text: 0.632.11 AS 1987 2686; BBl 1985 III 357ÜbersetzungInternationales Übereinkommen über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der WarenAbgeschlossen in Brüssel am 14. Juni 1983 Von der Bundesversammlung genehmigt am 10. Juni 19861 Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 22. September 1987 In Kraft getreten für die Schweiz am 1. Januar 1988 (Stand am 1. Januar 2021)1 AS 1987 2685PräambelDie Vertragsparteien dieses unter den Auspizien des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens ausgearbeiteten Übereinkommens,in dem Wunsch, den internationalen Handel zu erleichtern,in dem Wunsch, das Erfassen, das Vergleichen und das Auswerten statistischer Daten, insbesondere derjenigen des internationalen Handels, zu erleichtern,in dem Wunsch, die Kosten zu senken, die dadurch entstehen, dass im internationalen Handelsverkehr Waren beim Übergang von einem Klassifizierungssystem zu einem anderen neu bezeichnet, neu eingereiht und neu codiert werden müssen, und um die Vereinheitlichung der Handelsdokumente sowie die Übermittlung von Daten zu erleichtern,in der Erwägung, dass die Entwicklung der Technik und der Strukturen des internationalen Handels wesentliche Änderungen des Abkommens über die Nomenklatur für die Klassifikation der Waren in den Zolltarifen, ausgefertigt in Brüssel am 15. Dezember 19502, erforderlich macht,in der Erwägung ferner, dass das von den Regierungen und der Wirtschaft zu tarifarischen und statistischen Zwecken geforderte Mass an Einzelheiten gegenwärtig weit über die dem vorgenannten Abkommen beigefügte Nomenklatur hinausgeht,in der Erwägung, dass es wichtig ist, in internationalen Handelsverhandlungen über genaue und vergleichbare Daten zu verfügen,in der Erwägung, dass das Harmonisierte System dazu bestimmt ist, für die Frachttarife und die Statistiken der verschiedenen Transportarten verwendet zu werden,in der Erwägung, dass das Harmonisierte System dazu bestimmt ist, soweit wie möglich in die im Handel verwendeten Systeme zur Bezeichnung und Codierung der Waren aufgenommen zu werden,in der Erwägung, dass das Harmonisierte System dazu bestimmt ist, eine möglichst enge Wechselbeziehung zwischen den Einfuhr‑ und Ausfuhrhandelsstatistiken einerseits und den Produktionsstatistiken andererseits herbeizuführen,in der Erwägung, dass eine enge Wechselbeziehung zwischen dem Harmonisierten System und dem Internationalen statistischen Warenverzeichnis (Classification Type pour le Commerce International [CTCI]) der Vereinten Nationen gewahrt werden soll,in der Erwägung, dass es wünschenswert ist, den vorstehend aufgeführten Erfordernissen durch die Schaffung einer kombinierten Tarif‑ und Statistiknomenklatur zu entsprechen, die durch die verschiedenen am internationalen Handel Beteiligten verwendet werden kann,in der Erwägung, dass es wichtig ist, die Anpassung des Harmonisierten Systems an die Entwicklung der Technik und der Strukturen des internationalen Handels zu gewährleisten,unter Berücksichtigung der Arbeiten, die das vom Rat für die Zusammenarbeit auf dein Gebiet des Zollwesens eingesetzte Komitee für das Harmonisierte System auf diesem Gebiet bereits geleistet hat,in der Erwägung, dass – obwohl sich das vorgenannte Abkommen über die Nomenklatur als ein wirksames Mittel zum Erreichen einer gewissen Zahl dieser Ziele erwiesen hat – der Abschluss eines neuen internationalen Übereinkommens der beste Weg ist, um die angestrebten Ergebnisse zu verwirklichen, haben folgendes vereinbart:2 AS 1960 295. Die Schweiz hat dieses Abk. mit Wirkung per 31. Dez. 1988 gekündigt  (AS 1988 1299).Art. 1 Begriffsbestimmungen  Im Sinne dieses Übereinkommens bedeutet:a)«Harmonisiertes System zur Bezeichnung und Codierung der Waren», hiernach «Harmonisiertes System» genannt: die Nomenklatur, welche die Nummern und Unternummern mit den dazugehörenden Codenummern, die Abschnitt‑, Kapitel‑ und Unternummern‑Anmerkungen sowie die Allgemeinen Vorschriften für die Auslegung des Harmonisierten Systems umfasst, die im Anhang zu diesem Übereinkommen aufgeführt sind,b)«Tarifnomenklatur»: eine nach der Gesetzgebung der Vertragspartei erstellte Nomenklatur zur Erhebung von Einfuhrzöllen;c)«Statistiknomenklaturen»: durch die Vertragspartei erstellte Warennomenklaturen zum Erfassen von Daten für die Erstellung von Einfuhr‑ und Ausfuhrhandelsstatistiken;d)«kombinierte Tarif‑ und Statistiknomenklatur»: eine kombinierte, die Tarifnomenklatur und die Statistiknomenklaturen vereinende Nomenklatur, die durch die Vertragspartei zum Zweck der Deklaration von Waren bei der Einfuhr rechtlich vorgeschrieben ist;e)«Abkommen über die Gründung des Rates»: das Abkommen über die Gründung eines Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens, ausgefertigt in Brüssel am 15. Dezember 19503;f)«Rat»: der im vorstehenden Buchstaben e) genannte Rat für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens,g)«Generalsekretär»: der Generalsekretär des Rates;h)«Ratifikation»: die eigentliche Ratifikation, die Annahme oder die Genehmigung.3 SR 0.631.121.2Art. 2 Anhang  Der Anhang zu diesem Übereinkommen ist ein integrierender Bestandteil des Übereinkommens und jede Bezugnahme auf dieses Übereinkommen betrifft auch den Anhang.Art. 3 Verpflichtungen der Vertragsparteien  1.  Vorbehältlich der in Artikel 4 genannten Ausnahmen gilt:a)Jede Vertragspartei verpflichtet sich, ausgenommen bei Anwendung der Bestimmungen des Buchstabens c) dieses Absatzes, ihre Tarif‑ und Statistiknomenklaturen zum Zeitpunkt, an dem dieses Übereinkommen für sie in Kraft tritt, mit dem Harmonisierten System in Übereinstimmung zu bringen. Sie verpflichtet sich somit, beim Erstellen ihrer Tarif‑ und Statistiknomenklatur:1)alle Nummern und Unternummern des Harmonisierten Systems sowie die dazugehörenden Codenummern zu verwenden, ohne etwas hinzuzufügen oder zu ändern;2)die Allgemeinen Vorschriften für die Auslegung des Harmonisierten Systems sowie alle Abschnitt‑, Kapitel‑ und Unternummern‑Anmerkungen anzuwenden und den Geltungsbereich der Abschnitte, Kapitel, Nummern oder Unternummern des Harmonisierten Systems nicht zu verändern;3)die Nummernfolge des Harmonisierten Systems einzuhalten.b)Jede Vertragspartei macht ebenfalls ihre Einfuhr‑ und Ausfuhrhandelsstatistiken öffentlich zugänglich, und zwar entsprechend dem sechsstelligen Code des Harmonisierten Systems oder, im freien Ermessen der Vertragspartei, gemäss weitergehender Gliederung, sofern diese Bekanntgabe nicht wegen aussergewöhnlicher Gründe ausgeschlossen ist, wie die Wahrung von Geschäftsgeheimnissen oder die nationale Sicherheit.c)Keine Bestimmung dieses Artikels verpflichtet eine Vertragspartei, die Unternummern des Harmonisierten Systems in ihrer Tarifnomenklatur zu verwenden, sofern sie den vorstehend unter a) 1), a) 2) und a) 3) aufgeführten Verpflichtungen in einer kombinierten Tarif- und Statistiknomenklatur nachkommt.2.  Bei Erfüllung der in Absatz 1 Buchstabe a) dieses Artikels genannten Verpflichtungen kann jede Vertragspartei die Textanpassungen vornehmen, die unerlässlich sind, um dem Harmonisierten System im Hinblick auf die nationale Gesetzgebung Rechtskraft zu geben.3.  Keine Bestimmung dieses Artikels verbietet den Vertragsparteien, in ihren Tarif‑ oder Statistiknomenklaturen über die Gliederung des Harmonisierten Systems hinausgehende Unterteilungen zum Einreihen von Waren vorzunehmen unter der Bedingung, dass diese Unterteilungen im Anschluss an die sechsstellige Codenummer, die im Anhang zu diesem Übereinkommen aufgeführt ist, hinzugefügt und codiert werden.Art. 4 Teilweise Anwendung durch die Entwicklungsländer  1.  Jedes Entwicklungsland, das Vertragspartei ist, kann die Anwendung eines Teils oder der Gesamtheit der Unternummern des Harmonisierten Systems so lange aufschieben, wie sich dies mit Rücksicht auf die Struktur seines Aussenhandels oder seine administrativen Möglichkeiten als nötig erweisen sollte.2.  Jedes Entwicklungsland, das Vertragspartei ist und das sich in Übereinstimmung mit den Bestimmungen dieses Artikels für eine teilweise Anwendung des Harmonisierten Systems entscheidet, verpflichtet sich alles zu unternehmen, um das vollständige sechsstellige Harmonisierte System innerhalb von fünf Jahren nach dem Datum des Inkrafttretens dieses Übereinkommens für dieses Land oder innerhalb jeder darüber hinausgehenden Frist anzuwenden, die es unter Berücksichtigung der Bestimmungen des Absatzes 1 dieses Artikels als nötig erachten könnte.3.  Jedes Entwicklungsland, das Vertragspartei ist und das sich in Übereinstimmung mit den Bestimmungen dieses Artikels für eine teilweise Anwendung des Harmonisierten Systems entscheidet, verwendet entweder alte oder keine der mit zwei Strichen gekennzeichneten Unternummern einer mit einem Strich gekennzeichneten Unternummer oder alle oder keine der mit einem Strich gekennzeichneten Unternummern einer Nummer. In einem solchen Fall der teilweisen Anwendung sind die sechste Ziffer oder die fünfte und sechste Ziffer des nicht angewendeten Teils des Codes des Harmonisierten Systems entweder durch «0» oder durch «00» zu ersetzen.4.  Jedes Entwicklungsland, das sich in Übereinstimmung mit den Bestimmungen dieses Artikels für eine teilweise Anwendung des Harmonisierten Systems entscheidet, notifiziert dem Generalsekretär, sobald es Vertragspartei wird, die Unternummern, die es beim Inkrafttreten dieses Übereinkommens für sein Land nicht anwenden wird, und notifiziert ihm auch die Unternummern, die es später anwendet.5.  Jedes Entwicklungsland, das sich in Übereinstimmung mit den Bestimmungen dieses Artikels für eine teilweise Anwendung des Harmonisierten Systems entscheidet, kann, sobald es Vertragspartei wird, dem Generalsekretär notifizieren, dass es sich förmlich verpflichtet, innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens für sein Land das vollständige sechsstellige Harmonisierte System anzuwenden.6.  Jedes Entwicklungsland, das Vertragspartei ist und das in Übereinstimmung mit den Bestimmungen dieses Artikels das Harmonisierte System teilweise anwendet, ist in Bezug auf die Unternummern, die es nicht anwendet, von den sich aus Artikel 3 ergebenden Verpflichtungen befreit.Art. 5 Technische Hilfe für die Entwicklungsländer  Die Industrieländer, die Vertragsparteien sind, leisten den Entwicklungsländern auf ihren Antrag und unter einvernehmlich vereinbarten Bedingungen technische Hilfe, insbesondere bei der Personalausbildung und der Umstellung ihrer gegenwärtigen Nomenklaturen in das Harmonisierte System, und beraten sie über die zu treffenden Massnahmen, um die Anpassung ihrer umgestellten Nomenklaturen bei Änderungen des Harmonisierten Systems zu gewährleisten, sowie über die Anwendung der Bestimmungen dieses Übereinkommens.Art. 6 Ausschuss für das Harmonisierte System  1.  Aufgrund dieses Übereinkommens wird ein als Ausschuss für das Harmonisierte System bezeichneter Ausschuss eingesetzt, der sich aus Vertretern jeder Vertragspartei zusammensetzt.2.  Der Ausschuss für das Harmonisierte System tritt in der Regel mindestens zweimal im Jahr zusammen.3.  Seine Tagungen werden vom Generalsekretär einberufen und finden, vorbehältlich eines gegenteiligen Beschlusses der Vertragsparteien, am Sitz des Rates statt.4.  Im Ausschuss für das Harmonisierte System verfügt jede Vertragspartei über eine Stimme; sofern jedoch eine Zoll‑ oder Wirtschaftsunion sowie einer oder mehrere ihrer Mitgliedstaaten Vertragsparteien sind, geben diese Vertragsparteien im Rahmen dieses Übereinkommens und ohne Präjudiz für jedes künftige Übereinkommen gemeinsam nur eine Stimme ab. Desgleichen, wenn alle Mitgliedstaaten einer Zoll‑ oder Wirtschaftsunion, die im Sinne der Bestimmungen des Artikels 11 Buchstabe b) Vertragspartei werden kann, Vertragsparteien werden, geben diese gemeinsam nur eine Stimme ab.5.  Der Ausschuss für das Harmonisierte System wählt seinen Präsidenten sowie einen oder mehrere Vizepräsidenten.6.  Er stellt seine Geschäftsordnung durch einen mit Zweidrittelsmehrheit der seinen Mitgliedern zustehenden Stimmen gefassten Beschluss auf. Diese Geschäftsordnung bedarf der Genehmigung durch den Rat.7.  Er lädt, sofern er dies für nützlich erachtet, zwischenstaatliche und andere internationale Organisationen ein, als Beobachter an seinen Arbeiten teilzunehmen.8.  Er setzt bei Bedarf, unter Berücksichtigung insbesondere der Bestimmungen des Artikels 7 Absatz 1 Buchstabe a), Unterausschüsse oder Arbeitsgruppen ein und bestimmt die Zusammensetzung, die Stimmverteilung und die Geschäftsordnung dieser Organe.Art. 7 Aufgaben des Ausschusses  1.  Der Ausschuss für das Harmonisierte System nimmt unter Berücksichtigung der Bestimmungen des Artikels 8 folgende Aufgaben wahr:a)er schlägt alle Änderungen dieses Übereinkommens vor, die er insbesondere unter Berücksichtigung der Bedürfnisse der Benützer und der Entwicklung der Technik oder der Strukturen des internationalen Handels für wünschenswert hält;b)er arbeitet Erläuterungen, Einreihungsavise und sonstige Stellungnahmen über die Auslegung des Harmonisierten Systems aus,c)er verfasst Empfehlungen, um eine einheitliche Auslegung und Anwendung des Harmonisierten Systems zu gewährleisten;d)er stellt alle die Anwendung des Harmonisierten Systems betreffenden Informationen zusammen und gibt diese bekannt;e)er gibt den Vertragsparteien, den Mitgliedstaaten des Rates sowie den nach Meinung des Ausschusses in Frage kommenden zwischenstaatlichen oder anderen internationalen Organisationen von sich aus oder auf Antrag Auskünfte oder Ratschläge zu allen Fragen über die Einreihung von Waren in das Harmonisierte System;f)er legt zu jeder Sitzung des Rates Berichte über seine Tätigkeiten vor, einschliesslich über Änderungsvorschläge, Erläuterungen, Einreihungsavise und sonstige Stellungnahmen;g)er nimmt in Bezug auf das Harmonisierte System alle anderen Befugnisse oder Aufgaben wahr, die der Rat oder die Vertragsparteien als notwendig erachten können.2.  Administrative Beschlüsse des Ausschusses für das Harmonisierte System, die Auswirkungen auf den Haushalt haben, bedürfen der Genehmigung durch den Rat.Art. 84 Aufgaben des Rates und Überprüfungsverfahren  1.  Der Rat prüft die vom Ausschuss für das Harmonisierte System ausgearbeiteten Vorschläge zur Änderung dieses Übereinkommens und empfiehlt sie den Vertragsparteien gemäss dem Verfahren des Artikels 16, falls nicht ein Mitgliedstaat des Rates, der Vertragspartei dieses Übereinkommens ist, beantragt, dass alle oder ein Teil der betreffenden Vorschläge zur erneuten Prüfung an den Ausschuss zurückgewiesen werden.2.  Unter Vorbehalt der Absätze 3‒6 dieses Artikels kann jede Vertragspartei dieses Übereinkommens in Bezug auf die Erläuterungen, die Einreihungsavise, die sonstigen Stellungnahmen über die Auslegung des Harmonisierten Systems und die Empfehlungen zur Gewährleistung einer einheitlichen Auslegung und Anwendung des Harmonisierten Systems, die vom Ausschuss für das Harmonisierte System ausgearbeitet worden sind, beantragen, dass i) die Frage durch den Ausschuss für das Harmonisierte System überprüft oder ii) dem Rat unterbreitet wird. Keine Vertragspartei kann beantragen, dass eine Frage nach diesem Absatz durch den Ausschuss für das Harmonisierte System überprüft oder dem Rat unterbreitet wird, wenn die Frage bereits zweimal durch den Ausschuss für das Harmonisierte System überprüft worden ist.3.  Die Erläuterungen, die Einreihungsavise, die sonstigen Stellungnahmen über die Auslegung des Harmonisierten Systems und die Empfehlungen zur Gewährleistung einer einheitlichen Auslegung und Anwendung des Harmonisierten Systems, die gemäss Artikel 7 Absatz 1 im Verlauf einer Sitzung des Ausschusses für das Harmonisierte System ausgearbeitet worden sind, gelten als vom Rat genehmigt, wenn bis Ende des zweiten Monats, der demjenigen folgt, in dem diese Sitzung geschlossen wurde, keine Vertragspartei dieses Übereinkommens dem Generalsekretär einen Antrag gemäss Absatz 2 dieses Artikels, dass eine Frage durch den Ausschuss für das Harmonisierte System zu überprüfen oder dem Rat zu unterbreiten sei, notifiziert hat.4.  Wird eine Frage gemäss den Bestimmungen des Absatzes 2 dieses Artikels dem Rat unterbreitet, genehmigt er die besagten Erläuterungen, Einreihungsavise, sonstigen Stellungnahmen oder Empfehlungen, falls nicht ein Mitgliedstaat des Rates, der Vertragspartei dieses Übereinkommens ist, beantragt, sie gesamthaft oder zum Teil an den Ausschuss für das Harmonisierte System zur erneuten Prüfung zurückzuweisen.5.  Der Ausschuss für das Harmonisierte System prüft eine Frage, deren Überprüfung gemäss den Absätzen 2‒4 dieses Artikels beantragt worden ist, an der ersten Sitzung nach deren Rückweisung und trifft an dieser Sitzung einen Entscheid, soweit die Umstände nichts anderes erfordern.6.  Gemäss den Bestimmungen des Absatzes 2 dieses Artikels kann der Ausschuss für das Harmonisierte System Erläuterungen, Einreihungsavise, sonstige Stellungnahmen über die Auslegung des Harmonisierten Systems oder Empfehlungen zum Harmonisierten System nach ihrer ersten Ausarbeitung durch den Ausschuss für das Harmonisierte System höchstens zweimal überprüfen.4 Fassung gemäss der am 11. Juli 2018 durch den Generalsekretär der Weltzollorganisation angenommen Änd., in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2021 225).Art. 9 Zollansätze  Die Vertragsparteien übernehmen durch dieses Übereinkommen keinerlei Verpflichtung in Bezug auf die Zollansätze.Art. 10 Beilegung von Streitigkeiten  1.  Jede Streitigkeit zwischen den Vertragsparteien in Bezug auf die Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens wird möglichst durch direkte Verhandlungen zwischen den betreffenden Parteien beigelegt.2.  Jede Streitigkeit, die nicht auf diesem Weg beigelegt wird, ist durch die streitenden Parteien vor den Ausschuss für das Harmonisierte System zu bringen, der die Streitigkeit prüft und Empfehlungen für seine Beilegung gibt.3.  Wenn der Ausschuss für das Harmonisierte System die Streitigkeit nicht beilegen kann, bringt er sie vor den Rat, der Empfehlungen gemäss Artikel 111 Buchstabe e) des Abkommens über die Gründung des Rates abgibt.4.  Die streitenden Parteien können im Voraus vereinbaren, die Empfehlungen des Ausschusses oder des Rates zu akzeptieren.Art. 11 Voraussetzungen, um Vertragspartei zu werden  Vertragsparteien dieses Übereinkommens können werden:a)die Mitgliedstaaten des Rates;b)Zoll‑ oder Wirtschaftsunionen, denen die Kompetenz zum Abschluss von Verträgen in Bezug auf gewisse oder auf alle durch dieses Übereinkommen geregelten Bereiche übertragen wurde; undc)alle anderen Staaten, an welche der Generalsekretär nach den Weisungen des Rates zu diesem Zweck eine Einladung richtet.Art. 12 Verfahren, um Vertragspartei zu werden  1.  Jeder Staat oder jede Zoll‑ oder Wirtschaftsunion, welcher oder welche die Voraussetzungen erfüllt, kann Vertragspartei zu diesem Übereinkommen werden:a)durch Unterzeichnung ohne Ratifikationsvorbehalt;b)durch Hinterlegung einer Ratifikationsurkunde nach erfolgter Unterzeichnung mit Ratifikationsvorbehalt; oderc)durch Beitritt dazu, nachdem das Übereinkommen nicht mehr zur Unterzeichnung aufliegt.2.  Dieses Übereinkommen liegt bis zum 31. Dezember 1986 am Sitz des Rates in Brüssel für die in Artikel 11 genannten Staaten und Zoll‑ oder Wirtschaftsunionen zur Unterzeichnung auf. Nach diesem Datum wird es zum Beitritt aufliegen.3.  Die Ratifikations‑ oder Beitrittsurkunden werden beim Generalsekretär hinterlegt.Art. 13 Inkrafttreten  1.5  Dieses Übereinkommen tritt am 1. Januar in Kraft, der nach mindestens drei Monaten unmittelbar auf das Datum folgt, an welchem mindestens siebzehn der vorstehend in Artikel 11 genannten Staaten oder Zoll‑ oder Wirtschaftsunionen das Übereinkommen ohne Ratifikationsvorbehalt unterzeichnet oder ihre Ratifikations‑ oder Beitrittsurkunden hinterlegt haben, jedoch nicht vor dem 1. Januar 1988.2.  Für jeden Staat oder jede Zoll‑ oder Wirtschaftsunion, welcher oder welche dieses Übereinkommen ohne Ratifikationsvorbehalt unterzeichnet, es ratifiziert oder ihm beitritt, nachdem die in Absatz 1 dieses Artikels festgelegte Mindestanzahl erreicht worden ist, tritt dieses Übereinkommen am 1. Januar in Kraft, der innerhalb einer Frist von mindestens zwölf Monaten und höchstens vierundzwanzig Monaten auf das Datum folgt, an welchem dieser Staat oder diese Zoll‑ oder Wirtschaftsunion, ohne ein früheres Datum zu bezeichnen, das Übereinkommen ohne Ratifikationsvorbehalt unterzeichnet oder die Ratifikations‑ oder Beitrittsurkunde hinterlegt hat. Das Datum des Inkrafttretens nach den Bestimmungen dieses Absatzes darf jedoch nicht vor dem in Absatz 1 dieses Artikels bestimmten Datum liegen.5 Fassung gemäss Art. 1 des Änderungsprot. vom 24. Juni 1986, in Kraft für die Schweiz seit 1. Jan. 1988 (AS 1987 2699).Art. 14 Anwendung durch abhängige Gebiete  1.  Jeder Staat kann entweder im Zeitpunkt, an welchem er Vertragspartei zu diesem Übereinkommen wird oder später dem Generalsekretär notifizieren, dass sich dieses Übereinkommen auf alle oder gewisse in der Notifikation aufgeführten Gebiete erstreckt, für deren internationale Beziehungen er verantwortlich ist. Diese Notifikation wird am 1. Januar wirksam, der innerhalb einer Frist von mindestens zwölf Monaten und höchstens vierundzwanzig Monaten auf das Datum folgt, an welchem der Generalsekretär sie erhält, sofern nicht ein früheres Datum darin bezeichnet ist. Dieses Übereinkommen kann jedoch auf diese Gebiete nicht angewendet werden, bevor es für den betreffenden Staat in Kraft getreten ist.2.  Dieses Übereinkommen findet auf das bezeichnete Gebiet keine Anwendung mehr ab dem Datum, an welchem die internationalen Beziehungen dieses Gebietes nicht mehr unter die Verantwortlichkeit der Vertragspartei gestellt sind oder an jedem früheren Datum, das dem Generalsekretär nach den in Artikel 15 vorgesehenen Bedingungen notifiziert wurde.Art. 15 Kündigung  Dieses Übereinkommen ist für eine unbeschränkte Dauer abgeschlossen. Jede Vertragspartei kann es jedoch kündigen und die Kündigung wird ein Jahr nach Eingang der Kündigungsurkunde beim Generalsekretär wirksam, sofern nicht ein späteres Datum darin bestimmt ist.Art. 16 Änderungsverfahren  1.  Der Rat kann den Vertragsparteien Änderungen dieses Übereinkommens empfehlen.2.  Jede Vertragspartei kann dem Generalsekretär einen Einwand gegen eine empfohlene Änderung notifizieren und kann nachher diesen Einwand innerhalb der in Absatz 3 dieses Artikels genannten Frist wieder zurückziehen.3.  Jede empfohlene Änderung gilt nach Ablauf einer Frist von sechs Monaten, vom Datum an gerechnet, an welchem der Generalsekretär diese Änderung notifiziert hat, als angenommen unter der Bedingung, dass am Ende dieser Frist kein Einwand vorhanden ist.4.  Die angenommenen Änderungen treten für alle Vertragsparteien an einem der nachstehenden Daten in Kraft:a)falls die empfohlene Änderung vor dem 1. April notifiziert worden ist, am 1. Januar des zweiten auf das Datum dieser Notifikation folgenden Jahres, oderb)falls die empfohlene Änderung am 1. April oder später notifiziert worden ist, am 1. Januar des dritten auf das Datum dieser Notifikation folgenden Jahres.5.  Die Statistiknomenklaturen jeder Vertragspartei und ihre Tarifnomenklatur oder, in dem in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c) vorgesehenen Fall ihre kombinierte Tarif‑ und Statistiknomenklatur, müssen bis zu dem in Absatz 4 dieses Artikels genannten Datum mit dem Harmonisierten System in Übereinstimmung gebracht worden sein.6.  Für jeden Staat oder jede Zoll‑ oder Wirtschaftsunion, welcher oder welche dieses Übereinkommen ohne Ratifikationsvorbehalt unterzeichnet, es ratifiziert oder ihm beitritt, gelten die Änderungen als angenommen, die am Datum, an dem dieser Staat oder diese Union Vertragspartei geworden ist, in Kraft getreten sind oder nach den Bestimmungen des Absatzes 3 dieses Artikels angenommen worden sind.Art. 17 Rechte der Vertragsparteien in Bezug auf das Harmonisierte System  In Angelegenheiten betreffend das Harmonisierte System verleihen Artikel 6 Absatz 4, Artikel 8 und Artikel 16 Absatz 2 jeder Vertragspartei Rechte:a)in Bezug auf alle Teile des Harmonisierten Systems, die sie gemäss den Bestimmungen dieses Übereinkommens anwendet; oderb)in Bezug auf alle Teile des Harmonisierten Systems, die sie gemäss den Bestimmungen dieses Übereinkommens bis zum Datum anwenden muss, an dem dieses Übereinkommen für sie gemäss den Bestimmungen des Artikels 13 in Kraft tritt; oderc)in Bezug auf alle Teile des Harmonisierten Systems unter der Bedingung, dass sie sich förmlich verpflichtet hat, das vollständige sechsstellige Harmonisierte System innerhalb der in Artikel 4 Absatz 5 genannten Frist von drei Jahren anzuwenden, und zwar bis zum Ablauf dieser Frist.Art. 18 Vorbehalte  Vorbehalte zu diesem Übereinkommen sind nicht zulässig.Art. 19 Notifikationen durch den Generalsekretär  Der Generalsekretär notifiziert den Vertragsparteien, den anderen Signatarstaaten, den Mitgliedstaaten des Rates, die nicht Vertragsparteien dieses Übereinkommens sind, und dem Generalsekretär der Organisation der Vereinten Nationen:a)die gemäss Artikel 4 erhaltenen Notifikationen;b)die Unterzeichnungen, Ratifikationen und Beitritte gemäss Artikel 12;c)das Datum, an welchem dieses Übereinkommen gemäss Artikel 13 in Kraft tritt;d)die gemäss Artikel 14 erhaltenen Notifikationen;e)die gemäss Artikel 15 erhaltenen Kündigungen;f)die gemäss Artikel 16 empfohlenen Änderungen dieses Übereinkommens;g)die gemäss Artikel 16 gemachten Einwände gegen empfohlene Änderungen sowie gegebenenfalls die Rücknahme der Einwände;h)die gemäss Artikel 16 angenommenen Änderungen sowie das Datum ihres Inkrafttretens.Art. 20 Registrierung bei den Vereinten Nationen  Dieses Übereinkommen wird gemäss Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen6 auf Antrag des Generalsekretärs des Rates beim Sekretariat der Vereinten Nationen registriert.6 SR 0.120UnterschriftenZu Urkund dessen haben die dazu ordnungsgemäss bevollmächtigten Unterzeichner dieses Übereinkommen unterzeichnet.Geschehen zu Brüssel am 14. Juni 1983 in englischer und französischer Sprache, wobei beide Texte gleichermassen rechtsverbindlich sind, in einem einzigen Exemplar, das beim Generalsekretär des Rates hinterlegt wird, der allen in Artikel 11 genannten Staaten und Zoll‑ oder Wirtschaftsunionen beglaubigte Abschriften übermittelt.(Es folgen die Unterschriften)Anhang7 7 Dieser Anhang wird in der AS nicht publiziert (AS 2016 3861). Der Text ist im Anhang zum Zolltarifgesetz vom 9. Okt. 1986 (SR 632.10), Generaltarif, enthalten (siehe www.ezv.admin). Er wird ebenfalls in den gestützt auf Art. 15 Abs. 2 des Zolltarifgesetzes vom 9. Okt. 1986 herausgegebenen Zolltarif übernommen (siehe www.tares.ch).(Art. 2)Nomenklatur des Harmonisierten Systems Änderungen des Anhangs wurden vom Generalsekretär der Weltzollorganisation (WZO) in Brüssel wie folgt notifiziert:19. Juli 1989 Inkraftsetzung 1.1.199215. Juli 1993 Inkraftsetzung 1.1.199601. Juli 1999 Inkraftsetzung 1.1.200212. Juli 2004 Inkraftsetzung 1.1.200708. Juli 2009 Inkraftsetzung 1.1.201203. Juli 2014 Inkraftsetzung 1.1.201722. Juni 2015 Inkraftsetzung 1.1.2018 (Die Vertragsparteien werden aufgefordert, die Änderungen per 1.1.2017 umzusetzen)Geltungsbereich am 21. Januar 20208 8 AS 1987 2686, 1989 387, 1990 1606, 2002 4080, 2005 767, 2009 67, 2012 379, 2014 95, 2016 499 und 2020 285. Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (www.eda.admin.ch/vertraege).VertragsstaatenRatifikation Beitritt (B) Unterzeichnet ohne Ratifikationsvorbehalt (U)InkrafttretenÄgypten27. Mai1999 B  1. Januar2000Albanien16. Mai2012 B  1. Januar2014Algerien24. Oktober1991  1. Januar1992Andorra11. Juli2006 B  1. August2006Angola  4. April2011 B  1. Januar2013Argentinien11. Januar199411. Januar1994Armenien  5. Januar2009 B  1. Januar2011Aserbaidschan  7. Juli2000  7. Juli2000Äthiopien  1. März1995 B  1. März1995Australien22. September1987  1. Januar1988Bahamas13. September2011 B  3. Oktober2011Bahrain14. Dezember2001 B  1. Januar2002Bangladesch22. September1987 B  1. Juli1988Belarus21. Oktober1998 B  1. Januar2000Belgien22. September1987  1. Januar1988Benin24. Juli2006 B  1. Januar2008Bhutan27. Oktober2006 B  1. Januar2007Bolivien27. April2004 B  1. Januar2006Bosnien und Herzegowina14. August2012 B  1. Januar2014Botsuana13. Februar1987  1. Januar1988Brasilien  8. November1988  1. Januar1989Brunei28. Juni2014 B28. Juni2014Bulgarien30. Oktober1990 B  1. Januar1992Burkina Faso25. September1990  1. Januar1992Chile17. Februar2005 B  1. Januar2007China23. Juni1992 B  1. Januar1993Costa Rica  3. Juli2012 B  1. Januar2014Côte d’Ivoire25. Januar1990 B  1. Januar1991Dänemark22. September1987  1. Januar1988Deutschland22. September1987  1. Januar1988Dominikanische Republik  7. September2006 B  1. Januar2008Dschibuti12. Juni2015 B  1. September2015Ecuador22. Oktober2008 B  1. Januar2010Eritrea17. Januar2003 B17. Januar2003Estland26. Mai1993 B  1. Januar1995Eswatini26. November1985 U  1. Januar1988Europäische Union22. September1987  1. Januar1988Fidschi23. Dezember1997 B  1. Januar1998Finnland22. September1987  1. Januar1988Frankreich22. September1987  1. Januar1988Französisch Polynesien20. April1988  1. Januar1989Neukaledonien20. April1988  1. Januar1988St. Pierre und Miquelon20. April1988  1. Januar1988Wallis und Futuna24. Mai1989  1. April1989Gabun  7. Juli2000  1. Januar2002Georgien27. März2009 B  1. Januar2011Ghana29. Juni2007  1. Januar2009Griechenland15. Juli1988  1. Januar1990Guatemala18. September2014 B18. September2014Guinea23. September1997  1. Januar1998Guinea-Bissau23. Mai2013 B  1. Januar2015Haiti17. Januar2000 B17. Januar2000Indien23. Juni1986  1. Januar1988Indonesien  5. Juli1993 B  1. Januar1995Iran28. Februar1995  1. Januar1997Irland22. Dezember1987  1. Januar1988Island28. Oktober1987  1. Januar1988Israel  5. August1987  1. Januar1988Italien31. Mai1989  1. Januar1991Japan22. Juni1987 B  1. Januar1988Jemen30. September2002 B  1. Januar2003Jordanien10. Juni1985 U  1. Januar1988Kambodscha27. Juni2002 B  1. Januar2003Kamerun16. Mai1988 B  1. Juli1989Kanada14. Dezember1987  1. Januar1988Kap Verde19. Mai2008  1. Januar2010Kasachstan26. März2004 B  1. Januar2006Katar28. September2004 B  1. Januar2006Kenia29. Juli1988 B  1. Juli1989Kirgisistan  4. Januar2007 B  1. Januar2009Kolumbien21. Oktober2002 B21. Oktober2002Komoren  7. Januar2013 B  1. Januar2015Kongo (Brazzaville)27. März2007 B  1. Januar2009Kongo (Kinshasa)10. November1987  1. Januar1988Korea (Süd-)27. November1987  1. Januar1988Kroatien29. September1994 B29. September1994Kuba  3. November1995 B  1. Januar1997Kuwait27. November2003 B  1. Januar2005Lesotho12. Dezember1985 U  1. Januar1988Lettland  4. Januar1996 B  1. Januar1998Libanon  3. Mai1996 B  3. Mai1996Liberia26. Juni2010  1. Januar2012Libyen17. Mai1993 B  1. Januar1995Litauen20. Juni1994 B  1. Januar1995Luxemburg11. Juli198811. Juli1988Madagaskar22. Dezember1987  1. Januar1988Malawi25. Oktober1988 B  1. April1989Malaysia15. Dezember1987 B  1. Januar1988Malediven  7. Juli2000  1. Januar2002Mali15. Juni1994 B  1. Januar1995Malta20. Dezember1989 B  1. Januar1990Marokko27. Februar1992  1. Juli1992Mauretanien  3. April2001 B  1. Januar2003Mauritius10. Juni1985 U  1. Januar1988Mexiko  6. September1991 B14. Februar1992Moldau10. Juni2004 B  1. Januar2006Mongolei30. September1991 B  1. Januar1993Montenegro23. März2007 B23. März2007Mosambik11. Oktober2012 B  1. Januar2014Myanmar  5. Dezember1994 B  1. Januar1995Namibia  5. Mai2004 B  1. Januar2006Nepal25. August2006 B28. Juli2006Neuseeland22. September1987 B  1. Januar1988Niederlande22. September1987  1. Januar1988Niger16. März1990 B  1. Juli1991Nigeria15. März198815. März1988Nordmazedonien31. März1995 B31. März1995Norwegen27. August1987  1. Januar1988Oman12. Mai2016  1. Januar2018Österreich22. September1987  1. Januar1988Pakistan22. September1987  1. Juli1988Panama24. August1998 B  1. Januar2000Papua-Neuguinea18. Dezember2013 B  1. Januar2014Paraguay12. Januar2007 B  1. Januar2009Peru  9. Juli1998 B  1. Januar2000Philippinen28. Juni200128. Juni2001Polen12. September1995 B  1. Januar1996Portugal  4. November1987  1. Januar1988Ruanda27. Juli1992 B  1. Januar1993Rumänien  5. Dezember1996 B  1. Januar1997Russland18. Juni1996  1. Januar1997Sambia22. Dezember1986 U  1. Januar1988São Tomé und Príncipe  2. Juli2013 B  1. Januar2015Saudi-Arabien10. März1988  1. Januar1990Schweden22. September1987  1. Januar1988Schweiz22. September1987  1. Januar1988Senegal21. September1989 B  1. Januar1991Serbien  9. Januar2002 B  1. Juli2002Sierra Leone12. Juni2015 B  1. Januar2017Simbabwe  5. November1986 U  1. Januar1988Singapur30. November2005 B  1. Januar2006Slowakei  7. Juni1993 B  7. Juni1993Slowenien23. November1992 B23. November1992Spanien28. September1987  1. Januar1988Sri Lanka  3. Mai1988  1. Januar1989Sudan10. Dezember1993 B10. Dezember1993Südafrika25. November1987  1. Januar1988Syrien12. November2007 B  1. Januar2009Tadschikistan  6. Juli2005 B  1. Januar2007Tansania24. Januar2008 B  1. Januar2008Thailand16. Dezember1991 B  1. Januar1993Togo12. Februar1990 B  1. Januar1991Tschad  5. September1990 B  1. Januar1992Tschechische Republik16. November1993 B16. November1993Tunesien28. Oktober1987  1. Januar1989Türkei15. Dezember1988 B  1. Januar1989Uganda11. Juli1989 B  1. Januar1991Ukraine26. August2002 B  1. Januar2004Ungarn27. August1990  1. Januar1991Uruguay17. Oktober2011 B  1. Januar2012Usbekistan17. November1998 B  1. Januar2000Venezuela23. Oktober1998 B  2. November1998Vereinigte Arabische Emirate27. Juni2002 B  1. Juli2002Vereinigte Staaten31. Oktober1988 B  1. Januar1989Vereinigtes Königreich22. September1987  1. Januar1988Guernsey22. September1987  1. Januar1988Insel Man22. September1987  1. Januar1988Jersey22. September1987  1. Januar1988Vietnam26. März1998 B  1. Januar2000Zentralafrikanische Republik11. Juni1998 B18. Mai1998Zypern21. März1994 B21. März1994


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 0.632.111Nicht löschen bitte "1 " !!  (Stand am 5. November 1999)0.632.111Übersetzung2Änderungsprotokollzum Internationalen Übereinkommenüber das Harmonisierte Systemzur Bezeichnung und Codierung der WarenAbgeschlossen in Brüssel am 24. Juni 1986Schweizerische Annahmeurkunde hinterlegt am 22. September 1987In Kraft getreten für die Schweiz am 1. Januar 19881 AS 1987 26992 Der französische Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.Die Vertragsparteien des am 15. Dezember 19503 in Brüssel unterzeichneten Abkommens über die Gründung des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens und die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft,in der Erwägung, dass es wünschenswert ist, wenn das Internationale Übereinkommen über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren4 (geschehen zu Brüssel am 14. Juni 1983) am 1. Januar 1988 in Kraft tritt,in der Erwägung, dass – sofern Artikel 13 des erwähnten Übereinkommens nicht geändert wird – das Datum des Inkrafttretens dieses Übereinkommens ungewiss bleibt,haben folgendes vereinbart:3 SR 0.631.121.24 SR 0.632.11Art. 1 Artikel 13 Absatz 1 des Internationalen Übereinkommens über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren, geschehen zu Brüssel am 14. Juni 19835 (im folgenden das «Übereinkommen» genannt), wird durch folgenden Text ersetzt:…65 SR 0.632.116 Text eingefügt im genannten Übereinkommen.Art. 2 A.  Dieses Protokoll tritt gleichzeitig mit dem Übereinkommen in Kraft, sofern mindestens siebzehn der in Artikel 11 des Übereinkommens genannten Staaten oder Zoll- oder Wirtschaftsunionen ihre Annahmeurkunden zu dem Protokoll beim Generalsekretär des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens hinterlegt haben. Kein Staat und keine Zoll- oder Wirtschaftsunion können jedoch ihre Annahmeurkunde zu diesem Protokoll hinterlegen, ohne dass sie das Übereinkommen ohne Ratifikationsvorbehalt vorgängig unterzeichnet haben oder gleichzeitig unterzeichnen oder ohne dass sie ihre Ratifikations- oder Beitrittsurkunde zu dem Übereinkommen hinterlegt haben oder gleichzeitig hinterlegen.B.  Jeder Staat oder jede Zoll- oder Wirtschaftsunion, welcher oder welche Vertragspartei zu diesem Übereinkommen wird, nachdem dieses Protokoll nach obigem Buchstaben A in Kraft getreten ist, ist Vertragspartei des durch das Protokoll geänderten Übereinkommens.


text: 0.632.13Nicht löschen bitte "1 " !!  (Stand am 5. November 1999)0.632.13Internationale Übereinkunftüber Wirtschaftsstatistik2Abgeschlossen in Genf am 14. Dezember 1928Von der Bundesversammlung genehmigt am 20. Juni 19303Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 10. Juli 1930In Kraft getreten für die Schweiz am 14. Dezember 19301 BS 14 307: BBl 1929 III 4372 Da diese Übereinkunft für die Schweiz nur noch in den Beziehungen zu Bulgarien, Chile, Kuba, Polen, Portugal, Rumänien und der Tschechoslowakei gilt, wird sie in der vorliegenden Sammlung nicht veröffentlicht.3 AS 46 571


text: (Stand am 12. März 2007)0.632.14Nicht löschen bitte "1 " !! 0.632.14Übersetzung2Internationale Übereinkunftüber WirtschaftsstatistikAbgeschlossen in Genf am 14. Dezember 1928Von der Bundesversammlung genehmigt am 20. Juni 19303Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 10. Juli 1930In Kraft getreten für die Schweiz am 14. Dezember 1930Geändert durch das in Paris am 9. Dezember 1948 abgeschlossene Protokoll4 (Stand am 12. März 2007)1 AS 1970 498; BBl 1929 III 437 2 Der französische Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.3 AS 46 5714 Das Protokoll (AS 1970 495) zur Änderung der Übereinkunft wurde durch BRB vom 23. Dez. 1969 genehmigt. In ihrer vorliegenden Fassung ist die Übereinkunft für die Schweiz am 23. Jan. 1970 in Kraft getreten.EinleitungDer Deutsche Reichspräsident; der Präsident der Bundesrepublik Österreich; Seine Majestät der König der Belgier; der Präsident der Vereinigten Staaten von Brasilien; Seine Majestät der König von Grossbritannien, Irland und der Britischen überseeischen Dominiert, Kaiser von Indien; Seine Majestät der König der Bulgaren; Seine Majestät der König von Dänemark; der Präsident der Polnischen Republik, für die Freie Stadt Danzig; Seine Majestät der König von Ägypten; die Regierung der Republik Estland; der Präsident der Republik Finnland, der Präsident der Französischen Republik; der Präsident der Hellenischen Republik; Seine Durchlaucht der Reichsverweser von Ungarn; Seine Majestät der König von Italien; Seine Majestät der Kaiser von Japan; der Präsident der Republik Lettland; Ihre Königliche Hoheit die Grossherzogin von Luxemburg; Seine Majestät der König von Norwegen; Ihre Majestät die Königin der Niederlande; der Präsident der Polnischen Republik; der Präsident der Republik Portugal; Seine Majestät der König von Rumänien; Seine Majestät der König der Serben, Kroaten und Slowenen; Seine Majestät der König von Schweden; der Schweizerische Bundesrat; der Präsident der Tschechoslowakischen Republik;in der Erkenntnis, dass es wichtig ist, über statistische Nachweise zu verfügen, welche die wirtschaftliche Lage und Entwicklung in der ganzen Welt und in den einzelnen Ländern auf einer vergleichbaren Grundlage ersichtlich machen;in der Erwägung, dass dieses Ziel am besten durch eine gleichzeitige und übereinstimmende Aktion in der Form einer internationalen Übereinkunft erreicht werden kann, durch welche sowohl die amtliche Aufstellung und Veröffentlichung der verschiedenen Kategorien wirtschaftsstatistischer Nachweise als auch die allgemeine Annahme gleichartiger Methoden für die Ausarbeitung bestimmter statistischer Nachweise sichergestellt wird;haben zu diesem Zweck zu ihren Bevollmächtigten ernannt:(Es folgen die Namen der Bevollmächtigten)die nach Austausch ihrer für gut und richtig befundenen Vollmachten die nachstehenden Bestimmungen vereinbart haben:Art. 1 1.  Die Hohen Vertragschliessenden Parteien verpflichten sich, für alle diejenigen Teile der ihrer Verwaltung unterstehenden Gebiete, auf welche sich die vorliegende Übereinkunft bezieht, und innerhalb der verschiedenen verabredeten zeitlichen Zwischenräume die im nachstehenden Artikel 2 vorgesehenen Kategorien statistischer Nachweise aufzustellen und zu veröffentlichen.52.  Für die Zwecke der in der vorliegenden Übereinkunft in Aussicht genommenen statistischen Nachweise kann jedes Gebiet, welches eine besondere statistische Organisation besitzt, in diesen Nachweisen als eine besondere Einheit betrachtet werden. In den gemäss der vorliegenden Übereinkunft veröffentlichten statistischen Nachweisen muss das Gebiet, auf welches sie sich beziehen, genau bezeichnet werden.3.  Die in der vorliegenden Übereinkunft festgelegten Verpflichtungen sind den Auslegungsbestimmungen und Vorbehalten unterworfen, welche in dem der vorliegenden Übereinkunft beigegebenen Protokoll enthalten sind; ebenso sind sie den Vorbehalten unterworfen, welche kraft der Bestimmungen des Artikels 17 etwa nachträglich zugelassen werden.5 Siehe die V vom 5. Dez. 1988 über die Statistik des Aussenhandels (SR 632.14).Art. 2 Die im vorstehenden Artikel in Aussicht genommenen Kategorien statistischer Nachweise sind folgende:I. Auswärtiger Handel a.Jährliche und monatliche Aufstellungen über Menge und Wert der Ein‑ und Ausfuhr;6b.jährliche und, wenn möglich, vierteljährliche ‑ oder noch vorteilhafter monatliche ‑ Aufstellungen über die Netto‑Tonnage der im auswärtigen Handel verwendeten Schiffe, welche die Häfen des betreffenden Landes angelaufen bzw. verlassen haben, nach ihrer Nationalität.6 Siehe hiezu auch Ziff. 1/4 und 5 des Prot. hiernach.II. Berufe Aufstellungen über die Berufstätigkeit der Bevölkerung, welche mindestens einmal in jedem Jahrzehnt gesammelt und veröffentlicht werden müssen und welche sich auf das letzte Jahr der zehnjährigen Periode zu beziehen haben (d. h. auf 1930, 1940, 1950 usw.), oder auf ein diesen Jahren möglichst nahe gelegenes Jahr.77 Siehe hiezu auch Ziff. IV der Schlussakte hiernach.III. Landwirtschaft, Viehzucht, Forstwirtschaft und Fischerei A.  Eine allgemeine Landwirtschaftszählung, die, wenn möglich, einmal in jedem Jahrzehnt im Sinne der Vorschläge der Organisation der Vereinten Nationen für Ernährung und Landwirtschaft durchzuführen ist und, wenn möglich, in dem seitens dieser Organisation vorgeschlagenen Jahr.8B.  Jährliche Aufstellungen über:1.die Verteilung der bebauten Fläche nach den wichtigsten Pflanzengattungen; wenn möglich und wenn dies von Bedeutung ist, sollen sowohl die mit Saat oder Pflanzungen bestellten Flächen als auch die bereits abgeernteten Flächen gesondert angegeben werden, und2.die Ernteergebnisse für diese Kulturen.C.  Periodische, wenn möglich jährliche Aufstellungen über den Bestand an lebendem Inventar für die wichtigsten Gattungen; dabei soll, wenn möglich, das Geschlecht und das Alter der Tiere angegeben werden.D.  Soweit Länder in Betracht kommen, für welche die Holzerzeugung eine wirtschaftliche Bedeutung besitzt, periodische Aufstellungen über die Forstbestände unter Angabe der Forstfläche und, wenn möglich, des Raummasses des auf dem Stamm stehenden Holzes, des jährlichen Zuwachses und des jährlichen Schlages. Es wird dabei angezeigt sein, soweit möglich, zwischen den verschiedenen Holzarten zu unterscheiden.E.  Soweit Länder in Betracht kommen, für welche die Fischerei einen wichtigen und organisierten Zweig der wirtschaftlichen Tätigkeit bildet, jährliche Aufstellungen, welche die folgenden Auskünfte geben:1.die ausgeladenen Mengen an Produkten der wichtigsten Gattungen der Meerfischerei und, wenn möglich, der Binnenfischerei,2.die Nationalität der Schiffe, aus denen diese Produkte ausgeladen worden sind,3.die Anzahl und Arten der nationalen Schiffe, welche in der Fischerei verwendet werden,4.die Anzahl der auf diesen Schiffen beschäftigten Personen.Wenn es nicht möglich ist, vollständige Aufstellungen zu geben, wird es angebracht sein, annähernd anzugeben, in welchem Masse dieselben unvollständig sind.8 Siehe hiezu auch Ziff. I/6 des Prot. hiernach.IV. Bergwerke und Hüttenwesen Aufstellungen (mindestens jährliche) der produzierten Mengen von denjenigen der nachstehend aufgeführten Mineralien und Metalle, deren Produktion in dem betreffenden Lande eine nationale Bedeutung zukommt:1.Nicht metallhaltige MineralienSteinkohle (bituminöse Kohle oder Anthrazit), Braunkohle, Koks Erdöl und ErdgasNitratePhosphatekalihaltige MineralienSchwefel2.Metallhaltige Mineralien und Metallea.ErzeEisenAluminiumZinnManganKupferBleiZinkNickelb.Produkte der Giesserei (tatsächlich oder geschätzt)Eisen und StahlZinnAntimonSilberKupferZinkWolframGoldAluminiumManganMolybdänPlatinBleiNickelWismuthV. Industrie A.  Statistische Aufstellungen in regelmässigen Zeiträumen und, wenn möglich, mindestens alle zehn Jahre:a.über die industriellen Betriebe oder wenigstens diejenigen unter ihnen, denen eine gewisse Bedeutung zukommt, undb.wenn möglich, über die Handelsbetriebe.Diese Statistiken können entweder für sich allein oder in Verbindung mit einer Volkszählung oder einer Erhebung der gewerblichen Produktion aufgestellt werden; sie sollen insbesondere erwähnen:1.die Anzahl der in diesen Betrieben beschäftigten männlichen und weiblichen Personen und, wenn möglich, ihre Verteilung auf die verschiedenen Berufsgattungen. Wenn möglich soll auch ein Unterschied gemacht werden zwischen den erwachsenen und den jugendlichen Personen unter Angabe der Altersgrenze zwischen diesen beiden Klassen.Wenn möglich soll gleicherweise eine Schätzung der Anzahl derjenigen Personen aufgestellt werden, die in den nicht in die Zählung aufgenommenen Betrieben beschäftigt sind;2.für die gewerblichen Betriebe die nominelle Stärke der installierten Primär-Motoren,wenn möglich mit Unterscheidung:i)der Dampfkraftmaschinen,ii)der Explosions‑ oder innern Verbrennungsmotoren,iii)der Wasserkraftmotoren;ferner die Nennleistung der installierten Elektromotoren unter gleichzeitiger Angabe, ob die elektrische Energie im Betriebe erzeugt oder von auswärts bezogen wird. In jeder Kategorie wird es angebracht sein, wenn möglich, getrennt die normalerweise benutzten Motoren und die nicht benutzten oder in Reserve stehenden Motoren nachzuweisen.B.  Statistische Nachweise über die industrielle Erzeugung, die so umfassend sein soll, wie es in jedem Lande bei genügender Genauigkeit möglich sein wird.9C.  Statistische, periodische Nachweise, welche für regelmässige, wenn möglich, vierteljährliche, oder was noch vorzuziehen wäre, monatliche Zeiträume die Schwankungen des industriellen Beschäftigungsgrades in den kennzeichnendsten Zweigen der Produktion angeben, entweder in absoluten Zahlen oder in relativen, die sich auf eine als Grundlage der Vergleichungen gewählte Periode beziehen.109 Siehe hiezu auch Ziff. I/7 und 8 des Prot. hiernach.10 Siehe hiezu auch Ziff. I/7 und 8 des Prot. hiernach.VI. Preis‑Indexzahlen11 11 Siehe hiezu auch Ziff. I/9 des Prot. und die Ziff. VIII und IX der Schlussakte hiernach.Indexzahlen, welche:a.die allgemeine Bewegung der Grosshandelspreise zum Ausdruck bringen; monatlich aufzustellen und zu veröffentlichen;b.die allgemeine Bewegung der Lebenshaltungskosten ersichtlich machen; mindestens vierteljährlich aufzustellen und zu veröffentlichen.Die Indexzahlen der Lebenshaltungskosten können für eine einzelne Stadt oder für eine unter den kennzeichnendsten Städten ausgewählte Mehrheit von Städten berechnet werden, wobei jede Stadt für sich allein oder die Städte in ihrer Gesamtheit in Betracht gezogen werden können.Jede Veröffentlichung von Indexzahlen muss einen Hinweis auf eine kurze offizielle Erklärung enthalten, in welcher die Artikel, deren Preise für die Berechnung dieser Indexzahlen gedient haben, aufgezählt und ebenso die zur Anwendung gelangten Methoden beschrieben werden.Abgesehen von den Indexzahlen, sollen die Grosshandelspreise der wichtigsten Waren für dieselben Zeitperioden, soweit möglich, ihrem absoluten oder relativen Wert nach veröffentlicht werden.Art. 3 Die Hohen Vertragschliessenden Parteien verpflichten sich, zur Erleichterung der Vergleichbarkeit der Aussenhandelsstatistiken der verschiedenen Länder bei der Aufstellung dieser Art von statistischen Nachweisen die in Anlage 1 Teil I12 dargelegten Grundsätze zur Anwendung zu bringen.Ausserdem verpflichten sich die Hohen Vertragschliessenden Parteien, in dem Ausmass, in dem die verfügbaren Untersuchungsmöglichkeiten es ihnen gestatten, versuchsweise die in Anlage 1 Teil III13 näher bezeichneten statistischen Tabellen aufzustellen.12 Diese Anlage wurde in der AS nicht veröffentlicht13 Diese Anlage wurde in der AS nicht veröffentlichtArt. 4 Die Hohen Vertragschliessenden Parteien erklären, dass sie die in Anlage II14 dargelegten Prinzipien im allgemeinen annehmen, soweit diese die Aufstellung von Fischereistatistiken betreffen, und kommen dahin überein, sie in ihren diesbezüglichen Statistiken, soweit möglich, anzuwenden.14 Diese Anlage wurde in der AS nicht veröffentlichtArt. 5 Die Hohen Vertragschliessenden Parteien erklären, dass sie die der Anlage III15 zugrunde liegenden Prinzipien im allgemeinen annehmen; diese Anlage ist dazu bestimmt, soweit möglich als Grundlage für die Aufstellung von statistischen Nachweisen über die Produktion der in Artikel 2 (IV) genannten Mineralien und Metalle zu dienen, falls der Landesproduktion an diesen Mineralien und Metallen eine nationale Bedeutung zuerkannt wird; sie kommen weiterhin überein, dieselben Prinzipien anzuwenden, falls sie statistische Nachweise über die Produktion anderer Mineralien und Metalle aufstellen sollten.15 Diese Anlage wurde in der AS nicht veröffentlicht.Art. 6 Die Hohlen Vertragschliessenden Parteien erklären, dass sie die der Anlage IV zugrunde liegenden Prinzipien im allgemeinen annehmen (diese Anlage ist der Übereinkunft als Muster für eine Erhebung über die industrielle Produktion beigegeben)16, und vereinbaren, bei einer später etwa in Aussicht zu nehmenden vollständigen oder teilweisen Erhebung der in Anlage IV genannten Art prüfen zu wollen, ob es möglich ist, die etwa anwendbaren unter diesen Prinzipien anzunehmen.16 Diese Anlage wurde in der AS nicht veröffentlicht.Art. 7 Die Hohen Vertragschliessenden Parteien erklären, das sie die der Anlage V zugrunde liegenden Prinzipien im allgemeinen annehmen (diese Anlage ist der Übereinkunft als Beispiel für die Aufstellung von Indexzahlen über den industriellen Beschäftigungsgrad beigegeben17, und vereinbaren, bei einer später etwa in Aussicht zu nehmenden umfassenden Aufstellung von Indexzahlen über den industriellen Beschäftigungsgrad prüfen zu wollen, ob es möglich ist, die etwa anwendbaren unter diesen Prinzipien anzunehmen.17 Diese Anlage wurde in der AS nicht veröffentlicht.Art. 8 Abgesehen von den besonderen Funktionen, welche dem Wirtschafts‑ und Sozialrat kraft der Bestimmungen der vorliegenden Übereinkunft und der Anlagen übertragen sind, wird er berechtigt sein, alle diejenigen Vorschläge zu machen, die ihm zur Verbesserung oder Förderung der in der Übereinkunft festgelegten Grundsätze und Vereinbarungen in bezug auf die dar‑in ins Auge gefassten Kategorien statistischer Nachweise nützlich erscheinen. Er wird gleicherweise berechtigt sein, sich über andere Kategorien statistischer Nachweise analoger Art zu äussern, für welche die Sicherung internationaler Einheitlichkeit wünschenswert und möglich erscheint. Er wird alle auf dieses Endziel sich beziehenden Anregungen prüfen, welche ihm seitens der Regierung irgendeiner der Hohen Vertragschliessenden Parteien etwa unterbreitet werden.Der Wirtschafts‑ und Sozialrat wird gebeten, eine Konferenz zum Zwecke der Überprüfung und eventuell der Erweiterung der vorliegenden Übereinkunft einzuberufen, falls zu irgendeinem Zeitpunkt mindestens die Hälfte der Vertragsparteien dieser Übereinkunft dies wünscht.Art. 9 Die Hohen Vertragschliessenden Parteien kommen dahin überein, dass ihre statistischen Dienststellen die auf Grund der Bestimmungen der vorliegenden Übereinkunft aufgestellten und veröffentlichten statistischen Nachweise unmittelbar austauschen werden.Art. 10 Falls zwischen zwei oder mehreren der Hohen Vertragschliessenden Parteien eine Meinungsverschiedenheit hinsichtlich der Auslegung oder Anwendung von Bestimmungen der vorliegenden Übereinkunft entsteht, und falls diese Meinungsverschiedenheit nicht unmittelbar zwischen den Parteien oder auf dem Wege einer anderweitigen gütlichen Beilegung geschlichtet werden kann, können die Parteien durch ein gemeinsames Abkommen die Meinungsverschiedenheit zwecks gütlicher Regelung dem Wirtschafts‑ und Sozialrat unterbreiten.In diesem Falle kann der Rat die Parteien auffordern, mündlich oder schriftlich ihre Bemerkungen vorzubringen. Der Rat wird ein beratendes Gutachten über den Streitpunkt abgeben.Art. 11 Jeder der Hohen Vertragschliessenden Parteien kann im Augenblick der Unterzeichnung, der Ratifizierung oder des Beitritts erklären, dass sie durch die Annahme der vorliegenden Übereinkunft keine Verpflichtung für die Gesamtheit oder einen Teil ihrer Kolonien, Schutzgebiete, überseeischen Gebiete oder alte Treuhandschaftsgebiete, mit deren Verwaltung sie betraut ist, übernimmt, in diesem Fall findet die vorliegende Übereinkunft keine Anwendung auf die Gebiete, für die diese Erklärung abgegeben worden ist.Jede der Hohen Vertragschliessenden Parteien kann in der Folge dein Generalsekretär der Organisation der Vereinten Nationen mitteilen, dass sie die vorliegende Übereinkunft auf die Gesamtheit oder einen Teil der Gebiete für anwendbar erklären will, die Gegenstand der im vorigen Absatz vorgesehenen Erklärung waren. In diesem Fall wird die Übereinkunft ein Jahr nach Eingang der Mitteilung bei dem Generalsekretär der Organisation der Vereinten Nationen auf die Gebiete anwendbar, die in der Mitteilung genannt sind.Ebenso kann jede der Hohen Vertragschliessenden Parteien jederzeit nach Ablauf der im Artikel 16 erwähnten Frist von fünf Jahren erklären, dass die vorliegende Übereinkunft auf die Gesamtheit oder einen Teil ihrer Kolonien, Schutzgebiete, überseeischen Gebieten oder aller Treuhandschaftsgebiete, mit deren Verwaltung sie betraut ist, nicht mehr anwendbar sein soll; in diesem Fall hört die Anwendbarkeit der Übereinkunft auf die in der genannten Erklärung aufgeführten Gebiete sechs Monate nach Eingang dieser Erklärung beim Generalsekretär der Organisation der Vereinten Nationen auf.Der Generalsekretär der Organisation der Vereinten Nationen teilt die auf Grund dieses Artikels eingegangenen Erklärungen und Mitteilungen allen Mitgliedstaaten der Organisation der Vereinten Nationen und den Nichtmitgliedstaaten, denen er ein Exemplar der vorliegenden Übereinkunft zugestellt hat, mit.Art. 12 Die vorliegende Übereinkunft, deren französischer und englischer Text gleich massgebend sind, trägt das Datum des heutigen Tages. Sie kann bis zum 30. September 1929 im Namen jedes Mitglieds des Völkerbundes und auch jedes Nichtmitgliedstaates unterzeichnet werden, wenn dieser auf der Genfer Konferenz vertreten war oder der Völkerbundsrat ihm zu diesem Zweck ein Exemplar dieser Übereinkunft übermittelt.Die vorliegende Übereinkunft soll ratifiziert werden. Vom Zeitpunkt des Inkrafttretens des in Paris unterzeichneten Protokolls zur Abänderung der vorliegenden Übereinkunft an werden die Ratifikationsurkunden dem Generalsekretär der Vereinten Nationen übermittelt, der ihren Eingang allen Mitgliedern der Organisation sowie allen Nichtmitgliedstaaten, denen er ein Exemplar der vorliegenden Übereinkunft zugestellt hat, mitteilt.Art. 13 Vom Datum des Inkrafttretens des in Paris unterzeichneten Protokolls zur Abänderung der vorliegenden Übereinkunft an kann jedes Mitglied der Organisation der Vereinten Nationen oder jeder Nichtmitgliedstaat, dem der Wirtschafts‑ und Sozialrat offiziell die vorliegende Übereinkunft bekanntgibt, dieser Übereinkunft beitreten.Die Beitrittsurkunden sind an den Generalsekretär der Vereinten Nationen zu richten, der ihren Eingang allen Mitglieder der Organisation und allen Nichtmitgliedstaaten, denen er ein Exemplar dieser Übereinkunft zugestellt hat, anzeigt.Art. 14 Die vorliegende Übereinkunft tritt in Kraft am neunzigsten Tage, nachdem von mindestens zehn Mitgliedern des Völkerbundes oder Nichtmitgliedstaaten die Ratifikations‑ oder Beitrittsurkunden beim Generalsekretär des Völkerbundes eingegangen sind.Art. 15 Alle Ratifikations‑ oder Beitrittsurkunden, welche gemäss den Bestimmungen des Artikels 14 nach dem Inkrafttreten der Übereinkunft eingehen, treten neunzig Tage nach dem Datum ihres Eingangs beim Generalsekretär der Vereinten Nationen in Kraft.Art. 16 Nach Ablauf einer Frist von fünf Jahren nach dem Inkrafttreten dieser Übereinkunft gemäss den Bestimmungen des Artikels 14 kann die vorliegende Übereinkunft schriftlich gekündigt werden; das Kündigungsschreiben wird beim Generalsekretär der Vereinten Nationen niedergelegt. Die Kündigung wird sechs Monate nach ihrem Eingang beim Generalsekretär rechtskräftig und ist nur in bezug auf das Mitglied der Vereinten Nationen oder den Nichtmitgliedstaat wirksam, in dessen Namen das Kündigungsschreiben niedergelegt worden ist.Der Generalsekretär teilt die Kündigung sämtlichen Mitgliedern der Organisation der Vereinten Nationen und den Nichtmitgliedstaaten mit, denen er ein Exemplar der vorliegenden Übereinkunft zugestellt hat.Wenn infolge von gleichzeitigen oder aufeinanderfolgenden Kündigungen die Anzahl der an die Bestimmungen der vorliegenden Übereinkunft gebundenen Mitglieder und Nichtmitglieder der Organisation der Vereinten Nationen unter zehn sinkt, so tritt die Übereinkunft ausser Kraft.Art. 17 Die Hohen Vertragschliessenden Parteien erkären die für die Anwendung der vorliegenden Übereinkunft ausgesprochenen Vorbehalte, wie sie in dem der Übereinkunft beigefügten Protokoll formuliert sind, hinsichtlich der darin namentlich bezeichneten Länder anzunehmen.Die Regierung der Länder, welche geneigt sind, der Übereinkunft kraft Artikel 13 beizutreten, jedoch die Genehmigung zu erhalten wünschen, Vorbehalte bezüglich der Anwendung der Übereinkunft zu machen, können den Generalsekretär der Vereinten Nationen von ihrer Absicht in Kenntnis setzen. Dieser teilt die Vorbehalte unmittelbar den Regierungen der Vertragsparteien der vorliegenden Übereinkunft mit und fragt, ob sie Einwendungen vorzubringen haben. Falls innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach dieser Mitteilung kein Land Einwendungen erhoben hat, gelten die in Frage stehenden Vorbehalte als angenommen.Art. 18 Die vorliegende Übereinkunft wird an dem Tage ihres Inkrafttretens vorn Generalsekretär des Völkerbundes eingetragen.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die oben genannten Bevollmächtigten die vorliegende Übereinkunft unterzeichnet.Geschehen zu Genf am vierzehnten Dezember neunzehnhundertachtundzwanzig in einer einzigen Ausfertigung, die in den Archiven des Völkerbundssekretariats niedergelegt bleibt. Allen Mitgliedern des Völkerbundes und allen in Artikel 12 erwähnten Nichtmitgliedstaaten werden beglaubigte Abschriften übermittelt.(Es folgen die Unterschriften)Protokoll Im Augenblick der Unterzeichnung der Übereinkunft vom heutigen Tage erklären die unterzeichneten Bevollmächtigten, dass sie für die verschiedenen Bestimmungen der Übereinkunft die in dem ersten Teil des vorliegenden Protokolls dargelegte Auslegung annehmen, und dass sie ebenso die kraft Artikel 17 der genannten Übereinkunft gemachten Vorbehalte annehmen, die im zweiten Teil dieses Protokolls enthalten sind.I.Es herrscht Einverständnis darüber,1.dass keine Bestimmung der vorliegenden Übereinkunft dahin auszulegen ist, als beschränke oder berühre sie die Kompetenz des Internationalen Landwirtschaftsinstituts18;2.dass keine Bestimmung der vorliegenden Übereinkunft die Verpflichtung auferlegt, Zahlenangaben aufzustellen und zu veröffentlichen, weiche die Verbreitung von Nachrichten über irgendeinen bestimmten Betrieb zur Folge hätten,3.dass jede der Hohen Vertragschliessenden Parteien im Falle höherer Gewalt oder ernster, die Sicherheit des Staates bedrohender Ereignisse die Anwendung der Bestimmungen der vorliegenden Übereinkunft ausnahmsweise für eine möglichst kurze Zeit und in dem Ausmass, wie es die Umstände verlangen, aussetzen kann;4.dass die Bestimmungen des Artikel 2 Ziffer I Buchstabe a nicht die Angabe von Mengen für besondere Warengattungen verlangen, wenn eine solche Angabe in statistischer Hinsicht keinen praktischen Nutzen hat;5.dass in den in Artikel 2 Ziffer I Buchstabe a geforderten monatlichen Aufstellungena.die Aufzählung der Gegenstände und die entsprechenden Angaben in abgekürzter Form vorgelegt werden können,b.die Angaben in den Fällen, wo der Aussenhandel eines Landes verhältnismässig wenig bedeutend ist, den Charakter einer blossen Übersicht haben dürfen;6.dass unter den in Artikel 2 Ziffer III Buchstabe A erwähnten Vorschlägen des Internationalen Landwirtschaftsinstitutes19 die zu verstehen sind, welche die neunte Generalversammlung des Instituts angenommen hat und die als Belege in Anlage VI20 abgedruckt sind, ferner, dass es den Hohen Vertragschliessenden Parteien freisteht, falls die Generalversammlung des Internationalen Landwirtschaftsinstituts21 diese Vorschläge abändern sollte, diese Abänderungen zu übernehmen;7.dass die Bestimmungen in Artikel 2 Ziffer V Buchstaben B und C nicht so zu verstehen sind, als schlössen sie schätzungsweise Angaben bei kleinen Betrieben aus;8.dass die Bestimmungen in Artikel 2 Ziffer V Buchstaben B und C die Hohen Vertragschliessenden Parteien verpflichten, alles zu tun, was in ihrer Macht steht, um Aufstellungen zu liefern, die ein gutes Bild der Lage geben, das jedoch in einem Lande, dessen Industrie wenig entwickelt ist, die Unmöglichkeit bestehen kann, ins einzelne gehende statistische Nachweise zu liefern;9.dass in den Ländern, in denen auf Grund örtlicher Verhältnisse – wie z. B. der Ausdehnung des Gebiets, der zerstreuten Lage der Industrien und der Entfernung zwischen ihnen und ihren Märkten – die monatliche Aufstellung von Indexzahlen für die Grosshandelspreise praktisch nicht möglich ist, die vierteljährliche Veröffentlichung dieser Indexzahlen als Erfüllung der Vorschriften des Artikels 2 Ziffer VI betrachtet wird.IIEs werden nachstehende Vorbehalte angenommen:1. Artikel 2 Ziffer III Buchstabe BTürkei22Die Türkei wird die in diesem Absatz vorgesehenen Nachweise in möglichst kurzen Zwischenräumen aufstellen und veröffentlichen, ohne dass eine Verpflichtung übernommen wird, dass diese Aufstellungen jährlich erscheinen werden.Südafrikanische UnionDie Aufstellungen werden keine Nachweise enthalten über die bebaute Fläche in den Betrieben der Eingeborenen sowie in den Reservaten der Eingeborenen, den Gebieten der Neger und den Missionszentren.2. Artikel 2 Ziffer III Buchstabe EBrasilien23Diese Bestimmungen finden keine Anwendung auf Brasilien.3. Artikel 2 Ziffer IV Absatz 2 Buchstabe aJapanDie Auswahl der Erze bleibt dem Ermessen der Japanischen Regierung anheimgestellt.4. Artikel 2 Ziffer V Buchstaben B und CGriechenland, Portugal, Türkei24Die in diesen Absätzen vorgesehenen Aufstellungen sind nicht obligatorisch.5. Artikel 2 Ziffer VIPortugalDie monatliche Veröffentlichung von Indexzahlen ist für die nächste Zukunft nicht obligatorisch.6, Artikel 3 Absatz 2Mexiko25, Türkei26Dieser Absatz wird nicht als eine Verpflichtung, sondern als eine Empfehlung angesehen.Zu Urkund dessen haben die Unterzeichneten das vorliegende Protokoll mit ihrer Unterschrift versehen.Geschehen zu Genf, am vierzehnten Dezember neunzehnhundertachtundzwanzig in einer einzigen Ausfertigung, die in den Archiven des Völkerbundssekretariats niedergelegt wird. Beglaubigte Abschriften davon werden allen Mitgliedern des Völkerbundes und den auf der Konferenz vertretenen Nichtmitgliedstaaten übermittelt.(Es folgen die Unterschriften)18 Dieses Institut wurde am 8. Juli 1946 durch das Internationale landwirtschaftliche Institut aufgelöst (BBl 1946 III 1090). Seine Aufgaben wurden durch die Ernährungs‑ und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) übernommen, der die Schweiz am 19. Febr. 1947 beigetreten ist (SR 0.910.5).19 Siehe Fussnote zu Ziff. I 1 hiervor.20 Diese Anlage wurde in der AS nicht veröffentlicht.21  Siehe Fussnote zu Ziff. I 1 hiervor22  Gehört der Übereinkunft nicht an.23  Hat die Übereinkunft unterzeichnet, aber nicht ratifiziert.24 Gehört der Übereinkunft nicht an.25 Gehört der Übereinkunft nicht an.26 Gehört der Übereinkunft nicht an.Schlussakte Die Regierungen der Südafrikanischen Union, des Deutschen Reiches, der Vereinigten Staaten von Amerika, von Österreich, des Australischen Bundes, von Belgien, des Vereinigten Königreiches von Grossbritannien und Nordirland, der Vereinigten Staaten von Brasilien, von Bulgarien, von Kanada, von Kuba, von Dänemark, der Freien Stadt Danzig, von Ägypten, von Ekuador, von Estland, von Finnland, von Frankreich, von Griechenland, von Ungarn, von Indien, von Italien, von Japan, von Lettland, von Luxemburg, von Mexiko, von Nicaragua, von Norwegen, von Paraguay, der Niederlande, von Polen, von Portugal, von Rumänien, des Königreichs der Serben, Kroaten und Slowenen, von Siam, der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, von Schweden, der Schweiz, der Tschechoslowakei, der Türkei, von Uruguay, von Venezuelahaben aus dem Wunsche, die Aufstellung und Veröffentlichung verschiedener Gruppen von statistischen Nachweisen in allen Ländern der Erde, wie auch die allgemeine Annahme gleichartiger Methoden für die Aufstellung wirtschaftsstatistischer Nachweise sicherzustellen,auf Grund der seitens des Völkerbundesrats an sie ergangenen Einladung zur Teilnahme an einer Konferenz zur Prüfung des Entwurfes einer Übereinkunft hierüber,die nachfolgenden Delegationen hierzu ernannt:(Es folgen die Namen der Delegierten, Sekretäre und Experten der oben genannten Länder)Das Internationale Landwirtschaftsinstitut und die Internationale Handelskammer, welche zwecks beratender Teilnahme an der Konferenz eingeladen worden sind, haben hierfür die nachfolgenden Delegationen ernannt:(Es folgen die Namen der Delegierten dieser beiden Institute)Das Wirtschaftskomitee des Völkerbundes, der Unterausschuss der Sachverständigen für die Vereinheitlichung der Zollnomenklatur und die beratende und technische Kommission des Verkehrswesens und des Durchgangsverkehrs, welche eingeladen worden sind, je eines ihrer Mitglieder als beratende Teilnehmer an der Konferenz zu ernennen, haben sich von denjenigen ihrer Mitglieder vertreten lassen, deren Namen folgen:(Es folgen die Namen dieser Delegierten)welche sich demgemäss in Genf versammelt haben.Der Völkerbundsrat hat zum Vorsitzenden der Konferenz Herrn William E. Rappard, Professor der Genfer Universität, Direktor des Instituts für Internationale Hochschulstudien, Mitglied der Ständigen Mandatskommission des Völkerbundes, ernannt.Die Sekretariatsarbeit wurde folgenden Mitgliedern der Abteilung für Wirtschaft und Finanzen des Völkerbundssekretariats übertragen: Herren A. Loveday, Generalsekretär der Konferenz, Dr. V. J. Stencek, A. Rosenborg, J. H. Chapman und Dr. A. von Suchan.Als Ergebnis der vom 26. November bis 14. Dezember 1928 abgehaltenen Sitzungen wurden die nachstehend aufgezählten Urkunden festgelegt:I. – Die Übereinkunft vom 14. Dezember 1928 betreffend die Wirtschaftsstatistik.II. – Das Protokoll zur Übereinkunft.Ferner hat die Konferenz folgende Entschliessungen angenommen:1.Die Konferenz äussert den Wunsch, dass das in Artikel 8 vorgesehene Sachverständigenkomitee aus Mitgliedern bestehen solle, die auf Grund ihrer technischen Befähigung und nicht in ihrer Eigenschaft als Vertreter der Staaten, denen sie angehören, gewählt werden.2.Die Konferenz erklärt, dass die Einfügung gewisser auf die Meerschiffahrt bezüglicher Bestimmungen in den Artikel 2 Ziffer I Buchstabe b der Übereinkunft nicht als eine Vorwegnahme hinsichtlich des zukünftigen Abschlusses eines internationalen Abkommens über die Verkehrsstatistik zu betrachten ist.3.Nach Kenntnisnahme der Erklärungen, denen zufolge Arbeiten zum Zwecke einer Vereinheitlichung der Verkehrsstatistik unternommen worden sind und in Anerkennung der Wichtigkeit der Veröffentlichung derartiger statistischer Aufstellungen auf einheitlichen, möglichst vollständige Vergleichbarkeit sichernden Grundlagen, empfiehlt die Konferenz, dass die vorbereitenden Arbeiten möglichst bald zu einem guten Ende gebracht werden, um in naher Zukunft den Abschluss eines internationalen Abkommens über diesen Gegenstand zu ermöglichen.4.Die Konferenz drückt angesichts der Nützlichkeit der persönlichen Fühlungnahme der amtlichen Statistiker der verschiedenen Länder und angesichts der erfahrungsgemässen Schwierigkeiten, zu internationalen Konferenzen in entfernte Länder Beamte zu entsenden, die mit der Aufstellung ihrer nationalen Statistiken beauftragt sind, den Wunsch aus, dass der Völkerbund die Initiative ergreift, den internationalen statistischen Organisationen nahezulegen, dass es geboten ist, internationale für ein und dasselbe Jahr vorgesehene Konferenzen zeitlich möglichst bald nacheinander und in möglichst benachbarten Städten einzuberufen.Des weitern gelangten die folgenden empfehlenden Vorschläge zur Annahme:Die Konferenz empfiehlt:I. – Dass, im Hinblick auf die hohe Wertschätzung, welche sie der für die Vorbereitung der gegenwärtigen Konferenz seitens des Internationalen Statistischen Instituts und der Internationalen Handelskammer geleisteten Arbeit auszudrücken wünscht, in der Folgezeit die wissenschaftlichen Arbeiten und technischen Gutachten der zuständigen internationalen Organisationen ständig berücksichtigt werden sollen.II. – In Anbetracht dessen, dass die vorliegende Übereinkunft nur eine Minimalforderung darstellt:1.dass die Länder, entsprechend dem Grade der Mannigfaltigkeit ihrer wirtschaftlichen Organisation, statistische Nachweise aufstellen und veröffentlichen, die ausführlicher sind, als es die Forderungen der vorliegenden Übereinkunft vorsehen;2.dass die Länder in fortschreitendem Masse das Gebiet ihrer statistischen Arbeiten erweitern und dabei die Hinweise des Sachverständigenkomitees beachten sollen;3.dass diejenigen Länder, weiche sehr entwickelte statistische Organisationen besitzen, bestrebt sind ‑ auf Wunsch auch mit Unterstützung des Sachverständigenkomitees ‑ halbamtliche oder amtliche Vereinbarungen abzuschliessen, die den Zweck haben sollen, die Vergleichsmöglichkeit gewisser von ihnen veröffentlichter statistischer Nachweise zu sichern, welche nicht Gegenstand einer Bestimmung der vorliegenden Übereinkunft sind.III. – Dass zum Zwecke der Verwirklichung des letzten Abschnittes des vorhergehenden empfehlenden Vorschlages:1.der Generalsekretär des Völkerbundes gebeten wird, Erkundigungen darüber einzuziehen, welche Länder unter Umständen geneigt sind, dieser Anregung Folge zu leisten;2.dass die Länder, welche diesen Vorschlag angenommen haben, eingeladen werden sollen:a.eine Urkunde vorzubereiten, in welcher diejenigen Gattungen wirtschaftsstatistischer Nachweise genannt werden, bezüglich welcher sie bereit sind, über die Anwendung einheitlicher Methoden zu verhandeln;b.diese Urkunde entweder direkt oder durch Vermittlung des Generalsekretärs des Völkerbundes möglichst vor dem 30. September 1929 den andern Ländern zu übermitteln, die ebenfalls den in Frage stehenden Vorschlag angenommen haben;c.ihre Gegenäusserungen zu den auf diese Weise erhaltenen Urkunden möglichst vor dem 1. Juni 1930 den Ländern zuzustellen, die ihnen diese übersandt haben;d.Abschriften aller dieser Urkunden dem Generalsekretär des Völkerbundes zu übersenden,3.dass das Sachverständigenkomitee über diese Urkunden verhandelt, um zu einem oder mehreren Abkommen zu gelangen, die umfassendere Verpflichtungen enthalten.IV. – Dass das Sachverständigenkomitee, um in wirtschaftlicher Hinsicht den Wert der in Artikel 2 Ziffer II der Übereinkunft vorgesehenen statistischen Nachweise zu erhöhen, unter Berücksichtigung der Arbeiten der seitens des Internationalen Arbeitsamts einberufenen internationalen Konferenz der Arbeitsstatistiker und der Arbeiten des Internationalen Statistischen Instituts:1.einen Entwurf eines ausführlichen Verzeichnisses aller Zweige wirtschaftlicher Betätigung und aller Berufe vorbereitet; ferner, dass es2.die Frage der Systeme der Gliederung der erwerbstätigen Bevölkerung nach dem Gewerbezweig oder nach der Berufstätigkeit jedes einzelnen, und ferner die Frage der Verteilung der erwerbstätigen Personen nach ihrer Stellung im Beruf (Arbeitgeber, Arbeitnehmer usw.) prüft; dass es endlich3.über diese Gegenstände einen Bericht vorlegt, um dessen Mitteilung an die Regierungen der Hohen Vertragschliessenden Parteien der Generalsekretär des Völkerbundes gebeten wird.V. – Dass man sich in allen Ländern, in denen die grundlegende Wirtschaftsstatistik genügend entwickelt ist, um ein derartiges Vorgehen zu gestatten, aufmerksam mit der Möglichkeit beschäftigt:1.amtliche statistische Nachweise zu schaffen, zwecks Erleichterung von in regelmässigen Zwischenräumen vorzunehmenden Schätzungen des nationalen Einkommens;2.in regelmässigen Zwischenräumen serienweise statistische Nachweise zu veröffentlichen, die geeignet sind, die Schwankungen des wirtschaftlichen Beschäftigungsgrades im weitesten Sinne des Ausdrucks anzuzeigen;3.Verzeichnisse der sichtbaren Vorräte an den wichtigsten Rohstoffen der Industrie zusammenzustellen und zu veröffentlichen;4.statistische Nachweise über die in den Zentralstationen der öffentlichen Verteilung er‑zeugte elektrische Energie zusammenzustellen und zu veröffentlichen, wobei die Erzeugung in den hydro‑elektrischen Anlagen von derjenigen in den Wärmekraftanlagen getrennt aufzuführen ist.Vl. – Dass entsprechend den seitens der internationalen Weltkraftkonferenzen in London (1924) und Basel (1926) und seitens der internationalen Wirtschaftskonferenz in Genf (1927) geäusserten Wünschen hinsichtlich statistischer Nachweise über die treibenden Kräfte, alle Länder, gemäss den Richtlinien, die das Sachverständigenkomitee auszuarbeiten haben wird, ihre statistischen Arbeiten über die treibenden Kräfte nach Möglichkeit erweitern und eingehender gestalten.VII. – Dass in all denjenigen Ländern, deren Industrie genügend entwickelt ist, an eine Ermittlung der gewerblichen Erzeugung herangetreten wird, und dass eine derartige Zählung mindestens einmal alle zehn Jahre oder, was noch vorzuziehen wäre, alle fünf Jahre stattfinden soll, und dass die Zählungen in den verschiedenen Ländern in möglichst kurz aufeinanderfolgenden Jahren durchgeführt werden sollen.VIII. – Dass nach Möglichkeit jedes Land in absoluten und relativen Zahlen die Preise aller Waren oder wenigstens der wichtigsten Waren veröffentlicht, welche der Berechnung der Indexzahlen der Grosshandelspreise und der Lebenshaltungskosten (vorgesehen in Artikel 2 Ziffer VI dieser Übereinkunft), ebenso der Berechnung der Indexzahlen der wichtigsten Warengattungen zugrunde gelegt werden.IX. – Dass zum Zwecke der Sicherung der Vergleichsmöglichkeit der in Artikel 2 Ziffer VI der Übereinkunft erwähnten Indexzahlen alle Länder das gleiche Jahr oder die gleiche Zeitperiode als Grundlage nehmen; dass ferner das Sachverständigenkomitee unter Berücksichtigung der Arbeiten der vom Internationalen Arbeitsamt einberufenen internationalen Konferenzen der Arbeitsstatistiker und der Arbeiten des Internationalen Statistischen Instituts diese Frage näher prüft; schliesslich, dass das Komitee einen Bericht hierüber vorbereitet, der den Regierungen der sämtlichen Hohen Vertragschliessenden Parteien übermittelt werden soll.X. – Dass die verschiedenen Abänderungsvorschläge, die im Verlauf der Konferenz zu den §§ B und C des Artikels 2 Ziffer V, des Artikels 2 Ziffer VI und der Anhänge IV und V27 vorgeschlagen wurden und in den Sitzungsberichten der Konferenz wiedergegeben sind, dem Sachverständigenkomitee zugestellt werden.Xl. – Dass zum Zwecke der erleichterten Aufstellung genauer nach Ländern eingeteilter Import‑ und Exportverzeichnisse und gemäss der in Teil II des Anhangs I28 der Übereinkunft wiedergegebenen Liste der Generalsekretär des Völkerbundes gebeten werden, vor Eintritt der Rechtskraft der vorliegenden Übereinkunft ein Verzeichnis der dem internationalen Handel geöffneten Lade‑ und Entladungsplätze aufzustellen und auf dem laufenden zu erhalten; in dieser Liste wird in allen Fällen die entsprechende Rubrik der in Teil II des Anhangs I29 erwähnten Liste angegeben werden.XII. – Da sich der Völkerbund gegenwärtig damit beschäftigt, eine gemeinsame Nomenklatur für die Zolltarife auszuarbeiten, und da für die grosse Mehrzahl aller Länder der handelsstatistischen Nomenklatur die für die entsprechenden Zolltarife angewendete Nomenklatur zugrunde gelegt ist:1.dass das Sachverständigenkomitee, wenn die auf diese Zollnomenklatur bezüglichen Arbeiten genügend fortgeschritten sein werden, einen Entwurf einer statistischen Minimalnomenklatur verfasst, um ihn den Regierungen der Hohen Vertragschliessenden Parteien zu unterbreiten;2.dass inzwischen an der augenblicklich angewendeten statistischen Nomenklatur keine anderen Abänderungen getroffen werden als diejenigen, die durch die unmittelbaren Bedürfnisse der verschiedenen Länder nötig werden;3.dass für die Verzeichnisse des auswärtigen Handels eine einheitliche statistische Nomenklatur auch von den Ländern angenommen wird, die nicht in der Lage sind, die neue Zollnomenklatur anzunehmen;4.dass bis zu dem Augenblicke, in dem diese Abänderungen eingeführt sind, die Staaten, welche die Internationale Übereinkunft von Brüssel 1913 ratifiziert haben, auch weiterhin dem Internationalen Büro für die Handelsstatistik in Brüssel die in der genannten Übereinkunft gebilligten Berichte übersenden.XIII. – Dass im Hinblick auf die Vorteile und die Bedeutung, welche die Annahme präziser Bezeichnungen und Ausdrücke für «Rohgewicht», Reingewicht» und «gesetzliches Reingewicht» in allen Ländern und einer einheitlichen Praxis in der Anwendung dieser Ausdrücke bietet, der Völkerbundsrat gebeten werden soll, die Möglichkeit einer Prüfung dieser Fragen durch die wirtschaftliche Organisation des Völkerbundes in Aussicht zu nehmen.XIV. – Dass für diejenigen Waren, welche auf Konnossement mit der Berechtigung über die Ausladungsstellen unterwegs zu bestimmen oder «auf Order» versandt worden sind, und die als «Order»‑Sendungen bezeichnet sind, nachträglich die statistischen Nachweise mit Angabe der tatsächlichen Abladungsländer aufgestellt werden, wenn diese bekannt geworden sind; ferner dass die Fragen über die Festlegung der besten Methoden zur Erkennung der wirklichen Bestimmung der Exporte dem Sachverständigenkomitee unterbreitet werden.XV. – Dass über die versuchsweise in dem 2. Absatz des Artikels 3 vorgesehenen statistischen Tabellen hinaus die Hohen Vertragschliessenden Parteien an alle anderen möglichen Arten von Untersuchungen herantreten möchten, welche ihrer Meinung nach zu einer Klärung der Frage beitragen könnten.XVI. – Dass die Regierungen derjenigen Länder, in deren Namen die Übereinkunft unterzeichnet worden ist, dem Generalsekretär des Völkerbundes ihre Stellungnahme zur Ratifizierung der Übereinkunft mitteilen möchten, falls die Ratifikationsurkunde nicht innerhalb einer Frist von zwei Jahren, vom Datum der Unterzeichnung ab, hinterlegt worden sein sollte.Zu Urkund dessen haben die Unterzeichneten am Schluss dieser Urkunde ihre Unterschriften gesetzt.Geschehen zu Genf, am vierzehnten Dezember eintausendneunhundertachtundzwanzig in einfacher Ausfertigung, die in den Archiven des Sekretariats des Völkerbundes30 niedergelegt wird; je eine beglaubigte Abschrift davon wird allen Mitgliedern des Völkerbundes und allen Nichtmitgliedstaaten, die auf der Konferenz vertreten waren, übermittelt.(Es folgen die Unterschriften des Präsidenten und des Generalsekretärs der Konferenz)27 Diese Anhänge wurden in der AS nicht veröffentlicht.28 Diese Anhänge wurden in der AS nicht veröffentlicht.29 Diese Anhänge wurden in der AS nicht veröffentlicht.30 Nach der Auflösung des Völkerbundes ist das Generalsekretariat der Vereinten Nationen mit den hier erwähnten Funktionen betraut (vgl. BBl 1946 II 1222 1227 ff.).Geltungsbereich der (geänderten) Übereinkunft am 12. März 200731 31 Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (http://www.eda.admin.ch/eda/de/home/topics/intla/intrea/dbstv.html).VertragsstaatenRatifikationBeitritt (B)Nachfolgeerklärung (N)InkrafttretenÄgypten  9. Dezember1948  9. Oktober1950Australien  9. Dezember1948  9. Oktober1950Belgien  2. Mai195231. Juli1952Dänemark27. September1949  9. Oktober1950Finnland17. August1949  9. Oktober1950Frankreich11. Januar1949  9. Oktober1950Ghana  7. April1958 N  6. März1957Griechenland  9. Oktober1950  9. Oktober1950Indien14. März1949  9. Oktober1950Irland28. Februar195228. Februar1952Israel28. Dezember195028. März1951Italien20. Mai1949  9. Oktober1950Japan  2. Dezember1952  2. Dezember1952Kanada  9. Dezember1948  9. Oktober1950Liberia16. September2005 B15. Dezember2005Luxemburg23. Juli195321. Oktober1953Niederlande13. April1950  9. Oktober1950Nigeria23. Juli196521. Oktober1965Norwegen22. März1949  9. Oktober1950Österreich10. November1949  9. Oktober1950Pakistan  3. März1952  3. März1952Schweden  9. Dezember1948  9. Oktober1950Schweiz23. Januar197023. Januar1970Simbabwe  1. Dezember1998 N18. April1980Südafrika10. Dezember1948  9. Oktober1950Vereinigtes Königreich  9. Dezember1948  9. Oktober1950Vorbehalte und Erklärungen AustralienDer Beitritt geschieht unter folgenden Vorbehalten, die von den vertragschliessenden Parteien, denen sie nach Artikel 17 der Übereinkunft mitgeteilt worden waren, angenommen wurden:1)Die im Artikel 3 Anlage I32 Teil I b des Abkommens enthaltene Bestimmung betreffend die besondere Statistik über die unmittelbare Durchfuhr findet auf Australien nicht Anwendung.2)Die im Artikel 3 Anlage I33 Teil 1 Abschnitt IV enthaltene Bestimmung, wonach das Durchschnittsgewicht für jede Einheit oder jedes Vielfache von Einheiten in den Jahresnachweisen angegeben werden soll, wenn die Menge von Waren jeder Art nach einer anderen Masseinheit oder nach anderen Masseinheiten als nach dem Gewicht dargestellt wird, findet auf Australien nicht Anwendung.DänemarkNach Artikel 11 wird Grönland von den Bestimmungen der vorliegenden Übereinkunft ausgenommen.Ferner übernimmt die Dänische Regierung durch die Annahme der Übereinkunft keinerlei Verpflichtungen in bezug auf die Statistiken über die Färöer.FrankreichIm Augenblick der Unterzeichnung der vorliegenden Übereinkunft erklärt Frankreich, dass es für die Gesamtheit seiner Kolonien, Schutzgebiete und der Gebiete, die seiner Oberhoheit oder seinem Mandat unterstehen, durch ihre Annahme keine Verpflichtung übernimmt.GriechenlandArtikel 2 V B und C: Die in diesen Absätzen vorgesehenen Aufstellungen sind nicht obligatorisch.Grossbritanniensowie alle andern Teile des Britischen Reiches, welche nicht selbständige Mitglieder des Völkerbundes sind:«Ich erkläre, dass meine Unterschrift die Kolonien, Protektorate und die der Oberhoheit oder dem Mandat Seiner Britischen Majestät unterstehenden Gebiete nicht einschliesst.»IndienIndien hat an seinen Beitritt folgende Vorbehalte geknüpft, die von den vertragschliessenden Teilen, denen sie nach Artikel 17 des Abkommens mitgeteilt wurden, angenommen worden sind:A.Die Verpflichtungen aus der Übereinkunft sollen nach Artikel 11 in Indien auf die Gebiete irgendeines unter der Oberhoheit Seiner Majestät des Königs und Kaisers stehenden Fürsten oder Häuptlings nicht Anwendung finden.B.1.Artikel 2 I a. Die Bestimmungen über die in der Anlage34 Teil I 1b vorgesehenen Nachweise der «Durchfuhr» sollen auf Indien nicht Anwendung finden, und die Nachweise betreffend den «Verkehr über die Landesgrenze» sollen nicht verlangt werden.2.Artikel 2 III A. Die Frage, ob eine allgemeine Landwirtschaftszählung in Indien durchführbar ist und, falls ja, auf welche Weise und in welchen Abständen, bleibt noch offen. Vorderhand kann Indien keine aus diesem Artikel entstehende Verpflichtung übernehmen.3.Artikel 2 III B 1. Für die in den indischen «permanently settled tracts» gelegenen Farmen sollen für die Nachweise über die bebauten Flächen Schätzungen benutzt werden dürfen.4.Artikel 2 III B 2. Für die Nachweise über die Ernteergebnisse soll auf die Schätzungen des jährlichen Ertrages je Flächeneinheit in den einzelnen Ortschaften abgestellt werden dürfen.5.Artikel 2 III D. Für Birma kann die Vollständigkeit der Nachweise nicht zugesichert werden, und für das übrige Indien werden sich die Nachweise lediglich auf die Staatswaldungen beziehen.JapanArtikel 2 IV 2a: Die Auswahl der Erze bleibt dem Ermessen der japanischen Regierung anheimgestellt.NiederlandeDiese Ratifikation gilt nur für das Gebiet der Niederlande in Europa; die Niederlande übernehmen vorläufig keine Verpflichtung für die überseeischen niederländischen Gebiete.NorwegenNach Artikel 11 wird die Bouvet‑Insel von den Bestimmungen der vorliegenden Übereinkunft ausgenommen. Ferner übernimmt Norwegen durch die Ratifikation der Übereinkunft keinerlei Verpflichtungen in bezug auf die Statistiken für Svalbard.SüdafrikaArtikel 2 III B: Die Aufstellungen werden keine Nachweise enthalten über die bebaute Fläche in den Betrieben der Eingeborenen, sowie in den Reservaten der Eingeborenen, den Gebieten der Neger und den Missionszentren.32 Diese Anlage wurde in der AS nicht veröffentlicht.33 Diese Anlage wurde in der AS nicht veröffentlicht.34 Diese Anlage wurde in der AS nicht veröffentlicht.