text: 451.1 - Polizeigesetz   Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen  451.1  Polizeigesetz vom 10. April 1980 (Stand 1. Juli 2020)  Der Grosse Rat des Kantons St.Gallen hat von der Botschaft des Regierungsrates vom 22. Mai 19791 Kenntnis genommen  und  erlässt  in Ausführung von Art. 30, 31, 60, 70 und 73 der Kantonsverfassung vom 16. No- vember 18902  als Gesetz:3  I. Allgemeine Bestimmungen (1.)  Art.  1 Geltungsbereich 1 Dieses Gesetz regelt Aufgaben und Befugnisse der Polizeibehörden und der Poli- zeikräfte zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung.  Art.  2 Eingriffe in Freiheit und Eigentum a) Zulässigkeit  1 Eingriffe  in  Freiheit  und  Eigentum  bedürfen  einer  besonderen  gesetzlichen  Grundlage. 2 Ohne besondere gesetzliche Grundlage darf in Freiheit und Eigentum nur einge- griffen werden,  wenn eine schwere und unmittelbare Gefährdung oder Störung  der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nicht anders abgewehrt werden kann.  1 ABl 1979, 855. 2 Aufgehoben, nGS 25–61 (sGS 111.1). 3 Abgekürzt PG. nGS 15–69; nGS 29–22; nGS 37–61. Vom Grossen Rat erlassen am 27. Fe-  bruar 1980; nach unbenützter Referendumsfrist rechtsgültig geworden am 10. April 1980;  Art. 13, 19 und 24 in Vollzug ab 1. Juli 1980, die übrigen Bestimmungen in Vollzug ab 1. Ja- nuar 1981.  nGS 37–61    451.1   Art.  3 b) Verhältnismässigkeit 1 Eingriffe müssen zur Wahrung oder Herstellung des gesetzmässigen Zustandes  geeignet sein. 2 Sie  dürfen  nicht  über  das  hinausgehen,  was  zur  Erreichung  des  verfolgten  Zweckes erforderlich ist. 3 Sie dürfen nicht zu einem Nachteil führen, der in einem Missverhältnis zum ver- folgten Zweck steht.  II. Polizeibehörden (2.)  1. Regierung* (2.1.)  Art.  4 Polizeiliche Anordnungen a) im allgemeinen  1 Die  Regierung  erlässt  polizeiliche  Anordnungen,  wenn  eine  Gefährdung  oder  Störung  der  öffentlichen  Sicherheit  und  Ordnung  mehrere  Gemeinden  erfasst  oder die Anordnungen des Gemeinderates nicht ausreichen.* 2 Sie wirkt nach Möglichkeit mit den beteiligten Gemeindebehörden zusammen.  Art.  5* b) Notverordnungen 1 Die Regierung kann für beschränkte Zeit die zur Abwehr einer schweren und un- mittelbaren Gefährdung oder Störung der öffentlichen Sicherheit  und Ordnung  erforderlichen Notverordnungen erlassen und für Widerhandlungen Busse oder  Verweis androhen. 2 Notverordnungen werden längstens ein Jahr angewendet.  Art.  6 Aufsicht über die Kantonspolizei 1 Die Regierung übt die Oberaufsicht über die Kantonspolizei aus.* 2 Das unmittelbare Aufsichts- und Weisungsrecht steht dem zuständigen Departe- ment4 zu.  4 Sicherheits- und Justizdepartement; Art. 26 lit. d GeschR, sGS 141.3.  2    https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/141.3/de/art26 https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/141.3/de    451.1  Art.  7 Verfügung über die Polizeikräfte der Gemeinde 1 Wenn besondere Vorkommnisse es erfordern, kann die Regierung nach Anhören  des Gemeinderates für begrenzte Zeit über die Polizeikräfte der Gemeinde verfü- gen.*  2. Bezirksammann (2.2.)  Art.  8* …  3. Gemeinderat (2.3.)  Art.  9 Polizeiliche Anordnungen a) im allgemeinen  1 Der Gemeinderat erlässt die nach den örtlichen Verhältnissen erforderlichen An- ordnungen zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung.  Art.  10 b) Polizeiverordnungen 1 Die politische Gemeinde kann durch Reglement die nach den örtlichen Verhält- nissen erforderlichen Vorschriften zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit und  Ordnung erlassen. 2 Der Gemeinderat  kann für beschränkte Zeit  Notverordnungen erlassen.  Art. 5  wird sachgemäss angewendet.  Art.  11 Aufsicht über Polizeikräfte 1 Dem Gemeinderat steht das Aufsichts- und Weisungsrecht über eigene Polizei- kräfte zu.  III. Polizeikräfte (3.)  1. Allgemeine Bestimmungen (3.1.)  Art.  12 Aufgaben im allgemeinen 1 Die Polizeikräfte: a) wirken bei der Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung mit und   treffen  bei  unmittelbarer  Gefährdung  oder  Störung  die  unaufschiebbaren  Massnahmen;   3    451.1   b) führen  Ermittlungen  gemäss  der  Gesetzgebung  über  die  Strafrechtspflege5  durch;  c) überwachen und regeln den Verkehr auf öffentlichen Strassen gemäss der Ge- setzgebung über den Strassenverkehr;6  d) führen Aufträge von Verwaltungsorganen und Gerichten aus, soweit die poli- zeiliche  Mithilfe  in  Gesetzen  oder  Verordnungen  vorgesehen  oder  zum  Vollzug von Gesetzen und Verordnungen unerlässlich ist;7  e) unterstützen die Unfall- und Verbrechensverhütung; f) leisten Hilfe bei Unglücksfällen und suchen nach vermissten Personen.  Art.  13* Gemeindepolizeiliche Aufgaben 1 Gemeindepolizeiliche Aufgaben sind: a) die Ausübung der Sicherheitspolizei; b) die Überwachung des ruhenden Verkehrs; c) die polizeiliche Ermittlung im Strafverfahren bei Übertretungen, die durch die   Polizeikräfte der Gemeinde mit Bussenerhebung auf der Stelle geahndet wer- den;  d) die Ausführung von Aufträgen für Verwaltungsorgane der Gemeinde.  Art.  14* Ausweis 1 Die Polizeikräfte weisen sich bei jeder Amtshandlung aus. 2 Die Uniform gilt als Ausweis. Wer uniformiert ist, gibt ihren oder seinen Namen  bekannt, wenn sie oder er bei einer Amtshandlung darum ersucht wird und es die   Umstände zulassen.  2. Kantonspolizei (3.2.)  Art.  15 Organisation 1 Die Kantonspolizei ist nach militärischen Grundsätzen organisiert.  Art.  16* Bestand 1 Die Kantonspolizei besteht aus Offizieren, Unteroffizieren, Gefreiten, Polizistin- nen und Polizisten. 2 Der Sollbestand der Kantonspolizei richtet sich nach den vom Kantonsrat bewil- ligten Krediten.  5 StP, sGS 962.1, und VV dazu, sGS 962.11. 6 SR 741; sGS 711. 7 Art. 8 PV, sGS 451.11.  4    https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/451.11/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/451.11/de/art8 https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/711/de http://db.clex.ch/link/Bund/741/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/962.11/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/962.1,/de    451.1  3 Wer in die Kantonspolizei eintreten will, muss in der Regel eine Polizeischule be- sucht haben.  Art.  17* Kommandant 1 Der Polizeikommandant führt die Kantonspolizei und ist für ihre Aus- und Wei- terbildung verantwortlich.  Art.  18* …  Art.  18bis* Sicherheitsassistentinnen und Sicherheitsassistenten a) Grundsatz  1 Sicherheitsassistentinnen und Sicherheitsassistenten üben im Gefangenendienst  selbständige, hoheitliche Befugnisse aus. 2 Sie müssen eine Ausbildung zur Sicherheitsassistentin oder zum Sicherheitsassis- tenten oder eine gleichwertige Ausbildung absolviert haben.  Art.  18ter* b) Einsatz 1 Die  Kantonspolizei  kann  Sicherheitsassistentinnen  und  Sicherheitsassistenten  zur Erfüllung folgender Aufgaben einsetzen: a) Aufnahme von Gefangenen; b) Zutrittskontrollen und Objektschutz von Gefängnissen; c) Durchführung von Polizeitransporten;8 d) Zuführung von Gefangenen; e) Vollzug von sitzungspolizeilichen Massnahmen; f) weitere Aufgaben unter Begleitung und Führung durch Angehörige des Poli-  zeikorps.  Art.  19* Grenzpolizei und Seepolizei 1 Die Regierung kann grenzpolizeiliche und seepolizeiliche Aufgaben Mitarbeite- rinnen und Mitarbeitern übertragen, die nicht der Kantonspolizei angehören.  Art.  20* Hilfskräfte 1 Das zuständige Departement9 kann in besonderen Fällen Privaten verkehrspoli- zeiliche Aufgaben übertragen. 2 Es kann Vereinbarungen über die Zusammenarbeit mit Privaten für den Trans- port von Häftlingen abschliessen.  8 Art. 59 ff. der Polizeiverordnung, sGS 451.11. 9 Sicherheits- und Justizdepartement; Art. 26 lit. d GeschR, sGS 141.3.   5  https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/141.3/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/141.3/de/art26 https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/451.11/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/451.11/de/art59   451.1   3 Das Polizeikommando regelt den Einsatz der Privaten.  Art.  20bis* Polizeiassistenzdienst a) Grundsatz  1 Die Regierung kann zur Unterstützung der Kantonspolizei für die Bewältigung  von ausserordentlichen Lagen einen unbewaffneten Polizeiassistenzdienst einrich- ten. 2 Der  Polizeiassistenzdienst  wird  aus  Schutzdienstpflichtigen  gebildet.  Die  Kantonspolizei trägt die Verantwortung und die Kosten für die fachliche Ausbil- dung und den Einsatz.  Art.  20ter* b) Einsatz 1 Die Kantonspolizei kann Angehörige des Polizeiassistenzdienstes einsetzen für: a) Zutrittskontrollen und Objektschutz; b) Überwachungen; c) Absperrungen und Umleitungen; d) Verkehrsregelung; e) Vermisstensuche; f) weitere Aufgaben unter Begleitung und Führung durch Angehörige des Poli-  zeikorps. 2 Der Polizeikommandant bietet die Angehörigen des Polizeiassistenzdienstes für  den Einsatz auf.  Art.  21* Rechtsbeistand 1 Das  zuständige  Departement  kann  Mitarbeiterinnen  und  Mitarbeitern  der  Kantonspolizei,  Hilfskräften und Angehörigen des Polizeiassistenzdienstes einen  Rechtsbeistand bestellen, wenn gegen sie wegen Amtshandlungen ein Strafverfah- ren eröffnet wird. 2 Die  Kosten  können  ganz  oder  teilweise  zurückgefordert  werden,  wenn  der  Betroffene schuldig gesprochen wird.  Art.  22* Ergänzende Vorschriften 1 Die Regierung erlässt durch Verordnung ergänzende Vorschriften über: a) die Organisation der Kantonspolizei; b) … c) das Personalrecht; d) Bekleidung und Ausrüstung.  6       451.1  3. Polizeikräfte der Gemeinde (3.3.)  Art.  23 Grundsatz 1 Die politische Gemeinde kann für gemeindepolizeiliche Aufgaben eigene Polizei- kräfte unterhalten. 2 Sie regelt Stellung und Einsatz durch Reglement.  Art.  24* Stadtpolizei St.Gallen 1 In der politischen Gemeinde St.Gallen kann die Stadtpolizei die gemeindepolizei- lichen Aufgaben erfüllen. 2 Die  Regierung  kann  der  Stadtpolizei  St.Gallen  durch  Vereinbarung  mit  dem  Stadtrat weitere polizeiliche Aufgaben gegen angemessene Vergütung übertragen. 3 Der Stadtrat von St.Gallen kann einen Polizeiassistenzdienst einrichten. Art. 20bis  und Art. 20ter dieses Erlasses werden sachgemäss angewendet.  Art.  25 Zusammenarbeit mit der Kantonspolizei 1 Die Polizeikräfte der Gemeinde und die Kantonspolizei unterstützen sich gegen- seitig.  Art.  26* Dienstleistungen der Kantonspolizei 1 Die  Kantonspolizei  erfüllt  die  gemeindepolizeilichen  Aufgaben,  soweit  die  Gemeinde keine Polizeikräfte unterhält. 2 Sie  überwacht den ruhenden Verkehr,  soweit  dadurch keine ausserordentliche  Beanspruchung entsteht. 3 Das  zuständige  Departement  kann  mit  der  Gemeinde  vereinbaren,  dass  die  Kantonspolizei  gegen  angemessene  Vergütung  gemeindepolizeiliche  Aufgaben  wahrnimmt, die über die gesetzliche Verpflichtung hinausgehen.  Art.  27* …  4. Polizeiliche Befugnisse (3.4.)  Art.  28* …   7    451.1   Art.  28bis* Feststellung der Personalien des Fahrzeugführers 1 Die Polizei kann den Halter eines Motorfahrzeuges und jeden, dem ein solches  zum Gebrauch überlassen wurde, zur Auskunft verpflichten, wer das Fahrzeug ge- führt oder wem er es überlassen hat. 2 Die Auskunft kann verweigern,  wer ein  Zeugnisverweigerungsrecht  nach dem  Gesetz über die Strafrechtspflege hat.  Art.  29* Wegweisung und Fernhaltung a) Voraussetzungen  1 Die Polizei kann vorübergehend Personen von einem Ort wegweisen oder fern- halten, wenn: a) sie ernsthaft und unmittelbar gefährdet sind; b) sie den Einsatz von Polizeikräften, Feuerwehr oder Rettungsdiensten behin-  dern; c) sie die Polizei an der Durchsetzung vollstreckbarer Anordnungen hindern; d) der begründete Verdacht besteht, dass sie oder die Ansammlung, der sie zuzu-  rechnen sind, die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährden oder stören,  namentlich wenn sie: 1. Dritte gefährden, belästigen oder an der bestimmungsgemässen Nutzung   des öffentlich zugänglichen Raums hindern; 2. unter Einfluss von Alkohol oder anderer Mittel mit berauschender Wir-  kung öffentliches Ärgernis erregen.  Art.  29bis* b) Anordnung, Form und Dauer 1 Wegweisung und Fernhaltung werden mündlich angeordnet, die Fernhaltung für  längstens 24 Stunden. 2 In besonderen Fällen, namentlich wenn eine Person schon wiederholt von einem  Ort  weggewiesen  oder  ferngehalten  werden  musste,  kann  die  Fernhaltung  für  längstens einen Monat angeordnet werden. In diesen Fällen werden Wegweisung  und Fernhaltung schriftlich verfügt. 3 Die Polizei informiert die weggewiesene Person über: a) Gründe und Dauer der Wegweisung oder der Fernhaltung; b) den räumlichen Bereich, für den die Fernhaltung gilt; c) die Folgen einer Missachtung der Anordnung; d) die Anfechtungsmöglichkeiten.  Art.  29ter* c) Rechtsweg 1 Bei einer mündlichen Wegweisung und Fernhaltung kann innert fünf Tagen eine  schriftliche Verfügung verlangt werden.  8       451.1  2 Der Rechtsschutz gegen schriftliche Verfügungen über Wegweisung und Fern- haltung  richtet  sich  nach  dem  Gesetz  über  die  Verwaltungsrechtspflege  vom  16. Mai 196510. Die Rechtsmittelfrist beginnt mit der schriftlichen Eröffnung der  Verfügung. Das Rechtsmittel hat keine aufschiebende Wirkung. 3 Ist das Rechtsmittel begründet, stellt die Rechtsmittelinstanz die Rechtswidrigkeit  der Verfügung fest.  Art.  30 Kontrolle von Behältnissen 1 Die Polizei kann im Rahmen fahndungspolizeilicher Kontrollen Personen ver- pflichten, mitgeführte Behältnisse zu öffnen und den Inhalt vorzuzeigen. 2 Sie  kann die  Behältnisse durchsuchen,  wenn der  dringende  Verdacht  besteht,   dass sich darin Gegenstände befinden, die der Beschlagnahme11 unterliegen. Vor- behalten bleiben die Bestimmungen des Gesetzes über die Strafrechtspflege über  die Durchsuchung von Papieren.12  Art.  31 Durchsuchung von Personen13  1 Die Polizei kann Personen durchsuchen, die: a) eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig sind; b) verdächtig sind, widerrechtlich Waffen auf sich zu tragen; c) bewusstlos oder sonst hilflos sind, wenn dies zur Feststellung der Personalien   erforderlich ist; d) vorläufig festgenommen, verhaftet oder in polizeilichen Gewahrsam genom-  men worden sind. 2 Die Durchsuchung ist so schonend als möglich durchzuführen. Mit Ausnahme  der Durchsuchung auf Waffen dürfen weibliche Personen nur von Frauen durch- sucht werden.  Art.  32 Datenbearbeitung a) Führung von Registern und Datenverarbeitungssystemen*  1 Die Polizei bearbeitet die zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendigen Daten und  führt  hierfür Register  und Datenverarbeitungssysteme nach den Bestimmungen  des kantonalen Datenschutzgesetzes vom 20. Januar 200914.*  10 sGS 951.1. 11 Art. 106 ff. StP, sGS 962.1. 12 Art. 112 ff. StP, sGS 962.1. 13 Vgl. Art. 115 ff. StP, sGS 962.1; Art. 64 Abs. 1 PV, sGS 451.11. 14 sGS 142.1.   9  https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/142.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/451.11/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/451.11/de/art64 https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/962.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/962.1/de/art115 https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/962.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/962.1/de/art112 https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/962.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/962.1/de/art106 https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/951.1/de   451.1   2 Sie  bearbeitet  Personendaten,  einschliesslich  besonders  schützenswerte  Perso- nendaten,  Persönlichkeitsprofile sowie Profiling,  soweit  dies  zur Erfüllung ihrer  Aufgaben notwendig ist.* 3 Das zuständige Departement genehmigt  nach Anhörung der kantonalen Fach- stelle für Datenschutz die Datensammlungen der Kantonspolizei.*  Art.  33* b) erkennungsdienstliche Unterlagen aa) Begriff  1 Erkennungsdienstliche  Unterlagen  sind  fotografische  Aufnahmen,  Fingerab- drücke, Spuren und Proben zur Erstellung eines DNA-Profils und ähnliche Un- terlagen.  Art.  34* bb) Voraussetzungen 1 Die  Beschaffung  erkennungsdienstlicher  Unterlagen  im  Strafverfahren  richtet  sich nach der Schweizerischen Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007.15  2 Die Polizei kann erkennungsdienstliche Unterlagen beschaffen über: a) Personen, die zu einer unbedingten Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentzie-  henden Massnahme verurteilt worden sind. Die Probenahme zum Zweck der  DNA-Analyse erfolgt auf Anordnung des Präsidenten des urteilenden Gerich- tes;  b) Personen, deren Identität nicht auf andere Weise feststellbar ist, insbesondere  wenn sie unrichtiger Angaben verdächtigt werden oder wegen ihres Alters, ei- nes Unfalls, dauernder Krankheit, Behinderung, physischer Störung oder Be- wusstseinsstörung über ihre Identität nicht Auskunft geben können;  c) Personen, die ausgewiesen wurden oder gegen die eine Einreisesperre besteht; cbis)* Personen,  die  mit  Werkzeug  oder  mit  anderen  Gegenständen  angehalten   werden, bei denen konkrete Anhaltspunkte bestehen, dass dieses bzw. diese  zur  Begehung  von Verbrechen  oder  Vergehen  verwendet  werden.  Die  be- schafften Unterlagen werden nach spätestens drei Monaten vernichtet, sofern  kein Strafverfahren eingeleitet wurde;  d) Leichen, deren Identität nicht feststeht.  Art.  35* …  15 Art. 255 ff. der Schweizerischen Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (SR 312.0; abge- kürzt StPO).  10    http://db.clex.ch/link/Bund/312.0/de    451.1  Art.  36 dd) Vernichtung von Unterlagen 1 Unterlagen des Erkennungsdienstes werden vernichtet: a) von Amtes wegen, wenn sich nachträglich herausstellt, dass sie zu Unrecht be-  schafft worden sind; b)* auf Antrag des Betroffenen, wenn keine zureichenden Gründe für die weitere   Aufbewahrung bestehen. Die Regierung kann durch Verordnung Mindestfris- ten für die Aufbewahrung vorschreiben.  Art.  37* …  Art.  38* …  Art.  39* cc) ergänzende Vorschriften 1 Die Regierung erlässt durch Verordnung ergänzende Vorschriften über: a) Art und Umfang der gespeicherten Daten; b) die Löschung von Daten.  Art.  39bis* Informationsaustausch mit anderen Polizeikorps und dem  Grenzwachtkorps*  1 Ausserhalb eines Strafverfahrens dürfen Informationen und die Funkübermitt- lung mit anderen Polizeikorps und dem Grenzwachtkorps ausgetauscht werden,  wenn sie der Empfänger benötigt:* a) zum Schutz wichtiger Polizeigüter, namentlich zur Gefahrenabwehr; b) um eine strafbare Handlung zu verhindern oder aufzuklären. 1bis Unter den gleichen Voraussetzungen kann die Funkübermittlung für andere  Polizeikorps und das Grenzwachtkorps gegenseitig zugänglich gemacht werden.* 2 Die  Informationen  dürfen  in  einer  elektronischen  Datensammlung  bearbeitet  werden. Sie werden zwei Jahre nach der Speicherung gelöscht.  Art.  39ter* Information der Öffentlichkeit 1 Die Polizei kann in Form von Meldungen ohne Nennung von Namen die Öffent- lichkeit über Unfälle, Straftaten und Ereignisse von allgemeinem Interesse infor- mieren. 2 Sie gibt bei Straftaten die Staatsangehörigkeit und das Alter von Tatverdächtigen  bekannt, wenn nicht die Gefahr besteht, dass Betroffene identifiziert werden könn- ten. 3 Bei Strassenverkehrsdelikten werden die Staatsangehörigkeit und das Alter in der  Regel nur bei schweren Widerhandlungen bekannt gegeben.   11    451.1   4 Eine frühere Staatsangehörigkeit wird bekannt gegeben, wenn diese Angabe der  Information über die Hintergründe der Tat dient.  Art.  40* Gewahrsam a) Gründe und Dauer  1 Die Polizei kann eine Person vorübergehend in Gewahrsam nehmen, wenn diese  sich oder andere ernsthaft und unmittelbar gefährdet und die Gefährdung nicht  auf andere Weise abgewendet werden kann. 2 Die Person darf nicht länger als unbedingt notwendig in Gewahrsam behalten  werden. Bei Selbstgefährdung kann der Gewahrsam längstens 24 Stunden dauern.  Ist bei Fremdgefährdung anzunehmen, dass der Gewahrsam länger als 24 Stunden  notwendig  ist,  beantragt  die  Polizei  dem Zwangsmassnahmengericht  spätestens  24 Stunden nach dem Freiheitsentzug die Verlängerung des Gewahrsams. 3 Das Zwangsmassnahmengericht kann den Gewahrsam auf längstens acht Tage  verlängern.  Art.  41* b) Verfahren 1 Kommen Erwachsenenschutzmassnahmen in  Betracht,  meldet  die  Polizei  den  Gewahrsam so bald als  möglich  dem Amtsarzt  oder  der  Kindes-  und Erwach- senenschutzbehörde des Wohnorts oder, bei Gefahr im Verzug, des Aufenthalts- orts der in Gewahrsam genommenen Person. 2 Die Polizei teilt der in Gewahrsam genommenen Person die Gründe mit, sobald  diese ansprechbar ist, und protokolliert deren Stellungnahme. Auf Verlangen der  in Gewahrsam genommenen Person benachrichtigt sie so bald als möglich einen  Angehörigen oder eine andere von ihr bezeichnete Person. 3 Das Zwangsmassnahmengericht entscheidet so bald als möglich, spätestens drei  Tage nach dem Freiheitsentzug, über den Antrag auf Verlängerung des Gewahr- sams. Die in Gewahrsam genommene Person erhält Gelegenheit, zum Antrag Stel- lung zu nehmen. Das Zwangsmassnahmengericht kann gefährdeten Personen Ge- legenheit zur Stellungnahme geben oder eine mündliche Verhandlung anordnen.  Art.  42* c) Vollzug 1 Der Gewahrsam wird in geeigneten Räumen vollzogen. 2 Der Amtsarzt sorgt für die ärztliche Betreuung der in Gewahrsam genommenen  Person.  12       451.1  Art.  42bis* d) Beendigung 1 Die Polizei entlässt die in Gewahrsam genommene Person nach Anordnung des  Zwangsmassnahmengerichtes oder wenn von ihr keine Gefährdung mehr ausgeht.  Vorbehalten bleiben Anordnungen der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde  oder eine freiheitsentziehende strafprozessuale Zwangsmassnahme16  2 Sie informiert gefährdete Personen auf Verlangen über die Entlassung. 3 Der in Gewahrsam genommenen Person werden auf  Verlangen Datum sowie  Zeitpunkt des Beginns und des Endes des Gewahrsams bescheinigt.  Art.  42ter* e) Überprüfung und Entschädigung 1 Die in Gewahrsam genommene Person kann durch die Anklagekammer über- prüfen lassen, ob die Anordnung des Gewahrsams rechtmässig und ob dieser auf- grund der Sachlage zum Zeitpunkt der Überprüfung begründet war. 2 Ungesetzlicher oder unverschuldeter Freiheitsentzug gibt ihr Anspruch auf Scha- denersatz  und  Genugtuung  gegenüber  dem  Staat.  Wer  den  Entschädigungsfall  vorsätzlich oder grobfahrlässig verursacht hat, kann gegenüber dem Staat ersatz- pflichtig erklärt werden. Vorbehalten bleiben Ansprüche nach dem Verantwort- lichkeitsgesetz.17  3 Das Gesuch um Überprüfung oder Entschädigung ist der Anklagekammer innert  eines Jahres nach Entlassung aus dem Gewahrsam schriftlich und begründet ein- zureichen. Die Anklagekammer gibt dem zuständigen Departement18 Gelegenheit  zur Stellungnahme. Sie kann eigene Erhebungen durchführen. Sie entscheidet auf- grund der Akten abschliessend.  Art.  43* Wegweisung und polizeiliche Anordnungen bei häuslicher Gewalt  oder zum Schutz gegen Gewalt, Drohungen oder Nachstellungen (Stal- king) a) Gründe, Massnahmen und Dauer*  1 Die Polizei kann eine Person, die eine andere Person ernsthaft gefährdet, bedroht  oder ihr nachstellt, aus deren Wohnung und ihrer unmittelbaren Umgebung weg- weisen sowie ihr für vierzehn Tage durch Erlass einer Verfügung verbieten:* a)* sich in ihre Wohnung zu begeben, sich in einem bestimmten Umkreis ihrer   Wohnung aufzuhalten oder sich ihr anzunähern; b)* sich  an  bestimmten  Orten,  namentlich  bestimmten  Strassen,  Plätzen  oder   Quartieren, aufzuhalten;  16 Art. 212 ff. der Schweizerischen Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (SR 312.0; abge- kürzt StPO).  17 sGS 161.1. 18 Sicherheits- und Justizdepartement; Art. 26 Bst. c GeschR, sGS 141.3.   13  https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/141.3/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/141.3/de/art26 https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/161.1/de http://db.clex.ch/link/Bund/312.0/de   451.1   c)* mit ihr direkt oder indirekt Kontakt aufzunehmen, namentlich auf telefoni- schem,  schriftlichem  oder  elektronischem  Weg,  oder  sie  in  einer  anderen  Weise zu belästigen.  Art.  43bis* b) Information 1 Die Polizei informiert die angewiesene Person schriftlich:* a)* auf welchen räumlichen Bereich sich Wegweisung und polizeiliche  Anord-  nungen beziehen; b)* über die Folgen der Missachtung der Verfügung; c) … d)* über Beratungs- und Therapieangebote. Sie übermittelt Namen und Adresse   der angewiesenen Person einer Beratungsstelle. Diese bietet der angewiesenen  Person Beratung an.  2 Sie informiert die gefährdete Person über: 1.* den Inhalt der Verfügung; 2.* geeignete Beratungsstellen. Sie übermittelt Namen und Adresse der gefährde-  ten Person einer Beratungsstelle.  Diese bietet  der gefährdeten Person Bera- tung an;  3.* die Möglichkeit zur Anrufung der Zivilrichterin oder des Zivilrichters. 3 Kommen Kindes- oder Erwachsenenschutzmassnahmen in Betracht, übermittelt  die  Polizei  die Verfügung  so  bald  als  möglich  der  Kindes-  und  Erwachsenen- schutzbehörde des Wohnorts oder, bei Gefahr im Verzug, des Aufenthaltsorts der  betroffenen Personen oder des betroffenen Kindes.*  Art.  43ter* c) Vollzug 1 Die Polizei nimmt der angewiesenen Person alle Schlüssel zur Wohnung ab.* 2 Die angewiesene Person erhält Gelegenheit, die nötigen Gegenstände des persön- lichen Bedarfs mitzunehmen. Sie bezeichnet eine Zustelladresse.* 3 Die Polizei  kann die Einhaltung der Massnahmen nach Art. 43 dieses  Erlasses  von sich aus kontrollieren.*  Art.  43quater* d) Genehmigung 1 Die Polizei  reicht dem Zwangsmassnahmengericht innert 24 Stunden eine Ab- schrift der Verfügung zur Genehmigung ein, es sei denn, die angewiesene Person  verzichte schriftlich darauf. Das Zwangsmassnahmengericht prüft die Verfügung  aufgrund der Akten. Es kann eine mündliche Verhandlung anordnen.*  14       451.1  2 Es genehmigt die Verfügung oder hebt sie auf, wenn die Voraussetzungen nicht   erfüllt  sind.  Es  begründet  seinen  Entscheid  summarisch  und  eröffnet  ihn  den  Betroffenen so bald als möglich, spätestens drei Tage nach Erlass der Verfügung.  Der Entscheid ist abschliessend.*  Art.  43quinquies* e) Verlängerung 1 Hat die gefährdete Person innert zehn Tagen nach Erlass der Verfügung bei der  Zivilrichterin oder beim Zivilrichter um Anordnung von Schutzmassnahmen er- sucht, verlängert sich die Geltungsdauer der Verfügung bis zum Entscheid der Zi- vilrichterin oder des Zivilrichters, längstens um vierzehn Tage.* 2 Die Zivilrichterin oder der Zivilrichter informiert die Polizei unverzüglich über  den Eingang des Gesuchs. Die Polizei teilt die Verlängerung den Betroffenen mit.* 3 Hat die angewiesene Person die Verfügung missachtet, verlängert sich die Gel- tungsdauer der Verfügung um einen Monat.*  Art.  43sexies* f) Koordinationsgruppe Häusliche Gewalt und Stalking aa) Einsetzung  1 Das  zuständige  Departement19 bestellt  eine  Koordinationsgruppe  Häusliche  Gewalt und Stalking. Ihr gehört nebst dem Departement je eine Fachperson an  der: a) Staatsanwaltschaft; b) Kantonspolizei und Stadtpolizei; c) Psychiatrieverbunde; d) Stiftung Opferhilfe. 2 Das zuständige Departement überträgt einem Mitglied der Koordinationsgruppe  den Vorsitz. 3 Die Koordinationsgruppe behandelt einen Fall auf Antrag eines ihrer Mitglieder,  eines Kreisgerichtes oder des Kantonsgerichtes, des Amtes für Justizvollzug, der  Täterberatungsstelle,  einer Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde,  eines  kom- munalen Sozialamtes oder der Opferhilfe.  Art.  43septies* bb) Aufgaben 1 Die Koordinationsgruppe beurteilt  die Gefährlichkeit  einer  Person im Zusam- menhang  mit  häuslicher  Gewalt  oder  in  Fällen  von  Gewalt,  Drohungen  oder  Nachstellungen (Stalking).  19 Sicherheits- und Justizdepartement; Art. 26 Bst. d GeschR, sGS 141.3.   15  https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/141.3/de   451.1   2 Sie kann der zuständigen Behörde die Anordnung von Massnahmen zum Schutz  gefährdeter Personen empfehlen. Sie begründet die Empfehlung. 3 Die zuständige Behörde kann die betroffenen Personen über die Gefährdung und  die Möglichkeiten informieren, Hilfe zu erhalten.  Art.  43octies* cc) Verfahren 1 Die Koordinationsgruppe stützt sich auf Informationen ihrer Mitglieder.  Diese  können Mitarbeitende oder Mitglieder einer Behörde beiziehen, die für die zu be- handelnde Angelegenheit  zuständig sind. Für den Beizug von Gerichtspersonen  bleibt Art. 38 des Gerichtsgesetzes vom 2. April 198720 vorbehalten. 2 Die oder der Vorsitzende der Koordinationsgruppe hält empfohlene Schutzmass- nahmen in einer Protokollnotiz fest und sorgt für die erforderlichen Mitteilungen.  Art.  43nonies* dd) Auskunftsrecht 1 Die Mitglieder der Koordinationsgruppe sowie die beigezogenen Mitarbeitenden  und Behördemitglieder sind ermächtigt, die zum Schutz gefährdeter Personen er- forderlichen Informationen bekanntzugeben. 2 Bei zeitlicher Dringlichkeit sind mitwirkende Ärztinnen und Ärzte, Psychologin- nen und Psychologen sowie ihre Hilfspersonen gegenüber Mitgliedern der Koor- dinationsgruppe vom Berufsgeheimnis entbunden.  Art.  43decies* ee) Arbeitsweise 1 Die Koordinationsgruppe regelt ihre Arbeitsweise in einem Statut.  Art.  44 Körperlicher Zwang 1 Körperlicher Zwang darf nur angewendet werden, wenn er unmittelbar geboten  ist und weniger schwerwiegende Mittel sich nicht eignen.  Art.  45 Waffengebrauch a) im allgemeinen  1 Die Polizei gebraucht die Waffe als letztes Mittel. Der Waffengebrauch muss un- missverständlich angedroht werden, wenn es die Umstände nicht ausschliessen.  20 sGS 941.1.  16    https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/941.1/de    451.1  Art.  46 b) Schusswaffen 1 Der Gebrauch der Schusswaffe ist rechtmässig, wenn: a) die Polizei oder Dritte auf gefährliche Weise angegriffen oder mit einem ge-  fährlichen Angriff unmittelbar bedroht werden; b) Personen, die ein schweres Vergehen oder Verbrechen begangen haben oder   eines solchen dringend verdächtig sind, sich der Festnahme durch Flucht zu  entziehen suchen;  c) die Polizei aufgrund zuverlässiger Feststellungen annehmen muss, dass Perso- nen  für  andere  eine  unmittelbar  drohende  ernsthafte  Gefahr  an  Leib  und  Leben darstellen und sie sich der Festnahme durch Flucht zu entziehen su- chen;  d) die Befreiung von Geiseln es erfordert; e) ein unmittelbar drohendes schweres Verbrechen an Einrichtungen verhindert   werden kann, von denen bei Beschädigungen eine besondere Gefahr für die  Allgemeinheit ausgeht.  Art.  47 Schutz privater Ansprüche a) im allgemeinen  1 Die Polizei  kann ausnahmsweise zum Schutz privater Ansprüche einschreiten,  wenn die Möglichkeit der Rechtsverfolgung nur mit ihrer Hilfe gesichert ist.  Art.  48* b) Zuführung von Minderjährigen und Personen unter umfassender  Beistandschaft  1 Die  Kindes-  und  Erwachsenenschutzbehörde  kann  auf  Antrag  verfügen,  dass  eine minderjährige Person oder eine Person unter umfassender Beistandschaft, die  sich  der  elterlichen  oder  behördlichen  Aufsicht  entzieht,  polizeilich  zugeführt  wird. 2 Wenn Gefahr in Verzug ist, kann die Polizei auf Antrag unmittelbar handeln.  Art.  49 Hilfeleistung 1 Die Polizei leistet einem durch ihren Einsatz Verletzten Hilfe und Beistand.  IV. Besondere Vorschriften (4.)  Art.  50 Hilfeleistung Privater 1 Bei einem Unglücksfall oder bei Gemeingefahr kann die Polizei jedermann zu ei- ner zumutbaren Hilfeleistung verpflichten.   17    451.1   2 Der Staat oder die Gemeinde haftet ohne Rücksicht auf ein Verschulden ihrer  Organe  für  den  Schaden,  den  Private  bei  der  Hilfeleistung  erleiden.  Die  Vor- schriften des Verantwortlichkeitsgesetzes21 werden sachgemäss angewendet.  Art.  50bis* Überwachung des Fernmeldeverkehrs 1 Eine  Überwachung  des  Fernmeldeverkehrs kann  im  Rahmen  von  Art. 1  des  Bundesgesetzes  betreffend  die  Überwachung  des  Post-  und  Fernmeldeverkehrs  vom 18. März 201622 anordnen:* a)* um vermisste Person zu finden:23  1. der Kommandant der Kantonspolizei; 2. der Kommandant der Stadtpolizei St.Gallen, wenn die Person ab dem Ge-  biet der Stadt St.Gallen vermisst wird; b)* um eine Person zu finden, die zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde oder   gegen  die  eine  freiheitsentziehende  Massnahme  angeordnet  wurde24:  der  Kommandant der Kantonspolizei auf Antrag der zuständigen Justizvollzugs- behörde.  2 …* 3 Die Anordnung bedarf der Genehmigung durch das kantonale Zwangsmassnah- mengericht.* 4 Gegen  die  Überwachung  kann  Beschwerde  bei  der  Anklagekammer  erhoben  werden.*  Art.  50ter* …  Art.  50quater* Veranstaltungsverbot 1 Veranstaltungen mit Auswirkungen auf den öffentlichen Raum werden von der  Polizei  verboten,  wenn sie  nicht  mit  der  demokratischen und rechtsstaatlichen  Grundordnung vereinbart werden können und dadurch das Sicherheitsempfinden  der Bevölkerung massgeblich beeinträchtigen. 2 Veranstaltungen auf privatem Grund können nach Abs. 1 nur verboten werden,  wenn eine schwere und unmittelbare Gefährdung oder Störung der öffentlichen  Sicherheit und Ordnung nicht anders abgewehrt werden kann oder Anzeichen be- stehen, dass es zu Verbrechen oder Vergehen kommen könnte.  21 sGS 161.1. 22 SR 780.1 ; abgekürzt BÜPF. 23 Art. 12 Bst. f dieses Erlasses; Art. 35 und 37 BÜPF, SR 780.1. 24 Art. 36 f. BÜPF, SR 780.1.  18    http://db.clex.ch/link/Bund/780.1/de http://db.clex.ch/link/Bund/780.1/de http://db.clex.ch/link/Bund/780.1/de http://db.clex.ch/link/Bund/780.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/161.1/de    451.1  Art.  51 Privatdetektive 1 Wer sich gewerbsmässig als Privatdetektiv betätigt, bedarf einer Bewilligung des  zuständigen Departementes.25  2 Die Bewilligung wird natürlichen Personen erteilt, die handlungsfähig sind und  nach  Vorleben  und  Ausbildung  für  eine  einwandfreie  Berufsausübung  hinrei- chend Gewähr bieten. 3 Die Bewilligung wird entzogen, wenn die Voraussetzungen zur Erteilung nicht  mehr bestehen. 4 Die Regierung regelt die Einzelheiten durch Verordnung.26*  Art.  51bis* Bewachungsunternehmen 1 Wer gewerbsmässig Bewachungsaufträge erfüllt oder andere Ordnungs- und Si- cherheitsaufgaben ausübt, bedarf einer Bewilligung des Polizeikommandos. 2 Die Bewilligung wird erteilt, wenn: a) Betriebsinhaber, Geschäftsleitung und Personal hinreichend Gewähr für eine   einwandfreie Erfüllung der übernommenen Bewachungs-, Ordnungs- und Si- cherheitsaufgaben bieten;  b) der Gesuchsteller den Abschluss einer für die Art und den Umfang des Ge- schäfts ausreichende Haftpflichtversicherung nachweist.  3 Die Bewilligung wird entzogen, wenn die Voraussetzungen zur Erteilung nicht  mehr bestehen oder die mit der Bewilligung auferlegten Pflichten schwerwiegend  oder wiederholt verletzt werden. 4 Die Regierung regelt die Einzelheiten durch Verordnung.  Art.  51quater* Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen 1 Zuständige Behörden nach Art. 13 Abs. 1 des Konkordats über Massnahmen ge- gen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen vom 15. November 200727 sind: a) für das Gebiet der Stadt St.Gallen die von der politischen Gemeinde St.Gallen   bezeichnete Stelle; b) für das übrige Kantonsgebiet das Polizeikommando der Kantonspolizei. 2 Über die Rechtmässigkeit des Polizeigewahrsams nach Art. 8 Abs. 5 des Konkor- dats  über  Massnahmen gegen Gewalt  anlässlich  von Sportveranstaltungen  vom  15. November 200728 entscheidet die Anklagekammer.  25 Sicherheits- und Justizdepartement; Art. 26 Bst. d GeschR, sGS 141.3. 26 Privatdetektivverordnung, sGS 451.13. 27 sGS 451.51. 28 sGS 451.51.   19  https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/451.51/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/451.51/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/451.13/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/141.3/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/141.3/de/art26   451.1   Art.  52 Kostenersatz 1 Wer polizeiliche Massnahmen verursacht, kann zum Ersatz der Kosten verpflich- tet werden. 2 Die Regierung regelt durch Verordnung die Vergütung für Einsätze der Kantons- polizei, insbesondere für:* a) den Ordnungsdienst bei privaten Veranstaltungen, b) den besonderen Schutz Privater, c) Tatbestandsaufnahme und Ermittlung im Strafverfahren, d) die Suche nach vermissten Personen.  Art.  52bis* Gästekontrolle 1 In  Beherbergungsbetrieben  sind  übernachtende  Gäste  zum  vollständigen  und  wahrheitsgetreuen Ausfüllen des Hotelmeldescheins aufzufordern. Für Gästegrup- pen genügt die Teilnehmerliste des Veranstalters. 2 Hotelmeldeschein und Listen von Gästegruppen sind während fünf Jahren aufzu- bewahren und der Polizei auf Verlangen herauszugeben.  IVbis. Observation, verdeckte Fahndung und verdeckte Ermittlung*(4bis.)  Art.  52ter* Observation 1 Die Kantonspolizei kann Personen und Sachen an allgemein zugänglichen Orten  verdeckt beobachten und dabei Bild- und Tonaufzeichnungen machen, wenn: a) Anzeichen bestehen, dass es zu einem Verbrechen oder Vergehen.29 kommen   könnte und b) andere  Massnahmen  zur  Informationsbeschaffung  aussichtslos  wären  oder   unverhältnismässig erschwert würden. 2 Hat eine Observation einen Monat gedauert, bedarf ihre Fortsetzung der Geneh- migung durch den Kommandanten der Kantonspolizei. 3 Art. 283 der Schweizerischen Strafprozessordnung vom 5. Oktober 200730 über  die Mitteilung an die von einer Observation betroffenen Personen wird sachge- mäss angewendet.  29 Art. 10 des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. Dezember 1937, (SR 311.0;abgekürzt  StGB).  30 SR 312.0.  20    http://db.clex.ch/link/Bund/312.0/de http://db.clex.ch/link/Bund/311.0/de http://db.clex.ch/link/Bund/311.0/de    451.1  Art.  52quater* Verdeckte Fahndung a) Begriff  1 Verdeckte Fahndung nach diesem Gesetz hat zum Zweck, mit Angehörigen der  Kantonspolizei und der Stadtpolizei St.Gallen, deren wahre Identität und Funktion  nicht erkennbar ist, im Rahmen kurzer Einsätze ohne Verwendung einer Legende  nach Art. 52septies dieses Gesetzes die Vorbereitung von Verbrechen und Verge- hen.31 zu erkennen oder solche Straftaten zu verhindern.  Art.  52quinquies* b) Voraussetzungen 1 Die Kantonspolizei kann eine verdeckte Fahndung anordnen, wenn: a) hinreichende Anzeichen bestehen, dass es zu einem Verbrechen oder Verge-  hen.32 kommen könnte und b andere  Massnahmen  zur  Informationsbeschaffung  aussichtslos  wären  oder   unverhältnismässig erschwert würden. 2 Hat eine verdeckte Fahndung einen Monat gedauert, bedarf ihre Fortsetzung der  Genehmigung durch den Kommandanten der Kantonspolizei.  Art.  52sexies* c) Durchführung 1 Es werden sachgemäss die folgenden Bestimmungender Schweizerischen Straf- prozessordung vom 5. Oktober 200733 angewendet: a) für die Anforderungen an die eingesetzten Polizeibeamten Art. 287; b) für die Aufgaben der verdeckten Fahnder und Führungspersonen Art.291 bis   294; c) für Beendigung und Mitteilung des Einsatzes Art. 298 d.  Art.  52septies* Verdeckte Ermittlung a) Begriff  1 Verdeckte Ermittlung nach diesem Gesetz liegt vor, wenn Angehörige der Polizei   oder Personen, die vorübergehend für polizeiliche Aufgaben angestellt sind, unter  Verwendung  einer  durch  Urkunden abgesicherten  falschen Identität  (Legende)  durch täuschendes Verhalten zu Personen Kontakte knüpfen mit dem Ziel,  ein  Vertrauensverhältnis aufzubauen und in ein kriminelles Umfeld einzudringen, um  die Vorbereitung von besonders schweren Straftaten zu erkennen oder besonders  schwere Straftaten zu verhindern.  31 Art. 10 StGB, SR 311.0. 32 Art. 10 StGB, SR 311.0. 33 SR 312.0.   21  http://db.clex.ch/link/Bund/312.0/de http://db.clex.ch/link/Bund/311.0/de http://db.clex.ch/link/Bund/311.0/de http://db.clex.ch/link/Bund/311.0/de http://db.clex.ch/link/Bund/311.0/de   451.1   Art.  52octies* b) Voraussetzungen und Genehmigung 1 Die Kantonspolizei kann eine verdeckte Ermittlunganordnen, wenn: a) hinreichende Anzeichen bestehen,  dass  es  zu einer  in Art.  286 Abs.  2  der    Schweizerischen  Strafprozessordnung  vom  5.  Oktober  200734 genannten  Straftat kommen könnte;  b) die Schwere der Straftat die verdeckte Ermittlung rechtfertigt und c) andere  Massnahmen  zur  Informationsbeschaffung  aussichtslos  wären  oder   unverhältnismässig erschwert würden. 2 Der Einsatz einer verdeckten Ermittlerin oder eines verdeckten Ermittlers bedarf  der vorgängigen Genehmigung durch das Zwangsmassnahmengericht.  Art.  52novies* Durchführung 1 Es werden sachgemäss die folgenden Bestimmungen der Schweizerischen Straf- prozessordnung vom 5. Oktober 200735 angewendet: a) für die Anforderungen an die eingesetzten Personen Art. 287; b) für Legende und Zusicherung der Anonymität Art. 288 und 151; c) für Stellung, Aufgaben und Pflichten der verdeckten Ermittler und Führungs-  personen Art. 290 bis 294; d) für Zufallsfunde Art. 296; e) für Beendigung und Mitteilung des Einsatzes Art. 297 und 298.  V. Schlussbestimmungen (V.)  Art.  53 36  Art.  54 37  Art.  55 38  Art.  56 39  Art.  57 40  34 SR 312.0. 35 SR 312.0. 36 Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt. 37 Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt. 38 Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt. 39 Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt. 40 Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt.  22    http://db.clex.ch/link/Bund/312.0/de http://db.clex.ch/link/Bund/312.0/de    451.1  Art.  58 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Es werden aufgehoben: a) das Gesetz über die Kantonspolizei vom 9. August 1954;41 b)* Art. 52, 53, 55 bis 57, 133 und 163 des Organisationsgesetzes vom 29. Dezem-  ber 1947;42  Art.  59 Übergangsbestimmung 1 Die  im  Kantonsgebiet  tätigen  Privatdetektive  haben  innert  eines  Jahres  nach  Vollzugsbeginn dieses Gesetzes eine Bewilligung einzuholen.  Art.  60 Vollzugsbeginn 1 Die Regierung bestimmt den Vollzugsbeginn dieses Gesetzes.*  41 nGS 12–39 (sGS 451.1). 42 nGS 16–52 (sGS 151.1).   23    451.1   * Änderungstabelle - Nach Bestimmung  Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Erlass Grunderlass 37–61 10.04.1980 01.01.1981 Gliederungstitel 2.1. geändert 33–106 18.06.1998 keine Angabe Art. 4, Abs. 1 geändert 33–106 18.06.1998 keine Angabe Art. 5 geändert 42–30 21.11.2006 keine Angabe Art. 6, Abs. 1 geändert 33–106 18.06.1998 keine Angabe Art. 7, Abs. 1 geändert 33–106 18.06.1998 keine Angabe Art. 8 aufgehoben 35–15 01.07.1999 keine Angabe Art. 13 geändert 37–43 04.04.2002 keine Angabe Art. 14 geändert 47–31 25.01.2011 keine Angabe Art. 16 geändert 47–31 25.01.2011 keine Angabe Art. 17 geändert 47–31 25.01.2011 keine Angabe Art. 18 aufgehoben 47–31 25.01.2011 keine Angabe Art. 18bis eingefügt 2015-068 04.08.2015 01.09.2015 Art. 18ter eingefügt 2015-068 04.08.2015 01.09.2015 Art. 19 geändert 47–31 25.01.2011 keine Angabe Art. 20 geändert 37–43 04.04.2002 keine Angabe Art. 20bis eingefügt 39–117 29.06.2004 keine Angabe Art. 20ter eingefügt 39–117 29.06.2004 keine Angabe Art. 21 geändert 47–31 25.01.2011 keine Angabe Art. 22 geändert 47–31 25.01.2011 keine Angabe Art. 24 geändert 44–111 28.07.2009 keine Angabe Art. 26 geändert 44–111 28.07.2009 keine Angabe Art. 27 aufgehoben 44–111 28.07.2009 keine Angabe Art. 28 aufgehoben 45–102 03.08.2010 keine Angabe Art. 28bis geändert 42–30 21.11.2006 keine Angabe Art. 29 geändert 44–16 18.09.2008 keine Angabe Art. 29bis eingefügt 44–16 18.09.2008 keine Angabe Art. 29ter eingefügt 44–16 18.09.2008 keine Angabe Art. 32 Artikeltitel ge-  ändert 2020-051 21.04.2020 01.07.2020  Art. 32, Abs. 1 geändert 2020-051 21.04.2020 01.07.2020 Art. 32, Abs. 2 geändert 2020-051 21.04.2020 01.07.2020 Art. 32, Abs. 3 eingefügt 2020-051 21.04.2020 01.07.2020 Art. 33 geändert 42–30 21.11.2006 keine Angabe Art. 34 geändert 45–102 03.08.2010 keine Angabe Art. 34, Abs. 2, cbis) eingefügt 2020-051 21.04.2020 01.07.2020 Art. 35 aufgehoben 45–102 03.08.2010 keine Angabe Art. 36, Abs. 1, b) geändert 33–106 18.06.1998 keine Angabe Art. 37 aufgehoben 44–37 20.01.2009 keine Angabe Art. 38 aufgehoben 31–27 09.11.1995 keine Angabe  24       451.1  Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Art. 39 geändert 44–37 20.01.2009 keine Angabe Art. 39bis eingefügt 39–118 03.08.2004 keine Angabe Art. 39bis Artikeltitel ge-  ändert 2015-068 04.08.2015 01.09.2015  Art. 39bis, Abs. 1 geändert 2015-068 04.08.2015 01.09.2015 Art. 39bis, Abs. 1bis eingefügt 2015-068 04.08.2015 01.09.2015 Art. 39ter eingefügt 47–17 29.11.2011 keine Angabe Art. 40 geändert 45–102 03.08.2010 keine Angabe Art. 41 geändert 45–102 03.08.2010 keine Angabe Art. 41 geändert 47–149 24.04.2012 01.01.2013 Art. 42 geändert 42–55 23.01.2007 keine Angabe Art. 42bis geändert 45–102 03.08.2010 keine Angabe Art. 42bis geändert 47–149 24.04.2012 01.01.2013 Art. 42ter eingefügt 37–43 04.04.2002 keine Angabe Art. 43 geändert 37–43 04.04.2002 keine Angabe Art. 43 Artikeltitel ge-  ändert 2020-051 21.04.2020 01.07.2020  Art. 43, Abs. 1 geändert 2020-051 21.04.2020 01.07.2020 Art. 43, Abs. 1, a) eingefügt 2020-051 21.04.2020 01.07.2020 Art. 43, Abs. 1, b) eingefügt 2020-051 21.04.2020 01.07.2020 Art. 43, Abs. 1, c) eingefügt 2020-051 21.04.2020 01.07.2020 Art. 43bis geändert 44–52 01.06.2008 keine Angabe Art. 43bis geändert 47–149 24.04.2012 01.01.2013 Art. 43bis, Abs. 1 geändert 2020-051 21.04.2020 01.07.2020 Art. 43bis, Abs. 1, a) geändert 2020-051 21.04.2020 01.07.2020 Art. 43bis, Abs. 1, b) geändert 2020-051 21.04.2020 01.07.2020 Art. 43bis, Abs. 1, d) geändert 2020-051 21.04.2020 01.07.2020 Art. 43bis, Abs. 2, 1. geändert 2020-051 21.04.2020 01.07.2020 Art. 43bis, Abs. 2, 2. geändert 2020-051 21.04.2020 01.07.2020 Art. 43bis, Abs. 2, 3. geändert 2020-051 21.04.2020 01.07.2020 Art. 43bis, Abs. 3 geändert 2020-051 21.04.2020 01.07.2020 Art. 43ter eingefügt 37–43 04.04.2002 keine Angabe Art. 43ter, Abs. 1 geändert 2020-051 21.04.2020 01.07.2020 Art. 43ter, Abs. 2 geändert 2020-051 21.04.2020 01.07.2020 Art. 43ter, Abs. 3 geändert 2020-051 21.04.2020 01.07.2020 Art. 43quater geändert 45–102 03.08.2010 keine Angabe Art. 43quater, Abs. 1 geändert 2020-051 21.04.2020 01.07.2020 Art. 43quater, Abs. 2 geändert 2020-051 21.04.2020 01.07.2020 Art. 43quinquies eingefügt 37–43 04.04.2002 keine Angabe Art. 43quinquies, Abs. 1 geändert 2020-051 21.04.2020 01.07.2020 Art. 43quinquies, Abs. 2 geändert 2020-051 21.04.2020 01.07.2020 Art. 43quinquies, Abs. 3 eingefügt 2020-051 21.04.2020 01.07.2020 Art. 43sexies eingefügt 2020-051 21.04.2020 01.07.2020 Art. 43septies eingefügt 2020-051 21.04.2020 01.07.2020   25    451.1   Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Art. 43octies eingefügt 2020-051 21.04.2020 01.07.2020 Art. 43nonies eingefügt 2020-051 21.04.2020 01.07.2020 Art. 43decies eingefügt 2020-051 21.04.2020 01.07.2020 Art. 48 geändert 47–149 24.04.2012 01.01.2013 Art. 50bis geändert 44–16 18.09.2008 keine Angabe Art. 50bis, Abs. 1 geändert 2014-016 19.11.2013 01.01.2014 Art. 50bis, Abs. 1 geändert 2018-028 30.01.2018 30.01.2018 Art. 50bis, Abs. 1, a) eingefügt 2018-028 30.01.2018 30.01.2018 Art. 50bis, Abs. 1, b) eingefügt 2018-028 30.01.2018 30.01.2018 Art. 50bis, Abs. 2 aufgehoben 2018-028 30.01.2018 30.01.2018 Art. 50bis, Abs. 3 eingefügt 2014-016 19.11.2013 01.01.2014 Art. 50bis, Abs. 3 geändert 2018-028 30.01.2018 30.01.2018 Art. 50bis, Abs. 4 eingefügt 2014-016 19.11.2013 01.01.2014 Art. 50bis, Abs. 4 geändert 2018-028 30.01.2018 30.01.2018 Art. 50ter aufgehoben 44–46 18.09.2008 keine Angabe Art. 50quater eingefügt 2020-051 21.04.2020 01.07.2020 Art. 51, Abs. 4 geändert 33–106 18.09.1998 keine Angabe Art. 51bis eingefügt 39–118 03.08.2004 keine Angabe Art. 51quater eingefügt 47–96 07.08.2012 keine Angabe Art. 52, Abs. 2 geändert 33–106 18.06.1998 keine Angabe Art. 52bis geändert 43–65 22.01.2008 keine Angabe Gliederungstitel 4bis. eingefügt 2014-016 19.11.2013 01.01.2014 Art. 52ter eingefügt 2014-016 19.11.2013 01.01.2014 Art. 52quater eingefügt 2014-016 19.11.2013 01.01.2014 Art. 52quinquies eingefügt 2014-016 19.11.2013 01.01.2014 Art. 52sexies eingefügt 2014-016 19.11.2013 01.01.2014 Art. 52septies eingefügt 2014-016 19.11.2013 01.01.2014 Art. 52octies eingefügt 2014-016 19.11.2013 01.01.2014 Art. 52novies eingefügt 2014-016 19.11.2013 01.01.2014 Art. 58, Abs. 1, b) geändert 2014-016 19.11.2013 01.01.2014 Art. 60, Abs. 1 geändert 33–106 18.06.1998 keine Angabe  * Änderungstabelle - Nach Erlassdatum  Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 10.04.1980 01.01.1981 Erlass Grunderlass 37–61 09.11.1995 keine Angabe Art. 38 aufgehoben 31–27 18.06.1998 keine Angabe Gliederungstitel 2.1. geändert 33–106 18.06.1998 keine Angabe Art. 4, Abs. 1 geändert 33–106 18.06.1998 keine Angabe Art. 6, Abs. 1 geändert 33–106 18.06.1998 keine Angabe Art. 7, Abs. 1 geändert 33–106 18.06.1998 keine Angabe Art. 36, Abs. 1, b) geändert 33–106 18.06.1998 keine Angabe Art. 52, Abs. 2 geändert 33–106  26       451.1  Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 18.06.1998 keine Angabe Art. 60, Abs. 1 geändert 33–106 18.09.1998 keine Angabe Art. 51, Abs. 4 geändert 33–106 01.07.1999 keine Angabe Art. 8 aufgehoben 35–15 04.04.2002 keine Angabe Art. 13 geändert 37–43 04.04.2002 keine Angabe Art. 20 geändert 37–43 04.04.2002 keine Angabe Art. 42ter eingefügt 37–43 04.04.2002 keine Angabe Art. 43 geändert 37–43 04.04.2002 keine Angabe Art. 43ter eingefügt 37–43 04.04.2002 keine Angabe Art. 43quinquies eingefügt 37–43 29.06.2004 keine Angabe Art. 20bis eingefügt 39–117 29.06.2004 keine Angabe Art. 20ter eingefügt 39–117 03.08.2004 keine Angabe Art. 39bis eingefügt 39–118 03.08.2004 keine Angabe Art. 51bis eingefügt 39–118 21.11.2006 keine Angabe Art. 5 geändert 42–30 21.11.2006 keine Angabe Art. 28bis geändert 42–30 21.11.2006 keine Angabe Art. 33 geändert 42–30 23.01.2007 keine Angabe Art. 42 geändert 42–55 22.01.2008 keine Angabe Art. 52bis geändert 43–65 01.06.2008 keine Angabe Art. 43bis geändert 44–52 18.09.2008 keine Angabe Art. 29 geändert 44–16 18.09.2008 keine Angabe Art. 29bis eingefügt 44–16 18.09.2008 keine Angabe Art. 29ter eingefügt 44–16 18.09.2008 keine Angabe Art. 50bis geändert 44–16 18.09.2008 keine Angabe Art. 50ter aufgehoben 44–46 20.01.2009 keine Angabe Art. 37 aufgehoben 44–37 20.01.2009 keine Angabe Art. 39 geändert 44–37 28.07.2009 keine Angabe Art. 24 geändert 44–111 28.07.2009 keine Angabe Art. 26 geändert 44–111 28.07.2009 keine Angabe Art. 27 aufgehoben 44–111 03.08.2010 keine Angabe Art. 28 aufgehoben 45–102 03.08.2010 keine Angabe Art. 34 geändert 45–102 03.08.2010 keine Angabe Art. 35 aufgehoben 45–102 03.08.2010 keine Angabe Art. 40 geändert 45–102 03.08.2010 keine Angabe Art. 41 geändert 45–102 03.08.2010 keine Angabe Art. 42bis geändert 45–102 03.08.2010 keine Angabe Art. 43quater geändert 45–102 25.01.2011 keine Angabe Art. 14 geändert 47–31 25.01.2011 keine Angabe Art. 16 geändert 47–31 25.01.2011 keine Angabe Art. 17 geändert 47–31 25.01.2011 keine Angabe Art. 18 aufgehoben 47–31 25.01.2011 keine Angabe Art. 19 geändert 47–31 25.01.2011 keine Angabe Art. 21 geändert 47–31 25.01.2011 keine Angabe Art. 22 geändert 47–31   27    451.1   Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 29.11.2011 keine Angabe Art. 39ter eingefügt 47–17 24.04.2012 01.01.2013 Art. 41 geändert 47–149 24.04.2012 01.01.2013 Art. 42bis geändert 47–149 24.04.2012 01.01.2013 Art. 43bis geändert 47–149 24.04.2012 01.01.2013 Art. 48 geändert 47–149 07.08.2012 keine Angabe Art. 51quater eingefügt 47–96 19.11.2013 01.01.2014 Art. 50bis, Abs. 1 geändert 2014-016 19.11.2013 01.01.2014 Art. 50bis, Abs. 3 eingefügt 2014-016 19.11.2013 01.01.2014 Art. 50bis, Abs. 4 eingefügt 2014-016 19.11.2013 01.01.2014 Gliederungstitel 4bis. eingefügt 2014-016 19.11.2013 01.01.2014 Art. 52ter eingefügt 2014-016 19.11.2013 01.01.2014 Art. 52quater eingefügt 2014-016 19.11.2013 01.01.2014 Art. 52quinquies eingefügt 2014-016 19.11.2013 01.01.2014 Art. 52sexies eingefügt 2014-016 19.11.2013 01.01.2014 Art. 52septies eingefügt 2014-016 19.11.2013 01.01.2014 Art. 52octies eingefügt 2014-016 19.11.2013 01.01.2014 Art. 52novies eingefügt 2014-016 19.11.2013 01.01.2014 Art. 58, Abs. 1, b) geändert 2014-016 04.08.2015 01.09.2015 Art. 18bis eingefügt 2015-068 04.08.2015 01.09.2015 Art. 18ter eingefügt 2015-068 04.08.2015 01.09.2015 Art. 39bis Artikeltitel ge-  ändert 2015-068  04.08.2015 01.09.2015 Art. 39bis, Abs. 1 geändert 2015-068 04.08.2015 01.09.2015 Art. 39bis, Abs. 1bis eingefügt 2015-068 30.01.2018 30.01.2018 Art. 50bis, Abs. 1 geändert 2018-028 30.01.2018 30.01.2018 Art. 50bis, Abs. 1, a) eingefügt 2018-028 30.01.2018 30.01.2018 Art. 50bis, Abs. 1, b) eingefügt 2018-028 30.01.2018 30.01.2018 Art. 50bis, Abs. 2 aufgehoben 2018-028 30.01.2018 30.01.2018 Art. 50bis, Abs. 3 geändert 2018-028 30.01.2018 30.01.2018 Art. 50bis, Abs. 4 geändert 2018-028 21.04.2020 01.07.2020 Art. 32 Artikeltitel ge-  ändert 2020-051  21.04.2020 01.07.2020 Art. 32, Abs. 1 geändert 2020-051 21.04.2020 01.07.2020 Art. 32, Abs. 2 geändert 2020-051 21.04.2020 01.07.2020 Art. 32, Abs. 3 eingefügt 2020-051 21.04.2020 01.07.2020 Art. 34, Abs. 2, cbis) eingefügt 2020-051 21.04.2020 01.07.2020 Art. 43 Artikeltitel ge-  ändert 2020-051  21.04.2020 01.07.2020 Art. 43, Abs. 1 geändert 2020-051 21.04.2020 01.07.2020 Art. 43, Abs. 1, a) eingefügt 2020-051 21.04.2020 01.07.2020 Art. 43, Abs. 1, b) eingefügt 2020-051 21.04.2020 01.07.2020 Art. 43, Abs. 1, c) eingefügt 2020-051 21.04.2020 01.07.2020 Art. 43bis, Abs. 1 geändert 2020-051 21.04.2020 01.07.2020 Art. 43bis, Abs. 1, a) geändert 2020-051  28       451.1  Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 21.04.2020 01.07.2020 Art. 43bis, Abs. 1, b) geändert 2020-051 21.04.2020 01.07.2020 Art. 43bis, Abs. 1, d) geändert 2020-051 21.04.2020 01.07.2020 Art. 43bis, Abs. 2, 1. geändert 2020-051 21.04.2020 01.07.2020 Art. 43bis, Abs. 2, 2. geändert 2020-051 21.04.2020 01.07.2020 Art. 43bis, Abs. 2, 3. geändert 2020-051 21.04.2020 01.07.2020 Art. 43bis, Abs. 3 geändert 2020-051 21.04.2020 01.07.2020 Art. 43ter, Abs. 1 geändert 2020-051 21.04.2020 01.07.2020 Art. 43ter, Abs. 2 geändert 2020-051 21.04.2020 01.07.2020 Art. 43ter, Abs. 3 geändert 2020-051 21.04.2020 01.07.2020 Art. 43quater, Abs. 1 geändert 2020-051 21.04.2020 01.07.2020 Art. 43quater, Abs. 2 geändert 2020-051 21.04.2020 01.07.2020 Art. 43quinquies, Abs. 1 geändert 2020-051 21.04.2020 01.07.2020 Art. 43quinquies, Abs. 2 geändert 2020-051 21.04.2020 01.07.2020 Art. 43quinquies, Abs. 3 eingefügt 2020-051 21.04.2020 01.07.2020 Art. 43sexies eingefügt 2020-051 21.04.2020 01.07.2020 Art. 43septies eingefügt 2020-051 21.04.2020 01.07.2020 Art. 43octies eingefügt 2020-051 21.04.2020 01.07.2020 Art. 43nonies eingefügt 2020-051 21.04.2020 01.07.2020 Art. 43decies eingefügt 2020-051 21.04.2020 01.07.2020 Art. 50quater eingefügt 2020-051   29   	I. Allgemeine Bestimmungen (1.) 	Art. 1 Geltungsbereich 	Art. 2 Eingriffe in Freiheit und Eigentum a) Zulässigkeit 	Art. 3 b) Verhältnismässigkeit  	II. Polizeibehörden (2.) 	1. Regierung* (2.1.) 	Art. 4 Polizeiliche Anordnungen a) im allgemeinen 	Art. 5* b) Notverordnungen 	Art. 6 Aufsicht über die Kantonspolizei 	Art. 7 Verfügung über die Polizeikräfte der Gemeinde  	2. Bezirksammann (2.2.) 	Art. 8* …  	3. Gemeinderat (2.3.) 	Art. 9 Polizeiliche Anordnungen a) im allgemeinen 	Art. 10 b) Polizeiverordnungen 	Art. 11 Aufsicht über Polizeikräfte   	III. Polizeikräfte (3.) 	1. Allgemeine Bestimmungen (3.1.) 	Art. 12 Aufgaben im allgemeinen 	Art. 13* Gemeindepolizeiliche Aufgaben 	Art. 14* Ausweis  	2. Kantonspolizei (3.2.) 	Art. 15 Organisation 	Art. 16* Bestand 	Art. 17* Kommandant 	Art. 18* … 	Art. 18bis* Sicherheitsassistentinnen und Sicherheitsassistenten a) Grundsatz 	Art. 18ter* b) Einsatz 	Art. 19* Grenzpolizei und Seepolizei 	Art. 20* Hilfskräfte 	Art. 20bis* Polizeiassistenzdienst a) Grundsatz 	Art. 20ter* b) Einsatz 	Art. 21* Rechtsbeistand 	Art. 22* Ergänzende Vorschriften  	3. Polizeikräfte der Gemeinde (3.3.) 	Art. 23 Grundsatz 	Art. 24* Stadtpolizei St.Gallen 	Art. 25 Zusammenarbeit mit der Kantonspolizei 	Art. 26* Dienstleistungen der Kantonspolizei 	Art. 27* …  	4. Polizeiliche Befugnisse (3.4.) 	Art. 28* … 	Art. 28bis* Feststellung der Personalien des Fahrzeugführers 	Art. 29* Wegweisung und Fernhaltung a) Voraussetzungen 	Art. 29bis* b) Anordnung, Form und Dauer 	Art. 29ter* c) Rechtsweg 	Art. 30 Kontrolle von Behältnissen 	Art. 31 Durchsuchung von Personen 	Art. 32 Datenbearbeitung a) Führung von Registern und Datenverarbeitungssystemen* 	Art. 33* b) erkennungsdienstliche Unterlagen aa) Begriff 	Art. 34* bb) Voraussetzungen 	Art. 35* … 	Art. 36 dd) Vernichtung von Unterlagen 	Art. 37* … 	Art. 38* … 	Art. 39* cc) ergänzende Vorschriften 	Art. 39bis* Informationsaustausch mit anderen Polizeikorps und dem Grenzwachtkorps* 	Art. 39ter* Information der Öffentlichkeit 	Art. 40* Gewahrsam a) Gründe und Dauer 	Art. 41* b) Verfahren 	Art. 42* c) Vollzug 	Art. 42bis* d) Beendigung 	Art. 42ter* e) Überprüfung und Entschädigung 	Art. 43* Wegweisung und polizeiliche Anordnungen bei häuslicher Gewalt oder zum Schutz gegen Gewalt, Drohungen oder Nachstellungen (Stalking) a) Gründe, Massnahmen und Dauer* 	Art. 43bis* b) Information 	Art. 43ter* c) Vollzug 	Art. 43quater* d) Genehmigung 	Art. 43quinquies* e) Verlängerung 	Art. 43sexies* f) Koordinationsgruppe Häusliche Gewalt und Stalking aa) Einsetzung 	Art. 43septies* bb) Aufgaben 	Art. 43octies* cc) Verfahren 	Art. 43nonies* dd) Auskunftsrecht 	Art. 43decies* ee) Arbeitsweise 	Art. 44 Körperlicher Zwang 	Art. 45 Waffengebrauch a) im allgemeinen 	Art. 46 b) Schusswaffen 	Art. 47 Schutz privater Ansprüche a) im allgemeinen 	Art. 48* b) Zuführung von Minderjährigen und Personen unter umfassender Beistandschaft 	Art. 49 Hilfeleistung   	IV. Besondere Vorschriften (4.) 	Art. 50 Hilfeleistung Privater 	Art. 50bis* Überwachung des Fernmeldeverkehrs 	Art. 50ter* … 	Art. 50quater* Veranstaltungsverbot 	Art. 51 Privatdetektive 	Art. 51bis* Bewachungsunternehmen 	Art. 51quater* Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen 	Art. 52 Kostenersatz 	Art. 52bis* Gästekontrolle  	IVbis. Observation, verdeckte Fahndung und verdeckte Ermittlung* (4bis.) 	Art. 52ter* Observation 	Art. 52quater* Verdeckte Fahndung a) Begriff 	Art. 52quinquies* b) Voraussetzungen 	Art. 52sexies* c) Durchführung 	Art. 52septies* Verdeckte Ermittlung a) Begriff 	Art. 52octies* b) Voraussetzungen und Genehmigung 	Art. 52novies* Durchführung  	V. Schlussbestimmungen (V.) 	Art. 53 	Art. 54 	Art. 55 	Art. 56 	Art. 57 	Art. 58 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 59 Übergangsbestimmung 	Art. 60 Vollzugsbeginn   		2020-06-24T17:41:47+0200 	"9001 St.Gallen" 	"Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen"


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
451.11

  Polizeiverordnung

  (PV)

  vom 02.12.1980 (Stand 01.08.2021)

  Landammann und Regierungsrat des Kantons St.Gallen

    erlassen

    in Ausführung des Polizeigesetzes vom 10. April 1980[1]

  als Verordnung:[2]

(1.) I. Kantonspolizei[3]

(1.1.) 1. Organisation

Art. 1*

Gliederung
    a) im Allgemeinen

1

Die Kantonspolizei gliedert sich in folgende Hauptabteilungen:*

      a)*

…

      a)bis*

      Kommandobereich;

      b)*

      Technik und Logistik;

      c)

      Kriminalpolizei;

      d)

      Verkehrspolizei;

      e)

      Sicherheitspolizei;

      f)

      Regionalpolizei.

2

Die Hauptabteilungen gliedern sich in Abteilungen. Das Sicherheits- und Justizdepartement legt die Anzahl, das Polizeikommando Bezeichnung und Unterstellung der Abteilungen fest.*

Art. 2*

b) Polizeistationen

1

Das Sicherheits- und Justizdepartement entscheidet nach Anhören der Gemeinderäte der betroffenen Gemeinden über die Schaffung neuer sowie über die Erweiterung, die Zusammenlegung und die Aufhebung bestehender Polizeistationen.

2

Es nimmt auf die Interessen der Gemeinden angemessen Rücksicht.

Art. 3*

Führung*

1

…*

2

Die Kommandantin oder der Kommandant kann Verfügungsbefugnisse einer Offizierin oder einem Offizier übertragen.*

3

…*

4

Das Sicherheits- und Justizdepartement bezeichnet zwei Stellvertreterinnen oder Stellvertreter der Kommandantin oder des Kommandanten. Die Kommandantin oder der Kommandant bezeichnet für jede Leiterin oder jeden Leiter einer Hauptabteilung eine Stellvertreterin oder einen Stellvertreter.*

Art. 4*

    …

Art. 4a*

Organisation

1

Die Kantonspolizei organisiert sich im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufgaben und vorbehältlich der Bestimmungen dieses Erlasses selbst. Die Kommandantin oder der Kommandant erlässt nähere Vorschriften:

      a)

      im Dienstreglement, das vom Sicherheits- und Justizdepartement zu genehmigen ist, insbesondere über die Organisation der Hauptabteilungen und über die Dienstgrade;

      b)

      in Dienstvorschriften und Ausführungsbestimmungen.

Art. 5

Durchgehender Dienstbetrieb
    a) im allgemeinen

1

Das Polizeikommando sorgt für einen durchgehend ausreichenden Polizeidienst.

2

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kantonspolizei können in besonderen Fällen auch in der dienstfreien Zeit aufgeboten werden.*

Art. 6*

b) Bereitschaft

1

Das Polizeikommando kann in ausserordentlichen Fällen das ganze Polizeikorps oder Teile davon in Bereitschaft stellen.

2

Die angeordnete Erreichbarkeit über ein mobiles Alarmierungsgerät gilt nicht als Bereitschaft. Sie dient der Entgegennahme von Informationen bei besonderen Vorkommnissen.*

Art. 7

Dienstweg

1

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kantonspolizei haben in dienstlichen Angelegenheiten den Dienstweg einzuhalten.*

Art. 8*

Aufträge von Verwaltungsorganen und Gerichten

1

Bei Anständen entscheidet das Sicherheits- und Juistzdepartement, ob Aufträge von Verwaltungsorganen und Gerichten mit dem Polizeidienst vereinbar sind.

(1.2.) 2. Personalrecht

(1.2.1.) a) allgemeine Bestimmungen

Art. 9*

Anwendbares Recht

1

Ergänzend wird die Gesetzgebung über das Staatspersonal[4] angewendet, soweit diese Verordnung nichts anderes bestimmt.*

Art. 10*

Polizeiliche Ausbildung
    a) Aufnahme*

1

Zur polizeilichen Ausbildung kann zugelassen werden, wer:*

      a)

      das Schweizer Bürgerrecht und einen guten Leumund besitzt;

      b)

      eine Berufsausbildung mit eidgenössisch anerkanntem Fähigkeitsausweis oder eine Mittelschule abgeschlossen hat oder sich über eine andere gleichwertige Vorbildung ausweist.

2

Vor der Zulassung durchläuft die Bewerberin oder der Bewerber ein Auswahlverfahren. Dabei wird auch die psychologische Eignung überprüft. Im Einzelfall kann eine medizinische Eignungsprüfung bei einem Vertrauensarzt angeordnet werden.*

3

…*

Art. 11*

b) Dauer und Ausbildungsprogramm

1

Die polizeiliche Ausbildung dauert zwei Jahre.*

2

Das erste Ausbildungsjahr wird an der Polizeischule absolviert, beinhaltet ein Praktikum und endet mit der Einsatzfähigkeitsprüfung.*

3

Das zweite Ausbildungsjahr ist ein Praxisjahr im Polizeikorps und wird mit der eidgenössischen Berufsprüfung abgeschlossen.*

4

…*

4bis

Das Ausbildungsprogramm berücksichtigt die Vorgaben der eidgenössischen Berufsprüfung.[5]*

Art. 12

c) Arbeitsverhältnis*

1

Für das erste und das zweite Ausbildungsjahr wird jeweils ein befristeter einjähriger Arbeitsvertrag abgeschlossen.*

2

…*

2bis

…*

Art. 13*

d) Eintritt in das Polizeikorps

1

Das Sicherheits- und Justizdepartement beschliesst auf Antrag der Kommandantin oder des Kommandanten über den Eintritt der Aspirantinnen und Aspiranten in das Polizeikorps. Voraussetzung ist das Bestehen der Einsatzfähigkeitsprüfung sowie die charakterliche und die praktische Eignung für den Polizeiberuf. Diese wird durch die Ausbildungsverantwortlichen der Kantonspolizei in Zusammenarbeit mit der Polizeischule beurteilt.*

2

Polizistinnen und Polizisten in Ausbildung werden bei Bestehen der eidgenössischen Berufsausbildung als Polizistin oder Polizist unbefristet angestellt. Bei Nichtbestehen können die Polizistinnen und Polizisten in Ausbildung in einem provisorischen Arbeitsverhältnis während längstens zwei Jahren weiterbeschäftigt werden. Bestehen sie in dieser Zeit die eidgenössische Berufsprüfung, können sie auf Antrag des Polizeikommandos und Beschluss des Sicherheits- und Justizdepartementes einen unbefristeten Arbeitsvertrag als Polizistin oder Polizist erhalten.*

3

…*

3bis

…*

Art. 14*

    …

Art. 15*

    …

Art. 16*

Wohnsitz

1

Polizistinnen und Polizisten wählen ihren Wohnsitz innerhalb der Schweiz frei.*

2

Das Polizeikommando kann ausnahmsweise einen Wohnsitz im Fürstentum Liechtenstein bewilligen, wenn es der Dienstbetrieb zulässt. Die Wohnsitznahme im Fürstentum Liechtenstein begründet keine finanziellen Entschädigungsansprüche.

3

Für die Dauer eines Piketts ist eine Höchstzeit für den Arbeitsweg im Sinn einer geforderten Reaktionszeit festzulegen. Das Polizeikommando legt die Höchstzeit in einer Dienstvorschrift fest.

Art. 17*

    …

Art. 18*

    …

Art. 19

Versetzung

1

Das Polizeikommando kann eine Polizistin oder einen Polizisten versetzen, wenn wichtige dienstliche Interessen es erfordern.*

2

Auf die persönlichen Verhältnisse der oder des Betroffenen ist Rücksicht zu nehmen.*

3

…*

Art. 20*

Dienstzeit

1

Die Dienstzeit dauert von Montag bis Freitag von 06.30 bis 19.00 Uhr.

Art. 21*

Ruhetag

1

Der Ruhetag beginnt am Vorabend um 19.00 Uhr und endet am nachfolgenden Tag um 06.30 Uhr.

2

Das Polizeikommando kann abweichende Regelungen treffen, wenn wichtige dienstliche Interessen, wie Einsätze im Ordnungsdienst, es erfordern.

Art. 22*

    …

Art. 23*

    …

Art. 24*

Rückerstattung von Ausbildungskosten

1

Wird das Dienstverhältnis während der Polizeischule oder der ersten drei Dienstjahre aufgelöst, so sind dem Staat die Ausbildungskosten in der Regel wie folgt zurückzuerstatten:

      a)

      während der Polizeischule vollständig;

      b)

      bis zum vollendeten dritten Dienstjahr im Verhältnis der noch zu leistenden Dienstzeit.

2

Bei Nichtbestehen der eidgenössischen Berufsprüfung werden die Ausbildungskosten in der Regel nicht zurückgefordert.

3

Als Ausbildungskosten gelten zwei Drittel der während der Polizeischule ausgerichteten Besoldung, die Schulkosten sowie die Aufwendungen für Ausbildungsmaterial.

Art. 25

Weiterbildung und körperliche Leistungsfähigkeit

1

Das Polizeikommando fördert die fachliche Weiterbildung und die körperliche Leistungsfähigkeit.

2

Es kann Polizistinnen und Polizisten zum Besuch von Weiterbildungskursen verpflichten und vorübergehend zu anderen Amtsstellen abkommandieren.*

3

Für polizeilich notwendige Fort- und Weiterbildungen werden schriftliche Vereinbarungen abgeschlossen, wenn die Beteiligung des Kantons an einer Fort- und Weiterbildung den Betrag von Fr. 10'000.– überschreitet. Im Übrigen gelten Art. 10 bis 12 der Personalverordnung vom 13. Dezember 2011[6].*

(1.2.2.) b) Uniform und Ausrüstung

Art. 26*

Grundsatz

1

Der Staat stellt den Polizistinnen und Polizisten, den Sicherheitsassistentinnen und Sicherheitsassistenten sowie den Gefangenenbetreuerinnen und Gefangenenbetreuern die Ausrüstung zur Verfügung. Die Uniform ist Bestandteil der Ausrüstung.*

2

Das Sicherheits- und Justizdepartement bestimmt die Uniform. Es kann das Tragen von Namensschildern anordnen.

3

Das Polizeikommando regelt die Einzelheiten.

Art. 27

Sorgfaltspflicht

1

Polizistinnen und Polizisten, Sicherheitsassistentinnen und Sicherheitsassistenten sowie Gefangenenbetreuerinnen und Gefangenenbetreuer sind zur sachgemässen Pflege der Ausrüstung verpflichtet.*

2

Fahrlässig verlorene oder beschädigte Gegenstände werden auf ihre Kosten ersetzt oder instand gestellt.*

3

Verluste und Mängel sind unverzüglich dem Polizeikommando zu melden.

Art. 27bis*

Rückgabe

1

Scheidet eine uniformierte Mitarbeiterin oder ein uniformierter Mitarbeiter aus dem Dienst in der Kantonspolizei aus, so hat sie oder er Ausrüstung vollständig zurückzugeben.*

2

…*

(1.2.3.) c) Entschädigungen und Zulagen

Art. 28*

    …

Art. 29*

    …

Art. 30*

Kilometerentschädigung

1

Nach Art. 124 der Personalverordnung vom 13. Dezember 2011[7] werden folgende Fahrten mit dem privaten Motorfahrzeug entschädigt:

      a)

      Fahrten zum Regionalstützpunkt, wenn der Dienst dort beginnt und sich der ordentliche Arbeitsplatz an einem anderen Ort befindet.

      b)

      Dienstfahrten, die nicht mit einem Dienstfahrzeug ausgeführt werden können.

Art. 31*

    …

Art. 31bis*

    …

Art. 32*

    …

Art. 33*

    …

Art. 34*

    …

Art. 35*

    …

Art. 36*

Inkonvenienzentschädigungen
    a) Grundsatz

1

Inkonvenienzentschädigungen werden ausgerichtet für:

      a)

      den Sonntagsdienst zwischen 06.30 und 19.00 Uhr;

      abis)

      den Samstagsdienst zwischen 06.30 und 19.00 Uhr;

      b)

      den Nachtdienst zwischen 19.00 und 06.30 Uhr;

      c)

      den Bereitschaftsdienst an dienstfreien halben und ganzen Werktagen.

2

Die Inkonvenienzentschädigungen werden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Polizei unabhängig ihrer Referenzfunktion ausgerichtet.*

3

Im Übrigen werden die Bestimmungen der Personalverordnung vom 13. Dezember 2011[8] sachgemäss angewendet.

Art. 37

b) besondere Bestimmungen

1

…*

2

…*

3

Für den Bereitschaftsdienst an dienstfreien Werktagen wird die Zulage für Bereitschaftsdienst am Samstag ausgerichtet.

Art. 38*

    …

Art. 39*

    …

Art. 40*

    …

Art. 41*

    …

Art. 42

Beschädigte Gegenstände

1

Auslagen für Reparatur oder Ersatz persönlicher Gegenstände, wie Kleider, Schuhe, Uhren und Brillen, werden angemessen vergütet, wenn diese in Ausübung dienstlicher Pflichten beschädigt werden.

Art. 42bis*

Entschädigungen im Zusammenhang mit Sonderfunktionen sowie weitere Entschädigungen

1

Die Kommandantin oder der Kommandant regelt Entschädigungen im Zusammenhang mit Sonderfunktionen sowie Entschädigungen für dienstliche Auslagen, für die keine besonderen Ansätze vorgesehen sind, in einer Dienstvorschrift. Diese Dienstvorschrift bedarf der Genehmigung des Sicherheits- und Justizdepartementes und des Finanzdepartementes.

Art. 43*

    …

Art. 44*

    …

Art. 45*

    …

Art. 46*

    …

(1.2.4.) d) Disziplinarrechtspflege[9]

Art. 47*

    …

Art. 48*

    …

Art. 49*

    …

Art. 50*

    …

Art. 51*

    …

Art. 52*

    …

(1.3.) 3. Beanspruchung der Kantonspolizei für gemeindepolizeiliche Aufgaben[10]

Art. 52bis*

Ruhender Verkehr

1

Die Kantonspolizei wird in der Überwachung des ruhenden Verkehrs ausserordentlich beansprucht,[11] wenn Sonderregelungen, wie Parkzonen oder andere bewirtschaftete Parkflächen, regelmässig überwacht werden müssen.

Art. 53*

(2.) II. Dienstvorschriften für Polizeikräfte

(2.1.) 1. Zwangsmittel

Art. 54

Zuführung auf Anordnung von Verwaltungsbehörden

1

Eine Verwaltungsbehörde oder ein von ihr beauftragtes Organ kann die polizeiliche Zuführung einer Person anordnen, wenn:

      a)

      eine gesetzliche Pflicht zum persönlichen Erscheinen besteht;

      b)

      das persönliche Erscheinen zur Abklärung eines Sachverhaltes unerlässlich ist und keine anderen geeigneten Mittel, wie Erhebungen bei Amtsstellen oder Privaten, zur Verfügung stehen.

2

Ist nicht Gefahr im Verzug, so darf die Zuführung erst angeordnet werden, wenn der Betroffene erfolglos zum freiwilligen Erscheinen aufgefordert und die Zuführung unter Ansetzung einer angemessenen Frist angedroht worden ist.

Art. 55*

    …

Art. 56*

Gewahrsam
    a) Durchführung

1

Jedes unnötige Aufsehen ist zu vermeiden.

2

Die in Gewahrsam genommene Person ist zu überwachen, soweit dies erforderlich erscheint.

3

Sie ist vor Angriffen Dritter zu schützen.

Art. 57*

b) Abnahme von Gegenständen

1

Gegenstände, welche die betroffene Person auf sich trägt, sind ihr abzunehmen, soweit dies aus Sicherheitsgründen erforderlich ist.

2

Über die abgenommenen Gegenstände wird ein Verzeichnis geführt.

3

Die Beseitigung oder die Vernichtung von Gegenständen, die mit einer strafbaren Handlung in Beziehung stehen, ist zu verhindern.

Art. 58*

    …

Art. 58bis*

(2.2.) 2. Transporte[12]

Art. 59*

Begriff

1

Als Polizeitransport gilt die Beförderung von:

      a)

      Untersuchungs- und Strafgefangenen;

      b)*

      einzubringenden Personen;

      c)

      Ausschaffungshäftlingen.

Art. 60*

Durchführung

1

Die Transporte werden durch die Polizei oder im Auftrag der Polizei durch Gefangenenbetreuerinnen und Gefangenenbetreuer, Sicherheitsassistentinnen und Sicherheitsassistenten oder aufgrund einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung durch Dritte durchgeführt.*

Art. 61*

    …

Art. 62*

    …

Art. 63*

Fesselung

1

Der Transportierte wird in der Regel gefesselt.

Art. 64

Durchsuchung[13]

1

Der Transportierte kann bei Übernahme und Übergabe durchsucht werden.

2

Die mitgeführten Gegenstände werden auf ihre Vollständigkeit geprüft.

(2.3.) 3. Polizeilicher Informationsaustausch*

Art. 64bis*

    …

(3.) III. Schlussbestimmungen

Art. 65*

    …

Art. 66

[14]

Art. 67

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Es werden aufgehoben:

      a)

      die Vollzugsverordnung zum Gesetz über die Kantonspolizei vom 7. Februar 1956;[15]

      b)

      die Verordnung über die Vergütungen der Gemeinden für die Beanspruchung der Kantonspolizei für gemeindepolizeiliche Aufgaben vom 20. Dezember 1954.[16]

Art. 68*

    …

Art. 69*

    …

Art. 70

Vollzugsbeginn

1

Diese Verordnung wird ab 1. Januar 1981 angewendet.

  nGS 15-70


text: 451.12 - Verordnung über das Informationssystem der Kantonspolizei   Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen  451.12  Verordnung über das Informationssystem der Kantonspolizei vom 16. Mai 2006 (Stand 1. Juli 2006)  Die Regierung des Kantons St.Gallen erlässt  gestützt auf Art. 39 des Polizeigesetzes vom 10. April 19801  als Verordnung:2  I. Allgemeine Bestimmungen (1.)  Art.  1 Geltungsbereich 1 Diese Verordnung regelt das Informationssystem zur Führung polizeilicher Re- gister.  Art.  2 Verwendung des Informationssystems 1 Die Kantonspolizei verwendet das Informationssystem für: a) die Sammlung der zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendigen Daten; b) den Zugriff auf Daten der Applikationen von Gemeinden, des Kantons und   des Bundes, soweit dafür eine Rechtsgrundlage besteht; c) Verwaltung und Archivierung der Akten; d) die Verarbeitung der Hotelmeldeschein-Daten.  II. Datensammung der Kantonspolizei (2.)  Art.  3 Daten a) im Allgemeinen  1 Die Datensammlung der Kantonspolizei umfasst: a) Grunddaten; b) erkennungsdienstliche Daten;  1 sGS 451.1. 2 Im Amtsblatt veröffentlicht am 26. Juni 2006, ABl 2006, 1711 ff.; in Vollzug ab 1. Juli 2006.  nGS 41-55  https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/451.1/de   451.12   c) Haftdaten; d) Fahndungsdaten; e) tatbestandsbezogene Daten; f) Asservatsdaten; g) Waffendaten; h) Unfalldaten; i) Journaldaten; j) Daten abgelegter Akten.  Art.  4 b) Grunddaten 1 Grunddaten werden über natürliche Personen gespeichert, über die erkennungs- dienstliche Daten, Haftdaten, Fahndungsdaten, tatbestandsbezogene Daten, Waf- fendaten, Unfalldaten oder archivierte Akten vorliegen. 2 Es können gespeichert werden: a) Namen und Vornamen; b) Geburtsdatum und Geburtsort; c) Heimatort und Heimatland; d) Geschlecht; e) Wohnort; f) Namen und Vornamen der Eltern; g) Zivilstand sowie  Namen und Vornamen der  Ehegattin  oder  des  Ehegatten   oder der eingetragenen Partnerin oder des eingetragenen Partners; h) Beruf; i) Beteiligungsart; j) Personenhinweise; k) Aufenthaltsstatus  bei  tatverdächtigen Personen  ausländischer  Staatsangehö-  rigkeit. 3 Über juristische Personen können folgende Grunddaten gespeichert werden: 1. Firma; 2. Branche; 3. Adresse; 4. Beteiligungsart.  Art.  5 c) erkennungsdienstliche Daten 1 Erkennungsdienstliche  Daten  sind  Angaben  über  erkennungsdienstliche  Un- terlagen.3  2 Es können gespeichert werden: a) Abnahmestelle, Abnahmedatum und Abnahmegrund;  3 Art. 33 ff. PG, sGS 451.1.  2    https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/451.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/451.1/de/art33.    451.12  b) Ausweisdaten; c) Audio- und Videodaten; d) Signalement und besondere Merkmale; e) Hinweise auf Fingerabdrücke, Schriftproben und Spurenvergleiche; f) administrative Angaben im Zusammenhang mit einem DNA-Profil.4  Art.  6 d) Haftdaten 1 Haftdaten sind Angaben über Personen, die verhaftet oder vorläufig festgenom- men wurden. 2 Es können gespeichert werden: a) Eintrittsdaten; b) Haftorte und Haftgründe; c) Entlassungsdaten; d) zuständige Stelle; e) Transporte; f) administrative Hinweise.  Art.  7 e) Fahndungsdaten 1 Fahndungsdaten sind Angaben über Personen, die zur Fahndung ausgeschrieben  sind. 2 Es können gespeichert werden: a) Fahndungsauftrag und Fahndungsgrund; b) Fahndungshinweise; c) Auftraggeberin oder Auftraggeber; d) Ausschreibungsdaten und Verfalldaten.  Art.  8 f) tatbestandsbezogene Daten 1 Tatbestandsbezogene Daten sind Angaben über polizeirelevante Ereignisse. 2 Es können gespeichert werden: a) Art des Ereignisses; b) Örtlichkeit und Zeit; c) Grunddaten der beteiligten Personen samt Art der Beteiligung; d) Tatvorgehen und Tatmittel; e) kriminaltechnische Daten; f) Audio- und Videodaten; g) Schädigungsgrad der verletzten Person; h) Deliktsgut und Fundgut;  4 BG über die Verwendung von DNA-Profilen im Strafverfahren und zur Identifizierung von  unbekannten oder vermissten Personen (DNA-Profil-Gesetz) vom 20. Juni 2003, SR 363.   3  http://db.clex.ch/link/Bund/363/de   451.12   i) Hinweise auf tatverdächtige Personen sowie deren Art der Beteiligung; j) Verbindungen zu artgleichen Ereignissen; k) Ausschreibungen. 3 Angaben über Strafanzeigen, die ausschliesslich wegen Übertretung im Strassen- verkehr erfolgen, und über gemeindepolizeiliche Ermittlungen werden nicht ge- speichert. Angaben betreffend Übertretung wegen Fahrens in angetrunkenem Zu- stand werden gespeichert.  Art.  9 g) Asservatsdaten 1 Als Asservatsdaten können Angaben über Sachen und Spuren sowie die dazuge- hörenden administrativen Hinweise gespeichert werden.  Art.  10 h) Waffendaten 1 Waffendaten sind Angaben über waffentechnische Spezifikationen und Waffen- bewilligungen.5  2 Es können gespeichert werden: a) waffentechnische Angaben; b) Herkunft und Lieferantin oder Lieferant der Waffe; c) Angaben zur Sicherstellung der Waffe; d) Waffenerwerberin oder Waffenerwerber und Waffenbesitzerin oder Waffen-  besitzer; e) Inhaberin oder Inhaber der Waffenbewilligung; f) administrative Hinweise.  Art.  11 i) Unfalldaten 1 Unfalldaten sind Angaben über Unfälle im Strassenverkehr. 2 Es können gespeichert werden: a) Angaben zum Unfall oder Ereignis; b) Örtlichkeit und Zeit; c) beteiligte Personen samt Art der Beteiligung; d) Schädigungsgrad der verletzten Personen; e) Fahrzeughalterin  oder  Fahrzeughalter  und  Fahrzeuglenkerin  oder  Fahr-  zeuglenker; f) fahrzeugtechnische Angaben; g) Spuren; h) Audio- und Videodaten.  5 BG über Waffen, Waffenzubehör und Munition vom 20. Juni 1997, SR  514.54, und eidgV  über Waffen, Waffenzubehör und Munition vom 21. September 1998, SR 514.541.  4    http://db.clex.ch/link/Bund/514.541/de http://db.clex.ch/link/Bund/514.54/de    451.12  Art.  12 j) Journaldaten 1 Im Journal werden Angaben über dienststellenbezogene Ereignisse und Anzeigen  gespeichert. 2 Es können gespeichert werden: a) Person, welche die Meldung oder Anzeige erstattet hat; b) Art des Ereignisses; c) Örtlichkeit und Zeit; d) beteiligte Personen samt Art der Beteiligung; e) Tatvorgehen; f) Deliktsgut und Fundgut; g) Hinweise auf Spuren; h) beteiligte Fahrzeuge.  Art.  13 k) abgelegte Akten 1 Abgelegte Akten können elektronisch registriert, verwaltet und ausgewertet wer- den.  III. Löschung von Daten (3.)  Art.  14 Grunddaten 1 Grunddaten  werden  spätestens  nach  sechs  Monaten gelöscht,  nachdem  keine  Verbindung zu anderen Daten mehr vorliegt.  Art.  15 Erkennungsdienstliche Daten 1 Erkennungsdienstliche Daten werden fünfzehn Jahre nach der Beschaffung ge- löscht. 2 Wenn zu diesem Zeitpunkt noch Haftdaten, Fahndungsdaten oder tatbestands- bezogene Daten gespeichert sind, verlängert sich die Aufbewahrungsdauer bis zur  Löschung dieser Daten. 3 Vorbehalten bleibt die vorzeitige Löschung, wenn: a) erkennungsdienstliche Unterlagen nach Art. 36 des Polizeigesetzes  vom 10.   April 19806 vernichtet werden; b) es das Bundesrecht vorschreibt.7  6 sGS 451.1. 7 Art. 16 ff. des BG über die Verwendung von DNA-Profilen im Strafverfahren und zur Identi-  fizierung von unbekannten oder vermissten Personen vom 20. Juni 2003, SR 363.   5  http://db.clex.ch/link/Bund/363/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/451.1/de   451.12   4 Angaben über Personen,  die ausschliesslich zur Feststellung ihrer Identität er- kennungsdienstlich behandelt wurden, werden nach der Identitätsfeststellung ge- löscht.  Art.  16 Haftdaten 1 Haftdaten werden zehn Jahre nach der Entlassung der betroffenen Person aus  dem Gefängnis oder aus der Anstalt gelöscht.  Art.  17 Fahndungsdaten 1 Fahndungsdaten  werden  innert  drei  Monaten nach  dem  Widerruf  des  Fahn- dungsauftrags, spätestens mit Eintritt der Verfolgungs- oder Vollstreckungsverjäh- rung, gelöscht.  Art.  18 Tatbestandsbezogene Daten a) geklärte Delikte  1 Tatbestandsbezogene Daten über geklärte Delikte werden spätestens nach Ablauf  der Vollstreckungsverjährung gelöscht. 2 Tatbestandsbezogene Daten werden nach Eintritt der Rechtskraft gelöscht, wenn  das Strafverfahren definitiv eingestellt  oder die betroffene Person freigesprochen  wird. 3 Die  Untersuchungsorgane  melden  der  Polizei  die  Tatsachen,  welche  die  Lö- schung begründen, in der Regel durch Zustellung einer Kopie des Verfügungsdis- positivs.  Art.  19 b) ungeklärte Delikte 1 Tatbestandsbezogene Daten über ungeklärte Delikte werden mit Eintritt der Ver- folgungsverjährung gelöscht. 2 Daten über Delikts- und Fundgut können solange aufbewahrt werden, als ein po- lizeiliches Interesse daran besteht.  Art.  20 Asservatsdaten 1 Fallbezogene Asservatsdaten werden gelöscht, wenn: a) die dazugehörenden Falldaten gelöscht werden; b) es die untersuchende Stelle verfügt; c) es das Bundesrecht8 vorschreibt.  8 Art. 16 ff. des BG über die Verwendung von DNA-Profilen im Strafverfahren und zur Identi- fizierung von unbekannten oder vermissten Personen vom 20. Juni 2003, SR 363.  6    http://db.clex.ch/link/Bund/363/de    451.12  2 Nicht  fallbezogene  Asservatsdaten werden  zehn Jahre  nach  der  Erhebung  ge- löscht,  wenn  nicht  ein  überwiegendes  polizeiliches  Interesse  an  einer  weiteren  Aufbewahrung besteht.  Art.  21 Waffendaten 1 Waffendaten werden gelöscht, wenn kein polizeiliches Interesse mehr daran be- steht. 2 Angaben über  Waffenbewilligungen werden nach Ablauf  der  Gültigkeitsdauer  der Bewilligung gelöscht.  Art.  22 Unfalldaten 1 Daten über Strassenverkehrsunfälle mit Todesfolge werden spätestens fünfzehn  Jahre nach dem Unfall gelöscht. 2 Andere Unfalldaten werden spätestens nach zehn Jahren gelöscht.  Art.  23 Journaldaten 1 Journaldaten werden spätestens zehn Jahre nach der Erfassung gelöscht.  Art.  24 Aktenverwaltung 1 Daten im Register  der abgelegten Akten werden mit Ablauf der Aktenlauffrist  nach Art. 28 dieses Erlasses gelöscht.  Art.  25 Löschung vor Ablauf der Frist 1 Personendaten und Dokumente werden vor Ablauf der ordentlichen Löschungs- fristen gelöscht, wenn keine überwiegenden Interessen für die weitere Aufbewah- rung mehr bestehen.  IV. Archivierte Akten (4.)  Art.  26 Allgemeines 1 Akten werden in Papierform oder elektronisch archiviert.  Art.  27 Aktenvernichtung 1 Die Aktenvernichtung erfolgt nach Ablauf der jeweiligen Aktenlauffrist.   7    451.12   Art.  28 Aktenlauffristen 1 Akten  von  ungeklärten  Delikten  werden  spätestens  nach  Eintritt  der  Verfol- gungsverjährung vernichtet, wenn kein überwiegendes Interesse an der weiteren  Aufbewahrung besteht. 2 Andere  tatbestandsbezogene  Akten  werden  vernichtet,  wenn  für  eine  weitere  Aufbewahrung kein polizeiliches Interesse mehr besteht. 3 Akten von geklärten Delikten werden spätestens nach Ablauf der Vollstreckungs- verjährung vernichtet. Liegt kein Delikt vor oder wird keine tatverdächtige Person  aufgeführt, beträgt die Aktenlauffrist: a) bei Ereignissen mit Todesfolge 20 Jahre nach dem Ereignis; b) bei Brand-, Freizeit-, Strassenverkehrs- und Arbeitsunfällen ohne Todesfolge   15 Jahre nach dem Ereignis; c) in den übrigen Fällen zehn Jahre nach dem Ereignis. 4 Wird das Strafverfahren definitiv  eingestellt  oder die betroffene Person freige- sprochen, werden die Akten nach Eingang der entsprechenden Meldung der Un- tersuchungsbehörde vernichtet.  V. Hotelkontrolle (5.)  Art.  29 Hotelmeldescheine 1 Hotelmeldescheine9 enthalten Angaben über Beherbergerinnen oder Beherber- ger, die gewerbsmässig Übernachtungsmöglichkeiten anbieten, und von übernach- tenden Gästen. 2 Es können gespeichert werden: a) Namen und Vornamen; b) Geburtsdatum und Staatsangehörigkeit; c) Ausweisdaten; d) Ankunfts- und Abreisedatum des Gastes; e) Name der Beherbergerin oder des Beherbergers und Adresse. 3 Spätestens nach fünf Jahren werden die Hotelmeldedaten gelöscht und die Mel- descheine vernichtet. 4 Das Register dient ausschliesslich der Fahndung nach Personen.  9 Art. 52bisPG, sGS 451.1.  8    https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/451.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/451.1/de/art52bis.    451.12  VI. Datensicherung (6.)  Art.  30 Zugriff 1 Die Mitarbeitenden der Kantonspolizei und der Stadtpolizei St.Gallen haben auf  diejenigen Daten Zugriff, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen.  Art.  31 Massnahmen 1 Das Polizeikommando und die zugriffsberechtigten Polizeistellen sichern die Da- ten durch: a) Regelung der Zugriffs- und Eingabeberechtigung durch Festlegung der Muta-  tionsberechtigungen, Protokollierung und Kontrolle von Zugriffen über Log- Files;  b) Schutz der Räume, in denen sich Datenbestände befinden, gegen den Zutritt  Unbefugter;  c) technische Massnahmen zum Schutz der Daten gegen unbefugte Kenntnis- nahme, Bearbeitung und Entwendung.  VII. Auskunfts-, Berichtigungs- und Löschungsverfahren (7.)  Art.  32 Zuständigkeit 1 Die Kantonspolizei entscheidet über Auskunfts-, Berichtigungs- und Löschungs- begehren. Vorbehalten bleibt die Zuständigkeit der Organe der Strafrechtspflege  nach dem Strafprozessgesetz vom 1. Juli 1999.10  2 Sie kann auf Gesuch Einsicht in bei ihr vorhandene Akten gewähren, wenn das  Strafverfahren im Ausland geführt wird.  Art.  33 Ausweis 1 Wer ein Auskunftsbegehren stellt, weist sich über seine Identität aus.  Art.  34 Gegendarstellung 1 Die Kantonspolizei hat die Richtigkeit der Daten zu beweisen, wenn die betrof- fene Person die Unrichtigkeit behauptet. 2 Kann weder die Richtigkeit noch die Unrichtigkeit von Personendaten bewiesen  werden, ist auf Verlangen der betroffenen Person eine Gegendarstellung in die Da- tensammlung aufzunehmen.  10 sGS 962.1, Art. 67 und 174.   9  https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/962.1/de/art174. https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/962.1/de/art67. https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/962.1/de   451.12   Art.  35 Gebühren 1 Auskunft, Berichtigung und Löschung erfolgen kostenlos. 2 Eine Gebühr kann verlangt werden, wenn: a) die Behandlung eines Gesuchs einen erheblichen Verwaltungsaufwand erfor-  dert; b) die betroffene Person innert der letzten zwölf Monate die gleiche Auskunft er-  halten hat.  VIII. Schlussbestimmungen (8.)  Art.  36 11  Art.  37 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Die Verordnung über die elektronische Datenverarbeitung für kriminalpolizeili- che Register vom 17. März 198712 wird aufgehoben.  Art.  38 Vollzugsbeginn 1 Dieser Erlass wird ab 1. Juli 2006 angewendet.  11 Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt. 12 nGS 22–28 (sGS 451.12).  10       451.12  * Änderungstabelle - Nach Bestimmung  Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Erlass Grunderlass 41-55 16.05.2006 01.07.2006  * Änderungstabelle - Nach Erlassdatum  Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 16.05.2006 01.07.2006 Erlass Grunderlass 41-55   11   	I. Allgemeine Bestimmungen (1.) 	Art. 1 Geltungsbereich 	Art. 2 Verwendung des Informationssystems  	II. Datensammung der Kantonspolizei (2.) 	Art. 3 Daten a) im Allgemeinen 	Art. 4 b) Grunddaten 	Art. 5 c) erkennungsdienstliche Daten 	Art. 6 d) Haftdaten 	Art. 7 e) Fahndungsdaten 	Art. 8 f) tatbestandsbezogene Daten 	Art. 9 g) Asservatsdaten 	Art. 10 h) Waffendaten 	Art. 11 i) Unfalldaten 	Art. 12 j) Journaldaten 	Art. 13 k) abgelegte Akten  	III. Löschung von Daten (3.) 	Art. 14 Grunddaten 	Art. 15 Erkennungsdienstliche Daten 	Art. 16 Haftdaten 	Art. 17 Fahndungsdaten 	Art. 18 Tatbestandsbezogene Daten a) geklärte Delikte 	Art. 19 b) ungeklärte Delikte 	Art. 20 Asservatsdaten 	Art. 21 Waffendaten 	Art. 22 Unfalldaten 	Art. 23 Journaldaten 	Art. 24 Aktenverwaltung 	Art. 25 Löschung vor Ablauf der Frist  	IV. Archivierte Akten (4.) 	Art. 26 Allgemeines 	Art. 27 Aktenvernichtung 	Art. 28 Aktenlauffristen  	V. Hotelkontrolle (5.) 	Art. 29 Hotelmeldescheine  	VI. Datensicherung (6.) 	Art. 30 Zugriff 	Art. 31 Massnahmen  	VII. Auskunfts-, Berichtigungs- und Löschungsverfahren (7.) 	Art. 32 Zuständigkeit 	Art. 33 Ausweis 	Art. 34 Gegendarstellung 	Art. 35 Gebühren  	VIII. Schlussbestimmungen (8.) 	Art. 36 	Art. 37 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 38 Vollzugsbeginn   		2020-03-30T22:13:21+0200 	"9001 St.Gallen" 	"Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen"


text:
451.13

  Privatdetektivverordnung

  vom 18.11.1980 (Stand 30.10.2007)

  Landammann und Regierungsrat des Kantons St.Gallen

    erlassen

    gestützt auf Art. 51 des Polizeigesetzes vom 10. April 1980[1]

  als Verordnung:[2]

Art. 1

Begriff

1

Privatdetektiv ist, wer gegen Entgelt persönliche Angelegenheiten Dritter auskundschaftet, deren Verhalten überwacht und darüber Auskunft erteilt.

Art. 2*

Bewilligungspflicht
    a) Grundsatz

1

Privatdetektive bedürfen für die Ausübung ihrer Tätigkeit auf Kantonsgebiet einer Bewilligung des Sicherheits- und Justizdepartementes.

2

Die Bewilligungspflicht gilt auch für Angestellte und Beauftragte von Privatdetektivbüros, die als Privatdetektive tätig sind.

3

Die Bewilligung ist persönlich und unübertragbar.

Art. 3*

b) Ausnahmen

1

Keiner Bewilligung bedürfen:

      a)

      ausserkantonale Privatdetektive, die ihre Tätigkeit zur ordnungsgemässen Erfüllung eines Auftrages unvorhersehbar und kurzfristig auf das Kantonsgebiet ausdehnen müssen;

      b)

      Personen, die während längstens eines Jahres zur Ausbildung auf einem Privatdetektivbüro tätig sind. Der Büroinhaber hat dies dem Sicherheits- und Justizdepartement zu melden.

Art. 4

Gesuch

1

Dem Bewilligungsgesuch sind beizulegen:

      a)

      ein kurzer Lebenslauf mit Angaben über die bisherige berufliche Tätigkeit;

      b)

      ein Auszug aus dem schweizerischen Zentralstrafregister;

      c)

      ein Auszug aus dem Betreibungsregister;

      d)

      eine Erklärung des Gesuchstellers über gegen ihn geführte Strafverfahren.

Art. 5*

Erteilung der Bewilligung
    a) im Allgemeinen

1

Die Bewilligung wird natürlichen Personen erteilt, die:

      a)

      handlungsfähig sind;

      b)

      das Schweizer Bürgerrecht oder die Niederlassungsbewilligung besitzen;

      c)

      sich über die für eine einwandfreie Berufsausübung erforderlichen Rechtskenntnisse, insbesondere im Straf-, Prozess-, Polizei- und Waffenrecht, ausweisen können. Das Sicherheits- und Justizdepartement kann eine Prüfung durchführen.

Art. 6

b) Verweigerungsgründe

1

Die Bewilligung wird verweigert, wenn der Gesuchsteller wegen eines Verbrechens oder eines vorsätzlich begangenen schweren Vergehens zu einer Freiheitsstrafe[3] verurteilt worden und der Eintrag im Strafregister nicht gelöscht ist.

2

Sie kann verweigert werden, wenn auf mangelnde Vertrauenswürdigkeit des Gesuchstellers zu schliessen ist, weil er:

      a)

      wegen einer Straftat verurteilt worden ist;

      b)

      wiederholt in Strafverfahren stand, die mit Aufhebung oder Freispruch endeten und ihm dabei Kosten auferlegt wurden, weil er durch sein Benehmen begründeten Anlass zur Durchführung der Untersuchung und des Gerichtsverfahrens gegeben hat;[4]

      c)

      in einem Strafverfahren steht und Tatsachen mit Bestimmtheit erwarten lassen, dass er verurteilt wird;

      d)

      fruchtlos gepfändet worden oder in Konkurs gefallen ist.

Art. 7*

Ausweis

1

Das Sicherheits- und Justizdepartement gibt Privatdetektiven einen Ausweis ab.

Art. 8*

Verzeichnis

1

Das Sicherheits- und Justizdepartement führt ein Verzeichnis der Bewilligungsinhaber.

2

Es erteilt Dritten auf Verlangen Auskunft darüber, ob eine Person eine Bewilligung besitzt.

Art. 9

Werbung

1

Die Bewilligung darf nicht zu Werbezwecken verwendet werden.

Art. 10

Berufsbezeichnung

1

Unzulässig sind, insbesondere auf Geschäftspapier, Ausweisen und Firmenschildern sowie in Inseraten und Verzeichnissen:

      a)

      Hinweise, die den Eindruck erwecken, der Privatdetektiv besitze hoheitliche Befugnisse;

      b)

      Beifügungen wie «staatlich diplomiert» oder «staatlich anerkannt».

Art. 11*

Entzug der Bewilligung
    a) Gründe

1

Das Sicherheits- und Justizdepartement entzieht die Bewilligung, wenn die Voraussetzungen zur Erteilung nicht mehr bestehen.

2

Es kann die Bewilligung entziehen, wenn der Privatdetektiv die Vorschriften dieser Verordnung über Werbung und Berufsbezeichnung[5] vorsätzlich verletzt. In leichten Fällen kann eine Verwarnung ausgesprochen werden.

Art. 12

b) Dauer

1

Der Entzug dauert wenigstens sechs Monate.

2

Die Wiedererteilung der Bewilligung setzt ein neues Bewilligungsverfahren voraus.

Art. 13

[6]

Art. 14

Vollzugsbeginn

1

Diese Verordnung wird ab 1. Januar 1981 angewendet.

  nGS 15-71