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831.305

  Reglement
  über die Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten bei den Ergänzungsleistungen

  (RKEL)

  vom 27.02.2008 (Stand 01.01.2021)

  Der Staatsrat des Kantons Wallis

    eingesehen das Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur AHV/IV vom 6. Oktober 2006 (ELG) und der entsprechenden Verordnung (ELV);

    eingesehen das Dekret über die Änderung von Erlassen im Rahmen der Umsetzung der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen vom 13. September 2007;

    eingesehen das Reglement über die Ergänzungsleistungen zur AHV/IV vom 9. Dezember 1998 (ELR);

    auf Antrag des Departements für Gesundheit, Sozialwesen und Energie,

  beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Grundsatz

1

Ausgewiesene Krankheits-, Behinderungs- und Hilfsmittelkosten im Sinne von Artikel 14 Absatz 1 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur AHV und der IV werden bis zur Höhe der Kosten einer wirtschaftlichen und zweckmässigen Ausführung rückerstattet.

2

Die Kantonale Ausgleichskasse (nachstehend: Kasse) kann die Wirtschaftlichkeit und Zweckmässigkeit überprüfen lassen.

Art. 2

Höchstbeträge

1

Die Höchstbeträge, die für die Krankheits-, Behinderungs- und Hilfsmittelkosten zusätzlich zur jährlichen Ergänzungsleistung vergütet werden können, entsprechen den im Artikel 14 Absatz 3 bis 5 ELG festgelegten Beträgen. *

Art. 3

Für die Rückvergütung massgebende Zeitperiode

1

Ausgewiesene Krankheits-, Behinderungs- und Hilfsmittelkosten werden nur für das Kalenderjahr vergütet, in dem die Behandlung vorgenommen oder der Kauf getätigt wurde. Diese Regelung gilt sinngemäss auch für die Kosten eines vorübergehenden Heimaufenthaltes, mit einer maximalen Dauer von 3 Monaten. *

2

In der Regel ist bei einem Kauf auf das Datum der Rechnungsstellung abzustellen. *

3

Fällt die jährliche Ergänzungsleistung für den Berechtigten oder für einzelne Familienangehörige dahin, so hat die Ermittlung der zu vergütenden Kosten nach Absatz 1 zu erfolgen. Das gleiche gilt bei Wohnsitzverlegung des Berechtigten, wenn der alte und der neue Wohnsitzkanton für die zeitlich massgebenden Kosten voneinander abweichende Kriterien nach den Absätzen 1 und 2 anwenden.

4

Die Bestimmungen in Bezug auf den Artikel 19 ELV betreffend die Krankheits- und Behinderungskosten der Kinder, welche in der EL-Berechnung nicht berücksichtigt werden, bleiben vorbehalten. *

Art. 4

Einreichungsfrist

1

Die Kosten nach Artikel 3 Absatz 1 werden vergütet, wenn:

      a)

      die Vergütung innert 15 Monaten nach Rechnungsstellung geltend gemacht wird;

      b)

      die Kosten in einem Zeitabschnitt entstanden sind, während dem der Antragsteller eine der Voraussetzungen nach den Artikeln 4 bis 6 ELG erfüllte.

Art. 5 *

Verhältnis zu Leistungen anderer Versicherungen oder Institutionen

1

Anspruch auf Vergütung der Kosten nach Artikel 14 ELG besteht nur, soweit nicht andere Versicherungen oder Institutionen für diese Kosten aufkommen. Der Bezug einer Hilflosenentschädigung der AHV, der IV, der Unfall- oder der Militärversicherung gilt nicht als Kostenvergütung einer anderen Versicherung.

2

Erhöht sich der Betrag der Kostenvergütung nach Artikel 14 Absatz 4 ELG oder Artikel 19b ELV, so wird die Hilflosenentschädigung der IV und der Unfallversicherung von den ausgewiesenen Pflege- und Betreuungskosten nach den Artikeln 15 bis 17 abgezogen. Der Höchstbetrag nach Artikel 14 Absatz 3 ELG darf jedoch nicht unterschritten werden.

3

Hat die Krankenversicherung für ihre Vergütung von Pflege- und Betreuungskosten zu Hause die Hilflosenentschädigung der IV oder der Unfallversicherung angerechnet, so wird die Hilflosenentschädigung im Umfang der Anrechnung nicht von den ausgewiesenen Kosten abgezogen.

4

Bei Anwendung von Artikel 14 Absatz 5 ELG gelten die Absätze 2 und 3 sinngemäss.

Art. 5a *

Assistenzbeitrag der IV oder der AHV

1

Erhöht sich der Betrag der Kostenvergütung nach Artikel 14 Absatz 4 ELG oder Artikel 19b ELV, so wird der Assistenzbeitrag der IV oder der AHV von den ausgewiesenen Pflege- und Betreuungskosten nach Artikel 15 abgezogen. Der Höchstbetrag nach Artikel 14 Absatz 3 ELG darf jedoch nicht unterschritten werden.

2

Macht eine versicherte Person ihren Anspruch auf den Bezug eines Assistenzbeitrages nicht geltend oder verzichtet sie auf eine andere Weise auf den Bezug des Assistenzbeitrages, werden nur Kosten für Hilfe, Pflege und Betreuung zu Hause berücksichtigt, die nicht über den Assistenzbeitrag entschädigt werden könnten.

Art. 6

Vergütung nach dem Tod des Versicherten

1

Ist eine versicherte Person gestorben, welche in die Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistungen einbezogen war, so werden die von ihr verursachten Krankheits- und Behinderungskosten sowie Kosten für Hilfsmittel vergütet, wenn ihre Rechtsnachfolger dies innert 12 Monaten nach ihrem Tod verlangen und sofern die Erbmasse den Betrag von 40'000 Franken nicht übersteigt. *

2

Die rechtmässig bezogenen Leistungen müssen nach dem Tod des Empfängers zu Lasten der Nachfahren zurück erstattet werden. Die Rückerstattung ist lediglich fällig für den Teil des Nachlasses, der 40'000 Franken übersteigt. *

3

Für die Paare entsteht die Rückerstattungsplicht ab dem Tod des überlebenden Partners, unter Vorbehalt der in Artikel 16a Absatz 1 ELG vorgesehenen Rückerstattungsbedingungen. *

Art. 7

Im Ausland entstandene Krankheits- und Hilfsmittelkosten

1

In der Schweiz entstandene Krankheits-, Behinderungs- und Hilfsmittelkosten werden vergütet.

2

Im Ausland entstandene Kosten werden ausnahmsweise vergütet, wenn sie während eines Auslandaufenthaltes notwendig werden oder wenn die medizinisch indizierten Massnahmen nur im Ausland durchgeführt werden können.

3

Im Ausland entstandene Kosten für Badekuren und Rekonvaleszenzaufenthalte werden nicht vergütet.

4

Wird ein nicht leihweise abzugebendes Hilfsmittel im Ausland angeschafft, so ist der in der Schweiz hiefür vorgesehene Preis massgebend, sofern er offensichtlich niedriger ist.

2 Kosten für Arzt, Zahnarzt, Arznei, Pflege und Betreuung

Art. 8

Kostenbeteiligung

1

Die Beteiligung nach Artikel 64 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung vom 18. März 1994 (KVG) und nach Artikel 38a der Verordnung über Leistungen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung vom 29. September 1995 (Krankenpflege-Leistungsverordnung, KLV) an Kosten für Leistungen, welche die obligatorische Krankenpflegeversicherung nach Artikel 24 KVG übernimmt, wird vergütet. *

Art. 9 *

Krankenversicherung mit wählbaren Franchisen

1

Wird eine Versicherung mit höherer Franchise nach Artikel 93 der Verordnung über die Krankenversicherung vom 27. Juni 1995 (KVV) gewählt, so wird eine Kostenbeteiligung für Erwachsene und junge Erwachsene von höchstens 1'000 Franken pro Jahr vergütet. Für Kinder wird der Selbstbehalt angerechnet, nicht aber die gewählte Franchise.

Art. 10

Zahnbehandlungskosten

1

Kosten für einfache, wirtschaftliche und zweckmässige Zahnbehandlungen werden vergütet. Die Kasse erstellt Richtlinien bezüglich der Übernahme von Zahnbehandlungskosten im Rahmen der Ergänzungsleistungen. *

2

Die Tarife der Unfall-, Militär- und Invalidenversicherung sind für die Vergütung der Honorare für zahnärztliche Leistungen und die Vergütung der zahntechnischen Arbeiten massgebend. *

3

Liegen die Kosten einer Zahnbehandlung (inkl. Labor) voraussichtlich höher als 1'000 Franken, so ist der EL-Stelle vor der Behandlung ein Kostenvoranschlag einzureichen.

4

Die Kostenvoranschläge und Rechnungen sind entsprechend den Tarifpositionen nach UV/MV/IV-Tarif einzureichen.

Art. 11

Diätkosten

1

Ausgewiesene Mehrkosten für vom Arzt verordnete lebensnotwendige Diät von Personen, die weder in einem Heim noch in einem Spital leben, gelten als Krankheitskosten. Es darf pro in der EL-Berechnung eingeschlossene Person maximal ein jährlicher Betrag von 2'100 Franken vergütet werden. *

Art. 12

Kosten bei vorübergehendem Aufenthalt in einem Heim oder einem Spital *

1

Bei vorübergehendem Aufenthalt in einem Heim oder Spital für eine Höchstdauer von 3 Monaten wird von der Kostenbeteiligung nach Artikel 8 ein angemessener Betrag für den Lebensunterhalt abgezogen. *

Art. 12a *

Kosten bei Aufenthalt in einem Kurzaufenthaltsbett

1

Die Kosten für einen vorübergehenden Aufenthalt in einem vom Kanton bewilligten Kurzaufenthaltsbett werden, nach Abzug eines angemessenen Betrages für den Lebensunterhalt, vergütet.

2

Die Begrenzung der Kosten für den Aufenthalt in einem Heim oder Spital laut Artikel 5 Absatz 3 AGELG gilt sinngemäss auch für den vorübergehenden Aufenthalt in einem Kurzaufenthaltsbett.

Art. 12b *

Kosten bei Aufenthalt in einem Wartebett in Alters- und Pflegeheimen (APH)

1

Die Kosten für den Aufenthalt von höchstens 3 Monaten in einem vom Kanton bewilligten Wartebett in einem APH werden, nach Abzug eines angemessenen Betrages für den Lebensunterhalt, vergütet. *

2

Die Begrenzung der Kosten für den Aufenthalt in einem Heim oder Spital laut Artikel 5 Absatz 3 AGELG gilt sinngemäss auch für den Aufenthalt in einem Wartebett eines APH.

Art. 13 *

Kosten für Erholungskuren

1

Kosten für ärztlich verordnete Erholungskuren werden nach Abzug eines angemessenen Betrages für den Lebensunterhalt vergütet, wenn:

      a)

      bei einem Rekonvaleszenzaufenthalt die Kur in einem Heim oder Spital durchgeführt wurde, oder

      b)

      bei einer Badekur, die versicherte Person während der Kur ärztlicher Kontrolle untersteht.

2

Die Begrenzung der Kosten für den Aufenthalt in einem Heim oder Spital laut Artikel 5 Absatz 3 AGELG gilt sinngemäss auch für Erholungskuren.

Art. 14

Kosten für Hilfe, Pflege und Betreuung zu Hause

1

Vergütet werden Kosten für Hilfe, Pflege und Betreuung, die infolge Alter, Invalidität, Unfall oder Krankheit notwendig ist und von den vom Kanton anerkannten Institutionen erbracht wird. *

2

Bei einem nach den Einkommens- oder Vermögensverhältnissen abgestuften Tarif wird nur der tiefste Tarif angerechnet.

3

Die Kosten für durch Dritte geleistete Hilfe, Pflege und Betreuung können nur auf der Basis einer ausführlichen Bescheinigung des Arztes vergütet werden. *

4

Kosten für Leistungen privater Träger werden vergütet, soweit sie den Kosten einer vom Kanton anerkannten Institution entsprechen. *

5

Zu Hause wohnenden Bezügern einer Hilflosenentschädigung werden ausgewiesene Kosten für die notwendige Hilfe und Betreuung im Haushalt bis höchstens 4'800 Franken pro Kalenderjahr vergütet, wenn die Hilfe von einer Person erbracht wird, welche: *

      a) *

      nicht im gleichen Haushalt lebt, oder

      b) *

      nicht von einer vom Kanton anerkannten Institution eingesetzt wird.

6

Bei einer Vergütung nach Absatz 5 werden Kosten bis höchstens 25 Franken pro Stunde berücksichtigt.

Art. 15

Kosten für direkt angestelltes Pflegepersonal

1

Kosten für direkt angestelltes Pflegepersonal werden zu Hause wohnenden Bezügern einer Hilflosenentschädigung für schwere oder mittelschwere Hilflosigkeit nur für den Teil der Pflege und Betreuung vergütet, der nicht durch eine vom Kanton anerkannte Institution im Sinne von Artikel 51 KVV erbracht werden kann. *

2

Eine vom Kanton bezeichnete Stelle legt die Pflege und Betreuung, die im konkreten Fall nicht von einer vom Kanton anerkannten Institution erbracht werden kann, und das Anforderungsprofil der anzustellenden Person fest. Wird die zuständige Stelle nicht beigezogen oder werden deren Vorgaben nicht eingehalten, so werden die Kosten nicht vergütet. *

3

Kosten nach Absatz 1 werden nur vergütet, wenn die pflegende Person: *

      a) *

      von der versicherten Person oder ihrer gesetzlichen Vertretung im Rahmen eines Arbeitsvertrages angestellt wurde; und

      b) *

      mit der versicherten Person nicht verheiratet ist, nicht mit ihr in eingetragener Partnerschaft lebt, nicht eine faktische Lebensgemeinschaft führt oder nicht in gerader Linie mit ihr verwandt ist.

Art. 16

Kosten für Pflege und Betreuung durch Familienangehörige

1

Kosten für Familienangehörige, die zu Hause wohnende Bezüger einer Hilflosenentschädigung für mittelschwere oder schwere Hilflosigkeit pflegen oder betreuen, werden nur vergütet, wenn die pflegende Person: *

      a) *

      nicht in der EL-Berechnung eingeschlossen ist; und

      b) *

      durch die Pflege und Betreuung eine länger dauernde, wesentliche Erwerbseinbusse erleidet; und

      c) *

      von der versicherten Person oder ihrer gesetzlichen Vertretung im Rahmen eines Arbeitsvertrages angestellt wurde; und

      d) *

      mit der versicherten Person verheiratet ist, mit ihr in eingetragener Partnerschaft lebt, eine faktische Lebensgemeinschaft führt oder in gerader Linie mit ihr verwandt ist.

2

Die Kosten werden höchstens im Umfang der der pflegenden Person entstandenen Erwerbseinbusse vergütet. *

3

Eine vom Kanton bezeichnete Stelle kann von der Kasse beigezogen werden. Diese Stelle legt sodann die zu erfolgende Pflege und Betreuung fest, die im konkreten Fall erforderlich ist und vergütet werden kann. Die zuständige Stelle kann der pflegenden Person bezüglich der Pflege und Betreuung Weisungen erteilen. Werden diese Weisungen nicht eingehalten, so werden die Kosten nicht vergütet. *

Art. 17 *

Kosten für Hilfe, Pflege und Betreuung von AHV-/IV-Rentnerinnen und -Rentnern in Tagesstrukturen

1

Kosten für Hilfe, Pflege und Betreuung von AHV-/IV-Rentnerinnen und -Rentnern in Tagesheimen, Beschäftigungsstätten und ähnlichen Tagesstrukturen werden vergütet, wenn:

      a)

      sich die Rentnerin oder der Rentner halbtags, das heisst zwischen zwei und fünf Stunden pro Tag dort aufhält;

      b)

      sich die Rentnerin oder der Rentner den ganzen Tag, das heisst mehr als fünf Stunden pro Tag dort aufhält; und

      c) *

      die Tagesstruktur von einer vom Kanton anerkannten Institution betrieben wird.

2

Für IV-Rentnerinnen und -Rentner werden Kosten bis höchstens 45 Franken pro Tag bei einem ganztätigen Aufenthalt und höchstens 15 Franken bei einem halbtätigen Aufenthalt in der Tagesstruktur angerechnet.

3

Für AHV-Rentnerinnen und -Rentner werden Kosten bis höchstens 40 Franken pro Tag bei einem ganztätigen Aufenthalt und höchstens 30 Franken bei einem halbtätigen Aufenthalt in der Tagesstruktur angerechnet. *

4

Vom anerkannten Betrag gemäss Absatz 1 ist der Naturallohnansatz für die Mahlzeiten, welche die betroffene Person in der Tagesstruktur erhält, abzuziehen. Der Naturallohnansatz wird gemäss den für die Alters- und Hinterlassenenversicherung geltenden Vorschriften bewertet.

5

Keine Kosten werden vergütet bei Heimaufenthalt mit EL-Berechnung nach Artikel 10 Absatz 2 ELG.

Art. 17a *

Kosten für medizinische Fusspflege (Podologie)

1

Ausgewiesene Kosten für medizinische Fusspflege (Podologie) werden vergütet, soweit diese Pflege durch eine Podologin oder einen Podologen ausgeführt wurde. Diese Podologin oder dieser Podologe muss über eine kantonale Berufsausübungsbewilligung gemäss der Verordnung über die Ausübung und Beaufsichtigung der Gesundheitsberufe verfügen und im kantonalen Register ihres Berufes eingetragen sein.

2

Angerechnet werden Kosten bis höchstens 85 Franken pro Behandlung.

Art. 18

Transportkosten

1

Ausgewiesene Transportkosten werden vergütet, soweit sie in der Schweiz durch einen Notfalltransport oder durch eine notwendige Verlegung entstanden sind.

2

Vergütet werden auch ausgewiesene Kosten für Transporte zum nächstgelegenen medizinischen Behandlungsort. Vergütet werden die Kosten, die den Preisen der öffentlichen Transportmittel für Fahrten auf dem direkten Weg entsprechen. Ist die versicherte Person wegen ihrer Behinderung auf die Benützung eines andern Transportmittels angewiesen, so werden diese Kosten vergütet.

3

… *

Art. 18a *

Transportkosten bei Tagesheimen, Beschäftigungsstätten und Tagesstrukturen

1

Tagesheime, Beschäftigungsstätten und ähnliche Tagesstrukturen nach Artikel 17 sind den medizinischen Behandlungsorten im Sinne von Artikel 18 Absatz 2 gleichgestellt.

2

Keine Kosten für den Transport zum Tagesheim, zur Beschäftigungsstätte oder zu einer ähnlichen Tagesstruktur dürfen vergütet werden:

      a)

      bei Personen, die sich in einem Heim oder einer Institution für Behinderte aufhalten und für die die Ergänzungsleistungen gemäss Artikel 10 Absatz 2 ELG berechnet wurden;

      b)

      bei Personen, die in der Tagesstruktur ein in der Ergänzungsleistungsberechnung zu berücksichtigendes Einkommen erzielen.

3 Hilfsmittel und Hilfsgeräte

Art. 19

Anspruch

1

Bezüger von Ergänzungsleistungen haben im Rahmen von Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe f ELG Anspruch auf die Vergütung der Anschaffungskosten oder auf die leihweise Abgabe der im Anhang 1 und Anhang 2 aufgeführten Hilfsmittel oder Hilfsgeräte (Pflegehilfsgeräte und Behandlungsgeräte). Die im Anhang 1 mit zwei Sterne (**) bezeichneten Hilfsmittel und Hilfsgeräte werden nur leihweise abgegeben. *

2

Bezüger von Ergänzungsleistungen haben zudem Anspruch auf eine Vergütung in der Höhe eines Drittels des Kostenbeitrages der AHV bei Hilfsmitteln:

      a)

      die im Anhang zur Verordnung über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Altersversicherung vom 28. August 1978 aufgeführt sind; und

      b)

      an welche die AHV einen Kostenbeitrag geleistet hat.

3

Vergütet werden ferner die Kosten für Ersatzteile und Behelfe, die im Rahmen eines chirurgischen Eingriffes eingesetzt werden.

4

Ein Anspruch auf Vergütung der Kosten besteht nur, soweit die Hilfsmittel nicht aufgrund der Bestimmungen der AHV, der IV oder der Krankenversicherung abgegeben werden. Die Pflegehilfs- und Behandlungsgeräte nach Artikel A1-2 des Anhanges 1 werden nur für die Hauspflege leihweise abgegeben.

5

 Die Anschaffungs-, Montage- oder Mietkosten werden vergütet, sofern die Ausführung des Hilfsmittels einfach und zweckmässig ist. Die Montagekosten dürfen die ortsüblichen Ansätze nicht übersteigen. *

6

Für die Vergütung der Reparatur-, Anpassungs-, Erneuerungs- und Gebrauchstrainingskosten gelten sinngemäss die Vorschriften der Invalidenversicherung.

7

Die auf den Listen im Anhang 1 und Anhang 2 bei der jeweiligen Hilfsmittel-Position aufgeführten Bedingungen für eine Kostenrückvergütung sind massgebend. *

Art. 20

Abklärung

1

Wo es zweifelhaft erscheint, ob ein Hilfsmittel oder Hilfsgerät notwendig oder dessen Ausführung einfach und zweckmässig ist, hat der Versicherte die Bescheinigung eines Arztes, einer Spezialstelle für Invalidenhilfe oder einer Beschäftigungstherapiestelle beizubringen.

2

Bei Hörapparaten muss die Notwendigkeit und Zweckmässigkeit des Gerätes von einem von der Invalidenversicherung für die Begutachtung von Hörmitteln anerkannten Experten bescheinigt sein.

3

Die Kosten für die Abklärungen gelten als Kosten im Sinne von Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe f ELG.

Art. 21 *

Abgabe aus Depots und Rücknahme

1

Der Kanton handelt Tarifverträge mit Leistungserbringern wie Abgabestellen, Herstellern, Grossisten oder Detailhändlern aus.

2

Leihweise abzugebende Hilfsmittel oder Hilfsgeräte sind bei einem vertraglichen Leistungserbringer nach Absatz 1 zu beziehen.

3

Ist das leihweise abzugebende Hilfsmittel oder Hilfsgerät bei keinem vertraglichen Leistungserbringer vorhanden, so besteht Anspruch auf die Abgabe eines neuen Gerätes.

4

Für die Rücknahme, Einlagerung und Weiterverwendung leihweise abgegebener Hilfsmittel oder Hilfsgeräte sind die Vorschriften der Invalidenversicherung massgebend.

Art. 22 *

Hilfsmittel für den Verbleib zu Hause

1

Um die Hilfsmittelkosten gemäss Artikel 20 ELR zu rechtfertigen, ist die Rechnung zusammen mit einem Arztzeugnis bei der Kasse einzureichen. Berücksichtigt werden nur Hilfsmittel gemäss Anhang 2 in einfacher und zweckmässiger Ausführung, deren Hauptziel es ist, den Verbleib zu Hause zu begünstigen.

2

Die Rückerstattung der Kosten gemäss Absatz 1 darf pro Kalenderjahr maximal bis zum Betrag von 35 Prozent des Betrages für den allgemeinen Lebensbedarf für Alleinstehende gemäss Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a ELG erfolgen.

3

Die in der Liste der Hilfsmittel, die den Verbleib zu Hause begünstigen, Anhang 2, unter dem Titel "Anpassungen der Wohnung" aufgeführten Hilfsmittel, werden nur vergütet, sofern eine Person, die in der Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistungen berücksichtigt wird:

      a)

      Eigentümerin der angepassten Wohnung ist, oder

      b)

      über ein im Grundbuch zu ihren Gunsten eingetragenes Nutzniessungsrecht für diese Wohnung verfügt, oder

      c)

      über ein im Grundbuch zu ihren Gunsten eingetragenes Wohnrecht für diese Wohnung verfügt.

4 Auszahlung

Art. 23 *

Auszahlung an den Rechnungssteller oder die Rechnungsstellerin

1

In Rechnung gestellte Krankheits- und Behinderungskosten, welche noch nicht bezahlt sind, können direkt dem Rechnungssteller oder der Rechnungsstellerin vergütet werden.

5 Schlussbestimmungen

Art. 24 *

Weisungen

1

Das mit dem Sozialwesen betraute Departement erstellt Weisungen über die Anwendung des vorliegenden Reglements.

Art. 25 *

Inkrafttreten

1

Dieses Reglement tritt rückwirkend am 1. Januar 2008 in Kraft.

A1 Anhang 1 zu Artikel 19 Absatz 1

A1.1 Liste der Hilfsmittel, Pflegehilfs- und Behandlungsgeräte

Art. A1-1

Hilfsmittel

1

Orthesen:

      a)

      Rumpforthesen: sofern eine funktionelle Insuffizienz der Wirbelsäule mit erheblichen Rückenbeschwerden sowie klinisch und radiologisch nachweisbaren Veränderungen der Wirbelsäule vorliegt, die durch medizinische Massnahmen nicht oder nur ungenügend zu beeinflussen ist.

2

Schuhwerk:

      a)

      Kostspielige orthopädische Änderungen/Schuhzurichtungen an Konfektionsschuhen.

3

Brillen und Kontaktlinsen:

      a)

      Brillen oder Kontaktlinsen nach Staroperationen: Für Brillen oder Kontaktlinsen direkt nach der Staroperation wird ein Betrag von höchstens 500 Franken vergütet. Dieser Höchstbetrag kommt pro Person und Augenpaar zur Anwendung. Er wird pro Person zeitlebens nur einmal vergütet.

4

Hilfsmittel für Blinde und hochgradig Sehschwache:

      a)

      Blindenstöcke;

      b)**

      Blindenführhunde sofern die Eignung des Versicherten als Führhundehalter erwiesen ist und er sich dank dieser Hilfe ausserhalb des Hauses selbständig fortbewegen kann. Es werden im Rahmen von Art. 19 RKEL die monatlichen Mietkosten gemäss dem für die Invalidenversicherung gültigen Tarifvertrag mit den Führhundeschulen vergütet;

      c)**

      Punktschriftschreibmaschinen;

      d)

      Abspielgeräte für Tonträger: für Blinde und hochgradig Sehbehinderte zum Abspielen von auf Tonträger gesprochener Literatur. Der Höchstbeitrag beträgt 200 Franken.

** Leihweise abzugebende Geräte

5

Hilfsmittel für den Kontakt mit der Umwelt:

      a)**

      elektrische und elektronische Kommunikationsgeräte für schwer sprech- und schreibbehinderte Versicherte, die zur Pflege des täglichen Kontakts mit der Umwelt auf ein solches Gerät angewiesen sind und über die notwendigen intellektuellen und motorischen Fähigkeiten zur Bedienung eines solchen Geräts verfügen;

      b)

      Abspielgeräte für Tonträger sofern eine gelähmte Person, die nicht in der Lage ist, selbständig Bücher zu lesen, zum Abspielen von auf Tonträger gesprochener Literatur auf einen solchen Behelf angewiesen ist. Der Höchstbeitrag beträgt 200 Franken;

      c)**

      Seitenwendegeräte sofern eine Person, welche die Voraussetzungen für ein Abspielgerät für Tonträger erfüllt, dieses Gerät anstelle eines Abspielgerätes benötigt;

      d)**

      Steuergeräte zur selbständigen Bedienung des Telefons sofern ein schwerstgelähmter Versicherter, der nicht in einem Spital oder einer spezialisierten Institution für Chronischkranke untergebracht ist, nur durch diese Vorrichtung mit der Umwelt in Kontakt treten kann.

** Leihweise abzugebende Geräte

Art. A1-2

Pflegehilfsgeräte und Behandlungsgeräte

1

Pflegehilfsgeräte und Behandlungsgeräte:

      a)**

      Atmungsapparate bei Ateminsuffizienz;

      b)

      Inhalationsapparate;

      c)**

      Automatische Zusätze zu Sanitäreinrichtungen, sofern ein Versicherter ohne diesen Behelf allein nicht zur betreffenden Körperhygiene fähig ist;

      d)**

      Krankenheber, sofern ärztlich bescheinigt ist, dass ein Krankenheber für die Hauspflege notwendig ist;

      e)**

      Elektrobetten, sofern ärztlich bescheinigt ist, dass ein Elektrobett für die Hauspflege eine absolute Notwendigkeit darstellt;

      f)

      Nachtstuhl;

      g)

      Aufzugständer (Bettgalgen).

** Leihweise abzugebende Geräte

A2 Anhang 2 zu den Artikeln 19 und 22

Art. A2-1

Liste der Hilfsmittel, die den Verbleib zu Hause begünstigen

1

Anpassungen von Bade-, Dusch- und WC-Räumen:

      a)

      Haltegriff;

      b)

      Handlauf;

      c)

      Badewannenlift;

      d)

      Badebrett;

      e)

      WC-Aufsätze + Zubehör;

      f)

      Duschstuhl.

2

Anpassungen der Wohnung:

      a) *

      Treppenlift: Berücksichtigt werden nur die Kosten für das Material und die Montage eines Treppenlifts, sofern es der behinderten Person infolge der Behinderung nicht mehr möglich ist, die Treppe zu benutzten. Eine Kostenübernahme für diese Wohnungsanpassung darf nur erfolgen, sofern nicht bereits ein elektrischer Treppensteiger vorhanden ist oder Kosten für einen elektrischen Treppensteiger, in den letzten 5 Jahren, im Rahmen der Ergänzungsleistungen vergütet wurden;

      b)

      Handlauf: Berücksichtigt werden nur die Kosten für das Material und die Montage des Handlaufs;

      c)

      Dusche: Berücksichtigt werden nur die Kosten für das Material und die Montage einer Dusche, sofern damit eine vorhandene Badewanne ersetzt wird und die Badewanne von der behinderten Person infolge der Behinderung nicht mehr genutzt werden konnte.

3

Andere Hilfsmittel:

      a)

      Antidekubitus-Kissen;

      b)

      Antidekubitus-Matratze;

      c)

      Rollator und Gehbock;

      d)

      Transferhilfe: Kunststoff-Rutschbrett;

      e)

      Inkontinenz-Schutz (Betteinlagen, Hosen, Einlagen usw.);

      f)

      Telealarm (Miete oder Kauf);

      g)

      Bettbogen;

      h)

      Lichtsignalanlage für Schwerhörige;

      i) *

      Lagerungskissen;

      j) *

      Elektrischer Treppensteiger: Eine Kostenübernahme für dieses Hilfsmittel darf nur erfolgen, sofern nicht bereits ein Treppenlift vorhanden ist oder Kosten für einen Treppenlift bereits früher im Rahmen der Ergänzungsleistungen vergütet wurden.

  CSW BO/Abl. 15/2008


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
831.4

  Konkordat über die Schaffung und den Betrieb der Westschweizer BVG- und Stiftungsaufsichtsbehörde[1]

  vom 23.02.2011 (Stand 01.01.2012)

  Die Kantone Waadt, Wallis, Neuenburg und Jura

    eingesehen den Vertrag über die Mitwirkung der Kantonsparlamente bei der Ausarbeitung, der Ratifizierung, dem Vollzug und der Änderung von interkantonalen Verträgen und von Verträgen der Kantone mit dem Ausland (Vertrag über die Mitwirkung der Parlamente, ParlVer) vom 5. März 2010;

    eingesehen die Artikel 61 und folgende des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassnen- und Invalidenvorsorge vom 25. Juni 1982 (BVG);

    erwägend die Notwendigkeit die Aufsicht der beruflichen Vorsorge zu optimieren und die strukturellen Änderungen anzupassen, um die rechtliche, organisatorische und finanzielle Autonomie der für diese Aufgabe vorgeschlagenen Behörde zu sichern;

    vereinbaren das vorliegende Konkordat über die Aufsicht der Stiftungen und beruflichen Vorsorgeeinrichtungen (nachstehend: Konkordat).[2]

1 Geltungsbereich

Art. 1

Grundsatz

1

Das Konkordat regelt im Sinne des Bundesrechts die Organisation der Aufsicht über die Stiftungen und Vorsorgeeinrichtungen mit Sitz in den Partnerkantonen.

2 Westschweizer BVG- und Stiftungsaufsichtsbehörde

2.1 Rechtsnatur, Name, Aufgaben und Sitz

Art. 2

Rechtsnatur und Name

1

Die Partnerkantone errichten mit dem Konkordat eine autonome öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit (nachstehend: Anstalt).

2

Die Anstalt trägt den Namen "Westschweizer BVG- und Stiftungsaufsichtsbehörde".

Art. 3

Aufgaben

1

Die Anstalt übernimmt die Aufsicht über die Vorsorgeeinrichtungen sowie die der beruflichen Vorsorge dienenden Einrichtungen mit Sitz auf dem Gebiet von einem der Partnerkantone.

2

Die Partnerkantone können der Anstalt überdies die Aufsicht über die im Sinne von Artikel 80 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) der kantonalen Aufsicht unterstellten klassischen Stiftungen übertragen.

3

Vorbehalten bleibt die Zuständigkeit des Bundes.

Art. 4

Sitz

1

Die Anstalt hat ihren Sitz in Lausanne im Kanton Waadt.

2.2 Organisation und Zuständigkeit

Art. 5

Im Allgemeinen

1

Die Organe der Anstalt sind:

      a)

      der Verwaltungsrat;

      b)

      die Direktion;

      c)

      die Revisionsstelle.

2

Der Betrieb der Anstalt ist einer interparlamentarischen Kontrollkommission unterworfen, deren Aufgaben im Artikel 15 definiert sind.

Art. 6

Verwaltungsrat
    a) Zusammensetzung

1

Der Verwaltungsrat (nachstehend: Rat) setzt sich aus je einem Mitglied von jedem Partnerkanton zusammen. Jede kantonale Regierung bestimmt ein Mitglied der kantonalen Exekutive, um sie zu vertreten und in ihrem Namen zu handeln. Die Mitglieder können sich ausnahmsweise an den Sitzungen vertreten lassen.

2

Der Rat bestimmt den Präsidenten und legt im Weiteren seinen Amtsbetrieb fest.

Art. 7

b) Befugnisse

1

Der Rat ist das oberste Organ der Anstalt. In dieser Eigenschaft trifft er alle Entscheide, die nicht in die Zuständigkeit eines anderen Organs fallen.

2

Er hat insbesondere folgende Befugnisse:

      a)

      übt die Oberaufsicht über die Anstalt aus und sichert ihren ordnungsgemässen Betrieb;

      b)

      stellt die gemäss BVG zu erlassenden Ausführungsbestimmungen auf;

      c)

      erlässt die Ausführungsbestimmungen über die Aufgaben der Anstalt im Bereich der klassischen Stiftungen;

      d)

      erlässt die für den Betrieb der Anstalt erforderlichen Reglemente;

      e)

      nimmt die von der Aufsichtsbehörde erlassenen Kreisschreiben zur Kenntnis;

      f)

      verabschiedet das Budget;

      g)

      stellt den Gebührentarif auf und nimmt seine Veröffentlichung vor;

      h)

      stellt den Direktor an und genehmigt die Anstellung der Mitarbeiter, in Beachtung des Anspruchs auf Zweisprachigkeit und nach Möglichkeit der kantonalen Vertretung;

      i)

      bestimmt die Revisionsstelle;

      j)

      genehmigt den Jahresbericht und die Jahresrechnung;

      k)

      übermittelt den Jahresbericht an die Regierungen der Partnerkantone und an die interparlamentarische Kontrollkommission;

      l)

      schliesst sämtliche Zusammenarbeitsvereinbarungen mit Drittkantonen oder Partnern ab.

Art. 8

c) Beschlussfassung

1

Die Beschlüsse des Rates werden mit einfachem Mehr aller anwesenden Mitglieder getroffen. Bei Stimmengleichheit ist die Stimme des Präsidenten ausschlaggebend.

2

Der Direktor der Anstalt nimmt grundsätzlich an den Sitzungen des Rates mit beratender Stimme teil und ist antragsberechtigt.

Art. 9

Direktion
    a) Grundsatz

1

Der Rat stellt den Direktor der Anstalt mit verwaltungsrechtlichem Vertrag an.

Art. 10

b) Befugnisse

1

Der Direktor leitet die Anstalt im operativen Bereich.

2

Er hat insbesondere folgende Befugnisse:

      a)

      übernimmt die Führung der Anstalt;

      b)

      leitet das Personal und verwaltet die finanziellen und materiellen Mittel;

      c)

      rekrutiert das Personal durch öffentliche Stellenausschreibungen in den Partnerkantonen;

      d)

      schliesst nach Genehmigung des Rates die Anstellungsverträge ab und sichert die Personalführung;

      e)

      legt dem Rat periodisch Rechenschaft ab;

      f)

      bereitet die in die Zuständigkeit des Rates fallenden Geschäfte vor;

      g)

      verfasst die Kreisschreiben an die Stiftungen und Vorsorgeeinrichtungen.

Art. 11

c) Vertretung

1

Der Direktor vertritt die Anstalt gegenüber Dritten.

Art. 12

Revisionsstelle
    a) Grundsatz

1

Der Rat bestimmt die Revisionsstelle.

Art. 13

b) Befugnisse

1

Die Revisionsstelle prüft, ob die Jahresrechnung den gesetzlichen Bestimmungen und den anerkannten Grundsätzen entspricht.

Art. 14

c) Revisorenbericht

1

Die Revisionsstelle hält in einem detaillierten Bericht an den Rat seine Feststellungen und Bemerkungen fest.

Art. 15

Interparlamentarische Kontrollkommission

1

Im Sinne des Vertrages über die Mitwirkung der Kantonsparlamente bei der Ausarbeitung, der Ratifizierung, dem Vollzug und der Änderung von interkantonalen Verträgen und von Verträgen der Kantone mit dem Ausland (ParlVer) wird eine interparlamentarische Kontrollkommission eingesetzt.

2

Die interparlamentarische Kontrollkommission setzt sich aus drei Vertretern pro Kanton zusammen, welche vom jeweiligen Kantonsparlament bezeichnet werden.

3

Die Kontrolle bezieht sich auf:

      a)

      die strategischen Ziele der Anstalt;

      b)

      die mehrjährige Finanzplanung;

      c)

      das jährliche Budget;

      d)

      die Jahresrechnung;

      e)

      die Beurteilung der erzielten Ergebnisse.

4

Die interparlamentarische Kontrollkommission erstellt mindestens einmal jährlich einen schriftlichen Bericht und übermittelt diesen an die betreffenden Parlamente.

2.3 Personal

Art. 16

Anstellung

1

Der Direktor stellt das Personal der Anstalt mit verwaltungsrechtlichem Vertrag an.

Art. 17

Anschluss an die Pensionskasse

1

Das Personal der Anstalt ist bei der Pensionskasse des Staates des Kantons Waadt angeschlossen. Der Rat kann eine andere Pensionskasse wählen.

Art. 18

Anwendbare Personalregelung

1

Für das Personal gelten sinngemäss die Regeln des Sitzkantons, solange bis der Rat ein besonderes Personalstatut aufgestellt hat.

2.4 Verantwortlichkeit und Amtshilfe

Art. 19

Verantwortlichkeit

1

Die Anstalt ist gemäss den Bestimmungen über die Staatshaftung des Sitzkantons für ihre Verbindlichkeiten und Schäden verantwortlich, welche ihre Organe und ihre Mitarbeitenden in Ausübung der amtlichen Tätigkeit gegenüber Dritten widerrechtlich zufügen.

2

Der Rat muss zur Deckung der Aufsichtstätigkeit eine Haftpflichtversicherung abschliessen.

3

Der Kanton, indem die überwachte Vorsorgeeinrichtung ihren Sitz hat, haftet gemäss seiner Gesetzgebung solidarisch für den durch die Anstalt widerrechtlich zugefügten Schaden.

Art. 20

Rückgriff

1

Der Kanton, der einen durch die Anstalt verursachten Schaden gegenüber Dritten beheben muss, hat ein Rückgriffsrecht gegen diesen.

2

Die Anstalt, die den durch einen seiner Mitarbeitenden verursachten Schaden ganz oder teilweise beheben muss, hat ein Rückgriffsrecht.

3

Die Bestimmungen über die Verantwortlichkeit des Staates und seinen Agenten des Sitzkantons sind anwendbar.

Art. 21

Amtshilfe

1

Die Anstalt und die Verwaltungs- und Gerichtsbehörden der Partnerkantone unterstützen sich gegenseitig in der Erfüllung ihrer Aufgaben; sie haben sich kostenlos die zweckdienlichen Meldungen zu erstatten, die benötigten Auskünfte zu erteilen und Akteneinsicht zu gewähren.

2

Die Körperschaften, Einrichtungen und Organisationen der Partnerkantone, die mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betraut sind, haben im Rahmen dieser Aufgaben die gleiche Auskunftspflicht wie die Behörden und die Anstalt.

3

Wird die Amtshilfe durch die Anstalt verweigert, kann Beschwerde beim Kantonsgericht des Sitzkantons erhoben werden.

4

Bei einer Verweigerung der Amtshilfe durch einen Kanton oder seinen Körperschaften, Einrichtungen und Organisationen, die mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betraut sind, kann Beschwerde bei den zuständigen Behörden des betroffenen Kantons erhoben werden.

2.5 Finanz- und Disziplinarbestimmungen

Art. 22

Grundsätze

1

Die Anstalt führt eine unabhängige nach dem Kontenplan des Sitzkantons geführte Buchhaltung.

2

Die Jahresrechnung wird nach den Grundsätzen der ordnungsgemässen Rechnungslegung aufgestellt und gegliedert. Sie enthält eine Bilanz, eine Erfolgsrechnung und einen Anhang.

3

Das Rechnungsjahr entspricht dem Kalenderjahr.

Art. 23

Finanzwesen

1

Der Sitzkanton stellt der Anstalt einen finanziellen Vorschuss in Form eines Darlehens unter folgenden Bedingungen zur Verfügung:

      a)

      Betrag: 1'500'000 Franken;

      b)

      Dauer: 15 Jahre;

      c)

      lineare Amortisation über 15 Jahre;

      d)

      Zinssatz: der Zinssatz entspricht dem mittleren Zinssatz der Schuld des Sitzkantons beim Beginn der Tätigkeit der Anstalt. Er wird jährlich neu berechnet.

Art. 24

Gebühren
    a) Grundsatz

1

Die Anstalt erhebt Gebühren für ihre Aufsichtstätigkeit über die Stiftungen und die Vorsorgeeinrichtungen. In besonderen Fällen kann die Anstalt die Gebühren kürzen oder auf deren Erhebung verzichten.

2

Der Rat legt den Tarif für die der Stiftungsaufsichtsbehörde geschuldeten Gebühren fest. Die Gebühren müssen die den Stiftungen erbrachten Leistungen sowie sämtliche Kosten der Anstalt, insbesondere diejenigen der Oberaufsichtskommission decken. Sie bestehen aus:

      a)

      einer jährlichen Aufsichtsgebühr;

      b)

      Gebühren für Verfügungen und Dienstleistungen.

3

Die jährliche Aufsichtsgebühr wird aufgrund der Bilanzsumme der Stiftungen und Vorsorgeeinrichtungen berechnet. Für die Berechnung der durch die beruflichen Vorsorgeeinrichtungen geschuldeten Gebühren kann auch der Struktur der Einrichtung sowie der Anzahl der angeschlossenen Versicherten Rechnung getragen werden.

4

In der Regel werden die Gebühren für Verfügungen und Dienstleistungen nach dem effektiven Arbeitsaufwand in Rechnung gestellt. Die Anstalt kann auch für gewisse Verfügungen oder Dienstleistungen Pauschalbeträge in Rechnung stellen, indem sie eine durchschnittliche für eine gleiche Arbeit benötigte Arbeitszeit berücksichtigt. Die Anstalt ist ebenfalls ermächtigt, andere besondere Kriterien wie die Vermögenswerte oder den Betrag der bei einer Aufhebung übertragenen freien Mittel, die konsolidierte Bilanz im Falle einer Fusion, das Inventar im Falle einer Vermögensübertragung, zu berücksichtigen.

5

Wenn die Gebühren nach der Dauer der Fallbearbeitung berechnet werden, gilt jeder Bruchteil einer halben Stunde als eine halbe Stunde.

6

Die Gebühren können um 50% erhöht werden, wenn das Gesuch dringend behandelt werden muss oder einen besonders beträchtlichen Arbeitsaufwand erfordert.

Art. 25

b) Verrechnung von ausserordentlichen Kosten

1

Der Betrag von ausserordentlichen Kosten, wie Kosten für Gutachten, Untersuchungen oder Veröffentlichungen, wird zusätzlich in Rechnung gestellt.

Art. 26

c) Schuldner

1

Die Gebühren und Kosten gehen in der Regel zu Lasten der Stiftung oder der Vorsorgeeinrichtung.

2

Unter berechtigten Umständen kann die Anstalt diese Kosten einem Dritten auferlegen, insbesondere wenn durch diesen eine Amtshandlung der Anstalt erforderlich wurde oder dieser ein leichtfertiges oder missbräuchliches Verhalten angenommen hat.

3

Die Partnerkantone können dazu beitragen, die Gebühren zu Lasten der in ihrem Kanton ansässigen Stiftungen und Vorsorgeeinrichtungen durch die Überweisung eines jährlichen pauschalen Subventionsbeitrages zu vermindern. Die Modalitäten dieser finanziellen Beteiligung müssen gemäss der Gesetzgebung des Partnerkantons geregelt werden.

Art. 27

d) Gebührenanpassung

1

Die Gebühren müssen angepasst werden, wenn der Verlust von mindestens zwei Geschäftsjahren 5% des Gesamtbetrages der einkassierten Gebühren überschreitet oder der Gewinn mehr als 10% des Gesamtbetrages der einkassierten Gebühren beträgt.

Art. 28

Disziplinarmassnahmen

1

Die Stiftung oder Vorsorgeeinrichtung, die sich nach Erhalt einer Aufforderung mit dem Hinweis auf die durch diese Bestimmung vorgesehene Sanktion nicht an die durch die Anstalt in einem Entscheid festgelegte Frist hält, wird mit einer Ordnungsbusse bis zu 4'000 Franken bestraft. Bei geringfügigen Übertretungen wird ein Verweis erteilt. Wenn es die Umstände rechtfertigen, kann die Anstalt solche Sanktionen den Mitgliedern des Stiftungsrates oder der überwachten Vorsorgeeinrichtung persönlich auferlegen. Die im Artikel 31 des vorliegenden Erlasses vorgesehenen Rechtsmittel gelten auch für gebüsste oder bestrafte Mitglieder des Stiftungsrates.

Art. 29

Steuerfreiheit

1

Die Anstalt ist in der Ausübung ihrer hoheitlichen Befugnisse von allen Kantons- und Gemeindesteuern befreit.

2.6 Anwendbares Recht

Art. 30

Allgemeines

1

Wo dieses Konkordat nichts anderes bestimmt, ist das Recht des Sitzkantons anwendbar. Dies gilt insbesondere für die Bereiche Information der Öffentlichkeit, Datenschutz und Archivierung.

Art. 31

Verfahren und Rechtsmittel

1

Eine Stiftung oder eine Vorsorgeeinrichtung kann gegen eine Verfügung der Anstalt über die jährliche Aufsichtsgebühr, die Erinnerungs- oder Mahnkosten oder einen Strafbescheid Einsprache erheben. Nur der Einspracheentscheid ist mit Beschwerde anfechtbar.

2

Die Einsprache hat schriftlich innert 30 Tagen seit der Eröffnung des angefochtenen Entscheides bei der Anstalt zu erfolgen. Im Weiteren ist das Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege des Sitzkantons für das Einspracheverfahren anwendbar.

3

Die Bestimmungen des Bundesrechts und des Kantonsrechts des Sitzkantons regeln das anwendbare Verfahren für die anderen von der Anstalt getroffenen Entscheide sowie das Beschwerdeverfahren gegen diese Entscheide.

Art. 32

Publikationen

1

Die Publikationen der Anstalt erfolgen über die amtlichen Publikationsorgane der betroffenen Kantone, gemäss den durch diese Kantone aufgestellten Vorschriften.

2.7 Übergangsbestimmungen

Art. 33

Geschäftsübergabe

1

Die Kantone verpflichten sich, ihre Aktendossiers vor der Betriebsaufnahme der Anstalt zu übertragen.

2

Der Rat legt die Übertragungsmodalitäten fest.

Art. 34

Errichtungskosten

1

Die während der Errichtungszeit der Anstalt anfallenden Kosten zwischen dem Datum der Errichtung und dem Zeitpunkt der Betriebsaufnahme werden zu gleichen Teilen von den Vertragskantonen vorgestreckt.

2

Der Rat genehmigt das Budget dieser Errichtungszeit und legt die Rückzahlungsmodalitäten fest.

2.8 Schlussbestimmungen

Art. 35

Inkrafttreten

1

Das Konkordat tritt in Kraft, wenn drei Kantone nach ihren eigenen Regeln ihren Beitritt erklärt und die Staatskanzlei des Sitzkantons darüber informiert haben.[3]

2

Der Sitzkanton lädt die Vertreter der Kantone zu einer konstituierenden Sitzung ein. Der Rat legt den Zeitpunkt der Betriebsaufnahme fest und erstattet dem Bund Meldung.

Art. 36

Späterer Beitritt

1

Das vorliegende Konkordat steht für den Beitritt anderer Kantone offen.

2

Die Zustimmung eines Kantons zum Konkordat erfolgt mit einer Regierungserklärung an den Rat und dem kantonalen Beitrittsgesetz.

3

Der Rat:

      a)

      legt die Rechte und Pflichten des antragstellenden Kantons fest;

      b)

      legt das Datum der Inkrafttretung des Beitritts fest.

Art. 37

Dauer

1

Das Konkordat wird für eine unbefristete Dauer abgeschlossen.

Art. 38

Änderungen

1

Wenn ein oder mehrere Partnerkantone Änderungen des vorliegenden Konkordats vorschlagen, werden diese einer zu diesem Zweck bestimmten interparlamentarischen Kommission unterbreitet.

2

Wenn sich die Partnerkantone über eine Änderung einig sind, werden diese ihren Parlamenten zur Genehmigung unterbreitet.

Art. 39

Kündigung

1

Unter Einhaltung einer zweijährigen Kündigungsfrist am Ende eines Rechnungsjahres kann sich ein Kanton aus dem Konkordat zurückziehen.

2

Die Aktendossier des austretenden Kantons werden identifiziert und vorschriftsgemäss am Ende der Kündigungsfrist übertragen.

3

Der aus dem Konkordat austretende Kanton bleibt für die vertraglichen Verpflichtungen der Anstalt während seiner Mitgliedszeit verantwortlich.

4

Der austretende Kanton trägt nach seinem Austritt die volle Verantwortung für die Aktendossier der in seinem Kanton ansässigen Einrichtungen.

5

Das Konkordat zwischen den verbleibenden Konkordatskantonen bleibt weiterhin bestehen.

Art. 40

Auflösung

1

Die Partnerkantone können jederzeit über die Auslösung des Konkordats entscheiden.

2

Der Entscheid über die Auflösung des Konkordats erfordert die Zustimmungen aller Regierungen der Partnerkantone.

3

Ein allfälliger Liquidationsgewinn oder -verlust wird im Verhältnis der Bilanzsumme der beaufsichtigten Einrichtungen zum Zeitpunkt der Auflösung verteilt.

  CSW BO/Abl. 25/2011, 38/2011


text:
832.001

  Ausführungsverordnung über die Einschränkung der Zulassung von Leistungserbringern zur Tätigkeit zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung

  vom 16.06.2021 (Stand 01.07.2021)

  Der Staatsrat des Kantons Wallis

    eingesehen die Änderung vom 19. Juni 2020 des Artikels 55a des Bundesgesetzes über die Krankenpflegeversicherung vom 18. März 1994 (KVG);

    eingesehen die Verordnung des Bundesrates über die Einschränkung der Zulassung von Leistungserbringern zur Tätigkeit zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung vom 3. Juli 2016 (VEZL), Stand am 1. Juli 2019;

    eingesehen den Artikel 91 des Gesetzes über die Organisation der Räte und die Beziehungen zwischen den Gewalten vom 28. März 1996 (GORBG);

    auf Antrag des für die Gesundheit zuständigen Departements,

  verordnet:

Art. 1

Zwecke

1

Die vorliegende Verordnung bezweckt:

      a)

      die Festlegung der Kategorien von Leistungserbringern, deren Zulassung zur Tätigkeit zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung nicht eingeschränkt ist;

      b)

      die Festsetzung des Verfahrens, das auf die Zulassungen von Leistungserbringern anwendbar ist, die der allgemeinen Regelung der Einschränkung unterstehen;

      c)

      die Bestimmung der Ausführungsmodalitäten im Hinblick auf den Verfall der Zulassung zur Tätigkeit zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung.

Art. 2

Beschränkung der Zulassung zu Lasten der Krankenkasse

1

Die Leistungserbringer im Sinne von Artikel 36 KVG sowie die Ärzte, die in Einrichtungen für ambulanten Krankenpflege im Sinne von Artikel 36a KVG tätig sind, unterstehen grundsätzlich der Einschränkung der Zulassung zur Tätigkeit zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung.

2

Die Bundesregelung der Einschränkung gilt jedoch nicht für die folgenden Fachgebiete: Allgemeine Innere Medizin, Kinder- und Jugendmedizin, Psychiatrie und Psychotherapie, Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie (Art. 3 Bst. a VEZL i.V. m. Anhang 1).

3

Die Bundesregelung der Einschränkung gilt jedoch nicht für Ärzte, die ihre Tätigkeit mindestens drei Jahre lang in einer Schweizer Einrichtung mit anerkannter Weiterbildung ausgeübt haben.

4

Kein Bedürfnisnachweis ist erforderlich für Ärztinnen und Ärzte, die vor Inkrafttreten der Änderung des Artikels 55a KVG vom 19. Juni 2020 nach Artikel 36 zugelassen und in eigener Praxis zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung tätig waren.

5

Ärztinnen und Ärzte, die vor Inkrafttreten der Änderung des Artikels 55a KVG vom 19. Juni 2020 ihre Tätigkeit in einer Einrichtung nach Artikel 36a ausgeübt haben, müssen den Bedürfnisnachweis nicht erbringen, wenn sie ihre Tätigkeit in derselben Einrichtung weiter ausüben.

6

Die anderen Kategorien von Leistungserbringern, insbesondere die Zahnärzte und die Apotheker, sind ohne Einschränkung zur Tätigkeit zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zugelassen.

Art. 3

Informationspflicht

1

Die uneingeschränkt zur Tätigkeit zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zugelassenen Ärzte sind verpflichtet, das Departement für Gesundheit, Soziales und Kultur (im Folgenden: das Departement) über die Dienststelle für Gesundheitswesen zu informieren, wenn sie vorhaben, ihren Beruf selbständig und auf ihre eigene Rechnung auszuüben. Dasselbe gilt auch, wenn sie ihre Tätigkeit einstellen.

2

Der Arzt, der beantragt, aufgrund des Bundesrechts von der Zulassungsbeschränkung ausgenommen zu werden, muss das Departement über alle Weiterbildungstitel informieren, die ihm von der zuständigen schweizerischen oder ausländischen Behörde verliehen wurden. Falls die Ausnahmebedingungen erfüllt sind, bestätigt dies das Departement schriftlich.

Art. 4

Ordentliche Zulassung

1

Ein Arzt kann zur Tätigkeit zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung ermächtigt werden, sofern er:

      a)

      einen Arzt ersetzt, der seine selbständig und auf eigene Rechnung ausgeübte Tätigkeit aufgibt, oder

      b)

      von einem Spital angestellt wird, das auf der Spitalliste des Kantons im Sinne von Artikel 39 KVG steht, und über eine Stellung verfügt, die ihm eine Tätigkeit in der Privatpraxis erlaubt.

2

Die Ärzte, die ihre selbständige Tätigkeit aufgegeben haben (Praxisübergabe), bleiben im Rahmen ihrer begrenzten verbleibenden Tätigkeit nach den vom Departement festgelegten Modalitäten zugelassen.

Art. 5

Verfahren

1

Das Zulassungsgesuch ist über die Dienststelle für Gesundheitswesen beim Departement einzureichen, das sich vergewissert, dass die Bedingungen der Artikel 4 oder 5 erfüllt sind. Das Departement erteilt die Bewilligung für die Tätigkeit zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung.

2

Im Fall eines Gesuchs um eine ordentliche oder eine Ausnahmezulassung kann die Dienststelle für Gesundheitswesen die Stellungnahme des Walliser Ärzteverbands, der santésuisse und der Patientenorganisationen einholen, die in der Region tätig sind, in der sich der Arzt niederlassen möchte.

3

Das Departement teilt santésuisse regelmässig sämtliche positiven und negativen Entscheide mit, die aufgrund der vorliegenden Verordnung ausgesprochen werden. Ihrerseits übermittelt santésuisse dem Departement regelmässig die Liste der Ärzte, denen eine Zahlstellenregister-Nummer (ZSR-Nummer) von santésuisse erteilt wurde.

Art. 6

Verfall der Zulassungen und Übergangsbestimmungen

1

Die Zulassung verfällt, wenn der Arzt nicht innert zwölf Monaten nach ihrer Erteilung von ihr Gebrauch macht, indem er zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung tätig wird. Es wird insbesondere angenommen, dass ein Arzt von seiner Zulassung Gebrauch gemacht hat, wenn er von santésuisse eine Zahlstellenregister-Nummer (ZSR-Nummer) erhalten hat.

2

Kann im Einzelfall die Frist aus wichtigen Gründen, insbesondere wegen Krankheit, Mutterschaft oder Weiterbildung, nicht eingehalten werden, kann das Departement diese Frist auf ein schriftliches und begründetes Gesuch hin verlängern.

3

Unter Vorbehalt von Artikel 4 Absatz 2 verfällt die Zulassung im Zeitpunkt der Aufgabe der Tätigkeit im Kanton.

4

Die Zulassungen zur Tätigkeit, die vor dem 1. Juli 2021 bestanden, werden aufrechterhalten.

Art. 7

Gebühr

1

Für die Erteilung einer Bewilligung zur Ausübung zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung erhebt das Departement eine Gebühr von 500 Franken.

Art. 8

Rechtsweg

1

Die Entscheide, die in Anwendung der vorliegenden Verordnung ergehen, können innert 30 Tagen nach ihrer Eröffnung mittels Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht angefochten werden.

Art. 9

Schlussbestimmung

1

Das Departement wird mit dem Vollzug dieser Verordnung beauftragt.

  CSW RO/AGS 2021-079


text:
832.1

  Gesetz
  über die Krankenversicherung

  vom 22.06.1995 (Stand 01.01.2020)

  Der Grosse Rat des Kantons Wallis

    eingesehen das Bundesgesetz über die Krankenversicherung vom 18. März 1994;

    eingesehen die Artikel 31 und 42 der Kantonsverfassung;

    auf Antrag des Staatsrates,

  verordnet:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Ziele

1

Das vorliegende Gesetz regelt im Kanton die Anwendung der obligatorischen Krankenpflegeversicherung im Sinne des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung vom 18. März 1994 (KGV).

2

Seine Zielsetzungen sind:

      a)

      die Einführung einer obligatorischen Krankenversicherungsordnung;

      b)

      die Gewährung von Subventionen zur Ermässigung der Prämien der Versicherten und der Familien in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen.

Art. 2

Anwendungsbereich

1

Das vorliegende Gesetz ist auf alle im Kanton Wallis wohnhaften, der Versicherungspflicht unterstellten Personen anwendbar.

2 Obligatorische Krankenversicherung

Art. 3

Versicherungspflichtige Personen

1

Jede Person mit Wohnsitz im Kanton ist gemäss den Bestimmungen der Gesetzgebung des Bundes versicherungspflichtig.

Art. 4

Kontrolle und Beitritt von Amtes wegen

1

Die Gemeinden überwachen die Einhaltung der Versicherungspflicht. Die Versicherten liefern den Gemeinden die notwendigen Beitrittsbescheinigungen.

2

Die Gemeinden verfügen den Beitritt von Amtes wegen jeder versicherungspflichtigen Person, die dieser Pflicht nicht Folge geleistet hat.

Art. 5

Wechsel des Versicherers

1

Die Mitgliedschaft in einer früheren Versicherung erlischt erst, wenn der neue Versicherer der betroffenen Person mitgeteilt hat, dass er sie ohne Unterbruch des Versicherungsschutzes gemäss den Bestimmungen der Bundesgesetzgebung versichert.

Art. 6

Nichtbezahlung der Prämien

1

Im Falle von Zahlungsunfähigkeit der versicherten Person leitet der Versicherer ein Subventionsgesuch bei dem mit der Ausführung des vorliegenden Gesetzes beauftragten Organ ein.

2

Wenn die Einziehungsverfahren erschöpft sind, treten die Gemeinden, gemäss Gesetzgebung über die Sozialhilfe an die Stelle der Versicherten.

3 Prämienermässigung durch die Subventionen

Art. 7

Subventionen des Kantons

1

Der Kanton gewährt den Versicherten und den Familien in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen Prämienermässigungen.

2

Der Staatsrat bestimmt jährlich die Subventionen für die Kategorien von Versicherten aufgrund der durch die Versicherer festgehaltenen Prämien und unter Berücksichtigung eines regionalen Durchschnittes.

3

Die Subvention kann jedoch 100 Prozent der effektiven Prämie der obligatorischen Krankenpflegeversicherung nicht übersteigen.

Art. 7a *

Einkommensgrenzen

1

Der Staatsrat legt die massgebenden mittleren Einkommen für alleinstehende Personen mit und ohne Kinder sowie für Paare mit und ohne Kinder fest.

2

Die Einkommensgrenzen, die Personen in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen Anspruch auf Verbilligungen für Krankenkassenprämien geben, dürfen nicht tiefer als 70 Prozent des massgebenden mittleren Einkommens gemäss Absatz 1 sein.

3

Die Einkommensgrenzen, die Anspruch auf Verbilligungen für Krankenkassenprämien von Kindern und jungen Erwachsenen in Ausbildung sowie von Familien mit unteren und mittleren Einkommen geben, entsprechen 100 Prozent des massgebenden mittleren Einkommens gemäss Absatz 1.

Art. 7b *

Festsetzung der Prämienverbilligungen

1

Der Staatsrat setzt alljährlich die Verbilligungen für Krankenkassenprämien fest und berücksichtigt dabei, dass:

      a)

      die unbezahlten Forderungen gemäss Artikel 64a des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung übernommen werden;

      b)

      die Empfänger von Ergänzungsleistungen der AHV/IV eine Verbilligung erhalten, die 100 Prozent der Richtprämie im Sinne von Artikel 10 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen entspricht;

      c)

      die Sozialhilfebezüger eine Verbilligung erhalten, die 100 Prozent der Richtprämie entspricht.

2

Ungeachtet der in Absatz 1 vorgesehenen Ausgaben passt der Staatsrat alljährlich im Rahmen des Budgets unter Berücksichtigung der durchschnittlichen kantonalen Prämienentwicklung und der verfügbaren Finanzmittel die gesamten Mittelzuweisungen an die Prämienverbilligungen für die Haushalte mit unteren und mittleren Einkommen an.

Art. 8

Abstufung

1

Die kantonalen Subventionen werden nach der finanziellen und familiären Lage der Empfänger auf der Grundlage des Einkommens und des Vermögens der Steuerveranlagung und gemäss einer durch den Staatsrat bestimmten Skala bewilligt.

2

Der Staatsrat nimmt periodisch eine Anpassung der Einkommensskala und der Vermögensbestandteile, die zur Berechnung der Subventionen dienen, vor.

Art. 9

Durchführung

1

Der jährliche Betrag der kantonalen Subventionen wird im Budget des Staates mit Angabe des Bundesanteils eingetragen.

Art. 10

Versicherer

1

Die Versicherer, die es wünschen, arbeiten an der Auszahlung der Subventionen durch den Abzug der Prämien der Versicherten in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen mit.

2

Wenn einer der Versicherer nicht zusammenarbeitet, werden die Subventionen den Versicherten gemäss einer durch den Staatsrat festgelegten Zahlungsart ausbezahlt. Gegebenenfalls ist der Artikel 6 Absatz 2 des vorliegenden Gesetzes nicht anwendbar.

Art. 11

Hilfsfonds

1

Ein jährlich aufgrund des Voranschlages festzulegender Beitrag wird einem Hilfsfonds zugewiesen, der dazu bestimmt ist, die Versicherten zu unterstützen, die sich aufgrund ausserordentlicher und durch die Grundversicherung nicht abgedeckten Krankheitskosten, in einer finanziell schwierigen Situation befinden.

4 Rekurs

Art. 12

Zuständige Behörde

1

Die Entscheide hinsichtlich der Subventionen können Gegenstand einer Einsprache innert 30 Tagen nach ihrer Zustellung beim zuständigen Departement bilden.

2

Der Einspracheentscheid kann innert 30 Tagen nach ihrer Zustellung gemäss den in der kantonalen Gesetzgebung über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege vorgesehenen Formen Gegenstand einer Beschwerde beim Staatsrat bilden.

5 Schlussbestimmungen

Art. 13

Rückerstattung der Subventionen

1

Die zu Unrecht bezogenen Subventionen müssen durch die begünstigte Person oder durch ihre rückerstattet werden.

2

Wenn die betroffene Person gutgläubig war und wenn die Rückerstattung sie übermässig belasten würde, wird die Rückerstattung hingegen nicht verlangt.

Art. 14

Steuerliche Angaben

1

Die Steuerbehörden übermitteln dem Ausführungsorgan die zur Anwendung des vorliegenden Gesetzes notwendigen Angaben.

Art. 15

Geheimhaltungspflicht

1

Die mit der Anwendung des vorliegenden Gesetzes beauftragten Personen müssen unter Vorbehalt des Artikels 83 KVG Dritten gegenüber das Geheimnis über ihre Feststellungen und Beobachtungen wahren.

Art. 16

Datenschutz

1

Der Datenschutz wird mit den Vorbehalten des Artikels 84 KVG über den Datenschutz geregelt.

Art. 17

Organisation und Durchführung

1

Der Staatsrat wird mit der Durchführung des vorliegenden Gesetzes beauftragt.

2

Er erlässt auf dem Verordnungsweg die Bestimmungen betreffend:

      a)

      die obligatorische Versicherung:

      1.

      die Organisation und die Durchführung der Kontrolle der Versicherungspflicht und des Beitrittes von Amtes wegen,

      2.

      die Modalitäten des Verfahrens im Falle von Nichtzahlung der Prämien;

      b)

      die kantonalen Subventionen:

      1.

      die Organisation und die Kompetenzen der Behörden welche mit der Anwendung des vorliegenden Gesetzes beauftragt sind,

      2.

      der Kreis der Berechtigten aufgrund der Artikel 6, 7 und 8 des vorliegenden Gesetzes,

      3.

      die Modalitäten der Berechnung der Subventionen,

      4.

      die Zahlungsart der Subventionen,

      5.

      das Verfahren,

      6.

      die Information;

      c)

      der Hilfsfonds:

      1.

      die Modalitäten der Funktionsweise,

      2.

      die Kriterien des Einschreitens des Hilfsfonds;

      d)

      die Bezeichnung durch den Staatsrat der im Artikel 44 Absatz 2 KVG vorgesehenen Stelle;

      e)

      die Ausführungsbestimmungen betreffend Zusatzversicherungen (Artikel 12 des KVG und Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung über die Inkraftsetzung und die Einführung des KVG vom 12. April 1995);

      f)

      das Kantonale Versicherungsgericht (Art. 86 und 87 KVG);

      g)

      das Kantonale Schiedsgericht (Artikel 89 KVG).

Art. 18

Aufhebung

1

Das vorliegende Gesetz hebt, sobald es in Kraft tritt, das Gesetz über die Krankenversicherung vom 17. November 1988, seine Ausführungsbestimmungen und jede zu ihm im Widerspruch stehende Bestimmung auf.

Art. 19

1

Das vorliegende Gesetz ist Gegenstand des fakultativen Referendums.

2

Der Staatsrat bestimmt das Inkrafttreten des vorliegenden Gesetzes.

T1 Übergangsbestimmung der Änderung vom 12.03.2020 *

Art. T1 - 1 *

1

Die Prämienverbilligungen für das Jahr 2020 dienen als Grundlage für die Anwendung von Artikel 7b Absatz 2.

  CSW RO/GS 1995 f 49, 166 | d 51, 170


text:
832.100

  Verordnung
  zur Bezeichnung der Behörden und Verfahren im Krankenversicherungswesen

  vom 13.03.1996 (Stand 01.01.2011)

  Der Staatsrat des Kantons Wallis

    eingesehen das Bundesgesetz über die Krankenversicherung vom 18. März 1994 (KVG);

    eingesehen den Artikel 17 des kantonalen Gesetzes über die Krankenversicherung vom 22. Juni 1995;

    auf Antrag des Gesundheitsdepartements,

  verordnet:

1 Streitigkeiten aus der Krankenversicherung

Art. 1

1. Gerichte
    a) Obligatorische Versicherung

1

Das kantonale Versicherungsgericht urteilt über Streitigkeiten der Versicherer unter sich, mit einem Versicherten oder einem Dritten.

2

Zusammensetzung und Organisation des kantonalen Versicherungsgerichtes sind im Gesetz über die Gerichtsbehörden und dessen Ausführungsbestimmungen festgelegt.

3

Das Verfahren vor dem Gericht richtet sich nach Artikel 87 KVG sowie der Verordnung betreffend das Beschwerdeverfahren gegen die Ausgleichs- und Krankenkassen vom 3. März 1966.

Art. 2

b) Zusatzversicherungen

1

Das Kantonsgericht urteilt als einzige kantonale Instanz über Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen im Sinne von Artikel 12 Absatz 2 KVG. *

2

Die Schweizerische Zivilprozessordnung ist anwendbar. *

Art. 3

2. Schiedsgericht

1

Streitigkeiten zwischen Versicherern und Leistungserbringern entscheidet ein vom Staatsrat ernanntes Schiedsgericht.

2

Das Schiedsgericht besteht aus einem Präsidenten und einem Vizepräsidenten, beides Kantonsrichter, sowie aus einer gleichen Anzahl Vertreter der Versicherer und der Leistungserbringer. Das Gericht sitzt in Dreierbesetzung mit dem Präsidenten oder Vizepräsidenten und je einem Vertreter der Versicherer und der betroffenen Leistungserbringer.

3

Zuständigkeit und Verfahren vor dem Schiedsgericht werden durch den Artikel 89 KVG und die Artikel 4 bis 26 des Reglements betreffend Zusammensetzung und Organisation des Schiedsgerichts vom 18. April 1967 festgelegt.

2 Verschiedene Bestimmungen

Art. 4

Ausstandserklärungen

1

Das Gesundheitsdepartement ist zuständig, die Ausstandserklärungen im Sinne von Artikel 44 Absatz 2 KVG zu registrieren und die Publikation im Amtsblatt anzuordnen.

Art. 5

Strafverfolgung

1

Der ordentliche Strafrichter ist zuständig für die Ahndung der in Artikel 92 KVG aufgeführten Vergehen. Er entscheidet gemäss den Bestimmungen der Strafprozessordnung.

2

Das Gesundheitsdepartement ist zuständig für die Ahndung der in Artikel 93 KVG aufgeführten Übertretungen. Es entscheidet gemäss dem Verfahren über das Verwaltungsstrafrecht.

Art. 6

Inkrafttreten

1

Die vorliegende Verordnung wird im Amtsblatt veröffentlicht, um sofort in Kraft zu treten.

  CSW RO/AGS 1996 f 211 | d 217


text:
832.101

  Verordnung
  über den kantonalen Krankenversicherungs-Hilfsfonds

  vom 20.11.1996 (Stand 01.01.2001)

  Der Staatsrat des Kantons Wallis

    eingesehen die Artikel 11 und 17 des kantonalen Gesetzes über die Krankenversicherung vom 22. Juni 1995;

    auf Antrag des Gesundheitsdepartementes,

  verordnet:

Art. 1

Zweck und Grundsatz

1

Diese Verordnung regelt die Anwendung von Artikel 11 des kantonalen Gesetzes über die Krankenversicherung hinsichtlich des kantonalen Hilfsfonds zugunsten der bei den Krankenkassen versicherten Personen (nachfolgend: der Fonds).

2

Die Unterstützung durch den Fonds ist subsidiärer Natur und erfolgt erst, wenn die von der obligatorischen Krankenversicherung, von den Zusatzversicherungen und allfälligen weiteren Institutionen angebotenen Leistungen ausgeschöpft sind. Der Fonds beteiligt sich nur an den Kosten, die den im Gesetz aufgeführten Bedingungen entsprechen (aussergewöhnliche Krankheitskosten, die durch die obligatorische Grundversicherung nicht abgedeckt sind).

3

Eine Unterstützung durch den Fonds ist namentlich ausgeschlossen für:

      a)

      laufende Zahnarztkosten, die nicht der obligatorischen Krankenversicherung unterstehen, aber eventuell in den Anwendungsbereich anderer Bestimmungen fallen (Gesetzgebung über die Subventionierung der Jugendzahnpflege);

      b)

      Transport- und Rettungskosten, die nicht der obligatorischen Krankenversicherung unterstehen, aber eventuell in den Anwendungsbereich anderer Bestimmungen fallen (Gesetzgebung über die Organisation des Rettungswesens);

      c)

      Spitalkosten in der Privatabteilung oder in einer privaten Anstalt.

Art. 2

Begünstigte

1

Jede im Kanton Wallis wohnhafte Person, die einer im Sinne des KVG anerkannten Versicherung angeschlossen ist, kann eine Unterstützung durch den Fonds beantragen.

2

Für die Ermittlung der finanziellen schwierigen Situation, die den Gesuchstellern einen Anspruch auf Leistungen des Fonds vermitteln, gelten in der Regel die in den Artikeln 3 und folgende der Verordnung über die obligatorische Krankenversicherung und die kantonalen Subventionen vom 8. November 1995 festgelegten Berechnungsgrundlagen. *

3

In ausserordentlichen und extremen Härtefällen kann die Kommission Personen, welche die Kriterien zum Erhalt von Kantonssubventionen zur Prämienreduktion nicht erfüllen, eine finanzielle Hilfe zusprechen. *

Art. 3

Gesuche

1

Die einzelnen Gesuche werden durch die Versicherer, mit Zustimmung des Versicherten oder seines gesetzlichen Vertreters, eingereicht.

2

Den Gesuchen müssen alle nützlichen Unterlagen beigelegt werden, namentlich:

      a)

      eine begründete Erklärung des Versicherers, wonach er eine Beteiligung ablehnt;

      b)

      die Belege für die nicht gedeckten Kosten;

      c)

      Auskünfte über die materielle Situation des Gesuchstellers (Veranlagungsverfügung, Entscheid betreffend Ergänzungsleistungen usw.).

Art. 4

Beteiligung

1

Die durch den Fonds gewährte Unterstützung beträgt je nach Fall zwischen 20 und 100 Prozent der nach Prüfung des Gesuchs berücksichtigten Kosten.

2

Gegen die Entscheide über eine Beteiligung des Fonds kann gemäss Artikel 12 des Gesetzes Rekurs geführt werden.

Art. 5

Leitende Kommission

1

Der Staatsrat ernennt eine Kommission, die mit der Leitung des Fonds und der Anwendung dieser Verordnung betraut wird. Die Kommission hat namentlich zur Aufgabe:

      a)

      die Gesuche entgegenzunehmen und zu kontrollieren;

      b)

      die Entscheide des Departements vorzubereiten und die Höhe der Beteiligung in Prozenten festzulegen;

      c)

      die Auszahlung der Beteiligungen vorzubereiten;

      d)

      dem Departement die Höhe der kantonalen Beteiligung vorzuschlagen.

2

Die Kommission setzt sich zusammen aus:

      a)

      zwei Vertretern der Dienststelle für Gesundheitswesen;

      b)

      einem Vertreter des Verbandes der Walliser Krankenversicherer;

      c)

      einem Vertreter des Verbandes der gemeinnützigen Hilfsvereine des Kantons Wallis.

3

Die Kommission wird von einem Vertreter der Dienststelle für Gesundheitswesen präsidiert. Im übrigen organisiert sie sich selbständig. Sie tagt mindestens zweimal pro Jahr.

Art. 6

Verwaltungskosten

1

Die mit dem Vollzug dieser Verordnung verbundenen Kosten werden vom Staat übernommen.

Art. 7

Finanzierung

1

Die Finanzierung des Fonds wird durch Zahlungen der Dienststelle für Gesundheitswesen gewährleistet. Die kantonale Beteiligung wird alljährlich im Budget festgelegt.

2

Der Fonds wird in der Staatsrechnung aufgeführt.

Art. 8

Information

1

Die Versicherer informieren die bei ihnen angeschlossenen Personen in regelmässigen Abständen über die Unterstützungsleistungen des Fonds.

Art. 9

Aufgehobene Bestimmungen

1

Alle Bestimmungen, die im Widerspruch zu dieser Verordnung stehen, werden aufgehoben, insbesondere das Reglement vom 20. Dezember 1989 über den Hilfsfonds zugunsten der bei den Krankenkassen versicherten Personen.

2

Die am 31. Dezember 1995 vorhandenen Vermögenswerte des gemäss Reglement vom 20. Dezember 1989 bestehenden Hilfsfonds werden dem gemäss Artikel 11 des Gesetzes geschaffenen Fonds überwiesen.

Art. 10

Vollzug

1

Das Departement wird mit dem Vollzug dieser Verordnung betraut.

2

Diese Verordnung wird im Amtsblatt veröffentlicht und tritt rückwirkend auf den 1. Januar 1996 in Kraft.

  CSW RO/AGS 1996 f 263 | d 270


text:
832.102

  Reglement
  betreffend Zusammensetzung, Organisation und Verfahren des Schiedsgerichtes gemäss Artikel 25 KUVG

  vom 18.04.1967 (Stand 01.01.1999)

  Der Staatsrat des Kantons Wallis

    eingesehen Artikel 25 Absätze 1 und 3 des Bundesgesetzes vom 13. März 1964 über die Änderung des Ersten Titels des Bundesgesetzes betreffend Kranken- und Unfallversicherung vom 13. Juni 1911;

    eingesehen Artikel 4 des Dekretes vom 18. November 1966 betreffend die Anwendung dieses Bundesgesetzes;

    auf Antrag des Sanitätsdepartementes,

  beschliesst:

1 Organisation

Art. 1

1

Der Staatsrat ernennt alle vier Jahre für die laufende Legislaturperiode folgende Schiedsrichter für den Entscheid von Streitigkeiten zwischen Versicherungskassen (SUVA, Krankenkassen) einerseits und Ärzten, Apothekern, Chiropraktoren, Hebammen, medizinischem Hilfspersonal, Laboratorien und Spitälern anderseits:

      a)

      den Präsidenten des kantonalen Versicherungsgerichtes als Vorsitzenden;

      b)

      einen Vertreter der SUVA;

      c)

      einen Vertreter der Krankenkassen;

      d)

      einen Vertreter der Ärztegesellschaft;

      e)

      einen Vertreter des Apothekervereins des Kantons Wallis;

      f)

      einen Vertreter der Chiropraktoren;

      g)

      einen Vertreter der Hebammen;

      h)

      einen Vertreter des medizinischen Hilfspersonals;

      i)

      einen Vertreter der Laboratorien;

      j)

      einen Vertreter der Spitäler;

      k)

      einen Ersatzmann für jeden Vertreter.

2

Diese sind vor der Wahl ihres Vertreters anzuhören.

Art. 2

1

Das Schiedsgericht besteht aus drei Mitgliedern: aus dem Präsidenten und zwei Beisitzern nebst einem Gerichtsschreiber. Von Fall zu Fall zeigt der Präsident aus den vom Staatsrat ernannten Schiedsrichtern jene als Beisitzer herbei, welche die am Verfahren beteiligten Gruppen vertreten.

2

Der Gerichtsschreiber wird vom Präsidenten bezeichnet.

Art. 3

1

Die Mitglieder des Schiedsgerichtes und der Gerichtsschreiber haben in den Ausstand zu treten oder können von den Parteien abgelehnt werden: in eigener Sache, in Sachen ihrer Verwandten und Verschwägerten in gerader Linie, in allen Graden und in der Seitenlinie bis und mit dem vierten Grad.

2

Die Schiedsrichter können wegen des mittelbaren Interesses, das sie als Vertreter der Suva oder der Berufsverbände am Ausgang des Prozesses haben mögen, nicht abgelehnt werden.

3

Streitigkeiten über Ausstand und Ablehnung entscheidet endgültig der Präsident.

4

Handelt es sich um die Ablehnung des Präsidenten, so entscheidet der Präsident des Kantonsgerichts.

2 Verfahren

2.1 Vorverfahren

Art. 4

1

Das Schiedsgericht kann nur angerufen werden, wenn das Versöhnungsverfahren vorausgegangen ist, es sei denn, dass ein anderer, vertraglich vereinbarter Schlichtungsversuch erfolgt ist.

2

Der Versöhnungsversuch findet vor dem Präsidenten des Schiedsgerichtes statt.

Art. 5

1

Das Verfahren wird durch Einreichung einer Denkschrift in zwei Doppeln beim Präsidenten des Schiedsgerichtes eingeleitet.

2

Die Klage hat eine ausführliche Darstellung des Sachverhaltes und genaue Rechtsbegehren zu enthalten.

Art. 6

1

Der Präsident stellt die Klage der Gegenpartei zu und fordert sie auf, innert bestimmter Frist zu antworten. Gleichzeitig lädt er die Parteien ein, vor ihm zu erscheinen, um in freier mündlicher Verhandlung den Streitfall zu erörtern.

2

Ist das geschehen, so befragt sie der Präsident über die Tatsachen die ihm erheblich erscheinen und lässt darauf, was zugegeben und bestritten ist, zu Protokoll nehmen.

3

Das Protokoll ist von den Parteien, vom Richter und Gerichtsschreiber zu unterzeichnen.

Art. 7

1

Der Präsident erlässt hierauf endgültig den schriftlichen Beweisbeschluss. Dieser bezeichnet:

      a)

      was zu beweisen ist;

      b)

      die beweispflichtige Partei;

      c)

      die Frist, während er Beweismittel zu hinterlegen oder zu bezeichnen sind;

      d)

      die Kostenvorschüsse der Parteien.

Art. 8

1

Innert der gesetzten Frist haben die Parteien dem Präsidenten ihre Beweiseingabe mitsamt Belegen einzureichen.

2

Steht ein Beweismittel den Parteien nicht zur Verfügung, so teilen sie das dem Präsidenten mit. Dieser trifft die notwendigen Massnahmen, um es zu beschaffen. Zu diesem Zweck kann er Dritte zur Zeugnisabgabe verpflichten.

3

Der Beweiseingabe können die Fragebogen an die Parteien und Zeugen beigelegt werden.

4

Für die Abhör auswärts wohnender oder kranker Zeugen, sowie bei Gutachten und Ortsschau ordnet der Präsident das Nötige an.

2.2 Hauptverfahren

Art. 9

1

Ist der Handel vorbereitet, so bestimmt der Präsident Ort, Tag und Zeit der Schlussverhandlung.

Art. 10

1

Nach der Eröffnung hört das Schiedsgericht zuerst den Kläger, dann den Beklagten.

2

Es erledigt endgültig aufgeworfene Vorfragen und prüft dann die Beweismittel in der vom Präsidenten bestimmten Ordnung.

Art. 11

1

Das Gericht erhebt und würdigt die Beweise nach freiem Ermessen.

2

Wenn nötig, kann es auch Beweise anordnen, die von den Parteien nicht beantragt worden sind.

Art. 12

1

Nach Prüfung der Beweise können die Parteien ihre Schlussvorträge halten.

Art. 13

1

Darauf hält das Gericht die Beratungen und fällt das Urteil aus.

2

Das Urteil muss begründet sein, eine Rechtsmittelbelehrung enthalten und den Parteien spätestens binnen dreissig Tagen seit Ausfällung zugestellt werden.

Art. 14

1

Gegen die Mitglieder des Schiedsgerichts und gegen den Gerichtsschreiber kann jederzeit wegen Rechtsverzögerung und Rechtsverweigerung beim Präsidenten des Kantonsgerichts Beschwerde geführt werden.

2.3 Säumnisverfahren

Art. 15

1

Die Parteien haben an den Sitzungen persönlich zu erscheinen.

2

Sie können sich von einem Anwalt verbeiständen lassen.

3

Bei gehörig bescheinigter Krankheit, dringender Abwesenheit oder andern wichtigen Gründen kann eine Vertretung im Vorverfahren vom Präsidenten, im Hauptverfahren vom Schiedsgericht bewilligt werden.

Art. 16

1

Die Partei, die im Vorverfahren nicht erscheint, wird mit einer Busse von 20 Franken belegt.

2

Der Präsident setzt unverzüglich einen neuen Verhandlungstermin an.

3

Zu diesem sind die Parteien mit der Androhung vorzuladen, dass bei unentschuldigtem Ausbleiben des Klägers oder beider Parteien Abstand von der Klage und bei unentschuldigtem Ausbleiben des Beklagten Anerkennung oder vom Kläger vorgebrachten Tatsachen und Verzicht auf Einreden angenommen werde.

Art. 17

1

Erscheint eine Partei nicht zur Hauptverhandlung, so wird die Sitzung mit der andern Partei abgehalten.

2

Erscheinen beide Parteien nicht, so prüft das Gericht die vom Präsidenten erhobenen Beweismittel und fällt das Urteil.

2.4 Besondere Verfahren bei Tarifstreitigkeiten

Art. 18

1

Bei Tarifstreitigkeiten braucht der Präsident die Parteien nicht vorzuladen. In diesem Fall fordert er den Beklagten unter Ansetzung einer kurzen Frist zur schriftlichen Vernehmlassung auf.

2

Darauf entscheidet das Gericht auf Grund der Akten.

2.5 Allgemeine Verfahrensvorschriften

Art. 19

1

Kann diesem Reglement keine Bestimmung entnommen werden, so bestimmt der Präsident, beziehungsweise das Gericht das Vorgehen.

Art. 20

1

Dem Präsidenten, beziehungsweise dem Schiedsgericht stehen zur Durchführung des Schiedsverfahrens alle Zwangsmittel zu wie dem Richter im ordentlichen Verfahren.

Art. 21

1

Urteile des Schiedsgerichtes sowie Verfügungen des Präsidenten betreffend Ordnungsbussen und Kosten gelten als vollstreckbare Titel im Sinne des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs.

3 Kosten

Art. 22

1

Der Präsident kann den Kläger auffordern, innert bestimmter Frist einen Kostenvorschuss zu leisten, mit der Androhung, dass sonst auf die Klage nicht eingetreten werde.

Art. 23

1

In der Regel wird die unterliegende Partei zu den Kosten verurteilt.

2

Im übrigen ist Artikel 302 ZPO anwendbar.

Art. 24 *

    …

Art. 25

1

Braucht das Schiedsgericht nicht zusammenzutreten, so setzt der Präsident die Gerichtskosten fest und entscheidet, wer sie zu tragen hat.

Art. 26

1

Kostenlistenbestreitungen entscheidet der Präsident des Kantonsgerichtes.

Art. 27

1

Das vorliegende Reglement tritt sofort in Kraft. Damit sind alle widersprechenden Bestimmungen aufgehoben, namentlich die Verordnung des Staatsrates betreffend das Schiedsgericht für die Erledigung von Streitigkeiten zwischen Krankenkassen einerseits und Ärzten oder Apothekern anderseits vom 15. Februar 1916.

  CSW RO/AGS 1967 f 287 | d 263