text:
Interkant. Vereinbarung Schulen mit Angeboten für Hochbegabte

  416.31

  Interkantonale Vereinbarung für Schulen mit spezifisch-strukturierten Angeboten für Hochbegabte

  vom 20.02.2003 (Stand 01.08.2004)

1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Zweck, Geltungsbereich

1

Die Vereinbarung gilt für die Sekundarstufe I und Sekundarstufe II.

2

Sie regelt für spezifisch strukturierte Ausbildungsgänge zur Förderung von Hochbegabten in allen Bereichen:

      a.

      den interkantonalen Zugang,

      b.

      die Stellung der Schülerinnen und Schüler,

      c.

      die Abgeltung, welche die Wohnsitzkantone der Schülerinnen und Schüler den Trägern der Schulen leisten.

3

Interkantonale Vereinbarungen, welche die Mitträgerschaft oder Mitfinanzierung von Schulen oder von dieser Vereinbarung abweichende Abgeltungen für den Schulbesuch regeln, gehen dieser Vereinbarung vor.

2. Ausbildungsgänge, Beiträge und zahlende Kantone

Art. 2

Anhang

1

Im Anhang wird festgehalten,

      a.

      welche Ausbildungsgänge (inkl. kurze Umschreibung) unter diese Vereinbarung fallen,

      b.

      welche Beiträge für den Schulbesuch vom Wohnsitzkanton der ausserkantonalen Schülerinnen und Schüler zu entrichten sind,

      c.

      welche Kantone von welchen Ausbildungsgängen Gebrauch machen wollen und

      d.

      von welchen Bedingungen die Kantone ihre Zahlungsbereitschaft abhängig machen.

Art. 3

Ausbildungsgänge

1

Ausbildungsgänge, die dieser Vereinbarung unterliegen, erfüllen folgende Bedingungen:

      a.

      sie fördern gezielt eine Hochbegabung,

      b.

      sie gewährleisten eine schulische oder berufliche Ausbildung, die zu einem anerkannten Abschluss führt und

      c.

      sie bieten konkrete Unterstützung der Schülerinnen und Schüler, damit diese die Förderung der Hochbegabung und die Ausbildung verbinden sowie alle ihre Fähigkeiten harmonisch entwickeln können.

Art. 4

Aufnahme eines Ausbildungsganges in die Liste

1

Der Standortkanton meldet der Geschäftsstelle einen Ausbildungsgang, wenn dieser die Anforderungen gemäss Artikel 3 erfüllt.

2

Die Geschäftsstelle nimmt die gemeldeten Ausbildungsgänge in den Anhang auf.

Art. 5

Zahlende Kantone

1

Zahlender Kanton ist der Wohnsitzkanton. Die interne Aufteilung oder Weiterverrechnung der Kosten richtet sich nach dem jeweiligen kantonalen Recht.

2

Der Kanton kann seine Zahlungsbereitschaft von Bedingungen abhängig machen (z.B. Kostengutsprache).

Art. 6

Wohnsitzkanton

1

Als Wohnsitzkanton von Schülerinnen und Schülern gilt:

      a.

      der Kanton, in dem mündige Schülerinnen oder Schüler ihren gegenwärtigen stipendienrechtlichen Wohnsitz haben,

      b.

      für unmündige Schülerinnen oder Schüler der Kanton, in dem ihre Eltern ihren gegenwärtigen zivilrechtlichen Wohnsitz haben, bzw. in dem sich der Sitz der zuständigen Vormundschaftsbehörde befindet.

Art. 7

Beiträge

1

Die Standortkantone legen die Beiträge für die in den Anhang aufgenommenen Ausbildungsgänge fest.

2

Es gelten folgende Grundsätze:

      a.

      die Abgeltungen werden als Beiträge pro Schülerin und Schüler und pro Semester festgelegt,

      b.

      Beiträge werden an die schulischen Ausbildungskosten sowie an die Kosten für die Unterstützung der Schülerinnen und Schüler (Art. 3 Abs. 1 Bst. c) ausgerichtet; nicht ausgerichtet werden Beiträge an Kosten für Unterkunft und Verpflegung sowie für die spezifische Hochbegabungsförderung,

      c.

      die Beitragshöhe für ausserkantonale Schülerinnen und Schüler darf nicht höher sein als für Schülerinnen und Schüler mit Wohnsitz im Kanton.

Art. 8

Modalitäten

1

Die Beiträge gelten jeweils für ein Jahr.

3. Schülerinnen und Schüler

Art. 9

Behandlung von Schülerinnen und Schülern aus Kantonen, die ihre Zahlungsbereitschaft erklärt haben

1

Die Standortkantone bzw. die von ihnen angebotenen Schulen gewähren den Schülerinnen und Schülern, deren Wohnsitzkanton seine Zahlungsbereitschaft erklärt hat, die gleiche Rechtsstellung wie den eigenen Schülerinnen und Schülern.

Art. 10

Behandlung von Schülerinnen und Schülern aus Kantonen, die ihre Zahlungsbereitschaft nicht erklärt haben

1

Schülerinnen und Schüler aus Kantonen, die ihre Zahlungsbereitschaft für den angebotenen Ausbildungsgang nicht erklärt haben, haben keinen Anspruch auf Gleichbehandlung. Sie können zu einem Ausbildungsgang zugelassen werden, wenn die Schülerinnen und Schüler aus den Kantonen, die ihre Zahlungsbereitschaft erklärt haben, Aufnahme gefunden haben.

2

Schülerinnen und Schülern aus Kantonen, die ihre Zahlungsbereitschaft nicht erklärt haben, wird nebst allfälligen Schulgebühren eine Gebühr auferlegt, welche mindestens der Abgeltung nach Artikel 7 entspricht.

Art. 11

Schulgebühren

1

Die Schulen können von den Schülerinnen und Schülern angemessene Schulgebühren erheben.

2

Die Schulgebühren pro Ausbildungsgang müssen für alle Schülerinnen und Schüler, deren Schulbesuch unter diese Vereinbarung fällt, eingeschlossen diejenigen des Standortkantons, gleich sein.

4. Vollzug

Art. 12

Beitragsverfahren

1

Der Standortkanton bezeichnet für jede Schule die Zahlstelle.

Art. 13

Geschäftsstelle

1

Das Generalsekretariat der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) ist Geschäftsstelle dieser Vereinbarung.

2

Ihr obliegt insbesondere

      a.

      die Information der Vereinbarungskantone,

      b.

      die Koordination und

      c.

      die Regelung von Vollzugs- und Verfahrensfragen.

Art. 14

Vollzugskosten

1

Die Kosten der Geschäftsstelle für den Vollzug dieser Vereinbarung sind durch die Vereinbarungskantone nach Massgabe der Bevölkerungszahl zu tragen. Sie werden ihnen jährlich in Rechnung gestellt. Für besondere Abklärungen, die sich nur auf einzelne Kantone und Schulen beziehen, können die Kosten auf die betroffenen Kantone abgewälzt werden.

5. Rechtspflege

Art. 15

Schiedsinstanz

1

Für allfällige, sich aus der Anwendung oder Auslegung dieser Vereinbarung ergebende Streitigkeiten zwischen den Vereinbarungskantonen wird ein Schiedsgericht eingesetzt.

2

Dieses setzt sich aus drei Mitgliedern zusammen, welche durch die Parteien bestimmt werden. Können sich die Parteien nicht einigen, so wird das Schiedsgericht durch den Vorstand der EDK bestimmt.

3

Die Bestimmungen des Konkordates über die Schiedsgerichtsbarkeit vom 27. März 1969 (SR 279) finden Anwendung.

4

Das Schiedsgericht entscheidet endgültig.

6. Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 16

Beitritt

1

Der Beitritt zu dieser Vereinbarung ist dem Generalsekretariat der EDK mitzuteilen. Mit dem Beitritt verpflichten sich die Kantone, die für den Vollzug dieser Vereinbarung notwendigen Daten in vorgeschriebener Weise zur Verfügung zu stellen.

Art. 17

In-Kraft-Treten

1

Diese Vereinbarung tritt in Kraft, wenn mindestens drei Kantone den Beitritt erklärt haben, frühestens aber auf den Beginn des Schuljahres 2004/2005[1].

Art. 18

Änderung des Anhangs

1

Eine Änderung des Anhangs (Liste der Ausbildungsgänge) ist jeweils auf Beginn des Schuljahres möglich.

2

Neue Ausbildungsgänge werden aufgenommen, wenn sie vor Ende des dem Änderungstermin vorangehenden Kalenderjahres bei der Geschäftsstelle gemeldet sind.

3

Eine Änderung der Zahlungsbereitschaft oder der daran geknüpften Bedingungen muss der Geschäftsstelle vor Ende des dem Änderungstermin vorangehenden Kalenderjahres gemeldet werden.

Art. 19

Änderung der Vereinbarung

1

Eine Änderung der Vereinbarung bedarf der Zustimmung einer Zweidrittelmehrheit der beteiligten Kantone.

Art. 20

Kündigung

1

Die Vereinbarung kann unter Einhaltung einer Frist von zwei Jahren jeweils auf den 31. Juli durch schriftliche Erklärung an die Geschäftsstelle gekündigt werden, erstmals jedoch nach fünf Beitrittsjahren.

Art. 21

Weiterdauer der Verpflichtungen

1

Die Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung für die zum Zeitpunkt des Austritts eingeschriebenen Schülerinnen und Schüler bleiben bis zum Austritt der Schülerin oder des Schülers weiter bestehen, wenn

      a.

      ein Kanton die Vereinbarung kündigt oder

      b.

      ein Kanton seine Zahlungsbereitschaft für den Ausbildungsgang kündigt.

2

In gleicher Weise bleibt der Anspruch auf Gleichstellung (Art. 9) erhalten.

Art. 22

Fürstentum Liechtenstein

1

Dieser Vereinbarung kann das Fürstentum Liechtenstein auf der Grundlage seiner eigenen Gesetzgebung beitreten. Ihm stehen alle Rechte und Pflichten der anderen Vereinbarungspartner zu.

  -

  Anhänge

Anhang 1: Liste der Ausbildungsgänge


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
ArchivG

  432.10

  Gesetz über Aktenführung und Archivierung

  (ArchivG)

  vom 20.05.2020 (Stand 01.01.2021)

1. Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Inhalt

1

Dieses Gesetz regelt die Aktenführung der öffentlichen Organe, die Ablieferung der archivwürdigen Akten an das zuständige Archiv, die Bearbeitung, die Aufbewahrung und die Vermittlung des Archivguts.

§ 2

Begriffe

1

In diesem Gesetz bedeuten:

      1.

      öffentliches Organ: Organ, Behörde oder Dienststelle

      1.1.

      des Kantons;

      1.2.

      der Gemeinden (Politische Gemeinden, Schulgemeinden, Bürgergemeinden);

      1.3.

      der öffentlich-rechtlichen Körperschaften und Anstalten;

      1.4.

      der kommunalen Zweckverbände.

      .

      Dem öffentlichen Organ sind Private, private Organisationen und organisatorisch verselbständigte Gemeindebetriebe gleichgestellt, soweit sie Staats- oder Gemeindeaufgaben erfüllen (Auftragsverwaltung).

      2.

      zuständiges Archiv: das für das jeweilige öffentliche Organ handelnde Archiv;

      3.

      Unterlage:

      3.1.

      Aufzeichnung des öffentlichen Organs auf einem beliebigen Informationsträger;

      3.2.

      Hilfsmittel, das für das Verständnis und die Nutzung einer Aufzeichnung notwendig ist;

      4.

      Akte: Zusammenfassung aller Unterlagen, die bei der Erledigung einer Aufgabe entstehen und für deren Fortführung benötigt werden;

      5.

      Aktenführung: systematische Aufzeichnung von Geschäftsvorgängen;

      6.

      Registraturplan: Ordnungssystem zur Steuerung der Aktenführung und Archivierung mit Angaben zu Ordnungspositionen, Benennungen, Aufbewahrungsfristen und Archivwürdigkeit sowie Informationen, die der Aussonderung von Akten aus elektronischen Systemen dienen;

      7.

      Archivwürdigkeit: Eigenschaft einer Akte aufgrund ihrer juristischen, administrativen oder historischen Bedeutung;

      8.

      Archivgut: als archivwürdig bewertete Akten, die dem zuständigen Archiv abgeliefert wurden oder mittels Übernahmevertrag von Privaten übernommen wurden.

§ 3

Aufbewahrung von Akten und Archivgut

1

Akten und Archivgut öffentlicher Organe sind in geeigneter Weise sicher und dauerhaft aufzubewahren.

2

Sie sind unveräusserlich und können durch Dritte auch durch Ersitzung nicht erworben werden.

2. Archive und Aufgaben

§ 4

Staatsarchiv

1

Das Staatsarchiv ist das für die öffentlichen Organe des Kantons zuständige Archiv.

2

Es ist die kantonale Fachstelle für die Aktenführung und Archivierung der öffentlichen Organe von Kanton und Gemeinden.

3

Es kann Weisungen über die Anforderungen an die Aktenführung und Archivierung erlassen.

4

Es vereinbart mit den öffentlichen Organen Registraturpläne.

§ 5

Gemeindearchive

1

Jede Gemeinde führt ein Archiv.

2

Das Gemeindearchiv ist das für die öffentlichen Organe der Gemeinde zuständige Archiv.

3

Grundlage der Aktenführung und Archivierung ist der Registraturplan.

§ 6

Zusammenarbeit Staatsarchiv und Gemeindearchive

1

Das Staatsarchiv berät die Gemeindearchive bei deren Aufgabenerfüllung.

2

Das Staatsarchiv kann nach Absprache mit der betreffenden Politischen Gemeinde die Archive aufgelöster Bürgergemeinden übernehmen.

3

Das Staatsarchiv kann mit den Bürgergemeinden die Übernahme der Archive ihrer Vorgängergemeinden vereinbaren.

4

Das Staatsarchiv kann mit Politischen Gemeinden, Schulgemeinden und evangelischen oder katholischen Kirchgemeinden vereinbaren, dass es die Archive ihrer Vorgängergemeinden gegen Entschädigung aufbewahrt.

§ 7

Archivdienst für Gemeinden

1

Das Staatsarchiv kann einen sich finanziell selbsttragenden Archivdienst betreiben, der Organen gemäss § 2 Absatz 1 Ziffern 1.2 bis 1.4 dieses Gesetzes gegen Entgelt Archivdienstleistungen in folgenden Bereichen anbietet:

      1.

      Ordnung, Erschliessung und Konservierung von Papierarchiven;

      2.

      periodische Nachführung von Papierarchiven;

      3.

      Unterstützung bei der Aktenführung;

      4.

      Sicherstellung der elektronischen Langzeitarchivierung in Zusammenarbeit mit dem Staatsarchiv.

2

Der Regierungsrat unterstellt den Archivdienst der Spezialfinanzierung.

§ 8

Aufsicht über die Gemeindearchive

1

Die Gemeindearchive unterstehen der Aufsicht des für das Staatsarchiv zuständigen Departementes.

§ 9

Öffentlich-rechtliche Anstalten und Auftragsverwaltung

1

Die öffentlich-rechtlichen Körperschaften und Anstalten sowie die Privaten, privaten Organisationen und organisatorisch verselbständigten Gemeindebetriebe, die mit der Erfüllung von Staats- oder Gemeindeaufgaben beauftragt sind, sorgen nach den Grundsätzen dieses Gesetzes selbständig für die Aktenführung und Archivierung.

2

Sie können das Staatsarchiv, ein entsprechendes Gemeindearchiv oder eine geeignete private Organisation oder Person mit der Erfüllung dieser Aufgaben beauftragen.

§ 10

Internationale, interkantonale und interkommunale Institutionen

1

Das öffentliche Organ setzt sich dafür ein, dass internationale und interkantonale Institutionen, an denen es beteiligt ist, für die sachgerechte Archivierung ihrer Akten sorgen.

2

Interkommunale Institutionen bestimmen ein für die Archivierung zuständiges Gemeindearchiv.

§ 11

Aufgaben des zuständigen Archivs

1

Das zuständige Archiv

      1.

      berät das öffentliche Organ bei der Aktenführung;

      2.

      übernimmt vom öffentlichen Organ die archivwürdigen Unterlagen;

      3.

      kann archivwürdige Unterlagen von Dritten übernehmen;

      4.

      stellt die Erschliessung, dauerhafte Erhaltung und Lesbarkeit des Archivguts sicher;

      5.

      gewährleistet die Authentizität und Integrität des Archivguts;

      6.

      veröffentlicht ein Verzeichnis des zugänglichen Archivguts;

      7.

      gewährt nach Massgabe dieses Gesetzes Zugang zum Archivgut;

      8.

      wirkt an der Vermittlung und Auswertung seines Archivguts mit.

3. Sicherung

§ 12

Aktenführung

1

Das öffentliche Organ führt die Akten auf der Grundlage des Registraturplans.

2

Es stellt sicher, dass die wesentlichen Arbeitsschritte und das Ergebnis der Geschäftsvorgänge aus den Unterlagen und Akten ersichtlich und nachvollziehbar sind.

3

Akten sind sofort nach Beendigung des Geschäftsvorgangs, spätestens aber zehn Jahre nach deren Eröffnung abzuschliessen, bei Rechts- und Rechtsmittelverfahren jedoch nicht vor ihrem rechtskräftigen Abschluss.

4

Systeme zur elektronischen Aktenführung müssen eine Archivierungsschnittstelle gemäss aktuellen fachlichen Standards enthalten.

§ 13

Bewertung

1

Das Staatsarchiv bewertet in Absprache mit dem öffentlichen Organ dessen Aktenproduktion vorausschauend auf ihre Archivwürdigkeit.

2

Die Entscheidungen werden im Registraturplan vermerkt.

3

Im Falle von Uneinigkeit zwischen dem öffentlichen Organ und dem Staatsarchiv entscheidet das Departement.

§ 14

Ablieferung

1

Das öffentliche Organ liefert dem zuständigen Archiv die im Registraturplan als archivwürdig bewerteten Unterlagen und Akten periodisch ab.

§ 15

Vernichtung

1

Das öffentliche Organ vernichtet nach Ablauf der einschlägigen Aufbewahrungsfristen die im Registraturplan als nicht archivwürdig bewerteten analogen Unterlagen.

2

Nach Vollzug der Ablieferung digitaler Unterlagen an das zuständige Archiv sind diese beim abliefernden öffentlichen Organ zu löschen.

3

Nicht bewertete Unterlagen dürfen ohne Zustimmung des Staatsarchivs nicht vernichtet werden. Bei Uneinigkeit entscheidet das Departement.

4. Zugang

§ 16

Grundsatz

1

Archivgut ist nach Ablauf der Schutzfrist zugänglich.

2

Unterlagen, die bereits vor der Ablieferung an das zuständige Archiv zugänglich waren, bleiben zugänglich.

§ 17

Arten

1

Der Zugang umfasst:

      1.

      Einsicht, die bei analogem Archivgut in der Regel vor Ort, bei digitalem Archivgut elektronisch erfolgt;

      2.

      Auskunft über den Inhalt von Archivgut;

      3.

      Aushändigung der Kopie einer Unterlage;

      4.

      in Ausnahmefällen Ausleihe von Archivgut.

§ 18

Schutzfristen

1

Die allgemeine Schutzfrist für Akten beträgt 20 Jahre.

2

Die Schutzfrist für Akten mit besonders schützenswerten Personendaten gemäss dem Gesetz über den Datenschutz[1] beträgt 100 Jahre.

3

Die Schutzfrist für Akten, die der beruflichen Schweigepflicht im Sinne von Artikel 321 des Schweizerischen Strafgesetzbuches[2] unterstehen, beträgt 100 Jahre.

4

Die Schutzfrist beginnt mit dem Datum der jüngsten Unterlage der Akte.

§ 19

Zugang vor Ablauf der Schutzfrist im Allgemeinen

1

Das zuständige Archiv kann auf Gesuch hin vor Ablauf der Schutzfrist Zugang zu Archivgut gewähren, wenn keine gesetzlichen Vorschriften der Einsichtnahme entgegenstehen und wenn die angeführten Gründe die öffentlichen oder schützenswerten privaten Interessen überwiegen oder die betroffene Person in die Einsichtnahme einwilligt.

2

Das Gesuch ist schriftlich und begründet beim zuständigen Archiv einzureichen.

3

Das zuständige Archiv kann die Bewilligung an Bedingungen knüpfen.

4

Einsicht in Akten gemäss § 18 Absatz 3 wird während der laufenden Schutzfrist nur gewährt, wenn die zuständige Aufsichtsbehörde den Geheimnisträger oder die Geheimnisträgerin vorgängig von der beruflichen Schweigepflicht entbunden hat.

§ 20

Zugang durch die betroffene Person vor Ablauf der Schutzfrist

1

Das zuständige Archiv gewährt betroffenen Personen Zugang zu dem sie betreffenden Archivgut.

2

Die betroffene Person kann weder eine Berichtigung noch die Vernichtung oder Herausgabe von Archivgut verlangen.

3

Sie kann vom zuständigen Archiv vermerken lassen, dass sie Aufzeichnungen als unrichtig bezeichnet, oder der Akte eine Gegendarstellung beifügen lassen.

§ 21

Zugang durch das abliefernde öffentliche Organ vor Ablauf der Schutzfrist

1

Das zuständige Archiv gewährt dem öffentlichen Organ, das die Akten abgeliefert hat, während der Schutzfrist kostenlos Zugang zu benötigten Akten.

2

Kein Zugang besteht bei Archivgut, das Datensammlungen enthält und in Anwendung von § 16 Absatz 2 des Gesetzes über den Datenschutz ins zuständige Archiv gelangte, ausgenommen bei Vorliegen eines überwiegenden öffentlichen Interesses oder bei Zustimmung der betroffenen Person.

3

Das öffentliche Organ verändert das Archivgut nicht.

§ 22

Zugang zu Archivgut von Privaten

1

Der Zugang zu Archivgut von Privaten richtet sich nach dem entsprechenden Übernahmevertrag.

2

Fehlen vertragliche Bestimmungen, gelten die Bestimmungen dieses Gesetzes.

§ 23

Gebühr

1

Der Zugang zu Archivgut ist in der Regel unentgeltlich.

2

Das zuständige Archiv kann eine Gebühr erheben für

      1.

      besondere Leistungen bei Recherchen;

      2.

      die Erstellung von Reproduktionen;

      3.

      die Abgeltung von Urheber- und Verwertungsrechten, die beim zuständigen Archiv selber liegen.

3

Das zuständige Archiv kann ein Gebührenreglement erlassen. Für den Erlass eines Gebührenreglements des Staatsarchivs ist der Regierungsrat zuständig.

  23/2020


text:
RRV Bibliotheken

  432.211

  Verordnung des Regierungsrates über die Bibliotheken

  vom 22.08.1995 (Stand 24.09.2005)

1. Kantonsbibliothek

§ 1

Zweck, Aufgabe

1

Die Thurgauische Kantonsbibliothek dient der Förderung der wissenschaftlichen Arbeit, der allgemeinen Bildung, dem Lernen und Lehren sowie der Unterhaltung für Erwachsene und Jugendliche.

2

Zu diesem Zweck tätigt sie geeignete Anschaffungen von Büchern und anderen Medien. Sie strebt insbesondere eine vollständige Sammlung der Veröffentlichungen an, die den Kanton Thurgau betreffen.

§ 2

Zuständigkeit

1

Die Aufsicht über die Kantonsbibliothek obliegt dem Departement für Erziehung und Kultur.

2

Die Kantonsbibliothek wird vom Kantonsbibliothekar geleitet.

§ 3 *

    …

§ 4 *

Ausleihe

1

Die Kantonsbibliothek ist allgemein zugänglich.

2

Wer Medien ausleihen oder andere Dienstleistungen in Anspruch nehmen will, hat Gebühren zu entrichten.

3

Das Departement für Erziehung und Kultur erlässt eine Benutzungs- und Gebührenordnung.

§ 5 *

Haftung

1

Wer Medien beschädigt oder trotz Mahnung nicht zurückbringt, hat der Kantonsbibliothek den Schaden zu ersetzen sowie eine Bearbeitungsgebühr zu entrichten.

§ 6

Benützungsverbot

1

Wer in schwerwiegender Weise gegen die Benützungsbestimmungen verstösst, kann vom Kantonsbibliothekar vom weiteren Bezug von Medien ausgeschlossen werden.

2. Schul- und Gemeindebibliotheken

§ 7

Förderung

1

Der Kanton fördert Schul- und Gemeindebibliotheken.

2

Finanzielle Beiträge werden von einer angemessenen Beteiligung der Gemeinde, die den Bestand der Bibliothek gewährleistet, abhängig gemacht.

§ 8

Kommission für Schul- und Gemeindebibliotheken

1

Das Departement wählt eine Kommission für Schul- und Gemeindebibliotheken von höchstens neun Mitgliedern.

2

Die Kommission berät die Schul- und Gemeindebibliotheken. Sie stellt dem Departement Antrag für die Ausrichtung von Beiträgen. Sie fördert die bibliothekarische Aus- und Fortbildung.

3. Schlussbestimmungen

§ 9

Aufhebung bisherigen Rechtes

1

Die Verordnung des Regierungsrates über die Bibliotheken vom 13. Juli 1982 wird aufgehoben.

§ 10

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt auf den 1. Januar 1996 in Kraft.

  ABl. 34/1995


text:
Museumsverordnung

  432.311

  Verordnung über die kantonalen Museen

  (Museumsverordnung)

  vom 26.08.2014 (Stand 01.01.2015)

1. Auftrag

§ 1

Gemeinsamer Auftrag

1

Die Museen sammeln und bewahren repräsentative Objekte als Belege der Natur- und Kulturgeschichte, erforschen ihre Herkunft und Hintergründe mit zeitgemässen Methoden der Wissenschaft und machen sie der Wissenschaft und der Bevölkerung zugänglich.

2

Sie vermitteln die gewonnenen Erkenntnisse in geeigneter Form. Dazu gehören unter anderem thematische Ausstellungen, Tagungen, Publikationen und zielgruppengerechte museumspädagogische Angebote.

3

Sie beraten und unterstützen die regionalen und lokalen Museen bei der Erhaltung der nicht in ihren Sammlungen integrierten Natur- und Kulturgüter von kantonaler Bedeutung.

§ 2

Ausstellungen

1

In permanenten und wechselnden thematischen Ausstellungen werden ausgewählte Teile der Sammlungen sowie geliehenes Ausstellungsgut öffentlich gezeigt.

§ 3

Historisches Museum

1

Das Historische Museum sammelt und bewahrt geschichtlich repräsentative Erzeugnisse aus der Vergangenheit mit Bezug zur Geschichte und Entwicklung des Thurgaus.

§ 4

Naturmuseum

1

Das Naturmuseum sammelt  und bewahrt Objekte der Natur- und der Kulturgeschichte der Naturwissenschaften, namentlich in den Sachgebieten Zoologie, Botanik, Geologie und Geschichte der Naturwissenschaften.

§ 5

Napoleonmuseum

1

Das Napoleonmuseum bewahrt, präsentiert und erforscht die napoleonische Geschichte des deutschsprachigen Raumes sowie zeitlich übergreifend die Geschichte des Arenenbergs. Es kümmert sich um dessen touristische Vermarktung.

§ 6

Ittinger Museum

1

Das Ittinger Museum vermittelt die Geschichte der Kartause Ittingen, des Kartäuserordens sowie Themenbereiche, die damit in einen Bezug gesetzt werden können.

§ 7

Kunstmuseum

1

Das Kunstmuseum sammelt und bewahrt Werke der bildenden Kunst, insbesondere der Kunst vom 19. Jahrhundert bis zur Gegenwart mit Bezug zum Thurgau, der Kunst von Aussenseitern und Aussenseiterinnen sowie von Werken nationaler und internationaler Kunstschaffender, die einen besonderen Bezug zur Kartause Ittingen aufweisen.

§ 8

Museum für Archäologie

1

Das Museum für Archäologie präsentiert die Bestände der archäologischen Sammlung des Kantons und vermittelt Erkenntnisse jener Bereiche der Kulturgeschichte, deren Erforschung archäologischer und naturwissenschaftlicher Methoden bedarf.

2. Organisation

§ 9

Gliederung

1

Das Historische Museum, das Naturmuseum, das Napoleonmuseum und das Kunstmuseum sind Betriebe des Kulturamtes.

2

Das Ittinger Museum ist eine Abteilung des Kunstmuseums.

3

Das Museum für Archäologie ist Teil der Abteilung Ausstellungen des Amtes für Archäologie.

§ 10

Amtsleitung

1

Der Chef oder die Chefin des Kulturamtes ist für die strategischen, organisatorischen und übergeordneten Belange zuständig.

2

Die Amtsleitung legt die Eintrittsgebühren fest und erlässt Sammlungskonzepte für die Museen. Die Sammlungskonzepte sind vom Departement zu genehmigen.

§ 11

Museumsleitung

1

Jedes Museum, mit Ausnahme des Museums für Archäologie, wird von einem Museumsdirektor oder einer Museumsdirektorin geleitet.

2

In die Kompetenz der Museumsleitung fallen die Regelung der Nutzung der Räume durch Dritte sowie der Ankauf und die Ausleihe von Sammlungsbeständen.

Diese Verordnung tritt auf den 1. Januar 2015 in Kraft.

  35/2014


text:
G Kulturförderung und Kulturpflege (KulturG)

  442.1

  Gesetz über die Kulturförderung und die Kulturpflege

  vom 04.06.1993 (Stand 01.01.2017)

1. Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Grundsatz

1

Kanton und Gemeinden fördern das kulturelle Leben in seiner Vielfalt und pflegen das kulturelle Erbe.

2

Sie sorgen für Rahmenbedingungen, welche die kulturelle Betätigung und den Zugang zu kulturellen Werten ermöglichen. Kanton und Schulgemeinden widmen der Förderung und Pflege der Kultur in der Schule besondere Aufmerksamkeit.

3

Kanton und Gemeinden können zugunsten von Privaten Anreize zur Förderung kultureller Bestrebungen schaffen.

§ 2

Künstlerische Freiheit

1

Kanton und Gemeinden achten bei der Erfüllung ihrer Aufgaben die Freiheit des kulturellen Schaffens und Wirkens.

§ 3

Zusammenarbeit

1

Der Kanton arbeitet mit Kulturträgern in der Schweiz und im Ausland zusammen. Er fördert insbesondere den Kulturaustausch mit anderen Kantonen oder mit Ländern der Bodenseeregion.

§ 4

Delegation

1

Der Kanton kann kulturelle Aufgaben öffentlichen oder privaten Institutionen übertragen.

2. Kulturförderung

§ 5

Aufgabe

1

Der Kanton fördert das kulturelle Schaffen und die Kulturvermittlung. Er unterstützt die Bestrebungen von Gemeinden oder Privaten und ergänzt diese durch eigene Vorkehren.

§ 6

Massnahmen

1

Kulturförderungsmassnahmen des Kantons sind insbesondere:

      1.

      die Gewährung von Beiträgen an das kulturelle Schaffen, an das kulturwissenschaftliche Forschen oder an die Verbreitung und Vermittlung kultureller Werte;

      2.

      der Erwerb von künstlerischen Werken;

      3.

      die Förderung kultureller Begegnungen und des Kulturaustausches;

      4.

      die Vergabe von Studien- und Werkbeiträgen;

      5.

      die Erteilung von Aufträgen, namentlich zur künstlerischen Ausgestaltung öffentlicher Bauten oder Anlagen;

      6.

      die Auszeichnung besonderer kultureller Leistungen.

2

Der Kanton kann sich an Einrichtungen der Kulturförderung beteiligen.

§ 7

Finanzierung

1

Der Kanton bestreitet die wiederkehrenden Beiträge für die Kulturförderung sowie die Aufwendungen zur künstlerischen Ausgestaltung kantonaler Bauten oder Anlagen aus allgemeinen Staatsmitteln.

2

Andere Beiträge können aus dem Lotteriefonds gewährt werden. *

3. Kulturpflege

§ 8

Aufgabe

1

Der Kanton setzt sich ein für die lebendige Auseinandersetzung mit dem überlieferten Kulturgut sowie für dessen Bewahrung, Pflege und Erforschung.

2

Er unterstützt insbesondere die Erhaltung heimischer Sitten und Bräuche.

§ 9

Einrichtungen

1

Der Kanton führt folgende Einrichtungen:

      1.

      die Kantonsbibliothek;

      2.

      das Historische Museum;

      3.

      das Naturmuseum;

      4.

      das Museum Arenenberg;

      5.

      das Ittinger Museum;

      6.

      das Kunstmuseum;

      7.

      das Staatsarchiv.

2

Der Kanton kann sich an weiteren Einrichtungen der Kulturpflege beteiligen oder weitere Aufgaben selbst übernehmen.

§ 10

Finanzierung

1

Der Kanton bestreitet unter Vorbehalt der Absätze 2 und 3 die Aufwendungen für die Kulturpflege aus allgemeinen Staatsmitteln. *

2

In besonderen Fällen können einmalige Beiträge aus dem Lotteriefonds gewährt werden. *

3

Die Finanzierung der Kantonsbibliothek erfolgt in Ergänzung zu den Absätzen 1 und 2 durch einen Beitrag von jährlich maximal Fr. 500 000.– der Politischen Gemeinden, aus welchen mehr als 4 % der Wohnbevölkerung die Kantonsbibliothek benutzen. Der Regierungsrat legt die Berechnungselemente jeweils für drei Jahre unter Anhörung der betroffenen Politischen Gemeinden fest. Der Beitrag einer Politischen Gemeinde an die eigene Gemeindebibliothek kann angemessen berücksichtigt werden. Der Regierungsrat kann den Maximalbetrag der allgemeinen Teuerung anpassen. *

4. Weitere Bestimmungen

§ 11

Beiträge

1

Der Kanton macht seine Beiträge von der Unterstützungswürdigkeit des Vorhabens sowie in der Regel von angemessenen Leistungen der Beitragsempfänger und von Gemeinden oder von Dritten abhängig.

2

Der Kanton leistet in der Regel wiederkehrende Beiträge nur, sofern der kulturellen Institution eine mindestens regionale Bedeutung zukommt.

3

Beiträge können an Bedingungen geknüpft oder mit Auflagen verbunden werden.

4

Der Kanton kann von den Beitragsempfängern Rechenschaft über die Verwendung der Mittel verlangen.

5

Es besteht kein Rechtsanspruch auf finanzielle Leistungen.

§ 12

Information

1

Der Kanton fördert die Information über kulturelle Bestrebungen.

§ 13

Kulturkommission

1

Zur Beratung in Fragen der Kulturförderung und der Kulturpflege wählt der Regierungsrat eine Kulturkommission.

2

Der Regierungsrat regelt das Nähere durch Verordnung[1].

§ 14

Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz tritt auf einen vom Regierungsrat zu bestimmenden Zeitpunkt in Kraft[2].

  ABl. 23/1993


text:
RRV Kulturförderung und Kulturpflege (KulturV)

  442.11

  Verordnung des Regierungsrates zum Gesetz über die Kulturförderung und die Kulturpflege

  vom 06.08.2002 (Stand 01.05.2018)

1. Organisation

§ 1

Departement

1

Der Vollzug des Gesetzes über die Kulturförderung und die Kulturpflege[1] obliegt dem Departement für Erziehung und Kultur.

§ 2

Kulturamt

1

Das Kulturamt koordiniert Massnahmen im Kulturbereich. Es fördert das kulturelle Schaffen im Kanton und sorgt für die Information und Beratung von Kulturschaffenden und Kulturveranstaltern. Es arbeitet mit den Gemeinden sowie weiteren Kulturträgern zusammen.

2

Das Kulturamt bearbeitet Gesuche um Beiträge aus den Bereichen Kulturförderung und -pflege. Wo es nicht selbst entscheidet, stellt es Antrag.

3

Das Departement kann zur Beratung des Kulturamtes Fachleute einsetzen.

§ 3 *

Kulturkommission

1

Die Kulturkommission besteht aus höchstens neun Mitgliedern. Sie konstituiert sich selbst. Die Leiterin oder der Leiter des Kulturamtes nimmt mit beratender Stimme an den Sitzungen teil. Das Kulturamt führt das Sekretariat. *

2

Sie berät das Departement und den Regierungsrat in allen wichtigen Fragen der Kulturförderung und der Kulturpflege und nimmt Stellung zu Beiträgen aus dem Lotteriefonds von mehr als Fr. 200 000.–, soweit der Beitrag ihren Sachbereich betrifft. Sie beobachtet den Kulturbetrieb im Kanton und erstattet dem Departement jährlich Bericht. *

3

Sie gibt sich eine Geschäftsordnung, die vom Regierungsrat zu genehmigen ist.

4

Sie stellt Antrag für die Verleihung des Thurgauer Kulturpreises.

§ 4

Kulturstiftung

1

Die Kulturstiftung des Kantons Thurgau ergänzt im Sinne von § 4 des Gesetzes[2] die staatliche Kulturförderung im Bereich des zeitgenössischen Kulturschaffens. Sie unterstützt dabei insbesondere Projekte, die sich um neue Formen und Inhalte bemühen, welche die Kenntnis und das Verständnis bezüglich der Gegenwartskultur erweitern und Kulturschaffende aus verschiedenen Bereichen zu einer gemeinsamen Arbeit zusammenführen.

2

Der Regierungsrat erlässt die Stiftungsurkunde und wählt den Stiftungsrat. *

2bis

Die Finanzierung der Kulturstiftung erfolgt mit Mitteln aus dem Lotteriefonds. Sie wird jeweils auf vier Jahre festgesetzt. *

3

Die Kulturstiftung hat dem Regierungsrat über ihre Tätigkeit jährlich Bericht zu erstatten.

2. Beiträge

§ 5 *

Voraussetzungen und Beitragsgewährung

1

Gesuchstellung, Beitragsvoraussetzungen und -gewährung samt Widerruf und Rückforderung richten sich nach den Bestimmungen der Verordnung des Regierungsrates über die Verwendung der Mittel aus dem Lotteriefonds[3].

2

Das Departement erlässt für seinen Zuständigkeitsbereich ein für jeweils vier Jahre geltendes Kulturkonzept. Dieses definiert die Förderschwerpunkte des Kantons. Das Departement erlässt zudem die Kriterien der Beitragsgewährung und führt eine Tabelle mit den Leistungsvereinbarungen. Konzept, Kriterien und Leistungsvereinbarungen sind vom Regierungsrat zu genehmigen. *

3

Die Kulturstiftung kann eigene Voraussetzungen oder Modalitäten vorsehen.

§ 6

Entscheid

1

Die Entscheidbefugnisse des Departementes und des Kulturamtes richten sich nach der Verordnung des Regierungsrates über die Verwendung der Mittel aus dem Lotteriefonds. *

§ 6a *

Wiederkehrende Beiträge

1

Beiträge gelten als wiederkehrend im Sinne von § 7 des Gesetzes, wenn ein Projekt oder eine Unterstützung länger als vier Jahre dauert und für die ganze Zeit ein unbedingter Anspruch auf periodische Teilleistungen des Kantons besteht. *

§ 6b *

Beiträge an die Kantonsbibliothek

1

Die Beiträge der für die Finanzierung der Kantonsbibliothek verpflichteten Politischen Gemeinden werden alle drei Jahre auf der Grundlage der durchschnittlichen Einwohner- und Benutzungszahlen der vorangegangenen drei Kalenderjahre festgelegt.

2

Der Beitrag setzt sich aus einem Sockel- und einem Benutzerbeitrag zusammen. Der Sockelbeitrag richtet sich nach der Einwohnerzahl, der Benutzerbeitrag nach der Zahl der aktiven Benutzerinnen und Benutzer der Kantonsbibliothek einer Politischen Gemeinde.

3

Als aktive Benutzerin oder aktiver Benutzer gilt, wer mindestens einmal im Jahr ein Medium entliehen hat.

4

Für die Politischen Gemeinden, die Beiträge an die eigene Gemeindebibliothek leisten, reduziert sich der Sockelbeitrag entsprechend.

3. Schlussbestimmungen

§ 7

Aufhebung bisherigen Rechtes

1

Die Verordnung des Regierungsrates zum Gesetz über die Kulturförderung und die Kulturpflege vom 16. November 1993 wird aufgehoben.

§ 7a

...[4]

§ 8

Inkraftsetzung

1

Diese Verordnung tritt auf den 1. September 2002 in Kraft.

  ABl. 32/2002


text:
Vereinbarung Lastenausgleich Kultureinrichtungen

  442.2

  Vereinbarung über die interkantonale Zusammenarbeit und den Lastenausgleich im Bereich der Kultureinrichtungen von überregionaler Bedeutung

  vom 24.11.2009 (Stand 01.01.2011)

    Die Kantone Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, St. Gallen und Thurgau vereinbaren.

1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Geltungsbereich

1

Diese Vereinbarung regelt die auf die Genossenschaft Konzert und Theater St. Gallen bezogene und als Leistungskauf ausgestaltete interkantonale Zusammenarbeit im Bereich der Kultureinrichtungen von überregionaler Bedeutung.

2

Die Vereinbarungskantone verzichten auf einen Lastenausgleich für die Nutzung von Leistungen von anderen Kultureinrichtungen von überregionaler Bedeutung.

Art. 2

Begriffe

1

In dieser Vereinbarung bedeuten:

      a.

      Vereinbarungskanton: der dieser Vereinbarung beigetretene Kanton;

      b.

      zahlungspflichtiger Kanton: der für die Nutzung der Leistungen der Genossenschaft Konzert und Theater St. Gallen Abgeltung leistende Vereinbarungskanton;

      c.

      Standortkanton: der Kanton St. Gallen

Art. 3

Leistungskauf

1

Die zahlungspflichtigen Kantone leisten dem Standortkanton jährlich eine Abgeltung an die nach Massgabe dieser Vereinbarung anrechenbaren Kosten.

Art. 4

Zugang zu Leistungen

1

Der Standortkanton stellt sicher, dass die in den zahlungspflichtigen Kantonen wohnenden Personen den gleichen Zugang zum Angebot der Genossenschaft Konzert und Theater St. Gallen haben und die gleichen Abonnements- und Einzeleintrittspreise entrichten, wie die Personen mit Wohnsitz im Standortkanton.

Art. 5

Mitwirkung der zahlungspflichtigen Kantone

1

Die zahlungspflichtigen Kantone verzichten auf eine auf den Betrieb der Genossenschaft Konzert und Theater St. Gallen bezogene Mitsprache.

2

Die Regierung des Standortkantons hört die Regierungen der zahlungspflichtigen Kantone an, wenn Massnahmen geplant sind, die sich wesentlich auf die Leistungen der Genossenschaft Konzert und Theater St. Gallen auswirken.

Art. 6

Verhältnis von Standortkanton und Kultureinrichtung

1

Die Regelung des Verhältnisses zwischen Standortkanton und Genossenschaft Konzert und Theater St. Gallen sowie zwischen ihm und der Stadt St. Gallen ist Sache des Standortkantons.

2

Der Standortkanton vereinnahmt die Abgeltungen der zahlungspflichtigen Kantone und verwendet diese zur Entlastung der laufenden Rechnung.

3

Der Standortkanton stellt sicher, dass die Genossenschaft Konzert und Theater St. Gallen die Öffentlichkeit der zahlungspflichtigen Kantone angemessen über deren Abgeltungsleistungen informiert.

Art. 7

Vereinbarungsorgane a) Koordinationskommission

1

Die Vereinbarungskantone setzen eine Koordinationskommission ein. Sie bezeichnen je eine Vertreterin oder einen Vertreter.

2

Die Koordinationskommission erfüllt insbesondere folgende Aufgaben:

      a.

      Festlegung der Vollzugsstelle;

      b.

      Sicherstellung und Überwachung des Vollzugs dieser Vereinbarung;

      c.

      Information der Regierungen der Vereinbarungskantone;

      d.

      Regelung von administrativen Verfahrensfragen;

      e.

      Einsichtnahme und Kontrolle der Grundlagen für die Berechnung der Abgeltungen;

      f.

      Mitbestimmung der Methode der Erhebung der Publikumsverteilung, insbesondere Festlegung der Stichprobenerhebung.

3

Die Koordinationskommission kann Fachpersonen aus den Verwaltungen der Vereinbarungskantone beiziehen.

Art. 8

Vereinbarungsorgane b) Vollzugsstelle

1

Die Vollzugsstelle vollzieht nach den Weisungen der Koordinationskommission diese Vereinbarung.

2. Abgeltung

Art. 9

Anrechenbare Kosten

1

Die anrechenbaren Kosten betragen im Jahr des Inkrafttretens dieser Vereinbarung Fr. 18 983 160.–. Sie werden für jedes folgende Jahr der Teuerung angepasst.

2

Die teuerungsbedingte jährliche Anpassung richtet sich nach dem Landesindex der Konsumentenpreise. Massgebend ist der Indexwert im Juni jedes Jahres.

3

Die anrechenbaren Kosten im Jahr des Inkrafttretens dieser Vereinbarung entsprechen dem Indexwert im Januar 2011.

Art. 10

Publikumsverteilung a) Erhebung

1

Die Publikumsverteilung gibt die nach Vereinbarungskantonen aufgeteilte Herkunft der Besucherinnen und Besucher von Konzert und Theater St. Gallen wieder (Publikumsanteile). Besucherinnen und Besucher aus dem Ausland sowie aus Kantonen, die der Vereinbarung nicht beigetreten sind, werden dem Standortkanton zugerechnet.

2

Für die Publikumsverteilung sind die Wohnadressen massgebend:

      a.

      aller Inhaberinnen und Inhaber von Konzert- und Theaterabonnementen;

      b.

      der Besucherinnen und Besucher mit Einzelbilletten.

3

Die Wohnadressen der Besucherinnen und Besucher mit Einzelbilletten werden bei wenigstens sechs Veranstaltungen, die Konzerte sowie Schauspiel-, Musiktheater- und Tanzvorstellungen umfassen, durch repräsentative Stichproben erhoben.

Art. 11

Publikumsverteilung b) Häufigkeit

1

Die Publikumsverteilung wird jedes dritte Jahr ermittelt.

2

Wenigstens zwei Vereinbarungskantone können vor Ablauf der Frist von drei Jahren eine neue Erhebung der Publikumsverteilung verlangen.

Art. 12

Publikumsverteilung c) Zuständigkeit

1

Der Standortkanton stellt die Durchführung der Publikumsverteilung sicher.

Art. 13

Berechnung

1

Von den anrechenbaren Kosten wird ein Standortvorteil von 20 Prozent abgezogen.

2

Die zahlungspflichtigen Kantone beteiligen sich an den verbleibenden anrechenbaren Kosten nach Massgabe des Verhältnisses ihrer Publikumsanteile zur Gesamtzahl der Besucherinnen und Besucher von Konzert und Theater St. Gallen. Massgebend ist der Durchschnitt der beiden aktuellsten Erhebungen der Publikumsverteilung.

Art. 14

Zahlung

1

Der Standortkanton stellt den zahlungspflichtigen Kantonen jährlich bis spätestens 31. August Rechnung.

2

Die zahlungspflichtigen Kantone überweisen die Zahlung bis spätestens 30. September.

3. Schlussbestimmungen

Art. 15

Dauer der Vereinbarung

1

Diese Vereinbarung wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.

Art. 16

Inkrafttreten und Vollzugsbeginn

1

Diese Vereinbarung tritt in Kraft, wenn mindestens zwei Kantone, darunter der Standortkanton, den Beitritt erklärt haben[1].

2

Sie wird ab 1. Januar 2011 angewendet.

Art. 17

Abgeltung im Beitrittsjahr

1

Tritt ein Kanton dieser Vereinbarung während des Jahres bei, schuldet er für das Beitrittsjahr das ganze Jahresbetreffnis, frühestens für das Jahr 2011.

Art. 18

Kündigung

1

Jeder Vereinbarungskanton kann diese Vereinbarung unter Einhaltung einer Frist von 18 Monaten auf Ende eines Kalenderjahres kündigen.

Art. 19

Anwendbares Recht

1

Soweit diese Vereinbarung keine Regelung enthält, wird die Rahmenvereinbarung für die interkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich (Rahmenvereinbarung, IRV) vom 25. Juni 2005[2] sachgemäss angewendet.

  28/2010


text:
PolG

  551.1

  Polizeigesetz

  (PolG)

  vom 09.11.2011 (Stand 01.01.2022)

1. Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Gegenstand

1

Dieses Gesetz bezeichnet die Aufgaben der Kantonspolizei, legt ihre Zuständigkeiten in den einzelnen Aufgabenbereichen fest und schafft die Voraussetzungen für die Zusammenarbeit der Kantonspolizei mit Dritten.

2

Vorbehalten bleiben die Bestimmungen der Schweizerischen Strafprozessordnung (Strafprozessordnung, StPO)[1] und der Schweizerischen Jugendstrafprozessordnung (Jugendstrafprozessordnung, JStPO)[2].

§ 2

Kantonspolizei

1

Der Kanton verfügt über eine Kantonspolizei. Sie untersteht dem zuständigen Departement.

§ 3

Polizeilicher Assistenzdienst

1

Die Kantonspolizei betreibt einen polizeilichen Assistenzdienst.

2

Die Gemeinden können zur Erfüllung ihrer Sicherheitsaufgaben den polizeilichen Assistenzdienst gegen eine kostendeckende Entschädigung beiziehen.

3

Der Regierungsrat bestimmt die möglichen Aufgaben des polizeilichen Assistenzdienstes.

§ 4

Sicherheitsorgane der Gemeinden

1

Der Regierungsrat kann den Gemeinden auf Ersuchen zur Erfüllung ihrer Sicherheitsaufgaben verkehrs- oder ordnungsdienstliche Aufgaben übertragen.

2

Der Regierungsrat bestimmt die möglichen Aufgaben der Sicherheitsorgane der Gemeinden in einer Verordnung.

3

Den Gemeinden steht das Aufsichts- und Weisungsrecht über ihre Sicherheitsorgane zu.

4

Die Sicherheitsorgane der Gemeinden müssen sich hinsichtlich Bezeichnung und Uniformierung klar von den Kantonspolizistinnen und Kantonspolizisten unterscheiden.

§ 5

Private Sicherheitsdienste

1

Die gewerbsmässige Bewachung von Personen oder Sachen sowie gewerbsmässige Ermittlungstätigkeiten bedürfen der Bewilligung des Departementes.

2

Der Regierungsrat kann in diesem Bereich interkantonale Vereinbarungen abschliessen.

3

Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten in einer Verordnung.

§ 6

Fachstellen

1

Zur Vernetzung ihrer Tätigkeit mit anderen Behörden des Kantons kann die Kantonspolizei interdisziplinäre Fachstellen betreiben.

2. Organisation

§ 7

Bestand

1

Der Grosse Rat setzt den Bestand des Kantonspolizeikorps fest.

2

Den übrigen Personalbestand bestimmen der Regierungsrat und der Grosse Rat im Rahmen des Voranschlags.

§ 8

Allgemeine Handlungsbefugnis der Kantonspolizei

1

Die Kantonspolizei ist Kriminal-, Sicherheits- und Verkehrspolizei für den ganzen Kanton.

2

Sie ist für die Gestaltung der Organisation, die Schwergewichtsbildung und die Taktik zuständig.

3

Sie hält Interventions- und Unterstützungselemente zur Bewältigung von ordentlichen und ausserordentlichen Ereignissen bereit. Bei deren Einsatz berücksichtigt sie die Bedürfnisse der Gemeinden.

4

Der Regierungsrat kann der Kantonspolizei weitere mit dem Polizeidienst zusammenhängende Aufgaben übertragen.

§ 9

Kantonsübergreifende Zusammenarbeit

1

Die Kantonspolizei arbeitet mit Polizeistellen und Behörden anderer Kantone, des Bundes und des Auslands zusammen.

2

Die Zusammenarbeit umfasst insbesondere die Mitwirkung bei gemeinsamen Einsätzen, Ermittlungen, Ausbildungsveranstaltungen und in Fachgremien.

3

Der Regierungsrat kann zu diesem Zweck Vereinbarungen abschliessen.

§ 10

Ausserkantonale Einsätze

1

Das Departement bewilligt den ausserkantonalen Einsatz bedeutender Kräfte der Kantonspolizei. Bei Dringlichkeit trifft das Polizeikommando die unaufschiebbaren Massnahmen.

3. Aufgaben der Kantonspolizei

§ 11

Allgemeines

1

Die Kantonspolizei sorgt mit präventiven und repressiven Massnahmen sowie durch sichtbare Präsenz für die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Sie leistet Hilfe und unterstützt die Behörden bei der Durchsetzung der Rechtsordnung, soweit die polizeiliche Mitwirkung gesetzlich vorgesehen ist.

2

Sie ermittelt Straftaten und wirkt bei ihrer Aufklärung mit.

§ 12

Gesetzmässigkeit

1

Die Kantonspolizei ist bei der Erfüllung ihrer Aufgaben an die Rechtsordnung gebunden.

2

Sie achtet die verfassungsmässigen Rechte und die Menschenwürde der Einzelnen.

3

Erfüllt die Kantonspolizei ihre Amts- und Berufspflicht, wie es das Gesetz gebietet oder erlaubt, so verhält sie sich rechtmässig, auch wenn die Tat nach dem Schweizerischen Strafgesetzbuch (StGB)[3] oder einem anderen Gesetz mit Strafe bedroht ist.

§ 13

Polizeiliche Generalklausel

1

Die Kantonspolizei trifft im Einzelfall auch ohne besondere gesetzliche Grundlage unaufschiebbare Massnahmen, um unmittelbar drohende oder eingetretene schwere Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung abzuwehren oder zu beseitigen.

§ 14

Verhältnismässigkeit

1

Polizeiliches Handeln muss zur Erfüllung der polizeilichen Massnahmen notwendig und geeignet sein.

2

Unter mehreren geeigneten Massnahmen sind jene zu ergreifen, welche die betroffenen Personen und die Allgemeinheit voraussichtlich am wenigsten beeinträchtigen.

3

Die Massnahmen dürfen nicht zu einem Nachteil führen, der in einem erkennbaren Missverhältnis zum verfolgten Zweck steht.

4

Massnahmen sind aufzuheben, wenn ihr Zweck erfüllt ist oder sich zeigt, dass er nicht erfüllt werden kann.

§ 15

Kriminalpolizeiliche Aufgaben

1

Die kriminalpolizeilichen Aufgaben umfassen die Verhütung strafbarer Handlungen, die Ermittlung von Straftaten und deren Aufklärung nach Massgabe der StPO[4] und des Gesetzes über die Zivil- und Strafrechtspflege (ZSRG)[5].

2

Diese Aufgaben werden unterteilt in Grundversorgung und Einsatz der Spezialdienste.

§ 16

Sicherheitspolizeiliche Aufgaben

1

Die sicherheitspolizeilichen Aufgaben umfassen die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch Abwehr von Gefahren und die Beseitigung von Störungen.

§ 17

Verkehrspolizeiliche Aufgaben

1

Die verkehrspolizeilichen Aufgaben umfassen die Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung im Verkehr auf den öffentlichen Strassen und auf den Gewässern sowie vorbeugende Massnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit und die Verfolgung der Verstösse gegen das Verkehrsrecht, einschliesslich des Verkehrs auf Schienen.

4. Polizeilicher Zwang

§ 18

Grundsatz

1

Zur Erfüllung ihrer Aufgaben darf die Kantonspolizei im Rahmen der Verhältnismässigkeit unmittelbaren Zwang gegen Personen, Tiere und Sachen anwenden.

2

Zulässig ist die Anwendung von körperlicher Gewalt oder von Einsatzmitteln wie technischen Sperren, Fesseln, Polizeieinsatzstöcken, Diensthunden, elektrischen Destabilisierungsgeräten, Wuchtgeschossen, Reizstoffen, Irritationsmitteln, Wasserwerfern oder Schusswaffen.

§ 19

Androhung

1

Vor dem Einsatz unmittelbaren Zwangs droht die Kantonspolizei diesen an und gibt

      1.

      der betroffenen Person Gelegenheit, sich gemäss polizeilicher Aufforderung zu verhalten,

      2.

      unbeteiligten Dritten Gelegenheit, sich zu entfernen.

2

Keine Androhung ist erforderlich, wenn

      1.

      die Umstände es nicht zulassen, insbesondere wenn die Gefahr nur mit sofortigem Einsatz unmittelbaren Zwangs abgewendet werden kann oder

      2.

      es offensichtlich ist, dass der Einsatz unmittelbaren Zwangs bevorsteht.

§ 20

Hilfepflicht

1

Werden Personen durch den Einsatz unmittelbaren Zwangs verletzt, leistet ihnen die Kantonspolizei den notwendigen Beistand und verschafft ärztliche Hilfe, soweit es die Umstände zulassen.

§ 21

Fesselung

1

Die Kantonspolizei darf eine Person mit Fesseln sichern, wenn die Gefahr droht, sie werde

      1.

      Menschen angreifen, Widerstand gegen polizeiliche Anordnungen leisten, Tiere verletzen, Sachen beschädigen oder solche einer Sicherstellung entziehen,

      2.

      fliehen, andere Personen befreien oder selbst befreit werden oder

      3.

      sich töten oder verletzen.

2

Bei Transporten dürfen Personen aus Sicherheitsgründen gefesselt werden.

§ 22

Schusswaffengebrauch

1

Wenn andere verfügbare Mittel nicht ausreichen, darf die Kantonspolizei in einer den Umständen angemessenen Weise von der Schusswaffe Gebrauch machen.

2

Der Gebrauch der Schusswaffe kann insbesondere gerechtfertigt sein:

      1.

      wenn Angehörige der Kantonspolizei oder andere Personen in gefährlicher Weise angegriffen oder mit einem gefährlichen Angriff unmittelbar bedroht werden;

      2.

      wenn eine Person eine schwere Straftat begangen hat oder einer solchen dringend verdächtigt wird, sie fliehen will und dies zu einer besonderen Gefahr für die Allgemeinheit führen könnte;

      3.

      wenn Personen für andere eine unmittelbar drohende Gefahr an Leib und Leben darstellen und sich der Festnahme zu entziehen versuchen;

      4.

      zur Befreiung von Geiseln;

      5.

      zur Verhinderung einer unmittelbar drohenden schweren Straftat an Einrichtungen, die für die Allgemeinheit besonders wichtig sind oder deren Beschädigung zu einer besonderen Gefahr für die Allgemeinheit führen könnte.

3

Dem Schusswaffengebrauch hat ein deutlicher Warnruf vorauszugehen, sofern der Zweck und die Umstände es zulassen. Ein Warnschuss darf nur abgegeben werden, sofern die Umstände die Wirkung eines Warnrufes vereiteln.

5. Polizeiliche Massnahmen

5.1. Grundsätze

§ 23

Vorgehen gegen Störer

1

Das polizeiliche Handeln richtet sich in erster Linie gegen die Person, welche die öffentliche Sicherheit und Ordnung unmittelbar stört oder gefährdet oder die für das entsprechende Verhalten einer dritten Person verantwortlich ist.

2

Geht eine Störung oder Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung unmittelbar von einem Tier oder einer Sache aus, richtet sich das polizeiliche Handeln gegen das Tier oder die Sache sowie gegen die Person, welche die Herrschaft über das Tier oder die Sache ausübt.

§ 24

Vorgehen gegen andere Personen

1

Das polizeiliche Handeln darf sich gegen eine andere Person richten, wenn

      1.

      das Gesetz es vorsieht oder

      2.

      eine unmittelbar drohende oder eingetretene schwere Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nicht anders abgewehrt oder beseitigt werden kann.

§ 25

Betreten privater und öffentlicher Grundstücke

1

Wenn es zur Erfüllung polizeilicher Aufgaben notwendig ist, darf die Kantonspolizei private und öffentliche Grundstücke betreten, einschliesslich deren Räumlichkeiten.

5.2. Personenkontrolle und erkennungsdienstliche Massnahmen

§ 26

Personenkontrolle

1

Im Rahmen der sicherheitspolizeilichen Gefahrenabwehr oder wenn es zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig ist, darf die Kantonspolizei eine Person anhalten, deren Identität feststellen und abklären, ob nach ihr oder nach Fahrzeugen, anderen Sachen oder Tieren, die sie bei sich hat, gefahndet wird.

2

Die angehaltene Person ist verpflichtet, Angaben zur Person zu machen, mitgeführte Ausweis- und Bewilligungspapiere vorzuzeigen und zu diesem Zweck Behältnisse und Fahrzeuge zu öffnen.

3

Die Kantonspolizei darf die Person zu einem Polizeiposten bringen, wenn die Abklärungen gemäss Absatz 1 vor Ort nicht eindeutig oder nur mit erheblichen Schwierigkeiten vorgenommen werden können oder wenn zweifelhaft ist, ob die Angaben richtig oder die Ausweis- und Bewilligungspapiere echt sind.

§ 27

Vorläufige Festnahme

1

Wird eine Person wegen einer Übertretung im Sinne von Artikel 217 Absatz 3 StPO[6] vorläufig festgenommen und soll diese Person gemäss Artikel 219 Absatz 5 StPO länger als drei Stunden festgehalten werden, ist dies durch die Pikettdienst leistende Führungsperson der Polizeiregion anzuordnen.

§ 28

Erkennungsdienstliche Massnahmen

1

Die Kantonspolizei darf erkennungsdienstliche Massnahmen vornehmen, wenn dies zur Erfüllung polizeilicher Aufgaben notwendig ist und mit anderen auf dem Polizeiposten vorhandenen Mitteln nicht oder nur mit erheblichen Schwierigkeiten erfüllt werden kann.

2

Vorbehältlich einer besonderen gesetzlichen Regelung sind erkennungsdienstlich erhobene Daten zu vernichten, sobald die Identität der Person festgestellt worden oder der Grund für die Erhebung der Daten weggefallen ist.

§ 29

Verdeckte Registrierung, gezielte Kontrolle

1

Daten über Personen oder Fahrzeuge können zur verdeckten Registrierung oder zur gezielten Kontrolle in Fahndungssysteme aufgenommen werden.

2

Eine Ausschreibung dieser Art ist zulässig zur Strafverfolgung und zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit, wenn

      1.

      konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die betroffene Person in erheblichem Umfang aussergewöhnlich schwere Straftaten plant oder begeht, oder

      2.

      die Gesamtbeurteilung der betroffenen Person, insbesondere aufgrund der bisher von ihr begangenen Straftaten, erwarten lässt, dass sie auch künftig aussergewöhnlich schwere Straftaten begehen wird.

3

Bei der gezielten Kontrolle können zur Erreichung der in Absatz 2 genannten Zwecke die Person, das von ihr benützte Fahrzeug oder die mitgeführten Sachen untersucht werden.

5.3. Polizeiliche Vorladung und Befragung

§ 30

Polizeiliche Vorladung

1

Die Kantonspolizei darf eine Person ohne Beachtung besonderer Formen und Fristen, jedoch unter Nennung des Grundes vorladen, insbesondere für Befragungen oder Identitätsfeststellungen.

§ 31

Befragung

1

Die Kantonspolizei darf eine Person ohne die Beachtung besonderer Formvorschriften zu Sachverhalten befragen, wenn dies für die Erfüllung polizeilicher Aufgaben notwendig ist.

§ 32

Kinder und Jugendliche

1

Über Vorladungen und Befragungen von Kindern und Jugendlichen werden die Inhaber der elterlichen Sorge beziehungsweise die gesetzliche Vertretung orientiert, soweit dadurch das Kindeswohl nicht gefährdet wird oder das Bundesrecht oder das kantonale Recht nichts anderes bestimmt.

5.4. Polizeilicher Gewahrsam

§ 33

Voraussetzungen

1

Die Kantonspolizei darf eine Person in Gewahrsam nehmen, wenn

      1.

      sie die öffentliche Ordnung und Sicherheit schwerwiegend stört,

      2.

      sie sich selbst, andere Personen, Tiere, Sachen oder die Umwelt ernsthaft und unmittelbar gefährdet,

      3.

      sie voraussichtlich der fürsorgerischen Hilfe bedarf,

      4.

      sie sich einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden Massnahme durch Flucht entzogen hat,

      5.

      dies zur Sicherstellung einer Vor-, Zu- oder Rückführung notwendig ist oder

      6.

      dies zur Sicherung des Vollzugs einer polizeilichen Anordnung gemäss § 56 Absatz 1 notwendig ist.

§ 34

Durchführung

1

Hat die Kantonspolizei eine Person in Gewahrsam genommen, gibt sie ihr unverzüglich den Grund dafür bekannt.

2

Sie gibt ihr Gelegenheit, eine Person ihres Vertrauens zu benachrichtigen, soweit dadurch der Zweck des polizeilichen Gewahrsams nicht gefährdet wird.

3

Ist die Person minderjährig oder steht sie unter umfassender Beistandschaft, ist die gesetzliche Vertreterin oder der gesetzliche Vertreter zu benachrichtigen.

§ 35

Dauer und Überprüfung

1

Der Gewahrsam dauert bis zum Wegfall seines Grundes, längstens jedoch 24 Stunden.

2

Die Rechtmässigkeit des Freiheitsentzuges ist auf Antrag der betroffenen Person richterlich zu überprüfen.

3

Zuständig für die richterliche Überprüfung ist das Präsidium des Verwaltungsgerichts. Es entscheidet über die Rechtmässigkeit des polizeilichen Gewahrsams und über den Entschädigungsanspruch der davon betroffenen Person kantonal letztinstanzlich.

4

Das Gesuch um richterliche Überprüfung ist innert 20 Tagen seit der Anordnung des Gewahrsams beim Präsidium des Verwaltungsgerichts unterzeichnet und im Doppel einzureichen. Das Gesuch muss einen Antrag und eine Begründung enthalten sowie die Beweismittel aufführen.

5.5. Vor-, Zu- und Rückführung

§ 36

Vor- und Zuführung

1

Auf Ersuchen der zuständigen Stelle führt die Kantonspolizei eine Person dieser Stelle vor oder einer anderen Stelle zu.

§ 37

Zuführung von Minderjährigen und Verbeiständeten

1

Die Kantonspolizei darf eine minderjährige Person oder eine Person unter umfassender Beistandschaft in ihre Obhut nehmen, wenn sich die Person

      1.

      der elterlichen oder erwachsenenschutzrechtlichen Aufsicht entzieht oder

      2.

      an Orten aufhält, wo ihr eine Gefahr für ihre körperliche, sexuelle oder psychische Integrität droht.

2

Die Kantonspolizei führt die Person der Inhaberin oder dem Inhaber der elterlichen Sorge oder Obhut, der Vormundin oder dem Vormund, der zuständigen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde oder einer von ihnen bezeichneten Stelle zu.

3

Zuführungen im Sinne von Absatz 2 dürfen auch bei minderjährigen Personen und Personen unter umfassender Beistandschaft erfolgen, die in Gewahrsam genommen worden sind.

§ 38

Rückführung von ausreisepflichtigen Personen

1

Die Kantonspolizei vollzieht die in die Zuständigkeit des Kantons Thurgau fallenden Rückführungen von ausreisepflichtigen Ausländerinnen und Ausländern.

2

Soweit es das Bundesrecht zulässt, können Rückführungen in Zusammenarbeit mit der Kantonspolizei durch spezialisierte private Organisationen erfolgen.

5.6. Überwachung, Observation und technische Mittel

§ 39

Überwachung

1

Die Kantonspolizei darf zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben oder zur Gefahrenabwehr Informationen beschaffen, Personen und Fahrzeuge überwachen und observieren.

2

Sie kann als zugriffsunterstützende Massnahme, im Rahmen von Vorfeldabklärungen, zum Schutz der eigenen Kräfte oder zur Aufklärung der tatsächlichen Lage in eigener Kompetenz technische Mittel einsetzen sowie Bild- und Tonaufnahmen machen, sofern andere Mittel nicht zum Erfolg führen.

3

Aufzeichnungen werden gelöscht,

      1.

      wenn feststeht, dass sie nicht mehr benötigt werden oder

      2.

      spätestens nach einem Jahr, soweit sie nicht weiterhin für ein Straf-, Zivil- oder Verwaltungsverfahren benötigt werden.

§ 40

Fahndung und Vorfeldabklärungen

1

Die Kantonspolizei ist befugt, zur Verhinderung von strafbaren Handlungen Vorfeldabklärungen ausserhalb einer Strafuntersuchung zu tätigen.

2

Angehörige der Kantonspolizei dürfen zu Fahndungs- und Abklärungszwecken in Zivil Informationen beschaffen, ohne ihre Identität und Funktion zu offenbaren.

3

Die Kantonspolizei ist befugt, in der Ausübung hoheitlichen Handelns ohne besondere Warnvorrichtungen Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz[7] zu begehen, namentlich bei Verfolgungsfahrten, Nachfahrmessungen, Observationen, aus taktischen Gründen oder zur Lärmvermeidung.

§ 41

Informationsbeschaffung

1

Die Kantonspolizei kann zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben Personen zur Informationsbeschaffung einsetzen.

2

Diese Personen verfügen weder über hoheitliche Befugnisse noch über andere Sonderrechte. Namentlich dürfen sie weder Straftaten begehen noch dazu Beihilfe leisten oder Personen zur Begehung von Straftaten anstiften.

§ 42

Notsuche

1

Die Anordnung einer Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs im Rahmen der Suche und Rettung vermisster Personen (Notsuche) oder der Fahndung nach verurteilten Personen erfolgt durch das Polizeikommando. *

2

Das Zwangsmassnahmengericht ist zuständig, auf Gesuch des Polizeikommandos Überwachungen gemäss Absatz 1 zu genehmigen. Das Obergericht ist Beschwerdeinstanz. *

§ 43

Verdeckte Vorermittlung

1

Die Kantonspolizei kann zur Erkennung und Verhinderung von Straftaten eine verdeckte Vorermittlung anordnen, wenn

      1.

      hinreichende Anzeichen bestehen, dass es zu strafbaren Handlungen kommen könnte,

      2.

      die besondere Schwere oder Eigenart der in Betracht fallenden Straftat den Eingriff rechtfertigen und

      3.

      andere Massnahmen erfolglos geblieben sind, aussichtslos oder unverhältnismässig erschwert wären.

2

Für eine verdeckte Vorermittlung dürfen nur Kantonspolizistinnen und -polizisten eingesetzt werden. Die Kantonspolizei kann sie mit einer Legende ausstatten und ihnen auch im Falle der Befragung als Auskunftsperson, Zeugin oder Zeuge im Strafverfahren Anonymität zusichern.

3

Der Einsatz einer verdeckten Vorermittlerin oder eines verdeckten Vorermittlers bedarf der Genehmigung durch das Zwangsmassnahmengericht. Das Genehmigungsverfahren richtet sich sinngemäss nach der StPO[8].

4

Für tatverdachtsbezogene Ermittlungen bleiben die strafprozessualen Bestimmungen vorbehalten.

5.7. Wegweisung und Fernhaltung

§ 44

Wegweisung

1

Die Kantonspolizei darf eine Person formlos von einem Ort wegweisen oder für längstens 24 Stunden fernhalten, wenn

      1.

      die Person oder eine Ansammlung von Personen, der sie angehört, die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet,

      2.

      die Person oder eine Ansammlung von Personen, der sie angehört, Dritte erheblich belästigt, gefährdet oder unberechtigterweise an der bestimmungsgemässen Nutzung des öffentlich zugänglichen Raumes hindert,

      3.

      Einsatzkräfte wie Polizei, Feuerwehr oder Rettungskräfte behindert oder gefährdet sind,

      4.

      die Person selbst ernsthaft und unmittelbar gefährdet ist oder

      5.

      Rechte von Personen zu wahren sind.

2

Absatz 1 gilt sinngemäss für die Fernhaltung von Tieren und Sachen.

§ 45

Fernhaltung mit formellem Entscheid

1

Die Kantonspolizei darf einer Person mittels Entscheid verbieten, einen bestimmten Ort zu betreten. Sie kann das schriftliche Verbot unter Androhung der Straffolgen von Artikel 292 StGB[9] für höchstens 14 Tage verfügen.

2

Der Entscheid legt die Dauer und den räumlichen Geltungsbereich der Massnahme fest.

3

Der Entscheid kann innert fünf Tagen nach dessen Mitteilung beim Präsidium des Verwaltungsgerichts angefochten werden. Es entscheidet kantonal letztinstanzlich. Einem Rechtsmittel kommt keine aufschiebende Wirkung zu, sofern die Rechtsmittelinstanz nichts anderes anordnet.

5.8. Durchsuchung

§ 46

Personen

1

Die Kantonspolizei darf in oder an der Kleidung einer Person, an der Körperoberfläche oder in den einsehbaren Körperöffnungen und Körperhöhlen nach Sachen oder Spuren suchen, wenn

      1.

      dies zum Schutz von Angehörigen der Kantonspolizei oder anderer Personen, von Sachen von namhaftem Wert oder der Umwelt erforderlich ist,

      2.

      Gründe für einen polizeilichen Gewahrsam dieser Person gegeben sind,

      3.

      der Verdacht besteht, dass sie sicherzustellende Sachen bei sich hat,

      4.

      es zur Feststellung ihrer Identität erforderlich ist oder

      5.

      sie sich in einem die freie Willensbildung ausschliessenden Zustand oder in hilfloser Lage befindet und die Durchsuchung zu ihrem Schutz erforderlich ist.

2

Die Durchsuchung wird von einer Person gleichen Geschlechts vorgenommen, es sei denn, die Massnahme ertrage keinen Aufschub.

3

Für weitergehende körperliche Untersuchungen, die in die körperliche Integrität eingreifen, beauftragt die Kantonspolizei eine Ärztin oder einen Arzt oder anderes medizinisches Fachpersonal.

§ 47

Sachen

1

Die Kantonspolizei kann angehaltene Personen im Rahmen fahndungspolizeilicher Massnahmen verpflichten, mitgeführte Sachen vorzuzeigen oder Behältnisse zu öffnen.

2

Zur Verhinderung oder Beseitigung von Gefährdungen oder Gefahren oder zum Zwecke der Fahndung können Fahrzeuge durchsucht werden.

§ 48

Räume

1

Die Kantonspolizei darf Räume durchsuchen, wenn die Umstände ein sofortiges Handeln nötig machen, um

      1.

      eine gegenwärtige erhebliche Gefahr für Leib und Leben oder die Freiheit einer Person abzuwehren,

      2.

      Tiere, Sachen von namhaftem Wert oder die Umwelt zu schützen oder

      3.

      eine Person in Gewahrsam zu nehmen, wenn der Verdacht besteht, dass sie sich in den zu durchsuchenden Räumen befindet.

2

Die Durchsuchung erfolgt nach Möglichkeit in Gegenwart einer Person, welche die Herrschaft ausübt.

3

Die Durchsuchung ist zu dokumentieren.

5.9. Sicherstellung

§ 49

Voraussetzungen

1

Die Kantonspolizei darf Tiere und Sachen sicherstellen,

      1.

      um eine erhebliche Gefahr abzuwehren oder

      2.

      um zu verhindern, dass eine in Gewahrsam genommene Person sie missbräuchlich verwendet.

§ 50

Rückgabe

1

Ist der Grund für die Sicherstellung dahingefallen, gibt die Kantonspolizei das Tier oder die Sache zurück.

2

Erheben mehrere Personen Anspruch darauf oder ist die Berechtigung einer Person aus anderen Gründen zweifelhaft, setzt ihnen die Kantonspolizei Frist zur gerichtlichen Klage an. Nach unbenutztem Ablauf dieser Frist gibt sie das Tier oder die Sache der Person zurück, bei welcher die Sicherstellung erfolgte.

3

Die Rückgabe kann von der Zahlung der Kosten abhängig gemacht werden. Dabei gilt § 69 Absatz 1 Ziffer 2 sinngemäss.

4

Kann ein Tier weder zurückgegeben noch anderweitig platziert werden, ist über das weitere Vorgehen unter Beizug des Veterinäramtes zu entscheiden.

§ 51

Verwertung und Vernichtung

1

Erhebt niemand Anspruch auf eine zurückzugebende Sache oder wird sie von der berechtigten Person trotz Aufforderung nicht binnen angemessener Frist abgeholt, darf sie die Kantonspolizei ein Jahr nach Wegfall des Grundes für die Sicherstellung verwerten.

2

Die Kantonspolizei kann eine Sache früher verwerten, wenn sie schneller Wertverminderung ausgesetzt oder ihre Aufbewahrung mit erheblichen Kosten oder Schwierigkeiten verbunden ist.

3

Kann eine Sache nicht verwertet werden, darf sie die Kantonspolizei vernichten.

5.10. Fernhaltung und Wegschaffung von Tieren, Fahrzeugen und anderen Sachen

§ 52

Grundsatz

1

Die Kantonspolizei darf Tiere, Fahrzeuge und andere Sachen von einem Ort fernhalten, wegschaffen oder wegschaffen lassen, wenn sie

      1.

      vorschriftswidrig auf öffentlichem Grund abgestellt sind,

      2.

      öffentliche Arbeiten oder die bestimmungsgemässe Nutzung des öffentlich zugänglichen Raumes behindern oder gefährden oder

      3.

      eine erhebliche Gefährdung für Personen, Tiere oder Sachen von namhaftem Wert darstellen.

§ 53

Androhung und Kostenersatz

1

Die Massnahme wird der betroffenen Person angedroht. In dringenden Fällen oder wenn die betroffene Person nicht erreichbar ist, kann von der Androhung abgesehen werden. In solchen Fällen ist die betroffene Person nachträglich über die Massnahme zu informieren.

2

Die Rückgabe kann von der Zahlung der Kosten abhängig gemacht werden. Dabei gilt § 69 Absatz 1 Ziffer 2 sinngemäss.

3

§ 51 findet sinngemässe Anwendung.

5.11. Polizeiliche Berichte zur Person und Personennachforschung

§ 54

Polizeiliche Berichte zur Person

1

Auf Gesuch der zuständigen zivilen und militärischen Stellen verfasst die Kantonspolizei Berichte zur Person, wenn

      1.

      das Gesetz dies ausdrücklich vorsieht oder

      2.

      die Stelle zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben auf die Informationen angewiesen ist und sie diese weder von der betroffenen Person noch durch andere eigene Erhebungen erhalten kann.

2

Das Gesuch nennt den Zweck des Berichts, die gesetzliche Grundlage und die benötigten Informationen.

3

Die Kantonspolizei tätigt Erhebungen bei Amtsstellen oder bei der betroffenen Person. Dritte werden nur ausnahmsweise und im ausdrücklichen Auftrag der ersuchenden Stelle befragt.

4

Die Berichte müssen sachlich sein. Sie enthalten Wahrnehmungen, Feststellungen und Tatsachen.

§ 55

Personennachforschung

1

Ist der Aufenthaltsort einer Person nicht bekannt oder hält sie sich im Ausland auf, schreibt sie die Kantonspolizei in polizeilichen Fahndungsmitteln aus, wenn

      1.

      die Voraussetzungen des polizeilichen Gewahrsams erfüllt sind,

      2.

      die Person auf Ersuchen der zuständigen Stelle vor- oder zugeführt werden muss,

      3.

      der Person Dokumente polizeilich zugestellt werden müssen,

      4.

      sie als vermisst gemeldet wurde oder

      5.

      andere gesetzliche Bestimmungen dies vorschreiben.

2

Bei der Wahl des geeigneten Fahndungsmittels und der Art der Ausschreibung berücksichtigt die Kantonspolizei die Bedeutung des Falles und beachtet das Mass des Notwendigen.

3

Die Kantonspolizei kann die Öffentlichkeit zur Mithilfe auffordern und dabei Bildmaterial einsetzen, wenn Grund zur Annahme besteht, dass

      1.

      die gesuchte Person verunfallt oder Opfer einer strafbaren Handlung geworden ist oder

      2.

      sie sich selbst oder Dritte gefährdet.

4

Ist der Grund für die Ausschreibung dahingefallen, wird sie widerrufen.

5

Diese Bestimmungen gelten sinngemäss für die Nachforschung nach Tieren und Sachen.

6. Häusliche Gewalt

§ 56

Massnahmen

1

Die Kantonspolizei kann eine Person, die innerhalb einer bestehenden oder in aufgelöster familiärer oder partnerschaftlicher Beziehung eine andere Person ernsthaft und unmittelbar gefährdet oder bedroht, aus der Wohnung oder aus dem Haus und der unmittelbaren Umgebung wegweisen und ihr die Rückkehr dorthin verbieten.

2

Ausserdem kann sie ihr verbieten, mit bestimmten Personen Kontakt aufzunehmen.

§ 57

Vorgehen

1

Die Kantonspolizei ermittelt den Sachverhalt und trifft umgehend die zum Schutz der gefährdeten Person notwendigen Anordnungen, namentlich:

      1.

      Aushändigung des Entscheides betreffend Wegweisung, Rückkehrverbot oder Kontaktsperre, unter Strafandrohung nach Artikel 292 StGB[10] samt Hinweis auf § 59 und § 60;

      2.

      Abnahme der Wohnungsschlüssel der weggewiesenen Person;

      3.

      Orientierung der gefährdeten Person über die Zuständigkeit zur Anordnung von zivilrechtlichen Massnahmen;

      4.

      Orientierung der Beteiligten über Beratungsstellen und bei Einverständnis Weiterleitung von Name und Adresse an diese.

2

Eine nach § 56 weggewiesene Person hat eine Zustelladresse zu bezeichnen. Unterlässt sie dies, können behördliche Zustellungen während der Dauer der Wegweisung durch Hinterlegung bei der Kantonspolizei erfolgen.

§ 58

Zusammenarbeit mit der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde

1

Kommen Kindesschutz- oder Erwachsenenschutzmassnahmen in Betracht, meldet die Kantonspolizei ihre Anordnungen der zuständigen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde.

2

Im Notfall ist die Kantonspolizei berechtigt, gefährdete Kinder bis zum Entscheid der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde zu platzieren. Die Gemeinde trägt die damit verbundenen Kosten, unter Vorbehalt eines Rückgriffs auf die Eltern oder andere Kostenträger.

§ 59

Dauer

1

Die polizeilichen Anordnungen gelten für die Dauer von 14 Tagen.

2

Beantragt die gefährdete Person innert zehn Tagen seit Erlass der polizeilichen Anordnungen zivilrechtliche Massnahmen, verlängert sich die Dauer der polizeilichen Anordnungen bis zur rechtskräftigen Erledigung des zivilrechtlichen Verfahrens. Die Einzelrichterin oder der Einzelrichter des Bezirksgerichts orientiert die Parteien und die Kantonspolizei über den Eingang des Begehrens und die Verlängerung.

§ 60

Richterliche Überprüfung

1

Während der Gültigkeitsdauer kann die betroffene Person die polizeilichen Anordnungen von der Einzelrichterin oder dem Einzelrichter des Bezirksgerichts überprüfen lassen. Einem solchen Gesuch kommt keine aufschiebende Wirkung zu.

2

Die Einzelrichterin oder der Einzelrichter des Bezirksgerichts entscheidet im summarischen Verfahren gemäss der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO)[11]. Der Entscheid ist innerhalb von drei Arbeitstagen zu eröffnen.

§ 61

Fachstelle Häusliche Gewalt, Therapie und Beratungsstellen

1

Die Fachstelle Häusliche Gewalt koordiniert und fördert die Zusammenarbeit und Weiterbildung der mit häuslicher Gewalt befassten Behörden, Beratungs- und Fachstellen. Sie sorgt für Öffentlichkeitsarbeit und Gewaltprävention.

2

Das Departement schliesst mit auf häusliche Gewalt spezialisierten Therapie- und Beratungsstellen Leistungsvereinbarungen ab.

7. Angehörige der Kantonspolizei

§ 62

Legitimation

1

Angehörige der Kantonspolizei belegen ihre Berechtigung zu Amtshandlungen durch das Tragen der Uniform.

2

Angehörige der Kantonspolizei in Zivil belegen ihre Berechtigung, indem sie vor der Amtshandlung den Polizeiausweis vorzeigen. Lassen es die Umstände nicht zu, wird dies so bald als möglich nachgeholt.

3

Angehörige der Kantonspolizei, die Amtshandlungen vornehmen, geben ihren Namen bekannt, soweit die Umstände es zulassen.

§ 63

Handeln in dienstfreier Zeit

1

Angehörige der Kantonspolizei sind auch in der dienstfreien Zeit zu dienstlichem Handeln berechtigt.

2

Stellen Angehörige der Kantonspolizei in der dienstfreien Zeit eine schwere Straftat oder eine erhebliche Gefährdung von Rechtsgütern fest, leiten sie, soweit zumutbar, deren Ahndung beziehungsweise Beseitigung in die Wege.

§ 64

Bewaffnete Dienstausübung

1

Angehörige der Kantonspolizei üben ihren Dienst in der Regel bewaffnet aus.

2

Die Kantonspolizei kann die bewaffnete Dienstausübung auch für Zivilangestellte anordnen, soweit dies zu deren Sicherheit erforderlich ist und sie hierfür ausgebildet sind.

8. Private Alarmanlagen

§ 65

Bewilligung

1

Private Alarmanlagen, mit denen die Kantonspolizei direkt alarmiert werden kann, bedürfen einer polizeilichen Bewilligung.

9. Information und Datenbearbeitung

§ 66

Information

1

Die Kantonspolizei ist befugt, im öffentlichen Interesse und im Rahmen ihrer Zuständigkeit die Bevölkerung und Betroffene zu informieren, sofern keine überwiegenden schützenswerten Interessen Privater oder des Gemeinwesens entgegenstehen.

2

Über Polizeieinsätze, an denen die Kantonspolizei vernetzt mit anderen Partnerorganisationen tätig ist, informiert die Kantonspolizei. Abweichende Absprachen bleiben vorbehalten.

§ 67

Datenbearbeitung

1

Die Kantonspolizei ist befugt, zur Erfüllung ihrer Aufgaben und zur Führung ihrer Geschäftskontrolle Daten zu bearbeiten und dazu geeignete Datenbearbeitungssysteme und Registraturen zu betreiben.

2

Sie kann besonders schützenswerte Personendaten und Persönlichkeitsprofile bearbeiten, soweit es zur Erfüllung ihrer Aufgaben unentbehrlich ist.

3

Die Datenbearbeitung durch die Kantonspolizei dient ausschliesslich

      1.

      der Aufdeckung strafbarer Handlungen,

      2.

      der Fahndung nach der Täterschaft,

      3.

      der Ermittlung von Spuren und Beweismitteln,

      4.

      der Fahndung nach vermissten Personen oder

      5.

      der Kontrolle des Strassen- und Schiffsverkehrs.

4

Der Regierungsrat regelt die Aufnahme, Berichtigung und Löschung der Daten.

§ 68

Datenweitergabe

1

Die Kantonspolizei kann Personendaten an andere Polizeistellen und Dritte weiterleiten, wenn dies

      1.

      gesetzlich vorgesehen ist,

      2.

      für die Erfüllung der jeweiligen öffentlichen Aufgaben notwendig ist oder

      3.

      für den Schutz der Empfängerinnen und Empfänger notwendig ist.

2

Behörden und Ämter liefern der Kantonspolizei die für die Erfüllung polizeilicher Aufgaben erforderlichen Personendaten. Vorbehalten bleiben besondere Geheimhaltungspflichten.

10. Kostenersatz und Entschädigung

§ 69

Kostenersatz für polizeiliche Leistungen

1

Die Kantonspolizei kann Kostenersatz verlangen:

      1.

      von der Veranstalterin oder vom Veranstalter eines Anlasses, der einen ausserordentlichen Polizeieinsatz erfordert;

      2.

      von der Verursacherin oder vom Verursacher eines Polizeieinsatzes, wenn diese oder dieser vorsätzlich oder grobfahrlässig gehandelt hat;

      3.

      von der Betreiberin oder vom Betreiber einer Alarmanlage für das Ausrücken bei Fehlalarm.

2

Bei Veranstaltungen, die ganz oder teilweise im öffentlichen Interesse liegen oder einem ideellen Zweck dienen, kann der Kostenersatz herabgesetzt oder ganz erlassen werden.

§ 70

Kostenersatz für Sicherstellung und Aufbewahrung

1

Fallen bei der Sicherstellung, Aufbewahrung, Verwertung oder Vernichtung von Tieren oder Sachen oder bei Vorkehrungen zu ihrer Werterhaltung Kosten an, können sie der Person auferlegt werden, die am Tier oder an der Sache berechtigt ist oder die polizeiliche Massnahme verursacht hat.

§ 71

Kosten für den Assistenzdienst

1

Gemeinden, die den Assistenzdienst im Sinne von § 3 beiziehen wollen, schliessen mit der Kantonspolizei eine entsprechende Leistungsvereinbarung ab.

2

Der Regierungsrat regelt die im Assistenzdienst möglichen Aufgaben und die von den Gemeinden zu entrichtende Entschädigung.

11. Schlussbestimmungen

§ 72

...[12]

§ 73

...[13]

§ 74

Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz tritt auf einen durch den Regierungsrat zu bestimmenden Zeitpunkt in Kraft[14].

  ABl. 46/2011


text:
PolV

  551.11

  Polizeiverordnung *

  (PolV)

  vom 19.06.2012 (Stand 01.01.2020)

1. Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Zuständigkeit, Vorbehalt besonderer Regelungen

1

Das Departement für Justiz und Sicherheit ist zuständiges Departement im Sinne des Gesetzes.

2

Soweit diese Verordnung und die gestützt darauf erlassenen Weisungen, Dienstvorschriften und innerbetrieblichen Erlassen keine besonderen Regelungen enthalten, gelangen die Bestimmungen über die Besoldung und die Rechtsstellung des Staatspersonals zur Anwendung.

§ 2

Leistungsauftrag

1

Die Kantonspolizei erhält vom Departement einen jährlich zu überprüfenden Leistungsauftrag. Dieser enthält insbesondere folgende Produktegruppen und Produkte:

      1.

      Bewahrung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit:

      1.1.

      vorsorgliche Betreuung von Personen und Objekten;

      1.2.

      vorsorgliche Betreuung des Verkehrs;

      1.3.

      Bewilligungs- und Zulassungswesen;

      2.

      Ereignisbewältigung:

      2.1.

      Bearbeitung von strafbaren Handlungen;

      2.2.

      Bearbeitung von Unfällen;

      2.3.

      Bearbeitung von Störungen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit;

      2.4.

      Dienstleistungen an Dritte.

§ 3

Aufträge anderer Amtsstellen

1

Aufträge an die Kantonspolizei von anderen Amtsstellen sind an das Polizeikommando zu richten. Ausgenommen sind Aufträge der Staatsanwaltschaft im Rahmen ihrer Weisungen.

2

Das Polizeikommando kann Ausnahmen bestimmen.

§ 4

Vorrang der Hilfestellung

1

Die Kantonspolizei gibt den Hilfestellungen und der Gefahrenabwehr grundsätzlich Vorrang vor der Strafverfolgung, insbesondere wenn das Leben oder die Gesundheit von Menschen oder hochwertige Sachgüter bedroht sind.

2. Organisation

§ 5

Grundsatz

1

Die Kantonspolizei ist nach polizeilichen und betriebswirtschaftlichen Grundsätzen organisiert.

§ 6

Postennetz

1

Das Departement legt das Postennetz auf Antrag des Polizeikommandos fest.

§ 7

Führung

1

Die Kantonspolizei wird von einer Polizeikommandantin oder einem Polizeikommandanten geführt.

2

Die Abteilungen und Regionen werden von Polizeioffizieren geführt.

3

Eine Abteilung kann auch von Zivilangestellten geleitet werden.

§ 8

Stellenbesetzung

1

Die Stellenbesetzung erfolgt durch die Polizeikommandantin oder den Polizeikommandanten.

2

Die Besetzung von Offiziersstellen und Abteilungsleitungen ist vorgängig vom Departement zu genehmigen.

§ 9

Administrative Aufgaben

1

Die Kantonspolizei verwaltet ihr Personal-, Besoldungs- und Rechnungswesen selbständig im Rahmen der Vorgaben für die kantonale Verwaltung.

2

Sie beschafft, unterhält und betreibt die polizeilichen Ausrüstungen, den Fahrzeugpark sowie die Übermittlungs- und Informatikinfrastruktur selbständig.

§ 10

Medien- und Öffentlichkeitsarbeit

1

Die Kantonspolizei betreibt eine aktive Medien- und Öffentlichkeitsarbeit im Rahmen der polizeilichen Aufgabenerfüllung.

3. Ergänzende Aufgaben

§ 11

Kantonale Notrufzentrale

1

Die Kantonspolizei betreibt die kantonale Notrufzentrale.

2

Diese arbeitet mit dem Feuerschutzamt und dem kantonsärztlichen Dienst zusammen.

3

Die Kosten werden von der Kantonspolizei, vom Feuerschutzamt und vom kantonsärztlichen Dienst gemeinsam getragen.

§ 12

Kantonales Funknetz

1

Die Kantonspolizei betreibt das Sicherheitsfunknetz POLYCOM.

2

Sie stellt die Nutzung durch die Partnerorganisationen gemäss Artikel 3 des Bundesgesetzes über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz[1] sicher.

3

Die Kosten werden von den Nutzern anteilsmässig getragen.

§ 13

Seepolizei

1

Die Kantonspolizei betreibt eine Seepolizei.

2

Die Seepolizei überwacht die Gewässer und ist für die Rettung und Bergung von Personen und Sachen auf und in den Gewässern zuständig.

3

Sie betreibt die Schifffahrtskontrolle und betreut die Schifffahrtssignalisation.

4

Sie führt den kantonalen Ölwehrstützpunkt.

4. Dienstbetrieb

§ 14

Arbeitszeit

1

Die Arbeitszeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kantonspolizei berücksichtigt die besonderen Verhältnisse des polizeilichen Betriebes.

2

Das Arbeitszeitmodell für die Polizistinnen und Polizisten sowie die Zivilangestellten mit polizeilichen Aufgaben trägt den Besonderheiten des Polizeidienstes mit Nacht-, Wochenend- und Feiertagsdienst Rechnung.

§ 15

Versetzung

1

Polizistinnen und Polizisten sowie Zivilangestellte mit polizeilichen Aufgaben können aus dienstlichen Gründen innerhalb der Kantonspolizei versetzt werden.

§ 16

Nebenerwerb

1

Die Ausübung eines Nebenerwerbes ist der vorgesetzten Stelle mitzuteilen und bedarf der schriftlichen Bewilligung der Polizeikommandantin oder des Polizeikommandanten.

2

Die Bewilligung wird nicht erteilt, wenn der Nebenerwerb mit dem Anstellungsverhältnis bei der Kantonspolizei nicht vereinbar ist oder den Polizeidienst beeinträchtigt.

§ 17

Dienstweg

1

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kantonspolizei halten sich in dienstlichen Angelegenheiten an den Dienstweg.

2

In persönlichen Belangen können sie direkt an die Polizeikommandantin oder den Polizeikommandanten gelangen.

§ 18

Beschwerden

1

Beschwerden gegen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kantonspolizei sind an das Polizeikommando zu richten.

2

Beschwerden gegen die Polizeikommandantin oder den Polizeikommandanten sind an das Departement zu richten.

5. Angehörige der Kantonspolizei

5.1. Dienstverhältnis

§ 19

Anstellung als Polizistin oder Polizist

1

Als Polizistin oder Polizist können Personen angestellt werden, die

      1.

      mündig sind,

      2.

      das Schweizer Bürgerrecht besitzen,

      3.

      die Polizeiausbildung mit dem eidgenössischen Fachausweis abgeschlossen haben oder über andere besondere fachliche Qualitäten verfügen,

      4.

      für die Erfüllung der polizeilichen Aufgaben geeignet sind.

2

Die Anstellung als Polizistin oder Polizist erfolgt durch das Departement.

§ 20

Versprechen

1

Wer als Polizistin oder Polizist angestellt werden will, gibt der Chefin oder dem Chef des Departementes folgendes Versprechen ab:

«Ich verspreche, die Verfassung und die Gesetze zu achten, der Regierung des Kantons und den Vorgesetzten Gehorsam zu leisten, meine Pflichten ohne Ansehen der Person, unbestechlich, nach bestem Wissen und Gewissen zu erfüllen, mich streng an die Wahrheit zu halten, die Rechte der Bürgerinnen und Bürger zu achten und zu schützen, über dienstliche Verrichtungen und Wahrnehmungen verschwiegen zu sein und meine ganze Kraft zur Erledigung meiner Aufgaben einzusetzen.»

§ 21

Zivilangestellte mit polizeilichen Aufgaben und Polizistinnen und Polizisten in Ausbildung *

1

Zivilangestellte mit polizeilichen Aufgaben und Polizistinnen und Polizisten in Ausbildung werden von der Polizeikommandantin oder vom Polizeikommandanten in Pflicht genommen. *

§ 22

Altersbedingte Beendigung des Dienstverhältnisses

1

Das Dienstverhältnis von Polizistinnen und Polizisten endet auf Ende desjenigen Monats, in dem das 62. Altersjahr vollendet wird. *

2

Auf Wunsch der Polizistinnen oder Polizisten und im Einvernehmen mit dem Polizeikommando endet das Dienstverhältnis spätestens auf Ende desjenigen Monats, in dem das 65. Altersjahr vollendet wird. Das Departement kann auf Antrag ausnahmsweise eine abweichende Regelung treffen. *

3

Der Zeitpunkt für die Beendigung des Dienstverhältnisses ist dem Polizeikommando mindestens drei Monate im Voraus schriftlich mitzuteilen.

5.2. Pflichten

§ 23

Verbot zur Annahme von Geschenken und anderen Vorteilen

1

Das Verbot zur Annahme von Geschenken und anderen Vorteilen richtet sich nach § 78 der Verordnung des Regierungsrates über die Rechtsstellung des Staatspersonals (RSV)[2].

2

Werden Geschenke, Zuwendungen oder andere Vorteile angeboten, ist dies dem Polizeikommando mitzuteilen.

§ 24

Amtsgeheimnis und Ausstandspflicht

1

Das Amtsgeheimnis und die Ausstandspflicht richten sich nach den §§ 76 und 77 RSV.

2

Aussagen als Partei, Zeuge, Sachverständige oder Auskunftsperson sind nur mit Ermächtigung des Polizeikommandos erlaubt.

3

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kantonspolizei äussern sich nur mit ausdrücklicher Ermächtigung des Polizeikommandos zu dienstlichen Angelegenheiten.

§ 25

Ausserdienstliches Verhalten

1

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kantonspolizei vermeiden auch ausser Dienst jedes Verhalten, das dem Ansehen der Polizei schadet.

§ 26

Dienstpflichten

1

Polizistinnen und Polizisten stellen ihre Erreichbarkeit sicher.

2

Sie leisten unregelmässigen und zeitverschobenen Dienst sowie Nacht-, Wochenend- und Feiertagsdienst.

3

Sie leisten Pikett- und Bereitschaftsdienst.

4

Sie nehmen die mit dem Polizeidienst verbundenen Gefährdungen und andere Unannehmlichkeiten auf sich.

5

Die Kantonspolizei kann auch Zivilangestellte zu diesen Dienstpflichten ganz oder teilweise verpflichten.

§ 27

Dienst während der Freizeit

1

Das Polizeikommando kann die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in ihrer Freizeit zum Dienst heranziehen, wenn es die Umstände erfordern.

§ 28

Wohnsitz

1

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kantonspolizei, die Pikett- oder Bereitschaftsdienst leisten, haben ihren Wohnsitz so zu wählen, dass sie ihren Dienstort innert kurzer Zeit erreichen können.

2

Das Polizeikommando regelt die Einzelheiten.

§ 29

Leistungsfähigkeit

1

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kantonspolizei sind verantwortlich dafür, dass sie den dienstlichen Aufgaben physisch und psychisch gewachsen sind.

§ 30

Pflichtverletzung

1

Pflichtverletzungen werden mit personalrechtlichen Massnahmen geahndet.

2

Das Polizeikommando klärt den Sachverhalt ab, gewährt den Betroffenen das rechtliche Gehör und stellt dem Departement Antrag, soweit es nicht selber zum Entscheid befugt ist.

3

Als personalrechtliche Massnahmen gelten:

      1.

      Verweis;

      2.

      Versetzung;

      3.

      Entlassung.

4

Das Polizeikommando entscheidet über Verweise und Versetzungen, das Departement über Entlassungen.

5.3. Rechte

§ 31

Rechtsschutz

1

Das Polizeikommando gewährt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kantonspolizei unentgeltlichen Rechtsschutz, wenn sie in Erfüllung dienstlicher Aufgaben für Folgen aus rechtmässigen Handlungen verantwortlich gemacht werden.

2

Der Rechtsschutz beschränkt sich dabei in der Regel auf das erstinstanzliche Verfahren.

3

Das Polizeikommando regelt die Einzelheiten.

§ 32

Persönlichkeitsschutz

1

Das Polizeikommando unterstützt die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kantonspolizei, wenn sie in Erfüllung ihrer dienstlichen Aufgaben oder mit Bezug auf ihre rechtmässige dienstliche Tätigkeit in ihrer Persönlichkeit verletzt werden.

2

Das Polizeikommando regelt die Einzelheiten.

5.4. Polizeiliche Ausbildung

§ 33

Aufnahme als Aspirantin oder Aspirant

1

Als Aspirantin oder Aspirant werden Personen aufgenommen, die:

      1.

      mündig sind,

      2.

      das Schweizer Bürgerrecht besitzen,

      3.

      zwischen 20 und 30 Jahre alt sind,

      4.

      über eine abgeschlossene Berufslehre oder eine gleichwertige Ausbildung verfügen,

      5.

      körperlich und geistig leistungsfähig und charakterlich geeignet sind,

      6.

      die Eintrittsprüfung bestanden haben.

§ 34

Anstellung

1

Die polizeiliche Grundausbildung dauert in der Regel zwei Jahre. *

2

Das erste Ausbildungsjahr wird an der Polizeischule Ostschweiz absolviert und wird mit der Einsatzfähigkeitsprüfung abgeschlossen. Aspirantinnen und Aspiranten werden vom Polizeikommando für die Dauer des ersten Ausbildungsjahres befristet angestellt. *

3

Das zweite Ausbildungsjahr ist ein Praxisjahr im Polizeikorps und wird mit der eidgenössischen Berufsprüfung abgeschlossen. Die Polizistinnen und Polizisten in Ausbildung werden vom Polizeikommando für die Dauer des zweiten Ausbildungsjahres befristet angestellt. *

4

Das Polizeikommando regelt die Einzelheiten, insbesondere betreffend eine allfällige Verlängerung des jeweiligen Ausbildungsjahres bei Nichtbestehen der Einsatzfähigkeitsprüfung oder der eidgenössischen Berufsprüfung. *

§ 35

Rückzahlung der Ausbildungskosten

1

Aspirantinnen und Aspiranten, welche die Polizeischule nach Ablauf der ersten drei Monate verlassen, haben die bis zum Zeitpunkt des Austrittes entstandenen Ausbildungskosten zurückzuerstatten.

2

Polizistinnen und Polizisten, die nach erfolgreicher Ausbildung aus eigenem Antrieb nicht in den Dienst der Kantonspolizei treten, haben die ganzen Ausbildungskosten zurückzuerstatten.

3

Polizistinnen und Polizisten, die während der polizeilichen Grundausbildung bei der Kantonspolizei angestellt waren und innerhalb von drei Jahren nach Abschluss der Polizeischule die Kantonspolizei verlassen oder deren Anstellungsverhältnis in dieser Zeit aufgelöst wird, haben die Ausbildungskosten wie folgt teilweise zurückzuerstatten: *

      1. *

      im ersten Jahr nach Abschluss der Polizeischule:

      Fr. 50'000

      2. *

      im zweiten Jahr nach Abschluss der Polizeischule:

      Fr. 33'500

      3. *

      im dritten Jahr nach Abschluss der Polizeischule:

      Fr. 17'000

4

Bei einer Reduktion des Beschäftigungsgrades verlängert sich die Dauer der Rückzahlungspflicht anteilsmässig bis maximal vier Jahre.

5

Die Rückzahlungspflicht entfällt, wenn die Beendigung des Anstellungsverhältnisses oder die Reduktion des Beschäftigungsgrades wegen Schwangerschaft, Krankheit oder Unfall erfolgt. Das Departement kann aus anderen wichtigen Gründen von einer Kostenrückerstattung ganz absehen oder den zurückzuzahlenden Betrag reduzieren. *

6. Kostenersatz

§ 36

Berechnungsgrundlage

1

Das Departement legt die Berechnungsgrundlage für den Kostenersatz in folgenden Fällen fest:

      1.

      bei ausserordentlichen Polizeieinsätzen;

      2.

      bei vorsätzlich oder fahrlässig verursachten Polizeieinsätzen;

      3.

      für das Ausrücken bei Fehlalarm.

2

Es berücksichtigt dabei die Personal-, Material- und Fahrzeugkosten und legt, wo möglich, Pauschalbeträge fest.

§ 37

Gebühren

1

Das Departement legt die Gebühren fest für:

      1.

      polizeiliche Dienstleistungen;

      2.

      polizeiliche Prüfungen und Bewilligungen;

      3.

      Leistungen der Seepolizei;

      4.

      Leistungen des kriminaltechnischen und forensischen Dienstes;

      5.

      den Betrieb von privaten Alarmanlagen (gemäss § 65 des Gesetzes)[3] sowie die Alarmübermittlung zur kantonalen Notrufzentrale.

7. Polizeilicher Assistenzdienst

§ 38

Auftrag

1

Der polizeiliche Assistenzdienst sorgt zugunsten der Gemeinden durch sichtbare Präsenz sowie präventive und repressive Massnahmen für die öffentliche Sicherheit und Ordnung.

§ 39

Aufgaben

1

Der polizeiliche Assistenzdienst nimmt insbesondere folgende Aufgaben wahr:

      1.

      Patrouillieren im öffentlichen Raum;

      2.

      Personenkontrollen und Kontrollen mitgeführter Sachen;

      3.

      Überwachung des ruhenden Verkehrs und Bestrafung von Übertretungen im Ordnungsbussenverfahren gemäss dem Ordnungsbussengesetz[4] und der Ordnungsbussenverordnung[5];

      4.

      Überwachung des fahrenden Verkehrs auf den Gemeindestrassen, -wegen und -plätzen und Bestrafung von Übertretungen im Ordnungsbussenverfahren gemäss dem Ordnungsbussengesetz und der Ordnungsbussenverordnung;

      5.

      Überwachung der Bestimmungen und Ahndung von Übertretungen des Gesetzes über das Halten von Hunden[6];

      6.

      Überwachung der Bestimmungen und Ahndung von Übertretungen des Gesetzes über die Abfallbewirtschaftung[7];

      7.

      Rapportierung und Verzeigung von geringfügigen Widerhandlungen gegen das Bundesgesetz über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe[8];

      8.

      Ausstellen von Hausverboten und Wegweisungen bei Widerhandlungen gegen die Benutzungsanordnungen im Auftrag der Berechtigten;

      9.

      Intervention bei Ruhestörungen;

      10.

      Durchführung von Polizeitransporten;

      11.

      Unterstützung der Kantonspolizei bei ausserordentlichen Lagen.

§ 40

Leistungsvereinbarung

1

Die Gemeinden schliessen mit der Kantonspolizei Leistungsvereinbarungen ab.

2

Das Departement regelt die Einzelheiten.

§ 41

Einsatz zugunsten und im Auftrag Dritter

1

Der polizeiliche Assistenzdienst kann zugunsten und im Auftrag Dritter polizeiliche Aufgaben übernehmen, sofern hoheitliches Handeln gesetzlich vorgesehen ist.

2

Die Kantonspolizei schliesst mit den entsprechenden Behörden und Körperschaften Leistungsvereinbarungen ab.

3

Das Departement regelt die Einzelheiten.

8. Sicherheitsorgane der Gemeinden

§ 42

Aufgaben und Kompetenzen

1

Die Gemeinden erhalten auf Ersuchen folgende Aufgaben und Kompetenzen übertragen:

      1.

      Überwachung des ruhenden Verkehrs und Bestrafung von Übertretungen im Ordnungsbussenverfahren gemäss dem Ordnungsbussengesetz[9] und der Ordnungsbussenverordnung[10] (Ziffern 200 bis 259);

      2.

      Überwachung des fahrenden Verkehrs auf den definierten Gemeindestrassen, -wegen und -plätzen und Bestrafung von Übertretungen im Ordnungsbussenverfahren gemäss der Ordnungsbussenverordnung (Ziffern 301, 304, 605, 611, 612, 613, 620, 621, 902 und 906);

      3.

      Verkehrsdienst, sofern eine Bewilligung im Sinne von Artikel 67 Absatz 3 der Signalisationsverordnung[11] vorliegt;

      4.

      Überwachung der Bestimmungen und Ahndung von Übertretungen des Gesetzes über das Halten von Hunden[12];

      5.

      Überwachung der Bestimmungen und Ahndung von Übertretungen des Gesetzes über die Abfallbewirtschaftung[13];

      6.

      Überwachung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit auf durch die Gemeinde definierten Wegen und Plätzen;

      7.

      Wegweisung bei Missachtung von Benutzerordnungen.

2

Die Aufgaben und Kompetenzen beschränken sich auf das jeweilige Gemeindegebiet.

§ 43

Sicherheitsorgane

1

Die Gemeinden sorgen für eine angemessene Ausbildung ihrer Sicherheitsorgane.

2

Sie nehmen sämtliche durch sie mit Sicherheitsaufgaben beauftragte Personen in Pflicht und regeln deren Tätigkeit schriftlich.

§ 44

Zwang und Bewaffnung

1

Die Sicherheitsorgane der Gemeinden dürfen zur Erfüllung ihrer Aufgaben keinen Zwang anwenden.

2

Ihnen ist es untersagt, Waffen im Sinne des Bundesgesetzes über Waffen, Waffenzubehör und Munition[14] zu tragen und mit sich zu führen.

§ 45

Einsatz von Privaten

1

Die Gemeinden sorgen für die notwendigen rechtlichen Grundlagen zur Delegation der übertragenen Aufgaben und Kompetenzen an Private.

9. Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 46

Sicherheitsorgane der Gemeinden

1

Die Gemeinden passen die Vereinbarungen mit ihren Sicherheitsorganen innert zwei Jahren seit Inkrafttreten dieser Verordnung an die Bestimmungen des Polizeigesetzes[15] und dieser Verordnung an.

§ 47–49 *

    …

  ABl. 25/2012