text:
Gesetz über das kantonale Strafrecht 1   220.100   Gesetz über das kantonale Strafrecht 1   (Vom 13. Januar 1972) 2   Der Kantonsrat des Kantons Schwyz,   gestützt auf Art. 335 des Schweizerischen Strafgesetzbuches, auf Antrag des  Regierungsrates,   beschliesst:   I. Allgemeine Bestimmungen   § 1 3 1. Erlass von Strafbestimmungen   Die zur Rechtsetzung zuständigen Behörden des Kantons, der Bezirke und der  Gemeinden sind befugt, auf Widerhandlungen gegen ihre Erlasse Busse anzu- drohen.   § 2 4 2. Anwendung der allgemeinen Bestimmungen des StGB   Die allgemeinen Bestimmungen des Schweizerischen Strafgesetzbuches (Art. 1   bis 110) sowie das Jugendstrafgesetz gelten auch für das dem Kanton vorbehal- tene Strafrecht, soweit dieses nicht eine abweichende Regelung vorsieht.   § 3 3. Schuld   Die Übertretungen des kantonalen Strafrechts sind auch strafbar, wenn sie  fahrlässig begangen werden, sofern nicht nach dem Wortlaut oder dem Sinn der  Vorschrift nur die vorsätzliche Begehung mit Strafe bedroht ist.   § 4 5   II. Einzelne Strafbestimmungen   § 5 6   § 6 7 Unterlassung von Anzeigen   Wer in Notwehr oder im Notstand einen Menschen getötet oder schwer verletzt  hat und es unterlässt, dies sofort einer Polizeibehörde anzuzeigen, wird mit  Busse bestraft.   § 7 8   SRSZ 1.2.2018 1     220.100   § 8 9   § 9 10   § 10 11 Beeinflussung von Steigerungsangeboten   Wer bei einer öffentlichen Versteigerung zum Zwecke der Begünstigung oder zur  Verhinderung von Angeboten Vorteile zusichert, wird mit Busse bestraft.   § 11 12   § 12 13   § 13 14   § 14 15 Gefährdung durch Tiere   Wer ein Tier so hält, dass andere Menschen gefährdet werden,   wer vorsätzlich durch Reizen oder Scheumachen von Tieren eine Gefahr für  Menschen oder Tiere herbeiführt,   wird mit Busse bestraft.   § 15 16   § 16 17 Unbefugtes Herstellen und Missbrauch von Schlüsseln und    Stempeln   Wer vorsätzlich Schlüssel, behördliche, private oder Firmenstempel unbefugt  anfertigt, missbraucht oder einem Unbefugten liefert, wird mit Busse bestraft.   § 17 18 4. Gegen den öffentlichen Frieden   a) Betteln   Wer bettelt oder Kinder oder Personen, die von ihr oder ihm abhängig sind, zum  Betteln schickt, wird mit Busse bestraft.   § 18 19 b) Grobe Belästigung   Wer andere grob belästigt, wer ungebührlich Lärm verursacht, namentlich die  Nachtruhe stört,   wer durch sein Benehmen in der Öffentlichkeit Sitte und Anstand grob verletzt,  wird mit Busse bestraft.   § 19 20 c) Beunruhigung der Bevölkerung, falscher Alarm   Wer durch falsche Nachrichten oder falschen Alarm Angst und Schrecken ver- breitet,    2      220.100   wer vorsätzlich durch falsche Meldung Behörden, Beamte oder Organe der öf- fentlichen oder gemeinnützigen Dienste (wie Polizei, Feuerwehr, Rettungsstatio- nen, Ärzte, Hebammen oder Geistliche) alarmiert,   wird mit Busse bestraft.   § 20 21 5. Gegen das Eigentum    a) Wegwerfen von Kleinabfällen    Wer unbefugt Kleinabfälle wie Verpackungsmaterialien, Getränkebehältnisse  oder andere Gegenstände und Stoffe wegwirft oder liegen lässt, wird, sofern das  Verhalten nicht nach einer anderen Norm strafbar ist, mit Busse bestraft.   § 21 22 b) Andere Verunreinigungen    1 Wer innerhalb bewohnter Gebiete seine Notdurft ausserhalb sanitärer Einrich- tungen verrichtet, wird mit Busse bestraft.  2 Wer unbefugt Gebäude und Anlagen verunreinigt oder verunstaltet und sie  dadurch in ihrem Aussehen oder dem bestimmungsgemässen Gebrauch beein- trächtigt, wird, sofern das Verhalten nicht nach einer anderen Norm strafbar ist,  mit Busse bestraft.  3 Wer unbefugt an Gebäuden, Anlagen oder Bäumen Werbe- oder Informations- material anbringt oder anbringen lässt, wird mit Busse bestraft.   § 22 23   § 23 24 6. Gegen die öffentliche Gewalt  a) Unerlaubte Selbsthilfe   Wer unter Umgehung amtlicher Hilfe widerrechtlich eigenmächtige Handlungen  vornimmt, um ein wirkliches oder vermeintliches Recht geltend zu machen, wird  mit Busse bestraft.   § 24 25 b) Beschädigungen von Bekanntmachungen   Wer öffentlich angeschlagene amtliche Bekanntmachungen vorsätzlich weg- nimmt, abreisst oder entstellt, wird mit Busse bestraft.   § 25 26 c) Titelanmassung und unbefugte Berufsausübung   Wer sich ohne Berechtigung als Inhaber eines akademischen Grades bezeichnet,  oder wer den akademischen Grad einer Anstalt führt, deren Grade denen der  schweizerischen Hochschulen nicht gleichwertig sind,   wer ohne Berechtigung sich öffentlich als Inhaber eines Diploms über genossene  Ausbildung oder besondere Befähigung ausgibt,    SRSZ 1.2.2018 3     220.100   wer ohne die erforderliche Bewilligung einen Beruf ausübt, ein Gewerbe oder ein  Handelsgeschäft betreibt oder die in der Bewilligung enthaltenen Befugnisse  überschreitet,   wird mit Busse bestraft.   § 26 27 d) Verweigerung von Angaben   Wer einer Behörde oder einem Beamten auf berechtigte Aufforderung hin Anga- ben über seine Person verweigert oder vorsätzlich falsche Auskunft erteilt, wird  mit Busse bestraft.   § 27 28 e) Störung des Polizeidienstes   Mit Busse wird bestraft:  a) wer sich in dienstliche Funktionen eines Polizeiorgans einmischt oder sich   ihm gegenüber ungebührlich benimmt;  b) wer der Anordnung, die ein Polizeiorgan innerhalb seiner durch Gesetz oder   Verordnung umschriebenen Befugnisse erlässt, nicht nachkommt.   § 28 29 7. Amtsübertretungen   Mitglieder einer Behörde, Beamte oder andere Personen mit einer öffentlich- rechtlichen Aufgabe, die ihre Amts- oder Dienstpflicht vorsätzlich verletzen,  werden mit Busse bestraft.   III. Schlussbestimmungen   § 29 30 1. Aufhebung früheren Rechts   Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes sind aufgehoben:  a) das Gesetz über die Einführung des schweizerischen Strafgesetzbuches im   Kanton Schwyz, vom 21. Juli 1941, 31   § 30 32   § 31 33 3. Kompetenzdelegation   Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug des schweizerischen Strafgesetzbu- ches und dieses Gesetzes erforderlichen Vollzugsvorschriften.   § 32 34 4. Referendum, Publikation, Inkrafttreten   1 Dieses Gesetz unterliegt dem Referendum gemäss §§ 34 oder 35 der Kantons- verfassung. Es bedarf der Genehmigung des Bundesrates.35   4      220.100   2 Es wird im Amtsblatt veröffentlicht und nach Inkrafttreten in die Gesetzsamm- lung aufgenommen.  3 Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.36        1 GS 16-120 mit Änderungen vom 25. März 1992 (GS 18-220), vom 15. Februar 2006 (Rechts- pflegeerlasse; GS 21-61e), vom 18. Februar 2009 (KOBV, GS 22-60a), vom 25. September 2013  (KRB Anpassung an neue Kantonsverfassung, GS 23-80aa), vom 17. Dezember 2013 (RRB  Anpassung an neue Kantonsverfassung, GS 23-97) und vom 25. Oktober 2017 (KRB Nachführung  der Justizgesetzgebung und Optimierung der Organisation der Strafverfolgungsbehörden, GS 25- 9i).  2 Angenommen in der Volksabstimmung vom 5. März 1972 mit 7311 Ja gegen 4657 Nein (Abl  1972 265).  3 Fassung vom 15. Februar 2006.  4 Fassung vom 15. Februar 2006.  5 Aufgehoben am 25. März 1992.  6 Aufgehoben am 25. März 1992.  7 Fassung vom 15. Februar 2006.  8 Aufgehoben am 25. März 1992.  9 Aufgehoben am 25. März 1992.  10 Aufgehoben am 25. März 1992.  11 Fassung vom 15. Februar 2006.  12 Aufgehoben am 25. März 1992.  13 Aufgehoben am 25. März 1992.  14 Aufgehoben am 25. März 1992.  15 Fassung vom 15. Februar 2006.  16 Aufgehoben am 25. März 1992.  17 Fassung vom 25. Oktober 2017.  18 Neu eingefügt am 18. Februar 2009.  19 Fassung vom 15. Februar 2006; Überschrift in der Fassung vom 18. Februar 2009.  20 Fassung vom 15. Februar 2006; Überschrift in der Fassung vom 18. Februar 2009.  21 Neu eingefügt am 18. Februar 2009.  22 Neu eingefügt am 18. Februar 2009.  23 Aufgehoben am 25. März 1992.  24 Fassung vom 15. Februar 2006.  25 Fassung vom 15. Februar 2006.  26 Fassung vom 15. Februar 2006.  27 Fassung vom 15. Februar 2006.  28 Fassung vom 25. Oktober 2017.  29 Fassung vom 15. Februar 2006.  30 Buchstabe b aufgehoben am 25. März 1992.  31 GS 12-204.  32 Aufgehoben am 25. März 1992.  33 Abs. 1 aufgehoben am 25. September 2013.  34 Überschrift, Abs. 1 und 3 in der Fassung vom 17. Dezember 2013.  35 Vom Bundesrat am 26. September 1972 genehmigt.   SRSZ 1.2.2018 5           220.100   36 Am 13. Oktober 1972 in Kraft getreten (Abl 1972 1075); Änderungen vom 25. März 1992 am  1. Juli 1992 (Abl 1992 770), vom 15. Februar 2006 am 1. Januar 2007 (Abl 2006 2090), vom  18. Februar 2009 am 1. September 2009 (Abl 2009 1986), vom 25. September 2013 am  1. Januar 2014 (Abl 2013 2851), vom 17. Dezember 2013 am 1. Januar 2014 (Abl 2013 2974)  und vom 25. Oktober 2017 am 1. Februar 2018 (Abl 2018 83) in Kraft getreten.   6                       <<
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type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: Microsoft Word - 220.211.doc   220.211    1   Verordnung über das Strafregister 1   (Vom 14. August 2001)   Der Regierungsrat des Kantons Schwyz,   in Ausführung von Art. 365 ff. des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB)2   sowie der Verordnung des Bundesrates über das automatisierte Strafregister  (VOSTRA-Verordnung),3 4   beschliesst:   § 1 5 Koordinationsstelle   1 Die Kantonspolizei führt die Koordinationsstelle im Sinne von Art. 367 StGB  für das automatisierte Strafregister.  2 Sie wird als einzige kantonale Stelle an das automatisierte Strafregister ange- schlossen.   § 2 6 Aufgaben   Die Koordinationsstelle  a) erfüllt die ihr nach Art. 14 Abs. 1 der VOSTRA-Verordnung obliegenden   Aufgaben;  b) nimmt für alle berechtigten kantonalen Behörden die Eintragung vor, nimmt   für sie die Abfragen vor und gibt ihnen Auszüge ab;  c) unterstützt die beteiligten Behörden im VOSTRA-Bereich.   § 3 7 Löschung ausländischer Urteile   Über die Löschung von Urteilen ausländischer Gerichte, welche Personen mit  schwyzerischem Heimatort betreffen, entscheidet das Sicherheitsdepartement.   § 4 Aufhebung eines Erlasses   Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung wird die Verordnung über die Führung  des Strafregisters und den Leumundsnachweis vom 13. September 19838    aufgehoben.   § 5 Inkrafttreten   1 Diese Verordnung tritt mit der Veröffentlichung in Kraft.9  2 Sie wird im Amtsblatt veröffentlicht und in die Gesetzsammlung aufgenom- men.   SRSZ 1.1.2015    220.211   2      1 GS 20-122 mit Änderung vom 17. Juni 2008 (GS 22-22h).  2 SR 311.0.  3 SR 331.  4 Ingress in der Fassung vom 17. Juni 2008.  5 Abs. 1 in der Fassung vom 17. Juni 2008.  6 Bst. a in der Fassung vom 17. Juni 2008.  7 Fassung vom 17. Juni 2008.  8 GS 17-433.  9 24. August 2001 (Abl 2001 1397); Änderung vom 17. Juni 2008 ist am 1. Juli 2008 (Abl  2008 1339) in Kraft getreten.


text: Gesetz über den kantonalen Sicherheitsstützpunkt    250.100  1  Gesetz über den kantonalen Sicherheitsstützpunkt Biberbrugg 1  (Vom 17. März 1999) 2  Der Kantonsrat des Kantons Schwyz,  nach Einsicht in Bericht und Vorlage des Regierungsrates,  beschliesst:  I. Bau und Finanzierung  § 1 3 Bau  Der Kanton errichtet und betreibt in Biberbrugg einen Sicherheitsstützpunkt für  die Kantonspolizei, die Staatsanwaltschaft und den Vollzug von Haft und von  Freiheitsstrafen.  § 2 4 Finanzierung  1 Der Kanton finanziert den Bau und den Betrieb des Sicherheitsstützpunktes. 2 Für den Bau des Sicherheitsstützpunktes wird dem Regierungsrat ein Ver- pflichtungskredit von 26.5 Mio. Franken eingeräumt. Dieser Kredit beruht auf  dem Stand des Zürcher Baukostenindexes vom 1. Oktober 1997; er erhöht sich  um allfällige teuerungsbedingte Mehrkosten. 3 Dem Regierungsrat wird für den Ausbau eines Interaktiven Polizeitaktischen  Schiesssystems ein Verpflichtungskredit von 1.55 Mio. Franken eingeräumt. 4 Dem Regierungsrat wird für die Errichtung eines Container-Provisoriums für  zusätzliche Arbeitsräumlichkeiten ein Verpflichtungskredit von 1.23 Mio. Fran- ken eingeräumt. 5 Die Bezirke beteiligen sich nach Massgabe dieses Gesetzes an den Kosten für  den Vollzug von Haft und von Freiheitsstrafen.  II. Betrieb  § 3 Nutzung  1 Kanton und Bezirke nutzen den für den Vollzug von Haft und von Freiheitsstra- fen eingerichteten Teil des Sicherheitsstützpunktes gemeinsam. 2 Der Kanton belegt die Räume, die nicht für den Vollzug von Haft und Frei- heitsstrafen benötigt werden. 3 Der Kanton kann mit andern Kantonen den Vollzug von Haft und Freiheitsstra- fen im Sicherheitsstützpunkt vereinbaren, soweit dafür Belegungsreserven zur  Verfügung stehen.  SRSZ 1.1.2015    250.100  2  § 4 5 Vollzug von Haft und Freiheitsstrafen  1 Kanton und Bezirke vollziehen im Sicherheitsstützpunkt: a) Untersuchungs- und Sicherheitshaft, Vorbereitungs- und Ausschaffungshaft,   prozessualer Freiheitsentzug, militärischer Arrest und soweit möglich auch  Polizeihaft;  b) alle Freiheitsstrafen, soweit dafür nicht eine Anstalt des Konkordats über  den Vollzug von Strafen und Massnahmen nach dem schweizerischen Straf- gesetzbuch und dem Recht der Kantone der Nordwest- und Innerschweiz  vom 26. März 19596 zu benützen ist.  2 Bei Vorliegen besonderer Gründe kann die zuständige kantonale Behörde die  Einweisung in eine andere Anstalt verfügen.  § 5 Betriebskosten des Gefängnisbereichs  1 Für den Vollzug von Haft und Freiheitsstrafen im Sicherheitsstützpunkt wird  eine Kostenrechnung geführt und werden die Kosten pro Hafttag nach Abzug  der Erlöse ausgewiesen, die vom Kanton und den Bezirken nach beanspruchten  Leistungen zu decken sind. 2 Die Bezirke können in die Kostenrechnung Einsicht nehmen.  § 6 Kostenbeteiligung der Bezirke  1 Den Bezirken wird auf Grund der Kostenrechnung pro Hafttag eine Tagespau- schale in Rechnung gestellt. 2 Vor der Ermittlung der Tagespauschale, die den Bezirken belastet wird, über- nimmt der Kanton die Hälfte der Kosten für Zinsen und Abschreibungen der  Nettoinvestitionen, die für den Vollzug von Haft und Freiheitsstrafen im Sicher- heitsstützpunkt vorgenommen worden sind. 3 Müssen von den Bezirken angeordnete Hafttage ausserhalb des Sicherheits- stützpunktes vollzogen werden, werden sie ihnen voll verrechnet.  III. Schlussbestimmungen  § 7 Übergangsbestimmung  Dieses Gesetz findet auf Haft und Freiheitsstrafen Anwendung, deren Vollzug  nach dem Inkrafttreten angeordnet wird.  § 8 7  § 9 8 Referendum, Publikation, Inkrafttreten  1 Dieses Gesetz unterliegt dem Referendum gemäss §§ 34 oder 35 der Kantons- verfassung.    250.100  3  2 Es wird im Amtsblatt veröffentlicht und nach Inkrafttreten in die Gesetzsamm- lung aufgenommen. 3 §§ 1 und 2 treten mit der Annahme in der Volksabstimmung in Kraft. Im Übri- gen bestimmt der Regierungsrat den Zeitpunkt des Inkrafttretens.9 Er wird mit  dem Vollzug beauftragt.  1 GS 20-1 mit Änderungen vom 15. Februar 2006 (Rechtspflegeerlasse, GS 21-61f), vom 26.  Juni 2008 (GS 22-13), vom 18. November 2009 (JV, GS 22-82w), vom 20. Oktober 2010 (GS  22-120), vom 25. September 2013 (KRB Anpassung an neue Kantonsverfassung, GS 23-80ab) und vom 17. Dezember 2013 (RRB Anpassung an neue Kantonsverfassung, GS 23-97). 2 Angenommen in der Volksabstimmung vom 13. Juni 1999 mit 23 162 Ja gegen 13 045 Nein  (Abl 1999 906). 3 Fassung vom 18. November 2009. 4 Abs. 3 in der Fassung vom 26. Juni 2008 und Abs. 4 in der Fassung vom 20. Oktober 2010. Bisheriger Abs. 4 wird neu zu Abs. 5. 5 Abs. 1 Bst. a und b in der Fassung vom 15. Februar 2006. 6 SRSZ 250.210.1. 7 Aufgehoben am 25. September 2013. 8 Überschrift, Abs. 1 und 3 in der Fassung vom 17. Dezember 2013. 9 §§ 3 bis 9 inkl. Änderungen vom 15. Februar 2006 am 1. Januar 2007 (Abl 2006 2090 und   2179), vom 26. Juni 2008 am 1. Januar 2009, vom 18. November 2009 am 1. Januar 2011 (Abl 2010 1508), vom 20. Oktober 2010 am 1. Januar 2011 (Abl 2010 2779), vom 25.  September 2013 am 1. Januar 2014 (Abl 2013 2851) und vom 17. Dezember 2013 am 1.  Januar 2014 (Abl 2013 2974) in Kraft getreten.  SRSZ 1.1.2015


text: Microsoft Word - 250.210.doc   250.210    1   Kantonsratsbeschluss über den Beitritt zum Konkordat der Kantone der Nord- west- und Innerschweiz über den Vollzug von Strafen und Massnahmen 1   (Vom 14. Februar 2007)   Der Kantonsrat des Kantons Schwyz,   gestützt auf § 42 der Kantonsverfassung,2 nach Einsicht in Bericht und Vorlage  des Regierungsrates sowie in den Text des Konkordats,   beschliesst:    1. Der Kanton Schwyz tritt dem Konkordat der Kantone der Nordwest– und   Innerschweiz über den Vollzug von Strafen und Massnahmen vom 5. Mai  2006 bei.   2. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt.  3. Dieser Beschluss wird dem fakultativen Referendum gemäss § 31 Abs. 1 der   Kantonsverfassung unterstellt. Er wird mit dem Konkordatstext im Amtsblatt  veröffentlicht und nach Inkrafttreten in die Gesetzsammlung aufgenommen.3         1  GS 21-113.   2  SRSZ 100.000.   3  Inkrafttreten am 1. Januar 2008 (Abl 2007 2190).   SRSZ 1.1.2015


text: Microsoft Word - 250.210.1.doc   250.210.1    1   Konkordat der Kantone der Nordwest- und Innerschweiz über den Vollzug von  Strafen und Massnahmen 1   (Vom 5. Mai 2006)   Die Kantone Uri, Schwyz, Obwalden, Nidwalden, Luzern, Zug, Bern, Solothurn,  Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Aargau schliessen sich,   gestützt auf Art. 48 der Schweizerischen Bundesverfassung (BV) und Art. 372  und 377 bis 380 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB) sowie Art. 1  des Bundesgesetzes über das Jugendstrafrecht (JStG), mit dem Ziel,  - Strafurteile verfassungs- und gesetzeskonform, einheitlich und kostengünstig   zu vollziehen,  - die bedarfsgerechte Anzahl Vollzugsplätze gemeinsam zu planen und die   Aufgaben beim Bau und beim Betrieb der Vollzugseinrichtungen zu verteilen  und zu koordinieren,   zum Strafvollzugskonkordat der Nordwest- und Innerschweiz (im Folgenden  Konkordat genannt) zusammen.   I. Einleitung   Art. 1 Geltungsbereich    1 Das Konkordat nimmt im Erwachsenenstrafrecht folgende Aufgaben wahr:  a) Es ist Planungsbehörde für Vollzugseinrichtungen, die dem Vollzug von   Strafurteilen in der Form von Freiheitsstrafen oder Massnahmen dienen.  b) Es koordiniert die Planung von Hafteinrichtungen, die dem Vollzug der Un-  tersuchungshaft dienen.  c) Es erlässt Richtlinien für den Vollzug strafrechtlicher Sanktionen.  2 Das Konkordat findet Anwendung auf den Vollzug von Sanktionen gegenüber  Jugendlichen, soweit er in konkordatlichen Einrichtungen durchgeführt wird.   Art. 2 Information, Zusammenarbeit   1 Die Kantone teilen dem Konkordat im Voraus mit:  a) Gesetzgebungsvorhaben im Bereich des Straf- und Massnahmenvollzugs;  b) Projekte für Neu-, Aus-, Um- und Rückbauten im gesamten Bereich des   Freiheitsentzugs;  c) Änderungen im organisatorischen oder konzeptionellen Bereich, die auf die   Planung, Koordination oder Vollzugsregeln Auswirkungen haben können.  2 Die Kantone wirken darauf hin, dass die Beschlüsse und Richtlinien der Konfe- renz beachtet und umgesetzt werden.  3 Das Konkordat arbeitet mit den anderen Strafvollzugskonkordaten sowie den  zuständigen Gremien der KKJPD und des Bundes zusammen.     SRSZ 1.1.2015    250.210.1   2      II. Organisation, Aufgaben, Befugnisse   Art. 3 Konkordatskonferenz  1 Oberstes Organ ist die Konkordatskonferenz (im Folgenden Konferenz genannt).  Sie besteht aus je einem Regierungsmitglied der beteiligten Kantone.  2 Der Konferenz obliegen namentlich:  a) die Aufsicht über die Anwendung und Auslegung konkordatlicher Erlasse;  b) der Erlass von Reglementen;  c) die Planung des notwendigen Angebots an Vollzugsplätzen;  d) unter Vorbehalt der Zustimmung des Standortkantons, der Entscheid, welche   Vollzugseinrichtungen als Konkordatsinstitutionen gemeinsame Vollzugsauf- gaben erfüllen;   e) die Festlegung von Standards für die konkordatlichen Vollzugseinrichtungen;  f) der Erlass von Richtlinien zur Zusammenarbeit im Vollzugsbereich und zur   Ausgestaltung des Vollzugs, die mit Zustimmung aller Kantone als verbind- lich erklärt werden können;   g) die Festlegung der Kostgelder und Kostgeldzuschläge;  h) die Festlegung der Bemessungsgrundlagen und des mittleren Ansatzes des   Verdienstanteils;  i) die Zustimmung zu Projekten und Modellversuchen, soweit sie den Gel-  tungsbereich des Konkordats betreffen;  j) die Erteilung der Bewilligung an privat geführte Institutionen für den Vollzug   von  - Strafen in Form der Halbgefangenschaft, des Arbeitsexternats sowie des   Wohn- und Arbeitsexternats;  - Massnahmen für junge Erwachsene;   k) die Stellungnahme zu Vorlagen oder Berichten des Bundes sowie zu interna- tionalen Verträgen oder Berichten internationaler Organisationen;   l) die Regelung der Zusammenarbeit mit den anderen Strafvollzugskonkorda- ten;   m) die Bewilligung des Voranschlags und die Abnahme der Rechnung;  n) die Wahl des Konkordatssekretärs oder der Konkordatssekretärin (im Folgen-  den Sekretär oder Sekretärin genannt);  o) die Wahl der Kontrollstelle;  p) die Wahl der Fachkommission gemäss Art. 62d Abs. 2 StGB.  3 Die Konferenz tagt zweimal jährlich. Bei Bedarf kann der Präsident oder die  Präsidentin zusätzliche Tagungen einberufen. Vier Kantone können die Einberu- fung einer ausserordentlichen Konferenz verlangen.  4 Die Konferenz ist beschlussfähig, wenn die Regierungsmitglieder von mindes- tens sechs Kantonen anwesend sind. Entscheide werden mit einfachem Mehr  getroffen. Jeder Kanton hat eine Stimme. Bei Stimmengleichheit steht der Prä- sidentin oder dem Präsidenten der Stichentscheid zu.  5 Die Konferenz wählt aus ihrer Mitte die Präsidentin oder den Präsidenten sowie  eine Vizepräsidentin oder einen Vizepräsidenten.    Art. 4 Präsidium   Der Präsident oder die Präsidentin ist das operative Leitungsorgan des Konkor- dats und vertritt dieses nach aussen.       250.210.1    3     Art. 5 Sekretariat   1 Der Präsidentin oder dem Präsidenten der Konferenz steht ein Sekretariat zur  Verfügung. Dieses wird vom Sekretär oder der Sekretärin geführt.  2 Das Sekretariat  a) bereitet die Sitzungen der Konferenz vor und vollzieht deren Beschlüsse;   b) leitet die Arbeitsgruppe Koordination und Planung und nimmt nach Mög-  lichkeit an den Sitzungen der Fachkonferenzen teil;  c) führt alle Aufgaben aus, die nicht einem anderen Organ zugewiesen sind.  3 Die Kosten des Sekretariats tragen die Kantone im Verhältnis der Einwohner- zahl gemäss der aktuellen Bevölkerungsstatistik des Bundes. Die Konferenz  kann einen Grundbeitrag festlegen.   Art. 6 Kontrollstelle   Die Finanzkontrolle eines Kantons prüft jährlich die im Konkordat geführten  Rechnungen.   Art. 7 Fachkonferenzen   ¹ Es bestehen folgende Fachkonferenzen:  - Fachkonferenz der Einweisungs- und Vollzugsbehörden (FKE)  - Fachkonferenz der Vollzugsinstitutionen (FKI)  - Fachkonferenz der Bewährungshilfe (FKB)  2 Die Fachkonferenzen dienen dem interkantonalen fachspezifischen Erfahrungs-  und Informationsaustausch. Sie wirken bei der Meinungsbildung der Konferenz  mit.  3 Soweit nicht das Reglement Anordnungen trifft, regeln die Fachkonferenzen ihr  Verfahren selbst.   Art. 8 Arbeitsgruppe Koordination und Planung (AKP)   ¹ Die AKP besteht aus Vertreterinnen und Vertretern der drei Fachkonferenzen  sowie dem Sekretär oder der Sekretärin.  2 Die AKP  a) erkennt und analysiert kantonsübergreifende Entwicklungen im Bereich des   Straf- und Massnahmenvollzugs, stellt dem Präsidium Antrag und vollzieht  dessen Aufträge;   b) nimmt Anträge der Fachkonferenzen auf und bearbeitet sie;  c) stellt die Vernetzung unter den Konkordatsgremien sicher;   d) fördert die Zusammenarbeit zwischen den Konkordaten;  e) stellt den Kantonen Angaben zu, die diese zur Erfüllung ihrer Aufgaben   benötigen, und gibt Empfehlungen über die Anwendung und Auslegung kon- kordatlicher Erlasse ab.   3 Im Übrigen regelt die Konferenz Organisation und Aufgaben der AKP mit Reg- lement.     SRSZ 1.1.2015    250.210.1   4      Art. 9 Unentgeltlichkeit   Die Kantone verpflichten sich, die notwendigen Vertretungen in den Gremien  des Konkordats, mit Ausnahme der Fachkommission gemäss Art. 10, unentgelt- lich zur Verfügung zu stellen.   Art. 10 Fachkommission   ¹ Die Konferenz bestellt die Fachkommission gemäss Art. 62d Abs. 2 StGB und  bezeichnet den Vorsitz.  2 Die Fachkommission beurteilt auf Antrag der einweisenden Behörde die Gefähr- lichkeit von Straftätern und Straftäterinnen und gibt Empfehlungen ab:  a) in den vom Bundesrecht vorgeschriebenen Fällen;  b) falls die Gemeingefährlichkeit eines Straftäters oder einer Straftäterin von   der Vollzugsbehörde nicht eindeutig beantwortet werden kann, bei Gemein- gefährlichkeit Zweifel hinsichtlich der zu treffenden Massnahme bestehen  oder eine Vollzugslockerung erwogen wird.   3 Die Kosten der Beurteilung trägt der für den Vollzug zuständige Kanton.  4 Im Übrigen regelt die Konferenz Aufgaben und die Organisation der Fachkom- mission mit Reglement.   III. Konkordatliche Vollzugseinrichtungen   Art. 11 Verpflichtung, Anerkennung, Zweckänderung, Entbindung   ¹ Die Kantone verpflichten sich, unter dem Vorbehalt der Bewilligung der erfor- derlichen Kredite durch die nach kantonalem Recht zuständigen Instanzen,  folgende Vollzugseinrichtungen bereit zu stellen und zu betreiben oder deren  Aufgaben durch Leistungsverträge mit Dritten sicherzustellen:  - Einrichtungen für die Verwahrung (Art. 64 Abs. 4 StGB)  - geschlossene und offene Strafanstalten (Art. 76 Abs. 1 StGB)  - Einrichtungen für stationäre therapeutische Massnahmen (Art. 59 Abs. 2   und 3 StGB)  - Einrichtungen für Suchtbehandlung (Art. 60 Abs. 3 StGB)  - Einrichtungen für das Arbeits- und Wohnexternat (Art. 77a StGB)  - Einrichtungen für Massnahmen für junge Erwachsene (Art. 61 StGB)  - Einrichtungen für Jugendliche gemäss Art. 1 Abs. 2 dieser Vereinbarung  2 Die Konferenz anerkennt auf Antrag des Standortkantons eine Vollzugseinrich- tung oder Teile davon als konkordatliche Institution, sofern der Bedarf nachge- wiesen ist und die Vollzugseinrichtung die entsprechenden Standards erfüllt.  3 Über die Änderung der Zweckbestimmung einer konkordatlichen Einrichtung  oder deren Entbindung von gemeinsamen Vollzugsaufgaben entscheidet die  Konferenz auf Antrag oder nach Anhörung des Standortkantons. Gegen den  Willen des Standortkantons kann eine Änderung der Zweckbestimmung oder die  Entbindung von gemeinsamen Vollzugsaufgaben nur unter Einhaltung der Kün- digungsfrist gemäss Art. 22 Abs. 1 erfolgen.       250.210.1    5     IV. Personal   Art. 12 Anstellung, Aus- und Weiterbildung   Damit der gesetzliche Vollzugsauftrag erfüllt und die Vollzugsgrundsätze ein- gehalten werden können, sorgen die Kantone für eine ausreichende Zahl geeig- neter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und für deren, soweit zweckmässig,  gemeinsame Aus-, Fort- und Weiterbildung.   V. Vollzugsbestimmungen   Art. 13 Allgemeines   ¹ Die Kantone verpflichten sich, die von ihnen zu vollziehenden Freiheitsstrafen  und freiheitsentziehenden Massnahmen in den konkordatlichen Einrichtungen  durchzuführen.   2 Vorbehalten bleiben:  a) der Vollzug von Freiheitsstrafen in einem Gefängnis des für den Vollzug   zuständigen Kantons, wenn die betroffene Person aus zeitlichen oder persön- lichen Gründen nicht in eine konkordatliche Einrichtung eingewiesen werden  kann;   b) der Vollzug in Form der Halbgefangenschaft;  c) der Vollzug des Wohn- und Arbeitsexternats, soweit in den konkordatlich   anerkannten Einrichtungen keine Plätze vorhanden sind;   d) die Abtretung des Vollzugs an einen Kanton, der dem Konkordat nicht ange-  hört;  e) die Einweisung in eine Vollzugseinrichtung ausserhalb des Konkordats im   Einzelfall aus Sicherheitsgründen, zur Optimierung der Insassenzusammen- setzung oder wenn die Wiedereingliederung auf Grund der Beschäftigungs-  oder Ausbildungssituation oder mit Rücksicht auf das familiäre Umfeld da- durch erleichtert wird.   Art. 14 Einweisung, Versetzung   ¹ Die Vollzugsbehörde bestimmt die geeignete Vollzugseinrichtung und stellt ihr  die sachdienlichen Informationen und Unterlagen zur Verfügung.  2 Eine Versetzung in eine andere Vollzugseinrichtung kann unter Angabe der  Gründe von der Vollzugsbehörde selbst oder auf Antrag der Vollzugseinrichtung  veranlasst werden. Bei hoher Dringlichkeit kann die Vollzugseinrichtung die  Versetzung selber vornehmen. Die Vollzugsbehörde ist hierüber umgehend zu  informieren.   Art. 15 Aufnahmepflicht, Vollzugsvorschriften   ¹ Die Kantone, welche Konkordatsinstitutionen führen, verpflichten sich, die  Verurteilten bzw. die zum vorzeitigen Straf- oder Massnahmenantritt Eingewie- senen aus den anderen Kantonen nach den gleichen Grundsätzen aufzunehmen  wie die Gefangenen aus dem eigenen Kanton.    SRSZ 1.1.2015    250.210.1   6      2 Der Vollzug richtet sich nach den Vorschriften für die einzelnen Vollzugseinrich- tungen. Die Hausordnungen werden vom Standortkanton erlassen. Sie richten  sich nach der Konkordatsvereinbarung und den konkordatlichen Richtlinien und  sind der Konferenz zur Kenntnis zu bringen.   Art. 16 Vollzugskompetenzen, Vollzugsplanung, Vollzugsplan, Besichti- gungen   1 Der einweisende Kanton übt alle Vollzugskompetenzen aus. Er kann Vollzugs- kompetenzen an die Vollzugseinrichtung delegieren.  2 Die Vollzugsbehörde ist für die Vollzugsplanung zuständig. Die Kantone sorgen  dafür, dass ihre Behörden, namentlich die Ausländerbehörden, die vollzugsrele- vanten Entscheide so früh als möglich treffen.  3 Die Vollzugseinrichtung erstellt zusammen mit der eingewiesenen Person den  Vollzugsplan gemäss Art. 75 Abs. 3 StGB. In die Erarbeitung des Vollzugsplans  werden einbezogen:  a) die Vollzugsbehörde, wenn sie es verlangt;  b) die Bewährungshilfe oder Fachstellen bei Bedarf, insbesondere bei der Vor-  bereitung der Entlassung.  4 Die zuständigen Behörden der Kantone können jederzeit die konkordatlichen  Einrichtungen besichtigen und mit den von ihnen eingewiesenen Personen frei  Rücksprache nehmen.   Art. 17 Vollzugskosten, Standards, Baufonds   1 Der einweisende Kanton vergütet dem vollziehenden Kanton die Vollzugskosten.  Der Rückgriff auf andere Zahlungspflichtige bleibt vorbehalten.  2 Das Kostgeld wird unter Berücksichtigung der Aufgaben der einzelnen Voll- zugseinrichtungen festgelegt. Die Konferenz bestimmt, welche Leistungen mit  dem Kostgeld abgegolten werden und welche Standards erfüllt sein müssen,  damit das entsprechende Kostgeld verlangt werden kann.  ³ Die Ermittlung der Vollzugskosten sowie die Kostenabgeltung richten sich nach  Art. 27 f. der Rahmenvereinbarung für die interkantonale Zusammenarbeit mit  Lastenausgleich (IRV). Es ist ein Standortvorteil anzurechnen. Dieser ist durch  die Konferenz nach einem anerkannten Rechnungsmodell festzulegen. Sie be- stimmt die für die einzelnen Vollzugskategorien massgebenden Soll- Auslastungen.  4 Für Vollzugseinrichtungen der gleichen Kategorie sind einheitliche Kostgelder  festzulegen. Um dieses Ziel zu fördern, kann die Konferenz über Kostgeldzu- schläge einen Fonds äufnen, welcher Beiträge an bauliche Investitionen ausrich- tet (Baufonds). Die Ausstattung des Fonds erfolgt über einen vom einweisenden  Kanton zu bezahlenden Kostgeldzuschlag von höchstens Fr. 5.-- pro Tag. Der  Höchstbetrag wird nach dem Zürcher Index der Wohnbaukosten indexiert (Stand  bei Inkraftsetzung dieser Vereinbarung; Basis 100 Punkte 1.4.1998).   Art. 18 Versicherungen   ¹ Die Vollzugseinrichtung versichert die Insassen im Rahmen des Kostgeldzu- schlags gegen Unfall.       250.210.1    7     2 Die Vollzugseinrichtung sorgt für den Abschluss und die Aufrechterhaltung  einer Krankenversicherung der Insassen im Rahmen und im Umfang des KVG- Obligatoriums.  3 Kann im Unfall- oder Krankheitsfall kein anderer Kostenträger gefunden wer- den, gehen die Kosten zu Lasten der Vollzugseinrichtung.  4 Die Vollzugseinrichtung sorgt für die Aufrechterhaltung des Versicherungs- schutzes bei der AHV/IV.   Art. 19 Kostenbeteiligung   ¹ Soweit dies möglich und zumutbar ist, gehen zu Lasten der eingewiesenen  Person namentlich  a) persönliche Anschaffungen;  b) die Urlaubskosten;  c) die Gebühren für die Benützung von Radio, Fernsehen und Kommunikati-  onsmitteln;  d) die Sozialversicherungsbeiträge;  e) durch die Krankenkasse nicht gedeckte Gesundheitskosten;  f) die Kosten besonderer Weiterbildungsmassnahmen;  g) die Kosten der Rückkehr ins Heimatland.  2 Die verurteilte Person beteiligt sich, bis zu einem Höchstbetrag von Fr. 100.--  pro Tag, angemessen an den Kosten des Electronic Monitorings, der Halbgefan- genschaft, des tageweisen Vollzugs, des Arbeitsexternats sowie des Wohn- und  Arbeitsexternats.   VI. Verschiedene Bestimmungen   Art. 20 Vereinbarungen mit anderen Konkordaten und Kantonen   1 Die Konferenz kann mit anderen Konkordaten oder Kantonen Vereinbarungen  abschliessen.  2 Vereinbarungen einzelner Kantone mit anderen Kantonen oder Konkordaten  bedürfen der Genehmigung durch die Konferenz, soweit solche Vereinbarungen  den Geltungsbereich des Konkordats berühren.   Art. 21 Streitbeilegung   1 Es gelangt das Streitbeilegungsverfahren gemäss Rahmenvereinbarung für die  interkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich (IRV) zur Anwendung.  2 Bis zum Inkrafttreten der IRV bzw. gegenüber Kantonen, die der IRV nicht  angehören, liegt der Entscheid in Streitfällen bei der Konferenz.   Art. 22  Kündigung, Ausschluss   1 Ein Kanton kann unter Beachtung einer sechsjährigen Frist auf Ende eines  Kalenderjahres durch schriftliche Erklärung an die Konferenz aus dem Konkor- dat austreten.     SRSZ 1.1.2015    250.210.1   8      2 Ein Kanton kann mit Zweidrittelsmehrheit der Mitglieder aus dem Konkordat  ausgeschlossen werden, wenn er sich fortgesetzt und in gravierender Weise kon- kordatswidrig verhält.  3 Die verbleibenden Kantone teilen die Vollzugsaufgaben soweit nötig neu auf.   Art. 23 Inkrafttreten   Nach erfolgter Zustimmung aller Kantone bestimmt die Konferenz den Zeitpunkt  des Inkrafttretens dieses Konkordats.2   Art. 24 Aufhebung der bisherigen Vereinbarung   Mit dem Inkrafttreten dieses Konkordats wird die Vereinbarung vom 4. März  19593 aufgehoben.      1  GS 21-114.   2  Durch die Konkordatskonferenz am 2. November 2007 auf den 1. Januar 2008 in Kraft gesetzt   (Abl 2007 2190).  3  GS 14-334.