37 Beweisantragsrecht   Die Parteien können zu jeder Zeit Beweisanträge stellen.1   Die Verfahrensleitung lehnt den Beweisantrag ab, wenn:2  a. das Beweismittel oder das Beweisthema unzulässig ist;  b. der Beweis offensichtlich nicht erforderlich ist;  c. das Beweismittel offensichtlich ungeeignet oder unerreichbar ist;  d. der Antrag offensichtlich zum Zweck der Prozessverschleppung gestellt wird;  e. der Antrag offensichtlich zur Verfolgung anderweitiger, privater Interessen gestellt wird.   Abgelehnte Beweisanträge können im gerichtlichen Verfahren wiederholt3  werden.  § 38 Teilnahmerechte, Termine und Verschiebung, Ungültigkeit der  Beweiserhebung   Die angeschuldigte Person und ihre Verteidigung können an Einvernahmen von1  25116  1 Ergänzung vom 22. Mai 2003 (GS 34.1272), in Kraft seit 1. Januar 2004.  Zeuginnen und Zeugen, Auskunftspersonen und Sachverständigen sowie an Augenscheinen teilnehmen, wenn keine Beeinträchtigung des Verfahrenszwecks zu befürchten ist. Sie können, wenn die Verfahrensleitung ihre Befragungen abgeschlossen hat, selbst Fragen stellen lassen.   Termine sind den Teilnahmeberechtigten rechtzeitig mitzuteilen. Soweit mög-2  lich, soll dies auch im Falle von § 42 erfolgen.   Die Mitteilung kann formlos erfolgen, ist aber in einem Protokollvermerk fest-3  zuhalten. Bei Verhinderung besteht kein Anspruch auf Verschiebung.   Beweiserhebungen nach Absatz 1 sind ungültig, wenn der Termin der an-4  geschuldigten Person oder ihrer Verteidigung nicht rechtzeitig mitgeteilt worden ist.  § 39 Ausschluss von der Teilnahme   Die Verfahrensleitung kann die angeschuldigte Person von der Teilnahme an1  Beweiserhebungen ausschliessen, wenn  a. deren Anwesenheit den Untersuchungszweck gefährden würde;  b. die Anwesenheit der angeschuldigten Person für andere Beteiligte in be- sonderer Weise unzumutbar ist;  c. die öffentliche Ordnung gefährdet wäre.   Dasselbe gilt sinngemäss für die Verteidigung der angeschuldigten Person,2  soweit bei dieser Gründe nach Absatz 1 vorliegen.   Bei Ausschluss der angeschuldigten Person ist ihr Gelegenheit zu geben,3  Einvernahmen von Zeuginnen, Zeugen, Auskunftspersonen und sachverständi- gen Personen durch ihre Verteidigung oder auf andere geeignete Weise mit- zuverfolgen oder davon Kenntnis zu erhalten sowie Fragen und Anträge zu stellen.   Sofern die Mitteilung des Ausschlusses Gefahren für den Untersuchungszweck,4  das Opfer oder andere Verfahrensbeteiligte oder die öffentliche Ordnung her- vorruft, können die Mitteilung sowie die Vorkehren nach Absatz 3 auch nach- träglich erfolgen. Beides ist unverzüglich nachzuholen, sobald die Gefahr aus- reichend gebannt erscheint.1  § 40 Schutz von Verfahrensbeteiligten  Wenn besondere Umstände vorliegen, kann ausnahmsweise zum persönlichen Schutz von Zeuginnen, Zeugen, Auskunftspersonen, sachverständigen Personen sowie Übersetzerinnen und Übersetzern deren Identität im Strafverfahren geheim gehalten werden.  § 41 Unzulässig erlangte Beweise   Auf unzulässige Weise erlangte Beweise dürfen nicht verwertet werden, es sei1    25117  1 SR 312.5  81 - 1.9.2008  denn, das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung überwiege die rechtlich geschützten Interessen der angeschuldigten Person.   Unverwertbare Beweise sind von Amtes wegen nicht zu den Akten zu nehmen2  oder daraus zu entfernen. An ihrer Stelle ist ein Hinweis auf den Vorgang in das Protokoll aufzunehmen.   Unverwertbare Beweise sind nach Möglichkeit nachträglich in rechtlich zulässi-3  ger Weise zu erheben.  § 42 Vorsorgliche Beweiserhebung  Besteht die Gefahr, dass ein Beweismittel untergehen oder eine Zeugin, ein Zeuge oder eine Auskunftsperson in einem späteren Zeitpunkt nicht mehr ein- vernommen werden könnte, kann die Verfahrensleitung von Amtes wegen oder auf Antrag einer Partei die erforderlichen Massnahmen zur Beweissicherung treffen.  § 43 Mitwirkungspflicht der Zivilpartei   Die Zivilpartei ist gehalten, der Verfahrensleitung die nötigen Angaben zur1  Begründung des Zivilanspruches zu machen, die ihr bekannten Beweismittel anzugeben und Urkunden, die sich in ihren Händen befinden oder die sie leicht beschaffen kann, ohne Verzug einzureichen.   Die Verfahrensleitung hat auch diejenigen Beweismassnahmen zu treffen, die2  zur Beurteilung der Zivilklage notwendig sind, wenn damit kein unverhältnismässi- ger Aufwand verbunden ist. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen des Opferhil- fegesetzes (OHG) .1  2. Einvernahmen  a. Angeschuldigte Person, Mitbeteiligte  § 44 Erste Einvernahme   Die Verfahrensleitung stellt bei der ersten Einvernahme die Personalien der1  angeschuldigten Person fest und teilt ihr, falls dies nicht schon geschehen ist, die Eröffnung des Untersuchungsverfahrens mit.   Anschliessend belehrt sie die angeschuldigte Person in verständlicher Form2  über ihre Rechte. Diese Rechtsbelehrung ist in das Protokoll aufzunehmen.  § 45 Gegenstand der Einvernahme   Die Verfahrensleitung teilt der angeschuldigten Person zu Beginn den Grund1  der Beschuldigung mit und fordert sie auf, sich über jede der ihr zur Last gelegten Tatsachen sowie über sämtliche Umstände des Falles zu erklären.  25118   Die persönlichen Verhältnisse der angeschuldigten Person sind soweit fest-2  zustellen, als dies für die Erledigung des Verfahrens erforderlich ist.   Die angeschuldigte Person ist aufzufordern, Beweismittel zu ihrer Darstellung3  zu nennen.  § 46 Aussageverweigerung, Einwirkung auf Angeschuldigte   Die angeschuldigte Person ist nicht zur Aussage verpflichtet und kann nicht1  dazu gezwungen werden. Verweigert sie die Aussage, ist das Verfahren ohne Rücksicht darauf weiterzuführen.   Bei der Einvernahme sind alle auf Einwirkung einer Aussage und insbesondere2  eines Geständnisses abzielenden Zwangsmittel sowie Gewaltmassregeln, Drohungen, Versprechungen, falsche Vorspiegelungen und verfängliche Fragen (Suggestivfragen) untersagt.  § 47 Teilnahme der Verteidigung   Die Verteidigung der angeschuldigten Person kann an allen untersuchungs-1  richterlichen Einvernahmen teilnehmen.   Dieses Recht kann von der Verfahrensleitung bei Gefährdung des Untersu-2  chungszwecks eingeschränkt werden.   Eine Verschiebung der Einvernahme wegen Verhinderung der Verteidigung3  oder nicht erfolgter Bestellung einer Verteidigung ist nur ausnahmsweise zuläs- sig, wenn triftige Gründe vorliegen und von der Verschiebung kein Nachteil für das Verfahren zu befürchten ist.  § 48 Einzeleinvernahme und Konfrontation  Mehrere angeschuldigte Personen werden in der Regel getrennt einvernommen. Die Verfahrensleitung kann sie einander oder anderen Verfahrensbeteiligten gegenüberstellen.  § 49 Vorstrafenverzeichnis  Die Verfahrensleitung erhebt ein Vorstrafenverzeichnis der angeschuldigten Person.  § 50 Mitbeteiligte   In gleicher Sache Mitbeteiligte sind stets nach den Bestimmungen über die1  Einvernahme der angeschuldigten Person einzuvernehmen.   Sie dürfen auch dann nicht als Zeuginnen oder Zeugen einvernommen werden,2  wenn ihr Verfahren abgetrennt oder rechtskräftig entschieden wurde.    25119  81 - 1.9.2008  b. Auskunftsperson, Zeugin und Zeuge  § 51 Auskunftsperson   Personen, deren Verfahrensrolle noch nicht feststeht (Partei, Zeugin oder1  Zeuge) oder denen keine der anderen Verfahrensrollen zukommt, sind als Aus- kunftspersonen einzuvernehmen.   Sobald ihnen eine andere Verfahrensrolle zukommt, sind sie unter Beachtung2  der entsprechenden Vorschriften nochmals einzuvernehmen.   Ebenfalls als Auskunftspersonen sollen Personen mit eingeschränktem3  Wahrnehmungs-, Ausdrucks- oder Urteilsvermögen einvernommen werden.   Auskunftspersonen sind nicht zur Aussage verpflichtet, ihre Aussagen sollen4  jedoch der Wahrheit entsprechen. Darauf sind sie zu Beginn der Einvernahme hinzuweisen.  § 52 Zeugin und Zeuge, Wahrheitspflicht   Jede Person, die nicht den Bestimmungen über die angeschuldigte Person, die1  Auskunftsperson oder die sachverständige Person unterliegt, gilt als Zeugin oder Zeuge.   Zeuginnen und Zeugen sind verpflichtet, auf die ihnen vorgelegten Fragen hin2  nach bestem Wissen und Gewissen wahrheitsgemäss auszusagen.  § 53 Befragung   Zeuginnen und Zeugen sind vor der Einvernahme auf die Wahrheitspflicht und1  auf das Zeugnisverweigerungsrecht, sofern dieses in Frage kommt, sowie auf die Straffolgen der falschen Zeugenaussage (Artikel 307 StGB) und der unberechtig- ten Zeugnisverweigerung (§ 56) aufmerksam zu machen.   Zu Beginn der Einvernahme sind Name, Beruf, Alter sowie Wohn- und Heimat-2  ort der Zeuginnnen und Zeugen festzustellen. Sie sind ferner über ihre Beziehun- gen zu den Parteien zu befragen sowie über allfällige Umstände, die ihre Glaub- würdigkeit beeinflussen können.   Zeuginnnen und Zeugen sind zuerst zu einer zusammenhängenden Darstellung3  ihrer Wahrnehmungen zu veranlassen; anschliessend sind zur Erläuterung und Behebung von Widersprüchen einzelne Fragen zu stellen. Die Einvernahme erstreckt sich auf alle Tatsachen, deren Feststellung für die Strafuntersuchung von Bedeutung ist. § 46 Absatz 2 gilt sinngemäss.  § 54 Zeugnisverweigerungsrecht   Zur Verweigerung des Zeugnisses sind berechtigt:1  25120  1 Fassung vom 2. November 2006 (GS 36.7), in Kraft seit 1. Januar 2007. 2 Fassung vom 22. Mai 2003 (GS 34.1272), in Kraft seit 1. Januar 2004. 3 SR 312.5 4 Fassung vom 21. April 2005 (GS 35.1099), in Kraft seit 1. Januar 2007. 5 Ergänzung vom 22. Mai 2003 (GS 34.1272), in Kraft seit 1. Januar 2004. 6 Fassung vom 22. Februar 2001 (GS 34.197), in Kraft seit 1. April 2002.  a. Personen, die mit der angeschuldigten Person verheiratet, verschwägert1  oder verlobt sind oder mit ihr in einer eingetragenen Partnerschaft oder faktischen Lebensgemeinschaft leben; nach Auflösung einer solchen Verbin- dung beschränkt sich das Zeugnisverweigerungsrecht dieser Personen, sofern sie keine gemeinsamen Kinder haben, auf Vorgänge vor der Auflö- sung;  b. wer mit der angeschuldigten Person in gerader Linie verwandt ist und deren2  Geschwister, Stiefeltern, Stiefkinder und Stiefgeschwister, Adoptiveltern und Adoptivkinder sowie Pflegeeltern und Pflegekinder;  c. wer durch Beantwortung einer ihm gestellten Frage sich selbst oder eine der in den Buchstaben a oder b genannten Personen der Gefahr einer Straf- verfolgung wegen eines Verbrechens oder Vergehens oder der ernstlichen Gefahr eines anderen schweren Nachteils aussetzen würde;  d. Opfer gemäss den Bestimmungen des Opferhilfegesetzes (OHG) ;3  e. Personen, die gesetzlich (namentlich Artikel 321 StGB, Artikel 4 Absatz 4 OHG) zur Wahrung des Berufsgeheimnisses verpflichtet sind, bezüglich Fragen, die sich auf ein strafrechtlich geschütztes Geheimnis beziehen;  f. Medienschaffende nach Massgabe von Artikel 28a StGB;4  g. Mitglieder von Behörden und öffentliche Bedienstete des Bundes, der Kanto- ne und der Gemeinden, sofern sie über Geheimnisse auszusagen hätten, die ihnen in ihrer amtlichen Stellung anvertraut worden sind und sie nicht aus- drücklich vom Amtsgeheimnis entbunden worden sind.  h. Inhaberinnen und Inhaber vormundschaftlicher Mandate über die angeschul-5  digte Person sowie ihre Hilfspersonen, sofern sie über Geheimnisse auszu- sagen hätten, die ihnen im Rahmen ihres Mandats anvertraut worden sind.   Die Entbindung vom Amtsgeheimnis im Sinne von Absatz 1 Buchstabe g wird2  nur verweigert, wenn und solange die Sicherheit und das Wohl des Gemeinwe- sens es verlangt. Zuständig für die Entbindung ist:  a. die vom Bundesrecht bezeichnete Behörde für die Mitglieder von Bundesbe- hörden und die öffentlichen Bediensteten des Bundes;  b. das Präsidium des Landrats für die Ratsmitglieder, die Landschreiberinnen6  und Landschreiber, die Abteilungspräsidien des Kantonsgerichts sowie den Ombudsman und die Leiterin oder den Leiter der Finanzkontrolle;  c. der Regierungsrat für seine Mitglieder, die Mitglieder der von ihm eingesetz- ten Kommissionen sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der kantonalen Verwaltung einschliesslich der selbständigen kantonalen Betriebe;    25121  1 Fassung vom 22. Februar 2001 (GS 34.197), in Kraft seit 1. April 2002. 2 Fassung vom 22. Februar 2001 (GS 34.197), in Kraft seit 1. April 2002.  81 - 1.9.2008  d. das Präsidium des Kantonsgerichts für die Mitglieder sowie Mitarbeiterinnen7  und Mitarbeiter des Kantonsgerichts und der übrigen Gerichte;  e. die Landschreiberin oder der Landschreiber, der Ombudsman und die Leite- rin oder der Leiter der Finanzkontrolle für ihre Mitarbeiterinnen und Mit- arbeiter;  f. der Gemeinderat für seine Mitglieder, die Mitglieder anderer kommunaler Behörden sowie für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der kommunalen Verwaltung;  g. das Präsidium des Einwohnerrats und des Bürgerrats für die Ratsmitglieder.  § 55 Verzicht auf die Zeugnisverweigerung   Zeuginnen und Zeugen können in den Fällen von § 54 Absatz 1 Buchstaben1  a–d und f  auf das Zeugnisverweigerungsrecht verzichten. Dieser Verzicht kann während der Einvernahme widerrufen werden, bereits erfolgte Aussagen ver- bleiben jedoch im Protokoll.   Wer durch das Zeugnisverweigerungsrecht gemäss § 54 Absatz 1 Buchstabe2  e geschützt wird, kann die Zeugin oder den Zeugen von der Pflicht zur Geheim- niswahrung entbinden. Die Zeugin oder der Zeuge kann dennoch vom Zeugnis- verweigerungsrecht Gebrauch machen.  § 56 Unberechtigte Zeugnisverweigerung  Verweigert eine Zeugin oder ein Zeuge trotz ausdrücklichem Hinweis auf die Strafbarkeit ihres Verhaltens unberechtigterweise die Aussage, kann gegen sie oder ihn ein Strafverfahren wegen Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung (Artikel 292 StGB) eingeleitet werden.  § 57 Entschädigung   Zeuginnen, Zeugen und Auskunftspersonen erhalten eine angemessene Ent-1  schädigung für Zeitversäumnis und notwendige Auslagen; ein allfälliger Verzicht ist zu protokollieren.   Das Kantonsgericht kann für die Bemessung dieser Entschädigung Grundsätze2  aufstellen.2  3. Augenschein  § 58 Voraussetzung und Durchführung   Erfordern die Umstände die Feststellung von Tatsachen durch unmittelbare1  sinnliche Wahrnehmung, nimmt die Verfahrensleitung einen Augenschein vor.  25122   Sie kann die Anwesenheit von Parteien und anderen Verfahrensbeteiligten am2  Augenschein anordnen und diese wenn nötig an Ort und Stelle einvernehmen.   Ist für den Augenschein das Betreten von Gebäuden, anderen umschlossenen3  Räumlichkeiten, eingefriedeten Flächen oder Fahrzeugen erforderlich, gelten dafür die Bestimmungen über die Durchsuchung (§§ 95 ff.).   Die Feststellungen anlässlich des Augenscheins werden protokolliert. Allfällige4  Pläne, Zeichnungen, Photographien und dergleichen werden im Augenschein- sprotokoll aufgeführt und diesem beigelegt.  4. Gutachten  § 59 Beizug von sachverständigen Personen, Parteirechte   Sind zur Feststellung oder zur Beurteilung eines Sachverhalts besondere1  Fachkenntnisse nötig, über welche die Verfahrensleitung nicht verfügt, zieht sie sachverständige Personen bei. Sie umschreibt genau deren Aufgabe und die zu beantwortenden Fragen und gewährt soweit nötig Akteneinsicht.   Als sachverständige Person kann nur ernannt werden, wer die erforderlichen2  Fachkenntnisse besitzt und nicht als Richterin oder Richter abgelehnt werden könnte.   Wer bereits in derselben Angelegenheit befasst war, kann nicht sachverständi-3  ge Person sein.   Die Ernennung der sachverständigen Person und die Umschreibung ihres4  Auftrages wird den Parteien mitgeteilt. Sie können sich dazu äussern sowie schriftlich Fragen an die sachverständige Person stellen.  § 60 Pflichten der sachverständigen Personen   Jede Person, die nach diesem Gesetz zur Zeugnisablegung verpflichtet ist und1  das 60. Altersjahr nicht überschritten hat, ist verpflichtet, eine Ernennung als sachverständige Person anzunehmen.   Sie hat den ihr erteilten Auftrag gewissenhaft zu erfüllen und die vorgelegten2  Fragen nach bestem Wissen und Gewissen zu beantworten.   Weigert sich die sachverständige Person unbefugt und schuldhaft, den Auftrag3  zu erfüllen, wird sie wie eine Zeugin oder ein Zeuge behandelt, die oder der unberechtigt das Zeugnis verweigert. Die Verfahrensleitung kann sie jedoch aus wichtigen Gründen von ihren Verpflichtungen entbinden.  § 61 Beauftragung   Die Ernennung wird der sachverständigen Person in der Regel schriftlich1  mitgeteilt, unter genauer Bezeichnung der ihr gestellten Aufgabe und mit der Anordnung, ob sie ihr Gutachten mündlich oder schriftlich zu erstatten habe.    25123  81 - 1.9.2008   Die sachverständige Person kann von der Verfahrensleitung jederzeit Erläute-2  rungen zur ihr gestellten Aufgabe verlangen.   Die sachverständige Person kann, soweit dies zur Erfüllung ihres Auftrages3  notwendig ist, zu Beweiserhebungen beigezogen werden. Sie kann auch zu ihrer weiteren Aufklärung weitere Beweiserhebungen verlangen.   Die Verfahrensleitung macht die sachverständige Person ausdrücklich auf ihre4  Pflichten und die Folgen des falschen Gutachtens gemäss Artikel 307 StGB aufmerksam.  § 62 Fristansetzung   Die Verfahrensleitung kann der sachverständigen Person, die ihr Gutachten1  schriftlich zu erstatten hat, für dessen Einreichung eine Frist setzen und nötigen- falls erstrecken.   Hält die sachverständige Person die Frist nicht ein und bringt sie dafür keine2  genügenden Entschuldigungsgründe vor, kann ihr die Verfahrensleitung eine Ordnungsbusse gemäss § 26 Absatz 3 auferlegen. Gleichzeitig ist ihr eine letzte Frist zu setzen, nach deren unbenutztem Ablauf sie den Folgen der unberechtig- ten Zeugnisverweigerung unterliegt.  § 63 Ergänzung des Gutachtens, Ernennung neuer sachverständiger Personen   Ist das Gutachten unklar oder unvollständig oder stützt es sich auf Tatsachen,1  die sich durch die Untersuchung als unrichtig herausgestellt haben, kann die Verfahrensleitung Ergänzungs- und Erläuterungsfragen an die sachverständige Person stellen.   Die Verfahrensleitung kann jederzeit, wenn dies erforderlich erscheint, neue2  sachverständige Personen ernennen.  § 64 Schriftproben, Schriftenvergleich   Die Verfahrensleitung kann einen Schriftenvergleich unter Zuziehung von sach-1  verständigen Personen anordnen.   Zeugnispflichtige Personen können zur Ablegung von Schriftproben verpflichtet2  werden. Verweigern sie diese unberechtigterweise, unterliegen sie den Folgen der unberechtigten Zeugnisverweigerung.  § 65 Entschädigung  Die sachverständige Person erhält eine angemessene Entschädigung, deren Höhe die Verfahrensleitung bestimmt. Gegen diesen Entscheid können die sachverständige Person und diejenige Partei, die gegebenenfalls mit der Über- nahme der entsprechenden Kosten belastet wird, gemäss § 120 Beschwerde erheben.  25124  5. Gutachten bei Leichen  § 66 Leichenschau   Bei gewaltsamen Todesfällen oder solchen, deren Ursache unbekannt oder1  verdächtig ist, begibt sich die Statthalterin oder der Statthalter zur Leichenschau an Ort und Stelle. Sie oder er hält die Umstände fest, unter denen der Leichnam aufgefunden worden ist, und lässt diesen von einer, in wichtigen Fällen von zwei medizinisch sachverständigen Personen untersuchen und die Todesursache feststellen.   Medizinalpersonen, welche die verstorbene Person in der dem Tod unmittelbar2  vorangegangenen Zeit behandelt haben, sollen in der Regel nicht als sachver- ständige Personen ernannt werden. Sie können jedoch zur Auskunfterteilung beigezogen werden.   Nach Beendigung der Untersuchung ist der Leichnam den Angehörigen zur3  Bestattung zu überlassen; sind keine solchen auffindbar oder verweigern sie die Entgegennahme, wird der Leichnam den Behörden der Gemeinde, in deren Gebiet er aufgefunden worden ist, übergeben.   Ausnahmsweise dürfen der Leichnam oder Teile davon zurückbehalten werden,4  solange der Zweck der Untersuchung es erfordert.  § 67 Leichenexhumierung   Ist der Leichnam bereits bestattet oder ergibt sich der Verdacht auf einen unna-1  türlichen Todesfall erst nach der Bestattung, lässt die Statthalterin oder der Statthalter oder, falls ein Strafverfahren hängig ist, die Verfahrensleitung den Leichnam ausgraben.   Nach Beendigung der Untersuchung sorgt die Statthalterin oder der Statthalter2  oder, falls ein Strafverfahren hängig ist, die Verfahrensleitung für eine sofortige angemessene Bestattung des Leichnams.  § 68 Leichenidentifizierung   Vor der Übergabe des Leichnams an die sachverständige Person stellt die1  Statthalterin oder der Statthalter oder die Verfahrensleitung soweit möglich dessen Identität fest.   Ist eine Identifizierung nicht möglich, wird die Beschreibung des Leichnams in2  geeigneter Weise veröffentlicht.  § 69 Gutachten über die Todesursache  Das Gutachten über die Todesursache enthält:  a. die Bezeichnung des Fundortes und eine genaue Beschreibung der Lage des Leichnams;  b. Zeit und Ort der Leichenöffnung;  c. eine Beschreibung des äusseren Zustandes des Leichnams;    25125  81 - 1.9.2008  d. eine Beschreibung des äusseren und inneren Zustandes der drei Haupthöh- len (Kopf, Brust, Bauch);  e. die Beschreibung und Erklärung allfälliger Verletzungen und der Todesursa- che.  VI. Zwangsmassnahmen  1. Vorladung, Vorführung  § 70 Wirkung der Vorladung  Wer von einer Strafverfolgungsbehörde oder einem Gericht vorgeladen wird, ist zum Erscheinen verpflichtet.  § 71 Form der Vorladung   Die Vorladung erfolgt schriftlich und enthält:1  a. die Bezeichnung der vorgeladenen Person,  b. Zeit und Ort des Erscheinens,  c. den Grund der Vorladung, sofern dies der Untersuchungszweck nicht verbie- tet,  d. die Aufforderung, persönlich zu erscheinen, mit dem Hinweis auf die mögli- chen Folgen des unentschuldigten Nichterscheinens,  e. die Bezeichnung und Unterschrift der Person, von der die Vorladung aus- geht, und das Datum der Ausstellung.   Entspricht die Vorladung nicht den Bestimmungen von Absatz 1, so hat ihre2  Nichtbefolgung keine Rechtsnachteile für die vorgeladene Person zur Folge.  § 72 Voraussetzungen der Vorführung   Wer einer Vorladung keine Folge leistet, ohne sich begründet zu entschuldigen,1  kann zwangsweise vorgeführt werden. Ausserdem kann eine Ordnungsbusse ausgesprochen werden (§ 26 Absatz 3).   Die Anordnung erfolgt durch schriftlichen Vorführungsbefehl.2   Ohne vorhergehende Vorladung kann die Vorführung angeordnet werden, wenn3  Gefahr im Verzug ist.  § 73 Vorführungsbefehl, Vollzug   Der Vorführungsbefehl muss den für die Vorladung aufgestellten Erfordernissen1  entsprechen und ausserdem den Hinweis enthalten, dass die mit der Vorführung beauftragte Person ermächtigt sei, die Vorführung zwangsweise zu vollziehen.   Die Vorführung erfolgt mit möglichster Schonung.2  25126   Die vorzuführende Person wird unverzüglich der Person zugeführt, die den3  Vorführungsbefehl ausgestellt hat.  2. Vorläufige Festnahme, Festhalten durch Privatpersonen  § 74 Vorläufige Festnahme, Beistandspflicht, Schadenersatz   Die Strafverfolgungsbehörden und die Polizeiorgane können Personen, die1  einer mit Freiheitsstrafe bedrohten Tat dringend verdächtigt werden, sofort vorläu- fig festnehmen, wenn nach den Umständen das Vorliegen eines Haftgrundes angenommen werden muss und Gefahr im Verzug ist.   Jede Person ist verpflichtet, der Polizei auf deren Aufforderung hin bei der2  Festnahme einer bei der Begehung einer Straftat ertappten Person Beistand zu leisten. Von dieser Pflicht entbunden sind die Angehörigen der verfolgten Person sowie Personen, die ein enges persönliches Verhältnis zu ihr haben.   Der Staat haftet für Schaden, der einer zum Beistand aufgeforderten Person in3  Ausübung dieser Pflicht entsteht.  § 75 Festhalten durch Privatpersonen   Jede Person ist befugt, eine bei der Begehung eines Vergehens oder Ver-1  brechens ertappte Person festzuhalten.   Die Polizei oder das Statthalteramt ist unverzüglich zu benachrichtigen; sie oder2  es trifft die nötigen Vorkehrungen.   § 74 Absatz 3 ist sinngemäss anwendbar. Ausgenommen sind Fälle, in denen3  die Privatperson unverhältnismässig vorgegangen ist und der ihr entstandene Schaden darauf zurückzuführen ist.  § 76 Einvernahme und weiteres Vorgehen   Die vorläufig festgenommene Person ist unverzüglich zum Tatverdacht und zu1  den Gründen, die zur Festnahme geführt haben, zu befragen.   Sie untersteht den für die Untersuchungshaft geltenden Haftbedingungen.2   Kann die vorläufig festgenommene Person aufgrund der ersten Abklärungen3  nicht umgehend, spätestens aber innert 24 Stunden seit der Festnahme, freige- lassen werden, ist sie vor Ablauf dieser Frist von der Statthalterin oder dem Statthalter anzuhören.   Erachtet die Statthalterin oder der Statthalter eine weitere Inhaftierung als4  notwendig, erlässt sie oder er nach der Anhörung einen Haftbefehl.    25127  1 Fassung vom 22. Mai 2003 (GS 34.1272), in Kraft seit 1. Januar 2004. 2 Fassung vom 22. Mai 2003 (GS 34.1272), in Kraft seit 1. Januar 2004.  81 - 1.9.2008  3. Untersuchungshaft, Ersatzmassnahmen  § 77 Haftgründe   Die Verhaftung einer Person ist nur zulässig, wenn sie eines Verbrechens oder1  Vergehens dringend verdächtigt wird, deshalb gegen sie ein Strafverfahren eröffnet worden ist und aufgrund konkreter Indizien ernsthaft zu befürchten ist, sie werde die Freiheit benützen:  a. zur Flucht;  b. zur Erschwerung oder Vereitelung der Untersuchung, namentlich durch Beeinflussung anderer Personen oder durch Beseitigung von Beweismitteln;  c. zur Fortsetzung der deliktischen Tätigkeit, sofern diese eine erhebliche Gefahr für Leib, Leben, Freiheit oder Eigentum anderer Personen darstellt.   Die Untersuchungshaft darf nur solange aufrecht erhalten bleiben, als einer der2  genannten Haftgründe besteht.  § 78 Verhältnismässigkeit   Untersuchungshaft darf, unabhängig vom Bestehen allfälliger Haftgründe, nicht1  angeordnet oder muss unverzüglich aufgehoben werden, wenn sie unverhält- nismässig wäre oder geworden ist.   Unverhältnismässig ist die Untersuchungshaft insbesondere, wenn:2  a. Ersatzmassnahmen nach § 79 möglich und ausreichend sind;  b. sie die Dauer einer zu erwartenden Freiheitsstrafe erreicht.1  § 79 Ersatzmassnahmen   Anstelle von Untersuchungshaft kann die zuständige Behörde geeignete Er-1  satzmassnahmen anordnen. Die Staatsanwaltschaft und das Besondere Untersu- chungsrichteramt können Ersatzmassnahmen nur im Zusammenhang mit einer Haftentlassung nach § 85 anordnen.2   Als solche kommen namentlich einzelne oder mehrere der folgenden Mass-2  nahmen in Frage:  a. die Hinterlegung einer Sicherheitsleistung;  b. die Schriftensperre;  c. die Verpflichtung, sich periodisch bei einer bestimmten Amtsstelle zu mel- den;  d. das Verbot, sich an bestimmten Orten aufzuhalten oder einen bestimmten Bezirk zu verlassen;  e. eine therapeutische Begleitung;  f. andere geeignete Auflagen, mit welchen den Gefahren von § 77 Absatz 1 Buchstaben a–c ausreichend begegnet werden kann.  25128  1 Fassung vom 21. April 2005 (GS 35.1099), in Kraft seit 1. Januar 2007.   Der Einsatz technischer Überwachungsgeräte einschliesslich deren fester3  Verbindung mit der zu überwachenden Person ist zulässig.   Erweist sich, dass Ersatzmassnahmen nicht ausreichen oder nicht eingehalten4  werden, kann Untersuchungshaft angeordnet werden, wenn die Voraussetzungen der §§ 77 und 78 erfüllt sind.  § 80 Verfall und Verwendung der Sicherheitsleistung   Ist eine Sicherheitsleistung angeordnet worden, verfällt diese der Staatskasse,1  wenn die angeschuldigte Person sich der Untersuchung, dem weiteren Straf- verfahren oder der Vollstreckung des Strafurteils schuldhaft entzieht.   Über den Verfall der Sicherheitsleistung entscheidet das Verfahrensgericht in2  Strafsachen oder das Gericht, bei dem die Sache anhängig ist oder zuletzt anhängig war. Dieser Entscheid ist einem vollstreckbaren gerichtlichen Urteil gleichgestellt.   Ist die Sicherheitsleistung als verfallen erklärt, haftet sie vorbehältlich eines3  Entscheids im Sinne von Artikel 73 StGB vorerst für die Bezahlung der Geldbus- sen und der Verfahrenskosten sowie für allfällige Ansprüche der Zivilpartei.1   Der in die Staatskasse fallende Überschuss kann der angeschuldigten Person4  durch das zuständige Gericht zurückerstattet werden, wenn sie sich vor Ablauf der Strafverjährungsfrist stellt.  § 81 Haftbefehl, Beschwerde   Die Anordnung von Untersuchungshaft erfolgt durch schriftlichen Haftbefehl.1  Dieser enthält:  a. die Bezeichnung der zu verhaftenden Person;  b. die Anschuldigung, derer sie dringend verdächtigt wird;  c. den Haftgrund;  d. die Höchstdauer der angeordneten Haft und den Hinweis auf die Möglichkeit von Haftverlängerungen (§ 86);  e. den Hinweis, dass gegen den Haftbefehl Beschwerde erhoben werden kann (§ 81 Absatz 3) und jederzeit ein Haftentlassungsgesuch gestellt werden kann (§ 85);  f. die Zeit und das Datum der Ausstellung, der Anhaltung, der Inhaftierung und der Eröffnung des Haftbefehls;  g. die Bezeichnung der zuständigen Behörde sowie den Namen und die Unter- schrift der zuständigen Person;  h. die Angabe, an wen Mitteilung erfolgt.   Der verhafteten Person und deren Verteidigung ist eine Kopie des Haftbefehls2  auszuhändigen.   Gegen den Haftbefehl des Statthalteramts kann die angeschuldigte Person3    25129  1 Fassung vom 22. Mai 2003 (GS 34.1272), in Kraft seit 1. Januar 2004. 2 Ergänzung vom 22. Mai 2003 (GS 34.1272), in Kraft seit 1. Januar 2004. 3 Fassung vom 22. Mai 2003 (GS 34.1272), in Kraft seit 1. Januar 2004. 4 Fassung vom 22. Mai 2003 (GS 34.1272), in Kraft seit 1. Januar 2004.  81 - 1.9.2008  innert 3 Arbeitstagen seit Eröffnung schriftlich und begründet Beschwerde erhe- ben. Haftbefehle von Gerichtspräsidien sind nicht anfechtbar.1   Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. Für das Verfahren ist § 854  Absätze 5 ff. sinngemäss anwendbar. In der Stellungnahme zur Beschwerde kann gleichzeitig das Gesuch um Haftverlängerung gestellt werden.2  § 82 Ausschreibung   Ist der Aufenthalt der zu verhaftenden Person unbekannt, kann sie von der1  Verfahrensleitung zur Verhaftung ausgeschrieben werden.   Die Polizeileitung oder das Statthalteramt können bei schweren Straftaten eine2  Belohnung für Angaben aussetzen, die zur Festnahme der zu verhaftenden Person führen.  § 83 Freies Geleit  Die Verfahrensleitung kann einer Person, die in einem Strafverfahren vorzuladen ist, das freie Geleit zusichern. In diesem Fall darf keine Verhaftung erfolgen.  § 84 Durchführung der vorläufigen Festnahme oder Verhaftung,3  Benachrichtigung der Familie und der Opfer   Die zuständige Behörde informiert, sofern dies möglich ist und der Untersu-2  chungszweck es nicht verbietet, über die vorläufige Festnahme oder die Verhaf- tung, die Haftverlängerung, die Haftentlassung sowie die Verlegung nach § 89:  a. die Familie oder eine andere nahestehende Person, sofern die vorläufig festgenommene oder verhaftete Person damit einverstanden ist,  b. das oder die Opfer.  § 85 Haftentlassungsgesuch, Beschwerde4   Die verhaftete Person kann jederzeit bei der Verfahrensleitung schriftlich das1  Gesuch um Haftentlassung stellen. Über das Gesuch ist ohne Verzug zu ent- scheiden.   Weist ein Gerichtspräsidium das Gesuch ab, ist sein Entscheid endgültig.2   Weist ein Statthalteramt, die Staatsanwaltschaft oder das Besondere Untersu-3  chungsrichteramt das Gesuch ab, kann die verhaftete Person innert 5 Tagen seit Eröffnung schriftlich und begründet beim Präsidium des Verfahrensgerichts in Strafsachen dagegen Beschwerde erheben. Die Beschwerde hat keine auf- schiebende Wirkung.   Die Beschwerde ist bei der verfügenden Behörde einzureichen. Diese erstellt4  Kopien der haftrelevanten Akten und leitet sie zusammen mit der Beschwerde und einer kurzen Stellungnahme umgehend, spätestens aber innert 3 Arbeits-  25130  1 Fassung vom 22. Mai 2003 (GS 34.1272), in Kraft seit 1. Januar 2004. 2 Ergänzung bzw. Berichtigung vom 25. August 2004 (GS 35.231), in Kraft seit 1. Januar 2004.  tagen, an das Präsidium des Verfahrensgerichts in Strafsachen weiter. In der Stellungnahme kann gleichzeitig das Gesuch um Haftverlängerung gestellt werden.   Das Präsidium kann eine mündliche Verhandlung durchführen. Die Behörde, die5  das Haftentlassungsgesuch abgewiesen hat, kann auf Antrag von der Teilnahme dispensiert werden.   Das Präsidium entscheidet innert 5 Arbeitstagen über die Beschwerde. Sein6  Entscheid ist endgültig.  § 86 Periodische Haftüberprüfung, Haftverlängerung1   Hat die Untersuchungshaft 4 Wochen gedauert und hält die Verfahrensleitung1  die weitere Inhaftierung für unerlässlich, stellt sie mindestens 5 Arbeitstage vor Ablauf der Haftdauer beim Verfahrensgericht in Strafsachen den Antrag auf Haftverlängerung und legt diesem Kopien der haftrelevanten Akten bei. Nach Überweisung des Falles an das Gericht entscheidet das Präsidium, in der Regel das für das Hauptverfahren zuständige, über Haftverlängerungen endgültig.   Die Untersuchungshaft kann für die notwendige Frist, jedoch um jeweils höch-2  stens 8 Wochen oder in besonderen Fällen um jeweils höchstens 6 Monate verlängert werden. Besteht der Haftgrund nach Ablauf der Haftverlängerung weiter, können weitere Verlängerungen bewilligt werden.   Das zuständige Präsidium entscheidet über die Haftverlängerung vor Ablauf der3  Haftdauer in einem schriftlichen oder mündlichen kontradiktorischen Verfahren. Die gesuchstellende Behörde kann auf Antrag von der Teilnahme an der mündli- chen Verhandlung dispensiert werden.2   Die angeschuldigte Person kann auf die Haftüberprüfung von Amtes wegen4  schriftlich verzichten. Dieser Verzicht kann jederzeit widerrufen werden; mit dem Widerruf beginnt die achtwöchige Frist von Absatz 2 neu.  § 87 Vollzug der Haft   Verhaftete Personen werden im Bezirksgefängnis untergebracht, ausnahms-1  weise und nur für kurze Zeit auf einem Polizeiposten. Zeit, Ort und Umstände der Verhaftung werden protokolliert.   Verhafteten Personen dürfen nur Beschränkungen auferlegt werden, die im2  Interesse des Verfahrens oder zur Aufrechterhaltung des Anstaltsbetriebs un- umgänglich sind.   Verhafteten Personen werden bei der Verhaftung alle Gegenstände, die sie bei3  sich tragen, abgenommen. Davon wird ein Verzeichnis erstellt, welches sie zu unterschreiben haben.   Verhaftete Personen können jederzeit schriftlich sowie im Rahmen der Anstalts-4  ordnung persönlich frei und unkontrolliert mit ihrer Verteidigung verkehren. Vorbehalten bleibt § 17.    25131  1 Fassung vom 21. April 2005 (GS 35.1099), in Kraft seit 1. Januar 2007.  81 - 1.9.2008   Mit anderen Personen dürfen verhaftete Personen nur mit Bewilligung der5  Verfahrensleitung und im Rahmen der Hausordnung verkehren. Die Bewilligung darf nur eingeschränkt oder verweigert werden, wenn durch diesen Verkehr Kollusions-, Fluchthilfe- oder Fortsetzungsgefahr droht.   Der Regierungsrat erlässt Vorschriften über den Vollzug der Untersuchungshaft.6  § 88 Gefangenenbetreuung, Medizinische Versorgung   Die Justiz-, Polizei- und Militärdirektion sorgt für die Betreuung der verhafteten1  Personen durch geeignete Personen oder Behörden. Diese können im Rahmen ihrer Tätigkeit jederzeit frei und unbeaufsichtigt mit den verhafteten Personen verkehren; sie orientieren die Verfahrensleitung über das Betreuungsverhältnis.   Die Verfahrensleitung kann Einschränkungen in der Betreuung anordnen, wenn2  durch den Verkehr verhafteter Personen mit betreuenden Personen Kollusions-, Fluchthilfe- oder Fortsetzungsgefahr droht.   Die Justiz-, Polizei- und Militärdirektion sorgt für die medizinische Versorgung3  der verhafteten Personen. Ist die ambulante Versorgung im Bezirksgefängnis nicht ausreichend möglich, wird die verhaftete Person in eine geeignete Ein- richtung verlegt.   Kann die Hafterstehungsfähigkeit auch mit Massnahmen nach Absatz 3 nicht4  gewährleistet werden, ordnet die Verfahrensleitung die Haftentlassung an.  § 89 Verlegung in eine Vollzugsanstalt, Vorzeitiger Straf- oder Massnahmeantritt   Auf Antrag der verhafteten Person kann die Untersuchungshaft in einer ge-1  eigneten Straf- oder Massnahmeanstalt vollzogen werden. Die Verfahrensleitung gibt dem Antrag statt, wenn nicht wichtige Interessen der Untersuchung ent- gegenstehen. Vor einer Verlegung in eine Massnahmevollzugsanstalt holt sie das Einverständnis der Staatsanwaltschaft und des Präsidiums des in der Hauptsa- che zuständigen Gerichts ein.1   Personen, die sich gemäss Absatz 1 in einer Straf- oder Massnahmeanstalt2  befinden, unterstehen weiterhin den Bestimmungen über die Untersuchungshaft und, soweit sich aus ihrer Stellung als Untersuchungsgefangene nichts anderes ergibt, auch dem jeweiligen Anstaltsreglement. Mit ihrem ausdrücklichen Einver- ständnis kann auf die Haftüberprüfung von Amtes wegen, nicht aber auf die Möglichkeit von Haftentlassungsgesuchen verzichtet werden.   Liegt kein Haftgrund mehr vor, ist jedoch mit grosser Wahrscheinlichkeit eine3  Verurteilung zu einer unbedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe zu erwarten, kann die Vollzugsbehörde auf Antrag der verhafteten Person und im Einverständnis mit der Verfahrensleitung den vorzeitigen Straf- oder Massnahmeantritt bewilligen. Bei Massnahmen holt sie das Einverständnis der Staatsanwaltschaft und des Präsidiums des in der Hauptsache zuständigen Gerichts ein. Wird die Bewilligung  25132  1 Fassung vom 21. April 2005 (GS 35.1099), in Kraft seit 1. Januar 2007.  erteilt, findet unter Vorbehalt von Absatz 4 keine Haftüberprüfung mehr statt.1   Der Antrag auf Verlegung in eine Vollzugsanstalt oder vorzeitigen Straf- oder4  Massnahmeantritt ist widerrufbar, kann jedoch in diesem Fall nicht erneut gestellt werden.   Die verhaftete Person ist über die Möglichkeiten der Verlegung in eine Straf-5  oder Massnahmeanstalt und des vorzeitigen Straf- oder Massnahmeantritts sowie über die Folgen ihrer Entscheidung ausführlich zu informieren. Der Antrag auf vorzeitigen Straf- oder Massnahmeantritt hat keine Auswirkungen auf eine allfällige Entschädigung gemäss § 33.  4. Erkennungsdienstliche Massnahmen  § 90 Voraussetzungen, Anwendung von Zwang   Soweit es für die Durchführung des Strafverfahrens nötig ist, hat sich die an-1  geschuldigte Person den von der Verfahrensleitung angeordneten erkennungs- dienstlichen Massnahmen zu unterziehen.   Im Falle der Weigerung können diese Massnahmen zwangsweise vorgenom-2  men werden. Dabei ist jede unnötige Härte zu vermeiden.  5. Durchsuchung und Untersuchung von Personen  § 91 Durchsuchung von Personen   Die Durchsuchung von Personen kann angeordnet werden, wenn wahrschein-1  lich ist, dass dadurch Spuren oder Folgen einer strafbaren Handlung oder der Beschlagnahme unterliegende Gegenstände gefunden werden können.   Die Durchsuchung einer nicht angeschuldigten Person ist ohne deren Einwil-2  ligung nur zulässig, wenn sie unerlässlich ist, um die Spuren oder Folgen einer strafbaren Handlung festzustellen oder der Beschlagnahme unterliegende Gegen- stände zu finden.   Personen dürfen ohne ihr ausdrückliches gegenteiliges Einverständnis nur von3  Personen gleichen Geschlechts oder von medizinischen Fachpersonen durch- sucht werden.   Die Durchsuchung von Personen beschränkt sich auf das unentbehrliche Mass4  und respektiert Menschenwürde und Schamgefühl.  § 92 Körperliche Untersuchung   Soweit es zur Abklärung einer Straftat erforderlich ist, können die körperliche1  Untersuchung der angeschuldigten Person, die Entnahme von Blut- oder Gewe-    25133  1 Fassung vom 22. Februar 2001 (GS 34.197), in Kraft seit 1. April 2002.  81 - 1.9.2008  beproben und die Sicherstellung von Körperausscheidungen angeordnet werden.   Die körperliche Untersuchung einer nicht angeschuldigten Person ist ohne2  deren Einwilligung nur zulässig, wenn sie unerlässlich ist, um die Spuren oder Folgen einer Straftat festzustellen, deren Schwere oder Eigenart den Eingriff rechtfertigt. Das Zeugnisverweigerungsrecht schliesst die Vornahme einer körperlichen Untersuchung nicht aus.   Körperliche Untersuchungen dürfen nur von medizinischen Fachpersonen3  vorgenommen werden.  § 93 Zweifelhafter Geisteszustand der angeschuldigten Person, Anstaltseinweisung   Erfordert eine Begutachtung der angeschuldigten Person im Sinne von Artikel1  13 StGB die zwangsweise Vorführung zuhanden der sachverständigen Person oder die vorübergehende Einweisung in eine Anstalt, ohne dass ein Haftgrund vorliegt, kann diese Massnahme von der sachverständigen Person beantragt werden.   Die Bestimmungen über die Vorführung und über die Anordnung von Untersu-2  chungshaft gelten sinngemäss.  6. Durchsuchung von Sachen, Beschlagnahme  § 94 Durchsuchung von Aufzeichnungen und Datenträgern, Versiegelung   Sind Schriftstücke oder Datenträger zu durchsuchen oder zu beschlagnahmen,1  wird der Inhaberin oder dem Inhaber der Papiere oder Datenträger wenn möglich Gelegenheit gegeben, sich vor der Durchsuchung über ihren Inhalt auszuspre- chen.   Wer berechtigt ist, das Zeugnis zu verweigern, kann nicht gezwungen werden,2  eigene schriftliche Aufzeichnungen herauszugeben. Ist strittig, auf welche Doku- mente dies zutrifft, werden diese bei der Beschlagnahme versiegelt; über die weitere Verwendung entscheidet das Präsidium des Verfahrensgerichts in Strafsachen oder, nach Abschluss des Untersuchungsverfahrens, das Präsidium der Abteilung Zivil- und Strafrecht des Kantonsgerichts.1  § 95 Durchsuchung von Räumlichkeiten, Durchsuchungsbefehl   Das Betreten und Durchsuchen von Gebäuden, anderen umschlossenen Räum-1  lichkeiten, eingefriedeten Flächen oder Fahrzeugen kann angeordnet werden, wenn  a. dringender Tatverdacht besteht, und  25134  b. anzunehmen ist, dass mit der Durchsuchung die Feststellung einer strafba- ren Handlung, das Auffinden einer verdächtigen Person oder von Gegen- ständen, die der Beschlagnahme unterliegen, ermöglicht wird.   Die Durchsuchung darf nur aufgrund eines schriftlichen Befehls der Verfahrens-2  leitung vorgenommen werden. Dieser bezeichnet den Durchsuchungszweck sowie die zu durchsuchenden Objekte und enthält das Datum der Ausstellung und die Unterschrift der Verfahrensleitung.   Kein Durchsuchungsbefehl ist erforderlich, wenn:3  a. Gefahr im Verzug ist;  b. nicht eingefriedete Grundstücke betreten und durchsucht werden und dabei keine Grabungen oder ähnliche Eingriffe vorgenommen werden.   Über die Durchsuchung wird ein Protokoll aufgenommen.4  § 96 Gewaltsame Durchsuchung   Ist das zu durchsuchende Objekt verschlossen, erlässt die mit der Durch-1  suchung beauftragte Person die Aufforderung, dieses zu öffnen. Bleibt die Aufforderung erfolglos, kann das Objekt mit Gewalt geöffnet werden.   Im übrigen ist bei der Durchsuchung mit möglichster Schonung vorzugehen; es2  soll auch dafür Sorge getragen werden, dass Personen und Eigentum geachtet werden.  § 97 Beizug der Inhaberin oder des Inhabers  Ist die Inhaberin oder der Inhaber des zu durchsuchenden Objekts anwesend, wird sie oder er zur Durchsuchung beigezogen. Ist sie oder er in Haft und er- achtet die Verfahrensleitung den Beizug nicht als wünschbar, kann sie oder er eine andere Person bezeichnen, die der Durchsuchung beiwohnen soll.  § 98 Sicherheitsvorkehren  Vor und während der Durchsuchung ergreift die damit beauftragte Person die nötigen Sicherheitsvorkehren, damit der Durchsuchungszweck ungestört erreicht wird. Namentlich kann sie Personen daran hindern, während dieser Zeit das Objekt zu verlassen oder zu betreten.  § 99 Beschlagnahme von Beweismitteln, Kennzeichnung   Gegenstände, die mit der zu untersuchenden strafbaren Handlung in irgend-1  einem Zusammenhang stehen und insbesondere als Beweismittel von Bedeu- tung scheinen, können beschlagnahmt werden.   Die Anordnung der Beschlagnahme erfolgt schriftlich und ist kurz zu begründen.2  In dringenden Fällen kann sie auch mündlich erfolgen, muss jedoch sobald als möglich schriftlich bestätigt werden. Die Rechtsmittelfrist beginnt erst ab Zu- stellung der schriftlichen Anordnung zu laufen.    25135  1 Fassung vom 21. April 2005 (GS 35.1099), in Kraft seit 1. Januar 2007. 2 Fassung vom 21. April 2005 (GS 35.1099), in Kraft seit 1. Januar 2007.  81 - 1.9.2008   Verweigert die Inhaberin oder der Inhaber der zu beschlagnahmenden Gegen-3  stände deren Herausgabe, ist die mit der Durchführung der Beschlagnahme beauftragte Behörde berechtigt, die Beschlagnahme mit angemessener Gewalt zu erzwingen.   Die beschlagnahmten Gegenstände werden mit einem Erkennungszeichen4  versehen.  § 100 Beschlagnahme von Vermögenswerten   Vermögenswerte, die direkt oder indirekt das Ergebnis der Straftat darstellen,1  können im Hinblick auf ihre Einziehung beschlagnahmt oder durch Verfügungs- beschränkungen sichergestellt werden. Betrifft die Verfügungsbeschränkung ein Grundstück, wird dies dem zuständigen Grundbuchamt angezeigt (Artikel 960 ZGB). Im übrigen gilt Artikel 71 Absatz 3 StGB.1   Entzieht sich eine angeschuldigte Person, die keine Sicherheit geleistet hat, der2  Untersuchung durch Flucht, oder erscheint es zur Sicherung der künftigen Voll- streckung eines Strafurteils aus andern Gründen geboten, kann von ihrem Vermögen so viel beschlagnahmt werden, als zur Deckung der Verfahrens- kosten, einer allfälligen Busse und von allfälligen Schadenersatz- und Genugtu- ungsforderungen voraussichtlich erforderlich ist.  § 101 Verzeichnis, Verwahrung und Verwaltung   Über die beschlagnahmten Gegenstände und Vermögenswerte wird ein Ver-1  zeichnis erstellt. Die bisherige Inhaberin oder der bisherige Inhaber hat das Verzeichnis zu unterschreiben und erhält ein Doppel.   Die beschlagnahmten Gegenstände und Vermögenswerte werden sicher2  verwahrt und verwaltet.   Droht ihre Zerstörung oder erhebliche Entwertung oder ist ihre Verwahrung mit3  unverhältnismässigem Aufwand verbunden, so ist, wenn damit keine Beein- trächtigung des Verfahrens verbunden ist, im Rahmen der Verwaltung eine Verwertung zulässig.2  § 102 Aufhebung der Beschlagnahme, Entscheid über die weitere Verwendung   Die Beschlagnahme ist aufzuheben, sobald sie für das Verfahren nicht mehr1  notwendig ist, spätestens jedoch mit der Beendigung des Verfahrens.   Die für die Beendigung des Verfahrens zuständige Behörde entscheidet über2  die weitere Verwendung der beschlagnahmten Sachen.  25136  1 Ergänzung vom 16. November 2006 (GS 36.213), in Kraft seit 1. August 2007. 2 Ergänzung vom 22. Mai 2003 (GS 34.1272), in Kraft seit 1. Januar 2004. 3 Fassung vom 22. Mai 2003 (GS 34.1272), in Kraft seit 1. Januar 2004. 4 Fassung vom 22. Mai 2003 (GS 34.1272), in Kraft seit 1. Januar 2004. 5 Fassung vom 22. Mai 2003 (GS 34.1272), in Kraft seit 1. Januar 2004.   Die Verfahrensleitung beauftragt die Justiz-, Polizei- und Militärdirektion mit der3  Verwahrung, Versteigerung, Verwertung und Entsorgung von beschlagnahmten oder eingezogenen Gütern. Ein allfälliger Verwertungserlös ist nach Abzug der Lager- und Verwertungskosten der Verfahrensleitung zurückzuerstatten. Das Nähere regelt der Regierungsrat.1  7. Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs, Einsatz technischer Überwachungsgeräte  § 102a Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs: zuständige2  Behörden  Die zuständigen Behörden gemäss dem Bundesgesetz betreffend die Überwa- chung des Post- und Fernmeldeverkehrs sind:  a. anordnende Behörde nach Artikel 6 Buchstabe a Ziffer 4 BÜPF: die Statt- halterämter oder das Besondere Untersuchungsrichteramt;  b. genehmigende Behörde nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c BÜPF: das Präsidium des Verfahrensgerichts in Strafsachen;  c. Beschwerdeinstanz gemäss Artikel 10 Absatz 5 Buchstabe c BÜPF: die Dreierkammer der Abteilung Zivil- und Strafrecht des Kantonsgerichts;  d. richterliche Behörde gemäss Artikel 4 Absatz 6 BÜPF: das Präsidium des Verfahrensgerichts in Strafsachen;  e. verantwortliche Behörde gemäss Artikel 8 Absätze 1-3 und Artikel 9 Absatz 3 BÜPF: die Statthalterämter und das Besondere Untersuchungsrichteramt.  § 103 Einsatz technischer Überwachungsgeräte: Voraussetzungen3   Die Verfahrensleitung kann den Einsatz technischer Überwachungsgeräte1  (Artikel 179bis ff. StGB) anordnen, wenn:4  a. eine Straftat verfolgt wird, deren Schwere oder Eigenart den Eingriff recht-5  fertigt,  b. bestimmte Tatsachen den Verdacht erwecken, dass die zu überwachende Person die Tat begangen oder daran teilgenommen hat, und  c. die notwendigen Ermittlungen ohne die Überwachung wesentlich erschwert würden oder andere Untersuchungshandlungen erfolglos geblieben sind oder weniger eingreifende Massnahmen wahrscheinlich nicht ausreichen.   Die Anordnung ist zu begründen und bedarf der Genehmigung durch das Präsi-2  dium des Verfahrensgerichts in Strafsachen.    25137  1 Aufgehoben am 22. Mai 2003 (GS 34.1272), mit Wirkung ab 1. Januar 2004. 2 Fassung vom 22. Mai 2003 (GS 34.1272), in Kraft seit 1. Januar 2004.  81 - 1.9.2008  § 104 Überwachung von Drittpersonen   Sind die Voraussetzungen gemäss § 103 erfüllt, so können Drittpersonen1  überwacht werden, wenn aufgrund bestimmter Tatsachen angenommen werden muss, dass sie für die angeschuldigte oder verdächtige Person bestimmte oder von ihr herrührende Mitteilungen entgegennehmen oder weitergeben.   Ausgenommen sind Drittpersonen, die gemäss § 54 Absatz 1 Buchstabe e das2  Zeugnis verweigern dürfen.   ...3 1  § 105 Verfahren   Die Verfahrensleitung reicht dem Präsidium des Verfahrensgerichts in Strafsa-1  chen innert 24 Stunden eine Abschrift der Verfügung samt den Akten und einer kurzen Begründung zur Genehmigung ein.   Das Präsidium entscheidet anhand der Begründung und der Akten innert 52  Arbeitstagen über die Zulässigkeit der Verfügung. Sie wird aufgehoben bei Feststellung einer Rechtsverletzung, einschliesslich Überschreitung oder Miss- brauch des Ermessens.   Der Entscheid des Präsidiums ist summarisch zu begründen.3   Das Präsidium sorgt dafür, dass die Überwachung nach Ablauf der Frist oder4  bei Aufhebung der Anordnung eingestellt wird.   Das Genehmigungsverfahren ist auch gegenüber Betroffenen geheim.5  § 106 Dauer der Überwachung   Die Verfügung, mit der die Überwachung angeordnet worden ist, bleibt höch-1  stens 3 Monate in Kraft; sie kann jeweils um weitere 3 Monate verlängert werden.   Die Verlängerungsverfügung ist dem Präsidium des Verfahrensgerichts in2  Strafsachen samt den Akten und der Begründung innert 10 Tagen vor Ablauf der Frist zur Genehmigung einzureichen.   Die Verfahrensleitung stellt die Überwachung ein, sobald sie nicht mehr notwen-3  dig ist oder die Verfügung, mit der sie angeordnet worden ist, aufgehoben wird oder abgelaufen ist.  § 107 Mitteilungspflicht   Spätestens nach Abschluss der Untersuchung ist den betroffenen Personen1  mitzuteilen, dass die Massnahme des Einsatzes technischer Überwachungs- geräte gegen sie ergriffen worden ist.2   Die Mitteilung kann jedoch mit Zustimmung des Präsidiums des Verfahrens-2  gerichts in Strafsachen unterbleiben, wenn für ein laufendes oder ein unmittelbar bevorstehendes Strafverfahren schwere Nachteile, die den Verzicht auf die Mitteilung überwiegen, zu befürchten wären.  25138  1 Fassung vom 22. Mai 2003 (GS 34.1272), in Kraft seit 1. Januar 2004. 2 Fassung vom 22. Mai 2003 (GS 34.1272), in Kraft seit 1. Januar 2004.   Die Verfahrensleitung informiert das Präsidium des Verfahrensgerichts in3  Strafsachen über den Abschluss des Einsatzes technischer Überwachungs- geräte.1  § 108 Verwendung der Überwachungsergebnisse2   Die Verfahrensleitung sichtet die eingegangenen Überwachungsergebnisse und1  entscheidet über deren weitere Verwendung. Aufzeichnungen, die für die Unter- suchung nicht notwendig sind oder aus dem Verkehr mit Personen herrühren, die gemäss § 54 Absatz 1 Buchstabe e zeugnisverweigerungsberechtigt sind, dürfen im Verfahren nicht verwendet werden.   Ist die Verwendung zulässig, so werden Überwachungsergebnisse, die als2  Beweismittel dienen, zu den Akten genommen. Überwachungsergebnisse, die lediglich als Fahndungshilfe dienen, sind gesondert unter Verschluss zu halten und spätestens nach Eintritt der Verfolgungsverjährung zu vernichten.   Die Aufzeichnungen sind gesondert unter Verschluss zu halten und nach3  Abschluss des Verfahrens zu vernichten, sofern nicht im Einstellungsbeschluss oder im Endurteil etwas anderes verfügt wird.  § 109 Zufallsfunde  Ergeben sich aus einer Überwachung Hinweise auf bisher nicht bekannte Strafta- ten, so können diese mit nachträglicher Genehmigung des Präsidiums des Verfahrensgerichts in Strafsachen verfolgt werden, wenn auch bezüglich dieser Taten die Voraussetzungen der Überwachung gemäss § 103 erfüllt sind.  8. Einsatz von V-Personen  § 110 Anordnung, Genehmigung des Einsatzes und Vertraulichkeitszusage   Als V-Person im Sinne dieses Gesetzes gilt, wer:1  a. aufgrund eines besonderen Auftrages im Rahmen der Strafverfolgung zur Aufklärung eines schweren Vergehens oder Verbrechens eingesetzt wird, und  b. konkretisierend auf das Handlungsgeschehen einwirkt, ohne gegenüber Dritten Identität und Funktion offen zu legen.   Die Verfahrensleitung kann den Einsatz von V-Personen anordnen. Die An-2  ordnung ist zu begründen und bedarf der Genehmigung durch das Präsidium des Verfahrensgerichts in Strafsachen.   Die Anordnung bleibt höchstens 3 Monate in Kraft. Sie kann durch die Verfah-3  rensleitung in begründeten Fällen um jeweils höchstens drei Monate verlängert    25139  1 Fassung vom 22. Februar 2001 (GS 34.197), in Kraft seit 1. April 2002.  81 - 1.9.2008  werden. Die Verlängerung bedarf der Genehmigung durch das Präsidium des Verfahrensgerichts in Strafsachen.   Die Genehmigung kann auf begründeten Antrag der Verfahrensleitung mit der4  Vertraulichkeitszusage verbunden werden. Die Vertraulichkeit wird zugesagt, wenn zureichende Gründe zur Befürchtung Anlass geben, dass der V-Person oder Dritten bei Bekanntwerden der wahren Identität schwerwiegende Nachteile drohen.   Durch die Vertraulichkeitszusage wird die wahre Identität der V-Person auch5  nach Abschluss eines Einsatzes geheimgehalten, insbesondere im gerichtlichen Verfahren und in den Verfahrensakten.   Ungeachtet der Vertraulichkeitszusage teilt das Präsidium des Verfahrens-6  gerichts in Strafsachen die wahre Identität dem Strafgerichtspräsidium bezie- hungsweise dem Präsidium der Abteilung Zivil- und Strafrecht des Kantons- gerichts auf Anfrage hin mit.  Diese sind ihrerseits gebunden an die Vertraulich-1  keitszusage gegenüber Dritten, eingeschlossen die Richterinnen und Richter.  § 111 Voraussetzungen des Einsatzes   Der Einsatz von V-Personen ist zulässig, wenn:1  a. die Schwere oder Eigenart der Straftat, für die Tatverdacht besteht, diese Massnahme rechtfertigt, und  b. andere Untersuchungshandlungen erfolglos geblieben sind oder weniger eingreifende Massnahmen wahrscheinlich nicht ausreichen.   Die Straftat wiegt insbesondere schwer, wenn es sich um Verbrechen handelt2  und Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sie Bezüge zur organisierten Kriminalität aufweist.  § 112 Instruktion, Begleitung und Überwachung des Einsatzes von V- Personen   Die Verfahrensleitung instruiert, begleitet und überwacht die V-Personen.1   Die V-Personen berichten der Verfahrensleitung regelmässig über ihren Einsatz2  und über ihre Feststellungen.   Den V-Personen dürfen keine Erfolgsprämien ausgerichtet werden.3   Der Einsatz der V-Personen, insbesondere Instruktion, Berichterstattung und4  Überwachung, werden aktenmässig festgehalten.   Die Akten über nichtbeschuldigte Personen werden vernichtet, wenn sie für das5  Verfahren nicht mehr benötigt werden, spätestens jedoch mit rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens.  § 113 Unzulässiges Verhalten der V-Person   Die V-Personen dürfen keine Aktivitäten entfalten, die geeignet sind:1  25140  a. den Tatentschluss der verdächtigten Person hervorzurufen;  b. den bestehenden Tatentschluss zu erweitern.   Überschreiten die V-Personen die Schranken des zulässigen Verhaltens, so2  dürfen die dadurch unmittelbar gewonnenen Erkenntnisse nicht zum Nachteil der angeschuldigten Person verwendet werden.  § 114 Abbruch des Einsatzes der V-Person  Die Verfahrensleitung bricht den Einsatz von V-Personen unverzüglich ab, wenn:  a. die Voraussetzungen des Einsatzes nicht mehr erfüllt sind;  b. die V-Personen die Grenzen des zulässigen Einsatzes überschritten haben;  c. die V-Personen in schwerwiegender Weise von den Instruktionen abgewi- chen sind.  § 115 Mitteilungspflicht   Spätestens nach Abschluss der Untersuchung ist den betroffenen Personen1  mitzuteilen, dass die Massnahme des Einsatzes von V-Personen gegen sie ergriffen worden ist.   Die Mitteilung kann jedoch mit Zustimmung des Präsidiums des Verfahrens-2  gerichts in Strafsachen unterbleiben, wenn für ein laufendes oder ein unmittelbar bevorstehendes Strafverfahren schwere Nachteile, die den Verzicht auf die Mitteilung überwiegen, zu befürchten wären.   Die Verfahrensleitung informiert das Präsidium des Verfahrensgerichts in3  Strafsachen über den Abschluss des Einsatzes der V-Person.  § 116 Zufallsfunde  Werden den V-Personen bei der ordnungsgemässen Auftragserfüllung andere Straftaten als die in der Anordnung aufgeführten bekannt, so können diese mit nachträglicher Genehmigung des Präsidiums des Verfahrensgerichts in Strafsa- chen verfolgt werden, wenn auch bezüglich dieser Straftaten die Vorausset- zungen des Einsatzes von V-Personen gemäss § 111 erfüllt waren.  § 117 Einvernahme als Zeugin oder Zeuge   Die angeschuldigte Person hat das Recht, die V-Personen vor Gericht als1  Zeuginnen oder Zeugen befragen zu lassen.   Das Gericht trifft die für den Schutz der V-Personen und für die Einhaltung der2  Vertraulichkeitszusage erforderlichen Massnahmen. Es kann zu diesem Zweck:  a. auf die Bekanntgabe der Personalien der V-Personen verzichten;  b. die Öffentlichkeit für die Befragung der V-Personen auschliessen;  c. durch geeignete Massnahmen wie optische Abschirmung oder Stimmen- verzerrung die Identität der V-Personen verbergen.    25141  1 Fassung vom 22. Februar 2001 (GS 34.197), in Kraft seit 1. April 2002.  81 - 1.9.2008   Bei Vorliegen der Vertraulichkeitszusage ist in jedem Fall auf die Bekanntgabe3  der Personalien der V-Personen zu verzichten.   In den Fällen von Absatz 2 vergewissert sich das Präsidium des Strafgerichts4  beziehungsweise das Präsidium der Abteilung Zivil- und Strafrecht des Kantons- gerichts, dass die V-Person glaubwürdig ist.1  § 118 Akteneinsichtsrecht   Die angeschuldigte Person hat das Recht, in die Akten über den Einsatz der V-1  Personen Einsicht zu nehmen.   Die Akteneinsicht wird verweigert oder eingeschränkt, soweit dies aufgrund der2  Vertraulichkeitszusage, eines überwiegenden öffentlichen Interesses oder eines überwiegenden Interesses einer Drittperson oder der V-Person erforderlich erscheint.   Die Verfahrensleitung ist für die Gewährung der Akteneinsicht zuständig.3  Zweiter Teil: Die einzelnen Strafverfahren  A. Verfahren auf öffentliche Klage  I. Untersuchungsverfahren  1. Allgemeines  § 119 Untersuchungsorgane, Zweck der Untersuchung   Die Verfahrensleitung führt das Untersuchungsverfahren unter Beteiligung der1  Parteien und unter Aufsicht des Verfahrensgerichts in Strafsachen durch.   Sie forscht mit allen ihr verfügbaren Mitteln den in Frage stehenden Handlungen2  und deren Täterschaft nach und trifft die erforderlichen Verfügungen.   Der Sachverhalt ist soweit zu ermitteln, dass entweder ein gerichtlicher Ent-3  scheid erfolgen oder das Verfahren eingestellt werden kann.  § 120 Beschwerderecht, Beschwerdeverfahren   Die Parteien können gegen Verfügungen der Verfahrensleitung im Untersu-1  chungsverfahren und im Anklageverfahren, durch die ihnen ein nicht wiedergut- zumachender Nachteil droht, innert 10 Tagen seit Eröffnung Beschwerde erhe- ben. Für die Beschwerde gegen den Haftbefehl und für die Beschwerde gegen das abgewiesene Haftentlassungsgesuch gelten die §§ 81 und 85.   Die Zuständigkeit für die Beurteilung der Beschwerde richtet sich nach § 6.2   Die Beschwerde hat nur aufschiebende Wirkung, wenn dies von der Be-3  25142  1 Fassung vom 22. Mai 2003 (GS 34.1272), in Kraft seit 1. Januar 2004. 2 Fassung vom 22. Mai 2003 (GS 34.1272), in Kraft seit 1. Januar 2004. 3 Fassung vom 22. Mai 2003 (GS 34.1272), in Kraft seit 1. Januar 2004. 4 Ergänzung vom 22. Mai 2003 (GS 34.1272), in Kraft seit 1. Januar 2004.  schwerdeinstanz auf Antrag oder von Amtes wegen angeordnet wird; sie kann weitere vorsorgliche Massnahmen anordnen.   Die Beschwerdeinstanz entscheidet raschmöglichst; soweit nötig trifft sie4  vorsorgliche Massnahmen für die Dauer des Beschwerdeverfahrens.  Ihr Ent-1  scheid ist endgültig; vorbehalten bleiben besondere Bestimmungen.   Droht wegen eines Rechtsmittelverfahrens eine wesentliche Verzögerung des5  Strafverfahrens, soll ein Aktendoppel erstellt werden. Dieses wird während des weiteren Verfahrens nach Bedarf nachgeführt.  § 121 Recht und Pflicht zur Anzeige   Jede Person ist berechtigt und die Mitglieder, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter1  der kantonalen und kommunalen Behörden sind in ihrem Zuständigkeitsbereich verpflichtet, konkrete Anzeichen, die auf eine strafbare Handlung oder deren Täterschaft hindeuten, dem Statthalteramt mitzuteilen. Erfolgt die Mitteilung an ein Polizeiorgan, leitet es diese unverzüglich an das Statthalteramt weiter.   Von der Anzeigepflicht sind ausgenommen:2  a. Personen, denen ein Zeugnisverweigerungsrecht gemäss § 54 Absatz 12  Buchstaben a-f oder h zusteht;  b. Personen, deren amtliche Tätigkeit ein besonderes Vertrauensverhältnis zu einer an der Straftat beteiligten oder von ihr betroffenen Person voraussetzt;  c. Inhaberinnen und Inhaber vormundschaftlicher Mandate über die angeschul-3  digte Person, Mitglieder der vormundschaftlichen Behörden und Mitarbeiten- de der Amtsvormundschaften;  d. im Rahmen von Mandaten gemäss Buchstabe c beigezogene Hilfspersonen.4   Bei Übertretungen können die Mitglieder, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von3  Behörden von einer Anzeige absehen, wenn das Verschulden der Täterschaft besonders gering ist und die Folgen der Tat unbedeutend sind.  § 122 Polizeiliche Erhebungen   Die Organe der Polizei Basel-Landschaft haben bei strafbaren Handlungen und1  bei Vorfällen, bei denen solche vermutet werden, unverzüglich die Spuren fest- zustellen und zu sichern sowie alle Massnahmen zu treffen, die ohne Gefahr nicht aufgeschoben werden können.   Die Organe der Polizei Basel-Landschaft können von der Verfahrensleitung mit2  weiteren Ermittlungen beauftragt werden. In diesem Fall stehen den Verfahrens- beteiligten gegenüber den Polizeiorganen dieselben Rechte zu wie gegenüber den Untersuchungsbehörden; darauf sind sie in verständlicher Weise aufmerk- sam zu machen.    25143  1 Fassung vom 22. Mai 2003 (GS 34.1272), in Kraft seit 1. Januar 2004.  81 - 1.9.2008  § 123 Amtshilfe   Die Verfahrensleitung kann zur Vornahme von Untersuchungshandlungen1  kantonale Verwaltungsstellen und Gemeindeorgane beiziehen. Diese Behörden sind zur Mithilfe verpflichtet.   In einfachen Fällen kann den Polizeiorganen, kantonalen Verwaltungsstellen2  oder Gemeindeorganen die Durchführung von Befragungen zur Abklärung des Sachverhalts übertragen werden, soweit diese nicht unter gesetzlicher Wahr- heitspflicht erfolgen.  § 124 Mitwirkung von Verwaltungsbehörden1   Erstattet eine Verwaltungsbehörde Anzeige, so hat sie zuvor in ihrem Zustän-1  digkeitsbereich alle Beweise zu erheben und zu sichern, bei denen Gefahr im Verzug ist.   Das Statthalteramt klärt den Sachverhalt in Zusammenarbeit mit der zuständi-2  gen Verwaltungsbehörde ab.   Wenn die Verwaltungsbehörde erklärt, sich am Verfahren beteiligen zu wollen,3  kann sie Beweismassnahmen beantragen und erhält vor Abschluss der Untersu- chung Gelegenheit, sich zum Ergebnis zu äussern. Im Anklage- und Gerichts- verfahren kommen ihr dieselben Informationsrechte zu wie der Zivilpartei. Allfäl- lige Mitwirkungs- und Antragsrechte nimmt sie über die Staatsanwaltschaft wahr.  § 125 Akteneinsicht   Die Verfahrensleitung gewährt den Parteien auf Antrag Akteneinsicht. Vor-1  behalten bleibt § 118.   Sie kann das Akteneinsichtsrecht auf anwaltliche Parteivertretungen beschrän-2  ken, mit Auflagen versehen, gänzlich verweigern oder wieder entziehen, wenn die Untersuchung durch die Akteneinsicht ernsthaft gefährdet wäre.   Nach der Mitteilung der Verfahrensleitung an die Parteien, dass die wesentli-3  chen Untersuchungshandlungen vorgenommen sind (§ 130 Absatz 1), hat die angeschuldigte Person volles Akteneinsichtsrecht. Der Zivilpartei und dem Opfer steht es soweit zu, als dies für die Ausübung ihrer Verfahrensrechte erforderlich ist.  2. Durchführung der Untersuchung  § 126 Eröffnung des Untersuchungsverfahrens   Ergeben sich genügend Anhaltspunkte für einen hinreichenden Verdacht der1  Täter- oder Teilnehmerschaft einer oder mehrerer bestimmter Personen, eröffnet das Statthalteramt gegen die verdächtigten Personen das Untersuchungsverfah- ren.  25144  1 Aufgehoben am 22. Mai 2003 (GS 34.1272), mit Wirkung ab 1. Januar 2004. 2 Fassung vom 22. Mai 2003 (GS 34.1272), in Kraft seit 1. Januar 2004. 3 Aufgehoben am 22. Mai 2003 (GS 34.1272), mit Wirkung ab 1. Januar 2004. 4 Fassung vom 22. Mai 2003 (GS 34.1272), in Kraft seit 1. Januar 2004. 5 Ergänzung vom 21. April 2005 (GS 35.1099), in Kraft seit 1. Januar 2007.   Die Eröffnung des Untersuchungsverfahrens soll schriftlich erfolgen und ist2  Voraussetzung für die Anordnung von Zwangsmassnahmen gegenüber der betroffenen Person.   Sie kann mit der Anordnung von Zwangsmassnahmen verbunden werden.3   Gegen die Eröffnung des Untersuchungsverfahrens ist kein Rechtsmittel gege-4  ben.  § 127 Mitteilung der Verfahrenseröffnung   Die Eröffnung des Untersuchungsverfahrens wird den Parteien mitgeteilt, wenn1  und solange dadurch keine Flucht- oder Kollusionsgefahr hervorgerufen wird. Die Mitteilung an die anderen Parteien erfolgt in der Regel nicht vor der Mitteilung an die verdächtigte Person.   ...2 1   Die Mitteilung über die Eröffnung des Untersuchungsverfahrens enthält:3  a. die Personalien der verdächtigten Person, soweit sie bekannt sind, sowie jede andere Bezeichnung, die geeignet ist, sie kenntlich zu machen;  b. die Anschuldigung, derer sie verdächtigt wird;  c. den Hinweis auf das Recht der verdächtigten Person zum Beizug einer Verteidigung ihrer Wahl;  d. das Datum der Mitteilung und die Bezeichnung der zuständigen Behörde.2  e. ...3   Die bei der Eröffnung des Untersuchungsverfahrens festgehaltenen Sach-4  verhalte und Anschuldigungen sind für das weitere Verfahren nicht bindend.  § 128 Verzicht auf die Verfahrenseröffnung    Die Verfahrensleitung verzichtet auf die Eröffnung des Untersuchungsverfah-1 4  rens, wenn:  a. keine ausreichenden Anhaltspunkte nach § 126 Absatz 1 vorliegen  b. kein gültiger Strafantrag vorliegt;  c. aufgrund bereits eingetretener oder unmittelbar bevorstehender Verjährung keine Aussicht auf eine materielle Beurteilung besteht;  d. feststeht, dass derselbe Sachverhalt bereits Gegenstand eines früheren Verfahrens gewesen ist und keine neuen Tatsachen aufgetreten sind;  e. offensichtlich keine Straftat begangen wurde;  f. die angeschuldigte Person gestorben ist.  g. Gründe im Sinne der Artikel 52 - 54 StGB vorliegen;5    25145  81 - 1.9.2008   Der Verzicht auf die Eröffnung des Untersuchungsverfahrens ergeht durch2  Verfügung und wird den Parteien und der Staatsanwaltschaft eröffnet. Die Verfü- gung enthält:  a. alle Angaben gemäss § 127 Absatz 3;  b. den Grund für den Verzicht;  c. die Kostenregelung in sinngemässer Anwendung der §§ 30 ff.;  d. den Hinweis, dass die Akten während der Einsprachefrist bei der Kanzlei der Staatsanwaltschaft zur Einsicht aufliegen;  e. die Rechtsmittelbelehrung.   Die Parteien und die Staatsanwaltschaft können gegen die Verfügung innert 103  Tagen seit Eröffnung Beschwerde erheben. Die Zuständigkeit für die Beurteilung der Beschwerde richtet sich nach § 6.  § 129 Zusammenlegung und Trennung von Verfahren  Mehrere Untersuchungen gegen dieselbe angeschuldigte Person wegen mehre- rer Straftaten oder gegen Tatbeteiligte werden in einem einzigen Verfahren durchgeführt, wenn nicht überwiegende Gründe getrennte Verfahren recht- fertigen.  3. Beendigung der Untersuchung  § 130 Abschluss des Untersuchungsverfahrens   Erachtet die Verfahrensleitung die wesentlichen Untersuchungshandlungen als1  vorgenommen, teilt sie dies den Parteien mit.   Sie schliesst das Untersuchungsverfahren und2  a. erlässt einen Strafbefehl, oder  b. übermittelt die Akten an die Staatsanwaltschaft zur Erhebung der Anklage oder Einstellung des Verfahrens. In komplizierten oder umfangreichen Fällen, oder wenn es anderweitig geboten scheint, verfasst sie einen Schlussbericht.  II. Strafbefehlsverfahren  § 131 Grundsatz   Ergibt die Untersuchung, dass die Voraussetzungen für den Erlass eines1  Strafbefehls vorliegen (§ 7 Buchstaben b und c), setzt die Statthalterin oder der Statthalter im Strafbefehl eine der Schwere der Verfehlung entsprechende Strafe sowie allfällige Nebenstrafen, andere Massnahmen oder Weisungen fest.   Im Strafbefehlsverfahren können privatrechtliche Ansprüche an die Zivilgerichts-2  barkeit verwiesen werden, wenn sich die Beurteilungsgrundlagen nicht einwand-  25146  1 Fassung vom 21. April 2005 (GS 35.1099), in Kraft seit 1. Januar 2007. 2 Ergänzung vom 18. Oktober 2007 (GS 36516), in Kraft seit 1. Februar 2008. 3 Fassung vom 22. Mai 2003 (GS 34.1272), in Kraft seit 1. Januar 2004.  frei aus dem Beweisverfahren ergeben oder aus anderen Gründen kein sofortiger Entscheid möglich ist.  § 132 Persönliche Befragung  Eine persönliche Befragung der angeschuldigten Person durch das Statthalter- amt sowie eine Abklärung der persönlichen Verhältnisse muss vorgenommen werden, wenn:  a. eine Freiheitsstrafe ausgefällt werden soll;  b. der Sachverhalt sonst nicht ausreichend geklärt werden kann;  c. dies zur Festlegung von Strafart und Strafmass notwendig ist.  § 133 Inhalt und Eröffnung des Strafbefehls   Der Strafbefehl enthält:1  a. die Bezeichnung der Parteien und ihrer Vertretungen;  b. eine kurze Schilderung des Sachverhalts;  c. die angewendeten Gesetzesbestimmungen;  d. die ausgesprochene Strafe, Nebenstrafen, andere Massnahmen und gege-1  benenfalls eine kurze Begründung im Sinne von Artikel 41 StGB;  e. allfällige Weisungen bei Gewährung des bedingten Strafvollzugs;  f. den Entscheid über die Anrechnung von Untersuchungshaft;  g. den Entscheid über die Vollstreckbarkeit bedingter Vorstrafen;  h. den Entscheid über die beschlagnahmten Gegenstände;  i. den Entscheid über Sicherheitsleistungen;  k. den Entscheid über zivilrechtliche Ansprüche;  l. den Entscheid über die Gebühren und Verfahrenskosten;  m. die Rechtsmittelbelehrung;  n. den Hinweis, dass das zuständige Gericht im Falle einer Einsprache den Fall frei prüft und in keiner Weise an den Strafbefehl gebunden ist;  o. den Hinweis, dass die Akten während der Einsprachefrist bei der Kanzlei des Statthalteramts oder, in den Fällen gemäss § 134 Absatz 1 Buchstabe c, bei jener der Staatsanwaltschaft zur Einsicht aufliegen.  p. eine allfällige Meldung gemäss § 175a gilt sinngemäss.2   Die festgesetzten Sanktionen werden kurz begründet, soweit dies für das2  Verständnis der getroffenen Anordnung notwendig ist.3   Der Strafbefehl wird eröffnet:3  a. der angeschuldigten Person;    25147  1 Fassung vom 22. Mai 2003 (GS 34.1272), in Kraft seit 1. Januar 2004.  81 - 1.9.2008  b. dem Opfer und der Zivilpartei, wenn sie sich bereits vorher am Verfahren beteiligt haben und der Strafbefehl ihre zivilrechtlichen Ansprüche betrifft oder sich auf deren Beurteilung auswirken kann;  c. der Staatsanwaltschaft zusammen mit den Verfahrensakten, wenn der Strafbefehl wegen eines Verbrechens oder Vergehens ergangen ist oder mit ihm eine Freiheitsstrafe ausgesprochen worden ist.  § 134 Einsprache   Gegen den Strafbefehl können innert 10 Tagen seit Eröffnung schriftlich Ein-1  sprache beim Statthalteramt erheben:  a. die angeschuldigte Person;  b. das Opfer und die Zivilpartei, wenn sie sich bereits vorher am Verfahren beteiligt haben und soweit der Strafbefehl ihre zivilrechtlichen Ansprüche betrifft oder sich auf deren Beurteilung auswirken kann;  c. die Staatsanwaltschaft gegen Strafbefehle wegen Verbrechen oder Vergehen und solche, mit denen eine Freiheitsstrafe ausgesprochen wird.   Wird gegen den Strafbefehl Einsprache erhoben, verfährt die Verfahrensleitung2  gemäss § 130 Absatz 2 Buchstabe b. Die Staatsanwaltschaft kann den Strafbe- fehl, wenn nötig mit Ergänzungen, als Anklageschrift an das Gericht weiterleiten .1   Die Einsprache kann bis zum Beginn der Hauptverhandlung vor dem Straf-3  gerichtspräsidium zurückgezogen werden. Erscheint die Einsprecherin oder der Einsprecher auf die Vorladung hin ohne genügende Entschuldigung nicht zur Verhandlung, so gilt die Einsprache als zurückgezogen. Das Strafgerichtspräsidi- um auferlegt ihr oder ihm die Kosten des Einspracheverfahrens.   Wurde innert Frist keine gültige Einsprache erhoben oder die Einsprache zu-4  rückgezogen, wird der Strafbefehl zum rechtskräftigen und vollstreckbaren Urteil.  III. Beschlussfassung durch die Staatsanwaltschaft  § 135 Ergänzung der Untersuchung, Beschlussfassung   Die Staatsanwaltschaft prüft die eingegangenen Akten. Hält sie die in der1  Untersuchung getroffenen Feststellungen für nicht ausreichend, um einen Be- schluss im Sinne von Absatz 3 fassen zu können, kann sie von sich aus die Ergänzung der Untersuchung vornehmen oder damit das Statthalteramt beauf- tragen.   Bis zur Beschlussfassung oder Antragstellung nimmt die Staatsanwaltschaft2  jede Eingabe der Parteien zu den Akten. Sie kann den Parteien eine Frist zur Einreichung von Eingaben und zur Stellung von Anträgen einräumen.   Erachtet die Staatsanwaltschaft die Untersuchung als vollständig, erhebt sie,3  wenn nicht das abgekürzte Verfahren durchgeführt wird, Anklage beim zuständi- gen Gericht oder sie stellt das Verfahren ein.  25148  1 Aufgehoben am 21. April 2005 (GS 35.1099), mit Wirkung ab 1. Januar 2007. 2 Fassung vom 21. April 2005 (GS 35.1099), in Kraft seit 1. Januar 2007. 3 Ergänzung vom 18. Oktober 2007 (GS 36516), in Kraft seit 1. Februar 2008. 4 Fassung vom 22. Mai 2003 (GS 34.1272), in Kraft seit 1. Januar 2004.  § 136 Einstellung des Verfahrens   Die Staatsanwaltschaft kann das Verfahren oder Teile davon einstellen, wenn:1  a. ein Grund nach § 128 Absatz 1 vorliegt;  b. mit grösster Wahrscheinlichkeit eine Verurteilung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht zu erwarten ist;  c. ...1  d. in Verfahren gemäss Artikel 49 StGB die neu in Frage stehenden Straftaten2  gegenüber den zur Anklage gelangenden oder bereits beurteilten nicht ins Gewicht fallen;  e. sonstwie das öffentliche Interesse mit anderen Massnahmen besser gewahrt werden kann als durch ein Strafverfahren.   Eine allfällige Meldung gemäss § 175a ist im Einstellungsbeschluss auf-1 bis  zuführen. § 175a gilt sinngemäss.3   Die Staatsanwaltschaft eröffnet ihren Beschluss den Parteien. Diese können2  dagegen innert 10 Tagen seit Eröffnung Beschwerde erheben. Die Zuständigkeit für die Beurteilung der Beschwerde richtet sich nach § 6.  IV. Abgekürztes Verfahren  § 137 Grundsatz4   Die angeschuldigte Person kann bei der Verfahrensleitung in jedem Verfahrens-1  stadium bis vor die Erhebung der Anklage das abgekürzte Verfahren beantragen.   Die Verfahrensleitung übermittelt den Antrag samt einer Stellungnahme un-2  verzüglich der Staatsanwaltschaft. Diese kann dem Antrag stattgeben, wenn  a. der der angeschuldigten Person zur Last gelegte Sachverhalt, soweit er für die rechtliche Beurteilung der Tat und die Festlegung der Sanktion erheblich ist, unbestritten ist, und  b. allfällige privatrechtliche Ansprüche von Zivilparteien anerkannt oder durch Vergleich erledigt sind.   Der Entscheid der Staatsanwaltschaft wird nicht begründet und ist nicht anfecht-3  bar.  § 138 Ankündigung   Entscheidet sich die Staatsanwaltschaft für das abgekürzte Verfahren, teilt sie1  dies den Parteien mit und setzt den Zivilparteien für die Anmeldung ihrer Forde- rungen eine Frist von 10 Tagen. Forderungen, die nicht innert Frist angemeldet werden, müssen vor den Zivilgerichten geltend gemacht werden.    25149  1 Fassung vom 21. April 2005 (GS 35.1099), in Kraft seit 1. Januar 2007. 2 Fassung vom 22. Mai 2003 (GS 34.1272), in Kraft seit 1. Januar 2004. 3 Ergänzung vom 18. Oktober 2007 (GS 36516), in Kraft seit 1. Februar 2008. 4 Fassung vom 22. Mai 2003 (GS 34.1272), in Kraft seit 1. Januar 2004.  81 - 1.9.2008   In Bundesstrafsachen verständigt sich die Staatsanwaltschaft mit der Bundes-2  anwaltschaft.  § 139 Anklageschrift   Die Staatsanwaltschaft arbeitet aufgrund der Akten die Anklageschrift in Form1  eines Entwurfs des Urteilsdispositivs aus und eröffnet diese den Parteien.   Die Anklageschrift enthält insbesondere:2  a. die Bezeichnung der Parteien und ihrer Vertretungen;  b. die Beschreibung der strafbaren Handlungen, die der angeklagten Person zur Last gelegt werden;  c. die Angabe der Gesetzesbestimmungen, nach denen die unter Anklage gestellten Handlungen strafbar sind;  d. das vorgesehene Strafmass und gegebenenfalls eine kurze Begründung im1  Sinne von Artikel 41 StGB;  e. allfällige Weisungen bei Gewährung des bedingten Strafvollzugs;  f. allfällige Nebenstrafen oder Massnahmen;  g. allfällige Sicherheitsleistungen;  h. die Regelung über die Vollstreckbarkeit allfälliger bedingt vollziehbarer Vorstrafen;  i. die Regelung über allfällige zivilrechtliche Ansprüche;  k. die Gebühren und Verfahrenskosten;  l. den Hinweis, dass die Parteien sowie in Bundesstrafsachen die Bundes-2  anwaltschaft unwiderruflich dem abgekürzten Verfahren zugestimmt und auf Rechtsmittel verzichtet haben.  m. eine allfällige Meldung gemäss § 175a. § 175a gilt sinngemäss.3  § 140 Eröffnung der Anklageschrift, Zustimmung4   Die Anklageschrift wird den Parteien und in Bundesstrafsachen der Bundes-1  anwaltschaft eröffnet.   Die angeschuldigte Person hat innert 10 Tagen seit Eröffnung schriftlich zu2  erklären, ob sie der Anklageschrift zustimmt oder nicht. Eine Zustimmung muss ausdrücklich als unwiderruflich bezeichnet werden und einen Verzicht auf Rechtsmittel enthalten.   Die übrigen Parteien sowie in Bundesstrafsachen die Bundesanwaltschaft3  können innert 10 Tagen seit Eröffnung schriftlich ihre Ablehnung der Ankla- geschrift erklären. Erfolgt keine solche Erklärung, gilt dies als Zustimmung.   Stimmen alle Beteiligten gemäss den Absätzen 2 und 3 zu, wird die Ankla-4  geschrift samt den Verfahrensakten und Zustimmungserklärungen an das zu-  25150  1 Fassung vom 22. Mai 2003 (GS 34.1272), in Kraft seit 1. Januar 2004. 2 Fassung vom 22. Mai 2003 (GS 34.1272), in Kraft seit 1. Januar 2004.  ständige Gericht weitergeleitet. Andernfalls wird das ordentliche Verfahren weitergeführt.  § 141 Gerichtsverfahren   Das gerichtliche Bestätigungsverfahren erfolgt in öffentlicher Verhandlung.1   Auf die Durchführung einer Parteiverhandlung kann verzichtet werden. Das2  Urteil wird in jedem Fall öffentlich verkündet.1   Das Gericht entscheidet ohne weitere Beweismassnahmen, im Falle einer3  Parteiverhandlung aber nach Anhörung der Parteien, in der Regel innert eines Monats seit Eingang der Akten.  § 142 Gerichtsentscheid   Das Gericht befindet frei darüber, ob das abgekürzte Verfahren rechtmässig und1  angebracht ist, und ob die Anklage sowie die vorgeschlagene Sanktion in tatsäch- licher und rechtlicher Hinsicht zutreffen.   Bestätigt das Gericht die Anklageschrift, wird diese zum Urteil. Der Gerichtsent-2  scheid wird zusammen mit der Anklageschrift innert 10 Arbeitstagen den Parteien zugestellt.   Bestätigt es die Anklageschrift nicht, gehen die Akten zurück an die Staats-3  anwaltschaft zur Durchführung des ordentlichen Verfahrens. Die Zustimmungs- erklärungen und allfällige weitere Zugeständnisse, welche die Parteien im Hin- blick auf das abgekürzte Verfahren gemacht haben, werden damit gegenstands- los.   Der Entscheid wird sofort mündlich eröffnet und kurz begründet.4 2   Gegen den Entscheid ist kein Rechtsmittel gegeben.5  V. Anklage  § 143 Erhebung der Anklage, Inhalt der Anklageschrift   Ergibt die Untersuchung den hinreichenden Verdacht, dass die angeschuldigte1  Person eine Straftat begangen hat, erhebt die Staatsanwaltschaft Anklage.   Die Erhebung der Anklage erfolgt durch Zustellung der Anklageschrift samt2  Verfahrensakten an das zuständige Gericht. Die angeklagte Person erhält eine Kopie der Anklageschrift.   Die Anklageschrift enthält:3  a. die Bezeichnung der Parteien und ihrer Vertretungen;  b. die Beschreibung der strafbaren Handlungen, die der angeklagten Person zur Last gelegt werden;    25151  1 Fassung vom 22. Mai 2003 (GS 34.1272), in Kraft seit 1. Januar 2004.  81 - 1.9.2008  c. die Angabe der Gesetzesbestimmungen, nach denen die unter Anklage gestellten Handlungen strafbar sind;  d. den Hinweis, dass gegen die Erhebung der Anklage kein Rechtsmittel gege- ben ist, sondern das in der Hauptsache zuständige Gericht deren Zulässig- keit als Eintretensfrage prüft.   Die Anklageschrift kann bezüglich des gleichen Sachverhalts einen Haupt- und4  einen Eventualantrag enthalten.  VI. Hauptverfahren  § 144 Vorbereitung der Hauptverhandlung, Beweisliste   Nach Eingang der Anklageschrift trifft das Strafgerichtspräsidium so rasch als1  möglich alle für die Durchführung der Hauptverhandlung nötigen Anordnungen.   In Haftfällen prüft das Strafgerichtspräsidium zuerst, ob die Haft den gesetzli-2  chen Bestimmungen entspricht und ob sie noch verhältnismässig ist (§§ 77 ff.). Es entscheidet innert 5 Arbeitstagen über die weitere Inhaftierung.1   Das Strafgerichtspräsidium erstellt ein Verzeichnis der zur Verhandlung vor-3  zuladenden Parteien, Zeuginnen, Zeugen, Auskunftspersonen und sachver- ständigen Personen.   Es bestimmt weiter, welche Aktenstücke in der Hauptverhandlung verlesen und4  welche dem Gericht bereits vor der Hauptverhandlung zur Kenntnis gebracht werden sollen. Diese Beweisliste wird den Parteien mitgeteilt.  § 145 Beweisanträge und andere schriftliche Eingaben   Innert einer vom Strafgerichtspräsidium festzusetzenden Frist können die1  Parteien Anträge auf Ergänzung der Beweisliste stellen, Einwendungen gegen die Anklageerhebung oder die dem Gericht vor der Verhandlung zu unterbreiten- den Schriftstücke anbringen oder andere schriftliche Eingaben wie namentlich eine Verteidigungsschrift einreichen.   Das Strafgerichtspräsidium lehnt den Beweisantrag ab, wenn:2  a. das Beweismittel oder das Beweisthema unzulässig ist;  b. der Beweis offensichtlich nicht erforderlich ist;  c. das Beweismittel offensichtlich ungeeignet oder unerreichbar ist;  d. der Antrag offensichtlich zum Zweck der Prozessverschleppung gestellt wird;  e. der Antrag offensichtlich zur Verfolgung anderweitiger, privater Interessen gestellt wird.   Der Entscheid über abgelehnte Beweisanträge ist nicht anfechtbar, die Anträge3  können aber in der Hauptverhandlung dem Gericht erneut gestellt werden.  25152  § 146 Prozessvoraussetzungen   Das Strafgerichtspräsidium prüft die Prozessvoraussetzungen sowie Mängel1  und Hindernisse des Verfahrens von Amtes wegen in jedem Verfahrensstadium.   Die Parteien können jederzeit entsprechende Anträge stellen.2  § 147 Bestellung der Verteidigung   Hat die angeklagte Person noch keine Verteidigung und erachtet das Straf-1  gerichtspräsidium nach der Lage der Akten die Voraussetzungen für die Be- stellung einer solchen als gegeben, informiert es die angeklagte Person über diese Möglichkeit. In den Fällen notwendiger Verteidigung verfährt das Straf- gerichtspräsidium gemäss § 18.   Die angeklagte Person kann auch von sich aus die Bestellung einer notwendi-2  gen oder unentgeltlichen Verteidigung beantragen.   Gegen die Abweisung des Antrags auf Bestellung einer notwendigen oder3  unentgeltlichen Verteidigung kann innert 10 Tagen Beschwerde erhoben werden. Die Zuständigkeit für die Beurteilung der Beschwerde richtet sich nach § 5.  § 148 Ergänzung der Untersuchung, Rückweisung   Erachtet das Strafgerichtspräsidium die in der Untersuchung getroffenen Fest-1  stellungen als nicht ausreichend, um den ununterbrochenen Fortgang der Haupt- verhandlung zu sichern, oder stellen die Parteien in diesem Sinne Anträge, die das Strafgerichtspräsidium für begründet hält, kann es von sich aus die Ergän- zung der Untersuchung vornehmen oder damit das Statthalteramt beauftragen.   Ergibt die Ergänzungsuntersuchung erhebliche Zweifel darüber, ob bei Kenntnis2  der neuen Untersuchungsergebnisse Anklage erhoben worden wäre, weist das Strafgerichtspräsidium die Akten an die Staatsanwaltschaft zu neuer Beschluss- fassung zurück, sofern die angeklagte Person nicht innert einer ihr gesetzten Frist die richterliche Beurteilung verlangt.  § 149 Zusätzliche Anklage   Ergibt sich vor der Hauptverhandlung der Verdacht, dass die angeklagte Person1  strafbare Handlungen begangen habe, die in der Anklageschrift nicht berück- sichtigt sind, führt das Statthalteramt auf Veranlassung des Strafgerichtspräsidi- ums oder der Staatsanwaltschaft die erforderlichen Untersuchungen durch. Das Gerichtsverfahren wird aufgeschoben, bis feststeht, ob eine zusätzliche Anklage erhoben wird.   Liegt Gefahr im Verzug, kann das Strafgerichtspräsidium die dringendsten2  Beweiserhebungen selbst vornehmen oder das Verfahren zu Ende führen und die erforderliche neue Untersuchung in ein besonderes Verfahren verweisen.  § 150 Beweiserhebungen nach Erhebung der Anklage  Die im Untersuchungsverfahren für die Beweiserhebung geltenden Bestimmun-    25153  81 - 1.9.2008  gen sind sinngemäss auch für allfällige nach der Anklageerhebung vorzunehmen- de Ergänzungen der Untersuchung sowie für die Verhandlungen vor den Ge- richten anwendbar.  § 151 Ausstellung der Beurteilung  Ergibt sich nach Eingang der Akten und der Anklageschrift der Verdacht, dass ausser der angeklagten Person noch andere Personen an der strafbaren Hand- lung teilgenommen haben, bestimmt das Strafgerichtspräsidium, ob die Beur- teilung der bereits angeklagten Person auszustellen sei.  § 152 Neue Verdachtsgründe in der Hauptverhandlung  Ergeben sich im Verlauf der Hauptverhandlung Verdachtsgründe im Sinne von § 149 und § 151, verfährt das Gericht gemäss diesen Bestimmungen.  § 153 Vorladung zur Hauptverhandlung   Das Strafgerichtspräsidium bestimmt unter billiger Rücksichtnahme auf die1  Verfügbarkeit der Parteivertretungen den Tag der Hauptverhandlung.   Die Vorladungen sind wenigstens 21 Tage vor der Verhandlung zuzustellen.2  Das Strafgerichtspräsidium kann die Frist verkürzen, wenn es die Umstände rechtfertigen.   Terminverschiebungsgesuche von Parteien, Zeuginnen, Zeugen und Auskunfts-3  personen können abgewiesen werden, wenn diese offensichtlich der Verfahrens- verzögerung dienen oder wenn keine erheblichen und unzumutbaren Nachteile für den Fall der Aufrechterhaltung des Termins nachgewiesen werden können.  § 154 Verzicht auf die Hauptverhandlung   Hat das Gericht nur ein Prozessurteil auszusprechen, kann das Strafgerichts-1  präsidium auf die Durchführung einer Parteiverhandlung verzichten, wenn nicht die angeklagte Person oder die Staatsanwaltschaft ausdrücklich einen gegen- teiligen Antrag stellt.   Das Opfer und die Zivilpartei erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme.2  § 155 Aktenzirkulation   Das Strafgerichtspräsidium kann zur Vorbereitung der Hauptverhandlung Ak-1  tenstücke, die für eine nur mündliche Erörterung ungeeignet erscheinen, bei den Richterinnen und Richtern in Zirkulation setzen.   Bei zweigeteilter Hauptverhandlung (§ 158) ist die Zirkulation von Akten zur2  Person oder von Akten, die ganz oder teilweise die subjektive Seite der Tat oder die Persönlichkeit der angeklagten Person betreffen, erst zulässig, wenn im ersten Teil der Hauptverhandlung ein Schuldspruch ergangen ist.  25154  § 156 Vorladung einer Vertretung der Untersuchungsbehörde und von Verwaltungsstellen  Das Strafgerichtspräsidium kann zur Klärung von Sachfragen eine Vertretung der Untersuchungsbehörde oder einer sachzuständigen Verwaltungsstelle zur Hauptverhandlung vorladen.  § 157 Pflicht zum Erscheinen vor Gericht, Ausnahmen, Folgen des Ausbleibens   Alle vorgeladenen Personen sind verpflichtet, zur Hauptverhandlung zu er-1  scheinen. Der Zivilpartei kann das Erscheinen freigestellt werden, sofern es zur Abklärung des Sachverhalts nicht erforderlich erscheint.   Die angeklagte Person kann auf ihr Begehren und mit Zustimmung der Staats-2  anwaltschaft vom Strafgerichtspräsidium ausnahmsweise von der Pflicht zum Erscheinen in der Hauptverhandlung dispensiert werden, wenn besondere Um- stände vorliegen und nicht zu befürchten ist, dass durch ihre Abwesenheit kein zuverlässiges Ergebnis erreicht wird.   Die Staatsanwaltschaft kann auf ihr Begehren vom Strafgerichtspräsidium von3  der Pflicht zum Erscheinen vor der Einzelrichterin oder dem Einzelrichter und vor dem Dreiergericht dispensiert werden. Das Dispensationsgesuch ist zusammen mit der Anklageschrift einzureichen und hat einen schriftlichen Antrag zu enthal- ten, nach welchen Gesetzesbestimmungen die angeklagte Person zu verurteilen und welche Sanktion zu verhängen sei. Bei Einsprache der angeschuldigten Person gegen den Strafbefehl ist die Staatsanwaltschaft vom Erscheinen dispen- siert, sofern das Strafgerichtspräsidium ihr Erscheinen nicht verlangt.   Das Strafgerichtspräsidium kann Personen, die der Vorladung ohne genügende4  Entschuldigung keine Folge leisten, eine Ordnungsbusse bis zu 1’000 Franken und die durch ihr Ausbleiben verursachten Verfahrenskosten auferlegen. Über- dies kann sofort oder auf einen späteren Termin die zwangsweise Vorführung angeordnet werden.   Daneben richten sich die Folgen des Ausbleibens der angeklagten Person nach5  § 197.  § 158 Möglichkeit zur Zweiteilung der Hauptverhandlung   Ist der Sachverhalt in objektiver oder subjektiver Hinsicht bestritten, kann das1  Strafgerichtspräsidium anordnen, dass über die Erfüllung des Tatbestands und über die Frage der Rechtswidrigkeit vorweg zu verhandeln und zu entscheiden sei. Diese Anordnungen kann es treffen:  a. von sich aus nach Anhörung der Parteien;  b. auf begründeten Antrag der angeklagten Person im Rahmen der Vorberei- tung der Hauptverhandlung, wenn diese ein schutzwürdiges Interesse nach- weist.   Gegen diese Anordnung oder den Verzicht darauf ist die Beschwerde ausge-2  schlossen.    25155  81 - 1.9.2008   Bei Zweiteilung der Hauptverhandlung werden zunächst nur jene Beweise3  erhoben, die für die Beurteilung der Erfüllung des Tatbestands und die Beur- teilung der Rechtswidrigkeit wesentlich sind, unter Vorbehalt der Schuldfähigkeit und unter Weglassung aller lediglich für die Bestimmung der Sanktion erhebli- chen Umstände wie persönliche Verhältnisse und Vorstrafen.   Nachdem sich die Parteien zum Beweisergebnis über die Erfüllung des Tat-4  bestands und über die Rechtswidrigkeit äussern konnten, trifft das Gericht in geheimer Beratung seinen Teilentscheid und eröffnet ihn.   Das Verfahren wird mit der Verhandlung über die Folgen des Schuld- oder5  Freispruchs fortgesetzt, nötigenfalls unter Einbezug der Frage der Schuldfähig- keit der angeklagten Person.   Gegen den Teilentscheid gemäss Absatz 4 kann nicht separat, sondern erst6  nach Erlass des ganzen Urteils ein Rechtsmittel erhoben werden.  § 159 Verhandlungsleitung, Besetzung des Gerichts, Protokoll  Das Strafgerichtspräsidium eröffnet und leitet die Hauptverhandlung. Über1  Einwendungen gegen die Verhandlungsleitung entscheidet das Gericht ohne Mitwirkung des Präsidiums.   Das Gericht bleibt während der gesamten Verhandlung mit den gleichen Perso-2  nen besetzt. Vorbehalten bleibt Absatz 3.   Das Strafgerichtspräsidium kann im voraus die nötige Anzahl zusätzlicher3  Richterinnen und Richter bestimmen. Diese nehmen an der Verhandlung teil und ersetzen die eventuell ausfallenden Richterinnen und Richter.   Die Gerichtsschreiberin oder der Gerichtsschreiber führt über die Hauptverhand-4  lung ein Protokoll. Dieses enthält den wesentlichen Inhalt der Aussagen der einvernommenen Personen, die Anträge der Parteien, die Bezeichnung der verlesenen Aktenstücke und die Angaben über die Erfüllung der gesetzlichen Formvorschriften.   Neben dem schriftlichen Protokoll kann die Verhandlung in besonderen Fällen5  mit Ton- und Bildaufzeichnungsgeräten aufgenommen werden.  § 160 Öffentlichkeit   Die Verhandlungen des Strafgerichts sind mit Ausnahme der Urteilsberatungen1  und -abstimmungen öffentlich. Die Öffentlichkeit ist gewährleistet, solange Platz im Gerichtssaal vorhanden ist.   Das Strafgerichtspräsidium kann vor oder während der Verhandlung die Öffent-2  lichkeit mit oder ohne Einschluss der Medienvertreterinnen und -vertreter aus- schliessen, wenn und soweit  a. bei medizinischen Gutachten oder anderen Erhebungen zur Person, welche die Intim- oder Privatsphäre der angeklagten Person in schwerwiegender Weise tangieren, deren Persönlichkeitsrechte gewahrt bleiben sollen;  25156  b. erhebliche Interessen des Persönlichkeitsschutzes des Opfers oder von Dritten es erfordern;  c. dies im Interesse der Wahrheitsfindung notwendig ist;  d. damit die Verbreitung krimineller Praktiken verhindert werden soll;  e. die Sicherheit der im Gerichtssaal anwesenden Personen nicht anders ge- währleistet werden kann.   Ton- und Bildaufnahmen sind während den Verhandlungen untersagt. Vor-3  behalten bleiben ein abweichender Beschluss des Gerichts sowie § 159 Absatz 5.   Im Einverständnis mit dem Gericht und den Parteien kann das Strafgerichts-4  präsidium ausnahmsweise einzelne Personen zu nichtöffentlichen Verhand- lungen zulassen.  § 161 Befragung der angeklagten Person   Zu Beginn der Hauptverhandlung stellt das Strafgerichtspräsidium die Persona-1  lien der angeklagten Person fest. Dazu befragt sie diese über Namen, Alter, Zivilstand, Heimat, Beruf und Wohnort.   Danach wird die Anklageschrift und gegebenenfalls die Verteidigungsschrift2  verlesen, wenn sie nicht bereits in Zirkulation gesetzt worden sind. Liegt keine Verteidigungsschrift vor, kann sich die angeklagte Person kurz zur Anklageschrift äussern.   Anschliessend stellt das Strafgerichtspräsidium die persönlichen Verhältnisse3  der angeklagten Person fest und befragt sie einlässlich über die gegen sie erhobenen Anschuldigungen. Für die Bekanntgabe der Vorstrafen gilt § 166 Absatz 4.  § 162 Befragung von Zeuginnen, Zeugen, Auskunftspersonen und  sachverständigen Personen   Zeuginnen, Zeugen, Auskunftspersonen und sachverständige Personen werden1  in der vom Strafgerichtspräsidium festgesetzten Reihenfolge einzeln aufgerufen und nach der Ermahnung zur Wahrheit sowie dem Hinweis auf die Strafbarkeit falschen Zeugnisses respektive falschen Gutachtens befragt. Nötigenfalls sind sie mit der angeklagten Person oder unter sich zu konfrontieren.   Das Strafgerichtspräsidium kann anordnen, dass sachverständige Personen2  von Beginn an in der Hauptverhandlung anwesend sind.   Das Strafgerichtspräsidium kann von sich aus oder auf Antrag der Parteien3  anordnen, dass Aussagen von Zeuginnen, Zeugen, Auskunftspersonen und sachverständigen Personen verlesen und im Protokoll von diesen unterzeichnet werden.  § 163 Fragerecht  Die Parteien, die Richterinnen und Richter sowie die Gerichtsschreiber und    25157  81 - 1.9.2008  Gerichtsschreiberinnen können durch das Strafgerichtspräsidium der angeklag- ten Person sowie den Zeuginnen, Zeugen, Auskunftspersonen und sachver- ständigen Personen Fragen stellen lassen oder mit Erlaubnis des Strafgerichts- präsidiums selbst stellen.  § 164 Unterbrechung der Verhandlung   Die Hauptverhandlung ist wenn möglich ohne Unterbrechung zu Ende zu füh-1  ren. Über Anträge auf Unterbrechung entscheidet das Gericht.   Muss die Hauptverhandlung unterbrochen werden und kann sie nicht spä-2  testens am 21. Tag nach der Unterbrechung fortgesetzt werden, muss sie neu begonnen werden.   Mit Zustimmung der Parteien kann auf die Wiederholung der ersten Verhand-3  lung ganz oder teilweise verzichtet und diese durch die Verlesung des Protokolls ersetzt werden.  § 165 Unmittelbarkeit der Beweise, Ausnahmen   Das Gericht nimmt in der Verhandlung unmittelbar die für sein Urteil wesentli-1  chen Beweiserhebungen vor. Es sind jedoch folgende Ausnahmen möglich:  a. in Zirkulation gesetzte Akten müssen nicht mehr verlesen werden;  b. zur Abklärung von minderwichtigen Umständen können die entsprechenden Stellen der Akten verlesen werden;  c. die Aussagen von Zeuginnen, Zeugen, Auskunftspersonen und sachver- ständigen Personen können verlesen werden, wenn deren Erscheinen an der Hauptverhandlung nicht zwingend notwendig erscheint oder mit unverhält- nismässig hohen Kosten verbunden gewesen wäre;  d. macht eine angeklagte Person, eine Zeugin, ein Zeuge, eine Auskunfts- person oder eine sachverständige Person in der Hauptverhandlung An- gaben, die ihrer Aussage im Untersuchungsverfahren wesentlich widerspre- chen, soll die protokollierte Aussage verlesen und die einvernommene Person zu einer Erklärung über den Widerspruch veranlasst werden;  e. ferner können verlesen werden alle Bescheinigungen über amtliche Wahr- nehmungen wie Zivilstandsurkunden, Leumundsberichte usw., sowie die im Untersuchungsverfahren aufgenommenen Protokolle über Berichte, Augen- scheine, Hausdurchsuchungen, Beschlagnahmungen und anderweitige Erhebungen. In besonders wichtigen Fällen sind Personen, welche die Massnahmen vorgenommen haben, selbst darüber anzuhören.   Pläne und andere Darstellungen zur Veranschaulichung der Ergebnisse eines2  Augenscheins sind dem Gericht vorzulegen.  § 166 Beweisergänzung, Schluss des Beweisverfahrens   Die Parteien, die Richterinnen und Richter sowie die Gerichtsschreiberinnen1  und Gerichtsschreiber können Anträge auf Ergänzung der Beweiserhebung stellen.  25158   Werden solche Anträge während der Verhandlung gestellt, kann das Gericht2  sofort darüber entscheiden oder den Entscheid bis zum Schluss des Beweis- verfahrens ausstellen.   Das Strafgerichtspräsidium kann die Ergänzungsuntersuchungen selbst durch-3  führen oder die Untersuchungsbehörde damit beauftragen.   Am Schluss der Beweiserhebung gibt das Strafgerichtspräsidium jene Vor-4  strafen der angeklagten Person bekannt, deren Kenntnis für das Gericht zur Beurteilung der Anklage notwendig ist.   Nach Erhebung sämtlicher Beweise erklärt das Strafgerichtspräsidium den5  Schluss des Beweisverfahrens.  § 167 Vortrag der Staatsanwaltschaft   Zuerst erteilt das Strafgerichtspräsidium der Staatsanwältin oder dem Staats-1  anwalt das Wort zur Begründung des Antrags. Zur Zivilklage wird nicht Stellung genommen.   Die Staatsanwältin oder der Staatsanwalt hat den Antrag auf die in der Haupt-2  verhandlung gewonnene Überzeugung zu gründen und nach den Vorschriften über den Inhalt des Urteils zu stellen.  § 168 Vortrag der Zivilpartei   Nach der Staatsanwaltschaft erhält die Zivilpartei oder ihre Vertretung das Wort1  zur Begründung der Zivilklage.   Die Zivilpartei kann vor oder während der Hauptverhandlung einen kurzen2  schriftlichen und begründeten Antrag zu den Akten geben. Der Antrag darf sich nicht auf die Sanktionsfrage beziehen.   Wird der schriftliche Antrag rechtzeitig vor der Hauptverhandlung in doppelter3  Ausfertigung eingereicht, so ist er der angeklagten Person beziehungsweise ihrer Vertretung zur Kenntnisnahme zuzustellen.  § 169 Vortrag der Verteidigung, Replik und Duplik   Hierauf folgt der Vortrag der Verteidigung und die Beantwortung der Zivilklage.1  Danach ist die angeklagte Person zu befragen, ob sie noch etwas beizufügen habe. Ist keine Verteidigung bestellt worden, nimmt die angeklagte Person selbst Stellung.   In wichtigeren Fällen erteilt das Strafgerichtspräsidium der Staatsanwältin oder2  dem Staatsanwalt und der Zivilpartei das Wort zur Replik. Danach hat die ange- klagte Person respektive ihre Verteidigung das Recht zur Duplik.   Das letzte Wort steht immer der angeklagten Person persönlich zu.3  § 170 Urteilsfällung   Das Gericht fällt im Anschluss an die Parteivorträge in geheimer Beratung sein1  Urteil. Es ist in der Würdigung der Beweise frei.    25159  1 Fassung vom 22. Februar 2001 (GS 34.197), in Kraft seit 1. April 2002. 2 Fassung vom 22. Mai 2003 (GS 34.1272), in Kraft seit 1. Januar 2004. 3 SR 312.5  81 - 1.9.2008   Ergibt sich aus der Beratung, dass der Sachverhalt noch weiterer Abklärungen2  bedarf, stellt das Gericht die Urteilsfällung aus und trifft die erforderlichen An- ordnungen.   Gegenstand des Urteils ist der in der Anklageschrift geschilderte Sachverhalt,3  wie er sich nach dem Ergebnis des Beweisverfahrens darstellt. Das Gericht ist an die rechtliche Würdigung in der Anklage nicht gebunden.   Eine Verurteilung aufgrund von Strafbestimmungen, die nicht in der Ankla-4  geschrift aufgeführt sind, darf nur erfolgen, nachdem die angeklagte Person auf die Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes hingewiesen wurde und Gelegenheit erhielt, sich dagegen zu verteidigen. Vorbehalten bleibt das Verfah- ren gegen Abwesende (§ 197 Absatz 3 letzter Satz).  § 171 Inhalt des Urteils   Das Urteil in der Hauptsache lautet auf Freispruch oder Schuldigerklärung mit1  oder ohne Rechtsfolge.   Liegen im Zeitpunkt der Beurteilung die Voraussetzungen der Strafverfolgung2  nicht vor, ist im Urteil darauf zu erkennen, dass dem Verfahren keine weitere Folge gegeben werde.  § 172 Haftentlassung, Wiederverhaftung   Wird die in Haft befindliche angeklagte Person freigesprochen, ist sie sofort aus1  der Haft zu entlassen, wenn sie nicht wegen eines anderen Verfahrens in Haft belassen wird oder sich im Straf- und Massnahmenvollzug befindet.   Die Staatsanwaltschaft kann, wenn sie gegen den Freispruch oder gegen die2  Gewährung des bedingten Strafvollzugs ein Rechtsmittel ergreifen will, die Wiederverhaftung der angeklagten Person anordnen, falls ein Haftgrund besteht. Wird diese Anordnung nicht innert einer Frist von 2 Arbeitstagen vom Präsidium der Abteilung Zivil- und Strafrecht des Kantonsgerichts bestätigt, so fällt sie dahin und die Haftentlassung ist endgültig.1   Das Präsidium des urteilenden Gerichts kann die sofortige Verhaftung der3  angeklagten Person anordnen, wenn diese zu einer unbedingten Freiheitsstrafe verurteilt worden ist und die Gefahr besteht, dass sie sich durch Flucht dem Strafvollzug entzieht. Es kann eine bestehende Haft verlängern bis zum Ent- scheid des Präsidiums der Abteilung Zivil- und Strafrecht des Kantonsgerichts gemäss § 144 Absatz 2 in Verbindung mit § 185 Absatz 1.2  § 173 Beurteilung der Zivilklage   Die Beurteilung der Zivilansprüche des Opfers richtet sich nach den Bestimmun-1  gen des Opferhilfegesetzes (OHG) .3   Fällt der Sachverhalt nicht in den Geltungsbereich des Opferhilfegesetzes, kann2  25160  1 Aufgehoben am 23. Juni 2005 (GS 35.657), mit Wirkung ab 1. Januar 2006. 2 Ergänzung vom 18. Oktober 2007 (GS 36516), in Kraft seit 1. Februar 2008. 3 Ergänzung vom 18. Oktober 2007 (GS 36516), in Kraft seit 1. Februar 2008.  die Zivilpartei für Teile ihrer Ansprüche oder auch im Grundsatz an das Zivilge- richt verwiesen werden, wenn die Beurteilung mit unverhältnismässigem Aufwand verbunden wäre. Das Zivilgericht ist nicht an die Feststellungen des Strafgerichts gebunden.   Die Geltendmachung eines zivilrechtlichen Anspruchs im Strafverfahren gilt als3  Klage und bewirkt die Unterbrechung der Verjährung.  § 174 Urteilsverkündung   Sobald das Urteil gefällt ist, wird es den Parteien in öffentlicher Sitzung verkün-1  det. Der Zivilpartei ist die Anwesenheit freigestellt.   Das Strafgerichtspräsidium begründet das Urteil mündlich und belehrt die2  Parteien über die Rechtsmittel.   ...3 1   Den vom Erscheinen an der Hauptverhandlung dispensierten Parteien wird das4  Urteil samt Rechtsmittelbelehrung schriftlich zugestellt.  § 175 Urteilsdispositiv   Das Urteil wird den Parteien innert 10 Arbeitstagen seit der Verkündung im1  Dispositiv zugestellt.   Das Dispositiv enthält:2  a. die Bezeichnung des Gerichts, die Namen der mitwirkenden Richterinnen und Richter sowie den Ort und den Tag der Verhandlung;  b. die Bezeichnung der Parteien und ihrer Vertretungen;  c. die Beschreibung der strafbaren Handlungen, die Gegenstand der Beur- teilung waren, unter Angabe der angewendeten Gesetzesbestimmungen;  d. die Angabe der ausgefällten Strafe und allfälliger Nebenstrafen oder Mass- nahmen;  e. das Urteil über die Zivilklage oder die Ablehnung ihrer Beurteilung;  f. das Urteil über die Prozesskosten;  g. eine allfällige Entscheidung über die Entschädigung an die angeklagte Person;  h. die Unterschrift des Gerichtspräsidiums und der Gerichtsschreiberin oder des Gerichtsschreibers;  i. die Rechtsmittelbelehrung.  k. eine allfällige Meldung gemäss § 175a.2  § 175a Meldung an Behörden und Privatpersonen3   Das Dispositiv des rechtskräftigen Urteils wird der allfälligen Aufsichts- oder1    25161  1 SR 235.1  81 - 1.9.2008  Bewilligungsbehörde sowie dem Arbeitgeber oder, falls kein Arbeitsverhältnis vorliegt, dem Präsidium des obersten Organs der juristischen Person zugestellt,  a. wenn es zum Schutz von Personen, die in einem Erziehungs-, Betreuungs- oder Arbeitsverhältnis zu der verurteilten Person stehen oder auf andere Weise von dieser abhängig sind, erforderlich ist und eine strafbare Handlung gegen die körperliche oder sexuelle Integrität vorliegt;  b. wenn die verurteilte Person eine Unterrichts-, Erziehungs- oder Betreuungs- tätigkeit gegenüber Minderjährigen ausübt und eine strafbare Handlung gemäss Artikel 197 Ziffer 1 StGB oder im Bereich Kinderpornografie gemäss Artikel 197 Ziffer 3 und 3bis StGB verübt wurde. Zudem muss ein schwerwie- gender Fall vorliegen;   c. wenn bereits eine Meldung gemäss § 27a erfolgt ist.   Bei rechtskräftiger Verfahrenseinstellung, Nichtfolgegebung oder einem rechts-2  kräftigen Freispruch erfolgt eine Meldung nur, wenn die Voraussetzungen ge- mäss Absatz 1 Buchstabe a erfüllt sind und das Schutzinteresse gemäss dieser Bestimmung die rechtlich geschützten Interessen der entlasteten Person über- wiegt oder im Fall von Absatz 1 Buchstabe c.   Jedem Empfänger und jeder Empfängerin der Meldung ist es aufgrund der3  Amts- oder beruflichen Schweigepflicht, Artikel 12 DSG  und Artikel 328 OR in1  Verbindung mit Artikel 292 StGB untersagt, diese Informationen an unberechtigte Dritte weiterzugeben.   Auf Ersuchen übermittelt das Gericht oder die Strafverfolgungsbehörde den4  Empfängern oder den Empfängerinnen der Meldung die notwendigen Angaben.  § 176 Schriftliche Urteilsbegründung   Eine schriftliche Urteilsbegründung wird ausgefertigt, wenn:1  a. eine Freiheitsstrafe, deren Dauer den bedingten Vollzug ausschliesst, oder eine freiheitsentziehende Massnahme ausgesprochen wird;  b. gegen das Urteil ein Rechtsmittel ergriffen worden ist; hat nur die Zivilpartei appelliert, wird die schriftliche Begründung auf den bestrittenen Zivilpunkt beschränkt.   Das Strafgericht kann auch in anderen Fällen die schriftliche Ausfertigung der2  Urteilsbegründung beschliessen.   Das schriftlich begründete Urteil enthält zusätzlich zu den Angaben des Disposi-3  tivs:  a. den Gegenstand der Anklage;  b. die Tatsachen, die der Beurteilung der Schuldfrage zugrunde liegen, und deren rechtliche Würdigung;  c. die Gründe der Strafzumessung, der angeordneten Massnahmen und der ausgesprochenen Nebenstrafen;  25162  1 SR 312.5 2 SR 312.5  d. die Verteilung der zusätzlichen, durch die Ausfertigung der schriftlichen Urteilsbegründung entstandenen Kosten. Die Staatsanwaltschaft ist von der Kostentragung befreit.   Die schriftliche Urteilsbegründung wird im Falle von Absatz 1 Buchstabe a der4  beurteilten Person, der Staatsanwaltschaft und dem Opfer gemäss Opferhilfege- setz (OHG)  zugestellt, den übrigen Parteien nur, wenn sie ein Rechtsmittel1  erhoben haben.  VII. Appellationsverfahren  § 177 Recht zur Appellation, Appellationsinstanzen   Gegen jedes Urteil des Strafgerichts kann die Appellation erklärt werden. Hierzu1  berechtigt sind:  a. die angeklagte Person oder, wenn sie handlungsunfähig ist, ihre gesetzliche Vertretung;  b. die Staatsanwaltschaft;  c. die bereits zuvor am Verfahren beteiligte Zivilpartei bezüglich ihrer zivilrecht- lichen Ansprüche, wenn im Strafgerichtsurteil materiell darüber entschieden worden ist und die Voraussetzungen für die Appellation in Zivilsachen erfüllt sind, oder wenn sie im Strafgerichtsurteil mit Prozesskosten belastet worden ist.   Vorbehalten bleiben die Bestimmungen des Opferhilfegesetzes (OHG) .2 2   Die Zuständigkeit für die Beurteilung der Appellation richtet sich nach § 5.3  § 178 Appellationsfrist, Inhalt der Appellation   Die Appellationserklärung ist innert 10 Tagen seit Zustellung des Urteilsdisposi-1  tivs schriftlich beim Strafgericht einzureichen.   Eine fristgemäss bei einer unzuständigen Instanz eingereichte Appellation ist2  von Amtes wegen an das Strafgericht weiterzuleiten.   Die schriftliche Erklärung kann entweder nur die Appellation enthalten, so dass3  angenommen wird, die appellierende Person halte an dem in der Hauptverhand- lung des Strafgerichts eingenommenen Standpunkt fest, oder sie kann auch Anträge und eine kurze Begründung enthalten.  § 179 Appellation gegen Urteilserwägungen  Das Recht zur Appellation steht der angeklagten Person auch dann zu, wenn sie sich durch die schriftlichen Urteilserwägungen der ersten Instanz beschwert fühlt. In diesem Fall beginnt die Appellationsfrist nach der Zustellung des schriftlich begründeten Urteils.    25163  1 Fassung vom 22. Februar 2001 (GS 34.197), in Kraft seit 1. April 2002. 2 Fassung vom 22. Februar 2001 (GS 34.197), in Kraft seit 1. April 2002.  81 - 1.9.2008  § 180 Appellation bei Tod der angeklagten Person  Stirbt die angeklagte Person während der Appellationsfrist, wird dem Verfahren gegen sie keine weitere Folge gegeben und allfällige Zivilparteien werden auf den Zivilweg verwiesen.  § 181 Rechtskraft der Urteile  Die Urteile des Strafgerichts werden rechtskräftig mit dem unbenützten Ablauf der Appellationsfrist, mit dem Rückzug der Appellation sowie mit dem Verzicht auf diese. Die Rechtskraft der Urteile wird in diesen Fällen auf den Tag der Ausfällung des Urteils bezogen.  § 182 Prüfung der Gültigkeit der Appellation, Mitteilung an die Parteien, Endgültigkeit des Verzichts oder Rückzugs   Das Strafgerichtspräsidium prüft die Gültigkeit der eingegangenen Appellation.1  Hält es diese für ungültig, weist es die Appellation sofort zurück und teilt dies der appellierenden Partei samt Begründung mit.   Die appellierende Partei kann innert 10 Tagen seit Erhalt der begründeten2  Zurückweisung der Appellation bei der Dreierkammer der Abteilung Zivil- und Strafrecht des Kantonsgerichts die Gültigerklärung der Appellation beantragen.1  Die Dreierkammer entscheidet ohne weitere Anhörung der Parteien.   Hält das Strafgerichtspräsidium die Appellation für gültig, teilt sie dies den3  anderen am Verfahren beteiligten Parteien sofort schriftlich mit.   Ist auf das Recht zur Appellation ausdrücklich schriftlich verzichtet oder die4  Appellation schriftlich zurückgezogen worden, kann diese Erklärung nicht mehr widerrufen werden.  § 183 Anschlussappellation   Die durch die Appellation belastete Partei kann innert 5 Tagen seit der Mit-1  teilung des Strafgerichtspräsidiums über die Ergreifung der Appellation die Anschlussappellation erklären. Für die Anschlussappellation gelten im übrigen sinngemäss die Bestimmungen über die Hauptappellation.   Wird die Hauptappellation zurückgezogen oder ungültig erklärt, fällt die An-2  schlussappellation dahin.  § 184 Aktenüberweisung an das Kantonsgericht2  Das Strafgerichtspräsidium leitet die Akten mit den zulässig erklärten Appellatio- nen beförderlich an das Kantonsgericht weiter.  25164  1 Fassung vom 22. Februar 2001 (GS 34.197), in Kraft seit 1. April 2002. 2 Fassung vom 22. Februar 2001 (GS 34.197), in Kraft seit 1. April 2002. 3 Fassung vom 22. Februar 2001 (GS 34.197), in Kraft seit 1. April 2002. 4 Fassung vom 22. Februar 2001 (GS 34.197), in Kraft seit 1. April 2002. 5 Fassung vom 22. Februar 2001 (GS 34.197), in Kraft seit 1. April 2002. 6 Fassung vom 22. Februar 2001 (GS 34.197), in Kraft seit 1. April 2002. 7 Fassung vom 22. Februar 2001 (GS 34.197), in Kraft seit 1. April 2002.  § 185 Verfahren vor dem Kantonsgericht1   Für das Verfahren vor dem Kantonsgericht gelten die Vorschriften über das1  Verfahren vor der ersten Instanz, mit den nachstehenden Abweichungen.   Richtet sich die Appellation gegen die schriftlichen Urteilserwägungen des2  Strafgerichts oder gegen den Kostenentscheid, entscheidet das Kantonsgericht nach Anhörung der Gegenpartei ohne mündliche Verhandlung.  § 186 Kostenvorschuss2   Das Präsidium der Abteilung Zivil- und Strafrecht des Kantonsgerichts kann von1  der appellierenden Partei die Bezahlung eines Kostenvorschusses innert einer angemessenen Frist verlangen, verbunden mit der Androhung, dass bei Nicht- leistung des Kostenvorschusses auf die Appellation nicht eingetreten werde.   Kein Kostenvorschuss kann verlangt werden, wenn die Staatsanwaltschaft2  appelliert hat, oder wenn das Kantonsgericht der appellierenden Partei die unentgeltliche Rechtspflege gewährt hat.  § 187 Vorbereitung der Hauptverhandlung   Das Präsidium der Abteilung Zivil- und Strafrecht des Kantonsgerichts trifft nach1  Empfang der Akten alle für die Durchführung der Hauptverhandlung nötigen Anordnungen. Es bestimmt unter angemessener Rücksichtnahme auf die Verfüg- barkeit der Parteivertretungen den Verhandlungstag und gibt den Parteien Gelegenheit, vor der Verhandlung von den Akten und den von ihm getroffenen Anordnungen Kenntnis zu nehmen.3   Das Präsidium kann die Einreichung einer schriftlichen Appellationsbegründung2  und von Anträgen über die in der Verhandlung vorzunehmenden Beweiserhebun- gen verlangen, die der Gegenpartei zur Stellungnahme zuzustellen sind.4   Es setzt sämtliche Akten bei den Richterinnen und Richtern in Umlauf oder kann3  in einfachen Fällen anordnen, dass sie in der Verhandlung vor der Begründung der Parteianträge verlesen werden.   Die Staatsanwaltschaft ist von der Pflicht zum Erscheinen in der Hauptverhand-4  lung dispensiert, wenn sie es bereits vor der ersten Instanz war und das Präsidi- um nicht ihr Erscheinen verlangt.5  § 188 Beweiserhebung vor dem Kantonsgericht6   Im Verfahren vor dem Kantonsgericht werden Beweise nur soweit erhoben, als1  sie das Gericht zur Ermittlung des relevanten Sachverhalts und zum Entscheid über die Appellation als erforderlich erachtet.  In bezug auf die Zivilklage erhebt7    25165  1 Fassung vom 22. Februar 2001 (GS 34.197), in Kraft seit 1. April 2002. 2 Fassung vom 22. Februar 2001 (GS 34.197), in Kraft seit 1. April 2002. 3 Fassung vom 22. Februar 2001 (GS 34.197), in Kraft seit 1. April 2002. 4 Fassung vom 22. Februar 2001 (GS 34.197), in Kraft seit 1. April 2002. 5 Fassung vom 22. Februar 2001 (GS 34.197), in Kraft seit 1. April 2002. 6 Fassung vom 22. Februar 2001 (GS 34.197), in Kraft seit 1. April 2002.  81 - 1.9.2008  das Gericht die von den Parteien beantragten Beweise, die es für erheblich hält.   Das Präsidium der Abteilung Zivil- und Strafrecht des Kantonsgerichts kann2  anordnen, dass einzelne Beweisergänzungen oder die Wiederholung einzelner Teile der Beweiserhebung in der Hauptverhandlung vorgenommen werden.1   Es kann diesen Vorentscheid durch das Gericht fällen lassen, welches den3  endgültigen Entscheid über diese Verfahrensfrage in der Regel erst trifft, wenn sämtliche Parteien in der Hauptverhandlung angehört worden sind.2  § 189 Beweisanträge   Das Präsidium erteilt zuerst den Parteien das Wort über die in der Verhandlung1  zu erhebenden Beweise.3   Das Gericht entscheidet über die Anträge und führt die Beweiserhebung durch.2   Können Beweise nicht in der gleichen Verhandlung erhoben werden, kann3  hiefür eine neue Verhandlung angesetzt werden.  § 190 Parteivorträge   Nach der gerichtlichen Beweiserhebung erhalten die appellierenden Parteien1  das Wort zur Begründung der Appellation. Befindet sich unter ihnen die Staats- anwaltschaft, spricht sie vor den übrigen.   Danach erhalten die übrigen Parteien das Wort.2   Ein zweites Wortbegehren ist nur ausnahmsweise zulässig.3   Das letzte Wort steht immer der angeklagten Person persönlich zu.4  § 191 Urteilsfällung   Das Kantonsgericht fällt im Anschluss an die Parteivorträge in geheimer Bera-1  tung sein Urteil.4   Ausnahmsweise kann es in der Beratung noch auf weitere Beweisergänzungen2  zurückkommen; in diesem Fall gilt § 189 sinngemäss.  § 192 Inhalt des Urteils   Das Kantonsgericht stellt in seinem Urteil fest, ob das Urteil des Strafgerichts1  ganz oder teilweise abzuändern oder ob es zu bestätigen sei.5   Gegenüber den Anträgen der Parteien ist das Kantonsgericht frei. Es darf2  jedoch das Urteil des Strafgerichts nicht zu Ungunsten der angeklagten Person abändern, wenn nur sie dagegen appelliert hat, oder wenn die Staatsanwaltschaft ihre Appellation ausdrücklich zu Gunsten der angeklagten Person ergriffen hat.6  25166  1 Fassung vom 22. Februar 2001 (GS 34.197), in Kraft seit 1. April 2002.   Bei Milderung des erstinstanzlichen Urteils sind der angeklagten Person die3  Kosten des Verfahrens vor dem Kantonsgericht mindestens teilweise zu erlas- sen. Das gleiche gilt, wenn nur die Staatsanwaltschaft zu Ungunsten der ange- klagten Person appelliert hat und das Urteil bestätigt oder gemildert wird.1   Analog können die Anwaltskosten des zweitinstanzlichen Verfahrens vergütet4  werden.  VIII. Verfahren gegen Abwesende  § 193 Fahndung und Aufenthaltserforschung  Ist der Aufenthalt der angeklagten Person unbekannt, kann die zuständige Behörde die Polizei mit der Fahndung oder der Erforschung des Aufenthalts beauftragen. Die Fahndung bleibt bestehen, bis die angeklagte Person sich stellt oder beigebracht werden kann.  § 194 Untersuchungsverfahren gegen Abwesende   Das Untersuchungsverfahren gegen eine abwesende angeschuldigte Person1  ist, soweit möglich, in der gleichen Vollständigkeit durchzuführen, wie wenn sie anwesend wäre. Insbesondere sind die wesentlichen Beweise zu erheben.   Ist die Anwesenheit der angeschuldigten Person für die Durchführung der2  Untersuchung unerlässlich, wird das Verfahren sistiert, bis die angeschuldigte Person sich stellt oder beigebracht werden kann.  § 195 Voraussetzung der Anklageerhebung  Gegen eine abwesende Person kann nur Anklage erhoben werden, wenn die Erkenntnisse des Untersuchungsverfahrens Gewähr für ein zuverlässiges Ergeb- nis in der Hauptverhandlung bieten, auch wenn die angeschuldigte Person nicht anwesend ist.  § 196 Öffentliche Vorladung   Ist gegen eine abwesende Person Anklage erhoben worden und kann ihr1  Erscheinen vor dem Gericht nicht herbeigeführt werden oder flüchtet sie nach der Anklageerhebung, so wird sie im Amtsblatt öffentlich zur Hauptverhandlung vorgeladen.   Die öffentliche Vorladung enthält die Bezeichnung der vorgeladenen Person,2  den Gegenstand der Anklage, Zeit und Ort der Hauptverhandlung sowie den Hinweis, dass das Urteil auch bei Abwesenheit der angeklagten Person gefällt wird.   Stellt sich die angeklagte Person, wird sie festgenommen oder wird ihre Aus-3  lieferung herbeigeführt, so wird sie im ordentlichen Verfahren beurteilt. Vor-    25167  81 - 1.9.2008  behalten bleiben die Fälle, in denen ein anderer Kanton oder Staat zur Über- nahme des Strafverfahrens veranlasst werden kann.  § 197 Hauptverhandlung vor dem Strafgericht bei Abwesenheit der angeklagten Person   Bleibt die angeklagte Person trotz ordnungsgemässer Vorladung aus und kann1  sie nicht unverzüglich vorgeführt werden, wird die Hauptverhandlung in ihrer Abwesenheit durchgeführt, wenn aufgrund der Akten ein zuverlässiges Ergebnis erwartet werden kann.   Hat die angeklagte Person eine Verteidigung, kann diese am Verfahren teilneh-2  men.   Das Strafgerichtspräsidium lässt die für das Verfahren wesentlichen Schrift-3  stücke verlesen. Nach der Einvernahme von Zeuginnen, Zeugen, Auskunfts- personen und sachverständigen Personen und nach Anhörung der Parteien mit ihren Anträgen wird das Urteil auf Grundlage der Akten gefällt und verkündet. § 170 Absatz 4 ist nicht anwendbar.  § 198 Zustellung und Veröffentlichung des Urteils  Das Urteil wird der angeklagten Person, sofern sie erreichbar ist, sofort zu- gestellt, wenn nötig durch Inanspruchnahme auswärtiger Behörden. Andernfalls wird es im Amtsblatt veröffentlicht.  § 199 Neubeurteilung   Die in Abwesenheit beurteilte Person kann innert 10 Tagen seit Kenntnisnahme1  des Urteils eine Neubeurteilung verlangen, sofern sie glaubhaft macht, dass sie unverschuldet die Vorladung nicht erhalten hat oder unverschuldet durch ein plötzlich eingetretenes, unabwendbares Hindernis nicht in der Lage war, ihr Folge zu leisten.   Konnte einer angeklagten Person, die öffentlich vorgeladen war, das Urteil nicht2  persönlich zugestellt werden, wird dies nachgeholt, sobald sie erreichbar ist. Sie kann unter den Voraussetzungen von Absatz 1 eine Neubeurteilung verlangen.   Die Neubeurteilung erfolgt im ordentlichen Verfahren.3  § 200 Vorentscheid, Beschwerde   Für die Beurteilung des Gesuches um Neubeurteilung ist die Instanz zuständig,1  die das Urteil gefällt hat. Sie kann ihren Entscheid in einem Vorverfahren treffen.   Gegen den Entscheid über die Neubeurteilung können die verurteilte Person2  und die Staatsanwaltschaft innert 10 Tagen seit Eröffnung Beschwerde erheben. Die Zuständigkeit für die Beurteilung der Beschwerde richtet sich nach § 5.  § 201 Abwesenheit in der Appellationsverhandlung   Erscheint die appellierende Person, die ordentlich oder öffentlich vorgeladen1  25168  1 Fassung vom 22. Februar 2001 (GS 34.197), in Kraft seit 1. April 2002. 2 Fassung vom 22. Februar 2001 (GS 34.197), in Kraft seit 1. April 2002. 3 Fassung vom 22. Februar 2001 (GS 34.197), in Kraft seit 1. April 2002.  worden ist, nicht zum festgesetzten Zeitpunkt zur Verhandlung vor dem Kantons- gericht, wird Verzicht auf die Appellation angenommen.  Auf diese Folge ist sie1  in der Vorladung hinzuweisen.   Die appellierende Person kann innert 10 Tagen seit Kenntnisnahme des Urteils2  verlangen, dass die Appellation vom Kantonsgericht zu behandeln sei, sofern sie glaubhaft macht, dass sie unverschuldet die Vorladung nicht erhalten hat oder unverschuldet durch ein plötzlich eingetretenes, unabwendbares Hindernis nicht in der Lage war, ihr Folge zu leisten.2   Hat die Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Strafgerichts die Appellation3  erklärt und erscheint die angeklagte Person nicht zur Verhandlung vor dem Kantonsgericht, wird analog § 197 verfahren.3  IX. Wiederaufnahme des Verfahrens  § 202 Voraussetzungen, Zuständigkeit   Gegen alle rechtskräftigen Endurteile und Einstellungsbeschlüsse kann die1  Wiederaufnahme des Verfahrens verlangt werden, wenn:  a. wenn durch eine strafbare Handlung auf das Ergebnis des Strafverfahrens eingewirkt worden ist, was in der Regel durch ein Strafurteil festgestellt sein muss;  b. wenn später ein Strafurteil ausgefällt wird, das mit dem früheren in unver- träglichem Widerspruch steht;  c. wenn Tatsachen oder Beweismittel vorliegen, die dem urteilenden Gericht zur Zeit des früheren Verfahrens nicht bekannt gewesen sind und die allein oder zusammen mit den früher festgestellten Tatsachen geeignet sind, den Freispruch oder eine wesentlich geringere Bestrafung der verurteilten Person herbeizuführen;  d. wenn die freigesprochene Person oder diejenige, gegen die ein Strafverfah- ren eingestellt worden ist, später ein glaubwürdiges Geständnis ablegt, oder wenn andere, zur Zeit des früheren Verfahrens nicht bekannte Tatsachen oder Beweismittel vorliegen, die geeignet sind, eine Verurteilung herbei- zuführen;  e. wenn die Durchsetzung eines für die Schweiz verbindlichen Entscheids einer internationalen Behörde die Neubeurteilung notwendig macht.   Die Wiederaufnahme des Verfahrens erfolgt durch die Instanz, die den auf-2  zuhebenden Entscheid erlassen hat.  § 203 Legitimation, Gesuch   Die Wiederaufnahme des Verfahrens kann von allen Parteien verlangt werden,1  von der Zivilpartei jedoch nur im Zivilpunkt.    25169  81 - 1.9.2008   Ist die beurteilte Person gestorben, können an ihrer Stelle die Angehörigen und2  Erben das Gesuch stellen.   Die Staatsanwaltschaft kann das Gesuch auch zu Gunsten einer beurteilten3  Person stellen.   Die Wiederaufnahme des Verfahrens zu Ungunsten einer beurteilten Person4  kann nur verlangt werden, wenn sie noch lebt und das Recht auf Strafverfolgung nicht verjährt ist. Ausgenommen ist der Fall, dass eine andere Person wegen der in Frage stehenden Tat verurteilt worden ist.   Das Gesuch um Wiederaufnahme ist schriftlich mit Begründung und unter5  Angabe der Beweismittel, welche die Berechtigung der Wiederaufnahme bele- gen, einzureichen. Soweit die Beweise für die gesuchstellende Person erreichbar sind, sind sie dem Gesuch beizulegen.  § 204 Beweiserhebung, Entscheid über die Zulassung des Gesuchs,  Aufschiebende Wirkung   Die zuständige Instanz kann die beantragten Beweise von sich aus erheben1  oder ein Statthalteramt damit beauftragen. Die sofortige Beweiserhebung kann bis nach Anhörung der andern am Verfahren beteiligten Parteien verschoben werden.   Nach Abschluss der Beweiserhebungen entscheidet die zuständige Instanz2  nach Anhörung der Parteien und ohne mündliche Verhandlung über die Zulas- sung oder Abweisung des Gesuchs; es kann ein doppelter Schriftenwechsel angeordnet werden. Zugleich ist zu entscheiden, ob die Vollstreckung eines Urteils aufzuschieben oder zu unterbrechen sei.   Sind die im Gesuch geltend gemachten Tatsachen oder Beweismittel schon im3  rechtskräftigen Urteil oder Einstellungsbeschluss gewürdigt worden, ist die Wiederaufnahme aufgrund der gleichen Vorbringen schon früher abgelehnt worden oder sind die geltend gemachten Wiederaufnahmegründe offensichtlich ungenügend, wird die Wiederaufnahme ohne weiteres Verfahren abgelehnt.  § 205 Verfahren bei Wiederaufnahme   Nach der Zulassung des Wiederaufnahmegesuchs ist in den Fällen, in denen1  ein rechtskräftiges Urteil ergangen ist, durch das zuständige Gericht eine mündli- che Verhandlung anzuordnen. Für deren Durchführung gelten die Bestimmungen über das ordentliche Verfahren.   In den Fällen, in denen das wieder aufzunehmende Verfahren anderweitig2  beendet worden ist, erfolgt eine Überweisung an die Staatsanwaltschaft.   Wird das Verfahren in einer Strafsache wieder aufgenommen, ist auch über die3  Zivilklage neu zu entscheiden. Die Zivilpartei wird im Wiederaufnahmeverfahren angehört. Für die Wiederaufnahme des Verfahrens über die Zivilklage allein gelten die Vorschriften über die Revision von Zivilurteilen.  25170  1 Fassung vom 22. Februar 2001 (GS 34.197), in Kraft seit 1. April 2002. 2 Fassung vom 21. April 2005 (GS 35.1099), in Kraft seit 1. Januar 2007. 3 GS 22.34, SGS 221  § 206 Rechtsmittel gegen Ablehnung   Gegen ablehnende Wiederaufnahmeentscheide, mit Ausnahme solcher des1  Kantonsgerichts, kann innert 10 Tagen seit Eröffnung Beschwerde erhoben werden.1   Die Zuständigkeit für die Beurteilung der Beschwerde richtet sich nach § 5.2   In den Fällen von § 204 Absatz 3 ist kein Rechtsmittel gegeben.3  B. Verfahren auf Privatklage  § 207 Legitimation zur Privatklage, Rechtsbegehren, Widerklage   Zur Privatklage ist berechtigt, wer einen Strafantrag im Sinne der Artikel 30 ff.1  StGB stellen kann. Die Privatklage gilt als Strafantrag.2   Die Privatklage ist schriftlich oder mündlich beim Friedensrichteramt einzurei-2  chen. Die örtliche Zuständigkeit richtet sich sinngemäss nach § 2.   Für das Verfahren vor dem Friedensrichteramt gelten sinngemäss die §§ 87 -3  93  der Zivilprozessordnung . Kommt kein Vergleich zu Stande, leitet die Frie-bis 3  densrichterin oder der Friedensrichter den Akzessschein von Amtes wegen an das Strafgerichtspräsidium weiter.   Das Rechtsbegehren kann allgemein auf Ehrverletzung oder auf einen der4  besonderen Ehrverletzungstatbestände des Schweizerischen Strafgesetzbuchs lauten. Trifft letzteres zu oder schränkt die klagende Partei während des Verfah- rens die allgemeine Ehrverletzungsklage auf einen besonderen Ehrverletzungs- tatbestand ein, darf die beklagte Partei nicht wegen eines schwereren Tatbe- stands verurteilt werden.   Über eine Privatklage der beklagten Partei gegen die klagende Partei (Wider-5  klage) wird, wenn tunlich, in der gleichen Verhandlung entschieden.  § 208 Zivilklage   Die Zivilklage ist im mündlichen Verfahren bei der Protokollierung der Parteivor-1  träge und im schriftlichen Verfahren gleichzeitig mit der Einreichung der schriftli- chen Privatklage geltend zu machen.   Ausnahmsweise kann im Urteil die Zivilpartei ganz oder teilweise auf den2  Zivilweg verwiesen werden.   Im übrigen gilt § 173.3  § 209 Verweigerung der Anhandnahme der Privatklage  Erachtet sich das Strafgerichtspräsidium zur Behandlung der Privatklage als nicht zuständig, verweigert es die Anhandnahme.    25171  81 - 1.9.2008  § 210 Beschwerde   Die Parteien können gegen Verfügungen des Strafgerichtspräsidiums, durch die1  ihnen ein nicht wiedergutzumachender Nachteil droht, innert 10 Tagen seit ihrer Eröffnung Beschwerde erheben.   Die Zuständigkeit für die Beurteilung der Beschwerde richtet sich nach § 5. Für2  das Verfahren ist § 120 Absätze 3–5 anwendbar.  § 211 Kostenhaftung und Kostenvorschüsse   Die klagende Partei haftet für die Kosten. Das Strafgerichtspräsidium kann sie1  in jedem Verfahrensstadium zur Leistung angemessener Kostenvorschüsse innert Frist verpflichten.   Leistet die klagende Partei einen dieser Vorschüsse nicht innert der gesetzten2  oder gegebenenfalls verlängerten Frist, setzt ihr das Strafgerichtspräsidium unter Auferlegung der entstandenen Kosten eine letzte kurze Nachfrist an. Deren Nichteinhaltung gilt als Verzicht auf die Klage oder auf das beantragte Beweis- mittel. Auf diese Folge ist bei der Anordnung der Nachfrist ausdrücklich hin- zuweisen.   Die beklagte Partei hat für die von ihr beantragten Beweismittel in gleicher Form3  und mit gleicher Rechtswirkung Kostenvorschüsse zu leisten.  § 212 Verfahren vor dem Strafgerichtspräsidium   Nach Eingang des Akzessscheines lädt das Strafgerichtspräsidium die Parteien1  zu einer ersten Verhandlung vor und versucht, eine Einigung herbeizuführen.   Kommt keine Einigung zustande, kann das Strafgerichtspräsidium in der glei-2  chen Verhandlung das mündliche oder das schriftliche Verfahren anordnen.   Wird das mündliche Verfahren angeordnet, kann das Strafgerichtspräsidium im3  Anschluss an die Feststellung des erfolglosen Einigungsversuchs und die An- ordnung des mündlichen Verfahrens noch in der gleichen Verhandlung das Beweisverfahren durchführen und das Urteil sprechen oder hierzu die Durch- führung einer zweiten Verhandlung anordnen.   Bei Durchführung des schriftlichen Verfahrens stellt das Strafgerichtspräsidium4  die Privatklage der beklagten Partei zur Beantwortung innert Frist zu und ordnet gegebenenfalls einen weiteren Schriftenwechsel an.  § 213 Zwangsmassnahmen   Im Privatklageverfahren sind Durchsuchungen von Räumlichkeiten und Be-1  schlagnahmen nur ausnahmsweise, Verhaftungen nur beim Vorliegen aus- sergewöhnlicher Umstände, sowie alle anderen Zwangsmassnahmen nur in dringenden Fällen zulässig.   Die Anordnung von Zwangsmassnahmen ist beim Strafgerichtspräsidium zu2  beantragen, welches das Statthalteramt mit der Durchführung beauftragt.   Liegen die Voraussetzungen für die vorsorgliche Beweiserhebung vor, trifft das3  25172  Strafgerichtspräsidium auf Antrag der interessierten Partei die entsprechende Anordnung.   Bei unbekannter Täterschaft beauftragt das Strafgerichtspräsidium die Polizei4  mit der Ermittlung der Täterschaft.  § 214 Vorladung, Folgen des Ausbleibens von der Hauptverhandlung   Für die Zustellung und die Form der Vorladungen gelten § 28 und § 71.1   Erscheint die klagende Partei auf die Vorladung hin ohne genügende Ent-2  schuldigung nicht zur Verhandlung, wird Verzicht auf die Weiterbehandlung der Klage angenommen und dem Verfahren keine weitere Folge gegeben.   Erscheint die beklagte Partei auf Vorladung hin nicht zur Verhandlung, urteilt3  das Strafgerichtspräsidium aufgrund der Akten. Auf diese Rechtsfolge ist die beklagte Partei in der Vorladung hinzuweisen.   Das Strafgerichtspräsidium kann Zeuginnen, Zeugen, Auskunftspersonen und4  sachverständigen Personen, die der Vorladung ohne genügende Entschuldigung keine Folge leisten, eine Ordnungsbusse bis zu 1’000 Franken und die durch ihr Ausbleiben verursachten Verfahrenskosten auferlegen. Überdies kann es Zeugin- nen und Zeugen polizeilich vorführen zu lassen.  § 215 Fristen, Folgen der Nichteinhaltung   Hält die klagende oder die beklagte Partei die ihr vom Strafgerichtspräsidium für1  die Vornahme einer Prozesshandlung angesetzte Frist nicht ein, setzt dieses eine kurze Nachfrist an, unter Auferlegung der durch das Fristversäumnis entstande- nen Kosten.   Die Nichteinhaltung der Nachfrist durch die klagende Partei gilt als Verzicht auf2  die Klage und dem Verfahren wird keine weitere Folge gegeben.   Bei Nichteinhaltung der Nachfrist durch die beklagte Partei wird der Akten-3  schluss erklärt; die beklagte Partei kann im Verfahren, unter Vorbehalt allfälliger Rechtsmittel, keine Anträge mehr stellen.  § 216 Aktenschluss, Beweisliste   Das Strafgerichtspräsidium erklärt nach der Protokollierung der Parteivorträge1  (mündliches Verfahren) oder nach der Durchführung des Schriftenwechsels (schriftliches Verfahren) den Aktenschluss.   Es erlässt die Beweisliste und stellt sie den Parteien zu. Zum Erlass der Be-2  weisliste kann es eine mündliche Verhandlung anordnen. Diese wird durch- geführt, auch wenn eine Partei ausbleibt, es sei denn, sie bringe für ihr Nicht- erscheinen hinreichende Entschuldigungsgründe vor.   Das Strafgerichtspräsidium bestimmt unter billiger Rücksichtnahme auf die3  Verfügbarkeit der Parteivertretungen den Tag der Hauptverhandlung.    25173  1 Fassung vom 22. Februar 2001 (GS 34.197), in Kraft seit 1. April 2002.  81 - 1.9.2008  § 217 Neue Tatsachen und Beweismittel vor der Hauptverhandlung  Neue Tatsachen und Beweismittel, die einer Partei nach Erlass der Beweisliste, aber noch vor der Hauptverhandlung bekannt geworden sind, können von ihr spätestens bis zu Beginn der Hauptverhandlung vorgebracht werden. Sie sind zu berücksichtigen, wenn sie für die Beurteilung erheblich sind.  § 218 Hauptverhandlung   Für die Durchführung der Hauptverhandlung und das Urteil gelten sinngemäss1  die Bestimmungen des Verfahrens auf öffentliche Klage.   Gerichtskundige Tatsachen sind zu berücksichtigen, auch wenn sie von den2  Parteien nicht angerufen wurden.   Nach Abschluss des Beweisverfahrens erhält die klagende Partei und an-3  schliessend die beklagte Partei das Wort; einem zweiten Wortbegehren wird nur ausnahmsweise entsprochen.  § 219 Recht zur Appellation   Gegen das Urteil des Strafgerichtspräsidiums im Verfahren auf Privatklage1  können die Parteien innert 10 Tagen seit Zustellung des Urteilsdispositivs schrift- lich die Appellation erklären.   Die Zuständigkeit für die Beurteilung der Appellation richtet sich nach § 5.2   Die Appellationserklärung ist beim Strafgerichtspräsidium einzureichen. Sie wird3  unverzüglich der Gegenpartei mitgeteilt.   Die Gegenpartei kann sich der Appellation innert 5 Tagen seit Mitteilung an-4  schliessen. Für die Anschlussappellation gilt dasselbe wie für die Hauptappellati- on.   Innert der Appellationsfrist hat die appellierende Partei einen Kostenvorschuss5  in der Höhe der ihr im Verfahren vor der ersten Instanz auferlegten Kosten sowie der mutmasslichen Kosten der zweiten Instanz zu hinterlegen, sonst ist die Appellation ungültig. Dasselbe gilt für die anschlussweise appellierende Partei.   Im übrigen gelten sinngemäss die Bestimmungen über die Appellation im6  Verfahren auf öffentliche Klage.  § 220 Appellationsverfahren   Das Präsidium der Abteilung Zivil- und Strafrecht des Kantonsgerichts setzt die1  eingegangenen Akten bei den Richterinnen und Richtern in Umlauf und hört die Parteien in einer mündlichen Verhandlung an.  Es kann vor der Verhandlung1  einen einfachen oder doppelten Schriftenwechsel anordnen.   Neue Tatsachen und Beweismittel werden nur berücksichtigt, wenn sie sich seit2  der erstinstanzlichen Verhandlung zugetragen haben oder den Parteien erst danach zur Kenntnis gelangt sind, und wenn sie für die Beurteilung erheblich sind.  25174  1 Fassung vom 22. Februar 2001 (GS 34.197), in Kraft seit 1. April 2002. 2 Aufgehoben am 21. April 2005 (GS 35.1099), mit Wirkung ab 1. Januar 2007. 3 Aufgehoben am 21. April 2005 (GS 35.1099), mit Wirkung ab 1. Januar 2007. 4 Aufgehoben am 22. Februar 2001 (GS 34.197), mit Wirkung ab 1. April 2002.   Für das Urteil, seine Verkündung und seine Ausfertigung gelten die Bestimmun-3  gen über die Appellation im Verfahren auf öffentliche Klage.  § 221 Abwesenheit im Appellationsfall   Erscheint die appellierende Partei trotz Androhung eines Versäumnisurteils1  nicht vor dem Kantonsgericht, ohne dass sie für ihr Nichterscheinen ein unver- schuldetes, plötzlich eingetretenes und unabwendbares Hindernis glaubhaft machen kann, wird die Appellation als durch Verzicht dahingefallen erklärt.1   Bleibt unter den gleichen Voraussetzungen die Gegenpartei aus, urteilt das2  Gericht auf Grund der Akten.   Ist eine der Parteien nicht in der Lage, das Gericht vom unverschuldeten,3  plötzlich eingetretenen und unabwendbaren Hindernis in Kenntnis zu setzen, kann sie innert einer Frist von 10 Tagen nach Zustellung des Entscheids beim Gericht ein Gesuch um Wiedereinsetzung in den früheren Stand einreichen (§ 29).  § 222 Kostenentscheid   Wird die Klage abgewiesen oder vor der Urteilsverkündung zurückgezogen,1  trägt die klagende Partei die Kosten des Verfahrens. Im Falle der Verurteilung trägt sie die beklagte Partei.   Das Gericht kann, wenn besondere Verhältnisse es rechtfertigen, eine andere2  Kostenverteilung vornehmen; ebenso kann es einer Partei zu Lasten der Gegen- partei eine Prozessentschädigung zusprechen.  § 223 Wiederaufnahme des Verfahrens  Für die Wiederaufnahme des Verfahrens sind die §§ 202 ff. sinngemäss anwend- bar.  Dritter Teil2  §§ 224 - 2283  § 2294    25175  1 GS 18.592, SGS 241 2 GS 33.895 3 GS 18.672, SGS 170 4 GS 33.896 5 GS 24.293, SGS 180 6 GS 33.897 7 GS 18.609, SGS 251 8 Vom Regierungsrat auf den 1. Januar 2000 in Kraft gesetzt.  81 - 1.9.2008  Vierter Teil: Schlussbestimmungen  § 230 Übergangsrecht  Die am Tage des Inkrafttretens dieses Gesetzes hängigen Strafuntersuchungen werden nach den Bestimmungen dieses Gesetzes weitergeführt. Vor Gericht hängige Fälle werden nach bisherigem Recht abgeschlossen.  § 231 Änderung des Gesetzes betreffend die Einführung des Schweizerischen Strafgesetzbuches1  ...2  § 232 Änderung des Gesetzes betreffend die Organisation der richterlichen Behörden (Gerichtsverfassungsgesetz)3  ... 4  § 233 Änderung des Gesetzes über die Organisation und die Verwaltung der Gemeinden (Gemeindegesetz)5  ... 6  § 234 Aufhebung bisherigen Rechts  Das Gesetz vom 30. Oktober 1941  betreffend die Strafprozessordnung (StPO)7  wird aufgehoben.  § 235 Inkrafttreten  Der Regierungsrat beschliesst das Inkrafttreten dieses Gesetzes .8  25176  Erlass Gesetz betreffend die Strafprozessordnung (StPO)  SGS-Nr. 251  GS-Nr. 33.825  Erlassdatum 3. Juni 1999 (LRV 1998-143)  Dauer In Kraft ab 1. Januar 2000  aufgehoben mit Wirkung ab 1. Januar 2011  Änderungen / Ergänzungen / Aufhebungen (chronologisch absteigend)  Datum GS-Nr. In Kraft seit Bemerkungen  12.03.2009 37.85 01.01.2011 mit EG StPO; Erlass aufgehoben  18.10.2007 36.516 01.02.2008  16.11.2006 36.213 01.08.2007 LRV 2005-052  02.11.2006 36.7 01.01.2007 LRV 2006-163  23.06.2005 35.657 01.01.2006 LRV 2005-076  21.04.2005 35.1099 01.01.2007 LRV 2004-235  22.05.2003 34.1272 01.01.2004 LRV 2002-294  22.02.2001 34.197 01.04.2002 LRV 2000-090  http://www.baselland.ch/teil_5-htm.282607.0.html http://www.baselland.ch/1998-143_inh-htm.282602.0.html http://www.baselland.ch/05-htm.311008.0.html http://www.baselland.ch/05-htm.275277.0.html http://www.baselland.ch/02-htm.275298.0.html http://www.baselland.ch/2005-052_inh-htm.278200.0.html http://www.baselland.ch/02-03-htm.274931.0.html http://www.baselland.ch/2006-163_inh-htm.277032.0.html http://www.baselland.ch/14-htm.278092.0.html http://www.baselland.ch/2005-076_inh-htm.276549.0.html http://www.baselland.ch/teil_4-htm.278597.0.html http://www.baselland.ch/2004-235_inh-htm.278595.0.html http://www.baselland.ch/teil_1-htm.279753.0.html http://www.baselland.ch/2002-294_inh-htm.280176.0.html http://www.baselland.ch/teil_1-htm.281378.0.html http://www.baselland.ch/2000-090_inh-htm.275884.0.html  	Page 1 	SGSNr 	NachtrNr 	Anfang 	ErlTit 	ErlDat 	GSNr 	Text 	SGSNr  	Page 2 	SGSNr 	NachtrNr 	SGSNr  	Page 3 	SGSNr 	NachtrNr 	SGSNr  	Page 4 	SGSNr 	NachtrNr 	SGSNr  	Page 5 	SGSNr 	NachtrNr 	SGSNr  	Page 6 	SGSNr 	NachtrNr 	SGSNr  	Page 7 	SGSNr 	NachtrNr 	SGSNr  	Page 8 	SGSNr 	NachtrNr 	SGSNr  	Page 9 	SGSNr 	NachtrNr 	SGSNr  	Page 10 	SGSNr 	NachtrNr 	SGSNr  	Page 11 	SGSNr 	NachtrNr 	SGSNr  	Page 12 	SGSNr 	NachtrNr 	SGSNr  	Page 13 	SGSNr 	NachtrNr 	SGSNr  	Page 14 	SGSNr 	NachtrNr 	SGSNr  	Page 15 	SGSNr 	NachtrNr 	SGSNr  	Page 16 	SGSNr 	NachtrNr 	SGSNr  	Page 17 	SGSNr 	NachtrNr 	SGSNr  	Page 18 	SGSNr 	NachtrNr 	SGSNr  	Page 19 	SGSNr 	NachtrNr 	SGSNr  	Page 20 	SGSNr 	NachtrNr 	SGSNr  	Page 21 	SGSNr 	NachtrNr 	SGSNr  	Page 22 	SGSNr 	NachtrNr 	SGSNr  	Page 23 	SGSNr 	NachtrNr 	SGSNr  	Page 24 	SGSNr 	NachtrNr 	SGSNr  	Page 25 	SGSNr 	NachtrNr 	SGSNr  	Page 26 	SGSNr 	NachtrNr 	SGSNr  	Page 27 	SGSNr 	NachtrNr 	SGSNr  	Page 28 	SGSNr 	NachtrNr 	SGSNr  	Page 29 	SGSNr 	NachtrNr 	SGSNr  	Page 30 	SGSNr 	NachtrNr 	SGSNr  	Page 31 	SGSNr 	NachtrNr 	SGSNr  	Page 32 	SGSNr 	NachtrNr 	SGSNr  	Page 33 	SGSNr 	NachtrNr 	SGSNr  	Page 34 	SGSNr 	NachtrNr 	SGSNr  	Page 35 	SGSNr 	NachtrNr 	SGSNr  	Page 36 	SGSNr 	NachtrNr 	SGSNr  	Page 37 	SGSNr 	NachtrNr 	SGSNr  	Page 38 	SGSNr 	NachtrNr 	SGSNr   		2021-12-07T18:56:27+0100 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"