type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 0.312.11  AS 2015 3825; BBl 2014 2045ÜbersetzungÄnderungen des Römer Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs betreffend das Verbrechen der AggressionAngenommen in Kampala am 11. Juni 20101Von der Bundesversammlung genehmigt am 20. März 20152Ratifikationsurkunde durch die Schweiz hinterlegt am 10. September 2015In Kraft getreten für die Schweiz am 10. September 2016 (Stand am 14. April 2020)1 Resolution RC/Res.6; siehe Verwahrernotifikation C.N.651.2010 Treaties-8 vom 29. November 2010, verfügbar unter http://treaties.un.org.2 Art. 1 Abs. 1 Bst. a des BB vom 20. März 2015 (AS 2015 3823).Die Überprüfungskonferenz,unter Hinweis auf Artikel 12 Absatz 1 des Römer Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs vom 17. Juli 19983 (Statut),unter Hinweis auf Artikel 5 Absatz 2 des Statuts,ausserdem unter Hinweis auf Ziffer 7 der Resolution F, die am 17. Juli 1998 von der Diplomatischen Bevollmächtigtenkonferenz der Vereinten Nationen zur Errichtung eines Internationalen Strafgerichtshofs angenommen wurde,ferner unter Hinweis auf die Resolution ICC-ASP/1/Res.1 über die Kontinuität der Arbeiten zum Verbrechen der Aggression und mit dem Ausdruck ihres Dankes an die Sonderarbeitsgruppe zum Verbrechen der Aggression für die Ausarbeitung von Vorschlägen für eine Bestimmung über das Verbrechen der Aggression,Kenntnis nehmend von der Resolution ICC-ASP/8/Res.6, mit der die Versammlung der Vertragsstaaten der Überprüfungskonferenz Vorschläge für eine Bestimmung über das Verbrechen der Aggression zur Behandlung übermittelte,entschlossen, die Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs über das Verbrechen der Aggression möglichst bald zu aktivieren,1.  beschliesst, im Einklang mit Artikel 5 Absatz 2 des Statuts die in Anhang I dieser Resolution enthaltenen Änderungen des Statuts anzunehmen, die der Ratifikation oder Annahme bedürfen und die gemäss Artikel 121 Absatz 5 in Kraft treten, und stellt fest, dass jeder Vertragsstaat vor der Ratifikation oder Annahme eine Erklärung nach Artikel 15bis hinterlegen kann;2.  beschliesst ausserdem, die in Anhang II4 dieser Resolution enthaltenen Änderungen der «Verbrechenselemente» anzunehmen;3.  beschliesst ausserdem, die in Anhang III5 dieser Resolution enthaltenen vereinbarten Auslegungen betreffend die genannten Änderungen anzunehmen;4.  beschliesst ferner, die Änderungen in Bezug auf das Verbrechen der Aggression sieben Jahre nach Beginn der Ausübung der Gerichtsbarkeit durch den Gerichtshof zu überprüfen;5.  fordert alle Vertragsstaaten auf, die in Anhang I enthaltenen Änderungen zu ratifizieren oder anzunehmen.3 SR 0.312.14 Anhang II wird in der AS nicht publiziert. Der Text ist in seinen Originalsprachen zugänglich unter www.icc-cpi.int > Français > Assemblée des Etats Parties > Résolutions > Conférence de révision > RC/Res.6. 5 Anhang III wird in der AS nicht publiziert. Der Text ist in seinen Originalsprachen zugänglich unter www.icc-cpi.int > Français > Assemblée des Etats Parties > Résolutions > Conférence de révision > RC/Res.6.Anhang I Änderungen des Römer Statuts des Internationalen  Strafgerichtshofs in Bezug auf das Verbrechen der Aggression 1. Artikel 5 Absatz 2 des Statuts wird aufgehoben.2. Nach Artikel 8 des Statuts wird folgender Wortlaut eingefügt:Art. 8bis Verbrechen der Aggression  1.  Im Sinne dieses Statuts bedeutet «Verbrechen der Aggression» die Planung, Vorbereitung, Einleitung oder Ausführung einer Angriffshandlung, die ihrer Art, ihrer Schwere und ihrem Umfang nach eine offenkundige Verletzung der Charta der Vereinten Nationen vom 26. Juni 19456 darstellt, durch eine Person, die tatsächlich in der Lage ist, das politische oder militärische Handeln eines Staates zu kontrollieren oder zu lenken.2.  Im Sinne des Absatzes 1 bedeutet «Angriffshandlung» die gegen die Souveränität, die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit der Charta der Vereinten Nationen unvereinbare Anwendung von Waffengewalt durch einen anderen Staat. Unabhängig von dem Vorliegen einer Kriegserklärung gilt in Übereinstimmung mit der Resolution 3314 (XXIX) der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 14. Dezember 1974 jede der folgenden Handlungen als Angriffshandlung:a)die Invasion des Hoheitsgebiets eines Staates oder der Angriff auf dieses durch die Streitkräfte eines anderen Staates oder jede, wenn auch vorübergehende, militärische Besetzung, die sich aus einer solchen Invasion oder einem solchen Angriff ergibt, oder jede gewaltsame Annexion des Hoheitsgebiets eines anderen Staates oder eines Teiles desselben;b)die Bombardierung oder Beschiessung des Hoheitsgebiets eines Staates durch die Streitkräfte eines anderen Staates oder der Einsatz von Waffen jeder Art durch einen Staat gegen das Hoheitsgebiet eines anderen Staates;c)die Blockade der Häfen oder Küsten eines Staates durch die Streitkräfte eines anderen Staates;d)ein Angriff der Streitkräfte eines Staates auf die Land-, See- oder Luftstreitkräfte oder die See- und Luftflotte eines anderen Staates;e)der Einsatz von Streitkräften eines Staates, die sich mit der Zustimmung eines anderen Staates in dessen Hoheitsgebiet befinden, unter Verstoss gegen die in der entsprechenden Einwilligung oder Vereinbarung vorgesehenen Bedingungen oder jede Verlängerung ihrer Anwesenheit in diesem Hoheitsgebiet über den Ablauf der Geltungsdauer der Einwilligung oder Vereinbarung hinaus;f)das Handeln eines Staates, wodurch er erlaubt, dass sein Hoheitsgebiet, das er einem anderen Staat zur Verfügung gestellt hat, von diesem anderen Staat dazu benutzt wird, eine Angriffshandlung gegen einen dritten Staat zu begehen;g)das Entsenden bewaffneter Banden, Gruppen, irregulärer Kräfte oder Söldner durch einen Staat oder in seinem Namen, die mit Waffengewalt gegen einen anderen Staat Handlungen von solcher Schwere ausführen, dass sie den oben aufgeführten Handlungen gleichkommen, oder seine wesentliche Beteiligung daran.3. Nach Artikel 15 des Statuts wird folgender Wortlaut eingefügt:6 SR 0.120Art. 15bis Ausübung der Gerichtsbarkeit über das Verbrechen der Aggression (Unterbreitung durch einen Staat oder aus eigener Initiative)  1.  Der Gerichtshof kann vorbehaltlich dieses Artikels seine Gerichtsbarkeit über das Verbrechen der Aggression in Übereinstimmung mit Artikel 13 Buchstaben a und c ausüben.2.  Der Gerichtshof kann seine Gerichtsbarkeit nur über Verbrechen der Aggression ausüben, die ein Jahr nach Ratifikation oder Annahme der Änderungen durch 30 Vertragsstaaten begangen werden.3.  Der Gerichtshof übt seine Gerichtsbarkeit über das Verbrechen der Aggression in Übereinstimmung mit diesem Artikel vorbehaltlich eines Beschlusses aus, der nach dem 1. Januar 2017 mit derselben Mehrheit von Vertragsstaaten zu fassen ist, wie sie für die Annahme einer Änderung des Statuts erforderlich ist.4.  Der Gerichtshof kann in Übereinstimmung mit Artikel 12 seine Gerichtsbarkeit über ein Verbrechen der Aggression ausüben, das sich aus einer Angriffshandlung eines Vertragsstaats ergibt, es sei denn, dieser Vertragsstaat hat zuvor durch Hinterlegung einer Erklärung beim Kanzler bekanntgegeben, dass er diese Gerichtsbarkeit nicht anerkennt. Die Rücknahme dieser Erklärung kann jederzeit erfolgen und wird von dem Vertragsstaat innerhalb von drei Jahren geprüft.5.  Hinsichtlich eines Staates, der nicht Vertragspartei dieses Statuts ist, übt der Gerichtshof seine Gerichtsbarkeit über das Verbrechen der Aggression nicht aus, wenn das Verbrechen von Staatsangehörigen des betreffenden Staates oder in dessen Hoheitsgebiet begangen wurde.6.  Gelangt der Ankläger zu dem Schluss, dass eine hinreichende Grundlage für die Aufnahme von Ermittlungen in Bezug auf ein Verbrechen der Aggression besteht, vergewissert er sich zunächst, ob der Sicherheitsrat festgestellt hat, dass der betreffende Staat eine Angriffshandlung begangen hat. Der Ankläger benachrichtigt den Generalsekretär der Vereinten Nationen über die beim Gerichtshof anhängige Situation unter Einschluss sachdienlicher Informationen und Unterlagen.7.  Hat der Sicherheitsrat eine entsprechende Feststellung getroffen, so kann der Ankläger die Ermittlungen in Bezug auf ein Verbrechen der Aggression aufnehmen.8.  Wird innerhalb von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt der Benachrichtigung keine entsprechende Feststellung getroffen, so kann der Ankläger die Ermittlungen in Bezug auf ein Verbrechen der Aggression aufnehmen, sofern die Vorverfahrensabteilung nach dem in Artikel 15 vorgesehenen Verfahren die Genehmigung zur Einleitung der Ermittlungen in Bezug auf ein Verbrechen der Aggression erteilt und der Sicherheitsrat nicht einen anderweitigen Beschluss nach Artikel 16 gefasst hat.9.  Die Feststellung einer Angriffshandlung durch ein Organ ausserhalb des Gerichtshofs berührt nicht die eigenen Erkenntnisse des Gerichtshofs nach diesem Statut.10.  Dieser Artikel lässt die Bestimmungen über die Ausübung der Gerichtsbarkeit über die anderen in Artikel 5 bezeichneten Verbrechen unberührt.4. Nach Artikel 15bis des Statuts wird folgender Wortlaut eingefügt:Art. 15ter Ausübung der Gerichtsbarkeit über das Verbrechen der Aggression (Unterbreitung durch den Sicherheitsrat)  1.  Der Gerichtshof kann vorbehaltlich dieses Artikels seine Gerichtsbarkeit über das Verbrechen der Aggression in Übereinstimmung mit Artikel 13 Buchstabe b ausüben.2.  Der Gerichtshof kann seine Gerichtsbarkeit nur über Verbrechen der Aggression ausüben, die ein Jahr nach Ratifikation oder Annahme der Änderungen durch 30 Vertragsstaaten begangen werden.3.  Der Gerichtshof übt seine Gerichtsbarkeit über das Verbrechen der Aggression in Übereinstimmung mit diesem Artikel vorbehaltlich eines Beschlusses aus, der nach dem 1. Januar 2017 mit derselben Mehrheit von Vertragsstaaten zu fassen ist, wie sie für die Annahme einer Änderung des Statuts erforderlich ist.4.  Die Feststellung einer Angriffshandlung durch ein Organ ausserhalb des Gerichtshofs berührt nicht die eigenen Erkenntnisse des Gerichtshofs nach diesem Statut.5.  Dieser Artikel lässt die Bestimmungen über die Ausübung der Gerichtsbarkeit über die anderen in Artikel 5 bezeichneten Verbrechen unberührt.5. Nach Artikel 25 Absatz 3 des Statuts wird folgender Wortlaut eingefügt:3bis.  In Bezug auf das Verbrechen der Aggression findet dieser Artikel nur auf Personen Anwendung, die tatsächlich in der Lage sind, das politische oder militärische Handeln eines Staates zu kontrollieren oder zu lenken.6. Artikel 9 Absatz 1 erster Satz des Statuts wird durch folgenden Satz ersetzt:1.  Die «Verbrechenselemente» helfen dem Gerichtshof bei der Auslegung und Anwendung der Artikel 6, 7, 8 und 8bis. …7. Der einleitende Halbsatz von Artikel 20 Absatz 3 des Statuts wird durch Folgendes ersetzt; der Rest des Absatzes bleibt unverändert:3.  Niemand, der wegen eines auch nach Artikel 6, 7, 8 oder 8bis verbotenen Verhaltens vor ein anderes Gericht gestellt wurde, darf vom Gerichtshof für dasselbe Verhalten belangt werden, es sei denn, das Verfahren vor dem anderen Gericht:Geltungsbereich am 14. April 20207 7 AS 2015 3825, 2016 2849, 2017 2893, 2018 3005, 2020 1375. Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA ().VertragsstaatenRatifikationInkrafttretenAndorra26. September201326. September2014Argentinien28. April201728. April2018Belgien26. November201326. November2014Botsuana  4. Juni2013  4. Juni2014Chile23. September201623. September2017Costa Rica  5. Februar2015  5. Februar2016Deutschland  3. Juni2013  3. Juni2014Ecuador25. September201925. September2020El Salvador  3. März2016  3. März2017Estland27. März201327. März2014Finnland30. Dezember201530. Dezember2016Georgien  5. Dezember2014  5. Dezember2015Guyana28. September201828. September2019Irland27. September201827. September2019Island17. Juni201617. Juni2017Kroatien20. Dezember201320. Dezember2014Lettland25. September201425. September2015Liechtenstein  8. Mai2012  8. Mai2013Litauen  7. Dezember2015  7. Dezember2016Luxemburg15. Januar201315. Januar2014Malta30. Januar201530. Januar2016Niederlande23. September201623. September2017    Aruba21. Dezember201721. Dezember2017    Karibische Gebiete (Bonaire,     Sint Eustatius und Saba)23. September201623. September2017Nordmazedonien  1. März2016  1. März2017Österreich17. Juli201417. Juli2015Palästina26. Juni201626. Juni2017Panama  6. Dezember2017  6. Dezember2018Paraguay  5. April2019  5. April2020Polen25. September201425. September2015Portugal11. April201711. April2018Samoa25. September201225. September2013San Marino14. November201414. November2015Schweiz10. September201510. September2016Slowakei28. April201428. April2015Slowenien25. September201325. September2014Spanien25. September201425. September2015Trinidad und Tobago13. November201213. November2013Tschechische Republik12. März201512. März2016Uruguay26. September201326. September2014Zypern25. September201325. September2014


text: 0.312.12  AS 2015 3833; BBl 2014 2045ÜbersetzungÄnderungen des Römer Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs betreffend die KriegsverbrechenAngenommen in Kampala am 10. Juni 20101Von der Bundesversammlung genehmigt am 20. März 20152Ratifikationsurkunde durch die Schweiz hinterlegt am 10. September 2015In Kraft getreten für die Schweiz am 10. September 2016 (Stand am 30. Juni 2020)1 Resolution RC/Res.5; siehe Verwahrernotifikation C.N.533.2010 Treaties-6 vom 29. November 2010, verfügbar unter http://treaties.un.org.2 Art. 1 Abs. 1 Bst. b des BB vom 20. März 2015 (AS 2015 3823).Die Überprüfungskonferenz,in Anbetracht des Artikels 123 Absatz 1 des Römer Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs vom 17. Juli 19983 (Statut), in dem der Generalsekretär der Vereinten Nationen ersucht wird, sieben Jahre nach Inkrafttreten des Statuts eine Überprüfungskonferenz zur Prüfung etwaiger Änderungen des Statuts einzuberufen,in Anbetracht des Artikels 121 Absatz 5 des Statuts, in dem es heisst, dass eine Änderung der Artikel 5, 6, 7 und 8 des Statuts für die Vertragsstaaten, welche die Änderung angenommen haben, ein Jahr nach Hinterlegung ihrer Ratifikations- oder Annahmeurkunde in Kraft tritt und dass der Gerichtshof seine Gerichtsbarkeit über ein von der Änderung erfasstes Verbrechen hinsichtlich eines Vertragsstaats, der die Änderung nicht angenommen hat, nicht ausübt, wenn das Verbrechen von Staatsangehörigen des betreffenden Vertragsstaats oder in dessen Hoheitsgebiet begangen wurde, und ihr Verständnis bestätigend, dass in Bezug auf diese Änderung derselbe Grundsatz, der für einen Vertragsstaat gilt, der die Änderung nicht angenommen hat, auch für Staaten gilt, die nicht Vertragspartei des Statuts sind,bestätigend, dass im Lichte des Artikels 40 Absatz 5 des Wiener Übereinkommens vom 23. Mai 19694 über das Recht der Verträge Staaten, die später Vertragsstaat des Statuts werden, entscheiden können, ob sie die in dieser Resolution enthaltene Änderung zum Zeitpunkt der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung des Statuts oder des Beitritts dazu annehmen,in Anbetracht des Artikels 9 des Statuts über die «Verbrechenselemente», in dem es heisst, dass die Elemente dem Gerichtshof bei der Auslegung und Anwendung der Bestimmungen in Bezug auf die seiner Gerichtsbarkeit unterliegenden Verbrechen helfen,unter gebührender Berücksichtigung dessen, dass die Verbrechen der Verwendung von Gift oder vergifteten Waffen, der Verwendung erstickender, giftiger oder gleichartiger Gase sowie aller ähnlichen Flüssigkeiten, Stoffe oder Vorrichtungen und der Verwendung von Geschossen, die sich im Körper des Menschen leicht ausdehnen oder flachdrücken, beispielsweise Geschosse mit einem harten Mantel, der den Kern nicht ganz umschliesst oder mit Einschnitten versehen ist, als schwere Verstösse gegen die in einem internationalen bewaffneten Konflikt anwendbaren Gesetze und Gebräuche nach Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b bereits der Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs unterliegen,in Anbetracht der relevanten Elemente der Verbrechen innerhalb der «Verbrechenselemente», die bereits am 9. September 2000 von der Versammlung der Vertragsstaaten angenommen wurden,in der Erwägung, dass die genannten relevanten Elemente der Verbrechen auch bei der Auslegung und Anwendung in bewaffneten Konflikten, die keinen internationalen Charakter haben, helfen können, da sie unter anderem präzisieren, dass das Verhalten im Zusammenhang mit einem bewaffneten Konflikt stattfand und mit diesem verbunden war, wodurch somit bestätigt wird, dass Situationen im Zusammenhang mit der Wahrung der öffentlichen Sicherheit von der Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs ausgeschlossen sind,in der Erwägung, dass die in Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe e Ziffer xiii (Verwendung von Gift oder vergifteten Waffen) und in Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe e Ziffer xiv (Verwendung erstickender, giftiger oder gleichartiger Gase sowie aller ähnlichen Flüssigkeiten, Stoffe oder Vorrichtungen) genannten Verbrechen schwere Verstösse gegen die Gesetze und Gebräuche darstellen, die in einem bewaffneten Konflikt anwendbar sind, der keinen internationalen Charakter hat, wie sich aus dem Völkergewohnheitsrecht ergibt,in der Erwägung, dass das in Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe e Ziffer xv (Verwendung von Geschossen, die sich im Körper des Menschen leicht ausdehnen oder flachdrücken) genannte Verbrechen ebenfalls einen schweren Verstoss gegen die Gesetze und Gebräuche darstellt, die in einem bewaffneten Konflikt anwendbar sind, der keinen internationalen Charakter hat, und in dem Verständnis, dass nur dann ein Verbrechen vorliegt, wenn der Täter die Geschosse verwendet, um das Leiden oder die Verletzungswirkung bei der Person, die Ziel dieser Geschosse ist, unnötig zu verstärken, wie sich aus dem Völkergewohnheitsrecht ergibt,1.  beschliesst, die in Anhang I dieser Resolution enthaltene Änderung des Artikels 8 Absatz 2 Buchstabe e des Römer Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs anzunehmen, die der Ratifikation oder Annahme bedarf und die gemäss Artikel 121 Absatz 5 des Statuts in Kraft tritt;2.  beschliesst, die in Anhang II dieser Resolution enthaltenen, den «Verbrechenselementen» anzufügenden relevanten Elemente anzunehmen.53 SR 0.312.14 SR 0.1115 Anhang II wird in der AS nicht publiziert. Der Text ist in seinen Originalsprachen zugänglich unter www.icc-cpi.int > Français > Assemblée des Etats Parties > Résolutions > Conférence de révision > RC/Res.5.Anhang I Änderung des Artikels 8 In Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe e wird Folgendes angefügt:«xiii)die Verwendung von Gift oder vergifteten Waffen;xiv)die Verwendung erstickender, giftiger oder gleichartiger Gase sowie aller ähnlichen Flüssigkeiten, Stoffe oder Vorrichtungen;xv)die Verwendung von Geschossen, die sich im Körper des Menschen leicht ausdehnen oder flachdrücken, beispielsweise Geschosse mit einem harten Mantel, der den Kern nicht ganz umschliesst oder mit Einschnitten versehen ist.»Geltungsbereich am 30. Juni 20206 6 AS 2015 3833, 2016 1483, 2017 2895, 2018 3007, 2020 3331.  Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (www.eda.admin.ch/vertraege). VertragsstaatenRatifikationInkrafttretenAndorra26. September201326. September2014Argentinien28. April201728. April2018Belgien26. November201326. November2014Botsuana  4. Juni2013  4. Juni2014Chile23. September201623. September2017Costa Rica  5. Februar2015  5. Februar2016Deutschland  3. Juni2013  3. Juni2014El Salvador  3. März2016  3. März2017Estland27. März201327. März2014Finnland30. Dezember201530. Dezember2016Georgien  3. November2015  3. November2016Guyana28. September201828. September2019Kroatien20. Dezember201320. Dezember2014Lettland25. September201425. September2015Liechtenstein  8. Mai2012  8. Mai2013Litauen  7. Dezember2015  7. Dezember2016Luxemburg15. Januar201315. Januar2014Malta30. Januar201530. Januar2016Mauritius  5. September2013  5. September2014Niederlande23. September201623. September2017    Aruba21. Dezember201721. Dezember2017    Karibische Gebiete (Bonaire,     Sint Eustatius und Saba)23. September201623. September2017Nordmazedonien  1. März2016  1. März2017Norwegen10. Juni201310. Juni2014Österreich17. Juli201417. Juli2015Palästina29. Dezember201729. Dezember2018Panama  6. Dezember2017  4. Dezember2018Paraguay  5. April2019  5. April2020Polen25. September201425. September2015Portugal11. April201711. April2018Samoa25. September201225. September2013San Marino26. September201126. September2012Schweiz10. September201510. September 2016Slowakei28. April201428. April2015Slowenien25. September201325. September2014Spanien25. September201425. September2015Trinidad und Tobago13. November201213. November2013Tschechische Republik*12. März201512. März2016Uruguay26. September201326. September2014Zypern25. September201325. September2014*Vorbehalte und Erklärungen.Die Vorbehalte und Erklärungen werden in der AS nicht veröffentlicht. Die französischen und englischen Texte können auf der Internetseite der Vereinten Nationen: http://treaties.un.org/ > Enregistrement et Publication > Recueil des Traités des Nations Unies eingesehen oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern, bezogen werden.


text: 0.312.5 AS 1993 1152; BBl 1990 II 961ÜbersetzungEuropäisches Übereinkommen über die Entschädigung für Opfer von GewalttatenAbgeschlossen in Strassburg am 24. November 1983 Von der Bundesversammlung genehmigt am 20. Juni 19911 Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 7. September 1992 In Kraft getreten für die Schweiz am 1. Januar 1993 (Stand am 8. Mai 2019)1 AS 1993 1151Die Mitgliedstaaten des Europarats,die dieses Übereinkommen unterzeichnen –von der Erwägung geleitet, dass es das Ziel des Europarats ist, eine engere Verbindung zwischen seinen Mitgliedern herbeizuführen;in der Erwägung, dass es aus Gründen der Gerechtigkeit und der sozialen Solidarität notwendig ist, sich mit der Lage der Opfer vorsätzlicher Gewalttaten, die eine Körperverletzung oder Gesundheitsschädigung erlitten haben, sowie der unterhaltsberechtigten Hinterbliebenen der infolge solcher Straftaten verstorbenen Opfer zu befassen;in der Erwägung, dass es notwendig ist, Regelungen einzuführen oder zu entwickeln, wie diese Opfer durch den Staat zu entschädigen sind, in dessen Hoheitsgebiet solche Straftaten begangen wurden, insbesondere, wenn der Täter nicht bekannt oder mittellos ist;in der Erwägung, dass es notwendig ist, auf diesem Gebiet Mindestvorschriften zu schaffen;in Hinblick auf die Entschliessung (77) 27 des Ministerkomitees des Europarats über die Entschädigung für Opfer von Straftaten – sind wie folgt übereingekommen:Teil I  Grundsätze Art. 1 Die Vertragsparteien verpflichten sich, die erforderlichen Massnahmen zu treffen, um die in Teil I dieses Übereinkommens enthaltenen Grundsätze zu verwirklichen.Art. 2 (1) Soweit eine Entschädigung nicht in vollem Umfang aus anderen Quellen erhältlich ist, trägt der Staat zur Entschädigung beia)für Personen, die eine schwere Körperverletzung oder Gesundheitsschädigung erlitten haben, die unmittelbar auf eine vorsätzliche Gewalttat zurückzuführen ist;b)für die unterhaltsberechtigten Hinterbliebenen der infolge einer solchen Straftat verstorbenen Personen.(2) Eine Entschädigung nach Absatz 1 wird auch dann gewährt, wenn der Täter nicht verfolgt oder bestraft werden kann.Art. 3 Die Entschädigung wird von dem Staat gewährt, in dessen Hoheitsgebiet die Straftat begangen worden ist,a)an Staatsangehörige von Vertragsstaaten dieses Übereinkommens;b)an Staatsangehörige aller Mitgliedstaaten des Europarats, die ihren ständigen Aufenthalt in dem Staat haben, in dessen Hoheitsgebiet die Straftat begangen worden ist.Art. 4 Die Entschädigung muss je nach Lage des Falles zumindest die folgenden Schadenselemente decken: Verdienstausfall Heilbehandlungs‑ und Krankenhauskosten, Bestattungskosten sowie bei Unterhaltsberechtigten Ausfall von Unterhalt.Art. 5 Die Entschädigungsregelung kann, soweit erforderlich, jeden Entschädigungsteil oder die gesamte Entschädigung nach oben begrenzen sowie für beides eine Schadensgrenze festsetzen, unterhalb deren Entschädigung nicht geleistet wird.Art. 6 Die Entschädigungsregelung kann eine Frist bestimmen, innerhalb deren ein Antrag auf Entschädigung gestellt werden muss.Art. 7 Die Entschädigung kann im Hinblick auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers gekürzt oder versagt werden.Art. 8 (1) Die Entschädigung kann wegen des Verhaltens des Opfers oder des Antragstellers vor, während oder nach der Straftat oder in bezug auf den verursachten Schaden gekürzt oder versagt werden.(2) Die Entschädigung kann auch gekürzt oder versagt werden, wenn das Opfer oder der Antragsteller in das organisierte Verbrechen verwickelt ist oder einer Organisation angehört, die Gewalttaten begeht.(3) Die Entschädigung kann auch gekürzt oder versagt werden, wenn eine volle oder teilweise Entschädigung im Widerspruch zum Gerechtigkeitsempfinden oder zur öffentlichen Ordnung (ordre public) stünde.Art. 9 Um eine doppelte Entschädigung zu vermeiden, kann der Staat oder die zuständige Stelle alle Beträge auf die Entschädigung anrechnen oder von dem Entschädigungsempfänger zurückfordern, die dieser wegen des Schadens von dem Täter, der Sozialversicherung oder einer anderen Versicherung erhalten hat oder die aus einer anderen Quelle stammen.Art. 10 Der Staat oder die zuständige Stelle kann in Höhe des gezahlten Entschädigungsbetrags in die Rechte des Entschädigungsempfängers eintreten.Art. 11 Jede Vertragspartei trifft angemessene Massnahmen, um sicherzustellen, dass den Personen, die als Antragsteller in Betracht kommen, Informationen über die Entschädigungsregelung zur Verfügung stehen.Teil II  Internationale Zusammenarbeit Art. 12 Vorbehaltlich der Anwendung von zwischen Vertragsstaaten geschlossenen zwei‑ oder mehrseitigen Übereinkünften über Rechtshilfe leisten die zuständigen Behörden jeder Vertragspartei den zuständigen Behörden einer anderen Vertragspartei auf Ersuchen die grösstmögliche Unterstützung in Angelegenheiten, die von diesem Übereinkommen erfasst sind. Zu diesem Zweck bestimmt jeder Vertragsstaat eine zentrale Behörde, welche die Rechtshilfeersuchen entgegennimmt und bearbeitet, und teilt dies dem Generalsekretär des Europarats bei der Hinterlegung seiner Ratifikations‑, Annahme‑, Genehmigungs‑ oder Beitrittsurkunde mit.Art. 13 (1) Der Europäische Ausschuss für Strafrechtsfragen (CDPC) des Europarats wird über die Anwendung dieses Übereinkommens auf dem laufenden gehalten.(2) Zu diesem Zweck übermittelt jede Vertragspartei dem Generalsekretär des Europarats alle sachdienlichen Informationen über ihre Gesetze und sonstigen Vorschriften betreffend die von diesem Übereinkommen erfassten Angelegenheiten.Teil III  Schlussklauseln Art. 14 Dieses Übereinkommen liegt für die Mitgliedstaaten des Europarats zur Unterzeichnung auf. Es bedarf der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung. Die Ratifikations‑, Annahme‑ oder Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretär des Europarats hinterlegt.Art. 15 (1) Dieses Übereinkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach dem Tag folgt, an dem drei Mitgliedstaaten des Europarats nach Artikel 14 ihre Zustimmung ausgedrückt haben, durch das Übereinkommen gebunden zu sein.(2) Für jeden Mitgliedstaat, der später seine Zustimmung ausdrückt, durch das Übereinkommen gebunden zu sein, tritt es am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach Hinterlegung der Ratifikations‑, Annahme‑ oder Genehmigungsurkunde folgt.Art. 16 (1) Nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens kann das Ministerkomitee des Europarats durch einen mit der in Artikel 20 Buchstabe d der Satzung des Europarats2 vorgesehenen Mehrheit und mit einhelliger Zustimmung der Vertreter der Vertragsstaaten, die Anspruch auf einen Sitz im Komitee haben, gefassten Beschluss jeden Nichtmitgliedstaat des Europarats einladen, dem Übereinkommen beizutreten.(2) Für jeden beitretenden Staat tritt das Übereinkommen am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach Hinterlegung der Beitrittsurkunde beim Generalsekretär des Europarats folgt.2 SR 0.192.030Art. 17 (1) Jeder Staat kann bei der Unterzeichnung oder bei der Hinterlegung seiner Ratifikations‑, Annahme‑, Genehmigungs‑ oder Beitrittsurkunde einzelne oder mehrere Hoheitsgebiete bezeichnen, auf die dieses Übereinkommen Anwendung findet.(2) Jeder Staat kann jederzeit danach durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Erklärung die Anwendung dieses Übereinkommens auf jedes weitere in der Erklärung bezeichnete Hoheitsgebiet erstrecken. Das Übereinkommen tritt für dieses Hoheitsgebiet am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach Eingang der Erklärung beim Generalsekretär folgt.(3) Jede nach den Absätzen 1 und 2 abgegebene Erklärung kann in bezug auf jedes darin bezeichnete Hoheitsgebiet durch eine an den Generalsekretär gerichtete Notifikation zurückgenommen werden. Die Rücknahme wird am ersten Tag des Monats wirksam, der auf einen Zeitabschnitt von sechs Monaten nach Eingang der Notifikation beim Generalsekretär folgt.Art. 18 (1) Jeder Staat kann bei der Unterzeichnung oder bei der Hinterlegung seiner Ratifikations‑, Annahme‑, Genehmigungs‑ oder Beitrittsurkunde erklären, dass er von einem oder mehreren Vorbehalten Gebrauch macht.(2) Jeder Vertragsstaat, der einen Vorbehalt nach Absatz 1 angebracht hat, kann ihn durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Notifikation ganz oder teilweise zurücknehmen. Die Rücknahme wird mit dem Eingang der Notifikation beim Generalsekretär wirksam.(3) Eine Vertragspartei, die einen Vorbehalt zu einer Bestimmung dieses Übereinkommens angebracht hat, kann nicht verlangen, dass eine andere Vertragspartei diese Bestimmung anwendet; sie kann jedoch, wenn es sich um einen Teilvorbehalt oder einen bedingten Vorbehalt handelt, die Anwendung der betreffenden Bestimmung insoweit verlangen, als sie selbst sie angenommen hat.Art. 19 (1) Jede Vertragspartei kann dieses Übereinkommen jederzeit durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Notifikation kündigen.(2) Die Kündigung wird am ersten Tag des Monats wirksam, der auf einen Zeitabschnitt von sechs Monaten nach Eingang der Notifikation beim Generalsekretär folgt.Art. 20 Der Generalsekretär des Europarats notifiziert den Mitgliedstaaten des Rates und jedem Staat, der diesem Übereinkommen beigetreten ist,a)jede Unterzeichnung;b)jede Hinterlegung einer Ratifikations‑, Annahme‑, Genehmigungs‑ oder Beitrittsurkunde;c)jeden Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Übereinkommens nach den Artikeln 15, 16 und 17,d)jede andere Handlung, Notifikation oder Mitteilung im Zusammenhang mit diesem Übereinkommen.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die hiezu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Übereinkommen unterschrieben.Geschehen zu Strassburg am 24. November 1983 in englischer und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist, in einer Urschrift, die im Archiv des Europarats hinterlegt wird. Der Generalsekretär des Europarats übermittelt allen Mitgliedstaaten des Europarats und allen zum Beitritt zu diesen Übereinkommen eingeladenen Staaten beglaubigte Abschriften.(Es folgen die Unterschriften)Geltungsbereich am 8. Mai 20193 3 AS 1993 1152, 2005 1149, 2007 1371, 2010 939, 2014 637, 2019 1561.  Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (www.eda.admin.ch/vertraege).VertragsstaatenRatifikation Beitritt (B)InkrafttretenAlbanien*26. November2004  1. März2005Aserbaidschan28. März2000 B  1. Juli2000Belgien23. März2004  1. Juli2004Bosnien und Herzegowina25. April2005  1. August2005Dänemark a  9. Oktober1987  1. Februar1988Deutschland*27. November1996  1. März1997Estland26. Januar2006  1. Mai2006Finnland15. November1990  1. März1991Frankreich*  1. Februar1990  1. Juni1990Kroatien  4. Juli2008  1. November2008Liechtenstein17. Dezember2008  1. April2009Luxemburg21. Mai1985  1. Februar1988Malta  3. März2015  1. Juli2015Montenegro19. März2010  1. Juli2010Niederlande b16. Juli1984  1. Februar1988Norwegen22. Juni1992  1. Oktober1992Österreich*30. August2006  1. Dezember2006Portugal13. August2001  1. Dezember2001Rumänien15. Februar2006  1. Juni2006Schweden30. September1988  1. Januar1989Schweiz  7. September1992  1. Januar1993Slowakei*12. März2009  1. Juli2009Spanien*31. Oktober2001  1. Februar2002Tschechische Republik*  8. September2000  1. Januar2001Vereinigtes Königreich 7. Februar1990 1. Juni1990    Insel Man  1. Juni1995  1. Juni1995Zypern*17. Januar2001  1. Mai2001*Vorbehalte und Erklärungen (die Erklärungen aller Vertragsstaaten über die zuständigen Behörden, gemäss Art. 12, sind im oben erwähnten Geltungsbereich nicht mit * aufgeführt).Die Vorbehalte, Erklärungen und zuständigen Behörden werden in der AS nicht veröffentlicht. Die französischen und englischen Texte können auf der Internetseite des Europarates: http://conventions.coe.int eingesehen oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern, bezogen werden.aDas Übereinkommen gilt nicht für die Färöer-Inseln und Grönland.bDas Übereinkommen gilt nur für das Königreich in Europa.


text: 0.343 AS 1988 761; BBl 1986 III 769ÜbersetzungÜbereinkommen über die Überstellung verurteilter PersonenAbgeschlossen in Strassburg am 21. März 1983 Von der Bundesversammlung genehmigt am 18. Juni 19871 Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 15. Januar 1988 In Kraft getreten für die Schweiz am 1. Mai 1988 (Stand am 5. Mai 2020)1 AS 1988 759Die Mitgliedstaaten des Europarats und die anderen Staaten, die dieses Übereinkommen unterzeichnen,von der Erwägung geleitet, dass es das Ziel des Europarats ist, eine engere Verbindung zwischen seinen Mitgliedern herbeizuführen;in dem Wunsch, die internationale Zusammenarbeit in strafrechtlichen Angelegenheiten weiterzuentwickeln;in der Erwägung, dass diese Zusammenarbeit den Interessen der Rechtspflege dienen und die soziale Wiedereingliederung verurteilter Personen fördern sollte;in der Erwägung, dass es diese Ziele erfordern, Ausländern, denen wegen der Begehung einer Straftat ihre Freiheit entzogen ist, Gelegenheit zu geben, die gegen sie verhängte Sanktion in ihrer Heimat zu verbüssen;in der Erwägung, dass dieses Ziel am besten dadurch erreicht werden kann, dass sie in ihr eigenes Land überstellt werden,sind wie folgt übereingekommen:Art. 1 Begriffsbestimmungen  Im Sinne dieses Übereinkommens bezeichnet der Ausdrucka.«Sanktion» jede freiheitsentziehende Strafe oder Massnahme, die von einem Gericht wegen einer Straftat für eine bestimmte Zeit oder auf unbestimmte Zeit verhängt worden ist;b.«Urteil» eine Entscheidung eines Gerichts, durch die eine Sanktion verhängt wird;c.«Urteilsstaat» den Staat, in dem die Sanktion gegen die Person, die überstellt werden kann oder überstellt worden ist, verhängt worden ist;d.«Vollstreckungsstaat» den Staat, in den die verurteilte Person zum Vollzug der gegen sie verhängten Sanktion überstellt werden kann oder überstellt worden ist.Art. 2 Allgemeine Grundsätze  1.  Die Vertragsparteien verpflichten sich, nach diesem Übereinkommen im Hinblick auf die Überstellung verurteilter Personen weitestgehend zusammenzuarbeiten.2.  Eine im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei verurteilte Person kann nach diesem Übereinkommen zum Vollzug der gegen sie verhängten Sanktion in das Hoheitsgebiet einer anderen Vertragspartei überstellt werden. Zu diesem Zweck kann sie dem Urteils- oder dem Vollstreckungsstaat gegenüber den Wunsch äussern, nach diesem Übereinkommen überstellt zu werden.3.  Das Ersuchen um Überstellung kann entweder vom Urteils- oder vom Vollstreckungsstaat gestellt werden.Art. 3 Voraussetzungen für die Überstellung  1.  Eine verurteilte Person kann nach diesem Übereinkommen nur unter den folgenden Voraussetzungen überstellt werden:a.dass sie Staatsangehöriger des Vollstreckungsstaats ist;b.dass das Urteil rechtskräftig ist;c.dass zum Zeitpunkt des Eingangs des Ersuchens um Überstellung noch mindestens sechs Monate der gegen die verurteilte Person verhängten Sanktion zu vollziehen sind oder dass die Sanktion von unbestimmter Dauer ist;d.dass die verurteilte Person oder, sofern einer der beiden Staaten es in Anbetracht ihres Alters oder ihres körperlichen oder geistigen Zustands für erforderlich erachtet, ihr gesetzlicher Vertreter ihrer Überstellung zustimmt;e.dass die Handlungen oder Unterlassungen, derentwegen die Sanktion verhängt worden ist, nach dem Recht des Vollstreckungsstaats eine Straftat darstellen oder, wenn sie in seinem Hoheitsgebiet begangen worden wären, darstellen würden;f.dass sich der Urteils- und der Vollstreckungsstaat auf die Überstellung geeinigt haben.2.  In Ausnahmefällen können sich die Vertragsparteien auch dann auf eine Überstellung einigen, wenn die Dauer der an der verurteilten Person noch zu vollziehenden Sanktion kürzer ist als die in Absatz 1 Buchstabe c vorgesehene.3.  Jeder Staat kann bei der Unterzeichnung oder bei der Hinterlegung seiner Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Erklärung seine Absicht bekanntgeben, in seinen Beziehungen zu anderen Vertragsparteien die Anwendung eines der in Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben a und b vorgesehenen Verfahren auszuschliessen.4.  Jeder Staat kann jederzeit durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Erklärung für seinen Bereich den Begriff «Staatsangehöriger» im Sinne dieses Übereinkommens bestimmen.Art. 4 Informationspflicht  1.  Jede verurteilte Person, auf die dieses Übereinkommen Anwendung finden kann, wird durch den Urteilsstaat vom wesentlichen Inhalt dieses Übereinkommens unterrichtet.2.  Hat die verurteilte Person dem Urteilsstaat gegenüber den Wunsch geäussert, nach diesem Übereinkommen überstellt zu werden, so teilt der Urteilsstaat dies dem Vollstreckungsstaat so bald wie möglich nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils mit.3.  Die Mitteilung enthälta.Namen, Geburtstag und Geburtsort der verurteilten Person;b.gegebenenfalls ihre Anschrift im Vollstreckungsstaat;c.eine Darstellung des Sachverhalts, welcher der Sanktion zugrunde liegt;d.Art und Dauer der Sanktion sowie Beginn ihres Vollzuges.4.  Hat die verurteilte Person dem Vollstreckungsstaat gegenüber ihren Wunsch geäussert, überstellt zu werden, so übermittelt der Urteilsstaat dem Vollstreckungsstaat auf dessen Ersuchen die in Absatz 3 bezeichnete Mitteilung.5.  Die verurteilte Person wird schriftlich von dem durch den Urteils- oder den Vollstreckungsstaat aufgrund der vorstehenden Absätze Veranlassten sowie von jeder Entscheidung, die einer der beiden Staaten aufgrund eines Ersuchens um Überstellung getroffen hat, unterrichtet.Art. 5 Ersuchen und Antworten  1.  Die Ersuchen um Überstellung und die Antworten bedürfen der Schriftform.2.  Die Ersuchen werden vom Justizministerium des ersuchenden Staates an das Justizministerium des ersuchten Staates gerichtet. Die Antworten werden auf dem selben Weg übermittelt.3.  Jede Vertragspartei kann durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Erklärung bekanntgeben, dass sie für die Übermittlung einen anderen Weg benutzen wird.4.  Der ersuchte Staat unterrichtet den ersuchenden Staat umgehend von seiner Entscheidung, ob er dem Ersuchen um Überstellung stattgibt oder es ablehnt.Art. 6 Unterlagen  1.  Auf Ersuchen des Urteilsstaats stellt ihm der Vollstreckungsstaat folgende Unterlagen zur Verfügung:a.ein Schriftstück oder eine Erklärung, woraus hervorgeht, dass die verurteilte Person Staatsangehöriger des Vollstreckungsstaats ist;b.eine Abschrift der Rechtsvorschriften des Vollstreckungsstaats, aus denen hervorgeht, dass die Handlungen oder Unterlassungen, derentwegen die Sanktion im Urteilsstaat verhängt worden ist, nach dem Recht des Vollstreckungsstaats eine Straftat darstellen oder, wenn sie in seinem Hoheitsgebiet begangen worden wären, darstellen würden;c.eine Erklärung, welche die in Artikel 9 Absatz 2 bezeichnete Mitteilung enthält.2.  Wird um Überstellung ersucht, so stellt der Urteilsstaat dem Vollstreckungsstaat folgende Unterlagen zur Verfügung, sofern nicht einer der beiden Staaten bereits bekanntgegeben hat, dass er dem Ersuchen nicht stattgeben wird:a.eine beglaubigte Abschrift des Urteils und der angewendeten Rechtsvorschriften;b.eine Erklärung, aus der hervorgeht, welcher Teil der Sanktion bereits vollzogen wurde, einschliesslich einer Mitteilung über Untersuchungshaft, Strafermässigung und alle weiteren für den Vollzug der Sanktion wesentlichen Umstände;c.eine Erklärung, welche die in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe d bezeichnete Zustimmung zur Überstellung enthält;d.gegebenenfalls Berichte von Ärzten oder Sozialarbeitern über die verurteilte Person, Mitteilungen über ihre Behandlung im Urteilsstaat und Empfehlungen für ihre weitere Behandlung im Vollstreckungsstaat.3.  Jeder der beiden Staaten kann um Übermittlung der in Absatz 1 oder 2 bezeichneten Unterlagen oder Erklärungen ersuchen, bevor er um Überstellung ersucht oder eine Entscheidung darüber trifft, ob er dem Ersuchen um Überstellung stattgibt oder es ablehnt.Art. 7 Zustimmung und Nachprüfung  1.  Der Urteilsstaat gewährleistet, dass diejenige Person, die nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe d der Überstellung zuzustimmen hat, ihre Zustimmung freiwillig und im vollen Bewusstsein der rechtlichen Folgen gibt. Das Verfahren für diese Zustimmung richtet sich nach dem Recht des Urteilsstaats.2.  Der Urteilsstaat gibt dem Vollstreckungsstaat Gelegenheit, sich durch einen Konsul oder einen anderen im Einvernehmen mit dem Vollstreckungsstaat bezeichneten Beamten zu vergewissern, dass die Zustimmung entsprechend den in Absatz 1 dargelegten Bedingungen gegeben worden ist.Art. 8 Wirkungen der Überstellung für den Urteilsstaat  1.  Durch die Übernahme der verurteilten Person durch die Behörden des Vollstreckungsstaats wird der Vollzug der Sanktion im Urteilsstaat ausgesetzt.2.  Der Urteilsstaat darf die Sanktion nicht weiter vollziehen, wenn der Vollstreckungsstaat den Vollzug der Sanktion für abgeschlossen erachtet.Art. 9 Wirkungen der Überstellung für den Vollstreckungsstaat  1.  Die zuständigen Behörden des Vollstreckungsstaatsa.setzen den Vollzug der Sanktion unmittelbar oder aufgrund einer Gerichts- oder Verwaltungsentscheidung unter den in Artikel 10 enthaltenen Bedingungen fort oderb.wandeln die Entscheidung, durch welche die Sanktion verhängt wurde, unter den in Artikel 11 enthaltenen Bedingungen in einem Gerichts- oder Verwaltungsverfahren in eine Entscheidung dieses Staates um, wobei sie die im Urteilsstaat verhängte Sanktion durch eine nach dem Recht des Vollstreckungsstaats für dieselbe Straftat vorgesehene Sanktion ersetzen.2.  Der Vollstreckungsstaat setzt den Urteilsstaat auf dessen Ersuchen vor Überstellung der verurteilten Person davon in Kenntnis, welches dieser Verfahren er anwenden wird.3.  Der Vollzug der Sanktion richtet sich nach dem Recht des Vollstreckungsstaats, und dieser Staat allein ist zuständig, alle erforderlichen Entscheidungen zu treffen.4.  Jeder Staat, der nach seinem innerstaatlichen Recht sich nicht eines der in Absatz 1 bezeichneten Verfahren bedienen kann, um Massnahmen zu vollziehen, die im Hoheitsgebiet einer anderen Vertragspartei gegen Personen verhängt worden sind, die aufgrund ihres geistigen Zustands hinsichtlich der Begehung der Tat für strafrechtlich nicht zurechnungsfähig erkannt worden sind, und der bereit ist, solche Personen zur weiteren Behandlung zu übernehmen, kann in einer an den Generalsekretär des Europarats gerichteten Erklärung die Verfahren bezeichnen, die er in solchen Fällen anwenden wird.Art. 10 Fortsetzung des Vollzugs  1.  Im Falle einer Fortsetzung des Vollzugs ist der Vollstreckungsstaat an die rechtliche Art und die Dauer der Sanktion, wie sie vom Urteilsstaat festgelegt worden sind, gebunden.2.  Ist diese Sanktion jedoch nach Art oder Dauer mit dem Recht des Vollstreckungsstaats nicht vereinbar oder schreibt dessen Recht dies vor, so kann dieser Staat die Sanktion durch eine Gerichts- oder Verwaltungsentscheidung an die nach seinem eigenen Recht für eine Straftat derselben Art vorgesehene Strafe oder Massnahme anpassen. Diese Strafe oder Massnahme muss ihrer Art nach soweit wie möglich der Sanktion entsprechen, die durch die zu vollstreckende Entscheidung verhängt worden ist. Sie darf nach Art oder Dauer die im Urteilsstaat verhängte Sanktion nicht verschärfen und das nach dem Recht des Vollstreckungsstaats vorgesehene Höchstmass nicht überschreiten.Art. 11 Umwandlung der Sanktion  1.  Im Fall einer Umwandlung der Sanktion ist das nach dem Recht des Vollstreckungsstaats vorgesehene Verfahren anzuwenden. Bei der Umwandlunga.ist die zuständige Behörde an die tatsächlichen Feststellungen gebunden, soweit sie sich ausdrücklich oder stillschweigend aus dem im Urteilsstaat ergangenen Urteil ergeben;b.darf die zuständige Behörde eine freiheitsentziehende Sanktion nicht in eine Geldstrafe oder Geldbusse umwandeln;c.hat die zuständige Behörde die Gesamtzeit des an der verurteilten Person bereits vollzogenen Freiheitsentzugs anzurechnen;d.darf die zuständige Behörde die strafrechtliche Lage der verurteilten Person nicht erschweren und ist sie an ein Mindestmass, das nach dem Recht des Vollstreckungsstaats für die begangene Straftat oder die begangenen Straftaten gegebenenfalls vorgesehen ist, nicht gebunden.2.  Findet das Umwandlungsverfahren nach der Überstellung der verurteilten Person statt, so hält der Vollstreckungsstaat diese in Haft oder gewährleistet auf andere Weise ihre Anwesenheit im Vollstreckungsstaat bis zum Abschluss dieses Verfahrens.Art. 12 Begnadigung, Amnestie, Abänderung der Sanktion  Jede Vertragspartei kann im Einklang mit ihrer Verfassung oder anderen Gesetzen eine Begnadigung, eine Amnestie oder eine gnadenweise Abänderung der Sanktion gewähren.Art. 13 Wiederaufnahme  Der Urteilsstaat allein hat das Recht, über einen gegen das Urteil gerichteten Wiederaufnahmeantrag zu entscheiden.Art. 14 Beendigung des Vollzugs  Der Vollstreckungsstaat beendet den Vollzug der Sanktion, sobald ihn der Urteilsstaat von einer Entscheidung oder Massnahme in Kenntnis gesetzt hat, aufgrund deren ihre Vollstreckbarkeit erlischt.Art. 15 Unterrichtung über den Vollzug  Der Vollstreckungsstaat unterrichtet den Urteilsstaat über den Vollzug der Sanktion,a.wenn er den Vollzug dieser Sanktion für abgeschlossen erachtet;b.wenn die verurteilte Person vor Abschluss des Vollzugs dieser Sanktion aus der Haft flieht oderc.wenn der Urteilsstaat um einen besonderen Bericht ersucht.Art. 16 Durchlieferung  1.  Eine Vertragspartei gibt einem Ersuchen um Durchlieferung einer verurteilten Person durch ihr Hoheitsgebiet entsprechend ihrem Recht statt, wenn ein solches Ersuchen von einer anderen Vertragspartei ausgeht, die selbst mit einer anderen Vertragspartei oder mit einem dritten Staat die Überstellung dieser Person nach oder aus ihrem Hoheitsgebiet vereinbart hat.2.  Eine Vertragspartei kann die Durchlieferung verweigern,a.wenn es sich bei der verurteilten Person um einen ihrer Staatsangehörigen handelt oderb.wenn die Tat, derentwegen die Sanktion verhängt worden ist, nach ihrem Recht keine Straftat darstellt.3.  Die Ersuchen um Durchlieferung und die Antworten werden auf den in Artikel 5 Absätze 2 und 3 bezeichneten Wegen übermittelt.4.  Eine Vertragspartei kann einem Ersuchen eines dritten Staates um Durchlieferung einer verurteilten Person durch ihr Hoheitsgebiet stattgeben, wenn dieser Staat mit einer anderen Vertragspartei die Überstellung nach oder aus seinem Hoheitsgebiet vereinbart hat.5.  Die um Bewilligung der Durchlieferung ersuchte Vertragspartei darf die verurteilte Person nur so lange in Haft halten, wie dies für die Durchlieferung durch ihr Hoheitsgebiet erforderlich ist.6.  Die um Bewilligung der Durchlieferung ersuchte Vertragspartei kann ersucht werden, eine Zusicherung abzugeben, dass die verurteilte Person im Hoheitsgebiet des Durchlieferungsstaates wegen einer vor Verlassen des Urteilsstaats begangenen Handlung oder wegen einer vor diesem Zeitpunkt verhängten Sanktion weder verfolgt noch – vorbehaltlich des Absatzes 5 – in Haft gehalten oder einer sonstigen Beschränkung ihrer persönlichen Freiheit unterworfen wird.7.  Ein Ersuchen um Durchlieferung ist nicht erforderlich, wenn die Überstellung auf dem Luftweg über das Hoheitsgebiet einer Vertragspartei erfolgt und dort keine Zwischenlandung vorgesehen ist. Jeder Staat kann jedoch bei der Unterzeichnung oder bei der Hinterlegung seiner Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Erklärung verlangen, dass ihm eine solche Durchlieferung über sein Hoheitsgebiet notifiziert wird.Art. 17 Sprache und Kosten  1.  Mitteilungen nach Artikel 4 Absätze 2-4 erfolgen in der Sprache der Vertragspartei, an die sie gerichtet sind, oder in einer der Amtssprachen des Europarats.2.  Vorbehaltlich des Absatzes 3 wird eine Übersetzung der Ersuchen um Überstellung und der Unterlagen nicht verlangt.3.  Jeder Staat kann bei der Unterzeichnung oder bei der Hinterlegung seiner Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Erklärung verlangen, dass ihm die Ersuchen um Überstellung und die Unterlagen mit einer Übersetzung in seine eigene Sprache oder in eine der Amtssprachen des Europarats oder in die von ihm bezeichnete Amtssprache übermittelt werden. Er kann dabei seine Bereitschaft erklären, Übersetzungen in jede weitere Sprache neben der Amtssprache oder den Amtssprachen des Europarats anzunehmen.4.  Vorbehaltlich des Artikels 6 Absatz 2 Buchstabe a bedürfen Schriftstücke, die aufgrund dieses Übereinkommens übermittelt werden, keiner Beglaubigung.5.  Kosten, die bei der Anwendung dieses Übereinkommens entstehen, werden vom Vollstreckungsstaat getragen, ausgenommen die Kosten, die ausschliesslich im Hoheitsgebiet des Urteilsstaats entstehen.Art. 18 Unterzeichnung und Inkrafttreten  1.  Dieses Übereinkommen liegt für die Mitgliedstaaten des Europarats und für Nichtmitgliedstaaten, die sich an der Ausarbeitung des Übereinkommens beteiligt haben, zur Unterzeichnung auf. Es bedarf der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung. Die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretär des Europarats hinterlegt.2.  Das Übereinkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach dem Tag folgt, an dem drei Mitgliedstaaten des Europarats nach Absatz 1 ihre Zustimmung ausgedrückt haben, durch das Übereinkommen gebunden zu sein.3.  Für jeden Unterzeichnerstaat, der später seine Zustimmung ausdrückt, durch das Übereinkommen gebunden zu sein, tritt es am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde folgt.Art. 19 Beitritt durch Nichtmitgliedstaaten  1.  Nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens kann das Ministerkomitee des Europarats nach Konsultation der Vertragsstaaten durch einen mit der in Artikel 20 Buchstabe d der Satzung des Europarats2 vorgesehenen Mehrheit und mit einhelliger Zustimmung der Vertreter der Vertragsstaaten, die Anspruch auf einen Sitz im Komitee haben, gefassten Beschluss jeden Staat, der nicht Mitglied des Rates und nicht in Artikel 18 Absatz 1 erwähnt ist, einladen, dem Übereinkommen beizutreten.2.  Für jeden beitretenden Staat tritt das Übereinkommen am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach Hinterlegung der Beitrittsurkunde beim Generalsekretär des Europarats folgt.2 SR 0.192.030Art. 20 Räumlicher Geltungsbereich  1.  Jeder Staat kann bei der Unterzeichnung oder bei der Hinterlegung seiner Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde einzelne oder mehrere Hoheitsgebiete bezeichnen, auf die dieses Übereinkommen Anwendung findet.2.  Jeder Staat kann jederzeit danach durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Erklärung die Anwendung dieses Übereinkommens auf jedes weitere in der Erklärung bezeichnete Hoheitsgebiet erstrecken. Das Übereinkommen tritt für dieses Hoheitsgebiet am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach Eingang der Erklärung beim Generalsekretär folgt.3.  Jede nach den Absätzen 1 und 2 abgegebene Erklärung kann in bezug auf jedes darin bezeichnete Hoheitsgebiet durch eine an den Generalsekretär gerichtete Notifikation zurückgenommen werden. Die Rücknahme wird am ersten Tag des Monats wirksam, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach Eingang der Notifikation beim Generalsekretär folgt.Art. 21 Zeitlicher Geltungsbereich  Dieses Übereinkommen gilt für den Vollzug von Sanktionen, die vor oder nach seinem Inkrafttreten verhängt worden sind.Art. 22 Verhältnis zu anderen Übereinkommen und Vereinbarungen  1.  Dieses Übereinkommen berührt nicht die Rechte und Pflichten aus Auslieferungsverträgen und aus anderen Verträgen über die internationale Zusammenarbeit in Strafsachen, welche die Überstellung verhafteter Personen zum Zweck der Gegenüberstellung oder der Zeugenaussage vorsehen.2.  Wenn jedoch zwei oder mehr Vertragsparteien eine Vereinbarung oder einen Vertrag über die Überstellung verurteilter Personen bereits geschlossen haben oder schliessen oder ihre Beziehungen auf diesem Gebiet anderweitig geregelt haben oder regeln, sind sie berechtigt, anstelle dieses Übereinkommens die Vereinbarung, den Vertrag oder die Regelung anzuwenden.3.  Dieses Übereinkommen berührt nicht das Recht von Vertragsstaaten des Europäischen Übereinkommens über die internationale Geltung von Strafurteilen, untereinander zwei- oder mehrseitige Übereinkünfte über Fragen, die in jenem Übereinkommen geregelt sind, zu dessen Ergänzung oder zur Erleichterung der Anwendung der darin enthaltenen Grundsätze zu schliessen.4.  Ist für ein Ersuchen um Überstellung sowohl dieses Übereinkommen als auch das Europäische Übereinkommen über die internationale Geltung von Strafurteilen oder eine andere Vereinbarung oder ein anderer Vertrag über die Überstellung verurteilter Personen anwendbar, so bezeichnet der ersuchende Staat bei Stellung des Ersuchens die Übereinkunft, auf die sich das Ersuchen gründet.Art. 23 Gütliche Einigung  Der Europäische Ausschuss für Strafrechtsfragen des Europarats wird die Durchführung dieses Übereinkommens verfolgen; soweit erforderlich, erleichtert er die gütliche Behebung aller Schwierigkeiten, die sich aus der Durchführung des Übereinkommens ergeben könnten.Art. 24 Kündigung  1.  Jede Vertragspartei kann dieses Übereinkommen jederzeit durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Notifikation kündigen.2.  Die Kündigung wird am ersten Tag des Monats wirksam, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach Eingang der Notifikation beim Generalsekretär folgt.3.  Dieses Übereinkommen bleibt jedoch für den Vollzug von Sanktionen gegen Personen, die in Übereinstimmung mit dem Übereinkommen vor dem Tag, an dem die Kündigung wirksam wird, überstellt worden sind, weiterhin anwendbar.Art. 25 Notifikationen  Der Generalsekretär des Europarats notifiziert den Mitgliedstaaten des Europarats, den Nichtmitgliedstaaten, die sich an der Ausarbeitung dieses Übereinkommens beteiligt haben, und jedem Staat, der diesem Übereinkommen beigetreten ist,a.jede Unterzeichnung;b.jede Hinterlegung einer Ratifikations-, Annahme, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde;c.jeden Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Übereinkommens nach Artikel 18 Absätze 2 und 3, Artikel 19 Absatz 2 und Artikel 20 Absätze 2 und 3;d.jede andere Handlung, Erklärung, Notifikation oder Mitteilung im Zusammenhang mit diesem Übereinkommen.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die hiezu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Übereinkommen unterschrieben.Geschehen zu Strassburg am 21. März 1983 in englischer und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist, in einer Urschrift, die im Archiv des Europarats hinterlegt wird. Der Generalsekretär des Europarats übermittelt allen Mitgliedstaaten des Europarats, allen Staaten, die sich an der Ausarbeitung dieses Übereinkommens beteiligt haben, sowie allen zum Beitritt zu diesem Übereinkommen eingeladenen Staaten beglaubigte Abschriften.(Es folgen die Unterschriften)Geltungsbereich am 5. Mai 20203 3 AS 1988 761 2074, 1990 1068, 1991 945, 2004 4305, 2007 1373, 2010 3455, 2016 2851, 2020 1565.  Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (www.eda.admin.ch/vertraege).VertragsstaatenRatifikation Beitritt (B)InkrafttretenAlbanien*  4. April2000  1. August2000Andorra*13. Juli2000  1. November2000Armenien*11. Mai2001 B  1. September2001Aserbaidschan*25. Januar2001  1. Mai2001Australien  5. September2002 B  1. Januar2003Bahamas*12. November1991 B  1. März1992Belgien*  6. August1990  1. Dezember1990Bolivien*26. Februar2004 B  1. Juni2004Bosnien und Herzegowina15. April2005  1. August2005Bulgarien*17. Juni1994  1. Oktober1994Chile30. Juli1998 B  1. November1998Costa Rica14. April1998 B  1. August1998Dänemark*16. Januar1987  1. Mai1987    Färöer  1. Mai1988  1. Mai1988Deutschland* **31. Oktober1991  1. Februar1992Ecuador*12. Juli2005 B  1. November2005Estland*28. April1997  1. August1997Finnland*29. Januar1987 B  1. Mai1987Frankreich*11. Februar1985 1. Juli1985Georgien*21. Oktober1997 B  1. Februar1998Ghana19. März2019 B  1. Juli2019Griechenland*17. Dezember1987  1. April1988Heiliger Stuhl*15. Januar2019 B  1. Mai2019Honduras  9. März2009 B  1. Juli2009Indien*16. Januar2018 B  1. Mai2018Irland*31. Juli1995  1. November1995Island*  6. August1993  1. Dezember1993Israel*24. September1997 B  1. Januar1998Italien*30. Juni1989  1. Oktober1989Japan*17. Februar2003 B  1. Juni2003Kanada13. Mai1985  1. September1985Korea (Süd-)*20. Juli2005 B  1. November2005Kroatien*25. Januar1995 B  1. Mai1995Lettland*  2. Mai1997  1. September1997Liechtenstein*14. Januar1998  1. Mai1998Litauen*24. Mai1996  1. September1996Luxemburg*  9. Oktober1987  1. Februar1988Malta*26. März1991  1. Juli1991Mauritius*18. Juni2004 B  1. Oktober2004Mexiko*13. Juli2007 B  1. November2007Moldau*12. Mai2004  1. September2004Mongolei*  7. April2016 B  1. August2016Montenegro  6. Juni2006 N  6. Juni2006Niederlande30. September1987 1. Januar1988    Aruba28. Februar1996  1. Juni1996    Curaçao28. Februar1996  1. Juni1996    Karibische Gebiete (Bonaire,     Sint Eustatius und Saba)28. Februar1996  1. Juni1996    Sint Maarten28. Februar1996  1. Juni1996Nordmazedonien28. Juli1999 N  1. November1999Norwegen*  9. Dezember1992  1. April1993Österreich*  9. September1986  1. Januar1987Panama*  5. Juli1999 B  1. November1999Polen*  8. November1994  1. März1995Portugal*28. Juni1993  1. Oktober1993Rumänien*23. August1996  1. Dezember1996Russland*28. August2007  1. Dezember2007San Marino*25. Juni2004  1. Oktober2004Schweden* **  9. Januar1985  1. Juli1985Schweiz*15. Januar1988  1. Mai1988Serbien11. April2002 B  1. August2002Slowakei* a15. April1992  1. Januar1993Slowenien16. September1993  1. Januar1994Spanien*11. März1985  1. Juli1985Tonga  3. Juli2000 B  1. November2000Trinidad und Tobago22. März1994 B  1. Juli1994Tschechische Republika15. April1992  1. Januar1993Türkei*  3. September1987  1. Januar1988Ukraine*28. September1995 B  1. Januar1996Ungarn*13. Juli1993  1. November1993Venezuela11. Juni2003 B  1. Oktober2003Vereinigte Staaten*11. März1985  1. Juli1985Vereinigtes Königreich*30. April1985  1. August1985    Akrotiri und Dhekelia*23. Januar1987  1. Mai1987    Anguilla*23. Januar1987  1. Mai1987    Bermudas*10. September2002  1. Januar2003    Britische Jungferninseln*  2. September1988  1. Januar1989    Britisches Territorium im     Indischen Ozean*23. Januar1987  1. Mai1987    Falklandinseln*23. Januar1987  1. Mai1987    Gibraltar*23. Januar1987  1. Mai1987    Insel Man*19. August1986  1. Dezember1986    Kaimaninseln*23. Januar1987  1. Mai1987    Montserrat*23. Januar1987  1. Mai1987    Pitcairn-Inseln (Ducie, Oeno,     Henderson und Pitcairn)*23. Januar1987  1. Mai1987    St. Helena und Nebengebiete     (Ascension und Tristan da Cunha)*23. Januar1987  1. Mai1987Zypern18. April1986  1. August1986*Vorbehalte und Erklärungen.**Einwendungen.Die Vorbehalte, Erklärungen und Einwendungen werden in der AS nicht veröffentlicht, mit Ausnahme der Vorbehalte und Erklärungen der Schweiz. Die französischen und englischen Texte können auf der Internetseite des Europarates: www.coe.int > Deutsch > Mehr > Vertragsbüro > Gesamtverzeichnis eingesehen oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern, bezogen werden.aDatum der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde durch die Tschechoslowakei.Vorbehalte und Erklärungen Schweiz4a. Artikel 3 Absatz 3Die Schweiz schliesst, sofern sie Vollstreckungsstaat ist, die Anwendung des in Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b vorgesehenen Verfahrens aus;b. Artikel 5 Absatz 3Die Schweiz erklärt, dass das Bundesamt für Justiz5 des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes die im Sinne von Artikel 5 Absatz 3 zuständige Übermittlungs- und Empfangsbehörde ist für:–Mitteilungen gemäss Artikel 4 Absätze 2-4;–Überstellungsersuchen und Antworten gemäss Artikel 2 Absatz 3 und Artikel 5 Absatz 4;–Unterlagen gemäss Artikel 6;–Mitteilungen gemäss Artikel 14 und 15;–Durchlieferungsersuchen und Antworten gemäss Artikel 16;c. Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe aDie Schweiz legt Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a dahingehend aus, dass der beglaubigten Abschrift des Urteils eine Vollstreckbarkeitsbestätigung beigefügt werden muss;d. Artikel 7 Absatz 1Die Schweiz betrachtet die Einwilligung zur Überstellung von dem Zeitpunkt an als unwiderrufbar, an dem die Überstellung, gestützt auf die Vereinbarung der betroffenen Staaten, vom Bundesamt für Justiz beschlossen worden ist;e. Artikel 17 Absatz 3Die Schweiz verlangt, dass an sie gerichtete Überstellungsersuchen und Unterlagen, soweit sie nicht in deutscher, französischer oder italienischer Sprache abgefasst sind, mit einer Übersetzung in eine dieser Sprachen vorgelegt werden.4 Art. 1 Abs. 2 des BB vom 18. Juni 1987 (AS 1988 759) 5 Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit in Anwendung von Art. 16 Abs. 3 der  Publikationsverordnung vom 17. Nov. 2004 (AS 2004 4937) angepasst. Die Anpassung wurde im ganzen Text vorgenommen.


text: 0.343.1  AS 2004 4307; BBl 2004 4340ÜbersetzungZusatzprotokoll zum Übereinkommen über die Überstellung verurteilter PersonenAbgeschlossen in Strassburg am 18. Dezember 1997Von der Bundesversammlung genehmigt am 19. Dezember 20031Ratifikationsurkunde von der Schweiz hinterlegt am 18. Juni 2004In Kraft getreten für die Schweiz am 1. Oktober 2004 (Stand am 5. Mai 2020)1 Art. 1 Abs. 1 des BB vom 19. Dez. 2003 (AS 2004 4161)PräambelDie Mitgliedstaaten des Europarats und die anderen Staaten, die dieses Protokoll unterzeichnen in dem Wunsch, die Anwendung des Übereinkommens über die Überstellung verurteilter Personen, das am 21. März 19832 in Strassburg zur Unterzeichnung aufgelegt wurde (im Folgenden als «Übereinkommen» bezeichnet), zu erleichtern und insbesondere seine anerkannten Ziele zu verfolgen, nämlich den Interessen der Rechtspflege zu dienen und die soziale Wiedereingliederung verurteilter Personen zu fördern;in Anbetracht dessen, dass viele Staaten ihre eigenen Staatsangehörigen nicht ausliefern können;in der Erwägung, dass es wünschenswert ist, das Übereinkommen in bestimmten Punkten zu ergänzensind wie folgt übereingekommen:2 SR 0.343Art. 1 Allgemeine Bestimmungen  1.  Die in diesem Protokoll verwendeten Begriffe und Ausdrücke werden im Sinne des Übereinkommens ausgelegt.2.  Die Bestimmungen des Übereinkommens sind anwendbar, soweit sie mit den Bestimmungen dieses Protokolls vereinbar sind.Art. 23 Personen, die aus dem Urteilsstaat geflohen sind  1.  Versucht ein Staatsangehöriger einer Vertragspartei, gegen den im Hoheitsgebiet einer anderen Vertragspartei als Bestandteil eines rechtskräftigen Urteils eine Sanktion verhängt wurde, sich der Vollstreckung oder weiteren Vollstreckung der Sanktion im Urteilsstaat zu entziehen, indem er in das Hoheitsgebiet der ersteren Vertragspartei flieht, bevor er die Sanktion verbüsst hat, so kann der Urteilsstaat die andere Vertragspartei ersuchen, die Vollstreckung der Sanktion zu übernehmen.2.  Auf Ersuchen des Urteilsstaats kann der Vollstreckungsstaat vor Eingang der Unterlagen zum Ersuchen oder vor der Entscheidung über das Ersuchen die verurteilte Person festnehmen oder auf andere Weise sicherstellen, dass sie in seinem Hoheitsgebiet bleibt, bis eine Entscheidung über das Ersuchen ergangen ist. Ersuchen um vorläufige Massnahmen müssen die in Artikel 4 Absatz 3 des Übereinkommens genannten Angaben enthalten. Die strafrechtliche Lage der verurteilten Person darf nicht infolge eines auf Grund dieses Absatzes in Haft verbrachten Zeitraums erschwert werden.3.  Die Zustimmung der verurteilten Person ist für die Übertragung der Vollstreckung der Sanktion nicht erforderlich.3 Siehe jedoch Art. 1 des Protokolls vom 22. Nov. 2017 (SR 0.343.11).Art. 34 Verurteilte Personen, die der Ausweisung oder Abschiebung unterliegen  1.  Auf Ersuchen des Urteilsstaats kann der Vollstreckungsstaat vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Artikels in die Überstellung einer verurteilten Person ohne deren Zustimmung einwilligen, wenn die gegen diese Person verhängte Sanktion oder eine infolge dieser Sanktion getroffene Verwaltungsentscheidung eine Ausweisungs‑ oder Abschiebungsanordnung oder eine andere Massnahme enthält, auf Grund deren es dieser Person nicht gestattet sein wird, nach der Entlassung aus der Haft im Hoheitsgebiet des Urteilsstaats zu bleiben.2.  Der Vollstreckungsstaat erteilt seine Einwilligung im Sinne des Absatzes 1 nicht ohne die Meinung der verurteilten Person zu berücksichtigen.3.  Zur Anwendung dieses Artikels stellt der Urteilsstaat dem Vollstreckungsstaat Folgendes zur Verfügung:a)eine Erklärung, aus der die Meinung der verurteilten Person zu ihrer vorgesehenen Überstellung hervorgeht, und b)eine Abschrift der Ausweisungs‑ oder Abschiebungsanordnung oder einer sonstigen Anordnung, die bewirkt, dass die verurteilte Person nach der Entlassung aus der Haft nicht mehr im Hoheitsgebiet des Urteilsstaats bleiben darf.4.  Eine nach diesem Artikel überstellte Person darf wegen einer anderen vor der Überstellung begangenen Handlung als derjenigen, die der zu vollstreckenden Sanktion zugrunde liegt, nur dann verfolgt, abgeurteilt, zur Vollstreckung einer Strafe oder sichernden Massnahme5 in Haft gehalten oder einer sonstigen Beschränkung ihrer persönlichen Freiheit unterworfen werden,a)wenn der Urteilsstaat dies genehmigt; zu diesem Zweck ist ein Ersuchen zu stellen, dem alle zweckdienlichen Unterlagen und ein gerichtliches Protokoll über alle Erklärungen der verurteilten Person beizufügen sind. Die Genehmigung wird erteilt, wenn die strafbare Handlung, derentwegen darum ersucht wird, nach dem Recht des Urteilsstaats zur Auslieferung Anlass geben könnte oder die Auslieferung nur wegen des Strafmasses ausgeschlossen wäre;b)wenn die verurteilte Person, obwohl sie dazu die Möglichkeit hatte, das Hoheitsgebiet des Vollstreckungsstaats innerhalb von 45 Tagen nach ihrer endgültigen Freilassung nicht verlassen hat oder wenn sie nach Verlassen dieses Gebiets dorthin zurückgekehrt ist.5.  Unbeschadet des Absatzes 4 kann der Vollstreckungsstaat die nach seinem Recht erforderlichen Massnahmen einschliesslich eines Abwesenheitsverfahrens treffen, um die Verjährung zu unterbrechen.6.  Jeder Vertragsstaat kann durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Erklärung mitteilen, dass er die Vollstreckung von Sanktionen unter den in diesem Artikel beschriebenen Voraussetzungen nicht übernehmen wird.4 Siehe jedoch Art. 2 des Protokolls vom 22. Nov. 2017 (SR 0.343.11).5 Deutschland: «Massregel der Besserung und Sicherung», Österreich: «vorbeugenden Massnahme».Art. 4 Unterzeichnung und Inkrafttreten  1.  Dieses Protokoll liegt für die Mitgliedstaaten des Europarats und die anderen Staaten, die das Übereinkommen unterzeichnet haben, zur Unterzeichnung auf. Es bedarf der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung. Ein Unterzeichner kann dieses Protokoll nur ratifizieren, annehmen oder genehmigen, wenn er das Übereinkommen zu einem früheren Zeitpunkt ratifiziert, angenommen oder genehmigt hat oder es gleichzeitig ratifiziert, annimmt oder genehmigt. Die Ratifikations‑, Annahme‑ oder Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretär des Europarats hinterlegt.2.  Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach Hinterlegung der dritten Ratifikations‑, Annahme‑ oder Genehmigungsurkunde folgt.3.  Für jeden Unterzeichnerstaat, der seine Ratifikations‑, Annahme‑ oder Genehmigungsurkunde später hinterlegt, tritt das Protokoll am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach der Hinterlegung folgt.Art. 5 Beitritt  1.  Jeder Nichtmitgliedstaat, der dem Übereinkommen beigetreten ist, kann diesem Protokoll nach dessen Inkrafttreten beitreten.2.  Für jeden beitretenden Staat tritt das Protokoll am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach Hinterlegung der Beitrittsurkunde folgt.Art. 6 Räumlicher Geltungsbereich  1.  Jeder Staat kann bei der Unterzeichnung oder bei der Hinterlegung seiner Ratifikations‑, Annahme‑, Genehmigungs‑ oder Beitrittsurkunde einzelne oder mehrere Hoheitsgebiete bezeichnen, auf die dieses Protokoll anwendbar ist.2.  Jeder Vertragsstaat kann jederzeit danach durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Erklärung die Anwendung dieses Protokolls auf jedes weitere in der Erklärung bezeichnete Hoheitsgebiet erstrecken. Das Protokoll tritt für dieses Hoheitsgebiet am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach Eingang der Erklärung beim Generalsekretär folgt.3.  Jede nach den Absätzen 1 und 2 abgegebene Erklärung kann in Bezug auf jedes darin bezeichnete Hoheitsgebiet durch eine an den Generalsekretär gerichtete Notifikation zurückgenommen werden. Die Rücknahme wird am ersten Tag des Monats wirksam, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach Eingang der Notifikation beim Generalsekretär folgt.Art. 7 Zeitlicher Geltungsbereich  Dieses Protokoll ist auf die Vollstreckung von Sanktionen anwendbar, die vor oder nach seinem Inkrafttreten verhängt wurden.Art. 8 Kündigung  1.  Jeder Vertragsstaat kann dieses Protokoll jederzeit durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Notifikation kündigen.2.  Die Kündigung wird am ersten Tag des Monats wirksam, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach Eingang der Notifikation beim Generalsekretär folgt.3.  Das Protokoll ist jedoch weiterhin anwendbar auf die Vollstreckung von Sanktionen gegen Personen, die vor dem Wirksamwerden der Kündigung in Übereinstimmung mit dem Übereinkommen und diesem Protokoll überstellt worden sind.4.  Die Kündigung des Übereinkommens bedeutet gleichzeitig die Kündigung dieses Protokolls.Art. 9 Notifikationen  Der Generalsekretär des Europarats notifiziert den Mitgliedstaaten des Europarats, jedem Unterzeichner, jeder Vertragspartei und jedem anderen Staat, der eingeladen worden ist, dem Übereinkommen beizutreten,a)jede Unterzeichnung;b)jede Hinterlegung einer Ratifikations‑, Annahme‑, Genehmigungs‑ oder Beitrittsurkunde;c)jeden Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Protokolls nach Artikel 4 oder 5;d)jede andere Handlung, Erklärung, Notifikation oder Mitteilung im Zusammenhang mit diesem Protokoll.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Protokoll unterschrieben.Geschehen zu Strassburg am 18. Dezember 1997 in englischer und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist, in einer Urschrift, die im Archiv des Europarats hinterlegt wird. Der Generalsekretär des Europarats übermittelt allen Mitgliedstaaten des Europarats, den anderen Staaten, die das Übereinkommen unterzeichnet haben, und jedem Staat, der eingeladen worden ist, dem Übereinkommen beizutreten, beglaubigte Abschriften.(Es folgen die Unterschriften)Geltungsbereich am 5. Mai 20206 6 AS 2004 4307, 2007 1375, 2010 3457, 2016 2853 und 2020 1567.  Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (www.eda.admin.ch/vertraege).VertragsstaatenRatifikation Beitritt (B) Nachfolgeerklärung (N)InkrafttretenBelgien*26. Mai2005  1. September2005Bulgarien30. März2004  1. Juli2004Dänemark*10. September2001  1. Januar2002Deutschland17. April2007  1. August2007Estland27. Oktober1999  1. Juni2000Finnland  3. April2001  1. August2001Frankreich10. Januar2006  1. Mai2006Georgien13. April2000  1. August2000Griechenland13. September2005  1. Januar2006Heiliger Stuhl15. Januar2019 B  1. Mai2019Irland*13. Dezember2006  1. April2007Island25. Mai2000  1. September2000Kroatien10. Oktober2008  1. Februar2009Lettland  2. Juni2005  1. Oktober2005Liechtenstein13. Mai2003  1. September2003Litauen31. Januar2001  1. Mai2001Luxemburg15. Juli2003  1. November2003Malta26. November2003  1. März2004Moldau*12. Mai2004  1. September2004Montenegro  6. Juni2006 N  6. Juni2006Niederlande*18. Juni2002  1. Oktober2002Nordmazedonien28. Juli1999  1. Juni2000Norwegen25. September2000  1. Januar2001Österreich  7. Dezember2000  1. April2001Polen  1. Februar2000  1. Juni2000Rumänien*  7. Dezember2001  1. April2002Russland*28. August2007  1. Dezember2007San Marino25. Juni2004  1. Oktober2004Schweden24. November2000  1. März2001Schweiz18. Juni2004  1. Oktober2004Serbien30. September2002 B  1. Januar2003Slowenien26. September2013  1. Januar2014Spanien*19. Juli 2017  1. November2017Tschechische Republik  2. Oktober2002  1. Februar2003Türkei*  2. Mai2016  1. September2016Ukraine*  1. Juli2003  1. November2003Ungarn  4. Mai2001  1. September2001Vereinigtes Königreich*17. Juli2009  1. November2009Zypern  1. Juni2001  1. Oktober2001*Vorbehalte und Erklärungen.Die Vorbehalte und Erklärungen werden in der AS nicht veröffentlicht. Die französischen und englischen Texte können auf der Internetseite des Europarates: www.coe.int > Deutsch > Mehr > Vertragsbüro > Gesamtverzeichnis eingesehen oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern, bezogen werden.


text: 0.343.11  AS 2019 5025; BBl 2018 3739ÜbersetzungProtokoll zur Änderung des Zusatzprotokolls zum Übereinkommen über die Überstellungverurteilter PersonenAbgeschlossen in Strassburg am 22. November 2017Von der Bundesversammlung genehmigt am 21. Juni 20191Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 21. November 2019Provisorisch anwendbar ab 1. Januar 2020 (Stand am 1. Januar 2020)1 AS 2019 5023PräambelDie Mitgliedstaaten des Europarats und die anderen Staaten, die dieses Protokoll unterzeichnen,in dem Wunsch, die Anwendung des Zusatzprotokolls zum Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen (SEV-Nr. 167), das am 18. Dezember 19972 in Strassburg zur Unterzeichnung aufgelegt wurde (im Folgenden als «Zusatzprotokoll» bezeichnet), zu erleichtern und insbesondere seine anerkannten Ziele zu verfolgen, nämlich den Interessen der Rechtspflege zu dienen und die soziale Wiedereingliederung verurteilter Personen zu fördern;in der Erwägung, dass es wünschenswert ist, das Zusatzprotokoll unter Berücksichtigung der seit seinem Inkrafttreten erfolgten Weiterentwicklung der internationalen Zusammenarbeit bei der Überstellung verurteilter Personen zu aktualisieren und zu verbessern,sind übereingekommen, das Zusatzprotokoll wie folgt zu ändern:2 SR 0.343.1Art. 1 Die Überschrift des Artikels 2 sowie Artikel 2 Absatz 1 erhalten folgende Fassung:«Art. 2 Personen, die den Urteilsstaat vor Abschluss der Vollstreckung der gegen sie verhängten Sanktion verlassen haben1. Wurde gegen einen Staatsangehörigen einer Vertragspartei eine Sanktion rechtskräftig verhängt, so kann der Urteilsstaat den Staat, dessen Staatsangehörigkeit diese Person besitzt, unter folgenden Voraussetzungen ersuchen, die Vollstreckung der Sanktion zu übernehmen:a)wenn diese Person in den Staat, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt, geflohen oder auf andere Weise zurückgekehrt ist, wobei sie Kenntnis von dem im Urteilsstaat gegen sie anhängigen Strafverfahren hatte; oderb)wenn diese Person in den Staat, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt, geflohen oder auf andere Weise zurückgekehrt ist, wobei sie Kenntnis davon hatte, dass ein Urteil gegen sie ergangen ist.»Art. 2 Artikel 3 Absatz 1, 3 Buchstabe a und 4 erhält folgende Fassung:«Art. 3 Verurteilte Personen, die der Ausweisung oder Abschiebung unterliegen1.  Auf Ersuchen des Urteilsstaats kann der Vollstreckungsstaat vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Artikels in die Überstellung einer verurteilten Person ohne deren Zustimmung einwilligen, wenn die gegen diese Person verhängte Sanktion oder eine gegen diese Person ergangene Verwaltungsentscheidung eine Ausweisungs- oder Abschiebungsanordnung oder eine andere Massnahme enthält, aufgrund deren es dieser Person nicht gestattet sein wird, nach der Entlassung aus der Haft im Hoheitsgebiet des Urteilsstaats zu bleiben.2.  [unverändert]3.  Zur Anwendung dieses Artikels stellt der Urteilsstaat dem Vollstreckungsstaat Folgendes zur Verfügung:a)eine Erklärung, aus der die Meinung der verurteilten Person zu ihrer vorgesehenen Überstellung hervorgeht, oder eine Erklärung, dass die verurteilte Person sich weigert, ihre Meinung dazu zu äussern; undb)[unverändert]4.  Eine nach diesem Artikel überstellte Person darf wegen einer anderen vor der Überstellung begangenen Handlung als derjenigen, die der zu vollstreckenden Sanktion zugrunde liegt, nur dann verfolgt, abgeurteilt, zur Vollstreckung einer Strafe oder sichernden Massnahme3 in Haft gehalten oder einer sonstigen Beschränkung ihrer persönlichen Freiheit unterworfen werden:a)wenn der Urteilsstaat dies genehmigt; zu diesem Zweck ist ein Ersuchen zu stellen, dem alle zweckdienlichen Unterlagen und ein gerichtliches Protokoll über alle Erklärungen der verurteilten Person beizufügen sind; die Genehmigung wird erteilt, wenn die strafbare Handlung, derentwegen darum ersucht wird, nach dem Recht des Urteilsstaats zur Auslieferung Anlass geben könnte oder die Auslieferung nur wegen des Strafmasses ausgeschlossen wäre. Die Entscheidung wird so bald wie möglich, spätestens jedoch 90 Tage nach Eingang des Ersuchens um Zustimmung getroffen. Ist es dem Urteilsstaat nicht möglich, die in diesem Absatz vorgesehene Frist einzuhalten, so teilt er dies dem Vollstreckungsstaat mit und gibt dabei die Gründe für die Verzögerung und die Zeit, die voraussichtlich für die Entscheidung benötigt wird, an;b)wenn die verurteilte Person, obwohl sie dazu die Möglichkeit hatte, das Hoheitsgebiet des Vollstreckungsstaats innerhalb von 30 Tagen nach ihrer endgültigen Freilassung nicht verlassen hat oder wenn sie nach Verlassen dieses Gebiets dorthin zurückgekehrt ist.»Schlussbestimmungen3 Deutschland und Österreich: «Massregel der Besserung und Sicherung»Art. 3 Unterzeichnung und Ratifikation  1.  Dieses Protokoll liegt für die Vertragsparteien des Zusatzprotokolls zur Unterzeichnung auf. Es bedarf der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung. Die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretär des Europarats hinterlegt.2.  Nach Auflegung dieses Protokolls zur Unterzeichnung und vor dessen Inkrafttreten kann eine Vertragspartei des Übereinkommens das Zusatzprotokoll nur ratifizieren, annehmen, genehmigen oder ihm beitreten, wenn sie gleichzeitig dieses Protokoll ratifiziert, annimmt oder genehmigt.Art. 4 Inkrafttreten  Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach dem Tag folgt, an dem alle Vertragsparteien des Zusatzprotokolls nach Artikel 3 ihre Zustimmung ausgedrückt haben, durch das Protokoll gebunden zu sein.Art. 5 Vorläufige Anwendung  Bis zum Inkrafttreten dieses Protokolls nach den in Artikel 4 festgelegten Bedingungen kann eine Vertragspartei des Zusatzprotokolls bei der Ratifikation, der Annahme oder der Genehmigung des Protokolls oder jederzeit danach erklären, dass sie das Protokoll vorläufig anwenden wird. In diesen Fällen findet das Protokoll nur in Bezug auf die anderen Vertragsparteien Anwendung, die eine Erklärung gleichen Inhalts abgegeben haben. Eine solche Erklärung wird am ersten Tag des zweiten Monats nach ihrem Eingang beim Generalsekretär des Europarats wirksam.Art. 6 Dauer der vorläufigen Anwendung  Die vorläufige Anwendung dieses Protokolls endet mit dem Tag seines Inkrafttretens.Art. 7 Notifikationen  Der Generalsekretär des Europarats notifiziert den Mitgliedstaaten des Europarats, jedem Unterzeichner, jeder Vertragspartei und jedem anderen Staat, der eingeladen worden ist, dem Übereinkommen beizutreten:a)jede Unterzeichnung;b)jede Hinterlegung einer Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde;c)den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Protokolls nach Artikel 4;d)jede Erklärung nach Artikel 5;e)jede andere Handlung, Notifikation oder Mitteilung im Zusammenhang mit diesem Protokoll.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Protokoll unterschrieben.Geschehen zu Strassburg am 22. November 2017 in englischer und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist, in einer Urschrift, die im Archiv des Europarats hinterlegt wird. Der Generalsekretär des Europarats übermittelt allen Mitgliedstaaten des Europarats, den anderen Vertragsparteien des Übereinkommens und jedem Staat, der eingeladen worden ist, dem Übereinkommen beizutreten, beglaubigte Abschriften.(Es folgen die Unterschriften)Geltungsbereich am 20. Dezember 2019 Die folgenden Staaten haben gemäss Artikel 5 des Protokolls erklärt, dass die Bestimmungen des Protokolls für sie in ihren Beziehungen zu Staaten, die eine ähnliche Erklärung zu diesem Zweck abgegeben haben, provisorisch anwendbar sind.Provisorisch anwendbar zwischen den folgenden Staaten:seit:Litauen01.01.2020Heiliger Stuhl01.01.2020Schweiz01.01.2020


text: 0.344.168  AS 2004 3893Übersetzung1Gegenrechtsvereinbarung zwischen der Schweiz und Barbados betreffend die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Überstellung verurteilter Personen (in Form eines Notenaustausches)Abgeschlossen am 23. Februar 2004In Kraft getreten am 23. Februar 2004 (Stand am 23. Februar 2004)1 Übersetzung des englischen Originaltexts.Ministerium für auswärtige Angelegenheiten und AussenhandelBridgetown, den 23. Februar 2004Schweizerische BotschaftCaracasDas Ministerium für auswärtige Angelegenheiten und Aussenhandel von Barbados entbietet der Schweizerischen Botschaft seine Hochachtung und beehrt sich, unter Bezugnahme auf ihre Note vom 16. Februar 2004 bekannt zu geben, dass die Regierung von Barbados dem Vorschlag der Schweizerischen Regierung zustimmt, folgende «Gegenrechtsvereinbarung zwischen der Regierung von Barbados und der Regierung der Schweiz betreffend die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Überstellung verurteilter Personen» abzuschliessen:«PräambelIm Hinblick auf die Förderung der sozialen Wiedereingliederung verurteilter Personen in ihr Heimatland werden die zuständigen Behörden der Schweiz und von Barbados auf dem Gebiet der Überstellung verurteilter Personen – auf der Grundlage der Gegenseitigkeit und im Rahmen ihrer jeweiligen innerstaatlichen Gesetzgebung – weitestgehend zusammenarbeiten.Zu diesem Zweck soll die Zusammenarbeit zwischen beiden Staaten von folgenden Grundsätzen geleitet werden:Allgemeiner Grundsatz 1. Eine im Hoheitsgebiet einer der beiden Staaten («überstellender Staat») verurteilte Person kann zum Vollzug der gegen sie verhängten Sanktion in das Hoheitsgebiet des anderen Staates («übernehmender Staat») überstellt werden. Zu diesem Zweck muss die verurteilte Person dem überstellenden oder dem übernehmenden Staat schriftlich den Wunsch auf Überstellung äussern.Begriffsbestimmungen 2. Der Ausdruck«Überstellender Staat» bezeichnet den Staat, in dem die Sanktion gegen die Person, die überstellt werden kann, verhängt worden ist.«Übernehmender Staat» bezeichnet den Staat, in den die verurteilte Person zum Vollzug der gegen sie verhängten Sanktion überstellt werden kann.«Verurteilte Person» bezeichnet jede Person, gegen die ein Urteil von einem im Hoheitsgebiet einer der beiden Staaten zuständigen Gericht ausgesprochen wurde, und die in diesem Staat inhaftiert ist.«Staatsangehöriger» bezeichneta. im Verhältnis zur Schweiz ein Staatsangehöriger der Schweizb. im Verhältnis zu Barbados ein Staatsangehöriger von Barbados oder eine Person, die aufgrund der barbadischen Gesetzgebung Anspruch auf die barbadische Staatsangehörigkeit hat.Voraussetzungen für die Überstellung 3. Eine Überstellung kann nur erfolgen, wenn:a. das Urteil rechtskräftig und vollstreckbar ist;b. die verurteilte Person Staatsangehörige des übernehmenden Staates ist;c. die Handlungen oder Unterlassungen, derentwegen die Sanktion verhängt worden ist, nach dem Recht des übernehmenden Staates eine Straftat darstellen oder, falls sie in seinem Hoheitsgebiet begangen worden wären, darstellen würden;d. im Zeitpunkt des Eingangs des Ersuchens um Überstellung noch mindestens sechs Monate der gegen die verurteilte Person verhängten Sanktion zu vollziehen sind.Informationspflicht 4. Eine verurteilte Person, auf die vorliegende Gegenrechtsvereinbarung Anwendung finden kann, wird durch den überstellenden Staat vom wesentlichen Inhalt der Gegenrechtsvereinbarung unterrichtet.Ermessen 5. Es steht im freien Ermessen beider Staaten, die Überstellung einer verurteilten Person abzulehnen.Ersuchen und Antworten 6. Das Ersuchen um Überstellung kann von jedem der beiden Staaten über die bezeichneten Behörden gestellt werden. In beiden Fällen muss die verurteilte Person das Ersuchen schriftlich veranlasst haben oder dem Ersuchen schriftlich zugestimmt haben. Das Ersuchen um Überstellung und die Antwort bedürfen der Schriftform. Der Urteilsstaat übermittelt dem anderen Staat eine kurze Zusammenfassung des wesentlichen Sachverhalts, eine beglaubigte Abschrift des Urteils und der angewendeten Rechtsvorschriften, die Dauer der Sanktion sowie den Beginn ihres Vollzuges, eine Erklärung, aus der hervorgeht, welcher Teil der Sanktion bereits verbüsst wurde und eine Bestätigung der Vollstreckbarkeit des Urteils. Schriftstücken, die den Schweizer Behörden übermittelt werden, wird – soweit möglich – eine Übersetzung in deutscher, französischer oder italienischer Sprache beigelegt. Schriftstücke, die den Behörden von Barbados übermittelt werden, müssen auf Englisch übersetzt werden.Beim Entscheid über die Überstellung einer verurteilten Person berücksichtigen beide Staaten die Schwere der Straftat, den Gesundheitszustand sowie die gesellschaftlichen Bindungen, welche die verurteilte Person in beiden Staaten hat. Der Entscheid, ob dem Ersuchen um Überstellung stattgegeben wird oder ob es abgelehnt wird, wird dem anderen Staat unverzüglich mitgeteilt. Die verurteilte Person wird schriftlich über jede von den beiden Staaten auf Grund des Ersuchens getroffene Massnahme oder Entscheidung unterrichtet.Zustimmung und Nachprüfung 7. Der überstellende Staat gewährleistet, dass die Zustimmung der verurteilten Person gemäss Artikel 6 dieser Vereinbarung freiwillig und im vollen Bewusstsein der rechtlichen Folgen der Überstellung abgegeben wird.Zu diesem Zweck wird die Zustimmung der verurteilten Person oder der Person, die – falls die verurteilte Person dazu nicht in der Lage ist – ermächtigt ist, in deren Namen die Zustimmung zu geben, durch eine Person nachgeprüft, die als dazu zuständig bezeichnet wurde.Der überstellende Staat gibt dem übernehmenden Staat Gelegenheit – falls er dies wünscht –, sich zu vergewissern, dass die Zustimmung entsprechend den im vorhergehenden Absatz dargelegten Bedingungen gegeben worden ist.Vollzug der Sanktion 8. a. Eine verurteilte Person, die zum Vollzug einer Sanktion überstellt wird, darf im übernehmenden Staat für dieselbe Straftat nicht erneut verhaftet, vor Gericht gestellt oder verurteilt werden.b. Der Vollzug der Sanktion einer überstellten Person wird nach den Rechtsvorschriften des übernehmenden Staates durchgeführt.c. Der überstellende Staat hat hinsichtlich der Urteile seiner Gerichte, der von diesen verhängten Sanktionen und der Verfahren zur Überprüfung, Abänderung oder Aufhebung dieser Urteile und Sanktionen die ausschliessliche Gerichtsbarkeit.d. Der übernehmende Staat ist an die rechtliche Art und die Dauer der Sanktion, wie sie vom überstellenden Staat festgelegt worden sind, gebunden. Ist die Sanktion jedoch nach Art oder Dauer mit dem Recht des übernehmenden Staates nicht vereinbar, so kann dieser, mit dem – vorgängig zur Überstellung vorliegenden – Einverständnis des überstellenden Staates, die Sanktion an die nach seinem eigenen Recht für eine Straftat derselben Art vorgesehene Strafe oder Massnahme anpassen. Diese Strafe oder Massnahme darf nach Art oder Dauer die im überstellenden Staat verhängte Sanktion nicht verschärfen.e. Falls der überstellende Staat das Urteil oder die Sanktion überprüft, abändert oder aufhebt oder die Sanktion auf andere Weise verkürzt, gnadenweise abändert oder beendet, gibt der übernehmende Staat dem Entscheid Folge, sobald er davon in Kenntnis gesetzt worden ist.Unterrichtung über den Vollzug 9. Der übernehmende Staat unterrichtet den überstellenden Staat in folgenden Fällen über den Vollzug der Sanktion:a. wenn er den Vollzug der Sanktion für abgeschlossen erachtet;b. wenn die verurteilte Person vor Abschluss des Vollzugs der Sanktion aus der Haft flieht oder stirbt; oderc. wenn der überstellende Staat um einen Bericht über die Bedingungen des Vollzugs ersucht.Kosten 10. Der übernehmende Staat trägt alle Kosten im Zusammenhang mit der Überstellung, ausgenommen die Kosten, die ausschliesslich im Hoheitsgebiet des überstellenden Staates entstehen.Bewachung und Transport 11. Der übernehmende Staat ist verantwortlich für die Bewachung und den Transport der verurteilten Person.Durchlieferung 12. Wenn eine der beiden Vertragsparteien mit Drittstaaten Vereinbarungen über die Überstellung verurteilter Personen trifft, so wirkt die andere Vertragspartei bei der Durchlieferung von verurteilten Personen, die in Anwendung solcher Vereinbarungen überstellt werden, durch ihr Hoheitsgebiet mit. Letztere Vertragspartei kann aber die Durchlieferung von verurteilten Personen verweigern, wenn es sich um eigene Staatsangehörige handelt. Die Vertragspartei, die eine solche Durchlieferung vorzunehmen beabsichtigt, teilt dies der anderen Vertragspartei vorgängig mit.Zuständige Behörden 13. In der Schweiz ist die zuständige Behörde für die Stellung von Ersuchen um Überstellung das Bundesamt für Justiz des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements.In Barbados ist die zuständige Behörde das Innenministerium («Ministry of Home Affairs»).Inkrafttreten 14. Diese Gegenrechtsvereinbarung bildet die Grundlage für die künftige gegenseitige Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Barbados auf dem Gebiet der Überstellung verurteilter Personen.Kündigung 15. Jede der beiden Vertragsparteien kann diese Gegenrechtsvereinbarung mittels diplomatischer Note kündigen. Sieben (7) Tage nach dem in der Note vermerkten Datum gilt diese als von der anderen Vertragspartei empfangen. Die Kündigung wird ein (1) Jahr nach dem Tag, an dem die diplomatischen Note als empfangen gilt, wirksam.Diese Gegenrechtsvereinbarung bleibt jedoch für den Vollzug von Sanktionen gegen Personen, die in Übereinstimmung mit dieser Gegenrechtsvereinbarung vor dem Tag, an dem die Kündigung wirksam wird, überstellt worden sind, weiterhin anwendbar.»UnterschriftenDas Ministerium für auswärtige Angelegenheiten und Aussenhandel von Barbados hat zudem die Ehre bekannt zu geben, dass die Vereinbarung gemäss Übereinkunft zwischen den beiden Regierungen am 23. Februar 2004, dem Datum der vorliegenden Antwortnote auf die oben erwähnte Note, in Kraft tritt und dass die beiden Noten eine Vereinbarung bilden.Das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten und Aussenhandel von Barbados benützt auch diese Gelegenheit, der Schweizerischen Botschaft seine ausgezeichnete Hochachtung zu versichern.