text: 0.232.111.194.58  AS 2014 2515; BBl 2014 1185 1439ÜbersetzungAbkommenzwischen dem Bundesrat der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Regierung Jamaikas über die gegenseitige Anerkennung und den Schutz geografischer AngabenAbgeschlossen am 23. September 2013Von der Bundesversammlung genehmigt am 21. März 20141In Kraft getreten durch Notenaustausch am 1. September 2014 (Stand am 1. September 2014)1 AS 2014 2513Art. 1 Zweck und Geltungsbereich  (1)  Der Schweizerische Bundesrat und die Regierung Jamaikas, nachfolgend je nach Bedarf als «Partei» oder «Parteien» bezeichnet, vereinbaren in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Nichtdiskriminierung und Gegenseitigkeit sowie unter Berücksichtigung ihrer Verpflichtungen gegenüber den Regeln und Grundsätzen des Abkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum der Welthandelsorganisation2 (nachfolgend als TRIPS-Abkommen bezeichnet), geografische Angaben gegenseitig anzuerkennen und zu schützen, um den gegenseitigen Handel von mit solchen Angaben gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen zu vereinfachen und zu fördern.(2)  Dieses Abkommen gilt für alle Waren und Dienstleistungen, die mit einer in Artikel 2 genannten Angabe gekennzeichnet sind und ihren Ursprung im Hoheitsgebiet der Parteien haben.(3)  Die Anhänge sind fester Bestandteil des Abkommens.2 SR 0.632.20 Anhang 1CArt. 2 Geschützte Angaben  Die folgenden Angaben sind geschützt:(1)  in Bezug auf Waren und Dienstleistungen mit Ursprung in Jamaika:(a)die Namen «Jamaika» und «jamaikanisch», die Namen der amtlichen Unterteilungen des Hoheitsgebiets von Jamaika (gemäss Anhang I) sowie alle sonstigen Namen, die dieses Land oder die amtlichen Unterteilungen seines Hoheitsgebiets bezeichnen,(b)die geografischen Angaben Jamaikas gemäss Anhang II,(c)sonstige, der Begriffsbestimmung von Artikel 22 des TRIPS-Abkommens entsprechende geografische Angaben; (2)  in Bezug auf Waren und Dienstleistungen mit Ursprung in der Schweiz:(a)die Namen «Schweiz» und «schweizerisch», die Namen der Schweizer Kantone (gemäss Anhang I) sowie alle sonstigen Angaben, die dieses Land oder seine Kantone bezeichnen,(b)die geografischen Angaben der Schweiz gemäss Anhang II,(c)sonstige, der Begriffsbestimmung von Artikel 22 des TRIPS-Abkommens entsprechende geografische Angaben.Art. 3 Schutzumfang  (1)  Unbeschadet der Artikel 22 und 23 des TRIPS-Abkommens ergreifen die Parteien alle notwendigen und zumutbaren Massnahmen im Einklang mit diesem Abkommen zur Gewährleistung eines gegenseitigen Schutzes der in Artikel 2 genannten Angaben, die zur Bezeichnung von Waren mit Ursprung im Hoheitsgebiet der Parteien verwendet werden. Jede Partei bietet den interessierten Kreisen rechtliche Mittel zur Verhinderung der Verwendung solcher Angaben auf:(a)identischen oder vergleichbaren Waren, die ihren Ursprung nicht an dem von der fraglichen Angabe bezeichneten Ort haben oder nicht den übrigen in den Gesetzen und Vorschriften der betroffenen Partei festgelegten Bedingungen entsprechen;(b)sonstigen Waren, die ihren Ursprung nicht an dem von der fraglichen Angabe bezeichneten Ort haben, auf eine Weise, die die Öffentlichkeit hinsichtlich des geografischen Ursprungs der Ware irreführt.(2)  Der in Absatz 1 gewährte Schutz gilt auch wenn der wahre Ursprung der Ware angegeben ist oder wenn die geschützte Angabe als Übersetzung verwendet oder von Ausdrücken wie «Art», «Typ», «Stil», «Imitation», «Methode» oder anderen sinngemässen Ausdrücken einschliesslich irreführender grafischer Symbole begleitet wird.(3)  Der in Absätzen 1 und 2 gewährte Schutz gilt auch in den Fällen, in denen Waren aus dem Hoheitsgebiet der Parteien für die Ausfuhr und Vermarktung ausserhalb ihres Hoheitsgebiets bestimmt sind.(4)  Die Eintragung einer Marke, die gegen Absatz 1 oder 2 verstösst, wird von Amtes wegen, sofern die Rechtsvorschriften der Parteien dies zulassen, oder auf Antrag einer beteiligten Partei bei den zuständigen Behörden abgelehnt oder für ungültig erklärt. Wenn eine solche Marke vor dem Inkrafttreten dieses Abkommens gutgläubig angemeldet oder eingetragen wurde oder durch gutgläubige Benutzung erworben wurde, kann sie ungeachtet des Schutzes und der Verwendung der geografischen Angabe gemäss diesem Abkommen weiter verwendet werden, sofern gemäss der Gesetzgebung der Partei kein anderer Grund für eine Ungültigerklärung oder einen Widerruf der Marke besteht.(5)  Die Ausnahmen von Artikel 24 Absätze 4, 6 und 7 des TRIPS-Abkommens sind nicht auf die in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a und b und Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a und b dieses Abkommens genannten geschützten Angaben anwendbar.(6)  In Bezug auf die Verwendung geografischer Angaben für Dienstleistungen gewährleisten die Parteien in ihren nationalen Gesetzen angemessene und wirksame Mittel zur Verhinderung der Verwendung solcher Angaben auf eine Weise, die die Öffentlichkeit hinsichtlich des geografischen Ursprungs der Dienstleistung irreführt oder auf andere Weise unlauteren Wettbewerb darstellt.(7)  In Übereinstimmung mit ihren Pflichten gemäss Artikel 6ter der Pariser Verbandsübereinkunft3 verhindern die Parteien, dass die Wappen, Flaggen und anderen Hoheitszeichen des Staates oder der Gebiete der anderen Partei als Marken, geografische Angaben oder andere geschützte Titel wie Firmennamen oder Namen von Vereinigungen in Nichtübereinstimmung mit den in den Gesetzen und Vorschriften der betroffenen Partei vorgesehenen Bedingungen verwendet oder eingetragen werden. Der Schutz gilt auch für Zeichen, die mit den Wappen, Flaggen und anderen Hoheitszeichen des Staates oder der Gebiete der Parteien verwechselt werden können.3 SR 0.232.02/.04Art. 4 Gleichlautende Angaben  (1)  Im Fall gleichlautender Angaben:(a)in dem eine geschützte Angabe einer Partei mit einer geschützten Angabe der anderen Partei identisch ist, wird der Schutz für jede Angabe gewährt, sofern der fragliche geografische Name traditionell und konstant verwendet wurde und die Ware oder Dienstleistung gegenüber dem Konsumenten nicht den falschen Eindruck hervorruft, den Ursprung im Hoheitsgebiet der anderen Partei zu haben;(b)in dem eine geschützte Angabe einer Partei mit einem geografischen Namen ausserhalb der Hoheitsgebiete der Parteien identisch ist, kann letzterer Name verwendet werden, um eine in dem damit bezeichneten geografischen Gebiet hergestellte Ware oder Dienstleistung mit Ursprung in dem damit bezeichneten Land zu bezeichnen und zu präsentieren, sofern der fragliche geografische Name traditionell und konstant verwendet wurde, seine Verwendung zu diesem Zweck durch das Ursprungsland geregelt ist und die Ware oder Dienstleistung gegenüber dem Konsumenten nicht den falschen Eindruck hervorruft, den Ursprung im Hoheitsgebiet der fraglichen Partei zu haben.(2)  In den in Absatz 1 genannten Fällen legen die Parteien die konkreten Bedingungen fest, unter denen die betreffenden gleichlautenden Angaben voneinander abgegrenzt werden, und berücksichtigen dabei, dass die betroffenen Produzenten oder Dienstleistungserbringer angemessen behandelt und die Konsumenten nicht irregeführt werden.Art. 5 Ausnahmen  (1)  Die Bestimmungen dieses Abkommens beeinträchtigen nicht das Recht einer Person, im geschäftlichen Verkehr ihren Namen oder den Namen ihres Geschäftsvorgängers zu verwenden, sofern dieser Name nicht in einer die Konsumenten irreführenden Weise verwendet wird.(2)  Nichts in diesem Abkommen verpflichtet eine Partei zum Schutz einer Angabe der anderen Partei, die in ihrem Ursprungsland nicht oder nicht mehr geschützt ist oder in diesem Land ungebräuchlich geworden ist.Art. 6 Schutzberechtigte  Zu den Schutzberechtigten des durch dieses Abkommen gewährten Schutzes gehören natürliche und juristische Personen, Verbände, Vereinigungen und Organisationen von Produzenten, Dienstleistungserbringer, Händler oder Konsumenten, die als interessierte Kreise gemäss Artikel 3 gelten, sofern sie ein berechtigtes Interesse sowie ihren Wohnsitz und entsprechenden Sitz im Hoheitsgebiet einer der Parteien haben. Die Parteien gewährleisten, dass der durch dieses Abkommen gewährte Schutz von den interessierten Kreisen in ihrem innerstaatlichen Recht vollstreckbar ist.Art. 7 Aufmachung und Etikettierung  Falls die Bezeichnung oder Aufmachung einer Ware oder Dienstleistung, insbesondere in Bezug auf die Etikettierung, in amtlichen oder gewerblichen Unterlagen oder in der Werbung gegen dieses Abkommen verstösst, ergreifen die Parteien die notwendigen verwaltungsrechtlichen Massnahmen und ermöglichen den zuständigen Behörden, die erforderlichen rechtlichen Schritte zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs oder zur Verhinderung jeder irreführenden oder falschen Verwendung der geschützten Angabe einzuleiten.Art. 8 Anlaufstellen  (1)  Die in Anhang III dieses Abkommens bezeichneten Behörden handeln als Anlaufstellen für die Parteien für alle durch dieses Abkommen abgedeckten Angelegenheiten.(2)  Auf Ersuchen gibt die Anlaufstelle die für eine bestimmte Angelegenheit verantwortliche Behörde an und unterstützt nötigenfalls die Vereinfachung der Kommunikation mit der ersuchenden Partei.Art. 9 Verfahren für nicht konforme Waren und Dienstleistungen  (1)  Falls eine Partei Grund zur Vermutung hat, dass:(a)eine in Artikel 2 dieses Abkommens genannte Ware oder Dienstleistung im geschäftlichen Verkehr zwischen den Parteien auf eine nicht mit dem Abkommen übereinstimmende Weise verwendet wird oder verwendet wurde; und(b)diese nicht konforme Verwendung ein besonderes Interesse für die erste Partei darstellt und dazu führen könnte, dass verwaltungsrechtliche Massnahmen oder gerichtliche Verfahren eingeleitet werden;unterrichtet die erste Partei die Anlaufstelle der anderen Partei unverzüglich darüber.(2)  Die gemäss Absatz 1 zu erteilenden Informationen sind mit amtlichen, gewerblichen oder anderen geeigneten Unterlagen zu versehen und haben alle verwaltungsrechtlichen Massnahmen oder gerichtlichen Verfahren zu nennen, die eingeleitet werden können. Die Informationen umfassen insbesondere folgende Einzelheiten in Bezug auf die fragliche Ware oder Dienstleistung:(a)Produzent und jegliche Person, die im Besitz der Ware ist, oder Dienstleistungserbringer;(b)Zusammensetzung der Ware oder Inhalt der Dienstleistung;(c)Beschreibung und Aufmachung der Ware oder Dienstleistung;(d)Beschreibung des vermuteten Verstosses gegen die anwendbaren Vorschriften:–über die Herstellung der Ware oder die Erbringung der Dienstleistung, oder–über die Vermarktung der Ware oder Dienstleistung.(3)  Die andere Partei prüft die Frage und teilt der ersten Partei die Ergebnisse ihrer Prüfung sowie allfällige nach Artikel 3 ergriffenen Massnahmen mit.Art. 10 Nationale Register  Die Eintragung geografischer Angaben in nationalen Registern gemäss Anhang IV dieses Abkommens wird von den entsprechenden innerstaatlichen Behörden der Parteien als Beleg akzeptiert, dass diese Angaben Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c sowie Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe c entsprechen und Anspruch auf Schutz gemäss diesem Abkommen haben.Art. 11 Änderungen des Abkommens und der Anhänge  (1)  Jede Partei kann schriftlich um eine Änderung dieses Abkommens ersuchen.(2)  Änderungen dieses Abkommens werden durch gegenseitige Zustimmung der Parteien verabschiedet. Änderungen dieses Abkommens treten am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Datum der letzten über die diplomatischen Wege zugestellten Mitteilung über die Erfüllung aller für ihr Inkrafttreten notwendigen verfassungsrechtlichen oder gesetzlichen Anforderungen durch die Parteien in Kraft.(3)  Falls eine Partei ihre Gesetzgebung ändert, um Angaben zu schützen, die nicht in Anhang II dieses Abkommens erwähnt sind, oder ausdrücklich Angaben anerkennt und schützt, die nicht in Anhang II dieses Abkommens erwähnt sind, teilt sie der anderen Partei diese neuen Angaben über die Anlaufstellen gemäss Artikel 8 Absatz 1 mit. Falls die andere Partei innerhalb von sechs Monaten keinen Widerspruch gegen ihre Aufnahme einlegt, werden diese Angaben in Anhang II dieses Abkommens aufgenommen.(4)  Jede Partei kann Änderungen ihrer Listen in den Anhängen I, III und IV dieses Abkommens über die diplomatischen Wege mitteilen. Solche Änderungen treten am Datum des Erhalts der Mitteilung durch die andere Partei in Kraft.Art. 12 Übergangsmassnahmen  (1)  Die durch eine in Artikel 2 genannte Angabe gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens auf eine rechtmässige, aber durch das Abkommen verbotene Weise hergestellt oder erbracht, gekennzeichnet und präsentiert wurden, dürfen von Grosshändlern und Produzenten oder Dienstleistungserbringern während vier Jahren ab dem Inkrafttreten des Abkommens und von Einzelhändlern bis zur Erschöpfung der Vorräte vermarktet werden.(2)  Die gemäss diesem Abkommen hergestellten, gekennzeichneten und präsentierten Waren sowie die gemäss diesem Abkommen erbrachten, gekennzeichneten und präsentierten Dienstleistungen, deren Bezeichnung oder Aufmachung im Anschluss an eine Änderung des Abkommens nicht mehr im Einklang mit diesem stehen, dürfen vorbehaltlich einer gegenteiligen Abmachung zwischen den Parteien bis zur Erschöpfung der Vorräte weiter vermarktet werden.Art. 13 Beilegung von Streitigkeiten  (1)  Wird gemäss Artikel 11 Absatz 3 Widerspruch eingelegt, leiten die Parteien innerhalb eines Monats nach Mitteilung des Widerspruchs Beratungen gemäss jeglichen zwischen ihnen vereinbarten Mitteln ein. Die Parteien bemühen sich, innerhalb eines Jahres nach Beginn der Beratungen zu einer einvernehmlichen Lösung zu gelangen.(2)  Alle sonstigen Streitigkeiten betreffend die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens werden mittels Beratungen und Verhandlungen zwischen den Parteien einvernehmlich beigelegt.Art. 14 Inkrafttreten und Kündigung  (1)  Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Datum der letzten über die diplomatischen Wege zugestellten Mitteilung über die Erfüllung aller für sein Inkrafttreten notwendigen verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Anforderungen durch die Parteien in Kraft.(2)  Dieses Abkommen bleibt in Kraft, sofern es nicht von einer der Parteien durch schriftliche Mitteilung an die andere Partei über die diplomatischen Wege mit einer Frist von sechs (6) Monaten gekündigt wird.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die hierzu gehörig bevollmächtigten Unterzeichneten dieses Abkommen unterschrieben.Geschehen in Genf am 23. September 2013, in zwei Originalausfertigungen in englischer Sprache.Für denSchweizerischen Bundesrat:Felix AddorFür dieRegierung Jamaikas:Wayne McCookAnhang I a) Namen der amtlichen Verwaltungseinheiten des  Hoheitsgebiets Jamaikas: Verwaltungsbezirke (Parishes)Grafschaften (Counties)HanoverCornwallSaint ElizabethSaint JamesTrelawnyWestmorelandClarendonMiddlesex ManchesterSaint AnnSaint CatherineSaint MaryKingstonSurreyPortlandSaint AndrewSaint Thomasb) Namen der Schweizer Kantone: 1.Aargau2.Appenzell (Ausserrhoden)3.Appenzell (Innerrhoden)4.Basel (-Landschaft)5.Basel (-Stadt)6.Bern / Berne7.Freiburg / Fribourg8.Genève9.Glarus10.Graubünden11.Jura12.Luzern13.Neuchâtel14.Nidwalden15.Obwalden16.Schaffhausen17.Schwyz18.Solothurn19.St. Gallen20.Ticino21.Thurgau22.Uri23.Vaud24.Wallis / Valais25.Zug26.ZürichAnhang II a) Geschützte Angaben von Jamaika: GetränkeBlue Mountain CoffeeJamaican High Mountain CoffeeCatherine’s Peak waterSpirituosenJamaica RumJamaican Roots wineGewürzeJamaican JerkBoston JerkWalkerswood JerkJamaican AllspiceLandwirtschaftliche ErzeugnisseSt. Andrew ThymeJamaica Logwood HoneyJamaican GingerLucea YamTrelawny Yellow YamJamaica Scotch Bonnet pepperManchester PeppermintSt. Elizabeth EscallionSt. Elizabeth ThymeMiddle Quarters ShrimpsJamaican PimentoJamaican OrtaniqueJamaican CocoaJamaican Red PepperBackwarenJamaican PattiesJamaican Easter BunJamaican BunJamaican Jackass CornSüsswarenBustamante Jaw Bone/ BackboneJamaican Paradise Plum Jamaican Potato PuddingJamaican GizzadaAndere NahrungsmittelJamaican BammySt. Elizabeth BammyWellness-ProdukteJamaicanPharmazeutische ProdukteJamaican BissyJamaicanJamaican Cannabis Sativa (For eg. CANASOL and ASMASOL)Hölzer/BlumenJamaican Blue MahoeJamaican CedarJamaican Lignum VitaeJamaikanische MineralienJamaican BauxiteJamaica ClayJamaican LimestoneNicht landwirtschaftliche Erzeugnisse/Handwerk. Religiöse/kulturelle GegenständeSt Elizabeth Hodges ClayCastleton ClayJamaican Thatchb) Geschützte Angaben der Schweiz: KäseAppenzellerBerner Alpkäse / Berner HobelkäseBündner BergkäseEmmentalerFormaggio d’Alpe TicineseGlarner Schabziger / Glarner KräuterkäseGruyèreL’EtivazRaclette du ValaisSbrinzSchweizer TilsiterTête de Moine, Fromage de BellelayTomme vaudoiseVacherin fribourgeoisVacherin Mont d’OrWerdenberger Sauerkäse / BloderkäseFleischbasierte ProdukteAppenzeller MostbröckliAppenzeller PantliAppenzeller SiedwurstSaucisse neuchâteloise / saucisson neuchâteloisBerner ZungenwurstBoutefasBündnerfleischJambon de la BorneLongeoleSaucisse aux choux vaudoiseSaucisson vaudoisSaucisse d’AjoieViande séchée du ValaisSt. Galler (Kalbs)-BratwurstSt. Galler SchübligGlarner-KalberwurstGewürzeMunder Safran (saffron)SpeiseöleHuile de noix vaudoiseBrot, Torten, Kuchen, Süsswaren, Kekse und andere BackwarenBasler LäckerliMeringues de la GruyèrePain de seigle valaisanToggenburger Waffeln / Toggenburger BiscuitsSwiss Chocolate / Schweizer SchokoladeSwiss KräuterbonbonsZuger KirschtorteSpirituosenAbricotine / Eau-de-vie d’abricot du ValaisAbsintheDamassineEau-de-vie de poire du ValaisBaselbieter KirschZuger KirschAppenzeller AlpenbitterRigi KirschSchweizer KirschWeineBern / BerneBielersee / Lac de BienneThunerseeCheyresGenèveCoteau de ChevrensCôtes de LandecyCoteau de LullyCoteau de ChoulexChâteau de CollexCoteau de BossyCoteau de la vigne blancheCoteau de DardagnyCoteau de GenthodChâteau du CrestMandement de JussyGrand CarrazDomaine de l’AbbayeCôtes de RussinCoteau des BailletsCoteau de BourdignyCoteau de ChoullyCoteau de PeissyCoteaux de PeneyChâteau de ChoullyRougemontLa FeuilléeGlarusLuzernNeuchâtelEntre-deux-LacsLa BérocheChez-le-BartChampréveyresLa CoudreBôleCorcelles-CormondrècheVaumarcusFresensSaint-Aubin-SaugesGorgierBevaixBoudryPeseuxAuvernierColombierCortaillodLe LanderonCressierCornauxSaint-BlaiseHauteriveVille de NeuchâtelNidwaldenObwaldenSt. GallenSchaffhausenSchwyzThurgauTicinoRosso del TicinoBianco del TicinoRosato del TicinoUriVaudChablaisLavauxLa CôteCôtes-de-l’OrbeBonvillarsValais / WallisZugZürichZürichseeGemüse und GetreideCardon épineux genevoisRheintaler RibelPoire à BotziUhren/PräzisionsinstrumenteSwissGenève / GenevaNeuenburg / NeuchâtelSchaffhausenTextilprodukteSwissLangenthalSt.-Gallen embroidery (St. Galler Stickerei / St. Galler Spitzen)KeramikLaufenKunststoffSarnenMaschinenbau/Metallverarbeitungsindustrie/GerätebauindustrieSwissChemische/pharmazeutische ProdukteSwissBaselHolzBois du JuraAnhang III a) Anlaufstelle Jamaika: Jamaica Intellectual Property Officeb) Anlaufstelle Schweiz: Eidgenössisches Institut für Geistiges EigentumAnhang IV a) Liste der nationalen Register von Jamaika: Register of Geographical Indicationsb) Liste der nationalen Register der Schweiz: –Register der Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse und verarbeitete landwirtschaftliche Erzeugnisse–Schweizerisches Verzeichnis der kontrollierten Ursprungsbezeichnungen für Weine


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 0.232.111.196.54ÜbersetzungVertragzwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaftund der Portugiesischen Republiküber den Schutz von Herkunftsangaben, Ursprungsbezeichnungenund ähnlichen BezeichnungenAbgeschlossen am 16. September 1977Von der Bundesversammlung genehmigt am 4. Oktober 19781Ratifikationsurkunden ausgetauscht am 14. Februar 1980In Kraft getreten am 14. Mai 1980 (Stand am 14. August 1980)1 AS 1980 477Der Schweizerische Bundesratunddie Portugiesische Regierung,in Anbetracht des Interesses der beiden Vertragsstaaten, die Naturerzeugnisse und die Erzeugnisse der gewerblichen Wirtschaft sowie insbesondere die Herkunftsangaben einschliesslich der Ursprungsbezeichnungen und ähnliche Bezeichnungen, die bestimmten Erzeugnissen oder Waren vorbehalten sind, wirksam gegen unlauteren Wettbewerb zu schützen,sind übereingekommen, zu diesem Zweck einen Vertrag zu schliessen, und haben zu ihren Bevollmächtigten ernannt:(Es folgen die Namen der Bevollmächtigten)Die Bevollmächtigten haben nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten folgendes vereinbart:Art. 1 Jeder der Vertragsstaaten verpflichtet sich, alle notwendigen Massnahmen zu ergreifen, um in wirksamer Weise1.die aus dem Gebiet des anderen Vertragsstaates stammenden Naturerzeugnisse und Erzeugnisse der gewerblichen Wirtschaft gegen unlauteren Wettbewerb im geschäftlichen Verkehr und2.die in den Artikeln 2, 3 und 5 Absatz 2 erwähnten Namen, Bezeichnungen und Abbildungen sowie die in den Anlagen A und B dieses Vertrages aufgeführten Bezeichnungen nach Massgabe dieses Vertrages und des Protokolls zu diesem Vertrag zu schützen.Art. 2 (1)  Der Name «Portugal», die Bezeichnungen «Portugalia» und «Lusitania» und die Namen der portugiesischen Provinzen und der anderen Regionen («régions naturelles») sowie die in der Anlage A dieses Vertrages aufgeführten Bezeichnungen sind, soweit sich nicht aus den Absätzen 2–4 etwas anderes ergibt, im Gebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft ausschliesslich portugiesischen Erzeugnissen oder Waren vorbehalten und dürfen dort nur unter denselben Voraussetzungen benutzt werden, wie sie in der portugiesischen Gesetzgebung vorgesehen sind. Jedoch können gewisse Vorschriften dieser Gesetzgebung durch das Protokoll zu diesem Vertrag für nicht anwendbar erklärt werden.(2)  Wird eine der in der Anlage A dieses Vertrages aufgeführten Bezeichnungen für andere als die Erzeugnisse oder Waren, denen sie in der Anlage A zugeordnet ist, benutzt, ist Absatz 1 nur anzuwenden, wenn1.die Benutzung geeignet ist, den Unternehmen, die die Bezeichnung für die in der Anlage A angegebenen portugiesischen Erzeugnisse oder Waren rechtmässig benutzen, Nachteile im Wettbewerb zuzufügen, es sei denn, dass an der Benutzung der Bezeichnung im Gebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft für nichtportugiesische Erzeugnisse oder Waren ein schutzwürdiges Interesse besteht,oder2.die Benutzung der Bezeichnung geeignet ist, den besonderen Ruf oder die besondere Werbekraft der Bezeichnung zu beeinträchtigen.(3)  Stimmt eine der nach Absatz 1 geschützten Bezeichnungen mit der Bezeichnung eines Gebietes oder Ortes ausserhalb des Gebietes der Portugiesischen Republik überein, so wird durch Absatz 1 nicht ausgeschlossen, dass die Bezeichnung zur Kennzeichnung der Herkunft von Erzeugnissen oder Waren benutzt wird, die in diesem Gebiet oder Ort hergestellt sind, sofern jede Verwechslung ausgeschlossen ist. Jedoch können durch das Protokoll zu diesem Vertrag ergänzende Bestimmungen getroffen werden.(4)  Durch Absatz 1 wird ferner niemand gehindert, auf Erzeugnissen oder Waren, auf ihrer Verpackung, auf Etiketten, in den Geschäftspapieren oder in der Werbung seinen Namen, seine Firma, soweit sie den Namen einer natürlichen Person enthält, und seinen Wohnsitz oder Sitz anzugeben, sofern diese Angaben nicht als Kennzeichen der Erzeugnisse oder Waren benutzt werden. Die kennzeichenmässige Benutzung dieses Namens und dieser Firma ist jedoch zulässig, wenn ein schutzwürdiges Interesse an dieser Benutzung besteht.(5)  Artikel 5 bleibt vorbehalten.Art. 3 (1)  Der Name «Scbweizerische Eidgenossenschaft», die Bezeichnungen «Schweiz» und «Eidgenossenschaft» und die Namen der schweizerischen Kantone sowie die in der Anlage B dieses Vertrages aufgeführten Bezeichnungen sind, soweit sich nicht aus den Absätzen 2–4 etwas anderes ergibt, im Gebiet der Portugiesischen Republik ausschliesslich schweizerischen Erzeugnissen oder Waren vorbehalten und dürfen dort nur unter denselben Voraussetzungen benutzt werden, wie sie in der schweizerischen Gesetzgebung vorgesehen sind. Jedoch können gewisse Vorschriften dieser Gesetzgebung durch das Protokoll zu diesem Vertrag für nicht anwendbar erklärt werden.(2)  Wird eine der in der Anlage B dieses Vertrages aufgeführten Bezeichnungen für andere als die Erzeugnisse oder Waren, denen sie in der Anlage B zugeordnet ist, benutzt, so ist Absatz 1 nur anzuwenden, wenn1.die Benutzung geeignet ist, den Unternehmen, die die Bezeichnung für die in der Anlage B angegebenen schweizerischen Erzeugnisse oder Waren rechtmässig benutzen, Nachteile im Wettbewerb zuzufügen, es sei denn, dass an der Benutzung der Bezeichnung im Gebiet der Portugiesischen Republik für nichtschweizerische Erzeugnisse oder Waren ein schutzwürdiges Interesse besteht,oder2.die Benutzung der Bezeichnung geeignet ist, den besonderen Ruf oder die besondere Werbekraft der Bezeichnung zu beeinträchtigen.(3)  Stimmt eine der nach Absatz 1 geschützten Bezeichnungen mit der Bezeichnung eines Gebietes oder Ortes ausserhalb des Gebietes der Schweizerischen Eidgenossenschaft überein, so wird durch Absatz 1 nicht ausgeschlossen, dass die Bezeichnung zur Kennzeichnung der Herkunft von Erzeugnissen oder Waren benutzt wird, die in diesem Gebiet oder Ort hergestellt sind, sofern jede Verwechslung ausgeschlossen ist. Jedoch können durch das Protokoll zu diesem Vertrag ergänzende Bestimmungen getroffen werden.(4)  Durch Absatz 1 wird ferner niemand gehindert, auf Erzeugnissen oder Waren, auf ihrer Verpackung, auf Etiketten, in den Geschäftspapieren oder in der Werbung seinen Namen, seine Firma, soweit sie den Namen einer natürlichen Person enthält, und seinen Wohnsitz oder Sitz anzugeben, sofern diese Angaben nicht als Kennzeichen der Erzeugnisse oder Waren benutzt werden. Die kennzeichenmässige Benutzung dieses Namens und dieser Firma ist jedoch zulässig, wenn ein schutzwürdiges Interesse an dieser Benutzung besteht.(5)  Artikel 5 bleibt vorbehalten.Art. 4 (1)  Werden die nach den Artikeln 2 und 3 geschützten Bezeichnungen diesen Bestimmungen zuwider im geschäftlichen Verkehr für Erzeugnisse oder Waren oder deren Aufmachung oder Verpackung oder auf Etiketten, Rechnungen, Frachtbriefen oder anderen Geschäftspapieren oder in der Werbung benutzt, so wird die Benutzung auf Grund des Vertrages selbst durch alle gerichtlichen oder behördlichen Massnahmen einschliesslich der Beschlagnahme unterdrückt, die nach der Gesetzgebung des Vertragsstaates, in dem der Schutz in Anspruch genommen wird, für die Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs oder sonst für die Unterdrückung unzulässiger Bezeichnungen in Betracht kommen.(2)  Die Bestimmungen dieses Artikels sind auch dann anzuwenden, wenn diese Namen oder Bezeichnungen in Übersetzung oder mit einem Hinweis auf die tatsächliche Herkunft oder mit Zusätzen wie «Art», «Typ», «Fasson», «Nachahmung» oder dergleichen in abweichender Form benutzt werden, sofern trotz der Abweichung die Gefahr einer Verwechslung im Verkehr besteht.(3)  Die Bestimmungen dieses Artikels sind auf Erzeugnisse oder Waren bei der Durchfuhr nicht anzuwenden.Art. 5 (1)  Die Bestimmungen des Artikels 4 sind auch anzuwenden, wenn für Erzeugnisse oder Waren oder deren Aufmachung oder Verpackung oder auf Etiketten, Rechnungen, Frachtbriefen oder sonstigen Geschäftspapieren oder in der Werbung Kennzeichnungen, Marken, Namen, Aufschriften oder Abbildungen benutzt werden, die unmittelbar oder mittelbar falsche oder irreführende Angaben über Herkunft, Ursprung, Natur, Sorte oder wesentliche Eigenschaften der Erzeugnisse oder Waren enthalten.(2)  Namen oder Abbildungen von Orten, Gebäuden, Denkmälern, Flüssen, Bergen, von historischen oder literarischen Persönlichkeiten, Trachten, Motiven der Folklore, typische Sprachausdrücke eines Vertragsstaates oder dergleichen, die nach Auffassung eines wesentlichen Teils des beteiligten Publikums oder der beteiligten Geschäftskreise des anderen Vertragsstaates, in dem der Schutz in Anspruch genommen wird, klar erkennbar auf den ersteren Vertragsstaat oder auf einen Ort oder ein Gebiet dieses Vertragsstaates hinweisen, gelten als falsche oder irreführende Angaben über die Herkunft im Sinne des Absatzes 1, wenn sie für Erzeugnisse oder Waren benutzt werden, die nicht aus diesem Vertragsstaat stammen, sofern nicht der Name oder die Abbildung unter den gegebenen Umständen vernünftigerweise nur als Beschaffenheitsangabe oder Phantasiebezeichnung aufgefasst werden kann.Art. 6 Ansprüche wegen Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen dieses Vertrages können vor den Gerichten der Vertragsstaaten ausser von Personen und Gesellschaften, die nach der Gesetzgebung der Vertragsstaaten hierzu berechtigt sind, auch von Syndikaten, Verbänden und Vereinigungen geltend gemacht werden, welche die beteiligten Erzeuger, Hersteller, Händler oder Verbraucher unmittelbar oder mittelbar vertreten und in einem der Vertragsstaaten ihren Sitz haben, sofern sie nach der Gesetzgebung des Vertragsstaates, in dem sie ihren Sitz haben, als solche in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten klagen können. Sie können unter diesen Voraussetzungen auch im Strafverfahren Ansprüche oder Rechtsbehelfe geltend machen, soweit die Gesetzgebung des Vertragsstaates, in dem das Strafverfahren durchgeführt wird, solche Ansprüche oder Rechtsbehelfe vorsieht.Art. 7 (1)  Erzeugnisse und Waren, Verpackungen, Etiketten, Rechnungen, Frachtbriefe und sonstige Geschäftspapiere sowie Werbemittel, die sich bei Inkrafttreten dieses Vertrages im Gebiet eines der Vertragsstaaten befinden und rechtmässig mit Angaben versehen worden sind, die nach diesem Vertrag nicht benutzt werden dürfen, können bis zum Ablauf von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Vertrages abgesetzt oder aufgebraucht werden.(2)  Darüber hinaus dürfen Personen und Gesellschaften, die eine der nach den Artikeln 2 oder 3 geschützten Bezeichnungen bereits im Zeitpunkt der Unterzeichnung des Vertrages rechtmässig benutzt haben, diese Bezeichnung bis zum Ablauf von sechs Jahren nach Inkrafttreten des Vertrages weiterbenutzen. Das Weiterbenutzungsrecht kann nur mit dem Geschäftsbetrieb oder dem Teil des Geschäftsbetriebes, zu dem die Bezeichnung gehört, vererbt oder veräussert werden.(3)  Ist eine der nach den Artikeln 2 oder 3 geschützten Bezeichnungen Bestandteil einer Firma, die bereits im Zeitpunkt der Unterzeichnung des Vertrages rechtmässig benutzt worden ist, so sind die Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 4 Satz 1 und des Artikels 3 Absatz 4 Satz 1 auch dann anzuwenden, wenn die Firma nicht den Namen einer natürlichen Person enthält. Absatz 2 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden.(4)  Artikel 5 bleibt vorbehalten.Art. 8 (1)  Die Listen der Anlagen A und B dieses Vertrages können durch Notenwechsel geändert oder erweitert werden. Jedoch kann jeder Vertragsstaat die Liste der Bezeichnungen für Erzeugnisse oder Waren aus seinem Gebiet ohne Zustimmung des anderen Vertragsstaates einschränken.(2)  Im Falle der Änderung oder Erweiterung der Liste der Bezeichnungen für Erzeugnisse oder Waren aus dem Gebiet eines der Vertragsstaaten sind die Bestimmungen des Artikels 7 anzuwenden, statt des Zeitpunkts der Unterzeichnung und des Inkrafttretens des Vertrages ist der Zeitpunkt der Bekanntmachung der Änderung oder Erweiterung durch den anderen Vertragsstaat massgebend.Art. 9 Die Bestimmungen dieses Vertrages schliessen nicht den weitergehenden Schutz aus, der in einem der Vertragsstaaten für die nach den Artikeln 2, 3 und 5 Absatz 2 geschützten Bezeichnungen und Abbildungen des anderen Vertragsstaates auf Grund innerstaatlicher Rechtsvorschriften oder anderer internationaler Vereinbarungen besteht oder künftig gewährt wird.Art. 10 (1)  Das Eidgenössische Amt für geistiges Eigentum2 und das Nationale Institut für gewerbliches Eigentum können Informationen über die Anwendung des Vertrages austauschen.(2)  Zur Erleichterung der Durchführung dieses Vertrages wird aus Vertretern der Regierung jedes der Vertragsstaaten eine Gemischte Kommission gebildet.(3)  Die Gemischte Kommission hat die Aufgabe, Vorschläge zur Änderung oder Erweiterung der Listen der Anlagen A und B dieses Vertrages, die der Zustimmung der Vertragsstaaten bedürfen, zu prüfen sowie alle mit der Anwendung dieses Vertrages zusammenhängenden Fragen zu erörtern.(4) Jeder der Vertragsstaaten kann das Zusammentreten der Gemischten Kommission verlangen.2 Heute: Bundesamt für geistiges Eigentum (Art. 58 Abs. 1 Bst. C  des Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 19. Sept. 1978 – SR 172.010).Art. 11 Die Vertragsstaaten sind bestrebt, alle Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen dieses Vertrages, von denen sie Kenntnis erhalten, auf diplomatischem Wege zu regeln.Art. 12 (1)  Dieser Vertrag bedarf der Ratifikation; die Ratifikationsurkunden werden so bald wie möglich in Lissabon ausgetauscht.(2)  Dieser Vertrag tritt drei Monate nach Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft und bleibt zeitlich unbegrenzt in Kraft.(3)  Dieser Vertrag kann jederzeit von jedem der beiden Vertragsstaaten mit einer Frist von einem Jahr gekündigt werden.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die obengenannten Bevollmächtigten diesen Vertrag unterzeichnet.Geschehen in Lissabon, am 16. September 1977, in zwei Originalausfertigungen in französischer und in portugiesischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen authentisch ist.Für dieSchweizerische Eidgenossenschaft:GraberFür diePortugiesische Republik:Medeiros FerreiraProtokoll Die hohen Vertragsparteien,von dem Wunsche geleitet, die Anwendung gewisser Vorschriften des Vertrages vom heutigen Tage über den Schutz von Herkunftsangaben, Ursprungsbezeichnungen und ähnlichen Bezeichnungen näher zu regeln,haben die nachstehenden Bestimmungen vereinbart, welche einen integrierenden Bestandteil des Vertrages bilden:1.Die Artikel 2 und 3 des Vertrages verpflichten die Vertragsstaaten nicht, in ihrem Gebiet beim Inverkehrbringen der Erzeugnisse oder Waren, die mit den nach den Artikeln 2 und 3 des Vertrages geschützten Bezeichnungen versehen sind, die Rechts‑ und Verwaltungsvorschriften des anderen Vertragsstaates anzuwenden, die sich auf die verwaltungsmässige Kontrolle dieser Erzeugnisse und Waren beziehen, wie zum Beispiel diejenigen Vorschriften, die die Führung von Eingangs‑ und Ausgangsbüchern und den Verkehr dieser Erzeugnisse oder Waren betreffen.2.Die Artikel 2 und 3 des Vertrages finden auf Bezeichnungen von Tierrassen keine Anwendung.Das gleiche gilt für Bezeichnungen, die nach Massgabe des Internationalen Übereinkommens vom 2. Dezember 19613 zum Schutz von Pflanzenzüchtungen als Sortenbezeichnungen verwendet werden müssen, wenn dieses Übereinkommen im Verhältnis zwischen den Vertragsstaaten des vorliegenden Vertrages in Kraft getreten ist.3.Durch den Vertrag werden die in Jedem der Vertragsstaaten bestehenden Bestimmungen über die Einfuhr von Erzeugnissen oder Waren nicht berührt.4.Als Übersetzungen der nach den Artikeln 2 und 3 des Vertrages geschützten Bezeichnungen (Art. 4 Abs. 2 des Vertrages) gelten auch die entsprechenden lateinischen Bezeichnungen und im Falle der Bezeichnung «westschweizerisch» auch die Bezeichnung «romand». Der nach Artikel 4 Absatz 2 des Vertrages gewährleistete Schutz für die von den geschützten Bezeichnungen abgeleiteten Eigenschaftswörter gilt im Falle des Kantonsnamens «Graubünden» auch für die Kurzform «Bündner».5.Der Name «lberia» darf in der Schweiz für Erzeugnisse portugiesischer Herkunft benutzt werden.6.Die in Artikel 2 Absatz 1 des Vertrages genannten Namen der portugiesischen Provinzen und der anderen natürlichen Regionen sind:ProvinzenAlgarveBeira AltaEstremadura PortugalAlto AlentejoBeira BaixaMinhoAlto DouroBeira LitoralRibatejoBalxo AlentejoDouro Litoral Trás‑os‑MontesAndere Regionen («régions naturelles»)AçoresAvoraPonta DelgadaAngra do HeroismoFaroPortalegreAveiroFunchalPortoBejaGuardaSantarémBragaHortaSetúbalBragangaLeiriaViana do CasteloCastelo BrancoLisboaVila RealCoimbraMadeiraViseu7.Die in Artikel 3 Absatz 1 des Vertrages genannten Namen der schweizerischen Kantone sind:Appenzell AusserrhodenSchaffhausenAppenzell InnerrhodenSchwyzAargauSolothurnBasel‑LandschaftTessinBasel‑StadtThurgauBernUnterwalden ob dem WaldFreiburgUnterwalden nid dem WaldGenfUriGlarusWaadtGraubündenWallisLuzernZugNeuenburgZürichSt. Gallen8.Angaben über wesentliche Eigenschaften im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 des Vertrages sind:Für portugiesische Weine:«Generoso»«Fino»TawnyVintage9.1.  Der Schutz der in der Anlage B des Vertrages aufgeführten Käsebezeichnungen «Gruyère» und «Emmental» ist gewährleistet, solange die Portugiesische Republik dem in Stresa am 1. Juni 19514 unterzeichneten internationalen Abkommen über den Gebrauch der Ursprungsbezeichnungen und der Benennungen für Käse nicht angehört.2.  Zugunsten von portugiesischen Personen oder Gesellschaften, die oder deren Rechtsvorgänger im Gebiet der Portugiesischen Republik die Bezeichnungen «Gruyère» und «Emmental» im Zeitpunkt der Unterzeichnung des Vertrages für portugiesischen Käse gutgläubig benutzt haben, wird die in Artikel 7 Absatz 2 des Vertrages vorgesehene Frist auf acht Jahre verlängert.Geschehen in Lissabon, am 16. September 1977, in zwei Originalausfertigungen in französischer und in portugiesischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen authentisch ist.Für dieSchweizerische Eidgenossenschaft:GraberFür diePortugiesische Republik:Medeiros Ferreira3 SR 0.232.161/.1624 SR 0.817.142.1Anlage A I. Weine A. Bezeichnungen von Weinen aus gesetzlich abgegrenzten Regionen 1. «Generosos»-WeineRegionale UrsprungsbezeichnungenSubregionale UrsprungsbezeichnungenCarcavelosVinho da Madeira (Madeira,Madère, Madeira Wine,Madeira Wein, Madeira Vinund andere Übersetzungen)BelémCãmara de LobosCampanárioPrecesSanto AntónioSanta LuziaSão JoãoSão MartinhoSão PedroTorreTorrinhaVargemVinho do Porto (Porto, Oporto,Port, Portwine, Portwein,Portvin, Portwijn und andereÜbersetzungen)Baixo CorgoCima‑CorgoDouro SuperiorMoscatel de Setùbal,oder Setúbal2. Andere WeineRegionaleUrsprungsbezeichnungenSubregionaleUrsprungsbezeichnungenAndere BezeichnungenBucelasColaresDãoErvedal da BeiraMangualdeNelasNogueira do CravoPenalva do CasteloSanta Comba DãoSão PaioSilgueirosTondelaVila Nova de TázemDouroAlijóLamegoMedaMurçaSabrosaVila RealArmamarFavaiosFreixo de Espada à CintaMesão FrioMoncorvoPegarinhosPenajoiaRégua (Peso da Régua)Sanfins do DouroSanta Marta de PenaguiãoSão João da PesqueiraVila FlorVila Nova de FoscoaVinho VerdeAmaranteBastoBragaLima (Portugal)MonçãoPenafielAmaresArco de Val‑de‑VezBaiãoBarcelosCastelo de PaivaCinfãesFafeFamalicãoFelgueirasGuimarãesLousadaMarco de CanavezesParedesPonte da BarcaPonte de LimaPóvoa de LanhosoSanto TirsoVale de CambraViana do Castelo,ou simplement VianaB. Bezeichnungen von Weinen aus anderen bestimmten Regionen 1. LikörweineEstremadura (Portugal)Lagoa (Algarve)Moscatel de Favaios (Douro)Pico (Açores)2. Andere WeineAlcobaçaAlgarveBairradaBorba (Alentejo)Cartaxo (Ribatejo)Estremadura (Portugal)(einschliesslich Region)LafõesPinhelReguengos (ou Reguengosde Monsarás)Tarouca (Vale de Varosa)Torres (ou Torres Vedras)VidigueiraC. Andere geographische Bezeichnungen ÁguedaAlcanhões (Ribatejo)Almeirim (Ribatejo)Arruda dos Vinhos(Torres Vedras)Azueira (Torres Vedras)Batalha (Alcobaça)Benfica do Ribatejo (Ribatejo)Bombarral (Torres Vedras)Cadaval (Torres Vedras)Cantanhede (Bairrada)Carvoeira (Torres Vedras)Chamusca (Ribatejo)Chaves (Trás‑os‑Montes)Cortes (Alcaboça)Covilhã (Pinhel)Dois Portos (Torres Vedras)Figueira de Castelo Rodrigo(Pinhel)Fundão (Pinhel)Gouxa‑Alpiarça (Ribatejo)Graciosa (Açores)Granja‑Mourão (Reguengos)Labrujeira (Torres Vedras)Lagoa (Algarve)Lagos (Algarve/Portugal)Lourinhã (Torres Vedras)Macedo de Cavaleiros(Trás-os‑Montes)Martim‑Rei‑Sabugal(Trás-os‑Montes)Mealhada (Bairrada)Mogofores (Bairrada)Montijo (Palmela)Olhalve (Torres Vedras)Portalegre (Alentejo)Portimão (Algarve)Redondo (Reguengos)Riba Tua – Cachão(Trás‑os‑Montes)Ribadouro – Mogadouro(Trás-os‑Montes)Ribeira de Oura‑Vidago(Trás-os‑Montes)Rio Maior (Ribatejo)Santo Isidro de Pegões –Pegões Velhos (Palmela)S. Mamede da Ventosa(Torres Vedras)S. Romão‑Armamar(Zona do Vale de Varosa)Sobral de Monte Agraço(Torres Vedras)Souselas (Bairrada)Tavira (Algarve)Távora‑Moimenta da Beira(Vale de Varosa)Terra Fria – Bragança(Trás-os‑Montes)Tomar (Ribatejo)Vale do Sorraia‑Coruche (Ribatejo)Valpaços (Trás‑os‑Montes)Vermelha (Torres Vedras)Vidigueira – Cuba (Portugal)Vidigueira – AlvitoVila Franca das Naves (Pinhel)Vilarinho do Bairro – Poutena(Bairrada)II. Ernährung und Landwirtschaft 1. SüsswarenDoçaria regional do AlgarveOvos moles de AveiroCavacas das CaldasArrufadas e biscoitos de CoimbraBolos de mel da MadeiraQueijadas de SintraQueijos doces de Tomar2. FischkonservenConservas de atum dos AçoresConservas de peixe do AlgarveConservas da Madeira3. Käse und Erzeugnisse der ViehwirtschaftCarnes fumadas de Castelo BrancoMel de Castelo BrancoQueijo de Castelo BrancoPresuntos de ChavesQueijo de ÉvoraAlheiras de MirandelaQueijo do RabaçalQueijo de SerpaQueijo da Serra4. Früchte und BlumenAnanaz dos AçoresFrutas de AlcobaçaAmendoas do AlgarveFigos secos do AlgarveMorangos do AlgarveMelão de AlmeirimAmendoas do Alto DouroAzeitonas de conservado Alto DouroPero bravo esmolfo da BeiraLaranjas do DouroAmeixas de ElvasAzeitonas de conserva de ElvasFlores da MadeiraLaranjas de SetúbalMorangos de Sintra5. Mineral- und ThermalwasserÁgua do ArieiroÁgua da Bela Vista de SetúbalÁgua de Caldas de MonchiqueÁgua de CarvalhelhosÁgua de Castelo de Pisões‑MouraÁgua de Castelo de VideÁgua da CuriaÁgua do GerêsÁgua do LusoÁgua de MelgaçoÁgua de Pedras SalgadasÁgua de VidagoÁgua do Vimeiro6. SpirituosenAguardente de Medronhodo AlgarvePoncha da MadeiraRum da MadeiraGinginha PortuguesaLicor de SingevergaIII. Handwerkliche und gewerbliche Erzeugnisse 1. Porzellan-, Fayence-, Töpfer- und GlaswarenCerâmica dos AçoresCerâmica de AlcobaçaCerâmica de BarcelosCerâmica das Caldas da RainhaLoiça de CoimbraBarros de EstremozVidros da Marinha GrandeBarros de RedondoCerâmica de Viana do CasteloFaianças e Porcelanas Vista Alegre2. Kupfer- und schmiedeiserne WarenCobres de ÉvoraFerro forjado de ÉvoraCobres de LouléCobres de Reguengo3. Korbwaren, Korkwaren und MöbelMóveis AlentejanosCestaria do AlgarveCortiças de ÉvoraMóveis do FunchalCestaria da MadeiraCortiças de PortalegreMóveis de Viseu4. Stickereien, Tapisserien, Spitzen und andere TextilwarenTapetes de ArraiolosTapetes de BeirizBordados de Castelo BrancoBordados da MadeiraTapeçaria da MadeiraRendas de PenicheTapeçaria de PortalegreMantas de ReguengoBordados de Viana do Castelo5. SchmuckwarenOurivesaria, Joalharia e Filigranasde GondomarOurivesaria do Porto6. MarmorMármores de BorbaMármores do EscouralMármores de EstremozMármores de Pero PinheiroMármores de Viana do AlentejoMármores de Vila Viçosa7. GranitGranitos de MonforteGranitos de Santa EuláliaAnlage B I. Weine A. Westschweiz Regionale Herkunftsangabe:Oeil de Perdrix1. Kanton WallisRegionale Herkunftsangaben:AmigneArvineDôleFendantGoronHermitage (ou Ermitage)HumagneJohannisbergRouge d’enfer (Höllenwein)Vin des payens (Heidenwein)Vin du GlacierGemeinde-, Lage- und Weingutnamen:ArdonAyentBramois (Brämis)BransonChalaisChamosonChamplanCharratChâtaignierChermignonClavozContheyCoquimpexCorinFullyGrand‑BrûléGrangesGrimisuatLa FolieLentineLeuk (Loèche)LeytronMagnotMartigny (Martinach)MiègeMolignonMontagnonMontanaMurazOllonPaganeRaron (Rarogne)RiddesSaillonSalquenen (Salgesch)SavièseSaxonSierre (Siders)SignèseSion, (Sitten)Saint‑LéonardSaint‑Pierre de ClagesUvrierVaren (Varone)VétrozVeyrasVisp (Viège)Visperterminen2. Kanton WaadtGebietsnamen:BonvillarsChablaisLa CôteLes Côtes de l’OrbeLavauxVullyRegionale Herkunftsangaben:DorinSalvagninGemeinde-, Lage- und Weingutnamen:BonvillarsBonvillarsConciseCorcellesGrandsonOnnensChablaisAigleBexOllonVilleneuveYvorneLa CôteAubonneBegninsBougy‑VillarsBursinelBursinsChâteau de LuinsChignyCoinsinsCoteau de VincyDenensFéchyFounexGillyGollionLuinsMont‑sur‑RolleMorgesNyonPerroyRolleTartegninVinzelVufflens‑le‑ChâteauLavauxBlonayBurignonCalaminChardonneChâtelardChexbresCorseauxCorsierCullyCure d’AttalensDézaleyEpessesFavergesGrandvauxLutryMontagnyMontreuxPaudexPullyRiexRivazSaint‑LégierSaint‑SaphorinSavuitTreytorrensVeveyVilletteLes Côtes de l’OrbeArnexOrbeValeyres sous RancesVullyVallamand3. Kanton GenfRegionale Herkunftsangabe:PerlanGebietsname:MandementGemeinde-, Lage- und Weingutnamen:BernexBourdignyDardagnyEssertinesJussyLullyMeinierPeissyRussinSatigny4. Kanton NeuenburgGebietsname:La BérocheGemeinde-, Lage- und Weingutnamen:AuvernierBevaixBôleBoudryChampréveyresColombierCorcellesCormondrècheCornauxCortaillodCressierHauteriveLa CoudreLe LanderonSaint‑AubinSaint‑Blaise5. Kanton FreiburgGebietsname:VullyGemeinde-, Lage- und Weingutnamen:CheyresMôtierMurNantPrazSugiez6. Kanton BernGebietsname:Lac de BienneGemeinde-, Lage- und Weingutnamen:AlferméeChavannes (Schafis)Erlach (Cerlier)Ile de Saint‑Pierre (St. Peterinsel) La Neuveville (Neuenstadt)Ligerz (Gléresse)OberhofenSchernelz (Cergnaux)SpiezTüscherz (Daucher)Twann (Douanne)Vingelz (Vigneule)B. Ostschweiz Regionale Herkunftsangabe:Clevner1. Kanton ZürichGebietsnamen:ZürichseeLimmattalZürcher UnterlandWeinland/Kanton Zürich(nicht Weinland ohne Zusatz)Regionale Herkunftsangaben:WeinlandweinZürichseeweinGemeinde-, Lage- und Weingutnamen:ZürichseeAppenhaldeErlenbachFeldbachHerrlibergHombrechtikonKüsnachtLattenbergMännedorfMariahaldeMeilenSchipfgutStäfaSternenhaldeTurmgutUetikon am SeeWädenswilLimmattalWeiningenZürcher UnterlandBachenbülachBoppelsenBuchsBülachDättlikonDielsdorfEglisauFreiensteinHeiligbergHüntwangenOberembrachOtelfingenRafzRegensbergSchloss TeufenSteig‑WartbergWasterkingenWilWinkelWeinland/Kanton Zürich (nicht Weinland ohne Zusatz)AndelfingenBenkenBerg am IrchelDachsenDinhardDorfFlaachFlurlingenHenggartHettlingenHumlikonNeftenbachOssingenRheinauRickenbachRudolfingenSchiterbergSchloss GoldenbergStammheimTrüllikonTrüllisbergTruttikonUhwiesenVolkenWiesendangenWinterthur‑WülflingenWorrenberg2. Kanton SchaffhausenGemeinde-, Lage- und Weingutnamen:BeringenBlaurockBuchbergChäfersteiDörflingenEisenhaldeGächlingenHallauHeerenbergLöhningenMunotOberhallauOsterfingenRheinhaldeRüdlingenSiblingenStein am RheinThayngenTrasadingenWilchingen3. Kanton ThurgauGemeinde-, Lage- und Weingutnamen:AmlikonArenenbergBachtobelBurghofErmatingenGötighofenHerdernHüttwilenIselisbergKalchrainKarthauseKarthause IttingenNeunfornNussbaumenOttenbergOttobergerSchlattingenSonnenbergUnterseeWarthWeinfelden4. Kanton St. GallenGemeinde-, Lage- und Weingutnamen:AltstättenAuBalgachBerneckBuchbergEichbergForstFreudenbergMarbachMelsMonsteinPfäfersPfauenhaldeRagazRapperswilRebsteinRosenbergSargansThalWalenstadtWartauWerdenbergWil5. Kanton GraubündenGemeinde-, Lage- und Weingutnamen:ChurCostamsDomat/EmsFläschIgisJeninsMalansMaienfeldSt. LuzisteigTrimmisZizers6. Kanton AargauGemeinde-, Lage- und Weingutnamen:AuensteinBirmenstorfBödelerBözenBrestenbergDöttingenEffingenElfingenEnnetbadenGoldwandHerrenbergHornussenHottwilKlingnauKüttigenMandachRemigenRüfenachRütibergSchinznachOberflachsSchlossbergSeengenSteinbruckStiftshaldeTegerfeldenVilligenWettingenWessenbergZeiningenC. Übrige Schweiz 1. Kanton Basel-LandschaftGemeinde-, Lage- und Weingutnamen:AeschArlesheimBenkenBielBuusKlusMaisprachMuttenzPrattelnTschäpperliWintersingen2. Kanton LuzernGemeindename:Heidegg3. Kanton SchwyzGemeindename:Leutschen4. Kanton TessinRegionale Herkunftsangaben:BondolaNostranoII. Ernährung und Landwirtschaft Back- und Süsswaren«Grüessli» d’Aegeri(Aegeri Grüessli)«Räben» de Baar(Baarer Räben)«Kräbeli» de Baden(Badener Kräbeli)Bricelets de l’Emmental(Emmentaler Bretzeli)Gâteau aux noix de l’Engadine(Engadiner Nusstorte)Délices fourrées de Gottlieben(Gottlieber Hüppen)Pain de paysan d’Hegnau(Hegnauer Bauernbrot)Gaufrettes du Jura(Jura Waffeln)Languettes du Jura(Jura Züngli)Biscuits du LémanGaufrettes et biscuitsdu ToggenburgAnneaux de Willisau(Willisauer Ringli)Biscuits de Winterthur(Winterthurer Kekse)BierBière de BaarBière de BellinzoneBière de BütschwilBière de CalandaBière de CoireBière de EichhofBière de l’EngadineBière de FrauenfeldBière du GurtenBière de HochdorfBière de LangenthalBière d’OrbeBière de RheinfeldenBière de Schwanden«Märzen» de UetlibergBière de UsterUtoBière de WädenswilBière de WeinfeldenBière de WilBière de WinterthurDelikatessenEscargots d’AreuseFischwarenFéras de Hallwil(Hallwiler Balchen)Féras de Sempach(Sempacher Balchen)FleischwarenSaucisses d’Ajoie«Schüblig» de BassersdorfSaucisse de l’Emmental«Schüblig», saucisson‑jambon d’HallauCharcuterie PayernoiseGartenbauerzeugnisseOignon de semence d’OensingenKonservenConserves de BischofszellConserves de LenzburgConfitures de LenzburgConserves de RorschachConserves de SargansConserves de WallisellenMilch- und KäseprodukteArenenbergBagnes«Mutschli» de Brienz(Brienzer Mutschli)Fromage de Conches (Gomser Käse)Fromage d’Emmental (Emmentaler Käse)Gruyère (Greyerzerkäse, Gruviera)(nicht Gruyère französischen Ursprungs)Vacherin Mont d’OrFromage de PioraFromage de SaanenSbrinzTête de Moine (Bellelay Käse)Fromage de l’Urserntal (Ursernkäse)MineralwasserAdelbodenAprozEglisauElmEptingenGontenGontenbadHenniezKnutwilLostorfMeltingenNendazPassuggRhäzünsRheinfeldenRomanelSassalSchwarzenburgSissachUnter RechsteinValsValser St. PetersquelleWalzenhausenWeissenburgZurzachSpirituosenMarc d’AuvernierKirsch de la Béroche«Röteli» de Coire (Churer Röteli)Bérudges de CornauxMarc de CressierMarc de DôleKirsch de l’EmmentalEau‑de‑vie de poires «Theiler»du Freiamt (Freiämter TheilersBirnenbranntwein)Eau‑de‑vie de prunes du Freiamt(Freiämter Pflümliwasser)Eau‑de‑vie de quetsches du Freiamt(Freiämter Zwetschgenwasser)Kirsch du FreiamtEau‑de‑vie de prunes du FricktalKirsch du FricktalEau‑de‑vie d’herbes du Gotthard(Gotthard Kräuterbranntwein)Liqueur Grande GruyèreGentiane du JuraVieille lie du MandementKirsch du RigiSchwarzbuben KirschEau‑de‑vie de prunes du SeelandKirsch de SpiezEau‑de‑vie d’herbes de la Suisse centrale(Innerschwyzer Kräuterbranntwein)Kirsch de la Suisse centrale(Urschwyzer Kirsch)Spiritueux de WorbTabakBrissagoIII. Gewerbliche Wirtschaft Glas- und PorzellanwarenVerre de BülachPorcelaine de LangenthalVerre de Saint‑PrexCristal de SarnenVerre de WauwilKunstgewerbliche ErzeugnissePendulettes de BrienzSculptures sur bois de BrienzMasques du LötschentalMeubles de SaasMaschinen, EisenwarenTuyaux de ChoindezProfilé spécial de GerlafingenRobinetterie de KlusMachines, produits en métal légerde MenzikenArticles de canalisation de RondezPapierwarenPapier de BiberistPapier de ChamPapier de LandquartPapier de PerlenPapier de SihlSpiele, Spielwaren undMusikinstrumenteBoîtes à musique de Sainte‑CroixSteinzeug, Steine, ErdenGranite de AndeerGranite de CalancaQuartzite de CalancaCalcaire de LägernSerpentine de PoschiavoQuartzite de San BernardinoQuartzite de SoglioGravier de WeiachTextilerzeugnisseFil d’Aegeri (Aegeri Garne)Tissage de Hasli (Hasliweberei)Fil de la Lorze (Lorze‑Garne)Tissage à la main de Saas(SaaserHandgewebe)Etoffe de Truns (Trunser Stoffe)


text: 0.232.111.196.65  AS 2011 3733; BBl 2011 1717ÜbersetzungAbkommenzwischen dem Bundesrat der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Regierung der Russischen Föderation über den Schutz der geografischen Angaben und UrsprungsbezeichnungenAbgeschlossen am 29. April 2010Von der Bundesversammlung genehmigt am 18. März 20111In Kraft getreten durch Notenaustausch am 1. September 2011 (Stand am 1. September 2011)1 AS 2011 3731Der Schweizerische Bundesrat und die Regierung der Russischen Föderation,nachfolgend als «Parteien» bezeichnet,in Bekräftigung ihres Engagements zum Abschluss eines bilateralen Abkommens über den Schutz der geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen gemäss Artikel 3 des Anhangs zu dem am 12. Mai 19942 in Moskau abgeschlossenen Abkommens über Handel und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Russischen Föderation zu Artikel 12 «Schutz des geistigen Eigentums»,in der Erkenntnis der Bedeutung eines wirksamen Schutzes der Rechte am geistigen Eigentum für die Entwicklung einer gegenseitig vorteilhaften Wirtschafts- und Handelszusammenarbeit zwischen den beiden Ländern,in Anerkennung der Rolle der geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für den Handel und die örtliche wirtschaftliche Entwicklung der beiden Länder,im Wunsch, günstige Bedingungen für einen solchen Schutz auf der Grundlage der Gleichheit und des gegenseitigen Nutzens sowie anderer allgemein anerkannter Grundsätze und Rechtsnormen des Völkerrechts zu schaffen,sind wie folgt übereingekommen:2 SR 0.946.296.651Art. 1 Zweck und Geltungsbereich  Die Parteien gewährleisten einen wirksamen und angemessenen Schutz gemäss diesem Abkommen für die Namen, geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen des Staates jeder Partei, die in Artikel 3 dieses Abkommens bezeichnet und im Staat dieser Partei geschützt sind.Art. 2 Begriffsbestimmungen  Zum Zweck dieses Abkommens sind folgende Begriffsbestimmungen anwendbar:«Geografische Angaben» sind Angaben, die eine Ware als aus dem Hoheitsgebiet des Staates einer Partei oder aus einer Region oder aus einem Ort in diesem Hoheitsgebiet stammend kennzeichnen, wenn eine bestimmte Qualität, ein bestimmter Ruf oder ein anderes bestimmtes Merkmal der Ware im wesentlichen seinem geografischen Ursprung zuzuschreiben ist;«Ursprungsbezeichnungen» sind Bezeichnungen, die Namen von zeitgenössischen oder historischen, amtlichen oder nicht amtlichen geografischen Gebieten in ihrer vollständigen oder abgekürzten Form entsprechen oder enthalten sowie deren Ableitungen, die als Folge ihrer Verwendung zur Bezeichnung von Waren bekannt geworden sind, deren besondere Eigenschaften ausschliesslich oder überwiegend durch die für die betroffenen geografischen Objekte spezifischen natürlichen Bedingungen und/oder menschlichen Faktoren bestimmt sind.Art. 3 Schutzgegenstände  1.  Die folgenden Namen, geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen (nachfolgend «Angaben») sind geschützt:(a)aus der Schweiz:die Namen «Schweiz» und «schweizerisch», die Namen der Schweizer Kantone (gemäss Anhang I dieses Abkommens) sowie alle sonstigen Namen, die die Schweiz oder ihre Kantone bezeichnen,die geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen der Schweiz gemäss Anhang II dieses Abkommens;(b)aus der Russischen Föderation:die Namen «Russische Föderation», «Russland», die Namen der Subjekte der Russischen Föderation (gemäss Anhang I dieses Abkommens) sowie alle sonstigen Namen, die die Russische Föderation oder ihre Subjekte bezeichnen,die geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen der Russischen Föderation gemäss Anhang II dieses Abkommens.2.  Für die übrigen geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen des Staates jeder Partei sind rechtliche Mittel im Einklang mit der Gesetzgebung des Staates jeder Partei vorzusehen, mit denen die in Artikel 7 dieses Abkommens genannten interessierten Kreise ihre Verwendung in Nichtübereinstimmung mit dem in diesem Abkommen vorgesehenen Schutz untersagen können.Art. 4 Schutzumfang  1.  Die Parteien ergreifen die notwendigen Massnahmen im Einklang mit diesem Abkommen zur Gewährleistung eines gegenseitigen Schutzes der in Artikel 3 des Abkommens genannten Angaben, die zur Bezeichnung von Waren aus dem Hoheitsgebiet der Staaten der Parteien verwendet werden. Gemäss der Gesetzgebung des Staates jeder Partei verfügen die in Artikel 7 dieses Abkommens bezeichneten interessierten Kreisen jeder Partei über rechtliche Mittel zur Verhinderung der Verwendung solcher Angaben auf:(a)identischen oder vergleichbaren Waren, die ihren Ursprung nicht an dem von der fraglichen Angabe bezeichneten Ort haben oder nicht den übrigen in den Gesetzen und Vorschriften des Staates der betroffenen Partei festgelegten Bedingungen entsprechen;(b)sonstigen Waren, die ihren Ursprung nicht an dem von der fraglichen Angabe bezeichneten Ort haben, auf eine Weise, die die Öffentlichkeit hinsichtlich des geografischen Ursprungs der Ware irreführt oder unlauteren Wettbewerb im Sinne der Pariser Übereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums vom 20. März 1883, revidiert in Stockholm am 14. Juli 1967 und geändert am 28. September 19793, darstellt.2.  Der in Absatz 1 dieses Artikels gewährte Schutz gilt auch wenn der wahre Ursprung der Waren angegeben ist oder wenn die geschützte Angabe als Übersetzung, Transliteration und Transkription verwendet oder von Ausdrücken wie «Art», «Typ», «Stil», «Imitation», «Methode» oder andere sinngemässe Ausdrücke einschliesslich irreführender grafischer Symbole begleitet wird.3.  Der in Absätzen 1 und 2 dieses Artikels gewährte Schutz gilt gemäss der Gesetzgebung des Staates einer Partei auch in den Fällen, in denen Waren aus dem Hoheitsgebiet der Staaten der Parteien für die Ausfuhr und Vermarktung ausserhalb des Hoheitsgebiets jedes Staates bestimmt sind, sowie in den Fällen, in denen die Waren zur Durchfuhr durch das Hoheitsgebiet des Staates einer der Parteien verkehren.4.  Die Eintragung einer Marke, die gegen Absatz 1 oder 2 dieses Artikels verstösst, wird von Amtes wegen, sofern die Rechtsvorschriften des Staates der betroffenen Partei dies zulassen, oder auf Antrag einer beteiligten Partei abgelehnt oder für ungültig erklärt.5.  Die in Artikel 3 Absatz 1 dieses Abkommens bezeichneten geschützten Angaben können nicht Gattungsbezeichnungen werden.6.  In Bezug auf Dienstleistungen gewährleisten die Parteien einen angemessenen und wirksamen Schutz für die in Artikel 3 dieses Abkommens bezeichneten Angaben im Einklang mit dem, was von der Gesetzgebung des Staates einer Partei zugelassen ist.7.  Die Parteien verhindern, dass die Wappen, Flaggen und anderen Hoheitszeichen des Staates oder der Gebiete der anderen Partei als gemäss der nationalen Gesetzgebung geschützte Gegenstände des geistigen Eigentums wie Marken oder Designs in Nichtübereinstimmung mit den in den Gesetzen und Vorschriften des Staates der betroffenen Partei vorgesehenen Bedingungen verwendet und/oder eingetragen werden.Der Schutz gilt auch für die gemäss der nationalen Gesetzgebung geschützten Gegenstände des geistigen Eigentums wie Marken oder Designs, die Elemente enthalten, die mit den Wappen, Flaggen und anderen Hoheitszeichen des Staates der Parteien verwechselt werden können.3 SR 0.232.04Art. 5 Beziehung zwischen identischen oder verwirrend ähnlichen  geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen  In Fällen von identischen oder verwirrend ähnlichen geografischen Angaben oder Ursprungsbezeichnungen der Parteien oder einer der Parteien und eines Drittlandes wird der Schutz für jede Angabe gewährt, sofern sie den Konsumenten in Bezug auf ihren Ursprung nicht irreführt. Um die Interessen der Produzenten nicht zu gefährden und die Konsumenten nicht irrezuführen, sind die Waren durch Massnahmen wie die Angabe des Ursprungslandes auf der Ware klar und ausdrücklich voneinander abzugrenzen.Art. 6 Ausnahmen  1.  Die Bestimmungen dieses Abkommens beeinträchtigen nicht das Recht einer Person, im geschäftlichen Verkehr ihren Namen oder den Namen ihres Geschäftsvorgängers zu verwenden, der eine durch dieses Abkommen geschützte Angabe enthält oder daraus besteht, sofern dieser Name nicht in einer die Konsumenten irreführenden Weise verwendet wird.2.  Nichts in diesem Abkommen verpflichtet eine Partei zum Schutz einer Angabe der anderen Partei, die in ihrem Ursprungsland nicht oder nicht mehr geschützt ist oder in diesem Land ungebräuchlich geworden ist, einschliesslich in Fällen der Produktionseinstellung der Waren, deren Angabe geschützt war.Art. 7 Interessierte Kreise  Der Schutz dieses Abkommens soll folgenden Kreisen zukommen:–den Produzenten der Waren, welche durch die in Artikel 3 des Abkommens bezeichneten Angaben identifiziert werden;–den Verbänden, Vereinigungen und Organisationen der Produzenten, denen sie als Mitglieder angehören und die gemäss der Gesetzgebung des Staates einer der Parteien gegründet sind;–den Konsumenten wenn dies von den Gesetzen und Vorschriften einer der Parteien vorgesehen ist;–den Verbänden, Vereinigungen und Organisationen der Konsumenten, die gemäss der Gesetzgebung des Staates einer der Parteien gegründet sind.Art. 8 Aufmachung und Etikettierung  Falls die Bezeichnung oder Aufmachung einer Ware, insbesondere in Bezug auf die Etikettierung oder die Verpackung, auf Briefköpfen, Rechnungen oder anderen Schriftstücken und gedruckten Veröffentlichungen, in Anzeigen oder in der Werbung, diesem Abkommen widerspricht, ergreifen die Parteien gemäss der Gesetzgebung der Staaten der Parteien die notwendigen Massnahmen und sehen die erforderlichen gerichtlichen Verfahren vor zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs oder zur Verhinderung jeder irreführenden oder falschen Verwendung einer geschützten Angabe.Art. 9 Zuständige Behörden  1.  Die für die Anwendung dieses Abkommens zuständigen Behörden der Parteien sind:–das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum für die Schweiz;–das Bundesamt für Geistiges Eigentum, Patente und Marken (Rospatent) für Russland.2.  Die Parteien teilen sich Änderungen zu ihren zuständigen Behörden gegenseitig über die diplomatischen Wege mit.Art. 10 Verfahren für die nicht konforme Verwendung der Angaben  1.  Falls eine durch ihre zuständige Behörde vertretene Partei Grund zur Vermutung hat, dass eine in Artikel 3 dieses Abkommens genannte Angabe im geschäftlichen Verkehr zwischen natürlichen oder juristischen Personen der Staaten der Parteien auf eine nicht mit dem Abkommen übereinstimmende Weise verwendet wird oder verwendet wurde und diese nicht konforme Verwendung ein besonderes Interesse für die erste Partei darstellt und dazu führen könnte, dass verwaltungsrechtliche Massnahmen oder gerichtliche Verfahren gemäss der Gesetzgebung des Staates der anderen Partei eingeleitet werden, unterrichtet die zuständige Behörde der ersten Partei die zuständige Behörde der anderen Partei unverzüglich darüber und übermittelt die notwendigen Auskünfte über die nicht konforme Verwendung.2.  Die zuständige Behörde der anderen Partei prüft die Frage und teilt der zuständigen Behörde der ersten Partei die Ergebnisse ihrer Prüfung sowie alle nach der Gesetzgebung dieses Staates verfügbaren Massnahmen oder rechtliche Mittel zur Verhinderung einer solchen nicht konformen Verwendung mit.Art. 11 Rechte an bestehenden Marken und Übergangsmassnahmen  1.  Artikel 4 Absatz 4 ist nicht anwendbar, wenn eine Marke vor dem Inkrafttreten dieses Abkommens gemäss den Gesetzen und Vorschriften des Staates der Partei gutgläubig angemeldet oder eingetragen wurde oder durch gutgläubige Benutzung gemäss den Gesetzen und Vorschriften des Staates der Partei erworben wurde. Eine solche Marke kann ungeachtet des Schutzes und der Verwendung einer in Artikel 3 dieses Abkommens bezeichneten Angabe weiter verwendet werden, sofern gemäss der Gesetzgebung des Staates der Partei kein anderer Grund für eine Ungültigerklärung oder einen Widerruf der Marke besteht.2.  Die durch eine in Artikel 3 dieses Abkommens genannte Angabe gekennzeichneten Waren, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens auf eine rechtmässige, aber durch das Abkommen verbotene Weise hergestellt, gekennzeichnet und präsentiert wurden, dürfen von Grosshändlern oder Produzenten während eines Jahres ab dem Inkrafttreten des Abkommens und von Einzelhändlern bis zur Erschöpfung der Vorräte vermarktet werden.3.  Die gemäss diesem Abkommen hergestellten, gekennzeichneten und präsentierten Waren, deren Bezeichnung oder Aufmachung im Anschluss an eine Änderung des Abkommens nicht mehr im Einklang mit diesem stehen, dürfen vorbehaltlich einer gegenteiligen Abmachung zwischen den Parteien bis zur Erschöpfung der Vorräte weiter vermarktet werden.Art. 12 Änderungen  1.  Die Parteien können dieses Abkommen durch gegenseitige Zustimmung ändern.2.  Die Änderungen dieses Abkommens sollten unter Berücksichtigung der durch die Bestimmungen von Artikel 11 des Abkommens erfassten Fälle keinerlei früheren Rechte und Pflichten aus diesem Abkommen berühren.3.  Falls die Gesetzgebung des Staates einer Partei mit der Absicht geändert wird, in Artikel 3 bezeichnete Angaben zu schützen, die nicht in den Anhängen I oder II dieses Abkommens erwähnt sind, oder falls eine andere geografische Angabe oder Ursprungsbezeichnung als die in den Anhängen I oder II dieses Abkommens genannten von einer Partei anerkannt und geschützt wird, kann die zuständige Behörde dieser Partei vorschlagen, die betroffenen Angaben in den entsprechenden Anhang dieses Abkommens aufzunehmen, indem sie der zuständigen Behörde der anderen Partei eine Mitteilung sendet. Falls die zuständige Behörde der anderen Partei innerhalb von sechs Monaten ab dem Datum des Erhalts der fraglichen Mitteilung Widerspruch gegen die Änderungen der Anhänge einlegt, hat die zuständige Behörde Beratungen durchzuführen, um die Frage nach dem Schutz der betroffenen Angabe zu lösen. Wird kein Widerspruch eingelegt, bestätigt die zuständige Behörde der anderen Partei innerhalb von sechs Monaten die Annahme der Änderungen und nimmt spätestens einen Monat nach Ablauf der Widerspruchsfrist von sechs Monaten den Austausch der überarbeiteten Fassung des entsprechenden Anhangs vor.Art. 13 Beratungen  Meinungsverschiedenheiten zwischen den Parteien über die Anwendung oder Auslegung dieses Abkommens werden mittels innerhalb einer vernünftigen Frist durchgeführten Beratungen zwischen den Parteien beigelegt.Art. 14 Schlussbestimmungen  1.  Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Datum der letzten schriftlichen, über die diplomatischen Wege zugestellten Mitteilung über die Beendigung der für das Inkrafttreten des Abkommens notwendigen innerstaatlichen Verfahren durch die Parteien in Kraft. Zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Abkommens tauschen die zuständigen Behörden die in Artikel 3 des Abkommens erwähnten Anhänge I und II aus.2.  Eine Partei kann dieses Abkommen durch schriftliche Mitteilung an die andere Partei über die diplomatischen Wege kündigen. In diesem Fall erlischt das Abkommen nach Ablauf einer Frist von sechs Monaten ab dem Datum des Empfangs dieser Mitteilung.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die hierzu gehörig bevollmächtigten Unterzeichneten dieses Abkommen unterschrieben.Geschehen in Bern am 29. April 2010, in zwei Originalausfertigungen je in französischer, russischer und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut in gleicher Weise massgebend ist. Bei Divergenzen wird der englische Text verwendet.Für den Schweizerischen Bundesrat:Roland GrossenbacherFür die Regierung der Russischen Föderation:Boris SimonovAnhang I Names of the Cantons of the Swiss Confederation: Названия кантонов Швейцарии:Original nameОригинальное название (латиница)TranscriptionТранскрипция1. Aargau1. Аргау2. Appenzell (Ausserrhoden)2. Аппенцелль-Аусерроден3. Appenzell (Innerrhoden)3. Аппенцелль-Иннерроден4. Basel (-Landschaft)4. Базель (-Ландшафт)5. Basel (-Stadt)5. Базель (-Штат)6. Bern / Berne6. Берн7. Freiburg / Fribourg7. Фрибург8. Genève8. Женева9. Glarus9. Гларус10. Graubünden10. Граубюнден11. Jura11. Юра12. Luzern12. Люцерн13. Neuchâtel13. Невшатель14. Nidwalden14. Нидвальден15. Obwalden15. Обвальден16. Schaffhausen16. Шафхаузен17. Schwyz17. Швиц18. Solothurn18. Золотурн19. St. Gallen19. Сант-Галлен20. Ticino20. Тичино 21. Thurgau21. Тургау22. Uri22. Ури 23. Vaud23. Во 24. Wallis / Valais24. Валлис / Вале 25. Zug25. Цуг26. Zürich26. ЦюрихSubjects of the Russian Federation: Субъекты Российской Федерации:Original nameОригинальное название (латиница)TranscriptionТранскрипция1. Республика Адыгея (Адыгея)1. Republic of Adygeya (Adygeya)2. Республика Алтай2. Republic of Altai3. Республика Башкортостан3. Republic of Bashkortostan4. Республика Бурятия4. Republic of Buryatia5. Республика Дагестан5. Republic of Daghestan6. Республика Ингушетия6. Republic of Ingushetia7. Кабардино-Балкарская Республика7. Kabardino-Balkarian Republic8. Республика Калмыкия8. Republic of Kalmykia9. Карачаево-Черкесская Республика9. Karachayevo-Cherkessian Republic10. Республика Карелия10. Republic of Karelia11. Республика Коми11. Komi Republic12. Республика Марий Эл12. Republic of Marij El13. Республика Мордовия13. Republic of Mordovia14. Республика Саха (Якутия)14. Republic of Sakha (Yakutia)15. Республика Северная Осетия – Алания15. Republic of North Ossetia – Alania16. Республика Татарстан (Татарстан)16. Republic of Tatarstan (Tatarstan)17. Республика Тыва17. Republic of Tuva18. Удмуртская Республика18. Udmurtian Republic19. Республика Хакасия19. Republic of Khakasia20. Чеченская Республика20. Chechen Republic21. Чувашская Республика – Чувашия21. Chuvashi Republic – Chuvashia22. Алтайский край22. Altai kray23. Забайкальский край23. Zabaikal kray24. Камчатский край24. Kamchatka kray25. Краснодарский край25. Krasnodar kray26. Красноярский край26. Krasnoyarsk kray27. Пермский край27. Perm kray28. Приморский край28. Primorie kray29. Ставропольский край29. Stavropol kray30. Хабаровский край30. Khabarovsk kray31. Амурская область31. Amur oblast32. Архангельская область32. Arkhangelsk oblast33. Астраханская область33. Astrakhan oblast34. Белгородская область34. Belgorod oblast35. Брянская область35. Bryansk oblast36. Владимирская область36. Vladimir oblast37. Волгоградская область37. Volgograd oblast38. Вологодская область38. Vologda oblast39. Воронежская область39. Voronezh oblast40. Ивановская область40. Ivanovo oblast41. Иркутская область41. Irkutsk oblast42. Калининградская область42. Kaliningrad oblast43. Калужская область43. Kaluga oblast44. Кемеровская область44. Kemerovo oblast45. Кировская область45. Kirov oblast46. Костромская область46. Kostroma oblast47. Курганская область47. Kurgan oblast48. Курская область48. Kursk oblast49. Ленинградская область49. Leningrad oblast50. Липецкая область50. Lipetsk oblast51. Магаданская область51. Magadan oblast52. Московская область52. Moscow oblast53. Мурманская область53. Murmansk oblast54. Нижегородская область54. Nizhni Novgorod oblast55. Новгородская область55. Novgorod oblast56. Новосибирская область56. Novosibirsk oblast57. Омская область57. Omsk oblast58. Оренбургская область58. Orenburg oblast59. Орловская область59. Oryol oblast60. Пензенская область60. Penza oblast61. Псковская область61. Pskov oblast62. Ростовская область62. Rostov oblast63. Рязанская область63. Ryazan oblast64. Самарская область64. Samara oblast65. Саратовская область65. Saratov oblast66. Сахалинская область66. Sakhalin oblast67. Свердловская область67. Sverdlovsk oblast68. Смоленская область68. Smolensk oblast69. Тамбовская область69. Tambov oblast70. Тверская область70. Tver oblast71. Томская область71. Tomsk oblast72. Тульская область72. Tula oblast73. Тюменская область73. Tyumen oblast74. Ульяновская область74. Ulyanovsk oblast75. Челябинская область75. Chelyabinsk oblast76. Ярославская область76. Yaroslavl oblast77. Москва77. Moscow78. Санкт-Петербург78. St. Petersburg79. Еврейская автономная область79. the Jewish autonomous oblast80. Ненецкий автономный округ80. Nenets autonomous okrug81. Ханты-Мансийский автономный округ – Югра81. Khanty-Mansijsk autonomous okrug – Yugra82. Чукотский автономный округ82. Chukotka autonomous okrug83. Ямало-Ненецкий автономный округ83. Yamalo-Nenets autonomous okrugAnhang II Geographical indications of Switzerland: Швейцарские географические наименования:Original nameОригинальное название (латиница)TranscriptionТранскрипцияCheeseСырыAppenzeller АппенцеллерBerner Alpkäse / Berner HobelkäseБернер Альпкезе / Бернер ХобелкезеBündner Bergkäse Бюнднер БергкезеEmmentaler ЭмменталерFormaggio d’Alpe Ticinese Формаджо Д’Альпе ТичинезеGlarner Schabziger / Glarner Kräuterkäse Гларнер Шабцигер / Гларнер КрейтеркезеGruyère ГрюерL’Etivaz Л ЕтиваRaclette du ValaisРаклет дю ВалеSbrinz СбринцSchweizer Tilsiter Швайцер ТильзитерTête de Moine, Fromage de Bellelay Тет де Муан, Фромаж де БеллелейTomme vaudoise Томм ВадуазVacherin fribourgeois Вашран фрибуржуаVacherin Mont d’Or Вашран Монт д’ОрBüsciun da cavra Бюшун да кавраWerdenberger Sauerkäse / BloderkäseВерденбергер ЗауеркезеMeat-based productsМясные продуктыAppenzeller Mostbröckli Аппенцеллер МостброклиAppenzeller Pantli Аппенцеллер ПантлиAppenzeller Siedwurst Аппенцеллер СидвурстSaucisse neuchâteloise / saucisson neuchâtelois Сосис ношательуаз / сосиссон нешательуаBerner Zungenwurst Бернер ЦунгенвурстBoutefas БутефасBündnerfleisch БюнднерфлейшJambon de la Borne Жамбон де ла БорнLongeole ЛонжольSaucisse aux choux vaudoise Сосис о шу вадуазSaucisson vaudois сосисон вадуаSaucisse d’Ajoie Сосис д’АжуаViande séchée du Valais Виянд Сеше дю ВалеSt. Galler (Kalbs)-Bratwurst Ст. Галлер (кальбз)-БратвурстSt. Galler Schüblig Ст. Галлер ШюблигSpicesСпецииMunder Safran (saffron)Мундер сафран (саффрон)Bread, pastry, cakes, confectionery, biscuits and other baker's wares:Хлеб и кондитерские изделия:Basler Läckerli Баслер ЛекерлиMeringues de Gruyères Меранг де ГрюерPain de seigle valaisan Пан де сейгль валезанToggenburger Waffeln / Toggenburger Biscuits Тоггенбургер Ваффельн/ Тоггенбургер БисквитсSwiss Chocolate / Schweizer Schokolade Свис Чоклит / Швайцер ШоколадеSwiss Kräuterbonbons Свис КройтербонбонсSpiritsСпиртные напиткиAbricotine / Eau-de-vie d’abricot du Valais Абрикотин / О-де-ви д абрико дю ВалеAbsinthe du Val de Travers Абсант дю Вал де ТраверDamassine / Damassine d’Ajoie / Damassine de la Baroche Дамассин / Дамассин д’Ажуа /Дамассин де ла БарошEau-de-vie de poire du Valais О-де-ви де пуар дю ВалеBaselbieter Kirsch Базельбитер КиршZuger Kirsch Цугер КиршAppenzeller Alpenbitter Аппенцеллер АльпенбиттерRigi Kirsch Риги КиршSchweizer Kirsch Швайцер КиршWinesВинаGenève ЖеневNeuchâtel НешательSchaffhausen ШаффхаузенTicinoТичиноValaisВалеVaudВоZürichЦюрихGraubünden / BündnerГраубюнден / БюнднерAigle ЭгльAuvernier ОверньеChablais ШаблеChamoson ШамозонDardagny ДарданиDézaley ДезалеDôle (suivi ou non du nom «Valais» ou d’un nom de commune) Доль (с продолжением или без названия «Вале» или с названием коммуны)Epesses ЭпессFéchy ФешиFendant (suivi ou non du nom «Valais» ou d’un nom de commune) Фандан (с продолжением или без названия «Вале» или с названием коммуны)Hallauer ХаллоерLa Côte Ла КотLavaux ЛавоMaienfeld МаенфельдMalans МалансMont-sur-Rolle Монт-сюр-РольNyon НйонSaint Saphorin / St Saphorin Сант Сафорин/ Ст. СафоринSalquenen / Salgesch Салкенен / СалгешSatigny СатиниSchafiser ШафизерTwann ТваннVully ВюйиYvorne ИворнVegetables and cerealsОвощи и зерновыеCardon épineux genevois Кардон эпино женевуаRheintaler Ribel Райнталер РибелPoire à Botzi Пуар а БотциWatches / Precision instrumentsЧасы / точные инструментыSwiss СвиссGenève / Geneva Женев / ЖеневаNeuenburg / Neuchâtel Нейенбург/ НешательSchaffhausen ШаффхаузенTextile productsТекстильная продукцияSwiss СвиссLangenthal ЛангенталSt.-Gallen embroidery (St. Galler Stickerei / St. Galler Spitzen) Ст.Гален эмбройдери (Ст.Гален Штрикерай / Ст.Гален шпитцен) CeramicsКерамикаLaufen ЛауфенPlastic productsПродукция из пластикаSarnen СарненMachinery / Metal working industry / Engineering industryМашиностроение / металлообрабатывающая промышленностьSwiss СвиссChemical / Pharmaceutical productsХимическая и фамацевтическая продукция:Swiss СвиссBasel БазелWoodДеревоBois du Jura Буа дю ЖюраRussian Geographical Indications and Appellations of Origin: Российских географических указаний и наименований мест происхождения товаров:Молочные и мясные продукты, птицаMilk and meat-based goods, poultryАдыгейский сыр Adygeyskiy syrАлтайский сырAltayskiy syrВологодское масло Vologodskoye masloКостромской сырKostromskoy syrМожайское молокоMozhayskoye molokoПетелинские курыPetelinskie kuryПошехонский сырPoshekhonskiy syrРостовский окорокRostovskiy okorokРязанские курыRyazanskie kuryСибирские пельмениSibirskie pelmeniСоветский сырSovetskiy syrТамбовский окорокTambovskiy okorokУгличский сырUglichskiy syrЯрославский сырYaroslavskiy syrРыбные продуктыFishБайкальский омульBaikalskiy omulКамчатский лососьKamchatskiy lososКрабы чатка (Камчатка)Kraby chatka (kamchatka)Русская икраRusskaya ikra (Russian caviar)Мучные и кондитерские продуктыPastry and ConfectionaryВоронежский хлебVoronezhskiy khlebРусский хлебRusskiy khlebТульский пряникTulskiy pryanikСельскохозяйственные продуктыAgricultural ProductsАстраханские арбузыAstrakhanskie arbuzyАстраханские томатыAstrakhanskie tomatyБашкирский медВashkirskiy myodЛуховицкие огурцыLukhovitskie ogurtsyСпиртные напиткиWines and SpiritsАбрау-ДюрсоAbrau-DyursoВина КубаниVina KubaniДагестанDagestanДербентDerbentМосковская водкаMoskovskaya vodkaРусская водкаRusskaya vodka (Russian vodka)Сибирская водкаSibirskaya vodkaСоветское игристоеSovetskoe igristoeЦимлянское игристоеTsimlianskoe igristoeЯнтарь СтавропольяYantar StavropoliaМинеральная водаMineral WaterАрхызArkhyzАршанArshanАнапскаяAnapskayaБорисовскаяBorisovskayaБахтемирскаяBahtemirskayaВологодскаяVologodskayaВарзи-ЯтчиVarzi-YatchiГорная полянаGornaya polyanaГорячий ключGoryachiy klyuchДупленскаяDuplenskayaЕкатерингофскаяYekateringofskayaЕссентукиEssentukiЖелезноводскаяZheleznovodskayaЗеленоградскаяZelenogradskayaИркутскаяIrkutskayaКарачинскаяKarachinskayaКашинскаяKashinskayaКраинскаяKrainskayaКармадонKarmadonКалининградскаяKaliningradskayaКукаKukaКонстантиновскаяKonstantinovskayaКуртяевскаяKurtyayevskayaКарачаровскаяKaracharovskayaКургазакKurgazakКозельскаяKozelskayaКисловодскаяKislovodskayaЛипецкаяLipetskayaЛабинскаяLabinskayaМосковскаяMoskovskayaМашукMashukМензелинскаяMenzelinskayaМальтинскаяMaltinskayaНагутскаяNagutskayaНижне-ИвкинскаяNizhne-IvkinskayaНарзанNarzanОмскаяOmskayaОбуховскаяObukhovskayaПластунскаяPlastunskayaПолюстровоPolyustrovoРаифский источникRaifskiy istochnikСароваSarovaСлавяновскаяSlavyanovskayaСмирновскаяSmirnovskayaСуздальскаяSuzdalskayaСеливановскаяSelivanovskayaСельцовский родникSeltsovskiy rodnikСемигорскаяSemigorskayaТольяттинскаяTolyattinskayaУндоровскаяUndorovskayaУвинскаяUvinskayaУвинская жемчужинаUvinskaya zhemchuzhinaУгличскаяUglichskayaУрочище Долины нарзановUrochishche Doliny NarzanovХабазKhabazЩадринскаяShadrinskayaЛечебные грязиTherapeutic MudsМацестаMatsestaВоды, пивоWater, BeerБайкалBaykalЖигулевское пивоZhigulevskoe pivoКлинское пивоKlinskoe pivoРусский квасRusskiy kvas (Russian kvas)Керамические изделия, фарфор, хрустальCeramics, china, cut glassВербилкиVerbilkiГжельGzhelГусевский хрусталь (Гусь-Хрустальный)Gusevskiy khrustal (Gus-Khrustalniy) ДулевоDulevoДятьковский хрустальDiatkovskiy khrustalКонаковский фарфорKonakovskiy farforЛомоносовский фарфорLomonosovskiy farforСкопинская керамикаSkopinskaya keramikaЮвелирные изделияJewelryВеликоустюжское чернение по серебруVelikoustyuzhskoye chernenie po serebruКрасносельская сканьKrasnoselskaya skanКубачиKubachiРостовская финифтьRostovskaya finiftУсольская эмальUsolskaya emmalУральские самоцветыUralskie samotsvetyЛаковая миниатюраLacquer miniatureМстераMsteraПалехPalekhФедоскиноFedoskinoХолуйKholuiКружева, строчевышитые изделия, ленLaces, embroidered products, flaxВологодское кружевоVologodskoe kruzhevoВологодский ленVologodskiy lenЕлецкие кружеваYeletskie kruzhevaКрестецкая строчкаKrestetskaya strochkaМихайловское кружевоMihaylovskoye kruzhevoРязанские (русские) узорыRiazanskie (russkie) uzoryТверская художественная вышивкаTverskaya khudozhestvennaya vishivkaТоржокское золотое шитьеTorzhokskoe zolotoe shitieКуклы, малая скульптураDolls, small sculpturesДымковская игрушкаDymkovskaya igrushkaЗагорская матрешкаZagorskaya matrioshkaКаргопольская глиняная игрушкаKargopolskaya glinianaya igrushkaТверская куклаTverskaya kuklaТоржокская глиняная игрушкаTorzhokskaya glinianaya igrushkaРоспись на металле, художественное литьеPaintings on metal, art castingsЖостово (жостовские подносы)Zhostovo (zhostovo trays)Златоустовская гравюра на сталиZlatoustovskaya gravjura na staliКаслинское художественное литьеKaslinskoye khudozhestvennoe lityeКусинское литьеKusinskoye lityeПавловские художественные изделияPavlovskie khudozhestvennye izdeliyaДекоративные изделия из дерева и роспись по деревуDecorative wood products and paintings on woodАбрамцевско-кудринская резьбаAbramtsevsko-kudrinskaya rezbaБогородская резьба по деревуBogorodskaya rezba po derevuБеломорские узорыBelomorskie uzoryВеликоустюжские узорыVelikoustuzhskie uzoryГородецкая росписьGorodetskaya rospisКировская берестаKirovskaya berestaЛипецкие узорыLipetskie uzoryХохломаKhohlomaРазноеMiscellaneousБайкальская нерпаBaikalskaya nerpaБаргузинские соболяBarguzinskie soboliaДороховская плетеная мебельDorokhovskaya pletennaya mebelКоелгинский мраморKoelginskiy mramorОренбургский пуховый платокOrenburgskiy puhoviy platokПавлопосадский платокPavloposadskiy platokРусские мехаRusskie mekha (Russian furs)Тульская гармоньTulskaya garmonТульский самоварTulskiy samovarТульское ружьеTulskoe ruzhyeУфалейский мраморUfaleyskiy mramor