text:
610.111

    Ausführungsbestimmungen
    über den Vollzug des Finanzhaushaltsgesetzes durch den Kanton

    vom 27.11.2012 (Stand 01.10.2021)

    Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,

      gestützt auf Artikel 56 Absatz 3, Artikel 59 Absatz 4, Artikel 66 Absatz 3 sowie Artikel 71 Absatz 2 des Finanzhaushaltsgesetzes vom 11. März 2010 (FHG)[1],

    beschliesst:

1. Haushaltsführung

1.1. Kreditkontrolle

Art. 1

Zuständigkeit

1

Die Amtsleitungen und die Departementssekretariate sind in ihrem Zuständigkeitsbereich für die Einhaltung der Verpflichtungs- und Budgetkredite verantwortlich.

Art. 2

Budgetkontrolle

1

Zur Überprüfung und Steuerung des Gesamthaushaltes des Kantons muss eine regelmässige und systematische Budgetkontrolle vollzogen werden.

2

Die Budgetkontrolle durch die Amtsleitungen und die Departementssekretariate erfolgt jeweils per Ende Juni, Ende September und Ende Dezember.

3

Die Budgetkontrolle umfasst im Wesentlichen die gegenüber dem Budget vorliegenden zwischenzeitlich eingetretenen Entwicklungen. Für die Kontrolle müssen die Kontoblätter überprüft werden.

4

Wird aufgrund dieser Entwicklung per Jahresabschluss eine Budgetüber- oder -unterschreitung von mehr als Fr. 50 000.– pro Konto erwartet, so muss eine entsprechend erwartete Prognose dieser Position im Buchhaltungssystem der Finanzverwaltung eingesetzt und die entsprechende Begründung angegeben werden. Bei freien Ausgaben muss bei einer Budgetüberschreitung von mehr als Fr. 50 000.– vor dem Eingehen neuer Verpflichtungen nach Orientierung des Departementsvorstehers bzw. der Departementsvorsteherin und in Absprache mit der Finanzverwaltung ohne Verzug ein Nachtragskredit gemäss Art. 46 FHG angefordert werden.

5

Die Finanzverwaltung orientiert den Departementsvorsteher bzw. die Departementsvorsteherin über die entsprechenden erwarteten Budgetentwicklungen ihres Departementes.

1.2. Abrechnungen mit der Finanzverwaltung

Art. 3

Monatsabrechnungen

1

Die zuständigen Amtsstellen stellen ihre Buchhaltungsabrechnungen der Finanzverwaltung monatlich bis spätestens Mitte des folgenden Monats zu. Die Abrechnungen müssen von den Amtsleitungen visiert werden.

2

Die Finanzverwaltung kann den Abrechnungs-Modus in begründeten Ausnahmefällen quartalsweise bewilligen.

3

Ist die zuständige Stelle mit der Abrechnung um mehr als 14 Tage im Verzug, müssen die Leitung der Finanzverwaltung und die zuständige Amtsleitung durch die Finanzverwaltung informiert werden.

1.3. Zahlungsanweisungsverfahren

Art. 4

Zuständigkeit

1

Die Amtsstellen und Departemenssekretariate sowie die weiteren von der zuständigen Departementsvorsteherin oder dem zuständigen Departementsvorsteher bezeichneten Personen sind ermächtigt, in ihrem Zuständigkeitsbereich Zahlungen im Rahmen ihrer Ausgabenbefugnis für gebundene und frei bestimmbare Ausgaben zuhanden der Finanzverwaltung anzuweisen.

2

Die Departemente stellen dem Finanzdepartement und der Finanzkontrolle eine namentliche Liste der Anweisungsberechtigten und ihre von diesen Ausführungsbestimmungen abweichende Anweisungsbefugnis zu.

Art. 5

Prüfung und Kontierung der Belege

1

Die Belege müssen von den Anweisungsberechtigten geprüft und kontiert werden. Dabei müssen mindestens folgende Prüfungen durchgeführt werden:

        a.

        vor der Anweisung und Kontierung wird geprüft, ob der entsprechende Budgetkredit vorhanden ist; der Beleg wird dann entsprechend kontiert;

        b.

        vor der Bestätigung der materiellen Richtigkeit eines Beleges wird geprüft, ob die Rechnung korrekt auf den Kanton ausgestellt wurde, ob die auf dem Beleg verrechnete Leistung dem Auftrag entsprechend richtig erfolgt ist; geprüft wird auch der verrechnete Preis sowie die Berechtigung von Zuschlägen und Abzügen; bei Zahlungen ohne Gegenleistung erfolgt die materielle Prüfung aufgrund der Rechtsgrundlagen;

        c.

        vor der Bestätigung der formellen Richtigkeit wird geprüft, ob der Beleg ordnungsgemäss erstellt ist und zwingend folgende Angaben enthält:

        1.

        Name, Vorname und vollständige Adresse des Begünstigten bzw. des Kontoinhabers,

        2.

        Gültige Kontoverbindung im IBAN-Format,

        3.

        Auszahlungsbetrag;

        d.

        vor der Bestätigung der rechnerischen Richtigkeit wird geprüft, ob die Rechenvorgänge stimmen und allfällige Rabatte und Skonti abgezogen worden sind.

2

Fällt die Zahlungsanweisung unmittelbar mit der Verfügung über einen Kantonsbeitrag zusammen, so muss der Kantonsbeitrag auch in materieller Hinsicht auf die Rechtmässigkeit geprüft werden.

3

Amtsstellen, welche der Mehrwertsteuer (MwSt.) unterstehen, müssen bei den Kreditoren-Rechnungen folgende Punkte zusätzlich überprüfen:

        a.

        den Namen und den Ort des Leistungserbringers oder der Leistungserbringerin, wie er oder sie im Geschäftsverkehr auftritt, den Hinweis, dass er oder sie im Register der steuerpflichtigen Personen eingetragen ist, sowie die Nummer, unter der er oder sie eingetragen ist;

        b.

        den Namen und den Ort des Leistungsempfängers oder der Leistungsempfängerin, wie er oder sie im Geschäftsverkehr auftritt;

        c.

        Datum oder Zeitraum der Leistungserbringung, soweit diese nicht mit dem Rechnungsdatum übereinstimmen;

        d.

        Art, Gegenstand und Umfang der Leistung;

        e.

        das Entgelt für die Leistung;

        f.

        den anwendbaren Steuersatz und den vom Entgelt geschuldeten Steuerbetrag; schliesst das Entgelt die Steuer ein, so genügt die Angabe des anwendbaren Steuersatzes.

4

Die Rechnungen werden innerhalb der vereinbarten Zahlungsfrist beglichen. Die Auszahlung erfolgt in der Regel einmal wöchentlich, jeweils am Donnerstag. Rechnungen, die bis am Dienstagmorgen bei der Finanzverwaltung eingehen, werden für den Zahllauf vom Donnerstag berücksichtigt, wenn die Zahlungsfälligkeit gegeben ist.

5

Die materielle, formelle und rechnerische Richtigkeit wird von den Anweisungsberechtigten auf dem Beleg bzw. der Verfügung mit einem Visum bestätigt. Der Beleg bzw. die Verfügung ist departementsintern gegenzuzeichnen, in der Regel durch die sachbearbeitende oder eine zweite, anweisungsberechtigte Person, sofern er nicht der Departementsvorsteherin oder dem Departementsvorsteher zum Endvisum nach Art. 6 dieser Ausführungsbestimmungen vorgelegt werden muss.

Art. 6

Endvisierung

1

Die Departementsvorsteherin oder der Departementsvorsteher können darüber hinaus allgemein oder in besonderen Fällen verlangen, dass ihnen Belege zum Endvisum vorgelegt werden. In jedem Fall aber müssen der Departementsvorsteherin oder dem Departementsvorsteher zum Endvisum vorgelegt werden:

        a.

        Zahlungsanweisungen zugunsten der Amtsleiterinnen und Amtsleiter sowie der Departementssekretärinnen und -sekretäre selbst (d. h. insbesondere Spesenabrechnungen);

        b.

        Zahlungsanweisungen betreffend Feierlichkeiten, Empfänge und Ehrenkosten;

        c.

        Zahlungsanweisungen für gebundene und frei bestimmbare Ausgaben über Fr. 10 000.– im Einzelfall; vorbehalten bleiben weitergehende Ermächtigungen durch die Departementsvorsteherin oder den Departementsvorsteher, welche dem Finanzdepartement und der Finanzkontrolle gemäss Art. 4 Abs. 2 dieser Ausführungsbestimmungen gemeldet werden müssen.

2

Zahlungsanweisungen zugunsten der Visumsberechtigten selbst (d. h. insbesondere Spesenabrechnungen) müssen der vorgesetzten Person zum Endvisum vorgelegt werden. Davon ausgenommen sind Zahlungsanweisungen zugunsten der Regierungsräte und des Landschreibers.

1.4. Übrige Bereiche

Art. 7

Büromaterial und -mobiliar, Druckaufträge sowie Informatikbeschaffung

1

Die Bestellung von Büromaterial oder Büromaschinen erfolgt über die von der Materialzentrale bezeichneten Lieferanten. Druckaufträge müssen den Anforderungen des „Corporate Designs“ entsprechen.

2

Die Bestellung von Büromobiliar hat in Absprache mit der Abteilung Hochbau und Energie zu erfolgen.

3

Für die Informatikbeschaffung, ausgenommen diejenige der Schulen, ist das Informatikleistungszentrum Obwalden/Nidwalden (ILZ) zuständig. Ebenso müssen in der Regel die Peripherie-Geräte (Kabel, Maus, Stecker, Tablet, Smartphones usw.) über das ILZ bezogen oder der Bezug mit dem ILZ abgestimmt werden.

Art. 8

Gehalts- und Spesenabrechnungen

1

Die Auszahlung erfolgt in der Regel am 25. des Monats. Ist der 25. des Monats kein Bank-Valutatag, erfolgt die Auszahlung am vorhergehenden Valuta-Tag. Damit variable Lohnbelege in der Lohnverarbeitung des entsprechenden Monats berücksichtigt werden, müssen diese bis zum 15. des Monats bei der Finanzverwaltung eintreffen.

2

Spesenabrechnungen werden in der Regel quartalsweise mit den Formularen des Personalamtes abgerechnet. Amtsstellen mit weitergehenden Anforderungen können in Absprache mit der Finanzverwaltung eigene Spesenabrechnungsformulare benützen.

3

Die Spesenabrechnungen für das letzte Quartal des Jahres müssen gemäss besonderer Weisung anfangs Januar bei der Finanzverwaltung eintreffen.

4

Bei Vereinbarungen mit unselbstständig erwerbenden Dritten gilt bezüglich der Abrechnung mit den Sozialversicherungen:

        a.

        bei Entschädigungen unter dem jährlichen AHV-Freibeitrag werden die Abzüge nur getätigt, wenn das Personalamt sowie die Finanzverwaltung eine entsprechende Mitteilung erhalten;

        b.

        bei Entschädigungen über dem jährlichen AHV-Freibetrag müssen die Sozialabgaben zwingend abgerechnet werden; in den Vereinbarungen muss darauf hingewiesen werden;

        c.

        sobald bei einem Einsatz acht Stunden pro Kalenderwoche erreicht werden, erfolgt die Versicherung gegen Nichtbetriebsunfall;

        d.

        bei Entschädigungen von Personen mit öffentlich-rechtlichen Verträgen wird die Krankentaggeld-Versicherung abgerechnet. Bei zivilrechtlichen Verträgen (unter einem Jahr) oder bei Einsätzen ohne schriftlichen Vertrag erfolgt keine Krankentaggeld-Versicherung;

        e.

        Die Versicherungspflicht bei der Pensionskasse erfolgt bei Erreichen des Minimalbeitrages und ab einem Arbeitsverhältnis von mehr als drei Monaten gemäss dem Vorsorgereglement der Personalversicherungskasse Obwalden.

5

Bei Auftragsleistungen an selbstständig Erwerbende ist eine aktuelle Bestätigung über die selbstständige Erwerbstätigkeit ihrer Ausgleichskasse zu verlangen. Die Sozialabzüge sind durch diese selbst vorzunehmen.

1.5. Finanzvermögen

Art. 9

Liquiditätsplanung

1

Die Liquiditätsplanung erfolgt jährlich anlässlich der Integrierten Finanz- und Aufgabenplanung des Kantons.

Art. 10

Finanzanlagen

1

Die Anlagedauer der Finanzanlagen orientiert sich grundsätzlich am Liquiditätsbedarf des Kantons, der sich aus der Finanzplanung ergibt.

2

Bei den Anlagen des Finanzvermögens stehen sichere festverzinsliche Anlagen im Vordergrund, d. h. auf Aktien und Anlagen in Fremdwährungen wird verzichtet. Direktanlagen bedürfen einer Genehmigung des Regierungsrats.

3

Auf den Anlagen ist ein marktkonformer Ertrag zu erwirtschaften.

4

Zur Vermeidung von Klumpenrisiken sind die Anlagen grundsätzlich zu diversifizieren. Eine Ausnahme besteht bei Banken mit Staatsgarantie.

Art. 11

Bewertung

1

Finanzanlagen in Obligationen, Darlehen und ähnlichen Anlagen werden in der Regel bis zur Endfälligkeit gehalten. In diesen Fällen werden zinsbedingte Kursschwankungen während der Laufzeit der Anlagen nicht erfolgswirksam gebucht. Ausgenommen bleiben Wertberichtigungen aufgrund einer dauerhaften Wertminderung.

2

Die Anlagen müssen im Anhang der Jahresrechnung detailliert ausgewiesen werden.

Art. 12

Fonds- und Spezialfinanzierungen

1

Fonds- und Spezialfinanzierungen werden verzinst.

2

Erträge, die aus speziellen Anlagen von Fonds- und Spezialfinanzierungen stammen, sind diesen gutzuschreiben. Sind die Fonds- und Spezialfinanzierungen nicht speziell angelegt, ist ihnen der Ertrag aufgrund eines marktkonformen Zinssatzes gutzuschreiben.

3

Der marktkonforme Zinssatz richtet sich nach der Rendite der dreijährigen Schweizer Bundesobligationen. Es gilt das arithmetische Mittel der vorangehenden zwölf Monatswerte Oktober bis September, veröffentlicht durch die Schweizerische Nationalbank. *

1.6. Jahresabschluss

Art. 13

Termine

1

Die Finanzverwaltung informiert Anfang Dezember die Amtsleitungen und Departementssekretariate über die einzuhaltenden Termine des Jahresabschlusses.

Art. 14

Inventare

1

Die Inventarführung dient der Kontrolle und der Übersicht über die vorhandenen Vermögenswerte.

2

Die Sachinventare sind laufend nachzuführen und auf Ende der Rechnungsperiode dem zuständigen Departement zu melden.

3

Die Inventur ist in der Regel jährlich per 31. Dezember von den Verwaltungseinheiten über die massgeblichen Werte, Sachen und Vorräte zu erstellen.

4

Als massgeblich werden Werte, Sachen und Vorräte im Einzelfall von über Fr. 10 000.– verstanden.

Art. 15

Vollständigkeitserklärung

1

Die Amtsleitungen und Departementssekretariate bestätigen gegenüber der Finanzverwaltung und zuhanden der Finanzkontrolle die Vollständigkeit der Jahresrechnung in ihrem Amtsbereich.

2. Kosten und Leistungsrechnung

Art. 16

Kosten und Leistungsrechnung

1

Auf eine generelle Einführung einer Kosten- und Leistungsrechnung wird verzichtet.

2

Sie kann für jene Verwaltungsbereiche erstellt werden, welche ein ausgewiesenes Bedürfnis haben. In diesem Falle richtet sie sich in erster Linie nach den Bedürfnissen der Führung dieses Verwaltungsbereichs.

3

Über die ganze Verwaltung wird eine Kostenstellenrechnung geführt. Die Gliederung der Kostenstellen folgt dabei in der Regel der Organisationsstruktur der Verwaltung und ist dabei bis auf Stufe Abteilung einzuhalten. Die Totale werden dabei pro Departement und Amtsstelle zusammengefasst. *

Art. 17

Leistungsverrechnung

1

Um auf Stufe der Kostenstellenrechnung eine entsprechende Kostenwahrheit zu erzielen, sind die anfallenden Kosten wo möglich entsprechend zuzuteilen, z.B. bei den Personalkosten, den Sachkosten, den EDV-Kosten, den kalkulatorischen Mietkosten und den Abschreibungen. Auf die Aufteilung tiefer Beträge oder auf Bereiche, deren Aufteilung einen unverhältnismässigen Aufwand nach sich ziehen würde, kann verzichtet werden.

2

Die interne departementsübergreifende Leistungsverrechnung zwischen den Verwaltungseinheiten erfolgt in der Regel:

        a.

        wo der Verrechnungsbetrag jährlich mindestens Fr. 10 000.– übersteigt;

        b.

        wo der Minimalbetrag nicht durch hoheitliche Tätigkeiten tangiert wird oder;

        c.

        wenn die Leistung im Rahmen einer Zusammenarbeit an Dritte verrechnet werden kann.

3. Konsolidierung

Art. 18

Konsolidierung

1

Auf eine Konsolidierung der selbstständigen und der unselbstständigen öffentlich-rechtlichen Anstalten sowie auf Beteiligungen des Kantons wird verzichtet.

2

Die Finanzverwaltung führt im Anhang zur Jahresrechnung einen Beteiligungsspiegel für Gesellschaften, an denen der Kanton mit mehr als zwei Prozent am Gesellschaftskapital beteiligt ist oder die vollumfänglich der öffentlichen Hand gehören.

3

Der Beteiligungsspiegel umfasst in der Regel folgende Angaben:

        a.

        Name und Rechtsform der Beteiligung;

        b.

        Tätigkeit/Zweck der Beteiligung;

        c.

        Anteil des Kantons an der Beteiligung;

        d.

        Wesentliche weitere Miteigentümer;

        e.

        Zahlungsströme im Berichtsjahr zwischen Kanton und Beteiligung;

        f.

        Kapital der Gesellschaft und

        g.

        Bewertung der Gesellschaft in der Bilanz des Kantons.

4. Controlling

Art. 19

Umfang

1

Der Regierungsrat legt die für das Verwaltungscontrolling massgebenden Kennzahlen anlässlich der Amtsdauerplanung und der Integrierten Aufgaben- und Finanzplanung fest.

2

Die Kennzahlen werden mit Bezug auf die strategischen Leitideen klassifiziert und die wichtigsten Kennzahlen zusammen mit dem Geschäftsbericht veröffentlicht.

3

Im August und November muss der Regierungsrat über die wichtigsten Kennzahlen informiert werden.

4

Die Departemente legen die weitergehenden Kennzahlen und ihre Verwendung selbstständig fest.

5. … *

Art. 20 *

      …

Art. 21 *

      …

Art. 22

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Es werden aufgehoben:

        a.

        die Ausführungsbestimmungen über das verwaltungsinterne Zahlungsanweisungs- und Bestellverfahren vom 25. April 2000[2];

        b.

        die Weisung des Finanzdepartementes über die Voranschlagskreditkontrolle vom 18. Februar 1993[3];

        c.

        die Weisungen des Finanzdepartementes über das Anweisungsverfahren vom 22. April 2008[4].

Art. 23

Inkrafttreten

1

Diese Ausführungsbestimmungen treten am 1. Januar 2013 in Kraft.

Informationen zum Erlass

      Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2012, 17

      Ursprüngliches Inkrafttreten: 1. Januar 2013

      Geändert durch:

      - Ausführungsbestimmungen über das Konsolidierung- und Aufgabenüberprüfungspaket vom 8. November 2016 (OGS 2016, 64),

      - Nachtrag vom 10. April 2018, in Kraft seit 1. Juli 2018 (OGS 2018, 6),

      - AB über das Interne Kontrollsystem IKS vom 21. September 2021, in Kraft seit 1. Oktober 2021 (OGS 2021, 31)

    OGS 2012, 71


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
610.112

    Ausführungsbestimmungen
    über die Finanzkennzahlen und die Finanzstatistik

    vom 27.11.2012 (Stand 01.01.2013)

    Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,

      gestützt auf Artikel 75 Ziffer 2 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 1968[1] sowie auf Artikel 35 Absatz 4 des Finanzhaushaltsgesetzes vom 11. März 2010 (FHG)[2],

    beschliesst:

Art. 1

Limiten der Kennzahlen der 1. Priorität

1

Eine gesunde bzw. eine genügende Entwicklung des Finanzhaushalts ist bis zu folgenden Limiten gegeben:

        a.

        Nettoverschuldungsquotient:

        1.

        bis 100%

        gut

        2.

        bis 150%

        genügend

        b.

        Selbstfinanzierungsgrad: gemäss Art. 34 Abs. 3 FHG

        c.

        Zinsbelastungsanteil:

        1.

        bis 4%

        gut

        2.

        bis 9%

        genügend

Art. 2

Richtwerte der Kennzahlen der 2. Priorität

1

Die Richtwerte der Kennzahlen der 2. Priorität richten sich grundsätzlich nach dem Handbuch Harmonisiertes Rechnungslegungsmodell für die Kantone und Gemeiden HRM2. Sie betragen:

        a.

        Nettoschuld in Franken je Einwohnerin und Einwohner:

        1.

        unter Fr. 0

        Nettovermögen

        2.

        Fr. 0 bis Fr. 1 000

        geringe Verschuldung

        3.

        Fr. 1 001 bis Fr. 2 500

        mittlere Verschuldung

        4.

        Fr. 2 501 bis Fr. 5 000

        hohe Verschuldung

        5.

        über Fr. 5 000

        sehr hohe Verschuldung

        b.

        Selbstfinanzierungsanteil:

        1.

        über 20%

        gut

        2.

        10% bis 20%

        mittel

        3.

        unter 10%

        schlecht

        c.

        Kapitaldienstanteil:

        1.

        bis 5%

        geringe Belastung

        2.

        5% bis 15%

        tragbare Belastung

        3.

        über 15%

        hohe Belastung

        d.

        Bruttoverschuldungsanteil:

        1.

        bis 50%

        sehr gut

        2.

        50% bis 100%

        gut

        3.

        100% bis 150%

        mittel

        4.

        150% bis 200%

        schlecht

        5.

        über 200%

        kritisch

        e.

        Investitionsanteil:

        1.

        unter 10%

        schwache Investitionstätigkeit

        2.

        10% bis 20%

        mittlere Investitionstätigkeit

        3.

        20% bis 30%

        starke Investitionstätigkeit

        4.

        über 30%

        sehr starke Investitionstätigkeit

Art. 3

Unterlagen für die Finanzstatistik

1

Die Einwohner- und Kirchgemeinden haben die zur Erstellung der Finanzstatistik nötigen Unterlagen gemäss Art. 101 Abs. 2 FHG der kantonalen Finanzkontrolle zuzustellen.

Art. 4

Übergangsbestimmungen

1

Diese Ausführungsbestimmungen gelten für den Kanton sowie die Einwohnergemeinden ab der Jahresrechnung 2012 und für die Kirchgemeinden spätestens aber der Jahresrechnung 2015.

2

Auf die Neuberechnung der Finanzkennzahlen nach der neuen Definition des Finanzhaushaltsgesetzes der Jahre vor 2012 als Vorjahresvergleich wird in der Finanzstatistik der Einwohnergemeinden des Kantons Obwalden verzichtet.

3

Auf die Erhebung der Finanzkennzahlen der Jahre vor der Umsetzung des neuen Rechnungslegungsstandards des Harmonisierten Rechnungsmodells 2 wird bei den Kirchgemeinden verzichtet.

Art. 5

Inkrafttreten

1

Diese Ausführungsbestimmungen treten am 1. Januar 2013 in Kraft.

    OGS 2012, 72


text:
610.211

    Ausführungsbestimmungen
    über den Vollzug des Finanzhaushaltsgesetzes durch die Kirchgemeinden

    vom 07.12.2020 (Stand 01.01.2021)

    Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,

      gestützt auf Artikel 75 Ziffer 2 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 1968[1] sowie Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d und Artikel 103a des Finanzhaushaltsgesetzes vom 11. März 2010 (FHG)[2],

    beschliesst:

Art. 1

Kennzahlen

1

Die Kirchgemeinden haben folgende Finanzkennzahlen zu berechnen und im Anhang der Jahresrechnung auszuweisen:

        a.

        Nettoverschuldungsquotient;

        b.

        Selbstfinanzierungsgrad;

        c.

        Nettoschuld je Angehörige und Angehöriger der Konfession.

2

Die weiteren Finanzkennzahlen gemäss Art. 35 FHG können fakultativ berechnet und veröffentlicht werden.

Art. 2

Geldflussrechnung/Finanzierungsrechnung

1

Die Erstellung der Geldflussrechnung gemäss Art. 26 FHG sowie deren Ausweis in der Jahresrechnung gemäss Art. 22 FHG sind für die Kirchgemeinden fakultativ. Falls darauf verzichtet wird, ist von den Kirchgemeinden die Berechnung des Finanzierungsüberschusses beziehungsweise -fehlbetrags der Nettoinvestitionen im Anhang zur Jahresrechnung auszuweisen. Die Berechnung erfolgt gemäss nachfolgender Formel:

Selbstfinanzierung abzüglich Nettoinvestitionen ergibt den Finanzierungsüberschuss (+) oder den Finanzierungsfehlbetrag (-).

    OGS 2020, 57


text:
610.221

    Ausführungsbestimmungen
    über das Interne Kontrollsystem IKS

    vom 21.09.2021 (Stand 01.10.2021)

    Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,

      in Ausführung von Artikel 68 und 69 des Finanzhaushaltsgesetzes vom 11. März 2010 (FHG)[1],

      gestützt auf Artikel 75 Ziffer 2 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 1968[2] und Artikel 71 Absatz 3 des Finanzhaushaltsgesetzes vom 11. März 2010 (FHG),

    beschliesst:

1. Grundlagen und Begriffe

Art. 1

Geltungsbereich

1

Diese Ausführungsbestimmungen gelten für alle kantonalen Verwaltungseinheiten, die dem Regierungsrat direkt unterstellt sind.

2

Ausgelagerte Aufgaben (Outsourcing) bleiben trotz Übertragung in der Verantwortung der kantonalen Verwaltungseinheit und sind deshalb Bestandteil deren Internen Kontrollsystems (IKS).

Art. 2

Definition, Zielsetzung

1

Das IKS ist ein in die Arbeits- und Betriebsabläufe einer kantonalen Verwaltungseinheit eingebetteter Prozess, der von den Führungskräften sowie den Mitarbeitenden durchgeführt wird. Es umfasst regulatorische, organisatorische und technische Massnahmen.

2

Ziel des IKS ist, bestehende Risiken zu erfassen und zu steuern, um mit ausreichender Gewähr sicherstellen zu können, dass die betreffende kantonale Verwaltungseinheit im Rahmen der Erfüllung ihrer Aufgabenstellung die folgenden allgemeinen Ziele erreicht:

        a.

        Schutz des Vermögens des Kantons und Sicherstellung der zweckmässigen Verwendung der Mittel;

        b.

        Verhinderung oder Aufdeckung von Fehlern und Unregelmässigkeiten bei der Buchführung;

        c.

        Gewährleistung der Ordnungsmässigkeit der Rechnungslegung und einer verlässlichen Berichterstattung;

        d.

        Einhaltung der gesetzlichen Grundlagen in Bezug auf die Buchstaben a bis c (Compliance);

        e.

        Schaffung eines internen Umfelds zur Verminderung von unbeabsichtigten Fehlern und rechtswidrigem Verhalten.

Art. 3

Abgrenzung

1

Das IKS fokussiert sich auf die Steuerungs- und Kontrollaktivitäten der finanziell relevanten Geschäftsprozesse und -risiken.

2

Risikomanagement, Qualitätsmanagement und Controlling sind nicht Gegenstand des IKS.

Art. 4

IKS-Handbuch

1

Das Finanzdepartement erlässt ein IKS-Handbuch und entwickelt dieses regelmässig weiter.

2

Das IKS-Handbuch enthält Erläuterungen, Empfehlungen und Instrumente zur Ausgestaltung und Umsetzung der IKS-Regeln.

2. Organisation

Art. 5

Verantwortlichkeiten

1

Dem Regierungsrat obliegt die Gesamtverantwortung für das IKS.

2

Das Finanzdepartement ist für die fachliche Führung (IKS-Fachstelle) verantwortlich und stellt die notwendigen Instrumente zur Verfügung.

3

Im Finanzdepartement wird die IKS-Fachstelle der Finanzverwaltung zugeordnet. Sie nimmt die fachlichen und verwaltungseinheitsübergreifenden Aufgaben war und stellt ein risikoorientiertes IKS sicher, in dem sie auf Basis der finanziellen Planung, der Buchführung und der finanziellen Berichterstattung die Schnittstellen zu anderen kantonalen Verwaltungseinheiten definiert.

Art. 6

Aufgaben der kantonalen Verwaltungseinheiten

1

Die Leitungen der kantonalen Verwaltungseinheiten sind verantwortlich für den Einsatz, die Pflege und die Überwachung des IKS in ihrem Zuständigkeitsbereich.

2

Sie stellen sicher, dass die nachfolgenden, allgemeinen Voraussetzungen für die Existenz eines IKS erfüllt sind. Das IKS ist:

        a.

        institutionalisiert;

        b.

        vorhanden und dokumentiert;

        c.

        den Verwaltungsrisiken und der Verwaltungstätigkeit angepasst;

        d.

        den Mitarbeitenden bekannt;

        e.

        Grundlage für ein verstärktes Kontrollbewusstsein in der Verwaltung und

        f.

        wird angewendet.

3

Die Departementssekretariate sind die IKS-Koordinationsstellen, welche die Schnittstelle zur IKS-Fachstelle bilden.

4

Die Mitarbeitenden sind an der IKS-Umsetzung beteiligt. Sie führen die definierten Kontrollen durch und dokumentieren die Kontrollergebnisse. Sie melden aufgedeckte Kontrollschwächen an die vorgesetzte Stelle.

3. Grundsätze

Art. 7

Risikoorientierung

1

Die kantonalen Verwaltungseinheiten gestalten das IKS so aus, dass ihre wesentlichen finanziellen Risiken abgedeckt sind. Bei Schnittstellen zu anderen kantonalen Verwaltungseinheiten werden die Zuständigkeiten für die Prozessrisiken und -kontrollen definiert.

2

Angestrebt wird eine angemessene Sicherheit unter Berücksichtigung der Kosten-/Nutzenabwägung.

Art. 8

Steuerungs- und Kontrollaktivitäten

1

Die finanziellen Risiken der kantonalen Verwaltungseinheiten werden in Prozessen, durch die IT sowie auf Führungsebene durch angemessene Steuerungs- und Kontrollaktivitäten auf ein akzeptables Mass reduziert.

2

Soweit möglich und wirtschaftlich, sind präventive und automatisierte Steuerungs- und Kontrollaktivitäten einzusetzen.

3

Die Steuerungs- und Kontrollaktivitäten sind nach Möglichkeit in die bestehenden Abläufe zu integrieren.

Art. 9

Berichterstattung

1

Die IKS-Fachstelle erstellt jährlich einen IKS-Report zuhanden des Regierungsrats. Der Report richtet sich nach dem IKS-Handbuch.

2

Eine zusammenfassende Beurteilung des IKS-Reports ist Bestandteil des Geschäftsberichts.

3

Der IKS-Report kann den Aufsichtskommissionen zur Verfügung gestellt werden.

4. Übergangsbestimmung

Art. 10

1

Das Finanzdepartement wendet das IKS ab 1. Januar 2022 an. Die erstmalige Berichterstattung zum IKS erfolgt im Rahmen der Berichterstattung zur Staatsrechnung 2022.

2

Die weiteren kantonalen Verwaltungseinheiten wenden das IKS ab 1. Januar 2023 an. Die erstmalige Berichterstattung zum IKS erfolgt im Rahmen der Berichterstattung zur Staatsrechnung 2023.

    OGS 2021, 31


text:
630.1

    Finanzausgleichsgesetz

    vom 24.03.2017 (Stand 01.08.2020)

    Der Kantonsrat des Kantons Obwalden,

      gestützt auf Artikel 43 und Artikel 60 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 1968[1],

    beschliesst:

1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Zweck

1

Der Finanzausgleich bezweckt:

        a.

        eine Verringerung der Unterschiede der Steuerbelastung zwischen den Einwohnergemeinden;

        b.

        eine Reduktion überdurchschnittlicher finanzieller Lasten der Einwohnergemeinden durch die Volksschule;

        c.

        eine Stärkung der finanziellen Autonomie und Selbstverantwortung der Einwohnergemeinden.

Art. 2

Elemente

1

Der Finanzausgleich wird gewährt als:

        a.

        Ressourcenausgleich;

        b.

        Lastenausgleich;

        c.

        Strukturausgleich.

2. Ressourcenausgleich

Art. 3

Grundsatz

1

Mit dem Ressourcenausgleich wird den Einwohnergemeinden eine Mindestausstattung an nicht zweckgebundenen Finanzmitteln garantiert. Damit sollen die Unterschiede in der Steuerkraft und in der Steuerbelastung vermindert werden.

2

Der Ressourcenausgleich wird aufgrund des Ressourcenpotenzials der Einwohnergemeinden bemessen.

3

… *

Art. 4

Ressourcenpotenzial

1

Zur Feststellung der Unterschiede in der finanziellen Leistungsfähigkeit der Einwohnergemeinden wird das Ressourcenpotenzial pro Einwohner berechnet.

2

Die Basis für die Berechnung des Ressourcenpotenzials einer Einwohnergemeinde bildet der Ertrag der einfachen Steuer aus der Einkommens-, der Vermögens- und der Nebensteuern wie Grundstückgewinn- und Handänderungssteuern sowie der Gewinn- und Kapitalsteuern des Kantons.

3

Der Ertrag der einfachen Steuer von natürlichen Personen wird durch die Zahl der Einwohner der Einwohnergemeinde dividiert und mit dem gewichteten, durchschnittlichen Steuerfuss aller Einwohnergemeinden multipliziert.

4

Der Ertrag von juristischen Personen wird durch die Zahl der Einwohner der Einwohnergemeinde dividiert und auf den Einwohnergemeindeanteil am Ertrag der juristischen Personen hochgerechnet.

5

Massgebend ist der Steuerertrag des aktuellen Rechnungsjahrs.

Art. 5

Mindestausstattung

1

Die Mindestausstattung bezeichnet den Prozentsatz des durchschnittlichen kantonalen Ressourcenindexes (100%), bis zu welchem ein Ressourcenausgleich zu erfolgen hat.

2

Die Mindestausstattung beträgt 85 Prozent; vorbehalten bleibt Art. 6 Abs. 3 dieses Gesetzes.

Art. 6

Berechnung Ressourcenausgleich

1

Liegt der Ressourcenindex einer Einwohnergemeinde unter der Mindestausstattung, so ist sie ausgleichsberechtigt.

2

Der Ausgleichsbetrag berechnet sich wie folgt: Vom Wert der Mindestausstattung je Einwohner gemäss Art. 3 dieses Gesetzes wird das Ressourcenpotenzial der ausgleichsberechtigten Einwohnergemeinde je Einwohner gemäss Art. 4 Abs. 2 dieses Gesetzes abgezählt; das Ergebnis wird mit dem durchschnittlichen nach Einwohnerzahl gewichteten Einwohnergemeindesteuerfuss und der Einwohnerzahl der ausgleichsberechtigten Einwohnergemeinde multipliziert.

3

Übersteigt die Summe des Ausgleichsbetrags für die Mindestausstattung von 85 Prozent die Summe von 6 Millionen Franken, so wird die Mindestausstattung herabgesetzt. Die Herabsetzung berechnet sich nach der Formel 85 – ( ( ( A / 1 000 000 ) – 6 ) / 2 ), wobei A für die Summe des Ausgleichsbetrags bei einer Mindestausstattung von 85 Punkten steht.

Art. 7

Finanzierung des Ressourcenausgleichs

1

Liegt der Ressourcenindex einer Einwohnergemeinde über 95 Prozent des durchschnittlichen kantonalen Ressourcenindexes, so ist sie ausgleichspflichtig.

2

Der Gesamtbeitrag der ausgleichspflichtigen Einwohnergemeinden in den Ressourcenausgleich entspricht der Beitragssumme, die benötigt wird, damit alle Einwohnergemeinden die Mindestausstattung gemäss Art. 5 dieses Gesetzes erreichen.

3

Der Beitrag der ausgleichspflichtigen Einwohnergemeinde richtet sich nach dem Verhältnis der Differenz des Ressourcenpotenzials der ausgleichspflichtigen Einwohnergemeinden und 95 Prozent des durchschnittlichen Ressourcenpotenzials aller Einwohnergemeinden multipliziert mit der Anzahl Einwohner.

3. Lastenausgleich

Art. 8

Grundsatz

1

Der Kanton gewährt den Einwohnergemeinden, die durch die Volksschule überdurchschnittlich belastet sind, einen finanziellen Ausgleich.

Art. 9

Kriterien für den Lastenausgleich

1

Anspruch auf den Lastenausgleich haben jene Einwohnergemeinden, deren Normaufwand für die Volksschule je Einwohner höher ist als der Durchschnitt aller Einwohnergemeinden.

2

Der Normaufwand errechnet sich aufgrund der Anzahl Schüler und Schülerinnen, für welche die Einwohnergemeinde zahlt, multipliziert mit einer je nach Schulstufe festgelegten Durchschnittskostenpauschale dividiert mit der Anzahl der Einwohner einer Einwohnergemeinde; der Regierungsrat legt je eine Durchschnittskostenpauschale für den Kindergarten, die Primar- und die Orientierungsschule fest.

Art. 10

Dotation, Anpassung und Finanzierung des Lastenausgleichs

1

Der Lastenausgleich wird finanziert durch jährliche Beiträge des Kantons in der Höhe von 1,4 Prozent des Nettoertrags der Staatssteuern samt Nebensteuern, mindestens aber mit 1,2 Millionen Franken.

2

Auszugleichen ist die Unterdeckung, die sich aus der Differenz des Normaufwands einer Einwohnergemeinde zum Durchschnittsnormaufwand pro Einwohner aller Gemeinden, multipliziert mit der Einwohnerzahl der ausgleichsberechtigten Einwohnergemeinde, ergibt.

3

Entsprechen die verfügbaren Mittel gemäss Absatz 1 nicht dem Lastenausgleich gemäss Absatz 2, so wird der Lastenausgleich der anspruchsberechtigten Einwohnergemeinden anteilsmässig angepasst.

4

Übersteigen die verfügbaren Mittel gemäss Absatz 1 die auszugleichende Unterdeckung gemäss Absatz 2, so wird mit dem Überschuss der Strukturausgleich gemäss Art. 13 dieses Gesetzes aufgestockt.

4. Strukturausgleich

Art. 11

Grundsatz

1

Der Kanton gewährt den Einwohnergemeinden, die aufgrund ihrer Wohnbevölkerung überdurchschnittlich belastet sind, einen finanziellen Ausgleich.

Art. 12

Kriterien für den Strukturausgleich

1

Anspruch auf einen Strukturausgleich haben jene Einwohnergemeinden, deren Einwohnerzahl tiefer ist als der Durchschnitt aller Einwohnergemeinden.

2

Massgebend für die Verteilung des Strukturausgleichs ist die Differenz zwischen der Einwohnerzahl der Einwohnergemeinde und der durchschnittlichen Einwohnerzahl aller Einwohnergemeinden. Der Strukturausgleich wird im Verhältnis dieser Differenz auf die berechtigten Einwohnergemeinden verteilt.

Art. 13

Dotation, Anpassung und Finanzierung des Strukturausgleichs

1

Der Strukturausgleich wird finanziert durch jährliche Beiträge des Kantons in der Höhe von 2,6 Prozent des Nettoertrags der Staatssteuern samt Nebensteuern, mindestens aber mit 2 Millionen Franken.

5. Berechnungsgrundlagen und Auszahlung der Finanzausgleichsbeiträge

Art. 14

Berechnungsgrundlage

1

Die Finanzausgleichsbeiträge werden jährlich aufgrund der neusten statistischen Grundlagen, die zum Zeitpunkt der Beitragsberechnung verfügbar sind, errechnet und vom Regierungsrat festgelegt.

2

Als massgebende Einwohnerzahl gilt der Stand der Einwohnerkontrolle am 31. Dezember des Vorjahrs.

Art. 15

Auszahlung der Finanzausgleichsbeiträge

1

Die Beiträge der ausgleichspflichtigen Einwohnergemeinden werden durch den Kanton bis Ende Januar des Folgejahrs in Rechnung gestellt. Die Rechnung ist bis spätestens Mitte Februar des Folgejahrs zu begleichen.

2

Nach Eingang der Beiträge der ausgleichspflichtigen Einwohnergemeinden werden die Finanzausgleichsbeiträge den berechtigten Einwohnergemeinden überwiesen.

Art. 16

Kürzung, Verweigerung und Rückforderung von Finanzausgleichsbeiträgen

1

Finanzausgleichsbeiträge können vom Regierungsrat gekürzt werden, wenn Einwohnergemeinden:

        a.

        in ihrem Finanzhaushalt den Geboten von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit nicht Rechnung tragen;

        b.

        gegen die Vorschriften des Finanzhaushaltsgesetzes[2] verstossen;

        c.

        Ausgaben decken, die mit anderen Mitteln bestritten werden können;

        d.

        Aufgaben allein übernehmen, die bei Zusammenarbeit mehrerer Einwohnergemeinden offensichtlich wirtschaftlicher erfüllt werden können;

        e.

        Ausgaben, Beteiligungen und Beiträge beschliessen, die ausserhalb ihres Aufgabenbereichs liegen.

2

Unter den gleichen Voraussetzungen kann der Regierungsrat bereits ausbezahlte Finanzausgleichsbeiträge zurückfordern.

3

Ein durch Kürzung oder Rückforderung frei werdender Anteil ist nach den Kriterien des Strukturausgleichs des betreffenden Verteiljahres auf die übrigen Einwohnergemeinden zu verteilen.

6. Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 17

Übergangsbestimmungen

1

Die Beiträge der Einwohnergemeinden gemäss Art. 7 dieses Gesetzes werden während fünf Jahren noch durch den Kanton mitfinanziert. Im ersten Jahr übernimmt der Kanton 50 Prozent des Ressourcenausgleichs, im zweiten Jahr 40 Prozent, im dritten Jahr 30 Prozent, im vierten Jahr 20 Prozent und im fünften Jahr 10 Prozent. Durch die Mitfinanzierung des Kantons wird auch die Mindestausstattung nicht vollständig erreicht.

2

Die Beiträge des Kantons an den Strukturausgleich gemäss Art. 13 dieses Gesetzes gelten erst ab dem sechsten Jahr nach Inkrafttreten dieses Gesetzes. Im ersten Jahr leistet der Kanton einen Beitrag von 1,5 Millionen Franken, im zweiten Jahr von 1,6 Millionen Franken, im dritten Jahr von 1,7 Millionen Franken, im vierten Jahr von 1,8 Millionen Franken und im fünften Jahr von 1,9 Millionen Franken.

3

Die Finanzausgleichsbeiträge für das Jahr 2017 werden im Januar 2018 nach den Bestimmungen dieses Gesetzes berechnet und ausgerichtet.

4

Der Ressourcenausgleich für das Jahr 2020 wird im Januar 2021 nach den Bestimmungen des Nachtrags vom 26. Juni 2020 berechnet und ausgerichtet. *

Art. 18

Evaluation

1

Der Regierungsrat beobachtet und analysiert die Entwicklung des innerkantonalen Finanzausgleichs und erstattet darüber dem Kantonsrat und den Gemeinden in der Regel alle vier Jahre Bericht und Antrag auf allfällige Massnahmen.

Informationen zum Erlass

      Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2017, 12

      Ursprüngliches Inkrafttreten: 1. Mai 2017 (OGS 2017, 22)

      Aufgehobene Erlasse:

      - Finanzausgleichsgesetz vom 126. September 1993 (OGS 1993, 123, OGS 2001, 83, OGS 2006, 95

      OGS 2009, 42, OGS 2010, 13)

      - Finanzausgleichsverordnung vom 15. Oktober 1993 (OGS 1993, 130, OGS 2001, 83, OGS 2006, 95

      OGS 2009, 42, OGS 2010, 13)

      - Nachtrag vom 26. Juni 2020 (OGS 2020, 27), Botschaft und Vorlage des Regierungsrats vom 30. März 2020, Kantonsratssitzungen vom 28. Mai und 26. Juni 2020 (22.20.02), in Kraft seit 1. August 2020 (OGS 2020, 33)

    OGS 2017, 12


text:
630.51

    Verordnung
    über die Beteiligung der Einwohnergemeinden am interkantonalen Finanzausgleich

    vom 28.06.2019 (Stand 01.01.2020)

    Der Kantonsrat des Kantons Obwalden,

      gestützt auf Artikel 44 und 72 Ziffer 1 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 1968[1],

    beschliesst:

1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Ziel und Zweck

1

Der Kanton und die Einwohnergemeinden partizipieren gemeinsam an den Einzahlungen in oder den Auszahlungen aus dem Ressourcenausgleich des interkantonalen Finanzausgleichs gemäss dem Bundesgesetz über den Finanz- und Lastenausgleich (FiLaG)[2].

Art. 2

Bemessungsgrundlage der Beteiligung

1

Bemessungsgrundlage für die Aufteilung des Ressourcenausgleichs nach Art. 1 dieser Verordnung ist:

        a.

        der Kantonssteuerertrag der natürlichen Personen pro Einwohnergemeinde (Einkommens- und Vermögenssteuer) gemäss Steuergesetz[3];

        b.

        der Kantonssteuerertrag der juristischen Personen pro Einwohnergemeinde (Ertrags- und Kapitalsteuer) gemäss Steuergesetz;

        c.

        der Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer.

2

Bei der Bemessungsgrundlage gemäss Absatz 1 gilt der Durchschnitt der für die Berechnung des Ressourcenausgleichs des interkantonalen Finanzausgleichs zugrunde liegenden drei Jahre.

3

Als Kantonssteuerertrag im Sinne von Absatz 1 Buchstabe a und b gilt der in der Staatsrechnung verbuchte Ertrag, reduziert um erlassene und uneinbringlich abgeschriebene Steuern und Wertberichtigungen auf Steuern.

2. Berechnung und Aufteilung der Beteiligung

Art. 3

Aufteilung zwischen Kanton und Einwohnergemeinden

1

Die Einzahlung in oder die Auszahlung aus dem Ressourcenausgleich des interkantonalen Finanzausgleichs wird in einem ersten Schritt zwischen dem Kanton und allen Einwohnergemeinden im Verhältnis der Summe des nach Art. 2 dieser Verordnung ermittelten Steuerertrags aufgeteilt nach:

        a.

        Kanton: Bemessungsgrundlage gemäss Art. 2 dieser Verordnung;

        b.

        Einwohnergemeinden: Der in der jeweiligen Einwohnergemeinde erzielte Steuerertrag gemäss Art. 2 Abs. 1 Bst. a dieser Verordnung, aufgerechnet mit dem entsprechenden Einwohnergemeindesteuerfuss bei den natürlichen Personen, zuzüglich dem Ertrag der juristischen Personen gemäss Art. 2 Abs. 1 Bst. b dieser Verordnung, aufgerechnet auf den Einwohnergemeindeanteil. In der Einwohnergemeinde Engelberg werden die Beiträge der Einwohnergemeinde an das Benediktinerkloster und die Evangelisch-reformierte Kirchgemeinde in Abzug gebracht.

Art. 4

Aufteilung zwischen den Einwohnergemeinden

1

Der Anteil der Einwohnergemeinden am Ressourcenausgleich des interkantonalen Finanzausgleichs gemäss Art. 3 dieser Verordnung wird in einem zweiten Schritt unter den Einwohnergemeinden im Verhältnis ihrer Anteile am Kantonssteuerertrag aller Einwohnergemeinden gemäss Art. 2 Abs. 1 Bst. a und b dieser Verordnung berechnet.

3. Zuständigkeit und Zahlungstermine

Art. 5

Zuständigkeit

1

Das Finanzdepartement berechnet die Beiträge der Einwohnergemeinden und ist für den Bezug bzw. die Verteilung der Beiträge zuständig.

2

Es informiert die Einwohnergemeinden über die Beiträge umgehend, in der Regel bis spätestens Ende Februar.

Art. 6

Zahlungstermine

1

Die Fälligkeit der Beiträge entspricht der Fälligkeit des interkantonalen Finanzausgleichs.

4. Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 7

Anhörung der Einwohnergemeinden bei Änderungen

1

Vor Änderungen dieser Verordnung sind die Einwohnergemeinden zwingend anzuhören.

Art. 8

Evaluation

1

Der Regierungsrat beobachtet und analysiert die Entwicklung der Beteiligung der Einwohnergemeinden am interkantonalen Finanzausgleich und erstattet darüber dem Kantonsrat und den Einwohnergemeinden alle drei Jahre, erstmals 2023, Bericht und Antrag auf allfällige Massnahmen.

Informationen zum Erlass

      Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2019, 36

      Ursprüngliches Inkrafttreten: 1. Januar 2020

      Botschaft und Vorlage des Regierungsrats vom 7. Mai 2019, Kantonsratssitzung vom 28. Juni 2019 (22.19.04), in Kraft seit 1. Januar 2020

    OGS 2019, 36


text:
641.111

    Ausführungsbestimmungen
    über die Erhebung der direkten Bundessteuer

    vom 20.03.2001 (Stand 01.01.2009)

    Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,

      in Ausführung von Artikel 104 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG) vom 14. Dezember 1990[1],

      gestützt auf Artikel 75 Ziffer 1 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 1968[2],

    beschliesst:

1. Organisation und Zuständigkeit

Art. 1

Organe

1

Der Vollzug des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer wird folgenden Organen übertragen:

        a.

        dem Finanzdepartement;

        b.

        der kantonalen Verwaltung für die direkte Bundessteuer;

        c.

        der kantonalen Rekurskommission für die direkte Bundessteuer.

Art. 2

Finanzdepartement

1

Das Finanzdepartement:

        a.

        entscheidet über strittige Ausstandsgründe nach Art. 109 Abs. 3 DBG;

        b.

        stellt Antrag an die eidgenössische Erlasskommission bei Erlassgesuchen, auch in Quellensteuerfällen, für welche die eidgenössische Erlasskommission zuständig ist und bezeichnet den kantonalen Vertreter in der eidgenössischen Erlasskommission (Art. 102 Abs. 4 und Art. 167 DBG);

        c. *

        entscheidet bei Gesuchen um Steuererlass bis zum Betrag von Fr. 5 000.–;

        d.

        hat alle für den Bezug der direkten Bundessteuer erforderlichen Anordnungen und Weisungen zu erlassen und den Bezug zu vollziehen.

2

Das Finanzdepartement erfüllt diese Aufgaben, indem es insbesondere:

        a.

        alle öffentlichen Bekanntmachungen anordnet, welche den Bezug der direkten Bundessteuer betreffen (Art. 163 Abs. 3 DBG);

        b.

        die Sicherstellung von Steuerforderungen verlangt und Sicherheiten entgegennimmt (Art. 169 Abs. 1 und Art. 173 DBG);

        c.

        den gesamten Steuerbezug besorgt und über Gesuche um Zahlungserleichterungen entscheidet;

        d.

        Rückerstattungsbegehren nach Art. 168 Abs. 3 DBG behandelt;

        e.

        mit der eidgenössischen Steuerverwaltung über alle Steuern, einschliesslich die Quellensteuer, abrechnet (Art. 89, 101 und 196 Abs. 3 DBG);

        f.

        das gesamte die direkte Bundessteuer betreffende Rechnungswesen besorgt;

        g.

        die direkte Bundessteuer bezieht, wenn der Steuerpflichtige oder sein Rechtsnachfolger das Land verlassen will (Art. 161 Abs. 4 Bst. a DBG).

Art. 3

Kantonale Verwaltung für die direkte Bundessteuer

1

Die kantonale Steuerverwaltung nimmt die Aufgaben der kantonalen Verwaltung für die direkte Bundessteuer wahr. Sie hat alle für die Veranlagung der direkten Bundessteuer erforderlichen Anordnungen und Weisungen zu erlassen und den Vollzug und die einheitliche Anwendung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer zu überwachen, soweit diese Ausführungsbestimmungen nichts anderes vorsehen.

2

Die kantonale Verwaltung für die direkte Bundessteuer erfüllt diese Aufgaben, indem sie insbesondere:

        a.

        die Veranlagung für sämtliche Steuerpflichtigen durchführt;

        b.

        den Vollzug und die einheitliche Anwendung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer unmittelbar leitet und überwacht (Art. 104 Abs. 1 DBG);

        c.

        alle öffentlichen Bekanntmachungen anordnet, welche die Veranlagung der direkten Bundessteuer betreffen;

        d.

        die Verzeichnisse der mutmasslich Steuerpflichtigen erstellt, prüft und laufend ergänzt (Art. 122 DBG);

        e.

        ausserkantonale Meldungen von Steuerwerten entgegennimmt und übermittelt;

        f.

        den Veranlagungsort im Sinne von Art. 108 Abs. 1 DBG feststellt;

        g.

        mit der eidgenössischen Steuerverwaltung und den Steuerverwaltungen anderer Kantone verkehrt;

        h.

        mit den Kantonen über die Repartition des kantonalen Steueranteils verhandelt und abrechnet (Art. 111 Abs. 2 und Art. 197 DBG);

        i.

        bei besonderen Untersuchungsmassnahmen nach Art. 190 DBG mit der eidgenössischen Steuerverwaltung zusammenarbeitet;

        k.

        den Kanton vertritt im Beschwerdeverfahren vor der kantonalen Rekurskommission für die direkte Bundessteuer und vor dem Bundesgericht und allenfalls Beschwerde erhebt gegen Entscheide der kantonalen Rekurskommission für die direkte Bundessteuer;

        l.

        über Steuerbefreiungen entscheidet;

        m.

        der Löschung im Handelsregister zustimmt (Art. 171 DBG);

        n.

        den Eintrag im Grundbuch genehmigt (Art. 172 DBG);

        o.

        das Nachsteuerverfahren (Art. 153 DBG) und das Verfahren bei Steuerhinterziehungen und Verletzung von Verfahrenspflichten durchführt (Art. 182 Abs. 4 DBG);

        p.

        Steuerbetrug und Veruntreuung von Quellensteuern anzeigt (Art. 188 Abs. 1 DBG);

        q.

        die Steuererklärungen zustellt und entgegennimmt;

        r.

        das Inventar aufnimmt und die Siegelung besorgt (Art. 159 Abs. 1 DBG)[3];

        s.

        Bussen wegen Verletzung von Verfahrenspflichten verhängt (Art. 174 DBG).

Art. 4

Einwohnerkontrollstellen

1

Die Einwohnerkontrollstellen:

        a.

        erstellen in Zusammenarbeit mit der kantonalen Verwaltung für die direkte Bundessteuer das Verzeichnis der mutmasslich Steuerpflichtigen und ergänzen es laufend (Art. 122 DBG);

        b.

        benachrichtigen die kantonale Verwaltung für die direkte Bundessteuer, wenn eine steuerpflichtige Person oder ihr Rechtsnachfolger, die das Land dauernd verlassen wollen, Anstalten zur Ausreise treffen (Art. 161 Abs. 4 Bst. a DBG);

        c.

        melden der kantonalen Verwaltung für die direkte Bundessteuer unverzüglich Geburt, Heirat, Scheidung und Tod der Personen mit Wohnsitz in der Gemeinde sowie Wegzüger und Zuzüger.

Art. 5 *

Kantonale Steuerrekurskommission

1

Die kantonale Steuerrekurskommission gemäss Art. 174 des kantonalen Steuergesetzes[4] ist gleichzeitig kantonale Steuerrekurskommission für die direkte Bundessteuer gemäss Art. 140 DBG.

2

Entscheide der kantonalen Steuerrekurskommission bezüglich der direkten Bundessteuer können innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung mit Beschwerde beim Verwaltungsgericht angefochten werden (Art. 145 DBG).

3

Gegen Entscheide des Verwaltungsgerichtes bezüglich der direkten Bundessteuer kann innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht gemäss Art. 97 ff. des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege[5] erhoben werden (Art. 146 DBG).

2. Bestimmungen über das Verfahren

Art. 6

System der zeitlichen Bemessung

1

Für die zeitliche Bemessung der direkten Bundessteuer der natürlichen Personen gilt die einjährige Steuerperiode mit Gegenwartsbemessung gemäss Art. 41 DBG.

Art. 7

Verfahren bei Quellensteuern

1

Beruht der streitige Quellensteuerabzug sowohl auf Bundesrecht wie auf kantonalem Recht, so richtet sich das Einspracheverfahren und das Verfahren vor der kantonalen Steuerrekurskommission nach den massgebenden Vorschriften des kantonalen Steuergesetzes[6] über die Quellensteuern (Art. 139 Abs. 2 DBG).

Art. 8

Kosten des Rekursverfahrens

1

Die Höhe der Kosten des Verfahrens vor der kantonalen Steuerrekurskommission richtet sich nach der Gebührenordnung für die Staatsverwaltung[7] (Art. 144 Abs. 5 DBG).

Art. 9

Löschung im Handelsregister

1

Das Handelsregisteramt gibt der kantonalen Verwaltung für die direkte Bundessteuer von jeder Anmeldung der Löschung einer juristischen Person oder der Niederlassung einer ausländischen Unternehmung Kenntnis.

2

Eine juristische Person darf im Handelsregister erst dann gelöscht werden, wenn die kantonale Verwaltung für die direkte Bundessteuer dem Handelsregisteramt angezeigt hat, dass die geschuldete Steuer bezahlt oder sichergestellt ist (Art. 171 DBG).

Art. 10

Eintrag im Grundbuch

1

Im Hinblick auf einen Eintrag im Grundbuch gemäss Art. 172 DBG gibt das Amt für Raumordnung und Verkehr (Abteilung Grundbuch und Vermessung) der kantonalen Verwaltung für die direkte Bundessteuer Kenntnis von jeder Anmeldung eines Liegenschaftenverkaufs durch im Ausland wohnende Eigentümer und Eigentümerinnen oder Inhaber und Inhaberinnen von Nutzungsrechten.

Art. 11

Amtshilfe anderer Behörden

1

Die Amtshilfe nach Art. 112 DBG ist kostenlos zu gewähren.

3. Schluss- und Übergangsbestimmungen

Art. 12

Übergangsbestimmungen zum Wechsel zur einjährigen Gegenwartsbemessung

1

Der Wechsel von der zweijährigen Veranlagung mit Vergangenheitsbemessung zur einjährigen Veranlagung mit Gegenwartsbemessung erfolgt auf den 1. Januar 2001. Für die Erhebung der Jahressteuer auf den ausserordentlichen Einkünften der Jahre 1999 und 2000 gilt Art. 218 DBG.

2

Die im Durchschnitt der Jahre 1999 und 2000 angefallenen ausserordentlichen Aufwendungen werden mittels Revisionsverfahren von den für die Steuerperiode 1999/2000 zu Grunde gelegten steuerbaren Einkommen abgezogen (Art. 218 Abs. 4 Bst. a DBG).

Art. 13

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Die Ausführungsbestimmungen über die Erhebung der direkten Bundessteuer vom 16. Juni 1995[8] werden aufgehoben.

Art. 14

Inkrafttreten

1

Diese Ausführungsbestimmungen treten rückwirkend auf den 1. Januar 2001 in Kraft.

Weitere Informationen zum Erlass

      Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2001, 26

      geändert durch

      - Nachtrag vom 8. März 2005, in Kraft rückwirkend seit 1. März 2005 (OGS 2005, 18)

      - die Ausführungsbestimmungen über die Anpassung des Verordnungsrechts des Regierungsrats zur Umsetzung der Rechtsweggarantie sowie der Bundesrechtspflege vom 25. November 2008, in Kraft seit 1. Januar 2009 (OGS 2008, 99)

    OGS 2001, 26


text:
641.211

    Ausführungsbestimmungen
    über die Rückerstattung der eidgenössischen Verrechnungssteuer

    vom 20.03.2001 (Stand 01.01.2022)

    Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,

      in Ausführung von Artikel 73 Absatz 1 des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer vom 13. Oktober 1965[1],

      gestützt auf Artikel 75 Ziffer 1 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 1968[2],

    beschliesst:

1. Organisation und Zuständigkeit

Art. 1

Organe

1

Der Vollzug des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer (VStG) im Kanton obliegt, unter der Oberaufsicht des Finanzdepartementes, der kantonalen Steuerverwaltung.

2

Innerhalb der kantonalen Steuerverwaltung nimmt die Verrechnungssteuerstelle die Aufgabe wahr. *

Art. 2

Kantonale Steuerverwaltung

1

Die Verrechnungssteuerstelle trifft alle für die Rückerstattung der Verrechnungssteuer im Kanton erforderlichen Massnahmen und Entscheide in Zusammenarbeit mit den Revisorinnen und Revisoren der anderen Abteilungen der kantonalen Steuerverwaltung, soweit sie nach den Bestimmungen des VStG und dieser Verordnung nicht einer andern Behörde vorbehalten sind. *

2

Der Verrechnungssteuerstelle obliegen insbesondere: *

        a.

        die Leitung des gesamten Rückerstattungswesens;

        b.

        die Prüfung der eingereichten Rückerstattungsanträge und der Entscheid darüber;

        c.

        die Behandlung der Einsprachen;

        d.

        die Vertretung der kantonalen Steuerverwaltung im Beschwerdeverfahren (Art. 54 VStG);

        e.

        die Führung des Verrechnungssteuerregisters und die Abrechnung mit der eidgenössischen Steuerverwaltung;

        f.

        die Geltendmachung von Rückleistungsansprüchen nach Art. 58 Abs. 1 VStG;

        g.

        die Ausübung des dem Kanton zustehenden Rechts, die vorsorgliche Kürzung der eidgenössischen Steuerverwaltung durch verwaltungsrechtliche Klage gemäss Art. 58 Abs. 4 VStG anzufechten;

        h.

        die Verhängung von Bussen gemäss Art. 67 Abs. 3 VStG;

        i. *

…

        k.

        die Entgegennahme der Rückerstattungsanträge.

Art. 3

Kantonale Steuerrekurskommission

1

Kantonale Rekursbehörde im Sinne von Art. 35 Abs. 2 VStG ist die kantonale Steuerrekurskommission. Der Präsident oder die Präsidentin der Steuerrekurskommission kann als Einzelrichter entscheiden:

        a. *

        über Beschwerden, die durch den Rückzug gegenstandslos geworden sind oder auf die wegen Verspätung oder aus anderen Gründen nicht eingetreten werden kann;

        b.

        über Beschwerden, bei denen der streitige Verrechnungssteuerbetrag Fr. 1 000.– nicht übersteigt.

2. Ordentliche Rückerstattung

Art. 4

Verrechnung und Rückerstattung

1

Wird der Antrag auf Rückerstattung mit der kantonalen Steuererklärung gestellt, so wird er mit den im gleichen Jahr zu entrichtenden Kantons- und Gemeindesteuern verrechnet. Verbleibt nach Verrechnung mit diesen Steuern ein Überschuss, so ist er mit Bussen, Nachsteuern, Ausgleichs- und Verzugszinsen oder ausstehenden Kantons- und Gemeindesteuern zu verrechnen. *

2

Übersteigt der Verrechnungssteuerbetrag die verrechenbaren Steuern gemäss Abs. 1, so wird der Überschuss zurückerstattet.

Art. 5

Antrag auf Rückerstattung

1

Der Antrag auf Rückerstattung ist auf amtlichem Formular oder über die offizielle elektronische Deklarationslösung und gleichzeitig mit der Steuererklärung bei der kantonalen Steuerverwaltung einzureichen. *

2

Für den Antrag auf Rückerstattung gilt die gleiche Einreichungsfrist wie für die Steuererklärung für die mit dem Fälligkeitsjahr übereinstimmende Steuerperiode.

Art. 6

Zuständigkeit

1

Die Anträge sind bei der kantonalen Steuerverwaltung einzureichen, wenn die Antragssteller am 31. Dezember des Vorjahres hier Wohnsitz hatten (Art. 30 Abs. 1 VStG).

2

Der Rückerstattungsanspruch für das dem Eintritt der Volljährigkeit vorangegangene Fälligkeitsjahr ist vom Inhaber der elterlichen Sorge geltend zu machen. *

Art. 7

Verfahren

1

Die Verrechnungssteuerstelle prüft den Antrag und entscheidet darüber nach Art. 52 VStG. *

2

… *

3

Der Rückerstattungsbetrag muss aus der Steuerveranlagung klar ersichtlich sein.

Art. 8

Entscheid und Einsprachemöglichkeit

1

Der Entscheid über den Rückerstattungsantrag wird in der Regel mit der Veranlagung für die mit dem Fälligkeitsjahr übereinstimmende Steuerperiode eröffnet. Ausnahmsweise kann die Eröffnung in einem besonderen Entscheid erfolgen. *

2

Gegen eine Veranlagungsverfügung können die Steuerpflichtigen innert 30 Tagen nach Zustellung bei der kantonalen Steuerverwaltung schriftlich und begründet Einsprache erheben. *

3

Gegen den Einspracheentscheid der kantonalen Steuerverwaltung kann innert 30 Tagen nach Zustellung bei der kantonalen Steuerrekurskommission Beschwerde erhoben werden. *

Art. 9

Abgeänderte Rückerstattungsbeiträge

1

Die im Einsprache- oder Beschwerdeverfahren abgeänderten Rückerstattungsbeträge werden gemäss Art. 4 dieser Ausführungsbestimmungen verrechnet.

3. Vorzeitige Rückerstattung

Art. 10

Grundsatz und Verfahren

1

Aus wichtigen Gründen (Beendigung der Steuerpflicht, Konkurs und dergleichen) oder wo besondere Härten es rechtfertigen, kann die vorzeitige Rückerstattung gemäss Art. 29 Abs. 3 VStG beansprucht werden. *

2

… *

3

Der Antrag auf vorzeitige Rückerstattung kann in dem Jahre, in welchem die verrechnungssteuerbelastete Leistung fällig wurde, von den gleichen Berechtigten in der Regel nur einmal pro Jahr gestellt werden.

4

Der Antrag ist auf einem besonderen amtlichen Formular zu stellen und zu begründen; er ist der Verrechnungssteuerstelle einzureichen. *

5

Im Übrigen finden die Bestimmungen von Art. 4 und 7 bis 9 dieser Ausführungsbestimmung sinngemäss Anwendung.

Art. 11

Register

1

Über die vorzeitig bewilligten Rückerstattungen führt die Verrechnungssteuerstelle ein besonderes Register. *

4. Schlussbestimmungen

Art. 12

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Die Verordnung betreffend die Rückerstattung der eidgenössischen Verrechnungssteuer im Kanton Obwalden vom 28. November 1966[3] wird aufgehoben.

Art. 13

Inkrafttreten

1

Diese Ausführungsbestimmungen treten rückwirkend auf den 1. Januar 2001 in Kraft.[4]

Informationen zum Erlass

      Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2001, 27

      geändert durch

      - Nachtrag vom 9. November 2010, vom Eidgenössischen Finanzdepartement genehmigt am 7. Januar 2011 (Art. 35 Abs. 4 Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer), in Kraft seit 1. Januar 2011 (OGS 2010, 70),

      - die AB zur V betreffend die Einführung des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts vom 26. Juni 2012, in Kraft seit 1. Januar 2013 (OGS 2012, 1201),

      - Nachtrag vom 30. November 2021, in Kraft seit 1. Januar 2022 (OGS 2021, 48)

    OGS 2001, 27


text:
641.311

    Ausführungsbestimmungen
    über die Anrechnung ausländischer Quellensteuern *

    vom 20.03.2001 (Stand 01.01.2022)

    Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,

      in Ausführung von Artikel 15 der Verordnung über die Anrechnung ausländischer Quellensteuern vom 22. August 1967[1],

      gestützt auf Artikel 75 Ziffer 1 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 1968[2], *

    beschliesst:

1. Organisation und Zuständigkeit

Art. 1

Zuständigkeiten *

1

Die Durchführung der Anrechnung ausländischer Quellensteuern obliegt, soweit der Kanton zuständig ist, der kantonalen Steuerverwaltung. Zuständig für natürliche Personen ist die Verrechnungssteuerstelle, für juristische Personen die Abteilung Juristische Personen. *

2

Der Betrag der anrechenbaren ausländischen Quellensteuern wird den Berechtigten mit ausstehenden Bundes-, Kantons- oder Gemeindesteuern verrechnet oder durch die Finanzverwaltung (Abteilung Steuerbezug) vergütet. *

Art. 2 *

Abrechnung zwischen Bund, Kanton und Gemeinden *

1

Der Betrag der anrechenbaren ausländischen Quellensteuern wird zwischen dem Bund einerseits sowie dem Kanton und den Gemeinden andererseits gemäss Art. 20 der Verordnung über die Anrechnung ausländischer Quellensteuern[3] aufgeteilt. *

2

Der Kanton belastet dem Bund dessen Anteil. Dieser Anteil wird um den dem Kanton verbleibenden Anteil an der direkten Bundessteuer gemäss Art. 196 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer[4] gekürzt. Der dem Bund nicht zu belastende Teil der Anrechnungsbeträge verbleibt beim Kanton. *

3

Die Verrechnung erfolgt mit den Steuerabrechnungen. *

Art. 3

Ergänzendes Recht

1

Für die Organisation und die Durchführung des Verfahrens finden sinngemäss die Ausführungsbestimmungen über die Rückerstattung der eidgenössischen Verrechnungssteuer[5] Anwendung. *

2. Schlussbestimmungen

Art. 4

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Der Regierungsratsbeschluss betreffend die pauschale Steueranrechnung vom 13. Juli 1970[6] wird aufgehoben.

Art. 5

Inkrafttreten

1

Diese Ausführungsbestimmungen treten rückwirkend auf den 1. Januar 2001 in Kraft.

Weitere Informationen zum Erlass

      Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2001, 28

      geändert durch

      - Nachtrag vom 9. Dezember 2003, in Kraft seit 1. Januar 2004 (OGS 2003, 55),

      - Nachtrag vom 30. November 2021, in Kraft seit 1. Januar 2022 (OGS 2021, 50)

    OGS 2001, 28