text: 0.101.094  AS 2009 3067; BBl 2005 2119ÜbersetzungProtokoll Nr. 14 zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Änderung des Kontrollsystems der KonventionAbgeschlossen in Strassburg am 13. Mai 2004 Von der Bundesversammlung genehmigt am 16. Dezember 20051 Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 25. April 2006 Teilweise provisorisch angewendet ab 1. Juni 2009 In Kraft getreten für die Schweiz am 1. Juni 20102 (Stand am 23. Februar 2012)1 AS 2009 30652 AS 2010 1241PräambelDie Mitgliedstaaten des Europarats, die dieses Protokoll zu der am 4. November 19503 in Rom unterzeichneten Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (im Folgenden als «Konvention» bezeichnet) unterzeichnen,im Hinblick auf die Entschließung Nr. 1 und die Erklärung, die auf der in Rom am 3. und 4. November 2000 abgehaltenen Europäischen Ministerkonferenz über Menschenrechte angenommen wurden;im Hinblick auf die Erklärungen, welche das Ministerkomitee am 8. November 2001, 7. November 2002 und 15. Mai 2003 auf seiner 109., 111. und 112. Tagung angenommen hat;im Hinblick auf die Stellungnahme Nr. 251 (2004) der Parlamentarischen Versammlung des Europarats vom 28. April 2004;in der Erwägung, dass es dringend erforderlich ist, einzelne Bestimmungen der Konvention zu ergänzen, um insbesondere in Anbetracht der stetigen Zunahme der Arbeitslast des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des Ministerkomitees des Europarats die langfristige Wirksamkeit des Kontrollsystems zu wahren und zu verbessern;insbesondere in der Erwägung, dass es notwendig ist zu gewährleisten, dass der Gerichtshof weiterhin seine herausragende Rolle beim Schutz der Menschenrechte in Europa spielen kann,haben Folgendes vereinbart:3 SR 0.101Art. 1 Artikel 22 Absatz 2 der Konvention wird aufgehoben.Art. 2 Artikel 23 der Konvention erhält folgende Fassung:«Art. 23Amtszeit und Entlassung1.  Die Richter werden für neun Jahre gewählt. Ihre Wiederwahl ist nicht zulässig.2.  Die Amtszeit der Richter endet mit Vollendung des 70. Lebensjahrs.3.  Die Richter bleiben bis zum Amtsantritt ihrer Nachfolger im Amt. Sie bleiben jedoch in den Rechtssachen tätig, mit denen sie bereits befasst sind.4.  Ein Richter kann nur entlassen werden, wenn die anderen Richter mit Zweidrittelmehrheit entscheiden, dass er die erforderlichen Voraussetzungen nicht mehr erfüllt.»Art. 3 Artikel 24 der Konvention wird aufgehoben.Art. 4 Artikel 25 der Konvention wird Artikel 24 und erhält folgende Fassung:«Art. 24Kanzlei und Berichterstatter1.  Der Gerichtshof hat eine Kanzlei, deren Aufgaben und Organisation in der Verfahrensordnung des Gerichtshofs festgelegt werden.2.  Wenn der Gerichtshof in Einzelrichterbesetzung tagt, wird er von Berichterstattern unterstützt, die ihre Aufgaben unter der Aufsicht des Präsidenten des Gerichtshofs ausüben. Sie gehören der Kanzlei des Gerichtshofs an.»Art. 5 Artikel 26 der Konvention wird Artikel 25 («Plenum») und sein Wortlaut wird wie folgt geändert:1.  Am Ende des Buchstabens d wird das Wort «und» durch ein Semikolon ersetzt.2.  Am Ende des Buchstabens e wird der Punkt durch ein Semikolon ersetzt.3.  Es wird folgender neuer Buchstabe f angefügt:«f) stellt Anträge nach Artikel 26 Absatz 2.»Art. 6 Artikel 27 der Konvention wird Artikel 26 und erhält folgende Fassung:«Art. 26Einzelrichterbesetzung, Ausschüsse, Kammern und Grosse Kammer1.  Zur Prüfung der Rechtssachen, die bei ihm anhängig gemacht werden, tagt der Gerichtshof in Einzelrichterbesetzung, in Ausschüssen mit drei Richtern, in Kammern mit sieben Richtern und in einer Grossen Kammer mit 17 Richtern. Die Kammern des Gerichtshofs bilden die Ausschüsse für einen bestimmten Zeitraum.2.  Auf Antrag des Plenums des Gerichtshofs kann die Anzahl Richter je Kammer für einen bestimmten Zeitraum durch einstimmigen Beschluss des Ministerkomitees auf fünf herabgesetzt werden.3.  Ein Richter, der als Einzelrichter tagt, prüft keine Beschwerde gegen die Hohe Vertragspartei, für die er gewählt worden ist.4.  Der Kammer und der Grossen Kammer gehört von Amts wegen der für eine als Partei beteiligte Hohe Vertragspartei gewählte Richter an. Wenn ein solcher nicht vorhanden ist oder er an den Sitzungen nicht teilnehmen kann, nimmt eine Person in der Eigenschaft eines Richters an den Sitzungen teil, die der Präsident des Gerichtshofs aus einer Liste auswählt, welche ihm die betreffende Vertragspartei vorab unterbreitet hat.5.  Der Grossen Kammer gehören ferner der Präsident des Gerichtshofs, die Vizepräsidenten, die Präsidenten der Kammern und andere nach der Verfahrensordnung des Gerichtshofs ausgewählte Richter an. Wird eine Rechtssache nach Artikel 43 an die Grosse Kammer verwiesen, so dürfen Richter der Kammer, die das Urteil gefällt hat, der Grossen Kammer nicht angehören; das gilt nicht für den Präsidenten der Kammer und den Richter, welcher in der Kammer für die als Partei beteiligte Hohe Vertragspartei mitgewirkt hat.»Art. 7 Nach dem neuen Artikel 26 wird folgender neuer Artikel 27 in die Konvention eingefügt:«Art. 27Befugnisse des Einzelrichters1.  Ein Einzelrichter kann eine nach Artikel 34 erhobene Beschwerde für unzulässig erklären oder im Register streichen, wenn eine solche Entscheidung ohne weitere Prüfung getroffen werden kann.2.  Die Entscheidung ist endgültig.3.  Erklärt der Einzelrichter eine Beschwerde nicht für unzulässig und streicht er sie auch nicht im Register des Gerichtshofs, so übermittelt er sie zur weiteren Prüfung an einen Ausschuss oder eine Kammer.»Art. 8 Artikel 28 der Konvention erhält folgende Fassung:«Art. 28Befugnisse der Ausschüsse1.  Ein Ausschuss, der mit einer nach Artikel 34 erhobenen Beschwerde befasst wird, kann diese durch einstimmigen Beschluss:a) für unzulässig erklären oder im Register streichen, wenn eine solche Entscheidung ohne weitere Prüfung getroffen werden kann; oderb) für zulässig erklären und zugleich ein Urteil über die Begründetheit fällen, sofern die der Rechtssache zugrunde liegende Frage der Auslegung oder Anwendung dieser Konvention oder der Protokolle dazu Gegenstand einer gefestigten Rechtsprechung des Gerichtshofs ist.2.  Die Entscheidungen und Urteile nach Absatz 1 sind endgültig.3.  Ist der für die als Partei beteiligte Hohe Vertragspartei gewählte Richter nicht Mitglied des Ausschusses, so kann er von Letzterem jederzeit während des Verfahrens eingeladen werden, den Sitz eines Mitglieds im Ausschuss einzunehmen; der Ausschuss hat dabei alle erheblichen Umstände einschliesslich der Frage, ob diese Vertragspartei der Anwendung des Verfahrens nach Absatz 1 Buchstabe b entgegengetreten ist, zu berücksichtigen.»Art. 9 Artikel 29 der Konvention wird wie folgt geändert:1.  Absatz 1 erhält folgende Fassung: «Ergeht weder eine Entscheidung nach Artikel 27 oder 28 noch ein Urteil nach Artikel 28, so entscheidet eine Kammer über die Zulässigkeit und Begründetheit der nach Artikel 34 erhobenen Beschwerden. Die Entscheidung über die Zulässigkeit kann gesondert ergehen.»2.  Am Ende des Absatzes 2 wird folgender neuer Satz angefügt: «Die Entscheidung über die Zulässigkeit ergeht gesondert, sofern der Gerichtshof in Ausnahmefällen nicht anders entscheidet.»3.  Absatz 3 wird aufgehoben.Art. 10 Artikel 31 der Konvention wird wie folgt geändert:1.  Am Ende des Buchstabens a wird das Wort «und» gestrichen.2.  Buchstabe b wird Buchstabe c, und folgender neuer Buchstabe b wird eingefügt:«b) entscheidet über Fragen, mit denen der Gerichtshof durch das Ministerkomitee nach Artikel 46 Absatz 4 befasst wird, und».Art. 11 Artikel 32 der Konvention wird wie folgt geändert:Am Ende des Absatzes 1 werden nach der Zahl 34 ein Komma und die Zahl 46 eingefügt.Art. 12 Artikel 35 Absatz 3 der Konvention erhält folgende Fassung:«3)  Der Gerichtshof erklärt eine nach Artikel 34 erhobene Individualbeschwerde für unzulässig:a) wenn er sie für unvereinbar mit dieser Konvention oder den Protokollen dazu, für offensichtlich unbegründet oder für missbräuchlich hält; oderb) wenn er der Ansicht ist, dass dem Beschwerdeführer kein erheblicher Nachteil entstanden ist, es sei denn, die Achtung der Menschenrechte, wie sie in dieser Konvention und den Protokollen dazu anerkannt sind, erfordert eine Prüfung der Begründetheit der Beschwerde, und vorausgesetzt, es wird aus diesem Grund nicht eine Rechtssache zurückgewiesen, die noch von keinem innerstaatlichen Gericht gebührend geprüft worden ist.»Art. 13 Am Ende des Artikels 36 wird folgender neuer Absatz 3 angefügt:«3)  In allen bei einer Kammer oder der Grossen Kammer anhängigen Rechtssachen kann der Kommissar für Menschenrechte des Europarats schriftliche Stellungnahmen abgeben und an den mündlichen Verhandlungen teilnehmen.»Art. 14 Artikel 38 der Konvention erhält folgende Fassung:«Art. 38Prüfung der RechtssacheDer Gerichtshof prüft die Rechtssache mit den Vertretern der Parteien und nimmt, falls erforderlich, Ermittlungen vor; die betreffenden Hohen Vertragsparteien haben alle zur wirksamen Durchführung der Ermittlungen erforderlichen Erleichterungen zu gewähren.»Art. 15 Artikel 39 der Konvention erhält folgende Fassung:«Art. 39Gütliche Einigung1.  Der Gerichtshof kann sich jederzeit während des Verfahrens zur Verfügung der Parteien halten mit dem Ziel, eine gütliche Einigung auf der Grundlage der Achtung der Menschenrechte, wie sie in dieser Konvention und den Protokollen dazu anerkannt sind, zu erreichen.2.  Das Verfahren nach Absatz 1 ist vertraulich.3.  Im Fall einer gütlichen Einigung streicht der Gerichtshof durch eine Entscheidung, die sich auf eine kurze Angabe des Sachverhalts und der erzielten Lösung beschränkt, die Rechtssache in seinem Register.4.  Diese Entscheidung ist dem Ministerkomitee zuzuleiten; dieses überwacht die Durchführung der gütlichen Einigung, wie sie in der Entscheidung festgehalten wird.»Art. 16 Artikel 46 der Konvention erhält folgende Fassung:«Art. 46Verbindlichkeit und Vollzug der Urteile1.  Die Hohen Vertragsparteien verpflichten sich, in allen Rechtssachen, in denen sie Partei sind, das endgültige Urteil des Gerichtshofs zu befolgen.2.  Das endgültige Urteil des Gerichtshofs ist dem Ministerkomitee zuzuleiten; dieses überwacht seinen Vollzug.3.  Wird die Überwachung des Vollzugs eines endgültigen Urteils nach Auffassung des Ministerkomitees durch eine Frage betreffend die Auslegung dieses Urteils behindert, so kann das Ministerkomitee den Gerichtshof anrufen, damit er über diese Auslegungsfrage entscheidet. Der Beschluss des Ministerkomitees, den Gerichtshof anzurufen, bedarf der Zweidrittelmehrheit der Stimmen der zur Teilnahme an den Sitzungen des Komitees berechtigten Mitglieder.4.  Weigert sich eine Hohe Vertragspartei nach Auffassung des Ministerkomitees, in einer Rechtssache, in der sie Partei ist, ein endgültiges Urteil des Gerichtshofs zu befolgen, so kann das Ministerkomitee, nachdem es die betreffende Partei gemahnt hat, durch einen mit Zweidrittelmehrheit der Stimmen der zur Teilnahme an den Sitzungen des Komitees berechtigten Mitglieder gefassten Beschluss den Gerichtshof mit der Frage befassen, ob diese Partei ihrer Verpflichtung nach Absatz 1 nachgekommen ist.5.  Stellt der Gerichtshof eine Verletzung des Absatzes 1 fest, so weist er die Rechtssache zur Prüfung der zu treffenden Massnahmen an das Ministerkomitee zurück. Stellt der Gerichtshof fest, dass keine Verletzung des Absatzes 1 vorliegt, so weist er die Rechtssache an das Ministerkomitee zurück; dieses beschliesst die Einstellung seiner Prüfung.»Art. 17 Artikel 59 der Konvention wird wie folgt geändert:1.  Es wird folgender neuer Absatz 2 eingefügt:«2)  Die Europäische Union kann dieser Konvention beitreten.»2.  Die Absätze 2, 3 und 4 werden die Absätze 3, 4 und 5.Schluss- und Übergangsbestimmungen Art. 18 1.  Dieses Protokoll liegt für die Mitgliedstaaten des Europarats, welche die Konvention unterzeichnet haben, zur Unterzeichnung auf; sie können ihre Zustimmung, gebunden zu sein, ausdrücken:a) indem sie es ohne Vorbehalt der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung unterzeichnen; oderb) indem sie es vorbehaltlich der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung unterzeichnen und später ratifizieren, annehmen oder genehmigen.2.  Die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretär des Europarats hinterlegt.Art. 19 Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach dem Tag folgt, an dem alle Vertragsparteien der Konvention nach Artikel 18 ihre Zustimmung ausgedrückt haben, durch das Protokoll gebunden zu sein.Art. 20 1.  Mit Inkrafttreten dieses Protokolls sind seine Bestimmungen auf alle beim Gerichtshof anhängigen Beschwerden und auf alle Urteile, deren Vollzug das Ministerkomitee überwacht, anzuwenden.2.  Auf Beschwerden, die vor Inkrafttreten dieses Protokolls für zulässig erklärt worden sind, ist die neue Zulässigkeitsvoraussetzung, die durch Artikel 12 dieses Protokolls in Artikel 35 Absatz 3 Buchstabe b der Konvention eingefügt wird, nicht anzuwenden. In den ersten zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Protokolls darf die neue Zulässigkeitsvoraussetzung nur von Kammern und der Grossen Kammer des Gerichtshofs angewendet werden.Art. 21 Mit Inkrafttreten dieses Protokolls verlängert sich die Amtszeit der Richter, deren erste Amtszeit zu jenem Zeitpunkt noch nicht abgelaufen ist, ohne weiteres auf insgesamt neun Jahre. Die übrigen Richter bleiben für ihre restliche Amtszeit, die sich ohne weiteres um zwei Jahre verlängert, im Amt.Art. 22 Der Generalsekretär des Europarats notifiziert den Mitgliedstaaten des Europarats:a) jede Unterzeichnung;b) jede Hinterlegung einer Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde;c) den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Protokolls nach Artikel 19; undd) jede andere Handlung, Notifikation oder Mitteilung im Zusammenhang mit diesem Protokoll.Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Protokoll unterschrieben.Geschehen zu Strassburg am 13. Mai 2004 in englischer und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist, in einer Urschrift, die im Archiv des Europarats hinterlegt wird. Der Generalsekretär des Europarats übermittelt allen Mitgliedstaaten des Europarats beglaubigte Abschriften.(Es folgen die Unterschriften)Geltungsbereich am 23. Februar 20124 4 AS 2010 1241 und 2012 1145. Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereichs ist auf der Publikationsplattform des Bundesrechts «Fedlex» unter folgender Adresse veröffentlicht (https://www.fedlex.admin.ch/de/treaty).VertragsstaatenRatifikation Nachfolgeerklärung (N)InkrafttretenAlbanien  3. Februar2006  1. Juni2010Andorra17. Juli2006  1. Juni2010Armenien  7. Januar2005  1. Juni2010Aserbaidschan19. Mai2006  1. Juni2010Belgien*14. September2006  1. Juni2010Bosnien und Herzegowina19. Mai2006  1. Juni2010Bulgarien17. November2005  1. Juni2010Dänemark10. November2004  1. Juni2010Deutschland11. April2006  1. Juni2010Estland26. Januar2006  1. Juni2010Finnland  7. März2006  1. Juni2010Frankreich  7. Juni2006  1. Juni2010Georgien10. November2004  1. Juni2010Griechenland  5. August2005  1. Juni2010Irland10. November2004  1. Juni2010Island16. Mai2005  1. Juni2010Italien  7. März2006  1. Juni2010Kroatien30. Januar2006  1. Juni2010Lettland*28. März2006  1. Juni2010Liechtenstein  7. September2005  1. Juni2010Litauen  1. Juli2005  1. Juni2010Luxemburg21. März2006  1. Juni2010Malta  4. Oktober2004  1. Juni2010Moldau*22. August2005  1. Juni2010Monaco10. März2006  1. Juni2010Montenegro  6. Juni2006 N  1. Juni2010Niederlandea  2. Februar2006  1. Juni2010    Aruba  2. Februar2006  1. Juni2010    Curaçao  2. Februar2006  1. Juni2010    Karibische Gebiete (Bonaire, Sint Eustatius und Saba)  2. Februar2006  1. Juni2010    Sint Maarten  2. Februar2006  1. Juni2010Nordmazedonien15. Juni2005  1. Juni2010Norwegen10. November2004  1. Juni2010Österreich23. Januar2006  1. Juni2010Polen*12. Oktober2006  1. Juni2010Portugal19. Mai2006  1. Juni2010Rumänien16. Mai2005  1. Juni2010Russland*18. Februar2010  1. Juni2010San Marino  2. Februar2006  1. Juni2010Schweden17. November2005  1. Juni2010Schweiz25. April2006  1. Juni2010Serbien  6. September2005  1. Juni2010Slowakei16. Mai2005  1. Juni2010Slowenien29. Juni2005  1. Juni2010Spanien15. März2006  1. Juni2010Tschechische Republik19. Mai2006  1. Juni2010Türkei  2. Oktober2006  1. Juni2010Ukraine27. März2006  1. Juni2010Ungarn21. Dezember2005  1. Juni2010Vereinigtes Königreich*28. Januar2005  1. Juni2010Zypern17. November2005  1. Juni2010* Vorbehalte und Erklärungen.Die Vorbehalte und Erklärungen werden in der AS nicht veröffentlicht. Die französischen und englischen Texte können auf der Internetseite des Europarates: www.coe.int > Deutsch > Mehr > Vertragsbüro > Gesamtverzeichnis eingesehen oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern, bezogen.a Für das Königreich in Europa.


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 0.101.095  AS 2021 461; BBl 2015 2347ÜbersetzungProtokoll Nr. 15 über die Änderung der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und GrundfreiheitenAbgeschlossen am 24. Juni 2013 Von der Bundesversammlung genehmigt am 18. März 20161 Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 8. Juli 2016 In Kraft getreten für die Schweiz am 1. August 2021 (Stand am 1. August 2021)1 AS 2021 460PräambelDie Mitgliedstaaten des Europarats und die anderen Hohen Vertragsparteien der am 4. November 19502 in Rom unterzeichneten Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (im Folgenden als «Konvention» bezeichnet), die dieses Protokoll unterzeichnen,im Hinblick auf die Erklärung, die auf der am 19. und 20. April 2012 in Brighton abgehaltenen hochrangigen Konferenz zur Zukunft des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte angenommen wurde, sowie auf die Erklärungen, die auf den am 18. und 19. Februar 2010 in Interlaken und am 26. und 27. April 2011 in Izmir abgehaltenen Konferenzen angenommen wurden;im Hinblick auf die Stellungnahme Nr. 283 (2013), die von der Parlamentarischen Versammlung des Europarats am 26. April 2013 angenommen wurde;in der Erwägung, dass es notwendig ist zu gewährleisten, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (im Folgenden als «Gerichtshof» bezeichnet) weiterhin seine herausragende Rolle beim Schutz der Menschenrechte in Europa spielen kann,haben Folgendes vereinbart:2 SR 0.101Art. 1 Am Ende der Präambel der Konvention wird eine neue Erwägung mit folgendem Wortlaut angefügt:«in Bekräftigung dessen, dass es nach dem Grundsatz der Subsidiarität in erster Linie Aufgabe der Hohen Vertragsparteien ist, die Achtung der in dieser Konvention und den Protokollen dazu bestimmten Rechte und Freiheiten zu gewährleisten, und dass sie dabei über einen Ermessensspielraum verfügen, welcher der Kontrolle des durch diese Konvention errichteten Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte untersteht».Art. 2 1.  In Artikel 21 der Konvention wird ein neuer Absatz 2 mit folgendem Wortlaut eingefügt:«Die Kandidaten dürfen zu dem Zeitpunkt, zu dem die Liste von drei Kandidaten nach Artikel 22 bei der Parlamentarischen Versammlung eingehen soll, das 65. Lebensjahr nicht vollendet haben.»2.  Die Absätze 2 und 3 des Artikels 21 der Konvention werden die Absätze 3 und 4 des Artikels 21.3.  Artikel 23 Absatz 2 der Konvention wird aufgehoben. Die Absätze 3 und 4 des Artikels 23 werden die Absätze 2 und 3 des Artikels 23.Art. 3 In Artikel 30 der Konvention werden die Wörter «sofern nicht eine Partei widerspricht» gestrichen.Art. 4 In Artikel 35 Absatz 1 der Konvention werden die Wörter «innerhalb einer Frist von sechs Monaten» durch die Wörter «innerhalb einer Frist von vier Monaten» ersetzt.Art. 5 In Artikel 35 Absatz 3 Buchstabe b der Konvention werden die Wörter «und vorausgesetzt, es wird aus diesem Grund nicht eine Rechtssache zurückgewiesen, die noch von keinem innerstaatlichen Gericht gebührend geprüft worden ist» gestrichen.Schluss- und Übergangsbestimmungen Art. 6 1.  Dieses Protokoll liegt für die Hohen Vertragsparteien der Konvention, zur Unterzeichnung auf; sie können ihre Zustimmung, gebunden zu sein, ausdrücken, indem sie es:a) ohne Vorbehalt der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung unterzeichnen; oderb) vorbehaltlich der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung unterzeichnen und später ratifizieren, annehmen oder genehmigen.2.  Die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretär des Europarats hinterlegt.Art. 7 Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach dem Tag folgt, an dem alle Hohen Vertragsparteien der Konvention nach Artikel 6 ihre Zustimmung ausgedrückt haben, durch das Protokoll gebunden zu sein.Art. 8 1.  Die durch Artikel 2 dieses Protokolls eingeführten Änderungen gelten nur für Kandidaten auf Listen, die nach dem Inkrafttreten dieses Protokolls der Parlamentarischen Versammlung gemäss Artikel 22 der Konvention vorgelegt werden.2.  Die durch Artikel 3 dieses Protokolls eingeführte Änderung gilt nicht für anhängige Rechtssachen, bei denen eine der Parteien vor dem Inkrafttreten dieses Protokolls dem Vorschlag einer Kammer des Gerichtshofs widersprochen hat, die Sache an die Grosse Kammer abzugeben.3.  Artikel 4 dieses Protokolls tritt nach Ablauf eines Zeitabschnitts von sechs Monaten nach dem Inkrafttreten dieses Protokolls in Kraft. Artikel 4 dieses Protokolls gilt nicht für Beschwerden, bei denen die endgültige Entscheidung im Sinne des Artikels 35 Absatz 1 der Konvention vor dem Inkrafttreten des Artikels 4 dieses Protokolls ergangen ist.4.  Alle anderen Bestimmungen dieses Protokolls gelten ab seinem Inkrafttreten nach Artikel 7.Art. 9 Der Generalsekretär des Europarats notifiziert den Mitgliedstaaten des Europarats und den anderen Hohen Vertragsparteien der Konvention:a) jede Unterzeichnung;b) jede Hinterlegung einer Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde;c) den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Protokolls nach Artikel 7; undd) jede andere Handlung, Notifikation oder Mitteilung im Zusammenhang mit diesem Protokoll.Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Protokoll unterschrieben.Geschehen zu Strassburg am 24. Juni 2013 in englischer und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist, in einer Urschrift, die im Archiv des Europarats hinterlegt wird. Der Generalsekretär des Europarats übermittelt allen Mitgliedstaaten des Europarats und den anderen Hohen Vertragsparteien der Konvention beglaubigte Abschriften.(Es folgen die Unterschriften)Geltungsbereich am 22. Juli 20213 3 Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereichs ist auf der Publikationsplattform des Bundesrechts «Fedlex» unter folgender Adresse veröffentlicht  (https://www.fedlex.admin.ch/de/treaty).VertragsstaatenRatifikationInkrafttretenAlbanien17. Dezember20151. August2021Andorra27. Mai20151. August2021Armenien30. August20161. August2021Aserbaidschan3. Juli20141. August2021Belgien4. April20181. August2021Bosnien und Herzegowina18. September20201. August2021Bulgarien11. Januar20161. August2021Dänemark*22. Juli20161. August2021Deutschland15. April20151. August2021Estland30. April20141. August2021Finnland17. April20151. August2021Frankreich3. Februar20161. August2021Georgien6. Juli20151. August2021Griechenland5. Oktober20181. August2021Irland24. Juni20131. August2021Island3. Juli20171. August2021Italien21. April20211. August2021Kroatien9. Januar20181. August2021Lettland4. Dezember20171. August2021Liechtenstein26. November20131. August2021Litauen2. September20151. August2021Luxemburg21. Dezember20171. August2021Moldau14. August20141. August2021Monaco13. November20131. August2021Montenegro8. November20131. August2021Niederlande*1. Oktober20151. August2021Aruba1. Oktober20151. August2021Curaçao1. Oktober20151. August2021Karibische Gebiete (Bonaire, Sint Eustatius und Saba)1. Oktober20151. August2021Sint Maarten1. Oktober20151. August2021Nordmazedonien16. Juni20161. August2021Norwegen17. Juni20141. August2021Österreich19. Oktober20171. August2021Polen10. September20151. August2021Portugal16. Januar20171. August2021Rumänien28. Mai20151. August2021Russland25. September20171. August2021San Marino6. November20131. August2021Schweden29. März20161. August2021Schweiz15. Juli20161. August2021Serbien29. Mai20151. August2021Slowakei7. Februar20141. August2021Slowenien4. Juli20171. August2021Spanien*20. September20181. August2021Tschechische Republik18. März20151. August2021Türkei2. Mai20161. August2021Ukraine22. März20181. August2021Ungarn30. November20151. August2021Vereinigtes Königreich10. April20151. August2021Zypern16. Juni20151. August2021* Vorbehalte und ErklärungenDie Vorbehalte und Erklärungen werden in der AS nicht veröffentlicht, mit Ausnahme jener der Schweiz. Die französischen und englischen Texte können auf der Internetseite des Europarates: www.coe.int > Deutsch > Mehr > Vertragsbüro > Gesamtverzeichnis eingesehen oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern, bezogen werden.


text: 0.101.1 (Stand am 21. Juli 2016)1A  0.101.1Übersetzung aus dem englischen und französischen Originaltext2Europäisches Übereinkommen über die an den Verfahren vor der Europäischen Kommission und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte teilnehmenden PersonenAbgeschlossen in London am 6. Mai 1969 Von der Bundesversammlung genehmigt am 3. Oktober 19743 Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 28. November 1974 In Kraft getreten für die Schweiz am 29. Dezember 1974 (Stand am 21. Juli 2016)1 AS 1974 2178; BBl 1974 I 10352 Der französische Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.3 Art. 1 Abs. 1 Bst. c des BB vom 3. Okt. 1974 (AS 1974 2148)Die Mitgliedstaaten des Europarats, die dieses Übereinkommen unterzeichnen,im Hinblick auf die am 4. November 19504 in Rom unterzeichnete Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (im folgenden als «Konvention» bezeichnet);in der Erwägung, dass es für eine bessere Verwirklichung der Ziele der Konvention wichtig ist, den Personen, die an Verfahren vor der Europäischen Kommission für Menschenrechte (im folgenden als «Kommission» bezeichnet) und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (im folgenden als «Gericht» bezeichnet) teilnehmen, bestimmte Immunitäten und Erleichterungen zu gewähren;in dem Wunsch, zu diesem Zweck ein Übereinkommen zu schliessen,haben folgendes vereinbart:4 SR 0.101Art. 1  1.  Dieses Übereinkommen findet auf die folgenden Personen Anwendung:(a)Agenten der Vertragsparteien und die sie unterstützenden Berater und Anwälte;(b)Personen, die in eigenem Namen oder als Vertreter eines der in Artikel 25 der Konvention genannten Antragsteller an Verfahren, die nach Artikel 25 vor der Kommission eingeleitet worden sind, teilnehmen;(c)Anwälte oder Professoren der Rechte, die an Verfahren teilnehmen, um einer der unter Buchstabe (b) genannten Personen beizustehen;(d)Personen, die die Vertreter der Kommission zu ihrer Unterstützung im Verfahren vor dem Gericht bezeichnet haben;(e)Zeugen und Sachverständige sowie andere Personen, die auf Vorladung der Kommission oder des Gerichts an Verfahren vor der Kommission oder dem Gericht teilnehmen.2.  Für die Zwecke dieses Übereinkommens fällt unter die Begriffe «Kommission» und «Gericht» auch ein Unterausschuss, eine Kammer oder Mitglieder dieser beiden Gremien, wenn sie ihre Aufgaben nach den Bestimmungen der Konvention oder den Verfahrensordnungen der Kommission oder des Gerichts ausüben; unter den Begriff «am Verfahren teilnehmen» fällt auch das Einreichen von vorbereitenden Mitteilungen für eine Beschwerde gegen einen Staat der das Recht auf Individualbeschwerde nach Artikel 25 der Konvention anerkannt hat.3.  Fordert der Ministerausschuss bei der Ausübung seiner Befugnisse nach Artikel 32 der Konvention eine in Absatz 1 dieses Artikels erwähnte Person auf, vor dem Ministerausschuss zu erscheinen oder bei ihm schriftliche Erklärungen einzureichen, so finden auf diese Person die Vorschriften dieses Übereinkommens Anwendung.Art. 2 1.  Die in Artikel 1 Absatz 1 dieses Übereinkommens genannten Personen geniessen Immunität von der Gerichtsbarkeit in bezug auf die mündlichen und schriftlichen Erklärungen, die sie gegenüber der Kommission oder dem Gericht abgegeben und die Urkunden und anderen Beweismittel, die sie bei der Kommission oder dem Gericht eingereicht haben.2.  Diese Immunität von der Gerichtsbarkeit besteht nicht, wenn Personen, denen nach dem vorstehenden Absatz Immunität zukommt, Erklärungen, Urkunden oder Beweismittel, die sie bei der Kommission oder dem Gericht abgeben bzw. eingereicht haben, ausserhalb der Kommission oder des Gerichts ganz oder teilweise bekannt machen oder bekannt machen lassen.Art. 3 1.  Die Vertragsparteien erkennen das Recht der in Artikel 1 Absatz 1 dieses Übereinkommens angeführten Personen auf ungehinderten schriftlichen Verkehr mit der Kommission oder dem Gericht an.2.  Für inhaftierte Personen gehört zur Ausübung dieses Rechts insbesondere folgendes:(a)im Falle der Überwachung ihres schriftlichen Verkehrs durch die zuständigen Behörden muss die Absendung und Aushändigung ohne übermässige Verzögerung und ohne Änderung erfolgen;(b)wegen einer Mitteilung, die diese Personen der Kommission oder dem Gericht auf ordnungsgemässem Wege zugesandt haben, dürfen gegen sie keine disziplinarischen Massnahmen in irgendeiner Form ergriffen werden;(c)diese Personen sind berechtigt, über eine Beschwerde an die Kommission und ein sich daraus ergebendes Verfahren mit einem Anwalt, der vor den Gerichten des Staates, in dem sie inhaftiert sind, zugelassen ist, Briefe zu wechseln und sich mit ihm zu beraten, ohne dass irgendeine andere Person zuhört.3.  Bei der Anwendung der vorstehenden Absätze sind weitere Eingriffe einer öffentlichen Behörde nur statthaft, soweit dies gesetzlich vorgesehen ist und in einer demokratischen Gesellschaft im Interesse der nationalen Sicherheit, der Aufdeckung und Verfolgung von Straftaten oder des Schutzes der Gesundheit notwendig ist.Art. 4 1. (a) Die Vertragsparteien verpflichten sich, die in Artikel 1 Absatz 1 dieses Übereinkommens genannten Personen, deren Anwesenheit die Kommission oder das Gericht vorher gestattet hat, nicht zu hindern, sich frei zu bewegen und zu reisen, um an den Verfahren vor der Kommission oder dem Gericht teilzunehmen und danach wieder zurückzukehren.(b)Die Ausübung dieser Bewegungs- und Reisefreiheit darf keinen anderen Einschränkungen unterworfen werden als denen, die gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft im Interesse der nationalen und öffentlichen Sicherheit, der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung, der Verhütung von Straftaten, des Schutzes der Gesundheit und der Moral und des Schutzes der Rechte und Freiheiten anderer notwendig sind.2. (a) Diese Personen dürfen in Durchgangsstaaten oder in dem Staat, in dem das Verfahren stattfindet, wegen Handlungen oder Verurteilungen aus der Zeit vor Beginn ihrer Reise weder verfolgt, noch in Haft gehalten, noch einer sonstigen Beschränkung ihrer persönlichen Freiheit unterworfen werden.(b)Jede Vertragspartei kann bei der Unterzeichnung oder Ratifizierung dieses Übereinkommens erklären, dass die Vorschriften dieses Absatzes nicht auf ihre eigenen Staatsangehörigen Anwendung finden. Eine solche Erklärung kann jederzeit im Wege einer an den Generalsekretär des Europarats gerichteten Notifikation zurückgenommen werden.3.  Die Vertragsparteien verpflichten sich, jeder Person, die die Reise in ihrem Hoheitsgebiet angetreten hat, die Rückkehr in dieses Gebiet zu gestatten.4.  Die Vorschriften der Absätze 1 und 2 dieses Artikels werden nicht mehr angewandt, wenn der Betreffende innerhalb von fünfzehn aufeinanderfolgenden Tagen, nachdem seine Anwesenheit von der Kommission oder denn Gericht nicht mehr verlangt wurde, die Möglichkeit gehabt hat, in das Land, in dem er seine Reise begonnen hatte, zurückzukehren.5.  Bei einem Widerspruch zwischen den sich aus Absatz 2 dieses Artikels ergebenden Verpflichtungen einer Vertragspartei und Verpflichtungen, die sich aus einer Europaratskonvention, einem Auslieferungsvertrag oder einem anderen Rechtshilfevertrag in Strafsachen mit anderen Vertragsparteien ergeben, gehen die Vorschriften des Absatzes 2 vor.Art. 5 1.  Befreiungen und Erleichterungen werden in Artikel 1 Absatz 1 dieses Übereinkommens genannten Personen nur gewährt, um ihnen die Redefreiheit und Unabhängigkeit zu garantieren, die für die Erledigung ihrer Funktionen, Aufgaben und Pflichten oder für die Wahrnehmung ihrer Rechte gegenüber der Kommission oder dem Gericht erforderlich sind.2. (a) Die Kommission oder gegebenenfalls das Gericht ist allein zuständig, die in Artikel 2 Absatz 1 vorgesehene Immunität ganz oder teilweise aufzuheben; sie haben nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, die Immunität in allen Fällen aufzuheben, in denen nach ihrer Auffassung diese Immunität verhindern würde, dass der Gerechtigkeit Genüge geschieht und in denen die vollständige oder teilweise Aufhebung der Immunität die in Absatz 1 dieses Artikels bestimmten Zwecke nicht beeinträchtigt.(b)Die Kommission und das Gericht können von Amtes wegen oder auf einen an den Generalsekretär des Europarats gerichteten Antrag einer Vertragspartei oder einer betroffenen Person die Immunität aufheben.(c)Die Entscheidungen, welche die Aufhebung der Immunität betreffen, sind zu begründen.3.  Bescheinigt eine Vertragspartei, dass die Aufhebung der in Artikel 2 Absatz 1 dieses Übereinkommens vorgesehenen Immunität für ein Verfahren wegen eines Verstosses gegen die nationale Sicherheit erforderlich ist, so hebt die Kommission oder das Gericht die Immunität in dem in der Bescheinigung angegebenen Masse auf.4.  Wird nach einer Entscheidung, durch die die Aufhebung der Immunität versagt worden ist, eine Tatsache bekannt, die geeignet gewesen wäre, einen massgeblichen Einfluss auf die Entscheidung auszuüben, so kann der Antragsteller, falls ihm die Tatsache ebenfalls nicht bekannt war, bei der Kommission oder dem Gericht einen neuen Antrag stellen.Art. 6 Nichts in diesem Übereinkommen darf als Einschränkung oder Aufhebung der Verpflichtungen, die die Vertragsparteien auf Grund der Konvention übernommen haben, ausgelegt werden.Art. 7 1.  Dieses Übereinkommen liegt für die Mitgliedstaaten des Europarats zur Unterzeichnung auf; sie können Vertragspartei werden,(a)indem sie es ohne Vorbehalt der Ratifikation oder der Annahme unterzeichnen oder(b)indem sie es unter Vorbehalt der Ratifikation oder Annahme unterzeichnen und später ratifizieren oder annehmen.2.  Die Ratifikations- oder Annahmeurkunden werden beim Generalsekretär des Europarats hinterlegt.Art. 8 1.  Dieses Übereinkommen tritt einen Monat nach dem Zeitpunkt in Kraft, an dem fünf Mitgliedstaaten des Rates nach Artikel 7 Vertragsparteien des Übereinkommens geworden sind.2.  Für jeden Mitgliedstaat, der das Übereinkommen in einem späteren Zeitpunkt ohne Vorbehalt der Ratifikation oder Annahme unterzeichnet oder der es ratifiziert oder annimmt, tritt es einen Monat nach dem Tag der Unterzeichnung oder der Hinterlegung der Ratifikations- oder Annahmeurkunde in Kraft.Art. 9 1.  Jede Vertragspartei kann bei der Unterzeichnung oder bei der Hinterlegung ihrer Ratifikations- oder Annahmeurkunde dasjenige oder die Hoheitsgebiete bezeichnen, auf die dieses Übereinkommen Anwendung findet.2.  Jede Vertragspartei kann bei der Hinterlegung ihrer Ratifikations- oder Annahmeurkunde oder jederzeit danach durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Erklärung dieses Übereinkommens auf jedes weitere in der Erklärung bezeichnete Hoheitsgebiet erstrecken, dessen internationale Beziehungen sie wahrnimmt oder für das sie Vereinbarungen treffen kann.3.  Jede nach Absatz 2 abgegebene Erklärung kann in bezug auf jedes darin genannte Hoheitsgebiet gemäss dem in Artikel 10 dieses Übereinkommens vorgesehenen Verfahren zurückgenommen werden.Art. 10 1.  Dieses Übereinkommen bleibt auf unbegrenzte Zeit in Kraft.2.  Jede Vertragspartei kann durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Notifikation dieses Übereinkommen für sich kündigen.3.  Diese Kündigung wird sechs Monate nach dem Eingang der Notifikation beim Generalsekretär wirksam. Sie bewirkt jedoch nicht die Entlassung der betreffenden Vertragspartei aus all jenen Verpflichtungen, die sich gegebenenfalls aus diesem Übereinkommen gegenüber einer der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Personen ergeben haben.Art. 11 Der Generalsekretär des Europarats notifiziert den Mitgliedstaaten des Rates:(a)jede Unterzeichnung ohne Vorbehalt der Ratifikation oder Annahme;(b)jede Unterzeichnung unter Vorbehalt der Ratifikation oder Annahme;(c)jede Hinterlegung einer Ratifikations- oder Annahmeurkunde;(d)jeden Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Übereinkommens nach seinem Artikel 8;(e)jede nach Artikel 4 Absatz 2 und Artikel 9 Absätze 2 und 3 eingegangene Erklärung;(f)jede Notifikation, mit der eine Erklärung nach Artikel 4 Absatz 2 zurückgenommen wird, und jede nach Artikel 10 eingegangene Notifikation und den Zeitpunkt, an dem die Kündigung wirksam wird.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Übereinkommen unterschrieben.Geschehen zu London am 6. Mai 1969 in englischer und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist, in einer Urschrift, die im Archiv des Europarats hinterlegt wird. Der Generalsekretär des Europarats übermittelt allen Unterzeichnerstaaten beglaubigte Abschriften.(Es folgen die Unterschriften)Geltungsbereich am 21. Juli 20165 5 AS 1980 160, 1982 2067, 1984 974, 1990 59, 2005 1903 und 2016 2737. Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (www.eda.admin.ch/vertraege).VertragsstaatenRatifikationInkrafttretenBelgien16. März197117. April1971Dänemark  7. März1984  8. April1984Deutschland*  3. April1978  4. Mai1978Finnland27. Februar199128. März1991Frankreich*27. Februar198428. März1984Irland  9. November197110. Dezember1971Island29. Juni199530. Juli1995Italien*  6. Januar1981  7. Februar1981Liechtenstein*26. Januar198427. Februar1984Luxemburg10. September197017. April1971Malta30. April 1971  1. Juni1971Niederlande*28. Januar 197229. Februar1972Aruba a24 Dezember1985  1. Januar1986Curaçao24. August1993  1. Dezember1993Karibische Gebiete (Bonaire,Sint Eustatius und Saba)24. August1993  1. Dezember1993Sint Maarten a24. August1993  1. Dezember1993Norwegen  1. Juli197017. April1971Österreich17. Juli198118. August1981Polen*12. April199613. Mai1996Portugal23. Juli198124. August1981Rumänien  8. April1998  9. Mai1998San Marino22. März198923. April1989Schweden20. Dezember197121. Januar1972Schweiz*28. November197429. Dezember1974Slowenien27. Mai199428. Juni1994Spanien*23. Juni198924. Juli1989Tschechische Republik*27. März199628. April1996Ungarn12. Januar199613. Februar1996Vereinigtes Königreich*24. Februar197117. April1971Guernsey b19. Oktober197120. Oktober1971Insel Man b19. Oktober197120. Oktober1971Jersey b19. Oktober197120. Oktober1971Zypern23. November197017. April1971*Vorbehalte und Erklärungen.Die Vorbehalte und Erklärungen werden in der AS nicht veröffentlicht, mit Ausnahme jener der Schweiz. Die französischen und englischen Texte können auf der Internetseite des Europarates: www.coe.int/de/web/conventions/ eingesehen oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern, bezogen werden.aAnwendungserklärung nach Art. 9 Abs. 1bAnwendungserklärung nach Art. 9 Abs. 2Vorbehalte und Erklärungen Schweiz6Der Schweizerische Bundesrat erklärt, dass Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe (a) des Übereinkommens auf die schweizerischen Staatsangehörigen, die in der Schweiz wegen eines schweren Verbrechens gegen den Staat, die Landesverteidigung oder die Wehrkraft verfolgt werden oder verurteilt worden sind, keine Anwendung findet.6 Art. 1 Abs. 1 Bst. c des BB vom 3. Okt. 1974 (AS 1974 2148)