text:
994

  Verordnung
  über die Verwendung der Reingewinne von Lotterien, Sportwetten und Geschicklichkeitsspielen *

  (Lotteriegelderverordnung)

  vom 28.11.2006 (Stand 01.07.2020)

  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,

    gestützt auf § 7 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über Geldspiele (EGBGS) vom 2. Dezember 2019[1],

    auf Antrag des Justiz- und Sicherheitsdepartementes, *

  beschliesst:

1 Beiträge

1.1 Beiträge für kulturelle Belange

§ 1

Grundsätze

1

Es können Beiträge an Bestrebungen von künstlerischem Wert von Kulturschaffenden und Kulturorganisationen geleistet werden. Neben der Förderung des Kulturschaffens ist die Vermittlung von kulturellen Werken an ein möglichst grosses Publikum und an die verschiedensten Bevölkerungsgruppen wichtig.

2

Der Kanton kann mit Lotteriegeldern kulturelle Werke erwerben.

§ 2

Kriterien

1

Bei der Leistung von Beiträgen sind insbesondere folgende Kriterien zu berücksichtigen:

      a.

      kulturelle und künstlerische Qualität, welche sich vor allem in der herausragenden Gestaltung, im eigenständigen Ausdruck und in der originellen Darstellung eines Projekts zeigt,

      b.

      Aktualität und Innovation, die sich in neuen Wegen, Formen und Inhalten eines Projekts ausdrücken,

      c.

      Professionalität, die aus dem Erfahrungs- und Leistungsausweis von Kulturschaffenden und der Kontinuität und Ernsthaftigkeit ihres Schaffens ersichtlich ist,

      d.

      Wirkung und Resonanz der Kulturvermittlung, welche insbesondere an der kompetenten Organisation und Öffentlichkeitsarbeit der Kulturveranstalterinnen und ‑veranstalter sowie an Besucherzahl, Besucherherkunft, Reichweite und Medienecho gemessen werden,

      e.

      kulturelle Vielfalt, welche durch Projekte in verschiedenen Bevölkerungskreisen, Regionen und kulturellen Gebieten gefördert wird.

2

Nicht zulässig sind Beiträge an

      a.

      kommerziell ausgerichtete Projekte und Institutionen,

      b.

      Kulturschaffende in Ausbildung oder an deren Ausbildung,

      c.

      lokale Vereinsanlässe,

      d.

      ausschliesslich von Laien getragene Kulturprojekte.

1.2 … *

§ 3 *

    …

§ 4 *

    …

§ 5 *

    …

§ 6 *

    …

§ 7 *

    …

1.3 Beiträge für Belange der ausserschulischen Kinder- und Jugendförderung und der Elternbildung *

§ 8

Grundsatz

1

Es können Beiträge an gemeindeübergreifende Projekte der ausserschulischen Jugendförderung und der Elternbildung geleistet werden.

§ 9

Kriterien

1

Für die Unterstützung von Jugendprojekten wird die aktive Beteiligung von Jugendlichen aus verschiedenen Gemeinden vorausgesetzt.

2

Elternbildungsangebote müssen durch professionelle Institutionen der ausserschulischen Jugendarbeit erbracht werden.

1.4 Beiträge für Projekte der Denkmalpflege

§ 10

Grundsatz

1

Es können Beiträge an den Unterhalt und die Erneuerung von Kulturdenkmälern geleistet werden, welche nicht nach kantonalem Recht unter Schutz gestellt wurden.

§ 11

Kriterien

1

Bei der Leistung von Beiträgen sind insbesondere folgende Kriterien zu berücksichtigen:

      a.

      künstlerische Bedeutung des Kulturdenkmals,

      b.

      wissenschaftliche Bedeutung des Kulturdenkmals,

      c.

      typologische Bedeutung des Kulturdenkmals,

      d.

      Nachhaltigkeit der Massnahme.

1.5 Beiträge für den Natur- und Landschaftsschutz sowie den Umweltschutz

§ 12

Grundsatz

1

Es können Beiträge an Gemeinden, an Vereinigungen und Organisationen für den Natur- und Landschaftsschutz und für den Umweltschutz sowie an Private geleistet werden.

§ 13

Kriterien

1

Beiträge können geleistet werden für

      a.

      die Erhaltung, Verbesserung oder Neuschaffung von Lebensräumen einheimischer Tiere und Pflanzen,

      b. *

      wissenschaftliche Untersuchungen, Informationstätigkeiten, Umweltberatung und Projekte im Bereich der nachhaltigen Entwicklung,

      c.

      den Erwerb von Grundstücken oder dinglichen Rechten, sofern dieser einem Zweck nach den Unterabsätzen a oder b dient.

1.6 Beiträge für wissenschaftliche, gemeinnützige und soziale Projekte und Institutionen von allgemeinem Interesse

§ 14

1

Das zu unterstützende Projekt oder die zu unterstützende Institution muss sich innerhalb der allgemeinen sozialpolitischen Zielsetzungen des Kantons bewegen.

2

Investitionsbeiträge werden nur in Ausnahmefällen und nur kantonalen Institutionen gewährt.

3

Beiträge an wissenschaftliche Arbeiten sind nur zulässig, wenn es sich um angewandte Forschung im wissenschaftlichen Bereich handelt.

4

Die direkte Unterstützung von Privatpersonen ist ausgeschlossen.

1.7 Beiträge für die Katastrophenhilfe, die humanitäre Hilfe und für Projekte der Entwicklungszusammenarbeit

§ 15

1

Es können namentlich kantonale Organisationen oder Organisationen mit einem direkten Bezug zum Kanton Luzern mit Beiträgen unterstützt werden. In der Entwicklungszusammenarbeit können weitere, gesamtschweizerisch tätige Organisationen berücksichtigt werden, wenn sie mit dem Gütesiegel der schweizerischen Fachstelle für gemeinnützige, Spenden sammelnde Organisationen (Zewo) ausgezeichnet wurden. Bei der humanitären Hilfe im Katastrophenfall kommen die Beiträge in erster Linie dem Internationalen Roten Kreuz, der Glückskette und der Caritas zugute.

2

Bei den Projektbeiträgen ist bezüglich Projektthemen und geografischer Verteilung auf einen Ausgleich zu achten.

3

Nicht zulässig sind Beiträge an

      a.

      gewinnorientierte Organisationen,

      b.

      einzelne Vereine,

      c.

      Privatpersonen.

1.8 Beiträge für Projekte der Berglandwirtschaft und der Förderung von Randregionen

§ 16

1

Die Zusprechung von Beiträgen für Projekte der Berglandwirtschaft und der Förderung von Randregionen richtet sich nach der Verordnung über den Gebirgshilfefonds für Strukturverbesserungen vom 22. Oktober 2002[2].

1.9 Beiträge für die Promotion des Kantons Luzern *

§ 16a *

1

Es können Beiträge geleistet werden für nicht rein kommerzielle Auftritte des Kantons oder seiner Regionen an Veranstaltungen, welche bezwecken, die Eigenheiten des Kantons, insbesondere dessen Kultur, in der Öffentlichkeit bekannt zu machen und das Interesse daran zu fördern (z.B. Auftritte als Gastkanton an Messen und Veranstaltungen).

2

Diese Beiträge sind nur zulässig, wenn: *

      a.

      damit ausschliesslich gemeinnützigen Zwecken dienende Ausgabenposten solcher Auftritte unterstützt werden,

      b.

      die Veranstaltung öffentlich ist,

      c.

      vom Anlass eine breite Publikumswirkung im Einzugsgebiet der Landeslotterie ausgeht.

2 Verfahren

§ 17

Beitragsgesuche

1

Gesuche für Beiträge aus Lotteriegeldern sind beim fachlich zuständigen Departement einzureichen.

2

Dem Gesuch sind alle sachdienlichen Unterlagen, mindestens aber ein Kostenvoranschlag und ein Finanzierungsplan beizulegen. Es ist anzugeben, an welche weiteren Stellen in der gleichen Sache Beitragsgesuche gerichtet wurden.

3

Das zuständige Departement prüft die Unterlagen auf Vollständigkeit und kann weitere Unterlagen wie Statuten, Jahresrechnungen, Pläne oder Verträge einverlangen.

4

Es kann im Weiteren ein Evaluationskonzept, ein Qualitätssystem oder ein Konzept über die Berichterstattung verlangen.

§ 18

Nachträgliche Gesuche

1

Auf Gesuche, die gestellt werden, nachdem das zu unterstützende Projekt bereits in Angriff genommen wurde, wird nicht eingetreten.

§ 19

Investitionsbeiträge für Bauten und Anlagen

1

Beiträge für Bauten und Anlagen werden in der Regel gestützt auf den Kostenvoranschlag, der als Kostendach gilt, zugesichert.

2

Beiträge werden unter dem Vorbehalt zugesichert, dass alle notwendigen Bewilligungen und Zustimmungen des eidgenössischen, des kantonalen und des kommunalen Rechts eingeholt und erteilt werden.

3

Nach Abschluss der Arbeiten ist der zuständigen Behörde die detaillierte Bauabrechnung vorzulegen. Der Beitrag wird gestützt auf die Bauabrechnung und allfällige weitere Abklärungen durch das zuständige Departement definitiv festgelegt.

4

Der Beitrag kann nach Massgabe des Baufortschritts gestützt auf Teilabrechnungen in Teilbeträgen ausgerichtet werden. In diesem Fall ist ein genügend grosser Restbetrag bis zur Schlussabrechnung zurückzubehalten.

§ 20

Beiträge für Veranstaltungen

1

Beiträge für Veranstaltungen werden in der Form eines festen Beitrags oder einer Defizitgarantie gewährt. Unter gleichzeitiger Bestimmung eines Maximalbetrags kann die Übernahme eines prozentualen Anteils am Defizit zugesichert werden.

2

Nach Abschluss der Veranstaltung ist dem in der Beitragszusicherung genannten zuständigen Departement die Abrechnung vorzulegen. Der Beitrag wird gestützt auf die Abrechnung und allfällige weitere Abklärungen durch das Departement definitiv festgelegt.

§ 21

Auszahlung der Beiträge

1

Das zuständige Departement überprüft die Einhaltung allfälliger Bedingungen und Auflagen und beauftragt anschliessend die zuständige Rechnungsstelle mit der Beitragsauszahlung.

§ 22

Kontrolle

1

Das zuständige Departement sorgt für die Überprüfung der zweckmässigen Verwendung der gewährten Beiträge.

2

Es ist zur Überprüfung aller subventionierten Projekte, Objekte und Veranstaltungen befugt und kann von den Beitragsempfängerinnen und -empfängern die Vorlage aller zweckdienlichen Unterlagen verlangen.

3

Vorbehalten bleiben die Vorschriften über die Finanzkontrolle.

§ 22a *

Information der Öffentlichkeit

1

Die für die Verteilung der Beiträge zuständigen Behörden veröffentlichen jährlich einen Bericht mit folgenden Angaben:

      a.

      den Namen der aus den Fonds Begünstigten,

      b.

      der Art der unterstützten Projekte,

      c.

      der Rechnung der Fonds.

2

Die Gewährung eines Beitrages kann mit der Auflage verbunden werden, die Öffentlichkeit in angemessener Weise über die Unterstützung aus dem Fonds zu informieren.

§ 23

Rückforderung von Beiträgen

1

Die Rückforderung von Beiträgen richtet sich nach den Bestimmungen des Staatsbeitragsgesetzes vom 17. September 1996[3].

3 Schlussbestimmungen

§ 24

Übergangsbestimmung

1

Diese Verordnung findet auf alle bei ihrem Inkrafttreten hängigen Beitragsgesuche Anwendung.

§ 25

Inkrafttreten

1

Die Verordnung tritt am 1. Januar 2007 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.

  G 2006 365


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
35

  Geschäftsordnung
  des Regierungsrates

  (GORR)

  vom 26.08.2014 (Stand 01.08.2021)

  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,

    gestützt auf § 12 des Organisationsgesetzes vom 13. März 1995[1],

    auf Antrag der Staatskanzlei,

  beschliesst:

1 Regierungspräsident oder -präsidentin

§ 1

1

Der Regierungspräsident oder die Regierungspräsidentin führt den Vorsitz im Regierungsrat.

2

Er oder sie sorgt dafür, dass

      a.

      die Aufgaben des Regierungsrates rechtzeitig und zweckmässig an die Hand genommen und abgeschlossen werden,

      b.

      die Verhandlungen des Regierungsrates ordnungsgemäss vorbereitet werden,

      c.

      die Aufsicht des Regierungsrates über die kantonale Verwaltung zweckmässig organisiert und ausgeübt wird.

3

Dem Regierungspräsidenten oder der Regierungspräsidentin steht für die Erfüllung seiner oder ihrer Aufgaben der Staatsschreiber oder die Staatsschreiberin mit der Staatskanzlei zur Verfügung.

2 Allgemeine Bestimmungen

§ 2

Sitzungen, Teilnahmepflicht

1

Der Regierungsrat behandelt seine Geschäfte an Sitzungen. Vorbehalten bleiben die Zirkulationsbeschlüsse gemäss § 17.

2

Die Mitglieder des Regierungsrates sind verpflichtet, an den Sitzungen teilzunehmen.

§ 3

Sitzungsdaten, Einberufung

1

Die Staatskanzlei legt die ordentlichen Sitzungsdaten nach Rücksprache mit den Departementen für vier Jahre in einem Sitzungsplan fest. Der Sitzungsplan wird jährlich nachgeführt.

2

Der Regierungspräsident oder die Regierungspräsidentin kann von sich aus oder auf Verlangen eines Mitglieds des Regierungsrates ausserordentliche Sitzungen festsetzen.

3

Der Regierungsrat wird gestützt auf den Sitzungsplan oder im Auftrag des Regierungspräsidenten oder der Regierungspräsidentin vom Staatsschreiber oder von der Staatsschreiberin zu Sitzungen einberufen.

§ 4

Vertretung der Geschäfte

1

Jedes Mitglied des Regierungsrates vertritt die Geschäfte aus dem Aufgabenbereich seines Departementes, der Staatsschreiber oder die Staatsschreiberin diejenigen aus dem Aufgabenbereich der Staatskanzlei.

§ 4a *

Offenlegung der Interessenbindungen

1

Jedes Mitglied des Regierungsrates und der Staatsschreiber oder die Staatsschreiberin legt zu Beginn der Amtsdauer und bei Veränderungen die Interessenbindungen, die das Amt betreffen könnten, offen. Die Interessenbindungen werden im Internet veröffentlicht.

2

Bevor sie sich an Sitzungen zu einem Geschäft äussern, das ihre Interessen oder die Interessen Dritter, zu denen sie eine wesentliche persönliche, wirtschaftliche oder rechtliche Beziehung haben, unmittelbar berührt, legen sie ihre Interessenbindung offen.

§ 5

Stellvertretung, Ausstandsfolgen

1

Ist ein Mitglied des Regierungsrates oder der Staatsschreiber oder die Staatsschreiberin verhindert oder im Ausstand, handelt der Stellvertreter oder die Stellvertreterin.

2

Wer im Ausstand ist, beteiligt sich beim betreffenden Geschäft weder an der Beratung noch an der Beschlussfassung und verlässt das Sitzungszimmer. § 14 Absatz 1d des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 3. Juli 1972[2] bleibt vorbehalten.

3

Der Ausstand ist im Protokoll zu vermerken.

§ 6

Überweisung von Eingaben

1

Alle Eingaben an den Regierungsrat werden von der Staatskanzlei dem zuständigen Departement oder der Staatskanzlei zur Antragstellung an den Regierungsrat oder zur direkten Erledigung überwiesen. *

2

Eingaben, die für den Regierungsrat von besonderem Interesse sind oder zu deren Erledigung keine weiteren Abklärungen erforderlich sind, werden dem Regierungsrat an einer Sitzung eröffnet.

3

Die Staatskanzlei führt eine Eingangs- und Überweisungskontrolle.

§ 7

Weibeldienst

1

Der Standesweibel oder die Standesweibelin erfüllt für den Regierungsrat den Weibeldienst.

2

Die Staatskanzlei legt die Einsätze des Standesweibels oder der Standesweibelin nach Rücksprache mit den Mitgliedern des Regierungsrates unter Berücksichtigung der Einsätze für den Kantonsratspräsidenten oder die Kantonsratspräsidentin fest.

3 Vorbereitung der Sitzungen

§ 8

Vorlage der Geschäfte

1

Die Geschäfte, welche die Departemente und die Staatskanzlei dem Regierungsrat unterbreiten, setzen sich aus den Beschlussentwürfen und den Beratungsunterlagen zusammen.

2

Die Beschlussentwürfe gelten als Anträge des Departementes oder der Staatskanzlei an den Regierungsrat zur Geschäftserledigung. Sie sind in der Form abzufassen, in der sie vom Regierungsrat beschlossen werden sollen.

3

Über Ergebnisse von Mitberichtsverfahren ist der Regierungsrat bei der Antragstellung in Kenntnis zu setzen. *

§ 9

Traktandenliste

1

Die Staatskanzlei erstellt auf der Basis der Eingaben aus den Departementen und der Staatskanzlei die Traktandenliste.

2

Die Traktandenliste gliedert sich in die Geschäftsgruppen A bis D. Die Departemente und die Staatskanzlei vermerken bei der Eingabe eines Geschäfts, in welche Gruppe dieses einzuteilen ist. Die Gruppen sind wie folgt definiert:

      a. *

      Die Gruppe A umfasst die Geschäfte, die aus rechtlichen oder inhaltlichen Gründen besonders vertraulich zu behandeln sind und in die nur Personen gemäss § 10 Absatz 2 Einsicht haben.

      b. *

      Die Gruppe B umfasst die weiteren vertraulichen Geschäfte, in die gemäss § 10 Absatz 3 nur eingeschränkt Einsicht gewährt werden darf. Dazu gehören insbesondere vertrauliche Aussprachen, Personalgeschäfte und Beschwerdeentscheide.

      c. *

      Die Gruppe C umfasst die Geschäfte mit möglichem Diskussionsbedarf. Dies sind Aussprache- und Planungsgeschäfte, alle Geschäfte zuhanden des Kantonsrates, wie Botschaften und Stellungnahmen zu Vorstössen, sowie Verordnungen, Vollmachtschreiben und Vernehmlassungen.

      d.

      Die Gruppe D umfasst die Geschäfte, die gestützt auf die Beratungsunterlagen ohne Diskussion erledigt werden können.

3

Für die Traktandierung der Geschäfte innerhalb einer Gruppe gilt in der Regel die folgende Reihenfolge:

      1. *

…

      2.

      Geschäfte aus dem Departement des Vizepräsidenten oder der Vizepräsidentin,

      3.

      Geschäfte aus den Departementen, geordnet nach Amtsalter der weiteren Regierungsrätinnen und -räte,

      4.

      Geschäfte des Regierungspräsidenten oder der Regierungspräsidentin,

      5.

      Geschäfte der Staatskanzlei.

§ 10

Geschäftsführung und Einsicht in die Geschäfte

1

Die Geschäfte des Regierungsrates werden in einem elektronischen Geschäftsverwaltungssystem geführt.

2

Einsicht in alle Geschäfte haben die Mitglieder des Regierungsrates, der Staatsschreiber oder die Staatsschreiberin, der Rechtskonsulent oder die Rechtskonsulentin und der Protokollführer oder die Protokollführerin.

3

Über die generelle oder einzelfallweise Berechtigung weiterer Personen entscheidet der zuständige Departementsvorsteher oder die zuständige Departementsvorsteherin beziehungsweise der Staatsschreiber oder die Staatsschreiberin. Die Berechtigung zur generellen Einsichtnahme in die vertraulichen Geschäfte der Gruppe B erteilt der Regierungsrat. Die Berechtigung zur Einsichtnahme in besonders vertrauliche Geschäfte der Gruppe A darf keinen weiteren Personen als den in Absatz 2 genannten erteilt werden. Die Staatskanzlei führt über die Erlaubnis zur Einsichtnahme in vertrauliche Geschäfte Protokoll. *

4

Besondere Beilagen zu Geschäften, wie Pläne oder Modelle, können vom zuständigen Departement oder der Staatskanzlei im Regierungsratssaal aufgelegt werden.

§ 11

Bereinigungen vor der Sitzung

1

Haben die Departemente oder die Staatskanzlei zu einem Geschäft einen Einwand, der im Regierungsrat voraussichtlich keiner Diskussion bedarf, melden sie diesen soweit möglich vor der Sitzung schriftlich dem antragstellenden Departement. Die Einsichtsberechtigten gemäss § 10 Absatz 2 sind dabei mit Kopie zu informieren.

4 Sitzungsablauf

§ 12

Reihenfolge der Geschäfte

1

Zu Beginn der Sitzung des Regierungsrates findet ein Informations- und Meinungsaustausch über nicht traktandierte Themen statt. Die Mitglieder und der Staatsschreiber oder die Staatsschreiberin orientieren insbesondere über bedeutende Geschäfte und wichtige Vorgänge in ihren Organisationseinheiten, in den Organisationen mit kantonaler Beteiligung und in interkantonalen Gremien sowie über wichtige Veranstaltungen und Medienauftritte. Weiter werden die übrigen ständigen Traktanden behandelt und es wird über Ordnungsanträge entschieden (Ergänzung der Traktandenliste, Verschiebung traktandierter Geschäfte, Beizug von Sachverständigen usw.). *

2

Anschliessend werden die Geschäfte auf der Traktandenliste in der Reihenfolge A bis D behandelt. In dringenden Fällen oder aus sitzungsorganisatorischen Gründen kann der Regierungsrat von dieser Reihenfolge abweichen. *

§ 13

Behandlung der Geschäfte

1

Die Geschäfte der Gruppe A sowie Aussprachegeschäfte sind vor der Beschlussfassung zu beraten. Im Übrigen gelten die Geschäfte als gemäss Antrag beschlossen, sofern kein Einspruch erhoben wird. *

2

… *

3

Bei der Beratung von Geschäften erhält zuerst das zuständige Regierungsratsmitglied oder der Staatsschreiber oder die Staatsschreiberin das Wort. Danach ist die Diskussion frei. Wird kein Einspruch gegen einen Antrag erhoben, gilt er ohne Abstimmung als angenommen.

§ 14

Verschiebung eines Geschäfts

1

Verlangt ein Mitglied des Regierungsrates die Verschiebung eines Geschäfts, wird darüber an der nächsten Sitzung Beschluss gefasst. Ein solches Begehren können auch Mitglieder stellen, die nicht an der Sitzung teilnehmen. Der Staatsschreiber oder die Staatsschreiberin und der Rechtskonsulent oder die Rechtskonsulentin können die Verschiebung eines Geschäfts beantragen. Nach zweimaliger Verschiebung hat der Regierungsrat das Geschäft entweder zu behandeln oder über das weitere Vorgehen Beschluss zu fassen.

§ 15

Beschlussfassung

1

Der Regierungsrat fasst seine Beschlüsse in offener Abstimmung.

2

Abwesende Mitglieder des Regierungsrates können weder stimmen noch sich bei der Stimmabgabe vertreten lassen.

3

Zieht der Regierungsrat zu seinen Sitzungen Sachverständige bei, fasst er zur Wahrung des Sitzungsgeheimnisses keine Beschlüsse in Anwesenheit dieser Personen.

§ 16

Rückkommen

1

Der Regierungsrat kann auf einen Beschluss zurückkommen, wenn dieser noch nicht rechtskräftig ist und mindestens zwei Mitglieder dem Rückkommensantrag zustimmen.

§ 17

Zirkulationsbeschlüsse

1

In dringenden Fällen können auf Antrag eines Mitglieds des Regierungsrates oder des Staatsschreibers oder der Staatsschreiberin Zirkulationsbeschlüsse gefasst werden.

2

Die Beschlussentwürfe sind allen Mitgliedern des Regierungsrates auf elektronischem Weg vorzulegen. Die zugehörigen Beratungsunterlagen sind beizufügen.  *

5 Protokoll

§ 18

Bestandteile und Genehmigung

1

Das Protokoll der Sitzung des Regierungsrates besteht aus den Beschlüssen, den Protokollnotizen und den vertraulichen Protokollen. *

2

Die Protokollnotizen und die vertraulichen Protokolle werden in der Regel an der folgenden Sitzung genehmigt. *

§ 19

Protokollnotizen und vertrauliche Protokolle

1

In den Protokollnotizen werden die Änderungsanträge und -beschlüsse mit den wichtigsten Begründungen zu den einzelnen Geschäften der Gruppen C und D aufgeführt. *

2

Das vertrauliche Protokoll umfasst den Informations- und Meinungsaustausch gemäss § 12 Absatz 1 sowie die Änderungsanträge und -beschlüsse mit den wichtigsten Begründungen zu den Geschäften der Gruppe B. Zu den besonders vertraulichen Geschäften der Gruppe A wird ein separates vertrauliches Protokoll erstellt. *

3

Die Mitglieder des Regierungsrates, der Staatsschreiber oder die Staatsschreiberin, der Rechtskonsulent oder die Rechtskonsulentin und der Protokollführer oder die Protokollführerin haben Einsicht in die Protokollnotizen und die vertraulichen Protokolle. Weitere Personen erhalten diese, soweit sie gemäss § 10 Absatz 3 zur Einsichtnahme in die betreffenden Geschäfte berechtigt sind.  *

6 Ausfertigung, Zustellung und Veröffentlichung der Beschlüsse

§ 20

Ausfertigung und Zustellung der Beschlüsse

1

Beschlüsse, die in der Form eines formellen Regierungsratsbeschlusses ergehen, werden vom Staatsschreiber oder von der Staatsschreiberin oder vom Protokollführer oder von der Protokollführerin unterzeichnet. Sie werden den Beteiligten in der Regel durch Zustellung von Kopien mitgeteilt.

2

Vorlagen des Regierungsrates an den Kantonsrat, Berichte an die Stimmberechtigten, rechtsetzende Erlasse und Wahlurkunden sind vom Regierungspräsidenten oder von der Regierungspräsidentin und vom Staatsschreiber oder von der Staatsschreiberin zu unterzeichnen. Ist der Staatsschreiber oder die Staatsschreiberin verhindert, unterzeichnet an seiner oder ihrer Stelle der Protokollführer oder die Protokollführerin.

3

Beschlüsse in der Form von Briefen (z.B. Vollmachtschreiben) und Wahlurkunden sind den Adressatinnen und Adressaten im Original zuzustellen.

§ 21

Veröffentlichung von Beschlüssen

1

Die Beschlüsse des Regierungsrates, deren Publikation durch die Rechtsordnung vorgeschrieben ist oder die von allgemeinem Interesse sind, sind der Staatskanzlei vom zuständigen Departement zur Veröffentlichung im Luzerner Kantonsblatt oder in der Gesetzessammlung des Kantons Luzern zuzustellen.

2

Die Leitentscheide des Regierungsrates werden in der Datenbank des Kantonsgerichtes über die Luzerner Gerichts- und Verwaltungsentscheide veröffentlicht. Mit Ermächtigung des Regierungsrates kann die Staatskanzlei Entscheide oder andere Beschlüsse ganz oder auszugsweise auch in andern Publikationsorganen veröffentlichen.

7 Ergänzende Vorschriften

§ 22

Richtlinien des Regierungsrates zur Vorbereitung der Geschäfte

1

Der Regierungsrat stellt im Einvernehmen mit der Redaktionskommission des Kantonsrates Richtlinien über die Gesetzestechnik auf.

2

… *

§ 23

Weisungen der Staatskanzlei

1

Einzelheiten zur Überweisung von Eingaben, zur Darstellung von Entwürfen zu Beschlüssen des Regierungsrates, zur Vorlage, Traktandierung und Klassifizierung der Geschäfte sowie zur Einsichtnahme regelt die Staatskanzlei nach Rücksprache mit den Departementen in Weisungen.

8 Schlussbestimmungen

§ 24

Aufhebung eines Erlasses

1

Die Geschäftsordnung des Regierungsrates vom 5. September 1995[3] wird aufgehoben.

§ 25

Inkrafttreten

1

Die Geschäftsordnung tritt am 1. Oktober 2014 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.

  G 2014 333


text:
36

  Verordnung
  über die Organisation, die Führung und die Kontrolle der kantonalen Verwaltung

  (Organisationsverordnung, OV)

  vom 04.07.2017 (Stand 01.09.2021)

  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,

    gestützt auf § 69 des Gesetzes über die Organisation von Regierung und Verwaltung (Organisationsgesetz) vom 13. März 1995[1],

    auf Antrag des Justiz- und Sicherheitsdepartementes,

  beschliesst:

1 Allgemeines

§ 1

Departementsleitung

1

Die Departementsleitung erledigt die Geschäfte des Departementes.

2

Sie besteht aus dem Departementsvorsteher oder der Departementsvorsteherin und dem Departementssekretariat.

§ 2

Dienststellen

1

Dienststellen im Sinn der Rechtsordnung sind

      a.

      alle in der Verordnung über die Aufgaben der Departemente und der Staatskanzlei sowie die Gliederung der Departemente in Dienststellen[2] aufgeführten Verwaltungsorgane,

      b.

      die Staatskanzlei, soweit nichts anderes geregelt ist.

§ 3

Zuständigkeitskonflikte

1

Der Regierungsrat bereinigt Zuständigkeitskonflikte zwischen den Departementen.

2

Die Departemente bereinigen Zuständigkeitskonflikte zwischen ihren Dienststellen.

2 Departemente

§ 4

Departementszuteilung

1

Der Regierungsrat entscheidet zu Beginn der Amtsdauer über die Zuteilung der Departemente an seine Mitglieder und ordnet die Stellvertretung.

2

Bei Ersatzwahlen in den Regierungsrat während der Amtsdauer entscheidet der Regierungsrat erneut über die Zuteilung der Departemente und die Stellvertretung.

§ 5

Vertretung der Geschäfte im Regierungsrat und im Kantonsrat

1

Der Departementsvorsteher oder die Departementsvorsteherin vertritt die Geschäfte aus dem Aufgabenbereich seines oder ihres Departementes im Regierungsrat und im Kantonsrat.

2

Im Verhinderungsfall übernimmt das als Stellvertreter oder Stellvertreterin bezeichnete Mitglied des Regierungsrates diese Aufgabe.

3 Konferenz der Departementssekretärinnen und ‑sekretäre

§ 6

1

Die Konferenz der Departementssekretärinnen und -sekretäre ist eine Stabsstelle des Regierungsrates und wird vom Staatsschreiber oder von der Staatsschreiberin geleitet.

2

Der Regierungsrat regelt das Nähere durch Reglement.

4 Unterschriftsberechtigung

§ 7

Allgemeines

1

Die Departemente und die Dienststellen bezeichnen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Unterschriftsberechtigung.

2

Die Unterschriftsberechtigungen sind in den Stellenbeschreibungen festzulegen. Über die Unterschriftsberechtigung ist auf Anfrage hin Auskunft zu erteilen.

§ 8

Kollektivunterschrift

1

Die Kollektivunterschrift erfolgt zu zweien.

2

Kollektivunterschrift ist nicht erforderlich

      a.

      für Ausgabenbewilligungen bis 10 000 Franken,

      b.

      bei Verträgen zur Umsetzung von Ausgabenbewilligungen bis 10 000 Franken,

      c.

      bei innerhalb der Verwaltung abgeschlossenen Verträgen und Vereinbarungen.

3

Der Kollektivunterschrift gleichgestellt ist bei der Unterzeichnung von Rechnungsbelegen die elektronische Freigabe eines Zahlungsauftrags durch mindestens zwei berechtigte Personen im elektronischen Buchungs- und Zahlungssystem.

§ 9

Departementensvorsteherinnen und -vorsteher

1

Der Departementsvorsteher oder die Departementsvorsteherin ist für den ganzen Aufgabenbereich des Departementes einzeln unterschriftsberechtigt.

2

Er oder sie kann Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Departementssekretariates für bestimmte Aufgabenbereiche Einzel- oder Kollektivzeichnungsbefugnis einräumen.

3

Er oder sie kann Dienststellenleiterinnen und -leiter ermächtigen, in bestimmten Aufgabenbereichen namens des Departementes zu unterschreiben.

§ 10

Departementsekretärinnen und -sekretäre

1

Der Departementssekretär oder die Departementssekretärin ist für den Aufgabenbereich der Departementsleitung im Rahmen der Vorgaben des Departementsvorstehers oder der Departmentsvorsteherin einzeln unterschriftsberechtigt.

§ 11

Dienststellenleiterinnen und -leiter

1

Der Dienststellenleiter oder die Dienststellenleiterin ist für den ganzen Aufgabenbereich der Dienststelle einzeln unterschriftsberechtigt, soweit der Departementsvorsteher oder die Departementsvorsteherin keine anderen Anordnungen trifft.

2

Er oder sie legt die Unterschriftsberechtigung in der Dienststelle fest und räumt Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Einzel- oder Kollektivunterschrift ein. Dabei berücksichtigt er oder sie risikoorientiert die Bedeutung der Verpflichtungen und die rechtlichen und finanziellen Auswirkungen.

5 Verwaltungsführung

5.1 Allgemeines

§ 12

Zusammenarbeit in der Verwaltung

1

Die Dienststellen arbeiten mit den übrigen Organisationseinheiten der Verwaltung und soweit erforderlich mit den Behörden ausserhalb der kantonalen Verwaltung sowie mit Dritten zusammen.

2

Fällt ein Geschäft in den Bereich mehrerer Departemente, sorgt das federführende Departement für den rechtzeitigen Einbezug der übrigen Organisationseinheiten bei der Vorbereitung des Geschäfts. Höchstens zwei Departemente können dem Regierungsrat gemeinsam Antrag stellen.

§ 13

Informations-, Geschäftsverwaltungs- und Dokumentationssysteme *

1

Die Verwaltung führt die zur Nachvollziehbarkeit ihrer Tätigkeit geeigneten elektronischen Informations-, Geschäftsverwaltungs- und Dokumentationssysteme. *

2

Die Departemente und die Dienststellen sorgen für die systematische und ordnungsgemässe Führung der Geschäfte sowie die Erfassung der geschäftsrelevanten Informationen in den elektronischen Systemen und stellen die laufende Geschäftskontrolle sicher. *

3

Sie stellen den sorgfältigen Umgang mit den in den elektronischen Systemen erfassten Informationen sicher und tragen dabei insbesondere der Informations- und Datensicherheit sowie den Anforderungen der Archivierung Rechnung. *

§ 13a *

Übertragung von Einsendungen in ein elektronisches Format

1

Die von der Staatskanzlei bezeichneten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Postdienstes sind berechtigt, die bei der Verwaltung auf dem Postweg eintreffenden Einsendungen zu öffnen. Soweit sich die darin enthaltenen Dokumente dafür eignen, werden sie in ein elektronisches Dateiformat übertragen und umgehend in das Geschäftsverwaltungssystem der Verwaltungseinheit übermittelt.

2

Vom Öffnen ausgenommen sind die als persönlich oder vertraulich bezeichneten Einsendungen sowie Einsendungen mit besonderen Vermerken.

3

Bei der Übertragung in das elektronische Dateiformat ist nach dem Stand der Technik sicherzustellen, dass das elektronische Dokument mit dem Papierdokument übereinstimmt und dass es nicht verändert werden kann, ohne dass sich dies feststellen lässt. Die bei der Übertragung erfassten Absenderdaten und die elektronischen Dokumente sind von der Staatskanzlei spätestens nach sechs Monaten zu löschen.

4

Die Staatskanzlei hält die Papierdokumente, die in das elektronische Format übertragen und übermittelt worden sind, während mindestens 20 Arbeitstagen seit dem Posteingang für die Dienststellen zur Verfügung.

5

Sie regelt das Nähere zur vollständigen Übertragung in das elektronische Format sowie zur vorübergehenden Aufbewahrung und zur Vernichtung der auf dem elektronischen Weg weitergeleiteten Postsendungen durch Weisung.

6

Die Staatskanzlei kann mit den Dienststellen besondere Vereinbarungen treffen.

§ 13b *

Physische Aufbewahrung von Geschäftsdokumenten

1

Die Dienststellen beurteilen bei der Erfassung von Dokumenten in der elektronischen Geschäftsverwaltung, ob diese zusätzlich physisch aufzubewahren sind. Sie haben insbesondere Dokumente physisch aufzubewahren,

      a.

      bei denen dies rechtlich vorgeschrieben ist,

      b.

      die benötigt werden, um einen rechtserheblichen Sachverhalt zu beweisen, insbesondere wegen handschriftlicher Unterschriften,

      c.

      deren weitere Verwendung in Verfahren nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 3. Juli 1972[3] erforderlich ist,

      d.

      die dem Absender oder der Absenderin der Postsendung zurückzugeben oder einem Dritten auszuhändigen sind, insbesondere Urkunden und ähnliche Nachweise.

§ 13c *

Datenschutz

1

Die Bearbeitung von Personendaten und insbesondere die Auskunft über Personendaten richten sich nach dem Kantonalen Datenschutzgesetz vom 2. Juli 1990[4].

2

Das berechtigte Organ der juristischen Person und der Personengesellschaft des Handelsrechts kann Auskunft darüber verlangen, ob Angaben über die eigene juristische Person oder Personengesellschaft in der Verwaltung vorhanden sind. § 15 des Kantonalen Datenschutzgesetzes gilt sinngemäss.

5.2 Führung des Departementes

§ 14

Departementsvorsteher oder -vorsteherin

1

Der Departementsvorsteher oder die Departementsvorsteherin führt das Departement im Rahmen der Rechtsordnung und der vom Regierungsrat vorgegebenen Ziele insbesondere mit

      a.

      betrieblichen Leistungsaufträgen,

      b.

      allgemeinen Weisungen und Weisungen im Einzelfall.

2

Er oder sie legt in einer Geschäftsordnung mindestens die übergeordneten Geschäftsprozesse fest, die für alle Dienststellen des Departementes gelten, insbesondere die periodischen Rapporte mit den Dienststellenleiterinnen und ‑leitern sowie die Information und die Berichterstattung gegenüber dem Departement. Weisungen und wichtige Ergebnisse sind schriftlich festzuhalten.

§ 15

Departementssekretär oder -sekretärin

1

Der Departementssekretär oder die Departementssekretärin sorgt insbesondere für

      a.

      die Vorbereitung der Geschäfte des Regierungsrates,

      b.

      die Koordination innerhalb des Departementes, insbesondere hinsichtlich des Personal-, Finanz- und Rechnungswesens,

      c.

      die Prüfung der Geschäfte, welche die Dienststellen unterbreiten,

      d.

      die Durchführung der Vernehmlassungs- und Mitberichtsverfahren,

      e.

      die Bearbeitung der parlamentarischen Vorstösse und weiterer parlamentarischer Geschäfte,

      f.

      die Betreuung des Geschäftsverkehrs mit den dem Departement zugeordneten Anstalten.

§ 16

Informationspflichten

1

Die Departementvorsteherinnen und -vorsteher informieren den Regierungsrat rechtzeitig über die Belange gemäss § 28 Absatz 3a und c des Organisationsgesetzes (OG) vom 13. März 1995[5] und orientieren über den Beginn und den Verlauf von wichtigen Vertragsverhandlungen und von wichtigen Verhandlungen im interkantonalen Bereich.

2

Sie ersuchen den Regierungsrat

      a.

      um ein Mandat für Verhandlungen über wichtige interkantonale Verträge und Verträge mit rechtsetzendem Inhalt,

      b.

      um seine Meinung vor wichtigen Entscheiden von interkantonalen Regierungskonferenzen und anderen Gremien.

5.3 Führung der Dienststelle

§ 17

Dienststellenleiterinnen und -leiter

1

Der Dienststellenleiter oder die Dienststellenleiterin legt die wichtigsten Geschäftsprozesse fest und sorgt für zweckmässige Aufgaben-, Kompetenz- und Verantwortungsbereiche.

2

Er oder sie bestimmt die zur Erreichung der Ziele notwendigen planerischen, organisatorischen und kontrollierenden Massnahmen.

3

Insbesondere stellt er oder sie im Rahmen der Vorgaben des Departementes die zweckmässige Verwendung der zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel für den Einsatz des Personals und der Sachmittel sicher.

4

Im Übrigen gelten die Grundsätze des Personal- und des Finanzrechts.

§ 18

Informationspflichten

1

Die Dienststellenleiterinnen und -leiter informieren den Departementsvorsteher oder die Departementsvorsteherin, beziehungsweise gemäss dessen oder deren Vorgaben das Departementsekretariat, rechtzeitig über

      a.

      grundlegende Planungen und Konzepte,

      b.

      Vorhaben mit erheblichem Aufwand oder erheblichen Auswirkungen,

      c.

      Geschäfte von besonderer Tragweite oder mit politischer Bedeutung.

2

Zu den Angelegenheiten, über die informiert werden muss, gehören insbesondere

      a.

      beabsichtigte Ernennungen von Stellvertretungen in der Dienststellenleitung oder von Abteilungsleiterinnen und -leitern (§ 35 Abs. 3 OG) sowie weitere wichtige Personalentscheide zu Schlüsselpositionen (wie Anstellungen, Freistellungen, Kündigungen),

      b.

      Aufsichtssachen.

§ 19

Besondere Regelungen

1

Unterliegt eine Dienststelle lediglich der Dienstaufsicht, umfasst diese die Belange des Personal- und des Finanzwesens sowie der Organisation.

2

Für die Anstalten, die gemäss der Verordnung über die Zuordnung der Anstalten zu den Departementen vom 4. Dezember 2012[6] den Departementen zugeordnet sind, gilt die Spezialgesetzgebung.

3

Absatz 1 gilt sinngemäss auch für Organisationseinheiten, die der Staatskanzlei administrativ zugeordnet sind.

6 Rechtsdienst des Regierungsrates

§ 20

Rechtskonsulent oder Rechtskonsulentin

1

Der Rechtskonsulent oder die Rechtskonsulentin berät den Regierungsrat und die Rechtsdienste der Departemente und der Staatskanzlei.

2

Er oder sie hat insbesondere folgende Aufgaben:

      a.

      Überprüfung der Entscheids- und Erlassentwürfe, welche die Departemente und die Staatskanzlei dem Regierungsrat zum Beschluss vorlegen, unter dem Gesichtspunkt des allgemeinen Staats- und Verwaltungsrechts,

      b.

      Verfassen von Rechtsgutachten für den Regierungsrat,

      c.

      Leitung der Koordinationskonferenz der Leiterinnen und Leiter der Rechtsdienste.

3

Er oder sie kann zur redaktionellen und gesetzestechnischen Überprüfung gemäss Absatz 2a die Dienste der Staatskanzlei beiziehen.

4

Er oder sie kann dem Regierungsrat Mitberichte zu Entwürfen der Departemente und der Staatskanzlei vorlegen.

§ 21

Instruktion in Beschwerdeverfahren

1

Die Beschwerdeentscheide des Regierungsrates werden instruiert

      a.

      vom sachlich zuständigen Departement, wenn die Beschwerde sich gegen eine untere Instanz richtet,

      b.

      vom Justiz- und Sicherheitsdepartement, wenn die Beschwerde sich gegen ein anderes Departement richtet oder von einem anderen Departement eingereicht wurde oder gemäss besonderer Anordnung des Regierungsrates,

      c.

      vom Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement, wenn die Beschwerde sich gegen das Justiz- und Sicherheitsdepartement richtet oder sie von diesem eingereicht wurde.

2

In Beschwerdeverfahren vor Gerichten nimmt das sachlich zuständige Departement Stellung, soweit der Regierungsrat nichts anderes anordnet.

7 Meldungen von Verwaltungsmitarbeiterinnen und ‑mitarbeitern

§ 22

1

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung können Meldung gemäss § 46a Absatz 1 des Personalgesetzes[7] erstatten:

      a.

      ihren Vorgesetzten,

      b.

      dem Aufsichtsorgan über das Organ, dem der Mitarbeiter oder die Mitarbeiterin angehört.

2

Der oder die Vorgesetzte oder das Aufsichtsorgan nimmt die Meldung zur Prüfung entgegen.

3

Wer Meldung erstattet, darf weder direkt noch indirekt benachteiligt werden.

8 Liste der geplanten Verordnungsänderungen

§ 23

1

Die Staatskanzlei erstellt in Absprache mit den Departementen dreimal im Jahr eine Liste der geplanten Verordnungen und Verordnungsänderungen und veröffentlicht sie im Internet.

  G 2017-086


text:
36a

  Verordnung
  über die Information der Öffentlichkeit durch den Regierungsrat und die Verwaltung

  (Informationsverordnung, InfoV)

  vom 07.07.2017 (Stand 01.09.2017)

  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,

    gestützt auf § 69 des Organisationsgesetzes vom 13. März 1995[1],

    auf Antrag der Staatskanzlei,

  beschliesst:

1 Allgemeines

§ 1

Gegenstand

1

Diese Verordnung regelt die Information der Öffentlichkeit durch den Regierungsrat und die Verwaltung.

§ 2

Ziele der Informationstätigkeit

1

Die Information der Öffentlichkeit dient insbesondere dazu,

      a.

      Transparenz über die Ziele und die Tätigkeit von Regierungsrat und Verwaltung zu schaffen,

      b.

      der Bevölkerung Grundlagen für die politische Wissens- und Meinungsbildung sowie für die Ausübung ihrer rechtsstaatlichen und demokratischen Rechte und Pflichten zu vermitteln,

      c.

      das Vertrauen in die kantonalen Behörden und die Verwaltung zu stärken.

§ 3

Grundsätze der Informationstätigkeit

1

Der Regierungsrat und die Verwaltung informieren die Öffentlichkeit aktiv, offen, kontinuierlich und sachlich über ihre Tätigkeiten. Sie planen und koordinieren ihre Informationstätigkeit.

2

Die Information über politische Belange ist Sache des Regierungsrates.

3

Wenn sie direkt betroffen sind, werden Personen, Organisationen und Behörden von anderen Gemeinwesen sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung in der Regel vor der Öffentlichkeit informiert.

§ 4

Fachgruppe Kommunikation

1

Die Fachgruppe Kommunikation unterstützt den Regierungsrat und die Verwaltung in ihrer Informationstätigkeit. Sie setzt sich aus den Informationsbeauftragten der Departemente zusammen und wird vom Informationschef oder von der Informationschefin der Staatskanzlei geleitet.

2

Zu den Aufgaben der Fachgruppe Kommunikation gehören

      a.

      die Erarbeitung und Pflege einheitlicher Regeln und Mittel für die Kommunikation,

      b.

      die Koordination der Informationstätigkeiten,

      c.

      weitere Aufgaben im Auftrag des Regierungsrates.

2 Information durch den Regierungsrat

§ 5

Zuständigkeit

1

Die Staatskanzlei ist das mit der Information der Öffentlichkeit beauftragte Organ des Regierungsrates. Zuständig in der Staatskanzlei ist der Staatsschreiber oder die Staatsschreiberin oder der Informationschef oder die Informationschefin.

2

Die einzelnen Mitglieder des Regierungsrates informieren die Öffentlichkeit über Belange aus dem eigenen Departementsbereich.

3

Vorbehalten bleibt die Information der Öffentlichkeit durch den Regierungspräsidenten oder die Regierungspräsidentin.

§ 6

Vorbereitung der Information

1

Die Departemente und die Staatskanzlei unterbreiten dem Regierungsrat mit jedem Regierungsgeschäft, über welches die Öffentlichkeit informiert werden soll, eine Kommunikationsnotiz.

2

Der Kommunikationsnotiz sind die Entwürfe von Kurzmitteilungen oder Mitteilungen sowie weitere Kommunikationsunterlagen beizulegen.

§ 7

Departementsübergreifende Information

1

Die Information der Öffentlichkeit über Geschäfte des Regierungsrates, die mehrere Departemente oder wichtige politische Fragen betreffen, wird zwischen den beteiligten Departementen und der Staatskanzlei im Voraus abgesprochen.

§ 8

Information bei Katastrophen und Notlagen

1

Bei Katastrophen und Notlagen gemäss Gesetz über den Bevölkerungsschutz vom 19. Juni 2007[2], in denen der kantonale Führungsstab tätig wird, koordinieren die Verwaltungsorgane und der kantonale Führungsstab die Kommunikationstätigkeit.

2

In allen übrigen ausserordentlichen Lagen gelangt das Konzept Krisenkommunikation zur Anwendung.

3 Information durch die übrigen Verwaltungsorgane

§ 9

Gegenstand der Information

1

Die Departemente, die Staatskanzlei und die Dienststellen informieren im Internet über

      a.

      ihre Tätigkeiten,

      b.

      ihre Zuständigkeiten,

      c.

      ihre Organisation,

      d.

      ihre Ansprechpersonen.

2

Sie informieren die Öffentlichkeit über die Angelegenheiten, die in ihre Kompetenz fallen.

§ 10

Organisation

1

Jedes Departement bestimmt einen Informationsbeauftragen oder eine Informationsbeauftragte.

2

Die Departemente und die Staatskanzlei sorgen für die terminliche und inhaltliche Koordination der Information der Öffentlichkeit.

3

Medienanfragen an die Departemente sind dem oder der zuständigen Informationsbeauftragten zur Kenntnis zu bringen. Er oder sie sorgt für die Koordination innerhalb des Departementes.

4

Die Departemente regeln das Nähere über die Information der Öffentlichkeit, insbesondere die Zuständigkeit der Dienststellen, durch Weisung.

5

Für Informationen von politischer Bedeutung ist in der Regel der Departementsvorsteher oder die Departementsvorsteherin zuständig.

4 Herausgabe der Mitteilungen

§ 11

Zuständigkeit der Staatskanzlei

1

Die Staatskanzlei gibt die schriftlichen Mitteilungen der Verwaltungsorgane heraus.

2

Sie gibt im Auftrag der Organe des Kantonsrates ausserdem deren schriftliche Mitteilungen heraus.

5 Besondere Rechte und Pflichten der Informationsempfängerinnen und -empfänger

§ 12

Akkreditierung

1

Die Akkreditierung berechtigt gemäss § 42 des Kantonsratsgesetzes vom 28. Juni 1976[3] zum Zugang zu den Beratungsunterlagen und zu einem reservierten Arbeitsplatz für die Berichterstattung über die Sessionen des Kantonsrates. Sie berechtigt darüber hinaus zur Teilnahme an den Medienorientierungen sowie weiteren Medienanlässen des Regierungsrates und der Departemente.

§ 13

Gesuche um Akkreditierung

1

Gesuche um Akkreditierung sind bei der Staatskanzlei einzureichen.

2

Auf Gesuch akkreditiert werden Medien und Medienschaffende, sofern sie regelmässig über den Kanton Luzern berichten.

3

Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller haben anzugeben, für welche Redaktion sie arbeiten. Die Staatskanzlei kann Bestätigungen der Auftraggeber verlangen. Änderungen in den Auftragsverhältnissen sind der Staatskanzlei zu melden.

4

Die Entscheide der Staatskanzlei können mit Verwaltungsbeschwerde beim Regierungsrat angefochten werden.

§ 14

Pflichten akkreditierter Medien und Medienschaffender

1

Die akkreditierten Medien und Medienschaffenden befolgen die Erklärung und die Richtlinien des Schweizer Presserates und halten die Sperrfristen ein. Bei leichten Verstössen kann die Staatskanzlei eine Verwarnung aussprechen, bei schweren oder wiederholten Verstössen die Akkreditierung entziehen.

§ 15

Bezug der Beratungsunterlagen des Kantonsrates

1

Auf Gesuch kann die Staatskanzlei die Beratungsunterlagen des Kantonsrates Partei- oder Verbandssekretariaten, Bibliotheken und Archiven sowie anderen Institutionen und Personen, die daran ein erhebliches Interesse haben, zur gleichen Zeit wie den Ratsmitgliedern zugänglich machen.

§ 16

Sperrfristen

1

Informationen können mit einer Sperrfrist für die Veröffentlichung belegt werden, wenn es dem Schutz übergeordneter Interessen oder der sorgfältigen Verarbeitung durch die Informationsempfängerinnen und -empfänger dient.

2

Betrifft die Sperrfrist Unterlagen einer Medienorientierung oder einer öffentlichen Informationsveranstaltung, erlischt sie in der Regel bei deren Beginn.

3

Sperrfristen sind für alle Informationsempfängerinnen und -empfänger verbindlich.

§ 17

Verzeichnis der Informationsempfängerinnen und -empfänger

1

Die Staatskanzlei führt ein Verzeichnis der Informationsempfängerinnen und -empfänger und stellt es den Departementen und den Informationsbeauftragten zur Verfügung.

  G 2017-087


text:
36b

  Verordnung
  über das Vernehmlassungsverfahren

  (VVV)

  vom 04.07.2017 (Stand 01.09.2017)

  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,

    gestützt auf § 69 des Organisationsgesetzes vom 13. März 1995[1],

    auf Antrag des Justiz- und Sicherheitsdepartementes,

  beschliesst:

1 Vernehmlassungsverfahren des Kantons

§ 1

Zweck

1

 Vernehmlassungsverfahren bezwecken die Beteiligung der politischen Parteien, der Gemeinden und der interessierten Personen und Organisationen an der Meinungsbildung und Entscheidfindung der kantonalen Behörden.

2

Sie sollen Aufschluss geben über die Zweckmässigkeit, die Vollziehbarkeit und die politische Unterstützung eines Vorhabens des Kantons.

§ 2

Durchführung

1

Ein Vernehmlassungsverfahren ist in der Regel durchzuführen bei der Vorbereitung von

      a.

      Verfassungsänderungen,

      b.

      Gesetzen,

      c.

      Verordnungen, die erhebliche Auswirkungen auf Personen und Organisationen ausserhalb der Verwaltung und insbesondere auf die Gemeinden haben,

      d.

      weiteren Vorhaben von allgemeiner Tragweite.

2

Bei Vorhaben von geringer Tragweite, namentlich Verordnungen von lediglich fachtechnischer Bedeutung, können die Departemente Anhörungen in Fachkreisen durchführen.

§ 3

Eröffnung

1

Der Regierungsrat

      a.

      entscheidet über die Eröffnung eines Vernehmlassungsverfahrens und ermächtigt das antragstellende Departement oder die antragstellende Staatskanzlei zu dessen Durchführung,

      b.

      bezeichnet den Kreis der Organisationen, Gemeinwesen und Behörden, die zur Vernehmlassung einzuladen sind,

      c.

      bestimmt die abzugebenden Unterlagen und die Dauer des Vernehmlassungsverfahrens.

2

Das ermächtigte Departement lädt zur Vernehmlassung ein:

      a.

      die im Kantonsrat vertretenen politischen Parteien,

      b.

      die vom Regierungsrat bezeichneten Vernehmlassungsadressatinnen und ‑adressaten.

3

Die Staatskanzlei informiert die Öffentlichkeit über die Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens.

§ 4

Form und Frist

1

Die Vernehmlassungsunterlagen stehen in elektronischer Form zur Verfügung.

2

Die Vernehmlassungsfrist beträgt in der Regel drei Monate. Sie bemisst sich nach Art und Umfang des Vorhabens und kann insbesondere bei Dringlichkeit oder bei geringer Tragweite des Vorhabens verkürzt werden. Ferienzeiten und Feiertage sind bei der Fristansetzung angemessen zu berücksichtigen.

§ 5

Liste der geplanten Vernehmlassungsverfahren

1

Die Staatskanzlei erstellt in Absprache mit den Departementen dreimal im Jahr eine Liste der geplanten Vernehmlassungsverfahren und veröffentlicht sie im Internet.

2 Kantonale Stellungnahmen in Vernehmlassungsverfahren des Bundes und anderer Gemeinwesen und Organisationen

§ 6

1

Die Staatskanzlei überweist Vernehmlassungsunterlagen des Bundes und anderer Gemeinwesen und Organisationen dem zuständigen Departement zur Antragstellung an den Regierungsrat oder zur direkten Erledigung, soweit sie nicht selber zuständig ist.

2

Die übrigen Departemente und die Staatskanzlei sind vor der Antragstellung in der Regel zum Mitbericht einzuladen.

3

Die in Vernehmlassungsverfahren des Bundes vom Regierungsrat beschlossenen kantonalen Stellungnahmen sind vom antragstellenden Departement in der Regel im Internet zu veröffentlichen.

  G 2017-088


text:
36c

  Reglement
  über die Aufbau- und Ablauforganisation interdepartementaler Gremien

  (Organisationsreglement)

  vom 06.02.2015 (Stand 01.03.2015)

  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,

    gestützt auf § 18 Absätze 1 und 2 des Organisationsgesetzes vom 13. März 1995[1],

  beschliesst:

1 Konferenz der Departementssekretärinnen und ‑sekretäre

1.1 Grundsätze, Aufgaben und Kompetenzen

§ 1

Grundsätze

1

Die Konferenz der Departementssekretärinnen und -sekretäre (KDS) koordiniert im Auftrag des Regierungsrates die operative Tätigkeit und die Zusammenarbeit der Verwaltung.

2

Sie plant und steuert interdepartementale Geschäfte.

3

Sie bereitet im Auftrag des Regierungsrates Geschäfte von strategischer Bedeutung vor und kann im Sinne der Früherkennung von sich aus für den Kanton wichtige Themen aufgreifen.

§ 2

Aufgaben

1

Die KDS nimmt insbesondere die folgenden Aufgaben wahr:

      a.

      Vorbereitung von Regierungsgeschäften mit interdepartementalem Charakter,

      b.

      Steuerung von Projekten mit strategischer Bedeutung im Auftrag des Regierungsrates,

      c.

      Koordination operativer Querschnitts-, Planungs- und Organisationsfragen (insbes. in den Bereichen Finanzen, Personal, Informatik und Infrastruktur),

      d.

      Bearbeitung weiterer Themen im Auftrag des Regierungsrates.

§ 3

Kompetenzen

1

Die KDS erlässt Vorgaben zu interdepartementalen Prozessen, Instrumenten, Planungs- und Organisationsfragen und beantragt dem Regierungsrat, diese verbindlich zu erklären.

2

Sie kann Aufträge an Ausschüsse, an verwaltungsinterne Gremien und an Dritte erteilen.

1.2 Zusammensetzung, Ausschüsse und Gremien

§ 4

Zusammensetzung

1

Die KDS besteht aus dem Staatsschreiber oder der Staatsschreiberin, den Departementssekretärinnen und -sekretären sowie mit beratender Stimme dem Generalsekretär oder der Generalsekretärin des Kantonsgerichtes.

2

Der Staatsschreiber oder die Staatsschreiberin führt das Gremium.

3

Bei Bedarf werden weitere Mitarbeitende oder verwaltungsexterne Expertinnen und Experten beigezogen.

§ 5

Ausschüsse

1

Die KDS kann zur Vorbereitung ihrer Geschäfte Ausschüsse bilden.

2

Sie hält bei der Einsetzung eines Ausschusses dessen Auftrag, Zusammensetzung und Kompetenzen sowie die Art der Berichterstattung schriftlich fest.

3

Ein Ausschuss kann bei Bedarf weitere Mitarbeitende oder verwaltungsexterne Expertinnen und Experten beiziehen.

§ 6

Gremien

1

Die KDS kann zur Betreuung bestimmter Aufgaben neben dem Gremium der Organisationsverantwortlichen nach den §§ 12–17 weitere ständige Gremien einsetzen. Deren Einsetzung bedarf der Zustimmung des Regierungsrates.

2

Sie hält bei der Einsetzung eines Gremiums dessen Aufgaben, Zusammensetzung und Organisation sowie die Art der Berichterstattung schriftlich fest.

3

Gremien sind in der Regel interdepartemental aus dem Verwaltungskader zusammengesetzt.

1.3 Einberufung, Beschlussfassung, Protokollführung und Berichterstattung

§ 7

Einberufung und Traktandenliste

1

Die KDS wird einberufen, sooft es die Geschäfte erfordern, mindestens aber einmal pro Monat.

2

Die Mitglieder der KDS können zu behandelnde Themen bis zu einem durch die Sitzungsleitung definierten Termin eingeben. Die Einberufung der KDS erfolgt mindestens fünf Tage vor dem Sitzungstermin. Die Einladung ergeht elektronisch unter Angabe der zu behandelnden Geschäfte. Allfällige Unterlagen werden der Einladung beigefügt.

3

Mit Zustimmung aller anwesenden Mitglieder können in der Sitzung auch Geschäfte behandelt werden, welche in der Einladung nicht genannt wurden.

§ 8

Stellvertretung

1

Die Mitglieder der KDS lassen sich im Verhinderungsfall durch ihre Stellvertreterinnen und Stellvertreter vertreten.

§ 9

Beschlussfassung

1

Die KDS ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit ihrer stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist.

2

Soweit nicht anders vorgesehen, entscheidet die KDS mit einfachem Mehr der abgegebenen Stimmen.

3

Das sitzungsleitende Mitglied ist stimmberechtigt und fällt bei Stimmengleichheit den Stichentscheid.

4

Beschlüsse können in gültiger Weise auch auf dem Zirkulationsweg gefasst werden, sofern kein Mitglied die Beratung verlangt.

§ 10

Protokollführung

1

Über die Sitzungen der KDS wird ein Protokoll geführt, welches mindestens die gefassten Beschlüsse enthält. Zusätzlich wird eine Pendenzenliste geführt und regelmässig aktualisiert.

2

Das Protokoll wird von einem von der KDS bezeichneten Sekretär oder einer Sekretärin geführt.

3

Das Protokoll wird den Mitgliedern der KDS und den weiteren Sitzungsteilnehmerinnen und -teilnehmern spätestens zwei Wochen nach der Sitzung zugestellt.

§ 11

Berichterstattung

1

Die KDS erstattet dem Regierungsrat über ihre Tätigkeit periodisch, und zwar in der Regel jährlich, schriftlich sowie bei Bedarf mündlich Bericht.

2 Gremium der Organisationsverantwortlichen

2.1 Grundsatz, Aufgaben und Kompetenzen

§ 12

Grundsatz

1

Das Gremium der Organisationsverantwortlichen (OVG) führt und koordiniert im Auftrag der KDS interdepartementale Aufgaben und Projekte im Zusammenhang mit Organisations- und Informatikleistungen.

§ 13

Aufgaben

1

Das OVG nimmt folgende Aufgaben wahr:

      a.

      Entwicklung departementsübergreifender Organisationsprozesse und -standards,

      b.

      Steuerung departementsübergreifender Projekte und Entwicklung von Projektmanagementstandards und -instrumenten,

      c.

      Übernahme des Qualitätsmanagements in Zusammenarbeit mit dem Kompetenzzentrum,

      d.

      Erarbeitung und Koordination des IT-Projektportfolios und des IT-Anwendungsportfolios unter Vorbehalt der Bestimmungen der Informatikverordnung[2],

      e.

      Übernahme weiterer Aufträge der KDS.

§ 14

Kompetenzen

1

Das OVG erledigt und koordiniert die ihm übertragenen Aufgaben und stellt der KDS Antrag.

2

Es kann für die Aufgabenerfüllung Ausschüssen, Fachgruppen und Dritten Aufträge erteilen.

3

Es kann Fachgruppen einsetzen.

4

Es macht gegenüber internen und externen Dienstleistern Vorgaben zur Umsetzung. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen der Informatikverordnung vom 1. Juli 2008[3].

2.2 Zusammensetzung, Organisation und Berichterstattung

§ 15

Zusammensetzung

1

Das OVG setzt sich aus den Organisations- und Informatikbeauftragten der Departemente, der Staatskanzlei, des Kantonsgerichtes sowie einem Vertreter oder einer Vertreterin der Dienststelle Informatik (DIIN) zusammen (je eine Person pro Organisationseinheit).

2

Bei Bedarf werden Expertinnen und Experten beigezogen.

3

Die Mitglieder des OVG lassen sich im Verhinderungsfall vertreten oder reichen ihre Stellungnahme in schriftlicher Form zuhanden des oder der Vorsitzenden ein.

§ 16

Organisation

1

Das OVG wird von dem oder der Organisations- und Informatikbeauftragten des Finanzdepartementes geführt.

2

Es trifft sich in der Regel monatlich oder so oft, wie es die Bearbeitung der Aufgaben erfordert.

3

Die Mitglieder des OVG können zu behandelnde Themen bis zu einem durch die Sitzungsleitung definierten Termin eingeben. Die Einberufung des OVG erfolgt mindestens fünf Tage vor dem Sitzungstermin. Die Einladung ergeht elektronisch unter Angabe der zu behandelnden Geschäfte. Allfällige Unterlagen werden der Einladung beigefügt.

4

Mit Zustimmung aller anwesenden Mitglieder können in der Sitzung auch Geschäfte behandelt werden, welche in der Einladung nicht genannt wurden.

5

Das OVG ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit seiner Mitglieder anwesend ist.

6

Soweit gesetzlich oder reglementarisch nicht anders vorgesehen, entscheidet das OVG mit einfachem Mehr der abgegebenen Stimmen. Enthaltungen werden bei der Ermittlung des Resultats nicht berücksichtigt.

7

Das sitzungsleitende Mitglied ist stimmberechtigt und fällt bei Stimmengleichheit den Stichentscheid.

8

Beschlüsse können in gültiger Weise auch auf dem Zirkulationsweg gefasst werden, sofern sie einstimmig erfolgen und kein Mitglied die Beratung verlangt.

9

Über die Sitzungen des OVG wird ein Protokoll geführt, welches mindestens die gefassten Beschlüsse enthält. Zusätzlich wird eine Pendenzenliste geführt und regelmässig aktualisiert.

§ 17

Berichterstattung

1

Das OVG erstattet der KDS über seine Tätigkeit periodisch Bericht, und zwar in der Regel quartalsweise schriftlich sowie zweimal pro Jahr mündlich in der KDS.

  G 2018-070


text: 37 - Verordnung über die Aufgaben der Departemente und der Staatskanzlei sowie die Gliederung der Departemente in Dienststellen   Nr. 37   Verordnung über die Aufgaben der Departemente und der  Staatskanzlei sowie die Gliederung der  Departemente in Dienststellen  vom 6. Mai 2003 (Stand 1. September 2021)  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,  gestützt auf die §§ 24 Absatz 1, 27 und 33 Absatz 2 des Organisationsgesetzes vom  13. März 19951, auf Antrag der Staatskanzlei,  beschliesst:  1 Allgemeine Aufgaben  §  1 1 Zu den allgemeinen Aufgaben der Organe der kantonalen Verwaltung gehören nebst  den Aufgaben gemäss § 20 des Organisationsgesetzes2 insbesondere: a. Vorbereitung und Vollzug von Erlassen, soweit dies der Verwaltung obliegt, b. Beantwortung von Anfragen, Erteilung von Rechtsauskünften und Abgabe von   Gutachten, c. Mitsprache bei der Vorbereitung und beim Vollzug der Erlasse durch andere Ver-  waltungsorgane, soweit Fragen aus dem eigenen Aufgabenbereich berührt wer- den,  d. Betreuung von Kommissionen.  1 SRL Nr. 20 2 SRL Nr. 20 * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  G 2003 127    https://srl.lu.ch/data/20/de https://srl.lu.ch/data/20/de   2 Nr. 37  2 Aufgaben der Departemente und der  Staatskanzlei  §  2 Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement 1 Zu den Aufgaben des Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartementes gehören insbeson- dere a. Raumplanung, b. Umweltschutz, c. öffentlicher Verkehr, d. Planung, Bau und Unterhalt der National- und der Kantonsstrassen, e. Strassensignalisation, f. Wasserbau, Gewässerschutz, Wassernutzung und Wasserversorgung, g. allgemeine Wirtschaftsförderung, h. * wirtschaftspolitische und wirtschaftspolizeiliche Massnahmen in den Bereichen   Tourismus, Berggebietsförderung und Energiewesen, i. Förderung und Erhaltung einer leistungsfähigen und ökologischen Landwirtschaft, j. Förderung und Erhaltung des Waldes und der Waldwirtschaft, k. Jagd- und Fischereiwesen, l. Natur- und Landschaftsschutz, m. * … n. Vermessungswesen.  §  3 Bildungs- und Kulturdepartement 1 Zu den Aufgaben des Bildungs- und Kulturdepartementes gehören insbesondere a. Erziehung und Bildung, b. Wissenschaft und Forschung, c. Berufs- und Studienberatung, d. Stipendienwesen, e. schulische Dienste, f. Personalwesen für Lehrpersonen, g. * … h. Kultuswesen, i. Kulturpflege und Kulturförderung, j. * …  §  4 * Finanzdepartement 1 Zu den Aufgaben des Finanzdepartementes gehören insbesondere a. Führung des Finanzhaushaltes, b. Finanzaufsicht über die Gemeinden, c. * … cbis. * innerkantonaler Finanzausgleich, d. Erhebung von Steuern,    Nr. 37 3  e. Durchführung von Güterschatzungen, f. zentrale Bewirtschaftung der Verlustscheine, g. Personalwesen, h. * Informatikdienstleistungen, i. * … j. Förderung des sozialen Wohnungsbaus, k. Bewirtschaftung der staatlichen Liegenschaften, l. Beschaffung und Vertrieb von Lehrmitteln, Büromaterial und Büroapparaten, m. Bau, Unterhalt und Einrichtung der staatlichen Gebäude.  §  5 * Gesundheits- und Sozialdepartement 1 Zu den Aufgaben des Gesundheits- und Sozialdepartementes gehören insbesondere a. Förderung, Schutz, Erhaltung und Wiederherstellung der Gesundheit, b. * Sport, c. Spitalversorgung, d. Aufsicht über die universitären Medizinalberufe und die anderen Berufe im Ge-  sundheitswesen, e. Veterinärwesen, f. Lebensmittelkontrolle und Verbraucherschutz, g. Heilmittel-, Betäubungsmittel- und Chemikalienkontrolle, h. Gesellschaftsfragen in den Bereichen Jugend, Alter, Familie, Gleichstellung und   Integration , soweit nicht andere Departemente zuständig sind, i. Sozialhilfe, j. Asylwesen, k. soziale Einrichtungen, soweit nicht andere Departemente zuständig sind, l. Opferhilfe, m. Sozialversicherungen, n. Arbeitsmarkt und Arbeitnehmerschutz.  §  6 Justiz- und Sicherheitsdepartement 1 Zu den Aufgaben des Justiz- und Sicherheitsdepartementes gehören insbesondere a. rechtsetzende Vorarbeiten in den Rechtsgebieten Verfassungsrecht, soweit nicht   andere Departemente oder die Staatskanzlei zuständig sind, Organisationsrecht,  Datenschutzrecht , Zivilrecht, Zivilprozessrecht, Verwaltungsrechtspflege, Straf- recht und Strafprozessrecht,  b. Instruktion der Rechtsmittelentscheide des Regierungsrates, welche Beschwerden  oder Entscheide anderer Departemente betreffen,  bbis. * Koordination allgemeine Aussenbeziehungen des Kantons, c. * … d. * … e. * … f. allgemeine Gemeindefragen sowie das Gemeindewesen, soweit nicht andere De-  partemente zuständig sind,    4 Nr. 37  g. * Gemeindeförderung, h. Organisation und Durchführung von Wahlen und Abstimmungen, i. Bürgerrechts- und Zivilstandswesen, j. * Zivilsachen, k. Handelsregisterwesen, l. Archivwesen, m. Schutz und Sicherheit der Bevölkerung und ihrer Güter sowie Gewährleistung von   Ruhe und Ordnung, n. Gewerbepolizei, o. Gastgewerbewesen, p. Niederlassungswesen, q. Ausländerfragen, r. Strassenverkehrswesen, ausgenommen Strassensignalisation, s. Sicherstellung und Besorgung des Militärwesens des Kantons, t. Organisation und Durchführung des Zivilschutzes, u. Katastrophenhilfe, v. wirtschaftliche Landesversorgung, w. Gebäudeversicherung und Feuerpolizei, x. Vollzug von Strafen und strafrechtlichen Massnahmen.  §  7 Staatskanzlei 1 Zu den Aufgaben der Staatskanzlei gehören insbesondere a. Sekretariat des Regierungsrates, b. Sekretariat des Kantonsrates3, bbis. * … c. Rechtsdienst für den Regierungsrat und den Kantonsrat, d. Informationsdienst für den Regierungsrat und den Kantonsrat, e. Koordination von departementsübergreifenden Geschäften gemäss besonderen   Weisungen des Regierungsrates, f. Herausgabe der amtlichen Publikationen, g. Organisation der offiziellen Anlässe des Regierungsrates und des Kantonsrates   (Protokolldienst), h. Rechtskraftbescheinigungen und Legalisationen, i. zentrale Dienste (Postdienst, Telefonzentrale).  3 Gemäss Änderung vom 28. April 2008, in Kraft seit dem 1. August 2008 (G 2008 256), wurde die  Bezeichnung «Grosser Rat» durch «Kantonsrat» ersetzt.    Nr. 37 5  3 Gliederung der Departemente in Dienststellen  §  8 1 Die Departemente der kantonalen Verwaltung werden wie folgt gegliedert: a. * Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement  1. Departementssekretariat 2. Dienststelle Landwirtschaft und Wald 3. * Dienststelle Raum und Wirtschaft 4. Dienststelle Umwelt und Energie 5. Dienststelle Verkehr und Infrastruktur; Leitung: Kantonsingenieur oder -in-  genieurin 6. * …  b. Bildungs- und Kulturdepartement 1. Departementssekretariat 2. Dienststelle Volksschulbildung 3. Dienststelle Gymnasialbildung 4. Dienststelle Berufs- und Weiterbildung 5. * Dienststelle Hochschulbildung und Kultur  c. * Finanzdepartement 1. * Departementssekretariat 2. Dienststelle Finanzen 3. Dienststelle Personal 4. Dienststelle Immobilien 5. Dienststelle Steuern 6. * Dienststelle Informatik 7. * …  d. Gesundheits- und Sozialdepartement 1. Departementssekretariat 2. * Dienststelle Gesundheit und Sport 3. * Dienststelle Lebensmittelkontrolle und Verbraucherschutz 3bis. * Veterinärdienst 4. Dienststelle Soziales und Gesellschaft 4bis. * Dienststelle Asyl- und Flüchtlingswesen 5. * …  e. Justiz- und Sicherheitsdepartement 1. * Departementssekretariat 2. * Dienststelle Handelsregister und Staatsarchiv 3. * … 4. * … 5. * Luzerner Polizei; Leitung: Polizeikommandant oder -kommandantin 6. Amt für Migration 7. Strassenverkehrsamt 8. * Dienststelle Militär, Zivilschutz und Justizvollzug    6 Nr. 37  9. * … 10. * … 11. * … 12. * … 13. * … 14. * … 15. * Dienstaufsicht: Staatsanwaltschaft  f. Staatskanzlei 1. * administrativ zugeordnet: Finanzkontrolle, Beauftragter oder Beauftragte   für den Datenschutz  4 Schlussbestimmungen  §  9 Aufhebung eines Erlasses 1 Die Verordnung über die Aufgaben der Departemente und der Staatskanzlei sowie die  Gliederung der Departemente in Dienststellen vom 14. August 20004 wird aufgehoben.  §  10 Inkrafttreten 1 Die Verordnung tritt am 1. Juli 2003 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.  4 G 2000 280 (SRL Nr. 37)    Nr. 37 7  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 06.05.2003 01.07.2003 Erstfassung G 2003 127 § 2 Abs. 1, h. 05.06.2007 01.01.2008 geändert G 2007 177 § 2 Abs. 1, m. 05.06.2007 01.01.2008 aufgehoben G 2007 177 § 3 Abs. 1, g. 30.08.2011 01.09.2011 aufgehoben G 2011 235 § 3 Abs. 1, j. 05.06.2007 01.01.2008 aufgehoben G 2007 177 § 4 21.12.2004 01.01.2005 geändert G 2004 637 § 4 Abs. 1, c. 06.12.2011 01.01.2012 aufgehoben G 2011 380 § 4 Abs. 1, cbis. 24.11.2015 01.01.2016 eingefügt G 2015 341 § 4 Abs. 1, h. 11.12.2007 01.01.2008 geändert G 2007 497 § 4 Abs. 1, i. 15.06.2007 01.01.2008 aufgehoben G 2007 208 § 5 05.06.2007 01.01.2008 geändert G 2007 177 § 5 Abs. 1, b. 30.08.2011 01.09.2011 eingefügt G 2011 235 § 6 Abs. 1, bbis. 19.11.2019 01.01.2020 eingefügt G 2019-057 § 6 Abs. 1, c. 01.09.2015 01.10.2015 aufgehoben G 2015 224 § 6 Abs. 1, d. 01.09.2015 01.10.2015 aufgehoben G 2015 224 § 6 Abs. 1, e. 06.12.2011 01.01.2012 eingefügt G 2011 380 § 6 Abs. 1, e. 24.11.2015 01.01.2016 aufgehoben G 2015 341 § 6 Abs. 1, g. 16.03.2007 01.07.2007 geändert G 2007 33 § 6 Abs. 1, j. 29.11.2005 01.01.2006 geändert G 2005 404 § 7 Abs. 1, bbis. 01.09.2015 01.10.2015 eingefügt G 2015 224 § 7 Abs. 1, bbis. 19.11.2019 01.01.2020 aufgehoben G 2019-057 § 8 Abs. 1, a. 13.02.2004 01.04.2004 geändert G 2004 76 § 8 Abs. 1, a., 3. 29.10.2013 01.01.2014 geändert G 2013 567 § 8 Abs. 1, a., 6. 05.06.2007 01.01.2008 aufgehoben G 2007 177 § 8 Abs. 1, b., 5. 30.08.2011 01.09.2011 geändert G 2011 235 § 8 Abs. 1, c. 16.03.2007 01.07.2007 geändert G 2007 33 § 8 Abs. 1, c., 1. 11.12.2007 01.01.2008 geändert G 2007 497 § 8 Abs. 1, c., 6. 11.12.2007 01.01.2008 geändert G 2007 497 § 8 Abs. 1, c., 7. 15.06.2007 01.01.2008 aufgehoben G 2007 208 § 8 Abs. 1, d., 2. 28.10.2014 01.01.2015 geändert G 2014 369 § 8 Abs. 1, d., 3. 22.10.2013 01.01.2014 geändert G 2013 563 § 8 Abs. 1, d., 3bis. 22.10.2013 01.01.2014 eingefügt G 2013 563 § 8 Abs. 1, d., 4bis. 30.08.2016 01.01.2017 eingefügt G 2016-38 § 8 Abs. 1, d., 5. 18.01.2011 01.02.2011 geändert G 2011 34 § 8 Abs. 1, d., 5. 20.11.2018 01.01.2019 aufgehoben G 2018-075 § 8 Abs. 1, e., 1. 13.11.2007 01.01.2008 geändert G 2007 324 § 8 Abs. 1, e., 2. 25.06.2013 01.01.2014 geändert G 2013 286 § 8 Abs. 1, e., 2. 14.03.2017 01.04.2017 geändert G 2017-049 § 8 Abs. 1, e., 3. 13.11.2007 01.01.2008 aufgehoben G 2007 324 § 8 Abs. 1, e., 4. 25.06.2013 01.01.2014 aufgehoben G 2013 286 § 8 Abs. 1, e., 5. 10.11.2009 01.01.2010 geändert G 2009 369 § 8 Abs. 1, e., 8. 16.03.2007 01.07.2007 geändert G 2007 33 § 8 Abs. 1, e., 9. 16.03.2007 01.07.2007 aufgehoben G 2007 33 § 8 Abs. 1, e., 10. 16.03.2007 01.07.2007 aufgehoben G 2007 33 § 8 Abs. 1, e., 11. 16.03.2007 01.07.2007 aufgehoben G 2007 33 § 8 Abs. 1, e., 12. 25.06.2013 01.01.2014 aufgehoben G 2013 286 § 8 Abs. 1, e., 13. 07.04.2014 01.07.2014 aufgehoben G 2014 181 § 8 Abs. 1, e., 14. 09.12.2011 01.01.2012 aufgehoben G 2011 395 § 8 Abs. 1, e., 15. 14.12.2010 01.01.2011 geändert G 2010 358 § 8 Abs. 1, f., 1. 13.11.2007 01.01.2008 geändert G 2007 324 § 8 Abs. 1, f., 1. 23.08.2021 01.09.2021 geändert G 2021-055    8 Nr. 37  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 06.05.2003 01.07.2003 Erlass Erstfassung G 2003 127 13.02.2004 01.04.2004 § 8 Abs. 1, a. geändert G 2004 76 21.12.2004 01.01.2005 § 4 geändert G 2004 637 29.11.2005 01.01.2006 § 6 Abs. 1, j. geändert G 2005 404 16.03.2007 01.07.2007 § 6 Abs. 1, g. geändert G 2007 33 16.03.2007 01.07.2007 § 8 Abs. 1, c. geändert G 2007 33 16.03.2007 01.07.2007 § 8 Abs. 1, e., 8. geändert G 2007 33 16.03.2007 01.07.2007 § 8 Abs. 1, e., 9. aufgehoben G 2007 33 16.03.2007 01.07.2007 § 8 Abs. 1, e., 10. aufgehoben G 2007 33 16.03.2007 01.07.2007 § 8 Abs. 1, e., 11. aufgehoben G 2007 33 05.06.2007 01.01.2008 § 2 Abs. 1, h. geändert G 2007 177 05.06.2007 01.01.2008 § 2 Abs. 1, m. aufgehoben G 2007 177 05.06.2007 01.01.2008 § 3 Abs. 1, j. aufgehoben G 2007 177 05.06.2007 01.01.2008 § 5 geändert G 2007 177 05.06.2007 01.01.2008 § 8 Abs. 1, a., 6. aufgehoben G 2007 177 15.06.2007 01.01.2008 § 4 Abs. 1, i. aufgehoben G 2007 208 15.06.2007 01.01.2008 § 8 Abs. 1, c., 7. aufgehoben G 2007 208 13.11.2007 01.01.2008 § 8 Abs. 1, e., 1. geändert G 2007 324 13.11.2007 01.01.2008 § 8 Abs. 1, e., 3. aufgehoben G 2007 324 13.11.2007 01.01.2008 § 8 Abs. 1, f., 1. geändert G 2007 324 11.12.2007 01.01.2008 § 4 Abs. 1, h. geändert G 2007 497 11.12.2007 01.01.2008 § 8 Abs. 1, c., 1. geändert G 2007 497 11.12.2007 01.01.2008 § 8 Abs. 1, c., 6. geändert G 2007 497 10.11.2009 01.01.2010 § 8 Abs. 1, e., 5. geändert G 2009 369 14.12.2010 01.01.2011 § 8 Abs. 1, e., 15. geändert G 2010 358 18.01.2011 01.02.2011 § 8 Abs. 1, d., 5. geändert G 2011 34 30.08.2011 01.09.2011 § 3 Abs. 1, g. aufgehoben G 2011 235 30.08.2011 01.09.2011 § 5 Abs. 1, b. eingefügt G 2011 235 30.08.2011 01.09.2011 § 8 Abs. 1, b., 5. geändert G 2011 235 06.12.2011 01.01.2012 § 4 Abs. 1, c. aufgehoben G 2011 380 06.12.2011 01.01.2012 § 6 Abs. 1, e. eingefügt G 2011 380 09.12.2011 01.01.2012 § 8 Abs. 1, e., 14. aufgehoben G 2011 395 25.06.2013 01.01.2014 § 8 Abs. 1, e., 2. geändert G 2013 286 25.06.2013 01.01.2014 § 8 Abs. 1, e., 4. aufgehoben G 2013 286 25.06.2013 01.01.2014 § 8 Abs. 1, e., 12. aufgehoben G 2013 286 22.10.2013 01.01.2014 § 8 Abs. 1, d., 3. geändert G 2013 563 22.10.2013 01.01.2014 § 8 Abs. 1, d., 3bis. eingefügt G 2013 563 29.10.2013 01.01.2014 § 8 Abs. 1, a., 3. geändert G 2013 567 07.04.2014 01.07.2014 § 8 Abs. 1, e., 13. aufgehoben G 2014 181 28.10.2014 01.01.2015 § 8 Abs. 1, d., 2. geändert G 2014 369 01.09.2015 01.10.2015 § 6 Abs. 1, c. aufgehoben G 2015 224 01.09.2015 01.10.2015 § 6 Abs. 1, d. aufgehoben G 2015 224 01.09.2015 01.10.2015 § 7 Abs. 1, bbis. eingefügt G 2015 224 24.11.2015 01.01.2016 § 4 Abs. 1, cbis. eingefügt G 2015 341 24.11.2015 01.01.2016 § 6 Abs. 1, e. aufgehoben G 2015 341 30.08.2016 01.01.2017 § 8 Abs. 1, d., 4bis. eingefügt G 2016-38 14.03.2017 01.04.2017 § 8 Abs. 1, e., 2. geändert G 2017-049 20.11.2018 01.01.2019 § 8 Abs. 1, d., 5. aufgehoben G 2018-075 19.11.2019 01.01.2020 § 6 Abs. 1, bbis. eingefügt G 2019-057 19.11.2019 01.01.2020 § 7 Abs. 1, bbis. aufgehoben G 2019-057 23.08.2021 01.09.2021 § 8 Abs. 1, f., 1. geändert G 2021-055   	1 Allgemeine Aufgaben 	§ 1  	2 Aufgaben der Departemente und der Staatskanzlei 	§ 2 Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement 	§ 3 Bildungs- und Kulturdepartement 	§ 4 * Finanzdepartement 	§ 5 * Gesundheits- und Sozialdepartement 	§ 6 Justiz- und Sicherheitsdepartement 	§ 7 Staatskanzlei  	3 Gliederung der Departemente in Dienststellen 	§ 8  	4 Schlussbestimmungen 	§ 9 Aufhebung eines Erlasses 	§ 10 Inkrafttreten


text:
37a

  Verordnung
  über die Zuordnung der Anstalten zu den Departementen

  vom 04.12.2012 (Stand 01.01.2019)

  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,

    gestützt auf § 57 des Organisationsgesetzes vom 13. März 1995[1],

    auf Antrag des Justiz- und Sicherheitsdepartementes,

  beschliesst:

§ 1

Zuordnung

1

Die Anstalten des kantonalen Rechts, die über eine eigene Rechtspersönlichkeit verfügen, und die Anstalten des interkantonalen Rechts, an denen der Kanton Luzern beteiligt ist, werden den Departementen zur Erledigung der administrativen Geschäfte und zur Wahrnehmung der überdies in der Rechtsordnung vorgesehenen Aufgaben wie folgt zugeordnet:

      a.

      Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement

      1.

      Verkehrsverbund Luzern

      b. *

      Bildungs- und Kulturdepartement

      1.

      Pädagogische Hochschule Luzern

      2.

      Hochschule Luzern

      3.

      Universität Luzern

      c.

      Finanzdepartement

      1.

      Lustat Statistik Luzern

      2.

      Luzerner Pensionskasse

      d.

      Gesundheits- und Sozialdepartement

      1.

      Luzerner Kantonsspital

      2.

      Luzerner Psychiatrie

      2bis *

      Sozialversicherungszentrum

      3.

      Ausgleichskasse Luzern

      4.

      IV-Stelle Luzern

      5.

      Familienausgleichskasse des Kantons Luzern

      e.

      Justiz- und Sicherheitsdepartement

      1.

      Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht

      2.

      Interkantonale Polizeischule Hitzkirch

      3.

      Gebäudeversicherung Luzern

§ 2

Aufhebung eines Erlasses

1

Der Beschluss über die Zuordnung der selbständigen Anstalten und Körperschaften zu den Departementen vom 6. Mai 2003[2] wird aufgehoben.

§ 3

Inkrafttreten

1

Die Verordnung tritt am 1. Januar 2013 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.

  G 2012 345