text: 217 - Notariatsgesetz   1  217  Notariatsgesetz  Vom 22. März 2012 (Stand 1. Oktober 2020)  Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft,  gestützt  auf  Art. 55 und 55a Schlusstitel  des Schweizerischen Zivilgesetzbu- ches vom 10. Dezember 19071) und § 63 Abs. 1 der Verfassung des Kantons  Basel-Landschaft vom 17. Mai 19842), *  beschliesst:3)  1 Geltungsbereich, Notariatsbewilligung  §  1 Geltungsbereich 1 Das Gesetz regelt das Verfahren der öffentlichen Beurkundung und die Be- rufsausübung der  Notarinnen und Notare,  die  Zulassung zum Notarenberuf  und deren Voraussetzungen sowie die Verantwortlichkeit,  das Disziplinarwe- sen und die Aufsicht.  §  2 Notariatsbewilligung 1 Die Notarinnen und Notare bedürfen zur Ausübung des Notariatsberufs der  Notariatsbewilligung. 2 Der Regierungsrat erteilt die Notariatsbewilligung. 3 Die Bewilligungserteilung ist im Amtsblatt des Kantons Basel-Landschaft zu  veröffentlichen.  §  3 Voraussetzungen der Notariatsbewilligung 1 Voraussetzungen für die Erteilung der Notariatsbewilligung sind:  a. Schweizer Bürgerrecht; vorbehalten bleiben Gegenrechtsvereinbarungen;  b. Handlungsfähigkeit;  c. Vertrauenswürdigkeit;  zur Überprüfung der Vertrauenswürdigkeit  ist  ein  Auszug aus dem Strafregister und dem Betreibungsregister einzureichen;  d. zur Berufsausübung notwendige körperliche und geistige Eigenschaften;  1) SR     210   2) SGS     100   3) In der Volksabstimmung vom 17. Juni 2012 angenommen. Vom Regierungsrat erwahrt am 16. Oktober 2012.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.1057  http://db.clex.ch/link/Bund/210/de http://bl.clex.ch/data/100/de/art63   2  217  e. ein juristisches Studium mit dem Abschluss als Master oder Lizentiat an  einer schweizerischen Hochschule oder ein gleichwertiges Hochschuldi- plom in einem anderen Staat, mit dem die Schweiz die gegenseitige An- erkennung vereinbart hat;  f. keine mit dem Notariatsberuf unvereinbare Tätigkeit;  g. ein von der Notariatskommission aufgrund bestandener Prüfung oder ge- mäss § 63 ausgestellter Fähigkeitsausweis;  h. Hinterlegung der im Beruf verwendeten Unterschrift;  i. Genehmigung des Amtsstempels und gegebenenfalls des Amtssiegels;  k. Geschäftssitz  mit  eigenen  Büroräumlichkeiten  und  selbständiger  Infra- struktur im Kanton Basel-Landschaft;  l. Nachweis einer Haftpflichtversicherung mit genügender Deckung, deren  Höhe von der Sicherheitsdirektion festgelegt wird.  §  4 Erteilung der Notariatsbewilligung 1 Der Regierungsrat erlässt Vorschriften über die Erteilung der Notariatsbewilli- gung.  2 Notariatskommission  §  5 Aufgaben der Notariatskommission 1 Die Notariatskommisssion übt die Aufsicht über das Notariatswesen aus. Sie  ist insbesondere zuständig für:  a. die Durchführung der Notariatsprüfungen;  b die Durchführung von Inspektionen;  c. die Behandlung von Disziplinarfällen.  §  6 Zusammensetzung 1 Die Notariatskommission besteht aus 7 Mitgliedern. 2 Sie wird mit 3 Notarinnen und Notaren und 3 geeigneten Personen aus der  kantonalen Verwaltung besetzt. 3 Den Vorsitz hat die Vorsteherin oder der Vorsteher der Sicherheitsdirektion  oder eine von dieser oder diesem bezeichnete Person.  §  7 Aktuariat 1 Das  Aktuariat  der  Notariatskommission wird  durch die  Sicherheitsdirektion  geführt. 2 Die Zustelladresse der Notariatskommission befindet sich bei deren Aktuariat.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.1057    3  217  §  8 Wahl 1 Der  Regierungsrat  wählt  die  Notariatskommission.  Vorbehalten  bleibt  § 6 Abs. 3.  3 Notariatsprüfung  §  9 Zulassung zur Prüfung 1 Zur  Prüfung  wird  zugelassen,  wer  die  Voraussetzungen  gemäss  § 3 Abs. 1 Bst. a–e erfüllt und zudem den Nachweis eines Notariatspraktikums  von mindestens 6 Monaten bei einem Notariatsbüro erbringt. 2 Es können Gebühren bis CHF 5'000 erhoben werden. Der Regierungsrat er- lässt einen Gebührentarif.  §  10 Durchführung der Prüfung 1 Die  Notariatskommission  bildet  für  die  Durchführung  der  Notariatsprüfung  einen 3-köpfigen Ausschuss. 2 Dieser bestimmt geeignete Personen als Examinatorinnen und Examinatoren. 3 Die Examinatorinnen und Examinatoren sind zuständig für die Ausarbeitung  der Prüfungsaufgaben und die Korrektur der von den Kandidatinnen und Kan- didaten eingereichten Arbeiten. 4 Sie  nehmen  an  den  Sitzungen  des  Prüfungsausschusses  mit  beratender  Stimme teil. 5 Die praktizierenden basel-landschaftlichen Notarinnen und Notare sind ver- pflichtet, sich als Examinatorinnen und Examinatoren zur Verfügung zu stellen. 6 Für die administrativen Belange der Prüfung steht dem Ausschuss das Aktua- riat der Notariatskommission zur Verfügung.  §  11 Gestaltung der Prüfung 1 Die Notariatsprüfung ist praxisbezogen auszugestalten. 2 Der Regierungsrat erlässt Vorschriften über die Prüfung und die Erteilung des  Fähigkeitsausweises.  §  12 Wiederholung der Notariatsprüfung 1 Kandidatinnen und Kandidaten, welche die Prüfung zweimal nicht bestanden  haben, werden zur Notariatsprüfung nicht mehr zugelassen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.1057    4  217  4 Beurkundungsverfahren  §  13 Beurkundungspflicht 1 Die Notarin oder der Notar hat im Rahmen der Zuständigkeit jede öffentliche  Beurkundung vorzunehmen. 2 Die  Beurkundung  von  Rechtsgeschäften,  die  offensichtlich  einen  unmögli- chen oder widerrechtlichen Inhalt haben oder gegen die guten Sitten verstos- sen, ist abzulehnen.  §  14 Ausstandspflicht 1 Die Notarin oder der Notar hat in den Ausstand zu treten, wenn das zu beur- kundende Rechtsgeschäft:  a. sie oder ihn selbst, die Ehegattin oder den Ehegatten, die Verlobte oder  den Verlobten, die eingetragene Partnerin oder den eingetragenen Part- ner, die Lebenspartnerin oder den Lebenspartner, die Verwandten und  Verschwägerten in auf- und absteigender Linie sowie in der Seitenlinie  bis und mit drittem Grad betrifft;  b. natürliche oder juristische Personen betrifft, deren gesetzliche Vertretung  oder Organ sie oder er ist oder zu welchen sie oder er in einem Verhältnis  steht, das sie oder ihn als befangen erscheinen lässt.  2 Die Ausstandsgründe gelten auch für die Übersetzerinnen oder Übersetzer  sowie für die Zeuginnen oder Zeugen, die an einer öffentlichen Beurkundung  mitwirken.  §  15 Wahrheitspflicht 1 Die Notarin oder der Notar darf nur Erklärungen und Tatsachen beurkunden,  die sie oder er in eigener Wahrnehmung festgestellt hat.  §  16 Rechtsbelehrung 1 Die Notarin oder der Notar hat die Parteien über die rechtliche Tragweite und  die Form des abzuschliessenden Rechtsgeschäftes aufzuklären und unpartei- isch zu beraten.  §  17 Schweigepflicht 1 Die Notarin oder der Notar wahrt Stillschweigen über Mitteilungen und Tatsa- chen, die ihr oder ihm infolge des Amtes anvertraut worden sind oder die sie   oder er in Ausübung des Amtes wahrgenommen hat. Die Schweigepflicht er- streckt sich auch auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. 2 Von der Schweigepflicht befreien können die oder der Berechtigte sowie die  Aufsichtsbehörde auf Begehren der Notarin oder des Notars. Die Entbindung  von der Schweigepflicht ist in der Regel zu gewähren.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.1057    5  217  §  18 Vorverfahren 1 Im Vorverfahren überprüft die Notarin oder der Notar die örtliche und sachli- che Zuständigkeit, die Identität handelnder Personen, deren Verfügungsrecht  und,  im  Falle  der  Beurkundung  von  Willenserklärungen,  deren  Handlungs-  bzw. Urteilsfähigkeit. 2 Hat die Notarin oder der Notar Zweifel an der Urteilsfähigkeit einer Partei, ver- weigert sie oder er die Beurkundung, sofern nicht die Partei das Gutachten ei- ner sachverständigen Person über das Bestehen der Urteilsfähigkeit beibringt. 3 Im Falle der Beurkundung von Willenserklärungen ermittelt die Notarin oder  der Notar den Parteiwillen. Dabei weist sie oder er auf Widersprüche zu ge- setzlichen Vorschriften hin und nimmt allenfalls von den Parteien einen Revers  entgegen. 4 Im Falle von Sachbeurkundungen hat sich die Notarin oder der Notar von den  zu beurkundenden Tatsachen, Vorgängen oder Zuständen selbst zu überzeu- gen.  §  19 Abfassung der Urkunde 1 Die Notarin oder der Notar hat bei der Abfassung der öffentlichen Urkunde  den Parteiwillen bzw. die festgestellten Tatsachen, Vorgänge oder Zustände  klar und vollständig zum Ausdruck zu bringen und die vorgeschriebene Form  zu wahren.  §  20 Sprache der Urkunde 1 Eine für die Verwendung in der Schweiz bestimmte öffentliche Urkunde ist in  einer schweizerischen Amtssprache abzufassen. 2 Sind nicht sämtliche Mitwirkende dieser Sprache mächtig, ist eine Übersetze- rin oder ein Übersetzer beizuziehen, die oder der die gewissenhafte Überset- zung der Urkunde unterschriftlich zu bezeugen hat. 3 Die  Notarin  oder  der  Notar  kann selber  als  Übersetzerin  oder  Übersetzer  amten, wenn sie oder er der betreffenden Sprache mächtig ist. 4 Eine für die Verwendung im Ausland bestimmte öffentliche Urkunde kann in  einer Sprache abgefasst werden, derer die Notarin oder der Notar sowie die  mitwirkenden Personen mächtig sind;  der  Beizug von Übersetzerinnen oder  Übersetzern ist in solchen Fällen nicht statthaft. 5 Öffentliche Urkunden über Grundstückgeschäfte sind in deutscher Sprache  zu errichten.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.1057    6  217  §  21 Inhalt der Urkunde 1 Die öffentliche Urkunde hat ausser den zu beurkundenden Erklärungen oder  Verfügungen bzw. Tatsachen, Vorgängen oder Zuständen zu enthalten:  a. die genaue Bezeichnung aller an der Beurkundung mitwirkenden Perso- nen mit  Namen,  mindestens  einem ausgeschriebenen Vornamen,  Ge- burtsdatum,  Heimatort,  bei  ausländischen  Staatsangehörigen  deren  Staatsangehörigkeit, und Wohnort sowie die Angabe, ob die Person ver- heiratet  oder  nicht  verheiratet  oder  in  eingetragener  oder  aufgelöster  Partnerschaft ist;  b. die Bezeichnung allfälliger  Vertretungen der  Beurkundungsparteien mit  den für das betreffende Geschäft erforderlichen Angaben, mindestens mit  einem  ausgeschriebenen  Vornamen,  Namen,  Heimatort,  bei  ausländi- schen Staatsangehörigen deren Staatsangehörigkeit, und Wohnort;  c. die Feststellung, auf welche Weise sich die Notarin oder der Notar über  Identität und Handlungsfähigkeit der an der Beurkundung mitwirkenden  Personen Gewissheit verschafft hat, sofern sie oder er diese nicht per- sönlich kennt;  d. die Feststellung, aufgrund welcher Unterlagen sich die Notarin oder der  Notar von den zu beurkundenden Tatsachen, Vorgängen oder Zuständen  überzeugt hat, unter einzelner Nennung der dieser Feststellung allenfalls  zugrunde liegenden Dokumente oder Einsichtnahmen in Registereintra- gungen;  e. Ort und Datum der Beurkundung;  f. die eigenhändigen Unterschriften der an der Beurkundung mitwirkenden  Personen;  g. die Urkundsformel, welche den Ablauf des Beurkundungsaktes gemäss  § 22 Abs. 1 oder § 23 Abs. 6 bescheinigt,  mit der eigenhändigen Unter- schrift der Notarin oder des Notars unter Beifügung des Notariatsstem- pels oder Notariatssiegels.  §  22 Beurkundungsakt 1 Die öffentliche Urkunde ist von den mitwirkenden Personen selbst zu lesen  oder durch die Notarin oder den Notar vorzulesen und nach der Bestätigung,  der Inhalt entspreche dem Parteiwillen, zu unterzeichnen. Anschliessend hat  die Notarin oder der Notar festzustellen, dass dies so geschehen ist, unter Bei- fügung der eigenen Unterschrift nebst Notariatsstempel oder Notariatssiegel. 2 Die Beurkundung ist ohne Unterbrechung durchzuführen. 3 Vorbehalten bleiben die besonderen Formvorschriften des Schweizerischen  Zivilgesetzbuches für die Beurkundung einzelner Rechtsgeschäfte.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.1057    7  217  4 Haben mehrere Personen die Urkunde zu unterschreiben, so muss die Unter- zeichnung in der  Regel  gleichzeitig  geschehen. Die Notarin oder  der  Notar  kann Ausnahmen bewilligen. In diesem Falle erfolgt die Beurkundung durch die  gleiche Notarin oder den gleichen Notar erst,  nachdem alle Personen unter- zeichnet haben. 5 Bei Sachbeurkundungen entfällt die Mitwirkung allenfalls handelnder Perso- nen am Beurkundungsakt. Die Notarin oder der Notar bestätigt in solchen Fäl- len, dass sie oder er die zu beurkundenden Tatsachen, Vorgänge oder Zustän- de aufgrund eigener Wahrnehmung festgestellt hat und unterzeichnet die Ur- kunde unter Beifügung des Notariatsstempels oder des Notariatssiegels allei- ne.  §  23 Beurkundungsakt bei körperlicher Beeinträchtigung einer mit- wirkenden Person  1 Ist eine mitwirkende Person nicht in der Lage, die Urkunde selbst zu lesen,  hat ihr die Notarin oder der Notar die Urkunde vorzulesen. 2 Ist eine mitwirkende Person zudem gehörlos oder so stark hörbehindert, dass  auch eine Vorlesung der Urkunde deren Inhalt nicht vermitteln kann, ist die Ur- kunde durch eine sachverständige Person deutlich zur Kenntnis zu geben. Die  sachverständige Person hat mit ihrer Unterschrift zu bezeugen, dass sie den  Inhalt der Urkunde der betroffenen Partei gewissenhaft zur Kenntnis gebracht  hat und dass der Inhalt von ihr verstanden worden sei. 3 Ist eine mitwirkende Person nicht in der Lage, ihre Zustimmung zum Inhalt  mündlich zu erklären, wird die Erklärung durch geeignete Zeichengebung und  die Unterschrift der betroffenen Person auf der Urkunde ersetzt. 4 Ist eine mitwirkende Person nicht in der Lage, die Urkunde zu unterschreiben,  so ersetzt die Notarin oder der Notar die Unterschrift gemäss Art. 15 OR durch  die öffentliche Beurkundung. 5 Für erbrechtliche Beurkundungen bleiben die Vorschriften von Art. 502 ZGB  vorbehalten. Die Notarin oder der Notar ist zudem berechtigt, in jedem dieser  Fälle die Formvorschrift des Art. 502 ZGB analog anzuwenden und die Beur- kundung unter Beizug zweier Zeuginnen oder Zeugen durchzuführen. 6 In allen Fällen, auch bei Häufung mehrerer spezieller Umstände, hat die Ur- kunde die Gründe für die Anwendung des besonderen Beurkundungsaktes so- wie die Urkundsformel die Art und Weise der Durchführung auszuweisen.  §  24 Beurkundung von Grundpfandrechten 1 Die öffentliche Beurkundung von Verträgen auf Errichtung eines Grundpfand- rechtes kann in Anwesenheit der Schuldnerschaft allein geschehen. Die Mitwir- kung der Gläubigerschaft wird durch deren schriftliche Erklärung ersetzt.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.1057    8  217  §  25 Beurkundung von Abtretungen an Strassen 1 Abtretungen an öffentliche Strassen können in vereinfachter Form auf dem  Mutationsplan beurkundet werden.  §  26 Genehmigungen, Anzeigen, Mitteilungen, Anmeldungen 1 Die Notarin oder der Notar holt die für ein öffentlich beurkundetes Rechtsge- schäft erforderlichen Genehmigungen ein. 2 Die Notarin oder der Notar erlässt, sofern keine gegenteiligen Instruktionen  bestehen, die für den Vollzug des Rechtsgeschäftes gesetzlich vorgeschriebe- nen Anzeigen und Mitteilungen. 3 Die Notarin oder der Notar meldet die beurkundeten Grundstückgeschäfte zur  Eintragung im Grundbuch an.  5 Urkundengestaltung  §  27 Papier, Schrift, Daten und Zahlen 1 Die Urkunde ist auf gut beschreibbarem, haltbarem Papier mit dauerhafter   und gut lesbarer Schrift zu erstellen. 2 Wichtige Daten und Zahlen sind wenigstens einmal in Worten auszuschrei- ben. 3 Der  Regierungsrat  erlässt  Bestimmungen über  die  zulässigen Schrift-  und  Druckverfahren.  §  28 Streichungen, Änderungen und Einschaltungen in der Urkunde 1 Im Urkundentext  selbst  dürfen keine umfangreichen Änderungen und Ein- schaltungen enthalten sein. 2 Das Wegfallen einzelner Wörter im Text und kurze Einschaltungen können  am Rande vermerkt werden. 3 Der Vermerk ist zu unterzeichnen, bei der Beurkundung von Willensäusse- rungen durch die Parteien und durch die Notarin oder den Notar, sofern durch  den Vermerk eine inhaltliche Änderung der Urkunde eintritt. 4 Bei der Beurkundung von Tatsachen, Vorgängen oder Zuständen sowie bei  rein  redaktionellen  Anpassungen,  z.B.  der  Berichtigung  von  Schreibfehlern  oder blossen Rechnungsfehlern, unterzeichnet die Notarin oder der Notar den  Vermerk alleine. 5 Umfangreiche Änderungen und Einschaltungen sind am Ende der Urkunde  aufzuführen, unter gleichzeitiger Nennung der Textteile, die als ungültig wegfal- len. Sie sind in gleicher Weise zu unterzeichnen wie die Urkunde.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.1057    9  217  §  29 Mehrseitige Urkunde 1 Umfasst eine Urkunde mehrere Blätter, so sind diese auf geeignete Weise  untrennbar miteinander zu verbinden. Die Notariatskommission bestimmt die  Verfahren zur Verbindung mehrseitiger Urkunden. 2 Übersetzungen der Urkunde und Vollmachten sind im Original oder in beglau- bigter Abschrift der Urkunde beizuheften. 3 Beilagen, die zum Bestandteil der Urkunde erklärt werden, sind von den Par- teien und der Notarin oder dem Notar zu unterzeichnen und mit dem Notariats- stempel zu versehen. 4 Mehrseitige Urkunden sind von der Notarin oder dem Notar und den Parteien  zu paraphieren.  §  30 Ausfertigungen der Urkunde 1 Werden von einer Urkunde mehrere beurkundete Originalexemplare ausge- fertigt, so ist in allen Exemplaren deren Anzahl anzugeben. 2 Die Notarin oder der Notar kann nach den Vorgaben des Bundesrechts elek- tronische öffentliche Urkunden erstellen. *  6 Beglaubigungen  §  31 Voraussetzung der Beglaubigung 1 Die Beglaubigung darf nur vorgenommen werden, wenn sich die Beglaubi- gungsperson von der Echtheit des Handzeichens oder der Unterschrift sowie  von der Richtigkeit der Abschrift oder des Auszuges überzeugt hat.  §  32 Inhalt der Unterschriftsbeglaubigung 1 Die Unterschriftsbeglaubigung bezieht sich auf die Echtheit der Unterschrift   und die Identität der unterzeichnenden Person. Sie enthält keine Aussage über  die Handlungsfähigkeit der unterzeichnenden Person und über den Text, wel- cher der Unterschrift vorangestellt ist.  §  33 Form der Beglaubigung 1 Die  Beglaubigung  von  Handzeichen  oder  Unterschriften  erfolgt  durch  die  Feststellung, aufgrund welcher Tatsachen sich die Beglaubigungsperson von  der Echtheit überzeugt hat, unter Beifügung des Ortes der Beglaubigung, des  Datums sowie der Unterschrift und des Stempels der Beglaubigungsperson. 2 Die Beglaubigung von Abschriften und Auszügen erfolgt durch die Feststel- lung der Übereinstimmung mit dem Originaldokument und der Beifügung des  Ortes,  des Datums sowie der  Unterschrift  und des  Stempels  der  Beglaubi- gungsperson.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.1057    10  217  3 Die Beglaubigung kann in jeder Sprache abgefasst werden, derer die Notarin  oder der Notar selber mächtig ist. 4 Für  Unterschrifts-  und Dokumentenbeglaubigungen kann ein Stempel  oder  ein nicht ablösbarer Aufkleber mit dem Beglaubigungstext verwendet werden. 4bis Die Notarin oder  der  Notar  kann nach den Vorgaben des Bundesrechts  elektronische Beglaubigungen erstellen. *  5 Im Übrigen gelten die Bestimmungen über die öffentliche Beurkundung sinn- gemäss für die Beglaubigung.  7 Amtsführung der Notarinnen und Notare  §  34 Unvereinbare Tätigkeiten 1 Die Notarinnen und Notare dürfen keine Tätigkeit ausüben, die mit einer un- abhängigen und einwandfreien Berufsausübung oder  mit  dem Ansehen des  Notarenstandes unvereinbar ist. 2 Unvereinbar ist namentlich jeder Abschluss von Rechtsgeschäften auf eigene  Rechnung  in  Angelegenheiten,  von  denen  sie  in  Ausübung  ihres  Berufes  Kenntnis erhalten haben.  §  35 Anstellungsverhältnis 1 Die Ausübung der Notariatstätigkeit im Anstellungsverhältnis ist unzulässig.  §  36 Reklame und öffentliche Äusserungen 1 Die Notarinnen und Notare enthalten sich aufdringlicher Werbung und Emp- fehlung. 2 Die Notarinnen und Notare üben Zurückhaltung bei Erklärungen zuhanden  der Öffentlichkeit. 3 Zulässig sind die üblichen Bekanntmachungen von Büroeröffnungen, Adress- änderungen und dergleichen.  §  37 Gemeinsames Büro 1 Mehrere Notarinnen und Notare können ein gemeinsames Büro führen. 2 Jede Notarin und jeder Notar übt das Notariat auf eigene Verantwortlichkeit  aus und hat die eigenen Akten anzulegen und Protokolle zu führen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.1057    11  217  §  38 Übernahme des Notariatsbüros 1 Wird das Büro einer Notarin oder eines Notars durch eine andere Notarin  bzw. einen anderen Notar übernommen, können Belegsammlung, Urkunden- protokolle und die Klientendossiers durch die übernehmende Person archiviert  werden. 2 Der Notariatskommission ist ein Inventar über die übernommene Belegsamm- lung  und  die  Urkundenprotokolle  sowie  Amtsstempel  und  gegebenenfalls  Amtssiegel  der  zurückgetretenen Notarin  oder  des zurückgetretenen Notars  auszuhändigen.  §  39 Amtsaufnahme und Praxiseröffnung 1 Die Notarinnen und Notare zeigen der Notariatskommission die Amtsaufnah- me oder die Eröffnung des Notariatsbüros mit der verwendeten notariellen Un- terschrift an. 2 Die Notariatskommission händigt den Notarinnen und Notaren Amtsstempel  sowie auf besonderes Begehren den Amtssiegel aus. 3 Der Regierungsrat erlässt Bestimmungen über die Gestaltung der Amtsstem- pel und der Amtssiegel.  §  40 Geldverkehr, Buchführungspflicht 1 Die Notarinnen und Notare bewahren die ihnen anvertrauten Gelder, Wert- schriften und anderen Sachen nach anerkannten kaufmännischen Regeln auf. 2 Die Notarinnen und Notare führen eine ordnungsgemässe Buchhaltung, die  nur die Notariatsgeschäfte enthält.  §  41 Umgang mit Kundengeldern 1 Die Notarinnen und Notare sind verpflichtet, Kundengelder von ihren nicht bi- lanzierten privaten Mitteln getrennt zu halten. Die Kundengelder dürfen auch  nicht vorübergehend zu eigenen Zwecken verwendet oder mit privaten Vermö- genswerten vermengt werden. Die Kundengelder sind auf die Namen der Kun- den anzulegen. 2 Die Kundengelder sind der Kundschaft abzuliefern oder bei einer Schweizer  Bank in der Regel in Schweizer Franken auf den Namen der Kundschaft anzu- legen, sofern und soweit sie nicht auf kurze Frist zu Zahlungen bereitgehalten   werden müssen. 3 Die Notarin bzw. der Notar muss jederzeit bereit sein, alle anvertrauten Ver- mögenswerte den Berechtigten auszuhändigen. 4 Bei  Vermögensverwaltungen  und  anderen  Aufträgen,  deren  Durchführung  längere Zeit in Anspruch nimmt, sind der Kundschaft periodisch, mindestens  einmal jährlich, Rechnungsauszüge zuzustellen und durch sie anerkennen zu  lassen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.1057    12  217  §  42 Aktenführung 1 Die Notarinnen und Notare führen für die Notariatsgeschäfte eine von den  anderen Geschäften separate Aktensammlung. 2 Die Aktensammlung enthält:  a. die  Belegsammlung,  umfassend  die  Urkunden  und  die  dazugehörigen  Belege;  b. die Urkundenprotokolle;  c. die Klientendossiers. 3 Die Belegsammlung und die Urkundenprotokolle  sind auf  dem Gebiet  des  Kantons Basel-Landschaft sorgfältig und sicher aufzubewahren. 4 Die Akten des Klientendossiers sind während 10 Jahren aufzubewahren und  können danach vernichtet werden. 5 Verstirbt die Notarin oder der Notar während der Aufbewahrungsfrist, ordnet  die Notariatskommission die erforderlichen Massnahmen an.  §  43 Urkundenprotokolle 1 Die Notarin oder der Notar führt über die Ausfertigung folgender öffentlicher  Urkunden Protokoll:  a. alle öffentlichen Urkunden, die grundbuchlich zu vollziehen sind;  b. alle öffentlichen Urkunden, die nicht grundbuchlich zu vollziehen sind;  c. Bürgschaften;  d. Beglaubigungen. 2 Die Notariatskommission legt die Einzelheiten der Protokollführung fest.  §  44 Jahresstatistik, Bericht 1 Die Notarin oder der Notar legt der Notariatskommission am Ende des Kalen- derjahres aufgrund der Protokolle eine Statistik vor und erstattet Bericht über  besondere Vorfälle. 2 Der Regierungsrat erlässt Bestimmungen über die Gestaltung der Statistik.  §  45 Gebühren 1 Die Notarinnen und Notare beziehen für die Beurkundungen und die damit  verbundenen Beratungen Gebühren, die sich nach dem Aufwand und nach ei - nem angemessenen  Stundenansatz  richten.  Der  Regierungsrat  erlässt  den  Gebührentarif. 2 Gegen Gebührenrechnungen kann innert 10 Tagen beim Regierungsrat Be- schwerde erhoben werden. Die Gebührenrechnung ist mit einer Rechtsmittel- belehrung zu versehen. 3 Die Notariatsgebühren können auf Gesuch hin ermässigt oder vollständig er- lassen werden, wenn ein finanzieller Härtefall vorliegt.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.1057    13  217  4 Die Notarinnen und Notare entscheiden über Gesuche um Gebührenermässi- gung. Gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen beim Regierungsrat Be- schwerde erhoben werden. 5 Der Regierungsrat entscheidet über Gesuche um vollständigen Gebührener- lass. 6 Für vollständig erlassene Gebühren haben die Notarinnen und Notare An- spruch auf Erstattung gegenüber dem Kanton. Eine blosse Gebührenermässi- gung begründet keinen derartigen Anspruch.  §  46 Kostenvorschuss 1 Die Notarinnen und Notare können für Gebühren und Auslagen einen ange- messenen Kostenvorschuss verlangen. 2 Gegen Kostenvorschussrechnungen kann innert 10 Tagen beim Regierungs- rat Beschwerde erhoben werden. Die Kostenvorschussrechnung ist mit einer  Rechtsmittelbelehrung und mit einem Hinweis auf die Folgen gemäss Abs. 3  zu versehen. 3 Wird der Kostenvorschuss nicht geleistet, können die Notarinnen und Notare  die verlangte Beurkundung ablehnen.  §  47 Verantwortlichkeit 1 Die  Notarinnen und Notare  haften  für  Schäden,  die  sie oder  ihr  Personal  durch eine rechtswidrige Amtshandlung oder Unterlassung verursacht haben. 2 Streitigkeiten über Haftpflichtansprüche entscheiden die ordentlichen Gerich- te nach den Bestimmungen des Zivilprozessrechts.  8 Aufsicht und Disziplinarrecht  §  48 Aufsicht 1 Die  Notariatskommission übt  die Aufsicht  über  die  Notarinnen und Notare  aus. Sie erlässt Weisungen über die Amtsführung und führt periodisch Inspek- tionen durch. 2 Der Regierungsrat entscheidet über Beschwerden im Beurkundungswesen.  §  49 Inspektionen 1 Die Notariatskommission kontrolliert periodisch die Amtsführung der Notarin- nen und Notare aufgrund der Belegsammlung und der Buchhaltung. Falls er- forderlich, kann die Aktensammlung beigezogen werden. 2 Für die Revision der Buchhaltung können auf Kosten der Notarin oder des  Notars externe Fachleute beigezogen werden.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.1057    14  217  3 Die Notarin oder der Notar kann eine Revisionsstelle mit der Revision der  Buchhaltung beauftragen und deren Bericht der Notariatskommission vorlegen. 4 Der Regierungsrat erlässt Bestimmungen über den Inhalt und die Durchfüh- rung der Inspektionen sowie über die Revision der Buchhaltung.  §  50 Disziplinartatbestände, Disziplinarmassnahmen 1 Disziplinartatbestände sind:  a. grobe Verletzung der Berufspflichten;  b. schuldhaftes,  mit  den Berufspflichten nicht  zu vereinbarendes persönli- ches Verhalten.  2 Die Notariatsdisziplinarkommission verhängt je nach Massgabe des Verschul- dens eine der folgenden Disziplinarmassnahmen:  a. schriftlicher Verweis;  b. Busse bis CHF 10'000;  c. Einstellung in der Berufsausübung bis zu 2 Jahren;  d. Entzug der Notariatsbewilligung.  §  51 Behandlung von Disziplinarfällen 1 Die Notariatskommission ist zur Behandlung von Disziplinarfällen zuständig.  §  52 Aufsichtsrechtliche Anzeige 1 Wer sich über die Berufsausübung oder ein mit den Berufspflichten nicht zu  vereinbarendes persönliches Verhalten einer Notarin oder eines Notars zu be- klagen hat, kann beim Regierungsrat aufsichtsrechtliche Anzeige einreichen.  §  53 Verfahren bei Disziplinarverstössen 1 Die aufsichtsrechtliche Anzeige ist durch die Sicherheitsdirektion nach dem  Verwaltungsverfahrensgesetz zu instruieren. 2 Nach Abschluss des Instruktionsverfahrens überweist die Sicherheitsdirektion  den Fall  a. dem Regierungsrat zum Entscheid, oder  b. bei Vorliegen eines Disziplinarverstosses der Notariatskommission. 3 Die  Notariatskommission  kann  weitere  Erhebungen  durchführen.  Der  Ent- scheid ist schriftlich zu begründen. Das Verfahren ist kostenlos. 4 Gegen  Entscheide  der  Notariatskommission  kann  innert  10 Tagen  beim  Kantonsgericht  (Abteilung  Verfassungs-  und  Verwaltungsrecht)  Beschwerde  erhoben werden.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.1057    15  217  §  54 Verjährung der Disziplinarverstösse 1 Pflichtverletzungen verjähren 5 Jahre nach ihrer Begehung. 2 Wenn in der gleichen Sache ein Strafverfahren eingeleitet wird, ruht die Ver- jährung bis zum Zeitpunkt der Rechtskraft des endgültigen Entscheides.  9 Erlöschen, Entzug und Sistierung der Notariatsbewilligung  §  55 Erlöschen, Entzug der Notariatsbewilligung 1 Die Notariatsbewilligung erlischt mit dem Verzicht auf dieselbe oder mit dem  Tod der Notarin oder des Notars. 2 Die Notariatsbewilligung wird entzogen, wenn die Voraussetzungen für deren  Erteilung (§ 3) wegfallen. 3 Vorbehalten bleibt die Sistierung der Notariatsbewilligung (§ 56) oder deren  Entzug im Rahmen einer Disziplinarmassnahme (§ 50 Abs. 2 Bst. d).  §  56 Sistierung der Notariatsbewilligung 1 Die Notariatsbewilligung wird sistiert bei:  a. Eintritt vorübergehender Handlungsunfähigkeit;  b. vorübergehendem Wegfall der zur Berufsausübung notwendigen körperli- chen und geistigen Eigenschaften;  c. vorübergehender Einstellung in der Berufsausübung;  d. Aufgabe des Geschäftssitzes im Kanton Basel-Landschaft;  e. Wegfall einer Haftpflichtversicherung mit genügender Deckung. 2 Die Notariatsbewilligung kann ferner sistiert werden bei der Einleitung eines  Strafverfahrens gegen die Notarin oder den Notaren.  §  57 Verfahren 1 Die  Notariatskommission stellt  das  Erlöschen der  Notariatsbewilligung fest  und sistiert oder entzieht die Notariatsbewilligung. 2 Gegen  diesen  Entscheid  kann  innert  10 Tagen  beim  Regierungsrat  Be- schwerde erhoben werden. 3 Bei Erlöschen oder Sistierung der Notariatsbewilligung trifft die Notariatskom- mission die notwendigen Massnahmen zum Abschluss der offenen Geschäfte.  Sie errichtet ein Inventar und zieht Amtsstempel, gegebenenfalls Amtssiegel,  Aktensammlung und Protokolle ein, archiviert sie und veranlasst die Veröffent- lichung im Amtsblatt des Kantons Basel-Landschaft.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.1057    16  217  §  58 Berufsaufgabe 1 Gibt eine Notarin oder ein Notar den Beruf auf, teilt sie oder er dies der Nota- riatskommission mit und übergibt dieser Belegsammlung, Urkundenprotokolle  sowie Amtsstempel und gegebenenfalls den Amtssiegel. 2 Die  Klientendossiers  werden  bis  zum  Ablauf  der  ordentlichen  Aufbewah- rungsfrist durch die Notarin bzw. den Notaren aufbewahrt.  10 Ergänzende Bestimmungen für Gemeindenotarinnen und  Gemeindenotare  §  59 Disziplinarrecht 1 Für die Notarinnen und Notaren der Gemeinden ist der Regierungsrat Diszi- plinarbehörde. Es gilt das Disziplinarrecht für auf Amtsperiode Gewählte ge- mäss Gesetz über die Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter  des Kantons (Personalgesetz) vom 25. September 1997.  §  60 Prüfung für Notarinnen und Notaren der Gemeinden 1 Die Gemeindenotarinnen und Gemeindenotare legen eine der eingeschränk- ten sachlichen Zuständigkeit entsprechende Notariatsprüfung ab. 2 Der  Regierungsrat  erlässt  Bestimmungen über  die  Prüfung für  Notarinnen  und Notaren der Gemeinden.  §  61 Verantwortlichkeit 1 Die  Verantwortlichkeit  der  Notarinnen und  Notaren  der  Gemeinden richtet  sich nach dem Haftungsgesetz vom 24. April 20081) .  §  62 Gebühren 1 Für die Gebührenerhebung findet die Verordnung vom 8. Januar 19912) über  die Gebühren zum Zivilrecht Anwendung.  1) GS 36.732, SGS 105 2) GS 30.491, SGS 211.71  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.1057  http://bl.clex.ch/data/211.71/de http://bl.clex.ch/data/105/de   17  217  11 Schlussbestimmungen  §  63 Übergangsbestimmung betr. Notariatsprüfung 1 Die Notarinnen und Notare der Bezirksschreibereien sowie Inhaberinnen und  Inhaber eines Basellandschaftlichen Fähigkeitsausweises für private Notarin- nen und Notare sind für die Aufnahme der selbständigen Notariatstätigkeit von  der Notariatsprüfung befreit. 2 Notariatspraktika von mindestens 6 Monaten Dauer, die bis längstens zum  31. Dezember 2013 bei einer Bezirksschreiberei abgeschlossen wurden, wer- den für die Zulassung zur Notariatsprüfung anerkannt. 3 Hat eine Kandidatin oder ein Kandidat die Notariatsprüfung erstmalig unter  der Geltung des Notariatsgesetzes vom 28. September 19972) nicht bestanden,  so wird sie bzw. er nach insgesamt dreimaligem Nichtbestehen der Prüfung  nicht mehr zugelassen.  §  64 Übergangsbestimmung betreffend Notariatsprüfungskommissi- on  1 Die für die laufende Amtsperiode gewählten Mitglieder der Notariatsprüfungs- kommission behalten diese Funktion bis zum Ablauf der Amtsperiode. Sie wer- den als Mitglieder in die Notariatskommission integriert.  §  65 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Das Notariatsgesetz vom 28. September 19973) wird aufgehoben.  §  66 Inkrafttreten 1 Der Regierungsrat beschliesst das Inkrafttreten dieses Gesetzes.4)  2 Das Gesetz bedarf der Genehmigung des Bundesrates.5)  2) GS 33.98 3) GS 33.98 4) Vom Regierungsrat am 30. Oktober 2012 auf den 1. November 2012 in Kraft gesetzt. 5) Vom Bundesrat genehmigt am 26. Oktober 2012  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.1057    18  217  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  22.03.2012 01.11.2012 Erlass Erstfassung GS 37.1057  11.06.2020 01.10.2020 Ingress geändert GS 2020.067  11.06.2020 01.10.2020 § 30 Abs. 2 eingefügt GS 2020.067  11.06.2020 01.10.2020 § 33 Abs. 4bis eingefügt GS 2020.067  11.06.2020 01.10.2020 Anhang 1 Name und Inhalt geändert GS 2020.067  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.1057    19  217  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 22.03.2012 01.11.2012 Erstfassung GS 37.1057  Ingress 11.06.2020 01.10.2020 geändert GS 2020.067  § 30 Abs. 2 11.06.2020 01.10.2020 eingefügt GS 2020.067  § 33 Abs. 4bis 11.06.2020 01.10.2020 eingefügt GS 2020.067  Anhang 1 11.06.2020 01.10.2020 Name und Inhalt geändert GS 2020.067  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.1057               Erlasstitel: Notariatsgesetz   SGS-Nr. 217   GS-Nr. 37.1057   Erlassdatum 22.03.2012 (LRV 2011/296)   In Kraft seit 01.11.2012   > Übersicht Systematische Gesetzessammlung des Kantons BL  www.bl.ch  Hinweis: Die Links führen in der Regel zum Landratsprotokoll (2. Lesung), woselbst  weitere Links auf die entsprechende Landratsvorlage, auf den Kommissionsbericht an  den Landrat und das Landratsprotokoll der 1. Lesung zu finden sind. > Mehr    Änderungen / Ergänzungen / Aufhebungen (chronologisch absteigend)   Datum GS-Nr. In Kraft seit Bemerkungen   11.06.2020 2020.067 01.10.2020 2019/796, elektron. Beurkundung /  Beglaubigung     Mit diesem Gesetz aufgehoben wurde:     Erlasstitel Notariatsgesetz   SGS-Nr. 217   GS-Nr. 33.98   Erlassdatum 18.09.1997 (Fehler in gedruckter Fassung: 28.09.1997 (LRV 96/178)   Dauer: 01.07.1998–31.10.2012   Änderungen / Ergänzungen / Aufhebungen (chronologisch absteigend)   Datum GS-Nr. In Kraft seit Bemerkungen   23.09.2010 37.256 01.01.2011 2010/114, EG ZPO   16.11.2006 36.211 01.08.2007 2005/052, Totalrevision EG ZGB   22.02.2001 34.188 01.04.2002 2000/090, Gerichtsreform   18.05.2000 33.1331 01.10.2000 1999-241, Anpassung an BGE       https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/sitzungen/traktanden-2010/landratssitzung-vom-29-marz-2012/protokoll-der-landratssitzung-vom-29-mar-3/protokoll-der-landratssitzung-vom-22-marz-2012 https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/geschaftsliste/2011-november-dezember-293-bis-378/vorlage/2011-296.pdf http://www.bl.ch/lex http://www.baselland.ch/tips-sgs-htm.275559.0.html https://baselland.talus.ch/de/politik/cdws/dok_geschaeft.php?did=0e1f504b29fc42e49804c51b95e44cda-332&filename=Beschluss_des_Landrats_vom_11._Juni_2020&v=5&r=PDF&typ=pdf https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/geschaefte-ab-juli-2015?i=https%3A//baselland.talus.ch/de/politik/cdws/geschaeft.php%3Fgid%3D163a5fec66a0437e85bc5c36cc8ee465 https://baselland.talus.ch/de/politik/cdws/dok_geschaeft.php?did=0e1f504b29fc42e49804c51b95e44cda-332&filename=Beschluss_des_Landrats_vom_11._Juni_2020&v=5&r=PDF&typ=pdfhttps://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/sitzungen/traktanden-1996-1999/lr-protokoll-18-09-97-teil-1#1%2096-178%2097-178a https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/geschaftsliste-bis-1996/vorlagen/v96-178/v96-178_1#top https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/sitzungen/traktanden-2010/landratssitzung-vom-23-september-2010/protokoll-der-landratssitzung-vom-23-sep-6 https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/geschaftsliste/2010-marz-april-083-bis-175/vorlage/2010-114.pdf/@@download/file/2010-114.pdf https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/sitzungen/traktanden-2005-2009/traktandenliste-beschlusse-19/protokoll-der-landratssitzung-vom-16-nov-5/protokoll-der-landratssitzung-vom-16-november-2006 https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/geschaftsliste/2005-januar-februar-001-bis-071/2005-52 https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/sitzungen/traktanden-2000-2004/protokoll-der-landratssitzung-vom-22-februar-2001#2000-090 https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/geschaftsliste/2000-marz-april-058-bis-093/2000-90 https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/sitzungen/traktanden-2000-2004/lr-protokoll-18-mai-2000-teil-1#1999-241 https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/geschaftsliste/1999-november-dezember-227-bis-275/1999-241  		2020-09-09T11:56:11+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
217.11

  Notariatsverordnung

  (NotV)

  Vom 19.06.2012 (Stand 01.01.2021)

    Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf § 74 Absatz 2 Kantonsverfassung vom 17. Mai 1984[1], sowie auf §§ 4, 9, 11, 27, 39, 45, 49 und 60 des Notariatsgesetzes vom 22. März 2012[2] beschliesst:

1 Notariatsbewilligung

§ 1

Notariatsbewilligung

1

Gesuche um Bewilligung zur Ausübung des Notariatsberufs sind beim Aktuariat der Notariatskommission zuhanden des Regierungsrats einzureichen.

2

Dem Gesuch sind beizulegen:

      a.

      aktuelles Handlungsfähigkeitszeugnisses der Wohnsitzgemeinde;

      b.

      aktueller Auszug aus dem Strafregister;

      c.

      aktueller Auszug aus dem Betreibungsregister der Wohnsitzgemeinde;

      d.

      Bestätigung der Gemeinde betreffend Geschäftsdomizil;

      e.

      Unterlagen über die eigenen Büroräumlichkeiten mit selbständiger Infrastruktur;

      f.

      beglaubigte Kopie des basellandschaftlichen Fähigkeitsausweises;

      g.

      Nachweis über die abgeschlossene Berufshaftpflichtversicherung;

      h.

      Vorlage der im Beruf verwendeten Unterschrift;

      i.

      Personalangaben für den Amtsstempel und gegebenenfalls das Amtssiegel.

3

Gegen eine Notarin oder einen Notar darf kein Verlustsschein bestehen und es darf keine strafrechtliche Verurteilung vorliegen wegen Handlungen, die mit der Ausübung des Notariatsberufs nicht zu vereinbaren sind, es sei denn, diese Verurteilung erscheine nicht mehr im Strafregisterauszug für Privatpersonen.

§ 2

Begutachtung des Gesuchs

1

Der Regierungsrat lädt vor dem Entscheid die Notariatskommission zur Begutachtung des Gesuchs ein.

2

Diese erstattet dem Regierungsrat innert 30 Tagen Bericht und nimmt Stellung bezüglich Erteilung oder Nichterteilung der Notariatsbewilligung.

§ 3

Veröffentlichung

1

Erteilung, Erlöschen und Sistierung der Notariatsbewilligung sind im Notariatsregister einzutragen und im Amtsblatt des Kantons Basel-Landschaft zu veröffentlichen.

§ 4

Berufshaftpflichtversicherung

1

Die Berufshaftpflichtversicherung ist bei einer Versicherungsgesellschaft mit Sitz in der Schweiz abzuschliessen.

2

Diese muss aufweisen:

      a.

      die von der Sicherheitsdirektion festgelegte Mindestversicherungssumme;

      b.

      einen Selbstbehalt, der nicht mehr als 10'000 Fr. beträgt;

      c.

      einen Versicherungsschutz, der während der Dauer der Berufsausübung verursachte Schäden abdeckt, die innert 10 Jahren nach deren Beendigung geltend gemacht werden.

3

Die Versicherungsgesellschaft muss sich gegenüber der Notariatskommission verpflichten, das Erlöschen der Versicherung oder Änderungen der gemeldeten Versicherungspolice von sich aus anzuzeigen.

§ 5

Unterschrift der Notarin bzw. des Notars

1

Die Notariatskommission leitet die Notarunterschrift der Landeskanzlei weiter.

2

Ändert sich die Notarunterschrift, ist ein Muster der neuen Notarunterschrift der Notariatskommission zuzustellen.

2 Notariatsregister

§ 6

Zuständigkeit und Inhalt

1

Die Notariatskommission führt ein Notariatsregister.

2

Das Notariatsregister enthält:

      a.

      die Registernummer;

      b.

      den Namen, die Vornamen, das Geburtsdatum, den Heimatort oder die Staatsangehörigkeit und akademische Titel der Notarin oder des Notars;

      c.

      das Datum des Fähigkeitsausweises;

      d.

      das Datum der Eintragung und der Erlöschung der Notariatsbewilligung;

      e.

      den Namen und die Adresse des Notariatsbüros sowie des oder der Zweigbüros;

      f.

      Angaben über die Berufshaftpflichtversicherung;

      g.

      die Anzahl der abgegebenen Amtsstempel und Amtssiegel;

      h.

      Angaben zur Art, zur Dauer bzw. Höhe sowie zum Grund von Disziplinarmassnahmen;

      i.

      das Datum, die Dauer und den Grund eines Entzugs oder einer Sistierung der Notariatsbewilligung;

      k.

      die Mutationen.

3

Die Notarin oder der Notar meldet der Notariatskommission umgehend alle Änderungen einer Voraussetzung für die Notariatsbewilligung.

4

Die Angaben zu den Disziplinarmassnahmen gemäss Buchstabe h werden nach Ablauf von fünf Jahren seit ihrem Eintrag aus dem Notariatsregister gelöscht.

5

Sistierungen und Entzüge der Notariatsbewilligung ohne Zusammenhang mit einem Disziplinarverfahren (§ 55 Absätze 1 und 2, § 56 Absatz 1 Buchstaben a, b, d und e des Notariatsgesetzes) werden mit dem Wegfall ihres Grundes aus dem Notariatsregister gelöscht, disziplinarische Entzüge oder Sisitierungen nach Ablauf von zehn Jahren seit ihrem Eintrag.

§ 7

Einsicht in das Notariatsregister

1

Name und Vorname der Notarin oder des Notars sowie der Name und die Adresse des Notariatsbüros und allfälliger Zweigbüros werden veröffentlicht.

2

Weitergehende Auskünfte erteilt die Notariatskommission nur gegenüber Strafverfolgungsbehörden oder auf gerichtliche Anordnung hin.

3

Die Erteilung von Auskünften gemäss Absatz 2 erfolgt gestützt auf ein schriftliches Auskunftsbegehren, in dem der Grund des Gesuchs, seine gesetzliche Grundlage, die Angaben, zu denen Auskunft verlangt wird und der für die erhaltenen Auskünfte vorgesehene Verwendungszweck aufgeführt sind.

3 Notariatskommission

§ 8

Aufgaben

1

Die Notariatskommission übt die Aufsicht über das Notariatswesen insbesondere aus durch:

      a.

      die Zulassung zur Notariatsprüfung und deren Durchführung;

      b.

      die Ausstellung des Fähigkeitsausweises;

      c.

      die Führung des Notariatsregisters und das Erteilen von Registerauskünften;

      d.

      die Befreiung der Notarin oder des Notars vom Berufsgeheimnis;

      e.

      die Durchführung von Inspektionen;

      f.

      den Erlass von Weisungen.

      g.

      die Behandlung von Disziplinarfällen;

      h.

      Löschung, Entzug oder Sistierung der Notariatsbewilligung.

§ 9

Wahl der Notariatskommission

1

Der Basellandschaftliche Notariatsverband schlägt dem Regierungsrat die Personen vor, welche als Vertretung des Notariats Einsitz nehmen sollen.

2

Diese müssen praktizierende Basellandschaftliche Notarinnen und Notare sein; eine Mitgliedschaft im Basellandschaftlichen Notariatsverband ist nicht erforderlich.

3

Die Einsitznahme in der Notariatskommission ist ausgeschlossen für Personen, gegen die in den letzten fünf Jahren vor einer allfälligen Wahl eine Disziplinarmassnahme angeordnet worden ist.

§ 10

Konstituierung, Ausschüsse, Verfahren

1

Die Notariatskommission konstituiert sich nach Massgabe des Gesetzes selbst.

2

Sie kann neben dem Prüfungsausschuss weitere Ausschüsse bilden und diesen allgemeine oder besondere Aufgaben übertragen.

3

Das Verfahren und die Beschlussfassung richtet sich nach den Grundsätzen des Verwaltungsverfahrensgesetzes Basel-Landschaft[3]. Beschlüsse können auch im Zirkularverfahren gefasst werden.

4

Die Notariatskommission kann sich ein Geschäftsreglement geben, welches vom Regierungsrat zu genehmigen ist.

4 Notariatsprüfung

§ 11

Notariatsprüfung

1

Die Notariatsprüfung findet einmal jährlich im Herbst statt. Die Termine werden vom Prüfungsausschuss festgelegt.

§ 12

Zulassung zur Notariatsprüfung

1

Gesuche um Zulassung zur Notariatsprüfung sind der Notariatskommission schriftlich bis zum 30 Juni einzureichen.

2

Dem Gesuch sind beizulegen:

      a.

      ein zivilstandsamtlicher Personenstandsausweis;

      b.

      ein aktuelles Handlungsfähigkeitszeugnis;

      c

      ein aktueller Auszug aus dem Strafregister;

      d.

      ein aktueller Auszug aus dem Betreibungsregister der Wohnsitzgemeinde;

      e.

      eine Bestätigung über das juristische Studium mit Abschluss als lic. iur. oder Master oder über ein gleichwertiges Hochschuldiplom in einem anderen Staat, mit dem die Schweiz die gegenseitige Anerkennung vereinbart hat;

      f.

      eine Bestätigung über das Notariatspraktikum.

3

Über die Zulassung entscheidet der Prüfungsausschuss der Notariatskommission.

4

Gegen den Entscheid kann innert 10 Tagen beim Regierungsrat Beschwerde erhoben werden.

§ 13

Notariatspraktikum

1

Das Notariatspraktikum beträgt vollzeitlich mindestens sechs Monate, wovon mindestens die Hälfte im Kanton Baselland zu absolvieren ist. Teilzeitbeschäftigung wird entsprechend angerechnet.

2

In den Praktikumsbestätigungen sind die Präsenzzeit und die Dauer von allfälligen Unterbrechungen anzugeben.

§ 14

Gestaltung der Notariatsprüfung

1

Die Notariatsprüfung umfasst

      a.

      zwei Klausuren mit einer Prüfungsdauer von je fünf Stunden mit Schwerpunkt bei Gegenständen des nicht grundbuchbezogenen Notariats;

      b.

      eine Klausur mit Schwerpunkt im Grundbuch- und Sachenrecht und einer Prüfungsdauer von zehn Stunden;

      c.

      eine mündliche Prüfung mit einer Dauer von höchstens 30 Minuten.

2

Die fünfstündigen Klausuren werden in der Regel am selben Tag durchgeführt.

3

Die schriftlichen Prüfungen sind praxisbezogen auszugestalten und finden unter Aufsicht statt.

4

Die Examinatorin oder der Examinator bestimmt die zulässigen Hilfsmittel.

5

Die Kandidatinnen und Kandidaten haben vor Beginn der Prüfung eine schriftliche Erklärung abzugeben, keine anderen als die erlaubten Hilfsmittel zu gebrauchen und keine fremde Hilfe in Anspruch zu nehmen.

6

Bei Zuwiderhandlung gilt die Notariatsprüfung als nicht bestanden.

7

Die mündliche Prüfung wird von einer Examinatorin oder einem Examinator abgenommen. Eine Beisitzerin oder ein Beisitzer mit juristischem Hochschulabschluss erstellt ein Protokoll der Prüfung.

§ 15

Bewertung

1

Die Prüfungen werden nach folgender Notenskala bewertet, die keine halben Noten beinhaltet:

Note 6: sehr gut

Note 5: gut

Note 4: genügend

Note 3: ungenügend

Note 2: schlecht

Note 1: sehr schlecht.

2

Die Prüfung ist bestanden, wenn der Durchschnitt aller Noten genügend und nicht mehr als eine Note ungenügend ist.

3

Die Noten werden auf Vorschlag der Examinatoren durch den Prüfungsausschuss festgesetzt.

§ 16

Abbruch der Prüfung

1

Der Abbruch oder das Fernbleiben von einer Prüfung nach erfolgter Zulassung ohne wichtigen Grund wird dem Nichtbestehen der Notariatsprüfung gleichgestellt.

2

Wichtige Gründe stellen namentlich Krankheit oder ein Unfall, dessen Folgen die Ablegung einer Prüfung objektiv verunmöglichen, sowie der Todesfall einer nahe stehenden Person dar.

3

Sie sind unverzüglich zu melden und durch ein Arztzeugnis oder andere sachdienliche Unterlagen zu belegen.

4

Über das Vorliegen wichtiger Gründe entscheidet der Prüfungsausschuss.

5

Bei begründetem Abbruch oder Fernbleiben von einer Prüfung ist diese anlässlich des nächsten Prüfungstermins nachzuholen. Diese Nachprüfung gilt nicht als Wiederholung gemäss § 12 des Notariatsgesetzes.

§ 17

Entscheid über Notariatsprüfung

1

Der Prüfungsausschuss teilt den Entscheid mit Bekanntgabe der Noten in Form einer Verfügung mit Rechtsmittelbelehrung mit.

2

Der Entscheid kann innert 10 Tagen beim Regierungsrat mit Beschwerde angefochten werden.

§ 18

Fähigkeitsausweis

1

Die Notariatskommission stellt aufgrund der bestandenen Prüfung den Fähigkeitsausweis aus.

2

Die Erteilung des Fähigkeitsausweises wird im Amtsblatt des Kantons Basel-Landschaft veröffentlicht.

§ 19

Wiederholung der Notariatsprüfung

1

Wird die Prüfung am nächsten ordentlichen Prüfungstermin wiederholt, sind nur jene Teile der Prüfung erneut zu absolvieren, welche in der ersten Prüfung mit weniger als der Note 4 bewertet worden sind.

§ 20

Prüfung der Notarinnen und Notare der Gemeinden

1

Die Prüfung der Gemeindenotarinnen und Gemeindenotare umfasst

      a.

      eine Klausur im Grundbuch- und Sachenrecht, mit Schwerpunkt auf Handänderungen an Grundstücken mit einer Prüfungsdauer von fünf Stunden;

      b.

      eine mündliche Prüfung mit einer Dauer von höchstens 30 Minuten.

2

Die Prüfung ist bestanden, wenn beide Noten mindestens mit genügend bewertet worden sind.

3

Im Übrigen gelten die Bestimmungen über die Notariatsprüfung sinngemäss.

5 Bestimmungen zur Berufsausübung

§ 21

Notariatsbüro, Erreichbarkeit

1

Die Notarin bzw. der Notar verfügt am Geschäftsdomizil über eigene Büroräumlichkeiten, die nach Lage, Zustand und Infrastruktur Gewähr für eine selbständige, unabhängige und einwandfreie Berufsausübung bieten.

2

Das Notariatsbüro verfügt über abgetrennte Räumlichkeiten mit unabhängigem Zugang; es bietet Gewähr für die Wahrung der Vertraulichkeit und der Geheimhaltungspflicht sowie für eine zweckmässige Archivierung der Akten.

3

Das Notariatsbüro darf nur für die berufliche und eine mit ihr vereinbare weitere Tätigkeit verwendet werden. Als unvereinbar gelten insbesondere Tätigkeiten, die Verletzungen des notariellen Berufsgeheimnisses mit sich bringen können.

4

Die Notarin oder der Notar gewährleistet ihre bzw. seine Erreichbarkeit zu den üblichen Bürozeiten.

§ 22

Reklame

1

In allen Hinweisen auf die Notariatstätigkeit (Auskündigungen, Korrespondenz, Büroschilder usw.) enthält sich die Notarin oder der Notar aufdringlicher Reklame.

2

Zulässig sind die üblichen Bekanntmachungen von Büroeröffnungen, Adressänderungen usw.

§ 23

Urkundengestaltung

1

Für Originalurkunden ist als Urkundenpapier ein gut beschreibbares, haltbares Papier in guter Qualität in Format A4 zu verwenden.

2

Die Urkunden sind in gut lesbarer Handschrift, in dokumentenechter Schreibmaschinenschrift oder durch ein Druckverfahren herzustellen, das in einer üblichen Art der Aufbewahrung die Haltbarkeit der Schrift gewährleistet.

3

Die Urkunden sind mit der Protokollnummer des Urkundenprotokolls zu versehen.

4

Im Übrigen können durch Fotokopieverfahren weitere beglaubigte Exemplare hergestellt werden.

5

Für Dokumenten- und Unterschriftsbeglaubigungen darf ein Stempel mit dem Beglaubigungstext verwendet werden.

§ 24

Amtsstempel und Amtssiegel

1

Amtsstempel und Amtssiegel sind ausschliesslich über die Notariatskommission zu beziehen.

2

Sie haben folgende Anforderungen zu erfüllen:

      a.

      rund mit Durchmesser von 33 mm;

      b.

      Name, Vorname und allfällige akademische Titel der Notarin oder des Notars;

      c.

      die Angabe Basellandschaftliche Notarin oder Basellandschaftlicher Notar;

      d.

      im Zentrum das Kantonswappen;

      e.

      ein weiterer individualisierender Zusatz, wenn zwei Notare oder Notarinnen den gleichen Namen haben.

3

Das Amtssiegel kann in Form eines Prägestempels oder eines Papiersiegels verwendet werden.

4

Die Personalangaben für Amtsstempel und Amtssiegel sind im Gesuch um Erteilung der Notariatsbewilligung zu nennen. Die Notariatskommission lässt nach deren Genehmigung beim Stab Rechnungswesen, Einkauf und Logistik der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion eine Vorlage erstellen und gibt die Herstellung des Amtsstempels und Amtssiegels in einem Exemplar in Auftrag. *

5

Amtsstempel und Amtssiegel werden erst nach Erteilung der Notariatsbewilligung anlässlich der Anfangsinspektion des Notariatsbüros ausgehändigt.

§ 25

Jährliche Beurkundungsstatistik

1

Nach Abschluss des Kalenderjahrs ist der Notariatskommission die Beurkundungsstatistik einzureichen, gegliedert nach Geschäften in folgenden Rechtsgebieten:

      a.

      Stiftungsrecht;

      b.

      Güter- und Erbrecht, Vermögensverträge nach PartG;

      c.

      Gesellschaftsrecht;

      d.

      Sachenrecht;

      e.

      Bürgschaftsrecht;

      f.

      sonstige öffentliche Beurkundungen;

      g.

      Beglaubigungen.

2

Der Statistik ist ein Bericht über allfällige besondere Vorfälle beizulegen.

6 Aufsicht, Inspektion

§ 26

Weisungen

1

Weisungen der Notariatskommission, welche das Verhältnis zu Behörden berühren, sind mit diesen vorgängig abzusprechen.

2

Weisungen genereller Natur sind den Notarinnen und den Notaren bekannt zu machen.

§ 27

Befreiung vom Berufsgeheimnis

1

Gesuche um Befreiung vom Berufsgeheimnis sind bei der Notariatskommission einzureichen. Das Verfahren ist kostenlos.

2

Gegen den ablehnenden Entscheid kann innert 10 Tagen beim Regierungsrat Beschwerde erhoben werden.

§ 28

Inspektion, Umfang

1

Die Inspektion bezieht sich namentlich auf:

      a.

      das Fehlen unvereinbarer Tätigkeiten; dieses wird in der Regel durch Abgabe einer entsprechenden Erklärung des Notars oder der Notarin bestätigt;

      b.

      das Vorhandensein eigener Büroräumlichkeiten und selbständiger Infrastruktur;

      c.

      die Urkundenprotokolle und die Belegsammlung, namentlich im Hinblick auf die Urkundengestaltung;

      d.

      den Nachweis über das Führen einer ordnungsgemässen Buchhaltung und die Verwaltung von Kundenvermögen.

§ 29

Durchführung der Inspektionen

1

Die Inspektion wird von der Notariatskommission angeordnet und von zwei Mitgliedern der Notariatskommission in Anwesenheit der Notarin oder des Notars durchgeführt.

2

Bei Eröffnung des Notariatsbüros wird eine Inspektion durchgeführt, die die Räume des Notariatsbüros in Augenschein nimmt und deren Eignung feststellt. Bei Mängeln wird eine Nachfrist zu deren Behebung angesetzt.

3

Ordentliche Inspektionen werden in der Regel alle 4 Jahre durchgeführt.

4

Bei Aufgabe und Übergang des Notariatsbüros sowie bei Beschwerden oder Anzeigen können ausserordentliche Inspektionen durchgeführt werden.

5

Werden Mängel festgestellt, so können Nach- und Zwischeninspektionen durchgeführt werden.

§ 30

Prüfung der Buchhaltung

1

Hat die Notarin oder der Notar die Revision der Buchhaltung einer externen Fachstelle übertragen, so legt sie oder er deren Revisionsbericht der Notariatskommission vor.

2

Besteht kein Revisionsbericht einer externen Fachstelle, so legt die Notarin oder der Notar Auszüge der separaten Konten für Notariatsgebühreneinnahmen und für Notariatskundengelder vor.

3

Lassen sich aus den vorgelegten Unterlagen die nötigen Erkenntnisse bezüglich der Ordnungsgemässheit der Buchführung nicht erlangen, zieht die Notariatskommission auf Kosten der Notarin oder des Notars eine externe Revisionsstelle bei.

4

Die externe Fachstelle unterliegt der Schweigepflicht. Bei deren Verletzung wird sie der Notarin oder dem Notar verantwortlich.

§ 31

Auskunftspflicht des Notars oder der Notarin

1

Die Notarin oder der Notar ist verpflichtet, der Notariatskommission und der externen Fachstelle allen Aufschluss zu geben, damit die ordnungsgemässe Amtsführung überprüft werden kann.

§ 32

Inspektionsprotokoll und Inspektionsbericht

1

Über vorgenommene Inspektionen wird ein Protokoll und allenfalls ein zusätzlicher Bericht erstellt.

2

Protokoll und Bericht werden im Doppel von der bzw. dem Vorsitzenden der Notariatskommission und von der Notarin oder vom Notar unterzeichnet.

§ 33

Verfahren bei Mängeln

1

Wenn erhebliche Mängel festgestellt werden, werden Revisionsbericht und Inspektionsbericht der Notarin oder dem Notar zur Vernehmlassung zugestellt.

2

Zur Behebung der gerügten erheblichen Mängel setzt die Notariatskommission Fristen.

3

Bei untergeordneten Mängeln ist die Angelegenheit mit der Notarin oder dem Notar zu besprechen und im Inspektionsprotokoll festzuhalten.

4

Bei Vorliegen von schweren Mängeln bleibt die Eröffnung eines Disziplinarverfahrens vorbehalten.

7 Gebühren

§ 34

Prüfungs- und Bewilligungsgebühren

1

Es werden folgende Gebühren erhoben:

      a.

      für die Erteilung der Notariatsbewilligung (inkl. Eintrag in das Notariatsregister und Publikation im Amtsblatt) 750 Fr.

      b.

      für Änderungen, Löschungen und Wiedereintrag im Notariatsregister (inkl. Publikation im Amtsblatt, wo erforderlich): 50 - 400 Fr.

      c.

      für die Zulassung zur Notariatsprüfung: 200 Fr.

      d.

      für die Notariatsprüfung: 3'000 Fr.

      e.

      für die Prüfung der Notarinnen und Notare der Gemeinde: 1'800 Fr.

      f.

      für die Wiederholung der Notariatsprüfung: 300 - 1'200 Fr.

2

Diese Gebühren sind im Voraus geschuldet.

3

Bei einem Rückzug nach erfolgter Zulassung zur Prüfung wird die Hälfte der Gebühr zurückerstattet.

§ 35

Inspektionsgebühren

1

Für die Durchführung einer Inspektion wird eine Gebühr von 500 - 2'000 Fr. erhoben.

8 Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 36

Erneuerung der Notariatsbewilligung

1

Bestehende Notariatsbewilligungen sind innert sechs Monaten seit Inkrafttreten dieser Verordnung zu erneuern. § 2 ist sinngemäss anwendbar.

2

Die Einreichung der Unterlagen gemäss § 2 Absatz 1 Buchstaben f, h und i kann bei einem Erneuerungsgesuch unterbleiben.

§ 37

Nachweis der Berufshaftpflichtversicherung

1

Mit dem Gesuch um Erneuerung der Notariatsbewilligung ist insbesondere der Nachweis einer Berufshaftpflichtversicherung einzureichen, die den Bedingungen von § 3 entspricht.

§ 38

Notariatsbüro

1

Bestehende Notariatsbüros sind bis zum 31. Dezember 2013 den Anforderungen von § 20 anzupassen, sofern der entsprechende Nachweis nicht bereits mit dem Erneuerungsgesuch erbracht wird.

2

Die Notariatskommission überprüft die Einhaltung dieser Massgaben und setzt bei Mängeln eine Frist zur Nachbesserung an.

§ 39

Gebühr für die Erneuerung

1

Für die Erneuerung der Notariatsbewilligung wird eine Gebühr von 100 Fr. erhoben.

§ 40

Notariatsprüfung

1

Für die nach Inkrafttreten dieser Verordnung stattfindenden Notariatsprüfungen sind die Bestimmungen gemäss § 12 ff. anwendbar. § 63 des Notariatsgesetzes bleibt vorbehalten.

§ 41

Änderung bisherigen Rechts

1

Die Verordnung vom 23. März 2010[4] über die Vergütungen für die Inhaberinnen und Inhaber von Nebenämtern und für die Mitglieder von kantonalen Arbeitsgruppen wird wie folgt geändert: ...[5]

§ 42

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Es werden aufgehoben:

      a.

      Notariatsverordnung vom 7. April 1998[6];

      b.

      Verordnung vom 21. Dezember 1999 über die Notariatsprüfung für Notarinnen und Notare der Bezirksschreibereien und der Gemeinden[7]

§ 43

Inkrafttreten

1

Die Verordnung tritt am 1. Juli 2012 in Kraft.

  GS 37.1088


text:
217.13

  Verordnung
  über die Notariatsgebühren

  (NotGebV)

  Vom 23.10.2012 (Stand 01.11.2012)

    Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf § 45 des Notariatsgesetzes vom 22. März 2012[1] und § 74 Absatz 2 der Kantonsverfassung vom 17. Mai 1984[2] beschliesst:

§ 1

Aufwandgebühr

1

Die Aufwandgebühr ist das Entgelt für die öffentliche Beurkundung einschliesslich deren Vor- und Nachbearbeitung sowie für alle damit zusammenhängenden Beratungen, Abklärungen, Anmeldungen, Zusatz- und Nebenbelege (Statuten, Fusionsverträge, Sacheinlageverträge usw.), Bescheinigungen, Aufbereitungen von Publikationen und andere Zusatztätigkeiten für die Kundschaft.

2

Bei Grundbuchgeschäften wird die Abwicklung des Geldverkehrs (Bezug und Auszahlung von Darlehenskapitalien und Kaufpreisen, Sicherstellung von Steuer- und Gebührenbeträgen, Abrechnungen etc.) separat berechnet.

§ 2

Gebühr für nicht zustande gekommene Urkunden

1

Die Aufwandgebühr ist auch geschuldet

      a.

      bei Rückzug eines ganz oder teilweise vorbereiteten Geschäftes;

      b.

      bei Nichtzustandekommen eines Geschäftes.

§ 3

Gebührentragung

1

Die Gebühren und Auslagen werden der anmeldenden Partei in Rechnung gestellt. Bei mehreren Anmeldenden kann die ganze Rechnung einem der Anmeldenden auferlegt werden.

2

Die Vertragsparteien haben die Gebühren je zu gleichen Teilen zu entrichten, sofern im Vertrag nichts anderes bestimmt ist.

3

Mehrere Partner einer Vertragspartei haften solidarisch für die in Rechnung gestellten Gebühren und Auslagen.

§ 4

Offerte, Kostenvorschuss

1

Die Kundin oder der Kunde kann einen ungefähren Kostenrahmen, eine detaillierte Offerte oder eine Offerte mit Kostendach verlangen.

2

Es kann ein Kostenvorschuss bis zur Höhe der voraussichtlichen Gebühr verlangt werden.

§ 5

Rechnungstellung

1

Die Gebühren inklusive Auslagen werden mit Abschluss der Amtstätigkeit in Rechnung gestellt. Vorbehalten ist § 4 Absatz 2.

§ 6

Fälligkeit, Verzugszins

1

Die Zahlungsfrist für rechtskräftig verfügte Gebühren beträgt 30 Tage.

2

Nach Ablauf der Zahlungsfrist kann ein Verzugszins in Höhe von maximal dem für die Staatssteuer geltenden Zinssatz verlangt werden.

§ 7

Gebührenermässigung, Gebührenerlass

1

Das Gesuch um Gebührenermässigung ist in der Regel anlässlich der ersten Instruktion, spätestens aber vor der Beurkundung zu stellen.

2

Das Gesuch um vollständigen Gebührenerlass kann in jedem Stadium des Verfahrens, muss aber in jedem Fall vor Einleitung einer Betreibung gestellt werden.

§ 8

Stundenansatz

1

Wo keine festen Gebührenansätze festgelegt sind, gilt ein Stundenansatz von

      a.

      180.00 Fr. bis 260.00 Fr. für die Tätigkeit der Notarin oder des Notars, je nach Schwierigkeit und Bedeutung der Sache, der damit verbundenen Verantwortung und der persönlichen und finanziellen Verhältnisse der zahlungspflichtigen oder der auftraggebenden Person;

      b.

      60.00 Fr. bis 180.00 Fr. für die Tätigkeit von Notariatsangestellten (Sekretariat, Sachbearbeiterin oder Sachbearbeiter, juristische Mitarbeiterin oder juristischer Mitarbeiter), je nach deren Qualifikationsstufe.

§ 9

Rahmengebühren

1

Es gelten Rahmengebühren für die folgenden Geschäfte:

      a.

      für Ehe- und Erbverträge sowie für Vermögensverträge nach dem Bundesgesetzes über die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare (Partnerschaftsgesetz, PartG[3]): 500-1'700 Fr.

      b.

      für letztwillige Verfügungen: 400-1'500 Fr.

      c.

      für die Gründung von Aktiengesellschaften und Gesellschaften: mit beschränkter Haftung ohne qualifizierte Tatbestände 700-2'000 Fr.

      d.

      für Handänderungsverträge bezüglich Liegenschaften: 800-2'500 Fr.

      e.

      für Dienstbarkeitsverträge, ohne selbständige und dauernde Baurechte: 500-1'600 Fr.

      f.

      für die Errichtung von Grundpfandrechten: 350-1'500 Fr.

2

Innerhalb des Gebührenrahmens wird entsprechend dem tatsächlichen Zeitaufwand nach den Stundenansätzen gemäss § 8 abgerechnet.

3

Ist der tatsächliche Zeitaufwand ausnahmsweise durch die Obergrenze des Gebührenrahmens nicht gedeckt, so kann diese überschritten werden. Der tatsächliche Mehraufwand und die aufwandmehrenden Tatbestände sind gegenüber den Leistungsepfängerinnen und Leistungsempfängern auszuweisen und nachvollziehbar zu begründen.

4

Vorbehalten bleibt die Gebührenerhebung für nicht zustande gekommene Urkunden.

§ 10

Feste Gebührenansätze

1

Feste Gebühren werden erhoben für:

      a.

      Ersatz einer Unterschrift (OR 15): 100.00 Fr.

      b.

      Bürgschaftserklärung für Ausbildungsdarlehen (OR 493): 250.00 Fr.

      c.

      Einfache Beglaubigung einer Unterschrift oder eines Handzeichens in deutscher Sprache durch Stempelabdruck oder ähnliche Verfahren: 20.00 Fr.

      d.

      Beglaubigung einer einseitigen Fotokopie in deutscher Sprache: 10.00 Fr.

      e.

      Beglaubigung einer mehrseitigen Fotokopie in deutscher Sprache, mit technischem Mehraufwand zur Erstellung der untrennbaren Verbindung (Heftung, Klebung, Mehrfachstempelung), bis drei Seiten im Format A4: 40.00 Fr.

      f.

      Zeugengeld bei erbrechtlichen Vorgängen, pro Zeugin oder Zeuge: 20.00 Fr.

§ 11

Mehrwertsteuer

1

Zum Stundenansatz und zu allen festen Gebührenansätzen wird die Mehrwertsteuer hinzugerechnet.

2

In der Gebührenrechnung ist die Mehrwertsteuer gesondert auszuweisen.

§ 12

Preisbekanntgabe

1

Für die Einhaltung der Bestimmungen der Verordnung über die Bekanntgabe von Preisen (Preisbekanntgabeverordnung, PBV) vom 11. Dezember 1978[4] ist jede Basellandschaftliche Notarin und jeder Basellandschaftliche Notar verantwortlich.

§ 13

Auslagen, Kopien

1

Auslagen für Erhebungen (Vorprüfungen, Registerauszüge, Gutachten, Sachverständigenberichte usw.), Fahrtkosten (Tram-, Bus- und Bahnbillets, Kilometerentschädigungen, Parkierungskosten usw.), Veröffentlichungen, Porti, Telefongespräche usw. werden in ihrer tatsächlichen Höhe und gesondert ausgewiesen in Rechnung gestellt.

2

Für Kopien können pro Seite erhoben werden:

      a.

      für Schwarzweisskopien 0,20 Fr.

      b.

      für Farbkopien 0,70 Fr.

§ 14

Übergangsbestimmung für die Gebühren der Notariate der Bezirksschreibereien

1

Für die Gebühren der Notariate der Bezirksschreibereien gilt bis zum 31. Dezember 2013 § 14 der Verordnung vom 8. Januar 1991[5] über die Gebühren zum Zivilrecht (GebV).

§ 15

Aufhebung bisherigen Rechtes

1

Die Verordnung vom 26. Juni 2007[6] über die Gebühren der privaten Notariate wird aufgehoben.

§ 16

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. November 2012 in Kraft.

  GS 37.1100


text:
233

  Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs *

  (EG SchKG)

  Vom 19.09.1996 (Stand 01.04.2014)

    Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:[1]

1 Organisatorische Bestimmungen

§ 1 *

Betreibungs- und Konkurskreis

1

Das Gebiet des Kantons Basel-Landschaft bildet einen Betreibungs- und Konkurskreis.

§ 2 *

Betreibungs- und Konkursamt

1

Das Betreibungs- und Konkursamt Basel-Landschaft ist eine Hauptabteilung der Zivilrechtsverwaltung.

2

Die Sicherheitsdirektion ist zuständig für die Verwahrung, Versteigerung und Verwertung von Fahrnisgegenständen aus Pfändungs- und Konkursmassen, soweit diese nicht durch das Betreibungs- und Konkursamt durchgeführt werden. Das Nähere regelt der Regierungsrat.

3

Die Sicherheitsdirektion ist zuständig für die Verwahrung, Versteigerung und Verwertung von Fahrnisgegenständen aus Pfändungs- und Konkursmassen, soweit diese nicht durch die Betreibungs- und Konkursämter durchgeführt werden. Das Nähere regelt der Regierungsrat. *

§ 2a *

Elektronische Führung der Register und Zugriffe

1

Die Betreibungs- und Konkursämter führen ihre Register elektronisch.

2

Der Regierungsrat regelt den elektronischen Zugriff auf die Protokolle und Register der Betreibungs- und Konkursämter.

3

Behörden erhalten Zugriff, sofern sie dies zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben benötigen.

§ 3 *

Ausstand

1

Befindet sich eine Person des Betreibungs- oder Konkursamtes im Ausstand, so weist die Leitung der Zivilrechtsverwaltung dieses Verfahren einer anderen Person des Amtes zu.

2

Über streitige Ausstandsbegehren entscheidet die Aufsichtsbehörde.

§ 4 *

    …

§ 5 *

Bearbeitung durch Private, Regress bei Schäden

1

Werden Privatpersonen zu ausserordentlichen Konkursverwalterinnen und Konkursverwaltern, Sachwalterinnen und Sachwaltern, Liquidatorinnen und Liquidatoren sowie zu Hilfspersonen ernannt, unterstehen sie dem Amtsgeheimnis und der behördlichen Aufsicht.

2

Voraussetzung für die Ernennung ist eine Berufshaftpflichtversicherung mit genügender Deckung.

3

Die ernennende Instanz holt vor der Ernennung von Privaten Konkurrenzofferten ein und vereinbart ein Kostendach. Bei Vorliegen unvorhersehbarer Umstände kann das Kostendach mit Zustimmung der ernennenden Instanz überschritten werden.

4

Wenn der Kanton für Schäden, welche Private verursacht haben, haftbar gemacht wird, kann er bei Vorliegen eines Verschuldens vollumfänglich auf diese Regress nehmen. Der Regressanspruch verjährt nach einem Jahr ab Kenntnis des Schadens, längstens nach zehn Jahren seit Schadenszufügung.

5

... *

§ 6 *

Aufsichtsbehörde

1

Die Aufsicht über das Betreibungs- und Konkursamt nach Artikel 13 SchKG üben aus:

      a.

      der Regierungsrat als administrative Aufsichtsbehörde;

      b.

      die Dreierkammer der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts als Rechtsmittelbehörde.

2

Der Regierungsrat ist als administrative Aufsichtsbehörde zuständig für:

      a.

      Erstinstanzliche Entscheide, die das Bundesrecht der Aufsichtsbehörde überträgt;

      b.

      Entscheide über strittige Ausstandsbegehren (§ 3 Absatz 3 dieses Gesetzes);

      c.

      Entscheide über aufsichtsrechtliche Anzeigen und über Disziplinarmassnahmen;

      d.

      Prüfung der Geschäftsführung des Betreibungs- und Konkursamtes gemäss Artikel 14 Absatz 1 SchKG.

3

Die Dreierkammer der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts ist als Rechtsmittelbehörde zuständig für:

      a.

      Beurteilung von Beschwerden nach Artikel 17 SchKG;

      b.

      Beurteilung von Beschwerden gegen Entscheide des Regierungsrates als administrative Aufsichtsbehörde gemäss § 6 Absatz 2 Buchstaben a und b dieses Gesetzes sowie gegen solche gemäss § 6 Buchstabe c dieses Gesetzes, die eine Disziplinarmassnahme aussprechen. Gegen die übrigen Entscheide des Regierungsrates gemäss § 6 Absatz 2 Buchstabe c ist die Beschwerde an das Kantonsgericht, Abteilung Zivilrecht, nicht zulässig.

4

Kantonsgericht und Regierungsrat übermitteln einander ihre Entscheide.

§ 7 *

Depositenanstalten

1

Depositenanstalt nach Artikel 24 SchKG[2] ist jedes dem Bankengesetz[3] unterstellte Institut sowie der Kanton.

2 Weitere Bestimmungen

§ 8

Unvereinbarkeit

1

Leitung und Personal des Betreibungsamtes und des Konkursamtes dürfen nicht Mitglieder der Verwaltungsorgane von Kreditinstituten, Inkasso-Organisationen oder ähnlichen Institutionen sein.

§ 8a *

Faksimileunterschrift

1

Für die Unterzeichnung von Protokollen, Urkunden und Verfügungen können Faksimilestempel oder -aufdrucke verwendet werden.

§ 9 *

Zustellung von Betreibungsurkunden

1

Die Betreibungsurkunden werden durch die Post oder das Betreibungsamt zugestellt.

2

Gelingt diese Zustellung nicht, so wird sie ersetzt durch:

      a.

      polizeiliche Zustellung der Betreibungsurkunden oder

      b.

      polizeiliche Zuführung der Schuldnerin oder des Schuldners auf das Betreibungsamt zur Aushändigung der Urkunde.

3

In letzter Linie erfolgt die Zustellung durch Publikation im Amtsblatt.

4

Der Regierungsrat kann über das Zustellverfahren ergänzende Vorschriften erlassen.

§ 10

Handelsregisterverzeichnis

1

Das Betreibungsamt führt kein eigenes Handelsregisterverzeichnis nach Artikel 15 Absatz 4 SchKG, wenn es permanenten Zugriff zum Handelsregisteramt hat.

§ 11 *

Beschwerdeverfahren

1

Soweit das Bundesrecht keine Regelung vorsieht, richtet sich das Beschwerdeverfahren vor dem Kantonsgericht nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz vom 13. Juni 1988[4].

2

Die Dreierkammer der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts kann die Beschwerdeentscheide im Zirkulationsverfahren treffen. *

§ 12

Verwaltungsverfügungen als Rechtsöffnungstitel

1

Die Verfügungen folgender Behörden, die Private zu einer Geldzahlung oder Sicherheitsleistung verpflichten, sind einem Urteil gleichgestellt (Artikel 80 SchKG):

      a.

      Verfügungen von kantonalen Behörden;

      b.

      Verfügungen von Gemeindebehörden;

      c.

      Verfügungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften;

      d.

      Verfügungen ausserkantonaler Behörden, soweit interkantonale Abkommen dies vorsehen.

§ 13

Gepfändete Liegenschaft in einer Katastergemeinde

1

Wird eine Liegenschaft in einer Katastergemeinde gepfändet, meldet dies das Betreibungsamt dem Katasterführer oder der Katasterführerin der Gemeinde.

2

Der Katasterführer oder die Katasterführerin trägt die Verfügungsbeschränkung infolge Pfändung nach der Grundbuchverordnung im Katasterbuch ein.

§ 13a *

Ausgeschlagene Erbschaften und Konkursmasse juristischer Personen bei Konkurseinstellung

1

Zuständige Behörde nach Artikel 230a SchKG ist für Liegenschaften die Bau- und Umweltschutzdirektion, ansonsten die Sicherheitsdirektion. *

2

Dem Staat übertragene Vermögenswerte werden der laufenden Rechnung der Finanz- und Kirchendirektion gutgeschrieben.

§ 14 *

Richterliche Zuständigkeiten und Verfahren

1

Für die richterlichen Zuständigkeiten und das Verfahren gelten das Einführungsgesetz zur Schweizerischen Zivilprozessordnung[5] und die Schweizerische Zivilprozessordnung[6].

3 Schlussbestimmungen

§ 15

Änderung der Zivilprozessordnung

1

Das Gesetz vom 21. September 1961[7] betreffend die Zivilprozessordnung (ZPO) wird wie folgt geändert: ...[8]

§ 16

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Das Gesetz vom 31. August 1891[9] betreffend Einführung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs wird aufgehoben.

§ 17

Inkrafttreten

1

Der Regierungsrat beschliesst das Inkrafttreten dieses Gesetzes[10].

2

Das Gesetz bedarf der Genehmigung des Bundes[11].

  GS 32.753

  Anhänge

Anhang 1: Vademecum


text:
233.1

  Konkordat über die Gewährung gegenseitiger Rechtshilfe zur Vollstreckung öffentlichrechtlicher Ansprüche

  Vom 28.10.1971 (Stand 01.01.1979)

Art. 1

Rechtshilfe

1

Die Konkordatskantone leisten sich gegenseitig Rechtshilfe zur Vollstreckung der auf öffentlichem Recht beruhenden Ansprüche auf Geld- oder Sicherheitsleistung zugunsten des Kantons oder der Gemeinde sowie der von ihnen errichteten Körperschaften, Anstalten und Zweckverbände.

2

Die Rechtshilfe wird im Betreibungsverfahren durch die Erteilung der definitiven Rechtsöffnung gewährt.

Art. 2

Vollstreckbare Entscheide

1

Vollstreckbar sind rechtskräftige Entscheide oder Verfügungen (eingeschlossen Steuerveranlagungen) von Verwaltungs- und Gerichtsbehörden, die nach der Gesetzgebung des Kantons, in welchem sie erlassen wurden, im Sinne von Art. 80 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs einem gerichtlichen Urteil gleichgestellt sind.

Art. 3

Anforderungen an das Verfahren

1

Die Vollstreckbarkeit setzt voraus, dass das Verfahren zur Festsetzung öffentlichrechtlicher Ansprüche folgende Anforderungen erfüllte:

      a.

      der Betriebene muss Gelegenheit gehabt haben, sich zur Sache zu äussern, eine Einsprache bei der verfügenden Behörde zu erheben oder von einem andern, die Überprüfung des Sachverhalts gewährleistenden Rechtsmittel Gebrauch zu machen;

      b.

      der Betriebene muss auf das gegen den Entscheid oder die Verfügung zulässige ordentliche Rechtsmittel, die Rechtsmittelinstanz und die Rechtsmittelfrist aufmerksam gemacht worden sein.

Art. 4

Nachweis der Vollstreckbarkeit

1

Dem Rechtsöffnungsrichter sind vorzulegen:

      a.

      eine vollständige Ausfertigung der Verfügung oder des Entscheides bzw. ein Auszug aus dem Steuerregister;

      b.

      eine Rechtskraftbescheinigung der Instanz, bei der das zulässige Rechtsmittel einzulegen war, bzw. eine Bescheinigung der Steuerbehörde, dass die Steuerveranlagung rechtskräftig geworden ist;

      c.

      eine Bescheinigung der entscheidenden Behörde, dass die Anforderungen an das Verfahren nach Art. 3 erfüllt sind;

      d.

      die gesetzlichen Vorschriften, aus denen sich die Gleichstellung der Verfügung oder des Entscheides mit vollstreckbaren gerichtlichen Urteilen nach Art. 80 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs ergibt.

Art. 5

Prüfung von Amtes wegen

1

Der Rechtsöffnungsrichter prüft von Amtes wegen, ob die Voraussetzungen der Vollstreckbarkeit nach den Art.n 2 und 3 gegeben sind.

Art. 6

Einreden des Betriebenen

1

Dem Betriebenen stehen die folgenden Einreden zu:

      a.

      der urkundliche Beweis, dass die Schuld seit Erlass des Urteils getilgt oder gestundet wurde;

      b.

      dass die Schuld verjährt ist;

      c.

      dass die kantonale Behörde, welche den Entscheid erlassen hat, nicht zuständig war, dass der Betriebene nicht gehörig vorgeladen wurde oder nicht gesetzlich vertreten war;

      d.

      dass ihm der Entscheid nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Weise eröffnet wurde.

Art. 7

Beitritt und Rücktritt

1

Jeder Kanton kann dem Konkordat beitreten. Die Beitrittserklärung ist dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement zuhanden des Bundesrates einzureichen.[1]

2

Wenn ein Kanton vom Konkordat zurücktreten will, so hat er dies dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement zuhanden des Bundesrates zu erklären. Der Rücktritt wird mit Ablauf des der Erklärung folgenden Kalenderjahres rechtswirksam.

Art. 8

Inkrafttreten

1

Das Konkordat tritt für die abschliessenden Kantone mit seiner Veröffentlichung in der Sammlung der eidgenössischen Gesetze in Kraft, für die später beitretenden Kantone mit der Veröffentlichung ihres Beitritts in der eidgenössischen Gesetzessammlung.

Art. 9

Übergangsbestimmung

1

Mit dem Beitritt der Kantone zu diesem Konkordat fällt im gegenseitigen Verhältnis die Anwendbarkeit des Konkordates vom 18. Februar 1911 betreffend die Gewährung gegenseitiger Rechtshilfe zur Vollstreckung öffentlichrechtlicher Ansprüche und des Konkordates vom 29. Juni 1945 betreffend Rechtshilfe zur Vollstreckung von Ansprüchen auf Rückerstattung von Armenunterstützungen dahin. - Das Konkordat ist heute (Stand: 1. Januar 1979) für alle Kantone verbindlich.

  GS 25.74

  Anhänge

Anhang 1: Vademekum


text:
233.12

  Verordnung
  über den Online-Zugriff auf die Protokolle und Register der Betreibungs- und Konkursämter

  Vom 06.12.2005 (Stand 01.01.2019)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft,

    gestützt auf § 74 Absatz 2 der Verfassung vom 17. Mai 1984[1] des Kantons Basel-Landschaft sowie § 2a Absatz 2 des Einführungsgesetzes vom 19. September 1996[2] zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (EG SchKG),

  beschliesst:

§ 1

Online-Zugriff, Umfang

1

Zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben erhalten die berechtigten Gerichts- und Verwaltungsbehörden einen Online-Zugriff auf die Protokolle und Register der Betreibungs- und Konkursämter im Rahmen von Artikel 8a Absätze 3 und 4 SchKG.

2

Die Suche erfolgt nach Vorname und Name der Schuldnerschaft.

3

Dieser Online-Zugriff umfasst die folgenden Angaben ohne zeitliche Einschränkung:

      a.

      Betreibungen: Gläubigerschaft, Gläubigervertretung, Forderung, Ergebnis, Restanz und Verlust sowie Status des Betreibungsverfahrens;

      b.

      Verlustscheine: Gläubigerschaft, Gläubigervertretung, Art des Verlustscheins, Verlustscheinsbetrag, Grund und Datum der Löschung des Verlustscheins;

      c.

      Konkurse: Die öffentlich publizierten Verfahrensschritte wie Datum Konkurseröffnung, Datum Konkursschluss usw. sowie die Konkursverlustschein-Summe.

§ 2 *

Berechtigte Gerichts- und Verwaltungsbehörden

1

Einen Online-Zugriff erhalten:

      a. *

      das Amt für Migration und Bürgerrecht;

      b.

      das Amt für Militär und Bevölkerungsschutz: Wehrpflichtersatz;

      c. *

…

      d. *

      die Zivilkreisgerichte: Inkasso;

      e. *

      der Bereich Zivilrecht: Inkasso, Betreibungsämter, Erbschaftsämter, Konkursämter, Adoptionswesen;

      f.

      das Generalsekretariat der Bau- und Umweltschutzdirektion: Inkasso, Wirtschaft und Finanzen, Zentrale Beschaffungsstelle;

      g.

      das Generalsekretariat der Finanz- und Kirchendirektion: Steuererlass;

      h. *

      das Generalsekretariat der Sicherheitsdirektion: Inkasso, Pass- und Patentbüro, Straf- und Massnahmenvollzug;

      i. *

      das Generalsekretariat der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion: Inkasso;

      j.

      das Kantonales Amt für Gewerbe und Industrie: Arbeitnehmerschutz, Arbeitsvermittlung;

      k.

      das Kantonale Sozialamt: Verwandtenunterstützung, Unterhaltsbeiträge;

      l.

      das Kantonsgericht: Justizverwaltung, Inkasso;

      m.

      die Kantonsspitäler und die Kantonalen Psychiatrischen Dienste: Inkasso;

      n.

      die Polizei Basel-Landschaft;

      o.

      der Rechtsdienst des Regierungsrates;

      p.

      die Sozialversicherungsanstalt Basel-Landschaft: Ausgleichskasse;

      q. *

      die Staatsanwaltschaft;

      r.

      die Steuerverwaltung: Steuerbezug, Revisorat, Quellensteuer.

      s. *

      die Jugendanwaltschaft.

§ 3

Bewilligung und Modalitäten des Online-Datenbezugs

1

Die Leitungsperson reicht einen unterzeichneten Antrag ein für diejenigen Personen, die den Online-Zugriff zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgabe benötigen.

2

Der Bereich Zivilrecht bewilligt den Online-Zugriff auf die Betreibungs- und Konkursdaten und definiert das Suchschema. *

3

Mit der Bewilligung des Online-Zugriffs werden Benutzungsrechte vergeben.

§ 4

Zugriffskontrolle

1

Der Bereich Zivilrecht überprüft stichprobenweise, ob der Online-Datenbezug bestimmungsgemäss erfolgt ist. *

2

Zu Lasten der zugriffsberechtigten Gerichts- und Verwaltungsbehörden können externe Fachleute für die Kontrolle beigezogen werden.

3

Bei Missbrauch kann der Online-Zugriff entzogen werden.

§ 5

Rechtswirkungen der Online-Daten

1

Die im Abrufverfahren bezogenen Daten der Betreibungs- und Konkursämter stellen nur ein Informationsmittel dar.

2

Für die Richtigkeit dieser Daten wird jede Gewährleistung ausgeschlossen.

3

Rechtswirkung haben nur die von den Betreibungs- und Konkursämtern ausgestellten Registerauszüge.

§ 6

Inkrafttreten

1

Sobald die Genehmigung des Bundes vorliegt[3], legt der Regierungsrat den Zeitpunkt des Inkrafttretens fest[4].

  GS 35.0883