text: 310.11 - Finanzhaushaltsverordnung (Vo FHG)   1  310.11  Finanzhaushaltsverordnung (Vo FHG)  Vom 14. November 2017 (Stand 1. Januar 2022)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft,  gestützt  auf § 74 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft  vom  17. Mai 19841),  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  §  1 Regelungsbereich 1 Diese Verordnung regelt  den Vollzug des  Finanzhaushaltsgesetzes  (FHG)  vom 1. Juni 20172).  §  2 Mittelfristiger Ausgleich (§     4     Abs.     1     und     3   FHG) 1 Für den mittelfristigen Ausgleich sind massgebend:  a. die letzten 3 abgeschlossenen Rechnungsjahre;  b. das laufende Rechnungsjahr in Form des beschlossenen Budgets;  c. die folgenden 4 Jahre des Aufgaben- und Finanzplans (AFP). 2 Eine voraussichtlich stärker wachsende Wirtschaft liegt vor, wenn im Frühjahr  die Prognose für das reale Bruttoinlandprodukt der Schweiz um mindestens  0,5 Prozentpunkte über dessen Trendwachstum liegt. 3 Das Trendwachstum entspricht dem durchschnittlichen Wachstum der letzten  10 Jahre.  §  3 Sicherung des Eigenkapitals (§     5     Abs.     2     und     3   FHG) 1 Massgebliches Eigenkapital  ist  das im letzten Jahresbericht  ausgewiesene  Eigenkapital per Jahresende. 2 Die Abtragung des Fehlbetrags des Eigenkapitals erfolgt ab dem 1. AFP-Jahr  und wird als Aufwand in den AFP eingestellt.  1) SGS     100   2) SGS     310    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2017.064  http://bl.clex.ch/data/100/de/art74 http://bl.clex.ch/data/310/de/art5 http://bl.clex.ch/data/310/de/art4 http://bl.clex.ch/data/310/de   2  310.11  2 Steuerung von Aufgaben und Finanzen  2.1 Allgemeine Bestimmungen  §  4 Controlling (§     10     Abs.     4   FHG) 1 Die Linienvorgesetzten stellen im Controlling-Prozess die Verlässlichkeit der  Zahlen und Kommentare sowie die Einhaltung der finanziellen Vorgaben und  Termine sicher.  §  4a * Angabe finanzieller Auswirkungen 1 Vorlagen an den Landrat und Anträge an den Regierungsrat, die finanzielle  Folgen auslösen können und keine Ausgabenbeschlüsse umfassen, müssen  folgende Angaben enthalten:  a. voraussichtliche Mehr- oder Minderausgaben sowie voraussichtliche Min- der- oder Mehreinnahmen;  b. Auswirkungen auf den Aufgaben- und Finanzplan sowie auf den Stellen- plan;  c. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung sowie Risiken für den kantonalen Finanz- haushalt.  §  5 Finanzhaushaltsrechtliche Prüfung (§     12     Abs.     1   FHG) 1 Die Direktionen schicken ihre Vorlagen, welche finanzielle Folgen auslösen  können, erst in den Mitbericht, nachdem sie intern die Einhaltung der finanz- haushaltsrechtlichen Vorgaben sichergestellt haben. *  2 Die Finanz- und Kirchendirektion führt die finanzhaushaltsrechtliche Prüfung  gemäss der Verordnung vom 16. Mai 20061) über das Mitberichtsverfahren und  das Vernehmlassungsverfahren durch. 3 Sie prüft Vorlagen, die landrätliche Kommissionen erarbeitet und ihr zur fi- nanzhaushaltsrechtlichen  Prüfung  überwiesen  haben,  innerhalb  von  15 Arbeitstagen. Vor ihrer Stellungnahme nimmt sie Rücksprache mit der fach- lich betroffenen Direktion.  §  6 Risikomanagement (§     13   FHG) 1 Für das Risikomanagement gilt die Verordnung vom 9. April 20132) über das  Risikomanagement.  §  7 Internes Kontrollsystem (§     14   FHG) 1 Das  interne  Kontrollsystem  umfasst  regulatorische,  organisatorische  und  technische Massnahmen.  1) SGS     140.31   2) SGS     140.16    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2017.064  http://bl.clex.ch/data/310/de/art14 http://bl.clex.ch/data/140.16/de http://bl.clex.ch/data/310/de/art13 http://bl.clex.ch/data/140.31/de http://bl.clex.ch/data/310/de/art12 http://bl.clex.ch/data/310/de/art10   3  310.11  2 Die kantonalen Behörden sind verantwortlich für die Einführung, den Einsatz  und die Überwachung des Kontrollsystems in ihren Zuständigkeitsbereichen.  2.2 Aufgaben- und Finanzplan (AFP)  §  8 Aufgaben und Indikatoren (§     17     Abs.     1     Bst.     c   FHG) 1 Pro Organisationseinheit gemäss § 21 Abs. 2 und 3 FHG sowie pro Fonds  gemäss  Anhang II  werden  je  2–6 Aufgaben  aufgelistet,  welche  mindestens  80 % der Gesamtausgaben der Organisationseinheit ausmachen. 2 Jeder Aufgabe ist mindestens 1 für die Steuerung der Kosten und Leistungen  relevanter Indikator zuzuweisen. Dieser bildet die Entwicklung des Umfangs,  des Preises oder der Qualität der zu erbringenden Aufgabenerfüllung ab. 3 Zugeordnete Indikatoren werden überjährig beibehalten und nur bei veränder- ten Verhältnissen oder bei erwiesener Unzweckmässigkeit geändert.  §  9 Planungsvorgaben (§     18     Abs.     1   FHG) 1 Die  Finanz-  und  Kirchendirektion  unterbreitet  dem Regierungsrat  die  Pla- nungsvorgaben für den AFP zum Beschluss. 2 Für die Vorgaben sind insbesondere der aktuelle AFP, der Jahresabschluss,  die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sowie bedeutende gesellschaftliche  Entwicklungen massgebend. 3 Die  Direktionen  und  die  Landeskanzlei  sind  bei  der  Erarbeitung  des  sie  betreffenden Teils des AFP an die Vorgaben gebunden.  §  10 Erstellung (§     18     Abs.     1   FHG) 1 Die kantonalen Behörden liefern der Finanz- und Kirchendirektion die Texte  und Zahlen für den AFP in der vorgesehenen Form und innerhalb der anbe- raumten Frist. 2 Die Finanz- und Kirchendirektion erstellt den Entwurf des AFP. 3 Sie unterbreitet dem Regierungsrat den 1. Entwurf des AFP bis spätestens  Ende Juni zur 1. Lesung sowie den überarbeiteten Entwurf des AFP bis spä- testens Ende September zur Verabschiedung an den Landrat.  §  11 Proportionale Kürzungen (§     19   FHG) 1 Die Finanz- und Kirchendirektion erarbeitet die Vorgaben für die proportiona- len Kürzungen bei:  a. den Direktionen und der Landeskanzlei und legt sie dem Regierungsrat  zum Beschluss vor;  b. den übrigen kantonalen Behörden, bespricht sie mit diesen und legt sie  dem Regierungsrat zum Beschluss vor.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2017.064  http://bl.clex.ch/data/310/de/art19 http://bl.clex.ch/data/310/de/art18 http://bl.clex.ch/data/310/de/art18 http://bl.clex.ch/data/310/de/art17   4  310.11  2 Die Direktionen und die Landeskanzlei haben die beschlossenen Vorgaben  im AFP umzusetzen und legen die entsprechenden Kürzungen mit den dafür  erforderlichen Änderungen der Rechtsgrundlagen samt deren Umsetzungszeit- plan vor. 3 Die  übrigen kantonalen Behörden setzen die  beschlossenen Vorgaben im  Rahmen ihres übergeordneten Auftrags um und wirken am Verfahren gemäss  Abs. 2 mit.  §  12 Überweisung (§     18     Abs.     1   FHG) 1 Der Regierungsrat überweist dem Landrat den AFP bis Ende September.  2.3 Budget  §  13 Budget (§     20     Abs.     1   FHG) 1 Die Jährlichkeit des Budgets entspricht dem Kalenderjahr. 2 Für das Budget gelten die Grundsätze der Rechnungslegung sowie die Bilan- zierungs- und Bewertungsgrundsätze sinngemäss.  §  14 Kleinere Organisationseinheiten (§     21     Abs.     3   FHG) 1 Die kleineren Organisationseinheiten und die Spezialfinanzierungen, für wel- che Budgetkredite gelten, sind im Anhang I festgelegt.  §  15 Unerlässliche Ausgaben (§     23     Abs.     2   FHG) 1 Unerlässliche Ausgaben sind insbesondere:  a. Personalausgaben für die bestehenden Anstellungen und für die Wieder- besetzung vakanter Stellen;  b. Ausgaben, die sich aus Verträgen jeglicher Art sowie aus Gerichtsurteilen  ergeben;  c. Ausgaben,  für  welche die  Voraussetzungen einer  Kreditüberschreitung  gemäss § 26 Abs. 1 Bst. a und b FHG erfüllt sind;  d. weitere Ausgaben, wenn ohne ihre Tätigung gegen den Grundsatz der  wirtschaftlichen Haushaltsführung oder gegen den Grundsatz von Treu  und Glauben verstossen würde.  §  16 Kreditsperre (§     24     Abs.     1   FHG) 1 Eine  Kreditsperre  bezeichnet  die  betroffenen  Budgetpositionen  sowie  den  Umfang der Sperrung.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2017.064  http://bl.clex.ch/data/310/de/art24 http://bl.clex.ch/data/310/de/art23 http://bl.clex.ch/data/310/de/art21 http://bl.clex.ch/data/310/de/art20 http://bl.clex.ch/data/310/de/art18   5  310.11  §  17 Nachtragskredit (§     25   FHG) 1 Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Nachtragskredite jeweils nach  dem 1. und nach dem 2. Quartal in einer Sammelvorlage. 2 Die  Vorsteherinnen  und  Vorsteher  der  kantonalen  Behörden  gemäss  § 2 Abs. 2 Bst. c–h FHG melden der Finanz- und Kirchendirektion die Nach- tragskreditbegehren mit den Angaben gemäss § 18 innert der von ihr angege- benen Frist. 3 Die Finanz- und Kirchendirektion ist zuständig für den Antrag an den Regie- rungsrat für die Verabschiedung der Sammelvorlage an den Landrat und unter- breitet ihm alle von den Direktionen und der Landeskanzlei gemeldeten Nach- tragskreditbegehren  und  alle  von  den  kantonalen  Behörden  gemäss  § 2 Abs. 2 Bst. e–h FHG gestellten Nachtragskreditanträge. *  4 In den Beratungen des Landrats werden die Nachtragskreditanträge von der  sachlich betroffenen kantonalen Behörde gemäss § 2 Abs. 2 Bst. c–h FHG ver- treten. *  §  18 Nachtragskreditanträge (§     25   FHG) 1 Ein Nachtragskreditantrag umfasst mindestens folgende Angaben:  a. sachlich  betroffene  Dienststelle  oder  kleinere  Organisationseinheit  ge- mäss § 21 Abs. 3 FHG,  b. Kontierungsobjekt und Kontonummer,  c. bereits bewilligter Budgetkredit,  d. Höhe des Nachtragskredits,  e. Ursache des erhöhten Kreditbedarfs,  f. geprüfte oder bereits vorgenommene Kompensationen,  g. allfällige Veränderung der Leistung.  §  19 Kreditüberschreitung (§     26   FHG) 1 Die Finanz- und Kirchendirektion ist zuständig für den Antrag an den Regie- rungsrat für Kreditüberschreitungen. Sie unterbreitet sie ihm 3-mal jährlich in  einem Sammelantrag. 2 Die  Vorsteherinnen  und  Vorsteher  der  kantonalen  Behörden  gemäss  § 2 Abs. 2 Bst. c und d FHG melden der Finanz- und Kirchendirektion die Kre- ditüberschreitungsbegehren mit den Angaben gemäss § 20 innert der von ihr  angegebenen Frist. *  3 Die kantonalen Behörden gemäss § 2 Abs. 2 Bst. c und d FHG sind zuständig  für den Antrag an den Regierungsrat für Kreditüberschreitungen, wenn deren  Unterbreitung im Sammelantrag aus zeitlichen Gründen nicht möglich ist. Sie  reichen den Antrag der Finanz- und Kirchendirektion vorgängig zur finanzhaus- haltsrechtlichen Prüfung gemäss § 12 Abs. 1 FHG ein. *  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2017.064  http://bl.clex.ch/data/310/de/art26 http://bl.clex.ch/data/310/de/art25 http://bl.clex.ch/data/310/de/art25   6  310.11  4 Kreditüberschreitungen sind nur zulässig, wenn sie für das betreffende Jahr  vor dessen 31. Dezember vom Regierungsrat bewilligt werden. *  §  20 Kreditüberschreitungsanträge (§     26   FHG) 1 Ein Kreditüberschreitungsantrag umfasst mindestens folgende Angaben:  a. Begründung gemäss § 26 Abs. 1 FHG,  b. sachlich  betroffene  Dienststelle  oder  kleinere  Organisationseinheit  ge- mäss § 21 Abs. 3 FHG,  c. Kontierungsobjekt und Kontonummer,  d. bereits bewilligter Budgetkredit,  e. Höhe der Kreditüberschreitung,  f. Ursache des erhöhten Kreditbedarfs,  g. geprüfte oder bereits vorgenommene Kompensationen,  h. allfällige Veränderung der Leistung. 2 Kreditüberschreitungsanträge,  die  mit  der  Geringfügigkeit  gemäss  § 26 Abs. 1 Bst. c FHG begründet sind, können bewilligt werden, wenn sie we- niger als CHF 200‘000.– und weniger als 10 % des jeweiligen Budgetkredits  betragen.  §  21 Kreditübertragung (§     27     Abs.     2   FHG) 1 Die Finanz- und Kirchendirektion ist zuständig für den Antrag an den Regie- rungsrat für Kreditübertragungen. Sie unterbreitet sie ihm einmal jährlich in ei- nem Sammelantrag. 2 Die  Vorsteherinnen  und  Vorsteher  der  kantonalen  Behörden  gemäss  § 2 Abs. 2 Bst. c und d FHG melden der Finanz- und Kirchendirektion die Kre- ditübertragungsbegehren innert der von ihr angegebenen Frist. *  3 Kreditübertragungsanträge, die weniger als CHF 50‘000.– betragen, werden  nicht bewilligt. *  §  21a * Kreditüberschreitungen und -übertragungen der Gerichte, des  Ombudsman, der Finanzkontrolle und der Aufsichtsstelle Da- tenschutz  1 Für die Behörden gemäss § 2 Abs. 2 Bst. f–h FHG gilt:  a. für die Kreditüberschreitungen § 26 Abs. 1 FHG und § 19 Abs. 4 je sinn- gemäss;  b. für die Kreditüberschreitungsanträge § 20 sinngemäss;  c. für die Kreditübertragungen § 27 Abs. 2 FHG und § 21 Abs. 3 je sinnge- mäss.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2017.064  http://bl.clex.ch/data/310/de/art27 http://bl.clex.ch/data/310/de/art26   7  310.11  2 Die Behörden gemäss § 2 Abs. 2 Bst. e–h FHG melden der Finanz- und Kir- chendirektion beschlossene Kreditüberschreitungen und Kreditübertragungen  innert der von ihr angegebenen Fristen.  2.4 Weitere Bestimmungen  §  22 Stellenpläne 1 Der Regierungsrat erlässt jährlich einen Stellenplan und legt darin die Perso- nalstellen der Direktionen und der Landeskanzlei in Vollzeitstellenäquivalenten  fest. Er ergänzt ihn mit den Personalstellen, die vom Landrat beschlossen wor- den sind. 2 Die kantonalen Behörden gemäss § 2 Abs. 2 Bst. e–h FHG erlassen für ihren  Bereich jährlich einen Stellenplan im Sinne von Abs. 1. Sie bringen ihre Stel- lenpläne dem Regierungsrat zur Kenntnis. 3 Die Stellenpläne korrespondieren mit den Budgetkrediten für den Personal- aufwand. 4 Sie dürfen im Budgetjahr im Jahresdurchschnitt nicht überschritten werden.  Davon ausgenommen sind die  Stellen für  die  Lehrpersonen,  für  das Reini- gungspersonal sowie die vom Bund zu Vollkosten refinanzierten Stellen des  Amts für Industrie, Gewerbe und Arbeit. *  5 Die Termine und Prozesse für die unterjährige Steuerung des Stellenplans  orientieren  sich  an  jenen  für  die  unterjährige  Steuerung  der  Budgetkredite  (§ 17–21a). *  §  23 Steuerungsbericht 1 Für die unterjährige Steuerung wird nach dem 1., 2. und 3. Quartal je ein Be- richt erstellt (Steuerungsberichte I, II bzw. III). 2 Die Steuerungsberichte I und II umfassen folgende Elemente:  a. voraussichtliche Entwicklung des Finanzhaushalts (Erwartungsrechnung),  b. die Nachtragskreditbegehren der sachlich betroffenen Direktionen,  c. die Kreditüberschreitungsbegehren der sachlich betroffenen Direktionen,  d. verwaltungsinterne Massnahmen zum Finanzhaushalt. 3 Der Steuerungsbericht III umfasst die Elemente gemäss Abs. 2 ohne Bst. b. 4 Die Steuerungsberichte werden von der Finanz- und Kirchendirektion erstellt.   Die kantonalen Behörden liefern ihr die Texte und Zahlen in der vorgesehenen  Form sowie in der von ihr angegebenen, angemessenen Frist. 5 Die  Finanz-  und  Kirchendirektion  unterbreitet  die  Steuerungsberichte  dem  Regierungsrat.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2017.064    8  310.11  §  24 Jahresbericht (§     28   FHG) 1 Die kantonalen Behörden gemäss § 2 Abs. 2 Bst. c–h FHG unterbreiten ihre  Angaben  für  den  Jahresbericht  des  Regierungsrats  jeweils  bis  spätestens  Ende Februar der Finanz- und Kirchendirektion. 2 Die Finanz- und Kirchendirektion unterbreitet  den Jahresbericht  jeweils bis  spätestens Ende April dem Regierungsrat zur Verabschiedung an den Landrat.  §  25 Leistungsaufträge (§     29   FHG) 1 Der Regierungsrat regelt die Ausgestaltung der Leistungsaufträge in einem  Konzept. *  2 Die Leistungsaufträge werden jährlich auf ihre Aktualität überprüft und bei Be- darf angepasst. *  §  26 Intern zu verrechnende Leistungen (§     30   FHG) 1 Intern zu verrechnende Leistungen müssen mess- und bewertbar sein und  dem Leistungsbezüger zugeordnet werden können. 2 Die intern zu verrechnenden Leistungen sind in den Leistungskatalogen in  Anhang III (Interne Verrechnungen) und Anhang IV (Interne Fakturen) festge- legt. 3 Die Finanz- und Kirchendirektion überprüft die Leistungskataloge periodisch  auf deren Aktualität und beantragt dem Regierungsrat die notwendigen Anpas- sungen. 4 Leistungen, welche nicht im Leistungskatalog festgehalten sind, dürfen nur im  Einverständnis der zu belastenden Organisationseinheit intern verrechnet wer- den. Sie müssen vom Leistungsbezüger nachgefragt worden sein und einen  Mindestwert von CHF 10‘000.– pro Jahr erreichen. 5 Die zu verrechnenden Leistungen werden nach marktüblichen Konditionen  bewertet. 6 Die Finanz- und Kirchendirektion legt die Sätze für Weiterverrechnung von  Arbeitsleistungen fest.  §  27 Verbuchung interner Leistungen (§     30   FHG) 1 Intern zu verrechnende Leistungen werden in der Regel in der Betriebsbuch- haltung verbucht. 2 Intern zu verrechnende Leistungen können als interne Fakturen über die Fi- nanzbuchhaltung verbucht werden, wenn:  a. beim Leistungsbezug Wahlfreiheit bezüglich Menge, Qualität oder Preis  der Leistung besteht;  b. als Abrechnungsbasis für eine Refinanzierung lediglich die Finanzbuch- haltung zulässig ist;  c. * die Leistung eine Spezialfinanzierung oder einen Fonds betrifft.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2017.064  http://bl.clex.ch/data/310/de/art30 http://bl.clex.ch/data/310/de/art30 http://bl.clex.ch/data/310/de/art29 http://bl.clex.ch/data/310/de/art28   9  310.11  §  28 Weiterbelastung von IT-Leistungen sowie von Materialbezügen  beim Stab Rechnungswesen, Einkauf und Logistik des General- sekretariats der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (§     30    FHG) *  1 Aufwendungen  für  Server,  Storage  und  Clients  (IT-Arbeitsplätze)  für  den  Betrieb  bestehender  Arbeitsplätze  belastet  die  Finanz-  und Kirchendirektion  der leistungsbeziehenden Dienststelle über die Finanzbuchhaltung weiter. *  2 Für die Weiterbelastung von IT-Leistungen werden die externen Aufwendun- gen  für  Hardware,  Software,  Wartung  und  Dienstleistungen  Dritter  gemäss  Service Level Agreement zwischen der Zentralen Informatik und der jeweiligen  Dienststelle berücksichtigt. 3 Für die Weiterbelastung von Materialbezügen bei der Schul- und Büromateri- alverwaltung gilt Abs. 1 sinngemäss. 4 Die Weiterbelastungen erfolgen zu Einkaufspreisen.  §  29 Kosten- und Leistungsrechnungsmodelle (§     31   FHG) 1 Die Dienststellen, die kleineren Organisationseinheiten gemäss Anhang I so- wie die Fonds gemäss Anhang II weisen die Kosten und Erlöse in der Betriebs- buchhaltung den Kontierungsobjekten zu (Basis- und Aufbaumodell). 2 Sie ordnen bei ausgebauten Kosten- und Leistungsrechnungen die Kosten  und Erlöse in der Betriebsbuchhaltung zusätzlich den Leistungen zu (Vollkos- tenmodell). 3 Die Organisationseinheiten gemäss Anhang V sind verpflichtet,  mindestens  1 Vollkostenmodell zu führen. Den übrigen Organisationseinheiten ist es freige- stellt, ein solches einzuführen.  §  30 Umlagen (§     31   FHG) 1 Folgende Kosten sind mittels Umlagen den Kostenstellen zu belasten:  a. Infrastrukturkosten;  b. Konzerngemeinkosten. 2 Für die Umlage der Infrastrukturkosten ist die Bau- und Umweltschutzdirekti- on zuständig. 3 Die  Umlage der  Konzerngemeinkosten erfolgt  gemäss Umlageschlüssel  in  Anhang VI. 4 Die Finanz- und Kirchendirektion nimmt die Umlagen der Konzerngemeinkos- ten vor, überprüft den Umlageschlüssel periodisch und beantragt dem Regie- rungsrat die notwendige Anpassungen. 5 Die Finanz- und Kirchendirektion bestimmt den kalkulatorischen Zinssatz.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2017.064  http://bl.clex.ch/data/310/de/art31 http://bl.clex.ch/data/310/de/art31 http://bl.clex.ch/data/310/de/art30   10  310.11  3 Ausgaben  3.1 Allgemeine Bestimmungen  §  31 Neue und gebundene Ausgaben (§     34   FHG) 1 Umfasst ein Vorhaben neue und gebundene Ausgaben, bedürfen diese ge- trennter Bewilligungen. 2 Ist für neue und gebundene Ausgaben dasselbe Organ für die Bewilligung zu- ständig, erfolgt diese im gleichen Beschluss. 3 Sind für die neue und die gebundene Ausgabe verschiedene Organe für die  Bewilligung zuständig, beschliesst das Organ mit der niedrigsten Ausgaben- kompetenz die Ausgabe für seinen Zuständigkeitsbereich unter Vorbehalt der  Bewilligung der übrigen Ausgaben und stellt gleichzeitig Antrag auf diese Be- willigungen.  §  32 Ausgaben für Leasing und vergleichbare Finanzierungsarten  (§     35   FHG)  1 Ausgaben für Leasing mit Kaufabsicht (Finanzierungsleasing) sowie für ver- gleichbare Finanzierungsarten gelten als einmalige Ausgaben, jene für Leasing  ohne Kaufabsicht (operatives Leasing) als wiederkehrende.  §  32a * Massgeblicher Ausgabenbetrag (§     36     Abs.     3   FHG) 1 Werden nach der Bewilligung einer Ausgabe Beiträge Dritter rechtskräftig, so  dürfen diese nicht von der ursprünglich bewilligten Ausgabe abgezogen und für  den Ausgleich allfälliger Mehrausgaben verwendet werden. 2 Von Abs. 1 ausgenommen sind Mehrausgaben, welche in direktem Zusam- menhang zu den zusätzlich rechtskräftig gewordenen Beiträgen Dritter stehen.  §  33 Folgekosten (§     36     Abs.     4   FHG) 1 Als Folgekosten gelten insbesondere:  a. Kosten für den Betrieb einschliesslich der Personalkosten;  b. Kosten für den Unterhalt (Instandhaltung);  c. Zinskosten;  d. Abschreibungen;  e. Rückbaukosten, soweit voraussehbar. 2 Die Folgekosten sind den zu erwartenden Erträgen gegenüberzustellen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2017.064  http://bl.clex.ch/data/310/de/art36 http://bl.clex.ch/data/310/de/art36 http://bl.clex.ch/data/310/de/art35 http://bl.clex.ch/data/310/de/art34   11  310.11  3.2 Ausgabenbewilligungen  §  34 Verfall (§     37     Abs.1   FHG) 1 Eine Ausgabenbewilligung verfällt, wenn nicht spätestens nach 4 Jahren seit  deren Beschlussfassung mit dem Vorhaben begonnen wird.  §  35 Antrag auf Ausgabenbewilligung (§     38     Abs.     1     und     2   FHG) 1 Der Antrag auf eine Ausgabenbewilligung an den Landrat oder an den Regie- rungsrat enthält:  a. die Rechtsgrundlage der Ausgabe;  b. die rechtliche Qualifikation der Ausgabe (neu oder gebunden);  c. das Profit-Center, das Kontierungsobjekt und die Kontonummer;  d. den massgeblichen Ausgabenbetrag gemäss §     36   FHG;  e. die voraussichtlich jährlich anfallenden Beträge;  f. die Einnahmen, sofern Beiträge Dritter feststehen oder erwartet werden;  g. die Folgekosten;  h. die Schätzung der Eigenleistungen;  i. die Angabe der Übereinstimmung mit dem Stellenplan oder der Abwei- chung davon;  j. die  Angabe  der  Übereinstimmung mit  dem Aufgaben-  und  Finanzplan  oder der Abweichung davon;  k. die Wirtschaftlichkeitsrechnung;  l. * die Risiken;  m. den Strategiebezug;  n. den vorgesehenen Zeitpunkt der Inbetriebnahme und die voraussichtliche  Nutzungsdauer.  §  36 Erhöhung der Ausgabenbewilligung (§     39     Abs.     1   FHG) 1 Der Antrag auf Erhöhung einer Ausgabenbewilligung an den Landrat oder an  den Regierungsrat enthält die Angaben analog zu § 35 Abs. 1 sowie den Erhö- hungsbetrag und die Begründung für die Erhöhung.  §  37 Teuerungsbedingte Mehrausgaben (§     39     Abs.     3   FHG) 1 Für den Zeitraum zwischen der Berechnung der bewilligungspflichtigen Aus- gabensumme und dem Eingehen der finanziellen Verpflichtung wird die Teue- rung auf der Basis des Landesindexes der Konsumentenpreise, bei Bauvorha- ben auf der Basis des Schweizerischen Baupreisindexes oder auf der Basis  anderer relevanter Indices berechnet.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2017.064  http://bl.clex.ch/data/310/de/art39 http://bl.clex.ch/data/310/de/art39 http://bl.clex.ch/data/310/de/art36 http://bl.clex.ch/data/310/de/art38 http://bl.clex.ch/data/310/de/art37   12  310.11  2 Für den Zeitraum zwischen dem Eingehen der finanziellen Verpflichtung und  der Abrechnung sind jene teuerungsbedingten Mehrausgaben massgebend, zu  deren Übernahme sich der Kanton vertraglich verpflichtet hat. 3 Mehrausgaben  aufgrund  von  Mehrwertsteuersatzänderungen  sowie  von  Wechselkursänderungen sind den teuerungsbedingten Mehrausgaben gleich- gestellt und bedürfen keiner Erhöhung der Ausgabenbewilligung. *  §  38 Allgemeine Zuständigkeiten der Direktionen und der Landes- kanzlei (§     38     Abs.     3   FHG)  1 Die Direktionen und die Landeskanzlei sind zuständig für die Bewilligung:  a. von einmaligen, neuen und gebundenen Ausgaben bis CHF 300‘000.–;  b. von  einmaligen,  neuen  und  gebundenen  Ausgaben  für  hoch-  oder  tiefbaubezogene  Konzepte,  Vorstudien,  Projektierungen oder Realisierungen bis CHF 500‘000.–;  c. von wiederkehrenden, neuen und gebundenen Ausgaben bis CHF  100'000.–.  2 Bei Sammelrechnungen, die aus Beiträgen für einzelne, gleichartige und von- einander unabhängige Verpflichtungen bestehen, richtet sich die Bewilligungs- zuständigkeit in der Regel nach derjenigen für die einzelne Verpflichtung. 3 Vorbehalten bleibt § 42.  §  39 Besondere Zuständigkeiten der Direktionen und der Landes- kanzlei (§     38     Abs.     3   FHG)  1 Die Finanz- und Kirchendirektion ist unabhängig von der Ausgabenhöhe zu- ständig für die Bewilligung der gebundenen Ausgaben:  a. an die Sozialversicherungsanstalt für den Vollzug von Sozialversicherun- gen,  b. für die Übernahme der Verlustscheine für die obligatorische Krankenpfle- geversicherung,  c. für den eidgenössischen Finanzausgleich,  d. für die Beiträge an die Landeskirchen,  e. * für die Weiterleitung der Kirchensteuern der juristischen Personen an die  Landeskirchen,  f. * aufgrund von gesetzlichen und vertraglichen Versicherungsverhältnissen,  g. * an die Gemeinden für die Vergütung für die Einschätzung der Unselb- ständigerwerbenen,  h. * an die Gemeinden für ihren Anteil an den Gebühren, die infolge gewähr- ter Fristerstreckung für die Einreichung der Steuererklärung erhoben wer- den,  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2017.064  http://bl.clex.ch/data/310/de/art38 http://bl.clex.ch/data/310/de/art38   13  310.11  i. * für die von der Konferenz der Kantonalen Finanzdirektoren und Finanzdi- rektorinnen (FDK)  beschlossenen Kostenbeiträge zur  Finanzierung der  Projekte der Schweizerischen Steuerkonferenz (SSK),  j. * für den Anteil der Einwohnergemeinden an der direkten Bundessteuer,  k. * für den Anteil der Landeskirchen an der direkten Bundessteuer. 2 Die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion ist unabhängig von der Aus- gabenhöhe zuständig für die Bewilligung der gebundenen Ausgaben für:  a. die Investitionsbeiträge für Alters- und Pflegeheime,  b. die stationären Aufenthalte in Spitälern und Kliniken,  c. * den  Kantonsbeitrag  an  das  SECO  für  Arbeitsvermittlung  und  arbeits- marktliche Massnahmen,  d. * die Revier-  und Pflegebeiträge gemäss der  kantonalen Waldgesetzge- bung,  e. * die  Förderbeiträge  an  Organisationen des  gemeinnützigen Wohnungs- baus (SGS     842.15  ).  3 Die Bau- und Umweltschutzdirektion ist unabhängig von der Ausgabenhöhe  zuständig für die Bewilligung der gebundenen Ausgaben für:  a. die Gebäudeversicherungsprämien,  b. die Beiträge für die Verbundabonnemente,  c. die FABI-Pauschale,  d. * die Abgeltung der grenzüberschreitenden öV-Kosten,  e. * die Rückerstattungen an Gemeinden aufgrund von Entschädigungen von  Planungsnachteilen gemäss Gesetz  über  die Abgeltung von Planungs- mehrwerten.  4 Die Sicherheitsdirektion ist unabhängig von der Ausgabenhöhe zuständig für  die Bewilligung der gebundenen Ausgaben für:  a. den straf- und jugendstrafrechtlichen Massnahmenvollzug,  b. * die Strafverfolgung,  c. * die Personen in Obhut. 5 Die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion ist unabhängig von der Ausgabenhö- he zuständig für die Bewilligung der gebundenen Ausgaben für:  a. die interkantonalen Schulabkommen,  b. die Lehrmittel,  c. * das  Schul-  und  Büromaterial,  das  durch  den  Stab  Rechnungswesen,  Einkauf und Logistik des Generalsekretariats der Bildungs-, Kultur- und  Sportdirektion eingekauft wird;  d. die schulischen Aufgaben- und Leistungschecks;  e. * die Kulturvertragspauschale,  f. * die bedarfsabhängigen Leistungen der Behinderten- und Jugendhilfe,  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2017.064  http://bl.clex.ch/data/842.15/de   14  310.11  g. * die bedarfsabhängigen Leistungen der Speziellen Förderung an einer Pri- vatschule,  der  integrativen  oder  separativen  Sonderschulung  und  der  heilpädagogischen  Früherziehung  gemäss  der  Verordnung  über  die  Spezielle Förderung, die Sonderschulung und die heilpädagogische Frü- herziehung vom xx.yy.zzzz1).  §  40 Verwaltungsinterne Ausgabenbewilligungen (§     38     Abs.     3   FHG) 1 Die verwaltungsinternen Ausgabenbewilligungen bedürfen der Schriftlichkeit.  Vorbehalten bleibt § 41. 2 Verträge,  die  von  derjenigen  Person  unterzeichnet  oder  mitunterzeichnet  sind, die für die Ausgabenbewilligung zuständig ist, gelten als Ausgabenbewilli- gungen. *  §  41 Zahlungsanweisung (§     37     Abs.     1   FHG) 1 Folgende  Ausgaben  gelten  durch  die  Zahlungsanweisung  der  finanziellen  Prüferin oder des finanziellen Prüfer als bewilligt:  a. Ausgaben gemäss § 39 nach Massgabe des  direktionsinternen Regle- ments gemäss § 48 Abs. 2 Bst. a;  b. Personalausgaben;  c. Ausgaben für Kosten aufgrund von Rechtsentscheiden und -vergleichen  sowie für alle damit verbundenen Kosten;  d. * Ausgaben bis CHF 20‘000.– pro Geschäftsfall;  e. Ausgaben für Energiekosten;  f. Ausgaben für Steuern, Gebühren und Zinsen;  g. Ausgaben für die Bewirtschaftung der flüssigen Mittel und der Finanzver- bindlichkeiten;  h. Ausgaben für das Betriebs- und Verbrauchsmaterial;  i. * Ausgaben für Porti;  j. * Ausgaben für interkantonale Konferenzen;  k. * Ausgaben für die Bewältigung von Katastrophen, Notlagen oder schwe- ren Mangellagen;  l. * Ausgaben für die Bewältigung von akut drohenden oder eingetretenen Er- eignissen, die Personen oder Tiere an Leben oder Gesundheit gefährden  oder die Schäden an der Umwelt bewirken.  2 Sie erfolgt bei Gebühren und Zinsen für die Bewirtschaftung der flüssigen Mit- tel und der Finanzverbindlichkeiten in den zugrundeliegenden Verträgen inklu- sive deren allgemeiner Geschäftsbedingungen.  1) SGS     640.71    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2017.064  http://bl.clex.ch/data/310/de/art37 http://bl.clex.ch/data/310/de/art38 http://bl.clex.ch/data/640.71/de/art10   15  310.11  §  42 Hoch- und Tiefbauten (§     37     Abs.     1   FHG) 1 Die  Zuständigkeit  für  die  Ausgabenbewilligung  für  die  Realisierung  einer  Hoch- oder Tiefbaute richtet sich nach der Summe der Ausgaben für die Reali - sierung und der bewilligten Ausgaben für Konzepte, Vorstudien und Projektie- rung. 2 Erhebliche Änderungen am Projekt gegenüber demjenigen, wofür die Ausga- be bewilligt worden ist, bedürfen im Falle von Mehrkosten der Erhöhung der  Ausgabenbewilligung des Organs gemäss Abs. 1. Im Falle von Minderkosten  dürfen die eingesparten Mittel nicht ausgegeben werden.  §  43 Aufteilung von Rahmenausgabenbewilligungen (§     40     Abs.     2    FHG) *  1 Die Bau- und Umweltschutzdirektion entscheidet bei erteilten Rahmenausga- benbewilligungen für  den Unterhalt  von Bauwerken über  die  Aufteilung  der  Ausgabenbewilligung in einzelne Teile. 2 Die Landeskanzlei  entscheidet bei erteilten Rahmenausgabenbewilligungen  für die Beteiligung des Kantons an der Neuen Regionalpolitik des Bundes und  an der Europäischen territorialen Zusammenarbeit (Interreg) über die Auftei- lung der Ausgabenbewilligung in einzelne Teile bis maximal CHF 300'000.–. *  §  44 Abrechnungen, Fristen (§     41     Abs.     2-4   FHG) 1 Die Abrechnungen über die vom Volk oder vom Landrat bewilligten einmali- gen Objekt- oder Rahmenausgaben sind innert 2 Jahren seit  Abschluss des  Vorhabens dem Landrat vorzulegen. *  2 … *  3 Die Abrechnungen über die vom Regierungsrat bewilligten einmaligen Ausga- ben sind ihm innert 1 Jahr seit Abschluss des Vorhabens vorzulegen. 4 Keiner Abrechnung bedürfen:  a. bewilligte wiederkehrende Ausgaben,  b. * bewilligte gebundene Ausgaben,  c. * Umwandlungen von Finanz- in Verwaltungsvermögen.  §  45 Abrechnungen, Inhalt (§     41     Abs.     2-4   FHG) 1 Abrechnungen über die vom Volk, vom Landrat oder vom Regierungsrat be- willigten Ausgaben müssen insbesondere enthalten:  a. das Profit-Center, das Kontierungsobjekt und die Kontonummer,  b. Angaben zur Ausgabenbewilligung,  c. Abweichungen gegenüber der Ausgabenbewilligung und dem Vorhaben,  d. teuerungsbedingte Mehrausgaben,  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2017.064  http://bl.clex.ch/data/310/de/art41 http://bl.clex.ch/data/310/de/art41 http://bl.clex.ch/data/310/de/art40 http://bl.clex.ch/data/310/de/art37   16  310.11  e. Beurteilung der Wirtschaftlichkeit im Vergleich zur Wirtschaftlichkeitsrech- nung bei der Ausgabenbewilligung,  f. Angabe der eingegangenen Beiträge Dritter,  g. Realisierungsdauer des Vorhabens und Zeitpunkt der Fertigstellung des- selben,  h. Schlussrechnung des Vorhabens (finanzieller Erfüllungsgrad),  i. Realisierungserfolg des Vorhabens (materieller Erfüllungsgrad),  j. Kontaktperson.  §  46 Abrechnungen, Sammelvorlage und Sammelabrechnungen  (§     41     Abs.     3     und     4   FHG)  1 Die Bau- und Umweltschutzdirektion unterbreitet dem Regierungsrat einmal  jährlich eine Sammelvorlage zuhanden des Landrats über die Abrechnung von  Ausgaben, die vom Landrat oder vom Volk bewilligt worden sind. 2 Die kantonalen Behörden gemäss § 2 Abs. 2 Bst. c–h FHG stellen der Bau-  und Umweltschutzdirektion die Angaben für die Sammelvorlage innert der von  ihr gesetzten Frist zu. 3 Sie unterbreiten dem Regierungsrat Sammelabrechnungen über die Ausga- ben, die in ihrem Bereich vom Regierungsrat bewilligt worden sind. Die Finanz-  und Kirchendirektion regelt die zeitliche Koordination.  §  47 Überprüfung von bewilligten wiederkehrenden Ausgaben  (§     41     Abs.     1   FHG)  1 Vom Landrat  und vom Regierungsrat  bewilligte wiederkehrende Ausgaben  sind mindestens alle 4 Jahre zu überprüfen. *  2 Über das Ergebnis der Überprüfung ist dem Regierungsrat Bericht zu erstat- ten. *  3 Im Rahmen der Berichterstattung kann der Regierungsrat auf Antrag der zu- ständigen Direktion  einen Verzicht  zukünftiger  Überprüfungen beschliessen.  Entsprechende Anträge sind zu begründen. *  §  48 Reglemente (§     38     Abs.     3   FHG) 1 Die Direktionen und die Landeskanzlei regeln ihre internen Zuständigkeiten  für die Ausgabenbewilligungen je in einem Reglement. 2 Sie können darin zudem:  a. regeln,  welche ihrer  Ausgabenbewilligungen gemäss § 39 in Form der  Zahlungsanweisung gemäss § 41 erfolgen;  b. Vorschriften über die Abrechnung ihrer internen Ausgabenbewilligungen  vorsehen.  3 Das Reglement ist in den Gesetzessammlungen zu publizieren.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2017.064  http://bl.clex.ch/data/310/de/art38 http://bl.clex.ch/data/310/de/art41 http://bl.clex.ch/data/310/de/art41   17  310.11  3.3 Wirtschaftlichkeitsrechnung  §  49 Definition und Inhalt (§     8     Abs.     2   FHG) 1 Die Wirtschaftlichkeitsrechnung weist Varianten des Vorhabens aus und ent- hält Aussagen zu deren Wirtschaftlichkeit. 2 Sie ist in Form und Inhalt spezifisch auf die Art, die finanziellen Auswirkungen  sowie den Stand des Vorhabens ausgerichtet und stellt taugliche Entscheid- grundlagen zur Verfügung. 3 Die Wirtschaftlichkeit wird untersucht:  a. anhand einer Gegenüberstellung von Kosten und Nutzen, letzterer, so- fern möglich, quantifiziert;  b. bei Investitionsvorhaben über CHF 5 Mio. anhand des Ergebnisses einer  Nutzwertanalyse;  c. bei Bauinvestitionen anhand einer zweckdienlichen Investitionsrechnung  unter Einbezug der Lebenszykluskosten;  d. bei Bauinvestitionen über CHF 5 Mio. zusätzlich anhand einer Risikobeur- teilung;  e. bei  Mietlösungen  anhand  des  Ergebnisses  von  Vergleichen  mit  Kauf-  oder anderen Finanzierungsvarianten.  4 Erweist  sich die Anwendung eines  der  Elemente gemäss Abs. 3  als  nicht  sinnvoll, kann darauf verzichtet werden. Der Verzicht ist zu begründen.  §  50 Wirtschaftlichkeitsrechnung bei Ausgabenbewilligungen des  Regierungsrats (§     8     Abs.     2   FHG)  1 Bei Anträgen an den Regierungsrat für Bewilligungen von gebundenen Aus- gaben  kann  ausnahmsweise  auf  eine  Wirtschaftlichkeitsrechnung  verzichtet  werden. 2 Der Verzicht ist zu begründen.  §  51 Vorgehen (§     8     Abs.     2   FHG) 1 Die Wirtschaftlichkeitsrechnung wird von der fachlich zuständigen Dienststelle  erstellt. 2 Die Prüfung der Wirtschaftlichkeit insbesondere hinsichtlich Varianten hat be- reits ab einer möglichst frühen Phase eines Vorhabens zu erfolgen. 3 Muss eine Erhöhung der Ausgabenbewilligung beantragt werden, so sind in  der entsprechenden Vorlage die Auswirkungen auf die Wirtschaftlichkeit aufzu- zeigen. 4 Nach Abschluss eines Vorhabens erfolgt eine Erfolgskontrolle. Das Ergebnis  ist Bestandteil der Abrechnung der Ausgabenbewilligung.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2017.064  http://bl.clex.ch/data/310/de/art8 http://bl.clex.ch/data/310/de/art8 http://bl.clex.ch/data/310/de/art8   18  310.11  4 Rechnungslegung  §  52 Abweichungen (§     44   FHG) 1 Abweichungen vom Harmonisierten Rechnungslegungsmodell der Konferenz  der kantonalen Finanzdirektoren werden im Anhang zur Jahresrechnung aus- gewiesen.  §  53 Verbuchung der Ausgaben für Hoch- und für Tiefbauten (§     44    FHG)  1 Die Ausgaben für Studien und Konzepte für Hoch- und Tiefbauvorhaben, wel- che einem konkreten Projekt  zugerechnet  werden können,  sowie  für  deren  Projektierung und Realisierung werden in der Investitionsrechnung verbucht. 2 Ausgaben für Hoch- und Tiefbauvorhaben, die nicht realisiert werden, sind in- nerhalb eines Jahres über die Erfolgsrechnung abzuschreiben.  §  54 Finanzvermögen (§     47     Abs.     2   FHG) 1 Die  Finanzanlagen  im  Finanzvermögen  dienen  der  Kapitalanlage  mit  marktüblicher Rendite.  §  55 Übertragung von Vermögenswerten (§     48   FHG) 1 Wird  Finanzvermögen  in  das  Verwaltungsvermögen  übertragen,  darf  der  Übertragungswert  den Verkehrswert  nicht  übersteigen.  Bei  der  Übertragung  unbeweglicher Werte gilt der Verkehrswert. 2 Vermögenswerte, die zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben nicht mehr benötigt  werden, sind zum Restbuchwert in das Finanzvermögen zurückzuübertragen  und auf Ende der Rechnungsperiode neu zu bewerten. 3 Veräusserungen von Vermögenswerten an Dritte erfolgen zum Verkehrswert.  §  56 Belastung mit Verwaltungskosten, Verzinsung (§§     53     und     54    FHG)  1 Fonds,  die  im Fremdkapital  ausgewiesen  sind,  werden mit  deren  Verwal- tungskosten belastet. Sie werden verzinst. 2 Fonds, die im Eigenkapital  ausgewiesen sind, sowie Spezialfinanzierungen  können mit deren Verwaltungskosten belastet werden. Sie werden nicht ver- zinst. 3 Die Stiftungen werden in der Regel mit deren Verwaltungskosten belastet. Sie  werden in der Regel verzinst. 4 Die Verwaltungskosten umfassen den Personal- und Sachaufwand.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2017.064  http://bl.clex.ch/data/310/de/art53 http://bl.clex.ch/data/310/de/art48 http://bl.clex.ch/data/310/de/art47 http://bl.clex.ch/data/310/de/art44 http://bl.clex.ch/data/310/de/art44   19  310.11  §  57 Bilanzierungsgrundsätze (§     56   FHG) 1 Aktivierungen in das Verwaltungsvermögen erfolgen über Ausgaben und Ein- nahmen der Investitionsrechnung. 2 Aktiviert werden:  a. Sachanlagen,  die  in  rechtlichem  oder  wirtschaftlichem  Eigentum  des  Kantons stehen, wenn ihr Wert CHF 300‘000.– übersteigt;  b. * Investitionen, die durch Finanzierungsleasing finanziert werden, wenn ihr  Wert CHF 300'000.– übersteigt.  3 Nicht aktiviert werden Mobilien, Fahrzeuge, Maschinen, Informatikhardware  und  -software  sowie  immaterielle  Anlagen,  auch  wenn  sie  durch  Finanzie- rungsleasing angeschafft worden sind. *  §  58 Zahlungsverkehr (§     64     Abs.     1     Bst.     h   FHG) 1 Der Zahlungsverkehr erfolgt zentral durch die Finanz- und Kirchendirektion.  Sie bestimmt die zulässigen Bank- und Postcheckkonten.  §  59 Vermögens- und Schuldenbewirtschaftung (§     64     Abs.     1     Bst.     j    FHG)  1 Für die Bewirtschaftung des Vermögens und der Schulden gilt  die Verord- nung vom 15. Dezember 20151) über  Vermögens-  und Schuldenbewirtschaf- tung.  5 Zahlungsverkehr Kanton–Gemeinden (§     63     Abs.     3   FHG)  §  60 Geltungsbereich 1 Die §§ 60–64 gelten für den Zahlungsverkehr zwischen dem Kanton und den  Einwohnergemeinden  im  Bereich  unübertragbarer  Aufgaben  («allgemeiner  Zahlungsverkehr»). 2 Sie  gelten  nicht  für  Zahlungen  zur  Abgeltung  übertragener  Aufgaben  wie  Steuerveranlagung und Steuerbezug.  §  61 Konto 1 Jede  Einwohnergemeinde  unterhält  auf  eigene  Kosten  ein  Konto  bei  der  Basellandschaftlichen Kantonalbank («Kantonalbank») für die Abwicklung des  allgemeinen Zahlungsverkehrs zwischen ihr und dem Kanton («Zahlungsver- kehrskonto»). 2 Der Kanton hat das Recht, das Zahlungsverkehrskonto zu belasten.  1) SGS     310.12    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2017.064  http://bl.clex.ch/data/310/de/art63 http://bl.clex.ch/data/310.12/de http://bl.clex.ch/data/310/de/art64 http://bl.clex.ch/data/310/de/art64 http://bl.clex.ch/data/310/de/art56   20  310.11  §  62 Zahlungen 1 Der Kanton leistet seine Zahlungen an die Einwohnergemeinden durch Gut- schrift auf das Zahlungsverkehrskonto. 2 Der  Kanton  vereinnahmt  die  Zahlungen  der  Einwohnergemeinden  an  den  Kanton durch Belastung des Zahlungsverkehrskontos.  §  63 Verfügung, Anzeige, Überblick 1 Der Kanton zeigt den Einwohnergemeinden einmalige sowie jährlich einmali- ge Belastungen 30 Tage vorher durch Verfügung an. 2 Er  zeigt  die  übrigen  wiederkehrenden  Belastungen  den  betroffenen  Einwohnergemeinden nachvollziehbar dargestellt an. 3 Er übermittelt den Einwohnergemeinden sowie der Kantonalbank zu Beginn  des Jahres einen Überblick über die geplanten Zeitpunkte und die ungefähren  Gesamthöhen der Gutschriften  und Belastungen auf den Zahlungsverkehrs- konten.  §  64 Widerspruch 1 Jede Einwohnergemeinde kann gegen eine Belastung des Zahlungsverkehrs- kontos innerhalb von 30 Tagen schriftlich Widerspruch bei der Kantonalbank  erheben. 2 Erhebt eine Einwohnergemeinde Widerspruch, macht die Kantonalbank die  Belastung rückgängig und teilt dies dem Kanton mit. 3 Erachtet der Kanton den Widerspruch als unbegründet, erlässt er gegenüber  der Einwohnergemeinde nach erfolglosem Einigungsversuch eine anfechtbare  Verfügung. Ist bereits eine Verfügung ergangen und in Rechtskraft erwachsen,  setzt der Kanton die Forderung in Betreibung.  6 Übrige Bestimmungen  §  65 Verfügungsvollzug 1 Der Vollzug ausgaben- oder einnahmenwirksamer Verfügungen umfasst ins- besondere folgende Aufgaben:  a. unverzügliche Vornahme der notwendigen Verbuchungen;  b. laufende Aktualisierung der Stamm- und Bewegungsdaten aller für das  Rechnungswesen relevanten Datenbanken;  c. Führung eines Mahnwesens. 2 Die Verwaltungseinheit, die die Verfügungen vorbereitet, ist für die Einhaltung  der Grundsätze gemäss Abs. 1 verantwortlich.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2017.064    21  310.11  §  66 Grundsätze für die Abgabe von Baurechten 1 Als Dauer eines Baurechtes ist in der Regel vorzusehen:  a. bei gewerblicher Nutzung 50 Jahre;  b. bei Wohnungsnutzung 80 Jahre;  c. bei  Vorliegen  eines  öffentlichen  Interesses  (z.B.  sozialer  Wohnungsbau) 100 Jahre.  2 Der Baurechtszinsbetrag ist auf der Basis von 80 % des marktüblichen Ver- kehrswertes des unbebauten Landes festzulegen. 3 Der Baurechtszins richtet sich nach den marktüblichen Bedingungen, er ent- spricht jedoch mindestens dem Satz für die 1. Hypothek der Basellandschaftli- chen Kantonalbank für die entsprechende Nutzung. 4 Die Bedingungen für das Baurecht sind alle 5 Jahre zu überprüfen und allen- falls anzupassen. 5 Für den Heimfall gilt:  a. Bei gewerblicher Nutzung erfolgt in der Regel keine Entschädigung.  b. Bei  Wohnnutzung  ist  eine  Entschädigung  zu  vereinbaren,  die  einen  Bruchteil des dannzumaligen Verkehrswertes beträgt.  §  67 Neurechtliche Spezialfinanzierungen (§     67     Abs.     5   FHG) 1 Die folgenden altrechtlichen Fonds etc. gelten neurechtlich als Spezialfinan- zierungen:  a. Fonds für regionale Infrastrukturvorhaben gemäss Landratsbeschlüssen  vom 25. September 19971) und 23. Juni 20052);  b. Schulhausfonds gemäss Landratsbeschluss vom 24. Juni 19993);  c. Campus FHNW gemäss Landratsbeschluss vom 21. Juni 20074);  d. Fonds zur Förderung des Wohnungsbaus gemäss Gesetz vom 29. Janu- ar 19905) über die Wohnbau- und Eigentumsförderung;  e. Wirtschaftsförderungsfonds gemäss Gesetz vom 19. April 20076) zur För- derung der Wirtschaft (Wirtschaftsförderungsgesetz);  f. Fischhegefonds gemäss Fischereigesetz vom 11. Februar 19997);  g. Tierseuchenkasse gemäss Landwirtschaftsgesetz Basel-Landschaft (LG  BL) vom 8. Januar 19988);  h. Schutzplatzfonds gemäss Verordnung vom 24. August 20049) zum Ge- setz über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz im Kanton Basel- Landschaft;  1) LRB Nr. 1049 2) LRB Nr. 1300 3) LRB Nr. 1981 4) LRB Nr. 2541 5) SGS     842   6) SGS     501  ; heute: Gesetz zur Förderung der Standortqualität (Standortförderungsgesetz). 7) SGS     530   8) SGS     510   9) SGS     731.11    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2017.064  http://bl.clex.ch/data/731.11/de http://bl.clex.ch/data/510/de http://bl.clex.ch/data/530/de http://bl.clex.ch/data/501/de http://bl.clex.ch/data/842/de http://bl.clex.ch/data/310/de/art67   22  310.11  i. Gasttaxe gemäss Gesetz vom 29. November 201210) über die Erhebung  einer Gasttaxe (Gasttaxengesetz).  10) SGS     548    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2017.064  http://bl.clex.ch/data/548/de   23  310.11  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  14.11.2017 01.01.2018 Erlass Erstfassung GS 2017.064  18.12.2018 01.01.2019 § 4a eingefügt GS 2018.084  18.12.2018 01.01.2019 § 5 Abs. 1 geändert GS 2018.084  18.12.2018 01.01.2019 § 21 Abs. 3 geändert GS 2018.084  18.12.2018 01.01.2019 § 22 Abs. 4 geändert GS 2018.084  18.12.2018 01.01.2019 § 27 Abs. 2, lit. c. geändert GS 2018.084  18.12.2018 01.01.2019 § 28 Abs. 1 geändert GS 2018.084  18.12.2018 01.01.2019 § 35 Abs. 1, lit. l. geändert GS 2018.084  18.12.2018 01.01.2019 § 37 Abs. 3 geändert GS 2018.084  18.12.2018 01.01.2019 § 39 Abs. 1, lit. f. geändert GS 2018.084  18.12.2018 01.01.2019 § 39 Abs. 1, lit. g. eingefügt GS 2018.084  18.12.2018 01.01.2019 § 39 Abs. 1, lit. h. eingefügt GS 2018.084  18.12.2018 01.01.2019 § 39 Abs. 1, lit. i. eingefügt GS 2018.084  18.12.2018 01.01.2019 § 39 Abs. 2, lit. c. geändert GS 2018.084  18.12.2018 01.01.2019 § 39 Abs. 2, lit. d. eingefügt GS 2018.084  18.12.2018 01.01.2019 § 39 Abs. 4, lit. b. geändert GS 2018.084  18.12.2018 01.01.2019 § 39 Abs. 4, lit. c. eingefügt GS 2018.084  18.12.2018 01.01.2019 § 39 Abs. 5, lit. e. geändert GS 2018.084  18.12.2018 01.01.2019 § 39 Abs. 5, lit. f. eingefügt GS 2018.084  18.12.2018 01.01.2019 § 40 Abs. 2 eingefügt GS 2018.084  18.12.2018 01.01.2019 § 41 Abs. 1, lit. d. geändert GS 2018.084  18.12.2018 01.01.2019 § 41 Abs. 1, lit. i. geändert GS 2018.084  18.12.2018 01.01.2019 § 41 Abs. 1, lit. j. eingefügt GS 2018.084  18.12.2018 01.01.2019 § 41 Abs. 1, lit. k. eingefügt GS 2018.084  18.12.2018 01.01.2019 § 41 Abs. 1, lit. l. eingefügt GS 2018.084  18.12.2018 01.01.2019 § 44 Abs. 1 geändert GS 2018.084  18.12.2018 01.01.2019 § 44 Abs. 2 aufgehoben GS 2018.084  18.12.2018 01.01.2019 § 44 Abs. 4, lit. b. geändert GS 2018.084  18.12.2018 01.01.2019 § 44 Abs. 4, lit. c. eingefügt GS 2018.084  18.12.2018 01.01.2019 § 47 Abs. 1 geändert GS 2018.084  18.12.2018 01.01.2019 § 47 Abs. 2 geändert GS 2018.084  18.12.2018 01.01.2019 Anhang I Inhalt geändert GS 2018.084  18.12.2018 01.01.2019 Anhang III Inhalt geändert GS 2018.084  03.12.2019 01.01.2020 § 17 Abs. 3 geändert GS 2019.071  03.12.2019 01.01.2020 § 17 Abs. 4 geändert GS 2019.071  03.12.2019 01.01.2020 § 19 Abs. 2 geändert GS 2019.071  03.12.2019 01.01.2020 § 19 Abs. 3 geändert GS 2019.071  03.12.2019 01.01.2020 § 19 Abs. 4 eingefügt GS 2019.071  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2017.064    24  310.11  Beschluss Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  03.12.2019 01.01.2020 § 21 Abs. 2 geändert GS 2019.071  03.12.2019 01.01.2020 § 21a eingefügt GS 2019.071  03.12.2019 01.01.2020 § 37 Abs. 3 geändert GS 2019.071  03.12.2019 01.01.2020 § 39 Abs. 2, lit. d. geändert GS 2019.071  03.12.2019 01.01.2020 § 39 Abs. 2, lit. e. eingefügt GS 2019.071  03.12.2019 01.01.2020 § 39 Abs. 3, lit. d. geändert GS 2019.071  03.12.2019 01.01.2020 § 39 Abs. 3, lit. e. eingefügt GS 2019.071  03.12.2019 01.01.2020 Anhang I Inhalt geändert GS 2019.071  03.12.2019 01.01.2020 Anhang II Name und Inhalt geändert GS 2019.071  03.12.2019 01.01.2020 Anhang IV Name und Inhalt geändert GS 2019.071  04.02.2020 01.02.2020 § 25 Abs. 1 geändert GS 2020.013  04.02.2020 01.02.2020 § 25 Abs. 2 eingefügt GS 2020.013  24.03.2020 01.04.2020 § 39 Abs. 1, lit. e. geändert GS 2020.028  24.03.2020 01.04.2020 § 39 Abs. 1, lit. i. geändert GS 2020.028  24.03.2020 01.04.2020 § 39 Abs. 1, lit. j. eingefügt GS 2020.028  24.03.2020 01.04.2020 § 39 Abs. 1, lit. k. eingefügt GS 2020.028  17.11.2020 01.01.2021 § 28 Titel geändert GS 2020.092  17.11.2020 01.01.2021 § 39 Abs. 5, lit. c. geändert GS 2020.092  01.12.2020 01.01.2021 § 22 Abs. 4 geändert GS 2020.103  01.12.2020 01.01.2021 § 22 Abs. 5 eingefügt GS 2020.103  01.12.2020 01.01.2021 § 39 Abs. 5, lit. f. geändert GS 2020.103  01.12.2020 01.01.2021 § 39 Abs. 5, lit. g. eingefügt GS 2020.103  01.12.2020 01.01.2021 § 43 Titel geändert GS 2020.103  01.12.2020 01.01.2021 § 43 Abs. 2 eingefügt GS 2020.103  01.12.2020 01.01.2021 § 47 Abs. 3 eingefügt GS 2020.103  01.12.2020 01.01.2021 § 57 Abs. 2, lit. b. geändert GS 2020.103  01.12.2020 01.01.2021 § 57 Abs. 3 geändert GS 2020.103  01.12.2020 01.01.2021 Anhang I Inhalt geändert GS 2020.103  01.12.2020 01.01.2021 Anhang II Inhalt geändert GS 2020.103  01.12.2020 01.01.2021 Anhang III Name und Inhalt geändert GS 2020.103  01.12.2020 01.01.2021 Anhang V Name und Inhalt geändert GS 2020.103  01.12.2020 01.01.2021 Anhang VI Name geändert GS 2020.103  22.06.2021 01.08.2021 § 39 Abs. 5, lit. g. geändert GS 2021.058  23.11.2021 01.01.2022 § 32a eingefügt GS 2021.101  23.11.2021 01.01.2022 Anhang I Inhalt geändert GS 2021.101  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2017.064    25  310.11  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 14.11.2017 01.01.2018 Erstfassung GS 2017.064  § 4a 18.12.2018 01.01.2019 eingefügt GS 2018.084  § 5 Abs. 1 18.12.2018 01.01.2019 geändert GS 2018.084  § 17 Abs. 3 03.12.2019 01.01.2020 geändert GS 2019.071  § 17 Abs. 4 03.12.2019 01.01.2020 geändert GS 2019.071  § 19 Abs. 2 03.12.2019 01.01.2020 geändert GS 2019.071  § 19 Abs. 3 03.12.2019 01.01.2020 geändert GS 2019.071  § 19 Abs. 4 03.12.2019 01.01.2020 eingefügt GS 2019.071  § 21 Abs. 2 03.12.2019 01.01.2020 geändert GS 2019.071  § 21 Abs. 3 18.12.2018 01.01.2019 geändert GS 2018.084  § 21a 03.12.2019 01.01.2020 eingefügt GS 2019.071  § 22 Abs. 4 18.12.2018 01.01.2019 geändert GS 2018.084  § 22 Abs. 4 01.12.2020 01.01.2021 geändert GS 2020.103  § 22 Abs. 5 01.12.2020 01.01.2021 eingefügt GS 2020.103  § 25 Abs. 1 04.02.2020 01.02.2020 geändert GS 2020.013  § 25 Abs. 2 04.02.2020 01.02.2020 eingefügt GS 2020.013  § 27 Abs. 2, lit. c. 18.12.2018 01.01.2019 geändert GS 2018.084  § 28 17.11.2020 01.01.2021 Titel geändert GS 2020.092  § 28 Abs. 1 18.12.2018 01.01.2019 geändert GS 2018.084  § 32a 23.11.2021 01.01.2022 eingefügt GS 2021.101  § 35 Abs. 1, lit. l. 18.12.2018 01.01.2019 geändert GS 2018.084  § 37 Abs. 3 18.12.2018 01.01.2019 geändert GS 2018.084  § 37 Abs. 3 03.12.2019 01.01.2020 geändert GS 2019.071  § 39 Abs. 1, lit. e. 24.03.2020 01.04.2020 geändert GS 2020.028  § 39 Abs. 1, lit. f. 18.12.2018 01.01.2019 geändert GS 2018.084  § 39 Abs. 1, lit. g. 18.12.2018 01.01.2019 eingefügt GS 2018.084  § 39 Abs. 1, lit. h. 18.12.2018 01.01.2019 eingefügt GS 2018.084  § 39 Abs. 1, lit. i. 18.12.2018 01.01.2019 eingefügt GS 2018.084  § 39 Abs. 1, lit. i. 24.03.2020 01.04.2020 geändert GS 2020.028  § 39 Abs. 1, lit. j. 24.03.2020 01.04.2020 eingefügt GS 2020.028  § 39 Abs. 1, lit. k. 24.03.2020 01.04.2020 eingefügt GS 2020.028  § 39 Abs. 2, lit. c. 18.12.2018 01.01.2019 geändert GS 2018.084  § 39 Abs. 2, lit. d. 18.12.2018 01.01.2019 eingefügt GS 2018.084  § 39 Abs. 2, lit. d. 03.12.2019 01.01.2020 geändert GS 2019.071  § 39 Abs. 2, lit. e. 03.12.2019 01.01.2020 eingefügt GS 2019.071  § 39 Abs. 3, lit. d. 03.12.2019 01.01.2020 geändert GS 2019.071  § 39 Abs. 3, lit. e. 03.12.2019 01.01.2020 eingefügt GS 2019.071  § 39 Abs. 4, lit. b. 18.12.2018 01.01.2019 geändert GS 2018.084  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2017.064    26  310.11  Element Beschluss Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  § 39 Abs. 4, lit. c. 18.12.2018 01.01.2019 eingefügt GS 2018.084  § 39 Abs. 5, lit. c. 17.11.2020 01.01.2021 geändert GS 2020.092  § 39 Abs. 5, lit. e. 18.12.2018 01.01.2019 geändert GS 2018.084  § 39 Abs. 5, lit. f. 18.12.2018 01.01.2019 eingefügt GS 2018.084  § 39 Abs. 5, lit. f. 01.12.2020 01.01.2021 geändert GS 2020.103  § 39 Abs. 5, lit. g. 01.12.2020 01.01.2021 eingefügt GS 2020.103  § 39 Abs. 5, lit. g. 22.06.2021 01.08.2021 geändert GS 2021.058  § 40 Abs. 2 18.12.2018 01.01.2019 eingefügt GS 2018.084  § 41 Abs. 1, lit. d. 18.12.2018 01.01.2019 geändert GS 2018.084  § 41 Abs. 1, lit. i. 18.12.2018 01.01.2019 geändert GS 2018.084  § 41 Abs. 1, lit. j. 18.12.2018 01.01.2019 eingefügt GS 2018.084  § 41 Abs. 1, lit. k. 18.12.2018 01.01.2019 eingefügt GS 2018.084  § 41 Abs. 1, lit. l. 18.12.2018 01.01.2019 eingefügt GS 2018.084  § 43 01.12.2020 01.01.2021 Titel geändert GS 2020.103  § 43 Abs. 2 01.12.2020 01.01.2021 eingefügt GS 2020.103  § 44 Abs. 1 18.12.2018 01.01.2019 geändert GS 2018.084  § 44 Abs. 2 18.12.2018 01.01.2019 aufgehoben GS 2018.084  § 44 Abs. 4, lit. b. 18.12.2018 01.01.2019 geändert GS 2018.084  § 44 Abs. 4, lit. c. 18.12.2018 01.01.2019 eingefügt GS 2018.084  § 47 Abs. 1 18.12.2018 01.01.2019 geändert GS 2018.084  § 47 Abs. 2 18.12.2018 01.01.2019 geändert GS 2018.084  § 47 Abs. 3 01.12.2020 01.01.2021 eingefügt GS 2020.103  § 57 Abs. 2, lit. b. 01.12.2020 01.01.2021 geändert GS 2020.103  § 57 Abs. 3 01.12.2020 01.01.2021 geändert GS 2020.103  Anhang I 18.12.2018 01.01.2019 Inhalt geändert GS 2018.084  Anhang I 03.12.2019 01.01.2020 Inhalt geändert GS 2019.071  Anhang I 01.12.2020 01.01.2021 Inhalt geändert GS 2020.103  Anhang I 23.11.2021 01.01.2022 Inhalt geändert GS 2021.101  Anhang II 03.12.2019 01.01.2020 Name und Inhalt geändert GS 2019.071  Anhang II 01.12.2020 01.01.2021 Inhalt geändert GS 2020.103  Anhang III 18.12.2018 01.01.2019 Inhalt geändert GS 2018.084  Anhang III 01.12.2020 01.01.2021 Name und Inhalt geändert GS 2020.103  Anhang IV 03.12.2019 01.01.2020 Name und Inhalt geändert GS 2019.071  Anhang V 01.12.2020 01.01.2021 Name und Inhalt geändert GS 2020.103  Anhang VI 01.12.2020 01.01.2021 Name geändert GS 2020.103  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2017.064     SGS 310.11 – Anhang 1      1/2   Anhang I: Kleinere Organisationseinheiten und Spezialfinan- zierungen (§ 14)  1 Finanz- und Kirchendirektion:   a. Generalsekretariat:  1. Gleichstellung für Frauen und Männer Kanton Basel-Landschaft   b. Finanzverwaltung  1. Fonds für regionale Infrastrukturvorhaben (neurechtlich: Spezialfi-  nanzierung)  c. Steuerverwaltung:   1. Kantonale Steuern  2 Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion:   a. Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit:  1. Fonds zur Förderung des Wohnungsbaues (neurechtlich: Spezialfi-  nanzierung)  2. Abteilung öffentliche Arbeitslosenkasse  3. Arbeitsvermittlung, Logistik arbeitsmarktliche Massnahmen, Amts-  stelle AVIG  4. Gasttaxe (neurechtlich: Spezialfinanzierung)   b. Amt für Wald beider Basel:  1. Fischhegefonds (neurechtlich: Spezialfinanzierung)   c. Amt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen:  1. Tierseuchenkasse (neurechtlich: Spezialfinanzierung)   3 Bau- und Umweltschutzdirektion:  a. Generalsekretariat  b. Tiefbauamt:   1. Strassen, Wasserbau, Öffentlicher Verkehr  2. Fahrzeugwesen    c. Hochbauamt:  1. Schulhausfonds (neurechtlich: Spezialfinanzierung)  2. Fonds Campus FHNW (neurechtlich: Spezialfinanzierung)          SGS 310.11 – Anhang 1      2/2   d. Amt für Raumplanung:  1. Kantonale Denkmalpflege  2. Spezialfinanzierung Planungsmehrwertabgabe  3. Abteilung öffentlicher Verkehr   e. Amt für Umweltschutz und Energie:  1. Spezialfinanzierung Wasser   4 Sicherheitsdirektion:  a. Amt für Militär und Bevölkerungsschutz   1. Schutzplatzfonds (neurechtlich: Spezialfinanzierung)  5 Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion:   a. Generalsekretariat:  1. Schulabkommen  2. Projekte im Schulsektor  3. Einkauf und Logistik   b. BMH Berufsbildung, Mittelschulen und Hochschulen  1. Berufsbildung, Mittelschulen und Hochschulen  2. Hochschulen  3. Gymnasien  4. Berufsfachschulen   c. Amt für Volksschulen:  1. Kindergärten, Primar- und Musikschulen  2. Sekundarschulen  3. Sonderschulung     Anhang II: Fonds (§ 8 Abs. 1, § 29 Abs. 1)    1 Finanz- und Kirchendirektion:  a. Statistisches Amt:   1. Ausgleichsfonds  2. Härtefonds   2 Bau- und Umweltschutzdirektion:  a. Amt für Umweltschutz und Energie:   1. Fonds Bundessubventionen für KVA Basel  2. Fonds Trinkwasserschutz   3 Sicherheitsdirektion:  a. Generalsekretariat:   1. Swisslos-Fonds  4 Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion:  a. Sportamt:   1. Swisslos-Sportfonds  5 Volkswirtschaft- und Gesundheitsdirektion   a. Amt für Gesundheit   1. Spielsuchtabgabefonds     Anhang III: Leistungskatalog der direktionsübergreifenden internen Verrech-   nungen (Kosten-Leistungsrechnung) (§ 26 Abs. 2)   Leistung Ersteller Bezüger    Direktion Profitcenter Direktion Profitcenter   Fahrzeugwesen BUD 2302 div.   Fremd- und Eigenversicherung FKD 2102 div.   Publikationsgebühren für Baugesuche im  Amtsblatt   LAKA 2002 BUD 2310   Produkte der Druck- und Verpackungs- strasse   FKD 2108 div.    Kurse vom Personalamt FKD 2104 div.   Datenlieferungen, Vermarchungsmaterial  etc. vom Amt für Geoinformatik   VGD 2206 BUD (div.)    Raummiete / Verpflegung / Ausbildungsun- terlagen Ebenrain   VGD 2207 div.    Raummiete / Verpflegung / Ausbildungsun- terlagen Arxhof   SID 2442 div.    Grundbuchgebühren SID 24100 BUD   Weiterverrechnung Kopierkosten SID 2400 KB 2002  Sicherheitsholzschläge VGD 2205 BUD 2301  Arbeitsleistungen im Wald SID 2442 VGD 2205  Nicht aktivierbare Arbeitsleistungen Arxhof SID 2442 BUD/VGD   Laborkosten VGD 2208 BUD 2305  Mietzinsen Parkgebühren BUD 2304 div.   Betriebskosten Dr. Clavel-Stiftung BUD 2304 BKSD   WC-Entleerungen Augusta Raurica BUD 23061 BKSD   Leistungen Arbeitsinspektorat an Bauin- spektorat   VGD 2201 BUD 2310   Leistungen Bauinspektorat an Stockwerkei- gentumbegründung   BUD 2310 SID 2410-2415   Leistungen der Ölwehr ans Amt für Umwelt- schutz und Energie   SID 2431 BUD 2306   Polizeiliche Leistungen für Bauinspektorat  (Baugesuche)   SID 2420 BUD 2310   Verlustscheinbewirtschaftung Steuerbezug  div.  FKD 2107  Nutzung Sporthalle Liestal SID 2431 BKSD   Kosten für Stelleninserate (print-Medien) FKD 2104 div.         Anhang IV: Leistungskatalog der direktionsübergreifenden internen Fakturen  (Finanzbuchhaltung) (§ 26 Abs. 2)   Leistung Ersteller Bezüger    Direktion Profitcenter Direktion Profitcenter   Fahrzeugwesen BUD 2302   VGD 2202-2203   Fremd- und Eigenversicherung FKD 2102   Kantonsnetz und kantonales  Rechenzentrum   FKD 2108   Lizenzen und IT-Basisprodukte FKD 2108   Web-Hosting / Web-Entwick- lungen   FKD 2108   Produkte der Druck- und Ver- packungsstrasse   FKD 2108   Kurse vom Personalamt FKD 2104   Miete an KIGA: Arbeitsvermitt- lung, Logistik arbeitsmarktliche  Massnahmen, Amtsstelle AVIG  („Arbeitsmarkt“)   BUD 2304   Elektrizität an öffentliche Ar- beitslosenkasse   BUD 2304   Reinigungsleistungen an öffent- liche Arbeitslosenkasse   BUD 2304         Anhang V: Organisationseinheiten (Profit-Center) mit Vollkostenmodell  (§ 29 Abs. 3)   1 Bau- und Umweltschutzdirektion:  a. Hochbauamt,  b. Amt für industrielle Betriebe,  c. Tiefbauamt, Strassen,  d. Amt für Umweltschutz und Energie,  e. Bauinspektorat.  2 Sicherheitsdirektion:  a. Generalsekretariat,  b. Polizei Basel-Landschaft,  c. Amt für Migration und Bürgerrecht,  d. Motorfahrzeugkontrolle,  e. Amt für Justizvollzug,  f. Zivilrechtsverwaltung,  g. Amt für Militär und Bevölkerungsschutz.     Anhang VI: Umlageschlüssel für Konzerngemeinkosten (§ 30 Absatz 3)                 P ro  fit ce  nt er   (P C  )        B ez  ei ch  nu ng   P C            A nt  ei l a  n  O  ve rh  ea d    A nt  ei l K  an t.   B eh  ör de  n      A nt  ei l F  K D      A nt  ei l V  G D      A nt  ei l B  U D       A nt  ei l S  ID      A nt  ei l B  K S  D      G er  ic ht  e    A nt  ei l a  n  O  ve rh  ea d      V er  te ilu  ng  a  uf …  .           P2001 Regierungsrat 100% 0.0% 20.0% 20.0% 20.0% 20.0% 20.0% 0.0% 100.0% 5 Direktionen  P2002 Landeskanzlei 100% 16.7% 16.7% 16.7% 16.7% 16.7% 16.7% 0.0% 100.0% Direktionen und KB  P2003 Staatsarchiv 50% 14.3% 14.3% 14.3% 14.3% 14.3% 14.3% 14.3% 100.0% Direktionen, KB, Gerichte  P2005 Ombudsman 100% 1.2% 9.0% 8.1% 12.8% 25.5% 40.9% 2.6% 100.0% alle MA mit Gerichte  P2108 ZI 85% 1.7% 12.7% 11.4% 18.0% 35.9% 16.8% 3.6% 100.0% alle MA ohne Lehrpersonen  P2105 Statistisches Amt 33% 0.0% 20.0% 20.0% 20.0% 20.0% 20.0% 0.0% 100.0% 5 Direktionen  P2102 Finanzverwaltung 60% 14.3% 14.3% 14.3% 14.3% 14.3% 14.3% 14.3% 100.0% Direktionen, KB, Gerichte   P21020 Zinsen 100% 0.6% 22.7% 20.4% 12.4% 8.0% 34.7% 1.2% 100.0%  Aufwand und Investitions- ausgaben   P2004 Finanzkontrolle 100% 14.3% 14.3% 14.3% 14.3% 14.3% 14.3% 14.3% 100.0% Direktionen, KB, Gerichte  P2104 Personalamt 100% 1.2% 9.0% 8.1% 12.8% 25.5% 40.9% 2.6% 100.0% alle MA mit Gerichte  P2401 Rechtsdienst RR 100% 16.7% 16.7% 16.7% 16.7% 16.7% 16.7% 0.0% 100.0% Direktionen und KB   P2006  Aufsichtsstelle Daten- schutz 100% 14.3% 14.3% 14.3% 14.3% 14.3% 14.3% 14.3% 100.0% Direktionen, KB, Gerichte                in P2104 Allg. Verwaltungskosten 100% 0.0% 20.0% 20.0% 20.0% 20.0% 20.0% 0.0% 100.0% 5 Direktionen     Zwischentotal 100% 95.1% 203.9% 198.5% 206.3% 245.4% 283.6% 67.1% 1300.0%        Anteil Konzerngemein- kosten   7.3% 15.7% 15.3% 15.9% 18.9% 21.8% 5.2% 100.0%        Umlageschlüssel der  KGK   7.3% 15.7% 15.3% 15.9% 18.9% 21.8% 5.2% 100.0%         		2021-11-24T09:07:40+0100 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
310.12

  Verordnung
  über die Vermögens- und Schuldenbewirtschaftung

  Vom 15.12.2015 (Stand 01.01.2016)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft,

    gestützt auf § 35 Absatz 1 Buchstaben d und f sowie Absatz 2 des Finanzhaushaltsgesetzes vom 18. Juni 1987[1],

  beschliesst:

§ 1

Gegenstand und Geltungsbereich

1

Diese Verordnung regelt die Grundsätze, Kompetenzen und Aufgaben für die Vermögens- und Schuldenbewirtschaftung des Kantons.

2

Sie gilt für die Bewirtschaftung der zinstragenden Elemente aus dem Finanzvermögen sowie aus dem Fremdkapital.

§ 2

Grundsätze

1

Die Vermögens- und Schuldenbewirtschaftung richtet sich folgenden Grundsätzen:

      a.

      die Zahlungsbereitschaft des Kantons muss jederzeit gewährleistet sein,

      b.

      die finanzielle Unabhängigkeit des Kantons muss durch einen kosteneffizienten Zugang zum Geld- und Kapitalmarkt jederzeit sichergestellt sein,

      c.

      die jährlichen Netto-Finanzierungskosten (Fremdkapitalkosten nach Abzug der Finanzerträge) müssen langfristig möglichst tief und planbar sein und dürfen keinen hohen Schwankungen unterliegen,

      d.

      die finanziellen und operativen Risiken sind zu minimieren.

§ 3

Staatsanleihen

1

Der Regierungsrat beschliesst die jährliche maximale Höhe der Aufnahme von Staatsanleihen.

2

Die Finanz- und Kirchendirektion nimmt die Aufnahme von Staatsanleihen vor.

3

Sie informiert den Regierungsrat unverzüglich über die erfolgte Aufnahme von Staatsanleihen.

§ 4

Richtlinien

1

Die Finanz- und Kirchendirektion erlässt Richtlinien zur Vermögens- und Schuldenbewirtschaftung.

2

Sie bestimmt interne Personen für die Umsetzung und Überwachung der Einhaltung der Richtlinien.

3

Sie informiert den Regierungsrat je nach dem 1., 2. und 3. Quartal über die Entwicklung der Schulden und über die Höhe der beabsichtigten Mittelaufnahme bzw. Schuldenamortisation.

§ 5

Informationspflicht der Direktionen

1

Jede Direktion bestimmt eine verantwortliche Person, welche sicherstellt, dass alle nötigen Informationen für die Vermögens- und Schuldenbewirtschaftung der Finanz- und Kirchendirektion dieser rechtzeitig in der vereinbarten Form übermittelt werden.

  GS 2015.086


text: 311 - Finanzkontrollgesetz Basel-Landschaft   1  311  Finanzkontrollgesetz Basel-Landschaft  Vom 10. Dezember 2008 (Stand 1. Januar 2018)  Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft,  gestützt auf § 63 Absatz 1 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom  17. Mai 19841),  beschliesst2)  1 Zweck, Stellung und Organisation  §  1 Zweck 1 Die Finanzkontrolle erbringt für den Kanton unabhängige und objektive Prü- fungs- und Beratungsdienstleistungen, welche darauf ausgerichtet sind, Mehr- werte zu schaffen und die Geschäftsprozesse zu verbessern. 2 Im Rahmen der  Abschlussrevision gibt  die Finanzkontrolle  ein gesichertes  und vertrauenswürdiges Urteil über die aus der Buchführung entwickelte finan- zielle Rechenschaftsablage ab.  §  2 Stellung 1 Die Finanzkontrolle ist Kontrollorgan und oberstes Fachorgan der Finanzauf- sicht. 2 Die Finanzkontrolle ist fachlich unabhängig und selbstständig. 3 Der Landrat, der Regierungsrat, die Landeskanzlei, der Ombudsman, die Da- tenschutz-Aufsichtsstelle, das Kantonsgericht, die verwaltungsexternen Orga- nisationen und die Finanzkontrolle sorgen dafür, dass alles unterlassen wird,  was die Unabhängigkeit der Finanzkontrolle gefährden könnte. 4 Niemand ist befugt, der Finanzkontrolle in ihrem Aufsichtsbereich Revisionen  zu untersagen.  §  3 Organisatorische Zuordnung 1 Die Finanzkontrolle ist organisatorisch dem Landrat, vertreten durch den Be- gleitausschuss Finanzkontrolle, zugeordnet. 2 Der Begleitausschuss besteht aus 3 bis 5 Mitgliedern.  1) GS 29.276, SGS 100 2) Vom Landrat mit 4/5-Mehr beschlossen. Referendumsfrist unbenützt abgelaufen am 12. Februar 2009.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.1117  https://bl.clex.ch/data/100/de/art63   2  311  3 Die Finanzkommission wählt 2 bis 4 Mitglieder aus ihrer Mitte. Zudem gehört  die Vorsteherin oder der Vorsteher der Finanz- und Kirchendirektion dem Be- gleitausschuss an. 4 Die Finanzkommission erlässt ein Pflichtenheft für den Begleitausschuss. 5 Der Begleitausschuss konstituiert sich selbst.  §  4 Leitung 1 Die Finanzkontrolle wird von einer in Finanzaufsichts- und Revisionsfragen  ausgewiesenen Fachperson geleitet. 2 Die Vorsteherin oder der Vorsteher wird durch den Landrat auf Vorschlag der  Finanzkommission auf eine Amtsperiode gewählt. Wiederwahl ist möglich. 3 Eine vorzeitige Amtsenthebung durch den Landrat nach den Bestimmungen  des Personalrechts bleibt vorbehalten.  §  5 Personal 1 Das Personalrecht des Kantons findet auf die Vorsteherin oder den Vorsteher  sowie das Personal der Finanzkontrolle Anwendung. Vorbehalten bleiben die  Bestimmungen dieses Gesetzes oder Spezialbestimmungen in anderen Geset- zen. 2 Der Vorsteher oder die Vorsteherin ist im Rahmen des vom Landrat beschlos- senen Budgetkredits für alle Personalgeschäfte der Finanzkontrolle zuständig,  insbesondere für Einstellungen, Beförderungen und Entlassungen. *  3 Personalgeschäfte betreffend die stellvertretende Vorsteherin oder den stell- vertretenden Vorsteher, welche Anstellung, Kündigung oder wesentliche Ände- rungen des Arbeitsvertrags beinhalten, müssen vom Begleitausschuss geneh- migt werden.  §  6 Zusammenarbeit mit Dritten 1 Die  Finanzkontrolle  kann Sachverständige beiziehen,  sofern die Durchfüh- rung ihrer Aufgaben besonderes Expertenwissen erfordert oder mit dem eige- nen Personal nicht gewährleistet werden kann. 2 Die Finanzkontrolle kann zur gemeinsamen Lösung ihrer Aufgaben mit priva- ten oder öffentlichen Fachorganisationen zusammenarbeiten.  §  7 Haushaltführung 1 Für die Haushaltführung der Finanzkontrolle gilt die Finanzhaushaltgesetzge- bung, soweit dieses Gesetz keine besonderen Vorschriften enthält. 2 Der Vorsteher oder die Vorsteherin: *  a. * verfügt in eigener Kompetenz über die vom Landrat beschlossenen Bud- getkredite;  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.1117    3  311  b. * beschliesst in eigener Kompetenz über Kreditüberschreitungen und Kre- ditübertragungen;  c. * bewilligt in eigener Kompetenz die Ausgaben, für die nicht der Landrat  zuständig ist;  d. * sorgt für ein zweckmässiges Controlling. 3 Nachtragskreditbegehren der Finanzkontrolle werden dem Landrat unverän- dert unterbreitet. *  4 Der Regierungsrat kann dem Landrat Antrag auf Änderung der Nachtragkre- ditbegehren der Finanzkontrolle stellen. *  §  8 Aufgaben- und Finanzplan *  1 Die Finanzkontrolle erstellt ihren eigenen Aufgaben- und Finanzplan. *  2 Der Regierungsrat übernimmt den Aufgaben- und Finanzplan der Finanzkon- trolle unverändert in denjenigen des Kantons. *  3 Er kann dem Landrat Antrag auf Änderung des Aufgaben- und Finanzplans  der Finanzkontrolle stellen. *  §  9 Rechnungsstellung von Leistungen 1 Führt  die  Finanzkontrolle  Leistungen im Sinne von § 15 Absatz 2 Buchsta- ben e und f und Absatz 4 durch, kann sie diese in Rechnung stellen. 2 Sofern eine Arbeitsteilung mit der Revisionsstelle einer anderen verwaltungs- externen Organisation erfolgt, wird der Aufwand der Finanzkontrolle in der Re- gel der Organisation in Rechnung gestellt.  §  10 Revisionsstelle der Finanzkontrolle 1 Die Finanzkommission beauftragt eine externe Revisionsstelle mit der jährli- chen Prüfung der Rechnung der Finanzkontrolle sowie mit einer periodischen  Beurteilung ihrer Arbeitsqualität und -leistung.  §  11 Geschäftsverkehr 1 Die Finanzkontrolle verkehrt direkt mit den Stellen, die ihrer Finanzaufsicht  unterstehen. 2 Die Vorsteherin oder der Vorsteher der Finanzkontrolle lädt die Mitglieder des  Regierungsrates periodisch und das Kantonsgericht bei Bedarf zu Gesprächen  ein.  §  12 Orientierung des Landrates 1 Einsicht in die Revisionsberichte der Finanzkontrolle erhalten:  a. die Finanz- und Geschäftsprüfungskommission des Landrates;  b. die jeweils zuständigen landrätlichen Kommissionen;  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.1117    4  311  c. weitere landrätliche Kommissionen, falls der Bericht ihre Geschäftsberei- che betrifft;  d. die kantonalen Mitglieder der interparlamentarischen Kommissionen, falls  der Bericht ihre Geschäftsbereiche betrifft.  2 Die landrätlichen Kommissionen orientieren die Finanzkommission, das Büro  des Landrates und den Regierungsrat resp. das Kantonsgericht über die der  Finanzkontrolle erteilten Aufträge und die behandelten Geschäfte. 3 Die Finanzkontrolle orientiert die Finanzkommission über die wesentlichen Er- kenntnisse aus den durchgeführten Prüfungen sowie über unzureichende Be- mühungen um die Behebung von beanstandeten wesentlichen Mängeln. 4 Die  Einsichtsrechte  gemäss Absatz 1  und  die  Orientierungspflicht  gemäss  Absatz 3 gelten nicht für Revisionsberichte,  die auf  einem Mandat bei einer  verwaltungsexternen Organisation beruhen. *  5 Ist eine landrätliche Kommission Auftraggeberin, kann sie verlangen, dass die  Einsicht gemäss Absatz 1 und die Orientierung gemäss Absatz 3 erst erfolgt,  nachdem sie  den  Revisionsbericht  beraten  hat,  längstens  jedoch  3 Monate  nach dem Zeitpunkt des Berichtsversands. *  §  12a * Einschränkung der Einsicht in Berichte und der Orientierungs- pflicht  1 Die Vorsteherin oder der Vorsteher der Finanzkontrolle kann, sofern überwie- gende öffentliche Interessen bestehen, die Einsichtsrechte in Berichte und Ori- entierungspflichten der Finanzkontrolle einschränken. 2 In solchen Fällen konsultiert die Vorsteherin oder der Vorsteher der Finanz- kontrolle vor seinem Entscheid den Begleitausschuss. 3 Nicht  eingeschränkt  werden  dürfen die  Einsichtsrechte  der  Präsidentinnen  oder  Präsidenten der  Finanz-  und der  Geschäftsprüfungskommission sowie  der Mitglieder des Regierungsrates.  2 Aufgaben  §  13 Inhalt der Finanzaufsicht 1 Die Finanzaufsicht  der Finanzkontrolle umfasst  die Prüfung der Ordnungs- mässigkeit,  der  Rechtmässigkeit,  der  Sparsamkeit  der  Haushaltführung,  der  Wirtschaftlichkeit sowie der Zweckmässigkeit der angewandten Methoden bei  Wirkungsrechnungen. 2 Die Finanzkontrolle übt ihre Tätigkeit nach den anerkannten Revisionsgrund- sätzen aus. 3 Die Finanzkontrolle darf keine Vollzugsaufgaben übernehmen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.1117    5  311  §  14 Finanzaufsichtsbereich 1 Der Finanzaufsicht durch die Finanzkontrolle unterliegen vorbehältlich Spezi- albestimmungen in anderen Gesetzen:  a. das Rechnungswesen des Landrates;  b. der Ombudsman;  c. die Datenschutz-Aufsichtsstelle;  d. die Landeskanzlei;  e. die Direktionen und deren Dienststellen;  f. die richterlichen Behörden und die Strafverfolgungsbehörden;  g. die Organisationen jeglicher  Rechtsform und Personen ausserhalb der  Kantonsverwaltung, denen der Kanton öffentliche Aufgaben überträgt, an  denen er sich massgeblich beteiligt oder für welche er eine Staatsgaran- tie abgibt;  h. die Empfänger von Abgeltungen und Finanzhilfen. 2 Die Sozialversicherungsanstalt Basel-Landschaft, soweit sie Bundesaufgaben  erfüllt, und die Basellandschaftliche Kantonalbank unterliegen nicht der Finanz- aufsicht der Finanzkontrolle. Vorbehalten sind Aufträge, die kantonale Organe  in Ausübung ihrer Oberaufsicht erteilen. 3 Die Gemeinden sind der Finanzaufsicht der Finanzkontrolle nicht unterstellt.  §  15 Allgemeine Aufgaben 1 Die Finanzkontrolle unterstützt:  a. den Landrat und seine Kommissionen bei der Ausübung der Oberaufsicht  über die Verwaltung, die Rechtspflege und die verwaltungsexternen Or- ganisationen;  b. den Regierungsrat, die Direktionen, die Landeskanzlei und das Kantons- gericht bei der Ausübung bei der Dienstaufsicht.  2 Die Finanzkontrolle ist zuständig für die Prüfung des gesamten Finanzhaus- haltes insbesondere für:  a. die Prüfung der Staatsrechnung, der Fonds und Stiftungen (Zweckvermö- gen)  und  der  unselbständigen  öffentlich-rechtlichen  Anstalten  des  Kantons;  b. die Prüfung des internen Kontrollsystems;  c. Managementprüfungen und Projektprüfungen;  d. Prüfungen der Wirtschaftlichkeitsrechnungen und der Methode bei Wir- kungsrechnungen;  e. Prüfungen im Auftrage des Bundes;  f. Prüfungen als Revisionsstelle bei Organisationen, soweit ein öffentliches  Interesse besteht.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.1117    6  311  3 Die Finanzkontrolle  ist  befugt,  sämtliche Beschlüsse und Verfügungen der  richterlichen Behörden und der Strafverfolgungsbehörden, die den Finanzhaus- halt des Kantons betreffen, zu überprüfen. Sie hat dabei die verfassungsmässi- ge richterliche Unabhängigkeit zu beachten. 4 Die Finanzkontrolle kann Dienstleistungen im Sinne von Absatz 2 Buchstabe  c für verwaltungsexterne Organisationen durchführen, wenn sie von diesen be- auftragt wird.  §  16 Koordination der Prüfungen 1 Die Finanzkontrolle koordiniert ihre Tätigkeit mit anderen Organen, die Prü- fungsaufgaben wahrnehmen. 2 Die Prüftätigkeit bei Empfängerinnen und Empfängern von Abgeltungen und  Finanzhilfen erfolgt in Koordination mit der für die Überwachung dieser Leistun- gen zuständigen Direktion.  §  17 Aufträge und Beratung 1 Der Landrat und seine Kommissionen, der Regierungsrat, die Direktionsvor- stehenden, die Landschreiberin oder der Landschreiber und das Kantonsge- richtspräsidium können der Finanzkontrolle besondere Prüfungsaufträge ertei- len und sie als beratendes Organ beiziehen. 2 Die Finanzkontrolle kann Aufträge ablehnen, welche die termingerechte Ab- wicklung des ordentlichen Prüfprogramms gefährden. 3 Aufträge von parlamentarischen Untersuchungskommissionen kann sie nicht  ablehnen.  §  18 Vergabe von Revisionsmandaten 1 Die Finanzkontrolle ist bei der Vergabe von Revisionsmandaten für verwal- tungsexterne Organisationen beratend beizuziehen. Die Basellandschaftliche  Kantonalbank  und  die  Sozialversicherungsanstalt  vergeben  ihre  Revisions- mandate ohne Konsultation der Finanzkontrolle. 2 Sie kann Revisionsmandate verwaltungsexterner Organisationen selbst über- nehmen, an denen ein kantonales öffentliches Interesse besteht.  §  19 Prüfungsprogramm und Geschäftsbericht 1 Die Finanzkontrolle legt jährlich ein Prüfungsprogramm fest und bringt dieses  der Finanzkommission des Landrates, der Geschäftsprüfungskommission des  Landrates, dem Regierungsrat und dem Kantonsgericht zur Kenntnis. 2 Die  Finanzkontrolle  erstattet  dem  Landrat,  dem  Regierungsrat  und  dem  Kantonsgericht jährlich einen Geschäftsbericht, in dem sie über den Umfang  und die Schwerpunkte ihrer Prüfungstätigkeit sowie über wichtige Feststellun- gen und Beurteilungen informiert.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.1117    7  311  3 Prüfungsverfahren und Berichterstattung  §  20 Prüfungsverfahren 1 Bevor die Finanzkontrolle einen Prüfungsbefund verabschiedet:  a. gibt sie der geprüften Einheit die Möglichkeit zur Stellungnahme;  b. findet in der Regel eine Schlussbesprechung statt, zu welcher die geprüf- te  Einheit,  die  vorgesetzte  Stelle  sowie  die  zuständige  Direktion,  das  Kantonsgericht  oder die operative Gesamtleitung der verwaltungsexter- nen Organisation eingeladen wird.  2 Die Finanzkontrolle teilt  ihren Prüfungsbefund der geprüften Einheit,  deren  vorgesetzter Stelle, der Auftrag gebenden Stelle, den Regierungsratmitgliedern  oder dem Kantonsgericht schriftlich mit.  §  21 Andere Beanstandungen 1 Nimmt die Finanzkontrolle grundsätzliche Probleme im Finanzgebaren oder  generelle Mängel in der Organisation, der Verwaltungsführung, in der Aufga- benerfüllung, im Gesetzesvollzug oder in der Gesetzgebung wahr, bringt sie  ihre Feststellungen der geprüften Einheit und der zuständigen Direktion, der  Landeskanzlei,  dem Kantonsgericht  oder  der  operativen  Gesamtleitung  der  verwaltungsexternen Organisation zur Kenntnis.  §  22 Berichterstattung 1 Die Finanzkontrolle kann Empfehlungen abgeben und Fristen setzen. 2 Die geprüfte Einheit erstattet der Finanzkontrolle Bericht über die getroffenen  Massnahmen. 3 Werden keine, unzureichende oder bei wesentlichen Mängeln nicht fristge- rechte Massnahmen eingeleitet, informiert die Finanzkontrolle den Regierungs- rat beziehungsweise das Kantonsgericht, die Landeskanzlei oder die operative  Gesamtleitung der verwaltungsexternen Organisation. 4 Stellt die Finanzkontrolle besondere Vorkommnisse oder Mängel von erhebli- cher finanzieller Bedeutung fest, orientiert sie umgehend die zuständige Direk- tionsvorsteherin  oder  den  zuständigen  Direktionsvorsteher  beziehungsweise  die  Landschreiberin  oder  den  Landschreiber,  das  Kantonsgerichtspräsidium  oder die operative Gesamtleitung der verwaltungsexternen Organisation sowie  zusätzlich die Vorsteherin oder den Vorsteher der Finanz- und Kirchendirekti- on.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.1117    8  311  4 Weitere Verfahrensbestimmungen  §  23 Strafbare Handlungen 1 Entdeckt die Finanzkontrolle eine möglicherweise strafbare Handlung, meldet  sie dies dem Regierungsrat, dem Kantonsgericht oder der operativen Gesamt- leitung der verwaltungsexternen Organisation, die für die gebotenen Massnah- men sorgen. 2 Betrifft die möglicherweise strafbare Handlung eine verwaltungsexterne Orga- nisation, meldet die Finanzkontrolle dies auch dem Regierungsrat.  §  24 Laufende Verfahren 1 Bis zur endgültigen Erledigung einer Beanstandung und solange eine Prüfung  der Finanzkontrolle nicht abgeschlossen ist, dürfen ohne Zustimmung des Re- gierungsrates resp. des Kantonsgerichts  weder neue Verpflichtungen einge- gangen noch Zahlungen geleistet werden, welche Gegenstand des Verfahrens  bilden.  §  25 Dokumentation 1 Beschlüsse und Verfügungen des Landrates, der Regierung, der Direktionen,  der Landeskanzlei, des Ombudsmans und der Datenschutz-Aufsichtsstelle, die  den Finanzhaushalt des Kantons betreffen, sind der Finanzkontrolle und der Fi- nanz- und Kirchendirektion unaufgefordert und ohne Verzug zuzustellen. Die  Finanzkontrolle kann Ausnahmen zulassen. 2 Die Landeskanzlei stellt alle Beschlüsse des Regierungsrates und des Land- rates, die den Finanzhaushalt betreffen, der Finanzkontrolle und der Finanz-  und Kirchendirektion zu. 3 Die obersten Organe der verwaltungsexternen Organisationen, mit Ausnah- me der Sozialversicherungsanstalt Basel-Landschaft, soweit sie Bundesaufga- ben erfüllt, und der Basellandschaftliche Kantonalbank, stellen der Finanzkon- trolle und der Finanz- und Kirchendirektion ihre Revisionsberichte zu.  §  26 Datenzugriff 1 Die Finanzkontrolle hat das Recht, die für die Wahrnehmung der Finanzauf- sicht erforderlichen Daten einschliesslich der Personendaten aus den Daten- sammlungen der Direktionen und der Landeskanzlei abzurufen. 2 Soweit die Daten für die Aufgabenerfüllung geeignet und erforderlich sind, er- streckt sich das Zugriffsrecht auch auf besonders schützenswerte Personenda- ten. 3 Die Finanzkontrolle darf die ihr derart zur Kenntnis gebrachten Personenda- ten nur bis zum Abschluss des Revisionsverfahrens aufbewahren oder spei- chern.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.1117    9  311  4 Die Zugriffe auf die verschiedenen Datensammlungen und die damit verfolg- ten Zwecke müssen dokumentiert werden.  §  27 Mitwirkungs- und Aufklärungspflicht 1 Wer der Finanzaufsicht durch die Finanzkontrolle untersteht, unterstützt sie  bei der Durchführung ihrer Aufgaben. Insbesondere sind auf Verlangen die not- wendigen Unterlagen rechtzeitig vorzulegen und die erforderlichen Auskünfte  zu erteilen. 2 Auf Verlangen der Finanzkontrolle hat die geprüfte Stelle die Vollständigkeit  der vorgelegten Unterlagen und der gegebenen Auskünfte und Erklärungen in  einer von der Finanzkontrolle formulierten schriftlichen Erklärung zu bestätigen.  §  28 Meldung besonderer Vorkommnisse und Mängel 1 Besondere Vorkommnisse und Mängel von wesentlicher finanzieller Bedeu- tung sind auf dem Dienstweg unverzüglich der Finanzkontrolle zu melden.  §  29 Öffentlichkeit der Akten 1 Von den Akten der Finanzkontrolle sind einzig der Bestätigungsbericht zur  Staatsrechnung und der Geschäftsbericht der Finanzkontrolle öffentlich.  5 Schlussbestimmungen  §  30 Änderung des Finanzhaushaltsgesetzes 1 Das Finanzhaushaltsgesetz vom 18. Juni 19871) wird wie folgt geändert: ...2)  §  31 Änderung des Landratsgesetzes 1 Das Gesetz vom 21. November 19943) über die Organisation und die Ge- schäftsführung des Landrates (Landratsgesetz) wird wie folgt geändert: ...4)  §  32 Inkrafttreten 1 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten des Gesetzes5).  1) GS 29.492, SGS 310 2) GS 36.1124 3) GS 32.58, SGS 131 4) GS 36.1124 5) Vom Regierungsrat am 9. Juni 2009 auf den 1. Juli 2009 in Kraft gesetzt.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.1117  https://bl.clex.ch/data/131/de https://bl.clex.ch/data/310/de   10  311  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  10.12.2008 01.07.2009 Erlass Erstfassung GS 36.1117  11.12.2013 01.04.2014 § 12 Abs. 4 eingefügt GS 2014.024  11.12.2013 01.04.2014 § 12 Abs. 5 eingefügt GS 2014.024  11.12.2013 01.04.2014 § 12a eingefügt GS 2014.024  01.06.2017 01.01.2018 § 5 Abs. 2 geändert GS 2017.063  01.06.2017 01.01.2018 § 7 Abs. 2 geändert GS 2017.063  01.06.2017 01.01.2018 § 7 Abs. 2, lit. a. eingefügt GS 2017.063  01.06.2017 01.01.2018 § 7 Abs. 2, lit. b. eingefügt GS 2017.063  01.06.2017 01.01.2018 § 7 Abs. 2, lit. c. eingefügt GS 2017.063  01.06.2017 01.01.2018 § 7 Abs. 2, lit. d. eingefügt GS 2017.063  01.06.2017 01.01.2018 § 7 Abs. 3 eingefügt GS 2017.063  01.06.2017 01.01.2018 § 7 Abs. 4 eingefügt GS 2017.063  01.06.2017 01.01.2018 § 8 Titel geändert GS 2017.063  01.06.2017 01.01.2018 § 8 Abs. 1 geändert GS 2017.063  01.06.2017 01.01.2018 § 8 Abs. 2 geändert GS 2017.063  01.06.2017 01.01.2018 § 8 Abs. 3 eingefügt GS 2017.063  01.06.2017 01.01.2018 Anhang 1 Inhalt geändert GS 2017.063  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.1117    11  311  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 10.12.2008 01.07.2009 Erstfassung GS 36.1117  § 5 Abs. 2 01.06.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.063  § 7 Abs. 2 01.06.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.063  § 7 Abs. 2, lit. a. 01.06.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017.063  § 7 Abs. 2, lit. b. 01.06.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017.063  § 7 Abs. 2, lit. c. 01.06.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017.063  § 7 Abs. 2, lit. d. 01.06.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017.063  § 7 Abs. 3 01.06.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017.063  § 7 Abs. 4 01.06.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017.063  § 8 01.06.2017 01.01.2018 Titel geändert GS 2017.063  § 8 Abs. 1 01.06.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.063  § 8 Abs. 2 01.06.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.063  § 8 Abs. 3 01.06.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017.063  § 12 Abs. 4 11.12.2013 01.04.2014 eingefügt GS 2014.024  § 12 Abs. 5 11.12.2013 01.04.2014 eingefügt GS 2014.024  § 12a 11.12.2013 01.04.2014 eingefügt GS 2014.024  Anhang 1 01.06.2017 01.01.2018 Inhalt geändert GS 2017.063  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.1117    Erlasstitel Finanzkontrollgesetz Basel-Landschaft  SGS-Nr. 311  GS-Nr. 36.1117  Erlassdatum 10. Dezember 2008 (LRV 2008-052)  In Kraft seit 1. Juli 2009  > Übersicht Systematische Gesetzessammlung des Kantons BL  Hinweis: Die Links führen in der Regel zum Landratsprotokoll (2. Lesung), woselbst weitere Links auf die entsprechende Landratsvorlage, auf den Kommis- sionsbericht an den Landrat und das Landratsprotokoll der 1. Lesung zu finden sind. > Mehr  Änderungen / Ergänzungen / Aufhebungen (chronologisch absteigend)  Datum GS-Nr. In Kraft seit Bemerkungen  01.06.2017 2017.063 01.01.2018 LRV 2015-435  11.12.2013 2014.024 01.04.2014 LRV 2012-232  http://www.baselland.ch/05-htm.310584.0.html http://www.baselland.ch/fileadmin/baselland/files/docs/parl-lk/vorlagen/2008/2008-052.pdf http://www.bl.ch/lex http://www.baselland.ch/tips-sgs-htm.275559.0.html https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/sitzungen/traktanden-2010/landratssitzung-vom-1-juni-2017/protokoll-der-landratssitzung-vom-1-juni-2017_tr_6 https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/geschaftsliste/2015-november-dezember-387-bis-453/vorlage/2015-435.pdf http://www.baselland.ch/01-htm.318523.0.html https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/geschaftsliste/2012-september-oktober-230-bis-318/vorlage/2012-232.pdf  	1 Zweck, Stellung und Organisation 	§ 1 Zweck 	§ 2 Stellung 	§ 3 Organisatorische Zuordnung 	§ 4 Leitung 	§ 5 Personal 	§ 6 Zusammenarbeit mit Dritten 	§ 7 Haushaltführung 	§ 8 Aufgaben- und Finanzplan * 	§ 9 Rechnungsstellung von Leistungen 	§ 10 Revisionsstelle der Finanzkontrolle 	§ 11 Geschäftsverkehr 	§ 12 Orientierung des Landrates 	§ 12a * Einschränkung der Einsicht in Berichte und der Orientierungspflicht  	2 Aufgaben 	§ 13 Inhalt der Finanzaufsicht 	§ 14 Finanzaufsichtsbereich 	§ 15 Allgemeine Aufgaben 	§ 16 Koordination der Prüfungen 	§ 17 Aufträge und Beratung 	§ 18 Vergabe von Revisionsmandaten 	§ 19 Prüfungsprogramm und Geschäftsbericht  	3 Prüfungsverfahren und Berichterstattung 	§ 20 Prüfungsverfahren 	§ 21 Andere Beanstandungen 	§ 22 Berichterstattung  	4 Weitere Verfahrensbestimmungen 	§ 23 Strafbare Handlungen 	§ 24 Laufende Verfahren 	§ 25 Dokumentation 	§ 26 Datenzugriff 	§ 27 Mitwirkungs- und Aufklärungspflicht 	§ 28 Meldung besonderer Vorkommnisse und Mängel 	§ 29 Öffentlichkeit der Akten  	5 Schlussbestimmungen 	§ 30 Änderung des Finanzhaushaltsgesetzes 	§ 31 Änderung des Landratsgesetzes 	§ 32 Inkrafttreten  	Page 1  		2022-01-03T09:48:48+0100 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


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311.111

  Pflichtenheft des Begleitausschusses Finanzkontrolle

  Vom 25.09.2019 (Stand 25.09.2019)

  Die Finanzkommission des Landrats des Kantons Basel-Landschaft,

    gestützt auf § 3 Abs. 4 des Finanzkontrollgesetzes Basel-Landschaft vom 10. Dezember 2008[1],

  beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Konstituierung

1

Der Begleitausschuss wählt an seiner 1. Sitzung der Legislaturperiode für deren Dauer eine Präsidentin oder einen Präsidenten sowie eine Vizepräsidentin oder einen Vizepräsidenten.

2

Die Präsidentin oder der Präsident leitet die Sitzungen und vertritt den Begleitausschuss, insbesondere gegenüber der Finanzkommission.

3

Die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident vertritt die Präsidentin oder den Präsidenten bei Abwesenheit.

4

Ansonsten organisiert sich der Begleitausschuss selbständig.

§ 2

Sitzungen

1

Der Begleitausschuss trifft sich in der Regel zu 3 Sitzungen pro Jahr sowie nach Bedarf.

2

Zu den Sitzungen werden in der Regel die Vorsteherin oder der Vorsteher sowie die stellvertretende Vorsteherin oder der stellvertretende Vorsteher der Finanzkontrolle eingeladen.

3

Der Begleitausschuss genehmigt das Protokoll. Er ist befugt, es ganz oder teilweise vertraulich zu erklären.

§ 3

Bereitstellung von Informationen und Unterlagen durch die Finanzkontrolle

1

Die Finanzkontrolle stellt dem Begleitausschuss diejenigen Informationen und Unterlagen zur Verfügung, die für die Wahrnehmung seiner Aufgaben notwendig sind.

§ 4

Fortbildung

1

Der Begleitausschuss pflegt mit der Finanzkontrolle einen Informationsaustausch über die bestehenden Rahmenbedingungen sowie über die aktuellen Entwicklungen der Revisionstätigkeit und der Finanzaufsicht.

2

Der Ausschuss kann für seine Mitglieder Fortbildungen im Audit- und Governance-Bereich organisieren.

§ 5

Sekretariat

1

Das Sekretariat der Finanzkommission führt das Sekretariat des Begleitausschusses.

2 Aufgaben

§ 6

Ansprechpartner der Finanzkontrolle

1

Der Begleitausschuss steht der Finanzkontrolle als Ansprechpartner zur Verfügung.

2

Der Begleitausschuss hat die Aufgabe, die Unabhängigkeit der Finanzkontrolle zu wahren, und schlägt die entsprechenden organisatorischen Massnahmen vor.

3

Der Begleitausschuss beschäftigt sich insbesondere mit organisatorischen Fragen rund um die Finanzkontrolle. Dabei befasst er sich auch mit der Ressourcensituation der Finanzkontrolle und dem Anteil, den besondere Prüfungsaufträge ausserhalb des Prüfungsprogramms einnehmen. Weiter nimmt er Kenntnis von den Berichten der Peer Reviewers.

4

Die Präsidentin oder der Präsident und die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident des Begleitausschusses führen mit der Vorsteherin oder dem Vorsteher der Finanzkontrolle jährlich ein Führungsgespräch. Sie informieren den Begleitausschuss über die Ergebnisse des Gesprächs. Das Gespräch wird schriftlich dokumentiert, und die entsprechenden Unterlagen werden im Sekretariat des Begleitausschusses abgelegt.

§ 7

Zusammenarbeit mit der Finanzkommission

1

Der Begleitausschuss informiert die Finanzkommission über wichtige Erkenntnisse aus seiner Arbeit und stellt ihr das Protokoll seiner Sitzungen zu, soweit er es nicht vertraulich erklärt hat.

2

Der Begleitausschuss kann der Finanzkommission Anträge unterbreiten.

3

Die Finanzkommission kann den Begleitausschuss mit besonderen Prüfungen im Zusammenhang mit der Finanzkontrolle beauftragen.

4

Der Begleitausschuss bereitet zuhanden der Finanzkommission in der Regel insbesondere die folgenden Geschäfte vor:

      a.

      das Prüfungsprogramm der Finanzkontrolle;

      b.

      den Geschäftsbericht der Finanzkontrolle;

      c.

      die Beauftragung der externen Revisionsstelle der Finanzkontrolle;

      d.

      den Wahlvorschlag der Vorsteherin oder des Vorstehers der Finanzkontrolle;

      e.

      die erstmalige Lohnfestsetzung für die Vorsteherin oder den Vorsteher der Finanzkontrolle.

  GS 2019.083