type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 0.784.161 AS 1985 1217Übersetzung1Fakultatives Zusatzprotokollzum Internationalen FernmeldevertragAbgeschlossen in Nairobi am 6. November 1982Von der Bundesversammlung genehmigt am 26. November 19842Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 1. April 1985In Kraft getreten für die Schweiz am 1. Mai 19851 Der französische Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der entsprechenden Ausgabe dieser Sammlung.2 Art. 1 Abs. 1 zweiter Gegenstand des BB vom 26. Nov. 1984 (AS 1985 1092)Obligatorische Beilegung von Streitfällen Bei der Unterzeichnung des Internationalen Fernmeldevertrags3 (Nairobi 1982) haben die unterzeichneten Regierungsbevollmächtigten das folgende fakultative Zusatzprotokoll über die obligatorische Beilegung von Streitfällen unterschrieben, welches Bestandteil der Schlussakten der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten (Nairobi 1982) ist.Die Mitglieder der Union, die Vertragsparteien dieses fakultativen Zusatzprotokolls zum Internationalen Fernmeldevertrag (Nairobi 1982) sind,in dem Wunsch, für die Beilegung aller Streitfälle, die sich auf die Auslegung oder die Anwendung des Vertrags oder der in Artikel 42 des Vertrags genannten Vollzugsordnungen beziehen, für sich das Zwangsschiedsverfahren in Anspruch zu nehmen,sind wie folgt übereingekommen:Art. 1 Falls keines der in Artikel 50 des Vertrags4 aufgeführten Verfahren in gemeinsamem Einvernehmen gewählt worden ist, werden die Streitfälle, die sich auf die Anwendung des Vertrags oder der in Artikel 42 des Vertrags genannten Vollzugsordnungen beziehen, auf Antrag einer der Parteien einem Zwangsschiedsverfahren unterworfen. Das Verfahren ist das in Artikel 82 des Vertrags festgelegte; Absatz 5 dieses Artikels wird wie folgt geändert:…4 SR 0.784.16Art. 2 Dieses Protokoll liegt für alle Mitglieder, die den Vertrag unterzeichnen, zur Unterzeichnung auf. Es wird nach dem für den Vertrag vorgesehenen Verfahren ratifiziert, und es liegt für die Länder, die Mitglied der Union werden, zum Beitritt auf.Art. 3 Dieses Protokoll tritt am gleichen Tag in Kraft wie der Vertrag, oder am dreissigsten Tag nach der Hinterlegung der zweiten Ratifikationsurkunde oder Beitrittsurkunde, frühestens jedoch bei Inkrafttreten des Vertrags.Für jedes Mitglied, das dieses Protokoll nach seinem Inkrafttreten ratifiziert oder ihm beitritt, tritt dieses Protokoll am dreissigsten Tag nach Hinterlegung der Ratifikationsurkunde oder Beitrittsurkunde in Kraft.Art. 4 Der Generalsekretär notifiziert allen Mitgliederna)die Unterschriften, mit denen dieses Protokoll versehen worden ist, sowie die Hinterlegung der Ratifikationsurkunden oder Beitrittsurkunden;b)den Tag, an dem dieses Protokoll in Kraft tritt.3 SR 0.784.16UnterschriftenZu Urkund dessen haben die Regierungsbevollmächtigten dieses Protokoll in chinesischer, englischer, französischer, russischer und spanischer Sprache in einer Unterschrift unterzeichnet, deren französischer Wortlaut im Streitfall massgebend ist; diese Unterschrift wird im Archiv der Internationalen Fernmeldeunion hinterlegt und verwahrt; die Union übermittelt jedem Unterzeichnerland eine Abschrift.Geschehen zu Nairobi am 6. November 1982.(Es folgen die Unterschriften)


text: 0.784.162 AS 1980 900Internationales Telegrafenreglementvom 11. April 19731In Kraft getreten am 1. September 19741 Der Text dieser Vollzugsordnung ist in der AS und daher in der vorliegenden Sammlung nicht veröffentlicht.


text: 0.784.163 AS 1980 900Internationales Telefonreglementvom 11. April 19731In Kraft getreten am 1. September 19741 Der Text dieser Vollzugsordnung ist in der AS und daher in der vorliegenden Sammlung nicht veröffentlicht.


text: 0.784.181 AS 1981 1355Vereinbarungüber die Ausdehnung des Fernmeldenetzes EURONET auf das Gebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft1Abgeschlossen am 7. Mai 1979In Kraft getreten am 22. August 19791 Dieser Text ist in der AS nicht veröffentlicht. Er kann bei der Generaldirektion der PTT, 3030 Bern, bezogen werden.


text: 0.784.182 AS 1983 322Dreiseitiges Protokollüber den Inhalt der von der Schweizerischen Eidgenossenschaft mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und dem Königreich Schweden andererseits geschlossenen Abkommen über Zusammenarbeit bei den Datennetzen1Abgeschlossen am 18. Dezember 1981In Kraft getreten am 18. Dezember 19811 Dieser Text ist in der AS nicht veröffentlicht. Er kann bei der Generaldirektion der PTT, 3030 Bern, bezogen werden.


text: 0.784.183 AS 1983 322Vierseitiges Protokollüber den Inhalt der zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, dem Königreich Schweden und der Republik Finnland abgeschlossenen Abkommen über Zusammenarbeit bei den Datennetzen1Abgeschlossen am 17. Januar 1983In Kraft getreten am 17. Januar 19831 Dieser Text ist in der AS nicht veröffentlicht. Er kann bei der Generaldirektion der PTT, 3030 Bern, bezogen werden.


text: 0.784.194.5411bs Übersetzung2Vertragzwischen der Schweiz und Italienbetreffend die Legung eines Telegrafen‑ und Telefonkabels im Simplontunnel(Vom 5. Mai 1905)1 BS 13 7422 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.Um die Erstellung neuer, internationaler Telegrafen‑ und Telefonverbindungen zu erleichtern und um den über den Simplonpass führenden Telegrafendrähten 18/37 und 19/42 eine, der Unbill der Witterung weniger ausgesetzte Trasse zu geben, haben das königlich‑italienische Post‑ und Telegrafenministerium und das schweizerische Post‑ und Eisenbahndepartement3 beschlossen, zu gemeinsam zu tragenden Kosten im Simplontunnel ein gemischtes Telegrafen‑ und Telefonkabel zu legen, das Eigentum der beiden Verwaltungen bleiben wird, und haben vereinbart, was folgt:3 Heute: «Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation»Art. 1 Das Kabel wird das Telegrafen‑ und Telefonbüro in Brig durch den Tunnel mit dem Bahnhof Iselle verbinden.Das Kabel hat, was die Herstellung und Leitungsfähigkeit anbetrifft, den in den Ziff. I und II des dem gegenwärtigen Vertrage beigegebenen Pflichtenheftes4 aufgezählten Bedingungen zu genügen; es wird entsprechend den Vorschriften der Ziff. III des genannten Heftes gelegt und gespleisst.Das durch die Unterzeichner des gegenwärtigen Vertrages genehmigte Pflichtenheft wird als integrierender Bestandteil dieses Vertrages betrachtet.4 Dieses Pflichtenheft wurde in der AS nicht veröffentlicht.Art. 2 Die schweizerische Telegrafendirektion hat nach Verständigung mit dem königlich‑italienischen Post‑ und Telegrafenministerium die Lieferung und Legung des Kabels zur öffentlichen Konkurrenz ausgeschrieben.Nach Eingang der Offerten wird sie dem königlich‑italienischen Post- und Telegrafenministerium von jedem Submissionsakt ein Exemplar zur Prüfung zustellen.Gestützt auf die eingegangenen Offerten werden das königlich‑italienische Post‑ und Telegrafenministerium und die schweizerische Telegrafendirektion gemeinsam den Submittenten bestimmen, der mit der Lieferung und Legung des Kabels beauftragt werden soll.Art. 3 Die schweizerische  Telegrafendirektion wird alsdann in ihrem Namen und im Namen des königlich‑italienischen Post‑ und Telegrafenministeriums die Bestellung des Kabels vornehmen.Sie wird darüber wachen, dass die in den Ziff. III und IV des beigeschlossenen Pflichtenheftes aufgeführten Bestimmungen seitens des Lieferanten genau beobachtet werden.Art. 4 Die schweizerische Telegrafendirektion wird mit der Bundesbahnverwaltung einen Vertrag abschliessen, die Teilnahme der beiden Vertragsstaaten an den Erstellungskosten des Kabelkanals im Tunnel und ausserhalb desselben sowie die Kosten für die Auslegung des Kabels betreffend.Dieser Vertrag muss durch das königlich‑italienische Post‑ und Telegrafenministerium und das schweizerische Post‑ und Eisenbahndepartement5 bestätigt und genehmigt werden.5 Heute: «Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation»Art. 5 Jede Verwaltung wird auf ihrem Gebiete ein passendes Lokal zur Aufnahme der Kabelendverschlusskasten, der dazugehörenden Sicherungsapparate sowie der Überführungsisolatoren der oberirdischen Linie herrichten.Dieses Lokal soll auch für die provisorische Aufstellung der für die Abnahmemessungen und die Prüfung des Kabels und der oberirdischen Leitung nötigen Apparate frei benützt werden können. Sowohl für Brig wie für Iselle werden die Verschlusskasten durch die Kabellieferanten, die Sicherungsapparate durch die schweizerische Telegrafendirektion geliefert und montiert.Art. 6 Sobald das Kabel zur Aufnahme des Betriebes bereit sein wird, werden die beiden Vertragsverwaltungen je zwei Beamte an Ort und Stelle schicken, die gemeinsam mit dem Abgeordneten des Lieferanten die im letzten Absatze von Ziff. III sowie in Ziff. VII des Pflichtenheftes erwähnten Messungen und provisorischen Abnahmeversuche vornehmen werden. Die Abgeordneten werden ein Protokoll in dreifacher Ausfertigung aufnehmen, das den interessierten Teilen in je einem Exemplar zugestellt wird.Im weitern werden sie auch für den Ersatz der über die Bergstrecke führenden Drähte 18/37 und 19/42 durch Kabeladern besorgt sein.Art. 7 Die hiernach aufgezählten Kosten, Vorschüsse und Ausgaben werden zu gleichen Teilen, einerseits durch das königlich‑italienische Post‑ und Telegrafenministerium und anderseits durch das schweizerische Post‑ und Eisenbahndepartement (Sektion Telegraf)6 getragen:1.Die Ankaufs‑ und Legungskosten des Kabels, die sich, laut Ziff. VIII des Pflichtenheftes, aus dem in der Offerte des Übernehmers aufgeführten Kilometerpreises ergeben.2.Die Kosten der Erstellung des Kabelkanals, bzw. das Betreffnis dieser Kosten, das zu Lasten des Staatskabels fällt.3.Die Auslegungskosten des Kabels.4.Die Kosten für die an beiden Verbindungspunkten des Kabels zu erstellenden Kanalisationen.5.Die Kosten für die Lieferung und Montierung der an den beiden Endpunkten des Kabels anzubringenden Sicherungsapparate und6.überhaupt alle Kosten, Vorschüsse und irgendwelche andere Ausgaben, die von der Erstellung des Kabels herrühren.Die Verteilung dieser Kosten zwischen den beiden Staaten erfolgt proportional zur Länge des sich auf jedem Gebiet der beiden beteiligten Staaten befindenden Kabels. Es wird vereinbart und zugestanden, dass sich der Grenzpunkt im Innern des Tunnels, bei 9066,1 Meter vom Nordportal des Tunnels befindet.6 Heute: «Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation»Art. 8 Im Monat, der der provisorischen Abnahme des Kabels folgt, wird das königlich‑ italienische Post‑ und Telegrafenministerium der schweizerischen Telegrafendirektion den Betrag seines Anteils von 2/3 an den dem Lieferanten des Kabels zu bezahlenden Preise zustellen und gleich nach der endgültigen Abnahme des Kabels (siehe Art. 10) seinen Anteil an den noch zu bezahlenden Drittel (siehe Ziff.VI des Pflichtenheftes). Die schweizerische Telegrafendirektion wird, unter Beifügung ihres Anteils, die zu zahlende Summe ergänzen und dem Lieferanten das Kabel bezahlen; hierauf wird sie der italienischen Verwaltung davon Mitteilung machen.In dem der Vorweisung der diesbezüglichen Rechnungen folgenden Monat bezahlt das königlich‑italienische Post‑ und Telegrafenministerium der schweizerischen Telegrafendirektion auch seinen Anteil an den andern in Art. 7 aufgezählten Kosten.Art. 9 Das schweizerische Post‑ und Eisenbahndepartement7 verpflichtet sich, auf seine Kosten eine Telefonleitung aus Bronzedraht von 5 mm Durchmesser zwischen der Telefonzentrale in Lausanne und derjenigen in Brig mit Anschluss an das Tunnelkabel erstellen zu lassen und die nötigen Vorkehren zu treffen, damit die Arbeiten sogleich nach Vergebung des Kabels in Angriff genommen und spätestens im November laufenden Jahres beendigt worden.Das königlich‑italienische Post‑ und Telegrafenministerium verpflichtet sich seinerseits, auf seine Kosten und im gleichen Zeitraume, zwischen dem Südende des Kabels und der Telefonzentrale in Mailand eine Telefonleitung, ebenfalls aus Bronzedraht von 5 mm Durchmesser erstellen zu lassen.Diese beiden Leitungen werden mit einem Kabeladerpaar eine direkte telefonische Verbindung Lausanne–Mailand bilden, deren Betriebsverhältnisse durch ein Spezialabkommen zwischen den beiden Staaten geregelt werden.7 Heute: «Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation»Art. 10 Sobald die hiervor erwähnte Telefonleitung betriebsbereit sein wird, werden zwei Delegierte jedes Staates, gemäss letztem Absatz von Ziff. III des Pflichtenheftes, gemeinsam mit einem oder mehreren Vertretern des Lieferanten zu den endgültigen Kabelabnahmevorkehren schreiten und am Schlusse ein Protokoll in dreifacher Ausfertigung aufnehmen, wovon je ein Exemplar jedem Beteiligten zukommen wird.Herrscht über die Ergebnisse Uneinigkeit, so werden die Vertragsstaaten in gemeinsamem Einverständnis diejenigen Massnahmen treffen, die sie als zweckmässig erachten.Art. 11 Die Erhaltung des Kabels in gutem, betriebsfähigem Zustand geschieht ebenfalls auf gemeinschaftliche Kosten; jeder Staat wird sich an diesen im Verhältnis zur Länge des auf seinem Gebiet verlegten Kabels beteiligen.Es wird indessen, im Interesse der Vereinfachung und Beschleunigung der diesbezüglichen Arbeiten, vereinbart, dass die schweizerische Telegrafendirektion sich allein mit dem Unterhalt des Kabels befasst.Diese wird ein Verzeichnis der ihr durch die Prüfung, Aufsuchung und Hebung von Störungen oder Beschädigungen verursachten Kosten anlegen und dasselbe samt den Belegen dem königlich‑italienischen Post‑ und Telegrafenministerium zur Bezahlung seines Kostenanteils zustellen.Art. 12 Der gegenwärtige Vertrag tritt sofort in Kraft. Die auf den Unterhalt des Kabels bezüglichen Bestimmungen können auf ein 6 Monate zum voraus gestelltes schriftliches Gesuch einer der Vertragsparteien jederzeit abgeändert werden.Also doppelt ausgefertigt.Bern, den 5. Mai 1905.Rom, Mai 1905.(Es folgen die Namen der Bevollmächtigten)


text: 0.784.194.5421bs Übersetzung2Übereinkommenzwischen der Schweiz und Italien betreffend Regelungdes Telegrafen‑ und Telefondienstesin dem internationalen Bahnhof DomodossolaAbgeschlossen am 18. Januar 1906Von der Bundesversammlung genehmigt am 29. März 19063Ratifikationsurkunden ausgetauscht am 25. Mai 1906In Kraft getreten am 25. Mai 19061 BS 13 746; BBl 1906 II 4792 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.3 Ziff. 1 Bst. d des BB vom 29. März 1906 (AS 22 177)Der Bundesrat der Schweizerischen EidgenossenschaftundSeine Majestät der König von Italien,vom Wunsche geleitet, den Telegrafen‑ und Telefondienst in dem internationalen Bahnhof Domodossola zu ordnen, haben zu diesem Zwecke, in Ausführung des Art. 15 des Übereinkommens vom 2. Dezember 18994zwischen der Schweiz und Italien betreffend den Anschluss des schweizerischen Bahnnetzes an das italienische durch den Simplon und den Betrieb der Bahnstrecke Iselle Domodossola zu ihren Bevollmächtigten ernannt:(Es folgen die Namen des Bevollmächtigten)welche, nachdem sie sich ihre Vollmachten mitgeteilt und dieselben in guter und gehöriger Form befunden, folgende Artikel vereinbart haben:4 SR 0.742.140.22Art. 1 Die italienische Telegrafenverwaltung errichtet auf dem internationalen Bahnhof in Domodossola ein öffentliches Telegrafenbüro und eine öffentliche Telefonstation.Art. 2 Das öffentliche Telegrafenbüro wird in den Telegrafendraht Nr. 19/42, Brig–Domodossola–Novara, eingeschaltet, während die öffentliche Telefonstation vermittelst einer Telefonschleife an die Telefonzentralstation in Brig angeschlossen wird.Für den Fall, dass in Domodossola eine Telefonzentralstation errichtet wird, hat diese Telefonschleife als Telefonverbindung zwischen den beiden Telefonzentralen in Brig und in Domodossola zu dienen und wird dann die öffentliche Telefonstation auf dem internationalen Bahnhofe in Domodossola mit der Zentralstation dieses Ortes verbunden.Art. 3 Die Kostenverteilung für den Bau und Unterhalt dieser internationalen Telegrafen‑ und Telefondrähte auf die beiden Staaten wird durch ein Spezialabkommen zwischen dem Post‑ und Eisenbahndepartement5 der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Post‑ und Telegrafenministerium des Königreiches Italien geordnet.5 Heute: «Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation»Art. 4 Die Privatkorrespondenz des öffentlichen Telegrafenbüros ist dem Telegrafentarife des Königreiches Italien unterworfen; für die Privatkorrespondenz der öffentlichen Telefonstation gilt das provisorische Abkommen zwischen Italien und der Schweiz vom 20. April/7. Mai 19046.6 [AS 36 803; AS 44 613 Art. 2]Art. 5 Die für die Dienste auf dem Bahnhofe Domodossola und auf der Strecke von Brig nach Domodossola verwendeten schweizerischen und italienischen Beamten und Angestellten der Posten und Telegrafen, der Polizei, der Gesundheits‑ und Tierarztpolizei und des Zolles haben das Recht, in Dienstangelegenheiten die Telegrafen und Telefone der beiden Staaten und diejenigen der Eisenbahnen auf der Strecke von Brig nach Domodossola unentgeltlich zu benutzen. In der Regel sollen diese Telegramme indessen auf den Drähten des öffentlichen Telegrafen befördert werden.Art. 6 Die Eisenbahntelegrafenbüros der Strecke von Brig nach Domodossola sollen Privattelegramme weder übermitteln noch empfangen. Diese Telegramme sollen durch die öffentlichen Büros der beiden Staaten gehen, gemäss der für den internationalen privaten Telegrafenverkehr aufgestellten allgemeinen Regel.Art. 7 1.  Ausnahmsweise, und wenn man sich des nächstgelegenen öffentlichen Telegrafen nicht in nützlicher Weise bedienen kann, sind die Eisenbahntelegrafenbüros von Brig bis Domodossola ermächtigt, auf den Bahndrähten Privattelegramme zu übermitteln und zu empfangen:a)im Falle von Nachforschung nach verirrtem oder verlorenem Gepäck;b)im Falle von Zugsverspätungen oder in Angelegenheit betreffend Reisende, welche irrig gefahren sind;c)im Falle von Nachforschung nach verlorenen Eisenbahnbilletten;d)für Bestellung von Kollektivbilletten;e)in schweren Krankheits‑ oder Unglücksfällen.2.  Diese Privattelegramme müssen an eine der Dienststellen, die auf dem Gebiete des einen oder andern der Bahnhöfe von Brig und Domodossola eingerichtet sind, adressiert werden.Ausserhalb der beiden Bahnhöfe werden keine Privattelegramme bestellt.3.  Die Privattelegramme werden gemäss den in den beiden Ländern in Kraft bestehenden Vorschriften taxiert. Die Taxen verbleiben den Verwaltungen, welche sie erhoben haben, solange das Übereinkommen zwischen der Schweiz und Italien vom 29. Juli 18797 in Kraft besteht; nach der Kündigung des genannten Übereinkommens werden sie gemäss den Bestimmungen des internationalen Telegrafenreglements den beiderseitigen Verwaltungen in Rechnung gestellt.SchlussartikelDas gegenwärtige Übereinkommen soll ratifiziert und die Ratifikationen sollen baldmöglichst in Rom ausgewechselt werden. Es tritt am Tage der Auswechslung, der Ratifikationen in Kraft und bleibt in Wirksamkeit bis zum Ablauf eines Jahres von dem Tage an, an welchem es von dem einen oder andern der hohen vertragschliessenden Teile gekündet wird.7 Dieses Übereinkommen ist ausser Kraft.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten das gegenwärtige Übereinkommen unterschrieben und besiegelt.Geschehen in Rom, in doppelter Ausfertigung, den 18. Januar 1906.G. B. PiodaA di San Giuliano


text: 0.784.195.141  AS 2003 687OriginaltextVereinbarungzwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung des Fürstentums Liechtenstein über die Zusammenarbeit in regulatorischen Fragen des FernmeldebereichesAbgeschlossen am 4. März 1999In Kraft getreten am 1. April 1999 (Stand am 8. Juli 2019)Der Schweizerische Bundesrat und die Regierung des Fürstentums Liechtenstein,in Anbetracht und in Anerkennung der Zusammenarbeit zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein im Post- und Fernmeldebereich seit dem Jahre 1921, insbesondere auf der Grundlage des Vertrages vom 9. Januar 19781 über die Besorgung der Post- und Fernmeldedienste im Fürstentum Liechtenstein durch die Schweizerischen Post-, Telefon- und Telegrafenbetriebe, im folgenden «Post- und Fernmeldevertrag» genannt,unter Berücksichtigung der Tatsache, dass der Fernmeldebereich in beiden Staaten nach Massgabe der jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen zu offenen Märkten übergeht, in denen wirksamer Wettbewerb angestrebt wird,unter Berücksichtigung der besonderen Lage Liechtensteins, die sich aus dem Post- und Fernmeldevertrag vor und nach dessen Beendigung ergibt,im Wunsche, die bisherige Zusammenarbeit im Fernmeldebereich auch unter diesen grundsätzlich geänderten Bedingungen weiterzuführen,haben beschlossen, zu diesem Zweck eine Vereinbarung abzuschliessen, und haben zu ihren Bevollmächtigten ernannt:Der Schweizerische Bundesrat:(Es folgen die Namen der Bevollmächtigten)Seine Durchlaucht der Regierende Fürst von und zu Liechtenstein:(Es folgen die Namen der Bevollmächtigten)die nach Bekanntgabe ihrer in guter und gehöriger Form befundenen VollmachtenFolgendes vereinbart haben:1 [AS 1979 25, 1995 3843, 1998 2533, 2003 684]Art. 1 Zweck  Diese Vereinbarung regelt, unter Wahrung der hoheitlichen Befugnisse beider Parteien, die Zusammenarbeit zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein in regulatorischen Fragen des Fernmeldebereiches nach der Beendigung des Post- und Fernmeldevertrages im Fernmeldebereich und dem Übergang zu offenen Märkten im Hinblick auf wirksamen Wettbewerb.Art. 2 Vollzugsbehörden  Die für den Vollzug dieser Vereinbarung zuständigen Behörden sind:a)für die Schweizerische Eidgenossenschaft: Das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM);b)für das Fürstentum Liechtenstein: Das Amt für Kommunikation (AK).Art. 3 Rechtswirkungen  Unter Vorbehalt von Artikel 7 Absatz 5 begründet diese Vereinbarung Rechte und Pflichten nur zwischen den Parteien. Rechte und Pflichten von Einzelpersonen oder Unternehmen aufgrund der Bestimmungen des innerstaatlichen Rechts, insbesondere aufgrund von Konzessionen, werden von dieser Vereinbarung nicht berührt.Art. 4 Bereiche und Inhalt der Zusammenarbeit  1.  Die Zusammenarbeit erfolgt unter Einbezug der internationalen Beziehungen beider Parteien im Fernmeldebereich und erstreckt sich auf folgende Bereiche:a)Nummerierung;b)Frequenzverwaltung;c)Verwaltung bestimmter Funkkonzessionen;d)Inverkehrbringen, Erstellen und Betreiben von Telekommunikationsanlagen;e)Marktaufsicht;f)weitere regulatorische Fragen.2.  Die Einzelheiten werden in Protokollen geregelt. Die Protokolle bilden Bestandteile dieser Vereinbarung.Art. 5 Form und Umfang der Zusammenarbeit  1.  Die Vollzugsbehörden informieren und konsultieren sich gegenseitig in den unter Artikel 4 genannten Bereichen. Diese Information und Konsultation ist an keine Form gebunden.2.  Zusätzlich zu der Information und Konsultation gemäss Absatz 1 finden halbjährliche Treffen zwischen den Vollzugsbehörden statt. Diese Treffen dienen der Überprüfunga)der Zusammenarbeit im Rahmen dieser Vereinbarung undb)der Notwendigkeit einer Änderung dieser Vereinbarung sowie einer Änderung, Aufhebung und Schaffung von Protokollen.3.  Die Zusammenarbeit umfasst, unter Wahrung der hoheitlichen Befugnisse beider Parteien, insbesondere:a)die Vorbereitung regulatorischer Massnahmen;b)den Austausch von Informationen über die regulatorische und technische Entwicklung auf nationaler und internationaler Ebene;c)die Marktbeobachtung;d)den Austausch von Informationen über die Marktentwicklung;e)den Austausch von Informationen über die internationalen Beziehungen beider Parteien im Fernmeldebereich unter Einschluss von Stellungnahmen im Rahmen internationaler Foren und Organisationen.Art. 6 Internationale Zusammenarbeit  1.  Die Schweizerische Eidgenossenschaft vertritt das Fürstentum Liechtenstein in den von diesem bezeichneten internationalen Foren und Organisationen, die spezifisch im Fernmeldebereich tätig sind. Die Vollzugsbehörden vereinbaren fallweise die Einzelheiten dieser Vertretung.2.  Vorbehalten bleiben Fälle, in denen eine unterschiedliche Interessenlage zwischen den Parteien besteht, sowie Anlässe, an denen die Schweizerische Eidgenossenschaft nicht vertreten ist.3.  Im Rahmen der Vertretung gemäss Absatz 1 informiert und konsultiert das BAKOM die zuständigen liechtensteinischen Behörden rechtzeitig schriftlich oder mündlich und erstattet diesen über die Vertretung Bericht, sofern nichts anderes vereinbart worden ist.Art. 7 Datenschutz  1.  Die zur Durchführung dieser Vereinbarung notwendigen, von den Vollzugsbehörden übermittelten Daten sind unter Berücksichtigung der in der Schweiz und im Fürstentum Liechtenstein geltenden Datenschutzbestimmungen zu bearbeiten und zu sichern. Dabeia)kann die ersuchende Vollzugsbehörde die Daten nur dem Zwecke dieser Vereinbarung entsprechend verwenden;b)gibt die eine Vollzugsbehörde auf Anfrage der anderen Auskunft über die Verwendung der übermittelten Daten;c)dürfen die übermittelten Daten nur durch die Vollzugsbehörden bearbeitet werden.2.  Die übermittelten Daten sind nur so lange aufzubewahren, wie es der Zweck erfordert, für den sie übermittelt worden sind.3.  Die Vollzugsbehörden verpflichten sich, die Übermittlung, den Empfang und die Weitergabe von Daten zu verzeichnen und die übermittelten Daten durch angemessene technische und organisatorische Massnahmen gegen unbefugtes Bearbeiten zu schützen.4.  Die für den Datenschutz zuständigen Behörden der Schweizerischen Eidgenossenschaft und des Fürstentums Liechtenstein überprüfen die Bearbeitung der übermittelten Daten.5.  Der betroffenen Person ist auf Anfrage über die zu ihrer Person vorhandenen Daten sowie über den vorgesehenen Verwendungszweck Auskunft zu erteilen. Eine Verpflichtung zur Auskunftserteilung besteht nicht, soweit das öffentliche Interesse, die Auskunft nicht zu erteilen, das Interesse der betroffenen Person an der Auskunftserteilung überwiegt.Art. 8 Kosten  1.  Der aufgrund dieser Vereinbarung der Schweizerischen Eidgenossenschaft entstehende Aufwand wird vom Fürstentum Liechtenstein abgegolten. Bemessungsgrundlage bilden die vom BAKOM ermittelten Selbstkosten gemäss Kostenleistungsrechnung.2.  Das Nähere regeln die Vollzugsbehörden in einer Verwaltungsvereinbarung.Art. 9 Schaffung, Änderung und Aufhebung von Protokollen  1.  Die Vollzugsbehörden können Protokolle durch schriftliche Übereinkunft jederzeit ändern oder aufheben. Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation und die Liechtensteinische Regierung können zusätzliche Protokolle jederzeit durch schriftliche Übereinkunft neu schaffen.2.  Die Schaffung, Änderung oder Aufhebung von Protokollen werden durch den Austausch diplomatischer Noten bestätigt.Art. 10 Streitbeilegung  1.  Streitfragen, die sich bei der Auslegung dieser Vereinbarung ergeben, sind, sofern sie nicht anlässlich der halbjährlichen Treffen der Vollzugsbehörden oder auf diplomatischem Wege erledigt werden können, einem Schiedsgericht zur Entscheidung zu unterbreiten.2.  Das Schiedsgericht wird auf Verlangen einer der beiden Parteien von Fall zu Fall gebildet, indem jede Partei ein Mitglied bestellt und beide Mitglieder sich auf den Angehörigen eines dritten Staates als Obmann einigen, der von den Parteien zu bestellen ist. Die Mitglieder sind innerhalb von zwei Monaten, der Obmann ist innerhalb von drei Monaten zu bestellen, nachdem die eine Partei der anderen mitgeteilt hat, dass sie die Streitfrage einem Schiedsgericht unterbreiten will.3.  Werden die in Absatz 2 genannten Fristen nicht eingehalten, so kann, sofern nichts anderes vereinbart worden ist, jede Partei den Präsidenten des Internationalen Gerichtshofes ersuchen, die erforderlichen Ernennungen vorzunehmen. Besitzt der Präsident die schweizerische oder liechtensteinische Staatsangehörigkeit oder ist er aus einem anderen Grund verhindert, so soll der Vizepräsident die Ernennungen vornehmen. Besitzt auch der Vizepräsident die schweizerische oder liechtensteinische Staatsangehörigkeit oder ist auch er verhindert, so soll das im Rang nächstfolgende Mitglied des Gerichtshofes, das weder die schweizerische noch die liechtensteinische Staatsangehörigkeit besitzt, die Ernennungen vornehmen.4.  Das Schiedsgericht entscheidet aufgrund der zwischen den Parteien bestehenden Verträge und des allgemeinen Völkerrechts mit Stimmenmehrheit. Seine Entscheidungen sind bindend. Jede Partei trägt die Kosten des von ihr bestellten Schiedsrichters; die Kosten des Obmanns sowie die sonstigen Kosten werden von den Parteien zu gleichen Teilen getragen. Im Übrigen regelt das Schiedsgericht sein Verfahren selbst.Art. 11 Geltungsdauer und Kündigung  Diese Vereinbarung wird auf die Dauer von drei Jahren abgeschlossen. Wird sie nach Ablauf dieser Dauer von einer Partei nicht unter Einhaltung einer Frist von einem Jahr auf das Ende eines Jahres gekündigt, verlängert sich ihre Geltungsdauer jeweils um ein weiteres Jahr.Art. 12 Inkrafttreten  Diese Vereinbarung tritt am 1. April 1999 in Kraft.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten der Parteien diese Vereinbarung mit ihren Unterschriften versehen.Geschehen in Bern, in doppelter Ausfertigung in deutscher Sprache, am 4. März 1999.Für denSchweizerischen Bundesrat:Hans WerderFür die Regierungdes Fürstentums Liechtenstein:Prinz Wolfgang von LiechtensteinProtokoll I2 über die Zusammenarbeit im Bereich der Nummerierung, der Adressierung und der Namen 2 Fassung gemäss Revision vom 9. Dez. 2009, in Kraft getreten durch Notenaustausch am 18. Jan. 2010 (AS 2010 4077). 1 Ziel der Zusammenarbeit  Das Ziel der Zusammenarbeit gemäss diesem Protokoll besteht darin, nach erfolgtem Austritt Liechtensteins aus dem schweizerischen Nummerierungsraum und der Einführung der liechtensteinischen Landeskennzahl 423 und des Nummerierungsplanes gemäss ITU-T E.164 zum 5. April 1999 die Konsultation über die Entwicklung der Nummerierungspläne in beiden Ländern zum Wohle der Benützer aufrecht zu erhalten und die Zusammenarbeit in Form einer Beratung und – in Fällen gesonderter Absprache – einer administrativen und prozeduralen Unterstützung des Amtes für Kommunikation (AK) durch das BAKOM fortzuführen.2 Beratung des AK durch das BAKOM  Das BAKOM stellt dem AK auf spezifische Anfrage seine regulatorische und technische Expertise im Bereich der Nummerierung, der Adressierung und der Namen zur Verfügung und berät dieses.Die Beratung findet durch direkte Kontaktaufnahme zwischen den mit Nummerierungs-, Adressierungs- und Namenfragen betrauten Fachpersonen im BAKOM und AK statt. Die fortdauernde administrative und prozedurale Unterstützung in bestimmten Fällen erfolgt nur auf Grund gesonderter Vereinbarungen. Diese bedürfen keiner besonderen Form.Protokoll II3 über die Zusammenarbeit im Bereich der Frequenzverwaltung 3 Fassung gemäss Revision vom 9. Dez. 2009, in Kraft getreten durch Notenaustausch am 18. Jan. 2010 (AS 2010 4077). 1 Grundsätze für die Zusammenarbeit  Liechtenstein verwaltet hoheitlich das gesamte Frequenzspektrum sowie die Nutzungsrechte und Orbitalpositionen von Satelliten in Übereinstimmung mit den liechtensteinischen Gesetzen und Verordnungen sowie internationalen Vereinbarungen. Nach Massgabe dieses Protokolls leistet das BAKOM dem Amt für Kommunikation (AK) administrative und technische Unterstützung sowie Beratung beim Vollzug der liechtensteinischen Frequenzverwaltung.2 Frequenzverwaltung  2.1 Frequenzzuweisungsplan (Frequency Allocations Plan)  Das BAKOM stellt dem AK auf der Basis des im BAKOM geführten schweizerischen nationalen Frequenzzuweisungsplans (NaFZ) eine Liechtenstein-spezifische Fassung eines Frequenzzuweisungsplanes (FAP) inklusive der dazugehörenden Anlagen wie insbesondere die Schnittstellenanforderungen zur Verfügung.Das BAKOM führt die Liechtenstein-spezifischen Abweichungen im FAP periodisch auf Anweisung und in Konsultation mit dem AK nach.Die Einzelheiten der Zusammenarbeit im Sinne des ersten Absatzes werden zwischen den Verwaltungen, bei Bedarf mittels einer gesonderten Verwaltungsvereinbarung geregelt. Sie enthält insbesondere Einzelheiten über die Art und den Umfang der Unterstützung des BAKOM bei der Entwicklung des FAP sowie die Prozesse für den Unterhalt des FAP durch das BAKOM.2.2 Frequenzregister – Zuteilung und Verteilung von Frequenzen (Frequency Assignment resp. Allotment)  Die individuelle Frequenzzuteilung und Frequenzverteilung erfolgen durch das AK, bei Bedarf nach Vorprüfung der Anträge durch das BAKOM. Sie erfolgen in Übereinstimmung mit dem liechtensteinischen Frequenzzuweisungsplan, den liechtensteinischen Gesetzen und Verordnungen sowie internationalen Vereinbarungen.Das AK erstellt mit der Unterstützung des BAKOM ein liechtensteinisches Frequenzregister, das alle Liechtenstein-spezifischen Angaben in Bezug auf die individuelle Zuteilung von Frequenzen sowie von einzelnen oder mehreren Frequenzbändern in Liechtenstein enthält.2.3 Frequenzkoordinations- und Notifikationsverfahren  Das AK kann das BAKOM gemäss vorhergehender Absprache und Instruktion (Bestimmung von Art und Umfang der Kompetenzen) bei Koordinations- und Notifikationsverfahren mit der Vertretung der liechtensteinischen Interessen beauftragen. Über die abgeschlossenen Verfahren ist Bericht zu erstatten.In Fällen von Interessenskonflikten zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Schweiz oder ausserordentlich hohem Aufwand erfolgt eine rechtzeitige Konsultation zwischen dem BAKOM und dem AK, um im gegenseitigen Einvernehmen eine Lösung zu erzielen.2.4 Register über bestehende Anlagen  Das AK führt ein Register über die liechtensteinischen Funkanlagen insbesondere für die Bereiche Mobilfunkdienste (GSM/UMTS) sowie den Rundfunk (UKW, DAB, TV, DVB). Die Veröffentlichung erfolgt gemäss den liechtensteinischen Rechtsgrundlagen.2.5 Radio Monitoring  Auf Antrag des AK führt das BAKOM im liechtensteinischen Frequenzraum zu Planungszwecken sowie der störungsfreien Frequenznutzung (Qualitätsanalysen und Störungslokalisierung) Messungen durch.Die Parteien können in einer Vereinbarung, die keiner besonderen Form bedarf, insbesondere den Umfang und den Zeitpunkt der Messungen sowie die Modalitäten der Berichterstattung regeln.Sind Messungen im Fürstentum Liechtenstein vor Ort notwendig, werden die BAKOM-Mitarbeitenden gemäss Absprache mit dem AK von Behördenvertretern des Fürstentums Liechtenstein begleitet.2.6 Vertretung in internationalen Funkgremien  Nach Absprache mit dem AK vertritt und unterstützt das BAKOM das Fürstentum Liechtenstein in internationalen Gremien, die der Funkplanung dienen (Artikel 6 der Vereinbarung). Dies sind insbesondere Gruppen der ITU (Sektor Radiocom), frequenzspezifische Subcommittees der CEPT (Electronic Communications Committee – ECC) sowie das unabhängige Büro der CEPT in Kopenhagen (ECO).Die Einzelheiten der Zusammenarbeit im Sinne des ersten Absatzes werden zwischen den Verwaltungen in einer gesonderten Vereinbarung geregelt, die keiner besonderen Form bedarf. Sie enthält insbesondere eine Liste der Gremien, in welchen das BAKOM das Fürstentum Liechtenstein dauernd vertritt.Wo Vollmachten notwendig sind, werden diese durch das AK besorgt bzw. ausgestellt.Protokoll III4 über die Zusammenarbeit im Bereich von bestimmten Nutzungsrechten an Frequenzen für Funkanlagen 4 Fassung gemäss Revision vom 9. Dez. 2009, in Kraft getreten durch Notenaustausch am 18. Jan. 2010 (AS 2010 4077). 1 Grundsatz  Im Rahmen der geltenden liechtensteinischen Gesetze und Verordnungen regelt das Fürstentum Liechtenstein die Einräumung und Verwaltung der diesem Protokoll gemäss Punkt 2 unterstehenden Nutzungsrechte an Frequenzen für Funkanlagen selbständig. Die Regelung dieser Nutzungsrechte an Frequenzen für Funkanlagen kann im Fürstentum Liechtenstein unter Berücksichtigung der geltenden schweizerischen Gesetze und Verordnungen erfolgen.2 Geltungsbereich dieses Protokolls  Die Zusammenarbeit bezieht sich auf bestimmte Nutzungsrechte an Frequenzen für Funkanlagen, die nicht dem Erbringen von Diensten der elektronischen Kommunikation an Dritte dienen (Nutzungsrechte an Frequenzen für Funkanlagen ohne Erbringen von Diensten der elektronischen Kommunikation). Im Zeitpunkt seines Inkrafttretens gilt dieses Protokoll für diejenigen Nutzungsrechte an Frequenzen für Funkanlagen, welche eine individuelle Frequenzzuteilung verlangen.3 Inhalt und Form der Zusammenarbeit  Zur Durchführung dieses Protokolls erfolgt eine Zusammenarbeit zwischen dem Amt für Kommunikation (AK) und dem BAKOM, insbesondere unter Verwendung der für die Behandlung von Frequenzzuteilungsanträgen im BAKOM eingesetzten betrieblichen Einrichtungen.Das BAKOM übernimmt die technische und administrative Behandlung liechtensteinischer Anträge auf Einräumung von Nutzungsrechten an Frequenzen für Funkanlagen im Rahmen dieses Protokolls nach Massgabe der in Punkt 1 bezeichneten Bestimmungen in gleicher Weise wie bei schweizerischen Frequenzzuteilungsanträgen. Allfällige Vorgaben der zuständigen liechtensteinischen Behörden werden in gegenseitigem Einvernehmen berücksichtigt.Die Einräumung und Verwaltung der Nutzungsrechte an Frequenzen für Funkanlagen im Rahmen dieses Protokolls sowie die Erhebung von Gebühren erfolgen durch das AK nach Massgabe der geltenden liechtensteinischen Gesetze und Verordnungen.4 Kontrolle der Ausübung von Nutzungsrechten an Frequenzen für Funkanlagen (Marktaufsicht)  Die Voraussetzungen und das Verfahren der Kontrolle der Ausübung der diesem Protokoll unterstehenden Nutzungsrechte an Frequenzen für Funkanlagen richten sich nach Protokoll V über die Marktaufsicht.Protokoll IV5 über die Zusammenarbeit im Bereich der Funkanlagen 5 Fassung gemäss Revision vom 6. Mai 2019, in Kraft getreten durch Notenaustausch am  8. Juli 2019 (AS 2019 2655).1 Grundsätze der Zusammenarbeit  Dieses Protokoll regelt die Zusammenarbeit zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Schweiz in Bezug auf das Anbieten, die Bereitstellung auf dem Markt, die Inbetriebnahme sowie das Erstellen und Betreiben von Funkanlagen im Fürstentum Liechtenstein.Die Zusammenarbeit in diesem Bereich erfolgt unter Berücksichtigung der Tatsache, dass das Fürstentum Liechtenstein gleichzeitig Teil des schweizerischen Zollgebietes und des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR) ist und Zollvertragsrecht und EWR-Recht nebeneinander Anwendung finden («parallele Verkehrsfähigkeit der Waren»).Weichen Zollvertragsrecht und EWR-Recht voneinander ab, gilt die Kollisionsnorm von Artikel 3 der Vereinbarung vom 2. November 19946 zum Vertrag vom 29. März 1923 über den Anschluss des Fürstentums Liechtenstein an das schweizerische Zollgebiet. In solchen Fällen streben die Vollzugsbehörden möglichst einfache Verfahren an.6 SR 0.631.112.514.62 Inhalt und Bereiche der Zusammenarbeit  2.1 Bereitstellung auf dem Markt von Funkanlagen  Die Parteien stellen fest, dass das Zollvertragsrecht betreffend die Bereitstellung auf dem Markt von Funkanlagen mit dem EWR-Recht, insbesondere mit der Richtlinie 2014/53/EU7, im Wesentlichen übereinstimmt.In Übereinstimmung mit dem EWR-Recht und dem Gesetz vom 22. März 19958 über die Verkehrsfähigkeit von Waren in Verbindung mit der Verordnung vom 19. September 20179 über den Verkehr mit Funkanlagen im Europäischen Wirtschaftsraum sowie dem Zollvertragsrecht ist das Amt für Kommunikation (AK) für die Aufsicht über den Verkehr mit Funkanlagen im Fürstentum Liechtenstein zuständig. Um seinen Rechten und Pflichten unter dem EWR-Recht Rechnung zu tragen, hat das Fürstentum Liechtenstein eine Regelung in Kraft gesetzt, auf deren Grundlage alle Funkanlagen verkehrsfähig sind, die in einem anderen EWR-Mitgliedstaat oder in einem Drittstaat in Übereinstimmung mit dem EWR-Recht insbesondere auf der Grundlage eines Mutual Recognition Agreement (MRA) auf dem Markt bereitgestellt worden sind. Ebenso sind im Fürstentum Liechtenstein alle Funkanlagen verkehrsfähig, die in Übereinstimmung mit dem Zollvertragsrecht auf dem Markt bereitgestellt worden sind.Zur Durchführung dieses Protokolls berät und unterstützt das BAKOM die zuständigen liechtensteinischen Behörden bei der Errichtung des Systems für die Konformitätsbewertung von Funkanlagen sowie in Fragen betreffend die Bereitstellung von Funkanlagen auf dem Markt im Fürstentum Liechtenstein. Diese Beratung und Unterstützung erstreckt sich auf die Behandlung von Anfragen aller Art, insbesondere auf Fragen in Bezug auf:a)die Konformität von Funkanlagen;b)die Voraussetzungen und das Verfahren im Rahmen der Bewertung und Bestätigung der Konformität;c)die Anwendung von Konformitätszeichen;d)die technischen Normen und Vorschriften;e)die Anerkennung ausländischer Fachorganisationen als benannte Stelle.Die Beratung und Unterstützung des BAKOM erfolgt auf der Grundlage von harmonisierten europäischen Normen, sofern diese zur Verfügung stehen, in allen anderen Fällen auf der Grundlage der schweizerischen technischen Vorschriften und, gegebenenfalls, Normen.7 Richtlinie 2014/53/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung von Funkanlagen auf dem Markt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/5/EG; Fassung gemäss ABl. L 153 vom 22.5.2014, S. 62.8 LR-Nr. 947.19 LR-Nr. 947.102.1812.2 Mitteilung von Spezifikationen zu Funkschnittstellen gemäss Artikel 8 der Richtlinie 2014/53/EU  Das BAKOM unterstützt das AK bei der Mitteilung von Spezifikationen zu Funkschnittstellen gemäss Artikel 8 der Richtlinie 2014/53/EU10 an die EFTA-Überwachungsbehörde. Das AK prüft die Möglichkeiten, durch einen direkten Verweis auf die anwendbaren schweizerischen Spezifikationen der Meldepflicht zu genügen. Das BAKOM setzt das AK über jede aktuelle Änderung der Spezifikationen von Funkschnittstellen in Kenntnis.10 Siehe Fussnote zu Ziff. 2.1.2.3 Bereitstellung auf dem Markt und Betrieb von Funkanlagen  Die Zusammenarbeit gemäss diesem Protokoll erstreckt sich auf die Beratung und Unterstützung der zuständigen liechtensteinischen Behörden durch das BAKOM in Bezug auf das Erstellen und das Betreiben von Funkanlagen im Fürstentum Liechtenstein.2.4 Nachträgliche Kontrolle von Funkanlagen (Marktaufsicht)  Die Voraussetzungen und das Verfahren der nachträglichen Kontrolle von im Fürstentum Liechtenstein angebotenen, auf dem Markt bereitgestellten, in Betrieb genommenen sowie erstellten und betriebenen Funkanlagen richten sich nach Protokoll V über die Marktaufsicht.Das BAKOM stellt dem AK die nötigen Informationen über die vom BAKOM festgestellten nicht konformen Funkanlagen zur Verfügung. Das AK trifft die entsprechenden Massnahmen.2.5 Vertretung in internationalen Funkgremien  Das BAKOM vertritt das Fürstentum Liechtenstein in internationalen Gremien im Bereich der Funkanlagen gemäss Artikel 6 dieser Vereinbarung und erstattet dem AK regelmässig Bericht. Dies betrifft insbesondere den Ausschuss für Konformitätsbewertung von Telekommunikationsgeräten und Marktüberwachung11 und dessen Untergruppen.Die Einzelheiten der Zusammenarbeit werden zwischen den Verwaltungen in einer Vereinbarung geregelt, die keiner besonderen Form bedarf. Sie enthält insbesondere eine Liste der Gremien, in welchen das BAKOM das Fürstentum Liechtenstein dauernd vertritt. Wo Vollmachten notwendig sind, werden diese vom AK ausgestellt oder besorgt.11 Telecommunication Conformity Assessment and Market Surveillance Committee, TCAM.2.6 Unterstützung bei der Erfüllung der Pflichten aus dem Abkommen vom 2. Mai 1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum  Das BAKOM unterstützt das Fürstentum Liechtenstein bei der Erfüllung der Pflichten nach dem Abkommen vom 2. Mai 199212 über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere:a)bei der regelmässigen Erstellung von Marktüberwachungsprogrammen gemäss Artikel 18 Ziffer 5 der Verordnung (EG) Nr. 765/200813;b)bei der Erstellung des Berichts über die Überprüfung und Bewertung der Marktüberwachung gemäss Artikel 18 Ziffer 6 der Verordnung (EG) 765/2008;c)bei der Erstellung des Berichts über die Anwendung der Richtlinie 2014/53/EU14 gemäss Artikel 47 Absatz 1 dieser Richtlinie.12 LR-Nr. 0.11013 Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 339/93 des Rates; Fassung gemäss ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 30.14 Siehe Fussnote zu Ziff. 2.1.2.7 Funkanlagen, die zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit von Behörden betrieben werden  a)Das BAKOM bereitet die nötigen Unterlagen zur Erteilung einer Zulassung von Funkanlagen vor, die zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit von Behörden betrieben werden, wenn die Zulassung nur für das Staatsgebiet des Fürstentums Liechtenstein gilt. Für die Erteilung der Zulassung sind die liechtensteinischen Behörden zuständig. Die dem BAKOM entstandenen Kosten werden dem Fürstentum Liechtenstein in Rechnung gestellt.b)Das BAKOM bereitet die nötigen Unterlagen zur Erteilung einer Bewilligung für die Bereitstellung auf dem Markt von Funkanlagen vor, die zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit von Behörden betrieben werden, wenn die Bewilligung nur für das Staatsgebiet des Fürstentums Liechtenstein gilt. Für die Erteilung der Bewilligung sind die liechtensteinischen Behörden zuständig. Die dem BAKOM entstandenen Kosten werden dem Fürstentum Liechtenstein in Rechnung gestellt.Protokoll V15 über die Zusammenarbeit im Rahmen der Marktaufsicht 15 Fassung gemäss Revision vom 6. Mai 2019, in Kraft getreten durch Notenaustausch am  8. Juli 2019 (AS 2019 2655). 1 Grundsätze der Zusammenarbeit  In den von den Protokollen II (Frequenzverwaltung), III (für bestimmte Nutzungsrechte an Frequenzen für Funkanlagen) und IV (Funkanlagen) geregelten Bereichen ist eine Zusammenarbeit im Rahmen der Marktaufsicht im Fürstentum Liechtenstein erforderlich. Diese Zusammenarbeit erfolgt in den von den Protokollen III und IV erfassten Bereichen nach Massgabe der Bestimmungen dieses Protokolls. Die Einzelheiten der Zusammenarbeit im Bereich der Frequenzverwaltung richten sich nach Protokoll II. Unter «Marktaufsicht» im Sinne dieses Protokolls sind alle Massnahmen zu verstehen, die getroffen werden, um zu überprüfen, ob die Bestimmungen des liechtensteinischen Rechts in den von den Protokollen II, III und IV geregelten Bereichen eingehalten werden. Die Verfolgung und Beurteilung von Widerhandlungen obliegen den zuständigen liechtensteinischen Behörden. Die Massnahmen im Rahmen der Marktaufsicht im Fürstentum Liechtenstein richten sich nach den Bestimmungen der liechtensteinischen Gesetze und Verordnungen. Das Amt für Kommunikation (AK) ist verantwortlich für den Vollzug der Marktüberwachung auf dem Staatsgebiet des Fürstentums Liechtenstein und kann beim BAKOM nach Absprache entsprechende Tätigkeiten in Auftrag geben. Das BAKOM informiert das AK über mögliche Durchführungen von Marktüberwachungstätigkeiten im Staatsgebiet des Fürstentums Liechtenstein. Im Rahmen der Zusammenarbeit nach diesem Protokoll informieren sich die Vollzugsbehörden gegenseitig über Widerhandlungen und weitere Vorkommnisse, die in den von den Protokollen II, III und IV geregelten Bereichen Auswirkungen im Hoheitsgebiet der anderen Partei haben können.2 Inhalt und Bereiche der Zusammenarbeit  Die Zusammenarbeit nach diesem Protokoll erstreckt sich auf eine Beteiligung des BAKOM an Massnahmen, die von den zuständigen liechtensteinischen Behörden im Rahmen der Marktaufsicht getroffen werden. Sie erfolgt in gegenseitigem Einvernehmen und auf Antrag der zuständigen liechtensteinischen Behörden und besteht in einer Beratung und Unterstützung der zuständigen liechtensteinischen Behörden im Einzelfall, gegebenenfalls vor Ort.2.1 Bestimmte Nutzungsrechte an Frequenzen für Funkanlagen  Die Kontrolle über die Ausübung der erfassten Nutzungsrechte nach Protokoll III an Frequenzen für Funkanlagen obliegt den zuständigen liechtensteinischen Behörden. Bei Störungen oder nicht ordnungsgemässer Ausübung dieser Nutzungsrechte an Frequenzen für Funkanlagen treffen die zuständigen liechtensteinischen Behörden die erforderlichen Massnahmen der Marktaufsicht. Auf Antrag berät und unterstützt das BAKOM die zuständigen liechtensteinischen Behörden.2.2 Nachträgliche Kontrolle von Funkanlagen  Die nachträgliche Kontrolle der im Fürstentum Liechtenstein angebotenen, auf dem Markt bereitgestellten, in Betrieb genommenen sowie erstellten und betriebenen Funkanlagen obliegt den zuständigen liechtensteinischen Behörden. Diese treffen die zur Wahrnehmung der Marktaufsicht erforderlichen Massnahmen. Auf Antrag berät und unterstützt das BAKOM die zuständigen liechtensteinischen Behörden insbesondere bei der Kontrolle von Prüfberichten, Konformitätsbescheinigungen und anderen zweckdienlichen Nachweisen sowie bei der Durchführung und Auswertung von Messungen. Ausserdem unterstützt das BAKOM die liechtensteinischen Behörden durch die Weitergabe von Informationen betreffend die Marktaufsicht, die auf Grund von Zollmeldungen oder anderen Quellen erhoben werden. Der Mehraufwand für das BAKOM im Zusammenhang mit der Datenbeschaffung, Weiterleitung und Ausbildung der Mitarbeitenden wird pauschal entschädigt.


text: 0.784.4021bs Übersetzung2Internationales Abkommenbetreffend die Verwendung des Rundspruchs im Interesse des FriedensAbgeschlossen in Genf am 23. September 1936Von der Bundesversammlung genehmigt am 16. Dezember 19383Schweizerische Ratifikationsurkunde  hinterlegt am 30. Dezember 1938In Kraft getreten für die Schweiz am 28. Februar 1939 (Stand am 7. März 2006)1 BS 13 730; BBl 1938 II 5242 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.3 AS 55 144Albanien, die Republik Argentinien, Österreich, Belgien, die Vereinigten Staaten von Brasilien, das Vereinigte Königreich von Grossbritannien und Nordirland, Chile, Kolumbien, Dänemark, die Dominikanische Republik, Ägypten, Spanien, Estland, Frankreich, Griechenland,  Indien, Litauen, Luxemburg, die Vereinigten Staaten von Mexiko, Norwegen, Neuseeland, die Niederlande, Rumänien, die Schweiz,die Tschechoslowakei, die Türkei, die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und Uruguay,in Erkenntnis der Notwendigkeit, durch gemeinsam aufgestellte Regeln zu verhindern, dass der Rundspruch in einer dem guten internationalen Einvernehmen zuwiderlaufenden Weise verwendet werde,und von dem Wunsche beseelt, durch Anwendung dieser Regeln von den Möglichkeiten Gebrauch zu machen, die diese Art der Gedankenübertragung für ein besseres gegenseitiges Verständnis der Völker bietet:haben beschlossen, zu diesem Ende ein Abkommen zu treffen und haben zu ihren Bevollmächtigten ernannt:(Es folgen die Namen der Bevollmächtigten)die, nachdem sie sich ihre Vollmachten mitgeteilt und sie in guter und gehöriger Form befunden haben, über folgende Vorschriften übereingekommen sind:Art. 1 Die vertragsschliessenden Teile verpflichten sich gegenseitig, auf ihren Gebieten jede Sendung zu verbieten, die zum Schaden des guten internationalen Einvernehmens die Einwohner irgendeines Gebietes zu Handlungen gegen die Ordnung im Innern oder gegen die Sicherheit eines Gebietes der vertragsschliessenden Teile aufreizen könnte, und nötigenfalls unverzüglich die Einstellung solcher Sendungen zu veranlassen.Art. 2 Die vertragsschliessenden Teile verpflichten sich gegenseitig, darüber zu wachen, dass die von den Stationen ihrer Gebiete verbreiteten Sendungen weder eine Aufreizung zum Krieg gegen einen andern vertragsschliessenden Teil noch eine Aufreizung zu Handlungen, die zum Krieg führen könnten, enthalten.Art. 3 Die vertragsschliessenden Teile verpflichten sich gegenseitig, auf ihren Gebieten jede Sendung zu verbieten, die durch Behauptungen, deren Unrichtigkeit den für die Sendung verantwortlichen Personen bekannt ist oder bekannt sein sollte, dem guten internationalen Einvernehmen schaden könnte, und nötigenfalls unverzüglich die Einstellung solcher Sendungen zu veranlassen.Sie verpflichten sich ausserdem, gegenseitig darüber zu wachen, dass jede Sendung, die durch unrichtige Behauptungen dem guten internationalen Einvernehmen schaden könnte, sobald als möglich durch die wirksamsten Mittel berichtigt werde, selbst wenn die Unrichtigkeit sich erst nach der Verbreitung herausgestellt hat.Art. 4 Die vertragsschliessenden Teile verpflichten sich gegenseitig, darüber zu wachen – insbesondere in Krisenzeiten –, dass die Stationen ihrer Gebiete über die internationalen Beziehungen nur solche Nachrichten verbreiten, deren Richtigkeit durch die für die Verbreitung dieser Nachrichten verantwortlichen Personen mit allen ihnen zu Gebote stehenden Mitteln überprüft worden ist.Art. 5 Jeder vertragsschliessende Teil verpflichtet sich, den andern vertragsschliessenden Teilen auf ihr Verlangen diejenigen Informationen zur Verfügung zu stellen, die seiner Ansicht nach die Verbreitung von Sendungen durch die verschiedenen Rundspruchdienste fördern könnten, die auf die Vermittlung einer bessern Kenntnis seiner Kultur und seiner besondern Lebensbedingungen, sowie der Entwicklung seiner Beziehungen mit andern Völkern und seines Beitrages zur Organisation des Friedens abzielen.Art. 6 Um den aus den vorhergehenden Artikeln sich ergebenden Verpflichtungen volle Wirkung zu sichern, verpflichten sich die vertragsschliessenden Teile gegenseitig, zuhanden der von der Regierung direkt abhängigen Rundspruchdienste zweckentsprechende Anweisungen und Reglemente zu erlassen und für deren Anwendung durch die Rundspruchdienste zu sorgen.Zum gleichen Zweck verpflichten sich die vertragsschliessenden Teile gegenseitig, zuhanden der autonomen Rundspruchunternehmungen entweder in den Gründungsakt eines nationalen Instituts oder in die einer konzessionierten Gesellschaft auferlegten Bedingungen, oder in die auf die andern privaten Unternehmungen anwendbaren Reglemente zweckentsprechende Vorbehalte aufzunehmen und die notwendigen Massnahmen für die Sicherung ihrer Anwendung zu treffen.Art. 7 Entsteht zwischen den vertragsschliessenden Teilen Streit über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens und kann dieser auf diplomatischem Weg nicht in befriedigender Weise beigelegt werden, so ist er gemäss den Bestimmungen zu erledigen, die über die Erledigung internationaler Streitfälle zwischen den Parteien in Kraft sind.Bestehen keine solchen Bestimmungen zwischen den am Streit beteiligten Parteien, so werden diese den Streitfall einem Schieds‑ eventuell Gerichtsverfahren unterwerfen. Einigen sie sich nicht über die Wahl eines andern Gerichts, so werden sie den Streitfall, auf Verlangen einer der am Streit beteiligten Parteien, dem Ständigen Internationalen Gerichtshof4 unterbreiten, sofern sie sämtlich an dem auf diesen Gerichtshof bezüglichen Protokoll vom 16. Dezember 1920 beteiligt sind, andernfalls einem Schiedsgericht, das auf Grund des Haager Abkommens vom 18. Oktober 19075 zur friedlichen Erledigung internationaler Streitfälle bestellt wird.Bevor die vertragsschliessenden Teile die in den obigen Absätzen bezeichneten Verfahren einschlagen, können sie im gemeinsamen Einverständnis die guten Dienste der Internationalen Kommission für geistige Zusammenarbeit anrufen, welche zu diesem Zwecke einen besondern Ausschuss zu bilden hat.4 Der Ständige Internationale Gerichtshof wurde aufgelöst durch den Beschluss der Völkerbundsversammlung vom 18. April 1946 (BBl 1946 II 1227) und ersetzt durch den Internationalen Gerichtshof [AS 1948 1047].5 SR 0.193.212Art. 8 Dieses Abkommen, dessen französischer und englischer Text in gleicher Weise massgebend sein soll, trägt das Datum des heutigen Tages und wird bis zum 1. Mai 1937 jedem Völkerbundsmitglied zur Unterzeichnung offen stehen, oder jedem Nichtvölkerbundsmitglied, das an der Konferenz, die dieses Abkommen ausgearbeitet hat, vertreten war, oder jedem dem Völkerbund nichtangehörenden Staat, dem der Völkerbundsrat eine Kopie dieses Abkommens zu diesem Zwecke mitteilen wird.Art. 9 Das Abkommen bedarf der Ratifikation. Die Mitteilungen der Ratifikation sind dem Generalsekretär des Völkerbundes zu übermitteln. Dieser wird die Hinterlegung allen Mitgliedern des Völkerbundes sowie den im vorhergehenden Artikel bezeichneten Nichtmitgliedstaaten bekannt geben.Art. 10 Vom 1. Mai 1937 an kann jedes Mitglied des Völkerbundes und jeder im Artikel 8 bezeichnete Nichtmitgliedstaat diesem Abkommen beitreten.Die Mitteilungen des Beitrittes sind dem Generalsekretär des Völkerbundes6 zu übermitteln. Dieser wird die Hinterlegung allen Mitgliedern des Völkerbundes sowie allen im genannten Artikel bezeichneten Nichtmitgliedstaaten mitteilen.6 Nach der Auflösung des Völkerbundes ist das Generalsekretariat der Vereinten Nationen mit den hier erwähnten Funktionen betraut (BBl 1946 II 1222 1227 ff.).Art. 11 Der Generalsekretär des Völkerbundes hat dieses Abkommen, entsprechend den Vorschriften des Artikels 18 des Völkerbundspaktes, 60 Tage nach Empfang der sechsten Ratifikation oder Beitrittserklärung einzutragen.Dieses Abkommen tritt am Tage der Eintragung in Kraft.Art. 12 Jede spätere Ratifikation oder jeder spätere Beitritt wird 60 Tage nach dem Tage wirksam, an dem der Generalsekretär des Völkerbundes7 die Urkunde hierüber erhalten hat.7 Siehe Fussn. zu Art. 10 Abs. 2.Art. 13 Dieses Abkommen kann durch eine Mitteilung an den Generalsekretär des Völkerbundes8 gekündigt werden. Diese Mitteilung wird ein Jahr nach ihrem Empfang wirksam.Der Generalsekretär wird allen Völkerbundsmitgliedern und allen in Artikel 8 bezeichneten Nichtmitgliedstaaten die auf diese Weise empfangenen Kündigungen mitteilen.Dieses Abkommen wird aufhören, wirksam zu sein, wenn infolge Kündigungen die Zahl der vertragsschliessenden Teile weniger als sechs beträgt.8 Siehe Fussn. zu Art. 10 Abs. 2.Art. 14 Jeder vertragsschliessende Teil kann bei der Unterzeichnung, der Ratifikation, dem Beitritt oder später durch einen schriftlichen an den Generalsekretär des Völkerbundes9 gerichteten Akt erklären, dass dieses Abkommen auf die Gesamtheit oder einen Teil seiner Kolonien, Protektorate, überseeischen Gebiete oder seiner Oberhoheit oder seinem Mandat unterstellten Gebiete Anwendung finden wird. Dieses Abkommen findet 60 Tage nach Empfang der Erklärung Anwendung auf das Gebiet oder die Gebiete, die in der Erklärung aufgezählt sind. Mangels einer solchen Erklärung wird das Abkommen auf keines dieser Gebiete Anwendung finden.Jeder vertragsschliessende Teil kann jederzeit nachträglich durch eine Mitteilung an den Generalsekretär des Völkerbundes10 erklären, dass dieses Abkommen aufhören werde, auf die Gesamtheit oder einen Teil seiner Kolonien, Protektorate, überseeischen Gebiete oder der seiner Oberhoheit oder seinem Mandat unterstellten Gebiete Anwendung zu finden. Das Abkommen wird ein Jahr nach Empfang dieser Mitteilung aufhören, auf das bzw. auf die in ihr bezeichneten Gebiete Anwendung zu finden.Der Generalsekretär wird allen Völkerbundsmitgliedern sowie den in Artikel 8 bezeichneten Nichtmitgliedstaaten alle Erklärungen mitteilen, die er auf Grund dieses Artikels empfangen hat.9 Siehe Fussn. zu Art. 10 Abs. 2.10 Siehe Fussn. zu Art. 10 Abs. 2.Art. 15 Der Antrag auf Abänderung dieses Abkommens kann jederzeit von einem vertragsschliessenden Teil in Form einer Mitteilung an den Generalsekretär des Völkerbundes11 gestellt werden. Der Generalsekretär des Völkerbundes12 hat diese Mitteilung den andern vertragsschliessenden Teilen zur Kenntnis zu bringen. Schliessen sich wenigstens ein Drittel von ihnen diesem Antrag an, so kommen die vertragsschliessenden Teile überein, zwecks Abänderung des Abkommens zusammenzutreten.In diesem Fall hat der Generalsekretär dem Völkerbundsrat oder der Völkerbundsversammlung die Einberufung einer Konferenz zur Abänderung des Abkommens vorzuschlagen.Geschehen in Genf, am 23. September 1936, in einer einzigen Ausfertigung, die im Archiv des Sekretariates des Völkerbundes13 hinterlegt wird. Eine beglaubigte Abschrift wird allen Völkerbundsmitgliedern und den in Artikel 8 bezeichneten Nichtmitgliedstaaten überreicht werden.11 Siehe Fussn. zu Art. 10 Abs. 2.12 Siehe Fussn. zu Art. 10 Abs. 2.13 Siehe Fussn. zu Art. 10 Abs. 2.Unterschriften(Es folgen die Unterschriften)Geltungsbereich am 5. Oktober 2005 VertragsstaatenRatifikationBeitritt (B)Nachfolgeerklärung (N)InkrafttretenAfghanistan*  8. Februar1985 B  9. April1985Ägypten29. Juli193827. September1938Brasilien11. Februar193812. April1938Bulgarien*17. Mai1972 B16. Juli1972Chile20. Februar194020. April1940Dänemark11. Oktober1937  2. April1938El Salvador18. August1938 B17. Oktober1938Finnland29. November1938 B28. Januar1939Guatemala18. November1938 B17. Januar1939Heiliger Stuhl  5. Januar1967 B  6. März1967Indien11. August1937  2. April1938Irland25. Mai1938 B24. Juli1938Kamerun19. Juni1967 N  1. Januar1960Laos23. März1966 B22. Mai1966Liberia16. September2005 B15. November2005Luxemburg  8. Februar1938  8. April1938Malta  1. August1966 N21. September1964Mauritius18. Juli1969 N12. März1968Mongolei*10. Juli1985 B  8. September1985Neuseeland27. Januar1938  2. April1938Norwegen  5. Mai1938  4. Juli1938Russland*  3. Februar1983  4. April1983Schweden22. Juni1938 B21. August1938Schweiz30. Dezember193828. Februar1939Simbabwe  1. Dezember1998 N18. April1980Südafrika  1. Februar1938 B  2. April1938Südwestafrika  1. Februar1938 B  2. April1938Ungarn*20. September1984 B19. November1984*Vorbehalte und Erklärungen siehe hiernach.Vorbehalte und Erklärungen AfghanistanDie Demokratische Republik Afghanistan betrachtet sich durch die Bestimmungen des Artikels 7 des Abkommens nicht gebunden, weil aufgrund dieses Artikels im Falle eines Streites zwischen den Hohen Vertragschliessenden Parteien über die Auslegung und die Anwendung des genannten Abkommens der Streitfall auf Verlangen einer einzigen der betroffenen Parteien dem Internationalen Gerichtshof zum Entscheid unterbreitet werden kann.Bulgarien1.  Die Volksrepublik Bulgarien betrachtet sich als nicht gebunden durch die Bestimmung von Artikel 7 des Abkommens, die eine Prüfung der Streitfälle unter Vertragsstaaten durch den Internationalen Gerichtshof auf Antrag einer der Parteien vorsieht. Ein Schiedsspruch des Internationalen Gerichtshofes über einen Streitfall zwischen der Volksrepublik Bulgarien und einem anderen Vertragsstaat des Abkommens, der dem Internationalen Gerichtshof ohne Zustimmung der Volksrepublik Bulgarien unterbreitet wurde, wird als ungültig betrachtet.2.  Die Volksrepublik Bulgarien wird die Grundsätze des Abkommens im Verhältnis zu allen Vertragsstaaten auf der Grundlage der Gegenseitigkeit anwenden. Das Abkommen wird jedoch nicht so ausgelegt, als würde es Verpflichtungen zwischen Staaten schaffen, die keine diplomatischen Beziehungen unterhalten.MongoleiDie Mongolische Volksrepublik erklärt, dass sie sich das Recht vorbehält, alle erforderlichen Massnahmen zu treffen, um ihre Interessen sowohl im Falle einer Nichteinhaltung der Bestimmungen des Abkommens durch andere Staaten als auch im Falle anderer die Interessen der Mongolischen Volksrepublik verletzenden Handlungen zu schützen.RusslandGleiche Vorbehalte wie Bulgarien.UngarnGleicher Vorbehalt wie Afghanistan.


text: 0.784.403.1  Radioreglement vom 17. November 19951In Kraft getreten am 1. Juni 1998 (Stand am 27. November 2020)1 Der Text des 1995 in Genf (WRC-95) ausgearbeiteten und durch die Weltfunkkonferenzen Genf 1997 (WRC-97), Istanbul 2000 (WRC-2000), Genf 2003 (WRC-03) Genf 2007 (WRC-07), Genf 2012 (WRC-12), Genf 2015 (WRC-15) und Sharm el-Sheikh (WRC-19, in Kraft getreten am 27. November 2020) geänderten Radioreglements, mit seinen als Referenz integrierten Anhängen, Entschliessungen, Empfehlungen und ITU-R-Empfehlungen, ist nicht in der AS publiziert (siehe AS 2005 5673, 2020 6363).  Die folgenden Texte auf Französisch, Englisch, Spanisch, Arabisch, Chinesisch und Russisch können bei der Internationalen Fernmeldeunion, Département vente et marketing, Place des Nations, CH-1221 Genève 20 (ITU: www.itu.int) kostenlos abgerufen oder gegen Bezahlung bezogen werden: a. die Ausgabe 2016 des Radioreglements  (http://handle.itu.int/11.1002/pub/80da2b36-en);  b. die Schlussakte der WRC-19 einschliesslich der letzten Änderungen des Radio-reglements (https://www.itu.int/pub/R-ACT-WRC/en); c. sobald verfügbar, die Ausgabe 2020 des Radioreglements  (http://handle.itu.int/11.1002/pub/80da2b36-en).  Die englischen und französischen Fassungen können ausserdem in der Bibliothek des Bundesamtes für Kommunikation, Zukunftstrasse 44, CH-2501 Biel (BAKOM: www.bakom.ch) eingesehen werden.


text: 0.784.403.198 AS 1991 1347Briefwechsel vom 17. Februar/30. Juni 1971zwischen der Schweiz und Brasilienbetreffend das Erteilen von Konzessionenfür FunkamateureIn Kraft getreten am 30. Juni 1971Übersetzung des portugiesischen OriginaltextesSchweizerische BotschaftRio de Janeiro, den 30. Juni 1971Herrn Mário Gibson BarbozaStaatsministerfür auswärtige AngelegenheitenBrasiliaHerr Staatsminister,Ich beehre mich, Ihnen den Empfang Ihrer wie folgt verfassten Note vom 17. Februar 1971 zu bestätigen:«Herr Geschäftsträger,1.  Ich habe die Ehre, mich auf Ihre Note vom 18. November 1970 zu beziehen, wie auch auf die vorangehenden Unterhandlungen zwischen den brasilianischen und schweizerischen Regierungen über die Möglichkeit, ein Gegenseitigkeitsabkommen abzuschliessen, wonach Radio-Amateure, die in dem einen Lande zugelassen sind, ihre Sendestationen ebenfalls in dem anderen Lande betätigen können, gemäss den Bedingungen von Artikel 41 der Internationalen Radio-Vorschriften (Genf, 1959)1.2.  Gemäss Buchstaben B von Artikel 8 der Vorschriften über Radio-Amateurdienste (Dekret Nr. 58.555/66, veröffentlicht im ‹Diário Oficial› am 3. Juni 1966) erlaube ich mir, Ihnen folgenden Vorschlag zu unterbreiten:I.Jeder lizenzierte Radio-Amateur, der einen von seiner Regierung zugelassenen Sender betätigt, wird von der Regierung des anderen Landes ermächtigt, seinen Sender ebenfalls auf dem Gebiet des anderen Landes zu betätigen, mit gegenseitiger Wirkung und unter den nachstehenden Bedingungen.II.Der in seinem Lande zugelassene Radio-Amateur muss von der zuständigen Verwaltungsbehörde der anderen Regierung eine entsprechende Lizenz erlangen, bevor er befugt ist, seine Sendestation gemäss den Bedingungen von Absatz I zu betätigen.III.Die zuständige Verwaltungsbehörde jeder Regierung kann eine Lizenz ausstellen, gemäss Absatz II, unter von der betreffenden Regierung festzulegenden Bedingungen, einschliesslich des Rechtes, diese Lizenz jederzeit, nach Gutdünken, zu entziehen.3.  Falls die Schweizerische Regierung mit obigen Bestimmungen einverstanden ist, schlage ich vor, dass diese Note und Ihre Antwort gleichen Inhalts ein Abkommen zwischen unseren Ländern darstelle, das unter dem Datum Ihrer Antwort in Kraft tritt und von jedem der beiden Länder aufgehoben werden kann, mit einer schriftlichen Kündigungsfrist von sechs Monaten.»Ich teile Ihnen mit, dass die schweizerische Regierung dem Wortlaut Ihrer Note zugestimmt hat, die so, zusammen mit der vorliegenden Antwort, ein am heutigen Datum in Kraft tretendes Abkommen zwischen unseren beiden Regierungen bildet.Ich benütze auch diesen Anlass, um Sie meiner ausgezeichneten Hochachtung zu versichern.William RochSchweizerischer Geschäftsträger1 SR 0.784.403


text: 0.784.403.245 (Stand am 10. Juni 1997)1as  (Stand am 10. Juni 1997)0.784.403.245Notenaustauschvom 19. Dezember 1989/21. März 1990zwischen der Schweiz und Chilebetreffend das Erteilen von Konzessionen für FunkamateureIn Kraft getreten am 21. März 19901 AS 1990 1990Übersetzung2Eidgenössisches DepartementBern, den 21. März 1990für auswärtige AngelegenheitenAn die Chilenische BotschaftBernDas Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten beehrt sich, der Chilenischen Botschaft den am 19. Dezember 1989 erfolgten Empfang ihrer Note zu bestätigen, deren Wortlaut folgender ist:«Die Chilenische Botschaft beehrt sich, dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten folgendes zur Kenntnis zu bringen:Auf Anweisung ihrer Regierung schlägt die Botschaft auf der Grundlage der Gegenseitigkeit und gemäss den einschlägigen Bestimmungen des Internationalen Radioreglements den Abschluss eines Abkommens zwischen den beiden Staaten betreffend das Erteilen von Konzessionen für Funkamateure vor, welche Angehörige eines der beiden Staaten sind und auf dem Gebiet des anderen Staates eine Funkstation betreiben:1.Jeder Angehörige eines der beiden Staaten, welcher im Besitze einer von der zuständigen Behörde seines Heimatstaates erteilten, gültigen Konzession (ursprüngliche Konzession) zur Errichtung und zum Betrieb einer Funkamateur-Station ist, kann von der zuständigen Behörde des anderen Staates die Bewilligung erhalten, diese Tätigkeit auf dem Gebiet des letzteren auszuüben.2.Ein Angehöriger eines der beiden Staaten, welcher sich endgültig und dauernd oder nur vorübergehend im anderen Staat aufhält und keine von der zuständigen Behörde seines Heimatstaates erteilte, gültige Konzession besitzt, kann eine solche Konzession zu den gleichen Bedingungen wie die Angehörigen des anderen Staates erlangen.3.Die Konzessionen werden gemäss den internen Rechtsvorschriften jeden Staates erteilt werden. Sie können jederzeit von der zuständigen Behörde aufgehoben werden.4.Die zuständige Behörde des anderen Staates kann die zuständige Behörde des Staates, der die ursprüngliche Konzession erteilt hat, über Verstösse unterrichten, welche Angehörige des letzteren Staates gegen die Fernmeldegesetzgebung begangen haben.5.Das Internationale Radioreglement (Genf 1982)3 und die in jedem Staat geltenden internen Rechtsvorschriften bleiben vorbehalten.6.Sollte für die beiden Staaten auf diesem Gebiet ein multilaterales Übereinkommen in Kraft treten, so würden seine Bestimmungen denen des vorliegenden Abkommens vorgehen.Die Botschaft schlägt dem Departement vor, dass diese Note und die Antwort des Departements ein Abkommen zwischen den beiden Staaten betreffend das Erteilen von Konzessionen für Funkamateure, die Angehörige eines der beiden Staaten sind und auf dem Gebiet des anderen Staates eine Funkstation betreiben, bilden. Dieses Abkommen wird am Datum der Antwort des Departements in Kraft treten und jederzeit mittels sechs Monate zum voraus erfolgter, schriftlicher Bekanntgabe an die andere Partei gekündigt werden können.Die Chilenische Botschaft benützt auch diesen Anlass, um das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten ihrer ausgezeichneten Hochachtung zu versichern.»Das Departement beehrt sich, der Botschaft das Einverständnis seiner Regierung mit dem Vorgenannten bekanntzugeben.Damit tritt das zwischen den beiden Staaten so verwirklichte Abkommen am heutigen Tag in Kraft.Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten benützt auch diesen Anlass, um die Chilenische Botschaft seiner ausgezeichneten Hochachtung zu versichern.2 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.3 SR 0.784.403


text: 0.784.403.332?1?  (Stand am 10. Juni 1997)0.784.403.332Briefwechselvom 18. April 1979/10. Januar 1980zwischen der Schweiz und Spanienbetreffend das Erteilen von Konzessionen für FunkamateureIn Kraft getreten am 25. Januar 19801 AS 1990 1992Übersetzung2Der VorsteherBern, den 10. Januar 1980des Eidgenössischen Departementesfür auswärtige AngelegenheitenSeiner ExzellenzHerrn Nicolás Martín AlonsoAusserordentlicher undBevollmächtigter Botschafter Spaniensin der SchweizBernHerr Botschafter,Ich beehre mich, den Empfang Ihres wie folgt verfassten Briefes vom 18. April 1979 zu bestätigen:«Ich beehre mich, an sie zu gelangen, um den Abschluss eines Abkommens zwischen den Regierungen der Schweiz und Spaniens vorzuschlagen, wodurch Funkamateuren des einen dieser beiden Länder die Bewilligung zum Betrieb ihrer Funkstation gegenseitig unter folgenden Bedingungen erteilt wird:1.Jede natürliche Person, die über eine von ihrer Regierung erteilte Funkamateur-Lizenz verfügt und eine von ihrer Regierung bewilligte Funkamateur-Station betreibt, wird von der Regierung der anderen Partei auf der Grundlage der Gegenseitigkeit und unter den in den folgenden Artikeln festgelegten Bedingungen die Bewilligung erhalten, die erwähnte Station auf dessen Staatsgebiet zu betreiben.2.Jede natürliche Person, die über eine von ihrer Regierung erteilte Funkamateur-Lizenz verfügt, muss vom Büro der anderen Regierung eine Bewilligung einholen, bevor ihr der Betrieb ihrer Funkstation gemäss Absatz 1 gestattet ist.3.Die Lizenz zum Betrieb einer Funkamateur-Station wird ausschliesslich an Personen mit dauerndem Aufenthalt in einem der betreffenden Länder erteilt; diese Bedingung gilt als erfüllt, wenn die betreffende Person über eine Aufenthaltsbewilligung für mehr als drei Monate verfügt. Im Falle eines kürzeren Aufenthaltes wird eine Bewilligung erteilt, die lediglich für die darin angegebene Dauer gültig sein wird.4.Die zuständige Behörde kann die Gewährung einer Lizenz oder Konzession verweigern und auch eine zuvor erteilte Bewilligung widerrufen, ohne den betroffenen Funkamateur, noch die Behörden des anderen Landes, von den Gründen ihres Entscheides zu unterrichten.5.Ein spanischer Funkamateur, der seine Station auf dem Gebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft betreibt, und desgleichen ein schweizerischer Funkamateur, der seine Station auf spanischem Gebiet betreibt, bleibt den Gesetzen und Rechtsvorschriften desjenigen Landes unterworfen, wo er diese Tätigkeit ausüben möchte.Für den Fall, dass die schweizerische Regierung mit diesem Entwurf einverstanden sein sollte, beehre ich mich, vorzuschlagen, dass diese Note und Ihre die Übereinstimmung Ihrer Regierung ausdrückende Antwort ein Abkommen zwischen unseren beiden Regierungen bilden, das fünfzehn Tage nach dem Datum Ihrer Antwort in Kraft träte und dessen Erlöschen von der einen oder anderen Partei nach sechzig (60) Tage zum voraus erfolgter schriftlicher Notifikation verlangt werden könnte.»Ich beehre mich, Ihnen zur Kenntnis zu bringen, dass der Bundesrat den Wortlaut Ihres Briefes gutheisst, wobei es sich versteht, dass Ziffer 4 des Gegenseitigkeitsabkommens den Vertragsparteien nicht das Recht gibt, die Angehörigen des anderen Landes weniger entgegenkommend als ihre eigenen Angehörigen zu behandeln.Ihr Brief stellt also, zusammen mit der vorliegenden Antwort, ein Abkommen zwischen unseren beiden Regierungen dar, das fünfzehn Tage nach dem Datum des vorliegenden Briefes, d.h. am 25. Januar 1980, in Kraft tritt.Ich versichere Sie, Herr Botschafter, meiner ausgezeichneten Hochachtung.Pierre Aubert2 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.


text: 0.784.403.3671as  (Stand am 10. Juni 1997)0.784.403.367Briefwechsel vom 27./29. Juni 1967zwischen der Schweiz und Grossbritannienbetreffend das Erteilen von Konzessionenfür FunkamateureIn Kraft getreten am 29. Juni 19671 AS 1991 1349Übersetzung2Der Schweizerische BotschafterLondon, den 29. Juni 1967Seiner Exzellenz Herrn G. BrownHauptstaatssekretärIhrer Britischen Majestätfür auswärtige AngelegenheitenAussenministeriumLondonHerr Staatssekretär,Ich habe die Ehre gehabt, die wie folgt verfasste Note Ihrer Exzellenz vom 27. Juni 1967 zu erhalten:«Ich habe die Ehre, mich auf die Korrespondenz zu beziehen, die Vertreter der Regierung des Vereinigten Königreichs Grossbritannien und Nordirland und Vertreter der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft betreffend die Möglichkeit geführt zu haben, zwischen den beiden Regierungen ein Abkommen zur gegenseitigen Erteilung von Bewilligungen oder Lizenzen zu schliessen, die es eine Lizenz innehabenden Funkamateuren jedes der beiden Länder erlauben, gemäss Artikel 41 des 19593 in Genf unterzeichneten Radioreglements im anderen Land  Sender zu betreiben.2. Im Anschluss an diese Korrespondenz habe ich die Ehre, namens der Regierung des Vereinigten Königreichs vorzuschlagen, dassa)eine Person, die über eine von ihrer Regierung erteilte Funkamateur-Lizenz verfügt und eine von dieser gleichen Regierung bewilligte Sendeanlage betreibt, von der anderen Regierung auf der Grundlage der Gegenseitigkeit und unter den nachstehenden Bedingungen die Bewilligung erhält, diese Anlage auf dem Staatsgebiet dieser andern Regierung zu betreiben.b)Bevor ihr der Betrieb einer Sendeanlage wie unter Ziffer 2.a) dieser Note vorgesehen gestattet wird, muss die über eine von ihrer Regierung ausgestellte Funkamateur-Lizenz verfügende Person beim zuständigen Verwaltungsdienst der andern Regierung eine Bewilligung oder eine Lizenz einholen.c)Der Verwaltungsdienst jeder Regierung kann, wie unter Ziffer 2.b) dieser Note vorgeschrieben, eine Bewilligung oder eine Lizenz erteilen, und zwar unter den Bedingungen und im Wortlaut, die er für nötig hält, darin eingeschlossen die Bedingung, dass die interessierte Person einen bestimmten Wissensstand als Funkamateur erreicht hat, und das Recht der Regierung, die eine Bewilligung oder eine Lizenz erteilt hat, diese jederzeit zu widerrufen.Falls die obenerwähnten Vorschläge für die Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft annehmbar sind, habe ich die Ehre, anzuregen, dass diese Note und die Antwort Ihrer Exzellenz als diesbezügliches Abkommen zwischen den beiden Regierungen gelten, das am Datum der Antwort Ihrer Exzellenz in Kraft treten wird und von jeder Regierung mittels sechs Monate zum voraus erfolgter schriftlicher Bekanntgabe an die andere Regierung wird gekündigt werden können.»Ich beehre mich, Ihrer Exzellenz zur Kenntnis zu bringen, dass der Schweizerische Bundesrat dem Wortlaut Ihrer Note zugestimmt hat, die demgemäss, zusammen mit der vorliegenden Antwort, ein am heutigen Datum in Kraft tretendes Abkommen zwischen den beiden Regierungen bildet.Ich versichere Sie, Herr Staatssekretär, meiner ausgezeichneten Hochachtung.Olivier Long2 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.3 SR 0.784.403


text: 0.784.403.3721as  (Stand am 10. Juni 1997)0.784.403.372Briefwechsel vom 10. Juni/13. Juli 1994zwischen der Schweiz und Griechenland betreffendden AmateurfunkIn Kraft getreten am 27. August 19941 AS 1995 4837Übersetzung2Der AussenministerAthen, den 13. Juli 1994Herrn Alfred HohlSchweizerischer BotschafterAthenExzellenz,Ich beehre mich, Ihnen den Erhalt Ihres Briefes vom 10. Juni 1994 betreffend den Vorschlag zum Abschluss eines Abkommens zwischen der Regierung der Hellenischen Republik und der Schweizerischen Regierung zur gegenseitigen Zulassung des Betriebs von Funkstationen durch Funkamateure zu bestätigen. Ihr Brief hat folgenden Inhalt:«Ich habe die Ehre, Eure Exzellenz darüber zu informieren, dass die schweizerische Regierung vorschlägt, ein Abkommen zwischen der schweizerischen Regierung und der Regierung der Hellenischen Republik abzuschliessen, mit dem Ziel, die schweizerischen und griechischen Funkamateure zu ermächtigen, ihre Funkstationen im betreffenden Land aufzustellen und zu betreiben, im Bestreben, die freundschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Ländern zu verstärken. Die Bedingungen dieses Abkommens sind die folgenden:1.  Griechische Amateurfunker sind berechtigt, ihre Radioausrüstung während drei Monaten auf dem Gebiet der Schweiz und des Fürstentums Liechtenstein zu betreiben, wenn sie eine gültige, von der griechischen Verwaltung gemäss CEPT-Empfehlung T/R 61-01 ausgestellte Konzession besitzen. Diese Konzession müssen die Amateure stets auf sich tragen und auf Verlangen den Behörden vorweisen. Eine befristete schweizerische Konzession wird nicht benötigt.Im Gastland Schweiz benützen griechischen Amateurfunker für ihre Rufzeichen das Präfix HB9/ und in Liechtenstein das Präfix HB0/ (HB zero).2.  Amateurfunker aus der Schweiz und dem Fürstentum Liechtenstein, die über eine gültige, von der Schweiz gemäss CEPT-Empfehlung T/R 61-01 ausgestellte Konzession verfügen, sind berechtigt, ihre Ausrüstung während drei Monaten in Griechenland zu betreiben, ohne dass sie um eine befristete Konzession nachsuchen müssen. Ihre nationale Konzession müssen die Amateure stets auf sich tragen und auf Verlangen den Behörden vorweisen.Im Gastland Griechenland müssen sich schweizerische Amateurfunkstationen wie folgt identifizieren:a.Präfix SV/b.eigenes Rufzeichenc.KennbuchstabenMfür MobilstationenPfür transportable StationenMMfür mobile Seefunkstationen3.  Für den Betrieb der Stationen sind die Amateurfunkbestimmungen des Gastlandes massgebend.4.  In der Schweiz lebende griechische Staatsbürger und in Griechenland lebende schweizerische Staatsbürger können im Gastland eine definitive Konzession zu den gleichen Bedingungen erwerben wie einheimische Funkamateure.5.  Das Abkommen bleibt nach der schriftlichen Kündigung durch eine der beiden Parteien noch 60 Tage in Kraft.Falls die Regierung der Hellenischen Republik das Vorangehende akzeptiert, beehre ich mich, vorzuschlagen, dass der vorliegende Brief sowie der Antwortbrief der Regierung der Hellenischen Republik ein Abkommen zwischen den beiden Regierungen bilden sollen, welches 45 Tage nach dem Datum des Antwortbriefes in Kraft tritt.»Ich beehre mich zu betätigen, dass die Regierung der Hellenischen Republik den vorstehenden Vorschlag annimmt und dass dieser Brief sowie der vorliegende Antwortbrief ein Abkommen zwischen den beiden Regierungen bilden, welches 45 Tage nach dem Datum dieses Briefes in Kraft tritt.Ich versichere sie, Exzellenz, meiner ausgezeichneten Hochachtung.Karolos Papoulias2 Übersetzung des englischen Originaltextes.


text: (Stand am 15. November 2005)0.784.4041as 0.784.404Übersetzung2Europäisches Übereinkommenzur Verhütung von Rundfunksendungen von Stationenausserhalb nationaler HoheitsgebieteAbgeschlossen in Strassburg am 22. Januar 1965Von der Bundesversammlung genehmigt am 30. September 19753Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 18. August 1976In Kraft getreten für die Schweiz am 19. September 1976 (Stand am 15. November 2005)1 AS 1976 1949; BBl 1975 I 3972 Der französische Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der  entsprechenden Ausgabe dieser Sammlung.3 AS 1976 1948Die Mitgliedstaaten des Europarats, die dieses Übereinkommen unterzeichnen,In Erwägung, dass der Europarat die Herstellung einer engeren Verbindung zwischen seinen Mitgliedern zum Ziel hat;in Erwägung, dass das zum Internationalen Fernmeldevertrag4 gehörige Internationale Radioreglement5 die Errichtung und den Betrieb von Rundfunkstationen an Bord von See- und Luftfahrzeugen oder anderen schwimmenden oder in der Luft befindlichen Objekten ausserhalb nationaler Hoheitsgebiete untersagt;sowie in Erwägung, dass es wünschenswert ist, die Möglichkeit eines Verbots der Errichtung und des Betriebs von Rundfunkstationen auf Gegenständen vorzusehen, die ausserhalb der staatlichen Hoheitsgebiete auf dem Meeresgrund befestigt sind oder darauf ruhen;in der Erwägung, dass eine europäische Zusammenarbeit auf diesem Gebiet wünschenswert ist,sind wie folgt übereingekommen:4 SR 0.784.165 In der AS sind nur die Ziff. 422 und 725 veröffentlicht (SR 0.748.403).Art. 1 Dieses Übereinkommen bezieht sich auf die an Bord von See- oder Luftfahrzeugen oder anderen schwimmenden oder in der Luft befindlichen Objekten errichteten oder betriebenen Rundfunkstationen, deren ausserhalb der nationalen Hoheitsgebiete ausgestrahlte Sendungen ganz oder teilweise im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei empfangen werden sollen oder können, oder die bei einem Funkdienst, der mit Genehmigung einer Vertragspartei entsprechend dem Internationalen Radioreglement betrieben wird, schädliche Störungen verursachen.Art. 2 1.  Jede Vertragspartei verpflichtet sich, in Übereinstimmung mit ihrem innerstaatlichen Recht die erforderlichen Massnahmen zu treffen, um die Errichtung der in Artikel 1 bezeichneten Sendestationen, ihren Betrieb sowie die wissentliche Mitwirkung an diesen Vorhaben als Widerhandlungen zu verfolgen.2.  Als Mitwirkung in Bezug auf die in Artikel 1 bezeichneten Sendestationen gilt insbesondere(a)die Lieferung, Wartung oder Instandsetzung von Betriebsanlagen,(b)die Lieferung von Versorgungsgütern,(c)die Bereitstellung von Beförderungsmitteln oder die Beförderung von Personen, Betriebsanlagen oder Versorgungsgütern,(d)die Bestellung oder Durchführung von Sendungen jeder Art, einschliesslich von Werbesendungen,(e)die Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Werbetätigkeit zugunsten der betreffenden Sendestationen.Art. 3 Jede Vertragspartei verpflichtet sich, dieses Übereinkommen im Einklang mit ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften auf folgende Personen anzuwenden:(a)ihre Staatsangehörigen, die in ihrem Hoheitsgebiet oder an Bord ihrer See- oder Luftfahrzeuge oder aber ausserhalb nationaler Hoheitsgebiete an Bord von See- oder Luftfahrzeugen oder anderen schwimmenden oder in der Luft befindlichen Objekten eine der in Artikel 2 bezeichneten Handlungen begangen haben;(b)Ausländer, die in ihrem Hoheitsgebiet oder an Bord ihrer See- oder Luftfahrzeuge oder aber an Bord anderer ihrer Hoheitsgewalt unterstehender schwimmender oder in der Luft befindlicher Objekte eine dieser Handlungen begangen haben. Art. 4 Dieses Übereinkommen hindert die Vertragsparteien nicht,(a)auch Handlungen, die weder in Artikel 2 vorgesehen noch von den in Artikel 3 bezeichneten Personen begangen worden sind, als Widerhandlungen zu verfolgen;(b)dieses Übereinkommen auf Rundfunkstationen anzuwenden, die auf Gegenständen errichtet oder betrieben werden, welche auf dem Meeresgrund befestigt sind oder darauf ruhen.Art. 5 Es steht den Vertragsparteien frei, dieses Übereinkommen nicht auf Dienstleistungen von darstellenden oder vortragenden Künstlern anzuwenden, die ausserhalb der in Artikel 1 bezeichneten Sendestationen erbracht wurden.Art. 6 Artikel 2 bezieht sich nicht auf Handlungen, wenn dadurch einem See- oder Luftfahrzeug oder einem anderen schwimmenden oder in der Luft befindlichen Objekt in Not Hilfe geleistet oder wenn dadurch Menschenleben gerettet werden sollen.Art. 7 Vorbehalte zu diesem Übereinkommen sind nicht zulässig.Art. 8 1.  Dieses Übereinkommen liegt für die Mitgliedstaaten des Europarats zur Unterzeichnung auf; sie können Vertragsparteien desselben werden,(a)indem sie es ohne Vorbehalt der Ratifikation oder Annahme unterzeichnen oder(b)indem sie es vorbehaltlich der Ratifikation oder Annahme unterzeichnen und später ratifizieren oder annehmen.2.  Die Ratifikations- oder Annahmeurkunden sind beim Generalsekretär des Europarats zu hinterlegen.Art. 9 1.  Dieses Übereinkommen tritt einen Monat nach dem Tag in Kraft, an dem drei Mitgliedstaaten des Rates es nach Artikel 8 ohne Vorbehalt der Ratifikation oder Annahme unterzeichnet oder ihre Ratifikations- oder Annahmeurkunden hinterlegt haben.2.  Für jeden Mitgliedstaat, der das Übereinkommen später ohne Vorbehalt der Ratifikation oder Annahme unterzeichnet oder es ratifiziert oder annimmt, tritt es einen Monat nach der Unterzeichnung oder der Hinterlegung der Ratifikations- oder Annahmeurkunde in Kraft.Art. 10 1.  Nach dem Inkrafttreten dieses Übereinkommens kann jedes Ordentliche und Ausserordentliche Mitglied der Internationalen Fernmelde-Union, das nicht Mitglied des Europarats ist, mit vorheriger Zustimmung des Ministerkomitees diesem Übereinkommen beitreten.2.  Der Beitritt erfolgt durch Hinterlegung einer Beitrittsurkunde beim Generalsekretär des Europarats und wird einen Monat nach dieser Hinterlegung wirksam.Art. 11 1.  Jede Vertragspartei kann bei der Unterzeichnung oder bei der Hinterlegung ihrer Ratifikations-, Annahme- oder Beitrittsurkunde jedes Hoheitsgebiet bezeichnen, auf welches dieses Übereinkommen Anwendung finden soll.2.  Jede Vertragspartei kann bei der Hinterlegung ihrer Ratifikations-, Annahme- oder Beitrittsurkunde oder zu einem späteren Zeitpunkt durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Erklärung die Anwendung dieses Übereinkommens auf jedes andere in der Erklärung bezeichnete Hoheitsgebiet erstrecken, dessen internationale Beziehungen sie wahrnimmt oder für das sie Verpflichtungen eingehen kann.3.  Jede nach Absatz 2 abgegebene Erklärung kann für jedes darin bezeichnete Hoheitsgebiet nach dem in Artikel 12 festgelegten Verfahren widerrufen werden.Art. 12 1.  Dieses Übereinkommen bleibt auf unbegrenzte Zeit in Kraft.2.  Jede Vertragspartei kann dieses Übereinkommen durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Notifikation für sich selbst kündigen.3.  Die Kündigung wird sechs Monate nach Eingang der Notifikation beim Generalsekretär wirksam.Art. 13 Der Generalsekretär des Europarats notifiziert den Mitgliedstaaten des Rates und den Regierungen aller Staaten, die diesem Übereinkommen beigetreten sind,(a)jede Unterzeichnung, die ohne Vorbehalt der Ratifikation oder Annahme erfolgt ist,(b)jede Unterzeichnung, die vorbehaltlich der Ratifikation oder Annahme erfolgt ist,(c)die Hinterlegung jeder Ratifikations-, Annahme- oder Beitrittsurkunde,(d)jeden Zeitpunkt, zu dem dieses Übereinkommen nach den Artikeln 9 und 10 in Kraft tritt,(e)den Eingang jeder Erklärung nach Artikel 11 Absätze 2 und 3,(f)den Eingang jeder Notifikation nach Artikel 12 und den Zeitpunkt, zu dem die Kündigung wirksam wird.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Übereinkommen unterschrieben.Geschehen zu Strassburg am 22. Januar 1965 in englischer und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist, in einer Urschrift, die im Archiv des Europarats hinterlegt wird. Der Generalsekretär des Europarats übermittelt jeder Regierung, die das Übereinkommen unterzeichnet oder ihm beitritt, eine beglaubigte Abschrift.(Es folgen die Unterschriften)Geltungsbereich am 7. Oktober 2005 VertragsstaatenRatifikationBeitritt (B)InkrafttretenBelgien18. September196719. Oktober1967Dänemark22. September196519. Oktober1967Deutschland30. Januar197028. Februar1970Frankreich  5. März1968  6. April1968Griechenland13. Juli197914. August1979Irland22. Januar196923. Februar1969Italien18. Februar198319. März1983Kroatien30. November200431. Dezember2004Liechtenstein13. Januar1977 B14. Februar1977Niederlande26. August197427. September1974Norwegen16. September197117. Oktober1971Polen10. Oktober199411. November1994Portugal  6. August1969 B  7. September1969Schweden15. Juni196619. Oktober1967Schweiz18. August197619. September1976Spanien10. Februar198811. März1988Türkei16. Januar197517. Februar1975Vereinigtes Königreich  2. November1967   3. Dezember1967Insel Man  2. November1967 B  3. Dezember1967Kanalinseln  2. November1967 B  3. Dezember1967Zypern  1. September1971  2. Oktober1971