text:
220.11

    Verordnung
    über die Einführung des Bundesgesetzes über das Obligationenrecht

    vom 04.04.1938 (Stand 01.07.2018)

    Der Kantonsrat des Kantons Unterwalden ob dem Wald,

      zur Einführung des Bundesgesetzes über das Obligationenrecht vom 30. März 1911/8. Dezember 1936[1],

      unter Berufung auf Artikel 52 der Anwendungs- und Übergangsbestimmungen des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907[2] und Artikel 1 der Schluss- und Übergangsbestimmungen zum Bundesgesetz vom 18. Dezember 1987 über die Revision der Titel XXIV bis XXXIII des Obligationenrechtes[3],

      auf Antrag des Regierungsrates,

    verordnet:

1. Zuständige Behörden und Verfahren

1.1. Verwaltungsbehörden

Art. 1

1

Der Regierungsrat ist in folgenden Fällen zuständig:

        a.

        Feststellung der Normalarbeitsverträge (Art. 324);

        b.

        Erteilung der Bewilligung zur Ausgabe von Warenpapieren durch den Lagerhalter (Art. 482);

        c.

        Bewilligung des Vertriebes von Losen ausländischer Lotterien (Art. 515);

        d.

        Genehmigung der Vertragsbestimmungen einer staatlich anerkannten Pfrundanstalt (Art. 522);

        e.

        Genehmigung der Hausordnung von Pfrundanstalten (Art. 524);

        f.

        Aufsichtsbehörde für das Handelsregister (Art. 927);

        g.

        Ausfällung von Ordnungsbussen wegen unberechtigter Ausstellung von Warenpapieren (Art. 1155).

Art. 2 *

      …

Art. 3 *

      …

Art. 4 *

      …

Art. 5

1

Zur Feststellung von Tatbeständen und Verhältnissen sind, sofern diese Verordnung nicht anders verfügt, die Notare zuständig. Insbesondere besteht diese Zuständigkeit für folgende Fälle: *

        a.

        Feststellung des Tatbestandes und Mitwirkung beim öffentlichen Verkauf einer von einem andern Ort übersandten Sache (Art. 204);

        b.

        Feststellung des Tatbestandes und Mitwirkung beim öffentlichen Verkaufe von Kommissionsgut (Art. 427);

        c.

        Mitwirkung bei der Versteigerung von Kommissionsgut (Art. 435);

        d.

        Mitwirkung beim Verkauf von Frachtgut infolge von Ablieferungshindernissen (Art. 444);

        e.

        Feststellung des Tatbestandes und Mitwirkung beim Verkauf von Frachtgut wegen Gefahr schneller Verderbnis (Art. 445);

        f.

        Feststellung des Tatbestandes und Mitwirkung beim Verkauf von Frachtgut (Art. 453).

2

Der Mitwirkung des Notars bei der Verwertung einer Sache hat die Verfügung des Kantonsgerichtspräsidenten gemäss Art. 9 dieser Verordnung vorauszugehen. *

3

Ist Gefahr wegen schnellen Verderbens einer Sache vorhanden, so kann die Verfügung zur Verwertung telegraphisch eingeholt und erteilt werden unter nachheriger schriftlicher Bestätigung.

Art. 6

1

Gesuche und Anträge in den in Art. 5 hievor angeführten Fällen sind mündlich oder schriftlich beim Notar anzubringen. Dieser kann, wo es ihm angebracht erscheint und keine Gefahr im Verzuge ist, eine schriftliche Eingabe verlangen. *

2

In allen Fällen ist ein Protokoll aufzunehmen, das enthalten soll: Ort und Zeit der Behandlung, den Antragsteller, den Gegenstand des Antrages, Angabe der vorgelegten Urkunden, die allfällige Mitteilung an die Beteiligten und deren Erklärung, die erlassene Verfügung.

3

Der Notar ist befugt, zur Feststellung eines Tatbestandes nötigenfalls Sachverständige beizuziehen. *

4

Der Notar entscheidet über die Gesuche und Anträge mit Verfügung. *

Art. 7 *

      …

1.2. Betreibungs- und Gerichtsbehörden

Art. 8 *

1

Das Obergericht hat die Aufsicht über die Organe der Hinterlegung (Art. 15 dieser Verordnung). Es lässt die Geschäftsführung alljährlich prüfen und erstattet über den Befund Bericht im ordentlichen gerichtlichen Rechenschaftsbericht.

Art. 9

1

Die Anordnung von Massnahmen und der Erlass von Verfügungen auf einseitigen Antrag, die im Obligationenrecht vorgesehen sind, erfolgen, soweit diese Verordnung nichts anderes bestimmt, durch den Kantonsgerichtspräsidenten.

2

Das Verfahren richtet sich nach der Zivilprozessordnung[4]. *

Art. 10 *

      …

Art. 11 *

      …

Art. 12 *

      …

Art. 13 *

1

Der Regierungsrat kann in Ausführungsbestimmungen ergänzende Vorschriften zum Verfahren bei der Gewährleistung im Viehhandel erlassen.

Art. 14 *

      …

Art. 15 *

1

Der Kantonsgerichtspräsident ist zuständig für die amtlichen Hinterlegungen.

2

Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über die Hinterlegung bei Streitigkeiten aus Miete und Pacht.

Art. 16 *

1

Der Kantonsgerichtspräsident hat über sämtliche Hinterlegungen ein chronologisches Register mit fortlaufender Nummer zu führen und diese Nummer auf der dem Hinterleger auszustellenden Empfangsbescheinigung anzubringen.

Art. 17 *

1

Hinterlegte Gelder, Werttitel und Wertsachen sind, soweit es sich nicht um eine nur ganz vorübergehende Hinterlegung handelt, vom Kantonsgerichtspräsidenten unverzüglich bei der Obwaldner Kantonalbank anzulegen bzw. ihr zur Aufbewahrung zu übergeben. Die aus dieser Anlage erwachsenden Zinse sind dem Hinterleger gutzuschreiben.

2

Der Kantonsgerichtspräsident kann hinterlegte Fahrnis auf Kosten der Interessenten gegen Feuer und Diebstahl versichern. Er trägt übrigens bei ordnungsgemässer Verwahrung für die hinterlegten Sachen keine Verantwortung.

Art. 18 *

1

Zuständige Amtsstelle für die Wahrung des Retentionsrechtes des Vermieters nach Art. 268b OR ist der Betreibungsbeamte.

Art. 19

1

Die Zuständigkeit der richterlichen Behörden richtet sich in allen Fällen, wo das Obligationenrecht dem Richter eine Entscheidung zuweist oder eine solche notwendig wird und diese Verordnung nicht etwas anderes vorsieht, nach den Bestimmungen der Gerichtsorganisation und des Zivilprozessverfahrens.

2. Ortsgebrauch

Art. 20 *

1

Als ortsübliche Ziele bei Kündigung von Mietverträgen (Art. 266b ff. OR) gelten der 31. März, 30. Juni und 30. September.

Art. 21 *

1

Als ortsübliche Ziele bei der Kündigung von Pachtverträgen um landwirtschaftliche Grundstücke werden der 1. März und der 1. November verurkundet (Art. 16 Abs. 3 LPG[5]).

3. Das Handelsregister

Art. 22

1

Gemäss Art. 927 des Obligationenrechtes und Art. 1 und Art. 3 der eidgenössischen Handelsregisterverordnung (HRegV)[6] wird im Kanton ein einziges Handelsregisteramt geführt. *

2

Das Handelsregisteramt ist eine kantonale Amtsstelle gemäss Art. 22 Abs. 1 des Staatsverwaltungsgesetzes[7]. *

Art. 23 *

      …

Art. 24 *

      …

Art. 25 *

      …

Art. 26 *

      …

Art. 27 *

      …

Art. 28 *

      …

Art. 29 *

      …

Art. 30 *

      …

Art. 31 *

      …

Art. 32 *

      …

Art. 33 *

      …

Art. 34

1

Die vom Registerführer an das Schweizerische Handelsamtsblatt eingesandten Veröffentlichungen sind auch im amtlichen Teil des Amtsblattes auf Kosten der betreffenden eingetragenen Firma zu publizieren.

Art. 35

1

Die kantonale Aufsichtsbehörde hat die Registerführung regelmässig prüfen zu lassen und darüber dem eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement Bericht zu erstatten. *

Art. 36 *

      …

Art. 36a *

1

Das Verwaltungsgericht ist Beschwerdeinstanz gegen Verfügungen des Handelsregisters.

Art. 36b *

1

Das Kantonsgerichtspräsidium ist zuständig für die Wiedereintragung einer gelöschten Rechtseinheit gemäss Art. 164 HRegV[8].

4. Gebührenwesen

Art. 37

1

Die gemäss vorstehender Verordnung amtierenden Gerichtsbehörden werden nach der Gebührenordnung für die Rechtspflege[9] entschädigt. *

2

Ebenso beziehen die Urkundspersonen die Gebühren nach der Verordnung über die Beurkundungs-, Grundbuch- und Schätzungsgebühren[10]. *

3

… *

4

… *

Art. 38

1

Die Entgegennahme von Hinterlegungen wird wie folgt entschädigt:

        a.

        für Aufbewahrung von Bargeld, Wertsachen und Wertschriften, solange sie vom Beamten aufbewahrt werden, pro Tag und pro Fr. 100.– oder Wert und darunter 10 Cts., einschliesslich Ausstellung des Empfangsscheines und Protokolls, höchstens aber Fr. 10.–;

        b.

        für Aufbewahrung eines Empfangsscheines über deponiertes Geld oder Wertsachen samt Quittung und Protokoll Fr. 1.–;

        c.

        für die Aufbewahrung von Fahrnis mindern Wertes und mit wenig Raum Fr. 1.– bis Fr. 5.– pro Jahr;

        d.

        für die Aufbewahrung von Fahrnis mit wesentlichem Raumerfordernis per m² Bodenfläche und pro Monat Fr. 2.–, im Minimum Fr. 1.–;

        e.

        für Vieh ist nebst den Fütterungs- und Wartungskosten zu bezahlen: für ein Stück Grossvieh pro Tag 30 Cts. und für ein Stück Kleinvieh 20 Cts.

Art. 39

1

Die Behörden, die um eine Amtshandlung angegangen werden, sind allgemein berechtigt, Vorschüsse für die Kosten zu verlangen. Auslagen sind stets besonders zu vergüten.

5. Schlussbestimmungen

Art. 40

1

Mit dem Inkrafttreten dieser Einführungsverordnung werden alle mit ihr im Widerspruch stehenden Bestimmungen aufgehoben. Insbesondere werden aufgehoben die Vollziehungsverordnung zum Obligationenrecht vom 20. Hornung 1883[11], diejenige vom 23. Januar 1912[12], ebenso die Abänderung vom 5. Juni 1926[13], die Verordnung über Einführung der Handelsregister vom 23. Wintermonat 1882[14].

Art. 41

1

Diese Verordnung tritt mit der Genehmigung durch den Bundesrat in Kraft.[15]

Informationen zum Erlass

      Ursprüngliche Fundstelle: OGS 1943, 51

      geändert durch

      - die Gebührenordnung für die Staatsverwaltung vom 26. Januar 1979, in Kraft seit 1. April 1979 (OGS 1980, 5, Art. 21 und Art. 34 Bst. c),

      - die Verordnung über die Beurkundungs-, Grundbuch- und Schatzungsgebühren vom 29. Februar 1980, in Kraftseit 1. Januar 1981 (OGS 1980, 40),

      - die Verordnung über die öffentliche Beurkundung (Beurkundungsverordnung) vom 19. Dezember 1980, in Kraft seit 1. März 1981 (OGS 1980, 60),

      - die Versteigerungsverordnung vom 4. September 1987, in Kraft seit 1. Januar 1988 (OGS 1989, 30),

      - den Nachtrag zur Verordnung über den Zivilprozess(Zivilprozessordnung) vom 22. November 1996, in Kraft seit 15. Februar 1997 (OGS 1997, 42),

      - das Gesetz über die Bereinigung der amtlichen Gesetzessammlung (Bereinigungsgesetz II) vom 15. März 2007, in Kraft seit 1. August 2007 (OGS 2007, 13 und 25),

      - das Einführungsgesetz zum Partnerschaftsgesetz vom 25. Oktober 2007, in Kraft seit 1. Januar 2008 (OGS 2007, 65 und 78),

      - die Ausführungsbestimmungen über die Umsetzung der Rechtsweggarantie sowie der Bundesrechtspflege (Übergangsrechtliche Anpassung von Erlassen) vom 25. November 2008, in Kraft seit 1. Januar 2009 (OGS 2008, 98),

      - das Gesetz über die Justizreform vom 21. Mai 2010, in Kraft seit 1. Januar 2011 (OGS 2010, 33 Ziff. III. 11., OGS 2010, 41),

      - das Gesetz über die Anpassungen im Anschluss an die Evaluation der Justizreform (Bereinigungen), Botschaft und Vorlage des Regierungsrats und des Obergerichts vom 17. Juni 2014, Kantonsratssitzungen vom 23. Oktober und 4. Dezember 2014 (22.14.03), vom Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement EJPD am 20. Februar 2015 als nicht genehmigungsbedürftig erklärt, in Kraft seit 1. März 2015 (OGS 2014, 55 und 2015, 5),

      - Nachtrag vom 15. März 2018 (OGS 2018, 4), Botschaft und Antrag des Regierungsrats vom 20. Februar 2018, Kantonsratssitzung vom 15. März 2018 (23.18.01), vom Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement  EJPD am 6. Juni 2018 genehmigt, in Kraft seit 1. Juli 2018 (OGS 2018, 9, 22)

    OGS 1943, 51


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
220.112

    Ausführungsbestimmungen
    zum Verfahren bei der Gewährleistung im Viehhandel

    vom 06.12.2010 (Stand 01.01.2011)

    Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,

      in Ausführung von Artikel 202 des Bundesgesetzes vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht)[1] und Artikel 54 des Schlusstitels des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (SchlT ZGB) vom 10. Dezember 1907[2],

      gestützt auf Artikel 13 der Verordnung über die Einführung des Bundesgesetzes über das Obligationenrecht vom 4. April 1938[3],

    beschliesst:

Art. 1

Zuständigkeit

1

Das Kantonsgerichtspräsidium ist die zur Leitung des Vorverfahrens zuständige Behörde.

Art. 2

Inkrafttreten

1

Diese Ausführungsbestimmungen treten am 1. Januar 2011 in Kraft.

    OGS 2010, 89


text:
220.21

    Versteigerungsverordnung

    vom 04.09.1987 (Stand 01.08.2007)

    Der Kantonsrat des Kantons Obwalden erlässt,

      gestützt auf Artikel 236 des Schweizerischen Obligationenrechts vom 30. März 1911[1] und Artikel 72 Ziffer 2 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 1968[2],

    als Verordnung:

Art. 1

Geltungsbereich

1

Diese Verordnung ist auf freiwillige öffentliche Versteigerungen anzuwenden (Art. 229 Abs. 2 OR[3]).

2

Sie gilt nicht für:

        a.

        Zwangsversteigerungen und

        b.

        freiwillige nicht öffentliche Versteigerungen.

Art. 2

Versteigerungsbeamter

1

Der Regierungsrat stellt den Versteigerungsbeamten und dessen Stellvertreter, die für das ganze Kantonsgebiet zuständig sind, an. *

2

Der Versteigerungsbeamte und sein Stellvertreter müssen im Besitz der kantonalen Beurkundungsbefugnis sein.

3

Die Entschädigung für die Bemühungen des Versteigerungsbeamten berechnet sich nach Zeitaufwand und ist vom Veräusserer zu leisten. Der Tarif richtet sich nach der Verordnung über die Beurkundungs-, Grundbuch- und Schatzungsgebühren[4].

Art. 3

Bewilligung

1

Versteigerungen sind bewilligungspflichtig.

2

Bewilligungsbehörde ist das Sicherheits- und Justizdepartement[5]. *

3

Die Bewilligungsbehörde erhebt für ihren Entscheid vom Veräusserer eine Gebühr von Fr. 100.– bis Fr. 2 000.–, je nach dem Zeit- und Arbeitsaufwand, nach dem Wert und der Bedeutung der Amtshandlung und nach der erforderlichen Sachkenntnis. Ist die Versteigerung gesetzlich vorgeschrieben, so kann auf die Gebühr ganz oder teilweise verzichtet werden.

Art. 4

Versteigerungsbedingungen

1

Für die Erteilung der Bewilligung ist beim Versteigerungsbeamten ein Gesuch mit den Versteigerungsbedingungen einzureichen.

2

Diese Unterlagen müssen mindestens enthalten:

        a.

        Ort und Zeit der Versteigerung;

        b.

        genaue Bezeichnung des Veräusserers;

        c.

        genaue Bezeichnung des Leitenden der Versteigerung;

        d.

        eine summarische Bezeichnung der Versteigerungsgegenstände mit ungefährer Wertangabe;

        e.

        die Zahlungsbedingungen;

        f.

        bei Grundstücken einen aktuellen Grundbuchauszug;

        g.

        Unterschrift des Veräusserers und des Leitenden;

        h.

        Angaben über allfällige Gewährleistungseinschränkungen.

3

Der Versteigerungsbeamte und die Bewilligungsbehörde können weitere Unterlagen verlangen. Sie achten darauf, dass die Versteigerungsbedingungen, insbesondere bei Grundstückversteigerungen, die nötigen Angaben und Vertragsbedingungen enthalten.

Art. 5

Auskündigung

1

Die Versteigerung ist auf geeignete Weise, allenfalls wiederholt, öffentlich bekanntzumachen mit dem Hinweis auf die Möglichkeit der Einsichtnahme in die Unterlagen und die Bewilligung.

2

Bei Veräusserungen, bei denen die öffentliche Versteigerung gesetzlich vorgeschrieben ist, hat die Auskündigung im Amtsblatt zu erfolgen.

Art. 6

Gang der Versteigerung
      a. Auflage der Versteigerungsunterlagen

1

Die Versteigerungsunterlagen und die Bewilligung können von jedermann eine Woche vor der Versteigerung auf der Gemeindekanzlei des Versteigerungsortes eingesehen werden.

2

Sie sind während der Versteigerung aufzulegen oder sonst bekanntzugeben.

3

Liegen schriftliche Angebote vor, so sind diese zu Beginn der Versteigerung bekanntzugeben.

Art. 7

b. Ausruf, Zuschlag und Inkasso

1

Ausruf, Zuschlag und Inkasso besorgen der Veräusserer, der Leitende oder der Versteigerungsbeamte.

2

Der Zuschlag erfolgt nach dem landesüblichen "zum dritten Mal" auf das höchste Angebot.

Art. 8

c. Versteigerungsprotokoll

1

Der Versteigerungsbeamte führt über die Versteigerung ein Protokoll, das den Gegenstand, das Höchstgebot und bei Gegenständen über Fr. 500.– den Namen des Ersteigerers enthält. Besondere Vorkommnisse sind im Protokoll zu vermerken.

2

Das Protokoll ist vom Veräusserer oder dem Leitenden und vom Versteigerungsbeamten zu unterzeichnen.

3

Bei Grundstückversteigerungen sind die Personalien des Ersteigerers aufzuführen und dieser hat das Protokoll mitzuunterzeichnen. Der Versteigerungsbeamte beglaubigt die Unterschrift.

4

Das Protokoll, bei Grundstückversteigerungen eine Kopie davon, ist bei den Akten der Bewilligungsbehörde zehn Jahre aufzubewahren.

Art. 9

d. Ordnung

1

An öffentlichen Ruhetagen[6] sowie vor 08.00 Uhr und nach 21.00 Uhr ist eine Versteigerung nicht zulässig.

2

Der Versteigerungsbeamte sorgt für Ordnung während der Versteigerung. Er kann die Hilfe der Polizeiorgane beanspruchen. Die Kosten[7] dafür trägt der Veräusserer. Der Versteigerungsbeamte kann einen entsprechenden Kostenvorschuss verlangen.

Art. 10

Beschwerde

1

Gegen Verfügungen des Versteigerungsbeamten und der Bewilligungsbehörde kann innert 20 Tagen seit Zustellung schriftlich und mit Begründung Beschwerde beim Regierungsrat geführt werden.

Art. 11

Anfechtung

1

Für die Anfechtung gilt eine Frist von zehn Tagen gemäss Art. 230 OR[8].

Art. 12

Anmeldung an das Grundbuch

1

Der Versteigerungsbeamte meldet ohne Verzug die Handänderung von Grundstücken beim Grundbuchamt an.

Art. 13

Strafbestimmungen

1

Wer gegen diesen Erlass verstösst, wird nach den allgemeinen Bestimmungen des kantonalen Strafrechts[9] bestraft.

Art. 14

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Alle mit dieser Verordnung im Widerspruch stehenden Bestimmungen werden aufgehoben, insbesondere:

        a.

        die Verordnung über die öffentlichen Versteigerungen vom 20. Juni 1921[10];

        b.

        ...[11]

Art. 15

Inkrafttreten

1

Der Regierungsrat bestimmt nach der Genehmigung durch den Bundesrat[12], wann diese Verordnung in Kraft tritt.[13]

Informationen zum Erlass

      Ursprüngliche Fundstelle: OGS 1989, 30

      geändert durch

      - die Personalverordnung vom 29. Januar 1998, in Kraft seit 1. Januar 1999 (OGS 1999, 4),

      - das Gesetz über die Bereinigung der amtlichen Gesetzessammlung (Bereinigungsgesetz II) vom 15. März 2007, in Kraft seit 1. August 2007 (OGS 2007, 13)

    OGS 1989, 30


text:
220.511

    Ausführungsbestimmungen
    über die berufsmässige transnationale Ehe- oder Partnerschaftsvermittlung

    vom 23.11.1999 (Stand 01.01.2000)

    Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,

      in Ausführung von Artikel 406c des Schweizerischen Obligationenrechts vom 30. März 1911[1], Fassung vom 26. Juni 1998[2],

      gestützt auf Artikel 75 Ziffer 1 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 1968[3],

    beschliesst:

Art. 1

Bewilligungsbehörde

1

Für die Bewilligung der berufsmässigen Ehe- oder Partnerschaftsvermittlung von Personen oder an Personen aus dem Ausland ist das Amt für Arbeit zuständig.

2

Das Amt für Arbeit kann zu Lasten der Gesuchstellenden Sachverständige beiziehen.

Art. 2

Inkrafttreten

1

Diese Ausführungsbestimmungen treten auf den 1. Januar 2000 in Kraft.

    OGS 1999, 113


text:
220.61

    Vollzugsverordnung
    zum Bundesgesetz über die Anlagefonds

    vom 13.07.1967 (Stand 01.01.2011)

    Der Kantonsrat des Kantons Unterwalden ob dem Wald,

      in Vollzug des Bundesgesetzes über die Anlagefonds vom 18. März 1994[1],

      auf Antrag des Regierungsrates,

    verordnet:

Art. 1 *

1

Das Obergericht ist als einzige kantonale Gerichtsinstanz zuständig für die Beschlussfassung betreffend:

        a.

        die Änderung des Fondsreglements (Art. 9 ff., Art. 54 Abs. 4 des Gesetzes);

        b.

        die Auflösung des Anlagefonds (Art. 28 Abs. 1 Bst. a des Gesetzes).

Art. 2

1

Zivilstreitigkeiten zwischen der Fondsleitung oder der Depotbank und einem Anleger sind vor den ordentlichen Zivilgerichten auszutragen.

2

Die darin ergangenen Urteile sind der Eidgenössischen Bankenkommission ohne Verzug unentgeltlich in vollständiger Ausfertigung mitzuteilen.

Art. 3

1

Verfolgung und Beurteilung der Vergehen gemäss Art. 49 ff. des Gesetzes obliegen den ordentlichen Behörden der Strafrechtspflege.

2

Urteile und Einstellungsbeschlüsse in Strafverfahren sind in vollständiger Ausfertigung unverzüglich der Bundesanwaltschaft zu Handen des Bundesrates mitzuteilen.

Art. 4

1

Diese Verordnung tritt sofort in Kraft.

2

Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt.

Informationen zum Erlass

      Ursprüngliche Fundstelle: OGS 1971, 18

      geändert durch

      - das Gesetz über die Justizreform vom 21. Mai 2010, in Kraft seit 1. Januar 2011 (OGS 2010, 33 und 41)

    OGS 1971, 18


text:
230.511

    Ausführungsbestimmungen
    zur eidgenössischen Wappenschutzgesetzgebung

    vom 28.01.2020 (Stand 01.03.2020)

    Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,

      in Ausführung von Artikel 5, Artikel 18 Absatz 3, Artikel 22 Absatz 3, Artikel 24 und Artikel 35 Absatz 5 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 2013 über den Schutz des Schweizerwappens und anderer öffentlicher Zeichen (Wappenschutzgesetz, WSchG)[1],

      gestützt auf Artikel 75 Ziffer 1 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 1968 (KV)[2],

    beschliesst:

Art. 1

Gegenstand

1

Diese Ausführungsbestimmungen:

        a.

        regeln die Zuständigkeiten im Bereich des Kantonswappens sowie der Wappen der Einwohnergemeinden;

        b.

        bezeichnen das Kantonswappen und die Gemeindewappen gemäss geltendem Gewohnheitsrecht;

        c.

        regeln den Vollzug der eidgenössischen Wappenschutzgesetzgebung durch die kantonalen und kommunalen Behörden.

Art. 2

Bestimmung der Wappen (Art. 5 WSchG)

1

Der Kanton führt das bisherige Kantonswappen.

2

Die Einwohnergemeinden führen ihre bisherigen Wappen.

Art. 3

Kantonswappen und Wappen der Einwohnergemeinden

1

Das Kantonswappen wird wie folgt beschrieben: Geteilt von Rot und Silber, ein rechtsgewendeter Schlüssel in verwechselter Tinktur. Das Wappenbild ist im Anhang Ziff. 1 festgehalten.

2

Die Wappen der Einwohnergemeinden werden im Anhang Ziff. 2 aufgeführt; vorbehalten bleibt die spätere Festlegung eines Gemeindewappens durch ein kommunales Reglement.

Art. 4

Wappenregister

1

Das Kantonswappen sowie die Gemeindewappen werden in das kantonale Wappenregister aufgenommen.

2

Das Staatsarchiv führt das Register.

Art. 5

Gebrauch des Kantonswappens und der Gemeindewappen (Art. 8 WSchG)

1

Der Gebrauch des Obwaldner Kantonswappens ist dem Kanton Obwalden, der Gebrauch des Gemeindewappens, sofern keine Ausnahmebewilligung nach Absatz 2 vorliegt, der Einwohnergemeinde vorbehalten. Es gelten die Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Schutz des Schweizerwappens und anderer öffentlicher Zeichen.[3]

2

Der Einwohnergemeinderat kann den Gebrauch des Gemeindewappens Personen und Institutionen bewilligen, wenn keine Verwechslungsgefahr mit der hoheitlichen Funktion der Gemeinde besteht, der Gebrauch nicht irreführend ist oder gegen die guten Sitten und geltendes Recht verstösst.

Art. 6

Klageberechtigung und Aufsicht (Art. 22 WSchG)

1

Dem Kanton Obwalden, handelnd durch die Staatskanzlei, steht das Aufsichtsrecht und das Klagerecht beim widerrechtlichen Gebrauch seiner geschützten Zeichen oder seiner amtlichen Bezeichnungen zu.

2

Den Einwohnergemeinden, handelnd durch die Gemeindekanzlei, steht das Klagerecht beim widerrechtlichen Gebrauch ihrer geschützten Zeichen oder ihrer amtlichen Bezeichnungen zu.

Art. 7

Zuständiges Gericht (Art. 24 WSchG)

1

Das Obergericht ist als einzige Instanz zuständig für Zivilklagen nach dem Wappenschutzgesetz.

Art. 8

Meldung an das Institut für geistiges Eigentum (Art. 18 Abs. 3 WSchG)

1

Das Staatsarchiv meldet dem Institut für geistiges Eigentum die öffentlichen Zeichen des Kantons insbesondere das Kantonswappen, die Kantonsfahne und das Obwaldner Logo sowie die öffentlichen Zeichen der Einwohnergemeinden, insbesondere die Wappen der Einwohnergemeinden und gegebenenfalls deren Logos.

Art. 9

Weiterbenützungsrecht (Art. 35 Abs. 5 WSchG)

1

Die Korporationen, die bisher das Wappen einer Einwohnergemeinde verwendet haben, sind berechtigt, dieses weiter zu benützen.

2

Für die Weiterbenützung des Kantonswappens und der Wappen der Einwohnergemeinden gilt Art. 35 Abs. 1 bis 4 WSchG sinngemäss.

3

Die Staatskanzlei ist die zuständige kantonale Behörde, um die Weiterbenützung des Kantonswappens, die Einwohnergemeindekanzlei die zuständige kommunale Behörde, um die Weiterbenützung des Gemeindewappens, zu gestatten.

    OGS 2020, 2

    Anhänge

Anhang 1: Anhang


text:
240.511

    Ausführungsbestimmungen
    zum Lugano-Übereinkommen und zum Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht

    vom 15.10.1991 (Stand 01.01.2011)

    Der Regierungsrat des Kantons Obwalden erlässt,

      in Ausführung von Artikel 36, 37, 39 und 40 des Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, abgeschlossen in Lugano am 16. September 1988[1], und Artikel 167, 173 sowie 176 bis 194 des Bundesgesetzes über das Internationale Privatrecht (IPRG) vom 18. Dezember 1987[2],

      gestützt auf Artikel 75 Ziffer 1 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 1968[3],

    folgende Ausführungsbestimmungen:

1. Lugano-Übereinkommen

Art. 1 *

      …

Art. 2 *

      …

Art. 3 *

      …

Art. 3a *

Gebühren

1

Die Gebühren im Vollstreckbarerklärungsverfahren bemessen sich nach Art. 25c der Gebührenordnung für die Rechtspflege[4].

2. Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht[5]

Art. 4 *

Konkurs und Nachlassvertrag

1

Für die Anerkennung des ausländischen Konkursdekrets gemäss Art. 167 IPRG sowie für die Anerkennung des ausländischen Kollokationsplanes gemäss Art. 173 IPRG ist das Kantonsgerichtspräsidium zuständig.

Art. 5 *

Staatliche Gerichte der Internationalen Schiedsgerichtsbarkeit

1

Als staatlicher Richter gemäss Art. 183 Abs. 2, Art. 184 Abs. 2 und Art. 185 IPRG gilt das Kantonsgerichtspräsidium.

2

Im Übrigen gilt für die Bestimmung des staatlichen Richters nach Art. 176 bis 194 IPRG die Zuständigkeitsregelung der nationalen Schiedsgerichtsbarkeit im Gerichtsorganisationsgesetz.

3. Schlussbestimmungen

Art. 6

Inkrafttreten

1

Diese Ausführungsbestimmungen treten am 1. Januar 1992 in Kraft.

Informationen zum Erlass

      Ursprüngliche Fundstelle: OGS 1991, 76

      geändert durch

      - die Ausführungsbestimmungen über die Anpassung des Verordnungsrechts des Regierungsrats an die Justizreform im Bereich der Zivil- und Strafrechtspflege (Ausführungsbestimmungen zur Justizreform) vom 6. Dezember 2010, in Kraft seit 1. Januar 2011 (OGS 2010, 86)

    OGS 1991, 76


text: Übereinkunft zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Krone Württemberg betreffend die Konkursverhältnisse und gleiche Behandlung der beiderseitigen Staatsangehörigen in Konkursfällen      250.3   OGS 2007, 13   Übereinkunft  zwischen der Schweizerischen  Eidgenossenschaft und der Krone Württemberg  betreffend die Konkursverhältnisse und gleiche  Behandlung der beiderseitigen Staatsangehörigen  in Konkursfällen  vom 12. Dezember 1825/13. Mai 18261   Art. 1   Die Regierung des Königreichs Württemberg und die Regierungen  derjenigen Kantone2 der Schweizerischen Eidgenossenschaft, welche  dem gegenwärtigen Staatsvertrag beigetreten sind, erkennen gegenseitig  die Allgemeinheit des Konkursgerichtsstandes in dem Wohnorte des  Gemeinschuldners an.   Art. 2   In den sich ergebenden Konkursfällen werden, rücksichtlich aller und  jeder hypothekarischen und nichthypothekarischen, privilegierten und  nichtprivilegierten Forderungen, die Einwohner des Königreichs  Württemberg und die Einwohner der genannten Kantone, nach gleichen  Rechten, d.h. also behandelt und kolloziert, dass je die Angehörigen des  einen Staates den Einheimischen im andern Staate gleich und – je nach  Beschaffenheit ihrer Schuldforderungen – so gehalten werden sollen, wie  es die Gesetze des Landes für die Einheimischen selbst vorschreiben.                                                            1 Veröffentlicht durch Aufnahme in die elektronische Gesetzesdatenbank (Ziff. III.   Bst. a des Gesetzes über die Bereinigung der amtlichen Gesetzessammlung  (Bereinigungsgesetz II) vom 15. März 2007, in Kraft seit 1. August 2007 (OGS  2007, 13)   2 Dieser Vertrag galt ursprünglich für folgende Kantone: Zürich, Bern, Luzern, Uri,  Unterwalden, Zug, Freiburg, Solothurn, Basel, Schaffhausen, Appenzell beider  Rhoden, St. Gallen, Graubünden, Aargau, Thurgau, Tessin, Waadt, Wallis und  Genf. Glarus trat dieser Übereinkunft am 18. November 1859 bei. Gegenüber  Appenzell A.-Rh. sah sich die Württembergische Regierung infolge eines  Spezialfalles veranlasst, auf dem Weg der Retorsion den ferneren Vollzug der  Art. 1, 3, 4 und 5 dieses Vertrages einzustellen. Siehe auch BGE 131 III, 448 ff.     250.3    2   Art. 3   Nach Ausbruch eines Konkurses sollen wechselseitig keine andern  Arreste auf das Vermögen des Gemeinschuldners angelegt werden, als  zugunsten der ganze Masse.   Art. 4   Alle beweglichen und unbeweglichen Güter eines Gemeinschuldners, auf  welchem Staatsgebiete sich dieselben immer befinden mögen, sollen in  die allgemeine Konkursmasse fallen.   Art. 5   1 Wenn jedoch ein Gläubiger ein spezielles gerichtliches Unterpfand oder  ein noch vorzüglicheres Recht auf ein unbewegliches Gut hat, welches  ausserhalb desjenigen Staatsgebiets liegt, wo der Konkurs eröffnet wird,  oder wenn ein bewegliches Vermögensstück sich als Pfand in den  Händen eines Gläubigers befindet, so soll derselbe befugt sein, sein  Recht an dem ihm verhafteten Gegenstande vor dem Richter und nach  den Gesetzen desjenigen Staates, wo dieser Gegenstand sich befindet,  geltend zu machen.  2 Ergibt sich nach Befriedigung des Gläubigers ein Mehrwert, so fliesst  der Überschuss in die Konkursmasse, um nach den Gesetzen des Orts,  wo die allgemeine Konkursverhandlung statt hat, unter die Gläubiger  verteilt zu werden.  3 Reicht hingegen der Erlös des verhafteten, beweglichen oder  unbeweglichen Gegenstandes zu voller Befriedigung des betreffenden  Gläubigers nicht hin, so wird dieser für den Rest seiner Forderung an das  allgemeine Konkursgericht gewiesen, um nach den dortigen Gesetzen mit  den übrigen Gläubigern zu konkurrieren.   Art. 6   Die gegenwärtige Übereinkunft hat auf der einen Seite für den ganzen  Umfang der Königlich württembergischen Lande und auf der andern für  die im Eingang namentlich erwähnten eidgenössischen Stände  verbindliche Kraft, und zwar von dem Tage an, wo die darüber  ausgefertigten Erklärungen beider Teile gegenseitig ausgewechselt sein  werden.      250.3    3   Art. 7   Gegen diejenigen Kantone der Schweizerischen Eidgenossenschaft,  welche dem gegenwärtigen Vertrage noch nicht beigetreten sind, wird die  Anwendung der obigen Artikel von demjenigen Zeitpunkt an stattfinden,  wo sie ihren Beitritt, zu welchem sie von den kontrahierenden Teilen noch  werden eingeladen werden, gegen die Königlich württembergische  Regierung werden erklärt haben.


text: Übereinkunft zwischen den schweizerischen Kantonen Zürich, Bern, Luzern, Unterwalden (ob und nid dem Wald), Freiburg, Solothurn, Basel (Stadt- und Landteil), Schaffhausen, St. Gallen, Graubünden, Aargau, Thurgau, Tessin, Waadt, Wallis, Neuenburg, Genf sowie Appenzell AR und dem Königreich Bayern über gleichmässige Behandlung der gegenseitigen Staatsangehörigen in Konkursfällen      250.4   OGS 2007, 13   Übereinkunft  zwischen den schweizerischen Kantonen Zürich,  Bern, Luzern, Unterwalden (ob und nid dem  Wald), Freiburg, Solothurn, Basel (Stadt- und  Landteil), Schaffhausen, St. Gallen, Graubünden,  Aargau, Thurgau, Tessin, Waadt, Wallis,  Neuenburg, Genf sowie Appenzell AR und dem  Königreich Bayern über gleichmässige  Behandlung der gegenseitigen Staatsangehörigen  in Konkursfällen  vom 11. Mai / 27. Juni 18341   A. Schweizerische Erklärung   Der Vorort der Schweizerischen Eidgenossenschaft erklärt infolge der  zwischen der Königlich bayerischen Staatsregierung und den nach- genannten Schweizer Kantonen2 Zürich, Bern, Luzern, Unterwalden,  Freiburg, Solothurn, Basel, Schaffhausen, St. Gallen, Graubünden,  Aargau, Thurgau, Tessin, Waadt, Wallis, Neuenburg, Genf sowie  Appenzell Ausserrhoden getroffenen Übereinkunft:   Dass in Insolvenzerklärungs- und Konkursfällen den Staatsangehörigen  des Königreichs Bayern gleiche Konkurrenz und gleiche  Klassifikationsrechte mit den Angehörigen jedes der kontrahierenden  schweizerischen Kantone zustehen und dass, von dem Augenblick der  Insolvenzerklärung an, in den genannten Schweizer Kantonen weder  durch Arrest noch durch sonstige Verfügungen das bewegliche Vermögen  des Zahlungsunfähigen zum Nachteil der Masse beschränkt werden soll,  insofern auch den Angehörigen dieser Kantone eine gleiche Konkurrenz  und ein gleiches Klassifikationsrecht in Bayern versichert und daselbst  überhaupt, von dem Augenblick der Insolvenzerklärung an, weder durch  Arrest noch durch sonstige Verfügungen das bewegliche Vermögen des  Zahlungsunfähigen zum Nachteil der Masse beschränkt wird.                                                            1 Veröffentlicht durch Aufnahme in die elektronische Gesetzesdatenbank (Ziff. III.   Bst. b des Gesetzes über die Bereinigung der amtlichen Gesetzessammlung  (Bereinigungsgesetz II) vom 15. März 2007, in Kraft seit 1. August 2007 (OGS  2007, 13)   2 Nachträglich traten bei: Uri und Zug laut Kreisschreiben vom 3. September 1834  und Glarus am 30. November 1859     250.4    2   B. Königlich bayerische Erklärung   Das Königlich bayerische Staatsministerium des Königlichen Hauses und  des Äussern erklärt infolge der zwischen der Königlichen Staatsregierung  und den Schweizer Kantonen Zürich, Bern, Luzern, Unterwalden,  Freiburg, Solothurn, Basel, Schaffhausen, St. Gallen, Graubünden,  Aargau, Thurgau, Tessin, Waadt, Wallis, Neuenburg, Genf sowie  Appenzell Ausserrhoden getroffenen Übereinkunft:   Dass in Insolvenzerklärungs- und Konkursfällen den Angehörigen der  vorbenannten Kantone gleiche Konkurrenz und gleiche  Klassifikationsrechte mit den Staatsangehörigen des Königreichs Bayern  zustehen und dass, von dem Augenblick der Insolvenzerklärung an, im  Königreiche weder durch Arrest noch durch sonstige Verfügungen das  bewegliche Vermögen des Zahlungsunfähigen zum Nachteil der Masse  beschränkt werden soll, insofern auch den bayerischen  Staatsangehörigen eine gleiche Konkurrenz und ein gleiches  Klassifikationsrecht in den gedachten Schweizer Kantonen versichert und  daselbst überhaupt, von dem Augenblick der Insolvenzerklärung an,  weder durch Arrest noch durch sonstige Verfügungen das bewegliche  Vermögen des Zahlungsunfähigen zum Nachteil der Masse beschränkt  wird.


text:
310.1

    Gesetz
    über das kantonale Strafrecht

    vom 14.06.1981 (Stand 01.01.2011)

    Das Volk des Kantons Obwalden erlässt,

      gestützt auf Artikel 335 des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. Dezember 1937[1],

    als Gesetz:

1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 *

Geltungsbereich

1

Strafbar im Sinne dieses Gesetzes ist nur eine solche Handlung oder Unterlassung, die zur Zeit der Tat durch die kantonale Gesetzgebung mit Strafe bedroht ist.

2

Diesem Gesetz ist unterworfen, wer im Gebiet des Kantons Obwalden eine strafbare Handlung verübt.

Art. 2 *

Strafbarkeit

1

Dieses Gesetz unterscheidet zwischen Übertretungen und Widerhandlungen gegen das kantonale Verwaltungs- und Prozessrecht.

2

Übertretungen sind Handlungen, die gegen die im 2. Abschnitt dieses Gesetzes statuierten Tatbestände verstossen.

3

Widerhandlungen gegen das kantonale Verwaltungs- und Prozessrecht sind Handlungen, die gegen strafbare Tatbestände ausserhalb dieses Gesetzes verstossen. Darunter fallen auch die von öffentlich-rechtlichen Körperschaften wie Gemeinden, Korporationen und Genossenschaften aufgestellten Strafbestimmungen zum Schutze ihres Verwaltungsrechts; die Strafe kann nur Busse sein.

Art. 3 *

Übertretungen

1

Die Übertretungen dieses Gesetzes werden nach den allgemeinen Bestimmungen des Schweizerischen Strafgesetzbuches bestraft (Art. 103 ff. StGB)[2].

Art. 4 *

Widerhandlungen gegen das kantonale
      Verwaltungs- und Prozessrecht

1

Die Widerhandlungen gegen das kantonale Verwaltungs- und Prozessrecht werden bestraft mit:

        a.

        Busse;

        b.

        gemeinnütziger Arbeit;

        c.

        Freiheitsstrafe, soweit das kantonale Recht dies ausdrücklich vorsieht.

2

Busse und Freiheitsstrafe können miteinander verbunden werden. Anstelle einer Freiheitsstrafe von weniger als sechs Monaten oder einer Busse kann mit Zustimmung des Täters gemeinnützige Arbeit von höchstens 720 Stunden angeordnet werden.

3

Es ist nur die vorsätzliche Tat strafbar, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist.

4

Subsidiär finden die allgemeinen Bestimmungen des Schweizerischen Strafgesetzbuches[3] Anwendung.

Art. 4a *

Strafbefugnis

1

Die Befugnis zur Strafverfolgung und Aussprechung von Strafen bei Übertretungen wie auch bei Widerhandlungen gegen das kantonale Verwaltungs- und Prozessrecht steht ausschliesslich den Strafrechtspflegebehörden gemäss Art. 80 der Kantonsverfassung[4] zu, soweit das kantonale Recht keine Ausnahme vorsieht.

2. Besondere Bestimmungen: Nach diesem Gesetz wird bestraft:

2.1. Übertretungen gegen Leib und Leben

Art. 5

Unterlassen der Nothilfe

1

Wer es unterlässt, einem Menschen in Lebensgefahr zu helfen, obwohl es ihm nach den Umständen zugemutet werden kann.

2

Wer einem anderen solche Hilfeleistungen erschwert oder verunmöglicht.

Art. 6

Vernachlässigung von Aufsicht und Pflege

1

Wer einem Menschen, der unter seiner Obhut steht, in pflichtwidriger Weise körperlichen oder seelischen Nachteil zufügt.

2

Auch die fahrlässige Begehung ist strafbar.

2.2. Übertretungen gegen das Vermögen

Art. 7

Schutz von fremdem Eigentum

1

Wer öffentliches oder privates Eigentum verunreinigt oder verunstaltet.

2

… *

Art. 8

Schutz vor Ausbeutung des Aberglaubens und der Leichtgläubigkeit

1

Wer den Aberglauben oder die Leichtgläubigkeit anderer benützt, um sich oder einen anderen damit unrechtmässig zu bereichern.

2.3. Übertretungen gegen die Sicherheit

Art. 9

Gefährdendes Verhalten

1

Wer jemanden in erhebliche Gefahr bringt.

2

Eine Bestrafung erfolgt nur auf Antrag.

Art. 10

Gefährdung durch Tiere

1

Wer im Umgang mit Tieren jemanden in erhebliche Gefahr bringt.

2

Wer durch Reizen oder Scheumachen von Tieren jemanden in erhebliche Gefahr bringt.

3

Wer ein gefährliches Tier nicht oder nicht genügend verwahrt oder beaufsichtigt.

4

Auch die fahrlässige Begehung ist strafbar.

Art. 11 *

      …

2.4. Übertretungen gegen die öffentliche Ordnung

Art. 12 *

Übermässiger Lärm

1

Wer vorsätzlich oder fahrlässig durch übermässigen Lärm jemanden stört oder belästigt oder die Nachtruhe (22.00 bis 06.00 Uhr) stört.

2

Die Begehung ausserhalb der Nachtruhezeit wird nur auf Antrag bestraft.

Art. 13 *

Unanständiges Benehmen und grober Unfug

1

Wer sich öffentlich in einer Sitte und Anstand grob verletzenden Weise aufführt oder durch groben Unfug jemanden stört oder belästigt.

Art. 14

Rauschzustand

1

Wer sich in angetrunkenem oder berauschtem Zustand öffentlich in einer Ruhe und Ordnung grob verletzenden Weise aufführt.

2

… *

3

… *

Art. 15

Bettel

1

Wer aus Arbeitsscheu oder Gewinnsucht bettelt.

2

Wer Kinder oder Personen, die von ihm abhängig sind, zum Betteln ausschickt.

Art. 16

Falscher Alarm

1

Wer wider besseres Wissen Organe der öffentlichen oder gemeinnützigen Dienste oder Medizinalpersonen alarmiert.

Art. 17

Störung des Polizeidienstes

1

Wer einem Polizeiangehörigen oder einem anderen öffentlichen Angestellten mit polizeilicher Aufsichtspflicht, sofern er sich gehörig ausweist, die Ausübung seines Dienstes erschwert oder verunmöglicht. *

2

Wer einer polizeilichen Anordnung nicht nachkommt, insbesondere die Nennung seiner Personalien und seiner Adresse verweigert oder hierüber falsche Angaben macht.

Art. 18

Verkehr mit Gefangenen

1

Wer ohne behördliche Erlaubnis mit Gefangenen in Verkehr tritt oder solchen etwas zubringt.

2

Die Gehilfenschaft ist strafbar.

2.5. Übertretungen gegen die Rechtspflege

Art. 19

Unerlaubte Selbsthilfe

1

Wer unter Umgehung des Rechtsweges eigenmächtig Handlungen vornimmt, um ein wirkliches oder vermeintliches Recht durchzusetzen.

2

Eine Bestrafung erfolgt nur auf Antrag.

Art. 20

Missachtung eines Verbots

1

Wer ein von der zuständigen Instanz erlassenes, allgemeines, amtliches Verbot missachtet, das unter Hinweis auf diese Strafbestimmung erlassen wurde.

3. Schlussbestimmungen

Art. 21

Anpassung bisherigen Rechts
      a. Pflanzenschutzverordnung

1

...[5]

Art. 22

b. Verordnung über Lotterien, gewerbsmässige Wetten und Spiele

1

...[6]

Art. 23

c. Verordnung betreffend Theater, Konzerte und andere Produktionen und die Spiele

1

...[7]

Art. 24

d. Verordnung über die öffentlichen Versteigerungen

1

...[8]

Art. 25

e. Verordnung betreffend öffentliche Vorführungen über Hypnose, Magnetismus und Somnambulismus

1

...[9]

Art. 25a *

Übergangsbestimmung

1

Als Übergangsrecht für die durch das Gesetz über die Änderung des Strafgesetzbuches und des Jugendstrafrechts geänderten Bestimmungen sind die Übergangsbestimmungen des Schweizerischen Strafgesetzbuches[10] als kantonales Recht anwendbar.

Art. 26

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Die diesem Gesetz widersprechenden Vorschriften werden aufgehoben, insbesondere:

        a.

        das Gesetz über das kantonale Strafrecht vom 11. Mai 1958[11];

        b.

        der Regierungsratsbeschluss betreffend den Schutz der öffentlichen Sittlichkeit vom 6. Juni 1952[12].

Art. 27

Inkrafttreten

1

Der Regierungsrat bestimmt, wann dieses Gesetz in Kraft tritt.[13]

Informationen zum Erlass

      Ursprüngliche Fundstelle: OGS 1983, 17

      geändert durch

      - das Einführungsgesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches und des Jugendstrafrechts (Einführungsgesetz zum AT StGB) vom 14. Oktober 2005, in Kraft seit 1. Januar 2007 (OGS 2005, 61, OGS 2006, 91),

      - das Gesetz überdie Bereinigung der amtlichen Gesetzessammlung (Bereinigungsgesetz II) vom 15. März 2007, in Kraft seit 1. August 2007 (OGS 2007, 13 und 25),

      - Nachtrag vom 25. Oktober 2007, in Kraft seit 15. Dezember 2007 (OGS 2007, 67 und 77),

      - das Polizeigesetz vom 11. März 2010, in Kraft seit 1. Januar 2011 (OGS 2010, 14 und 53)

    OGS 1983, 17


text:
310.41

    Verordnung
    über die direkte Bussenausfällung durch die Kantonspolizei und weitere Kontrollorgane

    (kantonale Ordnungsbussenverordnung)

    vom 25.10.2007 (Stand 01.03.2015)

    Der Kantonsrat des Kantons Obwalden,

      in Ausführung von Artikel 43 des Gesetzes über die Gerichtsorganisation vom 22. September 1996[1],

      gestützt auf Artikel 72 Ziffer 3 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 1968[2],

    beschliesst:

Art. 1

Grundsatz

1

Die Angehörigen der Kantonspolizei und weitere kantonale Kontrollorgane können nach den Vorschriften dieser Verordnung Ordnungsbussen für bestimmte Übertretungen direkt ausfällen und einkassieren.

2

Bussen dürfen nur direkt ausgefällt werden, wenn der Sachverhalt rechtlich und sachlich klar liegt und der oder die Fehlbare mit der direkten Erhebung der Busse einverstanden ist.

Art. 2

Weitere berechtigte Kontrollorgane

1

Neben den Angehörigen der Kantonspolizei können in den Bereichen Umwelt- und Naturschutz sowie Jagd und Fischerei direkt Bussen ausfällen und einkassieren:

        a.

        der Jagdverwalter oder die Jagdverwalterin, der Wildhüter/Naturaufseher oder die Wildhüterin/Naturaufseherin;

        b.

        die amtliche Fischereiaufsicht.

Art. 3

Bussenkatalog

1

Die Übertretungen, die mit Ordnungsbussen geahndet werden, sind mit den entsprechenden Bussenbeträgen im Anhang aufgeführt.[3]

Ruhe, Ordnung, Sicherheit, Rechtspflege (Busse in Fr.)

        1.1

        Verunreinigen oder Verunstalten von öffentlichem oder privatem Eigentum (Art. 7 Gesetz über das kantonale Strafrecht[4] [KStR])

        100.–

        1.2

        Stören oder Belästigen (Art. 12 f. KStR):

        a.

        durch übermässigen Lärm zur Nachtruhezeit

        120.–

        b.

        durch groben Unfug

        100.–

        1.3

        Verrichten der Notdurft auf Strassen, Plätzen usw. (Art. 13 KStR)

        100.–

        1.4

        Öffentliches Aufführen in einer Sitte und Anstand grob verletzenden Weise (Art. 13 KStR)

        100.–

        1.5

        Öffentliches Aufführen in einer Ruhe und Ordnung grob verletzenden Weise im Rauschzustand (Art. 14 KStR)

        100.–

        1.6 *

…

2

Umwelt- und Naturschutz (Busse in Fr.)

        2.1

        Verbotenes Verbrennen von Abfällen im Freien (Art. 30c Abs. 2 Umweltschutzgesetz[5] [USG])

        200.–

        2.2

        Widerhandlungen gegen die Pilzschutzvorschriften (Art. 7 Pilzschutzverordnung[6]), soweit der oder die Fehlbare mit dem Einzug der widerrechtlich erlangten Pilze einverstanden ist, durch:

        a.

        Überschreiten der Höchstmenge bis 2 kg

        100.–

        b.

        Überschreiten der Höchstmenge bis 4 kg

        200.–

        c.

        Überschreiten der Höchstmenge bis 6 kg

        300.–

        d.

        Sammeln von Pilzen an Schontagen

        100.–

        e.

        Sammeln von Pilzen in Schutzgebieten

        150.–

        f.

        Sammeln von geschützten Pilzen

        150.–

        2.3

        Vernichten oder Sammeln von unter Schutz gestellten Pflanzenarten bzw. Entfernen solcher Pflanzenarten aus ihrem Lebensraum (Art. 14 Naturschutzverordnung[7] [NSV]), soweit der oder die Fehlbare mit dem Einzug der widerrechtlich erlangten Pflanzen einverstanden ist

        200.–

        2.4

        Missachten von markierten Wildruhezonen, Wildschutzzonen und Jagdbanngebieten (Art. 7 Jagdgesetz[8] [JagdG]; Art. 34 NSV)

        200.–

3

Jagd (Busse in Fr.)

        3.1

        Verweigern, Verhindern oder Verunmöglichen von Massnahmen (Art. 46 Abs. 1 Bst. k Jagdverordnung[9] [JV])

        100.–

        3.2

        Nichtmelden einer erfolglosen Nachsuche (Art. 46 Abs. 1 Bst. m JV)

        200.–

4

Fischerei (Art. 5 Fischereigesetz[10]; Busse in Fr.)

        4.1

        Einmaliges Fischen und Köderfischen in Schonrevieren und innerhalb von Fischereiverboten (NSV)

        100.–

        4.2

        Widerhandlungen gegen die Vorschriften über das Fangmindestmass

        150.–

        4.3

        Überschreiten der Fangzahlbeschränkung um:

        a.

        einen Fisch

        100.–

        b.

        zwei Fische

        150.–

        c.

        drei Fische

        250.–

Art. 4

Ausnahmen

1

Die direkte Bussenausfällung ist ausgeschlossen:

        a.

        bei Widerhandlungen, durch welche ein Schaden verursacht oder Personen verletzt oder gefährdet wurden;

        b.

        bei Widerhandlungen durch Kinder, die das 15. Altersjahr nicht zurückgelegt haben;

        c.

        wenn dem oder der Fehlbaren zusätzlich eine Widerhandlung vorgeworfen wird, die nicht im Bussenkatalog aufgeführt ist;

        d.

        wenn Gründe für eine Strafbefreiung bestehen können (Art. 52 ff. StGB).

Art. 5

Zusammentreffen mehrerer Übertretungen

1

Erfüllt der oder die Fehlbare durch eine oder mehrere Widerhandlungen direkt zu ahndende Tatbestände gemäss dieser Verordnung, so werden die Bussen zusammengezählt, und es wird eine Gesamtbusse ausgefällt, wobei die Gesamtbusse nicht höher sein darf als der um die Hälfte erhöhte Betrag der höchsten Bussenandrohung.

2

Lehnt der oder die Fehlbare die direkte Bussenausfällung für eine oder mehrere ihm oder ihr vorgeworfenen Übertretungen ab, oder übersteigt die Gesamtbusse den Betrag von Fr. 300.–, so wird für alle Übertretungen das ordentliche Verfahren durchgeführt.

Art. 6

Bezug

1

Der Einzug der Busse hat unmittelbar vor Ort oder mittels Einzahlungsschein innert 30 Tagen zu erfolgen.

2

Bei direkter Bezahlung der Busse vor Ort wird eine Quittung mit Angabe des Namens des oder der Fehlbaren, dem Vermerk von Ort, Zeit und Datum und der geahndeten Ordnungswidrigkeit, der Unterschrift des oder der Büssenden und mit Hinweis auf die Bestimmung über die Rechtskraft (Art. 8 dieser Verordnung) ausgestellt.

3

Wird die Busse beim Einzug mittels Einzahlungsschein innert der Zahlungsfrist nicht bezahlt, so wird das ordentliche Verfahren eingeleitet.

Art. 7

Kosten

1

Bei der direkten Bussenausfällung werden keine Kosten erhoben.

Art. 8

Rechtskraft

1

Mit der Bezahlung der Busse wird die ausgefällte Strafe gegenüber dem oder der Fehlbaren rechtskräftig, soweit nicht durch die Strafverfolgungsbehörden, die Gerichte oder auf Anzeige eines oder einer Geschädigten oder zur Strafklage Berechtigten hin festgestellt wird, dass ein Fall von Art. 4 Bst. a bis c dieser Verordnung vorliegt.

2

Die rechtskräftige Ordnungsbusse ist einem Strafurteil gleichgestellt.

3

Bei einer nachträglichen Einleitung des ordentlichen Verfahrens wird der bezahlte Bussenbetrag auf die ausgefällte Strafe angerechnet oder im Falle der Straflosigkeit zurückerstattet.

Art. 9

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 15. Dezember 2007 in Kraft.

Informationen zum Erlas

      Botschaft und Vorlage des Regierungsrats zu einem Nachtrag zum Gesetz über das kantonale Strafrecht und zu einer Verordnung über die direkte Bussenausfällung durch die Kantonspolizei und weitere Kontrollorgane vom 14. August 2007; Sitzungen des Kantonsrats vom 14. September und 25. Oktober 2007 (22.07.09)

      Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2007, 68

      Ursprüngliches Inkrafttreten: 15. Dezember 2007

      geändert durch:

      - das Gesetz über die Anpassungen aufgrund der Evaluation der Justizreform vom 4. Dezember 2014, Botschaft und Vorlage des Regierungsrats und des Obergerichts vom 17. Juni 2014, Kantonsratssitzungen vom 23. Oktober und 4. Dezember 2014 (22.14.03), in Kraft seit 1. März 2015 (OGS 2014, 52 und 2015, 3)

    OGS 2007, 68


text:
310.711

    Ausführungsbestimmungen
    über Praxen und Spitäler für den Schwangerschaftsabbruch

    vom 15.10.2002 (Stand 01.10.2002)

    Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,

      gestützt auf Artikel 75 Ziffer 1 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 1968[1],

      in Ausführung von Artikel 119 Absatz 4 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB) vom 21. Dezember 1937[2],

    beschliesst:

Art. 1

Zuständigkeit

1

Der Regierungsrat bezeichnet die Praxen und Spitäler, welche im Kanton Schwangerschaftsabbrüche durchführen können.

Art. 2

Kantonsspital

1

Das Kantonsspital Obwalden führt im Sinne von Art. 119 StGB[3] Schwangerschaftsabbrüche durch.

Art. 3

Praxen

1

Praxen, welche die Voraussetzungen von Art. 119 StGB erfüllen, können auf Gesuch hin für die Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen zugelassen werden. Das Gesuch ist beim Finanzdepartement[4] einzureichen.

Art. 4

Inkrafttreten

1

Diese Ausführungsbestimmungen treten rückwirkend auf den 1. Oktober 2002 in Kraft.

    OGS 2002, 53


text: Entwurf      320.311   OGS 2010, 60   Vereinbarung  über die Zusammenarbeit bei der Verfolgung von  Wirtschaftsdelikten   vom 12. Oktober 20101   Die Kantone Obwalden, Nidwalden und Uri   vereinbaren:   I. Allgemeines    Art. 1 Zweck und Gegenstand   1 Der Kanton Nidwalden gewährleistet die Strafverfolgung bei  Wirtschafts-delikten für die Vereinbarungskantone durch die Anstellung  hierzu befähigter Staatsanwältinnen oder Staatsanwälte. Diese  Staatsanwaltschaft für Wirtschaftsdelikte ist der Staatsanwaltschaft  Nidwalden angeschlossen.   2 Die Behörden der Kantone Obwalden und Uri beauftragen im Sinne  eines Leistungskaufs und im Rahmen der nachstehenden Bestimmungen  die Staatsanwaltschaft für Wirtschaftsdelikte  mit der  Verfolgung von  Wirtschaftsdelikten. Die Staatsanwaltschaft für Wirtschaftsdelikte amtet in  den Kantonen Obwalden und Uri als ausserordentliche  Staatsanwaltschaft, sie bedarf hiefür einer Ernennung durch die  zuständige Behörde im Einzelfall.   Art. 2  Staatsanwaltschaft für Wirtschaftsdelikte  a. Pensum    Die Staatsanwaltschaft für Wirtschaftsdelikte besteht aus:    – Staatsanwältinnen oder Staatsanwälte: 180-200 Stellenprozent   – Sekretariat: 100 Stellenprozent       Art. 3  b. Begriff der Wirtschaftsdelikte   Als Wirtschaftsdelikte im Sinne dieser Vereinbarung gelten insbesondere  Verbrechen und Vergehen, die auf dem Gebiete des kaufmännischen und                                                                     1 OGS 2010, 60     320.311    2   wirtschaftlichen Verkehrs begangen werden, denen umfangreiche oder  rechtliche bzw. tatbeständlich komplizierte Vorgänge zugrunde liegen, die  sich in der Regel durch eine Vielzahl von Tatbeständen und  Geschädigten sowie hohe Deliktsbeträge auszeichnen und deren  Untersuchung insbesondere wirtschaftliche Kenntnisse erfordert.   Art. 4 c. Mitwirkung der Vereinbarungskantone bei der  Wahl/Anstellung   Die Wahl- bzw. Anstellungsbehörde des Kantons Nidwalden hat die für   die Einsetzung bzw. Wahl einer ausserordentlichen Staatsanwaltschaft  zu-ständigen Behörden der Kantone Obwalden und Uri vor einer Wahl  oder Anstellung der Staatsanwältinnen oder Staatsanwälte der  Staatsanwaltschaft für Wirtschaftsdelikte anzuhören; sie kann eine  interkantonale Findungskommission einsetzen.   II. Tätigkeit und Aufsicht   Art. 5 Einsetzung/Wahl der ausserordentlichen Staatsanwaltschaft  im Einzelfall   1 Die für die Einsetzung bzw. Wahl einer ausserordentlichen Staatsan- waltschaft zuständigen Behörden der Kantone Obwalden und Uri  beauftragen aufgrund eines schriftlich begründeten Antrags der jeweiligen  Oberstaatsanwaltschaft die Staatsanwaltschaft für Wirtschaftsdelikte mit  der Strafuntersuchung, sofern es sich um ein Wirtschaftsdelikt gemäss  Art. 3 dieser Vereinbarung handelt.    2 Die Oberstaatsanwaltschaften der Vereinbarungskantone sind jeweils  über die erfolgten Einsetzungen zu informieren.   Art. 6 Übrige Aufgaben der Staatsanwaltschaft für  Wirtschaftsdelikte   1 Über eine allfällige Zuweisung von Strafuntersuchungen, die nicht unter  Art. 3 dieser Vereinbarung fallen, entscheiden die zuständigen Behörden  im Sinne von Art. 4 dieser Vereinbarung nach Rücksprache mit der  Verwaltungskommission des Obergerichts Nidwalden als Aufsichtsinstanz  über die Staatsanwaltschaft.      320.311    3   2 Die Staatsanwaltschaft für Wirtschaftsdelikte steht den Strafunter- suchungsorganen der Vereinbarungskantone auch beratend zur  Verfügung.   Art. 7 Aufsicht   1 Die Aufsicht über die Staatsanwaltschaft für Wirtschaftsdelikte richtet   sich nach den gesetzlichen Bestimmungen des Kantons, für den sie  amtet.   2 Die Aufsichtsbehörden koordinieren ihre Tätigkeit selbstständig.   3 Die Verwaltungskommission des Obergerichts Nidwalden orientiert  mindestens jährlich die administrativen Aufsichtsbehörden des Kantons  Obwalden und des Kantons Uri über ihre Tätigkeit, das Ergebnis ihrer  Aufsicht und die Geschäftslast der Staatsanwaltschaft für  Wirtschaftsdelikte. Bei besonderen Vorkommnissen, insbesondere bei  starkem Anwachsen der Geschäftslast, erfolgt eine umgehende  Information.   Art. 8 Polizeiliche Ermittlung   Es ist Sache der einzelnen Kantone, die notwendige polizeiliche  Infrastruktur der Staatsanwaltschaft für Wirtschaftsdelikte zur Verfügung  zu stellen und die mit der Ermittlung beauftragten Personen entsprechend  auszubilden.   III. Finanzierung   Art. 9 Kostentragung  a. Grundsatz   1 Der Kanton Nidwalden trägt die Kosten der Staatsanwaltschaft für  Wirtschaftsdelikte; die Kantone Obwalden und Uri entrichten dem Kanton  Nidwalden Beiträge, die sich im Grundsatz nach dem durch den  Leistungs-kauf entstandenen Aufwand richten.   2 Die Kosten der Strafuntersuchungen gehen zulasten der einzelnen  Kantone.     320.311    4   Art. 10 b. Kostenermittlung   Die jährlichen Kosten ergeben sich aus dem Personalaufwand sowie den  Kosten für Büroräumlichkeiten und -infrastruktur.   Art. 11 c. Kostenteiler   1 Ein Anteil von 40 Prozent der jährlichen Kosten gemäss Art. 9 dieser  Vereinbarung wird als Grundbeitrag, der in jedem Fall zu entrichten ist,  wie folgt aufgeteilt:   Kanton Nidwalden 49 %2   Kanton Obwalden 35 %2   Kanton Uri 16 %2   2 Dieser Kostenteiler beruht auf der durchschnittlichen Beanspruchung  der Jahre 2005 bis 2009. Er wird jeweils nach drei Jahren, erstmals  wieder auf 1. Januar 2014, aufgrund der durchschnittlichen  Beanspruchung der letzten fünf Jahre überprüft und durch die  Vertragsparteien neu festgelegt.   3 Die restlichen 60 Prozent der Kosten gehen anteilmässig zulasten der- jenigen Kantone, in deren Auftrag die Staatsanwaltschaft für Wirtschafts- delikte tätig war. Einfache, kurze Beratungen werden den Verein- barungskantonen nicht in Rechnung gestellt.   Art. 12 Fälligkeit, Einsichtsrecht der Finanzkontrollen   1 Die Beiträge der Vereinbarungskantone sind nach Vorliegen der  Jahresrechnung innert 30 Tagen zahlbar. Die Kantone leisten jeweils auf  Ende Juni eine Akontozahlung von drei Vierteln der jährlichen Kosten.   2 Die Finanzkontrolle Nidwalden prüft die Rechnungsführung und  erstattet jährlich einen Bericht.   3 Die Finanzkontrollen der Kantone Obwalden und Uri haben das Recht,  in die Abrechnung und den Revisionsbericht der Finanzkontrolle  Nidwalden Einsicht zu nehmen.                                                                     2 Der Kostenteiler wurde gestützt auf Art. 11 Abs. 2 von den Regierungen der   Kantone Uri, Obwalden und Nidwalden per 1. Januar 2020 angepasst (OGS 2020,  11)      320.311    5   IV. Schlussbestimmungen   Art. 13 Aufhebung bisherigen Rechts   Die Vereinbarung über die Zusammenarbeit bei der Verfolgung von  Wirtschaftsdelikten vom 21. August 19953 wird aufgehoben.   Art. 14 Inkrafttreten und Kündigung    1 Die Vereinbarung tritt nach Unterzeichnung durch die Vertragsparteien  und unter dem Vorbehalt, dass der Landrat Nidwalden dieser  Vereinbarung zustimmt sowie die erforderliche Stellenaufstockung  bewilligt, am 1. Januar 2011 in Kraft.4   2 Sie kann unter Beobachtung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten  auf das Ende eines Kalenderjahres gekündigt werden.                                                                        3 OGS 1997, 2  4 Die Vereinbarung ist am 1. Januar 2011 in Kraft getreten, nachdem die   Regierungsräte der Kantone Uri, Obwalden und Nidwalden der Vereinbarung  rechtskräftig zugestimmt haben (OGS 2011, 16)


text:
320.511

    Ausführungsbestimmungen
    zum Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs

    vom 23.10.2018 (Stand 01.11.2018)

    Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,

      in Ausführung von Artikel 37 Absatz 3 des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) vom 18. März 2016[1],

      gestützt auf Artikel 75 Ziffer 1 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 1968[2],

    beschliesst:

Art. 1

Zuständige Behörde

1

Der einsatzleitende Offizier der Kantonspolizei kann die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs gemäss Art. 1 Abs. 1 Bst. d BÜPF anordnen.

Art. 2

Genehmigungsbehörde und Beschwerdeinstanz

1

Genehmigungsbehörde ist das Zwangsmassnahmengericht, Beschwerdeinstanz ist das Obergericht.

    OGS 2018, 35


text:
330.11

    Verordnung
    über den Straf- und Massnahmenvollzug sowie die Bewährungshilfe *

    (Strafvollzugsverordnung)

    vom 19.10.1989 (Stand 01.02.2016)

    Der Kantonsrat des Kantons Obwalden erlässt,

      gestützt auf Artikel 72 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 1968[1] und Artikel 83 des Gesetzes über die Gerichtsorganisation vom 22. September 1996[2], *

    als Verordnung:

1. Allgemeines

Art. 1 *

Geltungsbereich

1

Diese Verordnung regelt den Vollzug von Strafen und Massnahmen sowie die Bewährungshilfe, soweit der Kanton Obwalden Vollzugskanton ist oder ihm der Vollzug übertragen wurde.

Art. 1a *

Amt Kantonspolizei[3]

1

Dem Amt Kantonspolizei obliegt die Aufsicht über die Dienststelle Straf- und Massnahmenvollzug.

2

Die Amtsleitung kann im Einzelfall oder in genereller Weise gegenüber der Dienststelle[4] Straf- und Massnahmenvollzug Weisungen erteilen. Insbesondere kann sie anordnen, dass bestimmte Vollzugshandlungen der Amtsleitung vorbehalten sind oder deren Genehmigung bedürfen.

Art. 2 *

Dienststelle [5] Straf- und Massnahmenvollzug

1

Der Dienststelle Straf- und Massnahmenvollzug obliegt, vorbehältlich abweichender Bestimmungen, der Vollzug von Strafen und der in Anwendung des Schweizerischen Strafgesetzbuchs angeordneten Massnahmen.

2

Sie ist für alle selbstständigen nachträglichen Entscheide zuständig, welche nicht dem Gericht oder der Staatsanwaltschaft zustehen. *

3

Die Strafbehörden ordnen den vorzeitigen Massnahmenvollzug nur nach Rücksprache mit der Dienststelle Straf- und Massnahmenvollzug an. *

4

Die Dienststelle Straf- und Massnahmenvollzug sorgt ferner für die Durchführung der Bewährungshilfe. *

Art. 2a *

Zustellung der Strafurteile und Akten

1

Die Strafbehörden stellen der Dienststelle Straf- und Massnahmenvollzug ihre Entscheide (Strafbefehle, Urteile, Vollzugsentscheide etc.) und die für den Vollzug erforderlichen Akten zu. Die Zustellung erfolgt nach Eintritt der Rechtskraft, in dringenden Fällen unverzüglich.

2

Die Dienststelle Straf- und Massnahmenvollzug ist berechtigt, alle über eine Person angelegten Untersuchungs-, Gerichts- und Vollzugsakten einzusehen, sofern dies für ihre konkrete Aufgabenerfüllung geeignet und erforderlich ist.

Art. 3

Staatsanwaltschaft *

1

Der Staatsanwaltschaft obliegt die Vernichtung oder die Verwertung eingezogener oder dem Staat verfallener Gegenstände. *

2

Die Verwertung soll zum Verkehrswert oder durch öffentliche Versteigerung[6] erfolgen.

3

Der nach Deckung der Verfahrenskosten verbleibende Verwertungserlös ist an den Berechtigten herauszugeben. Ist dies nicht möglich, so wird er bei der Staatskasse hinterlegt. Nach Ablauf von fünf Jahren verfällt er dem Kanton.

Art. 3a *

Jugendanwaltschaft

1

Die Jugendanwaltschaft ist zuständig für den Vollzug von Schutzmassnahmen und Strafen bei Jugendlichen. Sie übt die Bewährungshilfe aus.

2

Der Jugendanwaltschaft obliegt die Vernichtung oder die Verwertung eingezogener oder dem Staat verfallener Gegenstände.

3

Die Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter der Jugendanwaltschaft wirken insbesondere bei Sozialabklärungen, Sanktionsplanung und Sanktionsvollzug sowie bei Präventionsaufgaben mit.

Art. 4 *

      …

Art. 4a *

      …

Art. 5

Inkassostelle

1

Geldstrafen, Bussen und Kosten rechtskräftiger Entscheide werden durch die kantonale Inkassostelle eingezogen. Dies gilt auch für den Jugendstrafvollzug. *

2

Die Inkassostelle erlässt die damit in Zusammenhang stehenden Verfügungen. *

Art. 6 *

      …

Art. 7

Versicherungsschutz

1

Personen im Straf- oder Massnahmenvollzug sind, sofern keine solche Versicherung besteht, durch den Kanton gegen Krankheit und Unfall zu versichern.

2

Dies gilt auch für den Sondervollzug und für den Vollzug der Arbeitsleistung, wenn keine andere Unfallversicherung besteht.

Art. 8

Konkordat

1

Die vom Konkordat über den Vollzug von Strafen und Massnahmen nach dem Schweizerischen Strafgesetzbuch und dem Recht der Kantone der Nordwest- und Innerschweiz [7] erlassenen Richtlinien und Weisungen über den Straf- und Massnahmenvollzug sind verbindlich.

2

Der Regierungsrat kann Ausnahmen festlegen.

Art. 9

Rechtsmittel

1

Gegen Verfügungen des Amts Kantonspolizei bzw. der Dienststelle Straf- und Massnahmenvollzug und der Jugendanwaltschaft im Strafvollzug, vorbehalten bleibt Art. 43 JStPO[8], kann innert 20 Tagen schriftlich und mit Begründung beim Sicherheits- und Justizdepartement Beschwerde erhoben werden. Bei Verfügungen der Dienststelle Straf- und Massnahmenvollzug gilt das Amt Kantonspolizei als Vorinstanz. *

2

Gegen die Verfügung der Inkassostelle kann innert 20 Tagen schriftlich und mit Begründung beim Finanzdepartement Beschwerde erhoben werden. *

3

Gegen Verfügungen des Departements kann innert 20 Tagen schriftlich und mit Begründung beim Regierungsrat Beschwerde erhoben werden. *

4

Die verfügende Instanz kann der Beschwerde die aufschiebende Wirkung entziehen. *

2. Straf- und Massnahmenvollzug bei Jugendlichen *

2.1. Strafen

Art. 10 *

      …

Art. 10a *

Persönliche Leistung

1

Die Jugendanwaltschaft weist den Jugendlichen eine Arbeit zu. Die zugewiesene Arbeit muss dem Alter, der Leistungsfähigkeit und der Veranlagung der Jugendlichen angepasst sein. Mit der unentgeltlichen Arbeitsleistung soll ein Beitrag zur Wiedergutmachung geleistet werden.

2

Die tägliche Arbeitszeit beträgt höchstens acht Stunden. Schicht- und Nachtarbeit sind ausgeschlossen.

Art. 11

Bussen *

1

Bussen werden durch die kantonale Inkassostelle eingezogen. *

2

… *

3

… *

Art. 12 *

      …

Art. 12a *

Freiheitsentzug

1

Der Regierungsrat regelt den Vollzug des Freiheitsentzugs in Ausführungsbestimmungen.

Art. 13 *

      …

2.1a. Schutzmassnahmen *

Art. 13a *

Unterbringung

1

Die Jugendanwaltschaft bestimmt über:

        a.

        die Wahl der Vollzugseinrichtung;

        b.

        die Gewährung von Urlaub;

        c.

        die Gewährung von Vollzugsöffnungen;

        d.

        die Verschärfung der Vollzugsbedingungen;

        e.

        die Ausübung des Rechts der Eltern oder Dritter auf persönlichen Verkehr nach den Art. 273 ff. ZGB[9], sofern sich diese mit der Institution nicht einigen können;

        f.

        die Entlassung aus der Vollzugseinrichtung.

2

Die Jugendanwaltschaft berücksichtigt bei der Ausübung ihrer Kompetenzen gemäss Absatz 1 Bst. b, c und d dieses Artikels die Hausordnung und Regeln der betreffenden Institution.

2.2. Sicherung des Sanktionenvollzugs *

Art. 14 *

Sicherheitshaft *

1

Entziehen sich Jugendliche dem Vollzug der Schutzmassnahme oder Strafe durch Flucht oder widersetzen sie sich ihm beharrlich, kann sie die Jugendanwaltschaft vorübergehend in Haft setzen. Art. 27 JStPO[10] und Art. 440 StPO[11] gelten sinngemäss. *

2

… *

3

… *

Art. 15 *

      …

Art. 16 *

Disziplinarrecht *

1

Jugendliche, die nach dem Jugendstrafrecht in Vollzugseinrichtungen oder in öffentliche oder private Jugendheime eingewiesen sind, werden von der Jugendanwaltschaft oder der Leitung der Vollzugseinrichtung mit Disziplinarmassnahmen belegt, wenn sie: *

        a. *

        gegen Hausordnungen, Reglemente oder andere Vollzugsvorschriften verstossen;

        b. *

        im Rahmen der Vollzugsplanung auferlegte Verpflichtungen oder Anordnungen der Jugendanwaltschaft, der Institutionsleitung, der Gefängnisverwaltung oder des Betreuungs- und Aufsichtspersonals missachten.

2

Jugendliche, die wiederholt erheblich und schuldhaft gegen die in Absatz 1 dieses Artikels genannten Vorschriften oder Verpflichtungen verstossen, können von der Jugendanwaltschaft mit Arrest bis zu 14 Tagen sanktioniert werden. Die Ausführungsbestimmungen über das Disziplinarrecht im Freiheitsentzug[12] gelten sinngemäss. *

Art. 17 *

Kosten

1

Die Kosten der Schutzmassnahmen und der Beobachtung sind nach zivilrechtlichen Grundsätzen zu tragen. Sind sie nicht oder nur teilweise erhältlich, werden sie von den nach kantonalem oder Konkordatsrecht unterstützungspflichtigen Gemeinwesen getragen. *

2

Für die stationären Massnahmen der Unterbringung und der Beobachtung ist sinngemäss die Verordnung über Leistungsangebote in den Bereichen Sozialpädagogik, Sonderschulung und Förderung von Menschen mit einer Behinderung vom 28. Oktober 2010[13] anwendbar. Zu den Kosten der Unterbringung zählen insbesondere das Kostgeld, das Schulgeld und der Anteil am Betriebsdefizit oder die Tagespauschale sowie die Nebenauslagen (z.B. Arztkosten). *

3

Die Kostenbeteiligung an ambulanten Schutzmassnahmen kann der Regierungsrat in Ausführungsbestimmungen regeln. *

2.3. Ergänzende Bestimmungen *

Art. 17a *

Verweis

1

Soweit das übergeordnete Recht oder die vorstehenden Bestimmungen keine abweichende Regelung enthalten, gelten die Art. 2a, 18 - 26 dieses Gesetzes betreffend den Straf- und Massnahmenvollzug bei jungen Erwachsenen und Erwachsenen sinngemäss auch im Straf- und Massnahmenvollzug bei Jugendlichen.

3. Straf- und Massnahmenvollzug bei jungen Erwachsenen und Erwachsenen

Art. 18 *

Verfahren
      a. Allgemeines *

1

Nach Eingang des Urteils trifft die Dienststelle Straf- und Massnahmenvollzug die für die Durchführung des Vollzugs erforderlichen Abklärungen.

2

Sie erlässt die für den Vollzug notwendigen Verfügungen und kann nötigenfalls die Hilfe der Kantonspolizei beanspruchen. *

3

Sie führt über die einzelnen Fälle ein Register.

Art. 19

b. Zeit

1

Freiheitsstrafen und freiheitsentziehende Massnahmen sollen innert angemessener Frist nach Eintritt der Vollstreckbarkeit angetreten werden.

2

Auf begründetes Gesuch hin kann der Antritt aufgeschoben oder der Vollzug unterbrochen werden.

Art. 20

c. Zwangsmassnahmen

1

Die Dienststelle Straf- und Massnahmenvollzug trifft die nötigen Massnahmen zur Sicherstellung des Vollzugs. *

2

Sofern es die öffentliche Sicherheit erfordert, kann ein Verurteilter bis zum Eintritt der Rechtskraft des Strafurteils auf Beschluss des Gerichtes in Gewahrsam behalten werden.

3

Nach Eintritt der Rechtskraft des Strafurteils entscheiden die Strafvollzugsbehörden über die Aufrechterhaltung des Gewahrsams.

Art. 20a *

d. Vollzugsrechtliche Sicherheitshaft

1

Die Dienststelle Straf- und Massnahmenvollzug kann eine Person vor oder gleichzeitig mit der Einleitung eines Verfahrens auf Erlass eines nachträglichen richterlichen Entscheides gemäss Art. 363 ff. StPO[14] in Sicherheitshaft setzen, wenn eine hinreichende Wahrscheinlichkeit besteht, dass es zur Rückversetzung in den Straf- und Massnahmenvollzug oder zur Anordnung einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden Massnahme kommt und zudem mindestens eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt ist:

        a.

        die Öffentlichkeit ist erheblich gefährdet;

        b.

        die Erfüllung des Massnahmenzweckes kann nicht anders gewährleistet werden;

        c.

        Fluchtgefahr.

2

Sie beantragt innert 48 Stunden nach der Festnahme beim Zwangsmassnahmengericht die Verlängerung der Sicherheitshaft. Für das Verfahren sind Art. 222 und 229 ff. StPO sinngemäss anwendbar.

3

Erfährt sie nach der Einleitung eines Verfahrens auf Erlass eines nachträglichen richterlichen Entscheides die Haftgründe nach Absatz 1 dieses Artikels, beantragt sie bei der Verfahrensleitung die Anordnung von Sicherheitshaft.

4

Die Sicherheitshaft wird nach den Regeln des Vollzugs von Freiheitsstrafen durchgeführt.

Art. 20b *

e. Vorübergehende Versetzung

1

Die Dienststelle Straf- und Massnahmenvollzug kann eine Person in eine Anstalt des Strafvollzugs versetzen, wenn die freiheitsentziehende Massnahme vorübergehend undurchführbar ist und eine sofortige Freilassungzu einer erheblichen Gefährdung der Öffentlichkeit oder des Massnahmenzweckes führen würde.

Art. 20c *

d. Anwendung von unmittelbarem Zwang

1

Physischer oder anderer unmittelbar wirksamer Zwang darf im Sanktionenvollzug angewendet werden:

        a.

        um Personen vor einer erheblichen Gefahr zu schützen;

        b.

        um die Flucht von eingewiesenen Personen zu verhindern oder um flüchtige Personen zu ergreifen oder

        c.

        um die betriebliche Sicherheit und Ordnung aufrecht zu erhalten oder herzustellen.

Art. 20d *

g. Zwangsernährung

1

Im Falle eines Hungerstreiks ist die inhaftierte Person durch einen Arzt oder eine Ärztin wiederholt über die möglichen Risiken einer längeren Nahrungsverweigerung aufzuklären.

2

Hat die inhaftierte Person in einer Patientenverfügung eine künstliche Ernährung ausdrücklich abgelehnt, ist dieser Wille zu respektieren.

3

Hat die inhaftierte Person keine ausdrücklichen Anordnungen in einer Patientenverfügung hinterlegt und verliert die inhaftierte Person das Bewusstsein oder ist sie urteilsunfähig, ordnet die zuständige Behörde nach Rücksprache mit dem behandelnden Arzt oder der behandelnden Ärztin eine künstliche Ernährung an.

Art. 20e *

h. Massnahmenindizierte Zwangsmedikation

1

Die zuständige Behörde kann gegenüber Personen, an denen eine richterlich angeordnete stationäre therapeutische Massnahme gemäss Art. 59 StGB[15] beziehungsweise eine richterlich angeordnete ambulante Massnahme gemäss Art. 63 StGB zu vollziehen ist, eine dem Zweck der Massnahme entsprechende Zwangsmedikation verfügen, soweit dies zur erfolgversprechenden Durchführung dieser Massnahme unter forensisch-psychiatrischen Gesichtspunkten unumgänglich ist.

2

Die massnahmeindizierte Zwangsmedikation ist nur zulässig, wenn sie durch einen forensisch-psychiatrischen Arzt oder eine forensisch-psychiatrische Ärztin empfohlen wird.

Art. 21

Vollzugsort bei Freiheitsstrafen

1

Die Dienststelle Straf- und Massnahmenvollzug bestimmt die Vollzugsinstitution für den Vollzug von Freiheitsstrafen und freiheitsentziehenden Massnahmen. *

2

Kurze Freiheitsstrafen und Halbgefangenschaften werden in der Regel im Gefängnis in Sarnen vollzogen. *

3

Längere Freiheitsstrafen sind in einer Konkordatsanstalt oder in einer anderen Anstalt zu vollziehen. *

Art. 22 *

Besondere Vollzugsformen
      a. Allgemeines

1

Freiheitsstrafen können in Form des tageweisen Vollzugs, der Halbgefangenschaft und der gemeinnützigen Arbeit erstanden werden. Die Dienststelle Straf- und Massnahmenvollzug prüft, ob die Voraussetzungen für den tageweisen Vollzug oder die Halbgefangenschaft gegeben sind. *

2

Vorbehältlich der nachfolgenden Bestimmungen erfolgt die Durchführung des tageweisen Vollzugs, der Halbgefangenschaft und der gemeinnützigen Arbeit nach den Konkordatsrichtlinien[16].

3

Bei Missbrauch der besonderen Vollzugsformen (mit Ausnahme der gemeinnützigen Arbeit) oder bei Wegfall der Voraussetzungen werden die Vergünstigungen der Halbgefangenschaft oder des tageweisen Vollzugs von der Dienststelle Straf- und Massnahmenvollzug widerrufen. *

Art. 22a *

b. tageweiser Vollzug

1

Der tageweise Vollzug ist auf Gesuch hin nur für Strafen von nicht mehr als vier Wochen zulässig. Die Freiheitsstrafe wird in mehrere Vollzugsabschnitte aufgeteilt, die auf Ruhe- oder Ferientage der verurteilten Person fallen.

Art. 22b *

c. Halbgefangenschaft

1

Eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu einem Jahr wird in der Form der Halbgefangenschaft vollzogen, wenn nicht zu erwarten ist, dass die verurteilte Person flieht oder weitere Straftaten begeht. Dabei setzt die verurteilte Person ihre Arbeit oder Ausbildung ausserhalb der Vollzugseinrichtung fort und verbringt ihre Ruhe- und Freizeit in der Vollzugseinrichtung.

2

Freiheitsstrafen von weniger als sechs Monaten und nach Anrechnung der Untersuchungshaft verbleibende Reststrafen von weniger als sechs Monaten werden in der Regel in der Form der Halbgefangenschaft vollzogen.

Art. 22c *

d. Gemeinnützige Arbeit
      1. Allgemeines

1

Die Dienststelle Straf- und Massnahmenvollzug ist für die Durchführung der gemeinnützigen Arbeit zuständig und regelt die Art und Form der vom Gericht angeordneten gemeinnützigen Arbeit.

Art. 22d *

      …

Art. 22e *

3. Frist, Umwandlung

1

Die Dienststelle Straf- und Massnahmenvollzug bestimmt die Frist, innert welcher die gemeinnützige Arbeit zu leisten ist. Diese Frist dauert höchstens zwei Jahre.

2

Leistet die verurteilte Person die gemeinnützige Arbeit trotz Mahnung nicht entsprechend dem Urteil oder den von der zuständigen Behörde festgelegten Bedingungen und Auflagen, so beantragt die Dienststelle Straf- und Massnahmenvollzug dem zuständigen Gericht die Umwandlung der gemeinnützigen Arbeit in eine Geld- oder Freiheitsstrafe.

Art. 22f *

4. Durchführung des Vollzugs

1

Die Dienststelle Straf- und Massnahmenvollzug regelt die Einzelheiten mit dem Einsatzbetrieb in einem Vertrag.

2

Der Einsatzbetrieb überwacht und kontrolliert die Ausführung der gemeinnützigen Arbeit und erstattet nach Beendigung der gemeinnützigen Arbeit der Dienststelle Straf- und Massnahmenvollzug Bericht. Unregelmässigkeiten sind unverzüglich der Dienststelle Straf- und Massnahmenvollzug zu melden.

3

Die Dienststelle Straf- und Massnahmenvollzug kann der betroffenen Person Weisungen erteilen. Sie kann am Arbeitsplatz Kontrollen durchführen.

4

Die betroffene Person leistet die Arbeit unentgeltlich. Sie trägt allfällige Kosten für Arbeitsweg oder Mahlzeiten selbst.

Art. 22g *

5. Haftpflicht, Unfallversicherung

1

Der Kanton haftet für Schäden, die eine Person während der Dauer der gemeinnützigen Arbeitsleistung verursacht im Rahmen des Haftungsgesetzes[17], soweit keine anderweitige Versicherungsdeckung besteht. Bei vorsätzlich oder grobfahrlässig verschuldetem Schaden kann der Kanton auf die betroffene Person Rückgriff nehmen.

2

Die verurteilte Person ist während der Verrichtung der gemeinnützigen Arbeit einschliesslich des Arbeitsweges durch die Vollzugsbehörde gegen Unfall versichert, soweit keine anderweitige Versicherungsdeckung besteht.

Art. 22h *

Halbfreiheit

1

Die Gewährung und Durchführung der Halbfreiheit richtet sich nach den bundesrechtlichen Vorschriften, nach den Konkordatsrichtlinien sowie allfälligen Weisungen des Sicherheits- und Justizdepartements.

2

Über die Gewährung der Halbfreiheit entscheidet die Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug auf Antrag der Anstaltsleitung.

Art. 23

Vollzug von Massnahmen

1

Ist eine freiheitsentziehende Massnahme zu vollziehen, so ist der Verurteilte in eine Konkordatsanstalt oder in eine andere geeignete Anstalt einzuweisen.

2

Bei nicht freiheitsentziehenden Massnahmen überwacht die Dienststelle Straf- und Massnahmenvollzug den Vollzug.

3

Die Dienststelle Straf- und Massnahmenvollzug beantragt dem jeweils zuständigen Gericht gemäss Art. 59 Abs. 4, Art. 60 Abs. 4, Art. 62 Abs. 4, Art. 62a Abs. 3, Art. 62c Abs. 4, Art. 63 Abs. 4, Art. 64a Abs. 2 und 3 sowie Art. 87 Abs. 3 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs[18] die zu treffenden Anordnungen. *

Art. 24

Kosten des Strafvollzugs

1

Die Kosten des Vollzugs einer von Obwaldner Gerichten ausgesprochenen Freiheitsstrafe trägt der Staat, sofern die Einkommens- und Vermögensverhältnisse eine Überbindung auf den Verurteilten nicht rechtfertigen.

2

Der Regierungsrat regelt in Ausführungsbestimmungen die Kostenbeteiligung der verurteilten Person im Sinne von Art. 380 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs. *

Art. 25

Kosten des Massnahmenvollzugs

1

Die Kosten des Vollzugs einer von Obwaldner Gerichten ausgesprochenen strafrechtlichen Massnahme trägt der Staat, sofern die Einkommens- und Vermögensverhältnisse eine Überbindung auf den Verurteilten nicht rechtfertigen. *

2

… *

3

Der Regierungsrat regelt in Ausführungsbestimmungen die Kostenbeteiligung der verurteilten Person im Sinne von Art. 380 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs. *

Art. 26

Ausserordentliche Vollzugskosten im Straf- und Massnahmenvollzug

1

Die ausserordentlichen Vollzugskosten gehen zu Lasten der unterstützungspflichtigen Gemeinde, soweit sie nicht in angemessener Weise aus persönlichen Mitteln des Eingewiesenen gedeckt werden können.

2

Unter die ausserordentlichen Vollzugskosten fallen namentlich die Auslagen für:

        a.

        die ärztliche Behandlung ausserhalb der Vollzugsanstalt;

        b.

        die Behandlung durch aussenstehende Spezialisten;

        c.

        die zahnärztliche Behandlung;

        d.

        die Anfertigung und der Unterhalt von Prothesen;

        e.

        die Anschaffung von medizinischen Hilfsmitteln (Brillen, Hörgeräte);

        f.

        die Anschaffung von persönlichen Effekten;

        g.

        die damit zusammenhängenden Transporte.

3

Die unterstützungspflichtige Gemeinde trägt die Kosten des Aufenthaltes und der ärztlichen Betreuung in einem Spital, soweit nicht die Kranken- oder Unfallversicherung dafür aufkommt.

4. Bewährungshilfe *

Art. 27 *

Bewährungshilfe

1

Die Bewährungshilfe:

        a.

        gemäss den Bestimmungen des Schweizerischen Strafgesetzbuchs,

        b.

        auf Anordnung der Begnadigungsinstanz im Falle bedingter Begnadigung,

wird durch die Dienststelle Straf- und Massnahmenvollzug ausgeübt.

2

Der Regierungsrat kann durch Vereinbarung die Aufgaben dem Bewährungsdienst eines anderen Kantons übertragen.

3

Die Bewährungshilfe kann von der Dienststelle Straf- und Massnahmenvollzug geeigneten Personen übertragen werden. Von diesen können Berichte einverlangt werden.

4

Der Regierungsrat regelt in Ausführungsbestimmungen die Organisation und die Ausübung der Bewährungshilfe.

5. Soziale Betreuung *

Art. 27a *

Freiwillige soziale Betreuung

1

Der Regierungsrat regelt in Ausführungsbestimmungen die Organisation und Ausübung der sozialen Betreuung im Sinne von Art. 96 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs.

6. Schlussbestimmungen *

Art. 28

Aufhebung bisherigen Rechts

1

...[19]

Art. 29

Änderung bisherigen Rechts

1

...[20]

Art. 29a *

Übergangsrecht

1

Die Bestimmungen über die gemeinnützige Arbeit finden auch Anwendung auf Strafen, die vor ihrem Inkrafttreten ausgesprochen, aber noch nicht vollzogen worden sind.

Art. 30

Genehmigungsvorbehalt

1

Diese Verordnung bedarf der Genehmigung durch das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement.[21]

Art. 31

Inkrafttreten

1

Der Regierungsrat bestimmt, wann diese Verordnung in Kraft tritt.[22]

Informationen zum Erlass

      Ursprüngliche Fundstelle: OGS 1991, 34

      geändert durch

      - Nachtrag vom 19. Oktober 1990, in Kraft seit 1. Mai 1991 (ABl 1990, 1112),

      - Nachtrag zur Verordnung über die Strafrechtspflege (Strafprozessordnung) vom 19. Dezember 1996, in Kraft seit 15. Februar 1997 (OGS 1997, 49),

      - Nachtrag vom 26. Mai 2000, in Kraft seit 1. September 2000 (OGS 2000, 33),

      - das Einführungsgesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches und des Jugendstrafrechts (Einführungsgesetz zum AT StGB) vom 14. Oktober 2005, in Kraft seit 1. Januar 2007 (OGS 2005, 61),

      - das Gesetz über die Bereinigung der amtlichen Gesetzessammlung (Bereinigungsgesetz II) vom 15. März 2007, in Kraft seit 1. August 2007 (OGS 2007, 13),

      - das Polizeigesetz vom 11. März 2010, in Kraft seit 1. Januar 2011 (OGS 2010, 14 und 53),

      - das Gesetz über die Justizreform vom 21. Mai 2010, in Kraft seit 1. Januar 2011 (OGS 2010, 33 Ziff. III. 13., OGS 2010, 41),

      - den Anhang zum Nachtrag zum Gesetz betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 3. Mai 2012, in Kraft seit 1. Januar 2013 (OGS 2012, 29 und 43),

      - das Gesetz über die Anpassungen aufgrund der Evaluation der Justizreform vom 4. Dezember 2014, Botschaft und Vorlage des Regierungsrats und des Obergerichts vom 17. Juni 2014, Kantonsratssitzungen vom 23. Oktober und 4. Dezember 2014 (22.14.03), in Kraft seit 1. März 2015 (OGS 2014, 52 und 2015, 3),

      - das Gesetz über die Anpassungen im Anschluss an die Evaluation der Justizreform (Bereinigungen), Botschaft und Vorlage des Regierungsrats und des Obergerichts vom 17. Juni 2014, Kantonsratssitzungen vom 23. Oktober und 4. Dezember 2014 (22.14.03), in Kraft seit 1. März 2015 (OGS 2014, 55 und 2015, 5),

      - Gesundheitsgesetz vom 3. Dezember 2015 (OGS 2015, 64), in Kraft seit 1. Februar 2016 (OGS 2016, 1); Botschaft und Antrag des Regierungsrats vom 16. Juni 2015, Sitzungen des Kantonsrats vom 22. Oktober und 3. Dezember 2015 (22.15.03)

    OGS 1991, 34


text:
330.111

    Ausführungsbestimmungen
    über die Bewährungshilfe im Strafvollzug

    vom 19.12.2006 (Stand 01.01.2013)

    Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,

      in Ausführung von Artikel 376 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937[1],

      gestützt auf Artikel 75 Ziffer 2 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 1968[2] sowie Artikel 27 Absatz 4 der Strafvollzugsverordnung vom 19. Oktober 1989[3],

    beschliesst:

1. Organisation und Aufgaben

Art. 1 *

Begriffe

1

Als Organe der Bewährungshilfe gelten nach diesen Ausführungsbestimmungen die Dienststelle[4] Straf- und Massnahmenvollzug, die Jugendanwaltschaft sowie die einzelnen Betreuer oder Betreuerinnen.

Art. 2 *

Organisation
      a. Bewährungshilfe für Erwachsene

1

Die Dienststelle Straf- und Massnahmenvollzug ist zuständig betreffend die Bewährungshilfe für Erwachsene. Sie führt einen Bewährungsdienst.

Art. 3 *

b. Bewährungshilfe für Jugendliche

1

Die Jugendanwaltschaft ist zuständig betreffend die Bewährungshilfe für Jugendliche.

2

Die nachfolgenden Bestimmungen gelten für die Bewährungshilfe der Jugendlichen sinngemäss.

Art. 4 *

c. allgemein

1

Die Bewährungshilfe wird durch die den Bewährungsdienst ausgeübt.

2

Die Bewährungshilfe von Personen ohne Wohnsitz im Kanton ist in der Regel dem allfälligen Wohnsitzkanton der betreuten Person abzutreten.

Art. 5 *

Aufgaben

1

Die Dienststelle Straf- und Massnahmenvollzug hat folgende Aufgaben:

        a.

        Bewährungshilfe gemäss den Bestimmungen des Schweizerischen Strafgesetzbuchs;

        b.

        Bewährungshilfe auf Anordnung der Begnadigungsinstanz im Falle bedingter Begnadigung.

2

In allen Fällen arbeitet die Amtsstelle mit andern Amtsstellen, wie Gefängnisverwaltungen, Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden und Arbeitsamt, sowie mit einschlägigen privaten Institutionen zusammen.

2. Durchführung der Bewährungshilfe

Art. 6

Meldung von Bewährungshilfefällen

1

Die Instanz, welche die Bewährungshilfe verfügt hat, meldet der Dienststelle Straf- und Massnahmenvollzug die Bewährungshilfefälle.

2

Die Dienststelle Straf- und Massnahmenvollzug nimmt daraufhin die Bewährungshilfe an die Hand. *

Art. 7 *

Betreuer/Betreuerin

1

In Bewährungshilfefällen hat die Dienststelle Straf- und Massnahmenvollzug für jede betreute Person einen Betreuer oder eine Betreuerin zu bezeichnen. Als solcher bzw. solche kann auch der Beistand oder die Beiständin bezeichnet werden.

2

Der Betreuer oder die Betreuerin ist durch die Dienststelle Straf- und Massnahmenvollzug über die Rechte und Pflichten zu orientieren.

3

Der Betreuer bzw. die Betreuerin hat der Dienststelle Straf- und Massnahmenvollzug oder dem zuständigen Gericht periodisch, bei besonderen Vorkommnissen, wie insbesondere bei Widerhandlungen gegen Weisungen, beharrlichem Entzug aus der Bewährungshilfe, Vertrauensmissbrauch, sowie falls sich Weisungen als nicht durchführbar oder nicht mehr erforderlich erweisen, Bericht zu erstatten. Berichte über die betreute Person können durch die Dienststelle Straf- und Massnahmenvollzug jederzeit eingeholt werden.

4

Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde gibt in Fällen der Bewährungshilfe der Dienststelle Straf- und Massnahmenvollzug den einzusetzenden Beistand bzw. die einzusetzende Beiständin bekannt.

Art. 8

Vollzugsgefangene

1

Die Organe der Bewährungshilfe nehmen während des Straf- oder Massnahmenvollzugs persönlich Kontakt mit der künftig zu betreuenden Person auf, wenn dieser nicht schon vorher hergestellt worden ist.

2

Die Organe der Bewährungshilfe haben jederzeit das Recht, einen Gefangenen bzw. eine Gefangene in der Vollzugsanstalt zu besuchen.

Art. 9

Untersuchungsgefangene

1

Die Betreuung der Untersuchungs- oder Sicherheitsgefangenen richtet sich nach dem Sozialhilfegesetz[5].

2

Diese Betreuung bedarf der Zustimmung der zuständigen Untersuchungs- oder Gerichtsbehörde, soweit nicht Art. 96 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs[6] anwendbar ist. *

3

Die Betreuer bzw. Betreuerinnen dürfen sich in keiner Weise in die Strafuntersuchung einmischen.

3. Rechte und Pflichten der Organe der Bewährungshilfe

Art. 10

Grundsatz

1

Die Organe der Bewährungshilfe haben die betreuten Personen unauffällig zu betreuen, damit ihr Fortkommen nicht erschwert wird.

2

Sie stehen ihnen mit Rat und Tat bei, namentlich bei der Beschaffung von Unterkunft und Arbeit.

Art. 11

Schweigepflicht

1

Die Organe der Bewährungshilfe unterstehen bezüglich der ihnen von den betreuten Personen anvertrauten Tatsachen und bezüglich der Wahrnehmungen bei Ausübung ihrer dienstlichen Tätigkeit der Schweigepflicht gemäss Art. 93 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs[7] und den Bestimmungen des Staatsverwaltungsgesetzes[8].

2

In besonderen Fällen liegt der Entscheid über die Entbindung von der Schweigepflicht beim Sicherheits- und Justizdepartement[9].

Art. 12

Lohnverwaltung

1

Der Betreuer bzw. die Betreuerin führt die Lohnverwaltung in folgenden Fällen durch:

        a.

        aufgrund von Weisungen, die von der zuständigen Behörde an die betreute Person erlassen wurden;

        b.

        auf Ersuchen der betreuten Person.

2

Der Betreuer bzw. die Betreuerin rechnet mit der betreuten Person jährlich über den verwalteten Lohn ab und erstattet der Dienststelle Straf- und Massnahmenvollzug Bericht. *

3

Allfällige Überschüsse sind mündelsicher anzulegen.

Art. 13

Akteneinsicht

1

Die Organe der Bewährungshilfe haben im Rahmen ihrer Aufgaben das Recht, die einschlägigen Strafentscheide einzusehen.

Art. 14

Meldepflicht und Antragstellung

1

Wenn sich eine betreute Person beharrlich der Bewährungshilfe bzw. der Betreuung entzieht oder Weisungen missachtet, oder wenn die Bewährungshilfe oder die Weisungen nicht durchführbar oder nicht mehr erforderlich sind, hat der Betreuer bzw. die Betreuerin der Dienststelle Straf- und Massnahmenvollzug oder dem zuständigen Gericht Meldung zu erstatten. Die Meldung kann mit einem Antrag verbunden werden.

2

Die Dienststelle Straf- und Massnahmenvollzug entscheidet, ob sie der Behörde, welche die Bewährungshilfe angeordnet hat, Bericht und Antrag stellt.

Art. 15

Entschädigung der Betreuer bzw. Betreuerinnen

1

Die Betreuer bzw. Betreuerinnen, die nicht im Rahmen ihrer Arbeit in der öffentlichen Verwaltung eingesetzt werden, haben Anspruch auf Spesenentschädigung von der Behörde, die sie beauftragt.

4. Zuführung und finanzielle Unterstützung

Art. 16 *

Zuführung

1

Die Dienststelle Straf- und Massnahmenvollzug kann eine betreute Person der Bewährungshilfe polizeilich zuführen lassen, wenn sie sich ihr beharrlich entzieht.

Art. 17

Finanzielle Unterstützung

1

Für die finanzielle Unterstützung der betreuten Person kann der Fonds für Strafentlassene in Anspruch genommen werden.

2

Die Unterstützung soll im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel bemessen werden.

3

Die Höhe der Unterstützung wird durch die Dienststelle Straf- und Massnahmenvollzug bestimmt. *

5. Schlussbestimmungen

Art. 18 *

Rechtsmittel

1

Beschwerden gegen die Amtsführung des Betreuers bzw. der Betreuerin oder des Beistandes bzw. der Beiständin, soweit diese zum Aufgabenbereich der Bewährungshilfe gehört, sind an die Dienststelle Straf- und Massnahmenvollzug zu richten.

2

Gegen Verfügungen der Dienststelle Straf- und Massnahmenvollzug kann innert 20 Tagen schriftlich und mit Begründung beim Sicherheits- und Justizdepartement Beschwerde erhoben werden.

Art. 19

Inkrafttreten

1

Diese Ausführungsbestimmungen treten am 1. Januar 2007 in Kraft.

Informationen zum Erlass

      Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2006, 92

      geändert durch

      - die AB zur V betreffend die Einführung des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts vom 26. Juni 2012, in Kraft seit 1. Januar 2013 (OGS 2012, 48)

    OGS 2006, 92