text: Gesetz über die Wahlen und Abstimmungen 1   120.100   SRSZ 1.2.2019 1   Wahl- und Abstimmungsgesetz (WAG) 1   (Vom 15. Oktober 1970) 2   Der Kantonsrat des Kantons Schwyz,   auf den Antrag des Regierungsrates,   beschliesst:   1. Allgemeine Bestimmungen   § 1 3 1. Anwendungsbereich  1 Dieses Gesetz ist bei allen dem Volk zustehenden Wahlen und Abstimmungen  in eidgenössischen, kantonalen, Bezirks- und Gemeindeangelegenheiten, für  welche das Urnensystem eingeführt ist, anwendbar. Abweichende Vorschriften  des Bundesrechtes bleiben vorbehalten.  2 Für Abstimmungen und Wahlen, die in den Bezirken und Gemeinden offen  durchgeführt werden, gelten die Bestimmungen der §§ 3-7 und 54, für geheime  Wahlen und Abstimmungen an Bezirksgemeinden und Gemeindeversammlungen  überdies §§ 37 Abs. 1 Bst. b-g und 49 Abs. 1.  3 Für die Anfechtung von Wahlen und Abstimmungen gelten die Bestimmungen  des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRP) vom 6. Juni 19744 und des Justiz- gesetzes (JG) vom 18. November 20095, soweit dieses Gesetz nichts Abwei- chendes regelt.   § 2 6    2. Das Stimmrecht   § 3 1. Grundsatz   Das Stimmrecht wird in eidgenössischen Angelegenheiten durch die Bundesver- fassung, in kantonalen, Bezirks- und Gemeindeangelegenheiten durch die Kan- tonsverfassung bestimmt.   § 4 7 2. Ausschluss vom Stimmrecht   Vom Stimmrecht ist ausgeschlossen, wer wegen dauernder Urteilsunfähigkeit  unter umfassender Beistandschaft steht oder durch eine vorsorgebeauftragte  Person vertreten wird.    § 5 8 3. Stimmrechtsausübung  1 Das Stimmrecht wird am politischen Wohnsitz ausgeübt. Dieser befindet sich  in der Gemeinde, wo die stimmberechtigte Person wohnt und angemeldet ist.  Fahrende stimmen in ihrer Heimatgemeinde.     120.100   2    2 Hinterlegt eine stimmberechtigte Person in einer Gemeinde statt des Heimat- scheines einen Heimatausweis, erwirbt sie nur politischen Wohnsitz, wenn sie  nachweist, dass sie am Ort, wo der Heimatschein liegt, nicht im Stimmregister  eingetragen ist.  3 Wechselt eine stimmberechtigte Person während der letzten vier Wochen vor  einem Urnengang den politischen Wohnsitz, erhält sie am neuen Wohnsitz das  Stimmmaterial für diesen Urnengang nur gegen den Nachweis, dass sie das  Stimmrecht nicht bereits am bisherigen politischen Wohnsitz ausgeübt hat.   § 6 9 4. Stimmrecht der Auslandschweizer   1 Auslandschweizer, die sich für die Ausübung ihrer politischen Rechte in eidge- nössischen Angelegenheiten angemeldet haben, sind auch in Angelegenheiten  des Kantons stimmberechtigt.  2 Sie üben ihr Stimmrecht in der Gemeinde aus, die sie für die Ausübung der  politischen Rechte in eidgenössischen Angelegenheiten als Stimmgemeinde    gewählt haben.   § 7 10 5. Wählbarkeit   1 Als Mitglied des Ständerates, einer kantonalen Behörde sowie einer Behörde  eines Bezirks oder einer Gemeinde ist grundsätzlich jede im Kanton stimmbe- rechtigte Person wählbar.  2 Vorbehalten bleiben besondere Wählbarkeitsvoraussetzungen, namentlich für  die Wahl in den Regierungsrat und für Mitglieder der Gerichte.   § 8 11 6. Unvereinbarkeit    Ehegatten, Personen in eingetragener Partnerschaft oder Personen, die in gera- der Linie oder bis und mit dem zweiten Grad der Seitenlinie verwandt oder ver- schwägert sind, dürfen nicht gleichzeitig dem Regierungsrat als Mitglieder ange- hören.   3. Stimmregister und Stimmrechtsausweis   § 9 12 1. Stimmregister  a) Inhalt und Führung   1 Die Gemeinde führt ein aktuelles Verzeichnis aller in Angelegenheiten des  Bundes, des Kantons, des Bezirks und der Gemeinde stimmberechtigten Perso- nen. Der Gemeinderat bezeichnet eine amtliche Stelle, die das Stimmregister  führt.  2 Vor einer Wahl oder Abstimmung sind Eintragungen bis zum fünften Vortag des  Wahl- und Abstimmungstages vorzunehmen, wenn feststeht, dass die Vorausset- zungen zur Teilnahme am Abstimmungstag erfüllt sind.     120.100   SRSZ 1.2.2019 3   3 Der Regierungsrat kann Vorschriften über die einheitliche Führung der Stimm- register erlassen; er kann überdies die Führung des Stimmregisters der stimmbe- rechtigten Auslandschweizer der Gemeinde Schwyz übertragen oder es zentral  durch die Kantonsverwaltung führen lassen.   § 10 b) Einsicht   Stimmberechtigte können während 30 Tagen vor jedem Urnengang Einsicht in  das Stimmregister nehmen.   § 11 13 c) Beschwerderecht   1 Jede stimmberechtigte Person kann sich darüber beschweren, dass Stimmbe- rechtigte im Stimmregister nicht eingetragen oder Nichtstimmberechtigte einge- tragen sind.  2 Derartige Beschwerden sind beim Gemeinderat anzubringen.   § 12 14 d) Weitergabe der Daten   1 Die politischen Parteien und öffentlich-rechtlichen Körperschaften im Sinne  von § 75 der Kantonsverfassung können von den Gemeinden verlangen, dass sie  ihnen einmal jährlich Name, Adresse und Jahrgang der Stimmberechtigten zur  Verfügung stellen.  2 Die Verwendung dieser Daten zu kommerziellen Zwecken ist untersagt.   § 13 15 2. Stimmrechtsausweis   Die Gemeindekanzlei sendet allen im Stimmregister eingetragenen Stimmberech- tigten zusammen mit den amtlichen Wahlzetteln bzw. mit den Stimmzetteln sowie  mit den weiteren, für die Stimmabgabe nötigen Unterlagen einen Stimmrecht- sausweis zu.   § 14 16   § 15 17   4. Die Anordnung und Vorbereitung der Wahlen und Abstimmungen   § 16 1. Anordnung  a) Termine  aa) für eidgenössische und kantonale Urnengänge   1 Der Regierungsrat bezeichnet die Termine für die Erneuerungswahlen in den  Ständerat, in den Kantonsrat und den Regierungsrat, ebenso die Termine für     120.100   4    Ersatzwahlen in diese Behörden und in den Nationalrat während einer Amtsdau- er.  2 Der Regierungsrat setzt die Volksabstimmungen über kantonale Sachvorlagen  fest.   § 17 18 bb) für andere Urnengänge   1 Der Regierungsrat setzt die Termine für die allgemeinen Erneuerungswahlen  der von den Bezirken zu wählenden Mitglieder des Kantonsgerichts sowie der  Bezirks- und Gemeindebehörden fest.  2 Ersatzwahlen während der Amtsdauer und alle Abstimmungen über Sachge- schäfte der Bezirke und Gemeinden setzen die Bezirks- und Gemeinderäte innert  tunlicher Frist selber an.   § 18 19 cc) für Ersatzwahlen   1 Ersatzwahlen in den Ständerat, in den Kantonsrat und in den Regierungsrat  sind spätestens sechs Monate nach Eintritt der Vakanz durchzuführen.  2 Für kein Amt darf eine Ersatzwahl angeordnet werden, bevor es durch Tod oder  Rücktritt frei geworden ist.  3 Von Ersatzwahlen in den Ständerat, in den Kantonsrat und in den Regierungs- rat wird abgesehen, wenn die Vakanz nicht mehr als sechs Monate vor den or- dentlichen Wahlen eintritt.   § 19 20 b) Ankündigung   1 Jeder Urnengang ist mindestens sechs Wochen zum Voraus im Amtsblatt oder  in ortsüblicher Weise anzukündigen. Die Veröffentlichung obliegt bei Wahlen  und Abstimmungen nach § 16 dem Regierungsrat, bei Wahlen und Abstimmun- gen nach § 17 dem Bezirks- oder Gemeinderat.  2 Die Veröffentlichung für Wahlen muss enthalten:  a) das Datum der Wahl und bei Majorzwahlen das Datum einer allfälligen   Nachwahl  b) die Behörden, die zu bestellen oder zu vervollständigen und die Sitze, die zu   besetzen sind  c) die Frist für die Einreichung von Wahlvorschlägen für den ersten Wahlgang   und für eine allfällige Nachwahl.  3 Die Veröffentlichung für Abstimmungen muss enthalten:  a) das Datum der Abstimmung  b) den Gegenstand bzw. die Gegenstände der Abstimmung.   § 20 21 2. Vorbereitung  a) Material   1 Der Kanton stellt den Gemeinden für die vom Regierungsrat angeordneten  Wahlen und Abstimmungen alle erforderlichen Drucksachen (Vorlagen, Kuverts,     120.100   SRSZ 1.2.2019 5   Wahl- und Stimmzettel, Protokolle) zur Verfügung. Ausgenommen sind die Wahl- zettel für die Kantonsratswahlen und für die Erneuerungswahlen der Bezirks-  und Gemeindebehörden. Für andere Wahlen und Abstimmungen beschafft die  Behörde, die sie anordnet, das Material.  2 Die Staatskanzlei erstellt vor jeder kantonalen Gesamterneuerungswahl eine  kurze Wahlanleitung, welche den Stimmberechtigten zusammen mit den Wahl- zetteln zugesandt wird.  3 Die Gemeindekanzleien versenden die für die Stimmabgabe nötigen Unterlagen  so, dass alle Stimmberechtigten sie erhalten:  a) bei Abstimmungen spätestens drei und frühestens vier Wochen vor dem   Abstimmungstag;  b) bei Wahlen spätestens zehn Tage vor dem Wahltag.   § 21 22 b) Lokale   1 Jede Gemeinde beschafft für jeden Urnengang mindestens ein geeignetes  Stimmlokal am Hauptort.  2 Lokale sind geeignet, wenn den Stimmberechtigten die Wahrung des Wahl- und  Stimmgeheimnisses und der freie Zugang zur Urne möglich ist.  3 Die Gemeinderäte können namentlich für Krankenhäuser sowie Alters- und  Pflegeheime Wanderurnen einsetzen.   § 22 c) Urnen   Jede Gemeinde beschafft für jedes Stimmlokal eine solide, verschliessbare Urne,  deren Einwurf so beschaffen ist, dass aus der verschlossenen Urne nichts ent- nommen werden kann.   § 23 23 d) Wahl- und Abstimmungsbüro (Kommission)   1 Der Gemeinderat bestimmt zur Durchführung einer jeden Wahl oder Abstim- mung oder für eine ganze Amtsdauer Stimmenzähler, die zusammen das Wahl-  und Abstimmungsbüro bilden.  2 Ihm gehören mindestens an:  a) der Gemeindepräsident oder ein Stellvertreter;   b) zwei weitere Mitglieder des Gemeinderates;   c) der Gemeindeschreiber, dessen Stellvertreter oder der Stimmregisterführer,   der nicht stimmberechtigt sein muss.  Sie bilden den Ausschuss des Wahl- und Abstimmungsbüros. Kann dieser nicht  ordentlich besetzt werden, bestimmt ein nicht im Ausstand stehendes Mitglied  des Gemeinderates Ersatzmitglieder.  3 Der Gemeinderat kann das Wahl- und Abstimmungsbüro durch weitere Perso- nen ergänzen. Die Vorstände politischer Parteien oder je 20 Stimmberechtigte  sind zudem befugt, spätestens zehn Tage vor dem Wahl- und Abstimmungssonn- tag je ein Mitglied des Wahl- und Abstimmungsbüros zu bezeichnen, die in  gleicher Weise wie die anderen Stimmenzähler bei der Ermittlung des Ergebnis- ses mitwirken.     120.100   6    4 Die Mitglieder des Wahl- und Abstimmungsbüros unterliegen dem Wahl- und  Abstimmungsgeheimnis.   § 23a 24 3. Anmeldeverfahren bei Majorzwahlen;     a) Wahlvorschläge   1 Die Behörde, welche eine Wahl anordnet, setzt die Frist für die Einreichung   der Wahlvorschläge fest und bezeichnet die zur Entgegennahme zuständige  Stelle.  2 Die zur Wahl vorgeschlagenen Personen müssen mit Name, Vorname, Jahrgang  und Adresse genau bezeichnet werden.  3 Wahlvorschläge dürfen nur Namen wählbarer Personen und höchstens so viele  Namen enthalten, wie Sitze zu besetzen sind.  4 Jeder Wahlvorschlag muss eine Bezeichnung tragen, die ihn eindeutig von  andern Wahlvorschlägen unterscheidet.   § 23b 25 b) Unterzeichnung, Vertretung   1 Die Wahlvorschläge müssen von den vorgeschlagenen Personen sowie von fol- gender Mindestzahl von Stimmberechtigten aus dem Wahlkreis unterzeichnet  sein:  a) Ständerats- und Regierungsratswahlen: 50 Stimmberechtigte;  b) andere Majorzwahlen: fünf Stimmberechtigte je volles Tausend Einwohnerin-  nen und Einwohner des Wahlkreises (Stichtag 1. Januar des Wahljahres),  mindestens aber fünf und höchstens 25 Stimmberechtigte.   2 Ein Stimmberechtigter darf für die gleiche Wahl nur einen Wahlvorschlag  unterzeichnen.  3 Die unterzeichnenden Stimmberechtigten haben eine Vertretung des Wahlvor- schlags und deren Stellvertretung zu bezeichnen. Verzichten sie darauf, gilt die  erstunterzeichnende Person als Vertretung, die zweitunterzeichnende als Stell- vertretung.   § 23c 26 c) Überprüfung, Bereinigung   1 Die Einreichungsstelle überprüft die Erfüllung der Anforderungen und versieht  jeden Wahlvorschlag mit einer Ordnungsnummer.  2 Bei Mängeln wird der Vertretung des Wahlvorschlags eine kurze Frist zur Behe- bung angesetzt.  3 Wird ein Mangel nicht fristgemäss behoben, so ist der Wahlvorschlag ungültig.  Betrifft der Mangel nur eine vorgeschlagene Person, so wird lediglich deren  Name gestrichen.   § 23d 27 d) Veröffentlichung, Herstellung, Zusendung   1 Das nach § 20 zuständige Gemeinwesen veröffentlicht die bereinigten Wahl- vorschläge im Amtsblatt oder in ortsüblicher Weise.     120.100   SRSZ 1.2.2019 7   2 Es erstellt Wahlzettel, auf denen die Bezeichnung, die Ordnungsnummer sowie  mindestens Name, Vorname und Adresse der vorgeschlagenen Personen vorge- druckt sind. Es stellt zusätzlich der Vertretung des Wahlvorschlags auf ihren  Wunsch solche Wahlzettel zur Verfügung, wobei die Selbstkosten in Rechnung  gestellt werden können.  3 Die Gemeinden lassen den Stimmberechtigten bis spätestens zehn Tage vor  dem Wahltag die amtlichen Wahlzettel, das heisst einen leeren Wahlzettel und  einen vollständigen Satz der Wahlzettel mit den im Vorverfahren vorgeschlage- nen Personen, zustellen.   § 23e 28 e) Zweiter Wahlgang   1 §§ 23a - 23d gelten auch für den zweiten Wahlgang.  2 Wer im ersten Wahlgang auf einem Wahlvorschlag gemäss §§ 23a ff. kandi- diert, das absolute Mehr aber nicht erreicht hat, gilt auch für den zweiten Wahl- gang als vorgeschlagen, es sei denn, die Kandidatur werde von der Vertretung  des Wahlvorschlags oder von der vorgeschlagenen Person vor Ablauf der Frist für  die Einreichung von Wahlvorschlägen schriftlich zurückgezogen.   § 23f 29 4. Gemeinsamer Wahlkreis   Bilden mehrere Bezirke oder Gemeinden einen Wahlkreis, sind die Behörden  gemeinsam für die Anordnung und Vorbereitung der Wahl zuständig. Sie können  diese Befugnis auch der Behörde eines beteiligten Gemeinwesens übertragen.   5. Gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Wahlen und Abstimmun- gen   § 24 30 1. Sicherungsvorkehren  a) Aufstellung und Aufbewahrung der Urnen   1 Die Urnen werden von zwei Mitgliedern des Wahl- und Abstimmungsbüros vor  dem Beginn jeder Wahl oder Abstimmung so verschlossen, dass bis zur Ermitt- lung des Gesamtergebnisses jede Öffnung und jeder Missbrauch ausgeschlossen  ist.  2 Urnen, die mehrmals gebraucht werden, sind so zu verwahren, dass ihr Inhalt  auch in der Zwischenzeit weder kontrolliert noch verändert werden kann.   § 25 31 b) Überwachung der Urne und Ordnung im Stimmlokal   1 Während der Zeit, da die Urnen von den Stimmberechtigten benützt werden  können, werden sie mindestens durch zwei Mitglieder des Wahl- und Abstim- mungsbüros überwacht.  2 Diese sorgen dafür, dass niemand an der freien Ausübung seines Stimmrechts  oder an der Wahrung des Geheimnisses gestört wird.     120.100   8    § 26 32 2. Zeit der Wahlen und Abstimmungen  a) Sonntag   1 Die Haupturne wird am Sonntag zwischen 10 Uhr und 11 Uhr zur Benützung  durch die Stimmberechtigten im Stimmlokal aufgestellt.  2 Für Filialurnen setzt der Gemeinderat die Abstimmungszeiten fest, jedoch  längstens bis Sonntag 11 Uhr.   3 Am Sonntag nach 11 Uhr abgegebene oder eingehende Stimmen werden nicht  berücksichtigt.   § 27 33 b) vorausgehende Werktage   1 Die Gemeinden sind verpflichtet, die vorzeitige Stimmabgabe mindestens an  zwei der vier letzten Tage vor dem Abstimmungstag zu ermöglichen.  2 Sie stellen zu diesem Zweck in mindestens einem Stimmlokal während wenigs- tens einer halben Stunde eine Urne zur Benützung durch die Stimmberechtigten  auf oder bieten den Stimmberechtigten die Gelegenheit, das Stimmrecht in  Form der brieflichen Stimmabgabe auf der Gemeindekanzlei auszuüben.   § 28 34 3. Wahl- und Abstimmungsvorgang   1 Die Stimmberechtigten können ihr Stimmrecht entweder durch persönliche  Abgabe der Wahl- oder Stimmzettel an der Urne oder brieflich ausüben.  2 Für Stimmberechtigte, welche die Stimmabgabe nicht selbst vollziehen kön- nen, handelt ein Mitglied des Wahl- und Abstimmungsbüros an ihrer Stelle und  nach ihren Weisungen.  3 Der Regierungsrat erlässt nähere Bestimmungen über den Wahl- und Abstim- mungsvorgang.  4 Er kann die Stimmabgabe auf elektronischem Weg ermöglichen, sofern die  technischen und organisatorischen Voraussetzungen für die korrekte Erfassung  aller Stimmen und für die Wahrung des Stimmgeheimnisses erfüllt sind und  Missbräuche ausgeschlossen werden können.   § 29 35 4. Ermittlung des Ergebnisses  a) Aufgabe des Wahl- und Abstimmungsbüros   1 Das Wahl- und Abstimmungsbüro besammelt sich am Sonntag im Zähllokal zur  Öffnung der Urnen und zur Ermittlung des Ergebnisses.   2 Mitglieder des Wahl- und Abstimmungsbüros, die auf einem rechtzeitig einge- reichten Wahlvorschlag für ein Amt vorgeschlagen sind, und Mitglieder, welche  vor dem Wahltag auf einem nicht amtlichen Wahlzettel vorgeschlagen werden,  dürfen bei der Ermittlung des Ergebnisses dieser Wahl nicht mitwirken.  3 Der Ausschuss des Wahl- und Abstimmungsbüro entscheidet über die Gültig- keit oder Ungültigkeit der Stimmabgabe sowie über die Gültigkeit oder Ungültig- keit der eingereichten Wahl- und Abstimmungszettel. Der entsprechende Ungül- tigkeitsgrund wird auf den Unterlagen oder den Wahl- und Abstimmungszetteln  vermerkt.     120.100   SRSZ 1.2.2019 9   4 Vorbehalten bleiben Entscheide der Rechtsmittelinstanz und der Behörde,  welche das Wahl- und Abstimmungsergebnis erwahrt.   § 30 36 b) Vorbereitung der Auszählung und Öffnung der Urnen   1 Eine mindestens drei Mitglieder umfassende Delegation des Wahl- und Ab- stimmungsbüros kann beauftragt werden, die eingegangenen Briefstimmen vor  Urnenschluss für die Auszählung vorzubereiten.  2 Die Haupturne und die Filialurnen werden nach Urnenschluss in Anwesenheit  von mindestens zwei Mitgliedern des Wahl- und Abstimmungsbüros im Zähllokal  geöffnet.  3 Die Inhalte der verschiedenen Urnen werden vor der Auszählung vermischt.   § 30a 37 c) Ungültige Stimmabgabe   1 Bei brieflicher Stimmabgabe sind Rücksendekuvert und ihr Inhalt ungültig,  wenn  a) im Rücksendekuvert der Stimmrechtsausweis nicht offen beiliegt;   b) der Stimmrechtsausweis nicht unterschrieben ist;  c) der Absender des Rücksendekuverts nicht identifiziert werden kann;  d) die Wahl- oder Stimmzettel nicht im Stimmkuvert verpackt worden sind;  e) sich im Rücksendekuvert mehr Stimmkuverts als unterschriebene Stimm-  rechtsausweise befinden.  2 Ebenfalls ungültig sind in die Urne gelegte ungestempelte Stimmkuverts.   § 31 38 d) Entscheid in Streitfällen   1 In Zweifels- und Streitfällen entscheidet der Ausschuss des Wahl- und Ab- stimmungsbüros durch Mehrheitsbeschluss. Bei Stimmengleichheit hat der  Präsident den Stichentscheid.  2 Entscheide können nur zusammen mit dem Endergebnis der Wahl oder Ab- stimmung angefochten werden.   § 32 39 e) Protokoll   Über das Ergebnis der Auszählung wird auf einem Formular, das die Staatskanz- lei abgibt, ein Protokoll in doppelter Ausfertigung erstellt. Es soll enthalten:   a) Gegenstand, Ort und Zeit des Urnenganges;   b) die Zahl der im Stimmregister eingetragenen Personen;   c) die Zahl der ungültigen brieflichen Stimmabgaben und Stimmkuverts;  d) die Zahl der gültigen, der ungültigen und der leeren Wahl- oder Stimmzettel,   die Zahl der gültigen und der leeren Stimmen bei Wahlen sowie das Ergebnis  der Wahl oder Abstimmung;    e) die Unterschriften des Präsidenten und von mindestens einem weiteren  Mitglied des Wahl- und Abstimmungsbüros.     120.100   10    § 33 40 f) erste Meldung   Das Wahl- und Abstimmungsbüro meldet die Ergebnisse aller eidgenössischen  und kantonalen Wahlen und Abstimmungen unmittelbar nach der Ermittlung an  die Staatskanzlei.   § 34 41 g) Material  aa) Zustellung und Aufbewahrung   1 Die Gemeinden haben der Staatskanzlei spätestens am Tag nach dem Abstim- mungssonntag das Protokoll über das Ergebnis der Auszählung von eidgenössi- schen und kantonalen Urnengängen zuzustellen.  2 Die gebrauchten Rücksendekuverts, Stimmkuverts, Stimm- und Wahlzettel  sowie Stimmrechtsausweise sind in der durch das Auszählverfahren bewirkten  Sortierung von der Gemeinde zu verpacken und verschlossen aufzubewahren.   § 35 42 bb) Vernichtung und Archivierung   1 Die Staatskanzlei gibt die Protokolle an die für die Erwahrung der Ergebnisse  zuständigen Behörden weiter.  2 Das gebrauchte Material wird von den Gemeinden nach der Erwahrung der  Wahl oder Abstimmung vernichtet.  3 Die Protokoll-Doppel sind im Gemeindearchiv aufzubewahren.   6. Wahlen   § 36 43 1. Grundsatz   1 Bei Majorzwahlen kann mit einem amtlichen Wahlzettel oder mit einem andern  Wahlzettel gültig gestimmt werden.  2 Im Stimmlokal dürfen keine Wahlzettel zur freien Bedienung aufgelegt werden.   § 37 44 2. Ungültige und leere Wahlzettel   1 Bei allen Wahlen sind ungültig:  a) Wahlzettel, die lediglich Namen nicht wählbarer Personen enthalten;  b) Wahlzettel, die anders als handschriftlich ausgefüllt oder geändert sind;  c) Wahlzettel, die ehrverletzende Äusserungen oder offensichtliche Kennzeich-  nungen enthalten;  d) Wahlzettel, die unleserlich sind oder aus anderen Gründen nicht erkennen   lassen, wen der Wähler wählen will;  e) gedruckte oder sonst wie vervielfältigte Wahlzettel, die ohne Berücksichti-  gung handschriftlicher Zusätze mehr Namen enthalten, als Mandate zu be- setzen sind.   2 Bei Proporzwahlen sind überdies gedruckte oder sonst wie vervielfältigte Wahl- zettel ungültig, die nicht mit einem amtlich veröffentlichten Wahlvorschlag  übereinstimmen.     120.100   SRSZ 1.2.2019 11   3 Befinden sich für dieselbe Wahl mehrere mit Namenangaben versehene Wahl- zettel im gleichen Stimmkuvert, sind alle ungültig.  4 Leere Wahlzettel werden gesondert beiseite gelegt und zählen nicht zu den  gültigen Wahlzetteln.   § 37a 45   § 38 46 3. Zu bereinigende Wahlzettel  1 Die Namen von nicht wählbaren Personen sind auf den Wahlzetteln zu strei- chen.  2 Ebenso werden die überzähligen Namen wählbarer Personen gestrichen, wenn  sie öfters als zulässig auf dem Zettel vorkommen.  3 Enthält ein Wahlzettel mehr Namen wählbarer Personen, als Wahlen zu treffen  sind, so sind die letzten überzähligen Namen von rechts nach links und von  unten nach oben zu streichen.   § 39 47 4. Entscheid über Streichung von Namen  1 Der Ausschuss des Wahl- und Abstimmungsbüros entscheidet über die Strei- chung von Namen auf gültigen Wahlzetteln; er macht seine Streichungen als  solche kenntlich.  2 Vorbehalten bleibt der Entscheid der Rechtsmittelinstanz oder der Behörde,  welche die Wahlergebnisse erwahrt.   § 40 48 5. Besondere Vorschriften für Majorzwahlen  a) Grundsatz   1 Das Mehrheitswahlverfahren (Majorz) ist überall anzuwenden, wo nicht ein  Rechtssatz das Verhältniswahlverfahren vorschreibt.  2 Bei diesem Verfahren kann für dieselbe Person nicht mehr als eine Stimme  abgeben werden.   § 41 49 b) Erster Wahlgang  aa) Absolutes Mehr   1 Gewählt ist im ersten Wahlgang, wer das absolute Mehr der gültigen Stimmen  erhalten hat.  2 Zur Ermittlung des absoluten Mehrs wird die Zahl der gültigen Stimmen durch  die doppelte Anzahl der zu vergebenden Sitze geteilt. Die erste über diesem  Teilungsergebnis liegende ganze Zahl ist das absolute Mehr.   § 42 50 bb) Ergebnis bei überzähligen Kandidaten   Wenn bei der Wahl einer Kollegialbehörde mehr Personen das absolute Mehr  erreichen, als Sitze zu besetzen sind, so sind die Personen mit den höchsten  Stimmenzahlen gewählt.     120.100   12    § 43 51 c) Zweiter Wahlgang   1 Wenn bei einer Einzelwahl niemand oder bei der Wahl einer Kollegialbehörde  weniger Personen das absolute Mehr erreichen, als Sitze zu vergeben sind, so  wird ein zweiter Wahlgang angeordnet.  2 Dabei ist gewählt, wer die meisten Stimmen erhalten hat.   § 44 52 d) Los bei Stimmengleichheit   1 Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.  2 Das Los wird in Anwesenheit von mindestens zwei weiteren Mitgliedern der  zuständigen Behörde oder des Wahl- und Abstimmungsbüros gezogen:  a) vom Staatsschreiber, wenn der Kanton den Wahlkreis bildet;  b) vom Landschreiber oder seinem Stellvertreter, wenn ein Bezirk den Wahl-  kreis bildet;  c) vom Gemeindepräsidenten oder seinem Stellvertreter, wenn eine Gemeinde   den Wahlkreis bildet.  3 Es wird Protokoll geführt.   § 44a 53 e) Stille Wahl    1 Sind bis zum Ablauf der Anmeldefrist (§ 23a Abs. 1) für den zweiten Wahlgang  nicht mehr Personen gültig zur Wahl vorgeschlagen worden, als Sitze zu verge- ben sind, werden die Vorgeschlagenen als in stiller Wahl gewählt erklärt. Für  diese Erklärung ist der Regierungsrat zuständig, wenn der Kanton den Wahlkreis  bildet, der Bezirksrat, wenn der Bezirk den Wahlkreis bildet und der Gemeinde- rat, wenn die Gemeinde den Wahlkreis bildet.  2 Gleichzeitig macht die nach Abs. 1 zuständige Behörde bekannt, dass kein  Wahlgang oder nur ein Wahlgang für die unbesetzt gebliebenen Sitze stattfin- det.   7. Abstimmungen   § 45 54 1. Eidgenössische Abstimmungen   Bei eidgenössischen Abstimmungen üben die Stimmberechtigten ihr Stimmrecht  mit den von der Bundeskanzlei gelieferten Stimmzetteln aus.   § 46 55 2. Kantonale Abstimmungen  a) im Allgemeinen   1 Für jede kantonale Volksabstimmung beschafft die Staatskanzlei einen Stimm- zettel, auf dem die Stimmberechtigten gefragt werden, ob sie die Vorlage oder  das Volksbegehren, worüber abzustimmen ist, annehmen wollen.  2 Wer für die Annahme stimmt, schreibt ja, wer für die Verwerfung stimmt, nein.     120.100   SRSZ 1.2.2019 13   § 46a 56 b) bei Initiative und Gegenvorschlag   1 Stellt der Kantonsrat einer Initiative einen Gegenvorschlag gegenüber, so wer- den den Stimmberechtigten auf demselben Stimmzettel folgende Fragen vorge- legt:  1. Wollen Sie die Initiative «...(Titel)...» annehmen?  2. Wollen Sie den Gegenvorschlag des Kantonsrates «...(Titel) vom...» anneh-  men?  3. Falls sowohl die Initiative als auch der Gegenvorschlag des Kantonsrates   angenommen werden: Soll die Initiative (1) oder der Gegenvorschlag (2) in  Kraft treten?   2 Stimmzettel, auf denen die Fragen (1) und (2) mit Ja beantwortet oder auf  denen eine oder zwei der drei Fragen nicht beantwortet sind, sind gültig.  3 Die Initiative oder der Gegenvorschlag sind angenommen, wenn die Mehrheit  der gültigen Stimmen für die Annahme lautet. Das Mehr wird für die Fragen (1)  und (2) getrennt ermittelt. Ausser Betracht fallen die leeren und ungültigen  Stimmzettel sowie die unbeantworteten Fragen auf gültigen Stimmzetteln.  4 Werden sowohl Initiative als auch Gegenvorschlag angenommen, entscheidet  das Ergebnis der dritten Frage. In Kraft tritt die Vorlage, die bei dieser Frage  mehr Stimmen erzielt; bei gleicher Stimmenzahl tritt jene Vorlage in Kraft, die  mehr Ja-Stimmen erzielt hat.   § 47 57 3. Bezirks- und Gemeindeabstimmungen   Die für kantonale Abstimmungen geltenden Vorschriften sind sinngemäss auch  für die Abstimmungen über Sachgeschäfte der Gemeinden und Bezirke anwend- bar.   § 48 58 4. Zusammentreffen verschiedener Abstimmungen   1 Finden am gleichen Tag mehrere kantonale Volksabstimmungen statt, so wer- den die Stimmzettel auf einem perforierten Papier aneinander gefügt.  2 Die Zahl der in Betracht fallenden Stimmen und die Ergebnisse werden für  jede einzelne Abstimmung gesondert ermittelt.  3 Diese Vorschriften gelten auch beim Zusammentreffen mehrerer Bezirks- und  Gemeindeabstimmungen.  4 Der Regierungsrat kann auch andere zweckmässige Verfahren bewilligen.   § 49 59 5. Ungültige und leere Stimmzettel   1 Ungültig sind:  a) Stimmzettel mit Kontrollzeichen;  b) Stimmzettel, die unleserlich sind oder aus anderen Gründen nicht erkennen   lassen, was der Stimmende will;  c) Stimmzettel mit ehrverletzendem oder beleidigendem Inhalt;  d) Stimmzettel, die mit Maschinenschrift ausgefüllt sind.     120.100   14    2 Befinden sich für dieselbe Abstimmung mehrere Stimmzettel im gleichen  Stimmkuvert, sind alle ungültig.  3 Leere Stimmzettel werden gesondert beiseite gelegt und zählen nicht zu den  gültigen Stimmzetteln.   § 49a 60   8. Veröffentlichung, Anfechtung und Erwahrung der Ergebnisse   § 50 1. Eidgenössische Wahlen und Abstimmungen   1 Die Ergebnisse der Nationalratswahlen und der eidgenössischen Volksab-  stimmungen sind im Amtsblatt zu veröffentlichen und dem Bundesrat zu mel- den.  2 Hiefür sowie für die Anfechtung und die Erwahrung dieser Ergebnisse gelten  die Vorschriften des Bundesrechts.   § 51 61 2. Kantonale Wahlen und Abstimmungen  a) Veröffentlichung   Die Ergebnisse aller kantonalen Volkswahlen und Volksabstimmungen sind im  Amtsblatt zu veröffentlichen.   § 52 62 b) Prüfung von Amtes wegen   1 Bestehen begründete Zweifel an der Richtigkeit eines Ergebnisses, beauftragt  der Regierungsrat die Staatskanzlei mit einer Nachprüfung.  2 Die Gemeinden sind verpflichtet, der Staatskanzlei bei Bedarf Mitglieder des  Wahl- und Abstimmungsbüros für die Nachprüfung zur Verfügung zu stellen.  3 Ist lediglich das Ergebnis einzelner Gemeinden nachzuprüfen, ist dazu der  Präsident des Wahl- und Abstimmungsbüros, dessen Meldung überprüft wird,  einzuladen.   § 52a 63 c) Erwahrung   1 Die amtliche Feststellung der Ergebnisse (Erwahrung) erfolgt durch:  a) den Kantonsrat für die Kantons- und Regierungsratswahlen;  b) den Regierungsrat für die Ständeratswahlen und für die kantonalen Volksab-  stimmungen;   c) den Bezirks- oder Gemeinderat für Wahlen und Sachabstimmungen in Bezir-  ken und Gemeinden.   2 Der Regierungsrat sowie die Bezirks- und Gemeinderäte stellen das Ergebnis  von Wahlen oder Abstimmungen amtlich fest, sobald feststeht, dass keine Ein- sprachen oder Beschwerden eingegangen sind, oder sobald über diese rechts- kräftig entschieden worden ist.     120.100   SRSZ 1.2.2019 15   § 53 64 d) Einsprachen bei Kantons- und Regierungsratswahlen   1 Einsprachen gegen Unregelmässigkeiten bei der Vorbereitung oder das Ergeb- nis von Kantons- und Regierungsratswahlen sind innert drei Tagen beim Regie- rungsrat einzureichen. Die Frist für Einsprachen gegen Unregelmässigkeiten bei  der Vorbereitung beginnt mit Entdeckung des Einsprachegrundes und gegen das  Ergebnis mit dessen Veröffentlichung.  2 Der Regierungsrat entscheidet über Einsprachen gegen Unregelmässigkeiten  bei der Vorbereitung der Wahlen endgültig. Kann ein Entscheid erst nach dem  Wahltag erfolgen, geht die Zuständigkeit an den Kantonsrat gemäss Abs. 3 über.   3 Einsprachen gegen die Ergebnisse der Wahlen übermittelt der Regierungsrat  mit Bericht und Antrag dem Kantonsrat, der gleichzeitig mit der Erwahrung  endgültig entscheidet. Vorbehalten bleibt die Beschwerde ans Bundesgericht.   § 53a 65 e) Einsprachen bei Ständeratswahlen   1 Einsprachen gegen Unregelmässigkeiten bei der Vorbereitung oder das Ergeb- nis von Ständeratswahlen sind innert drei Tagen beim Regierungsrat einzu- reichen. Die Frist für Einsprachen gegen Unregelmässigkeiten bei der Vorberei- tung der Wahlen beginnt mit Entdeckung des Einsprachegrundes und gegen das  Ergebnis mit dessen Veröffentlichung.  2 Der Regierungsrat entscheidet über Einsprachen zusammen mit der Erwahrung  endgültig.  3 Vorbehalten bleibt die Beschwerde ans Bundesgericht.   § 53b 66 f) Beschwerde in anderen Fällen   1 Wer ein schützenswertes Interesse nachweist, kann mit Beschwerde beim  Verwaltungsgericht anfechten:  a) Verletzungen des Stimmrechts durch Organe der Bezirke, Gemeinden und   Zweckverbände;  b) Unregelmässigkeiten bei der Vorbereitung von Wahlen und Sachabstimmun-  gen des Volkes in Bezirken und Gemeinden;  c) Ergebnisse von Wahlen und Sachabstimmungen des Volkes in Bezirken und   Gemeinden sowie Bezirks- und Gemeindeversammlungsbeschlüsse;  d) Unregelmässigkeiten bei der Vorbereitung und Ergebnisse von kantonalen   Sachabstimmungen des Volkes.  2 Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage. Sie wird eröffnet mit der Zustellung der  Verfügung, wenn eine solche Anfechtungsgegenstand ist, sonst mit der Entde- ckung des Beschwerdegrundes, spätestens aber mit dem Versammlungs-, Wahl-  oder Abstimmungstag.   § 54 67 3. Kassationsgründe   1 Es darf kein Ergebnis einer Wahl oder Abstimmung anerkannt werden, das den  Willen der Stimmenden nicht zuverlässig und unverfälscht wiedergibt.     120.100   16    2 Die zuständigen Instanzen weisen Einsprachen und Beschwerden ohne nähere  Prüfung ab oder erwahren das Ergebnis, wenn die gerügten Unregelmässigkeiten  weder nach ihrer Art noch nach ihrem Umfang dazu geeignet sind, das Ergebnis  der Wahl oder Abstimmung wesentlich zu beeinflussen.   § 54a 68 4. Amtsantritt Ständerat   1 Nach Erneuerungswahlen nehmen neu Gewählte erst dann Einsitz im Stände- rat, wenn beide Mitglieder rechtskräftig gewählt sind.  2 Für die Mitglieder des Ständerates beginnt die Amtsdauer mit ihrer Vereidi- gung und endet mit dem Amtsantritt der neuen Mitglieder.   9. Strafbestimmungen   § 55 1. Bundesstrafrecht   Die Hinderung und Störung von Wahlen und Abstimmungen und andere Verge- hen gegen den Volkswillen werden nach den Vorschriften des Bundesstrafrechts  geahndet.   § 56 69 2. Kantonales Strafrecht   Das planmässige Einsammeln, Ausfüllen oder Abändern von Wahlzetteln und das  Verteilen so ausgefüllter oder abgeänderter Wahlzettel wird mit Busse bestraft.   10. Schlussbestimmungen   § 57 70 1. Abänderung bisherigen Rechts   Das Gesetz vom 29. Oktober 1969 über die Organisation der Gemeinden und  Bezirke 71 wird wie folgt geändert:   § 18  1 Die Gemeindeversammlung wird einberufen durch ortsübliche Publikation so- wie durch Versand einer Einladung an alle Haushaltungen oder an alle Stimmbe- rechtigten.   2 Die Einladung ergeht mindestens zehn Tage vor der Versammlung mit Angabe  von Ort, Zeit und Geschäftsverzeichnis. Der Einladung sind die Beratungsunter- lagen (Rechnungen, Berichte, Pläne usw.) beizufügen.  3 Die vollständigen Unterlagen zu den Geschäften der Gemeindeversammlung  sind, soweit sie nicht der Geheimhaltung unterliegen, vom Versand der Einla- dung an zur Einsichtnahme der Stimmberechtigten auf der Gemeindekanzlei  öffentlich aufzulegen.     120.100   SRSZ 1.2.2019 17   § 19 und Überschrift: Vorbereitung  Abs. 2 wird aufgehoben.   § 32 Abs. 1 und 3 (neu)  1 Als Gemeinderat ist jede im Kanton stimmberechtigte Person wählbar.  3Sind bei einer Erneuerungswahl gleichzeitig Gemeinderatssitze mit vier- und  zweijähriger Amtsdauer zu besetzen, gilt für die Gewählten jene Amtsdauer, für  die sie sich mit der Unterzeichnung ihres Wahlvorschlags zur Verfügung gestellt  haben. Reichen die Sitze mit entsprechender Amtsdauer hiefür nicht aus, ist die  höhere Stimmenzahl unter diesen Gewählten massgebend; verbleiben hingegen  Sitze für beide Amtsdauern, werden unter den weitern Gewählten solche mit  vierjähriger Amtsdauer in der Reihenfolge ihrer Stimmenzahl verteilt. Bei Stim- mengleichheit entscheidet das Los.    § 33 Abs. 2 (neu)  Von einer Ersatzwahl kann abgesehen werden, wenn die Vakanz nicht mehr als  sechs Monate vor den allgemeinen Erneuerungswahlen eintritt.   § 58 2. Aufhebung früheren Rechts   Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes werden alle ihm widersprechenden Erlas- se aufgehoben, namentlich:  a) die Abstimmungsverordnung vom 27. Juni 1922 mit allen seitherigen Abän-  derungen,72  b) der Regierungsratsbeschluss vom 17. März 1934 betreffend den Ausschluss   vom Stimmrecht gemäss § 70 Buchstabe h der Kantonsverfassung.73   § 59 74 3. Referendum, Publikation, Inkrafttreten   1 Dieses Gesetz unterliegt dem Referendum gemäss §§ 34 oder 35 der Kantons- verfassung.  2 Es wird im Amtsblatt veröffentlicht und nach Inkrafttreten75 in die Gesetz- sammlung aufgenommen.  3 Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. Er bestimmt den Zeitpunkt  des Inkrafttretens.      1 GS 15-797 mit Änderungen vom 6. Juni 1974 (GS 16-472), vom 27. Januar 1993 (GS 18- 335), vom 16. September 1998 (GS 19-323), vom 10. Februar 1999 (GS 19-358), vom 25. Mai  2005 (GS 21-25), vom 23. November 2005 (GS 21-39), vom 15. Februar 2006 (Rechtspflegeer- lasse, GS 21-61i), vom 13. Dezember 2006 (GOG, GS 21-120a), vom 14. September 2011  (Einführungsgesetz zum schweizerischen Zivilgesetzbuch, GS 23-14b), vom 25. September 2013  (KRB Anpassung an neue Kantonsverfassung, GS 23-80b), vom 17. Dezember 2013 (RRB Anpas- sung an neue Kantonsverfassung, GS 23-97), vom 25. März 2015 (GS 24-29), vom 25. Oktober  2017 (GOG, GS 25-10b) und vom 14. März 2018 (KRB betr. die Zusammenarbeit der Justizbe- hörden der Gemeinden und Bezirke, GS 25-25a).  2 Angenommen in der Volksabstimmung vom 6. Juni 1971 mit 7 152 Ja gegen 3 973 Nein (Abl  1971 526). Änderungen vom 27. Januar 1993 angenommen in der Volksabstimmung vom 6. Juni       120.100   18       1993 mit 16 967 Ja gegen 14 826 Nein (AbI 1993 735), vom 10. Februar 1999 angenommen in  der Volksabstimmung vom 18. April 1999 mit 17 996 Ja gegen 14 403 Nein (Abl 1999 621),  vom 25. Mai 2005 angenommen in der Volksabstimmung vom 25. September 2005 mit 31 371  Ja gegen 15 643 Nein (Abl 2005 1556), vom 23. November 2005 angenommen in der Volksab- stimmung vom 12. Februar 2006 mit 24 402 Ja gegen 8 263 Nein (Abl 2006 274) und vom 25.  März 2015 angenommen in der Volksabstimmung vom 5. Juni 2016 mit 29 195 Ja gegen 14 788  Nein (Abl 2016 1336).  3 Abs. 2 in der Fassung vom 13. Dezember 2006; Abs. 3 neu eingefügt am 25. März 2015.  4 SRSZ 234.110.  5 SRSZ 231.110.  6 Aufgehoben am 10. Februar 1999.  7 Fassung vom 14. September 2011.  8 Fassung vom 10. Februar 1999.  9 Fassung vom 10. Februar 1999; Überschrift und Abs. 1 in der Fassung vom 25. März 2015.  10 Fassung vom 10. Februar 1999.  11 Neu eingefügt am 25. September 2013.  12 Abs. 1 Fassung vom 10. Februar 1999; Abs. 3 Fassung vom 27. Januar 1993 und Abs. 4  Fassung vom 23. November 2005; Abs. 1 in der Fassung vom und Abs. 2 aufgehoben am 25.  März 2015, bisherige Abs. 3 und 4 werden zu Abs. 2 und 3.  13 Abs. 1 Fassung vom 10. Februar 1999 und Abs. 2 Fassung vom 27. Januar 1993.  14 Randtitel und Abs. 2 (neu) in der Fassung vom 27. Januar 1993; Abs. 1 in der Fassung vom  25. März 2015.  15 Fassung vom 10. Februar 1999; Abs. 2 aufgehoben.  16 Aufgehoben am 27. Januar 1993.  17 Aufgehoben am 10. Februar 1999.  18 Abs. 1 in der Fassung vom 27. Januar 1993.  19 Abs. 1 in der Fassung vom 23. November 2005; Abs. 2 Fassung in der vom 10. Februar 1999;  Abs. 3 in der Fassung vom 25. März 2015.  20 Abs. 1, 2 und 3 (neu) sowie Überschrift Fassung vom 10. Februar 1999.  21 Fassung vom 10. Februar 1999.  22 Abs. 2 Fassung vom 10. Februar 1999; Abs. 3 Fassung vom 27. Januar 1993.  23 Überschrift, Abs. 1, 2, 3 und 4 in der Fassung vom 25. März 2015.  24 Neu eingefügt am 10. Februar 1999.  25 Neu eingefügt am 10. Februar 1999; Abs. 2 neu eingefügt am 25. März 2015, bisheriger Abs.  2 wird zu Abs. 3.  26 Neu eingefügt am 10. Februar 1999.  27 Neu eingefügt am 10. Februar 1999.  28 Neu eingefügt am 10. Februar 1999.  29 Neu eingefügt am 14. März 2018.  30 Abs. 1 in der Fassung vom 25. März 2015.  31 Abs. 1 in der Fassung vom 25. März 2015.  32 Abs. 1 und 2 in der Fassung vom und Abs. 3 neu eingefügt am 25. März 2015.  33 Abs. 1 Fassung vom 27. Januar 1993; Abs 2 Fassung vom und Abs. 3 aufgehoben am 10.  Februar 1999.  34 Abs. 1 und 3 in der Fassung vom 10. Februar 1999; Abs. 4 neu eingefügt am 23. November  2006; Abs. 2 in der Fassung vom 25. März 2015.  35 Überschrift, Abs. 1, 2 und 3 in der Fassung vom und Abs. 4 neu eingefügt am 25. März 2015.  36 Überschrift in der Fassung vom 10. Februar 1999; Abs. 1 und 2 in der Fassung vom 25. März  2015.  37 Neu eingefügt am 25. März 2015.       120.100   SRSZ 1.2.2019 19      38 Überschrift und Abs. 1 in der Fassung vom und Abs. 2 neu eingefügt am 25. März 2015.  39 Fassung vom 25. März 2015.  40 Fassung vom 25. März 2015.  41 Abs. 1 in der Fassung vom und Abs. 2 neu eingefügt am 23. November 2005; Überschrift  (Aufzählung) in der Fassung vom 25. März 2015.   42 Überschrift sowie Abs. 2 und 3 Fassung vom 23. November 2005.  43 Fassung vom 10. Februar 1999.  44 Überschrift, Abs. 1 und 2 in der Fassung vom, Abs. 3 und 4 neu eingefügt am 25. März 2015.  45 Aufgehoben am 25. März 2015.  46 Fassung vom 10. Februar 1999.  47 Überschrift, Abs. 1 und 2 in der Fassung vom, Abs. 3 aufgehoben am 25. März 2015.  48 Abs. 2 Fassung vom 10. Februar 1999.  49 Abs. 2 Fassung vom 23. November 2005.   50 Fassung vom 10. Februar 1999.  51 Abs. 1 Fassung vom 10. Februar 1999.  52 Abs. 2 in der Fassung vom, Abs. 3 neu eingefügt am 25. März 2015.  53 Neu eingefügt am 23. November 2005.  54 Fassung vom 10. Februar 1999.  55 Überschrift Fassung vom 27. Januar 1993 und Abs. 1 Fassung vom 10. Februar 1999.  56 Neu eingefügt am 27. Januar 1993.  57 Fassung vom 25. Oktober 2017.  58 Abs. 3 in der Fassung vom 25. März 2015.  59 Überschrift, Abs. 1 und 2 in der Fassung vom, Abs. 3 neu eingefügt am 25. März 2015.  60 Aufgehoben am 25. September 2013.  61 Fassung vom 25. März 2015.  62 Abs. 1, 2 und 3 in der Fassung vom, Abs. 4 aufgehoben am 25. März 2015.  63 Neu eingefügt am 25. März 2015.  64 Überschrift, Abs. 1 und 2 in der Fassung vom, Abs. 3 neu eingefügt am 25. März 2015.  65 Überschrift, Abs. 1 und 2 in der Fassung vom, Abs. 3 neu eingefügt am 25. März 2015.  66 Neu eingefügt am 25. März 2015.  67 Abs. 1 und 2 in der Fassung vom, Abs. 3 und 4 aufgehoben am 25. März 2015.  68 Neu eingefügt am 25. März 2015.  69 Fassung vom 15. Februar 2006.  70 Fassung vom 10. Februar 1999.  71 SRSZ 152.100.  72 GS 10-30.  73 GS 11-241.  74 Überschrift, Abs. 1, 2 und 3 in der Fassung vom 17. Dezember 2013.  75 1. Juli 1971 (GS 15-807); Änderungen vom 10. Februar 1999 am 1. Januar 2000 (Abl 1999  1580), vom 25. Mai 2005 am 1. Januar 2006 (Abl 2005 2075), vom 23. November 2005 am 1.  April 2006 (Abl 2006 466), vom 15. Februar 2006 am 1. Januar 2007 (Abl 2006 2090), vom  13. Dezember 2006 am 1. Juli 2008 (Abl 2008 802), vom 14. September 2011 am 1. Januar  2013 (Abl 2012 2962), vom 25. September 2013 am 1. Januar 2014 (Abl 2013 2851), vom 17.  Dezember 2013 am 1. Januar 2014 (Abl 2013 2974), vom 25. März 2015 am 1. Januar 2017  (Abl 2016 2674), vom 28. Oktober 2017 am 1. Juli 2018 (Abl 2018 498) und vom 14. März  2018 am 1. Januar 2019 (Abl 2018 2836) in Kraft getreten.


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: Dokument- / Formatvorlage Gesetzsammlung Orell Füssli Navigator    120.111  Wahl- und Abstimmungsverordnung (WAV) 1   (Vom 16. November 2016)   Der Regierungsrat des Kantons Schwyz,   gestützt auf §§ 28 Abs. 3 und 59 Abs. 3 des Wahl- und Abstimmungsgesetzes  (WAG) vom 15. Oktober 19702 sowie § 24 Abs. 3 des Kantonsratswahlgesetzes  (KRWG) vom 17. Dezember 20143,    beschliesst:   I. Allgemeine Bestimmungen   § 1  Zustellung des Materials   1 Die Gemeinden stellen den Stimmberechtigten den Stimmrechtsausweis und  das Material für die Stimmabgabe in einem Kuvert zu, das von den Stimmbe- rechtigten als Rücksendekuvert für die briefliche Stimmabgabe verwendet wer- den kann.  2 Auf dem Stimmrechtsausweis ist mindestens auf die Urnenöffnungszeiten, auf  dem Rücksende- und Stimmkuvert auf die Modalitäten für die Stimmabgabe  hinzuweisen.  3 Haben Stimmberechtigte das Stimmmaterial nicht erhalten, händigt ihnen der  Stimmregisterführer die fehlenden Unterlagen gegen Quittung, die auf die Straf- folgen einer Wahlfälschung (Art. 282 StGB) verweist, aus.    § 2 Stimmzettel für Initiative mit Gegenvorschlag   1 Ist Gegenstand der Abstimmung eine Initiative mit Gegenvorschlag und Stich- frage, werden die drei Teilfragen auf einem perforierten Papier aneinander ge- fügt.  2 Finden gleichzeitig weitere Abstimmungen statt, werden die Stimmzettel dafür  auf einem separaten perforierten Papier aneinander gefügt.    § 3 Wahrung des Wahl- und Abstimmungsgeheimnisses   1 Die Vorbereitungsarbeiten und die Tätigkeiten im Wahl- und Abstimmungsbüro  sind so zu organisieren, dass das Wahl- und Abstimmungsgeheimnis jederzeit  gewahrt ist und der Ausgang einer Wahl oder Abstimmung nicht vor Urnen- schluss abgeschätzt werden kann.  2 Der Leiter des Wahl- und Abstimmungsbüros ordnet die dafür notwendigen  Massnahmen an und kann im Zähllokal insbesondere das Benützen privater  elektronischer Geräte sowie das Versenden von Mitteilungen verbieten.  3 Er macht die Mitglieder des Wahl- und Abstimmungsbüros ausdrücklich darauf  aufmerksam, dass das Wahl- und Abstimmungsgeheimnis jederzeit zu wahren  ist.   SRSZ 1.2.2017 1     120.111   II. Stimmabgabe   § 4  Stimmabgabe an der Urne   a) Vorgang   1 Die Stimmberechtigten geben einem Mitglied des Wahl- und Abstimmungsbü- ros den Stimmrechtsausweis ab, worauf das Stimmkuvert mit einem amtlichen  Stempel versehen wird.  2 Die Stimmberechtigten stecken die Wahl- und/oder Stimmzettel ins abgestem- pelte Stimmkuvert und legen dieses in die Urne.   § 5  b) Fehlende Unterlagen   Haben Stimmberechtigte den Stimmrechtsausweis und/oder andere für die  Stimmabgabe notwendige Unterlagen nicht bei sich, händigt ihnen ein Mitglied  des Wahl- und Abstimmungsbüros die fehlenden Unterlagen gegen Quittung, die  auf die Straffolgen einer Wahlfälschung (Art. 282 StGB) verweist, aus.   § 6  Briefliche Stimmabgabe   Stimmberechtigte, die das Stimmrecht brieflich ausüben, gehen wie folgt vor:  a) Sie stecken den Wahl- und/oder Stimmzettel ins Stimmkuvert, verschliessen   dieses und stecken dieses in das Rücksendekuvert;  b) sie identifizieren sich, indem sie die eigenhändige Unterschrift auf dem   Stimmrechtsausweis anbringen und stecken diesen ebenfalls ins Rücksen- dekuvert;   c) sie geben das Rücksendekuvert verschlossen der Gemeindekanzlei ab, wer- fen es in deren Briefkasten oder geben es frankiert bei einer Poststelle auf.  Es kann auch dem Wahl- und Abstimmungsbüro abgegeben werden.   § 7  Ungültige Stimmabgabe   1 Gesondert beiseitegelegt und nicht geöffnet werden:  a) briefliche Stimmabgaben, die nach Urnenschluss eingehen oder abgegeben   werden (§ 26 Abs. 3 WAG);  b) in die Urne gelegte, nicht mit dem amtlichen Stempel versehene Stimmku-  verts (§ 30a Abs. 2 WAG).   2 Zudem werden gesondert beiseitegelegt:  a) rechtzeitig eingegangene briefliche Stimmabgaben, die ungültig sind (§ 30a   Abs. 1 WAG);  b) offen in der Urne liegende Wahl- und/oder Stimmzettel.  3 Der Ungültigkeitsgrund ist auf den Unterlagen zu vermerken (§ 29 Abs. 3  WAG).       2      120.111   III. Vorbereitungsarbeiten und Auszählung    § 8  Vorbereitung der Auszählung der Briefstimmen  1 Die mit der Vorbereitung der Auszählung beauftragte Delegation des Wahl- und  Abstimmungsbüros (§ 30 Abs. 1 WAG) bzw. das Wahl- und Abstimmungsbüro  öffnet die Rücksendekuverts und kontrolliert deren Inhalt.   2 Rücksendekuverts werden mit ihrem Inhalt beiseitegelegt, wenn ein Ungültig- keitsgrund gemäss § 30a Abs. 1 WAG vorliegt. Der Ungültigkeitsgrund wird auf  dem Rücksendekuvert vermerkt.  3 Die unterzeichneten Stimmrechtsausweise und die Stimmkuverts werden von- einander getrennt. Die Stimmrechtsausweise werden gezählt.   4 Die Stimmkuverts werden geöffnet und ihnen wird der Inhalt entnommen.  Befinden sich für die gleiche Abstimmung oder Wahl mehrere Zettel im Kuvert,  werden sie zusammengeheftet, mit „mehrfach, ungültig“ gekennzeichnet und  beiseitegelegt.   § 9  Vorbereitung der Auszählung der Urnenstimmen  1 Nach Öffnung der Urne werden die offen im Behältnis liegenden Wahl-  und/oder Stimmzettel sowie die ungestempelten Stimmkuverts samt Inhalt  ausgesondert, als ungültig gekennzeichnet und beiseitegelegt.  2 Die abgegebenen Stimmrechtsausweise und die abgestempelten Stimmkuverts  werden je für sich gezählt.  3 Die abgestempelten Stimmkuverts werden geöffnet und ihnen wird der Inhalt  entnommen. Befinden sich für die gleiche Abstimmung oder Wahl mehrere  Zettel im Kuvert, werden sie zusammengeheftet, mit „mehrfach, ungültig“ ge- kennzeichnet und beiseitegelegt.   § 10 Weitere Vorbereitungsarbeiten  1 Finden gleichzeitig mehrere Wahlen und/oder Abstimmungen statt, dürfen die  Wahl- und/oder Stimmzettel für die jeweilige Wahl und/oder Abstimmung ge- trennt werden.  2 Zudem dürfen die jeweiligen Wahl- und/oder Stimmzettel vor der Auszählung  bereinigt und sortiert werden.     § 11  Auszählung  1 Mit der Auszählung darf erst nach Urnenschluss begonnen werden.  2 Ergebnisse zu eidgenössischen Abstimmungen dürfen erst nach 12 Uhr des  Abstimmungstages veröffentlicht werden.   § 12 Aufbewahrung und Vernichtung des Wahl- und Abstimmungsma- terials   1 Alles Wahl- und Abstimmungsmaterial, insbesondere eingehende Rücksende- kuverts und deren Inhalt, ist während der ganzen Wahl und/oder Abstimmung so  aufzubewahren, dass Missbräuche ausgeschlossen werden können.   SRSZ 1.2.2017 3     120.111   2 Gebrauchtes Wahl- und Abstimmungsmaterial ist nach Erwahrung des Ergeb- nisses unter Wahrung des Stimmgeheimnisses zu vernichten.    IV. Besondere Bestimmungen für Wahlen   § 13 Ungültigkeit und Rückzug von Wahlvorschlägen  1 Wahlvorschläge sind ungültig, wenn sie:  a) verspätet eingereicht werden;  b) nicht von der vorgeschriebenen Zahl von Stimmberechtigten aus dem Wahl-  kreis unterzeichnet sind;  c) nicht mindestens einen Kandidaten enthalten.  2 Bei Nationalratswahlen kann ein Wahlvorschlag nach seiner Einreichung, bei  den übrigen Wahlen nach Ablauf des Wahlanmeldeschlusses nicht mehr zurück- gezogen werden.   § 14  Einsicht   Bis zum Wahltag kann jedermann auf Anfrage die Wahlvorschläge bei der Einrei- chungsstelle des Wahlkreises einsehen.   § 15 Majorzwahlen   a) Wahlvorschläge und Wahlzettel   1 Die Einreichungsstelle teilt den Wahlvorschlägen eine Ordnungsnummer oder  einen Buchstaben in der Reihenfolge des Eingangs zu.  2 Die Einreichungsstelle lässt auf die amtlichen Wahlzettel einen amtlichen  Stempel aufdrucken.  3 Die Einreichungsstellen sind dafür besorgt, dass die amtlichen Wahlzettel für  alle Kandidaten einheitliche Angaben enthalten. Neben Name, Vorname und  Adresse (§ 23d Abs. 2 WAG) können Jahrgang, Beruf oder Tätigkeit und in  Klammer der Zusatz „bisher“ oder „neu“ angegeben werden.   § 16  b) Kandidatur auf mehreren Wahlvorschlägen   Bei Majorzwahlen kann eine Person mehrere Wahlvorschläge als Kandidat unter- zeichnen. Sie wird auf allen Wahlvorschlägen aufgeführt, die sie unterzeichnet  hat.   § 17 Kantonsratswahlen   a) Listengruppen  1 Listen aus mehreren Gemeinden bilden eine Listengruppe, wenn sie die glei- chen Listenbezeichnungen verwenden, die sich nur durch die zusätzliche Anga- be der Gemeinde (Wahlkreis) oder einer Region unterscheiden dürfen.   2 Listen (Wahlzettel) derselben Listengruppe werden mit der gleichen Listen- nummer versehen.   4      120.111   § 18 b) Zuteilung der Listennummern    1 Nach Wahlanmeldeschluss werden die Listennummern wie folgt zugelost:  a) an die Listengruppe von Parteien oder Gruppierungen, die bei der letzten   Gesamterneuerungswahl einen Wähleranteil von mindestens 10% erreicht  haben, die Listennummern beginnend mit Nr. 1;   b) dann an die Listengruppe weiterer Parteien oder Gruppierungen die noch  nicht belegten Listennummern.   2 Die Losziehung erfolgt durch die Staatskanzlei und ist öffentlich.  3 Die Listennummern werden im Amtsblatt publiziert.   § 19 c) Ausfüllen der Wahlzettel   1 Wahlzettel gelten als leer und zählen nicht zu den gültigen Wahlzetteln, wenn  sie keinen Namen eines Kandidaten des Wahlkreises enthalten.  2 Wer gültig kumulieren will, muss den Namen des gleichen Kandidaten auf dem  Wahlzettel zweimal aufführen.  3 Stimmen Listenbezeichnung und Listennummer auf dem Wahlzettel nicht  überein, gilt die Listenbezeichnung.    V. Schlussbestimmungen   § 20  Aufhebung bisherigen Rechts   Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung wird die Verordnung zum Wahl- und  Abstimmungsgesetz vom 19. Oktober 19994 aufgehoben.   § 21  Veröffentlichung, Inkrafttreten   1 Diese Verordnung wird im Amtsblatt veröffentlicht und in die Gesetzsammlung  aufgenommen.  2 Sie tritt am 1. Januar 2017 in Kraft.5     1 GS 24-83.  2 SRSZ 120.100.  3 SRSZ 120.200.  4 GS 19-449.  5 Abl 2016 2675, von der Bundeskanzlei am 16. Dezember 2016 genehmigt.   SRSZ 1.2.2017 5


text: 120.200  Kantonsratswahlgesetz (KRWG) 1   (Vom 17. Dezember 2014)     Der Kantonsrat des Kantons Schwyz,   in Ausführung von § 48 der Kantonsverfassung,2 nach Einsicht in Bericht und  Vorlage des Regierungsrates,   beschliesst:   I. Allgemeine Bestimmungen   § 1 Grundsatz   1 Die Wahlen in den Kantonsrat erfolgen durch Urnenabstimmung in den Ge- meinden nach dem Verhältniswahlverfahren (Proporz).  2 Anwendbar sind die Bestimmungen des Wahl- und Abstimmungsgesetzes vom  15. Oktober 1970,3 soweit die Bestimmungen dieses Gesetzes davon nicht  abweichen.   § 2 Sitzverteilung   1 Die 100 Sitze des Kantonsrates werden nach folgendem Verfahren auf die  Gemeinden (Wahlkreise) verteilt:  a) Vorwegverteilung:   1. Die ständige Wohnbevölkerung des Kantons wird durch 100 geteilt. Die  nächsthöhere ganze Zahl über dem Ergebnis bildet die erste Verteilungs- zahl. Jede Gemeinde, deren Bevölkerung diese Zahl nicht erreicht, erhält  einen Sitz; sie scheidet für die weitere Verteilung aus.   2. Die Wohnbevölkerung der verbleibenden Gemeinden wird durch die Zahl  der noch nicht zugeteilten Sitze geteilt. Die nächsthöhere ganze Zahl  über dem Ergebnis bildet die zweite Verteilungszahl. Jede Gemeinde, de- ren Bevölkerung diese Zahl nicht erreicht, erhält einen Sitz, sie scheidet  für die weitere Verteilung aus.    3. Dieses Verfahren wird wiederholt, bis die verbleibenden Gemeinden die  letzte Verteilungszahl erreichen.   b) Hauptverteilung: Jede verbleibende Gemeinde erhält so viele Sitze, als die  letzte Verteilungszahl in ihrer Bevölkerungszahl enthalten ist.   c) Restverteilung: Die restlichen Sitze werden auf die Gemeinden mit den  grössten Restzahlen verteilt. Erreichen mehrere Gemeinden die gleiche Rest- zahl, so scheiden sie in der Reihenfolge der kleinsten Reste aus, die sich  nach der Teilung ihrer Bevölkerungszahl durch die erste Verteilungszahl er- geben. Sind auch diese Reste gleich, so entscheidet das Los.   2 Massgebend ist die ständige Wohnbevölkerung per Ende des Jahres, das der  Wahlankündigung vorausgeht.  3 Der Regierungsrat nimmt die Sitzverteilung vor und veröffentlicht das Ergebnis  im Amtsblatt.    SRSZ 1.2.2016 1     120.200   II. Wahlvorbereitung   § 3 Wahlvorschläge    a) Bezeichnung und Zeitpunkt der Einreichung   1 Jeder Wahlvorschlag muss zu seiner Unterscheidung von den anderen Wahlvor- schlägen eine Überschrift oder Parteibezeichnung tragen.  2 Der Regierungsrat bestimmt einen Donnerstag im ersten Quartal des Wahljah- res als letzten Termin für den Wahlanmeldeschluss. Die Wahlvorschläge müssen  am Tag des Wahlanmeldeschlusses spätestens um 11.00 Uhr bei der Gemein- dekanzlei eintreffen.   3 Ein einmal eingegebener Wahlvorschlag kann nach Ablauf der Eingabefrist  nicht mehr zurückgezogen werden.    § 4 b) Inhalt   1 Die Wahlvorschläge dürfen höchstens so viele Namen wählbarer Personen  enthalten, als der Gemeinde Sitze zugeteilt wurden, und keinen Namen mehr als  zweimal.   2 Enthält ein Wahlvorschlag mehr Namen oder wird der gleiche Name mehr als  zweimal aufgeführt, werden die letzten überzähligen Namen gestrichen.  3 Die Vorgeschlagenen sind im Wahlvorschlag mit Namen und Vornamen, Ge- burtsdatum, Berufsbezeichnung sowie Wohnadresse einschliesslich Postleitzahl  anzugeben.    § 5 c) Unterzeichnung   1 Die Eingaben müssen von fünf Stimmberechtigten je volles Tausend Einwohner  der Gemeinde (Stichtag 31. Dezember des Wahlvorjahres), mindestens aber von  fünf und höchstens von 25 Stimmberechtigten unter Angabe ihres eigenen  Namens, Vornamens, Geburtsjahres und ihrer Wohnadresse eigenhändig unter- zeichnet sein. Der gleiche Stimmberechtigte darf nicht mehr als einen Wahlvor- schlag unterzeichnen.  2 Die Unterzeichnenden müssen eine Vertretung des Wahlvorschlags und deren  Stellvertretung bezeichnen. Fehlt eine Bezeichnung, gilt die erstunterzeichnende  Person als Vertretung, die zweitunterzeichnende als Stellvertretung.   3 Jeder Vorgeschlagene muss auf dem Wahlvorschlag schriftlich bestätigen, dass  er den Wahlvorschlag annimmt. Fehlt diese Bestätigung, wird der betreffende  Name gestrichen.    § 6 Bereinigung der Wahlvorschläge   a) Öffentliche Auflage   1 Die Wahlvorschläge werden bis Montag, 11.00 Uhr, auf der Gemeindekanzlei  zur Einsicht der Stimmberechtigten aufgelegt.   2 Es können gegen die Gültigkeit der Unterschriften und gegen die Wählbarkeit  der Vorgeschlagenen beim Gemeindeschreiber zu Handen des kommunalen  Wahl- und Abstimmungsbüros schriftlich Einwände gemacht werden.   2    120.200   3 Werden durch den Präsidenten und zwei weitere Mitglieder des kommunalen  Wahl- und Abstimmungsbüros Mängel festgestellt, gibt der Präsident hievon  dem Vertreter des Wahlvorschlages sofort Kenntnis mit der Aufforderung, den  Mangel zu beseitigen.   § 7 b) Mehrfach Vorgeschlagene   1 Steht der Name eines Vorgeschlagenen auf mehr als einem Wahlvorschlag der  Gemeinde, so wird er vom Wahl- und Abstimmungsbüro unverzüglich auf allen  diesen Wahlvorschlägen gestrichen.  2 Die Staatskanzlei (kantonales Wahl- und Abstimmungsbüro) streicht unverzüg- lich jene Vorgeschlagenen, deren Namen auf Wahlvorschlägen aus mehreren  Gemeinden steht.    § 8 c) Ergänzungsvorschläge   1 Wenn infolge Streichung oder Verlust der Wahlfähigkeit Vorgeschlagene von  einem Wahlvorschlag wegfallen, wird durch den Präsidenten des kommunalen  Wahl- und Abstimmungsbüros der Vertreter des betreffenden Wahlvorschlages  aufgefordert, bis Dienstag 11.00 Uhr den Wahlvorschlag zu ergänzen. Es ge- nügt, wenn diese Ergänzungsvorschläge vom Vertreter allein unterzeichnet sind.  2 Wenn bis Dienstag 11.00 Uhr ein Wahlvorschlag die vorgeschriebene Zahl von  gültigen Unterschriften noch nicht erhalten hat, ist der Wahlvorschlag ungültig;  betrifft der Mangel nur einzelne der Vorgeschlagenen, werden lediglich deren  Namen gestrichen.    3 Nach Dienstag 11.00 Uhr dürfen keine Ergänzungen oder Abänderungen mehr  an den Wahlvorschlägen vorgenommen werden.      § 9 Listen   1 Die bereinigten Wahlvorschläge heissen Listen. Listenverbindungen sind aus- geschlossen.  2 Die Listen sind mit der von den Eingebern gewählten Bezeichnung bis spätes- tens Mittwochabend der Staatskanzlei zwecks Veröffentlichung im Amtsblatt  einzusenden.  3 Die Veröffentlichung enthält die in den Gemeinden eingegebenen Listen mit  dem Namen und Vornamen, Geburtsdatum, Berufsbezeichnung, Wohnadresse  und bei bisherigen Mitgliedern dem Zusatz „Kantonsrat“.     § 10 Listengruppen   1 Mehrere Listen mit gleicher Bezeichnung bilden im Kanton eine Listengruppe.  2 Wird eine Liste nur in einer Gemeinde eingereicht, gilt diese Liste ebenfalls als  Listengruppe.   3 Die Staatskanzlei bereinigt in Zusammenarbeit mit den Vertretern der Listen  Differenzen in den Listenbezeichnungen und bei der Bildung der Listengruppen.  Kommt keine Einigung zustande, entscheidet die Staatskanzlei.    SRSZ 1.2.2016 3     120.200   II. Wahlvorbereitung   § 3 Wahlvorschläge    a) Bezeichnung und Zeitpunkt der Einreichung   1 Jeder Wahlvorschlag muss zu seiner Unterscheidung von den anderen Wahlvor- schlägen eine Überschrift oder Parteibezeichnung tragen.  2 Der Regierungsrat bestimmt einen Donnerstag im ersten Quartal des Wahljah- res als letzten Termin für den Wahlanmeldeschluss. Die Wahlvorschläge müssen  am Tag des Wahlanmeldeschlusses spätestens um 11.00 Uhr bei der Gemein- dekanzlei eintreffen.   3 Ein einmal eingegebener Wahlvorschlag kann nach Ablauf der Eingabefrist  nicht mehr zurückgezogen werden.    § 4 b) Inhalt   1 Die Wahlvorschläge dürfen höchstens so viele Namen wählbarer Personen  enthalten, als der Gemeinde Sitze zugeteilt wurden, und keinen Namen mehr als  zweimal.   2 Enthält ein Wahlvorschlag mehr Namen oder wird der gleiche Name mehr als  zweimal aufgeführt, werden die letzten überzähligen Namen gestrichen.  3 Die Vorgeschlagenen sind im Wahlvorschlag mit Namen und Vornamen, Ge- burtsdatum, Berufsbezeichnung sowie Wohnadresse einschliesslich Postleitzahl  anzugeben.    § 5 c) Unterzeichnung   1 Die Eingaben müssen von fünf Stimmberechtigten je volles Tausend Einwohner  der Gemeinde (Stichtag 31. Dezember des Wahlvorjahres), mindestens aber von  fünf und höchstens von 25 Stimmberechtigten unter Angabe ihres eigenen  Namens, Vornamens, Geburtsjahres und ihrer Wohnadresse eigenhändig unter- zeichnet sein. Der gleiche Stimmberechtigte darf nicht mehr als einen Wahlvor- schlag unterzeichnen.  2 Die Unterzeichnenden müssen eine Vertretung des Wahlvorschlags und deren  Stellvertretung bezeichnen. Fehlt eine Bezeichnung, gilt die erstunterzeichnende  Person als Vertretung, die zweitunterzeichnende als Stellvertretung.   3 Jeder Vorgeschlagene muss auf dem Wahlvorschlag schriftlich bestätigen, dass  er den Wahlvorschlag annimmt. Fehlt diese Bestätigung, wird der betreffende  Name gestrichen.    § 6 Bereinigung der Wahlvorschläge   a) Öffentliche Auflage   1 Die Wahlvorschläge werden bis Montag, 11.00 Uhr, auf der Gemeindekanzlei  zur Einsicht der Stimmberechtigten aufgelegt.   2 Es können gegen die Gültigkeit der Unterschriften und gegen die Wählbarkeit  der Vorgeschlagenen beim Gemeindeschreiber zu Handen des kommunalen  Wahl- und Abstimmungsbüros schriftlich Einwände gemacht werden.   2    120.200   3 Werden durch den Präsidenten und zwei weitere Mitglieder des kommunalen  Wahl- und Abstimmungsbüros Mängel festgestellt, gibt der Präsident hievon  dem Vertreter des Wahlvorschlages sofort Kenntnis mit der Aufforderung, den  Mangel zu beseitigen.   § 7 b) Mehrfach Vorgeschlagene   1 Steht der Name eines Vorgeschlagenen auf mehr als einem Wahlvorschlag der  Gemeinde, so wird er vom Wahl- und Abstimmungsbüro unverzüglich auf allen  diesen Wahlvorschlägen gestrichen.  2 Die Staatskanzlei (kantonales Wahl- und Abstimmungsbüro) streicht unverzüg- lich jene Vorgeschlagenen, deren Namen auf Wahlvorschlägen aus mehreren  Gemeinden steht.    § 8 c) Ergänzungsvorschläge   1 Wenn infolge Streichung oder Verlust der Wahlfähigkeit Vorgeschlagene von  einem Wahlvorschlag wegfallen, wird durch den Präsidenten des kommunalen  Wahl- und Abstimmungsbüros der Vertreter des betreffenden Wahlvorschlages  aufgefordert, bis Dienstag 11.00 Uhr den Wahlvorschlag zu ergänzen. Es ge- nügt, wenn diese Ergänzungsvorschläge vom Vertreter allein unterzeichnet sind.  2 Wenn bis Dienstag 11.00 Uhr ein Wahlvorschlag die vorgeschriebene Zahl von  gültigen Unterschriften noch nicht erhalten hat, ist der Wahlvorschlag ungültig;  betrifft der Mangel nur einzelne der Vorgeschlagenen, werden lediglich deren  Namen gestrichen.    3 Nach Dienstag 11.00 Uhr dürfen keine Ergänzungen oder Abänderungen mehr  an den Wahlvorschlägen vorgenommen werden.      § 9 Listen   1 Die bereinigten Wahlvorschläge heissen Listen. Listenverbindungen sind aus- geschlossen.  2 Die Listen sind mit der von den Eingebern gewählten Bezeichnung bis spätes- tens Mittwochabend der Staatskanzlei zwecks Veröffentlichung im Amtsblatt  einzusenden.  3 Die Veröffentlichung enthält die in den Gemeinden eingegebenen Listen mit  dem Namen und Vornamen, Geburtsdatum, Berufsbezeichnung, Wohnadresse  und bei bisherigen Mitgliedern dem Zusatz „Kantonsrat“.     § 10 Listengruppen   1 Mehrere Listen mit gleicher Bezeichnung bilden im Kanton eine Listengruppe.  2 Wird eine Liste nur in einer Gemeinde eingereicht, gilt diese Liste ebenfalls als  Listengruppe.   3 Die Staatskanzlei bereinigt in Zusammenarbeit mit den Vertretern der Listen  Differenzen in den Listenbezeichnungen und bei der Bildung der Listengruppen.  Kommt keine Einigung zustande, entscheidet die Staatskanzlei.    SRSZ 1.2.2016 3     120.200   4 Überdies druckt die Gemeinde die Listen und stellt den Stimmberechtigten  frühestens vier Wochen und spätestens zehn Tage vor dem Wahltag einen voll- ständigen Satz aller Listen sowie einen leeren Wahlzettel zu.     III. Wahlakt   § 11 Ausübung des Stimmrechts   1 Jeder Stimmberechtigte verfügt über so viele Einzelstimmen, als Kantonsräte  in seiner Gemeinde zu wählen sind.   2 Er kann seine Stimme nur für Personen abgeben, die in seiner Gemeinde gültig  zur Wahl vorgeschlagen worden sind.   3 Er kann sich dafür eines amtlichen gedruckten oder leeren Wahlzettels bedie- nen. Das Abändern und das Ausfüllen haben handschriftlich zu erfolgen.    § 12 Ausfüllen des Wahlzettels   1 Auf geänderten oder selbst geschriebenen Wahlzetteln dürfen insgesamt nicht  mehr Namen aufgeführt werden, als in der Gemeinde Kantonsräte zu wählen  sind, ansonsten die letzten Namen von unten nach oben und von rechts nach  links als überzählig zu streichen sind.   2 Jeder Vorgeschlagene darf auf dem gleichen Wahlzettel höchstens zweimal  aufgeführt werden (kumulieren); überzählige Wiederholungen werden gestrichen.  3 Bei einer gedruckten Liste können vorgedruckte Namen gestrichen und durch  Vorgeschlagene anderer Listen ersetzt werden; selbst geschriebene Wahlzettel  dürfen Vorgeschlagene aus allen Listen enthalten (panaschieren).    IV. Ermittlung des Ergebnisses   § 13 Listen- und Kandidatenstimmen   1 Die auf dem Wahlzettel aufgeführten Kandidaten erhalten je eine Kandidaten- stimme.  2 Die Summe der Kandidatenstimmen und der Zusatzstimmen gemäss § 14  ergibt die Parteistimmen der einzelnen Liste.    § 14 Zusatzstimmen   1 Enthält ein Wahlzettel weniger gültige Kandidatenstimmen, als im Wahlkreis  Sitze zu besetzen sind, gelten die leeren Linien als Zusatzstimmen der auf dem  Wahlzettel bezeichneten Liste.   2 Fehlt eine Bezeichnung oder kann der Wahlzettel nicht eindeutig einer Liste  zugeordnet werden, zählen die leeren Linien nicht (leere Stimmen).  3 Wurden Namen gestrichen, werden die auf sie entfallenden Stimmen als Zu- satzstimmen gezählt, wenn der Wahlzettel eine Listenbezeichnung trägt. Fehlt  eine solche, zählen diese Stimmen nicht (leere Stimmen).   4    120.200   § 15 Zusammenstellung der Ergebnisse   1 Das Wahl- und Abstimmungsbüro jeder Gemeinde hat folgende Werte zu ermit- teln:  a) die Zahl der Stimmberechtigten und der Stimmenden;  b) die Zahl der gültigen, ungültigen und leeren Wahlzettel;  c) die Zahl der Stimmen, welche die einzelnen Kandidaten jeder Liste erhalten   haben (Kandidatenstimmen);  d) die Zahl der Zusatzstimmen jeder Liste;  e) die Summe der Kandidaten- und Zusatzstimmen der einzelnen Listen (Par-  teistimmen);  f) die Zahl der leeren Stimmen.  2 Diese Ergebnisse sind unverzüglich der Staatskanzlei elektronisch zu übermit- teln.   3 Das Wahl- und Abstimmungsbüro der Gemeinde hat die Ergebnisse in einem  Protokoll festzuhalten, das der Staatskanzlei einzureichen ist.   § 16 Mandatsverteilung   a) allgemein   1 Die Mandatsverteilung erfolgt durch die Staatskanzlei.  2 Ergeben sich bei der Ober- oder Unterzuteilung mehrere Lösungen, welche die  in §§ 17 und 18 genannten Bedingungen gleichermassen erfüllen, entscheidet  die Staatskanzlei durch Los.  3 Eine Listengruppe nimmt an der Mandatsverteilung nur teil, wenn sie im gan- zen Kanton eine Wählerzahl erreicht, die einem Wähleranteil von mindestens 1%  entspricht.    § 17 b) Mandatszuteilung auf die Listengruppen (Oberzuteilung)   1 Die Parteistimmenzahl einer Liste wird durch die Zahl der im betreffenden  Wahlkreis zu vergebenden Sitze geteilt. Dies ergibt die Wählerzahl der Liste.  2 In jeder Listengruppe werden die Wählerzahlen der Listen zusammengezählt.  Die Summe wird durch den Kantonswahlschlüssel geteilt und zur nächstgelege- nen ganzen Zahl gerundet. Das ergibt die Zahl der Mandate der betreffenden  Listengruppe.  3 Die Staatskanzlei berechnet den Kantonswahlschlüssel so, dass beim Vorgehen  gemäss Abs. 2 genau 100 Mandate vergeben werden.    § 18 c) Mandatszuteilung auf die Wahlkreislisten (Unterzuteilung)   1 Die Parteistimmenzahl einer Liste wird durch den Wahlkreisdivisor und den  Listengruppendivisor geteilt und zur nächstgelegenen ganzen Zahl gerundet. Das  ergibt die Zahl der Mandate dieser Liste.  2 Die Staatskanzlei legt für jeden Wahlkreis einen Wahlkreisdivisor und für jede  Listengruppe einen Listengruppendivisor so fest, dass beim Vorgehen gemäss  Abs. 1:   SRSZ 1.2.2016 5     120.200   4 Überdies druckt die Gemeinde die Listen und stellt den Stimmberechtigten  frühestens vier Wochen und spätestens zehn Tage vor dem Wahltag einen voll- ständigen Satz aller Listen sowie einen leeren Wahlzettel zu.     III. Wahlakt   § 11 Ausübung des Stimmrechts   1 Jeder Stimmberechtigte verfügt über so viele Einzelstimmen, als Kantonsräte  in seiner Gemeinde zu wählen sind.   2 Er kann seine Stimme nur für Personen abgeben, die in seiner Gemeinde gültig  zur Wahl vorgeschlagen worden sind.   3 Er kann sich dafür eines amtlichen gedruckten oder leeren Wahlzettels bedie- nen. Das Abändern und das Ausfüllen haben handschriftlich zu erfolgen.    § 12 Ausfüllen des Wahlzettels   1 Auf geänderten oder selbst geschriebenen Wahlzetteln dürfen insgesamt nicht  mehr Namen aufgeführt werden, als in der Gemeinde Kantonsräte zu wählen  sind, ansonsten die letzten Namen von unten nach oben und von rechts nach  links als überzählig zu streichen sind.   2 Jeder Vorgeschlagene darf auf dem gleichen Wahlzettel höchstens zweimal  aufgeführt werden (kumulieren); überzählige Wiederholungen werden gestrichen.  3 Bei einer gedruckten Liste können vorgedruckte Namen gestrichen und durch  Vorgeschlagene anderer Listen ersetzt werden; selbst geschriebene Wahlzettel  dürfen Vorgeschlagene aus allen Listen enthalten (panaschieren).    IV. Ermittlung des Ergebnisses   § 13 Listen- und Kandidatenstimmen   1 Die auf dem Wahlzettel aufgeführten Kandidaten erhalten je eine Kandidaten- stimme.  2 Die Summe der Kandidatenstimmen und der Zusatzstimmen gemäss § 14  ergibt die Parteistimmen der einzelnen Liste.    § 14 Zusatzstimmen   1 Enthält ein Wahlzettel weniger gültige Kandidatenstimmen, als im Wahlkreis  Sitze zu besetzen sind, gelten die leeren Linien als Zusatzstimmen der auf dem  Wahlzettel bezeichneten Liste.   2 Fehlt eine Bezeichnung oder kann der Wahlzettel nicht eindeutig einer Liste  zugeordnet werden, zählen die leeren Linien nicht (leere Stimmen).  3 Wurden Namen gestrichen, werden die auf sie entfallenden Stimmen als Zu- satzstimmen gezählt, wenn der Wahlzettel eine Listenbezeichnung trägt. Fehlt  eine solche, zählen diese Stimmen nicht (leere Stimmen).   4    120.200   § 15 Zusammenstellung der Ergebnisse   1 Das Wahl- und Abstimmungsbüro jeder Gemeinde hat folgende Werte zu ermit- teln:  a) die Zahl der Stimmberechtigten und der Stimmenden;  b) die Zahl der gültigen, ungültigen und leeren Wahlzettel;  c) die Zahl der Stimmen, welche die einzelnen Kandidaten jeder Liste erhalten   haben (Kandidatenstimmen);  d) die Zahl der Zusatzstimmen jeder Liste;  e) die Summe der Kandidaten- und Zusatzstimmen der einzelnen Listen (Par-  teistimmen);  f) die Zahl der leeren Stimmen.  2 Diese Ergebnisse sind unverzüglich der Staatskanzlei elektronisch zu übermit- teln.   3 Das Wahl- und Abstimmungsbüro der Gemeinde hat die Ergebnisse in einem  Protokoll festzuhalten, das der Staatskanzlei einzureichen ist.   § 16 Mandatsverteilung   a) allgemein   1 Die Mandatsverteilung erfolgt durch die Staatskanzlei.  2 Ergeben sich bei der Ober- oder Unterzuteilung mehrere Lösungen, welche die  in §§ 17 und 18 genannten Bedingungen gleichermassen erfüllen, entscheidet  die Staatskanzlei durch Los.  3 Eine Listengruppe nimmt an der Mandatsverteilung nur teil, wenn sie im gan- zen Kanton eine Wählerzahl erreicht, die einem Wähleranteil von mindestens 1%  entspricht.    § 17 b) Mandatszuteilung auf die Listengruppen (Oberzuteilung)   1 Die Parteistimmenzahl einer Liste wird durch die Zahl der im betreffenden  Wahlkreis zu vergebenden Sitze geteilt. Dies ergibt die Wählerzahl der Liste.  2 In jeder Listengruppe werden die Wählerzahlen der Listen zusammengezählt.  Die Summe wird durch den Kantonswahlschlüssel geteilt und zur nächstgelege- nen ganzen Zahl gerundet. Das ergibt die Zahl der Mandate der betreffenden  Listengruppe.  3 Die Staatskanzlei berechnet den Kantonswahlschlüssel so, dass beim Vorgehen  gemäss Abs. 2 genau 100 Mandate vergeben werden.    § 18 c) Mandatszuteilung auf die Wahlkreislisten (Unterzuteilung)   1 Die Parteistimmenzahl einer Liste wird durch den Wahlkreisdivisor und den  Listengruppendivisor geteilt und zur nächstgelegenen ganzen Zahl gerundet. Das  ergibt die Zahl der Mandate dieser Liste.  2 Die Staatskanzlei legt für jeden Wahlkreis einen Wahlkreisdivisor und für jede  Listengruppe einen Listengruppendivisor so fest, dass beim Vorgehen gemäss  Abs. 1:   SRSZ 1.2.2016 5     120.200   a) jeder Wahlkreis die ihm vom Regierungsrat zugewiesenen Sitze erhält und  b) jede Listengruppe die ihr gemäss Oberzuteilung zustehende Zahl von Manda-  ten erhält.    § 19 d) Mandatsverteilung innerhalb der Listen    1 Die einer Liste zugewiesenen Mandate werden nach Massgabe der erreichten  Kandidatenstimmen auf die Kandidaten verteilt. Bei gleicher Stimmenzahl erhält  der auf der Liste zuerst genannte Kandidat das Mandat.   2 Die nicht gewählten Kandidaten sind Ersatzleute in der Reihenfolge der erziel- ten Kandidatenstimmen.  3 Werden einer Liste mehr Mandate zugeteilt, als sie Kandidaten enthält, so  kann die Mehrheit der Unterzeichner dieser Liste der Staatskanzlei einen Ersatz- vorschlag einreichen. Geht innert Frist kein gültiger Ersatzvorschlag ein, ordnet  der Regierungsrat eine Ersatzwahl an, wobei gewählt ist, wer die meisten Stim- men erhalten hat.     V. Besondere Fälle   § 20   1 In Gemeinden, in denen kein Wahlvorschlag eingereicht worden ist, findet am  Wahltag eine Wahl nach Abs. 3 statt. So besetzte Sitze werden von der Man- datsverteilung gemäss §§ 16 ff. ausgenommen.  2 Können bei der Mandatsverteilung in einer Gemeinde Sitze nicht besetzt wer- den, findet eine Nachwahl nach Abs. 3 statt.   3 Bei diesen Wahlen kann für jede wählbare Person gestimmt werden. Gewählt  ist, wer am meisten Stimmen erhält.   VI. Nachrücken und Ersatzwahl   § 21   1 Scheidet ein Mitglied des Kantonsrates vor Ablauf der Amtsdauer aus, erklärt  der Regierungsrat den ersten Ersatz der gleichen Liste als gewählt, sofern dieser  nicht schriftlich seinen Verzicht erklärt. Bei gleicher Stimmenzahl erhält der auf  der Liste zuerst genannte Kandidat das Mandat.  2 Verzichtet eine Ersatzperson, rückt die nachfolgende Person an ihre Stelle. Es  gilt wiederum das Vorgehen nach Abs. 1.  3 Ist ein Ersatz nicht möglich, hat der Regierungsrat für das ausgeschiedene  Mitglied eine Ersatzwahl anzuordnen, wenn die Amtsdauer des Kantonsrates  noch mindestens sechs Monate beträgt. Dabei ist gewählt, wer die meisten  Stimmen erhalten hat.   6    120.200   VII. Schlussbestimmungen   § 22 Veröffentlichung   Die Staatskanzlei veröffentlicht im Amtsblatt:  a) vor der Wahl das Dekret für die Gesamterneuerungswahl und je Gemeinde   die Listen sowie die Zugehörigkeit zu den einzelnen Listengruppen;  b) nach der Wahl die Ergebnisse mit den jeweiligen Verteilungsdivisoren und   die Verteilung der Mandate auf die Gemeinden und Listen;  c) das Nachrücken sowie die Anordnung und das Ergebnis einer Ersatzwahl.   § 23 Aufhebung bisherigen Rechts   Das Kantonsratswahlgesetz vom 28. November 19064 wird aufgehoben.   § 24 Referendum, Publikation, Inkrafttreten   1 Diese Gesetz unterliegt dem Referendum gemäss §§ 34 oder 35 der Kantons- verfassung. Das Gesetz wird im Amtsblatt veröffentlicht und nach Inkrafttreten  in die Gesetzsammlung aufgenommen.  2 Es kann nur in Kraft gesetzt werden, wenn der Kantonsratsbeschluss vom 17.  Dezember 2014 betreffend die Änderung der Kantonsverfassung (Gegenvor- schlag zur Majorzinitiative) in Kraft tritt.   3 Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. Er bestimmt den Zeitpunkt  des Inkrafttretens.5     1 GS 24-28.  2 SRSZ 100.100.  3 SRSZ 120.100.  4 SRSZ 120.200; GS 5-312.  5 Am 1. Juli 2015 in Kraft getreten (Abl 2015 1427).   SRSZ 1.2.2016 7        120.200   a) jeder Wahlkreis die ihm vom Regierungsrat zugewiesenen Sitze erhält und  b) jede Listengruppe die ihr gemäss Oberzuteilung zustehende Zahl von Manda-  ten erhält.    § 19 d) Mandatsverteilung innerhalb der Listen    1 Die einer Liste zugewiesenen Mandate werden nach Massgabe der erreichten  Kandidatenstimmen auf die Kandidaten verteilt. Bei gleicher Stimmenzahl erhält  der auf der Liste zuerst genannte Kandidat das Mandat.   2 Die nicht gewählten Kandidaten sind Ersatzleute in der Reihenfolge der erziel- ten Kandidatenstimmen.  3 Werden einer Liste mehr Mandate zugeteilt, als sie Kandidaten enthält, so  kann die Mehrheit der Unterzeichner dieser Liste der Staatskanzlei einen Ersatz- vorschlag einreichen. Geht innert Frist kein gültiger Ersatzvorschlag ein, ordnet  der Regierungsrat eine Ersatzwahl an, wobei gewählt ist, wer die meisten Stim- men erhalten hat.     V. Besondere Fälle   § 20   1 In Gemeinden, in denen kein Wahlvorschlag eingereicht worden ist, findet am  Wahltag eine Wahl nach Abs. 3 statt. So besetzte Sitze werden von der Man- datsverteilung gemäss §§ 16 ff. ausgenommen.  2 Können bei der Mandatsverteilung in einer Gemeinde Sitze nicht besetzt wer- den, findet eine Nachwahl nach Abs. 3 statt.   3 Bei diesen Wahlen kann für jede wählbare Person gestimmt werden. Gewählt  ist, wer am meisten Stimmen erhält.   VI. Nachrücken und Ersatzwahl   § 21   1 Scheidet ein Mitglied des Kantonsrates vor Ablauf der Amtsdauer aus, erklärt  der Regierungsrat den ersten Ersatz der gleichen Liste als gewählt, sofern dieser  nicht schriftlich seinen Verzicht erklärt. Bei gleicher Stimmenzahl erhält der auf  der Liste zuerst genannte Kandidat das Mandat.  2 Verzichtet eine Ersatzperson, rückt die nachfolgende Person an ihre Stelle. Es  gilt wiederum das Vorgehen nach Abs. 1.  3 Ist ein Ersatz nicht möglich, hat der Regierungsrat für das ausgeschiedene  Mitglied eine Ersatzwahl anzuordnen, wenn die Amtsdauer des Kantonsrates  noch mindestens sechs Monate beträgt. Dabei ist gewählt, wer die meisten  Stimmen erhalten hat.   6    120.200   VII. Schlussbestimmungen   § 22 Veröffentlichung   Die Staatskanzlei veröffentlicht im Amtsblatt:  a) vor der Wahl das Dekret für die Gesamterneuerungswahl und je Gemeinde   die Listen sowie die Zugehörigkeit zu den einzelnen Listengruppen;  b) nach der Wahl die Ergebnisse mit den jeweiligen Verteilungsdivisoren und   die Verteilung der Mandate auf die Gemeinden und Listen;  c) das Nachrücken sowie die Anordnung und das Ergebnis einer Ersatzwahl.   § 23 Aufhebung bisherigen Rechts   Das Kantonsratswahlgesetz vom 28. November 19064 wird aufgehoben.   § 24 Referendum, Publikation, Inkrafttreten   1 Diese Gesetz unterliegt dem Referendum gemäss §§ 34 oder 35 der Kantons- verfassung. Das Gesetz wird im Amtsblatt veröffentlicht und nach Inkrafttreten  in die Gesetzsammlung aufgenommen.  2 Es kann nur in Kraft gesetzt werden, wenn der Kantonsratsbeschluss vom 17.  Dezember 2014 betreffend die Änderung der Kantonsverfassung (Gegenvor- schlag zur Majorzinitiative) in Kraft tritt.   3 Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. Er bestimmt den Zeitpunkt  des Inkrafttretens.5     1 GS 24-28.  2 SRSZ 100.100.  3 SRSZ 120.100.  4 SRSZ 120.200; GS 5-312.  5 Am 1. Juli 2015 in Kraft getreten (Abl 2015 1427).   SRSZ 1.2.2016 7


text: 160.110  1  Übereinkunft betreffend die Vereinigung des Kantons Schwyz mit dem Bistum Chur und die Verwaltung des Diözesanfonds 1  (Vom 3. August 1824)  § 1  Der uralte souveräne Kanton Schwyz schliesst sich gänzlich unter nachstehen- den Bedingungen an das Bistum Chur an und anerkennt desselben wirklich lebenden Bischof, welcher sich hiezu unter Vorbehalt der Genehmigung des Heiligen Vaters bereit erklärt.  § 2  Da hiedurch die oberhirtliche Beschwerde des jeweiligen Bischofs von Chur bedeutend vermehrt wird, so verpflichtet sich der Kanton Schwyz, jährlich dem- selben zu einiger Entschädigung die Summe von 1005 Schweizerfranken, 4 Batzen, 3 Rappen jedesmal bar, frei und ohne den mindesten Abzug in seiner Residenz zu entrichten. 2  § 3  Dem Kanton Schwyz werden zwei auswärtige (forenses) Domherren zugeteilt, welche gleiche Rechte und Privilegien geniessen, wie die alten Domherren fo- renses und werden vorzüglich auch zur Wahl eines Bischofs mit gleichem Sitz- und Stimmrechte wie die alten Domherren einberufen werden. Jedem dieser zwei Domherren wird der Kanton 240 Schweizerfranken, zusammen 480 solcher Franken,3 jährlich aussetzen. Er wird überdies jährlich 480 Schweizerfranken für arme Seminaristen seines Kantons verwenden. 4  § 4  Zur Sicherheit vorgenannter Stiftung wird der Kanton Schwyz einen entspre- chenden Fonds, nämlich 35000 Gulden 5 hiesiger Kantonswährung, ganz sicher und frei von jeder Beschwerde aussetzen, wovon das Eigentum der Kirche gehö- ren solle.  § 5  Die Regierung des h. Standes Schwyz wird von einem jeweiligen Bischofe er- sucht und sie übernimmt unter folgenden Bedingnissen und Voraussetzungen die Besorgung und Verwaltung des Fonds: a) dass dieser Fonds als Kirchengut und ein derselben zugehöriges Eigentum  erklärt und anerkannt werde; b) dass die in dem Konkordat deutlich bezeichneten Summen zu den durch  eben dieses Konkordat bestimmten Zwecken, als nämlich: an die bischöfli- che Tafel Fr. 1005, Batzen 4, Rappen 3, an zwei Chorherren Fr. 480 und zu  SRSZ 1.1.2015    160.110  2  Unterstützung schwyzerischer Seminaristen Fr. 480, zusammen 1965 Fran- ken, 4 Batzen, 3 Rappen alljährlich genau verwendet, in keinem Fall vorent- halten oder entzogen werden sollen; 6  c) dass dem Bischofe, oder wen er immer dazu beauftragen möchte, auf je- desmaliges Verlangen Einsicht der Rechnungen und Prüfung zustehen und vorbehalten sein solle;  d) dass der Fonds selbst niemals und unter keinem Vorwande ausser den Kan- ton Schwyz gezogen werden solle.  § 6 7  Die Regierung verpflichtet sich, die für die bischöfliche Tafel bestimmte Summe von Fr. 1005, Batzen 4 und Rappen 3 und die für zwei Domherren ausgesetzte Summe von Fr. 480 jährlich auf St.-Martinstag, und zwar die erste frei und bar in der bischöflichen Residenz, die andern in den Wohnungen der hochwürdigen Herren Domherren zu entrichten. Sie wird die zur Unterstützung der Seminari- sten bestimmten Fr. 480.- in den hiezu schicklichen Zeitpunkten des Jahres ausbezahlen.  § 7  Da die Kantonsregierung die Umstände und Bedürfnisse ihrer Angehörigen, welche als Zöglinge des geistlichen Standes ins Seminar treten, am besten kennt, so wird auch dieselbe die Seminaristen ihres Kantons bezeichnen, wel- chen diese Unterstützung und auch in welchem Masse jedem zukommen solle. Wenn der Fall eintritt, dass in einem Jahr kein Seminarist wäre, der eine solche Unterstützung bedürfte, so wird die Regierung den obigen hiefür bestimmten Betrag aufbewahren und den zuerst folgenden bedürftigen Seminaristen ihres Kantons ausbezahlen.  § 8  Den geistlichen Zöglingen des Kantons Schwyz solle die notwendige Teilnahme an der Seminarbildung, ihr Aufenthalt und Unterhalt im Seminar auf möglichst billige Weise gestattet, auch in Hinsicht auf zulässige Verkürzung der Zeit und Fortsetzung der Studien nach Umständen, so viel es dem Hauptzwecke unbe- schadet geschehen kann, Rücksicht getragen und daherige Empfehlungen der Regierung beachtet werden.  § 9  Es solle in dem Kanton Schwyz ein bischöflicher Kommissar, den die Regierung dafür empfehlen wird, und für den Bezirk March wie bisher, mit Beibehaltung des dortigen Priesterkapitels und Dekans, noch ein Subkommissar ernannt und nebst den unter Konstanz und bisher gehabten Vollmachten noch mit mehrern wünschbaren und zulässigen versehen werden, worunter bekanntlich auch die Aufnahme der Examina ad Diaconatum et Presbyteratum, sowie ad obtinendam curam, wie auch die Annahme des von dem Geistlichen bei Antretung einer Pfründe zu leistenden Juraments.    160.110  3  § 10 8  Über die Wünsche: a) dass die unter Konstanz gehabte und stets geübte Liturgie, die im konstanzi-  schen Rituale bestandenen casus reservati und hiebei geübte Bevollmächti- gung der bischöflichen Kommissarien beibehalten werden;  b) für Beibehaltung der bisher unter Konstanz genossenen Exemptionen und Freiheiten der Geistlichkeit, benanntlich auch in bezug auf Episkopalsteu- ern, und  c) für Nichtvermehrung der unter Konstanz bezahlten Taxen für die Admissio- nen, Fortdauer der von den vorigen Ordinariaten erteilten Admissionen, möglichst zulässige Ausdehnung der Dauer der Gewalt des Beichtstuhles usw.,  befriedigt sich der Kanton Schwyz mit der Erklärung Seiner bischöflichen Gna- den des Fürstbischofs, dass das Ordinariat zu Einführung bedeutender Erneue- rungen oder Beschwerden nicht geneigt sei und wenn die notwendige Uniformi- tät etwas Ähnliches da oder dort erheischen sollte, es nur im Einverständnisse mit der Regierung und mit aller Mässigkeit geschehen solle.  § 11 9  Der Kanton Schwyz findet auch über das doppelte Verlangen: 1. «Aufrechthaltung der in verschiedenen Zeiten von der konstanzischen Kuria  diesem Kanton bewilligten und erteilten Dekrete in bezug auf Eheverspre- chungen», und  2. «volle und ungehinderte Anwendung der Landesgesetze über Beschränkung und Verhinderung unüberlegter Ehen und über Kopulation fremder Perso- nen,»  volle Beruhigung in der Erklärung Seiner bischöflichen Gnaden des Fürstbi- schofs, dass das Ordinariat, weit entfernt, unüberlegte Ehen oder solche, wo das physische und moralische Wohl und die Erziehung gefährdet werden, zu beför- dern, alle jene Beschränkungen, die von Staats wegen angeordnet und von der Kirche, welcher nach dem Ausspruche des tridentinischen Kirchenrats die Ma- trimonialgegenstände unterliegen, gebilligt sind, gerne in Kräften lassen werde.  § 12  Der gemeldete Kanton Schwyz behält sich seine bisherigen Rechte, Herkommen, Freiheiten, Privilegien und wohlhergebrachten Übungen in kirchlichen Sachen, wie er solche unter den Bischöfen von Konstanz und bis auf diesen Tag genos- sen hat, feierlich vor und dieselben bleiben anerkannt, und Seine bischöflichen Gnaden der Fürstbischof geben die beruhigende Erklärung: Was rechtmässig erworben, was von einem Ordinariat geltend erteilt, jure vel consuetudine legali gestattet und geübt worden, werde kein Bischof dem h. Stande zu entreissen oder zu ändern verlangen.  § 13  Der Kanton Schwyz wird übrigens der gleichen oberhirtlichen Sorgfalt, der glei- chen Behandlung und Verhältnisse genössig, welche die Bischöfe von Chur ihren  SRSZ 1.1.2015    160.110  4  ältern Bistumsangehörigen angedeihen lassen; derselbe wird anbei auch seiner- seits nach frommer Väter Sitte alles gerne beitragen, was des Bischofs Sorge für das SeelenheiI der ihm anvertrauten Christen erleichtern und zum grossen, wohltätigen Ziele führen kann.  1  RGS I-84.  2  Nach geltender Währung Fr. 1436.30 (vergl. GS 15-245).  3  Nach geltender Währung Fr. 342.85. Mit RRB Nr. 3430 vom 11. Dezember 1954 gewährte der  Regierungsrat ohne Anerkennung einer Rechtspflicht den beiden bischöflichen Kommissaren einen jährlichen Beitrag von je Fr. 300.-. 4  Nach geltender Währung Fr. 685.70.  5  Nach geltender Währung Fr. 61537.-.  6  Vergl. Noten 2-4.  7  Vergl. Noten 2-4.  8  Überholt.  9  Überholt.


text: 160.110.1  1  Päpstliche Bulle betreffend die Vereinigung des Kantons Schwyz mit dem Bistum Chur 1  (Vom 16. Dezember 1824)  Leo, Bischof, Diener der Diener Gottes, zum ewigen Andenken.  Die Unserer Niedrigkeit obliegende Sorge für das Wohl der gesamten Chri- stenheit bestimmt Uns, die Spendung des apostolischen Wohlwollens auf die Erreichung desjenigen zu verwenden, wodurch der Nutzen der christlichen Herde nach Unserer Überzeugung am besten befördert werden kann. In dieser Absicht glauben Wir, denjenigen Absonderungen und neuen Einteilungen der alten Bistümer am meisten Vorschub leisten zu sollen, wodurch dem gläubigen Volk die geistliche Verwaltung leichter und bequemer gemacht werden kann. Da Papst Pius VII., seligen Andenkens, Unser Vorfahr, schon vor vielen Jahren aus rechtmässigen und gewichtigen Gründen das Gebiet des Kantons Schwyz von dem alten, grossen Bistum Konstanz abgelöst und getrennt, und darauf durch ein apostolisches Sendschreiben, in Form eines Breve vom neunten Oktober eintausend achthundert und neunzehn, die geistliche Verwaltung des besagten Gebietes dem ehrwürdigen Bruder Karl Rudolph, Bischof von Chur, auf Gutfinden des apostolischen Stuhls übertragen und gegenwärtig die Regie- rung des besagten Kantons Schwyz bei Uns das demütige Gesuch gestellt hat, mehrbemeldetes Gebiet auf die Dauer mit dem Bistum Chur zu verbinden und demselben anzuschliessen, unter gleichzeitiger Anweisung der zu diesen Zwecken hinreichenden Dotation, so haben Wir Uns mit dem erwähnten Bi- schof, sowie der Regierung durch Vermittlung der apostolischen Nuntiatur bei der schweizerischen Eidgenossenschaft ins Einvernehmen gesetzt und nach reiflicher Überlegung aller Umstände für gut befunden, dem gestellten Gesuch wohlgeneigt im Herrn zu entsprechen. Mit zuverlässiger Kenntnis und reifer Überlegung, aus Unserer und des apostolischen Stuhles Machtvollkommenheit verbinden und fügen Wir an, und verleiben Wir daher das gesamte Gebiet des Kantons Schwyz, welches früher von besagter Diözese Konstanz abgelöst, losgerissen und getrennt worden ist und aus dreissig Ortschaften oder Pfarreien besteht, nämlich Schwyz, Arth, Steinen, Muotathal, Morschach, Iberg, Sattel, Illgau, Lauerz, Ingenbohl, Steinerberg, Rothenthurm, Riemenstalden, Alpthal, Gersau, Lachen, Altendorf, Galgenen, Schübelbach, Reichenburg, Tuggen, Wangen, Nuolen, Vorder-Wägithal, Hinter-Wägithal, Einsiedeln, Küssnacht, Wollerau, Freienbach und Feusisberg genannt, ganz und auf immer mit dem Bistum Chur, mit allen und jeglichen Kirchen, Benefizien, Klerus und Volk, Welt- und Ordensgeistlichen (mit Vorbehalt der Eximierten) jeglichen Standes, Grades und Berufes, innerhalb der Grenzen der besagten Ortschaften und Pfarreien das Kantons Schwyz gelegen, und unterstellen und unterwerfen das besagte Gebiet der ordentlichen Jurisdiktion, Regierung und Gewalt des ge- genwärtigen und jeweiligen Bischofs von Chur für alle künftigen Zeiten.  Wir beschliessen gleichfalls, dass im Kapitel der Kathedralkirche von Chur für den Kanton Schwyz zwei nichtresidierende, sogenannte auswärtige Domherren eingesetzt werden, welche Bewohner und Bürger des Kantons Schwyz sein sollen, durch Gelehrsamkeit, Klugheit, Sittenreinheit, rühmliche Ausübung der  SRSZ 1.1.2015    160.110.1  2  kirchlichen Verrichtungen und andere kanonische Eigenschaften nach Zeugnis des Bischofs hervorleuchten, welche die gleichen Rechte und Privilegien zu geniessen haben, wie die bisherigen auswärtigen Domherren des gleichen Kapitels, und besonders zur Wahl des Bischofs mit gleichem Sitz und Stimm- recht einberufen werden und einen integrierenden und verfassungsmässigen Bestandteil jener fünfzehn Domherren bilden, aus denen das Churische Kathe- dralkapitel künftig bestehen soll. In betreff der Verleihung dieser Domherren- stellen, die Wir für dieses erste Mal Uns und dem apostolischen Stuhl vorbe- halten, gestatten Wir, dass bei künftigen Erledigungen die Ernennung zwischen der Regierung des Kantons Schwyz und dem Kathedralkapitel von Chur mo- natsweise abwechseln und demnach in den Monaten Jänner, März, Mai, Heu- monat, Herbstmonat und Wintermonat dem Kapitel, dagegen in den übrigen Monaten, als Hornung, April, Brachmonat, Augstmonat, Weinmonat und Christmonat der Regierung zustehe, so jedoch, dass das Kapitel, indem es die Empfehlungen der Regierung beachtet und hinwieder die Regierung selbst keine andern wählen als Bewohner und Bürger des Kantons Schwyz, welche, wie oben gesagt, durch Sittenreinheit, Klugheit, Gelehrsamkeit, rühmliche Ausübung der geistlichen Verrichtungen und andere kanonische Eigenschaften hervorleuchten. Jeder vom Kapitel Gewählte hat ferner die kanonische Einset- zung in seine Pfründe beim jeweiligen Bischof von Chur zu empfangen und jeder von der Kantonsregierung Gewählte das apostolische Verleihungsschrei- ben bei der Dataria nachzusuchen, bevor er von der Pfründe Besitz ergreifen oder die daherigen Einkünfte beziehen kann, wobei jedoch die gesetzliche und gegenwärtig geltende Übung in betreff der Wahl des bisherigen Domherren des Kapitels von Chur in allen Teilen in Kräften verbleibt.  Zu einiger Entschädigung indessen des gegenwärtigen und jeweiligen Bischofs von Chur, welchem durch diese Vereinigung die Last seines Hirtenam- tes nicht wenig vermehrt wird, setzen Wir fest, dass ihm alljährlich auf das Fest des heiligen Martins in seiner bischöflichen Residenz, wie sich der Kanton Schwyz dazu verpflichtet hat, bar und ohne den mindesten Abzug eintausend und fünf Schweizerfranken bezahlt werden, welche Wir auf immer der bischöf- lichen Tafel bestimmen und zueignen; desgleichen beschliessen Wir, dass den obbemeldeten zwei auswärtigen Domherren gemäss der vom erwähnten Kanton ausgestellten Verpflichtung jährlich vierhundertundachtzig Schweizerfranken frei bezahlt werden. Und da die Kleriker des besagten Kantons Schwyz ins bischöfliche Seminar zu Chur (welches laut ausdrücklicher Anerkennung und Zusage der Kantonsregierung, wie bisher, so auch künftig, unter der unmittel- baren Leitung des Bischofs bleiben soll) aufzunehmen, darin zu bilden und zu unterrichten sind, so scheiden Wir dem gleichen Seminar eine jährliche Sum- me von vierhundertundachtzig Franken zu, welche der Kanton Schwyz für seine ärmern im bischöflichen Seminar befindlichen Kleriker jedes Jahr zu leisten versprochen hat. Damit aber für die Bezahlung und Sicherung der für jedes Jahr angewiesenen besagten Summen an den Bischof, die zwei auswärtigen Domherren des Kantons Schwyz und an das Seminar in Chur auf stetige Weise vorgesorgt werde, ist der Kanton Schwyz gehalten, gute, durchaus freie und von jeglicher Last geledigte Fonds, welche dem Kapitalwert von fünfunddreiss-    160.110.1  3  igtausend Schwyzergulden entsprechen, anzuweisen, welche Eigentum der Kirche verbleiben. Die Regierung des Kantons Schwyz kann jedoch auf Ansu- chen des jeweiligen Bischofs die Verwaltung dieser Fundationen übernehmen und besorgen, jedoch unter folgenden Bedingungen und Voraussetzungen, nämlich: dass diese Fundationen wirkliches Eigentum der Kirche seien und dass sie für immer der Kirche zur Verfügung stehen, dass die daherigen jährli- chen Einkünfte für die oben angegebenen Zwecke und Dotationen, als zugun- sten der bischöflichen Tafel zu Chur, der beiden auswärtigen Domherren des Kantons Schwyz und der ärmern im Seminar von Chur weilenden schwyzeri- schen Kleriker verwendet werden, dass der jeweilige Bischof von Chur berech- tigt sei, selbst oder durch seinen Delegierten die Verwaltung der vorgenannten Fundationen und die Verteilung der Gelder zu beaufsichtigen, und dass die Fundationen selbst zu keinen Zeiten und unter keinem Vorwand vom Orte entfernt oder ausser die Grenzen des Kantons Schwyz verlegt werden können, und dass endlich, wenn etwa im Verlaufe der Zeiten der Ertrag dieser Funda- tionen nicht hinreichen würde, die Regierung des Kantons dessen ungeachtet die für die bischöfliche Tafel, die beiden auswärtigen Domherren und die ärmern Schwyzerseminaristen versprochenen bezüglichen jährlichen Summen ganz zu bezahlen verpflichtet sei. Auf gleiche Weise wird der Kanton Schwyz weder der bestehenden Dotation des bischöflichen Stuhls und des Churischen Seminars, noch der frühern Verhältnisse und des Zustandes teilhaftig, in wel- chen sich jene Dotationen befunden, so dass er sich diesfalls weder Verbind- lichkeiten noch Folgen für die Zukunft zuzieht, noch zu irgendwelcher andern Last verpflichtet, als inwieweit er solche nach dem obigen auf sich genommen.  Was endlich die Wahl des Bischofs von Chur betrifft, so beschliessen Wir, dass selbe nach der gesetzlichen und bis dahin herkömmlichen Übung vom Domkapitel vorgenommen werden solle, wobei die neuen schwyzerischen aus- wärtigen Domherren mit den bisherigen Domherren von Chur gleiche Rechte geniessen sollen mit Vorbehalt und Anerkennung jedoch des dem St. Galli- schen Kathedralskapitel eingeräumten Rechtes, mit dem Kapitel von Chur nach Vorschrift der apostolischen Bulle Papst Pius VII., seligen Andenkens, Unsers Vorfahrs, erlassen unterm zweiten Juli eintausendachthundert und dreiundzwanzig, zur Wahl des Bischofs von Chur und St. Gallen mitzuwirken. 2  In betreff dessen erteilen Wir dem ehrwürdigen Bruder Ignatius, Bischof von Cyrus, Unserm und des Heiligen Stuhles Nuntius bei der schweizerischen Eidgenossenschaft, und in dessen Abwesenheit dem geliebten Sohn Paschal Gizzi, Auditor der apostolischen Nuntiatur in Luzern, den Wir zum Vollzieher dieser apostolischen Bulle erwählen und beauftragen, alle zur vollständigen Erreichung des vorangegebenen Zweckes nötigen und geeigneten Vollmachten, auch diejenige, irgendeine andere in geistlicher Würde stehende Person an seiner Statt zu delegieren und über jegliche Einsprache, welche beim Akt der Vollziehung auf irgendeine Weise sich erheben möchte, mit Wahrung der rechtlichen Vorbehalte, endgültig und ohne jegliche Appellation frei und befugt abzusprechen. Dem gleichen Vollzieher überbinden Wir auch, von allen behufs Vollziehung des Obstehenden zu verfassenden Akten seiner Zeit authentische ab  SRSZ 1.1.2015    160.110.1  4  Ausfertigungen nach Rom zu senden, damit selbe im Archiv dieser heiligen Konsistorialkongregation übungsgemäss aufbewahrt werden.  Wir wollen und beschliessen auch, dass gegenwärtige Bulle weder unter dem Vorwand, dass die dabei Beteiligten oder beteiligt zu sein Vorgebenden nicht berufen und angehört worden und in die Bestimmungen derselben nicht eingewilligt, noch durch die Einrede der Erschleichung, oder der Nichtigkeit, oder des Abgangs Unseres Willens angefochten oder streitig gemacht werden könne, sondern stets gültig und wirksam sei und bleibe und ihre vollen und ungeschmälerten Wirkungen erlange und erhalte, und von allen, die es angeht, unverletzlich beobachtet werde, ohne dass die Regel, dass ein erworbenes Recht nicht aufgehoben werden dürfe, noch eine bei Uns oder apostolischen Kanzlei bestehende Regel, noch in Synodal-, Provinzial- oder allgemeinen Konzilien erlassene spezielle oder allgemeine apostolische Konstitutionen und Verordnungen der vorbesagten Kirche von Chur, stützen sie sich auch auf apostolische Bestätigung oder irgendeine andere Bekräftigung durch Statute und Gewohnheiten und andere gegenteilige Gründe, hierinfalls entgegenstehen sollen. Kein Mensch erkühne sich also, diesen Unsern Erlass der Ablösung, Trennung, Vereinigung, Einverleibung, Unterwerfung, Dotation, Anweisung, Verordnung, Beauftragung, Bevollmächtigung, des Beschlusses, Mandates, der Derogation und Willensäusserung zu übertreten oder ihm freventlich entgegen- zuhandeln. Wer sich aber dessen unterfinge, der soll wissen, dass er die Un- gnade des allmächtigen Gottes und der heiligen Apostel Petrus und Paulus auf sich laden wird.  Gegeben zu Rom bei St. Peter im Jahr der Menschwerdung des Herrn eintausendachthundertvierundzwanzig, am sechszehnten Christmonat, Unsers Papsttums im zweiten Jahr.  1  RGS I-88 mit lateinischem Text.  2  Seit der Gründung des Bistums St. Gallen dahingefallen.