text: I C/12/2 - Gesetz über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht (Kantonales Bürgerrechtsgesetz, KBüG)   I C/12/2  Gesetz über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht (Kantonales Bürgerrechtsgesetz, KBüG)  Vom 1. Mai 2016 (Stand 1. Januar 2018)  Die Landsgemeinde,  gestützt auf Artikel 69 Absatz 1 der Kantonsverfassung1),  erlässt:  1. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Geltungsbereich 1 Dieses Gesetz regelt den Erwerb und Verlust des Kantons- und Gemeinde- bürgerrechts. 2 Wo  das  kantonale  Recht  keine  Regelung vorsieht,  gilt  sinngemäss  das  Bundesrecht.  Art.  2 Kantons- und Gemeindebürgerrecht 1 Das Kantonsbürgerrecht beruht auf dem Bürgerrecht einer Gemeinde des  Kantons Glarus und vermittelt das Schweizer Bürgerrecht. 2 Das Kantonsbürgerrecht und das Gemeindebürgerrecht bedingen einander  gegenseitig. 3 Das  Gemeindebürgerrecht  bestimmt  insbesondere  den  Heimatort  einer  Person im Sinne des Schweizerischen Zivilgesetzbuches2).  Art.  3 Minderjährige Kinder 1 Minderjährige Kinder können nach Massgabe des Bundesrechts eingebür- gert und aus dem Kantons- oder Gemeindebürgerrecht entlassen werden. 2 Widersetzt sich ein Inhaber der elterlichen Sorge dem Einbezug in die Ein- bürgerung oder in die Entlassung eines minderjährigen Kindes aus dem Bür- gerrecht,  hat der andere Elternteil  die Angelegenheit  der Kindes- und Er- wachsenenschutzbehörde vorzulegen.  Art.  4 Unter Beistandschaft stehende Personen 1 Unter  Beistandschaft  stehende  Personen  können  eingebürgert  und  aus  dem Kantons- oder Gemeindebürgerrecht entlassen werden. 2 Bei unter umfassender Beistandschaft stehenden Personen bedarf das Ge- such der Zustimmung des gesetzlichen Vertreters oder der gesetzlichen Ver- treterin.  1) GS I A/1/1 2) SR 210  SBE 2017 28 1  http://gesetze.gl.ch/data/I-A.1.1/de   I C/12/2   Art.  5 Ehegatten und Personen in eingetragener Partnerschaft 1 Jeder Ehegatte und jede Person in eingetragener Partnerschaft ist berech- tigt,  das Gesuch um Einbürgerung oder Entlassung aus dem Bürgerrecht  selbstständig zu stellen.  2. Erwerb des Bürgerrechts von Gesetzes wegen  Art.  6 Findelkind 1 Findelkinder erhalten das Bürgerrecht der Gemeinde, in welcher sie gefun- den worden sind.  3. Erwerb des Bürgerrechts durch behördlichen Beschluss  3.1. Einbürgerung von Schweizer Staatsangehörigen  Art.  7 Einbürgerungsvoraussetzungen 1 Schweizer Bürgerinnen und Bürger haben Anspruch auf die Aufnahme in  das Gemeinde- und Kantonsbürgerrecht, wenn sie bei der Einreichung des  Gesuchs in geordneten Verhältnissen leben und gesamthaft während fünf  Jahren im Kanton gewohnt haben, wovon die letzten drei Jahre ohne Unter- bruch in der Gemeinde, in der das Bürgerrecht beantragt wird.  3.2. Einbürgerung von ausländischen Staatsangehörigen  Art.  8 Einbürgerungsvoraussetzungen 1 Um Aufnahme in das Gemeinde- und Kantonsbürgerrecht kann ersuchen,  wer zur Einbürgerung geeignet und erfolgreich integriert ist. Es besteht kein  Anspruch auf Einbürgerung. 2 Die Eignung und Integration sind insbesondere gegeben, wenn die Gesuch  stellende Person: a. die Voraussetzungen für  die Erteilung der  Einbürgerungsbewilli-  gung  des  Bundes  erfüllt,  insbesondere  bei  der  Gesuchstellung  eine Niederlassungsbewilligung besitzt;  b. mit den Lebensgewohnheiten im Kanton vertraut und in die Ge- sellschaft eingegliedert ist;  c. die mit dem Bürgerrecht verbundenen Rechte und Pflichten kennt; d. über  ausreichende Kenntnisse der  deutschen Sprache  zur  Aus-  übung der  politischen  Rechte sowie zur  Verständigung mit  den  Behörden und der einheimischen Bevölkerung verfügt;  e. die  Rechtsordnung,  insbesondere  Verfassung  und Gesetze,  be- achtet;  2       I C/12/2  f. den Lebensunterhalt für sich und die im gleichen Haushalt leben- den Familienangehörigen, für die sie zu sorgen hat, aus eigenen  Mitteln zu bestreiten vermag;  g. bei der Einreichung des Gesuchs gesamthaft während fünf Jahren  im Kanton gewohnt hat, wovon die letzten drei Jahre ohne Unter- bruch in der Gemeinde, in der das Bürgerrecht beantragt wird.  3 Für die Aufnahme ins Gemeindebürgerrecht können die Gemeinden weite- re sachliche Eignungs- und Integrationskriterien vorsehen. 4 Die  Einbürgerungsbehörden  können  Nachweise  oder  Bescheinigungen  über die Integrationsbemühungen verlangen, namentlich einen Ausweis über  die bestandene Prüfung eines Integrations- oder Einbürgerungskurses.  3.3. Ehrenbürgerrecht  Art.  9 Voraussetzung und Wirkungen 1 Einer Person, die sich um das Gemeinwesen besonders verdient gemacht  hat, kann mit ihrem Einverständnis das Gemeinde- und das Kantonsbürger- recht ehrenhalber verliehen werden. 2 Die Verleihung des Ehrenbürgerrechts ist an keine weiteren Voraussetzun- gen des kantonalen Rechts gebunden. 3 Das Ehrenbürgerrecht steht ausschliesslich der Person zu, der es verliehen  wird. Es hat die gleiche Wirkung wie das im ordentlichen Verfahren erworbe- ne Bürgerrecht. 4 Für ausländische Personen bleiben die bundesrechtlichen Vorschriften vor- behalten.  4. Verlust des Bürgerrechts  Art.  10 Entlassung aus dem Bürgerrecht 1 Über die Gesuche von Kantonsbürgerinnen und Kantonsbürgern um Ent- lassung aus dem Schweizer Bürgerrecht entscheidet die zuständige kanto- nale Behörde. Sie stellt die Entlassungsurkunde aus. 2 Wer unter Beibehaltung oder Zusicherung eines anderen Kantonsbürger- rechts  auf  das  glarnerische  Bürgerrecht  und  auf  die  damit  verbundenen  Gemeindebürgerrechte verzichten will, hat sein Gesuch um Entlassung an  die für den Entscheid zuständige kantonale Behörde zu richten. 3 Über die Gesuche um Entlassung aus dem Gemeindebürgerrecht entschei- det die von der Gemeinde für zuständig erklärte Behörde, soweit die Gesuch  stellende  Person  das  Bürgerrecht  einer  anderen  glarnerischen  Gemeinde  besitzt oder ihr zugesichert ist.   3    I C/12/2   Art.  11 Nichtigerklärung 1 Über die Nichtigkeit der ordentlichen Einbürgerung ausländischer Perso- nen nach Massgabe des Bundesrechts entscheidet die zuständige kantona- le Behörde. 2 Die für das Einbürgerungsverfahren entrichtete Gebühr wird nicht zurück- erstattet.  5. Datenbearbeitung und Amtshilfe  Art.  12 Bearbeitung von Personendaten 1 Die Einbürgerungsbehörden von Kanton und Gemeinden sind berechtigt,  die zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz und dem Bundesrecht  notwendigen  Personendaten  zu  bearbeiten,  einschliesslich  Persönlich- keitsprofilen und besonders schützenswerten Personendaten. 2 Sie dürfen zu diesem Zweck bei den sachlich zuständigen Behörden sowie  bei vertrauenswürdigen Dritten die notwendigen Auskünfte einholen über: a. administrative und strafrechtliche Verfolgungen und Sanktionen; b. gewichtige Einträge in der Geschäftsdatenbank der Polizei; c. Betreibungs- und Konkursverfahren; d. Steuerausstände; e. Massnahmen der Sozialhilfe und der Arbeitslosenversicherung; f. Erfüllung von familienrechtlichen Unterhaltspflichten; g. Gesundheitszustand; h. politische Tätigkeiten; i. Vorkommnisse am Arbeitsplatz; j. Vorkommnisse in der Schule betreffend schulpflichtige Kinder; k. weltanschauliche und religiöse Ansichten.  Art.  13 Amtshilfe 1 Kantonale und kommunale Verwaltungsstellen und Behörden sind im Ein- zelfall  auf  begründetes und schriftliches  Gesuch hin  verpflichtet,  den mit  dem Vollzug dieses Gesetzes betrauten Einbürgerungsbehörden von Kanton  und Gemeinden die Informationen und Daten, welche diese zur Erfüllung der  gesetzlichen Aufgabe benötigen, zur Verfügung zu stellen.  6. Zuständigkeiten und Kompetenzen  Art.  14 Zuständige kantonale Behörden 1 Der Regierungsrat erteilt das Kantonsbürgerrecht. 2 Er bezeichnet das für das Einbürgerungswesen und für die Aufsicht über  die kommunalen Einbürgerungsbehörden zuständige Departement.  4       I C/12/2  3 Er kann einzelne Vollzugsaufgaben an nachgeordnete Verwaltungsbehör- den zur selbstständigen Erledigung übertragen.  Art.  15 Zuständige Gemeindebehörden 1 Die Gemeinden erlassen die notwendigen Bestimmungen über die Zustän- digkeiten ihrer Behörden und das Verfahren in der Gemeinde. 2 Sie  können den Gemeinderat  oder  eine besondere Kommission mit  der  Vorbereitung, der Zusicherung, der Erteilung oder dem Entzug des Gemein- debürgerrechts betrauen.  7. Verfahren und Gebühren  Art.  16 Gesuch um Einbürgerung 1 Der ausländische Staatsangehörige hat sein Gesuch zusammen mit sämtli- chen Unterlagen bei der Wohnsitzgemeinde einzureichen. 2 Die  Gemeinde  übermittelt  das  vollständige  Gesuch  an  die  zuständige  kantonale Behörde zur Vorprüfung.  Art.  17 Vorprüfung 1 Die  zuständige kantonale  Behörde  führt  eine  Vorprüfung betreffend  die  Einbürgerungsvoraussetzungen durch. 2 Sie holt dazu die von Behörden und Dritten erforderlichen Auskünfte und  Informationen ein. 3 Ist das Gesuch unvollständig, so fordert sie die Gesuch stellende Person  unter Androhung von Säumnisfolgen auf, die fehlenden Unterlagen oder Be- stätigungen einzureichen. 4 Das Ergebnis der Vorprüfung übermittelt sie an die zuständige Gemeinde- behörde.  Art.  18 Erteilung Gemeindebürgerrecht 1 Die zuständige Gemeindebehörde entscheidet auf der Grundlage des Er- gebnisses der kantonalen Vorprüfung sowie gestützt auf ihre eigenen Abklä- rungen über die Erteilung des Gemeindebürgerrechts. 2 Sie kann vorgängig namentlich ein Einbürgerungsgespräch durchführen. 3 Erteilt sie das Gemeindebürgerrecht, so übermittelt sie ihren Entscheid zu- sammen mit dem Gesuch an die zuständige kantonale Behörde. 4 Verweigert sie die Erteilung des Gemeindebürgerrechts, so erlässt sie eine  anfechtbare Verfügung.   5    I C/12/2   Art.  19 Erteilung Kantonsbürgerrecht 1 Kommt die zuständige kantonale Behörde zum Schluss,  dass  auch das  Kantonsbürgerrecht erteilt werden kann, so übermittelt sie das Gesuch an  den Bund zur Erteilung der Einbürgerungsbewilligung. 2 Das Gemeindebürgerrecht und das Schweizer Bürgerrecht werden erst mit  Erteilung des Kantonsbürgerrechts erworben. 3 Verweigert die zuständige kantonale Behörde die Erteilung des Kantons- bürgerrechts, so erlässt sie eine anfechtbare Verfügung. 4 Mit der Verweigerung entfällt das bereits erteilte Gemeindebürgerrecht.  Art.  20 Einbürgerung Schweizer Staatsangehöriger sowie Ehrenbürger- recht  1 Für die Einbürgerung von Schweizer Staatsangehörigen sowie für die Ver- leihung  des  Ehrenbürgerrechts  gelten  die  vorstehenden  Bestimmungen  sinngemäss. 2 Verlegt  ein  Schweizer  Staatsangehöriger  seinen  Wohnsitz  während  des  laufenden Verfahrens in einen anderen Kanton, so ist sein Gesuch als ge- genstandslos abzuschreiben.  Art.  21 Feststellungsverfahren 1 Wenn fraglich oder strittig ist, ob eine Person das Schweizer oder das Bür- gerrecht des Kantons besitzt, so entscheidet darüber die zuständige kanto- nale Behörde.  Art.  22 Gebühren, Kostenvorschuss 1 Der Kanton und die Gemeinden erheben für ihren Aufwand und ihre Ent- scheide Gebühren, welche die Verfahrenskosten decken und besorgen das  Inkasso. 2 Die Erteilung des Ehrenbürgerrechts erfolgt kostenlos. 3 Kanton  und  Gemeinden  dürfen  angemessene  Kostenvorschüsse  verlan- gen. 4 Die Einbürgerungsgebühr ist spätestens vor der Erteilung des Kantonsbür- gerrechts bei der Staatskasse zu hinterlegen. 5 Der  Regierungsrat  legt  die  maximalen  Ansätze  der  Gebühren  für  den  Kanton und die Gemeinden fest.  8. Rechtsschutz  Art.  23 Rechtsmittel 1 Gegen  Entscheide  der  kommunalen  Einbürgerungsbehörden  kann  beim  Regierungsrat innert 30 Tagen Beschwerde erhoben werden.  6       I C/12/2  9. Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  24 Anwendbares Recht 1 Bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bereits eingereichte Einbürgerungsgesu- che werden nach dem bisherigen Recht behandelt.   7   	1. Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Geltungsbereich 	Art. 2 Kantons- und Gemeindebürgerrecht 	Art. 3 Minderjährige Kinder 	Art. 4 Unter Beistandschaft stehende Personen 	Art. 5 Ehegatten und Personen in eingetragener Partnerschaft  	2. Erwerb des Bürgerrechts von Gesetzes wegen 	Art. 6 Findelkind  	3. Erwerb des Bürgerrechts durch behördlichen Beschluss 	3.1. Einbürgerung von Schweizer Staatsangehörigen 	Art. 7 Einbürgerungsvoraussetzungen  	3.2. Einbürgerung von ausländischen Staatsangehörigen 	Art. 8 Einbürgerungsvoraussetzungen  	3.3. Ehrenbürgerrecht 	Art. 9 Voraussetzung und Wirkungen   	4. Verlust des Bürgerrechts 	Art. 10 Entlassung aus dem Bürgerrecht 	Art. 11 Nichtigerklärung  	5. Datenbearbeitung und Amtshilfe 	Art. 12 Bearbeitung von Personendaten 	Art. 13 Amtshilfe  	6. Zuständigkeiten und Kompetenzen 	Art. 14 Zuständige kantonale Behörden 	Art. 15 Zuständige Gemeindebehörden  	7. Verfahren und Gebühren 	Art. 16 Gesuch um Einbürgerung 	Art. 17 Vorprüfung 	Art. 18 Erteilung Gemeindebürgerrecht 	Art. 19 Erteilung Kantonsbürgerrecht 	Art. 20 Einbürgerung Schweizer Staatsangehöriger sowie Ehrenbürgerrecht 	Art. 21 Feststellungsverfahren 	Art. 22 Gebühren, Kostenvorschuss  	8. Rechtsschutz 	Art. 23 Rechtsmittel  	9. Übergangs- und Schlussbestimmungen 	Art. 24 Anwendbares Recht   		2021-01-12T18:38:44+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
I C/12/4

  Verordnung zum Kantonalen Bürgerrechtsgesetz

  (Kantonale Bürgerrechtsverordnung, KBüV)

  Vom 28.11.2017 (Stand 01.01.2018)

  Der Regierungsrat,

    gestützt auf das Gesetz über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht[1],

  erlässt:

1. Voraussetzungen für die Einbürgerung von ausländischen Personen

Art. 1

Allgemeine Grundsätze

1

Jede sich um Einbürgerung bewerbende Person, die in ein Einbürgerungsgesuch einbezogen ist, hat die Einbürgerungsvoraussetzungen ihrem Alter entsprechend und während der gesamten Dauer des Einbürgerungsverfahrens zu erfüllen.

2

Wird eine Einbürgerungsvoraussetzung nicht oder nicht mehr erfüllt, wird lediglich die betreffende Person vom Verfahren ausgeschlossen.

Art. 2

Vertrautsein mit den Lebensgewohnheiten und Eingliederung in die Gesellschaft

1

Die sich um Einbürgerung bewerbende Person ist mit den lokalen Verhältnissen vertraut, wenn sie zusätzlich zu den Voraussetzungen gemäss Artikel 2 Absatz 1 der eidgenössischen Bürgerrechtsverordnung (BüV)[2] über Grundkenntnisse der gesellschaftlichen, politischen, kulturellen, historischen und geografischen Verhältnisse im Kanton und in der Gemeinde verfügt.

2

Die sich um Einbürgerung bewerbende Person ist in die Gesellschaft eingegliedert, wenn sie am öffentlichen Leben derart teilhat, dass ein nachhaltiger Kontakt und Austausch mit der schweizerischen Bevölkerung ermöglicht und der Wille zu einem auf Achtung und Toleranz gründenden Zusammenleben manifestiert wird.

3

Die entsprechende Prüfung durch die Einbürgerungsbehörde der Gemeinde erfolgt insbesondere anhand:

      a.

      eines von der sich um Einbürgerung bewerbenden Person in deutscher Sprache verfassten Lebenslaufs;

      b.

      eines persönlichen Gesprächs;

      c.

      der nicht mehr als vier Jahre alten Bescheinigung des erfolgreichen Bestehens der Prüfung des kantonalen Vorbereitungskurses für die Einbürgerung;

      d.

      von weiteren geeigneten und notwendigen Abklärungen bei Behörden oder Privaten (z.B. Referenzauskünfte).

4

Vor der Durchführung des persönlichen Gesprächs informiert die Einbürgerungsbehörde der Gemeinde die sich um Einbürgerung bewerbende Person über den Ablauf und den Gegenstand des Gesprächs.

5

Bei der Durchführung des persönlichen Gesprächs hat sich die Einbürgerungsbehörde der Gemeinde am vermittelten Inhalt des Vorbereitungskurses oder an einem standardisierten Fragekatalog zu orientieren. Sie klärt die sich um Einbürgerung bewerbende Person über die wesentlichen Themen rechtzeitig auf.

Art. 3

Sprachkompetenznachweis

1

Die sich um Einbürgerung bewerbende Person muss mindestens über Kompetenzen in deutscher Standardsprache in den Bereichen Lese-, Sprech- und Hörverständnis auf dem Referenzniveau B1 sowie im Schreiben auf dem Referenzniveau A2 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen (GER) verfügen.

2

Für den Nachweis genügender Sprachkompetenz in deutscher Sprache gilt Artikel 6 Absatz 2 BüV sinngemäss. Die Einbürgerungsbehörden können bei berechtigten Zweifeln die Sprachkompetenz durch ein anerkanntes Sprachtestverfahren überprüfen lassen.

Art. 4

Beachtung der Rechtsordnung

1

Die sich um Einbürgerung bewerbende Person erfüllt wichtige öffentlich-rechtliche und privatrechtliche Verpflichtungen insbesondere dann nicht:

      a.

      wenn das Betreibungsregister für den Zeitraum von fünf Jahren vor Einreichung des Gesuchs bis zum Abschluss des Einbürgerungsverfahrens Einträge über Verlustscheine oder Betreibungen von öffentlich-rechtlichen Körperschaften oder wegen ausstehender Krankenkassenprämien aufweist;

      b.

      wenn den wesentlichen Pflichten gegenüber den Steuerbehörden nicht nachgekommen wird;

      c.

      wenn sie sich nicht an rechtskräftige Urteile, Verfügungen oder Entscheide hält.

2

Jugendliche zwischen dem vollendeten zehnten und dem vollendeten 18. Altersjahr beachten die Strafrechtsordnung solange nicht, als gemäss Jugendstrafgesetz[3] ausgefällte Strafen nicht vollzogen oder Schutzmassnahmen nicht aufgehoben sind oder eine Probezeit noch nicht abgelaufen ist.

3

Der kantonale Bürgerrechtsdienst berücksichtigt bei aktenkundigen polizeilichen Vorkommnissen oder ausländerrechtlichen Massnahmen die Schwere der Vorhalte und ihre Bedeutung im Hinblick auf eine erfolgreiche Integration.

Art. 5

Wirtschaftliche Selbsterhaltungsfähigkeit

1

Eigene Mittel gemäss Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe f des Kantonalen Bürgerrechtsgesetzes (KBüG)[4], liegen vor bei Einkünften aus Einkommen, Vermögen oder Ansprüchen gegenüber Dritten, auf die ein Rechtsanspruch besteht.

2

Dem Bezug von Sozialhilfe im Sinne von Artikel 7 Absatz 3 BüV gleich gestellt ist der Bezug von Leistungen der Arbeitslosenkasse aufgrund selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit in den drei Jahren vor der Gesuchseinreichung und während des Einbürgerungsverfahrens, ausser die bezogenen Sozialhilfegelder werden vollständig zurückbezahlt.

Art. 6

Berücksichtigung besonderer persönlicher Verhältnisse

1

Kann eine sich um Einbürgerung bewerbende Person aktuell und auf absehbare Zeit die Einbürgerungsvoraussetzungen gemäss den Artikeln 3 und 5 wegen einer Behinderung, einer Krankheit oder anderen gewichtigen persönlichen Umständen nicht oder nur unter erschwerten Bedingungen erfüllen, ist ihren individuellen Fähigkeiten angemessen Rechnung zu tragen.

2

Der kantonale Bürgerrechtsdienst kann die betroffene Person verpflichten, sich einer Begutachtung durch eine von ihm bezeichnete unabhängige Fachperson zu unterziehen.

2. Verfahren und Gebühren bei der Einbürgerung von ausländischen Personen

Art. 7

Verfahrensgrundsätze

1

Jede sich um Einbürgerung bewerbende Person hat Anspruch auf einen Einbürgerungsentscheid, der weder willkürlich noch rechtsungleich oder diskriminierend ist.

2

Die Einbürgerungsbehörden gewährleisten ein rechtmässiges, faires sowie Treu und Glauben beachtendes Verfahren.

3

Die zuständige Behörde gewährt einer betroffenen Person vor einem Entscheid das rechtliche Gehör.

Art. 8

Gesuchsunterlagen

1

Die sich um Einbürgerung bewerbende Person hat das ausgefüllte sowie unterzeichnete Gesuch des Bundes um Erteilung der Einbürgerungsbewilligung des Bundes, das zugleich auch als Gesuch um Aufnahme in das Kantons- und Gemeindebürgerrecht gilt, in zweifacher Ausführung der zuständigen Stelle der Gemeinde abzugeben.

2

Die sich um Einbürgerung bewerbende Person hat namentlich folgende Unterlagen zu beschaffen und dem Gesuch beizulegen:

      a.

      die zivilstandsamtlichen Ausweise;

      b.

      einen in deutscher Sprache verfassten schriftlichen Lebenslauf;

      c.

      die Farbkopie des gültigen Reisepasses oder eines gleichwertigen Personalausweises;

      d.

      eine Kopie der ausländerrechtlichen Niederlassungsbewilligung;

      e.

      die Bescheinigungen über die nach kantonalem und Bundesrecht erforderliche Dauer der Wohnsitznahmen;

      f.

      Belege zum Nachweis der Sprachkompetenz;

      g.

      die nicht mehr als vier Jahre alte Bescheinigung des erfolgreichen Bestehens des Tests des kantonalen Vorbereitungskurses für die Einbürgerung;

      h.

      Erklärung betreffend Erfüllung der Einbürgerungsvoraussetzungen;

      i.

      Auszüge der örtlich zuständigen Betreibungsämter für den Nachweis gemäss Artikel 4 Absatz 1 für alle Personen, welche das 16. Altersjahr vollendet haben;

      j.

      Bescheinigung der Steuerverwaltung für den Nachweis gemäss Artikel 4 Absatz 1 für alle Personen, welche das 19. Altersjahr vollendet haben;

      k.

      Bescheinigungen darüber, dass in den drei Jahren vor Einreichung des Gesuchs weder Sozialhilfe noch Arbeitslosengelder zufolge selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit bezogen wurden;

      l.

      Bescheinigungen über die wirtschaftliche Selbsterhaltungsfähigkeit;

      m.

      Ermächtigung des kantonalen Bürgerrechtsdienstes zur Einholung weiterer Informationen;

      n.

      eine Passfotografie.

3

Für die in das Gesuch einbezogenen Kinder gilt Absatz 2 sinngemäss.

4

Die Gemeinde leitet das Gesuch erst an den Kanton weiter, wenn alle Unterlagen von der sich um Einbürgerung bewerbenden Person komplett eingereicht sind. Verweigert die sich um Einbürgerung bewerbende Person die Pflichten zum Nachweis der Einbürgerungsvoraussetzungen ohne zureichende Begründung, tritt die Gemeinde auf das Gesuch nicht ein.

Art. 9

Vorprüfung und Erhebungsbericht

1

Der kantonale Bürgerrechtsdienst prüft gestützt auf die mit dem Gesuch eingereichten Unterlagen sowie die eigenen Abklärungen, ob die Einbürgerungsvoraussetzungen des Bundes und des Kantons erfüllt sind.

2

Bei positiv lautendem Ergebnis der Vorprüfung verfasst der kantonale Bürgerrechtsdienst den Erhebungsbericht gemäss den Vorgaben des Bundes.

3

Erfüllt die sich um Einbürgerung bewerbende Person die Einbürgerungsvoraussetzungen offensichtlich nicht oder nicht vollständig und lässt sich das Hindernis mutmasslich nicht innert eines Jahres beheben, erlässt der kantonale Bürgerrechtsdienst nach Gewährung des rechtlichen Gehörs einen negativen Entscheid oder schreibt das Verfahren gegebenenfalls zufolge Gegenstandslosigkeit ab.

Art. 10

Melde-, Vorlage- und Auskunftspflichten

1

Die sich um Einbürgerung bewerbende Person hat dem kantonalen Bürgerrechtsdienst während des laufenden Verfahrens unverzüglich zu melden:

      a.

      Änderungen der Personalien (Namen, Wohnadresse, Personenstand usw.);

      b.

      Tatsachen, welche für den Einbürgerungsentscheid erheblich sind (Betreibungen, Sozialhilfeabhängigkeit, Arbeitslosigkeit, Eröffnung eines Strafverfahrens usw.).

2

Die sich um Einbürgerung bewerbende Person hat sich auf Verlangen der zuständigen Behörden mit einem gültigen Reisepass oder einem gleichwertigen Personalausweis zu identifizieren.

3

Die in das kantonale Mitberichtsverfahren involvierten Verwaltungsstellen und Behörden geben dem kantonalen Bürgerrechtsdienst auf dessen Anfrage hin Auskunft über Änderungen von erheblichen Tatsachen.

Art. 11

Entscheid über die Erteilung des Gemeindebürgerrechts

1

Die Einbürgerungsbehörde der Gemeinde erteilt oder verweigert das kommunale Bürgerrecht gestützt auf den kantonalen Erhebungsbericht sowie eigene Sachverhaltsabklärungen, insbesondere:

      a.

      zum Vertrautsein mit den Lebensgewohnheiten und zur Integration in die Gesellschaft gemäss Artikel 2;

      b.

      zur Respektierung der Werte der Bundesverfassung[5];

      c.

      zur Förderung der Integration der Familienmitglieder.

2

Vorbehalten bleibt die Prüfung von weiteren kommunalen Einbürgerungsvoraussetzungen.

3

Die Gemeinde eröffnet den Entscheid samt Kostenspruch der sich um Einbürgerung bewerbenden Person sowie nach Eintritt der Rechtskraft dem kantonalen Bürgerrechtsdienst zusammen mit dem um die von ihr durchgeführten Abklärungen ergänzten Erhebungsbericht.

Art. 12

Entscheid über die Erteilung des Kantonsbürgerrechts

1

Sind die geprüften formellen und materiellen Einbürgerungsvoraussetzungen nach Einschätzung des kantonalen Bürgerrechtsdienstes erfüllt, leitet er das Gesuch zusammen mit der kantonalen Zusicherung der Einbürgerung an das Staatssekretariat für Migration (SEM) weiter.

2

Der Regierungsrat erteilt nach Eingang der Einbürgerungsbewilligung des Bundes das kantonale Bürgerrecht, unter Vorbehalt des Vorliegens von neuen Tatsachen gemäss Artikel 14 Absatz 2 des eidgenössischen Bürgerrechtsgesetzes (BüG)[6].

3

Werden die materiellen Einbürgerungskriterien nicht oder nicht mehr erfüllt, erlässt der Regierungsrat auf Antrag des kantonalen Bürgerrechtsdienstes nach Gewährung des rechtlichen Gehörs einen negativen Entscheid.

4

Bei Gegenstandslosigkeit schreibt der kantonale Bürgerrechtsdienst das kantonale Verfahren kostenpflichtig ab.

Art. 13

Gebühren

1

Die Gebühr für die Behandlung und Erledigung eines Gesuchs über die Erteilung des Kantonsbürgerrechts wird nach Massgabe des entstandenen Bearbeitungsaufwandes bemessen; sie beträgt grundsätzlich höchstens 1000 Franken pro Gesuch.

2

Die kantonale Gebühr nach Absatz 1 kann um die Hälfte erhöht werden, wenn die Bearbeitung eines Gesuchs nachweislich einen aussergewöhnlich hohen Aufwand bewirkt, insbesondere bei einer grossen Zahl einzubürgernder Familienangehöriger.

3

Die Gebühr für die Behandlung und Erledigung eines Gesuchs über die Erteilung des Gemeindebürgerrechts wird nach Massgabe des entstandenen Bearbeitungsaufwandes bemessen und beträgt höchstens 2100 Franken pro Person.

4

Kanton und Gemeinde besorgen das Inkasso für ihre Gebühren je selbstständig.

3. Einbürgerung von Schweizer Staatsangehörigen

Art. 14

Einbürgerungsvoraussetzungen, Unterlagen

1

Schweizer Bürgerinnen und Bürger, welche um Aufnahme in das Gemeinde- oder Kantonsbürgerrecht nachsuchen, leben in geordneten Verhältnissen, wenn sie keine Einträge im Strafregisterauszug für Privatpersonen aufweisen und keine Hinderungsgründe gemäss Artikel 4 Absatz 1 vorliegen.

2

Die sich um Einbürgerung bewerbende Person hat insbesondere folgende Unterlagen zu beschaffen und dem Gesuch an den kantonalen Bürgerrechtsdienst beizulegen:

      a.

      die zivilstandsamtlichen Ausweise;

      b.

      die Bescheinigungen über die nach kantonalem Recht erforderliche Dauer der Wohnsitznahmen;

      c.

      einen Privatstrafregisterauszug für Personen, welche das 18. Altersjahr zurückgelegt haben;

      d.

      einen nicht mehr als einen Monat alten Betreibungsregisterauszug;

      e.

      eine Bescheinigung des kantonalen Steueramtes über die Bezahlung der Steuern;

      f.

      allenfalls eine Erklärung, ob auf bisherige Bürgerrechte verzichtet wird.

3

Die Einbürgerungsbehörden können weitere geeignete und nötige Abklärungen vornehmen.

Art. 15

Gebühren

1

Die Gebühr des Kantons für die Behandlung und Erledigung eines Gesuchs über die Erteilung des Kantonsbürgerrechts wird nach Massgabe des entstandenen Bearbeitungsaufwandes bemessen; sie beträgt höchstens 400 Franken pro Person.

2

Die Gebühr der Gemeinde für die Behandlung und Erledigung eines Gesuchs über die Erteilung des Gemeindebürgerrechts beträgt höchstens 300 Franken pro Person.

3

Im Übrigen gilt Artikel 13 Absatz 4 sinngemäss.

4. Erleichterte Einbürgerung gemäss Bundesrecht

Art. 16

Irrtümlich angenommenes Schweizer Bürgerrecht

1

Die betroffene Person erhält in Anwendung von Artikel 22 BüG dasjenige glarnerische Gemeindebürgerrecht, welches sie bisher gemäss jüngstem Registereintrag irrtümlicherweise besessen hat.

2

Sofern im Register nicht bereits das Bürgerrecht einer glarnerischen Gemeinde eingetragen war, erhält die betroffene Person in absteigender Reihenfolge das Bürgerrecht:

      a.

      der für den Irrtum verantwortlichen Gemeinde;

      b.

      der letzten Wohnsitzgemeinde;

      c.

      der Gemeinde des letzten Aufenthalts;

      d.

      der Gemeinde Glarus.

3

Der Kanton hört die betroffene Gemeinde vorher an.

5. Wiedereinbürgerung

Art. 17

Anhörung der Gemeinde

1

Der kantonale Bürgerrechtsdienst hört die Gemeinde an, bevor er gemäss Artikel 29 Absatz 1 BüG gegenüber dem Bund Stellung nimmt.

6. Feststellungsverfahren

Art. 18

Zuständigkeit und Anhörung

1

Der Regierungsrat entscheidet gemäss Artikel 43 BüG über den Besitz des Schweizer-, des Kantons- und Gemeindebürgerrechts, wenn dieses fraglich ist.

2

Der Kanton hört die betroffene Gemeinde vorher an.

3

Für die Behandlung eines Gesuchs auf Feststellung des Bürgerrechts gilt Artikel 13 sinngemäss.

7. Ehrenbürgerrecht

Art. 19

Kumulation, Kostenlosigkeit

1

Das Ehrenbürgerrecht kann auch einer Person verliehen werden, welche das Kantons- oder Gemeindebürgerrecht bereits besitzt.

2

Das Ehrenbürgerrecht wird unentgeltlich verliehen.

8. Verlust des Kantons- oder Gemeindebürgerrechts durch behördlichen Beschluss

Art. 20

Entlassung aus dem Bürgerrecht

1

Das schriftliche Gesuch ist beim kantonalen Bürgerrechtsdienst einzureichen, soweit für dessen Behandlung nicht die Gemeinde alleine zuständig ist.

2

Der kantonale Bürgerrechtsdienst bestimmt die einzureichenden Unterlagen.

3

Minderjährige Kinder, welche das 16. Lebensjahr zurückgelegt haben, werden in die Entlassung der Eltern, unter deren elterlicher Sorge sie stehen, nur einbezogen, wenn sie der Entlassung schriftlich zustimmen.

4

Für die Behandlung eines Gesuchs auf Entlassung aus dem Bürgerrecht erhebt der Kanton eine Gebühr von 150 Franken; Artikel 13 Absatz 2 gilt sinngemäss.

9. Zuständigkeiten der kantonalen Behörden

Art. 21

Regierungsrat

1

Der Regierungsrat ist sachlich zuständig für Entscheide über:

      a.

      die Erteilung und Verweigerung des Kantonsbürgerrechts;

      b.

      die Feststellung des Bürgerrechts gemäss Artikel 18;

      c.

      die Erteilung des kantonalen Ehrenbürgerrechts.

Art. 22

Departement Sicherheit und Justiz

1

Das Departement Sicherheit und Justiz ist das für das Einbürgerungswesen und für die Aufsicht über die kommunalen Einbürgerungsbehörden zuständige Departement.

2

Es ist insbesondere zuständig für Entscheide:

      a.

      die Nichtigerklärung gemäss Artikel 36 Absatz 3 BüG und Artikel 11 KBüG;

      b.

      die Entlassung aus dem Bürgerrecht des Kantons Glarus, insbesondere gemäss Artikel 37 Absatz 2 BüG;

      c.

      die Zustimmung zum Entzug des Kantons- und Gemeindebürgerrechts durch den Bund gemäss Artikel 42 BüG.

3

Es ist ausserdem zuständig für Verwaltungsaufgaben im Bereich des Einbürgerungswesens, die keiner anderen kantonalen Behörde zugewiesen sind.

Art. 23

Kantonaler Bürgerrechtsdienst

1

Der kantonale Bürgerrechtsdienst ist die Koordinationsbehörde im Einbürgerungsverfahren und die Verbindungsstelle zu den involvierten anderen Behörden.

2

Er ist verantwortlich für das Verfassen des Erhebungsberichts, unter Vorbehalt der Ergänzungen der Gemeinde über die von ihr vorgenommenen Abklärungen zu den Einbürgerungsvoraussetzungen.

3

Der kantonale Bürgerrechtsdienst instruiert die Verfahren, bereitet die Entscheide zuhanden des Regierungsrates sowie des Departementes Sicherheit und Justiz vor und schreibt kantonale Verfahren zufolge eingetretener Gegenstandslosigkeit ab.

4

Er vertritt die Interessen des Kantons bei Anhörungen in Verfahren über die erleichterte Einbürgerung gemäss den Artikeln 20–25 sowie Artikel 51–51a BüG und bei der Wiedereinbürgerung gemäss den Artikeln 26–29 BüG.

  SBE 2017 ...


text:
I C/21/2

  Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Harmonisierung der Einwohnerregister und anderer amtlicher Personenregister

  (Einführungsgesetz zum Registerharmonisierungsgesetz, EG RHG)

  Vom 03.05.2009 (Stand 01.09.2014)

  Die Landsgemeinde

    gestützt auf Artikel 21 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 23. Juni 2006 über die Harmonisierung der Einwohnerregister und anderer amtlicher Personenregister (Registerharmonisierungsgesetz, RHG) und Artikel 50e Absatz 3 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) sowie Artikel 69 Absatz 1 der Kantonsverfassung (KV)[1]

  beschliesst:

1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Zweck und Geltungsbereich

1

Dieses Gesetz bezweckt in Ausführung des Registerharmonisierungsgesetzes die Regelung des Einwohnermeldewesens und die Vereinfachung des Austausches von Daten zwischen den Einwohnerregistern und den weiteren amtlichen Personenregistern.

2

Für Personen mit ausländischer Staatsangehörigkeit gilt dieses Gesetz unter Vorbehalt anderweitiger Bestimmungen, insbesondere derjenigen zum Ausländerrecht.

3

Die in diesem Gesetz verwendeten Personen- und Funktionsbezeichnungen beziehen sich auf beide Geschlechter.

Art. 2

Zuständigkeiten

1

Jede Gemeinde verfügt über eine Einwohnerkontrolle, die elektronisch ein Einwohnerregister gemäss den Bestimmungen des Registerharmonisierungsgesetzes führt.

2

Der Regierungsrat stellt die Koordination, Durchführung und Qualitätskontrolle der Registerharmonisierung sowie die Aufsicht über den Vollzug der Vorschriften zum Einwohnermeldewesen sicher; er bezeichnet die hiefür zuständigen Departemente.

Art. 3

Einwohnerregister

1

Das Einwohnerregister beinhaltet von jeder Person, die sich in der Gemeinde niedergelassen hat oder sich in ihr aufhält, die Daten gemäss Artikel 6 RHG.

2

Der Regierungsrat kann nach Anhörung der Gemeinden und unter Einbezug des Datenschutzbeauftragten des Kantons die Erfassung weiterer Daten im Einwohnerregister vorsehen, wenn dies für amtliche bzw. statistische Zwecke erforderlich ist. Er legt die Identifikatoren und Merkmale fest, soweit diese nicht durch das Bundesamt für Statistik vorgegeben sind.

2. Meldepflichten

Art. 4

Meldepflichten Einwohner

1

Wer in eine Gemeinde zu-, in ihr um- oder aus ihr wegzieht, hat dies innert 14 Tagen der Einwohnerkontrolle zu melden.

2

Die gleiche Pflicht obliegt, unabhängig von der Begründung eines Wohnsitzes, für Personen, die eine selbstständige Erwerbstätigkeit in einer Gemeinde aufnehmen oder eine solche aufgeben.

3

Von der Meldepflicht ist befreit, wer sich nur vorübergehend und nicht länger als drei aufeinander folgende Monate oder drei Monate innerhalb eines Jahres in einer Gemeinde aufhält.

Art. 5

Meldepflichten Dritter

1

Die Vermieter und Liegenschaftsverwaltungen haben den Ein- und Auszug von meldepflichtigen Mietern innert 14 Tagen seit deren Kenntnis der Einwohnerkontrolle zu melden.

2

Ebenfalls innerhalb von 14 Tagen haben Beherberger alle meldepflichtigen Gäste zu melden.

3

…… *

4

Die Meldepflicht Dritter ersetzt nicht die persönliche Meldepflicht nach Artikel 4.

Art. 6

Mitwirkungspflicht

1

Wer der Meldepflicht untersteht, hat die erforderlichen Angaben zur Person vollständig und wahrheitsgetreu zu erteilen und die notwendigen Unterlagen, wie Zivilstandsdokumente, Mietverträge, Gerichtsurteile usw. vorzulegen.

2

Die Arbeitgeber, Vermieter, Liegenschaftsverwaltungen, Beherberger und Leiter von Kollektivhaushalten haben im Rahmen ihrer gesetzlichen Pflichten auf Verlangen der Einwohnerkontrolle unentgeltlich Auskunft über die bei ihnen beschäftigten bzw. wohnhaften Personen zu geben.

3. Schriften

Art. 7

Heimatschein

1

Mit dem Heimatschein bescheinigt das Zivilstandsamt des Heimatortes, dass jemand Bürger einer bestimmten Gemeinde ist.

2

Wer sich ausserhalb seines Heimatortes niederlassen will, benötigt einen Heimatschein; er ist in der Niederlassungsgemeinde zu hinterlegen.

3

Die Einwohnerkontrolle der Niederlassungsgemeinde bestätigt die Hinterlegung im Schriftenempfangsschein.

Art. 8

Heimatausweis

1

Die Einwohnerkontrolle der Niederlassungsgemeinde bescheinigt mit dem Heimatausweis, dass der Heimatschein dort hinterlegt ist; der Heimatausweis ist grundsätzlich befristet auf ein Jahr.

2

Der Heimatausweis ist in der Aufenthaltsgemeinde zu hinterlegen, wenn sich eine Person in einer Gemeinde länger als drei Monate gemäss Artikel 4 Absatz 3 aufhalten will; die Hinterlegung bestätigt die Einwohnerkontrolle der Aufenthaltsgemeinde im Schriftenempfangsschein.

3

Personen, die als Aufenthalter gemeldet sind, kann der Nachweis auferlegt werden, dass ihre Niederlassung tatsächlich anderswo liegt. Gelingt dieser Nachweis innert angesetzter Frist nicht, so gilt der Aufenthaltsort als Niederlassung.

Art. 9

Wohnsitzbestätigung

1

Mit der Wohnsitzbestätigung bescheinigt die Einwohnerkontrolle die Niederlassung in einer Gemeinde.

Art. 10

Erneuerung von Ausweisen

1

Hinterlegte Ausweise, deren Gültigkeitsdauer beschränkt ist, sind vor Ablauf zu erneuern oder durch neue zu ersetzen.

2

Bei Änderung des Namens, des Bürgerrechts oder des Zivilstandes sind die neuen Ausweise innert 30 Tagen bei der Einwohnerkontrolle zu hinterlegen.

Art. 11

Rückgabe

1

Wer aus einer Gemeinde wegzieht, hat gegen Erstattung des Schriftenempfangsscheins Anspruch auf Rückgabe der hinterlegten Schriften; der Ort, an den der Wegzug erfolgt, ist der Einwohnerkontrolle bekannt zu geben.

4. Daten

Art. 12

Austausch von Daten zwischen Einwohnerkontrollen

1

Beim Zu- oder Wegzug einer Person tauschen die Einwohnerkontrollen die Daten der Einwohnerregister elektronisch und verschlüsselt gemäss Artikel 10 RHG aus.

Art. 13

Lieferung von Daten an Bund

1

Die Daten der Einwohnerregister nach Artikel 6 RHG werden durch die Einwohnerkontrollen dem zuständigen Bundesamt periodisch und unentgeltlich gemäss den Vorgaben des RHG zur Verfügung gestellt.

Art. 14

Lieferung von Daten an Kanton

1

Die Daten der Einwohnerregister werden durch die Einwohnerkontrollen dem Kanton ohne Anfrage unentgeltlich und elektronisch zur Verfügung gestellt. *

2

Der Kanton kann die Personendaten sowie die Daten anderer amtlicher Personenregister für die Erfüllung seiner Verwaltungsaufgaben nutzen und hierzu eine zentrale elektronische Datenplattform errichten. Er kann auch Datenplattformen für bestimmte Register in Zusammenarbeit mit anderen Kantonen oder durch Dritte errichten und betreiben lassen.

3

Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten, insbesondere welche Verwaltungsstellen einen Online-Zugriff auf die Daten der zentralen Datenplattform erhalten, und regelt die Auswirkungen auf die Meldepflichten. Er kann auch den Gemeinden entsprechend Zugriff für die Erfüllung ihrer Verwaltungsaufgaben gewähren. *

Art. 15

Bekanntgabe von Daten

1

Die Einwohnerkontrollen sind berechtigt und verpflichtet, allen Verwaltungsstellen diejenigen Daten zu übermitteln, welche diese zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen.

2

Auskünfte an Dritte werden grundsätzlich nur auf persönliche Vorsprache oder schriftliches Gesuch hin erteilt und sind beschränkt auf Name, Vorname, Geburtsdatum, Heimatort sowie Adresse. Sie sind zu verweigern, wenn begründeter Verdacht für eine missbräuchliche Verwendung besteht.

3

Bei Zu-, Weg- oder Umzug von Personen, die einer anerkannten Landeskirche angehören, teilt die Einwohnerkontrolle der betreffenden Kirche die notwendigen Daten mit.

Art. 16

Sperrung von Daten

1

Die Sperrung der Bekanntgabe von Personendaten aus dem Einwohnerregister richtet sich nach Artikel 17 des kantonalen Gesetzes über den Schutz von Personendaten[2].

2

Die systematische Weitergabe von Daten zu Werbezwecken ist unzulässig.

Art. 17

Einsichtsrecht

1

Der Bürger ist berechtigt, die ihn betreffenden Personendaten bei der Einwohnerkontrolle einzusehen und die Berichtigung von Fehlern zu verlangen.

Art. 18

Daten für Wohnungsidentifikator, Wohnungsnummerierung

1

Versorgungs- und Werkbetriebe sowie andere registerführende Stellen des Kantons und der Gemeinden, die im Besitze von Daten zur Bestimmung oder Nachführung des Wohnungsidentifikators sind, stellen diese der Einwohnerkontrolle und der Bauverwaltung unentgeltlich zur Verfügung.

2

Die Gemeinden können eine physische Wohnungsnummerierung vorschreiben. In diesem Fall ist die Wohnungsnummer ausserhalb der Wohnung gut sichtbar anzubringen und im Mietvertrag anzugeben.

Art. 19

Verwendung der Versichertennummer

1

Die nach Artikel 50e Absatz 2 AHVG vorgesehenen Verwaltungsstellen dürfen die Versichertennummer für die Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben systematisch verwenden.

2

Der Regierungsrat kann weiteren Verwaltungsstellen die systematische Verwendung der Versichertennummer zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben erlauben.

5. Gebühren

Art. 20

1

Die Gemeinden bezeichnen die gebührenpflichtigen Tätigkeiten und legen die Tarifordnung fest. *

6. Rechtsschutz und Sanktionen

Art. 21 *

    ……

Art. 22

Strafbestimmung

1

Wer der Melde-, Auskunfts-, Mitwirkungs- oder Wahrheitspflicht nach diesem Gesetz nicht nachkommt oder trotz Aufforderung die Schriften nicht hinterlegt, wird mit Busse bis zu 500 Franken bestraft.

Art. 23

Ausführungsbestimmungen

1

Der Regierungsrat erlässt zum Vollzug dieses Gesetzes die erforderlichen Ausführungsbestimmungen.

7. Schlussbestimmungen

Art. 24

Änderung bisherigen Rechts[3]

Art. 25

Inkraftsetzung

1

Dieses Gesetz tritt sofort in Kraft.

  SBE XI/2 159


text:
I C/21/3

  Verordnung zum Betrieb einer kantonalen Datenplattform gemäss dem Einführungsgesetz zum Registerharmonisierungsgesetz

  Vom 12.08.2014 (Stand 01.01.2022)

  Der Regierungsrat,

    gestützt auf Artikel 99 Buchstabe b der Kantonsverfassung[1] und Artikel 14 Absatz 3 des Einführungsgesetzes zum Registerharmonisierungsgesetz[2],

  verordnet:

Art. 1

Gegenstand

1

Diese Verordnung regelt den Betrieb und die Nutzung einer kantonalen Datenplattform.

Art. 2

Zuständigkeit

1

Die Abteilung Informatik ist für die Sicherstellung des Betriebs der kantonalen Datenplattform zuständig.

Art. 3

Datenlieferung an Datenplattform

1

Die Einwohnerkontrollen der Gemeinden übermitteln von jeder in ihrem Einwohnerregister verzeichneten Personen die Personendaten (Identifikatoren und Merkmale) gemäss Artikel 6 des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der Einwohnerregister und anderer amtlicher Personenregister (RHG) auf die Datenplattform.

2

Sie haben jegliche Änderungen der Personendaten gemäss Artikel 6 RHG fortlaufend und unmittelbar der Datenplattform zu übermitteln.

3

Die in elektronischer Form zu liefernden Personendaten haben die gleichen technischen Qualitätsanforderungen aufzuweisen, wie sie die eidgenössische Registerharmonisierungsgesetzgebung für die Lieferung der in Artikel 6 RHG aufgeführten Personendaten an das Bundesamt für Statistik vorschreibt.

Art. 4

Datenhoheit

1

Die Hoheit über die der Datenplattform gelieferten Daten bleibt bei den Gemeinden. Nur sie sind berechtigt, Daten zu ändern und Dritten über die in die Datenplattform aufgenommenen Personendaten Auskunft zu erteilen.

Art. 5

Zugriff auf Datenplattform

1

Die zugriffsberechtigten Verwaltungsstellen, der Gegenstand und die Modalitäten der Zugriffsberechtigung auf die Datenplattform werden im Anhang bezeichnet.

2

Zugriff auf die Datenplattform innerhalb der berechtigten Verwaltungsstelle haben die Personen, die mit der Erfüllung der entsprechenden Verwaltungsaufgabe betraut sind. Die Leitung der Verwaltungsstelle bestimmt diese Personen.

3

Es werden folgende Zugriffsberechtigungen unterschieden:

      a.

      Einfach-Abfrage: Berechtigung für den einfachen Lese-Zugriff auf aktuelle Personendaten;

      b.

      Historie: Berechtigung für den Zugriff auf nicht mehr aktuelle Personendaten um Abläufe nachvollziehbar zu machen;

      c.

      Export: Berechtigung für den elektronischen Datenexport;

      d.

      Automatisiert: Berechtigung zum automatischen Bezug von Personendaten via Schnittstelle mit Fachapplikationen.

Art. 6

Wegzug; Todesfall

1

Nach Ablauf von 3 Jahren seit dem Wegzug aus dem Kanton oder dem Todestag sind keine Zugriffe auf die Personendaten der Weggezogenen oder Verstorbenen mehr zu gewähren.

Art. 7

Kontrolle

1

Datenzugriffe werden protokolliert.

2

Die Abteilung Informatik kontrolliert stichprobenweise die erfolgten Zugriffe auf die Einhaltung dieser Verordnung.

Art. 8

Verantwortung

1

Die Abteilung Informatik sorgt in technischer Hinsicht dafür, dass nur die nach Massgabe von Artikel 5 Absatz 2 bestimmten Zugriffsberechtigungen verfügbar sind.

2

Die Leitung der zum Datenbezug berechtigten Verwaltungsstelle überwacht die korrekte Handhabung der gewährten Zugriffsrechte.

  SBE 2014 42

  Anhänge

Anhang Anhang 1 *: Verordnung zum Betrieb einer kantonalen Datenplattform gemäss dem Einführungsgesetz zum Registerharmonisierungsgesetz


text:
I C/23/2

  Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und zum Asylgesetz

  Vom 04.05.2008 (Stand 01.09.2014)

  Die Landsgemeinde,

    gestützt auf die Artikel 98 Absatz 3 und 124 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und die Artikel 46 und 103 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998,

  beschliesst:

1. Zweck und Gegenstand

Art. 1

1

Dieses Gesetz regelt die Zuständigkeiten und den Vollzug des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer (Ausländergesetz AuG), des Asylgesetzes (AsylG) und der gestützt darauf erlassenen Verordnungen. Vorbehalten bleibt abweichendes kantonales Recht.

2. Zuständigkeiten und Kompetenzen

Art. 2

Zuständiges Departement

1

Die vom Regierungsrat bezeichneten Departemente beaufsichtigen den Vollzug des Ausländer- und des Asylgesetzes.

Art. 3

Migrationsbehörde

1

Der Regierungsrat bezeichnet die zuständige kantonale Behörde im Sinne von Artikel 98 Absatz 3 AuG. Sie versieht die ausländerrechtlichen Aufgaben, die sich aus dem Vollzug der Bundesgesetzgebung und der Staatsverträge über Einreise (inkl. das Ausstellen und Verlängern von Visa), Aufenthalt, Niederlassung, Ausschaffung und Wegweisung sowie Asyl für den Kanton Glarus ergeben, soweit sie nicht einer andern kantonalen Behörde übertragen sind. Sie bestimmt das Haftlokal bei der Anordnung von ausländerrechtlichen Zwangsmassnahmen.

2

Die zuständige kantonale Behörde arbeitet bei der Behandlung von Gesuchen ausländischer Staatsangehöriger mit der zuständigen kantonalen Arbeitsmarktbehörde und anderen Behörden zusammen.

3

Sie stellt namens des Kantons Antrag auf vorläufige Aufnahme von Ausländerinnen und Ausländern (Art. 83 Abs. 6 AuG) sowie auf Erteilung von Härtefallbewilligungen (Art. 84 Abs. 5 AuG, Art. 14 Abs. 2 f. AsylG).

Art. 4

Kantonspolizei

1

Die Kantonspolizei vollzieht im Auftrag der Migrationsbehörde und des Verwaltungsgerichtspräsidenten die im Zusammenhang mit ausländerrechtlichen Weg- und Ausweisungen sowie Zwangsmassnahmen erforderlichen Verhaftungen. Sie kann bei Dringlichkeit und gemäss den Weisungen der kantonalen Migrationsbehörde die kurzfristige Festhaltung (Art. 73 AuG) selber anordnen.

2

Sie unterstützt die Migrationsbehörde im Rahmen der Vollzugsunterstützung und Amtshilfe bei der Erfüllung ihrer Aufgaben, namentlich bei der Durchführung von Kontrollen und bei Ausschaffungen.

3

Sie orientiert die Migrationsbehörde über alle Wahrnehmungen, die den ausländerrechtlichen Vorschriften zuwiderlaufen könnten.

4

Sie ist Adressatin der Meldungen der gewerbsmässigen Beherberger (Art. 16 AuG).

Art. 5

Kantonale Strafbehörden

1

Die kantonalen Strafbehörden orientieren die Migrationsbehörde gemäss den einschlägigen Vorschriften des Bundesrechts insbesondere über rechtskräftige Strafmandate und Strafurteile gegen ausländische Personen.

Art. 6

Verwaltungsgerichtspräsident

1

Der Verwaltungsgerichtspräsident ist die zuständige richterliche Behörde im Sinne des Ausländergesetzes. Er überprüft namentlich die Rechtmässigkeit der kurzfristigen Festhaltung (Art. 73 Abs. 5 AuG) sowie der Anordnung der Vorbereitungs-, Ausschaffungs- und Durchsetzungshaft (Art. 78 Abs. 4, 80 Abs. 2 AuG). Er entscheidet über die Zustimmung zur Verlängerung der Ausschaffungs- und Durchsetzungshaft (Art. 76 Abs. 3, 78 Abs. 2 AuG), über Haftentlassungsgesuche (Art. 80 Abs. 5 AuG) und über die Anordnung einer Hausdurchsuchung (Art. 70 Abs. 2 AuG).

2

Er entscheidet zudem über Beschwerden betreffend Ein- und Ausgrenzungen (Art. 74 Abs. 3 AuG) sowie über Beschwerden gegen Haftanordnungen von weniger als 96 Stunden (Haftbeschwerden). Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage.

Art. 7

Einwohnerkontrollen der Gemeinden

1

Die Einwohnerkontrollen wirken beim Vollzug der ausländerrechtlichen Vorschriften mit, namentlich mittels Stellungnahmen im Einzelfall zu Gesuchen um Einreise, Aufenthalt oder Niederlassung.

2

Sie melden der Migrationsbehörde und dem zentralen Informationssystem des Bundes über Ausländerinnen und Ausländer laufend sämtliche Bestandesveränderungen.

3

Sie unterstützen die Migrationsbehörde durch Abklärungen oder Kontrollen und melden ihr Zuwiderhandlungen gegen Vorschriften des Ausländerrechts.

Art. 8

Arbeitsmarktbehörde

1

Der Regierungsrat bezeichnet die kantonale Arbeitsmarktbehörde.

2

Die zuständige Arbeitsmarktbehörde trifft die im Bundesrecht vorgesehenen Entscheide, namentlich betreffend Arbeitsbewilligungen und Zuteilung von Kontingenten. Sie orientiert die Migrationsbehörde über ihre Entscheide.

Art. 9

Integration von ausländischen Personen

1

Der Regierungsrat bezeichnet eine Fachstelle für Integration.

2

Die ausländischen Personen haben sich an den Kosten für individuelle Integrationsmassnahmen angemessen zu beteiligen.

Art. 10

Betreuung von Personen im Asylverfahren

1

Die Zuständigkeiten und Ansprüche für den Bereich der Betreuung und Unterstützung von ausländischen Personen im Asylverfahren richten sich nach dem kantonalen Sozialhilferecht[1].

3. Verfahrensvorschriften

Art. 11

Gesuche, Abmeldung

1

Gesuche um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung und Abmeldungen von Ausländerinnen und Ausländern sind in der Regel bei der Einwohnerkontrolle der Ortsgemeinde zuhanden der Migrationsbehörde einzureichen.

Art. 12

Anmeldewesen

1

…… *

2

Die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber meldet der Migrationsbehörde unverzüglich, wenn eine ausländische Person, welche zulasten eines Kontingents zugelassen wurde, nicht einreist oder auf die Stelle verzichtet.

Art. 13

Anwendbares Verfahrensrecht

1

Das Verfahren richtet sich unter Vorbehalt des Bundesrechts und der nachfolgenden Bestimmungen nach dem Verwaltungsrechtspflegegesetz[2].

2

Die Migrationsbehörde berücksichtigt bei ihren Entscheiden die Stellungnahmen und Entscheide der zuständigen Arbeitsmarktbehörde und kann insbesondere bei Gesuchen um Familiennachzug und bei Einladungsbegehren nach Bedarf weitere sachdienliche Auskünfte bei andern Behörden einholen, soweit diesen aufgrund der einschlägigen Bestimmungen des Bundesrechts keine Meldepflicht zukommt.

Art. 14

Zwangsmassnahmen

1

Die Anordnung von Zwangsmassnahmen im Sinne der Artikel 73 ff. AuG erfolgt durch die Migrationsbehörde mittels schriftlichem und begründetem Entscheid.

Art. 15

Gebühren

1

Die Migrationsbehörde bezieht Gebühren gemäss der Gebührenverordnung zum Ausländergesetz, der kantonalen Verordnung zum EG zum AuG und nach der Kostenverordnung im Verwaltungsverfahren. *

2

…… *

3

Rechtmässig einverlangte Gebühren werden nicht zurückerstattet, auch wenn von einer Bewilligung nicht Gebrauch gemacht wird, die Aufenthaltsdauer abgekürzt oder die Bewilligung widerrufen oder entzogen wird.

4

Die Migrationsbehörde kann von Ausländern ohne anerkannte und gültige heimatliche Ausweispapiere für alle öffentlich-rechtlichen Ansprüche und für die Erfüllung der auferlegten Bedingungen Sicherheit verlangen.

Art. 16

Rechtsschutz

1

Der Rechtsschutz richtet sich unter Vorbehalt der bundesrechtlichen Bestimmungen nach dem Verwaltungsrechtspflegegesetz.

2

Gegenüber Zwangsmassnahmen richtet sich der Rechtsschutz nach Artikel 6 dieses Gesetzes.

4. Schlussbestimmungen

Art. 17 *

    ……

Art. 18

Änderung bisherigen Rechts

1

Die nachstehenden Gesetze werden wie folgt geändert:[3]

Art. 19

Inkrafttreten und Aufhebung bestehenden Rechts

1

Dieses Gesetz tritt auf den 1. Juli 2008 in Kraft, mit Ausnahme der Artikel 6 und 16, deren Inkraftsetzung auf den 1. Januar 2009 erfolgt.

2

Das Vollziehungsgesetz vom 7. Mai 1995 zum Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung wird auf den 1. Juli 2008 aufgehoben, mit Ausnahme der Artikel 6, 12 und 13, deren Aufhebung auf den 1. Januar 2009 erfolgt.

3

Für im Zeitpunkt des Inkrafttretens beim Regierungsrat anhängig gemachte Verfahren bleibt dieser weiterhin zuständig.

  SBE X/7 474


text:
I C/23/3

  Verordnung zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und zum Asylgesetz *

  (VO EG AuG/AsylG)

  Vom 03.07.2008 (Stand 01.03.2019)

  Der Regierungsrat,

    gestützt auf Artikel 99 Buchstabe b der Kantonsverfassung[1] sowie auf Artikel 2 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und zum Asylgesetz[2], *

  verordnet:

1. Zuständigkeit *

Art. 1

Departement Sicherheit und Justiz

1

Der Vollzug der Bundesgesetzgebung über die Ausländerinnen und Ausländer steht unter der Aufsicht des Departements Sicherheit und Justiz.

Art. 2

Departement Volkswirtschaft und Inneres

1

Das Departement Volkswirtschaft und Inneres beaufsichtigt den Vollzug der Sozialhilfe (insbesondere Betreuung, Unterstützung) zugunsten der asylsuchenden Personen sowie die Arbeitsmarktbehörde. *

Art. 3

Abteilung Migration *

1

Die Abteilung Migration ist die zuständige Behörde im Sinne von Artikel 3 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und zum Asylgesetz und im Bereich des Vollzugs der Nothilfe. *

Art. 3a *

Anmeldefrist

1

Die Anmeldefrist bei Orts- oder Wohnungswechsel innerhalb des Kantons oder der Gemeinde beträgt 14 Tage.

Art. 4

Arbeitsmarktbehörde

1

Arbeitsmarktbehörde im Sinne des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und zum Asylgesetz ist das Arbeitsinspektorat. *

Art. 5

Fachstelle Integration *

1

Die Fachstelle Integration des Departements Bildung und Kultur ist die Ansprechstelle für Integrationsfragen. *

2. Gebühren

Art. 6

Tarifierte Gebühren

1

In fremdenpolizeilichen Verfahren werden folgende Gebühren erhoben (in Klammern der allfällige Anteil der Gemeinde): Für *

      a. *

      die Ermächtigung zur Visumerteilung oder die Zusicherung einer Bewilligung: Fr. 95.–;

      b. *

      die Bearbeitung einer Verpflichtungserklärung: Fr. 45.–;

      c. *

      die Erteilung oder Erneuerung einer Kurzaufenthalts-, Aufenthalts- oder Grenzgängerbewilligung: Fr. 75.– (Fr. 20.–);

      d. *

      die Bewilligung des Stellenantritts: Fr. 95.–;

      e. *

      die Bewilligung des Kantons-, Stellen- und Berufswechsels: Fr. 75.– (Fr. 20);

      f. *

      die Verlängerung einer Kurzaufenthalts- oder Grenzgängerbewilligung: Fr. 60.– (Fr. 15.–);

      g. *

      die Erteilung der Niederlassungsbewilligung C: Fr. 75.– (Fr. 20.–);

      h. *

      die Verlängerung der Kontrollfrist Ausweis C: Fr. 51.– (Fr. 14.–);

      i. *

      die Reservationsbewilligung Ausweis C: Fr. 51.– (Fr. 14.–);

      k. *

      die Verlängerung des Ausweises F, Stellenantritte mit Ausweis F (vorläufig aufgenommene Person): Fr. 30.– (Fr. 10.–); der erste Stellenantritt wird gratis bewilligt; falls Laufzeit des Ausweises weniger als ein halbes Jahr, ist die Hälfte der Gebühr geschuldet;

      l. *

      die Adressänderung innerhalb der Wohnsitzgemeinde und bei Grenzgängern: Fr. 21.– (Fr. 4.–);

      m. *

      die Registrierung einer An- bzw. Abmeldung oder Zivilstandsänderung: Fr. 21.– (Fr. 4.–);

      n. *

      alle übrigen Änderungen des Ausländerausweises: Fr. 40.–;

      o. *

      den Ersatz eines Ausländerausweises: Fr. 40.–;

      p. *

      das Einholen eines Strafregisterauszugs (abhängig vom befassten Gemeinwesen): Fr. 25.–;

      q. *

      eine Verwarnung oder Androhung der Wegweisung: Fr. 100.– bis Fr. 300.–;

      r. *

      die Erstreckung einer Ausreisefrist: Fr. 50.–;

      s. *

      die Visumverlängerung oder das Rückreisevisum: Gegenwert von 60 Euro in Franken;

      t. *

      die Ausstellung von Bestätigungen, die Vorprüfung von Gesuchen: Fr. 50.– bis Fr. 95.–;

      u. *

      Auskünfte: Fr. 20.– pro angebrochene Viertelstunde Aufwand;

      v. *

      Dringlichkeitszuschlag: Fr. 30.–;

      w. *

      die Ausstellung oder die Verlängerung eines Ausweises einer asylsuchenden Person, sofern erwerbstätig: Fr. 40.–;

      x. *

      die Änderung des Ausweises einer asylsuchenden Person, sofern erwerbstätig: Fr. 25.–;

      y. *

      den Ersatz des Ausweises einer asylsuchenden Person: Fr. 20.–.

2

Vorbehalten bleiben die abweichenden Bestimmungen des Bundesrechts zugunsten von ausländischen Personen, die sich auf das Freizügigkeitsabkommen[3] oder das EFTA-Übereinkommen[4] stützen können, sowie die Gruppengebühren (Art. 8 Abs. 9 eidg. Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer). *

3

Im Zusammenhang mit der Ausstellung und der Herstellung von Ausländerausweisen sind für die Ausstellung, für den Ersatz und für alle übrigen Änderungen bei einem biometrischen Ausländerausweis zusätzlich 22 Franken, bei einem nicht-biometrischen zusätzlich 10 Franken zu bezahlen, welche in die Staatskasse fallen. Für die Abnahme und die Erfassung der biometrischen Daten ist dem Kanton eine Gebühr von 20 Franken zu bezahlen. *

4

Auslagen (insbesondere Porti, Telefonkosten, Abklärungen durch Dritte) werden gesondert berechnet. *

5

Personen, die im Namen der ausländischen Person ein Gesuch eingereicht haben, haften für die Gebühren solidarisch. *

6

Bei nachgewiesener Mittellosigkeit oder aus andern wichtigen Gründen können geschuldete Gebühren herabgesetzt oder erlassen werden. *

Art. 7

Übrige Verwaltungsgebühren

1

Soweit die Erhebung von Gebühren im Rahmen von Verwaltungsverfahren nicht durch Artikel 6 geregelt ist, richtet sie sich nach der Verordnung über amtliche Kosten im Verwaltungsverfahren und in der Verwaltungsrechtspflege[5].

3. Schlussbestimmung

Art. 8

1

Diese Verordnung tritt rückwirkend auf den 1. Juli 2008 in Kraft.

2

Auf diesen Zeitpunkt werden die Verordnung vom 21. März 2006 zum Vollziehungsgesetz zum Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung sowie der kantonale Gebührentarif vom 1. April 2003 zum Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung aufgehoben.

  SBE XI/1 7