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143.120

  Reglement zur Dienstordnung der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion

  (RDO VGD)

  Vom 01.03.2019 (Stand 01.03.2021)

  Der Vorsteher der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion des Kantons Basel-Landschaft,

    gestützt auf § 3 Abs. 4, § 4 Abs. 3, § 6 Abs. 3, § 7 Abs. 3 und § 8 Abs. 4 der Dienstordnung der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion vom 26. Juni 2018[1],

  beschliesst:

1 Führung

§ 1

Führungsgefässe

1

Die Direktionsvorsteherin oder der Direktionsvorsteher kann zur Führung der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion («Direktion») insbesondere folgende Führungsgefässe nutzen:

      a.

      Geschäftsleitungssitzung (GLS),

      b.

      bilaterales Gespräch (BILA),

      c.

      Handlungsfeld-Gespräch,

      d.

      Heure fixe Vorsteher–Generalsekretärin oder Generalsekretär,

      e.

      Kaderinfo,

      f.

      Führungsseminar,

      g.

      Jahreskonferenz.

2

Die Direktionsvorsteherin oder der Direktionsvorsteher definiert das Nähere, insbesondere die Ziele der Führungsgefässe und die Teilnehmenden, im Handbuch der Direktion.

3

Die Dienststellenleiterinnen und Dienststellenleiter nutzen zur Führung der Dienststelle dienststellenspezifische Führungsgefässe.

2 Zeichnungsbefugnisse *

§ 2

Zeichnungsbefugnis für Arbeitsverträge, personalrechtliche Verfügungen und Vereinbarungen sowie Arbeitszeugnisse

1

Die Direktionsvorsteherin oder der Direktionsvorsteher unterzeichnet die Arbeitsverträge der Dienststellenleiterinnen und Dienststellenleiter sowie die sie betreffenden personalrechtlichen Verfügungen, Vereinbarungen und Arbeitszeugnisse kollektiv mit dem HR-Business-Partner.

2

Die Direktionsvorsteherin oder der Direktionsvorsteher unterzeichnet die Arbeitsverträge der Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleiter sowie die sie betreffenden personalrechtlichen Verfügungen und Vereinbarungen kollektiv mit dem HR-Business-Partner.

3

Die Dienststellenleiterin oder der Dienststellenleiter unterzeichnet die Arbeitszeugnisse der Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleiter kollektiv mit dem HR-Business-Partner.

4

Die Dienststellenleiterin oder der Dienststellenleiter unterzeichnet die Arbeitsverträge aller sonstigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie die sie betreffenden personalrechtlichen Verfügungen und Vereinbarungen kollektiv mit dem HR-Business-Partner. *

5

Die Abteilungsleiterinnen oder Abteilungsleiter unterzeichnen die Arbeitszeugnisse der übrigen Mitarbeitenden kollektiv mit dem HR-Business-Partner. *

3 … *

§ 3 *

    …

§ 3a *

Zeichnungsbefugnis für Verträge

1

Verträge sind kollektiv zu zweien zu unterzeichnen.

2

Die Direktionsvorsteherin oder der Direktionsvorsteher unterzeichnet kantonsübergreifende partnerschaftliche Verträge kollektiv mit der Dienststellenleiterin oder dem Dienststellenleiter. Wenn es angemessen erscheint, sind Verträge von der Direktionsvorsteherin oder dem Direktionsvorsteher mit Einzelunterschrift zu unterzeichnen.

3

Die Direktionsvorsteherin oder der Direktionsvorsteher unterzeichnet sonstige Verträge kollektiv mit der Dienststellenleiterin oder dem Dienststellenleiter.

4

Die Dienststellenleiterin oder der Dienststellenleiter unterzeichnet alle sonstigen Verträge im Aufgabengebiet ihrer bzw. seiner Dienststelle kollektiv mit einer zu bezeichnenden Funktion.

5

Die Dienststellenleiterin oder der Dienststellenleiter kann die ihr bzw. ihm gemäss Abs. 3 und 4 zustehende Zeichnungsbefugnis weiterdelegieren.

6

Die Delegation gemäss Abs. 5 erfordert die Genehmigung durch die Direktionsvorsteherin oder den Direktionsvorsteher und wird in Anhang I dieses Reglements festgehalten.

7

Ausserdem gilt das Reglement vom 24. Januar 2018[2] über die Zuständigkeit für Ausgabenbewilligungen in der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion.

4 … *

§ 4

Zeichnungsbefugnis für Verfügungen

1

Die Direktionsvorsteherin oder der Direktionsvorsteher unterzeichnet folgende Verfügungen der Direktion:

      a.

      Genehmigungen von Gemeindereglementen;

      b. *

…

      c.

      Anerkennungen bzw. Zulassungen von Familienausgleichskassen und entsprechende Entzüge sowie Untersagen der Tätigkeit von Familienausgleichskassen im Kanton Basel-Landschaft gemäss §§ 14–16 des Einführungsgesetzes vom 7. Mai 2009[3] zum Bundesgesetz über die Familienzulagen sowie Beschwerden gegen Verfügungen des Kantonalen Amtes für Industrie, Gewerbe und Arbeit über Wohnbaubeiträge gemäss § 14 Abs. 1 Bst. a der Verordnung vom 30. November 2004[4] zum Verwaltungsverfahrensgesetz Basel-Landschaft (Vo VwVG BL);

      d.

      Genehmigungen der Ersterhebung oder der Erneuerung der amtlichen Vermessung gemäss § 18 Abs. 1 der kantonalen Verordnung vom 12. Juni 2012[5] über die amtliche Vermessung (KVAV) sowie Ausführungsbeschlüsse über Baulandumlegungen gemäss § 28 Abs. 2 der Verordnung vom 27. Oktober 1998[6] zum Raumplanungs- und Baugesetz (RBV);

      e. *

      Ausnahmebewilligungen für Rodungen gemäss § 5 der kantonalen Waldverordnung vom 22. Dezember 1998[7] (kWaV), Erlass der Waldgrenzkarten gemäss § 10 Abs. 2 kWaV, Genehmigungen von Revierverbandsverträgen gemäss § 58 Abs. 3 kWaV, Ernennungen der Vertreterinnen und Vertreter des Kantons in der Revierkommission gemäss § 60 Abs. 2 kWaV, Genehmigungen der Bestimmung der Revierförsterin oder des Revierförsters gemäss § 63 kWaV sowie Wahlen der Jagdaufseherin oder des Jagdaufsehers gemäss § 24 des Gesetzes vom 7. Juni 2007[8] über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (Jagdgesetz);

      f. *

      Festlegungen des Antritts neuer Besitzstände gemäss § 32 Abs. 4 des Landwirtschaftsgesetzes Basel-Landschaft vom 8. Januar 1998[9] (LG BL);

      g. *

      Vergabeentscheide bei Aufträgen über dem Schwellenwert des Einladungsverfahrens gemäss § 27 Abs. 1 Bst. b der kantonalen Verordnung zum Beschaffungsgesetz vom 25. Januar 2000[10];

      h. *

      Rückerstattungspflicht für Investitionsbeiträge an Alters- und Pflegheime gemäss § 48 des Altersbetreuungs- und Pflegegesetzes vom 16. November 2017[11] (APG) bzw. § 22 des Gesetzes vom 20. Oktober 2005[12] über die Betreuung und Pflege im Alter (GeBPA).

2

Die Direktionsvorsteherin oder der Direktionsvorsteher delegiert die Befugnis zur Unterzeichnung der übrigen Verfügungen der Direktion, soweit diese nicht von Gesetzes wegen an eine andere Funktion geknüpft ist, an:

      a.

      die fachlich zuständige Juristin oder den fachlich zuständigen Juristen für verfahrensleitende Verfügungen im Rahmen der Beschwerdeinstruktion gemäss § 35 Abs. 1 Bst. a–c und e des Verwaltungsverfahrensgesetzes Basel-Landschaft vom 13. Juni 1998[13] (VwVG BL) und für die Befreiung von der Krankenversicherungspflicht sowie die Zuweisung zu einem Versicherer gemäss Art. 6 des Bundesgesetzes vom 18. März 1994[14] über die Krankenversicherung (KVG) und Art. 2ff. der Verordnung vom 27. Juni 1995[15] über die Krankenversicherung (KVV) sowie für Verfügungen betreffend Entbindungen vom Berufsgeheimnis gemäss Art. 321 des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. Dezember 1937[16] (StGB) und § 22 Abs. 2 Bst. b des Gesundheitsgesetzes vom 21. Februar 2008[17] (GesG);

      b. *

      die Generalsekretärin oder den Generalsekretär für alle sonstigen Verfügungen im Aufgabengebiet des Generalsekretariats und Verfügungen betreffend Entbindung vom Amtsgeheimnis gemäss Art. 320 StGB; Verfügungen über den Zugang zu Informationen gemäss § 31 Abs. 4 des Gesetzes vom 10. Februar 2011[18] über die Information und den Datenschutz (Informations- und Datenschutzgesetz, IDG);

      c.

      die jeweilige Dienststellenleiterin und den jeweiligen Dienststellenleiter für alle sonstigen Verfügungen im Aufgabengebiet ihrer bzw. seiner Dienststelle.

3

Die Dienststellenleiterin oder der Dienststellenleiter kann die ihr bzw. ihm gemäss Abs. 2 Bst. c zustehende Zeichnungsbefugnis weiterdelegieren.

4

Die Delegation gemäss Abs. 3 erfordert die Genehmigung durch die Direktionsvorsteherin oder den Direktionsvorsteher und wird im Anhang I dieses Reglements festgehalten.

§ 5 *

    …

§ 6

Zeichungsbefugnis für Korrespondenz

1

Die Direktionsvorsteherin oder der Direktionsvorsteher unterzeichnet Korrespondenz mit grundsätzlichem, politischem oder öffentlichkeitswirksamem Inhalt, insbesondere Schreiben, die sich an die Gemeinderäte aller Gemeinden des Kantons richten, Diplome und Anerkennungsurkunden mit Einzelunterschrift.

2

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unterzeichnen die sonstige in ihre fachliche Zuständigkeit gehörende Korrespondenz mit Einzel- oder Kollektivunterschrift gemäss Stellenbeschrieb. *

5 Vertretungen

§ 7

Stellvertretung

1

Die Stellvertretung der Direktionsvorsteherin oder des Direktionsvorstehers in Verwaltungsbelangen obliegt der Generalsekretärin oder dem Generalsekretär.

2

Die Stellvertretung des HR-Business-Partners betreffend Zeichnungsbefugnis für Arbeitsverträge, personalrechtliche Verfügungen, Vereinbarungen und Arbeitszeugnisse obliegt der stellvertretenden Generalsekretärin oder dem stellvertretenden Generalsekretär.

3

Die Stellvertretung der Dienststellenleiterin oder des Dienststellenleiters obliegt der stellvertretenden Dienststellenleiterin oder dem stellvertretenden Dienststellenleiter, falls keine oder keiner bezeichnet ist, der  fachlich zuständigen Abteilungsleiterin oder dem fachlich zuständigen Abteilungsleiter. *

4

Die Stellvertretung der Abteilungsleiterin oder des Abteilungsleiters obliegt der stellvertretenden Abteilungsleiterin oder dem stellvertretenden Abteilungsleiter, falls keine oder keiner bezeichnet ist, der fachlich zuständigen Mitarbeiterin oder dem fachlich zuständigen Mitarbeiter. *

6 Dokumentation

§ 8

Dokumentation von Rechtsakten

1

Sämtliche Rechtsakte der Direktion werden von der fachlich zuständigen Dienststelle erfasst und abgelegt.

2

Die fachlich zuständige Dienststelle führt eine Liste über sämtliche Verträge der Dienststelle. *

  GS 2019.021

  Anhänge

Anhang I *: Zeichnungsbefugnisse


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 143.121 - Reglement über die Zuständigkeiten für Ausgabenbewilligungen in der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion   1  143.121  Reglement über die Zuständigkeiten für  Ausgabenbewilligungen in der Volkswirtschafts- und  Gesundheitsdirektion  Vom 24. Januar 2018 (Stand 1. März 2021)  Der Vorsteher der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion des Kantons Ba- sel-Landschaft,  gestützt  auf  § 48 Abs. 1 und 2 der  Finanzhaushaltsverordnung vom 14. No- vember 20171) (Vo FHG),  beschliesst:  §  1 Allgemeine Zuständigkeiten (§     38     Abs.     1   Vo FHG) 1 Die Dienststellenleitenden  der  Volkswirtschafts-  und  Gesundheitsdirektion  sind zuständig für die Bewilligung: *  a. von einmaligen Ausgaben bis CHF 300‘000.–;  b. von wiederkehrenden Ausgaben bis CHF 100‘000.–;  c. * von Ausgaben für Beratungsdienstleistungen2) bis CHF 50‘000.–.  Ausgaben  für  Beratungsdienstleistungen  über  CHF  50'000.–  werden  durch  die Dienststellenleitenden und die Direktionsvorsteherin oder den Direktions- vorsteher bewilligt. 2 Die Ausgabenbewilligungszuständigkeiten innerhalb der Dienststellen werden  in Anhang I dieses Reglements festgehalten. *  a. * …  b. * …  c. * …  d. * … 3 … *  §  2 Zahlungsanweisung (§     41     Abs.     1     Bst.     b-l   Vo FHG) *  1 Folgende  Ausgaben  gelten  durch  die  Zahlungsanweisung  der  finanziellen  Prüferin oder des finanziellen Prüfers als bewilligt:  a. Personalausgaben;  1) SGS     310.11   2) §     8     Abs.     2   der Dienstordnung der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2018.015  http://bl.clex.ch/data/310.11/de/art48 http://bl.clex.ch/data/310.11/de/art41 http://bl.clex.ch/data/143.12/de/art8 http://bl.clex.ch/data/310.11/de/art38   2  143.121  b. Ausgaben für Kosten aufgrund von Rechtsentscheiden und -vergleichen  sowie für alle damit verbundenen Kosten;  c. * Ausgaben bis CHF 20‘000.– pro Geschäftsfall;  d. Ausgaben für Energiekosten;  e. Ausgaben für Steuern, Gebühren und Zinsen;  f. Ausgaben für die Bewirtschaftung der flüssigen Mittel und der Finanzver- bindlichkeiten;  g. Ausgaben für das Betriebs- und Verbrauchsmaterial;  h. * Ausgaben für Porti;  i. * Ausgaben für interkantonale Konferenzen;  j. * Ausgaben für die Bewältigung von Katastrophen, Notlagen oder schwe- ren Mangellagen;  k. * Ausgaben für die Bewältigung von akut drohenden oder eingetretenen Er- eignissen, die Personen oder Tiere an Leben oder Gesundheit gefährden  oder die Schäden an der Umwelt bewirken.  §  3 Besondere Zuständigkeiten (§     39     Abs.     2     und     §     41     Abs.     1     Bst.     a    Vo FHG)  1 Innerhalb  der  besonderen Zuständigkeit  der  Direktion  gemäss  § 39 Abs. 2  Vo FHG erfolgt die Bewilligung der Ausgaben in Form der Zahlungsanweisung  der finanziellen Prüferin oder des finanziellen Prüfers für: *  a. Ausgaben an Alters- und Pflegeheime für Investitionsbeiträge;  b. Ausgaben für stationäre Aufenthalte in Spitälern und Kliniken;  c. * Ausgaben für  den Kantonsbeitrag an das SECO für  Arbeitsvermittlung  und arbeitsmarktliche Massnahmen;  d. * die Revier-  und Pflegebeiträge gemäss der  kantonalen Waldgesetzge- bung,  e. * die  Förderbeiträge  an  Organisationen des  gemeinnützigen Wohnungs- baus.  §  4 * …  §  5 Aufbewahrung und Nachweisbarkeit 1 Das Generalsekretariat und die Dienststellen sorgen für die zentrale Aufbe- wahrung der Ausgabenbewilligungen, die für ihre Bereiche ergehen.  §  6 Abrechnung 1 Es erfolgt keine Abrechnung der Ausgabenbewilligungen, die gestützt auf die- ses Reglement ergehen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2018.015  http://bl.clex.ch/data/310.11/de/art39   3  143.121  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  24.01.2018 01.01.2018 Erlass Erstfassung GS 2018.015  01.03.2019 01.03.2019 § 1 Abs. 1 geändert GS 2019.012  01.03.2019 01.03.2019 § 1 Abs. 1, lit. c. geändert GS 2019.012  01.03.2019 01.03.2019 § 1 Abs. 2 geändert GS 2019.012  01.03.2019 01.03.2019 § 1 Abs. 2, lit. a. aufgehoben GS 2019.012  01.03.2019 01.03.2019 § 1 Abs. 2, lit. b. aufgehoben GS 2019.012  01.03.2019 01.03.2019 § 1 Abs. 2, lit. c. aufgehoben GS 2019.012  01.03.2019 01.03.2019 § 1 Abs. 2, lit. d. aufgehoben GS 2019.012  01.03.2019 01.03.2019 § 1 Abs. 3 aufgehoben GS 2019.012  01.03.2019 01.03.2019 § 2 Titel geändert GS 2019.012  01.03.2019 01.03.2019 § 2 Abs. 1, lit. c. geändert GS 2019.012  01.03.2019 01.03.2019 § 2 Abs. 1, lit. h. geändert GS 2019.012  01.03.2019 01.03.2019 § 2 Abs. 1, lit. i. eingefügt GS 2019.012  01.03.2019 01.03.2019 § 2 Abs. 1, lit. j. eingefügt GS 2019.012  01.03.2019 01.03.2019 § 2 Abs. 1, lit. k. eingefügt GS 2019.012  01.03.2019 01.03.2019 § 3 Abs. 1 geändert GS 2019.012  01.03.2019 01.03.2019 § 3 Abs. 1, lit. c. geändert GS 2019.012  01.03.2019 01.03.2019 § 3 Abs. 1, lit. d. eingefügt GS 2019.012  01.03.2019 01.03.2019 § 4 aufgehoben GS 2019.012  01.03.2019 01.03.2019 Anhang I Inhalt geändert GS 2019.012  29.04.2020 01.05.2020 § 3 Abs. 1, lit. d. geändert GS 2020.041  29.04.2020 01.05.2020 § 3 Abs. 1, lit. e. eingefügt GS 2020.041  29.04.2020 01.05.2020 Anhang I Inhalt geändert GS 2020.041  26.02.2021 01.03.2021 Anhang I Inhalt geändert GS 2021.016  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2018.015    4  143.121  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 24.01.2018 01.01.2018 Erstfassung GS 2018.015  § 1 Abs. 1 01.03.2019 01.03.2019 geändert GS 2019.012  § 1 Abs. 1, lit. c. 01.03.2019 01.03.2019 geändert GS 2019.012  § 1 Abs. 2 01.03.2019 01.03.2019 geändert GS 2019.012  § 1 Abs. 2, lit. a. 01.03.2019 01.03.2019 aufgehoben GS 2019.012  § 1 Abs. 2, lit. b. 01.03.2019 01.03.2019 aufgehoben GS 2019.012  § 1 Abs. 2, lit. c. 01.03.2019 01.03.2019 aufgehoben GS 2019.012  § 1 Abs. 2, lit. d. 01.03.2019 01.03.2019 aufgehoben GS 2019.012  § 1 Abs. 3 01.03.2019 01.03.2019 aufgehoben GS 2019.012  § 2 01.03.2019 01.03.2019 Titel geändert GS 2019.012  § 2 Abs. 1, lit. c. 01.03.2019 01.03.2019 geändert GS 2019.012  § 2 Abs. 1, lit. h. 01.03.2019 01.03.2019 geändert GS 2019.012  § 2 Abs. 1, lit. i. 01.03.2019 01.03.2019 eingefügt GS 2019.012  § 2 Abs. 1, lit. j. 01.03.2019 01.03.2019 eingefügt GS 2019.012  § 2 Abs. 1, lit. k. 01.03.2019 01.03.2019 eingefügt GS 2019.012  § 3 Abs. 1 01.03.2019 01.03.2019 geändert GS 2019.012  § 3 Abs. 1, lit. c. 01.03.2019 01.03.2019 geändert GS 2019.012  § 3 Abs. 1, lit. d. 01.03.2019 01.03.2019 eingefügt GS 2019.012  § 3 Abs. 1, lit. d. 29.04.2020 01.05.2020 geändert GS 2020.041  § 3 Abs. 1, lit. e. 29.04.2020 01.05.2020 eingefügt GS 2020.041  § 4 01.03.2019 01.03.2019 aufgehoben GS 2019.012  Anhang I 01.03.2019 01.03.2019 Inhalt geändert GS 2019.012  Anhang I 29.04.2020 01.05.2020 Inhalt geändert GS 2020.041  Anhang I 26.02.2021 01.03.2021 Inhalt geändert GS 2021.016  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2018.015              1     Generalsekretariat VGD    ANHANG I zum Reglement über die Zuständigkeiten für Ausgabenbewilligungen in der VGD (Ausgabenreglement VGD, SGS 143.121) vom 01.03.2019    Erstunterschrift1 Zweitunterschrift1   CHF 20‘000  < einmalige Ausgaben ≤ CHF 300‘000 bzw.   CHF 20‘000  < wiederkehrende Ausgaben  ≤ CHF 100‘000  Ausgaben für Beratungsdienstleistungen ≤ CHF 50‘000   Generalsekretär/in     Fachlich zuständige/r Mitarbeiter/in     betreffend die Konten 30900010 bis 31580000 für die Bereiche   400168 Informatik GSK 400169 Informatik KIGA  400170 Informatik AfW  400171 Informatik AGI  400172 Informatik LZE 400173 Informatik ALV  401973 Informatik AfG 402098 Informatik STAFÖ    Ressortleitung Stab Informatik KIGA Stv. Ressortleitung Stab Informatik KIGA     ANHANG I zum Reglement zur Dienstordnung der VGD (RDO VGD, SGS 143.120) vom 01.03.2019    Erstunterschrift1 Zweitunterschrift1    Verfügungen Generalsekretär/in     -        Erstunterschrift1 Zweitunterschrift1    Verträge  Generalsekretär/in     Fachlich zuständige/r Mitarbeiter/in                                                                   1 Bei Abwesenheit der /des Benannten von > 3 aufeinanderfolgenden Tagen kann der / die zuständige Stellvertreter/in unterzeichnen.   http://bl.clex.ch/frontend/versions/2271        Standortförderung Baselland   ANHANG I zum Reglement über die Zuständigkeiten für Ausgabenbewilligungen in der VGD (Ausgabenreglement VGD, SGS 143.121) vom 01.03.2019    Erstunterschrift1 Zweitunterschrift1    CHF 20‘000 < einmalige Ausgaben  ≤ CHF 300‘000 bzw.    CHF 20‘000 < wiederkehrende Ausgaben  ≤ CHF 100‘000   Ausgaben für Beratungsdienstleistungen ≤ CHF 50‘000   Dienststellenleiter/in     Fachlich zuständige/r Mitarbeiter/in     -      ANHANG I zum Reglement zur Dienstordnung der VGD (RDO VGD, SGS 143.120) vom 01.03.2019    Erstunterschrift1 Zweitunterschrift1    Verfügungen Dienststellenleiter/in     - -          Erstunterschrift1 Zweitunterschrift1    Verträge  Dienststellenleiter/in     Fachlich zuständige/r Mitarbeiter/in     -                                                                        1 Bei Abwesenheit der /des Benannten von > 3 aufeinanderfolgenden Tagen unterschreibt der / die zuständige Stellvertreter/in   http://bl.clex.ch/frontend/versions/2271   KIGA Handbuch  1 Management  1.5 Organisation, interne Kommunikation      Zeichnungsbefugnisse für Rechtsakte ohne Kostenfolgen  DOK 1.5.06     DOK 1.5.06 Rev: 0 Seite 1 / 1   ANHANG I zum Reglement zur Dienstordnung der VGD (RDO VGD, SGS 143.120) vom 01.03.2019        Dokumente  K = Kollektivunterschrift zu zweien   E = Einzelunterschrift (mit oder ohne Festlegung einer betragsmässigen Kompetenzgrenze)      Stufe / Funktion 1  Verträge sowie   (Leistungs-)  Vereinbarungen ohne   Kostenfolge  (Straf-) Anzeigen 2   Stellungnahmen   zu Einsprachen   +  Rekursen   Interne Weisungen  (Amt/   Abteilung)   fachliche  Stellungnahmen zu   Themen im  Zuständig-  keitsbereich 3   Positiv- Verfügungen     Negativ- Verfügungen  (Sanktionen) 5   Amtsleitung K mit AL    E E (E)    Abteilungsleitung  (AL) K mit RL/MA K mit Amtsleitung E E E E K mit Amtsleitung   Ressortleitung (RL) K mit AL K mit AL  K mit AL K mit AL E 3a E 4 K mit AL   Mitarbeitende (MA) K mit AL K mit AL/RL K mit RL/AL  E 3a E 4 K mit RL/AL oder RAV-Verfügungs-stelle     1 Die Stufen-/Funktionszuordnung ist in den Prozessen geregelt  2 Hinweisdokument: Weisung Erstattung von Strafanzeigen im Falle bedrohlicher Kundensituationen.  3 Einzelunterschrift nach Rücksprache mit Amtsleitung. 3a vorbehältlich abteilungsspezifischer Regelung (Kollektivunterschrift mit RL/AL).  4 Generell Einzelunterschrift vorbehältlich abteilungsspezifischer Regelung (Kollektivunterschrift zu zweien).  5 Generell Kollektivunterschrift zu zweien vorbehältlich abteilungsspezifischer Regelung (Einzelunterschrift).   http://kiganet.bl.ch/stab/dokumente/weisung%20anzeigenerstattung.pdf   KIGA Handbuch  1 Management  1.5 Organisation, interne Kommunikation      Zeichnungsbefugnisse für Rechtsakte mit Kostenfolgen DOK 1.5.03  ANHANG I zum Reglement über die Zuständigkeiten für Ausgabenbewilligungen in der VGD (Ausgabenreglement VGD, SGS 143.121) vom 01.03.2019     DOK 1.5.03 Rev: 3 Seite 1 / 1   dt     Dokumente  K = Kollektivunterschrift zu zweien   E = Einzelunterschrift (mit oder ohne Festlegung einer betragsmässigen Kompetenzgrenze)      Stufe / Funktion 1 Verträge, (Leistungs-)Vereinbarungen  sowie Verfügungen mit Kostenfolgen 2 Beratungsdienstleistungen 2   Amtsleitung  (AML)   E für Beträge ≤  CHF 20‘000    K mit AL für Beträge CHF 20‘000 < (für einmalige Ausgaben) ≤ CHF 300‘000     K mit AL für Beiträge CHF 20‘000 < (für wiederkehrende Ausgaben) ≤ CHF 100‘000    K mit AL ≤ CHF 50‘000  (inkl. MwSt.)     K mit DV VGD > CHF 50‘000    (inkl. MwSt.)    Abteilungsleitung  (AL)   K mit RL / MA ≤ CHF 20‘000    K mit AML für Beträge CHF 20‘000 < (für einmalige Ausgaben) ≤ CHF 300‘000   K mit AML für Beträge CHF 20‘000 < (für wiederkehrende Ausgaben) ≤ CHF 100‘000    K mit AML   ≤ CHF 50‘000  (inkl. MwSt.)   Ressortleitung (RL) K mit AL ≤ CHF 20‘000    Mitarbeitende (MA) K mit AL ≤ CHF 20‘000      1 Die Stufen-/Funktionszuordnung ist in den Prozessen geregelt  2 Rechtliche Grundlagen: Reglement über die Zuständigkeit für Ausgabenbewilligungen in der VGD (§ 1 Abs. 1), Dienstordnung der VGD (SGS143.12), Gesetz über öffentliche Beschaffungen (SGS 420),    Verordnung zum Beschaffungsgesetz (SGS 420.11),. AMM sind im Gesetz über öffentliche Beschaffungen (SGS 420), § 3, Abs. 2 explizit von dessen Gültigkeit ausgenommen. Die Unterschriftenberech-  tigung für AMM (Abschluss von Verträgen und Vereinbarungen mit Trägerorganisationen): Amtsleitung kollektiv mit AL Abt. EMA. Zahlungen im Vollzug der AMM: RL kollektiv mit AL, MA kollektiv mit RL.        http://bl.clex.ch/frontend/versions/2271 http://www.baselland.ch/fileadmin/baselland/files/docs/recht/sgs_1-1/143.12.pdf http://www.baselland.ch/fileadmin/baselland/files/docs/recht/sgs_4/420.0.pdf http://www.baselland.ch/inh_4a-htm.290998.0.html#Werke            1     Amt für Geoinformation    ANHANG I zum Reglement über die Zuständigkeiten für Ausgabenbewilligungen in der VGD (Ausgabenreglement VGD, SGS 143.121) vom 01.03.2019    Erstunterschrift1 Zweitunterschrift1    CHF 20‘000  < einmalige Ausgaben ≤ CHF 300‘000 bzw.   CHF 20‘000  < wiederkehrende Ausgaben  ≤ CHF 100‘000  Ausgaben für Beratungsdienstleistungen ≤ CHF 50‘000   Dienststellenleiter/in     Stv. Dienststellenleiter/in           Betreffend die amtliche Vermessung:    Stv. Kantonsgeometer/in        ANHANG I zum Reglement zur Dienstordnung der VGD (RDO VGD, SGS 143.120) vom 01.03.2019    Erstunterschrift1 Zweitunterschrift1    Verfügungen 2 Dienststellenleiter/in     -        Erstunterschrift1 Zweitunterschrift1    Verträge  Dienststellenleiter/in     Stv. Dienststellenleiter/in         Verträge betreffend die amtliche Vermessung Dienststellenleiter/in      Stv. Kantonsgeometer/in                                                                     1 Bei Abwesenheit der /des Benannten von > 3 aufeinanderfolgenden Tagen unterschreibt der / die zuständige Stellvertreter/in  2 Z.B. Ausnahmebewilligung nach § 144 (Zerstückelungsverbot) und 145 (Erschliessung) EG ZGB (SGS 211), Mutationsbewilligung (§42 und 43 RBV SGS 400.11)   http://bl.clex.ch/frontend/versions/2271    1 Management  Handbuch    1.4 Organisation, interne Kommunikation DOK 1.4.03    Unterschriftenberechtigungen   ©  F.E.E. Consult AG CH Erstellt: boa  Genehmigt: SM DOK 1.4.03 Rev.  1  17.01.2019 Seite 1/2       Organisation Dokumente   K = Kollektivunterschrift zu zweien / E = Einzelunterschrift (mit oder ohne Festlegung einer betragsmässigen Kompetenzgrenze)    Stufe / Funktion  Verträge   mit Kosten- folge  1) 2)   Verträge ohne  Kostenfolge /    Positiv-  Bewilli-   gungen ohne  Kostenfolge   Anzeigen /  sonstige   Verfü-  gungen   1)   Beiträge  innerhalb   Programme1)    Beiträge  ausserh.   Programme1)   Vernehm-  lassungen   zu Ein-  sprachen +  Rekursen   Korres- pondenz   Rechts- auskünfte   Interne  Weisungen   Berichte an  RR   (Vorlagen  an DV)   Stellung- nahmen zu  kantons-  internen   Vernehm- lassungen   Stellungna hmen auf   Stufe  Kanton   und Bund   Amtsleitung (AL)   E  ≤ CHF  20'000   K  > CHF  20'000 mit  AbtL/PV   K mit AbtL/PV K mit AbtL/PV     K  ≤ CHF  5'000 mit  allen  K  > CHF  5'000 mit  AbtL/PV         E K mit AbtL/PV   Stellungnahme  auf Stufe Amt  oder  Gemeinde   K mit  AbtL/PV   B er  ei ch  e   Abteilungsleitung (AbtL)   (= KrF und JagdV)   K  ≤ CHF  10'000 mit  PV  K  > CHF  10'000 mit  AL   K mit allen K mit AL K mit PV   K  ≤ CHF  5'000 mit PV  K  > CHF  5'000 mit AL   E E E   K mit AL E K mit AL   Produktverantwortliche  (PV)   K  ≤ CHF  10'000 mit  allen  K  > CHF  10'000 mit  AL   K mit allen K mit AL     K  ≤ CHF  1'000 mit  allen  K  > CHF  1'000 mit AL   E E E       K mit AL E K mit AL   Fachverantwortliche (FV)   K  ≤ CHF  10'000 mit  PV  K  > CHF  10'000 mit  AL   K mit allen K mit AL     K  ≤ CHF  1'000 mit  allen  K  > CHF  1'000 mit AL   E E E         E K mit AL   Finanzen und  Administration   K  ≤ CHF  10'000 mit  PV  K  > CHF  10'000 mit  AL   K mit allen K mit AL     K  ≤ CHF  1'000 mit  allen  K  > CHF  1'000 mit AL   E E E       K mit AL E K mit AL      1 Management  Handbuch    1.4 Organisation, interne Kommunikation DOK 1.4.03    Unterschriftenberechtigungen   ©  F.E.E. Consult AG CH Erstellt: boa  Genehmigt: SM DOK 1.4.03 Rev.  1  17.01.2019 Seite 2/2     Praktikanten/innen   K mit Vorgesetzter/m        K mit   Vorgesetzt er/m   K mit  Vorgesetzt  er/m   K mit  Vorgesetzt  er/m                 1) Bis zu den maximalen Höchstwerten gem. § 1 Abs. 1 des Reglements über die Zuständigkeit für Ausgabenbewilligungen in der VGD.  2) Verträge für Beratungsdienstleistungen über 50'000 Franken werden K durch AL und DV VGD unterzeichnet.             ANHANG I des Ebenrain zum Reglement über die Zuständigkeiten für Ausgabenbewilligungen in der VGD (SGS 143.121 ) sowie   ANHANG I des Ebenrain zum Reglement zur Dienstordnung der VGD (RDO VGD)    Erstunterschrift1 Zweitunterschrift    ANHANG I zum Reglement über die Zuständigkeiten für Ausgabenbewilligungen in der VGD (Ausgabenreglement VGD, SGS 143.121) vom 01.03.2019  CHF 50‘000  < einmalige Ausgaben ≤ CHF 300‘000 bzw.   CHF 50‘000  < wiederkehrende Ausgaben  ≤ CHF 100‘000  Ausgaben für Beratungsdienstleistungen ≤ CHF 50‘000   Dienststellenleiter/in Zuständige/r Abteilungsleiter/in    CHF 20‘000  < einmalige Ausgaben ≤ CHF 50‘000 bzw.   CHF 20‘000  < wiederkehrende Ausgaben  ≤ CHF 50‘000  Ausgaben für Beratungsdienstleistungen ≤ CHF 50‘000   Abteilungsleiter/in Zuständige/r Sachbearbeiter/in    Bei Gewährung von Investitionshilfen gelten die Zuständigkeiten gemäss §  46 Absatz 5 Landwirtschaftsgesetz BL und § 4 Verordnung vom 26. Janu- ar 1999 über die Investitionshilfen an die Landwirtschaft.  Für Investitionshilfen in Kompetenz2 Ebenrain (Melioration und Hochbau):  Projektgenehmigung/Beitragsverfügung (CHF 20'000 < Kantonsbeitrag ≤  CHF 50'000)     Zuständige/r Abteilungsleiter/in Zuständige/r Ressortleiter/in                                                                    1 Bei Abwesenheit der /des Benannten von > 3 aufeinanderfolgenden Tagen unterschreibt der / die Stellvertreter/in   2 Kompetenz Ebenrain gemäss § 4 der Verordnung vom 26. Januar 1999 über die Investitionshilfen an die Landwirtschaft; berücksichtigt werden dort Bundes- und Kantonsbei- träge sowie Investitionskredite (IK) und Betriebshilfedarlehen (BHD). Für die Zuständigkeit der Ausgabenbewilligung (Einzel- oder Zweitunterschrift) ist nur der Kantonsbeitrag  massgebend, da der Beitrag Bund durchlaufend ist (Beschluss durch Bund) und IK und BHD keine Ausgaben, sondern rückzahlbare Darlehen darstellen.   http://bl.clex.ch/frontend/versions/2271 http://bl.clex.ch/frontend/versions/2271            ANHANG I zum Reglement zur Dienstordnung der VGD (RDO VGD, SGS 143.120) vom 01.03.2019  Verträge und Leistungsvereinbarungen3 ,   ausgenommen nachfolgende Regelungen:    Dienststellenleiter/in Zuständige/r Abteilungsleiter/in    Werkverträge Waldnaturschutz/Pflege und Unterhalt NSG  Zuständige/r Abteilungsleiter/in Zuständige/r Sachbearbeiter/in       Verfügungen,   ausgenommen die nachfolgend genannten Verfügungen    Dienststellenleiter/in     Bildung und Beratung      Bioumstellungsbeiträge  Zuständige/r Abteilungsleiter/in     Ländliche Entwicklung und Ressourcen      Boden- und Pachtrecht: sämtliche Verfügungen Stv. Dienststellenleiter     Melioration:  Projektgenehmigung/Beitragszusicherung in Kompetenz Ebenrain      Zuständige/r Abteilungsleiter/in       Melioration:  Projektgenehmigung, wenn Beitrag von Investitionshilfekomm. (IHK) ge- sprochen     Ressortleiter/in oder zuständi- ge/r Sachbearbeiter/in       Melioration:  Handänderungs-, Zweckentfremdungs-  oder Zerstückelungsbewilligungen   Ressortleiter/in oder zuständi- ge/r Sachbearbeiter/in                                                                         3 Beispiele:    - Leistungsvereinbarung im Bereich Waldnaturschutz  - Dienstleistungsvertrag (Naturschutzdienst (über CHF 50‘000)    - Vertrag  mit der Genossenschaft bäuerlicher Gemüseproduzenten   - Leistungsauftrag mit dem Kanton AG für die Gemüsebauberatung und das Meldewesen im Kanton BL             Investitionshilfen:  Beitragsverfügungen in Kompetenz Ebenrain    Zuständige/r Abteilungsleiter/in   Investitionshilfen:  Beitragsverfügung gemäss Entscheid der IHK   Sachbearbeiter/in Investitions- hilfen       Investitionshilfen:  Grundpfandverschreibungen der Landw. Kreditkasse   Präsident/in IHK zusammen mit  Leiter/in Landw. Kreditkasse       Investitionshilfen:  Handänderung / Löschen von Anmerkungen sowie Zweckentfremdung bei  mit Beiträgen unterstützten Bauten     Sachbearbeiter/in Investitions- hilfen       Agrarwirtschaft:  Betriebs- und Gemeinschaftsanerkennungen     Zuständige/r Abteilungsleiter/in       Produktion, Markt und Direktzahlungen      Direktzahlungen:  Kürzung Direktzahlungen, Entscheid mit Rechtsmittelbelehrung     Zuständige/r Abteilungsleiter/in       Direktzahlungen:  Entscheid mit Rechtsmittel4     Zuständige/r Abteilungsleiter/in       Rebbau:  Neuanpflanzung von Reben     Rebbaukommissär/in       Pflanzenschutz   Schutzmassnahmen gegen Schadorganismen     Zuständige Sachbearbeiter/in                                                                           4 Entscheide mit Rechtsmittel werden als Verfügung nur auf Verlangen des Empfängers ausgestellt. Betroffen sind nur durchlaufende Bundesbeiträge, keine kantonalen Ausga- ben.             Unterschriftsberechtigungen Amt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen T-10-V01 14.05.20  Erstellt:  04.09.2018 Bd   Freigabe:  06.09.2018 Bd   QS-Manager:      Seite:  1 von 4     Lebensmittelsicherheit & Umweltanalytik 1. Unterschrift 2. Unterschrift  Grundsätzlich gilt, dass „schwerwiegende“ Fälle (siehe Vorlage Übersicht schwer.dot) und Strafanzeigen vor dem Versand der Amtsleitung vorzu- legen (Ausnahmen: Berichte vor Ort, dringende Fälle in Abwesenheit der Amtsleitung) sind.  Die Funktionen, die in Klammern genannt werden, unterzeichnen nur in Abwesenheit der erstgenannten Funktion.  Die Kantonschemikerin/ der Kantonschemiker und die stellvertretende Kantonschemikerin / der stellvertretende Kantonschemiker können alle  Berichte unterschreiben.  Bei Abwesenheit einer Funktion gilt die Stellvertreterregelung. Die Unterschriftsberechtigungen können fallweise delegiert werden.   Trink- , Badewasser:  Untersuchungsberichte, Inspektionsberichte vor Ort Inspektoren / Kontrolleurinnen  / Kontrolleure -  Verfügungen Inspektoren / Kontrolleurinnen  / Kontrolleure Inspektoren  Strafanzeigen Inspektoren KC  Lebensmittelinspektionen:  Inspektionsberichte mit Massnahmen vor Ort Inspektoren / Kontrolleurinnen  / Kontrolleure -  Verfügungen Inspektoren Inspektoren  Strafanzeigen Inspektoren KC  Deklarationen Inspektoren / Kontrolleurinnen  / Kontrolleure Inspektoren  Mikrobiologie:  Befund in Ordnung Leiter/in Mikrobiologie -  Befund nicht in Ordnung, Kostenverfügung Leiter/in Mikrobiologie -  Befund nicht in Ordnung, Verfügung Leiter/in Mikrobiologie Inspektoren (Kontrolleure)  Strafanzeigen Leiter/in Mikrobiologie KC  Chemie:  Befund in Ordnung Leiter/in Chemie -  Befund nicht in Ordnung, Kostenverfügung Leiter/in Chemie KC (LMI)  Befund nicht in Ordnung, Verfügung Leiter/in Chemie KC (LMI)  Strafanzeigen Leiter/in Chemie KC  Umweltanalytik:  Prüfberichte Leiter/in UAN -                  Unterschriftsberechtigungen Amt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen T-10-V01 14.05.20  Erstellt:  04.09.2018 Bd   Freigabe:  06.09.2018 Bd   QS-Manager:      Seite:  2 von 4     Weitere Dokumente  Zertifikate vom Betrieb nachgefragt KC (KC-Stv, LMI)   Verträge KC KC-Stv (Abt. leiter, Ressortleiter)  Ausgabenbefugnis Geregelt gemäss Finanzkompetenz für Ausgaben  Weitere Korrespondenz Fachliche Zuständigkeit mit Einzel- oder Kollektivunterschrift gemäss Stellenbeschreibung   KC = Kantonschemiker/in     Stv. = Stellvertreter    LMI = Lebensmittelinspektor/in                  Unterschriftsberechtigungen Amt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen T-10-V01 14.05.20  Erstellt:  04.09.2018 Bd   Freigabe:  06.09.2018 Bd   QS-Manager:      Seite:  3 von 4     Veterinärwesen 1. Unterschrift 2. Unterschrift  Die Unterschriftsberechtigungen können fallweise delegiert werden.  Bei Abwesenheit einer Funktion gilt die Stellvertreterregelung. Die Unterschriftsberechtigungen können fallweise delegiert werden.  Allgemein  Interne Weisungen Vet Wesen KT KT-Stv.  Beantwortung von Anfragen Sachbearbeiter/in -  Verfügungen von Massnahmen  Sachbearbeiter/in KT  Korrespondenz mit Stawa, Gerichten, anderen Be- hörden (inkl. Strafanzeigen, Stellungnahmen)   Sachbearbeiter/in KT   Bewilligungen Sachbearbeiter/in Vorgesetzte/r  Tiergesundheit  Kontrollberichte vor Ort (Ausstellung auf Betrieben) Sachbearbeiter/in (Gegenzeichnung Kontrol-  lierte/r)  -   Kontrollberichte Korrespondenz postalisch (inkl. Er- mahnungen in Kombination mit Kontrollberichten)   Sachbearbeiter/in Vorgesetzte/r   Rechtliches Gehör Sachbearbeiter/in Vorgesetzte/r  Rechnungen (aufgrund von Mängelkontrollen) Sachbearbeiter/in Vorgesetzte/r  Fleischkontrollentscheide (STU/FU) Amtlicher Tierarzt -  Fleischkontrollentscheide nach Einsprache Amtlicher Tierarzt Vorgesetzte/r   Entscheid Notschlachtungsbeiträge Amtlicher Tierarzt Vorgesetzte/r  Exportzeugnis (Traces) Amtlicher Tierarzt -  Bienenwesen  Kontrollberichte vor Ort (Ausstellung auf Betrieben) Bieneninspektor -  Zeugnisse Bieneninspektor -  Tierschutz/Primärproduktion  Kontrollberichte vor Ort (Ausstellung auf Betrieben) Sachbearbeiter/in -  Kontrollberichte Korrespondenz (inkl. Ermahnungen) Sachbearbeiter/in Vorgesetzte/r  Rechtliches Gehör Sachbearbeiter/in Vorgesetzte/r  Rechnungen (aufgrund von Mängelkontrollen) Sachbearbeiter/in Vorgesetzte/r                  Unterschriftsberechtigungen Amt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen T-10-V01 14.05.20  Erstellt:  04.09.2018 Bd   Freigabe:  06.09.2018 Bd   QS-Manager:      Seite:  4 von 4     Medizinalwesen  Apothekenbewilligungen Sachbearbeiter/in KT  Praxisinhaberbewilligungen Sachbearbeiter/in KT  Assistentenbewilligungen Sachbearbeiter/in KT  Weitere Dokumente  Veterinary Certificates (Pharma Exportzertifikate) KT -  Vereinbarungen/Verträge KT Amtsleiter/in  Ausgabenbefugnis Geregelt gemäss Finanzkompetenz für Ausgaben  Weitere Korrespondenz Fachliche Zuständigkeit mit Einzel- oder Kollektivunterschrift gemäss Stellenbeschreibung   KT = Kantonstierärztin/Kantonstierarzt     Stv. = Stellvertreter             ANHANG I des Amts für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen  zum Reglement über die Zuständigkeit für Ausgabenbewilligungen in der VGD (SGS 143.121)   Ausgabenkompetenz Erstunterschrift Zweitunterschrift   CHF 20‘000  ≤ einmalige Ausgaben ≤ CHF 300‘000 bzw.   CHF 20‘000  ≤ wiederkehrenden Ausgaben  ≤ CHF 100‘000  Ausgaben für Beratungsdienstleistungen ≤ CHF 50‘000   Dienststellenleiter/in Fachlich zuständige Mitarbei- terin / Fachlich zuständiger  Mitarbeiter   CHF 5‘000  ≤ Ausgaben ≤ CHF 20‘000  Abt.-, Fachbereichs-  oder Ressortleitung   Fachlich zuständige Mitarbei- terin / Fachlich zuständiger  Mitarbeiter             Amt für Gesundheit   ANHANG I zum Reglement über die Zuständigkeiten für Ausgabenbewilligungen in der VGD (Ausgabenreglement VGD, SGS 143.121) vom 01.03.2019   Erstunterschrift1 Zweitunterschrift1 Eineindeutiger Nummern-  kreis (Ziffern pro Jahr fort- laufend) 2    CHF 20‘000  < einmalige Ausgaben ≤ CHF 300‘000 bzw.   CHF 20‘000  < wiederkehrende Ausgaben  ≤ CHF 100‘000  Ausgaben für Beratungsdienstleistungen         ≤ CHF 50‘000   Dienststellenleiter/in Fachlich zuständige  Mitarbeiterin / Fachlich  zuständiger Mitarbeiter   -      ANHANG I zum Reglement zur Dienstordnung der VGD (RDO VGD, SGS 143.120) vom 01.03.2019    Erstunterschrift1 Zweitunterschrift1    Im Fachbereich Medizinische Dienste (ärztlich)  Kantonsärztin /   Kantonsarzt   - MZiffer(n)JahrJahr  (z.B.: M12319)   Im Fachbereich Medizinische Dienste (zahnärztlich) Kantonszahnärztin /   Kantonszahnarzt   - ZZiffer(n)JahrJahr   (z.B.: Z5419)   Im Fachbereich Heilmittel Kantonsapothekerin /  Kantonsapotheker   - HZiffer(n)JahrJahr   (z.B.: H419)   Im Fachbereich Drogentherapien Suchtbeauftragte /   Suchtbeauftragter BL   Kantonsärztin /   Kantonsarzt   DZiffer(n)JahrJahr   (z.B.: D20419)       Erstunterschrift1 Zweitunterschrift1     Verträge Dienststellenleiter/in Fachlich zuständige  Mitarbeiterin / Fachlich  zuständiger Mitarbeiter   -                                                                  1 Bei Abwesenheit der /des Benannten von > 3 aufeinanderfolgenden Tagen unterschreibt der / die Stellvertreter/in   2 Die jeweiligen Erstunterzeichnenden sind verantwortlich für die korrekte „Buchhaltung“ der Verfügungsnummern und Ablage der Verfügungen   http://bl.clex.ch/frontend/versions/2271  	143.121_anhang1-2019-03-01-ALV.pdf 	bis CHF 3‘000 (EU)  	143.121_anhang1-2019-03-01-ALV.pdf 	bis CHF 3‘000 (EU)  	143.121_anhang1-2019-03-01-ALV.pdf 	bis CHF 3‘000 (EU)   		2021-03-03T15:59:59+0100 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


text:
143.49

  Verordnung
  über das Forum Gesundheitsförderung Basel-Landschaft

  Vom 21.08.1990 (Stand 01.09.1990)

    Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf § 38 des Gesundheitsgesetzes vom 10. Dezember 1973[1] und auf § 36 des Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 6. Juni 1983[2], beschliesst:

§ 1

1

Für die allgemeinen Belange der Gesundheitsförderung im und durch den Kanton Basel-Landschaft wird der Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion (kurz: Direktion) das Forum Gesundheitsförderung Basel-Landschaft (kurz: Forum) beigegeben.

2

Das Forum ist ein Konsultativ-Organ der Direktion.

§ 2

1

Im Forum werden Ideen für Projekte und Aktionen initiiert und diskutiert. Es werden Informationen darüber ausgetauscht und in die Öffentlichkeit getragen, Schwergewichte gebildet und Doppelspurigkeiten möglichst frühzeitig verhindert.

§ 3

1

Das Forum steht allen im Gesundheitsbereich tätigen, nichtkommerziellen basellandschaftlichen Organisationen offen, sowie den basellandschaftlichen Organisationen, die Präventions-Projekte zum Wohle der Bevölkerung oder ihrer Mitglieder oder ihres Personals umsetzen können.

2

Bestehen kantonal tätige Organisationen, so haben diese Vortritt vor einzelnen Sektionen, Vereinen, Verbänden usw.

§ 4

1

Das Forum wird von den interessierten Organisationen mit Mitgliedern ihrer Wahl beschickt. Die Zahl der Mitglieder richtet sich nach der notwendigen Vertretung in einer der Arbeitsgruppen.

2

Die Direktion kann zusätzlich Personen in das Forum berufen.

§ 5

1

Das Forum hält auf Einladung der Direktion, mindestens aber einmal jährlich, Plenarversammlungen ab. Diese dienen der Information über Projekte und dem Ideen- und Erfahrungsaustausch sowie zur Formulierung von Anträgen an die Direktion. Die Plenarversammlung steht unter dem Vorsitz des Leiters bzw. der Leiterin der Koordinations- und Informationsstelle für Gesundheitsförderung.

§ 6

1

Das Forum wird durch die Direktion in Arbeitsgruppen eingeteilt. Diese bearbeiten zielgruppengerichtet künftige Projekte zuhanden des Plenums bzw. der Koordinationskommission.

2

Auf Antrag der Arbeitsgruppen bestimmt die Direktion die Vorsitzenden.

§ 7

1

Den Arbeitsgruppen übergeordnet ist eine Koordinationskommission, bestehend aus den Vorsitzenden der ArbeitsgrUppen und weiteren von der Direktion bezeichneten Personen, wobei die im Forum vertretenen Organisationen ein Antragsrecht haben.

2

Die Koordinationskommission steht unter dem Vorsitz des Leiters bzw. der Leiterin der Koordinations- und Informationsstelle Gesundheitsförderung.

3

Die Koordinationskommission beurteilt vorgelegte Präventionsprojekte, unterstützt und begleitet diese, insbesondere durch Beratung und Herstellen von Verbindungen.

§ 8

1

Für die Vorbereitung und Durchführung von Präventionskampagnen oder speziellen Aufgaben wird ein Arbeitsausschuss gebildet. Diese Fachleute werden von der Direktion aus den Reihen der Mitglieder des Forums berufen oder von aussen zugezogen.

§ 9

1

Die Vergütung für die Mitarbeit im Forum richtet sich nach der Regierungsratsverordnung vom 3. Dezember 1985[3] über die Vergütung für Kommissionstätigkeit.

2

Die Forumstätigkeit des Leiters bzw. der Leiterin der Koordinations- und Informationsstelle Gesundheitsförderung gehört zum Amtsauftrag.

§ 10

1

Diese Verordnung tritt am 1. September 1990 in Kraft.

  GS 30.358


text:
143.51

  Verordnung
  über die Gebühren der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion im Gesundheitsbereich

  Vom 15.12.2015 (Stand 01.10.2019)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft,

    gestützt auf § 74 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom 17. Mai 1984[1], § 83 des Gesundheitsgesetzes vom 21. Februar 2008[2] und § 44 des Altersbetreuungs- und Pflegegesetzes vom 16. November 2017[3], *

  beschliesst:

§ 1

Geltungsbereich

1

Diese Verordnung regelt die Kanzlei-, Inspektions- und Bewilligungsgebühren, welche die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion im Gesundheitsbereich erhebt.

§ 2

Berufsausübungsbewilligungen

1

Die Gebühr beträgt für die Berufsausübungsbewilligung:

      a.

      eines universitären Medizinalberufes

      CHF 600.–;

      b.

      eines Psychotherapieberufes

      CHF 600.–;

      c.

      einer komplementärmedizinischen Tätigkeit

      CHF 400.–;

      d.

      als Drogistin / Drogist

      CHF 400.–;

      e.

      eines anderen nach dem Gesundheitsgesetz bewilligungspflichtigen Berufes

      CHF 300.–;

      f.

      als Stellvertreterin oder Stellvertreter oder als Assistentin oder Assistent

      CHF 200.–.

2

Für Bewilligungen, die aufgrund des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 1995[4] über den Binnenmarkt ausgestellt werden, wird keine Gebühr erhoben.

3

Die Gebühr für die Bestätigung der Meldung von meldepflichtigen Tätigkeiten beträgt CHF 100.–.

§ 3

Unbedenklichkeitsbescheinigungen

1

Für die Ausstellung von Unbedenklichkeitsbescheinigungen wird eine Gebühr von CHF 75.– erhoben.

§ 4

Institutionen im Gesundheitsbereich

1

Die Gebühr für die Betriebsbewilligung für Geburtshäuser, medizinische Laboratorien, nach dem Bundesgesetz vom 18. Dezember 1998[5] über die medizinisch unterstützte Fortpflanzung bewilligungspflichtige Institutionen, Krankentransport- und Rettungsunternehmen, Spitex-Organisationen, Tages- und Nachtstätten sowie weitere bewilligungspflichtige Organisationen im Gesundheitsbereich beträgt: *

      a.

      für die Bewilligungserteilung

      CHF 400–1'000.–;

      b.

      für die Erneuerung der Bewilligung nach Zeitablauf

      CHF 200.–.

§ 4a *

Pflegeheime und Pflegewohnungen

1

Die Gebühr für die Betriebsbewilligung für Pflegeheime und Pflegewohnungen beträgt:

      a.

      für die Bewilligungserteilung

      CHF 1‘000–5'000.–;

      b.

      für die Erneuerung der Bewilligung nach Zeitablauf

      CHF 500–1‘000.–.

§ 4b *

Spitäler

1

Die Gebühr für die Betriebsbewilligung für Spitäler beträgt:

      a.

      für die Bewilligungserteilung

      CHF 1'000–5'000.–;

      b.

      für die Erneuerung der Bewilligung nach Zeitablauf

      CHF 500–1'000.–.

§ 5

Heilmittelgesetzgebung

1

Die Gebühr für die Betriebsbewilligung für öffentliche Apotheken, Praxisapotheken und Drogerien sowie Hausapotheken von Spitälern, Heimen, Spitexorganisationen und anderen Betrieben beträgt:

      a.

      für die Bewilligungserteilung

      CHF 400–1‘000.–;

      b.

      für die Erneuerung der Bewilligung nach Zeitablauf

      CHF 200.–.

§ 6

Bewilligung zur Lagerung von Blut und Blutprodukten

1

Die Gebühr für die Bewilligung zur Lagerung von Blut und Blutprodukten beträgt:

      a.

      für die Bewilligungserteilung

      CHF 400.–;

      b.

      für die Erneuerung der Bewilligung nach Zeitablauf

      CHF 200.–.

§ 7

Betäubungsmittelgesetzgebung

1

Die Gebühr für die Betriebsbewilligung zum Umgang mit kontrollierten Substanzen beträgt:

      a.

      für die Bewilligungserteilung

      CHF 400.–;

      b.

      für die Erneuerung der Bewilligung nach Zeitablauf

      CHF 200.–.

2

Für den Versand von Rezeptblöcken für Betäubungsmittel wird eine Gebühr von CHF 50.–, inklusive Porto und Verpackung, erhoben.

§ 8

Kontrollen und Inspektionen

1

Die Gebühr für Kontrollen und Inspektionen im Rahmen des Vollzuges der eidgenössischen Medizinalberufegesetzgebung, der Heilmittelgesetzgebung, der Betäubungsmittelgesetzgebung sowie der kantonalen Gesetzgebung im Bereich der Gesundheitsberufe wird nach Aufwand berechnet und beträgt CHF 220.– pro Stunde.

§ 9

Mutationen von Bewilligungen

1

Für die Bearbeitung von Mutationen bei bestehenden Bewilligungen wird eine Gebühr von CHF 100–300.– erhoben.

2

Für die Bearbeitung von Mutationen, die nicht ordnungsgemäss gemeldet wurden, kann zusätzlich zur Gebühr gemäss Abs. 1 eine Aufwandentschädigung von bis zu CHF 100.– erhoben werden.

§ 10

Begräbniswesen

1

Für das Ausstellen eines Leichenpasses wird eine Gebühr von CHF 50.– erhoben.

§ 11

Weitere amtliche Tätigkeiten

1

Die Bewilligungs- und Kanzleigebühr für weitere amtliche Tätigkeiten, welche in dieser Verordnung nicht namentlich aufgeführt sind, beträgt CHF 50–600.–.

  GS 2015.088


text:
143.61

  Verordnung
  über die Kommission Naturgefahren

  Vom 10.05.2011 (Stand 01.01.2012)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft,

    gestützt auf § 36 des Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 6. Juni 1983[1]

  beschliesst die Einsetzung einer Kommission Naturgefahren:

§ 1

Kommission Naturgefahren

1

Die Kommission Naturgefahren (kurz: Kommission) setzt sich aus 3 Vertreterinnen oder Vertretern der Gemeinden sowie aus je 1 Vertreterin oder 1 Vertreter folgender Stellen zusammen:

      a.

      Amt für Wald beider Basel,

      b.

      Ebenrain-Zentrum für Landwirtschaft, Natur und Ernährung (Ebenrain)

      c.

      Amt für Geoinformation,

      d.

      Amt für Raumplanung,

      e.

      Bauinspektorat,

      f.

      Tiefbauamt,

      g.

      Amt für Militär- und Bevölkerungsschutz,

      h.

      Basellandschaftliche Gebäudeversicherung (kurz: BGV).

2

Der Regierungsrat wählt die Mitglieder der Kommission sowie deren Präsidium.

3

Die Kommission ist ermächtigt, zu speziellen Sachfragen verwaltungsexterne oder -interne Expertinnen oder Experten beizuziehen.

4

Das Amt für Wald beider Basel führt das Aktuariat.

§ 2

Aufgaben der Kommission

1

Die Kommission hat folgende Aufgaben:

      a.

      Sie berät den Regierungsrat bei Bedarf in Fragen zur Naturgefahrenprävention-

      b.

      Sie koordiniert die Erarbeitung und die Nachführung der Naturgefahrenkarten, sowie weiterer Grundlagen für die Beurteilung von Naturgefahren.

      c.

      Sie koordiniert kantonale Massnahmen zum Schutz vor Naturgefahren.

      d.

      Sie stellt den gegenseitigen Informationsaustausch ihrer Mitglieder sicher.

§ 3

Vergütung

1

Für Kommissionsmitglieder, die der Verwaltung angehören, gehört die Kommissionstätigkeit zur Aufgabe.

2

Die übrigen Kommissionsmitglieder sowie die beauftragten Expertinnen und Experten erhalten die Kommissionstätigkeit nach Massgabe der Verordnung vom 23. März 2010[2] über die Vergütungen für die Inhaberinnen und Inhaber von Nebenämtern und für die Mitglieder von kantonalen Arbeitsgruppen vergütet.

§ 4

Auskünfte

1

Alle betroffenen kantonalen Stellen sind verpflichtet, der Kommission die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Auskünfte zu erteilen.

§ 5

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2012 in Kraft.

  GS 37.0519


text:
143.77

  Verordnung
  über die Gebühren für die Inanspruchnahme des Fotoatlasses *

  Vom 17.07.1984 (Stand 01.06.1992)

    Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf § 7 Buchstabe c des Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 6. Juni 1983[1], beschliesst:

§ 1

Copyright

1

Das Copyright (Verlagsrecht) für den Fotoatlas des Kantons Basel-Landschaft wird vom Vermessungsamt ausgeübt.

§ 2

Flugbilder

1

Der Preis für Kopien auf Fotopapier PVC beträgt für die Grössen: *

      a.

      23 x 23 cm (Originalgrösse): 84 Fr.

      b.

      40 x 40 cm: 148 Fr.

      c.

      50 x 50 cm: 184 Fr.

      d.

      60 x 60 cm: 226 Fr.

      e.

      80 x 80 cm: 303 Fr.

      f.

      100 x 100 cm: 345 Fr.

      g.

      für jeden weiteren m²: 300 Fr.

2

Für Ausschnittvergrösserungen beträgt der Preis zusätzlich pro Bild 35 Fr. *

3

Für Plankopien wird pro Bild eine Ermässigung von 34 Fr. gewährt. *

4

Ab 10 Kopien wird ein Rabatt von 8% gewährt.

5

Für Dienststellen des Kantons Basel-Landschaft werden die Selbstkosten in Rechnung gestellt.

6

Die Benützungsgebühren betragen für:

      a.

      Kontaktkopien, pro Aufnahme: 15 Fr.; pro Modell: 20 Fr.

      b.

      Diapositive, pro Modell: 100 Fr.

§ 3

Orthophotopläne 1: 5000

1

Das Rasterpositiv (76 x 68 cm), transparent, kopierfähig mit km-Netz kostet:

      a.

      Kontaktkopie (Originalgrösse): 1050 Fr.

      b.

      Heliokopie, pro dm2: 10 Fr.

2

Die Benützungsgebühr der Orthophoto-Negative und -Positive für spezielle Fotoarbeiten (Vergrösserungen, Zusammensetzungen usw.) beträgt für:

      a.

      Produkt transparent, pro dm2 1: 5000: 50 Fr.

      b.

      Produkt Fotopapier, pro dm2 1: 5000: 35 Fr.

3

Die Papierkopie, ungerastert, kostet:

      a.

      Kontaktkopie (Originalgrösse): 775 Fr.

      b.

      andere Formate, pro dm2: 22.50 Fr.

4

Die Benützungsgebühr für befristete Zurverfügungstellung beträgt pro Orthophoto 25 Fr.

5

Dienststellen des Kantons Basel-Landschaft werden die Selbstkosten gemäss den Absätzen 1 und 3 in Rechnung gestellt.

§ 4

Gewerbliche Verwendung

1

Die Verwendung der Luftaufnahmen und Orthophotos zu gewerblichen Zwecken und für Veröffentlichungen aller Art (Publikationen, Auflagedrucke usw.) ist bewilligungs- und gebührenpflichtig. Das Vermessungsamt erteilt die Bewilligung.

2

Die Gebühren werden gemäss der Verordnung des Bundesrates vom 12. Dezember 1977[2] über die Benützung des eidgenössischen Kartenwerkes und der Pläne der Grundbuchvermessung erhoben.

§ 5

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. August 1984 in Kraft.

  GS 28.647


text:
143.81

  Verordnung
  über Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz

  Vom 05.11.2002 (Stand 01.01.2003)

    Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf § 74 Absatz 4 der Kantonsverfassung vom 17. Mai 1984[1] und auf § 4 des Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 6. Juni 1983[2], beschliesst:

1 Allgemeines

§ 1

Zweck und Geltungsbereich

1

Diese Verordnung regelt die Grundsätze der Arbeitssicherheit und des Gesundheitsschutzes.

§ 2

Begriffe

1

Direktionen im Sinne dieser Verordnung sind auch die Landeskanzlei, das Kantonsgericht und die Ombudsstelle.

2

Dienststellen im Sinne dieser Verordnung sind auch die erstinstanzlichen Gerichte, die Strafverfolgungsbehörden und die Schulen des Kantons.

§ 3

Beauftragung der Basellandschaftlichen Gebäudeversicherung

1

Die Finanz- und Kirchendirektion (FKD) schliesst mit der Basellandschaftlichen Gebäudeversicherung (BGV) eine Leistungsvereinbarung über die Arbeitssicherheit und den Gesundheitsschutz.

§ 4

Leistungsvereinbarung

1

Die Leistungsvereinbarung konkretisiert die Leistungen der BGV, deren Abgeltung und die Zusammenarbeit der Fachstelle für Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz mit dem Kanton.

2

Die Leistungsvereinbarung regelt insbesondere:

      a.

      die Leistungen der BGV (insbesondere die detaillierten Aufgaben der Fachstelle für Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz);

      b.

      die Abgeltung dieser Leistungen;

      c.

      die Mitsprache der FKD bei der Stellenbesetzung der Fachstellenleitung.

2 Fachstelle für Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz

§ 5

Aufgaben der Fachstelle

1

Die Fachstelle für Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz stellt gemeinsam mit den Dienststellen und den Direktionen sowie deren Mitarbeitenden die Prävention, die Erhaltung und Förderung der Arbeitssicherheit und des Gesundheitsschutzes sowie die technische Sicherheit sicher.

2

Im Wesentlichen hat sie folgende Aufgaben:

      a.

      Sie ist eine Koordinations- und Informationsstelle und stellt Synergien sicher;

      b.

      sie berät die Regierung, die Direktionen, die Dienststellen, die Fachpersonen und die Sicherheitsbeauftragten;

      c.

      sie erstellt Analysen, beurteilt die Ergebnisse der Statistiken, unterbreitet Verbesserungsempfehlungen und Vorschläge zur Zielsetzung;

      d.

      sie leitet und organisiert Arbeitsgruppen;

      e.

      sie erstellt einen Jahresbericht zu Handen der Regierung;

      f.

      sie koordiniert die konzeptionelle Aus- und Weiterbildung, übernimmt sie soweit möglich und zieht dazu Fachpersonen des Kantons bei;

      g.

      sie bietet fachliche Unterstützung bei der Erstellung von Arbeitsvorschriften und Arbeitsweisungen an;

      h.

      sie sorgt für die Durchführung von Kontrollen;

      i.

      bei einer allfälligen Mitgliedschaft des Kantons bei einer Branchenlösung, ist es vorgesehen, dass sie die Umsetzung koordiniert und den Kanton in den kantonsübergreifenden Gremien vertritt.

3

Die Leistungsvereinbarung konkretisiert diese Aufgaben.

§ 6

Befugnisse der Fachstelle

1

Stellt die Fachstelle in Ausübung ihrer Funktion unmittelbar bestehende Gefahren oder Risiken fest, hat sie verhältnisgerechte und befristete Sofortmassnahmen anzuordnen und kann jede Person zu verpflichten, ihre Arbeitstätigkeit vorübergehend ganz oder teilweise einzustellen, wenn diese mit einer unmittelbaren Gefahr oder einem unmittelbaren Risiko verbunden ist. In diesen Fällen hat die Fachstelle sofort mit den verantwortlichen Vorgesetzten und der Dienststellenleitung in Kontakt zu treten.

2

Stellt die Fachstelle in Ausführung ihres Auftrags eine Zuwiderhandlung fest, welche kein sofortiges Eingreifen nötig macht, erstellt sie in Zusammenarbeit mit der zuständigen Dienststelle einen Lösungsvorschlag.

3

Wird trotz fortgesetzter Nichteinhaltung der Vorschriften keine Lösung gefunden, informiert die Fachstelle die Direktion und falls nötig das Arbeitsinspektorat.

4

Mit Auftrag der FKD kann die Fachstelle den Kanton gegenüber Dritten vertreten.

§ 7

Zusammenarbeit

1

Die Leitung der Fachstelle arbeitet mit allen Fachpersonen und Vorgesetzten des Kantons direkt zusammenarbeiten. Die Mitarbeitenden des Kantons sind für die ordnungsgemässe Information ihrer Vorgesetzten verantwortlich.

2

Sie hat die von Amtes wegen mit der Unfallverhütung, Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz betrauten Mitarbeitenden des Kantons bei ihrer Aufgabenerfüllung beiziehen.

§ 8

Schweigepflicht und Datenschutz

1

Sämtliche kantonalen Bestimmungen über die Schweigepflicht und den Datenschutz gelten sinngemäss auch für die Fachstelle und die von ihr beauftragten Personen.

3 Aufgaben und Organisation

§ 9

Grundsatz

1

Durch die Tätigkeit der Fachstelle für Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz werden die Direktionen, die Dienststellen und deren Mitarbeitenden in keiner Weise von ihren Sorgfaltspflichten und der Pflicht zur Wahrung der technischen Sicherheit entlastet.

§ 10

Sicherheitsbeauftragte

1

In den Dienststellen werden eine Sicherheitsbeauftragte oder ein Sicherheitsbeauftragter (SIBE) eingesetzt.

2

Die SIBE haben folgende Aufgaben:

      a.

      Treten Gefahren oder Risiken auf, werden sie gemäss § 13 dieser Verordnung tätig;

      b.

      sie melden die Ursachen für Unfälle und Materialschäden an die Fachstelle;

      c.

      sie halten die Unterlagen des Handbuchs über Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz à jour;

      d.

      sie sind für die praktische Organisation der Notfallmassnahmen und der Ersten Hilfe verantwortlich;

      e.

      sie sind das Bindeglied zwischen den Mitarbeitenden einerseits und der Fachstelle andererseits; zudem sind sie Ansprechperson für die Mitarbeitenden;

      f.

      sie motivieren die Mitarbeitenden im Bereich der Arbeitshygiene und der Sicherheit;

      g.

      sie nehmen an Aus- und Weiterbildungen teil.

3

Die Pflichtenhefte der SIBE werden entsprechend der jeweiligen Aufgaben im ordentlichen Verfahren mit fachlicher Unterstützung der Fachstelle erstellt oder ergänzt.

§ 11

Aufgaben der Dienststellen

1

Die Durchführung von Massnahmen ist Sache der Dienststellen. Sie sind verantwortlich, den Schutz aller Mitarbeitenden in ihrem Bereich zu gewährleisten.

2

Sie sorgen in ihrem Bereich für die Einhaltung der Vorschriften sowie der Entscheide und Empfehlungen der Aufsichtsbehörden.

3

Sie sorgen in Zusammenarbeit mit der Fachstelle und den Sicherheitsbeauftragten für die ausreichende Information aller Mitarbeitenden in ihrem Bereich.

4

Sie arbeiten auf eine Abnahme der Zahl der Unfälle und Berufskrankheiten hin und wirken an den Präventionsmassnahmen mit.

§ 12

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

1

Die Mitarbeitenden wirken bei der Umsetzung der Vorschriften mit und befolgen sie.

2

Sie können

      a.

      die Sicherheitsbeauftragten über festgestellte Missachtungen von vorgeschriebenen Schutzmassnahmen informieren;

      b.

      den Sicherheitsbeauftragten Unregelmässigkeiten oder Defekte mitteilen, welche die Hygiene, die Sicherheit oder den Gesundheitsschutz gefährden;

      c.

      den Sicherheitsbeauftragten Anträge oder Vorschläge zur Verbesserung der Hygiene, der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes in ihrem Tätigkeitsbereich unterbreiten.

4 Verfahren bei Feststellen von Gefahren und Risiken

§ 13

Feststellung von Gefahren oder Risiken

1

Stellen Sicherheitsbeauftragte unmittelbar bestehende Gefahren oder Risiken fest, haben sie verhältnismässige und befristete Sofortmassnahmen anzuordnen und können jede Person verpflichten, ihre Arbeitstätigkeit vorübergehend ganz oder teilweise einzustellen, wenn diese mit einer unmittelbaren Gefahr oder einem unmittelbaren Risiko verbunden ist. In diesen Fällen haben sie sofort mit den verantwortlichen Vorgesetzten und der Dienststellenleitung in Kontakt zu treten.

2

Stellen Sicherheitsbeauftragte Gefahren oder Risiken fest, welche kein sofortiges Eingreifen nötig macht, übertragen sie den Fall mit einer Stellungnahme der Fachstelle. Die Fachstelle erarbeitet in Zusammenarbeit mit den Fachpersonen der Verwaltung und der Dienststelle einen Lösungsvorschlag und unterbreitet diesen anschliessend der Dienststelle.

3

Wird die Gefahr oder das Risiko nicht behoben und kann keine Lösung gefunden werden, informiert die Fachstelle die Direktion und falls nötig die Arbeitsinspektorat.

§ 14

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Die Regierungsratsverordnung vom 24. August 1976[3] für die Kommission zur Förderung der Unfallverhütung und technischen Sicherheit in der kantonalen Verwaltung (Sicherheitskommission) wird aufgehoben.

§ 15

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2003 in Kraft.

  GS 34.0689