type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: III G/2 - Verordnung über amtliche Kosten im Verwaltungsverfahren und in der Verwaltungsrechtspflege (Kostenverordnung)   III G/2  Verordnung über amtliche Kosten im  Verwaltungsverfahren und in der  Verwaltungsrechtspflege (Kostenverordnung)  Vom 24. Juni 1987 (Stand 1. Oktober 1987)  Der Landrat,  gestützt auf die Artikel 132 Absatz 3 des Gesetzes vom 4. Mai 1986 über die  Verwaltungsrechtspflege1) sowie Artikel 35 Buchstabe c des Gesetzes vom  2. Mai 1965 über die Gerichtsorganisation des Kantons Glarus,2)  verordnet:  1. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Geltungsbereich 1 Die Verwaltungsbehörden und verwaltungsgerichtlichen Behörden erheben  im Rahmen der Artikel 132–137 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes und  gemäss  den  nachfolgenden  Bestimmungen  Gebühren  für  die  amtlichen  Kosten des Verfahrens. 2 Die vorliegende Verordnung findet auch Anwendung im Einspracheverfah- ren, im Wiedererwägungs- und Revisionsverfahren, bei öffentlich-rechtlichen  Klagen, im Verfahren von öffentlich-rechtlichen Schiedsgerichten sowie bei  Aufsichtsbeschwerden.  Art.  2 Kanzleigebühren 1 Die  Schreibgebühr  beträgt  5 Franken  für  jede  Seite  von End-  und Zwi- schenentscheiden. 2 Für jede Fotokopie von Schriftstücken kann eine Gebühr von 1 Franken er- hoben werden. 3 Zusätzlich verrechnet werden können die Kosten für alle Porti, Telefonge- spräche und Telegramme. 4 Die Behörde ist berechtigt, die Kanzleigebühr zu pauschalieren und in die  Spruchgebühr  einzurechnen,  wenn  die  Festlegung  der  Kanzleigebühren  nach Massgabe der Absätze 1- 3 wegen des grossen Umfanges einer Ange- legenheit oder wegen der grossen Zahl zu behandelnder Verfahren mit ei- nem unverhältnismässigen Aufwand verbunden wäre.  1) GS III G/1 2) GS III A/2 (nach GOG vom 6. Mai 1990 Art. 74 Abs. 1)  SBE III/3 270 1  http://gesetze.gl.ch/data/III-G.1/de http://gesetze.gl.ch/data/III-A.2/de   III G/2   Art.  3 Barauslagen 1 Die Barauslagen umfassen Honorare für die Übersetzung fremdsprachiger  Eingaben,  Sachverständigenentschädigungen,  Zeugengelder  und  andere  Baraufwendungen im Zusammenhang mit der Beweiserhebung. 2 Die einem Zeugen zukommende Entschädigung wird durch einen Tarif der  Gerichtsverwaltungskommission festgesetzt.  Der  Zeuge hat  Anspruch auf  angemessene Entschädigung für einen allfälligen Verdienstausfall sowie für  die Reisespesen. 3 Die Entschädigung an Sachverständige und Übersetzer wird von der Be- hörde unter  Berücksichtigung der eingereichten Honorarrechnungen nach  pflichtgemässem Ermessen festgesetzt.  Art.  4 Kostenvorschuss 1 Die  Erhebung  von Kostenvorschüssen  richtet  sich  nach  Artikel 133  des  Verwaltungsrechtspflegegesetzes. 2 Der  Aufwand  für  die  Abnahme  von  Beweisen  rechtfertigt  dann  einen  Kostenvorschuss, wenn voraussichtlich Barauslagen von mehr als 200 Fran- ken entstehen.  Art.  5 Gebühren für Akteneinsicht 1 Die Einsicht der Parteien in die Akten hängiger Verfahren gemäss Artikel  67  des Verwaltungsrechtspflegegesetzes ist kostenlos. 2 Für die Einsicht in die Akten rechtskräftig erledigter Sachen kann eine Ge- bühr bis 20 Franken erhoben werden. Erfordert die Einsichtnahme Nachfor- schungen der Behörde, so ist eine weitere Gebühr von 20 Franken je halbe  Stunde zu entrichten. 3 Bei Bedürftigkeit einer Partei sind die Gebühren gemäss Absatz 2 vollstän- dig oder teilweise zu erlassen. 4 Die Einsicht in Akten durch Bundes-, Kantons- oder Gemeindebehörden ist  kostenlos.  2. Verwaltungsverfahren  Art.  6 Kosten im Verwaltungsverfahren 1 Die Kosten für das Verwaltungsverfahren in erster Instanz bestimmen sich  nach den anwendbaren  besonderen Bestimmungen  des  eidgenössischen  und kantonalen Rechts. 2 Enthält  das  eidgenössische und kantonale  Recht  keine besonderen Be- stimmungen über die Verfahrenskosten in erster Instanz und sind nach Arti- kel 134 Absatz 1 Buchstaben a oder b des Verwaltungsrechtspflegegesetzes  grundsätzlich Kosten zu erheben, so auferlegt die Behörde: a. eine Spruchgebühr gemäss Artikel 7;  2       III G/2  b. Kanzleigebühren gemäss Artikel 2 sowie c. Barauslagen gemäss Artikel 3. 3 Vorbehalten bleiben die Ermässigung der Kosten nach Artikel 136 des Ver- waltungsrechtspflegegesetzes  sowie  die  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege gemäss Artikel 139 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes.  Art.  7 Spruchgebühr 1 Die Spruchgebühr beträgt in der Regel 50 bis 5'000 Franken. 2 Innerhalb des Rahmens gemäss Absatz 1 bemisst sich die Spruchgebühr  nach dem Arbeits- und Zeitaufwand der entscheidenden Behörde, der Be- deutung und Schwierigkeit der Sache sowie nach den für die Parteien auf   dem Spiele stehenden Vermögens- oder sonstigen Interessen an der Ange- legenheit. 3 Weist ein Fall einen offensichtlich aussergewöhnlichen Umfang auf, berei- tet er ausserordentliche Schwierigkeiten oder ist eine grosse Zahl von Par- teien daran beteiligt, so sind die Behörden an die in Absatz 1 enthaltene Be- messungsgrenze nicht gebunden.  3. Beschwerdeverfahren  Art.  8 Kosten im Beschwerdeverfahren 1 Im Beschwerdeverfahren erheben die Verwaltungsbehörden und die ver- waltungsgerichtlichen Behörden im Rahmen von Artikel 134 Absatz 1 Buch- stabe c  des  Verwaltungsrechtspflegegesetzes  Verfahrenskosten  nach den  folgenden Bestimmungen. 2 Die Verfahrenskosten umfassen: a. eine Spruchgebühr gemäss Artikel 9; b. Kanzleigebühren gemäss Artikel 2 sowie c. Barauslagen gemäss Artikel 3. 3 Vorbehalten bleiben die Ermässigung der Kosten nach Artikel 136 des Ver- waltungsrechtspflegegesetzes  sowie  die  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege gemäss Artikel 139 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes.  Art.  9 Spruchgebühr 1 Die Spruchgebühr beträgt in der Regel 100 bis 10'000 Franken. 2 Innerhalb des Rahmens gemäss Absatz 1 bemisst sich die Spruchgebühr  nach den Kriterien gemäss Artikel 7 Absatz 2 dieser Verordnung. 3 Weist ein Fall einen offensichtlich aussergewöhnlichen Umfang auf, berei- tet er ausserordentliche Schwierigkeiten oder ist eine grosse Zahl von Par- teien daran beteiligt, so sind die Beschwerdeinstanzen an die in Absatz 1  enthaltene Bemessungsgrenze nicht gebunden.   3    III G/2   Art.  10 Kosten der Vorinstanzen 1 Hebt eine Beschwerdeinstanz den angefochtenen Entscheid auf oder än- dert sie ihn, so kann sie die Kostenauferlegung des vorinstanzlichen Verfah- rens neu regeln.  4. Kostenbezug und Verjährung  Art.  11 Vollstreckung 1 Zur Bezahlung der Verfahrenskosten ist dem Schuldner eine angemessene  Frist anzusetzen. Nach Ablauf dieser Frist ist er zu mahnen. 2 Erfolgt die Bezahlung nicht innert 14 Tagen seit der Mahnung, ist von die- sem Datum an ein Verzugszins von 5 Prozent zu berechnen.  Art.  12 Verjährung 1 Kostenforderungen verjähren nach Ablauf von zehn Jahren seit Eintritt der   Rechtskraft des Entscheides.  5. Schlussbestimmungen  Art.  13 Vorbehalt von Bundesrecht 1 Vorbehalten  bleiben  bundesrechtliche  Vorschriften,  die  ein  kostenloses  Verfahren vorschreiben oder die Kostenauferlegung abschliessend regeln.  Art.  14 Inkrafttreten 1 Der  Regierungsrat  bestimmt  das  Inkrafttreten  dieser  Verordnung.1) Arti- kel 140 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes ist auch auf diese Verordnung  anwendbar.  1) Gemäss Beschluss des Regierungsrates vom 8. September 1987 tritt die Kosten- verordnung auf den 1. Oktober 1987 in Kraft.  4     	1. Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Geltungsbereich 	Art. 2 Kanzleigebühren 	Art. 3 Barauslagen 	Art. 4 Kostenvorschuss 	Art. 5 Gebühren für Akteneinsicht  	2. Verwaltungsverfahren 	Art. 6 Kosten im Verwaltungsverfahren 	Art. 7 Spruchgebühr  	3. Beschwerdeverfahren 	Art. 8 Kosten im Beschwerdeverfahren 	Art. 9 Spruchgebühr 	Art. 10 Kosten der Vorinstanzen  	4. Kostenbezug und Verjährung 	Art. 11 Vollstreckung 	Art. 12 Verjährung  	5. Schlussbestimmungen 	Art. 13 Vorbehalt von Bundesrecht 	Art. 14 Inkrafttreten   		2019-11-13T17:29:33+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"


text:
III G/3

  Beschluss über die Inkraftsetzung des Verwaltungsrechtspflegegesetzes und der damit zusammenhängenden Anpassungen der Kantonsverfassung und von Gesetzen

  Vom 25.08.1987 (Stand 01.10.1987)

  Der Regierungsrat,

    gestützt auf Artikel 142 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 4. Mai 1986 und auf Ziffer II des Gesetzes vom 3. Mai 1987 über die Anpassung des kantonalen Rechts an das Verwaltungsrechtspflegegesetz,

  beschliesst:

Art. 1

Datum des Inkrafttretens

1

Das Verwaltungsrechtspflegegesetz vom 4. Mai 1986 und das Gesetz vom 3. Mai 1987 über die Anpassung des kantonalen Rechts an das Verwaltungsrechtspflegegesetz treten auf den 1. Oktober 1987 in Kraft; ebenso treten die von der Landsgemeinde vom 4. Mai 1986 beschlossene Änderung der Kantonsverfassung im Zusammenhang mit der Verwaltungsrechtspflege sowie die Änderung des Gerichtsorganisationsgesetzes auf den 1. Oktober 1987 in Kraft mit Ausnahme von Artikel 59a der Kantonsverfassung sowie Artikel 21b Absatz 1 des Gerichtsorganisationsgesetzes, die bereits auf den 1. März 1987 in Kraft getreten sind, und von Artikel 21e des Gerichtsorganisationsgesetzes, der auf den 26. Mai 1987 in Kraft getreten ist.

Art. 2

Übergangsrecht

1

Alle am 1. Oktober 1987 hängigen erstinstanzlichen Verfahren werden nach bisherigem Recht entschieden. Vorbehalten bleibt Artikel 140 Absatz 2 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes.

2

Das Beschwerderecht und das Beschwerdeverfahren gegen erstinstanzliche Entscheide, die nach dem 30. September 1987 eröffnet werden, richten sich nach dem neuen Recht. Dasselbe gilt für nach dem 30. September 1987 eröffnete Entscheide des Regierungsrates, welche dieser nach bisherigem Recht als einzige kantonale Instanz gefällt hat.

3

Bezüglich der am 1. Oktober 1987 bereits hängigen Beschwerdeverfahren gilt für alle Instanzen das bisherige Recht inklusive die bisherige Zuständigkeitsordnung.

Art. 3

Sonderfälle

1

Die steuerrechtlichen Einspracheverfahren gelten als erstinstanzliche Verfahren im Sinne von Artikel 2.

2

Am 1. Oktober 1987 hängige Baugesuche und Baubewilligungsverfahren inklusive Beschwerdeverfahren werden für alle Instanzen nach dem bisherigen Recht beurteilt.

3

Am 1. Oktober 1987 hängige Klageverfahren gemäss Artikel 81 Absatz 3 der eidgenössischen Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung werden an das Verwaltungsgericht überwiesen, sofern die beklagte Partei nicht innert angesetzter Frist verlangt, dass die Sache durch die Rekurskommission des Kantons Glarus für die AHV weiterbehandelt werde.

4

Nach dem 30. September 1987 eröffnete Entscheide des Regierungsrates, welche dieser gemäss dem alten Recht als einzige kantonale Beschwerdeinstanz gefällt hat, sind beim Verwaltungsgericht anfechtbar, soweit diese Weiterzugsmöglichkeit im neuen Recht vorgesehen ist.

  SBE III/4 280


text:
III H/1

  Beschluss betreffend Ausrichtung von Beiträgen an unentgeltliche Rechtsauskunftsstellen

  Vom 02.05.1971 (Stand 02.05.1971)

Ziff. 1

1

Die Ausrichtung von Beiträgen an unentgeltliche Rechtsauskunftsstellen wird in die Kompetenz des Regierungsrates gelegt, welcher von Jahr zu Jahr die Höhe der Beiträge festsetzt. Im Budget ist jeweils ein entsprechender Betrag aufzunehmen.

Ziff. 2

1

Der Beschluss der Landsgemeinde vom 6. Mai 1945 / 3. Mai 1964 über Unterstützung unentgeltlicher Rechtsauskunftsstellen[1] wird aufgehoben.

  N 35 2599


text:
III I/1

  Anwaltsgesetz des Kantons Glarus

  Vom 05.05.2002 (Stand 01.01.2011)

  Die Landsgemeinde,

    gestützt auf das Bundesgesetz vom 23. Juni 2000 über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte sowie Artikel 69 Absatz 1 Buchstabe b der Kantonsverfassung,

  beschliesst:

1. Geltungsbereich und Grundsätze

Art. 1

Gegenstand

1

Dieses Gesetz regelt die Ausübung des Anwaltsberufs im Kanton Glarus und vollzieht das Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (BGFA).

Art. 2

Geltungsbereich

1

Dieses Gesetz gilt für Personen, die über ein Anwaltspatent verfügen und Parteien vor glarnerischen Gerichten vertreten oder im Kanton Glarus mit entsprechender Berufsbezeichnung beratend tätig sind.

Art. 3

Berechtigung zur Parteivertretung

1

Soweit das Gesetz keine Ausnahmen vorsieht, sind zur Vertretung und Verbeiständung von Parteien vor den glarnerischen Gerichten und Strafverfolgungsbehörden nur Personen berechtigt, welche im kantonalen Anwaltsregister gemäss Artikel 5 BGFA eingetragen sind oder Freizügigkeit nach Bundesrecht geniessen. *

2

Die Anwaltskommission erteilt auf Gesuch hin Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, die in einem kantonalen Anwaltsregister eingetragen sind, die Bewilligung, die bei ihnen tätigen Praktikumsangestellten unter ihrer Leitung und Verantwortung zur Prozessvertretung im Kanton Glarus einzusetzen, sofern diese die Voraussetzungen von Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 8 Absatz 1 Buchstaben a–d BGFA erfüllen. Die Substitutionsbewilligung wird für höchstens drei Jahre erteilt; sie kann in Härtefällen verlängert, andererseits bei begründetem Anlass auch wieder entzogen werden.

2. Anwaltskommission

Art. 4

Zusammensetzung

1

Die Anwaltskommission besteht aus fünf Mitgliedern und konstituiert sich selbst.

2

Die Mitglieder der Anwaltskommission müssen entweder ein Rechtsanwaltspatent besitzen, welches zur Eintragung in ein kantonales Anwaltsregister berechtigt, oder ein juristisches Studium mit einem Lizentiat einer schweizerischen Hochschule oder einem gleichwertigen Hochschuldiplom eines Staates, der mit der Schweiz die gegenseitige Anerkennung vereinbart hat, abgeschlossen haben. Sie müssen verwaltungsunabhängig sein. Sie dürfen weder dem selben Anwaltsbüro angehören noch in den letzten fünf Jahren vor einer allfälligen Wahl diszipliniert worden sein. Ein während der Amtszeit diszipliniertes Mitglied verliert seine Mitgliedschaft.

Art. 5

Wahl

1

Der Landrat wählt die Mitglieder und Ersatzmitglieder der Anwaltskommission auf eine Amtsdauer von vier Jahren, welche derjenigen der Gerichtsbehörden entspricht. Es können auch Personen gewählt werden, die im Kanton nicht stimmberechtigt sind. *

2

Der Glarner Anwaltsverband und die Verwaltungskommission der Gerichte schlagen zu Handen des Landrates je zwei Kommissions- und Ersatzmitglieder vor, der Regierungsrat je ein ordentliches und ein Ersatzmitglied.

Art. 6

Organisation

1

Die Anwaltskommission ist mit fünf Mitgliedern beschlussfähig. Im Übrigen gilt Artikel 51 Absätze 2 - 4 des Gerichtsorganisationsgesetzes analog.

2

Sie kann zur Durchführung und Abnahme der Anwaltsprüfungen sowie der Eignungsprüfungen nach Artikel 31 BGFA geeignete Fachpersonen beiziehen.

3

Sie bestimmt ein Aktuariat.

4

Kann die Anwaltskommission in einer Sache wegen Ausstands- oder anderen Verhinderungsgründen nicht vollständig besetzt werden, können ausserordentliche Mitglieder oder ausserordentliche Ersatzmitglieder beigezogen werden. Der Vorsitzende der Anwaltskommission gelangt mit einem Vorschlag an den Anwaltsverband, die Verwaltungskommission der Gerichte und den Regierungsrat, welche sich über die beizuziehenden Personen verständigen. *

Art. 7

Zuständigkeiten

1

Die Anwaltskommission ist die kantonale Aufsichtsbehörde über die Anwältinnen und Anwälte (Art. 14 BGFA) und erfüllt alle Aufgaben gemäss dem Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte und gemäss diesem Gesetz. Sie:

      a.

      nimmt die Anwaltsprüfung ab und erteilt das Rechtsanwaltspatent;

      b.

      führt das Anwaltsregister des Kantons Glarus (Art. 5 Abs. 3 BGFA);

      c.

      bezeichnet die anerkannten gemeinnützigen Organisationen (Art. 8 Abs. 2 BGFA);

      d.

      gewährt Einsicht in das Anwaltsregister des Kantons Glarus und erteilt Auskunft, ob eine Anwältin oder ein Anwalt im Anwaltsregister des Kantons Glarus eingetragen ist und ob gegen sie oder ihn ein Berufsausübungsverbot verhängt ist (Art. 10 BGFA);

      e. *

      führt die öffentliche Liste der Angehörigen von Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) oder der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA), die in der Schweiz unter ihrer ursprünglichen Berufsbezeichnung ständig Parteien vor Gerichtsbehörden vertreten dürfen (Liste der EU oder EFTA-Anwältinnen und -Anwälte; Art. 28 Abs. 1 BGFA);

      f. *

      gewährt Einsicht in die Liste der EU- oder EFTA-Anwältinnen und -Anwälte und erteilt Auskunft, ob eine Person in diese Liste eingetragen ist und ob gegen diese ein Berufsausübungsverbot verhängt ist;

      g.

      führt die Eignungsprüfung oder das Gespräch zur Prüfung der beruflichen Fähigkeiten durch (Art. 30 BGFA);

      h.

      entbindet Anwältinnen und Anwälte vom Berufsgeheimnis;

      i.

      entscheidet darüber, ob eine Bewerberin oder ein Bewerber zur Anwaltsprüfung zugelassen wird;

      k.

      legt den Tarif für die Entschädigungen im Rahmen der amtlichen Pflichtverteidigungen und unentgeltlichen Rechtspflege (Art. 12 BGFA) fest, welcher der Genehmigung durch den Landrat unterliegt.

Art. 8

Kompetenzdelegation

1

Die Anwaltskommission kann einzelne administrative Aufgaben, namentlich die Erteilung von Substitutionsbewilligungen sowie die Eintragung im Anwaltsregister oder die Führung des Verzeichnisses und der Liste der im Kanton Glarus unter ihrer ursprünglichen Berufsbezeichnung tätigen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte aus der EU oder der EFTA, an das Präsidium delegieren. *

2

Das Präsidium trifft ferner die notwendigen Anordnungen, wenn Gefahr im Verzug ist.

3. Anwaltspatent und Anwaltsregister

Art. 9

Anwaltspatent

1

Die Anwaltskommission erteilt das Glarner Anwaltspatent Bewerberinnen und Bewerbern, welche die fachlichen Voraussetzungen im Sinne von Artikel 7 BGFA erfüllen und die glarnerische Anwaltsprüfung bestanden haben.

2

Die Anwaltskommission bestimmt in einem Reglement[1] die Einzelheiten der Anwaltsprüfung, welche eine Prüfung über die theoretischen und praktischen Kenntnisse zu umfassen hat, sowie die Modalitäten des für die Zulassung zur Prüfung erforderlichen Praktikums.

3

Das Anwaltspatent erbringt den Nachweis der fachlichen Voraussetzungen im Sinne von Artikel 7 BGFA für die Eintragung im kantonalen Anwaltsregister und berechtigt die Inhaberin oder den Inhaber unter der Berufsbezeichnung «Rechtsanwältin» oder «Rechtsanwalt» oder unter einem gleichwertigen Titel aufzutreten.

Art. 10

Anwaltsregister

1

Die Anwaltskommission führt das kantonale Anwaltsregister nach Massgabe von Artikel 5 BGFA.

2

Jede Neueintragung im Anwaltsregister ist im kantonalen Amtsblatt zu publizieren, ebenso die Löschung des Registereintrages.

Art. 11

Eintragung im Anwaltsregister

1

Im Anwaltsregister wird eine Person eingetragen, wenn sie den schriftlichen Nachweis erbringt, dass sie die fachlichen und persönlichen Voraussetzungen nach dem Bundesrecht erfüllt.

2

Unter Vorbehalt der Vorschriften des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte regelt die Anwaltskommission die Anforderungen an die Eignungsprüfung sowie das Gespräch zur Prüfung der beruflichen Fähigkeiten für Angehörige von Mitgliedstaaten der EU oder der EFTA, welche sich in das Anwaltsregister eintragen lassen wollen. *

3

Wer im Anwaltsregister eingetragen ist, muss den Wegfall einer Eignungsvoraussetzung und die Änderung registrierter Daten unverzüglich der Anwaltskommission melden.

Art. 12

Löschung im Anwaltsregister

1

Die Anwaltskommission löscht den Eintrag im Anwaltsregister, wenn eine der Voraussetzungen des Registereintrags nicht mehr erfüllt ist.

2

Die Löschung kann auf Antrag oder von Amtes wegen erfolgen. Soweit die eingetragene Person nicht selber auf die Eintragung verzichtet, sind die Vorschriften des Disziplinarverfahrens sinngemäss anwendbar.

4. Berufsregeln und Aufsicht

Art. 13

Berufsregeln

1

Für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die im Kanton Glarus Parteien vor Gericht vertreten oder mit entsprechender Berufsbezeichnung beratend tätig sind, gelten die Berufspflichten gemäss den Artikeln 12 und 13 BGFA unabhängig von der Eintragung im Anwaltsregister.

2

Die Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen unterstehen der Aufsicht und der Disziplinargewalt der Aufsichtsbehörde, unabhängig von der Eintragung im Anwaltsregister.

Art. 14

Disziplinarverfahren

1

Disziplinarverfahren werden von Amtes wegen oder auf schriftliche Anzeige hin durchgeführt. Die anzeigende Person oder Behörde ist im Disziplinarverfahren nicht Partei.

2

Soweit sich aus Bundesrecht nichts anderes ergibt, sind die Bestimmungen des Verwaltungsrechtspflegegesetzes[2] anwendbar.

3

Die Beschlüsse der Anwaltskommission sind der betroffenen Anwältin oder dem betroffenen Anwalt sowie den im Bundesrecht vorgesehenen Behörden schriftlich zu eröffnen.

Art. 15

Disziplinarmassnahmen

1

Ist eine Verletzung der Berufsregeln durch eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt erstellt, kann eine Disziplinarmassnahme nach Artikel 17 BGFA angeordnet werden.

2

Wenn schwerwiegende Gründe es rechtfertigen, insbesondere wenn ein Verbot der Berufsausübung von über einem Jahr mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, kann die anwaltliche Betätigung schon während der Dauer des Disziplinarverfahrens vorsorglich untersagt werden (Art. 17 Abs. 3 BGFA).

3

Die Dauer des vorsorglichen Verbotes der Berufsausübung ist auf ein befristetes Verbot anzurechnen.

4

Ein Berufsausübungsverbot ist im Amtsblatt zu veröffentlichen.

5. Rechtsschutz

Art. 16

Beschwerde an das Verwaltungsgericht

1

Gegen Entscheide der Anwaltskommission sowie des Präsidiums nach Artikel 8 Absatz 1 kann beim Verwaltungsgericht nach den Vorschriften des Verwaltungsrechtspflegegesetzes Beschwerde erhoben werden.

2

Gegen die Eintragungen ins kantonale Anwaltsregister steht das Beschwerderecht auch dem Glarner Anwaltsverband zu.

6. Anwaltshonorar

Art. 17

Grundsatz

1

Die Honorierung der Rechtsanwältin oder des Rechtsanwaltes durch die Klientschaft richtet sich nach der Honorarvereinbarung mit der Klientschaft.

Art. 18 *

    ……

7. Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte aus Mitgliedstaaten der EU oder der EFTA *

Art. 19

Vorübergehende Berufsausübung

1

Die Gerichte des Kantons Glarus verlangen von Angehörigen von Mitgliedstaaten der EU oder der EFTA im Falle der vorübergehenden Berufsausübung gemäss Artikel 21 Absatz 1 BGFA den Nachweis, dass sie berechtigt sind, den Anwaltsberuf im Herkunftsstaat unter einer anerkannten Berufsbezeichnung auszuüben. *

2

Die Anwaltskommission kann ein Verzeichnis der erfolgten Nachweise führen.

Art. 20

Ständige Berufsausübung unter der ursprünglichen Berufsbezeichnung

1

Die Anwaltskommission führt eine öffentliche Liste der Angehörigen von Mitgliedstaaten der EU oder der EFTA, die aufgrund ihrer Tätigkeit im Herkunftsstaat berechtigt sind, unter ihrer ursprünglichen Berufsbezeichnung ständig Parteien vor den Glarner Gerichten zu vertreten. *

2

Die Eintragung in die öffentliche Liste setzt eine Geschäftsadresse im Kanton Glarus voraus und wird, gleich wie die Löschung des Eintrages, im kantonalen Amtsblatt publiziert.

8. Kosten und Entschädigungen

Art. 21

Gebühren

1

Für Amtshandlungen, die aufgrund dieses Gesetzes vorzunehmen sind, können nach Massgabe des Verwaltungsrechtspflegegesetzes und der Verordnung über amtliche Kosten im Verwaltungsverfahren und in der Verwaltungsrechtspflege[3] sowie des Reglements über die Anwaltsprüfung Gebühren erhoben werden.

2

Die Eintragungen im Anwaltsregister und in der öffentlichen Liste sind kostenlos.

3

Die Anwaltskommission setzt die Gebühren für die Anwaltsprüfung, die Eignungsprüfung und das Gespräch zur Prüfung der beruflichen Fähigkeiten im Reglement (Art. 9 Abs. 2) fest.

Art. 22

Kosten- und Entschädigungspflicht im Disziplinarverfahren

1

Die Kosten des Disziplinarverfahrens werden der Rechtsanwältin oder dem Rechtsanwalt auferlegt, wenn eine Disziplinierung erfolgt oder das Verfahren schuldhaft veranlasst wurde. Im Falle einer mutwilligen Anzeige wird die anzeigende Person oder Behörde kosten- und gegebenenfalls auch entschädigungspflichtig; in den übrigen Fällen trägt der Staat die Kosten.

Art. 23

Kosten- und Entschädigungspflicht im Rechtsmittelverfahren

1

Im Rechtsmittelverfahren richten sich die Kosten- und Entschädigungspflicht nach den Vorschriften des Verwaltungsrechtspflegegesetzes.

9. Strafbestimmung

Art. 24

Unerlaubte Titelverwendung

1

Wer sich unbefugterweise als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt bezeichnet oder einen gleichwertigen Titel verwendet, wird mit Busse bis zu 5000 Franken, im Wiederholungsfall bis zu 20'000 Franken, bestraft. Zudem kann eine Publikation des Entscheides im Amtsblatt erfolgen.

2

Vorbehalten ist die Bezeichnung als Patentanwältin oder Patentanwalt.

10. Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 25

Eintragung im Anwaltsregister

1

Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes über das glarnerische Anwaltspatent verfügen und im Kanton wohnhaft sind, werden von Amtes wegen und ohne Erhebung von Gebühren im kantonalen Anwaltsregister eingetragen.

Art. 26

Hängige Disziplinarfälle

1

Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes hängigen Disziplinarfälle werden nach dem bisherigen Recht behandelt. Sofern die Bestimmungen dieses Gesetzes für die Betroffene oder den Betroffenen günstiger sind, gelangen diese zur Anwendung.

Art. 27

Änderung bisherigen Rechts[4]

Art. 28

Inkrafttreten

1

Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.

    Datum des Inkrafttretens: 1. Juli 2002[5]

  SBE VIII/4 227


text:
III I/3

  Reglement über die Anwaltsprüfung

  Vom 03.04.2007 (Stand 01.02.2008)

  Die Anwaltskommission des Kantons Glarus,

    gestützt auf die Artikel 9 Absatz 2 und 11 Absatz 2 Anwaltsgesetz des Kantons Glarus vom 5. Mai 2002[1],

  beschliesst:

Art. 1

Grundsatz

1

Das vorliegende Reglement ordnet den Inhalt und die Durchführung der Anwaltsprüfung, die Abnahme der Eignungsprüfung und die Führung des Gesprächs zur Prüfung der beruflichen Fähigkeiten nach dem Bundesgesetz vom 23. Juni 2000 über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (BGFA).

1. Anwaltsprüfung

Art. 2

Prüfungstermine

1

Die Prüfungen finden zweimal im Jahr, jeweils im Frühjahr und im Herbst statt. Die mündliche Prüfung findet frühestens zwei Wochen nach dem Versand der schriftlichen Mitteilung des Entscheides über die Zulassung zur mündlichen Prüfung statt.

2

Die Anwaltskommission bestimmt die Anmeldungs- und Prüfungstermine und macht diese im Amtsblatt des Kantons Glarus bekannt.

Art. 3

Zulassung zur Prüfung

1

Bewerberinnen und Bewerber, welche die Prüfung zur Erlangung des Glarner Anwaltspatentes bestehen wollen, haben sich schriftlich beim Präsidium der Anwaltskommission des Kantons Glarus (Anwaltskommission) anzumelden, welches über die Zulassung entscheidet.

2

Verspätete Anmeldungen werden für den folgenden Prüfungstermin vorgemerkt.

Art. 4

Voraussetzungen

1

Dem Gesuch müssen folgende Belege beiliegen, welche die Erfüllung der Zulassungsvoraussetzung bestätigen:

      a.

      ein Ausweis über den Abschluss eines juristischen Studiums gemäss Artikel 7 BGFA;

      b.

      Bestätigungen über das absolvierte Praktikum oder eine sonst anrechenbare Berufstätigkeit gemäss Artikel 5 hiernach, wobei diese Tätigkeit nicht mehr als fünf Jahre zurückliegen darf;

      c.

      ein Handlungsfähigkeitszeugnis;

      d.

      ein Auszug aus dem Strafregister;

      e.

      ein Auszug aus dem Betreibungsregister;

      f.

      eine schriftliche Erklärung, dass Behörden und Private gegenüber der Anwaltskommission zwecks Überprüfung der Zulassungsvoraussetzungen von ihrem Amts- und Berufsgeheimnis entbunden werden.

2

Wer bei der erstmaligen Anmeldung die Zulassungsvoraussetzung gemäss des vorstehenden Absatzes 1 Buchstaben a und b erfüllt, wird auch zu allfälligen Wiederholungsprüfungen zugelassen, sofern diese innert fünf Jahren seit Nichtbestehen der ersten Prüfung abgelegt werden.

Art. 5

Praktische Tätigkeit

1

Die Bewerberin oder der Bewerber hat nach Studienabschluss während mindestens eines Jahres eine vollamtliche juristische Tätigkeit bei den glarnerischen Gerichten oder bei einer im Anwaltsregister des Kantons Glarus eingetragenen Person auszuüben. Bei der Berechnung der Jahresfrist sind Abwesenheiten, insbesondere solche wegen Krankheit, Unfalls, Militärdienstes oder Ferien, abzuziehen.

2

Das Präsidium der Anwaltskommission kann auch eine in Teilzeit ausgeübte juristische Tätigkeit im Sinne von Absatz 1 ganz oder teilweise anrechnen. Ferner kann es eine ausserhalb des Kantons Glarus oder eine in der Verwaltung oder auf dem Verhöramt des Kantons Glarus vollamtlich oder teilzeitlich ausgeübte praktische juristische Tätigkeit oder eine Tätigkeit bei Rechtsdiensten von Unternehmen ganz oder teilweise anrechnen. Eine ausserkantonale Tätigkeit kann jedoch höchstens bis zur Dauer von vier Monaten angerechnet werden.

Art. 6 *

Form der Prüfung

1

Die Anwaltsprüfung gliedert sich in eine schriftliche und in eine mündliche Prüfung.

Art. 7

Prüfungsstoff

1

Der Prüfungsstoff umfasst:

      a.

      eidgenössisches und kantonales Staats-, Verfassungs- und Verwaltungsrecht einschliesslich Verfahrensrecht;

      b.

      Privatrecht des Bundes (ZGB, OR, IPRG) und des Kantons;

      c.

      Zivilprozessrecht (inkl. Gerichtsorganisationsrecht);

      d.

      Schuldbetreibungs- und Konkursrecht;

      e.

      Straf- und Strafprozessrecht sowie Strassenverkehrsrecht;

      f.

      Sozialversicherungsrecht sowie eidgenössisches und kantonales Steuerrecht;

      g.

      Anwaltsrecht;

      h.

      wichtige interkantonale und internationale Abkommen.

Art. 8

Durchführung der schriftlichen Prüfung

1

Die schriftliche Prüfung wird in Klausur durchgeführt. Sie umfasst das Erstellen einer oder mehrerer Arbeiten, wobei sich die Aufgabenstellung über verschiedene Rechtsgebiete gemäss Artikel 7 erstrecken kann. *

2

Für die Klausurarbeit stehen acht Stunden zur Verfügung. *

3

Für die schriftlichen Arbeiten werden den Bewerberinnen und Bewerbern in der Regel ausschliesslich amtliche Textausgaben der in Frage stehenden eidgenössischen und kantonalen Erlasse abgegeben.

Art. 9 *

Benotung und Zulassung zur mündlichen Prüfung

1

Die Anwaltskommission legt auf Antrag der Referenten die Note für die schriftliche Prüfung definitiv fest. Beträgt diese weniger als 4,0, so wird die Bewerberin oder der Bewerber nicht zur mündlichen Prüfung zugelassen und die Prüfung gilt als nicht bestanden.

Art. 10

Durchführung der mündlichen Prüfung

1

Die mündliche Prüfung umfasst den Prüfungsstoff gemäss Artikel 7 und dauert höchstens zwei Stunden. Die Bewerberinnen und Bewerber werden in der Regel einzeln geprüft.

2

Änderungen des Prüfungsstoffs oder des Prüfungsablaufs sind so früh wie möglich, spätestens aber mit der schriftlichen Mitteilung des Entscheides über die Zulassung zur mündlichen Prüfung mitzuteilen.

3

Die mündliche Prüfung kann mit technischen Hilfsmitteln aufgezeichnet werden.

Art. 11 *

Bewertung

1

Die Leistung der schriftlichen Prüfung und die Leistung der mündlichen Prüfung werden von der Anwaltskommission wie folgt bewertet:

      a.

      Note 6: sehr gut,

      b.

      Note 5: gut,

      c.

      Note 4: genügend,

      d.

      Note 3: ungenügend,

      e.

      Note 2: schwach,

      f.

      Note 1: sehr schwach.

Halbe Noten sind zulässig.

2

Die Prüfung ist bestanden, wenn der Durchschnitt aus der Note für die schriftliche Prüfung und aus der Note für die mündliche Prüfung mindestens 4,0 beträgt.

Art. 12 *

Eröffnung des Prüfungsergebnisses

1

Die Note für die schriftliche Prüfung und das Gesamtergebnis der Prüfung werden den Bewerberinnen und Bewerbern schriftlich eröffnet.

Art. 13

Erteilung des Anwaltspatentes

1

Die Erteilung des Anwaltspatentes nach bestandener Prüfung richtet sich nach Artikel 9 des Anwaltsgesetzes.

Art. 14

Wiederholung der Prüfung

1

Wer die Prüfung nicht bestanden hat, kann sich auf den nächsten ordentlichen Termin erneut zur Prüfung anmelden.

2

Wer die Prüfung nicht bestanden hat, aber in der schriftlichen Prüfung eine Note von mindestens 4,5 aufweist, ist beim nächsten Versuch von der Wiederholung dieses Prüfungsteils befreit. *

3

Nach dreimaligem Misserfolg wird eine Bewerberin oder ein Bewerber zu einer erneuten Prüfung nicht mehr zugelassen. Ein Abbruch ohne entschuldbaren Grund nach Prüfungsbeginn gilt als Misserfolg.

Art. 15

Verwendung unerlaubter Hilfsmittel

1

Bei pflichtwidrigem Verhalten während Prüfungen, insbesondere bei Prüfungsbetrug oder dessen Versuch, gilt die Anwaltsprüfung als nicht bestanden. Die Anwaltskommission entscheidet auf Antrag des Referenten.

2

Ein erneutes Gesuch um Zulassung zur Prüfung ist erst nach Ablauf von drei Jahren zulässig.

2. Eignungsprüfung und Prüfungsgespräch

Art. 16

Eignungsprüfung

1

Die Zulassung zur Eignungsprüfung richtet sich nach Artikel 31 BGFA. Auf die Durchführung der Eignungsprüfung sind die Bestimmungen des 1. Abschnitts dieses Reglements sinngemäss anwendbar.

2

Der Anmeldung zur Eignungsprüfung sind beizulegen:

      a.

      eine Darstellung des beruflichen Werdegangs und der erworbenen Berufskenntnisse;

      b.

      Bescheinigungen gemäss Artikel 31 Absatz 1 BGFA;

      c.

      eine schriftliche Erklärung, dass Behörden und Private gegenüber der Anwaltskommission zwecks Überprüfung der Zulassungsvoraussetzungen von ihrem Amts- und Berufsgeheimnis entbunden werden.

Art. 17

Prüfungsgespräch

1

Die Zulassung zum Prüfungsgespräch richtet sich nach Artikel 30 BGFA. Die Durchführung des Gesprächs zur Prüfung der beruflichen Fähigkeiten richtet sich nach Artikel 32 BGFA. Die Bestimmungen des 1. Abschnitts dieses Reglements gelangen sinngemäss zur Anwendung.

2

Der Anmeldung zum Prüfungsgespräch sind beizulegen:

      a.

      eine Darstellung des beruflichen Werdegangs und der erworbenen Berufskenntnisse;

      b.

      Bescheinigungen gemäss Artikel 31 Absatz 1 BGFA;

      c.

      Bescheinigung über den Eintrag in einer Liste gemäss Artikel 28 BGFA während mindestens drei Jahren;

      d.

      Ausweise über die Tätigkeit im schweizerischen Recht gemäss Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe b BGFA;

      e.

      eine schriftliche Erklärung, dass Behörden und Private gegenüber der Anwaltskommission zwecks Überprüfung der Zulassungsvoraussetzungen von ihrem Amts- und Berufsgeheimnis entbunden werden.

3. Gebühren

Art. 18

Anwaltsprüfung

1

Die Gebühr für die Anwaltsprüfung und die Erteilung des Anwaltspatentes beträgt 2000–5000 Franken.

Art. 19

Eignungsprüfung und Prüfungsgespräch

1

Die Gebühr für die Eignungsprüfung gemäss Artikel 31 BGFA und für das Gespräch zur Prüfung der beruflichen Fähigkeiten gemäss Artikel 32 BGFA beträgt 1500–4000 Franken.

Art. 20

Festsetzung

1

Bei der Festsetzung der Gebühren ist den entstandenen Kosten Rechnung zu tragen.

2

Bei Rückzug oder Abweisung eines Zulassungsgesuches kann die Gebühr bis auf einen Zehntel herabgesetzt werden.

3

Die Gebühren sind vorzuschiessen.

4. Rechtsschutz und Übergangsbestimmungen

Art. 21

Rechtsmittel

1

Soweit dieses Reglement oder übergeordnetes Recht keine besonderen Vorschriften enthält, findet das Gesetz vom 4. Mai 1986 über die Verwaltungsrechtspflege[2] sinngemäss Anwendung.

Art. 22

Präsidialverfügungen

1

Gegen Verfügungen des Präsidiums der Anwaltskommission kann innert zehn Tagen Einsprache bei der Anwaltskommission erhoben werden.

Art. 23

Inkrafttreten, Aufhebung bisherigen Rechts

1

Dieses Reglement tritt am 1. Mai 2007 in Kraft und findet erstmals Anwendung auf die im Herbst 2007 durchzuführende Anwaltsprüfung.

2

Es findet auch Anwendung auf die Wiederholungsprüfung von Bewerberinnen und Bewerbern, welche eine Prüfung nach bisherigem Recht nicht bestanden haben und sie nach Inkrafttreten dieses Reglements wiederholen wollen.

3

Mit dem Inkrafttreten dieses Reglements ist das Reglement der Verwaltungskommission der Gerichte des Kantons Glarus vom 14. März 1991 über die Anwaltsprüfung aufgehoben.

  SBE X/4 199


text:
III I/4

  Geschäftsordnung der Anwaltskommission

  Vom 31.07.2003 (Stand 04.09.2003)

  Die Anwaltskommission des Kantons Glarus,

    gestützt auf die Artikel 7 und 8 des Anwaltsgesetzes des Kantons Glarus vom 5. Mai 2002 (kantonales Anwaltsgesetz),[1]

  beschliesst:

Art. 1

Allgemeines

1

Die Anwaltskommission behandelt die ihr vom kantonalen Anwaltsgesetz übertragenen Aufgaben in Sitzungen, welche mindestens zweimal pro Jahr stattfinden.

2

Die Sitzungen sind nicht öffentlich.

Art. 2

Geschäftsleitung

1

Die Geschäftsleitung obliegt dem Präsidium. Es sorgt für die beförderliche Erledigung der Geschäfte, leitet die Sitzungen sowie das schriftliche Verfahren und vertritt die Anwaltskommission nach aussen.

2

Zur Behandlung der einzelnen Geschäfte und zur Antragstellung kann das Präsidium ein Mitglied der Anwaltskommission zum Referenten bestellen. Im Auftrag des Präsidiums kann ein Antrag vom Aktuariat ausgearbeitet werden.

3

Das Präsidium kann Verfahren erledigen, die gegenstandslos geworden sind, oder bei Rückzug von Begehren die Abschreibung verfügen.

Art. 3

Entscheide

1

Entscheide werden in der Regel aufgrund eines schriftlichen Antrages nach mündlicher Beratung in den Sitzungen der Anwaltskommission gefällt. Bei Einstimmigkeit können Entscheide auf dem Zirkularweg gefällt werden.

2

Die Endentscheide werden vom Präsidium sowie vom Aktuariat unterzeichnet, die verfahrensleitenden Entscheide vom Präsidium oder von einem Mitglied der Anwaltskommission.

3

Die Erledigungsentscheide und Protokolle werden chronologisch in Spruchbüchern gesammelt. Über die Veröffentlichung anonymisierter Entscheide beschliesst die Anwaltskommission.

Art. 4

Aktuariat

1

Das Aktuariat führt unter der Aufsicht des Präsidiums eine Geschäftskontrolle sowie das Anwaltsregister und die öffentliche Liste im Sinne von Artikel 28 Absatz 1 des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (BGFA).

2

Das Aktuariat gewährt den berechtigten Personen oder Behörden Einsicht in das Anwaltsregister sowie die öffentliche Liste und erteilt mündlich oder schriftlich die vom BGFA vorgesehenen Auskünfte.

3

Das Aktuariat führt im Internet die Liste der im Anwaltsregister eingetragenen Anwältinnen und Anwälte nach.

Art. 5

Delegierte Geschäfte

1

Das Präsidium entscheidet über folgende Geschäfte:

      a.

      Eintragung im Anwaltsregister bei klarem Recht;

      b.

      Eintragung in der öffentlichen Liste nach Artikel 7 Buchstabe e kantonales Anwaltsgesetz;

      c.

      Löschung im Anwaltsregister auf Antrag der eingetragenen Person;

      d.

      Löschung in der öffentlichen Liste auf Antrag der eingetragenen Person;

      e.

      Herausgabe von Akten an andere Aufsichtsbehörden oder an Gerichte.

Art. 6

Entbindung vom Berufsgeheimnis

1

Ist zur rechtzeitigen Wahrung berechtigter Interessen sofortiges Handeln notwendig, ist das Präsidium oder bei Verhinderung jeweils das gemäss Konstituierung folgende Mitglied der Anwaltskommission berechtigt, eine Anwältin oder einen Anwalt ohne Anhörung der Gegenpartei durch Präsidialverfügung vorläufig vom Berufsgeheimnis zu befreien.

2

Das Gesuch wird nur bewilligt, falls die das Gesuch stellende Partei eine gewissenhafte Erklärung darüber abgibt, dass mit der vorläufigen Entbindung vom Berufsgeheimnis keine höherrangigen Interessen der Gegenpartei verletzt werden. Die vorläufige Entbindung kann von einer angemessenen Sicherheitsleistung abhängig gemacht werden.

3

Sobald die das Gesuch stellende Partei ihre Interessen vorläufig gewahrt hat, wird die Gegenpartei angehört und entscheidet die Anwaltskommission über die Befreiung vom Berufsgeheimnis.

Art. 7

Inkrafttreten

1

Diese Geschäftsordnung tritt mit der Veröffentlichung im Amtsblatt des Kantons Glarus in Kraft.[2]

  SBE IX/1 10


text:
III I/5

  Tarif für die Entschädigung der öffentlichen Verteidigung und der unentgeltlichen Rechtsvertretung

  Vom 12.03.2004 (Stand 01.01.2008)

  Die Anwaltskommission des Kantons Glarus,

    gestützt auf Artikel 7 Buchstabe k des Anwaltsgesetzes des Kantons Glarus vom 5. Mai 2002,[1]

  beschliesst:

Art. 1

Geltungsbereich

1

Dieser Tarif gilt für die öffentliche Verteidigung in Strafsachen vor den Strafuntersuchungsbehörden und den Gerichten des Kantons Glarus, für die unentgeltliche Rechtsvertretung im Sinne von Artikel 139 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG)[2] vor den Behörden gemäss Artikel 2 VRG sowie für die unentgeltliche Rechtsvertretung in Zivilsachen im Sinne von Artikel 149 der Zivilprozessordnung[3].

2

Wird in der Verwaltungs- und der Zivilrechtspflege die unentgeltliche Rechtsvertretung bloss teilweise bewilligt, gilt dieser Tarif mit den in der Bewilligung enthaltenen Einschränkungen.

Art. 2

Honorar und Auslagen

1

Die Entschädigung setzt sich zusammen aus dem Honorar zuzüglich Mehrwertsteuer sowie den notwendigen Auslagen (Reisespesen, Porto, Kommunikationsmittel, Fotokopien usw.).

2

Kopien von Akten, die zur Prozessführung und Instruktion dienen und von denen die Rechtsvertretung kein Doppel erhält, werden mit -.50 Franken vergütet.

Art. 3

Bemessungsgrundlagen

1

Innerhalb des Rahmens gemäss diesem Tarif bemisst sich das Honorar nach dem notwendigen Zeitaufwand, der Bedeutung und der Schwierigkeit der zu beurteilenden Sachverhalts- und Rechtsfragen, der Verantwortung der Rechtsvertretung sowie dem Interesse der Parteien am Verfahren.

Art. 4

Besondere Fälle

1

In besonderen Fällen kann das Honorar nach den Artikeln 7–9 dieses Tarifes bis um die Hälfte überschritten werden, namentlich bei umfangreichen Prozessen sowie im schriftlichen Verfahren.

2

Die Mindestansätze dürfen unterschritten werden, wenn zwischen dem Streitwert und dem Interesse der Partei am Verfahren oder zwischen dem nach diesem Tarif anwendbaren Honorar und der von der Rechtsvertretung geleisteten Arbeit ein offensichtliches Missverhältnis besteht.

Art. 5

Honorar nach Vereinbarung

1

Die unentgeltliche Rechtsvertretung kann in der Verwaltungsrechtspflege und in der Zivilrechtspflege mit der die unentgeltliche Rechtsvertretung bewilligenden Behörde einen angemessenen Stundentarif vereinbaren, verbunden mit einem Kostenrahmen. *

2

Die Behörde kann den oberen Tarifrahmen überschreiten, ist jedoch an die Obergrenze gemäss Artikel 4 Absatz 1 dieses Tarifes gebunden.

Art. 6 *

Honorar in Strafsachen

1

Der notwendige Zeitaufwand wird mit 180 Franken pro Stunde entschädigt.

Art. 7

Honorar in der Verwaltungsrechtspflege

1

Das Honorar im Verwaltungsverfahren in erster Instanz beträgt 200–4000 Franken.

2

Das Honorar im Beschwerdeverfahren vor Verwaltungsbehörden und verwaltungsgerichtlichen Behörden beträgt 300–7000 Franken.

Art. 8

Honorar in Zivilsachen mit Streitwert

1

Das Honorar in der Zivilrechtspflege bemisst sich nach dem Streit- bzw. Interessenwert gemäss folgendem Tarif:

      Streitwert

      Honorar

      bis 1000 Franken

      bis 500 Franken

      1000 bis 8000 Franken

      500 bis 1500 Franken

      8000 bis 20'000 Franken

      1000 bis 2500 Franken

      20'000 bis 50'000 Franken

      2000 bis 4500 Franken

      50'000 bis 100'000 Franken

      3000 bis 7500 Franken

      100'000 bis 500'000 Franken

      5000 bis 15'000 Franken

      500'000 bis 2'000'000 Franken

      8000 bis 20'000 Franken

2

Bei Streitwerten über 2'000'000 Franken beträgt das Honorar bis 1 Prozent des Streitwertes.

Art. 9

Honorar in Zivilsachen unabhängig vom Streitwert

1

In familienrechtlichen Streitigkeiten soll das Honorar in der Regel nicht mehr als ein Monatseinkommen der vertretenen Partei oder nicht mehr als 50–100 Prozent des höheren Monatseinkommens der Gegenpartei betragen. Sind zusätzlich vermögensrechtliche Ansprüche über 250'000 Franken streitig, kann das Honorar im Rahmen von Artikel 8 angemessen erhöht werden.

2

In den übrigen Zivilverfahren ohne bzw. ohne bestimmbaren Streitwert beträgt das Honorar 200–7000 Franken.

Art. 10

Inkrafttreten

1

Dieser Tarif tritt nach der Genehmigung durch den Landrat auf den 1. Juli 2004 in Kraft.

2

Er gilt nicht rückwirkend. Die Behörde setzt die Entschädigung für Verfahren, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens bei ihr hängig sind, nach altem Recht fest.

3

Der Tarif vom 19. Dezember 1983 für die Entschädigung des öffentlichen Verteidigers gilt als aufgehoben.

  SBE IX/2 82


text:
IV E/1/1

  Gesetz über die Ausbildungs- und Schulgeldbeiträge

  (Stipendiengesetz)

  Vom 06.05.2012 (Stand 01.08.2012)

    (Erlassen von der Landsgemeinde am 6. Mai 2012)

1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Zweck

1

Dieses Gesetz soll die Chancengleichheit für das Absolvieren einer Ausbildung fördern, indem der Kanton unter bestimmten Voraussetzungen Ausbildungsbeiträge sowie Schulgeldbeiträge gewährt.

Art. 2

Arten der Beiträge und deren Funktion

1

Unter Ausbildungsbeiträgen sind Stipendien und Darlehen zu verstehen.

2

An Gesuchstellende in Erstausbildung werden in der Regel Stipendien ausgerichtet. Die Gewährung von Darlehen ist ergänzend zu Stipendien möglich.

3

An Gesuchstellende in Zweitausbildung oder Weiterbildung können nur Darlehen gewährt werden.

4

Unter Schulgeldbeiträgen sind Abgeltungen an ausserkantonale Schulen zu verstehen, um Glarner Lernende den Einheimischen gleichzustellen.

2. Voraussetzungen für die Gewährung von Ausbildungsbeiträgen

Art. 3

Grundsatz

1

Die Ausbildungsfinanzierung obliegt in erster Linie den betroffenen Personen und deren Eltern.

Art. 4

Beitragsberechtigte Personen

1

Beitragsberechtigt können sein:

      a.

      Personen mit schweizerischem Bürgerrecht und Wohnsitz in der Schweiz, unter Vorbehalt von Buchstabe b;

      b.

      Schweizer Bürgerinnen und Bürger, deren Eltern im Ausland leben oder die elternlos im Ausland leben, für Ausbildungen in der Schweiz, sofern sie an ihrem ausländischen Wohnsitz wegen fehlender Zuständigkeit nicht beitragsberechtigt sind;

      c.

      Personen mit ausländischem Bürgerrecht, die über eine Niederlassungsbewilligung verfügen oder seit fünf Jahren in der Schweiz aufenthaltsberechtigt sind und über eine Aufenthaltsbewilligung verfügen;

      d.

      in der Schweiz wohnhafte und von ihr anerkannte Flüchtlinge und Staatenlose;

      e.

      Bürgerinnen und Bürger von EU-/EFTA-Mitgliedstaaten, soweit sie gemäss dem Freizügigkeitsabkommen bzw. dem EFTA-Übereinkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den EU-/EFTA-Mitgliedstaaten in der Frage der Stipendien und Studiendarlehen den Schweizer Bürgerinnen und Bürger gleichgestellt sind, sowie Bürgerinnen und Bürgern aus Staaten, mit denen entsprechende internationale Abkommen geschlossen wurden.

2

Die Beitragsberechtigung setzt voraus:

      a.

      dass sich der stipendienrechtliche Wohnsitz im Kanton Glarus befindet und

      b.

      die Ausbildung vor Abschluss des 45. Altersjahres begonnen wird.

Art. 5

Ausbildungsstufen

1

Die Beitragsberechtigung gilt für Ausbildungen auf der Sekundarstufe II und dieser nachgelagerten Stufen.

Art. 6

Ausbildungsgänge

1

Die Ausbildung muss zu einem vom Bund oder vom Kanton anerkannten Abschluss führen.

2

Bei Ausbildungen im Ausland wird vorausgesetzt, dass die Person in Ausbildung die Aufnahmebedingungen für eine gleichwertige Ausbildung in der Schweiz grundsätzlich auch erfüllen würde.

Art. 7

Dauer der Beitragsleistung

1

Bei mehrjährigen Ausbildungen werden Ausbildungsbeiträge für die ordentliche Ausbildungsdauer gewährt. Innerhalb dieser Ausbildungszeit werden nur für ein Repetitionsjahr Ausbildungsbeiträge gewährt.

2

Bei einjährigen Ausbildungen werden für Verlängerungen oder Repetitionen keine Beiträge ausgerichtet.

Art. 8

Besonders ausgestaltete Ausbildungsgänge

1

Zeitlich und inhaltlich besonders ausgestalteten Ausbildungsgängen trägt die zuständige kantonale Verwaltungsbehörde (Fachstelle) bei der Ausrichtung von Ausbildungsbeiträgen im Einzelfall Rechnung.

2

Wenn die Ausbildung aus sozialen, familiären oder gesundheitlichen Gründen als Teilzeitstudium absolviert werden muss, ist die beitragsberechtigte Studienzeit angemessen zu verlängern.

Art. 9

Wechsel der Ausbildung

1

Erfolgt ein Wechsel der Ausbildung ein erstes Mal oder aus wichtigem Grund, werden auch für die neu in Angriff genommene Ausbildung Ausbildungsbeiträge ausgerichtet.

2

Die Dauer der neuen Ausbildung ist für die Beitragsgewährung massgebend. Die Dauer, während der vor dem Wechsel Ausbildungsbeiträge bezogen wurden, kann angemessen angerechnet werden.

3. Stipendien

Art. 10

Finanzielle Leistungsfähigkeit und Subsidiarität des Kantons

1

Der Kanton leistet Stipendien an Personen, welche den Nachweis erbringen, dass die eigene finanzielle Leistungsfähigkeit sowie jene der Eltern oder anderer zur Erbringung von Unterhaltsleistungen verpflichteter Personen für die Deckung der Ausbildungs- und Lebenshaltungskosten nicht ausreichen.

2

Der Kanton leistet Stipendien grundsätzlich subsidiär zu Leistungen Dritter. Subsidiaritätsklauseln Dritter, welche keine gesetzliche Leistungspflicht haben, sind zu berücksichtigen.

Art. 11

Bemessung

1

Stipendien decken die für die Lebenshaltung und die Ausbildung notwendigen Kosten, sofern diese Kosten die zumutbaren Leistungen der gesuchstellenden Person, ihrer Eltern, anderer gesetzlich Verpflichteter und die Leistungen anderer Dritter übersteigen. Als Bemessungsgrundlage dienen unter anderem die Werte der Steuerveranlagungen.

2

Der anrechenbare Aufwand für die Lebenshaltung und Ausbildung ist nach oben begrenzt. Ebenso sind für die Einnahmen Freibeträge und Höchstlimiten festzulegen.

3

Die zumutbare Leistung der Eltern reduziert sich, wenn die gesuchstellende Person:

      a.

      eine erste Ausbildung abgeschlossen hat, die zur Berufsausübung befähigt, und entweder mindestens 25 Jahre alt ist oder vor Beginn der neuen Ausbildung während mindestens zwei Jahren durch eigene Erwerbstätigkeit finanziell unabhängig war;

      b.

      verheiratet ist oder in eingetragener Partnerschaft lebt;

      c.

      Kinder hat.

Art. 12

Maximalstipendien

1

Der Maximalbetrag für ein Jahresstipendium beträgt:

      a.

      für eine in Ausbildung stehende Person 16 000 Franken;

      b.

      für Personen, die für den Unterhalt von Kindern aufkommen müssen, erhöht sich der Maximalbetrag um 5000 Franken pro Kind.

2

Für Schul- und Studiengelder werden bei der Berechnung der Stipendien maximal 1500 Franken pro Jahr angerechnet. Der Regierungsrat kann höhere Schul- und Studiengelder berücksichtigen und bestimmen, dass sich der Maximalbetrag für ein Jahresstipendium im Umfang der entsprechenden Differenz erhöht.

Art. 13

Rückerstattung

1

Stipendien müssen zurückbezahlt werden, wenn sie unter falschen Angaben erwirkt worden sind.

2

Bei Abbruch der Ausbildung sind die für den nicht absolvierten Ausbildungsabschnitt bereits ausbezahlten Beiträge zurückzuerstatten.

3

Stirbt die Stipendiatin oder der Stipendiat, verzichtet der Kanton auf die Rückforderung ausbezahlter Stipendien.

4. Darlehen

Art. 14

Höchstansätze und Ausrichtungsmodalitäten

1

Der Regierungsrat legt Höchstansätze pro Ausbildungsjahr und im Total fest.

2

Die Fachstelle entscheidet über die Gewährung von Darlehen unter Berücksichtigung des Bedarfs der gesuchstellenden Person. Sie schliesst Verträge ab.

3

Für die Darlehensbewirtschaftung können Dienste Dritter in Anspruch genommen werden.

Art. 15

Rückzahlung und Verzinsung

1

Darlehen sind vom Abschluss der Ausbildung während einer Dauer von sechs Jahren zinslos. Für die Zeit danach regelt die Verordnung des Regierungsrates die Verzinsung, wobei der Zinssatz 5 Prozent nicht überschreiten darf.

2

Darlehen sind vom Abschluss der Ausbildung an innert längstens zwölf Jahren zurückzuzahlen. Die Fachstelle kann einen Abzahlungsplan festlegen.

Art. 16

Forderungsverzicht

1

Aus wichtigem Grund kann das Departement teilweise oder vollständig auf die Darlehensrückzahlung verzichten.

5. Schulgeldbeiträge

Art. 17

1

Für Bildungsgänge, welche im Kanton nicht gleichwertig absolviert werden können, werden im Rahmen interkantonaler Abkommen Leistungen erbracht.

2

Untersteht ein Bildungsgang keinem Abkommen oder sieht das Abkommen keine zwingende Leistungspflicht vor, so können gleichwohl Beiträge geleistet werden, um damit die Glarner Lernenden den Lernenden am Standort gleichzustellen.

3

Die Voraussetzungen für die Leistung von Beiträgen für solche Bildungsgänge regelt die Verordnung.

6. Organisations- und Verfahrensbestimmungen

Art. 18

Gesuch

1

Ausbildungsbeiträge werden auf Gesuch hin zugesprochen. Die Verordnung regelt das Gesuchsverfahren.

Art. 19

Datenbearbeitung und Amtshilfe

1

Die Fachstelle kann auf Daten von Kanton und Gemeinden zugreifen, die für die Durchführung dieses Gesetzes benötigt werden.

2

Sie kann folgende Daten von gesuchstellenden Personen sowie Personen, welche diesen gegenüber unterhalts- oder unterstützungspflichtig sind, anfordern:

      a.

      Personalien;

      b.

      Angaben über den Zivilstand, den Wohn- und Aufenthaltsort, die Aufenthaltsbewilligung und die Einkommens- sowie Vermögensverhältnisse;

      c.

      Leistungen des Gemeinwesens.

3

Die Daten können einzeln, auf Listen oder auf elektronischen Datenträgern übermittelt und insbesondere mittels Abrufverfahren zugänglich gemacht werden. Diese Amtshilfe ist kostenlos.

4

Die Fachstelle stellt dem Bund ihre Daten zur Auslösung des Bundesbeitrages und für die Erstellung einer jährlichen gesamtschweizerischen Statistik zur Verfügung.

Art. 20

Dienstleistungen, Fonds für Härtefälle und besondere Leistungen

1

Der Regierungsrat kann mit Dritten vertraglich vereinbaren, dass die Fachstelle gegen Entschädigung der Vollkosten Aufgaben übernimmt, welche dem Aufgabenbereich der Fachstelle entsprechen.

2

Die daraus fliessenden Entschädigungen an den Kanton sind einem Fonds für Härtefälle und für besondere Leistungen zuzuführen. Der Regierungsrat erlässt die notwendigen Bestimmungen.

Art. 21

Pflichten der gesuchstellenden Person

1

Die gesuchstellende Person hat das Gesuch wahrheitsgemäss und vollständig auszufüllen, rechtsgültig zu unterzeichnen und mit den verlangten Unterlagen innert der von der Verordnung festgelegten Frist der Fachstelle einzureichen. Sie ist zur Auskunftserteilung und zur unverzüglichen Mitteilung von Änderungen verpflichtet, die für die Ausrichtung von Ausbildungsbeiträgen bedeutsam sind.

2

Die Verletzung dieser Pflichten kann den Widerruf einer Verfügung mit der Pflicht zur Rückerstattung oder Nichteintreten auf ein hängiges Gesuch zur Folge haben.

7. Schlussbestimmungen

Art. 22

Vollzug

1

Der Regierungsrat bezeichnet die für den Vollzug zuständige Fachstelle.

Art. 23

Teuerung

1

Der Regierungsrat kann die Ansätze für den anrechenbaren Aufwand und die zumutbaren Leistungen, die Freibeträge und Höchstlimiten für Einnahmen, die pauschalierten Ansätze sowie die Maximalbeträge für ein Jahresstipendium auf das folgende Ausbildungsjahr an die eingetretene Teuerung anpassen. Massgebend ist jeweils der Stand des Landesindexes der Konsumentenpreise per Ende November.

Art. 24

Ausführungsbestimmungen

1

Der Regierungsrat erlässt Ausführungsbestimmungen in einer Verordnung und regelt insbesondere:

      a.

      die Anerkennung und Aberkennung von Ausbildungsgängen;

      b.

      die Behandlung von verspätet eingereichten Gesuchen;

      c.

      die Einzelheiten bezüglich Ausbildungsdauer und die Ausnahmen bezüglich Repetitionsjahr;

      d.

      die Gründe und die Dauer, die zur Beitragsberechtigung im Zusammenhang mit dem Ausbildungswechsel führen;

      e.

      die anrechenbaren Kosten, den höchstanrechenbaren Aufwand für Lebenshaltung und Ausbildung, die zumutbaren Leistungen, die Freibeträge und Höchstlimiten für die Einnahmen, wobei Pauschalierungen möglich sind;

      f.

      die Ausnahmen bei der Abgrenzung zwischen Stipendien und Darlehen (Art. 2 Abs. 2 und 3).

Art. 25

Interkantonale Vereinbarungen

1

Der Landrat kann den Beitritt des Kantons zu interkantonalen Vereinbarungen beschliessen, welche die Gewährung von Ausbildungsbeiträgen zum Gegenstand haben und mit dem Inhalt dieses Gesetzes vereinbar sind.

Art. 26

Änderung bisherigen Rechts[1]

Art. 27

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes werden alle widersprechenden Vorschriften aufgehoben, insbesondere die Verordnung vom 10. Januar 2001 über Stipendien, Studiendarlehen und Schulgeldbeiträge und das Reglement vom 13. Februar 2001 über die Ausrichtung von Stipendien und Studiendarlehen.

Art. 28

Übergangsbestimmung

1

Ausbildungsbeiträge für Schuljahre vor Inkrafttreten dieses Gesetzes unterstehen bisherigem Recht.

Art. 29

Inkrafttreten

1

Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes.[2]

  SBE XII/4 236


text:
IV E/1/3

  Verordnung über die Ausbildungs- und Schulgeldbeiträge

  (Stipendienverordnung)

  Vom 19.06.2012 (Stand 01.08.2012)

  Der Regierungsrat,

    gestützt auf Artikel 24 des Gesetzes über die Ausbildungs- und Schulgeldbeiträge (Stipendiengesetz) sowie auf Artikel 7 Absatz 3 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Berufsbildung,

  verordnet:

1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Bemessungsperiode

1

Als Beginn eines Ausbildungsjahres gilt jeweils der Monatserste. Während Ausbildungsunterbrüchen werden keine Ausbildungsbeiträge (Beiträge) ausgerichtet.

2

Die Beitragsberechtigung besteht während der ordentlichen Ausbildungsdauer zuzüglich zwei Semester. Bei Krankheit, Unfall oder Schwangerschaft kann sie verlängert werden.

Art. 2

Ausbildungswechsel

1

Wird vor Ende des zweiten Ausbildungsjahres die Ausbildung gewechselt, weil sie Fähigkeiten und Neigungen nicht entsprach, werden auch für eine neue Ausbildung Beiträge ausgerichtet.

2

Erfolgt der Ausbildungswechsel nach dem zweiten Ausbildungsjahr, werden die für mehr als zwei Jahre gewährten Beiträge zu Beginn der neuen ordentlichen Ausbildungsdauer verrechnet.

3

Nach einem weiteren Ausbildungswechsel werden ausschliesslich Darlehen ausgerichtet. Die Stipendienberechtigung ist erst nach erfolgreichem Abschluss einer Ausbildung wieder gegeben.

4

Erfolgt ein Ausbildungswechsel aus wichtigem Grund, namentlich Krankheit, Unfall oder Schwangerschaft, werden auch für die neue Ausbildung Beiträge gewährt.

Art. 3

Zuständigkeit

1

Die Stipendienstelle bearbeitet als zuständige Fachstelle gemäss Artikel 22 des Stipendiengesetzes alle Gesuche um Ausbildungs- und Schulgeldbeiträge; sie entscheidet über Stipendien und Darlehen.

2

Über Schulgeldbeiträge und die Anerkennung von Bildungsgängen entscheidet das Departement Bildung und Kultur.

2. Stipendien

2.1. Allgemeines

Art. 4

Gesuchseinreichung

1

Gesuche sind innert drei Monaten nach Beginn des Ausbildungsjahres einzureichen.

2

Dem Gesuch sind die erforderlichen Unterlagen, insbesondere die aktuellsten Veranlagungsverfügungen der Steuerbehörden, beizulegen.

3

Für verspätet eingereichte Gesuche werden Stipendien nur für die Zeit von der Einreichung bis zum Ende des Ausbildungsjahres ausgerichtet, wobei auf ganze Monate abgerundet wird. Die beitragsberechtigte Zeit muss mindestens drei Monate betragen.

Art. 5

Zusätzliche Ausbildungen

1

Stipendien werden nur ausgerichtet, wenn die zusätzliche Ausbildung zu einem höheren Abschluss führt.

2

Ausnahmsweise werden auch für eine zusätzliche gleichwertige Ausbildung Stipendien ausgerichtet, wenn:

      a.

      die neue Ausbildung eine absolvierte gleichwertige Ausbildung voraussetzt;

      b.

      ein Mindestalter vorausgesetzt wird;

      c.

      eine Zusatzberufslehre breitere Berufsausübung in der gleichen Branche ermöglicht;

      d.

      eine zweite Berufslehre absolviert wird und für die erste keine Stipendien bezogen wurden.

Art. 6

Austauschsemester, -jahr

1

Für ein im Ausland absolviertes Austauschsemester oder -jahr können Stipendien ausgerichtet werden, wenn es die schweizerische Ausbildungsstätte anerkennt und an die Ausbildungsleistung anrechnet.

2

Ein Austauschjahr auf der Sekundarstufe II wird anerkannt, wenn dafür Urlaub gewährt und eine Wiederaufnahme zugesichert wird. Anrechenbar ist ein Maximalbetrag gemäss Artikel 9, wenn die Lernenden entsprechende Kosten zu tragen haben.

Art. 7

Praktika

1

An Praktika während der Ausbildung können Stipendien ausgerichtet werden, wobei die Entschädigung analog dem Lehrlingslohn angerechnet wird.

2.2. Anrechenbare Jahreskosten

Art. 8

Lehrmittel, Schulmaterial und Gebühren

1

Anrechenbar sind für Lehrmittel und Schulmaterial die effektiven Kosten, jedoch höchstens 1500 Franken für Vollzeitbildungsgänge auf tertiärer Stufe, für alle anderen Bildungsgänge 500 Franken.

2

Für Studien- oder Bildungsganggebühren sind es die effektiven Kosten, jedoch höchstens 1500 Franken.

Art. 9

Erhöhte Schul- und Studiengelder gemäss Artikel 12 Absatz 2 Stipendiengesetz

1

Ein Schul- und Studiengeld von mindestens 1500 Franken wird bis zu 8000 Franken angerechnet, wenn es die Lernenden selber zu tragen haben.

Art. 10

Kost und Logis

1

Folgende Kosten werden angerechnet:

      a.

      für «Kost und Logis auswärts» die tatsächlichen Kosten bis höchstens 11’300 Franken, davon maximal 5900 Franken für Kost und 5400 Franken für Logis;

      b.

      für «Kost und Logis bei den Eltern mit mindestens fünf Mittagessen pro Woche auswärts» maximal 3300 Franken.

2

Es wird geprüft, ob die «Wegstrecke Wohnort Eltern – Ausbildungsort» im Tagespendelbereich liegt und eine Heimkehr zur Einnahme des Mittagessens zumutbar ist. Ausbildungszeiten sowie Wohnverhältnisse der Eltern sind zu berücksichtigen.

3

Ab 25. Altersjahr oder wenn die zumutbare Leistung der Eltern gemäss Artikel 11 Absatz 3 des Stipendiengesetzes als reduziert gilt, wird bei eigener Haushaltführung der Ansatz für «Kost und Logis auswärts» angerechnet.

Art. 11

Reisekosten

1

Als Reiseaufwendung wird die kostengünstigste Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel, höchstens aber diejenige eines Generalabonnements der Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) angerechnet.

2

Jene zwischen Wohnort und Ausbildungsort werden pauschal angerechnet, weitere Kosten sind zu belegen.

Art. 12

Bekleidung, Versicherungen, weitere Auslagen

1

Für Kleider und Wäsche, Körperpflege, Versicherungen, Kultur und weitere Auslagen werden pauschal angerechnet:

      a.

      2000 Franken für stipendienberechtigte Personen in Ausbildung auf Sekundarstufe II;

      b.

      3000 Franken für alle übrigen stipendienberechtigten Personen.

Art. 13

Eigene Kinder

1

Bei stipendienberechtigten Personen, die für den Unterhalt von Kindern aufkommen müssen, werden zusätzliche Lebenshaltungskosten von 5000 Franken je Kind angerechnet.

2.3. Anrechenbare Jahreseinnahmen

Art. 14

Eigenverdienst

1

Vom Lehrlingslohn oder einer anderen vertraglichen Entschädigung sind jährlich 1700 Franken frei. Der übersteigende Bruttoerwerb wird als Einnahme angerechnet. Ein allfälliger 13. Monatslohn oder eine Gratifikation werden nicht angerechnet.

2

Bei Teilzeitausbildungen wird das Einkommen aus Erwerbstätigkeit einbezogen. Wird keiner Erwerbstätigkeit nachgegangen, wird ein zumutbares Einkommen angerechnet, wobei ein Betrag gemäss Absatz 1 frei ist.

Art. 15

Vermögensanrechnung

1

Das Reinvermögen der stipendienberechtigten Person ist bis zu 15 000 Franken frei. 20 Prozent des darüber liegenden Betrages wird als Einnahme angerechnet.

Art. 16

Einkommen des Ehepartners

1

Verheirateten und in eingetragener Partnerschaft lebenden stipendienberechtigten Personen werden vom Bruttoerwerb des Partners 50 000 Franken für dessen Lebensunterhalt und 5000 Franken je Kind zugestanden. Liegt der Bruttoerwerb des Partners höher, gilt die Differenz vollumfänglich als Einnahme.

Art. 17

Beitrag der verheirateten Eltern

1

Massgebend sind das Reineinkommen der Eltern gemäss Veranlagungsverfügung für die direkte Bundessteuer und deren satzbestimmendes Vermögen gemäss Veranlagungsverfügung der Kantonssteuer.

2

Fehlen diese Veranlagungsverfügungen oder liegen sie mehr als zwei Jahre zurück, sind die massgeblichen Verhältnisse anders nachzuweisen.

3

Werden die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Eltern nicht nachgewiesen, wird je nicht nachgewiesenen Elternteil ein Reineinkommen von mindestens 70 000 Franken angenommen.

4

Bei folgenden nachweisbaren Gründen sind nur die Einkommens- und Vermögensverhältnisse eines Elternteils zu berücksichtigen oder – bei gänzlichem Fehlen eines Kontaktes zu beiden Elternteilen – unberücksichtigt zu lassen:

      a.

      nachweislicher Gefährdung der gesuchstellenden Person in Bezug auf Gewaltanwendung bei Kontaktaufnahme zum unterhaltspflichtigen Elternteil oder zu den Eltern;

      b.

      Wohnsitz des unterhaltspflichtigen Elternteils im Ausland und nachweisbarer Kontaktlosigkeit zu ihm;

      c.

      unbekannt geltendem Vater;

      d.

      nachweislich unbekanntem Aufenthalt des unterhaltspflichtigen Elternteils;

      e.

      mangelndem System für Besteuerung von Einkommen und Vermögen im Wohnsitzland der Eltern oder des unterhaltspflichtigen Elternteils.

5

Bei um mindestens 20 Prozent veränderten Einkünften wird auf die aktuellen Verhältnisse abgestellt. Die Erhöhung des Beitrages erfordert ein Gesuch.

Art. 18

Beitrag getrennter, geschiedener oder wiederverheirateter Eltern

1

Sind die Eltern getrennt oder geschieden, wird von den massgebenden Steuerzahlen des Elternteils ausgegangen, welcher für die stipendienberechtigte Person keine Alimente leistet. Zu dessen Einkünften werden alle Renten, direkt geleistete sowie bevorschusste Alimente für die stipendienberechtigte Person und deren Geschwister hinzugezählt.

2

Fliessen weder Alimente noch werden diese bevorschusst oder sind keine Unterhaltsleistungen des anderen Elternteils festgesetzt worden, werden die massgebenden Vermögens- und Einkommensanteile beider Elternteile zusammengezählt und zu zwei Drittel berücksichtigt.

3

Bei Wiederverheiratung der Eltern sind die massgebenden Einkommen und die massgebenden Vermögen der Eltern zu berücksichtigen. Das massgebende Einkommen errechnet sich aus dem Verhältnis der Bruttoeinkünfte eines Elternteils sowie dessen Ehepartners. Das Einkommen und das Vermögen des nicht elterlichen Ehepartners werden damit für die Errechnung des zumutbaren Elternbeitrages nicht berücksichtigt.

Art. 19

Ermittlung des Basisbetrags

1

Vom massgebenden Vermögen der Eltern werden die Freibeträge gemäss Artikel 45 des Steuergesetzes abgezogen und davon 6 Prozent zum Reineinkommen hinzugezählt. Diese Summe bildet auf 1000 Franken abgerundet den Basisbetrag.

Art. 20

Zumutbarer Elternbeitrag

1

Der errechnete Basisbetrag ergibt folgenden zumutbaren Elternbeitrag:

      a.

      keine Anrechnung bis 45 000 Franken;

      b.

      200 Franken für je weitere 1000 Franken bis und mit 52 000 Franken;

      c.

      300 Franken für je weitere 1000 Franken bis und mit 74 000 Franken;

      d.

      400 Franken für je weitere 1000 Franken bis und mit 80 000 Franken;

      e.

      500 Franken für je weitere 1000 Franken.

2

Ist gemäss Stipendiengesetz ein reduzierter Elternbeitrag zu berücksichtigen, wird der errechnete Basisbetrag um 60 000 Franken reduziert.

Art. 21

Aufteilung des Elternbeitrags

1

Die stipendienberechtigte Person und die Geschwister, welche sich in nachobligatorischer Erstausbildung befinden, haben gleiche Anteile am zumutbaren Elternbeitrag.

2

Geschwister in Teilzeitausbildungen werden nur einbezogen, wenn ihr monatliches Bruttoeinkommen 2000 Franken nicht übersteigt.

Art. 22

Kinderreiche Familien

1

Bei Familien mit vier oder mehr Kindern sinkt der zumutbare Elternbeitrag um 2000 Franken je Kind, solange mindestens vier Kinder ihre Erstausbildung noch nicht abgeschlossen haben.

2.4. Berechnung und Auszahlung

Art. 23

Grundsatz

1

Die Höhe eines Jahresstipendiums entspricht grundsätzlich der Differenz zwischen den anrechenbaren Jahreskosten und den anrechenbaren Jahreseinnahmen.

2

Bei Gesuchen für weniger als zwölf Monate wird der Jahresbeitrag anteilmässig reduziert.

3

Der Beitrag wird auf 100 Franken gerundet und ausbezahlt, wenn er mindestens 600 Franken beträgt.

Art. 24

Anpassung Maximalstipendium

1

Sind gemäss Artikel 9 höhere Schul- und Studiengelder zu berücksichtigen, erhöht sich der Maximalbeitrag im entsprechenden Umfang.

Art. 25

Höchstlimite Einnahmen

1

Stipendien von Kanton und Bund, Stipendien Dritter sowie übrige Einnahmen dürfen zusammen 23 000 Franken nicht übersteigen.

2

Entrichten Gesuchstellende höhere Schul- und Studiengelder gemäss Artikel 9, so erhöht sich die Limite im entsprechenden Umfang.

3

Für Personen, die für den Unterhalt von Kindern aufkommen müssen, erhöht sich die Limite um 5000 Franken je Kind.

Art. 26

Auszahlung und Rückforderung

1

Die Auszahlung erfolgt zwei Mal jährlich durch die Fachstelle.

2

Kann der Beitrag nicht definitiv zugesprochen werden, kann hälftige Auszahlung des provisorisch festgelegten Beitrages erfolgen.

3. Darlehen

3.1. Allgemeines

Art. 27

Darlehen als Ergänzung zu Stipendien

1

Als Ergänzung zu Stipendien können Darlehen für Bildungsgänge auf der Tertiärstufe gewährt werden.

Art. 28

Gesuchseinreichung

1

Gesuche um Darlehen können nach Ausbildungsbeginn und während der gesamten Ausbildungsdauer eingereicht werden.

3.2. Bemessung und Auszahlung

Art. 29

Grundlagen

1

Darlehen werden jeweils für ein Ausbildungsjahr gewährt.

2

Als Entscheidungsgrundlage dienen die aktuellen Einkommens- und Vermögensverhältnisse der gesuchstellenden Person und deren Eltern sowie die mutmasslichen Ausbildungs- und Lebenshaltungskosten.

Art. 30

Einkünfte und Vermögen

1

Das Total der Einkünfte der Eltern gemäss Veranlagungsverfügung für die direkte Bundessteuer darf 100 000 Franken und deren Reinvermögen 300 000 Franken nicht übersteigen.

2

Werden weitere Geschwister in Ausbildung unterstützt, so erhöhen sich diese Beträge je Kind um 20 000 Franken (Einkommen) respektive 100 000 Franken (Vermögen).

Art. 31

Höchstansätze

1

Für Personen, welche Stipendien erhalten, können höchstens 10 000 Franken, für alle übrigen Personen höchstens 15 000 Franken Darlehen je Ausbildungsjahr gewährt werden.

2

Die Summe von Darlehen und Stipendien darf je Jahr die Höchstlimite gemäss Artikel 25 nicht übersteigen.

3

Total werden höchstens 60 000 Franken je Person gewährt.

Art. 32

Auszahlung

1

Darlehen werden nach Vertragsabschluss, jedoch frühestens bei Ausbildungsbeginn, auf Abruf ausbezahlt.

2

Darlehen verfallen, wenn sie nicht bis Ausbildungsende bezogen werden.

3.3. Rückzahlung

Art. 33

Rückzahlung, Zins

1

Darlehen sind in jährlichen Raten zurückzuzahlen.

2

Nach Ausbildungsabschluss sind folgende Raten in Prozent des gewährten Darlehens fällig:

      a.

      2 Prozent im ersten Jahr,

      b.

      6 Prozent im zweiten Jahr,

      c.

      6 Prozent im dritten Jahr,

      d.

      8 Prozent im vierten Jahr,

      e.

      8 Prozent im fünften Jahr,

danach ist die restliche Schuld innert sieben Jahren in Absprache mit der Fachstelle und auf der Basis eines von dieser festzulegenden Abzahlungsplanes zurückzuzahlen.

3

Als Zinssatz im Sinne von Artikel 15 Absatz 1 des Stipendiengesetzes gilt der Satz für Guthaben gemäss Steuergesetz.

Art. 34

Forderungsverzicht

1

Wichtiger Grund für den Erlass einer Darlehensschuld liegt namentlich vor, wenn die Rückzahlung infolge Invalidität nicht mehr zumutbar ist (Art. 16 Stipendiengesetz). Stirbt ein Darlehensnehmer oder eine Darlehensnehmerin, gilt die Restschuld als erlassen.

Art. 35

Abbruch

1

Bei Abbruch der Ausbildung sind die für den nicht absolvierten Ausbildungsabschnitt ausbezahlten Darlehen innerhalb eines Jahres zurückzuerstatten. In begründeten Fällen können andere Rückzahlungsmodalitäten festgelegt werden.

4. Schulgeldbeiträge

Art. 36

1

Der Kanton übernimmt unter Vorbehalt von Artikel 17 Absatz 1 Stipendiengesetz auf Gesuch hin einen Kostenanteil für Bildungsgänge, die zu einem anerkannten Abschluss führen, wenn die Lernenden damit den am Standort des Bildungsganges Wohnenden gleichgestellt werden und keine abweichende Regelungen bestehen.

2

Wird die berufliche Grundbildung statt im dualen System in Vollzeitschulen absolviert, beträgt der Kostenanteil maximal gleichviel, wie für die ordentliche schulische Bildung im betreffenden Kanton zu übernehmen wäre.

5. Schlussbestimmungen

Art. 37

Übergangsbestimmungen

1

Die Gewährung von Ausbildungsbeiträgen für das Schuljahr 2011/2012 unterstehen bisherigem Recht.

2

Die Rückzahlung von altrechtlichen Darlehen untersteht insoweit dem neuen Recht, als ab Eintritt der altrechtlichen Rückzahlungspflicht die Fachstelle Abzahlungsvereinbarungen abschliessen und die Verzinsung dem neuen Recht unterstellen kann.

Art. 38

Anpassung an die Teuerung

1

Die in Franken festgelegten Beträge gemäss Artikel 23 des Stipendiengesetzes können der Teuerung angepasst werden, wenn sich der Teuerungsindex um mindestens 5 Punkte verändert hat.

2

Stattdessen können die auszuzahlenden Beiträge im Umfang der Teuerung erhöht werden, wenn damit unverhältnismässiger Verwaltungsaufwand vermieden wird.

3

Mit Inkrafttreten dieser Verordnung ist der Landesindex für Konsumentenpreise (Basis Dezember 2010 = 100 Punkte) auf dem Stand von 98,9 Punkten ausgeglichen.

Art. 39

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Die Verordnung vom 6. Januar 2009 über die Beitragsleistungen an die Träger ausserkantonaler Schulen und über die Ausrichtung von Schulgeldbeiträgen (Schulgeldverordnung) wird aufgehoben.

Art. 40

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung und das Gesetz vom 6. Mai 2012 über die Ausbildungs- und Schulgeldbeiträge treten am 1. August 2012 in Kraft.

  SBE XII/4 301


text:
IV E/10

  Interkantonale Vereinbarung zur Harmonisierung von Ausbildungsbeiträgen

  Vom 18.06.2009 (Stand 01.03.2013)

  (Erlassen von der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren)

  (Beitritt beschlossen vom Landrat am 24. Oktober 2012)

1. Zweck und Grundsätze

Art. 1

Vereinbarungszweck

1

Die Vereinbarung fördert die gesamtschweizerische Harmonisierung von Ausbildungsbeiträgen auf der Sekundarstufe II und auf der Tertiärstufe, insbesondere durch

      a.

      die Festlegung von Mindestvoraussetzungen bezüglich der beitragsberechtigten Ausbildungen, der Form, der Höhe und der Bemessung sowie der Dauer der Beitragsberechtigung,

      b.

      die Definition des stipendienrechtlichen Wohnsitzes und

      c.

      die Zusammenarbeit unter den Vereinbarungskantonen und mit dem Bund.

Art. 2

Wirkungsziele von Ausbildungsbeiträgen

1

Mit der Gewährung von Ausbildungsbeiträgen soll das Bildungspotenzial auf gesamtschweizerischer Ebene besser genutzt werden. Insbesondere sollen

      a.

      die Chancengleichheit gefördert,

      b.

      der Zugang zur Bildung erleichtert,

      c.

      die Existenzsicherung während der Ausbildung unterstützt,

      d.

      die freie Wahl der Ausbildung und der Ausbildungsstätte gewährleistet und

      e.

      die Mobilität gefördert werden.

Art. 3

Subsidiarität der Leistung

1

Ausbildungsbeiträge werden ausgerichtet, wenn die finanzielle Leistungsfähigkeit der betroffenen Person, ihrer Eltern und anderer gesetzlich Verpflichteter oder die entsprechenden Leistungen anderer Dritter nicht ausreichen.

Art. 4

Zusammenarbeit

1

Im Hinblick auf die angestrebte Harmonisierung der Ausbildungsbeiträge fördern die Vereinbarungskantone im Bereich der Ausbildungsbeiträge die Zusammenarbeit sowie den Informations- und Erfahrungsaustausch untereinander, mit dem Bund und mit schweizerischen Gremien.

2

Die Vereinbarungskantone leisten sich gegenseitig Amtshilfe.

2. Beitragsberechtigung

Art. 5

Beitragsberechtigte Personen

1

Beitragsberechtigte Personen sind:

      a.

      Personen mit schweizerischem Bürgerrecht und Wohnsitz in der Schweiz, unter Vorbehalt von Buchstabe b;

      b.

      Schweizer Bürgerinnen und Bürger, deren Eltern im Ausland leben oder die elternlos im Ausland leben, für Ausbildungen in der Schweiz, sofern sie an ihrem ausländischen Wohnsitz wegen fehlender Zuständigkeit nicht beitragsberechtigt sind;

      c.

      Personen mit ausländischem Bürgerrecht, die über eine Niederlassungsbewilligung verfügen oder seit fünf Jahren in der Schweiz aufenthaltsberechtigt sind und über eine Aufenthaltsbewilligung verfügen;

      d.

      in der Schweiz wohnhafte und von ihr anerkannte Flüchtlinge und Staatenlose;

      e.

      Bürgerinnen und Bürger von EU-/EFTA-Mitgliedstaaten, soweit sie gemäss dem Freizügigkeitsabkommen bzw. dem EFTA-Übereinkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den EU-/EFTA-Mitgliedstaaten in der Frage der Stipendien und Studiendarlehen den Schweizer Bürgerinnen und Bürger gleichgestellt sind sowie Bürgerinnen und Bürger aus Staaten, mit denen entsprechende internationale Abkommen geschlossen wurden.

2

Personen, die sich ausschliesslich zu Ausbildungszwecken in der Schweiz aufhalten, sind nicht beitragsberechtigt.

3

Ein Gesuch um die Gewährung von Ausbildungsbeiträgen ist in demjenigen Kanton zu stellen, in welchem die Person in Ausbildung den stipendienrechtlichen Wohnsitz hat.

Art. 6

Stipendienrechtlicher Wohnsitz

1

Als stipendienrechtlicher Wohnsitz gilt

      a.

      unter Vorbehalt von Buchstabe d der zivilrechtliche Wohnsitz der Eltern oder der Sitz der zuletzt zuständigen Vormundschaftsbehörde;

      b.

      unter Vorbehalt von Buchstabe d für Schweizer Bürgerinnen und Bürger, deren Eltern nicht in der Schweiz Wohnsitz haben oder die elternlos im Ausland wohnen: der Heimatkanton;

      c.

      unter Vorbehalt von Buchstabe d der zivilrechtliche Wohnsitz für mündige, von der Schweiz anerkannte Flüchtlinge und Staatenlose, deren Eltern im Ausland Wohnsitz haben oder die verwaist sind; für Flüchtlinge gilt diese Regel, wenn sie dem betreffenden Vereinbarungskanton zur Betreuung zugewiesen sind; sowie

      d.

      der Wohnortskanton für mündige Personen, die nach Abschluss einer ersten berufsbefähigenden Ausbildung und vor Beginn der Ausbildung, für die sie Stipendien oder Studiendarlehen beanspruchen, während mindestens zwei Jahren in diesem Kanton wohnhaft und dort aufgrund eigener Erwerbstätigkeit finanziell unabhängig waren.

2

Bei Eltern mit zivilrechtlichem Wohnsitz in verschiedenen Kantonen ist der Wohnsitz des/der bisherigen oder letzten Inhabers/Inhaberin der elterlichen Sorge massgebend oder, bei gemeinsamer elterlicher Sorge, der Wohnsitz desjenigen Elternteils, unter dessen Obhut die Person in Ausbildung hauptsächlich steht oder zuletzt stand. Begründen die Eltern ihren Wohnsitz in verschiedenen Kantonen erst nach Mündigkeit der gesuchstellenden Person, ist der Kanton desjenigen Elternteils zuständig, bei welchem sich diese hauptsächlich aufhält.

3

Bei mehreren Heimatkantonen gilt das zuletzt erworbene Bürgerrecht.

4

Der einmal begründete stipendienrechtliche Wohnsitz bleibt bis zum Erwerb eines neuen bestehen.

Art. 7

Eigene Erwerbstätigkeit

1

Vier Jahre finanzielle Unabhängigkeit durch eigene Erwerbstätigkeit entspricht einer abgeschlossenen ersten berufsbefähigenden Ausbildung.

2

Als Erwerbstätigkeit gelten auch das Führen eines eigenen Haushaltes mit Unmündigen oder Pflegebedürftigen, Militär- und Zivildienst sowie Arbeitslosigkeit.

Art. 8

Beitragsberechtigte Ausbildungen

1

Beitragsberechtigt sind zumindest folgende Lehr- und Studienangebote, wenn sie gemäss Artikel 9 anerkannt sind:

      a.

      die für das angestrebte Berufsziel verlangte Ausbildung auf der Sekundarstufe II und auf der Tertiärstufe;

      b.

      die für die Ausbildung obligatorischen studienvorbereitenden Massnahmen auf der Sekundarstufe II und auf der Tertiärstufe sowie Passerellen und Brückenangebote.

2

Die Beitragsberechtigung endet:

      a.

      auf der Tertiärstufe A mit dem Abschluss eines Bachelor oder eines darauf aufbauenden Masterstudiums;

      b.

      auf der Tertiärstufe B mit der eidgenössischen Berufsprüfung und der eidgenössischen höheren Fachprüfung sowie mit dem Diplom einer höheren Fachschule.

3

Ein Hochschulstudium, das auf einen Abschluss auf der Tertiärstufe B folgt, ist ebenfalls beitragsberechtigt.

Art. 9

Anerkannte Ausbildungen

1

Ausbildungen gelten als anerkannt, wenn sie zu einem vom Bund oder von den Vereinbarungskantonen schweizerisch anerkannten Abschluss führen.

2

Ausbildungen, die auf einen von Bund oder Kantonen anerkannten Abschluss vorbereiten, können von den Vereinbarungskantonen anerkannt werden.

3

Die Vereinbarungskantone können für sich weitere Ausbildungen als beitragsberechtigt bezeichnen.

Art. 10

Erst- und Zweitausbildung, Weiterbildungen

1

Ausbildungsbeiträge werden mindestens für die erste beitragsberechtigte Ausbildung entrichtet.

2

Die Vereinbarungskantone können für Zweitausbildungen und Weiterbildungen ebenfalls Ausbildungsbeiträge entrichten.

Art. 11

Voraussetzungen im Bezug auf die Ausbildung

1

Die Voraussetzung für die Beitragsberechtigung erfüllt, wer die Aufnahme- und Promotionsbestimmungen hinsichtlich des Ausbildungsganges nachweislich erfüllt.

3. Ausbildungsbeiträge

Art. 12

Form der Ausbildungsbeiträge und Alterslimite

1

Ausbildungsbeiträge sind

      a.

      Stipendien: einmalige oder wiederkehrende Geldleistungen, die für die Ausbildung ausgerichtet werden und nicht zurückzuzahlen sind;

      b.

      Darlehen: einmalige oder wiederkehrende Geldleistungen, die für die Ausbildung ausgerichtet werden und die zurückzuzahlen sind.

2

Für den Bezug von Stipendien können die Kantone eine Alterslimite festlegen. Die Alterslimite darf 35 Jahre bei Beginn der Ausbildung nicht unterschreiten.

3

Die Kantone sind frei bei der Festlegung einer Alterslimite für Darlehen.

Art. 13

Dauer der Beitragsberechtigung

1

Die Ausrichtung von Ausbildungsbeiträgen erfolgt für die Dauer der Ausbildung; bei mehrjährigen Ausbildungsgängen besteht der Anspruch bis zwei Semester über die Regelstudiendauer hinaus.

2

Der Anspruch auf Ausbildungsbeiträge geht bei einem einmaligen Wechsel der Ausbildung nicht verloren. Die Dauer der Beitragsberechtigung richtet sich grundsätzlich nach der neuen Ausbildung, wobei die Kantone bei der Berechnung der entsprechenden Beitragsdauer die Zeit der ersten Ausbildung in Abzug bringen können.

Art. 14

Freie Wahl von Studienrichtung und Studienort

1

Die freie Wahl von anerkannten Ausbildungen darf im Rahmen der Ausrichtung von Ausbildungsbeiträgen nicht eingeschränkt werden.

2

Bei Ausbildungen im Ausland wird vorausgesetzt, dass die Person in Ausbildung die Aufnahmebedingungen für eine gleichwertige Ausbildung in der Schweiz grundsätzlich auch erfüllen würde.

3

Ist die frei gewählte anerkannte Ausbildung nicht die kostengünstigste, kann ein angemessener Abzug gemacht werden. Dabei sind aber mindestens jene persönlichen Kosten zu berücksichtigen, die auch bei der kostengünstigsten Lösung anfallen würden.

Art. 15

Höchstansätze für Ausbildungsbeiträge

1

Die jährlichen Höchstansätze der Ausbildungsbeiträge betragen

      a.

      für Personen in Ausbildungen auf der Sekundarstufe II mindestens 12'000 Franken;

      b.

      für Personen in Ausbildungen auf der Tertiärstufe mindestens 16'000 Franken.

2

Die jährlichen Höchstansätze gemäss Absatz 1 erhöhen sich bei Personen in Ausbildung, die gegenüber Kindern unterhaltspflichtig sind, um 4000 Franken pro Kind.

3

Die Höchstansätze können von der Konferenz der Vereinbarungskantone an die Teuerung angepasst werden.

4

Für Ausbildungen auf der Tertiärstufe können Stipendien teilweise durch Darlehen ersetzt werden (Splitting), wobei der Stipendienanteil mindestens zwei Drittel des Ausbildungsbeitrages ausmachen soll.

5

In der Gestaltung der Ausbildungsbeiträge, die über die Höchstansätze hinausgehen, sind die Kantone frei.

Art. 16

Besondere Ausbildungsstruktur

1

Zeitlich und inhaltlich besonders ausgestalteten Studiengängen ist bei der Ausrichtung von Stipendien und Studiendarlehen im Einzelfall gebührend Rechnung zu tragen.

2

Wenn die Ausbildung aus sozialen, familiären oder gesundheitlichen Gründen als Teilzeitstudium absolviert werden muss, ist die beitragsberechtigte Studienzeit entsprechend zu verlängern.

4. Bemessung der Beiträge

Art. 17

Bemessungsgrundsatz

1

Ausbildungsbeiträge stellen einen Beitrag an den finanziellen Bedarf der Person in Ausbildung dar.

Art. 18

Berechnung des finanziellen Bedarfs

1

Der finanzielle Bedarf umfasst die für Lebenshaltung und Ausbildung notwendigen Kosten, sofern und soweit diese Kosten die zumutbare Eigenleistung und die zumutbare Fremdleistung der Eltern, anderer gesetzlich Verpflichteter oder anderer Dritter übersteigen. Die Vereinbarungskantone legen den finanziellen Bedarf unter Berücksichtigung der folgenden Grundsätze fest:

      a.

      Budget der Person in Ausbildung: anrechenbar sind Ausbildungs- und Lebenshaltungskosten sowie eventuelle Mietkosten. Der Person in Ausbildung kann eine minimale Eigenleistung angerechnet werden. Zudem können vorhandenes Vermögen oder ein allfälliger Lehrlingslohn angerechnet werden. Bei der Ausgestaltung der Eigenleistung ist der Struktur der Ausbildung Rechnung zu tragen.

      b.

      Familienbudget: als Fremdleistung darf höchstens jener Einkommensteil angerechnet werden, der den Grundbedarf der beitragleistenden Person oder ihrer Familie übersteigt.

2

Für die Berechnung des finanziellen Bedarfs sind Pauschalierungen zulässig, bei der Festlegung des Grundbedarfes der Familie dürfen die vom jeweiligen Kanton anerkannten Richtwerte nicht unterschritten werden.

3

Der gemäss den Absätzen 1 und 2 berechnete finanzielle Bedarf kann aufgrund eines allfälligen Zusatzverdienstes der Person in Ausbildung gekürzt werden, wenn die Summe der Ausbildungsbeiträge und der übrigen Einnahmen die anerkannten Kosten für Ausbildung und Lebenshaltung am Studienort übersteigen.

Art. 19

Teilweise elternunabhängige Berechnung

1

Auf die Anrechnung der zumutbaren Leistungen der Eltern kann teilweise verzichtet werden, wenn die Person in Ausbildung das 25. Altersjahr vollendet und eine erste berufsbefähigende Ausbildung abgeschlossen hat sowie vor Beginn der neuen Ausbildung zwei Jahre durch eigene Erwerbstätigkeit finanziell unabhängig war.

5. Vollzug

Art. 20

Konferenz der Vereinbarungskantone

1

Die Konferenz der Vereinbarungskantone setzt sich aus je einer Vertretung der Kantone zusammen, die der Vereinbarung beigetreten sind. Sie

      a.

      überprüft regelmässig die Höchstansätze für Ausbildungsbeiträge gemäss Artikel 15 und passt sie gegebenenfalls an die Teuerung an;

      b.

      erlässt Empfehlungen für die Berechnung der Ausbildungsbeiträge.

2

Für die Anpassung der Höchstansätze an die Teuerung bedarf es einer Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder der Konferenz der Vereinbarungskantone.

Art. 21

Geschäftsstelle

1

Das Generalsekretariat der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) ist Geschäftsstelle der Vereinbarung.

2

Der Geschäftsstelle obliegen insbesondere folgende Aufgaben:

      a.

      die Information der Vereinbarungskantone;

      b.

      die Überprüfung und Ausarbeitung von Vorschlägen für die Anpassung der Höchstansätze für Ausbildungsbeiträge sowie die Vorbereitung der übrigen Geschäfte der Konferenz der Vereinbarungskantone und

      c.

      andere laufende Vollzugsaufgaben.

3

Die Kosten der Geschäftsstelle für den Vollzug dieser Vereinbarung werden von den Vereinbarungskantonen nach Massgabe der Einwohnerzahl getragen.

Art. 22

Schiedsinstanz

1

Für allfällige sich aus der Anwendung oder Auslegung dieser Vereinbarung ergebende Streitigkeiten zwischen den Vereinbarungskantonen wird ein Schiedsgericht eingesetzt.

2

Dieses setzt sich aus drei Mitgliedern zusammen, welche durch die Parteien bestimmt werden. Können sich die Parteien nicht einigen, so wird das Schiedsgericht durch den Vorstand der EDK bestimmt.

3

Die Bestimmungen des Konkordates über die Schiedsgerichtsbarkeit vom 27. März 1969 finden Anwendung.

4

Das Schiedsgericht entscheidet endgültig.

6. Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 23

Beitritt

1

Der Beitritt zu dieser Vereinbarung wird dem Vorstand der EDK gegenüber erklärt.

Art. 24

Austritt

1

Der Austritt aus der Vereinbarung muss dem Vorstand der EDK gegenüber erklärt werden. Er tritt in Kraft auf Ende des dritten der Austrittserklärung folgenden Kalenderjahres.

Art. 25

Umsetzungsfrist

1

Die Vereinbarungskantone sind verpflichtet, die Anpassung des kantonalen Rechts innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten der Vereinbarung beziehungsweise für Vereinbarungskantone, welche die Vereinbarung zwei Jahre nach deren Inkrafttreten unterzeichnen, innerhalb von drei Jahren nach der Unterzeichnung, vorzunehmen.

Art. 26

Inkrafttreten

1

Der Vorstand der EDK setzt die Vereinbarung in Kraft, wenn ihr mindestens zehn Kantone beigetreten sind.

2

Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b wird vom Vorstand der EDK erst in Kraft gesetzt, nachdem und soweit von der Plenarversammlung der EDK eine interkantonale Vereinbarung über Beiträge an die höhere Berufsbildung verabschiedet worden ist.

3

Das Inkrafttreten ist dem Bund zur Kenntnis zu geben.

  SBE 2013 40


text:
IV E/3

  Joh. Rudolf Marty-Stiftung

  Vom 07.12.1807 (Stand 07.12.1807)

    Wortlaut der Stiftung

    Der Inhalt der Stiftungsurkunde ist folgender: «Bestimmung eines Schul-Fond für den Canton Clarus, gewiedmet von Johann Rudolf Marty, zum Andenken an Sein Theures Vaterland.

    Anno 1807 den 10. July, war dieser Betrag Neunhundert Ein & Vierzig Gulden und 43 Sch., bestehend bei Herren A. & J. H. Schindler mit 4½% jährlichem Zins.

    Da dieses Geld in der Zeit von Noth für Unglückliche gesammelt war, so möge es einst für unsere stäte Nachkommen zum Segen und vollsten Nuzen verwandt werden.

Ziff. 1

1

Soll dieser Fond unter öfentlicher Autorität von 4 Mitgliedern stehen, als

      a.

      dem yedesmaligen President oder J. F. Hochgeachten Herr Landammann,

      b.

      demyenigen Geistlichen im Land, dem die Erziehung der Jugend besonders am Herzen ligt,

      c.

      dem Gemeinde-Vorsteher oder Tagwenvogt zu Glarus,

      d.

      nur u. nach meinem Tode, dem nächsten Anverwandten.

Ziff. 2

1

Dieses Comittée sorget für die Sicherheit des Capitals, das 120 Jahre auf Renten bleiben soll, wo es alsdann nach beygefügter Ausrechnung F. 177'286.31 betragen muss, wovon nie mehr als 4½% Zinsen genohmen werden sollen, um es recht sicher unterzubringen, auch an Niemand mehr, wie F. 5000 auf Zins gelassen werden, damit jeder Ehrliche Mann Genuss davon hat, daher soll es nur an solche Kaufleute und Bauern gegeben werden, deren Vermögen sowohl als Ihr moralischer Werth u. Fleiss anerkannt ist, und by denen man bestimmt auf die grösste Sicherheit und pünktliche Zahlung der Zinsen rechnen kann.

Ziff. 3

1

Anno 1924 müssen die Zinsen über F. 7977 betragen, von diesen werden alsdann F. 4000 verwendet, das übrige so lange zum Capital geschlagen, bis die Zinsen über 9/m F. betragen, davon denn jährlich 5/m F. so lange verwendet, bis die Zinsen 12/m F. betragen, und in diesem Verhältnis immer fortgefahren, damit für die Nachkommen immer mehr gesorgt und daher auch mehr verwendet werden kann.

Ziff. 4

1

Von diesem Zins-Ertrag soll alsdann die Comittée, den zweckvollsten und gewissenhaftesten Gebrauch in der Art machen, nemlich aus allen Schulen im Land ohne Ausname der Religion, diejenigen Kinder von Armen Eltern (weil die Reichen die Ihrigen auf eigene Kosten können erziehen lassen) zu wählen, welche Zeugnis Ihres auszeichnenden Fleiss haben und grössere Anlagen Verraten, diese alsdann in bessern, höhern Schulen, für Ihre künftige Bestimmung ausbilden zu lassen, sey es in der Landwirtschaft, Gelehrte, Militair, Künstler, Kaufmann, wozu die Knaben am meisten Neigung u. Genie haben, natürlich am besten, wenn dergleichen Ausbildungsanstalten selbst im Lande wären, da dies aber schwerlich je erreicht werden kann, müssen solche die höhern Schulen im Auslande besuchen, die für eines jeden sein Fach, wo Er am sichersten sich mit der Wissenschaft bereichern kan, am berühmtesten sind, deshalb vorher die Kosten überschlagen u. darnach die Anzahl von Knaben bestimmt und gewählt werden können; diese Zöglinge geniessen allen Unterricht, so lange Ihr Fleiss u. moralische Führung ausdauernd ist, ohne die geringsten Kosten, jedoch wird es Ihnen nach vollendeten Studien zur Pflicht gemacht, wenn Sie einst Ihr Glück machen, an dieses Stift eine Abgabe zu entrichten, je nachdem es Ihre Umstände erlauben, u. Ihr gutes Herz es freywillig thut, um durch solche Beyträge es für Ihre ärmere Nachkommen zu vergrössern und zu verbessern, da nichts in der Welt stillstehen, sondern immer fortschreiten u. veredelt werden soll.

2

Die yedesmalige Comités verwahrt die Obligations, führt Buch u. Rechnung, legt seiner Zeit, wenn die Verwendung statt hat, der hohen Obrigkeit jährlich von der Verwaltung Bericht ab u. theilt diese Entwürfe, die er zum wohl genohmen hat, mit, vom Geistlichen wird über jeden Zögling über sein intelligenten sowohl als moralischen Zustandes besonders Notize gehalten, um über beydes Bericht zu geben und durch diese Wachsamkeit auch Nutzen für andere u. guten Beyspielen zu gründen, u. um einst dem Publicum von jedem Zögling seine angefangene und vollendete Laufbahn vor Augen zu legen.

3

Die guten Töchtern sollen von dieser Stiftung keineswegs ausgeschlossen werden, da Sie jedoch der wissenschaftlichen Ausbildung nicht in solchem Grad bedürfen, so soll doch für dieyenigen Armen Töchtern, welche sich in den Schulen durch besondern Fleiss, Armuth, Tugend und Verdienst auszeichnen, nach Massgabe der Zeitumstände für Ihre feinere Ausbildung gesorgt werden und für yedry solche Arme, aber verdienstvolle Tochter Drey Louis-d’or für Sie verwahrt, u. wenn Sie alsdenn verheuratet, Ihr diese am Hochzeitstage von der Committée zugesandt werden, sowie denn aber noch so viel bei der Geburt des ersten Kindes; damit die gute Mutter durch diese kleine Aufmerksamkeit aufgefordert wird, auch Ihren Kindern einst die achtungswerten Tugenden zu empfehlen. Da dieser Zweck einzig für grössere Ausbildung und nur für den armen Teil sein soll, um Anlagen, Verdienst u. Tugend zu befördern, werden die Nachkommen die besten Mittel nach yedesmaligen Zeit-Umständen wählen, damit die Absicht ganz erreicht wird, wozu Ihnen die heiligste Pflicht auffordert, damit wir uns alle einst vor Gott! darüber freuen, dass dieser Noth-Pfenning für manchen zum Glückseligkeits-Pfennig emporgewachsen ist, und Gottes Segen und Gedeihen darauf ruhe!!

  Riga, den 7. Dezember 1807.

    sig. Johann Rudolf Marty.

  LB 5 324


text:
IV E/5

  Verordnung über den Marty’schen Stipendienfonds *

  Vom 05.11.1991 (Stand 01.09.2014)

    (Erlassen vom Regierungsrat am 5. November 1991)

Art. 1

Grundlage

1

Unter der Bezeichnung «Marty’scher Stipendienfonds» besteht beim Departement für Bildung und Kultur (Departement) ein Fonds, der auf die Zusammenlegung des auf einem Legat H. Brunners, Glarus, beruhenden «Kantonalen Stipendienfonds» mit dem von Joh. R. Marty, Riga, gestifteten «Marty’schen Stipendienfonds» und dem davon abgeleiteten Fonds «Verwendbare Zinsen der Marty-Stiftung» zurückgeht.

Art. 2

Zweck

1

Der Fonds bezweckt, in Ergänzung zum staatlichen Stipendienwesen, die berufliche Ausbildung zu fördern, wo dies auf Grund der wirtschaftlichen Verhältnisse als nötig erscheint. *

Art. 3

Beiträge

1

Beiträge werden im Rahmen der verfügbaren Mittel an die Absolventen von Bildungsgängen im Tertiärbereich ausgerichtet, wenn für diese ungewöhnlich hohe Kosten anfallen. *

2

Beiträge werden nur ausgerichtet, wenn eine Beitragsberechtigung nach Stipendienrecht besteht. *

3

Die Beiträge aus diesem Fonds werden zusätzlich zu den staatlichen Beiträgen ausgerichtet.

4

Auf die Ausrichtung von Beiträgen aus diesem Fonds besteht kein Rechtsanspruch.

Art. 4

Bemessung der Beiträge

1

Die Höhe der Beiträge richtet sich nach den verfügbaren Mitteln, der Zahl der Gesuche sowie den Bedürfnissen der einzelnen Gesuchsteller.

2

Sie beträgt im Maximum 5000 Franken pro Jahr.

Art. 5

Verfügbare Mittel

1

Für die Ausrichtung der Beiträge dürfen ausschliesslich die jährlichen Zinserträge verwendet werden.

Art. 6

Verfügung und Verwaltung

1

Das Departement verfügt über den Fonds. Seine Entscheide sind endgültig.

2

Die Verwaltung obliegt der Staatskasse.

Art. 7

Veröffentlichung

1

Das Departement weist im Rahmen der Bearbeitung der staatlichen Stipendien auf die Möglichkeit zum Bezug zusätzlicher Stipendien aus diesem Fonds hin. *

Art. 8

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Das Reglement vom 9. November 1927 über die Verwaltung und Verwendung der Rudolf-Marty-Stiftung wird damit aufgehoben.

Art. 9

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt auf den 1. Januar 1992 in Kraft. *

  SBE V/2 79


text:
IV E/6

  Verordnung über den Stipendienfonds Friedrich Streiff-Thiriet *

  Vom 14.10.1974 (Stand 01.09.2014)

  Der Regierungsrat,

    gestützt auf den Schenkungsvertrag vom 15. August 1974 über die Errichtung eines «Stipendienfonds Friedrich Streiff-Thiriet»,

  verordnet:

Art. 1

1

Gesuche um Leistung eines Beitrages aus dem Stipendienfonds können Studierende einer Eidgenössischen Technischen Hochschule einreichen, die an der Kantonsschule Glarus die Maturität bestanden haben, das Glarner Bürgerrecht besitzen oder im Kanton Glarus im Sinne von Artikel 23 Absatz 1 ZGB wohnhaft sind.

Art. 2

1

Die Ausschreibung zur Einreichung der Gesuche erfolgt jeweils im Sommer im Amtsblatt des Kantons Glarus. *

Art. 3

1

Stipendiengesuche sind jährlich einzureichen und alljährlich zu erneuern. *

Art. 4

1

Den Gesuchen sind die Studienausweise beizulegen. Die Gesuche haben über die finanzielle Lage des Stipendiaten bzw. dessen Eltern Auskunft zu geben.

Art. 5

1

Die Gesuche sind an das Departement Bildung und Kultur (Departement) zuhanden des Stipendienfonds Friedrich Streiff-Thiriet einzureichen.

Art. 6

1

Die Auszahlung der Stipendien erfolgt grundsätzlich für die Dauer eines Jahres. *

Art. 7

1

Das Departement prüft die Gesuche nach den gleichen Grundsätzen wie bei der Vergebung der staatlichen Stipendien.

Art. 8

1

Das Departement stellt der vorberatenden Kommission aufgrund der vorgenommenen Prüfung Antrag. Die Kommission setzt sich aus dem jeweiligen Departementsvorsteher als Vorsitzendem, dem Rektor der Kantonsschule und einem im Kanton Glarus wohnhaften Absolventen einer Eidgenössischen Technischen Hochschule zusammen.

Art. 9

1

Der Regierungsrat beschliesst über die Vergebung von Stipendien aufgrund eines Antrages der vorberatenden Kommission.

Art. 10

1

Für die Ausrichtung der Stipendien dürfen lediglich die Erträgnisse des Fondsvermögens verwendet werden.

Art. 11

1

Der Bezug staatlicher Stipendien schliesst solche aus dem Stipendienfonds Friedrich Streiff-Thiriet nicht aus.

Art. 12

1

Zulässig ist auch die finanzielle Förderung wissenschaftlicher Tätigkeiten von Absolventen einer Eidgenössischen Technischen Hochschule, die im Übrigen die Voraussetzungen gemäss Ziffer 1 erfüllen. Entsprechende Gesuche sind ebenfalls beim Departement einzureichen, das sie mit seiner Stellungnahme der vorberatenden Kommission zur Antragstellung an den Regierungsrat übermittelt. Solche Förderungsbeiträge können auch zugesprochen werden, ohne dass ein Beitragsgesuch vorliegt.

Art. 13

1

Die vorliegende Verordnung tritt mit ihrer Annahme durch den Regierungsrat in Kraft. *

2

Die Ausschreibung gemäss Ziffer 2 erfolgt erstmals im Frühjahr 1975.

  N 39 2908