text:
125.942

  Reglement über die Geschäftsführung und Organisation der Kantonalen Schätzungskommission

  Vom 29.08.2006 (Stand 01.07.2011)

  Die Kantonale Schätzungskommission

    gestützt auf § 59bis des Gesetzes über die Gerichtsorganisation vom 13. März 1977[1]

  beschliesst:

1. Zweck

§ 1

1

Dieses Reglement regelt die Organisation, die Verantwortlichkeiten und die Abläufe der Kantonalen Schätzungskommission (nachstehend: Schätzungskommission).

2. Organisation

§ 2

Präsident oder Präsidentin

1

Die Schätzungskommission steht unter der fachlichen und administrativen Leitung des Präsidenten oder der Präsidentin.

2

Er oder sie vertritt die Schätzungskommission gegen aussen und ist gegenüber dem Personal der Schätzungskommission weisungsbefugt.

3

Er oder sie stellt der Gerichtsverwaltungskommission Antrag, insbesondere auch bezüglich Voranschlag, Auslösung von Voranschlagskrediten, Rechnung, Anstellung von Mitarbeitern oder Mitarbeiterinnen und Aushilfen sowie Kündigung von Mitarbeitern oder Mitarbeiterinnen.

4

Der Präsident oder die Präsidentin ist der oder die direkte Vorgesetzte des Aktuars oder der Aktuarin. Über personelle Belange gegenüber dem Aktuar oder der Aktuarin spricht er oder sie sich bei Bedarf mit dem Präsidenten oder der Präsidentin des Steuergerichts ab.

§ 3

Vizepräsident oder Vizepräsidentin

1

Die Schätzungskommission bestimmt einen Vizepräsidenten oder eine Vizepräsidentin, dem oder der bei Ausstand oder Abwesenheit des Präsidenten oder der Präsidentin alle die mit dem Präsidium verbundenen Aufgaben zukommen.

3. Sekretariat

§ 4

Leitung

1

Das Sekretariat wird vom Aktuar oder der Aktuarin geleitet.

2

Der Aktuar oder die Aktuarin ist direkter Vorgesetzter oder direkte Vorgesetzte des Leiters oder der Leiterin der Kanzlei. Dieser oder diese ist Vorgesetzter oder Vorgesetzte des übrigen Kanzleipersonals.

3

Er oder sie führt die Kontrolle über die Voranschlagskredite und beantragt dem Präsidenten oder der Präsidentin zuhanden der Gerichtsverwaltungskommission Nachtragskredite.

4

Bei Abwesenheit übernimmt die Aktuar-Stellvertretung die Protokollierung und die Urteilsmotivierung, der Leiter oder die Leiterin der Kanzlei die übrigen Arbeiten des Aktuars oder der Aktuarin.

§ 5

Geschäftskontrolle, Rechnungswesen, Archivierung

1

Das Sekretariat führt nach den geltenden Vorschriften und den internen Weisungen die Geschäftskontrolle, das Rechnungswesen, die Entschädigung an die Mitglieder bzw. Ersatzrichter oder Ersatzrichterinnen und die Archivierung.

2

Das Sekretariat führt eine Kontrolle über den Fristenlauf und den Aktenumlauf bei den Mitgliedern und Ersatzrichtern oder Ersatzrichterinnen.

3

Pro Kalenderjahr führt es eine Statistik über die neu eingegangenen, durch Urteil oder Abschreibungsverfügung erledigten und noch hängigen Verfahren.

§ 6

Weitere Sekretariatsarbeiten

1

Das Sekretariat besorgt die Ausfertigung der Verfügungen und der Urteile und vermittelt den Verkehr mit den Parteien.

4. Finanzkompetenzen

§ 7

Ausgaben

1

Verpflichtungen im Zusammenhang mit Fällen (wie Expertisen, Zeugengelder) begründet der zuständige Referent.*

2

Andere Verpflichtungen bis zum Wert von Fr. 300.- begründet der Aktuar, beziehungsweise die Aktuarin, über diesen Wert hinausgehende Verpflichtungen der Präsident, beziehungsweise die Präsidentin.*

3

Visa auf Rechnungen für Gutachten leistet der zuständige Referent mit dem Aktuar, beziehungsweise deren Stellvertreter., Visa auf anderen Rechnungen oder Buchungsbelegen eine Kanzleimitarbeiterin mit dem Aktuar oder dem Präsidenten, beziehungsweise deren Stellvertreter.*

4

Der Präsident erlässt zuhanden der Gerichtskasse jeweils aktuelle Listen der Zeichnungsberechtigten für Kreditoren- und Buchungsbelege, Zulagen- und Abzugsmeldungen sowie für deren Freigabe, mitsamt Unterschriftsmustern.*

5. Information und Berichterstattung

§ 8

Informationen der Medien

1

Über die Information der Medien entscheidet der Präsident oder die Präsidentin.

§ 9

Informationsstelle

1

Informationsstelle im Sinne von § 9 des Informations- und Datenschutzgesetzes vom 21. Februar 2001[2] ist der Aktuar oder die Aktuarin. Bei Bedarf spricht er sich vorgängig mit dem Präsidenten oder der Präsidentin ab.

§ 10

Veröffentlichung der Gerichtspraxis

1

Über die Veröffentlichung von Urteilen der Schätzungskommission in der "Solothurnischen Gerichtspraxis" entscheidet das Obergericht auf Antrag der Schätzungskommission.

6. Schlussbestimmung

§ 11

Inkrafttreten

1

Dieses Reglement wurde von der Gerichtsverwaltungskommission am 29. August 2006 definitiv genehmigt und tritt am 1. Oktober 2006 in Kraft. Vorbehalten bleibt das Einspruchsrecht des Kantonsrats.

    Die Einspruchsfrist ist am 30. November 2006 unbenutzt abgelaufen.

    Publiziert im Amtsblatt vom 8. Dezember 2006.

  GS 101, 147


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
125.946.1

  Vereinigung des Sekretariats des Kantonalen Steuergerichtes[1] mit dem Sekretariat der Kantonalen Schätzungskommission

  Vom 21.02.1967 (Stand 21.02.1967)

  Der Regierungsrat des Kantons Solothurn

  beschliesst:

§ 1

1

Für die Kantonale Schätzungskommission wird ein ständiges Sekretariat geschaffen, das mit dem Sekretariat des Kantonalen Steuergerichtes zusammengelegt wird.

§ 2

1

Das Obergericht wird ersucht, den Sekretär des Kantonalen Steuergerichtes als Aktuar der Kantonalen Schätzungskommission zu wählen, wobei festzuhalten ist, dass die Stellen des Sekretärs des Steuergerichtes und des Aktuars der Schätzungskommission für die Zukunft personell vereinigt bleiben.

  GS 84, 13


text: 126.1 - Gesetz über das Staatspersonal   126.1  Gesetz über das Staatspersonal  Vom 27. September 1992 (Stand 1. Juni 2019)  Der Kantonsrat von Solothurn gestützt auf Artikel 86 und 98 der Kantonsverfassung vom 8. Juni 1986 nach Kenntnisnahme von Botschaft und Entwurf des Regierungsrates vom  26. März 1991  beschliesst:  1. Allgemeine Bestimmungen  §  1 Zweck 1 Das Gesetz regelt das Dienstverhältnis des solothurnischen Staatsperso- nals.  §  2 Geltungsbereich 1 Das Gesetz gilt für das voll- und für das teilzeitlich beschäftigte Personal  der  kantonalen  Verwaltung,  der  Gerichte,  der  kantonalen  Schulen,  der  kantonalen Anstalten und des kantonalen Polizeikorps sowie unter Vorbe- halt  eines  abweichenden  Gesamtarbeitsvertrages  für  das  Personal  des  kantonalen  Spitals  (im  folgenden Staatsbedienstete  oder  Staatspersonal  genannt).* 2 Für  Gerichtspersonen  bleiben  die  besonderen  Bestimmungen  der  Ge- richtsorganisation1), für Lehrkräfte diejenigen der Schulgesetzgebung2) und  für das kantonale Polizeikorps das Gesetz über die Kantonspolizei3) vorbe- halten. 3 Das kantonale Spital kann mit den Chefärzten oder den Chefärztinnen  sowie den leitenden Ärzten oder den leitenden Ärztinnen zusätzlich ver- tragliche Regelungen treffen.* 4 Für das Dienstverhältnis der Mitglieder des Regierungsrates gilt, soweit  nicht besondere Vorschriften anwendbar sind, das Gesetz sinngemäss. 5 Auf  nebenamtliche  staatliche  Fachgremien  findet  das  Gesetz  Anwen- dung, soweit dies ausdrücklich bestimmt ist. 6 …*  §  2bis* Zuständigkeit Vollzug Pensionskasse Kanton Solothurn 1 Das oberste Organ der Pensionskasse Kanton Solothurn ist in Bezug auf  das Dienstverhältnis zu ihrem Personal für den Vollzug des Gesetzes zu- ständig, wo das Gesetz dieses dazu ermächtigt.  1) BGS 125.12.  2) Gesetz über die Kantonsschule Solothurn (BGS 414.111); Gesetz über die Berufs-  bildung und die Erwachsenenbildung (BGS 416.111). 3) BGS 511.11.  GS 92, 594 1  https://bgs.so.ch/data/125.12/de https://bgs.so.ch/data/511.11/de https://bgs.so.ch/data/416.111/de https://bgs.so.ch/data/414.111/de   126.1 2 Die Kompetenz kann von diesem im Rahmen des Bundesgesetzes über  die  berufliche  Alters-,  Hinterlassenen-  und Invalidenvorsorge (BVG) vom  25. Juni 19824) delegiert werden.  §  3 Subsidiäres Recht 1 Für die Lehrkräfte der Volksschule gilt das Gesetz, soweit die einschlägige  Gesetzgebung oder das Gemeinderecht keine Regelungen enthalten, als  subsidiäres Recht.*  §  4 Gleiche Rechte für Mann und Frau 1 Die Vorschriften des Gesetzes gelten grundsätzlich in gleicher Weise für  das männliche und für das weibliche Staatspersonal, insbesondere für die  Begründung und die Auflösung des Dienstverhältnisses, die Besoldungen  und die Beförderungen. 2 Der Regierungsrat fördert durch geeignete Massnahmen die Gleichstel- lung der Geschlechter im öffentlichen Dienst.  §  5 Aufgaben 1 Staatsbedienstete  nehmen die  Aufgaben wahr, die  ihnen nach Verfas- sung, Gesetz und Pflichtenheft zukommen. 2 Sie sind der Bevölkerung im Rahmen ihres  Zuständigkeitsbereiches  mit  Auskünften und Ratschlägen behilflich.  §  6 Grundsätze 1 Staatsbedienstete üben ihre Aufgaben im öffentlichen Interesse nach den  Grundsätzen der Gesetzmässigkeit, der Rechtsgleichheit und der Verhält- nismässigkeit aus. 2 Sie wahren die schutzwürdigen öffentlichen und privaten Interessen und  wägen sie gegeneinander ab. 3 Sie beachten bei der Erfüllung ihrer Aufgaben die volkswirtschaftlichen  und die sozialen Auswirkungen ihres Handelns. 4 Innerhalb des öffentlichen Dienstes sorgen sie für ein vertrauensvolles ge- genseitiges Verhältnis.  §  7 Aus-, Fort- und Weiterbildung 1 Der Regierungsrat fördert die Aus-, Fort- und Weiterbildung des Staats- personals. Er führt zu diesem Zwecke und zur Vorbereitung auf den Staats- dienst Kurse und sonstige Veranstaltungen durch oder unterstützt sie.* 2 Staatsbedienstete sind berechtigt, im Rahmen der dienstlichen Bedürfnis- se Kurse und Veranstaltungen während der Dienstzeit oder unter Anrech- nung an die Dienstzeit zu besuchen; im Rahmen von § 35 sind sie dazu ver- pflichtet. 3 Mit der Bewilligung von Aus- und Weiterbildungen kann die Pflicht zur  befristeten  Fortsetzung  des  Dienstverhältnisses  und/oder  die  Pflicht  zur  ganzen oder teilweisen Kostenübernahme verbunden werden.*  4) SR 831.40.  2  http://www.lexfind.ch/link/Bund/831.40/de   126.1 §  8* Verantwortlichkeit 1 Verantwortlichkeit  und Haftung richten sich nach dem Verantwortlich- keitsgesetz. Die Bestimmungen über die disziplinarische Verantwortlichkeit  sind nur auf die Beamten oder Beamtinnen anwendbar.  §  9 Rechtsbeistand 1 Der  Regierungsrat  regelt  in  einer  Verordnung,  in  welchen  Fällen  dem  Staatspersonal Rechtsbeistand zu gewähren ist.  §  10 Rechtsnatur 1 Das Dienstverhältnis des Staatspersonals untersteht unter Vorbehalt von  Absatz 2 dem öffentlichen Recht. Kann diesem keine Vorschrift entnom- men werden, so sind die anerkannten Grundsätze des öffentlichen Dienst- rechts und, wo auch solche fehlen, sinngemäss die Bestimmungen des Obli- gationenrechts anwendbar.* 2 Der  Regierungsrat  kann  in  begründeten  Fällen  für  einzelne  Personen  oder ganze Personengruppen Anstellungen beschliessen, die ausschliesslich  dem Zivilrecht unterstehen.  §  11* Beamte und Beamtinnen 1 Die vom Volk oder vom Kantonsrat auf eine Amtsperiode gewählten Per- sonen sind Beamte oder Beamtinnen.  §  12 Angestellte 1 Angestellte sind Personen, die auf bestimmte oder unbestimmte Zeit in  Dienst genommen werden und deren Dienstverhältnis gegenseitig gekün- digt werden kann.  §  13* Infrastruktur 1 Der Kantonsrat bewilligt die zur ordnungsgemässen Erfüllung der staatli- chen Aufgaben nötigen Ausgaben für  das  Personal,  die  Räumlichkeiten  und die Einrichtungen nach den Vorschriften des Gesetzes über die wir- kungsorientierte  Verwaltungsführung vom 3.  September 20031).  Für den  Bau  von  Verwaltungsgebäuden  und  die  Beteiligung an  solchen  Bauten  bleiben die Vorschriften über das Finanzreferendum vorbehalten.  2. Das öffentliche Dienstverhältnis  2.1. Begründung des Dienstverhältnisses  §  14* Grundsatz 1 Niemand hat Anspruch, in ein öffentliches Dienstverhältnis gewählt oder  angestellt zu werden.  §  15* Ausschreibung 1 Neu zu besetzende Stellen sind bei Bedarf öffentlich auszuschreiben.  1) BGS 115.1.  3  https://bgs.so.ch/data/115.1/de   126.1 2 Die Wahl- oder Anstellungsbehörde kann eine Stelle durch Berufung be- setzen,  soweit  die  Wahl  nicht  durch  Verfassung  oder  Gesetz  dem Volk  übertragen ist. 3 In der Ausschreibung sind die gesetzlichen oder die von der Wahl- oder  Anstellungsbehörde verlangten Erfordernisse aufzuführen.  §  16* Voraussetzung der Wahl oder Anstellung 1 Voraussetzung für eine Wahl oder Anstellung ist das Schweizer Bürger- recht  oder  für  ausländische  Staatsangehörige  die  Niederlassungsbewilli- gung. 2 Andere ausländische Staatsangehörige können als Beamte, Beamtinnen  oder  Angestellte  in  Dienst  genommen werden,  sofern für  die  fragliche  Stelle  keine  geeigneten  schweizerische  Staatsangehörige  oder  ausländi- sche Staatsangehörige mit Niederlassungsbewilligung verfügbar sind oder  internationale Freizügigkeitsabkommen bestehen.  §  17* …  §  18* Entstehung und Dauer des Dienstverhältnisses 1 Die Wahl- oder die Anstellungsbehörde entscheidet auf Grund der Eig- nung für die fraglichen Aufgaben. Nach Möglichkeit sind die verschiede- nen Bevölkerungskreise,  namentlich  die  Geschlechter, die  Regionen und  die politischen Richtungen, angemessen zu berücksichtigen. 2 Den  Vorgesetzten  steht  das  Vorschlagsrecht  zu,  ausgenommen  bei  Wahlen durch das Volk oder durch den Kantonsrat. 3 Das  Dienstverhältnis  entsteht  durch  schriftlichen  öffentlich-rechtlichen  Vertrag, sofern Verfassung oder Gesetz nicht die Wahl durch das Volk oder  durch den Kantonsrat vorsehen. Der Anstellungsvertrag kann auf befriste- te oder unbefristete Zeit abgeschlossen werden. 4 Befristete Anstellungsverträge dürfen längstens für vier Jahre abgeschlos- sen werden. Dauern sie insgesamt länger, so gelten sie als unbefristet. Für  Assistenzärzte und Assistenzärztinnen sowie Oberärzte oder  Oberärztin- nen ohne Fachausweis FMH gilt eine Frist von fünf Jahren.*  §  18bis* Probezeit und Kündigung während der Probezeit 1 Die ersten drei Monate der unbefristeten Anstellung gelten als Probezeit.  Im befristeten Anstellungsverhältnis gilt eine Probezeit nur, wenn sie im  Anstellungsvertrag vereinbart ist. 2 Die Probezeit kann vertraglich um höchstens drei Monate verlängert wer- den. 3 …* 4 Während der Probezeit kann das Anstellungsverhältnis beidseitig jeder- zeit mit einer Kündigungsfrist von einem Monat gekündigt werden. Die  Anstellungsbehörde hat die Kündigung zu begründen. 5 Für die Beamten oder Beamtinnen gilt keine Probezeit.  §  19* Wahl- und Anstellungsbehörde 1 Der Kantonsrat  wählt  ausser  den in der Kantonsverfassung genannten  Personen den Ratssekretär oder die Ratssekretärin.  4    126.1 2 Der Regierungsrat beziehungsweise das zuständige Organ nach § 2bis ist  Anstellungsbehörde.* 3 Der Regierungsrat kann Anstellungen an die Departemente, an das Perso- nalamt oder an die Solothurner Spitäler AG delegieren.* 4 Die Gerichtsverwaltungskommission ist Anstellungsbehörde nach Massga- be des Gesetzes über die Gerichtsorganisation. Sie kann Anstellungen an  das kantonale Personalamt delegieren.*  §  20 Dauer des Dienstverhältnisses der Beamten und Beamtinnen* 1 Für Beamte und Beamtinnen entspricht die Dauer des Dienstverhältnisses  der  Dauer  der jeweiligen Amtsperiode.  Das  Dienstverhältnis  beginnt je- weils am 1. August nach der Wahl des Kantonsrates und endet mit dem  Tag des Ablaufs der Amtsperiode (31. Juli). 2 Wenn das Dienstverhältnis nicht erneuert wird, kann der Regierungsrat  gewählten Beamten oder Beamtinnen eine Abgangsentschädigung nach  § 33 Absatz 2 zusprechen. Einzelheiten regelt die Verordnung.  §  21* …  §  22* Berufliche Unvereinbarkeiten 1 Die  Mitglieder  des  Regierungsrates  dürfen  weder  einen  andern  Beruf  noch ein Gewerbe ausüben. 2 Sie dürfen in Organisationen des öffentlichen oder privaten Rechts nicht  die Stellung von Direktoren und Direktorinnen oder Geschäftsführerinnen  und Geschäftsführern oder von Mitgliedern der Verwaltung, der Aufsichts- stelle  oder  der  Kontrollstelle  einnehmen.  Vorbehalten  bleiben  die  Mit- gliedschaft in der Verwaltung von Organisationen des öffentlichen oder  privaten Rechts mit gemeinnützigem oder ideellem Zweck sowie Vertre- tungen  des  Kantons  in  Organisationen  des  öffentlichen  und  privaten  Rechts, wenn das Gesetz oder Vereinbarungen zwischen diesen Organisa- tionen und dem Kanton Solothurn solche Vertretungen vorsehen oder der  Regierungsrat eine Vertretung beschliesst.  §  23 Familiäre Unvereinbarkeiten* 1 Weder dem Regierungsrat noch dem Obergericht oder den Amtsgerich- ten dürfen gleichzeitig Verwandte in direkter Linie sowie verschwägerte  Personen angehören. 2 Im gleichen Verwandtschafts-  oder Schwägerschaftsverhältnis  zu einem  Mitglied des Regierungsrates dürfen nicht stehen: a) der Staatsschreiber oder die Staatsschreiberin; b) der Chef oder die Chefin der Finanzverwaltung; c) der Chef oder die Chefin der Finanzkontrolle. 3 Das gleiche gilt im gegenseitigen Verhältnis für: a) den Chef oder die Chefin der Finanzverwaltung und den Chef oder   die Chefin der Finanzkontrolle; b) die Vorsteher oder die Vorsteherinnen des Oberamtes, die Amtsge-  richtspräsidenten oder die Amtsgerichtspräsidentinnen und die Amt- schreiber oder die Amtschreiberinnen des gleichen Bezirkes oder der  gleichen Amtei und ihre Stellvertreter oder ihre Stellvertreterinnen;  c) die  Mitglieder  des  Obergerichtes  und  den  Obergerichtsschreiber  oder die Obergerichtsschreiberin sowie  5    126.1 d) die Gerichtsschreiber oder die Gerichtsschreiberinnen und die Amts-  gerichtspräsidenten  oder  die  Amtsgerichtspräsidentinnen der  glei- chen Amtei.  4 Für Ehegatten, eingetragene Partner und eingetragene Partnerinnen so- wie bei faktischer Lebensgemeinschaft gelten die Ausschlussbestimmungen  sinngemäss.*  2.2. Freistellung und Beendigung des  Dienstverhältnisses*  §  24* Freistellung 1 Die  Anstellungsbehörde  kann  Angestellte  jederzeit  freistellen,  wenn  gewichtige öffentliche oder betriebliche Interessen oder eine Administra- tivuntersuchung dies erfordern. 2 Die Anstellungsbehörde entscheidet über die Weiterausrichtung, die Kür- zung oder den Entzug der Besoldung. Bei einer Freistellung aus betriebli- chen Gründen ist in jedem Fall die volle Besoldung auszurichten. 3 Über eine Nachzahlung wird spätestens mit dem Entscheid über die Fort- setzung oder die Kündigung des Dienstverhältnisses entschieden.  §  25* …  §  26* Demission und Kündigung; Fristen, Termine und Form* 1 Die Beamten und Beamtinnen können auf ihr Gesuch hin und ohne Anga- be von Gründen während der Amtsperiode auf das Ende eines Monates  aus  dem  Dienstverhältnis  entlassen  werden.  Die  Demissionsfrist  beträgt  drei Monate.* 2 Die Frist für die Kündigung des Anstellungsverhältnisses nach Ablauf der  Probezeit beträgt beidseitig drei Monate. Wenn das Anstellungsverhältnis  bis zu einem Jahr eingegangen wird, beträgt die Kündigungsfrist beidsei- tig einen Monat. Wird eine Stelle aufgehoben und kann der betroffenen  Person kein anderer Arbeitsbereich zugewiesen werden, beträgt die Kün- digungsfrist für den Arbeitgeber sechs Monate. Vorbehalten bleibt Absatz  3. 2bis Bei einer Kündigung gemäss § 27 Absatz 4 Buchstabe d beträgt die Kün- digungsfrist für den Arbeitgeber sechs Monate.* 3 Im Anstellungsvertrag kann eine längere Kündigungsfrist vereinbart wer- den. Sie darf sechs Monate nicht übersteigen. 4 Die Kündigung wird auf Ende eines Monats ausgesprochen. Sie hat beid- seits schriftlich zu erfolgen.  §  26bis* Genehmigung der Demission und Nichtwiederwahl 1 Zuständige  Behörde  zur  Genehmigung  einer  Demission  während  der  Amtsdauer ist a) die Ratsleitung des Kantonsrates für  1. den Ratssekretär oder die Ratssekretärin, 2. den Chef oder die Chefin Finanzkontrolle, 3. die Beauftragte oder den Beauftragten für Information und   Datenschutz;  6    126.1 b) der Regierungsrat für  1. die Mitglieder des Regierungsrates, 2. den  Staatsschreiber  oder  die  Staatsschreiberin  und  dessen   oder deren Stellvertreter oder Stellvertreterin, 3. den Oberstaatsanwalt oder die Oberstaatsanwältin und des-  sen oder deren Stellvertreter oder Stellvertreterin, 4. die leitenden Staatsanwälte oder die leitenden Staatsanwäl-  tinnen,  die  Staatsanwälte  oder  die  Staatsanwältinnen,  die  leitenden Jugendanwälte oder leitenden Jugendanwältinnen  sowie die Jugendanwälte oder Jugendanwältinnen;  c) die Gerichtsverwaltungskommission für alle Beamten oder Beamtin- nen in richterlichen Funktionen.  2 Das Demissionsgesuch wird genehmigt, wenn dadurch nicht wesentliche  Interessen des Kantons beeinträchtigt werden. 3 Der Kantonsrat kann ohne Angabe von Gründen auf die Wiederwahl von  Beamten und Beamtinnen verzichten.  §  27* Ordentliche Kündigung 1 Die Angestellten können das Dienstverhältnis ohne Angabe von Gründen  kündigen. Die Anstellungsbehörde hat die Kündigung zu begründen.* 2 …* 3 Die Anstellungsbehörde kann das Anstellungsverhältnis nach Ablauf der  Probezeit  kündigen,  wenn wesentliche  Gründe diesen  Schritt  rechtferti- gen. 4 Wesentliche Gründe liegen vor, wenn a)* die Arbeitsstelle ganz oder teilweise aufgehoben wird und die Zu-  weisung eines andern Arbeitsbereiches nicht möglich ist; b) der oder die Angestellte wegen mangelnder Eignung (Fach-,  Füh-  rungs- oder Sozialkompetenz) nicht in der Lage ist, seine oder ihre  Aufgaben zu erfüllen oder wenn er oder sie ungenügende Leistun- gen erbringt oder sein oder ihr Verhalten zu berechtigten Klagen  Anlass gibt;  c)* der oder die Angestellte eine strafbare Handlung begangen hat, die  nach Treu und Glauben mit der korrekten Aufgabenerfüllung nicht  vereinbar ist;  d)* dem oder der Angestellten geänderte Anstellungsbedingungen ge- mäss § 35bis unterbreitet werden und dieser oder diese sich innert  Monatsfrist damit nicht einverstanden erklärt.  5 Eine Kündigung durch die Anstellungsbehörde nach Absatz 4 Buchstabe b  kann nur ausgesprochen werden, wenn dem oder der Angestellten vor- gängig eine angemessene Bewährungsfrist  eingeräumt und für  den Fall  der  Nichtbewährung die  Kündigung angedroht  worden ist.  Die  Verord- nung regelt das Verfahren. 6 Das Kündigungsverfahren richtet sich nach dem Verwaltungsrechtspflege- gesetz. 7 Die  Kündigung zivilrechtlicher  Anstellungsverhältnisse  richtet  sich  nach  dem Obligationenrecht.  7    126.1 §  27bis* Kündigung zur Unzeit 1 Nach Ablauf der Probezeit gilt bei Arbeitsverhinderung wegen Krankheit  oder Unfall eine Sperrfrist von zwölf Monaten. Im Übrigen sind die Bestim- mungen des  Obligationenrechts über  die  Kündigung zur Unzeit  sinnge- mäss anzuwenden.  §  27ter* Missbräuchliche und nichtige Kündigung 1 Jede Kündigung ohne wesentlichen Grund ist missbräuchlich. 2 Die Kündigung des Anstellungsverhältnisses durch die Anstellungsbehör- de ist nichtig, wenn sie a) im Zusammenhang steht mit der ordnungsgemässen Aufgabenerfül-  lung und Durchsetzung gesetzlicher oder behördlicher Erlasse oder  mit der Tätigkeit als Personalvertreter oder -vertreterin;  b) während der Dauer der Fortzahlung der Besoldung nach § 47 Absatz  1 Buchstabe b verfügt wird.  §  28* Fristlose Auflösung aus wichtigen Gründen 1 Das Dienstverhältnis der Staatsbediensteten kann aus wichtigen Gründen  beidseitig jederzeit ohne Einhaltung von Fristen aufgelöst werden. 2 Als wichtiger Grund gilt jeder Umstand, bei dessen Vorhandensein nach  Treu und Glauben die Fortsetzung des Dienstverhältnisses unzumutbar ist.  Der Wegfall der Wahl- oder Anstellungserfordernisse gilt auch als wichti- ger Grund. 3 Bei Wegfall der Wahl- oder Anstellungserfordernisse kann die Wahl- oder  Anstellungsbehörde das Dienstverhältnis um längstens drei Monate verlän- gern, falls die Umstände dies rechtfertigen. 4 Zuständig zur Auflösung ist: a)* der Kantonsrat gegenüber Mitgliedern des Regierungsrates oder der   letztinstanzlichen kantonalen Gerichte, gegenüber dem Staatsschrei- ber  oder  der  Staatsschreiberin,  gegenüber  dem Ratssekretär  oder  der Ratssekretärin sowie gegenüber dem Chef oder der Chefin der  Finanzkontrolle;  abis)* die Gerichtsverwaltungskommission gegenüber den Mitgliedern der  Amtsgerichte und der unterinstanzlichen kantonalen Gerichte sowie  gegenüber dem Personal der Gerichte.  ater)* das zuständige Organ oder der Direktor oder die Direktorin der Pen- sionskasse Kanton Solothurn gegenüber dem Personal der Pensions- kasse Kanton Solothurn;  b) der Regierungsrat  gegenüber allen übrigen Staatsbediensteten;  er  kann diese Kompetenz an die Anstellungsbehörde delegieren.  5 Das Verfahren richtet sich nach dem Verwaltungsrechtspflegegesetz.  §  29* Beendigung im gegenseitigen Einvernehmen 1 Das Anstellungsverhältnis kann im gegenseitigen Einvernehmen beendet  werden.  §  30* Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit, Unfall oder Invalidität 1 Das Dienstverhältnis endet, wenn der oder die Angestellte längerfristig  oder dauernd an der Aufgabenerfüllung verhindert ist, mit dem Erlöschen  des Anspruchs auf Lohnfortzahlung (§ 47 Absätze 1 und 2).  8    126.1 §  31* Erreichen der Altersgrenze 1 Das Dienstverhältnis der Beamten und Beamtinnen und der Angestellten  endet mit dem Erreichen der vom Regierungsrat festgesetzten Altersgren- ze. 2 Absatz 1 findet auf die Pensionskasse Kanton Solothurn keine Anwen- dung.*  §  32* Disziplinarische Entlassung eines Beamten oder einer Beamtin 1 Für die disziplinarische Entlassung gilt das Verantwortlichkeitsgesetz.  §  33* Entschädigung bei missbräuchlicher Kündigung; Abgangsentschä- digung  1 Wenn  das  Gericht  die  Auflösung des  Anstellungsverhältnisses  als  miss- bräuchlich  beurteilt  hat  und  eine  Weiterbeschäftigung  am  bisherigen  Arbeitsplatz oder an einem andern möglichst gleichwertigen Arbeitsplatz  nicht möglich ist, hat der oder die Angestellte Anspruch auf eine Entschä- digung von mindestens sechs Monatslöhnen und höchstens einem Jahres- lohn. 2 Der  Regierungsrat beziehungsweise  das  zuständige  Organ  nach  §  2bis  kann eine Abgangsentschädigung von höchstens einem Jahreslohn zuspre- chen:* a) wenn die Zuweisung eines andern Arbeitsbereiches nach § 27 Absatz   4 Buchstabe a nicht möglich ist; b) ausnahmsweise und soweit es im Interesse des Kantons liegt, wenn   ein Anstellungsverhältnis im gegenseitigen Einvernehmen beendet  wird.  3 Die Höhe der Entschädigung nach den Absätzen 1 und 2 richtet sich ins- besondere nach: a) der Dauer des Dienstverhältnisses; b) dem Alter der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers; c) der Schwere der Missbräuchlichkeit; d) der sozialen Lage der oder des Angestellten; Einzelheiten regelt der Regierungsrat in der Verordnung. 4 …*  2.3. Inhalt des Dienstverhältnisses  2.3.1. Pflichten und Umgestaltung des Anstellungsverhältnisses*  §  34* …  §  35 Amtspflichten 1 Staatsbedienstete sind verpflichtet, ihre dienstlichen Aufgaben gewissen- haft zu erfüllen und sich den aktuellen Wissensstand in ihrem Fachgebiet  anzueignen.* 2 Sie können verpflichtet werden, vorübergehend oder dauernd andere zu- mutbare Aufgaben innerhalb des Staatsdienstes zu erfüllen.  9    126.1 §  35bis* Umgestaltung des Anstellungsverhältnisses 1 Der Arbeitgeber  kann Staatsbediensteten im Zusammenhang mit einer  Reorganisation die Umgestaltung des Anstellungsverhältnisses mit zumut- bar geänderten Arbeitsbedingungen anbieten, welche spätestens nach Ab- lauf einer Frist von sieben Monaten auf den Ersten des darauffolgenden  Monats in Kraft treten soll.  §  36* Arbeitszeit 1 Der Regierungsrat  bestimmt die Arbeitszeit.  Bei  ausserordentlicher Ge- schäftslast kann er vorübergehend Überzeit anordnen. 2 Absatz 1 findet auf die Pensionskasse Kanton Solothurn keine Anwen- dung.*  §  37* Wohnsitzpflicht 1 Beamte und Beamtinnen sind verpflichtet, im Kanton Wohnsitz zu neh- men. Aus wichtigen privaten Gründen kann der Regierungsrat Ausnahmen  bewilligen. 2 Die Anstellungsbehörde kann aus betrieblichen Gründen den Wohnsitz  von Angestellten an einem bestimmten Ort oder in einem bestimmten Ge- biet oder den Bezug einer Dienstwohnung vorschreiben.  §  38 Amtsgeheimnis 1 Staatsbedienstete sind verpflichtet, über Angelegenheiten, die ihnen in  ihrer dienstlichen Stellung zur Kenntnis gelangt sind oder die nach ihrer  Natur oder nach besonderer Vorschrift geheim zu halten sind, Stillschwei- gen zu bewahren. 2 Diese Verpflichtung bleibt nach Auflösung des Dienstverhältnisses beste- hen. 3 Das Amtsgeheimnis gilt auch für die Mitglieder nebenamtlicher staatli- cher Fachgremien. 4 Dem Amtsgeheimnis unterliegen Informationen nicht, die nach dem In- formations- und Datenschutzgesetz1) öffentlich zugänglich sind.*  §  39 Aussage vor Gericht 1 Staatsbedienstete dürfen sich vor Gericht über Angelegenheiten, die ih- nen auf Grund ihrer dienstlichen Stellung zur Kenntnis gelangt sind, nur  mit Ermächtigung des Regierungsrates äussern. 2 Die Ermächtigung ist zu verweigern, wenn wichtige öffentliche Interessen  dies rechtfertigen. 3 Das gleiche gilt für gerichtliche Aufforderungen zur Herausgabe von Ver- waltungsakten. 4 Der Regierungsrat kann die Ermächtigung an die zuständigen Departe- mente und an die Solothurner Spitäler AG delegieren.* 4bis Die Ermächtigung von Angestellten der Pensionskasse Kanton Solothurn  obliegt dem zuständigen Organ nach § 2bis.* 5 Die Spezialgesetzgebung bleibt vorbehalten.  1) BGS 114.1.  10  https://bgs.so.ch/data/114.1/de   126.1 §  40 Verbot der Annahme von Geschenken 1 Es ist Staatsbediensteten untersagt, für amtliche Verrichtungen Geschen- ke oder andere Vorteile anzunehmen oder sich Vorteile versprechen zu las- sen. 2 Ausgenommen sind Zuwendungen von geringem Wert als Anerkennung  für geleistete Dienste.  §  41 Ausstand 1 Staatsbedienstete haben in den Ausstand zu treten bei der Behandlung  von Sachgeschäften, die ihre persönlichen Rechte und Pflichten, ihre mate- riellen Interessen oder diejenigen von Personen unmittelbar berühren, de- nen sie im Sinne von § 23 verbunden sind. 2 Die Spezialgesetzgebung bleibt vorbehalten.  §  42* Nebenbeschäftigungen; öffentliche Ämter 1 Nebenbeschäftigungen und öffentliche Ämter müssen vor deren Annah- me bewilligt werden. 2 Die Ausübung einer Nebenbeschäftigung oder eines öffentlichen Neben- amtes kann untersagt werden, wenn sie die Aufgabenerfüllung nachteilig  beeinflussen.  Die Ausübung kann von der Anstellungsbehörde mit oder  ohne Auflage zur Kompensation beanspruchter Arbeitszeit oder zur Abga- be von Nebeneinnahmen bewilligt werden.  §  43* Rückerstattung von Entschädigungen 1 Mitglieder des Regierungsrates und Staatsbedienstete, welche in Vertre- tung des Kantons in Unternehmen des öffentlichen oder privaten Rechts  tätig  sind,  haben mit  Ausnahme der Spesenvergütungen alle  Entschädi- gungen an die Staatskasse abzugeben.*  2.3.2. Rechte  §  44* Offenlegung von Interessenbindungen 1 Die Mitglieder des Regierungsrates müssen ihre Verbindungen zu Unter- nehmungen und Interessenorganisationen, soweit sie nach § 22 mit dem  Amt als Mitglied des Regierungsrates vereinbar sind, in einem durch die  Staatskanzlei nachgeführten Register offen legen. Darunter fallen insbe- sondere: a) wirtschaftlich beherrschende Beteiligungen an einem Unternehmen   des privaten Rechts; b) Mitgliedschaften in kommunalen, kantonalen, schweizerischen und   ausländischen Interessengruppen; c) Mitgliedschaften in der Verwaltung von Organisationen mit gemein-  nützigem oder ideellem Zweck; d) Vertretungen des Kantons in Organisationen des öffentlichen und   privaten Rechts.  §  45* Besoldungen und Entschädigungen 1 Staatsbedienstete haben Anspruch auf eine Besoldung, die ihren Aufga- ben, den damit verbundenen Anforderungen und Verantwortlichkeiten so- wie ihrer Leistung entspricht.  11    126.1 2 Der Regierungsrat beziehungsweise das zuständige Organ nach § 2bis re- gelt* a) die Besoldungen; b) die Ausrichtung von Dienstalters-, Sozial- und Teuerungszulagen; c) alle übrigen Entschädigungen sowie d) den Besoldungsanspruch bei Militär-, Zivilschutz- und Ersatzdienst-  leistungen. 3 Chefärzte oder Chefärztinnen sowie leitende Ärzte oder leitende Ärztin- nen von Spitälern (§ 2 Abs. 3), denen das Recht eingeräumt wird, Privatpa- tienten im Spital zu behandeln, haben einen Teil des daraus resultierenden  Einkommens dem Spital abzuliefern. Die Abgabe kann linear oder progres- siv festgesetzt werden und beträgt höchstens 85 Prozent dieses Einkom- mens. Einzelheiten beschliesst der Regierungsrat. 4 Der Kantonsrat regelt auf Antrag der Finanzkommission die Besoldungen  und die Entschädigungen für die Mitglieder des Regierungsrates.* 5 …*  §  45bis* Gesamtarbeitsvertrag 1 Der  Regierungsrat  beziehungsweise  das  zuständige  Organ  nach  §  2bis  kann mit den Personalverbänden für das Staatspersonal einen Gesamtar- beitsvertrag (GAV) abschliessen. Die Personalverbände können die Aufnah- me von Verhandlungen beantragen. Die beim Abschluss des GAV gelten- den minimalen Grundbesoldungen nach den kantonsrätlichen Besoldungs- verordnungen dürfen im GAV nicht unterschritten werden.* 2 Der  GAV gilt  grundsätzlich  für  sämtliches  Personal.  Der  Regierungsrat  kann Funktionen oder Personen vom Gesamtarbeitsvertrag ausnehmen. 3 Der GAV sieht ein von den Parteien vereinbartes Schiedsgericht vor. Die- ses entscheidet  bei  Uneinigkeit  der Vertragsparteien endgültig über  die  Beilegung  von  Vollzugsstreitigkeiten.  Ausgenommen  sind  Lohnverände- rungen, insbesondere infolge Anpassung an die Teuerungs- und Reallohn- entwicklung.* 4 Die Vertragsparteien sehen im GAV die Erhebung von Beiträgen für den  Vollzug und die Weiterentwicklung des GAV vor. Bis zum Abschluss eines  GAV sind die Beiträge für dessen Vorbereitung in einer besonderen Verein- barung festzulegen.  Die monatlichen Beiträge für die Vorbereitung des  GAV dürfen höchstens 5 Franken pro Mitarbeiter und pro Mitarbeiterin be- tragen und können längstens bis zum Dezember 2004 erhoben werden.* 5 Kommt nach Aufnahme von Vertragsverhandlungen oder  nach Kündi- gung des Vertrags zwischen den Sozialpartnern kein GAV zu Stande, so ru- fen sie bezüglich der strittigen Fragen eine von den Parteien vereinbarte  Schlichtungskommission an. Diese unterbreitet ihnen Lösungsvorschläge. 6 Wird der GAV von einer Partei gekündigt und können sich die Vertrags- parteien bis zum Ablauf der vertraglichen Kündigungsfrist nicht auf einen  neuen Vertrag einigen, gilt er während eines Jahres nach Ablauf der ver- traglichen Kündigungsfrist weiter. Der Kantonsrat kann den Vertrag um  höchstens zwei Jahre verlängern. Verweigert er die Verlängerung, kann er  den Regierungsrat ermächtigen, das Dienstrecht im Rahmen der gesetzli- chen Kompetenzen durch Verordnung zu regeln. Verweigert er diese Er- mächtigung, kann er die an den Regierungsrat delegierten Kompetenzen  wieder an sich ziehen.  12    126.1 7 Verfügungen der Anstellungsbehörden, welche im Einzelfall gestützt auf  den GAV erlassen werden,  können nach § 53  Absatz  1  dieses  Gesetzes  angefochten werden.  §  45ter* Rückforderung ungerechtfertigter Leistungen 1 Der  Kanton ist  berechtigt,  ungerechtfertigte,  irrtümlich erbrachte Leis- tungen an  Staatsbedienstete  aus  dem Dienstverhältnis  zurückzufordern,  selbst wenn die von der Rückforderung betroffenene Person nicht mehr  bereichert ist. Der Kanton darf seine Forderung mit Leistungen aus dem  Dienstverhältnis verrechnen. 2 Die Verjährung richtet sich nach Artikel 67 Absatz 1 OR.  §  45quater* Verjährung von Forderungen aus dem Dienstverhältnis 1 Die  Verjährung von Forderungen aus dem Dienstverhältnis  richtet  sich  nach den Artikeln 127 und 128 OR.  §  46* Berufliche Vorsorge* 1 Der Kanton versichert die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen gegen  die wirtschaftlichen Folgen von Alter, Invalidität und Tod.* 2 …*  §  47 Anspruch auf Lohnfortzahlung* 1 Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen im unbefristeten Anstellungsver- hältnis haben bei Krankheit und Unfall unter Vorbehalt von Absatz 2 An- spruch auf den vollen Lohn* a) während der Probezeit für die Dauer von sechs Monaten; b) nach Ablauf der Probezeit für die Dauer von zwölf Monaten. 2 Während krankheits-  oder unfallbedingten Absenzen besteht Anspruch  auf  die  Ausrichtung von Zulagen für  Bereitschaftsdienste,  Nachtdienste,  unregelmässige  Arbeitszeiten  oder  Sondereinsätze.  Der  Anspruch  auf  Lohnfortzahlung kann gekürzt werden, wenn der Arbeitnehmer oder die  Arbeitnehmerin die Krankheit oder den Unfall vorsätzlich oder grobfahr- lässig herbeigeführt hat.* 3 Der Regierungsrat beziehungsweise das zuständige Organ nach § 2bis re- gelt den Anspruch auf Lohnfortzahlung für Arbeitnehmer und Arbeitneh- merinnen im befristeten Anstellungsverhältnis.* 4 …* 5 …* 6 …*  §  47bis* Anspruch auf Taggeldleistungen 1 Nach Ablauf der Lohnfortzahlung nach § 47 Absatz 1 Buchstabe b haben  Arbeitnehmer  und  Arbeitnehmerinnen  im  unbefristeten  Anstellungsver- hältnis Anspruch auf Taggeldleistungen in der Höhe von 80 Prozent des im  letzten Jahr  der Anstellung ausgerichteten durchschnittlichen Bruttomo- natslohnes inkl. Anteil 13. Monatslohn ohne Leistungsbonus. § 47 Absatz 2  ist anwendbar. Leistungen der Invalidenversicherung, der Kantonalen Pen- sionskasse Solothurn und anderer Pensionskassen sind anzurechnen. Der Anspruch auf Taggeld besteht: a) bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit von mindestens 25 Pro-  zent während 12 Monaten;  13    126.1 b) bei unfallbedingter Arbeitsunfähigkeit längstens bis zum Beginn ei-  ner Rente. 2 Der Regierungsrat beziehungsweise das zuständige Organ nach § 2bis re- gelt  den  Anspruch  auf  Taggeldleistungen für Arbeitnehmer  und Arbeit- nehmerinnen im befristeten Anstellungsverhältnis.*  §  47ter* Verrechnung 1 Im Umfang der Lohnfortzahlung nach § 47 Absätze 1 und 3 sowie im Um- fang der Taggeldleistungen nach § 47bis gehen die Ansprüche der Arbeit- nehmer und Arbeitnehmerinnen gegenüber einer staatlichen Sozialversi- cherung, einer vom Arbeitgeber mitfinanzierten Kranken- oder Unfallversi- cherung  sowie  gegenüber  haftpflichtigen  Dritten  auf  den  Arbeitgeber  über.  §  47quater* Krankentaggeldversicherung 1 Der  Regierungsrat beziehungsweise  das  zuständige  Organ  nach  §  2bis  kann  eine  Krankentaggeldversicherung  abschliessen,  welche  im  Krank- heitsfall mindestens die Leistungen gemäss § 47bis erbringt.* 2 Die Versicherungsprämien sind je zur Hälfte durch die Arbeitgeber und  die versicherten Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen zu finanzieren. Der  Anteil der Arbeitgeber ist im Verhältnis der Lohnsummen der versicherten  Arbeitnehmer  und  Arbeitnehmerinnen  auf  den  Kanton  und  die  Einwohnergemeinden aufzuteilen.  §  47quinquies* Mitwirkungspflicht bei Krankheit und Unfall 1 Die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen sind zur Zusammenarbeit mit  dem Arbeitgeber beziehungsweise mit dem Unfall- oder Krankentaggeld- versicherer verpflichtet. Sie sind insbesondere verpflichtet, sich von einem  Vertrauensarzt  oder einer Vertrauensärztin untersuchen zu lassen bezie- hungsweise ihren Arzt oder ihre Ärztin im Einzelfall zu ermächtigen, dem  Vertrauensarzt oder der Vertrauensärztin des Unfall- oder Krankentaggeld- versicherers Auskünfte zu erteilen, die für die Abklärung von Leistungsan- sprüchen erforderlich sind. 2 Bei schuldhafter Verletzung der Mitwirkungspflicht nach Absatz 1, wel- che das  Ausmass  oder die Feststellung der Arbeitsunfähigkeit  nachteilig  beeinflusst, kann der Anspruch auf Lohnfortzahlung beziehungsweise Tag- geldleistungen gekürzt werden.  §  47sexies* Case Management bei Krankheit und Unfall 1 Der Arbeitgeber kann gesundheitlich beeinträchtigten Arbeitnehmer und  Arbeitnehmerinnen ein Case Management (Fallbegleitung) anbieten. 2 Ziele des Case Managements sind die rasche Rückkehr an den bisherigen  oder an einen neuen Arbeitsplatz und die Verhinderung einer ganzen oder  teilweisen Invalidität.  §  47septies* Voraussetzungen für Case Management 1 Ein Case Management wird insbesondere bei Arbeitnehmern und Arbeit- nehmerinnen geprüft, die a) voraussichtlich längere Zeit ganz oder teilweise arbeitsunfähig sind   oder;  14    126.1 b) wegen Krankheit oder Unfall möglicherweise über längere Zeit ver-  mindert leistungsfähig sind.  §  47octies* Datenschutz im Case Management 1 Die mit dem Case Management betraute Person bearbeitet Personenda- ten der oder des betroffenen Arbeitnehmers und Arbeitnehmerin, soweit  dies zur Durchführung des Case Managements notwendig ist. 2 Die mit dem Case Management betraute Person gibt weder der Arbeitge- berseite noch Dritten  Personendaten aus dem Case Management bekannt,  ausser wenn der oder die betroffene Arbeitnehmer und Arbeitnehmerin  ausdrücklich eingewilligt hat.  §  47novies* Übertragung des Case Managements 1 Der Arbeitgeber kann die Durchführung des Case Managements dem Un- fall- oder Krankentaggeldversicherer oder einer externen Fachstelle über- tragen.  §  48 Mutterschaftsurlaub 1 Das weibliche Staatspersonal hat Anspruch auf einen bezahlten Mutter- schaftsurlaub von 16 Wochen. Der Regierungsrat beziehungsweise das zu- ständige Organ nach § 2bis regelt die Dauer des Mutterschaftsurlaubs für  das befristet angestellte Personal.* 2 Der  Regierungsrat beziehungsweise  das  zuständige  Organ  nach  §  2bis  kann den Anspruch auf Mutterschaftsurlaub erweitern, wenn im privaten  oder öffentlichen Dienstverhältnis ein höherer Anspruch als 16 Wochen üb- lich ist.*  §  49 Besoldungsnachgenuss 1 Beim Tode eines Beamten, einer Beamtin sowie eines oder einer Ange- stellten ist den Erben die Besoldung für den laufenden und den folgenden  Monat auszurichten. 2 Der  Regierungsrat beziehungsweise  das  zuständige  Organ  nach  §  2bis  kann in Härtefällen Familienangehörigen eines Verstorbenen, die von ihm  finanziell  abhängig  waren,  einen  Besoldungsnachgenuss  von  höchstens  drei weiteren Monaten gewähren.*  §  50* Ferienanspruch 1 Der Regierungsrat beziehungsweise das zuständige Organ nach § 2bis re- gelt den Ferienanspruch des Staatspersonals.*  §  50bis* Administrative Untersuchung 1 Staatsbedienstete, denen Dritte eine Verletzung von Dienstpflichten zur  Last legen, haben das Recht, die Vorwürfe untersuchen zu lassen, wenn  diese zu einer Kündigung des Dienstverhältnisses oder zu einer Auflösung  aus wichtigen Gründen führen könnten. 2 Das Verfahren richtet sich sinngemäss nach den Vorschriften des Verant- wortlichkeitsgesetzes über das Disziplinarverfahren. 3 Für administrative Untersuchungen gegenüber Gerichtspersonen ist  die  Gerichtsverwaltungskommission zuständig.*  15    126.1 4 Für administrative Untersuchungen gegenüber dem Personal der Pensi- onskasse Kanton Solothurn (PKSO) ist das zuständige Organ nach § 2bis zu- ständig.*  §  50ter* Sozialmassnahmen 1 Der  Regierungsrat  erlässt  nach  Anhören  der  Personalverbände  einen  Sozialplan, wenn infolge wirtschaftlicher oder betrieblicher Massnahmen  grösseren Personalbeständen gekündigt werden muss. 2 Er kann weitere Massnahmen und Leistungen zur sozialen Sicherung des  Staatspersonals vorsehen, insbesondere die Unterstützung bei beruflicher  Umorientierung oder Überbrückungsleistungen bei vorzeitiger Pensionie- rung. 3 Der Kantonsrat bewilligt die nötigen Kredite. 4 Die Absätze 1 bis 3 finden auf die Pensionskasse Kanton Solothurn keine  Anwendung.*  §  50quater* Unterstützung der familienergänzenden Kinderbetreuung 1 Der Regierungsrat kann die familienergänzende Betreuung von Kindern  unterstützen. 2 Der Kantonsrat bewilligt die dafür nötigen Mittel. 3 Die Absätze 1 und 2 finden auf die Pensionskasse Kanton Solothurn keine  Anwendung.*  2.3.3. Sozialpartnerschaft*  §  51* Personalverbände 1 Die Staatsbediensteten haben ein Mitspracherecht zu allen sie betreffen- den Fragen. Sie nehmen dieses Recht durch die Personalverbände oder per- sönlich wahr. 2 Die Personalverbände sind das Bindeglied zwischen den Staatsbedienste- ten und dem Regierungsrat. Sie haben das Recht, zu allen Entwürfen per- sonalrechtlicher Erlasse Stellung zu nehmen und dem Regierungsrat Anträ- ge über Erlass oder Vollzug solcher Bestimmungen zu stellen.  §  51bis* Kommission für Besoldungs- und Personalfragen 1 Der Regierungsrat wählt auf Vorschlag der Personalverbände eine Kom- mission zur Vorberatung von Besoldungs- und Personalfragen grundsätzli- cher  Art.  Der  Vorsteher  oder  die  Vorsteherin  des  Finanzdepartementes  führt den Vorsitz. Der Chef oder die Chefin des Personalamtes gehört ihr  mit beratender Stimme an. 2 Der Regierungsrat stellt das Pflichtenheft der Kommission auf.  §  52 Personalkommission 1 Der Regierungsrat wählt zur Mitwirkung des Personals beim Vollzug des  Gesetzes  auf  Vorschlag  der  Personalverbände  eine  Personalkommission.  Der Vorsteher oder die Vorsteherin des kantonalen Personalamtes gehört  ihr als Mitglied mit beratender Stimme an. Bei der Wahl der Kommission  sind die verschiedenen Personalgruppen angemessen zu berücksichtigen. 2 Der Regierungsrat stellt das Pflichtenheft der Kommission auf.  16    126.1 2.4. Rechtsschutz  §  53* Rechtsmittel 1 Über Anstände aus dem Anstellungsvertrag, die nicht vermögensrechtli- cher Natur sind, erlässt die Anstellungsbehörde eine Verfügung. Diese Ver- fügung kann beim Regierungsrat angefochten werden, sofern er nicht sel- ber Anstellungsbehörde ist. Der Beschluss des Regierungsrates kann beim  Verwaltungsgericht angefochten werden.* 1bis Verfügungen des Personalamtes nach § 19 Absatz 4 (Satz 2) können bei  der Gerichtsverwaltungskommission und Verfügungen der Gerichtsverwal- tungskommission beim Verwaltungsgericht angefochten werden.* 2 Ein Entscheid über die Auflösung des Dienstverhältnisses nach § 28 Ab- satz 4 Buchstabe a kann beim Verwaltungsgericht angefochten werden.* 3 Das erstinstanzliche Verfahren und das Beschwerdeverfahren vor dem Re- gierungsrat sind kostenlos. 4 Der Rechtsschutz zivilrechtlicher Anstellungsverhältnisse richtet sich nach  dem Zivilrecht.  3. Schluss- und Übergangsbestimmungen  §  54* Vollzug 1 Der Regierungsrat ist mit dem Vollzug des Gesetzes beauftragt, soweit  nicht andere Behörden zuständig sind.  §  55* …  §  56 Praktikanten, insbesondere Rechtspraktikanten 1 Das zuständige Departement kann Praktikanten auf beschränkte Zeit in  staatliche Stellen zur Ausbildung oder zur Vorbereitung auf staatliche Prü- fungen aufnehmen. Der Regierungsrat regelt die Voraussetzungen und die  Entschädigung.  §  57* …  §  58 Änderung des Verantwortlichkeitsgesetzes 1 Die Änderungen wurden im entsprechenden Erlass nachgeführt.  §  59 Änderung des Gesetzes über die Gerichtsorganisation 1 Die Änderungen wurden im entsprechenden Erlass nachgeführt.  §  60 Änderung des Gesetzes über den Weibeldienst 1 Die Änderungen wurden im entsprechenden Erlass nachgeführt.  §  61 Genehmigung durch Bundesbehörden 1 § 53 und die Änderung von § 24 Buchstabe a) Satz 1 des Verantwortlich- keitsgesetzes  (§  58)  bedürfen  der  Genehmigung  durch  die  Bundesver- sammlung.  17    126.1 §  62 Aufhebung widersprechenden Rechts 1 Durch dieses Gesetz werden alle widersprechenden früheren Erlasse auf- gehoben. 2 Insbesondere sind aufgehoben: a) das Gesetz vom 23. November 1941 über das Staatspersonal1); b) § 27 des Gesetzes über die Kantonsschule Solothurn vom 29. August   19092).  §  63 Inkrafttreten 1 Das Gesetz tritt nach Annahme durch das Volk in dem vom Regierungsrat  zu bestimmenden Zeitpunkt in Kraft.  3.1. Schluss- und Übergangsbestimmungen der  Teilrevision vom 8. November 2000  §  64 Übergang vom Beamten- in das Anstellungsverhältnis 1 Alle am 31. Juli 2001 bestehenden Dienstverhältnisse der Beamten und  Beamtinnen, ausgenommen die vom Volk oder vom Kantonsrat gewähl- ten, werden am 1. August 2001 in Anstellungsverhältnisse nach diesem Ge- setz überführt. Das Dienstverhältnis der davon betroffenen Staatsbediens- teten richtet sich ab diesem Zeitpunkt nach den für die Angestellten gel- tenden Vorschriften. 2 Das Dienstverhältnis von Beamten oder Beamtinnen, welche gestützt auf  die vor dem 1. August 2001 geltenden Gesetzesvorschriften für die Amts- dauer 2001-2005 provisorisch wiedergewählt worden sind, wird am 1. Au- gust 2001 in ein Anstellungsverhältnis mit Probezeit überführt. Die Probe- zeit beginnt am 1. August 2001 und dauert mindestens drei Monate. Die  Anstellungsbehörde kann diese im Sinne von § 18bis um drei Monate ver- längern.  Die  Kündigung  des  Anstellungsverhältnisses  richtet  sich  nach  §18bis Absatz 4 dieses Gesetzes. § 28 dieses Gesetzes bleibt vorbehalten.  §  65 Anrechnung der Dauer der Befristung laufender befristeter An- stellungsverhältnisse  1 Die Dauer der Befristung laufender befristeter Anstellungsverhältnisse ist  an die Dauer befristeter Anstellungsverhältnisse nach § 18 Absatz 4 dieses  Gesetzes anzurechnen.  §  66 Vorrang dieses Gesetzes über die Begründung eines Dienstver- hältnisses  1 Die Bestimmungen dieses Gesetzes über die Begründung von Dienstver- hältnissen durch Wahl oder Anstellung gehen jenen in Spezialgesetzen vor.  §  67 Änderung von Gesetzen 1 Die Änderungen wurden in den entsprechenden Erlassen nachgeführt.  1) GS 75, 337; 80, 102; 82, 138; 85, 138.  2) GS 64, 484; 77, 61.  18    126.1 3.2. Schluss- und Übergangsbestimmung zur Teilrevision  vom 21. Februar 2001  §  68 Änderung von Gesetzen 1 Die Änderungen wurden in den entsprechenden Erlassen nachgeführt.  3.3. Übergangsbestimmungen der Teilrevision vom 28.  Juni 2006  §  69 1 Das  Ausschlussverhältnis  der faktischen Lebensgemeinschaft ist  erst  bei  der vollständigen oder teilweisen Neubestellung von Behörden zu beach- ten.  Inkrafttreten am 1. August 1993.  19    126.1  * Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle 08.11.2000 01.08.2001 § 7 Abs. 1 geändert - 08.11.2000 01.08.2001 § 7 Abs. 3 eingefügt - 08.11.2000 01.08.2001 § 8 totalrevidiert - 08.11.2000 01.08.2001 § 10 Abs. 1 geändert - 08.11.2000 01.08.2001 § 11 totalrevidiert - 08.11.2000 01.08.2001 § 14 totalrevidiert - 08.11.2000 01.08.2001 § 15 totalrevidiert - 08.11.2000 01.08.2001 § 16 totalrevidiert - 08.11.2000 01.08.2001 § 17 aufgehoben - 08.11.2000 01.08.2001 § 18 totalrevidiert - 08.11.2000 01.08.2001 § 18bis eingefügt - 08.11.2000 01.08.2001 § 19 totalrevidiert - 08.11.2000 01.08.2001 § 20 Sachüberschrift   geändert -  08.11.2000 01.08.2001 § 21 aufgehoben - 08.11.2000 01.08.2001 § 22 aufgehoben - 08.11.2000 01.08.2001 Titel 2.2. geändert - 08.11.2000 01.08.2001 § 26 totalrevidiert - 08.11.2000 01.08.2001 § 27 totalrevidiert - 08.11.2000 01.08.2001 § 27bis eingefügt - 08.11.2000 01.08.2001 § 27ter eingefügt - 08.11.2000 01.08.2001 § 28 totalrevidiert - 08.11.2000 01.08.2001 § 29 totalrevidiert - 08.11.2000 01.08.2001 § 30 totalrevidiert - 08.11.2000 01.08.2001 § 32 totalrevidiert - 08.11.2000 01.08.2001 § 33 totalrevidiert - 08.11.2000 01.08.2001 § 34 aufgehoben - 08.11.2000 01.08.2001 § 35 Abs. 1 geändert - 08.11.2000 01.08.2001 § 37 totalrevidiert - 08.11.2000 01.08.2001 § 42 totalrevidiert - 08.11.2000 01.08.2001 § 47 Abs. 1 geändert - 08.11.2000 01.08.2001 § 47 Abs. 2 geändert - 08.11.2000 01.08.2001 § 50bis eingefügt - 08.11.2000 01.08.2001 § 50ter eingefügt - 08.11.2000 01.08.2001 Titel 2.3.3. geändert - 08.11.2000 01.08.2001 § 51 totalrevidiert - 08.11.2000 01.08.2001 § 51bis eingefügt - 08.11.2000 01.08.2001 § 53 totalrevidiert - 08.11.2000 01.08.2001 § 55 aufgehoben - 08.11.2000 01.08.2001 § 57 aufgehoben - 21.02.2001 01.01.2005 § 31 totalrevidiert - 21.02.2001 01.01.2004 § 36 totalrevidiert - 21.02.2001 01.01.2005 § 38 Abs. 4 eingefügt - 21.02.2001 01.01.2003 § 45 totalrevidiert - 21.02.2001 01.08.2001 § 45bis eingefügt - 21.02.2001 01.01.2003 § 45ter eingefügt - 21.02.2001 01.01.2005 § 45quater eingefügt - 21.02.2001 01.01.2003 § 46 totalrevidiert - 21.02.2001 01.01.2003 § 50 totalrevidiert -  20    126.1 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle 21.02.2001 01.01.2005 § 54 totalrevidiert - 19.06.2002 01.07.2002 § 45bis Abs. 4 geändert - 12.05.2004 01.01.2006 § 2 Abs. 1 geändert - 12.05.2004 01.01.2006 § 2 Abs. 3 geändert - 23.06.2004 01.01.2005 § 13 totalrevidiert - 23.06.2004 01.01.2005 § 18 Abs. 4 geändert - 23.06.2004 01.01.2005 § 18bis Abs. 3 aufgehoben - 23.06.2004 01.08.2005 § 19 Abs. 4 eingefügt - 23.06.2004 01.01.2005 § 24 totalrevidiert - 23.06.2004 01.01.2005 § 25 aufgehoben - 23.06.2004 01.08.2005 § 28 Abs. 4,   abis) eingefügt -  23.06.2004 01.08.2005 § 45bis Abs. 3 geändert - 23.06.2004 01.01.2005 § 47 Abs. 3 geändert - 23.06.2004 01.01.2005 § 47 Abs. 4 geändert - 23.06.2004 01.01.2005 § 48 Abs. 1 geändert - 23.06.2004 01.08.2005 § 50bis Abs. 3 eingefügt - 23.06.2004 01.08.2005 § 53 Abs. 1bis eingefügt - 28.06.2006 01.01.2007 § 23 Abs. 4 geändert - 28.06.2006 01.01.2007 § 50quater eingefügt - 31.01.2007 25.05.2007 § 2 Abs. 6 aufgehoben - 31.01.2007 25.05.2007 § 19 Abs. 3 geändert - 31.01.2007 25.05.2007 § 22 eingefügt - 31.01.2007 25.05.2007 § 23 Sachüberschrift   geändert -  31.01.2007 25.05.2007 § 39 Abs. 4 geändert - 31.01.2007 25.05.2007 § 43 totalrevidiert - 31.01.2007 25.05.2007 § 44 totalrevidiert - 31.01.2007 25.05.2007 § 45 Abs. 4 geändert - 31.01.2007 25.05.2007 § 45 Abs. 5 eingefügt - 31.01.2007 25.05.2007 § 46 Abs. 2 geändert - 29.10.2008 01.01.2009 § 53 Abs. 1 geändert - 29.10.2008 01.01.2009 § 53 Abs. 2 geändert - 22.03.2011 01.09.2011 § 26 Sachüberschrift   geändert GS 9, 2011  22.03.2011 01.09.2011 § 26 Abs. 1 geändert GS 9, 2011 22.03.2011 01.09.2011 § 26bis eingefügt GS 9, 2011 22.03.2011 01.09.2011 § 27 Abs. 1 geändert GS 9, 2011 22.03.2011 01.09.2011 § 27 Abs. 2 aufgehoben GS 9, 2011 24.01.2012 01.08.2012 § 3 Abs. 1 geändert GS 2012, 5 03.07.2013 01.01.2014 § 47 Abs. 3 geändert GS 2013, 29 18.03.2014 01.07.2014 § 43 Abs. 1 geändert GS 2014, 12 08.12.2015 01.01.2016 § 45 Abs. 5 aufgehoben GS 2015, 58 27.01.2016 01.06.2016 § 47 Sachüberschrift   geändert GS 2016, 3  27.01.2016 01.06.2016 § 47 Abs. 1 geändert GS 2016, 3 27.01.2016 01.06.2016 § 47 Abs. 2 geändert GS 2016, 3 27.01.2016 01.06.2016 § 47 Abs. 3 geändert GS 2016, 3 27.01.2016 01.06.2016 § 47 Abs. 4 aufgehoben GS 2016, 3 27.01.2016 01.06.2016 § 47 Abs. 5 aufgehoben GS 2016, 3 27.01.2016 01.06.2016 § 47 Abs. 6 aufgehoben GS 2016, 3 27.01.2016 01.06.2016 § 47bis eingefügt GS 2016, 3 27.01.2016 01.06.2016 § 47ter eingefügt GS 2016, 3 27.01.2016 01.06.2016 § 47quater eingefügt GS 2016, 3  21    126.1 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle 27.01.2016 01.06.2016 § 47quinquies eingefügt GS 2016, 3 27.01.2016 01.06.2016 § 47sexies eingefügt GS 2016, 3 27.01.2016 01.06.2016 § 47septies eingefügt GS 2016, 3 27.01.2016 01.06.2016 § 47octies eingefügt GS 2016, 3 27.01.2016 01.06.2016 § 47novies eingefügt GS 2016, 3 09.05.2017 01.10.2017 § 2bis eingefügt GS 2017, 19 09.05.2017 01.10.2017 § 19 Abs. 2 geändert GS 2017, 19 09.05.2017 01.07.2018 § 26 Abs. 2bis eingefügt GS 2017, 18 09.05.2017 01.07.2018 § 27 Abs. 4, a) geändert GS 2017, 18 09.05.2017 01.07.2018 § 27 Abs. 4, c) geändert GS 2017, 18 09.05.2017 01.07.2018 § 27 Abs. 4, d) eingefügt GS 2017, 18 09.05.2017 01.10.2017 § 28 Abs. 4,   ater) eingefügt GS 2017, 19  09.05.2017 01.10.2017 § 31 Abs. 2 eingefügt GS 2017, 19 09.05.2017 01.10.2017 § 33 Abs. 2 geändert GS 2017, 19 09.05.2017 01.10.2017 § 33 Abs. 4 aufgehoben GS 2017, 19 09.05.2017 01.07.2018 Titel 2.3.1. geändert GS 2017, 18 09.05.2017 01.07.2018 § 35bis eingefügt GS 2017, 18 09.05.2017 01.10.2017 § 36 Abs. 2 eingefügt GS 2017, 19 09.05.2017 01.10.2017 § 39 Abs. 4bis eingefügt GS 2017, 19 09.05.2017 01.10.2017 § 45 Abs. 2 geändert GS 2017, 19 09.05.2017 01.10.2017 § 45bis Abs. 1 geändert GS 2017, 19 09.05.2017 01.10.2017 § 46 Sachüberschrift   geändert GS 2017, 19  09.05.2017 01.10.2017 § 46 Abs. 1 geändert GS 2017, 19 09.05.2017 01.10.2017 § 46 Abs. 2 aufgehoben GS 2017, 19 09.05.2017 01.07.2018 § 47 Abs. 2 geändert GS 2017, 18 09.05.2017 01.10.2017 § 47 Abs. 3 geändert GS 2017, 19 09.05.2017 01.10.2017 § 47bis Abs. 2 geändert GS 2017, 19 09.05.2017 01.10.2017 § 47quater Abs. 1 geändert GS 2017, 19 09.05.2017 01.10.2017 § 48 Abs. 1 geändert GS 2017, 19 09.05.2017 01.10.2017 § 48 Abs. 2 geändert GS 2017, 19 09.05.2017 01.10.2017 § 49 Abs. 2 geändert GS 2017, 19 09.05.2017 01.10.2017 § 50 Abs. 1 geändert GS 2017, 19 09.05.2017 01.10.2017 § 50bis Abs. 4 eingefügt GS 2017, 19 09.05.2017 01.10.2017 § 50ter Abs. 4 eingefügt GS 2017, 19 09.05.2017 01.10.2017 § 50quater Abs. 3 eingefügt GS 2017, 19 19.12.2018 01.06.2019 § 28 Abs. 4, a) geändert GS 2018, 36  22    126.1  * Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle § 2 Abs. 1 12.05.2004 01.01.2006 geändert - § 2 Abs. 3 12.05.2004 01.01.2006 geändert - § 2 Abs. 6 31.01.2007 25.05.2007 aufgehoben - § 2bis 09.05.2017 01.10.2017 eingefügt GS 2017, 19 § 3 Abs. 1 24.01.2012 01.08.2012 geändert GS 2012, 5 § 7 Abs. 1 08.11.2000 01.08.2001 geändert - § 7 Abs. 3 08.11.2000 01.08.2001 eingefügt - § 8 08.11.2000 01.08.2001 totalrevidiert - § 10 Abs. 1 08.11.2000 01.08.2001 geändert - § 11 08.11.2000 01.08.2001 totalrevidiert - § 13 23.06.2004 01.01.2005 totalrevidiert - § 14 08.11.2000 01.08.2001 totalrevidiert - § 15 08.11.2000 01.08.2001 totalrevidiert - § 16 08.11.2000 01.08.2001 totalrevidiert - § 17 08.11.2000 01.08.2001 aufgehoben - § 18 08.11.2000 01.08.2001 totalrevidiert - § 18 Abs. 4 23.06.2004 01.01.2005 geändert - § 18bis 08.11.2000 01.08.2001 eingefügt - § 18bis Abs. 3 23.06.2004 01.01.2005 aufgehoben - § 19 08.11.2000 01.08.2001 totalrevidiert - § 19 Abs. 2 09.05.2017 01.10.2017 geändert GS 2017, 19 § 19 Abs. 3 31.01.2007 25.05.2007 geändert - § 19 Abs. 4 23.06.2004 01.08.2005 eingefügt - § 20 08.11.2000 01.08.2001 Sachüberschrift   geändert -  § 21 08.11.2000 01.08.2001 aufgehoben - § 22 08.11.2000 01.08.2001 aufgehoben - § 22 31.01.2007 25.05.2007 eingefügt - § 23 31.01.2007 25.05.2007 Sachüberschrift   geändert -  § 23 Abs. 4 28.06.2006 01.01.2007 geändert - Titel 2.2. 08.11.2000 01.08.2001 geändert - § 24 23.06.2004 01.01.2005 totalrevidiert - § 25 23.06.2004 01.01.2005 aufgehoben - § 26 08.11.2000 01.08.2001 totalrevidiert - § 26 22.03.2011 01.09.2011 Sachüberschrift   geändert GS 9, 2011  § 26 Abs. 1 22.03.2011 01.09.2011 geändert GS 9, 2011 § 26 Abs. 2bis 09.05.2017 01.07.2018 eingefügt GS 2017, 18 § 26bis 22.03.2011 01.09.2011 eingefügt GS 9, 2011 § 27 08.11.2000 01.08.2001 totalrevidiert - § 27 Abs. 1 22.03.2011 01.09.2011 geändert GS 9, 2011 § 27 Abs. 2 22.03.2011 01.09.2011 aufgehoben GS 9, 2011 § 27 Abs. 4, a) 09.05.2017 01.07.2018 geändert GS 2017, 18 § 27 Abs. 4, c) 09.05.2017 01.07.2018 geändert GS 2017, 18 § 27 Abs. 4, d) 09.05.2017 01.07.2018 eingefügt GS 2017, 18 § 27bis 08.11.2000 01.08.2001 eingefügt - § 27ter 08.11.2000 01.08.2001 eingefügt - § 28 08.11.2000 01.08.2001 totalrevidiert - § 28 Abs. 4, a) 19.12.2018 01.06.2019 geändert GS 2018, 36  23    126.1 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle § 28 Abs. 4,  abis)  23.06.2004 01.08.2005 eingefügt -  § 28 Abs. 4,  ater)  09.05.2017 01.10.2017 eingefügt GS 2017, 19  § 29 08.11.2000 01.08.2001 totalrevidiert - § 30 08.11.2000 01.08.2001 totalrevidiert - § 31 21.02.2001 01.01.2005 totalrevidiert - § 31 Abs. 2 09.05.2017 01.10.2017 eingefügt GS 2017, 19 § 32 08.11.2000 01.08.2001 totalrevidiert - § 33 08.11.2000 01.08.2001 totalrevidiert - § 33 Abs. 2 09.05.2017 01.10.2017 geändert GS 2017, 19 § 33 Abs. 4 09.05.2017 01.10.2017 aufgehoben GS 2017, 19 Titel 2.3.1. 09.05.2017 01.07.2018 geändert GS 2017, 18 § 34 08.11.2000 01.08.2001 aufgehoben - § 35 Abs. 1 08.11.2000 01.08.2001 geändert - § 35bis 09.05.2017 01.07.2018 eingefügt GS 2017, 18 § 36 21.02.2001 01.01.2004 totalrevidiert - § 36 Abs. 2 09.05.2017 01.10.2017 eingefügt GS 2017, 19 § 37 08.11.2000 01.08.2001 totalrevidiert - § 38 Abs. 4 21.02.2001 01.01.2005 eingefügt - § 39 Abs. 4 31.01.2007 25.05.2007 geändert - § 39 Abs. 4bis 09.05.2017 01.10.2017 eingefügt GS 2017, 19 § 42 08.11.2000 01.08.2001 totalrevidiert - § 43 31.01.2007 25.05.2007 totalrevidiert - § 43 Abs. 1 18.03.2014 01.07.2014 geändert GS 2014, 12 § 44 31.01.2007 25.05.2007 totalrevidiert - § 45 21.02.2001 01.01.2003 totalrevidiert - § 45 Abs. 2 09.05.2017 01.10.2017 geändert GS 2017, 19 § 45 Abs. 4 31.01.2007 25.05.2007 geändert - § 45 Abs. 5 31.01.2007 25.05.2007 eingefügt - § 45 Abs. 5 08.12.2015 01.01.2016 aufgehoben GS 2015, 58 § 45bis 21.02.2001 01.08.2001 eingefügt - § 45bis Abs. 1 09.05.2017 01.10.2017 geändert GS 2017, 19 § 45bis Abs. 3 23.06.2004 01.08.2005 geändert - § 45bis Abs. 4 19.06.2002 01.07.2002 geändert - § 45ter 21.02.2001 01.01.2003 eingefügt - § 45quater 21.02.2001 01.01.2005 eingefügt - § 46 21.02.2001 01.01.2003 totalrevidiert - § 46 09.05.2017 01.10.2017 Sachüberschrift   geändert GS 2017, 19  § 46 Abs. 1 09.05.2017 01.10.2017 geändert GS 2017, 19 § 46 Abs. 2 31.01.2007 25.05.2007 geändert - § 46 Abs. 2 09.05.2017 01.10.2017 aufgehoben GS 2017, 19 § 47 27.01.2016 01.06.2016 Sachüberschrift   geändert GS 2016, 3  § 47 Abs. 1 08.11.2000 01.08.2001 geändert - § 47 Abs. 1 27.01.2016 01.06.2016 geändert GS 2016, 3 § 47 Abs. 2 08.11.2000 01.08.2001 geändert - § 47 Abs. 2 27.01.2016 01.06.2016 geändert GS 2016, 3 § 47 Abs. 2 09.05.2017 01.07.2018 geändert GS 2017, 18 § 47 Abs. 3 23.06.2004 01.01.2005 geändert - § 47 Abs. 3 03.07.2013 01.01.2014 geändert GS 2013, 29 § 47 Abs. 3 27.01.2016 01.06.2016 geändert GS 2016, 3  24    126.1 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle § 47 Abs. 3 09.05.2017 01.10.2017 geändert GS 2017, 19 § 47 Abs. 4 23.06.2004 01.01.2005 geändert - § 47 Abs. 4 27.01.2016 01.06.2016 aufgehoben GS 2016, 3 § 47 Abs. 5 27.01.2016 01.06.2016 aufgehoben GS 2016, 3 § 47 Abs. 6 27.01.2016 01.06.2016 aufgehoben GS 2016, 3 § 47bis 27.01.2016 01.06.2016 eingefügt GS 2016, 3 § 47bis Abs. 2 09.05.2017 01.10.2017 geändert GS 2017, 19 § 47ter 27.01.2016 01.06.2016 eingefügt GS 2016, 3 § 47quater 27.01.2016 01.06.2016 eingefügt GS 2016, 3 § 47quater Abs. 1 09.05.2017 01.10.2017 geändert GS 2017, 19 § 47quinquies 27.01.2016 01.06.2016 eingefügt GS 2016, 3 § 47sexies 27.01.2016 01.06.2016 eingefügt GS 2016, 3 § 47septies 27.01.2016 01.06.2016 eingefügt GS 2016, 3 § 47octies 27.01.2016 01.06.2016 eingefügt GS 2016, 3 § 47novies 27.01.2016 01.06.2016 eingefügt GS 2016, 3 § 48 Abs. 1 23.06.2004 01.01.2005 geändert - § 48 Abs. 1 09.05.2017 01.10.2017 geändert GS 2017, 19 § 48 Abs. 2 09.05.2017 01.10.2017 geändert GS 2017, 19 § 49 Abs. 2 09.05.2017 01.10.2017 geändert GS 2017, 19 § 50 21.02.2001 01.01.2003 totalrevidiert - § 50 Abs. 1 09.05.2017 01.10.2017 geändert GS 2017, 19 § 50bis 08.11.2000 01.08.2001 eingefügt - § 50bis Abs. 3 23.06.2004 01.08.2005 eingefügt - § 50bis Abs. 4 09.05.2017 01.10.2017 eingefügt GS 2017, 19 § 50ter 08.11.2000 01.08.2001 eingefügt - § 50ter Abs. 4 09.05.2017 01.10.2017 eingefügt GS 2017, 19 § 50quater 28.06.2006 01.01.2007 eingefügt - § 50quater Abs. 3 09.05.2017 01.10.2017 eingefügt GS 2017, 19 Titel 2.3.3. 08.11.2000 01.08.2001 geändert - § 51 08.11.2000 01.08.2001 totalrevidiert - § 51bis 08.11.2000 01.08.2001 eingefügt - § 53 08.11.2000 01.08.2001 totalrevidiert - § 53 Abs. 1 29.10.2008 01.01.2009 geändert - § 53 Abs. 1bis 23.06.2004 01.08.2005 eingefügt - § 53 Abs. 2 29.10.2008 01.01.2009 geändert - § 54 21.02.2001 01.01.2005 totalrevidiert - § 55 08.11.2000 01.08.2001 aufgehoben - § 57 08.11.2000 01.08.2001 aufgehoben -  25   		2019-05-17T09:17:33+0200 	"4509 Solothurn" 	"Gesetzessammlung des Kantons Solothurn"


text:
126.161

  Verordnung über die Bearbeitung von Personendaten des Staatspersonals*

  Vom 20.11.1990 (Stand 01.06.2014)

  Der Regierungsrat des Kantons Solothurn

    gestützt auf Artikel 79 Absatz 2 der Verfassung des Kantons Solothurn (KV) vom 8. Juni 1986[1] und § 54 des Gesetzes über das Staatspersonal (StPG) vom 27. September 1992[2]*

  beschliesst:

§ 1

Zweck

1

Diese Verordnung regelt die einheitliche elektronische und manuelle Bearbeitung von Personendaten des Staatspersonals, wie Erhebung, Aufbewahrung, Verwendung, Veränderung, Bekanntgabe und Vernichtung.*

§ 2*

    …

§ 3

Geltungsbereich

1

Diese Verordnung gilt für das voll- und teilzeitlich beschäftigte Personal der kantonalen Verwaltung, der Gerichte, der kantonalen Schulen, der kantonalen Anstalten, des kantonalen Polizeikorps und der Solothurner Spitäler AG.*

2

…*

§ 4*

Zuständigkeit*

1

Zuständig zur Bearbeitung von Personendaten sind:

      a)*

      die Anstellungsbehörden für Daten betreffend das Anstellungsverhältnis;

      b)*

      die Dienststellen für Daten betreffend das Führungsverhältnis.

      c)*

…

      d)*

…

      e)*

…

2

Die Verantwortlichen bei den Dienststellen bearbeiten die Personendaten des ihnen unterstellten Personals.*

3

…*

§ 5*

    …

§ 6*

    …

§ 7*

    …

§ 8*

    …

§ 9*

    …

§ 10*

    …

§ 11*

    …

§ 12*

    …

§ 13*

Aufbewahrung und Vernichtung*

1

Personendaten über ehemalige Angestellte müssen während 10 Jahren seit dem Austritt durch die in § 4 genannten Stellen aufbewahrt werden. Nach Ablauf dieser Frist sind sie zu vernichten, wenn nicht gestützt auf eine gesetzliche Grundlage eine längere oder dauernde Aufbewahrung vorgeschrieben ist. Absatz 2 bleibt vorbehalten.*

2

Die Dienststellen sind verpflichtet, die letzten zwei Mitarbeiterinnen- und Mitarbeiterbeurteilungen, sowie das Schlusszeugnis während 10 Jahren seit dem Austritt aufzubewahren. Die übrigen bei den Dienststellen vorhandenen Personendaten sind beim Austritt zu vernichten.*

3

…*

§ 14*

    …

§ 15*

    …

§ 16

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. März 1991 in Kraft. Vorbehalten bleibt das Einspruchsrecht des Kantonsrates.

  GS 91, 831