text: Steuerabkommen_626.11.indd   1   Ausserrhodische Gesetzessammlung 626.11  Konkordat  zwischen den Kantonen der   Schweizerischen Eidgenossenschaft über   den Ausschluss von Steuerabkommen  vom 10. Dezember 1948  Die Regierungen der Kantone,   in der Absicht, die steuerrechtlichen Vorschriften auf alle im Kanton steuer- pflichtigen Personen und Objekte gleichmässig und uneingeschränkt anzu- wenden und, vorbehältlich der Bestimmungen des Konkordates, jede Gewäh- rung von Steuervorteilen zu vermeiden,   kommen überein:     Art. 1   1 Die Kantone verpflichten sich, keine Steuerabkommen mit Steuerpflichtigen  abzuschliessen und von einer durch Gesetz oder Verordnung eingeräumten  Befugnis zum Abschluss solcher Abkommen fortan keinen Gebrauch zu ma- chen.  2 Befristete Steuerabkommen, die vor dem Beitritt des Kantons zum Konkor- dat abgeschlossen worden sind, verlieren nach Ablauf der im Abkommen  festgelegten Frist ihre Gültigkeit; sie dürfen nicht erneuert oder verlängert  werden. Unbefristete Abkommen dürfen für den Rest des Jahres, in welchem  der Kanton den Beitritt zum Konkordat erklärt hat, und die zehn folgenden  Jahre bestehen bleiben.  3 Statthaft ist die Einräumung gesetzlich vorgesehener Erleichterungen bei der  Besteuerung:   a) von Personen, die erstmals oder nach mindestens zehnjähriger Landesab- wesenheit in der Schweiz Wohnsitz oder Aufenthalt nehmen und daselbst  keine Erwerbstätigkeit ausüben, für den Rest des Jahres des Einzuges und  das folgende Jahr; sind diese Personen Ausländer und nicht in der Schweiz  geboren, so dürfen ihnen auch weiterhin Steuererleichterungen gewährt   aGS III/317    2  626.11 Ausschluss von Steuerabkommen   werden, wobei jedoch ihre Steuerleistung nicht geringer sein darf als der  Betrag, der in Anwendung der bestehenden Gesetze geschuldet ist für  Grundeigentum in der Schweiz, schweizerische Vermögenswerte (Wert- papiere, Anteilscheine, Rechte, Forderungen, Guthaben) und in der Schweiz  gelegene Fahrnis;   b) von Industrieunternehmungen, welche neu eröffnet und im wirtschaftlichen  Interesse des Kantons gefördert werden, für den Rest des Jahres, in wel- chem der Geschäftsbetrieb eröffnet wird, und die neun folgenden Jahre;   c) von Unternehmungen, an deren Kapital eine öffentlich-rechtliche Körper- schaft beteiligt ist oder die vorwiegend öffentlichen oder gemeinnützigen  Zwecken dienen.   4 Die Kantone verpflichten sich, bei Nachlass-, Erbschafts-, Schenkungs- und  Handänderungssteuern im einzelnen Fall keine besonderen Abmachungen zu  treffen, die mit ihrer Gesetzgebung im Widerspruch stehen.  5 Vorbehalten bleiben Steuerbefreiungen, welche ausländischen Staaten, dem  Personal ihrer diplomatischen und konsularischen Vertretungen, amtlichen  oder privaten internationalen Institutionen und dem Personal der bei diesen  Organisationen bestellten Vertretungen gewährt werden.   Art. 2   Die vorstehenden Bestimmungen sind verbindlich für die Kantone und die in  den Kantonen bestehenden steuerberechtigten Selbstverwaltungskörper, wie  Bezirke, Kreise und Gemeinden, und die von ihnen erhobenen Steuern.   Art. 3   1 Die Kantone verpflichten sich, auf Verlangen die letzte Steuereinschätzung  einer aus ihrem Kantonsgebiet wegziehenden steuerpflichtigen natürlichen  oder juristischen Person dem Kanton des neuen Wohnsitzes (Aufenthaltes)  oder der neuen Niederlassung zu melden.  2 Desgleichen wird der Kanton des neuen Wohnsitzes (Aufenthaltes) oder der  neuen Niederlassung dem Kanton, dessen Steuerhoheit die natürliche oder  juristische Person vorher unterstand, auf Verlangen die neue Steuereinschät- zung bekanntgeben.  3 Die Kantone werden auch die Verlegung von Steuerobjekten und deren Un- terstellung zur Besteuerung im Kanton in der Form einer juristischen Person     3   Ausschluss von Steuerabkommen 626.11  (z.B. Familienstiftung, Sitzgesellschaft) dem Kanton melden, dessen Hoheit  das Steuerobjekt bisher unterworfen war.   Art. 4   1 Die Aufsicht über die Durchführung des Konkordates und die Entscheidung  über Zuwiderhandlungen gegen das Konkordat wird einer von der Finanz- direktorenkonferenz gewählten Konkordatskommission übertragen.   2 Die Finanzdirektorenkonferenz regelt das Wahlverfahren, die Entschädi- gungen der Mitglieder der Kommission, das Verfahren vor der Konkordats- kommission und die Kostentragung für deren Entscheidungen.   3 Stellt ein Konkordatskanton fest, dass ein anderer Konkordatskanton oder  einer seiner Bezirke, Kreise oder Gemeinden einen Steuerpflichtigen nicht in  Übereinstimmung mit den vorstehenden Regeln besteuert oder der vereinbar- ten Meldepflicht nicht nachkommt, so erhebt er Beschwerde bei der Konkor- datskommission. Diese stellt nach Durchführung eines kontradiktorischen  Verfahrens fest, ob eine Verletzung des Konkordates vorliegt.   4 Wird durch Entscheid der Konkordatskommission festgestellt, dass die Be- hörden oder Beamten eines Kantons, seiner Bezirke, Kreise oder Gemeinden  die Bestimmungen des Konkordates verletzt haben, so wird der dem Konkor- dat widersprechende Verwaltungsakt aufgehoben. Überdies hat der fehlbare  Kanton eine von der Konkordatskommission auszufällende Busse zu bezah- len.   5 Die Geldbusse beträgt:   a) bei Zuwiderhandlungen gegen Art. 1 je nach der Schwere des Verschul- dens den ein- bis dreifachen Betrag des dem Steuerpflichtigen gewährten  Steuervorteils, mindestens aber Fr. 1000.– und höchstens Fr. 10 000.–, bei  Wiederholung kann die Busse bis auf Fr. 50 000.– erhöht werden;   b) bei Zuwiderhandlungen gegen Art. 3 je nach der Schwere des Verschul- dens mindestens Fr. 100.– und höchstens Fr. 500.–.   6 Die Entscheide der Konkordatskommission sind endgültig und vollstreck- baren Urteilen gleichgestellt; sie sind von der Konkordats kommission zu  vollziehen.   7 Die Geldbussen werden in einen von der Finanzdirektorenkonferenz verwal- teten Fonds gelegt. Über die Verwendung beschliesst die Konferenz nach  Anhörung der Regierungen der am Konkordat beteiligten Kantone.     4  626.11 Ausschluss von Steuerabkommen   Art. 5   1 Das Konkordat tritt nach der Genehmigung durch den Bundesrat mit der  Veröffentlichung in der eidgenössischen Gesetzessammlung in Kraft.  2 Die dem Konkordat angeschlossenen Kantone sind berechtigt, unter  Beobachtung einer zweijährigen Kündigungsfrist auf das Ende des Kalender- jahres vom Konkordat zurückzutreten.  3 Die Mitteilungen über Beitritt und Kündigung sind an den Bundesrat zu rich- ten zur Weiterleitung an die Finanzdirektorenkonferenz, die Konkordats- kommission und die Konkordatskantone.     Schlussprotokoll   In Anbetracht der gegenwärtigen ausserordentlichen wirtschaftlichen Verhält- nisse ist es zum Zwecke der Bekämpfung des Wohnungsmangels gestattet,  für den Neubau von Wohnungen vorübergehend gesetzliche Steuererleichte- rungen zu gewähren.   Genehmigung  Das Konkordat ist vom Bundesrat am 26.9.1949 genehmigt worden.  Beitritt durch Beschluss des Kantonsrates vom 8. Juni 1959.


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: Microsoft Word - 626_32_110852.doc    Ausserrhodische Gesetzessammlung 626.32   1   Verordnung   zur bundesrätlichen Verordnung   vom 2. November 19511)  zum schweizerisch-amerikanischen  Doppelbesteuerungsabkommen2)  vom 11. August 19523)   Der Regierungsrat des Kantons Appenzell A.Rh.   verordnet:                 Art. 1   1 Für die Anwendung dieses Bundesratsbeschlusses4) gelten mit Bezug auf  Organisation und Verfahren sinngemäss die Bestimmungen der kantonalen  Verordnung vom 27. Juni/24. Juli 1944 betreffend den Vollzug des Bundes- ratsbeschlusses vom 1. September 1943 über die Verrechnungssteuer5).  2 Die Erfüllung der dem Kanton zugewiesenen Aufgaben wird der als kan- tonale Verrechnungssteuerstelle6) bezeichneten Abteilung der kantonalen  Steuerverwaltung übertragen.   ————————————  aGS I/106  1)  SR 672.933.61  2)  Fassung des Titels gemäss Ziff. I des BRB vom 25. November 1974 (AS 1974, S.   1962). Vgl. SR 672.933.61  3)  Vom eidg. Finanz- und Zolldepartement genehmigt und in Kraft getreten am   19. August 1952  4)  Heute bundesrätliche V vom 2. November 1951 zum schweizerisch-amerikanischen   Doppelbesteuerungsabkommen (SR 672.933.61). Vgl. oben Fussnote 2  5)  Heute V vom 20. März 1967 zum BG vom 13. Oktober 1965 über die Verrech-  nungssteuer (bGS 625.21)  6)  Heute kantonales Verrechnungssteueramt genannt (vgl. Art. 1 lit. A der V vom   20. März 1967 zum BG vom 13. Oktober 1965 über die Verrechnungssteuer (bGS  625.21)     626.32 Schweizerisch-amerikanische Doppelbesteuerung    2   Art. 2    Die Vergütung des «zusätzlichen Steuerrückbehaltes USA1)» an natürliche  Personen erfolgt durch direkte Rückerstattung.      ————————————  1)  Vgl. die Art. 17 und 18 der bundesrätlichen V vom 2. November 1951 zum schwei-  zerisch-amerikanischen Doppelbesteuerungsabkommen (SR 672.933.61)


text:
626.33

  Verordnung
  über die Anrechnung ausländischer Quellensteuern

  vom 11.02.2020 (Stand 01.01.2020)

  Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden,

    gestützt auf Art. 286 Abs. 3 des Steuergesetzes vom 21. Mai 2000[1],

  verordnet:

Art. 1

Zuständigkeit

1

Die Durchführung der Anrechnung ausländischer Quellensteuern und die Führung des besonderen Registers werden der Kantonalen Steuerverwaltung übertragen.

Art. 2

Rückerstattung und Verrechnung

1

Der Betrag der Anrechnung ausländischer Quellensteuern wird den berechtigten Personen in der Regel zurückerstattet. Der Betrag kann mit den laufenden oder früher fällig gewordenen Staats- und Gemeindesteuern sowie direkten Bundessteuern verrechnet werden.

Art. 3

Abrechnung zwischen Kanton und Gemeinden

1

Der nach der Belastung des Bundes gemäss Art. 20 Abs.1 der Verordnung über die Anrechnung ausländischer Quellensteuern[2] verbleibende Betrag der Anrechnung ausländischer Quellensteuern wird zu einem Drittel dem Kanton und zu zwei Dritteln der Wohnsitzgemeinde der antragstellenden Person belastet.

2

Der Kanton rechnet mit den Gemeinden über den von ihm zurückerstatteten Betrag der Steueranrechnung mindestens einmal jährlich ab.

Art. 4

Organisation und Verfahren

1

Im Übrigen finden auf die Organisation und das Verfahren die Bestimmungen der kantonalen Verordnung zum Bundesgesetz vom 13. Oktober 1965 über die Verrechnungssteuer vom 19. Dezember 2000[3] Anwendung.

  Lf. Nr. / Abl. 1394 / 2020, S. 185


text: Salzverkauf_631.1.indd   1   Ausserrhodische Gesetzessammlung 631.1  Interkantonale Vereinbarung   über den Salzverkauf in der Schweiz  vom 22. November 19731)2)  Art. 1   Zweck  Diese Vereinbarung bezweckt die Schaffung einer einheitlichen Salzverkaufs- ordnung auf dem Gebiet der Schweiz unter Wahrung der kantonalen Salz- regale.   Art. 2   Salzregal  Das auf die kantonalen Salzregale abgestützte Recht auf Einfuhr und Verkauf  von Salz sowie Salzgemischen mit einem Gehalt vom 30 Prozent oder mehr  an Natriumchlorid und Sole, wird im Auftrag der dieser Vereinbarung ange- schlossenen Kantone durch die Vereinigten Schweizerischen Rheinsalinen,  Aktiengesellschaft in Schweizerhalle, nachstehend Rheinsalinen genannt,  ausgeübt.   Art. 3   Gebühren Die Rheinsalinen erheben für Rechnung der dieser Vereinbarung  angeschlos- senen Kantone einheitliche, nach Salzarten abgestufte Regalgebühren.  Art. 4   Preise  1 Die Lieferpreise der Rheinsalinen für die verschiedenen Salzarten sollen  einheitlich gestaltet werden.  2In den Lieferpreisen sind die Regalgebühren eingeschlossen.   Art. 5   Einnahmen  Die Regalgebühren werden durch die Rheinsalinen regelmässig nach einem  Verteilungsschlüssel den Kantonen ausgerichtet.   aGS V/660 1) Vom Bundesrat genehmigt am 4. Dezember 1974. 2) Beitritt am 17. Juni 1974 durch Kantonsrat beschlossen.    2  631.1 Salzverkauf   Art. 6   Organe  Die Organe dieser Vereinbarung sind:  – der Verwaltungsrat,  – die Geschäftsleitung,  – die Kontrollstelle  der Rheinsalinen.   Art. 7   Verwaltungsrat  1 Jeder Aktionärkanton hat Anspruch auf einen Vertreter im Verwaltungsrat der  Rheinsalinen.  2 Hinsichtlich dieser Vereinbarung hat der Verwaltungsrat neben seinen in den  Statuten festgelegten Befugnissen folgende Aufgaben:  a) Bestimmung der Höhe der Regalgebühren und Festlegung des Verteilungs-  schlüssels;  b) Genehmigung der Abrechnung über die Regalgebühren;  c) Entschädigung der Organe dieser Vereinbarung sowie Vergütung der den   Rheinsalinen entstandenen Vertriebs- und Verwaltungskosten;  d) Aufsicht über die Einhaltung der Bestimmungen vorliegender Vereinba-  rung.  3 Bei Geschäften gemäss Absatz 2 literae a bis d sind nur die Verwaltungsrats- mitglieder stimmberechtigt, welche Vertreter der dieser Vereinbarung ange- schlossenen Kantone sind.   Art. 8   Geschäftsleitung  1 Die Geschäftsleitung der Rheinsalinen übernimmt alle Aufgaben, die nicht  einem anderen Organ übertragen sind.  2 Es handelt sich namentlich um folgende Aufgaben:  a) Lückenlose Sicherstellung und Förderung des Vertriebs aller in der Schweiz   hergestellten, oder aus dem Ausland bezogenen Salzarten;  b) Erhebung der festgelegten Lieferpreise unter Einschluss der Regalgebühr; c)  Auszahlung der Regalgebühren an die Kantone;  d) Aufrechterhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Salzvorräte für wirt-  schaftliche Kriegsvorsorge, gegebenenfalls unter Mitwirkung der Kan- tone;   e) Zusammenarbeit mit den zuständigen kantonalen und eidgenössischen  Instanzen;     3   Salzverkauf 631.1  f) Teilnahme an den Sitzungen des Verwaltungsrates mit beratender Stim- me.   Art. 9   Kontrollstelle  Die Kontrollstelle der Rheinsalinen hat folgende Aufgaben:  a) Prüfung der durch die Geschäftsleitung erstellten Abrechnung der Regal-  gebühren;  b) Ausarbeitung eines Revisionsberichtes und Erteilung aller vom Verwal-  tungsrat verlangten Auskünfte.   Art. 10   Rechtsschutz  1 Bei Anständen zwischen Privaten und der Geschäftsleitung der Rheinsalinen  über die Anwendung dieser Vereinbarung, insbesondere im Hinblick auf die  Einfuhr und den Verkauf sowie die Erhebung der Regalgebühren, entscheidet  der Verwaltungsrat, wobei Art. 7 Abs. 3 Anwendung findet.  2 Der ordentliche Rechtsweg bleibt vorbehalten.  3 Streitigkeiten zwischen den dieser Vereinbarung angeschlossenen Kantonen  sowie zwischen ihnen und den Organen dieser Vereinbarung werden vom  Bundesgericht entschieden.   Art. 11   Inkrafttreten und Beitritt  1 Wenn mindestens 12 Kantone oder Halbkantone den Beitritt erklärt haben,  ist der Verwaltungsrat ermächtigt, diese Vereinbarung in Kraft zu setzen. Für  diesen Beschluss ist Art. 7 Abs. 3 sinngemäss anwendbar.  2 Die Beitrittserklärungen sind an den Verwaltungsrat der Rheinsalinen zu  richten. Dieser holt für die Vereinbarung die Genehmigung des Bundesrates  ein.   Art. 12   Austritt  Der Austritt kann jederzeit, unter Berücksichtigung einer Kündigungsfrist von  einem Jahr, auf Ende eines Kalenderjahres erklärt werden.


text:
711.1

  Gesetz
  über die Zwangsabtretung

  (Enteignungsgesetz)

  vom 27.04.1902 (Stand 01.01.1995)

  Die Landsgemeinde des Kantons Appenzell A.Rh.

  beschliesst:

(1.) I. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

1

Zwangsabtretungen sind nur zulässig, wenn das öffentliche Wohl sie erfordert, und es ist in diesem Falle volle Entschädigung zu leisten.

2

Die Abtretungen können sich auf bewegliche und unbewegliche Sachen oder Rechte an denselben beziehen und sind entweder dauernde oder vorübergehende.

3

In allen Fällen der Zwangsabtretung soll das Privateigentum soviel geschont werden, als es ohne Gefährdung des beabsichtigten Zweckes geschehen kann.

Art. 2

1

Staat und Gemeinden können Zwangsabtretungen jederzeit durchführen, wenn das öffentliche Wohl es erfordert, insbesondere wenn einer der nachstehenden Zwecke vorhanden ist:

      1.

      Anlegung neuer oder Korrektion bestehender Strassen[1];

      2.

      Korrektion von Flüssen und Bächen[2];

      3.

      Aufführung neuer oder Erweiterung schon bestehender, öffentlichen Zwecken dienender Staats- oder Gemeinde-Gebäude;

      4.

      Erwerbung der für den Strassenunterhalt erforderlichen Kiesgruben und Erstellung der nötigen Zufahrten zu denselben[3],

      5.

      Errichtung neuer sowie Verlegung schon bestehender Brunnen-, Wasser-, Gas- und elektrischer Leitungen;

      6.

      Anlegung neuer oder Erweiterung bestehender Friedhöfe;

      7.

      Vorkehrungen sanitäts- und sicherheitspolizeilicher Natur;

      8.

      Erwerbung von Quellwasser, welches für öffentliche Zwecke oder für wesentliche Bedürfnisse einer grössern Anzahl von Wohnungen oder Grundstücken erforderlich ist.

Art. 3

1

Wenn Korporationen, Gesellschaften oder Private ein im öffentlichen Interesse liegendes Werk ausführen wollen, ist das Abtretungsbegehren vom Kantonsrat zu erledigen.

2

Für Zwangsabtretungen zugunsten von Eisenbahnunternehmungen, Telegraphen- und Telephon-Leitungen gelten die Bestimmungen des einschlägigen Bundesgesetzes.[4]

(2.) II. Die Abtretung

Art. 4

1

Niemand ist verpflichtet, von seinem Eigentum mehr abzutreten, als zur Ausführung und zweckmässigen Benützung des zu erstellenden Werkes erforderlich ist.

Art. 5

1

Der Abtretungspflichtige kann die Übernahme des Ganzen verlangen:

      1.

      wenn durch die Abtretung eines Gebäudeteiles der verbleibende Teil erheblich verunstaltet oder in seiner Benützungsweise wesentlich beschränkt würde;

      2.

      wenn Komplexe von Gebäuden und Liegenschaften, welche in wirtschaftlichem Zusammenhange stehen, durch eine teilweise Abtretung gar nicht mehr oder nur mit grossen Schwierigkeiten in bisheriger Weise benutzt oder verwertet werden könnten;

      3.

      wenn bei einem Grundstück dem Abtretungspflichtigen nur ein so kleiner Teil übrig bleibt, dass die Nutzbarkeit desselben wesentlich vermindert würde.

Art. 6

1

Verlangt der Abtretungspflichtige die Gesamtübernahme, so hat er dies zu tun, bevor das Schätzungsverfahren begonnen hat. Immerhin steht ihm frei, von diesem Verlangen innert 14 Tagen, vom Tage der Mitteilung des Entscheides der Schätzungskommission an gerechnet, zurückzutreten, wenn der Preis für die Gesamtübernahme ihm nicht genügt.

2

Im Weitern finden auch hier die Bestimmungen der Art. 20 ff. Anwendung.

Art. 7

1

Abgetretenes Eigentum oder abgetretene Rechte an demselben können gegen Rückerstattung der dafür erhaltenen Entschädigung von dem frühern Inhaber oder dessen Rechtsnachfolgern wieder zurückgefordert werden, wenn:

      1.

      binnen zwei Jahren, vom Tage der Abtretung an, das öffentliche Werk, für welches die Abtretung stattfand, ohne hinreichende Gründe nicht in Angriff genommen worden ist; das Rückforderungsrecht muss aber innert 30 Tagen geltend gemacht werden;

      2.

      das abgetretene Eigentum oder Recht nicht zu dem angegebenen Zwecke verwendet werden sollte.

2

Ein Rückforderungsrecht ist ausgeschlossen für den Fall, dass der frühere Eigentümer vom Ausdehnungsrechte (Art. 5 und 6) Gebrauch gemacht hat.

Art. 8

1

Sind am abgetretenen Eigentum inzwischen Veränderungen eingetreten, welche den Wert desselben für den frühern Besitzer erhöhen oder vermindern, so ist die Rückforderung im ersteren Falle nur gegen Erstattung der hierauf verwendeten Auslagen zulässig und im letztern Falle ist der eingetretene Minderwert abzurechnen.

Art. 9

1

Wenn ein abgetretenes Eigentum oder Recht um einen niedrigeren Betrag, als den für die Abtretung bezahlten, vom neuen Eigentümer veräussert werden will, so ist der frühere Eigentümer befugt, die Rückerstattung gegen Bezahlung jenes Betrages, für welchen die Veräusserung beabsichtigt war, zu verlangen.

Art. 10

1

Streitigkeiten über die Anwendung der Art. 7–9 sind von den Gerichten zu entscheiden.[5]

Art. 11

1

Ist die Abtretung bzw. die Beschränkung des Eigentumsrechtes bloss eine vorübergehende, so darf dieselbe wider den Willen des Eigentümers die Dauer von drei Jahren nicht überschreiten und ist ebenfalls voll zu entschädigen.

(3.) III. Die Entschädigung

Art. 12

1

Die Entschädigung muss der volle Ersatz sein für alle Vermögensnachteile, welche dem Abtretungspflichtigen ohne seine Schuld aus der Abtretung erwachsen.

Art. 13

1

Für die Feststellung der Entschädigung hat der volle Verkehrswert als Grundlage zu dienen.

2

Alle nachweisbar nur zum Zwecke der Erzielung einer grösseren Entschädigung vorgenommenen Handlungen oder Veränderungen des Abtretungsgegenstandes müssen nicht entschädigt werden.

Art. 14

1

Als Zeitpunkt für die Berechnung der Entschädigung gilt die öffentliche Bekanntmachung des Abtretungsplanes (Art. 16–17), als Zeitpunkt für die Bezahlung derjenige der eingetretenen Rechtskraft des Entscheides über die Höhe der Entschädigung (Art. 23).

Art. 15

1

Anspruch auf volle Entschädigung hat auch derjenige Eigentümer, von welchem zwar keine Abtretung verlangt wird, dessen Liegenschaft aber infolge von Aufdammungen, Abgrabungen oder andern Schädigungen einen Minderwert erfährt oder nicht mehr in bisheriger Weise benutzt werden kann. Es sind dem so Geschädigten ebenfalls alle Vermögensnachteile zu vergüten.[6]

(4.) IV. Das Verfahren

Art. 16

1

Wenn der Staat oder eine Gemeinde Zwangsenteignungen vornehmen wollen (Art. 2), so hat der Regierungsrat, bzw. der Gemeinderat, genaue Pläne, die namentlich den Umfang des Werkes erkennen lassen, unter Kenntnisgabe an die Eigentümer öffentlich bekannt zu machen und während 30 Tagen aufzulegen.[7]

2

Bestreitet einer derselben das öffentliche Interesse des von einer Gemeinde geplanten Werkes, so hat er innert der genannten Frist den Regierungsrat anzurufen. *

3

Läuft die anberaumte Frist unbenützt ab, so wird die Abtretung zur gesetzlichen Pflicht.[8]

Art. 17

1

Handelt es sich um eine Abtretung im Sinne des Art. 3 dieses Gesetzes, so hat der Unternehmer genaue Pläne des Werkes mit Angabe der abzutretenden Gegenstände dem Regierungsrate einzureichen, welcher das Projekt öffentlich bekannt macht und sowohl allgemein, wie insbesondere den Eigentümern eine Einsprachefrist von mindestens 30 Tagen einräumt.

2

Auf Gutachten des Regierungsrates entscheidet alsdann der Kantonsrat über das Abtretungsbegehren.

Art. 18

1

Die zur Aufnahme der in Art. 16 und 17 geforderten Pläne notwendigen Aussteckungen und Vermessungen hat jedermann gegen volle Entschädigung des hieraus erwachsenden Schadens geschehen zu lassen. Die Arbeit darf jedoch nicht begonnen werden, bevor dem betreffenden Besitzer Anzeige gemacht und Sicherheit für die Bezahlung der Entschädigung geleistet ist.

Art. 19

1

Ist die Dringlichkeit eines Werkes nachgewiesen, so kann, wenn ausser der Festsetzung der Entschädigungssumme keine Streitfragen vorliegen und diese selbst in keiner Weise erschwert wird, der Regierungsrat gegen genügende Sicherheitsleistung den Beginn der Arbeiten gestatten.

2

In diesem Falle ist ein Rücktrittsrecht des Unternehmers ausgeschlossen.

Art. 20

1

Kommt eine gütliche Einigung in Bezug auf die zu bezahlende Entschädigung nicht zustande, so wählt der Regierungsrat auf Begehren eines Beteiligten eine Schätzungskommission.

Art. 21

1

Die Schätzungskommission ist aus drei Mitgliedern zu bestellen; sie hat das Recht, nötigenfalls Experten beizuziehen.

Art. 22

1

Die Schätzungskommission lässt sich von beiden Parteien die nötigen Aufschlüsse über den Wert der in Frage kommenden Grundstücke und hiemit zusammenhängenden Rechte geben.

2

Ihren Entscheid hat sie den Beteiligten mit eingehender Begründung schriftlich zur Kenntnis zu bringen.

Art. 23

1

Gegen den Entscheid der Schätzungskommission kann innert dreissig Tagen seit der Zustellung Beschwerde an das Obergericht geführt werden. *

2

Der Richter hat, wenn der Abtretungspflichtige die Gesamtübernahme (Art. 5 und 6) begehrt hat, die Entschädigung sowohl für das Ganze, wie für den abtretungspflichtigen Teil allein, festzustellen.

3

Während der Beschwerdefrist kann der Unternehmer vom Abtretungsbegehren zurücktreten. *

4

Geschieht innert der anberaumten Frist weder das eine noch das andere, so tritt der Entscheid der Schätzungskommission für beide Teile in Rechtskraft.

Art. 24

1

Die Kosten des Schätzungsverfahrens sind von demjenigen zu bezahlen, der die Abtretung verlangt hat. Kommt die Festsetzung der Entschädigungssumme vor den Richter, so entscheidet dieser auch über die Kostentragung.

2

Im Falle des Rücktritts (Art. 23) hat der Unternehmer für alle dem Eigentümer verursachten Schädigungen aufzukommen. Wird eine gütliche Einigung darüber nicht erzielt, so entscheidet der Richter.

Art. 25

1

Die Entschädigungssumme muss in jedem Falle dem Gemeinderat derjenigen Gemeinde übermittelt werden, in deren Gebiet das abgetretene Eigentum gelegen ist.

2

… *

(5.) V. Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 26

1

Der Regierungsrat erlässt die nötigen Ausführungsbestimmungen.

Art. 27

1

Dieses Gesetz tritt mit dem Tage der Annahme durch die Landsgemeinde[9] in Kraft.

  Lf. Nr. / Abl. aGS I/56


text:
711.2

  Verordnung
  zum Bundesgesetz über die Enteignung

  vom 24.01.2006 (Stand 24.01.2006)

  Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden,

    gestützt auf Art. 15 des Bundesgesetzes vom 20. Juni 1930 über die Enteignung[1],

  beschliesst:

Art. 1

1

Schadenersatzansprüche aus vorbereitenden Handlungen gemäss Art. 15 des Bundesgesetzes über die Enteignung werden durch die Präsidentin oder den Präsidenten des Obergerichts beurteilt.

Art. 2

1

Die Verordnung tritt sofort in Kraft.

  Lf. Nr. / Abl. 935


text:
712.1

  Gesetz
  über das öffentliche Beschaffungswesen

  vom 24.09.2000 (Stand 01.01.2011)

  Die Stimmberechtigten des Kantons Appenzell A.Rh.,

    gestützt auf Art. 43 Abs. 1 der Verfassung des Kantons Appenzell A.Rh. vom 30. April 1995[1], Art. 11 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 1995 über den Binnenmarkt[2] und Art. 3 der interkantonalen Vereinbarung vom 25. November 1994 über das öffentliche Beschaffungswesen[3],

  beschliessen:

Art. 1

Zweck

1

Dieses Gesetz regelt den Vollzug des BGBM sowie der internationalen und interkantonalen Vereinbarungen über das öffentliche Beschaffungswesen.

2

Dieses Gesetz hat insbesondere zum Zweck,

      a)

      den Wettbewerb unter den Anbietenden zu stärken;

      b)

      den wirtschaftlichen Einsatz der öffentlichen Mittel zu fördern;

      c)

      die Gleichbehandlung aller Anbietenden zu gewährleisten;

      d)

      die Transparenz der Vergabeverfahren sicherzustellen.

Art. 2

Geltungsbereich

1

Diesem Gesetz unterstehen, soweit sie Aufträge erteilen

      a) *

      die kantonale Verwaltung und andere Träger von kantonalen Aufgaben, soweit sie keinen kommerziellen oder industriellen Charakter haben.

      b) *

      die Gemeinden, deren Zweckverbände, weitere öffentlich-rechtliche Anstalten und Körperschaften sowie andere Träger von kommunalen Aufgaben, soweit sie keinen kommerziellen oder industriellen Charakter haben.

      c)

      Unternehmen und Organisationen, die in Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie Telekommunikation tätig sind, soweit diese internationalen und interkantonalen Vereinbarungen unterstehen[4].

2

Auf andere Personen, Körperschaften und Organisationen wird dieses Gesetz angewendet, sofern die öffentliche Hand Beiträge leistet, die zusammen mehr als die Hälfte der Gesamtkosten betragen.

Art. 3

Arbeitsschutzbestimmungen und Arbeitsbedingungen

1

Wer Aufträge vergibt, darf nur Anbietende berücksichtigen, welche die Arbeitsschutzbestimmungen und die Arbeitsbedingungen der allgemeingültigen Gesamtarbeitsverträge oder beim Fehlen solcher Verträge die orts- und berufsüblichen Bedingungen gewährleisten.

Art. 4

Rechtsschutz

1

Gegen anfechtbare Verfügungen der Auftraggeberinnen und Auftraggeber kann innert 10 Tagen Beschwerde erhoben werden.[5]

2

Beschwerdeinstanz ist der Einzelrichter oder die Einzelrichterin des Obergerichtes. *

3

Die Beschwerde hat nur aufschiebende Wirkung unter der Voraussetzung von Art. 17 IVöB[6]. Die Beschwerdeinstanz entscheidet innert 10 Tagen nach Eingang der Beschwerde.

4

Im Anwendungsbereich dieses Gesetzes kommen die Regeln über den Fristenstillstand nicht zur Anwendung.[7] In der Rechtsmittelbelehrung ist auf diese Vorschrift hinzuweisen. *

5

Im Übrigen richtet sich der Rechtsschutz nach der interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen vom 15. März 2001. *

Art. 5

Anfechtbare Verfügungen

1

Als anfechtbare Verfügungen gelten namentlich:

      a)

      Ausschreibung des Auftrages;

      b)

      Abbruch des Vergabeverfahrens;

      c)

      Ausschluss vom Vergabeverfahren;

      d)

      Auswahl der Teilnahmeberechtigten im selektiven Verfahren;

      e)

      Aufnahme oder Nichtaufnahme von Anbietenden in ein Verzeichnis über geeignete Anbieterinnen und Anbieter und Streichung aus dem Verzeichnis;

      f)

      Zuschlag oder Widerruf des Zuschlages.

2

Die Verfügungen werden mit Ausnahme der Ausschreibung des Auftrages kurz begründet.

Art. 6

Haftung

1

Auftraggeberinnen und Auftraggeber haften für Schaden, den sie durch einen Entscheid verursacht haben und dessen Rechtswidrigkeit vom Obergericht festgestellt worden ist.

2

Die Haftung ist auf Aufwendungen beschränkt, die den Anbietenden im Zusammenhang mit dem Vergabe- und Rechtsmittelverfahren erwachsen sind.

Art. 7

Kompetenzen des Kantonsrates

1

Der Kantonsrat kann internationale und interkantonale Vereinbarungen im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens abschliessen sowie bestehende Vereinbarungen anpassen.

2

Der Kantonsrat regelt Grundzüge und Verfahren des öffentlichen Beschaffungswesens durch Verordnung.

Art. 8

Kompetenzen des Regierungsrates

1

Dem Regierungsrat obliegt die Aufsicht über den Vollzug.

2

Der Regierungsrat kann mit Kantonen und Staaten Gegenrechtsvereinbarungen abschliessen.

3

Der Regierungsrat kann vorbehältlich besonderer gesetzlicher Bestimmungen ständig beratenden Kommissionen Vergabekompetenzen übertragen. *

Art. 9

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Die Verordnung vom 21. August 1919 über die Vergebung von Arbeiten und Lieferungen für den Staat[8] sowie die Verordnung vom 23. Juni 1998 über den Rechtsschutz im öffentlichen Beschaffungswesen[9] werden aufgehoben.

Art. 10

Inkrafttreten

1

Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten dieses Gesetzes.[10]

  Lf. Nr. / Abl. 740

  Anhänge

Anhang 1: Schwellenwerte und Arten und Wahl des Verfahrens


text: Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen   712.11  Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen  vom 13. September 2004 (Stand 1. Januar 2016)  Der Kantonsrat des Kantons Appenzell A.Rh.,  gestützt auf Art. 7 Abs. 2 des Gesetzes vom 24. September 2000 über das öffentliche Beschaffungswesen1),  beschliesst:  I. Allgemeine Bestimmungen (1.)  Art.  1 Geltungsbereich  1 Diese Verordnung regelt die Beschaffung und die Vergabe von Bau-, Lie- fer- und Dienstleistungsaufträgen. 2 Nicht dieser Verordnung unterstehen Aufträge, wenn:  a) die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdet sind;  b) der Schutz von Leben und Gesundheit von Mensch, Tier und Pflanzen  es erfordert;  c) Schutzrechte des geistigen Eigentums verletzt würden.  Art.  2 Begriffe  1 Es wird zwischen einem Staatsvertragsbereich und einem von Staatsver- trägen nicht erfassten Bereich unterschieden. 2 Im  Staatsvertragsbereich  werden  die  Aufträge  auf  Grund internationaler Verpflichtungen erfasst.2)  1) bGS 712.1 2) Übereinkommen vom 8. Dezember 1994 über das öffentliche Beschaffungswesen  (SR 0.632.231.422);  Abkommen  vom  21. Juni  1999  zwischen  der  europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über bestimmte Aspekte des öff. Beschaffungswesens (SR 0.172.052.68)  * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses Lf. Nr. / Abl. 881 1  http://bgs.ar.ch/data/712.1/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/0.172.052.68/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/0.632.231.422/de   712.11 Ausserrhodische Gesetzessammlung  3 Die übrigen Aufträge unterstehen dem von Staatsverträgen nicht erfassten Bereich.  Art.  3 Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung  1 Anbietende werden gleich behandelt und nicht diskriminiert. 2 Soweit kein Gegenrecht besteht und das Binnenmarktgesetz2) dies zulässt, kann von den Grundsätzen der Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung abgewichen werden.  Art.  4 Vertraulichkeit  1 Sämtliche  Angaben und Unterlagen der  Anbietenden werden  vertraulich behandelt.  Während  des  Vergabeverfahrens  wird  keine  Akteneinsicht gewährt. 2 Sämtliche Angaben und Unterlagen der  Anbietenden dürfen ohne deren Einverständnis oder gesetzliche Vorschrift weder genutzt noch Dritten wei- tergegeben oder bekannt gemacht werden.  Art.  5 Vorbefassung  1 Haben Personen oder Unternehmen an der Ausschreibung derart mitge- wirkt, dass sie den Zuschlag zu ihren Gunsten beeinflussen könnten, dürfen sie sich am Vergabeverfahren nicht beteiligen.  Art.  6 General-, Total- und virtuelle Unternehmen sowie Unterverga- ben  1 Wird ein Auftrag an ein Generalunternehmen, ein Totalunternehmen oder sonst ein Unternehmen, das Subunternehmen beizieht, vergeben, muss so- wohl jedes beauftragte Unternehmen als auch jedes an der Ausführung be- teiligte Unternehmen die Bedingungen des Gesetzes und dieser Verordnung einhalten. 2 Die Auftraggeberin oder der Auftraggeber kann die Bekanntgabe der Na- men aller an der Ausführung des Auftrages beteiligten Unternehmen verlan- gen.  2) BGBM (SR 943.02)  2  http://www.lexfind.ch/link/Bund/943.02/de   Ausserrhodische Gesetzessammlung 712.11  Art.  7 Selbstdeklaration  1 Wer Aufträge vergibt, stellt im Rahmen einer Selbstdeklaration sicher, dass die Anbietenden  a) die geltenden Arbeitsschutzbestimmungen und Arbeitsbedingungen  einhalten,  b) sämtliche fälligen Steuern und Sozialversicherungsbeiträge bezahlt  haben,  c) sich weder in einem Konkurs noch in einem Nachlassverfahren befin- den.  2 Die Auftraggebenden sind zur Nachprüfung der gemachten Angaben be- rechtigt.  Art.  8 Ausschluss  1 Wer Aufträge vergibt, kann den Zuschlag widerrufen, Anbietende vom Ver- gabeverfahren ausschliessen und sie aus dem Verzeichnis über geeignete Anbieterinnen und Anbieter streichen, wenn diese insbesondere:  a) die geforderten Eignungskriterien nicht oder nicht mehr erfüllen;  b) der Auftraggeberin oder dem Auftraggeber falsche Auskünfte erteilt ha- ben;  c) Steuern, Sozialabgaben oder andere öffentliche Gebühren nicht be- zahlt haben;  d) Arbeitssicherheitsbestimmungen, Arbeitsschutzbestimmungen oder  Arbeitsbedingungen nicht gewährleisten oder einhalten;  e) die Gleichbehandlung von Mann und Frau nicht gewährleisten;  f) Abreden getroffen haben, die den wirksamen Wettbewerb beseitigen  oder erheblich beeinträchtigen;  g) sich bei der Produktion nicht an Vorschriften über den Umweltschutz  halten, die mit denjenigen in der Schweiz vergleichbar sind;  h) sich in einem Konkursverfahren befinden oder ihnen der Konkurs an- gedroht wurde;  i) sich beruflich fehl verhalten haben und dies in einem gerichtlichen Ver- fahren festgestellt worden ist;  j) wesentliche Formvorschriften dieser Verordnung und des Vergabever- fahrens verletzt haben, wie insbesondere Nichteinhaltung der Eingabe- frist, fehlende Unterschriften, Unvollständigkeit des Angebotes oder  Änderung der Ausschreibungsunterlagen.  3    712.11 Ausserrhodische Gesetzessammlung  2 Bei schweren Verstössen können Anbietende für die Dauer von bis zu fünf Jahren von künftigen Vergaben ausgeschlossen werden.  Art.  9 Verzeichnis  1 Wer Aufträge vergibt, kann ein System einrichten, um die generelle Eig- nung der Anbietenden zu prüfen. Geeignete Anbieterinnen und Anbieter wer- den in ein öffentliches Verzeichnis aufgenommen. 2 Wer Aufträge vergibt, veröffentlicht die Einführung des Systems sowie die Aufnahmebedingungen,  die  Prüfmethoden,  die  Gültigkeitsdauer  und  das Verfahren zur Erneuerung.  II. Auftragswert (2.)  Art.  10 Berechnung des Auftragswerts, Grundsatz  1 Ein sachlich zusammenhängender Auftrag wird nicht aufgeteilt. Enthält ein Auftrag eine feste Option auf Folgeaufträge, ist der Gesamtwert  massge- bend. 2 Es wird jede Art der Vergütung berücksichtigt. Die eidgenössische Mehr- wertsteuer wird nicht berücksichtigt.  Art.  11 Liefer- und Dienstleistungsaufträge  1 Werden mehrere gleichartige Liefer-  oder Dienstleistungsaufträge verge- ben oder wird ein Liefer- oder Dienstleistungsauftrag in Teilaufträge geteilt, gilt:  a) der tatsächliche Gesamtwert der vergebenen Aufträge während der  letzten 12 Monate;  b) der geschätzte Wert von wiederkehrenden Aufträgen in den 12 Mona- ten, die dem Erstauftrag folgen.  2 Werden Liefer- oder Dienstleistungsaufträge in Form von Leasing, Miete oder Mietkauf vergeben oder ist kein Gesamtpreis vorgesehen, gilt:  a) bei Aufträgen mit bestimmter Dauer der geschätzte Gesamtwert;  b) bei Aufträgen mit unbestimmter Dauer der Gesamtwert für 48 Monate.  4    Ausserrhodische Gesetzessammlung 712.11  Art.  12 Bauaufträge  1 Werden für die Realisierung eines Bauwerkes mehrere Bauaufträge verge- ben, ist im Staatsvertragsbereich der Gesamtwert der Hoch- und Tiefbauar- beiten massgebend. 2 Im von Staatsverträgen nicht  erfassten Bereich  ist  der  Auftragswert  pro Einzelauftrag massgebend.  Art.  13 Bagatellklausel für Bauaufträge  1 Bauaufträge  im  Staatsvertragsbereich,  die  je  einzeln  den  Wert  von Fr. 2 000 000.–  nicht  erreichen  und zusammengerechnet  20  Prozent  des Wertes  des  gesamten Bauwerkes  nicht  überschreiten,  können  nach  den kantonalen Bestimmungen über das öffentliche Beschaffungswesen verge- ben werden.  III. Verfahrensarten (3.)  Art.  14 Arten und Wahl des Verfahrens  1 Aufträge werden vergeben im:  a) offenen Verfahren;  b) selektiven Verfahren;  c) Einladungsverfahren;  d) freihändigen Verfahren. 2 Bei  Aufträgen,  die  nicht  dem  Staatsvertragsbereich  unterstehen,  richtet sich die Wahl des Verfahrens nach dem Anhang zu dieser Verordnung. 3 Aufträge, die dem Staatsvertragsbereich unterstehen,  können wahlweise im offenen oder selektiven Verfahren vergeben werden. 4 Ein gewähltes Vergabeverfahren ist unabhängig vom Auftragswert einzu- halten.  5    712.11 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  15 Freihändiges Verfahren  1 Unabhängig vom Wert des Auftrages können Aufträge im freihändigen Ver- fahren vergeben werden, wenn:  a) im offenen, im selektiven oder Einladungsverfahren keine Angebote  eingehen oder die Anbietenden die Eignungskriterien nicht erfüllen;  b) im offenen, im selektiven oder Einladungsverfahren ausschliesslich An- gebote eingereicht werden, die aufeinander abgestimmt sind oder die  nicht den wesentlichen Anforderungen der Ausschreibung entspre- chen;  c) aufgrund der technischen oder künstlerischen Besonderheit des Auf- trages oder aus Gründen des Schutzes geistigen Eigentums nur eine  Anbieterin oder ein Anbieter in Frage kommt und es keine angemesse- ne Alternative gibt;  d) aufgrund unvorhersehbarer Ereignisse die Beschaffung so dringlich  wird, dass kein offenes, selektives oder Einladungsverfahren durchge- führt werden kann;  e) aufgrund unvorhersehbarer Ereignisse zur Ausführung oder Abrun- dung eines zuvor im Wettbewerb vergebenen Auftrages zusätzliche  Leistungen notwendig werden, deren Trennung vom ursprünglichen  Auftrag aus technischen oder wirtschaftlichen Gründen für die Auftrag- geberin oder den Auftraggeber mit erheblichen Schwierigkeiten ver- bunden wäre. Der Wert der zusätzlichen Leistung darf höchstens die  Hälfte des Wertes des ursprünglichen Auftrages ausmachen;  f) Leistungen zur Ersetzung, Ergänzung oder Erweiterung bereits er- brachter Leistungen der ursprünglichen Anbieterin oder dem ursprüng- lichen Anbieter vergeben werden müssen, weil einzig dadurch die Aus- tauschbarkeit mit schon vorhandenem Material oder Dienstleistungen  gewährleistet ist;  g) die Auftraggeberin oder der Auftraggeber Erstanfertigungen von Gü- tern (Prototypen) oder neuartigen Dienstleistungen beschafft, die auf  ihr oder sein Ersuchen im Rahmen eines Forschungs-, Versuchs-, Stu- dien- oder Neuentwicklungsauftrages hergestellt oder entwickelt wer- den;  h) die Auftraggeberin oder der Auftraggeber einen neuen gleichartigen  Auftrag vergibt, der sich auf einen Grundauftrag bezieht, der im offe- nen, selektiven oder Einladungsverfahren vergeben wurde und in der  Ausschreibung für das Grundobjekt darauf hingewiesen wurde, dass  für solche Aufträge das freihändige Vergabeverfahren angewendet  werden kann;  6    Ausserrhodische Gesetzessammlung 712.11  i) die Auftraggeberin oder der Auftraggeber Güter an Warenbörsen be- schafft;  j) die Auftraggeberin oder der Auftraggeber Güter im Rahmen einer  günstigen, zeitlich befristeten Gelegenheit zu einem Preis beschaffen  kann, der erheblich unter den üblichen Preisen liegt, insbesondere bei  Liquidationsverkäufen;  k) aufgrund eines Planungs- oder Gesamtleistungswettbewerbs der Ver- trag mit der Gewinnerin oder dem Gewinner geschlossen werden soll,  vorausgesetzt, dass die Organisation des Wettbewerbs den Grundsät- zen des Gesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen und dieser  Verordnung entspricht. Dies gilt insbesondere mit Bezug auf die Veröf- fentlichung einer Einladung an angemessen qualifizierte Anbieterinnen und Anbieter zur Teilnahme. Für die Beurteilung ist eine unabhängige  Jury einzusetzen.  l) die Einhaltung übergeordneter Grundsätze wie Geheimhaltung,  Berufsgeheimnis oder Schutz der Persönlichkeit sonst nicht möglich  ist;  m) die Auftraggeberin oder der Auftraggeber im Voraus die Absicht be- kannt gegeben hat, den Vertrag mit der Gewinnerin oder dem Gewin- ner eines Studien-, Planungs- oder Gesamtleistungswettbewerbes ab- zuschliessen;  n) die Vereinbarkeit mit technischen Systemen von Bund, anderen Kanto- nen und Gemeinden sichergestellt werden muss.  2 Bei  Vergaben im Staatsvertragsbereich erstellen Auftraggeberinnen oder Auftraggeber über jeden freihändig vergebenen Auftrag einen Bericht mit fol- genden Angaben:  a) Name der Auftraggeberin oder des Auftraggebers;  b) Ursprungsland der Leistung;  c) Wert und Art der beschafften Leistung;  d) die Bestimmung von Abs. 1, nach welcher der Auftrag freihändig ver- geben wurde.  IV. Ausschreibung (4.)  Art.  16 Form der Ausschreibung  1 Im offenen und im selektiven Verfahren werden Aufträge mindestens im kantonalen Amtsblatt ausgeschrieben.  7    712.11 Ausserrhodische Gesetzessammlung  2 Im freihändigen Verfahren und im Einladungsverfahren wird direkt zur An- gebotsabgabe eingeladen. 3 Wer Aufträge vergibt und ein Verzeichnis über geeignete Anbieterinnen und Anbieter führt, kann Aufträge auch im Rahmen der Veröffentlichung des Ver- zeichnisses ausschreiben. 4 Bei Vergaben im Staatsvertragsbereich erfolgt eine Zusammenfassung der Ausschreibung zusätzlich im Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB). 5 Der  Regierungsrat  kann  bestimmen,  dass  Ausschreibungen  zusätzlich auch im Internet zu erfolgen haben.  Art.  17 Inhalt der Ausschreibung  1 Die Ausschreibung oder die direkte Einladung enthalten mindestens:  a) Name und Adresse der Auftraggeberin oder des Auftraggebers;  b) Gegenstand und Umfang des Auftrages;  c) Verfahrensart;  d) Ausführungs- oder Lieferungstermin;  e) Eignungskriterien und zu erbringende Nachweise, soweit keine Aus- schreibungsunterlagen abgegeben werden;  f) Zuschlagskriterien in der Reihenfolge ihrer Bedeutung oder Gewich- tung, soweit keine Ausschreibungsunterlagen abgegeben werden;  g) Ort und Zeitpunkt der Einreichung des Angebots;  h) Adresse, Frist und allfälliger Preis für den Bezug der Ausschreibungs- unterlagen;  2 Wird ein Auftrag im Staatsvertragsbereich nicht in französischer Sprache ausgeschrieben,  muss  der  Ausschreibung  zusätzlich  eine  Zusammenfas- sung in  französischer  Sprache beigefügt  werden.  Die  Zusammenfassung enthält folgende Angaben:  a) Name und Adresse der Auftraggeberin oder des Auftraggebers;  b) Adresse und Frist für die Einreichung des Angebotes;  c) Gegenstand und Umfang des Auftrages;  d) Adresse, wo die Ausschreibungsunterlagen verlangt werden können.  8    Ausserrhodische Gesetzessammlung 712.11  Art.  18 Inhalt der Ausschreibungsunterlagen  1 Die Ausschreibungsunterlagen enthalten wenigstens:  a) Name und Adresse der Auftraggeberin oder des Auftraggebers;  b) Gegenstand und Umfang des Auftrages;  c) Bezeichnung der Stelle, wo zusätzliche Auskünfte verlangt werden  können;  d) Sprache der Angebote und Unterlagen;  e) Ort und Zeitpunkt der Einreichung des Angebotes;  f) Dauer der Verbindlichkeit des Angebotes;  g) Eignungskriterien und zu erbringende Nachweise;  h) besondere Bedingungen betreffend Varianten, Teilangebote und Bil- dung von Losen;  i) Zuschlagskriterien sowie deren Rangordnung oder Gewichtung;  j) Zahlungsbedingungen.  Art.  19 Auskünfte  1 Wer Aufträge vergibt, beantwortet innert kurzer Frist Anfragen zu den Aus- schreibungsunterlagen,  soweit  die  Zusatzinformationen  den  Anfragenden nicht unzulässige Vorteile im weiteren Verfahren gewähren. 2 Wichtige Auskünfte an Einzelne müssen gleichzeitig  auch allen anderen mitgeteilt werden.  Art.  20 Technische Spezifikationen  1 Anforderungen  oder  Hinweise  in  Bezug  auf  besondere  Handelsmarken oder Handelsnamen, Patente, Muster oder Typen sowie auf einen bestimm- ten Ursprung oder  Produzenten  sind nur  zulässig,  wenn  es keine hinrei- chend genaue oder verständliche Art und Weise der Beschreibung des Be- schaffungsbedarfes  gibt,  und  in  die  Vergabeunterlagen  die  Worte  «oder gleichwertig» einbezogen werden. 2 Weichen  Anbietende  von  diesen  Anforderungen  ab,  so  haben  sie  die Gleichwertigkeit dieser technischen Spezifikationen zu beweisen.  9    712.11 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  21 Fristen  1 Wer Aufträge vergibt, setzt die Fristen für die Anträge auf Teilnahme oder für die Einreichung der Angebote so fest, dass die Anbietenden genügend Zeit zur Prüfung der Unterlagen und zur Ausarbeitung und zur Übermittlung des Antrages oder des Angebotes haben. 2 Ohne besonderen Grund dürfen die Fristen nicht kürzer als 14 Tage sein. 3 Für Aufträge im Staatsvertragsbereich gelten die in den internationalen Ab- kommen festgelegten Fristen.1)  V. Teilnahme (5.)  Art.  22 Offenes Verfahren  1 Im offenen Verfahren können alle Anbietenden ein Angebot einreichen.  Art.  23 Selektives Verfahren  1 Im selektiven Verfahren können alle Anbietenden einen Antrag auf Teilnah- me einreichen. 2 Die Auftraggeberin oder der Auftraggeber bestimmt aufgrund der Eignung jene Anbietenden, die ein Angebot einreichen können. Sie oder er kann de- ren Zahl beschränken, wenn sie oder er dies im Rahmen der Ausschreibung bekannt gibt  und das Vergabeverfahren sonst nicht  wirtschaftlich abgewi- ckelt werden kann. Soweit es genügend geeignete Anbietende gibt, darf die Anzahl nicht kleiner als drei sein. 3 Führt die Auftraggeberin oder der Auftraggeber ein Verzeichnis über geeig- nete Anbietende, kann sie oder er neben der Ausschreibung aus dem Ver- zeichnis jene Anbietenden auswählen, die sie oder er zur Angebotsabgabe einlädt.  1) Übereinkommen vom 8. Dezember 1994 über das öffentliche Beschaffungswesen (SR 0.632.231.422);  Abkommen  vom  21. Juni  1999  zwischen  der  europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über bestimmte Aspekte des öff. Beschaffungswesen (SR 0.172.052.68)  10  http://www.lexfind.ch/link/Bund/0.172.052.68/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/0.632.231.422/de   Ausserrhodische Gesetzessammlung 712.11  Art.  24 Einladungsverfahren  1 Im Einladungsverfahren können die von der Auftraggeberin oder vom Auf- traggeber ausgewählten Anbietenden ein Angebot einreichen. 2 Soweit  es genügend geeignete Anbietende gibt, laden die Auftraggeben- den mindestens drei Anbietende zur Angebotsabgabe ein.  Art.  25 Freihändiges Verfahren  1 Im freihändigen Verfahren kann der Auftrag ohne Durchführung eines for- mellen Vergabeverfahrens unter Berücksichtigung der Wirtschaftlichkeit di- rekt vergeben werden. Das Einholen einer Konkurrenzofferte ist zulässig.  Art.  26 Gemeinsame Angebote und Varianten  1 Gemeinsame Angebote von mehreren Anbietenden sind zulässig. 2 Den Anbietenden steht es frei, zusätzlich zum verlangten Angebot Varian- ten einzureichen. 3 Vorbehalten bleiben abweichende Bestimmungen in den Ausschreibungs- unterlagen.  Art.  27 Einreichung der Angebote  1 Die Anbietenden reichen ihre Anträge auf Teilnahme und ihre Angebote der in der Ausschreibung bezeichneten Stelle schriftlich, vollständig und fristge- recht ein. 2 Das Angebot muss mit rechtsgültiger Unterschrift versehen sein. 3 Das Angebot darf nach Ablauf der Frist nicht mehr geändert werden.  Art.  28 Entschädigung  1 Die  Ausarbeitung  des  Angebotes  erfolgt  grundsätzlich  ohne  Entschädi- gung.  11    712.11 Ausserrhodische Gesetzessammlung  VI. Öffnung, Prüfung und Zuschlag (6.)  Art.  29 Öffnung der Angebote  1 Die Angebote bleiben bis zum Zeitpunkt der Öffnung verschlossen. 2 Angebote werden durch wenigstens zwei Beauftragte geöffnet. 3 Über die Öffnung wird ein Protokoll erstellt, das wenigstens folgende Anga- ben enthält:  a) Name und Unterschrift der anwesenden Personen;  b) Bezeichnung der Anbietenden;  c) Eingangsdaten der Angebote;  d) Nettopreise der Angebote. 4 Im offenen und selektiven Verfahren werden die eingegebenen Offertsum- men nach der Offertöffnung den Anbietenden mitgeteilt. Nach der Eröffnung des Zuschlages werden die bereinigten Offertsummen den Anbietenden mit- geteilt.  Art.  30 Prüfung der Angebote  1 Die Angebote werden nach einheitlichen Kriterien geprüft. 2 Offensichtliche Schreib- und Rechnungsfehler werden korrigiert. 3 Sind Angaben eines Angebotes unklar, können Erläuterungen von den An- bietenden verlangt werden, die schriftlich festgehalten werden.  Art.  31 Ungewöhnlich niedrige Angebote  1 Werden ungewöhnlich niedrige Angebote eingereicht, kann die Auftragge- berin oder der Auftraggeber zusätzliche Unterlagen und Auskünfte verlan- gen, um die Einhaltung der Teilnahme- und Auftragsbedingungen zu prüfen.  Art.  32 Verhandlungen  1 Verhandlungen zwischen der Auftraggeberin oder dem Auftraggeber und den Anbietenden über Preise, Preisnachlässe oder Änderungen des Leis- tungsinhaltes sind nicht gestattet. 2 Im freihändigen Verfahren sind Verhandlungen zulässig.  12    Ausserrhodische Gesetzessammlung 712.11  Art.  33 Zuschlagskriterien  1 Das wirtschaftlich günstigste Angebot erhält den Zuschlag. 2 Kriterien für die Ermittlung des wirtschaftlich günstigsten Angebotes sind insbesondere:  a) Preis;  b) Qualität;  c) Termin;  d) Garantie- und Unterhaltsleistungen;  e) Kundendienst;  f) Betriebskosten;  g) Sicherung des Ausbildungsstandes einer Berufsgattung;  h) Innovationsgehalt;  i) Ästhetik;  j) Umweltverträglichkeit;  k) Erfahrung;  l) Vereinbarkeit mit technischen Systemen von Bund, Kantonen und  Gemeinden.  3 Die Kriterien werden im Rahmen der Ausschreibung in der Reihenfolge ih- rer Bedeutung oder mit ihrer Gewichtung bekannt gegeben. 4 Der Zuschlag für weitgehend standardisierte Güter kann auch ausschliess- lich nach dem Kriterium des niedrigsten Preises erfolgen.  Art.  34 Eröffnung  1 Der Zuschlag wird den Anbietenden mit einer kurzen Begründung eröffnet. 2 Bei Aufträgen, die der Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen1) unterstehen, eröffnet die Auftraggeberin oder der Auf- traggeber den Anbietenden auf Gesuch hin die wesentlichen Gründe für ihre Nichtberücksichtigung. 3 Nicht eröffnet werden Angaben, soweit:  a) öffentliche Interessen verletzt werden;  b) berechtigte Interessen der Anbietenden oder der lautere Wettbewerb  verletzt werden.  1) IVöB (bGS 712.2)  13  http://bgs.ar.ch/data/712.2/de   712.11 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  35 Veröffentlichung  1 Bei  Aufträgen  im  Staatsvertragsbereich  veröffentlicht  die  Auftraggeberin oder der Auftraggeber den Zuschlag im kantonalen Amtsblatt innert 72 Ta- gen mit folgenden Angaben:  a) Art des Vergabeverfahrens;  b) Gegenstand und Umfang des Auftrages;  c) Name und Adresse der Auftraggeberin oder des Auftraggebers;  d) Datum des Zuschlages;  e) Name und Adresse der berücksichtigten Anbieterin oder des berück- sichtigten Anbieters;  f) Preis des berücksichtigten Angebotes oder die tiefsten und höchsten  Preise der in das Vergabeverfahren einbezogenen Angebote.  Art.  36 Abbruch des Verfahrens  1 Wer Aufträge vergibt, kann das Verfahren aus wichtigen Gründen abbre- chen, insbesondere wenn:  a) kein Angebot eingereicht wurde, das die in der Ausschreibung und in  den Ausschreibungsunterlagen festgelegten Kriterien und technischen  Anforderungen erfüllt;  b) aufgrund veränderter Rahmen- oder Randbedingungen oder wegen  wegfallender Wettbewerbshindernisse günstigere Angebote zu erwar- ten sind;  c) eine wesentliche Änderung des Projektes erforderlich wurde;  d) die gültigen Angebote den Kostenrahmen erheblich überschreiten. 2 Den Anbietenden wird der Abbruch, die Wiederholung oder die Neuauflage des Verfahrens sofort schriftlich und begründet mitgeteilt.  Art.  37 Vertragsschluss  1 Der Vertrag mit der Anbieterin oder dem Anbieter darf nach dem Zuschlag geschlossen werden, wenn:  a) die Beschwerdefrist unbenutzt abgelaufen ist;  b) der Beschwerde die aufschiebende Wirkung nicht erteilt wurde. 2 Ist eine Beschwerde ohne aufschiebende Wirkung hängig, teilt die Auftrag- geberin oder der Auftraggeber den Vertragsschluss umgehend der Einzel- richterin oder dem Einzelrichter des Obergerichts mit.  14    Ausserrhodische Gesetzessammlung 712.11  VII. Planungs- und Gesamtleistungswettbewerb (7.)  Art.  38 Arten  1 Planungswettbewerbe  können durchgeführt  werden  zur  Erarbeitung  von Lösungsvorschlägen:  a) als Ideenwettbewerb zu allgemein umschriebenen und abgegrenzten  Aufgaben;  b) als Projektwettbewerb zu konkret umschriebenen Aufgaben und zur  Vergabe der teilweisen oder umfassenden Realisierung der Lösung.  2 Gesamtleistungswettbewerbe  werden  zur  Erarbeitung  von  Lösungsvor- schlägen zu konkret umschriebenen Aufgaben und zur Vergabe der Reali- sierung dieser Lösung durchgeführt.  Art.  39 Verfahren  1 Die Auftraggebenden regeln das Verfahren im Einzelfall.  Sie können auf Bestimmungen und Empfehlungen von Fachverbänden verweisen,  soweit solche im Grundsatz diesem Erlass nicht widersprechen. 2 Sie schreiben den Wettbewerb im offenen oder selektiven Verfahren aus, wenn der Wert des Auftrages die Beträge für dieses Verfahren nach dem An- hang zu diesem Erlass erreicht.  VIII. Schlussbestimmungen (8.)  Art.  40 Statistik  1 Wer Aufträge im Staatsvertragsbereich erteilt, erstellt gemäss Weisungen des Departements Bau und Volkswirtschaft  jährlich eine Statistik  über die meldepflichtigen Aufträge. * 2 Die Statistik  ist  dem Departement Bau und Volkswirtschaft  einzureichen, welches die einzelnen Angaben zusammenfasst und gesamthaft an das in- terkantonale Organ zu Handen des Bundes weiterleitet. *  15    712.11 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  41 Archivierung  1 Soweit nicht weitergehende Bestimmungen bestehen, sind die Vergabeak- ten während mindestens dreier Jahre nach dem rechtsgültigen Abschluss des Verfahrens aufzubewahren. 2 Zu den Vergabeakten gehören:  a) die Ausschreibung;  b) die Ausschreibungsunterlagen;  c) das Offertöffnungsprotokoll;  d) Korrespondenz und Verfügungen des Vergabeverfahrens;  e) das berücksichtigte Angebot.  Art.  42 Zuschlagskompetenzen  1 Für kantonale Vergaben gelten unter Vorbehalt spezieller gesetzlicher Re- gelungen folgende Zuständigkeiten:  a) bei einem Auftragswert bis Fr. 250 000.– das zuständige Departement;  b) bei einem Auftragswert über Fr. 250 000.– bis Fr. 5 000 000.– die je- weils zuständige Ressortkommission;  c) in allen übrigen Fällen der Regierungsrat. 2 Das Departement ist berechtigt, seine Vergabekompetenz bis Fr. 50 000.– zu delegieren. 3 Gemeinden,  Zweckverbände,  andere  öffentlich-rechtliche  Körperschaften und  Dritte,  soweit  sie  Träger  öffentlicher  Aufgaben  sind,  regeln  die  Zu- schlagskompetenzen selbständig.  Art.  43 Aufhebung bisherigen Rechts und Inkrafttreten  1 Die Verordnung vom 13.  November 2000 über  das öffentliche Beschaf- fungswesen1) wird aufgehoben. 2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten.2)  1) If. Nr. 741 2) 1. Januar 2005 (RRB vom 14. September 2004; Abl. 2004, S. 825)  16    Ausserrhodische Gesetzessammlung 712.11  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Lf. Nr. / Abl. 11.05.2015 01.01.2016 Art. 40 Abs. 1 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 40 Abs. 2 geändert 1287 / 2015, S. 588  17    712.11 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Lf. Nr. / Abl. Art. 40 Abs. 1 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 40 Abs. 2 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588  18     Anhang 712.1        1     Anhang: Schwellenwerte und Arten und Wahl des Verfahrens   1. Grundsätze  1 Zu den Aufträgen des Bauhauptgewerbes zählen die Arbeiten für die tra- gende Struktur des Bauwerkes.  2   Zu den Aufträgen des Baunebengewerbes zählen die Arbeiten für die mit  dem Bauwerk fest verbundene Ausstattung und Ausrüstung des Bauwerks  sowie die technischen Installationen.     Schwellenwerte und Verfahren im von Staatsverträgen nicht erfassten  Bereich     Verfahrensarten Lieferungen   (Auftragswert CHF)  Dienstleistungen   (Auftragswert CHF)  Bauarbeiten   (Auftragswert CHF)      Baunebengewerbe Bauhauptgewerbe   Freihändige   Vergabe   unter 100 000 unter 150 000 unter 150 000 unter 300 000   Einladungs- verfahren   unter 250 000 unter 250 000 unter 250 000 unter 500 000   offenes/selektives ab 250 000 ab 250 000 ab 250 000 ab 500 000


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858_Beschaffungswesen.indd   1  858 Ausserrhodische Gesetzessammlung 712.2  Interkantonale Vereinbarung  über das öffentliche Beschaffungswesen   (IVöB)  vom 15. März 20011)  1. Abschnitt     Allgemeine Bestimmungen   Art. 1   Zweck   1 Diese Vereinbarung bezweckt die Öffnung des Marktes der öffentlichen Be- schaffungen der Kantone, Gemeinden und anderer Träger kantonaler oder  kommunaler Aufgaben. Sie bezieht dabei auch Dritte ein, soweit diese durch  internationale Verträge verpflichtet werden.  2 Sie will die Vergaberegeln durch gemeinsam bestimmte Grundsätze harmo- nisieren sowie die Verpflichtungen insbesondere aus dem Government Pro- curement Agreement (GPA) und dem Abkommen zwischen der Europäischen  Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über bestimmte  Aspekte des öffentlichen Beschaffungswesens ins kantonale Recht umset- zen.  3 Ihre Ziele sind insbesondere:   a) Förderung des wirksamen Wettbewerbs unter den Anbieterinnen und An- bietern;   b) Gewährleistung der Gleichbehandlung aller Anbieterinnen und Anbieter  sowie einer unparteiischen Vergabe;   c) Sicherstellung der Transparenz der Vergabeverfahren;   d) wirtschaftliche Verwendung öffentlicher Mittel.   1) Beitritt am 27. Oktober 2003 durch den Kantonsrat beschlossen.    2  712.2 IVöB 858  Art. 2   Vorbehalt anderer Vereinbarungen   Die beteiligten Kantone behalten sich das Recht vor:   a) unter sich bilaterale oder multilaterale Vereinbarungen zur Erweiterung des  Anwendungsbereiches dieser Vereinbarung zu schliessen oder ihre Zu- sammenarbeit auf anderem Weg weiterzuentwickeln;   b) Vereinbarungen mit den Grenzregionen und Nachbarstaaten zu schlies- sen.   Art. 3   Durchführung   Die zuständigen Behörden jedes Kantons erlassen Ausführungsbestim- mungen, die der Vereinbarung entsprechen müssen.   2. Abschnitt   (...)   Art. 4   Interkantonales Organ  1 Die Mitglieder der an der Vereinbarung beteiligten Kantone in der Schweize- rischen Bau-, Planungs- und Umweltschutzdirektoren-Konferenz bilden das  Interkantonale Organ für das öffentliche Beschaffungswesen (InöB).  2 Das Interkantonale Organ ist zuständig für:   a) Änderung der Vereinbarung unter Vorbehalt der Zustimmung der beteilig- ten Kantone;   b) Erlass von Vergaberichtlinien;   c) Anpassung der in den Anhängen aufgeführten Schwellenwerte;   cbis) Entgegennahme und Weiterleitung eines Gesuches um Befreiung von  Auftraggeberinnen und Auftraggebern von der Unterstellung unter diese  Vereinbarung, sofern andere Unternehmen die Möglichkeit haben, diese  Dienstleistungen in demselben geographischen Gebiet unter im Wesent- lichen gleichen Bedingungen anzubieten (Ausklinkklausel);     3  858 IVöB 712.2  d) (...)   e) Kontrolle über die Durchführung der Vereinbarung durch die Kantone und  Bezeichnung einer Kontrollstelle;   f) Regelung der Organisation und des Verfahrens für die Anwendung der  Vereinbarung;   g) Tätigkeiten als Kontaktstelle im Rahmen der internationalen Vereinba- rungen;   h) Bezeichnung der kantonalen Delegierten in nationalen und internationalen  Gremien sowie Genehmigung der entsprechenden Geschäftsregle- mente.   3 Das Interkantonale Organ trifft seine Entscheide mit Dreiviertelmehrheit der  Anwesenden, sofern mindestens die Hälfte der beteiligten Kantone vertreten  ist. Jeder beteiligte Kanton hat eine Stimme, die von einem Mitglied der Kan- tonsregierung wahrgenommen wird.  4 Das Interkantonale Organ arbeitet mit den Konferenzen der Vorsteherinnen  und Vorsteher der betroffenen kantonalen Direktionen und mit dem Bund  zusammen.   Art. 5   (...)   3. Abschnitt   Anwendungsbereich   Art. 5bis   Abgrenzung  1 Es wird zwischen einem Staatsvertragsbereich und einem von Staatsver- trägen nicht erfassten Bereich unterschieden.  2 Im Staatsvertragsbereich werden die Verpflichtungen aus den internationa- len Verträgen ins kantonale Recht umgesetzt.  3 Im von Staatsverträgen nicht erfassten Bereich werden innerstaatliche Be- stimmungen der Kantone harmonisiert.     4  712.2 IVöB 858  Art. 6   Auftragsarten  1 Im Staatsvertragsbereich findet diese Vereinbarung Anwendung auf die in   den Staatsverträgen definierten Aufträge, insbesondere:   a) Bauaufträge über die Durchführung von Hoch- und Tiefbauarbeiten;   b) Lieferaufträge über die Beschaffung beweglicher Güter, namentlich durch  Kauf, Leasing, Miete, Pacht oder Mietkauf;   c) Dienstleistungsaufträge.  2 Im von Staatsverträgen nicht erfassten Bereich findet diese Vereinbarung  Anwendung auf alle Arten von öffentlichen Aufträgen.   Art. 7   Schwellenwerte  1 Die Schwellenwerte im Staatsvertragsbereich sind im Anhang 1 aufgeführt.  1bis Die Schwellenwerte im von Staatsverträgen nicht erfassten Bereich sind im  Anhang 2 aufgeführt.  1ter Die Mehrwertsteuer wird bei der Schätzung des Auftragswertes nicht be- rücksichtigt.  2 Werden für die Realisierung eines Bauwerkes mehrere Bauaufträge verge- ben, ist im Staatsvertragsbereich der Gesamtwert der Hoch- und Tiefbau- arbeiten massgebend. Bauaufträge im Staatsvertragsbereich, die je einzeln  den Wert von zwei Millionen Franken nicht erreichen und zusammengerech- net 20 Prozent des Wertes des gesamten Bauwerkes nicht überschreiten,  müssen mindestens nach den Bestimmungen des von Staatsverträgen nicht  erfassten Bereiches vergeben werden (Bagatellklausel).   Art. 8   Auftraggeberin und Auftraggeber  1 Im Staatsvertragsbereich unterstehen dieser Vereinbarung:   a) Kantone, Gemeinden sowie Einrichtungen des öffentlichen Rechts auf   kantonaler oder kommunaler Ebene, mit Ausnahme ihrer kommerziellen  oder industriellen Tätigkeiten;   b) (...)   c) Behörden sowie öffentliche und private Unternehmen, die mit ausschliess- lichen oder besonderen Rechten ausgestattet sind, jeweils in den Sektoren  Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie Telekommunikation. Sie     5  858 IVöB 712.2  unterstehen dieser Vereinbarung nur für Aufträge, die sie zur Durchführung  ihrer in der Schweiz ausgeübten Tätigkeit in diesen Bereichen vergeben;   d) weitere Auftraggeberinnen und Auftraggeber gemäss den entsprechenden  Staatsverträgen.   2 Im von Staatsverträgen nicht erfassten Bereich unterstehen dieser Vereinba- rung überdies:   a) andere Träger kantonaler oder kommunaler Aufgaben, mit Ausnahme derer  kommerziellen oder industriellen Tätigkeiten;   b) Objekte und Leistungen, die zu mehr als 50% der Gesamtkosten mit öf- fentlichen Geldern subventioniert werden.   3 Vergaben, an denen mehrere Auftraggeberinnen und Auftraggeber gemäss  Abs. 1 und 2 beteiligt sind, unterstehen dem Recht am Sitz der Hauptauftrag- geberin oder des Hauptauftraggebers. Vergaben durch eine gemeinsame  Trägerschaft unterstehen dem Recht am Sitz der Trägerschaft. Hat diese  keinen Sitz, gilt das Recht am Ort des Schwergewichts der Tätigkeit oder der  Arbeitsausführung. Abweichende Vereinbarungen bleiben vorbehalten.  4 Vergaben einer Auftraggeberin oder eines Auftraggebers gemäss Abs. 1 und  2, deren Ausführung nicht im Rechtsgebiet ihres Sitzes erfolgt, unterstehen  dem Recht am Ort des Sitzes der Auftraggeberin oder des Auftraggebers oder  am Ort des Schwergewichts der Tätigkeit.   Art. 9   Anbieterin und Anbieter; Gegenrecht   Diese Vereinbarung ist anwendbar auf Angebote von Anbieterinnen und An- bietern, die ihren Sitz oder Wohnsitz haben:   a) in einem beteiligten Kanton;   b) in einem Staat, der durch einen Staatsvertrag zum öffentlichen Beschaf- fungswesen verpflichtet ist;   c) (...)   Art. 10   Ausnahmen  1 Die Vereinbarung findet keine Anwendung auf:   a) Aufträge an Behinderteninstitutionen, Wohltätigkeitseinrichtungen und   Strafanstalten;     6  712.2 IVöB 858  b) Aufträge, die im Rahmen von Agrar- und Ernährungshilfsprogrammen er- teilt werden;   c) Aufträge, die aufgrund eines Staatsvertrages über ein gemeinsam zu ver- wirklichendes und zu tragendes Objekt vergeben werden;   d) Aufträge, die aufgrund eines besonderen Verfahrens einer internationalen  Organisation vergeben werden;   e) Aufträge für die Beschaffung von Waffen, Munition oder Kriegsmaterial und  für die Erstellung von Bauten der Kampf- und Führungsinfrastruktur von  Gesamtverteidigung und Armee.   2 Die Auftraggeberin und der Auftraggeber brauchen einen Auftrag nicht nach  den Bestimmungen dieser Vereinbarung zu vergeben, wenn:   a) dadurch die öffentliche Ordnung oder die öffentliche Sicherheit gefährdet  sind;   b) der Schutz von Gesundheit und Leben von Mensch, Tier und Pflanzen dies  erfordert, oder   c) dadurch bestehende Schutzrechte des geistigen Eigentums verletzt wür- den.   4. Abschnitt   Verfahren   Art. 11   Allgemeine Grundsätze   Bei der Vergabe von Aufträgen werden folgende Grundsätze eingehalten:   a) Nichtdiskriminierung und Gleichbehandlung der Anbieterinnen und Anbieter;   b) wirksamer Wettbewerb;   c) Verzicht auf Abgebotsrunden;   d) Beachtung der Ausstandsregeln;   e) Beachtung der Arbeitsschutzbestimmungen und der Arbeitsbedingungen  für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer;     7  858 IVöB 712.2  f) Gleichbehandlung von Frau und Mann;   g) Vertraulichkeit von Informationen.   Art. 12   Verfahrensarten  1 Es werden folgende Verfahrensarten unterschieden:   a) das offene Verfahren, bei dem die Auftraggeberin oder der Auftraggeber  den geplanten Auftrag öffentlich ausschreibt und alle Anbieterinnen und  Anbieter ein Angebot einreichen können;   b) das selektive Verfahren, bei dem die Auftraggeberin oder der Auftraggeber  den geplanten Auftrag öffentlich ausschreibt. Alle Anbieterinnen und An- bieter können einen Antrag auf Teilnahme einreichen. Die Auftraggeberin  oder der Auftraggeber bestimmt aufgrund von Eignungskriterien die An- bieterinnen und Anbieter, die ein Angebot einreichen dürfen. Die Auftrag- geberin oder der Auftraggeber kann in der Ausschreibung die Zahl der zur  Angebotsabgabe eingeladenen Anbieterinnen und Anbieter beschränken,  wenn sonst die Auftragsvergabe nicht effizient abgewickelt werden kann.  Dabei muss ein wirksamer Wettbewerb gewährleistet sein;   bbis) das Einladungsverfahren, bei dem die Auftraggeberin oder der Auftragge- ber bestimmt, welche Anbieterinnen oder Anbieter ohne Ausschreibung  direkt zur Angebotsabgabe eingeladen werden. Die Auftraggeberin oder  der Auftraggeber muss wenn möglich mindestens drei Angebote einho- len;   c) das freihändige Verfahren, bei dem die Auftraggeberin oder der Auftrag- geber einen Auftrag ohne Ausschreibung direkt vergibt.   2 (...)  3 Wer einen Planungs- oder Gesamtleistungswettbewerb veranstaltet, regelt  im Rahmen der Grundsätze dieser Vereinbarung das Verfahren im Einzelfall.  Die Auftraggeberin oder der Auftraggeber kann dabei ganz oder teilweise auf  einschlägige Bestimmungen von Fachverbänden verweisen, soweit solche  Bestimmungen nicht gegen die Grundsätze dieser Vereinbarung verstossen.   Art. 12bis   Wahl der Verfahren  1 Aufträge im Staatsvertragsbereich können wahlweise im offenen oder selek- tiven Verfahren vergeben werden. In besonderen Fällen gemäss den interna- tionalen Verträgen können sie im freihändigen Verfahren vergeben werden.     8  712.2 IVöB 858  2 Aufträge im von Staatsverträgen nicht erfassten Bereich können gemäss den  Schwellenwerten im Anhang 2 überdies im Einladungs- oder im freihändigen  Verfahren vergeben werden.  1 Die Kantone können im von Staatsverträgen nicht erfassten Bereich für die  Verfahren tiefere Schwellenwerte ansetzen. Daraus dürfen keine Gegen- rechtsvorbehalte abgeleitet werden.   Art. 13   Kantonale Ausführungsbestimmungen   Die Ausführungsbestimmungen gewährleisten:   a) die notwendigen Veröffentlichungen sowie die Publikation der Schwellen- werte;   b) die Bezugnahmen auf nichtdiskriminierende technische Spezifikationen;   c) die Bestimmung von ausreichenden Fristen für die Einreichung der Ange- bote;   d) ein Verfahren zur Überprüfung der Eignung der Anbieterinnen und Anbieter  nach objektiven und überprüfbaren Kriterien;   e) die gegenseitige Anerkennung der Qualifikation der Anbieterinnen und  Anbieter, die in ständigen Listen der beteiligten Kantone eingetragen sind;   f) die geeigneten Zuschlagskriterien, die den Zuschlag an das wirtschaftlich  günstigste Angebot gewährleisten;   g) den Zuschlag durch Verfügung;   h) die Mitteilung und kurze Begründung des Zuschlages;   i) die Beschränkung von Abbruch und Wiederholung des Vergabeverfahrens   auf wichtige Gründe;   j) die Archivierung.   Art. 14   Vertragsschluss  1 Der Vertrag mit der Anbieterin oder dem Anbieter darf nach dem Zuschlag  nach Ablauf der Beschwerdefrist abgeschlossen werden, es sei denn, die  Beschwerdeinstanz habe der Beschwerde aufschiebende Wirkung erteilt.  2 Ist ein Beschwerdeverfahren ohne aufschiebende Wirkung gegen den Zu- schlag hängig, so teilt die Auftraggeberin oder der Auftraggeber den Vertrags- schluss umgehend der Beschwerdeinstanz mit.     9  858 IVöB 712.2  5. Abschnitt   Rechtsschutz   Art. 15   Beschwerderecht und Frist  1 Gegen Verfügungen der Auftraggeberin oder des Auftraggebers ist die Be- schwerde an eine unabhängige kantonale Instanz zulässig. Diese entscheidet  endgültig.  1bis Als durch Beschwerde selbstständig anfechtbare Verfügungen gelten:   a) die Ausschreibung des Auftrags;   b) der Entscheid über Aufnahmen einer Anbieterin oder eines Anbieters in  eine ständige Liste gemäss Art. 13 lit. e;   c) der Entscheid über Auswahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer im selek- tiven Verfahren;   d) der Ausschluss aus dem Verfahren;   e) der Zuschlag, dessen Widerruf oder der Abbruch des Vergabeverfahrens.  2 Beschwerden sind schriftlich und begründet innert zehn Tagen seit Eröffnung  der Verfügungen einzureichen.  2bis Es gelten keine Gerichtsferien.  3 Fehlen kantonale Ausführungsbestimmungen, ist das Bundesgericht für  Beschwerden, welche die Anwendung dieser Vereinbarung betreffen, zustän- dig.   Art. 16   Beschwerdegründe  1 Mit der Beschwerde können gerügt werden:   a) Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des  Ermessens;   b) unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sach- verhaltes.   2 Unangemessenheit kann nicht geltend gemacht werden.  3 Fehlen kantonale Ausführungsbestimmungen, können die Bestimmungen  dieser Vereinbarung direkt geltend gemacht werden.     10  712.2 IVöB 858  Art. 17   Aufschiebende Wirkung  1 Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.  2 Die Beschwerdeinstanz kann auf Gesuch oder von Amtes wegen die auf- schiebende Wirkung erteilen, wenn die Beschwerde als ausreichend begrün- det erscheint und keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen  entgegenstehen.  3 Wird die aufschiebende Wirkung auf Gesuch der Beschwerdeführerin oder  des Beschwerdeführers angeordnet und kann sie zu einem bedeutenden  Nachteil führen, kann die Beschwerdeführerin oder der Beschwerdeführer   innerhalb nützlicher Frist zur Leistung von Sicherheiten für die Verfahrens- kosten und mögliche Parteientschädigungen verpflichtet werden. Wird die  Sicherheit nicht fristgerecht geleistet, wird der Entscheid über die aufschie- bende Wirkung hinfällig.  4 Die Beschwerdeführerin oder der Beschwerdeführer sind verpflichtet, den  Schaden zu ersetzen, der aus der aufschiebenden Wirkung entstanden ist,  wenn sie absichtlich oder grob fahrlässig gehandelt haben.   Art. 18   Entscheid  1 Ist der Vertrag noch nicht abgeschlossen, kann die Beschwerdeinstanz die  Aufhebung der Verfügung beschliessen und in der Sache selbst entscheiden  oder sie an die Auftraggeberin oder den Auftraggeber mit oder ohne verbind- liche Anordnungen zurückweisen.  2 Ist der Vertrag bereits abgeschlossen und erweist sich die Beschwerde als  begründet, stellt die Beschwerdeinstanz fest, dass die Verfügung rechtswid- rig ist.   6. Abschnitt   Überwachung   Art. 19   Kontrollen und Sanktionen  1 Die Kantone überwachen die Einhaltung der Vergabebestimmungen vor und  nach dem Zuschlag durch die Auftraggeberinnen oder Auftraggeber und die  Anbieterinnen und Anbieter.  2 Sie sehen Sanktionen für den Fall der Verletzung der Vergabebestimmungen  vor.     11  858 IVöB 712.2  7. Abschnitt   Schlussbestimmungen   Art. 20   Beitritt und Austritt  1 Jeder Kanton kann der Vereinbarung beitreten, indem er seine Beitrittserklä- rung dem Interkantonalen Organ übergibt, das sie dem Bund mitteilt.  2 Der Austritt kann auf das Ende eines Kalenderjahres erfolgen. Er ist sechs  Monate im Voraus dem Interkantonalen Organ anzuzeigen, das den Austritt  dem Bund mitteilt.   Art. 21   Inkrafttreten  1 Die Vereinbarung tritt, sobald ihr zwei Kantone beigetreten sind, durch Ver- öffentlichung in der amtlichen Sammlung der Bundesgesetze und für weitere  Mitglieder mit der Veröffentlichung ihres Beitrittes im gleichen Organ in Kraft.  2 Gleiches gilt für Ergänzungen und Änderungen der Vereinbarung.  3 Im Verhältnis zu den Kantonen, welche die vorliegend geänderten Bestim- mungen vom 15. März 2001 nicht übernommen haben, gilt weiterhin die un- veränderte Vereinbarung vom 25. November 1994.   Art. 22   Übergangsrecht  1 Die Vereinbarung gilt für die Vergabe von Aufträgen, die nach dem Inkraft- treten der Vereinbarung ausgeschrieben oder vergeben wurden.  2 Im Fall eines Austrittes gilt die Vereinbarung für die Vergabe von Aufträgen,  die vor dem Ende des Kalenderjahres, auf das der Austritt wirksam wird,  ausgeschrieben werden.   Anhänge:   1. Schwellenwerte im Staatsvertragsbereich   2.  Schwellenwerte und Verfahren im von Staatsverträgen nicht erfassten Be- reich   Beschlossen durch die Schweizerische Bau-, Planungs- und Umweltschutz- direktorenkonferenz (BPUK) am 15. März 2001     12  712.2 Anhang 1   Auftraggeberin   Auftraggeber  Auftragswert CHF  (Auftragswert SZR)   Bauarbeiten (Gesamtwert) Lieferungen  Dienst- leistungen  Kantone 9 575 000 (5 000 000)  383 000  (200 000) 383 000  (200 000)  Behörden und öffent- liche Unternehmen in   den Sektoren Wasser,  Energie, Verkehr und  Telekommunikation  9 575 000  (5 000 000) 766 000  (400 000) 766 000  (400 000)  Schwellenwerte im Staatsvertragsbereich   a) Government Procurement Agreement GPA (WTO-Übereinkommen über  das öffentliche Beschaffungswesen)   janine.buenzli Textfeld 8 700 000
(5 000 000)  janine.buenzli Textfeld 350 000
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(5 000 000)  janine.buenzli Textfeld 700 000
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(400 000)    13  b) Gemäss bilateralem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft  und der Schweizerischen Eidgenossenschaft sind auch folgende Auftrag- geberinnen und Auftraggeber dem Staatsvertragsbereich unterstellt:   Auftraggeberin   Auftraggeber  Auftragswert CHF  (Auftragswert EURO)   Bauarbeiten (Gesamtwert) Lieferungen  Dienst- leistungen  Gemeinden / Bezirke 9 575 000 (6 000 000)  383 000  (240 000) 383 000  (240 000)  Private Unternehmen  mit ausschliesslichen  oder besonderen  Rechten in den Sek- toren Wasser, Energie  und Verkehr (inkl.  Drahtseilbahnen und  Skiliftanlagen)  9 575 000  (6 000 000) 766 000  (480 000) 766 000  (480 000)  Öffentliche sowie auf- grund eines besonde- ren oder ausschliess- lichen Rechts tätige  private Unternehmen  im Bereich des Schie- nenverkehrs und im  Bereich der Gas- und  Wärmeversorgung   8 000 000  (5 000 000) 640 000  (400 000) 640 000  (400 000)  Öffentliche sowie auf- grund eines besonde- ren oder ausschliess- lichen Rechts tätige  private Unternehmen  im Bereich der Tele- kommunikation    8 000 000  (5 000 000) 960 000  (600 000) 960 000  (600 000)   Anhang 1 712.2  janine.buenzli Textfeld 8 700 000
(6 000 000)  janine.buenzli Textfeld 350 000
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(5 000 000)  janine.buenzli Textfeld 640 000
(400 000)  janine.buenzli Textfeld 640 000
(400 000)  janine.buenzli Textfeld 960 000
(600 000)  janine.buenzli Textfeld 960 000
(600 000)    14  Schwellenwerte und Verfahren im von Staatsverträgen nicht erfassten   Bereich  Verfahrensarten Lieferungen  (Auftragswert CHF)  Dienstleistungen  (Auftragswert CHF)  Bauarbeiten  (Auftragswert CHF)  Bauneben-  gewerbe  Bauhaupt-  gewerbe  Freihändige Vergabe  Einladungsverfahren  offenes / selektives  Verfahren  unter 100 000  unter 250 000  ab 250 000  unter 150 000  unter 250 000  ab 250 000  unter 150 000  unter 250 000  ab 250 000  unter 300 000  unter 500 000  ab 500 000  712.2 Anhang 2