text:
332.31

  Vertrag zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Zug zur Errichtung und zum Betrieb einer gemeinsamen Strafanstalt im Bostadel (Kanton Zug)

  Vom 21. Dezember 1972 (Stand 7. Dezember 1990)

    Gestützt auf die Art. 382 und 383 Abs. 2 des Schweizerischen Strafgesetzbuches[1] und im Einverständnis mit der auf Grund des Konkordates über den Vollzug von Strafen und Massnahmen nach dem Schweizerischen Strafgesetzbuch und dem Recht der Kantone der Nordwest- und Innerschweiz vom 4. März 1959[2] gebildeten Konferenz über die Planung im Strafvollzugswesen der Nordwest- und Innerschweiz treffen die Kantone Basel-Stadt und Zug folgende Vereinbarung:

1. Allgemeines

Art. 1

Zweck

1

Die Kantone Basel-Stadt und Zug errichten und betreiben gemeinsam eine geschlossene Strafanstalt für rückfällige Gefängnis- und Zuchthausgefangene im Bostadel (Kanton Zug). Diese Anstalt soll Plätze für mindestens 80 Insassen aufweisen.

2

Die Anstalt Bostadel ist eine Konkordatsanstalt im Sinne des Konkordates der Kantone der Nordwest- und Innerschweiz. Sie wird nach den Erkenntnissen des modernen Strafvollzuges und nach den Richtlinien und Empfehlungen der Konkordatskonferenz geführt.

Art. 2

Rechtsnatur

1

Die Strafanstalt Bostadel erhält das Statut einer selbstständigen öffentlich-rechtlichen Anstalt beider Kantone mit eigener Rechtspersönlichkeit.

Art. 3

Sitz

1

Die Strafanstalt Bostadel hat Sitz in der Gemeinde Menzingen (Kanton Zug).

2. Verhältnis der beiden Kantone zur Strafanstalt

Art. 4

Parlamente

1

Die Parlamente beider Kantone genehmigen den jährlichen Kostenvoranschlag, die Jahresrechnung und den Jahresbericht; sie beschliessen über bauliche Erweiterungen. *

2

Beschlüsse kommen nur bei Übereinstimmung beider Parlamente zustande. Bei Differenzen ist die entsprechende Vorlage an eine interparlamentarische Kommission zur Ausarbeitung eines neuen Antrages zu überweisen. Jedes Parlament delegiert fünf Mitglieder.

Art. 5

Regierungen

1

Die Regierungen üben gemeinsam die Oberaufsicht über die Strafanstalt aus. Beschlüsse kommen nur bei Übereinstimmung beider Regierungen zustande. Sie genehmigen die von der Paritätischen Aufsichtskommission erlassenen generellen Vorschriften über Verwaltung und Betrieb sowie die Wahl des Direktors und des Verwalters (Art. 12).

Art. 6

Verwaltung

1

Die Verwaltung der Strafanstalt ist von der allgemeinen Verwaltung der beiden Kantone getrennt.

3. Finanzielles

Art. 7

Finanzielle Beteiligung der Kantone

1

Die beiden Kantone tragen die Errichtungskosten gemeinsam. Von den Errichtungskosten abzüglich des Bundesbeitrages übernimmt der Kanton Zug ein Viertel, der Kanton Basel-Stadt drei Viertel; die Betriebskosten werden von den beiden Kantonen im Verhältnis von einem Fünftel zu vier Fünfteln getragen.

2

Sie statten die Strafanstalt mit dem erforderlichen Betriebskapital aus.

Art. 8

Kontrollstelle

1

Je ein von der Regierung jedes Kantons ernannter Beamter der Finanzkontrolle bilden zusammen die Kontrollstelle.

Art. 9

Steuerbefreiung

1

In steuerrechtlicher Beziehung ist die Strafanstalt den öffentlich-rechtlichen Anstalten des Kantons Zug gleichgestellt.

4. Organe der Strafanstalt

Art. 10

Gliederung

1

Die Organe der Strafanstalt sind:

      a)

      die Paritätische Aufsichtskommission,

      b)

      die Direktion,

      c)

      die Beamtenkonferenz.

Art. 11

Paritätische Aufsichtskommission

1

Die Paritätische Aufsichtskommission besteht aus dem Präsidenten, dem Vizepräsidenten und sechs weiteren Mitgliedern. Jede Regierung wählt vier Mitglieder.

2

Die Amtsdauer beträgt vier Jahre.

3

Die Aufsichtskommission konstituiert sich selbst. Der Präsident und der Vizepräsident dürfen nicht Delegierte ein und desselben Kantons sein. Diese Funktionen sollen für jede nachfolgende Amtsdauer auf Delegierte des anderen Kantons übertragen werden. Die Aufsichtskommission zieht in der Regel den Direktor zu ihren Sitzungen bei. Dieser hat beratende Stimme.

Art. 12

Kompetenzen der Paritätischen Kommission

1

Die Aufsichtskommission hat folgende Befugnisse:

      a)

      Wahl des Direktors, des Verwalters und des übrigen Personals;

      b)

      unmittelbare Aufsicht über die Führung und die Verwaltung der Anstalt;

      c)

      Erlass der Hausordnung und der zur Führung und Verwaltung notwendigen Reglemente, soweit diese Vereinbarung nicht ausdrücklich eine andere Instanz vorsieht;

      d)

      Aufstellung des Kostenvoranschlages und Prüfung der Jahresrechnung;

      e)

      Abfassung des Jahresberichtes;

      f)

      Begutachtung aller wichtigen, die Führung und die Verwaltung betreffenden Geschäfte, die von den Regierungen oder den Parlamenten zu beschliessen sind;

      g)

      Erledigung von Rekursen gegen Verfügungen des Direktors;

      h)

      Erledigung von Disziplinarfällen gemäss den Vorschriften der Personalverordnung (Art. 15) und der Hausordnung.

Art. 13

Direktion

1

Die Anstalt steht unter der Führung des Direktors, dem ein Verwalter zur Seite steht.

2

Der Direktor, der Verwalter und das übrige Personal werden auf eine Amtsdauer von vier Jahren gewählt.

Art. 14

Beamtenkonferenz

1

Zur Beamtenkonferenz gehören der Direktor, der Verwalter und der Oberaufseher. Die Beamtenkonferenz kann weitere Mitarbeiter zuziehen. Sie wird vom Direktor präsidiert. Die Rechte und Pflichten der Beamtenkonferenz werden in der Personalverordnung festgelegt. Es kommen ihr nur begutachtende Funktionen zu.

Art. 15 *

Dienstverhältnisse des Personals

1

Die Anstellungsbedingungen, Besoldungen, Pensions- und Versicherungsfragen, die Rechte und Pflichten sowie das Disziplinarrecht werden in einer von den beiden Regierungen zu erlassenden Personalverordnung[3] geregelt.

2

Bei Differenzen ist das Geschäft der Paritätischen Aufsichtskommission (Art. 11) zur Ausarbeitung eines neuen Antrags an die beiden Regierungen zu überweisen.

5. Haftung

Art. 16

Haftung der Anstalt gegenüber Dritten

1

Die Anstalt haftet für den Schaden, den das Personal in Ausübung einer dienstlichen Verrichtung einem Privaten widerrechtlich zufügt. Gegenüber dem Verursacher steht dem Geschädigten kein Anspruch zu.

2

Hat die Anstalt Ersatz geleistet, so steht ihr gegenüber dem vorsätzlich oder grobfahrlässig handelnden Beamten das Rückgriffsrecht zu.

3

Für die Beurteilung von Schadenersatzforderungen sind die zugerischen Gerichte zuständig.

6. Rekurskommission

Art. 17

Zusammensetzung und Amtsdauer

1

Die Rekurskommission setzt sich aus einem Vorsitzenden und vier weiteren Mitgliedern zusammen, wovon je zwei aus dem Kreise des Disziplinargerichtes Basel-Stadt bzw. des Kantonsgerichts Zug von jedem Gericht bestimmt werden.

2

Die Rekurskommission konstituiert sich selbst. Sie wählt ihren Vorsitzenden jeweils auf die Dauer von sechs Jahren. Nach Ablauf der Amtsdauer geht der Vorsitz ordentlicherweise von einem Kanton zum andern über.

Art. 18

Zuständigkeit

1

Die Rekurskommission entscheidet über angefochtene Verfügungen der Paritätischen Aufsichtskommission (Art. 12 lit. g und h).

Art. 19

Verfahren

1

Das Verfahren wird von der Rekurskommission in einem Reglement festgelegt. Dieses bedarf der Genehmigung der beiden Regierungen.

7. Kündigung

Art. 20

Kündigung

1

Der Vertrag zwischen dem Kanton Basel-Stadt und dem Kanton Zug kann nur im gegenseitigen Einvernehmen aufgelöst werden. Eine einseitige Kündigung ist ausgeschlossen.

Art. 21

Baukommission

1

Für die Vorbereitung und die Überwachung der Bauarbeiten und der Einrichtung der Anstalt wird eine paritätische Baukommission eingesetzt. Sie besteht aus je fünf von den beiden Regierungen gewählten Mitgliedern. Sie konstituiert sich selbst und wird von einem der von der Zuger Regierung gewählten Mitglieder präsidiert.

Art. 22

Inkrafttreten

1

Der Vertrag tritt in Kraft nach Genehmigung durch die beiden Parlamente.[4]

2

Vorbehalten bleiben die Bestimmungen der beiden Kantone über das Referendum.

    Vom Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt unterzeichnet am 27. Febr. 1973, vom Regierungsrat des Kantons Zug unterzeichnet am 19. März 1973 (GS 20, 356). Vom Schweizerischen Bundesrat genehmigt am 9. August 1973.

  GS 20, 351


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 332.31-A1  1  Kantonsratsbeschluss  über die Errichtung und den Betrieb  einer interkantonalen Strafanstalt im Bostadel vom 21. Dezember 19721)  Der Kantonsrat des Kantons Zug, nach Einsicht in einen Bericht des Regierungsrates vom 21. März 1972, zur Vollziehung des Kantonsratsbeschlusses vom 23. Januar 19692), wonach der Kanton Zug gemeinsam mit dem Kanton Basel-Stadt eine Anstalt für Rück- fällige im Bostadel errichtet,  beschliesst:  § 1 Der Kantonsrat stimmt dem im Anhang angeführten Vertrag zwischen den  Kantonen Basel-Stadt und Zug betreffend Errichtung und Betrieb einer ge- meinsamen Strafanstalt im Bostadel zu und ermächtigt den Regierungsrat, den Vertrag zu unterzeichnen.  § 2 1 Das vom Baudepartement des Kantons Basel-Stadt in Zusammenarbeit  mit der Paritätischen Kommission vorgelegte Projekt mit einem Gesamtauf- wand von Fr. 15 925 558.– (Baukostenindex 421,2 Punkte) wird genehmigt.  2 Der nach Abzug der zu erwartenden Bundessubventionen von  Fr. 7 589 140.– verbleibende Nettoaufwand von Fr. 8 336 418.– wird zu drei Vierteln dem Kanton Basel-Stadt, zu einem Viertel dem Kanton Zug belastet.  3 Der auf den Kanton Zug entfallende Viertel-Anteil von Fr. 2 084 104.– wird bewilligt.  1) GS 20, 351. In Kraft seit 15. Febr. 1974 (ABl 1974, 168, Ziff. 336). 2) GS 19, 539    332.31-A1  2  § 3 Der Regierungsrat wird ermächtigt, an den Parzellen Nummern 1–12 der  Liegenschaften «Bostadel» und «Unterer Mühlistock» in der Gemeinde Men- zingen, haltend 116 810 m2, mit dem Kanton Basel-Stadt ein Miteigentums- verhältnis mit 3⁄4-Anteil Kanton Basel-Stadt und 1⁄4-Anteil Kanton Zug zu be- gründen. Der Miteigentumsbegründung ist ein Grundstückwert von Fr. 6.– pro m2, gleich Fr. 700 860.–, und die Subventionsrückerstattung auf Scheune «Mühlistock» mit Fr. 46 418.–, total Fr. 747 278.–, zugrundezulegen.  § 4 Der Kostenaufwand für den Bau der Anstalt Bostadel ist in der Ausseror-  dentlichen Verwaltungsrechnung im Abschnitt «Neu- und Erweiterungsbau- ten» unter dem Titel «Neubau Strafanstalt Bostadel» auszuweisen.  § 5 Der Netto-Kostenaufwand für den Betrieb der Anstalt (ein Fünftel des Ge-  samtnettoaufwandes) ist in der ordentlichen Verwaltungsrechnung im Ab- schnitt «Sicherheitsdirektion»1) unter dem Titel «Strafanstalt Bostadel» aus- zuweisen.  § 6 1 Dieser Beschluss wird unter dem Vorbehalt des Referendums gemäss   § 34 der Kantonsverfassung2) und nach Zustandekommen eines analogen Be- schlusses des Grossen Rates des Kantons Basel-Stadt rechtskräftig.3)  2 Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens4). Er hat den Beschluss zu vollziehen.  1) Fassung gemäss Änderung vom 22. Dez. 1998 (GS 26, 191). 2) BGS 111.1 3) Gegen den analogen Beschluss des Grossen Rates des Kantons Basel-Stadt vom 9. März 1972 ist das Refe-  rendum ergriffen worden: der Beschluss des Grossen Rates ist dann in der Volksabstimmung vom  22./24. Sept. 1972 angenommen worden.  4) In Kraft seit 15. Febr. 1974 (ABl 1974, 168, Ziff. 336).   		2017-12-21T03:06:52+0100 	"6300 Zug" 	"Gesetzessammlung Kanton Zug"


text:
332.311

  Personalverordnung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Justizvollzugsanstalt Bostadel *

  Vom 28. November 2000 (Stand 1. Juni 2021)

  Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Zug,

    gestützt auf Art. 15 des Vertrages zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Zug zur Errichtung und zum Betrieb einer gemeinsamen Strafanstalt im Bostadel (Kanton Zug) vom 27. Februar / 19. März 1973[1],

  beschliessen:

1. Dienstverhältnis

1.1. Allgemeines – Geltungsbereich (§ 1 Personalgesetz)

§ 1

1

Diese Verordnung regelt die Anstellungsbedingungen, Löhne und Versicherungsfragen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Justizvollzugsanstalt Bostadel. *

2

Soweit diese Verordnung nichts anderes bestimmt, gelangen subsidiär das baselstädtische Personalgesetz, das baselstädtische Lohngesetz und das baselstädtische Pensionskassengesetz mit den dazugehörigen Verordnungen, Beschlüssen und Weisungen zur Anwendung. Die in Klammern angegebenen §§ beziehen sich im Teil 1 auf das baselstädtische Personalgesetz, im Teil 2 auf das baselstädtische Lohngesetz.

3

Die Paritätische Aufsichtskommission kann Reglemente, die vom Justiz- und Sicherheitsdepartement Basel-Stadt gestützt auf § 1 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung zur Arbeitszeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons Basel-Stadt vom 6. Juli 2004 erlassen worden sind, ganz oder zu Teilen für anwendbar erklären. *

1.2. Entstehung des Arbeitsverhältnisses (§§ 8–11 Personalgesetz)

§ 2

1

Die beiden Kantonsregierungen genehmigen die Wahl der Direktorin oder des Direktors und der Stellvertreterin oder des Stellvertreters durch die Paritätische Aufsichtskommission.

2

Anstellungsbehörde für die übrigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist die Direktion unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch die Paritätische Aufsichtskommission.

1.3. Rechte und Pflichten (§§ 12–26 Personalgesetz)

§ 3

Diensterfüllungspflicht

1

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben die ihnen übertragenen Obliegenheiten sorgfältig, gewissenhaft und wirtschaftlich zu erfüllen. Sie haben durch ihr Verhalten während und ausserhalb des Dienstes alles zu unterlassen, was die Interessen der Justizvollzugsanstalt beeinträchtigt. *

§ 4

Amtsgeheimnis

1

Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ist es untersagt, an unberechtigte Dritte Wahrnehmungen weiterzugeben, die sie bei der Ausübung ihres Dienstes machen.

2

Die Pflicht zur Wahrung des Amtsgeheimnisses bleibt nach Auflösung des Anstellungsverhältnisses bestehen.

3

Eine Entbindung vom Amtsgeheimnis erfolgt für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durch die Direktion, für die Direktion durch die Paritätische Aufsichtskommission.

§ 5

Geschenke

1

Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ist es untersagt, für ihre amtlichen Leistungen Geschenke, Trinkgelder oder andere Vorteile zu beanspruchen oder ohne ausdrückliche Bewilligung der Direktion anzunehmen.

2

Die strafrechtlichen Bestimmungen über Bestechung bleiben vorbehalten.

§ 6

Mitsprache

1

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden in wichtigen, sie selbst und ihren Arbeitsbereich betreffenden Fragen angehört.

2

Das betriebliche Vorschlagsrecht ist gewährleistet.

3

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind berechtigt, einen Personalausschuss zu bilden; dessen Zusammensetzung wird in einem speziellen Reglement durch die Paritätische Aufsichtskommission geregelt.

4

Die Mitsprache durch Personalverbände ist gewährleistet.

§ 7

Beschwerderecht

1

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben das Recht, bei der Direktion Beschwerden über ihre dienstlichen Verhältnisse anzubringen. Deren Entscheid kann an die Paritätische Aufsichtskommission weitergezogen werden; diese entscheidet endgültig.

2

Richtet sich eine Beschwerde gegen die Direktorin oder gegen den Direktor, so ist diese der Paritätischen Aufsichtskommission direkt einzureichen.

§ 8

Ferien

1

Die Paritätische Aufsichtskommission ist berechtigt, unter bestimmten Voraussetzungen zusätzliche Ferien zu bewilligen.

§ 9

Dienstfreie Tage

1

Die dienstfreien Tage richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen über die öffentlichen Ruhetage des Kantons Zug.

§ 10

Urlaub, Bewilligungsinstanzen

1

Für die Gewährung von Urlaub bis zur Dauer einer Woche ist die Direktion zuständig. Über die Bewilligung von Urlaub von mehr als einer Woche entscheidet die Paritätische Aufsichtskommission.

§ 11

Dienst- und Arbeitskleidung

1

Die Paritätische Aufsichtskommission legt die Abgabe von Dienst- und Arbeitskleidung in einem besonderen Reglement fest.

1.4. Haftung

§ 12

Haftbarkeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

1

Hinsichtlich der Haftbarkeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gegenüber Privaten gilt Art. 16 des Vertrages zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Zug zur Errichtung einer gemeinsamen Strafanstalt im Bostadel vom 27. Februar 1973 / 19. März 1973.

2

Die Haftbarkeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gegenüber der Anstalt und gegenüber Insassen richtet sich ebenfalls nach den Bestimmungen des Art. 16 des Vertrages.

§ 13

Verjährung

1

Der Anspruch auf Schadenersatz gegen die Anstalt verjährt nach zwei Jahren, seitdem der Ersatzberechtigte von den seine Forderung begründenden Tatsachen und vom Umfang des Schadens Kenntnis erlangt hat.

2

Für den Regressanspruch der Anstalt gegen eine Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter gilt eine einjährige Verjährung, wobei diese mit der Erbringung der Ersatzleistung durch die Anstalt beginnt.

3

In jedem Fall verjähren die Ansprüche des Geschädigten wie der Rückgriff der Anstalt mit Ablauf von zehn Jahren seit der schädigenden Handlung.

4

Im Übrigen gelten für die Verjährung die Vorschriften des Obligationenrechts.

1.5. Beendigung des Arbeitsverhältnisses (§§ 27–39 Personalgesetz)

§ 14

1

Es finden die Bestimmungen des baselstädtischen Personalgesetzes Anwendung.

1.6. Fürsorge

§ 15

1

Die Fürsorge für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Justizvollzugsanstalt Bostadel bei Unfall und Krankheit und die Leistungen, die das Personal dafür aufzubringen hat, richten sich sinngemäss nach den Vorschriften des Gesetzes betreffend die Versicherung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons Basel-Stadt bei Unfall und Krankheit vom 29. April 1992. *

2

… *

§ 15a *

Berufliche Vorsorge

1

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Justizvollzugsanstalt Bostadel sind bei der Pensionskasse Basel-Stadt im Vorsorgewerk Bereich Staat gemäss dem für die Mitarbeitenden des Bereichs Staat massgebenden Vorsorgeplan versichert. *

2

Die Höhe der Beiträge der Justizvollzugsanstalt Bostadel und ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter richtet sich nach dem Vorsorgeplan des Vorsorgewerks Bereich Staat. *

3

Die Justizvollzugsanstalt Bostadel und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leisten Sanierungsbeiträge, Stabilisierungsbeiträge oder anderweitige ausserplanmässige Beiträge oder Einlagen nach denselben Regeln wie der Bereich Staat. *

2. Lohnbestimmungen

2.1. Allgemeines (§§ 1–25 Lohngesetz)

§ 16

Einreihungskompetenz (§ 6 Lohngesetz)

1

Die Paritätische Aufsichtskommission ist für die Einreihung sämtlicher Stellen in die Lohnklassen zuständig.

2

Die Einreihung der Stellen erfolgt unter Mitwirkung der Direktion und des Justizdepartements Basel-Stadt (Personalabteilung).

3

Besteht zwischen der Direktion und dem Justizdepartement Basel-Stadt (Personalabteilung) über die Einreihung Uneinigkeit, so entscheidet die Paritätische Aufsichtskommission nach Anhören der baselstädtischen Begutachtungskommission der Paritätischen Kommission für Personalangelegenheiten.

§ 17

Neueinreihung (§ 7 Lohngesetz)

1

 Hat sich infolge Veränderung der bisherigen Struktur einer Organisationseinheit oder infolge einer Funktionsveränderung der Schwierigkeitsgrad einer Stelle erheblich geändert, so nimmt die Paritätische Aufsichtskommission die Neueinreihung gemäss § 5 des baselstädtischen Lohngesetzes und § 17 Abs. 2 dieser Verordnung vor.

2

Die Einreihungsverfügung kann innert 30 Tagen von der Stelleninhaberin bzw. vom Stelleninhaber oder einer/einem Vorgesetzten durch Einsprache bei der Paritätischen Aufsichtskommission angefochten werden. Die Paritätische Aufsichtskommission entscheidet nach Anhören der baselstädtischen Begutachtungskommission der Paritätischen Kommission für Personalangelegenheiten. In gleicher Weise kann über die Ablehnung, das Verfahren der Neueinreihung durchzuführen, der Entscheid der Paritätischen Aufsichtskommission verlangt werden.

3

Für den Weiterzug des Entscheides der Paritätischen Aufsichtskommission ist das baselstädtische Verwaltungsrechtspflegegesetz massgebend.

§ 18

Ausserordentliche Einreihung ad personam, Abweichung beim Stufenanstieg, Anerkennungsprämien, weitere Zulagen (§§ 9–11, 15 Lohngesetz)

1

Für die Vornahme von ausserordentlichen Einreihungen, Abweichungen vom Stufenanstieg sowie weiterer Zulagen gelten sinngemäss ebenfalls die Bestimmungen des baselstädtischen Lohngesetzes, wobei als zuständige Behörde die Paritätische Aufsichtskommission fungiert.

§ 19

Dienstwohnung

1

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die eine Dienstwohnung bewohnen, haben hierfür eine angemessene Miete zu entrichten.

2

In einem Reglement erlässt die Paritätische Aufsichtskommission die erforderlichen Bestimmungen.

§ 20

Verpflegung in der Anstalt

1

Mitabeiterinnen und Mitarbeiter, die in der Anstalt verpflegt werden, haben hierfür eine angemessene Entschädigung zu entrichten.

2

In einem Reglement erlässt die Paritätische Aufsichtskommission die erforderlichen Bestimmungen.

2.2. Übergangs- und Schlussbestimmungen (§§ 26–34 Lohngesetz und §§ 44–47 Personalgesetz)

§ 21

Dienstaltersgeschenk (§ 31 Lohngesetz)

1

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die am 1. Juli 1995 mehr als 15 Dienstjahre aufweisen, haben Anspruch auf die Bezüge nach bisherigem Recht, wobei die Bezüge, die die Ansätze gemäss neuem Recht übersteigen, ausschliesslich in Freizeit abgegolten werden.

2

In Härtefällen entscheidet die Paritätische Aufsichtskommission, ob von der Forderung der Freizeitabgeltung für den das neue Recht übersteigenden Anspruch gemäss Abs. 1 Umgang genommen werden kann.

§ 22

Schlussbestimmung

1

Diese Personalverordnung ist zu publizieren; sie wird per 1. Januar 2001 wirksam. Auf den gleichen Zeitpunkt wird die Personalverordnung für die Beamtinnen, Beamten und Angestellten der Strafanstalt Bostadel vom 29. Oktober / 19. November 1996 aufgehoben.

  GS 26, 883


text:
332.312

  Hausordnung für die Justizvollzugsanstalt (JVA) Bostadel

  (HO JVA Bostadel)

  Vom 23. September 2020 (Stand 1. Januar 2021)

  Die Paritätische Aufsichtskommission als Aufsichtsbehörde über die Justizvollzugsanstalt (JVA) Bostadel,

    gemäss Art. 12 Bst. c des Vertrags zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Zug vom 27. Februar/19. März 1973, von den Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Zug gemäss Art. 5 des Vertrags genehmigt,

  beschliesst:

1. Grundlagen

Art. 1

Gegenstand und Zweck

1

Die Hausordnung bezweckt, die Eingliederung in die Gemeinschaft, die gegenseitige Rücksichtnahme und die Disziplin während des Aufenthalts in der JVA Bostadel zu gewährleisten. Die Hausordnung setzt dazu die Leitlinien.

2

Die Hausordnung wird durch Reglemente und Merkblätter ergänzt und präzisiert.

3

Reglemente werden von der Paritätischen Aufsichtskommission erlassen.

4

Merkblätter werden von der Direktorin oder dem Direktor erlassen und der Paritätischen Aufsichtskommission zur Kenntnis gebracht.

Art. 2

Geltungsbereich

1

Die JVA Bostadel vollzieht Freiheitsstrafen an Straftätern gemäss Art. 40 und Art. 76 Abs. 2 StGB[1] sowie Massnahmen und Verwahrungen gemäss Art. 63 und Art. 64 StGB. Straftäter mit Massnahmen nach Art. 59, 60 oder 61 StGB können in Ausnahmefällen zeitlich befristet aufgenommen werden.

2

Gefangene im vorzeitigen Straf- und Massnahmenvollzug gemäss Art. 236 StPO[2] sind den übrigen Gefangenen gleichgestellt.

Art. 3

Organisation

1

Die JVA Bostadel ist eine Konkordatsanstalt des Konkordats der Kantone der Nordwest- und Innerschweiz über den Vollzug von Strafen und Massnahmen gemäss Vereinbarung vom 5. Mai 2006.

2

Die JVA Bostadel wird als geschlossene Einrichtung für Männer geführt.

3

Der Direktor oder die Direktorin regelt in einem von der Paritätischen Aufsichtskommission zu genehmigenden Betriebskonzept den Vollzug.

Art. 4

Leitung der Justizvollzugsanstalt Bostadel

1

Die Leitung der JVA Bostadel obliegt dem Direktor oder der Direktorin. Der Direktor oder die Direktorin vertritt die JVA Bostadel nach aussen und trifft alle Entscheidungen, für die nicht ausdrücklich eine andere Zuständigkeit vorgesehen ist.

2

Bei Abwesenheit des Direktors oder der Direktorin wird er oder sie durch den Vizedirektor oder die Vizedirektorin vertreten.

3

Die Anstaltsleitung umfasst den Direktor oder die Direktorin sowie die ihm oder ihr direkt unterstellten Mitarbeitenden mit Führungsverantwortung.

2. Aufnahme und Eintritt

Art. 5

Aufnahme

1

Voraussetzung für die Aufnahme ist ein schriftlicher Vollzugsauftrag der einweisenden Behörde.

2

Eine Einweisung in die Sicherheitsabteilung ist von der zuständigen Einweisungsbehörde zu verfügen und im Vollzugsauftrag aufzuführen.

Art. 6

Eintrittsverfahren

1

Beim Eintritt wird die Identität des Gefangenen geprüft, die Personendaten erfasst und ein Foto erstellt. Bei Änderungen kann dies zu einem späteren Zeitpunkt wiederholt werden.

2

Sämtliche Effekten werden kontrolliert und der Gefangene wird einer Leibesvisitation unterzogen.

Art. 7

Eintrittsgespräch und Eintrittsuntersuchung

1

Dem Gefangenen werden die Hausordnung, die dazugehörigen Merkblätter sowie die notwendigen Weisungen abgegeben. Analphabeten und Fremdsprachigen sind sie in verständlicher Form zur Kenntnis zu bringen.

2

Die Anstaltsleitung nimmt mit dem Gefangenen unmittelbar, spätestens jedoch innert vier Arbeitstagen, Kontakt auf.

3

Innert 24 Stunden ab Eintritt wird der Gesundheitszustand des Gefangenen durch den internen Gesundheitsdienst abgeklärt. Dieser zieht bei medizinischer Notwendigkeit die Anstaltsärztin oder den Anstaltsarzt bei.

Art. 8

Effekten

1

Effekten, die der Gefangene mitbringt oder während des Vollzugs anschafft, werden nach erfolgter Kontrolle wieder abgegeben, sofern es sich nicht um Effekten von grösserem Wert handelt, die Abgabe keine Gefährdung der Sicherheit, der Ruhe oder der Ordnung darstellen und diese nicht den Vollzugszielen widersprechen.

2

Von den abgenommenen Effekten wird ein Inventar erstellt, dessen Richtigkeit vom Gefangenen schriftlich zu bestätigen ist. Effekten, die zur Aufbewahrung ungeeignet sind, werden nach Anweisung des Gefangenen auf dessen Kosten versandt oder vernichtet. Effekten mit hohem Wert werden nicht angenommen. Geldbeträge werden dem Gefangenen gemäss der konkordatlichen Richtlinie gutgeschrieben.

3

Für deponierte Gegenstände haftet die JVA Bostadel im Falle eines Elementarschadens nur bei beweisbarem Wertverlust bis maximal 1000 Franken.

4

Für nicht deponierte Effekten trägt der Gefangene die alleinige Verantwortung. Eine Haftung seitens der JVA Bostadel ist ausgeschlossen.

3. Vollzugsalltag

Art. 9

Betriebsablauf

1

Der Direktor oder die Direktorin regelt den Betriebsablauf in einem Merkblatt, insbesondere die Zelleneinschlusszeiten.

2

Während des Aufenthalts in der JVA Bostadel sind die Hausordnung, die Reglemente, die Merkblätter sowie die Weisungen des Anstaltspersonals für die Gefangenen verbindlich. Verstösse dagegen werden disziplinarisch geahndet.

Art. 10

Bekleidung

1

Zur Arbeitsverrichtung tragen die Gefangenen die von der JVA Bostadel abgegebenen Arbeitskleider. Während der Freizeit tragen sie ihre private Bekleidung.

2

Kleidungsstücke mit militärischem Aussehen, mit nationalen Emblemen oder mit rassistischen und extremistischen Symbolen sind nicht gestattet. Sie werden eingezogen und zu den Effekten gegeben oder vernichtet. Die strafrechtliche Verfolgung bleibt vorbehalten.

Art. 11

Verpflegung

1

Die Gefangenen erhalten von der JVA Bostadel eine ausgewogene Verpflegung.

2

Auf religiöse Vorschriften wird so weit als möglich Rücksicht genommen.

3

Vegetarier erhalten spezielle Menus.

4

Auf ärztliche Anordnung wird spezielle Kost abgegeben.

Art. 12

Arbeit

1

Die JVA Bostadel sorgt für ein vielseitiges Arbeitsangebot. Sie unterhält hierzu eigene Produktions- und Dienstleistungsbetriebe.

2

Die obligatorische Arbeitszeit beträgt wöchentlich maximal vierzig Stunden. Es sind angemessene Ruhezeiten einzuhalten.

3

Jeder arbeitsfähige Gefangene ist zur Ausführung der ihm zugewiesenen Arbeit verpflichtet. Die Zuweisung der Arbeit erfolgt durch die Anstaltsleitung nach Anhörung des Gefangenen und unter Berücksichtigung seiner Fähigkeiten, Ausbildung und Neigungen sowie der Bedürfnisse der einzelnen Betriebe.

4

Auf gesundheitliche Beeinträchtigungen wird auf Anordnung der Anstaltsärztin oder des Anstaltsarztes Rücksicht genommen.

Art. 13

Arbeitsentgelt

1

Das Arbeitsentgelt richtet sich nach den konkordatlichen Richtlinien.

2

Einzelheiten werden in einem Merkblatt geregelt.

Art. 14

Freizeitangebot

1

Die JVA Bostadel organisiert ein Freizeit- und Weiterbildungsangebot.

Art. 15

Spaziergang

1

Der Gefangene hat täglich Anspruch auf einen mindestens einstündigen Spaziergang im Freien.

2

Die Anstaltsleitung kann aus Sicherheitsgründen mittels Verfügung die Dauer des Spaziergangs zeitlich befristet einschränken.

4. Verkehr mit der Aussenwelt

Art. 16

Brief- und Postverkehr

1

Die Gefangenen können unbeschränkt auf eigene Kosten Briefe empfangen und absenden.

2

Gefangene können Pakete auf eigene Kosten versenden und empfangen. Anzahl, Gewicht und Grösse werden in einem Merkblatt geregelt.

Art. 17

Postkontrolle

1

Sämtliche ein- und ausgehende Gefangenenpost/-korrespondenz unterliegt der inhaltlichen Kontrolle.

2

Ausgenommen von der Regelung gemäss Abs. 1 ist die Korrespondenz mit der Anwältin oder dem Anwalt sowie mit den Aufsichtsbehörden. Bei Verdacht auf Missbrauch wird diese Korrespondenz auf Anordnung der Anstaltsleitung in Anwesenheit des Gefangenen einer Sichtkontrolle ohne inhaltliche Überprüfung der Schriftstücke unterzogen.

3

Die anwaltliche Korrespondenz muss klar als solche bezeichnet und der Absender ersichtlich sein.

Art. 18

Telefonverkehr

1

Der Telefonverkehr ist mittels Telefonautomaten auf Kosten der Gefangenen gestattet.

2

Der Direktor oder die Direktorin kann die Anzahl Telefongespräche aus betrieblichen Gründen beschränken. Bei Missbrauch können die telefonischen Kontakte eingeschränkt oder untersagt werden.

Art. 19

Stimm- und Wahlrecht

1

Die Gefangenen mit Stimmberechtigung in der Schweiz haben die Möglichkeit, brieflich an Abstimmungen und Wahlen teilzunehmen.

2

Abstimmungs- und Wahlunterlagen werden inhaltlich nicht kontrolliert.

Art. 20

Besuch

1

Der Gefangene ist berechtigt, regelmässig Besuche von ihm nahestehenden Personen zu empfangen. Die konkrete Ausgestaltung wird in einem Merkblatt geregelt.

2

Der Direktor oder die Direktorin kann den Kreis der zum Besuch zugelassenen Personen erweitern oder einschränken und die Art der Durchführung des Besuchs regeln.

3

Der Direktor oder die Direktorin kann Personen, welche die Sicherheit und Ordnung der JVA Bostadel gefährden oder gegen die Besuchsregelungen verstossen haben, bis zu sechs Monate von Besuchen ausschliessen. Bei anhaltender Gefährdung oder wiederholtem Verstoss gegen die Besuchsregelung kann die betreffende Person dauerhaft von Besuchen ausgeschlossen werden. Für Ehegattinnen und Ehegatten, eingetragene Partnerinnen und Partner, Lebenspartnerinnen und Lebenspartner sowie Kinder und Eltern können die Besuche bei anhaltender Gefährdung oder wiederholtem Verstoss gegen die Besuchsregelung hinter einer Trennscheibe bewilligt werden.

4

Die Besucherinnen und Besucher haben sich einer Zutrittskontrolle (Metalldetektion, Röntgen von Effekten oder Kleidungsstücken) zu unterziehen und müssen sich ausweisen. Andernfalls wird ihnen der Zutritt verwehrt.

Art. 21

Ausgang und Urlaub

1

Die Gewährung von Ausgang und Urlaub richtet sich nach den konkordatlichen Richtlinien.

5. Betreuung

Art. 22

Sozialarbeit

1

Der Sozialdienst steht den Gefangenen zu Fragen und Anliegen, die den Vollzug betreffen, zur Verfügung. Er leistet Unterstützung in administrativen Angelegenheiten, erläutert auf Wunsch amtliche Verfügungen und begleitet den Gefangenen während der Aufenthaltszeit.

2

Er setzt zusammen mit dem Gefangenen die im Vollzugsplan konkretisierte risikoorientierte Vollzugsplanung um, vermittelt die Möglichkeit zur Wiedergutmachung und Deliktaufarbeitung und unterstützt ihn bei den Austrittsvorbereitungen.

Art. 23

Vollzugsplan

1

Der Sozialdienst erstellt zusammen mit dem Gefangenen im Rahmen der konkordatlichen Richtlinien und nach Vorgaben der einweisenden Behörde einen Vollzugsplan.

2

Die Rückfallprävention steht dabei im Zentrum der Vollzugsarbeit. Diese erfolgt mit einem auf Tataufarbeitung und Wiedergutmachung ausgerichteten risikoorientierten Vollzug.

3

Der Gefangene hat aktiv an der Umsetzung des Vollzugsplans mitzuwirken.

4

Der Vollzugsplan wird mindestens jährlich mit dem Gefangenen überprüft.

Art. 24

Therapie

1

Hat das Gericht oder die Vollzugsbehörde vollzugsbegleitend eine ambulante Behandlung angeordnet, beauftragt die JVA Bostadel eine Fachperson mit deren Durchführung.

2

Die Therapie erfolgt delikts- und risikoorientiert.

Art. 25

Seelsorge

1

Die seelsorgerische Betreuung der Gefangenen wird ermöglicht. Die Gefangenen können an religiösen Veranstaltungen, die in der JVA Bostadel stattfinden, teilnehmen und sich für Gespräche mit den Seelsorgern anmelden.

Art. 26

Medizinische Betreuung

1

Die medizinische Betreuung erfolgt durch den Gesundheitsdienst, den Anstaltsarzt oder die Anstaltsärztin und durch den Anstaltspsychiater oder die Anstaltspsychiaterin.

2

Der Anstaltsarzt oder die Anstaltsärztin hat in der Regel wöchentlich Sprechstunde in der Anstalt. Er oder sie untersucht jeden neueingetretenen Gefangenen in der nächstfolgenden Sprechstunde.

3

Die Gefangenen dürfen nur die von der Anstaltsärztin oder vom Anstaltsarzt zugelassenen oder verschriebenen Medikamente besitzen und einnehmen.

4

Die Gefangenen haben die Anweisungen des Gesundheitsdienstes und der Ärztinnen und Ärzte zu befolgen.

Art. 27

Zahnärztliche Behandlung

1

Zahnärztliche Behandlungen erfolgen nur, sofern sie unaufschiebbar und notwendig sind. Sie werden durch den Anstaltszahnarzt oder die Anstaltszahnärztin ausgeführt.

2

Die Kostentragung richtet sich nach der konkordatlichen Richtlinie.

Art. 28

Gesundheitskosten

1

Die Gesundheitskosten werden gemäss den konkordatlichen Richtlinien getragen.

2

Die Krankenversicherungsprämien sind Teil der persönlichen Auslagen und werden im Grundsatz vom Gefangenen getragen.

3

Die Gefangenen sind durch die JVA Bostadel gegen Unfälle versichert.

6. Sicherheits- und Zwangsmassnahmen

Art. 29

Ruhe und Ordnung

1

Der Direktor oder die Direktorin trifft geeignete Massnahmen zur Gewährleistung der Ruhe, Ordnung und Sicherheit.

Art. 30

Kontrollen und Durchsuchungen

1

Der Gefangene hat sich den durch die Anstaltsleitung zur Aufrechterhaltung der betrieblichen Sicherheit und Ordnung angeordneten Atemluft-, Urin-, Blut- und Haartests, Leibesvisitationen, Kontrollen von Körperöffnungen und Zellenkontrollen zu unterziehen.

2

Intime Leibesvisitationen (Rektaluntersuchung und Ultraschall) dürfen nur durch medizinisch geschulte Fachpersonen gleichen Geschlechts wie die zu kontrollierenden Gefangenen vorgenommen werden.

Art. 31

Visuelle Überwachung

1

Die Paritätische Aufsichtskommission erlässt ein Reglement betreffend die visuelle Überwachung.

2

Ausgenommen davon sind die persönliche Zelle und das unbeaufsichtigte Besuchszimmer.

Art. 32

Besondere Sicherheitsmassnahmen

1

Bestehen bei einem Gefangenen konkrete Anzeichen für eine Entweichung, die Gefahr von Fremd- oder Selbstgefährdung oder die Gefahr einer erheblichen Sachbeschädigung, kann die Anstaltsleitung besondere Sicherheitsmassnahmen anordnen.

2

Als besondere Sicherheitsmassnahmen sind namentlich zulässig:

      a)

      Entziehung oder Vorenthaltung von Gegenständen, die missbräuchlich verwendet wurden oder verwendet werden könnten;

      b)

      Absonderung von den anderen Gefangenen;

      c)

      vorübergehende Beschränkung des Kontakts zur Aussenwelt;

      d)

      Entziehung oder Beschränkung des Aufenthalts im Freien;

      e)

      Unterbringung in einer besonders gesicherten Zelle (mit Möglichkeit der Überwachung) ohne gefährdende Gegenstände; und

      f)

      Fesselung, insbesondere für die Zuführung und den Transport des Gefangenen.

Art. 33

Unmittelbarer Zwang

1

Physischer oder anderer unmittelbar wirksamer Zwang darf durch das Personal angewendet werden:

      a)

      gegen gewalttätige Personen;

      b)

      um Mitarbeitende, Gefangene oder andere mit der JVA Bostadel in Beziehung stehende Personen vor einer erheblichen Gefahr zu schützen;

      c)

      um die Flucht von Gefangenen zu verhindern oder um flüchtige Gefangene wieder zu ergreifen;

      d)

      um die betriebliche Sicherheit und Ordnung aufrechtzuerhalten oder wiederherzustellen.

2

Die Anwendung von unmittelbarem Zwang wird protokolliert.

Art. 34

Sorgfaltspflicht

1

Der Gefangene ist verpflichtet, zu Anstaltsmobiliar, Einrichtungen, Maschinen, Materialien und erzeugten Produkten sowie Effekten und Kleidern Sorge zu tragen.

2

Absichtliche oder grobfahrlässige Beschädigungen führen zu Schadenersatzpflicht.

3

Der Rückgriff auf die Anstaltskonten der betroffenen Gefangenen erfolgt im Rahmen der konkordatlichen Richtlinie.

7. Disziplinarrecht

Art. 35

Disziplinarvergehen

1

Wer schuldhaft und pflichtwidrig gegen die Hausordnung, gegen ihr übergeordnete Erlasse oder gegen darauf beruhende Merkblätter, Anordnungen und Weisungen der Anstaltsleitung oder mündliche Anweisungen des Personals verstösst oder wer den Betrieb der Anstalt in anderer Weise beeinträchtigt, wird disziplinarisch sanktioniert. Die strafrechtliche Verfolgung bleibt ausdrücklich vorbehalten.

2

Die Grundlage des Disziplinarverfahrens bildet der Rapport von Mitarbeitenden der JVA Bostadel. Dem Gefangenen wird die Möglichkeit zur Wahrnehmung des rechtlichen Gehörs gewährt. Sind die Ruhe und Ordnung gefährdet, verbleibt der Gefangene bis zur erstinstanzlichen Erledigung des Disziplinarverfahrens in seiner Zelle. Falls nötig wird er in eine besonders gesicherte Zelle verlegt.

3

Als Pflichtverletzung im Sinne von Abs. 1 gelten insbesondere:

      a)

      Beschimpfung oder ungebührliches Verhalten;

      b)

      Drohungen oder Tätlichkeiten;

      c)

      Fluchtversuch, Flucht, Vorbereitung oder Beihilfe zur Flucht;

      d)

      Nicht- oder verspätete Rückkehr aus dem Urlaub;

      e)

      schwere Störung von Ruhe und Ordnung der JVA Bostadel;

      f)

      Nichteinhalten des Betriebsablaufs und der Tagesordnung;

      g)

      Arbeitsverweigerung;

      h)

      Ein- und Ausführen, Handel, die Herstellung oder dessen Versuch, der Besitz und der Konsum von Alkohol, Drogen oder ähnlich wirkenden Stoffen sowie Missbrauch von Arzneimitteln;

      i)

      Widersetzlichkeit oder Vereitelung, Umgehung oder Verfälschung von Kontrollen;

      j)

      Ein- und Ausführen, Vermitteln, die Herstellung oder dessen Versuch und Besitz von verbotenen Gegenständen wie Waffen und Ähnlichem;

      k)

      Aneignung von Anstaltseigentum oder Eigentum von anderen Gefangenen oder von Mitarbeitenden;

      l)

      Sachbeschädigung an Mobiliar und Immobilien;

      m)

      unerlaubte Kontakte mit Gefangenen und Personen ausserhalb der JVA Bostadel;

      n)

      missbräuchliche Verwendung von Geräten zur elektronischen Kommunikation mit der Aussenwelt;

      o)

      Spiele um Geld oder Waren, Tausch und Handel von Gegenständen sowie andere Rechtsgeschäfte und Botengänge unter Gefangenen; und

      p)

      Rauchen an unerlaubtem Ort.

Art. 36

Disziplinarmassnahmen

1

Die Paritätische Aufsichtskommission konkretisiert in einem Reglement die Zumessung der einzelnen Disziplinarmassnahmen.

2

Die Direktion kann folgende Disziplinarmassnahmen verfügen:

      a)

      Schriftlicher Verweis;

      b)

      Zeitlich begrenzter Entzug oder Beschränkung der Verfügung über Geldmittel bis zu sechs Monaten;

      c)

      Zeitlich begrenzter Entzug oder Beschränkung von Freizeitbeschäftigung (Entzug von Unterhaltungselektronik und dergleichen) bis zu sechs Monaten; bei schwerem Verstoss oder im Wiederholungsfall bis zu drei Jahren;

      d)

      Zeitlich begrenzter Entzug oder Beschränkung von Aussenkontakten (Besuchssperre, Urlaubskürzung, Telefonverbot und dergleichen) bis zu drei Monaten; bei schwerem Verstoss oder im Wiederholungsfall bis zu 12 Monaten;

      e)

      Busse von Fr. 20.– bis 300.– zugunsten des Gefangenenfonds, welche ab dem Freikonto beglichen wird;

      f)

      Einschluss in der eigenen Zelle für bis zu dreissig Tagen;

      g)

      Arrest in einer besonderen Zelle für bis zu zehn Tagen.

3

Der schriftliche Verweis ist die leichteste, der Arrest die schwerste Disziplinarmassnahme. Die Art und Dauer der Disziplinarmassnahme bemessen sich nach der Art der Pflichtverletzung oder Beeinträchtigung des Anstaltsbetriebs sowie dem Verschulden des Gefangenen.

4

Erscheint es aufgrund der konkreten Pflichtverletzung oder Beeinträchtigung des Anstaltsbetriebs angezeigt, können mehrere Disziplinarmassnahmen gleichzeitig angeordnet werden.

Art. 37

Disziplinarverfahren

1

Vor der Verhängung der Disziplinarsanktion wird dem Gefangenen Gelegenheit gegeben, zur Sache Stellung zu nehmen.

2

Nach Abklärung des Sachverhalts und Gewährung des rechtlichen Gehörs verfügt die Direktion die entsprechende Disziplinarmassnahme. Die Verfügung ist schriftlich zu verfassen, als Verfügung zu bezeichnen, zu begründen und mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen. Sie wird dem Gefangenen mündlich oder schriftlich eröffnet. Der Empfang ist unterschriftlich zu bestätigen.

3

Bei Ergreifung des Rekurses wird der Vollzug der Disziplinarmassnahme nur auf ausdrückliche Anordnung der Vizepräsidentin oder des Vizepräsidenten der Paritätischen Aufsichtskommission ausgesetzt.

8. Rechtsmittel

Art. 38

Rekurs

1

Gegen Verfügungen der Direktion kann innert zehn Tagen Rekurs an die Paritätische Aufsichtskommission eingereicht werden.

2

Der Rekurs ist schriftlich und in deutscher Sprache zu verfassen, muss einen Antrag und eine Begründung enthalten und die angefochtene Verfügung genau bezeichnen.

3

Der Rekursentscheid ist dem Rekurrenten jeweils mit kurzer Begründung schriftlich mitzuteilen.

4

Gegen den Rekursentscheid der Paritätischen Aufsichtskommission kann innert zehn Tagen Rekurs an die Rekurskommission eingereicht werden.

Art. 39

Aufsichtsbeschwerde

1

Eine Aufsichtsbeschwerde kann jederzeit ergriffen werden, um die Aufsichtsbehörde über Tatsachen in Kenntnis zu setzen, die ein Einschreiten der Aufsichtsbehörde von Amtes wegen erfordern.

2

Aufsichtsbeschwerden gegen Mitarbeitende sind schriftlich und in deutscher Sprache an den Direktor oder an die Direktorin, solche gegen den Direktor oder die Direktorin an die Paritätische Aufsichtskommission zu richten.

3

Der Beschwerdeführer hat nicht die Rechte einer Partei. Ihm wird die Art der Erledigung mitgeteilt, jedoch besteht keine Pflicht zur Begründung.

9. Austritt und Schlussbestimmung

Art. 40

Austritt und Entlassung

1

Die Entlassung erfolgt am letzten Tag der Strafe um 08:00 Uhr. Fällt der Termin auf ein Wochenende oder einen gesetzlichen Feiertag, wird sie auf den Vortag vorverlegt. Die Gefangenen werden direkt aus der Anstalt entlassen, sofern keine rechtskräftige Verfügung einer zuständigen Behörde etwas anderes bestimmt.

2

Bei der Entlassung des Gefangenen sind ihm alle aufbewahrten Effekten und das ihm gutgeschriebene Geld zurückzugeben. Er unterzeichnet eine Empfangsbescheinigung. Die Transportkosten für die Effekten gehen in der Regel zu Lasten des Gefangenen.

3

Die Versetzung in eine andere Strafanstalt und die Zuführung zuhanden Migrationsbehörden erfolgen gemäss Verfügung der zuständigen Stellen.

Art. 41

Schlussbestimmung

1

Die bisherige Hausordnung wird aufgehoben.

2

Diese Hausordnung tritt am 1. Januar 2021 in Kraft.

  GS 2020/099


text:
332.313

  Reglement
  der Rekurskommission der Justizvollzugsanstalt Bostadel

  (Reglement Rekurskommission JVA Bostadel)

  Vom 8. Juni 2021 (Stand 1. Dezember 2021)

  Die Rekurskommission der JVA Bostadel,

    gestützt auf Art. 19 des Vertrags zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Zug zur Errichtung und zum Betrieb einer gemeinsamen Strafanstalt im Bostadel (Kanton Zug) vom 27. Februar 1973[1],

  beschliesst:

A. Zuständigkeit und Organisation

§ 1

Zuständigkeit

1

Die Rekurskommission entscheidet über angefochtene Entscheide der Paritätischen Aufsichtskommission (PAKO) im Sinne von Art. 12 lit. g und h des Vertrags zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Zug zur Errichtung und zum Betrieb einer gemeinsamen Strafanstalt im Bostadel (Kanton Zug)[2].

§ 2

Wahl des Präsidiums und des Vizepräsidiums

1

Die Rekurskommission setzt sich aus einer Präsidentin bzw. einem Präsidenten und vier weiteren Mitgliedern zusammen, wovon je zwei aus dem Kreise der ordentlichen Präsidien des Appellationsgerichts Basel-Stadt bzw. der Mitglieder des Kantonsgerichts Zug von jedem Gericht bestimmt werden.

2

Die vier Mitglieder der Kommission bestimmen in der Folge auf Vorschlag des für die entsprechende Amtsdauer zuständigen Kantons für eine Amtsdauer von sechs Jahren das Präsidium. Nach Ablauf der Amtsdauer wechselt das Präsidium ordentlicherweise von einem Kanton zum andern.

3

Sodann bezeichnet die Kommission aus den zwei Mitgliedern jenes Kantons, der nicht das Präsidium stellt, das Vizepräsidium.

4

Bei Verhinderung des Präsidiums und des Vizepräsidiums hat das an Amtsjahren älteste Mitglied den Vorsitz inne.

§ 3

Beschlussfähigkeit

1

Die Rekurskommission ist beschlussfähig, wenn drei Mitglieder anwesend sind, wobei beide Kantone vertreten sein müssen.

2

Bei Anwesenheit von vier Mitgliedern gibt im FaIle von Stimmgleichheit die Vorsitzende bzw. der Vorsitzende den Stichentscheid.

§ 4

Ersatzmitglieder

1

Die zuständigen Behörden der Kantone Basel-Stadt und Zug bezeichnen nötigenfalls Ersatzmitglieder für den Einzelfall.

§ 5

Juristisches Sekretariat

1

Das juristische Sekretariat besorgt jener Kanton, der das Präsidium stellt.

2

Die zuständige Behörde des betreffenden Kantons bezeichnet eine Gerichtsschreiberin bzw. einen Gerichtsschreiber als juristisches Sekretariat.

B. Beschäftigungsgang

§ 6

Formelle Anforderungen an Rekurse

1

Rekurse sind innerhalb von zehn Tagen seit Empfang des Entscheids der Paritätischen Aufsichtskommission beim Präsidium der Rekurskommission schriftlich einzureichen und zu begründen. Auf Gesuch hin kann die Frist zur Begründung angemessen verlängert werden.

2

Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist bei der Rekurskommission abgegeben oder zu deren Handen der Schweizerischen Post, einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung oder, im Falle von inhaftierten Personen, per Einschreiben der Schweizerischen Post übergeben werden.

§ 7

Wirkung des Rekurses

1

Die Einreichung des Rekurses hemmt die Vollstreckung der angefochtenen Verfügung nicht, es sei denn, dass die instruierende Person dies ausdrücklich anordnet (§ 8).

§ 8

Leitung und Instruktion des Verfahrens

1

Das Präsidium trifft die zur Instruktion notwendigen Verfügungen.

2

Soweit es den Rekurs nicht selbst instruiert, bezeichnet es ein Mitglied als instruierende Person.

3

Das Präsidium bzw. die instruierende Person trifft die erforderlichen Abklärungen und unterbreitet der Rekurskommission einen schriftlichen Antrag.

§ 9

Beurteilung

1

Der Rekurskommission steht eine Rechts- und Ermessenskontrolle zu.

2

Die Beschlussfassung erfolgt in der Regel auf dem Zirkulationsweg, sofern nicht ein Mitglied eine mündliche Beratung verlangt.

3

Wird eine mündliche Beratung verlangt, verhandelt die Rekurskommission unter Ausschluss der Öffentlichkeit und berät in Abwesenheit der Parteien.

4

Jedes Mitglied ist zur Stimmabgabe verpflichtet.

§ 10

Kosten

1

Das Verfahren vor der Rekurskommission ist unentgeltlich.

2

Bei mutwilliger Anrufung der Rekurskommission kann eine Gebühr bis 1000 Franken erhoben werden.

§ 11

Ergänzendes Recht

1

Soweit dieses Reglement keine Vorschriften enthält, finden die Vorschriften für das Verwaltungsgericht und die Verwaltungsgerichtsbeschwerde desjenigen Kantons, der das Präsidium stellt, sinngemäss Anwendung.

§ 12

Übergangsbestimmung

1

Dieses Reglement gilt auch für die bereits anhängigen Verfahren.

  GS 2021/065


text:
332.33

  Konkordat der Kantone der Nordwest- und Innerschweiz über den Vollzug von Strafen und Massnahmen

  (Strafvollzugskonkordat)

  Vom 5. Mai 2006 (Stand 1. Januar 2008)

  Die Kantone Uri, Schwyz, Obwalden, Nidwalden, Luzern, Zug, Bern, Solothurn, Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Aargau

    gestützt auf Art. 48 der Schweizerischen Bundesverfassung (BV) und Art. 372 und 377 bis 380 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB) sowie Art. 1 des Bundesgesetzes über das Jugendstrafrecht (JStG).

  schliessen sich, mit dem Ziel, Strafurteile verfassungs- und gesetzeskonform, einheitlich und kostengünstig zu vollziehen, die bedarfsgerechte Anzahl Vollzugsplätze gemeinsam zu planen und die Aufgaben beim Bau und beim Betrieb der Vollzugseinrichtungen zu verteilen und zu koordinieren, zum Strafvollzugskonkordat der Nordwest- und Innerschweiz (im Folgenden Konkordat genannt) zusammen.

1. Einleitung

Art. 1

Geltungsbereich

1

Das Konkordat nimmt im Erwachsenenstrafrecht folgende Aufgaben wahr:

      a)

      Es ist Planungsbehörde für Vollzugseinrichtungen, die dem Vollzug von Strafurteilen in der Form von Freiheitsstrafen oder Massnahmen dienen.

      b)

      Es koordiniert die Planung von Hafteinrichtungen, die dem Vollzug der Untersuchungshaft dienen.

      c)

      Es erlässt Richtlinien für den Vollzug strafrechtlicher Sanktionen.

2

Das Konkordat findet Anwendung auf den Vollzug von Sanktionen gegenüber Jugendlichen, soweit er in konkordatlichen Einrichtungen durchgeführt wird.

Art. 2

Information, Zusammenarbeit

1

Die Kantone teilen dem Konkordat im Voraus mit:

      a)

      Gesetzgebungsvorhaben im Bereich des Straf- und Massnahmenvollzugs;

      b)

      Projekte für Neu-, Aus-, Um- und Rückbauten im gesamten Bereich des Freiheitsentzugs;

      c)

      Änderungen im organisatorischen oder konzeptionellen Bereich, die auf die Planung, Koordination oder Vollzugsregeln Auswirkungen haben können.

2

Die Kantone wirken darauf hin, dass die Beschlüsse und Richtlinien der Konferenz beachtet und umgesetzt werden.

3

Das Konkordat arbeitet mit den anderen Strafvollzugskonkordaten sowie den zuständigen Gremien der KKJPD und des Bundes zusammen.

2. Organisation, Aufgaben, Befugnisse

Art. 3

Konkordatskonferenz

1

Oberstes Organ ist die Konkordatskonferenz (im Folgenden Konferenz genannt). Sie besteht aus je einem Regierungsmitglied der beteiligten Kantone.

2

Der Konferenz obliegen namentlich:

      a)

      die Aufsicht über die Anwendung und Auslegung konkordatlicher Erlasse;

      b)

      der Erlass von Reglementen;

      c)

      die Planung des notwendigen Angebots an Vollzugsplätzen;

      d)

      unter Vorbehalt der Zustimmung des Standortkantons, der Entscheid welche Vollzugseinrichtungen als Konkordatsinstitutionen gemeinsame Vollzugsaufgaben erfüllen;

      e)

      die Festlegung von Standards für die konkordatlichen Vollzugseinrichtungen;

      f)

      der Erlass von Richtlinien zur Zusammenarbeit im Vollzugsbereich und zur Ausgestaltung des Vollzugs, die mit Zustimmung aller Kantone als verbindlich erklärt werden können;

      g)

      die Festlegung der Kostgelder und Kostgeldzuschläge;

      h)

      die Festlegung der Bemessungsgrundlagen und des mittleren Ansatzes des Verdienstanteils:

      i)

      die Zustimmung zu Projekten und Modellversuchen, soweit sie den Geltungsbereich des Konkordats betreffen;

      j)

      die Erteilung der Bewilligung an privat geführte Institutionen für den Vollzug von

      1.

      Strafen in Form der Halbgefangenschaft, des Arbeitsexternats sowie des Wohn- und Arbeitsexternats;

      2.

      Massnahmen für junge Erwachsene;

      k)

      die Stellungnahme zu Vorlagen oder Berichten des Bundes sowie zu internationalen Verträgen oder Berichten internationaler Organisationen;

      l)

      die Regelung der Zusammenarbeit mit den anderen Strafvollzugskonkordaten;

      m)

      die Bewilligung des Voranschlags und die Abnahme der Rechnung;

      n)

      die Wahl des Konkordatssekretärs oder der Konkordatssekretärin (im Folgenden Sekretär oder Sekretärin genannt);

      o)

      die Wahl der Kontrollstelle;

      p)

      die Wahl der Fachkommission gemäss Art. 62d Abs. 2 StGB.

3

Die Konferenz tagt zweimal jährlich. Bei Bedarf kann der Präsident oder die Präsidentin zusätzliche Tagungen einberufen. Vier Kantone können die Einberufung einer ausserordentlichen Konferenz verlangen.

4

Die Konferenz ist beschlussfähig, wenn die Regierungsmitglieder von mindestens sechs Kantonen anwesend sind. Entscheide werden mit einfachem Mehr getroffen. Jeder Kanton hat eine Stimme. Bei Stimmengleichheit steht der Präsidentin oder dem Präsidenten der Stichentscheid zu.

5

Die Konferenz wählt aus ihrer Mitte die Präsidentin oder den Präsidenten sowie eine Vizepräsidentin oder einen Vizepräsidenten.

Art. 4

Präsidium

1

Der Präsident oder die Präsidentin ist das operative Leitungsorgan des Konkordats und vertritt dieses nach aussen.

Art. 5

Sekretariat

1

Der Präsidentin oder dem Präsidenten der Konferenz steht ein Sekretariat zur Verfügung. Dieses wird vom Sekretär oder der Sekretärin geführt.

2

Das Sekretariat

      a)

      bereitet die Sitzungen der Konferenz vor und vollzieht deren Beschlüsse;

      b)

      leitet die Arbeitsgruppe Koordination und Planung und nimmt nach Möglichkeit an den Sitzungen der Fachkonferenzen teil;

      c)

      führt alle Aufgaben aus, die nicht einem anderen Organ zugewiesen sind.

3

Die Kosten des Sekretariats tragen die Kantone im Verhältnis der Einwohnerzahl gemäss der aktuellen Bevölkerungsstatistik des Bundes. Die Konferenz kann einen Grundbeitrag festlegen.

Art. 6

Kontrollstelle

1

Die Finanzkontrolle eines Kantons prüft jährlich die im Konkordat geführten Rechnungen.

Art. 7

Fachkonferenzen

1

Es bestehen folgende Fachkonferenzen:

      a)

      Fachkonferenz der Einweisungs- und Vollzugsbehörden (FKE)

      b)

      Fachkonferenz der Vollzugsinstitutionen (FKI)

      c)

      Fachkonferenz der Bewährungshilfe (FKB)

2

Die Fachkonferenzen dienen dem interkantonalen fachspezifischen Erfahrungs- und Informationsaustausch. Sie wirken bei der Meinungsbildung der Konferenz mit.

3

Soweit nicht das Reglement Anordnungen trifft, regeln die Fachkonferenzen ihr Verfahren selbst.

Art. 8

Arbeitsgruppe Koordination und Planung (AKP)

1

Die AKP besteht aus Vertreterinnen und Vertretern der drei Fachkonferenzen sowie dem Sekretär oder der Sekretärin.

2

Die AKP

      a)

      erkennt und analysiert kantonsübergreifende Entwicklungen im Bereich des Straf- und Massnahmenvollzugs, stellt dem Präsidium Antrag und vollzieht dessen Aufträge;

      b)

      nimmt Anträge der Fachkonferenzen auf und bearbeitet sie;

      c)

      stellt die Vernetzung unter den Konkordatsgremien sicher;

      d)

      fördert die Zusammenarbeit zwischen den Konkordaten;

      e)

      stellt den Kantonen Angaben zu, die diese zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen, und gibt Empfehlungen über die Anwendung und Auslegung konkordatlicher Erlasse ab.

3

Im Übrigen regelt die Konferenz Organisation und Aufgaben der AKP mit Reglement.

Art. 9

Unentgeltlichkeit

1

Die Kantone verpflichten sich, die notwendigen Vertretungen in den Gremien des Konkordats, mit Ausnahme der Fachkommission gemäss Art. 10, unentgeltlich zur Verfügung zu stellen.

Art. 10

Fachkommission

1

Die Konferenz bestellt die Fachkommission gemäss Art. 62d Abs. 2 StGB und bezeichnet den Vorsitz.

2

Die Fachkommission beurteilt auf Antrag der einweisenden Behörde die Gefährlichkeit von Straftätern und Straftäterinnen und gibt Empfehlungen ab:

      a)

      in den vom Bundesrecht vorgeschriebenen Fällen;

      b)

      falls die Gemeingefährlichkeit eines Straftäters oder einer Straftäterin von der Vollzugsbehörde nicht eindeutig beantwortet werden kann, bei Gemeingefährlichkeit Zweifel hinsichtlich der zu treffenden Massnahme bestehen oder eine Vollzugslockerung erwogen wird.

3

Die Kosten der Beurteilung trägt der für den Vollzug zuständige Kanton.

4

Im Übrigen regelt die Konferenz Aufgaben und die Organisation der Fachkommission mit Reglement.

3. Konkordatliche Vollzugseinrichtungen

Art. 11

Verpflichtung, Anerkennung, Zweckänderung, Entbindung

1

Die Kantone verpflichten sich, unter dem Vorbehalt der Bewilligung der erforderlichen Kredite durch die nach kantonalem Recht zuständigen Instanzen, folgende Vollzugseinrichtungen bereit zu stellen und zu betreiben oder deren Aufgaben durch Leistungsverträge mit Dritten sicherzustellen:

      a)

      Einrichtungen für die Verwahrung (Art. 64 Abs. 4 StGB)

      b)

      geschlossene und offene Strafanstalten (Art. 76 Abs. 1 StGB)

      c)

      Einrichtungen für stationäre therapeutische Massnahmen (Art. 59 Abs. 2 und 3 StGB)

      d)

      Einrichtungen für Suchtbehandlung (Art. 60 Abs. 3 StGB)

      e)

      Einrichtungen für das Arbeits- und Wohnexternat (Art. 77a StGB)

      f)

      Einrichtungen für Massnahmen für junge Erwachsene (Art. 61 StGB)

      g)

      Einrichtungen für Jugendliche gemäss Art. 1 Abs. 2 dieser Vereinbarung

2

Die Konferenz anerkennt auf Antrag des Standortkantons eine Vollzugseinrichtung oder Teile davon als konkordatliche Institution, sofern der Bedarf nachgewiesen ist und die Vollzugseinrichtung die entsprechenden Standards erfüllt.

3

Über die Änderung der Zweckbestimmung einer konkordatlichen Einrichtung oder deren Entbindung von gemeinsamen Vollzugsaufgaben entscheidet die Konferenz auf Antrag oder nach Anhörung des Standortkantons. Gegen den Willen des Standortkantons kann eine Änderung der Zweckbestimmung oder die Entbindung von gemeinsamen Vollzugsaufgaben nur unter Einhaltung der Kündigungsfrist gemäss Art. 22 Abs. 1 erfolgen.

4. Personal

Art. 12

Anstellung, Aus- und Weiterbildung

1

Damit der gesetzliche Vollzugsauftrag erfüllt und die Vollzugsgrundsätze eingehalten werden können, sorgen die Kantone für eine ausreichende Zahl geeigneter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und für deren, soweit zweckmässig, gemeinsame Aus-, Fort- und Weiterbildung.

5. Vollzugsbestimmungen

Art. 13

Allgemeines

1

Die Kantone verpflichten sich, die von ihnen zu vollziehenden Freiheitsstrafen und freiheitsentziehenden Massnahmen in den konkordatlichen Einrichtungen durchzuführen.

2

Vorbehalten bleiben:

      a)

      der Vollzug von Freiheitsstrafen in einem Gefängnis des für den Vollzug zuständigen Kantons, wenn die betroffene Person aus zeitlichen oder persönlichen Gründen nicht in eine konkordatliche Einrichtung eingewiesen werden kann;

      b)

      der Vollzug in Form der Halbgefangenschaft;

      c)

      der Vollzug des Wohn- und Arbeitsexternats, soweit in den konkordatlich anerkannten Einrichtungen keine Plätze vorhanden sind;

      d)

      die Abtretung des Vollzugs an einen Kanton, der dem Konkordat nicht angehört;

      e)

      die Einweisung in eine Vollzugseinrichtung ausserhalb des Konkordats im Einzelfall aus Sicherheitsgründen, zur Optimierung der Insassenzusammensetzung oder wenn die Wiedereingliederung auf Grund der Beschäftigungs- oder Ausbildungssituation oder mit Rücksicht auf das familiäre Umfeld dadurch erleichtert wird.

Art. 14

Einweisung, Versetzung

1

Die Vollzugsbehörde bestimmt die geeignete Vollzugseinrichtung und stellt ihr die sachdienlichen Informationen und Unterlagen zur Verfügung.

2

Eine Versetzung in eine andere Vollzugseinrichtung kann unter Angabe der Gründe von der Vollzugsbehörde selbst oder auf Antrag der Vollzugseinrichtung veranlasst werden. Bei hoher Dringlichkeit kann die Vollzugseinrichtung die Versetzung selber vornehmen. Die Vollzugsbehörde ist hierüber umgehend zu informieren.

Art. 15

Aufnahmepflicht, Vollzugsvorschriften

1

Die Kantone, welche Konkordatsinstitutionen führen, verpflichten sich, die Verurteilten bzw. die zum vorzeitigen Straf- oder Massnahmenantritt Eingewiesenen aus den anderen Kantonen nach den gleichen Grundsätzen aufzunehmen wie die Gefangenen aus dem eigenen Kanton.

2

Der Vollzug richtet sich nach den Vorschriften für die einzelnen Vollzugseinrichtungen. Die Hausordnungen werden vom Standortkanton erlassen. Sie richten sich nach der Konkordatsvereinbarung und den konkordatlichen Richtlinien und sind der Konferenz zur Kenntnis zu bringen.

Art. 16

Vollzugskompetenzen, Vollzugsplanung, Vollzugsplan, Besichtigungen

1

Der einweisende Kanton übt alle Vollzugskompetenzen aus. Er kann Vollzugskompetenzen an die Vollzugseinrichtung delegieren.

2

Die Vollzugsbehörde ist für die Vollzugsplanung zuständig. Die Kantone sorgen dafür, dass ihre Behörden, namentlich die Ausländerbehörden, die vollzugsrelevanten Entscheide so früh als möglich treffen.

3

Die Vollzugseinrichtung erstellt zusammen mit der eingewiesenen Person den Vollzugsplan gemäss Art. 75 Abs. 3 StGB. In die Erarbeitung des Vollzugsplans werden einbezogen:

      a)

      die Vollzugsbehörde, wenn sie es verlangt;

      b)

      die Bewährungshilfe oder Fachstellen bei Bedarf, insbesondere bei der Vorbereitung der Entlassung.

4

Die zuständigen Behörden der Kantone können jederzeit die konkordatlichen Einrichtungen besichtigen und mit den von ihnen eingewiesenen Personen frei Rücksprache nehmen.

Art. 17

Vollzugskosten, Standards, Baufonds

1

Der einweisende Kanton vergütet dem vollziehenden Kanton die Vollzugskosten. Der Rückgriff auf andere Zahlungspflichtige bleibt vorbehalten.

2

Das Kostgeld wird unter Berücksichtigung der Aufgaben der einzelnen Vollzugseinrichtungen festgelegt. Die Konferenz bestimmt, welche Leistungen mit dem Kostgeld abgegolten werden und welche Standards erfüllt sein müssen, damit das entsprechende Kostgeld verlangt werden kann.

3

Die Ermittlung der Vollzugskosten sowie die Kostenabgeltung richten sich nach Art. 27 f. der Rahmenvereinbarung für die interkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich (IRV). Es ist ein Standortvorteil anzurechnen. Dieser ist durch die Konferenz nach einem anerkannten Rechnungsmodell festzulegen. Sie bestimmt die für die einzelnen Vollzugskategorien massgebenden Soll-Auslastungen.

4

Für Vollzugseinrichtungen der gleichen Kategorie sind einheitliche Kostgelder festzulegen. Um dieses Ziel zu fördern, kann die Konferenz über Kostgeldzuschläge einen Fonds äufnen, welcher Beiträge an bauliche Investitionen ausrichtet (Baufonds). Die Ausstattung des Fonds erfolgt über einen vom einweisenden Kanton zu bezahlenden Kostgeldzuschlag von höchstens Fr. 5.00 pro Tag. Der Höchstbetrag wird nach dem Zürcher Index der Wohnbaukosten indexiert (Stand 1. Jan. 2008; Basis 100 Punkte 1.4.1998).

Art. 18

Versicherungen

1

Die Vollzugseinrichtung versichert die Insassen im Rahmen des Kostgeldzuschlags gegen Unfall.

2

Die Vollzugseinrichtung sorgt für den Abschluss und die Aufrechterhaltung einer Krankenversicherung der Insassen im Rahmen und im Umfang des KVG-Obligatoriums.

3

Kann im Unfall- oder Krankheitsfall kein anderer Kostenträger gefunden werden, gehen die Kosten zu Lasten der Vollzugseinrichtung.

4

Die Vollzugseinrichtung sorgt für die Aufrechterhaltung des Versicherungsschutzes bei der AHV/IV.

Art. 19

Kostenbeteiligung

1

Soweit dies möglich und zumutbar ist, gehen zu Lasten der eingewiesenen Person namentlich

      a)

      persönliche Anschaffungen;

      b)

      die Urlaubskosten;

      c)

      die Gebühren für die Benützung von Radio, Fernsehen und Kommunikationsmitteln;

      d)

      die Sozialversicherungsbeiträge;

      e)

      durch die Krankenkasse nicht gedeckte Gesundheitskosten;

      f)

      die Kosten besonderer Weiterbildungsmassnahmen;

      g)

      die Kosten der Rückkehr ins Heimatland.

2

Die verurteilte Person beteiligt sich, bis zu einem Höchstbetrag von Fr. 100.– pro Tag, angemessen an den Kosten des Electronic Monitorings, der Halbgefangenschaft, des tageweisen Vollzugs, des Arbeitsexternats sowie des Wohn- und Arbeitsexternats.

6. Verschiedene Bestimmungen

Art. 20

Vereinbarungen mit anderen Konkordaten und Kantonen

1

Die Konferenz kann mit andern Konkordaten oder Kantonen Vereinbarungen abschliessen.

2

Vereinbarungen einzelner Kantone mit andern Kantonen oder Konkordaten bedürfen der Genehmigung durch die Konferenz, soweit solche Vereinbarungen den Geltungsbereich des Konkordats berühren.

Art. 21

Streitbeilegung

1

Es gelangt das Streitbeilegungsverfahren gemäss Rahmenvereinbarung für die interkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich (IRV) zur Anwendung.

2

Bis zum Inkrafttreten der IRV bzw. gegenüber Kantonen die der IRV nicht angehören, liegt der Entscheid in Streitfällen bei der Konferenz.

Art. 22

Kündigung, Ausschluss

1

Ein Kanton kann unter Beachtung einer sechsjährigen Frist auf Ende eines Kalenderjahres durch schriftliche Erklärung an die Konferenz aus dem Konkordat austreten.

2

Ein Kanton kann mit Zweidrittelsmehrheit der Mitglieder aus dem Konkordat ausgeschlossen werden, wenn er sich fortgesetzt und in gravierender Weise konkordatswidrig verhält.

3

Die verbleibenden Kantone teilen die Vollzugsaufgaben soweit nötig neu auf.

Art. 23

Inkrafttreten

1

Nach erfolgter Zustimmung aller Kantone bestimmt die Konferenz den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Konkordats.[1]

Art. 24

Aufhebung der bisherigen Vereinbarung

1

Mit dem Inkrafttreten dieses Konkordats wird die Vereinbarung vom 26. März 1959 aufgehoben[2].

  GS 29, 69


text: 332.33-A1  1  Kantonsratsbeschluss über die Genehmigung des Konkordats der Kantone  der Nordwest- und Innerschweiz vom 5. Mai 2006 über den Vollzug von Strafen und Massnahmen  (Strafvollzugskonkordat) vom 30. November 20061)  Der Kantonsrat des Kantons Zug,  gestützt auf § 41 Bst. i der Kantonsverfassung2), beschliesst:  § 1 Die Totalrevision vom 5. Mai 2006 des Konkordats der Kantone der Nord-  west- und Innerschweiz über den Vollzug von Strafen und Massnahmen (Strafvollzugskonkordat) wird genehmigt.  § 2 Dieser Beschluss tritt nach unbenützter Referendumsfrist (§ 34 der Kan-  tonsverfassung) oder nach der Annahme durch das Volk am Tage nach der Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft3).  1) GS 29, 69 2) BGS 111.1 3) Inkrafttreten am 24. Februar 2007      		2017-12-21T03:07:11+0100 	"6300 Zug" 	"Gesetzessammlung Kanton Zug"


text:
411.1

  Konkordat über die Schulkoordination

  Vom 29. Oktober 1970 (Stand 9. Juli 1971)

Art. 1

Zweck

1

Die Konkordatskantone bilden eine interkantonale öffentlich-rechtliche Einrichtung zur Förderung des Schulwesens und zur Harmonisierung des entsprechenden kantonalen Rechts.

1. Materielle Vorschriften

Art. 2

Verpflichtungen

1

Die Konkordatskantone verpflichten sich, ihre Schulgesetzgebung in den folgenden Punkten anzugleichen:

      a)

      Das Schuleintrittsalter wird auf das vollendete 6. Altersjahr festgelegt. Stichtag ist der 30. Juni. Abweichungen im kantonalen Recht bis zu 4 Monaten vor und nach diesem Datum sind zulässig.

      b)

      Die Schulpflicht für Knaben und Mädchen dauert bei mindestens 38 Schulwochen mindestens 9 Jahre.

      c)

      Die ordentliche Ausbildungszeit vom Eintritt in die Schulpflicht bis zur Maturitätsprüfung dauert mindestens 12, höchstens 13 Jahre.

      d)

      Das Schuljahr beginnt zwischen Mitte August und Mitte Oktober.

Art. 3

Empfehlungen

1

Die Konkordatskantone arbeiten zuhanden aller Kantone Empfehlungen aus, insbesondere für folgende Bereiche:

      a)

      Rahmenlehrpläne;

      b)

      gemeinsame Lehrmittel;

      c)

      Sicherstellung des freien Übertritts zwischen gleichwertigen Schulen;

      d)

      Übertritt in die aufgegliederten Oberstufen;

      e)

      Anerkennung von Examensabschlüssen und Diplomen, die in gleichwertigen Ausbildungsgängen erworben wurden;

      f)

      einheitliche Bezeichnung der gleichen Schulstufen und gleichen Schultypen;

      g)

      gleichwertige Lehrerausbildung.

2

Die Konferenz schweizerischer Lehrerorganisationen ist bei der Ausarbeitung dieser Empfehlungen anzuhören.

Art. 4

Zusammenarbeit

1

Die Konkordatskantone arbeiten im Bereich der Bildungsplanung und -forschung sowie der Schulstatistik unter sich und mit dem Bund zusammen.

2

Zu diesem Zwecke werden:

      a)

      für diese Zusammenarbeit notwendige Institutionen gefördert und unterstützt;

      b)

      Richtlinien für jährliche oder periodische schweizerische Schulstatistiken ausgearbeitet.

2. Organisatorische Vorkehrungen

Art. 5

Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren

1

Die Konkordatskantone übertragen der Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren die Durchführung der unter den Artikeln 2– 4 festgelegten Aufgaben.

2

Kompetenzen und Arbeitsweise werden in einem Geschäftsreglement niedergelegt.

3

Die Kosten der Konkordatstätigkeit werden nach Massgabe der Einwohnerzahl unter die Kantone verteilt.

4

Nicht Konkordatskantone haben in Konkordatsgeschäften beratende Stimme.

Art. 6

Regionalkonferenzen

1

Zur Erleichterung und Förderung der Zusammenarbeit schliessen sich die Kantone zu vier Regionalkonferenzen zusammen (Westschweiz und Tessin, Nordwestschweiz, Innerschweiz, Ostschweiz). Über den Beitritt zu einer Regionalkonferenz entscheidet jeder Kanton selbst.

2

Die Regionalkonferenzen beraten die Geschäfte der Plenarkonferenz vor.

Art. 7

Rechtsschutz

1

Bei Streitigkeiten, die sich aus dem Konkordat zwischen Kantonen ergeben, entscheidet auf Klage hin das Bundesgericht.

3. Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 8

Fristen

1

Die Angleichung der Schulgesetzgebungen im Sinne von Artikel 2 dieses Konkordats wird etappenweise vollzogen.

2

Die Konkordatskantone verpflichten sich:

      a)

      in einem Zeitraum von 6 Jahren das Schuleintrittsalter im Sinne von Art. 2 Bst. a festzulegen;

      b)

      die Schulpflicht in einer angemessenen Zeitspanne auf 9 Jahre auszudehnen. Die Kantone mit nur 7-jähriger Schulpflicht können dies in zwei Etappen verwirklichen.

3

Die Festsetzung des Schuljahrbeginns im Sinne von Art. 2 Bst. d soll grundsätzlich auf den Beginn des Schuljahres 1973/74 erfolgen.

Art. 9

Beitritt

1

Der Beitritt zum Konkordat wird dem Vorstand der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren gegenüber erklärt, der dem Bundesrat Mitteilung macht.

Art. 10

Austritt

1

Der Austritt aus dem Konkordat muss dem Vorstand der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren gegenüber erklärt werden. Er tritt in Kraft auf Ende des dritten der Austrittserklärung folgenden Kalenderjahres.

Art. 11

Inkrafttreten

1

Dieses Konkordat tritt in Kraft, wenn ihm zehn Kantone beigetreten sind und wenn es vom Schweizerischen Bundesrat genehmigt worden ist[1].

    Abgeschlossen am 29. Okt. 1970; vom Bundesrat genehmigt am 14. Dez. 1970 (GS 20, 92). Dem Konkordat gehören ferner an die Kantone Zürich, Luzern, Uri, Schwyz, Obwalden, Nidwalden, Glarus, Freiburg, Solothurn, Basel-Landschaft, Schaffhausen, Appenzell A. Rh., Appenzell I. Rh., St. Gallen, Graubünden, Waadt, Wallis, Neuenburg, Genf und Jura.

  GS 20, 90


text: 411.1  1  Kantonsratsbeschluss über den Beitritt zum Konkordat über die   Schulkoordination vom 29. April 19711)  Der Kantonsrat des Kantons Zug,  gestützt auf §§ 34 und 41 Bst. i der Kantonsverfassung2),  beschliesst:  § 1 Der Kanton Zug tritt dem von der Erziehungsdirektorenkonferenz ausge-  arbeiteten Konkordat vom 29. Oktober 1970 über die Schulkoordination bei3).  § 2 Dieser Beschluss tritt unter dem Vorbehalt des Referendums gemäss § 34  der Kantonsverfassung sofort in Kraft und ist samt dem Konkordat in die Ge- setzessammlung aufzunehmen.  1) GS 20, 89 2) BGS 111.1 3) Mit Schreiben vom 9. Juli 1971 hat der Regierungsrat – nach dem unbenützten Ablauf der Referendumsfrist  – dem Vorstand der Erziehungsdirektorenkonferenz den Beitritt des Kantons Zug zum Konkordat mitgeteilt (GS 20, 89).   		2017-12-21T03:04:58+0100 	"6300 Zug" 	"Gesetzessammlung Kanton Zug"


text:
411.2

  Interkantonale Vereinbarung
  über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen

  Vom 18. Februar 1993 (Stand 1. Januar 2017)

    Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK)

    Schweizerische Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK) *

Art. 1 *

Zweck

1

Die Vereinbarung regelt die Anerkennung kantonaler Ausbildungsabschlüsse, die Führung einer Liste über Lehrpersonen ohne Unterrichtsberechtigung sowie eines Registers über Gesundheitsfachpersonen.

2

Sie regelt in Anwendung nationalen und internationalen Rechts die Anerkennung ausländischer Ausbildungsabschlüsse sowie die Umsetzung der Meldepflicht von Dienstleistungserbringerinnen und -erbringern. *

3

Sie fördert den freien Zugang zu weiterführenden Schulen und zur Berufsausübung. Sie hilft mit, die Qualität der Ausbildungen für die gesamte Schweiz sicherzustellen.

4

Sie bildet die Grundlage für Vereinbarungen zwischen Bund und Kantonen gemäss Art. 16 Abs. 2 des Fachhochschulgesetzes[1] des Bundes. *

Art. 2

Geltungsbereich

1

Die Vereinbarung gilt für alle Ausbildungen und Berufe, deren Regelung in die Zuständigkeit der Kantone fällt.

2

… *

Art. 3

Zusammenarbeit mit dem Bund

1

In den Bereichen, in denen sowohl der Bund wie die Kantone zuständig sind, sind gemeinsame Lösungen anzustreben.

2

Die Zusammenarbeit mit dem Bund erfolgt insbesondere in den Bereichen

      a) *

      Anerkennung der Maturität (allgemeine Hochschulreife);

      b) *

      Anerkennung der Fachmaturität im Besonderen und der Fachhochschulreife im Allgemeinen;

      c) *

      Anerkennung der Lehrdiplome für Berufsfachschulen;

      d) *

      Festlegung der Grundsätze für das Angebot an Diplomstudiengängen im Fachhochschulbereich und

      e) *

      Mitsprache und Mitwirkung der Kantone in internationalen Angelegenheiten.

3

Die Zuständigkeit für den Abschluss von Vereinbarungen gemäss Art. 1 Abs. 4 liegt bei der Plenarversammlung der EDK[2]. Im Bereich der Gesundheitsberufe ist die GDK[3] in die Verhandlungen zum Abschluss einer Vereinbarung einzubeziehen. *

Art. 4 *

Anerkennungsbehörde

1

Anerkennungsbehörde ist die EDK. Die GDK anerkennt Ausbildungsabschlüsse in ihrem Zuständigkeitsbereich, sofern nicht der Bund zuständig ist.

2

Jeder Kanton, der der Vereinbarung beitritt, hat eine Stimme. Die übrigen Kantone haben beratende Stimme.

Art. 5

Vollzug der Vereinbarung

1

Die EDK vollzieht die Vereinbarung. *

2

Sie arbeitet dabei zusammen mit dem Bund und mit der Schweizerischen Universitätskonferenz in allen Fragen der universitären Ausbildungsabschlüsse. *

3

Die GDK vollzieht die Vereinbarung in ihrem Zuständigkeitsbereich. Sie kann den Vollzug an Dritte übertragen; in jedem Fall obliegt ihr die Oberaufsicht. *

Art. 6

Anerkennungsreglemente

1

Anerkennungsreglemente legen für einzelne Ausbildungsabschlüsse oder für Gruppen verwandter Ausbildungsabschlüsse insbesondere fest:

      a) *

      die Voraussetzungen der Anerkennung (Art. 7);

      b)

      das Anerkennungsverfahren;

      c) *

      die Voraussetzungen für die Anerkennung ausländischer Ausbildungsabschlüsse und

      d) *

      das Verfahren betreffend die Meldepflicht und die Nachprüfung der Berufsqualifikationen von Dienstleistungserbringerinnen und -erbringern.

2

Die Anerkennungsbehörde erlässt nach Anhören der unmittelbar beteiligten Berufsorganisationen und Berufsverbände das Anerkennungsreglement. Im Fall einer Delegation des Vollzugs gemäss Art. 5 Abs. 3 obliegt ihr die Genehmigung des Anerkennungsreglements. *

3

Das Anerkennungsreglement, bzw. dessen Genehmigung, bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der stimmberechtigten Mitglieder der zuständigen Anerkennungsbehörde.

Art. 7

Anerkennungsvoraussetzungen

1

Die Anerkennungsvoraussetzungen nennen die minimalen Anforderungen, denen ein Ausbildungsabschluss genügen muss. Schweizerische Ausbildungs- und Berufsstandards sowie allenfalls internationale Anforderungen sind dabei in angemessener Weise zu berücksichtigen. *

2

Die folgenden Anforderungen sind zwingend festzuhalten:

      a)

      die mit dem Abschluss ausgewiesene Qualifikation und

      b)

      das Prüfungsverfahren für diese Qualifikation.

3

Weitere Anforderungen können festgehalten werden, wie:

      a) *

      die Dauer der Ausbildung;

      b) *

      die Zulassungsvoraussetzungen zur Ausbildung;

      c)

      die Lehrgegenstände und

      d)

      die Qualifikation des Lehrpersonals.

Art. 8

Wirkungen der Anerkennung

1

Die Anerkennung weist aus, dass der Ausbildungsabschluss den in dieser Vereinbarung und im betreffenden Anerkennungsreglement festgelegten Voraussetzungen entspricht.

2

Die Vereinbarungskantone gewähren den Inhabern und Inhaberinnen eines anerkannten Ausbildungsabschlusses den gleichen Zugang zu kantonal reglementierten Berufen wie den entsprechend diplomierten Angehörigen des eigenen Kantons.

3

Die Vereinbarungskantone lassen Inhaber und Inhaberinnen eines anerkannten Ausbildungsabschlusses unter den gleichen Voraussetzungen zu weiterführenden Schulen zu wie entsprechend diplomierte Angehörige des eigenen Kantons. Vorbehalten bleiben die Aufnahmekapazität der Schulen und angemessene finanzielle Abgeltungen.

4

Inhaber und Inhaberinnen eines anerkannten Ausbildungsabschlusses sind berechtigt, einen entsprechenden geschützten Titel zu tragen, sofern das Anerkennungsreglement dies ausdrücklich vorsieht.

Art. 9

Dokumentation, Publikation

1

Die EDK führt eine Dokumentation über die anerkannten Ausbildungsabschlüsse. *

2

Die Vereinbarungskantone verpflichten sich, die Anerkennungsreglemente in den amtlichen Publikationsorganen zu veröffentlichen.

Art. 10 *

Rechtsschutz

1

Über die Anfechtung von Reglementen und Entscheiden der Anerkennungsbehörden durch einen Kanton und über andere Streitigkeiten zwischen den Kantonen entscheidet auf Klage hin das Bundesgericht gemäss Art. 120 des Bundesgerichtsgesetzes[4]. *

2

Gegen Entscheide der Anerkennungsbehörden sowie gegen Entscheide betreffend die Gebühren gemäss Art. 12ter Abs. 8 kann von betroffenen Privaten binnen 30 Tagen seit Eröffnung bei einer vom Vorstand der jeweiligen Konferenz eingesetzten Rekurskommission schriftlich und begründet Beschwerde erhoben werden. Die Vorschriften des Verwaltungsgerichtsgesetzes[5] finden sinngemäss Anwendung. Entscheide der Rekurskommissionen können von den Anerkennungsbehörden wie auch von den betroffenen Privaten gestützt auf die Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes beim Bundesgericht mit Beschwerde angefochten werden. *

3

Der Vorstand der jeweiligen Konferenz regelt die Zusammensetzung und die Organisation der Rekurskommission in einem Reglement.

Art. 11

Strafbestimmung

1

Wer einen im Sinne von Art. 8 Abs. 4 geschützten Titel führt, ohne über einen anerkannten Ausbildungsabschluss zu verfügen, oder wer einen Titel verwendet, der den Eindruck erweckt, er habe einen anerkannten Ausbildungsabschluss erworben, wird mit Haft oder Busse bestraft. Fahrlässigkeit ist strafbar. Die Strafverfolgung obliegt den Kantonen. *

Art. 12 *

Kosten und Gebühren *

1

Die Kosten, die sich aus dieser Vereinbarung ergeben, werden unter Vorbehalt von Abs. 2, 3 und 4 von den Vereinbarungskantonen nach Massgabe der Einwohnerzahl getragen. *

2

Für das Ausstellen von Bescheinigungen über die nachträgliche gesamtschweizerische Anerkennung eines kantonalen Diploms und von Bescheinigungen im Zusammenhang mit der Meldepflicht der Dienstleistungserbringerinnen und -erbringer sowie für die Erfassung der gemäss Art. 12ter Abs. 5 notwendigen Daten und für die Erteilung von Auskünften aus dem Register der Gesundheitsfachpersonen gemäss Art. 12ter Abs. 8 können Gebühren in der Höhe von mindestens CHF 100.– bis höchstens CHF 1000.– erhoben werden. *

3

Für Entscheide und Beschwerdeentscheide betreffend  *

      a) *

      die nachträgliche gesamtschweizerische Anerkennung eines kantonalen Diploms;

      b) *

      die Anerkennung ausländischer Ausbildungsabschlüsse;

      c) *

      die Meldepflicht für Dienstleistungserbringerinnen und -erbringer und

      d) *

      die Nachprüfung der beruflichen Qualifikationen der Dienstleistungserbringerinnen und -erbringer

können Gebühren in der Höhe von mindestens CHF 100.– bis höchstens CHF 3000.– erhoben werden.

4

Der Vorstand der jeweiligen Konferenz legt die einzelnen Gebühren in einem Gebührenreglement fest. Sie bemisst sich nach dem jeweiligen Zeit- und Arbeitsaufwand sowie nach dem öffentlichen Interesse an der jeweiligen Tätigkeit. *

Art. 12bis *

Liste über Lehrpersonen ohne Unterrichtsberechtigung

1

Die EDK führt eine Liste über Lehrpersonen, denen im Rahmen eines kantonalen Entscheides die Unterrichtsberechtigung oder die Berufsausübungsbewilligung entzogen wurde. Die Kantone sind verpflichtet, die Personendaten gemäss Abs. 2 dem Generalsekretariat der EDK nach Rechtskraft des entsprechenden Entscheides mitzuteilen. *

2

Die Liste enthält den Namen der Lehrperson, das Datum des Diploms oder der Berufsausübungsbewilligung, das Datum der Entzugsverfügung, die Entzugsbehörde und die Dauer des Entzugs, gegebenenfalls das Datum des Entzugs des Lehrdiploms. Kantonale und kommunale Behörden im Bildungsbereich erhalten auf schriftliche Anfrage hin Auskunft über eine allfällige Eintragung, wenn sie ein berechtigtes Interesse nachweisen und sich die Anfrage auf eine bestimmte Person bezieht.

3

Den betroffenen Lehrpersonen wird vom Eintrag und von der Löschung des Eintrags Kenntnis gegeben. Das Einsichtsrecht der betroffenen Lehrperson ist jederzeit gewährleistet.

4

Nach Ablauf der Entzugsdauer, bei Wiedererteilung der Unterrichtsberechtigung oder nach Vollendung des 70. Altersjahrs wird der Eintrag gelöscht.

5

Betroffene Lehrpersonen können sich gegen den Listeneintrag innert 30 Tagen seit Zustellung des Eintragungsbescheides bei der Rekurskommission gemäss Art. 10 Abs. 2 schriftlich und begründet beschweren. *

6

Im Übrigen finden die Grundsätze des Datenschutzrechtes des Kantons Bern sinngemäss Anwendung.

Art. 12ter *

Register über Gesundheitsfachpersonen

1

Die GDK führt ein Register über die Inhaberinnen und Inhaber von inländischen, im Anhang zu dieser Vereinbarung aufgeführten nichtuniversitären Ausbildungsabschlüssen in Gesundheitsberufen sowie die Inhaberinnen und Inhaber entsprechender als gleichwertig anerkannter ausländischer Ausbildungsabschlüsse. Das Register erfasst ausserdem Personen, die sich nach dem BGMD[6] gemeldet haben und über den Abschluss in einem Beruf gemäss Anhang verfügen. *

2

Die GDK kann die Führung des Registers an Dritte delegieren. *

3

Der Vorstand der GDK passt den Anhang jeweils dem neuesten Stand an. *

4

Das Register dient dem Schutz und der Information von Patientinnen und Patienten, der Information von in- und ausländischen Stellen, der Qualitätssicherung sowie zu statistischen Zwecken. Es dient ausserdem der Vereinfachung der für die Erteilung der Berufsausübungsbewilligungen notwendigen Abläufe. *

5

Das Register enthält die Daten, die zur Erreichung des Zwecks nach Abs. 4 benötigt werden. Dazu gehören auch die in Abs. 7 Satz 2 genannten besonders schützenswerte Personendaten. Im Register wird ebenfalls die Versichertennummer gemäss Art. 50e Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung[7] zur eindeutigen Identifizierung der im Register aufgeführten Personen sowie der Aktualisierung der Personendaten systematisch verwendet. Der Vorstand der GDK erlässt nähere Bestimmungen. *

6

Die für die Erteilung von inländischen und die für die Anerkennung von ausländischen Ausbildungsabschlüssen zuständigen Stellen teilen der registerführenden Stelle unverzüglich jeden erteilten bzw. anerkannten Ausbildungsabschluss mit. Die zuständigen kantonalen Behörden teilen der registerführenden Stelle unverzüglich die Erteilung, die Verweigerung, den Entzug und jede Änderung der Bewilligung zur Berufsausübung, namentlich jede Einschränkung der Berufsausübung, jede andere aufsichtsrechtliche Massnahme sowie die Personen mit, die sich nach dem BGMD gemeldet haben und ihre Tätigkeit ausüben dürfen. Die in Abs. 1 genannten Personen liefern der registerführenden Stelle alle im Sinne des Abs. 5 erforderlichen Daten, soweit sie über diese verfügen und nicht andere Stellen zur Datenlieferung verpflichtet sind. *

7

Die im Register enthaltenen Daten werden durch ein Abrufverfahren bekannt gegeben. Gründe für den Entzug beziehungsweise die Verweigerung der Berufsausübungsbewilligungen sowie Daten zu aufgehobenen Einschränkungen und zu anderen aufsichtsrechtlichen Massnahmen stehen nur den für die Erteilung von Berufsausübungsbewilligungen sowie den für die Aufsicht zuständigen Behörden zur Verfügung. Die Versichertennummer steht nur der registerführenden Stelle sowie den für die Erteilung von Berufsausübungsbewilligungen zuständigen Behörden zur Verfügung. Alle anderen Daten sind öffentlich zugänglich. *

8

Für die Erfassung der nach Abs. 5 notwendigen Daten werden bei den in Abs. 1 genannten Personen für die Erteilung von Auskünften an Private und ausserkantonale Stellen von den Auskunftsersuchenden Gebühren gemäss Art. 12 erhoben. *

9

Alle Einträge zu einer Person werden aus dem Register entfernt, sobald eine Behörde deren Ableben meldet. Die Daten können danach in anonymisierter Form für statistische Zwecke verwendet werden. Der Eintrag von Verwarnungen, Verweisen und Bussen wird fünf Jahre nach ihrer Anordnung, der Eintrag von Einschränkungen der Bewilligung fünf Jahre nach deren Aufhebung entfernt. Beim Eintrag eines befristeten Berufsausübungsverbotes wird zehn Jahre nach seiner Aufhebung im Register der Vermerk «gelöscht» angebracht. *

10

Das Einsichtsrecht der betroffenen Gesundheitsfachpersonen ist jederzeit gewährleistet. *

11

Im Übrigen finden die Grundsätze des Datenschutzrechtes des Kantons Bern sinngemäss Anwendung. *

Art. 13

Beitritt / Kündigung

1

Der Beitritt zu dieser Vereinbarung wird dem Vorstand der EDK gegenüber erklärt. Dieser teilt die Beitrittserklärung dem Bundesrat mit. *

2

Die Vereinbarung kann je auf Ende eines Kalenderjahres, unter Beachtung einer Frist von drei Jahren, gekündigt werden.

Art. 14

Inkrafttreten

1

Der Vorstand der EDK setzt die Vereinbarung in Kraft, wenn ihr mindestens 17 Kantone beigetreten sind und wenn sie vom  Bund genehmigt worden ist. *

    Von der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren im Einvernehmen mit der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren und der Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren beschlossen.

    Die Änderungen vom 16. Juni 2005 wurden von der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren und der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren im Einvernehmen mit der Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren beschlossen.

    Die Änderungen vom 24. Oktober 2013 und vom 21. November 2013 wurden von der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren und der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren beschlossen.

  GS 25, 93


text:
411.2-A1

  Interkantonale Vereinbarung
  über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen (Anhang)

  Vom 22. Oktober 2015 (Stand 1. November 2015)

§ 1

Anhang gemäss Art. 12ter Abs. 1 IKV

1

      a)

      Osteopathin und Osteopath mit interkantonalem Diplom GDK

      b)

      Diplomierte Logopädin und diplomierter Logopäde (EDK)

      c)

      Bachelor of Science FH in Ernährung und Diätetik

      d)

      Bachelor/Master of Science FH in Ergotherapie

      e)

      Bachelor of Science FH in Hebamme

      f)

      Bachelor/Master of Science FH in Physiotherapie

      g)

      Bachelor/Master of Science FH in Pflege/Master of Science in Nursing[1]

      h)

      Bachelor of Science FH in Optometrie

      i)

      Augenoptikerin und Augenoptiker HFP

      j)

      Naturheilpraktikerin und Naturheilpraktiker mit eidgenössischem Diplom

      k)

      Aktivierungsfachfrau und Aktivierungsfachmann HF

      l)

      Biomedizinische Analytikerin und biomedizinischer Analytiker HF

      m)

      Dentalhygienikerin und Dentalhygieniker HF

      n)

      Drogistin und Drogist HF

      o)

      Fachfrau und Fachmann für medizinisch-technische Radiologie HF/Bachelor of Science HES-SO en technique en radiologie médicale[2]

      p)

      Fachfrau und Fachmann Operationstechnik HF

      q)

      Orthoptistin und Orthoptist HF

      r)

      Pflegefachfrau und Pflegefachmann HF

      s)

      Podologin und Podologe HF

      t)

      Rettungssänitäterin und Rettungssänitäter HF

      u)

      Augenoptikerin und Augenoptiker EFZ mit kantonaler Berufsausübungsbewilligung

      v)

      Podologin und Podologe EFZ mit kantonaler Berufsausübungsbewilligung

      w)

      Medizinische Masseurin und medizinischer Masseur mit eidgenössischem Fachausweis

    Beschluss des Vorstands der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren vom 22. Oktober 2015; Inkrafttreten per 1. November 2015.

  GS 2016/033


text: 411.2-A2  1  Kantonsratsbeschluss betreffend Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen  vom 26. Januar 19951)  Der Kantonsrat des Kantons Zug,  gestützt auf § 41 Bst. b und i der Kantonsverfassung2), beschliesst:  § 1 Der Kanton Zug erklärt den Beitritt zur Inter kantonalen Vereinbarung  über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen vom 18. Februar 1993 (Anhang).3)  § 2 Mit dem Inkrafttreten der Vereinbarung wird das Schulgesetz v om   27. September 19904) wie folgt geändert:  § 3 Dieser Beschluss tritt unter Vorbehalt des Referendums gemäss § 34 der  Kantonsverfassung auf den 1. Januar 1995 in Kraft.  1) GS 25, 93 2) BGS 111.1 3) Genehmigung der Änderung vom 16. Juni 2005 durch KRB vom 14. Dez. 2006 (GS 29, 89). 4) Die Änderung ist im Schulgesetz publiziert.      		2017-12-21T03:05:07+0100 	"6300 Zug" 	"Gesetzessammlung Kanton Zug"


text:
411.2-A3

  Kantonsratsbeschluss betreffend Anpassung der Interkantonalen Vereinbarung über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen

  Vom 11. Dezember 2014 (Stand 1. Januar 2017)

  Der Kantonsrat des Kantons Zug,

    gestützt auf § 41 Abs. 1 Bst. i der Kantonsverfassung[1],

  beschliesst:

§ 1

1

Den Änderungen der Interkantonalen Vereinbarung über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen vom 24. Oktober 2013 und vom 21. November 2013[2] wird zugestimmt.

  GS 2017/025