text:
133.11

    Verordnung
    über die Organisation des Regierungsrates und der kantonalen Verwaltung

    (Organisationsverordnung)

    vom 07.09.1989 (Stand 01.01.2020)

    Der Kantonsrat des Kantons Obwalden,

      gestützt auf Artikel 72 Ziffer 1 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 1968[1],

    erlässt als Verordnung:

1. Der Regierungsrat

1.1. Stellung und Aufgaben

Art. 1

Stellung

1

Der Regierungsrat ist, unter Vorbehalt der Befugnisse des Kantonsrates, die oberste leitende und vollziehende Behörde des Kantons.

Art. 2

Aufgaben
      a. Regierungstätigkeit

1

Der Regierungsrat übt seine Regierungstätigkeit aus, indem er:

        a.

        die für den Kanton bedeutenden Entwicklungen beobachtet und beurteilt;

        b.

        die wesentlichen Ziele und Mittel des staatlichen Handelns festlegt;

        c.

        die staatliche Tätigkeit auf Regierungsebene koordiniert;

        d.

        den Kanton nach innen und aussen vertritt.

2

Die Regierungstätigkeit hat Vorrang vor den andern Aufgaben des Regierungsrates.

Art. 3 *

b. Führung der kantonalen Verwaltung

1

Der Regierungsrat bestimmt im Rahmen der Gesetzgebung die zweckmässige Organisation der kantonalen Verwaltung und passt sie den Verhältnissen an.

2

Er kann in Abweichung bisheriger gesetzlicher Vorschriften Aufgaben neu den Departementen und Amtsstellen zuweisen und Organisationseinheiten umbenennen.

3

Er fördert die Leistungs- und Innovationsfähigkeit der kantonalen Verwaltung.

4

Er übt die ständige und systematische Aufsicht über die kantonale Verwaltung aus.

5

Er beaufsichtigt nach Massgabe der besonderen Bestimmungen die dezentralisierten Verwaltungseinheiten und die Träger von kantonalen Verwaltungsaufgaben, die nicht der kantonalen Verwaltung angehören.

Art. 4 *

c. Verwaltungshandlungen

1

Der Regierungsrat nimmt jene Verwaltungshandlungen selbst vor, die wegen ihrer Bedeutung oder aufgrund der Gesetzgebung nicht nachgeordneten Instanzen übertragen werden können. Er kann jederzeit einzelne Geschäfte zum Entscheid an sich ziehen.

Art. 5

d. Rechtspflege

1

Der Regierungsrat entscheidet nach Massgabe der Gesetzgebung über Beschwerden.

Art. 6

e. Mitwirkung bei der Rechtsetzung

1

Der Regierungsrat wirkt bei der Rechtsetzung mit, indem er:

        a.

        das Verfahren zur Ausarbeitung von Erlassen leitet;

        b.

        dem Kantonsrat Vorlagen zu Gesetzen und Verordnungen unterbreitet;

        c.

        im Rahmen seiner Verordnungsbefugnisse Ausführungsbestimmungen und zeitlich befristete Noterlasse erlässt;

        d.

        die Vernehmlassungen zu Bundeserlassen verfasst.

Art. 7 *

Information und Kommunikation

1

Der Regierungsrat gewährleistet die Information des Kantonsrates, der Gemeinden und der Öffentlichkeit.

2

Er sorgt für eine einheitliche, frühzeitige und kontinuierliche Information über seine Lagebeurteilungen, Planungen, Entscheide und Vorkehren.

3

Er pflegt die Beziehungen zur Öffentlichkeit.

Art. 8 *

Departementsverteilung

1

Zu Beginn jedes Amtsjahres überträgt der Regierungsrat jedem Mitglied die Leitung eines Departements und bezeichnet die Stellvertretung.

Art. 9

Ausschüsse

1

Der Regierungsrat kann zur Planung, Koordination und Vorbereitung von Geschäften Ausschüsse aus seiner Mitte bezeichnen.

2

Er kann für die Behandlung besonderer Geschäfte Sachverständige beiziehen und Kommissionen bestellen, in die auch Nichtmitglieder gewählt werden können.

Art. 10

Delegation

1

Soweit nicht übergeordnetes Recht entgegensteht, kann der Regierungsrat seine Befugnisse zum Entscheid über bestimmte Geschäfte einem Departement zur selbständigen Erledigung übertragen.

2

Der Rechtsmittelweg an den Regierungsrat bleibt gewährleistet.

Art. 11 *

Stellvertretung des Landammanns

1

Ist der Landammann an der Amtsführung verhindert, so nimmt der Landstatthalter alle präsidialen Obliegenheiten wahr. Ist auch der Landstatthalter verhindert, so tritt das amtsälteste Mitglied des Regierungsrates an seine Stelle.

2

Der Regierungsrat kann bestimmte präsidiale Befugnisse dem Landstatthalter übertragen.

Art. 12 *

      …

Art. 13 *

      …

1.2. Geschäftsvorbereitung

Art. 14

Geschäftszuweisung

1

Die Eingaben an den Regierungsrat werden von der Staatskanzlei dem Landammannamt oder einem Departement zur Antragstellung oder zur direkten Erledigung überwiesen.

2

Die Staatskanzlei führt die Geschäftsverwaltung für die Regierungs- und Kantonsratsgeschäfte, die Departementssekretariate führen sie für die Departementsgeschäfte. *

Art. 15

Departementsanträge

1

Anträge an den Regierungsrat sind als Beschlussentwürfe einzureichen und zwar in der Form, in welcher sie vom Regierungsrat beschlossen werden sollen.

2

Die Staatskanzlei stellt sie allen Mitgliedern des Regierungsrates rechtzeitig zu.

1.3. Verhandlungsregelung

Art. 16

Sitzungen

1

Der Regierungsrat versammelt sich in der Regel einmal in der Woche zur ordentlichen Sitzung. Er legt die ordentlichen Sitzungsdaten und Ferienunterbrüche periodisch im voraus fest. Wenn es dringende, umfangreiche oder zahlreiche Geschäfte erfordern, kann er sich zu ausserordentlichen Sitzungen versammeln.

2

Der Landammann leitet die Verhandlungen des Regierungsrates. *

3

Der Regierungsrat ist beschlussfähig, wenn mindestens drei Mitglieder anwesend und stimmberechtigt sind. *

4

Die Sitzungen des Regierungsrates sind nicht öffentlich. *

Art. 17

Beschlussfassung

1

Die Mitglieder des Regierungsrates sind zur Stimmabgabe verpflichtet. Es wird offen abgestimmt.

2

Ein Beschluss kommt zu Stande, wenn die Mehrheit der Anwesenden zugestimmt hat. Bei Stimmgleichheit zählt die Stimme des Landammanns doppelt. *

3

In dringenden Fällen können Beschlüsse im Zirkulationsverfahren gefasst werden. Der Beschluss kommt zu Stande, wenn mindestens drei Mitglieder dem Antrag zugestimmt haben. *

Art. 18

Kollegialprinzip *

1

Der Regierungsrat trifft seine Entscheide als Kollegium. Die Mitglieder des Regierungsrates vertreten die Entscheide des Kollegiums. *

2

Gegen einen Beschluss kann jedes Mitglied seine Verwahrung zu Protokoll geben. Abgesehen davon, darf keine Minderheitsmeinung zu Protokoll gegeben werden.

3

Die Mitglieder wahren Verschwiegenheit über die Beratung und Beschlussfassung im Regierungsrat.

Art. 19

Ausstand
      a. im Allgemeinen *

1

Die Mitglieder des Regierungsrates und der Landschreiber haben bei der Beratung und Beschlussfassung in den Ausstand zu treten, wenn in sinngemässer Anwendung der Zivilprozessordnung[2] ein Ausstandsgrund vorliegt. *

2

… *

3

Bei der Beratung und Beschlussfassung über Rechtserlasse sowie bei Sachgeschäften des Kantonsrates besteht keine Ausstandspflicht. *

4

Das zum Ausstand verpflichtete Mitglied hat das Sitzungszimmer zu verlassen.

Art. 20

b. bei öffentlicher Interessensvertretung

1

Die Ausstandsvorschriften finden, unter Vorbehalt von Absatz 2, keine Anwendung bei Vertretungen des Regierungsrates in einer öffentlichen, gemischtwirtschaftlichen oder privaten Unternehmung, wo die Abordnung für die Wahrnehmung öffentlicher Interessen des Kantons erfolgt ist. *

2

Der Ausstand ist jedoch in jedem Fall zu wahren, wenn:

        a.

        eine Unternehmung als Gesuchstellerin in einem Konzessionsverfahren vor dem Regierungsrat auftritt;

        b.

        diese Unternehmung als Privatrechtssubjekt vor dem Regierungsrat auftritt (wie z.B. bei Baugesuchen);

        c.

        gegen die Unternehmung beim Regierungsrat Beschwerde geführt wird.

Art. 21

c. Anzeigepflicht und Entscheid

1

Jeder Ausstandspflichtige hat ihm bekannte Ausstandsgründe von sich aus zu beachten oder im Zweifelsfall vor der Behandlung des betreffenden Geschäfts dem Regierungsrat zur Kenntnis zu bringen.

2

Im Zweifelsfall entscheidet der Regierungsrat unter Ausschluss des Mitgliedes, dessen Ausstand streitig ist, über den Ausstand.

Art. 22

Weitere Teilnehmer

1

Der Landschreiber nimmt an den Verhandlungen des Regierungsrates mit beratender Stimme teil. Er hat das Recht, Anträge zu stellen.

2

Der Regierungsrat kann zu seinen Verhandlungen Mitglieder anderer Behörden, Angestellte und ausserhalb der Verwaltung stehende Fachleute beiziehen. In Anwesenheit dieser Personen fasst er keine Beschlüsse. *

3

Der Regierungsrat wird durch den Landweibel bedient.

Art. 23

Protokoll

1

Der Landschreiber führt das Protokoll und sorgt für die Ausfertigung der Beschlüsse.

2

Das Protokoll enthält die gefassten Beschlüsse samt Erwägungen. Über Diskussionen von grundsätzlicher Bedeutung, die zu keinen eigentlichen Beschlüssen führen, ist eine Aktennotiz ins Protokoll aufzunehmen.

3

Das Stimmenverhältnis bei Abstimmungen und Wahlen darf nicht angegeben werden.

Art. 24 *

Eröffnung der Beschlüsse

1

Die Beschlüsse werden in der Regel durch Protokollauszug oder ausnahmsweise durch besondere Mitteilung eröffnet.

Art. 25

Unterzeichnung

1

Die Beschlüsse des Regierungsrates von allgemeinverbindlicher Natur, die Vorlagen für den Kantonsrat und die Schreiben an eidgenössische und ausserkantonale Behörden werden zusammen vom Landammann und Landschreiber unterzeichnet.

2

Für Vertragsabschlüsse kann der Regierungsrat besondere Vollmachten erteilen.

3

Die übrigen Protokollauszüge und Schreiben werden vom Landschreiber unterzeichnet.

2. Die Staatskanzlei

Art. 26 *

Organisation

1

Die Staatskanzlei wird vom Landschreiber geleitet und steht unter der Aufsicht des Landammanns.

2

Der Regierungsrat bestimmt den Landschreiber-Stellvertreter.

Art. 27 *

Aufgaben

1

Die Staatskanzlei:

        a.

        unterstützt den Landammann und den Regierungsrat bei der Führung, Planung und Koordination auf Regierungsebene;

        b.

        wirkt bei der Vorbereitung und Durchführung der Verhandlungen des Regierungsrates mit;

        c.

        bereitet in enger Zusammenarbeit mit den Departementen das Regierungsprogramm sowie den Amtsbericht vor;

        d.

        übernimmt auf Anordnung des Landammanns oder des Regierungsrates Aufsichtsfunktionen;

        e.

        unterstützt den Regierungsrat im Verkehr mit dem Kantonsrat.

2

Die Staatskanzlei sorgt für die departementsübergreifende Koordination.

3

Die Staatskanzlei trifft im Rahmen der Vorgaben des Regierungsrates die geeigneten Vorkehren zur Information der Öffentlichkeit und sorgt für die interne Information zwischen dem Regierungsrat und den Departementen.

Art. 28

Rechtsdienst

1

Der Staatskanzlei ist der Rechtsdienst angegliedert, dessen Vorsteher als ständiger Rechtskonsulent des Regierungsrates amtet.

2

Der Rechtsdienst: *

        a.

        wirkt bei der Rechtsetzung durch die Überarbeitung und Überprüfung von Erlassen mit;

        b.

        begutachtet Rechtsfragen des Regierungsrates und des Kantonsrates;

        c.

        unterstützt die Departemente bei der Beschwerdeinstruktion und berät sie in Rechtsfragen, die diese nicht selbständig erledigen bzw. beantworten können;

        d.

        vertritt den Kanton in Rechtsstreitigkeiten;

        e.

        besorgt die Herausgabe der Gesetzessammlung sowie der Sammlung der Verwaltungsentscheide von grundlegender Bedeutung.

Art. 29 *

      …

3. Die Departemente

Art. 30 *

Departemente

1

Es bestehen folgende Departemente:

        a.

        das Finanzdepartement;

        b.

        das Sicherheits- und Justizdepartement[3];

        c.

        das Volkswirtschaftsdepartement;

        d.

        das Bildungs- und Kulturdepartement;

        e.

        das Bau- und Raumentwicklungsdepartement.[4]

Art. 31 *

Aufgabenzuteilung

1

Der Regierungsrat teilt die einzelnen Aufgaben oder Aufgabenbereiche der gesamten Verwaltung den Departementen und Ämtern zu.

2

Für die Zuteilung der Aufgaben ist massgebend, dass der Sachzusammenhang gewahrt, die Arbeitsabläufe erleichtert sowie die Führung und Aufsicht sichergestellt werden.

3

Bei der Zuteilung der Ämter an die Departemente ist zudem die sachliche und politische Ausgewogenheit zu beachten.

Art. 32 *

Gliederung

1

Die Ämter sind die tragenden Verwaltungseinheiten. Sie besorgen die Verwaltungsgeschäfte in einem grösseren, zusammenhängenden Aufgabenbereich. Sie verfügen über die notwendigen personellen und sachlichen Mittel für wichtige Abläufe und flexibles Handeln.

2

Für die Gliederung der Ämter in Abteilungen und Dienststellen ist der Departementsvorsteher oder die Departementsvorsteherin zuständig.

Art. 33 *

Departementsvorsteher oder Departementsvorsteherin

1

Der Departementsvorsteher oder die Departementsvorsteherin führt das Departement und trägt dafür die politische Verantwortung.

2

Der Departementsvorsteher oder die Departementsvorsteherin:

        a.

        leitet das Departement, gibt die Ziele vor und setzt die Prioritäten;

        b.

        überträgt, soweit erforderlich, die unmittelbare Erfüllung der departementalen Aufgaben auf die unterstellten Amtsstellen sowie Angestellten;

        c.

        legt im Rahmen der Gesetzgebung die nähere Organisation des Departements fest;

        d.

        informiert den Regierungsrat rechtzeitig über wichtige Vorgänge im Departement und bereitet die dem Regierungsrat zustehenden Entscheide vor;

        d1. *

        kann anstelle des Regierungsrates vorsorgliche Massnahmen und bei unbestrittenem Sachverhalt und klarer Rechtslage Prozessentscheide (Abschreibung, Nichteintreten) treffen;

        e.

        trifft die departementalen Entscheide;

        f.

        beurteilt die Leistungen und überwacht die Zielerreichung der unterstellten Ämter sowie zugewiesenen Anstalten.

3

Der Departementsvorsteher oder die Departementsvorsteherin verfügt innerhalb des Departements grundsätzlich über uneingeschränkte Weisungs-, Kontroll- und Selbsteintrittsrechte.

4

Der Departementsvorsteher oder die Departementsvorsteherin kann den Departementssekretär oder die Departementssekretärin beziehungsweise die Amtsleiter oder Amtsleiterinnen ermächtigen, bestimmte Geschäfte in seinem oder ihrem Namen und Auftrag zu unterzeichnen.

Art. 34 *

Departementssekretariat

1

Das Departementssekretariat unterstützt den Departementsvorsteher oder die Departementsvorsteherin nach deren besonderen Anordnung insbesondere bei:

        a.

        der Planung und Organisation der Tätigkeit des Departementes;

        b.

        der Vorbereitung der Geschäfte des Regierungsrates, des Kantonsrates und der interkantonalen Konferenzen;

        c.

        der Koordinierung innerhalb des Departementes, zwischen den Departementen und mit der Staatskanzlei;

        d.

        der Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit;

        e.

        der Verwaltungssteuerung (Controlling).

2

Die Aufgabe des Departementssekretärs oder der Departementssekretärin kann mit Linienaufgaben verbunden werden.

3

Der Departementssekretär oder die Departementssekretärin leitet das Departementssekretariat und ist dem Departementsvorsteher oder der Departementsvorsteherin direkt unterstellt. Er oder sie hat im Rahmen der Koordinationsaufgaben gegenüber den Amtsleitungen Weisungsbefugnis.

Art. 35 *

Amtsleitung

1

Die Amtsleiter und Amtsleiterinnen sind gegenüber ihren Vorgesetzten für die Führung der ihnen unterstellten Abteilungen und Dienststellen sowie für die Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben verantwortlich.

2

Soweit die Gesetzgebung nichts anderes bestimmt, entscheiden die Amtsleiter oder Amtsleiterinnen im Rahmen der ihnen zugeordneten Aufgaben. *

3

Sie legen die Organisation ihrer Ämter im einzelnen fest und regeln für ihren Bereich die Unterschriftsberechtigung.

4. Zusammenarbeit in der Verwaltung

Art. 36

Grundsätze

1

Berührt ein Geschäft mehrere Departemente, so haben die Beteiligten von sich aus für die gegenseitige Information und Koordination zu sorgen.

2

Der Regierungsrat befindet über die Leitung eines Geschäfts, das in den Bereich mehrerer Departemente fällt, und er entscheidet über Kompetenzkonflikte zwischen Departementen.

3

Sind mehrere Departemente an einem Geschäft interessiert, das vom Regierungsrat zu behandeln ist, so wird ein Mitberichtsverfahren durchgeführt. Das federführende Departement sorgt für die zeitgerechte Durchführung des Mitberichtsverfahrens und die Vollständigkeit der Akten.

Art. 37 *

Koordinationsorgane und Projektorganisationen

1

Die Departementssekretärenkonferenz nimmt unter der Leitung des Landschreibers allgemeine verwaltungsinterne Koordinationsaufgaben wahr, insbesondere durch: *

        a.

        Informations- und Erfahrungsaustausch zwischen Staatskanzlei und Departementssekretariaten;

        b.

        allgemeine Termin- und Geschäftsplanungen;

        c.

        Vorbereiten von Querschnittsgeschäften zuhanden des Regierungsrates, insbesondere im Bereich Steuerung (Vorbereitung der Regierungsplanung) und Berichterstattung (Geschäftsbericht);

        d.

        Entwickeln von allgemeinen Richtlinien und Arbeitshilfen, insbesondere in Bezug auf Verwaltungsführung, Geschäftsverkehr, Information und Öffentlichkeitsarbeit;

        e.

        Vorbereiten von departementsübergreifenden Projekten im Auftrag des Regierungsrates.

Sie zieht die Leiter und Leiterinnen von allgemeinen Stabs- und Dienstleistungsstellen bei, wenn sie Geschäfte aus deren Zuständigkeitsbereich behandelt.

2

Der Regierungsrat kann weitere ständige Stabs- und Koordinationsorgane als institutionalisierte Konferenzen einsetzen.

3

Der Regierungsrat kann Projektorganisationen bilden zur Bearbeitung wichtiger, departementsübergreifender Aufgaben, die zeitlich befristet sind.

5. Schlussbestimmungen

Art. 38

Ausführungsbestimmungen

1

Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug dieser Verordnung erforderlichen Ausführungsbestimmungen, namentlich über den Geschäftsgang des Regierungsrates, die Zuteilung der Aufgaben an die Departemente und Ämter, die Gliederung der kantonalen Verwaltung sowie die Information und Öffentlichkeitsarbeit. *

2

… *

Art. 39

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Die Geschäftsordnung des Regierungsrates vom 30. Juni 1972[5] wird aufgehoben.

Art. 40

Inkrafttreten

1

Der Regierungsrat bestimmt, wann diese Verordnung in Kraft tritt.[6]

Informationen zum Erlass

      Ursprüngliche Fundstelle: OGS 1989, 128

      geändert durch

      - Nachtrag vom 27. März 1998, in Kraft seit 1. Juli 1998, Art. 30 und 35 Abs. 2 seit Amtsjahresbeginn 1999/2000 (OGS 1999, 19),

      - Nachtrag zurKantonsverfassung (Staatsleitungsreform zur Verkleinerung des Regierungsrates auf fünf Mitglieder) vom 2. Dezember 2001, in Kraft seit 1. Juli 2002 (OGS 1001, 84, S. 72 und OGS 2001, 73),

      - Nachtrag vom 28. Juni 2002, in Kraft seit 1. Juli 2002 (OGS 2002, 32 und 41),

      - das Gesetz über die Justizreform vom 21. Mai 2010, in Kraft seit 1. Januar 2011 (OGS 2010, 33 Ziff. III.2. und OGS 2011, 41).

      - das Gesetz über die Anpassungen aufgrund der Evaluation der Justizreform vom 4. Dezember 2014, Botschaft und Vorlage des Regierungsrats und des Obergerichts vom 17. Juni 2014, Kantonsratssitzungen vom 23. Oktober und 4. Dezember 2014 (22.14.03), in Kraft seit 1. März 2015 (OGS 2014, 52 und 2015, 3),

      - Nachtrag vom 28. Juni 2019 (OGS 2019, 34), Botschaft und Vorlage des Regierungsrats vom 9. April 2019, Kantonsratssitzungen vom 23. Mai und 28.Juni 2019 (22.19.02), in Kraft seit 1. Januar 2020 (OGS 2019, 40)

    OGS 1989, 128


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
133.111

    Ausführungsbestimmungen
    über die Aufgaben und Gliederung der Departemente

    vom 04.06.2002 (Stand 01.10.2021)

    Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,

      gestützt auf Artikel 30, 31 und 38 der Organisationsverordnung, Fassung vom 2. Dezember 2001[1],

    beschliesst:

1. Aufgaben

Art. 1

Staatskanzlei

1

Der Staatskanzlei sind folgende Aufgabenbereiche zugeteilt:

        a.

        Kanzlei:

        1.

        Sekretariat von Regierungsrat und Kantonsrat,

        2. *

        Information der Öffentlichkeit, Internet,

        3.

        Protokoll und offizielle Anlässe,

        4.

        Amtsblatt,

        5. *

        Ausweisschriften und Beglaubigungen,

        6. *

        Weibel- und Kurierdienste,

        7. *

        Schutz des Wappens, der Fahne und der anderen Hoheitszeichen des Kantons;

        b.

        Rechtsdienst:

        1.

        Rechtsberatung und -vertretung von Regierungsrat und Kantonsrat,

        2.

        Gesetzessammlung und Gesetzestechnik,

        3.

        Beschwerdeinstruktion,

        4.

        Wahlen und Abstimmungen (Durchführung);

        c.

        Staatsarchiv:

        1.

        Archivierung der Unterlagen und archivische Information und Dokumentation von Kantonsrat, Regierungsrat und kantonaler Verwaltung sowie (teilweise) der Gerichte,

        2.

        Sammeln von Quellen zur Kantonsgeschichte und von Amtsdruckschriften,

        3. *

        Beratung von Gemeinden und Korporationen in der Schriftgutverwaltung und Übernahme von Deposita von öffentlich-rechtlichen Körperschaften und Privaten,

        4. *

        Führung des Wappenregisters;

        d.

        Finanzkontrolle:

        1.

        Organ der allgemeinen Finanzaufsicht von Kantonsrat, Regierungsrat und Gerichte,

        2.

        Buchprüfung und Revisionen,

        3.

        Mitwirkung bei der Aufsicht und beim Controlling über die Geschäftsführung von Regierungsrat und kantonaler Verwaltung,

        4. *

        Sekretariat der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission (GRPK);

        e. *

        Ratssekretariat des Kantonsrats:

        1.

        Planung und Organisation der Sitzungen des Kantonsrats, der Ratsleitung sowie in Verbindung mit der Staatskanzlei und den Departementen Koordination der Kommissionssitzungen,

        2.

        Protokollführung und Sekretariat für Kantonsrat und Ratsleitung,

        3.

        Beratung in Rechts- und Verfahrensfragen sowie Vermittlung von Dokumentationen und Auskünften aus der Staatsverwaltung für Ratspräsidium, Kommissionen und Ratsmitglieder,

        4.

        Sekretariat der Rechtspflegekommission (RPK) sowie der Kommission für strategische Planung und Aussenbeziehungen (KSPA).

2

Der Staatskanzlei ist zugewiesen: *

        a.

        der oder die Beauftragte für Datenschutz.

Art. 2

Finanzdepartement

1

Dem Finanzdepartement (FD) sind folgende Aufgabenbereiche zugeteilt:

        a. *

        Departementssekretariat:

        1. *

…

        2. *

        E-Government;

        b.

        Personalamt:

        1. *

        Personalwesen u.a. mit: Personaladministration und -rekrutierung, Personalrecht, Personalinformation, Personalentwicklung, Lehrlinge, Personenversicherungen, berufliche Vorsorge,

        2.

        Verwaltungsorganisation mit: Führungsstruktur und -instrumente, Organisationsentwicklung;

        c.

        Finanzverwaltung:

        1.

        Finanz- und Rechnungswesen (eingeschlossen Finanzplanung),

        1a. *

        IKS-Fachstelle,

        2.

        Lohnbuchhaltung,

        3.

        Finanzausgleich,

        4.

        Staatshaftung, Verantwortlichkeit, Sach- und Haftpflichtversicherungen,

        5. *

…

        6.

        Beschaffung von Büromaterial und -maschinen,

        7.

        Verwaltung des Lotterie-Fonds,

        8.

        allgemeine Verwaltungsgebühren, Salzregal,

        9. *

        Steuerbezug mit: Inkasso in Strafsachen, Inkasso in Opferhilfesachen,

        10.

        Postdienstleistungen,

        11.

        Banken, Bankdienstleistungen;

        d. *

        Steuerverwaltung:

        1.

        Steuern,

        2. *

        nichtlandwirtschaftliche Grundstückschätzung,

        3. *

…

        e. *

        Gesundheitsamt:

        1. *

        Gesundheitsvorsorge (eingeschlossen Krankheitsbekämpfung, Schulgesundheitsdienst),

        2.

        koordinierter Sanitätsdienst,

        3.

        Heilmittel, Betäubungsmittel (eingeschlossen Tierheilmittel),

        4.

        Giftinspektorat,

        5.

        Spitalversorgung,

        6.

        Pflege- und Betagtenheime,

        7.

        Schwangerschaftsberatung und Prävention/Sexualpädagogik,

        8.

        Kranken- und Unfallversicherung,

        9.

        Bewilligungen für Berufe der Gesundheitspflege,

        10.

        Bestattungen,

        11.

        Tierschutz,

        12.

        Kontrolle Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände (eingeschlossen Tierhaltung und Schlachtung, Laboratorium),

        13. *

        Tierseuchenbekämpfung (eingeschlossen Viehhandel, Hundehaltung), Fleischhygiene,

        14. *

        Prämienverbilligung in der Krankenversicherung.

2

Dem Finanzdepartement sind zugewiesen: *

        a.

        Informatikleistungszentrum Obwalden/Nidwalden (ILZ):

        1.

        Informatikdienstleistungen,

        2.

        Telekommunikationsdienstleistungen;

        b.

        Laboratorium der Urkantone;

        c.

        Kantonsspital:

        1.

        Spitalmässige Grundversorgung.

Art. 3

Sicherheits- und Justizdepartement *

1

Dem Sicherheits- und Justizdepartement (SJD) sind folgende Aufgabenbereiche zugeteilt: *

        a.

        Departementssekretariat:

        1. *

…

        b. *

        Amt für Justiz:

        1.

        Verfassungsrecht,

        2. *

        Volksrechte mit: Initiative und Referendum (Durchführung durch Staatskanzlei), Wahl- und Abstimmungsrecht (Durchführung durch Staatskanzlei),

        3. *

…

        4.

        Enteignungsrecht,

        5. *

        Datenschutzrecht (ohne Beauftragte oder Beauftragter für Datenschutz),

        6.

        Gerichtsorganisation mit: Zivil-, Straf- und Verwaltungsrechtsverfahren (ohne Gerichtsverwaltung),

        7. *

        Beurkundungsrecht und Anwaltsrecht,

        8. *

        Strafrechtsgesetzgebung und Begnadigungen,

        9.

        Bürgerrecht,

        10. *

        Aufsicht über Gemeinden, Korporationen, Teilsamen und Alpgenossenschaften, Flurgenossenschaften (ohne technische Aufsicht) und Wasserversorgungsgenossenschaften (ohne technische Aufsicht), ohne Wuhrgenossenschaften,

        11. *

        Zivilrecht mit: zivilrechtliche Verhältnisse (Zivilstand, Namensänderung), Schlichtungswesen (unter Vorbehalt der Aufsicht durch das Obergericht),

        12.

        Einwohnerkontrolle,

        13. *

        Schuldbetreibung und Konkurs (unter Vorbehalt der Aufsicht durch das Obergericht),

        14.

        öffentliche Versteigerung,

        15.

        Sekretariat Steuerrekurskommission,

        16. *

        Opferhilfe (Entschädigung und Genugtuung);

        c. *

        Kantonspolizei:

        1.

        Kantonspolizei mit: Kriminal- sowie Verkehrs- und Sicherheitspolizei, Handel mit Waffen, Munition und Sprengstoffen,

        2. *

        Militär und Bevölkerungsschutz mit: Koordination der Partnerorganisationen im Bevölkerungsschutz, Militärverwaltung (mit Kreiskommando, Wehrpflichtersatz, Zeughausverwaltung), Zivilschutz; Feuerwehr, Feuerpolizei (Massnahmen bei erhöhter Brandgefahr), Feuerwehrkasse;

        3. *

        Straf- und Massnahmenvollzug, Bewährungshilfe, Gefängnisverwaltung,

        d. *

…

        e. *

…

        f.

        Sozialamt:

        1. *

        Sozialhilfe mit: Koordination privater und öffentlicher sozialer Tätigkeiten, Aufsicht über die öffentliche Sozialhilfe, Beiträge aus dem Alkoholzehntel,

        2. *

        Beratungen mit: Opferhilfe (Anlaufstelle), Beratung Betagter, Behinderter und psychisch Kranker,

        3.

        Kinder- und Jugendheime (Heimvereinbarung), Behinderteneinrichtungen, Pflegekinderaufsicht,

        4. *

        Adoption,

        5. *

        Kindes- und Erwachsenenschutz mit: fürsorgerischer Unterbringung, internationaler Kindesentführung,

        6.

        Betreuung für Asylsuchende und Flüchtlinge,

        8. *

        Fachstelle Gesellschaftsfragen mit: Familienförderung, Kinder- und Jugendförderung, Gesundheitsförderung, Integration, Fahrende, Beratungen mit Suchtberatung sowie Jugend- und Familienberatung, Ehe- und Lebensberatung;

        7. *

…

        g. *

        Staatsanwaltschaft (unter Vorbehalt der Aufsicht durch das Obergericht):

        1.

        Strafverfolgung,

        2.

        häusliche Gewalt;

2

Dem Sicherheits- und Justizdepartement sind zugewiesen: *

        a. *

…

        b. *

        kantonaler Führungsstab;

        c. *

        Verkehrssicherheitszentrum Obwalden/Nidwalden:

        1.

        Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr und zur Schifffahrt,

        2.

        Erhebung der Fahrzeug- und der Schiffssteuer,

        3. *

        Administrativmassnahmen im Strassenverkehr.

Art. 4 *

Volkswirtschaftsdepartement

1

Dem Volkswirtschaftsdepartement (VD) sind folgende Aufgabenbereiche zugeteilt:

        a.

        Departementssekretariat:

        1.

        Aussenbeziehungen: Konferenz der Kantonsregierungen (KdK), Zentralschweizer Regierungskonferenz (ZRK), Regierungskonferenz der Gebirgskantone (RKGK), Europa,

        2.

        Wirtschaftsförderung,

        3. *

        wirtschaftliche Landesversorgung,

        4. *

…

        b.

        Volkswirtschaftsamt:

        1.

        Regionalpolitik, Investitionshilfe für das Berggebiet,

        2.

        Binnenmarkt (mit GATT/WTO [Welthandelsabkommen]), Submissionsvorschriften,

        3.

        Tourismus,

        4.

        Wohnbau- und Eigentumsförderung,

        5. *

…

        6.

        Statistik,

        7. *

        Handelsregister, Stiftungsaufsicht, Amtsnotariat,

        8. *

        Grundstückerwerb durch Personen im Ausland,

        9. *

        Grundbuch und Vermessung,

        10. *

        GIS-Koordination, Landinformationssystem,

        11. *

        Öffentlicher Verkehr mit: Planung und Umsetzung der Leistungen des öffentlichen Verkehrs (Infrastruktur, Rollmaterial und Angebot), Vollzug der kantonalen Aufgaben gemäss Eisenbahngesetz, Konzessionen und kantonale Bewilligungen, Angebotsbestellungen und -vereinbarungen, Fahrplanwesen, Tarifverbund;

        c.

        Amt für Arbeit:

        1.

        Arbeitsrecht, Arbeitsmarkt,

        2.

        Arbeitsvermittlung, Arbeitslosenversicherung, Zivildiensteinsätze,

        3. *

        Aufenthalt und Niederlassung von ausländischen Personen mit Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht,

        4.

        Transnationale Ehe- und Partnerschaftsvermittlung,

        5. *

        Markt- und Reisendengewerbe,

        6. *

        Gastgewerbe, Handel mit alkoholischen Getränken, Campingplätze, Bergführerwesen und Anbieten weiterer Risikoaktivitäten,

        7. *

        Arbeitsinspektorat, Heimarbeit, Schutz vor Passivrauchen,

        8. *

        vorbeugender Brandschutz (ausgenommen Massnahmen bei erhöhter Brandgefahr),

        9.

        Sonntagsruhe, Ladenöffnung,

        10.

        Eich- und Messwesen,

        11.

        Preiskontrolle,

        12. *

        Konsumkredit,

        13. *

        Geldspiele,

        14. *

        allgemeine Kantonsbeiträge und Vergabungen (eingeschlossen Entwicklungshilfe und humanitäre Hilfe);

        d.

        Amt für Landwirtschaft und Umwelt:

        1.

        Agrarpolitik,

        2. *

        Beratung mit: Betriebswirtschaft/Marketing, Tierhaltung, Milchwirtschaft, Alpwirtschaft, Pflanzenbau, Weinbau, Ökologie, Tier- und Gewässerschutz in der Landwirtschaft, Bodenschutz in der Landwirtschaft, Hauswirtschaft (Beratung im ländlichen Raum),

        3. *

        Strukturverbesserungen und Fördermassnahmen mit: Finanzhilfen (Beiträge, Investitionskredite, Betriebshilfedarlehen, Umschulungsbeiträge, Wohnungsbau im ländlichen Raum, landwirtschaftliche Betriebsleiterwohnungen im Berggebiet), Absatzförderung, Innovationsbeiträge, Förderung der Tierzucht,

        4. *

…

        5.

        Bodenrecht und Pachtrecht,

        6.

        Allgemeine und ökologische Direktzahlungen mit: Agrardatenerhebung,

        7.

        Umweltschutz mit: Luftreinhaltung, Lärmschutz, Störfallvorsorge, nichtionisierende Strahlen, Abfallbewirtschaftung, Sonderabfälle, wassergefährdende Flüssigkeiten, qualitativer und quantitativer Gewässerschutz, Bodenschutz, umweltgefährdende Stoffe, Organismen,

        8.

        Fischerei,

        9. *

        Gewässernutzung, Wärmenutzung aus Wasser und Boden;

        10. *

        landwirtschaftliche Grundstückschätzung.

2

Dem Volkswirtschaftsdepartement ist zugewiesen:

        a.

        Ausgleichskasse:

        1.

        Sozialversicherung (AHV, IV, EO, eingeschlossen Ergänzungsleistungen und Familienausgleichskasse);

        b. *

…

Art. 5

Bildungs- und Kulturdepartement

1

Dem Bildungs- und Kulturdepartement (BKD) sind folgende Aufgabenbereiche zugeteilt:

        a.

        Departementssekretariat:

        1.

        höhere Fachschulen, Fachhochschulen, Hochschulen, Lehrerinnen- und Lehrerbildung,

        2.

        Ausbildungsbeiträge (Stipendien und Darlehen),

        3.

        kirchliche Angelegenheiten;

        b. *

        Amt für Volks- und Mittelschulen:

        1. *

        Kindergarten, Volksschule, Sonderschulen,

        2.

        Schulaufsicht,

        3.

        Lehrmittel, Lehrerinnen- und Lehrerweiterbildung,

        4.

        Privatschulen und Privatunterricht (Aufsicht),

        5.

        Schulpsychologischer Dienst, Psychomotoriktherapie,

        6.

        Logopädischer Dienst,

        7.

        Lehrerinnen- und Lehrerberatung,

        8.

        Kantonsschule, Mittelschulen;

        c. *

        Amt für Berufsbildung:

        1.

        Lehraufsicht,

        2.

        berufliche Grundausbildung, Berufsmaturität,

        3.

        berufsorientierte und allgemeine Weiterbildung,

        4.

        Berufs- und Weiterbildungsberatung;

        d. *

        Amt für Kultur und Sport:

        1.

        Kulturförderung, Kulturpflege, Denkmalpflege, Archäologie, Kulturgüterschutz,

        2.

        Kantonsbibliothek,

        3.

        Medienfragen,

        4.

        Jugend und Sport, Schulsport, Vereinssport,

        5.

        Sport-Toto-Beiträge.

        e. *

…

Art. 6 *

Bau- und Raumentwicklungsdepartement

1

Dem Bau- und Raumentwicklungsdepartement (BRD) sind folgende Aufgabenbereiche zugeteilt:

        a. *

        Departementssekretariat:

        1. *

…

        2. *

…

        b.

        Hoch und Tiefbauamt:

        1.

        Liegenschaftsverwaltung mit: Miete, Pacht, Erwerb und Verkauf von Liegenschaften, Rechtsgeschäfte mit dinglichem Charakter, Inanspruchnahme öffentlicher Plätze,

        2.

        Hochbau mit: Planung und Bau, Gebäudebewirtschaftung (baulicher Unterhalt, Mobiliar und Ausstattung), Hauswart- und Reinigungsdienst,

        3.

        Energie,

        4.

        Bergregal,

        5. *

        Kantons- und Nationalstrassen (inklusiv Radwege von kantonaler Bedeutung) mit: Projektierung, Bau, Betrieb und Unterhalt, Landerwerb,

        6.

        Strassenbeiträge (aus Treibstoffzollanteilen und Verkehrsabgaben);

        7. *

…

        c. *

        Amt für Wald und Landschaft:

        1.

        Waldentwicklung,

        2.

        Waldnutzung und Waldpflege,

        3.

        Strukturverbesserungen,

        4.

        Aus- und Weiterbildung des Forstpersonals, Beratung der Waldeigentümer,

        5.

        Förderungsmassnahmen (forstliche Beiträge und Investitionskredite),

        6.

        Forstschutz, Vollzug Stoffverordnung, Bodenschutz im Wald,

        7.

        Natur- und Landschaftsschutz (eingeschlossen Pilzschutz),

        8.

        Wildtiere (Artenschutz und Jagd),

        9.

        Schutz vor Naturgefahren (Gefahrenkartierung und -beurteilung, forstlicher Bach- und Hangverbau, Steinschlagverbau, Lawinenverbau),

        10.

        Wasserbau (mit Wuhrgenossenschaften) und Gewässeraufsicht (eingeschlossen Aufsicht über Stauanlagen, Gewässerraum und Gewässerrevitalisierung);

        11.

        Forstpolizei, Walderhaltung.

        12. *

…

        13. *

…

        14. *

…

        15. *

…

        16. *

…

        17. *

…

        d. *

        Amt für Raumentwicklung und Verkehr:

        1.

        Bau- und Planungsrecht (eingeschlossen Genehmigung von Bau- und Erschliessungsreglementen),

        2.

        Richtplanung, Nutzungs-, Quartier- und Spezialplanungen,

        3. *

        Gesamtverkehrsplanung im Bereich: der kantonalen Richtplanung, der Beteiligung an der Sachplanung Verkehr des Bundes,

        4. *

        Verkehrsplanung im Bereich: der Rad-, Fuss- und Wanderwege von kantonaler Bedeutung, der Strassen von kantonaler Bedeutung,

        5. *

        Transportanlagen (Seilbahnen und Skilifte), Leitungen, Luftfahrt (Flugeinrichtungen und -hindernisse, Aussenlandungen im Gebirge),

        6. *

        Telekommunikationsanlagen,

        7. *

        Baukoordination.

2. Gliederung

Art. 7

Organigramme

1

Die Gliederung der Departemente bis Stufe Dienststelle wird einheitlich in Organigrammen festgelegt, welche jeweils im Staatskalender veröffentlicht werden.

3. Schlussbestimmungen

Art. 8

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Die Ausführungsbestimmungen über die Aufgaben und Gliederung der Departemente vom 15. September 1998[2] werden aufgehoben.

Art. 9

Inkrafttreten

1

Diese Ausführungsbestimmungen treten auf den 1. Juli 2002 in Kraft.

Informationen zum Erlass

      Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2002, 33

      geändert durch:

      - Nachtrag vom 16. Juni 2003, in Kraft rückwirkend seit 1. Juni 2003 (OGS 2003, 23),

      - Nachtrag vom 16. Dezember 2003, in Kraft seit 1. Januar 2004 (OGS 2003, 65),

      - Nachtrag vom 21. September 2004, in Kraft seit 1. Januar 2005, Art. 2 Abs. 1 Bst. a seit 1. Juli 2004 (OGS 2004, 57),

      - Nachtrag vom 18. Oktober 2005, in Kraft seit 1. Januar 2006 (OGS 2005, 70),

      - Nachtrag vom 10. Juni 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008 (OGS 2008, 49),

      - Nachtrag vom 12. August 2008, in Kraft seit 1. November 2008 (OGS 2008, 74),

      - die Ausführungsbestimmungen zum Feuerwehrgesetz vom 2. Dezember 2008, in Kraft seit 1. Januar 2009 (OGS 2008 103, Anhang),

      - die Ausführungsbestimmungen zum Bundesgesetz über internationale Kindesentführung und die Haager Übereinkommen zum Schutz von Kindern und Erwachsenen vom 1. Juli 2009, in Kraft seit 1. Juli 2009 (OGS 2009, 35),

      - Nachtrag vom 11. August 2009, in Kraft rückwirkend seit 1. Juli 2009 (OGS 2009, 41),

      - Nachtrag vom 20. Oktober 2009, in Kraft seit 1. Dezember 2009 (OGS 2009, 48),

      - die Ausführungsbestimmungen zum Bundesgesetz über das Passivrauchen vom 9. Februar 2010, in Kraft seit 1. Mai 2010 (OGS 2010, 6),

      - Nachtrag vom 9. Februar 2010, in Kraft seit 1. Juli 2010 (OGS 2010, 5),

      - die Ausführungsbestimmungen über die Anpassung des Verordnungsrechts des Regierungsrats an die Justizreform im Bereich der Zivil- und Strafrechtspflege (Ausführungsbestimmungen zur Justizreform) vom 6. Dezember 2010, in Kraft seit 1. Januar 2011 (OGS 2010, 86, Ziff. 1),

      - Nachtrag vom 14. Dezember 2010, in Kraft seit 1. Januar 2011 (OGS 2010, 96),

      - Nachtrag vom 31. Januar 2012, in Kraft seit 1. April 2012 (OGS 2012, 8),

      - Nachtrag vom 13. März 2012, in Kraft seit 1. Juli 2012 (OGS 2012, 24),

      - Ausführungsbestimmungen zur Verordnung betreffend die Einführung des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts vom 26. Juni 2012, in Kraft seit 1. Januar 2013 (OGS 2012, 48),

      - Kinder- und Jugendförderungsgesetz vom 6. Dezember 2012, in Kraft seit 1. Februar 2013 (OGS 2012, 69 und 2013, 2),

      - Ausführungsbestimmungen zum Bundesgesetz über das Bergführerwesen und Anbieten weiterer Risikoaktivitäten vom 21. Mai 2013, in Kraft seit 1. Januar 2014 (OGS 2013, 28),

      - Nachtrag vom 25. Oktober 2016, in Kraft seit 1. November 2016 (OGS 2016, 56),

      - Ausführungsbestimmungen über das Konsolidierung- und Aufgabenüberprüfungspaket vom 8. November 2016 (OGS 2016, 64),

      - Nachtrag vom 10. April 2018, in Kraft seit 1. Mai 2018 (OGS 2018, 7),

      - Ausführungsbestimmungen zur eidgenössischen Wappenschutzgesetzgebung vom 28. Januar 2020, in Kraft seit 1. März 2020 (OGS 2020, 2),

      - AB zum Einführungsgesetz zum Geldspielgesetz vom 22. Dezember 2020, in Kraft seit 1.1.2021 (OGS 2021, 2),

      - AB über das Interne Kontrollsystem IKS vom 21. September 2021, in Kraft seit 1. Oktober 2021 (OGS 2021, 31)

    OGS 2002, 33


text:
133.21

    Verordnung
    über das Verwaltungs- und Verwaltungsbeschwerdeverfahren

    (Verwaltungsverfahrensverordnung)

    vom 29.01.1998 (Stand 01.01.2020)

    Der Kantonsrat des Kantons Obwalden,

      gestützt auf Artikel 70 des Staatsverwaltungsgesetzes vom 8. Juni 1997[1],

    beschliesst:

1. Gemeinsame Bestimmungen

1.1. Allgemeines

Art. 1

Zuständigkeit

1

Die Gesetzgebung legt die Zuständigkeit der Behörden und Amtsstellen fest; abweichende Absprachen zwischen Behörden, Amtsstellen und Parteien sind unbeachtlich.

2

Die Behörde oder Amtsstelle prüft ihre Zuständigkeit von Amtes wegen.

3

Hält sie sich für unzuständig, so leitet sie die Eingabe an die zuständige Instanz weiter und teilt dies der absendenden Person mit.

Art. 2

Rechtshilfe

1

Die Verwaltungsbehörden und Amtsstellen von Kanton und Gemeinden sowie der andern öffentlich-rechtlichen Körperschaften sind gegenseitig zur Rechtshilfe verpflichtet.

2

Vorbehalten bleiben besondere Vorschriften über die Auskunfts- und Anzeigepflicht, den Datenschutz und das Steuergeheimnis.

Art. 2a *

Verfügung über Realakte

1

Wer ein schutzwürdiges Interesse hat, kann von der Behörde, die für Handlungen zuständig ist, welche sich auf öffentliches Recht stützen und Rechte oder Pflichten berühren, verlangen, dass sie:

        a.

        widerrechtliche Handlungen unterlässt, einstellt oder widerruft;

        b.

        die Folgen widerrechtlicher Handlungen beseitigt;

        c.

        die Widerrechtlichkeit von Handlungen feststellt.

2

Die Behörde entscheidet durch Verfügung.

Art. 3

Parteien

1

Im Verwaltungsverfahren gilt als Partei, wer von der zu erlassenden Verfügung berührt wird, ein schutzwürdiges Interesse hat und sich am Verfahren beteiligt oder daran von Amtes wegen beteiligt wird.

2

Im Beschwerdeverfahren ist Partei:

        a.

        wer bereits vor der Vorinstanz Parteirechte ausübte und dies weiterhin tun will,

        b.

        jede Drittperson, die neu beschwert wird und Parteirechte ausüben will.

3

Am Beschwerdeverfahren ist die Vorinstanz wie eine Partei beteiligt.

Art. 4

Vertretung

1

Die Parteien können sich verbeiständen und, soweit nicht persönliches Handeln oder Erscheinen nötig ist, aufgrund schriftlicher Vollmacht vertreten lassen.

2

Bei Kollektiveingaben oder gleichlautenden Einzeleingaben ist eine Vertretung anzugeben. Erfolgt dies nicht innert angemessener Frist, so bezeichnet die Behörde oder Amtsstelle eine Vertretung aus dem Kreis der Personen, welche die Eingabe gemacht haben.

Art. 5

Feststellung des Sachverhalts

1

Die Behörde oder Amtsstelle bzw. ein von ihr mit der Feststellung des Sachverhalts betrautes Mitglied oder eine betraute Person stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest und trifft die hiefür erforderlichen vorsorglichen Massnahmen.

2

Das Beweisverfahren erfolgt in sinngemässer Anwendung der Zivilprozessordnung[2].

1.2. Verfahrensgrundsätze

Art. 6

Anhörung

1

Die Behörde oder Amtsstelle hört die Parteien an, bevor sie verfügt oder entscheidet.

2

Sind von einer Verfügung wahrscheinlich zahlreiche Personen berührt oder lassen sich die Parteien ohne unverhältnismässigen Aufwand nicht vollzählig bestimmen, so kann die Behörde oder Amtsstelle stattdessen vor ihrer Verfügung das Gesuch oder die beabsichtigte Verfügung öffentlich auflegen und gleichzeitig im Amtsblatt bekanntmachen, dass Einwendungen innert einer angemessenen Frist erhoben werden müssen.

3

Die Behörde oder Amtsstelle kann auf die Anhörung verzichten:

        a.

        bei nicht selbständig anfechtbaren Vor- und Zwischenentscheiden;

        b.

        wenn Gefahr im Verzuge ist;

        c.

        soweit den Parteibegehren entsprochen wird;

        d.

        bei Verfügungen, die mit Einsprache anfechtbar sind;

        e.

        bei Vollstreckungsverfügungen.

Art. 7

Akteneinsicht

1

Die Parteien haben Anspruch auf Einsicht in die Verfahrensakten, wie Eingaben von Parteien, Vernehmlassungen von Behörden oder Amtsstellen, alle als Beweismittel dienenden Aktenstücke und Niederschriften eröffneter Verfügungen, soweit nicht überwiegende öffentliche oder private Interessen deren Geheimhaltung erfordern.

2

Die Akteneinsicht erfolgt am Sitz der verfügenden Behörde oder Amtsstelle oder einer von diesen bezeichneten Stelle. Eine Partei kann gegen Kostenersatz von den Akten durch die Amtsstelle Kopien herstellen lassen oder in deren Einvernehmen selbst herstellen, soweit dies für die Verwaltung zu keinem unverhältnismässigen Aufwand führt.

3

Die Zustellung von Akten erfolgt nur an Anwältinnen und Anwälte und sofern die Zustellung nicht einen unverhältnismässigen Verwaltungsaufwand darstellt.

4

Wird einer Partei die Einsichtnahme in ein Aktenstück verweigert, so darf auf dieses zu ihrem Nachteil nur abgestellt werden, wenn ihr die Behörde oder Amtsstelle von seinem für die Sache wesentlichen Inhalt mündlich oder schriftlich Kenntnis und ihr ausserdem Gelegenheit gegeben hat, sich zu äussern und Gegenbeweismittel zu bezeichnen.

Art. 8

Mitwirkungsrechte

1

Die Parteien oder ihre Vertretungen haben das Recht, der Befragung von Auskunftspersonen oder Zeugen beizuwohnen, ergänzende Fragen zu stellen und an amtlichen Augenscheinen teilzunehmen. Eine Verhandlung oder ein Augenschein braucht nicht verschoben zu werden, weil eine am Verfahren beteiligte Person an der Teilnahme verhindert ist.

Art. 9

Parteivorbringen und Beweisanerbieten

1

Die Behörde oder Amtsstelle nimmt die ihr angebotenen Beweise ab, wenn diese zur Abklärung des Sachverhalts tauglich erscheinen.

2

Sie würdigt, bevor sie verfügt, alle erheblichen und rechtzeitigen Vorbringen und Beweismittel.

3

Verspätete Parteivorbringen, die ausschlaggebend erscheinen, kann sie trotz der Verspätung berücksichtigen.

Art. 10

Inhalt der Verfügung

1

Eine Verfügung muss enthalten:

        a.

        die Bezeichnung der verfügenden Behörde oder Amtsstelle und die Namen der Behördemitglieder, die in den Ausstand getreten sind;

        b.

        den Sachverhalt und die Begründung, unter Angabe der angewendeten Vorschriften;

        c.

        die Verfügungsformel;

        d.

        die Festlegung der Kosten und der Kostentragungspflicht;

        e.

        den Hinweis auf das zulässige ordentliche Rechtsmittel, mit Angabe von Frist und Instanz (Rechtsmittelbelehrung);

        f.

        die Adressatinnen oder Adressaten;

        g.

        das Datum der Beschlussfassung und des Versands;

        h.

        die Unterschrift, ausser bei Massenverfügungen.

Art. 11

Eröffnung von Verfügungen

1

Die Behörde oder Amtsstelle eröffnet Verfügungen den Parteien und weiteren am Verfahren beteiligten Privaten sowie Behörden und Amtsstellen schriftlich.

2

Verfügungen werden grundsätzlich durch die Post zugestellt.

2a

Verfügungen können ohne Begründung eröffnet werden. In diesem Fall ist Art. 112 Abs. 2 des Bundesgerichtsgesetzes[3] anwendbar. *

3

Die Behörde oder Amtsstelle kann eine Verfügung ohne Begründung im Amtsblatt eröffnen:

        a.

        gegenüber einer Partei, die unbekannten Aufenthalts ist oder sich im Ausland aufhält und in der Schweiz keine Zustelladresse bezeichnet hat;

        b.

        an eine Vielzahl von Beteiligten, die sich ohne unverhältnismässigen Aufwand nicht vollzählig bestimmen lassen.

Art. 12

Berichtigung

1

Die Berichtigung von Schreib- oder Rechnungsfehlern kann jederzeit erfolgen. Sie ist den Parteien sofort mitzuteilen.

Art. 13

Widerruf

1

Die Behörde oder Amtsstelle oder ihre Aufsichtsbehörde kann eine Verfügung jederzeit ändern oder aufheben, wenn der Widerruf die Betroffenen nicht belastet oder wenn dies wichtige öffentliche Interessen gebieten.

2

Erleidet eine Person, die im Vertrauen auf die Verfügung gutgläubig Aufwendungen oder Vorkehren getroffen hat, durch den Widerruf Schaden, so hat sie Anspruch auf Entschädigung, wenn sie am Widerruf kein Verschulden trifft. Der Anspruch richtet sich gegen das Gemeinwesen, dessen Organ die widerrufene Verfügung getroffen hat.

Art. 14

Aktenaufbewahrungspflicht

1

Nach Eintritt der Rechtskraft einer Verfügung sind die Verfahrensakten während mindestens 20 Jahren an geeigneter Stelle aufzubewahren.

2

Originalurkunden sind den Parteien auf Verlangen zurückzuerstatten.

2. Verwaltungsbeschwerdeverfahren

Art. 15

Beschwerdeerhebung

1

Die Beschwerde ist schriftlich und im Doppel bei der Beschwerdeinstanz einzureichen. Die angefochtene Verfügung ist beizulegen.

2

Die Beschwerde hat einen Antrag und eine kurze Begründung sowie die Unterschrift der beschwerdeführenden Person oder ihrer Vertretung zu enthalten. Die Beweismittel sind genau zu bezeichnen und, soweit möglich, beizulegen.

3

Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht, so ist der beschwerdeführenden Person eine kurze Nachfrist zur Verbesserung anzusetzen mit der Androhung, dass nach unbenütztem Fristablauf aufgrund der Akten entschieden, oder wenn Antrag, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht eingetreten wird.

Art. 16

Beschwerdeinstruktion

1

Die Instruktion der Beschwerde ist Sache des Präsidenten bzw. der Präsidentin oder des damit betrauten Behördemitglieds.

2

Die Beschwerdeinstanz bzw. deren Kanzlei teilt den am vorinstanzlichen Verfahren Beteiligten sowie allfälligen weiteren Beteiligten schriftlich mit, dass Beschwerde erhoben wurde, und orientiert sie gleichzeitig über die instruierende Behörde oder Person.

Art. 17

Verfahren

1

Kann auf die Beschwerde eingetreten werden und erweist sie sich nicht als offensichtlich unbegründet, stellt die instruierende Behörde oder Person der Vorinstanz und allfälligen Gegenparteien oder andern Beteiligten eine Kopie der Beschwerde zu und fordert sie zur Einreichung einer schriftlichen Vernehmlassung innert angemessener Frist auf.

2

Die Vorinstanz hat der instruierenden Behörde oder Person innert derselben Frist die Akten zuzustellen.

3

Bei Bedarf kann ein weiterer Schriftenwechsel angeordnet und eine mündliche Verhandlung durchgeführt werden.

Art. 18

Neue Verfügung

1

Die Vorinstanz kann in der Regel bis zu ihrer Vernehmlassung die angefochtene Verfügung in Wiedererwägung ziehen.

2

Sie eröffnet eine neue Verfügung ohne Verzug den Parteien und bringt sie der Beschwerdeinstanz zur Kenntnis.

Art. 19

Vergleichsvorschlag

1

Die instruierende Behörde oder Person ist berechtigt, den Parteien eine gütliche Regelung vorzuschlagen, sofern das materielle Recht dies zulässt.

Art. 20

Beschwerdeentscheid

1

Bei Aufhebung der angefochtenen Verfügung entscheidet in der Regel die Beschwerdeinstanz in der Sache selbst.

2

Ist der Sachverhalt von der Vorinstanz ungenügend abgeklärt oder ist die angefochtene Verfügung unter Verletzung wesentlicher Verfahrensgrundsätze erlassen worden, so kann die Beschwerdeinstanz die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückweisen.

Art. 21

Zustellung des Beschwerdeentscheids

1

Der Beschwerdeentscheid ist der beschwerdeführenden Person, der Vorinstanz und weiteren am Beschwerdeverfahren Beteiligten schriftlich zuzustellen.

3. Rechtsbehelfe

Art. 22

Wiedererwägung

1

Ein rechtskräftig erledigtes Verfahren ist auf Begehren einer Partei durch die Behörde oder Amtsstelle in Wiedererwägung zu ziehen, falls

        a.

        eine gegenüber dem Tatbestand des ersten Entscheides wesentlich veränderte Sachlage vorliegt oder die gesuchstellende Person für die Beurteilung der Verhältnisse erhebliche Tatsachen oder Beweismittel anruft, die früher nicht bekannt waren oder die sie in jenem Verfahren nicht geltend machte, weil sie dazu nicht in der Lage war oder weil dafür keine Veranlassung bestand;

        b.

        die Verfügung durch eine strafbare Handlung beeinflusst worden ist;

        c.

        die Behörde oder Amtsstelle sich in einem offenkundigen Irrtum über entscheidende Tatsachen befunden hat oder zwingende öffentliche Interessen es rechtfertigen.

2

Lehnt die Behörde oder Amtsstelle die Wiedererwägung ab, so kann dieser Entscheid angefochten werden.

Art. 23

Aufsichtsbeschwerde

1

Tatsachen, die ein Einschreiten gegen eine Behörde oder Amtsstelle im öffentlichen Interesse als erforderlich erscheinen lassen, können der Aufsichtsbehörde jederzeit angezeigt werden, sofern der Erlass einer anfechtbaren Verfügung oder die Erhebung einer Beschwerde nicht möglich ist. *

2

Wer anzeigt, hat vorbehältlich anderer Vorschrift keine Parteirechte. Die Behörde oder Amtsstelle hat aber Auskunft über die Erledigung der Anzeige zu geben.

3

Die Gemeinwesen tragen die Kosten für das Einschreiten der Aufsichtsbehörde. *

4. Verfahrenskosten *

Art. 23a *

Begriffe

1

Die Verfahrenskosten bestehen aus den amtlichen Kosten und den Parteientschädigungen.

2

Die amtlichen Kosten bestehen aus den Gebühren für die behördliche Tätigkeit (Spruchgebühren, Schreibgebühren usw.), den Beweiskosten und andern Barauslagen der Behörde oder Amtsstelle.

3

Die Parteientschädigung ist eine Vergütung für die Kosten der berufsmässigen Parteivertretung und das notwendige, besonders aufwendige Erscheinen der Parteien vor Behörden, Amtsstellen und Sachverständigen.

Art. 23b *

Kostenbevorschussung
      a. für amtliche Kosten

1

Die Behörde oder Amtsstelle kann von der Partei, die ein Verfahren einleitet und kostenpflichtig werden kann, einen angemessenen Vorschuss zur Sicherstellung der amtlichen Kosten verlangen.

2

Wenn die Partei den Vorschuss trotz Androhung der Folgen innert eingeräumter Frist nicht leistet und das Verfahren nicht von Amtes wegen durchzuführen ist, wird auf die Rechtsvorkehr nicht eingetreten. *

Art. 23c *

b. für Beweiskosten

1

Die Behörde oder Amtsstelle kann von der interessierten Partei, die im Falle eines ihr ungünstigen Entscheides voraussichtlich kostenpflichtig würde, für kostspielige Beweisvorkehren, namentlich Gutachten, einen angemessenen Kostenvorschuss verlangen.

2

Wenn die Partei den Vorschuss trotz Androhung der Folgen innert eingeräumter Frist nicht leistet, ist die Beweisvorkehr nur durchzuführen, soweit das öffentliche Interesse es erfordert.

Art. 23d *

Kostenentscheid

1

Die Behörde oder Amtsstelle legt in ihrer Verfügung zu Lasten der pflichtigen Partei oder Vorinstanz die Verfahrenskosten nach den Bemessungsgrundsätzen des Allgemeinen Gebührengesetzes[4] fest.

2

Wenn die Rechtsmittelinstanz die angefochtene Verfügung aufhebt oder ändert, kann sie die Kosten der vorinstanzlichen Verfahren neu festsetzen und verlegen.

Art. 23e *

Amtliche Kosten
      a. Grundsätze der Verlegung

1

Die Partei hat die amtlichen Kosten zu tragen:

        a.

        im erstinstanzlichen Verwaltungsverfahren, wenn sie den Entscheid in ihrem eigenen Interesse oder durch ihr Verhalten veranlasst hat;

        b.

        im Einspracheverfahren, wenn sie mutwillig eine unzulässige oder offensichtlich unbegründete Einsprache erhoben hat;

        c.

        im Rechtsmittelverfahren, wenn sie unterliegt oder auf ihr Rechtsmittel nicht eingetreten wurde.

2

Der Rückzug eines Rechtsmittels oder eines Rechtsbehelfs wird einer Abweisung gleichgestellt.

3

Kosten, die eine Partei durch pflichtwidriges Verhalten im Verfahren oder verspätetes Vorbringen von Tatsachen und Beweismitteln verursacht, gehen zu ihren Lasten, auch wenn sie obsiegt.

4

Die Mehrkosten für einen begründeten Entscheid nach Art. 11 Abs. 2a dieser Verordnung sind von derjenigen Partei oder Vorinstanz zu tragen, die um die Begründung ersucht hat. *

Art. 23f *

b. Kostenpflicht der Vorinstanz und Befreiung oder Ermässigung

1

Einer Vorinstanz werden keine amtlichen Kosten auferlegt, ausser wenn das Gemeinwesen unter eigenem Namen als Partei beteiligt ist, oder der beteiligten Behörde oder Amtsstelle grobe Verfahrensmängel oder offenbare Rechtsverletzungen zur Last fallen.

2

Die Behörde oder Amtsstelle kann die amtlichen Kosten ermässigen oder auf die Kostenauflage verzichten, wenn die Parteien an der Streitsache nicht wirtschaftlich interessiert sind oder wenn besondere Gründe, insbesondere das öffentliche Interesse an einer Abklärung der Streitfrage, dies rechtfertigen.

3

Wenn eine kostenpflichtige Partei nur teilweise unterliegt, werden die amtlichen Kosten angemessen herabgesetzt.

Art. 23g *

c. Gebührenrahmen

1

Für die amtlichen Kosten gilt der Gebührenrahmen der Verordnung zum Allgemeinen Gebührengesetz[5].

Art. 23h *

Parteientschädigung

1

Wenn an Rechtsmittelverfahren Parteien mit gegensätzlichen Interessen beteiligt sind, wird der obsiegenden Partei zu Lasten jener, die unterliegt oder Rückzug erklärt, eine angemessene Parteientschädigung zugesprochen, die jedoch höchstens Fr. 5 000.– beträgt. In ausserordentlichen Fällen kann die Entschädigung ohne Bindung an diese Bemessungsgrenze festgelegt werden.

2

Wenn der Vorinstanz grobe Verfahrensfehler oder offenbare Rechtsverletzungen zu Last fallen, wird der obsiegenden Partei zu Lasten des Gemeinwesens, dem die Vorinstanz angehört, eine angemessene Vergütung für ihre Vertretungskosten zugesprochen.

3

Massgebend für die Festsetzung der Parteientschädigung sind die persönliche und wirtschaftliche Bedeutung der Sache für die Partei, die Schwierigkeit der Sache, der Umfang und die Art der Arbeit sowie der Zeitaufwand.

4

Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten in Ausführungsbestimmungen.

Art. 23i *

Kostenerlass

1

Die entscheidende Behörde oder Amtsstelle kann einer bedürftigen Partei die ihr auferlegten amtlichen Kosten auf begründetes Gesuch hin ganz oder teilweise erlassen.

5. Vollstreckung *

Art. 24

Vollstreckbarkeit

1

Verfügungen und Beschwerdeentscheide sind vollstreckbar, wenn sie nicht mit einem ordentlichen Rechtsmittel angefochten werden können, die Frist dazu unbenützt verstrichen ist oder wenn keine aufschiebende Wirkung besteht.

Art. 25

Zuständigkeit

1

Die Vollstreckung einer Verfügung oder eines Beschwerdeentscheids obliegt in der Regel der ersten Instanz.

2

Das Inkasso der Kosten des Beschwerdeverfahrens obliegt der Beschwerdeinstanz.

Art. 26

Verhältnismässigkeit

1

Sofern keine Dringlichkeit besteht, sind die Ersatzvornahme und der amtliche Zwang unter Ansetzung einer angemessenen Frist und unter Hinweis auf Art. 292 des Schweizerischen Strafgesetzbuches[6] anzudrohen.

6. Ergänzendes Recht *

Art. 27

1

Soweit diese Verordnung keine Bestimmungen enthält, gelten sinngemäss die Vorschriften des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren[7].

7. Übergangs- und Schlussbestimmungen *

Art. 28

Änderung bisherigen Rechts

1

...[8]

Art. 29

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung werden die Weisungen des Regierungsrates zum Verwaltungsverfahren (Akteneinsichtsrecht und rechtliches Gehör) vom 28. August 1984[9] aufgehoben.

Art. 30

Hängige Verfahren

1

Diese Verordnung findet auf alle Verfahren Anwendung, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens hängig sind.

2

Verfahrenshandlungen, die nach bisherigem Recht erfolgt sind, behalten ihre Gültigkeit.

Art. 31

Inkrafttreten

1

Der Regierungsrat bestimmt, wann diese Verordnung in Kraft tritt.[10] Sie untersteht dem fakultativen Referendum.

Informationen zum Erlass

      Ursprüngliche Fundstelle: OGS 1999, 5

      geändert durch:

      - das Allgemeine Gebührengesetz vom 21. April 2005, inKraft seit 1. Juli 2005 (OGS 2005, 29),

      - die Ausführungsbestimmungen über dieUmsetzung der Rechtsweggarantie sowie der Bundesrechtspflege (ÜbergangsrechtlicheAnpassung von Erlassen) vom 25. November 2008, in Kraft seit 1. Januar 2009 (OGS 2008, 98),

      - das Gesetz über die Justizreform vom 21. Mai 2010, inKraft seit 1. Januar 2011 (OGS 2010, 33 Ziff. III. 3. und OGS 2010, 41),

      - Nachtrag vom 28. Juni 2019 (OGS 2019, 35), Botschaft und Vorlage des Regierungsrats vom 9. April 2019, Kantonsratssitzungen vom 23. Mai und 28.Juni 2019 (22.19.03), in Kraft seit 1. Januar 2020 (OGS 2019, 40)

    OGS 1999, 5