type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 143.11 - Personalverordnung   Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen  143.11  Personalverordnung vom 13. Dezember 2011 (Stand 1. Oktober 2021)  Die Regierung des Kantons St.Gallen erlässt  in Ausführung des Personalgesetzes vom 25. Januar 20111  als Verordnung:2  I. Allgemeine Bestimmungen (1.)  Art.  1 Geltungsbereich a) Grundsatz  1 Dieser Erlass gilt für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach Art. 2 des Perso- nalgesetzes.3  2 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Spitalverbunde und der Psychiatrie- verbunde sowie des Zentrums für Labormedizin sind mit Ausnahme der Mitarbei- terinnen und Mitarbeiter, die eine höhere leitende Tätigkeit ausüben4, der eidge- nössischen Arbeitsgesetzgebung5 unterstellt.* 3 Soweit dieser Erlass für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Spitalverbunde  und der Psychiatrieverbunde sowie des Zentrums für Labormedizin günstigere Re- gelungen enthält, gehen diese den Bestimmungen der eidgenössischen Arbeitsge- setzgebung vor.*  1 sGS 143.1. 2 Abgekürzt PersV. Art. 61 und Art. 66 Abs. 1 Bst. c, Art. 94, 95 und Art. 104 Abs. 2, Art. 106    Abs. 3 sowie Art. 127 Abs. 1 dieses Erlasses werden ab 1. Januar 2013 angewendet; die übri - gen Bestimmungen dieses Erlasses werden ab 1. Juni 2012 angewendet.  3 sGS 143.1. 4 Art. 9 der eidgenössischen Verordnung 1 zum Arbeitsgesetz vom 10. Mai 2000, SR 822.111. 5 SR 822.1.  nGS 47–32  https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/143.1/de http://db.clex.ch/link/Bund/822.111/de http://db.clex.ch/link/Bund/822.111/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/143.1/de   143.11   Art.  2 b) für nebenamtlich tätige Personen 1 Für  Personen,  die  nach  Massgabe  von  besonderen  gesetzlichen  Vorschriften  nebenamtlich Aufgaben für den Kanton erfüllen, gelten folgende Bestimmungen  des Personalgesetzes6 sowie die darauf bezogenen Bestimmungen dieses Erlasses: a1)* Art. 53 über die berufliche Vorsorge; a) Art. 56 über die Bearbeitung von Personendaten; b) Art. 61 über die mit der Aufgabenerfüllung verbundenen Pflichten der Mitar-  beiterin und des Mitarbeiters sowie über die Pflicht zur Wahrung der Interes- sen von Arbeitgeberin oder Arbeitgeber;  c) Art. 63 Bst. c über die Pflicht der Mitarbeiterin und des Mitarbeiters zur Mel- dung von Änderungen in den persönlichen Verhältnissen;  d) Art. 67 über die Geheimhaltungspflicht; e) Art. 68 über das Verbot der Annahme von Geschenken und anderen Vortei-  len.  Art.  3 Gestaltung des Arbeitsverhältnisses a) Arbeitsvertrag  1 Der Arbeitsvertrag nennt die Vertragsparteien und regelt wenigstens: a) das Eintrittsdatum; b) die Dauer des Arbeitsverhältnisses; c) die Funktion und den Aufgabenbereich; d) den Beschäftigungsgrad; e)* die Referenzfunktion und den Anfangslohn; f) den Dienstort.  Art.  4 b) Zuständigkeit 1 Soweit dieser Erlass die zuständige Stelle nicht ausdrücklich bezeichnet, richtet  sich die Zuständigkeit, als Arbeitgeberin oder Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis zu  gestalten, nach Art. 9 in Verbindung mit Art. 11 und 12 des Personalgesetzes.7  6 sGS 143.1. 7 sGS 143.1.  2    https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/143.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/143.1/de    143.11  II. Aufgabenerfüllung (2.)  1. Grundsätze (2.1.)  Art.  5 Aufgaben a) Grundlagen  1 Die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter erfüllt die im Arbeitsvertrag und in der  Stellenbeschreibung  bezeichneten  sowie  die  durch  Anordnungen  der  oder  des  Vorgesetzten zugewiesenen Aufgaben.  Art.  6 b) Änderung 1 Die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber bietet der Mitarbeiterin oder dem Mitar- beiter  andere Aufgaben oder eine andere Tätigkeit  an,  wenn die Erfüllung von  anderen Aufgaben oder die Ausübung einer anderer Tätigkeit: a) aus organisatorischen Gründen notwendig ist; b) infolge  eines  veränderten  Gesundheitszustandes  der  Mitarbeiterin  oder  des   Mitarbeiters geboten ist und keine betrieblichen Gründe entgegenstehen.  Art.  7 Unterstützung des Kantonalen Führungsstabs 1 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter  unterstützen den Kantonalen Führungs- stab, bei Bedarf auch über die Dienstzeit und die wöchentliche Arbeitszeit hinaus. 2 Der Kantonale Führungsstab zieht die im Einzelfall benötigten Mitarbeiterinnen  und Mitarbeiter bei.8  Art.  8 Neue Arbeitsformen* 1 Die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber kann mit Mitarbeiterinnen oder Mitar- beitern ergänzend zur Arbeit am Dienstort neue Arbeitsformen vereinbaren, wenn  diese die Aufgabenerfüllung in vergleichbarer Weise wie am Dienstort zulassen  und keine betrieblichen Gründe entgegenstehen.* 2 Der Kanton kann sich an den Kosten neuer Arbeitsformen beteiligen.*  Art.  8a* Verbot der Annahme von Geschenken und anderen Vorteilen 1 Geringfügige, sozial übliche Geschenke und Vorteile im Sinn von Art. 68 Abs. 2  des Personalgesetzes9 dürfen nicht angenommen oder beansprucht werden, wenn  sie die Erfüllung der Dienstpflicht oder die Unabhängigkeit der Mitarbeiterin oder  des Mitarbeiters beeinträchtigen können.  8 Art. 14 des Bevölkerungsschutzgesetzes, sGS 421.1. 9 sGS 143.1.   3  https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/143.1/de/art68 https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/143.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/421.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/421.1/de/art14.   143.11   2 Bestehen Zweifel,  ob ein Geschenk oder  ein Vorteil  angenommen oder bean- sprucht werden darf, bestimmt die oder der Vorgesetzte das weitere Vorgehen.  2. Fort- und Weiterbildung (2.2.)  Art.  9* …  Art.  10 Beteiligung des Kantons* 1 Der Kanton kann sich an einer Fort- und Weiterbildung durch einen finanziellen  Beitrag und durch volle oder teilweise Anrechnung der dafür aufgewendeten Zeit   als Arbeitszeit beteiligen.* 1bis Je Tag werden höchstens zehn Stunden der für die Fort- und Weiterbildung  aufgewendeten Zeit als Arbeitszeit angerechnet.* 2 Die Beteiligung richtet sich nach: a)* der  Notwendigkeit  und dem Nutzen der Fort-  und Weiterbildung  für den   Kanton; b) den bisherigen Beteiligungen des Kantons an der Fort- und Weiterbildung der   Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters; c) der Leistung und dem Verhalten der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters. 3 Das Personalamt erlässt Richtlinien über die Beteiligung des Kantons und legt für  die zentral gesteuerte Fort- und Weiterbildung den finanziellen Beitrag im Einzel- fall fest.  Art.  11 Vereinbarung* 1 Überschreitet die Beteiligung des Kantons an einer Fort- und Weiterbildung den  Betrag  von  Fr. 5000.–,  schliessen  die  Mitarbeiterin  oder  der  Mitarbeiter,  die  Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber und die für die Verwendung des Fort- und  Weiterbildungskredits zuständige Dienststelle eine schriftliche Vereinbarung über  die Fort- und Weiterbildung ab.* 1bis Als Beteiligung des Kantons gelten:* a) der finanzielle Beitrag und b) der Geldwert der für die Fort- und Weiterbildung angerechneten Arbeitszeit. 2 Die Vereinbarung regelt: a) die Aufteilung der Kosten auf die Mitarbeiterin oder den Mitarbeiter und den   Kanton; b)* die Anrechnung der für die Fort- und Weiterbildung aufgewendeten Zeit als   Arbeitszeit; c)* die Modalitäten für eine Rückerstattung der Beteiligung des Kantons durch   die Mitarbeiterin oder den Mitarbeiter.  4       143.11  Art.  12 Rückerstattung* 1 Endet das Arbeitsverhältnis innerhalb von drei Jahren nach der letzten Beitrags- zahlung oder der zuletzt erfolgten Inanspruchnahme von Arbeitszeit, erstattet die  Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter die Beteiligung des Kantons, die den Betrag von  Fr. 5000.– übersteigt, anteilmässig nach Massgabe der Dauer zwischen dem Ende  des Arbeitsverhältnisses und der Frist von drei Jahren Dauer zurück. 2 Der Wechsel des Arbeitsplatzes innerhalb der Staatsverwaltung löst keine Rück- erstattung aus. Die Rückerstattungsvereinbarung gilt weiter. 3 Die Rückerstattung entfällt,  wenn das Arbeitsverhältnis endet und die Beendi- gung nicht durch die Mitarbeiterin oder den Mitarbeiter verursacht wurde.*  3. Unterstützung der Mitarbeiterin und des Mitarbeiters (2.3.)  Art.  13 Bestellung einer Rechtsvertretung 1 Das Departement, die Staatskanzlei, das Gericht oder das zuständige Organ der  selbständigen  öffentlich-rechtlichen  Anstalt  bestellt  eine  Rechtsvertreterin  oder  einen Rechtsvertreter, wenn: a) die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter im Zusammenhang mit der Aufgaben-  erfüllung auf dem Rechtsweg belangt wird und die Beschreitung des Rechts- weges zur Wahrung ihrer oder seiner Rechte als angemessen erscheint;  b) die Rechtsvertretung zum Schutz der Persönlichkeit nach Art. 30 des Perso- nalgesetzes10 erforderlich ist.  2 Das Departement, die Staatskanzlei, das Gericht oder das zuständige Organ der  selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalt kann bei Unterliegen der Mitarbeite- rin oder des Mitarbeiters wegen schweren Verschuldens die Rückerstattung der  geleisteten Kosten der Rechtsvertretung verlangen.  Art.  14 Richtigstellung bei ungerechtfertigten Angriffen 1 Das Departement, die Staatskanzlei, das Gericht oder das zuständige Organ der  selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalt kann eine Richtigstellung veranlassen,  wenn die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter im Zusammenhang mit der Aufga- benerfüllung ungerechtfertigten Angriffen ausgesetzt worden ist.  10 sGS 143.1.   5  https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/143.1/de   143.11   4. Meldung von Missständen (2.4.)  Art.  15 Grundsatz 1 Die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter kann Missstände einer vorgesetzten Stelle  oder der internen Meldestelle melden. 2 Die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter verstösst gegen die Treuepflicht, wenn sie  oder er das Recht auf Meldung offensichtlich missbraucht.  Art.  16 Interne Meldestelle a) Bezeichnung  1 Die Regierung bezeichnet eine ausserhalb der Staatsverwaltung stehende Person,  die als interne Meldestelle handelt. 2 Sie legt in einer Leistungsvereinbarung deren Rechte und Pflichten fest und regelt   die Stellvertretung.  Art.  17 b) Berichterstattung 1 Die interne Meldestelle erstattet der Regierung jährlich Bericht über ihre Tätig- keit.  Art.  18 Verfahren 1 Die interne Meldestelle: a) nimmt den Sachverhalt auf; b) klärt die meldende Mitarbeiterin oder den meldenden Mitarbeiter über das   Verfahren sowie über deren oder dessen Rechte und Pflichten im Rahmen des  Verfahrens auf;  c) informiert das Departement, die Staatskanzlei,  das Gericht oder das zustän- dige Organ der selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalt über die Meldung,  wenn sie die Anordnung einer Massnahme als geboten erachtet;  d) begleitet das Departement, die Staatskanzlei, das Gericht oder das zuständige  Organ der selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalt bei der Abklärung des  Sachverhalts und der Umsetzung von Massnahmen;  e) erteilt  der meldenden Mitarbeiterin  oder dem meldenden Mitarbeiter  Aus- kunft über die Erledigung der Meldung, wenn keine überwiegenden privaten  oder öffentlichen Interessen entgegenstehen.  2 Das Departement, die Staatskanzlei, das Gericht oder das zuständige Organ der  selbständigen  öffentlich-rechtlichen  Anstalt  informiert  die  interne  Meldestelle  über beabsichtigte und umgesetzte Massnahmen.  6       143.11  Art.  19 Vertraulichkeit 1 Die interne Meldestelle behandelt die Meldung vertraulich. 2 Sie gibt den Namen der meldenden Mitarbeiterin oder des meldenden Mitarbei- ters ohne deren oder dessen Einverständnis nicht bekannt. 3 Sie stellt sicher, dass keine Rückschlüsse auf die meldende Person möglich sind.  5. Case Management (2.5.)  Art.  20 Meldepflicht von Arbeitgeberin oder Arbeitgeber 1 Die Arbeitgeberin  oder  der Arbeitgeber  meldet  nach vorgängiger  Information  der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters dem Case Management: a) längere Abwesenheiten; b) wiederholt auftretende auffällige Abwesenheiten; c) festgestellte Anzeichen von Suchtverhalten; d) markanten, nicht erklärbaren Leistungsabfall.  Art.  21 Tätigkeit 1 Das Case Management klärt im Gespräch mit der Mitarbeiterin oder dem Mitar- beiter sowie deren oder dessen Vorgesetzten den Sachverhalt ab. 2 Es  wirkt  auf  den Abschluss  einer  Vereinbarung  über  Beratungs-,  Betreuungs-  oder andere Hilfeleistungen hin. 3 Es besorgt  Koordination und Kommunikation mit weiteren Beteiligten,  insbe- sondere mit Ärztinnen und Ärzten sowie therapeutisch tätigen Fachpersonen, Be- ratungsstellen und Versicherungen.  6. Ausübung von Nebenbeschäftigungen (2.6.)  Art.  22 Nebenbeschäftigungen 1 Nebenbeschäftigungen  sind Tätigkeiten,  die  nicht  Gegenstand des  Arbeitsver- hältnisses sind. Nebenbeschäftigungen sind entgeltlich,  wenn die Entschädigung  2400 Franken je Jahr übersteigt.  Art.  23 Arbeitszeit und Benützung von Infrastruktur 1 Die für die Nebenbeschäftigung aufgewendete Zeit gilt nicht als Arbeitszeit. 2 Die Mitarbeiterin  oder  der Mitarbeiter  leistet  eine  kostendeckende Entschädi- gung, wenn sie oder er die Infrastruktur des Kantons zur Ausübung der Nebenbe- schäftigung benützt.   7    143.11   III. Arbeitszeit (3.)  1. Allgemeine Bestimmungen (3.1.)  Art.  24 Dienstzeit a) Grundsatz  1 Die wöchentliche Dienstzeit dauert von Montag bis Freitag. 2 Die tägliche Dienstzeit dauert von 06.30 bis 19.00 Uhr. Die übrige Zeit gilt als  Nachtzeit.  Art.  25 b) Ausdehnung 1 Das Departement, die Staatskanzlei, das Gericht oder das zuständige Organ der  selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalt können aus betrieblichen Gründen: a) die wöchentliche Dienstzeit für bestimmte Funktionen auf den Samstag aus-  dehnen; b) die tägliche Dienstzeit auf frühestens 05.00 Uhr und spätestens 21.00 Uhr aus-  dehnen. Die übrige Zeit gilt als Nachtzeit.  Art.  26 Erreichbarkeit für die Öffentlichkeit 1 Das Departement, die Staatskanzlei und das Gericht stellen die Erreichbarkeit ih- rer Dienststellen für die Öffentlichkeit von Montag bis Freitag zwischen 08.00 und  11.30 Uhr sowie zwischen 14.00 und 17.00 Uhr sicher. 2 Sie können davon abweichende Erreichbarkeitszeiten vorsehen.  Art.  27 Durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit 1 Die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit beträgt 42 Stunden. 2 Sie beträgt für: a) die Werkmeisterinnen und Werkmeister Landwirtschaft im Straf- und Mass-  nahmenvollzug 46 Stunden; b) das Landwirtschaftspersonal 48 Stunden; c)* Assistenzärztinnen und Assistenzärzte 48 Stunden; d)* Oberärztinnen und Oberärzte:  1. in den Spitalverbunden und im Zentrum für Labormedizin 48 Stunden; 2.* in den Psychiatrieverbunden 46 Stunden;  e)* Wildhüterinnen und Wildhüter 45 Stunden.  8       143.11  2. Bandbreitenmodell (3.2.)  Art.  28 Grundsatz 1 Vollzeitlich tätige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit einer durchschnittlichen  wöchentlichen  Arbeitszeit  von 42 Stunden können die  Arbeitszeit  mit  Zustim- mung der oder des Vorgesetzten zwischen 40 und 44 Wochenarbeitsstunden fest- legen, wenn keine betrieblichen Gründe entgegenstehen. 2 Eine  zusätzliche  Wochenarbeitsstunde  je  Jahr  berechtigt  zum Bezug von fünf  Kompensationstagen, eine Wochenarbeitsstunde weniger führt zu einer Lohnein- busse von 2,4 Prozent. Für den Bezug der Kompensationstage werden die Bestim- mungen über die Ferien sachgemäss angewendet.  Art.  29 Varianten 1 Varianten des Bandbreitenmodells sind: Variante Wöchentliche   Arbeitszeit in  Stunden  Jahreslohn in Pro- zent  Zusätzliche Kom- pensationstage  1 40 95,2 – 2 41 97,6 – 3 41 95.2 5 4 42 100,0 – 5 42 97,6 5 6 42 95,2 10 7 43 100,0 5 8 43 97,6 10 9 44 100,0 10  2 Die festgelegte Variante gilt während eines Kalenderjahres. Änderungen erfolgen  in der Regel auf Jahresbeginn. 3 Für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter  mit  einer durchschnittlichen wöchentli- chen Arbeitszeit von mehr als 42 Stunden gelten die Bandbreiten im Verhältnis zu  den vereinbarten Wochenstunden.  Art.  30 Teilzeitbeschäftigte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter 1 Teilzeitbeschäftigte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können die Varianten 4, 7  oder 9 nach Art. 29 Abs. 1 dieses  Erlasses im Verhältnis zum vereinbarten Be- schäftigungsgrad wählen.  Art.  31* …   9    143.11   Art.  31a* Einschränkung der Wahl des Bandbreitenmodells 1 Für eine Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter gilt für ein bestimmtes Kalender- jahr die Variante 4 des  Bandbreitenmodells  nach Art. 29 Abs. 1 dieses  Erlasses,  wenn das Zeitguthaben aus nicht bezogenen Ferien, Kompensationstagen aus dem  Bandbreitenmodell  und geleisteter  Überzeit  am Ende des  Vorjahrs  mehr als 15  Arbeitstage, bei Teilzeitbeschäftigung mehr als die entsprechende Anzahl Arbeits- tage im Verhältnis zum Beschäftigungsgrad, beträgt.  Art.  32 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit fester Arbeitszeit 1 Wer an feste Arbeitszeiten gebunden und vollzeitlich beschäftigt ist, kann bei ei- ner  42-Stunden-Woche  die  tägliche  Arbeitszeit  mit  Zustimmung  der  oder  des  Vorgesetzten auf 8 Stunden 30 Minuten festlegen. 2 Die zusätzliche Arbeitszeit wird jährlich durch zweieinhalb Kompensationstage  abgegolten.  3. Tägliche Arbeitszeit (3.3.)  Art.  33 Tägliche Normalarbeitszeit 1 Die  tägliche  Normalarbeitszeit  beträgt  ein  Fünftel  der  durchschnittlichen  wö- chentlichen Arbeitszeit.  Art.  34* …  Art.  35 Mittagspause 1 Bei einer zusammenhängenden tatsächlichen Tagesarbeitszeit von mehr als sie- ben  Stunden  wird  eine Mittagspause  oder  eine  vergleichbare  Arbeitsunterbre- chung von wenigstens einer halben Stunde eingehalten.* 2 Sie gilt nicht als Arbeitszeit und wird in der Regel zwischen 11.00 und 14.00 Uhr  bezogen.* 3 Die oder der Vorgesetzte kann aus betrieblichen Gründen im Einzelfall Ausnah- men zulassen.  Art.  36 Abwesenheiten a) aus betrieblichen Gründen  1 Für ganztägige Abwesenheiten aus betrieblichen Gründen wird die tägliche Nor- malarbeitszeit angerechnet.  10       143.11  2 Ist  der tatsächliche Zeitaufwand grösser,  werden höchstens zehn Stunden ein- schliesslich Fahrzeit und Pausen angerechnet.  Art.  37 b) aus privaten Gründen 1 Abwesenheiten aus privaten Gründen gelten nicht als Arbeitszeit.*  4. Pikettdienst und Nachtarbeit (3.4.)  Art.  38 Arbeitszeit bei Pikettdienst 1 Bei Pikettdienst am Arbeitsplatz gelten als Arbeitszeit: a) 20 Prozent der ausserhalb von Einsätzen geleisteten Pikettdienstzeit; b) die bei Einsätzen tatsächlich geleistete Arbeitszeit. 2 Als Arbeitszeit bei Pikettdienst zu Hause gilt die bei Einsätzen tatsächlich geleis - tete Arbeitszeit.  Art.  39 Nachtzeitausgleich bei Nachtarbeit 1 Einen Nachtzeitausgleich bei Nachtarbeit erhalten Mitarbeiterinnen und Mitar- beiter: a) in den Vollzugseinrichtungen des Straf- und Massnahmenvollzugs sowie in   den Gefängnissen; b) bei der Kantonspolizei; c) im Spitaldienst mit Ausnahme der Assistenzärztinnen und Assistenzärzte so-  wie Oberärztinnen und Oberärzte. 2 Der Nachtzeitausgleich wird zur Arbeitszeit  hinzugerechnet,  wenn zusammen- hängend während wenigstens sechs Stunden Nachtarbeit geleistet wird. Er beträgt  10 Prozent der in der Nachtzeit geleisteten Arbeitszeit. 3 Die  Arbeitgeberin  oder  der  Arbeitgeber  kann anstelle  des  Nachtzeitausgleichs  eine finanzielle Abgeltung für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter festlegen, deren  Arbeitsleistung im Stundenlohn entschädigt wird oder deren Beschäftigungsgrad  weniger als 25 Prozent beträgt.  5. Gleitzeit (3.5.)  Art.  40 Anspruch 1 Wer nicht  aus betrieblichen Gründen an feste Arbeitszeiten  gebunden ist,  hat  Anspruch auf Gleitzeit. 2 Die oder der Vorgesetzte kann aus betrieblichen Gründen oder bei Missbrauch  Einschränkungen anordnen.   11    143.11   Art.  41 Zeitlicher Rahmen* 1 Während der Gleitzeit können Arbeitsbeginn und Arbeitsende frei gewählt wer- den. Die Mittagspause richtet sich nach Art. 35 dieses Erlasses.* 2 Die Gleitzeit entspricht der Dienstzeit nach Art. 24 dieses Erlasses.* a)* … b)* … c)* … 3 Die oder der Vorgesetzte kann in begründeten Fällen Gleitzeit auch ausserhalb  der Dienstzeit  zulassen, insbesondere im Zusammenhang mit neuen Arbeitsfor- men.*  Art.  42 Zeitguthaben und Zeitschulden a) Begriff und Ausgleich  1 Aus der Differenz zwischen der täglichen Normalarbeitszeit und der tatsächlich  geleisteten Arbeitszeit ergeben sich Zeitguthaben oder Zeitschulden. 2 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gleichen Zeitguthaben während der Gleit- zeit aus. 3 Der Ausgleich erfolgt nach vorgängiger Zustimmung der oder des Vorgesetzten  im Rahmen von zwei Tagen je Monat. Die oder der Vorgesetzte kann Abweichun- gen bewilligen.*  Art.  43 b) Übertragung auf das Folgejahr 1 Die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter kann Zeitguthaben und Zeitschulden im  Umfang von höchstens 40 Stunden auf das Folgejahr übertragen. 2 Zeitguthaben, die 40 Stunden übersteigen, verfallen. Zeitschulden werden durch  Lohnabzug ausgeglichen, soweit sie 40 Stunden übersteigen. 3 Teilzeitbeschäftigte  Mitarbeiterinnen  und Mitarbeiter  übertragen Zeitguthaben  und Zeitschulden auf das Folgejahr im Verhältnis zum Beschäftigungsgrad.  Art.  44 c) Ausgleich bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses 1 Die Mitarbeiterin  oder  der Mitarbeiter  gleicht  bei  Beendigung des  Arbeitsver- hältnisses Zeitguthaben und Zeitschulden bis zum Austrittstag aus. 2 Das  Zeitguthaben  verfällt  und  die  Zeitschuld  führt  zu einem  entsprechenden  Lohnabzug, wenn der Ausgleich bis zum Austrittstag nicht erfolgen kann.  12       143.11  6. Jahresarbeitszeit (3.6.)  Art.  45 Grundsatz 1 Im Arbeitsvertrag kann Jahresarbeitszeit vereinbart und deren Verteilung wäh- rend  des  Kalenderjahres  festgelegt  werden,  wenn  der  Arbeitsanfall  saisonalen  Schwankungen unterliegt. 2 Der  Lohn  wird  ohne  Berücksichtigung  der  unterschiedlichen  monatlichen  Arbeitszeiten nach Massgabe des Beschäftigungsgrades in gleichbleibenden Mo- natslöhnen ausgerichtet.  Art.  46 Bezahlte Abwesenheiten 1 Bezahlte Abwesenheiten werden entsprechend dem für den Lohn massgebenden  Beschäftigungsgrad  angerechnet.  Art. 36 Abs. 2  dieses  Erlasses  wird  sachgemäss  angewendet.  Art.  47 Zeitguthaben und Zeitschulden 1 Für die Übertragung von Zeitguthaben und Zeitschulden auf das Folgejahr wird  Art. 43 dieses Erlasses sachgemäss angewendet, soweit keine andere Regelung ver- einbart wird.  Art.  48 Beendigung des Arbeitsverhältnisses während des Kalenderjahres 1 Bei  Beendigung  des  Arbeitsverhältnisses  während  des  Kalenderjahres  werden  Zeitguthaben und Zeitschulden nach Möglichkeit  während der Kündigungsfrist  ausgeglichen. 2 Das beim Austritt vorhandene Zeitguthaben wird entschädigt. Die beim Austritt  vorhandene Zeitschuld führt zu einem Lohnabzug oder, falls der Lohn vollständig  ausgerichtet wurde, zu einer Rückforderung.  7. Langzeitkonto (3.7.)  Art.  49 Gegenstand 1 Das Langzeitkonto ist ein auf die Mitarbeiterin oder den Mitarbeiter lautendes  Konto zum Ansparen von Zeitguthaben während wenigstens drei und höchstens  fünf Kalenderjahren.   13    143.11   Art.  50 Vereinbarung 1 Die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber kann das Langzeitkonto mit Mitarbeite- rinnen und Mitarbeitern vereinbaren, die unbefristet angestellt sind und nicht im  Stundenlohn entschädigt werden. 2 Die Vereinbarung regelt Anspardauer sowie Art und Zeitraum der Verwendung  des Zeitguthabens.  Art.  51 Äufnung 1 Das Zeitguthaben kann geäufnet werden mit: a) Umwandlung von Treueprämien; b) Kompensationstagen im Rahmen des Bandbreitenmodells; c) angeordneter Überzeit; d) Ferientagen, die aus betrieblichen Gründen nicht im laufenden Jahr bezogen   werden können,  wenn wenigstens  vier  Wochen des  ordentlichen Ferienan- spruchs bezogen werden.  Art.  52 Verwendung 1 Das angesparte Zeitguthaben kann innert zweier Jahre nach Ablauf der Anspar- dauer verwendet werden für: a) Bezug von bezahltem Urlaub; b) befristete Herabsetzung des Beschäftigungsgrades bei gleichbleibendem Lohn. 2 Bei Herabsetzung des Beschäftigungsgrades im Hinblick auf die Beendigung des  Arbeitsverhältnisses aus Altersgründen kann die Verwendungsdauer auf vier Jahre  verlängert werden.*  Art.  53 Zeitguthaben bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses 1 Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses sind Zeitguthaben während der Kündi- gungsfrist auszugleichen. 2 Ist ein Ausgleich aus betrieblichen Gründen nicht möglich, wird das nicht ver- wendete Zeitguthaben entschädigt.  8. Überzeit (3.8.)  Art.  54 Begriff 1 Überzeit  entsteht, wenn auf Anordnung der oder des Vorgesetzten die verein- barte  Arbeitszeit  zur  Erfüllung  einer  unaufschiebbaren  Aufgabe  überschritten  wird.  14       143.11  2 Die Anordnung erfolgt  vorgängig und schriftlich.  Ist  dies  in Dienststellen mit  durchgehendem Dienst- oder Pikettbetrieb aus betrieblichen Gründen nicht mög- lich,  kann  die  oder  der  Vorgesetzte  die  Anordnung  der  Überzeit  nachträglich  schriftlich bestätigen.*  Art.  55 Ausgleich a) Grundsatz  1 Überzeit wird grundsätzlich mit Freizeit ausgeglichen.* 2 Die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber kann in betrieblich begründeten Ausnah- mefällen eine Entschädigung festlegen, sofern:* a)* je  Mitarbeiterin  oder  Mitarbeiter  höchstens  40 Stunden je  Jahr  abgegolten   werden und b)* die Entschädigung aus bestehenden Personalkrediten erfolgt und c)* die Vorsteherin oder der Vorsteher des Departementes, die Staatssekretärin   oder der Staatssekretär oder die zuständige Stelle des Gerichtes oder der selb- ständigen öffentlich-rechtlichen Anstalt zustimmt.  3 Überzeit der im Einzelfall zur Unterstützung des Kantonalen Führungsstabs bei- gezogenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wird entschädigt.  Art.  56 b) durch Freizeit 1 Die Mitarbeiterin  oder  der Mitarbeiter  gleicht  Überzeit  im Einvernehmen mit  der oder dem Vorgesetzten mit Freizeit aus. Der Ausgleich soll innerhalb von drei  Jahren erfolgen.*  Art.  57 c) durch Entschädigung 1 Kann Überzeit bis  zur  Beendigung  des  Arbeitsverhältnisses  nicht  mit  Freizeit  ausgeglichen werden, wird sie entschädigt.* 2 Die Entschädigung je  Stunde ergibt  sich aus dem Betrag des  Jahreslohns ein- schliesslich 13. Monatslohn, jedoch ohne Sozialzulagen, geteilt durch: a) 2190 bei einer durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit von 42 Stunden; abis)* 2346 bei  einer durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit  von 45 Stun-  den; b) 2399 bei einer durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit von 46 Stunden; c)* 2503 bei einer durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit von 48 Stunden.  1.* … 2.* …   15    143.11   9. Zeiterfassung (3.9.)  Art.  58 Grundsatz 1 Die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter erfasst die Arbeitszeit in der Regel täglich   und eine Abwesenheit spätestens nach der Rückkehr an den Arbeitsplatz. Die oder  der Vorgesetzte kann jederzeit Einsicht nehmen.* 2 Das Departement, die Staatskanzlei, das Gericht und das zuständige Organ der  selbständigen  öffentlich-rechtlichen  Anstalt  können  in  Einzelfällen  Ausnahmen  von der Erfassungspflicht der Arbeitszeit vorsehen.* 3 Überzeit wird bei der Zeiterfassung separat ausgewiesen.  IV. Ruhetage, Ferien und Urlaub (4.)  1. Ruhetage (4.1.)  Art.  59 Bezeichnung 1 Ruhetage sind die Sonntage sowie Neujahr, 2. Januar, Karfreitag, Ostermontag,  Auffahrt, Pfingstmontag, 1. August, 1. November, Weihnachts- und Stephanstag. 2 Halbe Ruhetage sind die Nachmittage des 1. Mai sowie des 24. und des 31. De- zember.  Art.  60 Arbeitsfreie Tage 1 Fällt der Weihnachtstag auf einen Mittwoch, ist der folgende Freitag arbeitsfrei. 2 Fallen  Weihnachtstag  und  Neujahr  auf  einen  Dienstag,  sind  der  24. und  der  31. Dezember arbeitsfrei.  Art.  60a* Zeitgutschrift 1 An jedem auf einen Arbeitstag fallenden Ruhetag nach Art. 59 dieses  Erlasses  oder arbeitsfreien Tag nach Art. 60 dieses Erlasses wird die tägliche Sollarbeitszeit  gemäss Beschäftigungsgrad als Arbeitszeit gutgeschrieben.  16       143.11  2. Ferien (4.2.)  Art.  61 Dauer11  1 Die Ferien betragen je Kalenderjahr: a)* 23 Arbeitstage; b) 28 Arbeitstage:  1. für Lernende; 2.* für jugendliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bis einschliesslich   zu dem Jahr, in dem das 20. Altersjahr vollendet wird; 3. für die übrigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ab dem Jahr, in dem   das 50. Altersjahr vollendet wird; c) 30 Arbeitstage ab dem Jahr, in dem das 60. Altersjahr vollendet wird.  Art.  62 Bemessung 1 Die Ferien werden im Verhältnis zur geleisteten Arbeitszeit während eines Ka- lenderjahres bemessen: a) bei Beginn oder Ende des Arbeitsverhältnisses im Lauf des Kalenderjahres; b) wenn die Tätigkeit insgesamt innerhalb eines Kalenderjahres oder zusammen-  hängend länger als zwei Monate ausgesetzt wird insbesondere wegen: 1. Krankheit oder Unfalls; 2. obligatorischer Dienstleistung in Armee, Zivilschutz und Feuerwehr; 3. zivilen Ersatzdienstes; 4.* bezahlten Urlaubs nach Art. 65 und 66 dieses Erlasses;  c) bei unbezahltem Urlaub. 2 Wird  die  Tätigkeit  aus  anderen  Gründen  ausgesetzt,  wird  die  ausgefallene  Arbeitszeit an die Feriendauer angerechnet. 3 Leisten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach Art. 2 Abs. 1 und 2 des Personal- gesetzes vom 25. Januar 201112 Assistenzdienst zur Unterstützung der zivilen Be- hörden nach Art. 67 des Bundesgesetzes über die Armee und die Militärverwal- tung vom 3. Februar 199513 oder gleichwertige Einsätze insbesondere in Krisensi- tuationen, werden diese Dienstleistungen bei der Bemessung des Ferienanspruchs  nach Abs. 1 Bst. b dieser Bestimmung nicht angerechnet.*  Art.  63 Ferienbezug 1 Die Ferien werden jährlich bezogen.  11 In Vollzug ab 1. Januar 2013. 12 sGS 143.1. 13 SR 510.10.   17  https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/143.1/de/art2 http://db.clex.ch/link/Bund/510.10/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/143.1/de   143.11   2 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben Anspruch auf den Ferienbezug von  wenigstens zwei zusammenhängenden Wochen. 3 Sie legen die Zeit des Ferienbezugs fest. Vorbehalten bleibt die von der oder dem  Vorgesetzten  angeordnete  Einschränkung  oder  Zuteilung  des  Ferienbezugs  aus  betrieblichen Gründen.  Art.  64 Nachbezug 1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können Ferien, die aus betrieblichen Gründen  im Kalenderjahr nicht oder nicht vollständig bezogen werden konnten, im folgen- den Kalenderjahr nachbeziehen. 2 Nicht bezogene Ferien werden nicht durch Geldleistungen abgegolten. Vorbehal- ten bleibt eine bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses auszurichtende Entschädi- gung für Ferien, die aus betrieblichen Gründen nicht bezogen werden konnten.  3. Urlaub (4.3.)  Art.  65 Allgemeine Gründe 1 Die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber kann Urlaub bewilligen, wenn die Mitar- beiterin  oder  der  Mitarbeiter  die  Tätigkeit  aus  andern Gründen  als  Krankheit,   Schwangerschaft und Geburt,  Unfall,  Dienstleistung  in Armee,  Zivilschutz  und  Feuerwehr,  Leistung von zivilem Ersatzdienst oder Ausübung eines öffentlichen  Amtes aussetzt und dazu nicht die Ferien benutzen kann. Die Mitarbeiterin oder   der Mitarbeiter übernimmt die Arbeitgeberbeiträge an die berufliche Vorsorge.* 2 Liegt der Urlaub im Interesse der Arbeitgeberin oder des Arbeitgebers, kann sie  oder er bezahlten Urlaub bewilligen.  Art.  66 Besondere Gründe 1 Die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter kann als bezahlten Urlaub beziehen:* a) bei Verheiratung der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters oder bei Eintragung   der Partnerschaft zwei Tage; b) bei  Hochzeit  oder  bei  Eintragung  der  Partnerschaft von Kindern und Ge-  schwistern einen Tag; c)* … d)* bei einer notwendigen Betreuung eines Familienmitglieds sowie der Lebens-  partnerin  oder  des  Lebenspartners  mit  gesundheitlicher  Beeinträchtigung  höchstens die ersten drei Tage je Ereignis und höchstens zehn Tage je Kalen- derjahr;  18       143.11  e) beim Tod: 1. von Ehe- oder Lebenspartnerin und Ehe- oder Lebenspartner sowie von   eingetragener Partnerin oder eingetragenem Partner drei Tage; 2. von Kindern und Eltern drei Tage; 3. von Geschwistern zwei Tage; 4.* von Grosseltern, Schwiegereltern und Enkelkindern einen Tag;  f) bei Wohnungswechsel einen Tag. 2 Die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber kann die Dauer in Ausnahmefällen ver- längern.  Art.  66a* Vaterschaftsurlaub 1 Mitarbeiter können nach Geburt eines Kindes zehn Tage Vaterschaftsurlaub in- nerhalb von sechs Monaten als bezahlten Urlaub beziehen. Bei einer Mehrlingsge- burt beträgt der Vaterschaftsurlaub 15 Tage. 2 Im Übrigen werden die Bestimmungen über die Vaterschaftsentschädigung in  der Bundesgesetzgebung über die Erwerbsersatzordnung14 sachgemäss angewen- det. Die Leistungen der Erwerbsersatzordnung gehen im Ausmass der Lohnfort- zahlung an den Kanton über.  Art.  66b* Urlaub für die Betreuung eines wegen Krankheit oder Unfall gesund- heitlich schwer beeinträchtigten Kindes  1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können für die Betreuung ihres wegen Krank- heit oder Unfall gesundheitlich schwer beeinträchtigten Kindes einen Betreuungs- urlaub von höchstens 14 Wochen innerhalb von 18 Monaten beziehen, sofern sie  Anspruch auf eine Betreuungsentschädigung nach Art. 16n bis 16s des Bundesge- setzes über den Erwerbsersatz vom 25. September 195215 haben. Die Leistungen  der  Erwerbsersatzordnung  gehen  im  Ausmass  der  Lohnfortzahlung  an  den  Kanton über.  Art.  67* …  Art.  67a* Öffentliches Amt 1 Ein öffentliches Amt übt aus, wer als Mitglied eines Parlamentes, einer Exekutive,  eines Gerichtes, einer Kommission oder eines anderen Gremiums des Bundes, ei- nes Kantons, einer Gemeinde, einer öffentlich-rechtlich anerkannten Religionsge- meinschaft oder einer anderen Körperschaft des öffentlichen Rechts tätig ist.  14 SR 834. 15 SR 834.1.   19  http://db.clex.ch/link/Bund/834.1/de   143.11   2 Die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber kann für die nebenamtlich oder ehren- amtlich  erfolgende  Ausübung  eines  öffentlichen  Amtes  bezahlten  Urlaub  von  höchstens 15 Tagen je Amtsjahr gewähren. 3 Die für die Ausübung des öffentlichen Amtes ausserhalb der Arbeitszeit aufge- wendete Zeit wird nicht angerechnet.  V. Entschädigungen aus dem Arbeitsverhältnis (5.)  1. Lohn sowie Zulagen und Inkonvenienzentschädigngen (5.1.)  a) Lohn (5.1.1.)  Art.  68* …  Art.  69* …  Art.  70* …  Art.  71* …  Art.  72* …  Art.  73* …  Art.  73a* Lohnbänder und Lohnklassen 1 Lohnbänder umfassen mehrere Lohnklassen. Es bestehen 37 Lohnklassen. 2 Ein Lohnband reicht vom Mindestansatz der tiefsten jeweiligen Lohnklasse bis   zum Höchstansatz der höchsten jeweiligen Lohnklasse. 3 Der  Standardbereich  eines  Lohnbands  umfasst  die  unteren  90  Prozent  eines  Lohnbands, der ausserordentliche Bereich die oberen 10 Prozent.  Art.  73b* Referenzfunktionen 1 Massgebend für die Bemessung des Lohns sind die Referenzfunktionen und die  ihnen zugeordneten Lohnbänder nach Anhang 1 dieses Erlasses. Die Regierung er- lässt durch Weisung weitere Einzelheiten zu den Referenzfunktionen. 2 Die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber ordnet jede Stelle einer Referenzfunktion  zu.  20       143.11  3 Bei Departementen, Staatskanzlei und Gerichten bedarf die Zuordnung der Zu- stimmung des Personalamtes. Besteht kein Einvernehmen mit der Arbeitgeberin  oder dem Arbeitgeber, entscheidet die Regierung.  Art.  73c* Anfangslohn 1 Der Anfangslohn bei Eintritt in die Staatsverwaltung oder bei Übernahme einer  anderen  Stelle  liegt  in  der  Regel  im Standardbereich  des  massgebenden  Lohn- bands. 2 Werden die Anforderungen einer Stelle, insbesondere betreffend Ausbildung und  Erfahrung, bei Stellenantritt nicht vollständig erfüllt, kann der Mindestansatz des  massgebenden Lohnbands um bis zu 10 Prozent unterschritten werden. Die Zu- ordnung der Stelle zur entsprechenden Referenzfunktion bleibt davon unberührt. 3 Die Regierung erlässt durch Weisung Richtlinien zur Anrechnung früherer Tä- tigkeiten bei der Festlegung des Anfangslohns. 4 Die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber legt den Anfangslohn fest. 5 Bei Departementen, Staatskanzlei und Gerichten bedarf die Festlegung der Zu- stimmung des Personalamtes. Besteht kein Einvernehmen mit der Arbeitgeberin  oder dem Arbeitgeber, entscheidet die Regierung.  Art.  73d* Individuelle Lohnerhöhungen a) Grundsatz  1 Bei guten oder besonders guten Leistungen kann innerhalb des massgebenden  Lohnbands eine individuelle Lohnerhöhung gewährt werden. In Fällen, in denen  der Anfangslohn nach Art. 73c Abs. 2 dieses Erlasses bestimmt wurde, ist eine in- dividuelle Lohnerhöhung auch unterhalb des massgebenden Lohnbands möglich. 2 Erreicht der neue Lohn den ausserordentlichen Bereich des massgebenden Lohn- bands, ist eine qualifizierte Zustimmung erforderlich. Die Regierung regelt durch  Weisung die Zuständigkeiten für die qualifizierte Zustimmung. Sie kann Ausnah- men vom Erfordernis der qualifizierten Zustimmung vorsehen. 3 Es besteht kein Rechtsanspruch auf eine individuelle Lohnerhöhung.  Art.  73e* b) Umfang 1 Bei einer individuellen Lohnerhöhung wird der bisherige Jahreslohn erhöht um: a) wenigstens Fr. 650.– bei einem Beschäftigungsgrad von 100 Prozent. Bei Teil-  zeitbeschäftigung ist der Mindestbetrag entsprechend niedriger; b) höchstens 7,5 Prozent.   21    143.11   Art.  74 Zeitpunkt von individuellen Lohnerhöhungen* 1 Individuelle Lohnerhöhungen erfolgen in der Regel auf Beginn eines Kalender- jahres.*  Art.  75 Variabler Lohnbestandteil 1 Der Jahreslohn wird herabgesetzt, wenn im Arbeitsvertrag ein variabler Lohnbe- standteil vereinbart ist. 2 Bei einem variablen Lohnbestandteil  ist eine Spannweite festzulegen, die einen  Zuschlag und einen Abschlag zum Jahreslohn vorsieht. 3 Die Regierung bestimmt die Regelungen im Einzelfall.  Art.  76 Stundenlohn a) Anwendungsbereich  1 Stundenlohn kann vereinbart werden mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern: a) die für eine befristete Zeit von weniger als drei Monaten angestellt sind; b) deren Beschäftigungsgrad grosse Schwankungen erfährt; c) die dauernd mit einem Beschäftigungsgrad von weniger als 25 Prozent arbei-  ten.  Art.  77 b) Berechnung 1 Der Stundenlohn ergibt sich aus dem Betrag des Jahreslohns zuzüglich 13. Mo- natslohn geteilt durch: a) 2190 bei einer durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit von 42 Stunden; b) 2399 bei einer durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit von 46 Stunden; c)* 2503 bei einer durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit von 48 Stunden.  1.* … 2.* …  Art.  78 c) Pauschalabgeltung von Ferien und Kurzabsenzen sowie Feier- und  Ruhetagen  1 Ferien und Kurzabsenzen sowie Feier- und Ruhetage werden pauschal nach An- hang 2 zu diesem Erlass abgegolten. 2 Kurzabsenzen sind: a) Urlaub nach Art. 66 dieses Erlasses; b) die ersten drei Tage der Absenz wegen Krankheit oder Unfalls.  22       143.11  Art.  78a* Änderung der Löhne 1 Die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern  nach Art. 2 Abs. 2 Ziff. 1 des Personalgesetzes16 werden vor einer Änderung der  Löhne nach Art. 37 des Personalgesetzes17 zur schriftlichen Vernehmlassung ein- geladen. 2 Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nach  Art. 2 Abs. 2 Ziff. 1 des Personalgesetzes18 können der Regierung Antrag auf eine  Änderung der Löhne ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stellen. 3 Die Regierung kann für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach Art. 2 Abs. 2 Ziff.  1 des Personalgesetzes19 eine Änderung der Löhne bestimmen, die von einer Än- derung der Löhne von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nach Art. 2 Abs. 1 und  Art. 2 Abs. 2 Ziff. 2 des Personalgesetzes20 abweicht. Sie berücksichtigt insbeson- dere die für die Arbeitgeberin oder den Arbeitgeber massgebliche Arbeitsmarkt- lage sowie die Finanzlage der Arbeitgeberin oder des Arbeitgebers.  Art.  78b* Besondere Bestimmungen für hauptamtliche und teilamtliche Richte- rinnen und Richter a) Grundsatz  1 Für  hauptamtliche  und  teilamtliche  Richterinnen  und  Richter  des  Ver- sicherungsgerichtes,  der  Kreisgerichte  sowie  der  Verwaltungsrekurskommission  werden Art. 73a bis 78 sowie Art. 173 dieses Erlasses nicht angewendet. Es gelten  die Bestimmungen nach Art. 78c, 78d und 177 dieses Erlasses. 2 Die Besoldung von Richterinnen und Richter, die Magistratspersonen sind, rich- tet sich nach der Besoldungsverordnung für Magistratspersonen vom 3. Septem- ber 201321.  Art.  78c* b) Besoldung 1. Ziellohn  1 Hauptamtliche und teilamtliche Richterinnen und Richter des Versicherungsge- richtes erhalten einen Lohn von 80 Prozent der Besoldung nach Art. 3 Abs. 2 der  Besoldungsverordnung für Magistratspersonen vom 3. September 201322.  16 sGS 143.1. 17 sGS 143.1. 18 sGS 143.1. 19 sGS 143.1. 20 sGS 143.1. 21 sGS 143.210. 22 sGS 143.210.   23  https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/143.210/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/143.210/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/143.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/143.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/143.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/143.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/143.1/de   143.11   2 Hauptamtliche und teilamtliche Richterinnen und Richter der Kreisgerichte und  der Verwaltungsrekurskommission erhalten vorbehältlich von Abs.  3 dieser Be- stimmung einen Lohn von 75 Prozent der Besoldung nach Art. 3 Abs. 2 der Besol- dungsverordnung für Magistratspersonen vom 3. September 201323. 3 Hauptamtliche und teilamtliche Richterinnen und Richter der Kreisgerichte, die  unter Ziff. 3 der Übergangsbestimmungen des IV. Nachtrags zum Gerichtsgesetz  vom 1. Juni 200824 fallen, erhalten einen Lohn von 65 Prozent der Besoldung nach  Art. 3 Abs. 2 der Besoldungsverordnung für Magistratspersonen vom 3. Septem- ber 201325. 4 Der Lohn nach Abs. 1 bis 3 dieser Bestimmung wird als Ziellohn bezeichnet.  Art.  78d* 2. Abstufung 1 Den Ziellohn erhalten ab Amtsantritt Personen, die: a) das 45. Altersjahr vollendet haben und b) eine Richterfunktion in fester Anstellung mindestens 48 Monate ausgeübt ha-  ben. 2 Personen, die eines der beiden Kriterien nach Abs. 1 dieser Bestimmung nicht er- füllen, erhalten den Ziellohn abzüglich 7,5 Prozent. Der Abzug beträgt 15 Prozent  für Personen, die beide Kriterien nicht erfüllen. 3 Der nach Abs. 2 dieser Bestimmung reduzierte Lohn erhöht sich auf den 1.  Ja- nuar jedes Folgejahres um 3 Prozent des Ziellohns, bis er den Ziellohn erreicht. 4 Wird nach Amtsantritt eines der Kriterien nach Abs. 1 dieser Bestimmung er- reicht und sind in der Folge beide Kriterien erfüllt,  entspricht der Lohn ab dem  1. Januar des Folgejahres dem Ziellohn. 5 Wird nach Amtsantritt eines der Kriterien nach Abs. 1 dieser Bestimmung er- reicht  und ist  in  der  Folge  ein  Kriterium erfüllt,  wird  für  die  Berechnung  des   Lohns ab dem 1. Januar des Folgejahres davon ausgegangen, dass jenes Kriterium  schon bei Amtsantritt erfüllt war. Die weitere Lohnentwicklung richtet sich nach  Abs. 3 und 4 dieser Bestimmung.  23 sGS 143.210. 24 nGS 44-52. 25 sGS 143.210.  24    https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/143.210/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/143.210/de    143.11  b) Zulagen (5.1.2.)  Art.  79 Geburtszulage a) Grundsatz  1 Der Mitarbeiterin oder dem Mitarbeiter wird bei Geburt eines Kindes eine Ge- burtszulage von höchstens 1360 Franken ausgerichtet. 2 Massgebend ist der Beschäftigungsgrad der letzten zwölf Arbeitsmonate vor der  Geburt.  Art.  80 b) Begrenzung 1 Den Eltern wird je Kind lediglich eine Geburtszulage nach diesem Erlass ausge- richtet.* 2 Sind beide Elternteile anspruchsberechtigt, wird ihnen die Geburtszulage anteil- mässig im Verhältnis ihres Beschäftigungsgrades ausgerichtet.  Art.  81 Funktionszulage a) Voraussetzungen  1 Die Funktionszulage kann befristet oder unbefristet ausgerichtet werden: a) bei Übernahme von zusätzlichen Aufgaben; b) bei Übernahme einer leitenden Funktion; c) bei Ausübung der Stellvertretung einer Mitarbeiterin oder eines Mitarbeiters   mit übergeordneter oder leitender Funktion. 2 Sie entfällt, wenn aufgrund der nach Abs. 1 dieser Bestimmung gegebenen Vor- aussetzungen ein höherer Lohn ausgerichtet wird.  Art.  82 b) Höhe 1 Die Höhe der Zulage richtet sich nach Art, Umfang und Anforderungen der zu- sätzlichen Aufgaben, der leitenden Funktion oder der Ausübung der Stellvertre- tung.  Art.  82a* c) Präsidialzulage Gerichte 1 Als  jährliche,  vom  Beschäftigungsgrad  unabhängige  Präsidialzulage  erhält  die  Präsidentin oder der Präsident: a) des Versicherungsgerichtes Fr. 7'200.–; b) der Verwaltungsrekurskommission Fr. 6'600.–; c) des Kreisgerichtes St.Gallen Fr. 6'600.–; d) der übrigen Kreisgerichte jeweils Fr. 5'400.–.   25    143.11   2 Die  Präsidialzulage  für  die  Kantonsgerichtspräsidentin  oder  den  Kantonsge- richtspräsidenten und die Verwaltungsgerichtspräsidentin oder den Verwaltungs- gerichtspräsidenten richtet sich nach der Besoldungsverordnung für Magistrats- personen vom 3. September 201326.  Art.  83 Marktzulage a) Voraussetzungen  1 Die  Marktzulage  kann  ausgerichtet  werden,  wenn  die  Verhältnisse  auf  dem  Arbeitsmarkt die Gewinnung von Mitarbeiterinnen oder Mitarbeitern erschweren  oder deren Erhaltung gefährden.  Art.  84 b) Befristung 1 Die Marktzulage kann befristet und schrittweise herabgesetzt werden.* 2 Sie wird alle zwei Jahre überprüft und auf Grundlage der Überprüfung erhöht,   gekürzt oder aufgehoben, wenn sich die Voraussetzungen für deren Ausrichtung  verändert haben.*  Art.  85 c) Höhe 1 Die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber bestimmt die Höhe der Marktzulage so- wie Dauer und schrittweise Herabsetzung.* 2 Sind die Voraussetzungen für eine Marktzulage an Mitarbeiterinnen oder Mitar- beiter  einer Berufsgruppe erfüllt,  beschliesst  die Regierung über deren Ausrich- tung und Höhe.  c) Inkonvenienzentschädigungen (5.1.3.)  Art.  86 Bezugsberechtigung 1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind nach den Bestimmungen dieses Erlasses  zum Bezug von Inkonvienzentschädigungen berechtigt, wenn sie regelmässig und  auf Dauer Arbeit ausserhalb der Dienstzeit, unter erschwerten Bedingungen oder  Pikettdienst leisten. 2 Für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kantonspolizei richtet sich der Bezug  von  Inkonvenienzentschädigungen  nach  den  Bestimmungen  der  Polizeiverord- nung vom 2. Dezember 198027.  26 sGS 143.210. 27 sGS 451.11.  26    https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/451.11/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/143.210/de    143.11  Art.  87 Bezügerinnen und Bezüger a) Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Staatsanwaltschaft und Ju- gendanwaltschaft  1 Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie  Jugendanwältinnen und Jugendan- wälte beziehen Inkonvenienzentschädigungen für: a) Augenscheine und Anordnungen ausserhalb der Dienstzeit; b) Pikettdienst zu Hause. 2 Das Verwaltungspersonal der Staatsanwaltschaft bezieht Inkonvenienzen für:* a)* Aufgebote an den Arbeitsplatz ausserhalb der Dienstzeit; b)* Pikettdienst zu Hause. 3 Die Inkonvenienzentschädigungen nach Abs. 1 Bst. a und Abs. 2 Bst. a dieser Be- stimmung werden in Form eines Pauschalbetrags nach Anhang 3 zu diesem Erlass  ausgerichtet.*  Art.  88 b) Zwangsmassnahmen-Richterinnen und Zwangsmassnahmen-Rich- ter  1 Zwangsmassnahmen-Richterinnen  und  Zwangsmassnahmen-Richter  beziehen  Inkonvenienzentschädigungen für Pikettdienst zu Hause.  Art.  89 c) Assistenzärztinnen und Assistenzärzte sowie Oberärztinnen und  Oberärzte*  1 Assistenzärztinnen  und  Assistenzärzte  beziehen  Inkonvenienzentschädigungen  für: a) Arbeit ausserhalb der Dienstzeit; b) Pikettdienst. 2 Oberärztinnen  und  Oberärzte  beziehen  Inkonvenienzentschädigungen  für  Pi- kettdienst.*  Art.  90 d) Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Strassenunterhaltsdienstes 1 Mitarbeiterinnen  und  Mitarbeiter  des  Strassenunterhaltsdienstes  beziehen  In- konvenienzentschädigungen für: a)* Arbeit  zwischen 20.00  und 05.00 Uhr sowie  an Werktagen  ausserhalb  der   Dienstzeit, an Samstagen und an Ruhetagen; b) Pikettdienst; c) Arbeit unter erschwerten Bedingungen. 2 Die Inkonvenienzentschädigungen nach Abs. 1 Bst. a dieser Bestimmung werden  in Form eines Lohnzuschlags nach Anhang 3 zu diesem Erlass ausgerichtet.   27    143.11   3 Das Bau- und Umweltdepartement regelt im Einvernehmen mit dem Personal- amt  die  Inkonvenienzentschädigungen  nach  Abs. 1 Bst. b  und  c  dieser  Bestim- mung.*  Art.  91* …  Art.  92 Form 1 Inkonvenienzentschädigungen werden unter Vorbehalt von besonderen Bestim- mungen in Form einer Geldleistung je Stunde ausgerichtet. 2 Das Departement, die Staatskanzlei, das Gericht und das zuständige Organ der  selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalt  können im Einvernehmen mit  dem  Personalamt  für  einzelne  Personalkategorien  die  Inkonvenienzentschädigungen  ganz oder teilweise in Pauschalbeträgen je Tag, Nacht, Woche, Monat oder Jahr  festlegen.  Art.  93 Ansatz 1 Der Ansatz der Inkonvenienzentschädigungen richtet sich unter Vorbehalt von  besonderen Bestimmungen nach Anhang 3 zu diesem Erlass.  Art.  94 Ausrichtung bei Abwesenheit a) Grundsatz28  1 Die  Ausrichtung  der  Inkonvenienzentschädigungen  an  Mitarbeiterinnen  und  Mitarbeiter nach Art. 89 Abs. 1 und Art. 90 dieses Erlasses dauert fort:* a) während der Ferien; b) bei Krankheit und Unfall; c) bei Dienstleistung in Armee, Zivilschutz und Feuerwehr sowie Leistung von   zivilem Ersatzdienst; d) während des Mutterschaftsurlaubs. 2 Sie entfällt insbesondere: 1. beim Bezug von Kompensationstagen im Rahmen eines Bandbreitenmodells; 2. bei  der  finanziellen  Abgeltung  von  nicht  bezogenen  Ferien  am  Ende  des   Arbeitsverhältnisses.  Art.  95 b) Bemessung und Auszahlung29  1 Der Betrag der Inkonvenienzentschädigung entspricht dem Durchschnitt der im  vorhergehenden Kalenderjahr oder, bei einer kürzeren Anstellungsdauer, der wäh- rend der Anstellungsdauer ausgerichteten Inkonvenienzentschädigungen.  28 In Vollzug ab 1. Januar 2013. 29 In Vollzug ab 1. Januar 2013.  28       143.11  2 Lässt sich der Durchschnitt nicht ermitteln, wird auf Erfahrungswerte abgestellt. 3 Die Auszahlung der Inkonvenienzentschädigung erfolgt  wenigstens vierteljähr- lich.  d) Auszahlung (5.1.4.)  Art.  96 Monatliche Auszahlung 1 Monatlich werden ausbezahlt: a)* ein Dreizehntel oder wahlweise ein Vierzehntel des Jahreslohns; b) die Zulagen; c) Inkonvenienzentschädigungen.  Vorbehalten  bleibt  der  besondere  Auszah-  lungsmodus nach Art. 95 dieses Erlasses bei Abwesenheit der Mitarbeiterin  oder des Mitarbeiters;  d) der Stundenlohn aufgrund der im Vormonat geleisteten Arbeit. 2 Für die monatliche Auszahlung wird eine Lohnabrechnung erstellt. Die Arbeitge- berin oder der Arbeitgeber bestimmt Form und Zeitpunkt der monatlichen Lohn- abrechnung.*  Art.  97 13. und 14. Monatslohn* 1 Der 13. Monatslohn wird je zur Hälfte im Juni und Dezember ausbezahlt. 2 Der Mitarbeiter kann innerhalb eines Jahres nach der Geburt eines eigenen Kin- des den 13. Monatslohn ganz oder zur Hälfte als bezahlten Urlaub beziehen. 3 Wählt eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter die monatliche Auszahlung eines  Vierzehntels des Jahreslohns:  * a) richtet sich die Auszahlung des 14. Monatslohns nach Abs. 1 dieser Bestim-  mung; b) gilt die festgelegte Variante während eines Kalenderjahres. Änderungen erfol-  gen auf Jahresbeginn.  Art.  98 Naturalleistung 1 Der Arbeitsvertrag kann vorsehen, dass der Lohn teilweise als Naturalleistung in  Form von verbilligter oder unentgeltlicher Verpflegung oder von verbilligter oder  unentgeltlicher Bereitstellung einer Dienstwohnung ausgerichtet wird. 2 …   29    143.11   2. Lohnfortzahlung (5.2.)  Art.  99 Anspruchsdauer a) Grundsatz  1 Der Anspruch auf Lohnfortzahlung besteht  ab dem Beginn bis zum Ende des  Arbeitsverhältnisses.  Art.  100 b) Probezeit 1 Während  der  Probezeit  besteht  der  Anspruch  auf  Lohnfortzahlung  infolge  Krankheit während eines Monats. 2 Die Verlängerung der Probezeit bewirkt keine Verlängerung der Dauer des An- spruchs. 3 Während der Probezeit im Anschluss an einen Stellenwechsel innerhalb des Gel- tungsbereichs von Art. 2 Abs. 1 und 2 des Personalgesetzes30 richtet sich der An- spruch auf Lohnfortzahlung infolge Krankheit nach Art. 99 dieses Erlasses.*  Art.  101 c) Bezug der Mutterschaftsentschädigung 1 Der Anspruch auf Lohnfortzahlung infolge Krankheit oder Unfall wird während  des Bezugs der Mutterschaftsentschädigung unterbrochen.  Art.  102 Lohnfortzahlung und Kündigungsschutz a) Voraussetzungen  1 Die Lohnfortzahlung wegen Krankheit oder Unfall und Kündigungsschutz setzt  voraus, dass die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter: a) auf  Verlangen  der  vorgesetzten  Stelle  ein  Arztzeugnis  beibringt,  das  die   Arbeitsunfähigkeit bestätigt. Vorbehalten bleibt Art. 66 des Personalgesetzes31; b) die Mitwirkungspflicht erfüllt.  Art.  103 b) Mitwirkungspflicht 1 Die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter: a) beteiligt sich aktiv an den von der Arbeitgeberin oder vom Arbeitgeber einge-  leiteten Massnahmen zur Wiederaufnahme der bisherigen Tätigkeit oder zur  Wiedereingliederung in eine andere Erwerbstätigkeit;  b) trifft die ihr oder ihm zumutbaren Vorkehrungen, um Dauer und Ausmass  der Arbeitsunfähigkeit zu verringern.  30 sGS 143.1. 31 sGS 143.1.  30    https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/143.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/143.1/de    143.11  Art.  104 Lohnfortzahlung infolge Krankheit 1 Bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit wird die gesamte Dauer der  krankheitsbedingten Abwesenheiten in den letzten drei Jahren ermittelt. Bei teil- weiser Arbeitsunfähigkeit wird der im Arztzeugnis bescheinigte Grad der Arbeits- unfähigkeit berücksichtigt.* 2 Die Lohnfortzahlung erfolgt für die Dauer, die sich aus der Differenz der nach  Abs. 1 dieser Bestimmung ermittelten Dauer zu 24 Monaten ergibt.  Die Fristen  nach Art. 47 des Personalgesetzes32 verlängern sich bei teilweiser Arbeitsunfähig- keit nicht.* 3 Die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber kann die Dauer der Lohnfortzahlung mit  Zustimmung des Personalamtes in Härtefällen verlängern.  Art.  105 Lohnfortzahlung infolge Unfalls 1 Bei wiederholter Arbeitsunfähigkeit infolge Unfalls innert fünf Jahren wegen des- selben Unfallereignisses beträgt die Lohnfortzahlung 100 Prozent des Lohns, bis  die gesamte Dauer der Arbeitsunfähigkeit zwölf Monate betragen hat. Danach be- trägt die Lohnfortzahlung während weiterer zwölf Monate 80 Prozent des Lohns. 2 …*  Art.  106 Anrechenbarer Lohn 1 Der für die Lohnfortzahlung anrechenbare Lohn bemisst sich nach der täglichen  Normalarbeitszeit der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters. 2 Bei wiederholt wechselndem Beschäftigungsgrad bemisst sich der anrechenbare  Lohn nach dem durchschnittlichen Lohn während der letzten zwölf Monate ein- schliesslich Sozialzulagen sowie Funktions- und Marktzulagen. Inkonvenienzent- schädigungen sind Teil des anrechenbaren Lohns. 3 Inkonvenienzentschädigungen sind Teil des anrechenbaren Lohns.33  Art.  106a* Nettolohnausgleich 1 Treten  an die  Stelle  des  Lohns Lohnersatzleistungen,  darf  die  Auszahlung bei  Arbeitsausfall nicht grösser sein, als die Auszahlung bei Arbeitsleistung wäre. Da- bei werden die bei Arbeitsleistung und Arbeitsausfall unterschiedlichen Beiträge  berücksichtigt,  insbesondere  die  bei  Arbeitsausfall  entfallenden  Sozialversiche- rungsbeiträge.  32 sGS 143.1. 33 Abs. 3 in Vollzug ab 1. Januar 2013.   31  https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/143.1/de   143.11   Art.  107 Kürzung oder Einstellung 1 Die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber kann die Lohnfortzahlung kürzen oder  einstellen, wenn der Versicherer seine Versicherungsleistungen gekürzt oder ein- gestellt hat.  Art.  108 Abtretung von Lohnersatzansprüchen 1 Die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter  tritt  dem Kanton Lohnersatzansprüche  gegenüber Dritten bis zum Betrag der Lohnfortzahlung ab. 2 Werden wegen Krankheit oder Unfall Renten der obligatorischen Unfallversiche- rung, der Invalidenversicherung oder der Militärversicherung zugesprochen, hat  der Kanton das Recht, den Lohn, den er trotz vollständiger oder teilweiser Arbeits- unfähigkeit geleistet hat, bis zum Betrag der für die entsprechende Periode nach- zuzahlenden Renten beim Versicherer zurückzufordern.*  Art.  108a* Erwerbsausfallentschädigung 1 Bei  Dienstleistungen  nach  Art. 51 des  Personalgesetzes34 hat  die  Mitarbeiterin  oder der Mitarbeiter Anspruch auf die Erwerbsausfallentschädigung für einzelne  Diensttage, die sie oder er an arbeitsfreien Tagen, nicht aber in den Ferien, leistet. 2 Die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter fordert die Erwerbsausfallentschädigung  in Fällen nach Abs. 1 dieser Bestimmung bei der Ausgleichskasse selbst ein. Ein  Lohnfortzahlungsanspruch besteht für die betroffenen einzelnen Diensttage nicht.  Art.  109 Unfallfonds a) Grundsatz  1 Der Kanton führt den Fonds für Berufsunfälle und den Fonds für Nichtberufsun- fälle. 2 Die  Regierung  legt  die  Beiträge  nach  dem  Grundsatz  einer  ausgeglichenen  Fondsrechnung fest.  Art.  110 b) Fonds für Berufsunfälle 1 Dem Fonds für Berufsunfälle fliessen die Beiträge des Kantons und allfällige Zin- sen aus dem Fondsvermögen zu. 2 Aus dem Fonds für Berufsunfälle werden geleistet: a) Prämien an die Berufsunfallversicherung; b) anteilmässige Kosten für die Fallbewirtschaftung.  34 sGS 143.1.  32    https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/143.1/de/art51 https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/143.1/de    143.11  Art.  111 c) Fonds für Nichtberufsunfälle 1 Dem Fonds für Nichtberufsunfälle fliessen die Beiträge der Versicherten und all- fällige Zinsen aus dem Fondsvermögen zu. 2 Die Versicherten entrichten Beiträge.  Diese sind für die Mitarbeiterinnen und  Mitarbeiter aller Personalkategorien gleich hoch. 3 Aus dem Fonds für Nichtberufsunfälle werden geleistet: a) Prämien an die Nichtberufsunfallversicherung; b) anteilmässige Kosten für die Fallbewirtschaftung.  Art.  111a* Sozialplan 1 Das zuständige Organ der selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalt kann der  Regierung Antrag auf Erlass oder Anpassung eines Sozialplans stellen.  3. Treueprämie (5.3.)  Art.  112 Anspruch 1 Die Treueprämie wird ausgerichtet nach Vollendung: a) des 10. und des 15. Dienstjahres in der Höhe eines halben Monatslohns; b) des 25. Dienstjahres in der Höhe eines Monatslohns.  Art.  113 Anrechnung von Dienstjahren 1 Für die Ausrichtung von Treueprämien werden alle beim Kanton als Mitarbeite- rin  oder  Mitarbeiter  nach Art. 2 Abs. 1 und 2  des  Personalgesetzes35 geleisteten  Dienstjahre angerechnet.  Art.  114 Höhe 1 Die Höhe der Treueprämie bemisst sich nach dem Lohn am Ende des Dienstjah- res, bei dessen Erfüllung die Prämie ausgerichtet wird. Massgebend ist der durch- schnittliche Beschäftigungsgrad der letzten fünf Dienstjahre. 2 Der 13. Monatslohn sowie die Inkonvenienzentschädigung und die Sozialzula- gen, die befristeten Funktionszulagen und die Marktzulagen werden nicht ange- rechnet.* a) 36 b) …  35 sGS 143.1. 36 Bei der Datenmigration im September 2013 wurden Abs. 2 und Abs. 3 irrtümlicherweise zu-  sammengefasst.  Der Fehler wurde im Zusammenhang mit  dem Nachtrag (nGS2014-046)  korrigiert. Aus technischen Gründen lässt sich die Aufzählung nicht mehr entfernen.   33  https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/143.1/de   143.11   c) … d) … 3 Die Treueprämie wird anteilmässig ausgerichtet, wenn die Mitarbeiterin oder der  Mitarbeiter nach mehr als zehn Dienstjahren aus dem Arbeitsverhältnis mit dem  Kanton ausscheidet wegen: a) Alter oder Invalidität; b) Tod; c) unverschuldeter Kündigung seitens der Arbeitgeberin oder des Arbeitgebers; d) unverschuldeter Nichtwiederwahl.  Art.  115 Ausrichtung in Form von bezahltem Urlaub 1 Die oder der Vorgesetzte kann auf Antrag der Mitarbeiterin oder des Mitarbei- ters den Bezug der Treueprämie in Form von bezahltem Urlaub bewilligen, wenn  keine betrieblichen Gründe entgegenstehen.  4. Abgangsentschädigung (5.4.)  Art.  116 Voraussetzungen 1   Die Regierung kann eine Abgangsentschädigung ausrichten, wenn:* a) das Arbeitsverhältnis  durch  Kündigung  seitens  der  Arbeitgeberin  oder  des   Arbeitgebers oder in gegenseitigem Einvernehmen aufgelöst wird; b) höchstens ein geringes Verschulden der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters   vorliegt; c) die  Beendigung  des  Arbeitsverhältnisses  eine  Kürzung  der  Rente  aus  der   beruflichen Vorsorge zur Folge hat; d) keine Leistungen nach Massgabe eines nach Art. 55 des Personalgesetzes37 er-  lassenen Sozialplans ausgerichtet werden. e)* die  Lohnfortzahlung  infolge  Krankheit  nach  Art. 47  des  Personalgesetzes38   oder  infolge  Unfall  nach  Art. 48  des  Personalgesetzes39 nicht  ausgeschöpft  wurde.  Art.  117 Höhe 1 Die Höhe der Abgangsentschädigung richtet sich nach: a) den persönlichen Verhältnissen der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters; b) den Chancen der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters auf dem Arbeitsmarkt; c) der Dauer des Arbeitsverhältnisses; d) dem Kündigungsgrund;  37 sGS 143.1. 38 sGS 143.1. 39 sGS 143.1.  34    https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/143.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/143.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/143.1/de    143.11  e) der Dauer einer Freistellung von der Arbeitsleistung; f) der Altersvorsorge der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters. 2 Sie bemisst sich nach dem Jahreslohn einschliesslich 13. Monatslohn ohne Zula- gen und variable Lohnbestandteile.  5. Lohnnachgenuss (5.5.)  Art.  118 Hinterlassene 1 Hinterlassene nach Art. 42 des Personalgesetzes40 sind: a) die überlebende Ehegattin oder der überlebende Ehegatte; b) die eingetragene Partnerin oder der eingetragene Partner; c) die Partnerin oder der Partner, die mit dem oder der Verstorbenen in eheähn-  licher Gemeinschaft gelebt hat; d) Kinder, Eltern, Enkelkinder und Geschwister der oder des Verstorbenen. 2 Fehlen bezugsberechtigte Hinterlassene, wird der Lohn bis Ende des Sterbemo- nats dem Nachlass zugewiesen.  Art.  119 Anrechenbarer Lohn 1 Der  für  den Lohnnachgenuss  anrechenbare  Lohn bemisst  sich  nach  dem Be- schäftigungsgrad im Zeitpunkt des Todes einschliesslich 13. Monatslohn, Inkon- venienzentschädigung sowie Sozial-, Funktions- und Marktzulagen.  Vbis. Ablieferung finanzieller Abgeltungen* (5bis.)  Art.  119a* Grundsatz 1 Die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter liefert nicht im Lohn enthaltene finanzi- elle  Abgeltungen  durch  Dritte  für  Tätigkeiten,  die  nach  Vereinbarung  mit  der  Arbeitgeberin oder dem Arbeitgeber in der Arbeitszeit ausgeübt werden können,  an die Arbeitgeberin oder den Arbeitgeber ab. Ausgenommen sind Abgeltungen  für öffentliche Ämter nach Art. 67a Abs. 1 dieses Erlasses. 2 Die Bestimmungen der Verordnung über die Höhe, Ausrichtung und Abliefe- rung von Vergütungen im Zusammenhang mit der Einsitznahme in Organe von  Organisationen mit kantonaler Beteiligung (Vergütungsverordnung) vom 6. Ok- tober 201541 sowie der Besoldungsverordnung für Magistratspersonen vom 3. Sep- tember 201342 bleiben vorbehalten.*  40 sGS 143.1. 41 sGS 145.2. 42 sGS 143.210.   35  https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/143.210/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/145.2/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/143.1/de   143.11   VI. Spesenersatz (6.)  1. Grundsätze (6.1.)  Art.  120 Geltungsbereich 1 Als Spesen gelten die Auslagen für: a) Verpflegung; b) Unterkunft; c) Dienstreisen.  Art.  121 Grundsatz 1 Spesen werden nach den in diesem Erlass festgelegten Ansätzen vergütet, soweit   sie tatsächlich entstanden und angemessen sind. 2 In begründeten Fällen können das Departement, die Staatskanzlei,  das Gericht  und das zuständige Organ der selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalt im Ein- vernehmen mit dem Personalamt pauschale Vergütungen festlegen.  2. Verpflegung (6.2.)  Art.  122 Vergütung 1 Vergütet werden die Auslagen für: a) Arbeits- und Geschäftsessen oder wenn eine Mahlzeit aus betrieblichen Grün-  den ausserhalb des Dienstorts eingenommen werden muss; b) Konsumationen  insbesondere  bei  Sitzungen,  Konferenzen,  Verhandlungen   oder Augenscheinen.  Art.  123 Ansätze 1 Die Vergütung beträgt höchstens: a) für das Morgenessen: Fr. 8.– b) für das Mittagessen: Fr. 25.– c) für das Abendessen: Fr. 25.– d) für übrige Konsumationen: Fr. 6.–43  2 Sind aus besonderen Gründen höhere Auslagen für die Verpflegung entstanden,  können diese mit Zustimmung der oder des Vorgesetzten vollumfänglich vergütet  werden.  43 In der gedruckten Fassung des Erlasses vom April 2012 (nGS 47–32) ist irrtümlicherweise  ein Ansatz von Fr. 8.– aufgeführt.  36       143.11  3. Unterkunft (6.3.)  Art.  124 Vergütung 1 Auslagen für die Unterkunft werden vergütet, wenn die Anreise am Vortag nötig  oder die Rückfahrt am Tag der Anreise nicht mehr möglich ist. 2 Vergütet werden die tatsächlichen Auslagen einschliesslich Morgenessen,  nicht  jedoch Privatauslagen.  4. Dienstreisen (6.4.)  Art.  125 Öffentliche Verkehrsmittel 1 Mitarbeiterinnen  und  Mitarbeiter  benützen  für  Dienstreisen grundsätzlich  öf- fentliche Verkehrsmittel.* 2 Die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber rechnet den Mitarbeiterinnen und Mitar- beitern die Kosten von privat erworbenen Abonnementen ganz oder teilweise als  Spesen an.  Art.  125a* Geschäftsfahrzeuge 1 Als Geschäftsfahrzeuge gelten die von der Arbeitgeberin oder dem Arbeitgeber  für Dienstfahrten zur Verfügung gestellten oder vermittelten Fahrzeuge. 2 Stehen für Dienstfahrten keine geeigneten öffentlichen Verkehrsmittel zur Verfü- gung oder ist deren Benützung aus betrieblichen Gründen nicht zweckmässig oder  nicht zumutbar, werden grundsätzlich Geschäftsfahrzeuge verwendet.  Art.  125b* Privatfahrzeuge a) Verwendung  1 Die Benützung von Privatfahrzeugen für Dienstfahrten ist in Ausnahmefällen zu- lässig, insbesondere wenn keine geeigneten öffentlichen Verkehrsmittel oder Ge- schäftsfahrzeuge zur Verfügung stehen oder  deren Benützung aus betrieblichen  Gründen nicht zweckmässig oder nicht zumutbar ist. 2 Die Benützung von Privatfahrzeugen für Dienstfahrten bedarf der Zustimmung  der oder des Vorgesetzten.  Art.  126 b) Kilometerentschädigung* 1 Für Dienstfahrten mit Privatfahrzeugen wird eine Kilometerentschädigung aus- gerichtet.   37    143.11   2 In der Kilometerentschädigung sind die Kosten für eine private Kaskoversiche- rung zur Deckung von Unfallschäden enthalten.  Art.  127 c) Personenwagen* 1 Die Vergütung für die Benützung des eigenen Personenwagens beträgt je Kilo- meter: a)* bis 5000 Kilometer im Kalenderjahr: Rp. 70 b)* von 5001 bis 10 000 Kilometer im Kalenderjahr: Rp. 60 c)* über 10 000 Kilometer im Kalenderjahr: Rp. 55 2 Die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber kann Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern  im Einvernehmen mit dem Personalamt einen Zuschlag von fünf Rappen je Kilo- meter ausrichten, wenn der Personenwagen vorwiegend unter besonders schwieri- gen Verhältnissen eingesetzt wird.  Art.  128 Kleinfahrzeuge 1 Die Vergütung für die Benützung von eigenen Kleinfahrzeugen beträgt je Kilo- meter: a) für Motorfahrräder: Rp. 20 b) für Motorräder und Roller: Rp. 30  Art.  129 Flugzeug 1 Die Benützung des Flugzeugs bedarf der vorgängigen Bewilligung der Arbeitge- berin oder des Arbeitgebers. 2 Die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter informiert die Vorgesetzte oder den Vor- gesetzten  über  erhaltene Meilengutschriften,  Bonuspunkte  und Prämien.  Deren  Wert wird im Rahmen der Spesenvergütung angerechnet.  Art.  130 Weitere Auslagen 1 Weitere mit Dienstreisen zusammenhängende Auslagen werden entschädigt, so- weit sie durch Belege ausgewiesen sind.  5. Wegentschädigung (6.5.)  Art.  131 Ausrichtung 1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, deren Arbeitsort vorübergehend ausserhalb  des Dienstorts liegt, wird eine Wegentschädigung im Umfang der Mehrkosten für  den Arbeitsweg vergütet.  38       143.11  2 Bei dauerhafter Verlegung des Dienstorts wird die Wegentschädigung während  der Kündigungsfrist ausgerichtet. 3 Für die Wegentschädigung werden die Bestimmungen dieses Erlasses über die  Vergütung der Auslagen für die Benützung von öffentlichen Verkehrsmitteln und  Privatfahrzeugen sachgemäss angewendet.  VII. Zuständigkeiten (7.)  1. Regierung (7.1.)  Art.  132 Begründung und Beendigung von Arbeitsverhältnissen 1 Die Regierung ist zusätzlich zu den in Art. 10 Abs. 1 des Personalgesetzes44 und  besonderen  gesetzlichen  Bestimmungen  bezeichneten  Arbeitsverhältnissen  zu- ständig für Begründung und Beendigung des Arbeitsverhältnisses: a) in der Staatskanzlei von:  1. Vizestaatssekretärin oder Vizestaatssekretär; 2. Mitarbeiterin oder Mitarbeiter der Regierungspräsidentin oder des Regie-  rungspräsidenten; 3. Leiterin oder Leiter Recht und Legistik; 4. Leiterin oder Leiter Kommunikation; 5. Leiterin oder Leiter Koordinationsstelle für Aussenbeziehungen;  b)* … c) im Finanzdepartement der Leiterin oder des Leiters Personal- und Organisati-  onsentwicklung; d)* … e) im Gesundheitsdepartement von:  1. Kantonsärztin oder Kantonsarzt; 2. Kantonstierärztin oder Kantonstierarzt; 3. Kantonschemikerin oder Kantonschemiker; 4. Kantonsapothekerin oder Kantonsapotheker.  Art.  133 Übertragung von Aufgaben 1 Anstelle der Begründung eines neuen Arbeitsverhältnisses  kann die Regierung  die Aufgaben der Vizestaatsekretärin oder des Vizestaatssekretärs und der Mitar- beiterin oder des Mitarbeiters der Regierungspräsidentin oder des Regierungsprä- sidenten an Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter mit bereits bestehendem Arbeits- verhältnis übertragen.  44 sGS 143.1.   39  https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/143.1/de   143.11   2. Sozialpartnerschaft (7.2.)  a) Verhandlungsparteien (7.2.1.)  Art.  134 Verbände des Staatspersonals 1 Als Verbände des Staatspersonals gelten die auf Dauer gegründeten privatrechtli- chen Organisationen, welche die Wahrnehmung von Interessen des Staatsperso- nals und der Lehrpersonen der Volksschule bezwecken. 2 Die Personalverbändekonferenz ist Ansprechpartnerin der Regierung. 3 Sie konstituiert sich selbst und bezeichnet die an Verhandlungen beteiligte Ver- handlungsdelegation.  Art.  135 Regierung 1 Das Finanzdepartement vertritt die Regierung, soweit diese nicht als Kollegium  handelt45 oder eine besondere Vertretung bezeichnet. 2 Das Personalamt führt die Geschäfte der Sozialpartnerschaft.  b) Zusammenarbeit (7.2.2.)  Art.  136 Verhandlungen 1 Verhandlungen über Gegenstände, die mehrere Personalverbände betreffen, wer- den in der Regel mit der Personalverbändekonferenz geführt. 2 Das Departement oder das strategische Leitungsorgan der selbständigen öffent- lich-rechtlichen Anstalt  kann Verhandlungen  mit  einzelnen  Personalverbänden  über Gegenstände führen, die das Personal nach Massgabe des Geschäftskreises   dieses Departementes46 oder dieser Anstalt betreffen, soweit die Regierung keine  andere Regelung trifft. Das Departement oder das strategische Leitungsorgan der  selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalt kann das Personalamt beiziehen.* 3 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wird die Teilnahme an Sitzungen der Perso- nalverbändekonferenz  und der  Verhandlungsdelegation sowie,  wenn die  Regie- rung oder das Finanzdepartement einlädt, an weiteren Sitzungen im Rahmen der  Sozialpartnerschaft als Arbeitszeit angerechnet.  45 Art. 69 Abs. 2 der Kantonsverfassung, sGS 111.1. 46 Geschäftsreglement der Regierung und der Staatskanzlei, sGS 141.3.  40    https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/141.3/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/111.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/111.1/de/art69.    143.11  Art.  137 Vernehmlassung, Anhörung und Mitarbeit 1 Die Personalverbände werden vor Entscheiden der Regierung über Gegenstände  nach Art. 6 Abs. 1 und 2 des Personalgesetzes47 zur schriftlichen Vernehmlassung  oder zur Anhörung eingeladen. 2 Sie können zur Mitarbeit in Projektorganisationen oder Arbeitsgruppen eingela- den werden.  Art.  138 Vorschlags- und Antragsrecht 1 Die Personalverbände können der Regierung zu Gegenständen nach Art. 6 Abs. 1  und 2 des Personalgesetzes48 sowie weiteren Personalangelegenheiten Vorschläge  und Anträge unterbreiten. 2 Die Regierung oder in deren Auftrag das Finanzdepartement nimmt zu den Vor- schlägen und Anträgen in der Regel schriftlich Stellung. Eine ablehnende Haltung  wird begründet.  Art.  139 Infrastrukturbeitrag 1 Die  Personalverbändekonferenz  erhält  jährlich  einen  im  Rahmen  des  Voran- schlags des Kantons St.Gallen festgelegten Infrastrukturbeitrag.  3. Personalamt (7.3.)  Art.  140 Stellung 1 Das Personalamt unterstützt als Kompetenz- und Dienstleistungszentrum Regie- rung, Departemente und Staatskanzlei sowie Gerichte und andere Justizbehörden  in Personalangelegenheiten. 2 Es erfüllt die ihm durch Gesetz und Verordnung sowie von Regierung und Fi- nanzdepartement zugewiesenen Aufgaben.  Art.  141 Zusammenarbeit 1 Das Personalamt sowie die Dienststellen von Departement, Staatskanzlei, Gericht  und anderer Justizbehörde arbeiten zusammen und erteilen gegenseitig die für die  Aufgabenerfüllung erforderlichen Auskünfte.  47 sGS 143.1. 48 sGS 143.1.   41  https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/143.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/143.1/de   143.11   2 Es arbeitet  nach Massgabe von Leistungsvereinbarungen mit selbständigen öf- fentlich-rechtlichen  Anstalten  zusammen.  Die  Leistungsvereinbarungen  werden  zwischen dem Personalamt und dem zuständigen Organ der selbständigen öffent- lich-rechtlichen Anstalten im Einvernehmen mit dem Departement, dem die selb- ständige öffentlich-rechtliche Anstalt zugeordnet ist, abgeschlossen. 3 Abs. 2 dieser Bestimmung wird sachgemäss auch auf die Zusammenarbeit  mit  weiteren Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern angewendet, für die das Personalamt  Lohnverwaltung und Lohnauszahlung besorgt.*  Art.  142 Aufgaben a) Personalpolitik  1 Das Personalamt: a) berät die Regierung bei der Weiterentwicklung der Personalpolitik; b) unterstützt Departemente und Staatskanzlei sowie Gerichte und andere Jus-  tizbehörden bei der Umsetzung der Personalpolitik; c) erarbeitet  Grundlagen  für  ein  einheitliches,  dezentrales  Personalcontrolling   und stellt Instrumente bereit; d) wertet periodisch Kennzahlen zuhanden der Generalsekretäre-Konferenz und   der Regierung aus, erstattet Bericht und schlägt Massnahmen vor.  Art.  143 b) Führungsunterstützung sowie Personal- und Organisationsentwick- lung  1 Das Personalamt: a) unterstützt Departemente und Staatskanzlei sowie Gerichte und andere Jus-  tizbehörden in der Führungstätigkeit sowie der Personal- und Organisations- entwicklung;  b) steuert die zentrale Fort- und Weiterbildung; c) stellt Konzepte, Instrumente und Angebote für die Personal- und Organisati-  onsentwicklung bereit; d) koordiniert die verwaltungsinterne Berufsausbildung.  Art.  144 c) Information 1 Das Personalamt informiert die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Departe- mente und der Staatskanzlei sowie der Gerichte und anderer Justizbehörden über  Personalangelegenheiten von allgemeiner Bedeutung.  Art.  145 d) Vollzug des Personalrechts 1 Das  Personalamt  sorgt  in  Zusammenarbeit  mit  Departementen,  Staatskanzlei  und Gerichten für den einheitlichen Vollzug des Personalrechts.  42       143.11  2 Es erstattet der Staatssekretärin oder dem Staatssekretär, der zuständigen Gene- ralsekretärin oder dem zuständigen Generalsekretär oder dem Gericht Meldung,  wenn es zur Auffassung gelangt, dass: a) Vollzugshandlungen einer Dienststelle mit personalrechtlichen Vorschriften   nicht in Einklang stehen; b) eine Dienststelle von der üblichen Praxis in der Rechtsanwendung abweicht. 3 Es erlässt Richtlinien und stellt Musterdokumente zur Verfügung.  Art.  146 e) Personaladministration 1 Das Personalamt: a) führt die öffentliche Stellenausschreibung durch; b) begleitet das Verfahren der Anstellung von Mitarbeiterinnen und Mitarbei-  tern, deren Arbeitsverhältnis von der Regierung begründet wird; c)* nimmt Stellung zu einer in Aussicht genommenen Funktions- oder Marktzu-  lage.  Es  erstattet  bei  Nichteinverständnis  in sachgemässer Anwendung von  Art. 145 Abs. 2 dieses Erlasses Meldung und informiert die Vorsteherin oder  den Vorsteher des Finanzdepartementes;  cbis)* stimmt der Festlegung des Anfangslohns bei Eintritt in die Staatsverwaltung  oder bei Übernahme einer anderen Stelle sowie der Zuordnung der Stellen zu  den Referenzfunktionen zu;  d) besorgt in Zusammenarbeit mit Staatskanzlei, Departementen und Gerichten  Lohnverwaltung und Lohnauszahlung;  e) vollzieht das Sozialversicherungsrecht und koordiniert Leistungen und Lohn; f) betreibt die zentralen Informatiksysteme für das Personalwesen und sorgt für   deren Weiterentwicklung; g) führt das innerbetriebliche Case Management für Departemente und Staats-  kanzlei sowie Gerichte und andere Justizbehörden nach Art. 21 dieses Erlas- ses.  Art.  147 Antragsrecht 1 Das Personalamt kann bei Meinungsverschiedenheiten der Regierung Bericht er- statten und Anträge stellen.  Art.  148 Personaldienstleiterkonferenz 1 Die von den Departementen und der Staatskanzlei sowie den Gerichten bezeich- neten Leiterinnen und Leiter der für Personalangelegenheiten zuständigen Dienst- stellen bilden die Personaldienstleiterkonferenz. 2 Die  Personaldienstleiterkonferenz  behandelt  unter  Leitung  und  zuhanden des  Personalamtes allgemeine Personalangelegenheiten.   43    143.11   VIII. Schlichtungsverfahren im Rahmen der Streiterledigung (8.)  1. Schlichtungsstelle in Personalsachen (8.1.)  Art.  149 Organisation 1 Die Amtsdauer der Mitglieder  beträgt  vier  Jahre.  Die Bestimmungen über  die  Amtsdauer der Behörden des Kantons werden sachgemäss angewendet. 2 Regierung und Verbände des Staatspersonals achten bei Bezeichnung der Mit- glieder auf eine ausgewogene Vertretung beider Geschlechter. 3 Die Entschädigung der Mitglieder richtet sich sachgemäss nach der Verordnung  über die Entschädigung der nicht festangestellten Richterinnen und Richter sowie  die  Mitglieder  der  Schlichtungsbehörden  (Entschädigungsverordnung)  vom  19. Mai 2009.49  Art.  150 Ausstand 1 Mitarbeiterinnen  und  Mitarbeiter  wirken  in  Verfahren,  die  das  Departement  betreffen, denen sie nach Massgabe des Arbeitsverhältnisses angehören, nicht mit. 2 Abs. 1 dieser Bestimmung wird für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Staats- kanzlei und Gerichten sachgemäss angewendet. 3 Im Übrigen werden die Bestimmungen des Gesetzes über die Verwaltungsrechts- pflege vom 16. Mai 196550 über den Ausstand sachgemäss angewendet.  2. Schlichtungsbegehren (8.2.)  Art.  151 Einreichung 1 Das Schlichtungsbegehren wird der Schlichtungsstelle in Personalsachen schrift- lich eingereicht oder dieser mündlich zu Protokoll gegeben. 2 Es bezeichnet die andere Partei und enthält Antrag sowie Begründung.  Art.  152 Behandlung 1 Die  Schlichtungsstelle  in  Personalsachen  übermittelt  der  anderen  Partei  das  Schlichtungsbegehren  und  gibt  dieser  Gelegenheit  zur  schriftlichen  Stellung- nahme.  49 sGS 941.13. 50 sGS 951.1.  44    https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/951.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/941.13/de    143.11  2 Sie kann Verfahren mit inhaltlichem Zusammenhang und gleichen oder ähnli- chen Rechtsfragen vereinigen. 3 Die Präsidentin oder der Präsident der Schlichtungsstelle in Personalsachen kann  in besonderen Fällen vor der Verständigungsverhandlung einen zweiten Schriften- wechsel anordnen.  Art.  153 Unterlagen und Abklärungen 1 Die Parteien reichen die für die Beurteilung von Sachverhalt und Rechtsfragen  notwendigen Unterlagen ein. 2 Die Schlichtungsstelle in Personalsachen kann sachdienliche Abklärungen treffen  und sich weitere Unterlagen vorlegen lassen.  3. Verfahren (8.3.)  Art.  154 Verständigungsverhandlung a) Durchführung  1 Die Verständigungsverhandlung ist nicht öffentlich. 2 Die Parteien können sich von einer Rechtsbeiständin oder einem Rechtsbeistand  oder von einer anderen Vertrauensperson begleiten lassen. Sie oder die Schlich- tungsstelle  in  Personalsachen informieren die  andere  Partei  vor  der Verständi- gungsverhandlung über die Vertretung.  Art.  155 b) Vertraulichkeit 1 Die Aussagen der Parteien sind vertraulich. 2 Sie werden im Verfahren der personalrechtlichen Klage nicht verwendet.  Art.  156 c) Empfehlung der Schlichtungsstelle in Personalsachen 1 Die  Schlichtungsstelle  in  Personalsachen  kann  in  Angelegenheiten,  die  nach  Art. 79 des Personalgesetzes51 Streitgegenstand der personalrechtlichen Klage sind,  eine Empfehlung zur gütlichen Verständigung abgeben. 2 Das Schlichtungsverfahren ist gescheitert, wenn nicht beide Vertragsparteien der  Empfehlung zustimmen.  51 sGS 143.1.   45  https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/143.1/de   143.11   Art.  157 d) gütliche Verständigung 1 Die Schlichtungsstelle nimmt die gütliche Verständigung zu Protokoll, wenn sich  die  Vertragsparteien  durch  Zustimmung  zur  Empfehlung  oder  eine  andere  Übereinkunft einigen. 2 Sie lässt das Protokoll durch die Vertragsparteien unterzeichnen.  Art.  158 e) Abschluss 1 Die Schlichtungsstelle  in Personalsachen erwähnt in der Feststellung über den  Abschluss des Schlichtungsverfahrens insbesondere: a) die Namen der Vertragsparteien; b) das Datum der Feststellung; c) das gestellte Schlichtungsbegehren; d) den Verhandlungsgegenstand; e) die Art des Ausgangs des Schlichtungsverfahrens durch Hinweis auf die gütli-  che Verständigung oder das Scheitern des Schlichtungsverfahrens; f) bei gescheitertem Schlichtungsverfahren den Hinweis auf Art. 81 des Perso-  nalgesetzes52. 2 Die Feststellung der Schlichtungsstelle in Personalsachen über die gütliche Ver- ständigung  der  Vertragsparteien  oder  das  Scheitern  des  Schlichtungsverfahrens  wird nicht begründet.  Art.  159 Säumnis 1 Bei  Säumnis  der  das  Schlichtungsbegehren  stellenden  Partei  gilt  das  Schlich- tungsbegehren  als  zurückgezogen.  Die  Schlichtungsstelle  in  Personalsachen  schreibt das Schlichtungsbegehren als gegenstandslos ab. 2 Bei Säumnis der anderen Partei stellt die Schlichtungsstelle in Personalsachen das  Scheitern der Verständigungsverhandlung fest. 3 Bei Säumnis beider Vertragsparteien schreibt die Schlichtungsstelle in Personal- sachen das Verfahren als gegenstandslos ab.  Art.  159a* Kosten des Schlichtungsverfahrens 1 Die  Kosten  des  Schlichtungsverfahrens  werden  den  Arbeitgeberinnen  und  Arbeitgebern,  die  das  kantonale  Personalrecht  nach  besonderen  rechtlichen  Grundlagen anwenden, nach dem tatsächlichen Aufwand verrechnet. 2 Das Personalamt nimmt die jährliche Abrechnung vor.  52 sGS 143.1.  46    https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/143.1/de    143.11  Art.  160 Ergänzendes Recht 1 Im Übrigen werden für das Verfahren der Schlichtungsstelle in Personalsachen  die Bestimmungen der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember  200853 sachgemäss angewendet.  IX. Schlussbestimmungen (9.)  Art.  161 54  Art.  162 55  Art.  163 56  Art.  164 57  Art.  165 Aufhebung bisherigen Rechts a) Besoldungsverordnung  1 Die  Besoldungsverordnung  vom  27. Februar  199658 wird  mit  Ausnahme  von  Art. 29 und 30 mit Wirkung ab 1. Juni 2012 aufgehoben. 2 Art. 29 und 30 werden mit Wirkung ab 1. Januar 2015 aufgehoben.  Art.  166 b) Verordnung über den Staatsdienst 1 Die Verordnung über den Staatsdienst vom 5. März 199659 wird mit Ausnahme  von Art. 17 und Art. 22 Abs. 1 Bst. c, Art. 42 und Art. 45 Abs. 1 sowie Art. 51 mit  Wirkung ab 1. Juni 2012 aufgehoben. 2 Art. 17 und Art. 22 Abs. 1 Bst. c, Art. 42 und Art. 45 Abs. 1 sowie Art. 51 werden  mit Wirkung ab 1. Januar 2013 aufgehoben.  Art.  167 c) Arbeitszeitverordnung 1 Die Arbeitszeitverordnung vom 27. Mai 199760 wird mit Wirkung ab 1. Juni 2012  aufgehoben.  53 SR 272. 54 Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt. 55 Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt. 56 Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt. 57 Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt. 58 nGS 43–1 (sGS 143.2). 59 nGS 43–3 (sGS 143.20). 60 nGS 32–52 (sGS 143.22).   47  https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/143.22/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/143.20/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/143.2/de http://db.clex.ch/link/Bund/272/de   143.11   Art.  168 d) Spesenverordnung 1 Die Spesenverordnung vom 6. Dezember 200461 wird mit Ausnahme von Art. 10  mit Wirkung ab 1. Juni 2012 aufgehoben. 2 Art. 10 wird mit Wirkung ab 1. Januar 2013 aufgehoben.  Art.  169 Übergangsbestimmung 1 Leistungszulagen, die nach Art. 32 der Verordnung über den Staatsdienst vom  5. März 199662 zugesprochen worden sind, werden als Lohnsonderzulage weiterge- führt.  Art.  170 Vollzugsbeginn 1 Art. 61 und Art. 66 Abs. 1 Bst. c, Art. 94, 95 und Art. 104 Abs. 2, Art. 106 Abs. 3  sowie Art. 127 Abs. 1 dieses Erlasses werden ab 1. Januar 2013 angewendet. 2 Die übrigen Bestimmungen dieses Erlasses werden ab 1. Juni 2012 angewendet.  Art.  171* Übergangsbestimmung des II. Nachtrags63 vom 7. Oktober 2014 1 Für Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter mit Jahrgang 1955 oder älter, für die wei- terhin das Leistungsprimat gilt und die ein Bandbreitenmodell mit einem Jahres- lohn von weniger als 100 Prozent gewählt haben, übernimmt der Kanton während  längstens drei Jahren die Arbeitgeberbeiträge an die berufliche Vorsorge für den  Unterschied zwischen dem tatsächlichen Jahreslohn und dem Jahreslohn zu 100  Prozent.  Art.  172* Übergangsbestimmungen des III. Nachtrags vom 4. Juli 2017 a) Lohnänderungen 1. Grundsatz  1 Die Löhne der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter  erfahren mit  Vollzugsbeginn  dieses Nachtrags keine Änderung. Art. 73d, 73e und 173 dieses Erlasses bleiben  vorbehalten.  61 nGS 46–3 (sGS 143.6). 62 sGS 143.20. 63 nGS 2014-059.  48    https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/143.20/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/143.6/de    143.11  Art.  173* 2. Anpassung an die Lohnbänder der Referenzfunktionen 1 Liegt der Lohn einer Mitarbeiterin oder eines Mitarbeiters am 1. Januar 2019 un- terhalb des Lohnbands der massgebenden Referenzfunktion, wird er auf den Min- destansatz  dieses  Lohnbands erhöht.  Vorbehalten  bleibt  die  Beibehaltung einer  Unterschreitung des Mindestansatzes um bis zu 10 Prozent,  wenn die Anforde- rungen  einer  Stelle,  insbesondere  betreffend  Ausbildung  und  Erfahrung,  nicht  vollständig erfüllt werden. 2 Liegt  der  Lohn einer  Mitarbeiterin  oder  eines  Mitarbeiters  am 1. Januar 2019  oberhalb des Lohnbands der massgebenden Referenzfunktion, wird: a) er per 1. Januar 2022 auf 100 Prozent des Höchstansatzes dieses Lohnbands   gesenkt. b) der Mitarbeiterin oder dem Mitarbeiter in den Jahren 2019 bis 2021 eine all-  fällige allgemeine Lohnerhöhung nach Art. 37 f. des Personalgesetzes64 nur bis  zum Höchstansatz des massgebenden Lohnbands nach der allgemeinen Lohn- erhöhung gewährt.  3 Abs. 2  Bst. a  dieser  Bestimmung wird  nicht  angewendet  auf  Mitarbeiterinnen  und Mitarbeiter, die vor dem 1. Januar 2019 das 60. Altersjahr vollendet haben.  Art.  174* b) Beförderungen im Jahr 2018 1 Bei guten oder besonders guten Leistungen kann im Jahr 2018 die Beförderung in  eine höhere Lohnstufe innerhalb der derselben Lohnklasse, in eine höhere Lohn- klasse oder, sofern dies aufgrund der bisherigen Lohneinstufung geboten ist, in die  erste oder eine höhere Überklasse erfolgen.  Art.  175* c) schriftliche Mitteilung bei bestehenden Arbeits- und Dienstverhält- nissen  1 Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern werden vor dem 1. Januar 2019 die Zu- ordnung  ihrer  Stelle  zur  entsprechenden  Referenzfunktion,  das  massgebende  Lohnband sowie die Höhe des Lohns ab 1. Januar 2019 schriftlich mitgeteilt. 2 Bestehende Arbeitsverträge sowie Verfügungen,  mit denen bestehende Dienst- verhältnisse vor Vollzugsbeginn des Personalgesetzes65 begründet wurden, bedür- fen keiner Anpassung an Art. 3 Bst. e dieses Erlasses.  64 sGS 143.1. 65 sGS 143.1.   49  https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/143.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/143.1/de   143.11   Art.  176* Übergangsbestimmung des IV. Nachtrags vom 14. August 201866  1 Für Überzeitguthaben, die am 31. Dezember 2018 bestehen, werden die Bestim- mungen der  Personalverordnung vom 13. Dezember 201167 in  der Fassung vor  Vollzugsbeginn dieses Nachtrags angewendet.  Art.  177* Übergangsbestimmungen des VII. Nachtrags vom 10. September 2019 1 Liegt der Jahreslohn einer Richterin oder eines Richters, auf die oder den die Be- stimmungen nach Art. 78b bis Art. 78d dieses Erlasses anwendbar sind, am 1. Ja- nuar 2020 oberhalb des Ziellohns, wird: a) er per 1. Juni 2023 auf den Ziellohn, höchstens aber um Fr. 6'500.– gesenkt; b) der Richterin oder dem Richter ab dem Jahr 2020 eine allfällige allgemeine   Lohnerhöhung nach Art. 37 f.  des  Personalgesetzes68 nur  bis  zur Höhe des  Ziellohns nach der allgemeinen Lohnerhöhung gewährt.  2 Für eine Richterin oder einen Richter, für die oder den grundsätzlich ein redu- zierter  Ziellohn  nach  Art. 78d dieses  Erlasses  zur  Anwendung  käme,  wird  der  Lohn auf den 1. Januar 2020 und in den Folgejahren so berechnet, als hätte das  Ziellohnmodell nach Art. 78c und Art. 78d dieses Erlasses bereits bei Amtsantritt  gegolten. 3 Abs. 1 Bst. a dieser Bestimmung wird nicht angewendet auf Richterinnen und  Richter, die vor dem 1. Januar 2020 das 60. Altersjahr vollendet haben.  66 nGS 2018-050. 67 sGS 143.11. 68 sGS 143.1.  50    https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/143.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/143.11/de    143.11  * Änderungstabelle - Nach Bestimmung  Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Erlass Grunderlass 47–32 13.12.2011 01.01.2013 Art. 1, Abs. 2 geändert 2014-046 28.01.2014 01.01.2014 Art. 1, Abs. 3 geändert 2014-046 28.01.2014 01.01.2014 Art. 2, Abs. 1, a1) eingefügt 2014-059 07.10.2014 01.01.2014 Art. 2, Abs. 1, a1) geändert 2014-059 07.10.2014 01.01.2015 Art. 3, Abs. 1, e) geändert 2017-055 04.07.2017 01.01.2019 Art. 8 Artikeltitel ge-  ändert 2018-050 14.08.2018 01.01.2019  Art. 8, Abs. 1 geändert 2018-050 14.08.2018 01.01.2019 Art. 8, Abs. 2 geändert 2018-050 14.08.2018 01.01.2019 Art. 8a eingefügt 2018-050 14.08.2018 01.01.2019 Art. 9 aufgehoben 2018-050 14.08.2018 01.01.2019 Art. 10 Artikeltitel ge-  ändert 2018-050 14.08.2018 01.01.2019  Art. 10, Abs. 1 geändert 2018-050 14.08.2018 01.01.2019 Art. 10, Abs. 1bis eingefügt 2018-050 14.08.2018 01.01.2019 Art. 10, Abs. 2, a) geändert 2018-050 14.08.2018 01.01.2019 Art. 11 Artikeltitel ge-  ändert 2018-050 14.08.2018 01.01.2019  Art. 11, Abs. 1 geändert 2014-059 07.10.2014 01.01.2015 Art. 11, Abs. 1bis eingefügt 2018-050 14.08.2018 01.01.2019 Art. 11, Abs. 2, b) geändert 2018-050 14.08.2018 01.01.2019 Art. 11, Abs. 2, c) eingefügt 2018-050 14.08.2018 01.01.2019 Art. 12 Artikeltitel ge-  ändert 2018-050 14.08.2018 01.01.2019  Art. 12, Abs. 3 geändert 2014-059 07.10.2014 01.01.2015 Art. 27, Abs. 2, c) geändert 2014-046 28.01.2014 01.01.2014 Art. 27, Abs. 2, d) eingefügt 2014-046 28.01.2014 01.01.2014 Art. 27, Abs. 2, d), 2. geändert 2018-050 14.08.2018 01.01.2019 Art. 27, Abs. 2, e) eingefügt 2018-050 14.08.2018 01.01.2019 Art. 31 aufgehoben 2014-059 07.10.2014 01.01.2015 Art. 31a eingefügt 2018-050 14.08.2018 01.01.2019 Art. 34 aufgehoben 2018-050 14.08.2018 01.01.2019 Art. 35, Abs. 1 geändert 2018-050 14.08.2018 01.01.2019 Art. 35, Abs. 2 geändert 2018-050 14.08.2018 01.01.2019 Art. 37, Abs. 1 geändert 2018-050 14.08.2018 01.01.2019 Art. 41 Artikeltitel ge-  ändert 2018-050 14.08.2018 01.01.2019  Art. 41, Abs. 1 geändert 2018-050 14.08.2018 01.01.2019 Art. 41, Abs. 2 geändert 2018-050 14.08.2018 01.01.2019 Art. 41, Abs. 2, a) aufgehoben 2018-050 14.08.2018 01.01.2019   51    143.11   Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Art. 41, Abs. 2, b) aufgehoben 2018-050 14.08.2018 01.01.2019 Art. 41, Abs. 2, c) aufgehoben 2018-050 14.08.2018 01.01.2019 Art. 41, Abs. 3 geändert 2018-050 14.08.2018 01.01.2019 Art. 42, Abs. 3 geändert 2018-050 14.08.2018 01.01.2019 Art. 52, Abs. 2 eingefügt 2018-050 14.08.2018 01.01.2019 Art. 54, Abs. 2 eingefügt 2018-050 14.08.2018 01.01.2019 Art. 55, Abs. 1 geändert 2018-050 14.08.2018 01.01.2019 Art. 55, Abs. 2 geändert 2018-050 14.08.2018 01.01.2019 Art. 55, Abs. 2, a) eingefügt 2018-050 14.08.2018 01.01.2019 Art. 55, Abs. 2, b) eingefügt 2018-050 14.08.2018 01.01.2019 Art. 55, Abs. 2, c) eingefügt 2018-050 14.08.2018 01.01.2019 Art. 56, Abs. 1 geändert 2018-050 14.08.2018 01.01.2019 Art. 57, Abs. 1 geändert 2018-050 14.08.2018 01.01.2019 Art. 57, Abs. 2, abis) eingefügt 2018-050 14.08.2018 01.01.2019 Art. 57, Abs. 2, c) geändert 2014-046 28.01.2014 01.01.2014 Art. 57, Abs. 2, c), 1. aufgehoben 2014-046 28.01.2014 01.01.2014 Art. 57, Abs. 2, c), 2. aufgehoben 2014-046 28.01.2014 01.01.2014 Art. 58, Abs. 1 geändert 2014-059 07.10.2014 01.01.2015 Art. 58, Abs. 2 geändert 2014-059 07.10.2014 01.01.2015 Art. 60a eingefügt 2018-050 14.08.2018 01.01.2019 Art. 61, Abs. 1, a) geändert 2018-050 14.08.2018 01.01.2019 Art. 61, Abs. 1, b), 2. geändert 2021-064 22.06.2021 01.08.2021 Art. 62, Abs. 1, b), 4. geändert 2021-064 22.06.2021 01.08.2021 Art. 62, Abs. 3 eingefügt 2020-025 21.04.2020 06.03.2020 Art. 62, Abs. 3 geändert 2020-117 22.12.2020 01.01.2021 Art. 62, Abs. 3 geändert 2021-064 22.06.2021 01.08.2021 Art. 65, Abs. 1 geändert 2014-059 07.10.2014 01.01.2015 Art. 66, Abs. 1 geändert 2020-109 15.12.2020 01.01.2021 Art. 66, Abs. 1, c) geändert 2018-050 14.08.2018 01.01.2019 Art. 66, Abs. 1, c) aufgehoben 2020-109 15.12.2020 01.01.2021 Art. 66, Abs. 1, d) geändert 2021-064 22.06.2021 01.08.2021 Art. 66, Abs. 1, e), 4. eingefügt 2014-059 07.10.2014 01.01.2015 Art. 66a eingefügt 2020-109 15.12.2020 01.01.2021 Art. 66b eingefügt 2021-064 22.06.2021 01.08.2021 Art. 67 aufgehoben 2018-050 14.08.2018 01.01.2019 Art. 67a eingefügt 2018-050 14.08.2018 01.01.2019 Art. 68 aufgehoben 2017-055 04.07.2017 01.01.2019 Art. 69 aufgehoben 2017-055 04.07.2017 01.01.2019 Art. 70 aufgehoben 2017-055 04.07.2017 01.01.2018 Art. 71 aufgehoben 2017-055 04.07.2017 01.01.2018 Art. 72 aufgehoben 2017-055 04.07.2017 01.01.2018 Art. 73 aufgehoben 2017-055 04.07.2017 01.01.2018 Art. 73a eingefügt 2017-055 04.07.2017 01.01.2019  52       143.11  Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Art. 73b eingefügt 2017-055 04.07.2017 01.01.2019 Art. 73c eingefügt 2017-055 04.07.2017 01.01.2019 Art. 73d eingefügt 2017-055 04.07.2017 01.01.2019 Art. 73e eingefügt 2017-055 04.07.2017 01.01.2019 Art. 74 Artikeltitel ge-  ändert 2017-055 04.07.2017 01.01.2019  Art. 74, Abs. 1 geändert 2017-055 04.07.2017 01.01.2019 Art. 77, Abs. 1, c) geändert 2014-046 28.01.2014 01.01.2014 Art. 77, Abs. 1, c), 1. aufgehoben 2014-046 28.01.2014 01.01.2014 Art. 77, Abs. 1, c), 2. aufgehoben 2014-046 28.01.2014 01.01.2014 Art. 78a eingefügt 2019-060 03.09.2019 01.10.2019 Art. 78b eingefügt 2019-061 10.09.2019 01.01.2020 Art. 78c eingefügt 2019-061 10.09.2019 01.01.2020 Art. 78d eingefügt 2019-061 10.09.2019 01.01.2020 Art. 80, Abs. 1 geändert 2018-050 14.08.2018 01.01.2019 Art. 82a eingefügt 2019-061 10.09.2019 01.01.2020 Art. 84, Abs. 1 geändert 2017-055 04.07.2017 01.01.2019 Art. 84, Abs. 1 geändert 2018-050 14.08.2018 01.01.2019 Art. 84, Abs. 2 geändert 2018-050 14.08.2018 01.01.2019 Art. 85, Abs. 1 geändert 2017-055 04.07.2017 01.01.2019 Art. 87, Abs. 2 geändert 2014-059 07.10.2014 01.01.2015 Art. 87, Abs. 2, a) eingefügt 2014-059 07.10.2014 01.01.2015 Art. 87, Abs. 2, b) eingefügt 2014-059 07.10.2014 01.01.2015 Art. 87, Abs. 3 geändert 2014-059 07.10.2014 01.01.2015 Art. 89 Artikeltitel ge-  ändert 2014-046 28.01.2014 01.01.2014  Art. 89, Abs. 2 eingefügt 2014-046 28.01.2014 01.01.2014 Art. 90, Abs. 1, a) geändert 2021-064 22.06.2021 01.08.2021 Art. 90, Abs. 3 geändert 2021-066 29.06.2021 01.10.2021 Art. 91 aufgehoben 2021-064 22.06.2021 01.08.2021 Art. 91, Abs. 1 geändert 2014-059 07.10.2014 01.01.2015 Art. 91, Abs. 1 geändert 2017-055 04.07.2017 01.01.2019 Art. 94, Abs. 1 geändert 2014-059 07.10.2014 01.01.2015 Art. 94, Abs. 1 geändert 2021-064 22.06.2021 01.08.2021 Art. 96, Abs. 1, a) geändert 2021-064 22.06.2021 01.08.2021 Art. 96, Abs. 2 eingefügt 2014-059 07.10.2014 01.01.2015 Art. 97 Artikeltitel ge-  ändert 2021-064 22.06.2021 01.08.2021  Art. 97, Abs. 3 eingefügt 2021-064 22.06.2021 01.08.2021 Art. 100, Abs. 3 eingefügt 2021-064 22.06.2021 01.08.2021 Art. 104, Abs. 1 geändert 2014-059 07.10.2014 01.01.2015 Art. 104, Abs. 2 geändert 2014-059 07.10.2014 01.01.2015 Art. 105, Abs. 2 eingefügt 2018-050 14.08.2018 01.01.2019 Art. 105, Abs. 2 aufgehoben 2021-064 22.06.2021 01.08.2021   53    143.11   Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Art. 106a eingefügt 2021-064 22.06.2021 01.08.2021 Art. 108, Abs. 2 eingefügt 2018-050 14.08.2018 01.01.2019 Art. 108a eingefügt 2018-050 14.08.2018 01.01.2019 Art. 111a eingefügt 2019-060 03.09.2019 01.10.2019 Art. 114, Abs. 2 geändert 2014-059 07.10.2014 01.01.2015 Art. 116, Abs. 1 geändert 2021-064 22.06.2021 01.08.2021 Art. 116, Abs. 1, e) eingefügt 2021-064 22.06.2021 01.08.2021 Gliederungstitel 5bis. eingefügt 2018-050 14.08.2018 01.01.2019 Art. 119a eingefügt 2018-050 14.08.2018 01.01.2019 Art. 119a, Abs. 2 geändert 2021-064 22.06.2021 01.08.2021 Art. 125, Abs. 1 geändert 2018-050 14.08.2018 01.01.2019 Art. 125a eingefügt 2018-050 14.08.2018 01.01.2019 Art. 125b eingefügt 2018-050 14.08.2018 01.01.2019 Art. 126 Artikeltitel ge-  ändert 2018-050 14.08.2018 01.01.2019  Art. 127 Artikeltitel ge- ändert  2018-050 14.08.2018 01.01.2019  Art. 127, Abs. 1, a) geändert 2019-062 10.09.2019 01.01.2020 Art. 127, Abs. 1, b) geändert 2019-062 10.09.2019 01.01.2020 Art. 127, Abs. 1, c) geändert 2019-062 10.09.2019 01.01.2020 Art. 132, Abs. 1, b) aufgehoben 2014-059 07.10.2014 01.01.2015 Art. 132, Abs. 1, d) aufgehoben 2018-050 14.08.2018 01.01.2019 Art. 136, Abs. 2 geändert 2019-060 03.09.2019 01.10.2019 Art. 141, Abs. 3 eingefügt 2018-050 14.08.2018 01.01.2019 Art. 146, Abs. 1, c) geändert 2017-055 04.07.2017 01.01.2019 Art. 146, Abs. 1, cbis) eingefügt 2017-055 04.07.2017 01.01.2019 Art. 159a eingefügt 2018-050 14.08.2018 01.01.2019 Art. 171 eingefügt 2014-059 07.10.2014 01.01.2015 Art. 172 eingefügt 2017-055 04.07.2017 01.01.2019 Art. 173 eingefügt 2017-055 04.07.2017 01.01.2019 Art. 174 eingefügt 2017-055 04.07.2017 01.01.2018 Art. 175 eingefügt 2017-055 04.07.2017 01.01.2018 Art. 176 eingefügt 2018-050 14.08.2018 01.01.2019 Art. 177 eingefügt 2019-061 10.09.2019 01.01.2020 Anhang 1 Inhalt geändert 2017-055 04.07.2017 01.01.2019 Anhang 1 Inhalt geändert 2018-060 09.10.2018 01.01.2019 Anhang 1 Inhalt geändert 2019-061 10.09.2019 01.01.2020 Anhang 1 Inhalt geändert 2020-110 15.12.2020 01.01.2021 Anhang 3 Inhalt geändert 2014-059 07.10.2014 01.01.2015  54       143.11  * Änderungstabelle - Nach Erlassdatum  Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 13.12.2011 01.01.2013 Erlass Grunderlass 47–32 28.01.2014 01.01.2014 Art. 1, Abs. 2 geändert 2014-046 28.01.2014 01.01.2014 Art. 1, Abs. 3 geändert 2014-046 28.01.2014 01.01.2014 Art. 27, Abs. 2, c) geändert 2014-046 28.01.2014 01.01.2014 Art. 27, Abs. 2, d) eingefügt 2014-046 28.01.2014 01.01.2014 Art. 57, Abs. 2, c) geändert 2014-046 28.01.2014 01.01.2014 Art. 57, Abs. 2, c), 1. aufgehoben 2014-046 28.01.2014 01.01.2014 Art. 57, Abs. 2, c), 2. aufgehoben 2014-046 28.01.2014 01.01.2014 Art. 77, Abs. 1, c) geändert 2014-046 28.01.2014 01.01.2014 Art. 77, Abs. 1, c), 1. aufgehoben 2014-046 28.01.2014 01.01.2014 Art. 77, Abs. 1, c), 2. aufgehoben 2014-046 28.01.2014 01.01.2014 Art. 89 Artikeltitel ge-  ändert 2014-046  28.01.2014 01.01.2014 Art. 89, Abs. 2 eingefügt 2014-046 07.10.2014 01.01.2015 Art. 2, Abs. 1, a1) geändert 2014-059 07.10.2014 01.01.2014 Art. 2, Abs. 1, a1) eingefügt 2014-059 07.10.2014 01.01.2015 Art. 11, Abs. 1 geändert 2014-059 07.10.2014 01.01.2015 Art. 12, Abs. 3 geändert 2014-059 07.10.2014 01.01.2015 Art. 31 aufgehoben 2014-059 07.10.2014 01.01.2015 Art. 58, Abs. 1 geändert 2014-059 07.10.2014 01.01.2015 Art. 58, Abs. 2 geändert 2014-059 07.10.2014 01.01.2015 Art. 65, Abs. 1 geändert 2014-059 07.10.2014 01.01.2015 Art. 66, Abs. 1, e), 4. eingefügt 2014-059 07.10.2014 01.01.2015 Art. 87, Abs. 2 geändert 2014-059 07.10.2014 01.01.2015 Art. 87, Abs. 2, a) eingefügt 2014-059 07.10.2014 01.01.2015 Art. 87, Abs. 2, b) eingefügt 2014-059 07.10.2014 01.01.2015 Art. 87, Abs. 3 geändert 2014-059 07.10.2014 01.01.2015 Art. 91, Abs. 1 geändert 2014-059 07.10.2014 01.01.2015 Art. 94, Abs. 1 geändert 2014-059 07.10.2014 01.01.2015 Art. 96, Abs. 2 eingefügt 2014-059 07.10.2014 01.01.2015 Art. 104, Abs. 1 geändert 2014-059 07.10.2014 01.01.2015 Art. 104, Abs. 2 geändert 2014-059 07.10.2014 01.01.2015 Art. 114, Abs. 2 geändert 2014-059 07.10.2014 01.01.2015 Art. 132, Abs. 1, b) aufgehoben 2014-059 07.10.2014 01.01.2015 Art. 171 eingefügt 2014-059 07.10.2014 01.01.2015 Anhang 3 Inhalt geändert 2014-059 04.07.2017 01.01.2019 Art. 3, Abs. 1, e) geändert 2017-055 04.07.2017 01.01.2019 Art. 68 aufgehoben 2017-055 04.07.2017 01.01.2019 Art. 69 aufgehoben 2017-055 04.07.2017 01.01.2018 Art. 70 aufgehoben 2017-055 04.07.2017 01.01.2018 Art. 71 aufgehoben 2017-055 04.07.2017 01.01.2018 Art. 72 aufgehoben 2017-055   55    143.11   Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 04.07.2017 01.01.2018 Art. 73 aufgehoben 2017-055 04.07.2017 01.01.2019 Art. 73a eingefügt 2017-055 04.07.2017 01.01.2019 Art. 73b eingefügt 2017-055 04.07.2017 01.01.2019 Art. 73c eingefügt 2017-055 04.07.2017 01.01.2019 Art. 73d eingefügt 2017-055 04.07.2017 01.01.2019 Art. 73e eingefügt 2017-055 04.07.2017 01.01.2019 Art. 74 Artikeltitel ge-  ändert 2017-055  04.07.2017 01.01.2019 Art. 74, Abs. 1 geändert 2017-055 04.07.2017 01.01.2019 Art. 84, Abs. 1 geändert 2017-055 04.07.2017 01.01.2019 Art. 85, Abs. 1 geändert 2017-055 04.07.2017 01.01.2019 Art. 91, Abs. 1 geändert 2017-055 04.07.2017 01.01.2019 Art. 146, Abs. 1, c) geändert 2017-055 04.07.2017 01.01.2019 Art. 146, Abs. 1, cbis) eingefügt 2017-055 04.07.2017 01.01.2019 Art. 172 eingefügt 2017-055 04.07.2017 01.01.2019 Art. 173 eingefügt 2017-055 04.07.2017 01.01.2018 Art. 174 eingefügt 2017-055 04.07.2017 01.01.2018 Art. 175 eingefügt 2017-055 04.07.2017 01.01.2019 Anhang 1 Inhalt geändert 2017-055 14.08.2018 01.01.2019 Art. 8 Artikeltitel ge-  ändert 2018-050  14.08.2018 01.01.2019 Art. 8, Abs. 1 geändert 2018-050 14.08.2018 01.01.2019 Art. 8, Abs. 2 geändert 2018-050 14.08.2018 01.01.2019 Art. 8a eingefügt 2018-050 14.08.2018 01.01.2019 Art. 9 aufgehoben 2018-050 14.08.2018 01.01.2019 Art. 10 Artikeltitel ge-  ändert 2018-050  14.08.2018 01.01.2019 Art. 10, Abs. 1 geändert 2018-050 14.08.2018 01.01.2019 Art. 10, Abs. 1bis eingefügt 2018-050 14.08.2018 01.01.2019 Art. 10, Abs. 2, a) geändert 2018-050 14.08.2018 01.01.2019 Art. 11 Artikeltitel ge-  ändert 2018-050  14.08.2018 01.01.2019 Art. 11, Abs. 1bis eingefügt 2018-050 14.08.2018 01.01.2019 Art. 11, Abs. 2, b) geändert 2018-050 14.08.2018 01.01.2019 Art. 11, Abs. 2, c) eingefügt 2018-050 14.08.2018 01.01.2019 Art. 12 Artikeltitel ge-  ändert 2018-050  14.08.2018 01.01.2019 Art. 27, Abs. 2, d), 2. geändert 2018-050 14.08.2018 01.01.2019 Art. 27, Abs. 2, e) eingefügt 2018-050 14.08.2018 01.01.2019 Art. 31a eingefügt 2018-050 14.08.2018 01.01.2019 Art. 34 aufgehoben 2018-050 14.08.2018 01.01.2019 Art. 35, Abs. 1 geändert 2018-050 14.08.2018 01.01.2019 Art. 35, Abs. 2 geändert 2018-050 14.08.2018 01.01.2019 Art. 37, Abs. 1 geändert 2018-050  56       143.11  Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 14.08.2018 01.01.2019 Art. 41 Artikeltitel ge-  ändert 2018-050  14.08.2018 01.01.2019 Art. 41, Abs. 1 geändert 2018-050 14.08.2018 01.01.2019 Art. 41, Abs. 2 geändert 2018-050 14.08.2018 01.01.2019 Art. 41, Abs. 2, a) aufgehoben 2018-050 14.08.2018 01.01.2019 Art. 41, Abs. 2, b) aufgehoben 2018-050 14.08.2018 01.01.2019 Art. 41, Abs. 2, c) aufgehoben 2018-050 14.08.2018 01.01.2019 Art. 41, Abs. 3 geändert 2018-050 14.08.2018 01.01.2019 Art. 42, Abs. 3 geändert 2018-050 14.08.2018 01.01.2019 Art. 52, Abs. 2 eingefügt 2018-050 14.08.2018 01.01.2019 Art. 54, Abs. 2 eingefügt 2018-050 14.08.2018 01.01.2019 Art. 55, Abs. 1 geändert 2018-050 14.08.2018 01.01.2019 Art. 55, Abs. 2 geändert 2018-050 14.08.2018 01.01.2019 Art. 55, Abs. 2, a) eingefügt 2018-050 14.08.2018 01.01.2019 Art. 55, Abs. 2, b) eingefügt 2018-050 14.08.2018 01.01.2019 Art. 55, Abs. 2, c) eingefügt 2018-050 14.08.2018 01.01.2019 Art. 56, Abs. 1 geändert 2018-050 14.08.2018 01.01.2019 Art. 57, Abs. 1 geändert 2018-050 14.08.2018 01.01.2019 Art. 57, Abs. 2, abis) eingefügt 2018-050 14.08.2018 01.01.2019 Art. 60a eingefügt 2018-050 14.08.2018 01.01.2019 Art. 61, Abs. 1, a) geändert 2018-050 14.08.2018 01.01.2019 Art. 66, Abs. 1, c) geändert 2018-050 14.08.2018 01.01.2019 Art. 67 aufgehoben 2018-050 14.08.2018 01.01.2019 Art. 67a eingefügt 2018-050 14.08.2018 01.01.2019 Art. 80, Abs. 1 geändert 2018-050 14.08.2018 01.01.2019 Art. 84, Abs. 1 geändert 2018-050 14.08.2018 01.01.2019 Art. 84, Abs. 2 geändert 2018-050 14.08.2018 01.01.2019 Art. 105, Abs. 2 eingefügt 2018-050 14.08.2018 01.01.2019 Art. 108, Abs. 2 eingefügt 2018-050 14.08.2018 01.01.2019 Art. 108a eingefügt 2018-050 14.08.2018 01.01.2019 Gliederungstitel 5bis. eingefügt 2018-050 14.08.2018 01.01.2019 Art. 119a eingefügt 2018-050 14.08.2018 01.01.2019 Art. 125, Abs. 1 geändert 2018-050 14.08.2018 01.01.2019 Art. 125a eingefügt 2018-050 14.08.2018 01.01.2019 Art. 125b eingefügt 2018-050 14.08.2018 01.01.2019 Art. 126 Artikeltitel ge-  ändert 2018-050  14.08.2018 01.01.2019 Art. 127 Artikeltitel ge- ändert  2018-050  14.08.2018 01.01.2019 Art. 132, Abs. 1, d) aufgehoben 2018-050 14.08.2018 01.01.2019 Art. 141, Abs. 3 eingefügt 2018-050 14.08.2018 01.01.2019 Art. 159a eingefügt 2018-050 14.08.2018 01.01.2019 Art. 176 eingefügt 2018-050 09.10.2018 01.01.2019 Anhang 1 Inhalt geändert 2018-060   57    143.11   Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 03.09.2019 01.10.2019 Art. 78a eingefügt 2019-060 03.09.2019 01.10.2019 Art. 111a eingefügt 2019-060 03.09.2019 01.10.2019 Art. 136, Abs. 2 geändert 2019-060 10.09.2019 01.01.2020 Art. 78b eingefügt 2019-061 10.09.2019 01.01.2020 Art. 78c eingefügt 2019-061 10.09.2019 01.01.2020 Art. 78d eingefügt 2019-061 10.09.2019 01.01.2020 Art. 82a eingefügt 2019-061 10.09.2019 01.01.2020 Art. 127, Abs. 1, a) geändert 2019-062 10.09.2019 01.01.2020 Art. 127, Abs. 1, b) geändert 2019-062 10.09.2019 01.01.2020 Art. 127, Abs. 1, c) geändert 2019-062 10.09.2019 01.01.2020 Art. 177 eingefügt 2019-061 10.09.2019 01.01.2020 Anhang 1 Inhalt geändert 2019-061 21.04.2020 06.03.2020 Art. 62, Abs. 3 eingefügt 2020-025 15.12.2020 01.01.2021 Art. 66, Abs. 1 geändert 2020-109 15.12.2020 01.01.2021 Art. 66, Abs. 1, c) aufgehoben 2020-109 15.12.2020 01.01.2021 Art. 66a eingefügt 2020-109 15.12.2020 01.01.2021 Anhang 1 Inhalt geändert 2020-110 22.12.2020 01.01.2021 Art. 62, Abs. 3 geändert 2020-117 22.06.2021 01.08.2021 Art. 61, Abs. 1, b), 2. geändert 2021-064 22.06.2021 01.08.2021 Art. 62, Abs. 1, b), 4. geändert 2021-064 22.06.2021 01.08.2021 Art. 62, Abs. 3 geändert 2021-064 22.06.2021 01.08.2021 Art. 66, Abs. 1, d) geändert 2021-064 22.06.2021 01.08.2021 Art. 66b eingefügt 2021-064 22.06.2021 01.08.2021 Art. 90, Abs. 1, a) geändert 2021-064 22.06.2021 01.08.2021 Art. 91 aufgehoben 2021-064 22.06.2021 01.08.2021 Art. 94, Abs. 1 geändert 2021-064 22.06.2021 01.08.2021 Art. 96, Abs. 1, a) geändert 2021-064 22.06.2021 01.08.2021 Art. 97 Artikeltitel ge-  ändert 2021-064  22.06.2021 01.08.2021 Art. 97, Abs. 3 eingefügt 2021-064 22.06.2021 01.08.2021 Art. 100, Abs. 3 eingefügt 2021-064 22.06.2021 01.08.2021 Art. 105, Abs. 2 aufgehoben 2021-064 22.06.2021 01.08.2021 Art. 106a eingefügt 2021-064 22.06.2021 01.08.2021 Art. 116, Abs. 1 geändert 2021-064 22.06.2021 01.08.2021 Art. 116, Abs. 1, e) eingefügt 2021-064 22.06.2021 01.08.2021 Art. 119a, Abs. 2 geändert 2021-064 29.06.2021 01.10.2021 Art. 90, Abs. 3 geändert 2021-066  58       143.11  Anhang 1: Referenzfunktionen (Art. 73b)  A Verwaltung1  1. Allgemeine Verwaltungsfunktionen  Bezeichnung Abkürzung Lohnband breite  Administrative Mitarbeit 1 AMA1 1 bis 3  Administrative Mitarbeit 2 AMA2 4 bis 8  Administrative Mitarbeit 3 AMA3 6 bis 10  Administrative Mitarbeit 4 AMA4 8 bis 13  Administrative Sachbearbeitung 1 ASB1 10 bis 16  Administrative Sachbearbeitung 2 ASB2 12 bis 18  Administrative Sachbearbeitung 3 ASB3 15 bis 21  Technische Sachbearbeitung 1 TSB1 10 bis 16  Technische Sachbearbeitung 2 TSB2 12 bis 18  Technische Sachbearbeitung 3 TSB3 15 bis 21  Fachbearbeitung 1 FBE1 18 bis 23  Fachbearbeitung 2 FBE2 20 bis 25  Fachbearbeitung 3 FBE3 22 bis 27  Fachbearbeitung 4 FBE4 24 bis 29  Fachbearbeitung 5 FBE5 26 bis 31  Leitung Sachbereich 1 LSB1 14 bis 19  Leitung Sachbereich 2 LSB2 16 bis 21  Leitung Sachbereich 3 LSB3 18 bis 23  Leitung Fachbereich 1 LFB1 20 bis 25  Leitung Fachbereich 2 LFB2 22 bis 27  Leitung Fachbereich 3 LFB3 24 bis 29  Leitung Fachbereich 4 LFB4 26 bis 31  Leitung Fachbereich 5 LFB5 28 bis 33  Leitung Amt 1 LAM1 28 bis 37  Generalsekretär/in LGS1 31 bis 37  Vorsitz/Mitglied Geschäftsleitung 12 VMG1 28 bis 37  1 Fassung gemäss III. Nachtrag vom 4. Juli 2017, nGS 2017-055. 2 Geändert durch XI. Nachtrag vom 15. Dezember 2020, nGS 2020-110.    143.11   2. Handwerk, Technik und Betrieb  Bezeichnung Abkürzung Lohnband breite  Mitarbeit Handwerk, Technik und Betrieb 1 MHB1 1 bis 3  Mitarbeit Handwerk, Technik und Betrieb 2 MHB2 4 bis 8  Mitarbeit Handwerk, Technik und Betrieb 3 MHB3 6 bis 10  Mitarbeit Handwerk, Technik und Betrieb 4 MHB4 8 bis 13  Handwerk, Technik und Betrieb 1 HTB1 10 bis 16  Handwerk, Technik und Betrieb 2 HTB2 12 bis 18  Handwerk, Technik und Betrieb 3 HTB3 15 bis 21  Leitung Handwerk, Technik und Betrieb 1 LHB1 12 bis 18  Leitung Handwerk, Technik und Betrieb 2 LHB2 14 bis 19  Leitung Handwerk, Technik und Betrieb 3 LHB3 16 bis 21  Leitung Handwerk, Technik und Betrieb 4 LHB4 18 bis 23  Leitung Handwerk, Technik und Betrieb 5 LHB5 20 bis 25  3. Betreuung und Soziales  Bezeichnung Abkürzung Lohnband breite  Mitarbeit Betreuung 1 MAB1 6 bis 10  Mitarbeit Betreuung 2 MAB2 8 bis 13  Betreuung und Soziales 13 BUS1 10 bis 15  Betreuung und Soziales 23 BUS2 12 bis 17  Betreuung und Soziales 3 BUS3 14 bis 19  Betreuung und Soziales 4 BUS4 16 bis 21  Betreuung und Soziales 5 BUS5 18 bis 23  Leitung Betreuung und Soziales 1 LBS1 16 bis 21  Leitung Betreuung und Soziales 2 LBS2 18 bis 23  Leitung Betreuung und Soziales 3 LBS3 20 bis 25  Leitung Betreuung und Soziales 4 LBS4 22 bis 27  3 Geändert durch VII. Nachtrag vom 10. September 2019, nGS 2019-061.     143.11  4. Polizei  Bezeichnung Abkürzung Lohnband breite  Allgemeine Polizeiarbeit 1 APO1 14 bis 19  Allgemeine Polizeiarbeit 2 APO2 15 bis 20  Allgemeine Polizeiarbeit 3 APO3 16 bis 21  Spezialisierte Polizeiarbeit 1 SPO1 18 bis 22  Spezialisierte Polizeiarbeit 2 SPO2 19 bis 23  Spezialisierte Polizeiarbeit 3 SPO3 21 bis 25  Leitung Polizei 1 LPO1 18 bis 23  Leitung Polizei 2 LPO2 20 bis 25  Leitung Polizei 3 LPO3 22 bis 27  Leitung Polizei 4 LPO4 24 bis 29  Leitung Polizei 5 LPO5 26 bis 31  Leitung Polizei 6 LPO6 28 bis 33  Leitung Polizei 7 LPO7 30 bis 34  5. Rechtspflege  Bezeichnung Abkürzung Lohnband breite  Sachbearbeiter/-in mit staats- oder jugendanwaltlichen Befugnissen 1 SMB1 20 bis 25  Staatsanwältin / Staatsanwalt 1 Jugendanwältin / Jugendanwalt 1 SJA1 24 bis 31  Staatsanwältin / Staatsanwalt 2 Jugendanwältin / Jugendanwalt 2 SJA2 26 bis 32  Stv. leitende Staats- oder Jugendanwältin Stv. leitender Staats- oder Jugendanwalt LSJ1 28 bis 34  Leitende Staats- oder Jugendanwältin Leitender Staats- oder Jugendanwalt LSJ2 30 bis 35  Erste Staatsanwältin / Erster Staatsanwalt LSJ3 32 bis 37    143.11   6. Justiz  Bezeichnung Abkürzung Lohnband breite  Gerichtsschreiber/in 1 GES1 22 bis 29  Gerichtsschreiber/in 2 GES2 24 bis 31  …4 … … … …  …4 … … … …  …4 … … … …  …4 … … … …  …4 … … … …  B Bereich Gesundheit5  1. Pflege und Betreuung  Bezeichnung Abkürzung Lohnband breite  Pflege- und Betreuungsassistenz 1 PBA1 6 bis 10  Pflege- und Betreuungsassistenz 2 PBA2 8 bis 12  Lagerungspflege 1 OPL1 10 bis 16  Lagerungspflege 2 OPL2 15 bis 21  Fachperson Pflege und Betreuung 1 FPB1 10 bis 16  Fachperson Pflege und Betreuung 2 FPB2 12 bis 18  Dipl. Pflegefachperson 1 DPF1 14 bis 20  Dipl. Pflegefachperson 2 DPF2 15 bis 21  Dipl. Pflegefachperson 3 DPF3 16 bis 22  Dipl. Fachperson Operationstechnik 1 TOA1 13 bis 18  Dipl. Fachperson Operationstechnik 2 TOA2 15 bis 20  Entbindung 1 ENT1 15 bis 20  Pflegeexpertin/experte 1 PEX1 16 bis 22  Pflegeexpertin/experte 2 PEX2 18 bis 23  Pflegeexpertin/experte 3 PEX3 20 bis 25  Ausbildung in der Pflege 1 AUS1 16 bis 22  4 Aufgehoben durch VII. Nachtrag vom 10. September 2019, nGS 2019-061. 5 Eingefügt durch V. Nachtrag vom 9. Oktober 2018, nGS 2018-060.     143.11  Bezeichnung Abkürzung Lohnband breite  Ausbildung in der Pflege 2 AUS2 18 bis 23  Ausbildung in der Pflege 3 AUS3 20 bis 25  Leitung Pflege und Betreuung 1 LPB1 16 bis 22  Leitung Pflege und Betreuung 2 LPB2 18 bis 23  Leitung Pflege und Betreuung 3 LPB3 20 bis 25  Leitung Pflege und Betreuung 4 LPB4 22 bis 27  Leitung Pflege und Betreuung 5 LPB5 24 bis 29  Leitung Pflege und Betreuung 6 LPB6 26 bis 31  2. Therapie  Bezeichnung Abkürzung Lohnband breite  Mitarbeit Therapie 1 MTH1 6 bis 10  Mitarbeit Therapie 2 MTH2 8 bis 12  Mitarbeit Therapie 3 MTH3 10 bis 15  Mitarbeit Therapie 4 MTH4 11 bis 16  Diplomierte Therapie 1 DTH1 13 bis 18  Diplomierte Therapie 2 DTH2 15 bis 20  Spezialisierte Therapie 1 STH1 17 bis 21  Spezialisierte Therapie 2 STH2 19 bis 23  Leitung Therapie 1 LTH1 16 bis 20  Leitung Therapie 2 LTH2 18 bis 22  Leitung Therapie 3 LTH3 20 bis 25  3. Psychologie  Bezeichnung Abkürzung Lohnband breite  Assistenzpsychologie PSY1 20 bis 24  Fachpsychologie PSY2 24 bis 28  Leitung Psychologie 1 LPS1 27 bis 30  Leitung Psychologie 2 LPS2 28 bis 31    143.11   4. Ärztinnen/Ärzte  Bezeichnung Abkürzung Lohnband breite  Assistenzärztin/Assistenzarzt ASS1 20 bis 24  Fachärztin/Facharzt FMH1 24 bis 25  Spitalfachärztin/Spitalfacharzt SFA1 26 bis 28  Oberärztin/Oberarzt i.V. OBA1 26 bis 29  Oberärztin/Oberarzt OBA2 30 bis 31  5. Medizintechnik  Bezeichnung Abkürzung Lohnband breite  Technische Sterilisationsassistenz 1 TSA1 6 bis 10  Technische Sterilisationsassistenz 2 TSA2 8 bis 12  Leitung techn. Sterilisationsassistenz 1 LTS1 10 bis 14  Mitarbeit Medizintechnik 1 MMT1 6 bis 10  Mitarbeit Medizintechnik 2 MMT2 8 bis 12  Mitarbeit Medizintechnik 3 MMT3 10 bis 15  Mitarbeit Medizintechnik 4 MMT4 11 bis 16  Mitarbeit Medizintechnik 5 MMT5 13 bis 18  Dipl. Orthoptik 1 ORT1 13 bis 18  Dipl. Medizin-technische Radiologie 1 MTR1 13 bis 18  Dipl. Medizin-technische Radiologie 2 MTR2 15 bis 20  Dipl. Biomedizinische Analytik 1 BMA1 13 bis 18  Dipl. Biomedizinische Analytik 2 BMA2 15 bis 20  Ausbildung MTR / BMA 1 AMB1 15 bis 20  Ausbildung MTR / BMA 2 AMB2 17 bis 22  Leitung Medizintechnik 1 LMT1 10 bis 14  Leitung Medizintechnik 2 LMT2 16 bis 20  Leitung Medizintechnik 3 LMT3 18 bis 22  Leitung Medizintechnik 4 LMT4 20 bis 24     143.11  6. Diverse Funktionen (Gesundheit)  Bezeichnung Abkürzung Lohnband breite  Rettungssanität 1 RET1 10 bis 16  Rettungssanität 2 RET2 13 bis 18  Rettungssanität 3 RET3 15 bis 20  Zahnärztin/Zahnarzt 1 ZAH1 20 bis 24  Zahnärztin/Zahnarzt 2 ZAH2 24 bis 28  Zahnärztin/Zahnarzt 3 ZAH3 29 bis 31  Spitalapotheker/in 1 SPA1 20 bis 25  Spitalapotheker/in 2 SPA2 22 bis 27  Spitalapotheker/in 3 SPA3 24 bis 29  Medizin Naturwissenschaft 1 MEN1 20 bis 25  Medizin Naturwissenschaft 2 MEN2 23 bis 28  Medizin Naturwissenschaft 3 MEN3 29 bis 31  Fachspezialist/in Pflegeinformatik 1 PIN1 15 bis 20  Fachspezialist/in Pflegeinformatik 2 PIN2 18 bis 23  Fachspezialist/in Pflegeinformatik 3 PIN3 20 bis 25  Betten- und OP-Disposition BOD1 12 bis 18  Study Nurse 1 SNU1 12 bis 18  Study Nurse 2 SNU2 15 bis 21       143.11  Anhang 2:  Stundenlohn (Art. 78)  Lohnzuschlag zur pauschalen Abgeltung von Ferien, Feier- und Ruhetagen sowie Kurzabsenzen   Abgeltung von: Prozentsatz Total Lohnzuschlag  in Prozent   23 Ferientagen 10,26  16,50 9 Ruhetagen  4,02   5 Tage Kurzabsenzen  2,23  28 Ferientagen 12,80  19,20 9 Ruhetagen  4,12   5 Tage Kurzabsenzen  2,29  30 Ferientagen 13,84  20,30 9 Ruhetagen  4,15   5 Tage Kurzabsenzen  2,31      143.11   Anhang 3:  Inkonvenienzentschädigungen  Pauschale Inkonvenienzentschädigung für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von  Staatsanwaltschaft und Jugendanwaltschaft (Art. 87 Abs. 1 Bst. a und Abs. 2 Bst. a)1    Pauschalbetrag  Je Augenschein, Anordnung oder Aufgebot Fr. 30.–  Lohnzuschläge für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Strassenunterhaltsdienst (Art. 90 Abs. 1 Bst. a)   Lohnzuschlag  in Prozent   Montag bis Freitag 25  Samstag 35  Ruhetag 50  Nacht (von 20.00 Uhr bis 05.00 Uhr) 50  Geldleistung je Stunde (Art. 93)     Arbeit ausserhalb   der Dienstzeit  Fr.  Pikettdienst   am Arbeitsplatz   oder in dessen   unmittelbaren Nähe  Fr.  Pikettdienst   zu Hause  Fr.  Werktag 2.40  Samstag 6.80 3.20 2.40  Ruhetag 6.80 3.80 2.90  Nacht 6.80 3.20 2.40  1  Fassung gemäss II. Nachtrag vom 7. Oktober 2014, nGS 2014-059.    	I. Allgemeine Bestimmungen (1.) 	Art. 1 Geltungsbereich a) Grundsatz 	Art. 2 b) für nebenamtlich tätige Personen 	Art. 3 Gestaltung des Arbeitsverhältnisses a) Arbeitsvertrag 	Art. 4 b) Zuständigkeit  	II. Aufgabenerfüllung (2.) 	1. Grundsätze (2.1.) 	Art. 5 Aufgaben a) Grundlagen 	Art. 6 b) Änderung 	Art. 7 Unterstützung des Kantonalen Führungsstabs 	Art. 8 Neue Arbeitsformen* 	Art. 8a* Verbot der Annahme von Geschenken und anderen Vorteilen  	2. Fort- und Weiterbildung (2.2.) 	Art. 9* … 	Art. 10 Beteiligung des Kantons* 	Art. 11 Vereinbarung* 	Art. 12 Rückerstattung*  	3. Unterstützung der Mitarbeiterin und des Mitarbeiters (2.3.) 	Art. 13 Bestellung einer Rechtsvertretung 	Art. 14 Richtigstellung bei ungerechtfertigten Angriffen  	4. Meldung von Missständen (2.4.) 	Art. 15 Grundsatz 	Art. 16 Interne Meldestelle a) Bezeichnung 	Art. 17 b) Berichterstattung 	Art. 18 Verfahren 	Art. 19 Vertraulichkeit  	5. Case Management (2.5.) 	Art. 20 Meldepflicht von Arbeitgeberin oder Arbeitgeber 	Art. 21 Tätigkeit  	6. Ausübung von Nebenbeschäftigungen (2.6.) 	Art. 22 Nebenbeschäftigungen 	Art. 23 Arbeitszeit und Benützung von Infrastruktur   	III. Arbeitszeit (3.) 	1. Allgemeine Bestimmungen (3.1.) 	Art. 24 Dienstzeit a) Grundsatz 	Art. 25 b) Ausdehnung 	Art. 26 Erreichbarkeit für die Öffentlichkeit 	Art. 27 Durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit  	2. Bandbreitenmodell (3.2.) 	Art. 28 Grundsatz 	Art. 29 Varianten 	Art. 30 Teilzeitbeschäftigte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter 	Art. 31* … 	Art. 31a* Einschränkung der Wahl des Bandbreitenmodells 	Art. 32 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit fester Arbeitszeit  	3. Tägliche Arbeitszeit (3.3.) 	Art. 33 Tägliche Normalarbeitszeit 	Art. 34* … 	Art. 35 Mittagspause 	Art. 36 Abwesenheiten a) aus betrieblichen Gründen 	Art. 37 b) aus privaten Gründen  	4. Pikettdienst und Nachtarbeit (3.4.) 	Art. 38 Arbeitszeit bei Pikettdienst 	Art. 39 Nachtzeitausgleich bei Nachtarbeit  	5. Gleitzeit (3.5.) 	Art. 40 Anspruch 	Art. 41 Zeitlicher Rahmen* 	Art. 42 Zeitguthaben und Zeitschulden a) Begriff und Ausgleich 	Art. 43 b) Übertragung auf das Folgejahr 	Art. 44 c) Ausgleich bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses  	6. Jahresarbeitszeit (3.6.) 	Art. 45 Grundsatz 	Art. 46 Bezahlte Abwesenheiten 	Art. 47 Zeitguthaben und Zeitschulden 	Art. 48 Beendigung des Arbeitsverhältnisses während des Kalenderjahres  	7. Langzeitkonto (3.7.) 	Art. 49 Gegenstand 	Art. 50 Vereinbarung 	Art. 51 Äufnung 	Art. 52 Verwendung 	Art. 53 Zeitguthaben bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses  	8. Überzeit (3.8.) 	Art. 54 Begriff 	Art. 55 Ausgleich a) Grundsatz 	Art. 56 b) durch Freizeit 	Art. 57 c) durch Entschädigung  	9. Zeiterfassung (3.9.) 	Art. 58 Grundsatz   	IV. Ruhetage, Ferien und Urlaub (4.) 	1. Ruhetage (4.1.) 	Art. 59 Bezeichnung 	Art. 60 Arbeitsfreie Tage 	Art. 60a* Zeitgutschrift  	2. Ferien (4.2.) 	Art. 61 Dauer 	Art. 62 Bemessung 	Art. 63 Ferienbezug 	Art. 64 Nachbezug  	3. Urlaub (4.3.) 	Art. 65 Allgemeine Gründe 	Art. 66 Besondere Gründe 	Art. 66a* Vaterschaftsurlaub 	Art. 66b* Urlaub für die Betreuung eines wegen Krankheit oder Unfall gesundheitlich schwer beeinträchtigten Kindes 	Art. 67* … 	Art. 67a* Öffentliches Amt   	V. Entschädigungen aus dem Arbeitsverhältnis (5.) 	1. Lohn sowie Zulagen und Inkonvenienzentschädigngen (5.1.) 	a) Lohn (5.1.1.) 	Art. 68* … 	Art. 69* … 	Art. 70* … 	Art. 71* … 	Art. 72* … 	Art. 73* … 	Art. 73a* Lohnbänder und Lohnklassen 	Art. 73b* Referenzfunktionen 	Art. 73c* Anfangslohn 	Art. 73d* Individuelle Lohnerhöhungen a) Grundsatz 	Art. 73e* b) Umfang 	Art. 74 Zeitpunkt von individuellen Lohnerhöhungen* 	Art. 75 Variabler Lohnbestandteil 	Art. 76 Stundenlohn a) Anwendungsbereich 	Art. 77 b) Berechnung 	Art. 78 c) Pauschalabgeltung von Ferien und Kurzabsenzen sowie Feier- und Ruhetagen 	Art. 78a* Änderung der Löhne 	Art. 78b* Besondere Bestimmungen für hauptamtliche und teilamtliche Richterinnen und Richter a) Grundsatz 	Art. 78c* b) Besoldung 1. Ziellohn 	Art. 78d* 2. Abstufung  	b) Zulagen (5.1.2.) 	Art. 79 Geburtszulage a) Grundsatz 	Art. 80 b) Begrenzung 	Art. 81 Funktionszulage a) Voraussetzungen 	Art. 82 b) Höhe 	Art. 82a* c) Präsidialzulage Gerichte 	Art. 83 Marktzulage a) Voraussetzungen 	Art. 84 b) Befristung 	Art. 85 c) Höhe  	c) Inkonvenienzentschädigungen (5.1.3.) 	Art. 86 Bezugsberechtigung 	Art. 87 Bezügerinnen und Bezüger a) Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Staatsanwaltschaft und Jugendanwaltschaft 	Art. 88 b) Zwangsmassnahmen-Richterinnen und Zwangsmassnahmen-Richter 	Art. 89 c) Assistenzärztinnen und Assistenzärzte sowie Oberärztinnen und Oberärzte* 	Art. 90 d) Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Strassenunterhaltsdienstes 	Art. 91* … 	Art. 92 Form 	Art. 93 Ansatz 	Art. 94 Ausrichtung bei Abwesenheit a) Grundsatz 	Art. 95 b) Bemessung und Auszahlung  	d) Auszahlung (5.1.4.) 	Art. 96 Monatliche Auszahlung 	Art. 97 13. und 14. Monatslohn* 	Art. 98 Naturalleistung   	2. Lohnfortzahlung (5.2.) 	Art. 99 Anspruchsdauer a) Grundsatz 	Art. 100 b) Probezeit 	Art. 101 c) Bezug der Mutterschaftsentschädigung 	Art. 102 Lohnfortzahlung und Kündigungsschutz a) Voraussetzungen 	Art. 103 b) Mitwirkungspflicht 	Art. 104 Lohnfortzahlung infolge Krankheit 	Art. 105 Lohnfortzahlung infolge Unfalls 	Art. 106 Anrechenbarer Lohn 	Art. 106a* Nettolohnausgleich 	Art. 107 Kürzung oder Einstellung 	Art. 108 Abtretung von Lohnersatzansprüchen 	Art. 108a* Erwerbsausfallentschädigung 	Art. 109 Unfallfonds a) Grundsatz 	Art. 110 b) Fonds für Berufsunfälle 	Art. 111 c) Fonds für Nichtberufsunfälle 	Art. 111a* Sozialplan  	3. Treueprämie (5.3.) 	Art. 112 Anspruch 	Art. 113 Anrechnung von Dienstjahren 	Art. 114 Höhe 	Art. 115 Ausrichtung in Form von bezahltem Urlaub  	4. Abgangsentschädigung (5.4.) 	Art. 116 Voraussetzungen 	Art. 117 Höhe  	5. Lohnnachgenuss (5.5.) 	Art. 118 Hinterlassene 	Art. 119 Anrechenbarer Lohn   	Vbis. Ablieferung finanzieller Abgeltungen* (5bis.) 	Art. 119a* Grundsatz  	VI. Spesenersatz (6.) 	1. Grundsätze (6.1.) 	Art. 120 Geltungsbereich 	Art. 121 Grundsatz  	2. Verpflegung (6.2.) 	Art. 122 Vergütung 	Art. 123 Ansätze  	3. Unterkunft (6.3.) 	Art. 124 Vergütung  	4. Dienstreisen (6.4.) 	Art. 125 Öffentliche Verkehrsmittel 	Art. 125a* Geschäftsfahrzeuge 	Art. 125b* Privatfahrzeuge a) Verwendung 	Art. 126 b) Kilometerentschädigung* 	Art. 127 c) Personenwagen* 	Art. 128 Kleinfahrzeuge 	Art. 129 Flugzeug 	Art. 130 Weitere Auslagen  	5. Wegentschädigung (6.5.) 	Art. 131 Ausrichtung   	VII. Zuständigkeiten (7.) 	1. Regierung (7.1.) 	Art. 132 Begründung und Beendigung von Arbeitsverhältnissen 	Art. 133 Übertragung von Aufgaben  	2. Sozialpartnerschaft (7.2.) 	a) Verhandlungsparteien (7.2.1.) 	Art. 134 Verbände des Staatspersonals 	Art. 135 Regierung  	b) Zusammenarbeit (7.2.2.) 	Art. 136 Verhandlungen 	Art. 137 Vernehmlassung, Anhörung und Mitarbeit 	Art. 138 Vorschlags- und Antragsrecht 	Art. 139 Infrastrukturbeitrag   	3. Personalamt (7.3.) 	Art. 140 Stellung 	Art. 141 Zusammenarbeit 	Art. 142 Aufgaben a) Personalpolitik 	Art. 143 b) Führungsunterstützung sowie Personal- und Organisationsentwicklung 	Art. 144 c) Information 	Art. 145 d) Vollzug des Personalrechts 	Art. 146 e) Personaladministration 	Art. 147 Antragsrecht 	Art. 148 Personaldienstleiterkonferenz   	VIII. Schlichtungsverfahren im Rahmen der Streiterledigung (8.) 	1. Schlichtungsstelle in Personalsachen (8.1.) 	Art. 149 Organisation 	Art. 150 Ausstand  	2. Schlichtungsbegehren (8.2.) 	Art. 151 Einreichung 	Art. 152 Behandlung 	Art. 153 Unterlagen und Abklärungen  	3. Verfahren (8.3.) 	Art. 154 Verständigungsverhandlung a) Durchführung 	Art. 155 b) Vertraulichkeit 	Art. 156 c) Empfehlung der Schlichtungsstelle in Personalsachen 	Art. 157 d) gütliche Verständigung 	Art. 158 e) Abschluss 	Art. 159 Säumnis 	Art. 159a* Kosten des Schlichtungsverfahrens 	Art. 160 Ergänzendes Recht   	IX. Schlussbestimmungen (9.) 	Art. 161 	Art. 162 	Art. 163 	Art. 164 	Art. 165 Aufhebung bisherigen Rechts a) Besoldungsverordnung 	Art. 166 b) Verordnung über den Staatsdienst 	Art. 167 c) Arbeitszeitverordnung 	Art. 168 d) Spesenverordnung 	Art. 169 Übergangsbestimmung 	Art. 170 Vollzugsbeginn 	Art. 171* Übergangsbestimmung des II. Nachtrags vom 7. Oktober 2014 	Art. 172* Übergangsbestimmungen des III. Nachtrags vom 4. Juli 2017 a) Lohnänderungen 1. Grundsatz 	Art. 173* 2. Anpassung an die Lohnbänder der Referenzfunktionen 	Art. 174* b) Beförderungen im Jahr 2018 	Art. 175* c) schriftliche Mitteilung bei bestehenden Arbeits- und Dienstverhältnissen 	Art. 176* Übergangsbestimmung des IV. Nachtrags vom 14. August 2018 	Art. 177* Übergangsbestimmungen des VII. Nachtrags vom 10. September 2019   		2021-09-15T15:49:34+0200 	"9001 St.Gallen" 	"Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen"