text:
III B/4/2

  Interkantonale Vereinbarung über die Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht

  Vom 26.09.2005 (Stand 01.01.2008)

    (Beitritt vom Landrat beschlossen am 23. November 2005)

  Die Kantone Glarus, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, St. Gallen, Graubünden und Thurgau vereinbaren:

1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Träger

1

Die Kantone Glarus, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, St. Gallen, Graubünden und Thurgau errichten und führen gemeinsam die Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht.

2

Der Kanton Schaffhausen kann sich der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht jederzeit anschliessen.

Art. 2

Rechtsnatur und Sitz

1

Die Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht ist eine öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit. Sitz ist St. Gallen.

Art. 3

Aufgaben

1

Die Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht erfüllt die den Kantonen nach der Bundesgesetzgebung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen und Invalidenvorsorge übertragenen Aufgaben.

2

Die Vereinbarungskantone können der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht die nach den Bestimmungen des Schweizerischen Zivilgesetzbuches den Kantonen zugewiesenen Aufgaben der Oberaufsicht und der Aufsicht über die klassischen Stiftungen sowie die Funktionen als Umwandlungs- und Änderungsbehörde übertragen.

1.1. Anwendbares Recht

Art. 4

Grundsatz

1

Soweit diese Vereinbarung nichts anderes bestimmt, gilt das Recht des Kantons St. Gallen.

Art. 5

Dienst- und Besoldungsrecht

1

Für die Mitarbeitenden der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht wird das Dienst- und Besoldungsrecht des Kantons St. Gallen angewendet.

2

Mitarbeitende, die nach der Bundesgesetzgebung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge obligatorisch versichert sind, werden der Pensionskasse Thurgau angeschlossen.

Art. 6

Rechtsschutz

1

Verfügungen der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht, welche die berufliche Vorsorge betreffen, können nach Artikel 74 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge angefochten werden.

2

Verfügungen der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht im Bereich der klassischen Stiftungen können nach Massgabe der Rechtspflegebestimmungen des Vereinbarungskantons, in dem sich der Sitz der Stiftung befindet, angefochten werden.

Art. 7

Amtliche Bekanntmachungen

1

Amtliche Bekanntmachungen der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht werden in den amtlichen Publikationsorganen der Vereinbarungskantone veröffentlicht.

2. Organisation

Art. 8

Organe

1

Organe der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht sind:

      a.

      die Verwaltungskommission;

      b.

      die Geschäftsleitung;

      c.

      die Revisionsstelle.

2.1. Verwaltungskommmission

Art. 9

Zusammensetzung

1

Die Regierungen der Vereinbarungskantone wählen je ein Regierungsmitglied in die Verwaltungskommission. Die Amtsdauer beträgt vier Jahre.

2

Die Verwaltungskommission konstituiert sich selbst.

Art. 10

Beschlussfassung

1

Die Verwaltungskommission ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit ihrer Mitglieder anwesend ist.

2

Die Beschlüsse werden durch einfaches Mehr der Stimmenden gefasst. Bei Stimmengleichheit gibt die Vorsitzende oder der Vorsitzende den Stichentscheid.

3

Die Direktorin oder der Direktor ist antragsberechtigt und nimmt mit beratender Stimme an den Sitzungen teil.

Art. 11

Zuständigkeit

1

Die Verwaltungskommission

      a.

      wählt die Geschäftsleitung sowie nach Massgabe des Organisationsreglements der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsichtleitende Mitarbeitende;

      b.

      erlässt ein Organisationsreglement der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht;

      c.

      legt den Leistungsauftrag über die Führung der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht fest;

      d.

      sorgt für Qualitätssicherung und Controlling;

      e.

      beschliesst über den Voranschlag;

      f.

      wählt eine Revisionsstelle und nimmt von deren jährlichem Bericht Kenntnis;

      g.

      genehmigt Jahresrechnung und Jahresbericht;

      h.

      erlässt die für die Aufsichtstätigkeit erforderlichen verfahrensrechtlichen Bestimmungen und den Gebührentarif.

Art. 12

Entschädigung

1

Die Vereinbarungskantone regeln die Entschädigung ihrer Mitglieder der Verwaltungskommission.

2.2. Geschäftsleitung

Art. 13

Zusammensetzung

1

Die Geschäftsleitung setzt sich nach Massgabe des Organisationsreglements zusammen.

2

Die Direktorin oder der Direktor führt den Vorsitz.

Art. 14

Aufgaben

1

Die Geschäftsleitung

      a.

      beaufsichtigt die Vorsorgeeinrichtungen und klassische Stiftungen gemäss Artikel 3 dieser Vereinbarung;

      b.

      stellt den Geschäftsgang der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht sicher;

      c.

      wählt die Mitarbeitenden der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht, soweit nicht die Verwaltungskommission zuständig ist;

      d.

      bereitet die Geschäfte der Verwaltungskommission vor und stellt Antrag;

      e.

      erfüllt alle weiteren Aufgaben, die nicht der Verwaltungskommission zugewiesen sind.

2

Die Geschäftsleitung kann unter Vorbehalt der Zustimmung der Verwaltungskommission mit anderen Kantonen Zusammenarbeitsverträge über die Bereitstellung von Dienstleistungen der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht gegen kostendeckende Entschädigungen abschliessen.

2.3. Revisionsstelle

Art. 15

1

Die Revisionsstelle der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht prüft jährlich die Jahresrechnung und erstattet der Verwaltungskommission Bericht über das Ergebnis.

3. Finanzhaushalt

Art. 16

Gebühren

1

Der Finanzbedarf der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht wird gedeckt durch:

      a.

      kostendeckende Gebühren für ihre Amtshandlungen;

      b.

      kostendeckende Entschädigungen nach Artikel 14 Absatz 2 dieser Vereinbarung.

2

Die Aufsichtsgebühren für Vorsorgeeinrichtungen und klassische Stiftungen werden jeweils auf der Basis der Bilanzsumme inklusive vorhandener Rückkaufswerte erhoben. Details sind im Gebührentarif gemäss Artikel 11 Buchstabe h dieser Vereinbarung geregelt.

Art. 17

Haushaltführung und Rechnungswesen

1

Für die Haushaltführung und das Rechnungswesen wird das Finanzhaushaltsrecht des Kantons St. Gallen sachgemäss angewendet.

Art. 18

Haftung

1

Die Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht haftet für ihre Verbindlichkeiten und für Schäden, welche ihre Organe und ihre Mitarbeitenden in Ausübung der amtlichen Tätigkeit Dritten widerrechtlich zufügen.

2

Die Vereinbarungskantone haften subsidiär. Der Anteil des einzelnen Vereinbarungskantons bemisst sich nach dem Verhältnis des Vermögens der der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht unterstehenden Vorsorgeeinrichtungen und klassischen Stiftungen mit Sitz im Vereinbarungskanton zum Vermögen aller ihrer Aufsicht unterstehenden Vorsorgeeinrichtungen und klassischen Stiftungen.

Art. 19

Steuerbefreiung

1

Die Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht ist von allen Staats-, Bezirks- und Gemeindesteuern der Vereinbarungskantone befreit.

4. Streiterledigung

4.1. Schiedsgericht

Art. 20

Zusammensetzung

1

Streitigkeiten zwischen den Vereinbarungskantonen oder zwischen Vereinbarungskantonen und der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht werden einem Schiedsgericht unterbreitet. Jede Streitpartei bezeichnet ein Schiedsgerichtsmitglied.

2

Die Streitparteien bezeichnen gemeinsam

      a.

      eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden des Schiedsgerichts;

      b.

      nötigenfalls weitere Schiedsgerichtsmitglieder, damit das Schiedsgericht insgesamt eine ungerade Mitgliederzahl aufweist.

3

Die Präsidentin oder der Präsident des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen bezeichnet die Vorsitzende oder den Vorsitzenden oder die weiteren Schiedsgerichtsmitglieder, wenn sich die Streitparteien nicht einigen.

Art. 21

Ergänzendes Recht

1

Das Schiedsgerichtsverfahren richtet sich im Übrigen nach dem Konkordat vom 27. März 1969 über die Schiedsgerichtsbarkeit.

5. Kündigung und Auflösung der Vereinbarung

Art. 22

Kündigung

1

Die Vereinbarungskantone können ihre Beteiligung an der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht unter Einhaltung einer Frist von zwei Jahren auf das Ende eines Kalenderjahres kündigen.

2

Der Vereinbarungskanton haftet anteilmässig für die während seiner Beteiligung verursachten Haftungsfälle nach Artikel 18 Absatz 2 dieser Vereinbarung.

3

Der austretende Vereinbarungskanton hat keinen Anspruch auf das Vermögen der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht.

Art. 23

Auflösung

1

Die Vereinbarungskantone können die Vereinbarung durch übereinstimmenden Beschluss ihrer zuständigen Organe unter Einhaltung einer Frist von zwei Jahren auf das Ende eines Kalenderjahres auflösen.

2

Das vorhandene Vermögen wird anteilmässig den Vereinbarungskantonen übertragen.

3

Der Anteil des einzelnen Vereinbarungskantons bemisst sich nach dem Verhältnis des Vermögens der der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht unterstehenden Vorsorgeeinrichtungen und klassischen Stiftungen mit Sitz im Vereinbarungskanton zum Vermögen aller ihrer Aufsicht unterstehenden Vorsorgeeinrichtungen und klassischen Stiftungen.

6. Schlussbestimmungen

6.1. Beiträge

Art. 24

Liquiditätsbeitrag

1

Die Vereinbarungskantone leisten der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht anteilmässig einen Liquiditätsbeitrag von insgesamt 1000 000 Franken.

2

Der Anteil des einzelnen Vereinbarungskantons bemisst sich nach dem Verhältnis des Vermögens der der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht unterstehenden Vorsorgeeinrichtungen und klassischen Stiftungen mit Sitz im Vereinbarungskanton zum Vermögen aller ihrer Aufsicht unterstehenden Vorsorgeeinrichtungen und klassischen Stiftungen.

Art. 25

Ausstattungsbeitrag

1

Der Kanton St. Gallen leistet der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht für ihre Erstausstattung an ihrem Sitz einen Ausstattungsbeitrag von 200 000 Franken.

Art. 26

Fälligkeit

1

Die Beiträge werden mit Vollzugsbeginn dieser Vereinbarung fällig.

Art. 27

Rückzahlung

1

Die Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht zahlt den Liquiditätsbeitrag zuzüglich Zins spätestens innert vier Jahren nach Vollzugsbeginn dieser Vereinbarung zurück. Der Zinssatz entspricht dem vom Bundesrat festgelegten Mindestzinssatz gemäss Artikel 15 Absätze 2 und 3 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge.

Art. 28

Rechtsgültigkeit

1

Diese Vereinbarung bedarf zu ihrer Rechtsgültigkeit der Zustimmung der verfassungsmässig zuständigen Organe der Vereinbarungskantone.

Art. 29

Vollzugsbeginn

1

Die Regierungen der Vereinbarungskantone legen gemeinsam fest:

      a.

      den Vollzugsbeginn dieser Vereinbarung;

      b.

      den Termin der Tätigkeitsaufnahme der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht.

2

Die Vereinbarungskantone stellen sicher, dass die Akten der Vorsorgeeinrichtungen und, soweit die Vereinbarungskantone die Oberaufsicht und die Aufsicht sowie die Funktionen als Umwandlungs- und Änderungsbehörde übertragen haben, die Akten der klassischen Stiftungen am Termin der Tätigkeitsaufnahme im Besitz der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht sind.

    Die Vereinbarung tritt in Kraft: 1. Januar 2008.

  SBE X/6 341


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
III B/4/2/1

  Gebührentarif der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht

  Vom 26.11.2010 (Stand 01.01.2020)

  Die Verwaltungskommission der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht,

    in Anwendung von Artikel 11 Buchstabe h der Interkantonalen Vereinbarung über die Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht[1], *

  erlässt:

Art. 1

Gebührenansätze

1

Für Vorsorgeeinrichtungen und Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen, gelten folgende Gebührenansätze: *

      Nr.

      Franken

      10 jährliche Berichterstattungen

       *

      10.1 Vorsorgeeinrichtungen i. S. v. Art. 1 Abs. 2 FZG[2] *

      500 bis 30 000

      10.2 alle übrigen Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen[3] *

      500 bis 20 000

      11 Registrierung oder Streichung im Register für berufliche Vorsorge bzw. in der Liste der nicht registrierten Vorsorgeeinrichtungen *

      300 bis 5000

      12 Unterstellung unter die gesetzliche Aufsicht

      300 bis 5000

      13 Neuschrift der Stiftungsurkunde oder der Statuten

      300 bis 5000

      14 Zusammenschluss (Fusion) oder Aufhebung

      1‰ des übertragenen Vermögens, wenigstens 300 und höchstens 5000

      15 Vermögensübertragungen oder -aufhebungen

      1‰ des übertragenen Vermögens, wenigstens 300 und höchstens 5000

      16 Genehmigung von Reglementen über Teilliquidationen

      300 bis 5000

      17 zusätzliche Amtshandlungen wie Mahnungen

      150 bis 5000

      18 aufsichtsrechtliche Massnahmen

      300 bis 5000

Art. 2

Weiterbelastung von Kosten aus der Oberaufsicht

1

Die Vorsorgeeinrichtungen tragen die tatsächlichen Kosten, die der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht nach den bundesrechtlichen Bestimmungen über die Oberaufsicht als jährliche Aufsichtsabgabe sowie als Gebühren für Verfügungen und Dienstleistungen in Rechnung gestellt werden.

2

Für die Weiterbelastung von Aufsichtsabgabe und Gebühren werden die für die Bemessung der jährlichen Aufsichtsabgabe geltenden bundesrechtlichen Bestimmungen sachgemäss angewendet.

Art. 3

Kostentragung der klassischen Stiftungen

1

Für klassische Stiftungen gelten folgende Gebührenansätze:

      Nr.

      Franken

      20 jährliche Berichterstattungen

      250 bis 2500

      21 Unterstellung unter die gesetzliche Aufsicht

      150 bis 2500

      22 Neuschrift der Stiftungsurkunde

      150 bis 2500

      23 Zusammenschluss (Fusion) oder Aufhebung

      1‰ des übertragenen Vermögens, wenigstens 150 und höchstens 2500

      24 Vermögensübertragungen oder -aufteilungen

      1‰ des übertragenen Vermögens, wenigstens 150 und höchstens 2500

      25 zusätzliche Amtshandlungen wie Mahnungen

      150 bis 2500

      26 aufsichtsrechtliche Massnahmen

      150 bis 2500

Art. 4

Erhöhte Gebührenansätze

1

Die Gebühren nach den Artikeln 1 und 3 dieses Erlasses können für aussergewöhnlich komplizierte aufsichtsbehördliche Amtshandlungen bis auf das Doppelte des Höchstansatzes festgesetzt werden.

Art. 5–6 *

    ……

  SBE XII/1 1


text:
III B/4/2/2

  Verfahrensrechtliche Bestimmungen der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht

  Vom 26.11.2010 (Stand 17.11.2015)

  Die Verwaltungskommission der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht,

    in Ausführung von Artikel 97 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge und Artikel 80 ff. des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 sowie in Anwendung von Artikel 11 Buchstabe h der Interkantonalen Vereinbarung vom 26. September 2005 über die Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht[1],

  erlässt folgende Bestimmungen:

1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Geltungsbereich

1

Dieser Erlass gilt für:

      a.

      Vorsorgeeinrichtungen mit Sitz in den Kantonen Glarus, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, St. Gallen, Graubünden und Thurgau;

      b.

      Stiftungen im Sinn der Artikel 80–89 ZGB (klassische Stiftungen) mit Sitz in den Kantonen St. Gallen und Thurgau.

2

Er ist nicht anwendbar auf Vorsorgeeinrichtungen und klassische Stiftungen, die der Aufsicht des Bundes oder einer Gemeinde des Kantons Thurgau unterstehen, sowie auf kirchliche Stiftungen und Familienstiftungen.

Art. 2

Zuständigkeit

1

Die Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht ist Aufsichtsbehörde.

2

Für die ihrer Aufsicht unterstellten klassischen Stiftungen ist sie zudem Änderungs- und Umwandlungsbehörde. Das gilt auch für die einer Gemeindeaufsicht unterstehenden klassischen Stiftungen. *

2. Aufgaben der Vorsorgeeinrichtung und der klassischen Stiftung

2.1. Einreichung von Unterlagen

Art. 3

Reglemente

1

Die Vorsorgeeinrichtung oder die klassische Stiftung reicht der Aufsichtsbehörde unaufgefordert neue oder geänderte Reglemente ein.

Art. 4

Berichte von Vorsorgeeinrichtungen

1

Die Vorsorgeeinrichtung reicht der Aufsichtsbehörde die jährlichen Berichte unaufgefordert innert sechs Monaten nach Abschluss des Geschäftsjahres ein.

2

Sie stellt zu:

      a.

      die genehmigte und rechtsgültig unterzeichnete Jahresrechnung;

      b.

      den Bericht über die Geschäftstätigkeit;

      c.

      den Bericht der Revisionsstelle;

      d.

      den Bericht des Experten für berufliche Vorsorge über die periodische Überprüfung.

Art. 5

Berichte von klassischen Stiftungen

1

Die klassische Stiftung reicht der Aufsichtsbehörde die jährlichen Berichte unaufgefordert innert sechs Monaten nach Abschluss des Geschäftsjahres ein.

2

Sie stellt zu:

      a.

      die genehmigte und rechtsgültig unterzeichnete Jahresrechnung;

      b.

      den Bericht über die Geschäftstätigkeit;

      c.

      den Bericht der Revisionsstelle, wenn nicht eine Befreiung nach Artikel 83b Absatz 2 ZGB vorliegt.

Art. 6

Weitere Unterlagen

1

Die Vorsorgeeinrichtung oder die klassische Stiftung reicht auf Verlangen weitere Unterlagen ein.

2.2. Informationspflichten

Art. 7

Informationspflicht gegenüber den Versicherten

1

Die Vorsorgeeinrichtung:

      a.

      stellt den Destinatären die das Vorsorgeverhältnis regelnden Erlasse in geeigneter Form zur Verfügung und informiert sie in gleicher Weise über deren Änderung und Aufhebung;

      b.

      erteilt den Destinatären jährlich die sie betreffenden Auskünfte über Beiträge und Ansprüche auf Vorsorge- und Freizügigkeitsleistungen;

      c.

      informiert die Destinatäre jährlich in geeigneter Form über den Geschäftsgang;

      d.

      gewährt Destinatären auf Anfrage Einblick in die Jahresrechnung und in den Bericht der Revisionsstelle.

Art. 8

Informationspflichten gegenüber der Aufsichtsbehörde

1

Die Vorsorgeeinrichtung oder die klassische Stiftung benachrichtigt die Aufsichtsbehörde unverzüglich über Vorgänge, die auf ihr Vermögen oder auf ihre weitere Tätigkeit wesentlichen Einfluss haben.

3. Aufgaben der Aufsichtsbehörde

Art. 9

Grundsatz

1

Die Aufsichtsbehörde:

      a.

      erfüllt die ihr von der Gesetzgebung übertragenen Aufgaben;

      b.

      führt das Register über die berufliche Vorsorge;

      c.

      trifft die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Anordnungen.

Art. 10

Einsichtnahme

1

Die Aufsichtsbehörde nimmt Einsicht in die eingereichten Unterlagen.

2

Die Einsichtnahme bewirkt keine Entlastung der verantwortlichen Organe der Vorsorgeeinrichtung oder der klassischen Stiftung.

Art. 11

Gegenstände

1

Die Aufsichtsbehörde erlässt Verfügungen insbesondere über:

      a.

      Unterstellung der Vorsorgeeinrichtung oder der klassischen Stiftung unter ihre Aufsicht;

      b.

      Registrierung der Vorsorgeeinrichtung;

      c.

      Änderung oder Löschung im Register für die berufliche Vorsorge;

      d.

      Änderung oder Neuschrift der Stiftungsurkunde oder anderer Rechtsgrundlagen einer Vorsorgeeinrichtung oder klassischen Stiftung;

      e.

      Genehmigung von Vermögensübertragungen oder -aufteilungen zwischen Vorsorgeeinrichtungen;

      f.

      Zusammenschluss oder Aufhebung von Vorsorgeeinrichtungen;

      g.

      Genehmigung der Gesamt- und Teilliquidationsreglemente von Vorsorgeeinrichtungen.

Art. 12

Massnahmen zur Behebung von Mängeln

1

Die Aufsichtsbehörde verfügt die zur Behebung von Mängeln geeigneten Massnahmen, indem sie insbesondere:

      a. *

      der Vorsorgeeinrichtung, der klassischen Stiftung, der Revisionsstelle oder dem Experten für die berufliche Vorsorge Weisungen erteilt;

      b.

      Organe der Vorsorgeeinrichtung oder der klassischen Stiftung abberuft und interimistische Verwaltungen einsetzt;

      c.

      Beschlüsse der Vorsorgeeinrichtung oder der klassischen Stiftung ändert oder aufhebt;

      d.

      Expertisen einholt;

      e.

      die Geschäftsführung und das Rechnungswesen am Sitz der Vorsorgeeinrichtung oder der klassischen Stiftung prüft;

      f.

      Ersatzvornahmen anordnet;

      g.

      Ordnungsbussen verhängt.

4. Rechtsschutz

Art. 13

1

Verfügungen der Aufsichtsbehörde, welche die berufliche Vorsorge betreffen, können angefochten werden.

2

Das zuständige kantonale Gericht beurteilt im Klageverfahren Streitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen, Arbeitgebern und Destinatären.

3

Gegen Verfügungen der Aufsichtsbehörde, die klassische Stiftungen betreffen, kann bei Stiftungen mit Sitz im Kanton St. Gallen Rekurs beim Finanzdepartement des Kantons St. Gallen, bei  Stiftungen mit Sitz im Kanton Thurgau Beschwerde beim Departement für Finanzen und Soziales des Kantons Thurgau und bei den Stiftungen mit  Sitz im Kanton Tessin beim Tribunale d'appello in Lugano Rekurs erhoben werden. *

5. Schlussbestimmungen

Art. 14

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Die Verfahrensrechtlichen Bestimmungen vom 19. April 2007 betreffend die Aufsicht über Vorsorgeeinrichtungen und Stiftungen werden aufgehoben.

Art. 15

Vollzugsbeginn

1

Dieser Erlass wird ab 1. Januar 2011[2] angewendet. *

2

Er wird nach Artikel 7 der Interkantonalen Vereinbarung vom 26. September 2005 über die Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht in den Vereinbarungskantonen publiziert.

  SBE XII/1 3


text:
III B/5/2

  Verordnung über den Vollzug der eidgenössischen Zivilstandsverordnung *

  (Kantonale Zivilstandsverordnung)

  Vom 10.01.2006 (Stand 01.01.2019)

  Der Regierungsrat,

    gestützt auf die Artikel 39ff. und 103 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches in Verbindung mit der eidgenössischen Zivilstandsverordnung sowie die Artikel 29 Absatz 3 und 32 Absatz 1 des Gesetzes über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches im Kanton Glarus (EG ZGB)[1],

  verordnet:

1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

1

Diese Verordnung vollzieht das Bundesrecht über das Zivilstandswesen.

2. Organisation und Aufsicht

Art. 2

Departement Sicherheit und Justiz

1

Das Departement Sicherheit und Justiz ist das für das Zivilstandswesen zuständige Departement im Sinne von Artikel 32 EG ZGB. *

Art. 3

Zivilstandsamt

1

Das Zivilstandsamt hat seinen Sitz in Glarus, bildet die zuständige kantonale Amtsstelle und erfüllt auch die Aufgaben des Sonderzivilstandsamtes.

2

Der Kanton stellt am Amtssitz zweckdienliche Räumlichkeiten zur Vornahme der zivilstandsamtlichen Verrichtungen zur Verfügung.

Art. 4

Zivilstandsinspektorat

1

Das Zivilstandsinspektorat und der Zivilstands- und Bürgerrechtsdienst üben die Aufsicht über das Zivilstandswesen aus, sofern nicht eine andere Behörde oder Stelle hierfür als zuständig bezeichnet ist. *

3. Weitere Bestimmungen

Art. 5

Findelkind

1

Zuständig für die Entgegennahme von Anzeigen betreffend eines Kindes unbekannter Abstammung sind die Stützpunkte der Kantonspolizei. Deren Angestellte benachrichtigen ohne Verzug die Vormundschaftsbehörde und das Zivilstandsamt.

2

Das Zivilstandsamt gibt dem Kind den Familiennamen sowie einen oder mehrere Vornamen und trägt diese im Zivilstandsregister ein. *

Art. 6

Anzeige des Todes bei der Wohnsitzgemeinde

1

Stirbt eine Person an ihrem Wohnort, so kann der Todesfall bei der von dieser Gemeinde bezeichneten Amtsstelle persönlich angezeigt werden. Dies gilt nicht bei Todesfällen in Spitälern, Altersheimen, Pflegeheimen und Anstalten und ausserdem, wenn die verstorbene Person Wohnsitz in Glarus hatte (dann hat die Meldung an das Zivilstandsamt zu erfolgen).

2

Die zuständige Amtsstelle der Gemeinde hat den Todesfall unverzüglich dem Zivilstandsamt schriftlich mitzuteilen. Die ärztliche Todesbescheinigung und die hinterlegten Dokumente sind der Mitteilung beizulegen.

Art. 7

Veröffentlichungen

1

Geburten (mit Ausnahme der Totgeburten) und Todesfälle, welche Kantonseinwohner betreffen, werden regelmässig im Amtsblatt veröffentlicht.

2

Die Veröffentlichung hat bei Geburten auf Verlangen eines Elternteils bzw. bei Todesfällen auf Verlangen eines Hinterbliebenen zu unterbleiben. *

3

Die Gemeindeverwaltungen melden zu veröffentlichende Ereignisse regelmässig der Staatskanzlei.

Art. 8 *

    ……

4. Schlussbestimmungen

Art. 9

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung werden die Ausführungsbestimmungen vom 23. Juni 1981 zur Verordnung des Bundesrates über den Heimatschein aufgehoben.

Art. 10

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt nach der Landsgemeinde 2006 sofort in Kraft.

  SBE IX/6 276


text:
III B/6/4

  Verordnung über die Führung des Grundbuchs mit elektronischer Datenverarbeitung

  Vom 31.10.2000 (Stand 01.10.2020)

  Der Regierungsrat,

    gestützt auf Artikel 250 Absatz 3 des Gesetzes vom 7. Mai 1911 über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches,[1]

  beschliesst:

Art. 1

Zweck

1

Diese Verordnung regelt die Führung des Grundbuchs mit elektronischer Datenverarbeitung im Rahmen der bundesrechtlichen Bestimmungen.

Art. 2

Datensicherheit und Datenschutz

1

Das Grundbuchamt stellt die Daten des EDV-Grundbuchs durch geeignete technische Vorkehren sicher und schützt sie vor Zerstörung sowie vor unberechtigtem Zugriff.

2

Der Regierungsrat erlässt ein Konzept über Datensicherheit und Datenschutz.

Art. 3 *

Zugriff im Abrufverfahren

1

Die Ingenieur-Geometer erhalten einen mittelbaren Zugriff auf die Daten des Hauptbuchs. Das Departement Volkswirtschaft und Inneres (Departement) kann ihnen einen direkten Zugriff gewähren. Der Zugriff bezieht sich auf folgende Daten:

      a.

      Angaben betreffend Name, Vorname, Geburtsdatum und Adresse der Grundeigentümer;

      b.

      Wertquoten bei Miteigentum und Stockwerkeigentum;

      c.

      Dienstbarkeiten mit Stichwort, ohne berechtigte Personen;

      d.

      Anmerkungen, ohne Wertangaben.

1a

Die kantonale Steuerverwaltung erhält zur Erhebung der Grundstückgewinnsteuer sowie zur steuerlichen Bewertung von Grundstücken einen direkten Zugriff auf folgende Daten in Bezug auf Eigentümer und sämtliche Voreigentümer:  *

      a.

      Angaben gemäss Absatz 1;

      b.

      Grundbuchdatum, Beleg-, Grundstücks- und Versicherungsnummer sowie Flächenangaben;

      c.

      Erwerbsart, -preis und -datum;

      d.

      Abfrage nach allen Grundstücken einer Person;

      e.

      Bezeichnung der Wohn- und Nutzniessungsberechtigten.

2

Die kantonalen Verwaltungsstellen, die Gemeinden sowie die Körperschaften und selbstständigen Anstalten des öffentlichen Rechts können auf Daten des Hauptbuchs, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen, höchstens jedoch auf die Daten gemäss Absatz 1 Buchstaben a–d, einen mittelbaren oder direkten Zugriff erhalten, wobei ein entsprechender Bedürfnisnachweis zu erbringen ist. Über die Art der Zugriffsberechtigung entscheidet das Departement.

2a

Die Datenzugriffe nach diesem Artikel werden protokolliert. Die Abteilung Informatik kontrolliert stichprobenweise die erfolgten Zugriffe auf die Einhaltung dieser Verordnung. *

3

Das Departement regelt die Modalitäten des Zugriffs im Abrufverfahren nach Artikel 29 der Grundbuchverordnung (GBV)[2], insbesondere den Schutz vor unbefugtem Zugriff auf die Daten sowie Einschränkungen hinsichtlich der Weitergabe von Daten an Dritte, im Einzelfall. Bei Missbrauch der vom Grundbuchamt bezogenen Daten oder missbräuchlicher Bearbeitung derselben kann es das Zugriffsrecht entziehen. *

Art. 4

Personendaten

1

Im Hauptbuch darf nebst den bundesrechtlich vorgesehenen Personendaten auch der Allianzname geführt werden. Weitere Personendaten, die aus den Anmeldungsbelegen hervorgehen, dürfen in einem Hilfsregister elektronisch gespeichert werden.

Art. 5

Aufnahme von Grundstücken

1

Miteigentumsanteile von Ehegatten sowie Autoabstellplätze im Miteigentum und dergleichen können ohne Verselbstständigung der Anteile ins EDV-Grundbuch aufgenommen werden.

Art. 6

Dienstbarkeiten

1

Bei der Übernahme der Daten von Dienstbarkeiten ins EDV-Grundbuch werden die Stichwörter den Bedürfnissen der elektronischen Datenverarbeitung angepasst.

Art. 7

Übergang zum EDV-Grundbuch

1

Der Regierungsrat bewilligt dem Grundbuchamt die Führung des Grundbuchs mit elektronischer Datenverarbeitung, wenn das vom Kanton gewählte EDV-Programm Gewähr für fachgerechte Anwendung des EDV-Grundbuchs sowie Datensicherheit und Datenschutz bietet.

Art. 8

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt mit der Genehmigung durch das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement in Kraft.[3]

  SBE VII/8 355


text:
III B/7/1

  Verordnung mit Gebührentarif zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch und zum Schweizerischen Obligationenrecht *

  Vom 16.02.1949 (Stand 01.01.2020)

    (Erlassen vom Landrat am 16. Februar 1949)

    (Genehmigt vom Bundesrat am 6. April 1949)

1. Öffentliche Beurkundung und Beglaubigung

1.1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1–5 *

    ……

1.2. Öffentliche Beurkundung

Art. 6–11 *

    ……

1.3. Beglaubigung

Art. 12–13 *

    ……

2. Einführung des Grundbuches

2.1. Vorläufige Grundbuchführung

Art. 14

Allgemeiner Gesetzesvorbehalt

1

Die bestehenden Grundbücher sind nach Massgabe des Schweizerischen Zivilgesetzbuches, der bundesrätlichen Verordnung vom 22. Februar 1910 betreffend das Grundbuch und des kantonalen Einführungsgesetzes (Art. 250) weiter zu führen.

Art. 15

Aufnahme der Grundstücke in die bestehenden Bücher

1

Durch die jetzigen Grundbücher des Grundbuchamtes ist die Aufnahme der Grundstücke nach den Artikeln 1–10 der bundesrätlichen Verordnung betreffend das Grundbuch in der Hauptsache hergestellt. Diese Bücher sind gemeindeweise einer Revision zu unterziehen, durch die Aufnahme der dinglichen Rechte zu ergänzen und dann in das einheitliche Hauptbuchformular umzuschreiben.

Art. 16 *

    ……

Art. 17

Tagebuch

1

Das Grundbuchamt hat ein Tagebuch zu führen, in das alle Anmeldungen für das Grundbuch einzutragen sind. Dieses Tagebuch tritt an Stelle der Handänderungs- und Pfandprotokolle.

2.2. Eintragung des Grundpfandes

Art. 18 *

1

Die gesetzlichen Grundpfandrechte werden im laufenden Rang in der Abteilung Grundpfandrechte eingetragen.

2.3. Titelumwandlung

Art. 19

...[1]

Art. 20

...[2]

Art. 21

...[3]

Art. 22

Fertigung neuer Titel

1

Undeutliche, schadhafte oder vollbeschriebene Titel sind zu löschen und neu zu fertigen.

2

Für Grundpfandverschreibungen tritt an Stelle des alten Titels ein Auszug aus dem Grundbuch über den Eintrag dieser Grundpfandart (Art. 825 Abs. 2 ZGB).

2.4. Grundbuchbereinigung

Art. 23

Allgemeines

1

Die Grundbücher sind in der vom Regierungsrat zu bestimmenden Reihenfolge ortsgemeindeweise einer genauen Durchsicht und Ergänzung zu unterziehen, durch Feststellung der Liegenschaftsbeschreibung (Grundeigentum) für jedes Grundstück und der damit verbundenen dinglichen Rechte.

Art. 24 *

Auskündigung

1

Die Bereinigung wird für jede Gemeinde im Amtsblatt ausgekündigt. Damit verbunden ist die Aufforderung zur Anmeldung aller dinglichen Rechte, die vor dem Jahre 1912 entstanden und deshalb zur Gültigkeit der Aufnahme in das Grundbuch bedürfen, unter Beilage der entsprechenden altrechtlichen Urkunden in beglaubigter Abschrift bzw. Fotokopie oder mit der Angabe, dass es sich um alte Übung handle. Die Frist hiefür beträgt sechs Monate. In begründeten Fällen kann das Grundbuchamt eine Fristverlängerung gewähren.

Art. 25 *

Bereinigung und Sühneverfahren an Ort und Stelle

1

Die angemeldeten Rechte werden dem Eigentümer des zu belastenden Grundstückes schriftlich mitgeteilt mit der Aufforderung, allfällige Bestreitungen oder Abänderungsbegehren innert dreier Monate beim Grundbuchamt einzureichen.

2

Bestrittene oder mit Abänderungsbegehren versehene Rechte sind durch die Beteiligten im Beisein des Grundbuchbeamten in der Regel auf dem Grundstück selbst, oder, wenn eine Besichtigung entbehrlich erscheint, auf dem Grundbuchamt durch ein Sühneverfahren zu regeln.

3

Soweit eine Einigung nicht gelingt, wird dem Ansprecher eine Frist von sechs Monaten zur gütlichen Regelung oder zur Einleitung einer Klage nach Zivilprozessordnung gesetzt. Nach unbenutztem Ablauf der Frist wird das angemeldete Recht gegenstandslos.

Art. 26 *

Umschreibung auf das Bundesformular

1

Nach Ablauf des in Artikel 25 vorgesehenen Verfahrens werden die bereinigten Einträge auf das Hauptbuchblatt nach eidgenössischem Formular umgeschrieben.

Art. 27 *

Auflage des Hauptbuches

1

Das neue Grundbuch wird sodann nach Auskündigung im Amtsblatt zur Einsichtnahme für jedermann aufgelegt. Für Abänderungsbegehren, welche sich jedoch nur noch auf Urkunden stützen können, die im Verfahren nach Artikel 25 nicht zur Verfügung standen, wird eine letzte, zerstörliche Frist von sechs Monaten zur Geltendmachung angesetzt. Für das anzuwendende Verfahren gelten dabei die Bestimmungen von Artikel 25 Absätze 2 und 3.

2

Sodann wird im Amtsblatt als für jedermann rechtsverbindlich erklärt, dass das Grundbuch der betreffenden Gemeinde in allen Teilen nach Massgabe des Schweizerischen Zivilgesetzbuches hergestellt sei und dass keine anderen dinglichen Rechte mehr bestehen als die im Grundbuch eingetragenen.

2.5. Planaufnahme und Vermessung

Art. 28

Vorarbeiten zur Vermessung

1

Nach Bereinigung der Triangulation III. Ordnung führt der Kanton Glarus die Triangulation IV. Ordnung durch.

2

Ist diese hergestellt, so folgt die Parzellar-Vermessung und gleichzeitig mit ihr die Vermarkung, alles gemäss den Bundeserlassen über die Grundbuchvermessungen. Bei der Vermarkung haben ein Geometer und die Grundeigentümer mitzuwirken. *

Art. 29

Vermessung

1

Die Vermessung wird gemeindeweise durchgeführt. Der Regierungsrat bestimmt die Reihenfolge, vereinbart mit den Gemeinden die nähern Anordnungen und erlässt an die Grundeigentümer die Aufforderung, bei der Vermarkung ihres Eigentums mitzuwirken und alle ungenauen oder unbestimmten Grenzen zu bereinigen.

2

Streitigkeiten über Grenzen sucht der Geometer gütlich zu erledigen. *

3

Wenn eine Einigung nicht erzielt werden kann, setzt das Grundbuchamt eine zerstörliche Frist von sechs Monaten an, binnen welcher die Beteiligten den Rechtsstreit vertraglich zu regeln oder nach der Zivilprozessordnung anhängig zu machen haben.

Art. 30

Bestrittene Grenzen

1

Bestrittene Grenzen sind im Plan vorläufig entweder offen zulassen oder nach vorhandenen Grenzmerkmalen aufzunehmen und erst nach der Bereinigung endgültig einzuzeichnen.

Art. 31

Planauflage

1

Ist die Vermessung in einer Gemeinde durchgeführt, so werden die bereinigten Pläne auf der Gemeindekanzlei zur Einsicht für jedermann aufgelegt.

2

Die Auflegung wird durch Auskündung im Amtsblatt bekannt gegeben, unter Ansetzung einer zerstörlichen Frist von sechs Monaten, innerhalb welcher Ansprüche und Abänderungsbegehren schriftlich beim Grundbuchamt anzumelden sind.

Art. 32

Plangenehmigung

1

Das Grundbuchamt prüft die Eingaben, nimmt gemeinsam mit dem Geometer den Nachuntersuch vor und weist, wenn dieser zu keiner Einigung führt, die Beteiligten an, die Streitsache binnen einer zerstörlichen Frist von sechs Monaten vertraglich zu regeln oder nach der Zivilprozessordnung anhängig zumachen.

2

Nach Erledigung aller Anstände wird der bereinigte Plan, wie das Grundbuch (Art. 27), durch Beschluss des Regierungsrates als für jedermann rechtsverbindlich erklärt und jeder derartige Beschluss im Amtsblatt veröffentlicht.

3. Gebührentarif

Art. 33 *

Allgemeiner Vorbehalt

1

Soweit in den folgenden Artikeln 34–45 und im EG ZGB[4] nicht etwas anderes bestimmt ist, sind für Gebühren, Taggelder und Reiseentschädigungen die Kostenverordnung[5] sowie das Reglement über die Taggelder und Reiseentschädigungen der kantonalen Angestellten[6] massgebend.

Art. 34

Ersatz der Barauslagen

1

Zusätzlich zu den in den Artikeln 36–45 bestimmten Gebühren sind von den Beteiligten Kanzleigebühren für Porti, Telefongespräche und Telegramme zu entrichten sowie Barauslagen für Fahrkosten und dergleichen zu entschädigen. *

2

In den Fällen von Artikel 5 ist ausser den Reisespesen und dergleichen eine angemessene Entschädigung für Zeitaufwand zu entrichten.

Art. 35–38 *

    ……

Art. 39 *

Zivilstandswesen; Gebühren anderer kantonaler Behörden *

1

Für Amtshandlungen in Personenstands- und Bürgerrechtssachen werden folgende Gebühren erhoben (Kantonale Behörde; Fr.): *

      a.

      Namensänderung (Art. 30 ZGB) 200.– bis 1000.–

      b.

      Adoptionen (Art. 264ff. ZGB) 200.– bis 1000.–

2

Falls ein Geschäft einen besonders hohen Zeit- oder Kostenaufwand erfordert, können diese Gebühren bis auf das Doppelte erhöht werden; der Entscheid darüber ist zu begründen.

Art. 40 *

    ……

Art. 40a *

Kindes- und Erwachsenenschutzrecht und Erbrecht

1

Die Kosten der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) bestehen aus den Gebühren für die amtliche Tätigkeit und allfälligen Barauslagen:

      a.

      Spruchgebühr für Beschlüsse und Verfügungen der KESB 200 Franken pro Erlass;

      b.

      Verfahrensleitende Beschlüsse und Verfügungen der KESB 100 Franken pro Erlass;

      c.

      Gebühr für Anhörungen durch die KESB 200 Franken pro Anhörung;

      d.

      Abklärungen durch KESB-Mitglieder oder unterstützende Dienste sowie Nachlasssicherung und Erbenermittlung 80 Franken pro Stunde;

      e.

      Prüfung und Abnahme von Rechenschaftsberichten ohne Vermögen 100 Franken;

      f.

      Prüfung und Abnahme von Rechenschaftsberichten bei Vermögen über 20'000 Franken 100–5'000 Franken;

      g.

      Ausfertigung von Amtsausweisen, Bescheinigungen der KESB, namentlich in Erbschaftssachen 30 Franken pro Exemplar;

      h.

      Eröffnung letztwilliger Verfügungen 100–300 Franken;

      i.

      Erbschaftsverwaltungen 200–10'000 Franken;

      j.

      Hinterlegung von Patientenverfügungen und Vorsorgeaufträgen 50 Franken pro Person;

      k.

      Pauschalgebühr für allgemeinen Verwaltungsaufwand 80 Franken pro Erlass;

      l.

      Gutachten, Barauslagen nach Aufwand.

2

Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde kann auf Antrag oder von Amtes wegen, namentlich auf Grund der wirtschaftlichen Verhältnisse der Betroffenen, auf die Erhebung einer Gebühr ganz oder teilweise verzichten.

3

Im Übrigen gilt die Verordnung über amtliche Kosten im Verwaltungsverfahren und in der Verwaltungsrechtspflege.

Art. 41 *

Grundbuchwesen

1

Dem Grundbuchamt sind zuhanden der Staatskasse zu bezahlen:

1a

Eintragungen Grundeigentum[7]

      0

      (Ist kein Erwerbspreis vereinbart oder liegt er deutlich unter dem Steuerwert, ist dieser massgebend.)

      1 *

      Übertragung von Grundeigentum: 3,5 Promille des Erwerbspreises (Ausnahmen: Nrn. 2–5), mindestens 100 Franken

      2

      Erwerb von Grundeigentum infolge Erbgang 100 Franken

      3 *

      Erwerb von Grundeigentum infolge Erbteilung, Vermächtnis, Erbanteilsabtretung: 2 Promille des Steuerwertes, mindestens 100 Franken

      4 *

      Fusion 100–5000 Franken

      4.1.

      Spaltung und Vermögensübertragung nach Fusionsgesetz: 1 Promille des Erwerbpreises oder des allfälligen höheren Steuerwerts 100–5000 Franken (mindestens bis maximal)

      5 *

      Eintragung einer Änderung im Grundeigentum, die nach ehelichem Güterrecht eintritt (Art. 665 Abs. 3 ZGB): 2 Promille des anteiligen Steuerwertes, mindestens aber 100 Franken

      6

      Erwerb von Grundeigentum infolge Sacheinlage/Sachübernahme: 5 Promille des Buchwertes; mindestens aber 100 Franken

      7

      Erwerb von Grundeigentum infolge Ein- und Austritt von Mitgliedern einer Gemeinschaft zur gesamten Hand: Gebühr gemäss Nr. 1 bezogen auf die anwachsende Anteilsberechtigung, mindestens aber 100 Franken

      8

      Grenzänderungen, Teilung oder Vereinigung von Grundstücken (bei Eigentumsübertragungen gilt Nr. 1) 100 Franken

      9

      Begründung, Änderung oder Aufhebung von gewöhnlichem und subjektiv-dinglichem Miteigentum durch den Eigentümer je Stammgrundstück 100 Franken

      10

      Begründung, Änderung oder Aufhebung von Stockwerkeigentum, je Gemeinschaft 100 Franken

      11

      Aufnahme neuer Grundstücke (auch bei Teilung oder Vereinigung von Grundstücken sowie bei Stockwerkeigentum und Miteigentum), je Grundbuchblatt 50 Fanken

      12

      Umwandlung von Gesamteigentum in Miteigentum oder umgekehrt (bei Änderung der Beteiligung gilt Nr. 1) 100 Franken

      13

      Änderung der Gesellschafts- oder Gemeinschaftsform, des Namens, der Firma oder des Sitzes 50 Franken

      13.1

      Zuschlag je weiteres Grundbuchblatt 5 Franken

1b

Eintragungen Grundpfandrechte[8]

      14

      Errichtung oder Erhöhung eines Grundpfandrechtes: 3 Promille der Pfandsumme bzw. des Erhöhungsbetrages, mindestens aber 50 Franken

      15

      Neuausfertigung eines Grundpfandtitels ohne Erhöhung der Pfandsumme 50 Fanken

      16

      Neuausfertigung eines Grundpfandtitels anstelle eines entkräfteten (Art. 152 Abs. 2 GBV) 50 Franken

      17 *

      Umwandlung von Pfandrechten 80 Franken

      18

      Pfandzuschreibung, Pfandvermehrung oder Pfandentlassung, je Pfandrecht 20 Franken

      19

      Herabsetzung der Pfandsumme, je Pfandrecht je 20 Franken

      20

      Rang- und/oder Vorgangsänderung, je Pfandrecht 20 Franken

      21

      Eintragung einer leeren Pfandstelle oder eines vorbehaltenen Vorgangs 20 Franken

      22

      Änderung der Zins-, Kündigungs- oder Abzahlungsbestimmungen, je Pfandrecht 20 Franken

      23 *

      Einschreibung im Gläubigerregister oder Gläubigerwechsel, je Pfandrecht 50 Franken

      24

      Errichtung von gesetzlichen Pfandrechten, je Pfandrecht 50 Franken

1c

Eintragungen Dienstbarkeiten und Grundlasten[9]

      25

      Eintragung oder Änderung einer Dienstbarkeit / Grundlast 50 Franken

      25.1

      Zuschlag je weiteres Grundbuchblatt 5 Franken

      26

      Rangänderung einer Dienstbarkeit oder Grundlast 50 Franken

      26.1

      Zuschlag je weiteres Grundbuchblatt 5 Franken

      27

      Behandlung der Dienstbarkeiten und Grundlasten bei Grenzänderung, Teilung oder Vereinigung von Grundstücken, je eingetragenes Recht 10 Franken

1d

Eintragungen Vormerkungen[10]

      28

      Einschreibung oder Änderung einer Vormerkung 50 Franken

      28.1

      Zuschlag je weiteres Grundbuchblatt 5 Franken

      29

      Einschreibung einer Vormerkung im Betreibungsverfahren (Verfügungsbeschränkung) gebührenfrei

      30

      Behandlung der Vormerkung bei Grenzänderung, Teilung oder Vereinigung von Grundstücken, je vorgemerktes Recht 10 Franken

1e

Eintragungen Anmerkungen[11]

      31

      Einschreibung oder Änderung einer Anmerkung 50 Franken

      31.1

      Zuschlag je weiteres Grundbuchblatt 5 Franken

      32

      Einschreibung einer Anmerkung im Konkursverfahren (Verfügungsbeschränkung) gebührenfrei

      33

      Behandlung der Anmerkungen bei Grenzänderung, Teilung oder Vereinigung von Grundstücken, je angemerktes Verhältnis 10 Franken

      34

      Einschreibung oder Änderung von Anmerkungen öffentlich-rechtlicher Eigentumsbeschränkungen und Anmerkungen von Amtes wegen gebührenfrei

1f

Eintragungen Anzeigen, Auszüge, Auskünfte, Verschiedenes[12]

      35

      Grundbuchauszug, auf Papier oder elektronisch, je Grundbuchblatt 25 Franken

      35.1

      Elektronische Grundstückabfrage, je Abfrage 2 bis 10 Franken

      36

      Schuldübernahmeanzeigen (Art. 834 ZGB) 20 Franken

      37

      andere Anzeigen 10 bis 50 Franken

      38

      Abweisung einer Anmeldung oder andere Verfügung 100 bis 300 Franken

      39

      besondere Aufwendungen wie Vorbereitung von Vollmachten, Erklärungen usw. 20 bis 300 Franken

      40

      Vorprüfung eines Rechtsgeschäftes je nach Schwierigkeit und Arbeitsaufwand pro Stunde 150, mindestens aber 40 Franken

1g

Eintragungen Löschungen

      41

      Die Löschung von Dienstbarkeiten, Grundlasten, Pfandrechten, Vormerkungen, Anmerkungen sowie Gläubigerregister-Einschreibungen erfolgt gebührenfrei.

2

Die Grundbuchgebühren und die Auslagen des Grundbuchamtes sind sofort zu bezahlen oder sicherzustellen. Solange dies nicht erfolgt ist, besteht kein Anspruch auf Vornahme von Amtshandlungen.

3

Die Gebühren können ganz oder teilweise erlassen werden, wo besondere Umstände dies rechtfertigen, namentlich wenn der Gebührenpflichtige sich in einer Notlage befindet oder die Bezahlung der Gebühr für ihn eine grosse Härte bedeuten würde. Das Gesuch um Gebührenerlass muss schriftlich beim Departement Volkswirtschaft und Inneres eingereicht werden, das darüber entscheidet.

Art. 42 *

    ……

Art. 43 *

Güterrechtsregister

1

Die bei der Führung des Güterrechtsregisters zu beziehenden Gebühren richten sich nach den Bestimmungen des Bundesrechts (derzeit Gebührentarif für das Güterrechtsregister vom 18. März 1960) und fallen in die Staatskasse.

Art. 44 *

Eintragung der Eigentumsvorbehalte

1

Die für die Verrichtungen des Betreibungs- und Konkursamtes bei Eintragung von Eigentumsvorbehalten (Art. 715 ZGB) zu entrichtenden Gebühren richten sich nach dem Gebührentarif zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs.

Art. 45 *

Staatskanzlei

1

Die Staatskanzlei und andere kantonale Verwaltungsstellen erheben von Privaten, Gemeinden oder Korporationen zuhanden der Staatskasse folgende Gebühren: *

      1.

      für die Ausstellung einer Apostille für geschäftliche Zwecke 25 Franken;

      2. *

      für die Ausstellung einer Apostille für private Zwecke 20 Franken;

      3. *

……

      4.

      für andere Bescheinigungen, Bestätigungen und dergleichen 20-100 Franken, je nach Arbeitsaufwand.

2

Für Abschriften, Fotokopien, Vervielfältigungen usw. sind der Arbeitsaufwand (50 Franken pro Stunde) und die effektiven Kosten in Rechnung zu stellen.

4. Schlussbestimmungen

Art. 46

Inkrafttreten

1

Dieser Gebührentarif tritt am 1. April 1949 in Kraft.

Art. 47

Vollzug

1

Der Regierungsrat ist mit dem Vollzug beauftragt.

  N 13 772


text:
IV A/1/3

  Genehmigung der Verfassung der Evangelisch-Reformierten Landeskirche

  Vom 27.06.1990 (Stand 27.06.1990)

  Der Landrat,

    gestützt auf Artikel 136 Absatz 3 der Kantonsverfassung[1],

  beschliesst:

Art. 1

1

Die am 26. November 1989 von den Stimmberechtigten der Evangelisch- Reformierten Landeskirche angenommene Verfassung der Evangelisch- Reformierten Landeskirche des Kantons Glarus wird genehmigt.

  SBE IV/4 311


text:
IV A/1/4

  Verfassung der Evangelisch-Reformierten Landeskirche des Kantons Glarus

  Vom 27.06.1990 (Stand 01.01.1991)

    (Angenommen von den Stimmberechtigten der Evangelisch-Reformierten Landeskirche am 26. November 1989)

    (Genehmigt vom Landrat am 27. Juni 1990)

Einen andern Grund kann niemand legen als den, der gelegt ist, welcher Jesus Christus ist. (1. Korinther 3, Vers 11)

Dient einander als gute Verwalter der vielfältigen Gnade Gottes, jedes mit der Gabe, die es empfangen hat. (1. Petrus 4, Vers 10)

Christus spricht: Siehe, ich bin bei euch alle Tage bis an das Ende der Welt. (Matthäus 28, Vers 20)

1. Grundsätzliche Bestimmungen

Art. 1

Auftrag

1

Die Evangelisch-Reformierte Landeskirche des Kantons weiss sich im Glauben an das kommende Reich Gottes dazu aufgerufen, für die Christusbotschaft in unserem Volk einzutreten. Sie dient mit ihren Kirchgemeinden dem Volk durch die Verkündigung des Evangeliums von Jesus Christus im Gottesdienst in Wort und Sakrament, in kirchlichen Handlungen, Seelsorge, Unterweisung, Diakonie und weiteren Taten der Nächstenliebe. Vom Evangelium her setzt sie sich ein für die kirchliche Gemeinschaft, die Mission, die Wahrung der Menschenrechte und die Verantwortung gegenüber der Schöpfung.

Art. 2

Zugehörigkeit

1

Die Evangelisch-Reformierte Landeskirche versteht sich als Teil der weltweiten christlichen Kirche.

2

Sie ist Mitglied der Evangelisch-reformierten Kirche Schweiz.

Art. 3

Name

1

Evangelisch ist sie, weil sie Grund und Verpflichtung zu ihrem Glauben und Handeln erkennt im Evangelium gemäss Altem und Neuem Testament.

2

Reformiert ist sie dank ihrer Herkunft aus der Reformation Huldrych Zwinglis und seiner Nachfolger, und durch ihren Willen, sich stets der Heiligen Schrift gemäss zu erneuern.

3

Landeskirche ist sie durch ihre Verbindung mit dem Werden und Wachsen des glarnerischen Staatswesens und durch ihre Verankerung in der Verfassung des Kantons Glarus[1].

Art. 4

Ökumene

1

Verpflichtendes Ziel der Evangelisch-Reformierten Landeskirche ist die christliche Einheit. Daher arbeitet sie mit andern Konfessionen und christlichen Gemeinschaften zusammen.

2

In der Begegnung mit anderen Religionsgemeinschaften bemüht sie sich – auf der Grundlage der Glaubens- und Gewissensfreiheit – um Dialog und Verständnis.

Art. 5

Rechtsform

1

Die Evangelisch-Reformierte Landeskirche ist eine öffentlich-rechtliche Körperschaft. Sie ordnet im Rahmen des staatlichen Rechts ihre Angelegenheiten selbstständig.

Art. 6

Mitgliedschaft

1

Die Evangelisch-Reformierte Landeskirche umfasst alle Personen, die einer evangelisch-reformierten Kirchgemeinde des Kantons Glarus angehören.

2. Die Kirchgemeinden

Art. 7

Erfüllung des Auftrages

1

Die Kirchgemeinden sorgen für die Erfüllung ihres Auftrages gemäss den Grundsätzen dieser Verfassung. Sie wirken im Rahmen ihrer Möglichkeiten an der Lösung kantonal- und gesamtkirchlicher Aufgaben mit.

2

In allgemeinen Angelegenheiten, die nicht landeskirchlich geordnet sind, steht der Entscheid den Kirchgemeinden zu.

Art. 8

Bestand

1

Bestand und Umfang der Kirchgemeinden werden in der Kirchenordnung[2] festgelegt.

2

Veränderungen in Bestand und Umfang der Kirchgemeinden bedürfen der Zustimmung der betreffenden Kirchgemeindeversammlungen und der Genehmigung durch die Synode.

Art. 9

Mitgliedschaft

1

Mitglied einer Kirchgemeinde ist jede im Kirchgemeindegebiet wohnhafte evangelisch-reformierte Person, die nicht schriftlich ihren Austritt erklärt hat.

2

Zeichen und Ausdruck findet diese Mitgliedschaft in Taufe und Abendmahl, in Unterweisung und Konfirmation, in der Teilnahme am Gottesdienst und im Interesse am Leben der Gemeinde.

Art. 10

Rechtsform

1

Die Kirchgemeinde ist als öffentlich-rechtliche Körperschaft vermögensfähig und berechtigt, Steuern zu erheben. Im Rahmen der staatlichen und kirchlichen Rechtsordnung regelt sie ihre Angelegenheiten selbstständig.

Art. 11

Organe

1

Die Organe der Kirchgemeinde sind:

      a.

      die Kirchgemeindeversammlung;

      b.

      der Kirchenrat;

      c.

      die Beauftragten für die Rechnungsrevision.

Art. 12

Zusammenarbeit

1

Die Kirchgemeinden können zur Erfüllung von Aufgaben zusammenarbeiten. Sie sind ermächtigt, Zweckverbände zu bilden.

2

Vereinbarungen unter Kirchgemeinden über die dauernde gemeinsame Erfüllung von Aufgaben sind dem Evangelischen Kirchenrat des Kantons Glarus (kantonaler Kirchenrat) zur Kenntnis zu bringen.

3

Statuten von Zweckverbänden sind dem kantonalen Kirchenrat zur Genehmigung vorzulegen. Seine Entscheidung kann innerhalb von 30 Tagen an die Synode weitergeleitet werden, welche endgültigen Beschluss fasst.

4

Ist die Zusammenarbeit zwingend notwendig und können sich die Kirchgemeinden innerhalb einer vom kantonalen Kirchenrat festgesetzten Frist nicht einigen, so trifft die Synode die erforderlichen Massnahmen.

3. Kirchgemeindeversammlung

Art. 13

Stellung

1

Die Kirchgemeindeversammlung ist das oberste Organ der Kirchgemeinde. Sie besteht aus der stimmberechtigten evangelisch-reformierten Einwohnerschaft.

Art. 14

Stimmrecht

1

Das Stimm- und Wahlrecht in kirchlichen Angelegenheiten steht allen Mitgliedern der Kirchgemeinde zu, die das Schweizer Bürgerrecht besitzen und das 16. Altersjahr zurückgelegt haben.

2

Als Mitglied einer Kirchenbehörde sind alle Mitglieder der Kirchgemeinde wählbar, die das Schweizer Bürgerrecht besitzen und das 18. Altersjahr zurückgelegt haben.

3

Ausländer und Ausländerinnen mit Niederlassungsbewilligung, die sich zur evangelischen Kirche zählen, sind gemäss Absatz 1 und 2 stimmberechtigt und wählbar.

Art. 15

Einberufung

1

Die Kirchgemeindeversammlung wird vom Kirchenrat einberufen, so oft es die Geschäfte erfordern, mindestens jedoch einmal im Jahr.

2

Sie muss innerhalb von drei Monaten zusammentreten, wenn es ein Zehntel der Stimmberechtigten unter Angabe des Verhandlungsgegenstandes schriftlich verlangt.

Art. 16

Aufgaben

1

In den Aufgabenbereich der Kirchgemeindeversammlung fallen insbesondere:

      a.

      Wahl des Präsidenten oder der Präsidentin der Kirchgemeinde;

      b.

      Wahl des Verwalters oder der Verwalterin des Kirchengutes;

      c.

      Wahl der übrigen Mitglieder des Kirchenrates;

      d.

      Wahl der Beauftragten der Rechnungsrevision;

      e.

      Wahl der Synodalen;

      f.

      Wahl der Pfarrer und Pfarrerinnen;

      g.

      Wahl der übrigen Angestellten der Kirchgemeinde, soweit diese nicht dem Kirchenrat übertragen ist;

      h.

      Wahl der Stimmenzähler und Stimmenzählerinnen;

      i.

      Abnahme der Jahresrechnung;

      k.

      Beschlussfassung über Voranschlag und Steuerfuss;

      l.

      Entscheid über Angelegenheiten von wesentlicher Tragweite für das Leben in der Kirchgemeinde;

      m.

      Beschlussfassung über Erwerb, Veräusserung oder Verpfändung von Grundstücken, grössere Bauvorhaben, Äufnung oder Verwendung von Fondationen und Aufnahme von Krediten für ausserordentliche Bedürfnisse;

      n.

      Aufsicht über die Verwaltung der Kirchgemeinde;

      o.

      Beschluss über die Zugehörigkeit zu einem Zweckverband.

Art. 17

Beschwerde

1

Wer gegen Beschlüsse von Kirchgemeindeversammlungen ein eigenes schutzwürdiges Interesse geltend macht, kann innerhalb von zehn Tagen seit der Beschlussfassung beim kantonalen Kirchenrat Beschwerde erheben.

2

Die Bestimmungen des Verwaltungsrechtspflegegesetzes[3] finden sinngemäss Anwendung.

3

In Rechtsfragen kann jede Partei den Entscheid des kantonalen Kirchenrates nach den Bestimmungen des Verwaltungsrechtspflegegesetzes innerhalb von zehn Tagen an das Verwaltungsgericht weiterziehen.

4. Kirchenräte

Art. 18

Aufgaben

1

Der Kirchenrat ist die leitende und vollziehende Behörde der Kirchgemeinde. Er fördert das kirchliche Leben in der Gemeinde und erledigt alle Geschäfte, die nicht anderen Organen übertragen sind.

Art. 19

Zusammensetzung

1

Der Kirchenrat besteht aus dem Präsidenten oder der Präsidentin der Kirchgemeinde, dem Verwalter oder der Verwalterin des Kirchengutes und mindestens drei weiteren Mitgliedern.

2

Er ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder anwesend ist.

3

Pfarrer und Pfarrerin sind zu den Verhandlungen des Kirchenrates mit beratender Stimme beizuziehen.

4

Weitere Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Kirchgemeinde können beigezogen werden.

Art. 20

Beschwerde

1

Wer ein eigenes schutzwürdiges Interesse geltend macht, kann gegen Entscheide des Kirchenrates innerhalb von 30 Tagen seit der Eröffnung beim kantonalen Kirchenrat Beschwerde erheben.

2

Die Bestimmungen des Verwaltungsrechtspflegegesetzes finden sinngemässe Anwendung.

5. Revisoren

Art. 21

Wahlverfahren

1

Die Kirchgemeindeversammlung wählt mindestens zwei Beauftragte für die Rechnungsrevision. Sie dürfen weder dem Kirchenrat angehören noch Bedienstete der Kirchgemeinde sein.

Art. 22

Aufgabe

1

Die Beauftragten für die Rechnungsrevision prüfen das gesamte Rechnungswesen und erstatten der Kirchgemeindeversammlung jährlich Bericht.

6. Dienste

Art. 23

1

Die Evangelisch-Reformierte Landeskirche ist auf die Mitarbeit und die Mitverantwortung ihrer Gemeindeglieder angewiesen.

2

Kirchgemeinde, Zweckverbände und Landeskirche können geeignete Personen mit der Ausübung bestimmter Dienste beauftragen. Sie fördern deren Weiterbildung.

7. Pfarramt

Art. 24

Auftrag und Ausbildung

1

Dem Pfarrer und der Pfarrerin ist die Verkündigung des Evangeliums anvertraut.

2

Dieser Dienst erfordert eine theologische Ausbildung.

3

Pfarrer und Pfarrerin versehen diese Aufgabe nach den Grundsätzen dieser Verfassung.

Art. 25

Wählbarkeit

1

Ins Pfarramt ist wählbar, wer die folgenden Voraussetzungen erfüllt:

      a.

      Wahlfähigkeitszeugnis der Konkordatsprüfungsbehörde;

      b.

      Ordination zum Kirchendienst.

2

Ausnahmsweise kann der kantonale Kirchenrat jemanden auch aufgrund einer anderen, gleichwertigen Ausbildung als wählbar erklären.

3

Sofern die Verhältnisse es erfordern, kann die Synode abweichende Regelungen der Wahlfähigkeit erlassen.

Art. 26

Pfarrkonvent

1

Die gemäss Artikel 25 gewählten Personen sind die stimmberechtigten Mitglieder des Pfarrkonvents.

2

Der Pfarrkonvent befasst sich mit Fragen der Amtsführung sowie weiteren, das Pfarramt berührenden Problemen.

3

Der Pfarrkonvent hat das Recht, dem kantonalen Kirchenrat und der Synode Anträge zu stellen.

8. Dekanat

Art. 27

Wahlverfahren

1

Der Pfarrkonvent wählt aus seiner Mitte für den Vorsitz den Dekan oder die Dekanin. Diese Wahl bedarf der Bestätigung durch die Synode.

Art. 28

Aufgaben

1

In den Aufgabenbereich des Dekanats fallen:

      a.

      die Vertretung des Pfarrkonvents nach aussen;

      b.

      die Beratung der Pfarrerschaft in kirchlichen und persönlichen Fragen;

      c.

      die Pfarrinstallation zur Amtseinführung;

      d.

      die Ausübung des Rechts, an Sitzungen des kantonalen Kirchenrats mit beratender Stimme teilzunehmen.

Art. 29

Nichttheologische Fachleute

1

Die Kirchgemeinden, die Zweckverbände und die Evangelisch-Reformierte Landeskirche können weitere Personen, wie Diakone und Diakoninnen, Katecheten und Katechetinnen, Gemeindehelfer und Gemeindehelferinnen für die Erfüllung kirchlicher Aufgaben in Dienst nehmen.

2

Die Synode kann für solche Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen die Ordination zum Kirchendienst vorsehen.

9. Evangelisch-Reformierte Landeskirche

Art. 30

Aufgaben

1

Die Evangelisch-Reformierte Landeskirche erfüllt die ihr durch diese Verfassung übertragenen Aufgaben.

Art. 31

Mittel

1

Die finanziellen Aufwendungen der Evangelisch-Reformierten Landeskirche werden insbesondere gedeckt durch:

      a.

      die in der kantonalen Gesetzgebung bestimmten Steuern;

      b.

      die Steuerbeiträge aufgrund von Synodalbeschlüssen;

      c.

      den Ertrag des Vermögens sowie der Stiftungen und Fonds;

      d.

      staatliche Beiträge.

Art. 32

Organe

1

Die Organe der Evangelisch-Reformierten Landeskirche sind:

      a.

      die evangelisch-reformierte Aktivbürgerschaft;

      b.

      die Synode;

      c.

      der Evangelische Kirchenrat des Kantons Glarus (kantonaler Kirchenrat);

      d.

      die Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission (GPK).

10. Aktivbürgerschaft

Art. 33

Bestand

1

Die evangelisch-reformierte Aktivbürgerschaft besteht aus der Gesamtheit der stimmberechtigten Glieder aller Kirchgemeinden der Evangelisch-Reformierten Landeskirche.

Art. 34

Obligatorisches Referendum

1

Änderungen der Kirchenverfassung unterliegen in geheimer Abstimmung dem obligatorischen Referendum der Aktivbürgerschaft.

Art. 35

Fakultatives Referendum

1

Dem fakultativen Referendum unterstehen:

      a.

      von der Synode erlassene Gesetze und allgemein verbindliche Beschlüsse;

      b.

      Kreditbeschlüsse der Synode, soweit sie den in der Kirchenordnung festgelegten Mindestbetrag übersteigen.

2

300 Mitglieder der Aktivbürgerschaft oder mindestens zwei Kirchgemeinden können innerhalb von 60 Tagen – von der Veröffentlichung im Amtsblatt an gerechnet – verlangen, dass ein dem fakultativen Referendum unterstehender Beschluss der geheimen Abstimmung unterstellt wird.

Art. 36

Initiative

1

Mit einem Initiativbegehren können 600 Mitglieder der Aktivbürgerschaft oder mindestens drei Kirchgemeinden den Erlass, die Änderung oder die Aufhebung von Bestimmungen der Kirchenverfassung, der Kirchenordnung oder eines nicht in die abschliessende Zuständigkeit der Synode fallenden Beschlusses verlangen.

2

Das Initiativbegehren kann als einfache Anregung oder als ausgearbeiteter Entwurf gestellt werden. Es muss eindeutig abgefasst sein und darf nur einen einzigen Erlass zum Gegenstand haben.

Art. 37

Vorgehen im Falle einer einfachen Anregung

1

Wird ein Initiativbegehren in der Form der einfachen Anregung gestellt, und ist die Synode damit einverstanden, so hat sie einen entsprechenden Erlass auszuarbeiten.

2

Stimmt die Synode dem Begehren nicht zu, so hat die Aktivbürgerschaft darüber zu entscheiden, ob ein solcher Erlass ausgearbeitet werden soll.

Art. 38

Vorgehen im Falle eines ausgearbeiteten Entwurfs

1

Stimmt die Synode einem Initiativbegehren in der Form des ausgearbeiteten Entwurfes zu, so ist der Entwurf der Aktivbürgerschaft zum Entscheid vorzulegen.

2

Stimmt die Synode dem Initiativbegehren nicht zu, so kann sie die Verwerfung der Initiative beantragen und allenfalls einen Gegenvorschlag ausarbeiten.

3

Die Abstimmung über die Initiative und den Gegenvorschlag findet gleichzeitig statt. Das doppelte Ja ist zulässig. Erreichen sowohl die Initiative wie der Gegenvorschlag das absolute Mehr, so gilt jene Vorlage als angenommen, die mehr Ja-Stimmen auf sich vereinigt.

Art. 39

Zulässigkeit

1

Die Synode entscheidet über die Zulässigkeit eines Initiativbegehrens.

2

Gegen den Entscheid der Synode, durch welchen ein Initiativbegehren als rechtswidrig bezeichnet wird, kann innerhalb von zehn Tagen seit der Eröffnung nach den Bestimmungen des Verwaltungsrechtspflegegesetzes beim Verwaltungsgericht Beschwerde geführt werden.

11. Synode

Art. 40

Rechtsstellung

1

Die Synode ist – unter Vorbehalt der Zuständigkeit der evangelisch-reformierten Aktivbürgerschaft – das oberste Organ der Kantonalkirche.

Art. 41

Zusammensetzung

1

Die Synode besteht aus:

      a.

      den von den Kirchgemeinden gewählten Abgeordneten;

      b.

      den evangelisch-reformierten Mitgliedern des Regierungsrats;

      c.

      den gemäss Artikel 25 gewählten Pfarrern und Pfarrerinnen.

2

Die Mitglieder des kantonalen Kirchenrates nehmen an der Synode teil. Sie haben das Recht, Anträge zu stellen und sich an den Beratungen zu beteiligen, nicht aber an den Abstimmungen und Wahlen.

Art. 42

Wahl der Abgeordneten

1

Die Kirchgemeinden ordnen 50 Mitglieder in die Synode ab.

2

Jeder Kirchgemeinde steht mindestens ein Sitz zu.

3

Im Übrigen regelt die Kirchenordnung die Sitzverteilung nach Massgabe der evangelisch-reformierten Wohnbevölkerung.

Art. 43

Antragsrecht

1

Das Recht, Anträge an die Synode zu stellen, steht zu:

      a.

      den Synodalen;

      b.

      den Kommissionen der Synode;

      c.

      dem kantonalen Kirchenrat;

      d.

      dem Pfarrkonvent;

      e.

      den Kirchgemeinden sowie den örtlichen Kirchenbehörden.

Art. 44

Aufgaben

1

Die Synode trägt die Verantwortung für die Ordnung der Landeskirche und übt die Oberaufsicht über die gesamte kirchliche Tätigkeit aus.

2

Es stehen ihr insbesondere zu:

      a.

      Wahl des Präsidenten oder der Präsidentin, des Vizepräsidenten oder der Vizepräsidentin und des Aktuars oder der Aktuarin der Synode; sie bilden zusammen das Synodalbüro;

      b.

      Wahl des Präsidenten oder der Präsidentin, des Finanzverwalters oder der Finanzverwalterin und der übrigen fünf Mitglieder des kantonalen Kirchenrates;

      c.

      Wahl des Präsidenten oder der Präsidentin der GPK, der zwei Beauftragten der Rechnungsrevision sowie der zwei weiteren Mitglieder der GPK;

      d.

      Wahl der Mitglieder weiterer Kommissionen;

      e.

      Wahl des Predigers oder der Predigerin der Synode;

      f.

      Genehmigung des kirchenrätlichen Jahresberichtes und Kenntnisnahme vom Bericht der GPK zur Tätigkeit des kantonalen Kirchenrates und zu seinem Jahresbericht;

      g.

      Genehmigung der Jahresrechnungen;

      h.

      Festsetzung des Budgets und der Höhe des Steuerbeitrages der Kirchgemeinden;

      i.

      Genehmigung des Berichtes der GPK;

      k.

      Erlass der Kirchenordnung, weiterer Gesetze und allgemein verbindlicher Beschlüsse;

      l.

      Beschlüsse über Richtlinien und Empfehlungen;

      m.

      Schaffung regionaler Dienste;

      n.

      Genehmigung von Vereinbarungen und Verträgen, welche vom kantonalen Kirchenrat mit andern Kirchen, mit dem Staat oder mit Institutionen von öffentlichem Interesse abgeschlossen werden;

      o.

      Genehmigung von Beitritten zu interkantonalen Organisationen;

      p.

      Ausgabenbeschlüsse, welche nicht in die Kompetenz des kantonalen Kirchenrates fallen;

      q.

      Bestätigung der vom Pfarrkonvent getroffenen Wahl in das Dekanat.

Art. 45

Geschäftsordnung

1

Die Synode gibt sich ein Geschäftsreglement.

2

Sie ist beschlussfähig, wenn die absolute Mehrheit der Mitglieder anwesend ist.

3

Die Verhandlungen der Synode sind in der Regel öffentlich.

4

Aus wichtigen Gründen kann die Synode geheime Verhandlungen beschliessen. Der Vorentscheid hat unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu erfolgen.

Art. 46

Sitzungen

1

Die Synode versammelt sich ordentlicherweise einmal pro Jahr.

2

Ausserordentliche Sitzungen können unter Angabe der zu behandelnden Geschäfte einberufen werden durch den Beschluss:

      a.

      der Synode;

      b.

      ihres Büros;

      c.

      des kantonalen Kirchenrates;

      d.

      sowie auf schriftliches Begehren von mindestens einem Fünftel der Mitglieder der Synode oder von zwei örtlichen Kirchenbehörden.

Art. 47

Beschwerde

1

Wer wegen Beschlüssen der Synode ein eigenes schutzwürdiges Interesse geltend macht, kann innerhalb von zehn Tagen seit der Beschlussfassung nach den Bestimmungen des Verwaltungsrechtspflegegesetzes beim Verwaltungsgericht Beschwerde wegen Rechtsverletzung erheben.

12. Kantonaler Kirchenrat

Art. 48

Zusammensetzung

1

Der kantonale Kirchenrat besteht aus dem Präsidenten oder der Präsidentin, dem Finanzverwalter oder der Finanzverwalterin und fünf weiteren Mitgliedern.

2

Dem Rat dürfen nicht mehr als drei Mitglieder des Pfarrerstandes angehören.

Art. 49

Konstituierung

1

Unter Vorbehalt der Wahlbefugnis der Synode konstituiert sich der kantonale Kirchenrat selbst.

2

Er wählt die kirchenrätlichen Abordnungen und Ausschüsse.

Art. 50

Aufgaben

1

Der kantonale Kirchenrat leitet die Evangelisch-Reformierte Landeskirche, vollzieht die Gesetze und Beschlüsse der Synode und vertritt die Landeskirche nach aussen. Es stehen ihm insbesondere zu:

      a.

      Wahl in Ämter, Kommissionen und Abordnungen, deren Bestellung nicht ausdrücklich der Synode vorbehalten ist;

      b.

      Ordinationen;

      c.

      Prüfung der Wahlfähigkeit der Pfarrer und Pfarrerinnen gemäss Artikel 25 und Validierung der entsprechenden Wahlen;

      d.

      Vorbereitung und Antragstellung zu allen Geschäften der Synode;

      e.

      Aufsicht über die von ihm gewählten Beauftragten und über das Unterrichtswesen;

      f.

      Oberaufsicht über die Kirchgemeinden;

      g.

      Entscheid über Beschwerden gegen Wahlen und Beschlüsse von Kirchgemeindeversammlungen und örtlichen Kirchenräten;

      h.

      Entscheid bei Streitigkeiten zwischen Kirchgemeinden;

      i.

      Vernehmlassungen der Landeskirche.

Art. 51

Finanzkompetenzen

1

Die Finanzkompetenzen des kantonalen Kirchenrates werden durch die Kirchenordnung geregelt.

Art. 52

Jahresbericht

1

Der kantonale Kirchenrat legt der Synode jährlich einen schriftlichen Bericht vor.

Art. 53

Beschwerde

1

Wer gegen die Verfügungen und Entscheide des kantonalen Kirchenrates ein eigenes schutzwürdiges Interesse geltend macht, kann innerhalb von 30 Tagen seit der Eröffnung nach den Bestimmungen des Verwaltungsrechtspflegegesetzes beim Verwaltungsgericht Beschwerde wegen Rechtsverletzung erheben.

13. Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission (GPK)

Art. 54

Zusammensetzung

1

Die GPK besteht aus dem Präsidenten oder der Präsidentin, zwei Beauftragten für die Rechnungsrevision und zwei weiteren Mitgliedern.

Art. 55

Aufgaben

1

Die GPK prüft die Amtsführung des kantonalen Kirchenrates anhand der Protokolle, Jahresberichte und weiterer Unterlagen.

2

Die zwei Beauftragten der Rechnungsrevision prüfen insbesondere das Rechnungswesen der Landeskirche.

3

Die GPK erstattet der Synode alljährlich Bericht und Antrag.

14. Gemeinsame Bestimmungen für Kirchgemeinden und Landeskirche

Art. 56

Amtsdauer und Amtsantritt

1

Die Amtsdauer aller kirchlichen Behörden, Amtsträger und Angestellten beträgt vier Jahre.

2

Die Amtszeit beginnt am 1. Juli nach den Gesamterneuerungswahlen.

3

Für die von der Synode Gewählten beginnt die Amtszeit mit der Synode.

Art. 57

Rechnungsjahr

1

Das Rechnungsjahr deckt sich mit dem Kalenderjahr.

Art. 58

Ergänzendes Recht

1

Soweit dem kirchlichen Recht keine Vorschrift entnommen werden kann, findet das staatliche Recht sinngemäss Anwendung.

15. Schlussbestimmungen

Art. 59

Inkrafttreten

1

Diese Kirchenverfassung bedarf der Zustimmung der Aktivbürgerschaft und der Genehmigung durch den Landrat.

2

Sie tritt auf den 1. Januar des folgenden Jahres in Kraft.

Art. 60

Aufhebung des bisherigen Rechts

1

Mit dem Inkrafttreten der vorliegenden Kirchenverfassung treten alle kirchlichen Gesetze, Reglemente und Verordnungen ausser Kraft, soweit sie dieser Verfassung widersprechen.

Art. 61

Übergangsbestimmung

1

Die beim Inkrafttreten dieser Verfassung laufende Amtsdauer der Behörden, Beauftragten und Angestellten richtet sich nach dem bisherigen Recht.

  SBE IV/4 312


text:
IV A/1/5

  Genehmigung der Verfassung der römisch-katholischen Landeskirche

  Vom 27.06.1990 (Stand 27.06.1990)

  Der Landrat,

    gestützt auf Artikel 136 Absatz 3 der Kantonsverfassung[1],

  beschliesst:

Art. 1

1

Die in den römisch-katholischen Kirchgemeinden im Verlauf des Jahres 1989 angenommene Verfassung des Verbandes der römisch-katholischen Kirchgemeinden des Kantons Glarus (römisch-katholische Landeskirche) wird genehmigt.

  SBE IV/4 326


text:
IV A/1/6

  Verfassung des Verbandes der römisch-katholischen Kirchgemeinden des Kantons Glarus

  (römisch-katholische Landeskirche)

  Vom 27.06.1990 (Stand 01.01.2003)

    (Angenommen in den römisch-katholischen Kirchgemeinden im Verlaufe des Jahres 1989)

    (Genehmigt vom Landrat am 27. Juni 1990)

1. Allgemeine Grundsätze

Art. 1

Bestand

1

Der Verband der römisch-katholischen Kirchgemeinden (römisch-katholische Landeskirche) umfasst die römisch-katholischen Kirchgemeinden und damit die römisch-katholische Bevölkerung des Kantons Glarus.

Art. 2

Rechtsnatur

1

Die römisch-katholischen Kirchgemeinden und die römisch-katholische Landeskirche des Kantons Glarus sind selbstständige Körperschaften des öffentlichen Rechts.

Art. 3

Autonomie

1

Die römisch-katholische Landeskirche des Kantons Glarus ordnet ihre Angelegenheiten im Rahmen des staatlichen Rechts frei und selbstständig.

2

Sie anerkennt im innerkirchlichen Bereich das römisch-katholische Kirchenrecht unter Vorbehalt der bisherigen Rechte und Gewohnheiten.

2. Die Landeskirche

2.1. Allgemeine Vorschriften

Art. 4

Aufgaben

1

Die Landeskirche bezweckt die interne Organisation des römisch-katholischen Bevölkerungsteils des Kantons Glarus und vertritt ihn nach aussen.

2

Sie setzt sich ein für die Wahrung des konfessionellen Friedens sowie für Verständnis und Zusammenarbeit unter den verschiedenen religiösen Bekenntnissen.

3

Sie ordnet den Finanzausgleich unter den Kirchgemeinden des Kantons nach Massgabe der ihr zur Verfügung stehenden Mittel.

4

Sie unterstützt kantonale Seelsorgeanliegen.

Art. 5

Sitz

1

Die Landeskirche hat den Sitz am Wohnort des Präsidenten des kantonalen katholischen Kirchenrates.

Art. 6

Organe

1

Organe der Landeskirche sind:

      1.

      kantonaler katholischer Kirchenrat;

      2.

      Ausschuss des kantonalen katholischen Kirchenrates;

      3.

      Rechnungsrevisoren.

2.2. Kantonaler katholischer Kirchenrat

Art. 7

Zusammensetzung

1

Der Kirchenrat ist die oberste Behörde der Landeskirche und umfasst 25 Mitglieder.

2

Die Mitglieder des Kirchenrates werden von den Kirchgemeinden im Verhältnis zur Zahl ihrer Wohnbevölkerung gewählt. Massgebend ist das Ergebnis der letzten Volkszählung. Jede Kirchgemeinde stellt mindestens zwei Mitglieder.

3

Das Nähere regelt eine Wahlordnung, die der Kirchenrat erlässt.

Art. 8

Wahl

1

Die Wahl der Mitglieder des Kirchenrates erfolgt entweder offen an der Kirchgemeindeversammlung oder, falls diese es beschliesst, durch eine Urnenwahl gemäss den Vorschriften des kantonalen Rechts.

2

Die Kirchgemeinde kann die Wahlkompetenz an ihre Vorsteherschaft abtreten.

3

Wählbar ist jeder stimmmberechtigte Konfessionsangehörige weltlichen und geistlichen Standes.

4

Der beauftragte Ortspfarrer/Pfarreileiter ist auch wählbar, wenn er das Stimmrecht in einer andern Kirchgemeinde besitzt. *

Art. 9

Konstituierung

1

Die Amtsdauer des Kirchenrates entspricht derjenigen des Landrates.

2

Der Kirchenrat konstituiert sich selber und wählt jeweils für die Amtsdauer den Präsidenten, den Vizepräsidenten, den Aktuar, den Verwalter und drei weitere Mitglieder des Ausschusses. *

3

Ausschussmitglieder müssen nicht dem Kirchenrat angehören. Sind sie nicht Mitglieder des Kirchenrates, so nehmen sie an den Sitzungen mit beratender Stimme teil. *

4

Die Einberufung und Leitung der Geschäfte bis zur Konstituierung erfolgt durch den bisherigen Präsidenten oder Vizepräsidenten.

Art. 10

Geschäftsordnung

1

Die Sitzungen des Kirchenrates sind öffentlich, soweit er ausnahmsweise nicht etwas anderes beschliesst.

2

Die Sitzungen des Ausschusses und der Kommissionen sind nicht öffentlich.

3

Im Übrigen gibt sich der Kirchenrat seine Geschäftsordnung selbst.

Art. 11

Einberufung

1

Der Kirchenrat wird durch den Präsidenten, bei dessen Verhinderung durch den Vizepräsidenten, einberufen und tagt alljährlich wenigstens zweimal.

2

Der Ausschuss, eine Kirchengemeinde oder deren Vorsteherschaft können unter Angabe der zu behandelnden Geschäfte die Einberufung einer ausserordentlichen Sitzung verlangen.

3

Die Einladung hat mindestens 14 Tage vor dem Sitzungsdatum, unter Angabe der Traktanden und durch Publikation im Amtsblatt des Kantons Glarus, zu erfolgen.

Art. 12

Aufgaben

1

Dem Kirchenrat obliegen:

      1.

      Vorberatung von Änderungen dieser Verfassung;

      2.

      Erlass von organisatorischen Ausführungsvorschriften zu dieser Verfassung;

      3.

      Erlass allgemeinverbindlicher Vorschriften im Rahmen dieser Verfassung, insbesondere über den Finanzausgleich unter den Kirchgemeinden sowie über Äufnung und Verwendung des zentralen Ausgleichsfonds;

      4.

      Festsetzung der Beiträge, die von den Kirchgemeinden an den Haushalt der Landeskirche zu leisten sind;

      5.

      Beschlüsse über einmalige und wiederkehrende Ausgaben, die die Höhe der vom Kirchenrat festgelegten Befugnisse des Ausschusses übersteigen;

      6.

      Beschlüsse über Anlage neuer Fonds und Auflösung bestehender Fonds sowie über Erwerb und Veräusserung von dinglichen oder obligatorischen Rechten an Liegenschaften;

      7.

      Schaffung von Bedienstetenstellen für die Landeskirche und Festsetzung der Entschädigungen, die für die Behördenmitglieder und Bediensteten zu leisten sind;

      8.

      Wahl des Ausschusses, der Kommissionsmitglieder, der Delegierten, der Rechnungsrevisoren und der Bediensteten der Landeskirche;

      9.

      Aufsicht über die Tätigkeit des Ausschusses;

      10.

      Aufsicht über die Verwaltung, die Zentralkasse und sämtliche Fonds, Abnahme der Jahresrechnungen und Genehmigung der Voranschläge;

      11.

      Beschluss über die Durchführung von Landeswallfahrten;

      12.

      Vorschlag des jeweiligen katholischen Fahrtspredigers;

      13.

      Vorschlag der katholischen Religionslehrer an der Oberstufe der Kantonsschule;

      14.

      Vorschlag für die Benützung der Freiplätze im erzbischöflichen Seminar in Mailand.

Art. 13

Kompetenzdelegation

1

Der Kirchenrat kann seine Befugnisse an den Ausschuss übertragen, sofern die Ermächtigung auf ein bestimmtes Gebiet beschränkt und nach Zweck und Umfang näher umschrieben wird.

2.3. Ausschuss des kantonalen katholischen Kirchenrates

Art. 14 *

Zusammensetzung

1

Der Ausschuss besteht aus dem Präsidenten, dem Vizepräsidenten, dem Aktuar und dem Verwalter sowie drei weiteren Mitgliedern. Sie werden auf eine Amtsdauer gewählt; eine Wiederwahl ist zulässig.

Art. 15

Aufgaben

1

Der Ausschuss ist vollziehende Behörde und besorgt sämtliche Angelegenheiten der Landeskirche, welche nicht vom Kirchenrat oder in der Form des Referendums von den Kirchgemeinden zu entscheiden sind.

Art. 16

Geschäftsordnung

1

Der Ausschuss wird vom Präsidenten des Kirchenrates, bei dessen Verhinderung vom Vizepräsidenten, einberufen und geleitet.

2

Über die Verhandlungen wird ein Protokoll geführt, das der Ausschuss genehmigt und das aufzubewahren ist.

2.4. Rechnungsrevisoren

Art. 17

Zusammensetzung

1

Der Kirchenrat wählt für die Amtsdauer zwei Rechnungsrevisoren, die nicht dem Ausschuss angehören dürfen.

Art. 18

Aufgaben

1

Die Rechnungsrevisoren üben die ihr vom Kirchenrat übertragenen Funktionen aus, überwachen das Rechnungswesen und erstatten dem Kirchenrat alljährlich Bericht über ihre Tätigkeit und das Ergebnis ihrer Prüfungen.

3. Referendum und Initiative

Art. 19

Obligatorisches Referendum

1

Abänderung und Aufhebung dieser Verfassung bedürfen der Zustimmung durch die Mehrheit der Kirchgemeinden und der Genehmigung durch den Landrat.

Art. 20

Fakultatives Referendum

1

Beschlüsse des Kirchenrates gemäss Artikel 7 Absatz 3, Artikel 12 Ziffern 2–4 und 7, sowie gemäss Ziffern 5 und 6, soweit sie bei einmaligen Ausgaben 50'000 Franken und bei wiederkehrenden Ausgaben 10'000 Franken übersteigen, unterstehen dem fakultativen Referendum.

2

Innert einer Frist von 30 Tagen seit der Publikation dieser Beschlüsse können fünf Mitglieder des Kirchenrates, die Vorsteherschaft einer Kirchgemeinde oder 50 stimmberechtigte Mitglieder der Landeskirche beim Präsidenten des Kirchenrates die Abstimmung durch die Kirchgemeinden verlangen. Die Beschlüsse sind angenommen, wenn ihnen die Mehrheit der Kirchgemeinden zustimmt.

Art. 21

Publikation

1

Beschlüsse des Kirchenrates, die dem Referendum unterstehen, werden im Amtsblatt des Kantons Glarus publiziert.

Art. 22

Referendumsabstimmung

1

Innerhalb von 90 Tagen seit der Mitteilung des kantonalen katholischen Kirchenrates über das Zustandekommen des Referendums finden die Abstimmungen an den Kirchgemeindeversammlungen statt. Diese können auch eine geheime Abstimmung beschliessen.

Art. 23

Initiativrecht

1

Fünf Mitglieder des Kirchenrates, die Vorsteherschaft einer Kirchgemeinde oder 50 stimmberechtigte Mitglieder der Landeskirche können beim Präsidenten des Kirchenrates Anträge in der Form einer allgemeinen Anregung oder eines ausgearbeiteten Entwurfs einreichen.

2

Der zufolge eines solchen Antrages gefasste Beschluss des Kirchenrates untersteht nach Massgabe der Artikel 19 und 20 hievor dem obligatorischen oder fakultativen Referendum.

4. Die Kirchgemeinden

Art. 24

Aufgaben

1

Die Kirchgemeinden besorgen im Rahmen dieser Verfassung und des kantonalen Rechts ihre Angelegenheiten frei und selbstständig.

Art. 25

Organisation

1

Die Kirchgemeinden regeln ihre interne Organisation in der Kirchgemeindeordnung.

2

Vereinbarungen von allgemeiner Bedeutung mit andern Gemeinden oder mit Zweckverbänden über dauernde gemeinsame Aufgaben hat der kantonale Kirchenrat zu genehmigen.

Art. 26

Mitgliedschaft

1

Die Kirchgemeinden umfassen die innerhalb des Kirchgemeindegebietes wohnhaften Angehörigen der römisch-katholischen Konfession, die nicht gegenüber ihrer Kirchgemeinde schriftlich den Austritt oder die Nichtzugehörigkeit erklärt haben.

Art. 27

Stimm- und Wahlrecht

1

Die Kompetenzen der Stimmberechtigten sowie der übrigen Kirchgemeindeorgane ergeben sich aus dem kantonalen Recht und aus der Kirchgemeindeordnung.

2

Stimmberechtigt in Kirchgemeindeangelegenheiten sind die nach kantonalem Recht stimmberechtigten Mitglieder der römisch-katholischen Kirchgemeinden.

3

Die Stimmberechtigten wählen die von der zuständigen kirchlichen Stelle wahlfähig erklärten Geistlichen und Laientheologen. Ebenso wählen sie die Vorsteherschaft, die Rechnungsrevisoren, die Kirchenbediensteten sowie die übrigen Organe der Kirchgemeinde auf eine Amtsdauer, soweit deren Wahl nicht der Vorsteherschaft übertragen ist.

4

Sofern der beauftragte Ortspfarrer/Pfarreileiter nicht gewähltes Mitglied der Vorsteherschaft ist, nimmt er an den Sitzungen mit beratender Stimme teil. *

5. Rechtsmittel

Art. 28

1

Gegen letztinstanzliche Verfügungen und Beschlüsse von Kirchgemeindeorganen können die Betroffenen innert 30 Tagen beim kantonalen Kirchenrat oder beim Regierungsrat Beschwerde erheben.

2

Gegen Beschwerdeentscheide des kantonalen Kirchenrates oder gegen Verfügungen und Beschlüsse von Organen der Landeskirche steht den Betroffenen das Beschwerderecht an das kantonale Verwaltungsgericht zu.

6. Schlussbestimmungen

Art. 29

Aufhebung alten Rechts

1

Mit dem Inkrafttreten dieser Verfassung werden das Gesetz über den Bestand, die Wahl und die Verrichtungen eines katholischen Kirchenrates, genehmigt vom Landrat am 18. April 1866, sowie sämtliche mit dieser Verfassung im Widerspruch stehenden Vorschriften aufgehoben.

Art. 30

Inkrafttreten

1

Die vorliegende Verfassung tritt nach deren Annahme durch die Mehrheit der Kirchgemeinden und mit der Genehmigung durch den Landrat auf Beginn der nächsten Amtsdauer in Kraft.

  SBE IV/4 327