text:
Ausscheidungsvertrag | Einwohnergemeinde – Bürgergemeinde

  172.200

  Ausscheidungsvertrag

  Vom 6. Juni 1876 (Stand 6. Juni 1876)

    Zwischen den Delegierten des Regierungsrates des Kantons Basel-Stadt, als Vertreter der Einwohnergemeinde der Stadt Basel gemäss § 14 der Verfassung vom 10. März 1875, nämlich den Herren

    Regierungsrat Niklaus Halter und

    Regierungsrat Dr. Gottlieb Bischoff,

    unter Vorbehalt der Ratifikation des Regierungsrates und des Grossen Rates des Kantons Basel-Stadt,

    einerseits, und

    den Delegierten des Stadtrats Basel, als Vertreter der Bürgergemeinde, nämlich den Herren

    Stadtrat Wilhelm Bischoff und

    Stadtrat Wilhelm Burckhardt,

    unter Vorbehalt der Ratifikation des Kleinen und des Grossen Stadtrats,

    andrerseits,

    ist über die Eigentumsverhältnisse an dem bisherigen städtischen Vermögen und den Bürger-, Korporations- und Stiftungsgütern folgender

Ausscheidungsvertrag

    abgeschlossen worden.

§ 1

1

Der Bürgergemeinde der Stadt Basel werden zu ihrem ausschliesslichen Eigentum, teils aufgrund der Urkunde der Aussteuerung für die Stadt Basel vom 7. Weinmonat 1803, teils durch gegenseitiges Übereinkommen folgende Vermögensobjekte zugeschieden

      a)

      In Sektion I des Grundbuches der Stadt Basel Parzelle Nr. 92, zehntausend einhundert und fünfzig Quadratfuss haltend, nebst den darauf stehenden Gebäulichkeiten, nämlich:

      1.

      dem Stadthaus, Nr. 13 Stadthausgasse, einschliesslich das sämtliche darin befindliche zur Ausrüstung der Bureaux und Sitzungszimmer dienende Mobiliar;

      2.

      dem Nebenhaus, Nr. 15 Stadthausgasse. Der im ersten Stock dieses Nebenhauses aufgestellte Regulator für die öffentlichen Uhren kann jedoch ohne Zinsvergütung daselbst belassen werden, solange der Regierungsrat solches für angemessen erachtet.

      b)

      In Sektion II des Grundbuchs der Stadt Basel Parzelle Nr. 203, viertausend sechshundert und sechszig Quadratfuss haltend, nebst dem darauf stehenden sogenannten Mueshaus, Nr. 14 Spalenvorstadt, einschliesslich das darin befindliche Mobiliar. Die neben dem Mueshaus gelegene sogenannte Bauverwalterswohnung, Nr. 16 Spalenvorstadt, wird der Bürgergemeinde zu dem gegenwärtigen Mietzins auf solange überlassen, als der dermalige Bewohner derselben in seinem Amte verbleibt.

      c)

      Die in den Bännen Muttenz, Birsfelden und Pratteln gelegene Hardtwaldung, eintausend und vier Jucharten haltend, inbegriffen das durch Vertrag vom 26. Februar 1823 durch das Deputatenamt der Stadtgemeinde abgetretene sogenannte Klingenthalholz (Aussteuerungsurkunde, Fünftens, 2, a.).

      d)

      Das Wasserhaus in der Neuen Welt samt Wohnhaus und Scheune und dem dazu gehörigen Land im Bann Mönchenstein, achtzehn Jucharten, dreihundert drei und zwanzig Ruten haltend (Aussteuerungsurkunde, Fünftens, 1, g.).

      e)

      In Sektion V des Grundbuchs der Stadt Basel Parzelle Nr. 529, vier Jucharten, fünfunddreissigtausend fünfhundert und sechszig Quadratfuss haltend, nebst der darauf stehenden Försterwohnung, Nr. 193 Zürcherstrasse.

      f)

      In Sektion III des Grundbuchs der Stadt Basel Parzelle Nr. 400, drei Jucharten, dreizehntausend siebenhundert und dreissig Quadratfuss haltend, die sogenannte St. Alban-Munimatte vor dem Steinenthor (Aussteuerungsurkunde, Fünftens, 1, c.).

      g)

      In Sektion VII des Grundbuchs der Stadt Basel Parzelle Nr. 209, neunundzwanzigtausend einhundert fünfundsiebzig Quadratfuss haltend, Teil der Claramatte (Aussteuerungsurkunde, Fünftens, 1, e.).

      h)

      In Sektion I des Grundbuchs der Stadt Basel eine Parzelle, in dem unterm 18. Januar 1875 vom Grossen Rat genehmigten Korrektionsplan vom Oktober 1874 mit Lit. D bezeichnet, neuntausend fünfhundert und vierzig Quadratfuss haltend, bei der Strafanstalt. Über die unter Lit. f) g) und h) aufgezählten Vermögensobjekte kann von Seite der Behörden der Bürgergemeinde ohne Bewilligung der Staatsbehörden verfügt werden, immerhin unter Vorbehalt der allgemeinen baupolizeilichen Vorschriften.

§ 2

1

Im Eigentum der Bürgergemeinde verbleiben ferner die städtischen Armenanstalten, nämlich:

      a)

      der Bürgerspital,

      b)

      das Waisenhaus,

      c)

      das Almosemamt,

mit allen diesen Anstalten gehörenden Vermögen an Liegenschaften, Kapitalien und Gefällen und allen darauf haftenden Stiftungsverpflichtungen (Aussteuerungsurkunde, Fünftens, 3.).

§ 3

1

Der Oberaufsicht der Bürgergemeinde hinsichtlich der stiftungsgemässen Verwaltung sind ferner unterworfen:

die Leonhard Paravicini’sche Stiftung und

das Karl Bischoff’sche Theaterlegat.

§ 4

1

Hinsichtlich des durch Testament von Herrn Christoph Merian-Burckhardt sel. vom 26. März 1857 der Stadt Basel angefallenen, jedoch erst nach dem Ableben der Witwe des Testators in die Verwaltung der Stadt übergehenden Stiftungsvermögens wird zur Vermeidung späterer Erörterungen schon jetzt folgendes festgesetzt:

      a)

      Die zur besondern Verwaltung dieses Stiftungsvermögens im Testament vorgesehene Kommission wird seiner Zeit durch die Behörden der Bürgergemeinde aufgestellt werden und steht unter deren Aufsicht. Dieser Kommission kommt auch die Verteilung der in Art. 28 des Testaments für die städtischen Armenhäuser und Anstalten und andern Wohltätigkeits- und gemeinnützigen Anstalten bestimmten Summe von fünfhunderttausend Franken zu.

      b)

      Von dem Ertrage dieses Stiftungsvermögens wird die Verwaltungskommission alljährlich den Behörden der Bürgergemeinde zur Unterstützung der vom Testator in erster Linie genannten städtischen Armenhäuser und zur Linderung von Not und Unglück einen Dritteil zur Verfügung stellen. Die andern zwei Dritteile sind alljährlich zur Verfügung des Regierungsrates zu halten «zur Erleichterung der Durchführung der unserm städtischen Gemeinwesen obliegenden notwendigen oder allgemein nützlichen und zweckmässigen Einrichtungen überhaupt».

      c)

      Durch diese Vereinbarung der Teilungsquoten soll nicht ausgeschlossen sein, dass die Behörden der Bürgergemeinde und diejenigen der Einwohnergemeinde sich vorübergehend zum Zwecke der Durchführung einzelner grösserer Arbeiten über eine anderweitige Teilung des Ertrags verständigen können.

      d)

      Hinsichtlich der beidseitigen Verwendungen ist zwar verstanden, dass sie einerseits in das Ermessen der Behörden der Bürgergemeinde, anderseits in dasjenige des Regierungsrates beziehungsweise des Grossen Rats fallen. Wie jedoch nach Vorschrift des Testaments das Stiftungsvermögen getrennt von dem übrigen städtischen Vermögen und für sich bestehend bleiben und besonders verwaltet werden soll, so soll auch der Ertrag mit den sonstigen Einkünften der Bürgergemeinde und des Staats nicht vermischt werden, vielmehr dessen Verwendung zu den im Testament vorgesehenen Zwecken aus den von den beidseitigen Behörden abzulegenden Rechnungen klar ersichtlich sein.

      e)

      Würde sich im Verlauf der Zeit herausstellen, dass der von der Verwaltungskommission den Behörden der Bürgergemeinde zur Verfügung zu stellende Dritteil des Ertrags nicht mehr im Verhältnis stände zu den Bedürfnissen der städtischen Armenhäuser und zur Erreichung der hiervor unter b) genannten weiteren Zwecke, so ist eine Revision des Teilungsmodus vorzunehmen. Sollten sich die beidseitigen Behörden über eine neue Teilungsquote nicht verständigen können, so ist dieselbe durch ein Schiedsgericht festzusetzen, welches unter einem vom Appellationsgericht zu wählenden Obmann aus vier Mitgliedern besteht, wovon die Hälfte von den Behörden der Bürgergemeinde, die andere Hälfte vom Regierungsrat gewählt wird.

      f)

      Für den Fall einer spätern Wiederherstellung einer gesonderten Stadtgemeindeverwaltung (§ 15 der Verfassung vom 10. Mai 1875) gehen die durch gegenwärtigen Vertrag den Staatsbehörden zugeschiedenen Befugnisse an die Behörden der Einwohnergemeinde über.

§ 5

1

Der Aufsicht der Bürgergemeinde hinsichtlich der Vermögensverwaltung bleiben unterstellt:

      1.

      Die 16 bestehenden Zünfte der Stadt;

      2.

      die Gesellschaften der Kleinen Stadt, zum Rebhaus, zum Greifen, zur Hären, sowie die mit besonderen Vermögen ausgestattete Vereinigung dieser drei Gesellschaften;

      3.

      die bestehenden fünf Vorstadtgesellschaften der Grossen Stadt.

§ 6

1

Der in gegenwärtigem Vertrag nicht speziell der Bürgergemeinde zugeschiedene Teil des bisherigen städtischen Vermögens fällt der Einwohnergemeinde zu und geht gemäss den §§ 14 und 15 der Verfassungvom 10. Mai 1875 und den zu erlassenden gesetzlichen Bestimmungen in die Verwaltung der Staatsbehörden über.

    Dessen zur Urkund ist dieser Ausscheidungsvertrag von den im Eingang genannten Delegierten des Regierungsrats und des Stadtrats hienach eigenhändig unterschrieben worden.

    Derselbe tritt in Kraft, nachdem er die im Eingang vorgesehenen Ratifikationen erhalten haben wird.

    Geschehen in Basel, den 26. April 1876

    Die Delegierten des Stadtrats:

    W. Bischoff, Wilh. Burckhardt

    Die Delegierten des Regierungsrats:

    N. Halter, G. Bischoff, Dr.

    Der Grosse Stadtrat erteilt dem vorstehenden, vom Kleinen Stadtrat am 26. April ratifizierten Ausscheidungsvertrag hiemit seine Ratifikation.

    Basel, den 15. Mai 1876

    Im Namen des Grossen Stadtrats

    Der Statthalter: W. Bischoff

    Der Stadtschreiber:

    für denselben J. Jäcklin, Sekretär

    Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt erteilt dem vorstehenden, vom Regierungsrat am 5. Mai ratifizierten Ausscheidungsvertrag hiemit seine Ratifikation.

    Basel, den 6. Juni 1876

    Im Namen des Grossen Rats

    Der Präsident: Koechlin-Geigy

    Der Ratsschreiber: Göttisheim

  KB 10.06.1876


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
Unterstützung der bürgerlichen Armenanstalten | Einwohnergemeinde – Bürgergemeinde

  172.400

  Vereinbarung zwischen dem Kanton Basel-Stadt und der Einwohnergemeinde der Stadt Basel einerseits und der Bürgergemeinde der Stadt Basel anderseits über die Unterstützung der bürgerlichen Armenanstalten und die Verwendung des Ertrages der Chr. Merian’schen Stiftung[1][2][3]

  Vom 24. November 1925 (Stand 1. Januar 1959)

    1. Der Kanton Basel-Stadt und die Einwohnergemeinde der Stadt Basel überlassen der Bürgergemeinde für die bürgerlichen Armenanstalten

    a) den vollen Ertrag der Chr. Merian’schen Stiftung, unter Wahrung des grundsätzlichen Anspruchs der Einwohnergemeinde;

    b) den Drittel des Ertrages der Hundesteuer;

    c) drei Zehntel des Ertrags der Musik- und Tanzbewilligungsgebühren;

    d) den vollen Ertrag der Billetsteuer, nach Abzug der Bezugskosten.

    2. Der Kanton Basel-Stadt zahlt an das Bürgerspital an ein allfälliges Betriebsdefizit einen jährlichen Beitrag von Fr. 500'000.–, unabhängig von den vertraglichen Leistungen an die Kliniken.

    3. Die Bürgergemeinde verpflichtet sich, die unter Ziff. 1 lit. a und d festgesetzten Beiträge wie folgt zu verwenden:

    a) Die Beiträge werden zu ⅔ der Waisenanstalt, zu ⅓ dem bürgerlichen Armenamt zugewiesen und in die Betriebsrechnung dieser Anstalten eingestellt.

    b) Soweit die Einnahmen nicht für die laufenden Ausgaben notwendig sind, sind sie zur Wiederherstellung des gesetzlichen Vermögensbestandes zu verwenden. Der gesetzliche Vermögensbestand auf Ende 1924 wird festgesetzt:

    für das bürgerliche Armenamt[4] auf Fr. 1'107'414.44.

    für die bürgerliche Waisenanstalt auf Fr. 3'222'681.74.

    Sobald der gesetzliche Vermögensbestand bei der einen Anstalt erreicht ist, sind die Überschüsse für die andere Anstalt zu verwenden. Ist bei beiden Anstalten der gesetzliche Vermögensbestand erreicht, so ist diese Vereinbarung zu revidieren.

    c) Für die Rechnungsführung der beiden genannten Anstalten sollen folgende Bestimmungen gelten:

    I. Die Anteile an den Bürgerrechtsgebühren sind in der Betriebsrechnung aufzuführen.

    II. Bauausgaben von über Fr. 20'000.– dürfen nur mit Zustimmung des Regierungsrates in die Betriebsrechnung eingestellt werden.

    III. Vermögensverluste und Gewinne sind in die Vermögensrechnung einzustellen.

    4.[5]

    5. Die Vereinbarung ist auf fünf Jahre[6] fest abgeschlossen, nachher jeweilen auf sechs Monate auf Ende eines Jahres kündbar, erstmals am 30. Juni 1930 auf 31. Dezember 1930.

    Basel, den 24. November 1925/22. Dezember 1925

    Im Namen der Bürgergemeinde der Stadt Basel

    Der Bürgerrat:

    Der Präsident: Ad. Burckhardt

    Der Bürgerratsschreiber: Dr. H. Hübsch

    Im Namen des Kantons Basel-Stadt und

    der Einwohnergemeinde der Stadt Basel

    Der Regierungsrat:

    Der Vizepräsident: Dr. F. Aemmer

    Der Sekretär: Dr. H. Matzinger

    Genehmigt vom Grossen Rat am 25. November 1926 unter dem Vorbehalt, dass der Bürgergemeinde für die Waisenanstalt und das Armenamt an Stelle des unter Ziff. 1 lit. d der Vereinbarung erwähnten Ertrages der Billetsteuer ein jährlicher Staatsbeitrag von Fr. 400'000.– gewährt, ferner, dass die Vereinbarung, statt auf fünf Jahre, auf drei Jahre fest abgeschlossen und somit erstmals am 30. Juni 1928 auf 31. Dezember 1928 kündbar wird.

    Namens des Grossen Rates

    Der Präsident: Jacob Tschopp

    Der I. Sekretär: A. Glatz

Nachtrag

    Entsprechend dem vom Grossen Rate in seinem Genehmigungsbeschluss vom 25. November 1926 gemachten Vorbehalt wird die vorstehende

    «Vereinbarung»

    wie folgt abgeändert:

    1.[7] Statt der in Ziff. 1 lit. d vorgesehenen Überlassung des Ertrages der Billetsteuer wird ein fester jährlicher Staatsbeitrag von Fr. 400'000.– gewährt.

    2. Die Ziff. 5 wird durch folgende Fassung ersetzt: «Die Vereinbarung ist auf drei Jahre fest abgeschlossen, nachher jeweilen auf sechs Monate auf Ende eines Jahres kündbar, erstmals am 30. Juni 1928 auf 31. Dezember 1928.»

    Basel, den 26. November 1926

    Im Namen der Bürgergemeinde der Stadt Basel

    Der Bürgerrat:

    Der Präsident: Ad. Burckhardt

    Der Bürgerratsschreiber: Dr. H. Hübsch

    Im Namen des Kantons Basel-Stadt und

    der Einwohnergemeinde der Stadt Basel

    Der Regierungsrat:

    Der Präsident: Dr. F. Aemmer

    Der Sekretär: Dr. H. Matzinger

    Vereinbarung und Nachtrag genehmigt vom Weitern Bürgerrat am 14. Dezember 1926.

    Der Präsident: Ant. Portmann-Peter

    Der Bürgerratsschreiber: Dr. H. Hübsch

  KB 15.01.1927


text:
Unterstützung der bürgl. Fürsorgeinst.: Zusatzabkommen IV | Einwohnergemeinde – Bürgergemeinde

  172.600

  Zusatzabkommen IV zur Vereinbarung vom 24. November/22. Dezember 1925, resp. 26. November/14. Dezember 1926 über die Unterstützung der bürgerlichen Fürsorgeinstitutionen und die Verwendung des Ertrages der Christoph Merian Stiftung[1]

  Vom 22. Dezember 1975 (Stand 1. Januar 1973)

    Die Einwohnergemeinde der Stadt Basel, vertreten durch den Regierungsratdes Kantons Basel-Stadt,

    einerseits, und die

    Bürgergemeinde der Stadt Basel, vertreten durch den Bürgerrat,

    anderseits,

    schliessen, gestützt auf § 4 lit. c des Ausscheidungsvertrages vom 6. Juli 1876[2], das nachstehende Zusatzabkommen IV zur oben erwähnten Vereinbarung ab:

    1. Die Christoph Merian Stiftung wird ermächtigt, maximal 10% des jährlichen Ertragsüberschusses zur Äufnung ihres Vermögens zurückzustellen mit der Massgabe, dass diese Mittel zuzüglich Zinsen ausschliesslich zum Erwerb, Bau und Umbau von Liegenschaften verwendet werden dürfen, wobei solche Geschäfte der Genehmigung der bürgerlichen Behörden unterliegen.

    2. Aus dem verbleibenden Ertragsüberschuss der Christoph Merian Stiftung ist der Bürgergemeinde die Hälfte zur Verfügung zu stellen. Diese ist hauptsächlich für soziale Zwecke und die bürgerlichen Fürsorgeinstitutionen zu verwenden.

    3. Die andere Hälfte des verbleibenden Ertragsüberschusses ist zur Erfüllung und zur Erleichterung städtischer Aufgaben zu verwenden, wobei die Christoph Merian Stiftung hiefür jeweils die Genehmigung des Regierungsrates als Vertreter der Einwohnergemeinde einzuholen hat.

    Sofern die Mittel in Erfüllung städtischer Aufgaben von der Stiftung selbst verwendet werden, ist der Bürgerrat als Aufsichtsbehörde zu orientieren.

    4. Dieses Zusatzabkommen tritt auf den 1. Januar 1973 rückwirkend in Kraft und ersetzt die früheren Zusatzabkommen I vom16./30. Dezember 1958, II vom 29./30. Oktober 1962 sowie III vom 29. Juli 1969.

    5. Das Zusatzabkommen kann, unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von zwölf Monaten, frühestens auf 31. Dezember 1984, gekündigt werden.

    Basel, den 22. Dezember 1975

    Namens des Regierungsrates

    Der Präsident: Dr. K. Jenny

    Der 2. Staatsschreiber: Dr. S. Scheuring

    Basel, den 27. Januar 1976

    Namens des Bürgerrates

    Der Präsident: H. Keller

    Der Bürgerratsschreiber: Dr. H. G. Oeri

  KB 12.05.1976


text:
Ausscheidungsvertrag | Basel: Bürgergemeinde

  BaB 172.200

  Ausscheidungsvertrag

  Vom 6. Juni 1876 (Stand 6. Juni 1876)

    Zwischen den Delegierten des Regierungsrates des Kantons Basel-Stadt, als Vertreter der Einwohnergemeinde der Stadt Basel gemäss § 14 der Verfassung vom 10. März 1875, nämlich den Herren

    Regierungsrat Niklaus Halter und

    Regierungsrat Dr. Gottlieb Bischoff,

    unter Vorbehalt der Ratifikation des Regierungsrates und des Grossen Rates des Kantons Basel-Stadt,

    einerseits, und

    den Delegierten des Stadtrats Basel, als Vertreter der Bürgergemeinde, nämlich den Herren

    Stadtrat Wilhelm Bischoff und

    Stadtrat Wilhelm Burckhardt,

    unter Vorbehalt der Ratifikation des Kleinen und des Grossen Stadtrats,

    andrerseits,

    ist über die Eigentumsverhältnisse an dem bisherigen städtischen Vermögen und den Bürger-, Korporations- und Stiftungsgütern folgender

Auscheidungsvertrag

    abgeschlossen worden.

§ 1

1

Der Bürgergemeinde der Stadt Basel werden zu ihrem ausschliesslichen Eigentum, teils aufgrund der Urkunde derAussteuerung für die Stadt Basel vom 7. Weinmonat 1803, teils durch gegenseitiges Übereinkommen folgende Vermögensobjekte zugeschieden:

      a)

      In Sektion I des Grundbuches der Stadt Basel Parzelle Nr. 92, zehntausend einhundert und fünfzig Quadratfuss haltend, nebst den darauf stehenden Gebäulichkeiten, nämlich:

      1.

      dem Stadthaus, Nr. 13 Stadthausgasse, einschliesslich das sämtliche darin befindliche zur Ausrüstung der Bureaux und Sitzungszimmer dienende Mobiliar;

      2.

      dem Nebenhaus, Nr. 15 Stadthausgasse. Der im ersten Stock dieses Nebenhauses aufgestellte Regulator für die öffentlichen Uhren kann jedoch ohne Zinsvergütung daselbst belassen werden, solange der Regierungsrat solches für angemessen erachtet.

      b)

      In Sektion II des Grundbuchs der Stadt Basel Parzelle Nr. 203, viertausend sechshundert und sechszig Quadratfuss haltend, nebst dem darauf stehenden sogenannten Mueshaus, Nr. 14 Spalenvorstadt, einschliesslich das darin befindliche Mobiliar. Die neben dem Mueshaus gelegene sogenannte Bauverwalterswohnung, Nr. 16 Spalenvorstadt, wird der Bürgergemeinde zu dem gegenwärtigen Mietzins auf solange überlassen, als der dermalige Bewohner derselben in seinem Amte verbleibt.

      c)

      Die in den Bännen Muttenz, Birsfelden und Pratteln gelegene Hardtwaldung, eintausend und vier Jucharten haltend, inbegriffen das durch Vertrag vom 26. Februar 1823 durch das Deputatenamt der Stadtgemeinde abgetretene sogenannte Klingenthalholz (Aussteuerungsurkunde, Fünftens, 2, a.).

      d)

      Das Wasserhaus in der Neuen Welt samt Wohnhaus und Scheune und dem dazu gehörigen Land im Bann Mönchenstein, achtzehn Jucharten, dreihundert drei und zwanzig Ruten haltend (Aussteuerungsurkunde, Fünftens, 1, g.).

      e)

      In Sektion V des Grundbuchs der Stadt Basel Parzelle Nr. 529, vier Jucharten, fünfunddreissigtausend fünfhundert und sechszig Quadratfuss haltend, nebst der darauf stehenden Försterwohnung, Nr. 193 Zürcherstrasse.

      f)

      In Sektion III des Grundbuchs der Stadt Basel Parzelle Nr. 400, drei Jucharten, dreizehntausend siebenhundert und dreissig Quadratfuss haltend, die sogenannte St. Alban-Munimatte vor dem Steinenthor (Aussteuerungsurkunde, Fünftens, 1, c.).

      g)

      In Sektion VII des Grundbuchs der Stadt Basel Parzelle Nr. 209, neunundzwanzigtausend einhundert fünfundsiebzig Quadratfuss haltend, Teil der Claramatte (Aussteuerungsurkunde, Fünftens, 1, e.).

      h)

      In Sektion I des Grundbuchs der Stadt Basel eine Parzelle, in dem unterm 18. Januar 1875 vom Grossen Rat genehmigten Korrektionsplan vom Oktober 1874 mit Lit. D bezeichnet, neuntausend fünfhundert und vierzig Quadratfuss haltend, bei der Strafanstalt. Über die unter Lit. f), g) und h) aufgezählten Vermögensobjekte kann von Seite der Behörden der Bürgergemeinde ohne Bewilligung der Staatsbehörden verfügt werden, immerhin unter Vorbehalt der allgemeinen baupolizeilichen Vorschriften.

§ 2

1

Im Eigentum der Bürgergemeinde verbleiben ferner die städtischen Armenanstalten, nämlich:

      a)

      der Bürgerspital,

      b)

      das Waisenhaus,

      c)

      das Almosenamt,

mit allen diesen Anstalten gehörenden Vermögen an Liegenschaften, Kapitalien und Gefällen und allen darauf haftenden Stiftungsverpflichtungen (Aussteuerungsurkunde, Fünftens, 3.).

§ 3

1

Der Oberaufsicht der Bürgergemeinde hinsichtlich der stiftungsgemässen Verwaltung sind ferner unterworfen:

die Leonhard Paravicini’sche Stiftung und

das Karl Bischoff’sche Theaterlegat.

§ 4

1

Hinsichtlich des durch Testament von Herrn Christoph Merian-Burckhardt sel. vom 26. März 1857 der Stadt Basel angefallenen, jedoch erst nach dem Ableben der Witwe des Testators in die Verwaltung der Stadt übergehenden Stiftungsvermögens wird zur Vermeidung späterer Erörterungen schon jetzt folgendes festgesetzt:

      a)

      Die zur besondern Verwaltung dieses Stiftungsvermögens im Testament vorgesehene Kommission wird seiner Zeit durch die Behörden der Bürgergemeinde aufgestellt werden und steht unter deren Aufsicht. Dieser Kommission kommt auch die Verteilung der in Art. 28 des Testaments für die städtischen Armenhäuser und Anstalten und andern Wohltätigkeits- und gemeinnützigen Anstalten bestimmten Summe von fünfhunderttausend Franken zu.

      b)

      Von dem Ertrage dieses Stiftungsvermögens wird die Verwaltungskommission alljährlich den Behörden der Bürgergemeinde zur Unterstützung der vom Testator in erster Linie genannten städtischen Armenhäuser und zur Linderung von Not und Unglück einen Dritteil zur Verfügung stellen. Die andern zwei Dritteile sind alljährlich zur Verfügung des Regierungsrates zu halten «zur Erleichterung der Durchführung der unserm städtischen Gemeinwesen obliegenden notwendigen oder allgemein nützlichen und zweckmässigen Einrichtungen überhaupt».

      c)

      Durch diese Vereinbarung der Teilungsquoten soll nicht ausgeschlossen sein, dass die Behörden der Bürgergemeinde und diejenigen der Einwohnergemeinde sich vorübergehend zum Zwecke der Durchführung einzelner grösserer Arbeiten über eine anderweitige Teilung des Ertrags verständigen können.

      d)

      Hinsichtlich der beidseitigen Verwendungen ist zwar verstanden, dass sie einerseits in das Ermessen der Behörden der Bürgergemeinde, anderseits in dasjenige des Regierungsrates beziehungsweise des Grossen Rats fallen. Wie jedoch nach Vorschrift des Testaments das Stiftungsvermögen getrennt von dem übrigen städtischen Vermögen und für sich bestehend bleiben und besonders verwaltet werden soll, so soll auch der Ertrag mit den sonstigen Einkünften der Bürgergemeinde und des Staats nicht vermischt werden, vielmehr dessen Verwendung zu den im Testament vorgesehenen Zwecken aus den von den beidseitigen Behörden abzulegenden Rechnungen klar ersichtlich sein.

      e)

      Würde sich im Verlauf der Zeit herausstellen, dass der von der Verwaltungskommission den Behörden der Bürgergemeinde zur Verfügung zu stellende Dritteil des Ertrags nicht mehr im Verhältnis stände zu den Bedürfnissen der städtischen Armenhäuser und zur Erreichung der hiervor unter b) genannten weiteren Zwecke, so ist eine Revision des Teilungsmodus vorzunehmen. Sollten sich die beidseitigen Behörden über eine neue Teilungsquote nicht verständigen können, so ist dieselbe durch ein Schiedsgericht festzusetzen, welches unter einem vom Appellationsgericht zu wählenden Obmann aus vier Mitgliedern besteht, wovon die Hälfte von den Behörden der Bürgergemeinde, die andere Hälfte vom Regierungsrat gewählt wird.

      f)

      Für den Fall einer spätern Wiederherstellung einer gesonderten Stadtgemeindeverwaltung (§ 15 der Verfassung vom 10. Mai 1875) gehen die durch gegenwärtigen Vertrag den Staatsbehörden zugeschiedenen Befugnisse an die Behörden der Einwohnergemeinde über.

§ 5

1

Der Aufsicht der Bürgergemeinde hinsichtlich der Vermögensverwaltung bleiben unterstellt:

      1.

      Die 16 bestehenden Zünfte der Stadt;

      2.

      die Gesellschaften der Kleinen Stadt, zum Rebhaus, zum Greifen, zur Hären, sowie die mit besonderen Vermögen ausgestattete Vereinigung dieser drei Gesellschaften;

      3.

      die bestehenden fünf Vorstadtgesellschaften der Grossen Stadt.

§ 6

1

Der in gegenwärtigem Vertrag nicht speziell der Bürgergemeinde zugeschiedene Teil des bisherigen städtischen Vermögens fällt der Einwohnergemeinde zu und geht gemäss den §§ 14 und 15 der Verfassung vom 10. Mai 1875 und den zu erlassenden gesetzlichen Bestimmungen in die Verwaltung der Staatsbehörden über.

    Dessen zur Urkund ist dieser Ausscheidungsvertrag von den im Eingang genannten Delegierten des Regierungsrats und des Stadtrats hienach eigenhändig unterschrieben worden.

    Derselbe tritt in Kraft, nachdem er die im Eingang vorgesehenen Ratifikationen erhalten haben wird.

    Geschehen in Basel, den 26. April 1876

    Die Delegierten des Stadtrats:

    W. Bischoff, Wilh. Burckhardt

    Die Delegierten des Regierungsrats:

    N. Halter, G. Bischoff, Dr.

    Der Grosse Stadtrat erteilt dem vorstehenden, vom Kleinen Stadtrat am 26. April ratifizierten Ausscheidungsvertrag hiemit seine Ratifikation.

    Basel, den 15. Mai 1876

    Im Namen des Grossen Stadtrats

    Der Statthalter: W. Bischoff

    Der Stadtschreiber: für denselben J. Jäcklin, Sekretär

    Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt erteilt dem vorstehenden, vom Regierungsrat am 5. Mai ratifizierten Ausscheidungsvertrag hiemit seine Ratifikation.

    Basel, den 6. Juni 1876

    Im Namen des Grossen Rats

    Der Präsident: Koechlin-Geigy

    Der Ratsschreiber: Göttisheim

  KB 10.06.1876


text:
Christoph Merian Stiftung: Reglement | Basel: Bürgergemeinde

  BaB 172.300

  Reglement für die Christoph Merian Stiftung

  Vom 27. Juni 2017 (Stand 1. Oktober 2017)

  Der Bürgerrat der Stadt Basel,

    gestützt auf § 14 Abs. 2 Ziff. 9 und 11 und § 26 der Gemeindeordnung der Bürgergemeinde der Stadt Basel vom 22. Oktober 1985[1],

  beschliesst:

A. Allgemeines

§ 1

Geltungs- und Regelungsbereich

1

Dieses Reglement gilt für die selbständige öffentlich-rechtliche Christoph Merian Stiftung.

2

Dieses Reglement beinhaltet

      a)

      stiftungsaufsichtsrechtliche Bestimmungen;

      b)

      Organisations- und Zuständigkeitsbestimmungen;

      c)

      Regelungen für die Mittelverwendung des Ertragsanteils.

§ 2

Aufgaben der Christoph Merian Stiftung

1

Die Aufgaben der Christoph Merian Stiftung ergeben sich

      a)

      aus dem Stiftungszweck (Testament von Christoph Merian vom 26. März 1857);

      b)

      subsidiär aus dem Ausscheidungsvertrag.

2

Für den Ertragsanteil der Bürgergemeinde gelten für die Stiftung die vom Bürgergemeinderat genehmigten Produktegruppen mit Globalkrediten als Leistungsaufträge gemäss Gemeindeordnung der Bürgergemeinde.

B. Stiftungsaufsichtsrechtliche Bestimmungen

§ 3

Aufsicht und Aufsichtsorgan

1

Die Stiftung steht unter der Aufsicht der Bürgergemeinde.

2

Aufsichtsorgan ist der Bürgerrat.

§ 4

Aufgaben des Aufsichtsorgans

1

Das Aufsichtsorgan überprüft, dass

      a)

      die Erträge des Stiftungsvermögen dem Stiftungszweck gemäss verwendet werden;

      b)

      die Verwaltung des Stiftungsvermögens gemäss den Vorgaben von § 8 dieses Reglements erfolgt;

      c)

      der Stiftungszweck adäquat umgesetzt wird;

      d)

      sich die Stiftungsorgane an geltendes Recht, das Testament und an allfällige Reglemente halten;

      e)

      die Stiftungsorganisation genügend ist und funktioniert.

2

Das Aufsichtsorgan prüft die von der Stiftungskommission erlassenen Reglemente oder Reglementsänderungen auf ihre Übereinstimmung mit geltendem Recht und Testament.

3

Es genehmigt das von der Stiftungskommission erlassene Organisationsreglement und Vermögensanlagereglement.

§ 5

Pflichten des Aufsichtsorgans

1

Die Pflichten des Aufsichtsorgans beinhalten:

      a)

      die jährliche Kontrolle der Rechenschaftsablage (Jahresbericht, von der Stiftungskommission genehmigte Jahresrechnung und Anhang sowie Revisionsstellenbericht);

      b)

      die Genehmigung der Mittelentnahmen aus dem Landerwerbs- und Baufonds.

§ 6

Massnahmen des Aufsichtsorgans

1

Das Aufsichtsorgan kann insbesondere:

      a)

      Mahnungen, Verwarnungen, Weisungen im Sinne von Auflagen verfügen;

      b)

      Entscheide der Stiftungsorgane aufheben oder ändern;

      c)

      Mitglieder der Stiftungskommission abberufen;

      d)

      eine Revisionsstelle i. S. einer Ersatzvornahme ernennen.

2

Es kann von der Stiftungskommission oder anderen Organen die Herausgabe sachdienlicher Unterlagen verlangen und Einsicht in alle Geschäftsführungsunterlagen nehmen.

§ 7

Rechtsmittel gegen Entscheide des Aufsichtsorgans

1

Ein Entscheid des Aufsichtsorgans ergeht in Form einer Verfügung und kann mit den Rechtsmitteln des Verwaltungsrechts angefochten werden.

§ 8

Verwaltung des Stiftungsvermögens

1

Soweit das Testament des Christoph Merian keine besonderen Anlagenvorschriften enthält, sind bei der Anlage des Stiftungsvermögen folgende Grundsätze zu beachten:

      a)

      Substanzerhaltung: Das Vermögen muss erhalten bleiben. Es darf nicht durch spekulative Transaktionen gefährdet werden, es muss aber nicht mündelsicher angelegt werden;

      b)

      Sicherheit: Im Vordergrund steht die langfristige Sicherheit der Anlage;

      c)

      Risikoverteilung: Verlangt wird eine ausgeglichene Risikoverteilung;

      d)

      Liquidität: Es muss jederzeit ausreichend Liquidität vorhanden sein;

      e)

      Ertrag: Es soll ein angemessener Ertrag erzielt werden.

2

Ein Vermögensanlagereglement der Stiftung hat diese Grundsätze zu beachten.

3

Das Stiftungsvermögen ist nach anerkannten kaufmännischen Grundsätzen zu verwalten.

C. Organisation und Zuständigkeiten der Stiftung

§ 9

Organe

1

Die Stiftung hat folgende Organe:

      a)

      die Stiftungskommission als oberstes Organ;

      b)

      die Direktion zur Leitung der operativen Geschäfte der Stiftung.

§ 10

Stiftungskommission und -präsidium

1

Die Stiftungskommission

      a)

      leitet die Geschäfte der Stiftung;

      b)

      verwaltet das Stiftungsvermögen;

      c)

      erlässt die Stiftungsreglemente;

      d)

      unterbreitet dem Bürgerrat das Organisationsreglement und Vermögensanlagereglement zur Genehmigung;

      e)

      steht der Direktion vor;

      f)

      wählt die Mitglieder der Geschäftsleitung;

      g)

      unterbreitet dem Bürgerrat die Wahl oder Entlassung der Direktorin oder des Direktors zur Genehmigung;

      h)

      genehmigt die Bestimmungen der Direktion über die Organisation und die Zuständigkeiten;

      i)

      nimmt die in der Gemeindeordnung der Bürgergemeinde genannten Zuständigkeiten wahr;

      j)

      bereitet die Geschäfte zuhanden des Bürgerrats und des Bürgergemeinderats vor;

      k)

      unterbreitet dem Bürgerrat die Mittelentnahmen aus dem Landerwerbs- und Baufonds zur Genehmigung;

      l)

      bringt dem Bürgerrat die von ihr aus den Mitteln der Ertragsverwendung beschlossenen Projekte zur Kenntnis.

2

Das Präsidium vertritt die Geschäfte der Stiftung im Bürgerrat.

§ 11

Direktion

1

Die Direktorin oder der Direktor

      a)

      vollzieht die Beschlüsse des Aufsichtsorgans;

      b)

      vollzieht die Beschlüsse der Stiftungskommission;

      c)

      stellt sicher, dass der Stiftungszweck im Rahmen der Vorgaben erfüllt wird;

      d)

      bestimmt im Rahmen der Vorgaben der Stiftungskommission die Organisation und die Zuständigkeiten;

      e)

      setzt die erforderlichen Führungsinstrumente ein und erfasst alle zur betrieblichen Steuerung notwendigen Daten;

      f)

      bereitet die Daten auf und stellt die für die Steuerung wesentlichen Erkenntnisse zuhanden des Aufsichtsorgans zusammen;

      g)

      nimmt alle Zuständigkeiten wahr, die nicht ausdrücklich einem anderen Organ zustehen.

§ 12

Grundsätze der Geschäftsführung

1

Die Stiftung stellt mit ihrer internen Organisation sicher, dass

      a)

      die ihr zur Verfügung stehenden Mittel sorgfältig bewirtschaftet und verwendet werden;

      b)

      die Vorgaben der übergeordneten Organe und die Anwendung des geltenden Rechts beachtet werden.

§ 13

Controlling und Berichtswesen

1

Für ihre Zweckerfüllung stellt die Stiftung die Erfassung aller wesentlichen Daten über Wirkung, Leistung, Aufwendungen und Erträge sicher.

2

Im Rahmen des Berichtswesens legt die Stiftung über die Aufgabenerfüllung, über die Aufwendungen und Erträge Rechenschaft ab.

§ 14

Regelungsgegenstände

1

Die Stiftung regelt namentlich, wie

      a)

      im Rahmen der genehmigten Mittel Verpflichtungen eingegangen werden;

      b)

      Vermögensanlagen vorgenommen werden;

      c)

      Fremdmittel beschafft werden;

      d)

      Belege visiert und zur Zahlung angewiesen werden;

      e)

      Belege kontrolliert werden (Form, Inhalt, rechnerische Richtigkeit);

      f)

      Kredite überwacht werden;

      g)

      die interne und externe Zeichnungsberechtigung organisiert ist.

§ 15

Revision

1

Die Stiftungskommission bestimmt die Revisionsstelle und legt das Revisionsmandat fest.

D. Regelungen für die Mittelverwendung des Ertragsanteils, dessen Verwendung der Genehmigung der Bürgergemeinde bedarf

§ 16

Produktegruppen und Globalkredite

1

Die Stiftung hat die Mittel des Ertragsanteils der Bürgergemeinde nach Massgabe der vom Bürgergemeinderat bzw. dem Bürgerrat genehmigten Produktegruppen bzw. Produkten einzusetzen.

2

Die Stiftung bringt dem Bürgerrat die aus der Mittelverwendung beschlossenen Projekte zur Kenntnis.

3

Die Stiftung bereitet die zu genehmigenden Leistungsaufträge für die Produktegruppen mit Globalkrediten bzw. für die Produkte mit Produktekrediten zuhanden der Organe der Bürgergemeinde rechtzeitig vor.

4

Diese Unterlagen sind versehen mit allen erforderlichen Daten bis spätestens 3 Monate vor Inkrafttreten der neuen Leistungsaufträge dem Bürgerrat zu unterbreiten.

5

Im Übrigen gelten die Bestimmungen der Gemeindeordnung der Bürgergemeinde.

§ 17

Controlling für Produktegruppen und Produkte

1

Das Controlling

      a)

      stellt die Erfassung aller wesentlichen Daten über Wirkung, Leistung, Aufwendungen und Erträge auf Produktegruppen- und Produktestufe sicher;

      b)

      gibt Auskunft über Abweichungen zwischen Zielen und Vorgaben und deren Erreichung und Umsetzung;

      c)

      stellt die erforderlichen internen Führungsdaten rechtzeitig zur Verfügung;

      d)

      vergleicht die Ist- mit den Sollwerten.

§ 18

Berichterstattung für Produktegruppen und Produkte

1

Die Stiftung berichtet mit ihrem jährlichen Bericht und den Controllingberichten über den Mitteleinsatz gegenüber den zuständigen Organen der Bürgergemeinde über ihre Produktegruppen und Produkte.

2

Der jährliche Bericht weist auf Produktegruppenstufe und die Controllingberichte auf Produktestufe aus, wie die Ziele erreicht, die Vorgaben erfüllt und welche Mittel dazu eingesetzt wurden. Abweichungen werden ausgewiesen und begründet.

3

Gegenüber dem Bürgerrat erfolgt die Berichterstattung auf Produktestufe unterjährig. Der Bürgerrat legt die Periodizität fest.

4

Gegenüber dem Bürgergemeinderat erfolgt die Berichterstattung auf Produktegruppenstufe mit dem jährlichen Bericht.

5

Der Bürgerrat leitet den jährlichen Bericht an die Aufsichtskommission zur Prüfung und Antragstellung zuhanden des Bürgergemeinderats weiter.

6

Der Bürgerrat kann weitergehende Daten und Informationen verlangen. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über den Datenschutz.

§ 19

Revision der Produktegruppenrechnungen

1

Die Revision prüft, ob die Summe der finanziellen Ergebnisse der Produktegruppen mit dem Ergebnis der Erfolgsrechnung übereinstimmt.

2

Sie berichtet gemäss Revisionsmandat der Stiftungskommission und dem Bürgerrat schriftlich über das Ergebnis ihrer Prüfung.

3

Der Bürgerrat leitet den Revisionsbericht zur Jahresrechnung an die Aufsichtskommission zur Kenntnisnahme weiter.

§ 20

Korrekturmassnahmen

1

Stellen die Stiftung oder Organe der Bürgergemeinde gegenüber den Leistungsaufträgen Abweichungen fest, beschliessen sie in ihrem Zuständigkeitsbereich liegende Korrekturmassnahmen oder beantragen diese dem dafür zuständigen Organ.

Schlussbestimmung

    Dieses Reglement ist zu publizieren; es tritt am 1. Oktober 2017 in Kraft. Auf den gleichen Zeitpunkt wird das Reglement zur Aufsicht über die Christoph Merian Stiftung vom 24. Mai 2005 aufgehoben.

  KB 23.09.2017


text:
Unterstützung der bürgerlichen Armenanstalten | Basel: Bürgergemeinde

  BaB 172.400

  Vereinbarung zwischen dem Kanton Basel-Stadt und der Einwohnergemeinde der Stadt Basel einerseits und der Bürgergemeinde der Stadt Basel anderseits über die Unterstützung der bürgerlichen Armenanstalten und die Verwendung des Ertrages der Chr. Merian'schen Stiftung[1][2][3]

  Vom 24. November 1925 (Stand 1. Januar 1959)

    1. Der Kanton Basel-Stadt und die Einwohnergemeinde der Stadt Basel überlassen der Bürgergemeinde für die bürgerlichen Armenanstalten

    a) den vollen Ertrag der Chr. Merian’schen Stiftung, unter Wahrung des grundsätzlichen Anspruchs der Einwohnergemeinde;

    b) den Drittel des Ertrages der Hundesteuer;

    c) drei Zehntel des Ertrags der Musik- und Tanzbewilligungsgebühren;

    d) den vollen Ertrag der Billetsteuer, nach Abzug der Bezugskosten.

    2. Der Kanton Basel-Stadt zahlt an das Bürgerspital an ein allfälliges Betriebsdefizit einen jährlichen Beitrag von Fr. 500'000.–, unabhängig von den vertraglichen Leistungen an die Kliniken.

    3. Die Bürgergemeinde verpflichtet sich, die unter Ziff. 1 lit. a und d festgesetzten Beiträge wie folgt zu verwenden:

    a) Die Beiträge werden zu ⅔ der Waisenanstalt, zu ⅓ dem bürgerlichen Armenamt zugewiesen und in die Betriebsrechnung dieser Anstalten eingestellt.

    b) Soweit die Einnahmen nicht für die laufenden Ausgaben notwendig sind, sind sie zur Wiederherstellung des gesetzlichen Vermögensbestandes zu verwenden. Der gesetzliche Vermögensbestand auf Ende 1924 wird festgesetzt:

    für das bürgerliche Armenamt[4] auf Fr. 1'107'414.44.

    für die bürgerliche Waisenanstalt auf Fr. 3'222'681.74.

    Sobald der gesetzliche Vermögensbestand bei der einen Anstalt erreicht ist, sind die Überschüsse für die andere Anstalt zu verwenden. Ist bei beiden Anstalten der gesetzliche Vermögensbestand erreicht, so ist diese Vereinbarung zu revidieren.

    c) Für die Rechnungsführung der beiden genannten Anstalten sollen folgende Bestimmungen gelten:

    I. Die Anteile an den Bürgerrechtsgebühren sind in der Betriebsrechnung aufzuführen.

    II. Bauausgaben von über Fr. 20'000.– dürfen nur mit Zustimmung des Regierungsrates in die Betriebsrechnung eingestellt werden.

    III. Vermögensverluste und Gewinne sind in die Vermögensrechnung einzustellen.

    4.[5]

    5. Die Vereinbarung ist auf fünf Jahre[6] fest abgeschlossen, nachher jeweilen auf sechs Monate auf Ende eines Jahres kündbar, erstmals am 30. Juni 1930 auf 31. Dezember 1930.

    Basel, den 24. November 1925/22. Dezember 1925

    Im Namen der Bürgergemeinde der Stadt Basel

    Der Bürgerrat:

    Der Präsident: Ad. Burckhardt

    Der Bürgerratsschreiber: Dr. H. Hübsch

    Im Namen des Kantons Basel-Stadt und

    der Einwohnergemeinde der Stadt Basel

    Der Regierungsrat:

    Der Vizepräsident: Dr. F. Aemmer

    Der Sekretär: Dr. H. Matzinger

    Genehmigt vom Grossen Rat am 25. November 1926 unter dem Vorbehalt, dass der Bürgergemeinde für die Waisenanstalt und das Armenamt an Stelle des unter Ziff. 1 lit. d der Vereinbarung erwähnten Ertrages der Billetsteuer ein jährlicher Staatsbeitrag von Fr. 400'000.– gewährt, ferner, dass die Vereinbarung, statt auf fünf Jahre, auf drei Jahre fest abgeschlossen und somit erstmals am 30. Juni 1928 auf 31. Dezember 1928 kündbar wird.

    Namens des Grossen Rates

    Der Präsident: Jacob Tschopp

    Der I. Sekretär: A. Glatz

Nachtrag

    Entsprechend dem vom Grossen Rate in seinem Genehmigungsbeschluss vom 25. November 1926 gemachten Vorbehalt wird die vorstehende

    «Vereinbarung»

    wie folgt abgeändert:

    1.[7] Statt der in Ziff. 1 lit. d vorgesehenen Überlassung des Ertrages der Billetsteuer wird ein fester jährlicher Staatsbeitrag von Fr. 400'000.– gewährt.

    2. Die Ziff. 5 wird durch folgende Fassung ersetzt: «Die Vereinbarung ist auf drei Jahre fest abgeschlossen, nachher jeweilen auf sechs Monate auf Ende eines Jahres kündbar, erstmals am 30. Juni 1928 auf 31. Dezember 1928.»

    Basel, den 26. November 1926

    Im Namen der Bürgergemeinde der Stadt Basel

    Der Bürgerrat:

    Der Präsident: Ad. Burckhardt

    Der Bürgerratsschreiber: Dr. H. Hübsch

    Im Namen des Kantons Basel-Stadt und

    der Einwohnergemeinde der Stadt Basel

    Der Regierungsrat:

    Der Präsident: Dr. F. Aemmer

    Der Sekretär: Dr. H. Matzinger

    Vereinbarung und Nachtrag genehmigt vom Weitern Bürgerrat

    am 14. Dezember 1926.

    Der Präsident: Ant. Portmann-Peter

    Der Bürgerratsschreiber: Dr. H. Hübsch

  KB 15.01.1927


text:
Unterstützung der bürgl. Fürsorgeinst.: Zusatzabkommen IV | Basel: Bürgergemeinde

  BaB 172.600

  Zusatzabkommen IV zur Vereinbarung vom 24. November / 22. Dezember 1925, resp. 26. November / 14. Dezember 1926 über die Unterstützung der bürgerlichen Fürsorgeinstitutionen und die Verwendung des Ertrages der Christoph Merian Stiftung[1]

  Vom 22. Dezember 1975 (Stand 1. Januar 1973)

    Die Einwohnergemeinde der Stadt Basel, vertreten durch den Regierungsratdes Kantons Basel-Stadt,

    einerseits, und die

    Bürgergemeinde der Stadt Basel, vertreten durch den Bürgerrat,

    anderseits,

    schliessen, gestützt auf § 4 lit. c des Ausscheidungsvertrages vom 6. Juli 1876[2], das nachstehende Zusatzabkommen IV zur oben erwähnten Vereinbarung ab:

    1. Die Christoph Merian Stiftung wird ermächtigt, maximal 10% des jährlichen Ertragsüberschusses zur Äufnung ihres Vermögens zurückzustellen mit der Massgabe, dass diese Mittel zuzüglich Zinsen ausschliesslich zum Erwerb, Bau und Umbau von Liegenschaften verwendet werden dürfen, wobei solche Geschäfte der Genehmigung der bürgerlichen Behörden unterliegen.

    2. Aus dem verbleibenden Ertragsüberschuss der Christoph Merian Stiftung ist der Bürgergemeinde die Hälfte zur Verfügung zu stellen. Diese ist hauptsächlich für soziale Zwecke und die bürgerlichen Fürsorgeinstitutionen zu verwenden.

    3. Die andere Hälfte des verbleibenden Ertragsüberschusses ist zur Erfüllung und zur Erleichterung städtischer Aufgaben zu verwenden, wobei die Christoph Merian Stiftung hiefür jeweils die Genehmigung des Regierungsrates als Vertreter der Einwohnergemeinde einzuholen hat.

    Sofern die Mittel in Erfüllung städtischer Aufgaben von der Stiftung selbst verwendet werden, ist der Bürgerrat als Aufsichtsbehörde zu orientieren.

    4. Dieses Zusatzabkommen tritt auf den 1. Januar 1973 rückwirkend in Kraft und ersetzt die früheren Zusatzabkommen I vom16./30. Dezember 1958, II vom 29./30. Oktober 1962 sowie III vom 29. Juli 1969.

    5. Das Zusatzabkommen kann, unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von zwölf Monaten, frühestens auf 31. Dezember 1984, gekündigt werden.

    Basel, den 22. Dezember 1975

    Namens des Regierungsrates

    Der Präsident: Dr. K. Jenny

    Der 2. Staatsschreiber: Dr. S. Scheuring

    Basel, den 27. Januar 1976

    Namens des Bürgerrates

    Der Präsident: H. Keller

    Der Bürgerratsschreiber: Dr. H. G. Oeri

  KB 12.05.1976


text:
Testament des Christoph Merian-Burckhardt | Basel: Bürgergemeinde

  BaB 172.900

  Testament des Christoph Merian-Burckhardt[1] (Auszug)

  Vom 26. März 1857 (Stand 25. August 1858)

    In dem Namen Gottes Amen!

    Ich Christoph Merian-Burckhardt, Bürger dahier zu Basel, erkläre hiemit, dass ich mich entschlossen, auf mein Gottgefälliges Absterben hin ein Testament zu errichten, da ich weder in aufsteigender noch absteigender Linie Notherben habe und verordne demnach was folgt, nachdem ich allervorderst meine unsterbliche Seele der Barmherzigkeit Gottes empfohlen haben will.

    ........

    26. (Abs. 1) ........

    (Abs. 2) Bei der Vermögensausscheidung der ehelischen Gesammtmasse ist jedoch zu berücksichtigen, dass ich bereits bei meinen Lebzeiten und zwar in dem vollsten Einverständniss mit meiner innigst geliebten Ehegattin und als Ergebniss sowohl ihres Willens wie des meinigen, und dass wir mithin gemeinschaftlich den Neubau der St. Elisabethenkirche und eines Schulhauses anerboten und bereits in Angriff haben nehmen lassen, da nun dieses Werk nach unserm Willen in Bezug auf Solidität, Schönheit und Ausstattung möglichst vollkommen ausgeführt werden soll, so erkläre ich und empfehle, mein diesfalsiger Wunsch soll, wenn mir nicht vergönnt sein sollte, die Vollendung dieser Baute selbst noch zu erleben, nichts destoweniger auch dann genau durchgeführt und sollen daher die Kosten die darauf zu verwenden sind aus ökonomischen Rücksichten nicht karg und diesem Wunsche widersprechend, zugemessen werden, da mir wesentlich daran liegt, dass das Werk, welches wir dadurch gegründet, in diesem Sinne vollendet werde.

    (Abs. 3) Auch ist es notwendig, für die gehörige und entsprechende Unterhaltung dieser Gebäulichkeiten ein Kapital zu gründen, aus dessen Zinsen dieselbe jeweilen bestritten werden kann, und daher soll ein solches nach billigem Ermessen und gutfindendenfalls nach dem Rate Sachverständiger aus dem von mir hinterlassenen ganzen Vermögen der Verwaltung des Kirchen- und Schulgutes zugestellt und diesem speziellen Zwecke gewidmet bleiben.

    (Abs. 4) ........

    (Abs. 5) Da ich aber durchdrungen bin, von der Dankbarkeit, welche ich Gott für die grosse Gnade und die vielen Wohltaten schuldig bin, die er mir während meines ganzen Lebens hat zufliessen lassen, und ich mich dadurch verpflichtet fühle, sowohl nach meiner selbständigen Überzeugung, als wie auch in übereinstimmender Gesinnung mit meiner lieben Gattin diesen Dank zu beurkunden durch Linderung der Not und des Unglückes, sowie beizutragen zur Förderung des Wohles der Menschen und zur Erleichterung der jeweiligen Durchführung der unserm städtischen Gemeinwesen obliegenden notwendigen, oder allgemeinnützlichen und zweckmässigen Einrichtungen überhaupt, so verordne ich ferner:

    27. Dass die Einsetzung meiner geliebten Ehegattin zur Universalerbin meines hinterlassenen Vermögens nur eine zeitweilige sein solle und dass nach ihrem seligen Hinschiede, das von mir bei meinem Tode hinterlassene Vermögen, über welches ich nicht besonders verfügt habe, eigentümlich zufalle meiner lieben Vaterstadt Basel.

    Diese zu meinem Nachlass berufene, meiner geliebten Ehegattin nachgesetzte Haupterbin soll das ihr zufallende Vermögen, mit Inbegriff also meiner sämtlichen Güter im Stadtbann und den angrenzenden Bännen der Gemeinden des Kantons Basellandschaft eigentümlich erhalten, mit der ausdrücklichen und unumstösslichen Bedingung jedoch, dass dasselbe stets von dem übrigen städtischen Vermögen getrennt und für sich bestehend bleiben und besonders verwaltet werden soll, für die Unterstützung der städtischen Armenhäuser und für andere städtische Zwecke überhaupt verwendet und dieser ihm von mir hiemit gegebenen Bestimmung, sowie der Stadtgemeinde Basel nie entzogen werden darf.

    Die Güter sollen wegen der Sicherheit, die sie als Anlage gewähren, beibehalten und nie verkauft werden.

    Es soll daher vom löblichen Stadtrate eine besondere Kommission[2] aufgestellt werden, die unter der bei allen Kommissionen üblichen Oberaufsicht des Stadtrates und E. E. grossen Stadtrates die Verwaltung dieser Stiftung besorgen wird.[3]

    ........

    Das erforderliche Verwaltungspersonal soll aus dem Ertrage dieses Vermögens auf angemessene Art bezahlt werden.

    Mein Wille ist es, dass das Capital ganz erhalten werde, und nur die Zinsen und der Ertrag der Güter für wohltätige und nützliche städtische Zwecke jährlich verwendet werden sollen, was auch bei grössern Unternehmungen durch Verteilung der Ausgaben oder durch allmähliche Amortisation aus dem Ertrage der Stiftung erzielt werden kann.

    In der Hoffnung, dass E. E. Stadtrat[4] jeweilen in dem Sinne und Geiste der Beweggründe, die mich zu dieser Erbeinsetzung bestimmt haben, handeln werde, und die Schwierigkeiten nicht verkennend, welche spezielle Vorschriften, namentlich im Verlaufe der Zeit hervorrufen, und selbst bessere und zeitgemässere Verwendung der Mittel vereiteln könnten, enthalte ich mich der Vorzeichnung aller weitern Bedingungen und wünsche nur, dass diese Stiftung auch noch spätern Generationen durch Gottes Segen und die Einsicht der Behörden zum Nutzen und Frommen dienen möge.

    ........

    28.[5]

    ........

    Basel, den 26. März 1857

    sig. Chr. Merian-Burckhardt

    als Testierer

    (vor Dr. Rud. Schmid, Notar)

  25.08.1858


text:
Verhältnisse in Riehen und Bettingen | Gemeinden Bettingen und Riehen

  177.600

  Grossratsbeschluss betreffend die Verhältnisse der Gemeinden Riehen und Bettingen

  Vom 11. Mai 1891 (Stand 11. Mai 1891)

    Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt beschliesst zum Zwecke der Ordnung der Verhältnisse der Gemeinden Riehen und Bettingen:

I.

    1. Das der Einwohnergemeinde Riehen gehörende Areal, im Grundbuch eingetragen als Sektion A, Parzelle 2111, nebst den darauf stehenden Gebäulichkeiten, wie dasselbe auf dem dem Grossen Rate vorgelegten Plane verzeichnet ist, geht in das Eigentum des Staates über. Der Staat entrichtet hiefür der Einwohnergemeinde den Betrag von Fr. 50'000.–. Der hierüber ausgefertigte Kaufvertrag wird genehmigt.

    2. Der Staat übernimmt den Unterhalt der Wiesenufer, soweit derselbe bisher der Gemeinde Riehen laut Gesetz oder Vertrag oblag, unter folgenden Vorbehalten:

    a) das Ufergebiet, wie dasselbe durch die Aussteinung festgestellt ist, geht an den Staat über;

    b) die gesetzliche Regelung der Pflicht der Anstösser zu Beiträgen an die Kosten des Uferunterhalts und die gesetzliche Ordnung der Wasserbauverhältnisse überhaupt bleiben vorbehalten;

    c) die Anstösser der Wiese und die Gemeinde Riehen bleiben zur unentgeltlichen Hilfeleistung im Falle von Hochwassergefahr verpflichtet.

    3. Der Staat übernimmt den Unterhalt des Inzlinger- und des Weilersträsschens sowie des Bettingerwegs zwischen Landauerhof und Grenzacherstrasse.

II.

    Das der Einwohnergemeinde Bettingen gehörende Areal, im Grundbuch eingetragen als Parzelle 77, nebst dem darauf stehenden Gebäude geht in das Eigentum des Staates über. Der hierüber ausgefertigte Akt wird genehmigt.

III.[1]

  KB 13.05.1891