text: 413.11 - Verordnung zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über den Zivilschutz   Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen  413.11  Verordnung zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über den  Zivilschutz vom 1. Oktober 1996 (Stand 1. Oktober 2021)  Landammann und Regierung des Kantons St.Gallen erlassen  in Ausführung der Bundesgesetzgebung über den Zivilschutz1 sowie des Einfüh- rungsgesetzes zur Bundesgesetzgebung über den Zivilschutz vom 20. Juni 19962  als Verordnung:3  I. Organisation und Zuständigkeit (1.)  1. Grundsatz (1.1.)  Art.  1* Zuständige Dienststelle 1 Das Amt für Militär und Zivilschutz ist zuständige Dienststelle, soweit das Ein- führungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über den Zivilschutz oder diese Verord- nung nichts anderes bestimmt.  Art.  1bis* Grundauftrag 1 Das Amt für Militär und Zivilschutz erlässt den Grundauftrag der regionalen Zi- vilschutzorganisationen.  1 BG über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz (Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz)  vom 4. Oktober 2002, SR  520.1; eidgV über den Zivilschutz (Zivilschutzverordnung) vom  5. Dezember 2003;  BG über den Schutz  der Kulturgüter  bei bewaffneten Konflikten vom  6. Oktober 1966, SR 520.3; eidgV über den Schutz der Kulturgüter bei bewaffneten Konflik- ten (Kulturgüterschutzverordnung) vom 17. Oktober 1984, SR 520.31; eidgV über die ärztli- che Beurteilung der Schutzdienstpflichtigen vom 5. Dezember 2003, SR 520.15.  2 sGS 413.1. 3 nGS 31–126. In Vollzug ab 1. Januar 1997.  nGS 44–83  http://db.clex.ch/link/Bund/520.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/413.1/de http://db.clex.ch/link/Bund/520.15/de http://db.clex.ch/link/Bund/520.31/de http://db.clex.ch/link/Bund/520.3/de   413.11   Art.  1ter* Kantonaler Steuerungsausschuss 1 Das Sicherheits- und Justizdepartement erlässt Weisungen über die Arbeitsweise  des Kantonalen Steuerungsausschusses.  2. Information und Alarmierung der Bevölkerung4 (1.2.)  Art.  2* Sicherheits- und Justizdepartement 1 Das Sicherheits-  und Justizdepartement informiert  die Bevölkerung über Not- wendigkeit  und Wirksamkeit der Bevölkerungsschutz-  und Zivilschutzmassnah- men. 2 Es regelt in Zusammenarbeit mit dem Amt für Feuerschutz und der Kantonspoli- zei die regionale Zusammenarbeit bei Bau, Unterhalt und Betrieb der Sirenenfern- steuerungen.  Art.  3* Kantonale Notrufzentrale 1 Die Kantonale Notrufzentrale löst die Aufgebote der regionalen Zivilschutzorga- nisation aus.* 2 …* 3 …* 4 Die Auslösung erfolgt auf Anforderung der für die Aufgebote zuständigen Stelle  der regionalen Zivilschutzorganisation.* 5 Die Kantonale Notrufzentrale löst die Alarmierung und Verbreitung von Verhal- tensanweisungen für die Bevölkerung aus.*  Art.  4* Amt für Militär und Zivilschutz 1 Das Amt für Militär und Zivilschutz ist für Vorbereitung, Planung und Koordi- nation der Alarmierung zuständig. 2 Es informiert die Bevölkerung über richtiges Verhalten bei Gefahren.  Art.  5* Politische Gemeinde 1 Die politische Gemeinde: a) informiert die Bevölkerung über die Zuweisung zu den Schutzräumen; b)* …  4 Art. 6 EG zur Bundesgesetzgebung über den Zivilschutz, sGS 413.1.  2       413.11  c) sichert die Erstellung der Betriebsbereitschaft der Alarmierungsmittel  sowie  Empfang und Verbreitung der Alarmierungsaufträge.  3. Schutzdienstpflicht (1.3.)  Art.  6* Rekrutierung 1 Das Amt für Militär und Zivilschutz meldet nach den bei den Zivilschutzorgani- sationen erhobenen Angaben dem zuständigen Kommando des Rekrutierungszen- trums jährlich die Zahl der in den Zivilschutzorganisationen benötigten Schutz- dienstpflichtigen zur Zuteilung in die Grundfunktionen. 2 Es regelt das Verfahren für die freiwillige Übernahme des Schutzdienstes und die   Abklärung der Tauglichkeit.  Art.  6bis* Einteilung 1 Die Zivilschutzorganisation teilt  Schutzdienstpflichtige in die Formationen ein.  Es besteht kein Anspruch auf Einteilung in eine bestimmte Formation.* 2 Das Amt für Militär und Zivilschutz entscheidet in Absprache mit der betroffe- nen  regionalen  Zivilschutzorganisation  über  die  Einteilung  von  Schutzdienst- pflichtigen in eine kantonale Formation.* 3 Schutzdienstpflichtige, die nicht in Formationen eingeteilt  werden, können der  Personalreserve zugewiesen werden. Die Zuweisung verfügt: a)* vor abgeschlossener Grundausbildung das Amt für Militär und Zivilschutz in   Absprache mit der regionalen Zivilschutzorganisation; b)* nach abgeschlossener Grundausbildung die zuständige Stelle der regionalen   Zivilschutzorganisation.  Art.  6ter* Grundausbildung 1 Schutzdienstpflichtige absolvieren eine aus Grundkurs und Fachkurs bestehende  Grundausbildung.  Art.  6quater* Dienstleistung 1 Schutzdienstpflichtige  leisten den Dienst  in der  Regel  in der regionalen  Zivil- schutzorganisation ihrer Wohngemeinde.*  Art.  6quinquies* Beförderung 1 Schutzdienstpflichtige können befördert werden, nachdem sie die erforderliche  Ausbildung erfolgreich absolviert haben.   3    413.11   Art.  7* Entlassung* 1 Das  Amt  für  Militär  und  Zivilschutz,  für  Behördenmitglieder  die  zuständige  Stelle der regionalen Zivilschutzorganisation, entscheidet über die vorzeitige Ent- lassung aus der Schutzdienstpflicht. Das Amt für Militär und Zivilschutz regelt das  Verfahren.* 2 Die zuständige Stelle der regionalen Zivilschutzorganisation, für Angehörige von  kantonalen Formationen das Amt für Militär und Zivilschutz, entscheidet über:* a)* den Ausschluss von Schutzdienstpflichtigen aus der regionalen oder kantona-  len Zivilschutzorganisation; b) die Enthebung von Schutzdienstpflichtigen aus ihren Funktionen.  Art.  8* Zuweisung 1 Das  Amt  für  Militär  und  Zivilschutz  sorgt  für  sachgerechte  Zuweisung  von  Schutzdienstpflichtigen zu den Zivilschutzorganisationen.* 2 Nach  Anhörung  der regionalen  Zivilschutzorganisationen  regelt  es  insbeson- dere:* a) Erfassung; b) Einteilung und Einreihung in die Funktionsstufen des Zivilschutzes; c) Ausbildung und Ausrüstung; d)* Aufgebot zum Aktivdienst. 3 Bei Nothilfeeinsätzen legt das Amt für Militär und Zivilschutz auf Ersuchen der  hilfesuchenden regionalen Zivilschutzorganisation fest, welche anderen regionalen  Zivilschutzorganisationen Nothilfe leisten.*  4. Ärztliche Beurteilung der Schutzdienstpflichtigen (1.4.)  Art.  9* Vertrauensarzt 1 Der Kanton und die regionalen Zivilschutzorganisationen wählen für die Schutz- dienstpflichtigen  ihres  Zuständigkeitsbereichs  einen  oder  mehrere  Vertrauen- särzte.* 2 Der Vertrauensarzt: a) beurteilt die Dienstfähigkeit von Schutzdienstpflichtigen; b) sorgt für die ärztliche Betreuung während Dienstleistungen.  Art.  10* Vertrauensärztliche Kommission 1 Das Sicherheits- und Justizdepartement wählt im Einvernehmen mit dem Ge- sundheitsdepartement eine vertrauensärztliche Kommission von drei Ärzten.  4       413.11  2 Die vertrauensärztliche  Kommission entscheidet  über  Einsprachen gegen Ent- scheide des Vertrauensarztes.  Art.  11* Änderung 1 Das Amt für Militär und Zivilschutz erlässt Weisungen zur ärztlichen Beurtei- lung der Dienstfähigkeit von Schutzdienstpflichtigen und die ärztliche Betreuung  während Dienstleistungen.  Art.  12* Kostentragung 1 Die politische Gemeinde trägt die Kosten der Beurteilung durch den Vertrauens- arzt und der von diesem veranlassten fachärztlichen Untersuchung nach den Wei- sungen des Amtes für Militär und Zivilschutz.  5. Regionale Zivilschutzorganisationen* (1.5.)  Art.  13* …  Art.  13a* Regionaler Zusammenschluss 1 Die politischen Gemeinden erfüllen ihre Aufgaben in den regionalen Zivilschutz- organisationen nach Anhang 2 dieses Erlasses. 2 Die Bestände der Zivilschutzorganisationen sind in Anhang 3 dieses Erlasses fest- gelegt.  Art.  13bis* Funktionen und Grade 1 Das Amt für  Militär  und Zivilschutz  erlässt Weisungen über  Funktionen und  Grade der Schutzdienstpflichtigen.  6. Kulturgüterschutz (1.6.)  Art.  14* Amt für Militär und Zivilschutz 1 Das Amt für Militär und Zivilschutz regelt im Einvernehmen mit dem Amt für  Kultur den Schutz der Kulturgüter von internationaler, nationaler und regionaler  Bedeutung bei Katastrophen und bei bewaffneten Konflikten. 2 Es ordnet Sicherstellungsdokumentationen, Verlegungsplanungen sowie bauliche  und andere geeignete Schutzmassnahmen für Kulturgüter an, die im Eigentum des  Staates stehen.   5    413.11   3 Es sorgt auf Antrag der politischen Gemeinde und im Rahmen der zur Verfü- gung stehenden Kredite für die Erstellung von Sicherstellungsdokumentationen  beweglicher und unbeweglicher Kulturgüter von internationaler,  nationaler und  regionaler Bedeutung, die im Eigentum der politischen Gemeinde oder Privater  stehen.  Art.  15 Politische Gemeinde 1 Die politische Gemeinde erstellt ein Verzeichnis der Kulturgüter von lokaler Be- deutung.5  6bis. Einsätze zu Gunsten der Gemeinschaft* (1.6bis.)  Art.  15bis* Einsätze auf kantonaler, regionaler und kommunaler Ebene* 1 Das Amt für Militär und Zivilschutz, bei Kostenfolgen für den Kanton die Regie- rung, bewilligt Einsätze zu Gunsten der Gemeinschaft auf kantonaler, regionaler  und kommunaler Ebene, wenn sie:* a) mit Zweck und Aufgaben des Zivilschutzes übereinstimmen; b) die Privatwirtschaft die Leistung nicht anbietet  oder der Veranstalter nach-  weist, dass kein Angebot zum Abschluss eines auf die Leistung ausgerichteten  Vertrages eingegangen ist.  2 Wer um einen Einsatz zu Gunsten der Gemeinschaft nachsucht, reicht das Ge- such spätestens ein Jahr vor Beginn der Veranstaltung dem Amt für Militär und  Zivilschutz ein.*  Art.  15ter* Einsätze auf nationaler Ebene* 1 Das Verfahren betreffend Einsätze zu Gunsten der Gemeinschaft auf nationaler  Ebene richtet sich nach Art. 3 ff. der eidgenössischen Verordnung über Einsätze  des Zivilschutzes zugunsten der Gemeinschaft vom 6. Juni 20086.*  7. Verwaltung (1.7.)  Art.  16* Zivilschutzstelle 1 Die zuständige Abteilung des Amtes für Militär und Zivilschutz kann den Zivil - schutzstellenleiter  zu Rapporten und Weiterbildungskursen aufbieten.  Der Staat  trägt die Kosten der Durchführung.  5 Art. 3 Abs. 3 der eidgV über den Schutz der Kulturgüter bei bewaffneten Konflikten (Kultur- güterschutzverordnung) vom 17. Oktober 1984, SR 520.31.  6 SR 520.14.  6    http://db.clex.ch/link/Bund/520.14/de http://db.clex.ch/link/Bund/520.31/de    413.11  Art.  16bis* Kontrollführung 1 Das Amt für Militär und Zivilschutz regelt die Kontrollführung. 2 Es  übernimmt die  Personal-  und Rekrutierungsdaten  den Personal-Informati- onssystemen der Armee und des  Bevölkerungsschutzes  und stellt  sie  den Zivil- schutzstellen zur Weiterbearbeitung zu.  Art.  17* Strafverfolgung 1 Die zuständige Abteilung des Amtes für Militär und Zivilschutz leitet Strafver- fahren wegen Widerhandlungen gegen die Zivilschutzgesetzgebung im Rahmen  kantonaler Kurse und Einsätze, die zuständige Stelle der regionalen Zivilschutzor- ganisation in den übrigen Fällen, ein.*  II. Ausbildung (2.)  Art.  18* Weisungen 1 Das Amt für  Militär  und Zivilschutz  erlässt  Weisungen über  die  Ausbildung.  Diese regeln insbesondere: a) Ziele,  Vorbereitung und Durchführung der Kurse der Grund-, Zusatz- und   Kaderausbildung sowie der Weiterbildungskurse; b) Durchführung und besondere Inhalte der Wiederholungskurse; c) Zusammenarbeit des Zivilschutzes mit den Partnerorganisationen des Bevöl-  kerungsschutzes.  Art.  19* Wiederholungskurse 1 Die regionalen Zivilschutzorganisationen melden dem Amt für Militär und Zivil- schutz Daten und Inhalte der Wiederholungskurse.*  Art.  20* Aufgebot zu Ausbildungsdiensten 1 Aufgebote erlassen: a) die zuständige Abteilung des Amtes für Militär und Zivilschutz für die Ausbil-  dungsdienste, die in die Zuständigkeit des Kantons fallen; b)* die  zuständige  Stelle  der regionalen  Zivilschutzorganisation für die  Ausbil-  dungsdienste, die in die Zuständigkeit der regionalen Zivilschutzorganisatio- nen fallen.  2 Die  aufbietende  Stelle  orientiert  die  Dienstpflichtigen  über  die  bevorstehende  Dienstleistung in der Regel mindestens drei Monate vor der Dienstleistung mit ei- ner persönlichen Dienstanzeige.   7    413.11   Art.  20bis* Dienstverschiebung 1 Schutzdienstpflichtige, deren Dienstleistung auf ihr Gesuch hin verschoben wor- den ist, haben keinen Anspruch auf Nachholung des Dienstes im gleichen Kalen- derjahr.  Art.  21 Aufschub des Aufgebotes 1 Schutzdienstpflichtige, gegen die ein Strafverfahren wegen Schutzdienstverweige- rung eingeleitet wurde,  werden vor Abschluss des Verfahrens nicht zu weiteren  Schutzdienstleistungen aufgeboten.  Art.  22* Vermögensrechtliche Ansprüche 1 Das Sicherheits- und Justizdepartement entscheidet über Schadenersatzansprü- che und Rückgriffsforderungen für Schäden, die während Schutzdienstleistungen  entstanden sind.  III. Schutzbauten (3.)  1. Grundsatz (3.1.)  Art.  23* Weisungen 1 Das Amt für Militär und Zivilschutz erlässt Weisungen über die baulichen Mass- nahmen im Zivilschutz.  2. Öffentliche Bauten (3.2.)  Art.  24* Planung 1 Das Amt für Militär und Zivilschutz bestimmt nach Anhörung der zuständigen  Stelle der regionalen Zivilschutzorganisation Art, Anzahl und Ort der:* a) Kommandoposten; b)* Bereitstellungsanlagen. c)* … d)* … 1bis Es bestimmt nach Anhörung der politischen Gemeinde Art, Anzahl und Ort  der:* a) öffentlichen Schutzräume; b) Bauten für den Schutz beweglicher Kulturgüter. 2 Es bestimmt die Dringlichkeit der Erstellung der öffentlichen Schutzbauten.  8       413.11  Art.  25* Erstellung und Kontrolle 1 Die zuständige Abteilung des Amtes für Militär und Zivilschutz: a) genehmigt  Projekte  für  öffentliche  Schutzräume  und  Kulturgüterschutz-  räume; b) kontrolliert  die  erstellten  Anlagen sowie  die  öffentlichen Schutzräume und   Kulturgüterschutzräume; c)* sorgt für die periodische Anlagekontrolle.  3. Sanitätsdienstliche Anlagen (3.3.)  Art.  26* Projektierung und Bauausführung 1 Projektierung  und  Überwachung  der  Bauausführung  von  sanitätsdienstlichen  Anlagen obliegen dem Bau- und Umweltdepartement im Einvernehmen mit:* a) der Spitalträgerschaft bei geschützten Spitälern; b) der Spitalträgerschaft und der Standortgemeinde bei Sanitätsstellen.  Art.  27 …*  Art.  28* …  Art.  29* Unterhalt, Einsatzbereitschaft und Betrieb 1 Das Amt für Militär und Zivilschutz sorgt für den Unterhalt und die technische  Einsatzbereitschaft der Sanitätsstellen. 2 Die Spitalträgerschaft sorgt für den Unterhalt, die personelle Einsatzbereitschaft  und den personellen Betrieb der geschützten Spitäler. Das Amt für Militär und Zi- vilschutz erlässt Weisungen über den Unterhalt und den technischen Betrieb.  Art.  30* d) Einsatzbereitschaft 1 Das Gesundheitsdepartement erlässt Weisungen über die personelle Einsatzbe- reitschaft und den personellen Betrieb der sanitätsdienstlichen Anlagen und Ein- richtungen. 2 Die regionalen Zivilschutzorganisationen stellen die für den Betrieb der sanitäts- dienstlichen Anlagen und Einrichtungen nach der Phase des Aufwuchses notwen- digen Schutzdienstpflichtigen.*  Art.  31* …  Art.  32* …   9    413.11   Art.  33* …  Art.  34* …  Art.  35* …  4. Private Bauten (3.4.)  Art.  36* Zuständigkeit a) Amt für Militär und Zivilschutz  1 Das Amt für Militär und Zivilschutz: a) ordnet Ersatzvornahmen bei Widerhandlung gegen die Schutzraumbaubewil-  ligung an; b) legt nach Anhörung der politischen Gemeinde die Grenzen der Beurteilungs-  gebiete nach Art. 20 Abs. 2 der eidgenössischen Zivilschutzverordnung vom  5. Dezember 2003 fest, in denen keine Schutzräume erstellt werden müssen  oder in denen die Anzahl der Schutzplätze herabgesetzt werden kann;  c) legt für die verschiedenen Schutzraumgrössen die Mehrkosten je Schutzplatz  fest.  Art.  37* b) zuständige Abteilung 1. Projektgenehmigung  1 Die  zuständige  Abteilung  des  Amtes  für  Militär  und  Zivilschutz  genehmigt  Projekte für: a) Schutzräume mit mehr als 50 Schutzplätzen; b) Schutzräume in Tiefgaragen; c)* Schutzräume in Spitälern sowie Alters- und Pflegeheimen; d) Freifeldschutzräume; e)* Erneuerung von Schutzräumen; f)* Um- oder  Anbauten,  die  bauliche  Massnahmen in  oder  an  Schutzräumen   nach Bst. a bis e dieser Bestimmung erfordern.  Art.  38* 2. übrige Aufgaben 1 Die zuständige Abteilung des Amtes für Militär und Zivilschutz: a) verfügt Ausnahmen von der Schutzraumbaupflicht, insbesondere für:  1. Schutzräume in Bauten ohne Kellergeschosse; 2. Schutzräume in abgelegenen Gebäuden; 3. Schutzräume in stark gefährdeten Gebieten; 4. Schutzräume in Ferienhäusern; 5. Gebäude mit weniger als 25 Schutzplätzen;  10       413.11  6. die Herabsetzung der Schutzplatzzahl in Gebieten mit genügend Schutz- plätzen;  b) legt die Sicherheitsleistungen fest; c) kontrolliert die erstellten Schutzräume mit mehr als 50 Schutzplätzen, die er-  stellten speziellen Schutzräume und die erneuerten Schutzräume mit mehr als  50 Schutzplätzen;  d) bewilligt die Aufhebung von Schutzräumen; e)* ordnet  Massnahmen  zur  Wiederherstellung  bei  unbewilligter  Schutzraum-  aufhebung an; f)* sorgt alle zehn Jahre für die Kontrolle des Zustands der Schutzräume.  Art.  39* c) politische Gemeinde 1 Die politische Gemeinde: a) ordnet die Zusammenlegung von Schutzräumen an; b) genehmigt Projekte für private Schutzräume und Projektänderungen, soweit   nicht das Amt für Militär und Zivilschutz zuständig ist; c)* kontrolliert die erstellten und erneuerten Schutzräume, soweit nicht das Amt   für Militär und Zivilschutz zuständig ist; d)* … e) plant  nach  den  Weisungen  des  Bundesamtes  für  Bevölkerungsschutz  die   Steuerung des Schutzraumbaus; f)* zieht die Ersatzbeiträge im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens ein und   überweist sie halbjährlich dem Amt für Militär und Zivilschutz. Dieses ent- schädigt die politische Gemeinde für die Einziehung angemessen.  Art.  40* Gemeindestelle für baulichen Zivilschutz 1 Die politische Gemeinde bezeichnet eine Gemeindestelle für den baulichen Zivil- schutz. 2 Die zuständige Abteilung des Amtes für Militär und Zivilschutz kann den Leiter   der Gemeindestelle  für den baulichen Zivilschutz zu Rapporten und Weiterbil- dungskursen aufbieten. Der Staat trägt die Kosten der Durchführung. 3 Die Gemeindestelle für den baulichen Zivilschutz stellt der zuständigen Abtei- lung des Amtes für Militär und Zivilschutz die für die Kontrollführung notwendi- gen Daten zur Verfügung.   11    413.11   5. Ersatzbeiträge (3.5.)  Art.  40bis* Verwendung 1 Für Schutzräume nicht benötigte Ersatzbeiträge können insbesondere verwendet  werden zur Finanzierung:* a) der Steuerung des Schutzraumbaus; b)* des betrieblichen und ausserordentlichen Unterhalts von Zivilschutzanlagen   und  sanitätsdienstlichen  Anlagen,  soweit  diese  Kosten  den  jährlichen  Pauschalbeitrag des Bundes übersteigen;  c)* von Materialaufwand, insbesondere aus Beschaffung, Unterhalt und Entsor- gung;  d)* der Sicherstellung der Alarmierungs- und Telematiksysteme; e)* von Softwarelösungen für die Administration von Personen-, Kurs-, Material-   und Schutzbautendaten; f)* von Fahrzeugen, Fahrzeugunterhalt und Abstellmöglichkeiten; g)* der Ausbildungskosten des Kantons zu Gunsten der regionalen Zivilschutzor-  ganisationen. 2 Das Amt für Militär und Zivilschutz erlässt Weisungen und verfügt die Verwen- dung der Ersatzbeiträge in der politischen Gemeinde und in der regionalen Zivil- schutzorganisation.*  Art.  41* Kontrollen 1 Das Amt für Gemeinden und Bürgerrecht kontrolliert Bestand und Verwendung  der Ersatzbeiträge.*  IIIbis. Material* (3bis.)  Art.  41bis* Amt für Militär und Zivilschutz 1 Die zuständige Abteilung des Amtes für Militär und Zivilschutz: a)* legt Art und Menge des zu beschaffenden Materials für die regionalen Zivil-  schutzorganisationen fest; b) kontrolliert die Betriebsbereitschaft und den Unterhalt des Materials.  Art.  41ter* Regionale Zivilschutzorganisation* 1 Die regionale Zivilschutzorganisation:* a) unterhält das Material; b) stellt die Betriebsbereitschaft des Materials sicher.  12       413.11  IV. Schlussbestimmungen (4.)  Art.  42 7  Art.  43 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Aufgehoben werden: a) Regierungsratsbeschluss über den Vollzug der Bundesgesetzgebung über den   Zivilschutz vom 6. Dezember 1994;8 b) Verordnung über die geschützten sanitätsdienstlichen Anlagen vom 28. Sep-  tember 1976.9  Art.  44 Vollzugsbeginn 1 Diese Verordnung wird ab 1. Januar 1997 angewendet.    Übergangsbestimmung des III. Nachtrags vom 6. März 201210 II. Die  bis  31. Dezember  2011  verfügten  Ersatzbeiträge  verbleiben  der  politischen  Gemeinde, die sie verfügt hat. Sie bleiben zweckgebunden und werden nach den  Weisungen des Amtes für Militär und Zivilschutz nach Art. 40bis dieses Erlasses  verwendet.  7 Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt.  8 nGS 30–17 (sGS 413.10). 9 nGS 11–85 (sGS 413.16). 10 nGS 47–56.   13    413.11   * Änderungstabelle - Nach Bestimmung  Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Erlass Grunderlass 44–83 01.10.1996 01.01.1997 Art. 1 geändert 36–69 26.06.2001 keine Angabe Art. 1bis eingefügt 2019-011 20.11.2018 01.01.2019 Art. 1ter eingefügt 2019-011 20.11.2018 01.01.2019 Art. 2 geändert 42–101 30.10.2007 keine Angabe Art. 3 geändert 42–17 14.11.2006 keine Angabe Art. 3, Abs. 1 geändert 2019-011 20.11.2018 01.01.2019 Art. 3, Abs. 2 aufgehoben 2019-011 20.11.2018 01.01.2019 Art. 3, Abs. 3 aufgehoben 2019-011 20.11.2018 01.01.2019 Art. 3, Abs. 4 eingefügt 2019-011 20.11.2018 01.01.2019 Art. 3, Abs. 5 eingefügt 2019-011 20.11.2018 01.01.2019 Art. 4 aufgehoben 42–17 14.11.2006 keine Angabe Art. 5 geändert 42–17 14.11.2006 keine Angabe Art. 5, Abs. 1, b) aufgehoben 2019-011 20.11.2018 01.01.2019 Art. 6 geändert 42–17 14.11.2006 keine Angabe Art. 6bis eingefügt 42–17 14.11.2006 keine Angabe Art. 6bis, Abs. 1 geändert 2019-011 20.11.2018 01.01.2019 Art. 6bis, Abs. 2 geändert 2019-011 20.11.2018 01.01.2019 Art. 6bis, Abs. 3, a) geändert 2019-011 20.11.2018 01.01.2019 Art. 6bis, Abs. 3, b) geändert 2019-011 20.11.2018 01.01.2019 Art. 6ter eingefügt 42–17 14.11.2006 keine Angabe Art. 6quater eingefügt 42–17 14.11.2006 keine Angabe Art. 6quater, Abs. 1 geändert 2019-011 20.11.2018 01.01.2019 Art. 6quinquies eingefügt 42–17 14.11.2006 keine Angabe Art. 7 geändert 42–17 14.11.2006 keine Angabe Art. 7 Artikeltitel ge-  ändert 2019-011 20.11.2018 01.01.2019  Art. 7, Abs. 1 geändert 2019-011 20.11.2018 01.01.2019 Art. 7, Abs. 2 geändert 2019-011 20.11.2018 01.01.2019 Art. 7, Abs. 2, a) geändert 2019-011 20.11.2018 01.01.2019 Art. 8 geändert 36–69 26.06.2001 keine Angabe Art. 8, Abs. 1 geändert 2019-011 20.11.2018 01.01.2019 Art. 8, Abs. 2 geändert 2019-011 20.11.2018 01.01.2019 Art. 8, Abs. 2, d) geändert 2019-011 20.11.2018 01.01.2019 Art. 8, Abs. 3 eingefügt 2019-011 20.11.2018 01.01.2019 Art. 9 geändert 42–17 14.11.2006 keine Angabe Art. 9, Abs. 1 geändert 2019-011 20.11.2018 01.01.2019 Art. 10 geändert 42–101 30.10.2007 keine Angabe Art. 11 geändert 42–17 14.11.2006 keine Angabe Art. 12 geändert 36–69 26.06.2001 keine Angabe  14       413.11  Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Gliederungstitel 1.5. geändert 42–17 14.11.2006 keine Angabe Gliederungstitel 1.5. geändert 2019-011 20.11.2018 01.01.2019 Art. 13 geändert 42–17 14.11.2006 keine Angabe Art. 13 aufgehoben 2019-011 20.11.2018 01.01.2019 Art. 13a eingefügt 2019-011 20.11.2018 01.01.2019 Art. 13bis eingefügt 42–17 14.11.2006 keine Angabe Art. 14 geändert 36–69 26.06.2001 keine Angabe Gliederungstitel 1.6bis. eingefügt 42–17 14.11.2006 keine Angabe Art. 15bis geändert 42–101 30.10.2007 keine Angabe Art. 15bis Artikeltitel ge-  ändert 2019-011 20.11.2018 01.01.2019  Art. 15bis, Abs. 1 geändert 2019-011 20.11.2018 01.01.2019 Art. 15bis, Abs. 2 geändert 2019-011 20.11.2018 01.01.2019 Art. 15ter geändert 42–101 30.10.2007 keine Angabe Art. 15ter Artikeltitel ge-  ändert 2019-011 20.11.2018 01.01.2019  Art. 15ter, Abs. 1 geändert 2019-011 20.11.2018 01.01.2019 Art. 16 geändert 36–69 26.06.2001 keine Angabe Art. 16bis eingefügt 42–17 14.11.2006 keine Angabe Art. 17 geändert 42-17 14.11.2006 keine Angabe Art. 17, Abs. 1 geändert 2019-011 20.11.2018 01.01.2019 Art. 18 geändert 42–17 14.11.2006 keine Angabe Art. 19 geändert 42–17 14.11.2006 keine Angabe Art. 19, Abs. 1 geändert 2019-011 20.11.2018 01.01.2019 Art. 20 geändert 42–17 14.11.2006 keine Angabe Art. 20, Abs. 1, b) geändert 2019-011 20.11.2018 01.01.2019 Art. 20bis eingefügt 42–17 14.11.2006 keine Angabe Art. 22 geändert 42–101 30.10.2007 keine Angabe Art. 23 geändert 36–69 26.06.2001 keine Angabe Art. 24 geändert 36–69 26.06.2001 keine Angabe Art. 24, Abs. 1 geändert 2019-011 20.11.2018 01.01.2019 Art. 24, Abs. 1, b) geändert 2019-011 20.11.2018 01.01.2019 Art. 24, Abs. 1, c) aufgehoben 2019-011 20.11.2018 01.01.2019 Art. 24, Abs. 1, d) aufgehoben 2019-011 20.11.2018 01.01.2019 Art. 24, Abs. 1bis eingefügt 2019-011 20.11.2018 01.01.2019 Art. 25 geändert 47–56 06.03.2012 keine Angabe Art. 25, Abs. 1, c) geändert 2019-011 20.11.2018 01.01.2019 Art. 26 geändert 42–17 14.11.2006 keine Angabe Art. 26, Abs. 1 geändert 2021-066 29.06.2021 01.10.2021 Art. 27 Artikeltitel ge-  ändert 42–17 14.11.2006 keine Angabe  Art. 28 aufgehoben 42–17 14.11.2006 keine Angabe Art. 29 geändert 42–17 14.11.2006 keine Angabe Art. 30 geändert 42–17 14.11.2006 keine Angabe   15    413.11   Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Art. 30, Abs. 2 geändert 2019-011 20.11.2018 01.01.2019 Art. 31 aufgehoben 42–17 14.11.2006 keine Angabe Art. 32 aufgehoben 42–17 14.11.2006 keine Angabe Art. 33 aufgehoben 42–17 14.11.2006 keine Angabe Art. 34 aufgehoben 42–17 14.11.2006 keine Angabe Art. 35 aufgehoben 42–17 14.11.2006 keine Angabe Art. 36 geändert 47–56 06.03.2012 keine Angabe Art. 37 geändert 36–69 26.06.2001 keine Angabe Art. 37, Abs. 1, c) geändert 2019-011 20.11.2018 01.01.2019 Art. 37, Abs. 1, e) geändert 2019-011 20.11.2018 01.01.2019 Art. 37, Abs. 1, f) eingefügt 2019-011 20.11.2018 01.01.2019 Art. 38 geändert 47–56 06.03.2012 keine Angabe Art. 38, Abs. 1, e) geändert 2019-011 20.11.2018 01.01.2020 Art. 38, Abs. 1, f) eingefügt 2019-011 20.11.2018 01.01.2020 Art. 39 geändert 47–56 06.03.2012 keine Angabe Art. 39, Abs. 1, c) geändert 2019-011 20.11.2018 01.01.2019 Art. 39, Abs. 1, d) aufgehoben 2019-011 20.11.2018 01.01.2020 Art. 39, Abs. 1, f) geändert 2019-011 20.11.2018 01.01.2019 Art. 40 geändert 36–69 26.06.2001 keine Angabe Art. 40bis geändert 47–56 06.03.2012 keine Angabe Art. 40bis, Abs. 1 geändert 2019-011 20.11.2018 01.01.2019 Art. 40bis, Abs. 1, b) geändert 2019-011 20.11.2018 01.01.2019 Art. 40bis, Abs. 1, c) geändert 2019-011 20.11.2018 01.01.2019 Art. 40bis, Abs. 1, d) geändert 2019-011 20.11.2018 01.01.2019 Art. 40bis, Abs. 1, e) geändert 2019-011 20.11.2018 01.01.2019 Art. 40bis, Abs. 1, f) eingefügt 2019-011 20.11.2018 01.01.2019 Art. 40bis, Abs. 1, g) eingefügt 2019-011 20.11.2018 01.01.2019 Art. 40bis, Abs. 2 geändert 2019-011 20.11.2018 01.01.2019 Art. 41 geändert 42–17 14.11.2006 keine Angabe Art. 41, Abs. 1 geändert 2020-017 24.03.2020 01.06.2020 Gliederungstitel 3bis. eingefügt 47–56 06.03.2012 keine Angabe Art. 41bis eingefügt 47–56 06.03.2012 keine Angabe Art. 41bis, Abs. 1, a) geändert 2019-011 20.11.2018 01.01.2019 Art. 41ter eingefügt 47–56 06.03.2012 keine Angabe Art. 41ter Artikeltitel ge-  ändert 2019-011 20.11.2018 01.01.2019  Art. 41ter, Abs. 1 geändert 2019-011 20.11.2018 01.01.2019 Anhang 2 eingefügt 2019-011 20.11.2018 01.01.2019 Anhang 3 eingefügt 2019-011 20.11.2018 01.01.2019  16       413.11  * Änderungstabelle - Nach Erlassdatum  Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 01.10.1996 01.01.1997 Erlass Grunderlass 44–83 26.06.2001 keine Angabe Art. 1 geändert 36–69 26.06.2001 keine Angabe Art. 8 geändert 36–69 26.06.2001 keine Angabe Art. 12 geändert 36–69 26.06.2001 keine Angabe Art. 14 geändert 36–69 26.06.2001 keine Angabe Art. 16 geändert 36–69 26.06.2001 keine Angabe Art. 23 geändert 36–69 26.06.2001 keine Angabe Art. 24 geändert 36–69 26.06.2001 keine Angabe Art. 37 geändert 36–69 26.06.2001 keine Angabe Art. 40 geändert 36–69 14.11.2006 keine Angabe Art. 3 geändert 42–17 14.11.2006 keine Angabe Art. 4 aufgehoben 42–17 14.11.2006 keine Angabe Art. 5 geändert 42–17 14.11.2006 keine Angabe Art. 6 geändert 42–17 14.11.2006 keine Angabe Art. 6bis eingefügt 42–17 14.11.2006 keine Angabe Art. 6ter eingefügt 42–17 14.11.2006 keine Angabe Art. 6quater eingefügt 42–17 14.11.2006 keine Angabe Art. 6quinquies eingefügt 42–17 14.11.2006 keine Angabe Art. 7 geändert 42–17 14.11.2006 keine Angabe Art. 9 geändert 42–17 14.11.2006 keine Angabe Art. 11 geändert 42–17 14.11.2006 keine Angabe Gliederungstitel 1.5. geändert 42–17 14.11.2006 keine Angabe Art. 13 geändert 42–17 14.11.2006 keine Angabe Art. 13bis eingefügt 42–17 14.11.2006 keine Angabe Gliederungstitel 1.6bis. eingefügt 42–17 14.11.2006 keine Angabe Art. 16bis eingefügt 42–17 14.11.2006 keine Angabe Art. 17 geändert 42-17 14.11.2006 keine Angabe Art. 18 geändert 42–17 14.11.2006 keine Angabe Art. 19 geändert 42–17 14.11.2006 keine Angabe Art. 20 geändert 42–17 14.11.2006 keine Angabe Art. 20bis eingefügt 42–17 14.11.2006 keine Angabe Art. 26 geändert 42–17 14.11.2006 keine Angabe Art. 27 Artikeltitel ge-  ändert 42–17  14.11.2006 keine Angabe Art. 28 aufgehoben 42–17 14.11.2006 keine Angabe Art. 29 geändert 42–17 14.11.2006 keine Angabe Art. 30 geändert 42–17 14.11.2006 keine Angabe Art. 31 aufgehoben 42–17 14.11.2006 keine Angabe Art. 32 aufgehoben 42–17 14.11.2006 keine Angabe Art. 33 aufgehoben 42–17 14.11.2006 keine Angabe Art. 34 aufgehoben 42–17 14.11.2006 keine Angabe Art. 35 aufgehoben 42–17   17    413.11   Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 14.11.2006 keine Angabe Art. 41 geändert 42–17 30.10.2007 keine Angabe Art. 2 geändert 42–101 30.10.2007 keine Angabe Art. 10 geändert 42–101 30.10.2007 keine Angabe Art. 15bis geändert 42–101 30.10.2007 keine Angabe Art. 15ter geändert 42–101 30.10.2007 keine Angabe Art. 22 geändert 42–101 06.03.2012 keine Angabe Art. 25 geändert 47–56 06.03.2012 keine Angabe Art. 36 geändert 47–56 06.03.2012 keine Angabe Art. 38 geändert 47–56 06.03.2012 keine Angabe Art. 39 geändert 47–56 06.03.2012 keine Angabe Art. 40bis geändert 47–56 06.03.2012 keine Angabe Gliederungstitel 3bis. eingefügt 47–56 06.03.2012 keine Angabe Art. 41bis eingefügt 47–56 06.03.2012 keine Angabe Art. 41ter eingefügt 47–56 20.11.2018 01.01.2019 Art. 1bis eingefügt 2019-011 20.11.2018 01.01.2019 Art. 1ter eingefügt 2019-011 20.11.2018 01.01.2019 Art. 3, Abs. 1 geändert 2019-011 20.11.2018 01.01.2019 Art. 3, Abs. 2 aufgehoben 2019-011 20.11.2018 01.01.2019 Art. 3, Abs. 3 aufgehoben 2019-011 20.11.2018 01.01.2019 Art. 3, Abs. 4 eingefügt 2019-011 20.11.2018 01.01.2019 Art. 3, Abs. 5 eingefügt 2019-011 20.11.2018 01.01.2019 Art. 5, Abs. 1, b) aufgehoben 2019-011 20.11.2018 01.01.2019 Art. 6bis, Abs. 1 geändert 2019-011 20.11.2018 01.01.2019 Art. 6bis, Abs. 2 geändert 2019-011 20.11.2018 01.01.2019 Art. 6bis, Abs. 3, a) geändert 2019-011 20.11.2018 01.01.2019 Art. 6bis, Abs. 3, b) geändert 2019-011 20.11.2018 01.01.2019 Art. 6quater, Abs. 1 geändert 2019-011 20.11.2018 01.01.2019 Art. 7 Artikeltitel ge-  ändert 2019-011  20.11.2018 01.01.2019 Art. 7, Abs. 1 geändert 2019-011 20.11.2018 01.01.2019 Art. 7, Abs. 2 geändert 2019-011 20.11.2018 01.01.2019 Art. 7, Abs. 2, a) geändert 2019-011 20.11.2018 01.01.2019 Art. 8, Abs. 1 geändert 2019-011 20.11.2018 01.01.2019 Art. 8, Abs. 2 geändert 2019-011 20.11.2018 01.01.2019 Art. 8, Abs. 2, d) geändert 2019-011 20.11.2018 01.01.2019 Art. 8, Abs. 3 eingefügt 2019-011 20.11.2018 01.01.2019 Art. 9, Abs. 1 geändert 2019-011 20.11.2018 01.01.2019 Gliederungstitel 1.5. geändert 2019-011 20.11.2018 01.01.2019 Art. 13 aufgehoben 2019-011 20.11.2018 01.01.2019 Art. 13a eingefügt 2019-011 20.11.2018 01.01.2019 Art. 15bis Artikeltitel ge-  ändert 2019-011  20.11.2018 01.01.2019 Art. 15bis, Abs. 1 geändert 2019-011 20.11.2018 01.01.2019 Art. 15bis, Abs. 2 geändert 2019-011  18       413.11  Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 20.11.2018 01.01.2019 Art. 15ter Artikeltitel ge-  ändert 2019-011  20.11.2018 01.01.2019 Art. 15ter, Abs. 1 geändert 2019-011 20.11.2018 01.01.2019 Art. 17, Abs. 1 geändert 2019-011 20.11.2018 01.01.2019 Art. 19, Abs. 1 geändert 2019-011 20.11.2018 01.01.2019 Art. 20, Abs. 1, b) geändert 2019-011 20.11.2018 01.01.2019 Art. 24, Abs. 1 geändert 2019-011 20.11.2018 01.01.2019 Art. 24, Abs. 1, b) geändert 2019-011 20.11.2018 01.01.2019 Art. 24, Abs. 1, c) aufgehoben 2019-011 20.11.2018 01.01.2019 Art. 24, Abs. 1, d) aufgehoben 2019-011 20.11.2018 01.01.2019 Art. 24, Abs. 1bis eingefügt 2019-011 20.11.2018 01.01.2019 Art. 25, Abs. 1, c) geändert 2019-011 20.11.2018 01.01.2019 Art. 30, Abs. 2 geändert 2019-011 20.11.2018 01.01.2019 Art. 37, Abs. 1, c) geändert 2019-011 20.11.2018 01.01.2019 Art. 37, Abs. 1, e) geändert 2019-011 20.11.2018 01.01.2019 Art. 37, Abs. 1, f) eingefügt 2019-011 20.11.2018 01.01.2020 Art. 38, Abs. 1, e) geändert 2019-011 20.11.2018 01.01.2020 Art. 38, Abs. 1, f) eingefügt 2019-011 20.11.2018 01.01.2019 Art. 39, Abs. 1, c) geändert 2019-011 20.11.2018 01.01.2020 Art. 39, Abs. 1, d) aufgehoben 2019-011 20.11.2018 01.01.2019 Art. 39, Abs. 1, f) geändert 2019-011 20.11.2018 01.01.2019 Art. 40bis, Abs. 1 geändert 2019-011 20.11.2018 01.01.2019 Art. 40bis, Abs. 1, b) geändert 2019-011 20.11.2018 01.01.2019 Art. 40bis, Abs. 1, c) geändert 2019-011 20.11.2018 01.01.2019 Art. 40bis, Abs. 1, d) geändert 2019-011 20.11.2018 01.01.2019 Art. 40bis, Abs. 1, e) geändert 2019-011 20.11.2018 01.01.2019 Art. 40bis, Abs. 1, f) eingefügt 2019-011 20.11.2018 01.01.2019 Art. 40bis, Abs. 1, g) eingefügt 2019-011 20.11.2018 01.01.2019 Art. 40bis, Abs. 2 geändert 2019-011 20.11.2018 01.01.2019 Art. 41bis, Abs. 1, a) geändert 2019-011 20.11.2018 01.01.2019 Art. 41ter Artikeltitel ge-  ändert 2019-011  20.11.2018 01.01.2019 Art. 41ter, Abs. 1 geändert 2019-011 20.11.2018 01.01.2019 Anhang 2 eingefügt 2019-011 20.11.2018 01.01.2019 Anhang 3 eingefügt 2019-011 24.03.2020 01.06.2020 Art. 41, Abs. 1 geändert 2020-017 29.06.2021 01.10.2021 Art. 26, Abs. 1 geändert 2021-066   19       413.11  Anhang1   Sanitätsdienstliches Dispositiv  für Art und Ort der sanitätsdienstlichen Anlagen  Tabelle 1   Geschützte Spitäler mit Pflegeräumen    Standort  Spitalträgerschaft Standortgemeinde Geschütztes Spital  Kantonsspital St.Gallen St.Gallen Kantonsspital  Flawil kantonales Spital  Klinik Stephanshorn AG St.Gallen Klinik Stephanshorn  Spitalregion  Grabs kantonales Spital Rheintal-Werdenberg-Sargans Walenstadt kantonales Spital  Spital Linth – –  Spitalregion  Wil kantonales Spital Fürstenland-Toggenburg   Tabelle 2   Geschützte Sanitätsstellen  Standortgemeinde Standort Sanitätsstelle  Wittenbach Schulhaus Steig  Rorschach Mühletobel Widnau  Schlatt  Altstätten kantonales Spital Oberriet  Werkhof, Altstätter Strasse  Bad Ragaz  Alters- und Pflegeheim, Fläscher Strasse  Kaltbrunn  Mehrzweckhalle, Pfarreisaal  Uznach  kantonales Spital (vormaliges geschütztes Spital)  Rapperswil Schulhaus Hanfländer Wattwil kantonales Spital (vormaliges geschütztes Spital)  Uzwil  Pflegeheim Sonnmatt  Flawil  Enzenbüel   1 Fassung gemäss II. Nachtrag.       Anhang 21  Regionale Zivilschutzorganisationen   Region I – Toggenburg Bütschwil-Ganterschwil, Ebnat-Kappel, Hemberg, Kirch- berg, Lichtensteig, Lütisburg, Mosnang, Neckertal, Ness- lau, Oberhelfenschwil, Wattwil, Wildhaus-Alt St.Johann  Region II – Wil Uze Jonschwil, Niederhelfenschwil, Oberbüren, Oberuzwil,   Uzwil, Wil, Zuzwil  Region III – Gossau Andwil, Degersheim, Flawil, Gossau, Niederbüren, Wald- kirch  Region IV –   St.Gallen-Bodensee   Berg, Eggersriet, Gaiserwald, Goldach, Häggenschwil,  Mörschwil, Muolen, Rheineck, Rorschach, Rorschacher- berg, St.Gallen, Steinach, Thal, Tübach, Untereggen, Wit- tenbach  Region V – Rheintal Altstätten, Au, Balgach, Berneck, Diepoldsau, Eichberg,  Marbach, Oberriet, Rebstein, Rüthi, St.Margrethen, Wid- nau  Region VI –   Werdenberg  Buchs, Gams, Grabs, Sennwald, Sevelen, Wartau  Region VII –   Sarganserland  Bad Ragaz, Flums, Mels, Pfäfers, Quarten, Sargans, Vilters- Wangs, Walenstadt  Region VIII –   ZürichseeLinth  Amden, Benken, Eschenbach, Gommiswald, Kaltbrunn,  Rapperswil-Jona, Schänis, Schmerikon, Uznach, Weesen  1  Eingefügt durch IV. Nachtrag vom 20. November 2018, nGS 2019-011.   413.11       Anhang 31  Bestände der Zivilschutzorganisationen  N am  e W  er d  en -  b er  g S  ar g  an se  r- la  n d  G o  ss au  T o  g ge  n b  u rg  R h  ei n  ta l  Z ü  ri ch  - se  eL in  th W  il  U  ze S  t. G  al le  n -  B o  d en  se e  A fM  Z  A n  za h  l  ge  sa m  t 3  0 0   A d  Z S       4  5 0   A d  Z S  3 0  0  A  d Z  S 3  0 0   A d  Z S  3 6  0  A  d Z  S 3  9 0   A d  Z S  3 6  0  A  d Z  S 5  7 0   A d  Z S  4 8  0  A  d Z  S  F ü  h ru  n g  su n  te rs  tü tz  u n  g   F ü  h ru  n gs  u n  te r-  st ü  tz er   f ü  r  F  O  (1  Z  u g   je  R  F O  ,  m  ax . 3   Z ü  ge  j  e  Z  S O  )  1 2  1 1  2 3  1 1  1  F ü  h ru  n gs  u n  te r-  st ü  tz er   f ü  r  Z  S O     (1   Z u  g  je   Z S  O )  1 1  1 1  1 1  1 1  1  B et  re u  u n  g   B et  re u  er 2  4 2  2 3  3 3  4    P io  n ie  re  P io  n ie  re 4  4 4  4 4  2 2  3    P io  n ie  re     S ch  w er  e  R  et tu  n g    2         2  2 2     O h  n e   w ei  te re   B ez  ei ch  n u  n g   w ir  d  v  o n   e in  em  Z  u g   au sg  eg an  ge n  , d er   r u  n d   3 0   A n  ge h  ö ri  ge  d  es  Z  iv il  sc h  u tz  es  u  m fa  ss t,    1   G ru  p p  e  en  ts p  ri ch  t  v  ie r   b is   a ch  t  A  n ge  h ö  ri ge  n  d  es  Z  iv il  sc h  u tz  es .  A b  k ü  rz u  n ge  n :   A d  Z S   =  A  n ge  h ö  ri ge   d es   Z iv  il sc  h u  tz es  ;  A  fM Z   =  A  m t   fü r   M il  it är   u n  d  Z  iv il  sc h  u tz  ;  F  O  =   F ü  h ru  n gs  - o  rg an  ; K G  S  =   K u  lt u  rg ü  te rs  ch u  tz ; R  F O   =  R  eg io  n al  es  F  ü h  ru n  gs o  rg an  ; Z S  O  =   Z iv  il sc  h u  tz o  rg an  is at  io n     1     E in  ge fü  gt  d  u rc  h  I  V . N  ac h  tr ag   v o  m  2  0 . N  o ve  m b  er  2  0 1  8 , n  G S   2 0  1 9  -0 11  .   413.11     N am  e W  er d  en -  b er  g S  ar g  an se  r- la  n d  G o  ss au  T o  g ge  n b  u rg  R h  ei n  ta l  Z ü  ri ch  - se  eL in  th W  il  U  ze S  t. G  al le  n -  B o  d en  se e  A fM  Z  L o  gi st  ik    L o  gi st  ik    –  V  er p  fl eg  u n  g  1  /2  1  /2  1  /2  1  /2  1  /2  1  /2  1  /2 1   1 /2  L o  gi st  ik    –  T  ra n  sp o  rt  1  /2  1  /2  1  /2  1  /2  1  /2  1  /2  1  /2 1   1 /2  L o  gi st  ik  –   M at  er ia  l  1  /2  1  /2  1  /2  1  /2  1  /2  1  /2  1  /2 1   1 /2  L o  gi st  ik  –   A n  la ge  n  1  /2  1  /2  1  /2  1  /2  1  /2  1  /2  1  /2 1   1 /2  S p  ez ia  li st  en    K G  S (1   G ru  p p  e) (1   G ru  p p  e)    (1  G  ru p  p e)    (1   G ru  p p  e)    (1  G  ru p  p e)    (1   G ru  p p  e)    (1  G  ru p  p e)    1  7  G  ru p  p en  1  P o  li ze  id ie  n st                   3  S an  it ät                 1       T ie  rs eu  ch en  -   gr  u p  p e                      2 2  P er  io d  is ch  e  S  ch u  tz ra  u m  -  ko  n tr  o ll  e                      7  D am  m ü  b er  -  w  ac h  u n  g 3    (D o  p p  el fu  n k  ti o  n )  (1 2  6  A  d Z  S )   ( 6  3  A  d Z  S )        ( 1  5 3   A d  Z S  ) (3  0  A  d Z  S )       O rt  en  u  n d   R et  te n  3  1     D ie   K u  lt u  rg ü  te rs  ch u  tz g  ru p  p en   d er   R eg  io n  en  z  äh le  n  z  u m   B es  ta n  d  d  er  Z  S O   A fM  Z ; s  ie  w  er d  en  v  o n   d er   Z S  O  A  fM Z   d en   r eg  io n  al en    Z  S O   z u  r  Z  u sa  m m  en ar  b ei  t  zu  ge w  ie se  n .  2     D ie   z w  ei  Z  ü ge   d er   T ie  rs eu  ch en  g ru  p p  en  s  in d   i n  te rk  an to  n al   z u  sa m  m en  ge se  tz t.   S ie   b es  te h  en  a  u s   A d  Z S   a u  s  d  en  K  an to  n en    S  t. G  al le  n ,   A p  p en  ze ll   A u  ss er  rh o  d en   u n  d  A  p p  en ze  ll  I  n n  er rh  o d  en  s  o w  ie  d  em  F  ü rs  te n  tu m   L ie  ch te  n st  ei n  .  D  er  K  an to  n  S  t. G  al le  n    st el  lt  d  ab ei   r u  n d   d ie   H äl  ft e   d er   A d  Z S  . 3     D  ie  «  D am  m ü  b er  w ac  h u  n g»   w ir  d  d  u rc  h  D  o p  p el  fu n  k ti  o n  är e   au sg  ef ü  h rt  . A u  s  d  ie se  m  G  ru n  d  i  st  d  ie  A  n za  h l A  d Z  S  j  ew ei  ls  i  n  K  la m  - m  er n   a n  ge ge  b en  .    413.11   	I. Organisation und Zuständigkeit (1.) 	1. Grundsatz (1.1.) 	Art. 1* Zuständige Dienststelle 	Art. 1bis* Grundauftrag 	Art. 1ter* Kantonaler Steuerungsausschuss  	2. Information und Alarmierung der Bevölkerung (1.2.) 	Art. 2* Sicherheits- und Justizdepartement 	Art. 3* Kantonale Notrufzentrale 	Art. 4* Amt für Militär und Zivilschutz 	Art. 5* Politische Gemeinde  	3. Schutzdienstpflicht (1.3.) 	Art. 6* Rekrutierung 	Art. 6bis* Einteilung 	Art. 6ter* Grundausbildung 	Art. 6quater* Dienstleistung 	Art. 6quinquies* Beförderung 	Art. 7* Entlassung* 	Art. 8* Zuweisung  	4. Ärztliche Beurteilung der Schutzdienstpflichtigen (1.4.) 	Art. 9* Vertrauensarzt 	Art. 10* Vertrauensärztliche Kommission 	Art. 11* Änderung 	Art. 12* Kostentragung  	5. Regionale Zivilschutzorganisationen* (1.5.) 	Art. 13* … 	Art. 13a* Regionaler Zusammenschluss 	Art. 13bis* Funktionen und Grade  	6. Kulturgüterschutz (1.6.) 	Art. 14* Amt für Militär und Zivilschutz 	Art. 15 Politische Gemeinde  	6bis. Einsätze zu Gunsten der Gemeinschaft* (1.6bis.) 	Art. 15bis* Einsätze auf kantonaler, regionaler und kommunaler Ebene* 	Art. 15ter* Einsätze auf nationaler Ebene*  	7. Verwaltung (1.7.) 	Art. 16* Zivilschutzstelle 	Art. 16bis* Kontrollführung 	Art. 17* Strafverfolgung   	II. Ausbildung (2.) 	Art. 18* Weisungen 	Art. 19* Wiederholungskurse 	Art. 20* Aufgebot zu Ausbildungsdiensten 	Art. 20bis* Dienstverschiebung 	Art. 21 Aufschub des Aufgebotes 	Art. 22* Vermögensrechtliche Ansprüche  	III. Schutzbauten (3.) 	1. Grundsatz (3.1.) 	Art. 23* Weisungen  	2. Öffentliche Bauten (3.2.) 	Art. 24* Planung 	Art. 25* Erstellung und Kontrolle  	3. Sanitätsdienstliche Anlagen (3.3.) 	Art. 26* Projektierung und Bauausführung 	Art. 27 …* 	Art. 28* … 	Art. 29* Unterhalt, Einsatzbereitschaft und Betrieb 	Art. 30* d) Einsatzbereitschaft 	Art. 31* … 	Art. 32* … 	Art. 33* … 	Art. 34* … 	Art. 35* …  	4. Private Bauten (3.4.) 	Art. 36* Zuständigkeit a) Amt für Militär und Zivilschutz 	Art. 37* b) zuständige Abteilung 1. Projektgenehmigung 	Art. 38* 2. übrige Aufgaben 	Art. 39* c) politische Gemeinde 	Art. 40* Gemeindestelle für baulichen Zivilschutz  	5. Ersatzbeiträge (3.5.) 	Art. 40bis* Verwendung 	Art. 41* Kontrollen   	IIIbis. Material* (3bis.) 	Art. 41bis* Amt für Militär und Zivilschutz 	Art. 41ter* Regionale Zivilschutzorganisation*  	IV. Schlussbestimmungen (4.) 	Art. 42 	Art. 43 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 44 Vollzugsbeginn   		2021-09-15T15:54:03+0200 	"9001 St.Gallen" 	"Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen"


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
421.1

  Bevölkerungsschutzgesetz

  (BevSG)

  vom 29.06.2004 (Stand 01.01.2005)

  Der Kantonsrat des Kantons St.Gallen

    hat von der Botschaft der Regierung vom 21. Oktober 2003[1] Kenntnis genommen und

    erlässt

    in Ausführung des Bundesgesetzes über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz vom 4. Oktober 2002[2]

  als Gesetz:[3]

(1.) 1. Partnerorganisationen

Art. 1

Zusammenarbeit
    a) Grundsatz

1

Polizei, Feuerwehr, Gesundheitswesen, technische Betriebe und Zivilschutz gewährleisten den Bevölkerungsschutz durch Zusammenarbeit.

2

Gemeinsame Führungsorgane koordinieren die Zusammenarbeit.

Art. 2

b) Verbund

1

Die Partnerorganisationen arbeiten im Verbund zusammen, wenn Katastrophen und Notlagen sowie Gewalt unterhalb der Kriegsschwelle und bewaffnete Konflikte nach Ausmass und Dauer der Gefährdung der Bevölkerung und ihrer Lebensgrundlagen den gemeinsamen Einsatz erfordern.

2

Sie sind in Organisation, Ausbildung, Ausrüstung und Einsatzplanung vorbereitet, im Verbund zusammenzuarbeiten.

Art. 3

Ersteinsatzorganisationen
    a) Bestand

1

Ersteinsatzorganisationen sind die Polizei, die Feuerwehr und das sanitätsdienstliche Rettungswesen.

Art. 4

b) Aufgaben

1

Die Ersteinsatzorganisationen erfüllen ihre Aufgaben nach Massgabe der besonderen Gesetzgebung.[4]

2

Sie stellen die Führung im Frontbereich sicher.

Art. 5

Technische Betriebe
    a) politische Gemeinde

1

Die politische Gemeinde sorgt für die Zusammenarbeit ihrer technischen Betriebe im Verbund mit den anderen Partnerorganisationen.

2

Die politischen Gemeinden, die Aufgaben der technischen Betriebe an einen Zweckverband übertragen haben,[5] regeln die Zusammenarbeit in der Verbandsvereinbarung.

Art. 6

b) örtliche Korporation

1

Die örtliche Korporation, die Aufgaben der technischen Betriebe erfüllt,[6] und die politischen Gemeinden, in deren Gebiet die örtliche Korporation besteht, regeln durch Vereinbarung die Zusammenarbeit im Verbund.

Art. 7

c) privatrechtliches Unternehmen

1

Das privatrechtliche Unternehmen, das Aufgaben der technischen Betriebe erfüllt, gewährleistet nach Massgabe der Leistungsvereinbarung mit der politischen Gemeinde[7] die Zusammenarbeit im Verbund mit den anderen Partnerorganisationen.

Art. 8

Zivilschutz

1

Der Zivilschutz erfüllt seine Aufgaben nach Massgabe der besonderen Gesetzgebung.[8]

2

Im Rahmen der Zusammenarbeit im Verbund unterstützt er primär bei Langzeiteinsätzen die anderen Partnerorganisationen und die Führungsorgane.

(2.) 2. Zusammenarbeit

Art. 9

Politische Gemeinden

1

Die politischen Gemeinden können Aufgaben im Bevölkerungsschutz gemeinsam erfüllen.[9] Sie regeln die Zusammenarbeit durch Vereinbarung.

2

Die Regierung kann politische Gemeinden verpflichten, Aufgaben im Bevölkerungsschutz gemeinsam zu erfüllen, wenn eine wirksame Aufgabenerfüllung und ein wirtschaftlicher Mitteleinsatz es verlangen.

Art. 10

Kanton

1

Die Regierung kann mit anderen Kantonen Vereinbarungen über die Zusammenarbeit abschliessen.

(3.) 3. Führungsorgane und Führungsunterstützung

Art. 11

Führungsstab
    a) politische Gemeinde

1

Die politische Gemeinde setzt einen Gemeindeführungsstab ein.

2

Sie setzt durch Vereinbarung mit anderen politischen Gemeinden einen gemeinsamen Führungsstab ein, wenn eine wirksame Aufgabenerfüllung und ein wirtschaftlicher Mitteleinsatz es verlangen.[10]

Art. 12

b) Kanton

1

Die Regierung setzt einen Kantonalen Führungsstab ein.

Art. 13

Aufgaben

1

Der Führungsstab stellt die Führungstätigkeit der Behörde sicher.

2

Er erfüllt insbesondere die Aufgaben nach dem Bundesgesetz über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz vom 4. Oktober 2002.[11]

3

Der Kantonale Führungsstab:

      a)

      trifft Absprachen mit den Nachbarkantonen und dem benachbarten Ausland, insbesondere über Vorbereitung und Durchführung von grenzüberschreitenden Einsätzen;

      b)

      gewährleistet im Einsatz die Koordination mit den Gemeinden, den Nachbarkantonen, dem benachbarten Ausland und dem Bund.

Art. 14

Führungsunterstützung
    a) Personal

1

Das von der politischen Gemeinde oder vom Kanton bezeichnete Verwaltungspersonal unterstützt den Führungsstab.

2

Politische Gemeinde und Kanton können entsprechend ausgebildete Schutzdienstpflichtige einsetzen.

Art. 15

b) Aufgaben

1

Die Führungsunterstützung umfasst insbesondere:

      a)

      den Betrieb von Führungsstandorten;

      b)

      das Lagewesen;

      c)

      die Sicherstellung und die Bedienung der Telematikmittel.

Art. 16

Ausbildung

1

Der Kanton ist zuständig für die Grund- und Kaderausbildung der Führungsstäbe und des Personals für die Führungsunterstützung.

2

Die politische Gemeinde führt regelmässig Übungen für ihren Führungsstab und gemeinsame Übungen mit den Partnerorganisationen durch.

(4.) 4. Finanzierung

Art. 17

Partnerorganisationen

1

Die Träger der Partnerorganisationen finanzieren die durch diese verursachten Kosten nach Massgabe der besonderen Gesetzgebung.[12]

Art. 18

Führungsstäbe und Führungsunterstützung

1

Der Kanton trägt die Kurskosten der Grund- und der Kaderausbildung der Angehörigen der Führungsstäbe und des Personals für die Führungsunterstützung.

2

Kurskosten werden nicht übernommen, wenn eine nach Art. 11 Abs. 2 dieses Erlasses gebotene Mitwirkung der politischen Gemeinde in einem gemeinsamen Führungsstab unterbleibt.[13]

(5.) 5. Schlussbestimmungen

Art. 19

[14]

Art. 20

[15]

Art. 21

[16]

Art. 22

[17]

Art. 23

Vollzugsbeginn

1

Die Regierung bestimmt den Vollzugsbeginn dieses Erlasses.

    Die Regierung des Kantons St.Gallen

    erklärt:[18]

    Das Bevölkerungsschutzgesetz wurde am 29. Juni 2004 rechtsgültig, nachdem innerhalb der Referendumsfrist vom 18. Mai bis 28. Juni 2004 kein Begehren um Anordnung einer Volksabstimmung gestellt worden ist.[19]

    Der Erlass wird ab 1. Januar 2005 angewendet.

  nGS 39–117


text:
421.31

  Interkantonale Vereinbarung
  über den Sicherheitsverbund Region Wil

  vom 09.03.2004 (Stand 09.03.2004)

  Die Regierung des Kantons St.Gallen und der Regierungsrat des Kantons Thurgau

    erlassen

    gestützt auf Art. 223 des st.gallischen Gemeindegesetzes vom 23. August 1979[1] sowie § 46 des thurgauischen Gesetzes über die Gemeinden vom 5. Mai 1999

  als Vereinbarung:[2]

(1.) I. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Zweckverbandsgründung

1

Die st.gallischen politischen Gemeinden Wil und Bronschhofen sowie die thurgauischen politischen Gemeinden Rickenbach und Wilen werden ermächtigt, sich zur gemeinsamen Erfüllung von Aufgaben des Bevölkerungsschutzes zum Zweckverband «Sicherheitsverbund Region Wil» zusammenzuschliessen.

2

Die beteiligten Gemeinden legen Zweck und Organisation des Verbandes sowie Rechte und Pflichten der Verbandsgemeinden unter sich und gegenüber dem Verband in einer Zweckverbandsvereinbarung fest. Diese bedarf zur Rechtsgültigkeit der Genehmigung durch die zuständigen Behörden der Vereinbarungskantone.[3]

Art. 2

Beitritt weiterer Gemeinden

1

Dem Verband können weitere Gemeinden beitreten.

2

Die zuständigen Behörden der Vereinbarungskantone[4] können den Verband verpflichten, weitere Gemeinden aufzunehmen.

Art. 3

Rechtsnatur und Sitz

1

Der Verband ist eine öffentlich-rechtliche Körperschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit.

2

Sitz des Zweckverbandes ist Wil SG.

(2.) II. Anwendbares Recht

Art. 4

Verantwortlichkeit

1

Für die Verantwortlichkeit der Verbandsorgane und, soweit nichts anderes vereinbart wird, für die Besorgung der Verbandsangelegenheiten sind die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften des Kantons St.Gallen massgebend.

Art. 5

Verbandsanlagen

1

Für Bau, Bestand und Betrieb von verbandseigenen Anlagen findet das Recht der gelegenen Sache Anwendung, soweit die Zweckverbandsvereinbarung keine anderen Vorschriften enthält.

Art. 6

Aufsicht

1

Die Aufsicht über den Zweckverband wird von den zuständigen Behörden des Kantons St.Gallen[5] im Einvernehmen mit den zuständigen Behörden des Kantons Thurgau ausgeübt. Vorbehalten bleibt die Aufsicht der Vereinbarungskantone über ihre Gemeinden.

(3.) III. Rechtsschutz

Art. 7

Streitigkeiten innerhalb des Zweckverbandes
    a) Bezeichnung eines Schiedsgerichtes

1

Über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten zwischen den Verbandsgemeinden oder zwischen dem Verband und den Verbandsgemeinden entscheidet ein Schiedsgericht endgültig. Einem solchen Entscheid hat ein Verständigungsverfahren zwischen den Exekutiven der Verbandsgemeinden vorauszugehen.

2

Die Regierungen der Vereinbarungskantone bestimmen innert dreissig Tagen nach Anrufung des Schiedsgerichtes je einen Schiedsrichter. Die Schiedsrichter bezeichnen gemeinsam innert fünfzehn Tagen als weiteres Mitglied des Schiedsgerichtes einen Obmann.

Art. 8

b) Schiedsgerichtsverfahren

1

Das Schiedsgerichtsverfahren richtet sich nach den Vorschriften des Konkordates über die Schiedsgerichtsbarkeit vom 27. März 1969.[6]

2

Auf die Hinterlegung des Schiedsspruchs wird verzichtet[7]. Die Zustellung erfolgt ohne Vermittlung der richterlichen Behörden. Der Schiedsspruch ist den Regierungen der Vereinbarungskantone mitzuteilen.

Art. 9

Streitigkeiten zwischen Verband oder Verbandsgemeinden und Dritten

1

Öffentlich-rechtliche Streitigkeiten zwischen dem Verband und Dritten werden von den zuständigen Gerichts- und Verwaltungsbehörden des Kantons St.Gallen entschieden.

2

Öffentlich-rechtliche Streitigkeiten zwischen einzelnen Verbandsgemeinden einerseits und Dritten anderseits werden von den zuständigen Gerichts- und Verwaltungsbehörden der Vereinbarungskantone entschieden.

Art. 10

Zivilrechtliche Streitigkeiten

1

Zivilrechtliche Streitigkeiten sowie Anstände, bei denen einer Verbandsgemeinde oder dem Verband die Rechtsstellung eines Privaten zukommt, werden von den ordentlichen Gerichts- und Verwaltungsbehörden entschieden.

Art. 11

Vollstreckung

1

Die Regierungen der Vereinbarungskantone verpflichten sich, den Entscheiden der zuständigen Gerichts- und Verwaltungsbehörden des anderen Vereinbarungskantons Nachachtung zu verschaffen.

2

Entscheide, die eine Geldforderung betreffen, sind im Sinn von Art. 80 Abs. 2 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs vom 11. April 1889[8] vollstreckbaren gerichtlichen Urteilen gleichgestellt.

Art. 12

Streitigkeiten zwischen Vereinbarungskantonen

1

Streitigkeiten zwischen den Vereinbarungskantonen über Auslegung und Anwendung dieser Vereinbarung werden gemäss Art. 189 Abs. 1 Bst. c und d der Bundesverfassung vom 18. April 1999[9] dem Bundesgericht unterbreitet.

(4.) IV. Schlussbestimmungen

Art. 13

Anpassung der Vereinbarung

1

Die Anpassung dieser Vereinbarung an die zukünftige Gesetzgebung des Bundes und der Vereinbarungskantone bleibt vorbehalten. Die Vereinbarungskantone setzen sich darüber ins Einvernehmen.

Art. 14

Vollzugsbeginn

1

Diese Vereinbarung wird ab Unterzeichnung durch beide Vereinbarungskantone angewendet.

  nGS 39–43


text:
431.1

  Gesetz
  über den Vollzug der wirtschaftlichen Landesversorgung

  vom 16.11.2010 (Stand 01.01.2011)

  Der Kantonsrat des Kantons St.Gallen

    hat von der Botschaft der Regierung vom 9. März 2010[1] Kenntnis genommen und

    erlässt

    in Ausführung von Art. 54 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die wirtschaftliche Landesversorgung vom 8. Oktober 1982[2] und Art. 17 Abs. 2 der Verordnung über die Organisation der wirtschaftlichen Landesversorgung vom 6. Juli 1983[3]

  als Gesetz:[4]

Art. 1

Kantonale Zentralstelle für wirtschaftliche Landesversorgung

1

Der Kanton führt die kantonale Zentralstelle für wirtschaftliche Landesversorgung.

2

Die kantonale Zentralstelle vollzieht die dem Kanton übertragenen Aufgaben und Massnahmen der wirtschaftlichen Landesversorgung.

Art. 2

Gemeindestelle für wirtschaftliche Landesversorgung

1

Die politische Gemeinde führt eine Gemeindestelle für wirtschaftliche Landesversorgung. Mehrere Gemeinden können eine gemeinsame Stelle bezeichnen.

2

Die Gemeindestelle für wirtschaftliche Landesversorgung vollzieht die Aufgaben und Massnahmen, die ihr im Rahmen der vom Bund festgelegten Versorgungskonzepte von der kantonalen Zentralstelle zugewiesen werden.

Art. 3

Verfahren

1

Gegen Verfügungen der kantonalen Zentralstelle und der Gemeindestelle für wirtschaftliche Landesversorgung kann innert vierzehn Tagen seit der Eröffnung bei der verfügenden Behörde schriftlich Einsprache erhoben werden.

2

Zur Einsprache ist berechtigt, wer an der Änderung oder Aufhebung der Verfügung ein eigenes schutzwürdiges Interesse hat.

3

Einspracheentscheide können bei der Verwaltungsrekurskommission mit Rekurs angefochten werden. Die Verwaltungsrekurskommission entscheidet endgültig.

Art. 4

Vollzugsbeginn

1

Die Regierung bestimmt den Vollzugsbeginn dieses Erlasses.

    Die Regierung des Kantons St.Gallen

    erklärt:[5]

    Das Gesetz über den Vollzug der wirtschaftlichen Landesversorgung wurde am 16. November 2010 rechtsgültig, nachdem innerhalb der Referendumsfrist vom 5. Oktober bis 15. November 2010 kein Begehren um Anordnung einer Volksabstimmung gestelt worden ist.[6]

    Der Erlass wird ab 1. Januar 2011 angewendet.

  nGS 46–17


text:
431.11

  Verordnung
  zum Gesetz über den Vollzug der wirtschaftlichen Landesversorgung

  vom 07.12.2010 (Stand 01.10.2021)

  Die Regierung des Kantons St.Gallen

    erlässt

    gestützt auf Art. 1 Abs. 1 des Gesetzes über den Vollzug der wirtschaftlichen Landesversorgung vom 16. November 2010[1]

  als Verordnung:[2]

Art. 1

Kantonale Zentralstelle für wirtschaftliche Landesversorgung

1

Die kantonale Zentralstelle für wirtschaftliche Landesversorgung ist dem Volkswirtschaftsdepartement zugeordnet.

Art. 2

Mitwirkung beim Vollzug

1

Beim Vollzug der Aufgaben und Massnahmen der wirtschaftlichen Landesversorgung wirken mit:

      a)*

      das Bau- und Umweltdepartement im Bereich Heizölbewirtschaftung;

      b)

      das Sicherheits- und Justizdepartement im Bereich Treibstoffbewirtschaftung;

      c)

      das Volkswirtschaftsdepartement im Bereich Lebensmittelbewirtschaftung.

Art. 3

Vollzugsbeginn

1

Diese Verordnung wird ab 1. Januar 2011 angewendet.

  nGS 46–18