text: 0.142.116.912 AS 1992 2006Notenaustausch vom 3./5. August 1992zwischen der Schweiz und Slowenienüber die gegenseitige Aufhebung der VisumpflichtIn Kraft getreten am 4. September 1992 (Stand am 4. September 1992)OriginaltextRepublik SlowenienMinisterium für auswärtige AngelegenheitenLjubljana, den 5. August 1992Eidgenössisches Departementfür auswärtige Angelegenheitender Schweizerischen EidgenossenschaftBernDas Ministerium für auswärtige Angelegenheiten der Republik Slowenien entbietet dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten der Schweizerischen Eidgenossenschaft seine Empfehlungen und beehrt sich, den Empfang der Note vom 3. August 1992 betreffend die Vereinbarung über die gegenseitige Aufhebung der Visumpflicht zwischen der Republik Slowenien und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zu bestätigen, und zwar wie folgt:«Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten beehrt sich, dem Aussenministerium der Republik Slowenien mitzuteilen, dass der Schweizerische Bundesrat bereit ist, mit der Regierung der Republik Slowenien eine Vereinbarung über die gegenseitige Aufhebung der Visumpflicht abzuschliessen.In der Absicht, den Reiseverkehr zwischen den beiden Staaten zu erleichtern, und in dem Bestreben, die vertrauensvolle und solidarische Zusammenarbeit gegenseitig zu verstärken, wird folgendes vereinbart:Art. 1   Staatsangehörige der Republik Slowenien, die einen gültigen slowenischen Pass besitzen und nicht beabsichtigen, sich länger als drei Monate in der Schweiz aufzuhalten oder dort eine Erwerbstätigkeit auszuüben, können ohne Visum in die Schweiz einreisen, sich dort aufhalten und ausreisen.Art. 2   Schweizerische Staatsangehörige, die einen gültigen schweizerischen Pass besitzen und nicht beabsichtigen, sich länger als drei Monate in der Republik Slowenien aufzuhalten oder dort eine Erwerbstätigkeit auszuüben, können ohne Visum in die Republik Slowenien einreisen, sich dort aufhalten und ausreisen.Art. 3  Angehörige des einen Staats, die beabsichtigen, sich länger als drei Monate im anderen Staat aufzuhalten oder dort eine Erwerbstätigkeit auszuüben, haben vor ihrer Abreise bei der zuständigen diplomatischen oder konsularischen Vertretung dieses Staats ein Einreisevisum einzuholen.Art. 4   Angehörige beider Staaten, die einen gültigen heimatlichen Diplomaten‑, Dienst- oder Sonderpass besitzen und die sich als Mitglied einer diplomatischen oder konsularischen Vertretung ihres Staats oder als Mitarbeiter bei einer internationalen Organisation in den anderen Staat begeben, sind während der Dauer ihrer Funktion von der Visumpflicht befreit. Deren Entsendung und Funktion wird dem anderen Staat im voraus auf diplomatischem Wege notifiziert. Sie erhalten eine Legitimationskarte des Aufenthaltsstaats. Diese Bestimmung gilt auch für ihre Familienangehörigen, die im gemeinsamen Haushalt leben und die einen gültigen Pass besitzen.Art. 5   Angehörige beider Staaten, die ihren festen Wohnsitz im anderen Staat haben, können ohne Visum dorthin zurückkehren, sofern sie eine gültige Anwesenheitsbewilligung besitzen.Art. 6   Im Falle der Einführung neuer Pässe werden sich beide Vertragsparteien, wenn möglich mindestens dreissig Tage im voraus, darüber auf diplomatischem Wege unterrichten und entsprechende Spezimen zur Verfügung stellen.Art. 7   Dieses Abkommen entbindet die Angehörigen des einen Staats nicht von der Verpflichtung, hinsichtlich der Einreise und während des Aufenthalts im Gebiet des anderen Staats die dort geltenden Gesetze und anderen Rechtsvorschriften einzuhalten.Art. 8  Die zuständigen Behörden beider Vertragsparteien behalten sich das Recht vor, die Einreise oder den Aufenthalt von Angehörigen des anderen Staats, welche die öffentliche Ordnung, die Sicherheit oder die Gesundheit gefährden könnten oder deren Anwesenheit im Land gesetzwidrig ist, zu verweigern.Art. 9  1)  Beide Vertragsparteien verpflichten sich, ihre Staatsangehörigen, die im Hoheitsgebiet des anderen Staats die Voraussetzung für die Einreise oder den Aufenthalt nicht oder nicht mehr erfüllen, jederzeit formlos zu übernehmen.2)  Beide Vertragsparteien verpflichten sich, Angehörige von Drittstaaten, die im Hoheitsgebiet des anderen Staats die Voraussetzungen für die Einreise oder den Aufenthalt nicht oder nicht mehr erfüllen, formlos zu übernehmen, sofern diese im Zeitpunkt der Einreise in das Hoheitsgebiet des einen Staats ein gültiges Visum oder einen gültigen Aufenthaltstitel des anderen Staats besessen haben. Eine Rückübernahmepflicht besteht nicht, wenn eine Weiterreise des Ausländers in einen Drittstaat möglich, zulässig und zumutbar ist, insbesondere, wenn dieser sich inzwischen in einem Drittstaat aufgehalten hat. Eine Rückübernahmepflicht besteht auch dann nicht, wenn der Ausländer bei der Einreise in das Hoheitsgebiet des um Rücknahme ersuchenden Staats im Besitz eines gültigen Visums oder eines gültigen Aufenthaltstitel dieses Staats war oder diesem nach seiner Einreise ein Visum oder ein Aufenthaltstitels durch diesen Staat ausgestellt wurde.3)  Beide Vertragsparteien verpflichten sich, eine Person gemäss Absätzen 1 und 2 unter den gleichen Voraussetzungen zurückzunehmen, wenn die Nachprüfung ergibt, dass diese im Zeitpunkt der Einreise in das Hoheitsgebiet des einen Staats nicht im Besitz der Staatsangehörigkeit oder eines gültigen Visums oder Aufenthaltstitels des anderen Staats war.Art. 10  1)  Die ersuchte Vertragspartei beantwortet die an sie gerichteten Rückübernahmeersuchen innerhalb von acht Tagen.2)  Die ersuchte Vertragspartei übernimmt die Person, deren Rücknahme zugestimmt wurde, innerhalb eines Monats. Diese Frist kann auf Antrag der ersuchenden Vertragspartei verlängert werden.Art. 11  Beide Vertragsparteien teilen sich die für die Durchführung der Rückübernahmeersuchen zuständigen Behörden innerhalb von dreissig Tagen seit der Unterzeichnung dieses Abkommens auf diplomatischem Wege mit.Art. 12  Beide Vertragsparteien verpflichten sich, Probleme, die bei der Anwendung dieses Abkommens entstehen, einvernehmlich zu lösen. Sie unterrichten sich gegenseitig laufend über die Einreisevoraussetzungen für Angehörige von Drittstaaten.Art. 13  Jede Vertragspartei kann aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit die Anwendung der Bestimmungen dieses Abkommens, ausgenommen Artikel 9 Absatz 1, vorübergehend ganz oder teilweise suspendieren. Die Suspendierung und deren Aufhebung soll der anderen Vertragspartei unverzüglich auf diplomatischem Wege notifiziert werden.Art. 14  Dieses Abkommen gilt auch für das Gebiet des Fürstentums Liechtenstein und für liechtensteinische Landesbürger.Art. 15  Dieses Abkommen ist unbefristet. Es kann jederzeit unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten gekündigt werden. Die Kündigung ist der anderen Vertragspartei auf diplomatischem Wege zu notifizieren.Sofern diese Bestimmungen das Einverständnis der Regierung der Republik Slowenien finden, schlägt das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten vor, dass diese Note und die Antwort des Aussenministeriums der Republik Slowenien eine Vereinbarung zwischen den beiden Staaten bilden, die 30 Tage nach dem Datum ihres Antwortschreibens in Kraft tritt.Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten benützt auch diesen Anlass, um das Aussenministerium der Republik Slowenien seiner ausgezeichneten Hochachtung zu versichern.»Das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten der Republik Slowenien ist mit den Bestimmungen dieses Abkommens sowie mit dem Vorschlag dessen Inkrafttretens einverstanden. Das Abkommen tritt am 4. September 1992 in Kraft.Das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten der Republik Slowenien benützt diese Gelegenheit, um das Eidgenössische Departement für Auswärtige Angelegenheiten der Schweizerischen Eidgenossenschaft seiner vorzüglichen Hochachtung erneut zu versichern.


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 0.142.116.919  AS 2005 2403OriginaltextAbkommenzwischen dem Schweizerischen Bundesrat undder Regierung der Republik Slowenien über die Rückübernahmevon Personen mit unbefugtem AufenthaltAbgeschlossen am 27. Juli 2004In Kraft getreten durch Notenaustausch am 11. April 2005 (Stand am 11. April 2005)Der Schweizerische Bundesratunddie Regierung der Republik Sloweniennachstehend «Vertragsparteien» genannt,vom Wunsche geleitet, die Zusammenarbeit zu fördern, um eine bessere Anwendung der Bestimmungen über den Personenverkehr zu gewährleisten,im Bestreben, die Rückübernahme und die Durchbeförderung von Personen mit unbefugtem Aufenthalt im Geist der Zusammenarbeit und auf der Grundlage der Gegenseitigkeit zu erleichtern,in Übereinstimmung mit der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 19501 und dem Genfer Abkommen vom 28. Juli 19512 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge in der Fassung des New Yorker Protokolls vom 31. Januar 19673,entschlossen, die illegale Migration zu bekämpfen,haben Folgendes vereinbart:1 SR 0.1012 SR 0.142.303 SR 0.142.301I. Definition Art. 1 Für die Zwecke dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck «Ausländer» eine Person, die weder die schweizerische noch die slowenische Staatsangehörigkeit besitzt. Auch Staatenlose gelten als Ausländer.II. Rückübernahme von Staatsangehörigen der Vertragsparteien Art. 2 (1)  Jede Vertragspartei übernimmt auf Antrag der anderen Vertragspartei formlos eine Person, die im Hoheitsgebiet der ersuchenden Vertragspartei die geltenden Voraussetzungen für die Einreise oder den Aufenthalt nicht oder nicht mehr erfüllt, wenn nachgewiesen oder einsichtig glaubhaft gemacht wird, dass sie die Staatsangehörigkeit der ersuchten Vertragspartei besitzt.(2)  Die ersuchende Vertragspartei nimmt diese Person unter denselben Voraussetzungen wieder in ihr Hoheitsgebiet zurück, wenn die Nachprüfung ergibt, dass sie zum Zeitpunkt der Ausreise aus dem Hoheitsgebiet der ersuchenden Vertragspartei die Staatsangehörigkeit der ersuchten Vertragspartei nicht besass.(3)  Für die Zwecke dieses Artikels kann die Staatsangehörigkeit der Person mit den im Protokoll aufgeführten Dokumenten nachgewiesen werden.Art. 3 (1)  Wird die Staatsangehörigkeit auf Grund der im Protokoll aufgeführten Dokumente und Informationen vermutet, stellen die Konsularbehörden der ersuchten Vertragspartei innerhalb von drei Arbeitstagen der zu übernehmenden Person das für ihre Rückführung erforderliche Passersatzpapier (Laissez-passer) aus.(2)  Wird die Staatsangehörigkeit der Person durch die vorgelegten Dokumente nicht nachgewiesen oder einsichtig glaubhaft gemacht, führen die Konsularbehörden der ersuchten Vertragspartei innerhalb von sechs Arbeitstagen nach Eingang des Rückübernahmegesuchs bei der ersuchten Vertragspartei eine Anhörung der zu übergebenden Person durch. Diese Anhörung wird von der ersuchenden Vertragspartei in Absprache mit der zuständigen Konsularbehörde so rasch wie möglich durchgeführt.(3)  Wird bei der Anhörung durch das Konsulat der ersuchten Vertragspartei die Staatsangehörigkeit der zu übergebenden Person festgestellt oder einsichtig glaubhaft gemacht, stellt das Konsulat unverzüglich, in jedem Fall aber spätestens innerhalb von neun Arbeitstagen nach Eingang des Rückübernahmegesuchs ein Passersatzpapier (Laissez-passer) aus.III. Rückübernahme von Ausländern Art. 4 (1)  Jede Vertragspartei übernimmt auf Antrag der anderen Vertragspartei formlos einen Ausländer, der innerhalb von neun Monaten vor der Antragsstellung das Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei verlassen hat, nachdem er sich dort mindestens zwei Wochen lang aufgehalten hat. (2)  Jede Vertragspartei übernimmt auf Antrag der anderen Vertragspartei formlos einen Ausländer, der im Hoheitsgebiet der ersuchenden Vertragspartei die geltenden Voraussetzungen für die Einreise oder den Aufenthalt nicht erfüllt, wenn diese Person ein gültiges Visum oder irgendeinen gültigen Aufenthaltstitel besitzt, das oder der von der ersuchten Vertragspartei ausgestellt worden ist. Von dieser Bestimmung ausgenommen ist die Bewilligung des vorläufigen Aufenthalts im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei, die im Zusammenhang mit der Behandlung eines Asylgesuchs erteilt wurde.Art. 5 Die Rückübernahmeverpflichtung nach Artikel 4 gilt nicht gegenüber:a)Ausländern, die legal ins Hoheitsgebiet der ersuchenden Vertragspartei eingereist sind oder denen von der ersuchenden Vertragspartei ein Visum oder ein Aufenthaltstitel ausgestellt wurde, ausser die ersuchte Vertragspartei hat ein gültiges Visum oder einen gültigen Aufenthaltstitel von längerer Dauer ausgestellt;b)Ausländern, die sich länger als sechs Monate im Hoheitsgebiet der ersuchenden Vertragspartei aufgehalten haben, ausser sie sind im Besitz eines von der ersuchten Vertragspartei ausgestellten gültigen Aufenthaltstitels;c)Ausländern, denen die ersuchende Vertragspartei entweder den Flüchtlingsstatus in Anwendung des Genfer Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge in der Fassung des New Yorker Protokolls vom 31. Januar 1967 oder den Status von Staatenlosen in Anwendung des New Yorker Abkommens vom 28. September 19544 über die Rechtsstellung der Staatenlosen zuerkannt hat;d)Ausländern, die von der ersuchten Vertragspartei tatsächlich in ihr Herkunftsland oder in einen Drittstaat weggewiesen wurden, sofern sie nicht in das Hoheitsgebiet der ersuchenden Vertragspartei eingereist sind, nachdem sie sich im Anschluss an die Durchführung der Wegweisungsmassnahme im Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei aufgehalten haben.4 SR 0.142.40Art. 6 (1)  Für die Zwecke von Artikel 4 Absatz 1 kann die Einreise oder der Aufenthalt des Ausländers in das bzw. im Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei mit den im Protokoll aufgeführten Dokumenten nachgewiesen werden. Die Einreise oder der Aufenthalt kann auch auf Grund eines anderen der im Protokoll genannten Mittel festgestellt werden. Sind solche Mittel vorhanden, ist die Einreise oder der Aufenthalt als glaubhaft zu erachten.(2)  Ein Rückübernahmegesuch wird gemäss den im Protokoll festgelegten Modalitäten direkt von der einen zuständigen Behörde an die andere übermittelt.Art. 7 Die ersuchende Vertragspartei nimmt eine Person wieder zurück, wenn sich bei späteren Abklärungen nach ihrer Rückübernahme durch die ersuchte Vertragspartei herausstellt, dass diese Person zum Zeitpunkt ihrer Ausreise aus dem Hoheitsgebiet der ersuchenden Vertragspartei die Voraussetzungen nach Artikel 4 nicht erfüllte.IV. Durchbeförderung Art. 8 (1)  Jede Vertragspartei gestattet auf Antrag der anderen Vertragspartei die Durchbeförderung eines Ausländers durch ihr Hoheitsgebiet, wenn die ersuchende Vertragspartei die Übernahme durch das Zielland und durch andere Durchgangsländer sichergestellt hat. In diesem Fall braucht der durchreisende Ausländer kein Transitvisum.(2)  Die ersuchende Vertragspartei trägt die Verantwortung während der gesamten Reise eines Ausländers in dessen Zielland und nimmt diese Person wieder zurück, wenn die Übernahme im Zielland oder in einem anderen Transitland aus irgendeinem Grund verweigert wird oder nicht durchgeführt werden kann.(3)  Für die Zwecke der Durchbeförderung teilt die ersuchende Vertragspartei der ersuchten Vertragspartei mit, ob die von einem solchen Entscheid betroffene Person begleitet werden muss. Für die Zwecke der Durchbeförderung kann die ersuchte Vertragspartei:a)die Begleitung selber sicherstellen, wobei ihr die ersuchende Vertragspartei die Kosten dafür zurückerstattet;b)die Begleitung in Zusammenarbeit mit der ersuchenden Vertragspartei sicherstellen;c)die ersuchende Vertragspartei ermächtigen, die Begleitung in ihrem Hoheitsgebiet sicherzustellen.In den beiden letzteren Fällen werden die Begleitpersonen der ersuchenden Vertragspartei den zuständigen Stellen der ersuchten Vertragspartei unterstellt.Art. 9 Das Gesuch um Bewilligung der Durchbeförderung wird gemäss den im Protokoll festgelegten Modalitäten direkt von der einen zuständigen Behörde an die andere übermittelt.Art. 10 (1)  Erfolgt die Durchbeförderung unter Begleitung, führen die Begleitbeamten der ersuchenden Vertragspartei ihren Auftrag unbewaffnet aus und tragen eine Transitbewilligung bei sich.(2)  Die Begleitbeamten stellen die Überwachung des Ausländers sicher und sind dafür verantwortlich, dass er an Bord des Flugzeugs geht. Dabei erhalten sie Unterstützung von der ersuchten Vertragspartei und sind dieser unterstellt.(3)  Wenn nötig kann auch die ersuchte Vertragspartei nach Absprache mit den Begleitbeamten die Überwachung und das Anbordgehen des Ausländers sicherstellen.(4)  Die ersuchende Vertragspartei muss alle erforderlichen Massnahmen treffen, damit der Ausländer den Flughafen der ersuchten Vertragspartei so rasch wie möglich passiert.Art. 11 (1)  Erfolgt die Durchbeförderung ohne Begleitung, stellen Beamte der ersuchten Vertragspartei die Überwachung und das Anbordgehen sicher.(2)  Die Überwachung darf ab der Ankunft am Flughafen höchstens 24 Stunden dauern.Art. 12 Wenn bei einer Durchbeförderung das Anbordgehen der betreffenden Person verweigert wird oder nicht möglich ist, muss die ersuchende Vertragspartei entwedera)diese Person unverzüglich oder innerhalb von höchstens 24 Stunden ab der Ankunft am Flughafen wieder zurücknehmen, sofern sie nicht begleitet ist, oderb)bei der ersuchten Vertragspartei beantragen, ein erneutes Anbordgehen der betreffenden Person einzuleiten und in der Zwischenzeit die Überwachung dieser Person sicherzustellen. Die Dauer der Überwachung darf die für die Ausreise der Person unbedingt erforderliche Zeit, in jedem Fall 24 Stunden ab der Ankunft am Flughafen, nicht überschreiten. Ist die ersuchte Vertragspartei mit diesem Vorschlag nicht einverstanden, muss die ersuchende Vertragspartei den Ausländer, um dessen Durchbeförderung sie ersucht hatte, unverzüglich oder im Falle von höherer Gewalt innerhalb einer neuen Frist von 24 Stunden wieder zurücknehmen. Die Verweigerung des Anbordgehens in einem Durchgangsstaat zieht dieselben Rechtsfolgen nach sich, wie sie die Gesetzgebung der ersuchenden Vertragspartei für den Fall einer solchen Verweigerung im eigenen Hoheitsgebiet vorsieht.Art. 13 Die Behörden des Durchgangsstaates unterrichten die Behörden der ersuchenden Vertragspartei über alle Fakten im Zusammenhang mit Vorfällen während der Durchbeförderung.Art. 14 (1)  Die Behörden des Durchgangsstaates gewähren den Begleitbeamten der ersuchenden Vertragspartei bei der Ausführung ihres Auftrags im Rahmen dieses Abkommens denselben Schutz und dieselbe Unterstützung, die sie den entsprechenden Beamten des eigenen Landes gewähren würden.(2)  Während der Durchbeförderung sind Begleitbeamte, die im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei im Einsatz sind, den entsprechenden Beamten dieser Vertragspartei gleichgestellt, was Straftaten anbelangt, deren Opfer sie werden oder die sie selber begehen. Die mit der Durchbeförderung beauftragten Begleitbeamten unterstehen den gesetzlichen Vorschriften der Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet sie im Einsatz sind.Art. 15 Die mit der Durchbeförderung beauftragten Begleitbeamten müssen zu jedem Zeitpunkt nachweisen können, dass sie in amtlicher Funktion tätig sind, und ein Dokument bei sich tragen, welches bescheinigt, dass die Transitbewilligung von der ersuchten Vertragspartei erteilt wurde.Art. 16 (1)  Wenn ein Begleitbeamter der ersuchenden Vertragspartei, der im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei eine Durchbeförderung vornimmt, bei der Ausführung oder im Rahmen seines Auftrags einen Schaden erleidet, zahlt die ersuchende Vertragspartei den entsprechenden Schadenersatz, ohne dass sie auf die ersuchte Vertragspartei Rückgriff nehmen kann.(2)  Wenn Begleitbeamte einer Vertragspartei in Anwendung der Bestimmungen dieses Abkommens im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei im Einsatz sind, haftet die ersuchende Vertragspartei gemäss dem innerstaatlichen Recht der Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet sie im Einsatz sind, für den von ihnen bei ihrem Einsatz verursachten Schaden.(3)  Verlangt die geschädigte Person Schadenersatz von der in Absatz 2 genannten ersuchten Vertragspartei, haftet die ersuchte Vertragspartei für diesen Schaden in gleicher Weise, wie wenn ihre eigenen Beamten ihn verursacht hätten. Die Vertragspartei, deren Beamte im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei einer Person einen Schaden zugefügt haben, erstattet dieser anderen Vertragspartei den Gesamtbetrag des Schadenersatzes, den diese an die geschädigte Person oder ihre Rechtsnachfolger geleistet hat.(4)  Vorbehaltlich der Ausübung ihrer Rechte gegenüber Dritten und mit Ausnahme der Bestimmung von Absatz 3 verzichtet jede Vertragspartei im Falle von Absatz 2 darauf, den Betrag des erlittenen Schadens einer anderen Vertragspartei gegenüber geltend zu machen.Art. 17 Die Durchbeförderung kann abgelehnt werden:a)wenn der Ausländer im Zielstaat oder in einem anderen Durchgangsstaat Gefahr läuft, wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung der Folter, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe oder der Todesstrafe unterworfen oder verfolgt zu werden;b)wenn der Ausländer im Zielstaat oder in einem Durchgangsstaat Gefahr läuft, wegen Ereignissen, die vor der Durchbeförderung stattgefunden haben, vor einem Strafgericht angeklagt oder verurteilt zu werden.V. Datenschutz Art. 18 (1)  Soweit für die Durchführung dieses Abkommens Personendaten zu übermitteln sind, werden diese Daten gemäss dem nationalen und internationalen Recht erfasst, bearbeitet und geschützt. Insbesondere sind folgende Kriterien zu beachten:a)Die Vertragspartei, welche die Daten erhält, verwendet diese nur zu dem in diesem Abkommen vorgesehenen Zweck und unter den von der übermittelnden Vertragspartei festgesetzten Bedingungen.b)Auf Anfrage hat die Vertragspartei, welche die Daten erhält, die übermittelnde Vertragspartei über die Verwendung der Daten und die dadurch erzielten Ergebnisse zu informieren.c)Personendaten dürfen ausschliesslich an die für die Durchführung dieses Abkommens zuständigen Behörden übermittelt und von diesen verwendet werden. Dabei ist so vorzugehen, dass Unbefugte nicht auf diese Daten zugreifen können. Die Weitergabe an andere Stellen bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der übermittelnden Vertragspartei.d)Die Vertragspartei, welche die Daten übermittelt, muss sich vergewissern, dass diese richtig, für den mit der Übermittlung verbundenen Zweck erforderlich und diesem angemessen sind. Sind die übermittelten Daten unrichtig oder war deren Übermittlung widerrechtlich, muss die Vertragspartei, die diese erhalten hat, unverzüglich benachrichtigt werden. Sie muss die betreffenden Daten entweder berichtigen oder vernichten.e)Die betreffende Person ist auf ihr Gesuch hin in Kenntnis zu setzen über die Übermittlung sie betreffender Daten sowie über deren Verwendungszweck.f)Die übermittelten Personendaten dürfen nur so lange aufbewahrt werden, wie es der Zweck, zu dem sie übermittelt worden sind, erfordert. Jede Vertragspartei hat die Daten einem geeigneten Gremium mit unabhängiger Kontrolle der Datenverarbeitung und -verwendung anzuvertrauen.g)Die Behörden, welche Personendaten übermitteln oder erhalten, sind verpflichtet, schriftliche Aufzeichnungen über die Übermittlung und den Empfang von Personendaten zu führen.h)Jede Vertragspartei ist verpflichtet, die übermittelten Personendaten gegen unbefugten Zugriff, missbräuchliche Änderungen und widerrechtliche Bekanntgabe zu schützen.(2)  Personendaten, die im Rahmen der Rückübernahme zu übermitteln sind, dürfen ausschliesslich betreffen:a)die Personalien der zu übergebenden Person sowie, falls erforderlich, diejenigen ihrer Familienangehörigen (Name, Vorname, gegebenenfalls frühere Namen, Beinamen oder Aliasnamen, Decknamen, Geburtsdatum und -ort, Geschlecht, derzeitige und frühere Staatsangehörigkeit);b)Reisepass, Identitätskarte oder andere Identitätsausweise und Reisedokumente;c)sonstige Informationen, die für die Identifizierung der zu übergebenden Person erforderlich sind (z. B. Fingerabdrücke);d)Reisewege und Aufenthaltsorte;e)im Ausland ausgestellte Aufenthaltstitel oder Visa.VI. Allgemeine Bestimmungen und Schlussbestimmungen Art. 19 (1)  Beide Vertragsparteien unterstützen sich gegenseitig bei der Anwendung und Auslegung dieses Abkommens. Sie unterrichten einander laufend über die Einreisevoraussetzungen für ausländische Personen.(2)  Jede Vertragspartei kann die Einberufung einer Zusammenkunft von Experten beider Vertragsparteien verlangen, um Probleme im Zusammenhang mit der Anwendung und Umsetzung dieses Abkommens zu klären.Art. 20 Sämtliche mit der Rückübernahme und Durchbeförderung verbundenen Kosten für den Transport bis zur Grenze der ersuchten Vertragspartei oder bis zur Grenze des Zielstaates sowie die Kosten einer allfälligen Rückkehr trägt die ersuchende Vertragspartei.Art. 21 (1)  Innerhalb von 30 Tagen nach der Unterzeichnung dieses Abkommens teilen die Vertragsparteien einander den Namen und die Adresse der für die Umsetzung des Abkommens zuständigen Behörde mit und übermitteln einander eine Liste der Ein- und Ausreiseorte, an denen die Rückübernahme und Durchbeförderung vorgenommen wird.(2)  Die Vertragsparteien unterrichten einander unverzüglich auf diplomatischem Weg über Änderungen, welche die in Absatz 1 genannten Angaben betreffen.(3)  Für die Umsetzung dieses Abkommens schliessen die Vertragsparteien ein Protokoll ab über:–die Vorgehensweise, Dokumente, Gesuche und weitere Informationen für die Umsetzung der Rückübernahme oder der Durchbeförderung,–die Modalitäten der Kostenbegleichung nach Artikel 20 dieses Abkommens.Art. 22 Von diesem Abkommen unberührt bleiben die Verpflichtungen der Vertragsparteien, die sich ergeben aus:–dem Genfer Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge in der Fassung des New Yorker Protokolls vom 31. Januar 1967;–der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950;–internationalen Abkommen und Vereinbarungen über die Auslieferung, Übernahme, Rückübernahme oder Durchbeförderung von Staatsangehörigen und Ausländern.Art. 23 Das vorliegende Abkommen gilt ebenfalls für das Hoheitsgebiet des Fürstentums Liechtenstein5 und für dessen Staatsangehörige.5 SR 0.631.112.514Art. 24 (1)  Jede Vertragspartei kann die Anwendung der Bestimmungen dieses Abkommens aus wichtigen Gründen, namentlich zum Schutz der Staatssicherheit, der öffentlichen Ordnung oder der öffentlichen Gesundheit, durch schriftliche Notifikation an die andere Vertragspartei vorübergehend ganz oder teilweise suspendieren. Die Vertragsparteien unterrichten einander unverzüglich auf diplomatischem Weg über die Aufhebung einer solchen Massnahme.(2)  Die Suspendierung tritt am ersten Tag des Monats nach Eingang der betreffenden Notifikation bei der anderen Vertragspartei in Kraft.Art. 25 (1)  Dieses Abkommen wird für unbestimmte Zeit abgeschlossen.(2)  Dieses Abkommen tritt am Tag des Eingangs der letzten Notifikation in Kraft, mit welcher die Vertragsparteien einander die Erfüllung der innerstaatlichen gesetzlichen Voraussetzungen für dessen Inkrafttreten bekannt geben.(3)  Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch schriftliche Mitteilung an die andere Vertragspartei kündigen. Die Kündigung wird 30 Tage nach Erhalt dieser Mitteilung wirksam.UnterschriftenGeschehen zu Bern, am 27. Juli 2004, in zwei Urschriften in deutscher, slowenischer und englischer Sprache, wobei jeder Text gleichermassen authentisch ist. Bei Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung dieses Abkommens ist die englische Fassung massgebend.Für denSchweizerischen Bundesrat:Christoph BlocherFür dieRegierung der Republik Slowenien:Rado BohincProtokoll zur Durchführung des Abkommens zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Slowenien über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt Das Justiz- und Polizeidepartement der Schweizerischen Eidgenossenschaftunddas Innenministerium der Republik Slowenien(nachstehend «Vertragsparteien» genannt)haben auf der Grundlage der Bestimmungen von Artikel 21 Absatz 3 des Abkommens zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Slowenien über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt (nachstehend «Abkommen» genannt)Folgendes vereinbart:I. Informationen und Verfahren in Bezug auf Staatsangehörige der Vertragsparteien (Artikel 2 und 3 des Abkommens)Art. 1 1)  Die Staatsangehörigkeit wird nachgewiesen durch Vorlage folgender Dokumente:für die Schweizerische Eidgenossenschaft:a)gültiger Reisepass;b)gültige Identitätskarte;c)provisorische Identitätsbescheinigung;d)Familienbüchlein mit Angabe des Heimatortes in der Schweiz.für die Republik Slowenien:a)gültige Identitätskarte;b)gültiger Reisepass, Gruppenpass, Diplomatenpass, offizieller Pass, Laissez-passer oder ein anderer Pass, der slowenischen Staatsangehörigen auf Grund internationaler Abkommen ausgestellt werden kann;c)Staatsangehörigkeitsausweis;d)gültiges Seemannsbuch.2)  Bei Vorlage dieser Dokumente anerkennen die Behörden der ersuchten Vertragspartei die Staatsangehörigkeit der Person, ohne dass es einer weiteren Überprüfung bedarf.Art. 2 1)  Die Staatsangehörigkeit wird insbesondere glaubhaft gemacht durch:a)Kopie eines der in Artikel 1 dieses Protokolls aufgeführten Dokumente;b)eines der in Artikel 1 dieses Protokolls aufgeführten Dokumente, dessen Gültigkeit abgelaufen ist; c)Führerausweis oder Kopie davon;d)Geburtsurkunde oder Kopie davon;e)Zeugenaussagen;f)eigene Angaben der zu übergebenden Person;g)Dokument, das die Zugehörigkeit zum Militär oder zu den Polizeibehörden der Vertragsparteien beweist;h)von staatlichen Behörden ausgestelltes Dokument, aus dem sich die Staatsangehörigkeit der betreffenden Person ableiten lässt;i)Sprache der betreffenden Person, ermittelt durch Sprachgutachten;j)Vergleich mit Fingerabdrücken, die in den Fingerabdruck-Karteien der anderen Vertragspartei registriert sind.2)  In diesen Fällen gilt die Staatsangehörigkeit als erwiesen, sofern die ersuchte Vertragspartei dies bestätigt.Art. 3 Wenn die ersuchende Vertragspartei es als erwiesen erachtet, dass die zu übergebende Person die Staatsangehörigkeit der ersuchten Vertragspartei besitzt, übermittelt sie der ersuchten Vertragspartei schriftlich die folgenden Angaben zu dieser Person:a)Vorname und Name, gegebenenfalls Ledigname;b)Geburtsdatum und ‑ort;c)letzte bekannte Adresse im Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei;d)Art, Seriennummer und Gültigkeitsdauer ihres Passes oder sonstiger Reisedokumente sowie Angaben zu den ausstellenden Behörden und eine Fotokopie des Reisedokuments.e)sämtliche Dokumente oder Informationen, mit denen sich die Staatsangehörigkeit der zu übergebenden Person nachweisen oder glaubhaft machen lässt.Art. 4 Ist die zu übergebende Person auf medizinische Betreuung angewiesen, liefert die ersuchende Vertragspartei zudem, sofern dies im Interesse dieser Person liegt, eine Beschreibung ihres Gesundheitszustands einschliesslich Fotokopien vorhandener Arztzeugnisse sowie Informationen darüber, ob sie einer besonderen ärztlichen oder anderen Behandlung bedarf, überwacht oder mit der Ambulanz transportiert werden muss.Art. 5 Das Gesuch um Rückübernahme eines Staatsangehörigen wird den zuständigen Behörden der ersuchten Vertragspartei direkt per Telefax oder auf dem Schriftweg übermittelt.Art. 6 Die ersuchte Vertragspartei teilt der ersuchenden Vertragspartei ihren Entscheid umgehend mit, spätestens aber innerhalb von zehn Arbeitstagen nach Eingang des Gesuchs. Die Ablehnung des eingereichten Rückübernahmegesuchs ist schriftlich zu begründen.Art. 7 Die Rückübernahme der im Gesuch genannten Person erfolgt erst, nachdem die ersuchte Vertragspartei ihre Zustimmung gegeben hat.II. Informationen und Verfahren in Bezug auf Ausländer (Artikel 6 des Abkommens)Art. 8 Die Einreise oder der Aufenthalt eines Ausländers in das bzw. im Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei wird nachgewiesen durch:a)Einreise- oder Ausreisestempel oder andere mögliche Hinweise in echten, gefälschten oder verfälschten Reisedokumenten oder Identitätsausweisen;b)seit weniger als einem Jahr abgelaufene Kurzaufenthaltsbewilligung oder langfristige Aufenthaltsbewilligung;c)seit weniger als einem Jahr abgelaufenes Visum;d)persönliche Fahrkarten, die den offiziellen Nachweis ermöglichen, dass die zu übergebende Person in das Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei oder in das Hoheitsgebiet der ersuchenden Vertragspartei eingereist ist, mit Angabe des Ausreiseortes;e)Grenzkontrollstempel einer Grenzübergangsstelle eines Drittstaates an einer gemeinsamen Grenze mit der ersuchten Vertragspartei, unter Berücksichtigung des Reiseweges und des Datums des Grenzübertritts der zu übergebenden Person.Art. 9 Die Einreise oder der Aufenthalt eines Ausländers in das bzw. im Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei wird insbesondere glaubhaft gemacht durch:a)von den zuständigen Behörden der ersuchten Vertragspartei ausgestellte Dokumente, aus denen die Identität der zu übergebenden Person hervorgeht, insbesondere Führerausweis, Seemannsbuch, Waffenschein usw.;b)Zivilstandsdokument;c)seit mehr als einem Jahr abgelaufene Kurzaufenthaltsbewilligung oder langfristige Aufenthaltsbewilligung;d)Fotokopie eines der in Artikel 8 dieses Protokolls aufgeführten Dokumente;e)Vergleich mit Fingerabdrücken, welche die ersuchte Vertragspartei früher abgenommen hat;f)Fahrkarten;g)Hotelrechnungen;h)Fahrzeuge, welche die zu übergebende Person benutzt hat und welche im Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei immatrikuliert sind;i)Eintrittskarten öffentlicher oder privater Einrichtungen;j)Terminkärtchen von Ärzten, Zahnärzten usw.;k)Geldwechselquittungen im Besitz der zu übergebenden Person;l)widerspruchsfreie amtliche Angaben eines Angestellten im öffentlichen Dienst;m)widerspruchsfreie und hinreichend detaillierte Angaben der zu übergebenden Person über objektiv überprüfbare Fakten;n)von den zuständigen Behörden protokollarisch festgehaltene Zeugenaussagen, welche die Einreise oder den Aufenthalt der zu übergebenden Person in das bzw. im Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei bestätigen;o)überprüfbare Angaben, wonach die zu übergebende Person die Dienste einer Reiseagentur oder eines Schleppers in Anspruch genommen hat.Art. 10 Das Gesuch um Rückübernahme eines Ausländers enthält die folgenden schriftlichen Angaben über diese Person:a)Vorname und Name, gegebenenfalls Ledigname;b)Geburtsdatum und ‑ort;c)Staatsangehörigkeit;d)genaue Beschreibung der Beweismittel und Informationen, mit denen der Aufenthalt im oder die Durchreise durch das Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei gemäss dem Abkommen nachgewiesen oder glaubhaft gemacht wird;e)Art, Seriennummer und Gültigkeitsdauer ihres Passes oder sonstiger Reisedokumente, soweit vorhanden, sowie Angaben zu den ausstellenden Behörden.Art. 11 Ist die zu übergebende Person auf medizinische Betreuung angewiesen, liefert die ersuchende Vertragspartei zudem, sofern dies im Interesse dieser Person liegt, eine Beschreibung ihres Gesundheitszustands einschliesslich Fotokopien vorhandener Arztzeugnisse sowie Informationen darüber, ob sie einer besonderen ärztlichen oder anderen Behandlung bedarf, überwacht oder mit der Ambulanz transportiert werden muss.Art. 12 Das Gesuch um Rückübernahme eines Ausländers wird den zuständigen Behörden der ersuchten Vertragspartei direkt per Telefax oder auf dem Schriftweg übermittelt.Art. 13 Die ersuchte Vertragspartei hat ihren Entscheid der ersuchenden Vertragspartei umgehend mitzuteilen, spätestens aber innerhalb von zehn Arbeitstagen nach Eingang des Gesuchs. Die Ablehnung des eingereichten Rückübernahmegesuchs ist schriftlich zu begründen.Art. 14 Die Rückübernahme der im Gesuch genannten Person erfolgt erst, nachdem die ersuchte Vertragspartei ihre Zustimmung gegeben hat.III. Informationen und Verfahren in Bezug auf die Durchbeförderung (Artikel 9 des Abkommens)Art. 15 Das Durchbeförderungsgesuch enthält folgende Angaben zu der durchzubefördernden Person:a)Vorname und Name, gegebenenfalls Ledigname;b)Geburtsdatum und ‑ort;c)Staatsangehörigkeit;d)letzte bekannte Adresse im Zielland;e)Art, Seriennummer und Gültigkeitsdauer ihres Passes oder sonstiger Reisedokumente sowie Angaben zu den ausstellenden Behörden und eine Fotokopie des Reisedokuments;f)Erklärung, dass sämtliche Voraussetzungen nach Artikel 8 des Abkommens erfüllt sind und keinerlei Grund für eine Verweigerung der Durchbeförderung nach Artikel 17 des Abkommens bekannt ist;g)Angabe der Grenzübergangsstelle und des Zeitpunkts der Durchbeförderung.Art. 16 Ist die durchzubefördernde Person auf medizinische Betreuung angewiesen, liefert die ersuchende Vertragspartei zudem, sofern dies im Interesse dieser Person liegt, eine Beschreibung ihres Gesundheitszustands einschliesslich Fotokopien vorhandener Arztzeugnisse sowie Informationen darüber, ob sie einer besonderen ärztlichen oder anderen Behandlung bedarf, überwacht oder mit der Ambulanz transportiert werden muss.Art. 17 Das Durchbeförderungsgesuch wird den zuständigen Behörden der ersuchten Vertragspartei direkt per Telefax oder auf dem Schriftweg übermittelt.Art. 18 Die ersuchte Vertragspartei hat ihren Entscheid der ersuchenden Vertragspartei umgehend mitzuteilen, spätestens aber innerhalb von drei Arbeitstagen nach Eingang des Gesuchs. Die Ablehnung des eingereichten Gesuchs ist schriftlich zu begründen.Art. 19 Stimmt die ersuchte Vertragspartei dem Gesuch zu, wird die Durchbeförderung innerhalb von 30 Tagen ab dem Datum des Antwortschreibens durchgeführt.Art. 20 Der Zeitpunkt und die Modalitäten der Durchbeförderung (Flugnummer, Abflugs- und Ankunftszeit, Personalien allfälliger Begleitpersonen) werden direkt zwischen den zuständigen Behörden der Vertragsparteien vereinbart.IV. Kosten und Zahlungsmodalitäten (Artikel 20 des Abkommens)Art. 21 Die Kosten werden nach den geltenden Regelungen der ersuchten Vertragspartei errechnet.Art. 22 Die Kosten, die von der ersuchenden Vertragspartei nicht direkt beglichen werden können, werden innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Rechnung durch Überweisung auf das Bankkonto der zuständigen Behörde der ersuchten Vertragspartei zurückerstattet.V. Allgemeine Bestimmungen und Schlussbestimmungen Art. 23 Bei der Anwendung dieses Protokolls gebrauchen die zuständigen Sachbearbeiter der Vertragsparteien die englische Sprache, ausser sie vereinbaren im Einzelfall etwas anderes.Art. 24 Die Vertragsparteien können dieses Protokoll in gegenseitigem Einvernehmen ändern.Art. 25 Dieses Protokoll tritt gleichzeitig mit dem Abkommen in Kraft und endet gleichzeitig mit diesem.Geschehen zu Bern, am 27. Juli 2004, in zwei Urschriften in deutscher, slowenischer und englischer Sprache, wobei jeder Text gleichermassen authentisch ist. Bei Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung dieses Protokolls ist die englische Fassung massgebend.Für das Justiz- und Polizeidepartement der Schweizerischen Eidgenossenschaft:Christoph BlocherFür das Innenministeriumder Republik Slowenien:Rado Bohinc


text: 0.142.117.121  AS 2016 4977OriginaltextAbkommenzwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Demokratischen Sozialistischen Republik Sri Lanka über die Zusammenarbeit im Bereich der Migration1Abgeschlossen am 4. Oktober 2016In Kraft getreten durch Notenaustausch am 24. Dezember 2016 (Stand am 4. April 2018)1 Berichtigung vom 4. April 2018 (AS 2018 1235).Der Schweizerische Bundesrat,nachfolgend als «Schweiz» bezeichnet,und die Regierung der Demokratischen Sozialistischen Republik Sri Lanka,nachfolgend als «Sri Lanka» bezeichnet,Beide nachfolgend als «die Vertragsparteien» bezeichnet,in Anbetracht der vorzüglichen, von Freundschaft und Zusammenarbeit geprägten Beziehungen zwischen beiden Ländern,im Wunsch, die bilateralen Beziehungen über den Dialog, der ein entscheidender Faktor für die Prävention und Bekämpfung der irregulären Migration und der damit verbundenen Kriminalität ist, zu fördern,in der Erkenntnis, dass der wirksame Schutz der Rechte der Migrantinnen und Migranten einer der wichtigsten Bestandteile der Migrationssteuerung ist, insbesondere die Anwendung der einschlägigen Bestimmungen in den völkerrechtlichen Instrumenten zu den Menschenrechten,in der Erkenntnis, dass die Bekämpfung der irregulären Migration und die Rückkehr der Personen mit unbefugtem Aufenthalt auch auf Entwicklungsstrategien unter Einbezug der Migration beruhen müssen,im Bestreben, die freiwillige Rückkehr in Würde und Sicherheit zu fördern und die Wiederansiedlung und Reintegration der Personen, die freiwillig in ihr Herkunftsland zurückgekehrt sind, zu erleichtern,unter Hinweis darauf, dass dieses Abkommen die sich aus dem Völkerrecht ergebenden Rechte, Pflichten und Zuständigkeiten der Vertragsparteien unberührt lässt,im Wunsch, ihre bilaterale Zusammenarbeit im Migrationsbereich in Zukunft zu erweitern,haben Folgendes vereinbart:I. Kapitel: Gegenstand und Begriffe Art. 1 Gegenstand  Dieses Abkommen soll die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien im Bereich des Migrationsmanagements festlegen.Art. 2 Begriffe  Im Rahmen dieses Abkommens haben die nachstehenden Ausdrücke folgende Bedeutung:–«Staatsangehöriger der Schweiz» ist, wer die Staatsangehörigkeit der Schweiz nach innerstaatlichem Recht besitzt;–«Staatsangehöriger von Sri Lanka» ist, wer die Staatsangehörigkeit von Sri Lanka nach innerstaatlichem Recht besitzt;–«Drittstaatsangehöriger» bezeichnet jede Person, die einem anderen Staat angehört als der Schweiz oder Sri Lanka;–«Staatenloser» bezeichnet jede Person, die keine Staatsangehörigkeit besitzt; nicht eingeschlossen sind Personen, die ihre Staatsangehörigkeit nach der Einreise in das Hoheitsgebiet der Schweiz oder Sri Lankas verloren oder darauf verzichtet haben;–«Aufenthaltsbewilligung» ist jede von der zuständigen Behörde der Schweiz oder Sri Lankas erteilte Bewilligung, die eine Person berechtigt, sich in dem betreffenden Hoheitsgebiet aufzuhalten. Dieser Begriff umfasst weder die Erlaubnis, im Zusammenhang mit der Bearbeitung eines Asylantrags vorübergehend in dem betreffenden Gebiet zu verbleiben, noch den Antrag auf eine Aufenthaltsgenehmigung;–«Visum» bezeichnet eine von den Behörden der Schweiz oder Sri Lankas ausgestellte Bewilligung oder erlassene Verfügung, die für die Einreise in das Hoheitsgebiet oder die Durchreise durch das Hoheitsgebiet der betreffenden Vertragspartei verlangt wird. Nicht eingeschlossen ist das Flughafentransitvisum;–«Ersuchender Staat» bezeichnet den Staat (Sri Lanka oder die Schweiz), der ein Rückübernahmegesuch nach Artikel 7 oder ein Durchbeförderungsgesuch nach Artikel 11 dieses Abkommens stellt;–«Ersuchter Staat» bezeichnet den Staat (Sri Lanka oder die Schweiz), an den ein Rückübernahmegesuch nach Artikel 7 oder ein Durchbeförderungsgesuch nach Artikel 11 dieses Abkommens gerichtet wird;–«Rückübernahme» bezeichnet die Überstellung von Personen (Staatsangehörige des ersuchten Staates, Drittstaatsangehörige oder Staatenlose), welche die Voraussetzungen für die Einreise, die Anwesenheit oder den rechtmässigen Aufenthalt im Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates nicht oder nicht mehr erfüllen, durch den ersuchenden Staat und die Übernahme dieser Personen durch den ersuchten Staat gemäss den Bestimmungen dieses Abkommens.II. Kapitel: Einreise und Aufenthalt Art. 3 Voraussetzungen für die Einreise und den Aufenthalt  1.  Die Staatsangehörigen jeder Vertragspartei, die in das Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei einreisen und sich dort aufhalten möchten, haben sich an die im Aufnahmestaat geltenden Gesetze über die Einreise und den Aufenthalt zu halten.2.  Die Gesuche um Erteilung eines Visums und einer Aufenthaltsbewilligung werden sorgfältig, gewissenhaft und wohlwollend behandelt.Art. 4 Regelung betreffend Einreise und Aufenthalt  Jede Vertragspartei erleichtert im Rahmen ihrer innerstaatlichen Rechtsvorschriften die Einreise von Staatsangehörigen der anderen Vertragspartei in ihr Hoheitsgebiet zum Zweck eines Aufenthalts mit oder ohne Erwerbstätigkeit.III. Kapitel: Rückübernahme von Personen Art. 5 Rückübernahme von Staatsangehörigen der Vertragsparteien  1.  Der ersuchte Staat übernimmt auf Ersuchen des ersuchenden Staates ohne andere als die in diesem Abkommen festgelegten Förmlichkeiten jede Person, die im Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates die geltenden Voraussetzungen für die Einreise oder den rechtmässigen Aufenthalt nicht oder nicht mehr erfüllt, wenn nachgewiesen oder durch Anscheinsbeweise glaubhaft gemacht wird, dass sie die Staatsangehörigkeit des ersuchten Staates besitzt.2.  Die Staatsangehörigkeit wird nach Absatz 1 gestützt auf die in den Anhängen 1 und 2 dieses Abkommens aufgeführten Dokumente nachgewiesen oder glaubhaft gemacht.3.  Nach der Zustimmung des ersuchten Staates zum Rückübernahmegesuch oder gegebenenfalls nach Ablauf der in Artikel 9 Absatz 2 festgelegten Fristen, wenn eine Antwort ausgeblieben ist, stellt die zuständige diplomatische oder konsularische Vertretung des ersuchten Staates falls nötig und innerhalb von fünf Arbeitstagen das für die Rückkehr der betroffenen Person erforderliche nationale Reisedokument mit einer Gültigkeitsdauer von sechs Monaten aus.4.  Kann die betroffene Person aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht innerhalb der Gültigkeitsdauer des ursprünglich ausgestellten Reisedokuments rückgeführt werden, stellt die zuständige diplomatische oder konsularische Vertretung des ersuchten Staates innerhalb von fünf Arbeitstagen ohne Weiteres ein neues Reisedokument mit gleicher Gültigkeitsdauer aus.5.  Kann keines der in Anhang 1 oder Anhang 2 aufgeführten Dokumente vorgelegt werden oder sind die vorgelegten Dokumente unzureichend oder zweifelhaft, so befragt die zuständige diplomatische oder konsularische Vertretung des ersuchten Staates auf schriftliches Ersuchen des ersuchenden Staates die betroffene Person unverzüglich, um ihre Staatsangehörigkeit festzustellen.Art. 6 Rückübernahme von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen  1.  Der ersuchte Staat übernimmt auf Ersuchen des ersuchenden Staates ohne andere als die in diesem Abkommen festgelegten Förmlichkeiten Drittstaatsangehörige und Staatenlose, die im Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates die geltenden Voraussetzungen für die Einreise oder den Aufenthalt nicht oder nicht mehr erfüllen, wenn nachgewiesen oder durch Anscheinsbeweise glaubhaft gemacht wird, dass die betroffene Person:a)zum Zeitpunkt der Einreise in das Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates im Besitz eines gültigen Visums oder einer Aufenthaltsbewilligung des ersuchten Staates war;b)vom Hoheitsgebiet des ersuchten Staates aus auf direktem Weg illegal in das Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates eingereist ist. Im Sinne dieses Buchstabens kommt eine Person auf direktem Weg aus dem ersuchten Staat, wenn sie ohne vorherige Einreise in ein anderes Land auf dem Luftweg in das Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates gelangt ist.2.  Der Nachweis oder Anscheinsbeweis für die Erfüllung der Voraussetzungen für die Rückübernahme von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen nach Absatz 1 wird insbesondere durch die Dokumente erbracht, die in den Anhängen 3 und 4 dieses Abkommens aufgeführt sind.3.  Nach der Zustimmung des ersuchten Staates zum Rückübernahmegesuch oder gegebenenfalls nach Ablauf der in Artikel 9 Absatz 2 festgelegten Fristen, wenn eine Antwort ausgeblieben ist, stellt die zuständige diplomatische oder konsularische Vertretung des ersuchten Staates falls nötig und innerhalb von fünf Arbeitstagen das für die Rückkehr der betroffenen Person erforderliche nationale Reisedokument mit einer Gültigkeitsdauer von sechs Monaten aus.4.  Kann die betroffene Person aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht innerhalb der Gültigkeitsdauer des ursprünglich ausgestellten Reisedokuments rückgeführt werden, so verlängert die zuständige diplomatische oder konsularische Vertretung des ersuchten Staates innerhalb von fünf Arbeitstagen die Gültigkeit dieses Reisedokuments oder stellt falls nötig ohne Weiteres ein neues Reisedokument mit gleicher Gültigkeitsdauer aus.5.  Die Rückübernahmeverpflichtung nach Absatz 1 ist nicht anwendbar, wenn:a)Drittstaatsangehörige oder Staatenlose sich nur im Rahmen eines Lufttransits in einem internationalen Flughafen des ersuchten Staates aufgehalten haben; oderb)der ersuchende Staat Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen vor oder nach der Einreise in sein Hoheitsgebiet ein Visum oder eine Aufenthaltsbewilligung ausgestellt hat, sofern diese Personen nicht ein Visum bzw. eine Aufenthaltsbewilligung besitzen, das oder die ihnen vom ersuchten Staat mit einer längeren Gültigkeitsdauer ausgestellt wurde; oderc)Drittstaatsangehörige oder Staatenlose sich seit über einem Jahr im Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates aufhalten, sofern sie nicht eine vom ersuchten Staat ausgestellte, gültige Aufenthaltsbewilligung besitzen; oderd)Drittstaatsangehörige oder Staatenlose vom ersuchenden Staat nach dessen Landesrecht als Flüchtlinge oder Staatenlose anerkannt worden sind.Art. 7 Rückübernahmegesuch  Ein gemeinsames Formblatt für das Rückübernahmegesuch ist diesem Abkommen als Anhang 5 beigefügt. Für die Übermittlung des Gesuchs können alle Arten von Kommunikationsmitteln, einschliesslich elektronischer Mittel wie Fax und gesicherte E-Mail, verwendet werden.Art. 8 Irrtümliche Rückübernahme  Wird innerhalb von drei Monaten nach der Überstellung der betroffenen Person festgestellt, dass die Voraussetzungen der Artikel 5 und 6 dieses Abkommens nicht erfüllt sind, so nimmt der ersuchende Staat die vom ersuchten Staat rückübernommene Person zurück.In einem solchen Fall gelten die Verfahrensbestimmungen dieses Abkommens sinngemäss, und es sind alle verfügbaren Informationen über die tatsächliche Identität und Staatsangehörigkeit der rückzuübernehmenden Person zu übermitteln.Art. 9 Fristen  1.  Das Rückübernahmegesuch ist der zuständigen Behörde des ersuchten Staates spätestens innerhalb von sechs Monaten zu übermitteln, gerechnet ab dem Zeitpunkt, an dem die zuständige Behörde des ersuchenden Staates Kenntnis davon erlangt hat, dass eine Person die geltenden Voraussetzungen für die Einreise oder den rechtmässigen Aufenthalt auf dessen Hoheitsgebiet nicht oder nicht mehr erfüllt.Bestehen rechtliche oder tatsächliche Hindernisse für die rechtzeitige Übermittlung des Gesuchs, so wird die Frist auf Ersuchen der zuständigen Behörde des ersuchenden Staates verlängert, jedoch nur so lange, bis die Hindernisse nicht mehr bestehen.2.  Die Beantwortung des Rückübernahmeantrags erfolgt schriftlich, unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 30 Kalendertagen. Stehen der rechtzeitigen Beantwortung des Antrags rechtliche oder tatsächliche Hindernisse entgegen, so kann die Frist auf ein entsprechend begründetes Ersuchen hin auf bis zu 60 Kalendertage verlängert werden.Die Frist beginnt mit dem Tag der Eingangsbestätigung des Rückübernahmeantrags. Ist innerhalb der Frist keine Antwort eingegangen, so gilt die Zustimmung zur Überstellung als erteilt.3.  Nach Erteilung der Genehmigung, oder gegebenenfalls nach Ablauf der in Absatz 2 dieses Artikels festgelegten Fristen, wird die betroffene Person innerhalb von drei Monaten rückgeführt. Auf Ersuchen der zuständigen Behörde des ersuchenden Staates kann diese Frist um die Zeit verlängert werden, die für die Beseitigung rechtlicher oder praktischer Hindernisse für die Rückführung benötigt wird.4.  Wird das Rückübernahmegesuch abgelehnt, so ist dies schriftlich zu begründen.Art. 10 Durchbeförderung  1.  Der ersuchte Staat gestattet auf Ersuchen des ersuchenden Staates die Durchbeförderung von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen unter Aufsicht der zuständigen Behörden und allfälliger Begleitpersonen, sofern hinsichtlich der Durchbeförderung durch weitere Staaten und/oder der Überstellung in den Zielstaat eine Vereinbarung getroffen wurde.2.  Der ersuchende Staat übernimmt für die gesamte Dauer der Durchbeförderung von Drittstaatsangehörigen in den Zielstaat die volle Verantwortung; er nimmt solche Personen wieder zurück, wenn die Reise aus irgendeinem Grund nicht fortgesetzt werden kann.3.  Der ersuchende Staat trifft alle notwendigen Massnahmen, um sicherzustellen, dass die betroffene Person den Flughafen des ersuchten Staates im Transit möglichst rasch durchquert.4.  Die Durchbeförderung von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen nach Absatz 1 kann abgelehnt werden, wenn:a)zureichende Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die betroffene Person Gefahr liefe, im Zielstaat oder in einem anderen Transitstaat unmenschlicher Behandlung oder der Todesstrafe unterworfen zu werden oder dass ihr Leben, ihr körperliches Wohlergehen oder ihre Freiheit wegen ihrer Nationalität, Religion, Rasse oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt wäre;b)die betroffene Person Gefahr liefe, im Hoheitsgebiet des ersuchten Staates, in einem Transitstaat oder im Zielstaat strafrechtlich verfolgt oder verurteilt zu werden;c)der Schutz der öffentlichen Gesundheit, der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder anderer nationaler Interessen des ersuchten Staates Vorrang hat.5.  Durchbeförderungsgesuche und deren Beantwortung werden in schriftlicher Form direkt zwischen den zuständigen Behörden der Vertragsparteien ausgetauscht.6.  Lehnt der ersuchte Staat ein Durchbeförderungsgesuch ab, weil die Voraussetzungen nach Absatz 1 nicht erfüllt sind oder ein Grund nach Absatz 4 vorliegt, benachrichtigt er den ersuchenden Staat schriftlich über die Gründe seiner Ablehnung. Selbst wenn er dem ersuchenden Staat zu einem früheren Zeitpunkt Garantien abgegeben hat, darf er eine zur Durchbeförderung akzeptierte Person wieder zurückbefördern, wenn sich zu einem späteren Zeitpunkt herausstellt, dass die Voraussetzungen nach Absatz 1 nicht erfüllt waren oder ein Grund nach Absatz 4 vorliegt. In diesem Fall nimmt der ersuchende Staat die betroffene Person auf eigene Kosten wieder zurück.Art. 11 Durchbeförderungsgesuch  Ein gemeinsames Formblatt für das Durchbeförderungsgesuch ist diesem Abkommen als Anhang 6 beigefügt. Für die Übermittlung des Gesuchs können alle Arten von Kommunikationsmitteln, einschliesslich elektronischer Mittel wie Fax und gesicherte E-Mail, verwendet werden.Art. 12 Rechte der rückzuübernehmenden Personen  Die Vertragsparteien treffen im Rahmen ihrer innerstaatlichen Rechtsvorschriften alle Massnahmen, um die Ehre, die Würde sowie die körperliche und geistige Integrität der rückzuübernehmenden Personen zu bewahren.Art. 13 Beförderungsmodalitäten und Kosten  1.  Alle Beförderungsarten – Luft-, Land- oder Seeweg – sind gestattet. Die Rückkehr auf dem Luftweg muss nicht zwingend über die nationalen Luftfahrtgesellschaften der Vertragsparteien abgewickelt werden; es können auch andere Linienflüge, nötigenfalls auch Charterflüge gebucht werden.2.  Vor der Überstellung einer Person treffen die zuständigen Behörden des ersuchenden Staates eine schriftliche Vereinbarung; diese enthält je nach Bedarf die folgenden Informationen:–einen Vermerk betreffend den Umstand, dass die zu überstellende Person allenfalls auf Hilfe oder Betreuung angewiesen ist, sofern dieser Vermerk im Interesse der betroffenen Person liegt;–eine Angabe betreffend andere Schutz- oder Sicherheitsmassnahmen, die sich im Einzelfall für die Überstellung als notwendig erweisen können.3.  Alle Kosten, die bei der Rückübernahme und der Durchbeförderung durch das Hoheitsgebiet des ersuchten Staates gemäss diesem Abkommen anfallen, sowie die Kosten im Zusammenhang mit der Rückführung von Personen nach Artikel 8 werden vom ersuchenden Staat übernommen.IV. Kapitel: Zusammenarbeit im Bereich der Migrationssteuerung Art. 14 Technische Zusammenarbeit und Unterstützung der Migrationssteuerung  Die Vertragsparteien sind im Rahmen ihrer innerstaatlichen Rechtsvorschriften bemüht:a)die freiwillige Rückkehr der betroffenen Personen in ihr Herkunftsland zu fördern und zu unterstützen;b)zum Zweck der dauerhaften Reintegration der Personen, die in ihr Herkunftsland zurückkehren, zusammenzuarbeiten;c)Informationen über alle wichtigen Aspekte der Migration zwischen den beiden Ländern auszutauschen;d)Programme und Projekte zu bestimmen, welche die Migration für Entwicklungszwecke fördern und unterstützen und den Menschenschmuggel und ‑handel sowie die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität bekämpfen;e)durch rechtliche und technische Unterstützung auf leistungsfähigere nationale Migrationssteuerungssysteme hinzuwirken.Art. 15 Zusammenarbeit bei der Durchführung und Anwendung  Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien setzen einen Expertenausschuss ein, um sich regelmässig über die Durchführung und Anwendung dieses Abkommens zu beraten und Möglichkeiten der Zusammenarbeit gemäss Artikel 14 zu besprechen.V. Kapitel: Datenschutz und Unberührtheitsklausel Art. 16 Datenschutz  Personendaten werden nur übermittelt, sofern dies für die Durchführung dieses Abkommens durch die zuständigen Behörden der Vertragsparteien erforderlich ist. Die Verarbeitung von Personendaten unterliegt im Einzelfall den innerstaatlichen Rechtsvorschriften der Vertragsparteien und den Bestimmungen internationaler Übereinkünfte, deren Vertragspartei sie sind. Ferner gelten folgende Grundsätze:a)Personendaten müssen nach Treu und Glauben und auf rechtmässige Weise verarbeitet werden.b)Personendaten müssen für den festgelegten eindeutigen und rechtmässigen Zweck der Anwendung dieses Abkommens erhoben werden und dürfen weder von der übermittelnden noch von der empfangenden Behörde in einer mit dieser Zweckbestimmung nicht zu vereinbarenden Weise weiterverarbeitet werden.c)Personendaten müssen dem Zweck entsprechen, für den sie erhoben und/oder verarbeitet werden, und dafür erheblich sein und dürfen nicht darüber hinausgehen; insbesondere dürfen die übermittelten Personendaten nur Folgendes betreffen:–Angaben zu der rückzuführenden Person (z. B. Vornamen, Familiennamen, allfällige frühere Namen, Spitznamen oder Pseudonyme, Geschlecht, Namen des Vaters und der Mutter, Geburtsdatum und -ort, derzeitige und allfällige frühere Staatsangehörigkeit, letzter Aufenthaltsort, besuchte Schulen, Zivilstand, gegebenenfalls Namen des Ehepartners und der Kinder und Namen anderer naher Angehöriger),Reisepass, Personalausweis oder Führerschein (Nummer, Gültigkeitsdauer, Ausstellungsdatum, ausstellende Behörde, Ausstellungsort),bisherige Reiserouten,sonstige Informationen, die zur Identifizierung der rückzuführenden Person oder zur Prüfung der Rückübernahmevoraussetzungen nach diesem Abkommen benötigt werden, einschliesslich Informationen zum Gesundheitszustand, sofern dies im Interesse der betroffenen Person oder der öffentlichen Gesundheit ist.d)Personendaten müssen sachlich richtig sein und, falls notwendig, auf den neuesten Stand gebracht werden.e)Personendaten dürfen nicht länger, als es für die Realisierung des Zwecks, für den sie erhoben oder weiterverarbeitet werden, erforderlich ist, in einer Form aufbewahrt werden, die die Identifizierung der betroffenen Personen ermöglicht.f)Die übermittelnde Behörde und der Empfänger treffen alle zumutbaren Massnahmen, um gegebenenfalls die Berichtigung, Löschung oder Sperrung von Personendaten zu gewährleisten, falls die Verarbeitung nicht mit diesem Artikel in Einklang steht, insbesondere weil diese Daten nicht dem Verarbeitungszweck entsprechen, dafür nicht erheblich oder sachlich nicht richtig sind oder darüber hinausgehen. Dies schliesst die Notifikation der Berichtigung, Löschung oder Sperrung an die andere Vertragspartei ein.g)Auf Ersuchen teilt die empfangende Behörde der übermittelnden Behörde mit, welchen Gebrauch sie von den übermittelten Daten gemacht hat und welche Ergebnisse sie damit erzielt hat.h)Personendaten dürfen nur an die zuständigen Behörden übermittelt werden. Für die Übermittlung an andere Stellen oder Personen ist die vorherige Zustimmung der übermittelnden Behörde erforderlich.i)Die Vertragsparteien schützen übermittelte Personendaten wirksam gegen unbefugten Zugriff, Änderung oder Bekanntgabe; die übermittelnde und die empfangende Behörde sind verpflichtet, schriftliche Aufzeichnungen über die Übermittlung und den Empfang von Personendaten zu führen. Die übermittelten Daten geniessen auf jeden Fall zumindest den Schutz, der aufgrund des innerstaatlichen Rechts für Daten gleicher Art gilt.j)Der betroffenen Person ist nach dem innerstaatlichen Recht der durch sie ersuchten Vertragspartei über die zu ihrer Person übermittelten Daten sowie über den vorgesehenen Verwendungszweck Auskunft zu erteilen.Art. 17 Unberührtheitsklausel  Dieses Abkommen lässt die Rechte, Pflichten und Zuständigkeiten der Vertragsparteien unberührt, die sich aus dem Völkerrecht und insbesondere aus den folgenden internationalen Übereinkünften ergeben:–von den Vertragsparteien unterzeichnete Abkommen über den Schutz der Menschenrechte, insbesondere der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte, abgeschlossen in New York am 16. Dezember 19662;–Übereinkommen vom 10. Dezember 19843 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe;–Wiener Übereinkommen über diplomatische und konsularische Beziehungen vom 18. April 19614 bzw. 24. April 19635;–internationale Übereinkommen über die Auslieferung.2 SR 0.103.23 SR 0.1054 SR 0.191.015 SR 0.191.02VI. Kapitel: Schlussbestimmungen Art. 18 Inkrafttreten  Jede Vertragspartei benachrichtigt die andere Vertragspartei auf diplomatischem Weg über den Abschluss der für das Inkrafttreten des Abkommens erforderlichen innerstaatlichen Verfahren. Das Abkommen tritt 30 Tage nach Eingang der letzten Notifikation in Kraft.Art. 19 Gültigkeitsdauer  Dieses Abkommen wird auf unbestimmte Dauer abgeschlossen.Art. 20 Änderung  Dieses Abkommen kann im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien auf diplomatischem Weg geändert werden. Die Änderungen treten 30 Tage nach Eingang der letzten Notifikation über den Abschluss der erforderlichen internen Verfahren in Kraft.Art. 21 Beilegung von Meinungsverschiedenheiten  Die Vertragsparteien legen Meinungsverschiedenheiten über die Durchführung und Anwendung dieses Abkommens auf diplomatischem Weg bei.Art. 22 Suspendierung  Jede Vertragspartei kann die Anwendung dieses Abkommens aus Gründen der öffentlichen Ordnung, der Staatssicherheit, der öffentlichen Gesundheit oder aus anderen schwerwiegenden Gründen ganz oder teilweise suspendieren. Der Entscheid zur Suspendierung ist der anderen Vertragspartei spätestens 48 Stunden vor deren Inkrafttreten auf diplomatischem Weg zu notifizieren. Die Vertragspartei, welche die Suspendierung veranlasst, benachrichtigt die andere Vertragspartei unverzüglich, sobald die Gründe für die Suspendierung wegfallen. Bei Eingang dieser Notifikation ist die Suspendierung aufgehoben.Art. 23 Kündigung  Jede Vertragspartei kann der anderen Vertragspartei auf diplomatischem Weg jederzeit ihren Entscheid notifizieren, das vorliegende Abkommen zu kündigen. Die Kündigung wird 30 Tage nach Eingang der Notifikation durch die andere Vertragspartei wirksam.Art. 24 Anhänge  Die Anhänge 1–6 sind Bestandteil dieses Abkommens.Geschehen zu Colombo, am 4. Oktober 2016, in zwei Urschriften in deutscher, singhalesischer, tamilischer und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist. Bei Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung wird der englische Text verwendet.Für den Schweizerischen Bundesrat:Simonetta SommarugaFür die Regierung der Demokratischen Sozialistischen Republik Sri Lanka:Seneviratne Bandara NawinneAnhang 1 (Kap. III Art. 5 Abs. 1)Gemeinsame Liste der Dokumente zum Nachweis der Staatsangehörigkeit –von den offiziellen Behörden der Vertragsparteien ausgestellte gültige oder abgelaufene Reisepässe jeder Art (nationale Reisepässe, Diplomatenpässe, Dienstpässe und gegebenenfalls Sammelpässe und Ersatzpässe einschliesslich Kinderpässe);–von den offiziellen Behörden der Vertragsparteien ausgestellte gültige Personalausweise jeder Art (einschliesslich vorläufiger und provisorischer Personalausweise).Anhang 2 (Kap. III Art. 5 Abs. 1)Gemeinsame Liste der Dokumente, die als Anscheinsbeweis für die Staatsangehörigkeit gelten –von der zuständigen Behörde des ersuchten Staates ausgestelltes Dokument, das die Identität der betroffenen Person ausweist;–Ausweis über konsularische Anmeldung oder Auszug aus dem Zivilstandsregister;–jedes andere von der zuständigen Behörde des ersuchten Staates ausgestellte Dokument;–beglaubigte Fotokopie eines der oben genannten Dokumente;–von den Verwaltungs- oder Gerichtsbehörden ordnungsgemäss eingeholte Erklärungen der betroffenen Person ;–Dokumentierte Zeugenaussagen;–Sprachgutachten über die von der betroffenen Person gesprochene Sprache;–Abgleich der Fingerabdrücke mit der Fingerabdruck-Datenbank der anderen Vertragspartei.Anhang 3 (Kap. III Art. 6 Abs. 1)Gemeinsame Liste der Dokumente zum Nachweis für die Erfüllung der Voraussetzungen für die Rückübernahme von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen –von der zuständigen Behörde des ersuchten Staates ausgestelltes Visum und/oder Aufenthaltsbewilligung;–Einreise-/Ausreisestempel und ähnliche Vermerke im Reisedokument (auch in einem gefälschten Reisedokument) der betroffenen Person oder sonstige Beweise für die Einreise/Ausreise (z. B. Fotografien);–Personalausweise, die sich dauerhaft im ersuchten Staat aufhaltenden Staatenlosen ausgestellt wurden;–Laissez-passer, die sich dauerhaft im ersuchten Staat aufhaltenden Staatenlosen ausgestellt wurden.Anhang 4 (Kap. III Art. 6 Abs. 1)Gemeinsame Liste der Dokumente, die als Anscheinsbeweis für die Rückübernahme von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen gelten –von den zuständigen Behörden des ersuchenden Staates erstellte Beschreibung des Ortes und der Umstände, an dem bzw. unter denen die betroffene Person nach der Einreise in das Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates abgefangen wurde;–Angaben über die Identität und/oder den Aufenthalt einer Person, die von einer internationalen Organisation (z. B. UNHCR) zur Verfügung gestellt wurden;–Dokumente, Bescheinigungen und Rechnungen jeglicher Art (z. B. Hotelrechnungen, Terminkarten für Arzt-/Zahnarztbesuche, Eintrittskarten für öffentliche/private Einrichtungen, Mietwagenverträge oder Kreditkartenbelege), aus denen eindeutig hervorgeht, dass sich die betroffene Person im Hoheitsgebiet des ersuchten Staates aufgehalten hat;–Berichte/Bestätigung von Angaben durch Familienangehörige, Mitreisende usw.Anhang 5 (Kap. III Art. 7)Rückübernahmegesuch [Emblem von Sri Lanka]     (Bezeichnung der ersuchenden Behörde)(Ort und Datum)Aktenzeichen: An:     (Bezeichnung der ersuchten Behörde)  Ersuchen um Befragung (Art. 5 (5))Rückübernahmegesuch  nach Artikel 7 des Abkommens zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Demokratischen Sozialistischen Republik Sri Lanka über die Zusammenarbeit im Bereich der Migration A. Angaben zur Person 1. Vollständiger Name (Familiennamen unterstreichen): Fotografie2. Mädchenname: 3. Geburtsdatum und -ort: 4. Geschlecht und Personenbeschreibung (Grösse, Augenfarbe, besondere Kennzeichen usw.): 5. Aliasnamen (frühere Namen, Spitznamen oder Pseudonyme): 6. Staatsangehörigkeit und Sprache: 7. Zivilstand:  verheiratet   ledig   geschieden   verwitwetFalls verheiratet: Name des Ehepartners: Gegebenenfalls Namen und Alter der Kinder:   8. Letzte Adresse im ersuchenden Staat, falls möglich: B. Gegebenenfalls Angaben zum Ehepartner 1. Vollständiger Name (Familiennamen unterstreichen): 2. Mädchenname: 3. Geburtsdatum und -ort: 4. Geschlecht und Personenbeschreibung (Grösse, Augenfarbe, besondere Kennzeichen usw.): 5. Aliasnamen (frühere Namen, Spitznamen oder Pseudonyme): 6. Staatsangehörigkeit und Sprache: C. Gegebenenfalls Angaben zu den kindern 1. Vollständiger Name (Familiennamen unterstreichen): 2. Geburtsdatum und -ort: 3. Geschlecht und Personenbeschreibung (Grösse, Augenfarbe, besondere Kennzeichen usw.): 4. Staatsangehörigkeit und Sprache: D. Besondere Umstände in Bezug auf die rückzuführende Person 1. Gesundheitszustand(z. B. Hinweis auf besondere medizinische Betreuung, sofern dies im Interesse der rückzuführenden Person oder der öffentlichen Gesundheit ist; lateinischer Name etwaiger Infektionskrankheiten): 2. Hinweis auf eine besonders gefährliche Person(z. B. Verdacht auf eine schwere Straftat, aggressives Verhalten): E. Beigefügte Beweismittel 1.  (Reisepass Nr.)Ausstellungsdatum und -ort)  (ausstellende Behörde)(Ende der Gültigkeitsdauer)2.  (Identitätsausweis Nr.)(Ausstellungsdatum und -ort)  (ausstellende Behörde)(Ende der Gültigkeitsdauer)3.  (Führerschein Nr.)(Ausstellungsdatum und -ort)  (ausstellende Behörde)(Ende der Gültigkeitsdauer)4.  (anderes amtliches Dokument Nr.)(Ausstellungsdatum und -ort)  (ausstellende Behörde)(Ende der Gültigkeitsdauer)F. Bemerkungen     (Unterschrift) (Siegel/Stempel)Anhang 6 (Kap. III Art. 11)Durchbeförderungsgesuch [Emblem von Sri Lanka]     (Bezeichnung der ersuchenden Behörde)(Ort und Datum)Aktenzeichen: An:     (Bezeichnung der ersuchten Behörde)Durchbeförderungsgesuch nach Artikel 11 des Abkommens zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Demokratischen Sozialistischen Republik Sri Lanka über die Zusammenarbeit im Bereich der Migration A. Angaben zur Person 1. Vollständiger Name (Familiennamen unterstreichen): Fotografie2. Mädchenname: 3. Geburtsdatum und -ort: 4. Geschlecht und Personenbeschreibung (Grösse, Augenfarbe, besondere Kennzeichen usw.): 5. Aliasnamen (frühere Namen, Spitznamen oder Pseudonyme): 6. Staatsangehörigkeit und Sprache: 7. Art und Nummer des Reisedokuments: B. Durchbeförderung 1. Art der Durchbeförderung  auf dem Luftweg   auf dem Landweg   auf dem Seeweg2. Zielstaat: 3. Gegebenenfalls weitere Transitstaaten: 4. Vorgesehene Grenzübergangsstelle, Datum und Zeit der Durchbeförderung und allfällige Begleitpersonen:   5. Ist die Übernahme in allfälligen weiteren Transitstaaten und im Zielstaat gewährleistet? (Art. 10 Abs. 1)  Ja   Nein6. Sind Gründe für eine Ablehnung der Durchbeförderung bekannt? (Art. 10 Abs. 4)  Ja   NeinC. Bemerkungen     (Unterschrift) (Siegel/Stempel)


text: 0.142.117.149 (Stand am 20. Mai 2003)0.142.117.149  AS 2003 1178 Übersetzung1Abkommenzwischen dem Schweizerischen Bundesratund der Regierung des Königreichs Schwedenüber die Rückübernahme von PersonenAbgeschlossen am 10. Dezember 2002In Kraft getreten am 9. Januar 2003 (Stand am 20. Mai 2003)1 Übersetzung des englischen Originaltextes.Der Schweizerische Bundesratunddie Regierung des Königreichs Schweden,nachfolgend «Vertragsparteien» genannt,in dem Wunsche, die Rückübernahme oder die Durchbeförderung von Personen mit unbefugtem Aufenthalt im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei zu erleichtern,in Achtung der Konvention vom 4. November 19502 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten,im Geiste der Kooperation und auf der Grundlage der Gegenseitigkeit,in Achtung des Abkommens vom 28. Juli 19513 über die Rechtsstellung von Flüchtlingen in der Fassung des Protokolls vom 31. Januar 19674,haben Folgendes vereinbart:2 SR 0.1013 SR 0.142.304 SR 0.142.301Art. 1 Definitionen  Für die Zwecke dieses Abkommens gelten folgende Definitionen:1.Drittstaatsangehöriger: Person, die weder schweizerische noch schwedische Staatsangehörige ist;2.Einreiseerlaubnis: ein Visum, eine Aufenthaltserlaubnis oder ein anderes Dokument, das es einer Person erlaubt, in das Hoheitsgebiet einer Vertragspartei einzureisen.Art. 2 Rückübernahme von Staatsangehörigen  1.  Jede Vertragspartei nimmt formlos eine Person zurück, welche die im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei geltenden Voraussetzungen für die Einreise oder den Aufenthalt nicht oder nicht mehr erfüllt, wenn nachgewiesen oder glaubhaft gemacht wird, dass sie Staatsangehörige der ersuchten Vertragspartei ist. Das Gleiche gilt für eine Person, die, ohne die Staatsangehörigkeit eines Staates erworben zu haben, die Staatsangehörigkeit einer Vertragspartei verloren hat, seitdem sie in das Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei eingereist ist.2.  Auf Ersuchen einer Vertragspartei stellt die ersuchte Vertragspartei unverzüglich der rückzuübernehmenden Person ein für ihre Rückführung erforderliches Reisedokument aus.3.  Die ersuchende Vertragspartei nimmt eine solche Person formlos wieder zurück, wenn eine Nachprüfung ergibt, dass diese Person zum Zeitpunkt der Ausreise aus dem Hoheitsgebiet der ersuchenden Vertragspartei keine Staatsangehörige der ersuchten Vertragspartei war, und wenn Artikel 3 oder 4 nicht anwendbar ist.Art. 3 Rückübernahme von Drittstaatsangehörigen  1.  Jede Vertragspartei nimmt formlos einen Drittstaatsangehörigen zurück, dem bei der Ankunft die Einreise in das Hoheitsgebiet der jeweils anderen Vertragspartei verweigert wurde, wenn nachgewiesen oder glaubhaft gemacht wird, dass der Drittstaatsangehörige direkt aus dem Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei eintraf. Die Rückführung des Drittstaatsangehörigen erfolgt unverzüglich mittels des nächstverfügbaren Transportmittels.2.  Jede Vertragspartei nimmt auch, auf Ersuchen, einen Drittstaatsangehörigen zurück, der ohne Einreiseerlaubnis eintraf oder der sich unerlaubterweise im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei aufhält, wenn nachgewiesen oder glaubhaft gemacht wird, dass der Drittstaatsangehörige direkt aus dem Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei eintraf.Art. 4 Übernahme oder Rückübernahme von Drittstaatsangehörigen durch die für die Einreise verantwortliche Vertragspartei  1.  Wenn ein Drittstaatsangehöriger, der in das Hoheitsgebiet der ersuchenden Vertragspartei eingereist ist, nicht die für die Einreise geltenden Voraussetzungen erfüllt und wenn dieser Drittstaatsangehörige im Besitz einer von der ersuchten Vertragspartei ausgestellten, gültigen Einreiseerlaubnis ist, hat diese Vertragspartei auf Antrag der ersuchenden Vertragspartei diesen Drittstaatsangehörigen zu übernehmen oder zurückzunehmen. Wenn beide Vertragsparteien eine Einreiseerlaubnis ausgestellt haben, ist die Vertragspartei verantwortlich, deren Einreiseerlaubnis als letzte abläuft. 2.  Jede Vertragspartei hat auf Ersuchen der jeweils anderen Vertragspartei einen Staatenlosen zu übernehmen oder zurückzunehmen, der in das Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei mit einem Reisedokument einreiste, das diesem Staatenlosen die Rückkehr zu der Vertragspartei erlaubt, die das besagte Dokument ausgestellt hat. Das Gleiche gilt für einen Staatenlosen, der unmittelbar vor seiner Einreise in das Hoheitsgebiet der ersuchenden Vertragspartei sich legal im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei aufgehalten hat.Art. 5 Fristen  1.  Die ersuchte Vertragspartei hat unverzüglich und auf jeden Fall innerhalb von maximal 15 Tagen auf ein Rückübernahmeersuchen zu antworten.2.  Die ersuchte Vertragspartei hat eine Person, deren Rückübernahme zugestimmt wurde, unverzüglich und auf jeden Fall innerhalb von maximal einem Monat zu übernehmen. Auf Antrag der ersuchenden Vertragspartei kann diese Frist verlängert werden, falls rechtliche oder praktische Probleme auftreten sollten.Art. 6 Fristen für das Ablaufen einer Rückübernahmeverpflichtung  Ein Antrag auf Rückübernahme ist der ersuchten Vertragspartei innerhalb eines Jahres einzureichen, nachdem die ersuchende Vertragspartei eine unerlaubte Einreise eines Drittstaatsangehörigen in ihr Hoheitsgebiet oder einen unerlaubten Aufenthalt eines Drittstaatsangehörigen in ihrem Hoheitsgebiet festgestellt hat.Art. 7 Durchbeförderung  1.  Jede Vertragspartei gestattet die Durchreise eines Drittstaatsangehörigen durch ihr Hoheitsgebiet im Zusammenhang mit der Vollstreckung einer von einer zuständigen Behörde der jeweils anderen Vertragspartei verfügten Einreiseverweigerung oder Wegweisung, wenn die Weiterreise in den Zielstaat gewährleistet ist.2.  Die ersuchende Vertragspartei nimmt den von der Durchbeförderung betroffenen Drittstaatsangehörigen zurück, wenn die Einreise dieses Drittstaatsangehörigen in einen anderen Staat nicht genehmigt wird oder wenn die Fortsetzung der Reise nicht mehr möglich ist.3.  Für die begleitete Person und/oder die Begleiter ist kein Transitvisum erforderlich.4.  Die Vertragspartei, welche das Einreiseverbot oder die Wegweisung von ihrem Hoheitsgebiet erlassen hat, muss der ersuchten Vertragspartei im Hinblick auf die Durchbeförderung anzeigen, ob es als erforderlich erachtet wird, die von diesem Entscheid betroffene Person zu begleiten.Die ersuchte Vertragspartei kann verlangen, dass ein Vertreter der zuständigen Behörde der anderen Vertragspartei als Begleitung während der Durchbeförderung über ihr Hoheitsgebiet anwesend ist.Art. 8 Datenschutz  1.  Soweit Personendaten zum Zwecke der Durchführung des vorliegenden Abkommens übermittelt werden, sind diese Daten in Übereinstimmung mit dem nationalen und dem internationalen Recht zu erfassen, zu behandeln und zu bearbeiten. Insbesondere sind die folgenden Grundsätze einzuhalten:a)Die Vertragspartei, welche die Daten erhält, hat die mitgeteilten Daten nur zu dem Zweck und unter den Bedingungen zu verwenden, die von der übermittelnden Vertragspartei festgesetzt werden;b)Auf Antrag hat die Vertragspartei, welche die Daten erhält, der übermittelnden Vertragspartei über die Verwendung der übermittelten Daten Mitteilung zu machen;c)Personendaten dürfen ausschliesslich an die für die Durchführung dieses Abkommens zuständigen Behörden übermittelt und von diesen verwendet werden. Die Weitergabe an andere Stellen bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der übermittelnden Vertragspartei;d)Die übermittelnde Vertragspartei ist gehalten, sich von der Richtigkeit der zu übermittelnden Daten sowie von der Notwendigkeit und der Angemessenheit im Verhältnis zu dem mit der Übermittlung verbundenen Zweck zu überzeugen. Beschränkungen bezüglich der Datenübermittlung unter dem eigenen nationalen Recht sind einzuhalten. Stellt sich heraus, dass unrichtige Daten übermittelt wurden oder dass die Übermittlung widerrechtlich war, muss die informierte Vertragspartei, welche die Daten erhalten hat, unverzüglich benachrichtigt werden. Diese hat die Richtigstellung oder Vernichtung der Daten vorzunehmen;e)Personen sind auf ihr Ersuchen hin, in Übereinstimmung mit dem nationalen Recht der um Information ersuchten Vertragspartei, über die Übermittlung sie betreffender Daten sowie über deren Verwendungszweck in Kenntnis zu setzen;f)Die übermittelten Personendaten dürfen nicht länger aufbewahrt werden, als dies der Zweck erfordert, zu dem sie mitgeteilt wurden. Jede Vertragspartei hat die Kontrolle der Bearbeitung und der Verwendung der gespeicherten Daten gemäss ihrem nationalen Recht zu gewährleisten;g)Jede Vertragspartei ist gehalten, die übermittelten Personendaten gegen unbefugten Zugriff, missbräuchliche Änderungen und unbefugte Bekanntgabe zu schützen. Der Schutz der Daten muss mindestens gleichwertig mit demjenigen sein, der Daten gleicher Art in der Gesetzgebung der ersuchenden Vertragspartei zukommt.2.  In Bezug auf die Rückübernahme von Personen mitzuteilende Personendaten dürfen ausschliesslich betreffen:a)Die Personalien der zu transferierenden Person sowie, falls erforderlich, diejenigen ihrer Familienangehörigen (Name, Vorname, gegebenenfalls frühere Namen, Übernamen oder Pseudonyme, Decknamen, Geburtsdatum und -ort, Geschlecht, aktuelle und gegebenenfalls frühere Staatsangehörigkeiten);b)Die Identitätskarte, den Reisepass oder andere Dokumente (Nummer, Gültigkeitsdauer, Ausstellungsdatum, ausstellende Behörde, Ausstellungsort usw.);c)Sonstige zur Identifikation der zu transferierenden Person erforderliche Einzelheiten (z.B. Fingerabdrücke);d)Reisewege unde)Die Beschreibung von Einreiseerlaubnissen, die von einer der Vertrags-parteien oder von einem Drittstaat ausgestellt wurden.Art. 9 Kosten  1.  Die Kosten für den Transport einer Person, auf die sich die Artikel 2–4 beziehen, sind von der ersuchenden Vertragspartei bis zur Grenze der anderen Vertragspartei zu tragen, vorausgesetzt, dass die Kosten nicht von einer Transportgesellschaft zu tragen sind.2.  Die Kosten für die Durchbeförderung gemäss Artikel 7 bis zur Grenze des Zielstaats und, erforderlichenfalls, für den Rücktransport, sind von der ersuchenden Vertragspartei zu tragen.Art. 10 Durchführungsbestimmungen  1.  Die Vertragsparteien unterrichten sich gegenseitig, auf dem üblichen diplomatischen Wege, über die Behörden und Kontaktpersonen, die für die Durchführung dieses Abkommens zuständig sind. Ebenso unterrichten sich die Vertragsparteien gegenseitig über Änderungen in Bezug auf solche Behörden oder Kontaktpersonen.2.  Erforderlichenfalls treffen sich die zuständigen Behörden und beschliessen praktische Vereinbarungen zur Durchführung dieses Abkommens.Art. 11 Grundsatz der guten Zusammenarbeit  Die Vertragsparteien unterstützen sich gegenseitig in der Anwendung und Auslegung dieses Abkommens. Aus der Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens entstehende Streitigkeiten sind durch mündlich oder schriftlich erfolgende, gegenseitige Konsultationen und Meinungsaustausche zwischen den Vertragsparteien beizulegen.Art. 12 Verhältnis zu anderen internationalen Abkommen  Das vorliegende Abkommen lässt die Rechte und Verpflichtungen der Vertragsparteien aus Bestimmungen anderer, von ihnen unterzeichneter internationaler Abkommen unberührt, insbesondere die Rechte und Verpflichtungen, die entstehen aus:a)Der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie aus internationalen Abkommen zum Schutze der Menschenrechte;b)Dem Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung von Flüchtlingen in der Fassung des Protokolls vom 31. Januar 1967 über die Rechtsstellung von Flüchtlingen;c)Internationalen Auslieferungsabkommen.Art. 13 Anwendung  Das vorliegende Abkommen gilt ebenfalls für das Hoheitsgebiet des Fürstentums Liechtenstein und für Staatsangehörige des Fürstentums Liechtenstein.Art. 14 Schlussbestimmungen  1.  Das vorliegende Abkommen tritt dreissig Tage nach seiner Unterzeichnung in Kraft.2.  Jede Vertragspartei kann die Durchführung des vorliegenden Abkommens, ganz oder teilweise, unter Ausnahme des Artikels 2, aus Gründen der öffentlichen Ordnung durch schriftliche Mitteilung an die andere Vertragspartei vorübergehend suspendieren. Die Suspendierung kann unverzüglich in Kraft treten.3.  Das vorliegende Abkommen kann von jeder Vertragspartei durch schriftliche Mitteilung gekündigt werden. Die Kündigung wird einen Monat nach dem Tag der Mitteilung wirksam.Geschehen zu Bern am 10. Dezember 2002 in zwei Urschriften in englischer Sprache.Für denSchweizerischen Bundesrat:Für dieRegierung des Königreichs Schweden:Jean-Daniel GerberLars Magnuson


text: 0.142.117.271AS1AS (Stand am 10. Juni 1997)0.142.117.271Notenaustauschvom 3. Dezember 1945 betreffend die Anerkennung Syriens1 BS 11 755Durch Notenaustausch vom 3. Dezember 1945 zwischen der schweizerischen Gesandtschaft in Paris und der dortigen syrischen Gesandtschaft hat der Bundesrat die Unabhängigkeit und Souveränität Syriens anerkannt und die Zusicherung gegeben, dass in der Schweiz die syrischen Staatsangehörigen auch weiterhin die gleiche Behandlung geniessen sollen wie bis anhin, bis zum Zeitpunkt, in dem zweiseitige Verträge durch direkte Vereinbarung zwischen der Schweiz und Syrien abgeschlossen werden können. Die syrische Regierung hat hinsichtlich der Behandlung, die in Syrien die schweizerischen Staatsangehörigen geniessen sollen, die gleiche Zusicherung gegeben.


text: 0.142.117.432  AS 2005 89Notenaustausch vom 31. Juli 2003/9. März 2004zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Tschechischen Republik über die gegenseitige Aufhebungder VisumpflichtIn Kraft getreten am 23. Dezember 2004  (Stand am 23. Dezember 2004)OriginaltextEidgenössisches Departementfür auswärtige AngelegenheitenBernBern, den 9. März 2004Botschaft derTschechischen RepublikBernDas Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten beehrt sich, der Botschaft der Tschechischen Republik in Bern den Empfang ihrer Note Nr. 6263/2003 vom 31. Juli 2003 anzuzeigen, die folgenden Wortlaut hat: «Die Botschaft der Tschechischen Republik in Bern entbietet dem Eidgenössischen Departement für auswärtigen Angelegenheiten seine Hochachtung und beehrt sich, im Auftrag der Regierung der Tschechischen Republik dem Schweizerischen Bundesrat zum Zwecke der gegenseitigen Anerkennung der tschechischen Personalausweise mit maschinenlesbarer Zone und der schweizerischen Identitätskarten als Reisedokumente die Vereinbarung eines neuen Abkommens zwischen der Regierung der Tschechischen Republik und dem Schweizerischen Bundesrat über die gegenseitige Aufhebung der Visumpflicht mit folgendem Wortlaut vorzuschlagen:Die Regierung der Tschechischen Republik und der Schweizerische Bundesrat (nachstehend Vertragsparteien genannt) – in der Absicht, die freundschaftlichen Beziehungen zwischen beiden Staaten zu stärken und den Reiseverkehr zwischen ihnen zu erleichtern, – haben folgendes vereinbart:Art. 1 1.  Angehörige des einen Staats, die einen gültigen Pass (gewöhnlicher Reisepass, Diplomaten-, Dienst- oder Sonderpass) besitzen und die nicht beabsichtigen, sich länger als 3 Monate im anderen Staat aufzuhalten oder dort eine Erwerbstätigkeit auszuüben, können ohne Visum in das Gebiet des anderen Staats einreisen und sich dort aufhalten.2.  Die Berechtigung nach Absatz 1 erstreckt sich ebenfalls auf Angehörige der Tschechischen Republik, die älter als 18 Jahre sind und einen gültigen Personalausweis mit maschinenlesbarer Zone besitzen sowie auf Angehörige der Schweizerischen Eidgenossenschaft, die eine gültige Identitätskarte besitzen.3.  Angehörige der Tschechischen Republik, die ein gültiges Ersatzreisedokument (cestovni průkaz) besitzen, und die nicht beabsichtigen, sich länger als 3 Monate in der Schweizerischen Eidgenossenschaft aufzuhalten oder dort eine Erwerbstätigkeit auszuüben, können ohne Visum in das Gebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft einreisen und sich dort aufhalten. Die Dauer des Aufenthalts ist in diesem Falle auf die Gültigkeitsdauer des Ersatzreisedokuments beschränkt, beträgt jedoch längstens 3 Monate.4.  Angehörige des einen Staats, die beabsichtigen sich länger als 3 Monate auf dem Gebiet des anderen Staats aufzuhalten oder dort eine Erwerbstätigkeit auszuüben, müssen vor ihrer Abreise ein Visum des anderen Staats einholen.5.  Angehörige des einen Staates, die im anderen Staat eine gültige ordentliche Anwesenheitsbewilligung besitzen, können ohne Visum dorthin zurückkehren.Art. 2 1.  Angehörige des einen Staats, die einen gültigen Diplomaten-, Dienst- oder Sonderpass besitzen und die sich in ihrer Eigenschaft als Mitglieder der diplomatischen oder konsularischen Vertretung oder Vertreter einer internationalen gouvernementalen Organisation zum Postenantritt in das Gebiet des anderen Staats begeben, können während der Dauer ihrer Funktion ohne Visum in das Gebiet des anderen Staats einreisen und sich dort aufhalten.2.  Die gleichen Erleichterungen gelten für die Familienangehörigen der nach Absatz 1 berechtigten Personen, welche mit ihnen in einem gemeinsamen Haushalt leben, die Staatsangehörigkeit einer Vertragspartei und einen gültigen Diplomaten-, Dienst- oder Sonderpass besitzen.Art. 3 1.  Die Angehörigen des einen Staats sind beim Aufenthalt auf dem Gebiet des anderen Staats zur Einhaltung dessen Rechtsvorschriften verpflichtet.2.  Die Vertragsparteien unterrichten sich unverzüglich auf diplomatischem Wege über Änderungen der innerstaatlichen Rechtsvorschriften betreffend Einreise, Aufenthalt und Ausreise.Art. 4 Dieses Abkommen schränkt das Recht der zuständigen Behörden der Vertragsparteien nicht ein, Personen, welche die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährden könnten oder deren Anwesenheit im Land gesetzwidrig ist, die Einreise oder den Aufenthalt zu verweigern.Art. 5 Beide Vertragsparteien verpflichten sich, ihre Staatsangehörigen, die im Hoheitsgebiet des anderen Staats die Voraussetzungen für die Einreise oder den Aufenthalt nicht oder nicht mehr erfüllen, jederzeit formlos zu übernehmen.Art. 6 1.  Jede Vertragspartei kann aus Gründen der öffentlichen Sicherheit, Ordnung, Gesundheit oder aus anderen wesentlichen Gründen die Anwendung dieses Abkommens mit Ausnahme von Artikel 5 vorübergehend ganz oder teilweise suspendieren.2.  Die Suspendierung und deren Aufhebung werden der anderen Vertragspartei unverzüglich auf diplomatischem Wege mitgeteilt und am Tag der Zustellung dieser Mitteilung wirksam.Art. 7 Dieses Abkommen gilt auch für das Gebiet des Fürstentums Liechtenstein und für liechtensteinische Landesbürger, die einen gültigen liechtensteinischen Pass (gewöhnlicher Reisepass, Diplomaten- oder Dienstpass) oder eine gültige liechtensteinische Identitätskarte besitzen.Art. 8 Die Vertragsparteien werden sich Muster von neuen oder geänderten tschechischen, schweizerischen und liechtensteinischen Pässen (gewöhnliche Reisepässe, Diplomaten-, Dienst- und Sonderpässe), schweizerischen und liechtensteinischen Identitätskarten, tschechischen Personalausweisen mit maschinenlesbarer Zone und tschechischen Ersatzreisedokumenten (cestovni průkaz), zusammen mit Angaben über die Ausgabe und Verwendung, spätestens 30 Tage vor ihrer Einführung auf diplomatischem Weg überreichen.Art. 9 Dieses Abkommen ist in tschechischer und deutscher Sprache abgefasst, wobei beide Fassungen in gleicher Weise verbindlich sind.Art. 10 1.  Dieses Abkommen wird für eine unbestimmte Zeit abgeschlossen. Jede Vertragspartei kann es schriftlich auf diplomatischem Wege kündigen. Die Gültigkeit des Abkommens erlischt 90 Tage nach der Zustellung der schriftlichen Kündigung an die andere Vertragspartei.2.  Am Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens erlischt in den Beziehungen zwischen der Tschechischen Republik und der Schweizerischen Eidgenossenschaft die Gültigkeit der am 31. Juli 19901 geschlossenen Vereinbarung zwischen der Regierung der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik und dem schweizerischen Bundesrat über die gegenseitige Aufhebung der Visumspflicht, die in den Beziehungen zwischen der Tschechischen Republik und der Schweizerischen Eidgenossenschaft mittels Notenwechsel vom 24. Februar 1994 bestätigt wurde.Die Botschaft der Tschechischen Republik in Bern schlägt im Auftrag der Regierung der Tschechischen Republik vor, dass diese Note und die Antwortnote des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten, die das Einverständnis des schweizerischen Bundesrats bestätigt, ein Abkommen zwischen der Regierung der Tschechischen Republik und dem schweizerischen Bundesrat über die gegenseitige Aufhebung der Visumspflicht bilden, das nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften zu genehmigen ist und 30 Tage nach Zustellung der späteren Verbalnote über diese Genehmigung in Kraft tritt.Die Botschaft der Tschechischen Republik in Bern benützt diesen Anlass, das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten erneut seiner ausgezeichneten Hochachtung zu versichern.»Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten beehrt sich, das Einverständnis des schweizerischen Bundesrats mit den vorstehenden Bestimmungen bekanntzugeben.Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten benützt auch diesen Anlass, die Botschaft der Tschechischen Republik seiner ausgezeichneten Hochachtung zu versichern.1 [AS 1990 1857, 1993 1150, 2002 1146]


text: 0.142.117.437  AS 2000 2038OriginaltextAbkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Tschechischen Republik über den Austausch von StagiairesAbgeschlossen am 19. Mai 1997In Kraft getreten durch Notenaustausch am 6. Juni 1997 (Stand am 15. August 2000)Der Schweizerische Bundesratunddie Regierung der Tschechischen Republik(im Weiteren Vertragsparteien genannt),vom Wunsche geleitet, die gemeinsame Zusammenarbeit weiter zu entfalten,vereinbaren wie folgt:Art. 1 1.  Dieses Abkommen legt Bedingungen für den Austausch von schweizerischen Staatsangehörigen und von tschechischen Staatsangehörigen mit Wohnsitz auf dem Gebiet der Tschechischen Republik (nachstehend Stagiaires genannt) fest, die für eine begrenzte Zeit im anderen Land (nachstehend Gastland genannt) eine Stelle im erlernten Beruf antreten, um sich beruflich und sprachlich weiterzubilden.2.  Stagiaires können in allen Berufen beschäftigt werden, deren Ausübung für ausländische Staatsangehörige gemäss den Rechtsvorschriften des Gastlandes rechtlich nicht eingeschränkt ist. Für Berufe, deren Ausübung einer besonderen Bewilligung bedarf, ist diese zusätzlich einzuholen.Art. 2 Die Stagiaires müssen mindestens 18 Jahre alt sein, sollen in der Regel nicht älter als 35-jährig sein, und sie sollen über eine abgeschlossene berufliche Ausbildung verfügen.Art. 3 1.  Die Stagiairebewilligung wird in der Regel für eine Dauer von 12 Monaten erteilt. Sie kann auf insgesamt höchstens 18 Monate verlängert werden; Arbeitsverträge sind entsprechend befristet abzuschliessen.2.  Die Stagiairebewilligung sowie die Ein- und Ausreise, der Aufenthalt und die Erwerbstätigkeit richten sich nach den Rechtsvorschriften des Gastlandes.3.  Ein Gesuch um Erteilung der Stagiairesbewilligung bzw. um Stellenvermittlung ist an die für die Durchführung des Abkommens zuständige Behörde des Heimatlandes (vgl. Art. 9) zu richten. Diese prüft, ob das Gesuch den Voraussetzungen entspricht, und leitet es unverzüglich an die Behörden des Gastlandes weiter.4.  Die Vermittlung sowie alle Formalitäten, die mit der Stagiairesbewilligung zusammenhängen, sind kostenlos. Dagegen sind die mit der Einreise und dem Aufenthalt zusammenhängenden Taxen und Gebühren zu entrichten.Art. 4 Die im Rahmen des in Artikel 7 Absatz 1 bestimmten Kontingents erteilten Stagiairesbewilligungen werden unabhängig von der Arbeitsmarktlage des Gastlandes erteilt.Art. 5 Die Stagiaires dürfen keine andere Erwerbstätigkeit ausüben oder keine andere Stelle annehmen als die, für welche die Bewilligung erteilt ist. Die zuständige Behörde kann in begründeten Fällen die Genehmigung zum Stellenwechsel erteilen.Art. 6 1.  Die Beschäftigung von Stagiaires und die Besteuerung der Arbeitsentschädigung richten sich nach den Rechtsvorschriften des Gastlandes.2.  Die Bewilligung wird nur erteilt, wenn die vereinbarten Anstellungsbedingungen den in Absatz 1 dieses Artikels angeführten Rechtsvorschriften entsprechen.3.  Der Arbeitsvertrag hat unter anderem die Entrichtung einer Arbeitsentschädigung unter Einhaltung der bestehenden orts- und berufsüblichen Ansätze zu regeln.Art. 7 1.  Jedes der beiden Länder kann pro Kalenderjahr 100 Stagiaires zulassen.2.  Das Kontingent kann voll in Anspruch genommen werden, unabhängig davon wieviele Stagiaires sich bereits auf Grund dieses Abkommens im Gastland aufhalten. Falls das Kontingent von einer Vertragspartei nicht ausgeschöpft wird, kann die andere Vertragspartei das vereinbarte Kontingent nicht einschränken. In einem Kalenderjahr nicht vergebene Stagiairesbewilligungen können nicht auf das folgende Kalenderjahr übertragen werden. Eine Verlängerung des Stagiairesverhältnisses nach Artikel 3 gilt nicht als neue Zulassung.3.  Eine Änderung des Kontingents für das folgende Kalenderjahr kann bis spätestens 1. Juli des laufenden Kalenderjahres schriftlich durch die zuständigen Behörden vereinbart werden.Art. 8 Wer als Stagiaire zugelassen werden will, soll sich in erster Linie selbst eine Arbeitsstelle im anderen Land beschaffen. Die zuständigen Behörden können die Stellensuche durch geeignete Massnahmen unterstützen.Art. 9 Die für die Durchführung des Abkommens zuständigen Behörden sind:– in der Schweiz das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement/das Bundesamt für Migration1;– in der Tschechischen Republik das Ministerium für Arbeit und Sozialange-legenheiten/die Verwaltung der Beschäftigungsdienste in Prag in Zusammenarbeit mit den Arbeitsämtern.1 Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde gemäss Art. 16 Abs. 3 der Publikationsverordnung vom 17. Nov. 2004 (SR 170.512.1) angepasst. Art. 10 1.  Das Abkommen tritt in Kraft, sobald sich die Vertragsparteien durch gegenseitige Notifikation informiert haben, dass die erforderlichen innerstaatlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten des Abkommens erfüllt sind.2.  Dieses Abkommen wird auf unbestimmte Dauer abgeschlossen. Es kann auf Verlangen einer der Vertragsparteien schriftlich gekündigt werden. Die Kündigung muss unter Einhaltung einer sechsmonatigen Kündigungsfrist erfolgen, wobei sie auf den 1. Januar wirksam wird.3.  Im Falle einer Kündigung bleiben die auf Grund dieses Abkommens erteilten Bewilligungen gültig. Die aus der Beschäftigung von Stagiaires hervorgehenden Rechte und Pflichten bleiben durch die Kündigung des Abkommens unberührt.Unterzeichnet in Prag, am 19. Mai 1997, in zwei Originalen, in deutscher und tschechischer Sprache; beide Texte sind gleichermassen verbindlich.Für den Schweizerischen Bundesrat:Walter FetscherinFür die Regierungder Tschechischen Republik:Jindrich Vodicka