text:
210

  Verordnung
  über das Verfahren in Erbschaftsfällen

  vom 25.09.2001 (Stand 01.01.2013)

  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,

    gestützt auf § 98 Absatz 2h des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch vom 20. November 2000[1],

    auf Antrag des Justiz-, Gemeinde- und Kulturdepartementes,

  beschliesst:

1 Sicherungsmassnahmen

§ 1

Erbschaftskontrolle und Protokoll

1

Die Teilungsbehörde führt eine Erbschaftskontrolle, in die sie alle Todesfälle einträgt.

2

Todesfälle vermögensloser Minderjähriger sind nicht in die Erbschaftskontrolle aufzunehmen.

3

Die Teilungsbehörde führt über die Vorgänge des Erbschaftsverfahrens ein Protokoll.

§ 2

Inventar

1

Die Teilungsbehörde erstellt nach Bekanntwerden eines Todesfalls ein Inventar über die Erbschaft. Das Inventar muss eine Aufstellung über die Vermögenswerte und die Schulden der Erblasserin oder des Erblassers enthalten. Weiter gehende Massnahmen nach Artikel 551 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 (ZGB)[2] und § 185 des Steuergesetzes vom 22. November 1999 (StG)[3] bleiben vorbehalten.

2

Das Inventar ist allen Beteiligten zu eröffnen.

3

Soweit das Inventar auch steuerlichen Zwecken gemäss den §§ 182 ff. StG[4] dient, gelten die Bestimmungen der Verordnung über die Errichtung des Nachlassinventars für die direkte Bundessteuer vom 16. November 1994[5] sinngemäss.

§ 3

Sicherstellung von Vermögenswerten

1

Die Teilungsbehörde kann Vermögenswerte wie Wertpapiere, Geld und weitere Gegenstände durch Siegelung oder andere geeignete Massnahmen sicherstellen. Sie protokolliert die Sicherstellung und listet die Objekte einzeln auf.

2

Die sichergestellten Vermögenswerte sind sicher zu verwahren.

§ 4

Eröffnung der letztwilligen Verfügung

1

Die Teilungsbehörde eröffnet die letztwillige Verfügung. Die Eröffnung wird protokolliert.

2

Ist die letztwillige Verfügung verschlossen eingeliefert worden, wird die Öffnung protokolliert und die Schriftstücke, die sich im verschlossenen Umschlag befinden, werden im Protokoll einzeln aufgeführt.

3

Die Erbinnen und Erben erhalten eine Kopie der letztwilligen Verfügung. Die Vermächtnisnehmerinnen und Vermächtnisnehmer erhalten den sie betreffenden Auszug aus der letztwilligen Verfügung.

2 Amtliche Mitwirkung

§ 5

Erbenversammlung

1

Die Teilungsbehörde lädt die Erbinnen und Erben bei Bedarf zu einer Versammlung ein, um eine Einigung über die Teilung der Erbschaft zu erzielen.

2

Die Teilungsbehörde leitet die Verhandlungen und berät die Erbinnen und Erben.

3

Die Anträge und Beschlüsse der Erbinnen und Erben werden protokolliert. Beschlüsse kommen nur einstimmig zustande. Sie können auch schriftlich gefasst werden.

§ 6

Teilungsvertrag

1

Die Teilungsbehörde entwirft aufgrund der Akten und der Ergebnisse allfälliger Erbenverhandlungen einen Teilungsvertrag. Wenn sich die Erbinnen und Erben nicht einig sind, entwirft sie den Vertrag aufgrund der Akten und der gesetzlichen Bestimmungen.

2

Der Vertragsentwurf wird den Erbinnen und Erben unter Einräumung einer Frist zur Annahme oder Ablehnung zugestellt mit dem Hinweis, dass der Vertrag nur zustande kommt, wenn alle Erbinnen und Erben ihre vorbehaltlose schriftliche Zustimmung geben.

3

Den Erbinnen und Erben wird mitgeteilt, dass die Akten und Belege zum Vertragsentwurf zur Einsicht aufliegen. *

§ 7

Ausschluss der amtlichen Mitwirkung

1

Ausser in den vom Gesetz genannten Fällen (Art. 609 Abs. 1 ZGB und § 77 des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch vom 20. November 2000, EGZGB[6]) findet keine amtliche Mitwirkung statt.

2

Hat die Erblasserin oder der Erblasser eine Willensvollstreckerin oder einen Willensvollstrecker eingesetzt, obliegen die Verwaltung der Erbschaft und die Durchführung der Erbteilung der Willensvollstreckerin oder dem Willensvollstrecker.

3 Weitere Vorschriften

§ 8

Versteigerung

1

Die Teilungsbehörde setzt bei Versteigerungen nach Artikel 612 Absatz 3 ZGB die Steigerungsbedingungen fest. Darin sind insbesondere die Höhe der Mindestanzahlung und die Sicherstellung des restlichen Kaufpreises zu regeln.

2

Sie entscheidet darüber, ob die Steigerung öffentlich oder nur unter den Erbinnen und Erben stattfinden soll.

§ 9

Entschädigung

1

Die amtliche Erbschaftsverwalterin oder der amtliche Erbschaftsverwalter und die Erbenvertreterin oder der Erbenvertreter beziehen eine von der Teilungsbehörde festzusetzende Entschädigung.

2

Die Höhe der Entschädigung wird nach der aufgewendeten Zeit sowie nach Art und Umfang der Erbschaft nach Ermessen festgesetzt.

4 Abschluss des Teilungsverfahrens

§ 10

Abschluss ohne amtliche Mitwirkung

1

Wird die Erbteilung ohne amtliche Mitwirkung durchgeführt, hält die Teilungsbehörde dies im Protokoll fest. Sie informiert die Erbinnen und Erben, dass der Erbschaftsfall für die Teilungsbehörde abgeschlossen ist.

§ 11

Abschluss bei amtlicher Mitwirkung

1

Im Fall der Einigung stellt die Teilungsbehörde im Protokoll den Vollzug des Erbteilungsvertrags fest.

2

Hat die Teilungsbehörde keine Einigung herbeiführen können, räumt sie den Erbinnen und Erben eine angemessene Frist zum Abschluss des Erbteilungsvertrags ein. Nach Ablauf der Frist hält sie das Resultat im Protokoll fest.

§ 12

Aushändigung der Vermögenswerte

1

Die nach § 3 sichergestellten Vermögenswerte werden nach Abschluss der Teilung der von den Erbinnen und Erben zur Entgegennahme ermächtigten Person übergeben. Die Empfangsbestätigungen sind zu den Akten zu legen.

2

Haben die Erbinnen und Erben keine empfangsberechtigte Person bezeichnet, überweist die Teilungsbehörde die Vermögenswerte der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde. Diese ordnet das zur Vermögensverwaltung Notwendige an (Art. 395 ZGB). *

§ 13

Abschluss des Protokolls

1

Die Teilungsbehörde hält die Art der Erledigung des Erbschaftsfalles im Protokoll fest und schliesst das Protokoll. Sie hält insbesondere fest, dass sie keine Vermögenswerte aus der Erbschaft mehr besitzt und dass die steuerrechtliche Erledigung erfolgt ist.

2

Sie orientiert die Erbinnen und Erben über den Abschluss des Erbschaftsverfahrens.

5 Schlussbestimmungen

§ 14

Aufhebung eines Erlasses

1

Die Verordnung über das Verfahren in Erbschaftsfällen vom 6. September 1965[7] wird aufgehoben.

§ 15

Inkrafttreten

1

Die Verordnung tritt am 1. Januar 2002 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.

  G 2001 464


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
385

  Vollzugsverordnung
  zum Bundesgesetz über die Wehrpflichtersatzabgabe

  vom 30.10.2007 (Stand 01.06.2013)

  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,

    gestützt auf Artikel 22 Absatz 4 des Bundesgesetzes über die Wehrpflichtersatzabgabe vom 12. Juni 1959[1],

    auf Antrag des Justiz- und Sicherheitsdepartementes,

  beschliesst:

1 Zuständigkeiten

§ 1

Dienststelle Militär, Zivilschutz und Justizvollzug

1

Die Dienststelle Militär, Zivilschutz und Justizvollzug ist die zuständige kantonale Behörde gemäss Bundesgesetz über die Wehrpflichtersatzabgabe (WPEG), insbesondere für die Veranlagung und die Erhebung dieser Abgabe.

§ 2 *

Kantonsgericht

1

Rekurskommission im Sinn von Artikel 22 Absatz 3 WPEG ist das Kantonsgericht des Kantons Luzern.

§ 3

Amtshilfe

1

Die für die Steuerveranlagung zuständige Behörde meldet der Dienststelle Militär, Zivilschutz und Justizvollzug von jedem im Kanton Luzern wohnhaften Ersatzpflichtigen

      a.

      die für die Veranlagung der Ersatzabgabe massgebenden Einkommensbestandteile aufgrund der Veranlagung zur direkten Bundessteuer oder, wenn keine solche vorliegt, zur Staatssteuer,

      b.

      das Ergebnis von Revisionen für die direkte Bundessteuer oder die Staatssteuer,

      c.

      die Eröffnung und das Ergebnis von Nachsteuerverfahren für die direkte Bundessteuer oder die Staatssteuer.

2

Sie meldet die erforderlichen Veranlagungsgrundlagen mit dem ihr von der Dienststelle Militär, Zivilschutz und Justizvollzug für jeden Ersatzpflichtigen zugestellten Veranlagungsformular, mittels vergleichbarer Hilfsblätter oder durch elektronischen Datenaustausch.

3

Im Übrigen richtet sich die Amtshilfe der mit dem Vollzug des Bundesgesetzes über die Wehrpflichtersatzabgabe betrauten Behörden nach Artikel 24 WPEG.

§ 4 *

Strafverfolgung und gerichtliche Beurteilung

1

Ordentliche Strafverfolgungsbehörde im Sinn von Artikel 44 Absatz 2 WPEG ist die Staatsanwaltschaft.

2

Strafverfügungen der Dienststelle Militär, Zivilschutz und Justizvollzug im Sinn von Artikel 44 Absatz 4 WPEG werden durch das örtlich zuständige Bezirksgericht gerichtlich beurteilt.

2 Mahnung und Erlass *

§ 5

Gebühr für die zweite Mahnung

1

Für die zweite Mahnung zur Bezahlung der rechtskräftig festgesetzten Ersatzabgabe wird eine Gebühr von 40 Franken erhoben.

§ 5a *

Erlass

1

Gegen Entscheide in Anwendung von Artikel 37 Absatz 2 WPEG kann innert 30 Tagen seit Zustellung schriftlich bei der Dienststelle Militär, Zivilschutz und Justizvollzug Einsprache erhoben werden.

2

Gegen Einspracheentscheide ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Kantonsgericht zulässig. Dem Kantonsgericht steht die Ermessenskontrolle zu. *

3 Schlussbestimmungen

§ 6

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Die Verordnung über den Militärpflichtersatz vom 17. März 1980[2] wird aufgehoben.

§ 7

Inkrafttreten

1

Die Verordnung tritt am 1. Januar 2008 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.

  G 2007 318


text:
650

  Gesetz
  über Abgaben und Beiträge im Tourismus

  (Tourismusgesetz)

  vom 30.01.1996 (Stand 01.06.2013)

  Der Grosse Rat des Kantons Luzern,

    nach Einsicht in die Botschaft des Regierungsrates vom 24. Mai 1994[1],

  beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Zweck und Ziele

1

Dieses Gesetz bezweckt die Förderung des Tourismus. Es regelt die Finanzierung der Förderungsmassnahmen und die Zuständigkeiten.

2

Bei allen Massnahmen ist ein umweltverträglicher, qualitätsorientierter und regional angepasster Tourismus anzustreben. Die natürlichen Lebensgrundlagen, Natur, Landschaft und Ortsbilder sind zu schonen.

§ 2

Finanzierung

1

Die Tourismusförderung wird finanziert durch

      a.

      den Ertrag aus der kantonalen und der örtlichen Beherbergungsabgabe,

      b.

      den Ertrag aus den Kurtaxen,

      c.

      den Ertrag aus der Tourismusabgabe und

      d.

      die Staatsbeiträge.

§ 3

Zuständigkeit

1

Der Regierungsrat hat die Aufsicht über den Vollzug des Gesetzes.

2

Er erstellt ein kantonales Tourismusleitbild und unterbreitet es dem Kantonsrat[2] periodisch zur Kenntnisnahme.

3

Das Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement[3] ergreift alle erforderlichen Massnahmen, soweit nicht andere Instanzen damit beauftragt sind.

4

Sofern dieses Gesetz und die rechtsetzenden Erlasse der Gemeinde nichts anderes regeln, ist die für den Tourismus zuständige Stelle der Gemeinde der Gemeinderat. *

2 Beherbergungsabgabe, Kurtaxe und Tourismusabgabe

2.1 Beherbergungsabgabe

2.1.1 Kantonale Beherbergungsabgabe

§ 4

Zweck

1

Für die Finanzierung des Tourismusmarketings erhebt der Kanton eine Beherbergungsabgabe.

§ 5

Träger des Tourismusmarketings

1

Das Tourismusmarketing ist Sache der touristischen Organisationen.

§ 6 *

Leistungsvereinbarungen

1

Die Zuteilung von Einnahmen aus der Beherbergungsabgabe setzt eine Leistungsvereinbarung zwischen der touristischen Organisation und dem Kanton voraus. Darin werden insbesondere die zu erbringenden Leistungen, die mit dem Tourismusmarketing angestrebten Ziele und die Berichterstattung festgelegt.

2

Leistungsvereinbarungen werden mit touristischen Organisationen abgeschlossen, die Tourismusmarketing mit überregionaler Bedeutung betreiben.

§ 7

Abgabepflicht

1

Eine Beherbergungsabgabe hat zu entrichten, wer

      a.

      gegen Entgelt in Hotels, Motels, Gasthäusern, Fremdenpensionen, Jugendherbergen und andern Beherbergungsbetrieben Gäste aufnimmt,

      b.

      Fremdenzimmer, Ferienwohnungen, Ferienhäuser, Camping- oder Caravaningplätze vermietet,

      c.

      gewinnorientierte Schulen auf Internatsbasis betreibt.

§ 8

Ausnahmen von der Abgabepflicht

1

Von der Abgabepflicht ausgenommen sind

      a.

      Anstalten des Bundes, des Kantons und der Gemeinden,

      b. *

      juristische Personen, die im Sinn von § 70 des Steuergesetzes[4] steuerbefreit sind und ohne Gewinnabsicht Spitäler, Heilstätten, Schulinternate, Alters-, Ferien- und Erholungsheime betreiben,

      c.

      Sport-, Touristen- und Jugendvereinigungen, soweit sie ihre Unterkunftshäuser für eigene Zwecke verwenden,

      d.

      Privatpersonen, die Zimmer an abgabepflichtige Beherbergungsbetriebe vermieten. Die Zimmer werden den betreffenden Beherbergungsbetrieben zugerechnet.

2

Keine Abgaben sind zu entrichten für die Beherbergung von

      a.

      Kindern unter 12 Jahren,

      b.

      Jugendlichen unter 16 Jahren in Jugendherbergen,

      c.

      Militärpersonen sowie Angehörigen der Feuerwehr und des Zivilschutzes, die sich aus dienstlichen Gründen am Abgabeort aufhalten,

      d.

      Personen mit steuerrechtlichem Wohnsitz am Abgabeort.

§ 9

Höhe der Abgabe

1

Die Beherbergungsabgabe beträgt 50 Rappen je Person und Logiernacht. *

2

Der Regierungsrat kann die Abgabe auf maximal 80 Rappen erhöhen. Eine Erhöhung ist mindestens zwei Jahre vorher festzulegen. Er berücksichtigt dabei die finanziellen Bedürfnisse der touristischen Organisationen.

§ 10 *

Veranlagung und Bezug

1

Die Gemeinde oder die von ihr beauftragte Stelle bezieht die Abgabe.

2

In streitigen Fällen erlässt die Gemeinde einen Veranlagungsentscheid.

§ 11

Überweisung

1

Die Gemeinden bzw. die mit dem Bezug beauftragten Stellen überweisen die gesamten Einnahmen aus der kantonalen Beherbergungsabgabe bis spätestens Ende Februar des folgenden Jahres der Staatskasse.

2.1.2 Örtliche Beherbergungsabgabe

§ 12

Zweck und Höhe der Abgabe

1

Die Gemeinden sind ermächtigt, zusätzlich zur kantonalen Beherbergungsabgabe eine örtliche Beherbergungsabgabe je Person und Logiernacht zur Finanzierung des örtlichen Tourismusmarketings zu erheben.

2

Die örtliche Beherbergungsabgabe darf nicht höher sein als die jeweilige kantonale Beherbergungsabgabe.

§ 13

Veranlagung und Bezug

1

Für die Veranlagung und den Bezug der Abgabe gilt § 10.

2.2 Kurtaxe

§ 14

Grundsatz und Zweck

1

In Kur-, Sport-, Ferien- und Fremdenverkehrsgebieten können die Gemeinden Kurtaxen erheben.

2

Der Ertrag der Kurtaxe ist zur Finanzierung von touristischen Einrichtungen, Veranstaltungen und Dienstleistungen, die überwiegend im Interesse der Gäste liegen, zu verwenden.

§ 15

Abgabepflicht

1

Die Kurtaxe ist von den Gästen den Inhaberinnen und Inhabern der Beherbergungsbetriebe gemäss Absatz 2 zu entrichten.

2

Sie kann erhoben werden für jede Übernachtung von Gästen

      a.

      in Hotels, Motels, Gasthäusern, Fremdenpensionen, Jugendherbergen und anderen Beherbergungsbetrieben,

      b.

      in Fremdenzimmern, Ferienwohnungen, Ferienhäusern, auf Camping- oder Caravaningplätzen,

      c.

      in gewinnorientierten Schulen auf Internatsbasis.

3

Wer auf seinem Grundeigentum (Art. 655 ZGB) übernachtet, kann ebenfalls taxpflichtig erklärt werden, wenn sie oder er den gesetzlichen Wohnsitz nicht in der Gemeinde hat.

4

Die Kurtaxen sind der Gemeinde oder der von ihr beauftragten Stelle abzuliefern. *

§ 16

Ausnahmen von der Abgabepflicht

1

Ausgenommen von der Abgabepflicht sind Personen gemäss § 8 Absatz 2.

§ 17

Höhe der Kurtaxe, Bemessung

1

Die Kurtaxe wird pro Logiernacht erhoben.

2

Als Bemessungsgrundlage für die Kurtaxe dienen insbesondere die am Ort angebotenen Einrichtungen, Veranstaltungen und Dienstleistungen für die Gäste. *

3

Eigentümerinnen und Eigentümer von Ferienhäusern, Ferienwohnungen, Zelten und Wohnwagen können ihre Taxen in Form einer Jahrespauschale entrichten, ebenso Dauermieterinnen und -mieter, die solche Wohnungen für mindestens drei Monate im Kalenderjahr mieten. Gäste in Beherbergungsbetrieben gemäss § 15 Absatz 2a bezahlen ihre Kurtaxe auch bei Daueraufenthalt pro Logiernacht.

4

Als Bemessungsgrundlage für die Jahrespauschale dienen insbesondere die am Ort angebotenen Einrichtungen, Veranstaltungen und Dienstleistungen für die Gäste und die Anzahl Betten im bewohnten Raum. *

5

In Streitfällen entscheidet die Gemeinde. *

§ 18

Organisation, Aufsicht

1

Das Inkasso und die Verwaltung der Kurtaxen besorgen die Gemeinden oder die von ihnen beauftragten Stellen. *

2

Die Gemeinde erlässt nach Anhören der örtlichen touristischen Organisationen ein Reglement. Darin sind namentlich festzulegen *

      a. *

      die mit dem Inkasso und der Verwaltung der Kurtaxen beauftragte Stelle,

      b.

      der Kreis der Kurtaxenpflichtigen,

      c.

      die Berechnungsmethode für die Kurtaxe,

      d.

      die Höhe der Kurtaxe,

      e.

      die Zeitabschnitte des Jahres, in denen Kurtaxen zu entrichten sind,

      f.

      die Ablieferungstermine für die Kurtaxen,

      g.

      weitere Taxbefreiungen und Taxermässigungen,

      h.

      die Verwendung der Kurtaxen,

      i.

      die Aufsicht und die Rechnungsablage.

3

Die Gemeinde beaufsichtigt die Beauftragten hinsichtlich Inkasso, Verwaltung und Verwendung der Kurtaxen. Diese sind verpflichtet, zuhanden der Gemeinde jährlich Rechnung über die Kurtaxen abzulegen. *

2.3 Tourismusabgabe

§ 19

Grundsatz und Zweck

1

Die Gemeinden können von selbständigerwerbenden natürlichen und juristischen Personen, deren Tätigkeit ganz oder teilweise auf die Befriedigung der Nachfrage nach touristischen Leistungen gerichtet ist, eine Abgabe auf dem tourismusbedingten Umsatz erheben.

2

Der Ertrag der Abgabe ist für touristische Massnahmen zu verwenden, die im überwiegenden Interesse der Abgabepflichtigen liegen. Die Abgaben dürfen nicht für die Finanzierung von ordentlichen Gemeindeaufgaben verwendet werden.

§ 20

Höhe, Veranlagung; Befreiung von der Abgabe

1

Objekt bildet der im Kalenderjahr erzielte tourismusbedingte Umsatz in der Gemeinde ansässiger Betriebe beziehungsweise Betriebsteile. Er umfasst alle durch Dienstleistungen und Warenverkäufe an Touristinnen und Touristen erzielten Einnahmen.

2

Die jährliche Abgabe je Betrieb beziehungsweise Betriebsteil darf 1 Promille des tourismusbedingten Umsatzes nicht überschreiten. Die Abgabe kann als Pauschale erhoben werden. Die Pauschale wird nach der approximativen Höhe des tourismusbedingten Umsatzes abgestuft. *

3

Der tourismusbedingte Umsatz ist durch die Abgabepflichtigen zu ermitteln. Auf Verlangen der Gemeinde haben sie mündlich oder schriftlich wahrheitsgetreu Auskunft zu erteilen. *

4

Nicht abgabepflichtig sind Personen gemäss § 19 Absatz 1, deren tourismusbedingter Umsatz weniger als 10 Prozent des Gesamtumsatzes des in der Gemeinde ansässigen Betriebs beziehungsweise Betriebsteils beträgt.

5

In Streitfällen über die Abgabepflicht und die Höhe der Abgabe entscheidet die Gemeinde. *

§ 21

Organisation, Aufsicht

1

Die Gemeinden regeln die Einzelheiten der Tourismusabgabe in einem Reglement.

2

In diesem Reglement sind insbesondere festzulegen

      a.

      die maximale Höhe der Abgabe,

      b.

      die Verwendung der Abgabe,

      c.

      das Inkasso und die Verwaltung der Abgabe,

      d.

      die Aufsicht und die Rechnungsablage.

3

… *

2.4 Gemeinsame Bestimmungen

§ 22

Widerhandlungen

1

Abgabepflichtige, welche die ihnen obliegenden Melde- und Mitwirkungspflichten verletzen oder durch Verschweigen von Tatsachen oder durch unrichtige Angaben schuldhaft bewirken, dass keine oder zu niedrige Beherbergungsabgaben, Kurtaxen oder Tourismusabgaben abgeliefert werden, sind mit Busse bis zu 10 000 Franken zu bestrafen. Anstiftung und Gehilfenschaft sind strafbar.

2

Die vorenthaltenen Beherbergungsabgaben, Kurtaxen und Tourismusabgaben sind nachzuzahlen. Der zu leistende Verzugszins entspricht dem jeweils gültigen Zinsfuss für Nachsteuern gemäss kantonalem Steuerrecht.

3

Nachzahlungen verfügt die Gemeinde. *

4

Der Nachzahlungsanspruch verjährt acht Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, für das die Beherbergungsabgaben, Kurtaxen oder Tourismusabgaben geschuldet werden.

§ 23

Vollstreckbarkeit

1

Rechtskräftige Entscheide über die Erhebung der Beherbergungsabgaben, der Kurtaxen und der Tourismusabgaben sind vollstreckbaren Urteilen im Sinn von Artikel 80 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs vom 11. April 1889[5] gleichgestellt.

§ 24

Rechtspflege

1

Gegen Entscheide der Gemeinde über die Veranlagung von Beherbergungsabgaben, Kurtaxen und Tourismusabgaben ist die Einsprache im Sinn des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 3. Juli 1972[6] und gegen Einspracheentscheide die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zulässig. *

2

Dem Kantonsgericht[7] steht auch die Ermessenskontrolle zu.

3 Staatsbeiträge

§ 25

Grundsatz

1

Der Kanton leistet im Rahmen der vom Kantonsrat jährlich bewilligten Kredite Beiträge an das Tourismusmarketing der touristischen Organisationen.

2

Beitragsberechtigt sind touristische Organisationen, die mit dem Kanton eine Leistungsvereinbarung gemäss § 6 Absatz 1 abgeschlossen haben. *

§ 26 *

Finanzierung

1

Für die Staatsbeiträge werden folgende Mittel verwendet:

      a.

      in der Regel 80 Prozent des Ertrags der jährlichen Bewilligungsabgaben gemäss § 27 Absatz 1 des Gastgewerbegesetzes vom 15. September 1997[8],

      b.

      weitere nach Bedarf dafür bereitgestellte Beträge.

§ 27 *

    …

4 Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 28

Vollzug

1

Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug notwendigen Bestimmungen.

§ 29 *

    …

§ 30

Anpassung bestehender Reglemente

1

Bestehende Kurtaxenreglemente sind, soweit erforderlich, innert zweier Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes anzupassen.

§ 31

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes werden aufgehoben

      a.

      das Gesetz über die Kurtaxen vom 14. Mai 1968[9],

      b.

      das Gesetz über die Beherbergungsabgaben vom 9. Mai 1972[10].

§ 32

Inkrafttreten

1

Das Gesetz tritt am 1. Juli 1996 in Kraft. Es unterliegt dem fakultativen Referendum[11].

  K 1996 248 | G 1996 51


text:
652

  Gesetz
  betreffend die teilweise Abänderung des Steuergesetzes vom 30. November 1892

  vom 28.07.1919 (Stand 01.06.2013)

  Der Grosse Rat des Kantons Luzern,

    auf den Vorschlag des Regierungsrates[1] und das Gutachten einer Kommission,

  beschliesst:

1 … *

1.1 … *

§ 1 *

    …

§ 2 *

    …

§ 3 *

    …

§ 4 *

    …

§ 5 *

    …

§ 6 *

    …

§ 7 *

    …

1.2 … *

§ 8 *

    …

§ 9 *

    …

§ 10 *

    …

1.3 … *

§ 11 *

    …

§ 12 *

    …

1.4 … *

§ 13 *

    …

§ 14 *

    …

§ 15 *

    …

§ 16 *

    …

§ 17 *

    …

§ 18 *

    …

1.5 … *

§ 19 *

    …

2 Indirekte Steuern für die Einwohnergemeinden

2.1 … *

§ 20 *

    …

§ 21 *

    …

§ 22 *

    …

§ 23 *

    …

§ 24 *

    …

§ 25 *

    …

§ 26 *

    …

§ 27 *

    …

§ 28 *

    …

§ 29 *

    …

§ 30 *

    …

§ 31 *

    …

§ 32 *

    …

2.2 Erbschaftssteuer

§ 33 *

[2]

1

Die Einwohnergemeinden können beschliessen, von dem Vermögen, das an Nachkommen von Erblasserinnen oder Erblassern geht, eine Erbschaftssteuer zu beziehen. Den Nachkommen gleichgestellt sind Adoptivkinder, uneheliche Nachkommen ohne gesetzliches Erbrecht, Stiefkinder sowie Pflegekinder, sofern das Pflegeverhältnis mindestens zwei Jahre bestanden hat.

§ 34

1

Für den Bezug dieser Erbschaftssteuer sind folgende Grundsätze massgebend:

      1.

      Die ordentliche Steuer darf 1% des ererbten Betrages nicht übersteigen.

      2.

      Wenn einzelne Erben mehr als Fr. 10 000.– erhalten, so können die Zuschläge des § 5 des Gesetzes betreffend die Erbschaftssteuern vom 27. Mai 1908[3] zur Anwendung gebracht werden.

      3. *

      Erbteile, Vermächtnisse und Schenkungen, die den Betrag von Fr. 100 000.– nicht übersteigen, sind steuerfrei.

      4.

      Im weitern finden die Bestimmungen des genannten Gesetzes betreffend die Erbschaftssteuern auch auf die Gemeindeerbschaftssteuer sinngemässe Anwendung.

§ 35

1

Der § 11 des Gesetzes betreffend die Erbschaftssteuern vom 27. Mai 1908[4] soll lauten:

Von der Entrichtung der Erbschaftssteuer sind befreit:

      a.

      Vermächtnisse und Schenkungen zu öffentlichen, gemeinnützigen, kirchlichen und Armenzwecken.

      b.

      Vermächtnisse, Schenkungen, Nutzniessungen und Leibrenten von Dienstherrschaften zugunsten ihrer Dienstboten und von Arbeitgebern zugunsten ihrer Arbeitnehmer, soweit sie den Kapitalwert von Fr. 2000.– nicht übersteigen. Der diese Summe übersteigende Betrag ist mit 6% erbschaftssteuerpflichtig.

      c.

      Vermächtnisse und Schenkungen an Unfall-, Kranken- und Pensionskassen.

      d.

      Erbteile, Vermächtnisse und Schenkungen, welche den Betrag von Fr. 1000.– nicht übersteigen, sofern der Bedachte nicht ein Vermögen von über Fr. 10 000.– oder einen Erwerb von über Fr. 4000.– versteuert.

2

Vermächtnisse und Schenkungen seitens eines Vaters an sein uneheliches Kind, das ihm gegenüber kein gesetzliches Erbrecht besitzt, sowie Vermächtnisse und Schenkungen der Grosseltern an einen unehelichen Enkel, welcher ihnen gegenüber kein Erbrecht besitzt, unterliegen, soweit sie Fr. 1000.– übersteigen, einer Erbschaftssteuer von 2%.

2.3 Lustbarkeitssteuern

§ 36

1

Die Gemeinden können beschliessen, von den Eintrittsgeldern für öffentliche Lustbarkeiten (Theater, Lichtspiele, Zirkus, Konzerte, Tanzanlässe usw.) eine besondere Steuer zu beziehen.

2

Die Steuer darf 10% des Eintrittspreises nicht übersteigen, muss aber mindestens 10 Rappen für die Vorstellung betragen.

2.4 Aufsicht des Regierungsrates

§ 37

1

Die zur Einführung dieser Steuern gefassten Gemeindebeschlüsse bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Genehmigung durch den Regierungsrat.

2.5 Veranlagung und Rechtsmittel *

§ 38 *

1

Die Lustbarkeitssteuern veranlagt die Gemeinde. Gegen ihren Veranlagungsentscheid ist die Einsprache und gegen ihren Einspracheentscheid die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zulässig. *

2

Die Gemeinde kann die Veranlagung der Lustbarkeitssteuern einer Verwaltungsstelle übertragen. Mehrere Gemeinden können eine gemeinsame Verwaltungsstelle bezeichnen. Sofern dieses Gesetz und die rechtsetzenden Erlasse der Gemeinde nichts anderes regeln, ist die für die Lustbarkeitssteuern zuständige Stelle der Gemeinde der Gemeinderat. *

3

Dem Kantonsgericht[5] steht auch die Ermessenskontrolle zu.

4

Die Rechtsmittelfristen betragen 30 Tage.

3 … *

§ 39 *

    …

4 … *

§ 40 *

    …

§ 41 *

    …

§ 42 *

    …

§ 43 *

    …

  G X 266