text:
Beglaubigung von Unterschriften – V

  262.11

  Verordnung über die Beglaubigung von Unterschriften

  vom 10.01.2006 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2006)

  Der Staatsrat des Kantons Freiburg

    gestützt auf das Gesetz vom 17. November 2005 über die Beglaubigung von Unterschriften;

    auf Antrag der Sicherheits- und Justizdirektion und der Staatskanzlei,

  beschliesst:

Art. 1

Gegenstand

1

Diese Verordnung regelt:

      a)

      die Beglaubigung von Unterschriften auf öffentlichen Urkunden des Kantons und der Gemeinden;

      b)

      die Beglaubigung von Unterschriften auf Privaturkunden durch die Oberämter und die ermächtigten Gemeinden.

2

Sie gilt nicht für die Beglaubigung elektronischer Signaturen.

Art. 2

Begriff

1

Die Beglaubigung ist die schriftliche Erklärung einer zuständigen Person, die die Echtheit einer Unterschrift und gegebenenfalls des Siegels, mit dem ein Dokument versehen ist, oder die Eigenschaft, in der der Unterzeichner oder die Unterzeichnerin gehandelt hat, bestätigt.

Art. 3

Zuständigkeit – Im Allgemeinen

1

Zuständig für die Beglaubigung von Unterschriften nach den folgenden Bestimmungen sind:

      a)

      die Staatskanzlei;

      b)

      die Direktionen des Staatsrates (die Direktionen);

      c)

      die Universität;

      d)

      die Oberämter;

      e)

      die ermächtigten Gemeinden.

Art. 4

Zuständigkeit – Staatskanzlei

1

Die Staatkanzlei ist die zuständige Behörde für die Beglaubigung von Unterschriften auf öffentlichen Urkunden. Die besonderen Zuständigkeiten, die anderen Behörden oder Ämtern übertragen wurden, bleiben vorbehalten.

2

Die Staatskanzlei ist die zuständige kantonale Behörde:

      a)

      für die Ausstellung von Apostillen gemäss dem Haager Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung;

      b)

      für die Beglaubigung von Unterschriften, die anschliessend durch eine diplomatische oder konsularische Vertretung eines ausländischen Staates «überbeglaubigt» werden.

Art. 5

Zuständigkeit – Direktionen

1

Die Direktionen beglaubigen die Unterschriften auf öffentlichen Urkunden, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen.

2

Sie können diese Befugnis den ihnen unterstellten oder administrativ zugewiesenen Einheiten übertragen.

Art. 6

Zuständigkeit – Universität

1

Die Universität beglaubigt die Unterschriften auf den von den Fakultäten oder den Universitätsdiensten erlassenen Urkunden, insbesondere den Diplomen.

Art. 7

Zuständigkeit – Oberämter

1

Die Oberämter beglaubigen die Unterschriften der Gemeindebehörden.

2

Die Oberämter können die Unterschriften auf Privaturkunden beglaubigen, sofern die Befugnis für die Beglaubigung solcher Unterschriften nicht durch die Bundesgesetzgebung oder durch die kantonale Spezialgesetzgebung festgelegt wird.

Art. 8

Zuständigkeit – Gemeinden

1

Der Staatsrat kann auf Vorschlag der Staatskanzlei die Gemeinden, die ein entsprechendes Gesuch stellen, zur Beglaubigung von Unterschriften auf Privaturkunden ermächtigen. Vorbehalten bleiben die Fälle, in denen das Bundesrecht oder das kantonale Recht Spezialkompetenzen vorsieht.

2

Die Ermächtigung wird erteilt, wenn:

      a)

      die Kompetenz der Gemeinde zur Beglaubigung von Unterschriften einem Bedürfnis der Bürgerinnen und Bürger entspricht;

      b)

      die Gemeindeverwaltung so organisiert ist, dass die Anforderungen nach Artikel 9 erfüllt sind;

      c)

      die Gemeinde eine oder mehrere Personen bezeichnet, die für die Ausstellung der Beglaubigungen zuständig sind, und sie dafür ausbildet.

3

Die Gemeinde reicht mit ihrem Gesuch folgende Unterlagen ein:

      a)

      die Liste der Personen, die ermächtigt sind, Beglaubigungen vorzunehmen, mit einer Unterschrift jeder dieser Personen;

      b)

      ein Modell einer Beglaubigung;

      c)

      die Kopie einer Seite des Verzeichnisses nach Artikel 9 Abs. 5.

4

Die Ermächtigung wird entzogen, wenn die Sicherheitsanforderungen nicht mehr erfüllt sind.

Art. 9

Formalitäten – Amtliche Urkunden

1

Die beglaubigte Unterschrift muss eine Originalunterschrift sein. Die Beglaubigung wird nummeriert und mit einer Bestätigung versehen, wonach die Urkunde zur Beglaubigung eingesehen wurde; des Weitern ist das amtliche Siegel, das Datum und die Unterschrift der zuständigen Behörde anzubringen.

2

Die Beglaubigung wird in französischer oder deutscher Sprache verfasst. Auf Anfrage kann sie ausnahmsweise in englischer Sprache verfasst werden.

3

Jede zuständige Behörde führt ein Verzeichnis der Unterschriften, zu deren Beglaubigung sie ermächtigt ist. Bei veränderten Verhältnissen informieren die betreffenden Personen oder Ämter die Behörden unverzüglich über die Änderungen, die am Verzeichnis der Unterschriften vorzunehmen sind.

4

Ist eine Unterschrift nicht im Verzeichnis der Unterschriften aufgeführt, so ist es der Behörde ausnahmsweise gestattet, diese nach Prüfung zu beglaubigen, sofern an ihrer Echtheit kein Zweifel besteht.

5

Die Beglaubigungen werden in ein spezielles Verzeichnis mit den folgenden Rubriken eingetragen:

      a)

      Ordnungsnummer;

      b)

      Datum der Beglaubigung;

      c)

      Art des vorgelegten Dokuments;

      d)

      Identität der Person, deren Unterschrift beglaubigt wurde;

      e)

      Modalitäten der Überprüfung der Echtheit der Unterschrift.

Art. 10

Formalitäten – Privaturkunden

1

Die Bestimmungen des Notariatsgesetzes über die Beglaubigungen gelten sinngemäss auch für die Beglaubigungen von Unterschriften, die von den Oberämtern und den ermächtigten Gemeinden auf Privaturkunden gesetzt wurden.

Art. 11

Kosten

1

Der Tarif der Verwaltungsgebühren regelt die Gebühren für die Beglaubigung von Unterschriften auf öffentlichen Urkunden, die gemäss dieser Verordnung ausgestellt wurde.

2

Für die Beglaubigung von Unterschriften, die von den Oberämtern und den ermächtigten Gemeinden auf Privaturkunden ausgestellt wurde, gilt der Tarif für notarielle Beglaubigungen.

Art. 12

Übergangsbestimmung

1

Die Behörden, die Beglaubigungen ausstellen, müssen spätestens drei Monate nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung ein Verzeichnis der Unterschriften und ein Verzeichnis der Beglaubigungen nach Artikel 9 Abs. 3 und 5 haben.

Art. 13

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung wird rückwirkend auf den 1. Januar 2006 in Kraft gesetzt.

  2006_001


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
Straf- und Massnahmenvollzug – G

  340.1

  Gesetz über den Straf- und Massnahmenvollzug

  (SMVG)

  vom 07.10.2016 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2022)

  Der Grosse Rat des Kantons Freiburg

    gestützt auf die Artikel 372–380a des Schweizerischen Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937 (StGB);

    gestützt auf die Artikel 234–236 und 439–444 der Schweizerischen Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (StPO);

    gestützt auf das Justizgesetz vom 31. Mai 2010 (JG);

    gestützt auf das Konkordat vom 10. April 2006 über den Vollzug der Freiheitsstrafen und Massnahmen an Erwachsenen und jungen Erwachsenen in den Kantonen der lateinischen Schweiz (Konkordat der lateinischen Schweiz über den strafrechtlichen Freiheitsentzug an Erwachsenen) und seine Vollzugsbestimmungen;

    nach Einsicht in die Botschaft 2015-DSJ-244 des Staatsrats vom 28. Juni 2016;

    auf Antrag dieser Behörde,

  beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Gegenstand

1

Dieses Gesetz regelt den vorzeitigen und den ordentlichen Vollzug von Freiheitsstrafen, therapeutischen Massnahmen, Verwahrungen und strafrechtlichen freiheitsbeschränkenden Strafen an Erwachsenen und die Bewährungshilfe.

2

Es regelt alle Formen der Haft vor und nach einer Verurteilung.

3

Es regelt den Status, die Organisation und die Aufgaben der Freiburger Strafanstalt.

4

Die Spezialgesetzgebung für Minderjährige bleibt vorbehalten.

Art. 2

Geltungsbereich

1

Die Bestimmungen dieses Gesetzes zum Vollzug der strafrechtlichen Sanktionen gelten:

      a)

      für Personen, die von den Freiburger Behörden verurteilt wurden;

      b)

      für Personen, die von den Behörden eines anderen Kantons oder des Bundes verurteilt wurden, deren Sanktion jedoch vom Kanton Freiburg vollzogen wird.

2

Die Bestimmungen dieses Gesetzes zu den gefangenen Personen vor und nach einer Verurteilung, namentlich im Bereich des Disziplinarrechts, gelten für alle Personen, die auf Freiburger Kantonsgebiet inhaftiert sind.

3

Soweit es nichts anderes bestimmt, gilt das Gesetz auch für die fürsorgerische Unterbringung, wenn diese ausnahmsweise in einer Freiburger Strafanstalt erfolgt.

4

Die Bestimmungen der Gesetzgebung über die Ausländerinnen und Ausländer zum Vollzug von Zwangsmassnahmen bleiben vorbehalten.

Art. 3

Eidgenössisches und kantonales Recht

1

Die bundesrechtlichen Bestimmungen über den Straf- und Massnahmenvollzug und die Bestimmungen des Konkordats der lateinischen Schweiz über den strafrechtlichen Freiheitsentzug an Erwachsenen bleiben vorbehalten.

Art. 4

Grundrechte

1

Die Behörden und Einrichtungen sorgen für den Schutz der Grundrechte und der Würde der inhaftierten, eingewiesenen und verwahrten Personen.

2 Zuständige Behörden

Art. 5

Staatsrat

1

Der Staatsrat übt in Angelegenheiten der Vollstreckung und des Vollzugs von strafrechtlichen Sanktionen die Oberaufsicht aus.

2

Er hat folgende Befugnisse:

      a)

      Er erlässt die Ausführungsbestimmungen zu diesem Gesetz.

      b)

      Er schliesst mit anderen Kantonen Verträge über den gemeinsamen Bau und Betrieb von Vollzugseinrichtungen ab; Verträge, die dem Finanzreferendum unterliegen, bleiben vorbehalten.

      c)

      Er legt auf Antrag der Direktion, die für die Vollstreckung und den Vollzug der strafrechtlichen Sanktionen zuständig ist, die kantonale Strafvollzugspolitik fest.

      d)

      Er genehmigt auf Antrag der Direktion, die für die Vollstreckung und den Vollzug der strafrechtlichen Sanktionen zuständig ist, die Anstellung der Vorsteherin oder des Vorstehers des Amtes, das für den Vollzug der strafrechtlichen Sanktionen und die Bewährungshilfe verantwortlich ist.

      e)

      Er ernennt die Mitglieder der beratenden Kommission für die bedingte Strafentlassung und die Abklärung der Gemeingefährlichkeit.

      f)

      Er erfüllt zudem die Aufgaben, die ihm das Gesetz überträgt.

Art. 6

Direktion

1

Die Direktion, die für die Vollstreckung und den Vollzug der strafrechtlichen Sanktionen zuständig ist [1] (die Direktion), übt die Aufsicht über die Anwendung dieses Gesetzes aus.

2

Sie beantragt dem Staatsrat die kantonale Strafvollzugspolitik.

3

Sie arbeitet in Angelegenheiten des Straf- und Massnahmenvollzugs und der Untersuchungshaft mit den anderen Kantonen zusammen.

4

Sie vergewissert sich der guten Koordination zwischen dem Amt, das für den Vollzug der strafrechtlichen Sanktionen und die Bewährungshilfe verantwortlich ist, einerseits und der Freiburger Strafanstalt andererseits.

5

Soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, ernennt sie die kantonalen Vertreterinnen und Vertreter für die verschiedenen Konkordatsorgane.

6

Sie erfüllt alle Aufgaben, die ihr das Gesetz überträgt, und übt alle Zuständigkeiten aus, die nicht einer anderen Behörde oder Verwaltungseinheit übertragen werden.

Art. 7

Amt

1

Soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, ist das für den Vollzug der strafrechtlichen Sanktionen und die Bewährungshilfe verantwortliche Amt[2] (das Amt) die zuständige Behörde und die Vollzugsbehörde gemäss den Bestimmungen des Schweizerischen Strafgesetzbuchs und der Schweizerischen Strafprozessordnung zum Strafvollzug und zur Bewährungshilfe.

2

Es erfüllt alle Aufgaben einer Einweisungs- und Vollzugsbehörde, es sei denn, ein Gesetz sehe ausdrücklich die Zuständigkeit einer anderen Stelle vor. Bei Bedarf kann es die Unterstützung der Kantonspolizei anfordern.

3

Es erfüllt die Aufgaben, die das Schweizerische Strafgesetzbuch in den Bereichen Bewährungshilfe, Weisungen und freiwillige soziale Betreuung vorsieht. Zu diesem Zweck gewährleistet es die Begleitung der straffälligen Personen, um ihre gesellschaftliche Integration zu fördern und neue Straftaten zu verhindern.

4

Es gewährleistet die Begleitung der Personen, für die eine Ersatzmassnahme angeordnet wurde.

5

Es informiert die Gerichts- und Verwaltungsbehörden über Vorfälle, die sich während des Vollzugs einer Strafe oder Massnahme oder einer elektronischen Überwachung gemäss Artikel 28c des Zivilgesetzbuches (ZGB) ereignen und die von ihnen einen Entscheid oder eine Intervention erfordern.

6

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Amtes leisten vor der Vorsteherin oder dem Vorsteher der Direktion, die für die Vollstreckung und den Vollzug der strafrechtlichen Sanktionen zuständig ist, den Eid oder das feierliche Versprechen.

7

Der Staatsrat legt die Aufgaben, die Organisation und den Betrieb des Amtes auf dem Verordnungsweg fest.

Art. 8

Kommission

1

Der beratenden Kommission für die bedingte Strafentlassung und die Abklärung der Gemeingefährlichkeit (die KBSAG) gehören sieben Mitglieder und sieben stellvertretende Mitglieder an, die vom Staatsrat ernannt werden. Sie konstituiert sich selbst und legt ihre Organisation und Arbeitsweise in einem Reglement fest.

2

Die Mitglieder der KBSAG werden aufgrund ihrer Kompetenzen und ihrer Erfahrung in den Bereichen Justiz, Justizvollzug und psychische Gesundheit gewählt.

3

Die KBSAG nimmt zuhanden des Amtes Stellung:

      a)

      bevor dieses die bedingte Entlassung einer Person anordnet, die zu einer Strafe von mehr als zwei Jahren (Art. 86 StGB), zu einer stationären therapeutischen Massnahme (Art. 62 Abs. 1 und 62d StGB) oder zur Verwahrung (Art. 64a Abs. 1, 64b und 64c StGB) verurteilt wurde;

      b)

      bevor dieses die Aufhebung einer stationären therapeutischen Massnahme (Art. 62c Abs. 1 und 62d StGB) anordnet.

4

Sie klärt die Gemeingefährlichkeit von Personen ab, die ein Verbrechen nach Artikel 64 Abs. 1 StGB begangen haben, wenn die Einweisung in eine offene Strafanstalt oder die Bewilligung von Vollzugsöffnungen zur Diskussion stehen (Art. 75a Abs. 1 und 90 Abs. 4bis StGB), und in allen übrigen Fällen, in denen ernste Zweifel an der Ungefährlichkeit einer inhaftierten oder verurteilten Person bestehen.

5

Sie kann auf Antrag Fälle behandeln, für die ein anderer Kanton oder ein anderes Konkordat zuständig ist. Die Modalitäten werden in einer Vereinbarung festgelegt.

Art. 9

Gerichtsbehörden

1

Alle richterlichen Entscheide nach einer Verurteilung werden von der zuständigen Gerichtsbehörde getroffen.

2

Das Gericht, das bei neuen Straftaten entscheidet, übt namentlich die Zuständigkeiten nach den Artikeln 62a Abs. 1, 63a Abs. 3 und 89 Abs. 1 StGB aus.

3 Freiburger Strafanstalt

3.1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 10

Status

1

In der Freiburger Strafanstalt (die Anstalt) sind die Vollzugseinrichtungen des Kantons Freiburg zusammengefasst. Sie hat die Rechtsform einer öffentlich-rechtlichen Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit. Sie ist der Direktion administrativ zugewiesen und untersteht der Oberaufsicht des Staatsrats.

2

Sie ist innerhalb der gesetzlichen Grenzen autonom. Ihr Sitz befindet sich in Bellechasse, Gemeinde Mont-Vully.

3

Sie ist von den Steuern befreit.

Art. 11

Aufgaben

1

Die Anstalt gewährleistet die Bewachung, Unterbringung, Betreuung und Behandlung der Gefangenen in ihrem Gewahrsam und trägt zur Umsetzung der Ziele für den Vollzug der Freiheitsstrafen und Massnahmen bei.

2

Sie hält sich an die Entscheide, die von den zuständigen Behörden getroffen werden.

3

Sie arbeitet mit den Behörden, Einrichtungen und Organen zusammen, welche die Situation der Gefangenen kennen müssen, indem sie ihnen alle dazu notwendigen Informationen liefert und ihnen gegebenenfalls Vorschläge unterbreitet.

Art. 12

Beziehungen zu anderen Einheiten

1

Die Anstalt vollzieht die vom Staatsrat beschlossene Strafvollzugspolitik sowie die Richtlinien und Weisungen der Direktion.

2

Sie setzt insbesondere die Verträge um, die der Grosse Rat, der Staatsrat oder die Direktion abschliessen.

3

Sie achtet darauf, den Bedürfnissen der Strafverfolgungs- und Strafvollzugsbehörden zu entsprechen.

3.2 Externe Organisation

Art. 13

Staatsrat

1

Auf Antrag der Direktion und nach vorgängiger Anhörung der Verwaltungskommission hat der Staatsrat namentlich folgende Befugnisse:

      a)

      Er beschliesst den Voranschlag, die Rechnung und den Tätigkeitsbericht der Freiburger Strafanstalt.

      b)

      Er ernennt die Direktorin oder den Direktor der Anstalt und die Mitglieder der Verwaltungskommission, unter Vorbehalt von Artikel 16 Abs. 4.

Art. 14

Direktion

1

Die Direktion übt die Aufsicht über die Anstalt aus, die ihr administrativ zugewiesen ist.

2

Sie hat namentlich folgende Kompetenzen:

      a)

      Sie genehmigt das Organisationsreglement und die übrigen internen Reglemente der Anstalt.

      b)

      Sie sorgt für eine korrekte Umsetzung der Ziele, die in der Strafvollzugspolitik des Kantons und der Konkordate festgelegt sind.

      c)

      Sie sorgt dafür, dass die verschiedenen Formen des Freiheitsentzugs entsprechend den gesetzlichen und konkordatsrechtlichen Bestimmungen vollzogen werden.

      d)

      Sie gewährleistet den geordneten Betrieb der Anstalt und kann entsprechende Weisungen erteilen.

      e)

      Sie stellt die Mitglieder des Direktionsrats der Anstalt an, mit Ausnahme der Direktorin oder des Direktors der Anstalt.

      f)

      Sie genehmigt das Organigramm der Anstalt.

      g)

      Sie genehmigt Abkommen, welche die Anstalt verpflichten.

      h)

      Sie unterbreitet dem Staatsrat den jährlichen Voranschlags- und Rechnungsentwurf sowie den Tätigkeitsbericht der Anstalt.

3

Sie kann der Direktorin oder dem Direktor der Anstalt die Zuständigkeit übertragen, Verträge abzuschliessen, welche die Anstalt verpflichten.

Art. 15

Verwaltungskommission – Aufgabe

1

Die Verwaltungskommission ist das beratende Organ des Staatsrats und der Anstalt in allen Fragen, die den Vollzug der strafrechtlichen Sanktionen in der Anstalt sowie deren Organisation und Verwaltung betreffen.

2

Sie kann Gespräche mit den Gefangenen und mit dem Personal der Anstalt führen.

3

Sie genehmigt das Reglement der Personalkommission gemäss Artikel 27 Abs. 2 dieses Gesetzes.

Art. 16

Verwaltungskommission – Zusammensetzung und Organisation

1

Der Verwaltungskommission gehören neun Mitglieder an.

2

Die Direktionsvorsteherin oder der Direktionsvorsteher, die oder der für die Vollstreckung und den Vollzug der strafrechtlichen Sanktionen zuständig ist und der Verwaltungskommission vorsteht, die Vorsteherin oder der Vorsteher des Amtes, das für den Vollzug der strafrechtlichen Sanktionen und die Bewährungshilfe verantwortlich ist, sowie eine Personalvertreterin oder ein Personalvertreter gehören ihr von Amtes wegen an.

3

Drei Mitglieder werden vom Staatsrat ernannt und nach ihren Kompetenzen und ihrer Erfahrung im Strafvollzugs- oder Managementbereich gewählt.

4

Der Grosse Rat ernennt drei Grossrätinnen oder Grossräte nach ihren Kompetenzen im Strafvollzugsbereich.

5

Die Direktorin oder der Direktor und die Mitglieder des Direktionsrats der Anstalt nehmen mit beratender Stimme an den Sitzungen der Verwaltungskommission teil.

6

Das Sekretariat der Verwaltungskommission wird von der Direktion geführt.

7

Organisation und Arbeitsweise der Verwaltungskommission werden im Übrigen in einer Verordnung festgelegt.

Art. 17

Verwaltungskommission – Amtsdauer und Vergütung

1

Für die Mitglieder der Verwaltungskommission gilt das Gesetz betreffend die Dauer der öffentlichen Nebenämter.

2

Ihre Vergütung wird vom Staatsrat festgelegt.

Art. 18

Verwaltungskommission – Befugnisse

1

Die Verwaltungskommission übt die Aufsicht über die Anstalt aus und nimmt zuhanden des Staatsrats Stellung:

      a)

      zur Wahl der Direktorin oder des Direktors der Anstalt, zu Grundstückgeschäften, zu Bauprojekten und zu allen übrigen Entscheiden des Staatsrats, welche die Anstalt betreffen;

      b)

      zu den Voranschlägen und Rechnungen und zum jährlichen Tätigkeits- und Verwaltungsbericht.

2

Sie nimmt zuhanden der Direktion Stellung zum Organigramm und zur Anstellung der Mitglieder des Direktionsrats der Anstalt, mit Ausnahme der Direktorin oder des Direktors.

3

Sie kann dem Staatsrat, der Direktion oder dem Direktionsrat der Anstalt auf deren Anfrage oder aus eigener Initiative ihre Meinung zu weiteren allgemeinen Fragen oder zu bestimmten Punkten bekanntgeben.

3.3 Interne Organisation

Art. 19

Organe der Anstalt – Allgemeine Bestimmungen

1

Die Organe der Anstalt sind:

      a)

      der Direktionsrat;

      b)

      die Direktorin oder der Direktor der Anstalt.

Art. 20

Organe der Anstalt – Zusammensetzung des Direktionsrats

1

Dem Direktionsrat der Anstalt gehören die Direktorin oder der Direktor der Anstalt, die oder der ihm vorsteht, und die Verantwortlichen der verschiedenen, im Organigramm festgelegten Organisationseinheiten an.

Art. 21

Organe der Anstalt – Zuständigkeit

1

Die Zuständigkeiten des Direktionsrats und der Direktorin oder des Direktors der Anstalt werden in einem von der Direktion genehmigten Reglement festgelegt.

2

Der Direktionsrat und die Direktorin oder der Direktor der Anstalt konsultieren die Direktion, bevor sie wichtige Entscheide treffen.

3.4 Personal

Art. 22

Dienstverhältnis

1

Das Dienstverhältnis des Anstaltspersonals richtet sich nach der Gesetzgebung über das Staatspersonal; folgende Bestimmungen bleiben vorbehalten.

Art. 23

Aus- und Weiterbildung

1

Die mit der Aufsicht und Betreuung der Gefangenen betrauten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verfügen über die erforderliche Ausbildung für die Ausübung ihrer Tätigkeit.

2

Diejenigen, die noch nicht über die erforderliche Ausbildung für die Ausübung ihrer Tätigkeit verfügen, absolvieren diese grundsätzlich berufsbegleitend.

3

Die Kader und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die über die Grundausbildung verfügen, besuchen grundsätzlich ebenfalls berufsbegleitend die Weiterbildungen, die für ihren Kompetenzbereich notwendig sind.

4

In der Ausführungsgesetzgebung können Ausnahmen von diesen Grundsätzen vorgesehen werden.

Art. 24

Bekleidung und Bewaffnung

1

Die mit der Aufsicht und Betreuung der Gefangenen betrauten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tragen eine Uniform oder Dienstkleidung.

2

Die Liste der erlaubten Waffen und die Bedingungen, die mit dem Tragen dieser Waffen verbunden sind, werden in einer Verordnung festgelegt.

Art. 25

Dienstausweis

1

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Anstalt verfügen über einen Dienstausweis, den sie Dritten auf Verlangen vorweisen.

Art. 26

Verfügbarkeit ausser Dienst

1

Wenn nötig kann das Personal der Anstalt während eines Urlaubs oder ausnahmsweise während der Ferien zum Dienst aufgeboten werden.

Art. 27

Personalkommission

1

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Anstalt wählen eine Personalkommission mit dem Auftrag, sie gegenüber der Direktion der Anstalt und der Verwaltungskommission zu vertreten.

2

Das Reglement der Personalkommission wird nach Anhörung des Anstaltspersonals von der Verwaltungskommission erlassen.

Art. 28

Vereidigung

1

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Anstalt legen in einer periodisch stattfindenden Zeremonie vor der Vorsteherin oder dem Vorsteher der Direktion, die für die Vollstreckung und den Vollzug der strafrechtlichen Sanktionen zuständig ist, den Eid oder das feierliche Versprechen ab.

2

Die Direktorin oder der Direktor der Anstalt legt vor dem Staatsrat den Eid oder das feierliche Versprechen ab.

Art. 29

Disziplinargewalt der Direktorin oder des Direktors

1

Die Direktorin oder der Direktor der Anstalt ist befugt, gegenüber dem Personal der Anstalt die Disziplinarstrafen des Verweises und der Busse auszusprechen.

2

Das Verfahren vor der Direktorin oder dem Direktor der Anstalt ist mündlich; der Disziplinarentscheid wird unter Angabe der Gründe und der Rechtsmittel schriftlich bestätigt.

3

Der Entscheid der Direktorin oder des Direktors der Anstalt kann innert dreissig Tagen mit Beschwerde bei der Direktion angefochten werden.

3.5 Finanzhaushalt

Art. 30

Allgemeine Bestimmungen

1

In finanzieller Hinsicht ist die Anstalt den Bestimmungen des Gesetzes über den Finanzhaushalt des Staates unterstellt.

2

Der Staatsrat kann der Anstalt jedoch im Rahmen eines Leistungsauftrags eine gewisse Verwaltungsautonomie gewähren, die Abweichungen von diesen Bestimmungen gestattet.

Art. 31

Finanzielle Mittel

1

Die finanziellen Mittel der Anstalt sind:

      a)

      die Pensionsbeiträge gemäss den Konkordats-, Gesetzes- und Reglementsbestimmungen;

      b)

      der Ertrag der Betriebe und Werkstätten;

      c)

      der Ertrag aus Leistungen, die für Dritte erbracht werden;

      d)

      der Ertrag aus der Verwertung von Vermögenswerten;

      e)

      die Bundesbeiträge;

      f)

      der Ertrag aus Gebühren und Disziplinarbussen;

      g)

      Schenkungen und Vermächtnisse.

2

Der Pensionspreis der Gefangenen und Verwahrten wird in den Konkordatsbestimmungen festgelegt.

3

Der Staatsrat setzt den Pensionspreis der fürsorgerisch untergebrachten Personen fest.

3.6 Ordnung und Sicherheit

Art. 32

Allgemeine Bestimmungen

1

Der Direktionsrat erlässt die nötigen Richtlinien zur Aufrechterhaltung der Sicherheit.

2

Die Aufrechterhaltung der Sicherheit wird grundsätzlich von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Anstalt gewährleistet, die mit der Aufsicht und Betreuung der Gefangenen beauftragt sind. Sie haben zu diesem Zweck die Eigenschaft von Beamtinnen und Beamten mit Polizeigewalt.

3

Bei Schwierigkeiten kann die Direktion der Anstalt die Kantonspolizei beiziehen.

Art. 33

Zwangsmassnahmen

1

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die mit der Aufsicht und Betreuung der Gefangenen beauftragt sind, können gegenüber Gefangenen und Dritten Zwangsmassnahmen ergreifen, sofern diese sich aufgrund der Umstände als notwendig erweisen und verhältnismässig sind. Die Direktorin oder der Direktor der Anstalt wird darüber informiert.

2

Die Direktorin oder der Direktor der Anstalt wird schnellstmöglich über alle Massnahmen informiert, die gegenüber Dritten ergriffen werden. Dasselbe gilt, wenn bei Gefangenen körperlicher Zwang angewendet wird.

3

Der Staatsrat regelt die Zwangsmassnahmen, die bei Gefangenen und Dritten angewendet werden dürfen, sowie das diesbezügliche Beschwerderecht.

Art. 34

Besondere Sicherheitsmassnahmen

1

Die Direktion der Anstalt ordnet besondere Sicherheitsmassnahmen an, wenn ein erhöhtes Risiko besteht, dass eine gefangene Person flieht oder Gewalt anwendet.

2

Als besondere Sicherheitsmassnahmen gelten insbesondere:

      a)

      das Einschliessen der Person in ihrer Zelle oder in einer anderen freien Zelle;

      b)

      der Entzug oder die Beschlagnahme von Gegenständen des täglichen Gebrauchs sowie von Möbelstücken oder Kleidungsbestandteilen, die missbräuchlich verwendet werden könnten;

      c)

      der Zellenwechsel;

      d)

      die Verwendung von Handschellen oder Fesseln;

      e)

      die Unterbringung in einer zu diesem Zweck hergerichteten Sicherheitszelle.

3

Gefangene, die in einer Sicherheitszelle untergebracht oder gefesselt sind, müssen angemessen beobachtet und betreut werden, indem sie namentlich vom Ärzte- und Pflegepersonal regelmässig kontrolliert werden.

4

Diese Massnahmen werden aufgehoben, sobald der Grund, mit dem sie gerechtfertigt wurden, nicht mehr gegeben ist.

5

Die Verlegung in eine andere Einrichtung oder in eine Hochsicherheitsabteilung bleibt vorbehalten. Die Einweisungsbehörde wird in diesem Fall sofort informiert.

6

Der Staatsrat regelt das diesbezügliche Beschwerderecht.

Art. 35

Videoüberwachung – Allgemeine Bestimmungen

1

Die gewöhnlichen Zellen der Gefangenen werden nicht videoüberwacht.

2

Die Disziplinar- und Sicherheitszellen können mit Videoüberwachungsanlagen überwacht werden.

3

Die Gefangenen werden über die laufende Überwachung informiert.

Art. 36

Videoüberwachung – Gemeinschaftsräume

1

Die Gemeinschaftsräume und der Aussenbereich der Anstalten können mit Videoüberwachungsanlagen überwacht werden.

Art. 37

Videoüberwachung – Datenbearbeitung

1

Die gespeicherten Daten werden spätestens nach dreissig Tagen gelöscht. Bei besonderen Vorkommnissen werden sie aufbewahrt.

2

Sie dürfen den Gerichtsbehörden zur Verfügung gestellt werden.

3

Das Gesetz über die Videoüberwachung bleibt vorbehalten.

4 Gefangene und Personen, die sich aufgrund einer strafrechtlichen Sanktion im Freiheitsentzug befinden

4.1 Rechte und Pflichten

Art. 38

Rechte

1

Gefangene und Personen, die sich aufgrund einer strafrechtlichen Sanktion im Freiheitsentzug befinden (die betroffenen Personen), haben Anspruch auf eine korrekte und menschenwürdige Behandlung. Sie können im Übrigen alle Rechte geltend machen, die ihnen nach diesem Gesetz oder anderen gesetzlichen Bestimmungen zustehen.

2

Die Rechte der betroffenen Personen dürfen nur soweit beschränkt werden, als es der Zweck des Freiheitsentzugs und die Anstaltsordnung erfordern.

Art. 39

Pflichten

1

Die betroffenen Personen beachten die Vollzugsvorschriften und befolgen die Befehle der Direktion und des Personals der Anstalt. Sie unterlassen es, den Vollzug, die Erreichung der Vollzugsziele und die Aufrechterhaltung der Ordnung und Sicherheit zu gefährden.

2

Die betroffenen Personen wirken an der Planung des Vollzugs ihrer strafrechtlichen Sanktion und an der Umsetzung des Vollzugsziels aktiv mit.

3

Eintretende Gefangene müssen sich einer Untersuchung durch eine medizinische Fachperson unterziehen, damit allfällige gesundheitliche Probleme festgestellt werden können.

4

Die betroffenen Personen sind angehalten, sich der therapeutischen Massnahme zu unterziehen, welche die zuständige Behörde angeordnet hat.

Art. 40

Arbeit

1

Die betroffenen Personen sind angehalten, die ihnen zugeteilten Arbeiten auszuführen. Während der Untersuchungshaft und in der fürsorgerischen Unterbringung besteht keine Arbeitspflicht.

2

Bei der Arbeitszuteilung werden der Gesundheitszustand der betroffenen Personen sowie wenn möglich ihre Fähigkeiten und Wünsche berücksichtigt.

3

Wenn sich eine betroffene Person bewährt hat, kann sie auch einzeln oder in einer Gruppe ausserhalb der Anstalt beschäftigt werden, sofern sie dem zustimmt und keine Flucht- oder Rückfallgefahr besteht.

Art. 41

Kontakte zur Aussenwelt

1

Die betroffenen Personen haben das Recht, Kontakte zur Aussenwelt zu pflegen.

2

Die Kontakte zur Aussenwelt können kontrolliert, eingeschränkt oder verboten werden, wenn ein Missbrauch oder eine Gefährdung von Sicherheit und Ordnung zu befürchten ist, oder wenn sie dem Vollzugsziel zuwiderlaufen. Verfahrensmassnahmen zur Gewährleistung der Strafverfolgung bleiben vorbehalten.

3

Bei Personen in Untersuchungs- oder Sicherheitshaft müssen alle Kontakte zur Aussenwelt vorgängig von der zuständigen Behörde bewilligt werden.

4

Internationale Bestimmungen über Besuche und Korrespondenz bleiben vorbehalten.

Art. 42

Aus- und Weiterbildung

1

Bei entsprechender Eignung und Motivation wird den betroffenen Personen nach Möglichkeit Gelegenheit zur Berufsausbildung, beruflichen Weiterbildung oder Umschulung geboten.

Art. 43

Vollzugsöffnungen

1

Gemäss Artikel 84 Abs. 6 StGB wird den Gefangenen in angemessenem Umfang Urlaub gewährt, damit sie Beziehungen zur Aussenwelt pflegen und ihre Entlassung vorbereiten können, sowie aus besonderen Gründen, sofern ihr Verhalten im Straf- oder Massnahmenvollzug dem nicht entgegensteht und keine Gefahr besteht, dass sie fliehen oder weitere Straftaten begehen.

2

Die Bestimmungen über die Vollzugsöffnungen gelten nicht für Personen in Untersuchungs- oder Sicherheitshaft.

3

Bei Vollzugsöffnungen für Personen, die den besonderen Sicherheitsbestimmungen nach den Artikeln 75a und 90 Abs. 4bis StGB unterstehen, kann die Vollzugsbehörde die Anwendung von elektronischen Kontroll- und Überwachungsmassnahmen bewilligen.

Art. 44

Bearbeitung der Personendaten

1

Die Anstalt führt für jede betroffene Person eine Verwaltungsakte, welche die persönlichen Daten, die für den Vollzug der strafrechtlichen Sanktionen notwendig sind, und den Vollzugsplan für Strafen und Massnahmen enthält. Diese Daten werden vor oder während des Aufenthalts im Gefängnis, namentlich bei den Gerichtsbehörden oder bei der Einweisungsbehörde, eingeholt.

2

Für jede betroffene Person wird ausserdem ein Gesundheitsdossier geführt.

3

Die Bekanntgabe von Daten wird gemäss Artikel 68 dieses Gesetzes geregelt.

4.2 Disziplinarrecht

Art. 45

Disziplinarrecht – Strafbare Handlungen

1

Jede betroffene Person, die gegen Gesetzesbestimmungen, Reglemente oder Weisungen verstösst, die Anordnungen des Personals der Anstalt nicht befolgt oder den Anstaltsbetrieb stört, macht sich disziplinarisch strafbar.

2

Mittäterschaft und Anstiftung sind ebenfalls strafbar.

Art. 46

Disziplinarrecht – Sanktionen

1

Gestützt auf Artikel 91 Abs. 2 StGB können folgende Strafen verhängt werden:

      a)

      die Verwarnung;

      b)

      die befristete vollständige oder teilweise Aufhebung der Möglichkeit, über finanzielle Ressourcen zu verfügen, an Freizeitaktivitäten teilzunehmen und Beziehungen zur Aussenwelt zu pflegen;

      c)

      die Busse;

      d)

      Zellenhaft mit oder ohne Arbeit;

      e)

      scharfer Zellenarrest bis zu zwanzig Tagen.

2

Schwere Vergehen, insbesondere die Einführung von Waffen oder Drogen in die Anstalt und der Besitz von Waffen oder Drogen, sowie der Versuch solcher Vergehen werden mit scharfem Zellenarrest bestraft.

3

Scharfer Zellenarrest von 11 bis 20 Tagen muss von der Direktion genehmigt werden.

4

Die Disziplinarstrafen können kumuliert werden.

Art. 47

Disziplinarrecht – Beschwerde

1

Die Disziplinarstrafen der Anstaltsdirektion können gemäss den Bestimmungen des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege innerhalb von zehn Tagen bei der Direktion und anschliessend beim Kantonsgericht angefochten werden.

2

Beschwerden gegen Disziplinarstrafen haben keine aufschiebende Wirkung.

Art. 48

Rechtsschutz – Unterredungen

1

Jede betroffene Person hat das Recht auf eine Unterredung mit der Direktorin oder dem Direktor der Anstalt, ihrer oder seiner Stellvertreterin oder ihrem oder seinem Stellvertreter oder einer Delegation der Verwaltungskommission.

Art. 49

Rechtsschutz – Aufsichtsbeschwerde

1

Jede betroffene Person hat das Recht, sich über das Verhalten einer oder eines Angestellten der Anstalt oder über andere betroffene Personen zu beschweren.

2

Die Beschwerden müssen innert zehn Tagen nach Kenntnisnahme des beanstandeten Verhaltens an die Direktorin oder den Direktor der Anstalt gerichtet werden.

3

Beschwerden gegen die Direktorin oder den Direktor der Anstalt müssen in derselben Frist direkt an die Direktion gerichtet werden.

Art. 50

Rechtsschutz – Beschwerde

1

Die Entscheide der Direktorin oder des Direktors der Anstalt können mit Beschwerde bei der Direktion angefochten werden.

2

Im Übrigen gilt das Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege. Die Beschwerde hat jedoch keine aufschiebende Wirkung, und die Rüge der Unangemessenheit ist nicht zulässig.

3

Die Verwaltungskommission wird über die Beschwerde und den Entscheid der Direktion informiert.

Art. 51

Ergänzendes Recht

1

Der Staatsrat regelt die ergänzenden Bestimmungen zur rechtlichen Stellung der betroffenen Personen in einer Verordnung.

4.3 Medizinische, psychosoziale, religiöse und spirituelle Betreuung

Art. 52

Prävention

1

Die Anstalt verfügt über ein Präventionskonzept für die physische und psychische Gesundheit der betroffenen Personen.

2

Das Konzept enthält insbesondere Massnahmen zur Suizidprävention.

3

Soweit als möglich sind die Bedürfnisse von älteren gefangenen Personen zu berücksichtigen.

Art. 53

Organisation

1

Die somatische und psychiatrische Versorgung der betroffenen Personen wird entweder von öffentlichen Körperschaften, die mit den Anstalten einen Leistungsvertrag abgeschlossen haben, oder von Gesundheitsfachpersonen, die von der Anstalt beauftragt oder angestellt wurden, sichergestellt.

2

Die Anstalt verfügt über einen eigenen Pflegedienst.

Art. 54

Grundsätze

1

Die betroffenen Personen haben Zugang zu einer angemessenen medizinischen Versorgung.

2

Die Versorgung kann entweder von der betroffenen Person selbst, von ihrer gesetzlichen Vertreterin oder ihrem gesetzlichen Vertreter oder von einem Mitglied des Strafvollzugspersonals verlangt werden. Von der Behörde angeordnete Behandlungen bleiben vorbehalten.

3

Zu einer Massnahme verurteilte Personen werden im Rahmen der Vollzugsform behandelt, welche die Behörde angeordnet hat, der die gefangene Person untersteht.

4

Je nach Art der medizinischen Versorgung erfolgt diese in den Anstalten, in einem Spital oder ambulant.

5

Wird eine betroffene Person in eine andere Einrichtung verlegt, so wird ihre Krankengeschichte an den ärztlichen Dienst der neuen Einrichtung übergeben.

6

Die betroffenen Personen sind unfall- und krankenversichert. In der Ausführungsgesetzgebung können Ausnahmen von diesem Grundsatz vorgesehen werden.

Art. 55

Soziale Betreuung

1

Die Anstalt verfügt über einen eigenen Sozialdienst.

2

Der Sozialdienst stellt die psychosoziale Betreuung der betroffenen Personen im Strafverfahren sowie im vorzeitigen und ordentlichen Straf- und Massnahmenvollzug sicher.

3

Die betroffenen Personen können sich selber beim Sozialdienst melden.

4

Dieser leistet die Hilfe selber oder in Zusammenarbeit mit anderen Fachleuten.

Art. 56

Religiöse und spirituelle Begleitung – Grundsatz

1

Die betroffenen Personen haben Anspruch auf religiöse und spirituelle Begleitung.

2

Die Anstalt kann Dritte mit der Erfüllung dieser Aufgabe betrauen.

Art. 57

Religiöse und spirituelle Begleitung – Einschränkungen

1

Die Teilnahme an Gottesdiensten oder anderen religiösen Veranstaltungen kann eingeschränkt oder verboten werden, wenn es aufgrund des Verhaltens einer betroffenen Person, der Sicherheit oder der Aufrechterhaltung der Ordnung erforderlich ist.

2

Für Personen in Untersuchungshaft kann die Verfahrensleitung ebenfalls Einschränkungen anordnen.

5 Vollzugsexterne Anstalten und Einrichtungen

Art. 58

1

Spitäler, sozialmedizinische Institutionen, Pflegeheime und Stiftungen übernehmen entsprechend ihrem Auftrag die Bewachung, Überwachung, Unterbringung, Betreuung und Behandlung der verurteilten Personen in ihrem Gewahrsam und tragen zur Umsetzung der Ziele bei, die für den Straf- und Massnahmenvollzug festgelegt wurden.

2

Sie sind dazu angehalten, bei der Erfüllung ihres Auftrags für den Schutz der Würde der verurteilten Personen zu sorgen und sich an die Entscheide des Amtes zu halten.

3

Sie sind zudem verpflichtet, mit den Behörden, Einrichtungen und Organen zusammenzuarbeiten, welche die Situation der verurteilten Personen kennen müssen, indem sie ihnen alle dazu notwendigen Informationen geben und ihnen, wenn angebracht, Vorschläge unterbreiten.

4

Die verurteilten Personen unterstehen den Vorschriften der Einrichtung, der sie anvertraut wurden; besondere Richtlinien des Amtes und geltende gesetzliche Grundlagen bleiben vorbehalten.

6 Vollzug von Freiheitsstrafen und Massnahmen

6.1 Vollzugsphase und Entlassung

Art. 59

Vollzugsziele

1

Gemäss Artikel 75 Abs. 1 StGB hat der Vollzug einer Freiheitsstrafe, einer therapeutischen Massnahme oder einer Verwahrung das Verhalten der gefangenen, eingewiesenen oder verwahrten Person zu verbessern, insbesondere ihre Fähigkeit, straffrei zu leben. Der Vollzug hat den allgemeinen Lebensverhältnissen so weit als möglich zu entsprechen, die Betreuung der gefangenen, eingewiesenen oder verwahrten Person zu gewährleisten, schädlichen Folgen des Freiheitsentzugs entgegenzuwirken und dem Schutz der Öffentlichkeit, des Vollzugspersonals und der Mitgefangenen angemessen Rechnung zu tragen.

2

Der Straf- und Massnahmenvollzug soll die Einsicht der gefangenen, eingewiesenen oder verwahrten Person in die Folgen begangener Straftaten für sich selbst, das Opfer und die Allgemeinheit wecken.

3

Er soll auf die Wiedereingliederung und die Wiedergutmachung des verursachten Unrechts und Schadens hinwirken.

4

In allen Vollzugsphasen, in der Anstalt und während des Mandats der Bewährungshilfe muss ein risikoorientierter Straf- und Massnahmenvollzug gewährleistet sein.

Art. 60

Übermittlung der Urteile und Akten

1

Die Urteile und Entscheide über den Vollzug von strafrechtlichen Sanktionen werden gemäss Artikel 160 JG an das Amt übermittelt.

2

Die Urteile und Entscheide über die Einrichtung einer elektronischen Überwachung gemäss Artikel 28c ZGB werden an das Amt übermittelt.

Art. 61

Einweisung und Aufträge

1

Das Amt fällt einen Einweisungsentscheid, in dem insbesondere der Einweisungsort und die Vollzugsform festgelegt werden. Bei der Wahl des Einweisungsortes berücksichtigt es namentlich die Kosten.

2

Das Amt kann einen Haftbefehl oder einen Vorführungsbefehl erlassen, um den Einweisungsentscheid oder andere Entscheide über den Vollzug von strafrechtlichen Sanktionen zu vollziehen.

3

Es kann die Hilfe der Kantonspolizei in Anspruch nehmen.

4

Die Bestimmungen der Schweizerischen Strafprozessordnung über die Untersuchungshaft und die Sicherheitshaft sowie über den vorzeitigen und ordentlichen Vollzug von Freiheitsstrafen und Massnahmen bleiben vorbehalten.

Art. 62

Sicherheitshaft

1

Das Amt kann eine Person vor oder gleichzeitig mit der Einleitung eines nachträglichen richterlichen Verfahrens gemäss den Artikeln 62a Abs. 3, 62c Abs. 3–6, 63b Abs. 2–5, 64a Abs. 3 und 95 Abs. 5 StGB in Sicherheitshaft nehmen, wenn Dringlichkeit besteht und der Schutz der Öffentlichkeit nicht anders gewährleistet werden kann.

2

Es beantragt dem Zwangsmassnahmengericht unverzüglich, spätestens aber innert 48 Stunden, die Aufrechterhaltung der Sicherheitshaft.

Art. 63

Vollzugsbeginn und Vollzugsaufschub

1

Der Vollzug von Freiheitsstrafen beginnt so bald wie möglich nach der Bestimmung der Vollzugsform.

2

Der Vollzug von Massnahmen beginnt, sobald die verurteilte Person in eine geeignete Einrichtung eingewiesen werden kann.

3

Das Amt kann auf Antrag der verurteilten Person den Vollzug einer Freiheitsstrafe aufschieben, wenn schwerwiegende Gründe vorliegen oder wenn das vom Amt festgelegte Datum des Vollzugsantritts für die verurteilte Person oder für ihre Familie einen erheblichen Schaden mit sich bringt. Der Vollzug der Strafe darf jedoch grundsätzlich höchstens um sechs Monate aufgeschoben werden.

4

Beim Entscheid werden der angeführte Grund, die voraussichtliche Vollzugsdauer, die Schwere der begangenen Taten sowie eine allfällige Flucht- und Wiederholungsgefahr berücksichtigt.

5

Der Vollzugsaufschub kann von Bedingungen abhängig gemacht werden, deren Nichteinhaltung den Widerruf des Aufschubs und die sofortige Inhaftierung zur Folge hat.

Art. 64

Verlegung

1

Das Amt kann eine gefangene, eingewiesene oder verwahrte Person zur Fortsetzung des Vollzugs ihrer strafrechtlichen Sanktion in eine andere Straf- oder Massnahmevollzugseinrichtung, auf ärztliche Weisung in eine psychiatrische Klinik oder in eine anerkannte private Institution verlegen, wenn es aufgrund ihres Zustands, ihres Verhaltens oder der Sicherheit nötig ist, ihre Behandlung dies nötig macht oder ihre Eingliederung dadurch eher erreicht wird, sowie aus allen übrigen Gründen, die im Hinblick auf den Vollzug der Sanktion ausschlaggebend sind.

2

Aus Sicherheits-, Disziplinar- oder Platzgründen kann die Person vorübergehend in eine Straf- oder Massnahmevollzugseinrichtung oder in die Hochsicherheitsabteilung einer solchen Einrichtung verlegt werden.

3

Während der Verlegung sorgt das Amt dafür, dass die Strafanstalt die Akte an die neue Einrichtung übermittelt.

Art. 65

Vollzugsunterbrechung

1

Der Vollzug einer Strafe kann aus schwerwiegenden Gründen unterbrochen werden.

2

Das Amt entscheidet auf Antrag der gefangenen Person über die Bewilligung und ausserdem über den Widerruf.

3

Die Vollzugsunterbrechung kann von Bedingungen abhängig gemacht werden, deren Nichteinhaltung den Widerruf der Unterbrechung und die sofortige Inhaftierung zur Folge hat.

Art. 66

Vollzugsplanung

1

Das Amt ist für die Planung des Vollzugs von Freiheitsstrafen, stationären therapeutischen Massnahmen und Verwahrungen verantwortlich.

2

Die Vollzugsplanung orientiert sich an der Rückfallgefahr und bezieht die aus kriminologischer und forensischer Sicht empfohlenen Interventionen ein.

Art. 67

Vollzugsplan für Strafen und Massnahmen

1

Wurde eine Person zu einer Verwahrung oder zu einer stationären therapeutischen Massnahme verurteilt oder muss sie eine Strafe von sechs Monaten oder mehr verbüssen, so erstellt die Strafanstalt in Zusammenarbeit mit der gefangenen, eingewiesenen oder verwahrten Person oder mit ihrer gesetzlichen Vertreterin oder ihrem gesetzlichen Vertreter einen Plan für den Vollzug der Freiheitsstrafe, der stationären therapeutischen Massnahme oder der Verwahrung. Dieser Plan wird dem Amt zur Genehmigung vorgelegt. Bei Strafen von bis zu sechs Monaten wird in der Regel ein vereinfachter Plan erstellt.

2

Das Amt sorgt in enger Zusammenarbeit mit der Strafanstalt für die Umsetzung der Vollzugspläne für Strafen und Massnahmen.

3

Der Vollzugsplan für Strafen und Massnahmen ist kein Entscheid im Sinne von Artikel 4 des Gesetzes vom 23. Mai 1991 über die Verwaltungsrechtspflege. Er kann demnach nicht angefochten werden.

4

Die Modalitäten der Vollzugspläne richten sich nach den konkordatsrechtlichen Bestimmungen.

Art. 68

Weitergabe von Daten

1

Die Gemeindebehörden, die Gerichtsbehörden, die Kantonspolizei, die für Asyl und Migration zuständigen Behörden und alle übrigen, vom Staatsrat bezeichneten Stellen erteilen dem Amt alle Auskünfte, die zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich sind.

2

Das Amt informiert die für die Fremdenpolizei zuständige Behörde über das Datum der bedingten oder endgültigen Entlassung einer ausländischen Person aus dem Vollzug einer strafrechtlichen Sanktion.

3

Belegt eine Behörde, dass sie von einer Strafe oder Massnahme, die einer gefangenen, eingewiesenen oder verwahrten Person auferlegt wurde, Kenntnis hat, so dürfen ihr die Auskünfte über diese Person erteilt werden, die sie für die Erfüllung ihrer Aufgaben benötigt.

4

Wenn nötig sind das Amt und die Anstalt ermächtigt, die Akte oder Teile davon, einschliesslich der besonders schützenswerten Personendaten, an die Direktion einer Strafanstalt oder andere beteiligte Personen und Organe des Straf- und Massnahmenvollzugs zu übermitteln.

5

Im Übrigen richtet sich die Bearbeitung von Personendaten nach der Gesetzgebung über den Datenschutz.

Art. 69

Berufsgeheimnis und Informationspflicht

1

Das Berufsgeheimnis, insbesondere das Arztgeheimnis, ist gewährleistet.

2

Bei Gesundheitsfachpersonen richtet sich die Befreiung vom Berufsgeheimnis nach dem Verfahren, das im Gesundheitsgesetz festgelegt wird.

3

Wenn ein Notstand es erfordert, informieren die Fachpersonen die zuständigen Behörden und die Anstalt über wichtige Tatsachen, von denen sie Kenntnis haben und welche die Sicherheit der gefangenen, eingewiesenen oder verwahrten Person sowie die Sicherheit der Einheit, des Personals, weiterer Beteiligter und Mitgefangener oder die öffentliche Sicherheit gefährden könnten.

Art. 70

Befreiung vom Arztgeheimnis bei Bewährungshilfe

1

Die Gesundheitsfachpersonen, die eine Person behandeln, die unter Bewährungshilfe steht (Art. 93 StGB) oder der medizinische Weisungen auferlegt wurden (Art. 94 StGB), sind vom Arztgeheimnis befreit, wenn sie die zuständige Behörde über wichtige Tatsachen, einschliesslich besonders schützenswerter Personendaten, informieren sollen, welche die Beurteilung der Gefährlichkeit der betreffenden Person beeinflussen können.

Art. 71

Information bei angeordneten Behandlungen

1

Bei gerichtlich angeordneten Behandlungen und bei Massnahmen, die gemäss den Artikeln 56–64 StGB angeordnet wurden, informieren die von der Behörde beauftragten Gesundheitsfachpersonen die Behörde auf Anfrage über Verlauf und Fortschritt der Behandlung.

6.2 Kosten

Art. 72

Beteiligung von Verurteilten

1

Der Staatsrat legt die Modalitäten für die Beteiligung der verurteilten Personen an den Vollzugskosten im Sinne von Artikel 380 StGB fest.

Art. 73

Beteiligung von Personen in Untersuchungs- oder Sicherheitshaft

1

Personen in Untersuchungs- oder Sicherheitshaft, die über ein gewisses Einkommensniveau oder Vermögen verfügen, müssen sich an den Haftkosten beteiligen.

2

Der Staatsrat erstellt dazu einen Tarif und berücksichtigt dabei insbesondere die gesetzlichen Unterhaltspflichten der gefangenen Person.

3

Die Staatsanwaltschaft entscheidet im Einzelfall. Sie kann in Härtefällen und auf begründetes Gesuch der betroffenen Person die Beteiligung an den Vollzugskosten senken.

4

Die Entscheide können innert dreissig Tagen beim Kantonsgericht angefochten werden.

6.3 Verfahren und Rechtsmittel

Art. 74

Allgemeine Bestimmungen

1

Das Verfahren richtet sich nach dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege.

2

Die Entscheide des Amtes können bei der Direktion und anschliessend beim Kantonsgericht angefochten werden; Spezialbestimmungen bleiben vorbehalten.

3

Beschwerden gegen die Ablehnung einer bedingten Entlassung aus einer Strafe, einer stationären therapeutischen Massnahme oder einer Verwahrung oder gegen die Ablehnung der Aufhebung einer therapeutischen Massnahme sind direkt beim Kantonsgericht zu erheben.

4

Die Staatsanwaltschaft ist berechtigt, direkt beim Kantonsgericht Beschwerde gegen Entscheide über die Gewährung von bedingten Entlassungen, Aufhebungen von Massnahmen und Ausgängen, die Personen in einer stationären therapeutischen Massnahme gemäss Artikel 59 Abs. 3 StGB oder Verwahrte betreffen, einzureichen.

Art. 75

Kosten

1

Wird der Entscheid im Verlauf des ordentlichen Straf- und Massnahmenvollzugs erlassen, so werden der verurteilten Person keine Kosten verrechnet.

2

In allen übrigen Fällen gehen die Kosten zulasten der verurteilten Person.

Art. 76

Aufschiebende Wirkung

1

Beschwerden gegen Entscheide des Vollzugsrechts haben keine aufschiebende Wirkung, es sei denn, das Amt gewähre sie aus wichtigen Gründen.

7 Schlussbestimmungen

Art. 77

Übergangsbestimmungen – Neue Verwaltungskommission (Art. 15)

1

Die Amtsdauer der Mitglieder der Verwaltungskommission der Anstalten von Bellechasse endet mit dem Amtsantritt der neuen Verwaltungskommission der Freiburger Strafanstalt.

Art. 78

Übergangsbestimmungen – Kostenbeteiligung (Art. 73)

1

Personen, die sich bei Inkrafttreten des neuen Gesetzes in Untersuchungs- oder Sicherheitshaft befinden, beteiligen sich an den Kosten für die Hafttage, die sie nach diesem Inkrafttreten verbüssen.

Art. 79

Übergangsbestimmungen – Verfahren (Art. 74–76)

1

Für das Verfahren gilt die neue Gesetzgebung ab ihrem Inkrafttreten, auch wenn die Verurteilung vor diesem Datum erfolgte.

2

Für Verfahren, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen Gesetzgebung hängig waren, gilt hingegen das alte Recht, wenn bei der Direktion bereits eine Beschwerde eingegangen ist.

Art. 80

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Das Gesetz vom 2. Oktober 1996 über die Anstalten von Bellechasse (SGF 341.1.1) wird aufgehoben.

Art. 81

Änderung bisherigen Rechts – Justizgesetz

1

Das Justizgesetz vom 31. Mai 2010 (SGF 130.1) wird wie folgt geändert:

Art. 82

Änderung bisherigen Rechts – Einführung zum Strafgesetzbuch

1

Das Einführungsgesetz vom 6. Oktober 2006 zum Strafgesetzbuch (SGF 31.1) wird wie folgt geändert:

Art. 83

Änderung bisherigen Rechts – Gesundheit

1

Das Gesundheitsgesetz vom 16. November 1999 (SGF 821.0.1) wird wie folgt geändert:

Art. 84

Inkrafttreten und Referendum

1

Der Staatsrat legt das Inkrafttreten dieses Gesetzes fest.[3]

2

Dieses Gesetz untersteht dem Gesetzesreferendum. Es untersteht nicht dem Finanzreferendum.

  2016_127


text:
Straf- und Massnahmenvollzug – V

  340.11

  Verordnung über den Straf- und Massnahmenvollzug

  (SMVV)

  vom 05.12.2017 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2022)

  Der Staatsrat des Kantons Freiburg

    gestützt auf das Gesetz vom 7. Oktober 2016 über den Straf- und Massnahmenvollzug (SMVG);

    auf Antrag der Sicherheits- und Justizdirektion,

  beschliesst:

1 Geltungsbereich

Art. 1

1

In dieser Verordnung werden die Grundsätze und die Einzelheiten für die Umsetzung des Gesetzes über den Straf- und Massnahmenvollzug festgelegt.

2 Zuständige Behörden

2.1 Amt für Justizvollzug und Bewährungshilfe

Art. 2

Aufgaben (Art. 7 SMVG)

1

Das Amt für Justizvollzug und Bewährungshilfe (das JVBHA) hat insbesondere folgende Aufgaben:

      a)

      Es bestimmt den Beginn des Vollzugs der Strafen und Massnahmen und ordnet die Einweisung der verurteilten Personen in eine Straf- oder Massnahmenvollzugseinrichtung an (Strafvollstreckungsbefehl).

      b)

      Es erstellt die Planung für den ordentlichen oder vorzeitigen Vollzug von Strafen und Massnahmen.

      c)

      Es genehmigt den Vollzugsplan für Strafen und Massnahmen (Art. 67 SMVG).

      d)

      Es entscheidet über die Verlegung von Gefangenen.

      e)

      Es entscheidet über abweichende Vollzugsformen.

      f)

      Es entscheidet über die Unterbrechung des Straf- und Massnahmenvollzugs.

      g)

      Es bewilligt berufliche Aus- und Weiterbildungen, wenn die Übernahme der Kosten durch den Staat beantragt wird.

      h)

      Es legt den Gerichtsbehörden in den vom Bundesrecht vorgesehenen Fällen Gesuche und Berichte vor.

      i)

      Es entscheidet über die verschiedenen Vollzugsöffnungen der strafrechtlichen Sanktionen und ordnet alle Begleitmassnahmen an.

      j)

      Es stellt die Umsetzung der Ersatzmassnahmen im Sinne der Artikel 237 ff. der Schweizerischen Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 sicher.

      k)

      Es entscheidet über alle Fragen zur Eintreibung von Geldstrafen und Bussen.

      l)

      Es koordiniert gemäss der Bundesgesetzgebung die Bearbeitung der Daten im Strafregister.

      m)

      Es stellt die Umsetzung der Bewährungshilfe und der Weisungen (Art. 93 f. des Schweizerischen Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937, StGB), die von den Behörden angeordnet wurden, sicher.

      n)

      Es gewährt oder widerruft, fördert, organisiert und überwacht den Strafvollzug in Form von gemeinnütziger Arbeit, Halbgefangenschaft und elektronischer Überwachung.

      o)

      Es entscheidet über Informationsgesuche eines Opfers, von Angehörigen eines Opfers und Drittpersonen mit einem schutzwürdigen Interesse gemäss Artikel 92a StGB.

      p)

      Es vollzieht bei Gewalt, Drohungen und Nachstellungen die elektronische Überwachung gemäss Artikel 28c des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907 (ZGB).

2.2 Amt für Bevölkerung und Migration

Art. 3

Gerichtliche Landesverweisung

1

Das Amt für Bevölkerung und Migration ist für den Vollzug einer gerichtlichen Landesverweisung, die ihm vom JVBHA gemeldet wird, zuständig und erlässt die entsprechenden Entscheide.

2

Sobald das entsprechende Datum feststeht, teilt ihm das JVBHA mit, ab wann die Landesverweisung vollzogen werden kann.

2.3 Amt für Strassenverkehr und Schifffahrt

Art. 4

Fahrverbot

1

Das Amt für Strassenverkehr und Schifffahrt ist für die Durchsetzung des Fahrverbots im Sinne von Artikel 67e StGB zuständig.

2.4 Beratende Kommission für die bedingte Strafentlassung und die Abklärung der Gemeingefährlichkeit

Art. 5

Zusammensetzung (Art. 8 SMVG)

1

Die beratende Kommission für die bedingte Strafentlassung und die Abklärung der Gemeingefährlichkeit (die Kommission) kann gemäss Artikel 8 Abs. 4 SMVG eine Subkommission zur Abklärung der Gemeingefährlichkeit der verurteilten Person bilden.

2

Die Vorsteherin oder der Vorsteher des JVBHA nimmt an den Sitzungen der Kommission mit beratender Stimme teil.

3

Das JVBHA führt das Sekretariat.

Art. 6

Arbeitsweise

1

Die Kommission tagt so oft wie nötig, jedoch mindestens einmal pro Quartal.

2

Bei Bedarf hört die Kommission oder eine von ihr bezeichnete Delegation die verurteilte Person an.

3

Die Kommissionsmitglieder haben das Recht, die verurteilte Person, deren Fall geprüft wird, in der Einrichtung oder Anstalt zu besuchen und zu befragen.

4

Die Kommission fällt ihre Entscheide in der Sitzung. In dringenden Fällen kann sie jedoch auf dem Zirkularweg entscheiden.

3 Freiburger Strafanstalt

3.1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 7

Verwaltungskommission (Art. 16 SMVG)

1

Die Verwaltungskommission tagt so oft wie nötig, jedoch mindestens dreimal pro Jahr. Sie tritt ausserdem zusammen, wenn ihre Präsidentin oder ihr Präsident sie einberuft oder wenn drei Mitglieder darum ersuchen.

2

Sie bestimmt eines ihrer Mitglieder zur Vizepräsidentin oder zum Vizepräsidenten.

3

Sie kann Subkommissionen bilden.

4

Sie fällt ihre Entscheide in der Sitzung. In dringenden Fällen kann sie jedoch auf dem Zirkularweg entscheiden.

5

Im Übrigen konstituiert sich die Verwaltungskommission selbst.

Art. 8

Standorte

1

Die Freiburger Strafanstalt (die FRSA) übt ihre Tätigkeit am Standort der Anstalten von Bellechasse und an jenem des Zentralgefängnisses aus.

Art. 9

Zweckbestimmung

1

Der FRSA werden folgende Aufgaben zugewiesen:

      a)

      Vollzug der Untersuchungshaft, der Sicherheitshaft und der Auslieferungshaft;

      b)

      vorzeitiger und unbedingter Vollzug von Freiheitsstrafen;

      c)

      unbedingter und vorzeitiger Massnahmenvollzug;

      d)

      Vollzug von Verwahrungen;

      e)

      Vollzug von Freiheitsstrafen in Form der Halbgefangenschaft;

      f)

      Vollzug von Freiheitsstrafen in Form des Arbeitsexternats;

      g)

      Vollzug der Administrativhaft gemäss Ausländerrecht;

      h)

      Vollzug von fürsorgerischen Unterbringungen, die von der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde angeordnet wurden, jedoch nur in Ausnahmefällen;

      i)

      Vollzug von Militärarrest.

3.2 Status der gefangenen oder verwahrten Personen

Art. 10

Ein- und Austritt der gefangenen und verwahrten Personen

1

Die Eintritts- und Austrittsformalitäten werden für jeden Standort in einem internen Reglement der FRSA festgelegt.

2

Die Reglemente werden von der Sicherheits- und Justizdirektion (die Direktion) genehmigt.

3

Den Gefangenen steht ein Exemplar des sie betreffenden Reglements zur Verfügung.

Art. 11

Persönliche Effekten

1

Die Liste der persönlichen Effekten, welche die Gefangenen bei sich oder in ihrer Zelle aufbewahren dürfen, wird in den internen Reglementen festgelegt.

2

Die Direktion der FRSA kann verbotene oder gefährliche Stoffe und Gegenstände und Geld, das den Ertrag einer strafbaren Handlung darstellt, beschlagnahmen.

3

Die Stoffe und Gegenstände werden verwertet oder zerstört. Der Ertrag aus der Verwertung fliesst in einen Fonds zur Unterstützung der Gefangenen.

4

Gegenstände, die einer entwichenen oder geflüchteten Person gehören, werden nach einem Jahr verwertet. Der Ertrag wird auf ein Konto, das auf den Namen dieser Person lautet, überwiesen.

5

Zehn Jahre nach der Entweichung oder Flucht wird der Betrag an einen Fonds zur Unterstützung der Gefangenen überwiesen.

6

Die persönlichen Effekten, die Identitätsausweise und das Bargeld der entwichenen oder geflüchteten Person werden weder der betroffenen Person noch ihrer Rechtsvertretung noch einer Drittperson zugeschickt oder übergeben.

Art. 12

Arbeitsentgelt und Vergütung (Art. 40 und 42 SMVG)

1

Personen im Freiheitsentzug erhalten für ihre Arbeit ein Arbeitsentgelt oder, wenn sie an einem anerkannten Ausbildungsprogramm teilnehmen, eine angemessene Vergütung.

2

Der Betrag sowie die Berechnung, Verwaltung und Verwendung des Arbeitsentgelts und die Führung des persönlichen Kontos der Gefangenen richten sich nach den Bestimmungen, welche die Lateinische Konferenz der in Vollzugsfragen zuständigen kantonalen Behörden erlässt.

3

Personen in Untersuchungs- oder Sicherheitshaft kann eine Aufgabe zugewiesen werden; in diesem Fall erhalten sie für ihre Tätigkeit ein Arbeitsentgelt, das sich nach den konkordatsrechtlichen Bestimmungen richtet.

Art. 13

Verantwortung für die persönlichen Effekten und das Mobiliar

1

Die Gefangenen sind für ihre persönlichen Effekten und für das Mobiliar in ihrer Zelle verantwortlich.

2

Bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Beschädigung oder Zerstörung gehen die Reparatur- oder Ersatzkosten zulasten der Person, die den Schaden verursacht hat.

3

Innerhalb der geltenden konkordatsrechtlichen Grenzen kann der Schaden durch eine Kompensation mit dem Arbeitsentgelt oder dem Guthaben dieser Person auf den Konten der Anstalt gedeckt werden.

Art. 14

Beziehungen zur Aussenwelt (Art. 41 SMVG)

1

Die Regeln für den Kontakt zur Aussenwelt, insbesondere für Briefwechsel, Benutzung des Telefons, Postpakete und Besuche, werden in internen Reglementen festgelegt.

2

Die FRSA kann Drittpersonen aufbieten, damit sie Gefangene besuchen.

3

Die Besuche sollen den Gefangenen erlauben, aus ihrer Isolierung herauszukommen, eine moralische Stütze zu finden und ihre Entlassung mitvorzubereiten.

4

Die von der FRSA aufgebotenen Besucherinnen und Besucher erhalten eine obligatorische Grundausbildung und sind verpflichtet, regelmässig die von der FRSA bestimmten Kurse und Sitzungen zu besuchen.

5

Die FRSA kann die Ausbildungskosten ganz oder teilweise übernehmen.

6

Die Besucherinnen und Besucher haben Anspruch auf eine angemessene Entschädigung für ihre Reisekosten.

Art. 15

Gesundheitsdossier (Art. 44 und 54 SMVG)

1

Die Daten über die Gesundheit jeder gefangenen Person müssen in einem elektronischen Dossier, das vom Pflegedienst in Zusammenarbeit mit allen betroffenen Gesundheitsfachpersonen geführt wird, enthalten sein.

3.3 Zwangsmassnahmen (Art. 33 SMVG)

Art. 16

Allgemeine Bestimmungen

1

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die mit der Aufsicht und Betreuung der Gefangenen beauftragt sind, können bei der Ausübung ihrer Funktion folgende Zwangsmassnahmen gegen Gefangene und Drittpersonen ergreifen:

      a)

      Durchgang durch die Detektionsschleife oder andere Kontrollapparate;

      b)

      Identitätskontrollen und erkennungsdienstliche Massnahmen;

      c)

      Durchsuchung von Personen, Fahrzeugen und Gegenständen;

      d)

      Beschlagnahme von Gegenständen;

      e)

      körperlicher Zwang und Gebrauch von Waffen;

      f)

      elektronische Überwachung (Electronic Monitoring).

Art. 17

Identitätskontrolle und erkennungsdienstliche Massnahmen

1

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die mit der Aufsicht und Betreuung der Gefangenen beauftragt sind, sind befugt, bei Gefangenen und Drittpersonen Identitätskontrollen vorzunehmen.

2

Weigert sich eine Drittperson, sich auszuweisen, so kann sie bis zum Eintreffen der Polizei zur Identifizierung und Rechtfertigung ihrer Anwesenheit auf dem Areal der FRSA zurückgehalten werden.

3

Zu Beginn ihrer Inhaftierung oder Verwahrung müssen sich die Gefangenen erkennungsdienstlichen Massnahmen wie fotografischen Aufnahmen und dem Anfertigen von Fingerabdrücken unterziehen.

Art. 18

Durchsuchung und Kontrolle von Kleidern und Gepäck – Fälle

1

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die mit der Aufsicht und Betreuung der Gefangenen beauftragt sind, sind befugt, eine Drittperson sowie ihre Kleider und ihr Gepäck zu durchsuchen:

      a)

      wenn Anzeichen vermuten lassen, dass die Person Stoffe oder Gegenstände verheimlicht, die nicht in die FRSA hineingebracht werden dürfen, die den Gefangenen nicht ausgehändigt werden dürfen oder die dazu dienen könnten, eine strafbare Handlung zu begehen oder zu flüchten;

      b)

      um ihre eigene Sicherheit oder diejenige anderer Personen zu gewährleisten.

2

Die Gefangenen werden bei ihrem Eintritt in die FRSA durchsucht. Sie und ihre Zellen dürfen zudem jederzeit durchsucht werden.

3

Die Direktion der FRSA wird sofort über jede Urinprobe und jeden Atemlufttest bei Gefangenen informiert; innert 24 Stunden nach der Durchsuchung einer Drittperson wird der Direktion der FRSA ein ausführlicher Bericht vorgelegt.

4

Verweigern sich Drittpersonen einer Durchsuchung, so gelten die Bestimmungen von Artikel 17 Abs. 2.

Art. 19

Durchsuchung und Kontrolle von Kleidern und Gepäck – Modalitäten

1

Die Durchsuchung muss so schonend wie möglich durchgeführt werden. Ausser wenn es die unmittelbare Sicherheit erfordert, kann die Person nur von einer Person gleichen Geschlechts durchsucht werden.

2

Die Leibesvisitation der Gefangenen wird von einer Ärztin oder einem Arzt oder, in dringenden Fällen, von eigens dafür ausgebildetem Personal, das dem medizinischen Dienst angehört, vorgenommen. Sie wird im Krankenzimmer oder in einem anderen geeigneten Raum durchgeführt.

Art. 20

Durchsuchung und Kontrolle von Kleidern und Gepäck – Erfolgreiche Durchsuchung

1

Die gefundenen Gegenstände und Stoffe werden gemäss den Bestimmungen von Artikel 22 beschlagnahmt, wenn ihr Besitz verboten ist.

2

Die Bestimmungen des Disziplinarrechts bleiben vorbehalten.

Art. 21

Durchsuchung von Fahrzeugen

1

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die mit der Aufsicht und Betreuung der Gefangenen beauftragt sind, sind befugt, Fahrzeuge von Drittpersonen, die sich auf dem Areal der FRSA befinden, zu durchsuchen, wenn Anzeichen vermuten lassen, dass sie Gegenstände oder Stoffe enthalten, die nicht in die FRSA hineingebracht werden dürfen oder die dazu dienen können, eine strafbare Handlung zu begehen oder zu flüchten.

2

Ist das Fahrzeug verschlossen, so fordert das Personal die Hilfe der Polizei an; dringende Fälle bleiben vorbehalten.

3

Innert 24 Stunden wird der Direktion der FRSA ein ausführlicher Bericht vorgelegt.

Art. 22

Beschlagnahme

1

Gegenstände und Stoffe, deren Besitz verboten ist, können beschlagnahmt werden. In diesem Fall wird ein Bericht erstellt.

2

Anstelle der Rückgabe an die berechtigte Person kann die Direktion der FRSA anordnen, dass die beschlagnahmten Gegenstände und Stoffe gebrauchsuntauglich gemacht, zerstört oder wieder eingesetzt werden. Lebensmittel, deren Besitz verboten ist, werden ohne Weiteres vernichtet.

3

Gegenstände und Stoffe, die möglicherweise einer strafrechtlichen Beschlagnahme unterliegen könnten, werden nach Erstellung eines Berichts der zuständigen Strafverfolgungsbehörde ausgehändigt.

Art. 23

Körperlicher Zwang – Grundsätze

1

In Notfällen können die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die mit der Aufsicht und Betreuung der Gefangenen beauftragt sind, körperliche Zwangsmassnahmen anwenden, die der Aufrechterhaltung von Ordnung, Sicherheit und Disziplin dienen.

2

Wird eine Person verletzt, so trifft das Personal der FRSA alle geeigneten Massnahmen, um ihr zu helfen.

Art. 24

Körperlicher Zwang – Mittel

1

Es können insbesondere folgende Zwangsmittel angewendet werden:

      a)

      körperliche Gewalt;

      b)

      Fesseln der Gliedmassen mit Handschellen, Seilen oder anderen Mitteln;

      c)

      Wasserwerfer;

      d)

      Sprays, namentlich Pfeffersprays;

      e)

      Hunde;

      f)

      nichtletale Waffen.

2

Der Einsatz von Sprays, Hunden oder nichtletalen Waffen ist den Umständen entsprechend nur in folgenden Fällen erlaubt:

      a)

      wenn eine Person angegriffen oder unmittelbar bedroht wird;

      b)

      wenn an wichtigen Einrichtungen grosse Materialschäden verursacht werden und die Ordnung nicht mit anderen Mitteln wiederhergestellt werden kann;

      c)

      bei einer Geiselnahme;

      d)

      wenn eine gefangene Person, die ein schweres Verbrechen oder Vergehen begangen hat oder eines solchen dringend verdächtigt wird, sich durch Flucht der Festnahme oder der Inhaftierung zu entziehen versucht.

Art. 25

Körperlicher Zwang – Bericht

1

Wird ein körperliches Zwangsmittel angewendet, so wird der Direktion der FRSA spätestens innert 24 Stunden ein ausführlicher Bericht vorgelegt.

Art. 26

Körperlicher Zwang – Aufsichtsbeschwerde
    a) Im Allgemeinen

1

Eine Person, gegen die eine Zwangsmassnahme oder eine sich darauf beziehende Handlung angewendet wird, kann eine Aufsichtsbeschwerde erheben.

2

Die Aufsichtsbeschwerde muss begründet und innert zehn Tagen nach Anwendung der Zwangsmassnahme schriftlich bei der zuständigen Behörde (Art. 27) eingereicht werden.

3

Das Verfahren wird in deutscher oder in französischer Sprache durchgeführt, je nachdem, welche der beiden Sprachen die Beschwerdeführerin oder der Beschwerdeführer gewählt hat.

4

Gefangene, die in Zusammenhang mit einer Aufsichtsbeschwerde die Anstandsregeln verletzen oder missbräuchlich vorgehen, machen sich disziplinarisch strafbar.

Art. 27

Körperlicher Zwang – Aufsichtsbeschwerde
    b) Zuständige Behörde

1

Aufsichtsbeschwerden gegen Personen im Dienst der FRSA werden an die Direktorin oder den Direktor der FRSA gerichtet.

2

Aufsichtsbeschwerden gegen ein Mitglied des Direktionsrats der FRSA werden an die Direktion gerichtet.

Art. 28

Körperlicher Zwang – Aufsichtsbeschwerde
    c) Ablauf des Verfahrens

1

Die zuständige Behörde prüft die Aufsichtsbeschwerde innert kurzer Frist. Sie führt die Untersuchung selbst durch, hört die klagende und die beschuldigte Person an und holt alle notwendigen Erkundigungen ein. Die Untersuchungshandlungen sowie die Aussagen der klagenden und der beschuldigten Person werden in einem Protokoll festgehalten, das die angehörten Personen unterzeichnen; geringfügige Fälle bleiben vorbehalten.

2

Richtet sich die Aufsichtsbeschwerde gegen ein Mitglied des Direktionsrats der FRSA, so wird das Verfahren grundsätzlich schriftlich geführt. Die Direktion legt die Beschwerde der beschuldigten Person zur Stellungnahme vor.

Art. 29

Körperlicher Zwang – Aufsichtsbeschwerde
    d) Eröffnung

1

Der Entscheid über eine Aufsichtsbeschwerde gegen eine Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter der FRSA wird der Beschwerdeführerin oder dem Beschwerdeführer mündlich eröffnet; er wird schriftlich bestätigt, wenn die betroffene Person dies innert fünf Tagen verlangt.

2

Der Entscheid über eine Aufsichtsbeschwerde gegen ein Mitglied des Direktionsrats der FRSA wird der Beschwerdeführerin oder dem Beschwerdeführer schriftlich eröffnet. Wird der Aufsichtsbeschwerde Folge gegeben, so wird der Entscheid auch der Verwaltungskommission eröffnet.

Art. 30

Körperlicher Zwang – Aufsichtsbeschwerde
    e) Beschwerderecht

1

Personen, die von einem Entscheid der Direktorin oder des Direktors der FRSA über eine Aufsichtsbeschwerde betroffen sind, können bei der Direktion Beschwerde erheben.

2

Entscheide, welche die Direktion in erster Instanz oder auf Beschwerde hin getroffen hat, sind mit Beschwerde beim Kantonsgericht anfechtbar.

3

Die Beschwerde muss schriftlich abgefasst sein und Beschwerdegründe, Anträge und Beweismittel enthalten. Sie muss innert dreissig Tagen ab Eröffnung des Entscheids bei der zuständigen Behörde eingereicht werden.

4

Im Übrigen gilt das Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege. Die Beschwerde hat jedoch keine aufschiebende Wirkung, und die Rüge der Unangemessenheit ist nicht zulässig.

3.4 Besondere Sicherheitsmassnahmen (Art. 34 SMVG)

Art. 31

Aufsichtsbeschwerde

1

Personen, die von einer besonderen Sicherheitsmassnahme betroffen sind, können eine Aufsichtsbeschwerde erheben, solange die fragliche Massnahme andauert.

2

Die Beschwerde muss begründet und schriftlich an die Direktion gerichtet werden.

3

Die Direktion legt die Beschwerde der Direktion der FRSA zur Stellungnahme vor. Wenn nötig führt sie weitere Untersuchungshandlungen durch.

4

Wird der Aufsichtsbeschwerde Folge gegeben, so wird der Entscheid der Verwaltungskommission mitgeteilt.

Art. 32

Beschwerde

1

Entscheide der Direktion sind mit Beschwerde beim Kantonsgericht anfechtbar.

2

Die Beschwerde muss schriftlich abgefasst sein und Beschwerdegründe, Anträge und Beweismittel enthalten. Sie muss innert dreissig Tagen ab Eröffnung des Entscheids bei der zuständigen Behörde eingereicht werden.

3

Im Übrigen gilt das Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege. Die Beschwerde hat jedoch keine aufschiebende Wirkung, und die Rüge der Unangemessenheit ist nicht zulässig.

3.5 Personal der FRSA

Art. 33

Besondere Bestimmungen

1

Für das Personal der FRSA können besondere Bestimmungen erlassen werden über:

      a)

      Arbeitszeit;

      b)

      Pikettdienst;

      c)

      Arbeitsdauer;

      d)

      Entschädigung für Nachtdienst, Sonntagsdienst oder Dienst an dienstfreien Tagen und für Pikettdienst.

2

Diese Bestimmungen werden in einer eigenen Verordnung des Staatsrats geregelt.

Art. 34

Bekleidung und Bewaffnung (Art. 24 SMVG)

1

Die FRSA besorgt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die mit der Aufsicht und Betreuung der Gefangenen beauftragt sind, die Bekleidung, die Ausrüstung und die Bewaffnung, die für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich sind.

2

Die einsetzbaren Waffen werden in Artikel 24 Abs. 1 aufgeführt.

Art. 35

Information des Personals

1

Die Direktorin oder der Direktor der FRSA sorgt dafür, dass das Personal der FRSA regelmässig über den Betrieb der Strafanstalt informiert wird.

4 Vollzug von Freiheitsstrafen und Massnahmen (Art. 59–71 SMVG)

Art. 36

Strafvollstreckungsbefehl

1

Die Anordnung der Urteilsvollstreckung (Strafvollstreckungsbefehl) wird der verurteilten Person zugestellt.

2

Die verurteilte Person kann bei Vorliegen schwerwiegender Gründe innert zwanzig Tagen beim JVBHA die Verschiebung des Strafantritts oder den Vollzug in Form von Halbgefangenschaft, gemeinnütziger Arbeit oder elektronischer Überwachung beantragen. Gegen den Entscheid des JVBHA kann Beschwerde geführt werden (Art. 74 Abs. 2 SMVG).

3

Wenn nötig können die Strafvollstreckungsbefehle mit Haftbefehlen vollstreckt werden, die von der Kantonspolizei ausgeführt werden.

Art. 37

Vollzugsplanung

1

Für die Planung des Straf- und Massnahmenvollzug ist das JVBHA zuständig, das insbesondere die Eckdaten der Vollzugsphasen und die denkbaren Vollzugsöffnungen bis zur endgültigen Entlassung festlegt.

Art. 38

Vollzugsplan

1

Je nach Aufenthaltsdauer enthält der Vollzugsplan folgende Elemente:

      a)

      die Eckdaten des Straf- oder Massnahmenvollzugs;

      b)

      die persönlichen Daten der verurteilten Person;

      c)

      die vom JVBHA erstellte Planung und die Vollzugsziele;

      d)

      die Teilnahme an spezifischen Betreuungs- oder pädagogischen Programmen oder an Programmen für Personen mit Suchtproblemen;

      e)

      die Einweisung in eine bestimmte Abteilung und die Bezeichnung der geeigneten Behandlung;

      f)

      die Teilnahme an Einzel- oder Gruppentherapien, die Beschäftigungsmöglichkeiten, die Arbeit, die der gefangenen Person zugewiesen wird (bzw. die einer verwahrten Person angeboten wird), und die Teilnahme an Aus- und Weiterbildungsprogrammen;

      g)

      den anstaltsinternen, stufenweisen Vollzug;

      h)

      die einzelnen Punkte, die der Erstellung der Berichte dienen, und deren Validierung;

      i)

      die Bedingungen, welche die verurteilte Person erfüllen muss, um in den Genuss einer bedingten Entlassung zu kommen;

      j)

      die Modalitäten für die Wiedergutmachung des Schadens, welcher der geschädigten Person zugefügt wurde (OHG usw.);

      k)

      die persönlichen Beziehungen (Partnerschaft und andere Beziehungen zur Aussenwelt);

      l)

      die Verwaltung des Arbeitsentgelts und die finanzielle Situation;

      m)

      die angemessene Bezahlung der Gerichtskosten.

Art. 39

Pflicht der gefangenen Person

1

Eine gefangene Person muss dazu angehalten werden, an der Umsetzung des Straf- oder Massnahmenvollzugsplans für den ordentlichen oder vorzeitigen Vollzug aktiv mitzuwirken.

2

Wenn eine gefangene Person aufgrund ihrer psychischen oder intellektuellen Fähigkeiten oder aus anderen Gründen nicht fähig erscheint, die Bedeutung des Vollzugsplans zu erfassen, oder falls sie sich bei den Gesprächen zum Vollzugsplan nicht zu äussern vermag, kann die Anstalt bei der Erstellung des Vollzugsplans für den ordentlichen oder den vorzeitigen Vollzug die gesetzliche Vertreterin oder den gesetzlichen Vertreter oder eine andere Person beiziehen.

3

Weigert sich eine gefangene Person beharrlich, am Vollzugsplan mitzuwirken, so können ihr Hafterleichterungen oder Vollzugsstufen verweigert oder nicht gemäss der ursprünglichen Vollzugsplanung gewährt werden.

Art. 40

Aktualisierung des Vollzugsplans

1

Der Vollzugsplan wird je nach Bedarf und Umständen angepasst.

2

Vor jeder neuen Vollzugsstufe sowie auf Gesuch des JVBHA, der gefangenen Person oder ihrer gesetzlichen Vertreterin oder ihres gesetzlichen Vertreters muss eine Abklärung durchgeführt werden.

3

Die im Vollzugsplan festgelegten Ziele werden mindestens einmal jährlich mit der gefangenen Person geprüft und diskutiert. Die Einweisungsbehörde oder die vom Kanton bezeichnete Behörde ist bei diesem Gespräch vertreten.

4

Die Anstalt erwähnt insbesondere, ob der Vollzugsplan für den ordentlichen oder vorzeitigen Straf- oder Massnahmenvollzug befolgt wurde und ob die gefangene Person dabei mitgewirkt hat. Verweigert diese ihre Mitwirkung, so teilt die Anstalt dies dem JVBHA mit.

5

Weigert sich die gefangene Person, an der Erstellung oder Umsetzung ihres Vollzugsplans mitzuwirken, so kann das JVBHA diesen Umstand bei der Beurteilung des Falles berücksichtigen.

6

Wechselt die gefangene Person das Haftregime innerhalb der Anstalt, so muss das JVBHA über die internen Änderungen des Vollzugsplans informiert werden. Für alle anderen Änderungen des Vollzugsplans unterbreitet die Anstaltsleitung dem JVBHA Vorschläge und übermittelt den Vollzugsplan anschliessend zusammen mit einem Situationsbericht an die neue Anstalt.

Art. 41

Ausgangsbewilligungen

1

Bewilligte Ausgänge sind:

      a)

      begleitete Ausgänge, die aus einem besonderen Grund gewährt werden;

      b)

      unbegleitete Ausgänge, die der gefangenen Person gewährt werden, damit sie sich persönlichen, beruflichen oder gerichtlichen Angelegenheiten, die nicht aufgeschoben werden können und die ihre Anwesenheit ausserhalb der Anstalt rechtfertigen, widmen kann;

      c)

      Urlaub, welcher der gefangenen Person die Pflege von Beziehungen zur Aussenwelt und die Vorbereitung ihrer Entlassung ermöglichen soll.

2

Die Bedingungen für die bewilligten Ausgänge, deren Häufigkeit und deren Dauer werden in den Bestimmungen des Konkordatsrechts geregelt.

Art. 42

Andere Formen des Vollzugs von Freiheitsstrafen

1

Der Strafvollzug in Form von gemeinnütziger Arbeit, Halbgefangenschaft oder elektronischer Überwachung wird in den Bestimmungen des Konkordatsrechts geregelt.

Art. 43

Materielle Unterstützung

1

Die materielle Unterstützung von Personen, für die eine Bewährungshilfe angeordnet wurde, wird in der Gesetzgebung über die Sozialhilfe geregelt (Art. 96 StGB).

2

Bei Bedarf erbringt das JVBHA jedoch für Personen, für die eine Bewährungshilfe angeordnet wurde, eine punktuelle materielle Unterstützung in Form von Geld- oder Naturalleistungen.

3

Das JVBHA regelt die finanziellen Angelegenheiten von Personen, deren Freiheitsstrafe im Regime des Arbeitsexternats und des Arbeits- und Wohnexternats vollzogen wird.

Art. 44

Verwendung von Daten der elektronischen Überwachung

1

Mit dem Gesuch um den Vollzug ihrer Strafe in Form der elektronischen Überwachung stimmt die verurteilte Person der Verwendung und Aufbewahrung der sie betreffenden räumlichen und zeitlichen Daten gemäss diesem Artikel und den konkordatsrechtlichen Bestimmungen zu.

2

Das JVBHA kann die Daten der elektronischen Überwachung jederzeit einsehen. Werden die Bedingungen und Auflagen nicht erfüllt oder die Daten in einer laufenden Strafuntersuchung konsultiert, so ist das Amt befugt, die Daten an die Polizeibehörden und an die zuständigen Gerichtsbehörden weiterzugeben. Die Direktion kann diese Kompetenz der Stelle übertragen, die für den Empfang der Daten zuständig ist.

3

Flieht die verurteilte Person, so können die Daten auch an die ausländischen Behörden des Ortes, an dem sich die Person befindet, weitergegeben werden.

4

Die gesammelten Daten werden nach Beendigung der elektronischen Überwachung zwölf Monate aufbewahrt. Bei Streitigkeiten in Zusammenhang mit dem Vollzug der strafrechtlichen Sanktion kann das JVBHA die Daten exportieren und auf einem separaten Datenträger abspeichern. Dies gilt auch, wenn eine Gerichtsbehörde dies im Rahmen eines Strafverfahrens verlangt.

5 Haftkosten, Gebühren und Auslagen (Art. 31 und 72–75 SMVG)

5.1 Haftkosten

Art. 45

Pensionspreis für fürsorgerisch untergebrachte Personen
    (Art. 31 Abs. 3 SMVG)

1

Für Personen, die in Anwendung von Artikel 426 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907 von einer Gerichtsbehörde fürsorgerisch untergebracht werden, wird der Pensionspreis auf 260 Franken pro Tag festgesetzt.

2

Der Pensionspreis umfasst die Arzt- und Medikamentenkosten, die bei der Eintrittsvisite und bei dringenden Erste-Hilfe-Massnahmen anfallen, und die Prämie für die Unfallversicherung.

3

Er umfasst keine weiteren Arzt-, Zahnarzt-, Medikamenten- oder Spitalkosten in einer Anstalt, die nicht dem Konkordat angehört.

Art. 46

Beteiligung von verurteilten Personen an den Haftkosten
    (Art. 72 SMVG)

1

Verurteilte Personen müssen sich gemäss den Bestimmungen des Konkordatsrechts an den Straf- oder Massnahmenvollzugskosten beteiligen.

2

Das JVBHA führt die Rechnungstellung und das Inkasso der vorgesehenen Beträge bei den Personen im erleichterten Strafvollzug durch.

Art. 47

Beteiligung von Personen in Untersuchungs- oder Sicherheitshaft an den Haftkosten (Art. 73 Abs. 2 SMVG)

1

Personen in Untersuchungs- oder Sicherheitshaft, die über einen Lohn, ein Entgelt oder ein ausreichendes Vermögen verfügen, müssen eine Beteiligung an ihren Haftkosten zahlen.

2

Diese Beteiligung wird auf 21 Franken pro Hafttag und auf 10 Franken pro Tag für Personen, die eine gesetzliche Unterstützungspflicht leisten, festgelegt.

3

In hinreichend begründeten Härtefällen kann die zuständige Behörde die Beteiligung an den Vollzugskosten senken. Die gefangene Person muss innerhalb von 30 Tagen nach Eintritt ein begründetes Gesuch einreichen.

4

Wenn die finanzielle Situation der gefangenen Person es erlaubt, kann die zuständige Behörde den Tagessatz bis zum doppelten Betrag erhöhen.

5

Bei einem Freispruch der Person wird die bereits geleistete Kostenbeteiligung zurückerstattet.

Art. 48

Arzt-, Zahnarzt- und Medikamentenkosten (Art. 54 SMVG)

1

Die konkordatsrechtlichen Bestimmungen gelten für alle Gefangenen, unabhängig davon, ob sie sich im vorzeitigen oder im ordentlichen Vollzug, in Untersuchungs- oder Sicherheitshaft befinden.

2

In gewissen Situation, namentlich im Falle einer kurzen Haftdauer, kann darauf verzichtet werden, die betreffende Person bei der Krankenkasse gegen Krankheit und Unfall zu versichern. In diesem Fall tritt das JVBHA an die Stelle der Krankenkasse.

5.2 Gebühren

Art. 49

Grundsatz

1

Für Entscheide, die in Anwendung dieser Verordnung gefällt werden, wird eine Gebühr erhoben; die in der Gesetzgebung von Bund und Kantonen vorgesehenen Ausnahmen bleiben vorbehalten.

2

Auslagen werden zusätzlich in Rechnung gestellt.

Art. 50

Gebühren

1

Das JVBHA und die FRSA erheben für ihre Entscheide und für alle übrigen Leistungen eine Gebühr von 20 bis 500 Franken. Die Gebühr kann bei Einreichung des Gesuchs erhoben werden.

2

Die Gebühr wird nach dem Aufwand und der Komplexität der geleisteten Arbeit festgesetzt. Sie ist innert dreissig Tagen nach der Eröffnung des Entscheids fällig.

3

Verursacht ein Entscheid einen ausserordentlichen Arbeitsaufwand oder zeichnet er sich durch besondere Schwierigkeiten aus, so kann die Gebühr um höchstens 100 % erhöht werden.

4

Die Entscheidbehörde kann die Gebühr senken oder auf ihre Erhebung verzichten, wenn es aus besonderen Gründen gerechtfertigt ist.

5

Im Fall einer Anfechtung gilt das Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege.

5.3 Auslagen

Art. 51

1

Die effektiven Kosten für Porti, Telefongespräche, Faxe und das Inkasso werden als Auslagen erhoben.

2

Die Auslagen für Fotokopien, die namentlich bei der Akteneinsicht für die Rechtsvertretung einer verurteilten Person erstellt werden, betragen 20 Rappen pro Kopie.

6 Schlussbestimmungen

Art. 52

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Es werden aufgehoben:

      a)

      die Verordnung vom 12. Dezember 2006 über den Vollzug der strafrechtlichen Sanktionen (SGF 340.12);

      b)

      die Verordnung vom 12. Dezember 2006 über den tageweisen Strafvollzug (SGF 340.21);

      c)

      die Verordnung vom 12. Dezember 2006 über die Vollstreckung der gemeinnützigen Arbeit (SGF 340.23);

      d)

      die Verordnung vom 12. Dezember 2006 über die beratende Kommission für die bedingte Strafentlassung und die Abklärung der Gemeingefährlichkeit (SGF 340.32);

      e)

      die Verordnung vom 6. Oktober 2008 über das Amt für Bewährungshilfe (SGF 340.42);

      f)

      der Beschluss vom 18. November 1986 über die rechtliche Stellung der Besucher von Gefangenen (SGF 340.43);

      g)

      das Reglement vom 9. Dezember 1998 über die Gefangenen der Anstalten von Bellechasse (SGF 341.1.12);

      h)

      das Hausreglement vom 2. Dezember 1999 für das Heim Tannenhof (SGF 341.1.121);

      i)

      die Verordnung vom 25. Februar 2014 über den Pensionspreis der Personen, für die eine fürsorgerische Unterbringung in den Anstalten von Bellechasse angeordnet wurde (SGF 341.1.16);

      j)

      der Beschluss vom 28. November 2000 über die Bekleidung, die Ausrüstung und die Bewaffnung des Personals der Anstalten von Bellechasse (SGF 341.1.19);

      k)

      das Gefängnisreglement vom 12. Dezember 2006 (SGF 341.2.11);

      l)

      die Verordnung vom 27. Januar 2009 zur Festsetzung des Preises pro Hafttag in den Gefängnissen (SGF 341.2.16).

Art. 53

Änderung bisherigen Rechts – Verwaltungseinheiten

1

Die Verordnung vom 9. Juli 2002 zur Bezeichnung der Verwaltungseinheiten der Direktionen des Staatsrats und der Staatskanzlei (SGF 122.0.13) wird wie folgt geändert:

...

Art. 54

Änderung bisherigen Rechts – Staatspersonal

1

Das Reglement vom 17. Dezember 2002 über das Staatspersonal (SGF 122.70.11) wird wie folgt geändert:

...

Art. 55

Änderung bisherigen Rechts – Pensionierung der mit Polizeigewalt ausgestatteten Beamtinnen und Beamten

1

Die Verordnung vom 29. November 2011 über die Pensionierung der mit Polizeigewalt ausgestatteten Beamtinnen und Beamten (SGF 122.70.83) wird wie folgt geändert:

...

Art. 56

Änderung bisherigen Rechts – Einreihung der Funktionen des Staatspersonals

1

Der Anhang zum Beschluss vom 19. November 1990 über die Einreihung der Funktionen des Staatspersonals (SGF 122.72.21) wird wie folgt geändert:

...

Art. 57

Änderung bisherigen Rechts – Haft im Bereich des Ausländerrechts

1

Das Reglement vom 8. April 1997 über den Vollzug der Haft im Bereich des Ausländerrechts (SGF 114.22.13) wird wie folgt geändert:

...

Art. 58

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2018 in Kraft.

  2017_107


text: 341.1.13 - Verordnung über die Arbeitsdauer und die Arbeitszeiten bestimmter Kategorien von Mitarbeitenden der Freiburger Strafanstalt    341.1.13  Verordnung über die Arbeitsdauer und die Arbeitszeiten  bestimmter Kategorien von Mitarbeitenden der Freiburger  Strafanstalt  vom 05.12.2017 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2022)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt auf die Artikel 58 Abs. 2 und 59 des Gesetzes vom 17. Oktober 2001  über das Staatspersonal (StPG);  gestützt auf die Artikel 40 Abs. 2 und 47 ff. des Reglements vom 17. Dezem- ber 2002 über das Staatspersonal (StPR);  gestützt auf die Artikel 10 und 26 des Gesetzes vom 7. Oktober 2016 über  den Straf- und Massnahmenvollzug (SMVG);  gestützt auf die Stellungnahme des Amts für Personal und Organisation des  Staates;  auf Antrag der Sicherheits- und Justizdirektion,  beschliesst:  Art.  1 Gegenstand 1 Diese Verordnung setzt für die Mitarbeitenden der Freiburger Strafanstalt  besondere Bestimmungen fest über:  a) die Arbeitsdauer der dem Landwirtschaftsbetrieb unterstellten Fachleu- te für Justizvollzug;  b) die Arbeitsdauer und die Arbeitszeit der Fachleute für Justizvollzug und  der Nachtwächterinnen und Nachtwächter;  c) die  Entschädigung  für  Nachtdienst,  Sonntagsdienst  oder  Dienst  an  dienstfreien Tagen;  d) den Pikettdienst.  Art.  2 Grundsätze 1 Die Direktion der Anstalt legt die Arbeitszeit entsprechend den Bedürfnis- sen so fest, dass der Dienst rund um die Uhr gewährleistet ist.  1    Freiburger Strafanstalt, Arbeitsdauer und Arbeitszeiten – V  341.1.13  2 Die Mitarbeitenden können verpflichtet werden, ihre ordentliche Arbeitszeit  ganz oder teilweise während der Nacht und an Samstagen, Sonntagen und  dienstfreien Tagen zu leisten. 3 Der nachts zwischen 23 Uhr und 6 Uhr geleistete Dienst wird gemäss Arti- kel 47a StPR kompensiert.  Art.  3 Arbeitsdauer der dem Landwirtschaftsbetrieb unterstellten Fach- leute für Justizvollzug  1 Die wöchentliche Arbeitsdauer der dem Landwirtschaftsbetrieb unterstellten  Fachleute für Justizvollzug beträgt im Jahresdurchschnitt 42 Stunden.  Art.  4 Ordentliche Arbeitszeit 1 Die Fachleute für Justizvollzug sind verpflichtet, einen Teil ihrer ordentli- chen Arbeitszeit an Samstagen, Sonntagen und dienstfreien Tagen zu leisten. 2 … 3 … 4 … 5 …  Art.  4a Arbeitsdauer und Arbeitszeit der Fachleute für Justizvollzug am  Standort Zentralgefängnis  1 Die  Fachleute  für  Justizvollzug  am  Standort  Zentralgefängnis  arbeiten  durchgehende Schichten. 2 Die Tagesarbeitsdauer beträgt 11 Stunden und 10 Minuten. Sie beinhaltet  eine bezahlte Pause von 45 Minuten. 3 Die Nachtarbeitsdauer beträgt 13 Stunden und 10 Minuten. Sie beinhaltet  eine bezahlte Pause von 2 Stunden. 4 Die Fachleute für Justizvollzug am Standort Zentralgefängnis müssen in ih- ren Pausen verfügbar sein, um auf dienstliche Bedürfnisse reagieren zu kön- nen. Kommt es während der Pause zu einem Einsatz, so wird der ausgefalle- ne Rest der bezahlten Pause zu einem anderen Zeitpunkt nachgeholt, wenn  möglich am selben Tag.  2    Freiburger Strafanstalt, Arbeitsdauer und Arbeitszeiten – V  341.1.13  Art.  4b Arbeitsdauer und Arbeitszeit der Fachleute für Justizvollzug der  Abteilung Sicherheit und der Nachtwächterinnen und Nacht- wächter am Standort der Anstalten von Bellechasse  1 Die  Fachleute  für  Justizvollzug  der  Abteilung  Sicherheit  werden  aus- schliesslich im Tagdienst eingeteilt und können verpflichtet werden, durchge- hende Schichten von 12 Stunden und 30 Minuten zu arbeiten. Diese beinhal- ten eine bezahlte Pause von 1 Stunde und 30 Minuten. 2 Die Nachtwächterinnen und Nachtwächter werden ausschliesslich für den  Nachtdienst angestellt und arbeiten durchgehende Schichten von 11 Stunden  und 30 Minuten. Diese beinhalten eine bezahlte Pause von 1 Stunde. 3 Die Fachleute für  Justizvollzug  der  Abteilung Sicherheit  und die  Nacht- wächterinnen und Nachtwächter müssen in ihren Pausen verfügbar sein, um  auf  dienstliche  Bedürfnisse  reagieren  zu  können.  Kommt  es  während  der  Pause zu einem Einsatz, so wird der ausgefallene Rest der bezahlten Pause zu  einem anderen Zeitpunkt nachgeholt, wenn möglich am selben Tag. 4 Bei ausserordentlichen Umständen können die Fachleute für Justizvollzug  der  Abteilung  Sicherheit  verpflichtet  werden,  nachts  zu  arbeiten,  und  die  Nachtwächterinnen und Nachtwächter tagsüber. 5 Wenn der Dienst es erfordert,  können die Nachtwächterinnen und Nacht- wächter verpflichtet werden, während höchstens acht aufeinanderfolgenden  Nächten  zu  arbeiten.  Sie  haben  durchschnittlich  zweimal  pro  Monat  die  Samstag- und die Sonntagnacht frei. 6 Die  Nachtwächterinnen  und Nachtwächter  leisten  die  Arbeitszeit  für  die  Ausbildung und Führung der  Hunde  tagsüber,  zusätzlich  zur  ordentlichen  Arbeitszeit.  Diese Zeit  wird grundsätzlich gemäss den Artikeln 59 und 91  StPG kompensiert.  Art.  5 Entschädigung für Nachtdienst, Dienst an Sonntagen oder dienst- freien Tagen  1 Wird die ordentliche Arbeitszeit oder der Bereitschaftsdienst während der  Nacht, an einem Sonntag oder an einem dienstfreien Tag geleistet, so besteht  Anspruch auf die Entschädigungen gemäss Artikel 48 StPR. 2 Nachtwächterinnen und Nachtwächter haben keinen Anspruch auf die Ent- schädigung für Nachtdienst. 3 Nachtwächterinnen  und  Nachtwächter,  die  verpflichtet  werden,  tagsüber  ausserhalb ihrer gewohnten Arbeitszeit zu arbeiten, erhalten eine Unannehm- lichkeitsentschädigung für Tagdienst von Fr. 3.30 pro Stunde. 4 Die Entschädigung wird gemäss Artikel 132 StPR der Teuerung angepasst.  3    Freiburger Strafanstalt, Arbeitsdauer und Arbeitszeiten – V  341.1.13  Art.  6 Entschädigung für Kauf, Unterhalt und Ausbildung von Dienst- hunden  1 Fachleute für Justizvollzug haben beim Kauf eines Diensthundes Anspruch  auf einen einmaligen Beitrag von:  a) 45 % des Kaufpreises für einen Junghund im Alter von 2–6 Monaten;  b) 65 % des Kaufpreises für einen Junghund im Alter von 6–24 Monaten. 2 Für den Unterhalt eines Diensthundes erhalten die Fachleute für Justizvoll- zug pro Tag:  a) Fr. 3.50 für einen Hund in Ausbildung;  b) Fr. 7.50 für einen Einsatz- oder Suchhund;  c) 10 Franken für zwei Hunde. 3 Ausserdem beteiligt sich die Freiburger Strafanstalt zu 80 % an den Tier- arztkosten für Diensthunde. 4 Für die Ausbildung eines Diensthundes ausserhalb der Dienstzeiten erhalten  die Fachleute für Justizvollzug pro Tag 8 Franken. 5 Die Entschädigungen nach Absatz 2 dieses Artikels werden gemäss Artikel  132 StPR angepasst.  Art.  7 Pikettdienst 1 Die der Direktion der Freiburger  Strafanstalt  unterstellten Mitarbeitenden  können verpflichtet werden, während zwei aufeinanderfolgenden Wochen Pi- kettdienst zu leisten. 2 Zu den Diensten nach Absatz 1 können auch andere Mitarbeitende der Frei- burger Strafanstalt verpflichtet werden. 3 Die Kompensation und die Vergütung dieser Dienste richten sich nach den  Artikeln 57 und 132 StPR.  Art.  8 Vertretungsentschädigung 1 Personen, die eine Sektorchefin oder einen Sektorchef oder eine Sektions- chefin oder einen Sektionschef vertreten, erhalten bei einer Vollzeitstelle eine  monatliche Entschädigung von 250 Franken.  Art.  9 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Das  Reglement  vom 19.  Dezember  1995 über  die  Arbeitsdauer  und die  Arbeitszeit bestimmter Kategorien von Mitarbeitern der Anstalten von Bel- lechasse (SGF 341.1.13) wird aufgehoben.  4    Freiburger Strafanstalt, Arbeitsdauer und Arbeitszeiten – V  341.1.13  Art.  10 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2018 in Kraft.  5    Freiburger Strafanstalt, Arbeitsdauer und Arbeitszeiten – V  341.1.13  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 05.12.2017 Erlass Grunderlass 01.01.2018 2017_108 07.12.2021 Art. 1 Abs. 1, b) geändert 01.01.2022 2021_170 07.12.2021 Art. 4 Abs. 1 geändert 01.01.2022 2021_170 07.12.2021 Art. 4 Abs. 2 aufgehoben 01.01.2022 2021_170 07.12.2021 Art. 4 Abs. 3 aufgehoben 01.01.2022 2021_170 07.12.2021 Art. 4 Abs. 4 aufgehoben 01.01.2022 2021_170 07.12.2021 Art. 4 Abs. 5 aufgehoben 01.01.2022 2021_170 07.12.2021 Art. 4a eingefügt 01.01.2022 2021_170 07.12.2021 Art. 4b eingefügt 01.01.2022 2021_170 07.12.2021 Art. 8 Abs. 1 geändert 01.01.2022 2021_170  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 05.12.2017 01.01.2018 2017_108 Art. 1 Abs. 1, b) geändert 07.12.2021 01.01.2022 2021_170 Art. 4 Abs. 1 geändert 07.12.2021 01.01.2022 2021_170 Art. 4 Abs. 2 aufgehoben 07.12.2021 01.01.2022 2021_170 Art. 4 Abs. 3 aufgehoben 07.12.2021 01.01.2022 2021_170 Art. 4 Abs. 4 aufgehoben 07.12.2021 01.01.2022 2021_170 Art. 4 Abs. 5 aufgehoben 07.12.2021 01.01.2022 2021_170 Art. 4a eingefügt 07.12.2021 01.01.2022 2021_170 Art. 4b eingefügt 07.12.2021 01.01.2022 2021_170 Art. 8 Abs. 1 geändert 07.12.2021 01.01.2022 2021_170  6   	Art. 1 Gegenstand 	Art. 2 Grundsätze 	Art. 3 Arbeitsdauer der dem Landwirtschaftsbetrieb unterstellten Fachleute für Justizvollzug 	Art. 4 Ordentliche Arbeitszeit 	Art. 4a Arbeitsdauer und Arbeitszeit der Fachleute für Justizvollzug am Standort Zentralgefängnis 	Art. 4b Arbeitsdauer und Arbeitszeit der Fachleute für Justizvollzug der Abteilung Sicherheit und der Nachtwächterinnen und Nachtwächter am Standort der Anstalten von Bellechasse 	Art. 5 Entschädigung für Nachtdienst, Dienst an Sonntagen oder dienstfreien Tagen 	Art. 6 Entschädigung für Kauf, Unterhalt und Ausbildung von Diensthunden 	Art. 7 Pikettdienst 	Art. 8 Vertretungsentschädigung 	Art. 9 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 10 Inkrafttreten  		2021-12-17T06:51:22+0100 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"