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836.1

  Ausführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Familienzulagen

  (AGFamZG)

  vom 11.09.2008 (Stand 01.01.2021)

  Der Grosse Rat des Kantons Wallis

    eingesehen die Artikel 31 Absatz 3 und 42 Absatz 2 der Kantonsverfassung;

    eingesehen das Bundesgesetz über die Familienzulagen vom 24. März 2006 (FamZG);

    eingesehen die Verordnung über die Familienzulagen vom 31. Oktober 2007 (FamZV);

    auf Antrag des Staatsrates,

  verordnet:[1]

1 Allgemeine Bestimmungen

1.1 Anwendungsbereich

Art. 1

Zweck

1

Das vorliegende Gesetz regelt in Anwendung der Bundesgesetzgebung den Anspruch auf Leistungen in Form von Familienzulagen, für jedes Kind, für dessen Unterhalt eine dem Gesetz unterstehende Person aufkommen muss.

2

Die Bestimmungen des FamZG und des Allgemeinen Teils des Sozialversicherungsgesetzes (ATSG) sind anwendbar.

Art. 2

Unterstellung

1

Diesem Gesetz unterstehen:

      a)

      die bei der AHV beitragspflichtigen Arbeitgeber;

      b)

      die Arbeitnehmer, deren Arbeitgeber nicht verpflichtet ist, AHV-Beiträge zu bezahlen;

      c) *

      die selbständigerwerbenden Personen nichtlandwirtschaftlicher Berufe, die verpflichtet sind, sich einer AHV-Ausgleichskasse anzuschliessen;

      d)

      die in der Landwirtschaft selbständigerwerbend tätigen Personen, die verpflichtet sind, sich einer AHV-Ausgleichskasse anzuschliessen;

      e)

      die nichterwerbstätigen Personen, die als solche in der AHV obligatorisch versichert sind.

1.2 Anspruchsberechtigte

Art. 3

Anspruchsberechtigte

1

Die dem Gesetz unterstellten Personen kommen in den Genuss der im vorliegenden Gesetz vorgesehenen Familienzulagen, sofern das Recht auf die Leistungen durch Artikel 4 FamZG begründet ist.

2

Das vorliegende Gesetz enthält zum Teil Bestimmungen, die weitergehende Leistungen ermöglichen als im FamZG vorgesehen.

1.3 Familienzulagen

Art. 4

Begriff, Zweck und Arten von Zulagen

1

Familienzulagen sind einmalige oder periodische Geldleistungen, die ausgerichtet werden, um die finanzielle Belastung durch ein oder mehrere Kinder teilweise auszugleichen.

2

Die Familienzulagen nach dem vorliegenden Gesetz umfassen: *

      a)

      die Geburtszulage;

      b)

      die Adoptionszulage;

      c)

      die Kinderzulage;

      d)

      die Ausbildungszulage;

      e) *

      die Zusatzleistung ab dem dritten Kind.

      f) *

…

3

Die Leistungen des kantonalen Familienfonds nach dem vorliegenden Gesetz umfassen: *

      a)

      die Haushaltszulage;

      b)

      die einmalige Hilfe für ein krankes oder verunfalltes Kind;

      c)

      die Geburts- oder Adoptionszulage für Arbeitslose.

Art. 5

Geburtszulage

1

Die Geburtszulage ist eine einmalige Leistung, die für jedes Kind gemäss den Bedingungen von Artikel 2 FamZV ausgerichtet wird.

2

Die Geburtszulage beträgt 2'000 Franken. Bei Mehrlingsgeburten beträgt diese Zulage pro Kind 3'000 Franken.

Art. 6

Adoptionszulage

1

Die Adoptionszulage ist eine einmalige Leistung, die für jedes minderjährige Kind unter den Bedingungen von Artikel 3 FamZV ausgerichtet wird, das zur späteren Adoption aufgenommen wird.

2

Die Adoptionszulage beträgt 2'000 Franken. Bei Mehrlingsadoptionen beträgt diese Zulage pro Kind 3'000 Franken.

Art. 7

Kinderzulage

1

Die Kinderzulage ist eine monatliche Geldleistung, die ab dem Geburtsmonat des Kindes bis zum Ende des Monat ausgerichtet wird, in dem das Kind das 16. Altersjahr vollendet; ist das Kind erwerbsunfähig, wird die Zulage bis zum vollendeten 20. Altersjahr ausgerichtet.

2

Die Kinderzulage beträgt 275 Franken pro Monat.

Art. 8

Ausbildungszulage

1

Die Ausbildungszulage ist eine monatliche Leistung, die ab dem Ende des Monats, in dem das Kind das 16. Altersjahr vollendet, bis zum Abschluss der Ausbildung ausgerichtet wird, längstens jedoch bis zum Ende des Monats, in dem es das 25. Altersjahr vollendet.

2

Die Ausbildungszulage ist ebenfalls zu entrichten, wenn die Ausbildung vor dem 16. Altersjahr beginnt.

3

Die Ausbildungszulage beträgt 425 Franken pro Monat.

Art. 9

Zusatzleistung ab dem dritten Kind

1

Die Zusatzleistung zur Kinderzulage und/oder Ausbildungszulage ab dem dritten bezugsberechtigten Kind ist für die kinderreichen Familien bestimmt. Sie ist in die Kinderzulage oder in die Ausbildungszulage unter Berücksichtigung der Rangfolge des Kindes integriert.

1bis

Spezielle Situationen im Zusammenhang mit Fortsetzungsfamilien, die im gleichen Haushalt im Wallis leben und bei denen die Ansprüche der Kinder gemäss dem vorliegenden Gesetz nicht einem einzigen Bezüger zugeordnet sind, werden in der Verordnung geregelt. *

2

Die Zusatzleistung ab dem dritten bezugsberechtigten Kind beträgt 100 Franken pro Monat.

Art. 10

Leistungen des kantonalen Familienfonds *

1

Die Haushaltszulage des kantonalen Familienfonds ist eine jährliche Leistung, die im Monat Dezember an die Familien mit niedrigem Einkommen und Kinderlasten ausgerichtet wird, die ihren Wohnsitz im Kanton haben.

2

Der Staatsrat entscheidet unter Berücksichtigung der finanziellen Situation der betroffenen Familien über die Höhe der Haushaltszulage. *

3

Die einmalige Hilfe für ein krankes oder verunfalltes Kind ist eine einmalige Leistung zur Unterstützung von Familien, die mit der längeren Pflege oder einem längeren Spitalaufenthalt eines Kindes konfrontiert sind. *

4

Die einmalige Hilfe für ein krankes oder verunfalltes Kind wird in Form eines variablen Betrags, der die Mehrkosten und den Erwerbsausfall deckt, gewährt. Sie wird anhand der finanziellen Situation der antragstellenden Familie festgelegt. *

5

Die Geburts- oder Adoptionszulage für Arbeitslose ist eine einmalige Leistung für ein Kind, von dem kein Elternteil gemäss den Artikeln 5 Absatz 1 und 6 Absatz 1 zulageberechtigt ist. *

6

Die Geburts- oder Adoptionszulage für Arbeitslose entspricht den Beträgen gemäss den Artikeln 5 Absatz 2 und 6 Absatz 2. *

Art. 11

Ergänzende kommunale Zulage

1

Die Gemeinden können auf dem Reglementsweg eine ergänzende Leistung zugunsten der Familien vorsehen.

Art. 12

Anpassung an die Teuerung

1

Der Staatsrat passt die Beträge der in Artikel 4 Absatz 2 vorgesehenen Familienzulagen auf den gleichen Zeitpunkt und zum selben Prozentsatz an, wie es für den Bundesrat in Artikel 5 Absatz 3 FamZG vorgesehen ist.

Art. 13

Doppelbezug - Anspruchskonkurrenz - Unterhaltsbeitrag

1

Die entsprechenden Artikel des FamZG sind anwendbar.

Art. 14

Vorausbezahlung der Familienzulagen

1

In schwierigen familiären Situationen wie Trennung oder Scheidung schiesst die Kasse desjenigen Elternteils, dessen Lohn der höhere ist, die Zulagen demjenigen Elternteil vor, bei dem die Kinder leben.

2

Die Kasse, die den Vorschuss leistet, klärt ab, welche Kasse zuständig ist und fordert gegebenenfalls den vorgeschossenen Betrag von ihr zurück.

3

Das kantonale Amt für Familienzulagen erteilt den Bezugsberechtigten sämtliche zur Bestimmung der zuständigen Kasse notwendigen Auskünfte.

4

Die Kasse kann die Familienzulagen einem geeigneten Dritten oder einer Behörde ausbezahlen, der oder die der berechtigten Person gegenüber gesetzlich oder sittlich unterstützungspflichtig ist oder diese dauernd fürsorgerisch betreut, sofern die berechtigte Person die Leistungen nicht für den eigenen Unterhalt oder für den Unterhalt von Personen, für die sie zu sorgen hat, verwendet oder dazu nachweisbar nicht im Stande ist.

2 Familienzulageordnungen

2.1 Arbeitnehmer nichtlandwirtschaftlicher Berufe

Art. 15

Organisation

1

Die im Kanton tätigen Familienzulagekassen sind:

      a)

      die vom Staatsrat anerkannten Familienzulagekassen, die ihren Sitz im Kanton Wallis haben;

      b)

      die von AHV-Ausgleichskassen geführten Familienzulagekassen, die sich angemeldet haben;

      c)

      die vom Kanton errichtete Kantonale Familienzulagekasse.

2

Damit sie im Kanton tätig sein dürfen, haben die Kassen die nachfolgenden allgemeinen Bedingungen zu erfüllen:

      a)

      ihre Verwaltung hat vollkommen unabhängig von den Gründerverbänden sowie von den andern ihnen anvertrauten Aufgaben zu erfolgen;

      b)

      sie leisten die Zulagen und erheben die Beiträge, die im vorliegenden Gesetz vorgeschrieben sind;

      c)

      sie beteiligen sich an der Finanzierung des kantonalen Familienfonds;

      d)

      sie erheben den Beitrag an den Berufsbildungsfonds;

      e)

      sie beteiligen sich am Ausgleichsfonds;

      f)

      sie führen eine separate, vom Revisionsorgan als richtig bestätigte Buchhaltung über die gemäss der Walliser Gesetzgebung ausbezahlten Zulagen;

      g)

      sie verfügen über genügend gesetzliche Reserven, um die Auszahlung der Zulagen gemäss der Walliser Gesetzgebung zu gewährleisten;

      h)

      sie erstellen den Jahresbericht und die Statistiken gemäss den Weisungen des kantonalen Amtes für Familienzulagen.

Art. 16

Anerkennung der beruflichen und zwischenberuflichen Familienzulagekassen

1

Die beruflichen und zwischenberuflichen Familienzulagekassen werden von Berufsverbänden für bestimmte Berufe oder von Arbeitgebern einer Berufsgruppe errichtet.

2

In der Regel kann für denselben Beruf nur eine einzige berufliche oder zwischenberufliche Kasse anerkannt werden.

3

Der Staatsrat kann jedoch in jedem Sprachgebiet des Kantons eine denselben Beruf betreffende Kasse anerkennen.

4

Die Familienzulagekassen haben eine getreue Geschäftsführung zu gewährleisten, die von einem Verwaltungsrat wahrgenommen wird, in welchem die Arbeitgeber und die Arbeitnehmer in angemessener Weise vertreten sind.

5

Die Anerkennung ist zudem an die Bedingung geknüpft, dass die Kassen die Auszahlung von Zulagen für mindestens 400 Kinder wahrnehmen.

6

Die anerkannten Familienzulagekassen stehen den Arbeitgebern des entsprechenden Berufs offen; es besteht für die Arbeitgeber keine Verpflichtung, Mitglieder der Gründerverbände zu werden.

Art. 17

Anerkennungsantrag für die Familienzulagekassen

1

Die Familienzulagekassen, die anerkannt werden wollen, richten vor dem 1. September für das nachfolgende Jahr ein schriftliches Gesuch an den Staats-rat. Dem Gesuch sind die Statuten und die notwendigen sachdienlichen Unterlagen gemäss den Artikeln 15 und 16 beizulegen.

2

Der Staatsrat erlässt einen Anerkennungsentscheid, der solange gilt, als die erforderlichen Bedingungen erfüllt sind.

Art. 18

Entzug der Anerkennung

1

Der Staatsrat kann den anerkannten Kassen eine angemessene Frist erteilen, um sich den Erfordernissen des vorliegenden Gesetzes anzupassen. Werden die Bedingungen nicht eingehalten, kann er den betroffenen Kassen die Anerkennung entziehen und die Auflösung der auf kantonaler Ebene errichteten Kassen anordnen, dies unter Vorbehalt der Straffolgen.

2

Die gesetzlichen Reserven gehen an die neuen Kassen oder, bei Fehlen von solchen, an die kantonale Familienzulagekasse.

Art. 19

Bewilligung der Tätigkeit der von AHV-Kassen geführten Familienzulagekassen

1

Die von AHV-Kassen geführten Familienzulagekassen melden sich vor dem 1. September für das nachfolgende Jahr unter Einreichung eines schriftlichen Gesuchs, der Statuten und einer formellen Erklärung, wonach sie allen in Artikel 15 Absatz 2 festgelegten Anforderungen entsprechen, an.

2

Der Staatsrat erlässt einen Entscheid auf Grund der Feststellung, dass die Kasse sich angemeldet hat, um eine Tätigkeit im Kanton auszuüben. Dieser Entscheid gilt solange als die Situation unverändert bleibt.

3

Die von AHV-Kassen geführten Familienzulagekassen stehen nur Arbeitgebern offen, welche der AHV angeschlossen sind.

Art. 20

Entzug der Bewilligung

1

Der Staatsrat kann den im Kanton tätigen Kassen eine angemessene Frist erteilen, um sich den Erfordernissen des vorliegenden Gesetzes anzupassen. Werden die Bedingungen nicht eingehalten, kann er den betroffenen Kassen die Bewilligung entziehen und ihre Mitglieder einer anderen im Kanton zugelassenen Kasse zuweisen, dies unter Vorbehalt der Straffolgen.

2

Die nicht mehr zugelassenen Kassen überweisen ihre gesetzlichen Reserven an die neue Kasse.

Art. 21

Kantonale Familienzulagekasse

1

Die kantonale Familienzulagekasse im Sinne von Artikel 17 Absatz 1 FamZG ist die zwischenberufliche Familienzulagekasse des Wallis (CIVAF), Verein des Zivilrechts, mit Sitz in Sitten. *

2

Die kantonale Familienzulagekasse hat eine Auffangfunktion. Sie schliesst vorrangig die kantonale Verwaltung und die kantonalen Institutionen öffentlichen Rechts an, sowie die Mitglieder, die sich keiner anerkannten, von einem beruflichen oder zwischenberuflichen Verband gegründeten Familienzulagekasse anschliessen können. *

3

Die Organe der kantonalen FZ-Kasse sind: *

      a) *

      die Delegiertenversammlung;

      b) *

      der Verwaltungsrat, paritätisch vertreten von den Arbeitgebern und Arbeitnehmern und durch einen Arbeitgebervertreter präsidiert;

      c) *

      die Direktion, durch die Ausgleichskasse des Kantons Wallis geleitet;

      d) *

      das Revisionsorgan.

4

Ausserdem muss die kantonale Kasse ihre Statuten vom Staatsrat genehmigen lassen, sämtlichen Anforderungen von Artikel 15 Absatz 2 AGFamZG entsprechen und eine getreue Geschäftsführung gewährleisten. *

Art. 22

Zusammenschluss und Auflösung von Kassen

1

Alle von den zuständigen Organen der Kassen gefällten Entscheide über einen Zusammenschluss oder eine Auflösung von Kassen sind unverzüglich dem Staatsrat zu melden.

Art. 23

Kassenzugehörigkeit

1

Jeder Arbeitgeber ist verpflichtet, sich für Familienzulagen einer Kasse anzuschliessen, sei es:

      a)

      an die anerkannte Familienzulagekasse seines Tätigkeitsbereiches;

      b)

      an die von seiner AHV-Kasse geführte Familienzulagekasse;

      c)

      an die kantonale Familienausgleichskasse als Auffangkasse wenn die unter den Buchstaben a und b aufgezählten Möglichkeiten nicht bestehen.

2

Die Kassen sind verpflichtet, dem kantonalen Amt für Familienzulagen in geeigneter Weise die Liste ihrer Mitglieder sowie alle nachfolgenden Veränderungen mitzuteilen.

3

Jeder Arbeitgeber, der keiner Kasse angeschlossen ist oder dessen Anschluss vom kantonalen Amt für Familienzulagen nicht anerkannt wird, hat sich innerhalb der festgesetzten Frist einer Kasse gemäss Absatz 1 anzuschliessen.

4

Bei Nichtbefolgung dieser Pflicht kann das kantonale Amt für Familienzulagen von Amtes wegen den Anschluss an eine geeignete Kasse anordnen.

Art. 24

Wechsel der Kasse

1

Kassenwechsel können ab Beitritt nur nach Ablauf einer Frist von zwei Jahren auf das Ende eines Kalenderjahres erfolgen.

2

Das Mitglied einer anerkannten Familienzulagekasse kann zu der von seiner AHV-Kasse geführten Familienzulagekasse wechseln.

3

Das Mitglied einer von seiner AHV-Kasse geführten Familienzulagekasse kann zu der für seinen Beruf anerkannten Familienzulagekasse, oder zu einer anderen von seiner neuen AHV-Kasse geführten Familienzulagekasse wechseln.

4

Das Mitglied der kantonalen Familienausgleichskasse kann zu der für seinen Beruf anerkannten Familienzulagekasse oder zu der von seiner AHV-Kasse geführten Familienzulagekasse wechseln.

Art. 25

Beiträge

1

Die Beiträge werden von den Kassen in Prozenten der der AHV unterstellten Löhne festgesetzt und erhoben.

2

Die Beiträge werden so festgesetzt, dass sie ausschliesslich die Familienzulagen, die Deckung der Verwaltungskosten der Kasse, den Ausgleichsfonds und die Schaffung eines gesetzlichen Reservefonds finanzieren.

3

Die Arbeitnehmer beteiligen sich an der Finanzierung der Familienzulagen mit einem Beitrag von 0.3 Prozent der Löhne.

4

Die Beitragsansätze der Arbeitgeber sind von der Finanzstruktur der Kassen abhängig, d.h. von der Summe der ausgerichteten Zulagen im Verhältnis zum Total der Löhne. Sie müssen zwischen 2.5 und 4.5 Prozent der Löhne festgesetzt werden.

5

Jede Beitragserhöhung aufgrund von Anpassungen, die entweder nicht vorgesehen waren oder über den vom Bund vorgesehenen Minimalbeträgen liegen, wird von Arbeitgebern und -nehmern paritätisch übernommen.

6

Die Verwaltungskosten der Kassen, welche im Beitragssatz enthalten sind, dürfen 0.4 Prozent der Löhne nicht übersteigen.

7

Der Beitrag an den Familienfonds wird zusätzlich zu den Beiträgen von Absatz 2 erhoben.

8

Die Kassen sind befugt, bei den Arbeitgebern und den Arbeitnehmern zusätzlich den Ausbildungsbeitrag für den Kantonalen Berufsbildungsfonds zu erheben. *

9

Die Familienzulagekassen können zugunsten ihrer Berufsverbände weitere Beiträge erheben.

Art. 26

Arbeitnehmer nicht beitragspflichtiger Arbeitgeber

1

Die Arbeitnehmer, deren Arbeitgeber nicht verpflichtet ist, Beiträge gemäss AHVG zu bezahlen, werden der kantonalen Familienzulagekasse angeschlossen.

2

Die Arbeitnehmer nicht beitragspflichtiger Arbeitgeber bezahlen den Beitrag des Arbeitgebers und denjenigen des Arbeitnehmers.

Art. 27

Reservefonds

1

Der gesetzliche Reservefonds muss den in der FamZV festgesetzten Normen entsprechen.

2

Wenn der gesetzliche Reservefonds das in der FamZV vorgesehene Maximum übersteigt, müssen die Kassen den Beitragsansatz der Arbeitgeber senken.

3

Die Reserven sind so anzulegen, dass die Kassen im erforderlichen Zeitpunkt die geschuldeten Familienzulagen auszahlen können.

4

Die statutarischen Reserven der Kassen dürfen nicht durch Beiträge finanziert werden.

5

Die Familienzulagekassen, die ihren Sitz ausserhalb des Kantons haben, müssen in ihrer Buchhaltung die Reserven, die für die Auszahlung der Familienzulagen im Kanton notwendig sind, separat ausweisen.

Art. 28

Arbeitgeberkontrolle

1

Die Kassen führen, mindestens gemäss den Erfordernissen der für die AHV anwendbaren Weisungen, regelmässig Kontrollen über die von ihren Mitgliedern vorgelegten Abrechnungen durch.

2

Die anerkannten Familienzulagekassen können von den AHV-Kassen gegen Entschädigung deren Berichte zu den Arbeitgeberkontrollen erhalten.

Art. 29

Revision der Kassen

1

Jede Kasse wird jährlich durch ein gemäss den Weisungen des kantonalen Amtes für Familienzulagen zugelassenes Revisionsorgan revidiert. Dem Amt ist ein ausführlicher Bericht zu liefern.

2

Die Revision umfasst auch eine Prüfung der Anwendung der Walliser Gesetzgebung sowie die Richtigkeit der statistischen Angaben, welche die Familienzulagekassen zu liefern haben.

2.2 Selbständigerwerbende nichtlandwirtschaftlicher Berufe

Art. 30 *

Organisation

1

Die Organisationsmodalitäten betreffend die in den Artikeln 15 bis 24 vorgesehenen Familienzulagekassen für die Arbeitnehmer nichtlandwirtschaftlicher Berufe sind analog für die Selbständigerwerbenden nichtlandwirtschaftlicher Berufe anwendbar.

Art. 31 *

Beiträge

1

Der von den Familienzulagekassen anzuwendende Beitragssatz auf dem AHV-pflichtigen Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit beträgt maximal 4,5 Prozent. Die Beitragssätze der Selbstständigerwerbenden und der Arbeitgeber können verschieden sein.

2 …

3

Die im Sinne von Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe a anerkannten Kassen fordern bei der für die AHV zuständigen Ausgleichskasse die Verfügung über persönliche Beiträge an.

Art. 31a *

Zulagen

1

Für die Zulagen sind die Artikel 4 bis 14 anwendbar.

2

Die Anspruchskonkurrenz wird in Artikel 7 Absatz 1 FamZG geregelt.

2.3 Landwirtschaftliche Arbeitnehmer

Art. 32

Ergänzende Zulagen

1

Die landwirtschaftlichen Arbeitnehmer haben Anrecht auf die Familienzulagen gemäss dem Bundesgesetz über die Familienzulagen in der Landwirtschaft (FLG).

2

Der Kanton entrichtet den landwirtschaftlichen Arbeitnehmern:

      a)

      eine ergänzende Zulage mit dem Zweck, den Unterschied zwischen den in Artikel 7 und 8 festgelegten Zulagen und denjenigen nach Bundesrecht auszugleichen, unter Berücksichtigung der Haushaltszulage und des Zuschlags für Berggebiete;

      b)

      eine Geburtszulage oder eine Adoptionszulage entsprechend den Artikeln 5 und 6 dieses Gesetzes.

Art. 33

Finanzierung

1

Die finanzielle Deckung und die Verwaltungskosten werden vom Kanton übernommen.

Art. 34

Verwaltung

1

Die Auszahlung der ergänzenden Leistungen an die landwirtschaftlichen Arbeitnehmer wird der Ausgleichskasse des Kantons Wallis übertragen. Sie wird für diese Aufgabe entschädigt.

2.4 Selbständigerwerbende Landwirte

Art. 35

Selbständigerwerbende Landwirte

1

Dem vorliegenden Gesetz sind unterstellt:

      a)

      die im Wallis wohnhaften Selbständigerwerbenden, welche im Kanton ihre Haupttätigkeit der Landwirtschaft widmen;

      b)

      die im Wallis wohnhaften Arbeitnehmer, die nebenberuflich im Kanton eine nennenswerte selbständige Tätigkeit in der Landwirtschaft ausüben.

2

Die Begriffe landwirtschaftliche Betriebsleiter, hauptberufliche und selbständige Tätigkeit werden in der Verordnung näher umschrieben.

Art. 36

Ergänzende Zulagen

1

Die selbständigerwerbenden Landwirte haben Anrecht auf die Familienzulagen gemäss dem Bundesgesetz über die Familienzulagen in der Landwirtschaft (FLG).

2

Die selbständigerwerbenden Landwirte erhalten:

      a)

      eine ergänzende Zulage mit dem Zweck, den Unterschied zwischen den in Artikel 7 und 8 festgelegten Zulagen und denjenigen nach Bundesrecht auszugleichen, unter Berücksichtigung des Zuschlags für die Berggebiete;

      b)

      eine Geburtszulage oder eine Adoptionszulage entsprechend den Artikeln 5 und 6 dieses Gesetzes.

Art. 37

Finanzierung

1

Die finanzielle Deckung inklusive Verwaltungskosten erfolgt durch:

      a)

      die Beiträge der unterstellten Personen, die höchstens 25 Prozent des geschuldeten AHV-Beitrags betragen;

      b)

      die Subvention des Kantons, die bezweckt, die von den Beiträgen der unterstellten Personen nicht gedeckten Ausgaben zu decken;

      c)

      die Erträge aus dem Vermögen der Kasse.

Art. 38

Vorbehalt des Subventionsgesetzes

1

Die Vorschriften des kantonalen Subventionsgesetzes sind für die im vorliegenden Gesetz vorgesehenen Subventionen anwendbar, sofern dieses nicht ausdrücklich abweicht.

Art. 39

Familienzulagekasse für die selbständigerwerbenden Landwirte

1

Die Familienzulagekasse für die selbständigerwerbenden Landwirte (FZS-Kasse) ist eine selbständige öffentliche Anstalt. Sie ist eine juristische Person und verfügt über ihr eigenes Vermögen.

2

Die Verwaltung der FZS-Kasse ist der AHV-Ausgleichskasse des Kantons Wallis anvertraut.

3

Die Organisation, die Aufsicht und die Verantwortlichkeit ist durch das Ausführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung sowie durch das Reglement betreffend die Ausgleichskasse des Kantons Wallis und die AHV-Zweigstellen geregelt.

4

Die FZS-Kasse muss die Beiträge einkassieren und die Zulagen den selbständigerwerbenden Landwirten zahlen.

Art. 40

Reservefonds

1

Der gesetzliche Reservefonds muss den in der FamZV festgesetzten Normen entsprechen.

2

Wenn der gesetzliche Reservefonds das in der FamZV vorgesehene Maximum übersteigt, wird vorerst die kantonale Subvention reduziert und nachher die Beiträge der unterstellten Personen.

3

Der Staatsrat passt die Beiträge der unterstellten Personen so an, dass die in Absatz 1 vorgegebenen Ziele innerhalb von zehn Jahren nach Inkrafttreten des Gesetzes erreicht werden.

4

Die Reserven sind so anzulegen, dass die Kassen jederzeit die geschuldeten Familienzulagen auszahlen können.

2.5 Nichterwerbstätige und Personen mit geringer Erwerbstätigkeit

Art. 41

Zulagen

1

Das FamZG regelt das Recht auf Familienzulagen der nichterwerbstätigen Personen, die als solche obligatorisch bei der AHV versichert sind.

2

Die erwerbstätigen Personen, die keinen Anspruch auf Familienzulagen auf Grund von Artikel 13 Absatz 3 FamZG haben, können sie als Nichterwerbstätige im Sinne des Artikels 19 FamZG beziehen.

3

Dadurch haben diese Personen, insofern sie ihren Wohnsitz im Kanton haben, Anrecht auf die in Artikel 5 bis 10 vorgesehenen Familienzulagen.

4

Personen, die aufgrund einer längeren Krankheit an ihrer Arbeitsleistung verhindert sind und gemäss Artikel 13 Absatz 3 FamZG keinen Anspruch mehr auf Familienzulagen haben, können diese als Nichterwerbstätige im Sinne von Artikel 19 FamZG erhalten. In diesem Fall wird die in Artikel 19 Absatz 2 FamZG vorgesehene Einkommensgrenze während maximal 720 Tagen ab Ende des Zulagenanspruchs als Arbeitnehmer nicht angewendet. *

Art. 42

Finanzierung

1

Die Beträge der an nichterwerbstätige Personen ausbezahlten Familienzulagen und die Verwaltungskosten werden gemäss dem Gesetz über die Harmonisierung der Finanzierung der Sozialsysteme sowie der Systeme für die soziale und berufliche Eingliederung zwischen dem Kanton und den Gemeinden aufgeteilt.

Art. 43

Verwaltung

1

Die Verwaltung der Zulagen an die nichterwerbstätigen Personen ist der Ausgleichskasse des Kantons Wallis übertragen. Sie wird für diese Aufgabe entschädigt.

3 Kantonaler Familienfonds

Art. 44

Zweck

1

Unter der Bezeichnung "Kantonaler Familienfonds" besteht ein Spezialfonds. Dieser Fonds untersteht der Aufsicht des Kantons und bildet Gegenstand der Verordnung.

2

Der Fonds bezweckt, alleinstehenden Personen oder Paaren mit Kinderlasten, die ihren Wohnsitz im Kanton haben, Sozialleistungen in Form von Zulagen oder einmaligen Hilfen zu gewähren. *

Art. 45

Haushaltszulage *

1

Haushaltszulagen können an alleinstehende Personen oder Paare mit Kinderlasten ausgerichtet werden, die ihren Wohnsitz im Kanton haben und deren Einkommen die vom Staatsrat festgelegten Grenzen nicht übersteigt. *

2

Die Berechnung des massgeblichen Einkommens erfolgt auf gleiche Weise wie für die individuelle Verbilligung der Krankenkassenprämien der Grundversicherung.

3

Die vom Staatsrat festgelegten Grenzen entsprechen einem Prozentsatz derjenigen die bei der individuellen Verbilligung dieser Krankenkassenprämien der Grundversicherung angewendet werden.

Art. 45a *

Einmalige Hilfe für ein krankes oder verunfalltes Kind

1

Familien mit Wohnsitz im Kanton wird zu folgenden Bedingungen eine einmalige Hilfe gewährt: falls die Anwesenheit eines Elternteils beim kranken oder verunfallten Kind erforderlich ist und wenn dadurch ein Erwerbsausfall erfolgt oder Mehrkosten entstehen.

2

Der Staatsrat legt die Einzelheiten in der Verordnung fest, namentlich die Altersgrenze des Kindes, die Pflegedauer, den berücksichtigten Erwerbsausfall oder die berücksichtigten Mehrkosten, die Erneuerungsbedingungen für die Hilfe sowie die Einkommensgrenze der Familie.

Art. 45b *

Geburts- oder Adoptionszulage für Arbeitslose

1

Eine Zulage wird zu folgenden Bedingungen gewährt:

      a)

      für das Kind besteht ein Anspruch auf den Zuschlag für Kinder gemäss dem Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG);

      b)

      für dieses Kind kann niemand sonst von Rechts wegen eine Geburts- oder Adoptionszulage geltend machen.

Art. 46

Finanzierung

1

Der kantonale Familienfonds wird finanziert durch:

      a) *

      die jährlichen Beiträge der vom Kanton zugelassenen Familienzulagekassen, berechnet in Prozenten der von all ihren angeschlossenen Mitgliedern deklarierten AHV-Löhne und AHV-pflichtigen Einkommen aus einer selbständigen Erwerbstätigkeit;

      b) *

      eine jährliche Zuwendung der kantonalen Familienzulagekasse für die selbständigerwerbenden Landwirte, berechnet in Prozenten der AHV-pflichtigen landwirtschaftlichen Löhne und Einkommen;

      c)

      die Erträge aus dem Vermögen;

      d)

      Schenkungen und Vermächtnisse.

2

Der jährlich vom Staatsrat festgelegte Beitragssatz beträgt mindestens 0,15 Prozent und höchstens 0,2 Prozent der deklarierten AHV-Löhne. *

Art. 47

Reservefonds

1

Der gesetzliche Reservefonds muss den in der FamZV festgesetzten Normen entsprechen.

Art. 48

Verwaltung

1

Die Verwaltung des Fonds wird der Ausgleichskasse des Kantons Wallis übertragen. Sie wird für diese Aufgabe entschädigt.

Art. 48a *

Entschädigung der Familienausgleichskassen

1

Die im Kanton tätigen Familienausgleichskassen, die bei den Arbeitgebern und den Selbstständigerwerbenden die Beiträge an den Familienfonds erheben, werden für diese Aufgabe entschädigt.

4 Ausgleichsfonds

Art. 49

Ausgleich

1

Zwischen den vom Kanton zugelassenen Familienzulagekassen werden die Ausgaben in Zusammenhang mit der Leistung von Familienzulagen ausgeglichen.

2

Der Ausgleich basiert auf dem Finanzierungssatz, welcher dem Betrag der während des Jahres gesetzlich ausbezahlten Familienzulagen, dividiert durch die Summe der AHV-pflichtigen Löhne entspricht. Für die Familienzulagen der Selbständigerwerbenden wird ein auf dem gleichen Grundsatz beruhender aber separater Ausgleichsmechanismus geschaffen. *

3

Wenn ihr Finanzierungssatz höher ist als der durchschnittliche Satz aller Kassen, hat die Kasse Anspruch auf Subventionen; andernfalls muss sie einen Beitrag in den Ausgleichsfonds einzahlen.

4

Der Finanzierungssatz, der für eine Kasse bei der Berechnung des Ausgleichs berücksichtigt wird, beträgt höchstens 150 Prozent des durchschnittlichen Finanzierungssatzes aller Kassen.

5

Der Ausgleichsbetrag einer Kasse entspricht 80 Prozent der Differenz zwischen ihrem Finanzierungssatz und dem durchschnittlichen Finanzierungssatz aller Kassen, multipliziert mit dem eigenen Gesamtbetrag der Löhne.

6

Der Staatsrat bestimmt die weiteren Einzelheiten in der Verordnung.

Art. 50

Verwaltung

1

Die Verwaltung des Fonds wird der Ausgleichskasse des Kantons Wallis übertragen. Sie wird für diese Aufgabe entschädigt.

5 Kantonales Amt für Familienzulagen

Art. 51

Aufgaben

1

Das kantonale Amt für Familienzulagen übernimmt die folgenden Aufgaben:

      a)

      es überprüft, ob sämtliche dem Gesetz unterstehenden Personen oder Arbeitgeber bei einer Familienzulagekasse angeschlossen sind;

      b)

      es regelt Fragen der Kassenzugehörigkeit zwischen den Familienzulagekassen;

      c)

      es nimmt die Anschlüsse von Amtes wegen an eine Kasse vor;

      d)

      es informiert die Familienzulagekassen regelmässig über die Entwicklung der Gesetzgebung und der Rechtsprechung;

      e)

      es erlässt die Weisungen über die Arbeitgeberkontrollen, die Rechnungsprüfung, den Verwaltungsbericht und die von den Familienzulagekassen zu liefernden Statistiken;

      f)

      es prüft die von den Familienzulagekassen angeforderten Unterlagen und entscheidet über festgestellte Mängel oder Probleme;

      g)

      es erstellt die Vormeinungen zu den Beschlüssen des Staatsrats betreffend die Anerkennung oder die Zulassung von Familienzulagekassen;

      h)

      es erstellt die Dossiers zuhanden des Staatsrats zur Entwicklung der Gesetzgebung und zur Anpassung der Beträge der Familienzulagen;

      i)

      es bereitet die Unterlagen und die Antworten des Staatsrats auf Interventionen im Bereich der Familienzulagen vor.

Art. 52

Verwaltung

1

Die Verwaltung des kantonalen Amtes für Familienzulagen wird der Ausgleichskasse des Kantons Wallis übertragen. Sie wird für diese Aufgabe entschädigt.

6 Verschiedene Bestimmungen

Art. 53

Aufsichtsrat

1

Ein vom Staatsrat ernannter Aufsichtsrat nimmt die Aufsicht über die Ausführung sämtlicher vom Kanton an die Ausgleichskasse des Kantons Wallis im Sinne des vorliegenden Gesetzes übertragenen Aufgaben wahr.

2

Der Aufsichtsrat besteht aus vier Vertretern der Arbeitnehmer, vier Vertretern der Arbeitgeber und einem Vertreter des Kantons. Letzterer übt im Rat den Vorsitz aus.

Art. 54

Verjährung

1

Der Anspruch auf ausstehende Leistungen oder Beiträge erlischt gemäss den im ATSG festgesetzten Verjährungsfristen.

2

Die Rückerstattung unrechtmässig bezogener Leistungen und die Rückzahlung zuviel bezahlter Beiträge unterliegen den Verjährungsfristen des ATSG.

Art. 55

Rechtspflege

1

Die Einspracheentscheide der Zulagekassen gegenüber ihren Versicherten unterstehen der Beschwerde an das Kantonsgericht.

2

Die Einspracheentscheide des Amtes für Familienzulagen zu Streitfragen betreffend die Kassenzugehörigkeit oder zu Streitfragen zwischen Kassen unterstehen der Beschwerde an das Kantonsgericht.

3

Die Beschlüsse des Familienfonds zur einmaligen Hilfe für ein krankes oder verunfalltes Kind können mittels Einsprache an den Aufsichtsrat gemäss Artikel 53 angefochten werden. Die Entscheide des Aufsichtsrates gemäss Artikel 53 können mittels Beschwerde an das Kantonsgericht angefochten werden. *

Art. 56

Schadenersatz

1

Die Familienzulagekassen können gegen die Arbeitgeber gemäss FamZG Schadenersatzansprüche im Sinne des AHVG geltend machen.

Art. 57

Steuerfreiheit

1

Die Familienzulagekassen und die vom Gesetz errichteten Fonds sind von sämtlichen direkten Kantons- und Gemeindesteuern befreit.

7 Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 58

Aufhebung

1

Das Gesetz über die Familienzulagen an die Arbeitnehmer und über den kantonalen Familienfonds vom 20. Mai 1949 sowie das Gesetz über die Familienzulagen an die selbständigerwerbenden Landwirte vom 6. Februar 1958 werden aufgehoben.

Art. 59

Übergangsbestimmungen

1

Die vor dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes bei einer Familienausgleichskasse angeschlossenen Arbeitgeber können dort bleiben, sofern diese Kasse im Kanton tätig ist.

2

Kassenwechsel können erst nach einer Frist von zwei Jahren nach dem Inkrafttreten des vorliegenden Gesetzes erfolgen.

3

Die Verordnung kann Bestimmungen vorsehen, die während einer Übergangsperiode den Besitzstand zwischen der alten und der neuen Gesetzgebung gewährleisten.

Art. 60

Änderungen

1

Das Gesetz betreffend die Bezüge der Magistraten der vollziehenden Behörde vom 13. Mai 1981 wird geändert.

2

Das Gesetz betreffend das Dienstverhältnis der Beamten und Angestelltendes Staates Wallis vom 11. Mai 1983 wird geändert.

3

Das Gesetz betreffend die Besoldung der Beamten und Angestellten des Staates Wallis vom 12. November 1982 wird geändert.

4

Das Gesetz betreffend das Gehalt der Gerichtsbehörden vom 28. Mai 1980 wird geändert.

5

Das Gesetz über die Besoldung des Lehrpersonals der Primar-, Orientierungs- und Mittelschulen vom 12. November 1982 wird geändert.

6

Das Gesetz über die Besoldung des Lehrpersonals der Lehranstalten für eine höhere berufliche Ausbildung vom 17. November 1988 wird geändert.

Art. 61

Schlussbestimmungen

1

Der Staatsrat erlässt die Ausführungsbestimmungen zum vorliegenden Gesetz.

2

Das vorliegende Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

3

Der Staatsrat setzt den Zeitpunkt des Inkrafttretens des vorliegenden Gesetzes fest.

  CSW RO/AGS 2009 f 34, 308 | d 36, 324


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
836.100

  Kantonale Verordnung über die Familienzulagen

  (kFamZV)

  vom 14.01.2009 (Stand 01.01.2019)

  Der Staatsrat des Kantons Wallis

    eingesehen das Bundesgesetz über die Familienzulagen vom 24. März 2006 (FamZG) und die diesbezügliche Verordnung (FamZV);

    eingesehen das Ausführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Familienzulagen vom 11. September 2008 (AGFamZG);

    auf Antrag des Departements für Gesundheit, Sozialwesen und Energie,

  beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

1.1 Anwendungsbereich

Art. 1

Anwendbares Recht

1

Die Anwendung des Anspruchs auf Familienzulagen ergibt sich aus dem FamZG, aus der FamZV und der Wegleitung zum Bundesgesetz über die Familienzulagen (FamZWL).

2

Die vorliegende Verordnung präzisiert die besonderen kantonalen durch das Ausführungsgesetz eingeführten Bestimmungen.

1.2 Familienzulagen

Art. 2

Periodische Zulagen

1

Die Kinderzulagen, die Ausbildungszulagen und die Zusatzleistungen ab dem dritten Kind werden in der Regel jeden Monat ausbezahlt.

Art. 3

Ausbildungszulage vor dem 16. Altersjahr

1

Die Kinderzulage wird auf das Niveau der Ausbildungszulage erhöht, wenn das Kind vor dem 16. Altersjahr eine Ausbildung beginnt, die einer Lehre oder einer Schule der Sekundarstufe II, einer Handelsschule, einer Schule mit Stufe Diplom oder eines Gymnasiums mit Stufe Maturität, entspricht.

Art. 4

Zusatzleistung ab dem dritten Kind

1

Die Zusatzleistungen ab dem dritten Kind werden den jüngsten Kindern entsprechend der Anzahl anspruchsberechtigter Kinder für den gleichen Bezüger gewährt. Dies gilt für die vorrangigen und Differenzzulagen.

2

Sobald mindestens drei Kinder im gleichen Haushalt im Wallis leben, ihre Ansprüche auf Familienzulagen gemäss der Walliser Gesetzgebung aber nicht dem gleichen Bezüger zugeordnet sind, können bei der Familienzulagekasse, welche die Zulagen für das jüngste Kind auszahlt, Zusatzleistungen beantragt werden. Damit die Kassen in solchen Fällen entscheiden können, haben die Antragsteller entsprechende Belege am Ende jedes Kalenderjahres einzureichen, die namentlich beweisen, dass die Familie im gleichen Haushalt lebt. *

Art. 5

Anspruchskonkurrenz

1

Falls die Bundesbestimmungen es nicht ermöglichen, den erstanspruchsberechtigten Elternteil zu bestimmen, wählen die Eltern, wer die Anmeldung auf Familienzulagen einreicht.

2 Familienzulageordnungen

2.1 Arbeitnehmer nichtlandwirtschaftlicher Berufe

Art. 6

Buchhaltung

1

Die in mehreren Kantonen tätigen Kassen müssen eine separate Buchhaltung für die gemäss der Walliser Gesetzgebung ausbezahlten Zulagen vorweisen.

2

Die Buchhaltung muss eine Gewinn- und Verlustrechnung umfassen, aus der der Ertrag und der Aufwand, die Verwaltungskosten, die Reservenerträge, das Jahresergebnis und die Entwicklung der gesetzlichen Reserve hervorgehen.

3

Das kantonale Amt für Familienzulagen erstellt die Wegleitungen.

Art. 7

Berufliche und zwischenberufliche Verbände

1

Als Berufsverbände gelten die Arbeitgeber und zutreffendenfalls auch die Arbeitnehmer umfassenden Verbände eines oder mehrerer Berufe, Handwerke oder Wirtschaftszweige.

2

Als zwischenberufliche Verbände gelten Verbände zweier oder mehrerer Berufsvereinigungen, welche die Arbeitgeber und zutreffendenfalls die Arbeitnehmer von zwei oder mehreren Berufen, Handwerken oder Wirtschaftszweigen umfassen.

Art. 8

Mitwirkung der anerkannten Familienzulagekassen

1

In der Regel darf nur eine einzige im Kanton errichtete berufliche oder zwischenberufliche Kasse in einem Sprachgebiet für den gleichen Beruf, das gleiche Handwerk oder den gleichen Wirtschaftszweig anerkannt werden.

2

Besteht in einem Sprachgebiet des Kantons keine Kasse, so muss die Kasse der anderen Region den Beitritt jeglicher Arbeitgeber annehmen, die im Kanton den Beruf oder das Handwerk ausüben oder dem gleichen Wirtschaftszweig angehören für den die obenerwähnte Kasse errichtet worden ist.

Art. 9

Vertretung

1

Die Statuten bestimmen die Verwaltungsorgane der im Kanton errichteten anerkannten Kassen. Die Arbeitgeber und die Arbeitnehmer müssen darin vertreten sein.

2

Die Arbeitnehmer haben Anspruch auf mindestens einen Sitz von drei, auf zwei von fünf und auf alle Fälle auf einen Drittel der Sitze.

Art. 10

Paritätische Verwaltung

1

Die im Kanton errichteten beruflichen Familienzulagekassen, bei denen die Arbeitnehmerseite organisiert ist, sind von einem Organ zu verwalten, das eine gleiche Anzahl Arbeitgeber und Arbeitnehmer umfasst. Die Statuten und Reglemente der Kassen bestimmen dieses Organ und regeln dessen Zusammensetzung.

2

Eine Kasse gilt auf der Arbeitnehmerseite als organisiert, wenn sie Arbeitnehmer umfasst, von denen mehr als die Hälfte Mitglieder einer Personenverbindung, einer Gewerkschaft oder einer Genossenschaft sind.

3

Die sich in der Minderheit befindenden Arbeitnehmerorganisationen haben zutreffendenfalls das Recht sich an der Verwaltung der Kasse zu beteiligen.

Art. 11

Anerkennung der beruflichen oder zwischenberuflichen Familienzulagekassen

1

Jede im Kanton errichtete berufliche oder zwischenberufliche Kasse muss nur dann vom Staatsrat anerkannt werden, wenn sie die Rechtspersönlichkeit besitzt und die gesetzliche Form eines Vereins oder einer Genossenschaft nachweist.

Art. 12

Weitere Verpflichtungen der anerkannten Kassen

1

Es werden nur jene Kassen anerkannt, die auf dem ordentlichen Weg des Ausgleichs eine gute Verwaltung garantieren können und allen Mitgliedern die gleichen Rechte und Pflichten zugestehen.

2

Durch den Beitritt zur Kasse darf das Mitglied nicht zur späteren Erwerbung der Mitgliedschaft des Berufsverbandes verpflichtet werden und sein Austritt aus dem Berufsverband darf nicht den Ausschluss aus der Kasse nach sich ziehen.

Art. 13

Haftung der Organe der anerkannten Familienzulagekassen

1

Die den Kassenorganen obliegende Haftung wird durch die Kassenstatuten oder die Kassenreglemente geregelt.

2

Der Staatsrat kann von den Kassenorganen verlangen, dass sie Sicherheiten leisten in Form von Geldanlagen, Wertpapieren oder Bürgerschaftsleistungen. In Ermangelung dieser Sicherheit kann die Anerkennung verweigert oder zurückgezogen werden.

Art. 14

Anerkennungsverfahren

1

Familienzulagekassen, die wünschen anerkannt zu werden, haben beim kantonalen Amt für Familienzulagen ein Gesuch vor dem 1. September für das nächste Jahr einzureichen.

2

Zwecks Anerkennung haben die Kassen ihre Statuten oder Vorlagen der Statuten und Reglemente einzureichen und die durchschnittliche Kinderzahl anzugeben, für welche die Familienzulagen bezahlt werden.

3

Jede Abänderung der Statuten oder des Reglements ist dem kantonalen Amt für Familienzulagen zur Kenntnis zu bringen.

Art. 15

Folgen der Anerkennung und Entzug

1

Die Anerkennung einer Kasse durch den Staatsrat zieht für den Staat keine Verpflichtung nach sich.

2

Schwere Vergehen einer Kasse in der Geschäftsführung oder in der Anwendung des Gesetzes können den Entzug der Anerkennung zur Folge haben. Das in Artikel 18 des Gesetzes vorgesehene Verfahren bleibt vorbehalten.

3

Die Anerkennung kann auch entzogen werden, wenn eine anerkannte Kasse in vier aufeinanderfolgenden Jahren nicht an mindestens 400 im Wallis wohnhaften Kindern Familienzulagen ausrichtet.

Art. 16

Bewilligung an die AHV-Kassen zur Führung von Familienzulagekassen

1

Jede AHV-Ausgleichskasse kann für die Führung einer Familienzulagekasse im Kanton Wallis die Bewilligung beantragen, sofern sie die Verwaltung für die der AHV angeschlossenen Mitglieder übernimmt.

Art. 17

Bewilligungsverfahren

1

Familienzulagekassen, die wünschen zugelassen zu werden, müssen sich beim kantonalen Amt für Familienzulagen vor dem 1. September für das nächste Jahr anmelden.

2

Zwecks Bewilligung haben die Kassen ihre Statuten und Reglemente zu erstellen.

3

Jede Abänderung der Statuten oder des Reglements ist dem kantonalen Amt für Familienzulagen zur Kenntnis zu bringen.

Art. 18

Folgen der Bewilligung und Entzug

1

Die Bewilligung einer Kasse zieht für den Staat keine Verpflichtung nach sich.

2

Schwere Vergehen einer Kasse in der Geschäftsführung oder in der Anwendung des Gesetzes können den Entzug der Anerkennung zur Folge haben. Das in Artikel 20 des Gesetzes vorgesehene Verfahren bleibt vorbehalten.

Art. 19

Haftung der Organe

1

Die den Kassenorganen obliegende Haftung wird durch die Kassenstatuten oder die Kassenreglemente geregelt.

2

Der Staatsrat kann von den Kassenorganen verlangen, dass sie Sicherheiten leisten in Form von Geldanlagen, Wertpapieren oder Bürgerschaftsleistungen. In Ermangelung dieser Sicherheit kann die Anerkennung verweigert oder zurückgezogen werden.

Art. 20 *

Organe der kantonalen Familienzulagekasse

1

Die Delegiertenversammlung setzt sich zusammen aus gleichviel Vertretern der Arbeitgeber und Arbeitnehmer gemäss der in den Statuten vorgesehenen Art der Verteilung.

2

Der Verwaltungsrat setzt sich aus vier Vertretern der Arbeitgeber und vier Vertretern der Arbeitnehmer zusammen. Er wird von einem Vertreter der Arbeitgeber präsidiert.

3

Die Ausgleichskasse des Kantons Wallis leitet und verwaltet die kantonale Familienzulagekasse in Anwendung der Bestimmungen des Ausführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung unter Einhaltung der Statuten, welche die Aufgaben und Kompetenzen der Organe bestimmen.

Art. 21

Verpflichtungen im Falle von Auflösung

1

Die Statuten oder Reglemente der Familienzulagekassen sehen vor, unter welchen Bedingungen die Kassen aufzulösen oder zu liquidieren sind.

2

Die Kasse, deren Auflösung ansteht, hat ihre Tätigkeit bis zum Jahresende fortzusetzen.

Art. 22

Erfassungskontrolle

1

Das kantonale Amt gewährt dem Arbeitgeber eine Frist von 60 Tagen, um eine Beitrittsbescheinigung einer zuständigen Familienzulagekasse einzureichen.

2

Bei Nichtbefolgung des Arbeitgebers wird das kantonale Amt für Familienzulagen von Amtes wegen den Anschluss an die anerkannte Kasse seines Berufs oder notfalls an die kantonale Kasse anordnen.

Art. 23

Kassenwechsel

1

Die Kasse informiert die ehemalige Kasse und das kantonale Amt für Familienzulagen bis zum 31. August des laufenden Jahres über die Anfrage des Kassenwechsels für das nächste Jahr. *

Art. 24

Beiträge

1

Die Familienzulagekassen setzen einen einzigen Beitragssatz für alle im Kanton angeschlossenen Arbeitgeber fest.

Art. 25

Reservefonds

1

Der Reservefonds muss angelegt werden um die notwendigen Barmittel zu garantieren, eine ausreichende Sicherheit zu gewährleisten und einen angemessenen Ertrag zu erzielen.

2

Die Revisionsstelle äussert sich in ihrem Jahresbericht auf die Respektierung der Kriterien betreffend die Anlegung der Reserve.

Art. 26

Kontrolle der Arbeitgeber

1

Die Arbeitgeberkontrollen umfassen die Kontrolle der beitragspflichtigen AHV-Löhne sowie die Bezahlung der Familienzulagen.

2

Die internen Kontrolleure der Familienzulagekassen sind ermächtigt, die Arbeitgeberkontrollen unter Verantwortung der Direktion der Kasse auszuführen.

3

Die Aussenkontrolleure müssen sich gemäss den Wegleitungen des kantonalen Amtes für Familienzulagen anerkennen lassen.

Art. 27

Revision der Familienzulagekassen

1

Jede Kasse muss einmal jährlich durch ein bei der Eidgenössischen Revisionsaufsichtbehörde genehmigtes Revisionsorgan revidiert werden.

2

Diese Revision erfolgt aufgrund der Wegleitung des kantonalen Amtes für Familienzulagen. Sie erstreckt sich auf die Anwendung der gesetzlichen Bestimmungen, auf die Prüfung der Buchhaltung und die Bestätigung der statistischen Daten.

3

Das Revisionsorgan schickt eine Kopie seines Berichtes an das kantonale Amt für Familienzulagen.

2.2 Selbständigerwerbende nichtlandwirtschaftlicher Berufe

Art. 28

Selbständigerwerbende nichtlandwirtschaftlicher Berufe

1

Die im Gesetz vorgesehenen Beitrittsbestimmungen sind analog anwendbar für die Selbständigen. *

2

Die Modalitäten für die Arbeitnehmer, welche eine nicht landwirtschaftliche Tätigkeit ausüben, sind analog anwendbar für die Selbständigerwerbenden ausserhalb der Landwirtschaft. *

3

… *

Art. 29

Beiträge - Zulagen

1

Um die Beiträge der Selbständigerwerbenden festlegen zu können, bitten die anerkannten Kassen im Sinne des Artikels 23 Absatz 1 Buchstabe a AGFamZG, bei der zuständigen AHV-Ausgleichskasse, die definitive Verfügung der persönlichen AHV-Beiträge oder eine Liste mit den nötigen Informationen, insbesondere der AHV-Nummer und das AHV-beitragspflichtige Einkommen. *

2

Die bezahlten Zulagen entsprechen denjenigen der Arbeitnehmer und sind im Prinzip nach derselben Periodizität wie die Einkassierung der persönlichen Beiträge bezahlt. *

3

Die im Artikel 4 Absatz 2 vorgesehene Zusatzleistung ab dem dritten Kind kann einmal pro Kalenderjahr bezahlt sein. *

2.3 Landwirtschaftliche Arbeitnehmer

Art. 30

Verwaltungskosten

1

Der Kanton leistet vierteljährliche Vorauszahlungen, die für die Deckung der vorgesehenen Ausgaben bestimmt sind. Die Schlussabrechnung erfolgt auf Ende des Rechnungsjahres aufgrund der von der Ausgleichskasse des Kantons Wallis erstellten Rechnung.

2.4 Selbständige Landwirte

Art. 31

Begriffsbestimmung der landwirtschaftlichen Tätigkeit

1

Als landwirtschaftliche Arbeiten gelten insbesondere die Viehhaltung und die Viehzucht, der Obst-, Wein- und Gemüsebau, der Getreide- und Hackfruchtbau, die Geflügel- und die Bienenzucht.

2

Die Kasse beurteilt den landwirtschaftlichen oder nichtlandwirtschaftlichen Charakter jeder anderweitigen Tätigkeit.

Art. 32

Landwirtschaftlicher Betriebsleiter

1

Als landwirtschaftlicher Betriebsleiter gilt der Eigentümer, Pächter oder Nutzniesser, der auf eigene Rechnung eine landwirtschaftliche Tätigkeit ausübt. Grundsätzlich sind die Normen der AHV anwendbar.

2

Die Mitglieder von Gesellschaften ohne juristische Persönlichkeit, die unbeschränkt haftenden Teilhaber von Kommanditgesellschaften und die Mitglieder von Erbengemeinschaften gelten als Betriebsleiter, wenn sie die in Absatz 1 festgelegten Bedingungen erfüllen.

3

Die Verwandten des landwirtschaftlichen Betriebsleiters in gerader auf- und absteigender Linie und ihre im Betriebe mitarbeitenden Gattinnen gelten ebenfalls als Betriebsleiter.

Art. 33

Hauptberufliche und nennenswerte Tätigkeit

1

Als hauptberuflich in der Landwirtschaft tätig gilt jener Betriebsleiter, welcher im Verlaufe des Jahres hiefür den grössten Teil seiner Zeit verwendet oder dem die Ausübung dieser Tätigkeit grösstenteils die Bestreitung des Unterhalts seiner Familie ermöglicht.

2

Die Normen des Bundesgesetzes über die Familienzulagen in der Landwirtschaft sind für die Festsetzung des Hauptberufes sinngemäss anwendbar.

3

Als nennenswerte Tätigkeit in der Landwirtschaft gilt jene, die es dem Betriebsleiter ermöglicht, ein dem durchschnittlichen Ertrag einer Milchkuh gleichwertiges Einkommen zu erzielen, wie dieses gemäss den von der kantonalen Steuerbehörde aufgestellten Normen ermittelt wird.

Art. 34

Beiträge der Verwandten des Betriebsleiters

1

Als Einkommen der Verwandten des landwirtschaftlichen Betriebsleiters gilt der gemäss AHV-Bundesgesetzgebung massgebende beitragspflichtige Lohn.

2

Der geschuldete Beitrag wird auf Grundlage des AHV-Beitrages berechnet, der einem solchen Einkommen entsprechen würde.

Art. 35

Beitragsfestsetzung und Zahlungsperiode

1

Der geschuldete Beitrag wird von der Kasse festgesetzt und den Beitragspflichtigen gleichzeitig mit der AHV-Beitragsverfügung auf das Einkommen aus der selbständigen Erwerbstätigkeit mitgeteilt.

2

Der geschuldete Beitrag ist der Kasse an den durch die AHV-Bundesgesetzgebung vorgesehenen Perioden zu zahlen. In der Regel wird der Beitrag in der AHV-Verfügung nachgetragen.

Art. 36

Verwandte, die im landwirtschaftlichen Betrieb arbeiten

1

Der Beitragssatz für die Familienmitglieder, die im landwirtschaftlichen Betrieb arbeiten, wird auf höchstens 0.8 Prozent des beitragspflichtigen AHV-Lohnes festgesetzt. *

2

Der Staatsrat passt den Beitragssatz in Analogie zum Beitragssatz der selbständigen Landwirte an. *

Art. 37

Verfahren zur Erhebung der Beiträge

1

Die Bestimmungen der AHV-Bundesgesetzgebung über das Verfahren betreffend Mahnung, Veranlagung, Betreibung, Zahlungsaufschub, Bezug und Erlass nachzufordernder Beiträge, uneinbringliche Beiträge und Haftung der Erben sind sinngemäss anwendbar.

Art. 38

Verrechnung

1

Laut der vorliegenden Gesetzgebung kann die Kasse die Familienzulagen selbständiger Landwirte mit den geschuldeten Beiträgen und den AHV-Beiträgen verrechnen.

Art. 39

Beziehung mit der Steuerverwaltung

1

Die Kasse kann von der kantonalen Steuerverwaltung unentgeltlich alle Auskünfte verlangen, welche für die Kontrolle der Kassenzugehörigkeit und die Veranlagung der selbständigen Landwirte erforderlich sind.

Art. 40

Verwaltungskosten

1

Die Familienzulagekasse für die selbständigen Landwirte leistet der Ausgleichskasse des Kantons Wallis vierteljährliche Vorauszahlungen, die für die Deckung der vorgesehenen Ausgaben bestimmt sind. Die Schlussabrechnung erfolgt auf Ende des Rechnungsjahres aufgrund der von der Ausgleichskasse des Kantons Wallis erstellten Rechnung.

Art. 41

Revisionsorgan

1

Das Revisionsorgan der Ausgleichskasse des Kantons Wallis kontrolliert die Verwaltung der Familienzulagekasse für die selbständigen Landwirte. Es stellt den Kontrollbericht dem Aufsichtsrat und dem Staatsrat zu.

2.5 Nichterwerbstätige und Personen mit geringer Erwerbstätigkeit

Art. 42

Personen mit geringer Erwerbstätigkeit

1

Personen, deren jährliches Erwerbseinkommen niedriger ist als der halbe jährliche Betrag der minimalen vollen Altersrente der AHV, haben Anspruch auf Zulagen mit denselben Bedingungen wie die Nichterwerbstätigen.

Art. 43

Revisionsorgan

1

Das Revisionsorgan der Ausgleichskasse des Kantons Wallis kontrolliert die Verwaltung der Familienzulagen an die nichterwerbstätigen Personen. Es stellt den Kontrollbericht dem Aufsichtsrat und dem Staatsrat zu.

Art. 44

Verwaltungskosten

1

Der Kanton leistet an die Ausgleichskasse des Kantons Wallis vierteljährliche Vorauszahlungen, die für die Deckung der vorgesehenen Ausgaben bestimmt sind. Die Schlussabrechnung erfolgt auf Ende des Rechnungsjahres aufgrund der von der Ausgleichskasse des Kantons Wallis erstellten Rechnung.

3 Kantonaler Familienfonds

Art. 45

Bezüger der Haushaltungszulage *

1

Anspruch auf die Haushaltungszulage haben die im Kanton wohnhaften Alleinstehenden oder Ehepaare, die in der Schweiz ein oder mehrere Kinder bis zum erfüllten 20. Altersjahr in Obhut und Erziehung haben, sofern das massgebende Einkommen die durch den Staatsrat festgesetzten Einkommensgrenzen nicht übersteigt. *

2

Der Staatsrat bestimmt jährlich die Einkommensgrenzen zur Berechtigung der Haushaltungszulage. Er stützt sich dafür besonders auf:

      a)

      die zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel;

      b)

      die familiären Verhältnisse der betreffenden Personen.

Art. 45a *

Bezüger der einmaligen Hilfe für kranke oder verletzte Kinder

1

Anspruch auf die einmalige Hilfe haben die im Kanton wohnhaften Eltern, deren erforderliche Anwesenheit bei einem kranken oder verletzen Kind durch eine deutliche Lohnreduzierung oder zusätzliche Lasten finanzielle Schwierigkeiten für die Familie mit sich bringt.

2

Der Anspruch auf Hilfe besteht lediglich dann, wenn die Pflege oder die Krankenhausbehandlung mindestens 30 Tage dauern und ein Kind bis zum vollendeten 18. Lebensjahr betrifft; Für Kinder in Ausbildung wird bis zum Abschluss der Ausbildung Hilfe gewährt, aber spätestens bis zum vollendeten 25. Lebensjahr.

3

Der Staatsrat bestimmt die Einkommensgrenze für den Anspruch auf Hilfe. Er stützt sich insbesondere auf den Medianlohn innerhalb des Kantons.

Art. 45b *

Bezüger der Geburts- oder Adoptionszulage für arbeitslose Personen

1

Anspruch auf die Geburts- oder Adoptionszulage haben die im Kanton wohnhaften Eltern mit Bezugsberechtigung auf Arbeitslosengeld, von denen keine der Personen das Anrecht auf eine Geburts- oder Adoptionszulage für das Kind geltend machen kann.

Art. 46 *

    …

Art. 47 *

    …

Art. 48 *

    …

Art. 49

Anspruchsbedingung für die Haushaltungszulage *

1

Die Bestimmungen im Zusammenhang mit dem massgebenden Einkommen, mit dem Vermögen und mit den Abzügen entsprechen denjenigen, die im Bereich der Prämienverbilligungen der obligatorischen Krankenversicherung anwendbar sind. Für die Konkubinatspartner werden die massgebenden Einkommen, das Vermögen und die Abzüge kumuliert. *

2

Massgebend ist das familiäre Verhältnis am 31. Dezember des vorhergehenden Jahres, für welches die Haushaltungszulage geschuldet ist.

3

Änderungen der familiären oder persönlichen Verhältnisse, welche im Verlaufe des Jahres eintreten, werden im folgenden Jahr berücksichtigt.

4

Der Anspruch auf die Haushaltungszulage besteht nur noch, wenn die Familie am 30. September im Wallis wohnhaft ist.

Art. 49a *

Anspruchsbestimmung für die einmalige Hilfe für kranke oder verletzte Kinder

1

Der Betrag der Hilfe kann zwischen 500 und 7'000 Franken variieren. Er entspricht dem tatsächlichen finanziellen Ungleichgewicht auf eine Dauer von drei Monaten.

2

Die in der Berechnung für die Hilfe berücksichtigen Kosten betreffen nicht direkt das kranke Kind. Es handelt sich insbesondere um:

      a)

      Transportkosen;

      b)

      Kosten für auswertige Mahlzeiten;

      c)

      Unterkunftskosten;

      d)

      Kosten für Haushalthilfe oder Kinderhütedienst.

3

Die Hilfe ist einmalig erneuerbar, wenn die Pflege oder die Krankenhausbehandlung eine Dauer von 3 Monaten übersteigt.

Art. 50

Meldepflicht

1

Der Anspruchsberechtigte oder sein gesetzlicher Vertreter hat der Fondsverwaltung jede dauernde Änderung der persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse des Bezugsberechtigten mitzuteilen.

Art. 51

Beziehung zur Steuerverwaltung

1

Die Kasse kann von der kantonalen Steuerverwaltung unentgeltlich alle Auskünfte verlangen, welche für die Prüfung des Anspruchs auf die Haushaltungszulage notwendig sind.

Art. 52

Durchführung für die Haushaltungszulage *

1

Der Anspruch auf die Haushaltungszulage wird im Prinzip aufgrund der Steuerangaben automatisch ermittelt.

2

Der Anspruch der Alleinstehenden oder Ehepaare mit Kinderlasten, die ihren Subventionsausweis für die Prämienverbilligung der Krankenversicherung geltend gemacht haben, wird automatisch überprüft.

3

Die im Kanton wohnhaften Alleinstehenden oder Ehepaare mit Kinderlasten, die keine Steuerangaben haben, müssen ein Gesuch bis zum 30. September des Jahres, für welches die Leistungen geltend gemacht werden, bei der zuständigen Fondsverwaltung einreichen.

Art. 52a *

Durchführung für die einmalige Hilfe für kranke oder verletzte Kinder

1

Die Familien müssen bei der Fondsverwaltung ein Gesuch hinterlegen.

Art. 53

Zustellung

1

Werden Leistungen aus dem Fonds zugesprochen, erhält der Bezüger von der ausführenden Behörde eine schriftliche Mitteilung.

2

Werden Leistungen aus dem Fonds abgelehnt, erhalten die Interessenten, die ein spezielles Gesuch eingereicht haben, eine Verfügung.

Art. 54

Zahlung der Haushaltungszulage *

1

Sofern der Anspruch auf die Leistung festgesetzt werden konnte, wird die jährliche Haushaltungszulage im Dezember ausbezahlt. Sie wird nur auf ein Post- oder Bankkonto in der Schweiz überwiesen. Wenn die Angaben des Zahlungskontos fehlen, werden die daraus entstehenden Kosten von der Zulage abgezogen.

Art. 55

Beiträge zur Finanzierung und Kostenentschädigung *

1

Die Beiträge zur Finanzierung des Fonds werden aufgrund der Löhne und der Einkommen des vorangehenden Jahres berechnet. *

2

Der Beitragssatz wird jedes Jahr durch den Staatsrat festgesetzt.

3

Die Beiträge bilden Gegenstand einer Rechnung, die bis zum 31. Oktober des laufenden Jahres bezahlt werden müssen. Im Bedarfsfall können Anzahlungen vor Erstellung der Jahresrechnung verlangt werden.

4

Für Kassen, die sich weigern den Beitrag zu bezahlen, finden die Bestimmungen der Artikel 18 und 20 des Gesetzes Anwendung.

5

Die Kostenentschädigung der Familienausgleichskassen ist auf zwei Franken pro angeschlossenes Mitglied festgesetzt, jedoch mindestens auf 0.5 Prozent der für einkassierten Beträge für den Beitrag an den Fonds. Ein Mindestbetrag von  500 Franken ist garantiert, unabhängig der Anzahl Mitglieder. *

6

Die Entschädigungen werden von der Jahresrechnung abgezogen. *

Art. 56

Aufgaben des Familienfonds

1

Der Familienfonds muss insbesondere:

      a)

      alle nötigen Arbeiten ausführen, die für die Festsetzung des Leistungsanspruchs sowie für die Zustellung der Mitteilungen und Verfügungen notwendig sind;

      b)

      die Leistungen auszahlen und die Beiträge einkassieren;

      c)

      die Buchhaltung führen und die Reserven des Fonds verwalten;

      d)

      den jährlichen Verwaltungsbericht zuhanden des Aufsichtsrats und des Staatsrates erstellen.

Art. 57

Verwaltungskosten

1

Der Familienfonds leistet an die Ausgleichskasse des Kantons Wallis vierteljährliche Vorauszahlungen, die für die Deckung der vorgesehenen Ausgaben bestimmt sind. Die Schlussabrechnung erfolgt auf Ende des Rechnungsjahres aufgrund der von der Ausgleichskasse des Kantons Wallis erstellten Rechnung.

2

Die Verwaltungskosten sind in den Ausgaben des Fonds inbegriffen.

Art. 58

Revisionsorgan

1

Das Revisionsorgan der Ausgleichskasse des Kantons Wallis kontrolliert die Verwaltung des Familienfonds. Es stellt den Kontrollbericht dem Aufsichtsrat und dem Staatsrat zu.

4 Ausgleichsfonds

Art. 59

Ziel des Ausgleichsfonds

1

Der Ausgleichsfonds ist bestimmt für die Zusprechung von Subventionen zugunsten der gemäss dem AGFamZG auszahlenden Familienzulagekassen, deren Finanzierungsstruktur ungünstig ist. Diese Subventionen werden durch Beiträge der Familienzulagekassen, deren Finanzierungsstruktur günstig ist, finanziert.

Art. 60

Betroffene Familienzulagekassen

1

Alle Familienzulagekassen, die im Kanton zugelassen sind, nehmen obligatorisch am Ausgleich teil.

Art. 61

Notwendige Angaben

1

Die Kassen müssen jährlich bis zum 31. Mai des folgenden Jahres die durch ihr Kontrollorgan bescheinigten Angaben vorlegen, welche für die Berechnung des Ausgleichs unbedingt notwendig sind, insbesondere: *

      a)

      den Betrag der ausbezahlten Familienzulagen, strikt nach dem AGFamZG;

      b)

      die Summe der AHV-beitragspflichtigen Löhne, beziehungsweise die Summe der AHV-beitragspflichtigen Erwerbseinkommen der Selbständigen;

      c)

      die bei den Arbeitgebern einkassierten Beiträge.

2

Der Ausgleichsfonds kann nötigenfalls Bescheinigungen einholen, welche die Richtigkeit der Angaben nachweisen, oder ergänzende Kontrollen auf Kosten der Kassen anfordern.

Art. 62

Ausgleichsprinzipien

1

Der Finanzierungssatz jeder Kasse entspricht dem Betrag der während des Jahres aufgrund des Gesetzes ausbezahlten Familienzulagen, dividiert durch die Summe der AHV-beitragspflichtigen Löhne, beziehungsweise der AHV-beitragspflichtigen Erwerbseinkommen der Selbständigen. *

2

Der Beitrag für den Familienfonds ist nicht Bestandteil des Ausgleichs.

3

Der durchschnittliche Finanzierungssatz entspricht dem Gesamtbetrag der gesetzlich durch alle Kassen ausbezahlten Familienzulagen, dividiert durch den Gesamtbetrag der AHV-Löhne, beziehungsweise durch den Gesamtbetrag der AHV-Erwerbseinkommen, plus maximal 0.01 Prozent für Verwaltungskosten. *

4

Wenn ihr Finanzierungssatz höher ist als der durchschnittliche Satz, hat die Kasse Anspruch auf Subventionen; andernfalls muss sie einen Beitrag in den Ausgleichsfonds einzahlen.

5

Der Ausgleichsbetrag einer Kasse entspricht 80 Prozent der Differenz zwischen ihrem Finanzierungssatz und dem durchschnittlichen Finanzierungssatz aller Kassen, multipliziert mit dem eigenen Gesamtbetrag der AHV-Löhne.

Beispiele:

Finanzierungssatz der Kasse A: 4%

Finanzierungssatz der Kasse B: 3.2%

durchschnittlicher Finanzierungssatz: 3.5%

=> Subventionen für Kasse A: 80% x (4% - 3.5%) = 0.40% der AHV-Löhne der Kasse A;

=> Beitrag der Kasse B: 80% x (3.5% - 3.2%) = 0.24% der AHV-Löhne der Kasse B.

Art. 63

Berechnungsmodalitäten

1

Im Oktober jedes Jahres setzt der Ausgleichsfonds für das folgende Jahr den provisorischen Beitrag oder die provisorische Subvention für jede Kasse fest. Diese provisorischen Beträge werden aufgrund der letzten verfügbaren Statistiken und Anpassungen der für das folgende Jahr vorgesehenen Familienzulagen berechnet. Der Beitrags- oder Subventionsausgleich findet statt, sobald die definitiven Angaben bekannt sind.

2

Im Allgemeinen sind die Beiträge in drei gleichen jährlichen Raten auf den 10. April, 10. Juli und 10. November auf ein Bankkonto zu überweisen. Die Subventionen werden für den 30. April, 30. Juli und 30. November bezahlt.

3

Die Differenz zwischen den definitiven und den provisorischen Beträgen hat zur Folge, dass Ausgleichszinsen festgesetzt werden müssen. Die Zinsen werden auf der Grundlage des durchschnittlichen Finanzierungssatzes der zwölf vorangehenden Monate der Anpassung berechnet, basierend auf den von der Kantonalbank gewährten Zinsen für institutionelle Ersparnisse. Die berücksichtigte Dauer bei der Berechnung der Zinsen entspricht der Anzahl Tage zwischen den Daten der Anzahlungen und dem Datum der Anpassung.

Art. 64

Zahlungsverzug der Beiträge

1

Die Kassen, die ihre Beiträge nicht innert den festgesetzten Fristen bezahlen, müssen zusätzlich zu den Mahnspesen Verzugszinsen entrichten. Der Satz des Verzugszinses wird um 1/2 Prozent höher berechnet als derjenige Satz, der von der Walliser Kantonalbank für das dem Ausgleichsfonds entsprechende Darlehen festgesetzt wurde.

2

Im Falle von wiederholten Verspätungen oder von Nichtzahlung, sind die Bestimmungen des Artikels 18 und 20 des Gesetzes anwendbar.

Art. 65

Beschwerde

1

Die Kasse, die mit der erstellten Abrechnung nicht einverstanden ist, kann innerhalb von 30 Tagen Einsprache erheben. Der Einspracheentscheid des Ausgleichsfonds kann Gegenstand einer Beschwerde beim Kantonsgericht sein.

Art. 66

Aufgaben des Ausgleichsfonds

1

Der Ausgleichsfonds muss insbesondere:

      a)

      die Formulare für die Kassen erstellen, die Angaben einholen und kontrollieren;

      b)

      die provisorischen Beträge, die dem Ausgleich unterliegen, berechnen;

      c)

      die Abrechnungen aufgrund der definitiven Beträge des letzten bekannten Jahres erstellen;

      d)

      die Beiträge einkassieren und die Subventionen wieder den Kassen überweisen;

      e)

      die Buchhaltung führen und die Reserve des Fonds verwalten;

      f)

      den jährlichen Verwaltungsbericht zuhanden des Aufsichtsrats und des Staatsrates erstellen.

Art. 67

Verwaltungskosten

1

Der Ausgleichsfonds leistet an die Ausgleichskasse des Kantons Wallis vierteljährliche Vorauszahlungen, die für die Deckung der vorgesehenen Ausgaben bestimmt sind. Die Schlussabrechnung erfolgt auf Ende des Rechnungsjahres aufgrund der von der Ausgleichskasse des Kantons Wallis erstellten Rechnung.

2

Die Verwaltungskosten sind in den Ausgaben des Fonds inbegriffen.

Art. 68

Revisionsorgan

1

Das Revisionsorgan der Ausgleichskasse des Kantons Wallis kontrolliert die Verwaltung des Ausgleichsfonds und stellt den Kontrollbericht dem Aufsichtsrat und dem Staatsrat zu.

5 Kantonales Amt für Familienzulagen

Art. 69

Verwaltungskosten

1

Der Kanton leistet an die Ausgleichskasse des Kantons Wallis vierteljährliche Vorauszahlungen, die für die Deckung der vorgesehenen Ausgaben bestimmt sind. Die Schlussabrechnung erfolgt auf Ende des Rechnungsjahres aufgrund der von der Ausgleichskasse des Kantons Wallis erstellten Rechnung.

6 Verschiedene Bestimmungen

Art. 70

Aufgabenbereiche des Aufsichtrats

1

Der Aufsichtsrat ist das beauftragte Organ, welches alle nötigen Massnahmen zu ergreifen hat um die vom Gesetz vorgelegten Ziele und delegierten Aufgaben zur Ausgleichskasse des Kantons Wallis zu erfüllen.

2

Er hat mindestens zwei Sitzungen im Jahr.

3

Er schlägt dem Staatsrat den Beitragssatz zum Familienfonds und die Einkommensgrenzen für die jährlich entrichtete Haushaltungszulage vor.

4

Er ist für die Genehmigung der Konten der verschiedenen Fonds zuständig.

5

Er ist ein Vorschlags- und Beratungsorgan des Staatsrates im Bereich der Familienzulagen.

6

Das Sekretariat des Aufsichtrates ist der Ausgleichskasse des Kantons Wallis anvertraut.

7

Er entscheidet über die Einsprachen hinsichtlich der einmaligen Hilfe für kranke oder verletzte Kinder. *

7 Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 71

Neue Familienzulagekassen

1

Die neuen Familienzulagekassen die sich anerkennen lassen und die neuen von AHV-Kassen geführten Familienzulagekassen die sich anmelden, können nur neue Arbeitgeber oder dem alten Recht nicht unterstellte Selbständigerwerbende während zwei Jahren ab dem Inkrafttreten des AGFamZG anschliessen können.

Art. 72

Übergangsbestimmungen

1

Die durch das neue Recht vorgesehenen Fristen sind ab dem 1. Januar 2009 anwendbar. Das alte Recht hat noch Gültigkeit für Situationen vor dem 1. Januar 2009.

Art. 73

Schlussbestimmungen

1

Das Departement für Sozialwesen ist beauftragt, die Anwendung der vorliegenden Verordnung zu überwachen.

2

Die vorliegende Verordnung wird im Amtsblatt veröffentlicht um am 1. Januar 2009 in Kraft zu treten.

  CSW BO/Abl. 5/2009