text:
Benutzungsordnung PZ.BS | Lehrmittel / Schulmaterial / Schulbibliotheken

  414.700

  Ordnung betreffend die Benutzung der Pädagogischen Dokumentationsstelle[1] des Kantons Basel-Stadt[2]

  (Benutzungsordnung PDS)

  Vom 16. April 2007 (Stand 1. August 2008)

  Der Erziehungsrat des Kantons Basel-Stadt

    erlässt, gestützt auf § 79 des Schulgesetzes vom 4. April 1929[3], folgende Ordnung:

§ 1

Aufgaben

1

Die Pädagogische Dokumentationsstelle (PDS) ist öffentlich zugänglich und führt eine pädagogische Fachbibliothek sowie eine Kinder- und Jugendbibliothek.

2

Die Fachbibliothek sammelt und vermittelt Medien wie Lehrmittel, Unterrichtshilfen, Medienkisten und Material für Lehre und Forschung in den Bereichen Pädagogik, Psychologie und Didaktik.

3

Die Kinder- und Jugendbibliothek sammelt und vermittelt Bilderbücher, prämierte Kinder- und Jugendmedien für Lehre und Forschung und vermittelt weitere Kinder- und Jugendmedien.

§ 2

Einschreibung

1

Die Einschreibung steht allen natürlichen und juristischen Personen mit Wohn- bzw. Geschäftssitz in der Schweiz, der grenzüberschreitenden Region sowie den Angehörigen der Universität Basel, der EUCOR-Universitäten und der Fachhochschule Nordwestschweiz offen. Alle übrigen Personen werden als Gast eingeschrieben.

2

Die Benutzenden legen bei ihrer Einschreibung einen amtlichen Personalausweis vor. Mit ihrer Einschreibung erklären sie sich mit der Benutzungsordnung PDS und allfälligen Ausführungsbestimmungen der Bibliotheksleitung einverstanden.

3

Die Gäste sind nicht zur Heimausleihe berechtigt. Die übrigen Benutzenden können in der PDS und ab 16 Jahren in allen übrigen Bibliotheken des Informationsverbundes Deutschschweiz (IDS-Bibliotheken) Medien ausleihen. Sie erhalten einen persönlichen, nicht übertragbaren Benutzungsausweis.

4

Einschreibung und Benutzung der PDS sind kostenlos, soweit in der Gebührenverordnung PDS nicht etwas anderes bestimmt ist.

§ 3

Datenerfassung und -gebrauch

1

Folgende persönliche Daten der zur Heimausleihe berechtigten Benutzenden werden elektronisch gespeichert: Name, Vorname, Geburtsdatum, Adresse, Telefonnummer, E-Mail-Adresse sowie Benutzergruppe. Die Benutzenden informieren die PDS umgehend über Änderungen ihrer Post- und E-Mail-Adresse.

2

Diese Daten werden nur für den internen Gebrauch der IDS-Bibliotheken verwendet.

§ 4

Öffnungszeiten

1

Die Öffnungszeiten der PDS werden insbesondere durch Aushänge und Merkblätter sowie im Internet und Basler Schulblatt bekannt gemacht.

2

Für Gruppen können auf Anfrage Benutzungszeiten ausserhalb der regulären Öffnungszeiten vereinbart werden.

§ 5

Information

1

Das Personal an der Ausleihtheke gibt Auskunft über die Benutzung der PDS und bietet insbesondere bei der Recherche im Online-Katalog OPAC Unterstützung.

2

Auf Anfrage werden Gruppenführungen und -schulungen durchgeführt mit dem Ziel der selbständigen Benutzung.

§ 6

Fotokopien und Computerausdrucke

1

Die Benutzenden dürfen im Rahmen des geltenden Urheberrechts aus den Medien Fotokopien und Computerausdrucke herstellen.

§ 7

Benutzung und Ausleihe

1

Die PDS ist eine Freihandbibliothek. Die Medien aus dem Freihandbereich müssen von den Benutzenden geholt und jene aus dem Archiv an der Ausleihtheke verlangt werden.

2

Die Medien aus dem Archiv, mit Ausnahme der Zeitschriften, sowie die speziell gekennzeichneten Bestände aus dem Freihandbereich können nur in der PDS benutzt werden.

3

Pro Ausleihe können bis zu fünf Medien ausgeliehen werden.

§ 8[4]

Leihfrist

1

Die Frist für die Heimausleihe beträgt 28 Tage. Falls diese Medien nicht anderweitig verlangt werden, kann die Ausleihfrist auf maximal 84 Tage verlängert werden.

§ 9

Reservation

1

Medien können im Online-Katalog OPAC oder durch die PDS reserviert werden. Sobald das Medium abholbereit ist, wird eine kostenlose Abholaufforderung versandt. Das reservierte Medium steht für zwei Wochen zur Abholung bereit.

§ 10

Besondere Konditionen

1

Das Ausleihpersonal kann für Schulprojekte und Medienkisten besondere Konditionen gewähren.

§ 11[5]

Rückruf, Erinnerung, Mahnungen

1

Rückruf: nach Ablauf der festen Ausleihfrist von 28 Tagen können Medien durch andere Benutzende jederzeit zurückgerufen werden. In diesem Fall erfolgt ein kostenloser Rückruf, dem umgehend Folge zu leisten ist.

2

Erinnerung: nach Ablauf der Ausleihfrist wird eine kostenlose Erinnerung zugestellt, der umgehend Folge zu leisten ist.

3

Mahnungen: nach Ablauf einer angemessenen Frist werden insgesamt drei kostenpflichtige Mahnungen zugestellt.

§ 12

Reparatur

1

Die Benutzenden haben den Zustand der Medien zu prüfen und vorhandene Schäden oder Mängel beim Ausleihvorgang zu melden. Liegt keine solche Meldung vor, wird von einem einwandfreien Zustand des Mediums ausgegangen.

2

Beschädigte Medien werden von der PDS oder in ihrem Auftrag auf Kosten der Benutzenden repariert. Die Kosten werden nach Aufwand verrechnet.

§ 13

Wiederbeschaffung

1

Wenn ein Medium trotz vierter Mahnung nicht zurück gebracht wird oder wenn die Reparatur eines beschädigten Mediums teurer wäre als dessen Wiederbeschaffung oder bei Verlust eines Mediums, setzt die PDS den Benutzenden eine Frist für die Wiederbeschaffung.

2

Nach unbenutztem Ablauf der Frist beschafft die PDS das Medium und stellt den Benutzenden den Ladenpreis oder für ein vergriffenes Medium eine Pauschale in der Höhe von maximal CHF 100 in Rechnung.

§ 14

Medienkisten

1

Bei Reparatur oder Wiederbeschaffung von Medienkisten gelten die Kiste und die Medien in der Kiste als einzelne Medien.

§ 15

Haftung

1

Die Benutzenden haften für die übrigen Schäden, die der PDS durch Verletzung dieser Ordnung und allfälliger Ausführungsbestimmungen entstehen.

2

Die Benutzenden sind verantwortlich für die Einhaltung des auf einem Medium lastenden Urheberrechts.

§ 16

Sperrung des Benutzungskontos und Ausschluss

1

Mit der vierten Mahnung oder wenn die Benutzenden anderen Verpflichtungen aus dem Benutzungsverhältnis nicht nachkommen, wird das Benutzungskonto für sämtliche IDS-Bibliotheken gesperrt. Die Sperrung wird aufgehoben, sobald die Benutzenden ihre Verpflichtungen erfüllt haben.

2

Wer schwerwiegend oder wiederholt gegen diese Ordnung oder allfällige Ausführungsbestimmungen verstösst, kann durch die Bibliotheksleitung ganz oder teilweise, befristet oder unbefristet von der PDS ausgeschlossen werden. Alle aus dem Benutzungsverhältnis entstandenen Verpflichtungen bleiben auch nach dem Ausschluss bestehen.

§ 17

Anschaffungswünsche

1

Vorschläge zur Anschaffung von Medien, die in der PDS nicht vorhanden sind und ihrem Sammelauftrag entsprechen, werden nach Möglichkeit berücksichtigt.

§ 18

Rekurs

1

Gegen Verfügungen gemäss dieser Ordnung kann nach den allgemeinen Bestimmungen an die zuständige Departemensvorsteherin bzw. den zuständigen Departementsvorsteher rekurriert werden.

Schlussbestimmung

    Diese Ordnung ist zu publizieren; sie wird sofort wirksam.[6]

  KB 30.06.2007


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
Gebührenverordnung PZ.BS | Lehrmittel / Schulmaterial / Schulbibliotheken

  414.710

  Verordnung betreffend die Gebühren der Pädagogischen Dokumentationsstelle[1] des Kantons Basel-Stadt

  (Gebührenverordnung PDS)

  Vom 26. Juni 2007 (Stand 1. August 2008)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,

    gestützt auf § 4 des Gesetzes über die Verwaltungsgebühren vom 9. März 1972[2],

  beschliesst:

§ 1

Grundsatz

1

Die Benutzung und Ausleihe von Medien der Pädagogischen Dokumentationsstelle (PDS) sind kostenlos, soweit im Folgenden nicht etwas anderes bestimmt ist.

§ 2

Benutzungsausweis

1

Für die Ausstellung des Benutzungsausweises wird eine einmalige Gebühr von CHF 5 erhoben. Für Kinder und Jugendliche bis 16 Jahre gilt eine reduzierte Gebühr.

2

Bei Verlust des Benutzungsausweises wird eine Gebühr von CHF 10 in Rechnung gestellt.

§ 3

Mahnungen

1

Nach einer gebührenlosen Erinnerung werden für Mahnungen die folgenden Gebühren erhoben:

– 1. Mahnung: CHF 5 pro Medium

– 2. Mahnung: CHF 10 pro Medium

– 3. Mahnung: CHF 15 pro Medium[3]

2

Bei Medienkisten gelten die Kiste und die Medien in der Kiste als ein Medium.

§ 4

Ersatz- und Bearbeitungskosten

1

Wer Medien beschädigt, verliert oder nach vier Mahnungen nicht zurückbringt, ist verpflichtet, die Kosten für Reparatur oder Ersatz (Preis für Beschaffung des Mediums) sowie Bearbeitung und ev. weitere Folgekosten zu übernehmen.

2

Zusätzlich zu den Kosten für die Reparatur (durch Dritte oder PDS) für den Ersatzkauf (durch Benutzenden oder PDS) wird folgende Bearbeitungsgebühr verlangt: CHF 20, bei Wiederbeschaffung durch Benutzende CHF 10.

3

Bei Medienkisten gelten die Kiste und die Medien in der Kiste als einzelne Medien.

Schlussbestimmung

    Diese Verordnung ist zu publizieren; sie wird sofort wirksam.[4]

  KB 30.06.2007


text:
Schulbibliotheken: Ordnung | Lehrmittel / Schulmaterial / Schulbibliotheken

  414.800

  Ordnung für die Schulbibliotheken[1]

  Vom 22. Juni 2009 (Stand 10. August 2009)

  Der Erziehungsrat des Kantons Basel-Stadt,

    gestützt auf § 79 des Schulgesetzes vom 4. April 1929[2],

  beschliesst:

I. Allgemeines

§ 1

Geltungsbereich

1

Diese Ordnung gilt für die Schulbibliotheken der staatlichen Schulen des Kantons Basel-Stadt.

II. Auftrag und Rahmenbedingungen

§ 2

Auftrag

1

Die Schulbibliotheken sind Informations- und Lernzentren für Schülerinnen und Schüler, Lehrpersonen und weitere Mitarbeitende der Schulen. Sie haben insbesondere folgende Aufgaben:

      a)

      Sie unterstützen den Unterricht der Lehrpersonen.

      b)

      Sie fördern die Sachkompetenz, im Speziellen die Lesekompetenz, die Lesefreude sowie das selbstständige Arbeiten der Schülerinnen und Schüler.

      c)

      Sie helfen den Schülerinnen und Schülern sowie den Lehrpersonen, einen bewussten Umgang mit Information und verschiedenen Medien zu finden.

§ 3

Rahmenbedingungen

1

Jede Schule oder mehrere Schulen in einer Schulanlage verfügen über eine Schulbibliothek.

2

Sie befindet sich an einer gut erreichbaren Lage. Grösse und Einrichtung erlauben es, dass individuell und in der Regel in Gruppen oder mit einer Klasse gearbeitet werden kann.

3

Sie verfügt über Leseplätze und multimediale Arbeitsplätze sowie über einen Internetanschluss, der den Zugriff auf schulrelevante Datenbanken ermöglicht.

4

Sie ist als Freihandbibliothek gestaltet.

5

Sie arbeitet nach den Richtlinien für Schulbibliotheken der Schweizerischen Arbeitsgemeinschaft der allgemeinen öffentlichen Bibliotheken SAB.

III. Medienangebot, Erfassen des Medienbestands, Benutzung

§ 4

Medienangebot

1

Das Medienangebot umfasst Bücher und Nonbooks wie Zeitschriften, Zeitungen, Spiele, Hörbücher, elektronische Datenträger und Datenbanken.

2

Umfang und Zusammensetzung des Medienbestands richten sich nach den Bedürfnissen der Benutzenden. Bei der Auswahl werden die Anliegen des Unterrichts, der allgemeinen Förderung und Weiterbildung sowie der Freizeitgestaltung berücksichtigt.

3

Jährlich wird ein Teil des Medienbestands ausgeschieden und durch neue Medien ersetzt.

§ 5

Erfassen des Medienbestands

1

Die Schulbibliotheken erfassen ihren Medienbestand in Katalogen, die für alle Benutzenden zugänglich sind.

§ 6

Benutzung

1

Die Schulbibliotheken stellen die Medien unentgeltlich zur Verfügung.

2

Sie sind mindestens während den vom Erziehungsdepartement festgelegten Zeiten geöffnet.

3

Zur Regelung der Benutzungsbedingungen, insbesondere der Nutzungsberechtigten, der Öffnungszeiten und der Aufsicht, erlässt die Schulleitung unter Mitwirkung der Leiterin oder des Leiters der Schulbibliothek sowie der Schulkonferenz eine Benutzungsordnung.

IV. Aufsicht und Leitung

§ 7

Aufsicht

1

Die Schulbibliothek untersteht in personellen, organisatorischen und administrativen Belangen der Schulleitung.

§ 8

Leitung

1

Die Schulbibliotheken werden in der Regel in der Volksschule von Lehrpersonen, die sich mittels bibliothekarischer Kurse dafür qualifiziert haben, und in den weiterführenden Schulen von ausgebildeten Bibliothekarinnen und Bibliothekaren geleitet.

2

Die Leiterinnen und Leiter der Schulbibliotheken sind verpflichtet, sich regelmässig fortzubilden.

V. Arbeitsgruppe Basler Schulbibliotheken

§ 9

Zusammensetzung

1

Die Arbeitsgruppe Basler Schulbibliotheken setzt sich aus je zwei Vertretungen pro Schulstufe sowie einer Präsidentin oder einem Präsidenten zusammen.

2

Die Präsidentin oder der Präsident ist die Leiterin oder der Leiter der Pädagogischen Dokumentationsstelle[3].

§ 10

Aufgaben

1

Die Arbeitsgruppe Basler Schulbibliotheken fördert die Entwicklung der Schulbibliotheken.

2

Sie berät die Leiterinnen und Leiter in der Führung der Schulbibliotheken. Sie unterstützt diese und die Schulleitungen im Bereich der Leseförderung und Medienerziehung und entwickelt entsprechende Projekte.

3

Sie gibt laufend Buchbesprechungen über Neuerscheinungen heraus.

VI. Statistik und Finanzen

§ 11

Statistik

1

Die Schulbibliotheken reichen der Arbeitsgruppe Basler Schulbibliotheken jährlich eine Bibliotheksstatistik ein.

§ 12

Finanzen

1

Das Medienangebot wird nach Massgabe der Schulleitung aus der Kopfpauschale für Sachmittel finanziert.

2

Spezielle Projekte zur Entwicklung der Schulbibliotheken können von der Arbeitsgruppe Basler Schulbibliotheken unterstützt werden.

VII. Schlussbestimmung

§ 13

1

Diese Ordnung ist zu publizieren; sie wird auf den Beginn des Schuljahres 2009/10 am 10. August 2009 wirksam.

2

Auf diesen Zeitpunkt wird die Ordnung für die Schulbibliotheken vom 21. August 1968 aufgehoben.

  KB 08.08.2009


text:
Kinder- und Jugendgesetz | Jugendhilfe / Schulfürsorge

  415.100

  Gesetz betreffend Förder- und Hilfeleistungen für Kinder und Jugendliche

  (Kinder- und Jugendgesetz, KJG)

  Vom 10. Dezember 2014 (Stand 1. Januar 2015)

  Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt,

    gestützt auf das Übereinkommen über die Rechte des Kindes vom 20. November 1989[1] sowie auf § 11 Abs. 1 lit. f und § 17 der Verfassung des Kantons Basel-Stadt vom 23. März 2005[2], nach Einsichtnahme in den Ratschlag des Regierungsrates Nr. 14.0743.01 vom 24. Juni 2014 sowie in den Bericht der Bildungs- und Kulturkommission Nr. 14.0743.02 vom 20. Oktober 2014,

  beschliesst:

I. Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Zweck und Gegenstand

1

Dieses Gesetz bezweckt die Förderung und den Schutz von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen mit Wohnsitz oder Aufenthalt im Kanton Basel-Stadt durch

      a)

      die Sicherstellung von Leistungen,

      b)

      die Finanzierung dieser Leistungen und

      c)

      die Regelung der Organisation und Zuständigkeiten.

2

Vorbehalten bleiben die bundesrechtlichen und kantonalen Bestimmungen zum zivilrechtlichen Kindesschutz.

§ 2

Begriffe

1

Im Sinne dieses Gesetzes

      a)

      wird «Kinder- und Jugendhilfe» verstanden als Handlungsbereich, welcher zusätzlich zu privaten Leistungen in Familien und zur Schule die sozialen Bedingungen des Aufwachsens von Kindern und Jugendlichen gestaltet,

      b)

      sind «Kinder und Jugendliche» Personen bis zum vollendeten 18. Lebensjahr und

      c)

      «junge Erwachsene» Personen bis zum vollendeten 25. Lebensjahr.

II. Grundsätze

§ 3

Kindeswohl

1

Bei allem staatlichen Handeln, das Kinder und Jugendliche betrifft, ist deren Wohl vorrangig zu berücksichtigen.

§ 4

Förderung

1

Kanton und Gemeinden schaffen Rahmenbedingungen, die zu einer Entwicklung von Kindern und Jugendlichen als eigenständige, sozial verantwortliche Personen und zu deren sozialer, kultureller und politischer Integration beitragen.

2

Sie unterstützen insbesondere die Schaffung und Erhaltung von kinder-, jugend- und familienfreundlichen Lebensbedingungen sowie die Prävention von besonderen Risiken.

3

Sie bieten Hilfen zur Erziehung.

§ 5

Schutz

1

Kanton und Gemeinden schützen Kinder und Jugendliche inner- und ausserhalb ihrer Familie vor Gefährdungen.

2

Die zuständigen Behörden treffen Vorkehrungen insbesondere zum Schutz vor Gewalt, Ausbeutung und Vernachlässigung.

§ 6

Chancengleichheit

1

Kanton und Gemeinden sorgen für die Chancengleichheit aller Kinder und Jugendlichen.

§ 7

Mitwirkung

1

Kanton und Gemeinden informieren Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene sowie ihre Eltern und Erziehungsberechtigten über die sie besonders betreffenden Angelegenheiten.

2

Sie beziehen Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene sowie ihre Eltern und Erziehungsberechtigten auf geeignete Weise in ihre Meinungs- und Willensbildung ein.

§ 8

Subsidiarität

1

Kanton und Gemeinden sorgen für ein angemessenes Angebot von Leistungen zur Förderung und zum Schutz von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen, soweit entsprechende Leistungen nicht von den Familien oder privaten Leistungserbringern erbracht werden können.

III. Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe

§ 9

Allgemeine Förderung, Information und Beratung

1

Kanton und Gemeinden sorgen im Rahmen ihrer Zuständigkeit für ein angemessenes Angebot von folgenden Leistungen:

      1.

      Allgemeine Förderung von Kindern, Jugendlichen, jungen Erwachsenen und Familien:

      a)

      Familienergänzende Kinderbetreuung;

      b)

      offene Kinder- und Jugendarbeit;

      c)

      kulturelle Aktivitäten von Kindern und Jugendlichen sowie jungen Erwachsenen;

      d)

      Elternbildung.

      2.

      Information und Beratung zur Bewältigung besonderer Herausforderungen und schwieriger Lebenslagen:

      a)

      Information und Beratung für Kinder und Jugendliche sowie junge Erwachsene;

      b)

      Information und Beratung für Eltern und Erziehungsberechtigte sowie Personen, die den Kindern und Jugendlichen nahe stehen;

      c)

      soziale Arbeit an Schulen;

      d)

      Leistungen zur Integration von Jugendlichen und jungen Erwachsenen in die Arbeitswelt.

2

Die Leistungen können beschränkt werden. Das zuständige Departement beziehungsweise die zuständige Stelle der Gemeinden bestimmen die Einzelheiten der Leistungen, insbesondere den Umfang und den Zugang.

§ 10

Ergänzende Hilfen zur Erziehung, Abklärungen und Gutachten

1

Der Kanton gewährleistet ein ausreichendes Angebot von Hilfen zur Erziehung. Er sorgt für Abklärungen und Gutachten.

      1.

      Ergänzende Hilfen zur Erziehung:

      a)

      Pädagogische und therapeutische Leistungen für Kinder und Jugendliche sowie junge Erwachsene;

      b)

      aufsuchende Familienarbeit;

      c)

      Unterbringung und Betreuung in Pflegefamilien und Institutionen;

      d)

      Entlastungsangebote für Eltern in Erziehungsverhältnissen mit besonderen Belastungen und Anforderungen.

      2.

      Abklärungen und Gutachten:

      a)

      Abklärungen des Hilfebedarfs;

      b)

      Gutachten zuhanden von Behörden und Gerichten.

2

Ergänzende Hilfen zur Erziehung müssen von einer zuständigen und anerkannten Fachstelle zugewiesen oder bewilligt werden. Das zuständige Departement bestimmt die Einzelheiten der Leistungen, den Umfang und den Zugang.

3

Abklärungen und Gutachten bedürfen einer behördlichen oder gerichtlichen Anordnung.

§ 11

Leistungen bis zum vollendeten 25. Altersjahr

1

Jugendlichen, denen aufgrund dieses Gesetzes im Zeitpunkt des Erreichens der Mündigkeit Hilfe gewährt wird, kann diese weiterhin gewährt werden, solange dies erforderlich ist, jedoch längstens bis zur Vollendung des 25. Altersjahres.

§ 12

Anrecht auf Beratung ohne Information der Eltern

1

Kinder und Jugendliche können im Einzelfall beraten werden, ohne dass die Eltern darüber informiert werden, sofern sonst die Beratung oder der Beratungszweck beeinträchtigt würden.

§ 13

Weitere Bestimmungen zu den Leistungen

1

Das zuständige Departement beziehungsweise die zuständige Stelle der Gemeinden informieren auf die Zielgruppe abgestimmt über die Leistungen im Sinne dieses Gesetzes.

2

Sie können die Erfüllung von Leistungen im Sinne dieses Gesetzes Dritten übertragen.

3

Sie bestimmen die Einzelheiten.

IV. Aufgabenteilung und Finanzierung

§ 14

Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden

1

Die Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden sowie die Finanzierung der Leistungen richten sich nach den spezialgesetzlichen Regelungen oder werden zwischen dem zuständigen Departement und den Gemeinden vertraglich geregelt.

2

Aufgaben der Einwohnergemeinde der Stadt Basel werden durch die kantonalen Organe und Behörden besorgt.

§ 15

Finanzierung der Leistungen durch Beiträge der Leistungsbezüger

1

Für Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe können von den Leistungsbezügern Kostenbeiträge erhoben werden. Die Kostenbeiträge richten sich in der Regel nach den Einkommens- und Vermögensverhältnissen. Die massgebliche wirtschaftliche Haushaltseinheit und die Berechnung des massgeblichen Einkommens richten sich nach dem Gesetz über die Harmonisierung und Koordination von bedarfsabhängigen Sozialleistungen (Harmonisierungsgesetz Sozialleistungen, SoHaG) vom 25. Juni 2008.

2

Das zuständige Departement beziehungsweise die zuständige Stelle der Gemeinden bestimmen die Einzelheiten.

V. Organisation und Zusammenarbeit

§ 16

Zusammenarbeit

1

Das zuständige Departement beziehungsweise die zuständige Stelle der Gemeinden stellen die Leistungen in Zusammenarbeit mit den anderen Departementen, den Stellen der Gemeinden und den Leistungserbringern sicher. Sie nutzen die Möglichkeit einer regionalen Zusammenarbeit.

§ 17

Kinder- und Jugendkommission

1

Der Regierungsrat wählt eine Fachkommission zum Zweck der Beratung und der Förderung der Zusammenarbeit. Die Kinder- und Jugendkommission setzt sich zusammen aus Vertreterinnen und Vertretern der Gemeinden, der Leistungserbringer sowie der zuständigen kantonalen Fachstellen.

§ 18

Vollzug

1

Das zuständige Departement beziehungsweise die zuständige Stelle der Gemeinden vollziehen die Aufgaben des vorliegenden Gesetzes, sofern sie nicht ausdrücklich einer anderen Behörde zugeordnet sind.

2

Der Regierungsrat erlässt die notwendigen Ausführungsbestimmungen.

VI. Planung und Datenbearbeitung

§ 19

Planung

1

Das zuständige Departement beziehungsweise die zuständige Stelle der Gemeinden planen und entwickeln die Leistungen im Sinne dieses Gesetzes und stellen eine bedarfsgerechte Weiterentwicklung des Angebots sicher.

2

Sie beziehen die Leistungserbringer und weitere betroffene Kreise ein.

3

Der Regierungsrat berichtet periodisch über die Entwicklung der Angebote und Leistungen.

§ 20

Datenbearbeitung

1

Das zuständige Departement beziehungsweise die zuständige Stelle der Gemeinden sowie die weiteren in der Kinder- und Jugendhilfe tätigen öffentlichen Stellen können zum Zweck der Planung, der Information, der Wirksamkeitsprüfung und der Kontrolle Personendaten bearbeiten.

2

Sie können Personendaten privaten Leistungserbringern zur Bearbeitung weiterleiten, die diese zur Erfüllung der öffentlich finanzierten Leistungen im Sinne dieses Gesetzes benötigen.

§ 21

Schweigepflicht

1

Personen, die Leistungen im Sinne dieses Gesetzes erbringen, sind zur Verschwiegenheit über alle ihnen aus dieser Tätigkeit bekannt gewordenen Tatsachen verpflichtet.

2

Sie dürfen vertrauliche Informationen nur in Erfüllung einer ausdrücklichen gesetzlichen Pflicht oder mit Zustimmung der betreffenden Personen austauschen.

3

Die Schweigepflicht besteht nicht gegenüber Fachpersonen und Institutionen im Rahmen der fachlich erforderlichen Zusammenarbeit. Vorbehalten bleiben spezialgesetzliche Bestimmungen zum Berufsgeheimnis.

VII. Schlussbestimmungen

§ 22

Aufhebung des bisherigen Rechts

1

Das Gesetz betreffend kantonale Jugendhilfe vom 17. Oktober 1984 wird aufgehoben.

    Schlussbestimmung

    Dieses Gesetz ist zu publizieren; es unterliegt dem Referendum. Es wird nach Eintritt der Rechtskraft am 1. Januar 2015 wirksam.

  KB 13.12.2014


text: 415.150 - Verordnung über die Aufgaben und die Zusammensetzung der Kinder- und Jugendkommission (Kinder- und Jugendkommissionsverordnung , KJKV)   Kinder- und Jugenkommissions: Verordnung 415.150  Verordnung über die Aufgaben und die Zusammensetzung der Kinder-  und Jugendkommission (Kinder- und Jugendkommissionsverordnung , KJKV)  Vom 3. März 2015 (Stand 8. März 2015)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,  gestützt auf das Gesetz betreffend Förder- und Hilfeleistungen für Kinder und Jugendliche (Kinder-  und Jugendgesetz, KJG) vom 10. Dezember 2014 1),  beschliesst:  §  1 Gegenstand 1 Diese Verordnung regelt die Aufgaben, Zusammensetzung und Wahl der Kommission für Kinder-  und Jugendfragen.  §  2 Aufgaben 1 Die Kommission für Kinder- und Jugendfragen hat insbesondere folgende Aufgaben:  a) Sie  berät  private  und  öffentliche  Stellen  bei  der  Weiterentwicklung  von  Förderung  und  Schutz von Kindern und Jugendlichen,  b) sie fördert die Zusammenarbeit zwischen privaten Leistungserbringern und kantonalen und  kommunalen Stellen, und  c) sie engagiert sich für die Mitwirkung von Kindern und Jugendlichen und bezieht diese in ge- eigneter Weise in ihre Meinungs- und Willensbildung ein.  §  3 Zusammensetzung und Wahl 1 Die Kinder- und Jugendkommission besteht aus mindestens neun Mitgliedern. 2 Die Vorsteherin oder der Vorsteher des Erziehungsdepartements präsidiert die Kommission für Kin- der- und Jugendfragen. 3 Der Regierungsrat wählt die übrigen Mitglieder auf Antrag des Erziehungsdepartements. 4 Er berücksichtigt in angemessener Weise Vertretungen der privaten Leistungserbringer, der Gemein- den und der zuständigen kantonalen und kommunalen Fachstellen. 5 Es gilt die Amtsdauer der regierungsrätlichen Kommissionen. 6 Der Junge Rat kann zwei seiner Mitglieder mit beratender Stimme in die Kommission für Kinder-  und Jugendfragen delegieren.  §  4 Sekretariat 1 Das Sekretariat der Kommission für Kinder- und Jugendfragen wird vom Erziehungsdepartement ge- führt.  §  5 Übergangsbestimmung 1 Die bisherige Kommission für Jugendfragen übernimmt in bestehender Zusammensetzung die Auf- gaben der Kinder- und Jugendkommission bis zum Ablauf der Amtsperiode 2013 bis 2017.  1) SG 415.100.  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/415.100./de   Kinder- und Jugenkommissions: Verordnung 415.150  Schlussbestimmung  Diese Verordnung ist zu publizieren. Sie wird sofort wirksam. 2) Die Verordnung betreffend die Kom- mission für Jugendfragen vom 11. Dezember 1984 3) wird aufgehoben.  2) Wirksam seit 8. 3. 2015. 3) SG 415.150.  2   	§ 1 Gegenstand 	§ 2 Aufgaben 	§ 3 Zusammensetzung und Wahl 	§ 4 Sekretariat 	§ 5 Übergangsbestimmung


text:
Junger Rat: Richtlinie | Jugendhilfe / Schulfürsorge

  415.170

  Richtlinie betreffend die Tätigkeit und Organisation des Jungen Rates

  Vom 14. April 2010 (Stand 8. Februar 2018)

  Das Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt,

    gestützt auf das Gesetz betreffend Förder- und Hilfeleistungen für Kinder und Jugendliche (Kinder- und Jugendgesetz, KJG) vom 10. Dezember 2014[1],[2]

  beschliesst:

§ 1

Zweck

1

Der Junge Rat hat zum Ziel:

      a)

      die Interessen der Jugendlichen gegenüber dem Regierungsrat, den Departementen und der Verwaltung zu vertreten,

      b)

      die Interessen der Jugendlichen gegenüber der Öffentlichkeit zu vertreten,

      c)

      die Jugendlichen für die Belange der Politik zu sensibilisieren.

2

Der Junge Rat berücksichtigt in seiner Arbeit die Perspektiven beider Geschlechter.

§ 2

Aufgaben des Jungen Rates

1

Der Junge Rat

      a)

      kann zu Vernehmlassungsvorlagen des Regierungsrates und der Departemente Stellung nehmen,

      b)

      kann vom Regierungsrat und den Departementen für weitere Aufgaben beigezogen werden,

      c)

      kann dem Regierungsrat und den Departementen Anregungen zu Sachgeschäften vorlegen,

      d)

      kann im Rahmen des bewilligten Budgets Anlässe aller Art organisieren sowie Expertinnen und Experten beiziehen,

      e)

      informiert die Jugendlichen über seine Tätigkeit,

      f)

      erstellt das Jahresprogramm und den Jahresbericht zuhanden des zuständigen Departements.

§ 3

Wahl des Jungen Rates

1

Das Erziehungsdepartement wählt auf Anregung des Jungen Rates und aufgrund der eingereichten Wahlvorschläge sieben bis fünfzehn Mitglieder. Das Erziehungsdepartement kann in geeigneter Weise öffentlich auf die Wahlen hinweisen und zur Einreichung von Wahlvorschlägen ermuntern.

2

Die Mitglieder sind zwischen 14 und 25 Jahre alt und haben Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt.

3

Der Junge Rat strebt eine paritätische Zusammensetzung aus beiden Geschlechtern an. Bei genügend Bewerbungen ist die Geschlechterparität ausschlaggebend. Es wird auf eine gute Durchmischung der Altersgruppen und des kulturellen Hintergrunds geachtet. Die verschiedenen Bildungslaufbahnen sollen angemessen vertreten sein.

4

Die Amtsdauer beträgt zwei Jahre.

§ 4

Organisation des Jungen Rates

1

Der Junge Rat konstituiert sich selbst.

2

Externe oder verwaltungsinterne Fachpersonen können unter Mitteilung an das Erziehungsdepartement zu Sitzungen beigezogen werden.

3

Das Erziehungsdepartement bestimmt eine Vertretung, die an den Sitzungen des Jungen Rates mit beratender Stimme teilnimmt.

4

Der Junge Rat regelt seine Arbeitsweise selbst.

§ 5

Zusammenarbeit mit der Kommission für Kinder- und Jugendfragen[3]

1

Der Junge Rat delegiert zwei Mitglieder mit beratender Stimme in die Kommission für Kinder- und Jugendfragen, wobei beide Geschlechter vertreten sein müssen.[4]

§ 6

Finanzen

1

Die Aufwendungen des Jungen Rates werden im Rahmen des bewilligten Budgets abgegolten.

2

Die Mitwirkung im Jungen Rat ist ehrenamtlich. Es werden keine Sitzungsgelder ausgerichtet.

3

Der Junge Rat legt dem Erziehungsdepartement im Dezember für das folgende Jahr ein Budget und im Februar die Rechnung des vergangenen Jahres vor.

§ 7

Schlussbestimmung

1

Die Richtlinie wird sofort wirksam.[5]

  KB 19.05.2010


text:
Vergütung für Kurse und Tätigkeiten bei Jugend und Sport: Weisung | Jugendhilfe / Schulfürsorge

  415.500

  Weisung betreffend die Vergütung für die Leitung von freiwilligen Kursen und ähnlichen Angeboten sowie für Tätigkeiten in Verbindung mit Jugend und Sport

  Vom 5. September 2006 (Stand 1. Mai 2006)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt

  beschliesst:

§ 1

Geltungsbereich

1

Diese Weisung regelt die Vergütung für die Leitung von freiwilligen Kursen und Angeboten, welche im Auftrag des Kantons Basel-Stadt erteilt werden, sowie von Aus- und Weiterbildungsprogrammen und Anlässen im Rahmen von Jugend und Sport.

§ 2

1

Bei Personen, welche nicht beim Arbeitgeber Kanton Basel-Stadt angestellt sind, erfolgt der Auftrag gemäss der Richtlinie für «Unselbständig Selbständigerwerbende» vom 5. April 2005 mittels einer Vereinbarung.

2

Bei Personen, welche beim Kanton Basel-Stadt angestellt sind, wird das Honorar als Zulage vergütet. Dies gemäss § 15a Lohngesetz sowie § 38 der Arbeitszeitverordnung.

§ 3

Honoraransatz

1

Das Honorar richtet sich nach dem übertragenen Auftrag und dem zu erteilenden Angebot gemäss der Vergütungstabelle für Leiterinnen und Leiter von freiwilligen Kursen. Das Honorar ist pro volle Stunde berechnet (60 Minuten). Die allfällige Vor- und Nachbearbeitungszeit ist im Ansatz mitberücksichtigt.

2

Im Bruttohonorar eingeschlossen sind der Anteil für Feiertage, Ferien und des dreizehnten Monatslohnes. Im Ansatz für «Unselbständig Selbständigerwerbende» zudem die Arbeitgeberanteile für die Sozialversicherungen.

3

Bei Personen im Auftragsverhältnis als «Unselbständig Selbständigerwerbende» werden die Beiträge für Sozialversicherungen des Arbeitgebers und Arbeitnehmers vom Stundenansatz abgezogen.

4

Personen, welche als Selbständigerwerbende von der Ausgleichskasse anerkannt werden, erhalten das Honorar ohne Abzüge.

§ 4

Arbeitszeit

1

Es werden die durchgeführten Lektionen bzw. Kurseinheiten und die effektiv geleistete Arbeitszeit gemäss der vereinbarten Dauer für das Angebot (einer Lektion, einer Kurseinheit) vergütet.

2

Es erfolgt keine zusätzliche Vergütung für allfällige vorbereitende Sitzungen oder Ähnliches.

3

Für Einsätze nach 20 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen kann kein Zeitzuschlag geltend gemacht werden.

§ 5

Angestellte beim Kanton – Tätigkeit im Rahmen der Anstellung

1

Erfolgt der Einsatz im Rahmen einer festen Anstellung beim Kanton Basel-Stadt und ist dieser gemäss der übertragenen Funktion zumutbar, erfolgt keine zusätzliche Entschädigung.

2

Vergütungen für Einsätze bei anderen Anbietern (z.B. bei anderen Kantonen) fliessen an den Arbeitgeber bzw. sind an diesen zurückzuerstatten, sofern die Einsätze während der Arbeitszeit erfolgen (im Falle von Jugend und Sport ist die EO-Karte einzureichen).

§ 6

Angestellte beim Kanton – Tätigkeit während der Freizeit

1

Erfolgt der Einsatz effektiv in der Freizeit und besteht aufgrund der auszuübenden Funktion keine Verpflichtung zur Beteiligung, werden die Ansätze gemäss Tabelle vergütet. Dasselbe gilt, wenn Angebote ausserhalb des Regelunterrichts angeboten werden wie z.B. freiwilliger Schul-und/oder Lehrlingssport.

2

Erfolgt nur ein Teil des Einsatzes in der Freizeit, besteht der Anspruch auf eine Vergütung für den in der Freizeit geleisteten Einsatz. Die Abrechnung erfolgt gemäss § 5 Abs. 2.

§ 7

Nachweis im Lohnausweis

1

Bei Personen, welche die Vergütungen zusätzlich zu einer Festanstellung beim Kanton beziehen, sind die Vergütungen im Lohnausweis auszuweisen. Alle übrigen erhalten einen Lohnausweis.

§ 8

Schlussbestimmung

1

Mit Wirksamkeit dieser Weisung werden aufgehoben:

– Die Verordnung über Ferienversorgung und Freizeitbeschäftigung von Schulkindern vom 14. Oktober 1958

– Die Lohnarten 4540, 4320, 4900, 4800

§ 9

Wirksamkeit

1

Diese Weisung ist zu publizieren. Sie wird rückwirkend am 1. Mai 2006 wirksam.[1]

  KB 09.09.2006


text:
Schulpsychologischer Dienst: Verordnung | Jugendhilfe / Schulfürsorge

  415.700

  Verordnung für den Schulpsychologischen Dienst

  Vom 2. November 2004 (Stand 1. Januar 2011)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt

    gestützt auf § 140 Abs. 3 des Schulgesetzes vom 4. April 1929[1] sowie auf das Gesetz über die Verwaltungsgebühren vom 9. März 1972[2]

  beschliesst:

§ 1

1

Der Schulpsychologische Dienst berät Lehrkräfte, Schulbehörden und Erziehungsberechtigte und empfiehlt Massnahmen zur Verbesserung der Schul- und Erziehungssituation. Zu seinen Aufgaben gehören insbesondere:

      a)[3]

      Untersuchung und Beratung: Schulreifeuntersuchungen, Berichte zum Übertritt in sonderschulische Spezialangebote und Sonderschulen, für integrative Sonderschulung, ambulante Heilpädagogik und Privatschulfinanzierungen sowie für Internats- und Heimplatzierungen,

      b)

      Begleitung im therapeutischen Prozess (Therapiesitzung),

      c)

      Sprechstunden in Schulen,

      d)

      Krisenintervention,

      e)

      Konfliktmanagement,

      f)

      Moderation,

      g)

      Mediation,

      h)

      Expertentätigkeit,

      i)

      Vermittlung von Fachwissen, Referate, Fort- und Weiterbildungsveranstaltungen.

§ 2

1

Die Klientinnen und Klienten oder externen Anfragerinnen und Anfrager von Leistungen des Schulpsychologischen Dienstes haben sich wie folgt an den Kosten zu beteiligen:

      a)

      Für die Begleitung im therapeutischen Prozess (Therapiesitzung) CHF 25 pro Stunde,

      b)

      für Expertisen nach Stundenaufwand,

      c)

      für Vermittlung von Fachwissen, Referate, Fort- und Weiterbildungveranstaltungen nach Stundenaufwand,

      d)

      für forensische Gutachten und Berichte nach Stundenaufwand.

§ 3

1

Der Leitung des Schulpsychologischen Dienstes steht das Recht zu, in Härtefällen für Dienstleistungen gemäss § 2 lit. a Kostenerlass zu gewähren.

2

Entsprechende Gesuche sind zu begründen und müssen in der Regel vor Behandlungsbeginn eingereicht werden.

§ 4

1

Diese Verordnung ist zu publizieren; sie wird auf den 1. Januar 2005 wirksam.

  KB 06.11.2004


text:
Schulgeldverordnung | Schulgeld / Schulabkommen / Anerkennungsabkommen

  419.100

  Schulgeldverordnung

  Vom 22. Dezember 2009 (Stand 1. Januar 2010)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,

    gestützt auf § 75 des Schulgesetzes vom 4. April 1929[1],

  beschliesst:

§ 1

Geltungsbereich

1

Die vorliegende Verordnung gilt für den Besuch von staatlichen Schulen auf den Ebenen der Volksschule und der weiterführenden Schulen.

§ 2

Erhebung von Schulgeld

1

Der Kanton Basel-Stadt erhebt für Schülerinnen und Schüler mit Wohnsitz ausserhalb des Kantonsgebietes ein Schulgeld.

2

Die Definition des Wohnsitzes richtet sich nach Art. 4 des Regionalen Schulabkommens (RSA 2009).

§ 3

Abkommen und Zahlungspflichtige

1

Der Kanton Basel-Stadt schliesst mit Kantonen oder Gemeinden Abkommen ab.

2

Wird im Rahmen eines solchen Abkommens die Zahlungsbereitschaft für ein Angebot geleistet, wird das Schulgeld vom entsprechenden Kanton oder der entsprechenden Gemeinde übernommen.

3

Wird das Schulgeld nicht übernommen, muss es von den Schülerinnen und Schülern bzw. ihren gesetzlichen Vertreterinnen und Vertretern bezahlt werden.

§ 4

Höhe des Schulgeldes

1

Das jährliche Schulgeld entspricht den in den entsprechenden Abkommen und Vereinbarungen festgesetzten Schulgeldern. Diese werden in der Regel alle zwei Jahre von den Vereinbarungspartnern neu festgelegt.

§ 5

Rechnungsstellung

1

Das Schulgeld wird vom Erziehungsdepartement semesterweise in Rechnung gestellt.

2

Besucht eine Schülerin oder ein Schüler die Schule nicht bereits ab Semesterbeginn, so wird das Schulgeld pro rata temporis erhoben.

§ 6

Rückerstattung

1

Bezahlte Schulgelder werden nicht rückerstattet. Über begründete Ausnahmen entscheidet die Leiterin bzw. der Leiter Bildung[2] des Erziehungsdepartements.

Schlussbestimmung

    Diese Verordnung ist zu publizieren. Sie wird auf den 1. Januar 2010 wirksam. Auf den gleichen Zeitpunkt wird die Schulgeldverordnung vom 8. Juli 1957 aufgehoben.

  KB 30.12.2009


text:
Berufsbildung: Gebührenverordnung | Schulgeld / Schulabkommen / Anerkennungsabkommen

  419.300

  Verordnung über Studien-, Kurs- und Verwaltungsgebühren in der kantonalen Berufsbildung

  (Gebührenverordnung Berufsbildung)

  Vom 8. Mai 2018 (Stand 1. August 2018)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,

    gestützt auf § 4 des Gesetzes über die Verwaltungsgebühren vom 9. März 1972[1], § 20 Abs. 3 des Gesetzes betreffend die Berufsfachschule Basel (BFS Basel) vom 27. Juni 1963[2] und § 28 Abs. 3 des Gesetzes betreffend die Allgemeine Gewerbeschule Basel (AGS Basel) und die Schule für Gestaltung Basel (SfG Basel) vom 20. Dezember 1962[3], unter Verweis auf seine Erläuterungen Nr. P180545,

  beschliesst:

I. Allgemeines

§ 1

Gegenstand und Geltungsbereich

1

Diese Verordnung regelt die Gebühren für Bildungsgänge und Kurse der höheren Berufsbildung sowie für Kurse der berufsorientierten Weiterbildung an den kantonalen Berufsfachschulen und an der Höheren Fachschule Bildungszentrum Gesundheit Basel Stadt (BZG).

2

Sie regelt zudem die Gebühren für Kurse für Berufsbildnerinnen und Berufsbildner, die vom Bereich Mittelschulen und Berufsbildung selbst durchgeführt werden.

II. Studien- und Kursgebühren

§ 2

Bildungsgänge an höheren Fachschulen

1

Die Bildungsanbieter erheben von den Studierenden folgende Studiengebühren:

      a)

      für Bildungsgänge der höheren Fachschulen in Vollzeit maximal Fr. 700 pro Semester;

      b)

      für Bildungsgänge der höheren Fachschulen in Teilzeit maximal Fr. 250 pro Wochenlektion und pro Semester.

§ 3

Vorbereitungskurse auf Berufsprüfungen und höhere Fachprüfungen

1

Für Vorbereitungskurse auf Berufsprüfungen und höhere Fachprüfungen erheben die Bildungsanbieter von den Teilnehmenden in der Regel kostendeckende Kursgebühren.

§ 4

Berufsorientierte Weiterbildung

1

Für Angebote der berufsorientierten Weiterbildung erheben die Bildungsanbieter von den Teilnehmenden Kursgebühren von maximal Fr. 300 pro Wochenlektion und pro Semester.

2

Für Angebote, die weniger als ein Semester dauern, werden Kursgebühren von maximal Fr. 35 pro Einzellektion zu 45 Minuten erhoben.

§ 5

Kurse für Berufsbildnerinnen und Berufsbildner

1

Für obligatorische Kurse für Berufsbildnerinnen und Berufsbildner erhebt der Bildungsanbieter von den Teilnehmenden eine Kursgebühr von Fr. 300. Die Lehrbetriebe haben sich angemessen an dieser Gebühr zu beteiligen.

2

Für freiwillige Weiterbildungskurse für Berufsbildnerinnen und Berufsbildner kann von den Teilnehmenden eine Kursgebühr von maximal Fr. 300 erhoben werden.

§ 6

Lehrmittel und Verbrauchsmaterialien

1

In den Studien- und Kursgebühren nicht enthalten sind Kosten für Lehrmittel, Verbrauchsmaterialien, Verpflegung und dergleichen.

2

Diese Kosten gehen zu Lasten der Studierenden oder Kursteilnehmenden und werden als kostendeckende Pauschale erhoben.

§ 7

Zahlungstermin und Teilzahlungen

1

Studien- und Kursgebühren sind vor Studien- beziehungsweise Kursbeginn semesterweise zu entrichten. Der Bildungsanbieter kann in Härtefällen Teilzahlungen bewilligen.

2

Der Bildungsanbieter kann die Zulassung zum Unterricht von einem entsprechenden Nachweis abhängig machen oder Studierende oder Kursteilnehmende, welche die Gebühren trotz Mahnung nicht bezahlt haben, vom Unterricht ausschliessen.

§ 8

Erlass und Rückerstattung

1

Der Bildungsanbieter kann in Härtefällen die Studien- oder Kursgebühr auf Gesuch hin ganz oder teilweise erlassen.

2

Studierenden oder Kursteilnehmenden, die ohne triftigen Grund sich nach Kurs- oder Studienbeginn abmelden oder einen Bildungsgang beziehungsweise einen Kurs abbrechen, werden Studien- oder Kursgebühren nicht zurückerstattet.

III. Sonstige Gebühren

§ 9

Einschreibegebühren

1

Der Bildungsanbieter kann von den Studierenden oder Kursteilnehmenden für die Bildungsgänge oder Kurse eine Einschreibegebühr von maximal Fr. 200 erheben.

2

Die Einschreibegebühr ist in der Regel mit der Anmeldung zu entrichten.

3

Einschreibegebühren werden in keinem Fall zurückerstattet.

§ 10

Bearbeitungsgebühren

1

Der Bildungsanbieter kann von den Studierenden oder Kursteilnehmenden folgende Bearbeitungsgebühren erheben:

      a)

      bei kurzfristiger Abmeldung oder unentschuldigtem Fernbleiben von Bildungsgängen oder Kursen eine Gebühr von maximal Fr. 250;

      b)

      für das Ausstellen von Diplomen, Kursausweisen und sonstigen Ausweisen sowie das Ausstellen von Duplikaten hiervon eine Gebühr von maximal Fr. 60;

      c)

      für die Registrierung von Diplomen in nationalen Berufsregistern zusätzlich zur Registrierungsgebühr eine Gebühr von maximal Fr. 50.

IV. Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 11

Übergangsbestimmung

1

Studiengänge und Kurse, die vor dem Schuljahr 2018/19 begonnen wurden, können zu den Gebühren gemäss der Kursgeldverordnung für kantonale Berufsschulen vom 5. August 2008 abgeschlossen werden.

Schlussbestimmung

    Diese Verordnung ist zu publizieren; sie tritt am 1. August 2018 in Kraft. Auf den gleichen Zeitpunkt wird die Kursgeldverordnung für kantonale Berufsfachschulen vom 5. August 2008 aufgehoben.

  KB 19.05.2018


text:
Harmonisierung von Ausbildungsbeiträgen: Interkant. Vereinbarung | Schulgeld / Schulabkommen / Anerkennungsabkommen

  419.500

  Interkantonale Vereinbarung zur Harmonisierung von Ausbildungsbeiträgen[1]

  Vom 18. Juni 2009 (Stand 1. März 2013)

I. Zweck und Grundsätze

Art. 1

Vereinbarungszweck

1

Die Vereinbarung fördert die gesamtschweizerische Harmonisierung von Ausbildungsbeiträgen auf der Sekundarstufe II und auf der Tertiärstufe, insbesondere durch

      a)

      die Festlegung von Mindestvoraussetzungen bezüglich der beitragsberechtigten Ausbildungen, der Form, der Höhe und der Bemessung sowie der Dauer der Beitragsberechtigung,

      b)

      die Definition des stipendienrechtlichen Wohnsitzes und

      c)

      die Zusammenarbeit unter den Vereinbarungskantonen und mit dem Bund.

Art. 2

Wirkungsziele von Ausbildungsbeiträgen

1

Mit der Gewährung von Ausbildungsbeiträgen soll das Bildungspotenzial auf gesamtschweizerischer Ebene besser genutzt werden. Insbesondere sollen

      a)

      die Chancengleichheit gefördert,

      b)

      der Zugang zur Bildung erleichtert,

      c)

      die Existenzsicherung während der Ausbildung unterstützt,

      d)

      die freie Wahl der Ausbildung und der Ausbildungsstätte gewährleistet und

      e)

      die Mobilität gefördert werden.

Art. 3

Subsidiarität der Leistung

1

Ausbildungsbeiträge werden ausgerichtet, wenn die finanzielle Leistungsfähigkeit der betroffenen Person, ihrer Eltern und anderer gesetzlich Verpflichteter oder die entsprechenden Leistungen anderer Dritter nicht ausreichen.

Art. 4

Zusammenarbeit

1

Im Hinblick auf die angestrebte Harmonisierung der Ausbildungsbeiträge fördern die Vereinbarungskantone im Bereich der Ausbildungsbeiträge die Zusammenarbeit sowie den Informations- und Erfahrungsaustausch untereinander, mit dem Bund und mit schweizerischen Gremien.

2

Die Vereinbarungskantone leisten sich gegenseitig Amtshilfe.

II. Beitragsberechtigung

Art. 5

Beitragsberechtigte Personen

1

Beitragsberechtigte Personen sind:

      a)

      Personen mit schweizerischem Bürgerrecht und Wohnsitz in der Schweiz, unter Vorbehalt von litera b,

      b)

      Schweizer Bürgerinnen und Bürger, deren Eltern im Ausland leben oder die elternlos im Ausland leben, für Ausbildungen in der Schweiz, sofern sie an ihrem ausländischen Wohnsitz wegen fehlender Zuständigkeit nicht beitragsberechtigt sind,

      c)

      Personen mit ausländischem Bürgerrecht, die über eine Niederlassungsbewilligung verfügen oder seit fünf Jahren in der Schweiz aufenthaltsberechtigt sind und über eine Aufenthaltsbewilligung verfügen,

      d)

      in der Schweiz wohnhafte und von ihr anerkannte Flüchtlinge und Staatenlose,

      e)

      Bürgerinnen und Bürger von EU-/EFTA-Mitgliedstaaten; soweit sie gemäss dem Freizügigkeitsabkommen[2] bzw. dem EFTA-Übereinkommen[3] zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den EU-/EFTA-Mitgliedstaaten in derr Frage der Stipendien und Studiendarlehen den Schweizer Bürgerinnen und Bürger gleichgestellt sind sowie Bürgerinnen und Bürger aus Staaten, mit denen entsprechende internationale Abkommen geschlossen wurden.

2

Personen, die sich ausschliesslich zu Ausbildungszwecken in der Schweiz aufhalten, sind nicht beitragsberechtigt.

3

Ein Gesuch um die Gewährung von Ausbildungsbeiträgen ist in demjenigen Kanton zu stellen, in welchem die Person in Ausbildung den stipendienrechtlichen Wohnsitz hat.

Art. 6

Stipendienrechtlicher Wohnsitz

1

Als stipendienrechtlicher Wohnsitz gilt

      a)

      unter Vorbehalt von litera d der zivilrechtliche Wohnsitz der Eltern oder der Sitz der zuletzt zuständigen Vormundschaftsbehörde,

      b)

      unter Vorbehalt von litera d für Schweizer Bürgerinnen und Bürger, deren Eltern nicht in der Schweiz Wohnsitz haben oder die elternlos im Ausland wohnen: der Heimatkanton,

      c)

      unter Vorbehalt von litera d der zivilrechtliche Wohnsitz für mündige, von der Schweiz anerkannte Flüchtlinge und Staatenlose, deren Eltern im Ausland Wohnsitz haben oder die verwaist sind; für Flüchtlinge gilt diese Regel, wenn sie dem betreffenden Vereinbarungskanton zur Betreuung zugewiesen sind; sowie

      d)

      der Wohnortskanton für mündige Personen, die nach Abschluss einer ersten berufsbefähigenden Ausbildung und vor Beginn der Ausbildung, für die sie Stipendien oder Studiendarlehen beanspruchen, während mindestens zwei Jahren in diesem Kanton wohnhaft und dort auf Grund eigener Erwerbstätigkeit finanziell unabhängig waren.

2

Bei Eltern mit zivilrechtlichem Wohnsitz in verschiedenen Kantonen ist der Wohnsitz des/der bisherigen oder letzten Inhabers/Inhaberin der elterlichen Sorge massgebend oder, bei gemeinsamer elterlicher Sorge, der Wohnsitz desjenigen Elternteils, unter dessen Obhut die Person in Ausbildung hauptsächlich steht oder zuletzt stand. Begründen die Eltern ihren Wohnsitz in verschiedenen Kantonen erst nach Mündigkeit der gesuchstellenden Person, ist der Kanton desjenigen Elternteils zuständig, bei welchem sich diese hauptsächlich aufhält.

3

Bei mehreren Heimatkantonen gilt das zuletzt erworbene Bürgerrecht.

4

Der einmal begründete stipendienrechtliche Wohnsitz bleibt bis zum Erwerb eines neuen bestehen.

Art. 7

Eigene Erwerbstätigkeit

1

Vier Jahre finanzielle Unabhängigkeit durch eigene Erwerbstätigkeit entspricht einer abgeschlossenen ersten berufsbefähigenden Ausbildung.

2

Als Erwerbstätigkeit gelten auch das Führen eines eigenen Haushaltes mit Unmündigen oder Pflegebedürftigen, Militär- und Zivildienst sowie Arbeitslosigkeit.

Art. 8

Beitragsberechtigte Ausbildungen

1

Beitragsberechtigt sind zumindest folgende Lehr- und Studienangebote, wenn sie gemäss Art. 9 anerkannt sind:

      a)

      die für das angestrebte Berufsziel verlangte Ausbildung auf der Sekundarstufe II und auf der Tertiärstufe,

      b)

      die für die Ausbildung obligatorischen studienvorbereitenden Massnahmen auf der Sekundarstufe II und auf der Tertiärstufe sowie Passerellen und Brückenangebote.

2

Die Beitragsberechtigung endet:

      a)

      auf der Tertiärstufe A mit dem Abschluss eines Bachelor- oder eines darauf aufbauenden Masterstudiums,

      b)

      auf der Tertiärstufe B mit der eidgenössischen Berufsprüfung und der eidgenössischen höheren Fachprüfung sowie mit dem Diplom einer höheren Fachschule.

3

Ein Hochschulstudium, das auf einen Abschluss auf der Tertiärstufe B folgt, ist ebenfalls beitragsberechtigt.

Art. 9

Anerkannte Ausbildungen

1

Ausbildungen gelten als anerkannt, wenn sie zu einem vom Bund oder von den Vereinbarungskantonen schweizerisch anerkannten Abschluss führen.

2

Ausbildungen, die auf einen von Bund oder Kantonen anerkannten Abschluss vorbereiten, können von den Vereinbarungskantonen anerkannt werden.

3

Die Vereinbarungskantone können für sich weitere Ausbildungen als beitragsberechtigt bezeichnen.

Art. 10

Erst- und Zweitausbildung, Weiterbildungen

1

Ausbildungsbeiträge werden mindestens für die erste beitragsberechtigte Ausbildung entrichtet.

2

Die Vereinbarungskantone können für Zweitausbildungen und Weiterbildungen ebenfalls Ausbildungsbeiträge entrichten.

Art. 11

Voraussetzungen im Bezug auf die Ausbildung

1

Die Voraussetzung für die Beitragsberechtigung erfüllt, wer die Aufnahme- und Promotionsbestimmungen hinsichtlich des Ausbildungsganges nachweislich erfüllt.

III. Ausbildungsbeiträge

Art. 12

Form der Ausbildungsbeiträge und Alterslimite

1

Ausbildungsbeiträge sind

      a)

      Stipendien: einmalige oder wiederkehrende Geldleistungen, die für die Ausbildung ausgerichtet werden und nicht zurückzuzahlen sind,

      b)

      Darlehen: einmalige oder wiederkehrende Geldleistungen, die für die Ausbildung ausgerichtet werden und die zurückzuzahlen sind.

2

Für den Bezug von Stipendien können die Kantone eine Alterslimite festlegen. Die Alterslimite darf 35 Jahre bei Beginn der Ausbildung nicht unterschreiten.

3

Die Kantone sind frei bei der Festlegung einer Alterslimite für Darlehen.

Art. 13

Dauer der Beitragsberechtigung

1

Die Ausrichtung von Ausbildungsbeiträgen erfolgt für die Dauer der Ausbildung; bei mehrjährigen Ausbildungsgängen besteht der Anspruch bis zwei Semester über die Regelstudiendauer hinaus.

2

Der Anspruch auf Ausbildungsbeiträge geht bei einem einmaligen Wechsel der Ausbildung nicht verloren. Die Dauer der Beitragsberechtigung richtet sich grundsätzlich nach der neuen Ausbildung, wobei die Kantone bei der Berechnung der entsprechenden Beitragsdauer die Zeit der ersten Ausbildung in Abzug bringen können.

Art. 14

Freie Wahl von Studienrichtung und Studienort

1

Die freie Wahl von anerkannten Ausbildungen darf im Rahmen der Ausrichtung von Ausbildungsbeiträgen nicht eingeschränkt werden.

2

Bei Ausbildungen im Ausland wird vorausgesetzt, dass die Person in Ausbildung die Aufnahmebedingungen für eine gleichwertige Ausbildung in der Schweiz grundsätzlich auch erfüllen würde.

3

Ist die frei gewählte anerkannte Ausbildung nicht die kostengünstigste, kann ein angemessener Abzug gemacht werden. Dabei sind aber mindestens jene persönlichen Kosten zu berücksichtigen, die auch bei der kostengünstigsten Lösung anfallen würden.

Art. 15

Höchstansätze für Ausbildungsbeiträge

1

Die jährlichen Höchstansätze der Ausbildungsbeiträge betragen

      a)

      für Personen in Ausbildungen auf der Sekundarstufe II mindestens CHF 12'000

      b)

      für Personen in Ausbildungen auf der Tertiärstufe mindestens CHF 16'000.

2

Die jährlichen Höchstansätze gemäss Abs. 1 erhöhen sich bei Personen in Ausbildung, die gegenüber Kindern unterhaltspflichtig sind, um CHF 4'000 pro Kind.

3

Die Höchstansätze können von der Konferenz der Vereinbarungskantone an die Teuerung angepasst werden.

4

Für Ausbildungen auf der Tertiärstufe können Stipendien teilweise durch Darlehen ersetzt werden (Splitting), wobei der Stipendienanteil mindestens zwei Drittel des Ausbildungsbeitrages ausmachen soll.

5

In der Gestaltung der Ausbildungsbeiträge, die über die Höchstansätze hinausgehen, sind die Kantone frei.

Art. 16

Besondere Ausbildungsstruktur

1

Zeitlich und inhaltlich besonders ausgestalteten Studiengängen ist bei der Ausrichtung von Stipendien und Studiendarlehen im Einzelfall gebührend Rechnung zu tragen.

2

Wenn die Ausbildung aus sozialen, familiären oder gesundheitlichen Gründen als Teilzeitstudium absolviert werden muss, ist die beitragsberechtigte Studienzeit entsprechend zu verlängern.

IV. Bemessung der Beiträge

Art. 17

Bemessungsgrundsatz

1

Ausbildungsbeiträge stellen einen Beitrag an den finanziellen Bedarf der Person in Ausbildung dar.

Art. 18

Berechnung des finanziellen Bedarfs

1

Der finanzielle Bedarf umfasst die für Lebenshaltung und Ausbildung notwendigen Kosten, sofern und soweit diese Kosten die zumutbare Eigenleistung und die zumutbare Fremdleistung der Eltern, anderer gesetzlich Verpflichteter oder anderer Dritter übersteigen. Die Vereinbarungskantone legen den finanziellen Bedarf unter Berücksichtigung der folgenden Grundsätze fest:

      a)

      Budget der Person in Ausbildung: Anrechenbar sind Ausbildungs- und Lebenshaltungskosten sowie eventuelle Mietkosten. Der Person in Ausbildung kann eine minimale Eigenleistung angerechnet werden. Zudem können vorhandenes Vermögen oder ein allfälliger Lehrlingslohn angerechnet werden. Bei der Ausgestaltung der Eigenleistung ist der Struktur der Ausbildung Rechnung zu tragen.

      b)

      Familienbudget: als Fremdleistung darf höchstens jener Einkommensteil angerechnet werden, der den Grundbedarf der beitragleistenden Person oder ihrer Familie übersteigt.

2

Für die Berechnung des finanziellen Bedarfs sind Pauschalierungen zulässig, bei der Festlegung des Grundbedarfes der Familie dürfen die vom jeweiligen Kanton anerkannten Richtwerte nicht unterschritten werden.

3

Der gemäss den Absätzen 1 und 2 berechnete finanzielle Bedarf kann auf Grund eines allfälligen Zusatzverdienstes der Person in Ausbildung gekürzt werden, wenn die Summe der Ausbildungsbeiträge und der übrigen Einnahmen die anerkannten Kosten für Ausbildung und Lebenshaltung am Studienort übersteigen.

Art. 19

Teilweise elternunabhängige Berechnung

1

Auf die Anrechnung der zumutbaren Leistungen der Eltern kann teilweise verzichtet werden, wenn die Person in Ausbildung das 25. Altersjahr vollendet und eine erste berufsbefähigende Ausbildung abgeschlossen hat sowie vor Beginn der neuen Ausbildung zwei Jahre durch eigene Erwerbstätigkeit finanziell unabhängig war.

V. Vollzug

Art. 20

Konferenz der Vereinbarungskantone

1

Die Konferenz der Vereinbarungskantone setzt sich aus je einer Vertretung der Kantone zusammen, die der Vereinbarung beigetreten sind. Sie

      a)

      überprüft regelmässig die Höchstansätze für Ausbildungsbeiträge gemäss Art. 15 und passt sie gegebenenfalls an die Teuerung an,

      b)

      erlässt Empfehlungen für die Berechnung der Ausbildungsbeiträge.

2

Für die Anpassung der Höchstansätze an die Teuerung bedarf es einer Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder der Konferenz der Vereinbarungskantone.

Art. 21

Geschäftsstelle

1

Das Generalsekretariat der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) ist Geschäftsstelle der Vereinbarung.

2

Der Geschäftsstelle obliegen insbesondere folgende Aufgaben:

      a)

      die Information der Vereinbarungskantone,

      b)

      die Überprüfung und Ausarbeitung von Vorschlägen für die Anpassung der Höchstansätze für Ausbildungsbeiträge sowie die Vorbereitung der übrigen Geschäfte der Konferenz der Vereinbarungskantone und

      c)

      andere laufende Vollzugsaufgaben.

3

Die Kosten der Geschäftsstelle für den Vollzug dieser Vereinbarung werden von den Vereinbarungskantonen nach Massgabe der Einwohnerzahl getragen.

Art. 22

Schiedsinstanz

1

Für allfällige sich aus der Anwendung oder Auslegung dieser Vereinbarung ergebende Streitigkeiten zwischen den Vereinbarungskantonen wird ein Schiedsgericht eingesetzt.

2

Dieses setzt sich aus drei Mitgliedern zusammen, welche durch die Parteien bestimmt werden. Können sich die Parteien nicht einigen, so wird das Schiedsgericht durch den Vorstand der EDK bestimmt.

3

Die Bestimmungen des Konkordates über die Schiedsgerichtsbarkeit vom 27. März 1969[4] finden Anwendung.

4

Das Schiedsgericht entscheidet endgültig.

VI. Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 23

Beitritt

1

Der Beitritt zu dieser Vereinbarung wird dem Vorstand der EDK gegenüber erklärt.

Art. 24

Austritt

1

Der Austritt aus der Vereinbarung muss dem Vorstand der EDK gegenüber erklärt werden. Er tritt in Kraft auf Ende des dritten der Austrittserklärung folgenden Kalenderjahres.

Art. 25

Umsetzungsfrist

1

Die Vereinbarungskantone sind verpflichtet, die Anpassung des kantonalen Rechts innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten der Vereinbarung beziehungsweise für Vereinbarungskantone, welche die Vereinbarung zwei Jahre nach deren Inkrafttreten unterzeichnen, innerhalb von drei Jahren nach der Unterzeichnung, vorzunehmen.

Art. 26

Inkrafttreten

1

Der Vorstand der EDK setzt die Vereinbarung in Kraft, wenn ihr mindestens zehn Kantone beigetreten sind.

2

Artikel 8 Abs. 2 litera b wird vom Vorstand der EDK erst in Kraft gesetzt, nachdem und soweit von der Plenarversammlung der EDK eine interkantonale Vereinbarung über Beiträge an die höhere Berufsbildung verabschiedet worden ist.

3

Das Inkrafttreten ist dem Bund zur Kenntnis zu geben.

  Bern, den 18. Juni 2009

    Im Namen der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren

    Die Präsidentin: Isabelle Chassot

    Der Generalsekretär: Hans Ambühl

  KB 20.03.2010


text:
Harmonisierung der obligatorischen Schule: Interkant. Vereinbarung | Schulgeld / Schulabkommem / Anerkennungsabkommen

  419.600

  Interkantonale Vereinbarung über die Harmonisierung der obligatorischen Schule[1]

  (HarmoS)

  Vom 14. Juni 2007 (Stand 1. August 2009)

I. Zweck und Grundsätze der Vereinbarung

Art. 1

Zweck

1

Die Vereinbarungskantone harmonisieren die obligatorische Schule, indem sie

      a)

      die Ziele des Unterrichts und die Schulstrukturen harmonisieren und

      b)

      die Qualität und Durchlässigkeit des Schulsystems durch gemeinsame Steuerungsinstrumente entwickeln und sichern.

Art. 2

Grundsätze

1

Im Respekt vor den unterschiedlichen Kulturen in der mehrsprachigen Schweiz folgen die Vereinbarungskantone bei ihren Vorkehren zur Harmonisierung dem Grundsatz der Subsidiarität.

2

Sie sind bestrebt, die schulischen Hindernisse für eine nationale und internationale Mobilität der Bevölkerung zu beseitigen.

II. Übergeordnete Ziele der obligatorischen Schule

Art. 3

Grundbildung

1

In der obligatorischen Schule erwerben und entwickeln alle Schülerinnen und Schüler grundlegende Kenntnisse und Kompetenzen sowie kulturelle Identität, welche es ihnen erlauben, lebenslang zu lernen und ihren Platz in Gesellschaft und Berufsleben zu finden.

2

Während der obligatorischen Schule erwirbt jede Schülerin und jeder Schüler die Grundbildung, welche den Zugang zur Berufsbildung oder zu allgemeinbildenden Schulen auf der Sekundarstufe II ermöglicht, insbesondere in den folgenden Bereichen:

      a)

      Sprachen: eine umfassende Grundbildung in der lokalen Standardsprache (mündliche und schriftliche Sprachbeherrschung) und grundlegende Kompetenzen in einer zweiten Landessprache und mindestens einer weiteren Fremdsprache,

      b)

      Mathematik und Naturwissenschaften: eine Grundbildung, welche zur Anwendung von grundlegenden mathematischen Konzepten und Verfahren sowie zu Einsichten in naturwissenschaftliche und technische Zusammenhänge befähigt,

      c)

      Sozial- und Geisteswissenschaften: eine Grundbildung, welche dazu befähigt, die grundlegenden Zusammenhänge des sozialen und politischen Umfeldes sowie von Mensch und Umwelt zu kennen und zu verstehen,

      d)

      Musik, Kunst und Gestaltung: eine auch praktische Grundbildung in verschiedenen künstlerischen und gestalterischen Bereichen, ausgerichtet auf die Förderung von Kreativität, manuellem Geschick und ästhetischem Sinn sowie auf die Vermittlung von Kenntnissen in Kunst und Kultur,

      e)

      Bewegung und Gesundheit: eine Bewegungs- und Gesundheitserziehung ausgerichtet auf die Entwicklung von motorischen Fähigkeiten und körperlicher Leistungsfähigkeit sowie auf die Förderung des physischen und psychischen Wohlbefindens.

3

Die Schülerinnen und Schüler werden in ihrer Entwicklung zu eigenständigen Persönlichkeiten, beim Erwerb sozialer Kompetenzen sowie auf dem Weg zu verantwortungsvollem Handeln gegenüber Mitmenschen und Umwelt unterstützt.

Art. 4

Sprachunterricht

1

Die erste Fremdsprache wird, entsprechend der in Art. 6 festgelegten Dauer der Schulstufen, spätestens ab dem 5. Schuljahr, die zweite Fremdsprache spätestens ab dem 7. Schuljahr unterrichtet. Eine der beiden Sprachen ist eine zweite Landesprache, deren Unterricht kulturelle Aspekte einschliesst; die andere Sprache ist Englisch. In beiden Fremdsprachen werden per Ende der obligatorischen Schule gleichwertige Kompetenzniveaus vorgegeben. Sofern die Kantone Graubünden und Tessin zusätzlich eine dritte Landessprache obligatorisch unterrichten, können sie bezüglich der Festlegung der Schuljahre von der vorliegenden Bestimmung abweichen.

2

Während der obligatorischen Schule besteht ein bedarfsgerechtes Angebot an fakultativem Unterricht in einer dritten Landessprache.

3

Die Reihenfolge der unterrichteten Fremdsprachen wird regional koordiniert. Qualitäts- und Entwicklungsmerkmale sind in einer durch die EDK genehmigten Gesamtstrategie festgelegt.

4

Für Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund unterstützen die Kantone durch organisatorische Massnahmen die von den Herkunftsländern und den verschiedenen Sprachgemeinschaften unter Beachtung der religiösen und politischen Neutralität durchgeführten Kurse in heimatlicher Sprache und Kultur (HSK-Kurse).

III. Strukturelle Eckwerte der obligatorischen Schule

Art. 5

Einschulung

1

Die Schülerinnen und Schüler werden mit dem vollendeten 4. Altersjahr eingeschult (Stichtag 31. Juli).

2

Während der ersten Schuljahre (Vorschul- und Primarunterricht) erwirbt das Kind schrittweise die Grundlagen der Sozialkompetenz und der schulischen Arbeitsweise. Es vervollständigt und konsolidiert insbesondere die sprachlichen Grundlagen. Die Zeit, die das Kind für das Durchlaufen der ersten Schuljahre benötigt, ist abhängig von seiner intellektuellen Entwicklung und emotionalen Reife; gegebenenfalls wird es durch besondere Massnahmen zusätzlich unterstützt.

Art. 6

Dauer der Schulstufen

1

Die Primarstufe, inklusive Vorschule oder Eingangsstufe, dauert acht Jahre.

2

Die Sekundarstufe I schliesst an die Primarstufe an und dauert in der Regel drei Jahre.

3

Die in den Absätzen 1 und 2 festgelegte Aufteilung der Schulstufen zwischen der Primar- und der Sekundarstufe I kann im Kanton Tessin um ein Jahr variieren.

4

Der Übergang zur Sekundarstufe II erfolgt nach dem 11. Schuljahr. Der Übergang in die gymnasialen Maturitätsschulen erfolgt unter Berücksichtigung der Erlasse des Bundesrates und der EDK[2], in der Regel nach dem 10. Schuljahr.

5

Die Zeit für das Durchlaufen der Schulstufen ist im Einzelfall abhängig von der individuellen Entwicklung der Schülerin oder des Schülers.

IV. Instrumente der Systementwicklung und Qualitätssicherung

Art. 7

Bildungsstandards

1

Zur gesamtschweizerischen Harmonisierung der Unterrichtsziele werden nationale Bildungsstandards festgelegt.

2

Unterschieden wird zwischen folgenden zwei Arten von Bildungsstandards:

      a)

      Leistungsstandards, die pro Fachbereich auf einem Referenzrahmen mit Kompetenzniveaus basieren;

      b)

      Standards, welche Bildungsinhalte oder Bedingungen für die Umsetzung im Unterricht umschreiben.

3

Die nationalen Bildungsstandards werden unter der Verantwortung der EDK wissenschaftlich entwickelt und validiert. Sie unterliegen einer Vernehmlassung gemäss Art. 3 des Konkordats über die Schulkoordination vom 29. Oktober 1970[3].

4

Sie werden von der Plenarversammlung der EDK mit einer Mehrheit von zwei Dritteln ihrer Mitglieder verabschiedet, von denen mindestens drei einen nicht mehrheitlich deutschsprachigen Kanton vertreten. Die Revision erfolgt durch die Vereinbarungskantone in einem analogen Verfahren.

Art. 8

Lehrpläne, Lehrmittel und Evaluationsinstrumente

1

Die Harmonisierung der Lehrpläne und die Koordination der Lehrmittel erfolgen auf sprachregionaler Ebene.

2

Lehrpläne, Lehrmittel und Evaluationsinstrumente sowie Bildungsstandards werden aufeinander abgestimmt.

3

Die Kantone arbeiten im Rahmen des Vollzugs dieser Vereinbarung auf sprachregionaler Ebene zusammen. Sie können die hierfür erforderlichen Einrichtungen schaffen.

4

Die EDK und die Sprachregionen verständigen sich von Fall zu Fall über die Entwicklung von Referenztests auf Basis der Bildungsstandards.

Art. 9

Portfolios

1

Die Vereinbarungskantone sorgen dafür, dass die Schülerinnen und Schüler ihr Wissen und ihre Kompetenzen mittels der von der EDK empfohlenen nationalen oder internationalen Portfolios dokumentieren können.

Art. 10

Bildungsmonitoring

1

In Anwendung von Art. 4 des Konkordats über die Schulkoordination vom 29. Oktober 1970[4] beteiligen sich die Vereinbarungskantone zusammen mit dem Bund an einem systematischen und kontinuierlichen, wissenschaftlich gestützten Monitoring über das gesamte schweizerische Bildungssystem.

2

Die Entwicklungen und Leistungen der obligatorischen Schule werden regelmässig im Rahmen dieses Bildungsmonitorings evaluiert. Ein Teil davon ist die Überprüfung der Erreichung der nationalen Bildungsstandards namentlich durch Referenztests im Sinne von Art. 8 Abs. 4.

V. Gestaltung des Schultags

Art. 11

Blockzeiten und Tagesstrukturen

1

Auf der Primarstufe wird der Unterricht vorzugsweise in Blockzeiten organisiert.

2

Es besteht ein bedarfsgerechtes Angebot für die Betreuung der Schülerinnen und Schüler ausserhalb der Unterrichtszeit (Tagesstrukturen). Die Nutzung dieses Angebots ist fakultativ und für die Erziehungsberechtigten grundsätzlich kostenpflichtig.

VI. Schlussbestimmungen

Art. 12

Fristen

1

Die Vereinbarungskantone verpflichten sich, spätestens sechs Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Vereinbarung die strukturellen Eckwerte der obligatorischen Schule im Sinne von Titel III der vorliegenden Vereinbarung festzulegen und die Bildungsstandards im Sinne von Art. 7 anzuwenden.

Art. 13

Beitritt

1

Der Beitritt zu dieser Vereinbarung wird dem Vorstand der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren gegenüber erklärt.

Art. 14

Austritt

1

Der Austritt aus der Vereinbarung muss dem Vorstand der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren gegenüber erklärt werden. Er tritt in Kraft auf Ende des dritten der Austrittserklärung folgenden Kalenderjahres.

Art. 15

Ausserkraftsetzung von Art. 2 des Schulkonkordats von 1970

1

Die Plenarversammlung der EDK entscheidet über den Zeitpunkt der Ausserkraftsetzung von Art. 2 des Konkordats über die Schulkoordination vom 29. Oktober 1970[5].

Art. 16

Inkrafttreten

1

Der Vorstand der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren setzt die Vereinbarung in Kraft, wenn ihr mindestens zehn Kantone beigetreten sind.

2

Das Inkrafttreten ist dem Bund zur Kenntnis zu geben.

Art. 17

Fürstentum Liechtenstein

1

Dieser Vereinbarung kann auch das Fürstentum Liechtenstein beitreten. Ihm stehen alle Rechte und Pflichten eines Vereinbarungskantons zu.

    Bern, 14. Juni 2007

    Im Namen der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren

    Die Präsidentin: Isabelle Chassot

    Der Generalsekretär: Hans Ambühl

Inkrafttreten

    Gemäss Beschluss des EDK-Vorstandes vom 7. Mai 2009 tritt die Interkantonale Vereinbarung über die Harmonisierung der obligatorischen Schule (HarmoS) am 1. August 2009 in Kraft.

    Die Kantone, die der Vereinbarung beigetreten sind, werden vom EDK-Generalsekretariat auf der Website der EDK publiziert.

  KB 12.05.2010


text:
Sonderpädagogik: Interkant. Vereinbarung | Schulgeld / Schulabkommen / Anerkennungsabkommen

  419.630

  Interkantonale Vereinbarung über die Zusammenarbeit im Bereich der Sonderpädagogik[1]

  Vom 25. Oktober 2007 (Stand 1. Januar 2011)

I. Zweck und Grundsätze der Vereinbarung

Art. 1

Zweck

1

Die Vereinbarungskantone arbeiten im Bereich der Sonderpädagogik zusammen mit dem Ziel, den in der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft[2], in der Interkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung der obligatorischen Schule[3] und im Bundesgesetz über die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen[4] statuierten Verpflichtungen nachzukommen. Insbesondere

      a)

      legen sie das Grundangebot fest, welches die Bildung und Betreuung von Kindern und Jugendlichen mit besonderem Bildungsbedarf garantiert,

      b)

      fördern sie die Integration dieser Kinder und Jugendlichen in der Regelschule,

      c)

      verpflichten sie sich zur Anwendung gemeinsamer Instrumente.

Art. 2

Grundsätze

1

Die Bildung im Bereich der Sonderpädagogik basiert auf folgenden Grundsätzen:

      a)

      die Sonderpädagogik ist Teil des öffentlichen Bildungsauftrages;

      b)

      integrative Lösungen sind separierenden Lösungen vorzuziehen, unter Beachtung des Wohles und der Entwicklungsmöglichkeiten des Kindes oder des Jugendlichen sowie unter Berücksichtigung des schulischen Umfeldes und der Schulorganisation;

      c)

      für den Bereich der Sonderpädagogik gilt der Grundsatz der Unentgeltlichkeit; für Verpflegung und Betreuung kann von den Erziehungsberechtigten eine finanzielle Beteiligung verlangt werden;

      d)

      die Erziehungsberechtigten sind in den Prozess betreffend die Anordnung sonderpädagogischer Massnahmen mit einzubeziehen.

II. Anspruch auf sonderpädagogische Massnahmen

Art. 3

Berechtigte

1

Kinder und Jugendliche ab Geburt bis zum vollendeten 20. Lebensjahr, die in der Schweiz wohnen, haben unter folgenden Voraussetzungen ein Recht auf angemessene sonderpädagogische Massnahmen:

      a)

      vor der Einschulung: Wenn festgestellt wird, dass ihre Entwicklung eingeschränkt oder gefährdet ist oder sie dem Unterricht in der Regelschule ohne spezifische Unterstützung nicht werden folgen können,

      b)

      während der obligatorischen Schulzeit: Wenn festgestellt wird, dass sie in ihren Entwicklungs- und Bildungsmöglichkeiten so stark beeinträchtigt sind, dass sie dem Unterricht in der Regelschule ohne spezifische Unterstützung nicht beziehungsweise nicht mehr folgen können oder wenn ein anderer besonderer Bildungsbedarf festgestellt worden ist.

III. Festlegung des sonderpädagogischen Grundangebots

Art. 4

Grundangebot

1

Das sonderpädagogische Grundangebot umfasst

      a)

      Beratung und Unterstützung, heilpädagogische Früherziehung, Logopädie und Psychomotorik,

      b)

      sonderpädagogische Massnahmen in einer Regelschule oder in einer Sonderschule, sowie

      c)

      Betreuung in Tagesstrukturen oder stationäre Unterbringung in einer sonderpädagogischen Einrichtung.

2

Die Kantone sorgen für die Organisation notwendiger Transporte und übernehmen deren Kosten für Kinder und Jugendliche, die aufgrund ihrer Behinderung den Weg zwischen Wohnort, Schule und/oder Therapiestelle nicht selbstständig bewältigen können.

Art. 5

Verstärkte Massnahmen

1

Erweisen sich die vor der Einschulung oder die in der Regelschule getroffenen Massnahmen als ungenügend, ist aufgrund der Ermittlung des individuellen Bedarfs über die Anordnung verstärkter Massnahmen zu entscheiden.

2

Verstärkte Massnahmen zeichnen sich durch einzelne oder alle der folgenden Merkmale aus:

      a)

      lange Dauer,

      b)

      hohe Intensität,

      c)

      hoher Spezialisierungsgrad der Fachpersonen sowie

      d)

      einschneidende Konsequenzen auf den Alltag, das soziale Umfeld oder den Lebenslauf des Kindes oder des Jugendlichen.

Art. 6

Anordnung der Massnahmen

1

Die Vereinbarungskantone bezeichnen die für die Anordnung sonderpädagogischer Massnahmen zuständigen Behörden.

2

Die für die Anordnung sonderpädagogischer Massnahmen zuständigen Behörden bestimmen die Leistungsanbieter.

3

Die Ermittlung des individuellen Bedarfs gemäss Art. 5 Abs. 1 erfolgt im Rahmen eines standardisierten Abklärungsverfahrens durch die von den zuständigen Behörden betrauten Abklärungsstellen, die nicht identisch sind mit den Leistungsanbietern.

4

Die Zweckmässigkeit der angeordneten Massnahmen ist periodisch zu überprüfen.

IV. Harmonisierungs- und Koordinationsinstrumente

Art. 7

Gemeinsame Instrumente

1

Die Vereinbarungskantone benutzen im kantonalen Recht, im kantonalen Konzept für den Bereich der Sonderpädagogik sowie in den entsprechenden Richtlinien

      a)

      eine einheitliche Terminologie,

      b)

      einheitliche Qualitätsstandards für die Anerkennung der Leistungsanbieter und

      c)

      ein standardisiertes Abklärungsverfahren zur Ermittlung des individuellen Bedarfs gemäss Art. 6 Abs. 3.

2

Die Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) ist verantwortlich für die wissenschaftliche Entwicklung und Validierung der gemeinsamen Instrumente gemäss Abs. 1. Sie konsultiert zu diesem Zweck die nationalen Dachverbände der Lehrpersonen, der Erziehungsberechtigten und der Institutionen für Kinder und Jugendliche mit einer Behinderung.

3

Die gemeinsamen Instrumente werden von der Plenarversammlung der EDK mit einer Mehrheit von zwei Dritteln ihrer Mitglieder verabschiedet. Die Revision erfolgt durch die Vereinbarungskantone in einem analogen Verfahren.

4

Das sonderpädagogische Grundangebot ist Gegenstand des nationalen Bildungsmonitorings.

Art. 8

Lernziele

1

Die Anforderungsniveaus für den Bereich der Sonderpädagogik werden auf der Basis der in den Lehrplänen festgelegten Lernziele und der Bildungsstandards der Regelschule angepasst; sie berücksichtigen die individuellen Bedürfnisse und Fähigkeiten des Kindes oder des Jugendlichen.

Art. 9

Ausbildung der Lehrpersonen und des sonderpädagogischen Fachpersonals

1

Die Grundausbildung der Lehrpersonen in Schulischer Heilpädagogik und des sonderpädagogischen Fachpersonals für Kinder und Jugendliche wird in den Anerkennungsreglementen der EDK oder im Bundesrecht geregelt.

2

Die Vereinbarungskantone arbeiten in der Entwicklung eines geeigneten Weiterbildungsangebots zusammen.

Art. 10

Kantonale Kontaktstelle

1

Jeder Vereinbarungskanton bezeichnet gegenüber der EDK eine kantonale Kontaktstelle, die für sämtliche den Bereich der Sonderpädagogik betreffenden Fragen zuständig ist.

Art. 11

Ausserkantonale Leistungen

1

Die Finanzierung von Leistungen ausserkantonaler stationärer Einrichtungen und ausserkantonaler Einrichtungen der externen Sonderschulung richtet sich nach der Interkantonalen Vereinbarung für soziale Einrichtungen (IVSE)[5].

V. Schlussbestimmungen

Art. 12

Beitritt

1

Der Beitritt zu dieser Vereinbarung wird dem Vorstand der EDK gegenüber erklärt.

Art. 13

Austritt

1

Der Austritt aus der Vereinbarung muss dem Vorstand der EDK gegenüber erklärt werden. Er tritt auf Ende des dritten der Austrittserklärung folgenden Kalenderjahres in Kraft.

Art. 14

Umsetzungsfrist

1

Die Kantone, die der Vereinbarung nach dem 1. Januar 2011 beitreten, müssen diese innerhalb von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt der Ratifizierung umsetzen.

Art. 15

Inkrafttreten

1

Der Vorstand der EDK setzt die Vereinbarung in Kraft, wenn ihr mindestens zehn Kantone beigetreten sind, jedoch frühestens auf den 1. Januar 2011.

2

Das Inkrafttreten ist dem Bund zur Kenntnis zu geben.

Art. 16

Fürstentum Liechtenstein

1

Das Fürstentum Liechtenstein kann der Vereinbarung beitreten. Ihm stehen alle Rechte und Pflichten eines Vereinbarungskantons zu.

    Heiden, den 25. Oktober 2007

    Im Namen der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren

    Die Präsidentin: Isabelle Chassot

    Der Generalsekretär: Hans Ambühl

  KB 05.05.2010


text:
Regionales Schulabkommen RSA | Schulgeld / Schulabkommen / Anerkennungsabkommen

  419.700

  Regionales Schulabkommen über die gegenseitige Aufnahme von Auszubildenden und Ausrichtung von Beiträgen[1]

  (RSA 2009)

  Vom 23. November 2007 (Stand 8. August 2010)

    Zwischen den Kantonen Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt, Bern, Freiburg, Luzern, Solothurn, Wallis und Zürich, nachfolgend Abkommenskantone genannt, wird folgendes Abkommen getroffen:[2]

I. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Zweck

1

Dieses Abkommen regelt für die Kindergärten, Volksschulen, allgemein bildenden Schulen auf der Sekundarstufe II sowie die vom Bund nicht anerkannten tertiären Bildungsgänge

– den interkantonalen Zugang

– die Stellung der Auszubildenden

– die Abgeltung, welche die Wohnsitzkantone der Auszubildenden leisten.

Art. 2

Geltungsbereich

1

Dieses Abkommen gilt für öffentliche und private, vom Standortkanton subventionierte Kindergärten, Volksschulen und allgemein bildende Schulen auf der Sekundarstufe II sowie die vom Bund nicht anerkannten tertiären Bildungsgänge.

Art. 3

Grundsätze

1

Auszubildende aus den Abkommenskantonen sind solchen aus dem Standortkanton rechtlich gleichgestellt, insbesondere hinsichtlich Klassenbildung, Promotion, Ausschluss sowie Schul- bzw. Kurs- und Studiengebühren. Wenn in einem Ausbildungsgang die Ausbildungskapazitäten ausgeschöpft sind, kann der Standortkanton die Anwärterinnen und Anwärter auf eine Ausbildung an andere Schulen mit dem gleichen Ausbildungsangebot umleiten, sofern diese freie Ausbildungsplätze zur Verfügung haben.

2

Die Abkommenskantone entrichten für ihre Auszubildenden, die ausserkantonale Schulen besuchen, je Schuljahr und Ausbildungstyp einheitliche Kantonsbeiträge.

3

Die Abkommenskantone sorgen durch institutionalisierte regelmässige Kontakte für eine koordinierte Anwendung und Weiterentwicklung des RSA 2009.

Art. 4

Zahlungspflichtiger Wohnsitzkanton

1

Als zahlungspflichtiger Wohnsitzkanton gilt:

      a)

      Der Wohnsitzkanton der Pflegefamilie für die unmündigen Auszubildenden.

      b)

      Der Kanton des zivilrechtlichen Wohnsitzes der Eltern bei unmündigen Auszubildenden, die ihren Aufenthaltsort im Schulortskanton oder in einem anderen Kanton haben.

      c)

      Der Heimatkanton für mündige Schweizerinnen und Schweizer, deren Eltern im Ausland wohnen oder die elternlos im Ausland wohnen, bei mehreren Heimatkantonen gilt das zuletzt erworbene Bürgerrecht.

      d)

      Der zugewiesene Kanton für mündige Flüchtlinge und Staatenlose, die elternlos sind oder deren Eltern im Ausland wohnen; vorbehalten bleibt Buchstabe f.

      e)

      Der Kanton des zivilrechtlichen Wohnsitzes für mündige Ausländerinnen und Ausländer, die elternlos sind oder dessen Eltern im Ausland wohnen; vorbehalten bleibt Buchstabe f.

      f)

      Der Kanton, in dem mündige Auszubildende beim Ausbildungsbeginn mindestens zwei Jahre ununterbrochen gewohnt haben und, ohne gleichzeitig in Ausbildung zu sein, finanziell unabhängig gewesen sind; als Erwerbstätigkeit gelten auch die Führung eines Familienhaushalts und das Leisten von Militärdienst.

      g)

      In allen anderen Fällen der Kanton, in dem sich am Stichdatum der Rechnungsstellung der zivilrechtliche Wohnsitz der Eltern befindet oder aber der Sitz der zuletzt zuständigen Vormundschaftsbehörde.

Art. 5

Voraussetzungen für die Beitragsleistung

1

Die Leistung von Kantonsbeiträgen gemäss Anhang I für den ausserkantonalen Schulbesuch setzt die Erteilung einer Bewilligung durch den Wohnsitzkanton voraus.

2

Der Wohnsitzkanton kann eine Bewilligung aus geographischen oder anderen wichtigen Gründen erteilen.

3

Die ausserkantonalen Auszubildenden auf der Sekundarstufe II und der Tertiärstufe werden vom Standortkanton nur aufgenommen, sofern sie die Aufnahmebestimmungen des Standort- und des Wohnsitzkantons erfüllen.

Art. 6

Liste der beitragsberechtigten Schulen

1

Als Anhang II[3] zu diesem Abkommen wird die Liste der beitragsberechtigten Schulen und Ausbildungsgänge geführt.

2

Die Konferenz der Abkommenskantone entscheidet auf Antrag des Standortkantons über die Aufnahme öffentlicher und privater, subventionierter Schulen in die Liste der beitragsberechtigten Schulen; der entsendende Kanton entscheidet über die Leistung von Kantonsbeiträgen. Allfällige Einschränkungen werden mit einem Code vereinbart.

3

Die Auszubildenden haben keinen Rechtsanspruch auf Übernahme der Kantonsbeiträge für den Besuch von Schulen und Ausbildungsgängen, welche nicht mit Zustimmung des zahlungspflichtigen Kantons auf der Liste der beitragsberechtigten Schulen aufgeführt sind.

II. Kantonsbeiträge

Art. 7

Festsetzung der Kantonsbeiträge

1

Die Kantonsbeiträge werden in Form von Pauschalbeiträgen, abgestuft nach Schulstufe und Ausbildungsgang, pro Auszubildenden und Jahr, für die Dauer von zwei Jahren festgelegt (vgl. Anhang I). Sie sind jeweils für ein volles Semester geschuldet.

2

Massgebend für die Festlegung der Kantonsbeiträge sind die durchschnittlichen gewichteten Netto-Ausbildungskosten, d.h. die Betriebs- und die Infrastrukturkosten (inkl. Zins- und Kapitalkosten), abzüglich allfälliger Schul- bzw. Kurs- und Studiengebühren sowie Beiträge Dritter.

III. Auszubildende

Art. 8

Nicht beitragsberechtigte Auszubildende

1

Auszubildende sowie Anwärterinnen und Anwärter aus Nichtabkommenskantonen oder aus Kantonen, welche ein Angebot gemäss Liste der beitragsberechtigten Schulen belegen, das vom Wohnsitzkanton nicht als beitragsberechtigt anerkannt worden ist, haben keinen Anspruch auf Gleichbehandlung. Sie können zu einem Ausbildungsgang zugelassen werden, wenn die Auszubildenden aus den Abkommenskantonen, die das Angebot als beitragsberechtigt anerkennen, Aufnahme gefunden haben und die Finanzierung geregelt ist.

2

Auszubildenden aus Nichtabkommenskantonen oder aus Kantonen, welche ein Angebot belegen, das vom Wohnsitzkanton in der Liste der beitragsberechtigten Schulen nicht als beitragsberechtigt anerkannt worden ist, wird neben den Schul- bzw. Kurs- und Studiengebühren ein Schulgeld auferlegt, welches mindestens der Abgeltung gemäss Anhang I zu diesem Abkommen entspricht.

Art. 9

Wohnsitzwechsel von Auszubildenden

1

Verlegen die Eltern ihren zivilrechtlichen Wohnsitz in einen anderen Abkommenskanton, können die Auszubildenden das bisherige Angebot mit Bewilligung des Wohnsitzkantons weiter besuchen, höchstens aber für die Dauer von zwei Jahren.

2

Bei Auszubildenden, die vom Bund nicht anerkannte tertiäre Bildungsgänge besuchen, gilt der zum Zeitpunkt des Ausbildungsbeginns gemäss Art. 4 massgebende Wohnsitz für die ganze Ausbildungsdauer.

IV. Vollzug

Art. 10

Anmeldeverfahren

1

Die Anmeldung der Auszubildenden erfolgt an die aufnehmende Schule. Die Schule stellt die Anmeldungen (Liste der Auszubildenden) mit einer Bestätigung über den Wohnsitzkanton bis zum Beginn des Schuljahres dem zuständigen Departement des zahlungspflichtigen Abkommenskantons zu.

2

Negative Entscheide hinsichtlich der Übernahme des Kantonsbeitrages werden innert 40 Tagen der aufnehmenden Schule, dem oder der betroffenen Auszubildenden sowie dem zuständigen Departement des aufnehmenden Kantons mitgeteilt.

Art. 11

Rechnungsstellung der Kantonsbeiträge

1

Stichdaten für die Ermittlung der Auszubildenden aus den Abkommenskantonen und für die Rechnungsstellung der Kantonsbeiträge sind der 15. November und der 15. Mai.

2

Der Standortkanton regelt die Zuständigkeit für die Rechnungsstellung an die Abkommenskantone. Die Rechnungsstellung erfolgt semesterweise am 15. November und am 15. Mai. Die Rechnung ist innert 60 Tagen zu begleichen.

Art. 12

Konferenz der Abkommenskantone

1

Die Konferenz der Abkommenskantone setzt sich aus je einer Vertretung der Kantone zusammen, die dem Abkommen beigetreten sind.

2

Ihr obliegen die folgenden Aufgaben:

      a)

      die Revision (Aufnahme bzw. Streichung von Schulen/Ausbildungsgängen) der Liste der beitragsberechtigten Schulen

      b)

      die Festlegung der Kantonsbeiträge für eine jeweilige Dauer von zwei Jahren

      c)

      die Behandlung der von der vorberatenden Kommission (Sekretärenkommission) in Bezug auf dieses Abkommen z.H. der Konferenz der Abkommenskantone vorbereiteten Geschäfte

      d)

      die Abnahme der Berichterstattung der Kommission RSA

      e)

      die Wahl des/r Vorsitzenden der Kommission RSA

      f)

      die Zustimmung zur Revision des Abkommens zu erteilen.

3

Entscheide im Sinne von Abs. 2 erfordern die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder der Konferenz der Abkommenskantone.

Art. 13

Geschäftsstelle

1

Das Regionalsekretariat der Nordwestschweizerischen Erziehungsdirektorenkonferenz NW EDK ist Geschäftsstelle des Abkommens.

2

Ihm obliegen die folgenden Aufgaben:

      a)

      die Information der Abkommenskantone zum Vollzug des Abkommens

      b)

      die Vorbereitung der Geschäfte der Kommission Regionales Schulabkommen (Kommission RSA) z.H. der Sekretärenkommission und der Konferenz der Abkommenskantone.

Art. 14

Kommission RSA

1

Die Kommission RSA ist ein Organ der NW EDK. Sie ist nach Massgabe des Statuts, des Leitbilds und des Organigramms der NW EDK im Bereich Regionales Schulabkommen tätig.

2

Ihr obliegen die folgenden Aufgaben:

      a)

      Vorschläge für die Anpassung und Weiterentwicklung des Abkommens ausarbeiten (Initialfunktion)

      b)

      gegenseitiger Austausch von Erfahrungen und praktische interkantonale Kooperation bei der kantonalen Aufgabenerfüllung (Kooperationsfunktion)

      c)

      Erarbeitung von Stellungnahmen (Begutachterfunktion)

      d)

      die Antragstellung zur Revision der Liste der beitragsberechtigten Schulen

      e)

      die Antragstellung zur Überprüfung und allfälligen Anpassung der Kantonsbeiträge

      f)

      die regelmässige Durchführung von Kostenerhebungen

      g)

      die periodengerechte Aufgabenplanung

      h)

      Koordinationsaufgaben

      i)

      die Regelung von Verfahrensfragen

      j)

      die Erstellung von Richtlinien zum RSA 2009

      k)

      weitere Vollzugsaufgaben.

Art. 15

Schiedsinstanz

1

Die Konferenz der Abkommenskantone entscheidet endgültig über allfällige Streitigkeiten, die sich aus der Anwendung oder Auslegung des Abkommens ergeben.

V. Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 16

Beitritt

1

Der Beitritt zu diesem Abkommen ist dem Regionalsekretariat NW EDK mitzuteilen.

2

Mit dem Beitritt verpflichten sich die Kantone, die für den Vollzug dieses Abkommens notwendigen Daten in vorgeschriebener Weise zur Verfügung zu stellen.

3

Mit Zustimmung der Abkommenskantone können weitere Kantone dem Abkommen beitreten.

Art. 17

Inkrafttreten

1

Dieses Abkommen tritt durch Beschluss der Konferenz der Abkommenskantone auf Beginn eines Schuljahres in Kraft, frühestens auf den 1. August 2009.[4]

2

Bedingung für das Inkrafttreten ist, dass mindestens fünf Kantone den Beitritt zum RSA 2009 erklärt haben.

3

Das Regionale Schulabkommen (RSA 2000) über die gegenseitige Aufnahme von Auszubildenden zwischen den Kantonen Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt, Bern, Freiburg, Luzern, Solothurn und Zürich wird mit der Liste der beitragsberechtigten Schulen vom 1. August 2008 auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens des neuen Abkommens durch Beschluss der Konferenz der Abkommenskantone aufgehoben.

Art. 18

Kündigung

1

Das Abkommen kann unter Einhaltung einer Frist von zwei Jahren jeweils auf den 31. Juli durch schriftliche Erklärung an die Geschäftsstelle gekündigt werden, erstmals jedoch nach fünf Beitrittsjahren.

Art. 19

Weiterdauer der Verpflichtungen

1

Kündigt ein Kanton das Abkommen oder streicht er die Zahlungsbereitschaft für einen Ausbildungsgang, bleiben seine Verpflichtungen aus diesem Abkommen für die zum Zeitpunkt des Austritts eingeschriebenen Auszubildenden weiter bestehen. In gleicher Weise bleibt der Anspruch auf Gleichstellung erhalten.

Art. 20

Revision des Abkommens

1

Das Abkommen kann durch Mehrheitsbeschluss der Konferenz der Abkommenskantone revidiert werden.

2

Die Liste der beitragsberechtigten Schulen wird durch die Konferenz der Abkommenskantone alle zwei Jahre revidiert, erstmals frühestens per 1. August 2011. Bei Bedarf kann die Liste der beitragsberechtigten Schulen auch nach einem Jahr revidiert werden, erstmals frühestens per 1. August 2010.

3

Die im Anhang I zu diesem Abkommen festgelegten Kantonsbeiträge werden alle zwei Jahre, erstmals auf den 1. August 2011 überprüft und durch Beschluss der Konferenz der Abkommenskantone angepasst. Massgebend sind die Berechnungsgrundsätze nach Art. 7.

Art. 21

Übergangsbestimmungen

1

Der zahlungspflichtige Wohnsitzkanton leistet die Kantonsbeiträge für seine Auszubildenden, die einen Ausbildungsgang gemäss RSA 2000 in einem Abkommenskanton belegen bis zum Abschluss der ordentlichen Ausbildung. In gleicher Weise bleibt der Anspruch auf Gleichstellung erhalten.

    Aarau, den 23. November 2007

    Nordwestschweizerische Erziehungsdirektorenkonferenz

    Der Präsident: Klaus Fischer

    Der Regionalsekretär: Dr. Walter Weibel

    Aarau, den 19. November 2008

    Im Namen des Regierungsrates des Kantons Aargau

    Der Landammann: Roland Brogli

    Der Staatsschreiber: Dr. Peter Grünenfelder

    Liestal, den 19. August 2008

    Im Namen des Regierungsrates des Kantons Basel-Landschaft

    Die Präsidentin: Adrian Ballmer

    Der Landschreiber: Walter Mundschin

    Basel, den 28. Oktober 2008

    Im Namen des Regierungsrates des Kantons Basel-Stadt

    Der Präsident: Dr. Guy Morin

    Der Staatsschreiber: Dr. Robert Heuss

    Vom Grossen Rat des Kantons Basel-Stadt genehmigt am 10. Dezember 2008

    Bern, den 17. Dezember 2008

    Im Namen des Regierungsrates des Kantons Bern

    Die Präsidentin: Barbara Egger-Jenzer

    Der Staatsschreiber: Kurt Nuspliger

    Vom Grossen Rat des Kantons Bern genehmigt am 27. Januar 2009

    Freiburg, den 16. September 2008

    Im Namen des Staatsrates des Kantons Freiburg

    Der Präsident: Claude Lässer

    Die Kanzlerin: Danielle Gagnaux-Morel

    Vom Grossen Rat des Kantons Freiburg genehmigt am 12. Februar 2009

    Luzern, den 16. September 2008

    Im Namen des Regierungsrates des Kantons Luzern

    Der Schultheiss: Markus Dürr

    Der Staatsschreiber: Markus Hodel

    Solothurn, den 18. November 2008

    Im Namen des Regierungsrates des Kantons Solothurn

    Der Landammann: Klaus Fischer

    Der Staatsschreiber: Andreas Eng

    Sitten, den 18. Februar 2009

    Im Namen des Staatsrates des Kantons Wallis

    Der Präsident: Jean-Michel Cina

    Der Staatskanzler: Henri von Roten

    Zürich, den 8. Juli 2009

    Im Namen des Regierungsrates des Kantons Zürich

    Die Präsidentin: Regine Aeppli

    Der Staatsschreiber: Beat Husi

    Vom Kantonsrat des Kantons Zürich genehmigt am 7. Dezember 2009

  KB 13.12.2008

  Anhänge

Anhang 419.700: Anhang I zum RSA 2009, Kantonsbeiträge, gültig vom 1. 8. 2015 bis am 31. 7. 2017