text: 495.241      1   Museum Aargau   Legionärspfad Vindonissa   CH-5210 Windisch   Tel. +41 (0)56 444 27 77   Fax +41 (0)56 444 27 70         Museum Aargau   Benutzungs- und Gebührenreglement Legionärspfad Vindonissa 1       gestützt auf § 17 Abs. 3 des Kulturgesetzes (KG) vom 31. März 2009 2   1. Allgemeines   Der Legionärspfad Vindonissa ist ein archäologisches Denkmal von nationaler Bedeutung. Seine  geschichtliche Bausubstanz darf durch die Nutzung in keiner Weise beeinträchtigt werden.   Der Legionärspfad Vindonissa wird primär museal genutzt. Das Museum Aargau entscheidet über die  Art der Benutzung und den Betrieb.   Das Museum Aargau ist für die ganze Anlage zuständig. Diese besteht aus   − dem Besucherzentrum (Klosterscheune),   − den 10 archäologischen Stationen in Windisch inklusive Römerlager (Contubernia),    − den Büroräumen im Annex des Klosters Königsfelden.   2. Legionärspfad Vindonissa   2.1. Öffnungszeiten   Der Legionärspfad Vindonissa, bestehend aus den archäologischen Stationen inklusive Römerlager  und dem Besucherzentrum, ist in der Regel vom 1. April bis 31. Oktober wie folgt dem Publikum  zugänglich:   Dienstag bis Freitag: 9.00 bis 17.00 Uhr   Samstag, Sonntag und allgemeine Feiertage: 10.00 bis 18.00 Uhr   Bei gebuchten Übernachtungen oder speziellen Angeboten sind die Öffnungszeiten für individuelle  Gruppen je nach Buchung variabel.   An allgemeinen Feiertagen ist der Legionärspfad Vindonissa geöffnet.                                                       1 Stand 1. Januar 2015; AGS 2014/6-6 / AGS 2014/6-22  2 SAR 495.200   https://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/texts_of_law/430   AGS 2014/6-6               2   Befristete Abweichungen und Schliesstage an Feiertagen etc. werden von der Museumsdirektion  festgelegt und öffentlich bekannt gemacht.   2.2. Eintritt   Für den Besuch der archäologischen Stationen und des Römerlagers (Contubernia) wird eine  Eintrittsgebühr erhoben (siehe Ziffer 4.2.).   An ausgewählten Tagen (Internationaler Museumstag, Spezialveranstaltungen etc.) können keine,  reduzierte oder erhöhte Eintrittsgebühren erhoben werden.   2.3. Geschichtsvermittlung   Es werden Führungen und Geschichtsvermittlungsprogramme angeboten (siehe Ziffer 4.3.).   2.4. Sonderöffnungen   Für Gruppen können Führungen und andere Angebote ausserhalb der Öffnungszeiten durchgeführt  werden (siehe Ziffer 4.4.).    Anfragen sind schriftlich einzureichen. Das Museum Aargau entscheidet abschliessend über  Sonderöffnungen.   2.5. Aufsichten   Den Anweisungen des Aufsichtspersonals ist strikte Folge zu leisten. Wer die Anweisungen nicht  befolgt, kann vom Gelände des Legionärspfads Vindonissa weggewiesen werden.   2.6. Verbote   Das Rauchen ist in sämtlichen archäologischen Stationen, im Römerlager (Contubernia) und im  Besucherzentrum strikte untersagt.   Hunde sind auf dem Legionärspfad Vindonissa erlaubt, ausser bei Übernachtungen. Assistenzhunde  im Einsatz sind für Übernachtungen zugelassen.   3. Veranstaltungen   3.1. Allgemeine Bestimmungen   Als Veranstalter von öffentlichen kulturellen Anlässen tritt das Museum Aargau auf. Es kann die  Veranstaltung Dritten übertragen.   Die Klosterscheune, das Hofareal, das Römerlager (Contubernia) sowie die darin befindlichen  Räumlichkeiten Fabrica und Offiziershaus, können von Dritten für Veranstaltungen und Anlässe  gemietet werden (siehe Ziffern 3.2. und 4.5.).   Die Veranstaltungen und Anlässe haben auf den primären Charakter des Legionärspfads Vindonissa  sowie auf die besonderen Gebote auf dem angrenzenden Areal der Psychiatrischen Dienste Aargau  AG (PDAG) Rücksicht zu nehmen.      495.241      3   Gesuche sind beim Museum Aargau schriftlich einzureichen. Das Museum Aargau entscheidet  abschliessend über die Bewilligung von Veranstaltungen, Anlässen und die Vermietung der  Lokalitäten. Das Benutzungs- und Gebührenreglement ist integrierender Bestandteil der Verträge mit  Dritten.   3.2. Nutzungsbestimmungen und Räumlichkeiten   Veranstalter und deren Gäste haben in jedem Fall auf den ordentlichen Museumsbetrieb des  Legionärspfads Vindonissa sowie auf die besonderen Gebote auf dem angrenzenden Areal der  Psychiatrischen Dienste Aargau AG Rücksicht zu nehmen.   Räumlichkeiten Die Räumlichkeiten des Legionärspfads Vindonissa sind buchbar für Anlässe  mit einer maximalen Anzahl von Personen (siehe unten). Diese  Teilnehmerzahl darf nicht überschritten werden.   Hofareal Stehapéro mit Buffet bis 350 Personen   Scheune Essen bis 200 Personen, Bankettbestuhlung; Veranstaltungen  bis 350 Personen, Seminarbestuhlung   Fabrica Essen bis 60 Personen   Offiziershaus Essen bis 8 Personen   Eventdauer Die Räumlichkeiten des Legionärspfads Vindonissa sind zu folgenden Zeiten  buchbar:   Hofareal Dienstag bis Sonntag 8.00 – 24.00 Uhr   Scheune Dienstag bis Sonntag 8.00 – 24.00 Uhr   Fabrica Dienstag bis Samstag 8.00 – 24.00 Uhr    Sonntag 18.30 – 24.00 Uhr   Die Gäste müssen das Gelände bis 24 Uhr verlassen haben.   Vermietungszeit: 1. April bis 31. Oktober   Verpflegung / Picknick Für die Verpflegung der Gäste hat der Veranstalter einen der Vertragscaterer  des Museum Aargau oder bei kleineren Gruppen und einfachen Apéros das  Bistro Popina zu berücksichtigen. Es ist nicht gestattet, Getränke und  Esswaren selber mitzubringen.   Privatpersonen und Schulklassen ist picknicken an den vorgesehenen Stellen  erlaubt. Der Kundendienst und das Kassenpersonal erteilen Auskunft über die  dafür verfügbaren Orte.   Personal Bei allen Veranstaltungen und Anlässen ist für die ganze Dauer inklusive  Vorbereitung von der Leitung Legionärspfad Vindonissa autorisiertes  Aufsichts- oder Servicepersonal anwesend, welches nach Tarif zu  entschädigen ist (siehe Ziffer 4.3.). Den Weisungen des Personals  (Legionärspfad und Caterer) ist strikte Folge zu leisten.   Dekorationen Das Anbringen von privaten Dekorationen ist mit Auflagen nach persönlicher  Absprache mit der Leitung Legionärspfad Vindonissa gestattet. Es dürfen     AGS 2014/6-6               4   keine Gegenstände an den Wänden, Pfeilern und Decken befestigt werden.  Konfetti streuen und Glimmer als Dekorationsmaterial sind nicht erlaubt.   Brandgefahr Offenes Feuer und das Abbrennen von Feuerwerk ist auf dem gesamten  Areal des Legionärspfads Vindonissa untersagt. Eine Ausnahmebewilligung  zum Grillieren (Catering) erteilt die Leitung Legionärspfad Vindonissa.  Selbständiges Grillieren ist nur im Römerlager (Contubernia) innerhalb einer  Buchung nach Absprache bei den dafür eingerichteten Feuerplätzen erlaubt.    Lärmemissionen Bei privaten Veranstaltungen und Anlässen sind lärmende Produktionen und  elektronisch verstärkte Musik nicht gestattet.   Parkplätze Eine Zufahrt auf das Gelände des Legionärspfads Vindonissa ist nicht  gestattet.   Fahrzeuge sind auf den Parkplätzen in der Gaswerkstrasse und auf dem  Areal der Fachhochschule Nordwestschweiz abzustellen.   Nur der jeweilige Caterer darf zum Zweck der An- oder Ablieferung auf das  Gelände des Römerlagers fahren.   Sicherheit und Hygiene Die Sicherheitskonzepte des Betriebs gelten als Minimalstandard. Erweiterte  Regelungen sind mit dem Museum Aargau abzusprechen. Die gesetzlichen  Vorgaben sind immer einzuhalten.   Film- / Fotoaufnahmen Für Aufnahmen, die veröffentlicht werden, bedarf es einer Bewilligung des  Museum Aargau. Der Zweck und die weitere Verwendung der Aufnahmen  sind dem Museum Aargau frühzeitig schriftlich bekannt zu geben. Das  Museum Aargau entscheidet abschliessend über die Bewilligung der  Aufnahmen. Allfällige Kosten werden in Absprache mit dem Museum  berechnet.   Haftung Der Kanton lehnt bei Unfällen und bei Beschädigungen jede Haftung ab. Für  Schäden an Gebäude und Mobiliar haftet gegenüber dem Kanton der  Veranstalter beziehungsweise der Mieter. Der Abschluss einer Haftpflicht- und  Veranstaltungsversicherung wird empfohlen. Der Veranstalter  beziehungsweise Mieter ist dafür verantwortlich, dass die Räume mit der  gebotenen Sorgfaltspflicht benützt werden.   4. Eintritte und Gebühren (in Franken)   4.1. Allgemeine Bestimmungen   Ist für eine Leistung nachfolgend keine Gebühr festgelegt, wird sie einer vergleichbaren Position  zugeordnet oder nach Aufwand berechnet.   Bei personellen Leistungen wird im Minimum eine Stunde verrechnet. Angebrochene Stunden werden  voll verrechnet.          495.241      5   4.2. Eintritte   Für Gruppen ab zehn zahlenden Personen sowie Schulklassen gilt der Kollektiveintritt.  Museumspässe (SMP/MPM)** sind anrechenbar. Unentgeltliche Eintritte und Kinder unter sechs  Jahren sind nicht anrechenbar.   **SMP = Schweizerischer Museumspass (Raiffeisen etc.)   MPM = Museumpass Musée   Menschen mit Behinderung bezahlen jeweils den Kollektiveintritt, eine betreuende Begleitperson ist  unentgeltlich. Ausgenommen ist das Kombiticket Vindonissapark.   4.2.1. Einzeleintritte   Eintritt Spieltouren, Thementouren, Besuch der archäologischen Stationen mit Badge und  Römerwerkstatt Fabrica    pro Person pro Familie   Erwachsene 14.00    Berufslernende und Studierende (bis 26 Jahre) 10.00    Kinder (6–16 Jahre) 8.00    Familienticket A (2 Erw. + maximal 5 Kinder)  35.00   Familienticket B (1 Erw. + maximal 5 Kinder)  25.00     Eintritt Thementour Forschungsreise inklusive Eintritt Vindonissa-Museum    pro Person pro Familie   Erwachsene 18.00    Berufslernende und Studierende (bis 26 Jahre) 15.00    Kinder (6–16 Jahre) 10.00    Familienticket A (2 Erw. + maximal 5 Kinder)  39.00   Familienticket B (1 Erw. + maximal 5 Kinder)  27.00     Kombiticket Vindonissapark (Kloster Königsfelden, Legionärspfad Vindonissa, Vindonissa- Museum)    pro Person pro Familie   Erwachsene 24.00    Berufslernende und Studierende (bis 26 Jahre) 17.00    Kinder (6–16 Jahre) 13.00    Familienticket A (2 Erw. + maximal 5 Kinder)  58.00   Familienticket B (1 Erw. + maximal 5 Kinder)  40.00            AGS 2014/6-6               6   4.2.2. Kollektiveintritte   Eintritt Kollektiv für Spieltouren, Thementouren, Besuch der archäologischen Stationen mit  Badge und Römerwerkstatt Fabrica    pro Person   Erwachsene 10.00   Berufslernende und Studierende (bis 26 Jahre) 9.00   Kinder (6–16 Jahre) 6.00   Schulklassen (Schüler, Lehrpersonen,  Begleitpersonen)   6.00     Eintritt Kollektiv für Thementour Forschungsreise inklusive Eintritt Vindonissa-Museum    pro Person   Erwachsene 16.00   Berufslernende und Studierende (bis 26 Jahre) 14.00   Kinder (6–16 Jahre) 9.00     Kombiticket Vindonissapark Kollektiv (Kloster Königsfelden, Legionärspfad Vindonissa,  Vindonissa-Museum)    pro Person   Erwachsene 17.00   Berufslernende und Studierende (bis 26 Jahre) 14.00   Kinder (6–16 Jahre) 10.00   4.3. Führungen, Workshops und Aktivitäten für Gruppen   Führungen für Gruppen mit maximal 25 Personen. Bei allen Führungen und Workshops wird zuzüglich  der Eintritt (siehe Ziffer 4.2.) erhoben.   Die Gebühren für Führungen richten sich nach Länge des Angebots.   Führungen 80.00 – 170.00               495.241      7   Die Gebühren für Spezialführungen, Workshops für Schulen und Aktivitäten für Gruppen richten sich  nach Länge des Angebots, benötigter Infrastruktur, anfallenden Materialkosten sowie personellem  Aufwand.   Spezialführungen, Workshops für Schulen und  Aktivitäten für Gruppen   130.00 pro Mitarbeiterin/Mitarbeiter und  Stunde (minimal 130.00) zuzüglich   Sachkosten   Verlängerung von Vermittlungsangeboten in der Fabrica (1 Person) 110.00 / Stunde     Römisch Träumen mit Spiel, Speis und Trank im Römerlager (Contubernia)   Im Preis enthalten sind eine Übernachtung, römisches Abendessen und Frühstück sowie ein  Vermittlungsprogramm mit einem Legionär oder einer Römerin. Die Gebühren für Übernachtungen  richten sich nach Alter der Teilnehmenden (Kinder, Erwachsene, Schulklassen etc.).    pro Person   Römisch Träumen 49.00 – 82.00   Römisch Träumen inklusive Eintritt Legionärspfad  Vindonissa und Vindonissa-Museum   52.00 – 89.00   4.4. Sonderöffnungen   Sonderöffnungen 50.00 pro Mitarbeiterin/Mitarbeiter und Stunde   Anzahl Mitarbeitende nach Aufwand   Die Gebühren verstehen sich zuzüglich des jeweiligen Eintritts pro Person beziehungsweise  Kollektiveintritt ab zehn Personen.   Bei Führungen mit Museumsführerinnen und Museumsführern wird keine Sonderöffnungsgebühr  erhoben.   4.5. Vermietungs- und Anlassgebühren   In der Miete enthalten sind die Bereitstellung von Mobiliar und Bestuhlung, das Abräumen und die  Reinigung. Ausserordentliche Aufwände werden nach Aufwand in Rechnung gestellt. Es gilt der  Stundenansatz für Sonderöffnungen. Zusätzliche technische Infrastruktur wird nach Aufwand  verrechnet.     Hof und Aussenbereich Klosterscheune 30.00 / Stunde   für Apéros; Catering nach Absprache      Klosterscheune 400.00 – 900.00 / Gruppe   für Seminare, Tagungen, Veranstaltungen und private Feste;  Gebühr nach Personenanzahl, Aufwand und Dauer; Catering nach Absprache     Fabrica 60.00 / Stunde   Catering nach Absprache       AGS 2014/6-6               8   Offiziershaus (Speisezimmer Triclinium) 60.00 / Stunde   Catering nach Absprache     Feuerstellen 30.00 / Feuerstelle   Feuerstelle vorbereiten und Feuer machen; Holz   4.6. Annullierungen   Führungen, Workshops und Audiotouren  Bei Annullierungen von Führungen, Workshops und Audiotouren wird wie folgt Rechnung gestellt:   − weniger als 15 Tage vor dem reservierten Termin: Annullierungsgebühr von Fr. 100.00,  beziehungsweise volle Gebühr bei Angeboten unter Fr. 100.00,   − bei Absage oder Fernbleiben am reservierten Termin werden im Falle von Führungen und  Workshops die Gesamtkosten ohne Eintritte in Rechnung gestellt. Bei Audiotouren werden die  Eintrittsgebühren verrechnet. Bei Verspätungen am Tag des Angebots besteht kein Anspruch auf  die volle Dauer des Angebots.   Aktivitäten für Gruppen  Bei Annullierungen von Aktivitäten für Gruppen (Aktivprogramme mit Kochen oder Essen,  Übernachtungen im Römerlager etc.) wird wie folgt Rechnung gestellt:    − weniger als 15 Tage vor dem reservierten Termin: Annullierungsgebühr von Fr. 100.00,  beziehungsweise volle Gebühr bei Angeboten unter Fr. 100.00,   − bei Absage weniger als 48 Stunden vor dem reservierten Termin werden die Gesamtkosten  inklusive vereinbarter Leistungen (Personal, Verpflegung) in Rechnung gestellt, ebenso bei  Fernbleiben am Tag des Angebots. Bei Verspätungen am Tag des Angebots besteht kein  Anspruch auf die volle Dauer des Angebots.   Sonderöffnungszeiten und Vermietungen  Bei Annullierungen von Sonderöffnungen und Vermietungen wird wie folgt Rechnung gestellt:   − 60 bis 15 Tage vor dem reservierten Termin: Annullierungsgebühr von Fr. 100.00,  beziehungsweise volle Gebühr bei Angeboten unter Fr. 100.00,   − weniger als 15 Tage vor dem reservierten Termin: 50% der Gesamtkosten inklusive vereinbarter  Leistungen (Personal, Verpflegung),   − bei Absage oder Fernbleiben am reservierten Termin werden die Gesamtkosten inklusive  vereinbarter Leistungen (Personal, Verpflegung) in Rechnung gestellt.   5. Schlussbestimmungen   Bei vertraglichen Streitigkeiten gilt der Gerichtsstand Lenzburg.      495.241      9   6. Inkrafttreten   Das Reglement tritt auf den 1. Januar 2015 in Kraft.         Wildegg, 17. Oktober 2014 Museum Aargau          Jörn Wagenbach                  Ziffer 4 vom Regierungsrat am 5. November 2014 genehmigt.    	1. Allgemeines 	2. Legionärspfad Vindonissa 	3. Veranstaltungen 	4. Eintritte und Gebühren (in Franken) 	4.2.1. Einzeleintritte 	4.2.2. Kollektiveintritte  	5. Schlussbestimmungen 	6. Inkrafttreten  		2014-12-22T15:08:42+0100 	"5001 Aarau" 	"Gesetzessammlung Kanton Aargau"


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 495.243      1   Museum Aargau   Kloster Königsfelden   CH-5210 Windisch   Tel. +41 (0)56 441 88 33   Fax +41 (0)62 888 48 41         Museum Aargau   Benutzungs- und Gebührenreglement Kloster Königsfelden 1      gestützt auf § 17 Abs. 3 des Kulturgesetzes (KG) vom 31. März 2009 2   1. Allgemeines   Das Kloster Königsfelden ist ein Denkmal von nationaler Bedeutung. Seine geschichtliche  Bausubstanz darf durch die Nutzung in keiner Weise beeinträchtigt werden.   Das Museum Aargau entscheidet über die Art der Benutzung und den Betrieb. Es kann einzelne  Aufgabenbereiche an Dritte delegieren oder für solche Dritte beiziehen.   2. Museum   2.1. Öffnungszeiten   Das Kloster Königsfelden ist in der Regel vom 1. April bis 31. Oktober von 10.00 bis 17.00 Uhr täglich  ausser am Montag dem Publikum zugänglich.   An allgemeinen Feiertagen ist das Kloster Königsfelden geöffnet.   Befristete Abweichungen und Schliesstage an Feiertagen etc. werden von der Museumsdirektion  festgelegt und öffentlich bekannt gemacht.   Öffnungszeiten ausserhalb der regulären Zeiten werden mit einem Sonderöffnungstarif (siehe Ziffer  4.4.) verrechnet.   2.2. Eintritt   Für den Besuch des Klosters Königsfelden wird eine Eintrittsgebühr erhoben (siehe Ziffer 4.2.).    An ausgewählten Tagen (Internationaler Museumstag, Spezialveranstaltungen etc.) können keine,  reduzierte oder erhöhte Eintrittsgebühren erhoben werden.                                                           1 Stand 1. Januar 2015; AGS 2014/6-7 / AGS 2014/6-22  2 SAR 495.200   https://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/texts_of_law/430   AGS 2014/6-7            2   2.3. Geschichtsvermittlung   Es werden Führungen und Geschichtsvermittlungsprogramme angeboten (siehe Ziffer 4.3.).   2.4. Sonderöffnungen   Besuche und Führungen ausserhalb der Öffnungszeiten sind auf Anfrage möglich (siehe Ziffer 4.4.).   Anfragen sind schriftlich einzureichen. Das Museum Aargau entscheidet abschliessend über  Sonderöffnungen.   2.5. Aufsichten   Den Anweisungen des Aufsichtspersonals ist strikte Folge zu leisten. Wer die Anweisungen nicht  befolgt, kann aus der Klosterkirche weggewiesen werden.   2.6. Verbote   Das Rauchen ist im Kloster strikte untersagt.   Tiere dürfen nicht ins Kloster mitgenommen werden. Assistenzhunde im Einsatz sind zugelassen.   3. Veranstaltungen   3.1. Allgemeine Bestimmungen   Als Veranstalter von öffentlichen kulturellen Anlässen tritt das Museum Aargau auf. Es kann die  Veranstaltung Dritten übertragen.   Das Kloster Königsfelden kann von Dritten für Veranstaltungen wie Konzerte, Theater etc. gemietet  werden (siehe Ziffer 3.2. und Ziffer 4.5.).   Die Veranstaltungen haben auf den primären Charakter des ehemaligen Klosters und die besondere  Ambiance Rücksicht zu nehmen.   Gesuche sind beim Museum Aargau schriftlich einzureichen. Das Museum Aargau entscheidet  abschliessend über die Bewilligung von Veranstaltungen, Anlässen und die Vermietung des Klosters.  Das Benutzungs- und Gebührenreglement ist integrierender Bestandteil der Verträge mit Dritten. Die  Nutzungsbedingungen sind immer einzuhalten.   In den Verantwortungsbereich des Veranstalters fallen insbesondere   − Platznummerierung,   − Kassaführung und Billettkontrolle,   − Besucherplatzierung,   − Parkierung und polizeilicher Einweisungs- und Absperrdienst (Gemeindepolizei Windisch),   − Feuerwehr-Pikettdienst (Feuerwehr Gemeinde Windisch),   − weitere mit der Veranstaltung zusammenhängende Vorkehrungen wie das Organisieren von  Notenständern, Tischen, Garderoben, Toilettenwagen etc.      495.243      3   3.2. Nutzungsbestimmungen   3.2.1. Museumsbetrieb und Räumlichkeiten   Veranstalter und deren Gäste haben in jedem Fall auf den ordentlichen Museumsbetrieb Rücksicht zu  nehmen.   3.2.2. Kenotaph   Es ist verboten, auf dem Kenotaph und den Grabtischen zu sitzen oder zu stehen oder Gegenstände  irgendwelcher Art darauf zu legen. Das Einbeziehen des Kenotaphs in eine künstlerische Produktion  bedarf einer schriftlichen Bewilligung des Museum Aargau.   3.2.3. Lettner   Der Lettner darf nur mit schriftlicher Bewilligung des Museum Aargau benutzt werden.   3.2.4. Bestuhlung und Podium   Für Veranstaltungen stehen 400 Stühle und eine Podiumsfläche von 90 m2 zur Verfügung. Bei  grösseren Veranstaltungen mit Tribüneneinbauten muss vom Veranstalter vorgängig eine Bewilligung  der Aargauischen Gebäudeversicherung eingeholt werden. Zudem ist der Kirchenboden abzudecken.   3.2.5. Beleuchtung   Für Veranstaltungen steht eine Grundbeleuchtung zur Verfügung. Die Einarbeitung und  Detailerklärungen dazu erfolgen durch den Haustechniker. Änderungen an der Beleuchtung und an  den elektronischen Installationen dürfen vom Veranstalter nicht vorgenommen werden. In Absprache  mit dem Museum Aargau können zusätzliche elektrische Installationen wie Beleuchtung, Lichteffekte,  Ton- und Bildübertragungsanlagen gegen volle Verrechnung eingerichtet werden. Für  Lichtinstallationen sind nur befähigte Personen mit entsprechendem Leistungsausweis zugelassen.   3.2.6. Heizung   Die Klosterkirche wird nicht geheizt, sondern lediglich temperiert (10° C). Eine vorübergehende  Erhöhung der Temperatur (maximal 18° C) kann beim Museum Aargau gegen volle Verrechnung  beantragt werden.   3.2.7. Luftfeuchtigkeit   Bei höherer relativer Luftfeuchtigkeit als 50% werden Entfeuchtungsgeräte in Betrieb gesetzt.   3.2.8. Apéro   Den Veranstaltern stehen für kleinere Apéros vom Museum Aargau vorgesehene Bereiche zur  Verfügung. Der Boden muss dabei abgedeckt werden.    3.2.9. Personal   Bei allen Veranstaltungen sind zwei bzw. während den Proben eine vom Museum Aargau autorisierte  Aufsichtsperson anwesend, welche nach Aufwand zu entschädigen ist (siehe Ziffer 4.5.). Den  Weisungen des Personals ist strikte Folge zu leisten.   3.2.10. Dekorationen   Das Anbringen von Dekorationen an Wänden, Pfeilern und Decken ist nicht gestattet. Dekorationen im  Rahmen einer künstlerischen Produktion bedürfen einer schriftlichen Bewilligung des Museum  Aargau.     AGS 2014/6-7            4   3.2.11. Parkplätze   Die Pflästerung des Klosterareals ist mit einem Fahr- und Parkverbot belegt. Die Parkplätze und  sonstigen Plätze sowie alle Rasen- und Verkehrsflächen auf dem Areal der Psychiatrischen Dienste  Aargau AG (PDAG) dürfen weder bei Proben noch bei Veranstaltungen mit Fahrzeugen belegt  werden. Das Areal darf nur zum Aus- und Einsteigenlassen von gehbehinderten Personen sowie zum  Ein- und Ausladen von Waren befahren werden. Den Veranstaltern wird empfohlen, sich rechtzeitig  mit der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) in Brugg zwecks Benutzung ihrer Parkplätze in  Verbindung zu setzen.   3.2.12. Sicherheit und Hygiene   Die Sicherheitskonzepte des Betriebes gelten als Minimalstandard. Erweiterte Regelungen sind mit  dem Museum Aargau abzusprechen. Die gesetzlichen Vorgaben sind immer einzuhalten.   3.2.13. Film- oder Fotoaufnahmen   Für Aufnahmen, die veröffentlicht werden, bedarf es einer Bewilligung des Museum Aargau. Der  Zweck und die weitere Verwendung der Aufnahmen sind dem Museum Aargau frühzeitig schriftlich  bekannt zu geben. Das Museum Aargau entscheidet abschliessend über die Bewilligung der  Aufnahmen. Allfällige Kosten werden in Absprache mit dem Museum berechnet.   3.2.14. Haftung   Der Kanton lehnt bei Unfällen und bei Beschädigungen jede Haftung ab. Für Schäden an Gebäude  und Mobiliar haftet gegenüber dem Kanton der Veranstalter bzw. der Mieter. Der Abschluss einer  Haftpflicht- und Veranstaltungsversicherung wird dringend empfohlen.   4. Eintritte und Gebühren (in Franken)   4.1. Allgemeine Bestimmungen   Ist für eine Leistung nachfolgend keine Gebühr festgelegt, wird sie einer vergleichbaren Position  zugeordnet oder nach Aufwand berechnet.   Bei personellen Leistungen wird im Minimum eine halbe Stunde verrechnet. Es wird auf die halbe  Stunde aufgerundet abgerechnet.   4.2. Eintritte   Für Gruppen ab zehn zahlenden Personen sowie Schulklassen gilt der Kollektiveintritt.  Museumspässe (SMP/MPM)** sind anrechenbar. Unentgeltliche Eintritte und Kinder unter sechs  Jahren sind nicht anrechenbar.   **SMP = Schweizerischer Museumspass (Raiffeisen etc.)   MPM = Museumpass Musée   Menschen mit Behinderung bezahlen jeweils den Kollektiveintritt, eine betreuende Begleitperson ist  unentgeltlich. Ausgenommen ist das Kombiticket Vindonissapark.      495.243      5   4.2.1. Einzeleintritte   Museumseintritt    pro Person   Erwachsene 7.00   Berufslernende und Studierende (bis 26 Jahre) 5.00   Kinder (6–16 Jahre) 4.00      Kombiticket Vindonissapark (Kloster Königsfelden, Legionärspfad Vindonissa, Vindonissa- Museum)    pro Person pro Familie   Erwachsene 24.00    Berufslernende und Studierende (bis 26 Jahre) 17.00    Kinder (6–16 Jahre) 13.00    Familienticket A (2 Erw. + maximal 5 Kinder)  58.00   Familienticket B (1 Erw. + maximal 5 Kinder)  40.00      4.2.2. Kollektiveintritte   Museumseintritt Kollektiv    pro Person   Erwachsene 5.00   Berufslernende und Studierende (bis 26 Jahre) 4.00   Kinder (6–16 Jahre) 3.00      Kombiticket Vindonissapark Kollektiv (Kloster Königsfelden, Legionärspfad Vindonissa,  Vindonissa-Museum)    pro Person   Erwachsene 17.00   Berufslernende und Studierende (bis 26 Jahre) 14.00   Kinder (6–16 Jahre) 10.00   4.3. Führungen und Workshops   Führungen für Gruppen mit maximal 25 Personen. Bei allen Führungen und Workshops wird zuzüglich  der Eintritt (siehe Ziffer 4.2.) erhoben. Bei Schulklassen sind zwei Begleitpersonen unentgeltlich,  weitere Personen werden verrechnet.     AGS 2014/6-7            6   Die Gebühren für Führungen richten sich nach Länge des Angebots.   Führungen 80.00 – 170.00     Die Gebühren für Spezialführungen und Workshops richten sich nach Länge des Angebots, benötigter  Infrastruktur, anfallenden Materialkosten sowie personellem Aufwand.   Spezialführungen und Workshops 130.00 pro Mitarbeiterin/Mitarbeiter und  Stunde (minimal 130.00) zuzüglich   Sachkosten   4.4. Sonderöffnungen   Sonderöffnung des Museums 120.00 pro Stunde (inklusive einer Aufsicht)  zusätzliche Aufsichten 50.00 pro Aufsicht   und Stunde  Anzahl Aufsichten nach Aufwand   Die Gebühren verstehen sich zuzüglich des jeweiligen Eintritts pro Person beziehungsweise  Kollektiveintritt ab zehn Personen.   4.5. Vermietungs- und Anlassgebühren   Grundgebühr pro Halbtag oder Abend 500.00   mehrtägige Veranstaltungen nach Absprache   Hauswartsdienste* und Aufsichtspersonal nach Aufwand   *Aufstellen von Podium und Bestuhlung, Erklärungen und Arbeiten an der Lichtanlage, Reinigung der  Kirche etc.   4.6. Annullierungen   Bei Annullierungen von Führungen und Vermittlungsangeboten wird wie folgt Rechnung gestellt:   - weniger als 15 Tage vor dem reservierten Termin: Annullierungsgebühr von Fr. 100.00,  beziehungsweise volle Gebühr bei Angeboten unter Fr. 100.00,   - bei Absage oder Fernbleiben am Tag des Angebots: Angebotsgebühr ohne Eintritte. Bei  Verspätung am Tag des Angebots besteht kein Anspruch auf die volle Dauer des Angebots.     Bei Annullierungen von Sonderöffnungen, Vermietungen, Veranstaltungen und Anlässen wird wie folgt  Rechnung gestellt:    - 60 bis 15 Tage vor dem reservierten Termin: Annullierungsgebühr von Fr. 100.00,   - weniger als 15 Tage vor dem reservierten Termin: 50% der Gesamtkosten inklusive  vereinbarter Leistungen (Personal, Verpflegung),   - bei Absage oder Fernbleiben am reservierten Termin werden die Gesamtkosten inklusive  vereinbarter Leistungen (Personal, Verpflegung) in Rechnung gestellt.      495.243      7   5. Schlussbestimmung   Bei vertraglichen Streitigkeiten gilt der Gerichtsstand Lenzburg.   6. Inkrafttreten   Das Reglement tritt auf den 1. Januar 2015 in Kraft.         Wildegg, 17. Oktober 2014 Museum Aargau          Jörn Wagenbach                  Ziffer 4 vom Regierungsrat am 5. November 2014 genehmigt.    	1. Allgemeines 	2. Museum 	3. Veranstaltungen 	3.2.1. Museumsbetrieb und Räumlichkeiten 	3.2.2. Kenotaph 	3.2.3. Lettner 	3.2.4. Bestuhlung und Podium 	3.2.5. Beleuchtung 	3.2.6. Heizung 	3.2.7. Luftfeuchtigkeit 	3.2.8. Apéro 	3.2.9. Personal 	3.2.10. Dekorationen 	3.2.11. Parkplätze 	3.2.12. Sicherheit und Hygiene 	3.2.13. Film- oder Fotoaufnahmen 	3.2.14. Haftung  	4. Eintritte und Gebühren (in Franken) 	4.2.1. Einzeleintritte 	4.2.2. Kollektiveintritte  	5. Schlussbestimmung 	6. Inkrafttreten  		2014-12-22T15:19:35+0100 	"5001 Aarau" 	"Gesetzessammlung Kanton Aargau"


text:
495.245

  Benutzungsordnung Staatsarchiv Aargau

  Vom 17.03.2016 (Stand 01.07.2016)

  Das Staatsarchiv des Kantons Aargau,

    gestützt auf § 29 Abs. 3 der Verordnung zum Gesetz über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und das Archivwesen (VIDAG) vom 26. September 2007[1],

  beschliesst:

§ 1

Allgemeines

1

Die Benutzungsordnung regelt die Benutzung des Archivguts und der Räumlichkeiten des Staatsarchivs Aargau ergänzend zu den Bestimmungen des Gesetzes über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und das Archivwesen (IDAG) vom 24. Oktober 2006[2] und der Verordnung zum Gesetz über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und das Archivwesen (VIDAG) vom 26. September 2007.

2

Die Bestände und Sammlungen des Staatsarchivs Aargau sind für die Öffentlichkeit im Rahmen der Bestimmungen des IDAG, der VIDAG und der Benutzungsordnung zugänglich.

§ 2

Öffnungszeiten

1

Das Staatsarchiv Aargau ist in der Regel Dienstag bis Freitag von 08.30 Uhr bis 17.00 Uhr geöffnet.

2

An den gesetzlichen Feiertagen sowie während der Inventarwochen im Frühling und im Herbst bleibt das Staatsarchiv Aargau geschlossen. Ausserordentliche Schliesstage, befristete Abweichungen sowie die Daten der Inventarwochen werden auf der Webseite des Staatsarchivs Aargau publiziert.

§ 3

Einsichtnahme in das Archivgut

1

Die Benutzenden müssen bei ihrem ersten Besuch im Kalenderjahr ein Anmeldeformular ausfüllen.

2

Zentrales Findmittel für das Archivgut ist der Archivkatalog.

3

Das Archivgut ist mit Angabe der Signatur beim Kundendienst zu bestellen. Bestellungen von Archivgut werden während der Öffnungszeiten – mit Ausnahme der Mittagspause von 11.30 Uhr bis 13.30 Uhr – nach Eingang erledigt. Letzte Bestellungen werden um 16.30 Uhr ausgeführt.

4

Archivgut ist unersetzliches Kulturgut. Die Benutzenden sind verpflichtet, das Archivgut sorgfältig zu behandeln, die Ordnung in den Archivbehältnissen zu belassen und keine Vermerke und Markierungen am Archivgut anzubringen.

5

Nach Beendigung der Einsichtnahme beziehungsweise spätestens um 17.00 Uhr ist das Archivgut geordnet dem Kundendienst zu retournieren. Schäden am Archivgut und offensichtlich falsch eingeordnete Dokumente sind zu melden.

6

Schutzfristen und Einschränkungen der Einsichtnahme sind im IDAG (§§ 46–48) und in der VIDAG (§ 29) geregelt. Das Staatsarchiv Aargau kann die Bewilligung der Einsichtnahme mit Auflagen und Bedingungen versehen. Für eine Einsichtnahme vor Ablauf der Schutzfrist ist ein begründetes schriftliches Gesuch zu stellen.

§ 4

Fachbibliothek

1

Die Fachbibliothek des Staatsarchivs Aargau wird als Präsenzbibliothek geführt und ist frei zugänglich. Eine Ausleihe der Publikationen ist nicht möglich.

2

Die Benutzenden sind verpflichtet, die Publikationen sorgfältig zu behandeln.

3

Die Publikationen können für den Eigengebrauch gegen Entgelt kopiert werden.

4

Nach der Einsichtnahme sind die Publikationen beim Kundendienst abzugeben.

§ 5

Lesesäle

1

Es ist nicht gestattet, Mäntel, Jacken, Taschen, Mappen etc. in die Lesesäle mitzubringen. Im Empfangsbereich stehen eine Garderobe und Schliessfächer zur Verfügung.

2

Die Mitnahme von Ess- und Trinkwaren in die Lesesäle ist verboten. Telefonieren ist in den Lesesälen untersagt. Im gesamten Verwaltungsgebäude Buchenhof gilt ein Rauchverbot.

3

In den Lesesälen werden keine Arbeitsplätze reserviert. Die Mikrofilmgeräte und Abspielgeräte für DVDs und Filme können über das Sekretariat reserviert werden. Im 2. Obergeschoss stehen Arbeitsplätze für die Bibliotheksbenutzung zur Verfügung.

4

In den Lesesälen ist auf andere Benutzende Rücksicht zu nehmen, Unterhaltungen sind zu vermeiden. Den Anweisungen der Archivmitarbeitenden ist Folge zu leisten.

§ 6

Dienstleistungen

1

Die Archivmitarbeitenden führen in die Benutzung des Staatsarchivs Aargau ein und erteilen mündliche und schriftliche Auskünfte über das Archivgut und seine Benutzung.

2

Das Staatsarchiv Aargau ist nicht verpflichtet, für Dritte Nachforschungen vorzunehmen. Nimmt es Nachforschungen vor, werden ab einem Aufwand von mehr als 15 Minuten Gebühren gemäss § 30 VIDAG erhoben.

§ 7

Ausleihe

1

Auf Anfrage kann Archivgut für einen befristeten Zeitraum als Leihgabe für Ausstellungen und für die wissenschaftliche Forschung zur Verfügung gestellt werden, sofern sein Erhaltungszustand dies zulässt und eine sachgerechte Behandlung und die Sicherheit des Archivguts gewährleistet werden. Die Bedingungen der Ausleihe werden vertraglich geregelt.

§ 8

Reproduktionen und Nutzung

1

Das Fotografieren des Archivguts ohne Blitz ist mit dem Einverständnis des Staatsarchivs Aargau für den Privatgebrauch gestattet. Fotografische Reproduktionen von ausgewähltem Archivgut können beim Staatsarchiv Aargau in Auftrag gegeben werden, sofern der Erhaltungszustand der Originale dies erlaubt. Die externen Dienstleister stellen die Kosten den Benutzenden direkt in Rechnung.

2

Reproduktionen von Archivgut sind mit korrekter Quellenangabe zu publizieren. Dem Staatsarchiv Aargau ist von den Benutzenden ein unentgeltliches Belegexemplar abzugeben.

3

Die gewerbliche Nutzung von Archivgut wird gemäss § 32 VIDAG auf Gesuch hin vertraglich geregelt. Die wissenschaftliche und kulturelle Nutzung ist mit Zustimmung des Staatsarchivs Aargau gestattet.

§ 9

Verstösse

1

Bei Verstössen gegen die Benutzungsordnung und bei Missachtung von Anweisungen der Archivmitarbeitenden kann das Staatsarchiv Aargau das Benutzungsrecht zeitweise einschränken beziehungsweise bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstössen dauerhaft aufheben.

§ 10

Inkrafttreten, Aufhebung bisherigen Rechts

1

Die Benutzungsordnung tritt auf den 1. Juli 2016 in Kraft.

2

Die Benutzungsordnung des Staatsarchivs des Kantons Aargau vom 27. Oktober 1998[3] ist per 1. Juli 2016 aufgehoben.

  Aarau, 17. März 2016

    Staatsarchiv Aargau

    Andrea Voellmin

Vom Regierungsrat genehmigt am 18. Mai 2016

  2016/3-22


text:
495.351

  Verordnung
  über die Verwaltung und Benutzung der Klosterkirche Wettingen

  Vom 19.03.1997 (Stand 01.09.2005)

  Der Regierungsrat des Kantons Aargau,

    gestützt auf §§ 5 und 27 Abs. 2 des Gesetzes über die Organisation des Regierungsrates und der kantonalen Verwaltung (Organisationsgesetz) vom 26. März 1985[1] und § 2 des Dekretes über die vom Staat zu beziehenden Gebühren vom 23. November 1977[2],

  beschliesst:

§ 1

Zweckbestimmung der Klosterkirche

1

Die Klosterkirche Wettingen umfasst die Mönchskirche und die Laienkirche.

2

Die Klosterkirche wird der Öffentlichkeit im Rahmen dieser Verordnung und der organisatorischen Anordnungen der Schulleitung der Kantonsschule Wettingen zur Besichtigung zugänglich gemacht.

3

Sie wird, soweit es die Anliegen des Denkmalschutzes, die besondere kirchliche, historische und gesellschaftliche Bedeutung der Bauten, der Schulbetrieb und die örtlichen, zeitlichen und personellen Verhältnisse gestatten, der Kantonsschule Wettingen, den Landeskirchen, Vereinen und anderen Organisationen für Veranstaltungen mit religiösem, kulturellem oder der Bildung dienendem Zweck je nach Bedarf ganz oder zu einem Teil zur Verfügung gestellt.

4

Öffentlichrechtliche Vereinbarungen des Kantons mit einzelnen Kirchgemeinden über die Benutzung der Klosterkirche Wettingen und die damit verbundenen Benutzungsgebühren werden durch diese Verordnung nicht berührt.

§ 2

Zuständigkeit

1

Die Schulleitung der Kantonsschule Wettingen ist zuständig für die Bewilligung von Veranstaltungen in der Klosterkirche, das Inkasso der Gebühren sowie für alle organisatorische Anordnungen bei der Benutzung der Klosterkirche im Rahmen dieser Verordnung.

2

Die Schulleitung ist im Weiteren zuständig für die Zulassung fachkundiger Personen, die sie für geleitete Besichtigungen an interessierte Besucherinnen und Besucher weitervermitteln kann.

§ 3

Gebühren für Besichtigungen

1

Für die Besichtigung der Mönchskirche wird eine Gebühr erhoben. Sie beträgt für:

      a)

      Erwachsene

      Fr. 5.– pro Person;

      b)

      Studierende, Personen im AHV-Alter

      Fr. 3.– pro Person;

      c)

      Gruppen ab 8 Personen

      Fr. 3.– pro Person.

2

Kinder und Jugendliche bis zum 18. Altersjahr, Schulklassen sowie Führungspersonen gemäss § 2 Abs. 2 haben für die Besichtigung keine Gebühr zu bezahlen.

3

Allfällige zusätzliche Entschädigungen derjenigen Personen, die geleitete Besichtigungen durchführen, richten sich nach den Bestimmungen des Privatrechts.

§ 4

Gebühren für Veranstaltungen

1

Für von der Schule veranstaltete Anlässe werden keine Gebühren erhoben.

2

Für gottesdienstliche Handlungen in der Klosterkirche wird unter Vorbehalt von § 1 Abs. 4 eine Gebühr von Fr. 100.– erhoben.

3

Für alle übrigen Veranstaltungen in der Klosterkirche, die im Bereich der in § 1 Abs. 3 formulierten Zweckbestimmung liegen, wird eine Gebühr von Fr. 300.– erhoben.

4

Bei besonderen personellen oder materiellen Aufwendungen kann eine Gebühr von maximal Fr. 500.– erhoben werden.

§ 5

Benutzungsordnung

1

Veranstalterinnen und Veranstalter bzw. Besucherinnen und Besucher sind verpflichtet, bei der Ausübung des ihnen erteilten Benutzungsrechts sich so zu verhalten, dass sie andere Benutzerinnen und Benutzer nicht stören und die Klosteranlage nicht beeinträchtigen. Zusätzliche Auflagen der Schulleitung sind einzuhalten.

2

Die Schulleitung und die von ihr mit der Aufsicht betrauten Personen sind berechtigt, Verstösse gegen die Benutzungsordnung und die von der Schulleitung zusätzlich gemachten Auflagen mit der unverzüglichen Wegweisung Fehlbarer oder mit dem Abbruch der Veranstaltung zu ahnden. Die Rückerstattung ausgerichteter Gebühren entfällt.

§ 6

Verantwortlichkeiten bei Veranstaltungen

1

Veranstalterinnen und Veranstalter sind verantwortlich für die Einhaltung der Benutzungsordnung und der Auflagen der Schulleitung.

2

In den Verantwortungsbereich der Veranstalterinnen und Veranstalter fallen:

      a)

      die Sicherheit der Besucherinnen und Besucher während der Veranstaltung;

      b)

      die Überwachung der Ordnung in der Klosterkirche;

      c)

      die Organisation der Plätze und die Kontrolle der Billette;

      d)

      alle weiteren Vorkehren, die für die Durchführung der Veranstaltung notwendig sind.

3

Privatrechtlich organisierte Veranstalterinnen und Veranstalter haben für die Veranstaltung eine Haftpflichtversicherung abzuschliessen.

§ 7

Rechtspflege

1

Gegen Verfügungen der Schulleitung über die Benutzung der Klosterkirche kann beim Departement Bildung, Kultur und Sport Beschwerde erhoben werden. *

2

Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG) vom 9. Juli 1968[3].

§ 8

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Sie tritt 10 Tage nach der Veröffentlichung in Kraft.

  Aarau, 19. März 1997

    Regierungsrat Aargau

    Landammann

    Bircher

    Staatsschreiber

    Pfirter

Veröffentlichung: 21. April 1997

  1997 S. 92


text:
511.711

  Verordnung
  über die Zuständigkeit im militärischen Übertretungs- und Disziplinarstrafrecht

  Vom 10.03.1980 (Stand 01.04.1980)

  Der Regierungsrat des Kantons Aargau,

    gestützt auf Art. 110 Abs. 1 lit. a und Art. 115 Abs. 6 sowie Art. 112 Abs. 2 lit. a der Verordnung des Bundesrates über das militärische Kontrollwesen vom 23. Dezember 1969[1] und Art. 200 lit. g des Militärstrafgesetzes vom 13. Juni 1927[2],

  beschliesst:

§ 1

1

Das Kreiskommando ist zur Untersuchung und Beurteilung von Übertretungen im Sinne der Kontrollverordnung zuständig.

2

Vorbehalten bleibt die von der Militärverwaltung festgelegte Zuständigkeit der Sektionschefs bei Verletzung von Meldepflichten, soweit Verweis oder Busse in Betracht fallen.

§ 2

1

Der Bestrafte kann gegen Strafverfügungen Beschwerde erheben. Die Beschwerde ist zu richten gegen Verfügungen

      a)

      des Kreiskommandos: an die Militärverwaltung

      b)

      des Sektionschefs: an das Kreiskommando.

2

Für die Umwandlung von Bussen in Arrest ist ausschliesslich das Kreiskommando zuständig.

3

Die Beschwerdeentscheide des Kreiskommandos und der Militärverwaltung sind endgültig. Vorbehalten bleibt die Gerichtsbeschwerde gegen Beschwerdeentscheide der Militärverwaltung, die auf Arrest lauten.

§ 3

1

Das Kreiskommando ist zur Untersuchung und Beurteilung von Disziplinarfehlern im Sinne des Militärstrafgesetzes zuständig.

2

Vorbehalten bleibt die ausschliessliche Zuständigkeit der Militärverwaltung für Fälle, welche die Militärjustiz dem Kanton überweist.

§ 4

1

Diese Verordnung ist in der Gesetzessammlung zu publizieren und tritt am 1. April 1980 in Kraft.

  Aarau, den 10. März 1980

    Regierungsrat Aargau

    Landammann

    Lareida

    Staatsschreiber

    Sieber

  Bd. 10 S. 133


text:
511.761

  Kantonale Verordnung über die Wehrpflichtersatzabgabe

  (WPEV-AG)

  Vom 05.05.2004 (Stand 01.11.2015)

  Der Regierungsrat des Kantons Aargau,

    gestützt auf Art. 22 Abs. 4 des Bundesgesetzes über die Wehrpflichtersatzabgabe (WPEG) vom 12. Juni 1959[1] sowie § 91 Abs. 2bis lit. a der Kantonsverfassung, *

  beschliesst:

§ 1

Wehrpflichtersatzverwaltung

1

Zuständig für die Veranlagung und den Bezug der Wehrpflichtersatzabgabe ist die Wehrpflichtersatzverwaltung.

§ 2 *

    …

§ 3

Kantonales Steueramt

1

Das Kantonale Steueramt meldet der Wehrpflichtersatzverwaltung von jedem im Kanton wohnhaften Ersatzpflichtigen insbesondere:

      a)

      die für die Veranlagung der Ersatzabgabe massgebenden Einkommensbestandteile auf Grund der Einschätzung der direkten Bundessteuer oder, wenn keine solche vorliegt, zur Kantonssteuer;

      b)

      das Ergebnis von Revisionen für die direkte Bundessteuer oder Kantonssteuer;

      c)

      die Eröffnung und das Ergebnis von Nachsteuerverfahren für die direkte Bundessteuer oder Kantonssteuer;

      d)

      die für den Bezug der Ersatzabgabe notwendigen Adressdaten.

2

Das Kantonale Steueramt gewährt der Wehrpflichtersatzverwaltung Einsicht in die Akten der direkten Bundessteuer und der Kantonssteuer von Ersatzpflichtigen und stellt ihr im Rahmen der geltenden Datenschutzbestimmungen alle für die Veranlagung notwendigen Steuerdaten elektronisch zur Verfügung. *

§ 4

Gemeindesteuerämter

1

Die Gemeindesteuerämter stellen der Wehrpflichtersatzverwaltung auf Anfrage von jedem im Kanton wohnhaften Ersatzpflichtigen die für die Veranlagung notwendigen Daten zur Verfügung.

§ 5

Spezialverwaltungsgericht *

1

Kantonale Rekurskommission im Sinne von Art. 31 Abs. 1 WPEG ist das Spezialverwaltungsgericht. *

2

Es entscheidet auf Antrag der Wehrpflichtersatzverwaltung über Pass- und Schriftensperren gemäss Art. 49 Abs. 2 WPEV. *

§ 6 *

    …

§ 7 *

Erlass

1

Zuständig für den Erlass von Ersatzabgaben und Kosten ist die Wehrpflichtersatzverwaltung. Deren Entscheid kann mit Beschwerde an das Spezialverwaltungsgericht weitergezogen werden. *

§ 8

Strafverfolgung

1

Ordentliche Strafverfolgungsbehörde im Sinne von Art. 44 Abs. 2 WPEG ist die Staatsanwaltschaft. *

2

Die gerichtliche Beurteilung einer Strafverfügung im Sinne von Art. 44 Abs. 4 WPEG erfolgt erstinstanzlich durch das Bezirksgericht.

§ 9

Aufhebung bisherigen Rechts, Inkrafttreten

1

Die Aargauische Verordnung über den Wehrpflichtersatz vom 11. Februar 1998[2] wird aufgehoben.

2

Diese Verordnung ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Sie tritt am 1. Juli 2004 in Kraft.

  Aarau, 5. Mai 2004

    Regierungsrat Aargau

    Landammann

    Brogli

    Staatsschreiber

    i.V. Meier

  2004 S. 54


text:
515.200

  Gesetz
  über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz im Kanton Aargau *

  (Bevölkerungsschutz- und Zivilschutzgesetz Aargau, BZG-AG)

  Vom 04.07.2006 (Stand 01.01.2017)

  Der Grosse Rat des Kantons Aargau,

    gestützt auf die §§ 27, 36 Abs. 2 und 78 Abs. 1 der Kantonsverfassung, Art. 75 Abs. 3 des Bundesgesetzes über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz (Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz, BZG) vom 4. Oktober 2002[1], Art. 4 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes über den Schutz der Kulturgüter bei bewaffneten Konflikten vom 6. Oktober 1966[2] sowie Art. 54 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes über die wirtschaftliche Landesversorgung (Landesversorgungsgesetz, LVG) vom 8. Oktober 1982[3],

  beschliesst:

1. Allgemeines

§ 1

Zweck

1

Dieses Gesetz regelt den Vollzug der Bundesgesetzgebung in den Bereichen des Bevölkerungsschutzes und des Zivilschutzes, des Kulturgüterschutzes sowie der wirtschaftlichen Landesversorgung. *

2

Es regelt die Organisation und die Zuständigkeiten sowie die Aufgaben und deren Finanzierung von Kanton und Gemeinden.

§ 2

Begriffe

1

Katastrophen sind natur- oder zivilisationsbedingte Schadenereignisse beziehungsweise schwere Unglücksfälle, die so viele Schäden und Ausfälle verursachen, dass die personellen und materiellen Mittel der betroffenen Gemeinschaft überfordert sind.

2

Notlagen sind Situationen, die aus einer gesellschaftlichen Entwicklung oder einem technischen Ereignis entstehen und mit den ordentlichen Abläufen nicht wirkungsvoll bewältigt werden können, weil sie die personellen und materiellen Mittel der betroffenen Gemeinschaft überfordern.

3

Schwere Mangellagen sind Mengenprobleme an lebenswichtigen Gütern und Dienstleistungen, die über eine bestimmte Zeit hinaus landesweit eine normale Versorgung nicht mehr zulassen.

4

Der bewaffnete Konflikt ist ein Ereignis, das die Bevölkerung, deren Lebensgrundlagen und Kulturgüter durch Waffen- und Gewalteinwirkung aufgrund militärischer Einsätze gefährdet und die Existenz in Frage stellt.

5

Grossereignisse sind Ereignisse, zu deren Bewältigung zusätzliche Kräfte erforderlich sind, die über die alltäglichen Ressourcen hinausgehen. Grossereignisse erfordern eine Unterstützung und ein Zusammenwirken mehrerer Partnerorganisationen des Bevölkerungsschutzes, bleiben jedoch überschaubar. *

2. Bevölkerungsschutz

2.1. Aufgaben und Verantwortung des Kantons

§ 3

Regierungsrat

1

Der Regierungsrat trägt die Verantwortung für den Bevölkerungsschutz.

2

Er hat insbesondere folgende Aufgaben:

      a)

      Bezeichnung der Bevölkerungsschutzregionen nach Anhörung der Gemeinden,

      b)

      Bezeichnung der kantonalen Koordinationsstelle für den Bevölkerungsschutz und deren Aufgaben,

      c)

      Sicherstellung der Regierungs- und Verwaltungstätigkeit in ausserordentlichen Lagen,

      d)

      Regelung der Warnung und Alarmierung,

      e)

      Information der Bevölkerung und Behörden über Gefährdungen, Schutzmöglichkeiten und Schutzmassnahmen,

      ebis) *

      Ausrufung und Erklärung der Beendigung einer Katastrophe oder einer Notlage,

      f) *

      Erlass der notwendigen Anordnungen zur Bewältigung von Grossereignissen, Katastrophen, Notlagen, schweren Mangellagen und bewaffneten Konflikten im Rahmen seiner Zuständigkeit,

      g)

      Schaffung der notwendigen Führungsstrukturen und Führungseinrichtungen,

      h)

      Ernennung eines Kantonalen Führungsstabs (KFS),

      i)

      Bildung eines Kantonalen Katastrophen Einsatzelements (KKE),

      k) *

      Sicherstellung einer umfassenden Gefährdungsanalyse in Zusammenarbeit mit dem Bund und Anordnung der daraus erforderlichen Massnahmen,

      l)

      Regelung und Sicherstellung der Aus- und Weiterbildung der Führungsorgane,

      m) *

      Entscheid über Einsatz und Koordination aller für die Bewältigung von Grossereignissen, Katastrophen, Notlagen, schweren Mangellagen und bewaffneten Konflikten notwendigen kantonalen Dienste und Organisationen sowie der selbständigen Staatsanstalten und der privaten Organisationen,

      n) *

      Das KKE wird organisatorisch dem zuständigen Departement zugeordnet. Dieses ist für die Wahl der Kommandantin beziehungsweise des Kommandanten zuständig.

3

Der Regierungsrat kann eine Gemeinde zur Zusammenarbeit innerhalb der gemäss Absatz 2 lit. a bezeichneten Bevölkerungsschutzregion verpflichten.

4

Er regelt die Zusammenarbeit mit Bund, Gemeinden, den anderen Kantonen und dem grenznahen Ausland. Er kann zu diesem Zwecke internationale oder interkantonale Verträge abschliessen. Die Genehmigung des Grossen Rats gemäss § 82 Abs. 1 lit. a der Kantonsverfassung entfällt.

5

Der Regierungsrat ist bei Grossereignissen, Katastrophen, Notlagen, schweren Mangellagen und bewaffneten Konflikten befugt, alle für die Hilfeleistung erforderlichen materiellen Mittel einzusetzen sowie die finanziellen Mittel für dringende Massnahmen zur Hilfeleistung bereitzustellen. Er gibt dazu Budgetmittel und Verpflichtungskredite vorzeitig frei. Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten durch Verordnung. *

6

Bei bewaffneten Konflikten vollzieht der Regierungsrat die Aufträge des Bundes und erlässt die entsprechenden Regelungen.

§ 4

Kantonaler Führungsstab *

1

Der KFS ist das Führungsinstrument des Regierungsrats. Bei Grossereignissen, Katastrophen, Notlagen, schweren Mangellagen und bewaffneten Konflikten informiert und berät er den Regierungsrat, schlägt Massnahmen vor und vollzieht die Entscheide des Regierungsrats. *

2

Er bezeichnet die Einsatzleitung bei Katastrophen, Notlagen und schweren Mangellagen.

3

Er arbeitet mit Fach- und Bundesstellen sowie mit den Organen der Armee zusammen.

4

Er berät den Regierungsrat in allen weiteren Fragen des Bevölkerungsschutzes.

5

Er kann den Regionalen Führungsorganen (RFO) Planungsaufträge und Aufträge zur Bewältigung von Grossereignissen, Katastrophen, Notlagen, schweren Mangellagen und bewaffneten Konflikten erteilen. *

6

Gemäss den Vorgaben der für den Zivilschutz zuständigen Stelle werden für die Zivilschutzorganisationen Leistungsaufträge und Leistungsprofile erarbeitet und vereinbart. *

§ 5

Kantonales Katastrophen Einsatzelement *

1

Das KKE leistet bei Bedarf oder auf Anordnung des Regierungsrats oder des KFS Hilfe und Unterstützung zu Gunsten betroffener Gemeinden oder Regionen sowie im Rahmen ausserkantonaler Hilfe. *

2

Es hat den Status einer kantonalen Zivilschutzorganisation.

3

Die Aufwendungen für den Betrieb und den Unterhalt des KKE gehen zu Lasten des Kantons. Die Kosten der auf Gesuch Dritter geleisteten Einsätze können diesen in Rechnung gestellt werden. Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten durch Verordnung. *

§ 6

Kantonales Personal

1

Bei Katastrophen, Notlagen und schweren Mangellagen ist das Personal des Kantons und der selbstständigen staatlichen Institutionen zum Einsatz verpflichtet, soweit dies nach der Personalgesetzgebung seinen Fähigkeiten entspricht und zumutbar ist.

§ 7

Koordinationsstelle für den Bevölkerungsschutz

1

Die Koordinationsstelle für den Bevölkerungsschutz ist gemäss den Vorgaben des Regierungsrats zuständig für die Bildung und Sicherstellung der Einsatzbereitschaft der Führungsstrukturen.

2

Sie sorgt für die Umsetzung der vom Regierungsrat abgeschlossenen interkantonalen und internationalen Verträge über die Zusammenarbeit im Bevölkerungsschutz.

§ 8

Versicherung und Entschädigung

1

Der Regierungsrat regelt die Versicherung und die Entschädigung der Mitglieder des KFS sowie der Personen, die für den Kanton im Einsatz waren und nicht anderweitig entschädigt wurden.

2.2. Aufgaben und Verantwortung der Gemeinden

§ 9

Gemeinden

1

Die Gemeinderäte tragen die Verantwortung für den Bevölkerungsschutz in ihrer Gemeinde. Sie erfüllen diese Aufgabe in Zusammenarbeit mit den anderen Gemeinden der jeweiligen Bevölkerungsschutzregion.

2

Die Gemeinden haben insbesondere folgende Aufgaben:

      a) *

      Sicherstellung der Gemeinde- und Verwaltungstätigkeit bei Grossereignissen, Katastrophen, Notlagen, schweren Mangellagen und bewaffneten Konflikten,

      b)

      Bildung von gemeinsamen Regionalen Führungsorganen innerhalb der Bevölkerungsschutzregion entsprechend der gewählten Form der Zusammenarbeit,

      c)

      Sicherstellung der Information der Bevölkerung und Behörden über Gefährdungen, Schutzmöglichkeiten und Schutzmassnahmen,

      d)

      Regelung der Warnung und Alarmierung,

      e) *

      Sicherstellung einer regionalen Gefährdungsanalyse gemäss den Vorgaben des Kantons,

      f)

      Erlass der notwendigen Anordnungen zur Bewältigung von Katastrophen, Notlagen, schweren Mangellagen und bewaffneten Konflikten im Rahmen ihrer Zuständigkeit,

      g)

      Entscheid über Einsatz und Koordination aller für die Bewältigung von Katastrophen, Notlagen, schweren Mangellagen und bewaffneten Konflikten notwendigen kommunalen und regionalen Dienste und Organisationen sowie der privaten Organisationen,

      h)

      Überörtliche Hilfeleistung.

3

Die Gemeinderäte sind bei Grossereignissen, Katastrophen, Notlagen, schweren Mangellagen und bewaffneten Konflikten verpflichtet, alle für die Hilfeleistung erforderlichen materiellen und personellen Mittel einzusetzen sowie die finanziellen Mittel für Sofortmassnahmen zur Hilfeleistung bereitzustellen. *

§ 10

Regionales Führungsorgan

1

Die RFO sind das Führungsinstrument der Gemeinden in den Bevölkerungsschutzregionen. Bei Grossereignissen, Katastrophen, Notlagen, schweren Mangellagen und bewaffneten Konflikten informieren und beraten sie die Gemeinderäte, schlagen    Massnahmen vor und vollziehen die Entscheide der Gemeinderäte. *

2

Sie arbeiten mit dem KFS und der kantonalen Koordinationsstelle für Bevölkerungsschutz zusammen.

3

Sie sind verpflichtet, die vom Kanton angebotene Aus- und Weiterbildung zu besuchen. Reise- und Verpflegungskosten sowie andere Entschädigungen gehen zu Lasten der Gemeinden.

4

Sie können die Partner des Bevölkerungsschutzes bei den Vorbereitungen und der Bewältigung von Grossereignissen, Katastrophen, Notlagen, schweren Mangellagen und bewaffneten Konflikten beraten. *

5

Die RFO koordinieren die von den Zivilschutzorganisationen (ZSO) umzusetzenden Leistungsaufträge und Leistungsprofile. Sie berücksichtigen dabei die Vorgaben der für den Zivilschutz zuständigen kantonalen Stelle. *

2.3. Aufgaben und Verantwortung der Partnerorganisationen

§ 11

Partner des Bevölkerungsschutzes

1

Die Partner des Bevölkerungsschutzes treffen im Rahmen ihrer gesetzlichen Vorgaben die notwendigen Massnahmen zur Bewältigung von Grossereignissen, Katastrophen, Notlagen, schweren Mangellagen und bewaffneten Konflikten. *

§ 12

Koordinierter Sanitätsdienst; Zuständigkeit

1

Das zuständige Departement sorgt unter Aufsicht des Regierungsrats für die Umsetzung des Koordinierten Sanitätsdienstes.

2

Es kann mit Dritten im Bereich des Koordinierten Sanitätsdienstes Leistungsvereinbarungen abschliessen. *

§ 13

Aufgebot

1

Der Regierungsrat kann bei Grossereignissen, Katastrophen, Notlagen, schweren Mangellagen und bewaffneten Konflikten das im Gesundheitswesen tätige Personal beziehungsweise die in diesem Bereich tätigen Institutionen und Organisationen aufbieten, soweit diese nicht für die Bedürfnisse der Gemeinden benötigt werden. *

§ 14

Ausbildung

1

Das zuständige Departement sorgt für ein angemessenes Angebot an Aus- und Weiterbildung für Personen, die gemäss § 13 aufgeboten werden können.

1bis

Das zuständige Departement erarbeitet bei Bedarf Einsatzgrundlagen für Betreiber kritischer Infrastrukturen und unterstützt diese bei Bedarf mit der Durchführung von Aus- und Weiterbildungen. Die entsprechenden Dienstleistungen werden den Betreibern in Rechnung gestellt. Der Regierungsrat regelt den Vollzug durch Verordnung. *

2

Der Regierungsrat kann im Bedarfsfall die Pflicht zur Ausbildung einführen. Er regelt die Einzelheiten durch Verordnung.

§ 15

Arzt- und Spitalwahl

1

Für die im Rahmen des Koordinierten Sanitätsdienstes zu behandelnden Personen kann der Regierungsrat die Arzt- und Spitalwahl aufheben. *

2.4. Weitere Bestimmungen

§ 16

Kostentragung durch Dritte

1

Regierungsrat und Gemeinderäte können Dritte, die für Grossereignisse, eine Katastrophe oder Notlage die Verantwortung zu übernehmen haben, nach Massgabe der allgemeinen Haftungsregeln zur Kostentragung heranziehen, soweit nicht besondere Haftungsregeln vorgehen. *

§ 17

Soforthilfe

1

Bei Vorliegen einer Katastrophe oder Notlage sorgt der Regierungsrat im Rahmen seiner finanzrechtlichen Zuständigkeiten für die Soforthilfe an betroffene Personen.

2

Die Soforthilfe dient der Vermeidung wirtschaftlicher oder sozialer Folgekosten und setzt voraus, dass eine rechtzeitige Hilfe nicht anderweitig erbracht wird und ein weiterer Aufschub der Hilfeleistung nicht mehr möglich ist.

3

Soweit der Kanton im Rahmen der Soforthilfe Leistungen erbringt, für die Dritte einstehen müssten, gehen die Ansprüche der betroffenen Person gegenüber den Dritten von Gesetzes wegen auf den Kanton über.

4

Die zuständigen Organe sind befugt, die erforderlichen Mittel (bewegliche und unbewegliche Sachen sowie Tiere) gegen Entschädigung zu beschlagnahmen, wenn bei Grossereignissen, Katastrophen oder in Notlagen die öffentlichen Mittel nicht mehr ausreichen und private Mittel nicht auf andere Art zu annehmbaren Bedingungen beschafft werden können. Der Regierungsrat regelt den Vollzug durch Verordnung. *

§ 18

Verbindlichkeit von Anordnungen

1

Die von den zuständigen Organen im Rahmen der Bewältigung von Grossereignissen, Katastrophen, Notlagen, schweren Mangellagen und bewaffneten Konflikten erlassenen Anordnungen sind für die Bevölkerung verbindlich. *

3. Zivilschutz

3.1. Organisation und Aufgaben

§ 19

Zivilschutzorganisationen

1

Die Aufgaben des Zivilschutzes werden durch die Gemeinden in regionalen Zivilschutzorganisationen wahrgenommen. Die Gemeinden stellen die Einsatzbereitschaft der Zivilschutzorganisationen sicher.

2

Die Zivilschutzregionen entsprechen den Bevölkerungsschutzregionen gemäss § 3 Abs. 2 lit. a. § 3 Abs. 3 gilt sinngemäss.

3

… *

§ 20

Strukturen

1

Der Regierungsrat legt nach Anhörung des in der Region für den Zivilschutz zuständigen Organs auf der Grundlage der Gefährdungsanalyse durch Verordnung die Organisationsstrukturen, Bestandeszahlen und Mittel der Zivilschutzorganisationen fest.

2

Der Regierungsrat bezeichnet die für den Zivilschutz zuständige kantonale Stelle.

§ 21

Aufgebot für Einsätze

1

Das Aufgebot von Schutzdienstpflichtigen für Einsätze bei Grossereignissen, Katastrophen und Notlagen, Instandstellungsarbeiten sowie zu Gunsten der Gemeinschaft liegt in der Kompetenz des in der Region für den Zivilschutz zuständigen Organs. *

2

Der Regierungsrat kann Schutzdienstpflichtige aufbieten:

      a) *

      für Einsätze bei Grossereignissen, Katastrophen und Notlagen sowie Instandstellungsarbeiten im Rahmen überörtlicher Hilfeleistung, soweit die Nachbarschaftshilfe nicht ausreicht,

      b)

      für Einsätze zu Gunsten der Gemeinschaft in besonderen Fällen, namentlich wenn der Einsatz im Interesse des Kantons liegt,

      c)

      zur Hilfeleistung in anderen Kantonen und im grenznahen Ausland.

3

Bei einer Überschreitung der zeitlichen Obergrenze der zulässigen Diensttage bei geplanten Instandstellungsarbeiten oder bei Gemeinschaftseinsätzen wird kein Aufgebot erteilt. Die für den Zivilschutz zuständige Stelle ordnet an, dass die fraglichen Schutzdienstpflichtigen für die betroffene Dienstart nicht aufgeboten werden beziehungsweise dem Aufgebot nicht nachkommen dürfen. Der Regierungsrat regelt das Verfahren durch Verordnung. *

3.2. Schutzdienstleistung und Kontrollführung

§ 22

Schutzdienstleistung

1

Die zuständige kantonale Stelle entscheidet über:

      a)

      freiwillige Schutzdienstleistung,

      b)

      vorzeitige Entlassung,

      c)

      überörtliche Zuteilung,

      d) *

      Zuteilung in die Personalreserve,

      e) *

      Zuteilung in die ZSO,

      f) *

      Ausschluss von der Schutzdienstleistung sowie Aufhebung dieses Ausschlusses.

2

Der Regierungsrat legt durch Verordnung die Kriterien zur Gesuchsbeurteilung fest.

3

Die aufbietende Stelle bezeichnet die Vertrauensärztinnen und Vertrauensärzte für die Beurteilung der Dienstfähigkeit der Schutzdienstpflichtigen.

4

Der Regierungsrat regelt die Entschädigung der Vertrauensärztinnen und Vertrauensärzte durch Verordnung.

§ 23

Kontrollführung

1

Die Kontrollführung der Schutzdienstpflichtigen ist im Rahmen der kantonalen Vorgaben Sache des in der Region für den Zivilschutz zuständigen Organs.

2

Die Einwohnerkontrollen melden der für die Kontrollführung zuständigen Stelle unentgeltlich die benötigten Daten.

3

Die zuständige kantonale Stelle sorgt für die Aus- und Weiterbildung der für die Kontrollführung verantwortlichen Personen.

4

Die Kontrollführung der Schutzdienstpflichtigen sowie die Bearbeitung weiterer Zivilschutzaufgaben erfolgen über die Zentrale Datenbank Zivilschutz des Kantons oder das Personalinformationssystem PISA ZS des Bundes. Die ZSO haben sich an den Kosten der Zentralen Datenbank Zivilschutz anteilmässig zu beteiligen. Der Regierungsrat regelt die Weiterverrechnung dieser Kosten durch Verordnung. *

3.3. Aus- und Weiterbildung

§ 24

Grund-, Zusatz- und Kaderausbildung

1

Die Grundausbildung dauert zwölf Tage. *

2

Die Zusatzausbildung dauert längstens fünf Tage und richtet sich an den Erfordernissen der Funktionen aus. *

3

Die Kaderausbildung dauert je nach Funktion fünf bis zwölf Tage. *

4

Grund-, Zusatz- und Kaderausbildung sowie Weiterbildungskurse werden vom Kanton durchgeführt.

5

Die zuständige kantonale Stelle sorgt im Rahmen der bundesrechtlichen Vorgaben für das Aufgebot.

6

Freiwillig Schutzdienstleistende absolvieren eine Grundausbildung. Verfügt eine Person bereits über eine gleichwertige Ausbildung, entscheidet die für den Zivilschutz zuständige Stelle, ob die Person eine Grundausbildung leisten muss. Der Regierungsrat regelt das Verfahren durch Verordnung. *

§ 25

Wiederholungskurse

1

Das Aufgebot für die Wiederholungskurse und deren Durchführung für ausgebildete Schutzdienstpflichtige ist Sache des in der Region für den Zivilschutz zuständigen Organs.

§ 26

Ausbildungsinfrastruktur

1

Bau, Betrieb, Unterhalt, Ausrüstung und Erneuerung eines Ausbildungszentrums ist Sache des Kantons.

2

Das Ausbildungszentrum kann den Partnerorganisationen des Bevölkerungsschutzes, anderen Kantonen sowie Dritten zur Verfügung gestellt werden. Der Aufwand ist in Rechnung zu stellen.

§ 27

Lehrpersonal

1

Der Kanton stellt das für die von ihm durchgeführte Aus- und Weiterbildung benötigte Lehrpersonal an.

§ 28

Interkantonale Zusammenarbeit

1

Der Regierungsrat fördert die Zusammenarbeit mit anderen Kantonen. Er kann dazu interkantonale Verträge abschliessen. Die Genehmigung des Grossen Rats gemäss § 82 Abs. 1 lit. a der Kantonsverfassung entfällt.

3.4. Material

§ 29

Grundsatz und Ausnahmen

1

Beschaffung, Lagerung und Bewirtschaftung des notwendigen Materials ist Sache des für den Zivilschutz in der Region zuständigen Organs.

2

Nach Anhörung der ZSO legt die zuständige kantonale Stelle in einer Materialliste das standartisierte Material fest. Dabei wird diese von einer paritätischen Arbeitsgruppe in Materialfragen unterstützt. Der Regierungsrat regelt die paritätische Zusammensetzung der Arbeitsgruppe durch Verordnung. *

3

Das vom Bund beschaffte und vom Kanton abgegebene Material wird bedarfsgerecht auf die ZSO verteilt. Diese sind nach den Vorgaben der zuständigen kantonalen Stelle verantwortlich für Betrieb, Ersatz und Unterhalt. *

4

Die zuständige kantonale Stelle übernimmt im Hinblick auf die Interoperabilität die Koordination zur gemeinsamen Beschaffung von Material. Sie kann den Aufwand in Rechnung stellen. *

5

Die zuständige kantonale Stelle führt periodisch Materialkontrollen durch.

6

Das gesamte Material des Zivilschutzes wird in der Zentralen Datenbank Zivilschutz des Kantons verwaltet. Die ZSO haben sich an den Kosten der Datenbank anteilmässig zu beteiligen. Der Regierungsrat regelt die Weiterverrechnung dieser Kosten durch Verordnung. *

§ 30

Leihmaterial

1

Das beim Kanton vorhandene Material kann den Partnerorganisationen ausgeliehen werden. Der Aufwand ist in Rechnung zu stellen.

§ 31

Zentraler Materialpool

1

Das vom Bund den ZSO unentgeltlich abgegebene, überzählige Material wird in einen zentralen Materialpool überführt, der vom Kanton verwaltet wird. Das Material wird den ZSO auf Gesuch zur Verfügung gestellt. *

§ 32

Zentrale Reparaturstelle

1

Der Kanton kann eine zentrale Stelle für Reparaturen, Austausch und Ersatzteilbeschaffungen von Material betreiben.

2

Er kann sich stattdessen auch im Rahmen einer interkantonalen Vereinbarung an einer regionalen Reparaturstelle beteiligen. Die Genehmigung des Grossen Rats gemäss § 82 Abs. 1 lit. a der Kantonsverfassung entfällt.

3

Der Aufwand der zentralen Reparaturstelle wird der Auftrag gebenden Person oder Stelle in Rechnung gestellt. Die Inanspruchnahme der Dienstleistungen der Reparaturstelle ist freiwillig.

3.5. Schutzbauten

§ 33

Schutzraumbau

1

… *

2

Bei Vorliegen wichtiger Gründe kann mit Bewilligung der zuständigen kantonalen Stelle ausnahmsweise ein Schutzraum mit weniger als 25 Schutzplätzen erstellt werden. Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten durch Verordnung. *

3

Abgelegene und nur zeitweise bewohnte Gebäude können durch die zuständige kantonale Stelle von der Schutzraumbaupflicht befreit werden. *

§ 34

Steuerung im Schutzraumbau

1

Die zuständige kantonale Stelle legt nach den Vorgaben des Bundes die massgebenden Beurteilungsgebiete zur Schutzraumsteuerung fest.

2

Sie kann die pflichtige Person bei gedecktem Schutzplatzbedarf im massgebenden Beurteilungsgebiet sowie in besonderen Ausnahmefällen vom Schutzraumbau befreien.

§ 35

Ersatzbeiträge; Erhebung und Verwendung

1

Einnahmen und Ausgaben gemäss den bundesrechtlichen Bestimmungen zur Entrichtung der Ersatzbeiträge werden in einer Spezialfinanzierung verbucht und verzinst. Der Regierungsrat legt die Höhe des Ersatzbeitrags nach Massgabe der bundesrechtlich geregelten Bandbreite durch Verordnung fest. *

2

Die Ersatzbeiträge werden durch die zuständige kantonale Stelle verfügt und verwaltet. Die Ersatzbeiträge in den Gemeinden werden durch diese verwaltet. Der Regierungsrat regelt das Verfahren durch Verordnung. *

3

Der Regierungsrat regelt die Verwendung der Ersatzbeiträge für weitere Zivilschutzmassnahmen durch Verordnung. *

4

Im Übrigen legt der Regierungsrat die Prioritäten für die weitere Verwendung der Ersatzbeiträge fest, wobei er der Verwendung für bauliche Massnahmen Vorrang einräumt.

5

Das für den Zivilschutz in der Region zuständige Organ stellt dem Kanton Antrag auf Freigabe der Ersatzbeiträge.

§ 36

Genehmigung von Schutzraumbauprojekten; Abnahme

1

Schutzraumbauprojekte sind von der zuständigen kantonalen Stelle zu bewilligen. Der Regierungsrat regelt das Verfahren durch Verordnung.

2

Zur Sicherstellung der ordentlichen Ausführung und Fertigstellung der Schutzräume kann die zuständige kantonale Stelle von der Bauherrin oder vom Bauherrn eine Sicherheitsleistung verlangen.

3

Die Abnahme der neuen und erneuerten Schutzräume erfolgt durch die zuständige Stelle des Kantons. *

4

Die periodische Kontrolle der Schutzräume erfolgt nach Vorgaben des Kantons durch die Gemeinden beziehungsweise durch die ZSO. *

§ 37

Aufhebung von Schutzräumen

1

Über die Aufhebung von bestehenden Schutzräumen entscheidet auf Gesuch der Eigentümerin beziehungsweise des Eigentümers und nach Anhörung der Gemeinde die zuständige kantonale Stelle.

2

Massgebende Kriterien für die Aufhebung von bestehenden Schutzräumen sind insbesondere die Schutzplatzbilanz im betreffenden Beurteilungsgebiet sowie der Bauzustand.

§ 38

Schutzanlagen

1

Der Regierungsrat legt den Bedarf an Schutzanlagen fest.

2

Bau, Betrieb, Ausrüstung, Unterhalt und Erneuerung der Schutzanlagen sind Sache der Gemeinden der entsprechenden Region.

3

Wird die Erstellung einer Anlage, die verschiedenen Gemeinden dient, von der Mehrheit dieser Gemeinden beschlossen, oder lehnt es eine Gemeinde ab, ihren Beitrag an eine bereits erstellte gemeinsame Anlage zu entrichten, kann der Regierungsrat die ablehnenden Gemeinden verpflichten, sich an Bau, Betrieb, Unterhalt und Erneuerung angemessen zu beteiligen.

4

Die zuständige kantonale Stelle prüft Schutzanlagenprojekte und führt periodisch Kontrollen der Schutzanlagen durch. *

§ 39

Geschützte Spitäler

1

Errichtung, Erneuerung und Ausrüstung der geschützten Spitäler ist Sache des Kantons. Die zuständige kantonale Stelle führt periodische Anlagekontrollen durch. *

4. Kulturgüterschutz

§ 40

Zuständigkeit

1

Der Regierungsrat bezeichnet durch Verordnung eine kantonale Stelle, die für den Vollzug der Bundesgesetzgebung über den Schutz von Kulturgütern verantwortlich ist. Sie entscheidet über die Pflicht von baulichen Massnahmen.

2

Die für den Kulturgüterschutz zuständige kantonale Stelle erstellt die Verzeichnisse der zu schützenden Kulturgüter von nationaler und regionaler Bedeutung.

3

Die Eigentümerin oder der Eigentümer beziehungsweise die Besitzerin oder der Besitzer von Kulturgütern sind für deren Schutz und für die Vorsorgemassnahmen verantwortlich. Die Gemeinde stellt im Rahmen der Möglichkeiten und auf Antrag der verantwortlichen Person technische und personelle Mittel des Zivilschutzes für die Planung und Durchführung von Schutzmassnahmen zur Verfügung. Diese Dienstleistungen sind kostenlos, soweit sie im Rahmen eines ordentlichen Aufgebots des Zivilschutzes erfolgen.

4

Die zuständige kantonale Stelle entscheidet über die Pflicht zur Ergreifung von baulichen und nichtbaulichen Schutzmassnahmen für unbewegliche und bewegliche Kulturgüter auf kantonaler und regionaler Ebene. *

§ 41

Ausbildung

1

Der Kanton bietet den für den Kulturgüterschutz verantwortlichen Personen eine fachbezogene Ausbildung an und trägt dafür die Kosten.

2

Die für den Kulturgüterschutz zuständige kantonale Stelle ist für die Planung und Durchführung dieser Ausbildung verantwortlich.

5. Wirtschaftliche Landesversorgung

§ 42

Zuständigkeit

1

Der Kanton ist auf seinem Gebiet Träger der wirtschaftlichen Landesversorgung.

§ 43

Organisation

1

Für die Durchführung und Koordination der vom Bund den Kantonen übertragenen Aufgaben bezeichnet der Regierungsrat durch Verordnung eine Kantonale Zentralstelle für Wirtschaftliche Landesversorgung.

§ 44

Pflichten der Gemeinden

1

Die Gemeinden bestimmen eine verantwortliche Person für den Bereich der Wirtschaftlichen Landesversorgung.

2

Die verantwortliche Person in der Gemeinde ist verpflichtet, die vom Kanton angebotene Aus- und Weiterbildung zu besuchen. Reise- und Verpflegungskosten sowie andere Entschädigungen gehen zu Lasten der Gemeinden.

3

Im Bewirtschaftungsfall vollziehen die Gemeinden die Anordnungen des Kantons.

6. Finanzierung

§ 45

Grundsatz der Kostentragung

1

Kanton und Gemeinden tragen je die in ihrem Zuständigkeitsbereich entstehenden Kosten, soweit dieses Gesetz nicht ausdrücklich eine andere Kostentragung festlegt.

2

Für die Übernahme von hoheitlichen Aufgaben der Gemeinden im Bereich des Schutzraumbaus erhält die zuständige kantonale Stelle eine Verwaltungsentschädigung aus der Spezialfinanzierung gemäss § 35 Abs. 1. Der Regierungsrat legt die Höhe der Verwaltungsentschädigung durch Verordnung fest. *

3

Der Kanton verrechnet Dritten die tatsächlichen Kosten seiner Leistungen für Alarmierung, Sirenenanlagen und Telematik sowie für die Unterstützung der geschützten Spitäler. Hierfür werden entsprechende Leistungsvereinbarungen abgeschlossen. Der Regierungsrat regelt den Vollzug durch Verordnung. *

§ 46

Aus- und Weiterbildung im Zivilschutz

1

Die Kosten der Grund- und Zusatzausbildung gemäss § 24 tragen die Gemeinden im Verhältnis ihrer Einwohnerzahlen.

2

Die Gemeinden tragen zudem die Kosten

      a)

      der im Zusammenhang mit Einsätzen und mit der Vorbereitung und Durchführung von Wiederholungskursen im Sinne von Art. 25 und 36 BZG entstehenden Aufwendungen,

      b)

      der Aus- und Weiterbildung der für die Kontrollführung verantwortlichen Personen,

      c) *

      der Aus- und Weiterbildung der für die periodische Kontrolle der Schutzräume verantwortlichen Personen.

7. Haftung und Rechtsschutz

§ 47

Haftung

1

Bei Vorliegen einer Schadenersatzpflicht von Kanton und Gemeinde im Sinne von Art. 60 Abs. 2 BZG werden die Kosten von Kanton und Gemeinde je zur Hälfte getragen.

§ 47a *

Rückgriff

1

Hat der Kanton Schadenersatz gemäss Art. 20a des Bundesgesetzes über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft (Erwerbsersatzgesetz, EOG) vom 25. September 1952[4] geleistet, kann er gegen die Mitglieder und Mitarbeitenden der ZSO Rückgriff nehmen, wenn diese den Schaden vorsätzlich oder grobfahrlässig verursacht haben.

2

Gegenüber der betreffenden Gemeinde oder gegenüber dem betreffenden Gemeindeverband kann der Kanton auch dann Rückgriff nehmen, wenn die widerrechtlich handelnde Person kein Verschulden trifft.

§ 48 *

Nicht vermögensrechtliche Ansprüche

1

Gegen Verfügungen und Entscheide der Gemeinderäte und des zuständigen Departements in Streitigkeiten nicht vermögensrechtlicher Natur kann innert 30 Tagen Beschwerde beim Regierungsrat erhoben werden.

2

Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRPG) vom 4. Dezember 2007[5]. § 50 bleibt vorbehalten.

§ 49

Vermögensrechtliche Ansprüche

1

Für Streitigkeiten über vermögensrechtliche Ansprüche kommt das verwaltungsgerichtliche Klageverfahren zur Anwendung.

§ 50 *

Bewirtschaftungsfall

1

Der Regierungsrat ist berechtigt, im Bewirtschaftungsfall im Sinne der Gesetzgebung über die wirtschaftliche Landesversorgung durch Verordnung von den ordentlichen Bestimmungen des VRPG abzuweichen. Insbesondere kann er den Ausschluss der Verwaltungsgerichtsbeschwerden gemäss § 54 VRPG sowie kürzere Rechtsmittelfristen vorsehen.

8. Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 51

Übergangsrecht

1

Die Gemeinden passen ihre Organisation soweit nötig innerhalb von zwei Jahren seit Inkrafttreten dieses Gesetzes an.

§ 52

Vollzug

1

Der Regierungsrat erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen.

§ 53

Wirkungskontrolle

1

… *

§ 54

Publikation und Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz ist nach Ablauf der Referendumsfrist beziehungsweise nach Annahme durch das Volk in der Gesetzessammlung zu publizieren. Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.

  Aarau, 4. Juli 2006

    Präsidentin des Grossen Rats

Egger

    Protokollführer

Schmid

Datum der Veröffentlichung: 4. September 2006

Ablauf der Referendumsfrist: 4. Dezember 2006

Inkrafttreten: 1. Januar 2007[6]

  2006 S. 150