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  Vertrag über die Aufnahme des bernischen Amtsbezirks Laufen und seiner Gemeinden Blauen, Brislach, Burg im Leimental, Dittingen, Duggingen, Grellingen, Laufen, Liesberg, Nenzlingen, Roggenburg, Röschenz, Wahlen, Zwingen in den Kanton Basel-Landschaft

  Vom 10.02.1983 (Stand 01.01.1994)

    Die Bezirkskommission Laufental, aufgrund der Ermächtigung durch Artikel 12 des Zusatzes zur bernischen Staatsverfassung hinsichtlich des jurassischen Landesteiles vom 1. März 1970 und gestützt auf das Gesetz vom 19. November 1975 über die Einleitung und Durchführung des Anschlussverfahrens des Amtsbezirks Laufen an einen benachbarten Kanton, und der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf § 23 der Staatsverfassung, in der Absicht, den Amtsbezirk Laufen mit dem Kanton Basel-Landschaft zu vereinen, das Volk als oberstes Organ des Amtsbezirks Laufen sowie dessen Bürger und Einwohner in die Gesamtheit des Volkes und als gleichberechtigte Bürger und Einwohner des Kantons Basel-Landschaft aufzunehmen, den Gemeinden des Amtsbezirks Laufen die Rechte und Pflichten einer Gemeinde des Kantons Basel-Landschaft zu übertragen, die Staatshoheit des Kantons Basel-Landschaft auf die Bevölkerung sowie auf das Gebiet des Amtsbezirks Laufen und seiner Gemeinden auszudehnen, vereinbaren:[1]

1 Allgemeine Bestimmungen

1.1 Volk und Gebiet

§ 1

Volk und Gebiet

1

Das Volk des Amtsbezirks Laufen schliesst sich mit seinem Gebiet dem Kanton Basel-Landschaft an. Der Kanton Basel-Landschaft nimmt es in voller Gleichberechtigung auf.

§ 2

Bürgerrecht

1

Burger und Einwohnerbürger von Gemeinden des Amtsbezirks Laufen werden mit Inkrafttreten dieses Vertrages Bürger des Kantons Basel-Landschaft.

1.2 Organisation

§ 3

Bezirk

1

Der bisherige bernische Amtsbezirk Laufen wird ein Verwaltungs- und Gerichtsbezirk sowie ein Wahlkreis des Kantons Basel-Landschaft und bildet einen eigenen Betreibungs- und Konkurskreis.

2

Es bestehen ein Statthalteramt, eine Bezirksschreiberei und ein Bezirksgericht nach dem Recht des Kantons Basel-Landschaft.

3

Dieser Vertrag regelt die schrittweise Einsetzung dieser Behörden und die Übernahme der entsprechenden Aufgaben.

§ 4

Gemeinden

1

Die bisherigen Gemischten Gemeinden und die Einwohnergemeinden werden zu Einwohnergemeinden nach dem Recht des Kantons Basel-Landschaft.

2

Die Burger und die Einwohnerbürger bilden gemeinsam die Bürgergemeinde.

3

Für Burgergemeinden und Burgerschaften gelten die §§ 53–55.

§ 5

Kirchgemeinden

1

Die römisch-katholischen Kirchgemeinden Blauen, Brislach, Burg, Dittingen, Duggingen, Grellingen, Laufen, Liesberg, Nenzlingen, Roggenburg, Röschenz, Wahlen und Zwingen werden in die Römisch-katholische Landeskirche des Kantons Basel-Landschaft aufgenommen.

2

Die evangelisch-reformierte Kirchgemeinde Laufen, die den ganzen Amtsbezirk umfasst, wird in die Evangelisch-reformierte Landeskirche des Kantons Basel-Landschaft aufgenommen.

3

Die christkatholische Kirchgemeinde Laufen, die den ganzen Amtsbezirk umfasst, wird in die Christkatholische Landeskirche des Kantons Basel-Landschaft aufgenommen.

1.3 Recht

§ 6

Anwendbares Recht

1

Mit Inkrafttreten dieses Vertrages gilt die Rechtsordnung des Kantons Basel-Landschaft für Volk und Gebiet des Bezirks Laufen.

2

Ausnahmen von diesem Grundsatz regelt dieser Vertrag für die Übergangszeit. Die Übergangszeit endet spätestens 10 Jahre nach Inkrafttreten dieses Vertrages.

3

Der Regierungsrat kann in besonderen Fällen nach Anhören der Bezirkskommission oder auf deren Vorschlag für die Dauer der Übergangszeit weitere Ausnahmeregelungen treffen.

4

Wohlerworbene Rechte bleiben erhalten.

§ 7

Verträge

1

Der Kanton Basel-Landschaft übernimmt als Rechtsnachfolger des Kantons Bern alle vertraglichen Rechte und Pflichten, soweit sie öffentliche Angelegenheiten des Bezirks Laufen betreffen.

2

Er tritt als Rechtsnachfolger der Gemeindeverbände oder der Gemeinden sowie als Eigentümer übernommener Werke in sämtliche vertraglichen Rechtsverhältnisse zwischen seinen Rechtsvorgängern mit Dritten ein.

§ 8

Konzessionen, Bewilligungen, Patente und Berufsausweise

1

Vom Kanton Bern oder von den Gemeinden erteilte und anerkannte Konzessionen, Bewilligungen, Patente und Berufsausweise behalten ihre Gültigkeit bis zum Ablauf der nach bernischem Recht vorgesehenen Erneuerungsfrist.

2

Konzessionen können unter Wahrung der wohlerworbenen Rechte der Konzessionäre dem Recht des Kantons Basel-Landschaft angepasst werden.

3

Die Erneuerung von Bewilligungen und Patenten erfolgt nach dem Recht des Kantons Basel-Landschaft; bernische und vom Kanton Bern anerkannte Fähigkeitsausweise bleiben anerkannt.

4

Zur Vermeidung unzumutbarer Härten trifft der Regierungsrat auf Antrag der Rechtspflegekommission geeignete Massnahmen.

§ 9

Gemeinderecht

1

Die Gemeindereglemente bleiben in Kraft, soweit sie dem Recht des Kantons, Basel-Landschaft nicht widersprechen.

2

Die Gemeinden nehmen innerhalb von 10 Jahren seit Inkrafttreten dieses Vertrages die Anpassungen an das basellandschaftliche Recht vor.

1.4 Behörden und Beamte

§ 10

Amtsdauer der Behörden

1

Die Behörden bleiben, soweit dieser Vertrag nichts anderes bestimmt, mindestens bis zum Ablauf ihrer nach bernischem Recht geltenden Amtsperiode im Amt.

2

Endet die Amtsperiode nach dem Recht des Kantons Basel-Landschaft zur gleichen Zeit wie nach bernischem Recht, werden auf Ablauf der bernischen Amtsperiode die Behörden nach dem Recht des Kantons Basel-Landschaft gewählt.

3

Andernfalls wird eine bernische Amtsperiode bis zum Ablauf der entsprechenden basellandschaftlichen Amtsperiode verlängert, höchstens aber um 2 Jahre.

4

Endet die Amtsperiode nach dem Recht des Kantons Basel-Landschaft erst 2 oder mehr Jahre nach Ablauf der bernischen Amtsperiode, müssen die Behörden auf Ablauf der bernischen Amtsperiode nach basellandschaftlichem Recht neu bestellt werden. Die Wahl erfolgt in diesem Fall für den Rest der basellandschaftlichen Amtsperiode.

§ 11

Zuständigkeit für hängige Geschäfte

1

Die bisher bernischen kantonalen Behörden mit Sitz im Bezirk Laufen sowie die Gemeindebehörden führen die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Vertrags hängigen Geschäfte zu Ende, sofern sie auch nach basellandschaftlichem Recht zuständig sind.

2

In allen andern Fällen entscheidet die Rechtspflegekommission über die Zuständigkeit.

§ 12

Amtsstellen des Kantons

1

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft sorgt dafür, dass bisher bernische Amtsstellen im Laufental soweit sinnvoll weiterhin in diesem Bezirk mit entsprechenden Aufgaben des Kantons Basel-Landschaft erhalten bleiben.

§ 13

Übernahme von Beamten und Angestellten

1

Mit Inkrafttreten dieses Vertrages übernimmt der Kanton Basel-Landschaft unter Anrechnung ihrer Dienstzeit die Beamten und die Inhaber von Nebenämtern des Kantons Bern, die im Bezirk Laufen tätig sind, ferner die Beamten jener Gemeindeverbände, deren Aufgaben nach den Bestimmungen dieses Vertrages an den Kanton übergehen.

2

Die bernische Amtsperiode wird bis zum Ablauf der basellandschaftlichen Amtsperiode verlängert.

3

Für Angestellte und Aushilfen gelten die bestehenden Anstellungsverhältnise weiter.

4

Für vom Volk und vom Parlament gewählte Behördenmitglieder gilt § 10.

5

Pfarrer, Vikare und Laientheologen werden mit Inkrafttreten dieses Vertrages Beamte und Angestellte der Kirchgemeinden.

§ 14

Gehaltsgarantie

1

Der Kanton Basel-Landschaft gewährt den Lehrern, Beamten, Angestellten und den Inhabern von Nebenämtern des Kantons Bern, die künftig im basellandschaftlichen Staatsdienst tätig sind, unter Vorbehalt ihrer Wiederwahl eine vom Inkrafttreten dieses Vertrages laufende fünfjährige Gehaltsgarantie. Der zugesicherte Lohn besteht aus dem Grundgehalt mit Dienstalters- und Sozialzulagen sowie der Treueprämie. Er wird gemäss den basellandschaftlichen Bestimmungen der Teuerung angepasst.

§ 15

Funktionsgarantie

1

Die vom Kanton Basel-Landschaft übernommenen Beamten, Lehrer und Angestellten des Bezirks Laufen üben grundsätzlich ihr bisheriges Amt weiter aus.

2

Lässt sich ein Amt nicht weiterführen, verschafft der Kanton Basel-Landschaft dem Amtsinhaber eine gleichwertige Arbeitsstelle.

3

Durch Einräumung grosszügiger Übergangsfristen sind unzumutbare Härtefälle zu vermeiden.

§ 16

Pensionskassen

1

Lehrer, Beamte und Angestellte, die Mitglied einer bernischen Pensions- oder Sparkasse sind, werden mit Inkrafttreten dieses Vertrages in die Basellandschaftliche Beamtenversicherungskasse (BVK) aufgenommen. Die bisherigen Dienstjahre beim Kanton oder bei den Gemeinden werden voll angerechnet. Eine durch den Kantonswechsel hervorgerufene Nachzahlungspflicht entsteht nicht.

2

Die Einzelheiten, insbesondere der Übergang des Kapitalanteils an den bernischen Versicherungskassen (Freizügigkeitsentschädigung) werden in separaten Vereinbarungen geregelt.

3

Die Pfarrer der christ-katholischen und der evangelisch-reformierten Kirchgemeinde werden nach der Bestimmung von Absatz 1 Mitglied der BVK; Seelsorger und Laientheologen der römisch-katholischen Kirchgemeinden werden aufgrund einer separaten Vereinbarung in die Stiftungen Bischof von Blarer/St. Heinrich aufgenommen.

4

Der Kanton Basel-Landschaft strebt in seinen Verhandlungen mit dem Kanton Bern an, dass Mitglieder der bernischen Versicherungskassen, die beim Inkrafttreten dieses Vertrages das 60. Altersjahr erreicht haben, bei diesen Kassen bleiben können.

5

Beamte und Angestellte der Einwohner-, Bürger-, Burger- und Kirchgemeinden können bei der Pensionskasse für das Personal bernischer Gemeinden versichert bleiben, sofern diese einverstanden ist.

1.5 Behörden für die Übergangszeit

§ 17

Bezirkskommission

1

Während der Übergangszeit nimmt die Bezirkskommission diejenigen Aufgaben wahr, welche dieser Vertrag ihr überträgt. Die Kosten trägt der Kanton Basel-Landschaft.

§ 18

Aufgaben der Bezirkskommission

1

Die Bezirkskommission wirkt bei der Anwendung der Bestimmungen dieses Vertrages mit.

2

Sie vertritt die Interessen des Bezirks Laufen gegenüber den Behörden des Kantons Basel-Landschaft während der Übergangszeit und kann dem Regierungsrat Anträge betreffend das Laufental stellen.

3

Vor dem Abschluss interkantonaler und internationaler Verträge, die das Laufental betreffen, hört der Regierungsrat die Bezirkskommission an.

§ 19

Organisation der Bezirkskommission

1

Die Bezirkskommission setzt sich aus 26 vom Volk zu wählenden Mitgliedern zusammen, wobei die Gemeinden Wahlkreise bilden. Die Amtsdauer beträgt 4 Jahre. Wiederwahl ist zulässig.

2

Die bei Inkrafttreten dieses Vertrages laufende Amtsperiode wird bis zum Beginn der nächsten Legislaturperiode des basellandschaftlichen Landrates verlängert.

3

Bis zum Erlass eines neuen Organisationsstatuts finden die Bestimmungen des Organisationsstatuts Laufental vom 21. Oktober 1979 sinngemäss Anwendung.

§ 20

Rechtspflegekommission

1

Zur Beurteilung von rechtlichen Fragen, die sich im Rahmen des Übergangsrechts stellen, wird eine Rechtspflegekommission gebildet mit Sitz in Laufen.

2

Die Rechtspflegekommission setzt sich aus 5 Mitgliedern und 3 Ersatzmännern zusammen. Der Regierungsrat und die Bezirkskommission wählen je 2 Mitglieder und einen Ersatzmann sowie gemeinsam den Präsidenten und dessen Ersatzmann. Kommt keine Einigung zustande, bestimmt der Präsident des Schweizerischen Bundesgerichts den Präsidenten und dessen Ersatzmann. Die Amtsdauer beträgt 4 Jahre. Wiederwahl ist zulässig.

3

Die Rechtspflegekommission ordnet ihr Verfahren selbständig und berücksichtigt dabei die Verfahrensgrundsätze des basellandschaftlichen Rechts. Sie kann amtierende Gerichtsschreiber beiziehen. Das Aktuariat wird dem Bezirksgericht Laufen übertragen.

§ 21

Aufgaben der Rechtspflegekommission

1

Die Rechtspflegekommission nimmt die Aufgaben wahr, die dieser Vertrag ihr überträgt.

2

Sie entscheidet bei Anständen zwischen dem Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft und der Bezirkskommission über die Anwendung dieses Vertrages.

3

Ist eine Behörde im Rahmen des Übergangsrechts über ihre Zuständigkeit im Zweifel, unterbreitet sie diese Frage der Rechtspflegekommission zum Entscheid, der für alle Behörden verbindlich ist.

4

Entscheide der Rechtspflegekommission können nur durch staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht angefochten werden.

1.6 Finanzen

§ 22

Vermögensausscheidung zwischen dem Kanton Basel-Landschaft und dem Kanton Bern

1

Der Bezirk Laufen tritt seinen Anspruch auf Vermögensrechte aus der Gebietsaufteilung des Kantons Bern an den Kanton Basel-Landschaft ab.

2

Die Regelung der noch offenen vermögensrechtlichen Fragen fällt in die Zuständigkeit der Kantone Bern und Basel-Landschaft.

3

Der Kanton Basel-Landschaft zieht die Bezirkskommission als mitwirkendes und beratendes Organ zu den Verhandlungen bei.

§ 23

Vermögensausscheidung zwischen dem Kanton Basel-Landschaft und den Gemeinden sowie den Gemeindeverbänden

1

Bei der Übertragung von Verwaltungsvermögen der Gemeinden (Strassen, Gehwege, Feningerspital Laufen, Anteil der Laufentaler Gemeinden am Gymnasium Laufental-Thierstein, ARA-Anlagen Liesberg sowie Grellingen/Duggingen) übernimmt der Kanton Basel-Landschaft Kosten und Nutzen.

2

Der Kanton Basel-Landschaft übernimmt die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Vertrages bestehenden Schulden oder deren Verzinsung, sofern sie nach bernischem Recht nicht abgetragen werden mussten.

3

Die besonderen Festlegungen dieses Vertrages für die ARA Laufental-Lüsseltal (§ 42) und für das Feningerspital (§ 107 Absatz 1) sowie für die Strassen (§ 108 Absatz 2) bleiben vorbehalten.

§ 24

Subventionen und Stipendien

1

Mit Inkrafttreten dieses Vertrages übernimmt der Kanton Basel-Landschaft die vom Kanton Bern den natürlichen und juristischen Personen des Privatrechts sowie des öffentlichen Rechts zugesicherten Beiträge, Vergünstigungen und anderen Leistungen.

2

Ausgenommen sind jene Beiträge, welche der Kanton Bern für ein Verhalten oder eine Tätigkeit zugesichert hat, die sich vor Inkrafttreten dieses Vertrages vollendet haben.

2 Besondere Bestimmungen

2.1 Volk und Gebiet

§ 25

Einbürgerungen

1

Schweizerbürgerinnen und -bürger, die seit mindestens 3 Jahren im Bezirk Laufen Wohnsitz haben, haben Anspruch auf Erteilung des Kantonsbürgerrechts, wenn sie die Voraussetzungen der Assimilation und des guten Leumunds erfüllen (§ 10 des Bürgerrechtsgesetzes des Kantons Basel-Landschaft vom 3. Juni 1965[2]).

2

Diese Bewerber können um Aufnahme in das Bürgerrecht einer Gemeinde ersuchen, wenn sie die Voraussetzungen des kommunalen Einbürgerungsreglementes erfüllen.

2.2 Organisation

2.2.1 Kanton

§ 26

Untersuchungsrichter

1

Der Bezirksgerichtspräsident übt bis zum Ablauf der bernischen Amtszeit, mindestens aber während 2 Jahren seit dem Inkrafttreten dieses Vertrages auch das Amt des Untersuchungsrichters aus.

§ 27

Statthalter

1

Der Statthalter bleibt bis zum Ablauf seiner Amtszeit, mindestens aber während 2 Jahren seit Inkrafttreten dieses Vertrages im Amt.

2

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft kann dem Statthalter zur Sicherstellung eines harmonischen Übergangs der Amtsgeschäfte besondere Aufgaben übertragen.

§ 28

Bezirksschreiberei

1

Im Bezirk Laufen besteht eine Bezirksschreiberei, die mit Inkrafttreten dieses Vertrages aus dem Grundbuchamt und dem Schuldbetreibungs- und Konkursamt zusammengesetzt wird. Für das Erbschafts- und Beurkundungswesen gelten die Bestimmungen der §§ 71–73.

2

Bis zur Wahl eines Bezirksschreibers trifft der Regierungsrat die Anordnungen für eine provisorische Organisation.

3

Spätestens 10 Jahre nach Inkrafttreten dieses Vertrages nimmt die Bezirksschreiberei alle ihr übertragenen Aufgaben nach basellandschaftlichem Recht wahr.

4

Der Regierungsrat sorgt dafür, dass die aufgrund dieses Vertrages der Bezirksschreiberei und den Notaren zugeordneten Funktionen vom Aufnahmetag an erfüllt werden.

§ 29

Kreisgeometer

1

Die Grundbuchvermessung kann weiterhin durch private Geometer ausgeführt werden.

§ 30

Amtsvormundschaftskreis

1

Der Bezirk Laufen bildet einen Amtsvormundschaftskreis nach basellandschaftlichem Recht.

2

Der Amtsvormund nimmt bis zum Ablauf seiner Amtszeit auch die Alkoholfürsorge wahr. Nachher kann der Regierungsrat diese Aufgabe dem Sozialdienst Laufental übertragen.

§ 31

Zivilstandskreise

1

Die beim Inkrafttreten dieses Vertrages bestehenden Zivilstandskreise können erhalten bleiben.

§ 32

Sekundarschulkreise

1

Sekundarschulkreise des Bezirks Laufen sind: Grellingen, Laufen und Zwingen.

§ 33

Regionales Progymnasium und Gymnasium Laufental-Thierstein

1

Das regionale Progymnasium und Gymnasium Laufental-Thierstein bleibt erhalten.

2

Das Bildungsangebot wird den Bedürfnissen der Bevölkerung des Laufentals und Thiersteins angepasst.

§ 34

Landwirtschaftliche Berufsschule

1

Die Landwirtschaftliche Berufsschule Laufen bleibt erhalten.

§ 35

Berufsberatungsstelle

1

Der Kanton Basel-Landschaft führt im Bezirk Laufen eine Berufsberatungsstelle.

§ 36

Zivilschutzzentrum

1

Der Kanton Basel-Landschaft wird das Zivilschutzzentrum Laufen in sein Konzept der Zivilschutzausbildung aufnehmen und dort nach Möglichkeit eigene Kurse durchführen.

§ 37

Feuerwehr

1

Der Kanton Basel-Landschaft nimmt die Feuerwehr der Stadt Laufen in das Konzept der Stützpunkt-Organisation als B-Stützpunkt für die Laufentaler Gemeinden auf.

§ 38

Motorfahrzeugkontrollstelle

1

Der Kanton Basel-Landschaft verpflichtet sich, im Einvernehmen mit dem Kanton Solothurn eine Motorfahrzeugkontrollstelle in Laufen zu unterhalten.

§ 39

Polizei

1

Der Bezirk Laufen bildet einen Unterabschnitt im geltenden Dispositiv der Kantonspolizei des Kantons Basel-Landschaft. Der Bestand an Polizeikräften bleibt erhalten.

2

Die Hauptstelle ist Laufen. Über den Sitz weiterer Posten im Bezirk entscheidet der Regierungsrat.

§ 40

Regionalplanung

1

Der Verein Regionalplanung Laufental-Thierstein-Dorneck kann weiterhin die Regionalpläne für den Bezirk Laufen ausarbeiten. Er koordiniert seine Tätigkeit mit der Regionalplanungsstelle beider Basel in Liestal. Die Regionalpläne werden durch den Landrat oder den Regierungsrat genehmigt.

2

Eine angemessene Vertretung des Laufentals in der kantonalen Regionalplanungsstelle ist gewährleistet.

§ 41

Regionale Wasserversorgung

1

Die Regionale Wasserversorgung Birstal-Thierstein AG und der Wasserverbund Birstal-Zwingen und Umgebung bleiben erhalten.

§ 42

Abwasserreinigungsanlage Laufental-Lüsseltal

1

Der Gemeindeverband ARA Laufental-Lüsseltal und dessen Organisationsreglement bleiben anerkannt. Die Vertretung der Laufentaler Gemeinden wird aufgrund dieses Reglementes gewährleistet.

2

Die Laufentaler Gemeinden können bis zum Inkrafttreten dieses Vertrages beschliessen, bei einem eventuellen Kantonswechsel die Abwasserreinigung weiterhin selbständig durchzuführen. In diesem Fall tragen sie sämtliche Kosten allein. Der Kanton beteiligt sich an einem künftigen Ausbau, soweit die Ausrichtung des Bundesbeitrages dies erfordert. Kommt ein solcher Entscheid nicht zustande, so gelten die folgenden Bestimmungen.

3

Der Kanton Basel-Landschaft übernimmt die Betriebs-, Unterhalts- und Investitionskosten sowie die am Aufnahmetag bestehende Restschuld der Laufentaler Gemeinden. Haben sie Amortisationen geleistet, die über das nach bernischem Recht vorgesehene Mass hinausgehen, so werden diese Mehrbeträge mit den in den Folgejahren zu leistenden Abwassergebühren verrechnet.

4

Der Kanton Basel-Landschaft entsendet 2 vollberechtigte Mitglieder in die Delegiertenversammlung des Verbandes.

5

Der Regierungsrat setzt die jährlichen Gebühren für die Laufentaler Gemeinden zur Deckung der Betriebs- und Unterhaltskosten nach basellandschaftlichem Recht fest (§ 13 des Gesetzes vom 22. April 1971[3] über die Abwasserbeseitigung). Die Baudirektion veranlagt die Abwassergebühren der gewerblichen und industriellen Betriebe.

6

Die Baudirektion trifft im Rahmen des Wirtschaftsförderungsgesetzes vom 28. Januar 1980[4] besondere Vorkehren, wenn die sofortige Einführung der basellandschaftlichen Abwassergebühren für einzelne gewerbliche und industrielle Betriebe eine unzumutbare Härte darstellt.

§ 43

Abwasserbeseitigung Roggenburg und Burg

1

Der Kanton Basel-Landschaft sorgt auf seine Kosten für die Errichtung von Zuleitungskanälen und Reinigungsanlagen in Roggenburg und Burg.

2

Sofern die Gemeinden Burg und Roggenburg vor Inkrafttreten dieses Vertrages mit dem Bau der Zuleitungskanäle und der ARA beginnen, übernimmt der Kanton Basel-Landschaft die zukünftigen Investitionen sowie die Hypothekarschulden nach Massgabe von § 23 Absatz 2.

§ 44

Kehrichtbeseitigung

1

Der Kanton Basel-Landschaft überträgt der Firma KELSAG AG die Aufgabe der Abfallbeseitigung nach Massgabe des kantonalen Rechts.

2

Die KELSAG AG erhebt die Kehrichtgebühren aufgrund ihrer Statuten.

§ 45

Feningerspital

1

Das Feningerspital Laufen wird Kantonsspital.

2

Der Bestand des Spitals mit Grundversorgung für Chirurgie, Innere Medizin, Gynäkologie, Geburtshilfe und mit der Notfallstation bleibt dauernd gewährleistet.

§ 46

Psychiatrische Betreuung

1

Der Kanton Basel-Landschaft sichert die psychiatrische Versorgung und unter-breitet den Kantonen Bern und Jura Vorschläge für eine regionale Zusammenarbeit.

§ 47

Kaminfegerkreise

1

Der Kaminfegerkreis Laufen, Wahlen, Liesberg, Röschenz und Burg sowie der Kaminfegerkreis Duggingen, Grellingen, Nenzlingen, Blauen, Zwingen, Brislach, Dittingen und Roggenburg werden in das basellandschaftliche Kreisverzeichnis aufgenommen.

§ 48

Abteilungen des Bezirksgerichts

1

Auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Vertrages regelt das basellandschaftliche Obergericht die Bildung der Abteilungen (Polizeigericht, Ausschuss) innerhalb des Bezirksgerichts Laufen.

§ 49

Friedensrichter

1

Bis zum Ablauf der bernischen Amtszeit, mindestens während 2 Jahren, nimmt der Bezirksgerichtspräsident die Aufgaben eines Friedensrichters nach basellandschaftlichem Recht wahr.

2

Es werden 4 Friedensrichterkreise gebildet, nämlich:

      a.

      Laufen, Wahlen, Liesberg,

      b.

      Grellingen, Duggingen, Nenzlingen,

      c.

      Zwingen, Brislach, Blauen, Dittingen,

      d.

      Röschenz, Burg, Roggenburg.

2.2.2 Gemeinden

2.2.2.1 Einwohnergemeinden

§ 50

Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission

1

Die Gemeinden bestellen spätestens mit der Einsetzung der Gemeindebehörden nach basellandschaftlichem Recht die Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission nach § 101 des Gemeindegesetzes vom 28. Mai 1970[5].

2

Bis zu diesem Zeitpunkt übernehmen die bestehenden Rechnungsprüfungskommissionen die Aufgaben der Geschäftsprüfungskommission.

§ 51

Gantbeamte

1

Die Gemeinden bezeichnen innert 2 Jahren seit Inkrafttreten dieses Vertrages die zur Durchführung der öffentlichen Versteigerungen zuständigen Gantbeamten (§§ 118 ff. des Gesetzes vom 30. Mai 1911[6] betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches).

2.2.2.2 Burger- und Bürgergemeinden

§ 52

Bürgergemeinden

1

Solange die Bürgergemeinde nichts anderes bestimmt, ist der Gemeinderat als vollziehende Behörde eingesetzt.

§ 53

Burgergemeinden und Burgerkorporationen

1

Die Burgergemeinden Laufen-Stadt, Laufen-Vorstadt und Grellingen bleiben bestehen.

2

Während 10 Jahren seit Inkrafttreten dieses Vertrages können die Burgerschaften (Burgerversammlungen) der bisher Gemischten Gemeinden (Artikel 124 des Gemeindegesetzes des Kantons Bern vom 20. Mai 1973) beschliessen, Burgerkorporationen zu bilden.

3

Der Entscheid über die Neubildung einer Burgerkorporation erfolgt durch Urnenabstimmung und bedarf einer Mehrheit von 2/3 der Stimmenden. Kommt die Burgerkorporation nicht zustande, kann die Abstimmung nur einmal wiederholt werden.

4

Burgergemeinden und Burgerkorporationen können jederzeit Bürger ihres Ortes in die Körperschaft aufnehmen.

§ 54

Burgergut

1

Das Burgergut der Burgerschaft einer Gemischten Gemeinde geht, sofern keine Burgerkorporation entsteht, auf die Bürgergemeinde über.

2

Das bisherige burgerliche Vermögen der Gemischten Gemeinde Burg wird durch die neue Einwohnergemeinde ausgeschieden. Über Streitigkeiten entscheidet das Verwaltungsgericht des Kantons Basel-Landschaft.

3

Die Burgergemeinden Laufen-Stadt, Laufen-Vorstadt und Grellingen bleiben weiterhin Eigentümer ihres Burgergutes.

§ 55

Vereinigung von Burgergemeinden und Burgerkorporationen mit Bürgergemeinden

1

Burgergemeinden und Burgerkorporationen können sich jederzeit mit der Bürgergemeinde der gleichen Ortschaft vereinigen. Auch die Burgergemeinden Laufen-Stadt und Laufen-Vorstadt können sich jederzeit zusammenschliessen.

2

Der Entscheid über die Vereinigung erfolgt durch Urnenabstimmung und bedarf einer Mehrheit von 2/3 der Stimmenden in jeder der beiden Gemeinden.

2.2.2.3. Kirchgemeinden

§ 56

Aufnahmevertrag der Landeskirchen

1

Die 3 Landeskirchen regeln die Aufnahme der Kirchgemeinden ihrer Konfession nach Bedarf in Vereinbarungen mit den einzelnen Kirchgemeinden. Allfällige Vereinbarungen bilden einen integrierenden Bestandteil dieses Vertrages.

2

Die Landeskirchen des Kantons Basel-Landschaft passen ihre Kirchenverfassungen und die übrigen Erlasse den Bestimmungen dieses Vertrages sowie den mit den Kirchgemeinden des Bezirks Laufen abgeschlossenen Vereinbarungen an.

§ 57

Feiertage

1

Die historisch gewachsenen Feiertage der Gemeinden des Bezirks Laufen, nämlich Fronleichnam, Maria Himmelfahrt und Allerheiligen sowie die Lokalfeiertage gelten weiterhin als öffentliche Feiertage.

2

Die Gemeinden können nach Ablauf von 5 Jahren seit Inkrafttreten dieses Vertrages durch Urnenabstimmung oder Gemeindeversammlungsbeschluss die Aufhebung der in Absatz 1 bezeichneten Feiertage oder die Einführung anderer lokaler Feiertage (§ 7 des Gesetzes vom 26. September 1968[7] über die öffentlichen Ruhetage) beschliessen.

2.3 Recht

2.3.1 Übergangsrecht

§ 58

Verantwortlichkeit

1

Schadenersatzansprüche gegen den Kanton Bern sind vor seinen Behörden und nach seinem Recht geltend zu machen.

§ 59

Wirtschaftsförderung

1

Steuererleichterungen, die der Kanton Bern im Rahmen der Wirtschaftsförderung zugesichert hat, werden vom Kanton Basel-Landschaft anerkannt.

2

Der Kanton Basel-Landschaft garantiert die weiteren im Rahmen der Wirtschaftsförderung vom Kanton Bern bisher gewährten Vergünstigungen und Leistungen bis zu deren Ablauf.

§ 60

Abendverkauf

1

Gemeinden, die vor Inkrafttreten dieses Vertrages den Abendverkauf eingeführt haben, können diesen bis zu 10 Jahren seit Inkrafttreten dieses Vertrages einmal wöchentlich bis 21.00 Uhr beibehalten.

2

Der Landrat beschliesst über die Weiterführung des Abendverkaufs nach Ablauf der Übergangszeit gestützt auf § 6 Absatz 3 des basellandschaftlichen Ladenschlussgesetzes vom 6. September 1976[8].

3

Weitergehende gesetzliche Bestimmungen bleiben vorbehalten.

§ 61

Wirtschaftsschluss

1

Dancings mit Spezialbewilligungen für späteren Wirtschaftsschluss bleiben bis zu 10 Jahren seit Inkrafttreten dieses Vertrages im Besitz der entsprechenden Bewilligung, sofern sie die Voraussetzungen zum Betrieb eines Dancings nach basellandschaftlichem Recht erfüllen.

2

Weitergehende gesetzliche Bestimmungen bleiben vorbehalten.

§ 62

Motocrossveranstaltung Roggenburg

1

Die Motocrossveranstaltung in Roggenburg kann weiterhin durchgeführt werden.

§ 63

Gemischte Bauzonen

1

Die im Amtsbezirk Laufen bestehenden Gemischten Zonen gelten mit Inkrafttreten dieses Vertrages als Wohn-/Geschäftszonen im Sinne von § 16 Absatz 2 des basellandschaftlichen Baugesetzes vom 15. Juni 1967[9].

2.3.2 Verfahren

2.3.2.1 Öffentliches Recht

§ 64

Hängige Begehren vor Behörden des Kantons Bern

1

Über die Zuständigkeit für alle im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Vertrages nicht entschiedenen Begehren, die bei einer Behörde des Kantons Bern eingereicht worden sind, die ihren Sitz ausserhalb des Bezirks Laufen hat, entscheidet die Rechtspflegekommission.

2

Für hängige Gesuche, die vor Inkrafttreten dieses Vertrages bei einer kantonalen Behörde im Bezirk Laufen, bei einer Gemeinde oder bei einem Gemeindeverband eingereicht worden sind, gilt § 11.

3

Für Baubewilligungen gilt § 69.

§ 65

Öffentlichrechtliche Verfügungen einer Behörde im Bezirk Laufen

1

Nicht formell rechtskräftige Verfügungen, die aufgrund des öffentlichen Rechts des Kantons Bern vor Inkrafttreten dieses Vertrages von einer Behörde im Bezirk Laufen erlassen worden sind, können vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Vertrages an bei der Rechtspflegekommission angefochten werden.

2

Die Rechtspflegekommission weist die Beschwerde an die zuständige Behörde.

§ 66

Hängige Verfahren des Verwaltungsrechts

1

Die beim Inkrafttreten dieses Vertrages hängigen Verwaltungsverfahren und Verwaltungsgerichtsverfahren werden durch die basellandschaftlichen Behörden nach bernischem Recht beurteilt.

§ 67

Enteignungsverfahren

1

Enteignungsverfahren, die durch eine Gemeinde oder von Privaten des Amtsbezirks Laufen vor Inkrafttreten dieses Vertrages eingeleitet worden sind, sind nach d(em für den Kanton Bern geltenden Enteignungsrecht abzuschliessen.

2

Enteignungsverfahren, die eine Behörde des Kantons Bern vor Inkrafttreten dieses Vertrages eingeleitet hat, werden mit Inkrafttreten dieses Vertrages aufgehoben, sofern dies den Betroffenen zugemutet werden kann.

3

Zuständig sind das Enteignungsgericht und das Verwaltungsgericht des Kantons Basel-Landschaft.

§ 68

Betreibungsverfahren

1

Betreibungs- und Konkursverfahren, die vor Inkrafttreten dieses Vertrages eingeleitet worden sind, werden durch die basellandschaftlichen Behörden nach den für den Kanton Bern geltenden Bestimmungen abgeschlossen.

§ 69

Baubewilligungen

1

Bis zum Ablauf seiner Amtszeit (§ 27) übt der Statthalter die Funktion der Baubewilligungsbehörde aus.

2

Baubewilligungsgesuche, die 3 Monate vor Inkrafttreten dieses Vertrages eingereicht werden, sind von den basellandschaftlichen Behörden nach bernischem Recht zu behandeln.

3

Baugesuche, die nach diesem Datum eingereicht werden, werden aufgrund der Rechtsordnung entschieden, die im Zeitpunkt der Verfügung in Kraft steht.

2.3.2.2 Zivil-und Strafrecht

§ 70

Hängige Verfahren des Zivil- und Strafrechts

1

Die bei Inkrafttreten dieses Vertrages hängigen Prozesse des Zivil- und Strafrechts werden durch die basellandschaftlichen Behörden nach bernischem Recht beurteilt.

2

Die Prozessparteien können durch besondere Vereinbarungen die Zuständigkeit für die Durchführung bestimmter Verfahren dem bernischen Obergericht übertragen. Im Einverständnis mit dem Präsidenten des bernischen Jugendgerichtes können einzelne Jugendgerichtsverfahren ebenfalls in der Zuständigkeit des Kantons Bern bleiben.

2.3.2.3 Notariat

§ 71

Beglaubigung und öffentliche Beurkundung

1

Mit Inkrafttreten dieses Vertrages sind die Gemeindepräsidenten und die Gemeindeschreiber befugt, öffentliche Beglaubigungen vorzunehmen.

2

Sobald die Bezirksschreiberei öffentliche Beurkundungen aufnimmt, kann die gleiche Befugnis auch Gemeindebeamten erteilt werden, sofern sie die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllen.

§ 72

Erb- und steuerrechtliche Siegelung und Inventar

1

Die Siegelung wird bis zur Einsetzung des Erbschaftsamtes der Bezirksschreiberei Laufen vom Gemeindepräsidenten oder von einer durch den Gemeinderat bezeichneten Amtsstelle vorgenommen.

2

Bis zur Übernahme der Erbschaftsangelegenheiten durch die Bezirksschreiberei nehmen die Notare das Inventar unter Beiziehung eines Mitgliedes des Gemeinderates auf. In dieser Zeitspanne wirken die Notare auch als zuständige Behörde (Artikel 609 ZGB und § 69 des Gesetzes vom 30. Mai 1911[10] betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches) bei den Erbteilungen mit.

§ 73

Notare

1

Notare, die zur Zeit des Inkrafttretens dieses Vertrages im Bezirk Laufen Wohnsitz haben und seit mindestens 3 Jahren das Notariat im Bezirk ausüben, können die Notariatsgeschäfte sowie ihre Tätigkeit im Erbschaftswesen bis zum Ablauf der Übergangszeit weiterführen.

2

Kann die Erledigung der Notariatsgeschäfte und der Aufgaben der Notare beim Erbschaftswesen durch die vorhandenen Notare nicht mehr sichergestellt werden, teilt der Regierungsrat auf Antrag der Rechtspflegekommission und nach Anhören der Notare sowie der Bezirkskommission diese Aufgaben der Bezirksschreiberei ganz oder teilweise zu.

§ 74

Aufsicht über die Notare

1

Die Aufsicht über die Notare obliegt den Behörden des Kantons Basel-Landschaft.

2

Der Regierungsrat und die Justizdirektion nehmen die Aufsichtsbefugnisse sinngemäss nach den Bestimmungen des bernischen Notariatsgesetzes und dessen Ausführungserlasse wahr.

2.3.3 Vollzug

§ 75

Vollzug

1

Rechtskräftige Urteile und Verfügungen, die der Kanton Bern erlassen hat, werden durch die Behörden des Kantons Basel-Landschaft vollzogen.

2

Bussen und Gebühren, die dem Kanton Bern zukommen, werden nach Abzug der Kosten diesem zurückerstattet.

2.3.4 Schule

§ 76

Geltung des Schulgesetzes

1

Vom Inkrafttreten dieses Vertrages an bis zum Beginn des neuen Schuljahres gilt für das Schulwesen das bernische Schulrecht.

2

Das basellandschaftliche Schulrecht gilt für Kinder, die nach Inkrafttreten dieses Vertrages schulpflichtig werden.

3

Wer bei Inkrafttreten dieses Vertrages die Schulpflicht in einer Gemeinde des Bezirks Laufen erfüllt, durchläuft die obligatorische Schulzeit nach bernischem Schulsystem. Dies gilt insbesondere für die Dauer der Schulstufen, den Lehrplan, die Stundentafel und die Lehrmittel.

4

Die örtlichen Schulpflegen können die raschere Einführung des basellandschaftlichen Schulsystems beschliessen.

5

Die Erziehungsdirektion sorgt für eine harmonische Anpassung der Lehrpläne (Stundentafeln) und die entsprechende Instruktion der Lehrer.

6

Die Gemeinde Roggenburg sorgt dafür, dass spätestens 10 Jahre nach Inkrafttreten dieses Vertrages die Kinder einen Kindergarten besuchen können.

§ 77

Weiterführende Schulen

1

Realschüler (6.–9. Schuljahr) und Schüler der Sekundarschulen des Bezirks Laufen können nach Inkrafttreten dieses Vertrages unter den gleichen Voraussetzungen in weiterführende Schulen übertreten wie die andern Real- und Sekundarschüler des Kantons Basel-Landschaft.

§ 78

Berufswahlklassen

1

Mit Beginn des dem Aufnahmetag folgenden Schuljahres wird an der Realschule (bernische Oberschule) das 9. Schuljahr als Berufswahlklasse geführt, sofern der Lehrer die fachlichen Voraussetzungen erfüllt oder innert 4 Jahren nachholt und genügend Schüler vorhanden sind.

2

Die Berufswahlklasse wird spätestens eingeführt, wenn jene Schüler, die erstmals nach basellandschaftlichem Schulrecht unterrichtet werden, das 4. Realschuljahr erreichen.

§ 79

Werkjahr

1

Das Werkjahr nimmt folgende Schüler auf:

      a.

      Angehörige der Sonderschulen, die vor dem Übertritt von der 8. in die 9. Klasse stehen,

      b.

      freiwillige Repetenten der 4. Realschulklasse (bernische Oberschule).

2

Für ein freiwilliges 10. Schuljahr werden im ersten Jahr nach Inkrafttreten dieses Vertrages auch Schüler berücksichtigt, die im vorangegangenen Schuljahr die 9. Klasse der Sonderschule besucht haben.

§ 80

Hauswirtschaftsunterricht

1

Mit Einführung der Lehrpläne des Kantons Basel-Landschaft wird der Hauswirtschaftsunterricht in den ordentlichen Unterricht der Sekundar-, Real- und Sonderschulen eingegeliedert.

§ 81

Lehrerseminar

1

Schüler im Bezirk Laufen, welche während der Übergangszeit die Sekundarschule besuchen, können ohne besondere Bewilligung in ein bernisches Lehrerseminar eintreten, sofern sie die bernischen Voraussetzungen erfüllen.

2

Der Kanton Basel-Landschaft kommt nach Massgabe des Regionalen Schulabkommens vom 22. Februar 1980[11] für das Schulgeld auf.

§ 82

Schulferien

1

Spätestens 5 Jahre nach Inkrafttreten dieses Vertrages setzt die Erziehungsdirektion nach Anhören der örtlichen Schulpflegen eine soweit möglich einheitliche Regelung der Schulferien für den ganzen Bezirk fest.

2

Sie achtet auf eine übereinstimmende Ferienregelung aller Schulen.

§ 83

Schulfreier Samstag

1

Gemeinden mit schulfreiem Samstag sorgen innerhalb einer Übergangsfrist von 5 Jahren für eine Anpassung der Unterrichtszeiten an die kantonale Regelung.

2.3.5 Jagd und Fischerei

§ 84

Jagdberechtigung

1

Das bernische Jagdpatent behält im Bezirk Laufen seine Gültigkeit für Jäger mit Wohnsitz im Bezirk Laufen bis zum 15. Februar des Jahres, in dem dieser Vertrag in Kraft tritt. Bis zu diesem Zeitpunkt findet im Bezirk Laufen das bernische Jagdrecht Anwendung. Der Kanton Basel-Landschaft erhebt für die Zeit zwischen dem 1. Januar und dem 15. Februar des Aufnahmejahres keine Gebühren.

2

Jäger aus dem Bezirk Laufen, die bis zum Aufnahmetag ohne Jägerprüfung jagdberechtigt waren, können auch im Kanton Basel-Landschaft die Jagd ohne Prüfung ausüben.

§ 85

Jagdrevier

1

Die Gemeinden des Bezirks Laufen übertragen das Jagdrecht für die bis zum 31. März 1992 dauernde Jagdperiode aufgrund des Schätzungswertes nach folgender Rangordnung:

      a.

      Gruppen mit der grössten Zahl ortsansässiger Jäger,

      b.

      Gruppen mit der grössten Zahl von Bezirkseinwohnern,

      c.

      Gruppen mit der grössten Zahl von Kantonseinwohnern schweizerischer Nationalität,

      d.

      weitere Gruppen.

2

In der folgenden Jagdpachtperiode können die Gemeinden die Pacht versteigern oder zum Schätzungswert vergeben.

3

Die Schätzung der Reviere obliegt einer Kommission, in welcher der Laufentaler Jagdschutzverein angemessen vertreten ist.

§ 86

Fischereireviere

1

Die Gemeinden übertragen das Fischereirecht für die erste dem Inkrafttreten dieses Vertrages folgende Pachtperiode aufgrund des Schätzungswertes auf einen Fischerverein nach der Rangordnung, die für das Jagdrecht gilt (§ 85). Für die weiteren Pachtperioden können die Gemeinden die Pacht versteigern oder zum Schätzungswert vergeben.

2

Die Gemeinden können in Zweckverbänden ihre Fischereireviere vereinigen.

2.4 Behörden und Beamten

§ 87

Wahl der Landräte und der Verfassungsräte

1

Unmittelbar nach Inkrafttreten dieses Vertrages wählen die Stimmberechtigten des Bezirks Laufen ihre Mitglieder für den Landrat und, soweit erforderlich, für den Verfassungsrat.

2

Für diese Wahlen bildet der Wahlkreis Laufen eine eigene Wahlregion.

§ 88

Vertretungen des Bezirks in den Behörden

1

Für die Dauer der Übergangszeit wählt der Regierungsrat je einen zusätzlichen Vertreter des Bezirks Laufen in den Erziehungsrat, in den Berufsbildungsrat und in die Aufsichtskommission der kantonalen Krankenanstalten und Institute.

2

Ebenso wählt das Personal des Spitals Laufen ein zusätzliches Mitglied als Personalvertreter mit beratender Stimme.

§ 89

Amtsperiode des Bezirksgerichts

1

Der Präsident, die 4 Richter und die 4 Ersatzrichter des Bezirksgerichts sowie der Gerichtsschreiber bleiben bis zum Ablauf ihrer bernischen Amtszeit, mindestens aber während 2 Jahren seit Inkrafttreten dieses Vertrages, im Amt.

§ 90

Kirchenbehörden

1

Die Landeskirchen regeln den Übergang von der bernischen auf die basellandschaftliche Amtszeit der Kirchenbehörden.

2.5 Finanzen

2.5.1 Kantonale Steuern

§ 91

Kantonale Abgaben

1

Mit Inkrafttreten dieses Vertrages werden die natürlichen und juristischen Personen nach dem Recht des Kantons Basel-Landschaft abgabepflichtig.

2

Für eine Regelung über die gegenseitige Abtretung von vermögensrechtlichen Ansprüchen, welche dem Kanton Bern oder dem Kanton Basel-Landschaft gegenüber Einwohnern des Bezirks Laufen zustehen, sind die beiden Kantone zuständig.

§ 92

Steuerwert von Liegenschaften

1

Der am Aufnahmetag geltende bernische amtliche Wert und der bernische Mietwert werden bis zur nächsten allgemeinen Neuschätzung im Kanton Basel-Landschaft als Steuerwert übernommen.

§ 93

Steuerveranlagung im Aufnahmejahr

1

Tritt dieser Vertrag in einem geraden Jahr in Kraft, so wird die Steuererhebung folgendermassen durchgeführt:

      a.

      Die Einkommens- und Vermögenssteuern der natürlichen Personen werden aufgrund der Daten der letzten bernischen Veranlagungsperiode nach basellandschaftlichem Recht erhoben.

      b.

      Die Ertrags- und Kapitalsteuern der juristischen Personen werden aufgrund des Vorjahres erhoben.

      c.

      Der Kanton Basel-Landschaft anerkennt die bernische Veranlagung für die Festlegung der Wehrsteuerpflicht im nächstfolgenden Jahr.

2

Tritt dieser Vertrag in einem ungeraden Jahr in Kraft, so werden die Steuern nach basellandschaftlichem Recht erhoben.

3

Der Regierungsrat kann den Beginn der Verzugszinspflicht für die Steuern im Aufnahmejahr bis spätestens zum 31. Januar des nächsten Jahres aufschieben.

2.5.2 Gemeinden

§ 94

Steuerinkasso

1

Der Kanton Basel-Landschaft sorgt für das Inkasso der Gemeinde- und Kirchensteuern, sofern die Gemeinden und Kirchgemeinden nichts anderes beschliessen.

2

Die Gemeinden tragen den Verwaltungsaufwand nach der Anzahl ihrer Steuerpflichtigen. Der Regierungsrat bemisst die Höhe der finanziellen Beteiligung der Gemeinden im Einvernehmen mit der Bezirkskommission.

§ 95

Finanzierung des Fürsorgewesens der Gemeinden

1

Bis zur Errichtung einer besonderen Fürsorgekasse werden alle laufenden Ausgaben des Fürsorgewesens der Gemeinden über die allgemeine Einwohnerkasse finanziert.

2

Spätestens 5 Jahre nach Inkrafttreten dieses Vertrages führen die Gemeinden eine von der allgemeinen Verwaltungsrechnung unabhängige Fürsorgekasse ein.

3

Die Gemeinden äufnen ihre Fürsorgevermögen bis spätestens 10 Jahre nach Inkrafttreten dieses Vertrages auf eine Mindestdeckung von 50 Fr. pro Einwohner.

§ 96

Kirchensteuern

1

Für die Erhebung der Kirchensteuern findet § 93 sinngemäss Anwendung.

2.5.3 Gebühren

§ 97

Gebühren

1

Für Dienstleistungen, die ausschliesslich aufgrund des Kantonswechsels erbracht werden müssen, dürfen keine Gebühren erhoben werden.

§ 98

Gebühren der Bezirksschreiberei

1

Für Dienstleistungen, die in den Amtsbereich der Bezirksschreiberei fallen, werden die Gebühren nach dem Recht des Kantons Basel-Landschaft bemessen, auch wenn sie ein Notar ausführt.

2.5.4 Finanzausgleich

§ 99

Finanzausgleich

1

Der Finanzausgleich für das erste dem Aufnahmetag folgende Jahr wird den Gemeinden des Bezirks Laufen in gleichem Umfang wie den anderen Gemeinden des Kantons Basel-Landschaft ausgerichtet.

2

Für die Bemessung der Beiträge finden die §§ 168–170 des Steuer- und Finanzgesetzes in der Fassung vom 23. Juni 1982[12] Anwendung. Grundlage für die Berechnung der Gemeindeansprüche sind die von den Gemeinden vereinnahmten Steuern und die daraus sich ergebende Steuerkraft.

3

Der Kanton zahlt den Gemeinden Beiträge aufgrund von Schätzungen aus. Eine Rückzahlung hat nicht zu erfolgen.

2.5.5 Versicherungen

§ 100

Gebäudeversicherung und Grundstückversicherung

1

Die im Bezirk Laufen gelegenen Gebäude und Grundstücke sind vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Vertrages an in der Basellandschaftlichen Gebäudeversicherung versichert.

2

Die Laufentaler Grundeigentümer kaufen sich innerhalb einer fünfjährigen Übergangsfrist in das Deckungskapital der Grundstückversicherung ein.

3

Für die Festsetzung der Prämien gilt bis zur Neuschätzung durch die Basellandschaftliche Gebäudeversicherung der bernische Versicherungswert. Ebenso wird der geltende Risikozuschlag übernommen, bis er durch die Basellandschaftliche Gebäudeversicherung neu berechnet worden ist.

4

Ausstehende Prämienbeiträge zieht die Basellandschaftliche Gebäudeversicherung ein und erstattet sie der Bernischen Gebäudeversicherung zurück.

5

Eine Regelung über den Transfer des Anteils der Versicherungsnehmer des Bezirks Laufen am Deckungskapital der Bernischen Gebäudeversicherung in die Basellandschaftliche Gebäudeversicherung fällt in die Zuständigkeit der beiden Kantone Bern und Basel-Landschaft.

2.5.6 Beiträge

§ 101

Beiträge

1

Der Kanton Basel-Landschaft sichert im Rahmen seiner Gesetzgebung Beiträge zu an:

      a.

      das Kinderheim Laufen,

      b.

      die Volkshochschule,

      c.

      die Jugendmusikschule,

      d.

      das Kulturzentrum Laufen,

      e.

      den Museumsverein Laufen.

§ 102

Altersheim Laufental

1

Das Altersheim Laufental gilt als unterstützungswürdig im Sinne von § 2 der Alters- und Pflegeheimverordnung vom 3. Mai 1971[13].

2

Der Kanton Basel-Landschaft leistet dem Altersheim Laufental einmalige Bausubventionen in der Höhe von 17,5% des ursprünglichen Anlagewertes von 3'575'000 Fr.

3

Beiträge an die Pensions- und Pflegekosten werden den Pensionären aufgrund des basellandschaftlichen Rechts ausgerichtet.

§ 103

Kirchen

1

Der Kanton Basel-Landschaft bezahlt für die am Aufnahmetag bestehenden Stellen für Pfarrer, Vikare oder Laientheologen während 5 Jahren seit Inkrafttreten dieses Vertrages die Besoldung:

      a.

      für Seelsorger, die am Aufnahmetag die Stelle innehaben, nach bernischem Recht;

      b.

      für Seelsorger, die nach dem Aufnahmetag die Stelle antreten, nach dem Recht der basellandschaftlichen Landeskirchen.

§ 104

Beiträge an die christ-katholische Kirchgemeinde

1

Zur Leistung von Beiträgen an die christ-katholische Kirchgemeinde Laufen schliessen die 3 Landeskirchen eine Vereinbarung über einen direkten Lastenausgleich ab.

2.5.7 Vermögensausscheidung

§ 105

Regionale Wasserversorgung

1

Eine Regelung für den möglichen Übergang der Aktien der Regionalen Wasserversorgung Birstal-Thierstein AG vom Kanton Bern auf den Kanton Basel-Landschaft fällt in die Zuständigkeit der beiden Kantone.

§ 106

Auflösung von Gemeindeverbänden

1

Werden Gemeindeverbände aufgelöst, sind sie nach ihren statutarischen Bestimmungen zu liquidieren.

2

Haben die verschiedenen Gemeinden ihre Schulden für öffentliche Werke unterschiedlich amortisiert, so müssen sie ihre Amortisation in dem Masse anpassen, dass bei der Übergabe des betreffenden Werkes an den Kanton Basel-Landschaft eine für alle Gemeinden nach dem bernischen Recht vorgeschriebene gleich hohe Amortisiation vorliegt.

3

Nötigenfalls sorgen die Gemeindeverbände im Rahmen der Liquidation für einen entsprechenden Ausgleich.

§ 107

Übernahme von Werken

1

 Der Kanton Basel-Landschaft übernimmt aufgrund von Vereinbarungen mit den jeweiligen Eigentümern:

      a.

      die Anteile und Mitgliedschaftsrechte Regionales Progymnasium und Gymnasium Laufental-Thierstein,

      b.

      das Spital Laufen (Feningerspital) mit Aktiven und Passiven; zweckgebundene Vermögen bleiben erhalten,

      c.

      die Abwasserreinigungsanlage Liesberg mit ihren Zuleitungskanälen,

      d.

      die Zuleitungskanäle sowie die Anteilsrechte des Gemeindeverbandes Duggingen-Grellingen an der Abwasserreinigungsanlage Birs1, Reinach/Münchenstein.

2

Bis zur Handänderung übernimmt der Kanton Basel-Landschaft die Betriebs- und Amortisations- sowie die erforderlichen Investitionskosten nach dem basellandschaftlichen Recht, soweit die Kosten der Anlagen nicht durch Bundesmittel oder anderweitig gedeckt werden.

§ 108

Strassen

1

Der Kanton Basel-Landschaft verpflichtet sich, aufgrund von Vereinbarungen mit den Eigentümern folgende Gemeindestrassen mit Inkrafttreten dieses Vertrages ins Kantonsstrassennetz zu übernehmen und entsprechend den Bedürfnissen auszubauen:

      a.

      Roggenburg – Sägemühle,

      b.

      Duggingen – Angenstein (bis Kantonsgrenze SO),

      c.

      Wahlen – Breitenbach (bis Kantonsgrenze),

      d.

      Oberrüti – Liesbergdorf,

      e.

      Metzerlen – Burg (Kantons-Landesgrenze).

2

Der Kanton Basel-Landschaft übernimmt die aufgeführten Strassen kostenlos in dem Zustand, den sie zum Zeitpunkt der Handänderung haben.

3

Die Gehwege entlang der Kantonsstrassen können auf Wunsch der Gemeinden in ihrem Eigentum bleiben.

§ 109

Weiterführung der T18 von Angenstein bis Liesberg

1

Der Kanton Basel-Landschaft nimmt die Weiterführung der T18 von Angenstein nach Liesberg mit Priorität der Ortsumfahrungen in sein Strassenkonzept auf. Er bemüht sich zusammen mit den Nachbarkantonen um die Aufnahme der T18 in das Nationalstrassennetz.

§ 110

Sekundarschulhäuser

1

Sekundarschulhäuser bleiben im Eigentum der Gemeinden.

2

An die Erstellungskosten leistet der Kanton im Rahmen von § 133 des Schulgesetzes vom 26. April 1979[14] jährliche Beiträge für Verzinsung und Amortisation bis zur Tilgung der Restschuld.

§ 111

Eigentum des Waldes

1

Die Bürgergemeinden des Bezirks Laufen erhalten den Staatswald zu den gleichen Bedingungen wie ihn der Kanton Basel-Landschaft vom Kanton Bern übernommen hat.

2

Der Kanton Basel-Landschaft macht in den vermögensrechtlichen Verhandlungen mit dem Kanton Bern den entschädigungslosen Übergang des Waldes geltend.

3

Die Bürgergemeinden können zugunsten der Einwohner- und Burgergemeinden sowie der Burgerkorporationen auf den Wald verzichten. Sind diese zur Übernahme des Waldes nicht bereit, bleibt der Kanton Basel-Landschaft Eigentümer.

3 Schlussbestimmungen

§ 112

Inkrafttreten, Genehmigung

1

Dieser Vertrag tritt auf den 1. Januar des der Genehmigung durch den Bund folgenden Jahres in Kraft[15].

2

Er wird nach der Genehmigung durch die Bezirkskommission Laufental und den Landrat des Kantons Basel-Landschaft dem Volk des Amtsbezirks Laufen und des Kantons Basel-Landschaft zur Annahme oder Verwerfung vorgelegt.

3

Er gilt als angenommen, wenn ihm die Stimmberechtigten des Amtsbezirks Laufen[16] und des Kantons Basel-Landschaft[17] in getrennten Abstimmungen zugestimmt haben. Die Stimmbürger des Kantons Basel-Landschaft müssen zudem am gleichen Abstimmungstag die Anpassung der Staatsverfassung und das Gesetz über die Aufnahme des Bezirks Laufen annehmen.

  GS 31.445


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 102 - Vereinbarung über die Anpassung des Laufentalvertrages vom 10. Februar 1983   1  102  Vereinbarung über die Anpassung des Laufentalvertrages  vom 10. Februar 1983  Vom 12. Mai 1989 (Stand 1. Januar 1994)  Der Vertrag vom 10. Februar 1983 über die Aufnahme des bernischen Amtsbe- zirkes Laufen und seiner Gemeinden in den Kanton Basel-Landschaft wird in  folgender  Weise den seither  geänderten Verhältnissen angepasst,  resp.  er- gänzt:1)  Art.  1 Bezirksrat Laufental (zu §§ 6, 17, 18, 19, 21, 22, 73, 94 des Ver- trages)  1 Die im Vertrag genannte «Bezirkskommission» wird umbenannt in «Bezirks- rat», der heutigen Bezeichnung der Bezirksvertretung des Laufentals.  Art.  2 Übertragung von Verwaltungsvermögen (anstelle von § 23, Ab- satz 1 des Vertrages)  1 Bei der Übertragung von Verwaltungsvermögen der Gemeinden (Strassen,  Gehwege, Feningerspital Laufen, Anteil der Laufentaler Gemeinden am Gym- nasium Laufental-Thierstein, ARA-Anlagen Liesberg sowie Grellingen/Duggin- gen und Roggenburg)  übernimmt der  Kanton Basel-Landschaft  Kosten und  Nutzen.  Art.  3 Bürgerrecht (anstelle von § 25, Absatz 1 des Vertrages) 1 Schweizerbürgerinnen und -bürger, die seit  mindestens 3 Jahren im Bezirk  Laufen Wohnsitz  haben,  haben Anspruch auf  Erteilung des  Kantonsbürger- rechts, wenn sie die Voraussetzungen der Assimilation und des guten Leu- munds erfüllen (§ 11 des Bürgerrechtsgesetzes des Kantons Basel-Landschaft  vom 3. Juni 19652)).  Art.  4 Untersuchungsrichter (anstelle von § 26 des Vertrages) 1 Der  Untersuchungsrichter  übt  sein  Amt  bis  zum Ablauf  seiner  bernischen  Amtszeit, mindestens aber während 2 Jahren seit Inkrafttreten des Aufnahme- vertrages  aus.  Nachher  wird  die  untersuchungsrichterliche  Tätigkeit  nach  basellandschaftlichem Recht auf den Statthalter übertragen.  1) In der Volksabstimmung vom 22. September 1991 angenommen, in Kraft seit 1. Januar 1994. 2) GS 23.174 (aufgehoben). Heute: Bürgerrechtsgesetz vom 21. Januar 1993 (GS 31.262, SGS 110).  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 31.480    2  102  Art.  5 Alkoholfürsorge (zu § 30, Absatz 2 des Vertrages) 1 Die Bestimmung von § 30, Absatz 2 fällt weg.  Art.  6 Sozialdienste Laufental (neue Bestimmung als § 30a des Ver- trages)  1 Die Sozialdienste Laufental bleiben erhalten, sofern ihr Trägerverein nichts  anderes beschliesst. 2 Die Aufwendungen für die Mütterberatungsstelle trägt während drei Jahren  seit Inkrafttreten des Aufnahmevertrages der Kanton Basel-Landschaft. Nach- her kommen die Laufentaler Gemeinden für diese Kosten auf.  Art.  7 Feuerwehr/Ölwehr-Stützpunkt Laufen (anstelle von § 37 des  Vertrages)  1 Der Kanton Basel-Landschaft nimmt die Feuerwehr der Stadt Laufen in das  Konzept  der  Stützpunkt-Organisation  als  A-Stützpunkt  für  die  Laufentaler  Gemeinden auf. 2 Der Ölwehr-Stützpunkt Laufen wird Bestandteil  des Ölwehr-Dispositivs des  Kantons Basel-Landschaft.  Art.  8 Regionalplanung (anstelle von § 40 des Vertrages) 1 Der Verein Regionalplanung Laufental-Thierstein-Dorneck kann weiterhin die  Regionalpläne (Richtpläne) für den Bezirk Laufen ausarbeiten. Er koordiniert  seine Tätigkeit mit dem Amt für Orts- und Regionalplanung. Die Regionalpläne  (Richtpläne) werden durch den Landrat oder den Regierungsrat genehmigt. 2 Eine angemessene Vertretung des Laufentals in der Regionalplanungskom- mission beider Basel ist gewährleistet.  Art.  9 Regionale Gasversorgung (neue Bestimmung als § 40a des  Vertrages)  1 Der  Kanton Basel-Landschaft  übernimmt  eine  allfällige  Darlehensverpflich- tung des Kantons Bern für die Transportleitungen und Druckreduzierstationen  der Gasversorgung Laufental/Thierstein AG.  Art.  10 Gantbeamte (anstelle von § 51 des Vertrages) 1 Die Gemeinden bezeichnen innert 2 Jahren seit Inkrafttreten des Aufnahme- vertrages die zur Durchführung der öffentlichen Versteigerungen zuständigen  Gantbeamten (§ 1a ff. des Gesetzes vom 19. November 19811) über die Ein- führung des Obligationenrechts).  1) GS 28.87, SGS 212  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 31.480    3  102  Art.  11 Kindergarten (zu § 76, Absatz 6 des Vertrages) 1 Die Bestimmung von § 76, Absatz 6 fällt weg.  Art.  12 Weiterbildungsklasse (zu § 77 des Vertrages, neue Bestim- mung als Absatz 2)  1 Im Bezirk Laufen werden nach Bedarf eine oder mehrere Weiterbildungsklas- sen (WBK) als freiwilliges 10. Schuljahr geführt. Diese stehen auch Schülerin- nen und Schülern aus den benachbarten Gemeinden des Kantons Solothurn  offen.  Art.  13 Hauswirtschaftsunterricht (zu § 80 des Vertrages) 1 Die Bestimmung von § 80 fällt weg.  Art.  14 Jagdperiode (anstelle des 1. Satzes von § 85 Absatz 1 des Ver- trages)  1 Die Gemeinden des Bezirks Laufen übertragen das Jagdrecht für die bis zum  31. März 2000 dauernde Jagdperiode aufgrund des Schätzungswertes nach  folgender Rangordnung:  Art.  15 Fischereireviere (anstelle von § 86 des Vertrages) 1 Die  Fischereireviere  der  Laufentaler  Gemeinden  werden  für  die  bis  zum  31. Dezember  1999  dauernde  Fischereipachtperiode  zusammengelegt  (§ 6 Absatz 3 des Fischereigesetzes vom 24. Juni 19812)). Für diese Pachtperi- ode wird die Pacht aufgrund des Schätzungswertes der Fischerei-Pachtvereini- gung Amtsbezirk Laufen (FIPAL) übertragen. 2 Für die weiteren Pachtperioden können die Gemeinden die Pacht versteigern  oder zum Schätzungswert vergeben.  Art.  16 Wahlregion (anstelle von § 87, Absatz 2 des Vertrages) 1 Für diese Wahlen bildet der Wahlkreis Laufen eine eigene Wahlregion, sofern  im Aufnahmejahr keine Gesamterneuerungswahlen stattfinden.  Art.  17 Steuerwert für die Grundstücke und Liegenschaften (anstelle  von § 92 des Vertrages)  1 Die Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft  legt den Katasterwert  und den Mietwert  für  die im Laufental  gelegenen Grundstücke und Liegen- schaften nach basellandschaftlichem Recht fest.  2) GS 27.753, SGS 530  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 31.480    4  102  Art.  18 Musikschule Laufental/Thierstein und Stedtlibibliothek Laufen  (zu § 101 des Vertrages: anstelle von Buchstabe c und neu als  Buchstabe f)  1 Der Kanton Basel-Landschaft sichert im Rahmen seiner Gesetzgebung Bei- träge zu an:  c. die Musikschule Laufental-Thierstein  f. die Stedtlibibliothek Laufen  Art.  19 Altersheim Laufental (anstelle von § 102, Absatz 2 des Vertra- ges)  1 Der Kanton Basel-Landschaft leistet dem Altersheim Laufental Bausubventio- nen an die Sanierungskosten nach basellandschaftlichem Recht.  Art.  20 Geschützte Operationsstelle (neu zu § 107, Absatz 1, Buchsta- be b des Vertrages)  1   b. das Spital Laufen (Feningerspital) mit Aktiven und Passiven, eingeschlos- sen die Geschützte Operationsstelle;  zweckgebundene Vermögen blei- ben erhalten.  Art.  21 Weiterführung der J18 von Angenstein nach Liesberg (anstelle  von § 109 des Vertrages)  1 Der Kanton Basel-Landschaft nimmt die Weiterführung der J18 von Angen- stein nach Liesberg mit Priorität der Ortsumfahrungen in sein Strassenkonzept  auf. 2 Die Umfahrungsstrasse Grellingen wird gemäss dem von beiden Kantonsre- gierungen genehmigten Bauprogramm erstellt.  Die Kantonsregierungen eini- gen sich in der Vermögensausscheidung über die definitive Kostentragung. 3 Die Investitions- und Betriebskosten, welche für den Kanton Basel-Landschaft  aus dem Bau der Umfahrungsstrasse Grellingen entstehen, gelten als endgül- tig bewilligt.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 31.480    5  102  Art.  22 Inkrafttreten, Genehmigung 1 Diese Vereinbarung tritt gleichzeitig mit dem Aufnahmevertrag in Kraft1). Sie  bedarf der Genehmigung durch den Bezirksrat Laufental,  den Regierungsrat  des Kantons Bern, den Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft und den  Landrat des Kantons Basel-Landschaft. Sie ist dem Volk des Amtsbezirks Lau- fen und des Kantons Basel-Landschaft zur Annahme oder Verwerfung vorzule- gen. 2 Sie gilt als angenommen, wenn ihr die Stimmberechtigten des Amtsbezirkes  Laufen zusammen mit dem Aufnahmevertrag zugestimmt haben. Zudem müs- sen die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Landschaft neben dieser Ver- einbarung auch die Anpassung der Kantonsverfassung annehmen.  1) In Kraft seit 1. Januar 1994.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 31.480    6  102  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  12.05.1989 01.01.1994 Erlass Erstfassung GS 31.480  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 31.480    7  102  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 12.05.1989 01.01.1994 Erstfassung GS 31.480  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 31.480   	Art. 1 Bezirksrat Laufental (zu §§ 6, 17, 18, 19, 21, 22, 73, 94 des Vertrages) 	Art. 2 Übertragung von Verwaltungsvermögen (anstelle von § 23, Absatz 1 des Vertrages) 	Art. 3 Bürgerrecht (anstelle von § 25, Absatz 1 des Vertrages) 	Art. 4 Untersuchungsrichter (anstelle von § 26 des Vertrages) 	Art. 5 Alkoholfürsorge (zu § 30, Absatz 2 des Vertrages) 	Art. 6 Sozialdienste Laufental (neue Bestimmung als § 30a des Vertrages) 	Art. 7 Feuerwehr/Ölwehr-Stützpunkt Laufen (anstelle von § 37 des Vertrages) 	Art. 8 Regionalplanung (anstelle von § 40 des Vertrages) 	Art. 9 Regionale Gasversorgung (neue Bestimmung als § 40a des Vertrages) 	Art. 10 Gantbeamte (anstelle von § 51 des Vertrages) 	Art. 11 Kindergarten (zu § 76, Absatz 6 des Vertrages) 	Art. 12 Weiterbildungsklasse (zu § 77 des Vertrages, neue Bestimmung als Absatz 2) 	Art. 13 Hauswirtschaftsunterricht (zu § 80 des Vertrages) 	Art. 14 Jagdperiode (anstelle des 1. Satzes von § 85 Absatz 1 des Vertrages) 	Art. 15 Fischereireviere (anstelle von § 86 des Vertrages) 	Art. 16 Wahlregion (anstelle von § 87, Absatz 2 des Vertrages) 	Art. 17 Steuerwert für die Grundstücke und Liegenschaften (anstelle von § 92 des Vertrages) 	Art. 18 Musikschule Laufental/Thierstein und Stedtlibibliothek Laufen (zu § 101 des Vertrages: anstelle von Buchstabe c und neu als Buchstabe f) 	Art. 19 Altersheim Laufental (anstelle von § 102, Absatz 2 des Vertrages) 	Art. 20 Geschützte Operationsstelle (neu zu § 107, Absatz 1, Buchstabe b des Vertrages) 	Art. 21 Weiterführung der J18 von Angenstein nach Liesberg (anstelle von § 109 des Vertrages) 	Art. 22 Inkrafttreten, Genehmigung  		2021-12-31T16:35:38+0100 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


text: 103 - Gesetz über die Aufnahme des Bezirks Laufen   1  103  Gesetz über die Aufnahme des Bezirks Laufen  Vom 6. Juni 1983 (Stand 1. Januar 1994)  Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:1)  1 Aufnahme und Organisation des Bezirks Laufen  §  1 Aufnahme des Amtsbezirks Laufen 1 Volk und Gebiet des Amtsbezirks Laufen mit den Gemeinden Blauen, Bris- lach, Burg im Leimental,  Dittingen, Duggingen, Grellingen, Laufen, Liesberg,  Nenzlingen,  Roggenburg,  Röschenz,  Wahlen  und  Zwingen  werden  in  den  Kanton Basel-Landschaft aufgenommen.  §  2 Bezirk und Wahlkreis 1 Das Gebiet des Amtsbezirks Laufen und seine Gemeinden bilden einen be- sonderen Verwaltungsbezirk, Gerichtsbezirk und Wahlkreis.  §  3 * Landrat und Verfassungsrat 1 Der Regierungsrat ordnet unmittelbar nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes  die Wahl von je 6 Mitgliedern des Landrates für den Rest der Amtsdauer an.  2 Bezirksrat Laufental *  §  4 * Aufgaben 1 Während einer Übergangszeit von 10 Jahren seit Inkrafttreten des Vertrages  vom 10. Februar 19832) über die Aufnahme des bernischen Amtsbezirks Lau- fen und seiner Gemeinden in den Kanton Basel-Landschaft besteht der Be- zirksrat weiter. 2 Er nimmt die ihm durch den Aufnahmevertrag zukommenden Aufgaben wahr.  1) In der Volksabstimmung vom 11. September 1983 angenommen. 2) GS 31.445, SGS 101; in Kraft seit 1. Januar 1994.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 31.470    2  103  §  5 Zusammensetzung, Wahlverfahren 1 Der Bezirksrat besteht aus 26 von den Stimmberechtigten des Bezirks Laufen  im Mehrheitsverfahren gewählten Mitgliedern. In Gemeinden mit mehr als ei- nem Vertreter werden die Mitglieder nach dem Grundsatz der Verhältniswahl  bestimmt. *  2 Jede Gemeinde des Bezirks Laufen bildet einen eigenen Wahlkreis.  §  6 Sitzverteilung 1 Die 26 Sitze werden unter die 13 Gemeinden des Bezirks Laufen wie folgt  verteilt:  a. Die Wohnbevölkerung des Bezirks gemäss letzter eidgenössischer Volks- zählung wird durch 26 geteilt.  Das so ermittelte,  auf  die nächsthöhere  Zahl aufgerundete Ergebnis bildet die für die erste Verteilung vorläufige  Verteilungszahl.  b. Jeder Gemeinde, deren Bevölkerung die nach Buchstabe a ermittelte vor- läufige Verteilungszahl nicht erreicht, wird 1 Sitz zugeteilt. Diese Gemein- den scheiden für die weitere Verteilung aus.  c. Zur Ermittlung der Verteilungszahl der zweiten Verteilung wird die Wohn- bevölkerung des Bezirks um die Zahl der Bevölkerung der Gemeinden,  die nach der ersten Verteilung ausgeschieden sind, vermindert und geteilt  durch 26, vermindert um die Zahl der schon verteilten Sitze.  d. * Jede nicht nach Buchstabe b ausgeschiedene Gemeinde hat Anspruch  auf so viele Mitglieder des Bezirksrates, als die neue Verteilungszahl in  der Bevölkerungszahl aufgeht.  e. Die noch übrigbleibenden Sitze werden unter jene Gemeinden verteilt,  welche die grössten Restzahlen aufweisen.  f. Haben im Falle von Buchstabe e zwei oder mehrere Gemeinden die glei- chen Restzahlen erreicht, so wird der letzte Sitz jener Gemeinde zuge- teilt, die nach der Teilung der Bevölkerungszahl jeder dieser Gemeinden  mit der vorläufigen Verteilungszahl die grössere Restzahl aufweist.  §  7 Wählbarkeit 1 Wählbar ist jeder Stimmberechtigte des Bezirks Laufen.  §  8 * Unvereinbarkeit 1 Die Mitglieder des Regierungsrates und der Rechtspflegekommission können  nicht zugleich Mitglied des Bezirksrates sein.  §  9 Ausstand 1 Für die Schweigepflicht und die Ausstandspflicht gelten die Bestimmungen  des Gemeindegesetzes.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 31.470    3  103  §  10 * Amtsdauer, Amtsperiode 1 Die  Mitglieder  des  Bezirksrates  werden für  eine  Amtsdauer  von 4  Jahren  gewählt. 2 Die Amtsperiode des Bezirksrates entspricht derjenigen des Landrates.  §  11 Anlobung 1 Die Anlobung erfolgt durch den Präsidenten des Landrates.  §  12 * Sekretariat 1 Der Bezirksrat kann zur Vorbereitung seiner Sitzungen und zur Durchführung  seiner Aufgaben ein Sekretariat einsetzen.  §  13 Vergütungen und Entschädigungen 1 Der Regierungsrat setzt die Vergütungen und die Entschädigungen fest.  3 Rechtspflegekommission  §  14 Rechtspflegekommission 1 Für  Fragen  des  Übergangsrechtes  wird  eine  Rechtspflegekommission  mit  Sitz in Laufen gebildet. 2 Sie besteht aus 5 Mitgliedern und 3 Ersatzmitgliedern. Sie tagt in Fünferbe- setzung.  §  15 Wahlvoraussetzungen 1 Als Mitglied der Rechtspflegekommission ist jeder in der Schweiz wohnhafte  und stimmberechtigte Bürger wählbar. 2 Der Präsident und sein Stellvertreter sowie der Aktuar müssen eine abge- schlossene rechtswissenschaftliche Bildung besitzen.  §  16 * Unvereinbarkeit 1 Die Mitglieder der Rechtspflegekommission dürfen nicht gleichzeitig Mitglied  des Landrates, des Regierungsrates, eines Gemeinderates und des Bezirksra- tes Laufen sein oder ein Vollamt in der Kantons-, Bezirks- oder Gemeindever- waltung bekleiden.  §  17 Vergütungen und Entschädigungen 1 Der Regierungsrat setzt die Vergütungen und Entschädigungen an die Mit- glieder und den Aktuar fest.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 31.470    4  103  §  18 Anlobung 1 Die Anlobung der Mitglieder und Ersatzmitglieder der Rechtspflegekommissi- on erfolgt vor dem Landrat.  §  19 Berichterstattung 1 Die  Rechtspflegekommission erstattet  über  ihre  Amtsführung dem Landrat  jährlich Bericht.  4 Vermögensausscheidung zwischen dem Kanton Basel-Landschaft und  dem Kanton Bern  §  20 Verhandlungen mit dem Kanton Bern 1 Der  Regierungsrat  regelt  die  den  Bezirk  Laufen  betreffenden  vermögens- rechtlichen Fragen mit dem Kanton Bern endgültig. 2 Er zieht den Bezirksrat zu den Verhandlungen bei. *  3 Fragen,  welche  die  Basellandschaftliche  Beamtenversicherungskasse,  die  Basellandschaftliche  Gebäudeversicherung  und  die  Basellandschaftliche  Kantonalbank betreffen, werden unter ihrer Mitwirkung geregelt.  5 Änderung bisherigen Rechts  §  21 Änderung des Gesetzes über die politischen Rechte 1 Das Gesetz vom 7. September 19811) über die politischen Rechte wird wie  folgt geändert: ...2)  §  22 Änderung des Gemeindegesetzes 1 Das Gesetz vom 28. Mai 19703) über die Organisation und die Verwaltung der  Gemeinden (Gemeindegesetz) wird wie folgt geändert: ...4)  §  23 * Änderung des Verwaltungsorganisationsgesetzes 1 Das Gesetz vom 6. Juni 19835) über die Organisation des Regierungsrates  und  der  kantonalen  Verwaltung  (Verwaltungsorganisationsgesetz)  wird  wie  folgt geändert: ...6)  1) GS 27.820, SGS 120 2) GS 31.473 3) GS 24.293, SGS 180 4) GS 31.473 5) GS 28.436, SGS 140 6) GS 31.486  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 31.470    5  103  §  24 Änderung des Schulgesetzes 1 Das Schulgesetz vom 26. April 19793) wird wie folgt geändert: ...4)  §  25 Änderung des Spitalgesetzes 1 Das Spitalgesetz vom 24. Juni 19765) wird wie folgt geändert: ...6)  §  26 Änderung des Einführungsgesetzes zum Zivilgesetzbuch 1 Das Gesetz vom 30. Mai 19117) über die Einführung des Zivilgesetzbuches  (EG ZGB) wird wie folgt geändert: ...8) *  §  27 Änderung des Einführungsgesetzes betreffend Schuldbetrei- bung und Konkurs  1 Das Gesetz vom 31. August 18919) betreffend Einführung des Bundesgeset- zes über Schuldbetreibung und Konkurs wird wie folgt geändert: ...10)  §  28 Änderung des Amtsvormundschaftsgesetzes 1 Das Gesetz vom 19. Juni 196111) betreffend die Amtsvormundschaft wird wie  folgt geändert: ...12)  §  29 Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes 1 Das Gesetz vom 30. Oktober 194113) betreffend die Organisation der richterli- chen Behörden (Gerichtsverfassungsgesetz) wird wie folgt geändert: ...14)  3) GS 27.169, SGS 640 4) GS 31.476 5) GS 26.187, SGS 930 6) GS 31.476 7) GS 16.104, SGS 211 8) GS 31.476 9) GS 14.139, SGS 233 10) GS 31.477 11) GS 21.746, SGS 214 12) GS 31.477 13) GS 18.672, SGS 170 14) GS 31.478  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 31.470    6  103  6 Schlussbestimmung  §  30 * Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz ist nur wirksam, sofern die Änderung der Kantonsverfassung  in der Volksabstimmung angenommen und sofern die Stimmberechtigten des  Kantons Basel-Landschaft und des bernischen Amtsbezirks Laufen den Ver- trag vom 10. Februar 198311) über die Aufnahme des bernischen Amtsbezirks  Laufen und seiner Gemeinden in den Kanton Basel-Landschaft sowie die Ver- einbarung  vom 12. Mai  198912) über  die  Anpassung des  Laufentalvertrages  vom 10. Februar 1983 genehmigen. 2 Dieses Gesetz tritt gleichzeitig mit dem Vertrag in Kraft13).  11) GS 31.445, SGS 101 12) GS 31.480, SGS 102 13) In Kraft seit 1. Januar 1994.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 31.470    7  103  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  06.06.1983 01.01.1994 Erlass Erstfassung GS 31.470  19.10.1989 01.01.1994 § 3 totalrevidiert GS 31.485  19.10.1989 01.01.1994 Titel 2 geändert GS 31.485  19.10.1989 01.01.1994 § 4 totalrevidiert GS 31.485  19.10.1989 01.01.1994 § 5 Abs. 1 geändert GS 31.485  19.10.1989 01.01.1994 § 6 Abs. 1, lit. d. geändert GS 31.485  19.10.1989 01.01.1994 § 8 totalrevidiert GS 31.485  19.10.1989 01.01.1994 § 10 totalrevidiert GS 31.485  19.10.1989 01.01.1994 § 12 totalrevidiert GS 31.485  19.10.1989 01.01.1994 § 16 totalrevidiert GS 31.485  19.10.1989 01.01.1994 § 20 Abs. 2 geändert GS 31.485  19.10.1989 01.01.1994 § 23 totalrevidiert GS 31.485  19.10.1989 01.01.1994 § 26 Abs. 1 geändert GS 31.485  19.10.1989 01.01.1994 § 26 Abs. 1 geändert GS 31.485  19.10.1989 01.01.1994 § 30 totalrevidiert GS 31.485  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 31.470    8  103  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 06.06.1983 01.01.1994 Erstfassung GS 31.470  § 3 19.10.1989 01.01.1994 totalrevidiert GS 31.485  Titel 2 19.10.1989 01.01.1994 geändert GS 31.485  § 4 19.10.1989 01.01.1994 totalrevidiert GS 31.485  § 5 Abs. 1 19.10.1989 01.01.1994 geändert GS 31.485  § 6 Abs. 1, lit. d. 19.10.1989 01.01.1994 geändert GS 31.485  § 8 19.10.1989 01.01.1994 totalrevidiert GS 31.485  § 10 19.10.1989 01.01.1994 totalrevidiert GS 31.485  § 12 19.10.1989 01.01.1994 totalrevidiert GS 31.485  § 16 19.10.1989 01.01.1994 totalrevidiert GS 31.485  § 20 Abs. 2 19.10.1989 01.01.1994 geändert GS 31.485  § 23 19.10.1989 01.01.1994 totalrevidiert GS 31.485  § 26 Abs. 1 19.10.1989 01.01.1994 geändert GS 31.485  § 26 Abs. 1 19.10.1989 01.01.1994 geändert GS 31.485  § 30 19.10.1989 01.01.1994 totalrevidiert GS 31.485  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 31.470    Erlasstitel Gesetz über die Aufnahme des Bezirks Laufen  SGS-Nr. 103  GS-Nr. 31.470  Erlassdatum 6. Juni 1983 (LRV 1992-026)  In Kraft seit 1. Januar 1994  > Übersicht Systematische Gesetzessammlung des Kantons BL  Hinweis: Die Links führen in der Regel zum Landratsprotokoll (2. Lesung), woselbst weitere Links auf die entsprechende Landratsvorlage, auf den Kommis- sionsbericht an den Landrat und das Landratsprotokoll der 1. Lesung zu finden sind. > Mehr  Änderungen / Ergänzungen / Aufhebungen (chronologisch absteigend)  Datum GS-Nr. In Kraft seit Bemerkungen  http://www.landratsprotokolle.bl.ch/htm/388/de/Detail.htm?Beschluss=29315&Legislaturperiode=27347&Datum=219830606 http://www.bl.ch/lex http://www.baselland.ch/tips-sgs-htm.275559.0.html  	1 Aufnahme und Organisation des Bezirks Laufen 	§ 1 Aufnahme des Amtsbezirks Laufen 	§ 2 Bezirk und Wahlkreis 	§ 3 * Landrat und Verfassungsrat  	2 Bezirksrat Laufental * 	§ 4 * Aufgaben 	§ 5 Zusammensetzung, Wahlverfahren 	§ 6 Sitzverteilung 	§ 7 Wählbarkeit 	§ 8 * Unvereinbarkeit 	§ 9 Ausstand 	§ 10 * Amtsdauer, Amtsperiode 	§ 11 Anlobung 	§ 12 * Sekretariat 	§ 13 Vergütungen und Entschädigungen  	3 Rechtspflegekommission 	§ 14 Rechtspflegekommission 	§ 15 Wahlvoraussetzungen 	§ 16 * Unvereinbarkeit 	§ 17 Vergütungen und Entschädigungen 	§ 18 Anlobung 	§ 19 Berichterstattung  	4 Vermögensausscheidung zwischen dem Kanton Basel-Landschaft und dem Kanton Bern 	§ 20 Verhandlungen mit dem Kanton Bern  	5 Änderung bisherigen Rechts 	§ 21 Änderung des Gesetzes über die politischen Rechte 	§ 22 Änderung des Gemeindegesetzes 	§ 23 * Änderung des Verwaltungsorganisationsgesetzes 	§ 24 Änderung des Schulgesetzes 	§ 25 Änderung des Spitalgesetzes 	§ 26 Änderung des Einführungsgesetzes zum Zivilgesetzbuch 	§ 27 Änderung des Einführungsgesetzes betreffend Schuldbetreibung und Konkurs 	§ 28 Änderung des Amtsvormundschaftsgesetzes 	§ 29 Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes  	6 Schlussbestimmung 	§ 30 * Inkrafttreten  	Page 1  		2021-12-31T14:11:33+0100 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


text: 104 - Gesetz über die Gewaltentrennung   1  104  Gesetz über die Gewaltentrennung  Vom 23. Juni 1999 (Stand 1. Januar 2018)  Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft,  gestützt auf § 51 Absatz 3 der Kantonsverfassung1),  beschliesst:2)  §  1 Erstinstanzliche Gerichte 1 Mit Ausnahme der Friedensrichter und Friedensrichterinnen können die Mit- glieder, Ersatzrichter und Ersatzrichterinnen sowie die Gerichtsschreiber und  Gerichtsschreiberinnen der erstinstanzlichen Gerichte dem Landrat nicht ange- hören.  §  2 Beteiligungen *  1 Mitglieder der strategischen Führungsorgane von Beteiligungen im Sinne des  Gesetzes vom 15. Juni  20173) über  die Beteiligungen (PCGG) können dem  Landrat nicht angehören. *  2 Mitglieder der operativen Führungsorgane der strategisch wichtigen Beteili- gung  im  Sinne  des  Gesetzes  vom 15.  Juni  20174) über  die  Beteiligungen  (PCGG) können dem Landrat nicht angehören. *  §  3 Kantonale Verwaltung 1 Mitarbeiter  und  Mitarbeiterinnen  der  kantonalen  Verwaltung  können  dem  Landrat nicht angehören, wenn sie:  a. dem direkten Weisungsrecht des Direktionsvorstehers oder der Direkti- onsvorsteherin unterstehen;  b. regelmässig an Vorlagen des Regierungsrates an den Landrat mitarbei- ten;  c. * den  Parlamentsdiensten des  Landrats  (Landeskanzlei,  Finanzkontrolle,  Rechtsdienst von Regierungsrat und Landrat) angehören.  2 Insbesondere können dem Landrat nicht angehören:  a. die Landschreiber und Landschreiberinnen;  1) GS 29.276, SGS 100 2) In der Volksabstimmung vom 26. September 1999 angenommen. 3) GS 2017.077, SGS 314 4) GS 2017.077, SGS 314  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0823  https://bl.clex.ch/data/100/de/art51 https://bl.clex.ch/data/314/de/art3 https://bl.clex.ch/data/314/de/art2   2  104  b. die Staatsanwälte und Staatsanwältinnen;  c. die Leiter und Leiterinnen der Dienststellen sowie deren Stellvertreter und  Stellvertreterinnen;  d. die Leiter und Leiterinnen der Rechtsabteilungen der Direktionen sowie  deren Stellvertreter und Stellvertreterinnen;  e. der Chief Controller oder die Chief Controllerin;  f. die Direktionscontroller und Direktionscontrollerinnen.  §  4 Dekret 1 Der  Landrat  regelt,  welche  weiteren  Mitarbeiter  und  Mitarbeiterinnen  der  kantonalen Verwaltung gestützt auf § 3 Absatz 1 dieses Gesetzes dem Landrat  nicht angehören können.  §  5 Wahl zwischen den unvereinbaren Stellen 1 Wer aufgrund der Verfassung, des Gesetzes oder des Dekrets nicht zugleich  Mitglied des Landrates und Mitglied einer anderen Behörde oder Mitarbeiter  oder Mitarbeiterin der kantonalen Verwaltung sein kann, muss sich nach der  Wahl für die eine oder die andere Funktion entscheiden.  §  6 Schlussbestimmung 1 Dieses Gesetz tritt am 1. Juli 2003 in Kraft. 2 Das Gesetz vom 14. Februar 19772) über die Gewaltentrennung wird auf die- sen Zeitpunkt aufgehoben.  2) GS 26.450, SGS 104  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0823    3  104  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  23.06.1999 01.07.2003 Erlass Erstfassung GS 33.0823  16.05.2013 01.01.2015 § 2 Abs. 1 geändert GS 38.0273  16.05.2013 01.01.2015 Anhang 1 Name und Inhalt geändert GS 38.0273  10.04.2014 01.07.2015 § 3 Abs. 1, lit. c. geändert GS 2014.099  15.06.2017 01.01.2018 § 2 Titel geändert 2017.077  15.06.2017 01.01.2018 § 2 Abs. 1 geändert 2017.077  15.06.2017 01.01.2018 § 2 Abs. 2 eingefügt 2017.077  15.06.2017 01.01.2018 Anhang 1 Inhalt geändert 2017.077  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0823    4  104  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 23.06.1999 01.07.2003 Erstfassung GS 33.0823  § 2 15.06.2017 01.01.2018 Titel geändert 2017.077  § 2 Abs. 1 16.05.2013 01.01.2015 geändert GS 38.0273  § 2 Abs. 1 15.06.2017 01.01.2018 geändert 2017.077  § 2 Abs. 2 15.06.2017 01.01.2018 eingefügt 2017.077  § 3 Abs. 1, lit. c. 10.04.2014 01.07.2015 geändert GS 2014.099  Anhang 1 16.05.2013 01.01.2015 Name und Inhalt geändert GS 38.0273  Anhang 1 15.06.2017 01.01.2018 Inhalt geändert 2017.077  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0823    Erlasstitel Gesetz über die Gewaltentrennung  SGS-Nr. 104  GS-Nr. 33.823  Erlassdatum 23. Juni 1999 (LRV 1998-045)  In Kraft seit 1. Juli 2003  > Übersicht Systematische Gesetzessammlung des Kantons BL  Hinweis: Die Links führen in der Regel zum Landratsprotokoll (2. Lesung), woselbst weitere Links auf die entsprechende Landratsvorlage, auf den Kommis- sionsbericht an den Landrat und das Landratsprotokoll der 1. Lesung zu finden sind. > Mehr  Änderungen / Ergänzungen / Aufhebungen (chronologisch absteigend)  Datum GS-Nr. In Kraft seit Bemerkungen  15.06.2017 2017.077 01.01.2018 LRV 2016-212  10.04.2014 2014.099 01.07.2014 wg. Geschäftsführung Landrat  16.05.2013 38.0273 01.01.2015 LRV 2012/176  http://www.baselland.ch/teil_1-htm.282797.0.html http://www.baselland.ch/1998-045_inh-htm.282794.0.html http://www.bl.ch/lex http://www.baselland.ch/tips-sgs-htm.275559.0.html https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/sitzungen/traktanden-2010/landratssitzung-vom-15-juni-2017/protokoll-der-landratssitzung-vom-15-juni-2017_tr_4 https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/geschaftsliste/2016-mai-juni-123-bis-231/vorlage/2016-212.pdf http://www.baselland.ch/11-htm.318853.0.html http://www.baselland.ch/04-htm.317923.0.html http://www.baselland.ch/fileadmin/baselland/files/docs/parl-lk/vorlagen/2012/2012-176.pdf  	§ 1 Erstinstanzliche Gerichte 	§ 2 Beteiligungen * 	§ 3 Kantonale Verwaltung 	§ 4 Dekret 	§ 5 Wahl zwischen den unvereinbaren Stellen 	§ 6 Schlussbestimmung 	Page 1  		2022-01-03T11:09:58+0100 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


text:
104.1

  Dekret
  zum Gesetz über die Gewaltentrennung

  Vom 23.06.1999 (Stand 01.01.2015)

  Der Landrat,

    gestützt auf § 4 des Gesetzes vom 23. Juni 1999[1] über die Gewaltentrennung,

  beschliesst:

§ 1

1

Folgende Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der kantonalen Verwaltung können dem Landrat nicht angehören:

      1.

      Landeskanzlei:

      a.

      die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Landeskanzlei mit Ausnahme des Staatsarchivs

      2.

      Finanz- und Kirchendirektion:

      a. *

      der Leiter oder die Leiterin der Abteilung Finanz- und Volkswirtschaft im Generalsekretariat der Finanz- und Kirchendirektion

      3. *

      Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion:

      a.

      der Leiter oder die Leiterin der Hauptabteilung Gesundheit (Kantonsarzt/Kantonsärztin)

      b.

      der Leiter oder die Leiterin des Bereichs Gesundheitsplanung der Hauptabteilung Gesundheit

      c.

      der Leiter oder die Leiterin der Hauptabteilung Volkswirtschaft

      d.

      die juristischen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Rechtsabteilung

      e.

      der Leiter oder die Leiterin der Abteilung Information und Öffentlichkeitsarbeit

      f.

      der Leiter oder die Leiterin der Stabsstelle für Recht, Organisation und Planung des Amtes für Industrie, Gewerbe und Arbeit

      g.

      die Chefärzte und Chefärztinnen der Kantonsspitäler und der Kantonalen Psychiatrischen Dienste

      4.

      Bau- und Umweltschutzdirektion:

      a.

      der Leiter oder die Leiterin des Informationsdienstes

      b.

      die juristischen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Rechtsabteilung

      c.

      der Leiter oder die Leiterin der Abteilung Wirtschafts- und Finanzfragen

      d.

      der Leiter oder die Leiterin der Abteilung öffentlicher Verkehr

      e.

      der Leiter oder die Leiterin der Stabsstelle Umweltschutz

      5. *

      Sicherheitsdirektion:

      a.

      die Leiter und Leiterinnen der Zivilrechtsabteilungen

      b.

      der Leiter oder die Leiterin der Polizeiabteilung

      c.

      der Leiter oder die Leiterin der Verwaltungsabteilung

      d.

      der Leiter oder die Leiterin der Abteilung Datenschutz

      e.

      der Leiter oder die Leiterin der Stabsstelle für Kommunikation

      f.

      die juristischen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Rechtsdienstes des Regierungsrates

      6. *

      Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion:

      a.

      der Leiter oder die Leiterin der Hauptabteilung Pädagogische Arbeitsstelle

      b.

      der Leiter oder die Leiterin der Hauptabteilung Personaldienst

      c.

      der Leiter oder die Leiterin der Hauptabteilung Kulturelles

      d.

      die juristischen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Rechtsabteilung

      7. *

      Finanzkontrolle:

      a.

      die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Finanzkontrolle

§ 2

1

Der Regierungsrat beschliesst das Inkrafttreten.[2]

  GS 33.0901

  Anhänge

Anhang 1 *: Vademecum


text:
105

  Gesetz
  über die Haftung des Kantons und der Gemeinden

  (Haftungsgesetz)

  Vom 24.04.2008 (Stand 01.02.2017)

  Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft,

    gestützt auf § 13, § 60 und § 63 Abs. 1 der Kantonsverfassung[1],

  beschliesst:[2]

1 Allgemeines

§ 1

Begriffe

1

Als Staat im Sinne dieses Gesetzes gelten der Kanton, die Gemeinden und die weiteren Körperschaften und Organe gemäss dem Gemeindegesetz sowie die juristischen Personen des kantonalen öffentlichen Rechts mit Ausnahme der Basellandschaftlichen Kantonalbank, der Basellandschaftlichen Pensionskasse und der Landeskirchen.

2

Als Mitarbeitende im Sinne dieses Gesetzes gelten, wer:

      a.

      in einem Arbeitsverhältnis zum Staat steht;

      b.

      nebenamtliche Richterin oder nebenamtlicher Richter ist;

      c.

      Inhaberin oder Inhaber eines anderen Nebenamtes ist;

      cbis. *

      Angehörige oder Angehöriger der Feuerwehr ist;

      d.

      Mitglied des Regierungsrates oder von exekutiven Organen und Behörden gemäss Gemeindegesetz ist;

      e.

      Ombudsman ist.

§ 2

Anzuwendendes Recht

1

Soweit die Haftung des Staates und der Mitarbeitenden durch Bundesrecht oder andere kantonale Gesetze geregelt ist, findet dieses Gesetz keine Anwendung.

2

Soweit dieses Gesetz keine eigene Regelung trifft, sind die Bestimmungen des Schweizerischen Obligationenrechts[3] anzuwenden.

3

Soweit der Staat als Subjekt des Zivilrechts auftritt, ist dieses anzuwenden.

2 Haftung des Staates

§ 3

Grundsätze

1

Der Staat haftet nach den Bestimmungen dieses Gesetzes für den Schaden, den seine Mitarbeitenden in Ausübung ihrer amtlichen Tätigkeiten Dritten rechtswidrig verursachen.

2

Gegenüber den fehlbaren Mitarbeitenden steht der geschädigten Person kein vermögensrechtlicher Anspruch zu.

3

Wird eine Verfügung oder ein Entscheid im Rechtsmittelverfahren geändert, haftet der Staat nur, wenn Mitarbeitende einer Vorinstanz eine Amtspflicht vorsätzlich verletzt haben.

4

Für Schaden aus unrichtiger Auskunft oder Empfehlung haftet der Staat nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Mitarbeitenden.

§ 4

Genugtuung

1

Die Bestimmungen des Schweizerischen Obligationenrechts über die Leistung von Genugtuung sind anzuwenden, wobei ein Verschulden nicht vorausgesetzt wird.

§ 5

Herabsetzungsgründe und Haftungsausschluss

1

Die Haftung des Staates entfällt insbesondere, wenn:

      a.

      der Schaden aufgrund höherer Gewalt, durch das Verhalten einer dritten oder der geschädigten Person eingetreten ist;

      b.

      die geschädigte Person es unterlässt, Rechtsmittel zu ergreifen, die ihr zur Verfügung standen, um sich dem schädigenden Verhalten zu widersetzen.

2

Erfolgt die Schädigung in Ausübung einer staatlichen Tätigkeit zum Schutze oder im Interesse der geschädigten Person, kann die Haftung angemessen herabgesetzt oder ausgeschlossen werden.

3

Im Übrigen sind die Herabsetzungs- und Ausschliessungsgründe gemäss den Bestimmungen des Schweizerischen Obligationenrechts anwendbar.

§ 6

Haftung für rechtmässiges Verhalten des Staates

1

Der Staat haftet auch für den Schaden, den seine Mitarbeitenden rechtmässig verursacht haben, wenn einzelne unverhältnismässig schwer betroffen sind und ihnen daher nicht zugemutet werden kann, den Schaden selbst zu tragen (§ 13 Abs. 2 KV[4]).

2

Die Haftung des Staates für rechtmässiges Verhalten entfällt insbesondere, wenn:

      a.

      der Staat nicht hoheitlich gehandelt hat;

      b.

      die geschädigte Person durch eigenes Handeln Anlass zur Schädigung gegeben hat.

3

Im Übrigen sind die Herabsetzungs- und Ausschliessungsgründe gemäss § 5 dieses Gesetzes und den Bestimmungen des Schweizerischen Obligationenrechts sinngemäss anwendbar.

§ 7

Verfahren

1

Forderungen geschädigter Personen werden aufgrund verwaltungsgerichtlicher Klage vom Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, beurteilt.

1bis

Forderungen geschädigter Personen, die zu einer Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht gemäss Art. 72 Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005[5] führen könnten, werden durch die zuständige Stelle gemäss Abs. 3 mittels Verfügung entschieden. Die Verfügung ist mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Kantonsgericht anfechtbar. *

2

Für Forderungen von Mitarbeitenden gegen den Staat aus dem Arbeitsverhältnis ist das Verfahren gemäss Personalgesetz[6] anwendbar.

3

Forderungen gegen den Staat können für Einigungsverhandlungen bei der zuständigen Instanz angemeldet werden. Zuständig ist: *

      a.

      die sachlich zuständige Direktion für die Kantonsverwaltung;

      b. *

…

      c. *

      die Geschäftsleitung des Kantonsgerichts für die Gerichte;

      d.

      der Ombudsman für die Ombudsstelle;

      e.

      die jeweilige Gemeindeverwaltung für kommunale Angelegenheiten;

      f.

      die jeweilige juristische Person des öffentlichen Rechts für ihre Angelegenheiten.

§ 8

Mehrere Gemeinwesen

1

Für Schäden, die jemandem durch die Tätigkeit einer oder eines im Dienste mehrerer Gemeinwesen stehenden Mitarbeitenden entstanden sind, haftet das Gemeinwesen, das die Mitarbeitende oder den Mitarbeitenden gewählt oder angestellt hat.

2

Ist die oder der Mitarbeitende von mehreren Gemeinwesen gemeinsam gewählt oder angestellt worden, so haften diese solidarisch.

3

Die beteiligten Gemeinwesen tragen den Schaden im internen Verhältnis nach Massgabe ihrer Interessen an der amtlichen Verrichtung.

§ 9

Prüfungsbefugnis bei formeller Rechtskraft

1

Im Verfahren um Haftungsforderungen kann die Rechtmässigkeit formell rechtskräftiger Verfügungen, Entscheide und Urteile nicht überprüft werden; ausgenommen bei Nichtigkeit.

§ 10

Verjährung

1

Die Verjährung der Haftung des Staates richtet sich unter Vorbehalt dieses oder eines anderen Gesetzes nach den Bestimmungen des Schweizerischen Obligationenrechts.

2

Mit der Forderungsanmeldung steht die Verjährung für die Dauer der Einigungsverhandlung still, bis eine Partei die Fortsetzung der Verhandlung verweigert, jedoch längstens 6 Monate.

3 Haftung und Schadloshaltung der Mitarbeitenden

§ 11

Direkter Schaden (Eigenschadenforderung)

1

Mitarbeitende haften dem Staat für den Schaden, den sie ihm rechtswidrig sowie vorsätzlich oder grobfahrlässig verursacht haben.

§ 12

Rückgriff bei Schädigung Dritter (Rückgriffsforderung)

1

Der Staat kann auf Mitarbeitende Rückgriff nehmen, soweit diese Dritten rechtswidrig und vorsätzlich oder grobfahrlässig einen Schaden verursacht haben und soweit der Staat dafür Ersatz zu leisten hat.

§ 13

Gemeinsame Schadensverursachung

1

Haben mehrere Mitarbeitende den Schaden gemeinsam und grobfahrlässig verursacht, sind sie je anteilsmässig nach dem Grad ihres Verschuldens zu belangen.

2

Haben mehrere Mitarbeitende den Schaden gemeinsam und vorsätzlich verursacht, so haften sie solidarisch.

§ 14

Haftungsausschluss bei Behördenbeschlüssen

1

Haben Behördenmitglieder nicht für einen Beschluss gestimmt, haften sie nicht für den daraus resultierenden Schaden.

§ 15

Schadloshaltung der persönlich haftenden Mitarbeitenden

1

Haften Mitarbeitende aus amtlicher Tätigkeit persönlich, werden sie vom Staat schadlos gehalten, sofern sie weder den Schaden vorsätzlich noch grobfahrlässig verursacht noch nachher durch eigenmächtiges Vorgehen die Stellung des Staates verschlechtert haben.

§ 16

Haftung nach Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis

1

Eigenschaden- und Rückgriffsforderungen gegen Mitarbeitende können auch nach Auflösung des Arbeitsverhältnisses, Amtes oder Nebenamtes geltend gemacht werden.

§ 17

Verrechnung

1

Eigenschaden- und Rückgriffsforderungen gegen Mitarbeitende können mit Besoldungs- und anderen Ansprüchen verrechnet werden, soweit diese pfändbar sind.

2

Es können Zahlungsvereinbarungen abgeschlossen werden.

§ 18

Verjährung

1

Die Verjährung der Haftung der Mitarbeitenden richtet sich unter Vorbehalt dieses oder eines anderen Gesetzes nach den Bestimmungen des Schweizerischen Obligationenrechts.

2

Die Verjährung der Rückgriffsforderung beginnt mit der Anerkennung oder der rechtskräftigen Feststellung der Schadenersatzpflicht des Staates.

§ 19

Verfahren

1

Zum Entscheid über Eigenschaden- und Rückgriffsforderungen sowie Schadloshaltung ist die Anstellungs- oder Wahlbehörde oder aber die juristische Person des öffentlichen Rechts, die die oder den Mitarbeitenden angestellt hat, zuständig.

2

Abweichend von Abs. 1 ist zuständig:

      a.

      der Landrat bei Forderungen gegen Mitglieder des Regierungsrats oder gegen den Ombudsman;

      b.

      die Geschäftsleitung des Kantonsgerichts bei Forderungen gegen Mitglieder der Gerichte der unteren Instanzen

      c.

      der Gemeinderat bei Forderungen gegen Mitarbeitende der Gemeinden und Mitglieder von Behörden der Gemeinden;

      d.

      der Regierungsrat bei Forderungen gegen Mitglieder des Gemeinderats.

3

Entscheide des Landrats und des Regierungsrats können mit Beschwerde an das Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, weitergezogen werden.

§ 20

Prüfungsbefugnis bei Rückgriffsforderungen

1

Bei der Beurteilung von Rückgriffsforderungen ist die Entscheidinstanz an das Urteil über die Ansprüche der geschädigten Drittperson gegen den Staat nicht gebunden.

4 Schluss- und Übergangsbestimmungen

§ 21

Übergangsbestimmung

1

Vor dem Inkrafttreten verursachte Schäden werden nach bisherigem Recht beurteilt.

§ 22

Änderung des Personalgesetzes

1

Das Gesetz vom 25. September 1997[7] über die Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons (Personalgesetz) wird wie folgt geändert: ...[8]

§ 23

Änderung des Gemeindegesetzes

1

Das Gesetz vom 28. Mai 1970[9] über die Organisation und die Verwaltung der Gemeinden (Gemeindegesetz) wird wie folgt geändert: ...[10]

§ 24

Änderung der Verwaltungsprozessordnung

1

Das Gesetz vom 16. Dezember 1993[11] über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (Verwaltungsprozessordnung) wird wie folgt geändert: ...[12]

§ 25

Änderung des EG ZGB

1

Das Gesetz vom 16. November 2006 [13] über die Einführung des Zivilgesetzbuches (EG ZGB) wird wie folgt geändert: ...[14]

§ 26

Änderung des Polizeigesetzes

1

Das Polizeigesetz (PolG) vom 28. November 1996[15] wird wie folgt geändert: ...[16]

§ 27

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Das Gesetz vom 25. November 1851[17] für die Verantwortlichkeit der Behörden und Beamten wird aufgehoben.

§ 28

Inkrafttreten

1

Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten dieses Gesetzes.[18]

  GS 36.0732

  Anhänge

Anhang 1 *: Vademecum


text:
106.11

  Verordnung
  über das Amtsblatt *

  Vom 25.11.1980 (Stand 01.01.2016)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft,

    gestützt auf § 22 der Staatsverfassung[1],

  beschliesst:

§ 1

1

Mit der Herausgabe und Administration (Rechnungstellung, Versand usw.) «des Amtsblattes des Kantons Basel-Landschaft» wird die Landeskanzlei beauftragt.

2

Das Amtsblatt enthält neben den amtlichen und halbamtlichen Publikationen auch kommerzielle Inserate. *

3

Die Landeskanzlei verpachtet den kommerziellen Inseratenteil des Amtsblattes. *

§ 2 *

1

Der Abonnementspreis des Amtsblattes inkl. Beilagen Gesetzessammlung und Register beträgt CHF 100 im Jahr, die Zustellung durch die Post im Gebiet der Schweiz inbegriffen, beginnend jeweils am 1. Januar. Für das angebrochene Jahr wird der Preis pro Monat durch die Landeskanzlei festgelegt. Preis bei Auslandzustellung CHF 120. *

2

Der Preis der Einzelnummer des Amtsblattes inkl. Porto beträgt CHF 4. *

3

Der Preis der Einzelbroschüre Gesetzessammlung inkl. Porto beträgt CHF 5. *

4

Die kantonalen Instanzen, Mitglieder kantonaler Behörden und öffentlich-rechtliche Institutionen, an welchen der Kanton allein oder mehrheitlich beteiligt ist, erhalten das Amtsblatt unentgeltlich. *

§ 3 *

1

Der Zeilenpreis für folgende Publikationen beträgt CHF 4, pro Publikation aber mindestens CHF 15: *

      a.

      allgemeine Bekanntmachungen;

      b.

      ausserkantonale Publikationen;

      c.

      kirchliche Publikationen;

      d. *

      ...

      e.

      Stellenausschreibungen;

      f.

      gerichtliche Publikationen, ausgenommen der in Absatz 2 Buchstabe b genannten Vorladungen, Verbotsbewilligungen und Konkurseröffnungen bevorstehend;

      g.

      Betreibungs- und Konkursämter.

2

Die Pauschale für folgende Publikationen beträgt:

      a. *

      pro Planauflage CHF 42;

      b.

      gerichtliche Publikationen:

      1. *

      für eine Vorladung CHF 24;

      2. *

      für eine Verbotsbewilligung CHF 36;

      3. *

      für eine Konkurseröffnung bevorstehend CHF 24;

      c. *

      pro Submission CHF 108 bzw. Zeilenpreis;

      d.

      pro Erbenaufruf oder Erbschaftsausschlagung CHF 25.

3

Für 3-malige Publikation der übrigen erbschaftsamtlichen Publikationen wird eine Pauschale von CHF 78 erhoben. *

§ 4

1

Die Publikationspreise sind zu entrichten für:

      a. *

      die Veröffentlichung von Vorladungen, Urteilen, Verschollenerklärungen, Namensänderungen, Versteigerungen, Konzessionsgesuchen usw. durch die Zentral- und Bezirksverwaltung sowie die richterlichen Behörden,

      b.

      die Bekanntmachungen der Gemeinden,

      c.

      die Bekanntmachungen ausserkantonaler Amtsstellen und öffentlich-rechtlicher Anstalten,

      d.

      alle anderen amtlichen und halbamtlichen Publikationen.

§ 5 *

    …

§ 5a *

1

Die Preise gemäss §§ 2 und 3 verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer.

§ 6

1

Es werden aufgehoben:

      a.

      die Regierungsratsverordnung vom 2. November 1976[2] über die Abonnements- und Publikationspreise für das Amtsblatt,

      b.

      der Regierungsratsbeschluss Nr. 3355 vom 15. Oktober 1974[3] betreffend Verwaltungsbeiträge an die Kosten des Amtsblattes.

§ 7

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1981 in Kraft.

  GS 27.607


text:
106.12

  Verordnung
  über das Internet-Amtsblatt

  Vom 26.06.2007 (Stand 01.08.2007)

    Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf § 74 Absatz 2 der Kantonsverfassung vom 17. Mai 1984[1] sowie § 5 des Gesetzes vom 16. November 2006[2] über die Einführung des Zivilgesetzbuches (EG ZGB) beschliesst:

§ 1

Internet-Publikationen, Verweildauer

1

Im Internet-Amtsblatt werden nur die in Absatz 2 aufgezählten Publikationen des gedruckten Amtsblatts veröffentlicht.

2

Die Verweildauer der Internet-Publikationen beträgt für die

      a.

      allgemeinen Bekanntmachungen: ein laufendes und ein vergangenes Jahr,

      b.

      ausserkantonalen Publikationen: ein laufendes und ein vergangenes Jahr,

      c.

      Publikationen der Baugesuche: 3 Monate,

      d.

      Publikationen der Betreibungs- und Konkursämter: 6 Monate,

      e.

      Publikationen der Erbschaftsämter: 1 Woche,

      f.

      Publikationen der Grundbuchämter betreffend Handänderungen: 12 Monate,

      g.

      Publikationen des Handelsregisteramtes: 12 Monate,

      h.

      kirchlichen Publikationen: ein laufendes und ein vergangenes Jahr,

      i.

      Publikationen der öffentlichen Planauflagen: ein laufendes und ein vergangenes Jahr,

      j.

      Publikationen der politischen Rechte: ein laufendes und ein vergangenes Jahr,

      k.

      Publikationen der Stellen-Ausschreibungen: publizierte Frist,

      l.

      Publikationen der Submissions-Ausschreibungen: publizierte Frist,

      m.

      Publikationen der Submissions-Zuschlagsentscheide: 14 Tage.

§ 2

Landeskanzlei

1

Die Landeskanzlei ist für die Einrichtung und die Pflege des Internet-Amtsblatts zuständig.

2

Die Landeskanzlei gestaltet die Internet-Publikationen so, dass eine Indexierung und Archivierung bei Suchmaschinen und Archivdiensten im Internet verhindert wird.

§ 3

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. August 2007 in Kraft.

  GS 36.0226