text:
934.12

  Vereinbarung über Dienstleistungen der Sanität Basel auf dem Gebiet des Kantons Basel-Landschaft

  (Vereinbarung Sanitätsdienst)

  Vom 19.02.2007 (Stand 01.01.2015)

  Die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion des Kantons Basel-Landschaft und das Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt,

    gestützt auf die seit Jahren bestehenden Absprachen zwischen den beiden Kantonen über den Einsatz der Sanität Basel auf dem Gebiet des Kantons Basel-Landschaft und ausgehend von der bis Ende 2006 geltenden Vereinbarung vom 16. März 2001[1] und den gesammelten Erfahrungen der letzten Jahre, *

  vereinbaren, was folgt:[2]

§ 1

Grundsatz

1

Diese Vereinbarung regelt - gestützt auf § 5 Absatz 2 der Verordnung vom 8. Februar 2000[3] über die Organisation des Kranken-, Rettungs- und Leichentransports im Kanton Basel-Landschaft - die Durchführung der entsprechenden Transporte durch die Sanität Basel auf dem Gebiet des Kantons Basel-Landschaft.

2

Die Sanität Basel steht für die Erfüllung von Aufgaben, die primär in den Zuständigkeitsbereich der basellandschaftlichen Instanzen fallen, im Rahmen dieser Vereinbarung zur Verfügung.

§ 2

Allgemeines

1

Die Priorität der Transportaufträge beinhaltet die permanente Einsatzbereitschaft der Sanität Basel auch zugunsten der Bevölkerung des Kantons Basel-Landschaft für das Einsatzgebiet gemäss Ziffer 3.2 dieser Vereinbarung sowie im Rahmen der betrieblichen Möglichkeiten für Einsätze auf Anfrage von basellandschaftlichen Rettungsdiensten infolge von Kapazitätsengpässen.

2

Bei Katastrophen- und Grossereignissen steht die Sanität Basel als Ersteinsatzelement im gesamten Kantonsgebiet des Kantons Basel-Landschaft zur Verfügung.

3

Die Sanität Basel hat eine Auskunftspflicht gegenüber der Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion in administrativen und medizinischen Fragen.

4

Die Sanität Basel hat das Recht, eine Vertreterin oder einen Vertreter als Mitglied in die Rettungskommission des Kantons Basel-Landschaft zu delegieren.

§ 3

Organisatorisches

1

Die Sanität Basel führt für die Bezirke Arlesheim und Laufen eine eigene Einsatzzentrale für die Nummer 144.

2

Das Einsatzgebiet für die Rettungseinsätze ist das zugewiesene Gebiet gemäss Anhang I der Verordnung vom 8. Februar 2000 über die Organisation des Kranken-, Rettungs- und Leichentransports im Kanton Basel-Landschaft. Nicht einvernehmliche Änderungen der Gebietsaufteilung sind an die Kündigungsfristen dieser Vereinbarung gebunden.

3

Für die gesicherte Verbindung der kantonalen Alarmzentrale Basel-Landschaft zur Sanität Basel ist der Kanton Basel-Landschaft verantwortlich.

§ 4

Einsatzstrategie

1

Mittel, Qualität und Betrieb richten sich, je nach Einsatzart, nach den Definitionen und Weisungen des Interverbandes für Rettungswesen (IVR).

2

Die Interventionszeiten sind aktuell vom IVR definiert und betragen in 90% der Fälle maximal 15 Minuten für D1- und D2-Einsätze.

3

Zielspitäler sind primär die Kantonsspitäler des Kantons Basel-Landschaft, das UKBB (an 2 Standorten) und die Kantonale Psychiatrische Klinik Liestal gemäss ihrer Gebietszuteilung.

§ 5

Tarifierung

1

Die Rechnungsstellung für alle durchgeführten Transporte, behördlich angeordnete Anlässe sowie Katastropheneinsätze erfolgt gemäss den zwischen der Sanität Basel und den Versicherern jeweils geltenden Tarifverträgen oder - bei Fehlen eines Vertrages - gemäss den durch den Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt festgesetzten oder in der jeweils aktuellen Tarifordnung für die Sanität Basel erlassenen Tarifen.

2

Die Pikettstellungen werden den Auftraggebern auf dem Gebiet des Kantons Basel-Landschaft zu den Vollkostentarifen verrechnet.

§ 5a *

1

Die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt streben an, die Tarifverhandlungen mit den Versicherern ab dem Tarifjahr 2011 zu koordinieren.

§ 5b *

    …

§ 6

Abgeltung für gemeinwirtschaftliche Leistungen

1

Der Kanton Basel-Landschaft vergütet dem Kanton Basel-Stadt für die Inanspruchnahme der Dienstleistungen der Sanität Basel einen jährlichen Pauschalbeitrag zur Abgeltung der erbrachten gemeinwirtschaftlichen Leistungen (nicht durch die Tarife gedeckte Betriebs- und Bereitschaftskosten, Kosten für den laufenden Unterhalt von Katastrophenmaterial, Kosten für die Ausbildung von Rettungssanitäterinnen und Rettungssanitäter, Einsatzzentrale für die Nummer 144, Kosten für die Planung und Einsatzbereitschaft des Katastrophenelements, Kosten für Mietleitungen nach Liestal, Dornach und Laufen etc.).

2

... *

3

Die Abgeltung wird im Rahmen der jeweils geltenden BL/BS-Standards für den Leistungseinkauf zwischen Basel-Landschaft und Basel-Stadt festgelegt. *

4

Die Vertragspartner sind übereingekommen, dass der Kanton Basel-Landschaft folgende pauschale Abgeltungsbeiträge an den Kanton Basel-Stadt leistet: für das Jahr 2015 200'000 Fr. Der jährliche Beitrag ist per 30. Juni des betreffenden Jahres fällig. *

5

Einigen sich die Vertragsparteien für die folgenden Jahre nicht vorgängig auf die Beiträge im Rahmen der BL/BS-Standards gemäss Absatz 3, leistet der Kanton Basel-Landschaft eine Akonto-Zahlung in der Höhe von 100'000 Fr. pro Semester. Nach der gegenseitigen Einigung der Vertragspartner über die Abgeltung wird eine Ausgleichszahlung zu Gunsten oder zu Lasten des Kantons Basel-Landschaft geleistet. *

§ 7

Haftung

1

Der Kanton Basel-Landschaft übernimmt keine Haftung für Schäden, die durch die Sanität Basel bei Einsätzen gemäss dieser Vereinbarung verursacht werden. Die Sanität Basel verpflichtet sich, für solche im Rahmen der massgeblichen gesetzlichen Vorschriften Schäden einzustehen und eine entsprechende und ausreichende Haftpflichtversicherung abzuschliessen.

§ 8 *

Unstimmigkeiten

1

Soweit sich bei der Anwendung dieser Vereinbarung Unklarheiten ergeben sollten, werden sich die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion des Kantons Basel-Landschaft und das Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt um eine Verständigung bemühen. Kommt keine Einigung zustande, entscheiden die beiden Kantonsregierungen über die weiteren Schritte.

§ 9 *

Dauer und Kündigung

1

Die Vereinbarung ist auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Sie ist schriftlich auf das Ende eines Kalenderjahres unter Einhaltung einer zwölfmonatigen Kündigungsfrist kündbar, erstmals auf Ende des Jahres 2012.

§ 10

Schlussbestimmungen

1

Diese Vereinbarung tritt rückwirkend auf den 1. Januar 2007 in Kraft.

2

Diese Vereinbarung wird in 4 Originalen gefertigt und unterzeichnet. Beide Vereinbarungspartner erhalten je 2 Originale.

  GS 36.0250

  Anhänge

Anhang 1 *: Vertrag Käch-VGD 2015

Anhang 2 *: Vertrag Paramedic-VGD 2015


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
934.13

  Vereinbarung zwischen dem Kanton Basel-Landschaft und dem Kanton Basel-Stadt über die gegenseitige Benützung von Einrichtungen des koordinierten Sanitätsdienstes

  Vom 21.02.1978 (Stand 01.02.1978)

    Der Kanton Basel-Landschaft, vertreten durch den Regierungsrat, einerseits, und der Kanton Basel-Stadt, vertreten durch sein Sanitätsdepartement, handelnd unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch den Regierungsrat, anderseits, treffen folgende Vereinbarung[1]:[2]

§ 1

1

Der Kanton Basel-Stadt gestattet dem Kanton Basel-Landschaft, die Sanitätshilfsstelle «Gellert» (Sektor 21) und die Geschützte Operationsstelle Bethesda durch die Gemeinde Birsfelden mitzubenützen.

§ 2

1

Der Kanton Basel-Stadt stellt dem Kanton Basel-Landschaft als Endbehandlungsspital für spezielle Versorgungen (Schädel-Hirn-Verletzungen, schwere Verbrennungen) im Sinne eines Zentralspitals die Geschützte Operationsstelle des Kantonsspitals Basel für die selektive Patientenaufnahme in allen strategischen Fällen der Gesamtverteidigung zur Mitbenützung zur Verfügung.

§ 3

1

Der Kanton Basel-Landschaft gestattet dem Kanton Basel-Stadt, die Geschützte Operationsstelle Kantonsspital Bruderholz durch die sanitätsdienstlichen Einrichtungen des Sektors 24 (Bruderholzquartier) mitzubenützen.

§ 4

1

Für die gegenseitige Mitbenützung der Einrichtungen gelten die einschlägigen Bestimmungen der beiden Kantone.

§ 5

1

Die anteilmässigen Kosten der Bereitstellung und Wartung der Anlagen werden gegenseitig nicht in Rechnung gestellt. Für den Fall der effektiven Mitbenützung der Anlagen wird jedoch für die entsprechenden Kosten gegenseitig Rechnung gestellt.

§ 6

1

Diese Vereinbarung wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Sie kann jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 5 Jahren schriftlich gekündigt werden.

§ 7

1

Diese Vereinbarung tritt am 1. Februar 1978 in Kraft.

  GS 26.707


text:
934.400

  Vereinbarung über die Aufnahme von Patientinnen und Patienten aus dem Kanton Basel-Landschaft in die Chrischonaklinik

  (Vereinbarung Chrischonaklinik)

  Vom 08.12.1992 (Stand 01.01.2009)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft,

    gestützt auf § 2 Absatz 1 Buchstabe c des Spitalgesetzes vom 24. Juni 1976[1],

    und das Bürgerspital, vertreten durch die Direktion,

  beschliessen[2]:

§ 1

1

Das Bürgerspital Basel verpflichtet sich, im Kanton Basel-Landschaft wohnhafte Rehabilitations-Patientinnen und -Patienten (exklusive Geriatrie) in der Allgemeinen Abteilung der Chrischonaklinik aufzunehmen, wobei die Anzahl der da zu erbringenden Pflegetage pro Jahr gemäss den Bestimmungen des Anhangs limitiert wird. *

2

Die Aufenthalte sind in der Regel auf maximal 30 Tage beschränkt. Der Ein- und der Austrittstag werden voll verrechnet.

§ 2

1

Die Aufnahme erfolgt nach Absprache mit den vorbehandelnden Spitalärztinnen und -ärzten; in Ausnahmefällen mit den Hausärztinnen und -ärzten.

2

Der Aufenthalt selbst soll auf die medizinisch notwendige Dauer beschränkt sein. Die Chrischonaklinik arbeitet mit den Sozialdiensten der einweisenden Kantonsspitäler Liestal und Bruderholz zusammen. Bezüglich der Entlassung ist insbesondere die Betreuung durch Angehörige, Verwandte und die Spitex frühzeitig abzuklären.

3

Werden die Patientinnen und Patienten durch ausserkantonale Spitäler eingewiesen, so obliegt die Abklärung gemäss Absatz 2 allein der Chrischonaklinik.

§ 3

1

Der Kanton Basel-Landschaft vergütet dem Bürgerspital Basel 90% der Differenz zwischen den Leistungen der Patientinnen und Patienten der allgemeinen Abteilung, deren Garanten und den anrechenbaren Betriebskosten.

2

Die anrechenbaren Betriebskosten pro Pflegetag werden als anrechenbare Kosten pro Pflegetag gemäss den Bestimmungen des Anhangs vereinbart. *

3

Auf die Vergütung des Kantons Basel-Landschaft ist auf den Patientenrechnungen hinzuweisen.

§ 4

1

Die Abrechnung der Vergütungen des Kantons Basel-Landschaft erfolgt vierteljährlich unter monatlichen Akontozahlungen mit der Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion.

2

Die Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion ist befugt, die Grundlagen der Abrechnungen unter Wahrung des Amts- und Artzgeheimnisses durch Auftragserteilung an die Revisionsstelle des Bürgerspitals (Schweizerische Treuhandgesellschaft) kontrollieren zu lassen.

§ 5

1

Diese Vereinbarung wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.

2

Sie kann beidseitig unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 2 Jahren auf Ende eines Kalenderjahres gekündigt werden, frühestens jedoch auf den 31. Dezember 1996.

§ 6

1

Diese Vereinbarung tritt am 1. Januar 1993 in Kraft.[3] Auf diesen Zeitpunkt wird der Vertrag vom 3./13. Mai 1977[4] zwischen dem Kanton Basel-Landschaft und dem Bürgerspital Basel über die Hospitalisierung von Patienten aus Basel-Land in der St. Chrischonaklinik aufgehoben.

  GS 31.244

  Anhänge

Anhang 1: Anhang


text:
941

  Altersbetreuungs- und Pflegegesetz

  (APG)

  Vom 16.11.2017 (Stand 01.01.2018)

  Der Landrat,

    gestützt auf § 63 Absatz 1, § 107 Absatz 2 und § 111 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom 17. Mai 1984[1],

  beschliesst:[2]

1 Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Zweck

1

Dieses Gesetz schafft die Grundlage für die bedarfsgerechte, qualitativ gute und wirtschaftliche Pflege von nicht spitalbedürftigen Personen aller Altersstufen sowie die Betreuung von betagten Personen.

2

Es regelt die Aufgaben von Kanton und Gemeinden sowie die Finanzierung der Leistungen.

§ 2

Persönlichkeitsschutz

1

Die Persönlichkeit, Selbstbestimmung und Würde der Betreuten und Gepflegten ist zu respektieren.

2

Jede Person soll ungeachtet ihrer wirtschaftlichen Situation bedarfsgerechte Betreuung und Pflege in Anspruch nehmen können.

§ 3

Zuständigkeit

1

Die Gemeinden sind für den Vollzug des Gesetzes zuständig, soweit dieses die Aufgaben nicht dem Kanton zuweist.

2

Der Kanton nimmt seine Aufgaben durch die zuständige Direktion (kurz: Direktion) wahr, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt.

§ 4

Versorgungsregionen

1

Die Gemeinden schliessen sich zur Planung und Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung mit Angeboten zur Betreuung und Pflege nach diesem Gesetz zu Versorgungsregionen zusammen.

2

Die Gemeinden regeln die Einteilung der Versorgungsregionen. Können sie sich nicht einigen, so entscheidet der Regierungsrat.

3

Die Versorgungregionen organisieren sich in den im Gemeindegesetz[3] vorgesehenen Formen der Zusammenarbeit von Gemeinden.

2 Bewilligung, Aufsicht und Qualität

§ 5

Betriebsbewilligung

1

Eröffnung und Betrieb von Institutionen, welche Pflegeleistungen im Rahmen einer Organisation anbieten, wie Pflegeheime, Pflegewohnungen, Tages- und Nachtstätten oder Organisationen der spitalexternen Krankenpflege (Spitex), einschliesslich Erweiterung und Änderung des Angebots, benötigen eine Betriebsbewilligung der Direktion.

2

Pflegefachpersonen, die ihren Beruf in eigener fachlicher Verantwortung ausüben, benötigen eine Berufsausübungsbewilligung nach dem Gesundheitsgesetz[4].

§ 6

Bewilligungsvoraussetzungen

1

Die Betriebsbewilligung wird auf Gesuch hin erteilt, wenn die Institution:

      a.

      über das erforderliche Fachpersonal verfügt;

      b.

      mindestens 1 für die Pflege verantwortliche Fachperson bezeichnet hat, welche die Voraussetzungen gemäss Absatz 2 erfüllt;

      c.

      über geeignete Räumlichkeiten und Einrichtungen verfügt;

      d.

      eine zweckentsprechende pharmazeutische Versorgung gewährleistet;

      e.

      ein Qualitätssicherungssystem gemäss § 11 nachweist;

      f.

      sich der Ombudsstelle gemäss § 18 angeschlossen hat;

      g.

      über eine Haftpflichtversicherung verfügt, welche die mit der Tätigkeit der Institution verbundenen Risiken abdeckt.

2

Die für die Pflege verantwortliche Fachperson muss:

      a.

      die fachlichen Voraussetzungen für eine selbständige Berufsausübung als Pflegefachfrau oder Pflegefachmann erfüllen und

      b.

      vertrauenswürdig sein sowie physisch und psychisch Gewähr für eine einwandfreie Berufsausübung bieten.

3

Die Betriebsbewilligung wird befristet auf maximal 5 Jahre erteilt.

4

Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten.

§ 7

Einschränkung und Entzug der Betriebsbewilligung

1

Die Direktion kann die Betriebsbewilligung einschränken oder mit Auflagen versehen sowie die zur Behebung von Mängeln erforderlichen Massnahmen anordnen.

2

Die Betriebsbewilligung wird entzogen, wenn:

      a.

      ihre Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind oder nachträglich Tatsachen festgestellt werden, aufgrund derer sie hätte verweigert werden müssen;

      b.

      Auflagen nicht eingehalten werden oder angeordnete Massnahmen erfolglos geblieben sind.

3

Der Entzug der Betriebsbewilligung gemäss Abs. 2 Bst. b. wird vorgängig unter Ansetzung einer angemessenen Frist zur Behebung der festgestellten Mängel angedroht.

4

Die vorgängige Androhung entfällt, wenn für betreute Personen eine ernsthafte Gefahr besteht oder unmittelbar droht.

§ 8

Aufsicht

1

Die Aufsicht über die bewilligungspflichtigen Institutionen obliegt derjenigen Gemeinde oder Versorgungsregion, welche mit der Institution eine Leistungsvereinbarung abgeschlossen hat. Diese beinhaltet insbesondere die Aufsicht gemäss Art. 387 ZGB[5].

2

Ausgenommen sind jene Aufsichtsbereiche, die vom Kanton wahrgenommen werden. Dies betrifft insbesondere die gesundheitspolizeiliche Aufsicht, die Aufsicht über den Heilmittelbereich und die Lebensmittelkontrolle.

3

Dem Kanton obliegt zudem die Aufsicht über diejenigen bewilligungspflichtigen Institutionen, welche keine Leistungsvereinbarung mit einer Gemeinde oder Versorgungsregion abgeschlossen haben.

§ 9

Inspektionen

1

Die kantonalen und kommunalen Behörden können angemeldete und unangemeldete Inspektionen bei den bewilligungspflichtigen Institutionen durchführen.

§ 10

Sofortige Vollstreckbarkeit von Verfügungen

1

Verfügungen, welche die Abwendung einer unmittelbaren Gefahr für die Gesundheit betreffen, sind sofort vollstreckbar.

2

Der Beschwerde gegen solche Verfügungen kommt keine aufschiebende Wirkung zu.

§ 11

Qualitätssicherung

1

Die Gemeinden setzen je 1 aus Vertretungen der Gemeinden, der Leistungserbringer und der Direktion bestehende Qualitätskommission für den ambulanten und den stationären Bereich ein. Die beteiligten Gemeinwesen und Verbände tragen die Kosten für ihre Vertretungen selber.

2

Der Regierungsrat legt auf Antrag der Qualitätskommissionen das Qualitätsverfahren, die Grundanforderungen an die Qualität sowie die Qualitätskontrollstelle für die Leistungserbringer fest.

3

Die Qualitätskontrollstellen müssen über eine Zertifizierung verfügen.

4

Die Gemeinden und Versorgungsregionen können in der Leistungsvereinbarung über die Grundanforderungen hinausgehende Qualitätsanforderungen festlegen.

5

Leistungserbringer, welche keine Leistungsvereinbarung abgeschlossen haben, sind verpflichtet, gegenüber der Direktion ein anerkanntes Qualitätssicherungssystem nachzuweisen.

6

Die Leistungserbringer stellen das Ergebnis der Qualitätskontrollen der Direktion sowie den Gemeinden und Versorgungsregionen, mit welchen sie eine Leistungsvereinbarung abgeschlossen haben, zur Verfügung.

7

Die Kosten der Qualitätskontrollen werden von den Leistungserbringern getragen.

§ 12

Ausbildungsverpflichtung

1

Ambulante und stationäre Leistungserbringer sind verpflichtet, entsprechend den betrieblichen Möglichkeiten und Gegebenheiten Aus- und Weiterbildungsplätze für Pflegeberufe anzubieten.

2

Die Leistungserbringer können verpflichtet werden, an einem Programm teilzunehmen, in welchem die Zahl der Ausbildungsplätze für jeden Betrieb verbindlich festgelegt wird.

3

Der Regierungsrat kann vorsehen, dass eine Kompensationszahlung geleistet werden muss, wenn die vorgegebene Zahl der Ausbildungsplätze nicht erreicht wird.

4

Die Einnahmen aus den Kompensationszahlungen werden zweckgebunden für die Nachwuchsförderung der Pflegeberufe verwendet oder an die Betriebe ausbezahlt, welche mehr als die vorgegebene Zahl der Ausbildungsplätze schaffen.

§ 13

Datenlieferung

1

Die Leistungserbringer sind verpflichtet, dem Kanton, den Versorgungsregionen und den Gemeinden die zu deren Aufgabenerfüllung zwingend erforderlichen Daten zur Verfügung zu stellen.

2

Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten. Er bestimmt insbesondere den Inhalt der Erhebungen, die Termine für die Einreichung der Daten sowie Sanktionen bei Nichteinhaltung.

§ 14

Monitoring

1

Die Direktion führt ein Monitoring betreffend die Kosten- und Leistungsdaten durch.

2

Das Monitoring stützt sich ab auf:

      a.

      statistische Daten des Kantons;

      b.

      Erhebungen zu den Kosten und Leistungen der Leistungserbringer.

3

Die Direktion erstellt periodisch einen Bericht über die Ergebnisse des Monitorings.

4

Die Direktion stellt den Gemeinden und den Versorgungsregionen die erforderlichen Kennzahlen derjenigen Institutionen, welche auf ihrem Gebiet über eine Betriebsbewilligung nach diesem Gesetz verfügen, sowie Vergleichswerte über den ganzen Kanton zur Verfügung.

5

Der Regierungsrat kann die Erfassungsmethodik sowie Vorschriften zur Rechnungslegung und Leistungserfassung erlassen.

3 Information und Beratung

§ 15

Informations- und Beratungsstelle

1

Die Gemeinden betreiben innerhalb der Versorgungsregion eine Informations- und Beratungsstelle zu Fragen der Betreuung und Pflege im Alter oder beauftragen eine Institution mit der Führung einer solchen Stelle.

2

Die Informations- und Beratungsstelle umfasst mindestens folgende Angebote:

      a.

      Information der Einwohnerinnen und Einwohner;

      b.

      Beratung und Bedarfsabklärung durch eine Pflegefachperson, insbesondere vor einem Ersteintritt in eine stationäre Pflegeeinrichtung;

      c.

      Vermittlung von geeigneten Angeboten.

3

Die Gemeinden können die Informations- und Beratungsstelle mit weiteren Aufgaben betrauen, insbesondere aus dem Bereich Gesundheitsförderung und Prävention im Alter.

4

Die Informations- und Beratungsstelle ist organisatorisch unabhängig von den Leistungserbringern zu führen.

§ 16

Überregionale Beratungsangebote

1

Der Kanton kann überregionale, spezialisierte Beratungsangebote zu Fragen der Betreuung und Pflege im Alter fördern.

2

Er kann zu diesem Zweck Leistungsvereinbarungen abschliessen.

§ 17

Informationsplattform

1

Die Direktion betreibt eine Informationsplattform für Fragen im Zusammenhang mit Betreuung und Pflege im Alter.

2

Die Gemeinden und die bewilligungspflichtigen Institutionen sind verpflichtet, Informationen zur Verfügung zu stellen.

3

Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten.

§ 18

Ombudsstelle

1

Die Gemeinden stellen den Betrieb einer zentralen Ombudsstelle für Altersfragen und Spitex sicher.

2

Sie können die Aufgabe mit Leistungsvereinbarung einer privaten Person oder einer Institution übertragen.

3

Die Beratung durch die Ombudsstelle ist kostenlos.

4

Die nach diesem Gesetz bewilligungspflichtigen Institutionen finanzieren gemeinsam die Ombudsstelle.

4 Planung und Versorgung

4.1 Allgemeines

§ 19

Kantonale Alterspolitik

1

Der Regierungsrat beschliesst ein Altersleitbild, in welchem die Grundsätze der Alterspolitik festgelegt werden. Dieses wird periodisch überprüft und angepasst.

§ 20

Versorgungskonzept

1

Die Versorgungsregionen erstellen ein Versorgungskonzept. Die Direktion berät und unterstützt sie dabei.

2

Das Versorgungskonzept bezweckt die Sicherstellung eines bedarfsgerechten ambulanten, intermediären und stationären Betreuungs- und Pflegeangebots. Es umfasst insbesondere auch Angebote für betreutes Wohnen, Palliative Care und an Demenz erkrankte Personen.

3

Das Versorgungskonzept berücksichtigt die Angebote in den angrenzenden Gebieten.

§ 21

Abschluss von Leistungsvereinbarungen

1

Die Versorgungsregionen schliessen mit den Leistungserbringern, deren Angebote gemäss Versorgungskonzept erforderlich sind, Leistungsvereinbarungen ab.

2

Die Gemeinden können mit weiteren Leistungserbringern ambulanter und intermediärer Angebote Leistungsvereinbarungen abschliessen.

3

Mit Zustimmung der übrigen Gemeinden der Versorgungsregion können einzelne Gemeinden auch Leistungsvereinbarungen für stationäre Angebote abschliessen. Das Statut der Versorgungsregion kann ein Quorum für die Zustimmung vorsehen.

4

Die Direktion schliesst mit Institutionen, an die der Kanton Beiträge leistet, eigene Leistungsvereinbarungen ab.

5

Die Leistungsvereinbarungen werden auf maximal 10 Jahre abgeschlossen.

§ 22

Inhalt der Leistungsvereinbarungen

1

Die Leistungsvereinbarungen regeln insbesondere:

      a.

      Art, Umfang und Abgeltung der Leistungen;

      b.

      die Genehmigung der Tarife, welche den Bezügerinnen und Bezügern der Leistungen verrechnet werden;

      c.

      die Qualitätsanforderungen und Qualitätskontrollstellen;

      d.

      die Mitwirkung, die Information und die Aufsicht der Gemeinden und Versorgungsregionen;

      e.

      die Sanktionen bei Nichteinhaltung der Leistungsvereinbarung.

2

Die Gemeinden und Versorgungsregionen können in den Leistungsvereinbarungen einen Vorrang ihrer Einwohnerinnen und Einwohner festlegen.

3

Bei stationären Pflegeeinrichtungen wird in der Leistungsvereinbarung festgelegt, ab welchem Pflegebedarf die Aufnahme in der Regel möglich ist.

4.2 Ambulante und intermediäre Angebote

§ 23

Ambulante und intermediäre Angebote

1

Die Versorgungsregion stellt sicher, dass ihre Einwohnerinnen und Einwohner mit Bedarf an ambulanter oder intermediärer Pflege oder Betreuung Zugang zu einem geeigneten Angebot erhalten.

2

Das Angebot umfasst mindestens die Pflegeleistungen, welche durch die Sozialversicherungen als Pflichtleistungen vergütet werden, die erforderlichen Hauswirtschaftsleistungen, die Betreuungsangebote, die Mahlzeitendienste sowie die Tages- und Nachtangebote.

§ 24

Finanzierung von ambulanten Pflegeleistungen

1

Die Finanzierung von ambulanten Pflegeleistungen richtet sich nach dem Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung[6].

2

Die Gemeinden und Versorgungsregionen können darüber hinaus den Leistungserbringern, mit welchen sie eine Leistungsvereinbarung abgeschlossen haben oder welche im Einzelfall beigezogen wurden, besondere Leistungen, welche diese im Dienst der Allgemeinheit erbringen, zusätzlich abgelten.

§ 25

Finanzierung von Tages- und Nachtangeboten

1

Die Gemeinden und Versorgungsregionen regeln in den Leistungsvereinbarungen mit den Leistungserbringern die Finanzierung der Tages- und Nachtangebote.

§ 26

Finanzierung von überregionalen ambulanten und intermediären Spezialangeboten

1

Der Kanton beteiligt sich mit Beiträgen an den Kosten von überregionalen ambulanten und intermediären Spezialangeboten, sofern das Angebot für die Versorgung notwendig ist.

2

Die Direktion schliesst Leistungsvereinbarungen mit entsprechenden Leistungserbringern ab und berücksichtigt dabei insbesondere Angebote für Kinder sowie für Onkologiepatientinnen und -patienten.

§ 27

Finanzierung von anderen ambulanten Leistungen

1

Die Gemeinden und Versorgungsregionen regeln in den Leistungsvereinbarungen mit den Leistungserbringern die Finanzierung von anderen ambulanten Leistungen wie Betreuungs- und Hauswirtschaftsleistungen.

§ 28

Betreuung und Pflege durch Bezugspersonen

1

Die Gemeinden können Beiträge zur Anerkennung und Förderung von Betreuung und Pflege durch Bezugspersonen ausrichten.

2

Die Gemeinden legen die Voraussetzungen für die Ausrichtung der Beiträge in einem Reglement fest.

3

Der Kanton richtet Beiträge an die Durchführung von Kursen in der Grundpflege für Bezugspersonen aus.

4.3 Betreutes Wohnen

§ 29

Betreutes Wohnen

1

Als betreutes Wohnen gelten Angebote, welche mindestens folgende Voraussetzungen erfüllen:

      a.

      Eine Ansprechperson steht zur Verfügung, welche Betreuungs- und ambulante Pflegeleistungen sowie hauswirtschaftliche Dienste anbieten oder vermitteln kann;

      b.

      die Wohnungen sind in der Regel hindernisfrei;

      c.

      es besteht ein 24-Stunden-Notrufsystem.

§ 30

Angebot für betreutes Wohnen

1

Die Versorgungsregionen fördern Angebote für betreutes Wohnen.

§ 31

Finanzierung der Angebote für betreutes Wohnen und der integrierten Versorgung

1

Die Gemeinden und Versorgungsregionen regeln in den Leistungsvereinbarungen mit den Leistungserbringern die Finanzierung von Angeboten für betreutes Wohnen.

2

Der Kanton fördert innovative Projekte zum betreuten Wohnen und zum Aufbau einer integrierten Versorgung.

3

Er richtet Beiträge an solche Projekte im Sinne einer befristeten Anschubfinanzierung aus.

4

Die Direktion entscheidet über entsprechende Gesuche. Sie kann zur Beurteilung der Gesuche eine Fachkommission beiziehen.

5

Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten.

§ 32

Zuständigkeit

1

Der Aufenthalt in Angeboten für betreutes Wohnen ändert die Zuständigkeit für die Ausrichtungen von Beiträgen an Pflegeleistungen, Zusatzbeiträgen gemäss Ergänzungsleistungsgesetz zur AHV und IV[7] sowie von Gemeindebeiträgen nach § 40 nicht.

2

Diese Regelung gilt während 5 Jahren ab Niederlassung in der Gemeinde, in welcher sich das Angebot für betreutes Wohnen befindet. Nach Ablauf dieser Frist ist die Niederlassungsgemeinde zuständig.

4.4 Stationäre Angebote

§ 33

Bedarfsplanung

1

Die Direktion legt in Absprache mit den Versorgungsregionen den Bedarf an stationären Pflegeplätzen pro Versorgungsregion mit einer Unter- und einer Obergrenze fest. Sie hört dazu die Leistungserbringer an.

2

Die Direktion plant überregionale Spezialangebote.

§ 34

Pflegeheimliste

1

Der Regierungsrat erlässt die Pflegeheimliste gemäss den Vorgaben der Krankenversicherungsgesetzgebung.

2

Die Aufnahme auf die Pflegeheimliste ist abhängig von:

      a.

      einer Betriebsbewilligung der Direktion;

      b.

      einer Leistungsvereinbarung mit einer Versorgungsregion, einer Gemeinde mit Zustimmung der Versorgungsregion oder der Direktion, welche der Bedarfsplanung entspricht.

3

Heime, welche über eine Anerkennung nach dem Behindertenhilfegesetz[8] verfügen, können auf Antrag der für die Behindertenhilfe zuständigen Direktion auf die Pflegeheimliste aufgenommen werden.

§ 35

Vergabe der Heimplätze

1

Die stationären Pflegeeinrichtungen müssen freie Plätze der Versorgungsregion bekannt geben.

2

Für die bedarfsgerechte Vergabe der freien Plätze an pflegebedürftige Personen sind die Versorgungsregionen zuständig. Dabei sind die Bedürfnisse der pflegebedürftigen Personen zu berücksichtigen.

3

Die stationären Pflegeeinrichtungen sind im Rahmen ihrer Leistungsvereinbarung und ihrer Kapazität verpflichtet, die Aufnahme von pflegebedürftigen Personen zu gewährleisten.

4

Die pflegebedürftigen Personen haben die freie Wahl unter den stationären Pflegeeinrichtungen im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten.

§ 36

Überprüfung des Pflegebedarfs

1

Die Direktion kann Pflegeeinstufungen von Bewohnerinnen und Bewohnern der stationären Pflegeeinrichtungen auf eigene Kosten durch eigene Pflegefachkräfte oder durch eine beauftragte Fachstelle überprüfen lassen.

§ 37

Finanzierung von stationären Pflegeleistungen

1

Die Finanzierung von stationären Pflegeleistungen richtet sich nach dem Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung[9].

§ 38

Finanzierung von überregionalen stationären Spezialangeboten

1

Der Kanton kann sich bei überregionalen stationären Spezialangeboten an den Kosten beteiligen, sofern der Aufwand für Pflege oder Betreuung ausserordentlich hoch ist.

§ 39

Taxen

1

Die stationären Pflegeeinrichtungen erheben bei den Bewohnerinnen und Bewohnern separate Taxen für Pflege, Betreuung und Unterbringung.

2

Eine stationäre Pflegeeinrichtung darf für die gleiche Leistung keine unterschiedlichen Taxen für Selbstzahlende und Bezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen erheben.

§ 40

Gemeindebeiträge

1

Die Gemeinde richtet Bewohnerinnen und Bewohnern, deren Einkommen und Barvermögen unter Berücksichtigung allfälliger Ergänzungsleistungen sowie allfälliger Zusatzbeiträge gemäss Ergänzungsleistungsgesetz zur AHV und IV[10] nicht ausreicht, rückzahlbare Beiträge zur Deckung der Heimkosten aus.

2

Zuständig ist die Gemeinde, in welcher die Bewohnerin oder der Bewohner vor dem Heimeintritt sowie gegebenenfalls vor Eintritt in ein Angebot für betreutes Wohnen Niederlassung gehabt hat.

3

Gemeindebeiträge sind gegenüber Ergänzungsleistungen und Zusatzbeiträgen subsidiär.

§ 41

Rückforderung von Gemeindebeiträgen

1

Die Gemeinde kann die an die Deckung der Heimkosten ausgerichteten Beiträge gemäss § 40 samt Zinsen bei der Bewohnerin oder beim Bewohner zurückfordern.

2

Beiträge, die die Gemeinde wegen eines Einkünfte- oder Vermögenswerteverzichts ausgerichtet hat, kann sie samt Zinsen bei den Begünstigten zurückfordern.

3

Werden Beiträge weder von der Bewohnerin oder dem Bewohner noch von den Begünstigten zurückerstattet, so hat die Gemeinde eine Forderung gegenüber dem Nachlass der Bewohnerin oder des Bewohners.

4

Die Höhe des Zinses entspricht dem hypothekarischen Referenzzinssatz des Bundesamts für Wohnungswesen (BWG).

§ 42

Sicherstellung

1

Die stationären Pflegeeinrichtungen sind berechtigt, von den Bewohnerinnen und Bewohnern beim Eintritt eine Sicherstellung für allfällige Forderungen in der Höhe von maximal 2 Monatsbetreffnissen der selbst zu tragenden Kosten zu verlangen.

2

Kann eine Bewohnerin oder ein Bewohner die Sicherstellung nachweislich nicht aus eigenen Mitteln bezahlen, kann die Pflegeeinrichtung bei der Gemeinde eine subsidiäre Kostengutsprache beantragen.

3

Die Gemeinde übernimmt eine Forderung der Pflegeeinrichtung maximal in der Höhe der Kostengutsprache, wenn diese von der Bewohnerin oder vom Bewohner oder im Todesfall von den Erben nicht einbringlich ist. Die Pflegeeinrichtung hat den entsprechenden Nachweis zu erbringen.

4

Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten.

5 Schlussbestimmungen

§ 43

Strafbestimmungen

1

Mit Busse wird bestraft, wer:

      a.

      eine nach diesem Gesetz bewilligungspflichtige Tätigkeit ausübt, ohne im Besitz der entsprechenden Bewilligung zu sein;

      b.

      diesem Gesetz oder den auf ihm beruhenden Erlassen in anderer Weise zuwiderhandelt.

2

Mit Busse bis CHF 100'000 wird bestraft, wer einen Tatbestand nach Absatz 1 erfüllt und dabei gewerbsmässig handelt oder die Gesundheit von Menschen gefährdet.

§ 44

Gebühren

1

Für die Erteilung von Bewilligungen, die Durchführung von Kontrollen, Prüfungen und Inspektionen sowie für weitere Amtshandlungen aufgrund dieses Gesetzes werden kostendeckende Gebühren erhoben.

2

Der Regierungsrat erlässt eine Gebührenverordnung.

§ 45

Bildung von Versorgungsregionen

1

Die Gemeinden schliessen sich innert 3 Jahren ab Inkrafttreten dieses Gesetzes zu Versorgungsregionen gemäss § 4 zusammen.

2

Bis zur Bildung der Versorgungsregionen erfüllen die einzelnen Gemeinden die Aufgaben der Versorgungsregion sinngemäss.

§ 46

Abschluss von Leistungsvereinbarungen

1

Innerhalb von 4 Jahren ab Inkrafttreten dieses Gesetzes müssen die Leistungsvereinbarungen gemäss den Anforderungen dieses Gesetzes mit den Leistungserbringern neu abgeschlossen werden.

2

Bestehende Leistungsvereinbarungen werden spätestens auf diesen Zeitpunkt hin unwirksam.

3

Leistungsvereinbarungen, welche die Gemeinden aufgrund ihrer Zuständigkeit gemäss § 45 Absatz 2 abschliessen, dürfen auf maximal 3 Jahre abgeschlossen werden.

§ 47

Investitionsbeiträge

1

Investitionsbeiträge nach §§ 17 bis 21 des Gesetzes vom 20. Oktober 2005[11] über die Betreuung und Pflege im Alter werden ausgerichtet, wenn bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes ein vollständiges Beitragsgesuch inklusive Baubewilligung eingereicht worden ist.

2

Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten.

§ 48

Rückerstattungspflicht

1

Die Rückerstattungspflicht von Investitionsbeiträgen gemäss § 22 des Gesetzes vom 20. Oktober 2005[12] über die Betreuung und Pflege im Alter besteht weiterhin.

§ 49

Verzinsung der Investitionsbeiträge

1

Die Verzinsung der Investitionsbeiträge gemäss § 23 des Gesetzes vom 20. Oktober 2005[13] über die Betreuung und Pflege im Alter muss bis zum Ablauf von 25 Jahren seit der Schlusszahlung bei einem Aufenthalt in einem Alters- und Pflegeheim oder von 10 Jahren seit der Schlusszahlung bei einem Aufenthalt in einer Pflegewohnung weiterhin geleistet werden.

  GS 2018.005

  Anhänge

Anhang 1: Vademecum


text:
941.11

  Altersbetreuungs- und Pflegeverordnung

  (APV)

  Vom 20.03.2018 (Stand 01.01.2020)

  Der Regierungsrat,

    gestützt auf § 74 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom 17. Mai 1984[1] und §§ 6, 11, 13, 14, 17, 31, 34, 36, 42 und 47 des Altersbetreuungs- und Pflegegesetzes vom 16. November 2017[2],

  beschliesst:

1 Bewilligung, Aufsicht und Qualität

§ 1

Bewilligungsgesuch für stationäre Einrichtungen

1

Das Gesuch um Erteilung einer Betriebsbewilligung für eine stationäre Einrichtung nach dem Altersbetreuungs- und Pflegegesetz[3] muss folgende Angaben und Unterlagen enthalten:

      a.

      Angaben über die Rechtsform der Organisation sowie gegebenenfalls Statuten oder Stiftungsurkunde;

      b.

      Betriebskonzept mit Angaben über die Organisations- und Führungsstruktur sowie über die Anzahl Plätze;

      c.

      Betreuungs- und Pflegekonzept;

      d.

      Personalien und Strafregisterauszug der für die Leitung der Institution verantwortlichen Person;

      e.

      Personalien, Qualifikation und Strafregisterauszug der für die Pflege fachlich verantwortlichen Person sowie deren Stellvertretung;

      f.

      Stellenplan inklusive Angaben zu Stellenprozenten und Qualifikation des Personals;

      g.

      Nachweis des Qualitätssicherungssystems;

      h.

      Hygienekonzept;

      i.

      Angaben zur ärztlichen Betreuung;

      j.

      Angaben zur pharmazeutischen Versorgung;

      k.

      Notfallkonzept;

      l.

      Bestätigung über den Anschluss an die Ombudsstelle;

      m.

      Nachweis der Haftpflichtversicherung.

§ 2

Bewilligungsgesuch für ambulante Einrichtungen

1

Das Gesuch um Erteilung einer Betriebsbewilligung für eine Organisation der spitalexternen Krankenpflege (Spitex) oder einer intermediären Einrichtung nach dem Altersbetreuungs-und Pflegegesetz[4] muss folgende Angaben und Unterlagen enthalten:

      a.

      Angaben über die Rechtsform der Organisation sowie gegebenenfalls Statuten;

      b.

      Betriebskonzept mit Angaben über die Organisations- und Führungsstruktur sowie bei intermediären Einrichtungen über die Anzahl Plätze;

      c.

      Betreuungs- und Pflegekonzept;

      d.

      Personalien und aktueller Strafregisterauszug der für die Leitung der Institution verantwortlichen Person;

      e.

      Personalien, Qualifikation und Strafregisterauszug der für die Pflege fachlich verantwortlichen Person sowie deren Stellvertretung;

      f.

      Stellenplan inklusive Angaben zu Stellenprozenten und Qualifikationen des Personals;

      g.

      Nachweis des Qualitätssicherungssystems;

      h.

      Hygienekonzept;

      i.

      Bestätigung über den Anschluss an die Ombudsstelle;

      j.

      Nachweis der Haftpflichtversicherung;

      k.

      Angaben zur pharmazeutischen Betreuung, wenn eine Hausapotheke geführt wird;

      l.

      für intermediären Einrichtungen ein Notfallkonzept.

§ 3

Prüfung des Bewilligungsgesuchs

1

Gesuche werden beurteilt, wenn alle erforderlichen Angaben und Unterlagen vorliegen.

2

Die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion («Direktion») ist berechtigt, weitere Unterlagen einzufordern, eine Inspektion durchzuführen oder externe Fachexpertinnen und -experten beizuziehen.

3

Der Betrieb darf erst aufgenommen werden, wenn die Bewilligung vorliegt.

§ 4

Pflegefachverantwortliche Person

1

Die für die Pflege fachverantwortliche Person sowie deren Stellvertretung muss die fachlichen Voraussetzungen für eine Berufsausübung in eigener fachlicher Verantwortung als Pflegefachfrau oder Pflegefachmann erfüllen, vertrauenswürdig sein sowie psychisch und physisch Gewähr für eine einwandfreie Berufsausübung bieten.

2

Die für die Pflege fachverantwortliche Person sowie deren Stellvertretung müssen gesamthaft über so viele Stellenprozente verfügen, dass die fachliche Abdeckung über die gesamthafte Betriebszeit gesichert ist. Bei stationären Einrichtungen sind mindestens 150 Stellenprozente, bei ambulanten und intermediären Einrichtungen mindestens 80 Stellenprozente erforderlich. In begründeten Fällen, insbesondere bei kleineren Institutionen, kann die Direktion Ausnahmen bewilligen.

§ 5

Pflegepersonal

1

Der Stellenplan und die Einsatzplanung für das Pflege- und Betreuungspersonal müssen in Bezug auf die Stellenprozente und die beruflichen Qualifikationen auf das Leistungsangebot der Institution abgestimmt sein. Dabei gelten folgende Mindestvoraussetzungen:

      a.

      Mindestens 40% des Pflege- und Betreuungspersonals müssen über einen entsprechenden Berufsabschluss mit Eidgenössischem Fähigkeitszeugnis oder höher verfügen (Fachpersonal).

      b.

      Alle Mitarbeitenden müssen mindestens über einen Grundkurs Pflegehilfe SRK verfügen oder diesen innerhalb 1 Jahres nach Arbeitsaufnahme absolviert haben.

      c.

      Ausländische Abschlüsse müssen eidgenössisch anerkannt sein.

      d.

      Das Fachpersonal muss über gute mündliche und schriftliche Deutschkenntnisse (Niveau B2) verfügen.

      e.

      Alle Mitarbeitenden müssen über gute mündliche und schriftliche Deutschkenntnisse (Niveau B1) verfügen oder bereit sein, diese zu erwerben

      f.

      Die Anwesenheit von genügend Fachpersonal muss während den gesamten Betriebszeiten gewährleistet sein.

§ 6

Qualitätssicherung

1

Solange die Qualitätskommissionen nach § 11 des Altersbetreuungs- und Pflegegesetzes[5] keine Anträge bezüglich der Grundanforderungen an die Qualität gestellt haben, müssen die Leistungserbringer ein Qualitätssicherungssystem auf folgenden Grundlagen nachweisen und die entsprechenden Qualitätskontrollen durchführen lassen:

      a.

      Qualivista beziehungsweise die anwendbaren Teile davon für stationäre und intermediäre Leistungsgerbringer;

      b.

      Qualitätsmanual des Spitex-Verbandes für ambulante und intermediäre Leistungserbringer.

§ 7

Pharmazeutische Versorgung

1

Die pharmazeutische Versorgung muss dem Leistungsangebot der Institution und den Bestimmungen des Heilmittelrechts entsprechen.

§ 8

Meldepflicht

1

Änderungen von bewilligungsrelevanten Tatbeständen sind der Direktion unverzüglich und unaufgefordert schriftlich unter Beilage der erforderlichen Unterlagen zu melden.

2

Als bewilligungsrelevante Tatbestände gelten insbesondere die in $§ 1 und 2 genannten Angaben.

3

Die Direktion nimmt aufgrund der gemeldeten Änderung eine Neubeurteilung der Bewilligung vor oder passt diese, soweit erforderlich, an.

2 Datenlieferung und Statistiken

§ 9

Datenlieferung

1

Die Leistungserbringer mit Betriebsbewilligung sind verpflichtet, der Direktion jährlich unmittelbar nach Beschlussfassung durch das zuständige Organ, spätestens aber bis Ende Juni, den Geschäftsbericht in elektronischer Form einzureichen. Dieser umfasst insbesondere: *

      a.

      die Jahresrechnung, bestehend aus Bilanz, Erfolgsrechnung und Anhang;

      b.

      den Jahresbericht.

2

Die ambulanten Leistungserbringer (Spitex-Organisationen und Pflegefachpersonen mit Berufsausübungsbewilligung) sind verpflichtet, jährlich bis Ende Mai die Kosten- und Leistungsdaten in vorgegebener Form an die Direktion einzureichen.

§ 10

Statistiken

1

Die Leistungserbringer mit Betriebsbewilligung sind verpflichtet, der zuständigen Behörde jährlich bis zum vorgegebenen Termin die Daten der für sie zutreffenden Statistiken des Bundes in der geforderten Form einzureichen.

§ 10a *

Kostenrechnung und Leistungsstatistik

1

Die stationären Pflegeeinrichtungen erstellen die Kostenrechnung, die Anlagebuchhaltung und die Leistungsstatistik gemäss der Erfassungsmethodik der Fachgruppe Monitoring APH vom Dezember 2019[6]. *

2

Sie lassen sich die Einhaltung der Erfassungsmethodik durch eine akkreditierte Revisionsstelle bestätigen und reichen die Bestätigung der Direktion sowie den Gemeinden und Versorgungsregionen, mit welchen sie eine Leistungsvereinbarung abgeschlossen haben, bis Ende Mai des Folgejahres ein. *

§ 11

Verspätete oder unvollständige Einreichung

1

Die Direktion kann für ihren Aufwand aufgrund verspätet oder unvollständig eingereichter Dokumente und Daten eine Gebühr nach dem Ansatz für Kontrollen und Inspektionen gemäss Verordnung vom 15. Dezember 2015[7] über die Gebühren der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion im Gesundheitsbereich erheben.

3 Beiträge an Projekte für betreutes Wohnen und integrierte Versorgung

§ 12

Grundsätze

1

Die Direktion richtet Beiträge an innovative Projekte für betreutes Wohnen und integrierte Versorgung aus.

2

Die Beiträge werden geleitstet:

      a.

      als Anschubfinanzierung, sofern die Folgefinanzierung gesichert erscheint;

      b.

      zur befristeten Mitfinanzierung eines Pilotprojekts.

3

Die Höhe der Beiträge bemisst sich an den Projektkosten, dem Eigenfinanzierungsgrad und der Beteiligung Dritter (Sponsoren, Gemeinwesen etc.).

4

Es besteht kein Rechtsanspruch auf Beiträge.

§ 13

Gesuch

1

Beitragsgesuche sind der Direktion einzureichen.

2

Das Gesuch muss alle zur Beurteilung notwendigen Unterlagen enthalten, insbesondere:

      a.

      einen detaillierten Projektbeschrieb;

      b.

      Projektorganisation und Trägerschaft;

      c.

      Finanzierung.

§ 14

Fachkommission

1

Der Regierungsrat wählt eine beratende Fachkommission mit höchstens 9 Mitgliedern.

2

Die Kommission besteht aus externen Fachpersonen sowie Vertreterinnen und Vertretern des Kantons und der Gemeinden.

§ 15

Verfahren

1

Die Direktion kann Gesuche, die vollständig sind und den Anforderungen entsprechen, der Fachkommission zur fachlichen Beurteilung vorlegen.

2

Der Entscheid erfolgt durch die Direktion unter Berücksichtigung der zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel.

4 Stationäre Angebote

§ 16

Sicherstellung

1

Die stationären Pflegeeinrichtungen dürfen von den Bewohnerinnen und Bewohnern eine Sicherstellung in der Höhe von maximal 2 Monatsbetreffnissen der selbst zu tragenden Kosten bis zum Betrag von CHF 12`000 verlangen.

§ 17

Kostenübernahme durch die Gemeinde

1

Eine Forderung der Pflegeeinrichtung gilt als nicht einbringlich und muss von der Gemeinde maximal in der Höhe der Kostengutsprache übernommen werden, wenn:

      a.

      gegen die Bewohnerin oder den Bewohner Verlustscheine bestehen,

      b.

      eine konkursamtliche Nachlassliquidation eröffnet wurde,

      c.

      ein Konkursverfahren mangels Aktiven eingestellt wurde oder

      d.

      die fehlenden finanziellen Mittel anderweitig nachgewiesen sind.

5 Schlussbestimmungen

§ 18

Übergangsbestimmung betreffend Betriebsbewilligungen

1

Betriebsbewilligungen, welche vor dem Inkrafttreten des Altersbetreuungs- und Pflegegesetzes[8] erteilt wurden, bleiben bis zum Ablauf ihrer Befristung gültig.

2

Institutionen, welche ihren Betrieb vor dem Inkrafttreten des Altersbetreuungs- und Pflegegesetzes[9] aufgenommen haben und neu einer Betriebsbewilligung bedürfen, sind verpflichtet, innerhalb 1 Jahres ab diesem Zeitpunkt eine Betriebsbewilligung einzuholen.

§ 19

Übergangsbestimmung betreffend Investitionsbeiträge

1

Für Gesuche um Investitionsbeiträge sowie für die Verzinsung der Investitionsbeiträge nach §§ 47 und 49 des Altersbetreuungs- und Pflegegesetzes[10] gelten die §§ 3-9 der Verordnung vom 5. Dezember 2006[11] zum Gesetz über die Betreuung und Pflege im Alter in der Fassung vom 1. Januar 2017.

2

Bauliche Veränderungen an Objekten, die mit Investitionsbeiträgen nach §§ 17-21 des Gesetzes vom 20. Oktober 2005[12] über die Betreuung und Pflege im Alter oder § 47 des Altersbetreuungs- und Pflegegesetzes[13] mitfinanziert worden sind, müssen der Direktion vor Baubeginn gemeldet werden.

  GS 2018.020


text: 941.13 - Verordnung über die Pflegeheimliste   1  941.13  Verordnung über die Pflegeheimliste  Vom 5. Dezember 1995 (Stand 1. Januar 2022)  Der Regierungsrat,  gestützt auf § 74 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom 17. Mai  19841) und § 34 des Altersbetreuungs- und Pflegegesetzes vom 16. November  20172), *  beschliesst:  §  1 Pflegeheimliste *  1 Die stationären Pflegeeinrichtungen, welche gestützt auf Art. 39 Abs. 3 des  Bundesgesetzes vom 18. März 19943) über die Krankenversicherung sowie auf  § 34 des Altersbetreuungs- und Pflegegesetzes vom 16. November 20174) zur  Abrechnung von Pflegeleistungen zulasten der obligatorischen Krankenpflege- versicherung  zugelassen  sind,  werden  in  den  Anhängen 1, 2  und 3  aufge- führt. *  §  2 * …  §  3 * …  §  4 * …  §  5 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1996 in Kraft.  1) GS 29.276, SGS 100 2) GS 2018.005, SGS 941 3) SR     832.10   4) GS 2018.005, SGS     941    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.345  https://bl.clex.ch/data/100/de/art74 https://bl.clex.ch/data/941/de/art34 http://db.clex.ch/link/Bund/832.10/de https://bl.clex.ch/data/941/de/art34   2  941.13  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  05.12.1995 01.01.1996 Erlass Erstfassung GS 32.345  16.12.2003 01.01.2004 § 2 totalrevidiert GS 34.1349  15.03.2016 01.01.2016 Anhang 1 Inhalt geändert GS 2016.008  15.03.2016 01.01.2016 Anhang 2 Inhalt geändert GS 2016.008  19.12.2017 01.01.2018 Anhang 1 Inhalt geändert GS 2017.082  19.12.2017 01.01.2018 Anhang 2 Inhalt geändert GS 2017.082  20.03.2018 01.01.2018 Ingress geändert GS 2018.020  20.03.2018 01.01.2018 § 1 Titel geändert GS 2018.020  20.03.2018 01.01.2018 § 1 Abs. 1 geändert GS 2018.020  20.03.2018 01.01.2018 § 2 aufgehoben GS 2018.020  20.03.2018 01.01.2018 § 3 aufgehoben GS 2018.020  20.03.2018 01.01.2018 § 4 aufgehoben GS 2018.020  17.12.2019 01.01.2020 § 1 Abs. 1 geändert GS 2019.080  17.12.2019 01.01.2020 Anhang 1 Name und Inhalt geändert GS 2019.080  17.12.2019 01.01.2020 Anhang 2 Name und Inhalt geändert GS 2019.080  17.12.2019 01.01.2020 Anhang 3 eingefügt GS 2019.080  11.08.2020 01.07.2020 Anhang 1 Inhalt geändert GS 2020.065  01.06.2021 01.07.2021 Anhang 1 Inhalt geändert GS 2021.048  14.12.2021 01.01.2022 Anhang 1 Inhalt geändert GS 2021.117  14.12.2021 01.01.2022 Anhang 2 Inhalt geändert GS 2021.117  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.345    3  941.13  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 05.12.1995 01.01.1996 Erstfassung GS 32.345  Ingress 20.03.2018 01.01.2018 geändert GS 2018.020  § 1 20.03.2018 01.01.2018 Titel geändert GS 2018.020  § 1 Abs. 1 20.03.2018 01.01.2018 geändert GS 2018.020  § 1 Abs. 1 17.12.2019 01.01.2020 geändert GS 2019.080  § 2 16.12.2003 01.01.2004 totalrevidiert GS 34.1349  § 2 20.03.2018 01.01.2018 aufgehoben GS 2018.020  § 3 20.03.2018 01.01.2018 aufgehoben GS 2018.020  § 4 20.03.2018 01.01.2018 aufgehoben GS 2018.020  Anhang 1 15.03.2016 01.01.2016 Inhalt geändert GS 2016.008  Anhang 1 19.12.2017 01.01.2018 Inhalt geändert GS 2017.082  Anhang 1 17.12.2019 01.01.2020 Name und Inhalt geändert GS 2019.080  Anhang 1 11.08.2020 01.07.2020 Inhalt geändert GS 2020.065  Anhang 1 01.06.2021 01.07.2021 Inhalt geändert GS 2021.048  Anhang 1 14.12.2021 01.01.2022 Inhalt geändert GS 2021.117  Anhang 2 15.03.2016 01.01.2016 Inhalt geändert GS 2016.008  Anhang 2 19.12.2017 01.01.2018 Inhalt geändert GS 2017.082  Anhang 2 17.12.2019 01.01.2020 Name und Inhalt geändert GS 2019.080  Anhang 2 14.12.2021 01.01.2022 Inhalt geändert GS 2021.117  Anhang 3 17.12.2019 01.01.2020 eingefügt GS 2019.080  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.345    1         Anhang zu SGS 941.13, Stand 01.01.2022              Anhang 11: Bewilligte Betten in Alters- und Pflegeheimen                               1 Fassung vom 14. Dezember 2021 (GS 2021.117), in Kraft ab 1. Januar 2022.  2 Gemäss Leistungsvereinbarung mit Gemeinde Allschwil.  3 Davon werden 32 Betten als Gerontopsychiatriebetten betrieben (ehemals 24 Betten Psychiatrie Baselland).  4  Integratives Pflegekonzept, Menschen mit einer demenziellen Erkrankung werden aufgenommen.  5 Geplante Eröffnung 2025.  6 Durchmischte Abteilungen, Demenz nicht mehr separat.  7 Theoretisch weitere 40 Betten als Demenzbetten nutzbar.  8 103 Betten in Betrieb für Daueraufenthalt, zusätzlich 4 Betten für Ferienzimmer (Entlastungsangebote).  9 Inkl. 2 Ferienbetten.  10 Geplante Eröffnung Anfang 2023.   Institution Ort bewilligte Betten  davon De-  menzbetten  Alterszentrum «Im Brüel» Aesch 126 24  Alterszentrum Am Bachgraben Allschwil 214 140  Adullam Spital und Pflegezentren2 Basel 30   Stiftung Landruhe Arlesheim 30   Stiftung Obesunne Arlesheim 122 29  Stiftung Alters- und Pflegeheime Binningen3 Binningen 175 24  Verein Pflegewohnungen Binningen 35 29  Alterszentrum Birsfelden Birsfelden 170 36  Wohn- und Pflegeheim Am Weiher Bubendorf 21   Dahay AG, gepflegt wohnen im Alter Frenkendorf 59 13  Seniorenzentrum Schönthal Füllinsdorf 95 26  Altersheimstiftung Bürgergemeinde Gelterkinden  «zum eibach» Gelterkinden 84   4   Rosengarten Seniorenzentrum Laufental Laufen 130 30   Zentrum Passwang Laufen/Breiten-bach 30 15   Alters- und Pflegeheim Homburg Läufelfingen 56 8  Senevita Scholer Areal5 Lausen 40   Pflegezentrum Brunnmatt Liestal 74 15  Leben, Wohnen und Betreuung im Alter,   Frenkenbündten   Liestal 139 24   Wohn- und Pflegezentrum Rebgarten/ Terti- anum AG Liestal 40    Stiftung Hofmatt Münchenstein 165 74  Alters- und Pflegeheim Zum Park Muttenz 138 19  Alters- und Pflegeheim Käppeli6 Muttenz 67   Gritt Seniorenzentrum Waldenburgertal Niederdorf 140 26  DREILINDEN, leben und wohnen im Alter7 Oberwil 176 28  Zentrum Ergolz8 Ormalingen 107 55  Alters- und Pflegeheim Madle Pratteln 115 14  Alters- und Pflegeheim Nägelin-Stiftung9 Pratteln 60 9  Senevita Sonnenpark AG Pratteln 48 24  Alters- und Pflegeheim Moosmatt Reigoldswil 67 10  Senevita, Projekt auf dem Stöcklin-Areal10 Reinach/Aesch 88   Seniorenzentrum Aumatt Reinach 169 29     2         Anhang zu SGS 941.13, Stand 01.01.2022                                         11 140 Betten in Betrieb.  12 14 Plätze in Pflegewohnung Ettingen, theoretisch weitere 22 Betten als Demenzbetten nutzbar.   Mülimatt Sissach, Zentrum für Pflege und  Be- treuung11 Sissach 145 24   Stiftung Blumenrain12 Therwil 141 22  Alters- und Pflegeheim Jakobushaus Thürnen 57 13  Total  3‘353 760     1         Anhang zu SGS 941.13, Stand 01.01.2022              Anhang 21: Bewilligte Betten in Spitälern (Langzeitpflege)    Klinik und Spitäler Ort bewilligte Betten  Psychiatrie Baselland  12  Kantonsspital Baselland  10  Hospiz im Park2 Arlesheim 3  Total  25                                      1 Fassung vom 14. Dezember 2021 (GS 2021.117), in Kraft ab 1. Januar 2022.  2 2 Betten in Betrieb.     1         Anhang zu SGS 941.13, Stand 01.01.2020              Anhang 31: Bewilligte Betten in Behinderteneinrichtungen (Langzeitpflege, Heime mit  Anerkennung nach dem Behindertenhilfegesetz (SGS 853) gemäss Altersbetreuungs- und  Pflegegesetz (SGS 941 § 34 Abs.3))        Behinderteneinrichtungen      Ort     bewilligte Betten                                           Total          0                                1 Fassung vom 17. Dezember 2019 (GS 2019.080), in Kraft seit 1. Januar 2020.   http://bl.clex.ch/data/853 http://bl.clex.ch/data/941/art34  		2021-12-22T15:03:51+0100 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


text:
941.14

  Vertrag betreffend Leistungen und Tarife bei Aufenthalt im Pflegeheim im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung KVG

  (Pflegeheimtarifvertrag des Kantons Basel-Landschaft)

  Vom 16.07.2007 (Stand 01.01.2008)

    Der Verband Baselbieter Alters-, und Pflege-, und Betreuungseinrichtungen (BAP) und santésuisse beschliessen folgenden Vertrag:

1 Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Vertragsgrundlagen

1

Dieser Vertrag stützt sich auf:

      1.

      das Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG)

      2.

      die Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 11. September 2002 (ATSV)

      3.

      das Bundesgesetz über die Krankenversicherung vom 18. März 1994 (KVG)

      4.

      die Verordnung des Bundesrates über die Krankenversicherung vom 27. Juni 1995 (KVV)

      5.

      die Verordnung des Eidg. Departementes des Innern über Leistungen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung vom 29. September 1995 (KLV)

      6.

      die Verordnung über die Kostenermittlung und die Leistungserfassung durch Spitäler und Pflegeheime in der Krankenversicherung vom 3. Juli 2002 (VKL)

      7.

      Das Gesetz vom 20. Oktober 2005[1] über die Betreuung und Pflege im Alter (GeBPA)

      8.

      Verordnung vom 5. Dezember 2006[2] zum Gesetz über die Betreuung und Pflege im Alter

      9.

      die Verordnung vom 5. Dezember 1995[3] über die Pflegeheimliste

§ 2

Geltungsbereich

1

Dieser Vertrag hat Gültigkeit für die Versicherten mit Wohnsitz im Kanton Basel-Landschaft, die bei einem dem Vertrag beigetretenen Krankenversicherer die obligatorische Krankenpflegeversicherung abgeschlossen haben und in einem dem BAP angeschlossenen Pflegeheim vorübergehend oder dauernd gepflegt werden.

2

Die öffentlichen Akutspitäler des Kantons Basel-Landschaft (Kantonsspitäler Liestal, Laufen und Bruderholz) können für den Bereich der Spitalbehandlungen von Patientinnen und Patienten, bei denen gemäss KVG Art. 49 Abs. 3 die Voraussetzungen der Spitalbedürftigkeit nicht mehr erfüllt sind und demzufolge der Tarif gemäss KVG Art. 50 zur Anwendung kommt (Kategorie der so genannten «Pflegepatienten» im Spital), diesem Vertrag ebenfalls beitreten.

§ 3

Pflegebedarfsstufen

1

Die Bedarfsabklärung wird mit einheitlichen anerkannten Instrumenten durch entsprechend geschulte Mitarbeitende vorgenommen. Das Ergebnis der Bedarfsabklärung wird auf einem einheitlichen Formular festgehalten.

2

Die Versicherer erbringen Leistungen für die Bewohner und Bewohnerinnen gemäss den in Ziffer 1 genannten Bestimmungen.

3

Die Leistungen der Versicherer werden nach Pflegebedarfsstufen gemäss BESA (Version 2.0 oder höher) unterschieden. Bis zum 31.12.2009 gelten folgende Pflegebedarfsstufen:

      1.

      BESA-Punkte von 0 bis 0: Pflegebedarfsstufe 0

      2.

      BESA-Punkte von 1 bis 15: Pflegebedarfsstufe 1

      3.

      BESA-Punkte von 16 bis 30: Pflegebedarfsstufe 2

      4.

      BESA-Punkte von 31 bis 50: Pflegebedarfsstufe 3

      5.

      BESA-Punkte von 51: Pflegebedarfsstufe 4

4

Die BESA-Punkte-Verteilung auf die einzelnen Pflegebedarfsstufen weicht gegenüber der in vielen Kantonen üblichen Zuordnung ab. Die Stufen werden ab dem 1.1.2010 wie folgt angepasst:

      1.

      BESA-Punkte von 0 bis 0: Pflegebedarfsstufe 0

      2.

      BESA-Punkte von 1 bis 11: Pflegebedarfsstufe 1

      3.

      BESA-Punkte von 12 bis 26: Pflegebedarfsstufe 2

      4.

      BESA-Punkte von 27 bis 44: Pflegebedarfsstufe 3

      5.

      BESA-Punkte von 45: Pflegebedarfsstufe 4

§ 4

Kostengutspracheverfahren

1

Die Pflegeheime melden dem Versicherer ihre Bewohnerinnen und Bewohner mit Angabe der Pflegebedarfsstufe inklusive Einstufungsdatum.

2

Änderungen betreffend die Einstufung werden dem Versicherer mit dem Einstufungsdatum gemeldet.

3

Aufgrund der Meldung garantieren die Versicherer den Pflegeheimen die Leistungen.

§ 5

Überprüfung des Pflegebedarfs

1

Die Pflegeheime gewähren den Versicherern das Recht, den Pflegebedarf ihrer Versicherten auch im Pflegeheim vor Ort zu überprüfen.

§ 6

Leistungen der Versicherer

1

Die Versicherer übernehmen für ihre Versicherten die im Anhang I festgelegten Tagespauschalen je nach Pflegebedarfsstufe.

§ 7

Arztkosten sowie von Ärztinnen und Ärzten veranlasste Kosten

1

Die Arztkosten und die von Ärztinnen und Ärzten veranlassten Kosten werden zusätzlich zu den Tagespauschalen vergütet. Die von Ärztinnen und Ärzten veranlassten Kosten (Medikamente, Analysen, Hilfsmittel, Therapien, etc.) werden nur vergütet, wenn eine ärztliche Verordnung vorliegt.

2

Die Vergütung richtet sich nach den gültigen Verträgen mit den entsprechenden Leistungserbringern.

§ 8

Abgabe von Mitteln und Gegenständen

1

Pflegeheime: Die Abgabe von Mitteln und Gegenständen ist in der vereinbarten Tagespauschale gemäss Artikel 6 dieses Vertrages inbegriffen. Die Pflegeheime dürfen keine Mittel und Gegenstände separat verrechnen.

2

Übrige Leistungserbriger: es gelten die Bestimmungen gemäss MiGeL-Liste.

§ 9

Wirtschaftlichkeit und Qualitätssicherung

1

Bei den Behandlungen, der Pflege, der Verordnung von Massnahmen sowie dem Einsatz von Medikamenten, Mitteln und Gegenständen beachten die Pflegeheime das Wirtschaftlichkeitsgebot gemäss Artikel 56 KVG.

2

Die Pflegeheime verpflichten sich zu Massnahmen der Qualitätssicherung und -kontrolle ihrer Leistungen. Die Umsetzung erfolgt im Rahmen des Konzeptes «Grundangebot und Basisqualität in Alters- und Pflegeheimen».

§ 10

Rechnungsstellung und Vergütung

1

Schuldner der Vergütung der Leistungen im Rahmen dieses Vertrages ist der Versicherer (System des Tiers payant). Das Pflegeheim schickt die Rechnung dem Versicherer und stellt dem Versicherten eine Kopie zu.

2

Die Rechnungsstellung erfolgt nach einheitlichem Formular, auf welchem mindestens folgende Angaben enthalten sein müssen:

      1.

      Name und Adresse des Pflegeheims, die ZSR-Nr. und die EAN-Nr.

      2.

      Name, Adresse, Geburtsdatum, die Versicherten-Nummer der Bewohnerin/des Bewohners

      3.

      Aufenthaltsbeginn- und Aufenthaltsende sowie die Anzahl Aufenthaltstage je Rechnungsperiode

      4.

      Pflegebedarfsstufe der Bewohnerin/des Bewohners

      5.

      Rechnungsdatum

3

Die Rechnungsstellung an den Krankenversicherer erfolgt monatlich, mindestens jedoch quartalsweise. Die Zahlungen durch den Versicherer erfolgen in der Regel innert 30 Tagen nach Erhalt der Rechnung.

4

Die Tagespauschalen werden auch am Eintritts- und Austrittstag verrechnet, sowie an den Tagen des Beginns und des Endes eines Urlaubs oder an den Tagen einer Verlegung aus einem oder in ein Spital.

5

Bei vorübergehender Einweisung einer Bewohnerin bzw. eines Bewohners ins Spital sind für die Dauer der Spitalbehandlung keine Leistungen gemäss diesem Vertrag geschuldet.

§ 11

Kostenbeteiligung

1

Die Kostenbeteiligung gemäss Art. 64 KVG wird durch den Versicherer den Versicherten direkt in Rechnung gestellt.

§ 12

Reporting

1

Die Pflegeheime erfassen jährlich die den Versicherern in Rechnung gestellten Leistungen wie folgt:

      1.

      Anzahl Pflegetage je Pflegebedarfsstufe pro Pflegeheim

      2.

      Totalisierung Anzahl Pflegetage pro Pflegeheim

      3.

      BESA-Punkte-Verteilung (Anzahl Bewohnende pro Anzahl BESA-Punkte) und Stufen per Stichtag 31.12 des Vorjahres

      4.

      Totalisierung der Versichererleistungen eines Pflegeheimes über alle Pflegebedarfsstufen

2

Die Pflegeheime stellen dem Verband Baselbieter Alters-, Pflege- und Betreuungseinrichtungen (BAP) diese Daten zur Verfügung. Der BAP unterbreitet folgende Daten bis spätestens Ende April des Folgejahres der santésuisse Basel.

      1.

      Totalisierung der Anzahl Pflegetage je Pflegebedarfsstufe über alle Pflegeheime

      2.

      Totalisierung Anzahl Pflegetage über alle Pflegeheime

      3.

      Totalisierung der BESA-Punkte-Verteilung (Anzahl Bewohnende pro Anzahl BESA-Punkte) und Stufen per Stichtag 31.12 des Vorjahres über alle Pflegeheime

      4.

      Totalisierung der Versichererleistungen je Pflegebedarfsstufe über alle Pflegeheime

3

Die Vertragsparteien bilden eine Arbeitsgruppe Kosten- und Leistungserfassung in den Alters-, Pflege- und Betreuungseinrichtungen, die sich mit der Umsetzung der VKL im Bereich Kostenstellenrechnung befasst. Ziel und Aufgabe dieser Arbeitsgruppe sind Anhang II dieses Vertrages beschrieben.

2 Schlussbestimmungen

§ 13

Inkrafttreten, Gültigkeitsdauer

1

Dieser Vertrag ersetzt den Vertrag vom 23. November 2005[4] und tritt nach allseitiger Unterzeichnung vorbehältlich der Genehmigung durch den Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft[5] per 1. Januar 2008 in Kraft und wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.

§ 14

Kündigungsfrist

1

Dieser Vertrag kann von jeder Vertragspartei unter Einhaltung einer sechsmonatigen Kündigungsfrist, jeweils per Ende eines Kalenderjahres gekündigt werden, erstmals auf den 31. Dezember 2009.

2

Jedes dem Vertrag beigetretene Pflegeheim oder jeder beigetretene Versicherer kann unter Wahrung einer sechsmonatigen Kündigungsfrist per Ende eines Kalenderjahres, erstmals auf den 31. Dezember 2009, vom Vertrag zurücktreten.

§ 15

Veränderte Rahmenbedingungen

1

Die Vertragsparteien verpflichten sich, während der Vertragsdauer zu den Vertragsanpassungen Hand zu bieten, die aufgrund veränderter Verhältnisse dringend notwendig werden. Vertragsanpassungen bedürfen der Genehmigung durch den Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft.

§ 16

Genehmigung durch den Regierungsrat

1

Dieser Vertrag bedarf der Genehmigung durch den Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft[6].

  GS 36.0375

  Anhänge

Anhang 1: Tarife - Tagespauschalen je Pflegebedarfsstufe; Arbeitsgruppe Kosten- und Leistungserfassung


text:
951.5

  Vereinbarung der nordwestschweizerischen Kantone über die Führung eines regionalen Heilmittelinspektorates

  Vom 16.07.2003 (Stand 16.07.2003)

    Die Regierungen der Kantone Bern, Luzern, Solothurn, Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Aargau schliessen in Ausführung von Art. 60 Absatz 3 des Bundesgesetzes über Arzneimittel und Medizinprodukte vom 15. Dezember 2000[1] (HMG) folgende Vereinbarung:[2]

1 Allgemeines

§ 1

Name, rechtliche Natur, Sitz

1

Die Vereinbarungskantone betreiben ein Heilmittelinspektorat unter dem Namen «Regionales Heilmittelinspektorat der Nordwestschweiz» (RHI, im Folgenden «Inspektorat» genannt).

2

Das Inspektorat ist eine öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit. Es ist in seiner Organisation und Betriebsführung selbständig.

3

Es kann zur Erfüllung einzelner Aufgaben Dritte beiziehen.

4

Sitz des Inspektorats ist Basel-Stadt.

§ 2

Zweck und Aufgaben

1

Das RHI ist ein Inspektorat der Kantone im Sinne von Art. 60 Abs. 3 HMG und erfüllt zu diesem Zweck die Anforderungen des nationalen und des für die Schweiz massgebenden internationalen Rechts.

2

Das Inspektorat erfüllt die folgenden Aufgaben:

      a.

      Inspektion von Firmen und Institutionen, die Tätigkeiten im Heilmittelbereich durchführen, welche der Bewilligungspflicht von Swissmedic unterstehen.

      b.

      Inspektion von Firmen oder Institutionen, die Tätigkeiten im Heilmittelbereich durchführen, welche der Bewilligungspflicht der Kantone unterstehen, sofern diese Aufgabe durch den jeweiligen Vereinbarungskanton an das Inspektorat übertragen wurde.

      c.

      Inspektion von Firmen oder Institutionen, gestützt auf andere Rechtsgrundlagen, sofern die entsprechende Aufgabe durch den jeweiligen Vereinbarungskanton an das Inspektorat übertragen wurde.

      d.

      Inspektionen und Erbringen weiterer Dienstleistungen für Kantone, einzelne Behörden oder Private auf Vereinbarung und gegen kostendeckende Entschädigung. Aufträge können auch aus Nicht-Vereinbarungskantonen erteilt werden.

3

Aufträge oder Arbeiten nach § 2 Abs. 2 lit. c und d müssen vom Inspektoratsrat bewilligt werden.

4

Gestützt auf Art. 58 HMG stellt das Inspektorat auf Grund der durchgeführten Inspektionen Antrag an Swissmedic oder an den zuständigen Kanton auf Erteilung, Erweiterung, Einschränkung, Änderung oder Entzug von pharmazeutischen Bewilligungen oder auf Anordnung anderer Verwaltungsmassnahmen.

2 Organe und Zuständigkeiten

§ 3

Organe

1

Organe des Inspektorats sind:

      a.

      Inspektoratsrat;

      b.

      die Inspektoratsleiterin oder der Inspektoratsleiter;

      c.

      die Revisionsstelle.

2

Jeder Kanton entsendet eine Vertreterin oder einen Vertreter in den Inspektoratsrat. Die Sanitätsdirektorenkonferenz Nordwestschweiz (SDK NWCH) bestimmt die Präsidentin oder den Präsidenten aus deren Mitte.

3

Die Amtsperiode der Inspektoratsratsmitglieder beträgt vier Jahre.

4

Die SDK NWCH hat jedoch beim Vorliegen wichtiger Gründe ein jederzeitiges Abberufungsrecht.

5

Die SDK NWCH ernennt die Inspektoratsleiterin oder den Inspektoratsleiter.

6

Die SDK NWCH bezeichnet die Revisionsstelle. Die Revisorinnen und Revisoren müssen vom Inspektoratsrat und den Gesundheitsdepartementen der Vereinbarungskantone unabhängig sein.

§ 4

Zuständigkeiten

1

Der Inspektoratsrat:

      a.

      bringt die Interessen des Inspektorats gegenüber der SDK NWCH ein;

      b.

      überwacht die Erfüllung der gesetzlichen und vertraglichen Aufgaben;

      c.

      bewilligt die Übernahme von Aufträgen oder Arbeiten nach § 2 Abs. 2 lit. c und d.

      d.

      stellt der SDK NWCH Antrag auf die Höhe der Zuschüsse der Vereinbarungskantone;

      e.

      übernimmt regelmässig oder auf Wunsch zuhanden der SDK NWCH das Reporting;

      f.

      erfüllt weitere Aufgaben, die ihm die SDK NWCH zuweist.

2

Die Inspektoratsleiterin oder der Inspektoratsleiter:

      a. führt das Inspektorat in administrativer und fachlicher Hinsicht;

      b. ist dem Inspektoratsrat gegenüber für die Geschäftsführung verantwortlich und berichtet diesem regelmässig sowie bei besonderen Vorkommnissen;

      c. vertritt das Inspektorat gegen aussen.

3

Die Revisionsstelle erfüllt die Aufgaben und Anforderungen analog den Art. 728, 729, 729b Abs. 1 und 730 des Schweizerischen Obligationenrechts[3]. Insbesondere:

      a.

      prüft sie, ob die Buchführung und die Jahresrechnung sowie der Antrag über die Verwendung des Bilanzgewinnes Gesetz und Geschäftsreglement entsprechen;

      b.

      berichtet sie dem Inspektoratsrat und der SDK NWCH schriftlich über das Ergebnis ihrer Prüfung.

§ 5

Aufsicht

1

Das Inspektorat untersteht der Aufsicht der SDK NWCH.

2

Die Konferenz ist für folgende Belange zuständig:

      a.

      Genehmigung des Geschäftsreglementes und des Pflichtenheftes der Inspektoratsleiterin oder des Inspektoratsleiters;

      b.

      Genehmigung des Gebührentarifs für Inspektionen;

      c.

      Genehmigung von Budget, Jahresrechnung und Jahresbericht des Inspektorats;

      d.

      Abberufung von Mitgliedern des Inspektoratsrats.

3 Personal

§ 6

Anstellungsverhältnis

1

Das Inspektorat stellt sein Personal öffentlich-rechtlich an. Es gelten die Bestimmungen des Schweizerischen Obligationenrechts analog.

2

Die Grundsätze des Anstellungsverhältnisses befinden sich im Geschäftsreglement.

3

Bei Rechtsstreitigkeiten gilt das öffentliche Verfahrensrecht des Sitzkantons.

4

Zur Wahrung von Geheimnissen und der Vertrauenswürdigkeit unterstehen die Mitarbeitenden des Inspektorates den Art. 312-317 und 320 des Schweizerischen Strafgesetzbuches[4].

§ 7

Berufliche Vorsorge und Lohnadministration

1

Der Inspektoratsrat ist frei, die berufliche Vorsorge über kantonale oder private Institutionen sicherzustellen.

2

Die Lohnadministration kann an kantonale oder private Leistungserbringer übertragen werden.

4 Finanzierung und Haftung

§ 8

Finanzierung

1

Die volle Selbstfinanzierung ist anzustreben.

2

Der Betriebskostenüberschuss des Inspektorats wird von den Vereinbarungskantonen gemeinsam getragen. Hievon werden 2/3 nach Inanspruchnahme und 1/3 nach Einwohnerzahl der Kantone (gemäss BFS) verrechnet.

3

Reserven aus einem allfälligen Gewinn dienen zur Finanzierung künftiger Investitionen und zur Deckung allfälliger späterer Verluste.

§ 9

Haftung

1

Das Inspektorat haftet für seine Verbindlichkeiten und verfügt zu diesen Zweck über eine Haftpflichtversicherung. Subsidiär haften alle Vereinbarungskantone gemeinsam gemäss § 8 Abs. 2 hievor.

2

Sowohl das Inspektorat als auch die Kantone können bei vorsätzlichem oder grobfahrlässigem Handeln Rückgriff auf die fehlbare Person nehmen.

5 Schlussbestimmungen

§ 10

Beitritt zur Vereinbarung

1

Mit Zustimmung der Regierungen der Vereinbarungskantone können weitere Kantone der Vereinbarung beitreten.

2

Der Beitritt zur Vereinbarung wird gegenüber der SDK NWCH erklärt.

§ 11

Austritt aus der Vereinbarung

1

Der Austritt eines Kantons kann jederzeit auf das Ende des der Kündigung folgenden Kalenderjahres gegenüber der SDK NWCH erklärt werden.

§ 12

Abänderung der Vereinbarung

1

Die Abänderung der Vereinbarung steht vorbehältlich kantonaler Delegationsverbote in der Kompetenz der Kantonsregierungen.

§ 13

Inkrafttreten

1

Diese Vereinbarung tritt mit der Unterzeichnung durch alle Kantone in Kraft[5]. Vorbehalten bleibt eine vom Staatsrecht eines Vereinbarungskantons allenfalls geforderte parlamentarische Genehmigung oder Volksabstimmung.

§ 14

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Die Vereinbarung der nordwestschweizerischen Kantone über die regionale Durchführung von Inspektionen in Betrieben und Unternehmen, die Arzneimittel herstellen oder mit solchen Grosshandel betreiben vom 30. Oktober/31. Juli/24. September 1973/14. Februar/8. März 1974[6] wird aufgehoben.

2

Der Vertrag zwischen der Regionalen Fachstelle für Heilmittelkontrolle der Kantone AG, BL, BS, BE und SO und dem Sanitätsdepartement des Kantons Luzern vom 17. Oktober / 24. Oktober 1990[7] wird aufgehoben.

  GS 37.0402


text:
953.1

  Dekret
  über die Betäubungsmittel *

  Vom 12.04.1973 (Stand 01.01.2015)

  Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft,

    in Ausführung der Artikel 15 und 34 des Bundesgesetzes vom 3. Oktober 1951[1] sowie der Artikel 11–18 und 55 der eidgenössischen Vollziehungsverordnung vom 4. März 1952[2] über die Betäubungsmittel,

  beschliesst:

1 Aufsicht und Kontrolle

§ 1

Vollzugsbehörde

1

Die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion vollzieht die Bundesgesetzgebung, soweit damit die Kantone betraut sind. Sie übt u.a. die Aufsicht über den Verkehr mit Betäubungsmitteln aus und erteilt oder entzieht die Bewilligungen für die Herstellung, die Verarbeitung und den Handel mit Betäubungsmitteln. *

§ 2

Kontrollstelle

1

Die kantonale Kontrollstelle für Betäubungsmittel ist zuständig für:

      a. *

      Die Behandlung der Gesuche um Bewilligung gemäss den Artikeln 4 und 14 des Bundesgesetzes zuhanden der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion;

      b. *

      die Durchführung der notwendigen Kontrollen bei den Inhabern der Bewilligungen, bei den Medizinalpersonen, in Krankenanstalten und wissenschaftlichen Instituten (Artikel 16–18 des Bundesgesetzes und Artikel 55 der Vollziehungsverordnung);

      c. *

      die Meldungen an das Eidgenössische Gesundheitsamt gemäss Artikel 18 Absatz 2 Buchstabe a der Vollziehungsverordnung;

      d. *

      die Beschlagnahme von Betäubungsmitteln in Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden (Artikel 25 des Bundesgesetzes);

      e. *

      die Anträge auf Entzug der Berechtigung zum Verkehr mit Betäubungsmitteln zuhanden der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion;

      f.

      die Verzeigung von Übertretungen gemäss Artikel 22 des Bundesgesetzes.

2 Massnahmen gegen die Betäubungsmittelsucht

2.1 Vorkehren im allgemeinen

§ 3

Ziel

1

Bekämpft wird die Abhängigkeit von Betäubungsmitteln, die im Bundesgesetz und in den dazu erlassenen Verzeichnissen des Eidgenössischen Gesundheitsamtes umschrieben werden.

§ 4

Mittel

1

Zur Erreichung des Zieles dienen:

      a.

      Information und Beratung,

      b.

      Fürsorge und Behandlung,

      c.

      Wiedereingliederung.

§ 5

Gestaltungsformen

1

Der Kanton kann eigene Institutionen schaffen oder private Bestrebungen unterstützen.

§ 6

Regionale Vereinbarungen

1

Es ist anzustreben, durch regionale Vereinbarungen mit anderen Kantonen zusammenzuarbeiten, für bestimmte Sachgebiete gemeinsame Gremien zu bilden und Vorkehren gemeinsam zu treffen und aufeinander abzustimmen.

§ 7

Koordination

1

Alle Vorkehren zur Eindämmung der Abhängigkeit von Betäubungsmitteln, seien sie staatlicher oder privater Natur, sind zu koordinieren.

§ 8

Öffentliche Einrichtungen

1

Kanton und Gemeinden sorgen für die Erweiterung vorhandener oder die Einrichtung neuer Stationen oder Fürsorgestellen.

§ 9

Private Einrichtungen

1

Durch Vereinbarungen sind die nötigen Voraussetzungen zu schaffen, dass private Einrichtungen von Betäubungsmittelabhängigen besucht oder für längere Dauer in Anspruch genommen werden können.

2.2 Organisation

§ 10

Zuständigkeit

1

Aufsichtsbehörden sind die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion in 1., der Regierungsrat in 2. Instanz. *

2

Der Regierungsrat beschliesst die Vorkehren allgemeiner Natur wie die Organisation und den Betrieb der erforderlichen Einrichtungen.

3

Die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion trifft die Verfügungen im einzelnen und überwacht deren Ausführung in Zusammenarbeit mit der Erziehungsdirektion und der Polizeidirektion. Vorbehalten bleiben die Vorschriften über die Zuständigkeit bei fürsorgerischer Unterbringung. *

§ 11

Organe

1

Staatliche Organe sind:

      a.

      die Fachkommission,

      b.

      die Beratungs- und Behandlungsstellen,

      c.

      die Informations- und Fürsorgestellen,

      d.

      die Kontrollstelle für Betäubungsmittel,

      e.

      der polizeiliche Spezialdienst.

§ 12

Delegierte in Privatorganisationen

1

In private Organisationen können Vertreter der staatlichen Organisation delegiert werden.

§ 13

Schulen

1

Die Schulen sind ebenfalls Träger der Vorkehren gegen die Betäubungsmittelsucht.

2

Besteht die Vermutung von Betäubungsmittelkonsum unter Schülern, leitet die Schulleitung in Zusammenarbeit mit dem Schulpsychologischen Dienst die Abklärung ein. Die Inhaber der elterlichen Sorge sind rechtzeitig zu orientieren. *

2.3 Organe und Vorkehren im einzelnen

2.3.1 Informationsstelle

§ 14

Kontaktstelle, Auskunft und Verbindung, Telefondienst

1

Die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion unterhält eine Informations- und Koordinationsstelle. *

2

Diese Stelle hat zur Aufgabe:

      a.

      alle interessierten Kreise zu informieren;

      b.

      den Schulleitungen Dokumentationen zu verschaffen;

      c.

      Fragestellern, selbst wenn sie anonym bleiben wollen, über die Möglichkeiten der Beratung oder Behandlung Auskunft zu geben;

      d.

      die Verbindung mit kantonalen und ausserkantonalen Gremien und Heimen aufrechtzuerhalten.

3

Zeigt sich ein dringendes Bedürfnis nach einer Tag und Nacht erreichbaren Stelle für telefonische Anfragen, kann diese durch die Informationsstelle allein oder zusammen mit anderen Institutionen geschaffen werden.

§ 15

Zentrale Fürsorge

1

Die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion kann eine zentrale Fürsorgestelle einrichten. *

2.3.2 Fachkommission

§ 16

Fachkommission

1

Die Fachkommission setzt sich aus mindestens 7 vom Regierungsrat gewählten Mitgliedern zusammen.

2

Ihr gehört von Amtes wegen an: Je ein Vertreter der Kinderpsychiatrie und der Schulpsychologie sowie der Leiter der Kontrollstelle für Betäubungsmittel. Bei der Wahl der übrigen Mitglieder ist Berufen medizinischer, pädagogischer und fürsorgerischer Richtung der Vorzug zu geben.

3

Die Fachkommission konstituiert sich selbst. Sie kann Ausschüsse bilden.

§ 17

Koordination

1

Die Fachkommission stellt die Verbindung zwischen den Vertretern der verschiedenen Sachgebiete her. Sie erörtert die Erfahrungen und die sich aufdrängenden Massnahmen. Sie arbeitet mit Organisationen gleicher Zielsetzung zusammen.

2.3.3 Beratung, Behandlung und Betreuung

§ 18

Beratungsstellen

1

Die Beratung von Betäubungsmittelabhängigen oder deren Angehörigen sowie die Behandlung und Betreuung von Betäubungsmittelanfälligen und -süchtigen erfolgt durch die im Kanton bestehenden Stationen (Kinderpsychiatrischer und Schulpsychologischer Dienst, Psychiatrische Klinik) und die privaten Ärzte.

2

Zur Erfüllung dieser Aufgaben können auch andere Organisationen beigezogen werden.

§ 19

Neuer Wohn- und Lebenskreis

1

Während oder nach der Behandlung ist dem Betäubungsmittelabhängigen je nach den Umständen der Aufenthalt in einer Wahlfamilie, einem offenen Heim, einer Wohngemeinschaft oder einem eigentlichen Rehabilitationszentrum zu ermöglichen.

§ 20

Betreuung

1

Die fürsorgerische Betreuung umfasst die Berufsberatung sowie die Vermittlung und Überwachung von Arbeits- und Wohngelegenheiten, Patenschaften und neuen Lehrstellen mit und ohne Familienanschluss.

2

Die Mitwirkung freiberuflicher Sachkundiger ist anzustreben.

2.4 Gemeinsame Vorschriften

2.4.1 Diskretionspflicht

§ 21

Wahrung der persönlichen Sphäre

1

Alle mit der Bekämpfung von Süchtigen betrauten Personen bemühen sich, auf die persönlichen Belange des Süchtigen oder seiner Angehörigen Rücksicht zu nehmen.

§ 22

Anspruch auf Anonymität

1

Wer aus irgendeinem Grund mit Betäubungsmitteln in Berührung gekommen ist sowie seine Angehörigen können als Ratsuchende die Wahrung ihrer Anonymität beanspruchen.

2.4.2 Meldewesen

§ 23

Vertrauensarzt und Kantonsarzt

1

Meldungen von Ärzten über Fälle von Betäubungsmittelsucht, die behördliche Massnahmen erfordern, sind an den von der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion bestimmten Vertrauensarzt bzw. an den Kantonsarzt zu richten. Dieser setzt sich über das weitere Vorgehen mit der Fachkommission in Verbindung. *

§ 24

Ermittlungsverfahren

1

Allen Angaben über Herkunft und Vermittlung verbotener Betäubungsmittel ist nachzugehen.

2.5 Finanzielle Beihilfe

§ 25 *

    …

§ 26

Beitragsfälle

1

Beiträge können Organisationen oder für private Vorkehren gewährt werden, die in geeigneter Weise der Bekämpfung der Betäubungsmittelsucht dienen.

2

... *

§ 27

Zuschüsse und deren Kontrolle

1

An Einrichtungen im Sinne von § 9 sollen regelmässige Betriebszuschüsse gewährt werden.

2

Die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion kontrolliert in geeigneter Weise die angemessene Verwendung der Mittel. *

§ 28

Beitragsvorschläge

1

Die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion legt die Vorschläge für finanzielle Beihilfe zu Vorkehren jeder Art, seien es persönliche Bemühungen oder bauliche Einrichtungen, dem Regierungsrat vor. Sie kann vorher die Meinung der Fachkommission einholen. *

§ 29

Beihilfeformen

1

Der Landrat bewilligt die erforderlichen Rahmenkredite und die periodischen Beiträge.

2

Die Zuschüsse an ausserkantonale oder regionale Einrichtungen sind im Einvernehmen mit den beteiligten Kantonen festzusetzen.

2.6 Wahlen, Entschädigungen und Besoldungen

§ 30

Wahlbehörde

1

Der Regierungsrat wählt die Fachkommission, die Informationsstelle und die Fürsorgestellen.

2

Entschädigungen und Besoldungen richten sich nach den geltenden Vorschriften.

3 Verschiedene Bestimmungen

§ 31

Anwendbares Recht

1

Zur Ergänzung dieser Verordnung gelten als anwendbares Recht:

      a.

      das Organisationsgesetz vom 28. April 1958[3] insbesondere hinsichtlich der Rechtsmittel im Bewilligungsverfahren oder gegen behördliche Anordnungen gegen die Betäubungsmittelsucht

      b.

      das Gesetz vom 29. April 1965[4] betreffend das Fürsorgewesen für Alkoholgefährdete hinsichtlich spezieller Verfahrensfragen

      c.

      das Gesetz vom 27. März 1939[5] betreffend die Armenfürsorge hinsichtlich der Fragen über Gewährung und Rückerstattung von Unterstützungen.

§ 32

Berichterstattung

1

Die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion erstattet alljährlich zu Beginn des Jahres dem Regierungsrat zuhanden des Bundesrates, des Landrates und der Gemeinderäte Bericht über die Durchführung des Bundesgesetzes und die dabei gemachten Erfahrungen. *

§ 33

Gebühren

1

Der Regierungsrat erlässt für Bewilligungen zum Verkehr mit Betäubungsmitteln einen Gebührentarif.

§ 34

Strafverfolgung

1

Die Ahndung der Widerhandlungen (Artikel 19–22 des Bundesgesetzes) und die Anwendung der weiteren Strafbestimmungen (Artikel 23–27 des Bundesgesetzes) sind Sache der Strafverfolgungsbehörden.

§ 35

Schlussbestimmungen

1

Diese Verordnung tritt sofort in Kraft. Sie bedarf der Genehmigung des Bundesrates (Artikel 34 Absatz 2 des Bundesgesetzes).[6]

2

Die Vollziehungsverordnung vom 19. November 1953[7] zum Bundesgesetz über die Betäubungsmittel vom 3. Oktober 1951 wird aufgehoben.

  GS 25.96

  Anhänge

Anhang 1 *: Vademecum


text: 955.51 - Verordnung über den Vollzug der eidgenössischen Chemikaliengesetzgebung   1  955.51  Verordnung über den Vollzug der eidgenössischen  Chemikaliengesetzgebung  Vom 27. Januar 2009 (Stand 1. Februar 2009)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf § 74 Absatz 2  der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom 17. Mai 19841) beschliesst:  1 Allgemeines  §  1 Geltungsbereich 1 Diese  Verordnung  regelt  den  Vollzug  der  Bundesgesetzgebung  über  den  Schutz vor gefährlichen Stoffen und Zubereitungen2), der Chemikalien-Risiko- reduktions-Verordnung  (ChemRRV)3),  der  Pflanzenschutzmittelverordnung  (PSMV)4) sowie der Dünger-Verordnung (DüV)5) soweit er dem Kanton obliegt.  2 Organisation und Zuständigkeiten  §  2 Vollzug 1 Die Bau- und Umweltschutzdirektion vollzieht diese Verordnung, soweit nach- folgend nicht andere Vollzugsorgane dazu bestimmt werden.  §  3 Bewilligungen für die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln  und Düngern im Wald  1 Das Amt für Wald beider Basel ist für die Erteilung von Bewilligungen für An- wendungen von Pflanzenschutzmitteln im Wald6) und die Erteilung von Aus- nahmen für die Anwendung von Düngern im Wald7) zuständig.  1) GS 29.276, SGS 100 2) Chemikaliengesetz (ChemG), SR 813.1 und Chemikalienverordnung (ChemV); SR 813.11 3) SR 814.81 4) SR 916.161 5) SR 916.171 6) Art. 4 Bst. c und Anh. 2.5, Ziff. 1.2, Abs. 3 ChemRRV 7) Anh. 2.6, Ziff. 3.3.2, Abs. 2 ChemRRV  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0936    2  955.51  §  4 Fachberatung Dünger 1 Das Landwirtschaftliche Zentrum Ebenrain ist für die Fachberatung betreffend  die Verwendung von Düngern und Pflanzenschutzmitteln3) in Landwirtschafts- betrieben zuständig.  §  5 Kontrolle des Umgangs mit Chemikalien in Betrieben 1 Das Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA) ist für die Kontrolle der  arbeitshygienischen Aspekte in Betrieben zuständig, in denen im Rahmen von  Arbeitsprozessen mit Chemikalien umgegangen wird.  3 Gebühren  §  6 Bewilligungsgebühren 1 Die Bau- und Umweltschutzdirektion erhebt Gebühren  a. für Bewilligungen von stationären Kälteanlagen und Wärmepumpen mit  mehr als 3 kg in der Luft stabilen Stoffen4), sofern Abklärungen der zu- ständigen kantonalen Fachstelle (z. B. hinsichtlich des Einsatzes von na- türlichen Kältemitteln) erforderlich sind, von 300 Fr.;  b. für Bewilligung für die berufliche oder gewerbliche Anwendung von Mit- teln zum Schutz von Pflanzen gegen Nagetiere (Rodentizide) bei überbe- trieblichem oder maschinellem Einsatz5) von 200 Fr.  2 Das Amt für Wald beider Basel erhebt Gebühren für Bewilligungen für die An- wendung von Pflanzenschutzmitteln und Düngern im Wald6) von 200 Fr.  §  7 Gebührenerhöhung 1 Die Bewilligungsgebühren gemäss § 6 werden entsprechend dem zusätzlich  erforderlichen Zeitaufwand erhöht,  a. wenn der für die Bearbeitung eines Gesuches nötige Aufwand den mit  der  Bewilligungsgebühr  abgegoltenen  Aufwand  wesentlich  übersteigt  oder  b. wenn Arbeiten wegen mangelhafter Unterlagen des Gesuchstellers bzw.  der Gesuchstellerin wiederholt oder durch die Bewilligungsinstanz selbst  erledigt werden müssen.  2 Der zusätzlich erforderliche Zeitaufwand wird zu kostendeckenden Stunden- sätzen in Rechnung gestellt, jedoch maximal bis zum Dreifachen der Bewilli - gungsgebühren gemäss § 6.  3) Art. 20 ChemRRV 4) Anh. 2.10 Ziff. 3.3 ChemRRV 5) Art. 4, Bst. a ChemRRV 6) Art. 4, Bst. c ChemRRV  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0936    3  955.51  §  8 Abgelehnte oder zurückgezogene Gesuche 1 Für Gesuche, die abgelehnt werden, wird die ganze Bewilligungsgebühr ge- mäss § 6 erhoben. 2 Wird ein Gesuch vor Erteilung der Bewilligung zurückgezogen, so kann der  effektive Aufwand in Rechnung gestellt werden.  §  9 Erlass von Sanierungs- und Räumungsverfügungen 1 Für  den  Erlass  von  Sanierungs-  und  Räumungsverfügungen  im  Zusam- menhang mit der Lagerung von Chemikalien werden Gebühren nach dem er- forderlichen Zeitaufwand zu kostendeckenden Stundensätzen erhoben.  §  10 Kontrollgebühren 1 Werden im Rahmen von Betriebskontrollen,  Marktkontrollen oder  gezielten  Produkterhebungen Mängel festgestellt, so wird der Vollzugsaufwand für diese  Kontrolltätigkeiten den Kontrollierten von der zuständigen Vollzugsinstanz zu  kostendeckenden Stundensätzen in Rechnung gestellt. 2 Der Aufwand für analytische Untersuchungen wird, sofern diese zu Beanstan- dungen führen, den Kontrollierten in Rechnung gestellt. 3 Bei Düngern richtet sich die Kontrollgebühr nach der Dünger-Verordnung1). 4 Weitere notwendige Sachauslagen, die im Rahmen der in den Absätzen 1 bis  3 beschriebenen Kontrolltätigkeiten angefallen sind, können nach dem effekti- ven Aufwand in Rechnung gestellt werden.  §  11 Erschwerte Kontrollen, Nachkontrollen 1 Können  Kontrollen  auf  Grund des  Verhaltens  der  Kontrollierten  nicht  ord- nungsgemäss durchgeführt werden, wird der zusätzliche Kontrollaufwand zu  kostendeckenden Stundensätzen in Rechnung gestellt. 2 Die Gebühren für Nachkontrollen werden gemäss § 10 erhoben.  §  12 Fälligkeit, Verzugszins 1 Die Fälligkeit zur Bezahlung der Gebühren tritt 30 Tage nach der Rechnungs- stellung ein. 2 Nach  Eintritt  des  Fälligkeitstermins  wird  ein  Verzugszins  erhoben.  Seine  Höhe richtet sich nach dem für die Staatssteuer geltenden Zinssatz. 3 Die Mahngebühren betragen ab der zweiten und für jede weitere Mahnung 60  Fr.  1) Art. 29 Abs. 5 DüV  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0936    4  955.51  4 Änderung und Aufhebung bisherigen Rechts  §  13 Änderungen der kantonalen Waldverordnung 1 Die kantonale Waldverordnung vom 22. Dezember 19982) wird wie folgt geän- dert:...3)  §  14 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Die Verordnung vom 8. Februar 19944) über Bewilligungsgebühren für den  Verkehr mit Giften und für den Umgang mit umweltgefährdenden Stoffen wird  aufgehoben.  §  15 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2009 in Kraft.  2) GS 33.505, SGS 570.11 3) GS 36.939 4) GS 31.577, SGS 955.51  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0936    5  955.51  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  27.01.2009 01.02.2009 Erlass Erstfassung GS 36.0936  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0936    6  955.51  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 27.01.2009 01.02.2009 Erstfassung GS 36.0936  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0936   	1 Allgemeines 	§ 1 Geltungsbereich  	2 Organisation und Zuständigkeiten 	§ 2 Vollzug 	§ 3 Bewilligungen für die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln und Düngern im Wald 	§ 4 Fachberatung Dünger 	§ 5 Kontrolle des Umgangs mit Chemikalien in Betrieben  	3 Gebühren 	§ 6 Bewilligungsgebühren 	§ 7 Gebührenerhöhung 	§ 8 Abgelehnte oder zurückgezogene Gesuche 	§ 9 Erlass von Sanierungs- und Räumungsverfügungen 	§ 10 Kontrollgebühren 	§ 11 Erschwerte Kontrollen, Nachkontrollen 	§ 12 Fälligkeit, Verzugszins  	4 Änderung und Aufhebung bisherigen Rechts 	§ 13 Änderungen der kantonalen Waldverordnung 	§ 14 Aufhebung bisherigen Rechts 	§ 15 Inkrafttreten   		2021-12-31T14:18:48+0100 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"