text: 154.100 - Gesetz betreffend die Organisation der Gerichte und der Staatsanwaltschaft (Gerichtsorganisationsgesetz, GOG)   Gerichtsorganisationsgesetz 154.100  Gesetz betreffend die Organisation der Gerichte und der  Staatsanwaltschaft (Gerichtsorganisationsgesetz, GOG)  Vom 3. Juni 2015 (Stand 1. Januar 2021)  Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt,  nach Einsichtnahme in den Ratschlag des Regierungsrates Nr.     14.0147.01   vom 27. Mai 2014 sowie  in den Bericht der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission Nr.     14.0147.02   vom 21. Mai 2015 sowie  gestützt auf §§ 44, 70-74, 76, 89-90, 99, 110 und 112-117 der Verfassung des Kantons Basel-Stadt   vom 23. März 2005 1),  beschliesst:  1. Allgemeine Bestimmungen  1.1. Zweck und Geltungsbereich  §  1 1 Dieses Gesetz regelt die Organisation und die sachliche Zuständigkeit der Gerichte des Kantons Ba- sel-Stadt; spezialgesetzliche Bestimmungen bleiben vorbehalten. 2 Überdies regelt dieses Gesetz die Organisation der Staatsanwaltschaft und der Jugendanwaltschaft  des Kantons Basel-Stadt und die Aufsicht über diese.  1.2. Gerichtskreis  §  2 1 Der Kanton Basel-Stadt bildet einen einzigen Gerichtskreis.  1.3. Amts- und Verfahrenssprache  §  3 1 Amts- und Verfahrenssprache ist Deutsch. 2 Die Gerichte verwenden eine für alle Parteien verständliche Sprache, insbesondere werden die beson- deren Bedürfnisse von Personen mit einer Sinnesbeeinträchtigung sowie Personen mit kognitiven Be- einträchtigungen berücksichtigt. Soweit die schriftliche Eröffnung eines Urteils vorgesehen ist, können  die Parteien mit Behinderungen bei Bedarf eine kurze mündliche Erklärung beantragen. 2)  1.4. Publikationen  §  4 1 Gesetzlich vorgesehene Publikationen erfolgen im Kantonsblatt des Kantons Basel-Stadt. 2 Aus wichtigen Gründen kann zusätzlich eine andere geeignete Form der Publikation angeordnet wer- den.  1) SG 111.100. 2) Eingefügt am 18. September 2019, in Kraft seit 1. Januar 2021 (KB 19.10.2019)  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/111.100/de http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=14.0147 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=14.0147   Gerichtsorganisationsgesetz 154.100  1.5. Gerichte, Schlichtungsbehörden, Justizverwaltung, Wählbarkeitsvoraussetzungen und Wahlen  1.5.1. Gerichte  §  5 1 Für die Rechtsprechung im Kanton bestehen folgende Gerichte:  1. Das Zivilgericht und das diesem zugeordnete Arbeitsgericht als erstinstanzliches Gericht   in Zivilsachen;  2. das Strafgericht und das diesem zugeordnete Zwangsmassnahmengericht als erstinstanzli- ches Gericht in Strafsachen;  3. das Jugendgericht als erstinstanzliches Gericht in Jugendstrafsachen; 4. das Gericht für fürsorgerische Unterbringungen als oberes kantonales Gericht; 5. das Sozialversicherungsgericht als einziges und oberes kantonales Gericht in sozialversi-  cherungsrechtlichen Angelegenheiten sowie in Streitigkeiten aus  Zusatzversicherungen  zur sozialen Krankenversicherung nach dem Bundesgesetz über die Krankenversicherung  (KVG) vom 18. März 1994;  6. das Appellationsgericht und die diesem zugeordnete kantonale richterliche Behörde nach  dem Gesetz über den Vollzug der Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht vom 17. März  2010 als einziges und oberes kantonales Gericht in verfassungsrechtlichen, verwaltungs- rechtlichen  und  in  gesetzlich  vorgesehenen  zivilrechtlichen  Streitigkeiten  sowie  als  Rechtsmittelinstanz in Zivil- und Strafsachen;  7. die Schlichtungsbehörden gemäss § 6 in Fällen, in denen sie gemäss Gesetz gerichtliche  Aufgaben haben.  1.5.2. Schlichtungsbehörden  §  6 1 Es bestehen die Schlichtungsbehörden des Zivilgerichts, des Appellationsgerichts und als paritätische  Schlichtungsbehörden (Art. 200, 201 Zivilprozessordnung [ZPO] vom 19. Dezember 2008) die Staatli- che Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten sowie die Kantonale Schlichtungsstelle für Diskriminie- rungsfragen; für die paritätischen Schlichtungsbehörden gelten die Vorschriften des Gesetzes über die   Staatliche Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten (Schlichtungsstellengesetz) vom 8. Februar 1995  sowie des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Gleichstellung von Frau und Mann (EG  GlG) vom 26. Juni 1996. 2 Als Schlichtungsbehörden des Zivilgerichts und des Appellationsgerichts amten die Gerichtspräsi- dentinnen und Gerichtspräsidenten sowie die dafür vom jeweiligen Gericht gewählten Gerichtsschrei- berinnen und Gerichtsschreiber des entsprechenden Gerichts. 3 Das betreffende Gericht wählt die notwendige Zahl von Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschrei - bern auf eine Amtsdauer von vier Jahren. Wählbar ist, wer das Schweizer Bürgerrecht besitzt und den  Wohnsitz in der Schweiz wählt. 4 Jedes Gericht erlässt ein Reglement für seine Schlichtungsbehörde. 5 Diese Reglemente sehen insbesondere vor, dass die Parteien auf die Möglichkeit der Mediation durch  darin ausgebildete Fachpersonen hingewiesen werden.  1.5.3. Justizverwaltung  1.5.3.1. Im Allgemeinen  §  7 1 Die Justizverwaltung ist Sache der Gerichte.  2    Gerichtsorganisationsgesetz 154.100  2 Sie wird wahrgenommen durch: 1. die Gesamtgerichte, die Präsidienkonferenzen, die Vorsitzende Präsidentin oder den Vor-  sitzenden Präsidenten des Appellationsgerichts, des Sozialversicherungsgerichts, des Zi- vilgerichts und des Strafgerichts sowie die Präsidentin oder den Präsidenten des Gerichts  für fürsorgerische Unterbringungen und des Jugendgerichts;  2. den Gerichtsrat.  1.5.3.2. Zusammensetzung des Gerichtsrats  §  8 1 Der Gerichtsrat ist das gerichtsübergreifende Justizverwaltungsorgan. 2 Der Gerichtsrat setzt sich zusammen aus der Vorsitzenden Präsidentin oder dem Vorsitzenden Präsi - denten des Appellationsgerichts, einer Stellvertreterin oder einem Stellvertreter der Vorsitzenden Prä - sidentin oder des Vorsitzenden Präsidenten des Appellationsgerichts, den Vorsitzenden Präsidentinnen  oder  Vorsitzenden Präsidenten  des  Sozialversicherungsgerichts,  des  Zivilgerichts  und des  Strafge- richts. Die Vertretung des Strafgerichts nimmt auch die Interessen des Jugendgerichts und die Vertre- tung des Appellationsgerichts jene des Gerichts für fürsorgerische Unterbringungen wahr. 3 Den Vorsitz führt die Vorsitzende Präsidentin oder der Vorsitzende Präsident des Appellationsge- richts oder deren bzw. dessen Stellvertretung. 4 Die Erste Gerichtsschreiberin oder der Erste Gerichtsschreiber des Appellationsgerichts und die Ver- waltungschefin oder  der  Verwaltungschef  des  Appellationsgerichts  führen das  Sekretariat  des  Ge- richtsrats, unterstützen diesen bei der Erfüllung seiner Aufgaben und nehmen in der Regel an den Sit - zungen des Gerichtsrats mit beratender Stimme teil. Der Gerichtsrat kann zu seinen Sitzungen weitere  Gerichtspersonen mit beratender Stimme beiziehen.  1.5.3.3. Aufgaben des Gerichtsrats  §  9 1 Der Gerichtsrat vertritt die Gerichte im Rahmen seiner Kompetenzen gegenüber dem Grossen Rat  und dem Regierungsrat. 2 Der Gerichtsrat hat folgende Aufgaben:  1. Er erstellt das Budget und die Rechnung für die Ausgaben der Gerichte und leitet diese   dem Regierungsrat weiter, der sie unverändert in das kantonale Budget bzw. in den kanto- nalen Jahresbericht übernimmt, und nimmt gegenüber dem Grossen Rat dazu Stellung.  2. Er stellt die ihm von den Gerichten eingereichten Jahresberichte zuhanden des Grossen  Rates zusammen und berichtet gleichzeitig über seine eigene Tätigkeit.  3. Er ist im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben verantwortlich für die strategischen Leitlini- en in den Bereichen Finanz- und Rechnungswesen, Informatikmanagement und, soweit  diesbezüglich eine einheitliche Regelung an den Gerichten erforderlich ist, Personalwe- sen. Er erlässt die dafür notwendigen Reglemente.  4. Er entscheidet über die Einreihung der Stellen sowie ad personam-Einreihungen der Ge- richte.  5. Er erlässt  ein Reglement über die Entschädigungen von Zeuginnen und Zeugen,  Aus- kunftspersonen sowie Sachverständigen.  6. Er erlässt ein Reglement über das Dolmetscherwesen. 7. Er ist zuständig für den Erlass der weiteren ihm gesetzlich zugewiesenen Reglemente. 8. Er stellt den allgemeinen Geschäftsverkehr mit dem Regierungsrat sicher. 9. Er erfüllt die weiteren, ihm durch das Gesetz übertragenen Aufgaben.  3    Gerichtsorganisationsgesetz 154.100  1.5.3.4. Aufgaben der Gerichte  §  10 1 Die Gerichte regeln im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und der strategischen Leitlinien des  Gerichtsrats  ihre  Organisation,  die  Geschäftsverteilung,  den Geschäftsgang,  die  Aufgaben der  Ge- richtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber und des weiteren Personals in Reglementen.  1.5.3.5. Infrastruktur  §  11 1 Der Regierungsrat ist in Absprache mit dem Gerichtsrat für die Bereitstellung, die Bewirtschaftung  und den Unterhalt der von den Gerichten benötigten Grundstücke und Gebäude verantwortlich. 2 Der Regierungsrat erbringt in Absprache mit dem Gerichtsrat zudem Dienstleistungen im Informatik-  und Kommunikationsbereich. 3 Der Gerichtsrat meldet den Bedarf der Gerichte, nachdem er diese angehört hat, frühzeitig beim Re- gierungsrat an oder beschliesst selbst. Der Regierungsrat berücksichtigt die Bedürfnisse der Gerichte  angemessen.  1.5.4. Wählbarkeitsvoraussetzungen für Gerichtspräsidien und Staatsanwaltschaft  §  12 3)  1 Als  Gerichtspräsidentin  oder  Gerichtspräsident  ist  wählbar,  wer  in  kantonalen  Angelegenheiten  stimmberechtigt ist und an einer schweizerischen Universität ein Lizenziat der Rechte oder einen Mas- ter of Law einschliesslich eines Bachelor of Law erworben hat. 2 Als Mitglied der Geschäftsleitung der Staatsanwaltschaft ist wählbar, wer an einer schweizerischen  Universität ein Lizenziat der Rechte oder einen Master of Law einschliesslich eines Bachelor of Law  erworben hat, das Schweizer Bürgerrecht besitzt und den Wohnsitz in der Schweiz hat. Als Staatsan- wältin oder Staatsanwalt und als Jugendanwältin oder Jugendanwalt kann angestellt werden, wer die  Wählbarkeitsvoraussetzungen für Mitglieder der Geschäftsleitung der Staatsanwaltschaft erfüllt. 3 Wer statt an einer schweizerischen Universität an einer ausländischen Universität einen Master of  Law erworben hat und zudem über ein kantonales Anwaltspatent verfügt, ist ebenfalls wählbar.  1.5.5. Wählbarkeitsvoraussetzungen für Richterinnen und Richter  1.5.5.1. Im Allgemeinen  §  13 4)  1 Als Richterin oder Richter ist wählbar, wer in kantonalen Angelegenheiten stimmberechtigt ist. 2 Inhaberinnen und Inhaber  einer  Professur  an  der  Juristischen Fakultät  der  Universität  Basel  mit  Wohnsitz im Kanton sind als Richterinnen oder Richter wählbar, auch wenn sie das Schweizer Bür- gerrecht nicht besitzen.  3) Wirksam seit 30. 12. 2015. 4) Wirksam seit 30. 12. 2015.  4    Gerichtsorganisationsgesetz 154.100  1.5.5.2. Arbeitsgericht  §  14 5)  1 In das Arbeitsgericht als Arbeitgeberin oder Arbeitgeber wählbar sind die Geschäftsinhaberinnen und  Geschäftsinhaber, die Prokuristinnen und Prokuristen, bei Gesellschaften die unbeschränkt haftenden  Teilhaberinnen und Teilhaber sowie bei juristischen Personen die laut dem Handelsregister zu deren   Vertretung ermächtigten Personen. Von der Leitung des Geschäfts können Personen als Arbeitgeberin  oder Arbeitgeber bezeichnet werden, die Vollmacht zur Anstellung und Entlassung von Arbeitnehme- rinnen und Arbeitnehmern erhalten haben. 2 In das Arbeitsgericht als Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer wählbar sind die Mitarbeiterinnen und  Mitarbeiter eines Gewerbe-, Handels- oder Fabrikationsgeschäfts, die nicht Arbeitgeberin oder Arbeit- geber im Sinn von Abs. 1 sind. 3 Personen, die in einem Arbeitsverhältnis des öffentlichen Rechts stehen, sind nicht wählbar.  1.5.5.3. Jugendgericht  §  15 6)  1 In das Jugendgericht als Richterin oder Richter wählbar ist, wer über eine abgeschlossene Hochschul- ausbildung in Jurisprudenz, Pädagogik, Sozialarbeit, Medizin, Psychologie oder eine andere für das  Gericht geeignete Hochschulausbildung oder über eine gleichwertige Berufserfahrung verfügt.  1.5.5.4. Sozialversicherungsgericht  §  16 7)  1 In das Sozialversicherungsgericht als Richterin oder Richter wählbar ist, wer über eine abgeschlosse- ne Hochschulausbildung in Jurisprudenz, Medizin, Pflegewissenschaften, Sozialarbeit oder eine ande- re für das Gericht geeignete Hochschulausbildung oder über eine gleichwertige Berufserfahrung ver- fügt.  1.5.5.5. Gericht für fürsorgerische Unterbringungen  §  17 8)  1 In das Gericht für fürsorgerische Unterbringungen als Richterin oder Richter wählbar ist, wer über  eine abgeschlossene fachärztliche Ausbildung für Psychiatrie oder Psychotherapie, über eine abge- schlossene Hochschulausbildung in Jurisprudenz, Psychologie, Sozialarbeit oder eine andere für das  Gericht geeignete Hochschulausbildung oder über eine gleichwertige Berufserfahrung verfügt. 2 Personen mit abgeschlossener fachärztlicher Ausbildung für Psychiatrie oder Psychotherapie sind als  Richterinnen oder Richter auch ohne Stimmberechtigung in kantonalen Angelegenheiten wählbar, so- fern sie in der Schweiz praktizieren.  1.5.5.6 Appellationsgericht  §  18 9)  1 In das Appellationsgericht als Richterin oder Richter wählbar ist, wer die fachlichen Wählbarkeits- voraussetzungen für Gerichtspräsidien erfüllt. 2 Vorbehalten bleiben die Bestimmungen des Gesetzes über den Vollzug der Zwangsmassnahmen im  Ausländerrecht.  5) Wirksam seit 30. 12. 2015. 6) Wirksam seit 30. 12. 2015. 7) Wirksam seit 30. 12. 2015. 8) Wirksam seit 30. 12. 2015. 9) Wirksam seit 30. 12. 2015.  5    Gerichtsorganisationsgesetz 154.100  1.5.6. Ausscheiden von Gesetzes wegen  §  19 1 Als Präsidentin, Präsident, Richterin oder Richter scheidet von Gesetzes wegen aus, wer ausserhalb  des Kantons Wohnsitz nimmt; vorbehalten bleiben die Bestimmungen für die fachärztlichen Richterin- nen und Richter des Gerichts für fürsorgerische Unterbringungen und für Einzelrichterinnen und Ein- zelrichter  für  Zwangsmassnahmen  im  Ausländerrecht  gemäss  dem  Gesetz  über  den  Vollzug  der   Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht. 2 Als Mitglied der Geschäftsleitung der Staatsanwaltschaft, als Staatsanwältin oder Staatsanwalt und  als Jugendanwältin oder Jugendanwalt scheidet von Gesetzes wegen aus, wer die Wählbarkeitsvoraus- setzungen nicht mehr erfüllt. 3 Wer als Arbeitsrichterin oder Arbeitsrichter von der Arbeitgeberin oder vom Arbeitgeber zur Arbeit - nehmerin oder zum Arbeitnehmer wird oder umgekehrt oder wer ein Arbeitsverhältnis des öffentli - chen Rechts eingeht, scheidet von Gesetzes wegen als Richterin oder Richter aus; ein Wechsel der   Berufstätigkeit oder deren Aufgabe bleiben ohne Einfluss.  1.5.7. Wahlen  1.5.7.1. Wahlgremien, Amtsdauer  §  20 10)  1 Die Gerichtspräsidentinnen und Gerichtspräsidenten werden in einem Wahlkreis nach den Vorschrif- ten  des  Gesetzes  über  Wahlen  und  Abstimmungen  (Wahlgesetz)  vom 21.  April  1994  vom Volk  gewählt. 2 Die Richterinnen und Richter des Arbeitsgerichts, des Jugendgerichts und des Gerichts für fürsorge- rische Unterbringungen werden nach den Vorschriften dieses Gesetzes vom Regierungsrat gewählt. 3 Die übrigen Richterinnen und Richter wählt der Grosse Rat. Die Wahl wird von der Wahlvorberei- tungskommission des Grossen Rates vorbereitet. 4 Die Amtsdauer der Gewählten beträgt sechs Jahre. 5 Vorbehalten bleiben spezialgesetzliche Regelungen.  §  21 1 Die Mitglieder der Geschäftsleitung der Staatsanwaltschaft werden vom Grossen Rat auf eine Amts- dauer von sechs Jahren gewählt. Erreicht ein Mitglied der Geschäftsleitung während der Amtsdauer  die Altersgrenze, so gilt die Wahl ohne gegenteiligen Beschluss nur bis zum Ende des der Erreichung  der Altersgrenze nachfolgenden Monats. Die Wahl wird von der Wahlvorbereitungskommission des  Grossen  Rates  vorbereitet.  Soweit  möglich  soll  auf  eine  angemessene  Berücksichtigung  der  Ge- schlechter Rücksicht genommen werden. 2 Die übrigen Stellen werden von der Geschäftsleitung der Staatsanwaltschaft besetzt. Die Beschlüsse   der  Geschäftsleitung  über  die  Anstellung  unterliegen  der  Genehmigung des  zuständigen Departe- ments.  §  22 11)  1 Bei der Wahl als Richterin oder Richter sind soweit möglich folgende Kriterien zu berücksichtigen: 1. eine angemessene Vertretung von Juristinnen und Juristen; 2. die fachliche Eignung sowie die zeitliche Verfügbarkeit; 3. eine angemessene Berücksichtigung der Geschlechter.  10) Wirksam seit 30. 12. 2015. 11) Wirksam seit 30. 12. 2015.  6    Gerichtsorganisationsgesetz 154.100  1.5.7.2. Arbeitsgericht  §  23 12) Bildung von Berufsgruppen 1 Der Regierungsrat bildet Berufsgruppen nach verwandten Berufen und bestimmt die Zahl der Richte- rinnen und Richter pro Gruppe. 2 Dabei werden jeweils gleich viele Arbeitgeber- wie Arbeitnehmervertreterinnen und -vertreter für  eine Gruppe bestimmt.  §  24 13) Einleitung der Gesamterneuerungswahlen 1 Der Regierungsrat gibt den Termin zur Einreichung von Wahlvorschlägen mindestens vier Monate  vorher bekannt. 2 Gleichzeitig lässt er die Wählbarkeitsvoraussetzungen und die Zahl der Richterinnen und Richter pro  Gruppe publizieren.  §  25 14) Wahlvorschläge, Nachfrist 1 Vorschläge zur Wahl von Richterinnen und Richtern in das Arbeitsgericht können von Arbeitgeber-   und Arbeitnehmerorganisationen zuhanden des Regierungsrates schriftlich beim zuständigen Departe- ment auf den vom Regierungsrat festgesetzten Termin eingereicht werden. 2 Die zur Wahl vorgeschlagenen Personen sind geordnet nach Gruppen aufzuführen, wobei keine Per- son mehr als einer Gruppe angehören darf. Das zuständige Departement prüft die Wählbarkeitsvoraus- setzungen und erstattet dem Regierungsrat umgehend Bericht. 3 Sind weniger wählbare Personen vorgeschlagen worden als erforderlich, so setzt der Regierungsrat   eine Frist von vier Wochen zur Nachreichung von Vorschlägen und publiziert diese Nachfrist.  §  26 15) Wahl 1 Der Regierungsrat wählt jeweils gleich viele Arbeitgeber- wie Arbeitnehmervertreterinnen und -ver - treter in eine Gruppe. 2 Sind mehr Vorschläge eingegangen als Stellen zu besetzen sind, so wählt der Regierungsrat die Rich- terinnen und Richter. Dabei berücksichtigt er namentlich die fachlichen Qualifikationen der vorge- schlagenen Personen sowie die Mitgliederstärke der Berufsorganisationen, die die Vorschläge einge- reicht haben. 3 Sind gleich viele Vorschläge eingegangen als Stellen zu besetzen sind, so erklärt der Regierungsrat   die vorgeschlagenen Personen als gewählt. 4 Liegen zu wenig Vorschläge vor, so ergänzt der Regierungsrat unter Wahrung der paritätischen Zu- sammensetzung die offenen Stellen nach eigener Erkenntnis und berücksichtigt bei seiner Wahl nach  Möglichkeit die beruflichen Voraussetzungen. 5 Die Namen der gewählten Richterinnen und Richter werden nach Gruppen geordnet und unter Be- zeichnung der Zugehörigkeit zu Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer bzw. Arbeitgeberin oder Arbeit - geber publiziert.  1.5.7.3. Jugendgericht  §  27 16)  1 Bei der Wahl der Richterinnen und Richter des Jugendgerichts ist auf eine angemessene Berücksich- tigung der fachlichen Ausrichtung der Richterinnen und Richter zu achten; zwei Mitglieder müssen   die fachlichen Wählbarkeitsvoraussetzungen für Gerichtspräsidien erfüllen.  12) Wirksam seit 30. 12. 2015. 13) Wirksam seit 30. 12. 2015. 14) Wirksam seit 30. 12. 2015. 15) Wirksam seit 30. 12. 2015. 16) Wirksam seit 30. 12. 2015.  7    Gerichtsorganisationsgesetz 154.100  2 Bei der Wahl der Richterinnen und Richter des Jugendgerichts steht der Präsidentin oder dem Präsi- denten des Jugendgerichts gemeinsam mit den beiden Stellvertreterinnen oder Stellvertretern ein Vor- schlagsrecht zu.  1.5.7.4. Gericht für fürsorgerische Unterbringungen  §  28  17)  1 Bei der Wahl der Richterinnen und Richter des Gerichts für fürsorgerische Unterbringungen ist auf   eine angemessene Berücksichtigung der fachlichen Ausrichtung der Richterinnen und Richter zu ach- ten; die Stellvertreterinnen oder Stellvertreter der Präsidentin oder des Präsidenten müssen die fachli - chen Wählbarkeitsvoraussetzungen für Gerichtpräsidien erfüllen. 2 Bei der Wahl der Richterinnen und Richter des Gerichts für fürsorgerische Unterbringungen steht der   Präsidentin oder dem Präsidenten des Gerichts für fürsorgerische Unterbringungen gemeinsam mit den  Stellvertreterinnen und Stellvertretern ein Vorschlagsrecht zu.  1.5.7.5. Zuwahlen, Ernennung von ausserordentlichen Staatsanwältinnen und Staatsanwälten  §  29 1 Ist eine Präsidentin oder ein Präsident aus gesundheitlichen oder anderen wichtigen Gründen nicht in  der Lage, das Amt auszuüben oder besteht wegen aussergewöhnlich grosser Geschäftslast Bedarf, so   kann der Grosse Rat auf Antrag des Gerichtsrats für bestimmte Zeit eine Präsidentin oder einen Präsi- denten wählen, die oder der die Wählbarkeitsvoraussetzungen für Gerichtspräsidien erfüllt. 2 Bei Bedarf kann die in diesem Gesetz vorgesehene Zahl von Richterinnen und Richtern auf Antrag  des Gerichtsrats von der Wahlbehörde dauernd oder vorübergehend durch Zuwahl erhöht werden. 3 Der Regierungsrat kann für besondere Aufgaben ausserordentliche Staatsanwältinnen und Staatsan- wälte oder ausserordentliche Jugendanwältinnen und Jugendanwälte ernennen. Sie müssen die Wähl- barkeitsvoraussetzungen gemäss § 12 Abs. 2 erfüllen.  1.5.7.6. Ersatzwahlen  §  30 1 Scheidet ein Gerichtsmitglied oder ein Mitglied der Geschäftsleitung der Staatsanwaltschaft vor Ab- lauf seiner Amtsdauer aus, so findet eine Ersatzwahl für den Rest seiner Amtsdauer statt. 2 Ersatzwahlen für Präsidentinnen oder Präsidenten haben ohne Verzug zu erfolgen. 3 Ist der Grosse Rat oder der Regierungsrat Wahlbehörde, so ist in einer folgenden Grossratssitzung   oder Regierungsratssitzung die Ersatzwahl vorzunehmen.  §  31 1 Beim Arbeitsgericht finden Ersatzwahlen für den Rest der Amtsdauer statt, wenn sämtliche Arbeitge- bervertreterinnen und -vertreter  oder Arbeitnehmervertreterinnen und -vertreter  einer  Berufsgruppe  ausgeschieden sind oder wenn das Appellationsgericht dies beantragt. 2 Die Vorschriften des Verfahrens für die Gesamterneuerungswahlen gelten sinngemäss.  1.5.8. Spruchkörper  §  32 1 Die Gerichte entscheiden als Einzelgerichte, als Dreiergerichte oder als Kammern in Fünferbesetzung  nach Massgabe dieses Gesetzes. 2 Eine Präsidentin oder ein Präsident hat den Vorsitz inne.  17) Wirksam seit 30. 12. 2015.  8    Gerichtsorganisationsgesetz 154.100  3 Ist eine Kammer zuständig, so wirken zwei Präsidien oder eine Präsidentin oder ein Präsident und  eine Richterin oder ein Richter mit, die oder der die fachlichen Wählbarkeitsvoraussetzungen für Ge- richtspräsidien erfüllt. Das gilt auch für das Dreiergericht des Zivilgerichts. 4 Die Gerichte organisieren die Spruchkörper im Übrigen nach Bedarf; Einzelheiten regeln die Regle- mente der Gerichte. 5 Besondere gesetzliche Vorschriften über die Zusammensetzung des Spruchkörpers bleiben vorbehal- ten.  1.5.9. Entscheidfähigkeit  §  33 1 Ein Spruchkörper ist entscheidfähig, wenn er nach den Vorschriften dieses Gesetzes besetzt ist. 2 Stimmenthaltung ist unzulässig. 3 Unter Vorbehalt abweichender bundesrechtlicher Regelung ist eine Kammer beschlussfähig, wenn  mindestens vier Gerichtsmitglieder anwesend sind. Bei Stimmengleichheit fällt die oder der Vorsitzen- de den Stichentscheid. 4 In Angelegenheiten, auf die die ZPO Anwendung findet, steht es den Parteien frei, anstelle der Kam- mer das Dreiergericht, die Einzelrichterin oder den Einzelrichter oder anstelle des Dreiergerichts die   Einzelrichterin oder den Einzelrichter als zuständig zu vereinbaren.  1.5.10. Gerichtsgremien  1.5.10.1. Gesamtgericht  §  34 1 Die Präsidentinnen und Präsidenten sowie die Richterinnen und Richter des betreffenden Gerichts  bilden das jeweilige Gesamtgericht. 2 Das Gesamtgericht hat folgende Aufgaben:  1. Es erlässt Reglemente; 2. es genehmigt und verabschiedet Jahresberichte und Jahresrechnungen; 3. es wählt die Vorsitzende Präsidentin oder den Vorsitzenden Präsidenten und deren Stell-  vertretung; 4. es erfüllt die weiteren, ihm durch das Gesetz übertragenen Aufgaben.  3 Beschlüsse des Gesamtgerichts erfolgen nach Anordnung der Vorsitzenden Präsidentin oder des Vor- sitzenden Präsidenten entweder in Plenarsitzungen oder auf dem Zirkularweg. 4 Zu Plenarsitzungen des Gerichts lädt die Vorsitzende Präsidentin oder der Vorsitzende Präsident alle   Mitglieder des Gerichts mindestens 10 Tage vorher auf schriftlichem Weg ein. 5 Jedes Gerichtsmitglied verfügt über eine Stimme; die Vorsitzende Präsidentin oder der Vorsitzende   Präsident bzw. bei Verhinderung die Stellvertretung gibt bei Stimmengleichheit den Ausschlag.  1.5.10.2. Präsidienkonferenz  §  35 1 Die jeweilige Präsidienkonferenz ist  das oberste geschäftsleitende Gremium des betreffenden Ge- richts und für alle Aufgaben zuständig, die nicht durch Gesetz oder Reglement einem anderen Gremi- um oder einer anderen Gerichtsperson übertragen sind. Sie fördert insbesondere die Einheitlichkeit der  Rechtsprechung. 2 Der Präsidienkonferenz gehören alle Vollzeit- und Teilzeitpräsidien mit gleichem Stimmrecht an; sie   wird von der Vorsitzenden Präsidentin oder dem Vorsitzenden Präsidenten geleitet.  9    Gerichtsorganisationsgesetz 154.100  3 Die Präsidienkonferenz kann Aufgaben vorübergehend oder auf unbeschränkte Zeit delegieren. Die   Einzelheiten regelt das Reglement.  1.5.10.3. Vorsitzende Präsidentin, Vorsitzender Präsident  §  36 1 Das Zivilgericht, das Strafgericht, das Sozialversicherungsgericht und das Appellationsgericht wäh- len auf Vorschlag der Präsidienkonferenz durch Beschluss des betreffenden Gesamtgerichts die Vor- sitzende Präsidentin oder den Vorsitzenden Präsidenten sowie die Stellvertretung; Einzelheiten regelt  das Reglement. 2 Die Vorsitzende Präsidentin oder der Vorsitzende Präsident leitet die Sitzungen des Gesamtgerichts   sowie der Präsidienkonferenz und übt im Rahmen des Gesetzes und der Reglemente die Aufsicht aus  und vertritt das Gericht nach aussen. 3 Bei Verhinderung übt die Stellvertretung die Funktion der Vorsitzenden Präsidentin oder des Vorsit- zenden Präsidenten aus.  1.5.11. Pensen  1.5.11.1. Teilzeitpräsidien und Teilzeitpensen  §  37 1 Teilzeitpräsidien unter 50 Stellenprozent sind ausgeschlossen; vorbehalten bleibt das Pensum der Ju- gendgerichtspräsidentin oder des Jugendgerichtspräsidenten. 2 Wahlgremien und Anstellungsbehörden fördern die Teilzeitbeschäftigung bei den Gerichten und der  Staatsanwaltschaft.  1.5.11.2. Übernahme von Pensen  §  38 1 Wer ein Teilzeitpräsidium innehat, darf einen Teil des Pensums eines Vollzeit- oder Teilzeitpräsidi- ums mit Einverständnis der betreffenden Präsidentin oder des betreffenden Präsidenten und mit Zu- stimmung der Präsidienkonferenz für die betreffende Amtsdauer übernehmen. 2 Diese Bestimmung gilt sinngemäss für die Mitglieder der Geschäftsleitung der Staatsanwaltschaft.  Für die Erteilung des Einverständnisses ist die Geschäftsleitung der Staatsanwaltschaft und bei Betrof- fenheit der Ersten Staatsanwältin oder des Ersten Staatsanwaltes der Regierungsrat zuständig.  1.5.11.3. Übertragung von Präsidienfunktionen  §  39 1 Die Funktion der Präsidentin oder des Präsidenten kann bei Vorliegen wichtiger Gründe durch Be- schluss der betreffenden Präsidienkonferenz für einzelne Fälle einer Richterin oder einem Richter des   betreffenden Gerichts, die oder der die fachlichen Wählbarkeitsvoraussetzungen für Gerichtspräsiden  erfüllt, übertragen werden.  10    Gerichtsorganisationsgesetz 154.100  1.5.12. Funktionelle Zuständigkeiten  1.5.12.1. Im Allgemeinen  §  40 1 Sieht das Gesetz keine andere Vorschrift über die Zusammensetzung des Gerichts der betreffenden  Instanz vor, so entscheidet eine Präsidentin oder ein Präsident als Einzelrichterin oder Einzelrichter.  1.5.12.2. Vorsorgliche Massnahmen  §  41 1 Zuständig zum Erlass vorsorglicher Massnahmen vor Rechtshängigkeit der Hauptsache und bis zur  Einreichung der Klage sind die Präsidentinnen oder Präsidenten des in der Hauptsache zuständigen   Gerichts. 2 Im Übrigen werden vorsorgliche Massnahmen von der Verfahrensleiterin oder vom Verfahrensleiter   erlassen, abgeändert oder aufgehoben.  1.5.12.3. Prozessleitende Verfügungen  §  42 1 Die Verfahrensleiterin oder der Verfahrensleiter erlässt die notwendigen prozessleitenden Verfügun- gen. 2 Mit dem Erlass von einzelnen prozessleitenden Verfügungen kann eine Gerichtsschreiberin oder ein  Gerichtsschreiber beauftragt werden.  1.5.12.4. Unentgeltliche Rechtspflege, unentgeltliche Mediation  §  43 1 Über Gesuche betreffend unentgeltliche Rechtspflege und unentgeltliche Mediation entscheidet die  Verfahrensleiterin oder der Verfahrensleiter; beim Endentscheid kann auch der entsprechende Spruch- körper darüber entscheiden. 2 Im Schlichtungsverfahren entscheidet die Schlichterin oder der Schlichter, bei paritätischen Schlich- tungsbehörden die oder der Vorsitzende. 3 Für den nachträglichen Erlass der Verfahrenskosten ist die Einzelrichterin oder der Einzelrichter zu- ständig.  1.5.12.5. Säumnisfolgen, Wiederherstellung  §  44 1 Hat wegen Säumnis ein Nichteintretensentscheid zu ergehen oder fällt das Rechtsmittel wegen Säum- nis von Gesetzes wegen dahin, so ist die Einzelrichterin oder der Einzelrichter bzw. die Verfahrenslei - terin oder der Verfahrensleiter einschliesslich des Kostenentscheids zuständig. Vorbehalten bleiben   abweichende bundesrechtliche Vorschriften. 2 Die gleiche Zuständigkeit gilt für die Beurteilung von Gesuchen um Wiederherstellung.  1.5.12.6. Abschreibung des Verfahrens  §  45 1 Für die Abschreibung des Verfahrens infolge Urteilssurrogats oder Gegenstandslosigkeit ist die Ver- fahrensleiterin oder der Verfahrensleiter einschliesslich des Kostenentscheids zuständig.  11    Gerichtsorganisationsgesetz 154.100  2 Die gleiche Zuständigkeit gilt für allfällige gerichtliche Genehmigungen.  1.5.13. Gerichtsschreiberinnen, Gerichtsschreiber  1.5.13.1. Anstellungsvoraussetzungen  §  46 1 Als Gerichtsschreiberin oder Gerichtsschreiber kann angestellt werden, wer an einer schweizerischen  Universität ein Lizenziat der Rechte oder einen Master of Law einschliesslich eines Bachelor of Law  erworben hat. Wer statt an einer schweizerischen Universität an einer ausländischen Universität einen  Master of Law erworben hat, kann ebenfalls angestellt werden. 2 Inhaberinnen und Inhaber eines Bachelor of Law einer schweizerischen Universität können als Vo- lontärinnen und Volontäre befristet angestellt werden.  1.5.13.2. Aufgaben  §  47 1 Die Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber haben insbesondere folgende Aufgaben:  1. Teilnahme an den Verhandlungen mit beratender Stimme und Protokollführung sowie  Abmehren in den Gerichtssitzungen;  2. Vorbereiten und Abfassen von Entscheiden und Beschlüssen. 2 Die Aufgaben und Zuständigkeiten der Ersten Gerichtsschreiberin oder des Ersten Gerichtsschreibers  werden durch Reglement festgelegt. 3 Volontärinnen und Volontäre der Gerichte können zu Verhandlungen mit Einschluss der Beratungen  zugelassen werden. Im Übrigen können ihnen in ausgewählten Fällen die gleichen Aufgaben wie den  Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreibern zugewiesen werden.  1.5.14. Gerichtskanzleien, Gerichtsweibelinnen und Gerichtsweibel, angeschlossene Ämter,  Verwaltungschefin oder Verwaltungschef, gerichtlich bewilligte Räumung von Wohnräumen  1.5.14.1. Gerichtskanzleien, Gerichtsweibelinnen und Gerichtsweibel  §  48 1 Die Gerichte verfügen über Gerichtskanzleien und Gerichtsweibelinnen und Gerichtsweibel, die die  ihnen durch Reglement zugewiesenen Geschäfte besorgen. 2 Die Aufsicht hat die Vorsitzende Präsidentin oder der Vorsitzende Präsident des betreffenden Ge- richts; diese Aufgabe kann an die Verwaltungschefin oder den Verwaltungschef des betreffenden Ge- richts delegiert werden.  1.5.14.2. Betreibungs- und Konkursamt, Erbschaftsamt  §  49 1 Das Betreibungs- und Konkursamt sowie das Erbschaftsamt sind dem Zivilgericht angegliedert. 2 Die Aufsicht über das Betreibungs- und Konkursamt wird durch die im Gesetz betreffend Einführung  des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung- und Konkurs vom 22. Juni 1891 bezeichnete Spezialbe- hörde wahrgenommen, die auch die Aufsicht über das Erbschaftsamt ausübt.  12    Gerichtsorganisationsgesetz 154.100  1.5.14.3. Verwaltungschefin oder Verwaltungschef  §  50 1 Die Aufgaben und Zuständigkeiten der Verwaltungschefin oder des Verwaltungschefs werden durch  Reglement festgesetzt.  1.5.14.4. Gerichtlich bewilligte Räumung von Wohnräumen  §  51 1 Bei gerichtlich bewilligter Räumung von Wohnräumen stellt eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter   des Zivilgerichts für die im Mietobjekt festgestellten verwertbaren und persönlichen Gegenstände ein  Inventar auf und organisiert den Abtransport. 2 Das zuständige Departement lagert das Exmissionsgut kostenpflichtig ein. 3 Sofern es von der Eigentümerin oder dem Eigentümer nicht innert nützlicher Frist ausgelöst wird, er- folgt die Verwertung. Einzelheiten werden vom Regierungsrat auf dem Verordnungsweg geregelt. 4 Der Kanton haftet für vorsätzlich oder grobfahrlässig zugefügte Schäden, die beim Abtransport oder  bei der Einlagerung entstanden sind.  1.6. Gerichtssitzungen, Verhandlungen  1.6.1. Im Allgemeinen  §  52 1 Die Gerichte halten, so oft es die Geschäfte erfordern, Sitzungen und Verhandlungen ab. Die Ge - richtspräsidentinnen und die Gerichtspräsidenten setzen die Termine fest. 2 Die Mitglieder der Gerichte werden zu jeder Sitzung und Verhandlung besonders schriftlich eingela- den. Können sie wegen Krankheit oder sonstiger Verhinderung nicht teilnehmen, so haben sie dies der   Gerichtskanzlei möglichst frühzeitig anzuzeigen. 3 Die Mitglieder der Gerichte, die Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber, weitere vom Gericht  beigezogene Personen sowie die berufsmässigen Vertretungen erscheinen zu den Verhandlungen in  gebührender Kleidung.  1.6.2. Öffentlichkeit des Verfahrens  §  53 1 Gerichtsverhandlungen und Urteilsverkündungen sind öffentlich. 2 Das Gericht kann die Öffentlichkeit ganz oder teilweise ausschliessen, wenn es das öffentliche Inter- esse oder das schutzwürdige Interesse einer beteiligten Person erfordert. 3 Die Urteilsberatung ist geheim. 4 Der Gerichtsrat ist zuständig für die Regelung von Bild- und Tonaufnahmen. 5 Vorbehalten bleiben die Bestimmungen des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsrechts - pflege (VRPG) vom 14. Juni 1928 sowie des Bundesrechts betreffend Öffentlichkeit des Verfahrens.  1.6.3. Verfahrensdisziplin, Gerichtspolizei  §  54 1 Die Verfahrensleitung sorgt für Sicherheit, Ruhe und Ordnung während der Gerichtsverhandlungen  einschliesslich der Verhandlungen vor den Schlichtungsbehörden.  13    Gerichtsorganisationsgesetz 154.100  2 Wer im Verfahren vor Gericht  oder der Schlichtungsbehörde den Anstand verletzt  oder den Ge- schäftsgang stört, wird von der Verfahrensleitung mit einem Verweis oder einer Ordnungsbusse bis zu  maximal Fr. 1'000 bestraft. Das Gericht kann zudem den Ausschluss von der Verhandlung anordnen. 3 Zur Durchsetzung der Anordnungen kann die Verfahrensleitung die Kantonspolizei beiziehen. 4 Bei bös- oder mutwilliger Prozessführung können die Parteien und ihre Vertretungen mit einer Ord- nungsbusse bis zu Fr. 2'000 und bei Wiederholung bis zu Fr. 5'000 bestraft werden. 5 Für die Disziplinierung von Anwältinnen und Anwälten wegen Pflichtverletzungen bleiben überdies  das Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (Anwaltsgesetz, BGFA) vom  23. Juni 2000 sowie das Advokaturgesetz vom 15. Mai 2002 vorbehalten.  1.6.4. Gerichtsberichterstattung, Orientierung der Öffentlichkeit  §  55 1 Der Gerichtsrat regelt die Zulassung sowie die Rechte und Pflichten der Gerichtsberichterstatterinnen  und Gerichtsberichterstatter in einem Reglement. Dieses kann ein Akkreditierungssystem vorsehen,  wonach akkreditierten Medienschaffenden bestimmte Dienstleistungen gewährt werden, die im Fall   von Pflichtverletzungen ganz oder teilweise entzogen werden können. 2 Bei Entzug dieser Dienstleistungen, Verweigerung oder Einschränkung der Akkreditierung steht der  Rekurs an das Verwaltungsgericht offen. 3 Die Gerichte können die Öffentlichkeit unter Wahrung der Persönlichkeitsrechte der betroffenen Per- sonen über laufende Verfahren orientieren; vorbehalten bleiben besondere bundesrechtliche Regelun- gen. 4 Das Appellationsgericht  veröffentlicht  seine Entscheide in  geeigneter  Form.  Ausnahmen von der  Veröffentlichungspflicht sind möglich. Die anderen Gerichte können ihre Entscheide ebenfalls in ge- eigneter Form veröffentlichen.  1.7. Ausstand  §  56 1 In Verfahren, auf die die ZPO zur Anwendung kommt, gelten deren Vorschriften über den Ausstand  (Art. 47 ff. ZPO). 2 Diese Vorschriften gelten überdies sinngemäss in Verfahren vor dem Appellationsgericht als Verwal- tungsgericht und als Verfassungsgericht, dem Gericht für fürsorgerische Unterbringungen sowie vor  dem Sozialversicherungsgericht, ausgenommen bleibt Art. 50 Abs. 2 ZPO. Ein Mitglied des Gerichts  für fürsorgerische Unterbringungen hat überdies in den Ausstand zu treten, wenn es jemals die zu be- urteilende Person ärztlich oder psychotherapeutisch behandelt oder untersucht hat. 3 In Verfahren, auf die die Strafprozessordnung (StPO) vom 5. Oktober 2007 zur Anwendung kommt,  gelten deren Vorschriften über den Ausstand (Art. 56 ff. StPO). 4 Über streitige Ausstandsbegehren entscheidet unter Vorbehalt bundesrechtlicher Vorschriften:  1. Eine Einzelrichterin oder ein Einzelrichter des betreffenden Gerichts, wenn der Ausstand  einer als Mitglied eines Einzelgerichts handelnden Gerichtsperson verlangt wird;  2. das Dreiergericht des betreffenden Gerichts ohne die abgelehnte Gerichtsperson; 3. die im jeweiligen Verfahren bestellte Kammer ohne die abgelehnte Gerichtsperson; 4. ein anderes Mitglied der Schlichtungsbehörde, wenn der Ausstand eines Mitglieds der   Schlichtungsbehörde verlangt wird. 5 Bei Ausstandsbegehren beim Dreiergericht oder der Kammer werden für die Beurteilung des Aus- standsgesuchs die Betroffenen durch ihnen entsprechende Gerichtsmitglieder ersetzt.  14    Gerichtsorganisationsgesetz 154.100  6 Liegen bei so vielen Richterinnen und Richtern des betreffenden Gerichts Ausstandsgründe vor, dass  darüber nicht gültig entschieden werden kann, so bezeichnet die oder der Vorsitzende des betreffenden  Gerichts durch das Los ausserordentliche Richterinnen und Richter  aus den übrigen Gerichten der  gleichen Instanz, um die Ausstandsfrage und nötigenfalls die Hauptsache selbst entscheiden zu kön- nen. Das gilt analog auch für die Schlichtungsbehörden der Gerichte.  1.8. Amtspflichten, Handgelübde, Offenlegung von Interessenbindungen  1.8.1. Amtspflichten  §  57 1 Vollzeitpräsidien sowie alle vollzeitangestellten Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber,  die  Mitglieder der Geschäftsleitung der Staatsanwaltschaft mit einem Vollzeitpensum, alle vollzeitange- stellten Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie Jugendanwältinnen und Jugendanwälte haben sich  ihrem Amt ganz zu widmen und dürfen keine andere Erwerbstätigkeit ausüben. Sie dürfen auch nicht  rechtlich oder faktisch als Mitglied der Geschäftsleitung oder des obersten Leitungs- und Verwal- tungsorgans eines gewinnorientierten Unternehmens tätig sein und nicht den Eidgenössischen Räten  angehören. Vollzeitpräsidien und Mitglieder der Geschäftsleitung der Staatsanwaltschaft dürfen nicht  der Exekutive einer Gemeinde des Kantons Basel-Stadt angehören. Der Gerichtsrat bzw. der Regie - rungsrat bzw. die Erste Staatsanwältin oder der Erste Staatsanwalt können in begründeten Fällen Aus- nahmen bewilligen. Der Entscheid unterliegt dem Rekurs an das Verwaltungsgericht. Dem Grossen  Rat wird jährlich Bericht über die genehmigten Tätigkeiten erstattet. 2 Teilzeitpräsidien sowie Mitglieder der Geschäftsleitung der Staatsanwaltschaft mit einem Teilzeit- pensum dürfen nicht rechtlich oder faktisch als Mitglied der Geschäftsleitung oder des obersten Lei - tungs- und Verwaltungsorgans eines gewinnorientierten Unternehmens tätig sein und nicht den Eidge- nössischen Räten angehören. Der Gerichtsrat bzw. der Regierungsrat bzw. die Erste Staatsanwältin   oder der Erste Staatsanwalt können in begründeten Fällen Ausnahmen bewilligen. Alle weiteren Tätig- keiten müssen vom Gerichtsrat bzw. dem Regierungsrat bzw. der Ersten Staatsanwältin oder dem Ers- ten Staatsanwalt genehmigt werden. Der Entscheid unterliegt dem Rekurs an das Verwaltungsgericht.  Dem Grossen Rat wird jährlich Bericht über die genehmigten Tätigkeiten erstattet. 3 Vollzeit- und Teilzeitpräsidien aller Gerichte sowie vollzeit- oder teilzeitangestellte Gerichtsschreibe- rinnen und Gerichtsschreiber des Appellationsgerichts können im Kanton Basel-Stadt ausser als ge- setzliche Vertretung nicht als Parteivertretung vor Gericht auftreten. Für die teilzeitangestellten Ge- richtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber gilt eine Ausnahme in Gerichtsverfahren, in denen das Ap- pellationsgericht weder als erste Instanz noch als Rechtsmittelinstanz zuständig ist. 4 Richterinnen  und  Richter,  die  übrigen  Gerichtsschreiberinnen  und  Gerichtsschreiber  können  im  Kanton Basel-Stadt ausser als gesetzliche Vertretung nicht als Parteivertretung vor dem Gericht, an  dem sie tätig sind, auftreten. Richterinnen und Richter des Appellationsgerichts können zudem nicht   als Parteivertretung in Gerichtsverfahren auftreten, in denen das Appellationsgericht als Rechtsmittel - instanz zuständig ist. 5 Vollzeitangestellte Staatsanwältinnen, Staatsanwälte, Jugendanwältinnen und Jugendanwälte können  im Kanton Basel-Stadt ausser als gesetzliche Vertretung nicht als Parteivertretung vor Gericht auftre- ten; dies gilt auch für Mitglieder der Geschäftsleitung der Staatsanwaltschaft mit einem Teilzeitpen- sum. 6 Die übrigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft können ausser als gesetzliche   Vertretung nicht als Parteivertretung vor dem Strafgericht, dem Jugendgericht sowie in Strafsachen  vor dem Appellationsgericht auftreten.  15    Gerichtsorganisationsgesetz 154.100  1.8.2. Handgelübde  §  58 1 Vor dem Amtsantritt haben die Präsidentinnen und Präsidenten, die Richterinnen und Richter sowie  vor dem Stellenantritt die Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber für getreue Pflichterfüllung in  der Sitzung des betreffenden Gerichts ein Handgelübde abzulegen. 2 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gerichte haben vor dem Stellenantritt ihrer vorgesetzten  Person ein Handgelübde abzulegen. 3 Den Inhalt des Handgelübdes sowie die Einzelheiten der Ablegung bestimmt der Gerichtsrat.  §  59 1 Vor dem Amtsantritt bzw. vor dem Stellenantritt haben alle gemäss § 21 Abs. 1 und § 29 Abs. 3   gewählten oder ernannten Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, Jugendanwältinnen und Jugendanwäl- te sowie die gemäss § 21 Abs. 2 angestellten Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, Jugendanwältinnen  und Jugendanwälte,  Kriminalkommissärinnen und Kriminalkommissäre  sowie Jugendkriminalkom- missärinnen und Jugendkriminalkommissäre der Vorsteherin oder dem Vorsteher des zuständigen De- partements für getreue Pflichterfüllung ein Handgelübde abzulegen. 2 Die übrigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gemäss § 21 Abs. 2 haben vor dem Stellenantritt der  Ersten  Staatsanwältin  oder  dem Ersten  Staatsanwalt  für  getreue  Pflichterfüllung ein  Handgelübde  abzulegen.  1.8.3. Offenlegung von Interessenbindungen  §  60 1 Jedes Gerichtsmitglied sowie jedes Mitglied der Schlichtungsbehörden der Gerichte unterrichtet beim  Amtsantritt das Gericht schriftlich über die vorhandenen Interessenbindungen; vorbehalten bleiben die  Bestimmungen über das Berufsgeheimnis. 2 Bekannt zu geben sind:  1. Berufliche Nebenbeschäftigungen oder die berufliche Haupttätigkeit  unter Angabe von  Arbeitgeberin oder Arbeitgeber und Branche;  2. die Organstellung in in- und ausländischen Unternehmen, Körperschaften und Anstalten  des privaten und öffentlichen Rechts;  3. die Mitgliedschaft in Kommissionen und anderen Organen der Eidgenossenschaft, von  Kantonen und Gemeinden.  3 Änderungen von Interessenbindungen sind zu Beginn jedes Amtsjahres dem Gericht mitzuteilen. 4 Das Gericht erstellt ein personenbezogenes Verzeichnis der Mitteilungen, das jeweils zu Beginn des  Amtsjahres vom Gerichtsrat publiziert wird. 5 Das Gericht wacht über die Einhaltung der Offenlegungspflichten und verpflichtet nötigenfalls mit - teilungspflichtige Personen zur Offenlegung von Interessenbindungen; es entscheidet endgültig über  die Offenlegungspflichten. 6 Für die Mitglieder der Geschäftsleitung der Staatsanwaltschaft gelten diese Bestimmungen sinnge- mäss. Die Offenlegungspflichten bestehen gegenüber dem Regierungsrat.  1.9. Löhne, Entschädigungen und Personalrecht  §  61 1 Die Präsidentinnen und Präsidenten des Appellationsgerichts beziehen bei  Beginn ihrer  Tätigkeit  einen Lohn im Betrag der Stufe 12 der Lohnklasse 26, diejenigen der übrigen Gerichte beziehen einen  Lohn im Betrag der Stufe 12 der Lohnklasse 25.  16    Gerichtsorganisationsgesetz 154.100  2 Die Vorsitzende Präsidentin oder der Vorsitzende Präsident des Appellationsgerichts erhält eine Zu- lage im Betrag der halben Differenz zwischen den Höchstbeträgen der Lohnklassen 26 und 27; die  Vorsitzende Präsidentin oder der Vorsitzende Präsident des Zivilgerichts, Strafgerichts und Sozialver- sicherungsgerichts erhalten eine Zulage im Betrag der halben Differenz zwischen den Höchstbeträgen   der Lohnklassen 25 und 26. 3 Die Richterinnen und Richter aller Gerichte erhalten angemessene Entschädigungen, die vom Ge- richtsrat durch Reglement festgesetzt werden. 4 Werden Richterinnen oder Richter mit besonderen Funktionen beauftragt oder werden sie über das  übliche Mass in Anspruch genommen, so kann das Gericht eine besondere Entschädigung festsetzen.  §  62 1 Das Personalrecht des Kantons ist auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gerichte anwendbar,  soweit dieses Gesetz nichts anderes vorsieht. 2 Die jeweilige Präsidienkonferenz ist im Rahmen des vom Grossen Rat genehmigten Budgets für die  Personalgeschäfte der Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber, des weiteren Personals der Ge- richte sowie für personalrechtliche Massnahmen gegenüber diesen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern  zuständig. Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach den §§ 40 ff. Personalgesetz vom 17. Novem- ber 1999. 3 Der Gerichtsrat entscheidet über die Einreihung der Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber so- wie des weiteren Personals der Gerichte nach Anhörung der zuständigen Stelle. Die Einreihung erfolgt  nach den im Gesetz betreffend Einreihung und Entlöhnung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des   Kantons Basel-Stadt (Lohngesetz) vom 18. Januar 1995 vorgesehenen Grundsätzen der Arbeitsbewer- tung. 4 Verfügungen, die Einreihungen betreffen sowie die Ablehnung, ein Verfahren betreffend Einreihung  durchzuführen, können innert 30 Tagen von der Stelleninhaberin oder dem Stelleninhaber mit Einspra- che beim Gerichtsrat angefochten werden. Dieser entscheidet nach Anhörung der Begutachtungskom- mission; gegen den Entscheid steht der Rekurs an das Verwaltungsgericht offen.  §  63 1 Das Personalrecht ist auf die gewählten und angestellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Staats- anwaltschaft und der Jugendanwaltschaft anwendbar, soweit dieses Gesetz nichts anderes vorsieht.  1.10. Beendigung des Amtes  1.10.1. Vorzeitige Beendigung des Amtes auf eigenes Begehren  §  64 1 Gerichtspräsidentinnen und Gerichtspräsidenten können unter Einhaltung einer Frist von neun Mona- ten beim Grossen Rat schriftlich die vorzeitige Entlassung aus dem Amt beantragen. Für die vom  Grossen Rat gewählten Richterinnen, Richter und Mitglieder der Geschäftsleitung der Staatsanwalt - schaft beträgt die Frist sechs Monate. 2 Auf entsprechendes Begehren kann der Grosse Rat die Beendigung des Amtes auf eine kürzere Frist  oder per sofort gewähren. 3 Die vom Regierungsrat gewählten Richterinnen und Richter haben die vorzeitige Entlassung aus dem  Amt beim Regierungsrat zu beantragen; Abs. 1 und 2 finden sinngemäss Anwendung.  17    Gerichtsorganisationsgesetz 154.100  1.10.2. Amtsenthebung  §  65 1 Der Grosse Rat kann Gerichtspräsidentinnen, Gerichtspräsidenten, Richterinnen und Richter sowie  die Mitglieder der Geschäftsleitung der Staatsanwaltschaft mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der   Mitglieder unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten des Amtes entheben, wenn:  1. die betreffende Person aus medizinischen Gründen dauerhaft an der Aufgabenerfüllung  verhindert ist;  2. die betreffende Person wegen eines Verbrechens oder wegen eines mit der Ausübung des  Amtes nicht zu vereinbarenden Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.  2 Die Disziplinarkommission für die Gerichte und die Staatsanwaltschaft des Grossen Rates holt die   Stellungnahme des Appellationsgerichts sowie des betroffenen Gerichts ein und stellt daraufhin dem  Grossen Rat Antrag. Bei Betroffenheit eines oberen Gerichts wird nur die Stellungnahme des entspre- chenden Gerichts eingeholt. Bei Betroffenheit der Staatsanwaltschaft wird die Stellungnahme des Re- gierungsrates und der Geschäftsleitung der Staatsanwaltschaft eingeholt. 3 Über unverzüglich notwendige Massnahmen entscheidet das Appellationsgericht oder bei Betroffen- heit das Sozialversicherungsgericht oder das Gericht für fürsorgerische Unterbringungen, bei der Prä- sidentin oder dem Präsidenten des Gerichts für fürsorgerische Unterbringungen das Appellationsge- richt, bei Mitgliedern der Geschäftsleitung der Staatsanwaltschaft diese, bei der Ersten Staatsanwältin  oder dem Ersten Staatsanwalt der Regierungsrat, jeweils unter Ausschluss der von der Massnahme  betroffenen Person; dieser ist das rechtliche Gehör zu gewähren.  1.11. Unentgeltliche Rechtspflege, unentgeltliche Mediation  1.11.1. Unentgeltliche Rechtspflege  §  66 1 Jede Person hat nach Massgabe des Bundesrechts Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, soweit  das Gesetz keine weitergehenden Ansprüche vorsieht.  1.11.2. Unentgeltliche Mediation  §  67 1 In  familienrechtlichen Angelegenheiten vermögensrechtlicher  und nicht  vermögensrechtlicher  Art  haben die Parteien Anspruch auf unentgeltliche Mediation, wenn ihnen die erforderlichen Mittel feh- len und das Gericht die Durchführung einer Mediation empfiehlt. 2 Im Schlichtungsverfahren kann das Gericht eine unentgeltliche Mediation bewilligen, wenn den Par- teien die erforderlichen Mittel fehlen und die Schlichtungsbehörde die Durchführung einer Mediation  empfiehlt. 3 Für die Nachzahlung gilt Art. 123 ZPO sinngemäss. 4 Der Gerichtsrat legt nach Anhörung der Advokatenkammer die Bemessungsgrundsätze fest.  1.12. Aufsichtsrechtliche Anzeige  §  68 1 Wegen Verletzung von Amtspflichten bei den Gerichten oder der Staatsanwaltschaft kann schriftlich   mit Antrag und Begründung bei der betreffenden Aufsichtsbehörde bzw. der vorgesetzten Behörde  eine aufsichtsrechtliche Anzeige eingereicht werden.  18    Gerichtsorganisationsgesetz 154.100  2 Die  aufsichtsrechtliche  Anzeige  ist  ausgeschlossen,  wenn  oder  soweit  Rechtsmittel  oder  andere  Rechtsbehelfe zur Verfügung stehen oder nicht rechtzeitig ergriffen worden sind. 3 Ist die angerufene Behörde sachlich unzuständig, so überweist sie die aufsichtsrechtliche Anzeige   von Amtes wegen an die zuständige Behörde. 4 Erweist sich die aufsichtsrechtliche Anzeige nicht sofort als offensichtlich unzulässig oder unbegrün- det, wird sie der von der Anzeige betroffenen Behörde bzw. den betroffenen Personen zur schriftlichen  Vernehmlassung zugestellt. 5 Die zuständige Behörde stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest und trifft gegebenenfalls die er- forderlichen Massnahmen. Sie gibt der Anzeigestellerin oder dem Anzeigesteller Auskunft über die  Erledigung ihrer oder seiner Anzeige. 6 Erweist sich die aufsichtsrechtliche Anzeige als offensichtlich unbegründet, kann die zuständige Be- hörde eine angemessene Gebühr bis höchstens Fr. 1'000 erheben.  2. Zivilgericht  2.1. Bestand  §  69 1 Das Zivilgericht besteht aus sieben Präsidentinnen oder Präsidenten mit je einem Pensum von 100  Stellenprozent, drei Präsidentinnen oder Präsidenten mit je einem Pensum von 50 Stellenprozent so- wie mindestens 20 Richterinnen und Richtern.  2.2. Zuständigkeit  §  70 1 Das Zivilgericht ist für die erstinstanzliche Beurteilung aller Angelegenheiten zuständig, auf die die  ZPO Anwendung findet, soweit es das Gesetz vorsieht. 2 Es amtet auch als Rechtsberatungsstelle und hält dazu Audienzen ab. An Audienzen können von Prä- sidentinnen und Präsidenten Verfügungen getroffen werden. 3 Für Requisitionen in Prozesssachen ist eine Präsidentin oder ein Präsident zuständig. Sie oder er kann   sich durch eine Gerichtsschreiberin oder einen Gerichtsschreiber vertreten lassen.  2.3. Besetzung des Spruchkörpers  §  71 1 Für Verfahren vor dem Zivilgericht zuständig sind:  1. das Einzelgericht: a. im vereinfachten Verfahren (Art. 243 Abs. 1 ZPO) bis zu einem Streitwert von Fr.    30'000 sowie in den Fällen von Art.  243 Abs. 2 lit. b bis d ZPO unabhängig vom  Streitwert;  b. für alle summarischen Verfahren unabhängig vom Streitwert; 2. das Dreiergericht:  a. im vereinfachten Verfahren in den Fällen von Art. 243 Abs. 2 lit. a und e ZPO unab- hängig vom Streitwert, soweit nicht das Arbeitsgericht zuständig ist;  b. im ordentlichen Verfahren bei einem Streitwert von über Fr. 30'000 bis Fr. 100'000 so- wie in nicht vermögensrechtlichen Streitigkeiten;  3. die Kammer des Zivilgerichts: a. im ordentlichen Verfahren bei einem Streitwert von über Fr. 100'000.  19    Gerichtsorganisationsgesetz 154.100  2 Für die besonderen eherechtlichen Verfahren (Art. 271 ff. ZPO), die Kinderbelange in familienrecht- lichen Angelegenheiten (Art. 295 ff. ZPO) sowie die Verfahren bei eingetragener Partnerschaft (Art.   305 ff. ZPO) sind zuständig:  1. das Einzelgericht: a. bei umfassender Einigung in der Sache; b. in einfachen Fällen ohne umfassende Einigung in der Sache, sofern nicht eine Partei   einen Entscheid des Dreiergerichts verlangt; c. in allen summarischen Verfahren; d. in vermögensrechtlichen Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 30'000; e. in allen Kontumazverfahren wegen versäumter Klageantwort (Art. 223 ZPO).  2. das Dreiergericht in allen übrigen Fällen  2.4. Arbeitsgericht  2.4.1. Bestand  §  72 1 Das Arbeitsgericht besteht aus den Präsidentinnen und Präsidenten des Zivilgerichts und aus je min- destens sechs Richterinnen und Richtern für jede Berufsgruppe.  2.4.2. Zuständigkeit  §  73 1 Das Arbeitsgericht entscheidet Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis bis zu einem Streitwert von  Fr. 30'000. 2 Es steht den Parteien frei, das Arbeitsgericht auch bei einem höheren Streitwert als zuständig zu ver- einbaren.  2.4.3. Besetzung des Spruchkörpers  §  74 1 Das Arbeitsgericht entscheidet als Dreiergericht. 2 Eine Präsidentin oder ein Präsident führt den Vorsitz und bezeichnet unter Berücksichtigung der Na- tur des Streitfalls jeweils für den einzelnen Fall die Richterinnen und Richter aus derjenigen Berufs - gruppe, der die Parteien angehören. 3 Je eine Richterin oder ein Richter muss auf Vorschlag der Arbeitgeberinnen- oder Arbeitgeber- bzw.  Arbeitnehmerinnen- oder Arbeitnehmerseite gewählt sein.  3. Strafgericht, Jugendgericht  3.1. Bestand  3.1.1. Strafgericht  §  75 1 Das Strafgericht besteht aus sieben Präsidentinnen oder Präsidenten mit je einem Pensum von 100  Stellenprozent, zwei Präsidentinnen oder Präsidenten mit je einem Pensum von 50 Stellenprozent und  einer Präsidentin oder einem Präsidenten mit einem Pensum von 85 Stellenprozent  sowie aus mindes- tens 30 Richterinnen und Richtern.  20    Gerichtsorganisationsgesetz 154.100  3.1.2. Jugendgericht  §  76 1 Das Jugendgericht  besteht  aus  einer  Präsidentin oder  einem Präsidenten sowie mindestens  sechs  Richterinnen und Richtern. 2 Das Pensum der Präsidentin oder des Präsidenten beträgt 30 Stellenprozent; auf Antrag des Gerichts- rats kann der Grosse Rat das Pensum auf bis zu 50 Stellenprozent erhöhen. 3 Das Jugendgerichtspräsidium besteht aus der Präsidentin oder dem Präsidenten sowie aus einer ersten  und einer zweiten Stellvertreterin bzw. aus einem ersten und einem zweiten Stellvertreter, die aus den  Reihen der Richterinnen und Richter vom Jugendgericht gewählt werden. 4 Wählbar als Stellvertreterin oder Stellvertreter ist, wer die fachlichen Wählbarkeitsvoraussetzungen  für Gerichtspräsidien erfüllt.  3.2. Zuständigkeit  §  77 1 Das Strafgericht ist für die erstinstanzliche Beurteilung aller Angelegenheiten zuständig, auf die die  StPO Anwendung findet, soweit es das Gesetz vorsieht. 2 Das Jugendgericht ist für die Beurteilung der Angelegenheiten zuständig, auf die die Schweizerische  Jugendstrafprozessordnung (JStPO) vom 20. März 2009 und das Gesetz über den Vollzug von jugend- strafrechtlichen Sanktionen (Jugendstrafvollzugsgesetz, JStVG) vom 13. Oktober 2010 Anwendung  finden, soweit es das Gesetz vorsieht.  3.3. Anordnung von Zwangsmassnahmen  §  78 1 Die Aufgabe des Zwangsmassnahmengerichts gemäss StPO (Art. 18 Abs. 1 StPO) wird im Turnus  von den Präsidentinnen oder den Präsidenten als Einzelgericht übernommen. 2 Für Entscheide über Zwangsmassnahmen gegen Jugendliche amtiert in der Regel ein Mitglied des  Jugendgerichtspräsidiums als Zwangsmassnahmengericht und entscheidet als Einzelgericht.  3.4. Besetzung des Spruchkörpers  3.4.1. Im Allgemeinen  §  79 1 Zur Beurteilung aller Straftaten, die nicht in die Zuständigkeit anderer Behörden fallen, sind zustän- dig die Kammer, das Dreiergericht sowie das Einzelgericht des Strafgerichts. 2 Die Zuständigkeit richtet sich nach der zu erwartenden Strafe oder Massnahme. Ob eine Sache der  Kammer, dem Dreiergericht oder dem Einzelgericht zuzuweisen ist, entscheidet die Verfahrensleiterin  oder der Verfahrensleiter. 3 Es können verhängen:  1. die Kammer des Strafgerichts: alle Strafen und Massnahmen; 2. das Dreiergericht: Busse, Geldstrafen, gemeinnützige Arbeit oder Freiheitsstrafen bis zu   fünf  Jahren  (Art.  34-55  Schweizerisches  Strafgesetzbuch  [StGB]  vom 21.  Dezember  1937), therapeutische Massnahmen (Art.  56-63b StGB) und andere Massnahmen (Art.  66-73 StGB);  21    Gerichtsorganisationsgesetz 154.100  3. als Einzelgericht die Präsidentinnen und die Präsidenten: Busse, Geldstrafen, gemeinnüt- zige Arbeit oder Freiheitsstrafen bis zu 12 Monaten (Art. 34-55 StGB), therapeutische  Massnahmen (Art. 56-63b StGB mit Ausnahme von Art. 59 Abs. 3 StGB) und andere  Massnahmen (Art. 66-73 StGB).  4 Ergibt sich in der Verhandlung der Kammer oder des Dreiergerichts, dass die Strafsache in die Zu- ständigkeit eines Spruchkörpers mit beschränkterer Zuständigkeit fallen würde, so ist die Sache den- noch zu beurteilen.  3.4.2. Jugendstrafsachen  §  80 1 Die Zusammensetzung des Spruchkörpers des Jugendgerichts bestimmt sich nach der JStPO und  nach dem JStVG.  4. Sozialversicherungsgericht  4.1. Bestand  §  81 1 Das Sozialversicherungsgericht besteht aus drei Präsidentinnen oder Präsidenten mit je einem Pen- sum von 85 Stellenprozent sowie aus mindestens 15 Richterinnen und Richtern.  4.2. Zuständigkeit  §  82 1 Das Sozialversicherungsgericht entscheidet als einzige kantonale Instanz alle sich aus Bundesrecht  oder kantonalem Recht ergebenden sozialversicherungsrechtlichen Streitigkeiten. 2 Das Sozialversicherungsgericht entscheidet als einzige kantonale Instanz Streitigkeiten aus Zusatz- versicherungen zur sozialen Krankenversicherung (Art. 7 ZPO).  4.3. Besetzung des Spruchkörpers  §  83 1 Das Gericht entscheidet als Dreiergericht unter dem Vorsitz einer Präsidentin oder eines Präsidenten. 2 Einfache Fälle entscheidet eine Präsidentin oder ein Präsident als Einzelgericht. 3 In schwierigen Fällen kann die Verfahrensleiterin oder der Verfahrensleiter anordnen, dass das Ge- richt um zwei weitere Richterinnen oder Richter erweitert wird.  5. Gericht für fürsorgerische Unterbringungen  5.1. Bestand  §  84 1 Das Gericht für fürsorgerische Unterbringungen besteht aus einer Präsidentin oder einem Präsidenten  sowie mindestens 20 Richterinnen und Richtern. 2 Das Pensum der Präsidentin oder des Präsidenten beträgt 50 Stellenprozent; auf Antrag des Gerichts- rats kann der Grosse Rat das Pensum auf bis zu 70 Stellenprozent erhöhen.  22    Gerichtsorganisationsgesetz 154.100  3 Die Präsidentin oder der Präsident hat eine erste Stellvertreterin oder einen ersten Stellvertreter sowie   eine weitere Stellvertreterin oder einen weiteren Stellvertreter oder mehrere weitere Stellvertreterinnen   oder Stellvertreter, die aus den Reihen der Richterinnen und Richter vom Gericht für fürsorgerische   Unterbringungen gewählt werden. 4 Wählbar als Stellvertreterin oder Stellvertreter ist, wer die fachlichen Wählbarkeitsvoraussetzungen  für Gerichtspräsidien erfüllt.  5.2. Zuständigkeit  §  85 1 Das Gericht für fürsorgerische Unterbringungen beurteilt Beschwerden gegen Entscheide im Zusam- menhang mit der fürsorgerischen Unterbringung von Erwachsenen einschliesslich der in Art. 439 ZGB  genannten Fälle sowie der Entscheidungen gemäss §§ 14 und 15 Kindes- und Erwachsenenschutzge- setz (KESG) vom 12. September 2012.  5.3. Besetzung des Spruchkörpers  §  86 1 Das Gericht entscheidet als Dreiergericht. Die Präsidentin oder der Präsident oder eine Stellvertrete- rin oder ein Stellvertreter hat den Vorsitz inne. Weiter wirken je eine Richterin oder ein Richter aus   dem Bereich der Medizin und aus einem der übrigen Fachbereiche nach § 17 mit. Ist der angefochtene   Entscheid von der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde ergangen, ist eine abweichende Zusam- mensetzung des Dreiergerichts möglich.  6. Appellationsgericht  6.1. Bestand  §  87 1 Das Appellationsgericht besteht aus fünf Präsidentinnen oder Präsidenten mit je einem Pensum von   100 Stellenprozent, zwei Präsidentinnen oder Präsidenten mit je einem Pensum von 50 Stellenprozent,  einer Präsidentin oder einem Präsidenten mit einem Pensum von 70 Stellenprozent und einer Präsiden- tin oder einem Präsidenten mit einem Pensum von 60 Stellenprozent sowie aus mindestens 14 Richte- rinnen und Richtern. 18)  6.2. Zuständigkeit  §  88 1 Das Appellationsgericht entscheidet als Rechtsmittelinstanz in Zivil- und Strafsachen sowie als einzi- ge obere kantonale Instanz in Zivilsachen, soweit es das Gesetz vorsieht. 2 Das Appellationsgericht  entscheidet als  Verwaltungs- und Verfassungsgericht  nach Massgabe des  Gesetzes.  6.3. Organisatorische Gliederung  §  89 1 Das Appellationsgericht gliedert sich in folgende drei Abteilungen:  1. Zivilrecht; 18) Fassung vom 16. Oktober 2019, in Kraft seit 23. Dezember 2019 (KB 23.10.2019)  23    Gerichtsorganisationsgesetz 154.100  2. Strafrecht; 3. Öffentliches Recht.  2 Die Präsidienkonferenz wählt aus ihrer Mitte die Abteilungspräsidien sowie deren Stellvertretung für  eine Amtsdauer; Wiederwahl ist zulässig. 3 Im Übrigen regelt die Präsidienkonferenz die Mitwirkung der Präsidentinnen und Präsidenten in den  einzelnen Abteilungen.  6.4. Besondere Aufgaben  §  90 1 Das Appellationsgericht als Gesamtgericht hat folgende besonderen Aufgaben:  1. Es nimmt die ihm durch das Gesetz übertragenen Wahlen vor; 2. es genehmigt die gesetzlich vorgesehenen Reglemente der unteren Gerichte; 3. es beaufsichtigt die unteren Gerichte unter Wahrung der gerichtlichen Unabhängigkeit    der beaufsichtigten Instanzen; die Aufsicht erfolgt durch Beschlüsse und Weisungen; 4. es nimmt periodische Visitationen der unteren Instanzen vor und nimmt deren Berichte   über ihre Geschäftsführung entgegen.  6.5. Besetzung des Spruchkörpers  6.5.1. Kammern  §  91 1 Eine Kammer des Appellationsgerichts ist zuständig:  1. Als Berufungsgericht über Urteile des Strafgerichts, gegen die die Berufung gemäss Art.  398 Abs. 1 StPO zulässig ist; vorbehalten bleiben die durch ein Dreiergericht zu erledi- genden Fälle;  2. als Berufungsgericht über Revisionsgesuche betreffend Urteile einer Kammer des Straf- gerichts oder des Appellationsgerichts gemäss Art. 410 ff. StPO; vorbehalten bleibt die  durch ein Dreiergericht vorzunehmende Vorprüfung gemäss Art. 412 StPO;  3. für Berufungen gemäss Art. 308 ZPO, sofern in der ersten Instanz eine Kammer des Zi- vilgerichts geurteilt hat;  4. für Entscheide gemäss Art. 8 ZPO; 5. als Verfassungsgericht; 6. als Verwaltungsgericht in den durch Gesetz zugewiesenen Verwaltungsrekursen und Ver-  waltungsbeschwerden,  soweit  die Präsidentin oder der Präsident  der öffentlich-rechtli- chen Abteilung dies im Interesse der Rechtsfortbildung oder der Einheit der Rechtspre- chung anordnet;  7. als einzige kantonale Instanz in den durch Gesetz übertragenen Fällen unter Vorbehalt der   Zuständigkeiten des Dreiergerichts und des Einzelgerichts; für Fälle gemäss Art. 5 ZPO  findet § 71 Abs. 1 Ziff. 3 sinngemäss Anwendung.  6.5.2. Dreiergericht  §  92 1 Ein Dreiergericht des Appellationsgerichts ist zuständig für:  1. Berufungen gegen Urteile der Dreiergerichte für Strafsachen und des Einzelgerichts in  Strafsachen;  24    Gerichtsorganisationsgesetz 154.100  2. Vorprüfungen der Revisionsgesuche betreffend Urteile einer Kammer des Strafgerichts  oder des Appellationsgerichts gemäss Art. 412 StPO;  3. Revisionsgesuche betreffend Urteile eines Dreiergerichts oder eines Einzelgerichts des  Strafgerichts oder des Appellationsgerichts;  4. Beschwerden  gegen  selbstständige  nachträgliche  Entscheide  des  Strafgerichts  gemäss  Art. 363 StPO betreffend:  a) Verlängerung  der  stationären  therapeutischen  Massnahme  gemäss  Art.  59  Abs.  4  StGB;  b) Verlängerung der stationären Suchtbehandlung gemäss Art. 60 Abs. 4 StGB; c) Rückversetzung in den stationären Massnahmevollzug gemäss Art. 62a Abs. 3 StGB; d) Aufhebung einer stationären therapeutischen Massnahme gemäss Art. 62c Abs. 1-3   und Abs. 6 StGB; e) Verwahrung bei ernsthafter Rückfallgefahr im Moment des Aufhebungsentscheids ge-  mäss Art. 62c Abs. 4 StGB; f) Anordnung des  Vollzugs  der  aufgeschobenen Freiheitsstrafe  oder  einer  stationären   therapeutischen Massnahme gemäss Art. 63b Abs. 2, 3 und 5 StGB; g) bedingte Entlassung aus dem (vorausgehenden) Strafvollzug in Verwahrungsfällen ge-  mäss Art. 64 Abs. 3 StGB; h) Verlängerung der Probezeit bei bedingter Entlassung aus der Verwahrung gemäss Art.    64a Abs. 2 StGB; i) Rückversetzung in den Verwahrungsvollzug gemäss Art. 64a Abs. 3 StGB; j) nachträgliche Änderung der  Verwahrung oder der  Freiheitsstrafe in  eine stationäre   therapeutische Massnahme gemäss Art. 65 Abs. 1 StGB. 5. Berufungen gegen Urteile des Jugendgerichts (Art. 7 Abs. 3, 39 und 40 JStPO); 6. Berufungen gemäss Art. 308 ZPO, sofern in der ersten Instanz nicht eine Kammer des Zi-  vilgerichts geurteilt hat sowie für Beschwerden gemäss Art. 319 ZPO; 7. Beschwerden und Revisionsgesuche gegen Schiedssprüche (Art. 390, 396 ZPO); 8. Entgegennahme des Schiedsspruchs zur Hinterlegung und die Bescheinigung der Voll-  streckbarkeit (Art. 356 Abs. 1 ZPO); 9. Tarifierung von Anwaltsrechnungen; 10. Beschwerden gegen Entscheide der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde unter Vor-  behalt der Zuständigkeit des Gerichts für fürsorgerische Unterbringungen; 11. Verwaltungsrekurse, die dem Verwaltungsgericht durch die Gesetzgebung zugewiesenen   werden, unter Vorbehalt von § 91 Ziff. 6; 12. Aufsichtsrechtliche Anzeigen gegen die der Aufsicht des Appellationsgerichts unterste-  henden Gerichte; 13. Beschwerden gegen Entscheide der Aufsichtsbehörde über das Erbschaftsamt und der un-  teren Aufsichtsbehörde über das Betreibungs- und Konkursamt. 2 Für Fälle gemäss Art. 5 ZPO findet § 71 Abs. 1 Ziff. 2 sinngemäss Anwendung.  6.5.3. Einzelgericht  §  93 1 Das Einzelgericht des Appellationsgerichts ist zuständig für:  1. Entscheide als Beschwerdeinstanz gemäss StPO, JStPO und JStVG mit Ausnahme der  Beschwerden gegen selbstständige nachträgliche Entscheide (Art. 363 StPO) gemäss § 92  Abs. 1 Ziff. 4. Die Verfahrensleitung kann in Fällen von besonderer Tragweite anordnen,   dass das Dreiergericht entscheidet;  2. Entscheide gemäss dem Gesetz über den Vollzug der Zwangsmassnahmen im Ausländer- recht;  25    Gerichtsorganisationsgesetz 154.100  3. Entscheide nach Art. 356 Abs. 2 ZPO; 4. Entscheide nach Art. 179 Abs. 2 und 3, 180 Abs. 3, 183 Abs. 2 und 3, 184 Abs. 2, 185,    193 Abs. 1 und 2 sowie Art. 194 Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht (IPRG)  vom 18. Dezember 1987;  5. Entscheide als Gericht nach dem Bundesgesetz über internationale Kindesentführung und  die Haager Übereinkommen zum Schutz von Kindern und Erwachsenen vom 21. Dezem- ber 2007.  2 Für Fälle gemäss Art. 5 ZPO findet § 71 Abs. 1 Ziff. 1 sinngemäss Anwendung.  7. Staatsanwaltschaft  7.1. Aufgaben und Zuständigkeit  §  94 1 Die Staatsanwaltschaft und die Jugendanwaltschaft stellen nach den Vorschriften von StPO und JSt - PO die Verfolgung von Straftaten im Kanton Basel-Stadt sicher und leisten Rechtshilfe. 2 Die Jugendanwaltschaft leistet Präventionsarbeit zur Verhinderung von Jugendkriminalität und be- sorgt den Vollzug von in ihrem Bereich ausgesprochenen Sanktionen.  7.2. Leitung und Verantwortung  §  95 1 Die Erste Staatsanwältin oder der Erste Staatsanwalt führt die Staatsanwaltschaft. Ihr oder ihm sind  die Leitenden Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, die Leitende Jugendanwältin oder der Leitende  Jugendanwalt, die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte und das übrige Personal unterstellt. 2 Sie oder er ist insbesondere verantwortlich für:  1. die Vertretung der Staatsanwaltschaft nach aussen; 2. die fachgerechte und wirksame Strafverfolgung im Erwachsenenbereich; 3. den Aufbau und Betrieb einer zweckmässigen und effizienten Organisation; 4. den wirksamen und ökonomischen Einsatz von Personal sowie von Finanz- und Sachmit-  teln. 3 Die Leitende Jugendanwältin oder der Leitende Jugendanwalt ist verantwortlich für:  1. die fachgerechte und wirksame Strafverfolgung im Jugendbereich; 2. den Vollzug von im Jugendbereich ausgesprochenen Sanktionen; 3. den wirksamen und ökonomischen Einsatz von Personal sowie Finanz- und Sachmitteln; 4. die Präventionsarbeit zur Verhinderung von Jugendkriminalität.  4 Die Erste Staatsanwältin oder der Erste Staatsanwalt, die Leitenden Staatsanwältinnen und Staatsan- wälte und die Leitende Jugendanwältin oder der Leitende Jugendanwalt bilden die Geschäftsleitung  der Staatsanwaltschaft. 5 Der Regierungsrat erlässt eine Verordnung über die Zusammensetzung, Organisation und Befugnisse  der Staatsanwaltschaft.  7.3. Aufsicht  §  96 1 Die Staatsanwaltschaft und die Jugendanwaltschaft stehen unter der Aufsicht des Regierungsrates.  26    Gerichtsorganisationsgesetz 154.100  2 Die Aufsicht des Regierungsrates über die Staatsanwaltschaft und die Jugendanwaltschaft umfasst  folgende Aufgaben:  1. Entgegennahme des Jahresberichts und des Berichts über die Jahresrechnung; 2. Entgegennahme des Budgetentwurfs; 3. Behandeln  von  aufsichtsrechtlichen  Anzeigen  betreffend  die  Amtsführung  der  Ersten   Staatsanwältin oder des Ersten Staatsanwalts. 3 Für die Behandlung von aufsichtsrechtlichen Anzeigen gegen die Erste Staatsanwältin oder den Ers- ten Staatsanwalt kann der Regierungsrat Einsicht in die Verfahrensakten nehmen. 4 Er kann eine in der Strafrechtspflege erfahrene Person mit der Instruktion des Verfahrens über eine  aufsichtsrechtliche Anzeige beauftragen. Diese erstattet dem Regierungsrat Bericht und gibt eine Emp- fehlung ab. 5 Der Regierungsrat kann generelle Weisungen betreffend die administrative Amtsführung erlassen.   Weisungen des Regierungsrates im Einzelfall betreffend Einleitung, Durchführung und Abschluss ei- nes Verfahrens, die Vertretung der Anklage vor Gericht und die Ergreifung von Rechtsmitteln sind  ausgeschlossen. 6 Der Verkehr zwischen dem Regierungsrat und der Staatsanwaltschaft bzw. Jugendanwaltschaft sowie  der Aufsichtskommission Staatsanwaltschaft wird durch das zuständige Departement vermittelt, ausser  der Regierungsrat ordnet für bestimmte Geschäfte etwas anderes an.  27    Gerichtsorganisationsgesetz 154.100  7.4. Aufsichtskommission Staatsanwaltschaft  7.4.1. Zusammensetzung  §  97 1 Zur Wahrnehmung der Aufsicht wählt der Regierungsrat auf Antrag der Vorsteherin oder des Vorste- hers des zuständigen Departements eine aus mindestens drei Mitgliedern bestehende Aufsichtskom- mission Staatsanwaltschaft auf eine Amtsdauer von vier Jahren. Diese konstituiert sich selbst und ver- fügt über ein ständiges Sekretariat. 2 Wählbar in die Aufsichtskommission Staatsanwaltschaft sind aufgrund ihrer charakterlichen Integri- tät, ihrer Vertrauenswürdigkeit und ihrer fachlichen Qualifikation geeignete Personen. 3 Unvereinbar mit der Mitgliedschaft in der Aufsichtskommission Staatsanwaltschaft ist:  1. die Mitgliedschaft im Grossen Rat des Kantons Basel-Stadt; 2. die Mitgliedschaft im Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt; 3. die  Tätigkeit  als  Gerichtspräsidentin,  Gerichtspräsident,  Richterin,  Richter,  Gerichts-  schreiberin und Gerichtsschreiber des Appellationsgerichts, Strafgerichts sowie Jugend- gerichts des Kantons Basel-Stadt;  4. die Tätigkeit in einer Strafverfolgungsbehörde des Kantons Basel-Stadt gemäss Art. 12  StPO und Art. 6 JStPO;  5. sowie wer regelmässig im Kanton Basel-Stadt als Parteivertretung in Strafverfahren tätig  ist.  4 Die Mitglieder der Aufsichtskommission Staatsanwaltschaft unterliegen dem Amtsgeheimnis. Sie le- gen ihre Interessenbindungen in sinngemässer Anwendung von § 60 19) offen. Die Offenlegungspflich- ten bestehen gegenüber dem Regierungsrat, der für die Publikation der Interessenbindungen besorgt   ist. 5 Sie werden vom Regierungsrat nach den entsprechenden Bestimmungen entschädigt.  7.4.2. Aufgaben und Befugnisse  §  98 1 Die Aufsichtskommission Staatsanwaltschaft nimmt folgende Aufgaben wahr:  1. Überwachung der Einhaltung des Beschleunigungsgebotes; 2. Überwachung der Zeiträume, innerhalb deren Vorverfahren gegen bekannte Täterschaft   zum Abschluss gebracht werden; 3. Prüfung des ihr von der Staatsanwaltschaft und Jugendanwaltschaft einmal jährlich erstat-  teten Rückständeberichts. Darin sind alle Verfahren aufzuführen, deren Einleitung mehr  als sechs Monate zurückliegt;  4. Überprüfung von Geschäftsprozessen und Organisationsfragen; 5. Prüfungen im Auftrag des Regierungsrates.  2 Die  Aufsichtskommission  Staatsanwaltschaft  kann  die  Staatsanwaltschaft  und  die  Jugendanwalt- schaft hinsichtlich der Behebung festgestellter genereller Mängel beraten. 3 Die Aufsichtskommission Staatsanwaltschaft berichtet dem Regierungsrat jährlich über ihre Tätig- keiten und Feststellungen und stellt Anträge. 4 Die Aufsichtskommission Staatsanwaltschaft ist berechtigt:  1. von den Mitgliedern der Geschäftsleitung der Staatsanwaltschaft mündlich oder schrift- lich Auskunft zu verlangen;  2. sich nach Rücksprache mit dem Regierungsrat durch Expertinnen und Experten beraten  zu lassen;  19) § 97 Abs. 4: Verweis redaktionell berichtigt.  28    Gerichtsorganisationsgesetz 154.100  3. Einblick in sämtliche Akten der Staatsanwaltschaft und der Jugendanwaltschaft zu neh- men, soweit dies zur Wahrnehmung ihrer Aufgabe erforderlich ist.  5 Bei  Differenzen über  die  Wahrnehmung der  Aufsichtsbefugnisse  stellt  die  Aufsichtskommission  Staatsanwaltschaft dem Regierungsrat Antrag. Die Geschäftsleitung der Staatsanwaltschaft erhält die  Gelegenheit zur Stellungnahme.  8. Übergangsbestimmungen  §  99 1 Die Zusammensetzung der Spruchkörper in Verfahren, die im Zeitpunkt der Wirksamkeit dieses Ge- setzes vor der betreffenden Instanz noch nicht durch Entscheid abgeschlossen sind, bestimmt sich nach  neuem Recht.  §  100 20)  1 Die laufende Amtsdauer der nach bisherigem Recht gewählten Gerichtspräsidentinnen und Gerichts- präsidenten, der Statthalterinnen und Statthalter sowie Richterinnen und Richter wird bis zum Beginn  der Amtsdauer der nach neuem Recht zu wählenden Gerichtspräsidentinnen und Gerichtspräsidenten   sowie Richterinnen und Richter verlängert. 2 Die laufende Amtsdauer der nach bisherigem Recht gewählten Ersatzrichterinnen und Ersatzrichter   des Sozialversicherungsgerichts wird bis zum Beginn der Amtsdauer der nach neuem Recht zu wäh- lenden Richterinnen und Richter des Sozialversicherungsgerichts verlängert. 3 Die Amtsdauer der nach bisherigem Recht gewählten Ersatzrichterinnen und Ersatzrichter des Appel- lationsgerichts, des Zivilgerichts und des Strafgerichts endet mit Beginn der Amtsdauer der nach neu- em Recht zu wählenden Richterinnen und Richter der genannten Gerichte. 4 Die Amtsdauer der nach bisherigem Recht gewählten Richterinnen und Richter sowie Ersatzrichte- rinnen und Ersatzrichter des Jugendgerichts endet mit Beginn der Amtsdauer der nach neuem Recht zu  wählenden Richterinnen und Richter. 5 Die erste Amtsdauer der nach neuem Recht gewählten Mitglieder der Gerichte gemäss Abs. 1 bis 4   sowie die Amtsdauer der Richterinnen und Richter des Arbeitsgerichts endet am 31. Dezember 2021. 6 Die laufende Amtsdauer des Vorsitzenden der Rekurskommission für fürsorgerische Unterbringun- gen endet mit dem Beginn der Amtsdauer der oder des nach neuem Recht zu wählenden Präsidentin   oder Präsidenten des Gerichts für fürsorgerische Unterbringungen. Die erste Amtsdauer endet am 31.   Dezember 2021. 7 Die erste Amtsdauer der nach neuem Recht zu wählenden Richterinnen und Richter des Gerichts für  fürsorgerische Unterbringungen (ohne Präsidium) beginnt am 1. Juli 2017 und endet am 31. Dezember  2021.  Dieses Gesetz ist zu publizieren; es unterliegt dem Referendum. Der Regierungsrat legt den Zeitpunkt  der Wirksamkeit fest.  20) Wirksam seit 30. 12. 2015.  29   	1. Allgemeine Bestimmungen 	1.1. Zweck und Geltungsbereich 	§ 1  	1.2. Gerichtskreis 	§ 2  	1.3. Amts- und Verfahrenssprache 	§ 3  	1.4. Publikationen 	§ 4  	1.5. Gerichte, Schlichtungsbehörden, Justizverwaltung, Wählbarkeitsvoraussetzungen und Wahlen 	1.5.1. Gerichte 	§ 5  	1.5.2. Schlichtungsbehörden 	§ 6  	1.5.3. Justizverwaltung 	1.5.3.1. Im Allgemeinen 	§ 7  	1.5.3.2. Zusammensetzung des Gerichtsrats 	§ 8  	1.5.3.3. Aufgaben des Gerichtsrats 	§ 9  	1.5.3.4. Aufgaben der Gerichte 	§ 10  	1.5.3.5. Infrastruktur 	§ 11   	1.5.4. Wählbarkeitsvoraussetzungen für Gerichtspräsidien und Staatsanwaltschaft 	§ 12 )  	1.5.5. Wählbarkeitsvoraussetzungen für Richterinnen und Richter 	1.5.5.1. Im Allgemeinen 	§ 13 )  	1.5.5.2. Arbeitsgericht 	§ 14 )  	1.5.5.3. Jugendgericht 	§ 15 )  	1.5.5.4. Sozialversicherungsgericht 	§ 16 )  	1.5.5.5. Gericht für fürsorgerische Unterbringungen 	§ 17 )  	1.5.5.6 Appellationsgericht 	§ 18 )   	1.5.6. Ausscheiden von Gesetzes wegen 	§ 19  	1.5.7. Wahlen 	1.5.7.1. Wahlgremien, Amtsdauer 	§ 20 ) 	§ 21 	§ 22 )  	1.5.7.2. Arbeitsgericht 	§ 23 ) Bildung von Berufsgruppen 	§ 24 ) Einleitung der Gesamterneuerungswahlen 	§ 25 ) Wahlvorschläge, Nachfrist 	§ 26 ) Wahl  	1.5.7.3. Jugendgericht 	§ 27 )  	1.5.7.4. Gericht für fürsorgerische Unterbringungen 	§ 28  )  	1.5.7.5. Zuwahlen, Ernennung von ausserordentlichen Staatsanwältinnen und Staatsanwälten 	§ 29  	1.5.7.6. Ersatzwahlen 	§ 30 	§ 31   	1.5.8. Spruchkörper 	§ 32  	1.5.9. Entscheidfähigkeit 	§ 33  	1.5.10. Gerichtsgremien 	1.5.10.1. Gesamtgericht 	§ 34  	1.5.10.2. Präsidienkonferenz 	§ 35  	1.5.10.3. Vorsitzende Präsidentin, Vorsitzender Präsident 	§ 36   	1.5.11. Pensen 	1.5.11.1. Teilzeitpräsidien und Teilzeitpensen 	§ 37  	1.5.11.2. Übernahme von Pensen 	§ 38  	1.5.11.3. Übertragung von Präsidienfunktionen 	§ 39   	1.5.12. Funktionelle Zuständigkeiten 	1.5.12.1. Im Allgemeinen 	§ 40  	1.5.12.2. Vorsorgliche Massnahmen 	§ 41  	1.5.12.3. Prozessleitende Verfügungen 	§ 42  	1.5.12.4. Unentgeltliche Rechtspflege, unentgeltliche Mediation 	§ 43  	1.5.12.5. Säumnisfolgen, Wiederherstellung 	§ 44  	1.5.12.6. Abschreibung des Verfahrens 	§ 45   	1.5.13. Gerichtsschreiberinnen, Gerichtsschreiber 	1.5.13.1. Anstellungsvoraussetzungen 	§ 46  	1.5.13.2. Aufgaben 	§ 47   	1.5.14. Gerichtskanzleien, Gerichtsweibelinnen und Gerichtsweibel, angeschlossene Ämter, Verwaltungschefin oder Verwaltungschef, gerichtlich bewilligte Räumung von Wohnräumen 	1.5.14.1. Gerichtskanzleien, Gerichtsweibelinnen und Gerichtsweibel 	§ 48  	1.5.14.2. Betreibungs- und Konkursamt, Erbschaftsamt 	§ 49  	1.5.14.3. Verwaltungschefin oder Verwaltungschef 	§ 50  	1.5.14.4. Gerichtlich bewilligte Räumung von Wohnräumen 	§ 51    	1.6. Gerichtssitzungen, Verhandlungen 	1.6.1. Im Allgemeinen 	§ 52  	1.6.2. Öffentlichkeit des Verfahrens 	§ 53  	1.6.3. Verfahrensdisziplin, Gerichtspolizei 	§ 54  	1.6.4. Gerichtsberichterstattung, Orientierung der Öffentlichkeit 	§ 55   	1.7. Ausstand 	§ 56  	1.8. Amtspflichten, Handgelübde, Offenlegung von Interessenbindungen 	1.8.1. Amtspflichten 	§ 57  	1.8.2. Handgelübde 	§ 58 	§ 59  	1.8.3. Offenlegung von Interessenbindungen 	§ 60   	1.9. Löhne, Entschädigungen und Personalrecht 	§ 61 	§ 62 	§ 63  	1.10. Beendigung des Amtes 	1.10.1. Vorzeitige Beendigung des Amtes auf eigenes Begehren 	§ 64  	1.10.2. Amtsenthebung 	§ 65   	1.11. Unentgeltliche Rechtspflege, unentgeltliche Mediation 	1.11.1. Unentgeltliche Rechtspflege 	§ 66  	1.11.2. Unentgeltliche Mediation 	§ 67   	1.12. Aufsichtsrechtliche Anzeige 	§ 68   	2. Zivilgericht 	2.1. Bestand 	§ 69  	2.2. Zuständigkeit 	§ 70  	2.3. Besetzung des Spruchkörpers 	§ 71  	2.4. Arbeitsgericht 	2.4.1. Bestand 	§ 72  	2.4.2. Zuständigkeit 	§ 73  	2.4.3. Besetzung des Spruchkörpers 	§ 74    	3. Strafgericht, Jugendgericht 	3.1. Bestand 	3.1.1. Strafgericht 	§ 75  	3.1.2. Jugendgericht 	§ 76   	3.2. Zuständigkeit 	§ 77  	3.3. Anordnung von Zwangsmassnahmen 	§ 78  	3.4. Besetzung des Spruchkörpers 	3.4.1. Im Allgemeinen 	§ 79  	3.4.2. Jugendstrafsachen 	§ 80    	4. Sozialversicherungsgericht 	4.1. Bestand 	§ 81  	4.2. Zuständigkeit 	§ 82  	4.3. Besetzung des Spruchkörpers 	§ 83   	5. Gericht für fürsorgerische Unterbringungen 	5.1. Bestand 	§ 84  	5.2. Zuständigkeit 	§ 85  	5.3. Besetzung des Spruchkörpers 	§ 86   	6. Appellationsgericht 	6.1. Bestand 	§ 87  	6.2. Zuständigkeit 	§ 88  	6.3. Organisatorische Gliederung 	§ 89  	6.4. Besondere Aufgaben 	§ 90  	6.5. Besetzung des Spruchkörpers 	6.5.1. Kammern 	§ 91  	6.5.2. Dreiergericht 	§ 92  	6.5.3. Einzelgericht 	§ 93    	7. Staatsanwaltschaft 	7.1. Aufgaben und Zuständigkeit 	§ 94  	7.2. Leitung und Verantwortung 	§ 95  	7.3. Aufsicht 	§ 96  	7.4. Aufsichtskommission Staatsanwaltschaft 	7.4.1. Zusammensetzung 	§ 97  	7.4.2. Aufgaben und Befugnisse 	§ 98    	8. Übergangsbestimmungen 	§ 99 	§ 100 )


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
Gerichtsrat: Organisations- und Verfahrensreglement | Gerichte / Staatsanwaltschaft / Strafverfolgungsbehörden

  154.110

  Organisations- und Verfahrensreglement des Gerichtsrats

  Vom 1. November 2016 (Stand 19. März 2017)

  Der Gerichtsrat des Kantons Basel-Stadt,

    gestützt auf § 9 Abs. 2 Ziff. 7 des Gesetzes betreffend die Organisation der Gerichte und der Staatsanwaltschaft (Gerichtsorganisationsgesetz, GOG) vom 3. Juni 2015[1],

  beschliesst:

1. Organisation und Verfahren

§ 1

Zusammensetzung

1

Der Gerichtsrat besteht aus den Vorsitzenden Präsidentinnen oder Präsidenten des Appellationsgerichts, des Sozialversicherungsgerichts, des Strafgerichts und des Zivilgerichts sowie einer Stellvertreterin oder einem Stellvertreter der Vorsitzenden Präsidentin bzw. des Vorsitzenden Präsidenten des Appellationsgerichts. Die Vertretung des Strafgerichts nimmt auch die Interessen des Jugendgerichts und die Vertretung des Appellationsgerichts jene des Gerichts für fürsorgerische Unterbringungen wahr.

2

Den Vorsitz führt die Vorsitzende Präsidentin bzw. der Vorsitzende Präsident des Appellationsgerichts oder deren bzw. dessen Stellvertretung.

3

Die Gerichte teilen dem Gerichtsrat Wahlen betreffend diese Ämter unverzüglich mit.

§ 2

Vertretung

1

Ist ein Mitglied des Gerichtsrats ausnahmsweise verhindert, so kann es sich durch ein anderes Mitglied des Präsidiums seines Gerichts vertreten lassen.

§ 3

Sekretariat

1

Die Erste Gerichtsschreiberin oder der Erste Gerichtsschreiber des Appellationsgerichts und die Verwaltungschefin oder der Verwaltungschef des Appellationsgerichts führen das Sekretariat des Gerichtsrats. Sie nehmen an den Sitzungen des Gerichtsrats mit beratender Stimme teil.

2

Die Erste Gerichtsschreiberin oder der Erste Gerichtsschreiber des Appellationsgerichts und die Verwaltungschefin oder der Verwaltungschef des Appellationsgerichts unterstützen den Gerichtsrat bei der Erfüllung seiner Aufgaben und üben die ihnen vom Gerichtsrat übertragenen Aufgaben aus.

§ 4

Sitzungen

1

Die Sitzungen des Gerichtsrats finden auf Einladung der oder des Vorsitzenden statt. Jedes Mitglied kann die Einberufung des Gerichtsrats verlangen. Die Einladung erfolgt unter Nennung der Traktanden spätestens eine Woche im Voraus schriftlich oder per E-Mail. Es können nachträglich Traktanden aufgenommen werden, wenn alle stimmberechtigten Mitglieder des Gerichtsrats damit einverstanden sind. Die Traktandenliste wird jeweils auch dem Jugendgericht und dem Gericht für fürsorgerische Unterbringungen zugestellt.

2

Die Sitzungen sind nicht öffentlich.

3

Das Protokoll des Gerichtsrats führt die Erste Gerichtsschreiberin bzw. der Erste Gerichtsschreiber des Appellationsgerichts.

4

Der Gerichtsrat kann weitere Personen mit beratender Stimme beiziehen.

§ 5

Beschlussfassung

1

Der Gerichtsrat fasst seine Beschlüsse an seinen Sitzungen. Er ist bei Anwesenheit von drei stimmberechtigten Mitgliedern beschlussfähig. Der bzw. die Vorsitzende stimmt mit und hat bei Stimmengleichheit den Stichentscheid.

2

Beschlüsse können mit einfachem Mehr in Wiedererwägung gezogen werden.

3

Die Beschlussfassung auf dem Zirkulationsweg ist nur bei Einstimmigkeit möglich.

§ 6

Interne Information

1

Die Mitglieder des Gerichtsrats sorgen für eine angemessene Information der Präsidien, der Richterinnen und Richter sowie der Mitarbeitenden der von ihnen vertretenen Gerichte über die Beschlüsse des Gerichtsrats, soweit diese nicht vom Gerichtsrat für vertraulich erklärt oder direkt kommuniziert werden.

§ 7

Zeichnungsberechtigung

1

Zeichnungsberechtigt für den Gerichtsrat sind dessen Vorsitzende bzw. Vorsitzender und deren bzw. dessen Stellvertretung, jeweils kollektiv zusammen mit einem andern Mitglied des Gerichtsrats, inkl. den Mitarbeitenden des Sekretariats des Gerichtsrats.

2. Gerichtsverwaltung

§ 8

Zuständigkeit

1

Der Gerichtsrat entscheidet im Rahmen seiner gesetzlichen Zuständigkeiten über die gerichtsübergreifenden Belange der Justizverwaltung.

2

Die Gerichtsverwaltung ist Sache der einzelnen Gerichte, soweit sie nicht dem Gerichtsrat obliegt.

§ 9

Vertretung nach aussen

1

Der Gerichtsrat vertritt die Gerichte im Verkehr mit dem Grossen Rat, dem Regierungsrat sowie der Finanzkontrolle. Die Wahrnehmung der Vertretung obliegt der bzw. dem Vorsitzenden des Gerichtsrats. Für bestimmte Geschäfte kann der Gerichtsrat eine andere Vertretung entsenden.

2

Darüber hinaus vertritt der Gerichtsrat die Gerichte im Rahmen seiner Zuständigkeiten gegenüber der Öffentlichkeit.

3

Er publiziert das Verzeichnis der Interessenbindungen der Gerichtsmitglieder.

§ 10

Reglemente, Richtlinien und Weisungen

1

Der Gerichtsrat erlässt im Rahmen seiner gesetzlichen Zuständigkeiten Reglemente sowie Richtlinien und Weisungen.

§ 11

Finanzaufsicht

1

Der Gerichtsrat beschliesst über die strategischen Leitlinien in den Bereichen Finanz- und Rechnungswesen.

2

Er kann der Finanzkontrolle auf Antrag eines Gerichtes oder auf eigenen Beschluss besondere Prüfungsaufträge erteilen und sie als beratendes Organ in Fragen der Finanzaufsicht beiziehen.

3

Er entscheidet auf Antrag der Finanzkontrolle über die notwendigen Massnahmen zur Behebung wesentlicher Mängel, soweit die geprüfte Stelle diese nicht beseitigt, keine Massnahmen zu ihrer Behebung einleitet oder keinen Bericht erstattet, und informiert die Finanzkommission des Grossen Rates über seinen Entscheid.

4

Er nimmt den Tätigkeitsbericht der Finanzkontrolle zur Kenntnis und beschliesst über die daraus folgenden Massnahmen.

§ 12

Budget, Jahresrechnung und Jahresberichte

1

Der Gerichtsrat erstellt das Budget der Gerichte und die Jahresrechnung der Gerichte und leitet diese an den Regierungsrat weiter.

2

Er erlässt eine Weisung über die entsprechenden Vorbereitungsprozesse.

3

Er beschliesst seinen eigenen Jahresbericht und leitet ihn zusammen mit den ihm von den Gerichten eingereichten Jahresberichten an den Grossen Rat weiter.

§ 13

Informatikmanagement

1

Der Gerichtsrat erlässt Richtlinien und Weisungen für die strategischen Leitlinien im Bereich Informatikmanagement.

2

Er beschliesst, inwieweit Dienstleistungen im Informatik- und Kommunikationsbereich vom Regierungsrat bezogen werden.

§ 14

Infrastruktur

1

Die Gerichte teilen dem Gerichtsrat ihren Liegenschaftsbedarf mit.

2

Der Gerichtsrat meldet nach Anhörung der Gerichte deren Bedarf dem Regierungsrat und sorgt für dessen Deckung.

3. Personalwesen und Bestand der Gerichte

§ 15

Anstellungsbehörde

1

Jedes Gericht ist Anstellungsbehörde für sein eigenes Personal. Es regelt die entsprechenden Zuständigkeiten im Rahmen von § 62 GOG in seinem eigenen Verwaltungsreglement.

§ 16

Zuwahl und Erhöhung der Zahl von Richterinnen und Richtern

1

Der Gerichtsrat entscheidet über die Anträge der Gerichte auf Zuwahl von Präsidentinnen oder Präsidenten sowie auf Erhöhung der gesetzlich vorgesehenen Zahl von Richterinnen und Richtern und stellt dem Grossen Rat entsprechend Antrag.

§ 17

Einreihung

1

Der Gerichtsrat entscheidet auf Antrag der einzelnen Gerichte über die Einreihung der Stellen und ausserordentliche Einreihungen ad personam.

2

Die Einstufung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist Sache der Gerichte als Anstellungsbehörde.

§ 18

Personalwesen

1

Der Gerichtsrat erlässt Richtlinien über die strategischen Leitlinien im Personalwesen, soweit einheitliche Regelungen erforderlich sind.

4. Nebentätigkeiten von Gerichtspräsidien und vollzeitlich tätigen Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreibern

§ 19

Vollzeitpräsidien und vollzeitliche Gerichtschreiberinnen und Gerichtsschreiber (§ 57 Abs. 1 GOG)

1

Der Gerichtsrat bewilligt den Vollzeitpräsidien und den vollzeitangestellten Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreibern in begründeten Fällen Ausnahmen vom Verbot anderer Erwerbstätigkeit.

2

Er erteilt die Ausnahmebewilligung insbesondere dann, wenn die Tätigkeit einen Bezug zur gerichtlichen Tätigkeit aufweist und mit der Ausübung des Amtes vereinbar ist. Tätigkeiten ohne solchen Bezug kann er bei Vorliegen besonderer Gründe bewilligen.

§ 20

Teilzeitpräsidien (§ 57 Abs. 2 GOG)

1

Der Gerichtsrat bewilligt den Teilzeitpräsidien in begründeten Fällen die Tätigkeit als rechtliches oder faktisches Mitglied der Geschäftsleitung oder des obersten Leitungs- und Verwaltungsorgans eines gewinnorientierten Unternehmens bzw. die Tätigkeit als Mitglied der eidgenössischen Räte.

2

Er erteilt die Genehmigung für alle weiteren Erwerbstätigkeiten von Teilzeitpräsidien, soweit deren Ausübung mit der Ausübung des Amts einer Gerichtspräsidentin bzw. eines Gerichtspräsidenten vereinbar ist.

§ 21

Öffentliche Ämter

1

Als bewilligungspflichtige Nebentätigkeit gilt auch die Übernahme eines öffentlichen Amtes.

§ 22

Meldepflicht

1

Die Präsidien und die vollzeitangestellten Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber sind verpflichtet, vor der Aufnahme einer bewilligungspflichtigen Erwerbstätigkeit die entsprechende Absicht dem Gerichtsrat mitzuteilen und dessen Bewilligung bzw. Genehmigung einzuholen.

§ 23

Aufsicht und Behörde

1

Der Gerichtsrat holt periodisch bei allen Gerichtspräsidien sowie den vollzeitangestellten Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreibern Auskünfte über die von ihnen ausgeübten Nebentätigkeiten ein. Er erstattet dem Grossen Rat Bericht über die genehmigten Tätigkeiten der Gerichtspräsidien und der vollzeitangestellten Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber.

§ 24

Publikation von Interessenbindungen

1

Der Gerichtsrat publiziert zu Beginn des Amtsjahres die von den einzelnen Gerichten erstellten personenbezogenen Verzeichnisse der Mitteilungen über die Interessenbindungen seiner Mitglieder.

§ 25

Rechtspflege

1

Soweit der Gerichtsrat Verfügungen oder Einspracheentscheide zu treffen hat, richtet sich sein Verfahren nach den §§ 38 ff. des Gesetzes betreffend die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung des Kantons Basel-Stadt (Organisationsgesetz, OG) vom 22. April 1976.

Schlussbestimmung

    Dieses Reglement ist zu publizieren. Es wird sofort wirksam.

  KB 18.03.2017