text:
175.1

  Verfassung
  der evangelisch-reformierten Kirche des Kantons St.Gallen

  (VERK)

  vom 13.01.1974 (Stand 13.02.1974)

  Einen andern Grund kann niemand legen als den, der gelegt ist, welcher Jesus Christus ist. 1. Kor. 3, 11.

    Die evangelisch-reformierte Kirche des Kantons St.Gallen

    gibt sich

    in Anwendung von Art. 24 der Kantonsverfassung vom 16. November 1890[1]

  die nachstehende Kirchenverfassung:[2]

(1.) Erster Teil: Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Bekenntnis

1

Die evangelisch-reformierte Kirche des Kantons St.Gallen bekennt sich als Glied der allgemeinen christlichen Kirche zum Evangelium Jesu Christi gemäss der Heiligen Schrift Alten und Neuen Testamentes. Sie zählt sich zu den aus der Reformation hervorgegangenen und aufgrund der Heiligen Schrift erneuerten und stets zu erneuernden Kirchen.

Art. 2

Auftrag

1

Die evangelisch-reformierte Kirche des Kantons St.Gallen erkennt als ihren Auftrag, Jesus Christus als das Haupt der Kirche und den Herrn der Welt zu verkündigen und durch ihr dienendes Handeln das angebrochene Reich Gottes zu bezeugen.

Art. 3

Volkskirche

1

Als Volkskirche umfasst die evangelisch-reformierte Kirche des Kantons St.Gallen alle Einwohner, die einer evangelisch-reformierten Kirchgemeinde[3] angehören. Als Christen sind sie aufgrund des allgemeinen Priestertums zur Mitarbeit und zur Mitverantwortung in Kirche und Welt berufen.

Art. 4

Kantonalkirche

1

Die Kantonalkirche baut sich auf den sanktgallischen evangelisch-reformierten Kirchgemeinden[4] auf.

2

Sie schafft sich die zeitliche Ordnung, derer sie als Kantonalkirche zur Erfüllung ihres Auftrages bedarf.

3

Sie ordnet und besorgt im Rahmen der Verfassung[5] und der Gesetze des Staates[6] ihre Angelegenheiten frei und selbständig.

Art. 5

Kirchenbund

1

Die Kantonalkirche ist Mitglied des Schweizerischen Evangelischen Kirchenbundes.

Art. 6

Ökumene

1

Die evangelisch-reformierte Kirche des Kantons St.Gallen wirkt für Zusammenarbeit unter allen christlichen Konfessionen.

(2.) Zweiter Teil: Die Kirchgemeinden

(2.1.) A. Aufgaben, Bestand und Organisation[7]

Art. 7

Aufgaben

1

Die Kirchgemeinde ist die Trägerin des kirchlichen Lebens. Sie sorgt für die Erfüllung des kirchlichen Auftrages. Sie wirkt im Rahmen ihrer Möglichkeiten an der Lösung kantonal- und gesamtkirchlicher Aufgaben mit.

Art. 8

1

In jeder Kirchgemeinde müssen die evangelisch-reformierte Verkündigung und die Seelsorge gewährleistet sein.

Art. 9

Bestand

1

Bestand und Umfang der Kirchgemeinden werden durch die Kirchenordnung[8] festgelegt.

Art. 10

Mitgliedschaft

1

Mitglied der Kirchgemeinde ist jeder in ihr wohnhafte oder ihr zugeteilte evangelische Einwohner, der nicht schriftlich seinen Austritt oder bei der Wohnsitznahme seine Nichtzugehörigkeit erklärt hat.

2

Den Eintritt in die evangelisch-reformierte Kirche und den Austritt regelt die Kirchenordnung.[9]

Art. 11

Rechtsstellung

1

Die Kirchgemeinde ist eine öffentlich-rechtliche Körperschaft.[10]

2

Sie ist vermögensfähig und berechtigt, Steuern zu erheben.[11]

3

Im Rahmen der Gesetzgebung der Kantonalkirche regelt die Kirchgemeinde ihre Angelegenheiten selbständig.

Art. 12

Kirchgemeindeordnung

1

Die Kirchgemeinde kann über ihre Organisation und über die Erfüllung ihrer Aufgaben eine Kirchgemeindeordnung erlassen.

2

Die Kirchgemeindeordnung bedarf der Genehmigung durch den Kirchenrat.

Art. 13

Zusammenarbeit von Kirchgemeinden

1

Die Kirchgemeinden sind befugt, zur Erfüllung von Aufgaben zusammenzuarbeiten. Sie sind ermächtigt, Zweckverbände zu bilden.

2

Vereinbarungen unter den Kirchgemeinden über die gemeinsame Erfüllung von Aufgaben sind dem Kirchenrat zur Kenntnis zu bringen. Statuten von Zweckverbänden sind ihm zur Genehmigung vorzulegen.

3

Ist die Zusammenarbeit notwendig und können sich Kirchgemeinden innert angemessener Frist nicht einigen, so trifft der Kirchenrat die notwendigen Massnahmen.

(2.2.) B. Kirchgemeindeversammlung[12]

Art. 14

Stellung

1

Die Kirchgemeindeversammlung ist das oberste Organ der Kirchgemeinde. Sie besteht aus den stimmberechtigten Gemeindegliedern.

Art. 15

Stimmrecht[13]

1

Stimmberechtigt in der Kirchgemeinde sind diejenigen Gemeindeglieder, die das Stimmrecht in eidgenössischen Angelegenheiten besitzen.[14]

2

Soweit das kantonale Recht es zulässt, kann durch die Kirchenordnung das Stimmrecht auch zuerkannt werden:

      a)

      Ausländern;

      b)

      jugendlichen, aber mindestens 18 Jahre alten Gemeindegliedern.

Art. 16

Aufgaben

1

Der Kirchgemeindeversammlung obliegt die Sorge für das kirchliche Leben.

2

Es stehen ihr insbesondere zu:

      a)

      Wahl der Mitglieder der Kirchenvorsteherschaft und des Präsidenten;

      b)

      Wahl der Mitglieder der Geschäftsprüfungskommission;

      c)

      Wahl der Abgeordneten in die Synode;

      d)

      Wahl und allfällige Abberufung der Pfarrer;

      e)

      Aufsicht über die kirchliche Verwaltung;

      f)

      Beschlussfassung über die Jahresrechnung;

      g)

      Beschlussfassung über den Voranschlag und Festlegung des Steuerfusses;

      h)

      Erlass einer Kirchgemeindeordnung;

      i)

      die für jede Amtsdauer zu treffenden organisatorischen Beschlüsse;

      k)

      Beschlussfassung über Kauf, Verkauf, Tausch oder Verpfändung von Liegenschaften, Begründung von Baurechten, Neubauten oder grössere Umbauten, Äufnung oder Verwendung von Fonden und Aufnahme von Krediten für ausserordentliche Bedürfnisse der Kirchgemeinde;

      l)

      Beschlussfassung über Beitritt zu Zweckverbänden;

      m)

      Abkurungsvereinbarungen.

3

Wahlen und Beschlüsse gemäss Absatz 2 lit. d, h, k, l und m bedürfen der Genehmigung durch den Kirchenrat. Von Wahlen gemäss lit. a und c ist dem Kirchenrat Kenntnis zu geben.

Art. 17

Leitung

1

Die Kirchgemeindeversammlung wird vom Präsidenten der Kirchenvorsteherschaft geleitet.

Art. 18

Abstimmung

1

Die Kirchgemeindeversammlung übt ihre Befugnisse in der Regel in offener Abstimmung aus.

2

Begehren auf Abberufung eines Pfarrers dürfen nur durch Urnenabstimmung erledigt werden.

Art. 19

Kassationsbeschwerde

1

Gegen Wahlen und Beschlüsse der Kirchgemeindeversammlung kann innert 14 Tagen Kassationsbeschwerde beim Kirchenrat erhoben werden.[15]

2

Als Kassationsgründe gelten Rechtsverletzungen und Verfahrensmängel, die bei der amtlichen Vorbereitung oder Durchführung einer Wahl oder Abstimmung vorgekommen und von entscheidendem Einfluss auf deren Ergebnis gewesen sind oder sein konnten.

(2.3.) C. Kirchenvorsteherschaft[16]

Art. 20

Aufgaben

1

Die Kirchenvorsteherschaft ist für den Aufbau des kirchlichen Lebens in der Gemeinde sowie für die Förderung der Liebestätigkeit und der Mission verantwortlich.

2

Sie leitet und unterstützt die Träger der kirchlichen Dienste und Ämter in der Erfüllung ihrer Aufgaben.

3

Sie vollzieht die kirchlichen Gesetze und Beschlüsse und besorgt die ökonomischen Angelegenheiten. Sie wählt die Angestellten der Kirchgemeinde.

Art. 21

Zusammensetzung

1

Die Kirchenvorsteherschaft besteht aus dem Präsidenten und mindestens vier weiteren Mitgliedern.[17]

2

Die von der Kirchgemeindeversammlung gewählten Pfarrer sind von Amtes wegen Mitglieder der Kirchenvorsteherschaft.

Art. 22

Wählbarkeit

1

Als Präsident und als Mitglieder sind alle stimmberechtigten Gemeindeglieder wählbar.

2

Die der Kirchenvorsteherschaft von Amtes wegen angehörenden Pfarrer sind nicht als Präsident wählbar.

Art. 23

Konstituierung

1

Die Kirchenvorsteherschaft konstituiert sich selbst. Sie wählt einen Vizepräsidenten, einen Aktuar und einen Kassier.

2

Die der Kirchenvorsteherschaft von Amtes wegen angehörenden Pfarrer sind nicht als Vizepräsident wählbar. Der Vizepräsident kann gleichzeitig Aktuar oder Kassier sein.

3

Die Kirchenvorsteherschaft kann die Aufgaben des Aktuars und des Kassiers Nichtmitgliedern übertragen. Wohnen diese den Sitzungen der Kirchenvorsteherschaft bei, so haben sie beratende Stimme.

(2.4.) D. Geschäftsprüfungskommission[18]

Art. 24

Zusammensetzung und Konstituierung

1

Die Geschäftsprüfungskommission besteht aus mindestens drei Mitgliedern und mindestens zwei Ersatzmitgliedern. Sie konstituiert sich selbst.

Art. 25

Aufgaben

1

Die Geschäftsprüfungskommission prüft das Rechnungswesen und die ökonomischen Angelegenheiten der Kirchgemeinde sowie die Rechtmässigkeit der Amtsführung der Kirchenvorsteherschaft.

Art. 26

Berichterstattung

1

Die Geschäftsprüfungskommission erstattet der Kirchgemeindeversammlung jährlich Bericht über das Prüfungsergebnis.

(3.) Dritter Teil: Dienste und Ämter

Art. 27

Pfarrer

1

Der Pfarrer ist der für den Dienst in der Gemeinde und für weitere Dienste ausgebildete und ordinierte Verkündiger des Evangeliums. Er versieht diese Aufgabe durch Predigt, Taufe und Abendmahl sowie durch Seelsorge und Unterweisung. Die Verantwortung für das kirchliche Leben sowie für die Förderung der Liebestätigkeit und der Mission teilt der Gemeindepfarrer mit der Kirchenvorsteherschaft.

Art. 28

1

Wahlfähig ist, wer gemäss Konkordat über die gegenseitige Zulassung evangelisch-reformierter Pfarrer in den Kirchendienst[19] das Wahlfähigkeitszeugnis der Konkordatsprüfungsbehörde besitzt.

2

Der Kirchenrat kann die Wahlfähigkeit aufgrund von Zeugnissen, die dem Wahlfähigkeitszeugnis der Konkordatsprüfungsbehörde gleichwertig sind, aufgrund mehrjährigen Kirchendienstes oder aufgrund einer von ihm angeordneten theologisch-wissenschaftlichen Prüfung erteilen.

3

Der Kirchenrat erstattet der Synode über die Erteilung der Wahlfähigkeit Bericht.

Art. 29

1

Weitere Vorschriften über Ordination, Wahl, Stellung, Anstellungsbedingungen, Rücktritt, Abberufung und Entzug der Wählbarkeit bleiben der Gesetzgebung vorbehalten.[20]

Art. 30

Nichttheologische Fachleute

1

Die Kirchgemeinden, die Zweckverbände und die Kantonalkirche können andere Aufgaben der Verkündigung und der Diakonie haupt- oder nebenberuflich an Kirchenglieder übertragen, die dazu ausgebildet sind.

2

Die Synode kann für die Träger dieser Dienste und Ämter die Ordination vorsehen.

3

Art. 29 findet sinngemäss Anwendung.

(4.) Vierter Teil: Die Kirchenbezirke

Art. 31

Einteilung

1

Der Kanton ist in folgende Kirchenbezirke eingeteilt:[21]

      a)

      St.Gallen, umfassend die politischen Bezirke St.Gallen, Rorschach und Gossau;

      b)

      Rheintal, umfassend die politischen Bezirke Unterrheintal, Oberrheintal, Werdenberg und Sargans;

      c)

      Toggenburg, umfassend die politischen Bezirke Gaster, See, Obertoggenburg, Neutoggenburg, Alttoggenburg, Untertog-genburg und Wil.

Art. 32

Dekane

1

Für jeden Kirchenbezirk werden aus der im Gemeindedienst stehenden Pfarrerschaft ein Dekan und ein Stellvertreter gewählt.

Art. 33

1

Der Dekan vertritt die Kantonalkirche in den durch den Kirchenrat bezeichneten Fällen. Er steht den Kirchgemeinden in allen Fragen des kirchlichen Lebens, insbesondere hinsichtlich der Ausübung des Pfarramtes, als Berater zur Verfügung. Er vermittelt bei Meinungsverschiedenheiten und Spannungen zwischen Kirchenvorsteherschaft und Pfarrer sowie zwischen Kirchgemeinden. Er steht den Pfarrern als Seelsorger zur Seite.

Art. 34

Pfarrkapitel

1

Die in einem Kirchenbezirk wohnhaften Pfarrer bilden das Pfarrkapitel.

Art. 35

1

Das Pfarrkapitel behandelt Fragen von theologischem oder kirchlichem Interesse. Es kann von der Synode, vom Kirchenrat oder von der Kirchenbezirkstagung zur Begutachtung solcher Fragen eingeladen werden oder auch von sich aus diesen Instanzen seine Auffassung unterbreiten.

Art. 36

1

Das Pfarrkapitel konstituiert sich selbst. Die Einladung zur konstituierenden Sitzung geht vom Dekan aus.

Art. 37

Kirchenbezirkstagung

1

Die Kirchenvorsteher und die Synodalen eines Kirchenbezirkes vereinigen sich zur Kirchenbezirkstagung.

Art. 38

1

Die Kirchenbezirkstagung behandelt übergemeindliche Aufgaben. Sie kann zu kirchlichen Angelegenheiten zuhanden der Kirchgemeinden und der Kantonalkirche Stellung nehmen.

Art. 39

1

Die Kirchenbezirkstagung konstituiert sich selbst. Die Einladung zur konstituierenden Sitzung geht vom Dekan aus.

(5.) Fünfter Teil: Die Kantonalkirche

(5.1.) A. Aufgaben und Mittel

Art. 40

Aufgaben

1

Die Kantonalkirche schafft die rechtlichen Voraussetzungen für lebendige Kirchgemeinden und fördert deren Einheit und Zusammenarbeit. Sie unterhält oder unterstützt kantonale und regionale Pfarrämter und andere Dienststellen

2

sowie Werke der Liebestätigkeit und der Mission. Sie überwacht und fördert die Ausbildung der Religionslehrer. Sie beteiligt sich an der Lösung kirchlicher Aufgaben, die über ihr Gebiet hinausgreifen.

3

Für die Beziehungen nach aussen sind allein die Organe der Kantonalkirche zuständig.

Art. 41

Mittel

1

Die finanziellen Aufwendungen werden gedeckt aus:

      a)

      dem Ertrag des Vermögens sowie der Stiftungen und Fonde;

      b)

      der Zentralsteuer;

      c)

      den staatlichen Ausgleichsbeiträgen;

      d)

      Schenkungen und Vermächtnissen.

(5.2.) B. Evangelisch-reformierte Aktivbürgerschaft

Art. 42

Bestand

1

Die evangelisch-reformierte Aktivbürgerschaft besteht aus der Gesamtheit der stimmberechtigten Glieder aller Kirchgemeinden der Kantonalkirche.

Art. 43

Obligatorisches Referendum

1

Erlass und Änderung der Kirchenverfassung unterstehen dem obligatorischen Referendum.

Art. 44

Fakultatives Referendum

1

Dem fakultativen Referendum unterstehen:

      a)

      von der Synode erlassene Gesetze und allgemeinverbindliche Beschlüsse;

      b)

      Vereinbarungen mit andern Kirchen der Schweiz, soweit sie allgemeinverbindlicher Natur sind;

      c)

      Kreditbeschlüsse der Synode, soweit sie Mindestbeträge übersteigen, die in der Kirchenordnung festgelegt werden.

2

Zweitausend evangelisch-reformierte Aktivbürger können innert 30 Tagen, von der Beschlussfassung an gerechnet, verlangen, dass ein dem fakultativen Referendum unterstehender Erlass der Volksabstimmung unterstellt wird.

Art. 45

Initiative

1

Mit einem Initiativbegehren können viertausend evangelisch-reformierte Aktivbürger die Änderung der Kirchenverfassung, den Erlass, die Änderung oder Aufhebung eines Gesetzes oder eines nicht in die abschliessende Zuständigkeit der Synode fallenden Beschlusses verlangen.

Art. 46

1

Das Initiativbegehren kann als einfache Anregung oder als ausgearbeiteter Entwurf gestellt werden.

2

Das Initiativbegehren muss eindeutig abgefasst sein und darf nur einen einzigen Erlass zum Gegenstand haben.

3

Das Initiativbegehren kann mit einer Rückzugsklausel versehen sein.

Art. 47

1

Stimmt die Synode dem Initiativbegehren zu, so ist im Falle der einfachen Anregung der entsprechende Erlass auszuarbeiten und dem Referendum zu unterstellen. Im Falle des ausgearbeiteten Entwurfes untersteht der Erlass dem Referendum.

Art. 48

1

Lehnt die Synode das Initiativbegehren ab, so hat sie zu beschliessen, ob sie der Aktivbürgerschaft einen Gegenvorschlag unterbreiten will oder nicht. In letzterem Fall ist ohne weiteres die Volksabstimmung anzuordnen. Wird die Ausarbeitung eines Gegenvorschlages beschlossen, so ist dieser nach Verabschiedung durch die Synode gleichzeitig mit dem Initiativbegehren zur Abstimmung zu bringen.

2

Stimmt die Aktivbürgerschaft einem als einfache Anregung gestellten Initiativbegehren zu, so hat die Synode einen entsprechenden Erlass zu verabschieden, der dem Referendum untersteht.

(5.3.) C. Synode

Art. 49

Rechtsstellung

1

Die Synode ist in Vertretung der evangelisch-reformierten Aktivbürgerschaft das oberste Organ der Kantonalkirche.

Art. 50

Wahl

1

Die Synode wird von den Kirchgemeinden aus der Gesamtheit der stimmberechtigten Glieder der Kantonalkirche gewählt. Sie besteht aus 180 Synodalen.

2

Jeder Kirchgemeinde stehen vorab zwei Sitze zu. Die verbleibenden Sitze werden auf die Kirchgemeinden im Verhältnis zur Zahl ihrer Gemeindeglieder verteilt, soweit diese Zahl 1500 übersteigt. Massgebend ist das amtlich veröffentlichte Ergebnis der letzten eidgenössischen Volkszählung.

Art. 51

Aufgaben

1

Der Synode obliegt die Sorge für die Lebendigkeit des evangelischen Glaubens. Sie ist verantwortlich für die rechtliche Ordnung und für die organisatorische Gliederung der Kirche und überwacht die Wahrnehmung der kantonalkirchlichen Aufgaben.

2

Es stehen ihr insbesondere zu:

      a)

      Wahl der Mitglieder des Kirchenrates und seines Präsidenten;

      b)

      Wahl des Kirchenschreibers; der Kirchenrat hat das Recht auf den ersten Vorschlag;

      c)

      Wahl der Abgeordneten in den Schweizerischen Evangelischen Kirchenbund und ihrer Stellvertreter;

      d)

      Wahl des Abgeordneten in die Konkordatsprüfungsbehörde und seines Stellvertreters;

      e)

      Wahl der Dekane und ihrer Stellvertreter;

      f)

      Erlass einer Kirchenordnung[22] sowie weiterer kirchlicher Gesetze;

      g)

      Abschluss von Vereinbarungen mit andern Kirchen der Schweiz, soweit sie allgemeinverbindlicher Natur sind;

      h)

      Beschlussfassung über Kredite und Bürgschaften der Kantonalkirche;

      i)

      Festsetzung der Mindestgehälter der Pfarrer und der Gehälter der kantonalkirchlichen Behörden und Amtsträger;

      k)

      Oberaufsicht über die Amtstätigkeit der Kirchenvorsteherschaften und über die Pfarrer;

      l)

      Aufsicht über die Amtstätigkeit des Kirchenrates;

      m)

      Beschlussfassung über Entgegennahme des kirchenrätlichen Amtsberichtes;

      n)

      Genehmigung der Jahresrechnung;

      o)

      Genehmigung des Voranschlages und Festsetzung der Zentralsteuer.

Art. 52

Geschäftsreglement

1

Die Synode gibt sich ein Geschäftsreglement.

2

Sie ist beschlussfähig, wenn die absolute Mehrheit der Synodalen anwesend ist.

3

Die Verhandlungen in der Synode sind in der Regel öffentlich. Präsident und Mitglieder des Kirchenrates haben beratende Stimme.

Art. 53

Sessionen

1

Die Synode versammelt sich ordentlicherweise zweimal im Jahr.

2

Ausserordentliche Sitzungen können einberufen werden auf Beschluss der Synode, ihres Büros, des Kirchenrates oder auf schriftliches Begehren von mindestens einem Fünftel der Synodalen.

(5.4.) D. Kirchenrat

Art. 54

Zusammensetzung

1

Der Kirchenrat besteht aus dem Präsidenten und sechs weiteren Mitgliedern. Wählbar sind alle evangelisch-reformierten Aktivbürger.

2

Präsident und Mitglieder des Kirchenrates können nicht gleichzeitig Synodale, Dekan, Kirchenschreiber oder Zentralkassier sein.

Art. 55

Konstituierung

1

Der Kirchenrat konstituiert sich selbst. Er wählt seinen Vizepräsidenten, seine Ausschüsse, den Zentralkassier und die kirchenrätlichen Abordnungen.

Art. 56

Geschäftsreglement

1

Der Kirchenrat gibt sich ein Geschäftsreglement.[23] Er kann darin Ausschüsse für die Vorbereitung oder Erledigung von Geschäften vorsehen.

Art. 57

Aufgaben[24]

1

Der Kirchenrat leitet die Kantonalkirche, vollzieht die Gesetze und Beschlüsse der Synode und vertritt die Kantonalkirche nach aussen.

2

Es stehen ihm insbesondere zu:

      a)

      Wahl derjenigen kantonalkirchlichen oder von der Kantonalkirche vorzuschlagenden Behörden und Amtsträger, deren Wahl nicht ausdrücklich der Synode vorbehalten ist;

      b)

      Antragstellung an die Synode für alle Geschäfte, die in deren Geschäftskreis fallen;

      c)

      Genehmigung von Reglementen und Beschlüssen der Kirchgemeinden;

      d)

      Aufsicht über die Amtstätigkeit der Kirchenvorsteherschaften, über die Pfarrer und über alle von ihm gewählten oder zur Wahl vorgeschlagenen Behörden und Amtsträger;

      e)

      Oberaufsicht über das kirchliche Unterrichtswesen auf allen Schulstufen;

      f)

      Sorge für die Weiterbildung der Pfarrer und der Religionslehrer;

      g)

      Entscheid über Kassationsbeschwerden gegen Wahlen und Beschlüsse von Kirchgemeindeversammlungen;

      h)

      Entscheid über Beschwerden bei Anständen, die sich innerhalb einer Kirchgemeinde oder zwischen Kirchgemeinden ergeben.[25]

Art. 58

Kreditkompetenz

1

Die finanziellen Kompetenzen des Kirchenrates werden in der Kirchenordnung festgesetzt.

Art. 59

Amtsbericht

1

Der Kirchenrat ist für seine Amtsführung der Synode verantwortlich. Er erstattet darüber jährlich Bericht.[26]

(6.) Sechster Teil: Gemeinsame Bestimmungen für Kirchgemeinden, Kirchenbezirke und Kantonalkirche

Art. 60

Amtsdauer

1

Die Amtsdauer der kirchlichen Behörden beträgt vier Jahre.

Art. 61

1

Nach der jeweiligen Gesamterneuerung beginnt die Amtsdauer der Synode am 1. Juni, diejenige aller übrigen Behörden am 1. Juli.

Art. 62

Rechnungsjahr

1

Das Rechnungsjahr deckt sich mit dem Kalenderjahr.

Art. 63

Verlust kirchlicher Ämter

1

Wer die Zugehörigkeit zu einer Kirchgemeinde verliert, scheidet aus kirchlichen Gemeindebehörden aus.

2

Wer die Zugehörigkeit zur Kantonalkirche verliert, scheidet aus kantonalkirchlichen Behörden aus.

Art. 64

Ausschliessungsgründe

1

In die Kirchenvorsteherschaft, in die Geschäftsprüfungskommission oder in den Kirchenrat sind nicht gleichzeitig wählbar: Ehegatten, Vater oder Mutter und Sohn oder Tochter, Geschwister, Schwiegervater oder Schwiegermutter und Schwiegersohn oder Schwiegertochter, Schwäger, Schwägerinnen sowie Ehegatten von Geschwistern.

2

Der Ausschliessungsgrund, der sich aus einer Ehe ergibt, bleibt nach deren Auflösung bestehen.

Art. 65

Ergänzendes Recht

1

Kann dem kirchlichen Recht keine Vorschrift entnommen werden, so findet die kantonal-sanktgallische Gesetzgebung über die Bürgerversammlung, die Urnenabstimmungen[27], über Referendum und Initiative[28] sowie über die Verwaltungsrechtspflege[29] sinngemäss Anwendung.

(7.) Siebter Teil: Schlussbestimmungen

Art. 66

Inkrafttreten

1

Diese Kirchenverfassung tritt in Kraft, sobald sie von der Aktivbürgerschaft angenommen und vom Grossen Rat sanktioniert worden ist.

2

Vor dem Inkrafttreten dieser Verfassung getroffene Wahlen behalten ihre Geltung bis zum Ablauf der Amtsdauer im Jahre 1974.

Art. 67

Aufhebung bisherigen Rechtes

1

Mit dem Inkrafttreten dieser Kirchenverfassung tritt das Grundgesetz vom 9. Januar 1922[30] ausser Kraft.

2

Ebenso verlieren alle andern kirchlichen Gesetze, Reglemente und Verordnungen, soweit sie dieser Verfassung widersprechen, ihre Gültigkeit.

  nGS 9, 649


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
211.21

  Verordnung
  über den Schulärztlichen Dienst

  (VSäD)

  vom 31.05.2005 (Stand 01.01.2020)

  Die Regierung des Kantons St.Gallen

    erlässt

    in Anwendung von Art. 16 des Gesundheitsgesetzes vom 28. Juni 1979[1]

  als Verordnung:[2]

(1.) I. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Geltungsbereich

1

Dieser Erlass regelt den Schulärztlichen Dienst in der öffentlichen Volksschule.

Art. 2

Begriff

1

Der Schulärztliche Dienst umfasst:

      a)

      Erhaltung und Förderung der körperlichen und der seelischen Gesundheit der Schulkinder;

      b)

      Früherkennung von Gesundheitsstörungen;

      c)

      ärztliche Beratung in Fragen der Gesundheitserziehung.

(2.) II. Organe und Aufgaben

Art. 3

Gesundheitsdepartement

1

Das Gesundheitsdepartement legt nach Anhören der Kantonalen Ärztegesellschaft Untersuchungs- und Impfprogramme fest.

Art. 4

Präventivmedizinerin oder Präventivmediziner

1

Die Präventivmedizinerin oder der Präventivmediziner sorgt für die Koordination des Schularztdienstes.

2

Sie oder er:

      a)

      berät Schulbehörden sowie Schulärztinnen und Schulärzte in der Gesundheitsförderung und in der Gesundheitserziehung;

      b)

      hilft bei Organisation und Dokumentation des Schularztdienstes;

      c)

      wertet die Tätigkeitsberichte der Schulärztinnen und Schulärzte aus.

Art. 5

Schulgemeinde sowie Schulärztinnen und Schulärzte

1

Die Schulgemeinde sorgt für Organisation und Durchführung des Schulärztlichen Dienstes.

2

Sie stellt sicher, dass alle Kinder untersucht werden.

3

Sie wählt zur selbständigen Berufsausübung im Kanton zugelassene Ärztinnen und Ärzte für eine Amtsdauer von vier Jahren als Schulärztinnen oder Schulärzte und meldet die Gewählten dem Gesundheitsdepartement.

(3.) III. Untersuchungen und Impfungen

Art. 6

Untersuchungen
    a) Rhythmus

1

Die Kinder werden im Kindergarten, im 5. Schuljahr und vor dem Schulaustritt auf ihren Gesundheitszustand hin untersucht.

Art. 7

b) Umfang der Untersuchungen

1

Die schulärztlichen Untersuchungen konzentrieren sich auf die Feststellung von abklärungsbedürftigen Befunden nach den Untersuchungsprogrammen des Gesundheitsdepartementes.

2

Abklärungsbedürftige Befunde werden den Eltern mit Empfehlungen für das weitere Vorgehen mitgeteilt.

Art. 8

c) freie Arztwahl

1

Die Untersuchungen erfolgen durch die Schulärztin oder den Schularzt.

2

Die Eltern können die Untersuchungen bei einer Ärztin oder einem Arzt ihrer Wahl durchführen lassen, wenn sie die Kosten der Untersuchung selbst tragen.

3

Die Schulgemeinde orientiert die Eltern über dieses Wahlrecht.

Art. 9

d) Dokumentation

1

Die untersuchende Ärztin oder der untersuchende Arzt führt über jede Schülerin und jeden Schüler eine Untersuchungskarte und trägt darauf die Untersuchungsbefunde ein. Die Untersuchungskarte bleibt bei der untersuchenden Ärztin oder beim untersuchenden Arzt.

2

Die Schulgemeinde erstellt für jede Schülerin und jeden Schüler eine Laufkarte. Die untersuchende Ärztin oder der untersuchende Arzt meldet der Schulgemeinde darauf die Durchführung der Untersuchung.

Art. 10

e) Nachholen

1

Die Schulgemeinde lässt nicht durchgeführte Untersuchungen durch eine Schulärztin oder einen Schularzt nachholen.

Art. 11

Impfungen

1

Bei jeder Untersuchung wird die Impfkarte kontrolliert.

2

Wenn die Eltern einverstanden sind, führt die untersuchende Ärztin oder der untersuchende Arzt Impfungen nach dem Impfplan des Gesundheitsdepartementes durch.

(4.) IV. Besondere Aufgaben der Schulärztin oder des Schularztes

Art. 12

Besondere Situationen

1

Die Schulärztin oder der Schularzt trifft in besonderen Situationen die notwendigen Massnahmen in Absprache mit der Präventivmedizinerin oder dem Präventivmediziner beziehungsweise mit der Kantonsärztin oder dem Kantonsarzt.

Art. 13

Zusammenarbeit

1

Die Schulärztin oder der Schularzt pflegt die Zusammenarbeit insbesondere mit Eltern, Lehrkräften der Schülerin oder des Schülers, Ärztinnen oder Ärzten, Schulpsychologinnen oder Schulpsychologen und Sozialhilfebehörden.

2

Sie oder er wirkt bei aus medizinischen Gründen notwendigen Überweisungen von Schülerinnen und Schülern in Sonderklassen oder Sonderschulen mit.

Art. 14

Beratung

1

Die Schulärztin oder der Schularzt berät und unterstützt Schulbehörden sowie Lehrkräfte in medizinischen Belangen und in der Gesundheitsförderung.

Art. 15

Begutachtung

1

Die Schulärztin oder der Schularzt begutachtet im Auftrag der Schulbehörden Dispensationsgesuche, wenn sie aus Gesundheitsgründen gestellt werden.

Art. 16

Berichterstattung

1

Die Schulärztin oder der Schularzt erstattet am Ende des Schuljahres der Schulgemeinde Bericht über seine schulärztliche Tätigkeit.

2

Der Bericht enthält die Zahl der untersuchten Schülerinnen und Schüler und der durchgeführten Impfungen sowie besondere Vorkommnisse.

3

Die Schulgemeinde leitet den Bericht der Präventivmedizinerin oder dem Präventivmediziner weiter.

(5.) V. Finanzielles

Art. 17

Kostentragung

1

Die Schulgemeinde trägt die Kosten für Untersuchungen durch die Schulärztin oder den Schularzt sowie für ärztliche Beratungen und administrative Aufgaben, welche die Schulärztin oder der Schularzt in ihrem Auftrag wahrnehmen.

2

Impfungen werden über die Krankenversicherung abgerechnet.

Art. 18

Entschädigung
    a) Untersuchungen

1

Schulärztliche Untersuchungen werden nach dem Tarifvertrag TARMED vom 30. September 2002[3] zum Ansatz für die Versicherer nach dem Bundesgesetz über die Unfallversicherung vom 20. März 1981[4] entschädigt.*

2

Für die Untersuchungen können je Schülerin und Schüler in Rechnung gestellt werden:

      a)*

      im Kindergarten höchstens 15 Minuten zuzüglich Fr. 40.– zur Abgeltung des gesamten administrativen Aufwands;

      b)*

      in der 5. Klasse und vor Schulaustritt höchstens 10 Minuten zuzüglich Fr. 40.– zur Abgeltung des gesamten administrativen Aufwands.

Art. 19

b) Beratungen, Begutachtungen und Berichterstattung

1

Mit 213.12 TARMED-Taxpunkten je Stunde zum Ansatz für die Versicherer nach dem Bundesgesetz über die Unfallversicherung vom 20. März 1981[5] werden entschädigt:

      a)

      Beratungen und Begutachtungen im Auftrag der Schulbehörden;

      b)

      Berichterstattung.

(6.) VI. Schlussbestimmungen

Art. 20

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Die Verordnung über den Schularztdienst vom 16. März 1982[6] wird aufgehoben.

Art. 21

Vollzugsbeginn

1

Dieser Erlass wird ab 1. August 2005 angewendet.

  nGS 40–53


text:
211.3

  Grossratsbeschluss
  über den Beitritt zum Konkordat über die Schulkoordination

  vom 05.05.1971 (Stand 04.07.1971)

  Der Grosse Rat des Kantons St.Gallen

    hat von der Botschaft des Regierungsrates vom 15. Dezember 1970[1] Kenntnis genommen und

    erlässt

    gestützt auf Art. 55 Ziff. 6 der Kantonsverfassung vom 16. November 1890[2]

  als Beschluss:[3]

Art. 1

1

Der Kanton St.Gallen tritt dem Konkordat über die Schulkoordination vom 29. Oktober 1970[4] bei.

Art. 2

1

Dieser Beschluss ist an die Voraussetzung geknüpft, dass das III. Nachtragsgesetz zum Erziehungsgesetz[5] rechtsgültig wird.

Art. 3

1

Der Regierungsrat ist ermächtigt, dem Vorstand der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren den Beitritt zum Konkordat über die Schulkoordination vom 29. Oktober 1970[6] zu erklären.[7]

  nGS 7, 706


text:
211.31

  Konkordat
  über die Schulkoordination

  vom 29.10.1970 (Stand 09.06.1971)

[1]

Art. 1

Zweck

1

Die Konkordatskantone bilden eine interkantonale öffentlich-rechtliche Einrichtung zur Förderung des Schulwesens und zur Harmonisierung des entsprechenden kantonalen Rechts.

(1.) A. Materielle Vorschriften

Art. 2

Verpflichtungen

1

Die Konkordatskantone verpflichten sich, ihre Schulgesetzgebung in den folgenden Punkten anzugleichen:

      a)

      Das Schuleintrittsalter wird auf das vollendete 6. Altersjahr festgelegt. Stichtag ist der 30. Juni. Abweichungen im kantonalen Recht bis zu 4 Monaten vor und nach diesem Datum sind zulässig.

      b)

      Die Schulpflicht für Knaben und Mädchen dauert bei mindestens 38 Schulwochen mindestens 9 Jahre.

      c)

      Die ordentliche Ausbildungszeit vom Eintritt in die Schulpflicht bis zur Maturitätsprüfung dauert mindestens 12, höchstens 13 Jahre.

      d)

      Das Schuljahr beginnt zwischen Mitte August und Mitte Oktober.

Art. 3

Empfehlungen

1

Die Konkordatskantone arbeiten zuhanden aller Kantone Empfehlungen aus, insbesondere für folgende Bereiche:

      a)

      Rahmenlehrpläne;

      b)

      gemeinsame Lehrmittel;

      c)

      Sicherstellung des freien Übertritts zwischen gleichwertigen Schulen;

      d)

      Übertritt in die aufgegliederten Oberstufen;

      e)

      Anerkennung von Examenabschlüssen und Diplomen, die in gleichwertigen Ausbildungsgängen erworben wurden;

      f)

      einheitliche Bezeichnung der gleichen Schulstufen und gleichen Schultypen;

      g)

      gleichwertige Lehrerausbildung.

2

Die Konferenz schweizerischer Lehrerorganisationen ist bei der Ausarbeitung dieser Empfehlungen anzuhören.

Art. 4

Zusammenarbeit

1

Die Konkordatskantone arbeiten im Bereich der Bildungsplanung und -forschung sowie der Schulstatistik unter sich und mit dem Bund zusammen.

2

Zu diesem Zweck werden:

      a)

      für diese Zusammenarbeit notwendige Institutionen gefördert und unterstützt;

      b)

      Richtlinien für jährliche oder periodische schweizerische Schulstatistiken ausgearbeitet.

(2.) B. Organisatorische Vorkehrungen

Art. 5

Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren

1

Die Konkordatskantone übertragen der Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren die Durchführung der unter Art. 2 bis Art. 4 festgelegten Aufgaben.

2

Kompetenzen und Arbeitsweise werden in einem Geschäftsreglement niedergelegt.

3

Die Kosten der Konkordatstätigkeit werden nach Massgabe der Einwohnerzahl unter die Kantone verteilt.

4

Nicht Konkordatskantone haben in Konkordatsgeschäften beratende Stimme.

Art. 6

Regionalkonferenzen

1

Zur Erleichterung und Förderung der Zusammenarbeit schliessen sich die Kantone zu vier Regionalkonferenzen zusammen (Westschweiz und Tessin, Nordwestschweiz, Innerschweiz, Ostschweiz). Über den Beitritt zu einer Regionalkonferenz entscheidet jeder Kanton selbst.

2

Die Regionalkonferenzen beraten die Geschäfte der Plenarkonferenz vor.

Art. 7

Rechtsschutz

1

Bei Streitigkeiten, die sich aus dem Konkordat zwischen Kantonen ergeben, entscheidet auf Klage hin das Bundesgericht.

(3.) C. Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 8

Fristen

1

Die Angleichung der Schulgesetzgebungen im Sinne von Art. 2 dieses Konkordats wird etappenweise vollzogen.

2

Die Konkordatskantone verpflichten sich:

      a)

      in einem Zeitraum von 6 Jahren das Schuleintrittsalter im Sinne von Art. 2a festzulegen;

      b)

      die Schulpflicht in einer angemessenen Zeitspanne auf 9 Jahre auszudehnen. Die Kantone mit nur 7jähriger Schulpflicht können dies in zwei Etappen verwirklichen.

3

Die Festsetzung des Schuljahrbeginns im Sinne von Art. 2d soll grundsätzlich auf den Beginn des Schuljahres 1973/74 erfolgen.

Art. 9

Beitritt

1

Der Beitritt zum Konkordat wird dem Vorstand der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren gegenüber erklärt, der dem Bundesrat Mitteilung macht.

Art. 10

Austritt

1

Der Austritt aus dem Konkordat muss dem Vorstand der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren gegenüber erklärt werden. Er tritt in Kraft auf Ende des dritten der Austrittserklärung folgenden Kalenderjahres.

Art. 11

Inkrafttreten

1

Dieses Konkordat tritt in Kraft, wenn ihm zehn Kantone beigetreten sind[2] und wenn es vom Schweizerischen Bundesrat genehmigt worden ist.

  nGS 7, 708


text:
211.4

  Kantonsratsbeschluss
  über die Genehmigung des Regierungsbeschlusses über den Beitritt des Kantons St.Gallen zur Interkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung der obligatorischen Schule

  vom 30.11.2008 (Stand 01.03.2009)

  Der Kantonsrat des Kantons St.Gallen

    hat von der Botschaft der Regierung vom 23. Oktober 2007[1] Kenntnis genommen und erlässt

    gestützt auf Art. 65 Bst. c der Kantonsverfassung vom 10. Juni 2001[2]

  als Beschluss:[3]

Ziff. 1

1

Der Regierungsbeschluss vom 23. Oktober 2007[4] über den Beitritt des Kantons St.Gallen zur Interkantonalen Vereinbarung zur Harmonisierung der obligatorischen Schule vom 14. Juni 2007 wird genehmigt.

Ziff. 2

1

Dieser Erlass untersteht dem fakultativen Referendum.[5]

    Die Regierung des Kantons St.Gallen

    erklärt:[6]

    Der Kantonsratsbeschluss über die Genehmigung des Regierungsbeschlusses über den Beitritt des Kantons St.Gallen zur Interkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung der obligatorischen Schule (HarmoS-Konkordat)[7] ist in der Volksabstimmung vom 30. November 2008 mit 70 842 Ja- gegen 63 207 Nein-Stimmen angenommen worden[8] und demnach am 30. November 2008 rechtsgültig geworden.

    Der Erlass wird ab 1. März 2009 angewendet.

  nGS 44–58


text: 211.40 - Regierungsbeschluss über den Beitritt des Kantons St.Gallen zur Interkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung der obligatorischen Schule   Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen  211.40  Regierungsbeschluss über den Beitritt des Kantons St.Gallen zur Interkantonalen  Vereinbarung über die Harmonisierung der obligatorischen  Schule vom 23. Oktober 2007 (Stand 27. November 2007)  Die Regierung des Kantons St.Gallen erlässt  gestützt auf Art. 74 Abs. 2 Bst. a der Kantonsverfassung vom 10. Juni 20011  als Beschluss:2  Ziff.  1 1 Der Kanton St.Gallen tritt der Interkantonalen Vereinbarung über die Harmoni- sierung der obligatorischen Schule vom 14. Juni 2007 bei.  Ziff.  2 1 Dieser Erlass bedarf der Genehmigung des Kantonsrates.3  1 sGS 111.1. 2 In Vollzug ab 27. November 2007. 3 Art. 65 Bst. c KV, sGS 111.1.  nGS 44–59  https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/111.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/111.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/111.1/de/art65.   211.40   * Änderungstabelle - Nach Bestimmung  Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Erlass Grunderlass 44–59 23.10.2007 27.11.2007  * Änderungstabelle - Nach Erlassdatum  Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 23.10.2007 27.11.2007 Erlass Grunderlass 44–59  2     	Ziff. 1 	Ziff. 2  		2020-03-30T19:45:21+0200 	"9001 St.Gallen" 	"Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen"


text:
211.41

  Interkantonale Vereinbarung
  über die Harmonisierung der obligatorischen Schule

  vom 14.06.2007 (Stand 01.08.2009)

[1]

(1.) I. Zweck und Grundsätze der Vereinbarung

Art. 1

Zweck

1

Die Vereinbarungskantone harmonisieren die obligatorische Schule, indem sie

      a)

      die Ziele des Unterrichts und die Schulstrukturen harmonisieren;

      b)

      die Qualität und Durchlässigkeit des Schulsystems durch gemeinsame Steuerungsinstrumente entwickeln und sichern.

Art. 2

Grundsätze

1

Im Respekt vor den unterschiedlichen Kulturen in der mehrsprachigen Schweiz folgen die Vereinbarungskantone bei ihren Vorkehren zur Harmonisierung dem Grundsatz der Subsidiarität.

2

Sie sind bestrebt, die schulischen Hindernisse für eine nationale und internationale Mobilität der Bevölkerung zu beseitigen.

(2.) II. Übergeordnete Ziele der obligatorischen Schule

Art. 3

Grundbildung

1

In der obligatorischen Schule erwerben und entwickeln alle Schülerinnen und Schüler grundlegende Kenntnisse und Kompetenzen sowie kulturelle Identität, welche es ihnen erlauben, lebenslang zu lernen und ihren Platz in Gesellschaft und Berufsleben zu finden.

2

Während der obligatorischen Schule erwirbt jede Schülerin und jeder Schüler die Grundbildung, welche den Zugang zur Berufsbildung oder zu allgemeinbildenden Schulen auf der Sekundarstufe II ermöglicht, insbesondere in den folgenden Bereichen:

      a)

      Sprachen: eine umfassende Grundbildung in der lokalen Standardsprache (mündliche und schriftliche Sprachbeherrschung) und grundlegende Kompetenzen in einer zweiten Landessprache und mindestens einer weiteren Fremdsprache;

      b)

      Mathematik und Naturwissenschaften: eine Grundbildung, welche zur Anwendung von grundlegenden mathematischen Konzepten und Verfahren sowie zu Einsichten in naturwissenschaftliche und technische Zusammenhänge befähigt;

      c)

      Sozial- und Geisteswissenschaften: eine Grundbildung, welche dazu befähigt, die grundlegenden Zusammenhänge des sozialen und politischen Umfelds sowie von Mensch und Umwelt zu kennen und zu verstehen;

      d)

      Musik, Kunst und Gestaltung: eine auch praktische Grundbildung in verschiedenen künstlerischen und gestalterischen Bereichen, ausgerichtet auf die Förderung von Kreativität, manuellem Geschick und ästhetischem Sinn sowie auf die Vermittlung von Kenntnissen in Kunst und Kultur;

      e)

      Bewegung und Gesundheit: eine Bewegungs- und Gesundheitserziehung ausgerichtet auf die Entwicklung von motorischen Fähigkeiten und körperlicher Leistungsfähigkeit sowie auf die Förderung des physischen und psychischen Wohlbefindens.

3

Die Schülerinnen und Schüler werden in ihrer Entwicklung zu eigenständigen Persönlichkeiten, beim Erwerb sozialer Kompetenzen sowie auf dem Weg zu verantwortungsvollem Handeln gegenüber Mitmenschen und Umwelt unterstützt.

Art. 4

Sprachenunterricht

1

Die erste Fremdsprache wird, entsprechend der in Art. 6 festgelegten Dauer der Schulstufen, spätestens ab dem 5. Schuljahr, die zweite Fremdsprache spätestens ab dem 7. Schuljahr unterrichtet. Eine der beiden Sprachen ist eine zweite Landesprache, deren Unterricht kulturelle Aspekte einschliesst; die andere Sprache ist Englisch. In beiden Fremdsprachen werden auf Ende der obligatorischen Schule gleichwertige Kompetenzniveaus vorgegeben. Sofern die Kantone Graubünden und Tessin zusätzlich eine dritte Landessprache obligatorisch unterrichten, können sie bezüglich der Festlegung der Schuljahre von der vorliegenden Bestimmung abweichen.

2

Während der obligatorischen Schule besteht ein bedarfsgerechtes Angebot an fakultativem Unterricht in einer dritten Landessprache.

3

Die Reihenfolge der unterrichteten Fremdsprachen wird regional koordiniert. Qualitäts- und Entwicklungsmerkmale sind in einer durch die EDK genehmigten Gesamtstrategie festgelegt.

4

Für Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund unterstützen die Kantone durch organisatorische Massnahmen die von den Herkunftsländern und den verschiedenen Sprachgemeinschaften unter Beachtung der religiösen und politischen Neutralität durchgeführten Kurse in heimatlicher Sprache und Kultur (HSK-Kurse).

(3.) III. Strukturelle Eckwerte der obligatorischen Schule

Art. 5

Einschulung

1

Die Schülerinnen und Schüler werden mit dem vollendeten 4. Altersjahr eingeschult (Stichtag 31. Juli).

2

Während der ersten Schuljahre (Vorschul- und Primarunterricht) erwirbt das Kind schrittweise die Grundlagen der Sozialkompetenz und der schulischen Arbeitsweise. Es vervollständigt und konsolidiert insbesondere die sprachlichen Grundlagen. Die Zeit, die das Kind für das Durchlaufen der ersten Schuljahre benötigt, ist abhängig von seiner intellektuellen Entwicklung und emotionalen Reife; gegebenenfalls wird es durch besondere Massnahmen zusätzlich unterstützt.

Art. 6

Dauer der Schulstufen

1

Die Primarstufe, einschliesslich Vorschule oder Eingangsstufe, dauert acht Jahre.

2

Die Sekundarstufe I schliesst an die Primarstufe an und dauert in der Regel drei Jahre.

3

Die in den Absätzen 1 und 2 festgelegte Aufteilung der Schulstufen zwischen der Primar- und der Sekundarstufe I kann im Kanton Tessin um ein Jahr variieren.

4

Der Übergang zur Sekundarstufe II erfolgt nach dem 11. Schuljahr. Der Übergang in die gymnasialen Maturitätsschulen erfolgt unter Berücksichtigung der Erlasse des Bundesrates und der EDK[2] in der Regel nach dem 10. Schuljahr.

5

Die Zeit für das Durchlaufen der Schulstufen ist im Einzelfall abhängig von der individuellen Entwicklung der Schülerin oder des Schülers.

(4.) IV. Instrumente der Systementwicklung und Qualitätssicherung

Art. 7

Bildungsstandards

1

Zur gesamtschweizerischen Harmonisierung der Unterrichtsziele werden nationale Bildungsstandards festgelegt.

2

Unterschieden wird zwischen folgenden zwei Arten von Bildungsstandards:

      a)

      Leistungsstandards, die pro Fachbereich auf einem Referenzrahmen mit Kompetenzniveaus basieren;

      b)

      Standards, welche Bildungsinhalte oder Bedingungen für die Umsetzung im Unterricht umschreiben.

3

Die nationalen Bildungsstandards werden unter der Verantwortung der EDK wissenschaftlich entwickelt und validiert. Sie unterliegen einer Vernehmlassung gemäss Art. 3 des Konkordats über die Schulkoordination vom 29. Oktober 1970.[3]

4

Sie werden von der Plenarversammlung der EDK mit einer Mehrheit von zwei Dritteln ihrer Mitglieder verabschiedet, von denen mindestens drei einen nicht mehrheitlich deutschsprachigen Kanton vertreten. Die Revision erfolgt durch die Vereinbarungskantone in einem analogen Verfahren.

Art. 8

Lehrpläne, Lehrmittel und Evaluationsinstrumente

1

Die Harmonisierung der Lehrpläne und die Koordination der Lehrmittel erfolgen auf sprachregionaler Ebene.

2

Lehrpläne, Lehrmittel und Evaluationsinstrumente sowie Bildungsstandards werden aufeinander abgestimmt.

3

Die Kantone arbeiten im Rahmen des Vollzugs dieser Vereinbarung auf sprachregionaler Ebene zusammen. Sie können die hierfür erforderlichen Einrichtungen schaffen.

4

Die EDK und die Sprachregionen verständigen sich von Fall zu Fall über die Entwicklung von Referenztests auf Basis der Bildungsstandards.

Art. 9

Portfolios

1

Die Vereinbarungskantone sorgen dafür, dass die Schülerinnen und Schüler ihr Wissen und ihre Kompetenzen mittels der von der EDK empfohlenen nationalen oder internationalen Portfolios dokumentieren können.

Art. 10

Bildungsmonitoring

1

In Anwendung von Art. 4 des Konkordats über die Schulkoordination vom 29. Oktober 1970[4] beteiligen sich die Vereinbarungskantone zusammen mit dem Bund an einem systematischen und kontinuierlichen, wissenschaftlich gestützten Monitoring über das gesamte schweizerische Bildungssystem.

2

Die Entwicklungen und Leistungen der obligatorischen Schule werden regelmässig im Rahmen dieses Bildungsmonitorings evaluiert. Ein Teil davon ist die Überprüfung der Erreichung der nationalen Bildungsstandards namentlich durch Referenztests im Sinne von Art. 8 Abs. 4.

(5.) V. Gestaltung des Schultags

Art. 11

Blockzeiten und Tagesstrukturen

1

Auf der Primarstufe wird der Unterricht vorzugsweise in Blockzeiten organisiert.

2

Es besteht ein bedarfsgerechtes Angebot für die Betreuung der Schülerinnen und Schüler ausserhalb der Unterrichtszeit (Tagesstrukturen). Die Nutzung dieses Angebots ist fakultativ und für die Erziehungsberechtigten grundsätzlich kostenpflichtig.

(6.) VI. Schlussbestimmungen

Art. 12

Fristen

1

Die Vereinbarungskantone verpflichten sich, spätestens sechs Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Vereinbarung die strukturellen Eckwerte der obligatorischen Schule im Sinn von Titel III der vorliegenden Vereinbarung festzulegen und die Bildungsstandards im Sinn von Art. 7 anzuwenden.

Art. 13

Beitritt

1

Der Beitritt zu dieser Vereinbarung wird dem Vorstand der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren gegenüber erklärt.

Art. 14

Austritt

1

Der Austritt aus der Vereinbarung muss dem Vorstand der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren gegenüber erklärt werden. Er tritt in Kraft auf Ende des dritten der Austrittserklärung folgenden Kalenderjahres.

Art. 15

Ausserkraftsetzung von Art. 2 des Schulkonkordats von 1970

1

Die Plenarversammlung der EDK entscheidet über den Zeitpunkt der Ausserkraftsetzung von Art. 2 des Konkordats über die Schulkoordination vom 29. Oktober 1970.[5]

Art. 16

Inkrafttreten

1

Der Vorstand der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren setzt die Vereinbarung in Kraft, wenn ihr mindestens zehn Kantone beigetreten sind.

2

Das Inkrafttreten ist dem Bund zur Kenntnis zu geben.

Art. 17

Fürstentum Liechtenstein

1

Dieser Vereinbarung kann auch das Fürstentum Liechtenstein beitreten. Ihm stehen alle Rechte und Pflichten eines Vereinbarungskantons zu.

  nGS 44–60


text: 211.5 - Gesetz über die staatlichen Stipendien und Studiendarlehen (Stipendiengesetz)   Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen  211.5  Gesetz über die staatlichen Stipendien und Studiendarlehen  (Stipendiengesetz) vom 3. Dezember 1968 (Stand 1. August 2015)  Der Grosse Rat des Kantons St.Gallen hat von der Botschaft des Regierungsrates vom 14. November 19671 Kenntnis ge- nommen und  erlässt  in Ausführung von Art. 10 der Kantonsverfassung vom 16. November 1890, Fas- sung gemäss Nachträgen vom 16. April 19612 und vom 28. Mai 19673,  in Vollzug des Bundesgesetzes über die Gewährung von Beiträgen an die Aufwen- dungen der Kantone für Stipendien vom 19. März 19654, als Gesetz:5  I. Allgemeine Bestimmungen (1.)  Art.  1 Grundsatz 1 Der Staat gewährt in ausreichendem Masse Stipendien und Studiendarlehen, so- weit die vollen Kosten der Ausbildung oder Weiterbildung einem Bewerber oder  seinen Eltern nicht zugemutet werden können. 2 Er berücksichtigt dabei allfällige weitere Stipendien und Studiendarlehen.  1 ABl 1967, 1512. 2 nGS 2, 101. 3 nGS 5, 204. 4 SR 416.0. Siehe auch eidg VV zum BG über die Gewährung von Beiträgen an die Aufwen-  dungen der Kantone für Stipendien vom 9. Juli 1956, SR 416.01; Art. 79 der eidgV über die  landwirtschaftliche Berufsbildung vom 13. Dezember 1993, SR 915.1; Art. 19 der eidgV über  die hauswirtschaftliche Ausbildung und über die Berufsbildung der Bäuerin vom 27. No- vember 1989, SR 915.2; Art. 30 der eidgV I zum BG über die Arbeitsvermittlung vom 16. Ja- nuar 1991, SR 823.111.  5 Abgekürzt StipG. nGS 5, 533; nGS 13–22; nGS 18–29. Vom Grossen Rat erlassen am 23. Ok- tober  1968;  nach  unbenützter  Referendumsfrist  rechtsgültig  geworden  am  3.  Dezember  1968; in Vollzug ab 1. April 1969 (Sommersemester 1969).  nGS 5, 533  http://db.clex.ch/link/Bund/416.0/de http://db.clex.ch/link/Bund/823.111/de http://db.clex.ch/link/Bund/915.2/de http://db.clex.ch/link/Bund/915.1/de http://db.clex.ch/link/Bund/416.01/de   211.5   3 Die Gewährung von Stipendien und von Studiendarlehen aus staatlichen Fon- den,  die  auf Zuwendungen Dritter  zurückgehen,  bleibt  vorbehalten.  Soweit  der  Stifter oder die Regierungnicht besondere Anordnungen getroffen hat, werden die  Vorschriften dieses Gesetzes angewendet.*  Art.  2* Erstausbildung 1 An die Erstausbildung werden in der Regel Stipendien gewährt. Im Ausnahmefall  können in Ergänzung oder an Stelle von Stipendien Studiendarlehen gewährt wer- den. 2 Erstausbildung ist: a) die erste Berufsausbildung oder der Besuch einer Mittelschule im Anschluss   an die Volksschule; b) das erste Hochschulstudium.  Art.  3* Zweitausbildung und Weiterbildungen 1 An eine Zweitausbildung und an Weiterbildungen werden in der Regel Studien- darlehen gewährt. Im Ausnahmefall können in Ergänzung oder an Stelle von Stu- diendarlehen Stipendien gewährt werden. 2 Zweitausbildung ist: a) eine zweite Berufsausbildung oder der Besuch einer Mittelschule nach abge-  schlossener erster Berufsausbildung; b) ein zweites Hochschulstudium. 3 Weiterbildungen bauen auf einer Ausbildung auf und vertiefen oder ergänzen  sie.  Art.  3bis* Höhere Berufsbildung 1 Die Regierung kann durch Verordnung Angebote der höheren Berufsbildung ei- nem Hochschulstudium gleichstellen.  Art.  4* Fachliche Anerkennung 1 Die Ausbildung oder Weiterbildung muss fachlich anerkannt sein.  Art.  5* …  2       211.5  Art.  6* Persönliche Voraussetzungen a) stipendienrechtlicher Wohnsitz 1. allgemein  1 Der Bewerber hat Anspruch auf Stipendien und Studiendarlehen, wenn er stipen- dienrechtlichen Wohnsitz im Kanton hat.  Art.  6bis* 2. im Besonderen 2.1. Eltern  1 Der Bewerber hat stipendienrechtlichen Wohnsitz im Kanton, wenn die Eltern  zivilrechtlichen Wohnsitz im Kanton haben. 2 Sind die Eltern geschieden und haben sie zivilrechtlichen Wohnsitz in verschie- denen Kantonen, ist der Wohnsitz des bisherigen oder letzten Inhabers der elterli- chen Sorge massgebend. Bei gemeinsamer elterlicher Sorge ist der Wohnsitz jenes  Elternteils  massgebend,  unter  dessen  Obhut  der  Bewerber  hauptsächlich  steht  oder zuletzt stand.*  Art.  6ter* 2.2. Erwerb oder Familienhaushalt 1 Der Bewerber hat stipendienrechtlichen Wohnsitz im Kanton, wenn er nach Ab- schluss der Erstausbildung während wenigstens zweier Jahre ununterbrochen: a) zivilrechtlichen Wohnsitz im Kanton hatte und b) durch eigenen Erwerb finanziell unabhängig war oder einen Familienhaushalt   führte und nicht in Ausbildung stand. 2 Vier Jahre finanzielle Unabhängigkeit durch eigenen Erwerb entsprechen einer  abgeschlossenen Erstausbildung.*  Art.  6quater* 2.3. Ausländer 1 Der Bewerber ohne Schweizer Bürgerrecht hat stipendienrechtlichen Wohnsitz  im Kanton, wenn: a) die Eltern zivilrechtlichen Wohnsitz im Ausland haben und b)* er seit wenigstens fünf Jahren zivilrechtlichen Wohnsitz in der Schweiz hat.  Art.  6quinquies* 2.4. Kantonsbürger 1 Der Bewerber mit st.gallischem Bürgerrecht hat stipendienrechtlichen Wohnsitz  im Kanton, wenn: a) die Eltern zivilrechtlichen Wohnsitz im Ausland haben und b) die Ausbildung in der Schweiz erfolgt. 2 Unter mehreren kantonalen Bürgerrechten wird das st.gallische anerkannt, wenn  es zuletzt erworben wurde.   3    211.5   Art.  6sexies* 3. besondere Fälle 1 Die Regierung regelt durch Verordnung den stipendienrechtlichen Wohnsitz von  Bewerbern ohne Eltern sowie von Staatenlosen und Flüchtlingen.  Art.  7 b) Eignung 1 Stipendien und Studiendarlehen werden nur begabten und charakterlich geeigne- ten Bewerbern gewährt.  Art.  8 Höhe der Leistungen a) Rahmen  1 Die Regierung erstattet dem Grossen Rat mit dem Voranschlag des Staates Be- richt über die Mindest- und Höchstansätze der Stipendien und Studiendarlehen,  die für die einzelnen Ausbildungs- und Weiterbildungsarten vorzusehen sind, und  stellt Antrag über die erforderlichen Kredite.* 2 Gestützt auf die Kreditbeschlüsse des Grossen Rates setzt die Regierung die Min- dest- und Höchstansätze der Stipendien und Studiendarlehen auf dem Verord- nungsweg fest.6*  Art.  9* b) Bemessung 1 Die Höhe der Stipendien und der Studiendarlehen richtet sich im Einzelfall ei- nerseits  nach  den  Kosten  der  Ausbildung  oder  Weiterbildung,  der  Reise  zum  Schul- oder Lehrort, der Unterkunft und der Verpflegung und anderseits nach den  finanziellen und familiären Verhältnissen des Empfängers und seiner Eltern. 2 …* 3 Bei mehreren vergleichbaren Ausbildungen oder Weiterbildungen kann in be- sonderen Fällen auf eine kostengünstigere abgestellt werden.  Art.  10* Dauer der Leistungen 1 Stipendien und Studiendarlehen werden für die ordentliche Dauer der Ausbil- dung oder Weiterbildung gewährt. In besonderen Fällen sind Abweichungen zu- lässig. 2 Sie werden insgesamt für längstens zwölf Jahre gewährt. Ausbildungen oder Wei- terbildungen, für die keine Stipendien oder Studiendarlehen gewährt wurden, wer- den angerechnet.  6 Stipendienverordnung, sGS 211.51.  4    https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/211.51/de    211.5  Art.  11 Verlust des Anspruches 1 Der Anspruch auf Stipendien und Studiendarlehen erlischt, wenn seine Voraus- setzungen nicht mehr erfüllt sind oder wenn sie zweckwidrig verwendet wurden.  Art.  11bis* Abtretung des Anspruchs auf Leistungen 1 Wer Anspruch auf Leistungen nach diesem Erlass hat, kann diesen an staatliche  Stellen, nicht jedoch an Private abtreten.  II. Stipendien (2.)  Art.  12 Grundsatz 1 Stipendien sind Geldleistungen für die Ausbildung oder Weiterbildung, die nicht  zurückbezahlt werden müssen. 2 Freiwillige Rückzahlungen werden für die Ausrichtung von Stipendien verwen- det.  Art.  13* …  Art.  14* …  Art.  15 Rückforderung 1 Stipendien können ganz oder teilweise zurückgefordert werden: a) wenn  sie  auf  Grund  unvollständiger  oder  wahrheitswidriger  Angaben  des   Empfängers oder seines Vertreters zu Unrecht bezogen wurden; b) wenn sie zweckwidrig verwendet wurden; c) wenn die  Ausbildung  oder  Weiterbildung wegen groben  Verschuldens  des   Empfängers abgebrochen werden muss.  III. Studiendarlehen (3.)  Art.  16 Grundsatz 1 Studiendarlehen sind Geldleistungen für die Ausbildung oder Weiterbildung, die  zurückbezahlt werden müssen.   5    211.5   Art.  17 Verzinsung 1 Die Studiendarlehen sind zinsfrei bis zur Beendigung der Ausbildung oder Wei- terbildung, längstens aber während zehn Jahren nach Beginn der Ausbildung oder  Weiterbildung. 2 Nachher  hat  der  Empfänger  einen  Zins  zu entrichten,  der  dem Zinssatz  von  Kassaobligationen  der  St.Gallischen  Kantonalbank  mit  einer  Laufzeit  von  fünf  Jahren entspricht.  Art.  18* Rückzahlung a) Grundsatz  1 Die Rückzahlungspflicht beginnt in der Regel fünf Jahre nach Abschluss der Aus- bildung oder Weiterbildung. 2 Das Darlehen ist  innert  zehn Jahren nach Beginn  der  Rückzahlungspflicht  in  jährlichen Teilbeträgen von wenigstens zehn Prozent des Gesamtbetrages zurück- zuzahlen. 3 In Härtefällen kann die Rückzahlung erleichtert  oder die Verzinsung oder die  Rückzahlung erlassen werden.  Art.  19* b) sofortige Fälligkeit 1 Studiendarlehen werden sofort zur Rückzahlung fällig, wenn: a) sie auf Grund unvollständiger oder wahrheitswidriger Angaben des Empfän-  gers oder seines Vertreters zu Unrecht bezogen wurden; b) sie zweckwidrig verwendet wurden; c) die Ausbildung oder Weiterbildung ohne wichtigen Grund abgebrochen wird; d) die Voraussetzungen der Darlehensgewährung nicht mehr erfüllt sind.  IV. Zuständigkeit und Verfahren (4.)  Art.  20 Departement und Stipendienabteilung 1 Der Vollzug dieses Gesetzes obliegt dem zuständigen Departement7 und der ihm  unterstellten Stipendienabteilung. 2 Die Stipendienabteilung bereitet die Verfügungen des Departementes über Sti- pendien und Studiendarlehen vor. 3 Die  Regierung  kann  der  Stipendienabteilung  durch  Verordnung  selbständige  Verfügungsbefugnisse übertragen.*  7 Erziehungsdepartement; Art. 23 Bst. a und d GeschR, sGS 141.3.  6    https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/141.3/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/141.3/de/art23    211.5  Art.  21 Stipendienkommission 1 Dem zuständigen Departement8 steht eine von der Regierung gewählte Stipen- dienkommission zur Seite.* 2 Sie  berät das Departement beim Vollzug dieses  Gesetzes,  begutachtet  die Ent- würfe zu Vollzugsverordnungen und Kreisschreiben und lässt sich periodisch Be- richt erstatten.  Art.  22 Auskunfts- und Meldepflicht 1 Der Bewerber hat alle notwendigen Auskünfte zu erteilen und jede Änderung der  massgebenden Verhältnisse zu melden.  V. Schlussbestimmungen (5.)  Art.  23 9  Art.  24 Vollzugsvorschriften 1 Die Regierung erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderlichen Vorschrif- ten.10*  Art.  25 Vollzugsbeginn 1 Die Regierung bestimmt, wann dieses Gesetz in Vollzug tritt.*  Art.  26* Übergangsbestimmung des III. Nachtrags vom 28. Januar 2014 1 Das Gesuch um Beiträge an eine Ausbildung, die vor Vollzugsbeginn dieses Er- lasses begonnen wurde und bei Vollzugsbeginn dieses Erlasses noch nicht abge- schlossen ist, wird nach neuem Recht beurteilt, wenn dieses für die Gesuchstellerin  oder den Gesuchsteller günstiger ist.    Übergangsbestimmung des II. Nachtrags vom 10. Januar 200211 III. Bei  Vollzugsbeginn  dieses  Nachtragsgesetzes  hängige  Gesuche  werden  nach  neuem Recht beurteilt.  8 Erziehungsdepartement; Art. 23 lit. a und d GeschR, sGS 141.3. 9 Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt. 10 Stipendienverordnung, sGS 211.51. 11 nGS 38–40.   7  https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/211.51/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/141.3/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/141.3/de/art23   211.5   * Änderungstabelle - Nach Bestimmung  Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Erlass Grunderlass 5, 533 03.12.1968 01.04.1969 Art. 1, Abs. 3 geändert 33-56 18.06.1998 keine Angabe Art. 2 geändert 38–40 10.01.2002 keine Angabe Art. 3 geändert 38–40 10.01.2002 keine Angabe Art. 3bis eingefügt 38–40 10.01.2002 keine Angabe Art. 4 geändert 38–40 10.01.2002 keine Angabe Art. 5 aufgehoben 38–40 10.01.2002 keine Angabe Art. 6 geändert 38–40 10.01.2002 keine Angabe Art. 6bis eingefügt 38-40 10.01.2002 keine Angabe Art. 6bis, Abs. 2 eingefügt 2015-052 28.01.2014 01.08.2015 Art. 6ter eingefügt 38–40 10.01.2002 keine Angabe Art. 6ter, Abs. 2 eingefügt 2015-052 28.01.2014 01.08.2015 Art. 6quater eingefügt 38–40 10.01.2002 keine Angabe Art. 6quater, Abs. 1, b) geändert 2015-052 28.01.2014 01.08.2015 Art. 6quinquies eingefügt 38–40 10.01.2002 keine Angabe Art. 6sexies eingefügt 38–40 10.01.2002 keine Angabe Art. 8, Abs. 1 geändert 33–56 18.06.1998 keine Angabe Art. 8, Abs. 2 geändert 33–56 18.06.1998 keine Angabe Art. 9 geändert 38–40 10.01.2002 keine Angabe Art. 9, Abs. 2 aufgehoben 2015-052 28.01.2014 01.08.2015 Art. 10 geändert 38–40 10.01.2002 keine Angabe Art. 11bis eingefügt 2015-052 28.01.2014 01.08.2015 Art. 13 aufgehoben 38–40 10.01.2002 keine Angabe Art. 14 aufgehoben 38–40 10.01.2002 keine Angabe Art. 18 geändert 38–40 10.01.2002 keine Angabe Art. 19 geändert 38–40 10.01.2002 keine Angabe Art. 20, Abs. 3 geändert 33–56 18.06.1998 keine Angabe Art. 21, Abs. 1 geändert 33–56 18.06.1998 keine Angabe Art. 24, Abs. 1 geändert 33–56 18.06.1998 keine Angabe Art. 25, Abs. 1 geändert 33–56 18.06.1998 keine Angabe Art. 26 eingefügt 2015-052 28.01.2014 01.08.2015  * Änderungstabelle - Nach Erlassdatum  Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 03.12.1968 01.04.1969 Erlass Grunderlass 5, 533 18.06.1998 keine Angabe Art. 1, Abs. 3 geändert 33-56 18.06.1998 keine Angabe Art. 8, Abs. 1 geändert 33–56 18.06.1998 keine Angabe Art. 8, Abs. 2 geändert 33–56  8       211.5  Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 18.06.1998 keine Angabe Art. 20, Abs. 3 geändert 33–56 18.06.1998 keine Angabe Art. 21, Abs. 1 geändert 33–56 18.06.1998 keine Angabe Art. 24, Abs. 1 geändert 33–56 18.06.1998 keine Angabe Art. 25, Abs. 1 geändert 33–56 10.01.2002 keine Angabe Art. 2 geändert 38–40 10.01.2002 keine Angabe Art. 3 geändert 38–40 10.01.2002 keine Angabe Art. 3bis eingefügt 38–40 10.01.2002 keine Angabe Art. 4 geändert 38–40 10.01.2002 keine Angabe Art. 5 aufgehoben 38–40 10.01.2002 keine Angabe Art. 6 geändert 38–40 10.01.2002 keine Angabe Art. 6bis eingefügt 38-40 10.01.2002 keine Angabe Art. 6ter eingefügt 38–40 10.01.2002 keine Angabe Art. 6quater eingefügt 38–40 10.01.2002 keine Angabe Art. 6quinquies eingefügt 38–40 10.01.2002 keine Angabe Art. 6sexies eingefügt 38–40 10.01.2002 keine Angabe Art. 9 geändert 38–40 10.01.2002 keine Angabe Art. 10 geändert 38–40 10.01.2002 keine Angabe Art. 13 aufgehoben 38–40 10.01.2002 keine Angabe Art. 14 aufgehoben 38–40 10.01.2002 keine Angabe Art. 18 geändert 38–40 10.01.2002 keine Angabe Art. 19 geändert 38–40 28.01.2014 01.08.2015 Art. 6bis, Abs. 2 eingefügt 2015-052 28.01.2014 01.08.2015 Art. 6ter, Abs. 2 eingefügt 2015-052 28.01.2014 01.08.2015 Art. 6quater, Abs. 1, b) geändert 2015-052 28.01.2014 01.08.2015 Art. 9, Abs. 2 aufgehoben 2015-052 28.01.2014 01.08.2015 Art. 11bis eingefügt 2015-052 28.01.2014 01.08.2015 Art. 26 eingefügt 2015-052   9   	I. Allgemeine Bestimmungen (1.) 	Art. 1 Grundsatz 	Art. 2* Erstausbildung 	Art. 3* Zweitausbildung und Weiterbildungen 	Art. 3bis* Höhere Berufsbildung 	Art. 4* Fachliche Anerkennung 	Art. 5* … 	Art. 6* Persönliche Voraussetzungen a) stipendienrechtlicher Wohnsitz 1. allgemein 	Art. 6bis* 2. im Besonderen 2.1. Eltern 	Art. 6ter* 2.2. Erwerb oder Familienhaushalt 	Art. 6quater* 2.3. Ausländer 	Art. 6quinquies* 2.4. Kantonsbürger 	Art. 6sexies* 3. besondere Fälle 	Art. 7 b) Eignung 	Art. 8 Höhe der Leistungen a) Rahmen 	Art. 9* b) Bemessung 	Art. 10* Dauer der Leistungen 	Art. 11 Verlust des Anspruches 	Art. 11bis* Abtretung des Anspruchs auf Leistungen  	II. Stipendien (2.) 	Art. 12 Grundsatz 	Art. 13* … 	Art. 14* … 	Art. 15 Rückforderung  	III. Studiendarlehen (3.) 	Art. 16 Grundsatz 	Art. 17 Verzinsung 	Art. 18* Rückzahlung a) Grundsatz 	Art. 19* b) sofortige Fälligkeit  	IV. Zuständigkeit und Verfahren (4.) 	Art. 20 Departement und Stipendienabteilung 	Art. 21 Stipendienkommission 	Art. 22 Auskunfts- und Meldepflicht  	V. Schlussbestimmungen (5.) 	Art. 23 	Art. 24 Vollzugsvorschriften 	Art. 25 Vollzugsbeginn 	Art. 26* Übergangsbestimmung des III. Nachtrags vom 28. Januar 2014   		2020-03-30T23:49:54+0200 	"9001 St.Gallen" 	"Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen"


text:
211.51

  Stipendienverordnung

  (StipV)

  vom 13.05.2003 (Stand 01.08.2021)

  Die Regierung des Kantons St.Gallen

    erlässt

    in Ausführung von Art. 24 des Stipendiengesetzes vom 3. Dezember 1968[1]

  als Verordnung:[2]

(1.) I. Allgemeines

(1.1.) 1. Gemeinsame Bestimmungen

Art. 1

Beitragsberechtigung
    a) Grundsatz[3]

1

Soweit Ausbildungsstätte und Ausbildung durch Bund, interkantonale Organe, Kanton St.Gallen oder Standortkanton anerkannt wurden, werden Beiträge geleistet für:

      a)*

      die Ausbildung zur Erlangung eines eidgenössischen Fähigkeitszeugnisses oder Berufsattests nach der Bundesgesetzgebung über die Berufsbildung sowie die Ausbildung zur Erlangung eines eidgenössischen Fähigkeitszeugnisses nach erlangtem Berufsattest;[4]

      b)

      die Ausbildung an einer Mittelschule zur Erlangung einer Maturität oder eines anerkannten Diploms;

      bbis)*

      die Ausbildung an einer höheren Fachschule, wenn sie als Erst- oder Zweitausbildung wenigstens zwei Jahre oder als Weiterbildung wenigstens sechs Monate dauert;

      c)

      das Studium an einer Universität oder Fachhochschule.

Art. 2

b) Einzelfall[5]

1

Die Stipendienabteilung kann überdies im Einzelfall die Beitragsberechtigung für eine Ausbildung feststellen, wenn Aufnahmeverfahren, Lehrplan, Qualifikation der Lehrkräfte sowie Art des Abschlusses zweckmässig sind und eine Erst- oder Zweitausbildung wenigstens zwei Jahre oder eine Weiterbildung wenigstens sechs Monate dauert.

Art. 3

c) Vorbildung

1

Für eine Vorbildung werden Beiträge geleistet, wenn sie für die Zulassung zu einer beitragsberechtigten Ausbildung vorausgesetzt wird.

Art. 4*

    …

Art. 5

e) Dauer[6]

1

Die Beitragsberechtigung dauert bis zum tatsächlichen Abschluss der Ausbildung, in der Regel längstens bis zwei Semester nach dem frühestmöglichen Abschluss.

2

Bei einem Ausbildungswechsel entspricht die Beitragsberechtigung der ordentlichen Dauer der neuen Ausbildung abzüglich der absolvierten Dauer der ersten Ausbildung.*

Art. 6

f) Anrechnung an die zulässige Ausbildungszeit[7]

1

Die Anrechnung an die zulässige Ausbildungszeit von zwölf Jahren richtet sich nach den Angaben und Vorschriften der Ausbildungsstätte über Dauer und Intensität der Ausbildung.*

2

…*

Art. 7

g) Verlust

1

Die Beitragsberechtigung geht bei einem einmaligen Wechsel der Ausbildung nicht verloren.*

2

Die Beitragsberechtigung verliert, wer ein zweites Mal die Ausbildung wechselt oder von der Ausbildungsstätte weggewiesen wird. Wurde die Ausbildung aus wichtigen Gründen gewechselt, können ausnahmsweise weitere Beiträge gewährt werden.*

Art. 8*

Stipendienrechtlicher Wohnsitz[8]

1

Gesuchstellende Personen ohne Eltern haben stipendienrechtlichen Wohnsitz im Kanton, wenn hier die zuletzt zuständige Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde ihren Sitz hat.

2

Anerkannte Flüchtlinge, deren Eltern keinen zivilrechtlichen Wohnsitz in der Schweiz haben, haben stipendienrechtlichen Wohnsitz im Kanton, wenn sie ihm zugewiesen sind.

(1.2.) 2. Stipendien

Art. 9

Zweitausbildung und Weiterbildungen[9]

1

An eine Zweitausbildung und an Weiterbildungen können Stipendien gewährt werden:

      a)

      wenn die Ausbildung dem beruflichen Einstieg oder Wiedereinstieg dient, insbesondere nach einem längeren Einsatz für die Allgemeinheit oder in Erfüllung von Familienpflichten;

      b)

      wenn eine zweite Berufsausbildung die erste Berufsausbildung ergänzt;

      c)

      bei einer unverschuldeten Notlage.

Art. 10

Altersbegrenzung[10]

1

Stipendien werden gewährt, wenn die Zeit zwischen dem voraussichtlichen Abschluss der Ausbildung und der Berechtigung auf Altersleistungen der eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung wenigstens dreimal länger ist als die ordentliche Ausbildungsdauer.

(1.3.) 3. Studiendarlehen

Art. 11

Erstausbildung
    a) Grundsätze[11]

1

An die Erstausbildung können an volljährige Personen Studiendarlehen gewährt werden, wenn:*

      a)

      die gesuchstellende Person auf Grund der finanziellen Verhältnisse der Eltern keine oder nur tiefe Stipendien beanspruchen kann;

      b)

      wegen besonderer Umstände hohe Ausbildungs- und Lebenshaltungskosten anfallen;

      c)

      wegen Überschreitung der ordentlichen Ausbildungsdauer keine Stipendien mehr gewährt werden.

Art. 12*

    …

Art. 13*

    …

Art. 14

Altersbegrenzung

1

Studiendarlehen werden gewährt, wenn die Ausbildung vor Erreichen des 48. Altersjahrs abgeschlossen werden kann.

(2.) II. Bemessung[12]

(2.1.) 1. Gemeinsame Bestimmungen

Art. 15

Ausbildungskosten
    a) Schul- oder Studiengelder

1

Als Schul- oder Studiengelder werden je Jahr höchstens Fr. 6500.– angerechnet.*

Art. 16

b) Material, Lehrmittel und Nebenkosten

1

Als Kosten für Material und Lehrmittel, das für die Ausbildung notwendig ist, und als Nebenkosten werden:*

      a)*

      je Jahr in der Regel höchstens Fr. 2'000.– angerechnet;

      b)*

      im ersten Jahr der ersten Ausbildung auf der Sekundärstufe II und im ersten Jahr der ersten Ausbildung auf der Tertiärstufe zusätzlich je Fr. 1'000.– für einen Computer angerechnet.

2

Kosten für Material und Lehrmittel, das der gesuchstellenden Person auch nach Abschluss der Ausbildung dient, werden nach Massgabe der üblichen Amortisationsgrundsätze angerechnet.

Art. 17

c) Reisespesen

1

Reisespesen zum Ausbildungsort werden angerechnet, soweit sie ausbildungsbedingt sind.

2

Angerechnet werden die Kosten für den günstigsten Fahrausweis für das öffentliche Verkehrsmittel.

3

Für eine Ausbildung im Ausland werden je Jahr in der Regel die Reisespesen für eine Hin- und Rückreise mit dem üblichen Verkehrsmittel angerechnet.

Art. 18

Lebenshaltungskosten
    a) Grundsatz

1

Die anrechenbaren Lebenshaltungskosten setzen sich aus einem Grundbetrag und Zuschlägen zusammen.

Art. 19

b) Grundbetrag

1

Der Grundbetrag beträgt für eine Person:.

      a)

      im Haushalt der Eltern: Fr. 8‘400.--;

      b)*

      im eigenen Haushalt: Fr. 20'000.–;

      c)

      im ehelichen Haushalt: Fr. 29‘000.--.

2

Der Grundbetrag für den eigenen Haushalt wird angerechnet, wenn:

      1.

      die Ausbildungsstätte vom Wohnsitz der Eltern nicht innerhalb von 60 Minuten mit dem öffentlichen Verkehrsmittel erreicht werden kann;

      2.

      die gesuchstellende Person nach Abschluss der Erstausbildung während wenigstens zweier Jahre erwerbstätig und finanziell unabhängig war.

Art. 20

c) Zuschläge
    1. Unterhaltspflicht

1

Für jede Person, für welche die gesuchstellende Person unterhaltspflichtig ist und Unterhaltsbeiträge leistet, wird folgender Zuschlag angerechnet:

      a)

      bis zum vollendeten sechsten Altersjahr: Fr. 3‘000.--;

      b)

      bis zum vollendeten zwölften Altersjahr: Fr. 4‘200.--;

      c)

      ab dem vollendeten zwölften Altersjahr: Fr. 6‘000.--.

2

Über den Zuschlag hinaus geleistete Unterhaltsbeiträge werden angerechnet, wenn sie gerichtlich verfügt oder genehmigt sind.

Art. 20a*

2. schulisch organisierte berufliche Grundbildung privater Anbieter[13]

1

Der gesuchstellenden Person, die eine schulisch organisierte berufliche Grundbildung mit Beginn im Schuljahr 2020/2021 bei einem privaten Anbieter absolviert, wird je Ausbildungsjahr ein Zuschlag von Fr. 2'000.– angerechnet.

Art. 21*

    …

Art. 22

Eigenleistungen
    a) Einkünfte und Zuwendungen
    1. Grundsatz

1

Als Eigenleistung werden die gesamten um die steuerlich anerkannten Gewinnungskosten gekürzten Einkünfte und erhaltenen Zuwendungen der gesuchstellenden Person und ihrer Ehegattin bzw. ihres Ehegatten angerechnet.

2

Angerechnet werden auch:

      a)

      die für sie bestimmten Versicherungsleistungen, insbesondere Renten, soweit sie nicht im steuerbaren Einkommen der Eltern enthalten sind;

      b)

      gemeinnützige Leistungen Dritter, soweit sie die Ausbildungs- und Lebenshaltungskosten übersteigen.

Art. 23

2. Mindestansätze

1

Der gesuchstellenden Person wird wenigstens ein jährliches Einkommen von Fr. 6000.-- angerechnet.

2

Studierenden der Sekundarstufe II, die zu Beginn der Ausbildung das 18. Altersjahr noch nicht vollendet haben, wird ein Einkommen von Fr. 1500.-- angerechnet.

3

Für eine gesuchstellende Person, die eine Erstausbildung abgeschlossen hat und während wenigstens zweier Jahre erwerbstätig und finanziell unabhängig war, erhöht sich das angerechnete Einkommen um Fr. 1000.--.

Art. 24

b) Vermögen

1

Der gesuchstellenden Person wird der nach Abzug eines Freibetrags verbleibende Rest des Vermögens als Eigenleistung angerechnet. Massgebend ist das Reinvermögen nach Veranlagung für die Staats- und Gemeindesteuern jener Steuerperiode, die dem Kalenderjahr vorangeht, in dem die erste Bemessungsperiode beginnt.*

1bis

Ein zwischenzeitlicher Vermögensverzehr wird angerechnet, wenn er in engem Zusammenhang mit der beitragsberechtigten Ausbildung steht.*

2

Der Freibetrag beträgt:

      a)

      für eine nicht verheiratete Person Fr. 15‘000.--;

      b)

      für eine verheiratete Person Fr. 30‘000.--;

      c)

      zusätzlich für jede Person, für welche die gesuchstellende Person unterhaltspflichtig ist und Unterhaltsbeiträge leistet, Fr. 10‘000.--.

3

Das anrechenbare Vermögen wird auf die verbleibende ordentliche Ausbildungsdauer anteilmässig verteilt. Erhöht sich das Reinvermögen während der Ausbildung, wird das anrechenbare Vermögen neu berechnet und anteilmässig auf die verbleibenden Ausbildungsjahre verteilt.*

Art. 25

Elternbeitrag
    a) Grundsatz

1

Der gesuchstellenden Person wird ein Elternbeitrag nach dem Anhang zu diesem Erlass angerechnet. Massgebend ist das Reineinkommen nach der Veranlagung für die Staats- und Gemeindesteuern der Eltern.

1bis

Stehen Geschwister der gesuchstellenden Person in einer anerkannten Ausbildung und erfüllen sie die stipendienrechtlichen Anspruchsvoraussetzungen, wird der anrechenbare Elternbeitrag anteilig unter ihnen und der gesuchstellenden Person aufgeteilt.*

2

Bei einem wiederverheirateten Elternteil wird auf die Hälfte des Reineinkommens beider Ehegatten abgestellt.

3

Das Reineinkommen entspricht wenigstens dem Aufwand der davon lebenden Personen.

Art. 26

b) Zuschläge

1

Das Reineinkommen nach der Veranlagung für die Staats- und Gemeindesteuern der Eltern wird erhöht um:

      a)

      einen Zehntel ihres steuerbaren Vermögens, soweit dieses Fr. 20‘000.-- übersteigt;

      b)

      die Beiträge an die Selbstvorsorge (Säule 3a);

      c)

      den Liegenschaftsaufwand, soweit dieser den Pauschalabzug von 20 Prozent der Mieteinnahmen übersteigt.

2

Bei der Berechnung des anrechenbaren Vermögens nach Abs. 1 Bst. a dieser Bestimmung von Eltern mit Wohnsitz ausserhalb des Kantons:*

      a)

      wird auf die Sozialabzüge nach Art. 64 Abs. 1 des Steuergesetzes vom 9. April 1998[14] abgestellt;

      b)

      kann die Bewertung von Liegenschaften nach dem Steuerrecht des Kantons St.Gallen[15] vorgenommen werden, wenn die steuerliche Bewertung am Wohnsitz erheblich davon abweicht.

Art. 27*

c) Abzüge

1

Vom Reineinkommen der Eltern werden abgezogen:

      a)

      Fr. 6800.– für jedes unter ihrer elterlichen Sorge oder Obhut stehende Kind bis zum Abschluss der obligatorischen Schulzeit;

      b)

      je Fr. 6800.– bei getrennt lebenden Eltern.

Art. 28

d) Steuerveranlagung

1

Massgebend ist die Steuerveranlagung der Steuerperiode, die dem Kalenderjahr vorangeht, in dem die Bemessungsperiode beginnt.

2

Steht die Veranlagung aus, werden provisorische Stipendien auf Grund der Einkommens- und Vermögensverhältnisse ausbezahlt, die der vorläufigen Steuerrechnung zugrunde liegen.

3

Nach Vorliegen der massgebenden Veranlagung werden die Stipendien definitiv festgelegt. Die Differenz wird ausgeglichen.

Art. 28a*

Rundung

1

Die Stipendienabteilung legt die Rundungsregeln für die Bemessung der Stipendien und der Studiendarlehen fest. Vorbehalten bleiben Art. 30a und 32a dieses Erlasses.

(2.2.) 2. Stipendien

Art. 29

Fehlbetragsrechnung

1

Das Stipendium entspricht dem Fehlbetrag zwischen den anrechenbaren Ausbildungs- und Lebenshaltungskosten der gesuchstellenden Person einerseits sowie ihrer angerechneten Eigenleistung und dem angerechneten Elternbeitrag anderseits.

2

Vorbehalten bleiben der Mindestansatz nach Art. 30a dieses Erlasses und die Höchstansätze nach Art. 30 dieses Erlasses.*

Art. 30

Höchstansätze

1

Die jährlichen Höchstansätze für Stipendien betragen für eine:

      a)*

      nicht verheiratete Person:

      1.*

      auf Sekundarstufe II: Fr. 13‘000.--;

      2.*

      auf Tertiärstufe: Fr. 16‘000.--;

      b)

      verheiratete Person: Fr. 22‘000.--.

2

Die jährlichen Höchstansätze werden um Fr. 4000.-- je Kind unter elterlicher Obhut der gesuchstellenden Person erhöht.*

3

Die jährlichen Höchstansätze werden um die den Betrag von Fr. 4000.-- übersteigenden Schul- und Studiengelder erhöht.

Art. 30a*

Mindestansatz

1

Der jährliche Mindestansatz für Stipendien beträgt wenigstens Fr. 500.–, auch wenn die Fehlbetragsrechnung nach Art. 29 dieses Erlasses einen geringeren, aber positiven Betrag ergibt.

(2.3.) 3. Studiendarlehen

Art. 31

Fehlbetragsrechnung

1

Das Studiendarlehen entspricht dem Fehlbetrag zwischen den anrechenbaren Ausbildungs- und Lebenshaltungskosten der gesuchstellenden Person einerseits sowie ihrer angerechneten Eigenleistung anderseits.

1bis

…*

2

Vorbehalten bleiben der Mindestansatz nach Art. 32a dieses Erlasses und die Höchstansätze nach Art. 32 dieses Erlasses.*

Art. 32

Höchstansätze

1

Der jährliche Höchstansatz für Studiendarlehen beträgt in der Regel Fr. 20‘000.--.

2

Insgesamt werden Studiendarlehen von höchstens Fr. 100‘000.-- gewährt.

Art. 32a*

Mindestansatz

1

Der jährliche Mindestansatz für Studiendarlehen beträgt wenigstens Fr. 500.–, auch wenn die Fehlbetragsrechnung nach Art. 31 dieses Erlasses einen geringeren, aber positiven Betrag ergibt.

(3.) III. Verfahren

(3.1.) 1. Gemeinsame Bestimmungen

Art. 33

Zuständigkeit

1

Die Stipendienabteilung verfügt:

      a)

      die Gewährung von Stipendien und Studiendarlehen;

      b)

      die Rückforderung von Stipendien und Studiendarlehen;

      c)

      die Verzinsung und die Rückzahlung von Studiendarlehen.

Art. 34

Auskunft

1

Die Gemeinde und die zuständigen Stellen des Kantons stellen der Stipendienabteilung die für die Ermittlung von Leistungsansprüchen notwendigen Daten zur Verfügung.

(3.2.) 2. Stipendien

Art. 35

Eingabefrist

1

Die Stipendienabteilung bestimmt und veröffentlicht jährlich die Eingabefrist für Stipendiengesuche.

2

Nach Ablauf der Eingabefrist eingereichte Gesuche werden für die nächste Bemessungsperiode entgegengenommen.

Art. 36

Auszahlung

1

Stipendien werden grundsätzlich in Halbjahresraten, für Lehrlinge in Jahresraten ausbezahlt.

2

Sie werden in der Regel während der Ausbildungsperiode ausbezahlt, für die sie bestimmt sind.

Art. 37

Verrechnung

1

Rückerstattungs- und Stipendienansprüche können verrechnet werden.

(3.3.) 3. Studiendarlehen

Art. 38

Eingabefrist

1

Gesuche für Studiendarlehen werden während des Ausbildungsjahrs eingereicht.

Art. 39

Auszahlung

1

Studiendarlehen werden in Halbjahresraten ausbezahlt.

Art. 40*

Zinsen und Rückzahlung

1

Das Amt für Finanzdienstleistungen stellt für Zinsen und Rückzahlung der Studiendarlehen vor dem Zahlungstermin Rechnung.

2

Werden Zinsen oder Rückzahlungen von Studiendarlehen nicht rechtzeitig geleistet, mahnt das Amt für Finanzdienstleistungen die pflichtige Person unter Ansetzung einer Verzugsfrist von 30 Tagen. Nach Ablauf der Verzugsfrist wird ein Verzugszins erhoben. Überdies sind die Barauslagen zu erstatten, die dem Kanton aus dem Inkasso erwachsen.

(4.) IV. Schlussbestimmungen

Art. 41

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Aufgehoben werden:

      a)

      Vollzugsverordnung zum Stipendiengesetz vom 22. September 1969;[16]

      b)

      Regierungsbeschluss über die Bemessung der Stipendien und Studiendarlehen vom 3. Dezember 1974.[17]

Art. 42

Übergangsrecht

1

Wer nach neuem Recht schlechter gestellt wird als nach bisherigem Recht, kann im Bemessungsjahr 2003/04 im Umfang des Differenzbetrags zwischen bisheriger und neuer Regelung ein Studiendarlehen beanspruchen.

2

In Härtefällen können bis zum ordentlichen Abschluss der Ausbildung Studiendarlehen gewährt werden.

Art. 43

Vollzug

1

Dieser Erlass wird ab 1. August 2003 angewendet.

Art. 44*

Übergangsbestimmung des III. Nachtrags vom 28. April 2015

1

Das Gesuch um Beiträge an eine Ausbildung, für die bereits vor dem 1. August 2015 für eine andere Ausbildungsperiode Beiträge ausgerichtet wurden, wird nach bisherigem Recht beurteilt, wenn dieses für die Gesuchstellerin oder den Gesuchsteller günstiger ist. Ausgenommen ist die Berechnung des anrechenbaren Vermögens der Eltern nach Art. 26 Abs. 2 Bst. a dieses Erlasses.

Art. 45*

Übergangsbestimmung des IV. Nachtrags vom 4. Juni 2019

1

Der Grundbetrag für eine Person im eigenen Haushalt nach Art. 19 Abs. 1 Bst. b dieses Erlasses beträgt im Schul- oder Studienjahr 2019/20 Fr. 18‘500.–.

Übergangsbestimmung des II. Nachtrags vom 27. Mai 2014[18]

    Für zusätzliche Lebenshaltungskosten kann bei der Bemessung der Stipendien in aussergewöhnlichen Fällen ein Zuschlag von höchstens 10 Prozent des Grundbetrages nach Art. 19 angerechnet werden, wenn bereits vor dem 1. August 2014 für eine andere Ausbildungsperiode der gleichen Ausbildung Stipendien ausgerichtet wurden.

  nGS 38–41

  Anhänge

Anhang 1*: Elternbeitrag nach Art. 25 der Stipendienverordnung


text:
211.53

  Kantonsratsbeschluss
  über die Genehmigung des Regierungsbeschlusses über den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung zur Harmonisierung von Ausbildungsbeiträgen

  vom 28.01.2014 (Stand 01.08.2015)

  Der Kantonsrat des Kantons St.Gallen

    hat von der Botschaft der Regierung vom 18. Juni 2013[1] Kenntnis genommen und

    erlässt

    gestützt auf Art. 65 Bst. c der Kantonsverfassung vom 10. Juni 2001[2]

  als Beschluss:[3]

Ziff. 1

1

Der Regierungsbeschluss vom 18. Juni 2013 über den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung zur Harmonisierung von Ausbildungsbeiträgen vom 18. Juni 2009 wird genehmigt.

Ziff. 2

1

Dieser Erlass untersteht dem fakultativen Referendum[4].

Ziff. 3

1

Die Rechtsgültigkeit dieses Erlasses setzt die Rechtsgültigkeit des III. Nachtrags zum Stipendiengesetz nach Art. 28 des Gesetzes über Referendum und Initiative vom 27. November 1967[5] voraus.

  nGS 2015-054


text:
211.530

  Regierungsbeschluss
  über den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung zur Harmonisierung von Ausbildungsbeiträgen

  vom 18.06.2013 (Stand 02.07.2013)

  Die Regierung des Kantons St.Gallen

    erlässt

    gestützt auf Art. 74 Abs. 2 Bst. a der Kantonsverfassung vom 10. Juni 2001[1]

  als Beschluss:[2]

Ziff. 1

1

Der Kanton St.Gallen tritt der Interkantonalen Vereinbarung zur Harmonisierung von Ausbildungsbeiträgen vom 18. Juni 2009 bei.

Ziff. 2

2

Dieser Erlass bedarf der Genehmigung des Kantonsrates[3].

  nGS 2015-055


text:
211.531

  Interkantonale Vereinbarung
  zur Harmonisierung von Ausbildungsbeiträgen[1]

  vom 18.06.2009 (Stand 01.08.2015)

(1.) I. Zweck und Grundsätze

Art. 1

Vereinbarungszweck

1

Die Vereinbarung fördert die gesamtschweizerische Harmonisierung von Ausbildungsbeiträgen auf der Sekundarstufe II und auf der Tertiärstufe, insbesondere durch:

      a)

      die Festlegung von Mindestvoraussetzungen bezüglich der beitragsberechtigten Ausbildungen, der Form, der Höhe und der Bemessung sowie der Dauer der Beitragsberechtigung,

      b)

      die Definition des stipendienrechtlichen Wohnsitzes und

      c)

      die Zusammenarbeit unter den Vereinbarungskantonen und mit dem Bund.

Art. 2

Wirkungsziele von Ausbildungsbeiträgen

1

Mit der Gewährung von Ausbildungsbeiträgen soll das Bildungspotenzial auf gesamtschweizerischer Ebene besser genutzt werden. Insbesondere sollen:

      a)

      die Chancengleichheit gefördert,

      b)

      der Zugang zur Bildung erleichtert,

      c)

      die Existenzsicherung während der Ausbildung unterstützt,

      d)

      die freie Wahl der Ausbildung und der Ausbildungsstätte gewährleistet und

      e)

      die Mobilität gefördert werden.

Art. 3

Subsidiarität der Leistung

1

Ausbildungsbeiträge werden ausgerichtet, wenn die finanzielle Leistungsfähigkeit der betroffenen Person, ihrer Eltern und anderer gesetzlich Verpflichteter oder die entsprechenden Leistungen anderer Dritter nicht ausreichen.

Art. 4

Zusammenarbeit

1

Im Hinblick auf die angestrebte Harmonisierung der Ausbildungsbeiträge fördern die Vereinbarungskantone im Bereich der Ausbildungsbeiträge die Zusammenarbeit sowie den Informations- und Erfahrungsaustausch untereinander, mit dem Bund und mit schweizerischen Gremien.

2

Die Vereinbarungskantone leisten sich gegenseitig Amtshilfe.

(2.) II. Beitragsberechtigung

Art. 5

Beitragsberechtigte Personen

1

 Beitragsberechtigte Personen sind:

      a)

      Personen mit schweizerischem Bürgerrecht und Wohnsitz in der Schweiz, unter Vorbehalt von Bst. b,

      b)

      Schweizer Bürgerinnen und Bürger, deren Eltern im Ausland leben oder die elternlos im Ausland leben, für Ausbildungen in der Schweiz, sofern sie an ihrem ausländischen Wohnsitz wegen fehlender Zuständigkeit nicht beitragsberechtigt sind,

      c)

      Personen mit ausländischem Bürgerrecht, die über eine Niederlassungsbewilligung verfügen oder seit fünf Jahren in der Schweiz aufenthaltsberechtigt sind und über eine Aufenthaltsbewilligung verfügen,

      d)

      in der Schweiz wohnhafte und von ihr anerkannte Flüchtlinge und Staatenlose,

      e)

      Bürgerinnen und Bürger von EU-/EFTA-Mitgliedstaaten, soweit sie gemäss dem Freizügigkeitsabkommen[2] bzw. dem EFTA-Übereinkommen[3] zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den EU-/EFTA-Mitgliedstaaten in der Frage der Stipendien und Studiendarlehen den Schweizer Bürgerinnen und Bürger gleichgestellt sind sowie Bürgerinnen und Bürger aus Staaten, mit denen entsprechende internationale Abkommen geschlossen wurden.

2

Personen, die sich ausschliesslich zu Ausbildungszwecken in der Schweiz aufhalten, sind nicht beitragsberechtigt.

3

Ein Gesuch um die Gewährung von Ausbildungsbeiträgen ist in demjenigen Kanton zu stellen, in welchem die Person in Ausbildung den stipendienrechtlichen Wohnsitz hat.

Art. 6

Stipendienrechtlicher Wohnsitz

1

Als stipendienrechtlicher Wohnsitz gilt:

      a)

      unter Vorbehalt von Bst. d der zivilrechtliche Wohnsitz der Eltern oder der Sitz der zuletzt zuständigen Vormundschaftsbehörde,

      b)

      unter Vorbehalt von Bst. d für Schweizer Bürgerinnen und Bürger, deren Eltern nicht in der Schweiz Wohnsitz haben oder die elternlos im Ausland wohnen: der Heimatkanton,

      c)

      unter Vorbehalt von Bst. d der zivilrechtliche Wohnsitz für mündige, von der Schweiz anerkannte Flüchtlinge und Staatenlose, deren Eltern im Ausland Wohnsitz haben oder die verwaist sind; für Flüchtlinge gilt diese Regel, wenn sie dem betreffenden Vereinbarungskanton zur Betreuung zugewiesen sind; sowie

      d)

      der Wohnortskanton für mündige Personen, die nach Abschluss einer ersten berufsbefähigenden Ausbildung und vor Beginn der Ausbildung, für die sie Stipendien oder Studiendarlehen beanspruchen, während mindestens zwei Jahren in diesem Kanton wohnhaft und dort auf Grund eigener Erwerbstätigkeit finanziell unabhängig waren.

2

Bei Eltern mit zivilrechtlichem Wohnsitz in verschiedenen Kantonen ist der Wohnsitz des/der bisherigen oder letzten Inhabers/Inhaberin der elterlichen Sorge massgebend oder, bei gemeinsamer elterlicher Sorge, der Wohnsitz desjenigen Elternteils, unter dessen Obhut die Person in Ausbildung hauptsächlich steht oder zuletzt stand. Begründen die Eltern ihren Wohnsitz in verschiedenen Kantonen erst nach Mündigkeit der gesuchstellenden Person, ist der Kanton desjenigen Elternteils zuständig, bei welchem sich diese hauptsächlich aufhält.

3

Bei mehreren Heimatkantonen gilt das zuletzt erworbene Bürgerrecht.

4

Der einmal begründete stipendienrechtliche Wohnsitz bleibt bis zum Erwerb eines neuen bestehen.

Art. 7

Eigene Erwerbstätigkeit

1

Vier Jahre finanzielle Unabhängigkeit durch eigene Erwerbstätigkeit entspricht einer abgeschlossenen ersten berufsbefähigenden Ausbildung.

2

Als Erwerbstätigkeit gelten auch das Führen eines eigenen Haushaltes mit Unmündigen oder Pflegebedürftigen, Militär- und Zivildienst sowie Arbeitslosigkeit.

Art. 8

Beitragsberechtigte Ausbildungen

1

Beitragsberechtigt sind zumindest folgende Lehr- und Studienangebote, wenn sie gemäss Art. 9 anerkannt sind:

      a)

      die für das angestrebte Berufsziel verlangte Ausbildung auf der Sekundarstufe II und auf der Tertiärstufe,

      b)

      die für die Ausbildung obligatorischen studienvorbereitenden Massnahmen auf der Sekundarstufe II und auf der Tertiärstufe sowie Passerellen und Brückenangebote.

2

Die Beitragsberechtigung endet:

      a)

      auf der Tertiärstufe A mit dem Abschluss eines Bachelor- oder eines darauf aufbauenden Masterstudiums,

      b)

      auf der Tertiärstufe B mit der eidgenössischen Berufsprüfung und der eidgenössischen höheren Fachprüfung sowie mit dem Diplom einer höheren Fachschule.

3

Ein Hochschulstudium, das auf einen Abschluss auf der Tertiärstufe B folgt, ist ebenfalls beitragsberechtigt.

Art. 9

Anerkannte Ausbildungen

1

Ausbildungen gelten als anerkannt, wenn sie zu einem vom Bund oder von den Vereinbarungskantonen schweizerisch anerkannten Abschluss führen.

2

Ausbildungen, die auf einen von Bund oder Kantonen anerkannten Abschluss vorbereiten, können von den Vereinbarungskantonen anerkannt werden.

3

Die Vereinbarungskantone können für sich weitere Ausbildungen als beitragsberechtigt bezeichnen.

Art. 10

Erst- und Zweitausbildung, Weiterbildungen

1

Ausbildungsbeiträge werden mindestens für die erste beitragsberechtigte Ausbildung entrichtet.

2

Die Vereinbarungskantone können für Zweitausbildungen und Weiterbildungen ebenfalls Ausbildungsbeiträge entrichten.

Art. 11

Voraussetzungen im Bezug auf die Ausbildung

1

Die Voraussetzung für die Beitragsberechtigung erfüllt, wer die Aufnahme- und Promotionsbestimmungen hinsichtlich des Ausbildungsganges nachweislich erfüllt.

(3.) III. Ausbildungsbeiträge

Art. 12

Form der Ausbildungsbeiträge und Alterslimite

1

Ausbildungsbeiträge sind:

      a)

      Stipendien: einmalige oder wiederkehrende Geldleistungen, die für die Ausbildung ausgerichtet werden und nicht zurückzuzahlen sind,

      b)

      Darlehen: einmalige oder wiederkehrende Geldleistungen, die für die Ausbildung ausgerichtet werden und die zurückzuzahlen sind.

2

Für den Bezug von Stipendien können die Kantone eine Alterslimite festlegen. Die Alterslimite darf 35 Jahre bei Beginn der Ausbildung nicht unterschreiten.

3

Die Kantone sind frei bei der Festlegung einer Alterslimite für Darlehen.

Art. 13

Dauer der Beitragsberechtigung

1

Die Ausrichtung von Ausbildungsbeiträgen erfolgt für die Dauer der Ausbildung; bei mehrjährigen Ausbildungsgängen besteht der Anspruch bis zwei Semester über die Regelstudiendauer hinaus.

2

Der Anspruch auf Ausbildungsbeiträge geht bei einem einmaligen Wechsel der Ausbildung nicht verloren. Die Dauer der Beitragsberechtigung richtet sich grundsätzlich nach der neuen Ausbildung, wobei die Kantone bei der Berechnung der entsprechenden Beitragsdauer die Zeit der ersten Ausbildung in Abzug bringen können.

Art. 14

Freie Wahl von Studienrichtung und Studienort

1

Die freie Wahl von anerkannten Ausbildungen darf im Rahmen der Ausrichtung von Ausbildungsbeiträgen nicht eingeschränkt werden.

2

Bei Ausbildungen im Ausland wird vorausgesetzt, dass die Person in Ausbildung die Aufnahmebedingungen für eine gleichwertige Ausbildung in der Schweiz grundsätzlich auch erfüllen würde.

3

Ist die frei gewählte anerkannte Ausbildung nicht die kostengünstigste, kann ein angemessener Abzug gemacht werden. Dabei sind aber mindestens jene persönlichen Kosten zu berücksichtigen, die auch bei der kostengünstigsten Lösung anfallen würden.

Art. 15

Höchstansätze für Ausbildungsbeiträge

1

   Die jährlichen Höchstansätze der Ausbildungsbeiträge betragen:

      a)

      für Personen in Ausbildungen auf der Sekundarstufe II mindestens CHF 12 000.–;

      b)

      für Personen in Ausbildungen auf der Tertiärstufe mindestens CHF 16 000.–.

2

Die jährlichen Höchstansätze gemäss Abs. 1 erhöhen sich bei Personen in Ausbildung, die gegenüber Kindern unterhaltspflichtig sind, um CHF 4000.– pro Kind.

3

Die Höchstansätze können von der Konferenz der Vereinbarungskantone an die Teuerung angepasst werden.

4

Für Ausbildungen auf der Tertiärstufe können Stipendien teilweise durch Darlehen ersetzt werden (Splitting), wobei der Stipendienanteil mindestens zwei Drittel des Ausbildungsbeitrages ausmachen soll.

5

In der Gestaltung der Ausbildungsbeiträge, die über die Höchstansätze hinausgehen, sind die Kantone frei.

Art. 16

Besondere Ausbildungsstruktur

1

Zeitlich und inhaltlich besonders ausgestalteten Studiengängen ist bei der Ausrichtung von Stipendien und Studiendarlehen im Einzelfall gebührend Rechnung zu tragen.

2

Wenn die Ausbildung aus sozialen, familiären oder gesundheitlichen Gründen als Teilzeitstudium absolviert werden muss, ist die beitragsberechtigte Studienzeit entsprechend zu verlängern.

(4.) IV. Bemessung der Beiträge

Art. 17

Bemessungsgrundsatz

1

Ausbildungsbeiträge stellen einen Beitrag an den finanziellen Bedarf der Person in Ausbildung dar.

Art. 18

Berechnung des finanziellen Bedarfs

1

Der finanzielle Bedarf umfasst die für Lebenshaltung und Ausbildung notwendigen Kosten, sofern und soweit diese Kosten die zumutbare Eigenleistung und die zumutbare Fremdleistung der Eltern, anderer gesetzlich Verpflichteter oder anderer Dritter übersteigen. Die Vereinbarungskantone legen den finanziellen Bedarf unter Berücksichtigung der folgenden Grundsätze fest:

      a)

      Budget der Person in Ausbildung: Anrechenbar sind Ausbildungs- und Lebenshaltungskosten sowie eventuelle Mietkosten. Der Person in Ausbildung kann eine minimale Eigenleistung angerechnet werden. Zudem können vorhandenes Vermögen oder ein allfälliger Lehrlingslohn angerechnet werden. Bei der Ausgestaltung der Eigenleistung ist der Struktur der Ausbildung Rechnung zu tragen.

      b)

      Familienbudget: als Fremdleistung darf höchstens jener Einkommensteil angerechnet werden, der den Grundbedarf der beitragleistenden Person oder ihrer Familie übersteigt.

2

Für die Berechnung des finanziellen Bedarfs sind Pauschalierungen zulässig, bei der Festlegung des Grundbedarfes der Familie dürfen die vom jeweiligen Kanton anerkannten Richtwerte nicht unterschritten werden.

3

Der gemäss den Absätzen 1 und 2 berechnete finanzielle Bedarf kann auf Grund eines allfälligen Zusatzverdienstes der Person in Ausbildung gekürzt werden, wenn die Summe der Ausbildungsbeiträge und der übrigen Einnahmen die anerkannten Kosten für Ausbildung und Lebenshaltung am Studienort übersteigen.

Art. 19

Teilweise elternunabhängige Berechnung

1

Auf die Anrechnung der zumutbaren Leistungen der Eltern kann teilweise verzichtet werden, wenn die Person in Ausbildung das 25. Altersjahr vollendet und eine erste berufsbefähigende Ausbildung abgeschlossen hat sowie vor Beginn der neuen Ausbildung zwei Jahre durch eigene Erwerbstätigkeit finanziell unabhängig war.

(5.) V. Vollzug

Art. 20

Konferenz der Vereinbarungskantone

1

 Die Konferenz der Vereinbarungskantone setzt sich aus je einer Vertretung der Kantone zusammen, die der Vereinbarung beigetreten sind. Sie:

      a)

      überprüft regelmässig die Höchstansätze für Ausbildungsbeiträge gemäss Art. 15 und passt sie gegebenenfalls an die Teuerung an,

      b)

      erlässt Empfehlungen für die Berechnung der Ausbildungsbeiträge.

2

Für die Anpassung der Höchstansätze an die Teuerung bedarf es einer Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder der Konferenz der Vereinbarungskantone.

Art. 21

Geschäftsstelle

1

Das Generalsekretariat der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) ist Geschäftsstelle der Vereinbarung.

2

Der Geschäftsstelle obliegen insbesondere folgende Aufgaben:

      a)

      die Information der Vereinbarungskantone,

      b)

      die Überprüfung und Ausarbeitung von Vorschlägen für die Anpassung der Höchstansätze für Ausbildungsbeiträge sowie die Vorbereitung der übrigen Geschäfte der Konferenz der Vereinbarungskantone und

      c)

      andere laufende Vollzugsaufgaben.

3

Die Kosten der Geschäftsstelle für den Vollzug dieser Vereinbarung werden von den Vereinbarungskantonen nach Massgabe der Einwohnerzahl getragen.

Art. 22

Schiedsinstanz

1

Für allfällige sich aus der Anwendung oder Auslegung dieser Vereinbarung ergebende Streitigkeiten zwischen den Vereinbarungskantonen wird ein Schiedsgericht eingesetzt.

2

Dieses setzt sich aus drei Mitgliedern zusammen, welche durch die Parteien bestimmt werden. Können sich die Parteien nicht einigen, so wird das Schiedsgericht durch den Vorstand der EDK bestimmt.

3

Die Bestimmungen des Konkordates über die Schiedsgerichtsbarkeit vom 27. März 1969[4] finden Anwendung.

4

Das Schiedsgericht entscheidet endgültig.

(6.) VI. Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 23

Beitritt

1

Der Beitritt zu dieser Vereinbarung wird dem Vorstand der EDK gegenüber erklärt.

Art. 24

Austritt

1

Der Austritt aus der Vereinbarung muss dem Vorstand der EDK gegenüber erklärt werden. Er tritt in Kraft auf Ende des dritten der Austrittserklärung folgenden Kalenderjahres.

Art. 25

Umsetzungsfrist

1

Die Vereinbarungskantone sind verpflichtet, die Anpassung des kantonalen Rechts innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten der Vereinbarung beziehungsweise für Vereinbarungskantone, welche die Vereinbarung zwei Jahre nach deren Inkrafttreten unterzeichnen, innerhalb von drei Jahren nach der Unterzeichnung, vorzunehmen.

Art. 26

Inkrafttreten

1

Der Vorstand der EDK setzt die Vereinbarung in Kraft, wenn ihr mindestens zehn Kantone beigetreten sind.

2

Art. 8 Abs. 2 Bst. b wird vom Vorstand der EDK erst in Kraft gesetzt, nachdem und soweit von der Plenarversammlung der EDK eine interkantonale Vereinbarung über Beiträge an die höhere Berufsbildung verabschiedet worden ist.

3

Das Inkrafttreten ist dem Bund zur Kenntnis zu geben.

  nGS 2015-056


text:
211.6

  Grossratsbeschluss
  über den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über die Hochschule für Heilpädagogik Zürich

  vom 20.02.2001 (Stand 01.11.2001)

  Der Grosse Rat des Kantons St.Gallen

    hat von der Botschaft der Regierung vom 19. September 2000 Kenntnis genommen und

    erlässt

    gestützt auf Art. 55 Ziff. 6 der Kantonsverfassung vom 16. November 1890[1]

  als Beschluss:[2]

Ziff. 1

1

Der Kanton St.Gallen tritt der Interkantonalen Vereinbarung über die Hochschule für Heilpädagogik Zürich in der vom Regierungsrat des Kantons Zürich am 15. März 2000 verabschiedeten Fassung (RB 425/2000) bei.

Ziff. 2

1

Die Regierung wird ermächtigt, den Beitritt zu erklären.

    Die Regierung des Kantons St.Gallen

    erklärt:[3]

    Der Interkantonalen Vereinbarung über die Hochschule für Heilpädagogik Zürich vom 21. September 1999 wird beigetreten.[4]

  nGS 36–62