text:
701.6

  Gesetz
  über die Erhebung von Grundeigentümerbeiträgen an die Erschliessungskosten und an weitere öffentliche Werke

  (Grundeigentümerbeitragsgesetz)

  vom 15.11.1988 (Stand 01.05.2019)

  Der Grosse Rat des Kantons Wallis

    eingesehen die Artikel 30 und 44 der Kantonsverfassung;

    eingesehen den Artikel 227 des Steuergesetzes vom 10. März 1976;

    eingesehen den Artikel 15 des Gesetzes vom 23. Januar 1987 zur Ausführung des Bundesgesetzes über die Raumplanung vom 22. Juni 1979;

    auf Antrag des Staatsrates,

  beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Gegenstand

1

Dieses Gesetz zählt die Fälle auf, wo die Grundeigentümer zur Beitragsleistung aufgerufen werden können, umschreibt die Voraussetzungen der Beitragspflicht, regelt den Kreis der Beitragspflichtigen und das Verfahren der Beitragserhebung.

2

Für die Erhebung der übrigen Kausalabgaben bleiben die dafür bestehenden Gesetze, Dekrete und Reglemente vorbehalten.

Art. 2

Bergriffsbestimmung

1

Erschliessungsanlagen und öffentliche Werke sind unter den Begriffen "Anlagen" oder "Werke" zusammengefasst.

2

Der Begriff "Grundeigentümer" beinhaltet auch den Baurechtsinhaber.

Art. 3

Geltungsbereich

1

Der Kanton und die Gemeinden erheben Grundeigentümerbeiträge insbesondere gemäss:

      a)

      Bundesgesetz über die Wohnbau- und Eigentumsförderung vom 4. Oktober 1974 (Art. 6);

      b)

      Gesetz vom 23. Januar 1987 zur Ausführung des Bundesgesetzes über die Raumplanung vom 22. Juni 1979 an die Erschliessungskosten (Art. 15);

      c)

      Strassengesetz vom 3. September 1965 an die Kosten für den Bau, die Korrektion oder die Instandstellung kantonaler oder kommunaler Verkehrswege und ihrer Nebenanlagen (Art. 70 ff.);

      d)

      Forstgesetz vom 1. Februar l985 an die Kosten der Waldverbesserungen (Art. 34);

      e)

      Steuergesetz vom 10. März 1976 an die Kosten der in Artikel 227 bezeichneten Werke;

      f) *

      Gesetz über den Wasserbau vom 15. März 2007 an die Kosten für den Bau, für den Unterhalt sowie für die Studien und Arbeiten von allgemeinem Interesse (Art. 48). Die Beiträge an die 3. Rhonekorrektion sind Gegenstand einer Spezialgesetzgebung;

      g)

      Gesetz betreffend das Bauwesen vom 19. Mai 1924 an die Kosten der in Artikel 32 bezeichneten Werke;

      h)

      Gesetz vom 16. November 1978 betreffend die Vollziehung des Bundesgesetzes vom 8. Oktober 1971 über den Schutz der Gewässer gegen die Verunreinigung an die Finanzierung der Abwasserreinigungs- und Kehrichtbeseitigungsanlagen (Art. 14, 15, 16 und 17);

      i)

      Spezialgesetzgebung an weitere öffentliche Werke.

2

Beiträge sind nur an Werke geschuldet, die dem Grundeigentümer einen wirtschaftlichen Sondervorteil bringen.

Art. 4

Zuständigkeit

1

Ob und in welchem Umfang ein Grundeigentümerbeitrag zu leisten ist, wird, unter Vorbehalt spezialgesetzlicher Zuständigkeitsvorschriften, bestimmt vom:

      a)

      Grossen Rat für kantonale Werke;

      b)

      Gemeinderat für kommunale Werke.

Art. 5

Beitragsgläubiger

1

Gläubiger von Grundeigentümerbeiträgen ist grundsätzlich der Werkeigentümer.

2

Tritt der Staat als Werkeigentümer auf, können die Gemeinden für den ihnen anfallenden Restbetrag ebenfalls Beiträge erheben.

Art. 6

Beitragsschuldner

1

Beitragsschuldner ist, wer im Zeitpunkt der Eröffnung der Beitragsverfügung Eigentümer des belasteten Grundstückes ist.

2

Im Falle von Gesamteigentum haften die Eigentümer solidarisch.

3

Nachträgliche Beiträge sind vom Grundeigentümer geschuldet ab dem Eröffnungsdatum der Verfügung betreffend die nachträgliche Beitragspflicht.

Art. 7

Beitragserhebung
    a) Ursprüngliche Beitragserheben

1

Die Beiträge können ab Vollendung des Werkes erhoben werden.

2

Ein Werk gilt als vollendet, wenn es im wesentlichen erstellt ist und Inbetrieb genommen wurde. Bei öffentlichen Strassen entspricht die Vollendung des Werkes dem Einbau des Deckenbelages oder der Verschleissschicht, sofern dieser im Ausführungsprojekt vorgesehen war. Jedenfalls kann der Einbau des letzten Belages nicht länger als zwei Jahre nach der Übergabe der Strasse an den öffentlichen Verkehr aufgeschoben werden.

3

Wird ein Werk etappenweise erstellt, so entsteht die Beitragspflicht für jede Etappe mit ihrer Vollendung. Als Etappe gilt jeder Werkteil, für den ein besonderer Ausgabenbeschluss vorliegt. Die zuständige Behörde kann den Beitrag gesamthaft für das ganze Werk erheben, sofern die Ausgabenbeschlüsse das vorsehen.

Art. 8

b) Nachträgliche Beitragserhebung

1

Wird ein ausserhalb des Perimeters liegendes Grundstück nach Abschluss des Beitragsverfahrens an das Werk angeschlossen, oder von der Beitragspflicht befreit nach Artikel 10, so kann auch dessen Eigentümer zur Beitragsleistung aufgerufen werden, wobei der erzielte Vorteil den Erstellungskosten der Anlage gegenübergestellt werden muss. Vorbehalten bleiben die Artikel 227 Absatz 1 des Steuergesetzes und 11 des vorliegenden Gesetzes.

2

Steht der erzielte Vorteil fest, so wird der Beitrag für jedes Jahr, das seit der Inbetriebnahme des Werkes und dem Zeitpunkt des Anschlusses liegt, 5 Prozent herabgesetzt.

3

Nachträgliche Beiträge dürfen nicht mehr erhoben werden:

      a)

      sobald die von den Grundeigentümern erbrachten Leistungen die gesetzlichen Höchstgrenzen erreicht haben;

      b)

      in jedem Fall nach Ablauf von zehn Jahren seit Vollendung oder Inbetriebnahme des Werkes.

Art. 9

Verrechnung

1

Beitragsforderungen des Werkeigentümers und die werkbezogenen Forderungen des Beitragsschuldners können gegenseitig verrechnet werden.

Art. 10

Befreiung von der Beitragspflicht

1

Die zuständige Behörde kann wohltätige Körperschaften, Stiftungen oder andere Vereinigungen, die keinen wirtschaftlichen Zweck verfolgen, von der Beitragspflicht ganz oder teilweise befreien.

2

Der jeweilige Werkeigentümer übernimmt den durch diese Befreiung entstandenen Beitragsausfall.

3

Im Falle der Zweckänderung oder Veräusserung ist Artikel 8 sinngemäss anwendbar.

Art. 11

Rückforderung

1

Wird der Vorteil, der die Beitragspflicht begründet hat, innert zehn Jahren seit der Beitragsverfügung durch Verwaltungs- oder technische Massnahmen, insbesondere durch baurechtliche oder polizeiliche vollumfänglich oder zu einem überwiegenden Teil aufgehoben, so hat der jeweilige Grundeigentümer Anspruch auf eine proportionale Rückerstattung des geleisteten Beitrages.

2

Die Rückforderung ist spätestens innert einem Jahr seit Inkrafttreten der behördlichen Massnahmen, bei baulichen Vorkehren seit ihrer Vollendung, schriftlich bei der zuständigen Behörde geltend zu machen.

3

Der Entscheid über das Rückerstattungsgesuch hat innert sechs Monaten zu erfolgen. Wird das Gesuch ganz oder teilweise abgelehnt, kann der Grundeigentümer seinen Anspruch innert dreissig Tagen seit Ablehnung beim kantonalen Verwaltungsgericht einklagen.

4

Der rückzuerstattende Betrag ist vom dreissigsten Tage nach Einreichung des Rückerstattungsgesuches mit 5 Prozent zu verzinsen.

Art. 12

Fälligkeit - Verzinsung

1

Die Beiträge werden dreissig Tagen nachdem die Beitragsverfügung rechtskräftig geworden ist, zur Zahlung fällig.

2

Ab dem 60. Tage nach Eröffnung der Beitragsverfügung sind die Beiträge mit 5 Prozent zu verzinsen.

3

Die zuständige Behörde kann die Fälligkeit insgesamt aufschieben.

Art. 13

Zahlungsfrist

1

In Härtefällen kann die zuständige Behörde die Zahlung bis längstens zehn Jahre stunden oder die Beiträge für die gleiche Dauer in Raten aufteilen, mit oder ohne Zinspflicht.

2

Wird ein in der Bauzone liegendes Grundstück, das für einen Landwirtschaftsbetrieb unbedingt notwendig ist, von der Beitragspflicht erfasst, welche einen Härtefall darstellen würde, wird eine Stundung gewährt, bis das Grundstück veräussert wird oder dessen Zweckbestimmung geändert hat. Die zuständige Behörde kann dabei die Zinspflicht ganz oder teilweise erlassen.

3

Die Gewährung der Stundung erfolgt nur auf ein besonders begründetes Gesuch hin. Die Ablehnung des Stundungsgesuches kann im ordentlichen Beschwerdeverfahren angefochten werden.

4

Grundsätzlich wird die Stundung nur gegen Eintragung des gesetzlichen Grundpfandrechtes gemäss Artikel 227 Absatz 3 des Steuergesetzes gewährt. Die Eintragung der rechtskräftigen, mit dem Pfandrechtsvorbehalt versehenen Stundungsverfügung ins Grundbuch erfolgt grundbuch- und stempelgebührenfrei.

2 Bemessung des Beitrages

Art. 14

Grundsatz

1

Die Höhe des Beitrages wird, in Berücksichtigung der im Gesetz vorgegebenen Rahmen, bestimmt durch die den betroffenen Grundeigentümern entstandenen wirtschaftlichen Sondervorteile sowie dem Gebot der rechtsgleichen Behandlung der Beitragspflichtigen. Nachteile, die dem Grundstück durch das Werk entstehen, sind angemessen zu berücksichtigen, sofern sie im Enteignungsverfahren nicht abgegolten worden sind.

2

Die Grundeigentümerbeiträge werden in der Regel nach den baurechtlichen Nutzungsmöglichkeiten gemäss geltendem Recht und unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse bestimmt.

Art. 15

Massgebende Kosten

1

Die Beiträge sind nach den Gesamtkosten des Werkes, seiner Bestandteile und Nebenanlagen einschliesslich der Kosten für den Landerwerb, Entschädigungen, Projektierung, Planung, Bauleitung, Vermessungs- und Geometerkosten sowie Zinsen zu bemessen. Die Expropriationszinsen dürfen nur für die Dauer von höchstens zwei Jahren einberechnet werden.

2

Subventionen und Beiträge Dritter ohne Gegenleistung müssen von diesem Betrag in Abzug gebracht werden.

Art. 16

Grundlagen für die Beitragsbemessung

1

Grundlagen für die Bemessung der Grundeigentümerbeiträge bilden namentlich:

      a)

      die Grundstückfläche;

      b)

      der Katasterwert der Liegenschaft;

      c)

      die Ausnützungsziffer;

      d)

      die Zugehörigkeit zu einer Beitragsklasse innerhalb des Perimeters.

2

Die zuständige Behörde kann für die Beitragsbemessung diese Grundlagen einzeln oder kumulativ anwenden oder anderen Bemessungskriterien den Vorrang geben, damit eine vorteilsgerechte Verteilung der Beitragspflicht gewährleistet ist.

Art. 17

Gemäss Beitragsklasse

1

Der Beitrag wird bestimmt, indem die vom Perimeter erfassten Grundstücke oder -teile in verschiedene Beitragsklassen eingeteilt werden.

2

Bei der Festlegung der Beitragsklassen hat die zuständige Behörde die erheblichen Bemessungskriterien, soweit sie im Einzelfall von Bedeutung sind, zu berücksichtigen. Das Bestehen anderer genügender Zufahrten zum Grundstück ist zu berücksichtigen.

3

Für Beiträge an Strassenbauten kann zusätzlich und namentlich berücksichtigt werden:

      a)

      die Länge der Strassenstrecke, die dem Grundstück dient;

      b)

      die Anstosslänge des Grundstückes zur Strasse;

      c)

      die Entfernung des Grundstückes von der erstellten Strasse.

Art. 18

Sonderfälle

1

Falls diese Bemessungsregeln wegen besonderen Verhältnissen im Einzelfall zu einem unbilligen Ergebnis führen, so setzt die zuständige Behörde den Beitrag herab oder erhöht ihn angemessen.

2

Besondere Verhältnisse sind namentlich anzunehmen, wenn:

      a)

      die gesetzlich zulässige Nutzung aus Rücksicht auf das Ortsbild oder die Landschaft oder aus anderen objektiven Gründen nicht erreicht werden kann;

      b)

      aufgrund einer Ausnahmenbewilligung oder aus anderen Gründen das Grundstück höher genutzt werden kann, als es die Bauordnung an sich zulässt.

Art. 19

Beitragsaufruf ausserhalb des Perimeters

1

Grundeigentümer, deren Grundstücke aus faktischen oder rechtlichen Gründen zwar ausserhalb des Beitragsperimeters liegen, denen aber aus dem Werk ein Sondervorteil entstanden ist, können trotzdem beitragspflichtig werden.

2

Grundeigentümer und Eigentümer von Anlagen, denen aus dem Werk ein bedeutender und wirtschaftlicher Sondervorteil erwächst, können sogar bei fehlendem Perimeter beitragspflichtig werden.

3 Grundeigentümerbeiträge an die Kosten von Erschliessungsanlagen

Art. 20

Grundsatz

1

Die Gemeinden können, in Anwendung der Artikel 15 Absatz 3 und 30 Absatz 2 des kantonalen Raumplanungsgesetzes, auf dem Reglementsweg bestimmen, dass:

      a)

      die Erschliessung auf Kosten der Privaten zu erfolgen hat;

      b)

      die Erschliessung durch die Privaten selbst durchzuführen ist.

Art. 21

Beitragsbemessung

1

Die Beitragsbemessung erfolgt nach den Bestimmungen dieses Gesetzes.

4 Verfahren

Art. 22

Beitragserhebungsbeschluss und Vernehmlassung

1

Der Werkeigentümer, der ein Beitragsverfahren durchführen will, muss spätestens sechzig Tage vor Beginn der Bauarbeiten den Entscheid über die Durchführung eines Beitragsverfahrens jedem Beitragspflichtigen durch eingeschriebenen Brief und durch Veröffentlichung im kantonalen Amtsblatt bekanntgeben. Diese Vernehmlassung ist zwingend und ersetzt die persönliche Zustellung an die Grundeigentümer im Ausland.

2

Mit dem Beitragerhebungsbeschluss hat der Werkeigentümer gleichzeitig alle Betroffenen über die öffentliche Vernehmlassung, welche mindestens dreissig Tage zu dauern hat, in Kenntnis zu setzen mit dem Hinweis darauf, dass während der Auflagefrist Abänderungsanträge eingereicht werden können.

3

Das auf der Gemeindekanzlei den Beitragspflichtigen zur Verfügung stehende Vernehmlassungsdossier muss mindestens folgende Unterlagen enthalten:

      a)

      einen allgemeinen Bericht;

      b)

      die allgemeinen und Ausführungspläne des Werkes;

      c)

      den Voranschlag mit den Rubriken:

      1.

      Projektierungskosten,

      2.

      Erstellungskosten der Hauptanlage,

      3.

      Erstellungskosten der Nebenanlagen,

      4.

      Kosten der Eigentumsrechte und anderer bereits erworbener oder noch zu erwerbender Rechte,

      5.

      vorgesehene Zwischenzinse,

      6.

      die beschlossene Finanzierung;

      d)

      den Entwurf des Beitragsverfahrens mit Perimeter, Beitragsklassen, Koeffizienten und Bemessungskriterien.

4

Während der öffentlichen Vernehmlassung können die Betroffenen schriftlich Abänderungsvorschläge einreichen.

5

In diesem Verfahrenszeitpunkt besteht kein Beschwerderecht.

Art. 23

Ermittlung der Beiträge

1

Nach Durchführung der Vernehmlassung und sobald alle erforderlichen Grundlagen zur Ermittlung der effektiven Beiträge vorliegen, erstellt die zuständige Behörde oder eine von ihr eingesetzte Kommission folgende Unterlagen:

      a)

      einen Bericht, enthaltend:

      1.

      den Hinweis auf die gesetzlichen Grundlagen, den Beitragserhebungsbeschluss und die allgemeinen Gründe für die Beitragserhebung,

      2.

      die Werkabrechnung, das heisst die Gesamtkosten abzüglich Subventionen, Beiträge Dritter und Gemeindeanteil,

      3.

      den Hinweis und die Begründung der Kriterien zur Ausscheidung der Beitragsklassen und Festlegung ihrer Koeffizienten sowie der Kriterien zur Berechnung der Beiträge innerhalb der einzelnen Beitragsklassen,

      4.

      den Hinweis auf die öffentliche Auflage und das Einspracherecht gemäss Artikel 25 und 26 dieses Gesetzes;

      b)

      den Beitragsplan, enthaltend den Beitragsperimeter, die Beitragsklassen und die beitragspflichtigen Grundstücke;

      c)

      die Beitragstabelle mit folgenden Kolonnen: beitragspflichtige Eigentümer, Grundstücke, Beitragsklasse mit ihrem Koeffizient, Berechnungskriterien (Fläche, Katasterwert, Ausnutzungsziffer usw.) sowie Beitragshöhe.

2

Die zur Beitragserhebung zuständige Behörde entscheidet über die Annahme oder Ablehnung der eingesetzten Kommission.

Art. 24

Vorzeitige Beitragserhebung

1

Um den finanziellen Interessen des Werkeigentümers Rechnung zu tragen sowie im Sinne einer rationellen Durchführung des Verfahrens, kann mit der Vorprüfung sowie der Bestimmung der provisorischen Beiträge ausnahmsweise vor Beginn der Bauarbeiten begonnen werden. In diesem Fall schuldet der Grundeigentümer den Zins ab dem dreissigsten Tage nach Eröffnung der Anzahlungsverfügung.

2

Diese Beiträge können frühestens mit dem Eingang der ersten werkbezogenen Rechnungen und insofern das Auflageverfahren gemäss Artikel 25 durchgeführt wurde, eingefordert werden.

3

Für Werke, die abschnittsweise realisiert werden, sind die Beitragsverfahren getrennt und etappenweise durchzuführen. Nach Beendigung der letzten Etappe wird ein auf das gesamte Werk ausgleichender Beitrag erhoben.

Art. 25

Öffentliche Auflage

1

Die in Artikel 23 Absatz 1 genannten Unterlagen müssen während dreissig Tagen öffentlich aufgelegt werden. Die Beitragspflichtigen sind hierüber mit eingeschriebenem Brief zu orientieren unter Hinweis auf das Einspracherecht und die Rechtsfolgen des Einspracheverzichts.

2

Die öffentliche Auflage muss spätestens sechs Monate nach Vollendung der Arbeiten durchgeführt werden.

3

Auf begründetes Gesuch hin kann das zuständige Departement die Frist zur Auflage verlängern, insbesondere wenn die zur Beitragsberechnung erforderlichen Grundlagen noch fehlen (Vermessung der exproprierten Grundstückteilfächen, nicht abgeschlossenes Expropriationsverfahren, Schwierigkeiten technischer Art).

Art. 26

Einsprachen

1

Der Beitragspflichtige kann während der Auflagefrist und danach noch während dreissig Tagen Einsprache erheben indem er Gründe geltend macht, die sich auf die Höhe seines Beitrages auswirken.

2

Die Einsprache ist zu begründen und schriftlich dem Werkeigentümer zuzustellen.

3

Wer nicht rechtzeitig Einsprache erhoben hat, ist vom weiteren Verfahren ausgeschlossen, es sei denn, der in Rechnung gestellte Beitrag übersteigt der in der öffentlichen Auflage angegebene Beitrag.

4

Im Einspracheverfahren findet eine Einigungsverhandlung statt.

Art. 27

Eröffnung der Beitragsverfügung

1

Nach Ablauf der Auflagefrist und Behandlung der Einsprachen wird jedem beitragspflichtigen Eigentümer mittels eingeschriebenem Brief die Beitragsverfügung, beziehungsweise der Einspracheentscheid, der in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht begründet sein muss, eröffnet. Diese Verfügung ist mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen.

Art. 28

Beschwerdeverfahren

1

Beschwerdebehörde ist der Staatsrat.

2

Das zuständige Departement führt von Amtes wegen die Untersuchung durch. Es kann ein Gutachten in Auftrag geben

Art. 29

Kantonales Verwaltungsgericht

1

Der Entscheid des Staatsrates kann mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde innert dreissig Tagen nach dessen Eröffnung an das kantonale Verwaltungsgericht weitergezogen werden.

2

Auch der Werkeigentümer ist zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde berechtigt.

Art. 30

Vollstreckungstitel

1

Die rechtskräftige Beitragsverfügung bildet in Verbindung mit dem Beitragsplan und der Beitragsliste einen definitiven Rechtsöffnungstitel im Sinne von Artikel 80 Absatz 2 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs.

5 Schluss- und Übergangsbestimmungen

Art. 31

Übergangsbestimmungen

1

Der Bezug von Grundeigentümerbeiträgen an öffentliche Werke, die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes bereits begonnen waren, richtet sich nach bisherigem Recht.

Art. 32

Aufhebungsbestimmungen

1

Dieses Gesetz hebt alle zu ihm in Widerspruch stehenden Bestimmungen auf, namentlich:

      a)

      mit Ausnahme von Artikel 76 die Artikel 72 bis 79 des Strassengesetzes vom 3. September 1965;

      b)

      das Dekret vom 14. November 1979 über die Erhebung von Mehrwertbeiträgen im Sinne von Artikel 227 des Steuergesetzes vom 10. März 1976.

Art. 33

Inkrafttreten

1

Der Staatsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes.

  CSW RO/AGS 1988 f 87, 204 | d 89, 214


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
702.1

  Ausführungsgesetz zum Bundesgesetz über Zweitwohnungen

  (AGZWG)

  vom 09.09.2020 (Stand 01.02.2021)

  Der Grosse Rat des Kantons Wallis

    eingesehen die Artikel 31, 32 und 42 der Kantonsverfassung;

    eingesehen das Bundesgesetz über Zweitwohnungen vom 20. März 2015 (ZWG);

    eingesehen die Zweitwohnungsverordnung vom 4. Dezember 2015 (ZWV);

    eingesehen das Ausführungsdekret zum Bundesgesetz über Zweitwohnungen vom 16. Dezember 2015;

    auf Antrag des Staatsrates,

  beschliesst:

Art. 1

Feststellung des Zweitwohnungsanteils einer Gemeinde (Art. 5 Abs. 4 ZWG)

1

Die vom Bund anzuhörende Behörde im Sinne von Artikel 5 Absatz 4 ZWG ist der Staatsrat. Er handelt durch das für das Bauwesen zuständige Departement.

Art. 2

Aufsichtsbehörde (Art. 15 ZWG)

1

Der Staatsrat übt die Aufsicht über den Vollzug des Zweitwohnungsgesetzes durch das für das Bauwesen zuständige Departement aus. Dieses unterstützt und berät die Gemeinden bei der Umsetzung des Zweitwohnungsgesetzes.

Art. 3

Meldepflicht (Art. 16 Abs. 2 ZWG)

1

Die Meldung des Grundbuchamtes gemäss Artikel 16 Absatz 2 ZWG beinhaltet die Daten des Erwerbers im Sinne von Artikel 970 Absatz 2 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches.

Art. 4

Neue Wohnungen in geschützten oder ortsbildprägenden Bauten (Art. 9 ZWG)

1

Für Projekte, die sich auf Artikel 9 ZWG stützen, verlangen die Gemeinden eine Vormeinung der für das bauliche Erbe zuständigen kantonalen Dienststelle ein.

Art. 5

Verfahren zur Bestimmung der ortsbildprägenden Bauten (Art. 6 Abs. 2 ZWV)

1

Die Bestimmung der ortsbildprägenden Bauten erfolgt im Verfahren der Klassierung der inventarisierten Objekte kommunaler Bedeutung gemäss der kantonalen Natur- und Heimatschutzgesetzgebung.

2

Bis zum Abschluss des Verfahrens nach Absatz 1 kann eine Gemeinde ausnahmsweise im Rahmen eines Baubewilligungsverfahrens feststellen, dass eine Baute innerhalb der Bauzone ortsbildprägend ist, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

      a)

      die Baute Gegenstand eines Projekts ist, das sich auf Artikel 9 ZWG stützt;

      b)

      die Baute im Perimeter eines homologierten oder von der für das bauliche Erbe zuständigen kantonalen Dienststelle genehmigten Ortsbildes liegt;

      c)

      in Bezug auf die Baute ein Objektblatt erstellt ist mit Informationen zur Lage und zum baulichen Zustand der Baute, zur Bedeutung der Baute für die Qualität des Ortsbildes und für die Identität des Ortes und zu eventuell bereits getroffenen Schutzmassnahmen, um beurteilen zu können, ob die Baute ortsbildprägend ist, und

      d)

      für das Projekt eine Vormeinung der für das bauliche Erbe zuständigen kantonalen Dienststelle in Bezug auf den in Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a ZWG erwähnten Aspekt vorliegt.

Art. 6

Vollzugsbestimmungen

1

Der Staatsrat erlässt die zur Anwendung des vorliegenden Gesetzes notwendigen Vollzugsbestimmungen, die dem Grossen Rat zur Genehmigung zu unterbreiten sind.

  CSW RO/AGS 2021-007, 2021-008


text:
704.1

  Gesetz
  über die Wege des Freizeitverkehrs

  (GWFV)

  vom 14.09.2011 (Stand 01.01.2012)

  Der Grosse Rat des Kantons Wallis

    eingesehen das Bundesgesetz über Fuss- und Wanderwege vom 4. Oktober 1985 (FWG);

    eingesehen Artikel 31 der Kantonsverfassung;

    auf Antrag des Staatsrates,

  verordnet:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Zweck

1

Das vorliegende Gesetz regelt das Verfahren für die Genehmigung und die Änderung von Plänen der Wege des Freizeitverkehrs sowie das Verfahren für die Errichtung der dazugehörigen Bauwerke. Es soll die Anlage, die Kennzeichnung, den Unterhalt und den Erhalt dieser Wege und Bauwerke gewährleisten und die Grundsätze für Beitragsleistungen festlegen.

2

Die genehmigten Pläne der Wege des Freizeitverkehrs begründen ein öffentliches Durchgangsrecht. Sollten Enteignungen erforderlich sein, sind die Bestimmungen des Strassengesetzes anwendbar.

Art. 2

Definition und Geltungsbereich

1

Als Weg des Freizeitverkehrs gilt jeder Weg, der einer nicht motorisierten Art der Fortbewegung dient, deren primärer Zweck in der Freizeitgestaltung oder Erholung liegt. Der Freizeitverkehr unterscheidet sich vom Berufs-, Schul- und Pendlerverkehr, der sich hauptsächlich auf städtische Gebiete und Agglomerationen konzentriert.

2

Das vorliegende Gesetz ist auf die genehmigten Wege des Freizeitverkehrs anwendbar.

3

Bei den Wegen des Freizeitverkehrs wird namentlich unterschieden zwischen:

      a)

      Fuss- und Wanderwegen, welche zu den Wegnetzen gehören, die durch das Bundesgesetz über die Fuss- und Wanderwege geregelt werden. Auf kantonaler Ebene werden die Wanderwegnetze unterteilt in:

      1.

      ein Hauptwanderwegnetz, das namentlich die internationalen und interkantonalen sowie die nationalen und kantonalen Wanderrouten, die Wandertouren in den Bergmassiven, die sehenswerten Landschaften, die historischen und kulturellen Stätten, die Pässe, die Suonen und Uferzonen von Bedeutung, die touristischen Anlagen und Haltestellen des öffentlichen Verkehrs erschliesst,

      2.

      kantonale Fuss- und Wanderwege,

      3.

      ein Nebenwanderwegnetz für die Verbindungen von regionaler oder lokaler Bedeutung;

      b)

      Fahrradrouten, zu denen namentlich Radwege und Radstreifen gehören;

      c)

      Mountainbike-Pisten, zu denen auch die Mountainbike-Abfahrtsstrecken gehören;

      d)

      Routen für Winter- und Schneeschuhwanderungen sowie Langlaufloipen.

Art. 3

Zuständigkeit

1

Die mit der Raumplanung beauftragte Dienststelle erarbeitet in Zusammenarbeit mit den anderen beteiligten Dienststellen und den Gemeinden das generelle Konzept für die Wege des Freizeitverkehrs und erstellt die Planung. Die Aufgaben und Zuständigkeiten der anderen kantonalen Dienststellen werden im Vollzugsreglement näher bestimmt.

2

Die Planerstellung, die Anlage, die Kennzeichnung, der Unterhalt und der Erhalt der Wege und der dazugehörigen Bauwerke fällt unter die Zuständigkeit der Gemeinden, mit Ausnahme der kantonalen Fahrradroute Oberwald - St-Gingolph. Dasselbe gilt auch für die polizeilichen Massnahmen, unter Vorbehalt besonderer Kompetenzen anderer Behörden.

3

Der Kanton ist für die Anlage der kantonalen Fahrradroute Oberwald - St-Gingolph und deren Anbindung an die wichtigsten Bahnhöfe zuständig. Der Kanton ist für die Anlage, die Kennzeichnung, den Unterhalt und den Erhalt dieser Fahrradroute verantwortlich. Insbesondere wo kommunale Verkehrswege betroffen sind, agiert der Kanton in Zusammenarbeit mit den Gemeinden. Vorbehalten ist die Übertragung des Unterhalts gemäss der Gesetzgebung über den Wasserbau.

4

Die Gemeinden arbeiten zur Erfüllung ihrer Aufgaben gemäss den Bestimmungen der diesbezüglichen Gesetzgebung zusammen.

Art. 4

Koordination und Zusammenarbeit

1

Bei der Erstellung der Wegpläne sind die Konzepte und allfälligen Sachpläne des Kantons, des Bundes, der Nachbarkantone und der Nachbarländer zu berücksichtigen.

2

Bei der Ausführung ihrer spezifischen Aufgaben hören die zuständigen Behörden jede andere betroffene Behörde an. Sie wägen die verschiedenen vorhandenen Interessen ab, namentlich jene des privaten Grundbesitzes, des Tourismus, der Landwirtschaft, der Forstwirtschaft, der Wildtiere, der Natur und Landschaft.

3

Der Kanton, durch seine Fachstellen, die Gemeinden und die privaten Fachorganisationen arbeiten bei allen für die Anwendung des vorliegenden Gesetzes bedeutenden Tätigkeiten zusammen.

2 Plangenehmigung - Aufgaben und Pflichten - Finanzierung

2.1 Plangenehmigung

Art. 5

Auflageverfahren

1

Die Pläne werden von der Standortgemeinde während 30 Tagen auf dem Gemeindebüro öffentlich aufgelegt. Die Auflage ist durch Ausschreibung im Amtsblatt bekannt zu geben.

2

Im Vollzugsreglement werden Form und Inhalt der Pläne und der entsprechenden Begleitdokumente für die öffentliche Auflage festgelegt.

3

Wenn die Errichtung eines Bauwerks oder eine Bewilligung nach einer Spezialgesetzgebung erforderlich sein sollte, sind die dazugehörigen Unterlagen gleichzeitig mit den Unterlagen des betreffenden Weges aufzulegen. Die Spezialgesetze sind anwendbar, unter Vorbehalt der Wahrung des Koordinationsgrundsatzes.

4

Auf die öffentliche Auflage kann verzichtet werden, wenn es sich um ein Projekt von geringer Bedeutung oder um geringfügige Änderungen handelt und wenn die betroffenen Eigentümer schriftlich ihr Einverständnis gegeben haben oder wenn ihnen Gelegenheit zur Kenntnisnahme und zur Einsprache gegeben wurde.

Art. 6

Wirkung der Planauflage

1

Vom Zeitpunkt der Planauflage an darf auf den betroffenen Grundstücken nichts vorgekehrt werden, was die Ausführung des Plans behindert.

Art. 7

Einsprachen

1

Einsprachen sind innert 30 Tagen seit der Veröffentlichung im Amtsblatt der Standortgemeinde schriftlich und begründet einzureichen.

2

Nach Ablauf der Einsprachefrist überweist die Gemeinde die aufgelegten Pläne mit den allfälligen Einsprachen und ihrer Vormeinung an die für die Verfahrenskoordination zuständige kantonale Dienststelle.

Art. 8

Behandlung der Einsprachen - Genehmigung der Pläne - Rechtswirkung

1

Die interessierten Dienststellen des Kantons und die privaten Fachorganisationen sind im Genehmigungsverfahren und beim Ersatz von Verkehrswegen anzuhören.

2

Der Staatsrat entscheidet erstinstanzlich über die während der öffentlichen Planauflage erhobenen Einsprachen, sofern sie nicht privatrechtlicher Natur sind. Er genehmigt die Pläne oder lehnt sie ab.

3

Bei Erstellung von Bauwerken im Zusammenhang mit dem Wegnetz oder bei einem Bewilligungsgesuch nach einer Spezialgesetzgebung erlässt der Staatsrat einen alleinigen Gesamtentscheid. Die Bewilligungen nach einer Spezialgesetzgebung werden in den Gesamtentscheid integriert.

4

Das Inkrafttreten der genehmigten Pläne wird im Amtsblatt veröffentlicht.

5

Diese Vorschriften gelten sinngemäss für die Abänderung und Anpassung der Pläne.

2.2 Aufgaben und Pflichten

Art. 9

Leistung der öffentlichen Körperschaften

1

Die Gemeinden, Burgergemeinden und der Staat erlauben den unentgeltlichen Durchgang auf ihrem unkultivierten Boden, dessen Nutzung für die Anlage oder den Ersatz von Verkehrswegen des Freizeitverkehrs nötig ist, vorausgesetzt, dass der Durchgang mit diesem Boden vereinbar ist.

Art. 10

Freie Begehbarkeit und polizeiliche Massnahmen

1

Die Gemeinde garantiert im Rahmen der geltenden Rechtsordnung die freie und möglichst gefahrlose Begehbarkeit der Wege des Freizeitverkehrs und sichert den öffentlichen Zugang zu diesen rechtlich ab.

2

Sie verfügt die Einstellung von Arbeiten, die diesem Gesetz zuwiderlaufen, und verlangt die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands.

Art. 11

Überlagerung und Kreuzung unterschiedlicher Verkehrswege

1

Die Verkehrswege sind so anzulegen, dass sich Verkehrswege von unterschiedlicher Art möglichst nicht überlagern. In jedem Fall sind bei Kreuzungen oder Überlagerungen unterschiedlicher Verkehrswege besondere Massnahmen wie Zugangsverbot oder Vortrittsregelung zu treffen.

Art. 12

Vortrittsregelung auf Fuss- und Wanderwegen

1

Auf Fuss- und Wanderwegen haben Fussgänger gegenüber anderen Wegbenutzern, die gegebenenfalls zum Anhalten verpflichtet sind, den Vortritt. Unter aussergewöhnlichen Umständen sind Ausnahmen zu dieser Regelung möglich.

Art. 13

Ersatz

1

Müssen die in den Plänen enthaltenen Wegnetze des Freizeitverkehrs oder Teile davon definitiv oder provisorisch aufgehoben werden, hat derjenige, der dies veranlasst, unter Berücksichtigung der lokalen Verhältnisse und ganz besonders in den vom Bundesgesetz über Fuss- und Wanderwege vorgesehenen Fällen für angemessenen Ersatz durch bestehende oder neu zu schaffende Wege zu sorgen. Für Mountainbike-Abfahrtsstrecken ist ein Ersatz allerdings nicht erforderlich.

2

Die Artikel 5 und folgende des vorliegenden Gesetzes sind für die Aufhebung und den Ersatz anwendbar.

2.3 Finanzierung

Art. 14

Finanzierung - Kantonsbeiträge

1

Für die Finanzierung der Verkehrswege und der Bauwerke kommen die Gemeinden auf, mit Ausnahme der kantonalen Fahrradroute Oberwald - St-Gingolph.

2

Für die kantonale Fahrradroute Oberwald - St-Gingolph übernimmt der Kanton die gesamten Kosten für den Bau auf Grundeigentum der Gemeinden und 70 Prozent der Kosten für den Bau auf Grundeigentum des Kantons. Der Restbetrag wird von der Gesamtheit der Gemeinden des Kantons getragen. Der Unterhalt auf Grundeigentum des Kantons sowie die zusätzlichen Kosten betreffend Unterhalt auf Grundeigentum der Gemeinden gehen zu 70 Prozent zulasten des Kantons und zu 30 Prozent zulasten sämtlicher Gemeinden des Kantons. Die Kennzeichnung wird vom Kanton zu 70 Prozent und von der Gesamtheit der Gemeinden zu 30 Prozent finanziert.

3

Der Kanton entrichtet den Gemeinden Beiträge an die Kosten der Planerstellung, der Anlage, der Instandstellung, der Verbesserung und der Kennzeichnung. An den laufenden Unterhalt werden keine Beiträge entrichtet.

4

Für die Wege des Hauptwanderwegnetzes sowie für die kantonalen Fuss- und Wanderwege beträgt der Subventionssatz 50 Prozent. Die Mountainbike-Abfahrtsstrecken werden nicht subventioniert. Des Weiteren können Subventionen nur für offiziell genormte Kennzeichnungen entrichtet werden.

5

Der Kanton kann den privaten Fachorganisationen, namentlich der Walliser Vereinigung für Wanderwege, für ihre Tätigkeit im Rahmen des vorliegenden Gesetzes Beiträge ausrichten.

Art. 15

Vorbehalt des Subventionsgesetzes

1

Die Bestimmungen des kantonalen Subventionsgesetzes gelten direkt und vollständig für die Subventionen gemäss dem vorliegenden Gesetz.

3 Verfahren und Strafbestimmungen

Art. 16

Verfahren und Rechtsmittel

1

Ohne anders lautende Bestimmung im vorliegenden Gesetz ist das Gesetz über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege anwendbar.

Art. 17

Strafbestimmungen

1

Mit einer Busse belegt wird, wer vorsätzlich oder fahrlässig:

      a)

      eine Pflicht, eine Bedingung, eine Aufgabe, ein Verbot oder eine Einschränkung, die ihm von Gesetzes wegen auferlegt wird, missachtet;

      b)

      den in Anwendung des vorliegenden Gesetzes und unter Hinweis auf den vorliegenden Absatz verfügten Anweisungen zuwiderhandelt;

      c)

      in jedweder Form gegen die Bestimmungen des Gesetzes oder dessen Vollzugsbestimmungen verstösst.

2

Für die Ahndung von Zuwiderhandlungen sind die Gemeinden beziehungsweise im Fall der Fahrradroute der Kanton zuständig.

4 Schlussbestimmungen

Art. 18

Vollzug

1

Der Staatsrat erlässt die zum Vollzug des vorliegenden Gesetzes notwendigen Bestimmungen.

Art. 19

Gesetzesänderungen und -aufhebungen

1

Alle dem vorliegenden Gesetz zuwiderlaufenden Bestimmungen werden mit dessen Inkrafttreten aufgehoben. Dies gilt insbesondere für das Ausführungsgesetz zum Bundesgesetz über Fuss- und Wanderwege vom 27. Januar 1988 (AGFWG).

2

Das Strassengesetz vom 3. September 1965 wird geändert.

Art. 20

Übergangsbestimmungen

1

Die Bestimmungen des vorliegenden Gesetzes sind auf die Verfahren, die zum Zeitpunkt der Inkraftsetzung des Gesetzes bereits eingeleitet worden sind, anwendbar.

2

Unter Vorbehalt von Absatz 3 ist jeder Weg des Freizeitverkehrs den Anforderungen des vorliegenden Gesetzes unterstellt und innerhalb von fünf Jahren nach dessen Inkraftsetzung einem Genehmigungsverfahren zu unterziehen.

3

Für die nachstehenden Fälle gelten die folgenden Übergangsbestimmungen:

      a)

      sämtliche Genehmigungen betreffend Fuss- und Wanderwegnetze, welche gemäss der Gesetzgebung über die Fuss- und Wanderwege genehmigt wurden, werden anerkannt;

      b)

      sämtliche Genehmigungen betreffend Fahrradrouten, welche von der für die Strassensignalisation zuständigen kantonalen Behörde genehmigt wurden, werden anerkannt;

      c)

      sämtliche Genehmigungen betreffend Mountainbike-Pisten, welche gemäss der Strassengesetzgebung genehmigt wurden, werden anerkannt;

      d)

      sämtliche Genehmigungen betreffend Rollerskate-Pisten, welche von der für die Strassensignalisation zuständigen kantonalen Behörde genehmigt wurden, werden anerkannt.

  CSW BO/Abl. 38/2011


text:
704.100

  Reglement
  über die Wege des Freizeitverkehrs

  (RWFV)

  vom 21.12.2011 (Stand 01.01.2017)

  Der Staatsrat des Kantons Wallis

    eingesehen das Gesetz über die Wege des Freizeitverkehrs vom 14. September 2011 (GWFV);

    auf Antrag des Departements für Verkehr, Bau und Umwelt,

  beschliesst:

1 Zuständigkeiten

Art. 1

Staatsrat

1

Der Staatsrat ist die zuständige Instanz für die Klassierung der Haupt- und Nebenwanderwegnetze sowie der kantonalen Wanderrouten. Er ist ebenso zuständig für die Genehmigung der neuen oder abgeänderten Wege des Freizeitverkehrs im Sinne des Gesetzes (Wege) und ihrer Ersatzmassnahmen sowie für die Bewilligung von Bauwerken im Zusammenhang mit den Wegen.

Art. 2

Fachstellen und mit der Verfahrensführung beauftragte Dienststelle

1

Die für die Erarbeitung des generellen Konzepts sowie für die Klassierung und Planung der Wege zuständige Fachstelle ist jene, welche mit der Raumplanung beauftragt ist.

2

Die für die Subventionierung, für die Aufsicht betreffend die Kennzeichnung, Unterhalt und Erstellung von Bauwerken sowie für die Überprüfung und Kontrolle der Änderungen und Ersatzmassnahmen zuständige Fachstelle ist jene, welche mit den Strassen beauftragt ist. *

3

Der Rechtsdienst des für die Strassenpläne zuständigen Departements wird beauftragt, alle anwendbaren Verfahren durchzuführen und zu koordinieren sowie dem Staatsrat einen Entscheidentwurf zu unterbreiten.

Art. 3

Beratung und Grundlagenbeschaffung

1

Die Fachstellen unterstützen und beraten die Dienststellen des Kantons, die Gemeinden, Bezirke, Regionen und Fachorganisationen.

2

Sie arbeiten insbesondere mit der Walliser Dachvereinigung für Wanderwege zusammen, der namentlich die Erarbeitung von Projekten neuer, abgeänderter oder ersetzter Wege und die Planung der Kennzeichnung übertragen werden kann.

2 Verfahren

Art. 4

Klassierung der Fuss- und Wanderwege

1

Die Klassierung der Fuss- und Wanderwege (Haupt- und Nebenwanderwegnetze, kantonale Wanderroute) wird im Rahmen der Projekte neuer oder abgeänderter Wanderwege, deren Klassierung Teil des Genehmigungsentscheides bildet, durch die Fachstelle vorgeschlagen, welche mit der Raumplanung beauftragt ist.

2

Sie wird im Bedarfsfall überprüft und mindestens alle zehn Jahre nachgeführt. Der Staatsrat kann die Klassierung nach Anhörung der Gemeinden und der betroffenen Dienststellen mit Bedingungen und Auflagen verbinden.

3

Die Umschreibungen der Wegkategorien des Hauptwanderwegnetzes stehen im Anhang zu diesem Reglement und bilden integrierender Bestandteil desselben. Die kantonalen Wanderrouten beinhalten Wege, welche für den Kanton von besonderer Bedeutung sind; sie können dazu dienen, charakteristische Orte, und insbesondere weit auseinander liegende Teile des Kantons, zu verbinden.

Art. 5

Änderungen und Ersatzmassnahmen

1

Lediglich bedeutende Änderungen, die allenfalls mit Ersatzmassnahmen einhergehen können, sind dem Genehmigungsverfahren für Wege unterstellt. Kleinere Änderungen, die keine Korrektur der Wegpläne erfordern, fallen in die Zuständigkeit der Fachstelle, die für die Planung zuständig ist.

2

Als bedeutende Änderungen gelten insbesondere Neuanlagen, die Aufhebung und Verlegung von Wegen, und im besonderen Fall der Wanderwege, der Einbau eines Deckbelages auf längeren Wegstrecken, der für die Fussgänger ungeeignet ist (insbesondere Asphalt, Teer oder Zement).

Art. 6

Wegpläne

1

Das Dossier der öffentlichen Auflage beinhaltet einen technischen Bericht, einen Situationsplan im Massstab 1:25'000 mit eingezeichneten Überlagerungen und Kreuzungen der Wege, den betreffenden Wegplan mit den Änderungen, den neuen Wegplan nach Vornahme der Änderungen und gegebenenfalls die Dokumente der geplanten Bauwerke.

2

Die Wegpläne sind in der Regel im Massstab 1:10'000 zu erstellen. Der Massstab der Katasterpläne empfiehlt sich für die Bauzonen oder Siedlungen, wenn die Situation anhand der Pläne im Massstab 1:10'000 nicht ausreichend beurteilt werden kann.

Art. 7

Bauwerke die eine Genehmigung der Pläne erfordern

1

Jedes Bauwerk von einem gewissen Ausmass, selbst wenn es auf einzelne Punkte beschränkt ist, das Auswirkung auf die Raumplanung und die Umwelt hat, wie etwa eine Brücke, ein Steg oder eine Anlage, der Belag, die Verbreiterung eines Wegabschnittes oder bedeutende Aufschüttungen und Abtragungen, erfordert eine Genehmigung der Pläne. Der Rechtsdienst des für die Strassenpläne zuständigen Departements entscheidet je nach Bedarf.

2

Eine Ausnahme bilden die Unterhalts- und Wiederherstellungsmassnahmen sowie Bauten von geringem Ausmass oder geringer Auswirkung, für die das Einverständnis des Grundeigentümers jedoch erforderlich ist.

3

Das Dossier der öffentlichen Auflage soll in fünf Exemplaren folgende Unterlagen enthalten:

      a)

      den Situationsplan im Massstab 1:25'000 mit Angabe des Standortes des vorgesehenen Bauwerkes;

      b)

      den detaillierten Bauplan des Bauwerkes im Massstab 1:1’000 (evtl. 1:2'000);

      c)

      grundsätzlich mindestens drei verschiedene Querprofile im Massstab 1:10;

      d)

      den technischen Bericht oder eine Begründung des zu erstellenden Bauwerkes mit Angabe der Auswirkungen auf die Raumplanung und die Umwelt sowie der Baukosten.

Art. 8

Erstellung der Dossiers

1

Die für die Planung zuständige Fachstelle berät die Gemeinden bei der Erarbeitung des öffentlich aufzulegenden Dossiers des neuen oder geänderten Weges und informiert den mit den Strassenplänen beauftragten Rechtsdienst für das weitere Verfahren.

2

Der mit den Strassenplänen beauftragte Rechtsdienst berät im Einvernehmen mit der für die Planung zuständigen Fachstelle die Gemeinden bei der Erarbeitung des öffentlich aufzulegenden Dossiers, wenn dieses ein Bauprojekt enthält oder einer namentlich umweltrechtlichen Spezialbewilligung bedarf.

Art. 9

Koordination der Verfahren

1

Bedarf die Erstellung eines mit einem Weg verbundenen Bauwerkes von verschiedenen Behörden zu erlassende Entscheide, die in enger Beziehung zum Bauwerk stehen, sind diese im als massgeblich betrachteten Plangenehmigungsverfahren für Strassen durch die zuständige Behörde materiell und formell zu koordinieren.

2

Zu diesem Zwecke und wenn die verschiedenen Bewilligungen der kantonalen Zuständigkeit unterliegen, leitet der mit den Strassenplänen beauftragte Rechtsdienst das Instruktionsverfahren, holt alle Stellungnahmen der betroffenen Organe und Behörden sowie allenfalls die verbindlichen Vormeinungen betreffend die Sonderbewilligungen.

3

Der Staatsrat wiegt sämtliche vorhandenen Interessen gegenseitig ab und integriert in seinem Gesamtentscheid alle in Bezug auf das Bauobjekt zu erlassenden kantonalen Bewilligungen derart, dass gegen seinen Entscheid nur ein einziger Rechtsmittelweg offen steht. Sollte diese Konzentration nicht möglich sein, achtet er darauf, dass die getrennt erlassenen Entscheide sich nicht widersprechen und dass sie gleichzeitig mit seinem Entscheid eröffnet werden.

3 Pflichten und Aufgaben

Art. 10

Ersatzvornahme

1

Ist die Erfüllung einer gesetzlichen Aufgabe bei der Erstellung der Wegpläne, bei der Einrichtung der Kennzeichnung, bei der Errichtung von Bauwerken, beim Ersatz oder bei der Erhaltung von Wegen in Frage gestellt und werden dadurch öffentliche Interessen beeinträchtigt, so kann das hiefür zuständige Departement nach fruchtloser Mahnung auf Kosten des Verantwortlichen Wiederherstellungs- und Ersatzmassnahmen beschliessen und ausführen.

Art. 11

Unkultivierter Boden

1

Als unkultivierter Boden im Sinne des Gesetzes gelten die Wälder, die Alpweiden und andere nicht oder extensiv genutzte Böden.

2

Ausgeschlossen sind Mähwiesen, Obstgärten und Böden, die sich für eine intensive Bewirtschaftung eignen.

Art. 12

Unentgeltlicher Durchgang

1

Die Verpflichtung der Gemeinden, Burgergemeinden und des Staates, den unentgeltlichen Durchgang zu gestatten, hat Geltung für die in den gesetzeskonform genehmigten Plänen verzeichneten Wege und für die im entsprechenden Verfahren genehmigten Änderungen und Ersatzmassnahmen.

2

Vorbehalten bleibt die Entschädigung durch den Verursacher von Ersatzmassnahmen.

4 Subventionierung

Art. 13

Beitragsberechtigung

1

Beitragsberechtigt sind in der Regel nur Arbeiten an den innerhalb des Kantons gelegenen Wanderwegen. Vorbehalten bleiben, interkantonale und internationale Projekte mit pauschaler Kostenaufteilung.

2

Beiträge an Projekte und Aktionen mit interkantonaler oder internationaler Bedeutung werden nur ausgerichtet, wenn der Nachweis der nötigen Koordination und Zusammenarbeit für die Erhaltung und den Unterhalt der subventionierten Wege erbracht ist.

Art. 14

Beiträge für das Hauptnetz und die kantonalen Wanderrouten

1

Beitragsgesuche für die Planung, Anlage, Instandstellung, Verbesserung und Kennzeichnung der Wanderwege sind von der Gemeinde mit den nötigen Projektunterlagen der Fachstelle einzureichen.

2

Im Rahmen der von den Gemeinden getroffenen Vereinbarungen werden regionale oder kantonale Fachorganisationen als Gesuchsteller und Beitragsempfänger anerkannt. Die auftragserteilenden Gemeinden bleiben jedoch für die rechts- und zweckskonforme Beitragsverwendung verantwortlich.

Art. 15

Beiträge an private Organisationen

1

Private Organisationen, die für ihre Tätigkeit um einen Staatsbeitrag nachsuchen, müssen ihr Gesuch bei der für die Subventionierung zuständigen Fachstelle bis zum 31. März des Vorjahres mit der nötigen Begründung unter Beilage ihres Arbeitsprogramms und Budgets einreichen.

Art. 16

Beitragsgewährung

1

Die Beiträge werden mit der Genehmigung der Projekte, Arbeitsprogramme und Kostenberechnung zugesichert. Die Auszahlung der Projektbeiträge erfolgt aufgrund der Teil- und Gesamtabrechnung entsprechend den im Budget bewilligten Mitteln. Globalbeiträge an Fachorganisationen werden in halbjährlichen Raten ausgezahlt.

2

Alle Beiträge können mit Bedingungen und Auflagen verbunden werden.

3

Die Gesuchsteller und Beitragsempfänger haben der Fachstelle alle erforderlichen Auskünfte für die Beurteilung der Gesuche und die Kontrolle der Beitragsverwendung zu erteilen.

5 Schluss- und Übergangsbestimmungen

Art. 17

Übergangsbestimmungen

1

Das GWFV und dieses Reglement sind anwendbar auf alle beim Inkrafttreten dieser Vorschriften eingereichten Gesuche und hängigen Verfahren.

2

Zur Umsetzung der vom GWFV vorgesehenen Übergangsbestimmungen kommen die folgenden Vorschriften zur Anwendung:

      a)

      für Wanderwege muss kein Antrag auf Anerkennung gestellt werden;

      b)

      für Fahrradrouten (Radstreifen/Radwege) und Rollerskate-Pisten, welche von der für die Strassensignalistation zuständigen kantonalen Behörde genehmigt worden sind, haben die Gemeinden innerhalb von zwei Jahren einen Antrag auf Anerkennung zu stellen, dem eine Kopie des Genehmigungsentscheids und der genehmigten Pläne beizulegen ist. Der Rechtsdienst des für die Strassenpläne zuständigen Departements anerkennt daraufhin diese Wege. Dasselbe Vorgehen gilt für die nach dem Strassengesetz genehmigten Mountainbike-Pisten;

      c)

      für alle anderen Wege ist innerhalb von fünf Jahren ab Inkrfafttreten des GWFV ein Genehmigungsverfahren einzuleiten. Ausnahmen können gewährt werden, wenn der Weg bereits öffentlich aufgelegt und interessierten Dritten die Möglichkeit zu Einsprachen gegeben worden ist, wenn die zuständigen Fachstellen angehört worden sind und wenn ein rechtskräftiger Entscheid der für die Strassensignalisation zuständigen kantonalen Behörde vorliegt.

Art. 18

Inkrafttreten

1

Dieses Reglement hebt jenes vom 29. März 2006 auf und tritt am 1. Januar 2012 in Kraft.

A1 Anhang 1 zu Artikel 4 Absatz 1

Art. A1-1

Wegkategorien des Hauptwanderwegnetzes

1

Wegkategorien des Hauptwanderwegnetzes:

      a)

      internationale und interkantonale Verbindungen sind Wanderwege, die aus dem Wallis ins benachbarte Ausland oder in andere Kantone führen und beidseits der Grenze als solche klassiert und gekennzeichnet sind;

      b)

      nationale und kantonale Wanderrouten sind Wanderwege, welche als Bestandteil eines mehrtägigen Wanderprogramms im Kanton oder grenzüberschreitend gekennzeichnet sind und unterhalten werden;

      c)

      Wandertouren der Bergmassive sind Wanderwege, die zu einem mehrtägigen Rundgangwanderprogramm gehören, das durch einen besonderen geographischen Reiz charakterisiert ist. Sie sind gekennzeichnet und gesichert und bieten angemessene Zugangs- und Beherbergungsmöglichkeiten. Ihre Darstellung erfolgt mittels eines Symbols, und sie sind Gegenstand einer spezifischen offiziellen Information;

      d)

      Wanderwege in besonders schöne Gebiete sind Wege in Natur- und Landschaftsschutzgebiete sowie zu Aussichtspunkten, deren kommunale, kantonale oder nationale Bedeutung in homologierten Nutzungsplänen ausgewiesen ist. Ausgenommen sind Wege, deren Aufnahme ins Hauptwanderwegnetz mit den Schutzzielen des betreffenden Gebietes nicht vereinbar ist;

      e)

      Wanderwege zu historischen und kulturellen Stätten sind Wege zu Stätten, deren geschichtliche und kulturelle Bedeutung von den zuständigen kantonalen Stellen anerkannt ist. Ins Hauptwanderwegnetz aufzunehmen sind ebenfalls die in den amtlichen Inventaren aufgeführten historischen Wegstrecken;

      f)

      Pass-Wanderwege sind Wanderwege, die Orte benachbarter Täler verbinden und in der Landeskarte 1:25'000 als Wege oder Pfade eingezeichnet sind;

      g)

      Suonen-Wanderwege sind Wege entlang von Suonen (Wasserleitungen), deren Wasserführung entlang der begehbaren Wegstrecken im Rahmen der technischen Möglichkeiten und finanziellen Tragbarkeit offen gehalten wird;

      h)

      Wanderwege an wichtigen Uferzonen sind Wege, die offenen Gewässern folgen und auf dem überwiegenden Teil der Strecke den Sichtkontakt zum Wasser gewährleisten;

      i)

      Wanderwege zu touristischen Anlagen und öffentlichen Verkehrshaltestellen sind Wege, welche die Verbindung vom Hauptwanderwegnetz zu öffentlichen Transportmitteln mit regelmässigem Fahrplan herstellen.

  CSW BO/Abl. 52/2011