text:
322.2

  Gesetz
  über den Schutz der Kulturdenkmäler *

  (Denkmalschutzgesetz, DSchG)

  vom 04.02.2004 (Stand 01.01.2021)

  Der Landrat von Nidwalden,

    gestützt auf Art. 22 und 60 der Kantonsverfassung, in Ausführung von Art. 6, 702, 723 und 724 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB)[1] sowie der Bundesgesetzgebung über den Natur- und Heimatschutz[2],

  beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Zweck

1

Dieses Gesetz bezweckt Ortsbilder, geschichtliche Stätten sowie Kulturdenkmäler zu schonen, zu schützen sowie ihre Erhaltung und Pflege zu fördern.

Art. 2

Verpflichtung von Kanton und Gemeinden

1

Der Kanton und die Gemeinden sorgen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben dafür, dass Ortsbilder, geschichtliche Stätten sowie Kulturdenkmäler geschont und, wo das öffentliche Interesse an ihnen überwiegt, ungeschmälert erhalten bleiben.

2

Sie erfüllen diese Pflicht, indem sie:

      1.

      eigene Bauten und Anlagen entsprechend gestalten und unterhalten oder gänzlich auf ihre Errichtung verzichten;

      2.

      Konzessionen und Bewilligungen nur unter Bedingungen oder Auflagen erteilen oder aber verweigern;

      3.

      Beiträge nur bedingt gewähren oder ablehnen.

Art. 3

Information und Zusammenarbeit

1

Der Kanton und die Gemeinden informieren die Bevölkerung über die Notwendigkeit des Denkmalschutzes, über Ziele und Inhalt der Schutzmassnahmen und über die Möglichkeiten der Eigeninitiative.

2

Sie arbeiten bei der Information sowie bei der Vorbereitung und beim Vollzug von Schutzmassnahmen untereinander und mit Dritten zusammen.

2 Schutzobjekte

Art. 4

Schutzobjekte

1

Schutzobjekte sind:

      1.

      Ortsbilder, Siedlungen, Gebäudegruppen, Einzelgebäude und Gebäudeteile sowie Zugehör von solchen, die als wichtige Zeugen einer baukulturellen, politischen, wirtschaftlichen oder sozialen Epoche oder Einzelereignisse erhaltenswürdig sind oder die ein Landschaftsbild wesentlich mitprägen, unter Einbezug der für ihre Wirkung wesentlichen Umgebung;

      2.

      vorgeschichtliche oder geschichtliche Stätten und ortsgebundene Gegenstände sowie Gebiete von archäologischer Bedeutung;

      3.

      Werke menschlicher Tätigkeit, die wegen ihrer wissenschaftlichen, künstlerischen, kulturellen, historischen oder heimatkundlichen Bedeutung zu erhalten sind.

Art. 5

Inventare
    1. Aufnahme der Objekte

1

Zur Bestandesaufnahme erarbeiten der Kanton und die Gemeinden gemeinsam Inventare der schutzwürdigen und der unter Schutz gestellten Objekte. Inventare der schutzwürdigen Objekte entfalten keine Rechtswirkung gegenüber Eigentümerinnen und Eigentümern. *

2

Die Inventare werden je separat für den Ortsbildschutz, den Denkmalschutz und die Bodenaltertümer erstellt.

3

Sie sind regelmässig nachzuführen. *

Art. 6 *

2. Inhalt, Einsichtnahme

1

Die Inventare enthalten:

      1.

      die Umschreibung der Objekte;

      2.

      die Einstufung der Objekte und die dazu massgebenden Kriterien;

      3.

      die getroffenen Schutzmassnahmen bei geschützten Objekten.

2

Die Inventare der Ortsbilder enthalten zusätzlich Angaben über die für das Ortsbild wichtigen:

      1.

      Einzelobjekte und Gebäudegruppen;

      2.

      Gebäudefluchten und Firstrichtungen;

      3.

      Freiräume und Bäume.

3

Die Inventare können bei der zuständigen Direktion sowie bei der örtlichen Gemeindekanzlei eingesehen werden.

Art. 7 *

3. Einstufung der geschützten Objekte

1

Die geschützten Objekte werden in solche von nationaler, regionaler oder lokaler Bedeutung unterteilt.

2

Die Einstufung stützt sich auf Kriterien wie Seltenheit, Eigenart, typischer oder stilbildender Charakter, wissenschaftlicher und pädagogischer Wert, Lage, Vielfalt, Grösse und Verteilung.

3

Geschützte Objekte von nationaler Bedeutung werden vom Bund bezeichnet.

3 Schutz der Ortsbilder

Art. 8

Ortsbildschutz

1

Der Ortsbildschutz richtet sich nach den Bestimmungen der Planungs- und Baugesetzgebung[3]. *

2

Der Ortsbildschutz wird sichergestellt durch:

      1.

      den kantonalen Richtplan;

      2.

      Schutzzonen in den Zonenplänen und Vorschriften in den Bau- und Zonenreglementen der Gemeinden.

3

Die Baubewilligungsbehörde darf im Bereich von geschützten Ortsbildern Neubauten und wesentliche Umbauten nur gestützt auf eine Stellungnahme der Kommission für Denkmalpflege bewilligen. *

4

Für Bauten und Anlagen in geschützten Ortsbildern ist vor dem Entscheid über die Bewilligung eines Abbruchs die Genehmigung der Kommission für Denkmalpflege einzuholen. *

5

Die Abbruchbewilligung ist zu verweigern, wenn berechtigte Interessen der Denkmalpflege entgegenstehen. *

Art. 9

Beiträge

1

Bei Objekten, die Teil geschützter Ortsbilder sind, jedoch nicht unter Denkmalschutz stehen, kann der Kanton Beiträge an denkmalpflegerische Massnahmen leisten, wenn diese im Interesse des Ortsbildschutzes erfolgen und fachgerecht ausgeführt werden.

2

Die Gewährung von Beiträgen ist mit Bedingungen und Auflagen zu verbinden, welche die bestimmungsgemässe Verwendung der Beiträge sicherstellen.

4 Schutz der Kulturdenkmäler

4.1 Unterschutzstellung

Art. 10

Zuständigkeit, Antragsberechtigung

1

Der Regierungsrat ist zuständig, Kulturdenkmäler durch Verfügung unter Schutz zu stellen.

2

Der Entscheid über die Unterschutzstellung erfolgt von Amtes wegen oder auf Antrag; antragsberechtigt sind: *

      1.

      die Eigentümerinnen und Eigentümer;

      2.

      die Kommission für Denkmalpflege;

      3.

      die Gemeinden;

      4.

      die beschwerdeberechtigten Organisationen gemäss Art. 46 Abs. 2.

3

Eigentümerinnen und Eigentümer, die ein aktuelles Interesse glaubhaft machen, können beantragen, dass ein Kulturdenkmal nicht unter Schutz gestellt wird; binnen Jahresfrist ist der negative Feststellungsentscheid zu treffen oder das Unterschutzstellungsverfahren einzuleiten. *

4

Der Regierungsrat kann von der Unterschutzstellung absehen, wenn diese im Hinblick auf die Bedeutung des zu schützenden Objektes unverhältnismässig hohe Aufwendungen erfordern würde. *

Art. 11

Inhalt

1

Die Unterschutzstellung sichert die Erhaltung des Schutzobjektes, verhindert Beeinträchtigungen, stellt dessen Pflege und Unterhalt sicher und ordnet nötigenfalls die Restaurierung an.

2

Die Verfügung enthält:

      1.

      die genaue Bezeichnung des Schutzobjektes;

      2.

      den Schutzzweck und die Beschreibung des Schutzwertes;

      3.

      den Schutzumfang sowie allfällige Unterhalts- oder Wiederherstellungsmassnahmen.

Art. 12 *

Verfahren

1

Vor der Unterschutzstellung ist den betroffenen und den weiteren Eigentümerinnen und Eigentümern von im näheren Sichtbereich gelegenen Grundstücken, der Gemeinde sowie den beschwerdeberechtigten Organisationen gemäss Art. 46 Abs. 2 Gelegenheit zu geben, sich zu der beabsichtigten Massnahme schriftlich zu äussern.

2

Den am Verfahren Beteiligten ist ein begründeter Entscheid zuzustellen.

3

Die Organe der Denkmalpflege sind befugt, die zu schützenden und die geschützten Objekte nach vorheriger Benachrichtigung der Eigentümerin oder des Eigentümers und der Besitzerin oder des Besitzers zu besichtigen.

4

Die Unterschutzstellung ist im Amtsblatt zu veröffentlichen.

Art. 13

Vorsorgliche Massnahmen

1

Ist ein schutzwürdiges Objekt in seinem Fortbestand unmittelbar bedroht, kann die zuständige Direktion vorsorgliche Schutzmassnahmen verfügen.

2

Vorsorgliche Schutzmassnahmen fallen nach einem Jahr dahin. Die Frist steht während des ordentlichen Unterschutzstellungsverfahrens still.

Art. 14 *

    …

Art. 15

Anmerkung im Grundbuch

1

Unterschutzstellungen sind als öffentlichrechtliche Eigentumsbeschränkung im Grundbuch anzumerken.

2

Das Grundbuchamt teilt der zuständigen Direktion Handänderungen solcher Grundstücke mit.

Art. 16

Archivierung

1

Zu archivieren sind vom Kanton Akten, Pläne, Fotos und alle andern Unterlagen, die im Zusammenhang:

      1.

      mit der Unterschutzstellung von Kulturobjekten stehen;

      2.

      mit Restaurierungsarbeiten dem Kanton im Rahmen des Verfahrens zur Gewährung von Beiträgen einzureichen sind.

2

Die Bewilligung für Reproduktion und Veröffentlichung von Archivgut ist Sache der Eigentümerin oder des Eigentümers.

Art. 17

Aufhebung des Schutzes

1

Fallen die massgebenden Gründe für den Schutz dahin, hebt der Regierungsrat die Unterschutzstellung auf.

2

Er veranlasst die Streichung im Inventar, die Löschung der Anmerkung im Grundbuch und die Veröffentlichung des Aufhebungsbeschlusses im Amtsblatt.

4.2 Wirkungen der Unterschutzstellung

Art. 18

Eigentumsbeschränkungen

1

Geschützte Kulturdenkmäler dürfen weder beseitigt noch zerstört werden. Sie sind so zu erhalten, dass sie in ihrem Bestand dauernd gesichert und in ihrer Wirkung nicht gefährdet sind. Schäden, die den Bestand bedrohen oder das Aussehen wesentlich beeinträchtigen, sind im Einvernehmen mit der Fachstelle zu beheben.

2

Geschützte Kulturdenkmäler dürfen durch bauliche Veränderungen in der Umgebung in ihrer Wirkung nicht beeinträchtigt werden. Als Umgebung gilt der nähere Sichtbereich des Objektes beziehungsweise die in der Nutzungsplanung festgesetzte Schutzzone.

3

Veränderungen am Schutzobjekt oder in dessen näherem Sichtbereich setzen die Zustimmung der Kommission für Denkmalpflege oder eines Fachausschusses dieser Kommission voraus. Die Kommission kann für bestimmte Aufgaben diese Kompetenz der Fachstelle für Denkmalpflege übertragen. *

4

Bei Mobilien kann die Aufbewahrung des Gegenstandes an einem geeigneten, wenn möglich allgemein zugänglichen Ort angeordnet werden.

Art. 19

Duldungspflicht

1

Übersteigen Anordnungen in unzumutbarer Weise die allgemeine Pflicht der Eigentümerin oder des Eigentümers, das Schutzobjekt zu unterhalten, ist die Betreuung durch den Kanton im Einvernehmen mit der Eigentümerin oder dem Eigentümer zu übernehmen und von diesen zu dulden; vorbehalten bleiben abweichende Vereinbarungen sowie der Übernahmeanspruch.

Art. 20

Übernahmeanspruch

1

Der Kanton kann die Übernahme eines geschützten Kulturdenkmals zu Eigentum verlangen, wenn der Bestand des Objektes gefährdet ist, die Eigentümerin oder der Eigentümer den Bestand nicht gewährleistet, und dem Kanton die Betreuung ohne Eigentum nicht zugemutet werden kann.

2

Der Übernahmeanspruch kann jederzeit geltend gemacht werden.

3

Kommt darüber keine Einigung zustande, wird über den Anspruch auf verwaltungsgerichtliche Klage und über die Entschädigung nach dem Enteignungsgesetz[4] entschieden.

Art. 21

Heimschlagsrecht

1

Bewirkt eine Unterschutzstellung eine materielle Enteignung, kann die Eigentümerin oder der Eigentümer verlangen, dass der Kanton das Objekt erwirbt.

2

Der Erwerbspreis entspricht der Enteignungsentschädigung.

3

Das Verfahren richtet sich nach dem Enteignungsgesetz[5].

Art. 22

Erwerbsrecht bei Veräusserungen

1

Die Veräusserung (Verkauf, freiwillige Versteigerung, Tausch, Schenkung usw.) eines geschützten beweglichen Kulturobjektes ist durch die Veräusserin oder den Veräusserer der zuständigen Direktion schriftlich anzuzeigen. Nicht angezeigte Veräusserungen sind ungültig.

2

Der Kanton hat ein Vorkaufsrecht in der Höhe des Verkehrswertes. Kommt über den Verkehrswert keine Einigung zustande, wird dieser im Schätzungsverfahren nach dem Enteignungsgesetz[6] festgesetzt.

3

Bei einer Veräusserung an die Ehegattin oder den Ehegatten beziehungsweise an die Partnerin oder den Partner einer eingetragenen Partnerschaft oder an verwandte oder verschwägerte Personen, sofern diese im Kanton Wohnsitz haben, besteht kein Vorkaufsrecht. *

4

Macht der Kanton nicht binnen eines Monats seit Kenntnis der Veräusserung das Vorkaufsrecht geltend, fällt dieses dahin.

5

Der Kanton hat der Standortgemeinde Meldung zu erstatten; diese kann binnen Jahresfrist gegenüber dem Kanton ein Vorkaufsrecht geltend machen.

Art. 23

Ausfuhr geschützter Mobilien aus dem Kanton

1

Die beabsichtigte Ausfuhr eines geschützten beweglichen Kulturobjektes aus dem Kantonsgebiet ist in jedem Fall der zuständigen Direktion schriftlich anzuzeigen. Art. 22 findet sinngemäss Anwendung.

Art. 24

Übertragung

1

Kraft öffentlichen Rechts erworbene Schutzobjekte können vom Gemeinwesen an Personen des öffentlichen oder des privaten Rechts übertragen werden, wenn dabei Gewähr für die Aufrechterhaltung des Schutzes besteht.

4.3 Entschädigung und Beiträge

Art. 25

Entschädigung bei Eigentumsbeschränkungen

1

Bei Eigentumsbeschränkungen leistet der Kanton eine Entschädigung, wenn der Eingriff eine wichtige, dem Wesen und der Bestimmung der Sache entsprechende, bis jetzt tatsächlich bestehende Nutzungsmöglichkeit aufhebt oder erheblich schmälert.

2

Die Bemessung richtet sich nach dem Enteignungsgesetz[7].

Art. 26

Beiträge an die Pflege von geschützten Kulturobjekten
    1. Voraussetzungen

1

An die Kosten der Erhaltung und der Restaurierung von geschützten Kulturobjekten leistet der Kanton Beiträge im Rahmen der verfügbaren Mittel, soweit über die ordentlichen Unterhaltskosten hinaus Mehraufwendungen entstehen. *

2

Beiträge werden nur für fachgerecht ausgeführte denkmalpflegerische Aufwendungen gewährt.

Art. 27 *

2. Bemessung

1

Die Beitragsbemessung richtet sich nach der Bedeutung der zu schützenden Objekte und der Wirksamkeit der Massnahmen.

2

Der Kanton leistet Beiträge an die beitragsberechtigten Kosten der vom Bund im Rahmen der Programmvereinbarung unterstützten Massnahmen. Die Leistung des Kantons beträgt höchstens:

      1.

      65 Prozent für Objekte von nationaler Bedeutung;

      2.

      50 Prozent für Objekte von regionaler Bedeutung;

      3.

      35 Prozent für Objekte von lokaler Bedeutung.

3

Steht das geschützte Kulturobjekt im Eigentum des Kantons oder einer Gemeinde, wird der Beitragssatz um 5 Prozent-Punkte herabgesetzt.

4

Steht für die Restaurierung kein Anteil aus der Programmvereinbarung zur Verfügung, übernimmt der Kanton höchstens 25 Prozent der beitragsberechtigten Kosten; Abs. 3 bleibt vorbehalten.

5

Verfügt der Bund im Einzelfall Finanzhilfen und macht er diese von einer bestimmten Leistung des Kantons abhängig, geht diese Leistung zu Lasten des Kantons.

6

… *

Art. 28

3. Bedingungen und Auflagen

1

Der Kanton kann die Zusicherung der Beiträge von Bedingungen und Auflagen abhängig machen, welche die bestimmungsgemässe Verwendung der Beiträge sowie den dauernden Erhalt des Kulturobjektes sicherstellen.

Art. 29

4. Beginn der Arbeiten

1

Mit den Arbeiten darf erst begonnen werden, wenn der Kantonsbeitrag zugesichert ist.

2

Auf begründetes Begehren hin kann ein vorzeitiger Arbeitsbeginn bewilligt werden. Diese Bewilligung begründet keinen Anspruch auf eine Beitragsleistung.

3

Mit den Arbeiten ist innerhalb von zwölf Monaten nach erfolgter Beitragszusicherung zu beginnen. Nach Ablauf dieser Frist wird der Zusicherungsbeschluss hinfällig. In Ausnahmefällen kann eine Fristverlängerung bewilligt werden.

Art. 30

5. weitere Bestimmungen

1

Der Regierungsrat regelt durch Verordnung das Verfahren für die Ausrichtung von Beiträgen, bezeichnet die beitragsberechtigten Kosten, bestimmt die mindestens zu verfügenden Bedingungen und Auflagen und die Voraussetzungen für eine Beitragserhöhung.

5 Bodenaltertümer

Art. 31

Zuständigkeit und Meldepflicht

1

Für Bodenaltertümer ist die kantonale Fachstelle für Archäologie zuständig.

2

Behörden und Amtsstellen haben ihre Wahrnehmungen von planerischen und tatsächlichen Vorgängen, die Bodenaltertümer gefährden können, sofort der Fachstelle zu melden.

3

Die Fachstelle trifft die notwendigen Vorkehrungen und teilt diese den Behörden, Amtsstellen und betroffenen Eigentümerinnen und Eigentümern mit. *

Art. 32

Bodenfunde

1

Für Bodenfunde gelten die Art. 723 und 724 ZGB[8].

2

Bodenfunde sind unverzüglich der Fachstelle zu melden.

Art. 33

Verhalten bei Bau- und Grabarbeiten

1

Werden bei Bau- und Grabarbeiten Bodenaltertümer entdeckt, ist dies unverzüglich der Fachstelle zu melden.

2

Die Arbeiten an der Fundstelle sind sofort einzustellen. Der Fund ist bis zum Eintreffen einer von der Fachstelle autorisierten Fachkraft unverändert in seiner ursprünglichen Lage zu belassen. Diese Verpflichtung erlischt nach Ablauf von drei Arbeitstagen seit der Anzeige, sofern die Fachstelle die Fundstelle nicht schon vorher freigegeben hat.

3

Binnen dieser Frist trifft die Fachstelle die zur Bergung, Verwahrung und Dokumentation des Fundes notwendigen Vorkehrungen und es können vorsorgliche Schutzmassnahmen gemäss Art. 33a verfügt werden. *

Art. 33a *

Vorsorgliche Schutzmassnahmen

1

In begründeten Fällen kann die zuständige Direktion für gefährdete Bodenaltertümer vorsorgliche Schutzmassnahmen, wie Veränderungsverbote, verfügen.

2

Vorsorgliche Schutzmassnahmen fallen spätestens drei Monate nach ihrem Beschluss dahin. In Ausnahmefällen kann der Regierungsrat die Schutzmassnahmen höchstens auf zwei Jahre verlängern.

Art. 34

Grabungsschutzgebiete

1

Gebiete, in denen Bodenaltertümer vorhanden sind oder vermutet werden, können vom Regierungsrat zu Grabungsschutzgebieten erklärt werden; diese sind als Information in den Zonenplänen der Gemeinden abzubilden. *

2

Grabungsschutzgebiete dürfen nicht verändert, insbesondere weder aufgefüllt oder abgetragen werden, bevor sie von der Fachstelle freigegeben sind.

3

Die Bestimmungen betreffend Entschädigung und Beiträge sowie über die Anmerkung im Grundbuch beim Schutz der Kulturdenkmäler finden sinngemäss Anwendung. *

Art. 35

Grabungen

1

Für das Forschen und Graben nach Bodenaltertümern ist der Kanton zuständig. Die zuständige Direktion kann ausgewiesene Fachpersonen und Organisationen mit Grabungen beauftragen.

2

Das Forschen und Graben nach Bodenaltertümern durch Dritte bedarf der Bewilligung der Fachstelle.

3

Eigentümerinnen und Eigentümer von Grundstücken, in denen sich Bodenaltertümer befinden oder vermuten lassen, sind verpflichtet, Ausgrabungen gegen Ersatz des dadurch verursachten Schadens zu dulden.

Art. 36

Aufbewahrung der Bodenfunde

1

Der Regierungsrat regelt die Dokumentation der Bodenfunde und der Ausgrabungen sowie die dauerhafte Aufbewahrung der Bodenfunde.

6 Organisation

Art. 37

Zuständigkeiten

1

Der Regierungsrat bezeichnet durch Verordnung die Vollzugsorgane und legt deren Zuständigkeiten fest.

Art. 38

Fachstellen

1

Die kantonale Fachstelle für Denkmalpflege ist die Fachstelle im Sinne von Art. 25 NHG[9]. Sie besorgt die laufenden Geschäfte der Denkmalpflege.

2

Die kantonale Fachstelle für Archäologie ist zuständig für den Vollzug der Bestimmungen betreffend die Bodenaltertümer.

Art. 39 *

Kommission für Denkmalpflege
    1. Wahl

1

Der Regierungsrat wählt eine Kommission für Denkmalpflege mit sieben bis neun Mitgliedern und bezeichnet das Präsidium.

2

Die Denkmalpflegekommission wird paritätisch zusammengesetzt aus einem Präsidium mit Stichentscheid und je einer Gruppe aus Fachpersonen (Denkmalpflege, Architektur und Archäologie) und Vertretern (von Kanton, Gemeinden und Bausachverständigen).

Art. 39a

2. Aufgaben

1

Die Kommission erteilt die Zustimmung und Bewilligung gemäss Art. 18 Abs. 3.

2

Sie stellt Antrag zu:

      1.

      Unterschutzstellungen;

      2.

      Grabungsschutzgebieten;

      3.

      der Entrichtung von Beiträgen an freiwillige Leistungen gemäss Art. 9 und Art. 42;

      4.

      Beitragsgesuchen an die Pflege geschützter Kulturobjekte; und

      5.

      Beitragsgesuchen an archäologische Aufwendungen.

3

Sie nimmt Stellung zu den Inventaren und zur Einstufung der inventarisierten Objekte.

4

Der Regierungsrat kann der Kommission weitere Aufgaben zuweisen.

5

Die Leitungen der Fachstellen nehmen bei Geschäften, die ihren Fachbereich betreffen, mit beratender Stimme an den Kommissionssitzungen teil.

Art. 40

Aufgabenerfüllung durch Dritte

1

Der Regierungsrat kann die zuständigen Fachstellen ermächtigen, Dritte mit der Erfüllung von Aufgaben zu beauftragen.

7 Finanzielle Bestimmungen

Art. 41

Denkmalpflegefonds

1

Der Kanton führt einen Denkmalpflegefonds; die Fondsmittel werden eingesetzt für: *

      1.

      die Pflege geschützter Kulturobjekte;

      2.

      freiwillige Leistungen gemäss Art. 9 und Art. 42;

      3.

      ausserordentliche archäologische Aufwendungen für Grabungen und Baubegleitungen.

2

Dem Fonds werden zugewiesen: *

      1. *

      25 Prozent der dem Kanton zufliessenden Reingewinne aus Grossspielen;

      2.

      die Finanzhilfen des Bundes;

      3.

      die vom Landrat mit dem Budget oder durch besonderen Beschluss bereitgestellten Mittel;

      4.

      die vom Regierungsrat aus dem Lotteriefonds bereitgestellten Mittel;

      5.

      Schenkungen, Vermächtnisse und andere Zuwendungen Dritter zu Gunsten des Zwecks dieses Gesetzes;

      6.

      die Zinsen des Fondsvermögens.

3

Im Rahmen der verfügbaren Mittel sind zuständig: *

      1.

      die für die Denkmalpflege zuständige Direktion für Beitragszusicherungen gemäss Abs. 1 Ziff. 1 und 2 bis Fr. 100'000.–;

      2.

      der Regierungsrat für Beitragszusicherungen gemäss Abs. 1 Ziff. 1 und 2 über Fr. 100'000.– sowie für Beitragszusicherungen gemäss Abs. 1 Ziff. 3.

Art. 42 *

Beiträge an freiwillige Leistungen

1

Der Kanton kann zu Lasten des Denkmalpflegefonds einmalige oder wiederkehrende Beiträge gewähren:

      1.

      zur Förderung freiwilliger Leistungen im Sinne dieses Gesetzes;

      2.

      an Organisationen der Denkmalpflege, sofern diese aufgrund ihrer Statuten kantonal oder regional tätig sind.

Art. 43

Einstellung, Rückerstattung

1

Beiträge können ganz oder teilweise eingestellt oder zurückgefordert werden, wenn sie nicht dem Zweck entsprechend verwendet, Auflagen und Bedingungen nicht eingehalten werden oder die Schutzwürdigkeit des Objektes dahingefallen ist.

Art. 44 *

Verwaltungskosten

1

Der Kanton trägt die ihm aus der Durchführung dieses Gesetzes erwachsenden Verwaltungskosten; insbesondere ist die Beratung Privater durch die Kommission, die kantonalen Fachstellen oder andere von der zuständigen Direktion beigezogene Fachpersonen unentgeltlich.

2

Er kann von Gemeinwesen Kosten erheben.

8 Rechtsschutz, Vollstreckung, Strafbestimmung

Art. 45 *

Aufschiebende Wirkung von Beschwerden

1

Beschwerden haben aufschiebende Wirkung.

2

Keine aufschiebende Wirkung haben Beschwerden gegen:

      1.

      Schutzmassnahmen;

      2.

      vorsorgliche Massnahmen; oder

      3.

      Einstellungsverfügungen gemäss Art. 47.

Art. 46

Beschwerdebefugnis

1

Die Fachstellen sind im Rahmen ihrer sachlichen Zuständigkeit befugt, Verfügungen des Gemeinderates beim Regierungsrat anzufechten.

2

Die Rechtsmittel gegen kommunale und kantonale Verfügungen, Entscheide und Erlasse, welche die Interessen der Denkmalpflege berühren, stehen kantonalen Organisationen und den Sektionen schweizerischer Vereinigungen offen, die seit mindestens zehn Jahren im Kanton tätig sind und nach deren Statuten die Denkmalpflege zu den dauernden Hauptaufgaben zählt.

Art. 47 *

Einstellungsverfügungen

1

Dem Schutzzweck zuwiderlaufende Handlungen in Schutzgebieten oder an Schutzobjekten, die ohne oder entgegen einer kantonalen Bewilligung ausgeführt werden, sind auf Verfügung der Direktion unverzüglich einzustellen.

Art. 48

Beseitigung eines rechtswidrigen Zustandes

1

Die Beseitigung eines rechtswidrigen Zustandes im Sinne dieser Gesetzgebung ist durch die zuständige Direktion nach den Vorschriften der Gesetzgebung über die Verwaltungsrechtspflege[10] anzuordnen.

Art. 49 *

Strafbestimmung

1

Vorsätzliche oder fahrlässige Widerhandlungen gegen Bestimmungen dieses Gesetzes und gestützt darauf erlassene Ausführungsbestimmungen oder Verfügungen werden mit Busse bis Fr. 100'000.– bestraft.

2

Versuch und Gehilfenschaft sind strafbar.

3

Strafbar macht sich insbesondere, wer:

      1.

      gegen Eigentumsbeschränkungen geschützter Kulturobjekte verstösst;

      2.

      vorsorglichen Schutzmassnahmen zuwiderhandelt;

      3.

      gegen Meldepflichten verstösst;

      4.

      gegen Einstellungsverfügungen verstösst.

4

Anstelle einer juristischen Person, Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft sind die natürlichen Personen strafbar, die für sie gehandelt haben oder hätten handeln sollen. Können diese nicht festgestellt werden, wird die juristische Person oder die Gesellschaft zur Bezahlung der Busse verurteilt.

5

Die Strafverfolgung verjährt mit Ablauf von drei Jahren nach Kenntnis der Tat, spätestens aber nach 10 Jahren seit der letzten strafbaren Handlung.

Art. 49a *

Strafantrag

1

Das Antragsrecht im Sinne von Art. 217 StGB[11] steht den zuständigen Direktionen und den Fachstellen gemäss Art. 38 zu.

9 Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 50

Vollzug

1

Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderlichen Bestimmungen.

Art. 51

Übergangsbestimmungen

1

Schutzmassnahmen nach bisherigem Recht bleiben rechtsgültig.

2

Beim Inkrafttreten dieses Gesetzes hängige Verfahren sind nach neuem Recht zu entscheiden.

3

Die Regelung des Denkmalpflegefonds gemäss Art. 41 und des Kulturförderungsfonds gemäss dem Kulturförderungsgesetz[12] findet erstmals auf das Rechnungsjahr 2004 Anwendung.

Art. 52

Änderung des Baugesetzes

1

Das Gesetz vom 24. April 1988 über die Raumplanung und das öffentliche Baurecht (Baugesetz)[13] wird wie folgt geändert: …

Art. 53

Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

2

Der Regierungsrat bestimmt unter Vorbehalt der Genehmigung des Bundes den Zeitpunkt des Inkrafttretens[14].

  A 2004, 213, 1111


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
322.21

  Vollzugsverordnung
  zum Gesetz über den Schutz der Kulturdenkmäler *

  (Denkmalschutzverordnung, DSchV)

  vom 21.09.2004 (Stand 01.03.2018)

  Der Regierungsrat von Nidwalden,

    gestützt auf Art. 64 der Kantonsverfassung, in Ausführung von Art. 30, 36, 37, 39 und 50 des Gesetzes vom 4. Februar 2004 über den Schutz der Kulturdenkmäler (Denkmalschutzgesetz, DSchG)[1], *

  beschliesst:

1 Schutzobjekte

Art. 1

Inventare der Schutzobjekte

1

Die Inventare für den Ortsbildschutz und den Denkmalschutz werden von der Fachstelle für Denkmalpflege in Zusammenarbeit mit der betreffenden Gemeinde erstellt.

2

Das Inventar der Bodenaltertümer wird von der Fachstelle für Archäologie in Zusammenarbeit mit der betreffenden Gemeinde erstellt.

3

Die Fachstellen holen die Stellungnahme der Kommission für Denkmalpflege ein.

4

Die Inventare werden von der Direktion und dem Gemeinderat festgelegt. Kommt zwischen diesen keine Einigung zu Stande, entscheidet der Regierungsrat. *

5

Wird ein Schutzobjekt neu in ein Inventar aufgenommen, ist der Grundeigentümer durch die betreffende Gemeinde darüber zu informieren. *

2 Schutz der Kulturdenkmäler

Art. 2

Verfahren
    1. Unterschutzstellung

1

Die Kommission für Denkmalpflege prüft von Amtes wegen oder auf Antrag die Schutzwürdigkeit eines Objektes, den Schutzumfang sowie die erforderlichen Unterhalts- und Wiederherstellungsmassnahmen.

2

Bei Anträgen Dritter zur Unterschutzstellung gibt die Kommission für Denkmalpflege eine Stellungnahme zuhanden des Regierungsrates ab.

3

Der Regierungsrat holt die Stellungnahmen gemäss Art. 12 des Denkmalschutzgesetzes[2] ein. Die Frist für die Stellungnahme beträgt in der Regel 30 Tage.

4

Die rechtskräftige Unterschutzstellung wird von der Staatskanzlei im Amtsblatt veröffentlicht.

Art. 3

2. Aufhebung des Schutzes

1

Der Regierungsrat holt vor seinem Entscheid über die Aufhebung des Schutzes die Stellungnahmen der Fachstelle und der Kommission für Denkmalpflege ein.

2

Die Antragsberechtigung für die Aufhebung des Schutzes richtet sich nach Art. 10 Abs. 2 des Denkmalschutzgesetzes[3].

Art. 4 *

Archivierung

1

Die Fachstelle für Denkmalpflege führt eine Zwischenablage im Sinne von Art. 7 des Archivierungsgesetzes[4].

2

Die Gebühren für Reproduktionen, Veröffentlichungen oder Ausleihe von Archivbeständen richten sich nach der Gebührengesetzgebung[5]. *

Art. 5 *

    …

Art. 6

Beiträge an die Pflege von Kulturdenkmälern
    1. Verfahren

1

Beitragsgesuche sind vor dem Beginn der Arbeiten oder allfälliger Massnahmen der Fachstelle für Denkmalpflege einzureichen.

2

Das Gesuch umfasst:

      1.

      eine Beschreibung des Objektes;

      2.

      eine Beschreibung der vorgesehenen baulichen und anderweitigen Massnahmen (Restaurierungsgutachten);

      3.

      Pläne und Fotos über den derzeitigen Zustand des Objektes;

      4.

      einen detaillierten Kostenvoranschlag;

      5.

      Angaben über die Eigentumsverhältnisse;

      6.

      Angaben über die Finanzierung;

      7.

      vorgesehene Termine für den Beginn und die Beendigung der Arbeiten;

      8.

      eine Begründung.

3

Die Fachstelle für Denkmalpflege bearbeitet die Gesuche und leitet diese an die Kommission für Denkmalpflege weiter, welche dem Regierungsrat Antrag stellt.

Art. 7

2. Bemessung

1

Die Beitragsbemessung richtet sich nach der Bedeutung des Objekts.

2

Leistet der Bund für die Restaurierung eines unter Schutz stehenden Kulturdenkmals einen Beitrag, richtet sich die Bemessung des kantonalen Höchstbeitrages nach den Bestimmungen des Bundes.

3

Ist für die Restaurierung kein Bundesbeitrag erhältlich, übernimmt der Kanton höchstens 25 Prozent der als beitragsberechtigt geltenden Kosten; vorbehalten bleibt Art. 27 Abs. 3 des Denkmalschutzgesetzes[6].

4

Der Beitrag kann angemessen herabgesetzt werden, wenn die Mehraufwendungen wesentlich tiefer sind als der Höchstbeitrag.

Art. 8

3. beitragsberechtigte Kosten

1

Als beitragsberechtigt gelten die Kosten für werterhaltende Arbeiten, die im Hinblick auf den archäologischen, kunsthistorischen oder historischen Charakter des Kulturdenkmals ausgeführt werden. Dazu gehören auch Vorabklärungen, archäologische Grabungen und Bauuntersuchungen, wenn sie zur Abklärung der Entwicklungsgeschichte des Objektes, zur Abklärung der Restaurierungsmassnahmen oder für die Ermittlung der Kosten erforderlich sind, sowie die den beitragsberechtigten Kosten entsprechenden Anteile an den Architekten- und Ingenieurhonoraren.

2

Reine Unterhaltsarbeiten sowie Kosten von Arbeiten, die nur zum Zwecke einer besseren praktischen Verwendbarkeit des Objektes ausgeführt werden, fallen ausser Betracht. Diese Arbeiten sind aber dennoch in einer dem Charakter des Objektes angemessenen Weise auszuführen.

3

… *

Art. 9

4. Beitragszusicherung

1

Beiträge werden unter folgenden Bedingungen und Auflagen zugesichert: *

      1.

      die Restaurierungsarbeiten sind fachgemäss nach den Anordnungen der Organe der Denkmalpflege auszuführen;

      2.

      alle zeichnerischen und fotografischen Aufnahmen des Objektes sind nach der Restaurierung beschriftet und datiert kostenlos für die Archivierung zu überlassen (Originalpläne oder haltbare Kopien, Fotos mit Negativen oder in digitaler Form);

      3.

      nach der Restaurierung dürfen am Objekt Veränderungen nur mit Genehmigung vorgenommen werden;

      4.

      am Objekt sind die erforderlichen Unterhaltsarbeiten auszuführen;

      5.

      Handänderungen und andere rechtliche Veränderungen am Objekt sind der Fachstelle für Denkmalpflege zu melden;

      6.

      weitere Bedingungen und Auflagen, die sich im Einzelfall als erforderlich erweisen.

Art. 10

5. Beitragserhöhung

1

Eine Beitragserhöhung kann während der Ausführung der Arbeiten gewährt werden, wenn neue erhebliche Tatsachen vorliegen, die eine Erhöhung rechtfertigen und die bei der erstmaligen Beschlussfassung über die Beitragszusicherung noch nicht bekannt gewesen sind.

Wird im Laufe der Arbeiten eine beitragsberechtigte Substanz entdeckt, für deren Restaurierung die Kosten nicht im Beitragsrahmen enthalten sind, ist unverzüglich ein zusätzliches Beitragsgesuch einzureichen.

2

Ein Nachtragsgesuch ist auch bei einer sich abzeichnenden Überschreitung der höchstens zugesicherten Beitragssumme einzureichen.

Art. 11 *

6. definitiver Kantonsbeitrag

1

Die Direktion legt den definitiven Kantonsbeitrag auf Grund einer detaillierten Abrechnung fest.

Art. 12

7. Auszahlung

1

Kantonsbeiträge werden nach Massgabe der ausgeführten Arbeiten und im Rahmen der verfügbaren Mittel ausbezahlt.

2

Die Direktion erteilt die Zahlungsaufträge. *

3

Die Fachstelle für Denkmalpflege kann Aufträge für Akontozahlungen erteilen.

3 Bodenaltertümer

Art. 13

Dokumentation

1

Die Fachstelle für Archäologie erstellt eine Dokumentation der Ausgrabungen und der Bodenfunde.

2

Die Dokumentation beinhaltet einen Beschrieb der Objekte, eine fotografische Darstellung, die systematische Einordnung sowie einen wissenschaftlichen Bericht.

Art. 14

Aufbewahrung der Bodenfunde

1

Die Fachstelle für Archäologie hat die Bodenfunde soweit erforderlich in Stand zu stellen und zu konservieren.

2

Sie bewahrt die Bodenfunde auf, sorgt für deren sachgemässe Pflege und stellt diese bei Bedarf dem Nidwaldner Museum zur Verfügung. *

4 Organisation

Art. 15 *

Regierungsrat

1

Der Regierungsrat ist zuständig:

      1.

      über den Schutz eines Objektes zu entscheiden (Art. 10 und Art. 34 Abs. 1 DSchG[7]);

      2.

      den Übernahmeanspruch geltend zu machen (Art. 20 DSchG);

      3.

      das Vorkaufsrecht auszuüben (Art. 22 DSchG);

      4.

      die Entschädigung bei Eigentumsbeschränkungen festzulegen (Art. 25 DSchG);

      5.

      ab dem Betrag von Fr. 100'000.– die Beiträge an die Pflege von geschützten Kulturobjekten festzulegen (Art. 26 DSchG);

      6.

      ab dem Betrag von Fr. 100'000.– Beiträge an freiwillige Leistungen zu gewähren (Art. 42 DSchG);

      7.

      Beiträge an archäologische Aufwendungen zu gewähren (Art. 41 Abs. 1 Ziff. 3 DSchG);

      8.

      die weiteren ihm durch die Gesetzgebung übertragenen Aufgaben zu erfüllen.

Art. 16 *

Direktion

1

Die Direktion ist zuständig:

      1.

      Beiträge an denkmalpflegerische Massnahmen im Bereich geschützter Ortsbilder zu gewähren (Art. 9 DSchG[8]);

      2.

      bis zum Betrag von Fr. 100'000.– die Beiträge an die Pflege von geschützten Kulturobjekten festzulegen (Art. 26 DSchG);

      3.

      bis zum Betrag von Fr. 100'000.– Beiträge an freiwillige Leistungen zu gewähren (Art. 42 DSchG);

      4.

      die weiteren ihr durch die Gesetzgebung übertragenen Aufgaben zu erfüllen.

Art. 17 *

Kommission für Denkmalpflege

1

Die Kommission für Denkmalpflege ist eine Fachkommission und erfüllt die ihr gemäss Denkmalschutzgesetzgebung zufallenden Aufgaben. Die Fachstelle für Denkmalpflege führt das Sekretariat.

Art. 18

Fachstelle für Denkmalpflege

1

Die Fachstelle für Denkmalpflege vollzieht alle dem Kanton gemäss der Denkmalschutzgesetzgebung zufallenden Aufgaben, soweit diese nicht einer anderen Instanz übertragen sind.

2

Der Fachstelle für Denkmalpflege obliegen insbesondere: *

      1.

      die Betreuung der geschützten Kulturobjekte;

      2.

      die fachtechnische Begleitung der Restaurierungs- und Unterhaltsarbeiten an geschützten Kulturobjekten;

      3.

      die Aufsicht über die Einhaltung der angeordneten Schutzbestimmungen, Bedingungen und Auflagen sowie die Meldung deren Missachtung an die Direktion;

      4.

      die Erforschung der kulturellen, geschichtlichen, künstlerischen und ortsbildlichen Werte geschützter Kulturobjekte;

      5.

      die Beratung im Zusammenhang mit der Planung und Ausführung von Restaurierungsarbeiten sowie von Neu- und Umbauten im Ortsbildschutzbereich sowie von schutzwürdigen Objekten im landschaftlich empfindlichen Siedlungsgebiet;

      6.

      die Beratung der Gemeindebehörden in Fragen des Ortsbildschutzes;

      7.

      die Nachführung der Inventare;

      8.

      die Mitarbeit in Kommissionen, insbesondere die Vorbereitung ihrer Geschäfte zuhanden der Kommission für Denkmalschutz;

      9.

      die Bewilligung eines vorzeitigen Arbeitsbeginns (Art. 29 DSchG[9]).

Art. 19

Fachstelle für Archäologie

1

Die Fachstelle für Archäologie erfüllt die ihr durch die Gesetzgebung übertragenen Aufgaben. Ihr obliegen insbesondere:

      1.

      die Dokumentation und Konservierung der Bodenaltertümer;

      2.

      die Betreuung der Bodenaltertümer;

      3.

      die Durchführung oder Beaufsichtigung von Grabungen;

      4.

      die Erforschung der kulturellen und geschichtlichen Werte von Bodenaltertümern;

      5.

      die Nachführung der Inventare;

      6. *

      die Mitarbeit in Kommissionen, insbesondere die Vorbereitung ihrer Geschäfte zuhanden der Kommission für Denkmalschutz.

Art. 20

Gemeinderat

1

Der Gemeinderat vollzieht alle der Gemeinde gemäss der Denkmalschutzgesetzgebung zufallenden Aufgaben, soweit diese nicht einer anderen kommunalen Instanz übertragen sind.

5 Schlussbestimmung

Art. 21

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 2004 in Kraft.

  A 2004, 1557


text:
323.1

  Gesetz
  über die Aktenführung und die Archivierung *

  (Archivierungsgesetz, ArchG)

  vom 17.12.2008 (Stand 01.01.2021)

  Der Landrat von Nidwalden,

    gestützt auf Art. 23, 24 und 60 der Kantonsverfassung,

  beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Zweck

1

Dieses Gesetz bezweckt die Nachvollziehbarkeit staatlichen Handelns, die langfristige Gewährleistung der Rechtssicherheit, die rationelle Verwaltungsführung sowie die Förderung der Forschung und die Sicherstellung des Datenschutzes im Archivbereich.

2

Es gewährleistet eine dauerhafte, zuverlässige und authentische Überlieferung staatlichen Handelns und eine möglichst breite Dokumentation der Nidwaldner Geschichte für die Öffentlichkeit und den Staat.

Art. 2

Geltungsbereich

1

Dieses Gesetz gilt für die Aktenführung und Archivierung von Akten kantonaler und kommunaler Organe sowie für die Archivierung von Unterlagen Dritter in den Archiven.

2

Vorbehalten bleiben besondere Bestimmungen eidgenössischer oder kantonaler Erlasse.

Art. 3

Begriffe

1

Organe sind Behörden oder Verwaltungsstellen:

      1.

      des Kantons;

      2.

      der Gemeinden und Gemeindeverbände;

      3.

      der kantonalen und kommunalen selbständigen öffentlich-rechtlichen Körperschaften und Anstalten.

2

Organe sind auch natürliche und juristische Personen, soweit sie von Organen gemäss Abs. 1 öffentliche Aufgaben zur Erfüllung übertragen bekommen haben.

3

Unterlagen sind, unabhängig von der Art des Informationsträgers, aufgezeichnete Informationen, die gelesen, betrachtet, gehört oder auf andere Weise erfasst werden können. Dazu gehören auch Hilfsmittel und ergänzende Daten, die für das Verständnis der Informationen und deren Nutzung notwendig sind.

4

Akten sind diejenigen Unterlagen von Organen oder ihren Rechtsvorgängerinnen und Rechtsvorgängern, die Aufgaben, Organisation, Mittel und Abläufe der Organe beschreiben, oder die für die Organe geschäftsrelevant sind, indem sie ihr Handeln in den wesentlichen Arbeitsschritten und im Ergebnis nachvollziehbar machen.

5

Als Archivgut gelten archivwürdige Unterlagen, die ein Archiv zur Aufbewahrung übernommen hat.

6

Archivwürdig sind Unterlagen, die administrativ, rechtlich, politisch, wirtschaftlich, sozial, historisch oder kulturell für Nidwalden von Bedeutung sind oder der Nachvollziehbarkeit staatlichen Handelns oder der Rechtssicherheit dienen.

7

Für die Begriffe «Personendaten», «besonders schützenswerte Personendaten», «Persönlichkeitsprofil» und «betroffene Person» gelten die Definitionen des Gesetzes über den Datenschutz (Kantonales Datenschutzgesetz)[1].

Art. 4

Eigentumsverhältnisse

1

Akten und Archivgut sind unveräusserliches Eigentum der öffentlichen Hand. Der Regierungsrat kann Ausnahmen bewilligen.

2

Dritte können Akten und Archivgut auch durch Ersitzung nicht erwerben.

2 Aktenführung

Art. 5

Zuständigkeit

1

Die Aktenführung obliegt den Organen.

2

Organe, die öffentliche Aufgaben an natürliche oder juristische Personen übertragen haben, bleiben für die Einhaltung dieses Gesetzes verantwortlich.

Art. 6

Grundsätze

1

Die Organe führen ihre Akten so, dass ihr Handeln jederzeit in den wesentlichen Arbeitsschritten und im Ergebnis nachvollzogen werden kann und die Authentizität der Akten gewahrt bleibt.

2

Die Aktenführung umfasst das Erstellen, Empfangen, Bearbeiten und Ablegen der Akten bis zur Ablieferung in die Archive.

Art. 7

Zwischenablagen

1

Die Organe bewahren ihre Akten in einer Zwischenablage auf, wo sie vor Beschädigung und Verlust geschützt sind.

2

Sie arbeiten bei der Einrichtung der Zwischenablage mit dem für sie zuständigen Archiv zusammen.

Art. 8

Anbietepflicht

1

Die Organe haben nicht mehr häufig benötigte Akten dem für sie zuständigen Archiv zur Übernahme anzubieten.

2

Diese Verpflichtung gilt auch für Akten, die als geheim klassiert sind oder besonders schützenswerte Personendaten enthalten.

3

Akten aus dem Geschäftsverkehr der NKB mit Bankkunden und kommerziell sensible Akten aus dem Geschäftsverkehr der kantonalen selbständigen öffentlich-rechtlichen Körperschaften und Anstalten sowie ihrer privatrechtlichen Tochtergesellschaften fallen nicht unter die Anbietepflicht gemäss Abs. 1.

Art. 9

Aufbewahrung

1

Die Organe bewahren ihre Akten bis zur Ablieferung an das Archiv auf.

Art. 10

Archivwürdigkeit

1

Die Archive beurteilen in Zusammenarbeit mit den anbietenden Organen, ob Akten archivwürdig sind.

2

Das Staatsarchiv kann Akten als archivwürdig bezeichnen, die von den anderen Archiven als nicht archivwürdig eingestuft worden sind.

Art. 11

Ablieferung, Vernichtung

1

Die Organe liefern Akten, die als archivwürdig bezeichnet worden sind, ihrem Archiv ab.

2

Sie vernichten die Akten, die auch das Staatsarchiv als nicht archivwürdig bezeichnet hat und nicht übernimmt. Jede solche Vernichtung ist zu dokumentieren.

3 Archivierung

Art. 12

Archive

1

Der Kanton, die Gemeinden und Gemeindeverbände sowie die kantonalen und kommunalen selbständigen öffentlich-rechtlichen Körperschaften und Anstalten sind zuständig für die Archivierung der Akten ihrer Organe und der von diesen beauftragten Organe gemäss Art. 3 Abs. 2.

2

Sie führen je ein Archiv, bezeichnen die verantwortliche Archivleitung und melden diese dem Staatsarchiv.

3

Die Archive sorgen für die dauerhafte Aufbewahrung, Erschliessung, Sicherung und Vermittlung des Archivguts.

Art. 13

Aufgaben der Archivleitung

1

Die Archivleitung erfüllt die den Archiven zugewiesenen Aufgaben und Befugnisse.

2

Die anderen Archivleitungen haben gegenüber ihren Organen die gleichen Aufgaben und Befugnisse wie das Staatsarchiv.

3

Die Verfügungskompetenz der anderen Archive obliegt dem administrativen Rat, dem Vorstand von Gemeindeverbänden sowie der Geschäftsleitung der kantonalen und kommunalen selbständigen öffentlich-rechtlichen Körperschaften und Anstalten.

Art. 14

Grundsätze

1

Archivgut wird dauerhaft aufbewahrt.

2

Es darf ausser zur Bestandeserhaltung oder in begründeten Einzelfällen zu wissenschaftlichen Zwecken nicht verändert werden.

3

Jede Veränderung ist zu dokumentieren.

Art. 15

Erschliessung, Sicherung, Restaurierung

1

Die Archive erschliessen das Archivgut fachgerecht durch Verzeichnisse.

2

Sie bewahren das Archivgut sicher und sachgemäss auf und schützen es vor Beschädigung und Verlust.

3

Ist Archivgut beschädigt, wird dieses restauriert oder eine Ersatzüberlieferung gebildet.

Art. 16

Anbieterecht

1

Die Archivierungspflichtigen sind berechtigt, ihr Archivgut auf ihre Kosten dem Staatsarchiv zur Erschliessung oder dauernden Aufbewahrung zu übergeben.

Art. 17

Entzug des Archivierungsauftrags

1

Das Staatsarchiv kann den anderen Archiven den Archivierungsauftrag entziehen, wenn sie ihre Aufgaben nicht wahrnehmen.

2

Es kann die Archivierung unter Kostenfolge zu Lasten des oder der Archivierungspflichtigen selbst übernehmen. Die Kosten beinhalten diejenigen für die Übernahme, die weitere Erschliessung, die Aufbewahrung und die Wiederherstellung von beschädigtem Archivgut.

Art. 18

Sammlungen, Archivdeposita, Schenkungen

1

Die Archive können archivwürdige Unterlagen Dritter, welche die staatliche Überlieferung sinnvoll ergänzen, sammeln oder diese als Archivdeposita oder als Schenkungen übernehmen.

2

Die Übernahme von Archivdeposita und Schenkungen ist vertraglich zu regeln.

Art. 19

Vernichtung von Archivgut

1

Die Auswahl des zu vernichtenden Archivguts erfolgt nach archivwissenschaftlichen Grundsätzen.

2

Die Archive vernichten kein Archivgut ohne Rücksprache mit dem Organ, das die Akten hergestellt hat.

3

Das Staatsarchiv kann aus betrieblichen Gründen weniger wichtiges Archivgut vernichten.

4

Soll Archivgut aus den anderen Archiven vernichtet werden, ist dies dem Staatsarchiv zu melden. Das Staatsarchiv entscheidet über die Vernichtung.

5

Jede Vernichtung ist zu dokumentieren.

4 Öffentlichkeit und Nutzung des Archivguts

Art. 20

Einsichtsrecht

1

Das Archivgut ist nach Ablauf der Schutzfrist für die Öffentlichkeit frei zugänglich.

2

Die Organe können Archivgut, das sie oder ihre Rechtsvorgänger abgeliefert haben, jederzeit einsehen, wenn dies zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben erforderlich ist oder im Interesse einer betroffenen Person liegt.

Art. 21

Beschränkung des Einsichtsrechts

1

Die Archive können die Einsichtnahme einschränken oder aufschieben, wenn der Erhalt des Archivguts durch die Benützung schwerwiegend gefährdet ist.

2

In Einzelfällen kann der Regierungsrat auf begründetes Gesuch die Schutzfristen nach Art. 22 und 23 einmalig um bis zu höchstens 30 Jahren verlängern, wenn ein überwiegendes schutzwürdiges öffentliches oder privates Interesse gegen die Einsichtnahme besteht.

Art. 22

Schutzfristen
    1. Grundsatz

1

Archivgut, das nicht bereits bei der Entstehung öffentlich zugänglich war, unterliegt einer Schutzfrist von 30 Jahren seit der Entstehung der Akten.

Art. 23

2. bei besonders schützenswerten Personendaten oder Persönlichkeitsprofilen

1

Archivgut, das besonders schützenswerte Personendaten oder Persönlichkeitsprofile enthält, unterliegt einer Schutzfrist von 100 Jahren seit der Entstehung der Akten.

2

Diese Schutzfrist entfällt, wenn die betroffene Person einer Einsichtnahme zustimmt und endet vorzeitig, wenn seit dem Tod der betroffenen Person 10 Jahre vergangen sind. Der Todesnachweis ist durch diejenige Person zu erbringen, die Einsicht in das Archivgut nehmen will.

Art. 24

3. bei Archivdeposita

1

Eine Deponentin oder ein Deponent kann mit dem Archiv für das Archivdepot besondere Schutzfristen vereinbaren. Andernfalls gelten die ordentlichen Schutzfristen.

Art. 25

Einsichtnahme vor Ablauf der Schutzfrist

1

Die Archive können auf begründetes Gesuch hin die Einsichtnahme in das Archivgut vor Ablauf der Schutzfrist bewilligen, wenn:

      1.

      überwiegende öffentliche oder private Interessen es gebieten;

      2.

      Archivgut für nicht personenbezogene Forschung, Planung oder Statistik benötigt wird.

Art. 26

Rechte betroffener Personen

1

Betroffene Personen können Auskunft über ihre Personendaten im Archivgut verlangen.

2

Die Archive können die Auskunftserteilung aufschieben oder einschränken, wenn der Aufwand unverhältnismässig hoch ist.

3

Bestreitet eine betroffene Person die Richtigkeit ihrer Personendaten im Archivgut, kann sie verlangen, dass eine Gegendarstellung beigefügt wird. Sie kann keine Vernichtung oder Berichtigung von Archivgut verlangen.

Art. 27

Ausleihe von Archivgut

1

Archivgut wird nicht ausgeliehen.

2

Sofern eine sachgerechte Behandlung und die Sicherheit gewährleistet sind, können die Archive das Archivgut ausleihen:

      1.

      an Organe, wenn es für die Erfüllung ihrer Aufgaben nötig ist;

      2.

      an Fachinstitutionen für wissenschaftliche Forschungen sowie zu Ausstellungszwecken.

3

Ausgeliehenes Archivgut darf nicht verändert werden.

Art. 28

Gebühren

1

Die Einsichtnahme in Archivgut ist unentgeltlich.

2

Für aufwendige Leistungen und bei Inanspruchnahme der Archive für gewerbliche Zwecke wird eine Gebühr erhoben.

5 Staatsarchiv

Art. 29

Aufgaben

1

Das Staatsarchiv ist das Archiv des Kantons und seiner Rechtsvorgängerinnen und Rechtsvorgänger.

2

Es stellt eine dauerhafte, zuverlässige und authentische Überlieferung staatlichen Handelns und eine möglichst breite Dokumentation der Nidwaldner Geschichte sicher.

3

Das Staatsarchiv:

      1.

      berät die Organe bei der Aktenführung;

      2.

      übt die Aufsicht über die anderen Archive aus und erstellt Richtlinien über die Ermittlung der Archivwürdigkeit;

      3.

      entscheidet über die Archivwürdigkeit;

      4.

      sorgt für die fachgerechte Erschliessung, dauerhafte Aufbewahrung, Sicherung und Vermittlung des Archivguts;

      5.

      gewährleistet die fachgerechte Benützung des Archivguts;

      6.

      fördert und betreibt Forschung zur Kultur und zur Geschichte Nidwaldens;

      7.

      führt eine Präsenzbibliothek zu Forschungszwecken;

      8.

      sorgt für den fachlichen Austausch mit anderen Archiven und fachverwandten Institutionen;

      9. *

      unterstützt im Bereich des Archivguts die für den Kulturgüterschutz zuständige Instanz;

      10.

      übernimmt weitere ihm zugewiesene Aufgaben.

Art. 30

Befugnisse

1

Das Staatsarchiv:

      1.

      kann unter Vorbehalt der Genehmigung durch den Regierungsrat mit den anderen Archiven Verträge über die Übernahme von Archivgut abschliessen;

      2.

      hat Zugang zu den anderen Archiven und kann ihnen gegenüber Weisungen über die Archivierung erteilen;

      3.

      hat Zugang zu den Zwischenablagen der Organe und kann ihnen Weisungen über die Aktenführung und ‑ablieferung erteilen;

      4.

      hat ein Mitspracherecht bei Projekten zur elektronischen Aktenführung in kantonalen Behörden und in der kantonalen Verwaltung;

      5.

      entscheidet über die Benutzung seiner Bestände unter Berücksichtigung konservatorischer Gesichtspunkte und des Datenschutzes.

6 Rechtsschutz , Übergangs , Vollzugs- und Schlussbestimmun-gen

Art. 31 *

    …

Art. 32

Übergangsbestimmungen

1

Das Staatsarchiv erstellt binnen eines Jahres nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eine Liste der Archive im Kanton.

2

Die Aktenführung und die Archivierung nach den Bestimmungen dieses Gesetzes sind binnen vier Jahre nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes sicherzustellen.

3

Die Aufarbeitung des bisherigen Archivgutes der anderen Archive erfolgt in Absprache mit dem Staatsarchiv binnen zehn Jahren nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes.

Art. 33

Änderung bisherigen Rechts
    1. Personalgesetz

1

Das Gesetz vom 3. Juni 1998 über das öffentlichrechtliche Arbeitsverhältnis (Personalgesetz)[2] wird wie folgt geändert: …

Art. 34

2. Gemeindegesetz

1

Das Gesetz vom 28. April 1974 über Organisation und Verwaltung der Gemeinden (Gemeindegesetz)[3] wird wie folgt geändert: …

Art. 35

3. Steuergesetz

1

Das Gesetz vom 22. März 2000 über die Steuern des Kantons und der Gemeinden (Steuergesetz)[4] wird wie folgt geändert: …

Art. 36

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Die Verordnung vom 12. Juni 1975 über das Staatsarchiv[5] wird aufgehoben.

Art. 37

Vollzug

1

Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderlichen Bestimmungen, insbesondere über:

      1.

      die Aktenführung;

      2.

      die Anlage von Zwischenablagen;

      3.

      die Archivierung;

      4.

      die Benutzung des Archivguts;

      5.

      die Dokumentation der Vernichtung von Akten und Archivgut;

      6.

      die Benutzungsordnung für das Staatsarchiv;

      7.

      den Datenschutz;

      8.

      die Höhe der Gebühren.

Art. 38

Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

2

Der Regierungsrat legt den Zeitpunkt des Inkrafttretens[6] fest.

  A 2008, 2545, A 2009, 355


text:
323.11

  Vollzugsverordnung
  zum Archivierungsgesetz *

  (Archivierungsverordnung, ArchV)

  vom 07.04.2009 (Stand 01.03.2018)

  Der Regierungsrat von Nidwalden,

    gestützt auf Art. 64 der Kantonsverfassung, in Ausführung von Art. 37 des Gesetzes vom 17. Dezember 2008 über die Aktenführung und die Archivierung (Archivierungsgesetz)[1],

  beschliesst:

1 Aktenführung

1.1 Organisation, Ordnung der Akten

§ 1

Organisation

1

Die Organe regeln in internen Organisationsvorschriften verbindlich Abläufe, Zuständigkeiten, Verfahren und Mittel der Aktenführung.

2

Sie bestimmen je eine Person, welche für die Aktenführung und die Zwischenablage verantwortlich ist, und melden diese ihrem Archiv.

§ 2

Grundsätze

1

Die Organe führen ihre Akten geschäftsweise oder nach Themen in Dossiers.

2

Sie können ihre Akten elektronisch führen.

§ 3

Inhalt und Anlage von Dossiers
    1. Geschäftsdossier

1

Ein Geschäftsdossier enthält alle Akten zu einem Einzelgeschäft, das ein Organ bearbeitet.

2

Es wird bei der Eröffnung des Geschäfts angelegt und nach Abschluss des Geschäfts geschlossen.

§ 4

2. Themendossier

1

Ein Themendossier enthält alle Akten zu einem Organisationsbereich des Organs, insbesondere zur internen Organisation, zur Mittelverteilung und zu den Arbeitsabläufen.

2

Es wird bei Bedarf angelegt und vor der Ablieferung an das Archiv geschlossen.

§ 5

3. Metadaten

1

Jedes Dossier enthält Metadaten im Sinne ergänzender Informationen, insbesondere:

      1.

      eine eindeutige Dossiersignatur;

      2.

      den Namen des aktenführenden Organs und die Zugriffsrechte;

      3.

      den Dossiertitel;

      4.

      das Eröffnungs- und das Abschlussdatum;

      5.

      die Position im Registraturplan;

      6.

      Angaben zum technischen Herstellungskontext gemäss Aufstellung des Staatsarchivs.

2

Die Suche nach Dossiers ist über die Metadaten gemäss Abs. 1 Ziff. 1–5 sicherzustellen.

§ 6

Registraturplan

1

Jedes Organ erstellt in Zusammenarbeit mit seinem Archiv einen Registraturplan, der periodisch überprüft wird.

2

Der Registraturplan ist nach sachlichen Themen gegliedert, die alle Aufgaben des Organs widerspiegeln.

3

Er enthält insbesondere Aufbewahrungsfristen sowie Vorschriften über die Verwaltung der Dossiers.

§ 7

Sicherstellung der Authentizität

1

Nach der Schliessung eines Dossiers dürfen die Akten nicht mehr verändert werden.

2

Wird ein Dossier wieder eröffnet, um Akten hinzuzufügen, ist dies mit einem Aktenvermerk zu belegen.

1.2 Zwischenablagen, Informationsträger

§ 8

Zwischenablagen

1

Zwischenablagen sind so anzulegen, dass:

      1.

      der Zugriff auf die Dossiers jederzeit kontrolliert und gesperrt werden kann;

      2.

      ein geeignetes Raumklima vorherrscht;

      3.

      die Akten vor Feuer, Wassereinbruch, Staub, Feuchtigkeit und Sonnenbestrahlung geschützt sind.

§ 9

Informationsträger
    1. Papierakten

1

Für Papierakten ist archivtaugliches Papier zu verwenden.

§ 10

2. Informatikmittel

1

Bei den Organen eingesetzte Informatikmittel müssen:

      1.

      mit den technischen Standards der Verwaltung konform sein;

      2.

      den Zugriff auf Akten jederzeit protokollieren, beschränken und sperren können;

      3.

      mit archivtauglichen Dateiformaten arbeiten;

      4.

      die Verwendbarkeit von Akten, welche durch Verschlüsselungsverfahren gesichert sind, innert nützlicher Frist und mit vertretbarem Aufwand garantieren;

      5.

      die Verwendbarkeit von komprimierten Daten innert nützlicher Frist und mit vertretbarem Aufwand garantieren.

§ 11

3. Beschaffung neuer Informatikmittel

1

Das Archiv hat bei der Auswahl neuer Informatikmittel ein Mitspracherecht.

2

Neue Informatikmittel haben insbesondere die Übernahme von Daten aus abgelösten Systemen sowie die Archivierung zu gewährleisten.

1.3 Anbietepflicht

§ 12

Beginn

1

Akten sind in der Regel fünf Jahre, spätestens aber zehn Jahre nach Schliessung des Dossiers dem Archiv zur Übernahme anzubieten.

2

Das Archiv kann diese Frist verlängern, wenn das anbietepflichtige Organ darlegen kann, dass die Unterlagen weiterhin häufig benötigt werden.

§ 13

Weiterbestehen

1

Die Anbietepflicht eines Organs geht bei dessen Auflösung auf die Rechtsnachfolgerin oder den Rechtsnachfolger über.

2

Wird ein Organ ohne Rechtsnachfolgerin oder Rechtsnachfolger aufgelöst, sind die Akten sofort zur Übernahme anzubieten.

3

Die Anbietepflicht einer natürlichen Person bleibt nach Beendigung ihres Amtes oder ihrer öffentlichen Aufgabe bestehen und geht nach ihrem Tod auf die Erben über.

2 Archivierung

§ 14

Authentizität des Archivguts

1

Akten werden im Original ins Archiv übernommen.

2

Müssen Kopien archiviert werden, sind diese als solche zu kennzeichnen, wenn nicht offensichtlich ist, dass es sich um Kopien handelt.

3

Dokumentationen über die Änderung oder die teilweise Vernichtung von Archivgut sind so zu archivieren, dass sie bei der Einsichtnahme ins Archivgut ersichtlich sind.

§ 15

Personendaten in den Archivverzeichnissen

1

Enthalten Einträge in einem Archivverzeichnis besonders schützenswerte Personendaten, sind diese Verzeichniseinträge erst nach Ablauf der Schutzfrist zu veröffentlichen.

§ 16

Archivmagazine

1

Archivmagazine sind wie Zwischenablagen gemäss § 8 anzulegen.

§ 17

Elektronische Archivspeichersysteme

1

Die zur Aufbewahrung elektronischen Archivguts eingesetzten Archivspeichersysteme:

      1.

      müssen mit fachüblichen Standards konform sein;

      2.

      müssen den Zugriff auf das Archivgut jederzeit protokollieren, beschränken und sperren können;

      3.

      müssen mit archivtauglichen und möglichst nicht proprietären Dateiformaten arbeiten;

      4.

      dürfen keine Verschlüsselungsverfahren verwenden;

      5.

      müssen die Verwendbarkeit von komprimierten Daten innert nützlicher Frist und mit vertretbarem Aufwand garantieren.

2

Elektronische Archivspeichersysteme sind in Räumen einzurichten, die gemäss § 8 gestaltet sind.

§ 18

Übernahme von Archivgut

1

Jede Übernahme von Archivgut durch das Staatsarchiv wird in einem schriftlichen Vertrag geregelt.

2

Der Vertrag regelt insbesondere:

      1.

      den Gegenstand der Übernahme;

      2.

      die Erschliessungs , Sicherungs- und Aufbewahrungsleistungen;

      3.

      die Abgeltung der Kosten;

      4.

      die Auflösung des Vertrags.

§ 19

Archivdeposita

1

Archivdeposita werden als Dauerleihgaben übernommen.

2

Ist dies nicht möglich, wird eine möglichst lange Übernahmedauer vereinbart.

3

Verträge zur Übernahme von Archivdeposita enthalten insbesondere Bestimmungen über:

      1.

      den Inhalt des Archivdepots;

      2.

      die Dauer der Leihgabe;

      3.

      die Erschliessung und Sicherung;

      4.

      die Übernahme der entstehenden Kosten;

      5.

      die Benutzung und die Schutzfristen des Archivdepots;

      6.

      die Auflösung des Vertrags.

3 Nutzung des Archivguts

3.1 Einsichtsrecht, Ausleihe

§ 20

Einsicht

1

Physisches Archivgut, insbesondere Bücher, Papierunterlagen oder Fotografien, darf nur in den dafür vorgesehenen Räumen der Archive eingesehen werden.

2

Das Archiv bestimmt, wie elektronisches Archivgut eingesehen werden kann.

§ 21

Ausleihe

1

Das Archiv kann Archivgut an Organe oder an Fachinstitutionen ausleihen, wenn diese:

      1.

      den Erhalt des Archivguts schriftlich bestätigen und sich verpflichten, das Archivgut sachgerecht und sorgfältig zu behandeln;

      2.

      die Einhaltung des Datenschutzes garantieren;

      3.

      sich verpflichten, das Archivgut nicht ohne Einverständnis des Archivs weiterzugeben.

3.2 Benutzung der Archive

§ 22

Benutzungsordnung

1

Die Benutzung des Staatsarchivs ist in Anhang 1 geregelt.

2

Die anderen Archive können eine eigene Benutzungsordnung erlassen.

3.3 Datenschutz

§ 23

Festlegung der Schutzfristen

1

Die Schutzfrist wird für ein Archivdossier, nicht für einzelne Dokumente festgelegt.

2

Die Schutzfrist beginnt mit dem Abschlussdatum des Archivdossiers zu laufen.

3

Kann das Abschlussdatum eines Archivdossiers nicht zweifelsfrei ermittelt werden, ist das Datum des jüngsten Dokumentes im Dossier massgeblich.

§ 24

Einsichtnahme vor Ablauf der Schutzfrist

1

Gesuche um Einsichtnahme vor Ablauf der Schutzfrist sind schriftlich einzureichen und zu begründen.

2

Vor der Einsichtnahme wird die Identität der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers geprüft.

3

Die Einsichtnahme kann mit Auflagen und Bedingungen verknüpft werden, insbesondere kann die Anonymisierung von Personendaten verlangt werden.

§ 25

Rechte betroffener Personen
    1. Verfahren

1

Auskunftsbegehren betroffener Personen sind schriftlich einzureichen und zu begründen.

2

Vor der Auskunftserteilung wird die Identität der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers geprüft.

3

Anstelle einer Auskunftserteilung kann Einsicht in das Archivgut gewährt werden.

§ 26

2. Gegendarstellung

1

Eine Gegendarstellung ist als solche zu bezeichnen und von der betroffenen Person zu unterschreiben.

2

Die Gegendarstellung wird dem Archivgut so beigefügt, dass sie bei der Einsichtnahme der jeweiligen Personendaten ersichtlich ist.

3.4 Gebühren, gewerbliche Inanspruchnahme

§ 27

Gebühren

1

Die Gebühren richten sich nach der Gebührengesetzgebung[2]. *

2

Gebühren, die in Zusammenhang mit wissenschaftlichen Arbeiten anfallen, können erlassen werden.

§ 28

Gewerbliche Inanspruchnahme von Archivgut

1

Das Archiv kann Dritten die gewerbliche Inanspruchnahme von Archivgut bewilligen, wenn keine anderen Nutzungsrechte entgegenstehen.

2

Umfang und Höhe der Entschädigung werden schriftlich festgelegt. Die Bewilligung kann mit Auflagen und Bedingungen verbunden werden.

4 Staatsarchiv

§ 29

Sammeltätigkeit

1

Das Staatsarchiv spricht sich mit der Kantonsbibliothek und dem Nidwaldner Museum über die Abgrenzung der Sammeltätigkeit von Archivgut und Bibliotheksbeständen ab.

5 Schlussbestimmungen

§ 30

Änderung bisherigen Rechts
    1. Regierungsratsverordnung

1

Die Vollzugsverordnung vom 7. Juli 1998 zum Gesetz über die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung (Regierungsratsverordnung)[3] wird wie folgt geändert: …

§ 31

2. Denkmalschutzverordnung

1

Die Vollzugsverordnung vom 21. September 2004 zum Gesetz über den Schutz der Kulturdenkmäler (Denkmalschutzverordnung)[4] wird wie folgt geändert: …

§ 32

3. Submissionsverordnung

1

Die Vollzugsverordnung vom 6. Juli 2004 zum Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (Submissionsverordnung)[5] wird wie folgt geändert: …

§ 33

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt auf den 1. Mai 2009 in Kraft.

A1 Anhang 1: Benutzungsordnung für das Staatsarchiv

§ A1-1

Zutritt, Anmeldung

1

Benutzerinnen und Benutzer haben sich beim Betreten des Staatsarchivs beim Archivpersonal anzumelden.

2

Sie haben sich auf Verlangen des Archivpersonals auszuweisen und den Zweck ihrer Arbeit anzugeben.

3

Sie haben den Anweisungen des Archivpersonals Folge zu leisten.

§ A1-2

Lesesaal

1

Im Lesesaal sind nur Arbeitsunterlagen und ‑geräte erlaubt; Mäntel, Jacken und Taschen sind in der Garderobe zu hinterlegen.

2

Andere Benutzerinnen und Benutzer des Lesesaals dürfen nicht gestört werden.

3

Rauchen, Essen und Trinken sind im Lesesaal nicht gestattet.

§ A1-3

Benutzung von Archivgut und Präsenzbibliothek

1

Physisches Archivgut und physische Bestände der Präsenzbibliothek dürfen nur im Lesesaal eingesehen werden.

2

Das Archivpersonal kann aus konservatorischen Gründen die Einsicht beschränken oder mit Auflagen versehen; insbesondere darf Archivgut nur mit Erlaubnis des Archivpersonals kopiert, fotografiert oder gescannt werden.

3

Das Archivgut, insbesondere Siegel und Glasplatten, ist sorgfältig zu behandeln.

4

Archivgut darf nicht verändert werden, insbesondere darf es nicht beschrieben oder markiert werden.

5

Die Ordnung der Dossiers und der einzelnen Dokumente darf nicht verändert werden; nach der Einsichtnahme ist das Archivgut wieder so zu verpacken, wie es in den Lesesaal geliefert worden ist.

6

Für Beschädigungen am Archivgut haftet die Verursacherin oder der Verursacher.

§ A1-4

Einsichtnahme in Archivgut vor Ablauf der Schutzfrist

1

Das Staatsarchiv kann für die Verwendung von Daten aus dem Archivgut Beschränkungen verfügen, insbesondere die Anonymisierung von Personendaten.

2

Benutzerinnen und Benutzer haben eine Erklärung zu unterschreiben, die Auflagen des Datenschutzes zu respektieren und die Daten nicht rechtswidrig zu verwenden oder weiterzugeben.

§ A1-5

Ausschluss von der Benutzung

1

Das Staatsarchiv kann Personen, die grob gegen die Benutzungsordnung verstossen, von der Benutzung ausschliessen.

2

Grob gegen die Benutzungsordnung verstösst insbesondere, wer:

      1.

      Archivgut entwendet oder versucht zu entwenden;

      2.

      vorsätzlich oder grobfahrlässig Archivgut beschädigt;

      3.

      wiederholt Archivgut in Unordnung bringt;

      4.

      konservatorische Auflagen oder Auflagen des Datenschutzes missachtet.

§ A1-6

Belegexemplare

1

Benutzerinnen und Benutzer haben dem Staatsarchiv von ihren Werken, die ganz oder teilweise auf der Benutzung der Archivbestände beruhen, ein kostenloses Belegexemplar zur Verfügung zu stellen.

  A 2009, 563


text:
331.1

  Gesetz
  über den Natur- und Landschaftsschutz *

  (Naturschutzgesetz, NSchG)

  vom 04.02.2004 (Stand 01.10.2018)

  Der Landrat von Nidwalden,

    gestützt auf Art. 21, 22 und 60 der Kantonsverfassung, in Ausführung von Art. 702 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB)[1] sowie der Bundesgesetzgebung über den Natur- und Heimatschutz[2],

  beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Zweck

1

Dieses Gesetz bezweckt die Erhaltung und Verbesserung der Vielfalt der Naturgüter unter Wahrung des Privateigentums und der öffentlichen und individuellen Bedürfnisse. Es soll dazu beitragen, die natürlichen Lebensgrundlagen des Menschen, der Tiere, Pflanzen und Pilze sowie die Schönheit und Besonderheit von Natur und Landschaft zu erhalten.

2

Es bezweckt insbesondere:

      1.

      die einheimischen Tiere, Pflanzen und Pilze sowie ihren natürlichen Lebensraum zu schützen und zu vernetzen;

      2.

      die Harmonie und den Charakter der Landschaften zu erhalten;

      3.

      die Wiederherstellung der beeinträchtigten natürlichen Lebensräume und der Landschaften zu fördern;

      4.

      die Kenntnisse der Natur- und Landschaftswerte zu verbessern und zu verbreiten.

3

Es ergänzt die Bundesgesetzgebung über den Natur- und Heimatschutz und regelt deren Vollzug. Die besonderen Bestimmungen über den Natur- und Heimatschutz in anderen Gesetzen bleiben vorbehalten.

Art. 2

Rücksichtnahme

1

Jede Person ist verpflichtet, zu Natur und Landschaft Sorge zu tragen.

Art. 3

Verpflichtung von Kanton und Gemeinden

1

Der Kanton und die Gemeinden sorgen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben dafür, dass das Landschaftsbild sowie die Naturobjekte geschont und, wo das öffentliche Interesse an ihnen überwiegt, ungeschmälert erhalten bleiben.

2

Sie erfüllen diese Pflicht, indem sie:

      1.

      eigene Bauten und Anlagen entsprechend gestalten und unterhalten oder gänzlich auf ihre Errichtung verzichten;

      2.

      Konzessionen und Bewilligungen nur unter Bedingungen oder Auflagen erteilen oder aber verweigern;

      3.

      Beiträge nur bedingt gewähren oder ablehnen.

Art. 4

Information und Zusammenarbeit

1

Der Kanton und die Gemeinden informieren die Bevölkerung über die Notwendigkeit des Natur- und Landschaftsschutzes, über Ziele und Inhalt der Schutzmassnahmen sowie über die Möglichkeiten der Eigeninitiative.

2

Sie arbeiten bei der Information sowie bei der Vorbereitung und beim Vollzug von Schutzmassnahmen untereinander und mit Dritten zusammen.

2 Schutzobjekte

Art. 5

Schutzobjekte

1

Objekte des Naturschutzes sind insbesondere:

      1.

      seltene oder gefährdete Tier-, Pflanzen- und Pilzarten und deren Lebensräume (Biotope);

      2.

      geologische und geomorphologische Objekte, wie erratische Blöcke, Moränen, bemerkenswerte geologische Aufschlüsse und Formationen, aussergewöhnliche Fundstellen von Mineralien und Versteinerungen, Schluchten und Höhlen;

      3.

      Flächen die eine ausgleichende oder vernetzende Funktion im Naturhaushalt erfüllen oder besonders günstige Voraussetzungen für Lebensgemeinschaften aufweisen;

      4.

      künstlich entstandene Lebensräume von besonderer biologischer Bedeutung wie Kanäle, Gruben, Steinbrüche und Böschungen.

2

Objekte des Landschaftsschutzes sind insbesondere:

      1.

      Landschaften, welche sich durch Schönheit, durch topographische oder geologische Besonderheit oder durch natürliche Vielfalt auszeichnen;

      2.

      besonders wertvolle oder das Landschaftsbild markant prägende Bäume, Baumbestände, Parkanlagen, Feldgehölze, Hecken, Alleen, Wege, Seen und Fliessgewässer;

      3.

      Aussichtslagen und Aussichtspunkte;

      4.

      Landschaften mit besonderem Erholungswert;

      5.

      Übergangsbereiche zu Naturschutzgebieten.

Art. 6

Inventare der Schutzobjekte
    1. Aufnahme der Objekte

1

Zur Bestandesaufnahme erarbeiten der Kanton und die Gemeinden gemeinsam Inventare der schutzwürdigen und der unter Schutz gestellten Objekte.

2

Die Inventare sind regelmässig nachzuführen und in der Regel alle zehn Jahre gesamthaft zu überarbeiten.

Art. 7

2. Einstufung der Objekte

1

Die Objekte werden in solche von nationaler, regionaler oder lokaler Bedeutung unterteilt.

2

Die Einstufung stützt sich auf Kriterien wie Seltenheit, Gefährdung, Eigenart, typischer Charakter, wissenschaftlicher und pädagogischer Wert, Lage, Vielfalt, Grösse und Verteilung.

3

Objekte von nationaler Bedeutung werden vom Bund bezeichnet.

Art. 8

3. Inhalt, Einsichtnahme

1

Die Inventare enthalten:

      1.

      die Umschreibung der Objekte;

      2.

      die Einstufung der Objekte und die dazu massgebenden Kriterien;

      3.

      die getroffenen Schutzmassnahmen bei geschützten Objekten.

2

Die Inventare können bei der zuständigen Direktion sowie bei der örtlichen Gemeindekanzlei eingesehen werden.

3 Schutz von Natur und Landschaft

3.1 Schutzmassnahmen

Art. 9

Zuständigkeit, Antragsberechtigung

1

Der Kanton trifft Massnahmen:

      1.

      zum Schutz bedrohter Tier-, Pflanzen- und Pilzarten;

      2.

      zum Schutz und Unterhalt der Objekte von nationaler und regionaler Bedeutung.

2

Die Gemeinden treffen Massnahmen zum Schutz und Unterhalt der Objekte von lokaler Bedeutung.

3

Die Schutzmassnahmen werden von Amtes wegen oder auf Antrag getroffen. Antragsberechtigt sind die Kommission und die Fachstelle für Natur- und Landschaftsschutz, die Gemeinden, die Eigentümerinnen und Eigentümer sowie die beschwerdeberechtigten Organisationen gemäss Art. 45.

Art. 10

Inhalt

1

Die Schutzmassnahmen sichern die Erhaltung der Schutzobjekte, verhindern Beeinträchtigungen, stellen deren Pflege und Unterhalt sicher und ordnen nötigenfalls die Wiederherstellung an.

2

Sie enthalten:

      1.

      die genaue Bezeichnung der Schutzobjekte;

      2.

      den Schutzzweck und die Beschreibung des Schutzwertes;

      3.

      die Schutzvorschriften, Eigentumsbeschränkungen sowie allfällige Pflege- oder Wiederherstellungsmassnahmen;

      4.

      die grundsätzliche Art allfälliger Abgeltungen.

3

Eine Massnahme darf nicht weitergehen, als es der Schutz des Objektes und seiner Umgebung erfordert.

Art. 11

Form

1

Schutzmassnahmen sind:

      1.

      Vereinbarungen mit Eigentümerinnen und Eigentümern oder Bewirtschafterinnen und Bewirtschaftern;

      2.

      Schutzzonen der Gemeinde;

      2a. *

      Unterschutzstellungen im Bau- und Zonenreglement;

      3.

      Schutzverordnungen des Kantons;

      4.

      Schutzverfügungen über Einzelobjekte;

      5.

      Erwerb von dinglichen Rechten.

2

Die Einzelheiten von Schutz und Unterhalt können bei Schutzzonen, Verordnungen und Verfügungen durch Verträge festgelegt werden.

Art. 12

Vereinbarungen

1

Schutz und Unterhalt von Naturschutzobjekten sollen wenn möglich aufgrund von Vereinbarungen mit den Eigentümerinnen und Eigentümern oder den Bewirtschafterinnen und Bewirtschaftern erreicht werden. Vereinbarungen werden insbesondere über angepasste land- und forstwirtschaftliche Nutzungen sowie Pflegemassnahmen getroffen.

Art. 13 *

Schutzzonen der Gemeinden

1

Der Erlass von Schutzzonen im Zonenplan und von Vorschriften im Bau- und Zonenreglement der Gemeinde richtet sich nach der Planungs- und Baugesetzgebung[3].

Art. 13a *

Unterschutzstellungen im Bau- und Zonenreglement

1

Einzelobjekte können im Bau- und Zonenreglement unter Schutz gestellt werden.

2

Die Schutzobjekte und ‑massnahmen sind im Bau- und Zonenreglement genau zu bezeichnen.

3

Die betroffenen Personen sind vorgängig schriftlich auf die öffentliche Auflage gemäss der Planungs- und Baugesetzgebung[4] aufmerksam zu machen.

Art. 14

Schutzverordnungen des Kantons

1

Schutzmassnahmen, die ein grösseres Gebiet oder mehrere Grundstücke betreffen, erlässt der Regierungsrat durch Verordnung.

2

Die Schutzverordnung und die dazugehörenden Pläne sind in den betroffenen Gemeinden während 30 Tagen öffentlich aufzulegen. Die Auflage ist im Amtsblatt bekannt zu machen und den betroffenen Eigentümerinnen und Eigentümern mitzuteilen.

3

Während der Auflagefrist kann beim Regierungsrat schriftlich und begründet Einwendung erhoben werden. Dieser entscheidet über die Einwendungen gleichzeitig mit dem Erlass der Verordnung. *

4

Schutzverordnungen sind im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die Gesetzessammlung aufzunehmen.

5

Der Regierungsrat kann in den jeweiligen Schutzverordnungen regeln, dass Solaranlagen im betroffenen Schutzgebiet gestützt auf Art. 18a Abs. 2 lit. b RPG[5] bewilligungspflichtig sind. *

Art. 15

Schutzverfügungen von Kanton oder Gemeinde

1

Schutzverfügungen für Einzelobjekte werden vom Regierungsrat beziehungsweise vom Gemeinderat erlassen.

2

Vor dem Erlass der Schutzverfügung ist den Betroffenen Gelegenheit zu geben, sich zu der beabsichtigten Massnahme schriftlich zu äussern. Verfügt der Regierungsrat, ist auch der Gemeinderat anzuhören.

3

Schutzverfügungen sind im Amtsblatt zu veröffentlichen.

Art. 16

Erwerb von dinglichen Rechten

1

Soweit dies zur Erreichung des Schutzzieles erforderlich ist, können der Kanton beziehungsweise die Gemeinden Schutzobjekte vertraglich, oder, wenn dies nicht möglich ist, auf dem Weg der Enteignung erwerben oder durch dingliche Rechte sichern.

2

Kraft öffentlichen Rechts erworbene Schutzobjekte können an Personen des öffentlichen oder des privaten Rechts veräussert werden, wenn dabei Gewähr für die Aufrechterhaltung des Schutzes besteht.

Art. 17

Vorsorglicher Schutz

1

Ist ein schutzwürdiges Gebiet oder Naturobjekt in seinem Fortbestand unmittelbar bedroht, kann die zuständige Direktion beziehungsweise der Gemeinderat vorsorgliche Schutzmassnahmen verfügen.

2

Vorsorgliche Schutzmassnahmen fallen nach einem Jahr dahin. Die Frist steht während des ordentlichen Unterschutzstellungsverfahrens still.

3

Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über die Planungszonen in der Planungs- und Baugesetzgebung[6]. *

Art. 18

Anspruch auf Entscheid

1

Eigentümerinnen und Eigentümer sind jederzeit berechtigt, vom Gemeinwesen einen Entscheid über die Schutzwürdigkeit ihres Grundstückes oder Objektes und über den Umfang allfälliger Schutzmassnahmen zu verlangen, wenn sie ein aktuelles Interesse glaubhaft machen.

2

Das zuständige Gemeinwesen trifft den Entscheid spätestens binnen Jahresfrist.

Art. 19 *

Anmerkung im Grundbuch

1

Kanton und Gemeinden haben die verfügten oder vereinbarten öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen gemäss Art. 20 Abs. 1 des Gesetzes über das Grundbuch[7] im Grundbuch anmerken zu lassen.

Art. 20

Aufhebung des Schutzes

1

Fallen die massgebenden Gründe für den Schutz dahin, ist die Schutzmassnahme aufzuheben.

2

Die Behörde veranlasst die Streichung im Inventar, die Löschung der Anmerkung im Grundbuch und die Veröffentlichung des Aufhebungsbeschlusses im Amtsblatt.

2.2 Besondere Schutzbestimmungen

Art. 21

Schutz seltener Tiere, Pflanzen und Pilze

1

Der Regierungsrat regelt durch Verordnung unabhängig vom Verfahren gemäss Art. 14 den Schutz bedrohter Tiere, Pflanzen und Pilze. Er:

      1.

      bestimmt in Ergänzung zum Bundesrecht die geschützten Arten;

      2.

      scheidet neben den Naturschutzgebieten bestimmt umgrenzte Bereiche als Pflanzenschutzgebiete aus;

      3.

      regelt die Erteilung von Ausnahmebewilligungen.

2

In Pflanzenschutzgebieten ist das Pflücken, Ausgraben, Ausreissen oder Schädigen von wildwachsenden Pflanzen und Pilzen verboten.

3

Die Fachstelle für Natur- und Landschaftsschutz kann für das Sammeln und Ausgraben geschützter Pflanzen und Pilze sowie das Fangen von Tieren zu wissenschaftlichen sowie zu Lehr- und Heilzwecken in bestimmten Gebieten Ausnahmen gestatten. Den Lehrkräften an öffentlichen und privaten Schulen sowie Fachstudentinnen und ‑studenten der Biologie ist das Gewinnen beziehungsweise Fangen einzelner Exemplare zu Unterrichts- oder Studienzwecken ohne besondere Bewilligung gestattet, wenn die betroffene Population an der Entnahmestelle dadurch nicht gefährdet wird.

Art. 22

Ufervegetation, Schilf

1

Die Ufervegetation (Schilf- und Binsenbestände, Auenvegetationen sowie andere natürliche Pflanzengesellschaften im Uferbereich der Gewässer) darf weder gerodet noch überschüttet noch in anderer Weise zum Absterben gebracht werden.

2

Die zuständige Direktion kann die Beseitigung der Ufervegetation in den durch die Wasserbau- oder Gewässerschutzgesetzgebung erlaubten Fällen für standortgebundene Vorhaben bewilligen.

3

Schilfbestände auf Grundeigentum des Kantons sind zu erhalten und allenfalls auszudehnen und, wenn dies infolge einer Bewilligung gemäss Absatz 2 nicht möglich ist, soweit tunlich neu anzulegen.

Art. 23

Abbrennen von Pflanzenwuchs

1

Jedes Abbrennen von Pflanzenwuchs, insbesondere auf Bahn-, Strassen- und anderen Böschungen, ist verboten.

2

In ausserordentlichen Fällen kann die zuständige Direktion begrenzte Ausnahmen bewilligen.

Art. 24

Pflanzensammeln und Tierfang, Bewilligungspflicht

1

Das Sammeln wildwachsender Pflanzen und Pilze sowie das Fangen freilebender Tiere zu Erwerbszwecken bedürfen der Bewilligung der Fachstelle für Natur- und Landschaftsschutz.

2

Von dieser Bewilligungspflicht ausgenommen sind die land- und forstwirtschaftliche Nutzung sowie das Sammeln von Pilzen, Beeren, Tee- und Heilkräutern im ortsüblichen Umfang, soweit es sich nicht um geschützte Arten handelt.

3

Das Sammeln von Pilzen in Mengen von mehr als 1 kg je Person und Tag überschreitet den ortsüblichen Umfang und ist untersagt; desgleichen sind organisierte Veranstaltungen zum Sammeln von Pilzen verboten.

4

Beim erlaubten Sammeln von Pflanzen und Beeren ist nur ein sorgfältiges Pflücken gestattet; jedes Aufreissen der Bodendecke und jedes Nachgraben ist verboten.

2.3 Ausnahmebewilligungen

Art. 25

Zulässigkeit

1

Ausnahmen von der Einhaltung der Schutzvorschriften können bewilligt werden, wenn sie im Interesse des Schutzzieles liegen oder wenn ausserordentliche Verhältnisse vorliegen und die Anwendung der Schutzvorschriften eine unzumutbare Härte bedeuten würde. Die Schutzziele dürfen nicht wesentlich beeinträchtigt werden.

2

Standortgebundene Bauten und Anlagen sind auf den notwendigen Umfang zu beschränken. Pistenplanierungen und andere Terrainveränderungen in Pflanzenschutzgebieten können in Ausnahmefällen bewilligt werden.

Art. 26

Ersatz und Abgeltung

1

Lässt sich eine Beeinträchtigung geschützter Lebensräume durch technische Eingriffe unter Abwägung aller Interessen nicht vermeiden, hat die Verursacherin oder der Verursacher für besondere Massnahmen zu ihrem bestmöglichen Schutz, für Wiederherstellung oder sonst für angemessenen Ersatz zu sorgen.

Ist ein gleichwertiger Ersatz nicht oder nur in ungenügendem Ausmasse möglich, ist eine zweckgebundene Abgeltung zu leisten.

2.4 Pärke von nationaler Bedeutung *

Art. 26a *

Grundsatz

1

Der Kanton unterstützt regionale Bestrebungen zur Errichtung und zum Betrieb von Pärken von nationaler Bedeutung.

2

Bei kantonsübergreifenden Pärken arbeiten die Behörden mit den anderen betroffenen Kantonen zusammen.

Art. 26b *

Verfahren

1

Die Entstehung eines Parks von nationaler Bedeutung erfolgt in drei Phasen:

      1.

      Abklärung der Machbarkeit;

      2.

      Projektierung;

      3.

      Errichtung.

2

Die Direktion und die Parkträgerschaft sorgen dafür, dass die Gemeinden, die Bevölkerung und die interessierten Unternehmen sowie Organisationen der Region während des gesamten Verfahrens miteinbezogen werden und in geeigneter Form mitwirken können.

3

Die an der Errichtung eines Parks interessierten Kreise klären im Rahmen einer Machbarkeitsstudie namentlich ab:

      1.

      Eignung des Gebiets für einen Park von nationaler Bedeutung;

      2.

      Positionierung des Parks;

      3.

      Organisation des Parks;

      4.

      Finanzierung des Parks.

4

Der Regierungsrat regelt in einer Verordnung insbesondere:

      1.

      die Mitwirkung der Stimmberechtigten und die Beteiligung der Gemeinden bei Errichtung und Betrieb der Pärke von nationaler Bedeutung;

      2.

      die Zuständigkeiten und Aufgaben des Kantons im Zusammenhang mit der Errichtung, dem Betrieb und der Qualitätssicherung der Pärke von nationaler Bedeutung.

4 Abgeltungen, Beiträge, Finanzierung

Art. 27

Enteignungsentschädigung

1

Eigentumsbeschränkungen, die sich aus diesem Gesetz und den sich darauf stützenden Verordnungen und Verfügungen ergeben, begründen einen Anspruch auf volle Entschädigung, wenn sie in ihrer Wirkung einer Enteignung gleichkommen.

2

Das Verfahren und die Entschädigung bei enteignungsähnlichen Eigentumsbeschränkungen richten sich nach dem Enteignungsgesetz[8].

Art. 28

Abgeltung von Schutzmassnahmen

1

Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer oder Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter geschützter Naturobjekte haben Anspruch auf eine angemessene Abgeltung der mit Schutzmassnahmen verbundenen wirtschaftlichen Nachteile, wenn sie im Interesse des Schutzzieles die bisherige extensive Bewirtschaftung beibehalten, die bisherige Nutzung einschränken oder eine Leistung ohne entsprechenden wirtschaftlichen Ertrag erbringen.

2

Bei Nutzungseinschränkungen ist der Minderertrag abzugelten. Für dessen Ermittlung ist auszugehen vom Ertrag, der bei einer dem Standort angepassten, nachhaltigen Bewirtschaftung erzielbar wäre.

3

Sind Pflege und Unterhalt eines geschützten Naturobjektes Dritten übertragen, geht der Anspruch auf Abgeltung an sie über.

4

… *

5

Der Regierungsrat regelt die Abgeltung durch Verordnung.

Art. 29

Förderung des Natur- und Landschaftsschutzes

1

Der Kanton kann zur Förderung des Natur- und Landschaftsschutzes insbesondere folgende Massnahmen treffen beziehungsweise unterstützen:

      1.

      die Erforschung wissenschaftlicher Grundlagen des Natur- und Landschaftsschutzes, soweit sie in direktem Bezug zu Nidwalden stehen;

      2.

      die Erziehung zum Natur- und Landschaftsschutz in den Schulen und die Schaffung von Schulungsreservaten;

      3.

      das Anlegen, die Wiederherstellung und die Vernetzung von Lebensräumen;

      4.

      die Berücksichtigung des Natur- und Landschaftsschutzes bei der Projektierung und Ausführung von Bauten, Anlagen und Werken;

      5.

      die Information der Öffentlichkeit.

Art. 30

Beiträge an freiwillige Leistungen

1

Der Kanton kann einmalige oder wiederkehrende Beiträge gewähren:

      1.

      zur Förderung freiwilliger Leistungen im Sinne dieses Gesetzes;

      2.

      an Organisationen des Natur- und Landschaftsschutzes, sofern diese aufgrund ihrer Statuten kantonal oder regional tätig sind.

Art. 30a *

Beiträge an Pärke von nationaler Bedeutung

1

Der Kanton leistet im Rahmen der bewilligten Kredite Beiträge an:

      1.

      die Abklärung der Machbarkeit und die Projektierung im Hinblick auf die Anerkennung des Parks;

      2.

      die Errichtung, wenn die Machbarkeit der Errichtung, des Betriebs und der Qualitätssicherung des Parks nach den Anforderungen des Bundes ausgewiesen ist;

      3.

      den Betrieb und die Qualitätssicherung, wenn die bundesrechtlichen Anforderungen an den Park erfüllt sind.

2

Die Höhe der Beiträge richtet sich nach der Wirksamkeit der Massnahmen. Der Regierungsrat legt den Umfang der kantonalen Beteiligung in einer Verordnung fest.

3

Die zweckkonforme Verwendung kantonaler Beiträge an die Errichtung, den Betrieb und die Qualitätssicherung eines Parks von nationaler Bedeutung wird mittels Leistungsvereinbarung mit der jeweiligen Parkträgerschaft sichergestellt.

Art. 31

Einstellung, Rückerstattung

1

Abgeltungen und Beiträge können ganz oder teilweise eingestellt oder zurückgefordert werden, wenn sie nicht dem Zweck entsprechend verwendet, Auflagen und Bedingungen nicht eingehalten werden oder die Schutzwürdigkeit des Objektes dahingefallen ist.

Art. 32

Verwaltungskosten

1

Der Kanton und die Gemeinden tragen die ihnen aus dem Vollzug dieses Gesetzes erwachsenden Verwaltungskosten. Die Unterschutzstellungen im erstinstanzlichen Verfahren sowie die Beratung der Gemeinwesen und Privater durch die Kommission, die kantonale Fachstelle oder anderer beigezogener Fachpersonen sind unentgeltlich.

2

Bewilligungen nach diesem Gesetz sind gebührenpflichtig.

Art. 33 *

Finanzierung

1

Der Kanton trägt die nach Abzug der Globalbeiträge des Bundes verbleibenden Kosten für die Abgeltung bei geschützten Naturobjekten von nationaler und regionaler Bedeutung.

2

Die Standortgemeinde trägt die nach Abzug der Globalbeiträge des Bundes verbleibenden Kosten für die Abgeltung bei geschützten Naturobjekten von lokaler Bedeutung.

3

Die zweckgebundenen Abgeltungen gemäss Art. 26 werden in der Staatsrechnung gesondert ausgewiesen.

5 Organisation

Art. 34

Zuständigkeiten

1

Der Regierungsrat bezeichnet durch Verordnung die Vollzugsorgane und legt deren Zuständigkeiten und Aufgaben fest.

Art. 35

Fachstelle für Natur- und Landschaftsschutz

1

Die kantonale Fachstelle für Natur- und Landschaftsschutz ist die Fachstelle im Sinne von Art. 25 NHG[9].

2

Sie besorgt die laufenden Geschäfte des Natur- und Landschaftsschutzes, wirkt bei der Ausarbeitung und Durchführung von Natur- und Landschaftsschutzmassnahmen des Kantons mit und berät die Gemeinden bei ihren Aufgaben in diesem Bereich.

3

Bei wichtigen Fragen des Natur- und Landschaftsschutzes holt sie die Stellungnahme der Kommission ein. Sie kann weitere Fachleute beiziehen.

Art. 36

Kommission für Natur- und Landschaftsschutz

1

Der Regierungsrat wählt eine Kommission für Natur- und Landschaftsschutz mit fünf bis sieben Mitgliedern und bezeichnet das Präsidium.

2

Die Kommission ist beratendes Fachorgan des Kantons und der Gemeinden. Sie nimmt insbesondere folgende Aufgaben wahr:

      1.

      Beurteilung der planerischen Ausscheidung von Natur- und Landschaftsschutzzonen;

      2.

      Stellungnahme zu den Inventaren der schutzwürdigen und unter Schutz gestellten Objekte;

      3.

      Antragstellung auf Schutz bedrohter Tier-, Pflanzen- und Pilzarten und zum Schutz beziehungsweise Unterhalt von Objekten nationaler, regionaler oder kommunaler Bedeutung;

      4.

      Begutachtung von Baugesuchen, die Schutzobjekte erheblich beeinträchtigen können oder wenn sich in diesem Zusammenhang Grundsatzfragen bezüglich eines Schutzobjektes ergeben;

      5.

      Beurteilung von Nutzungs- und Sondernutzungsplänen.

3

Der Regierungsrat kann der Kommission weitere Aufgaben übertragen.

4

Die zuständigen Instanzen haben in ihren Entscheiden Abweichungen vom Antrag der Kommission schriftlich zu begründen.

Art. 37

Gemeinden

1

Die Gemeinden bezeichnen für ihren Bereich die mit dem Natur- und Landschaftsschutz beauftragten Organe und deren Aufgaben.

2

Bezeichnen die Gemeinden keine Organe, ist der Gemeinderat zuständig.

Art. 38

Aufgabenerfüllung durch Dritte

1

Der Regierungsrat kann die Fachstelle ermächtigen, im Rahmen von Leistungsvereinbarungen Dritte mit der Erfüllung von Aufgaben zu beauftragen.

6 Aufsicht

Art. 39

Aufsicht und Betreuung

1

Die zuständige Direktion beziehungsweise der Gemeinderat sorgen für die Kennzeichnung der Naturschutz- und Pflanzenschutzgebiete sowie der geschützten Naturobjekte, soweit sich dies als nötig erweist.

2

Sie beaufsichtigen die geschützten Gebiete und Naturobjekte und wachen in Zusammenarbeit mit den Polizei-, Forst-, Wildhut- und Fischereiaufsichtsorganen über die Einhaltung der Vorschriften dieses Gesetzes.

3

Ist Gefahr im Verzug, können die Aufsichtsorgane gesammelte, feilgebotene oder angeeignete Pflanzen, Pilze und Tiere zuhanden der Staatsanwaltschaft gemäss Art. 263 der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO[10]) vorläufig sicherstellen. *

Art. 40

Unterhalts- und Duldungspflicht

1

Die geschützten Objekte sind von den Eigentümerinnen und Eigentümern oder Bewirtschafterinnen und Bewirtschaftern derart zu unterhalten beziehungsweise zu bewirtschaften, dass das Schutzziel erreicht wird und deren Bestand dauernd gesichert bleibt.

2

Kommen sie ihrer Unterhaltspflicht nicht nach, haben sie den behördlich angeordneten erforderlichen Unterhalt beziehungsweise die Bewirtschaftung durch Dritte zu dulden.

Art. 41

Nichteinhaltung der Verpflichtungen

1

Werden Bedingungen und Auflagen nicht eingehalten oder sonstige Mängel festgestellt, trifft die zuständige Direktion beziehungsweise der Gemeinderat die notwendigen Massnahmen, wie Geltendmachung der Rückerstattung, Forderung von Schadenersatz, Erstattung einer Strafanzeige oder Anordnung der Ersatzvornahme.

Art. 42

Einstellung von Arbeiten

1

Dem Schutzzweck zuwiderlaufende Handlungen in Schutzgebieten oder an Schutzobjekten, die ohne oder entgegen einer kantonalen oder kommunalen Bewilligung ausgeführt werden, sind auf Verfügung der zuständigen Direktion beziehungsweise des Gemeinderates unverzüglich einzustellen.

2

Die Beschwerde gegen eine solche Verfügung hat keine aufschiebende Wirkung.

Art. 43

Beseitigung eines rechtswidrigen Zustandes

1

Die Beseitigung eines rechtswidrigen Zustandes im Sinne dieses Gesetzes ist durch die zuständige Direktion beziehungsweise den Gemeinderat nach den Vorschriften der Verwaltungsrechtspflegegesetzgebung[11] anzuordnen.

7 Rechtsschutz und Strafbestimmung

Art. 44 *

Beschwerde gegen Schutzverordnungen

1

Gegen Schutzverordnungen gemäss Art. 14 kann binnen 20 Tagen nach erfolgter Veröffentlichung Beschwerde beim Verwaltungsgericht erhoben werden.

Art. 45

Beschwerdebefugnis

1

Die Fachstelle ist im Rahmen ihrer sachlichen Zuständigkeit befugt, Verfügungen des Gemeinderates beim Regierungsrat anzufechten.

2

Die Beschwerdebefugnis der Gemeinden und Organisationen zur Anfechtung von kommunalen oder kantonalen Verfügungen und Entscheiden in Erfüllung einer Bundesaufgabe richtet sich nach dem Bundesgesetz über den Natur- und Heimatschutz (NHG)[12]. *

3

Die Rechtsmittel gegen kommunale und kantonale Verfügungen, Entscheide und Erlasse, welche die Interessen des Natur- und Landschaftsschutzes berühren, stehen kantonalen sowie überkantonalen Organisationen und den Sektionen schweizerischer Vereinigungen offen, wenn: *

      1.

      nach deren Statuten der Natur- und Landschaftsschutz zu ihren dauernden Hauptaufgaben zählt;

      2.

      sie seit mindestens zehn Jahren im Kanton tätig sind;

      3.

      sie rein ideelle Zwecke verfolgen. Allfällige wirtschaftliche Tätigkeiten müssen der Erreichung der ideellen Zwecke dienen.

4

Art. 12c–12f NHG[13] sind auf Abs. 3 sinngemäss anwendbar. *

Art. 46

Strafbestimmung

1

Widerhandlungen gegen Bestimmungen dieses Gesetzes und der sich darauf stützenden Erlasse, Massnahmen und Verfügungen werden mit Busse bestraft. *

8 Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 47

Vollzug

1

Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderlichen Bestimmungen.

Art. 48

Übergangsbestimmungen

1

Schutzmassnahmen nach bisherigem Recht bleiben rechtsgültig. Änderungen von Schutzverordnungen des Landrates fallen gemäss Art. 14 in die Zuständigkeit des Regierungsrates.

2

Beim Inkrafttreten dieser Änderung hängige Verfahren zur Unterschutzstellung sind nach neuem Recht zu entscheiden.

3

Der bestehende Natur- und Heimatschutzfonds wird aufgehoben.

Art. 49

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Alle mit diesem Gesetz in Widerspruch stehenden Bestimmungen sind aufgehoben, insbesondere:

      1.

      das Gesetz vom 24. April 1988 über den Natur- und Heimatschutz (Heimatschutzgesetz)[14];

      2.

      die Vollziehungsverordnung vom 17. Mai 1989 zum Heimatschutzgesetz betreffend den Naturschutz (Naturschutzverordnung)[15];

      3.

      die Vollziehungsverordnung vom 17. Mai 1989 zum Heimatschutzgesetz betreffend den Heimatschutz (Heimatschutzverordnung)[16].

Art. 50

Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

2

Der Regierungsrat bestimmt unter Vorbehalt der Genehmigung des Bundes den Zeitpunkt des Inkrafttretens[17].

  A 2004, 229, 1111