type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
731.21

    Verordnung
    über das öffentliche Beschaffungswesen

    (ÖBV)

    vom 16.10.2002 (Stand 01.05.2021)

    Der Regierungsrat des Kantons Bern,

      gestützt auf Artikel 15 Absatz 1 des Gesetzes vom 11. Juni 2002 über das öffentliche Beschaffungswesen (ÖBG[1]),

      auf Antrag der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion,

    beschliesst:

1 Anwendungsbereich

Art. 1

Auftragsarten

1

Dem öffentlichen Beschaffungswesen unterliegen alle Arten von öffentlichen Aufträgen, insbesondere

        a

        Bauaufträge über die Durchführung von Hoch- und Tiefbauarbeiten,

        b

        Lieferaufträge über die Beschaffung beweglicher Güter, namentlich durch Kauf, Leasing, Miete, Pacht oder Mietkauf,

        c

        Dienstleistungsaufträge.

2

Das anzuwendende Verfahren wird nach dem Wert des einzelnen Auftrags festgelegt.

Art. 2

Aufteilungsverbot

1

Ein Auftrag darf nicht in der Absicht aufgeteilt werden, die Schwellenwerte nach Artikel 3 ÖBG[2] zu unterschreiten. *

Art. 3

Besondere Berechnungsmethoden

1

Werden wiederkehrende Liefer- oder Dienstleistungsaufträge vergeben oder wird ein Liefer- oder Dienstleistungsauftrag in mehrere gleichartige Einzelaufträge (Lose) unterteilt, berechnet sich der Auftragswert

        a

        entweder nach dem tatsächlichen Gesamtwert der Aufträge, die während der letzten zwölf Monate vergeben worden sind,

        b

        oder nach dem geschätzten Gesamtwert der Aufträge im Geschäftsjahr oder in den zwölf Monaten, die dem Erstauftrag folgen.

2

Enthält ein Auftrag die Option auf Folgeaufträge, so ist der Gesamtwert massgebend.

3

Der Auftragswert für Liefer- oder Dienstleistungsaufträge in der Form von Leasing, Miete oder Mietkauf sowie für Aufträge, die nicht ausdrücklich einen Gesamtpreis vorsehen, wird wie folgt berechnet:

        a

        Bei Verträgen mit bestimmter Laufzeit wird der geschätzte Gesamtwert der Aufträge während der Laufzeit des Vertrags ermittelt.

        b

        Bei Verträgen mit unbestimmter Laufzeit wird die monatliche Rate mit 48 multipliziert.

2 Verfahrensarten

Art. 4

Offenes Verfahren

1

Im offenen Verfahren können alle Anbieterinnen oder Anbieter auf Grund einer öffentlichen Ausschreibung ein Angebot einreichen.

Art. 5

Selektives Verfahren

1

Im selektiven Verfahren können alle Anbieterinnen oder Anbieter auf Grund einer öffentlichen Ausschreibung einen Antrag auf Teilnahme einreichen.

2

Die Auftraggeberinnen oder Auftraggeber bestimmen anhand der Eignungskriterien nach Artikel 16 die Anbieterinnen oder Anbieter, die ein Angebot einreichen dürfen.

3

Die Zahl der Anbieterinnen oder Anbieter kann beschränkt werden, wenn es die rationelle Durchführung des Vergabeverfahrens erfordert. Sie darf, wenn es genügend geeignete Anbieterinnen oder Anbieter gibt, nicht kleiner als drei sein.

Art. 6

Einladungsverfahren

1

Das Einladungsverfahren richtet sich nach Artikel 4 ÖBG[3].

Art. 7

Freihändiges Verfahren

1

Im freihändigen Verfahren vergeben die Auftraggeberinnen oder Auftraggeber den Auftrag direkt ohne Ausschreibung und Zuschlagsverfügung.

2

Der Auftrag kann freihändig vergeben werden, wenn die Schwellenwerte des Einladungsverfahrens oder die tieferen kommunalen Schwellenwerte nicht erreicht werden.

3

Er kann überdies unter einer der folgenden Voraussetzungen freihändig vergeben werden:

        a

        Es gehen im offenen, selektiven oder Einladungsverfahren keine Angebote ein oder es erfüllt keine Anbieterin oder kein Anbieter die Eignungskriterien.

        b

        Es werden im offenen, selektiven oder Einladungsverfahren ausschliesslich Angebote eingereicht, die aufeinander abgestimmt sind oder die nicht den wesentlichen Anforderungen der Ausschreibung entsprechen.

        c

        Auf Grund der technischen oder künstlerischen Besonderheiten des Auftrags oder aus Gründen des Schutzes geistigen Eigentums kommt nur eine Anbieterin oder ein Anbieter in Frage.

        d

        Die Beschaffung wird auf Grund unvorhersehbarer Ereignisse so dringlich, dass kein offenes, selektives oder Einladungsverfahren durchgeführt werden kann.

        e

        Unvorhersehbare Ereignisse verlangen zusätzliche Leistungen, um einen zuvor im Wettbewerb vergebenen Auftrag auszuführen oder abzurunden, wobei die Trennung vom ursprünglichen Auftrag aus technischen und wirtschaftlichen Gründen für die Auftraggeberin oder den Auftraggeber mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden sein müsste und der Wert der zusätzlichen Leistungen die Hälfte des Werts der ursprünglichen Leistung nicht übersteigen dürfte.

        f

        Ersatz, Ergänzung oder Erweiterung bereits erbrachter Leistungen müssen der ursprünglichen Anbieterin oder dem ursprünglichen Anbieter vergeben werden, weil einzig dadurch die Austauschbarkeit mit schon vorhandenem Material oder die Kontinuität der Dienstleistungen gewährleistet ist.

        g

        Die Auftraggeberin oder der Auftraggeber vergibt einen neuen Auftrag, der sich auf einen Grundauftrag bezieht, der im offenen, selektiven oder Einladungsverfahren vergeben worden ist und bei dem die Möglichkeit einer freihändigen Vergabe in den Ausschreibungsunterlagen enthalten war.

        h

        Die Auftraggeberin oder der Auftraggeber beschafft Erstanfertigungen von Gütern (Prototypen) oder neuartige Dienstleistungen, die auf ihr oder sein Ersuchen im Rahmen eines Forschungs-, Versuchs-, Studien- oder Neuentwicklungsauftrags hergestellt oder entwickelt werden.

        i

        Die Auftraggeberin oder der Auftraggeber schliesst den Vertrag mit der Gewinnerin oder dem Gewinner eines Planungs- oder Gesamtleistungswettbewerbs ab, dessen Organisation den Grundsätzen des ÖBG und dieser Verordnung entsprechen muss.

        k

        Die Auftraggeberin oder der Auftraggeber beschafft Güter an Warenbörsen.

        l

        Die Auftraggeberin oder der Auftraggeber kann Güter im Rahmen einer günstigen, zeitlich befristeten Gelegenheit zu einem Preis beschaffen, der erheblich unter den üblichen Preisen liegt, insbesondere bei Liquidationsverkäufen.

4

Im Staatsvertragsbereich[4] erstellt die Auftraggeberin oder der Auftraggeber über jeden freihändig vergebenen Auftrag einen Bericht. Dieser enthält: *

        a

        den Namen der Auftraggeberin oder des Auftraggebers,

        b

        den Wert und die Art der Beschaffung,

        c

        das Ursprungsland der Leistung,

        d

        die Bestimmung von Absatz 3, nach welcher der Auftrag vergeben worden ist,

        e

        das Datum der Veröffentlichung nach Artikel 6 Absatz 2 ÖBG[5].

3. Sprache des Verfahrens

Art. 8 *

1

Vergabeverfahren werden in der Amtsprache abgewickelt, die im betreffenden Verwaltungskreis gilt.

2

Sind mehrere Verwaltungskreise mit unterschiedlichen Amtsprachen betroffen oder fehlt ein örtlicher Anknüpfungspunkt oder ist von der Sache her der Verwaltungskreis Biel/Bienne betroffen, bestimmen die Auftraggeberinnen oder Auftraggeber die Sprache des Verfahrens.

4 Ausschreibung

Art. 9

Form und Sprache

1

Aufträge, die im offenen oder selektiven Verfahren vergeben werden, sind auf der Website des Vereins für ein Informationssystem über das öffentliche Beschaffungswesen in der Schweiz (http://www.simap.ch) auszuschreiben. *

2

Ist der Verwaltungskreis Biel/Bienne betroffen, erfolgt die Ausschreibung in beiden Amtssprachen. In allen andern Fällen wird der Ausschreibung in der einen Amtssprache zusätzlich eine Zusammenfassung in der andern Amtssprache beigefügt, welche die Angaben von Artikel 10 Buchstaben a, b, c, h und i enthält. *

3

Im Einladungsverfahren und im freihändigen Verfahren erfolgt die Einladung zur Angebotsabgabe durch direkte Mitteilung.

4

Aufträge, die für einen bestimmten Zeitraum geplant sind, können gesamthaft in einer einzigen Ausschreibung veröffentlicht werden.

Art. 10

Angaben

1

Die Ausschreibung oder die Mitteilung enthält mindestens folgende Angaben:

        a

        Name und Adresse der Auftraggeberin oder des Auftraggebers,

        b

        Verfahrensart,

        c

        Gegenstand und Umfang des Auftrags,

        d

        Ausführungs- oder Liefertermin,

        e

        Sprache des Vergabeverfahrens,

        f

        Eignungskriterien,

        g

        Zuschlagskriterien,

        h

        Bezugsquelle und Preis der Ausschreibungsunterlagen,

        i

        Einreichungsstelle und Einreichungsfrist für die Angebote oder die Anträge auf Teilnahme im selektiven Verfahren,

        k

        die Bezeichnung einer Auskunftsstelle,

        l

        die Rechtsmittelbelehrung.

Art. 11

Ausschreibungsunterlagen

1

Die Ausschreibungsunterlagen enthalten mindestens:

        a

        alle Angaben der Ausschreibung nach Artikel 10,

        b

        das vorgesehene Datum für die Öffnung der Angebote,

        c

        Dauer der Verbindlichkeit des Angebots,

        d

        wirtschaftliche, technische und ökologische Anforderungen,

        e

        finanzielle Garantien und Angaben,

        f

        Information über Varianten und Daueraufträge, Zeitpunkt der Ausschreibung von Nebenarbeiten, Teilangebote und Bildung von Losen,

        g

        Optionen für zusätzliche Leistungen,

        h

        Eignungskriterien nach Artikel 16,

        i

        Zuschlagskriterien nach Artikel 30,

        k

        Zahlungsbedingungen,

        l

        allfällige allgemeine Vertragsbestimmungen,

        m

        Formular für die Selbstdeklaration und weitere Nachweise nach Artikel 20,

        n

        den allfälligen Ausschluss oder die Einschränkung von Angeboten von Arbeitsgemeinschaften.

2

Sie enthalten zudem den Hinweis, dass das kantonale Amt für Wirtschaft über die am Ort der Ausführung geltenden Arbeitsschutzbestimmungen Auskunft erteilt. *

Art. 12

Technische Spezifikationen

1

Die Auftraggeberinnen oder Auftraggeber bezeichnen in den Ausschreibungsunterlagen die erforderlichen technischen Spezifikationen.

2

Die technischen Spezifikationen werden in den für die Schweiz geltenden technischen Normen definiert. Sind keine Normen für die Schweiz vorhanden, ist auf internationale Normen zurückzugreifen.

3

Weichen Anbieterinnen oder Anbieter von diesen Normen ab, so haben sie die Gleichwertigkeit ihrer technischen Spezifikationen nachzuweisen.

4

Die Bezeichnung der technischen Spezifikationen hat grundsätzlich in Bezug auf die geforderte Leistung zu erfolgen und darf nicht dazu führen, dass gezielt einzelne Anbieterinnen oder Anbieter oder Leistungen bevorzugt werden.

5

Kann die Bezeichnung ausnahmsweise nicht ohne Bezugnahme auf bestimmte Produkte, Handelsmarken und -namen, Patente, Muster, Typen sowie auf einen bestimmten Ursprung oder Produktionsbetrieb vorgenommen werden, ist den anderen Anbieterinnen oder Anbietern durch den Zusatz "oder gleichwertiger Art" die Möglichkeit offen zu lassen, am Verfahren teilzunehmen.

Art. 13

Auskünfte

1

Die Auftraggeberinnen oder Auftraggeber erteilen Auskünfte zu den Ausschreibungsunterlagen, soweit die Zusatzinformation den Anbieterinnen oder Anbieter nicht unzulässige Vorteile im weiteren Verfahren verschafft.

2

Wichtige Auskünfte an einzelne Anbieterinnen oder Anbieter müssen gleichzeitig auch allen anderen Anbieterinnen oder Anbietern mitgeteilt werden.

Art. 14

Fristen
      1. Grundsatz

1

Jede Frist wird so festgelegt, dass niemand diskriminiert wird und allen Anbieterinnen oder Anbietern genügend Zeit zur Prüfung der Ausschreibungsunterlagen und zur Ausarbeitung des Angebots bleibt.

2

Bei der Bestimmung der Frist werden Umstände wie die Art und Komplexität des Auftrags, das Ausmass von Unteraufträgen sowie die Zeit für die übliche Ausarbeitung und Übermittlung der Offerte berücksichtigt, soweit es sich mit den angemessenen Bedürfnissen der Auftraggeberinnen oder Auftraggeber vereinbaren lässt.

3

Die Verlängerung einer Frist gilt für alle Anbieterinnen oder Anbieter. Sie ist diesen gleichzeitig und rechtzeitig bekannt zu geben.

Art. 15

2. Dauer

1

Die Fristen für das Einreichen eines Angebots oder eines Antrags auf Teilnahme im selektiven Verfahren sollen in der Regel nicht kürzer als 20 Tage sein.

2

Im Staatsvertragsbereich darf die Frist nicht kürzer sein als *

        a

        40 Tage für das Einreichen eines Angebots,

        b

        25 Tage für das Einreichen eines Antrags auf Teilnahme im selektiven Verfahren.

3

In dringlichen Fällen können die Fristen nach den Absätzen 1 und 2 bis auf zehn Tage verkürzt werden.

5. Eignung der Anbieterinnen oder Anbieter

Art. 16

Eignungskriterien

1

Die Auftraggeberinnen oder Auftraggeber legen in den Ausschreibungsunterlagen die Eignungskriterien fest. Deren Gewichtung und allfällige Unterkriterien müssen bekannt gegeben werden.

2

Eignungskriterien können insbesondere die fachliche, technische, organisatorische oder wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Anbieterinnen oder Anbieter sein. Es können auch besondere Leistungen zu Gunsten der Berufsbildung und besondere Massnahmen zur Förderung der Gleichstellung von Mann und Frau mitberücksichtigt werden. Die Eignungskriterien sind auftragsspezifisch festzulegen und wo nötig zu präzisieren.

3

Die Auftraggeberinnen oder Auftraggeber können von den Anbieterinnen oder Anbietern Nachweise zur Beurteilung der festgelegten Eignungskriterien verlangen.

4

Wird die Leistung im Ausland erbracht, so haben die Anbieterinnen oder Anbieter die Einhaltung der Kernübereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation zu gewährleisten. *

Art. 17

Ständige Listen qualifizierter Anbieterinnen und Anbieter

1

Die Auftraggeberinnen oder Auftraggeber dürfen keine ständigen Listen qualifizierter Anbieterinnen oder Anbieter[6] führen.

6 Einreichung und Prüfung der Angebote

Art. 18 *

Form

1

1 Die Angebote und die Anträge auf Teilnahme am selektiven Verfahren sind innerhalb der Frist (Art. 10 Bst. i) schriftlich einzureichen.

2

Sie müssen mit einer gültigen Unterschrift versehen sein.

3

Für die Wahrung der Frist gelten die Bestimmungen des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG[7]).

4

Wenn die Ausschreibungsunterlagen nichts anderes bestimmen, haben die Anbieterinnen und Anbieter das Angebot in Schweizer Franken einzureichen. *

Art. 19

Änderung des Angebots

1

Nach seiner Einreichung darf das Angebot, unter Vorbehalt von Artikel 25 Absatz 2, nicht mehr geändert werden.

Art. 20

Nachweise

1

Dem Angebot oder dem Antrag auf Teilnahme am selektiven Verfahren sind die Nachweise über die Erfüllung der Pflichten gegenüber der öffentlichen Hand, der Sozialversicherung sowie den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern (Selbstdeklaration und weitere Bestätigungen) beizulegen.

2

Anbieterinnen oder Anbieter können beim Amt für Informatik und Organisation (KAIO) ein Zertifikat über das Erbringen der gebräuchlichsten Nachweise nach Absatz 1 beziehen. Das Zertifikat ersetzt die darin erbrachten Nachweise. *

3

Die Nachweise dürfen nicht älter als ein Jahr sein. Das Zertifikat verfällt ein Jahr nach Ausstellung des ältesten der eingereichten Nachweise. *

Art. 21

Sprache

1

Das Angebot oder der Antrag auf Teilnahme am selektiven Verfahren muss in der Sprache des Vergabeverfahrens abgefasst werden.

Art. 22

Kosten

1

Das Ausarbeiten des Angebots oder des Antrags auf Teilnahme am selektiven Verfahren wird grundsätzlich nicht vergütet.

Art. 23

Öffnung der Angebote

1

Die Angebote müssen im offenen und im selektiven Verfahren sowie im Einladungsverfahren bis zu dem für die Öffnung vorgesehenen Datum verschlossen bleiben. *

2

Die fristgerecht eingereichten Angebote werden durch mindestens zwei Vertreterinnen oder Vertreter der Auftraggeberin oder des Auftraggebers geöffnet.

3

Über die Öffnung der Angebote wird ein Protokoll erstellt (Öffnungsprotokoll). Dieses enthält mindestens folgende Angaben:

        a

        die Namen der anwesenden Personen,

        b

        die Namen der Anbieterinnen oder Anbieter,

        c

        die Eingangsdaten,

        d

        die Preise der Angebote sowie allfälliger Angebotsvarianten oder Teilangebote.

4

Alle Anbieterinnen und Anbieter können auf Verlangen in das anonymisierte Öffnungsprotokoll Einsicht nehmen. *

Art. 24

Ausschlussgründe

1

Die Auftraggeberinnen oder Auftraggeber schliessen Anbieterinnen oder Anbieter von der Teilnahme am Verfahren aus, welche *

        a

        an der Vorbereitung der Unterlagen oder des Vergabeverfahrens derart mitgewirkt haben, dass sie die Vergabe zu ihren Gunsten beeinflussen können,

        b

        ein Angebot einreichen, das der Ausschreibung, den Ausschreibungsunterlagen oder wesentlichen Formerfordernissen nicht entspricht,

        c

        die geforderten Eignungskriterien nicht erfüllen,

        d

        der Auftraggeberin oder dem Auftraggeber falsche Auskünfte erteilt haben,

        e

        Steuern und Sozialabgaben nicht bezahlt haben,

        f

        dem Personal nicht Arbeitsbedingungen bieten, die namentlich hinsichtlich Entlöhnung, Lohngleichheit für Mann und Frau sowie Sozialleistungen der Gesetzgebung oder dem Gesamtarbeitsvertrag der Branche entsprechen,

        g

        Abreden getroffen haben, die den wirksamen Wettbewerb beseitigen oder erheblich beeinträchtigen,

        h

        die Einhaltung der schweizerischen und bernischen Umweltgesetzgebung im Rahmen der Produktion nicht gewährleisten können,

        i

        im Konkurs sind,

        k

        das Selbstdeklarationsblatt nicht wahrheitsgetreu ausgefüllt haben,

        l

        für eine richtige Vertragserfüllung keine Gewähr bieten.

2

Das Angebot entspricht den wesentlichen Formerfordernissen namentlich nicht, wenn es nicht fristgerecht eingereicht worden ist, nicht vollständig ist oder das Selbstdeklarationsblatt mit den verlangten Nachweisen fehlt.

3

Fehlt ein Gesamtarbeitsvertrag im Sinne von Absatz 1 Buchstabe f, gelten die orts- und berufsüblichen Vorschriften.

4

Die Auffanggesellschaft eines konkursiten Unternehmens kann ausgeschlossen werden, wenn sie wirtschaftlich von denselben Personen beherrscht wird, die für das konkursite Unternehmen verantwortlich sind.

Art. 25

Prüfung der Angebote

1

Die Angebote werden nach einheitlichen Kriterien fachlich und rechnerisch geprüft. Dritte können als Sachverständige eingesetzt werden.

2

Offensichtliche Rechnungs- und Schreibfehler können berichtigt werden.

3

Nach der Prüfung wird eine Vergleichstabelle über die Angebote erstellt.

Art. 26

Erläuterungen

1

Die Auftraggeberinnen oder Auftraggeber können von den Anbieterinnen oder Anbietern Erläuterungen in Bezug auf ihre Eignung und ihr Angebot verlangen.

2

Mündliche Erläuterungen werden von den Auftraggeberinnen oder Auftraggebern schriftlich festgehalten.

Art. 27

Verbot von Abgebotsrunden

1

Verhandlungen zwischen den Auftraggeberinnen oder Auftraggebern und den Anbieterinnen oder Anbietern über Preise, Preisnachlässe und Änderungen des Leistungsinhalts sind unzulässig.

2

Im freihändigen Verfahren sind Verhandlungen zulässig.

Art. 28

Ungewöhnlich niedrige Angebote

1

Erhalten die Auftraggeberinnen oder Auftraggeber ein Angebot, das ungewöhnlich niedriger ist als andere eingereichte Angebote, können sie bei den Anbieterinnen oder Anbietern nähere Erkundigungen betreffend die Erfüllung der Teilnahme- und Auftragsbedingungen einholen.

Art. 29

Verfahrensabbruch

1

Das Verfahren kann aus wichtigen Gründen abgebrochen werden.

2

Wichtige Gründe liegen namentlich vor, wenn

        a

        kein Angebot eingereicht worden ist, das die in der Ausschreibung oder in den Ausschreibungsunterlagen festgelegten Kriterien oder technischen Anforderungen erfüllt,

        b

        auf Grund veränderter Rahmen- oder Randbedingungen günstigere Angebote zu erwarten sind,

        c

        eine wesentliche Änderung des Auftrags erforderlich geworden ist,

        d

        die eingereichten Angebote keinen wirksamen Wettbewerb garantieren.

3

Das abgebrochene Verfahren kann wiederholt werden.

7 Zuschlag des Auftrags

Art. 30

Zuschlagskriterien

1

Das wirtschaftlich günstigste Angebot erhält den Zuschlag. Als solches gilt dasjenige, das die Zuschlagskriterien am besten erfüllt.

2

Die Zuschlagskriterien sind in den Ausschreibungsunterlagen mit ihrer Gewichtung und allfälligen Unterkriterien aufzuführen. Wenn der Preis ein Zuschlagskriterium ist, muss zusätzlich die Regel bekannt gegeben werden, wie der Preis bewertet wird. *

3

Zuschlagskriterien können insbesondere sein: Qualität, Preis, Termine, Ökologie, Wirtschaftlichkeit, Betriebskosten, Kundendienst, Zweckmässigkeit, technischer Wert, Ästhetik, Kreativität, Infrastruktur. Die Zuschlagskriterien sind auftragsspezifisch festzulegen und wo nötig zu präzisieren.

Art. 31

Aufteilung des Auftrags

1

Die Auftraggeberinnen oder Auftraggeber können den Auftrag nur aufteilen und an verschiedene Zuschlagsempfängerinnen oder Zuschlagsempfänger vergeben, wenn dies in den Ausschreibungsunterlagen bekannt gemacht worden ist oder wenn vor der Vergabe das Einverständnis der Zuschlagsempfängerin oder des Zuschlagsempfängers eingeholt worden ist.

8 Vertragsabschluss

Art. 32

1

Der Vertrag mit der Zuschlagsempfängerin oder dem Zuschlagsempfänger darf nach Ablauf der Beschwerdefrist abgeschlossen werden, wenn

        a

        die Beschwerdefrist unbenutzt abgelaufen ist,

        b

        im Fall einer Beschwerde kein Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung gestellt wird,

        c

        im Fall einer Beschwerde mit Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung feststeht, dass die aufschiebende Wirkung nicht erteilt wird.

2

Ist ein Beschwerdeverfahren ohne aufschiebende Wirkung gegen den Zuschlag hängig, so teilt die Auftraggeberin oder der Auftraggeber den Vertragsabschluss umgehend der Beschwerdeinstanz mit. *

9 Rechtsschutz

Art. 33

Aufschiebende Wirkung

1

Die instruierende Behörde der Beschwerdeinstanz kann der Beschwerde auf Gesuch oder von Amtes wegen die aufschiebende Wirkung erteilen, wenn die Beschwerde als ausreichend begründet erscheint und keine überwiegenden Interessen entgegenstehen. *

2

Wird die aufschiebende Wirkung auf Gesuch der Beschwerdeführerin oder des Beschwerdeführers angeordnet und kann sie zu einem bedeutenden Nachteil führen, so kann die Beschwerdeführerin oder der Beschwerdeführer innerhalb nützlicher Frist zur Leistung von Sicherheiten für die Verfahrenskosten und für eine allfällige Parteientschädigung verpflichtet werden. Wird die Sicherheit nicht fristgerecht geleistet, so wird der Entscheid über die aufschiebende Wirkung hinfällig.

3

Die Beschwerdeführerin oder der Beschwerdeführer ist verpflichtet, den Schaden, der aus der aufschiebenden Wirkung entstanden ist, zu ersetzen, wenn sie oder er absichtlich oder grob fahrlässig gehandelt hat.

Art. 34

Entscheid

1

Ist der Vertrag noch nicht abgeschlossen, so kann die Beschwerdeinstanz die Verfügung aufheben und in der Sache selbst entscheiden oder sie an die Auftraggeberin oder den Auftraggeber mit oder ohne verbindliche Anordnungen zurückweisen.

2

Ist der Vertrag bereits abgeschlossen und erweist sich die Beschwerde als begründet, so stellt die Beschwerdeinstanz fest, dass die Verfügung rechtswidrig ist.

10 Überwachung

Art. 35

Überwachung der Zuschlagsempfängerinnen oder -empfänger

1

Die Auftraggeberinnen oder Auftraggeber überwachen die Einhaltung der Vergabebestimmungen.

2

Sie können überdies verlangen, dass Zuschlagsempfängerinnen oder Zuschlagsempfänger die zum Zeitpunkt des Angebots nicht bekannten Angaben nach Artikel 9 ÖBG[8] nachträglich einreichen.

3

Aufsichtsbehörde über die Auftraggeberinnen oder Auftraggeber ist die jeweils für den Sachbereich zuständige Direktion.

Art. 36

Veröffentlichung des Zuschlags

1

Im Staatsvertragsbereich veröffentlichen die Auftraggeberinnen oder die Auftraggeber den Zuschlag spätestens 72 Tage nachdem die Verfügung in Rechtskraft erwachsen ist auf der Website des Vereins für ein Informationssystem über das öffentliche Beschaffungswesen der Schweiz (http://www.simap.ch). *

2

Die Veröffentlichung enthält folgende Angaben:

        a

        Name und Adresse der Auftraggeberin oder des Auftraggebers,

        b

        Verfahrensart,

        c

        Gegenstand und Umfang des Auftrags,

        d

        Datum des Zuschlags,

        e

        Name und Adresse der berücksichtigten Zuschlagsempfängerin oder des Zuschlagsempfängers,

        f

        Preis des berücksichtigten Angebots.

Art. 37

Statistik

1

Die im Staatsvertragsbereich verpflichteten Auftraggeberinnen und Auftraggeber erstellen jährlich eine Statistik über die meldepflichtigen Aufträge[9] und leiten sie dem KAIO zuhanden des Bundes weiter. *

Art. 38

Archivierung

1

Soweit nicht weitergehende Bestimmungen bestehen, werden die Vergabeakten während mindestens drei Jahren nach dem Abschluss des Verfahrens aufbewahrt.

2

Zu den Vergabeakten gehören:

        a

        die Ausschreibung,

        b

        die Ausschreibungsunterlagen,

        c

        das Öffnungsprotokoll,

        d

        die Korrespondenz über das Vergabeverfahren,

        e

        die Verfügungen im Rahmen des Vergabeverfahrens,

        f

        das berücksichtigte Angebot,

        g

        die Berichte nach Artikel 7 Absatz 4.

11 … *

Art. 39–43 *

      …

12 Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 44

Hängige Verfahren

1

Vergabeverfahren, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung hängig sind, werden nach bisherigem Recht zu Ende geführt.

Art. 45

Publikation auf dem Internet

1

Die Pflicht zur Veröffentlichung auf der Website des Vereins für ein Informationssystem über das öffentliche Beschaffungswesen in der Schweiz gemäss den Artikeln 9 Absatz 1 und 36 Absatz 1 tritt in Kraft

        a

        am 1. Januar 2004 für Beschaffungsstellen nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a ÖBG[10],

        b

        am 1. Januar 2005 für die übrigen Beschaffungsstellen nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b bis d ÖBG.

Art. 46

Aufhebung eines Erlasses

1

Die Submissionsverordnung vom 29. April 1998 (BSG 731.21) wird aufgehoben.

Art. 47

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt zusammen mit dem Gesetz vom 11. Juni 2002 über das öffentliche Beschaffungswesen am 1. Januar 2003 in Kraft.

    Bern, 16. Oktober 2002

      Im Namen des Regierungsrates

      Die Präsidentin: Zölch-Balmer

      Der Staatsschreiber: Nuspliger

    02-72


text:
731.22

    Verordnung
    über die Organisation des öffentlichen Beschaffungswesens

    (OÖBV)

    vom 05.11.2014 (Stand 01.05.2021)

    Der Regierungsrat des Kantons Bern,

      gestützt auf Artikel 20 Absatz 4 und Artikel 21 Absatz 1 des Gesetzes vom 20. Juni 1995 über die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung (Organisationsgesetz, OrG)[1],

      auf Antrag der Finanzdirektion,

    beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Gegenstand

1

Diese Verordnung regelt die Aufgaben und Zuständigkeiten bei öffentlichen Beschaffungen der Kantonsverwaltung.

Art. 2

Ziele

1

Diese Verordnung soll

        a

        die Kosten der Beschaffung von Gütern und Dienstleistungen reduzieren, indem die Beschaffungsverfahren professionalisiert und die Aufträge wo möglich gebündelt vergeben werden, und

        b

        die Qualität, Nachvollziehbarkeit und Rechtmässigkeit der Beschaffungsentscheide sichern.

Art. 3

Geltungsbereich

1

Diese Verordnung gilt für die Direktionen und die Staatskanzlei mit den ihnen unterstellten zentralen, regionalen und dezentralen Organisationseinheiten, mit Ausnahme derjenigen, die sich autonom verwalten.

2

Sie gilt auch für andere kantonale Träger öffentlicher Aufgaben, soweit sich diese an Beschaffungen der Kantonsverwaltung beteiligen.

3

Sie gilt nicht für andere Träger öffentlicher Aufgaben. Dazu gehören namentlich die Gemeinden und die anderen Körperschaften, die der Gemeindegesetzgebung unterstehen, sowie private Träger öffentlicher Aufgaben. Vorbehalten bleibt das Beratungsangebot auch für solche Stellen.

Art. 4

Begriffe

1

In dieser Verordnung bedeuten:

        a

        Bedarfsstelle: Organisationseinheit, die Güter und Dienstleistungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigt.

        b

        Beschaffungsstelle: Organisationseinheit, die ein Beschaffungsverfahren durchführt.

        c

        Zentrale Beschaffungsstelle (ZBS): Beschaffungsstelle, die damit beauftragt ist, Leistungen für die ganze Kantonsverwaltung zu beschaffen.

2 Beschaffungsstrategie für Güter und Dienstleistungen

Art. 5

Gesetzmässigkeit

1

Beschaffungen erfolgen gemäss der Gesetzgebung über das öffentliche Beschaffungswesen.

2

Die Beschaffungsstellen beachten die Grundsätze dieser Gesetzgebung, namentlich die Wirtschaftlichkeit, die Transparenz, die Gleichbehandlung der Anbieterinnen und Anbieter sowie deren Anspruch auf Zugang zum öffentlichen Markt.

Art. 6

Standardisierung

1

Beschaffungen erfolgen möglichst gemäss einheitlichen Prozessen sowie gemäss einheitlichen funktionalen Spezifikationen und technischen Standards.

Art. 7

Kooperation

1

Nach Möglichkeit und soweit wettbewerbsrechtlich zulässig erfolgen Beschaffungen gemeinsam mit anderen grösseren öffentlichen Beschaffungsstellen wie beispielsweise dem Bund, anderen Kantonen, grösseren Gemeinden oder selbstständigen kantonalen Anstalten.

2

Die Beschaffungsstellen können kantonale Träger öffentlicher Aufgaben, für die diese Verordnung nicht gilt, an Beschaffungen der Kantonsverwaltung beteiligen, wenn der für die Kantonsverwaltung entstehende Mehraufwand geringer ist als die dank der Beteiligung realisierten Einsparungen.

Art. 8

Lieferantenpolitik

1

Die Anzahl der Lieferanten pro Leistungskategorie wird so tief wie möglich und so hoch wie nötig gehalten.

2

Um Risiken zu vermeiden, insbesondere übermässige Abhängigkeiten von einzelnen Lieferanten, können mehrere Lieferanten berücksichtigt werden.

Art. 9

Interne Transparenz

1

Kosten, Konditionen und Lieferanten aller bedeutenden Leistungskategorien und die Bedarfsstruktur der Bedarfsstellen werden verwaltungsintern transparent gemacht.

Art. 10

Professionalität

1

Bedeutende oder regelmässige Beschaffungen erfolgen grundsätzlich durch eigens dafür angestellte Personen, die über einen anerkannten Ausbildungsnachweis im Bereich des Beschaffungswesens verfügen.

2

Die anderen an Beschaffungen mitwirkenden Personen müssen über das nötige Wissen über die Grundsätze und Abläufe des öffentlichen Beschaffungswesens sowie über die zu beachtenden Verhaltensregeln verfügen.

3

Die Beschaffungsstellen sorgen für die Weiterbildung ihres Personals.

Art. 11

Integrität und Nachvollziehbarkeit

1

Die Beschaffungsstellen stellen die Integrität und Nachvollziehbarkeit ihrer Beschaffungen sicher, insbesondere durch die folgenden Massnahmen:

        a

        Die Begründung von Zuschlagsverfügungen umfasst mindestens Folgendes: Anbieterinnen und Anbieter, angebotene Preise und gegebenenfalls bereinigte Endsummen sowie Anzahl Punkte pro Kriterium gemäss Ausschreibung oder Einladung.

        b

        Folgende Entscheide müssen von mindestens zwei Personen mit elektronischer oder Handunterschrift bestätigt werden, wenn der Schwellenwert des Einladungsverfahrens erreicht ist: Festlegung der Anforderungen, Zuschlag, Vertragsabschluss, -änderung oder -kündigung.

Art. 12

Aufsicht

1

Die Direktionen und die Staatskanzlei stellen sicher, dass die ihnen unterstellten Beschaffungsstellen die Vorschriften über öffentliche Beschaffungen einhalten.

3 Beschaffungsorganisation

3.1 Zuständigkeit für die Beschaffung von Gütern und Dienstleistungen

Art. 13

Grundsatz

1

Beschaffungen von Gütern und Dienstleistungen erfolgen

        a

        zentral durch die ZBS, soweit der Anhang dies vorsieht,

        b *

        bei Bauleistungen gemäss den dafür geltenden Vorschriften durch die zuständigen Ämter der Bau- und Verkehrsdirektion (BVD),

        c

        ansonsten dezentral durch die Bedarfsstellen.

2

Wo in dieser Verordnung die Zuständigkeit der Bedarfsstellen gegeben ist, können deren vorgesetzte Stellen diese einer anderen unterstellten Organisationseinheit übertragen.

Art. 14

Zuständigkeiten bei zentraler Beschaffung

1

Bei zentralen Beschaffungen gelten folgende Zuständigkeiten, soweit die ZBS unter Mitwirkung der kantonalen Beschaffungskonferenz (KBK) oder der Regierungsrat nichts anderes festlegt:

        a

        Die ZBS führt das Beschaffungsverfahren durch, schliesst Rahmenverträge ab und legt weitere Rahmenbedingungen des Leistungsabrufs fest.

        b

        Die Bedarfsstellen stellen die finanziellen Mittel im Voranschlag und Finanzplan ein.

        c

        Die Bedarfsstellen oder, gemäss den Vorschriften über die Ausgabenbefugnisse, ihre vorgesetzten Stellen bewilligen die Ausgaben und rufen die einzelnen Leistungen ab. Sie tragen die damit verbundenen Risiken.

2

Soweit die ZBS zuständig ist, kann sie unter Mitwirkung der KBK den Bedarfsstellen die externen Kosten weiter verrechnen oder ihnen die Planung und den Einsatz der finanziellen Mittel in Teilbereichen delegieren.

Art. 15

Bestimmung des Bedarfs und der Anforderungen bei zentraler Beschaffung

1

Bei zentralen Beschaffungen melden die Bedarfsstellen der ZBS frühzeitig, in der Regel direktionsweise und im Rahmen des Planungsprozesses, ihren Bedarf mit allen Angaben, die für das Einholen von Angeboten notwendig sind. Sie fassen nach Möglichkeit den Bedarf an gleichartigen Gütern oder Dienstleistungen zusammen.

2

Die ZBS legt die Anforderungen an die zu beschaffenden Leistungen unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit fest, gestützt auf die Bedarfsmeldungen und Angaben der Bedarfsstellen und mit ihrer Mitwirkung.

3

Sie informiert über ihr Dienstleistungsangebot.

4

Sie ermöglicht den möglichst einfachen und unbürokratischen Abruf der Leistungen durch die zuständigen Personen der Bedarfsstellen.

5

Sie erlässt unter Mitwirkung der Bedarfsstellen Weisungen über den Bezug der Leistungen durch die Bedarfsstellen, insbesondere über den Leistungsabruf, die Qualitätskontrolle, die Leistungsprüfung, den Umgang mit Fehlern oder Störungen, die Berichterstattung und die Datenerfassung.

Art. 16

Delegation bei zentraler Beschaffung

1

Die ZBS kann die Beschaffung von Leistungen, die gemäss Anhang zentral beschafft werden, an die Bedarfsstellen delegieren, soweit:

        a

        für die Deckung von Sonderbedürfnissen Leistungen beschafft werden müssen, die voraussichtlich nicht von mehreren Verwaltungseinheiten benötigt werden,

        b

        die geringe Nachfrage eine gebündelte Beschaffung nicht rechtfertigt, oder

        c

        die ZBS die Bedürfnisse selbst nicht oder nicht rechtzeitig decken kann.

Art. 17

Verträge

1

Die Beschaffungsstellen wenden die von der ZBS für ihren Zuständigkeitsbereich oder von der Zentralen Koordinationsstelle Beschaffung (ZKB) vorgegebenen allgemeinen Geschäftsbedingungen und Vertragsvorlagen an, ausser wenn die Natur des Geschäfts die Aushandlung besonderer Bedingungen erfordert. Im Bauwesen finden die branchenüblichen Normen und Standards Anwendung.

2

Bei wiederkehrend benötigten Leistungen schliessen die Beschaffungsstellen Verträge grundsätzlich für höchstens fünf Jahre ab. In begründeten Fällen können sie eine längere Vertragsdauer oder eine massvolle Verlängerung eines bestehenden Vertrags vereinbaren. Sie machen die Begründung aktenkundig.

3.2 Organe und Aufgaben

Art. 18

Kantonale Beschaffungskonferenz (KBK)

1

Die KBK nimmt insbesondere folgende Aufgaben wahr:

        a

        Sie erarbeitet Strategien und andere Grundlagen des öffentlichen Beschaffungswesens.

        b

        Sie wirkt bei der Erarbeitung der Gesetzgebung über das öffentliche Beschaffungswesen mit und nimmt Stellung zu beschaffungspolitischen und -strategischen Fragen.

        c

        Sie unterstützt den Informationsaustausch und die Koordination zwischen den Bedarfsstellen, den ZBS und der ZKB.

        d

        Sie erlässt fachliche Weisungen über die Organisation des Beschaffungswesens.

        e

        Sie vermittelt in verwaltungsinternen Zuständigkeitskonflikten.

2

Sie besteht aus den Verantwortlichen der ZBS und der ZKB sowie einer Vertretung jeder Direktion und der Staatskanzlei.

3

Sie kann Dritte oder Vertretungen von Aufsichtsbehörden, Beschaffungsstellen oder Bedarfsstellen beiziehen.

4

Sie kann Fachgruppen einsetzen und diesen Aufgaben aus ihrem Bereich übertragen.

5

Die Leitung der KBK obliegt dem Amt für Informatik und Organisation (KAIO).

Art. 19

Zentrale Koordinationsstelle Beschaffung (ZKB)

1

Die ZKB hat insbesondere folgende Aufgaben:

        a

        Sie berät die Beschaffungsstellen der Kantonsverwaltung, anderer kantonaler Behörden und der Gemeinden beim Vorbereiten und Durchführen von Beschaffungsverfahren in beschaffungs- und vertragsrechtlichen Fragen.

        b

        Sie stellt dafür Vorlagen, Hilfsmittel sowie Aus- und Weiterbildungsangebote zur Verfügung.

        c

        Sie berät Beschaffungsstellen in Beschwerdeverfahren.

        d

        Sie vertritt den Kanton in interkantonalen Fachorganisationen des Beschaffungswesens.

        e

        Sie bereitet unter Mitwirkung der KBK Stellungnahmen des Kantons und Antworten auf parlamentarische Vorstösse im Bereich des Beschaffungswesens vor, wenn sie die Aufgaben von Beschaffungsstellen aus mehreren Direktionen betreffen.

        f

        Sie führt das Sekretariat der KBK.

        g

        Sie vergibt Zertifikate nach Artikel 20 Absatz 2 der Verordnung vom 16. Oktober 2002 über das öffentliche Beschaffungswesen (ÖBV).[2]

        h

        Sie informiert über ihr Dienstleistungsangebot und ihre Tätigkeit.

        i

        Sie kann für die Beschaffungs- und Bedarfsstellen sowie mit deren Mitwirkung Informationssysteme zur Durchführung, Verwaltung und Kontrolle der Beschaffungen der Kantonsverwaltung betreiben.

        k

        Sie kann Verträge mit Beschaffungsstellen ausserhalb der Kantonsverwaltung abschliessen, um die gemeinsame Benutzung von Informationssystemen und die gemeinsame Bearbeitung von Daten über die Identität (wie Namen, Kontaktangaben und Identifikationsnummern) sowie über die eingereichten Nachweise der Anbieterinnen und Anbieter zu regeln.

        l

        Sie sammelt und veröffentlicht statistische Informationen über öffentliche Beschaffungen.

        m

        Sie nimmt Anliegen der Organisationen der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerschaft in Bezug auf die Beschaffungspraxis der Verwaltung entgegen.

2

Die Aufgaben der ZKB werden vom Amt für Informatik und Organisation (KAIO) wahrgenommen.

Art. 20

Zentrale Beschaffungsstellen (ZBS)

1

Die Organisationseinheiten mit ZBS für die im Anhang näher bezeichneten Güter und Dienstleistungen sind:

        a

        die Staatskanzlei (STA) für Büromaterial, Drucksachen, Presseerzeugnisse, Fachliteratur, Kurier- und Postdienstleistungen sowie für sprachliche Hilfsmittel,

        b

        die Kantonspolizei (KAPO) für Mobilitätsdienstleistungen, Fahrzeuge und Treibstoff,

        c

        das Amt für Grundstücke und Gebäude (AGG) für Facility Management-Leistungen für den Gebäudebetrieb sowie für Büromobiliar,

        d

        das KAIO für Informations- und Kommunikationstechnologie (ICT),

        e

        die Finanzverwaltung (FV) für Versicherungen.

2

Die ZBS sind in ihrem Zuständigkeitsbereich verantwortlich

        a

        für das Erreichen der Ziele dieser Verordnung,

        b

        für das Beschaffungsmanagement einschliesslich des Lebenszyklus von Leistungen von der Beschaffung bis zur Beendigung und der Regelung der Entsorgung,

        c

        für das Produktmanagement, wenn dieses nicht durch eine andere Stelle wahrgenommen werden kann,

        d

        für klare und transparente Kompetenzen und Abläufe sowie ein angemessenes internes Kontrollsystem,

        e

        für die Vertretung des Kantons in der interkantonalen Zusammenarbeit in ihrem Aufgabenbereich.

Art. 21

Zusammenarbeit und Verfahren bei Differenzen

1

Die Organe des Beschaffungswesens arbeiten bei der Erfüllung ihrer Aufgaben partnerschaftlich zusammen. Sie verkehren direkt miteinander.

2

Die verwaltungsinternen Beschwerdeinstanzen teilen der ZKB Beschwerdeentscheide in Beschaffungssachen mit.

3

Die ZBS und die ZKB greifen für die Auswertung der Beschaffungen auf die Daten des Finanzinformationssystems und von simap.ch zu.

4 Schlussbestimmungen

Art. 22

Vollzug

1

Die Organe des Beschaffungswesens und ihre vorgesetzten Stellen vollziehen diese Verordnung.

2

Die Umsetzung der in dieser Verordnung vorgesehenen Beschaffungsmethoden und die Einführung der entsprechenden Weisungen, Hilfsmittel, Prozesse und Informatikmittel erfolgen schrittweise und in Abstimmung auf die Vertragslaufzeiten und Lebenszyklen der bereits beschafften Leistungen. Soweit die Umsetzung noch nicht erfolgt ist, gelten noch die bisherigen Zuständigkeiten.

3

Die Beschaffungsstellen bringen die bestehenden Verträge, für die sie zuständig sind, bis am 1. Januar 2019 in Übereinstimmung mit Artikel 17.

Art. 23

Änderung von Erlassen

1

Folgende Erlasse werden geändert:

        1.

        Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Staatskanzlei (Organisationsverordnung STA, OrV STA):[3]

        2.

        Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Polizei- und Militärdirektion (Organisationsverordnung POM, OrV POM):[4]

        3.

        Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Finanzdirektion (Organisationsverordnung FIN; OrV FIN):[5]

        4.

        Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion (Organisationsverordnung BVE; OrV BVE):[6]

        5.

        Personalverordnung (PV) vom 18. Mai 2005:[7]

        6.

        Verordnung über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung; GebV):[8]

        7.

        Verordnung vom 16. Oktober 2002 über das öffentliche Beschaffungswesen (ÖBV):[9]

Art. 24

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2015 in Kraft.

    Bern, 5. November 2014

      Im Namen des Regierungsrates

      Die Präsidentin: Egger-Jenzer

      Der Staatsschreiber: Auer

    14-109

    Anhänge

Anhang 1: zu Artikel 13 und 20


text:
732.11

    Strassengesetz

    (SG)

    vom 04.06.2008 (Stand 01.08.2020)

    Der Grosse Rat des Kantons Bern,

      in Ausführung von Artikel 34 der Kantonsverfassung[1], gestützt auf Artikel 7 Absatz 3 des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1985 über Fuss- und Wanderwege (FWG)[2], Artikel 61 Absätze 1 und 2 des Bundesgesetzes vom 8. März 1960 über die Nationalstrassen (NSG)[3] sowie Artikel 106 Absätze 2 und 3 des eidgenössischen Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958 (SVG)[4],

      auf Antrag des Regierungsrates,

    beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Gegenstand

1

Dieses Gesetz regelt

        a

        die Planung, den Bau, den Unterhalt, den Betrieb und die Benutzung der öffentlichen Strassen,

        b

        die Finanzierung der öffentlichen Strassen,

        c

        den Vollzug des eidgenössischen Strassenverkehrsrechts im Bereich Signalisation und Markierung,

        d

        den Vollzug des Bundesgesetzes über Fuss- und Wanderwege,

        e

        den Vollzug des Bundesgesetzes über die Nationalstrassen.

Art. 2

Geltungsbereich

1

Dieses Gesetz gilt für die öffentlichen Strassen.

2

Für Privatstrassen gilt es, wenn es das Gesetz vorschreibt.

Art. 3

Wirkungsziele

1

Dieses Gesetz ist insbesondere auf folgende Wirkungsziele ausgerichtet:

        a

        Strassen werden so geplant, gebaut, betrieben und unterhalten, dass die Summe aller Wirkungen dauerhaft zu einer Verbesserung des Lebensraums führt.

        b

        Strassen werden so geplant, gebaut, betrieben und unterhalten, dass sie die wirtschaftliche und touristische Entwicklung unterstützen.

        c

        Strassen werden so geplant, gebaut, betrieben und unterhalten, dass sie wirtschaftlich tragbar sind.

        d

        Die Mobilitäts- und Sicherheitsbedürfnisse aller Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer werden aufeinander abgestimmt.

        e

        Die negativen Auswirkungen der Mobilität werden möglichst gering gehalten.

Art. 4

Öffentliche Strassen

1

Als öffentliche Strassen gelten die dem Gemeingebrauch offenstehenden Strassen, Wege und Plätze.

2

Sie werden nach ihrer Bestimmung und Bedeutung eingeteilt in Nationalstrassen, Kantonsstrassen, Gemeindestrassen und Privatstrassen im Gemeingebrauch.

Art. 5

Bestandteile

1

Bestandteile der öffentlichen Strassen sind alle Bauten und Anlagen, die insbesondere aus technischen, betrieblichen, gestalterischen, umweltrechtlichen oder aus Gründen der Verkehrssicherheit oder der öffentlichen Sicherheit innerhalb und ausserhalb der Strasse nötig sind.

Art. 6

Nationalstrassen

1

Die Nationalstrassen werden vom Bund bezeichnet.

Art. 7

Kantonsstrassen

1

Kantonsstrassen dienen dem überregionalen und dem regionalen Verkehr.

2

Das Kantonsstrassennetz und seine Einteilung werden im Strassennetzplan festgelegt.

3

Jede Gemeinde wird von einer Kantonsstrasse mindestens peripher erschlossen.

Art. 8

Gemeindestrassen

1

Gemeindestrassen dienen vorwiegend dem Verkehr innerhalb einer Gemeinde, erschliessen die Baugebiete, stellen die Verbindung zu den Kantonsstrassen her und dienen dem lokalen Verkehr zwischen benachbarten Gemeinden.

Art. 9

Privatstrassen im Gemeingebrauch

1

Im Privateigentum stehende Strassen gelten als öffentliche Strassen, wenn sie dem Gemeingebrauch gewidmet sind.

Art. 10

Register der Gemeindestrassen

1

Die Gemeinden führen einen Plan oder ein Register der Gemeindestrassen und der Privatstrassen im Gemeingebrauch.

Art. 11

Hoheit und Eigentum

1

Die Strassenhoheit steht dem Kanton und im Rahmen dieses Gesetzes den Gemeinden zu. Sie erstreckt sich auf Privatstrassen, die dem Verkehr tatsächlich offen stehen, soweit es das Gesetz bestimmt.

2

Kantonsstrassen stehen im Eigentum des Kantons, Gemeindestrassen im Eigentum der Gemeinden.

3

Das Eigentum an einer Strasse erstreckt sich in der Regel auf alle Bestandteile.

Art. 12

Änderung von Hoheit und Eigentum

1

Soll die Einreihung einer Strasse mit dem Beschluss zum Strassennetzplan geändert werden, so werden die Standortgemeinden vorgängig angehört.

2

Wird die Einreihung einer Strasse mit dem Beschluss zum Strassennetzplan geändert, so gehen Eigentum und Hoheit daran von Gesetzes wegen auf die neue Trägerschaft über. Die Änderung des Eigentums ist im Grundbuch einzutragen.

3

Die bisherige Trägerschaft übergibt die Strasse in werkmängelfreiem Zustand und entschädigungslos.

Art. 13

Widmung

1

Strassen, die der Kanton oder die Gemeinde zur allgemeinen Benützung erstellen, gelten mit der Übergabe an den Verkehr als dem Gemeingebrauch gewidmet.

2

Strassen, die interessierte Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer gestützt auf Artikel 109 des Baugesetzes vom 9. Juni 1985 (BauG)[5] zur allgemeinen Benützung erstellen, gelten mit ihrer ordnungsgemässen Erstellung als dem Gemeingebrauch gewidmet.

3

Privatstrassen werden dem Gemeingebrauch gewidmet

        a

        durch Verfügung der Gemeinde, wenn die Grundeigentümerin oder der Grundeigentümer zugestimmt hat,

        b

        durch Errichtung einer Wegdienstbarkeit zugunsten der Öffentlichkeit oder

        c

        durch Übertragung der Unterhaltspflicht an einer dem allgemeinen Verkehr offenen Strasse an die Gemeinde.

Art. 14

Partnerschaftliche Zusammenarbeit

1

Der Kanton arbeitet bei der Planung, der Projektierung, dem Bau und dem Betrieb der Kantonsstrassen mit den betroffenen Gemeinden partnerschaftlich zusammen.

2

Der Kanton arbeitet mit den betroffenen Regionalkonferenzen zusammen, wenn die Planung des Neubaus oder der Änderung einer Kantonsstrasse regionale Interessen betrifft. Die Regionalkonferenzen bestimmen, zu welchen Themen sie selbst und zu welchen Themen die betroffenen Gemeinden Stellung nehmen.

3

Wird eine Kantonsstrasse im Siedlungsgebiet mit einem Strassenplan projektiert, so arbeitet der Kanton mit den Standortgemeinden zusammen.

4

Bei der Zusammenarbeit werden insbesondere das Ziel des Vorhabens, der Projektablauf und die Projektorganisation gemeinsam bestimmt.

Art. 15

Verkehrsmanagement

1

Das Verkehrsmanagement bezweckt, durch Verkehrslenkung, Verkehrssteuerung und Verkehrsregelung die Kapazitäten des Strassennetzes optimal zu nutzen, Überlastungen und Störungen zu vermeiden sowie zur Verbesserung der Verkehrssicherheit beizutragen.

2

Der Kanton kann auf seine Kosten neben den Kantonsstrassen auch die übrigen Strassen sowie Zugänge und Zufahrten einem übergeordneten Verkehrsmanagement unterstellen.

3

Die Gemeinden können auf ihre Kosten neben Gemeindestrassen auch Privatstrassen im Gemeingebrauch sowie Zugänge und Zufahrten einem übergeordneten Verkehrsmanagement unterstellen.

Art. 16

Versorgungsrouten

1

Der Regierungsrat bezeichnet die Strassen, die als Versorgungsrouten für Ausnahmetransporte dienen, durch Verordnung und legt die Mindestanforderungen fest.

2 Landerwerb, Enteignung, Eigentumsbeschränkungen

Art. 17

Landerwerb

1

Das für öffentliche Strassen erforderliche Land wird freihändig, im Enteignungs- oder im Landumlegungsverfahren erworben.

2

Erfordert ein Strassenplan die Verlegung einer Privatstrasse, werden die verlegten Wegstücke nach ihrer Fertigstellung den Eigentümerinnen und Eigentümern der Privatstrasse übertragen. Sie sind von ihnen zu unterhalten.

Art. 18

Vorsorglicher Landerwerb

1

Grundstücke können vorsorglich erworben werden.

Art. 19

Landumlegungsverfahren
      1. Voraussetzungen und Verfahren

1

Zum Landerwerb wird das Verfahren für Boden- und Waldverbesserungen oder für die Umlegung von Bauland angewendet, wenn und soweit dies im Interesse des Strassenbaus liegt oder nötig ist, um Beeinträchtigungen der bestimmungsgemässen Benützung des Bodens durch den Strassenbau zu beheben.

2

Die Bau- und Verkehrsdirektion (BVD) kann verlangen, dass die für den Strassenbau notwendigen Landumlegungen durchgeführt werden. Ihr Begehren stellt einen wichtigen Grund im Sinne von Artikel 8 Absatz 1 des Gesetzes vom 16. Juni 1997 über das Verfahren bei Boden- und Waldverbesserungen (VBWG)[6] für die Durchführung eines Unternehmens von Amtes wegen dar. *

3

Sie kann verlangen, dass

        a

        Grundstücke des Gemeinwesens einzuwerfen sind,

        b

        von den einbezogenen Grundstückflächen angemessene Abzüge zu machen sind und daraus das zum Bau von Strassen mit allgemeinem Durchgangsverkehr erforderliche Land vom Landumlegungsunternehmen gegen Ersatz des Verkehrswertes zur Verfügung zu stellen ist,

        c

        infolge des Strassenbaus entstandene Mehrwerte von Grundstücken an die Entschädigung angerechnet werden.

Art. 20

2. Vorzeitige Besitzeinweisung

1

Wenn mit dem Strassenbau vor Abschluss des Umlegungsverfahrens begonnen werden muss, kann die BVD die vorzeitige Besitzeinweisung verlangen. Vor dem Entscheid hören die Umlegungsorgane die Betroffenen an und treffen die für die Bewertung des Landes erforderlichen Anordnungen. *

Art. 21

3. Kosten

1

Die durch den Strassenbau verursachten Mehrkosten von Landumlegungen in zusammenlegungsbedürftigen Gebieten gehen zulasten des Strassenbaus. Wenn in bereits zusammengelegten Gebieten oder in Gegenden mit Hofsiedlung neue Landumlegungen infolge des Strassenbaus nötig werden, gehen alle Kosten zulasten des Strassenbaus.

Art. 22

Enteignung und Eigentumsbeschränkungen

1

Die Bestimmungen des Baugesetzes über die Enteignung und die Eigentumsbeschränkungen (Art. 127 bis 137 BauG)[7] sind anwendbar.

Art. 23

Bestimmung der Enteignungsentschädigung

1

Wird die Verpflichtung zur Abtretung oder Beschränkung des Grundeigentums von den Betroffenen nach Art und Umfang anerkannt, so kann das Enteignungsgericht zur Bestimmung der Entschädigung angerufen werden, auch wenn kein rechtskräftiger Strassenplan vorliegt.

3 Kantonsstrassen

3.1 Planung

3.1.1 Planungsinstrument

Art. 24

1

Der Kanton plant die Kantonsstrassen mit dem Strassennetzplan.

2

Der Strassennetzplan stützt sich auf den kantonalen Richtplan, der die strategischen Vorgaben des Regierungsrates zur Siedlungs- und Verkehrsentwicklung enthält, und berücksichtigt die regionalen Gesamtverkehrs- und Siedlungskonzepte.

3.1.2 Strassennetzplan

Art. 25

Inhalt

1

Der Strassennetzplan zeigt die Nationalstrassen (Grundnetz) und legt die Kantonsstrassen fest.

2

Er teilt die Kantonsstrassen in die folgenden Kategorien ein:

        a

        Kantonsstrassen der Kategorie A umfassen die Hauptstrassen im Sinne von Artikel 12 ff. des Bundesgesetzes vom 22. März 1985 über die Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer (MinVG)[8] (Ergänzungsnetz).

        b

        Kantonsstrassen der Kategorie B schliessen Städte und Ortschaften an das übergeordnete Netz (Grundnetz und Ergänzungsnetz) an, verbinden diese Orte und die Regionen miteinander, stellen die Verbindung zu den Regionen benachbarter Kantone her oder erschliessen den Flughafen Bern-Belp.

        c

        Kantonsstrassen der Kategorie C verbinden Gemeinden mit den Kantonsstrassen der Kategorien A und B.

3

Er beziffert den ungefähren Finanzbedarf für den baulichen Unterhalt.

4

Er legt weiter fest

        a

        die Kantonsstrassen, die an eine Gemeinde abgetreten werden sollen,

        b

        die Gemeindestrassen, die an den Kanton abgetreten werden sollen,

        c

        die Park-and-ride- und die Bike-and-ride-Anlagen von regionaler Bedeutung.

Art. 26

Veränderung des Strassennetzes

1

Der Strassennetzplan legt die Veränderungen des Strassennetzes von strategischer Bedeutung mindestens für die nächsten 16 Jahre fest, bezeichnet vorgesehene Massnahmen wie planerische Abklärungen, Neubau, Ausbau und Rückbau, gibt Aufschluss über den Stand der Massnahmen und beziffert den ungefähren Finanzbedarf.

2

Er stimmt die Strassenplanung mit den übrigen verkehrsrelevanten Planungen ab.

Art. 27

Beschluss und Wirkung

1

Der Regierungsrat beschliesst den Strassennetzplan alle acht Jahre. Er kann bezüglich einzelner Vorhaben früher Anpassungen vornehmen.

2

Er unterbreitet den Beschluss zum Strassennetzplan sowie die Anpassungen im Hinblick auf Vorhaben nach Artikel 53 dem Grossen Rat zur Kenntnis.

3

Die wesentlichen Elemente des Strassennetzplanes sind Teil des kantonalen Richtplans. Darunter fallen insbesondere die kantonal und regional übergreifenden koordinationsbedürftigen Inhalte.

4

Die BVD erstellt und überarbeitet den Strassennetzplan. *

3.2 Bewilligung von Strassen

3.2.1 Erfordernis und Form der Bewilligung

Art. 28

1

Neubau und Änderung einer Strasse werden mit einem Strassenplan bewilligt.

2

Das Instandhalten, das Instandstellen und die Erneuerung einer Strasse sowie bewegliche Elemente im Zusammenhang mit befristeten Verkehrsversuchen bedürfen keiner Bewilligung.

3.2.2 Strassenplan

Art. 29

Verfahren
      1. Ordentliches Verfahren

1

Der Strassenplan wird im Verfahren der kantonalen Überbauungsordnung erlassen.

Art. 30

2. Vereinfachtes Verfahren für kleine Vorhaben

1

Für kleine Vorhaben gilt ein vereinfachtes Strassenplanverfahren.

2

Im vereinfachten Verfahren kann auf das Mitwirkungsverfahren und auf die Veröffentlichung verzichtet werden.

3

Auf die Veröffentlichung kann nicht verzichtet werden, wenn

        a

        der Kreis der Einspracheberechtigten nicht eindeutig bestimmt werden kann oder

        b

        wesentliche öffentliche Interessen berührt werden.

4

Der Regierungsrat bestimmt die kleinen Vorhaben und regelt das Verfahren durch Verordnung.

Art. 31

3. Vereinfachtes Verfahren für Änderungen vor dem Beschluss über den Strassenplan

1

Soll ein Strassenplan nach Ablauf der Einsprachefrist, jedoch vor dem Beschluss über den Strassenplan geändert werden, so gilt dafür ebenfalls ein vereinfachtes Verfahren.

2

Betrifft die Änderung zusätzlich öffentliche oder wesentliche nachbarliche Interessen, so muss die Änderung veröffentlicht werden.

3

Der Regierungsrat regelt das Verfahren durch Verordnung.

Art. 32

Zuständigkeiten

1

Die BVD erlässt den Strassenplan. *

2

Der Strassenplan kann mit Beschwerde beim Regierungsrat angefochten werden. Dessen Entscheid unterliegt der Beschwerde an das Verwaltungsgericht.

Art. 33

Allgemeine Voraussetzungen der Bewilligung

1

Eine Strasse darf nur bewilligt werden, wenn sie den bau-, planungs- und umweltrechtlichen sowie allen übrigen anwendbaren Bestimmungen entspricht.

Art. 34

Umfang

1

Der Strassenplan kann alle öffentlich-rechtlichen Beziehungen zwischen der Trägerschaft der Strassenhoheit und den Privaten ordnen.

Art. 35

Inhalt

1

Der Strassenplan umschreibt den Zweck des Vorhabens und zeigt die Linienführung, die Höhenkoten, die Entwässerung, die seitlichen Zutritte und die Anpassungen der benachbarten Grundstücke. Er enthält zudem eine Schätzung der Baukosten.

Art. 36

Wirkung
      1. Allgemeine Wirkung

1

Der Strassenplan hat die Wirkungen einer kantonalen Überbauungsordnung.

2

Mit dem Strassenplan wird das Enteignungsrecht für die Flächen, die im Plan für Bau, Unterhalt und Betrieb der Strassen ausgeschieden sind, und für die vorgesehenen Anpassungen auf Nachbargrundstücken erteilt.

Art. 37

2. Sperrwirkung

1

Nach der Auflage des Strassenplans darf auf den betroffenen Grundstücken nichts vorgenommen werden, was die Ausführung des Plans behindern könnte. Insbesondere ist die Überbauung der für den Strassenbau ausgeschiedenen Flächen und des Bauverbotsstreifens (Art. 80) untersagt.

2

Sollen während der Sperrwirkung Bauten oder andere wertvermehrende Anlagen oder Vorkehren realisiert werden, so benötigen sie eine Ausnahmebewilligung der zuständigen Stelle der BVD. Werden die Bauvorschriften eingehalten, so wird die Bewilligung erteilt, wenn das Vorhaben den Strassenbau nicht erschwert oder verteuert und die spätere Beanspruchung des Bauverbotsstreifens nicht beeinträchtigt. *

3

Wenn die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer einen Schaden nachweisen, können sie nach Ablauf von zehn Jahren seit der Planauflage vom Kanton verlangen, dass er die ausgeschiedene Fläche entweder durch Aufhebung oder Änderung des Plans freigibt oder sie erwirbt.

3.3 Bau, Betrieb und Unterhalt

Art. 38

Verantwortung für Bau, Betrieb und Unterhalt

1

Der Kanton baut, betreibt und unterhält die Kantonsstrassen.

2

Für die Reinigung, die Grünpflege und den Winterdienst auf Gehwegen entlang von Kantonsstrassen sind die Gemeinden verantwortlich.

Art. 39

Baustandard

1

Der Kanton bestimmt den Standard für den Bau der Kantonsstrassen.

2

Die Gemeinden können gegen Bezahlung der Mehrkosten einen höheren Standard bestellen.

Art. 40

Unterhaltsstandard

1

Der Unterhalt der Kantonsstrassen umfasst den betrieblichen und den baulichen Unterhalt.

2

Er erfolgt umweltfreundlich und wirtschaftlich.

3

Der Winterdienst umfasst nicht die Offenhaltung der seitlichen Zugänge zur Kantonsstrasse und die Schneeabfuhr.

4

Auf den Winterdienst kann verzichtet werden, wenn das öffentliche Interesse die Offenhaltung der Strasse nicht erfordert oder wenn die Offenhaltung aus Gründen der Sicherheit nur mit unverhältnismässigem Aufwand möglich ist.

4 Übrige Strassen und Wege

4.1 Strassen

Art. 41

Gemeindestrassen

1

Die Gemeinden planen, bauen, betreiben und unterhalten die Gemeindestrassen.

2

Auf den Winterdienst kann verzichtet werden, wenn das öffentliche Interesse die Offenhaltung der Strasse nicht erfordert oder wenn die Offenhaltung aus Gründen der Sicherheit nur mit unverhältnismässigem Aufwand möglich ist.

Art. 42

Privatstrassen im Gemeingebrauch

1

Die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer betreiben und unterhalten die Privatstrassen im Gemeingebrauch, soweit dafür nicht die Gemeinde oder der Kanton zuständig ist.

Art. 43

Bewilligung von Gemeindestrassen, Privatstrassen im Gemeingebrauch und von Privatstrassen

1

Neubau und Änderung einer Strasse werden mit einer Überbauungsordnung bewilligt.

2

Für ein kleines Strassenbauvorhaben genügt eine Baubewilligung, wenn dafür keine Überbauungsordnung verlangt wird. Der Regierungsrat bestimmt die bewilligungsfreien und die kleinen Vorhaben.

3

Das Instandhalten, das Instandstellen und die Erneuerung einer Strasse sowie bewegliche Elemente im Zusammenhang mit befristeten Verkehrsversuchen bedürfen keiner Bewilligung.

4.2 Fuss- und Wanderwege

Art. 44

Fuss- und Wanderwege

1

Der Regierungsrat erlässt den Sachplan des Wanderroutennetzes.

2

Die Gemeinden planen, bauen und unterhalten die Fuss- und Wanderwege.

3

Der Kanton kennzeichnet die Wanderwege.

4

Müssen die in den Plänen enthaltenen Fuss- und Wanderwegnetze oder Teile davon aufgehoben werden, so trägt in der Regel die Verursacherin oder der Verursacher die Kosten.

4.3 Velorouten

Art. 45

Kantonaler Sachplan Veloverkehr

1

Der Regierungsrat erlässt den kantonalen Sachplan Veloverkehr.

2

Mit dem kantonalen Sachplan Veloverkehr werden die Velorouten mit kantonaler Netzfunktion für den Veloalltags- und für den Velofreizeitverkehr festgelegt. Es sind dies

        a

        kantonale Velorouten auf und entlang von Kantonsstrassen und von Nationalstrassen dritter Klasse,

        b

        Velorouten mit kantonalen Radwegen abseits von Kantonsstrassen,

        c

        wichtige Velorouten auf Gemeinde- und Privatstrassen.

Art. 46

Kantonale Velorouten

1

Der Kanton baut, betreibt und unterhält die für die Velorouten nach Artikel 45 Absatz 2 Buchstaben a und b nötigen Wegabschnitte.

2

Für das Bewilligungsverfahren gelten die Bestimmungen über die Bewilligung von Kantonsstrassen.

Art. 47

Kommunale Velorouten

1

Die Gemeinden planen, bauen und unterhalten die kommunalen Velorouten.

Art. 48

Signalisation

1

Der Kanton signalisiert alle Velorouten nach Artikel 45 Absatz 2.

5 Finanzierung von Kantons- und Gemeindestrassen sowie Beiträge

Art. 49

Kostentragung

1

Der Kanton trägt die Kosten für die Erfüllung seiner Aufgaben.

2

Jede Gemeinde trägt die Kosten für die Erfüllung ihrer Aufgaben.

Art. 50

Finanzierungsmittel

1

Der Kanton finanziert seine Strassenkosten mit dem Reinertrag der Motorfahrzeugsteuern, mit den für die Zwecke der Strasse gebundenen Beiträgen des Bundes sowie aus seinen allgemeinen Mitteln.

Art. 51 *

      …

5.1 Kredite

Art. 52

Investitionen
      1. Rahmenkredit und Objektkredite

1

Investitionen werden mit einem Rahmenkredit oder mit einem Objektkredit bewilligt.

2

Als Investitionen gelten neue Ausgaben für die Kantonsstrassen und für die kantonalen Radwege nach Artikel 45 Absatz 2 Buchstaben a und b sowie die für diese Vorhaben nötigen Projektierungskosten.

3

Der Grosse Rat beschliesst, gestützt auf den Strassennetzplan, in der Regel alle vier Jahre einen Rahmenkredit. Das Finanzreferendum gegen den Rahmenkredit ist ausgeschlossen.

4

Der Rahmenkredit weist auch auf die für diese Zeitspanne geplanten Objektkredite hin.

Art. 53

2. Rahmenkredit und Strassennetzplan

1

Investitionen von mehr als zwei Millionen Franken Nettokosten für den Neubau, Ausbau oder Rückbau einer Kantonsstrasse können nur bewilligt werden, wenn für den Strassenabschnitt im Strassennetzplan eine Massnahme vorgesehen ist.

Art. 54

3. Verwendung des Rahmenkredits

1

Über die Verwendung des Rahmenkredits beschliesst der Regierungsrat.

Art. 55

4. Objektkredite

1

Ein Einzelvorhaben mit Nettokosten von mehr als zwei Millionen Franken, das eine wesentliche Kapazitätssteigerung für den motorisierten Individualverkehr bewirkt oder das einen Neubau darstellt, erfordert einen Objektkredit des Grossen Rates.

2

Der Grosse Rat kann weitere Vorhaben über zwei Millionen Franken aus dem Rahmenkredit herauslösen und als Objektkredit bewilligen.

Art. 56

Rahmenkredit für den baulichen Unterhalt
      1. Zuständigkeit und Inhalt

1

Der Regierungsrat bewilligt die Ausgaben für den baulichen Unterhalt der Kantonsstrassen und der kantonalen Radwege nach Artikel 45 Absatz 2 Buchstaben a und b abschliessend mit einem Rahmenkredit.

2

Zum baulichen Unterhalt zählen Ausgaben für Reparaturen, Instandsetzung und auch die vollständige Wiederherstellung ganzer Teile einer Strasse wie Brücken, Fahrbahndecken und Leiteinrichtungen.

Art. 57

2. Verwendung

1

Über die Verwendung des Rahmenkredits befindet die zuständige Stelle der BVD. *

2

Der bauliche Unterhalt wird in der Investitionsrechnung abgerechnet.

Art. 58

Voranschlagskredit für den betrieblichen Unterhalt

1

Der betriebliche Unterhalt wird mit einem Voranschlagskredit bewilligt.

5.2 Staatsbeiträge

Art. 59

Beiträge an Velorouten auf Gemeinde- und Privatstrassen

1

Der Kanton leistet Beiträge an Investitionen in wichtige Velorouten auf Gemeinde- und Privatstrassen nach Artikel 45 Absatz 2 Buchstabe c.

2

Der Beitrag beträgt 40 Prozent der Kosten.

Art. 60

Beiträge an Wanderwege

1

Der Kanton leistet den Gemeinden Beiträge an Investitionen in kantonale Hauptwanderrouten.

2

Der Beitrag beträgt 40 Prozent der Kosten.

Art. 61

Beiträge an Park-and-ride-Anlagen

1

Der Kanton leistet Beiträge an Investitionen in Park-and-ride- und in Bike-and-ride-Anlagen. Die Anlage muss Gegenstand des Strassennetzplans sein.

2

Der Beitrag beträgt 40 Prozent der Kosten.

3

Handelt es sich um eine Anlage eines vom Bund mitfinanzierten Agglomerationsprogramms, gilt Artikel 62 Absatz 2.

Art. 62

Beiträge an Verkehrsinfrastrukturen in Agglomerationen

1

Der Kanton leistet Beiträge an Verkehrsinfrastrukturen in Städten und Agglomerationen, für die der Bund Beiträge ausrichtet.

2

Die Beiträge betragen höchstens 50 Prozent der vom Bund nicht gedeckten anrechenbaren Kosten.

Art. 63

Beiträge für Lärm- und Schallschutzmassnahmen

1

Erbringen die Gemeinden die in der Programmvereinbarung mit dem Bund vorgesehenen Leistungen für Lärm- und Schallschutzmassnahmen, vergütet ihnen der Kanton die entstandenen Kosten entsprechend dem Anteil der Bundesbeiträge an den Gesamtkosten.

Art. 64

Beiträge an Regionalkonferenzen

1

Der Kanton kann den Regionalkonferenzen für die im Rahmen der regionalen Gesamtverkehrs- und Siedlungskonzepte erarbeitete regionale Strassenplanung Beiträge ausrichten.

6 Strassenbenutzung

Art. 65

Gemeingebrauch

1

Die öffentlichen Strassen dürfen im Rahmen ihrer Zweckbestimmung, ihrer Gestaltung, der örtlichen Verhältnisse und der geltenden Vorschriften von allen unentgeltlich und ohne besondere Erlaubnis benutzt werden.

2

Der Gemeingebrauch kann im überwiegenden öffentlichen Interesse beschränkt oder aufgehoben werden.

Art. 66

Verkehrsanordnungen, Signalisation und Markierungen

1

Der Kanton verfügt Verkehrsanordnungen im Sinne von Artikel 3 Absätze 2 bis 4 SVG für Kantonsstrassen und Strassen im Bereich von Verzweigungen mit Kantonsstrassen.

2

Die Gemeinde verfügt Verkehrsanordnungen im Sinne von Artikel 3 Absätze 2 bis 4 SVG für alle übrigen öffentlichen Strassen sowie für alle öffentlichen Verkehrsflächen privater Eigentümerinnen und Eigentümer.

3

Die gleichen Zuständigkeitsregelungen gelten für das Anbringen von Signalen und Markierungen.

Art. 67

Verunreinigung und Beschädigung

1

Wer eine Strasse übermässig verunreinigt und sie nicht sofort reinigt, trägt die Kosten der Reinigung.

2

Wer eine Strasse beschädigt oder übermässig abnutzt, trägt die Kosten für die Wiederherstellung.

Art. 68

Gesteigerter Gemeingebrauch

1

Jede über den Gemeingebrauch hinausgehende Benutzung einer öffentlichen Strasse ist bewilligungspflichtig. Das zuständige Gemeinwesen kann bestimmte Nutzungen für bewilligungsfrei erklären, mit Ausnahme von Demonstrationen, Kundgebungen, Versammlungen und Umzügen. *

2

Das zuständige Gemeinwesen erteilt die Bewilligung, wenn nicht überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegenstehen. Die Bewilligung ist befristet und kann mit Auflagen und Bedingungen versehen werden.

3

Die Bewilligung kann entschädigungslos geändert oder entzogen werden, wenn sich die Verhältnisse geändert haben oder wenn Vorschriften, Bedingungen oder Auflagen nicht erfüllt werden.

Art. 69

Werkleitungen

1

Werkleitungen benötigen eine Bewilligung nach Artikel 68. Die Bewilligung ist in der Regel unbefristet.

2

Werkleitungen sind möglichst ausserhalb der Fahrbahn zu verlegen und so zu erstellen und zu unterhalten, dass sie den Verkehr nicht gefährden.

3

Erfordern Bauarbeiten an der Strasse eine Anpassung oder Verlegung der Werkleitungen, ist die Werkleitungseigentümerin oder der Werkleitungseigentümer verpflichtet, die Leitungen auf eigene Kosten anzupassen oder zu verlegen.

4

Verursacht die Rücksichtnahme auf Leitungen Mehrkosten beim Bau oder Unterhalt von Strassen, trägt die Werkleitungseigentümerin oder der Werkleitungseigentümer diese Mehrkosten.

Art. 70

Sondernutzung

1

Als Sondernutzung gilt eine intensive, auf Dauer angelegte Nutzung, insbesondere durch Bauten und Anlagen auf, in, über oder unter der öffentlichen Strasse. Sie bedarf einer Konzession des zuständigen Gemeinwesens.

2

Die Sondernutzungskonzession ist befristet. Sie kann erteilt werden, wenn keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen. Sie kann mit Auflagen oder Bedingungen verbunden werden.

3

Steht die Strasse nicht im Eigentum des Kantons oder der Gemeinde, ist die Zustimmung der Eigentümerin oder des Eigentümers notwendig.

4

Die Konzession kann während der Geltungsdauer jederzeit im überwiegenden öffentlichen Interesse gegen Entschädigung widerrufen werden.

5

Die Berechtigten unterhalten die konzessionierten Bauten oder Anlagen auf eigene Kosten. Sie müssen sie auf eigene Kosten verlegen und anpassen, wenn dies wegen des Baus oder Unterhalts der Strasse erforderlich ist. Sie tragen alle Kosten, die wegen der Sondernutzung entstehen.

Art. 71

Gebühren

1

Für gesteigerten Gemeingebrauch und Sondernutzung können Gebühren erhoben werden.

2

Die Trägerschaft des öffentlichen Verkehrs ist von solchen Gebühren befreit.

Art. 72

Verkehrsunterbrechung

1

Bei Verkehrsunterbrechungen auf öffentlichen Strassen kann der Verkehr auf andere Strassen umgeleitet werden.

2

Anstösserinnen und Anstösser oder Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer haben keinen Schadenersatzanspruch.

3

Wird die durch die Umleitung beanspruchte Strasse beschädigt, so trägt die Verursacherin oder der Verursacher der Umleitung die Kosten für die Beseitigung der Beschädigung.

7 Öffentliche Strassen und benachbartes Grundeigentum

Art. 73

Beeinträchtigungsverbot

1

Die Anstösserinnen und Anstösser dürfen die öffentlichen Strassen weder durch Bauten, Anlagen, Pflanzen, Bäume noch durch sonstige Vorkehren beeinträchtigen. Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Waldgesetzes über vorsorgliche Massnahmen gegen Lawinen, Rutschungen, Erosion, Eis- und Steinschlag sowie die spezialgesetzlichen Bestimmungen über die Offenhaltung von Verkehrswegen bei Katastrophen und Notlagen.

2

Auf Kantonsstrassen ist die zuständige Stelle der BVD für die vorsorgliche Waldpflege zum unmittelbaren Schutze der Strasse und für das Freihalten des Lichtraumprofils verantwortlich. *

Art. 74

Duldungspflicht

1

Die Anstösserinnen und Anstösser müssen Eingriffe dulden, die sich ergeben aus

        a

        Massnahmen des Strassenbaus und -unterhalts, wenn der Eingriff nur mit unverhältnismässigem Aufwand vermieden werden könnte,

        b

        Vorkehren für die Abwendung von unmittelbar drohenden Gefahren,

        c

        dem Anbringen von Strassenbestandteilen für die Verkehrsführung und -sicherheit und für die Ableitung des Wassers, namentlich Verkehrssignale, Strassentafeln, Beleuchtungsanlagen, Vermessungszeichen und Leitungen.

Art. 75

Strassenentwässerung
      1. Grundsätze

1

Das von der Strasse natürlich abfliessende Wasser ist vom anstossenden Grundeigentum aufzunehmen.

2

Die Eigentümerin oder der Eigentümer der Strasse hat das Strassenwasser in Entwässerungsanlagen zu fassen und wegzuleiten (künstliche Entwässerung), wenn

        a

        auf dem anstossenden Grundeigentum zur Aufnahme des Wassers künstliche Durchleitungsanlagen nötig wären,

        b

        anstossende Kulturen durch verschmutztes Wasser stark befahrener Strassen beeinträchtigt würden und die künstliche Entwässerung ohne unverhältnismässigen Aufwand möglich ist.

Art. 76

2. Künstliche Entwässerung

1

Für die künstliche Entwässerung gilt:

        a

        Die Anlagen sind Bestandteile der Strasse und sie sind von der Eigentümerin oder dem Eigentümer der Strasse zu unterhalten.

        b

        Die Durchleitung durch privates Grundeigentum ist gegen vollen Ersatz des verursachten Schadens zu dulden.

        c

        Die Eigentümerin oder der Eigentümer einer öffentlichen Kanalisationsleitung ist verpflichtet, das Strassenabwasser zu übernehmen, wenn die Anlage dazu geeignet ist und aus der Sicht des Gewässerschutzes keine vorteilhaftere Massnahme möglich ist. Die Eigentümerin oder der Eigentümer der Strasse bezahlt dafür die einmaligen und wiederkehrenden Gebühren nach Gemeindereglement. Die Eigentümerin oder der Eigentümer der Strasse erstellt und unterhält die Strasseneinlaufschächte und Ableitungen bis zur öffentlichen Kanalisationsleitung.

Art. 77

3. Schadenersatz

1

Die Eigentümerin oder der Eigentümer der Strasse hat für namhaften Schaden aufzukommen, der durch abfliessendes Strassenwasser verursacht wird. Streitigkeiten entscheidet das Enteignungsgericht.

Art. 78

4. Bewilligungspflicht

1

Die Einleitung von Dach- und Vorplatzwasser sowie von Abwasser in eine Strassenentwässerungsanlage bedarf der Bewilligung nach Artikel 68.

Art. 79

Schutzanlagen

1

Ist Gefahr im Verzug, so kann das zuständige Gemeinwesen die zum Schutz der Strassen und ihrer Umgebung erforderlichen Schutzbauten ohne Bewilligung sofort erstellen. Es muss die Bewilligung nachträglich einholen.

2

Ist Gefahr im Verzug und handelt es sich um Schutzbauten ausserhalb des Strassengrundstücks, so kann das zuständige Gemeinwesen sie ohne Zustimmung der Grundeigentümerin oder des Grundeigentümers sofort erstellen. Es muss die Berechtigung nachträglich einholen.

Art. 80

Strassenabstände (Bauverbotsstreifen)

1

Soweit das zuständige Gemeinwesen in Nutzungsplänen oder in der Gesetzgebung nichts anderes festlegt, gelten für Bauten und Anlagen die folgenden Abstände:

        a

        an Kantonsstrassen fünf Meter ab Fahrbahnrand,

        b

        an Gemeindestrassen, Privatstrassen im Gemeingebrauch sowie an selbstständigen Fuss- und Radwegen 3,60 Meter ab Fahrbahnrand.

2

Für Bauten und Anlagen, die weder die Verkehrssicherheit beeinträchtigen noch den Ausbau der Strasse erschweren, legt der Regierungsrat geringere Abstände fest.

3

Der Regierungsrat regelt die Abstände für Pflanzen, Bäume, Wälder und für Strassenreklamen durch Verordnung.

Art. 81

Ausnahme

1

Das zuständige Gemeinwesen kann Ausnahmen von den gesetzlichen Strassenabständen bewilligen, wenn besondere Verhältnisse, insbesondere des Ortsbildes, es rechtfertigen und wenn dadurch weder öffentliche Interessen noch wesentliche nachbarliche Interessen beeinträchtigt werden.

2

Für Kleinbauten gilt Artikel 28 BauG[9] sinngemäss.

3

Für die Nebenbestimmungen und deren Anmerkung im Grundbuch gilt Artikel 29 BauG.

Art. 82

Strassenverbreiterung im Bauverbotsstreifen, Anpassungs- und Beseitigungskosten

1

Wird für die Verbreiterung einer öffentlichen Strasse der Erwerb von Grund und Boden des Bauverbotsstreifens notwendig, so sind auf Aufforderung des Strasseneigentümers allfällige in diesem Streifen seit dessen Bestehen erstellte Bauten und Anlagen, einschliesslich der Leitungen, auf Kosten ihrer Eigentümer den neuen Verhältnissen anzupassen oder zu entfernen.

Art. 83

Lichtraumprofil

1

Der Raum über der Fahrbahn von öffentlichen Strassen einschliesslich des Raums seitlich zum Fahrbahnrand (lichte Breite) ist bis auf eine Höhe von mindestens 4,50 Metern frei zu halten. Bei Versorgungsrouten kann der Regierungsrat eine Höhe von bis zu 5,50 Metern vorschreiben.

2

Der Raum über Fuss-, Geh- und Radwegen ist in der Regel bis auf eine Höhe von 2,50 Metern frei zu halten.

3

Die lichte Breite ist auf einer Breite von 0,50 Metern freizuhalten.

Art. 84

Besitzstandsgarantie

1

Unter Vorbehalt von Absatz 2 gelten die Bestimmungen über die Besitzstandsgarantie nach Artikel 3 BauG sinngemäss.

2

Wenn es die Verkehrssicherheit erfordert, kann das zuständige Gemeinwesen unter Vorbehalt von Artikel 73 verlangen, dass Bauten, Anlagen, Pflanzen und sonstige Vorkehren, die Strassenabständen, dem Lichtraumprofil, Sichtzonen oder dem Verbot der Beeinträchtigung widersprechen, innert angemessener Frist beseitigt oder angepasst werden.

Art. 85

Zugänge und Zufahrten

1

Zugänge, Zufahrten, Weganschlüsse und Einmündungen aller Art auf öffentliche Strassen, ihre Erweiterung und gesteigerte Benutzung bedürfen der Bewilligung des zuständigen Gemeinwesens.

2

Pro Grundstück wird in der Regel nur ein Strassenanschluss bewilligt.

3

Die Kosten eines neuen oder geänderten Strassenanschlusses und der Anpassung der Strasse trägt die interessierte Grundeigentümerin oder der interessierte Grundeigentümer.

4

Wird einem Grundstück durch Verbot oder durch Veränderung der öffentlichen Strasse der Zutritt oder die Zufahrt entzogen, so hat das zuständige Gemeinwesen für eine andere Verbindung mit dem öffentlichen Strassennetz zu sorgen oder eine angemessene Entschädigung zu leisten.

8 Vollzug und Rechtspflege

Art. 86

Ausführungsbestimmungen

1

Der Regierungsrat erlässt durch Verordnung die zum Vollzug notwendigen Vorschriften, insbesondere über

        a

        den Strassenbegriff und die Strassenbestandteile,

        b

        die Änderung der Strasseneinreihung und die Aufhebung von Strassen,

        c

        die Versorgungsrouten,

        d

        den Strassenplan und das Strassenplanverfahren,

        e

        den Landerwerb, die Enteignung, die Eigentumsbeschränkungen und die vorzeitige Besitzeinweisung,

        f

        die kleinen Strassenvorhaben der Gemeinden,

        g

        die Fuss- und Wanderwege,

        h

        die Velorouten,

        i

        die Verteilung des Anteils der Erträge der LSVA und der Motorfahrzeugsteuer auf die Gemeinden,

        k

        die Strassenabstände,

        l

        die Strassenreklamen,

        m

        die Staatsbeiträge,

        n

        die Signalisation und die Markierung.

Art. 87

Bau- und Verkehrsdirektion *

1

Die zuständige Stelle der BVD vollzieht die Gesetzgebung von Bund und Kanton, soweit die Gesetzgebung nicht andere Organisationseinheiten für zuständig erklärt. *

Art. 88

Gemeinden

1

Die Gemeinden vollziehen dieses Gesetz, seine Ausführungsbestimmungen und die darauf gestützt erlassenen Verfügungen bei Gemeindestrassen, Privatstrassen im Gemeingebrauch, Fuss- und Wanderwegen sowie Radwegen, soweit der Vollzug nicht dem Kanton obliegt.

Art. 89

Aufsicht über die Gemeinden

1

Die zuständige Stelle der BVD beaufsichtigt den Vollzug dieses Gesetzes durch die Gemeinden. *

2

Vernachlässigt eine Gemeinde trotz Mahnung ihre Vollzugspflichten und werden dadurch öffentliche Interessen gefährdet, so kann an ihrer Stelle die zuständige Stelle der BVD die erforderlichen Massnahmen treffen. Die Gemeinde trägt die Kosten. *

Art. 90

Vereinbarungen im Zusammenhang mit Nationalstrassen

1

Der Regierungsrat kann mit dem Bund Leistungsvereinbarungen über Unterhalt und Betrieb der Nationalstrassen abschliessen. Er kann diese Kompetenz an die BVD übertragen. *

2

Der Regierungsrat kann durch Vertrag mit anderen Kantonen eine Trägerschaft für die gemeinsame Erfüllung dieser Aufgabe bilden.

Art. 91

Übertragung von kantonalen Aufgaben

1

Die zuständige Stelle der BVD kann Gemeinden oder Dritte mit Leistungsverträgen für den Vollzug dieses Gesetzes beiziehen. *

2

Die Leistungen der Gemeinden oder von Dritten werden grundsätzlich nach im Voraus festgelegten Ansätzen abgegolten.

Art. 92

Rechtspflege

1

Unter Vorbehalt von Artikel 32 Absatz 2 gelten die Vorschriften des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG)[10].

Art. 93

Herstellung des rechtmässigen Zustandes

1

Stellt die Behörde eine Missachtung einer vollstreckbaren Verfügung oder eine andere Rechtswidrigkeit fest, verfügt sie die Schaffung oder Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes.

9 Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 94

Übergangsbestimmungen
      1. Abrechnung laufender Vorhaben

1

In Projektierung oder im Bau befindliche Vorhaben des Kantons, an die nach altem Recht Gemeindebeiträge zu leisten sind, werden auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes abgerechnet. Für die Finanzierung der Arbeiten, die nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes geleistet werden, gilt das neue Recht.

2

Der Kanton leistet Beiträge an Gemeindestrassen, die vom Bund als Hauptstrassen im Sinne von Artikel 12 ff. MinVG eingereiht sind. Die Beiträge entsprechen dem Anteil an den Globalbeiträgen des Bundes.

Art. 95

2. Planungs- und Finanzierungsinstrumente

1

Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt, auf den der erste Strassennetzplan und der erste Investitionsrahmenkredit wirksam werden. Bis zu diesem Zeitpunkt sind die nach bisherigem Recht zuständigen Behörden und Organe befugt, für die Planung der Kantonsstrassen, für die Änderung von Hoheit und Eigentum einer Strasse, für die Investitionskredite und für Beiträge an Park-and-ride-Anlagen das bisherige Recht anzuwenden und die entsprechenden Instrumente zu beschliessen.

Art. 96

Änderung von Erlassen

1

Folgende Erlasse werden geändert:

        1.

        Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG)[11]:

        2.

        Staatsbeitragsgesetz vom 16. September 1992 (StBG)[12]:

Art. 97

Aufhebung von Erlassen

1

Folgende Erlasse werden aufgehoben:

        1.

        Gesetz vom 2. Februar 1964 über Bau und Unterhalt der Strassen (Strassenbaugesetz, SBG) (BSG 732.11),

        2.

        Strassenfinanzierungsdekret vom 12. Februar 1985 (SFD; BSG 732.123.42).

Art. 98

Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2009 in Kraft.

    Bern, 4. Juni 2008

      Im Namen des Grossen Rates

      Die Präsidentin: Loosli-Amstutz

      Der Vizestaatsschreiber: Krähenbühl

      Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement hat Artikel 81 Absatz 3 mit Verfügung vom 5. September 2008 genehmigt.

    08-131