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IX B/31/1

  Gesetz über die Glarner Kantonalbank

  (Kantonalbankgesetz)

  Vom 04.05.2003 (Stand 01.01.2021)

    (Erlassen von der Landsgemeinde am 4. Mai 2003)

1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Rechtsform, Firma und Sitz

1

Die «Glarner Kantonalbank» ist eine Aktiengesellschaft nach Massgabe dieses Gesetzes mit eigener Rechtspersönlichkeit und Sitz in Glarus. *

2

Soweit dieses Gesetz keine abweichenden Bestimmungen enthält, gelten sinngemäss die Vorschriften des Schweizerischen Obligationenrechts unter Vorbehalt der Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Banken und Sparkassen und des Bundesgesetzes über die Börsen und den Effektenhandel. *

3

Sie kann Geschäftsstellen betreiben.

Art. 2

Zweck

1

Die Bank tätigt als Universalbank die banküblichen Geschäfte nach anerkannten Bankgrundsätzen.

2

Sie trägt im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit zu einer ausgewogenen und nachhaltigen Entwicklung der glarnerischen Wirtschaft bei, indem sie die Bevölkerung des Kantons Glarus und bestimmte Kundengruppen mit Bankdienstleistungen versorgt. Im Vordergrund stehen dabei kleinere und mittlere Unternehmen, Privatpersonen, Landwirtschaft und öffentlich-rechtliche Körperschaften. Sie orientiert sich an deren Grundbedürfnissen, zu welchen insbesondere das Anlage- und Spargeschäft, das Hypothekar- und Kreditgeschäft sowie der Zahlungsverkehr zählen. *

3

Sie kann insbesondere Projekte mit volkswirtschaftlicher Bedeutung unterstützen und Finanzdienstleistungen im Rahmen der Wohneigentumsförderung erbringen. *

Art. 3 *

Geschäftsgebiet

1

Das Geschäftsgebiet der Bank umfasst hauptsächlich den Kanton Glarus.

2

Geschäfte in der übrigen Schweiz sind zulässig, unterliegen aber höheren Risikoanforderungen.

3

Die Bank ist jedoch grundsätzlich nicht im Ausland tätig.

Art. 4

Geschäftstätigkeit

1

Die Bank ist nach wirtschaftlichen Grundsätzen zu führen und hat einen ihrem Zweck angemessenen Gewinn anzustreben.

1a

Sie beachtet die anerkannten Regeln des Risikomanagements und betreibt eine der Grösse der Bank, insbesondere ihrer Ertragskraft, ihrem Eigenkapital und ihren liquiden Mitteln, angepasste Risikopolitik. *

2

Sie kann mit anderen Banken und Gemeinschaftsinstitutionen von Banken zusammenarbeiten.

3

Sie kann zur Erfüllung des Geschäftszwecks Kooperationen und Beteiligungen eingehen oder Gesellschaften gründen.

4

Die Bank kann Liegenschaften erwerben und veräussern.

5

Sie führt die Agentur der Schweizerischen Nationalbank.

Art. 5

Staatsgarantie

1

Der Kanton Glarus haftet für alle Verbindlichkeiten der Bank, soweit deren eigene Mittel nicht ausreichen und die Bank nicht in der Lage ist, ihren fälligen Verbindlichkeiten nachzukommen. Die Bank leistet dem Kanton für die Staatsgarantie eine jährliche Abgeltung. *

2

Keine Staatsgarantie besteht für das Aktienkapital, für ein allfälliges Partizipationskapital und für nachrangige Verbindlichkeiten. *

3

Die Entschädigung bemisst sich nach dem Haftungsrisiko und der Höhe des Kostenvorteils, welcher der Bank bei der bonitätsabhängigen Fremdmittelbeschaffung durch die Staatsgarantie entsteht. Der Regierungsrat erlässt die Detailbestimmungen in einer Verordnung. *

Art. 5a *

Steuerpflicht

1

Die Bank unterliegt der kantonalen und kommunalen Steuerpflicht gemäss den für die privaten Kapitalgesellschaften geltenden Bestimmungen.

Art. 6

Gleichstellung der Geschlechter

1

Personen-, Funktions- und Berufsbezeichnungen in diesem Gesetz beziehen sich auf beide Geschlechter, soweit sich aus dem Sinn der Bestimmungen nichts anderes ergibt.

2. Finanzierung

Art. 7 *

Eigenmittel

1

Eigenmittel der Bank sind das Aktienkapital, ein allfälliges Partizipationskapital sowie die Reserven. Die Bank kann sich weitere Eigenmittel durch die Erhöhung des Aktienkapitals, die Schaffung bzw. Erhöhung von Partizipationskapital oder durch Aufnahme nachrangiger Verbindlichkeiten gemäss der Verordnung über die Eigenmittel und Risikoverteilung für Banken und Effektenhändler (Eigenmittelverordnung) beschaffen. Artikel 8 Absatz 3 bleibt vorbehalten. *

2

Die Bank verfügt über eine gesunde Eigenmittelausstattung, welche die Grundlage für weitere Wertschöpfungen bildet und zur Risikoreduktion sowie zur Wahrung der strategischen Handlungsfähigkeit beiträgt.

3

Die Bank verfügt über einen Eigenmitteldeckungsgrad von mindestens 165 Prozent der Mindesteigenmittel gemäss Eigenmittelverordnung. *

Art. 8 *

Aktienkapital und Mehrheitsbeteiligung des Kantons *

1

Das Aktienkapital der Bank ist eingeteilt in Namenaktien zu je 10 Franken Nennwert. Das Aktienkapital ist voll einbezahlt. *

2

Erhöhung und Herabsetzung des Aktienkapitals richten sich nach den Bestimmungen des Schweizerischen Obligationenrechts. Absatz 3 bleibt vorbehalten. *

3

Der Kanton ist Aktionär der Bank. Er hält stets wenigstens die Mehrheit des Aktienkapitals und der Aktienstimmen. *

Art. 9 *

Partizipationskapital

1

Die Generalversammlung kann in eigener Kompetenz die Ausgabe von Partizipationsscheinen in Form ordentlicher, genehmigter oder bedingter Kapitalerhöhung beschliessen.

2

Das Partizipationskapital darf nominal nicht mehr als die Hälfte des Aktienkapitals betragen.

Art. 10

Reserven

1

Die Bank bildet weitere eigene Mittel durch die Äufnung von Reserven.

Art. 11

Fremdmittel

1

Die Bank beschafft sich die übrigen Betriebsmittel in den banküblichen Formen.

3. Organisation

Art. 12 *

Organe

1

Organe der Bank sind:

      a.

      die Generalversammlung,

      b.

      der Verwaltungsrat,

      c.

      die Geschäftsführung und

      d.

      die externe Revisionsstelle.

3.1. Generalversammlung *

Art. 12a *

Generalversammlung *

1

Die Generalversammlung nimmt die folgenden unübertragbaren Befugnisse wahr:

      a.

      die Festsetzung und Änderung der Statuten;

      b. *

      die Wahl und Abberufung der Mitglieder des Verwaltungsrates, einschliesslich der Vertretung des Regierungsrates, des Verwaltungsratspräsidenten und der aktienrechtlichen Revisionsstelle;

      c. *

      die Genehmigung des Reglements betreffend die Grundsätze und Bandbreiten zur Festlegung der Entschädigung des Verwaltungsrates und der Geschäftsleitung;

      d. *

      die Genehmigung des Geschäftsberichts;

      e.

      die Genehmigung der Jahresrechnung sowie die Beschlussfassung über die Verwendung des Bilanzgewinnes, insbesondere die Festsetzung der Dividende;

      f. *

      die Entlastung der Mitglieder des Verwaltungsrates, der Geschäftsleitung und der Revisionsstelle;

      g. *

      die Genehmigung des Gesamtbetrages der Vergütungen an die Mitglieder des Verwaltungsrates für das abgeschlossene Geschäftsjahr;

      h. *

      die Beschlussfassung über die Gegenstände, die der Generalversammlung durch das Gesetz oder die Statuten vorbehalten sind.

3.2. Verwaltungsrat *

Art. 13 *

Zusammensetzung

1

Der Verwaltungsrat besteht aus einem Präsidenten sowie vier bis sechs weiteren Mitgliedern.

2

Der Verwaltungsrat ist funktional ausgewogen zusammenzusetzen. Die Mitglieder müssen namentlich einen guten Ruf geniessen, initiativ und mehrheitlich unabhängig sein sowie über ausgewiesene Kenntnisse in den Bereichen Unternehmensführung, Finanzdienstleistung, Rechnungslegung oder Recht verfügen. Der Verwaltungsrat erlässt die notwendigen Ausführungsbestimmungen.

3

Die Amtsdauer für die Mitglieder des Verwaltungsrates beträgt ein Jahr.

4

Der Verwaltungsrat bezeichnet eine Person, die nicht dem Verwaltungsrat angehören muss, als Sekretär.

Art. 14 *

Vertretung des Regierungsrates und des Landrates, Unvereinbarkeiten und Verwandtenausschluss

1

…… *

2

Der Regierungsrat muss im Verwaltungsrat vertreten sein. Die Vertretung des Regierungsrates und allfällige Verwaltungsratsmitglieder aus dem Landrat dürfen zusammen nicht über die Mehrheit im Verwaltungsrat verfügen.

3

Der Verwandtenausschluss im Verwaltungsrat richtet sich nach Artikel 76 Absatz 1 der Kantonsverfassung[1].

Art. 15 *

Pflichten und Befugnisse des Verwaltungsrates

1

Dem Verwaltungsrat steht die nicht delegierbare Oberleitung der Bank sowie die oberste Aufsicht und Kontrolle der Geschäftsleitung zu. In diesem Rahmen hat er insbesondere folgende unübertragbare und unentziehbare Aufgaben: *

      a.

      Erlass des für die Bank erforderlichen Geschäfts- und Organisationsreglements und Erteilung der dafür nötigen Weisungen;

      b.

      Beschlussfassung über die Strategie der Bank im Rahmen dieses Gesetzes, über die Risikopolitik und über andere gemäss Geschäfts- und Organisationsreglement dem Verwaltungsrat vorbehaltene Gegenstände;

      c. *

      Ernennung und Abberufung der Mitglieder der Geschäftsleitung;

      d.

      Verantwortung für die Einrichtung und Aufrechterhaltung einer den Erfordernissen der Bank und den gesetzlichen Bestimmungen genügenden Rechnungslegung und Finanzplanung sowie für ein den gesetzlichen Anforderungen genügendes Risikomanagement, internes Kontrollsystem (IKS) und internes sowie externes Revisionswesen;

      e. *

      Ernennung und Abberufung der aufsichtsrechtlichen Prüfgesellschaft und Behandlung ihrer Berichte;

      f. *

      Ernennung und Abberufung des Leiters der internen Revision;

      g. *

      Überwachung der Geschäfsleitung, namentlich im Hinblick auf die Befolgung der Gesetze, Statuten, Reglemente und Weisungen;

      h.

      Erstellung des Geschäftsberichtes.

2

Dem Verwaltungsrat fallen überdies alle Aufgaben zu, die nicht nach Gesetz, Statuten oder Reglement einem anderen Organ der Bank übertragen sind.

3

…… *

Art. 16

Delegation von Pflichten und Befugnissen

1

Der Verwaltungsrat ist ermächtigt, Ausschüsse zu bilden und delegierbare Rechte und Pflichten nach Massgabe eines Organisationsreglementes ganz oder zum Teil an diese, an einzelne Mitglieder oder an Dritte zu übertragen. *

2

Der Verwaltungsrat überträgt die Geschäftsführung unter Vorbehalt von Artikel 15 nach Massgabe des Geschäfts- und Organisationsreglements an die Geschäftsleitung. *

Art. 17 *

Entschädigung

1

Die Mitglieder des Verwaltungsrates und der Geschäftsleitung haben Anspruch auf eine angemessene Entschädigung und auf Ersatz der Auslagen. *

2

Der Verwaltungsrat bestimmt die Grundsätze und Bandbreiten zur Festlegung dieser Entschädigungen in einem Reglement, welches von der Generalversammlung zu genehmigen ist.

3

…… *

4

Die Vergütungen des Verwaltungsrates sind sowohl als Gesamtdarstellung als auch individuell für jedes einzelne Verwaltungsratsmitglied unter Nennung des Namens und der Funktion des betreffenden Mitgliedes im Geschäftsbericht offen zu legen. Bei der Geschäftsleitung müssen deren Gesamtvergütung und die höchste Einzelvergütung unter Nennung des Namens und der Funktion des betreffenden Mitgliedes offen gelegt werden. *

5

Alle Darlehen und Kredite, die den Mitgliedern des Verwaltungsrates und der Geschäftsleitung gewährt wurden und noch ausstehen, sind im Geschäftsbericht je im Gesamtbetrag auszuweisen. *

3.3. Verwaltungsratspräsident *

Art. 18 *

1

Der Verwaltungsratspräsident leitet die ihm zugehenden Informationen an den Verwaltungsrat weiter. Er leitet die Sitzungen des Verwaltungsrates.

2

Er vertritt die Bank im Rahmen der Kompetenzen des Verwaltungsrates nach aussen, insbesondere auch gegenüber den Aktionären sowie unter Vorbehalt gesetzlicher oder regulatorischer Vorschriften gegenüber dem Regierungsrat und dem Landrat. *

3

Der Verwaltungsrat regelt die Aufgaben und Befugnisse des Verwaltungsratspräsidenten im Geschäfts- und Organisationsreglement. *

4

Der Verwaltungsratspräsident darf nicht gleichzeitig dem Regierungsrat oder Landrat angehören.

3.4. Geschäftsführung *

Art. 19 *

1

Der Geschäftsführung obliegt die gesamte Führung der Geschäfte und die Vertretung der Bank nach aussen im Rahmen ihrer Kompetenzen, unter Vorbehalt der Vertretungsbefugnisse des Verwaltungsrates.

2

Der Verwaltungsrat regelt Zusammensetzung, Aufgaben, Befugnisse und Organisation der Geschäftsführung im Organisationsreglement.

3.5. Revisionsstellen und interne Revision *

Art. 20

Aktienrechtliche Revisionsstelle *

1

Die Generalversammlung wählt jeweils für die Dauer eines Jahres eine von der eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde zugelassene Revisionsstelle nach Massgabe von Artikel 727 ff. OR. Diese Aufgabe kann der aufsichtsrechtlichen Prüfgesellschaft übertragen werden. *

2

…… *

Art. 21 *

Aufsichtsrechtliche Prüfgesellschaft *

1

Als aufsichtsrechtliche Prüfgesellschaft amtet eine von der zuständigen Aufsichtsbehörde zugelassene Revisionsgesellschaft. *

2

Die Aufgaben der aufsichtsrechtlichen Prüfgesellschaft richten sich nach den für die aufsichtsrechtliche Prüfgesellschaft massgebenden gesetzlichen Vorschriften. *

Art. 22 *

Interne Revision *

1

Die interne Revision ist eine von der Geschäftsleitung unabhängige Revisionsstelle, die dem Verwaltungsrat unmittelbar unterstellt und ihm gegenüber verantwortlich ist. *

2

Die interne Revision nimmt die ihm vom Verwaltungsrat übertragenen Überwachungsaufgaben wahr. *

3

Anstatt eine eigene interne Revisionsstelle zu führen, kann der Verwaltungsrat: *

      a. *

      die entsprechenden Aufgaben der internen Revision einer anderen Kantonalbank, einer von der eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde zugelassenen Revisionsstelle oder einem unabhängigen, sachkundigen Dritten übertragen, oder

      b. *

      die interne Revision der Bank mit derjenigen einer anderen Kantonalbank zusammenlegen.

4. Kantonale Behörden

Art. 23 *

Befugnisse des Landrates

1

Der Landrat übt im Rahmen und nach Massgabe der öffentlich-rechtlichen Vorschriften die Oberaufsicht über den Regierungsrat aus. Seine Kompetenzen richten sich nach der Landratsverordnung[2].

2

Wahlen in den Verwaltungsrat, der Geschäftsbericht, die Jahresrechnung sowie die Beschlussfassung über die Verwendung des Bilanzgewinns sind dem Landrat zur Kenntnisnahme zu unterbreiten.

3

Der Landrat ist befugt, vom Verwaltungsrat jederzeit schriftlich Auskunft über die Angelegenheiten der Bank und von der Revisionsstelle über die Durchführung und das Ergebnis ihrer Prüfung zu verlangen. Der Verwaltungsrat muss innert 90 Tagen schriftlich Auskunft erteilen, unter Vorbehalt gesetzlicher und regulatorischer Vorschriften. Die Verweigerung der Auskunft ist schriftlich zu begründen. Die erteilten Antworten sind gleichzeitig den Aktionären mitzuteilen oder elektronisch zu publizieren. *

Art. 23a *

Befugnisse des Regierungsrates

1

Der Regierungsrat überwacht die Einhaltung der Bestimmungen dieses Gesetzes durch die Bank. Die Aufsicht der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht über die Bank in Bezug auf die Einhaltung der aufsichtsrechtlichen Vorschriften bleibt vorbehalten. *

2

Der Regierungsrat übt die dem Kanton zustehenden Aktionärsrechte aus, soweit keine abweichenden Vorschriften bestehen. *

5. Jahresrechnung, Gewinnverteilung, Reserven

Art. 24

Geschäftsjahr

1

Der Abschluss der Jahresrechnung erfolgt auf das Ende des Kalenderjahres.

2

Die Jahresrechnung ist nach den bundesrechtlichen Vorschriften aufzustellen.

Art. 25 *

Reservebildung und Gewinnverteilung

1

Von dem sich aus der Bilanz ergebenden Jahresgewinn werden zugewiesen: *

      a. *

      10 Prozent den gesetzlichen Reserven;

      b.

      10 Prozent den Strukturreserven, welche zur Erfüllung des Leistungsauftrages dienen, und

      c. *

      mindestens 20 Prozent den offenen Reserven.

      d. *

……

2

Vom verbleibenden Teil wird eine Dividende auf das Aktienkapital sowie ein allfälliges Partizipationskapital ausgerichtet. Eine Dividende darf nur ausgerichtet werden, wenn die gesetzlichen Eigenmittelerfordernisse erfüllt sind. *

6. Weitere Bestimmungen

Art. 26

Personal

1

Das gesamte Personal steht in einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis zur Bank.

Art. 27 *

Zeichnungsberechtigung

1

Der Verwaltungsrat regelt die Zeichnungsberechtigung. Es gilt der Grundsatz der Kollektivzeichnungsberechtigung.

Art. 28

Haftung

1

Die zivilrechtliche Verantwortlichkeit der Bank richtet sich nach den Vorschriften des Zivilgesetzbuches und des Obligationenrechts.

2

Die Mitglieder des Verwaltungsrates und der internen Revision haften der Bank für den Schaden, den sie durch absichtliche oder fahrlässige Verletzung ihrer Pflicht verursachen. Ansprüche aus dieser Haftung sind beim Verwaltungsgericht geltend zu machen. *

3

Die Angestellten der Bank haften dieser für den Schaden, den sie durch absichtliche oder fahrlässige Verletzung ihrer Pflichten verursachen. Die Haftung richtet sich nach Artikel 321e OR, soweit nicht die Anstellungsbedingungen, Reglemente oder Dienstordnungen etwas anderes bestimmen. Ansprüche aus dieser Haftung sind von der Bank beim Zivilgericht geltend zu machen.

Art. 29

Bank-, Berufs- und Geschäftsgeheimnis

1

Alle Personen, die aufgrund ihrer Tätigkeit von geschäftlichen Belangen der Bank Kenntnis erhalten haben, sind an das Bank-, Berufs- und Geschäftsgeheimnis gebunden. Die Schweigepflicht ist zeitlich unbegrenzt.

Art. 30 *

    ……

7. Schluss- und Übergangsbestimmungen

Art. 31

Inkrafttreten und Aufhebung geltenden Rechts

1

Das vorliegende Gesetz tritt auf den 1. Juli 2003 in Kraft.

2

Auf diesen Zeitpunkt hin werden das Gesetz vom 7. Mai 1989 betreffend die Glarner Kantonalbank sowie alle weiteren, dem vorliegenden Gesetz widersprechenden Bestimmungen aufgehoben.

Art. 32 *

Umsetzung des Rechtsformwechsels

1

Die Bank wird mit der Eintragung im Handelsregister ohne Liquidation der bestehenden selbstständigen Anstalt des öffentlichen Rechts gegen Gewährung der Aktien an den Kanton Glarus durch eine die Rechtsform ändernde Umwandlung in eine spezialgesetzliche Aktiengesellschaft nach Artikel 763 des Schweizerischen Obligationenrechts umgewandelt.

2

Die Bank wird als Aktiengesellschaft mit Aktiven und Passiven gemäss Umwandlungsbilanz per 31. Dezember 2009 ohne Liquidation fortgeführt.

3

Die Rechtshandlungen zur Umwandlung der Glarner Kantonalbank obliegen dem Regierungsrat.

Art. 33 *

Verwaltungsrat

1

Der bisherige Bankrat amtet bis zur ersten Generalversammlung als Verwaltungsrat.

Art. 34 *

Übergangsbestimmung zu Artikel 7 Absatz 3

1

Die Anforderungen an den Eigenmitteldeckungsgrad der Bank nach Artikel 7 Absatz 3 gemäss der Änderung vom 3. Mai 2009 müssen spätestens am 1. Januar 2015 erfüllt sein.

  SBE VIII/8 429


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
IX B/31/2

  Verordnung über die Entschädigung der Staatsgarantie für die Kantonalbank

  Vom 05.10.2010 (Stand 01.01.2013)

  Der Regierungsrat,

    gestützt auf Artikel 5 Absatz 3 des Gesetzes vom 4. Mai 2003 über die Glarner Kantonalbank (Kantonalbankgesetz),[1]

  verordnet:

1. Grundsatz

Art. 1

1

Die Entschädigung für die Staatsgarantie entspricht den Grundsätzen der Marktgerechtigkeit und der Anwendbarkeit.

2. Begriffe

Art. 2

Durchschnittliches bonitätsabhängiges Fremdkapital

1

Das bonitätsabhängige Fremdkapital entspricht der Summe folgender in der revidierten Jahresrechnung ausgewiesenen Fremdkapitalpositionen, soweit diese nicht «sofort» oder «auf Sicht» kündbar sind, als «privilegierte Einlagen» gemäss Artikel 37b des Bundesgesetzes über die Banken und Sparkassen gelten oder nachrangig sind: *

      a.

      Verpflichtungen aus Geldmarktpapieren,

      b.

      Verpflichtungen gegenüber Banken,

      c.

      Verpflichtungen gegenüber Kunden in Spar- und Anlageform,

      d.

      übrige Verpflichtungen gegenüber Kunden,

      e.

      Kassenobligationen,

      f.

      Anleihen.

2

Als durchschnittliches bonitätsabhängiges Fremdkapital gilt das arithmetische Mittel der beiden zuletzt abgeschlossenen Geschäftsjahre.

Art. 3

Durchschnittlicher Schweizer Franken Swap Zinssatz über zwei Jahre

1

Der durchschnittliche Schweizer Franken Swap Zinssatz über zwei Jahre entspricht dem Durchschnitt aller jeweils am letzten Handelstag jeden Monats des letzten Geschäftsjahres von der ISDA (International Swaps and Derivatives Association) fixierten Zinssätze für einen Schweizer Franken Swap über zwei Jahre.

Art. 4

Durchschnittliche Rendite für Schweizer Franken Bundesanleihen über zwei Jahre

1

Die durchschnittliche Rendite für Schweizer Franken Bundesanleihen über zwei Jahre entspricht dem Durchschnitt aller jeweils am letzten Handelstag jeden Monats des letzten Geschäftsjahres von den elektronischen Finanzinformationsvermittlern (Bloomberg, Reuters) auf Basis der Schlusskurse der Schweizer Franken Bundesanleihen an der SIX Swiss Exchange berechneten Rendite für Schweizer Franken Bundesanleihen über zwei Jahre.

Art. 5 *

Durchschnittlich anrechenbare Eigenmittel

1

Als durchschnittlich anrechenbare Eigenmittel gilt das gestützt auf die revidierten Jahresrechnungen der beiden zuletzt abgeschlossenen Geschäftsjahre errechnete arithmetische Mittel der anrechenbaren Eigenmittel. Die anrechenbaren Eigenmittel entsprechen der Definition der Eidgenössischen Verordnung über die Eigenmittel und Risikoverteilung für Banken und Effektenhändler.

Art. 6

Durchschnittliche Bilanzsumme

1

Als durchschnittliche Bilanzsumme gilt das arithmetische Mittel der Bilanzsumme gemäss revidierter Jahresrechnung der beiden zuletzt abgeschlossenen Geschäftsjahre.

3. Entschädigung für die Staatsgarantie

Art. 7

Umfang der Entschädigung für die Staatsgarantie

1

Die Entschädigung für die Staatsgarantie bemisst sich grundsätzlich nach dem Kostenvorteil gemäss Absatz 2. Subsidiär wird das Haftungsrisiko gemäss Absatz 3 berechnet. Übersteigen die Abgeltungskosten für das Haftungsrisiko diejenigen des Kostenvorteils, bemisst sich die Abgeltung am Haftungsrisiko.

2

Die Abgeltung des Kostenvorteils entspricht dem durchschnittlichen bonitätsabhängigen Fremdkapital multipliziert mit einem Zinssatz, welcher nach dem durchschnittlichen Schweizer Franken Swap Zinssatz gemäss Artikel 3 abzüglich der durchschnittlichen Rendite für Schweizer Franken Bundes anleihen gemäss Artikel 4 bestimmt wird.

3

Die Abgeltung des Haftungsrisikos entspricht 5 Prozent des Betrages, um welchen die durchschnittlich anrechenbaren Eigenmittel gemäss Artikel 5 unter 7,5 Prozent der durchschnittlichen Bilanzsumme gemäss Artikel 6 liegen; werden diese 7,5 Prozent überstiegen, entfällt das Haftungsrisiko. *

4

Die Entschädigung beträgt auf jeden Fall mindestens 1 (Minimalentschädigung) und höchstens 3 (Maximalentschädigung) Millionen Franken. *

5

Liegt der Eigenmitteldeckungsgrad unter 165 Prozent, ist die Maximalentschädigung geschuldet. *

Art. 8

Berechnung und Zahlung der Entschädigung für die Staatsgarantie

1

Die Kantonalbank berechnet jährlich die Entschädigung für die Staatsgarantie. Die Revisionsstelle hat Korrektheit zu bestätigen.

2

Die Entschädigung für die Staatsgarantie ist innerhalb von zehn Tagen nach der Genehmigung der Jahresrechnung durch die Generalversammlung an die Staatskasse des Kantons Glarus zu bezahlen.

Art. 9

Herabsetzung des Entschädigungsbetrages und Stundung

1

Der Regierungsrat kann die Entschädigung für die Staatsgarantie aus wichtigen Gründen auf die Minimalentschädigung herabsetzen.

2

Er kann die Zahlungsfrist um längstens drei Jahre erstrecken.

4. Schlussbestimmung

Art. 10

1

Diese Verordnung tritt rückwirkend auf den 1. Januar 2010 in Kraft.

2

Die Entschädigung für das Geschäftsjahr 2010 beträgt pauschal 500 000 Franken und ist spätestens bis am 31. Dezember 2010 an den Kanton zu bezahlen.

  SBE XI/7 476


text:
IX B/42/1

  Gesetz über den Bergbau

  Vom 07.05.1893 (Stand 07.05.1893)

    (Erlassen von der Landsgemeinde am 7. Mai 1893)

Art. 1

1

Der Bergbau im Kanton Glarus unterliegt der staatlichen Bewilligung und Aufsicht.

Art. 2

1

Die zurzeit betriebenen Bergwerke haben dem Regierungsrat genaue Pläne (Situationspläne mit Horizontalkurven und Querprofilen) für den Betrieb derselben ausfertigen zu lassen, beziehungsweise zu ergänzen.

2

Für Neuanlagen jeder Art sind dem Regierungsrat ebenfalls genaue Pläne zur Genehmigung einzureichen.

Art. 3

1

Die staatliche Bewilligung zur Eröffnung und zum Betrieb von Bergwerken wird vom Regierungsrat erteilt. Dieselbe ist zu verweigern, zeitweise oder gänzlich aufzuheben, wenn die Sicherheit der Arbeiter oder der betreffenden Gegenden bedroht erscheint.

Art. 4

1

Arbeiten oder Einrichtungen, welche ohne Bewilligung oder entgegen den Vorschriften erhaltener Bewilligung erstellt sind, sind auf erstes Verlangen des Regierungsrates zu beseitigen, und es haftet der betreffende Eigentümer oder Übernehmer für allen daraus entstehenden Schaden.

Art. 5

1

Den staatlichen Aufsichtsorganen ist das Betreten der Bergwerksanlagen zu jeder Zeit gestattet.

Art. 6

1

Die Nichtbeachtung oder Uebertretung von Vorschriften dieses Gesetzes werden mit 100–1000 Franken bestraft.

Art. 7

1

Die zu diesem Gesetze erforderlichen Verordnungen erlässt der Landrat.

Art. 8

1

Der Regierungsrat ist mit dem Vollzug dieses Gesetzes beauftragt.

Art. 9

1

Mit Annahme dieses Gesetzes wird der Beschluss der Landsgemeinde von 1857 betreffend Ausbeutung von Schieferbrüchen im Sinne dieses Gesetzes modifiziert.

  LB 2 201


text:
IX D/1/1

  Einführungsgesetz zu den Bundesgesetzen über die Landwirtschaft, über das bäuerliche Bodenrecht und über die landwirtschaftliche Pacht

  (EG LwG)

  Vom 04.05.2014 (Stand 06.05.2018)

    (Erlassen von der Landsgemeinde am 4. Mai 2014)

1. Allgemeines

Art. 1

Zweck

1

Dieses Gesetz regelt den Vollzug der Bundesgesetzgebung über die Landwirtschaft sowie des bäuerlichen Boden- und Pachtrechts und ergänzt diese.

2

Es bezweckt, die Land- und Alpwirtschaft zu stärken, günstige Rahmenbedingungen für ihre Entwicklung sicherzustellen und eine leistungsfähige, nachhaltige, markt- und umweltgerechte Bewirtschaftung, insbesondere durch eigenständige Familienbetriebe, zu fördern.

Art. 2

Kantonale Fördermassnahmen

1

Im Rahmen der bewilligten Kredite stellt der Kanton die landwirtschaftliche Beratung sicher und fördert, soweit der Bund eine finanzielle Leistung erbringt und hierfür eine kantonale Leistung voraussetzt, Massnahmen im Sinne des einschlägigen Bundesrechts.

2

Er kann insbesondere:

      a.

      Beiträge zur Einführung von besonders umwelt- und standortgerechten sowie Energie oder Produktionsmittel sparenden Bewirtschaftungsmethoden gewähren;

      b.

      landwirtschaftliche Organisationen mit jährlichen Beiträgen unterstützen;

      c.

      über die Leistungen des Bundes hinausgehende Massnahmen zur Förderung der Tierzucht unterstützen;

      d.

      zur Bekämpfung und Überwachung regional bedeutsamer Krankheiten, Schädlinge und Problempflanzen Vorschriften erlassen und Massnahmen anordnen;

      e.

      die Qualitätsförderung unterstützen;

      f.

      Marktentlastungsmassnahmen unterstützen, soweit der Bund eine finanzielle Leistung erbringt und hierfür eine kantonale Leistung voraussetzt;

      g.

      Massnahmen zur Absatzförderung von Glarner Lebensmitteln unterstützen;

      h.

      Betriebshilfedarlehen gewähren.

2. Alpwirtschaft

Art. 3

Bewirtschaftung der Alpen

1

…… *

2

Es ist untersagt, Raufutter und Dünger von Alpen wegzuführen. Mähgut von Feuchtwiesen, Nasswiesen sowie Flachmooren kann zum Zweck der Streuegewinnung weggeführt werden. *

Art. 4 *

    ……

Art. 5

Alpordnung, Alpabfahrtstermin

1

Jeder Alpeigentümer erlässt eine Alpordnung. Sie enthält Vorschriften namentlich über die Bestossung, die Infrastruktur und die Bewirtschaftung der Alp, die Obhut der Tiere sowie den Alpabfahrtstermin.

2

Die kantonale Vollzugsbehörde unterbreitet der Landwirtschaftskommission neue oder geänderte Alpordnungen zur Stellungnahme und entscheidet über die Genehmigung.

3

Spätester Alpabfahrtstermin ist in jedem Fall der 30. September.

3. Strukturverbesserungen

Art. 6

Kantonale Leistungen

1

Bei der Bemessung kantonaler Leistungen für Strukturverbesserungsmassnahmen sind insbesondere das öffentliche Interesse an der Durchführung der Massnahme sowie die wirtschaftliche Situation der Gesuchsteller zu berücksichtigen.

2

In Ausnahmefällen kann der Kanton gemeinschaftliche und umfassende gemeinschaftliche Massnahmen mit Beiträgen von bis zu 110 bzw. 120 Prozent der Bundesleistung unterstützen.

3

Der Regierungsrat legt für Finanzhilfen für Strukturverbesserungsmassnahmen Mindestbeiträge fest, unter denen keine Investitionshilfen gewährt werden.

Art. 7

Weitere Regelungen

1

Verfahrensbestimmungen, Auflagen und Bedingungen des Bundes im Zusammenhang mit der Gewährung von Investitionshilfen gelten sinngemäss auch für kantonale Leistungen.

2

Der Regierungsrat kann weitergehende Regelungen treffen.

4. Bodenrecht

Art. 8

Vorbehalte kantonalen Rechts

1

Den Bestimmungen des Bundesgesetzes über das bäuerliche Bodenrecht (BGBB) über landwirtschaftliche Gewerbe unterstehen:

      a.

      kleine landwirtschaftliche Betriebe, zu deren Bewirtschaftung die im Sinne des Bundesrechts minimale Standardarbeitskraft erforderlich ist, sofern die betriebsnotwendigen Ökonomiegebäude und mindestens 80 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche in den Bergzonen I bis IV gemäss landwirtschaftlichem Produktionskataster liegen;

      b.

      Sömmerungsbetriebe mit über 30 Normalstössen.

2

Der Landrat kann die Anforderungen nach Absatz 1 Buchstabe a erhöhen.

Art. 9

Vorkaufsrechte kantonalen Rechts

1

Es werden folgende Vorkaufsrechte eingeräumt:

      a.

      an landwirtschaftlichen Grundstücken zugunsten von Bodenverbesserungs-Körperschaften, sofern das Grundstück in deren Perimeter liegt und der Erwerb dem Zweck der Körperschaft dient.

      b. *

……

2

…… *

5. Pachtrecht

Art. 10

Sömmerungsbetriebe

1

Die bundesrechtlichen Bestimmungen über die Pachterstreckung finden keine Anwendung auf Sömmerungsbetriebe.

Art. 11

Höchstzulässiger Pachtzins für Sömmerungsbetriebe

1

Für Sömmerungsbetriebe kann auf den höchstzulässigen Pachtzins für Sömmerungsweiden nach Bundesrecht ein Zuschlag erhoben werden, wenn dies für den Erhalt des Sömmerungsbetriebes notwendig ist.

2

Der Landrat regelt die Voraussetzungen und die Bemessung dieses Zuschlags.

6. Zuständigkeiten

Art. 12

Landrat

1

Der Landrat beschliesst über Kredite für Massnahmen des einschlägigen Bundesrechts und der kantonalen landwirtschaftlichen Gesetzgebung.

Art. 13

Regierungsrat

1

Der Regierungsrat wählt und beaufsichtigt die Landwirtschaftskommission und die Kommission für Strukturverbesserungen und Betriebshilfe.

2

Er erlässt die Ausführungsbestimmungen.

Art. 14

Landwirtschaftskommission

1

Die Landwirtschaftskommission besteht aus zehn Mitgliedern. Die kantonale Vollzugsbehörde ist als Mitglied vertreten und führt das Sekretariat. Die Kommission kann Ausschüsse bilden. *

2

Sie ist zuständig für:

      a.

      die periodische Inspektion der Alpen hinsichtlich Ertragsfähigkeit, Bewirtschaftung und Zustand der Infrastruktur sowie Einhaltung der bundesrechtlichen und kantonalen Alpbestimmungen und der Alpordnung. Sie erstattet der kantonalen Vollzugsbehörde Bericht und kann Anträge stellen;

      b.

      die Ertragswertschätzungen nach BGBB und anderweitige Begutachtungen im Auftrag der veranlagenden kantonalen Vollzugsbehörde;

      c. *

      die Schlichtung in Streitigkeiten über landwirtschaftliche Pachtverhältnisse;

      d. *

      die Beratung und Kontrolle im Bereich des Herdenschutzes.

3

Sie kann bei der Bewilligungsbehörde Einsprache gegen die vereinbarten Pachtzinse für landwirtschaftliche Grundstücke, Alpen und Weiden nach dem Bundesgesetz über die landwirtschaftliche Pacht (LPG) erheben.

4

Von Behörden zu erlassende Massnahmen im Sömmerungsgebiet, die auf der Grundlage des Umwelt- und Naturschutzes, des Gewässerschutzes, der Forstwirtschaft basieren sowie regionale und überregionale Projekte, welche sich auf diese Gebiete auswirken, sind der Kommission vorgängig zur Stellungnahme vorzulegen. Sie kann der erlassenden Behörde Änderungen beantragen.

Art. 15

Kommission für Strukturverbesserungen und Betriebshilfe

1

Die Kommission für Strukturverbesserungen und Betriebshilfe besteht aus fünf Mitgliedern.

2

Der Vorsteher oder die Vorsteherin des zuständigen Departements hat von Amtes wegen den Vorsitz inne. Die kantonale Vollzugsbehörde ist als Mitglied vertreten und führt das Sekretariat.

3

Die Kommission ist zuständig für die Projektgenehmigung und die Zusicherung von Investitionshilfen, die Genehmigung von Neuzuteilungen, die Bewilligung von Ausnahmen vom Zweckentfremdungs- und Zerstückelungsverbot sowie für den Widerruf oder die Rückforderung von Investitionshilfen.

Art. 16

Vollzugsbehörde

1

Die kantonale Vollzugsbehörde entscheidet über Unterstützungs- und Beitragsgesuche, soweit dieses Gesetz keine andere Zuständigkeit bestimmt. *

Art. 17

Gerichtsbehörden

1

Das Verwaltungsgericht ist die nach BGBB und LPG zuständige Beschwerdeinstanz.

2

…… *

7. Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 18

Kürzung, Verweigerung und Rückerstattung von Beiträgen

1

Die bundesrechtlichen Bestimmungen betreffend Kürzung, Verweigerung und Rückerstattung von Beiträgen gelten für kantonale Leistungen entsprechend.

Art. 19

Rechtsschutz

1

Der Rechtsschutz richtet sich unter Vorbehalt des Bundesrechts und der nachfolgenden Absätze nach dem Verwaltungsrechtspflegegesetz[1].

2

Die Entscheide der Kommission für Strukturverbesserungen und Betriebshilfe unterliegen der Beschwerde an den Regierungsrat und anschliessend der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Verwaltungsgericht. *

3

Die Beschwerdeentscheide des zuständigen Departements und des Regierungsrats in Anwendung dieses Gesetzes unterliegen der direkten Weiterzugsmöglichkeit ans Bundesverwaltungsgericht.

Art. 20

Strafbestimmungen

1

Die kantonale Vollzugsbehörde bestraft vorsätzliche oder fahrlässige Widerhandlungen gegen dieses Gesetz mit einer Busse bis 3000 Franken. Dieser Rahmen halbiert sich bei Geringfügigkeit und verdoppelt sich in Wiederholungsfällen. *

2

Versuch und Gehilfenschaft sind strafbar.

3

Das Departement erlässt entsprechende Richtlinien. *

Art. 21

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes werden alle entgegenstehenden Bestimmungen aufgehoben, insbesondere:

      a.

      das Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Landwirtschaft vom 7. Mai 2000;

      b.

      das Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht vom 1. Mai 1994.

2

Für Pachtverhältnisse, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes abgeschlossen oder fortgesetzt worden sind, gelten die Bestimmungen des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die landwirtschaftliche Pacht über die Pachtdauer bis zu deren Ablauf weiter. Im Übrigen wird auch dieses Gesetz aufgehoben.

  SBE 2014 30


text:
IX D/1/2

  Kantonale Landwirtschaftsverordnung

  (LwVO)

  Vom 16.12.2014 (Stand 01.07.2018)

  Der Regierungsrat,

    gestützt auf Artikel 7 Absatz 2 und Artikel 13 Absatz 2 Einführungsgesetz zu den Bundesgesetzen über die Landwirtschaft, über das bäuerliche Bodenrecht und über die landwirtschaftliche Pacht (EG LwG)[1],

  verordnet:

1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Gegenstand

1

Diese Verordnung regelt die Zuständigkeiten, die Modalitäten der Beitragsgewährung, die Bewirtschaftung der Alpen sowie das Boden- und Pachtrecht. *

2

Sie regelt zudem den Vollzug der eidgenössischen und kantonalen Landwirtschaftsgesetzgebung, soweit dieser nicht in Spezialverordnungen geregelt wird.

2. Zuständigkeiten

Art. 2

Regierungsrat

1

Der Regierungsrat:

      a.

      legt die Strategie für den Vollzug der Landwirtschaftsgesetzgebung fest;

      b.

      erlässt Vorschriften und trifft Massnahmen über den Pflanzenschutz.

Art. 3

Departement Volkswirtschaft und Inneres

1

Das Departement Volkswirtschaft und Inneres:

      a.

      überwacht den Vollzug der eidgenössischen und kantonalen Landwirtschaftsgesetzgebung und des bäuerlichen Boden- und Pachtrechts;

      b.

      vertritt den Kanton in interkantonalen Institutionen der Landwirtschaft sowie des bäuerlichen Boden- und Pachtrechts;

      c. *

      erlässt Richtlinien, namentlich eine solche über die Verwendung der Marke Glarnerland im Lebensmittelbereich;

      d.

      ist die beschwerdeberechtigte Aufsichtsbehörde im Sinne von Artikel 90 Buchstabe b des Bundesgesetzes über das bäuerliche Bodenrecht (BGBB);

      e.

      kann die Kontrolle für den Vollzug der Förderung der Biodiversität und der Landschaftsqualität Organisationen übertragen, die für eine sachgemässe und unabhängige Kontrolle Gewähr bieten;

      f. *

      regelt die landwirtschaftliche Beratung über eine Leistungsvereinbarung mit dem Landwirtschaftlichen Bildungs- und Beratungszentrum Plantahof;

      g. *

……

      h. *

      kann für Beratungsangebote weitere Leistungsvereinbarungen mit Dritten abschliessen.

Art. 4

Abteilung Landwirtschaft

1

Soweit keine andere Zuständigkeit vorgesehen ist, ist die Abteilung Landwirtschaft die kantonale Vollzugsbehörde. Sie ist insbesondere die zuständige kantonale Fachstelle im Sinne der Verordnung über die Direktzahlungen an die Landwirtschaft (DZV)[2] und zuständig für: *

      b.

      die Aufsicht über die Kontrollorganisationen gemäss DZV;

      c. *

      die Genehmigung der Alpordnung, die Führung des Alpurbars, Änderungen der Bewirtschaftung, die Bewilligung des höchstzulässigen Pachtzinses und die Festlegung des Normalbesatzes;

      d.

      die Bewilligungen nach Artikel 84 und 90 Buchstaben a, c, d und e BGBB sowie Artikel 49 und 53 des Bundesgesetzes über die landwirtschaftliche Pacht.

1a

Vor der Festlegung des Normalbesatzes nach Absatz 1 Buchstabe c holt sie die Stellungnahme der Landwirtschaftskommission ein. Diese kann eine Änderung des Normalbesatzes beantragen. *

2

Sie sorgt für die landwirtschaftliche Beratung:

      a.

      zur Förderung der betriebswirtschaftlichen, technischen, ökologischen und sozialen Kenntnisse und Fähigkeiten in der Landwirtschaft;

      b.

      zur Umsetzung der agrarpolitischen Massnahmen von Bund und Kantonen.

3

Sie kann zur Erfüllung ihrer Aufgaben mit anderen Organisationen und kantonalen Institutionen zusammenarbeiten und unter ihrer Kontrolle auch Arbeiten anderen Organisationen übertragen oder Aufträge Dritten vergeben, sofern hierzu keine Leistungsvereinbarung notwendig ist.

Art. 5

Landwirtschaftskommission

1

Die Landwirtschaftskommission bestimmt aus ihrem Kreis einen Präsidenten sowie einen Vizepräsidenten.

2

Sie tagt nach Bedarf und fasst ihre Beschlüsse mit einem einfachen Mehr der teilnehmenden Mitglieder. Dem Präsidenten bzw. dem Vizepräsidenten steht der Stichentscheid zu. Sie kann in unstrittigen Fällen ihre Beschlüsse auf dem Zirkularweg treffen, welche als solche zu bezeichnen sind.

3

Die Mitglieder der Landwirtschaftskommission müssen über fachliche Kompetenzen im landwirtschaftlichen Bereich verfügen. Bei deren Zusammensetzung ist eine angemessene Vertretung der Regionen des Kantons und der Betriebsformen anzustreben.

Art. 6

Gemeinden

1

Die Gemeinden unterstützen den Kanton bei der Durchführung von agrarpolitischen Massnahmen des Bundes und des Kantons, namentlich bei der Erhebung von Daten und bei Kontrollen.

2

Sie bezeichnen und entschädigen die für ihre landwirtschaftlichen Vollzugsaufgaben zuständigen Personen.

3. Kantonale Fördermassnahmen

Art. 7

Örtlicher Anwendungsbereich

1

Zur Förderung der Biodiversität und der Landschaftsqualität können Beiträge für beitragsberechtigte Flächen im Kanton Glarus ausgerichtet werden. *

Art. 8

Förderung spezieller Bewirtschaftungsmethoden

1

Als besonders umwelt- und standortgerechte sowie Energie und Produktionsmittel sparende Bewirtschaftungsmethoden gelten solche, die über die Mindestanforderungen des ökologischen Leistungsnachweises gemäss DZV hinaus den Zielen des Umwelt- oder Tierschutzes dienen.

Art. 9

Unterstützung landwirtschaftlicher Organisationen

1

Der jährliche Beitrag an eine landwirtschaftliche Organisation beträgt maximal 1000 Franken. Davon ausgenommen sind Mitgliederbeiträge an landwirtschaftliche Organisationen, bei welchen der Kanton Mitglied ist.

2

Für weitergehende Beiträge bedarf es einer Leistungsvereinbarung. *

Art. 10

Tierzuchtförderung

1

Die Organisation und Durchführung von Massnahmen zur Tierzuchtförderung obliegt den kantonalen Zuchtorganisationen.

2

Sie veranstalten jährlich eine Rindvieh- und eine Kleinviehschau und erlassen die dazu nötigen Bestimmungen.

3

Das Departement legt in einer Leistungsvereinbarung mit den kantonalen Zuchtorgansationen die Rahmenbedingungen und die finanziellen Abgeltungen fest. *

Art. 11

Qualitätsförderung

1

Die Förderung von Massnahmen zur Qualitätsverbesserung von land- und alpwirtschaftlichen Produkten mit Beiträgen bezieht sich auf Weiterbildungskurse, Qualitätstaxierung, Qualitätsprämien und auf Projekte, welche die Qualitätsförderung von Land- und Alpwirtschaftsprodukten zum Inhalt haben und von überbetrieblicher Bedeutung sind.

Art. 12

Absatzförderung

1

Gefördert werden können innovative Projekte im Bereich der Direktvermarktung, der Werbung für spezielle Erzeugnisse aus Glarner Land-, Alpwirtschaftsbetrieben und von Glarner Ernährungshandwerkern. Es können entsprechende Ausstellungen unterstützt werden.

Art. 13

Allgemeine Voraussetzungen

1

Beitragsberechtigt nach Artikel 9 bis 12 sind Organisationen mit Sitz im Kanton Glarus. Sofern ein Projekt oder eine Massnahme von wesentlicher Bedeutung für die Glarner Land- und Alpwirtschaft ist, können ausnahmsweise auch ausserkantonale Organisationen unterstützt werden.

2

Die Beitragsgewährung setzt Eigenleistungen von mindestens 30 Prozent der Projektkosten voraus. *

Art. 14

Verfahren

1

Für Gesuche um Beiträge, für welche der Bund eine finanzielle Leistung erbringt und hierfür eine kantonale Leistung voraussetzt, legt die Vollzugsbehörde die Frist zur Einreichung fest.

2

Die übrigen Gesuche für kantonale Fördermassnahmen sind der Vollzugsbehörde bis zum 31. März des laufenden Jahres einzureichen.

3

Die Gesuche müssen eine Projekt- oder Massnahmenbeschreibung sowie einen Kostenvoranschlag und einen Finanzierungsplan enthalten. Sofern eine Leistungsvereinbarung notwendig ist, müssen sie eine Massnahmenbeschreibung und ein Budget enthalten.

4

Die Auszahlung der Beiträge ist trotz Bewilligung von den zugesagten Krediten abhängig.

Art. 15

Auszahlung

1

Die Beiträge für Qualitäts- und Absatzförderung können pauschal oder prozentual zu den ausgewiesenen Kosten gewährt werden.

2

Die Auszahlung der Beiträge erfolgt nach Vorliegen der Abrechnung. Es können Akontozahlungen geleistet werden.

4. Alpwirtschaft

Art. 16

Klein- und Grossvieh

1

Als Grossvieh gelten Tiere der Rinder- und der Pferdegattung sowie Wasserbüffel. Als Kleinvieh gelten Schafe, Ziegen, Alpakas und Lamas. *

Art. 17

Alpurbar

1

Das Alpurbar ist das kantonale Verzeichnis aller Alpen.

2

Es hält den Normalbesatz und die Nutzung mit Gross- und Kleinvieh fest. *

Art. 18

Anforderungen an die Bewirtschaftung

1

Der Alpeigentümer hat die Aufgabe der Bewirtschaftung grösserer Weideflächen der Vollzugsbehörde zu melden. *

Art. 19

Alpordnung

1

Geltendem Recht widersprechende Alpordnungen sind bis zur nächstfolgenden Alpsaison anzupassen und genehmigen zu lassen.

Art. 20 *

    ……

Art. 21

Alpviehzählung

1

Sofern es die technischen Möglichkeiten zulassen, wird der Alpviehbestand über die Tierverkehrsdatenbank ermittelt.

2

Die Vollzugsbehörde kann Alpviehzählungen durchführen oder durch die Gemeinde anordnen.

Art. 22 *

    ……

Art. 23

Alpauf- und Alpabfahrt

1

Soweit in der Alpordnung nichts anderes geregelt ist, bestimmt der Alpbewirtschafter den Zeitpunkt der Alpauffahrt. Die genügende Futterversorgung der Tiere ist zu gewährleisten.

2

…… *

3

Wird in der Alpordnung ein Alpabfahrtstermin festgelegt, hat er sich nach den durchschnittlichen Vegetationsverhältnissen mehrerer Jahre zu richten.

4

Bei besonders günstigen Vegetationsverhältnissen und mit Zustimmung des Alpeigentümers kann die Alpabfahrt zu einem späteren, als dem in der Alpordnung festgelegten Zeitpunkt erfolgen, spätestens jedoch am 30. September.

5. Bodenrecht

Art. 24

Ortsüblicher Bewirtschaftungsbereich

1

Als ortsüblicher Bewirtschaftungsbereich beim Erwerb eines Grundstücks nach Artikel 63 Absatz 1 Buchstabe d BGBB gilt eine Fahrdistanz von weniger als fünfzehn Kilometer ab dem Betriebszentrum.

Art. 25

Wohngebäude ausserhalb der Bauzone

1

Rechtmässig erstellte Wohngebäude ausserhalb der Bauzone sowie Bauten, welche einen unmittelbaren räumlichen und funktionalen Zusammenhang mit dem Wohngebäude haben, können nach Artikel 60 Absatz 1 Buchstabe a BGBB abparzelliert und aus dem Geltungsbereich des BGBB entlassen werden.

2

Bauten dürfen nur abparzelliert werden, sofern sie landwirtschaftlich nicht mehr benötigt werden.

3

Die abparzellierte Fläche, miteingeschlossen die Grundfläche des Wohngebäudes und allfälliger Bauten, darf bei Wohnhäusern höchstens 1000 m² und bei Ferienhäusern höchstens 400 m² betragen.

4

In begründeten Fällen, insbesondere bei besonderen Parzellen- und Geländeformen oder Gebäudegrössen, kann eine grössere Fläche abparzelliert und aus dem Geltungsbereich des BGBB entlassen werden.

Art. 26

Ertragswertschätzung

1

Ertragswertschätzungen werden dem Auftraggeber in Rechnung gestellt. *

2

…… *

3

Die Kosten werden nach Aufwand berechnet.

Art. 27

Bewilligung für Erwerbsgeschäft

1

Der Erwerber hat für die Bewilligung eines Erwerbsgeschäftes gemäss den Bestimmungen des BGBB eine aktuelle Ertragswertschätzung beizulegen.

  SBE 2014 69


text:
IX D/1/4

  Verordnung über die Erhebung von Gebühren für landwirtschaftliche Beratungen des Kantons Glarus

  (Gebührenverordnung Landwirtschaft)

  Vom 10.03.2015 (Stand 01.07.2019)

  Der Regierungsrat,

    gestützt auf Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 13 Absatz 2 des Einführungsgesetzes zu den Bundesgesetzen über die Landwirtschaft, über das bäuerliche Bodenrecht und über die landwirtschaftliche Pacht[1],

  verordnet:

Art. 1

Grundsatz

1

Der Kanton Glarus überträgt dem Landwirtschaftlichen Bildungs- und Beratungszentrum Plantahof die Betriebsberatung von Landwirtschaftsbetrieben auf seinem Gebiet.

2

Die Übertragung umfasst:

      a.

      betriebswirtschaftliche Beratungen;

      b.

      Beratungen im Zusammenhang mit Betriebsübergaben;

      c.

      allgemeine Stallbauberatungen;

      d.

      milchwirtschaftliche Beratungen.

3

Das Landwirtschaftliche Bildungs- und Beratungszentrum Plantahof erhebt für seine Beratungen Gebühren.

Art. 2

Gebühren

1

Die Gebühren bemessen sich nach Zeitaufwand und danach inwieweit die Beratungen im öffentlichen oder privaten Interesse liegen.

2

Berechnet wird der Zeitaufwand für die Beratung, die Vor- und Nachbereitung sowie für die Fahrten. *

2a

Spesen werden zusätzlich in Rechnung gestellt. Bei Beratungen im überwiegend öffentlichen Interesse nach Artikel 3 werden keine Spesen berechnet.  *

3

Einmalige telefonische Auskünfte unter 30 Minuten werden nicht in Rechnung gestellt. *

Art. 3

Beratungen im überwiegend öffentlichen Interesse (Kategorie 1) *

1

Beratungen im überwiegend öffentlichen Interesse sind unentgeltlich, sofern ein Projektauftrag der Abteilung Landwirtschaft vorliegt. In diese Kategorie fallen insbesondere Beratungen in folgenden Bereichen: *

      a.

      Vollzugsberatung in den Bereichen Gewässerschutz-, Tierschutz- und Umweltschutzrecht sowie des Herdenschutzes;

      b.

      Beratungen in enger Zusammenarbeit mit kantonalen Stellen, Gemeinden und landwirtschaftlichen Organisationen;

      c.

      Gruppenberatungen und Flurbegehungen.

Art. 4 *

    ……

Art. 5

Beratungen im teilweise öffentlichen Interesse (Kategorie 2) *

1

Beratungen im teilweise öffentlichen Interesse werden der Trägerschaft mit 54 Franken pro Stunde inklusive Mehrwertsteuer in Rechnung gestellt. Darunter fallen namentlich Beratungen in folgenden Bereichen: *

      a.

      Betriebs- und Haushaltsführung;

      b.

      Landwirtschaftliches Boden- und Pachtrecht;

      c.

      Produktionstechnik, kostengünstiges Bauen;

      d.

      überbetriebliche Zusammenarbeit;

      e.

      Bio-, RAUS-, BTS- und Label-Produktionen;

      f.

      Betriebsumstellungen im Rahmen neuer agrarpolitischer Massnahmen;

      g. *

……

      h. *

      milchwirtschaftliche Produktionsberatung auf Alpen;

      i. *

      Berichtsverfahren zu Händen von privaten Hilfsorganisationen;

      k. *

      gemeinsame Projektinitiativen wie beispielsweise Vermarktungsaktivitäten oder überbetriebliche Kostensenkungsmassnahmen.

Art. 6

Beratungen im privaten Interesse (Kategorie 3) *

1

Die Gebühr für Beratungen im privaten Interesse des Auftraggebers beträgt 97 Franken pro Stunde inklusive Mehrwertsteuer. Darunter fallen insbesondere Gutachten für Private. *

2

Für Beratungen im Zusammenhang mit Betriebsübergaben gilt der agrotreuhänderische Ansatz von 105 Franken pro Stunde inklusive Mehrwertsteuer.  *

3

Für Beratungen im Zusammenhang mit Gutachten für Behörden und Gerichte gilt der Ansatz der Koordinationskonferenz der Bau- und Liegenschaftsorgane der öffentlichen Bauten (KBOB) von 140 Franken pro Stunde inklusive Mehrwertsteuer. *

Art. 7

Auslagen

1

Auslagen, die direkt im Zusammenhang mit einer Beratung entstehen, werden dem Auftraggeber weiterverrechnet (Kopien, Aufzeichnungs- und Vertragsunterlagen usw.).

Art. 8

Spesen

1

Bei Beratungsbesuchen nach Artikel 5 und Artikel 6 Absatz 1 wird für Reisespesen eine Pauschale von 30 Franken in Rechnung gestellt. *

2

Bei Beratungsbesuchen nach Artikel 6 Absatz 2 und 3 werden zum übrigen Aufwand Reisespesen von 70 Rappen pro Kilometer in Rechnung gestellt. *

Art. 9

Härtefälle

1

In Härtefällen können die Gebühren ganz oder teilweise erlassen werden.

2

Die Abteilung Landwirtschaft des Kantons Glarus entscheidet über entsprechende Gesuche.

Art. 10

Rechtsschutz

1

Gegen die Gebührenfestlegung kann nach Massgabe des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege[2] beim Departement Volkswirtschaft und Inneres Beschwerde geführt werden.

Art. 11 *

Übergangsrecht

1

Die am 1. Juli 2019 hängigen Verfahren werden nach bisherigem Recht behandelt.

  SBE 2015 04


text:
IX D/3/1

  Verordnung über die Bemessung des höchstzulässigen Pachtzinszuschlags für Sömmerungsbetriebe

  (Pachtzins-Verordnung)

  Vom 24.06.2015 (Stand 01.10.2018)

  Der Landrat,

    gestützt auf Artikel 11 des Einführungsgesetzes zu den Bundesgesetzen über die Landwirtschaft, über das bäuerliche Bodenrecht und über die landwirtschaftliche Pacht[1],

  verordnet:

Art. 1

Grundsatz

1

Die Notwendigkeit des Pachtzinszuschlags für den Erhalt des Sömmerungsbetriebes wird vermutet, wenn ein solcher nach altem Recht vereinbart war.

2

Die Vermutung gilt bis zu einem um höchstens einen Fünftel höheren Pachtzins.

3

Im Übrigen und darüber hinaus ist die Notwendigkeit glaubhaft zu machen.

Art. 2

Höhe des Zuschlags *

1

Liegt der Berechnung des Pachtzinses die Schätzungsanleitung 2004 zugrunde, beträgt der Zuschlag je Normalstoss höchstens:

      a.

      30 Franken für Schafe;

      b.

      90 Franken für Milchkühe, -schafe und -ziegen;

      c.

      65 Franken für die übrigen Tiere.

1a

Liegt der Berechnung des Pachtzinses die Schätzungsanleitung 2018 zugrunde, beträgt der Zuschlag je Normalstoss höchstens: *

      a.

      25 Franken für Schafe;

      b.

      75 Franken für Milchkühe, -schafe und -ziegen;

      c.

      52.50 Franken für die übrigen Tiere.

2

Der Zuschlag ist in dem Masse zu reduzieren, wie der Alpeigentümer beispielsweise durch  Pächterinvestitionen, Baurechte oder die nur teilweise Verpachtung des Betriebes entlastet wird.

3

Entlastungen in Bezug auf die Erschliessung reduzieren den Zuschlag um 30 bis 50 Prozent. Betreffen die Entlastungen die Gebäulichkeiten, beträgt die Kürzung 20 bis 40 Prozent, betreffen sie die Weide, beträgt diese 10 bis 30 Prozent.

4

Basiert die Pachtzinsberechnung auf einer älteren Anleitung, beträgt der Zuschlag 75 Franken je Stoss Grossvieh (RGVE). *

Art. 3 *

    ……

  SBE 2015 28


text:
IX D/4/1

  Verordnung über die landwirtschaftlichen Strukturverbesserungen und die sozialen Begleitmassnahmen

  (Strukturverbesserungsverordnung; kant. SVV)

  Vom 16.12.2014 (Stand 01.01.2015)

    gestützt auf Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe h und Artikel 13 Absatz 2 des Einführungsgesetzes zu den Bundesgesetzen über die Landwirtschaft, über das bäuerliche Bodenrecht und über die landwirtschaftliche Pacht (EG LwG)[1],

1. Gegenstand und Geltungsbereich

Art. 1

Gegenstand

1

Die Verordnung regelt die Förderung von landwirtschaftlichen Strukturverbesserungen durch Investitionshilfe in Form von Beiträgen und Investitionskrediten und sozialen Begleitmassnahmen durch Betriebshilfe in Form von zinslosen Darlehen.

2

Die nachfolgenden Bestimmungen beziehen sich ausschliesslich auf Massnahmen, für die um eine Investitionshilfe oder um eine Betriebshilfe nachgesucht wird.

Art. 2

Förderbereich

1

Der Kanton unterstützt Strukturverbesserungsmassnahmen, soweit sie die Voraussetzungen für eine Förderung nach den entsprechenden Bestimmungen des Bundes erfüllen, sowie freiwillige Massnahmen zur Behebung von nicht versicherbaren Elementarschäden an Kulturland oder an landwirtschaftlichen Anlagen, falls sie nicht angemessen durch Leistungen Dritter mitfinanziert werden.

2

Erstreckt sich ein Strukturverbesserungsunternehmen über das Kantonsgebiet hinaus, erfordert dies die Koordination mit dem betreffenden Nachbarkanton und die Abgrenzung des Unterstützungsperimeters im Sinne von Absatz 4.

3

Die Förderung der sozialen Begleitmassnahmen erfolgt durch die Gewährung von zinslosen Betriebshilfedarlehen, für die der Bund finanzielle Mittel einsetzt und eine angemessene finanzielle Beteiligung des Kantons voraussetzt.

4

Die Förderung der Strukturverbesserungen bezieht sich auf Massnahmen innerhalb des Kantons Glarus, die der sozialen Begleitmassnahmen auf Gesuchstellende mit Wohnsitz im Kanton Glarus.

2. Zuständigkeiten

Art. 3

Regierungsrat

1

Der Regierungsrat regelt das Verfahren über die Gewährung von Strukturverbesserungsmassnahmen und sozialen Begleitmassnahmen und erlässt die erforderlichen Bestimmungen über Auflagen und Bedingungen bei der Gewährung von Investitions- und Betriebshilfen, über die Sicherung der Strukturversbesserungen sowie über das Verfahren zur Durchführung von vertraglichen Landumlegungen nach Bundesrecht.

2

Er legt die Mindesthöhe für die Investitionskredite fest.

Art. 4

Departement Volkswirtschaft und Inneres

1

Das Departement Volkswirtschaft und Inneres kann Dritte mit dem Zahlungsverkehr und der Rechnungsführung bei der Investitions- und der Betriebshilfe beauftragen.

Art. 5

Kommission für Strukturverbesserungen und Betriebshilfe

1

Die Kommission für Strukturverbesserungen und Betriebshilfe (nachfolgend als Kommission bezeichnet) ist zuständig für:

      a.

      den Erlass von ergänzenden Verfahrensbestimmungen wie beispielsweise Gesuchseinreichung, Projektierung, Bauausführung, Abrechnung und Sicherung der Werke;

      b.

      Vorbescheide und Entscheide über die Zusicherung von Investitions- und Betriebshilfen mit zugehörigen Rückzahlungsfristen, Auflagen und Bedingungen. Vorbehalten bleibt die Genehmigung von Zusicherungen von Investitions- und Betriebshilfen über dem Grenzbetrag durch das zuständige Bundesamt;

      c.

      die Überwachung des Unterhalts und der Bewirtschaftung;

      d.

      Entscheide über die Rückerstattung oder den Widerruf von Investitions- und Betriebshilfen, von Beiträgen des Bundes und des Kantons bei Zweckentfremdung oder Zerstückelung, bei grober Vernachlässigung der Bewirtschaftung oder des Unterhalts oder der sachgemässen Pflege, bei gewinnbringender Veräusserung oder aus anderen Gründen.

2

Verfügungen, Grundpfandverschreibungen, Anmeldungen von Grundbuchanmerkungen, Darlehensverträge sowie Zahlungsaufträge sind vom Vorsitzenden oder der Vorsitzenden und vom Sekretär oder der Sekretärin der Kommission zu unterschreiben. Die weitere Unterschriftsberechtigung regelt die Kommission.

3

Der Sekretär oder die Sekretärin der Kommission ist zuständig für:

      a.

      die Geschäftskontrolle;

      b.

      die Vorbereitung der Geschäfte der Kommission;

      c.

      den administrativen Vollzug der Beschlüsse der Kommission;

      d.

      die Koordination mit der für Strukturverbesserungen zuständigen Bundesstelle;

      e.

      den übrigen Vollzug der Förderung der Strukturverbesserung und der Betriebshilfe, soweit keine anderen Zuständigkeiten vorgesehen sind.

Art. 6

Abteilung Landwirtschaft

1

Die Abteilung Landwirtschaft ist zuständig für:

      a.

      die Unterbreitung der Gesuche um die Zuteilung von Bundesmitteln für die Gewährung von Investitions- und Betriebshilfe bei der zuständigen Bundesstelle;

      b.

      die Prüfung von Gesuchen um Investitions- und Betriebshilfe zuhanden der Kommission;

      c.

      die technische und wirtschaftliche Prüfung von Konzepten, Vorprojekten und Projekten für Strukturverbesserungsmassnahmen sowie die Wahrnehmung der öffentlichen Interessen wie der Raumplanung, des Natur- und Landschaftsschutzes, des Umweltschutzes und der Forstwirtschaft durch eine entsprechende Koordination mit den zuständigen Verwaltungsstellen des Kantons;

      d.

      die Abnahmekontrolle und die Aufsicht über die mit Beiträgen unterstützten Werke;

      e.

      die Prüfung von Abrechnungen über die mit Beiträgen unterstützen Werke.

3. Allgemeine Bestimmungen

Art. 7

Auflagen und Bedingungen

1

Die Zusicherung von Betriebshilfedarlehen und Investitionskrediten sowie die Gewährung von Beiträgen kann von speziellen Auflagen und Bedingungen abhängig gemacht werden, wenn namentlich die Nachhaltigkeit der Betriebs- bzw. Investitionshilfe ohne diese in Frage gestellt wäre.

Art. 8

Mindesthöhe

1

Die Mindesthöhe wird festgesetzt:

      a.

      bei Strukturverbesserungsbeiträgen für natürliche Personen auf 8000 Franken und für juristische Personen auf 12'000 Franken;

      b.

      bei Investitonskrediten für einzelbetriebliche Massnahmen auf 20'000 Franken und für gemeinschaftliche Massnahmen auf 30'000 Franken.

Art. 9

Projektierung und Bauleitung von Bauten und Anlagen

1

Mit der Projektierung von Hoch- und Tiefbauvorhaben und mit der Bauleitung ist eine entsprechende Fachperson zu beauftragen. Mit Zustimmung der Abteilung Landwirtschaft kann die Bauleitung von der Bauherrschaft selber wahrgenommen werden, wenn keine besonderen Fachkenntnisse erforderlich sind.

2

In Einzelfällen ist der Abteilung Landwirtschaft vorgängig der Projektierung ein Vorprojekt zur Prüfung einzureichen. Wenn es die Situation in technischer, wirtschaftlicher oder ökologischer Hinsicht erfordert, kann die Abteilung Landwirtschaft von den Gesuchstellern je nach Bedarf eine umfassende Vorplanung oder spezielle Abklärungen verlangen.

Art. 10

Sicherstellung von Pachtland

1

Für Investitionshilfe für landwirtschaftliche Bauten und Betriebshilfe müssen mindestens 80 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche für mindestens zwölf Jahre sichergestellt sein.

2

Für Investitionshilfe im Sinne von Starthilfedarlehen müssen mindestens 80 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche für mindestens sechs Jahre sichergestellt sein.

3

Vertraglich gesicherte Sömmerungsflächen können bei den Berechnungen von Absatz 1 und 2 angerechnet werden.

4

In Ausnahmefällen kann von Absatz 1 und 2 abgewichen werden.

4. Strukturverbesserungsbeiträge

4.1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 11

Beitragsberechtigte Kosten

1

Die beitragsberechtigten Kosten, welche für die Festsetzung des Kantonsbeitrages massgebend sind, entsprechen denjenigen des Bundes.

Art. 12

Beitragsbemessung

1

Das öffentliche Interesse an der Durchführung einer Massnahme ist dann besonders gross, wenn die Massnahme wesentlich zur Sicherung einer naturnahen Bewirtschaftung der Kulturlandschaft oder zur Festigung des wirtschaftlichen und sozialen Gefüges einer Gemeinde oder eines Weilers beiträgt.

2

Bei der Beurteilung der wirtschaftlichen Situation der Bauherrschaft ist auch der Investitionsbedarf zu berücksichtigen.

Art. 13

Angemessene Kostenbeteiligung bei erhöhter kantonaler Leistung

1

Für eine erhöhte kantonale Leistung muss sich die Bauherrschaft in Form von zumutbarer Eigenfinanzierung, Fremdfinanzierung, Materiallieferung und Arbeitsleistung angemessen an den Kosten beteiligen.

Art. 14

Massnahmen innerhalb der Bauzone

1

Massnahmen innerhalb einer rechtskäftigen Bauzone gemäss kommunalem Nutzungsplan oder einem Baugebiet gemäss kantonalem Richtplan sind von einer Beitragsleistung grundsätzlich ausgeschlossen.

2

Ausnahmen von Absatz 1 sind zulässig, wenn eine Massnahme nur zweckmässig verwirklicht werden kann, wenn eine Änderung der raumplanerischen Vorgaben unangemessen ist oder die Interessen der Raumplanung gewahrt werden.

Art. 15

Voraussetzungen für die Zusicherung und die Auszahlung von Beiträgen

1

Die Zusicherungsverfügung eines Kantonsbeitrages setzt voraus, dass sämtliche erforderlichen Bewilligungen des öffentlichen Rechts, ausgenommen die Zusicherung eines entsprechenden Bundesbeitrages, rechtskräftig vorliegen und die Bestimmungen der kantonalen Submissionsgesetzgebung eingehalten sind, sowie diese auf die Gesuchsteller anwendbar sind.

2

Die Bauherrschaft hat vor Baubeginn die schriftliche Erklärung beizubringen, wonach die mit den Beitragszusicherungen des Bundes und des Kantons zusammenhängenden Bedingungen und Auflagen angenommen werden.

3

Die Auszahlung eines zugesicherten Kantonsbeitrages hat gleichzeitig mit der Auszahlung des entsprechenden Bundesbeitrages zu erfolgen.

4

Die Schlusszahlung setzt voraus, dass das von der kantonalen Vollzugsbehörde kontrollierte Werk ordnungsgemäss vollendet ist, sämtliche Auflagen und Bedingungen gemäss Beitragszusicherung erfüllt und alle werkbezogenen Rechnungen beglichen sind.

Art. 16

Rückforderung von Beiträgen

1

Beiträge sind sinngemäss nach den Bestimmungen des Bundes ganz oder teilweise zurückzufordern, wenn die an die Zusicherung gebundenen Auflagen, Bedingungen oder Voraussetzungen, unter denen ein Beitrag gewährt wurde, nicht oder nicht mehr erfüllt werden.

4.2. Gemeinschaftliche Durchführung von Bodenverbesserungsmassnahmen gemäss Zivilgesetzbuch

Art. 17

Statutengenehmigung

1

Die Zusicherung einer Investitionshilfe setzt die Genehmigung der Statuten durch den Regierungsrat voraus.

4.3. Gemeinschaftliche Durchführung von Massnahmen auf vertraglicher Basis

4.3.1. Bauten und Anlagen

Art. 18

Voraussetzungen

1

Die Zusicherung einer Beitragsleistung für eine Verbesserungsmassnahme, welche die Grundeigentümer eines bestimmten Beizugsgebiets auf vertraglicher Basis durchführen, setzt voraus, dass:

      a.

      der schriftliche Vertrag den voraussetzungslosen Rücktritt einzelner Grundeigentümer ausschliesst und den dauernden Unterhalt sowie die Kostentragung für den Bau und den Unterhalt der Anlage regelt;

      b.

      der schriftliche Vertrag, das Projekt und der Kostenvoranschlag allseitig unterzeichnet sind;

      c.

      der Vertrag für den Fall, dass sich die vertraglich zusammengeschlossenen Grundeigentümer während der Durchführung des Unternehmens über eine Vorkehr nicht einigen können, vorsieht, dass die Mehrheit der Beteiligten entscheidet. Grundeigentümer, welche nicht zugestimmt haben, können innert 30 Tagen seit der Mitteilung bei einem im Vertrag bestimmten Schiedsgericht Klage einreichen.

Art. 19

Vertreter

1

Die vertraglich zusammengeschlossenen Grundeigentümer bezeichnen im Vertrag einen Vertreter und regeln dessen Aufgaben und Befugnisse.

4.3.2. Vertragliche Landumlegung gemäss Landwirtschaftsgesetz

Art. 20

Förderung der vertraglichen Landumlegung

1

Der Kanton fördert die vertragliche Landumlegung durch Beratung und Beiträge. Die Beitragshöhe bemisst sich nach den Kriterien von Artikel 13 und nach dem Arrondierungserfolg.

Art. 21

Durchführung von vertraglichen Landumlegungen

1

Zu einer vertraglichen Landumlegung gehören mindestens folgende Verfahrensschritte:

      a.

      die Regelung der Organisation und der Verfahren;

      b.

      die Festlegung des Umlegungsperimeters;

      c.

      die Vermessung und Bereinigung des alten Besitzstandes eingeschlossen die dinglichen Rechte;

      d.

      die Boden- und Bestandesbewertung (Bonitierung);

      e.

      die Erstellung des Neuzuteilungsentwurfs mit Angabe der Fläche, der Werte und der dinglichen Rechte;

      f.

      die Erstellung des Kostenverteilers.

2

Für die Beitragszusicherung wird vorausgesetzt, dass die Verfahrensschritte nach Absatz 1 abgeschlossen und die Ergebnisse von allen Beteiligten verbindlich anerkannt sind.

3

Der Eigentumsübergang gemäss Neuzuteilungsplan erfolgt durch Eintrag im Grundbuch aufgrund einer Geometer-Mutationsurkunde und des durch den Kanton genehmigten schriftlichen Vertrags über die Neuzuteilung.

5. Übergangsbestimmungen

Art. 22

Übergangsbestimmung

1

Die Verordnung findet grundsätzlich auch auf Gesuche Anwendung, die vor dem Inkrafttreten dieses Erlasses eingereicht worden sind.

  SBE 2014 70


text:
IX D/7/1

  Normalarbeitsvertrag Landwirtschaft *

  Vom 04.12.1972 (Stand 01.09.2014)

  Der Regierungsrat des Kantons Glarus,

    gestützt auf die Artikel 359, 359a und 360 des Schweizerischen Obligationenrechts (OR), *

  verordnet:

Art. 1

Örtlicher Geltungsbereich und Wirkung *

1

Der Normalarbeitsvertrag gilt für alle landwirtschaftlichen Betriebe im Kanton Glarus. *

2

Er gilt als Vertragswille, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Bei schriftlich vereinbarten Abweichungen ist das zwingende Recht, insbesondere die Artikel 361 und 362 des Schweizerischen Obligationenrechtes (OR) zu beachten. *

Art. 2

Persönlicher Geltungsbereich

1

Der Normalarbeitsvertrag gilt für alle Arbeitsverhältnisse von Arbeitnehmenden, die vorwiegend in einem landwirtschaftlichen Betrieb oder landwirtschaftlichen Haushalt beschäftigt sind. Ausgenommen sind Lernende. *

2

…… *

Art. 3

Allgemeine Pflichten

1

Die Pflichten der Parteien richten sich nach Artikel 321 ff. OR, soweit der Normalarbeitsvertrag nicht etwas anderes bestimmt. Die Arbeitnehmenden haben sich der in landesüblicher Weise geführten Hausordnung zu unterziehen und einen soliden Lebenswandel zu führen. Sie haben Anspruch auf gute Behandlung durch den Arbeitgeber und dessen Angehörige. Die Hausordnung hat auf berechtigte Interessen der Arbeitnehmenden angemessen Rücksicht zu nehmen (Art. 332 ZGB). Den ledigen Arbeitnehmenden ist Familienanschluss zu gewähren. *

2

Die Haftung der Arbeitnehmenden richtet sich nach Artikel 321e OR, soweit der Normalarbeitsvertrag nichts anderes bestimmt. Für leichte Fahrlässigkeit sind sie nur im Wiederholungsfalle ersatzpflichtig. *

3

…… *

Art. 4

Arbeitszeit

1

Die tägliche Arbeitszeit darf normalerweise in den Monaten Mai bis September elf Stunden, in den übrigen Monaten zehn Stunden nicht überschreiten. Angestellten, die das 18. Altersjahr noch nicht zurückgelegt haben, ist eine zusammenhängende Ruhezeit von mindestens zwölf Stunden zu gewähren. *

2

Die Voraussetzung für Überstunden und deren Abgeltung richtet sich nach Artikel 321c OR. Der Arbeitgeber hat eine einwandfreie Kontrolle der Überstunden zu führen. Die Überstunden sind am Ende jedes Monats abzurechnen. *

Art. 5

Sonntagsruhe

1

Am Sonntag ist die Arbeit auf das unbedingt Nötige zu beschränken. *

2

Den Arbeitnehmenden ist die Gelegenheit zur Ausübung ihrer religiösen Pflichten zu geben. *

Art. 6

Freizeit

1

Arbeitnehmende haben Anspruch auf einen freien Tag pro Arbeitswoche; dieser muss mindestens einmal pro Monat auf einen Sonntag fallen. *

Art. 7

Zeitpunkt der Überstunden *

1

In dringenden Fällen, namentlich zur Sicherung der Ernten und für ausserordentliche Tierwartung (Geburten und Krankheiten) sowie bei Elementarereignissen sind die Arbeitnehmenden verpflichtet, sich dem Arbeitgeber auch ausserhalb der normalen Arbeitszeit zur Verfügung zu stellen, soweit dies ohne Gefährdung der Gesundheit zumutbar ist. *

2

Die Arbeitnehmenden sind verpflichtet, während der Ferien und Feiertage anderer Angestellten zusätzlich die zur Aufrechterhaltung des Betriebes notwendigen Arbeiten zu übernehmen. Überschreitet diese Mehrarbeit ein angemessenes Ausmass, so ist sie durch zusätzliche Freizeit zu kompensieren. *

Art. 8

Weiterbildung

1

Arbeitnehmenden soll ermöglicht werden, berufliche Vorträge und Kurse in angemessenem Rahmen zu besuchen. Die durch den Besuch von nichtberuflichen Vorträgen und Kursen ausfallende Arbeitszeit kann als Freizeit angerechnet werden. *

2

Arbeitnehmenden soll Gelegenheit geboten werden, in der Freizeit die Zeitungen und Fachschriften des Arbeitgebers zu lesen. *

Art. 9 *

    ……

Art. 10

Ferien

1

Der Anspruch auf bezahlte Ferien richtet sich nach Artikel 329a OR. *

2–3

…… *

4

Während der Ferien besteht Anspruch auf den Barlohn sowie auf eine Entschädigung für den ausfallenden Naturallohn nach den Ansätzen der AHV oder gemäss Vereinbarung. *

5

Feiertage und Abwesenheit, für welche der Arbeitgeber nach Artikel 11 zur Lohnzahlung verpflichtet ist, dürfen nicht mit den Ferien verrechnet werden.

6

Zeitpunkt und ununterbrochene Mindestdauer der Ferien richten sich nach Artikel 329c OR. *

Art. 11

Urlaub

1

Der Arbeitnehmer hat bei folgenden Ereignissen Anrecht auf einen Urlaub, ohne dass ihm deswegen der Lohn gekürzt wird oder diese Tage an die Ferien oder Ruhetage angerechnet werden:

      a. *

      von drei Tagen: eigene Heirat; Tod des Ehegatten oder der Ehegattin, von Blutsverwandten in auf- und absteigender Linie, von Stief- und Adoptivkindern;

      b.

      von zwei Tagen: Niederkunft der Ehegattin, eigener Wohnungswechsel;

      c.

      von einem Tag: Taufe eines Kindes; Hochzeit eines eigenen, Stief- oder Adoptivkindes; Tod von Geschwistern, Schwiegereltern oder Schwager.

Art. 12

Verwirkung des Ferienenlohns *

1

Körperliche Erwerbsarbeit während der Ferien ist nicht gestattet. Bei Verstössen gegen diese Vorschrift verwirkt die arbeitnehmende Person jeden Anspruch auf Ferienentschädigung. *

Art. 13

Lohn

1

Der Arbeitgeber hat Arbeitnehmenden den Lohn zu entrichten, der verabredet oder üblich ist. Der Lohn soll dem Aufgabenbereich, dem Ausbildungsstand und den Fähigkeiten der Arbeitnehmenden entsprechen. Er ist jährlich einmal zu überprüfen und den Leistungen und Dienstjahren der Arbeitnehmenden sowie der Teuerung anzupassen. *

2

Lebt die arbeitnehmende Person in Hausgemeinschaft mit dem Arbeitgeber, so bilden Verpflegung, Unterhalt und Unterkunft als Naturallohn einen Teil des Lohnes. *

3

Familien- und Kinderzulagen dürfen bei der Festsetzung des Lohnes nicht berücksichtigt werden und sind ohne Abzüge auszurichten.

Art. 14

Festsetzung von Richtlöhnen

1

Als Richtlöhne gelten die Vorgaben der Sozialpartner der Landwirtschaftsbranche. *

Art. 15

Barlohn

1

Der Termin für die Zahlung des Barlohnes samt Sozialzulagen und dem Lohn für Überstundenarbeit richtet sich nach Artikel 323 Absatz 1 OR. Mit der Auszahlung des Lohnes ist eine schriftliche Lohnabrechnung zu übergeben. *

2

Vom ersten Monatslohn kann ein Viertel des Gesamtlohnes (Bar- und Naturallohn) zurückbehalten werden. In den Fällen, in denen der Arbeitgeber eine Vermittlungsgebühr oder Reisekosten entrichten musste, darf der Lohnrückbehalt die Hälfte des Monatslohnes ausmachen. *

Art. 16

Verpflegung *

1

Arbeitnehmende haben Anrecht auf gute und ausreichende Verpflegung. *

Art. 17

Wohnung *

1

Die Dienstbotenzimmer müssen angemessenen gesundheitlichen Anforderungen entsprechen; sie sollen abschliessbar sein und ein Fenster ins Freie besitzen. Arbeitnehmende haben Anspruch auf ein Bett für sich allein und auf ein abschliessbares Möbelstück. *

2

In der freien Zeit ist den Arbeitnehmenden der Aufenthalt in der Wohnstube oder in einem andern wohnlichen und im Winter geheizten Raum gestattet. *

Art. 18

Unfallversicherung *

1

Der Arbeitgeber hat die Arbeitnehmenden gemäss Bundesgesetz über die Unfallversicherung gegen Berufs- und Nichtberufsunfälle sowie Berufskrankheiten zu versichern. *

Art. 19

Krankenversicherung

1

Der Arbeitgeber hat dafür zu sorgen, dass Arbeitnehmende gegen die wirtschaftlichen Folgen von Krankheit versichert sind. Der Arbeitgeber bestimmt in Absprache mit der arbeitnehmenden Person den Versicherungsträger. Hat der Arbeitgeber keine oder eine ungenügende Krankenversicherung abgeschlossen, so hat er die nachfolgend aufgeführten Leistungen selbst zu erbringen. *

2

Es sind folgende Leistungen zu versichern:

      a.

      ärztliche Behandlung und Arznei;

      b. *

      Kosten der allgemeinen Abteilung öffentlicher Spitäler;

      c. *

      ein Krankengeld in der Höhe von 80 Prozent des bei Versicherungsbeginn vereinbarten Bar- und Naturallohnes ab 31. Krankheitstag. Das Krankengeld ist mindestens alle zwei Jahre der Lohnentwicklung anzupassen.

3

Die Prämien der Krankenversicherung gehen je zur Hälfte zu Lasten beider Parteien. Im Krankheitsfall der arbeitnehmenden Person ist der Arbeitgeber berechtigt, das von der Versicherung bezahlte Krankengeld vom geschuldeten Lohn abzuziehen. *

Art. 20

Ansprüche bei Verhinderung von Arbeitsleistung *

1

Die Voraussetzungen der Lohnfortzahlungspflicht richten sich nach den Artikeln 324a und 328a Absatz 2 OR. Der Arbeitgeber hat innerhalb eines Jahres während folgender Dauer den Bruttolohn zu bezahlen: Im ersten Dienstjahr für die Dauer von einem Monat, in jedem folgenden Dienstjahr eine weitere Woche bis zur Höchstdauer von drei Monaten. *

Art. 20a *

Treueprämien

1

Arbeitnehmende haben Anspruch auf eine Treueprämie von *

      a.

      einem Fünftel des Monatslohnes: nach 5 Dienstjahren,

      b.

      einem Drittel des Monatslohnes: nach 10 Dienstjahren,

      c.

      einem halben Monatslohn: nach 15 Dienstjahren,

      d.

      drei Vierteln des Monatslohnes: nach 20 Dienstjahren,

      e.

      einem Monatslohn: nach 25 Dienstjahren.

Art. 21

Abgangsentschädigung

1

Die Voraussetzungen für eine Abgangsentschädigung richten sich nach Artikel 339b OR. Der Arbeitgeber hat bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses folgende Abgangsentschädigung auszurichten: *

      1.

      20–25 Dienstjahre: zwei Monatslöhne,

      2.

      25–30 Dienstjahre: drei Monatslöhne,

      3.

      30–35 Dienstjahre: vier Monatslöhne,

      4.

      35–40 Dienstjahre: fünf Monatslöhne,

      5.

      über 40 Dienstjahre: sechs Monatslöhne.

2

Die Anrechenbarkeit von Personalfürsorgeleistungen richten sich nach Artikel 339d OR. *

Art. 22

Probezeit

1

Die ersten zwei Wochen des Arbeitsverhältnisses gelten als Probezeit.

Art. 23

Kündigung

1

Das Arbeitsverhältnis kann von beiden Parteien wie folgt gekündigt werden: *

      a.

      während der Probezeit auf Ende des der Kündigung folgenden dritten Arbeitstages;

      b.

      nach Ablauf der Probezeit auf Ende des zweiten der Kündigung folgenden Monats.

Art. 24

Freizeit nach der Kündigung

1

Der Arbeitgeber hat den Arbeitnehmenden nach erfolgter Kündigung für das Aufsuchen einer andern Stellung die angemessene Zeit einzuräumen, wobei auf die Interessen des Dienstgebers möglichst Rücksicht zu nehmen ist. *

Art. 25

Fristlose Auflösung *

1

Die fristlose Auflösung des Arbeitsverhältnisses richtet sich nach den Artikeln 337 ff. OR. *

2–3

…… *

Art. 26 *

    ……

Art. 27

Zeugnis

1

Für das Arbeitszeugnis gelten die Artikel 330a und 346a OR. *

Art. 28 *

Rechtsschutz *

1

Der Rechtsschutz richtet sich nach der Schweizerischen Zivilprozessordnung. *

Art. 29

Bestehende günstigere Verträge

1

Bei Inkrafttreten dieses Normalarbeitsvertrages bereits bestehende Arbeitsverträge werden, soweit sie den Arbeitnehmenden günstigere Ansprüche sichern, durch diesen nicht berührt. *

Art. 30 *

    ……

Art. 31

Aushändigung des Normalarbeitsvertrages

1

Der Arbeitgeber hat den Arbeitnehmenden ein Exemplar dieses Normalarbeitsvertrages samt Auszug aus dem OR auszuhändigen. Auf Wunsch der Parteien stellt die zuständige Behörde diese und weitere erforderliche Informationen zur Verfügung. *

2

…… *

Art. 32

Inkrafttreten

1

Dieser Normalarbeitsvertrag tritt nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt des Kantons Glarus auf den 1. Januar 1973 in Kraft und ersetzt den Normalarbeitsvertrag für männliche und weibliche Arbeitnehmer in der Landwirtschaft, erlassen vom Regierungsrat am 2. November 1955[1].

  N 37 2771


text: IX D/621/1 - Verordnung über den Weinbau (Kantonale Weinbauverordnung)   IX D/621/1  Verordnung über den Weinbau (Kantonale Weinbauverordnung)  Vom 7. Dezember 2011 (Stand 1. Januar 2012)  Der Landrat,  gestützt auf die Artikel 60 ff. des Bundesgesetzes vom 29. April 1998 über  die Landwirtschaft (LwG), die eidgenössischen Verordnung vom 14. Novem- ber 2007 über den Rebbau und die Einfuhr von Wein (Weinverordnung) und  Artikel 89 Buchstabe d der Kantonsverfassung,  verordnet:  1. Zuständigkeiten  Art.  1 Zuständige Verwaltungsbehörde 1 Der Regierungsrat bezeichnet die zuständige kantonale Verwaltungsbehör- de in Sachen Weinbau. 2 Sie ist insbesondere zuständig für: a. die Bewilligung von Neuanpflanzungen; b. die Entgegennahme von Meldungen über Neuanpflanzungen oder   die Erneuerung von bestehenden Rebflächen; c. die  Führung  eines  Rebbaukatasters  sowie  eines  Verzeichnisses   der festgelegten Ursprungsbezeichnungen; d. die Erhebung der für den Rebbau dienlichen Daten von den Betrie-  ben; e. die Organisation und Überwachung der Weinlesekontrolle; f. die Klassierung der Traubenernte; g. die Anordnung der Beseitigung von widerrechtlich angepflanzten   Reben. 3 Sie kann die ihr zustehenden Aufgaben als Ganzes oder in Teilbereichen  mittels Dienstleistungsvertrag Dritten übertragen.  Art.  2 Aufsicht 1 Die Aufsicht obliegt dem zuständigen Departement.  2. Rebpflanzungen  Art.  3 Bewilligungspflicht 1 Neuanpflanzungen, die der Weinerzeugung dienen, sind bewilligungspflich- tig (Art. 60 Abs. 1 LwG).  SBE XII/3 221 1    IX D/621/1    2 Ausgenommen sind  Neuanpflanzungen  auf  einer  Fläche  von  höchstens  400 m², deren Produkte ausschliesslich dem Eigengebrauch dienen, sofern  die Bewirtschafterin bzw. der Bewirtschafter innerhalb des Rebbaukatasters  keine anderen Reben besitzt oder bewirtschaftet (Art. 2 Abs. 4 Weinverord- nung).  Art.  4 Meldepflicht 1 Der zuständigen kantonalen Verwaltungsbehörde zu melden sind: a. die Neuanpflanzungen gemäss Artikel 3 Absatz 2; b. die Erneuerung von bestehenden Rebflächen im Rebbaukataster.  Art.  5 Weinbaueignung 1 Die Eignung eines Standorts für den Weinbau beurteilt sich nach den bun- desrechtlichen Vorgaben.  Art.  6 Verfahren 1 Das  Bewilligungsgesuch  ist  unter  Beilage  eines  Grundbuchplanes  bis  30. September des dem Pflanzjahr vorangehenden Jahres einzureichen. 2 Die zuständige kantonale Verwaltungsbehörde entscheidet über das Bewil- ligungsgesuch nach  Anhörung der  kantonalen Fachstellen  für  Natur-  und  Landschaftsschutz. 3 Neuanpflanzungen gemäss Artikel 3 Absatz 2 sind der zuständigen kanto- nalen Verwaltungsbehörde spätestens sechs Monate vor der Pflanzung zu  melden, Erneuerungen von bestehenden Rebflächen im Rebbaukataster je- weils bis spätestens 31. Mai des Pflanzjahres.  3. Weine mit kontrollierter Ursprungsbezeichnung  Art.  7 Kontrollierte Ursprungsbezeichnung 1 Die Bezeichnungen „Kontrollierte Ursprungsbezeichnung“ (KUB) oder „Ap- pellation d’Origine Controlée“ (AOC) dürfen nur für die Kennzeichnung von  Weinen verwendet werden, welche die Voraussetzungen der Artikel 8–13 er- füllen. 2 Der Regierungsrat führt eine Liste mit den kontrollierten Zusatzbezeichnun- gen. 3 AOC-Weine mit dem Zusatz „Spätlese“ müssen Wein aus Trauben, die frü- hestens sieben Tage nach dem für die Bezeichnung und die Rebsorte übli- chen Erntedatum gelesen worden sind, enthalten. Der natürliche Zuckerge- halt muss mindestens 3°Oe über dem kantonalen Jahresdurchschnitt liegen.  2       IX D/621/1  Art.  8 Mischverhältnis 1 Weine mit der Bezeichnung „AOC Glarus“ müssen zu 90 Prozent aus Glar- ner Weinen bestehen. 2 Gemeinde-, Orts- und Lagenamen gelten als Zusatzbezeichnungen. 3 Der unter dem Namen einer Gemeinde, eines Ortes oder einer Lage in Ver- kehr gebrachte  Wein muss aus mindestens  60 Prozent Trauben aus dem  betreffenden Gebiet hergestellt werden. Der Anteil aus der Gemeinde, dem  Ort oder der Lage und aus dem übrigen Produktionsgebiet im Kanton Glarus  muss zusammen mindestens 90 Prozent  betragen.  Vorbehalten bleibt  der  nach  dem  Lebensmittelrecht  zulässige  deklarationsfreie  Verschnitt  von  10 Prozent.  Art.  9 Rebsortenliste 1 Der  Regierungsrat  legt  die  zulässigen  Rebsorten  fest,  für  welche  Ur- sprungsbezeichnungen zulässig sind.  Art.  10 Methoden des Anbaus und der Weinbereitung 1 Die  Rebberge  müssen  nach  der  guten  fachlichen  Praxis  bewirtschaftet   werden. Sie umfasst die Anbauformen Draht- und Stickelbau in der Falllinie  oder auf Kleinterrassen. 2 Die Weinbereitung muss nach den Methoden der guten önologischen Pra- xis sowie gemäss Anhang 1 der Verordnung des Eidgenössischen Departe- ments des Innern über alkoholische Getränke erfolgen.  Art.  11 Mindestzuckergehalte 1 Es gelten die Mindestzuckergehalte gemäss Artikel 21 Absatz 5 der Wein- verordnung. 2 Die  zuständige kantonale Verwaltungsbehörde kann im ersten Semester  des Jahres höhere Mindestzuckergehalte festlegen.  Art.  12 Höchsterträge pro Flächeneinheit 1 Es gelten die Höchsterträge pro Flächeneinheit gemäss Artikel 21 Absatz 6  der Weinverordnung.  Art.  13 Analyse und sensorische Prüfung, Resultate, Ausschluss 1 Weine, die eine kontrollierte Ursprungsbezeichnung beanspruchen, werden  beim  Inverkehrbringen  stichprobenweise  einer  Analyse  und  sensorischen  Prüfung unterzogen. Analyse und Prüfung erfolgen am verkaufsfertigen Wein  und gelten für das betreffende Los. 2 Die  Analyse  umfasst  mindestens  den  Alkoholgehalt  und  die  gesamte  schweflige Säure.   3    IX D/621/1    3 Die sensorische Prüfung umfasst Aussehen, Geruch, Geschmack und Ge- samteindruck. 4 Die  zuständige  kantonale  Verwaltungsbehörde  erlässt  Weisungen  zur  Durchführung der Analyse und der sensorischen Prüfung. 5 Die Produzentinnen und Produzenten sind verpflichtet, die Proben gemäss  Weisungen unentgeltlich zur Verfügung zu stellen und tragen die Kosten der   Analyse und sensorischen Prüfung. 6 Das Untersuchungslabor oder die zuständige kantonale Verwaltungsbehör- de orientiert  die Produzentinnen und Produzenten über  die Resultate  der  Analyse und sensorischen Prüfung. 7 Genügt ein Los Wein den Anforderungen nicht, wird es von der Verwen- dung der kontrollierten Ursprungsbezeichnung ausgeschlossen.  4. Schlussbestimmungen  Art.  14 Anwendbare Verfahrens- und Gebührenordnung 1 Das Verfahren und der Rechtsschutz richten sich nach dem Gesetz über   die Verwaltungsrechtspflege. 2 Die Gebühren werden nach der Verordnung über amtliche Kosten im Ver- waltungsverfahren und in der Verwaltungsrechtspflege (Kostenverordnung)  erhoben.  Art.  15 Übergangsbestimmung 1 Für Weine mit den Jahrgängen 2011 und früher gilt das bisherige Recht.   Sie dürfen bis zur Erschöpfung der Bestände an Konsumenten und Konsu- mentinnen abgegeben werden. 2 Für  Jahrgänge  mit  dem  Jahrgang  2012  ist  das  Gesuch  gemäss  Arti- kel 6 Absatz 1 bis spätestens 31. März 2012 einzureichen.  Art.  16 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt auf den 1. Januar 2012 in Kraft.  4     	1. Zuständigkeiten 	Art. 1 Zuständige Verwaltungsbehörde 	Art. 2 Aufsicht  	2. Rebpflanzungen 	Art. 3 Bewilligungspflicht 	Art. 4 Meldepflicht 	Art. 5 Weinbaueignung 	Art. 6 Verfahren  	3. Weine mit kontrollierter Ursprungsbezeichnung 	Art. 7 Kontrollierte Ursprungsbezeichnung 	Art. 8 Mischverhältnis 	Art. 9 Rebsortenliste 	Art. 10 Methoden des Anbaus und der Weinbereitung 	Art. 11 Mindestzuckergehalte 	Art. 12 Höchsterträge pro Flächeneinheit 	Art. 13 Analyse und sensorische Prüfung, Resultate, Ausschluss  	4. Schlussbestimmungen 	Art. 14 Anwendbare Verfahrens- und Gebührenordnung 	Art. 15 Übergangsbestimmung 	Art. 16 Inkrafttreten   		2021-01-12T15:52:03+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"


text: IX D/621/2 - Verordnung über die kontrollierten Ursprungsbezeichnungen für Weine   IX D/621/2  Verordnung über die kontrollierten  Ursprungsbezeichnungen für Weine Vom 10. November 2020 (Stand 1. Januar 2021)  Der Regierungsrat,  gestützt  auf  Artikel  60  ff.  des  Bundesgesetzes  über  die  Landwirtschaft  (LwG)1), die eidgenössische Weinverordnung2) und Artikel 7 Absatz 2 und Ar- tikel 9 der Kantonalen Weinbauverordnung3),  erlässt:  Art.  1 Kontrollierte Ursprungsbezeichnungen 1 Zulässig  sind die  kontrollierten  Ursprungsbezeichnungen  gemäss  An- hang 1.  Art.  2 Zugelassene Rebsorten für AOC-Weine 1 Zulässig für AOC-Weine sind die Rebsorten gemäss Anhang 2.  1) SR 910.1 2) SR 916.140 3) GS IX D/621/1  SBE 2020 33 1  http://gesetze.gl.ch/data/IX-D.621.1/de     Anhang 1: Kontrollierte Ursprungsbezeichnungen    (Stand 1. Januar 2021)     Kontrollierte Ur- sprungsbezeichnung   Betroffenes  Produktionsgebiet   Zusatzbezeichnungen     AOC Glarus     Gesamter Kanton  Glarus     Burgwegler  Niederurnen    Haltliwy  Mollis    Bürgli Wy  Glarus    Steirumpler  Ennenda                    Anhang 2: Zugelassene Rebsorten*    (Stand 1. Januar 2021)     Acolon   Aurora   Arvine petite   Baco noir   Barbera   Baron   Bianca   Birstaler Muskat   Blauburgunder   Blaufränkisch   Bronner   Buffalo   Cabernello (MRAC 40)   Cabernet blanc   Cabernet Cantor   Cabernet Carbon   Cabernet Cortis   Cabernet Cubin   Cabernet Dorsa   Cabernet franc   Cabernet Jura   Cabernet Mitos   Cabernet noir   Cabernet Sauvignon   Cabernet Soyhiäres   Cabertin   CAL 1-36   Carminoir   Chambourcin   Chancellor   Chardonnay   Charmont   Completer   Cornalin / Landroter   Cornarello (MRAC 1626)   Dakapo   De Chaunac   Diolinoir   Divico   Divona   Domina   Donauriesling   Doral   Dornfelder   Dunkelfelder   Elbling (rot und weiss)   Freisamer   Galotta   Gamarello (MRAC1099)   Gamaret   Gamay   Garanoir   Garganega   Gewürztraminer   Grenache   Grüner Veltliner   Gutedel   Heida   Helios   Johanniter   Kerner   Kernling   Lac 1/02-05-35   Lac 1/02-11-12   Lac 1/02-11-17   Läon Millot   Magliasino   Malbec   Mara   Marächal Foch   Merello (MRAC 1087)   Merlot   Millot-Foch   Monarch   Muscaris   Muscat blanc   Muscat bleu   Muskat Oliver   Muskat Ottonel   Muskattrollinger   Nerolo   Ontario   Petit Verdot   Pinorico   Pinot blanc   Pinot gris   Pinotage   Pinotin   Piroso   Prior   Räuschling   Regent   Rhein-Riesling   Riesling-Silvaner   Roter Müller-Thurgau   Roter Muskateller   Roter Räuschling   Sauvignac   Sauvignon blanc   Sauvignon gris   Sauvignon Soyhiäres   Scheurebe   Schwarzriesling   Seyval blanc   Silvaner   Siramä   Solaris   Souvignier gris   St. Laurent   Syrah   Tempranillo   VB Cabernet   VB CAL 1-22   VB CAL 1-28   VB 05-A-100   VB 91-26-26   Vidal blanc   Viognier   Weinsberg (WE 88-101-13)   Würzer   Zweigelt       * Die Verwendung von international gängigen Synonyma ist möglich.    	Art. 1 Kontrollierte Ursprungsbezeichnungen 	Art. 2 Zugelassene Rebsorten für AOC-Weine  		2020-11-19T16:52:54+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"


text:
IX D/631/4

  Interkantonale Vereinbarung zur Aufhebung des Viehhandelskonkordats (Interkantonale Übereinkunft über den Viehhandel vom 13. September 1943)

  Vom 12.06.2014 (Stand 01.03.2016)

    Die Kantone und das Fürstentum Liechtenstein,

  vereinbaren:

Art. 1

1

Die Interkantonale Übereinkunft über den Viehhandel (Viehhandelskonkordat) vom 13. September 1943 wird aufgehoben.

Art. 2

1

Die Verteilung des Vermögens des Viehhandelskonkordats erfolgt:

      a.

      zu 50 Prozent nach den je Kanton bzw. Fürstentum Liechtenstein einbezahlten Kautionsgebühren der Jahre 2002 bis 2012, und

      b.

      zu 50 Prozent nach der Anzahl Grossvieheinheiten je Kanton bzw. Fürstentum Liechtenstein gemäss offizieller Statistik des Bundes für das Jahr 2012.

2

Der Anteil jedes Kantons bzw. Fürstentum Liechtenstein ergibt sich aus dem Durchschnitt der Prozentsätze gemäss Absatz 1 Buchstaben a und b.

3

Innert 60 Tagen seit Inkrafttreten dieser Vereinbarung werden aus dem Vermögen des Viehhandelskonkordats 4,5 Millionen Franken auf die Kantone und das Fürstentum Liechtenstein gemäss ihrem prozentualen Anteil verteilt. Das Restvermögen wird verteilt, sobald feststeht, dass keine Forderungen gegenüber dem Viehhandelskonkordat mehr bestehen.

4

Zuständig für den Vollzug von Absatz 3 ist der Vorort des Viehhandelskonkordats.

5

Die Kantone bzw. Fürstentum Liechtenstein melden dem Vorort des Viehhandelskonkordats die erforderlichen Angaben für die Überweisung.

Art. 3

1

Für das Zustandekommen dieser Vereinbarung braucht es die Genehmigung des zuständigen Organs aller Kantone und des Fürstentums Liechtenstein.

2

Die Kantone und das Fürstentum Liechtenstein informieren den Vorort des Viehhandelskonkordats unter Beilage des Beschlussprotokolls über ihren entsprechenden Beschluss.

3

Die Konferenz des Viehhandelskonkordats wird ermächtigt, nach Eingang der Genehmigungen aller Kantone[1] und des Fürstentums Lichtensteins das Zustandekommen dieser Vereinbarung festzustellen[2] und den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Vereinbarung festzulegen.

  SBE 2016 05


text:
IX D/631/5

  Gesetz über die Bienenzucht und Bienenhaltung

  Vom 01.05.1977 (Stand 01.05.1977)

    (Erlassen von der Landsgemeinde am 1. Mai 1977)

Art. 1

1

Der Regierungsrat wird ermächtigt, Vorschriften über die Bienenzucht und die Bienenhaltung[1] zu erlassen.

2

Für die Erteilung von Bewilligungen und besondere Aufwendungen des Kantons können Gebühren bis zu einem Betrage von höchstens 200 Franken erhoben werden.

Art. 2

1

Die Bestimmungen der Tierseuchengesetzgebung bleiben vorbehalten.

Art. 3

1

Wer den vom Regierungsrat erlassenen Vorschriften zuwiderhandelt, wird mit Busse bestraft.

Art. 4

1

Dieses Gesetz tritt mit der Annahme durch die Landsgemeinde in Kraft.

  SBE I/2 57


text:
IX D/631/6

  Verordnung über die Bienenzucht und die Bienenhaltung *

  Vom 23.05.1978 (Stand 01.09.2014)

  Der Regierungsrat,

    gestützt auf das Gesetz vom 1. Mai 1977 über die Bienenzucht und Bienenhaltung[1],    *

  verordnet:

Art. 1

Rasse

1

Im ganzen Kantonsgebiet dürfen nur Bienen der ansässigen Landrasse «dunkle Alpenbiene» (alpis melifica-melifica) gezüchtet und gehalten werden, unabhängig davon, ob es sich um Stand- oder Wandervölker handelt. Die Einfuhr anderer Rassen ist verboten.

Art. 2

Reinzucht

1

Das Departement Finanzen und Gesundheit (Departement) wird ermächtigt, für Reinzuchtstationen zweckmässige Schutzgebiete festzulegen. Innerhalb der Schutzgebiete dürfen keine anderen Völker stationiert werden.

Art. 3

Abstände, Meldepflicht

1

Bienenzucht und Bienenhaltung ist nur in genügendem Abstand zu Wohnsiedlungen, Strassen, Wegen, Sportanlagen, Park- und Rastplätzen gestattet. Jegliche unzumutbare Belästigung der Anwohner ist zu vermeiden.

2

Der Standort von fest stationierten Bienenvölkern ist dem Bieneninspektor zu melden. Dieser orientiert den Wanderobmann über die Standorte.

Art. 4

Wanderimkerei

1

Unter Wanderimkerei (wandern) wird jedes saisonbedingte örtliche Verschieben von Bienenvölkern oder Bienenkästen verstanden. Jedes Wandern ist bewilligungspflichtig.

Art. 5

Wanderobmann

1

Das Departement ernennt einen Wanderobmann, der das Wanderwesen im Kanton betreut und die erforderlichen Bewilligungen erteilt.

Art. 6

Wanderbewilligung

1

Gesuche um Erteilung einer Wanderbewilligung sind mindestens drei Wochen vor Wanderbeginn schriftlich beim Wanderobmann einzureichen. Dieser erteilt die Bewilligung, wenn

      a.

      die Wandervölker der Landrasse gemäss Artikel 1 angehören,

      b.

      die Wandervölker gesund sind,

      c.

      die Wandervölker nicht aus einem gesperrten Gebiet stammen,

      d.

      die Bewilligung des Grundbesitzers vorliegt, auf dessen Boden die Wandervölker während der Wanderzeit aufgestellt werden,

      e.

      der vorgesehene Standplatz einen angemessenen Abstand auf bereits ansässige Imker bzw. auf bisher regelmässig benützte Standplätze anderer Wanderimker aufweist, wobei der Wanderobmann die Lage und die Trachtverhältnisse zu berücksichtigen hat.

2

Der Wanderimker hat dem Wanderobmann für die Erteilung der Bewilligung eine vom Departement festzusetzende Gebühr sowie den Beitrag für die Tierseuchenkasse zu entrichten.

Art. 7

Kennzeichnung

1

Jeder Wanderstand ist gut sicht- und lesbar, licht- und wasserfest mit folgenden Angaben zu beschriften: Name, Vorname, Wohnadresse, Telefonnummer des Bienenbesitzers, Anzahl der Völker.

Art. 8

Überwinterung

1

Wandervölker dürfen auf Wanderplätzen nicht überwintert werden, ausgenommen in Obstanlagen.

2

Die Rückwanderung ist dem Wanderobmann zu melden.

Art. 9

Zuwiderhandlungen

1

Der Wanderobmann kann bei Verstössen gegen diese Verordnung die Wanderbewilligung entziehen. Der Wanderstandplatz ist in einem solchen Falle unverzüglich zu räumen. *

2

…… *

3

Im Übrigen wird, wer dieser Verordnung zuwiderhandelt, vom Richter mit Busse bestraft. *

Art. 9a *

    ……

Art. 10

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt auf den 1. Juli 1978 in Kraft. *

  SBE I/5 149