text: Microsoft Word - 453.210.doc   453.210    1   Kantonsratsbeschluss über den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über   die Regulierung des Abflusses des Vierwaldstättersees (IVRV) 1   (Vom 23. Mai 2007)   Der Kantonsrat des Kantons Schwyz,   gestützt auf § 42 der Kantonsverfassung,1 nach Einsicht in den Bericht des  Regierungsrates,   beschliesst:     1. Der Kanton Schwyz tritt der Interkantonalen Vereinbarung über die Regulie- rung des Abflusses des Vierwaldstättersees (IVRV) bei.   2. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt.  3. Dieser Beschluss wird dem fakultativen Referendum gemäss § 31 Abs. 1 der   Kantonsverfassung unterstellt. Er wird mit dem Text der Vereinbarung im  Amtsblatt veröffentlicht und nach Inkrafttreten2 in die Gesetzsammlung aufge- nommen.           1 GS 21-128.  2 In Kraft getreten am 1. Januar 2009 (Abl 2009 67).   SRSZ 1.1.2015


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: Microsoft Word - 453.210.1.doc   453.210.1    1   Interkantonale Vereinbarung über die Regulierung des Abflusses des Vierwald- stättersees (IVRV) 1   (Vom 19. Oktober 2006)   Die Uferkantone des Vierwaldstättersees, Luzern, Uri, Schwyz, Obwalden und  Nidwalden, nachstehend Uferkantone genannt, vereinbaren:   I. Inhalt und Zweck   Art. 1   Die Vereinbarung regelt die Rechte und Pflichten der Uferkantone bei der In- standsetzung, der Erneuerung, dem Ausbau, dem Betrieb und der Instandhal- tung der Reusswehranlage in Luzern.    Art. 2   1 Die Regulierung des Abflusses des Vierwaldstättersees durch die Reusswehran- lage hat im Interesse eines optimalen Hochwasserschutzes zu erfolgen.  2 Bisherige Nutzungen wie Schifffahrt, Fischerei, Ausnützung der Wasserkraft  und die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften zum Schutz der Natur, der  Umwelt und der Landschaft bleiben gewährleistet.    II. Reusswehrkommission   Art. 3   1 Die Reusswehrkommission ist das Aufsichtsorgan über den Vollzug der Verein- barung. Sie besteht aus Mitgliedern mit und ohne Stimmrecht.  2 Die Uferkantone und der Betreiber der Reusswehranlage, soweit es sich dabei  nicht um einen Uferkanton handelt, sind Mitglieder mit je einem Stimmrecht.  3 Der Kanton Aargau und die Aufsichtskommission Vierwaldstättersee können  Mitglied der Reusswehrkommission ohne Stimmrecht sein. Diese beschliesst  über die Aufnahme von weiteren Mitgliedern ohne Stimmrecht.  4 Auftrag und Zuständigkeit der Reusswehrkommission richten sich nach dieser  Vereinbarung, dem Wehrreglement und dem Pflichtenheft.   Art. 4   Das jeweilige Mitglied bestimmt seinen Vertreter in der Reusswehrkommission.    III. Instandsetzung, Erneuerung und Ausbau sowie Eigentum   Art. 5   Die Reusswehranlage wird von den Uferkantonen gemeinsam in Stand gesetzt,  erneuert und ausgebaut. Für die entsprechenden Bewilligungsverfahren kommt  das Recht des Kantons Luzern zu Anwendung.    SRSZ 1.1.2015    453.210.1   2      Art. 6   1 Die Instandsetzung besteht aus den periodisch wiederkehrenden, umfassenden  Massnahmen zur Gewährleistung der Funktionstüchtigkeit der Reusswehranlage.  2 Mit der Erneuerung wird das Bauwerk zumindest in Teilen in einen dem ur- sprünglichen Neubau vergleichbaren Zustand versetzt.  3 Mit dem Ausbau wird das Bauwerk neuen Anforderungen angepasst. Er kann  mittels einfachen Eingriffen vorgenommen werden oder aber einen Umbau oder  eine Erweiterung umfassen.   Art. 7   Die Uferkantone beschliessen auf Antrag der Reusswehrkommission über Mass- nahmen für die Instandsetzung, die Erneuerung und den Ausbau der Reussweh- ranlage.   Art. 8   Mit der Durchführung der Massnahmen (Bauherrschaft) wird der Kanton Luzern  beauftragt.   Art. 9   Der Kanton Luzern ist Eigentümer der Reusswehranlage.   IV. Betrieb und Instandhaltung   Art. 10   Betrieb und Instandhaltung der Reusswehranlage obliegen den Uferkantonen  gemeinsam.   Art. 11   Die Instandhaltung umfasst die Massnahmen zur Gewährleistung der dauernden  Betriebsbereitschaft der Reusswehranlage wie Reinigungs-, Kontroll- und Pfle- gearbeiten, Ersatz von Verschleissteilen, Stromversorgung. Die Instandhaltung  schliesst die Behebung kleiner Schäden ein.    Art. 12   1 Mit dem Betrieb und der Instandhaltung der Reusswehranlage wird der Kanton  Luzern beauftragt.  2 Er kann diese Aufgabe in Absprache mit den Uferkantonen einem Dritten  übertragen.    Art. 13   Die Nutzung und der Betrieb der Reusswehranlage erfolgen gemäss einem nach  Zustimmung aller Uferkantone vom Kanton Luzern erlassenen Wehrreglement.       453.210.1    3     V. Finanzierung   Art. 14   Die Kosten für Instandsetzung, Erneuerung, Ausbau, Betrieb und Instandhaltung  der Reusswehranlage werden wie folgt von den Uferkantonen aufgeteilt:    Luzern 48 %  Uri 13 %  Schwyz 16 %  Obwalden 8 %  Nidwalden 15 %  Total 100 %   Art. 15   1 Die Beiträge an die Kosten für den Betrieb und die Instandhaltung des Vorjah- res werden den anderen Uferkantonen vom Kanton Luzern spätestens auf Jah- resende in Rechnung gestellt.   2 Der Kanton Luzern stellt den anderen Uferkantonen rechtzeitig den Prüfungs- bericht der Reusswehrkommission sowie die Budgets und die Finanzplanung für  die Folgejahre zu.   VI. Schlussbestimmung   Art. 16   1 Die Vereinbarung gilt auf unbeschränkte Dauer.   2 Die Kostenverteilung kann auf Antrag neu ausgehandelt werden, wenn sich die  Verhältnisse wesentlich ändern.   Art. 17   Der Vertrag betreffend Verbesserung des Seeabflusses in Luzern vom  9. Oktober 1858 wird aufgehoben, soweit er das Verhältnis zwischen den Ufer- kantonen betrifft.   Art. 18   Änderungen dieser Vereinbarung bedürfen der Zustimmung aller Uferkantone.   Art. 19   Die Vereinbarung tritt mit der Zustimmung aller Uferkantone in Kraft.2     1 GS 21-129.  2 In Kraft getreten am 19. September 2007 (Abl 2009 67).   SRSZ 1.1.2015


text: 453.311.1  1  Übereinkunft zwischen Zürich und Schwyz betreffend die Sihl und den Hüttenseeabfluss 1  (Vom 19. Mai 1841) 2  Der eidgenössische Stand Schwyz für sich und mit besonderer Rücksicht auf die Besitzer der Wasserrechte an dem Mühlebache des Hüttensees, der eidgenössi- sche Stand Zürich, für sich und mit besonderer Rücksicht auf die Besitzer der Wasserwerke an der SihI, haben, nach vorhergegangener Prüfung sowohl der rechtlichen als der technischen und faktischen Verhältnisse des Sihlflusses und des Hüttensees zum Behufe der Festhaltung eines gesicherten Rechtszustandes und im Interesse der beiderseitigen Angehörigen, nachfolgenden Vertrag abge- schlossen:  I. 3  Der hohe Stand Schwyz verpflichtet sich gegenüber dem hohen Stande Zürich und den Wasserwerkbesitzern an der SihI dafür zu sorgen, dass das Wasser des Sihlflusses an keiner Stelle und zu keinen Zeiten aus der Sihl weder ganz noch teilweise abgeleitet werde; und dass dasselbe somit vollständig und unge- schmälert an der Grenze des Standes Zürich diesem zugeführt werde, wie es von Alters her auch immer geschehen ist. Es darf demnach kein Kanal und keine Wasserleitung irgendwelcher Art auf schwyzerischem Gebiete angelegt werden, durch welche dem Sihlflusse Wasser entzogen und nicht mehr vor Erreichung der Grenze in denselben zurückgeführt würde.  II.  Dagegen verpflichtet sich der hohe Stand Zürich gegenüber dem hohen Stande Schwyz und den Besitzern von Wasserwerken an dem aus dem Hüttensee flies- senden Bache, die Bewilligung zu erteilen, dass der Ausfluss dieses Mühleba- ches um vier Fuss tiefer gelegt werde, als der in dem Expertenberichte der Her- ren Negrelli und Eberle unter dem 7. Januar 1838 angenommene und nach einem Zeichen in der dortigen Eiche gemessene Wasserspiegel des Sees. Zu diesem Zwecke soll eine Schleuse angebracht werden, von vier Fuss Breite und vier Fuss Höhe, durch welche der See um vier Fuss unter jenen Wasserspiegel gesenkt und um ebensoviel wieder auf diesen gehoben werde. Dieses Verhältnis soll nach der Ausführung der Schleuse durch einen festen Markstein für die Zukunft genau fixiert werden. Ebenso verpflichtet sich der hohe Stand Zürich, dass der ganze Zulauf von Wasser, welches den See in seinem gegenwärtigen Bestand bildet, auf keine Weise abgeleitet werde.  III.  Die Kosten der Einrichtung der Schleuse und der übrigen zur Regulierung dieses Abflusses notwendigen Bauten, sowie allfällige Entschädigungen für die an den Hüttensee anstossenden Grundeigentümer werden zürcherischerseits getragen, hingegen die künftige Unterhaltung der Schleuse und der übrigen zur Regulie-  SRSZ 1.1.2015    453.311.1  2  rung dieses Abflusses notwendigen Bauten von den Besitzern der Wasserwerke am Bach.  IV.  Die Arbeit selbst der Einrichtung geschieht baldmöglichst unter Aufsicht und Gutheissung der beiden von den Abgeordneten der beiden Stände ernannten Experten. In Zukunft hat der hohe Stand Zürich, da der Ausfluss ganz auf zür- cherischem Gebiete liegt, das Recht der Aufsicht über die vertragsmässigen Abflussverhältnisse auszuüben.  V.  Sollen die in Art. II bezeichneten Einrichtungen am Hüttensee sofort gemacht werden, von dem Zeitpunkt an gerechnet, in welchem zuerst durch die Gewer- bebesitzer am Mühlebach die Abflussverhältnisse des Baches so hergestellt sein werden, dass die den zürcherischen Gewerbebesitzern obliegende Errichtung einer Schleuse und die Ableitung des Wassers von da bis an die Grenze der Wollerauerallmeind möglich wird. Sollte die Ausführung dieser Einrichtungen durch ausserordentliche gewaltsame Naturereignisse, zum Beispiel Erdbeben, Bergsturz usw. auf die Dauer unmöglich werden, so ist der Vertrag als aufgeho- ben zu betrachten und die Kontrahenten treten in den jetzigen Rechtszustand zurück.  1  RGS I 69.  2  Vom Kantonsrat des Kantons Schwyz am 17. Juni 1841 und vom Regierungsrat des Kantons  Zürich am 13. Juli 1841 genehmigt. 3  Infolge der Etzelwerkkonzession dahingefallen.


text: 453.411.1  1  Provisorisches Reglement für die Regulierung des Zürichsees 1  (Vom 28. April 1927 / 14. Juni 1928) 2  1.  Die Regulierung des Zürichsees erfolgt unter möglichster Berücksichtigung der verschiedenen Interessen nach folgenden Grundsätzen: Möglichst tiefe Seestän- de während der Vegetationsperiode im Frühjahr und Sommer. Halten des Sees im Spätsommer und Herbst auf einer für die Landwirtschaft unschädlichen Höhe; Absenkung während der Wintermonate bis zum Beginn der Schnee- schmelze. Seestände über 409.30 (neuer Horizont 406.04) und unter 408.70 (neuer Horizont 405.44) sollen vermieden werden, soweit es die vorhandenen Regulierungseinrichtungen gestatten. Der minimale Abfluss in Zürich-Unterhard soll womöglich 35 m3/Sek. nicht unterschreiten.  2.  Gemäss diesen Grundsätzen und unter Berücksichtigung der normalerweise zu erwartenden Zuflüsse geschieht die Regulierung wie folgt: a) Mit zunehmenden Zuflüssen im Frühjahr werden die Abflusseinrichtungen in  Zürich sukzessive geöffnet, bei Erreichen der Kote 409.10 (neuer Horizont 405.84) sollen sie ganz offen sein.  b) Sämtliche Regulierungseinrichtungen sind nach Erreichen der Kote 409.10 (neuer Horizont 405.84) bis Mitte August geöffnet zu halten, soweit die Ab- flüsse der Sihl und die Einhaltung der vorgeschriebenen Seehöhen dies ge- statten. Mit der Rückhaltung des Seeabflusses muss bei 630 m3/Sek. Wasserführung im Unterhard begonnen werden. Ende Juni soll der Seestand Kote 409.15 (neuer Horizont 405.89) und Mitte August Kote 409.30 (neuer Horizont 406.04) erreicht haben.  c) Von Mitte August an bis Ende November wird der See auf der konstanten maximalen Höhe von 409.30 (neuer Horizont 406.04) gehalten. Der mini- male Abfluss im Unterhard soll während dieser Zeit den Betrag von 35 m3/Sek. nicht unterschreiten. Steigt der See über die vorgesehenen Gren- zen hinaus, so sind die Abflusseinrichtungen zu öffnen, bis der vorgesehene Seestand wieder erreicht ist.  d) Von Anfang Dezember an wird der See abgesenkt, sobald der Abfluss unter 35 m3/Sek. sinkt, spätestens aber Mitte Dezember. Der See soll bis zum Be- ginn der Schmelzperiode, in der Regel frühestens Ende März, die tiefste Ko- te von 408.70 (neuer Horizont 405.44) erreicht haben. Bei der Absenkung sind folgende Seehöhen nach Möglichkeit einzuhalten:  alter Horizont  neuer Horizont  Pegel Schmerikon         1. Dezember 409.30 (406.04) 8.02      31. Dezember 409.02 (405.76) 7.74      31. Januar 408.89 (405.63) 7.61      28. Februar 408.80 (405.54) 7.52      31. März 408.70 (405.44) 7.42  SRSZ 1.1.2015    453.411.1  2  In ausserordentlichen Fällen kann bis auf Kote 408.60 (neuer Horizont 405.34) abgesenkt werden.  e) Während der Absenkungsperiode kann der See bei starken Zuflüssen wieder bis zur höchsten Kote von 409.30 (neuer Horizont 406.04) angefüllt wer- den, sofern und soweit als die Absenkung auf Kote 408.70 (neuer Horizont 405.44) bis Ende März trotzdem noch möglich ist. Sinkt der See vorzeitig, so werden die Abflussmengen reduziert, wobei die Abflussmenge von 30 m3/Sek. nicht unterschritten werden soll.  f) Samstag 14 Uhr bis Sonntag 20 Uhr sind die Abflüsse während der Absen- kungsperiode auf die Hälfte zu reduzieren.  3.  Mit der Pegelstation Murg am Walensee wird ein telegraphischer Hochwasser- meldedienst eingerichtet. Die Meldungen sollen beim Pegelstand Murg 2.00 (421.89 [neuer Horizont 418.63]) beginnen. Für die Sihl wird ein Hochwasser- meldedienst für die Stationen Waldhalde (Pegel) und Sihlüberfall (Wassermen- gen) eingerichtet.  4.  Die Bedienung der Regulierungseinrichtungen erfolgt unter Aufsicht und Kon- trolle der Baudirektion des Kantons Zürich durch von ihr zu bezeichnende Orga- ne der Stadt Zürich. Den Baudirektionen der Kantone St. Gallen, Schwyz und Aargau sind auf deren Verlangen die Daten der Pegelablesungen zur Einsicht zuzustellen.  5.  Alle Fragen der Seeregulierung worden einer Kommission von sechs Mitgliedern vorgelegt, in die die Kantone Aargau, St. Gallen, Schwyz und Zürich, der Ver- band der Grundbesitzer am oberen Zürichsee und im Linthgebiet und die Was- serwerke je einen Vertreter entsenden. Die Kommission fasst ihre Beschlüsse zuhanden der zuständigen Behörden. Sie kann einberufen werden, sobald es ein Mitglied verlangt.  1  GS 10-677.  2  Genehmigt vom Regierungsrat des Kantons Aargau am 28. April 1927, vom Regierungsrat des  Kantons St. Gallen am 31. Januar 1928, vom Regierungsrat des Kantons Schwyz am 2. Mai 1928 und vom Regierungsrat des Kantons Zürich am 14. Juni 1928.


text: Microsoft Word - 454.110.doc   454.110    1   Verordnung über den öffentlichen Strandboden und Materialentnahmen aus  öffentlichen Gewässern 1   (Vom 14. März 1975)   Der Kantonsrat des Kantons Schwyz,   gestützt auf § 59 des Wasserrechtsgesetzes vom 11. September 1973, 2   beschliesst:   I. Allgemeine Bestimmungen   § 1   1 Die Entnahme von Material aus öffentlichen Gewässern, das Bestandteil des  Strand- oder Bach- und Flussbodens ist oder auf ihm beweglich lagert, bedarf  einer Konzession, wenn das Gewässer im Sinne von § 4 Abs. 2 des Wasser- rechtsgesetzes Eigentum des Hoheitsträgers ist.  2 Wird die Ausbeutung des Gewässers lediglich vorgenommen, um Gefährdungen  des Strandbodens oder des Bach- und Flussbettes vorzubeugen, Verbauungen zu  sichern oder Schäden zu beheben, so ist nur eine Bewilligung erforderlich.  3 Geringfügige Materialentnahmen zum eigenen Gebrauch aus öffentlichen  Gewässern, die im Eigentum des Hoheitsträgers stehen, sind, sofern dabei keine  maschinellen Einrichtungen verwendet werden, nicht konzessions- oder bewilli- gungspflichtig.   § 2   Wo ein Gewässer nicht Eigentum des Hoheitsträgers ist, bedarf die Entnahme  von Material einer Bewilligung.   § 3 3   1 Konzessionen und Bewilligungen sind nur zulässig, wenn die Interessen der  Wasserverbauung, des Gewässerschutzes, des Natur- und Heimatschutzes und  der Fischerei nicht entgegenstehen, oder wenn das öffentliche Interesse an der  Ausbeutung überwiegt.  2 Das Bewilligungsverfahren für Materialentnahmen richtet sich nach den Be- stimmungen der Planungs- und Baugesetzgebung.   § 4   Für den Inhalt einer Konzession gelten sinngemäss die §§ 14 Abs. 2 und 3  sowie 15 bis 21 des Wasserrechtsgesetzes. In der Konzessionsurkunde ist auf  diese Bestimmungen zu verweisen.     SRSZ 1.1.2015    454.110   2      § 5 4   II. Strandboden   § 6   1 Die Verwaltung des Strandbodens öffentlicher Seen obliegt dem vom Regie- rungsrat bezeichneten Departement.  2 Soweit nicht eine andere Instanz bezeichnet wird, ordnet das Departement die  zur Verwaltung des Strandbodens notwendigen Massnahmen an und erlässt die  erforderlichen Verfügungen.   § 7   1 Über Ausbeutungskonzessionen entscheidet der Regierungsrat.  2 Er holt die Vernehmlassung des zuständigen Gemeinderates ein und übermit- telt ihm eine Abschrift der Konzessionsurkunde.   § 8   1 Konzessionen und Bewilligungen sind im Rahmen des vom Regierungsrat  erlassenen Tarifs gebührenpflichtig.  2 Die Gebühr kann herabgesetzt oder erlassen werden, wenn eine Konzession  oder eine Bewilligung im öffentlichen Interesse erteilt wird.   § 9   1 Sofern keine öffentlichen Interessen entgegenstehen, kann der Regierungsrat  ausnahmsweise öffentlichen Strandboden verpachten oder darauf ein Baurecht  einräumen.  2 Zu Eigentum kann Strandboden in der Regel nur abgetreten werden, wenn es  ein öffentliches Interesse erfordert.  3 Für die Einräumung solcher Rechte ist eine Vergütung zu verlangen, die ver- gleichbaren Marktpreisen für Grund und Boden entspricht. Erfüllt die Einräu- mung öffentliche Interessen eines Bezirks oder einer Gemeinde, so kann der  Preis angemessen herabgesetzt werden.  4 Im übrigen gilt sinngemäss § 3 dieser Verordnung.   III. Ausbeutung an fliessenden Gewässern   § 10   1 Über Konzessionen und Bewilligungen zur Ausbeutung von Material an flies- senden Gewässern entscheidet der Bezirksrat. Vor der Erteilung ist die Vernehm- lassung des Kantonsingenieurs einzuholen.  2 § 26 des Wasserrechtsgesetzes bleibt vorbehalten.       454.110    3     § 11   1 Der Bezirksrat kann für Konzessionen und Bewilligungen angemessene Gebüh- ren erheben.  2 Die Gebühren fallen dem Bezirk zu.  3 Der Bezirksrat kann Gebühren ganz oder teilweise einer Wuhrkorporation abtre- ten, wenn deren Aufwendungen für die Erstellung und den Unterhalt von Ver- bauungswerken die Abtretung rechtfertigt.   § 12   Der Bezirksrat übermittelt eine Abschrift jeder Konzession oder Bewilligung dem  Regierungsrat und dem zuständigen Gemeinderat.   § 13   1 Wo es das öffentliche Interesse erfordert, kann der Bezirksrat die Enteignung  bestehender Ausbeutungsrechte an öffentlichen Flüssen und Bächen verfügen.  2 Das Verfahren und die Entschädigung richten sich nach den kantonalen Vor- schriften über die Enteignung.   IV. Schlussbestimmungen   § 14   Wer dieser Verordnung oder den Bestimmungen einer Konzession oder Bewilli- gung zuwiderhandelt, wird mit Haft oder Busse bestraft.   § 15   Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung werden aufgehoben:  a) die Verordnung vom 26. Januar 1878 über den Verkauf von Strandboden, 5  b) die Verordnung vom 6. April 1970 betreffend die Erteilung von Baggerkon-  zessionen. 6   § 16   1 Diese Verordnung wird im Amtsblatt veröffentlicht und in die Gesetzsammlung  aufgenommen.  2 Sie tritt mit der Veröffentlichung in Kraft. 7      1 GS 16-681 mit Änderungen vom 8. Mai 1996 (GS 19-126) und vom 19. September 2007  (PBG, GS 21-146f).  2 SRSZ 451.100.  3 Abs. 2 in der Fassung vom 19. September 2008.  4 Aufgehoben am 8. Mai 1996.  5 RGS II 383.  6 GS 15-743.   SRSZ 1.1.2015    454.110   4      7 27. März 1975 (Abl 1975 337). Änderungen vom 8. Mai 1996 sind am 1. Januar 1997 (Abl  1996 1738) und vom 19. September 2007 am 1. Juli 2008 (Abl 2008 1314) in Kraft getreten.


text: SRSZ 1.2.2021 1  511.311  Vollzugsverordnung zum Bundesgesetz über die Wehrpflichtersatzabgabe (VVzWPEG) 1  (Vom 9. Juni 2015)  Der Regierungsrat des Kantons Schwyz,  in Ausführung des Bundesgesetzes über die Wehrpflichtersatzabgabe (WPEG) vom  12. Juni 19592 und der Verordnung über die Wehrpflichtersatzabgabe vom  30. August 1995 (WPEV),3  beschliesst:  § 1 Aufsicht  Das Sicherheitsdepartement übt die kantonale Aufsicht über die Erhebung der  Wehrpflichtersatzabgabe aus.  § 2 Vollzug  1 Soweit weder Bundesrecht noch kantonales Recht ein anderes Organ für zustän- dig erklären, vollzieht das Kreiskommando die Vorschriften über die Wehrpflicht- ersatzabgabe. 2 Es ist insbesondere zuständig für: a) die Veranlagung und den Bezug der Wehrpflichtersatzabgabe (Art. 25 ff. sowie   Art. 32 ff. WPEG); b) den Erlass von Sicherstellungsverfügungen (Art. 36 WPEG); c) die Stundung und den Erlass von Wehrpflichtersatzabgaben und Kosten   (Art. 37 WPEG); d) die Beurteilung von Einsprachen gegen Veranlagungsverfügungen und Verfü-  gungen über die Ersatzbefreiung oder Ermässigung (Art. 30 WPEG).  § 3 Amtshilfe  1 Die kantonale Steuerverwaltung gibt dem Kreiskommando im Sinne von Art. 24  Abs. 4 WPEG sämtliche Daten der direkten Bundessteuer und der Kantonssteuer  der im Kanton wohnhaften Ersatzpflichtigen weiter. 2 Sie ermöglicht dem Kreiskommando durch persönliche Einsichtnahme oder auf  elektronischen Datenträgern den Zugriff auf alle für die Veranlagung und den  Bezug der Wehrpflichtersatzabgabe erforderlichen Steuerdaten. 3 Sie meldet dem Kreiskommando zudem: a) die für die Veranlagung der Ersatzabgabe massgebenden Einkommensbe-  standteile aufgrund der Einschätzung zur direkten Bundessteuer oder, wenn  keine solche vorliegt, zur Kantonssteuer;  b) das Ergebnis von Revisionen für die direkte Bundessteuer und die Kantons- steuer;  c) die Eröffnung und das Ergebnis von Nachsteuerverfahren für die direkte Bun- dessteuer und die Kantonssteuer;  d) ausserordentliche Einkünfte nach Art. 10 WPEV.    511.311  2  § 4 Pass- und Schriftensperre  1 Unter den Voraussetzungen von Art. 49 Abs. 1 und 2 WPEV stellt das Kreiskom- mando beim Zwangsmassnahmengericht Antrag auf eine Pass- und Schriften- sperre. Eine dagegen erhobene Beschwerde gemäss § 28a Abs. 2 des Justizgeset- zes4 hat keine aufschiebende Wirkung; sie kann jedoch von der Rechtsmittelinstanz  in begründeten Fällen auf Antrag gewährt werden. 2 Das Kreiskommando weist das Passbüro und das zuständige Einwohneramt an: a) die rechtskräftige Pass- und Schriftensperre zu vollziehen; b) die Pass- und Schriftensperre nach Wegfall der Voraussetzungen aufzuheben; c) für die Rückgabe der Pass- und Ausweisschriften an den Berechtigten zu   sorgen. 3 Das Passbüro und das zuständige Einwohneramt informieren das Kreiskom- mando über besondere Vorkommnisse beim Vollzug der Pass- und Schriftensperre.  § 5 Verfahren und Rechtsschutz  1 Das Verfahren für den Erlass von Verfügungen und Entscheiden sowie die Erhe- bung von Gebühren richten sich unter Vorbehalt des Bundesrechts nach dem  Verwaltungsrechtspflegegesetz5 und der Gebührenordnung für die Verwaltung und  die Rechtspflege im Kanton Schwyz vom 20. Januar 1975.6 2 Das Verwaltungsgericht ist die zuständige Rekurskommission im Sinne  von Art. 22 Abs. 3 WPEG und die zuständige richterliche Behörde im Sinne von  Art. 52 Abs. 2 WPEV. 3 Die Kantonspolizei leistet den mit dem Vollzug der Wehrpflichtersatzabgabege- setzgebung befassten kantonalen und kommunalen Behörden im Sinne von  § 1 Abs. 2 Bst. c des Polizeigesetzes vom 22. März 20007 Vollzugshilfe.  § 6 8 Strafverfolgung  1 Das Kreiskommando ist die Verwaltungsstrafbehörde im Sinne von Art. 44  Abs. 2 WPEG. 2 Die gerichtliche Beurteilung einer Strafverfügung des Kreiskommandos im Sinne  von Art. 44 Abs. 4 WPEG erfolgt durch das zuständige Bezirksgericht. 3 Ordentliche Strafverfolgungsbehörde gemäss Art. 44 Abs. 2 WPEG ist die  Staatsanwaltschaft.  § 7 Inkrafttreten  1 Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2015 in Kraft.9 2 Sie wird im Amtsblatt veröffentlicht und in die Gesetzsammlung aufgenommen.  1 GS 24-33 mit Änderungen vom 10. November 2020 (VOSta, GS 26-25g). 2 SR 661. 3 SR 611.1. 4 SRSZ 231.110. 5 SRSZ 234.110.    511.311  SRSZ 1.2.2021 3  6 SRSZ 171.111. 7 SRSZ 520.110. 8 Abs. 3 in der Fassung vom 10. November 2020. 9 Abl 2015 1366; Änderungen vom 10. November 2020 am 1. Januar 2021 (Abl 2020 2850) in  Kraft getreten.


text: Dokument- / Formatvorlage Gesetzsammlung Orell Füssli Navigator   512.100    1   Gesetz über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz 1   (Vom 16. März 2005) 2   Der Kantonsrat des Kantons Schwyz,   in Ausführung des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 2002 über den Bevölke- rungsschutz und den Zivilschutz (BZG)3 sowie des Bundesgesetzes vom  6. Oktober 1966 über den Schutz der Kulturgüter bei bewaffneten Konflikten  (KGSG),4   beschliesst:   I. Allgemeine Bestimmungen   § 1 1. Gegenstand   1 Dieses Gesetz regelt für den Bevölkerungsschutz sowie für den Zivilschutz im  Besonderen:  a) die Aufgabenteilung zwischen Kanton, Gemeinden und Partnerorganisatio-  nen (Polizei; Feuerwehr; Gesundheitswesen; technische Betriebe; Zivil- schutz);   b) die Organisation und die Finanzierung;  c) die Rechte und Pflichten Betroffener.   2 Für die Partnerorganisationen bleiben besondere Regelungen in den Erlassen  des Kantons vorbehalten.    § 2  2. Zusammenarbeit  a) Kanton   Der Regierungsrat kann mit anderen Kantonen Vereinbarungen über die Zusam- menarbeit im Bevölkerungsschutz und im Zivilschutz treffen.   § 3  b) Gemeinden    1 Die Gemeinden können Aufgaben im Bevölkerungsschutz und im Zivilschutz  gemeinsam erfüllen. Sie regeln die Zusammenarbeit durch Vereinbarung.  2 Der Regierungsrat fördert die regionale Zusammenarbeit unter den Gemeinden  und kann sie verpflichten, Aufgaben im Bevölkerungsschutz und im Zivilschutz  gemeinsam zu erfüllen, wenn eine wirksame Aufgabenerfüllung und ein wirt- schaftlicher Mitteleinsatz es verlangen.     SRSZ 1.1.2015    512.100   2      II. Bevölkerungsschutz   § 4 1. Aufgaben des Kantons   a) Im Allgemeinen   1 Der Kanton stellt den Schutz der Bevölkerung und ihrer Lebensgrundlagen bei  Katastrophen und in Notlagen sowie im Falle bewaffneter Konflikte sicher und  trägt zur Begrenzung und Bewältigung von Schadenereignissen bei, soweit die  Gemeinden dazu nicht in der Lage sind.  2 Er unterstützt die Gemeinden bei der Erfüllung ihrer Aufgaben.  3 Er stellt für Katastrophen, Notlagen und bewaffnete Konflikte die notwendigen  Sach- und Personenmittel für die medizinische und psychologische Versorgung  der Betroffenen bereit.   § 5 b) Alarmierung   1 Der Kanton regelt die Warnung, die Alarmierung, die Sicherstellung der Infor- mation der Bevölkerung und die Erteilung von Verhaltensanweisungen an die  Bevölkerung.   2 Er schafft nach den Vorgaben des Bundes ein einheitliches System für die  Kommunikation innerhalb und zwischen den Führungsorganen und den Partner- organisationen sowie gegenüber der Bevölkerung.   § 6  c) Ausbildung   1 Der Kanton ist für die Aus- und Weiterbildung der Führungsstäbe zuständig.  2 Die Partnerorganisationen bilden ihre Angehörigen selbstständig aus. Der Kan- ton stimmt die gemeinsamen Ausbildungsbereiche sowie die für die Einsätze  verlangten Leistungen der Partnerorganisationen aufeinander ab.   § 7 2. Aufgaben der Gemeinden   1 Die Gemeinden schützen die Bevölkerung und ihre Lebensgrundlagen bei Kata- strophen, Notlagen und in bewaffneten Konflikten mit den dafür aufgebauten  Einsatzkräften. Sie stellen mit einem Führungsstab die Führung und Kommuni- kation sicher.   2 Sie halten ihre personellen und materiellen Mittel für die überörtliche Hilfe  bereit.  3 Sie sind für die ortsgebundenen Aufgaben des Kulturgüterschutzes und für den  Unterhalt der Schutzanlagen verantwortlich.   § 8 3. Führung   a) Politische Führung im Allgemeinen   1 Bei Katastrophen, Notlagen und in bewaffneten Konflikten nehmen der Regie- rungsrat und die Gemeinderäte die politische Führung zum Schutze der Bevölke- rung wahr.       512.100    3     2 Die Behörden stellen ihre Handlungsfähigkeit möglichst unter Ausnützung der  vorhandenen Verwaltungsstrukturen sicher.  3 Mussten bei Katastrophen, Notlagen und bewaffneten Konflikten in Abwei- chung von den ordentlichen Zuständigkeits- und Verfahrensvorschriften Mass- nahmen zum Schutz wichtiger Rechtsgüter getroffen werden, sind die politi- schen Behörden dafür besorgt, dass die Aufgaben so bald wie möglich wieder  von den zuständigen Instanzen in den dafür vorgesehenen Verfahren erfüllt  werden.   § 9 b) Handlungsfähigkeit des Regierungsrates im Ausnahmefall   1 Sind infolge äusserer Umstände mehrere Mitglieder des Regierungsrates nicht  einsatzfähig und ist dieser deshalb nicht mehr beschlussfähig, haben die übri- gen Mitglieder die Aufgaben des Regierungsrates trotzdem zu erfüllen.  2 Kann die für die Beschlussfähigkeit erforderliche Mitgliederzahl des Regie- rungsrates voraussichtlich während längerer Zeit nicht wieder erreicht werden,  ernennt der Kantonsrat so viele Personen zu interimistischen Mitgliedern des  Regierungsrates, dass dieser wieder beschlussfähig ist.  3 Kann der Kantonsrat innert nützlicher Frist nicht einberufen werden, ernennt  dessen Ratsleitung die erforderliche Zahl interimistischer Mitglieder des Regie- rungsrates.   4 Die Amtszeit der vom Kantonsrat oder dessen Ratsleitung ernannten Mitglieder  des Regierungsrates endet, sobald wieder genügend gewählte Mitglieder einsatz- fähig sind oder die von den Stimmberechtigten in einer Ersatzwahl gewählten  Mitglieder ihr Amt antreten.   § 10 5 c) Handlungsfähigkeit der Justizbehörden im Ausnahmefall   1 Genügt § 72 des Justizgesetzes für ausserordentliche Besetzungen zur Auf- rechterhaltung der Rechtspflege infolge äusserer Umstände nicht, kann die  gerichtliche Aufsichtsbehörde ausserordentliche Ersatzrichter ernennen oder ein  anderes Gericht vorübergehend mit dessen Aufgaben betrauen.  2 Kann das Kantonsgericht oder das Verwaltungsgericht seine Aufgaben nicht  mehr erfüllen, ist der Kantonsrat oder dessen Ratsleitung ermächtigt, ausseror- dentliche Ersatzrichter zu ernennen und vorübergehend die weiteren Massnah- men zur Aufrechterhaltung der Rechtspflege zu treffen.   § 11 d) Stäbe   1 Der Kanton bildet einen kantonalen Führungsstab und die Gemeinden bilden  für ihre Bereiche regionale oder Gemeindeführungsstäbe. Sie werden von einem  Stabschef geführt.   2 Der Regierungsrat ernennt den Stabschef des kantonalen Führungsstabes und  die Gemeinderäte ernennen den Stabschef des regionalen oder Gemeindefüh- rungsstabes.  3 Die Führungsstäbe stellen die Führungstätigkeit der Behörden sicher. Sie über- nehmen bei Katastrophen, Notlagen und in bewaffneten Konflikten die operative  Führung.    SRSZ 1.1.2015    512.100   4      4 Sie erarbeiten die Entscheidungsgrundlagen für die Notlagen- und Katastro- phenbewältigung sowie für Fälle bewaffneter Konflikte zuhanden der politischen  Behörde und planen und koordinieren die erforderlichen Massnahmen.  5 Sie vollziehen die Entscheide der politischen Behörde.  6 Sie ordnen die notwendigen Massnahmen an, sofern diese zum Schutz der  Bevölkerung, der Umwelt, der Sach- und Kulturgüter unverzüglich getroffen  werden müssen.  7 Sofern die zuständige Behörde eine Anordnung oder Massnahme nicht rechtzei- tig treffen kann, können die Stäbe selbstständig handeln. Der zuständigen Be- hörde sind die getroffenen Entscheide und deren Kostenfolge baldmöglichst zur  Genehmigung zu unterbreiten.   § 12 e) Aufgebote   1 Beim Eintritt von Katastrophen, Notlagen und bewaffneten Konflikten werden  die Führungsstäbe durch die politische Führung oder den Stabschef aufgeboten.  2 Die regionalen oder Gemeindeführungsstäbe können auch durch den Regie- rungsrat oder den kantonalen Führungsstab sowie den Stabschef aufgeboten  werden.   § 13 4. Partnerorganisationen   1 Die Aufgaben und die Organisation der Partnerorganisationen richten sich nach  der jeweiligen Spezialgesetzgebung.  2 Sie können durch die politische Behörde zur Hilfeleistung im ganzen Kanton  sowie in anderen Kantonen verpflichtet werden.   § 14  5. Private   Der Regierungsrat und die Gemeinderäte können mit privaten Organisationen  und Einzelpersonen über deren Mitwirkung im Bevölkerungsschutz die nötigen  Verträge abschliessen.   § 15 6. Betroffene   a) Räumung gefährdeter Gebiete   1 Der Regierungsrat und die Gemeinderäte oder die von diesen bezeichneten  Stellen können verfügen, dass gefährdete Gebiete für solange, als die Gefahr  anhält, geräumt werden müssen und nicht betreten werden dürfen.  2 Die Gemeinden betreuen die davon betroffenen Personen.   § 16 b) Einsatzpflicht   Der Regierungsrat und die Gemeinderäte können Personen, die nicht bei den  Partnerorganisationen eingeteilt sind, bei dringlichem Bedarf für fachspezifische  Aufgaben zur Hilfeleistung verpflichten.       512.100    5     § 17 c) Rückgriff   Der Kanton und die Gemeinden können für die Kosten, die ihnen im Zusam- menhang mit Katastrophen und Notlagen entstehen, auf die Verursacher Rück- griff nehmen.   III. Zivilschutz   § 18 1. Aufgaben des Kantons   Der Kanton ist der Hauptträger des Zivilschutzes. Er erfüllt diese Aufgaben  insbesondere, indem er:  a) die Kontrollführung über die Schutzdienstpflichtigen vollzieht;  b) die Angehörigen der Einsatzformationen aufbietet sowie aus- und weiterbil-  det;  c) die Einsatzformationen organisiert, ausrüstet und einsetzt;  d) die Gerätschaften und das Material beschafft, bereitstellt und instandhält;  e) die Logistik bereitstellt;   f) die Wiederholungskurse für die vom Kanton zugeteilten Angehörigen des   Zivilschutzes vor Ort durchführt;  g) die Aufgabenerfüllung der Gemeinden überwacht.   § 19 2. Einsatzformationen   Der Kanton bildet Einsatzformationen, die er selbstständig aufbieten und einset- zen oder mit denen er die Gemeinden unterstützen kann.   § 20 3. Aufgaben der Gemeinden   1 Die Gemeinden erfüllen mit den vom Kanton zugeteilten Angehörigen des  Zivilschutzes die ortsgebundenen Aufgaben des Zivilschutzes, indem sie insbe- sondere:  a) die Führung und die Führungsunterstützung (Alarmierung, Nachrichten,   Übermittlung) sicherstellen;   b) die Schutzanlagen erstellen, ausrüsten und unterhalten;  c) die Logistik für die ortsgebundenen Aufgaben bereitstellen;  2 Sie überlassen dem Kanton das für seine Aufgaben erforderliche vorhandene  Zivilschutzmaterial kostenlos und stellen für dessen Lagerung die benötigten  Schutzanlagen kostenlos zur Verfügung.    § 21 4. Schutzräume und Schutzanlagen  a) Baubedarf   1 Der Kanton regelt nach Vorgaben des Bundes  a) die Planung, die Erstellung, die Ausrüstung, den Unterhalt, die Kontrolle   sowie die Aufhebung von Schutzräumen;      SRSZ 1.1.2015    512.100   6      b) den Bedarf an Schutzanlagen sowie die Erstellung, die Ausrüstung, den   Unterhalt, die Erneuerung und die Umnutzung der Kommandoposten, Be- reitstellungsanlagen und geschützten Sanitätsstellen;   c) den Bedarf an baulichen Massnahmen zum Schutze der Kulturgüter.  2 Bei gedecktem Schutzraumbedarf bestimmt er, inwieweit Schutzräume zu  erstellen oder Ersatzbeiträge zu leisten sind.  3 Die Gemeinden sorgen dafür, dass in Gebieten, in denen zu wenig Schutzräu- me vorhanden sind,  öffentliche Schutzräume erstellt werden.   § 22 b) Ersatzbeiträge   Die Gemeinden führen für die Ersatzbeiträge der Hauseigentümer eine Spezialfi- nanzierung in der Investitionsrechnung. Sie dürfen diese Beiträge nur nach  Freigabe durch das zuständige Amt für die gemäss Art. 47 Abs. 2 BZG zulässi- gen Zwecke verwenden.   IV. Finanzierung   § 23 Kanton   Der Kanton trägt die Kosten für die ihm obliegenden Aufgaben, insbesondere  für:  a) die Grundausbildung (Zivilschutzrekrutenschule);  b) die Zusatzausbildung und die Weiterbildung der Spezialisten;  c) die Aus- und Weiterbildung der Kader;  d) die Ausbildung der Führungsorgane;  e) die Wiederholungskurse der Einsatzformationen;  f) die Beschaffung und den Unterhalt der Ausrüstung der Einsatzformationen;  g) die Einsätze der Einsatzformationen sowie der vom Kanton aufgebotenen   Partnerorganisationen bei Katastrophen und Notlagen, soweit eine anderwei- tige Deckung nicht möglich ist;   h) den Betrieb und den Unterhalt der kantonalen Anlagen für die Alarmierung  der Bevölkerung.   § 24 Gemeinden   1 Die Gemeinden tragen die Kosten für die ihnen obliegenden Aufgaben, insbe- sondere für:  a) die Einsätze der Angehörigen des Zivilschutzes für die ortsgebundenen Auf-  gaben;  b) die Wiederholungskurse des regionalen oder Gemeindeführungsstabes;  c) die Entschädigungen der Angehörigen des Führungsstabes und der Füh-  rungsunterstützung, soweit sie nicht unter die bundesrechtliche Erwerbser- satzordnung fallen;   d) alle ortsgebundenen Aufgaben;  e) den Bau von öffentlichen Schutzräumen in Gebieten mit Schutzplatzdefizi-  ten;       512.100    7     f) den Unterhalt und die Werterhaltung ihrer Schutzanlagen;  g) den Ersatz und Unterhalt der Gerätschaften und Materialien für die ortsge-  bundenen Aufgaben.  2 An den Unterhalt und die Werterhaltung der anerkannten Schutzanlagen erhal- ten die Gemeinden vom Bund eine jährliche Kostenpauschale.   § 25 Partnerorganisationen   Die Partnerorganisationen tragen die Kosten für die Ausbildung und die Einsätze  gemäss der jeweiligen Spezialgesetzgebung. Vorbehalten bleibt § 23 Bst. g.   V. Zuständigkeit und Rechtspflege   § 26 Ausführungsrecht   1 Der Regierungsrat vollzieht dieses Gesetz, soweit der Vollzug nicht Sache der  Gemeinden ist.  2 Er regelt in den Ausführungs- und Vollzugsbestimmungen insbesondere:   a) die Ausbildung der Führungsstäbe und der Angehörigen des Zivilschutzes,   die zeit- und lagegerechte Führung sowie den Einsatz der Partnerorganisati- onen im Bevölkerungsschutz (Art. 6 BZG);   b) die Zuteilung der Schutzdienstpflichtigen (Art. 17 Abs. 3 und Art. 18 Abs. 1  BZG);   c) die Kontrollführung und das Aufgebot der Schutzdienstpflichtigen für die  Ausbildung und Einsätze (Art. 27 Abs. 3, Art. 28 und Art. 38 Abs. 1 BZG);   d) die Baupflicht und den Vollzug des Kulturgüterschutzes (Art. 46 Abs. 3  BZG);   e) den Bedarf, die Erstellung, die Ausrüstung, den Unterhalt, die Kontrolle  sowie die Aufhebung der Schutzräume und Schutzanlagen (Art. 47, Art. 49  und Art. 52 BZG);   f) die Festlegung der Höhe der Ersatzbeiträge für Schutzräume (Art. 47 Abs. 4  und 5 BZG);   g) die Verwendung der Ersatzbeiträge für Schutzräume (Art. 47 Abs. 5 BZG);  h) die Aufgaben und Zuständigkeiten des Kulturgüterschutzes;  i) die weiteren Zuständigkeiten und Kompetenzen.  3 Er bestimmt in einem Konzept die Organisation, das Aufgebot und den Einsatz  der Mittel des Bevölkerungsschutzes des Kantons.   § 27 Verfahren   Das Verfahren für den Erlass von Verfügungen und Entscheiden nach diesem  Gesetz sowie das Beschwerdeverfahren richten sich im Rahmen des Bundes- rechts nach dem Verwaltungsrechtspflegegesetz.6      SRSZ 1.1.2015    512.100   8      § 28 Schadenersatzansprüche   Schadenersatzansprüche und Rückforderungen für Schäden, die während kanto- naler oder kommunaler Dienstleistungen entstanden sind, werden vom Verwal- tungsgericht im verwaltungsgerichtlichen Klageverfahren beurteilt.   VI. Schlussbestimmungen   § 29 Aufhebung von Erlassen   Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes werden das Einführungsgesetz zu den  Bundesgesetzen über den Zivilschutz, über die baulichen Massnahmen im Zivil- schutz und über den Schutz von Kulturgütern bei bewaffneten Konflikten vom  26. Februar 19977 sowie die Verordnung über Massnahmen bei schweren Un- glücksfällen und Katastrophen vom 23. April 19718 aufgehoben.   § 30 Änderung bisherigen Rechts   Die Gerichtsordnung vom 10. Mai 19749 wird wie folgt geändert:   § 5a Aufrechterhaltung der Rechtsprechung im Notfall   1 Kann ein Bezirksgericht seine Aufgaben infolge äusserer Umstände nicht mehr  erfüllen, so sorgt das Kantonsgericht für die Wiederherstellung von dessen Funk- tionsfähigkeit, indem es interimistische Mitglieder des Gerichts ernennt oder ein  anderes Gericht vorübergehend mit der Wahrnehmung von dessen Obliegenhei- ten betraut.  2 Können das Kantonsgericht oder das Verwaltungsgericht infolge äusserer Um- stände ihre Aufgaben nicht mehr erfüllen, ist der Kantonsrat ermächtigt, die zur  Wiederherstellung der Funktionsfähigkeit notwendigen, vorübergehenden Anord- nungen zu treffen.   § 60 Abs. 1, 3, 4 (neu) und 5 (neu)    Ausserordentliche Stellvertretung und Besetzung   1 Braucht der Staatsanwalt, ein Einzelrichter oder Vermittler wegen des Ausstan- des oder sonstiger Verhinderung einen ausserordentlichen Stellvertreter, so wird  dieser von der Aufsichtsbehörde ernannt.  ...  3 Nötigenfalls ergänzt der Kantonsrat das Kantons- und Verwaltungsgericht durch  ausserordentliche Richter.  4 Für ausserordentliche Besetzungen gilt die Unvereinbarkeit zu andern, nicht  vorinstanzlich befassten Gerichten nicht.  5 Im Ausnahmefall kommt zusätzlich das Gesetz über den Bevölkerungsschutz  und den Zivilschutz zur Anwendung.       512.100    9     § 31 10   § 32 11 Referendum, Publikation, Inkrafttreten   1 Dieses Gesetz unterliegt dem Referendum gemäss §§ 34 oder 35 der Kantons- verfassung.  2 Es wird im Amtsblatt veröffentlicht und nach Inkrafttreten in die Gesetzsamm- lung aufgenommen.   3 Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. Er bestimmt den Zeitpunkt  des Inkrafttretens.12         1 GS 21-18 mit Änderungen vom 18. November 2009 (JV, GS 22-82af), vom 25. September  2013 (KRB Anpassung an neue Kantonsverfassung, GS 23-80am) und vom 17. Dezember 2013  (RRB Anpassung an neue Kantonsverfassung, GS 23-97).  2 Angenommen in der Volksabstimmung vom 5. Juni 2005 mit 38 566 Ja gegen 12 859 Nein  (Abl 2005 916).  3 SR 520.1.  4 SR 520.3.  5 Abs. 1 in der Fassung vom 18. November 2009.  6 SRSZ 234.110.  7 GS 19-177.  8 GS 16-53.  9 SRSZ 231.110.  10 Aufgehoben am 25. September 2013.  11 Überschrift, Abs. 1 und 3 in der Fassung vom 17. Dezember 2013.  12 1. Januar 2006 (Abl 2005 2011); Änderungen vom 18. November 2009 am 1. Januar 2011  (Abl 2010 1508), vom 25. September 2013 am 1. Januar 2014 (Abl 2013 2851) und vom 17.  Dezember 2013 am 1. Januar 2014 (Abl 2013 2974) in Kraft getreten.    SRSZ 1.1.2015   	§ 9 b) Handlungsfähigkeit des Regierungsrates im Ausnahmefall 	§ 10 P4F P c) Handlungsfähigkeit der Justizbehörden im Ausnahmefall 	§ 11 d) Stäbe 	§ 12 e) Aufgebote 	§ 13 4. Partnerorganisationen 	§ 14  5. Private 	§ 15 6. Betroffene  a) Räumung gefährdeter Gebiete 	§ 16 b) Einsatzpflicht 	§ 17 c) Rückgriff 	§ 22 b) Ersatzbeiträge 	§ 23 Kanton 	§ 24 Gemeinden


text: Microsoft Word - 512.111.doc   512.111    1   Vollzugsverordnung zum Gesetz über den Bevölkerungsschutz und den Zivil- schutz 1   (Vom 29. November 2005)   Der Regierungsrat des Kantons Schwyz,   gestützt auf § 26 des Gesetzes über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz  vom 16. März 2005,2   beschliesst:   I. Allgemeine Bestimmungen   § 1 Gegenstand   Diese Verordnung regelt den Vollzug des kantonalen Gesetzes über den Bevölke- rungsschutz und den Zivilschutz (GBZ) sowie der Bundesgesetzgebung über den  Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz (BZG3; ZSV4) und über den Schutz der  Kulturgüter bei bewaffneten Konflikten (KGSG5; KGSV6).    § 2 Gleichstellung   Personenbezeichnungen beziehen sich in gleicher Weise auf Angehörige beider  Geschlechter.   II. Zuständigkeiten des Kantons   § 3 Regierungsrat   1 Der Regierungsrat übt die Oberaufsicht über den Bevölkerungsschutz und den  Zivilschutz sowie den Kulturgüterschutz aus.   2 Er ist zuständig für:  a) die Regelung der interkantonalen Zusammenarbeit sowie der Einsätze und   Kostentragung der Einsatzformationen zu Gunsten anderer Kantone (§§ 2,  19 und 23 GBZ; Art. 6 Abs. 2 BZG);   b) die Verpflichtung der Partnerorganisationen zu Hilfeleistungen im ganzen  Kanton und in anderen Kantonen (§ 13 Abs. 2 GBZ);    c) die Ausnahmeregelung von der Schutzraumbaupflicht (§ 21 GBZ; Art. 18  ZSV);   d) die Verpflichtung der Eigentümer zur Erstellung von Schutzanlagen in den  Gemeinden und in Spitälern (§ 21 GBZ; Art. 52 und 53 BZG);   e) die Bezeichnung der auf dem Kantonsgebiet liegenden Kulturgüter (Art. 4  Abs. 1 KGSG)   f) die Verpflichtung der Eigentümer und Besitzer unbeweglicher oder bewegli- cher Kulturgüter, bauliche Massnahmen zu deren Schutz zu treffen oder zu  dulden (Art. 14 KGSG; Art. 46 Abs. 3 BZG);      SRSZ 1.1.2015    512.111   2      g) die Gewährung von Beiträgen an die Schutzmassnahmen für Kulturgüter   (Art. 23 Abs. 1 KGSG).   § 4 7 Departemente   Dem Sicherheitsdepartement obliegt die Aufsicht über den Vollzug der Bundes- gesetzgebung über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz, dem Bildungs- departement diejenige über den Vollzug der Gesetzgebung über den Kulturgüter- schutz und dem Departement des Innern diejenige über den sanitätsdienstlichen  Bereich.   § 5 8 Amt für Militär, Feuer- und Zivilschutz   1 So weit weder Bundesrecht noch kantonales Recht ein anderes Organ zustän- dig erklären, vollzieht das Amt für Militär, Feuer- und Zivilschutz die Vorschrif- ten über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz.  2 Es ist insbesondere zuständig für:  a) die Vorbereitung und Durchführung der Grundausbildung, der Kaderausbil-  dung, der Weiterbildung und der Wiederholungskurse der Führungsorgane  sowie der Angehörigen des Zivilschutzes, so weit der Kanton zuständig ist    (§ 18 GBZ; Art. 6 Abs. 1 und Art. 33 ff. BZG);   b) die Regelung und Sicherstellung der Ernennung, der Einteilung, des Aufge- bots, der Entlassung, des Ausschlusses sowie der Kontrollführung der  Schutzdienstpflichtigen (§ 18 GBZ; Art. 17 ff., Art. 20 f., Art. 27 f. und Art.  38 BZG);   c) die Verfügung einer Verwarnung bei leichten Straffällen (Art. 68 Abs. 2 und  Abs. 4 BZG);   d) die Anordnung der Schutzraumbaupflicht, des Baus von Kulturgüterschutz- räumen und der Leistung von Ersatzbeiträgen sowie die Erteilung von Aus- nahme- und Aufhebungsbewilligungen (§ 21 Abs. 1 und 2 GBZ; Art. 45 ff.  BZG);   e) die Freigabe von Ersatzbeiträgen der Gemeinden und die Kontrollführung  (§ 22 GBZ; Art. 47 Abs. 5 BZG; Art. 22 ZSV);   f) die Verfügung von Sicherheitsleistungen von Bauherren (Art. 48 Abs. 2  BZG);   g) die Festlegung der Beurteilungsgebiete für die Zuweisung der Bevölkerung  und für die Steuerung des Schutzraumbaus (Art. 20 ZSV);   h) die Projektgenehmigung der Schutzräume und die Projektprüfung von  Schutzanlagen (§ 21 Abs. 1 GBZ; Art. 25 und 33 ZSV);   i) die Schlusskontrolle der neuen und erneuerten Schutzräume, Schutzanlagen  und Kulturgüterschutzräume sowie die periodische Kontrolle der Betriebsbe- reitschaft und des Unterhalts der bestehenden Schutzbauten (§ 21 Abs. 1  GBZ; Art. 27 ff. und Art. 34 ff. ZSV);   j) den Erlass der notwendigen Fachweisungen und Reglemente.  3 Im Übrigen richtet sich bei der Erstellung von Bauten und Anlagen das Bau- bewilligungsverfahren nach den Bestimmungen der Planungs- und Baugesetzge- bung.       512.111    3     § 6 Amt für Kulturpflege   1 Das Amt für Kulturpflege vollzieht die Vorschriften über den Kulturgüterschutz,  so weit weder Bundesrecht noch kantonales Recht ein anderes Organ zuständig  erklären  (Art. 4 Abs. 1 KGSG).  2 Es ist insbesondere zuständig für:  a) die Mitwirkung in der fachtechnischen Ausbildung des Kulturgüterschutz-  personals in den Bereichen der Inventarisierung, Dokumentation, Evakuation  und Einsatzplanung (Art. 5 Abs. 3 und Art. 8 KGSG; Art. 10 KGSV);   b) die Sammlung der Sicherstellungsdokumentationen von unbeweglichen und  beweglichen Kulturgütern von nationaler Bedeutung sowie die Begleitung  und Beratung der Kulturgüterdienste des Zivilschutzes bei der Erarbeitung  von Sicherstellungsdokumentationen von unbeweglichen und bewegli-     chen Kulturgütern von regionaler und lokaler Bedeutung (Art. 10 und 11  KGSG);   c) die fachliche Beratung und Begleitung bei Projekten und baulichen Mass- nahmen zum Schutze von Kulturgütern (Art. 12 ff. KGSG).    § 7 Amt für Gesundheit und Soziales   1 Das Amt für Gesundheit und Soziales ist in fachlicher und medizinischer Zu- sammenarbeit mit dem kantonsärztlichen Dienst für die sanitätsdienstlichen  Aufgaben bei Katastrophen, Notlagen und in bewaffneten Konflikten zuständig  (Art. 3 Bst. c und Art. 6 BZG; § 13 GBZ).  2 Es ist insbesondere zuständig für:  a) den Betrieb von zwei sanitätsdienstlichen Einsatzformationen, deren operati-  ve und medizinische Leiter es ernennt;  b) für die Bereitstellung, Ausbildung und Überwachung einer Einsatzformation   zur psychologischen Betreuung von Opfern bei Katastrophen, Notlagen und  in bewaffneten Konflikten;   c) die Mitsprache bei der Einteilung von Schutzdienstpflichtigen in sanitäts- dienstliche Einsatzformationen;   d) die Mitwirkung an der kantonsinternen Grundausbildung und Weiterbildung  von Führungsorganen und Einsatzkräften in sanitätsdienstlichen Belangen;   e) die Verpflichtung von Diensten des Gesundheitswesens, Spitälern und Medi- zinalpersonen zur Teilnahme an gemeinsamen Übungen;   f) die Koordination der Katastrophenorganisation der Spitäler;  g) die Inbetriebnahme von geschützten Spitälern und Sanitätsstellen bei Ka-  tastrophen, Notlagen und in bewaffneten Konflikten.   § 8 Kantonaler Führungsstab    1. Organisation   a) Führungsstab   1 Der kantonale Führungsstab besteht aus dem Kernstab Katastrophenhilfe,  einer Führungsunterstützung mit Logistik sowie aus Fachspezialisten der Verwal- tung.     SRSZ 1.1.2015    512.111   4      2 Im Ereignisfall können je nach Bedarf und Dringlichkeit weitere Fachspeziali- sten der kantonalen und kommunalen Verwaltung sowie Berater privater Organi- sationen zur Unterstützung beigezogen werden.   3 Der kantonale Führungsstab steht unter der Aufsicht des Regierungsrates bzw.  der von diesem bezeichneten Delegation.   § 9 b) Kernstab   1 Der Kernstab setzt sich zusammen aus:  a) dem Stabschef und dessen Stellvertreter;  b) dem Polizeikommandanten sowie  c) namentlich den folgenden, nach Bedarf und Dringlichkeit beigezogenen   Stabsmitgliedern:   - Vorsteher des Amtes für Militär, Feuer- und Zivilschutz;   - Vorsteher des Amtes für Gesundheit und Soziales;   - Leiter des kantonsärztlichen Dienstes;   - Leiter des Fachbereichs Naturgefahren;   - Ausbildungschef Zivilschutz;   - Feuerwehrinspektor;   - Informationsbeauftragter.  2 Für die Behandlung spezieller Sachgebiete können weitere Personen beigezo- gen werden.   § 10 c) Führungsunterstützung   1 Die Führungsunterstützung wird so weit als möglich durch Angehörige der  kantonalen Verwaltung gebildet.   2 Für besondere Fachbereiche können Angehörige des Zivilschutzes beigezogen  werden.   § 11 2. Aufgaben  a) Im Normalfall   Der kantonale Führungsstab trifft und koordiniert alle Vorbereitungen, die zum  Schutz der Bevölkerung bei Katastrophen, Notlagen und in bewaffneten Konflik- ten erforderlich sind (§ 11 Abs. 4 GBZ). Ihm obliegen insbesondere:   a) die Erarbeitung der politischen Entscheidgrundlagen für die Bewältigung von   Katastrophen und Notlagen sowie für Fälle von bewaffneten Konflikten;  b) die Planung der Katastrophenvorsorgemassnahmen des Kantons und deren   Koordination mit den Massnahmen der Gemeinden und privaten Organisati- onen;   c) die Sicherstellung der zeit- und lagegerechten Führung;  d) die Vorbereitung und Durchführung der Ausbildung der Stäbe;  e) die Förderung und Pflege der interkantonalen Zusammenarbeit;  f) die Vorbereitung der Verträge mit privaten Firmen sowie Hilfs- und Rettungs-  organisationen über ihre Mitwirkung im Rahmen der Organisation der Katast- rophenhilfe.        512.111    5     § 12 b) Im Einsatzfall   Bei Katastrophen, Notlagen und in bewaffneten Konflikten stellt der kantonale  Führungsstab die operative Führung sicher (§ 11 Abs. 1 und 3 GBZ). Ihm oblie- gen insbesondere:  a) die Lagebeurteilung und Entschlussfassung für Hilfeleistungen innerhalb des   Kantons;  b) die Koordination und Aufteilung der vorhandenen Mittel;  c) die Beratung, Information und Umsetzung der Entscheide der politischen   Führung;  d) die Sicherstellung der Verbindung vom Kanton zu den Gemeinden und Part-  nerorganisationen;  e) die Beratung und Unterstützung der regionalen und kommunalen Führungs-  stäbe;  f) die Behandlung und Beurteilung von Hilfeleistungsbegehren an die Armee   oder an andere Kantone.   III. Zuständigkeiten der Gemeinden   § 13 Gemeinderat   1 So weit weder Bundesrecht noch kantonales Recht ein anderes Organ zustän- dig erklären, vollzieht der Gemeinderat die ortsgebundenen Aufgaben im Bevöl- kerungsschutz, Zivilschutz und Kulturgüterschutz.  2 Er ist insbesondere zuständig für:  a) die Umsetzung der vom Bund und Kanton vorgeschriebenen ortsgebundenen   Aufgaben und Massnahmen (§§ 20 ff. und 24 GBZ);  b) die Bildung der Führungsorgane (§ 11 Abs. 1 GBZ);   c) die Ernennung des Stabschefs und dessen Stellvertreters sowie des Zivil-  schutzchefs (§ 11 Abs. 2 GBZ);  d) die Bezeichnung eines Alarmierungsverantwortlichen;  e) die Umsetzungsplanung zur Verteilung von Jodtabletten und die Evakuati-  onsplanung bei Wasseralarm;  f) die Planung und Durchführung von Massnahmen zum Schutz der eigenen   und anvertrauten Kulturgüter (Art. 4 Abs. 1 KGSV);  g) die Erstellung der Verzeichnisse der Kulturgüter von lokaler Bedeutung (Art.   3 Abs. 3 KGSV).   IV. Grundausbildung und Weiterbildung   § 14 Grundsatz   1 Die Einsatzbereitschaft der Führungsorgane und Einsatzkräfte ist in Ergänzung  zu den Kursen des Bundes durch kantonsinterne Grundausbildung und Weiter- bildung (Ausbildung) sicherzustellen.     SRSZ 1.1.2015    512.111   6      2 Die Vorbereitung und Durchführung der Ausbildung der Angehörigen des Zivil- schutzes erfolgt nach den Vorgaben des Bundes.   3 Die Partnerorganisationen bilden ihre Angehörigen nach der jeweiligen Spezial- gesetzgebung und weiteren fachspezifischen Vorgaben des Kantons selbststän- dig aus.  4 Die Kaderangehörigen der Führungsorgane besuchen neben den kantonalen  Kursen die vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz angebotene Ausbildung.   § 15 Stabsübungen   Die Weiterbildung der Führungsorgane erfolgt vorab im Rahmen von Stabsübun- gen in den Führungsstäben sowie im Verbund mit den Partnerorganisationen.   § 16 Kombinierte Übungen   1 Der Regierungsrat legt periodisch kombinierte Übungen aller Partnerorganisati- onen mit mehreren Gemeinden oder Regionen fest.  2  Er ernennt die Übungsleitung und bestimmt, wer die Vorbereitungen zu treffen  und das Aufgebot für die kombinierten Übungen zu erlassen hat.  3 Er regelt die Kostenbeteiligung der Übungsteilnehmer.   V. Einsatzformationen   § 17 Organisation und Aufgebot   1 Das Amt für Militär, Feuer- und Zivilschutz stellt die Zuteilung der Schutz- dienstpflichtigen, die Organisation und Führung, die Alarmierung sowie die  personelle und materielle Bereitschaft der Einsatzformationen sicher (§ 19  GBZ).   2 Die Kompetenz zum Aufgebot der Einsatzkompanien bei Katastrophen, Not- lagen und in bewaffneten Konflikten steht zu:  a) dem Stabschef des kantonalen Führungsstabes oder dessen Stellvertreter für   Einsätze bis zu sieben Tagen;  b) dem zuständigen Departementsvorsteher für verlängerte Einsätze bis zu   sieben weiteren Tagen;  c) dem Regierungsrat für länger dauernde Einsätze.   § 18 Unterstützungsbegehren  a) für Einsatzfälle der Gemeinden   1 Unterstützungsbegehren der Gemeinden für materielle oder personelle Mittel  der Einsatzkompanien oder anderweitige Mittel sind an den kantonalen Füh- rungsstab zu richten.  2 Der kantonale Führungsstab beurteilt die Begehren unter Berücksichtigung der  Gesamtschadensituation, gewährt gegebenenfalls Unterstützung und orientiert  umgehend den Regierungsrat.       512.111    7     § 19 b) für ausserkantonale Einsatzfälle   1 Unterstützungsbegehren für ausserkantonale Einsatzfälle sind an den kanto- nalen Führungsstab zu richten. Dieser prüft die Begehren und stellt dem Regie- rungsrat Antrag.  2 Der Regierungsrat entscheidet über Einsatzmittel, Einsatzdauer und Kosten- tragung. Der kantonale Führungsstab vollzieht den Entscheid.   § 20 c) für Einsätze zu Gunsten der Gemeinschaft   1 Für Unterstützungsbegehren für Einsätze zu Gunsten der Gemeinschaft gilt die  Verordnung über Einsätze des Zivilschutzes zu Gunsten der Gemeinschaft  (VEZG).9 Sie sind an das Amt für Militär, Feuer- und Zivilschutz zu richten.  Dieses prüft die Voraussetzungen und stellt dem Regierungsrat Antrag.  2 Der Regierungsrat entscheidet über das Begehren und legt die Kostenauf- teilung fest. Das Amt für Militär, Feuer- und Zivilschutz vollzieht den Entscheid.   VI. Schutzbauten   § 21 1. Schutzräume  a) Steuerung des Schutzraumbaus   1 Die Steuerung des Schutzraumbaus und die Erstellung, Ausrüstung und der  Unterhalt der Schutzräume obliegt den Gemeinden. Sie erarbeiten die erforderli- chen Unterlagen und führen sie laufend nach.  2 Das Amt für Militär, Feuer- und Zivilschutz erarbeitet die Vorgaben, unterstützt  die Gemeinden und kontrolliert die Planungsunterlagen auf deren Rechtmässig- keit, Vollständigkeit und Aktualität.  3 Die bestehenden Schutzräume sind nach den Weisungen des Bundesamtes für  Bevölkerungsschutz periodisch zu kontrollieren.   § 22 b) Zuweisungsplanung   1 Die Gemeinden erstellen nach den Vorgaben des Bundes eine Zuweisungspla- nung (ZUPLA). Sie ist alle vier bis sechs Jahre zu überprüfen und der neuen  Situation anzupassen.  2 Die Gemeinden bezeichnen eine Auskunftsstelle für Anfragen bezüglich der  Schutzplatzzuteilung.   § 23 c) Aufhebung öffentlicher Schutzräume   Werden öffentliche Schutzräume, die den Mindestanforderungen entsprechen,  aufgehoben, so sind die für den Bau ausgerichteten Bundes- und Kantonsbeiträ- ge zurückzuerstatten.     SRSZ 1.1.2015    512.111   8      § 24 d) Ersatzbeiträge   aa) Ansätze   Der Regierungsrat legt die Ansätze für die Ersatzbeiträge nach den Vorgaben des  Bundes periodisch fest und veröffentlicht sie (§ 26 Abs. 2 Bst. f GBZ; Art. 47  Abs. 4 und 5 BZG; Art. 21 ZSV).   § 25 bb) Verwendung der Ersatzbeiträge   1 Die bei den Gemeinden vorhandenen Ersatzbeiträge für Schutzräume dürfen  nur für Zivilschutzmassnahmen verwendet werden (§§ 22 und 26 Abs. 2 Bst. g  GBZ; Art. 47 Abs. 5 BZG).  2 Als zweckgebunden gilt insbesondere deren Verwendung für den Bau, die  Erneuerung und die Ausrüstung von öffentlichen Sammelschutzräumen zwecks  Reduktion örtlicher Schutzplatzdefizite sowie für den Unterhalt und Reparaturen  an Schutzanlagen und öffentlichen Sammelschutzräumen der Gemeinden sowie  Kulturgüterschutzräumen.  3 Als weitere Zivilschutzmassnahmen gelten:  a) die Nachrüstung von Infrastrukturen in Schutzanlagen, die der Führung   dienen;  b) die Finanzierung der jährlich anlaufenden Kapitalzinsen für Darlehen zur   Erstellung von Schutzanlagen;  c) die einmalige Teilamortisation der Erstellungskosten von Schutzanlagen   (maximal 50 Prozent der vorhandenen Ersatzbeiträge);  d) die Bevorschussung von zugesicherten Bundesbeiträgen an die Teilerneue-  rung von Schutzanlagen, Kulturgüterschutzräumen sowie Alarmierungs- und  Fernsteuerungseinrichtungen;   e) die Inspektions- und Kontrollgebühren für Starkstrominstallationen, Öltanks,  usw. in Sammelschutzräumen und Schutzanlagen;   f) die Beschaffungskosten von Alarmierungsmitteln für den Führungsstab;  g) die Abonnementskosten für Alarmierungseinrichtungen der Bevölkerung;  h) die Durchführung des jährlichen Sirenentests;  i) die Beschaffungskosten der Planungsunterlagen für die ZUPLA, die Steue-  rung des Schutzraumbaus und die Merkblätter;  j) die Durchführung der ZUPLA und der periodischen Schutzraumkontrolle;  k) die Kosten für Ernstfalleinsätze im Rahmen der ortsgebundenen Aufgaben.  4 Ergreifen mehrere Gemeinden diese Zivilschutzmassnahmen gemeinsam, wer- den die Kosten im Verhältnis zu den Einwohnerzahlen gemäss der jährlichen  Statistik des Volkswirtschaftsdepartements auf die betroffenen Gemeinden auf- geteilt.   § 26 2. Schutzanlagen  a) Anlagen des Zivilschutzes   1 Der Bedarf an Schutzanlagen richtet sich nach den Vorgaben des Bundes und  der jeweiligen Organisation des Zivilschutzes (§ 21 GBZ; Art. 47 BZG).  2 Der Regierungsrat erlässt ein entsprechendes Dispositiv, das vom Amt für  Militär, Feuer- und Zivilschutz erarbeitet und laufend überprüft wird.       512.111    9     § 27 b) Anlagen des Sanitätsdienstes   1 Der Kanton Schwyz bildet einen sanitätsdienstlichen Raum mit den erforderli- chen geschützten Spitälern und Sanitätsstellen (§ 21 Abs. 1 Bst. b GBZ; Art. 52  und Art. 53 BZG).  2 Die den Eigentümern der Anlagen des Sanitätsdienstes anfallenden Kosten an  deren Unterhalt und Werterhaltung werden im Verhältnis zu den Einwohnerzah- len gemäss der jährlichen Statistik des Volkswirtschaftsdepartements auf alle  Gemeinden aufgeteilt (§ 24 Abs. 1 Bst. f GBZ). Der Vollzug obliegt dem Amt für  Militär, Feuer- und Zivilschutz.   § 28 c) Schutzbauten des Kulturgüterschutzes   1 Die Eigentümer und Besitzer unbeweglicher und beweglicher Kulturgüter sind  für vorsorgliche Schutzmassnahmen, für die Sicherstellungsdokumentation und  die geeignete Aufbewahrung der Kulturgüter verantwortlich.  2 Die Gemeinden erstellen die zum Schutz der beweglichen Kulturgüter erforder- lichen Schutzräume (§§ 21 Abs. 1 Bst. c und 26 Abs. 2 Bst. d GBZ). Für den  Bau, die Erneuerung und Ausstattung ist eine Bewilligung des Amtes für Militär,  Feuer- und Zivilschutz erforderlich. Das Amt für Kulturpflege ist anzuhören.   3 Das Amt für Kulturpflege prüft im Einzelfall nach Anhörung des Amtes für  Militär, Feuer- und Zivilschutz die Notwendigkeit baulicher Massnahmen zum  Schutz unbeweglicher und beweglicher Kulturgüter (§ 26 Abs. 2 Bst. d GBZ;  Art. 46 Abs. 3 BZG; Art. 14 KGSG).   VII. Schlussbestimmungen   § 29 Aufhebung bisherigen Rechts   Mit dem Inkrafttreten dieser Vollzugsverordnung werden aufgehoben:  a) Vollzugsverordnung zum Einführungsgesetz zu den Bundesgesetzen über den   Zivilschutz, über die baulichen Massnahmen im Zivilschutz und über        den Schutz der Kulturgüter bei bewaffneten Konflikten vom 25. November  1997;10    b) Vollzugsverordnung über Massnahmen bei schweren Unglücksfällen und  Katastrophen vom 17. Mai 1994.11   § 30 Publikation und Inkrafttreten   1 Diese Vollzugsverordnung wird im Amtsblatt veröffentlicht und nach Inkrafttre- ten in die Gesetzsammlung aufgenommen.  2 Sie tritt auf den 1. Januar 2006 in Kraft.12      1 GS 21-45 mit Änderungen vom 17. Juni 2008 (GS 22-22t) und vom 18. Juni 2008 (VVzPBG,  GS 22-19g).     SRSZ 1.1.2015    512.111   10      2 GS 21-18.  3 SR 520.1.  4 SR 520.11.  5 SR 520.3.  6 SR 520.31.  7 Fassung vom 17. Juni 2008.  8 Abs. 3 neu eingefügt am 18. Juni 2008.  9 SR 520.14.  10 GS 19-240.  11 GS 18-441.  12 Abl 2005 2020; Änderungen vom 17. und 18. Juni 2008 sind am 1. Juli 2008 (Abl 2008  1323, 1339) in Kraft getreten.


text: Dokument- / Formatvorlage Gesetzsammlung          Orell Füssli Navigator - Word für Windows 6.0   514.211    1   Kantonale Vollzugsverordnung zum Bundesgesetz über die wirtschaftliche Lan- desversorgung 1   (Vom 9. März 2004)   Der Regierungsrat des Kantons Schwyz,   in Ausführung von Art. 54 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 8. Oktober 1982  über die wirtschaftliche Landesversorgung,2   beschliesst:   § 1 Regierungsrat   1 Der Regierungsrat beaufsichtigt den kantonalen Vollzug der Bundesgesetz- gebung über die wirtschaftliche Landesversorgung.  2 Er bezeichnet das zuständige Departement.   § 2 Volkswirtschaftsdepartement   1 Das Volkswirtschaftsdepartement vollzieht die Gesetzgebung über die wirt- schaftliche Landesversorgung, soweit diese Verordnung es vorsieht.  2 Es bezeichnet die Leiterin oder den Leiter bzw. dessen Stellvertreterin oder  Stellvertreter sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kantonalen Zentral- stelle für wirtschaftliche Landesversorgung (KZWL).  3 Es erlässt Pflichtenhefte für die KZWL und genehmigt die Pflichtenhefte der  Gemeindestellen für wirtschaftliche Landesversorgung (GWL).   § 3 Kantonale Zentralstelle für wirtschaftliche Landesversorgung  (KZWL)   1 Die Zentralstelle für wirtschaftliche Landesversorgung (KZWL) vollzieht die  Gesetzgebung über die wirtschaftliche Landesversorgung, soweit diese Verord- nung nichts anderes vorsieht.  2 Sie erfüllt insbesondere folgende Aufgaben:  a) Planung, Vorbereitung und Durchführung von Aufgaben und Massnahmen   der wirtschaftlichen Landesversorgung;  b) Koordination der Tätigkeiten der Vollzugsorgane;  c) Ausbildung und Einsatz der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen;  d) Beratung und Überprüfung der Gemeindestellen für wirtschaftliche Landes-  versogung (GWL).   § 4 Gemeindestelle für wirtschaftliche Landesversorgung (GWL)   1 Der Gemeinderat bezeichnet die Gemeindestelle für wirtschaftliche Landesver- sorgung (GWL) und legt unter Vorbehalt der Genehmigung durch die KZWL  deren Pflichtenheft fest.     SRSZ 1.1.2015    514.211   2      2 Die GWL trifft Vorbereitungsmassnahmen zur Sicherung der Versorgung der  Gemeinde mit lebenswichtigen Gütern und Dienstleistungen gemäss den Wei- sungen der KZWL.  3 Sie vollzieht die von der KZWL angeordneten Massnahmen.   § 5 Kosten   1 Der Kanton trägt die Kosten der Zentralstelle für wirtschaftliche Landesversor- gung (KZWL) und der Ausbildung der Gemeindefunktionäre.  2 Die Gemeinden tragen die Kosten der Gemeindestellen für wirtschaftliche  Landesversorgung (GWL).   § 6 Inkrafttreten   1 Diese Verordnung wird im Amtsblatt veröffentlicht und nach Inkrafttreten in  die Gesetzsammlung aufgenommen.  2 Sie tritt am 1. April 2004 in Kraft.3    1 Abl 2004 434.  2 SR 531.  3 Abl 2004 435.    	§ 1 Regierungsrat 	§ 2 Volkswirtschaftsdepartement 	§ 3 Kantonale Zentralstelle für wirtschaftliche Landesversorgung (KZWL) 	§ 4 Gemeindestelle für wirtschaftliche Landesversorgung (GWL) 	§ 5 Kosten 	§ 6 Inkrafttreten