text: 0.520.33  AS 2005 149; BBl 2003 6091ÜbersetzungZweites Protokoll zum Haager Abkommen von 1954 für den Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten1Abgeschlossen in Den Haag am 26. März 1999Von der Bundesversammlung genehmigt am 19. März 20042Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 9. Juli 2004In Kraft getreten für die Schweiz am 9. Oktober 2004 (Stand am 29. April 2020)1 Titel für Deutschland: «Zweites Protokoll zur Haager Konvention von 1954 zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten».2 AS 2005 147Die Vertragsparteien,im Bewusstsein der Notwendigkeit, den Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten zu verbessern und ein verstärktes Schutzsystem für besonders bezeichnetes Kulturgut zu schaffen;in Bekräftigung der Bedeutung der Bestimmungen des am 14. Mai 19543 in Den Haag beschlossenen Abkommens für den Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten und unter Hinweis auf die Notwendigkeit, diese Bestimmungen durch Massnahmen zur verstärkten Durchführung zu ergänzen;in dem Wunsch, den Hohen Vertragsparteien des Abkommens eine Möglichkeit zu bieten, sich eingehender mit dem Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten zu befassen, indem geeignete Verfahren geschaffen werden;in der Erwägung, dass die Vorschriften über den Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten die Entwicklungen des Völkerrechts widerspiegeln sollen;in Bekräftigung des Grundsatzes, dass die Sätze des Völkergewohnheitsrechts weiterhin für Fragen gelten, die in diesem Protokoll nicht geregelt sindsind wie folgt übereingekommen:3 SR 0.520.3Kapitel 1: Einleitung Art. 1 Begriffsbestimmungen  Im Sinne dieses Protokolls bedeuteta)«Vertragspartei» einen Staat, der Vertragspartei dieses Protokolls ist;b)«Kulturgut» Kulturgut im Sinne des Artikels 1 des Abkommens;c)«Abkommen» das am 14. Mai 1954 in Den Haag beschlossene Abkommen für den Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten;d)«Hohe Vertragspartei» einen Staat, der Vertragspartei des Abkommens ist;e)«verstärkter Schutz» das durch die Artikel 10 und 11 geschaffene System des verstärkten Schutzes;f)«militärisches Ziel» ein Objekt, das auf Grund seiner Beschaffenheit, seines Standorts, seiner Zweckbestimmung oder seiner Verwendung wirksam zu militärischen Handlungen beiträgt und dessen gänzliche oder teilweise Zerstörung, dessen Inbesitznahme oder Neutralisierung unter den in dem betreffenden Zeitpunkt gegebenen Umständen einen eindeutigen militärischen Vorteil darstellt;g)«unerlaubt» durch Zwangsausübung oder anderweitig unter Verstoss gegen die anwendbaren Vorschriften des innerstaatlichen Rechts des besetzten Gebiets oder des Völkerrechts;h)«Liste» die nach Artikel 27 Absatz 1 Buchstabe b erstellte Internationale Liste des unter verstärktem Schutz stehenden Kulturguts;i)«Generaldirektor» den Generaldirektor der UNESCO;j)«UNESCO» die Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur;k)«Erstes Protokoll» das am 14. Mai 1954 in Den Haag beschlossene Protokoll über den Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten.Art. 2 Verhältnis zum Abkommen  Dieses Protokoll ergänzt das Abkommen in den Beziehungen zwischen den Vertragsparteien.Art. 3 Anwendungsbereich  (1) Zusätzlich zu den Bestimmungen, die in Friedenszeiten Anwendung finden, findet dieses Protokoll in den in Artikel 18 Absätze 1 und 2 des Abkommens und in Artikel 22 Absatz 1 bezeichneten Situationen Anwendung.(2) Ist eine der an einem bewaffneten Konflikt beteiligten Parteien nicht durch dieses Protokoll gebunden, so bleiben dessen Vertragsparteien in ihren gegenseitigen Beziehungen durch das Protokoll gebunden. Sie sind durch das Protokoll auch gegenüber einem an dem Konflikt beteiligten Staat gebunden, der nicht durch das Protokoll gebunden ist, sofern er dessen Bestimmungen annimmt und solange er sie anwendet.Art. 4 Verhältnis von Kapitel 3 zu anderen Bestimmungen  des Abkommens und dieses Protokolls  Die Anwendung des Kapitels 3 dieses Protokolls berührt nichta)die Anwendung des Kapitels I des Abkommens und des Kapitels 2 dieses Protokolls;b)die Anwendung des Kapitels II des Abkommens, ausser dass zwischen den Vertragsparteien dieses Protokolls oder zwischen einer Vertragspartei und einem Staat, der dieses Protokoll nach Artikel 3 Absatz 2 annimmt und anwendet, nur die Bestimmungen über verstärkten Schutz Anwendung finden, wenn Kulturgut sowohl Sonderschutz als auch verstärkter Schutz gewährt wurde.Kapitel 2: Allgemeine Schutzbestimmungen Art. 5 Sicherung des Kulturguts  Die nach Artikel 3 des Abkommens in Friedenszeiten getroffenen Vorbereitungsmassnahmen zur Sicherung des Kulturguts gegen die absehbaren Folgen eines bewaffneten Konflikts umfassen gegebenenfalls die Erstellung von Verzeichnissen, die Planung von Notfallmassnahmen zum Schutz gegen Feuer oder Gebäudeeinsturz, die Vorbereitung der Verlagerung von beweglichem Kulturgut oder die Bereitstellung von angemessenem Schutz solchen Gutes an Ort und Stelle sowie die Bezeichnung der für die Sicherung des Kulturguts zuständigen Behörden.Art. 6 Respektierung des Kulturguts  Um die Respektierung des Kulturguts nach Artikel 4 des Abkommens zu gewährleisten,a)kann, wenn eine feindselige Handlung gegen Kulturgut gerichtet werden soll, eine Abweichung von den Verpflichtungen auf Grund der zwingenden militärischen Notwendigkeit nach Artikel 4 Absatz 2 des Abkommens nur geltend gemacht werden, sofern und solangei)dieses Kulturgut durch seine Funktion zu einem militärischen Ziel gemacht worden ist undii)keine andere praktische Möglichkeit besteht, einen vergleichbaren militärischen Vorteil zu erlangen, wie er sich bietet, wenn eine feindselige Handlung gegen dieses Ziel gerichtet wird;b)kann, wenn Kulturgut für Zwecke verwendet werden soll, die es möglicherweise der Zerstörung oder Beschädigung aussetzen, eine Abweichung von den Verpflichtungen auf Grund der zwingenden militärischen Notwendigkeit nach Artikel 4 Absatz 2 des Abkommens nur geltend gemacht werden, sofern und solange keine Möglichkeit besteht, zwischen dieser Verwendung des Kulturguts und einer anderen praktisch möglichen Methode zur Erlangung eines vergleichbaren militärischen Vorteils zu wählen;c)ist die Entscheidung, eine zwingende militärische Notwendigkeit geltend zu machen, nur vom Kommandanten einer militärischen Einheit zu treffen, die der Grösse nach einem Bataillon oder einer höheren Einheit oder, wenn die Umstände nichts anderes erlauben, einer kleineren Einheit entspricht;d)muss im Fall eines Angriffs auf Grund einer nach Buchstabe a getroffenen Entscheidung eine wirksame Warnung vorausgehen, sofern die Umstände es erlauben.Art. 7 Vorsichtsmassnahmen beim Angriff  Unbeschadet der durch das humanitäre Völkerrecht erforderlichen anderen Vorsichtsmassnahmen bei der Durchführung militärischer Operationen hat jede an einem Konflikt beteiligte Vertragsparteia)alles praktisch Mögliche zu tun, um sicherzugehen, dass die Angriffsziele kein nach Artikel 4 des Abkommens geschütztes Kulturgut darstellen;b)bei der Wahl der Angriffsmittel und -methoden alle praktisch möglichen Vorsichtsmassnahmen zu treffen, um eine damit verbundene Beschädigung von nach Artikel 4 des Abkommens geschütztem Kulturgut zu vermeiden und in jedem Fall auf ein Mindestmass zu beschränken;c)von jedem Angriff Abstand zu nehmen, bei dem damit zu rechnen ist, dass er auch eine Beschädigung von nach Artikel 4 des Abkommens geschütztem Kulturgut verursacht, die in keinem Verhältnis zu dem erwarteten konkreten und unmittelbaren militärischen Vorteil steht, undd)einen Angriff endgültig oder vorläufig einzustellen, wenn sich erweist,i)dass das Ziel nach Artikel 4 des Abkommens geschütztes Kulturgut darstellt;ii)dass damit zu rechnen ist, dass der Angriff auch eine Beschädigung von nach Artikel 4 des Abkommens geschütztem Kulturgut verursacht, die in keinem Verhältnis zu dem erwarteten konkreten und unmittelbaren militärischen Vorteil steht.Art. 8 Vorsichtsmassnahmen gegen die Wirkungen von Feindseligkeiten  Soweit dies praktisch irgend möglich ist, werden die an einem Konflikt beteiligten Vertragsparteien a)bewegliches Kulturgut aus der Umgebung militärischer Ziele entfernen oder für angemessenen Schutz an Ort und Stelle sorgen;b)es vermeiden, militärische Ziele in der Nähe von Kulturgut anzulegen.Art. 9 Schutz von Kulturgut in besetztem Gebiet  (1) Unbeschadet der Artikel 4 und 5 des Abkommens verbietet und verhindert eine Vertragspartei, die das Hoheitsgebiet einer anderen Vertragspartei ganz oder zum Teil besetzt hält, in Bezug auf das besetzte Gebiet Folgendes:a)jede unerlaubte Ausfuhr oder sonstige Entfernung von Kulturgut oder die unerlaubte Übertragung des Eigentums an diesem Kulturgut;b)jede archäologische Ausgrabung, ausser wenn sie unumgänglich ist, um Kulturgut zu sichern, zu erfassen oder zu erhalten;c)jede Veränderung von Kulturgut oder die Änderung seiner Verwendung mit dem Ziel, kulturelle, historische oder wissenschaftliche Belege zu verbergen oder zu zerstören.(2) Archäologische Ausgrabungen, Veränderungen von Kulturgut oder Änderungen seiner Verwendung in besetztem Gebiet werden, ausser wenn die Umstände es nicht erlauben, in enger Zusammenarbeit mit den zuständigen nationalen Behörden des besetzten Gebiets vorgenommen.Kapitel 3: Verstärkter Schutz Art. 10 Verstärkter Schutz  Kulturgut kann unter verstärkten Schutz gestellt werden, sofern es die folgenden drei Voraussetzungen erfüllt:a)Es handelt sich um kulturelles Erbe von höchster Bedeutung für die Menschheit;b)es wird durch angemessene innerstaatliche Rechts- und Verwaltungsmassnahmen geschützt, mit denen sein aussergewöhnlicher kultureller und historischer Wert anerkannt und das höchste Mass an Schutz gewährleistet wird;c)es wird weder für militärische Zwecke noch für den Schutz militärischer Anlagen verwendet, und die Vertragspartei, unter deren Kontrolle sich das Kulturgut befindet, hat in einer Erklärung bestätigt, dass es nicht dafür verwendet werden wird.Art. 11 Gewährung des verstärkten Schutzes  (1) Jede Vertragspartei soll dem Ausschuss eine Liste des Kulturguts vorlegen, für das sie die Gewährung des verstärkten Schutzes zu beantragen beabsichtigt.(2) Die Vertragspartei, unter deren Hoheitsgewalt oder Kontrolle sich das Kulturgut befindet, kann beantragen, dass es in die nach Artikel 27 Absatz 1 Buchstabe b zu erstellende Liste aufgenommen wird. Dieser Antrag muss alle notwendigen Angaben zu den in Artikel 10 genannten Kriterien enthalten. Der Ausschuss kann eine Vertragspartei auffordern, die Aufnahme eines Kulturguts in die Liste zu beantragen.(3) Andere Vertragsparteien, das Internationale Komitee vom Blauen Schild und andere nichtstaatliche Organisationen mit einschlägiger Erfahrung können dem Ausschuss ein bestimmtes Kulturgut empfehlen. In diesen Fällen kann der Ausschuss beschliessen, eine Vertragspartei aufzufordern, die Aufnahme dieses Kulturguts in die Liste zu beantragen.(4) Die Rechte der Streitparteien werden weder von dem Antrag auf Aufnahme eines Kulturguts, das sich in einem Gebiet befindet, über das von mehr als einem Staat Souveränität oder Hoheitsgewalt beansprucht wird, noch von seiner Aufnahme in die Liste berührt.(5) Hat der Ausschuss einen Antrag auf Aufnahme in die Liste erhalten, so unterrichtet er alle Vertragsparteien davon. Die Vertragsparteien können dem Ausschuss innerhalb von sechzig Tagen ihre Einwände gegen diesen Antrag zuleiten. Diese Einwände dürfen nur auf der Grundlage der Kriterien des Artikels 10 erhoben werden. Sie müssen bestimmt sein und sich auf Tatsachen beziehen. Der Ausschuss prüft die Einwände, wobei er der die Aufnahme beantragenden Vertragspartei ausreichend Gelegenheit zur Antwort gibt, bevor er einen Beschluss fasst. Liegen dem Ausschuss solche Einwände vor, so bedürfen Beschlüsse über die Aufnahme in die Liste unbeschadet des Artikels 26 der Vierfünftelmehrheit der anwesenden und abstimmenden Mitglieder.(6) Bei der Beschlussfassung über einen Antrag soll der Ausschuss den Rat von staatlichen und nichtstaatlichen Organisationen sowie von einzelnen Sachverständigen einholen.(7) Ein Beschluss über die Gewährung oder Ablehnung des verstärkten Schutzes darf nur auf der Grundlage der Kriterien des Artikels 10 gefasst werden.(8) Kommt der Ausschuss zu dem Ergebnis, dass die die Aufnahme in die Liste beantragende Vertragspartei die Kriterien des Artikels 10 Buchstabe b nicht erfüllen kann, so kann der Ausschuss in Ausnahmefällen beschliessen, den verstärkten Schutz zu gewähren, sofern die beantragende Vertragspartei einen Antrag auf internationale Unterstützung nach Artikel 32 stellt.(9) Mit Beginn der Feindseligkeiten kann eine an dem Konflikt beteiligte Vertragspartei in dringenden Fällen für Kulturgut unter ihrer Hoheitsgewalt oder Kontrolle den verstärkten Schutz beantragen, indem sie den Antrag dem Ausschuss zuleitet. Der Ausschuss übermittelt diesen Antrag unverzüglich allen an dem Konflikt beteiligten Vertragsparteien. In diesem Fall prüft der Ausschuss die Einwände der betroffenen Vertragsparteien in einem beschleunigten Verfahren. Der Beschluss über die vorläufige Gewährung des verstärkten Schutzes wird so bald wie möglich gefasst; er bedarf unbeschadet des Artikels 26 der Vierfünftelmehrheit der anwesenden und abstimmenden Mitglieder. Der vorläufige verstärkte Schutz kann vom Ausschuss gewährt werden, bevor das Ergebnis des normalen Verfahrens zur Gewährung des verstärkten Schutzes feststeht, sofern Artikel 10 Buchstaben a und c eingehalten wird.(10) Kulturgut wird vom Ausschuss der verstärkte Schutz gewährt, sobald es in die Liste aufgenommen worden ist.(11) Der Generaldirektor notifiziert dem Generalsekretär der Vereinten Nationen und allen Vertragsparteien unverzüglich jeden Beschluss des Ausschusses über die Aufnahme von Kulturgut in die Liste.Art. 12 Unverletzlichkeit des Kulturguts unter verstärktem Schutz  Die an einem Konflikt beteiligten Vertragsparteien gewährleisten die Unverletzlichkeit des unter verstärktem Schutz stehenden Kulturguts, indem sie dieses Gut weder zum Ziel eines Angriffs machen noch das Gut oder seine unmittelbare Umgebung zur Unterstützung militärischer Handlungen verwenden.Art. 13 Verlust des verstärkten Schutzes  (1) Kulturgut unter verstärktem Schutz verliert diesen nur,a)sofern der Schutz nach Artikel 14 ausgesetzt oder aufgehoben wird oderb)sofern und solange das Gut auf Grund seiner Verwendung ein militärisches Ziel geworden ist.(2) Unter den Umständen des Absatzes 1 Buchstabe b darf das Gut nur dann Ziel eines Angriffs sein,a)wenn der Angriff das einzige praktisch mögliche Mittel ist, die in Absatz 1 Buchstabe b bezeichnete Verwendung zu unterbinden;b)wenn bei der Wahl der Angriffsmittel und -methoden alle praktisch möglichen Vorsichtsmassnahmen getroffen werden, um diese Verwendung zu unterbinden und eine Beschädigung des Kulturguts zu vermeiden oder in jedem Fall auf ein Mindestmass zu beschränken;c)wenn – sofern die Umstände es nicht auf Grund der Erfordernisse der unmittelbaren Selbstverteidigung verbieten – i)der Angriff auf der höchsten Befehlsebene angeordnet wird,ii)eine wirksame Warnung an die gegnerischen Streitkräfte vorausgegangen ist, in der die Beendigung der in Absatz 1 Buchstabe b bezeichneten Verwendung verlangt wird, undiii)den gegnerischen Streitkräften ausreichend Zeit eingeräumt wird, die Verwendung aufzugeben.Art. 14 Aussetzen oder Aufheben des verstärkten Schutzes  (1) Erfüllt Kulturgut die Kriterien des Artikels 10 nicht mehr, so kann der Ausschuss den Status des verstärkten Schutzes aussetzen oder aufheben, indem er das Kulturgut von der Liste streicht.(2) Bei einem schweren Verstoss gegen Artikel 12 durch die Verwendung von Kulturgut unter verstärktem Schutz zur Unterstützung militärischer Handlungen kann der Ausschuss den Status des verstärkten Schutzes aussetzen. Sind diese Verstösse anhaltend, so kann der Ausschuss den Status des verstärkten Schutzes ausnahmsweise aufheben, indem er das Kulturgut von der Liste streicht.(3) Der Generaldirektor notifiziert dem Generalsekretär der Vereinten Nationen und allen Vertragsparteien dieses Protokolls unverzüglich jeden Beschluss des Ausschusses über die Aussetzung oder Aufhebung des verstärkten Schutzes. (4) Bevor der Ausschuss einen solchen Beschluss fasst, gibt er den Vertragsparteien Gelegenheit zur Stellungnahme.Kapitel 4: Strafrechtliche Verantwortlichkeit und Gerichtsbarkeit Art. 15 Schwere Verstösse gegen dieses Protokoll  (1) Eine Straftat im Sinne dieses Protokolls begeht, wer vorsätzlich und unter Verstoss gegen das Abkommen oder dieses Protokolla)Kulturgut unter verstärktem Schutz zum Ziel eines Angriffs macht;b)Kulturgut unter verstärktem Schutz oder seine unmittelbare Umgebung zur Unterstützung militärischer Handlungen verwendet;c)Kulturgut, das nach dem Abkommen und diesem Protokoll geschützt ist, in grossem Ausmass zerstört oder sich aneignet;d)Kulturgut, das nach dem Abkommen und diesem Protokoll geschützt ist, zum Ziel eines Angriffs macht odere)Kulturgut, das nach dem Abkommen geschützt ist, stiehlt, plündert, unterschlägt oder böswillig beschädigt.(2) Jede Vertragspartei trifft die notwendigen Massnahmen, um die in diesem Artikel genannten Straftaten nach innerstaatlichem Recht als Straftaten zu umschreiben und um diese Straftaten mit angemessenen Strafen zu bedrohen. Dabei beachten die Vertragsparteien allgemeine Rechtsgrundsätze und das Völkerrecht einschliesslich der Vorschriften, welche die individuelle strafrechtliche Verantwortlichkeit auf Personen ausdehnen, welche die Handlung nicht unmittelbar verübt haben.Art. 16 Gerichtsbarkeit  (1) Unbeschadet des Absatzes 2 trifft jede Vertragspartei die notwendigen gesetzgeberischen Massnahmen, um ihre Gerichtsbarkeit über die in Artikel 15 genannten Straftaten in den folgenden Fällen zu begründen:a)wenn die Straftat im Hoheitsgebiet dieses Staates begangen wird;b)wenn die verdächtige Person eine Angehörige dieses Staates ist;c)wenn sich bei den in Artikel 15 Absatz 1 Buchstaben a–c genannten Straftaten die verdächtige Person in ihrem Hoheitsgebiet befindet.(2) Im Hinblick auf die Ausübung der Gerichtsbarkeit und unbeschadet des Artikels 28 des Abkommensa)schliesst dieses Protokoll weder aus, dass nach anwendbarem innerstaatlichen Recht oder Völkerrecht individuelle strafrechtliche Verantwortlichkeit begründet oder Gerichtsbarkeit ausgeübt wird, noch berührt es die Ausübung der Gerichtsbarkeit nach dem Völkergewohnheitsrecht;b)entsteht für die Mitglieder der Streitkräfte und die Angehörigen eines Nichtvertragsstaats, mit Ausnahme derjenigen seiner Staatsangehörigen, die in den Streitkräften eines Vertragsstaats Dienst tun, nach diesem Protokoll keine individuelle strafrechtliche Verantwortlichkeit, und macht dieses Protokoll es nicht zur Pflicht, die Gerichtsbarkeit über solche Personen zu begründen oder sie auszuliefern; dies gilt nicht, wenn ein Staat, der nicht Vertragspartei dieses Protokolls ist, dessen Bestimmungen nach Artikel 3 Absatz 2 annimmt und anwendet.Art. 17 Strafverfolgung  (1) Die Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet sich die Person, die einer der in Artikel 15 Absatz 1 Buchstaben a–c genannten Straftat verdächtigt wird, befindet, unterbreitet den Fall, wenn sie diese Person nicht ausliefert, ausnahmslos und unverzüglich ihren zuständigen Behörden zum Zweck der strafrechtlichen Verfolgung in einem Verfahren nach ihrem innerstaatlichen Recht oder nach den einschlägigen Regeln des Völkerrechts, falls diese anwendbar sind.(2) Unbeschadet der einschlägigen Regeln des Völkerrechts, sofern anwendbar, werden jeder Person, gegen die ein Verfahren im Zusammenhang mit dem Abkommen oder diesem Protokoll eingeleitet wird, in allen Verfahrensstufen faire Behandlung und ein faires Gerichtsverfahren in Übereinstimmung mit dem innerstaatlichen Recht und dem Völkerrecht gewährleistet; keinesfalls geniesst eine solche Person weniger vorteilhafte Garantien, als ihr durch das Völkerrecht zuerkannt werden.Art. 18 Auslieferung  (1) Die in Artikel 15 Absatz 1 Buchstaben a–c genannten Straftaten gelten als in jeden zwischen Vertragsparteien vor dem Inkrafttreten dieses Protokolls geschlossenen Auslieferungsvertrag einbezogene auslieferungsfähige Straftaten. Die Vertragsparteien verpflichten sich, diese Straftaten in jeden künftig zwischen ihnen zu schliessenden Auslieferungsvertrag aufzunehmen.(2) Erhält eine Vertragspartei, welche die Auslieferung vom Bestehen eines Vertrags abhängig macht, ein Auslieferungsersuchen von einer anderen Vertragspartei, mit der sie keinen Auslieferungsvertrag hat, so steht es der ersuchten Vertragspartei frei, dieses Protokoll als Rechtsgrundlage für die Auslieferung in Bezug auf die in Artikel 15 Absatz 1 Buchstaben a–c genannten Straftaten anzusehen.(3) Vertragsparteien, welche die Auslieferung nicht vom Bestehen eines Vertrags abhängig machen, anerkennen unter sich die in Artikel 15 Absatz 1 Buchstaben a–c genannten Straftaten als auslieferungsfähige Straftaten vorbehaltlich der im Recht der ersuchten Vertragspartei vorgesehenen Bedingungen.(4) Die in Artikel 15 Absatz 1 Buchstaben a–c genannten Straftaten werden für die Zwecke der Auslieferung zwischen den Vertragsparteien nötigenfalls so behandelt, als seien sie nicht nur an dem Ort, an dem sie sich ereignet haben, begangen worden, sondern auch in den Hoheitsgebieten der Vertragsparteien, die ihre Gerichtsbarkeit nach Artikel 16 Absatz 1 begründet haben.Art. 19 Rechtshilfe  (1) Die Vertragsparteien gewähren einander die weitestgehende Hilfe im Zusammenhang mit Ermittlungen sowie Straf- und Auslieferungsverfahren, die in Bezug auf die in Artikel 15 genannten Straftaten eingeleitet werden, einschliesslich der Hilfe bei der Beschaffung der ihnen zur Verfügung stehenden und für das Verfahren erforderlichen Beweismittel.(2) Die Vertragsparteien erfüllen ihre Verpflichtungen nach Absatz 1 im Einklang mit den zwischen ihnen bestehenden Verträgen oder sonstigen Übereinkünften über Rechtshilfe. In Ermangelung solcher Verträge oder Übereinkünfte gewähren die Vertragsparteien einander Rechtshilfe nach ihrem innerstaatlichen Recht.Art. 20 Gründe für die Verweigerung der Rechtshilfe  (1) Für die Zwecke der Auslieferung werden die in Artikel 15 Absatz 1 Buchstaben a–c genannten Straftaten und für die Zwecke der Rechtshilfe die in Artikel 15 genannten Straftaten nicht als politische Straftaten, als mit politischen Straftaten zusammenhängende oder als auf politischen Beweggründen beruhende Straftaten angesehen. Folglich darf ein Ersuchen um Auslieferung oder Rechtshilfe, das auf solchen Straftaten beruht, nicht allein mit der Begründung verweigert werden, dass es sich um eine politische Straftat, um eine mit einer politischen Straftat zusammenhängende oder um eine auf politischen Beweggründen beruhende Straftat handle.(2) Dieses Protokoll ist nicht so auszulegen, als enthalte es eine Verpflichtung zur Auslieferung oder Rechtshilfe, wenn die ersuchte Vertragspartei ernstliche Gründe für die Annahme hat, dass das Auslieferungsersuchen wegen der in Artikel 15 Absatz 1 Buchstaben a bis c genannten Straftaten oder das Ersuchen um Rechtshilfe in Bezug auf die in Artikel 15 genannten Straftaten gestellt worden ist, um eine Person wegen ihrer Rasse, ihrer Religion, ihrer Staatsangehörigkeit, ihrer ethnischen Herkunft oder ihrer politischen Anschauungen zu verfolgen oder zu bestrafen, oder dass die Lage dieser Person aus einem dieser Gründe erschwert werden könnte, wenn dem Ersuchen stattgegeben würde.Art. 21 Massnahmen bezüglich anderer Verletzungen  Unbeschadet des Artikels 28 des Abkommens trifft jede Vertragspartei die notwendigen gesetzgeberischen sowie Verwaltungs- und Disziplinarmassnahmen, um folgende Handlungen, wenn vorsätzlich verübt, zu unterbinden:a)jede Verwendung von Kulturgut unter Verstoss gegen das Abkommen oder dieses Protokoll;b)jede unerlaubte Ausfuhr oder sonstige Entfernung von Kulturgut oder die unerlaubte Übertragung des Eigentums an Kulturgut aus besetztem Gebiet unter Verstoss gegen das Abkommen oder dieses Protokoll.Kapitel 5:  Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten nicht internationalen Charakters Art. 22 Bewaffnete Konflikte nicht internationalen Charakters  (1) Dieses Protokoll findet im Fall eines bewaffneten Konflikts, der keinen internationalen Charakter hat und im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei stattfindet, Anwendung.(2) Dieses Protokoll findet nicht auf Fälle innerer Unruhen und Spannungen wie Tumulte, vereinzelt auftretende Gewalttaten und andere ähnliche Handlungen Anwendung.(3) Dieses Protokoll darf nicht zur Beeinträchtigung der Souveränität eines Staates oder der Verantwortung der Regierung herangezogen werden, mit allen rechtmässigen Mitteln die öffentliche Ordnung im Staat aufrechtzuerhalten oder wiederherzustellen oder die nationale Einheit und territoriale Unversehrtheit des Staates zu verteidigen.(4) Dieses Protokoll berührt nicht den Vorrang der Gerichtsbarkeit der Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet ein bewaffneter Konflikt stattfindet, der keinen internationalen Charakter hat, über die in Artikel 15 genannten Verstösse.(5) Dieses Protokoll darf nicht zur Rechtfertigung einer wie immer begründeten unmittelbaren oder mittelbaren Einmischung in den bewaffneten Konflikt oder in die inneren oder äusseren Angelegenheiten der Vertragspartei herangezogen werden, in deren Hoheitsgebiet dieser Konflikt stattfindet.(6) Die Anwendung dieses Protokolls auf die in Absatz 1 bezeichnete Situation berührt nicht die Rechtsstellung der an einem Konflikt beteiligten Parteien.(7) Die UNESCO kann den an dem Konflikt beteiligten Parteien ihre Dienste anbieten.Kapitel 6: Institutionelle Fragen Art. 23 Tagungen der Vertragsparteien  (1) Die Tagung der Vertragsparteien wird zur selben Zeit einberufen wie die Generalkonferenz der UNESCO und in Abstimmung mit der Tagung der Hohen Vertragsparteien, wenn eine solche vom Generaldirektor einberufen worden ist.(2) Die Tagung der Vertragsparteien gibt sich eine Geschäftsordnung.(3) Die Tagung der Vertragsparteien hat folgende Aufgaben:a)Wahl der Mitglieder des Ausschusses nach Artikel 24 Absatz 1;b)Billigung der vom Ausschuss nach Artikel 27 Absatz 1 Buchstabe a erstellten Richtlinien;c)Bereitstellung von Richtlinien für die Verwendung des Fonds durch den Ausschuss und Überwachung der Verwendung;d)Prüfung des vom Ausschuss nach Artikel 27 Absatz 1 Buchstabe d vorgelegten Berichts;e)Erörterung von Problemen im Zusammenhang mit der Anwendung dieses Protokolls und gegebenenfalls Abgabe von Empfehlungen.(4) Auf Antrag von mindestens einem Fünftel der Vertragsparteien hat der Generaldirektor eine ausserordentliche Tagung der Vertragsparteien einzuberufen.Art. 24 Ausschuss für den Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten  (1) Hiermit wird der Ausschuss für den Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten eingesetzt. Ihm gehören zwölf Vertragsparteien an; sie werden von der Tagung der Vertragsparteien gewählt.(2) Der Ausschuss tritt einmal im Jahr zu einer ordentlichen Sitzung zusammen und immer dann, wenn er es für notwendig erachtet, zu ausserordentlichen Sitzungen.(3) Bei der Festlegung der Zusammensetzung des Ausschusses sind die Vertragsparteien bemüht, eine ausgewogene Vertretung der verschiedenen Regionen und Kulturen der Welt zu gewährleisten.(4) Die Vertragsparteien, die Mitglieder des Ausschusses sind, wählen zu ihren Vertretern Personen, die Sachverständige auf dem Gebiet des Kulturerbes, der Verteidigung oder des Völkerrechts sind, und sie sind bestrebt, in gegenseitiger Abstimmung zu gewährleisten, dass im Ausschuss insgesamt angemessener Sachverstand auf allen diesen Gebieten vereinigt ist.Art. 25 Amtszeit  (1) Eine Vertragspartei wird für vier Jahre in den Ausschuss gewählt; eine unmittelbare Wiederwahl ist einmal zulässig.(2) Unbeschadet des Absatzes 1 endet die Amtszeit der Hälfte der bei der ersten Wahl gewählten Mitglieder mit Ablauf der ersten ordentlichen Tagung der Vertragsparteien nach der Tagung, auf der sie gewählt wurden. Diese Mitglieder werden vom Präsidenten der Tagung nach der ersten Wahl durch das Los ermittelt.Art. 26 Geschäftsordnung  (1) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.(2) Der Ausschuss ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder anwesend ist. Die Beschlüsse des Ausschusses bedürfen der Zweidrittelmehrheit seiner abstimmenden Mitglieder.(3) Die Mitglieder dürfen an der Abstimmung über Beschlüsse im Zusammenhang mit Kulturgut, das von einem bewaffneten Konflikt berührt wird, an dem sie beteiligt sind, nicht teilnehmen.Art. 27 Aufgaben  (1) Der Ausschuss hat folgende Aufgaben:a)Erstellung von Richtlinien zur Durchführung dieses Protokolls;b)Gewährung, Aussetzung oder Aufhebung des verstärkten Schutzes für Kulturgut und Erstellung, Aktualisierung und Förderung der Liste des Kulturguts unter verstärktem Schutz;c)Beobachtung und Überwachung der Durchführung dieses Protokolls und Förderung der Erfassung von Kulturgut unter verstärktem Schutz;d)Prüfung der Berichte der Vertragsparteien und Stellungnahme dazu, erforderlichenfalls deren Klärung und Erstellung eines eigenen Berichts über die Durchführung dieses Protokolls für die Tagung der Vertragsparteien;e)Entgegennahme und Prüfung von Anträgen auf internationale Unterstützung nach Artikel 32;f)Festlegung der Verwendung des Fonds;g)Wahrnehmung anderer Aufgaben, die ihm von der Tagung der Vertragsparteien zugewiesen werden.(2) Die Aufgaben des Ausschusses werden in Zusammenarbeit mit dem Generaldirektor wahrgenommen.(3) Der Ausschuss arbeitet mit internationalen und nationalen staatlichen und nichtstaatlichen Organisationen zusammen, die ähnliche Ziele verfolgen wie das Abkommen, das Erste Protokoll und dieses Protokoll. Zur Unterstützung der Wahrnehmung seiner Aufgaben kann der Ausschuss bedeutende Fachorganisationen wie etwa solche, die formelle Beziehungen zur UNESCO unterhalten, einschliesslich des Internationalen Komitees vom Blauen Schild (ICBS) und der Organisationen, aus denen es gebildet wird, einladen, in beratender Eigenschaft an seinen Sitzungen teilzunehmen. Vertreter der Internationalen Studienzentrale für die Erhaltung und Restaurierung von Kulturgut (Römische Zentrale) (ICCROM) und des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) können ebenfalls eingeladen werden, in beratender Eigenschaft teilzunehmen.Art. 28 Sekretariat  Dem Ausschuss steht das Sekretariat der UNESCO zur Seite, das die Dokumentation des Ausschusses und die Tagesordnung seiner Sitzungen vorbereitet und für die Durchführung seiner Beschlüsse verantwortlich ist.Art. 29 Fonds für den Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten  (1) Hiermit wird ein Fonds für die folgenden Zwecke errichtet:a)Bereitstellung finanzieller oder anderer Hilfe zur Unterstützung von vorbereitenden und sonstigen Massnahmen, die in Friedenszeiten unter anderem nach Artikel 5, Artikel 10 Buchstabe b und Artikel 30 getroffen werden, undb)Bereitstellung finanzieller oder anderer Hilfe im Zusammenhang mit Notfallmassnahmen oder vorläufigen oder sonstigen Massnahmen, die getroffen werden, um Kulturgut während eines bewaffneten Konflikts oder während der Bergung und Sicherung unmittelbar nach Ende der Feindseligkeiten unter anderem nach Artikel 8 Buchstabe a zu schützen.(2) Der Fonds stellt ein Treuhandvermögen im Sinne der Finanzordnung der UNESCO dar.(3) Die Auszahlungen aus dem Fonds werden nur für die vom Ausschuss nach den Richtlinien im Sinne des Artikels 23 Absatz 3 Buchstabe c beschlossenen Zwecke verwendet. Der Ausschuss kann Beiträge entgegennehmen, die nur für ein bestimmtes Programm oder Vorhaben verwendet werden sollen, sofern er die Durchführung dieses Programms oder Vorhabens beschlossen hat.(4) Die Mittel des Fonds bestehen ausa)freiwilligen Beiträgen der Vertragsparteien;b)Beiträgen, Spenden oder Vermächtnisseni)anderer Staaten,ii)der UNESCO oder anderer Organisationen des Systems der Vereinten Nationen,iii)sonstiger zwischenstaatlicher oder nichtstaatlicher Organisationen undiv)von Einrichtungen des öffentlichen oder privaten Rechts oder von Einzelpersonen;c)den für den Fonds anfallenden Zinsen;d)Mitteln, die durch Sammlungen und Einnahmen aus Veranstaltungen zu Gunsten des Fonds aufgebracht werden, unde)allen sonstigen Mitteln, die durch die auf den Fonds anzuwendenden Richtlinien genehmigt sind.Kapitel 7:  Verbreitung von Informationen und internationale Unterstützung Art. 30 Verbreitung  (1) Die Vertragsparteien bemühen sich unter Einsatz geeigneter Mittel, insbesondere durch Erziehungs- und Informationsprogramme, die Würdigung und Respektierung von Kulturgut durch ihre gesamte Bevölkerung zu stärken.(2) Die Vertragsparteien verbreiten dieses Protokoll so weit wie möglich, und zwar sowohl in Friedenszeiten als auch in Zeiten eines bewaffneten Konflikts.(3) Die militärischen oder zivilen Dienststellen, die in Zeiten eines bewaffneten Konflikts Verantwortlichkeiten bei der Anwendung dieses Protokolls zu übernehmen haben, müssen mit seinem Wortlaut voll und ganz vertraut sein. Zu diesem Zweck werden die Vertragsparteien gegebenenfallsa)Richtlinien und Anweisungen zum Schutz von Kulturgut in ihre Militärvorschriften aufnehmen;b)in Zusammenarbeit mit der UNESCO und einschlägigen staatlichen und nichtstaatlichen Organisationen Ausbildungs- und Erziehungsprogramme in Friedenszeiten entwickeln und durchführen;c)einander über den Generaldirektor Informationen über die nach den Buchstaben a und b erlassenen Gesetze oder Verwaltungsvorschriften und die nach den Buchstaben a und b getroffenen Massnahmen übermitteln;d)einander über den Generaldirektor so bald wie möglich die Gesetze und Verwaltungsvorschriften übermitteln, die sie zur Sicherstellung der Anwendung dieses Protokolls erlassen werden.Art. 31 Internationale Zusammenarbeit  Die Vertragsparteien verpflichten sich, im Fall schwerer Verstösse gegen dieses Protokoll gemeinsam durch den Ausschuss oder einzeln in Zusammenarbeit mit der UNESCO und den Vereinten Nationen und im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen4 zu handeln.4 SR 0.120Art. 32 Internationale Unterstützung  (1) Eine Vertragspartei kann beim Ausschuss internationale Unterstützung für Kulturgut unter verstärktem Schutz und Unterstützung für die Vorbereitung, Entwicklung oder Durchführung der in Artikel 10 bezeichneten Gesetze, Verwaltungsvorschriften und Massnahmen beantragen.(2) Eine an dem Konflikt beteiligte Partei, die nicht Vertragspartei dieses Protokolls ist, aber nach Artikel 3 Absatz 2 dessen Bestimmungen annimmt und anwendet, kann beim Ausschuss geeignete internationale Unterstützung beantragen.(3) Der Ausschuss beschliesst Vorschriften über das Antragsverfahren in Bezug auf internationale Unterstützung und bestimmt die Form, welche die Unterstützung annehmen kann.(4) Die Vertragsparteien werden ermutigt, über den Ausschuss den Vertragsparteien oder den an einem Konflikt beteiligten Parteien, die darum ersuchen, technische Unterstützung aller Art zu gewähren.Art. 33 Unterstützung durch die UNESCO  (1) Die Vertragsparteien können um die technische Unterstützung der UNESCO bei der Organisierung der Schutzmassnahmen für ihr Kulturgut, wie etwa Vorbereitungen zur Sicherung von Kulturgut, vorbeugende und organisatorische Massnahmen für Notfälle und nationale Verzeichnisse des Kulturguts, oder in Zusammenhang mit jedem anderen Problem, das sich aus der Anwendung dieses Protokolls ergibt, nachsuchen. Die UNESCO gewährt diese Unterstützung im Rahmen ihrer Zielsetzung und ihrer Mittel.(2) Die Vertragsparteien werden ermutigt, technische Unterstützung auf zwei- oder mehrseitiger Ebene zu gewähren.(3) Die UNESCO kann in dieser Hinsicht den Vertragsparteien von sich aus Vorschläge unterbreiten.Kapitel 8: Durchführung dieses Protokolls Art. 34 Schutzmächte  Dieses Protokoll wird unter Mitwirkung der Schutzmächte angewandt, die mit der Wahrnehmung der Interessen der an dem Konflikt beteiligten Vertragsparteien betraut sind.Art. 35 Schlichtungsverfahren  (1) Die Schutzmächte stellen ihre guten Dienste in allen Fällen zur Verfügung, in denen sie dies im Interesse des Kulturguts für angezeigt erachten, insbesondere wenn zwischen den an dem Konflikt beteiligten Vertragsparteien über die Anwendung oder Auslegung dieses Protokolls Meinungsverschiedenheiten bestehen.(2) Zu diesem Zweck kann jede der Schutzmächte entweder auf Einladung einer Vertragspartei oder des Generaldirektors oder von sich aus den an dem Konflikt beteiligten Vertragsparteien eine Zusammenkunft ihrer Vertreter und insbesondere der für den Schutz des Kulturguts verantwortlichen Behörden vorschlagen, gegebenenfalls im Hoheitsgebiet eines Staates, der nicht an dem Konflikt beteiligt ist. Die an dem Konflikt beteiligten Vertragsparteien sind gehalten, den ihnen gemachten Vorschlägen von Zusammenkünften Folge zu leisten. Die Schutzmächte schlagen den an dem Konflikt beteiligten Vertragsparteien eine Persönlichkeit, die einem Staat angehört, der nicht an dem Konflikt beteiligt ist, oder eine vom Generaldirektor bezeichnete Persönlichkeit zur Genehmigung vor; diese wird aufgefordert, an der Zusammenkunft als Vorsitzender teilzunehmen.Art. 36 Schlichtung ohne Schutzmächte  (1) In einem Konflikt, bei dem keine Schutzmächte bestellt sind, kann der Generaldirektor seine guten Dienste anbieten oder durch eine andere Art der Schlichtung oder Vermittlung handeln, um die Meinungsverschiedenheit beizulegen.(2) Auf Einladung einer Vertragspartei oder des Generaldirektors kann der Vorsitzende des Ausschusses den an einem Konflikt beteiligten Vertragsparteien eine Zusammenkunft ihrer Vertreter und insbesondere den für den Schutz des Kulturguts verantwortlichen Behörden vorschlagen, gegebenenfalls im Hoheitsgebiet eines Staates, der nicht an dem Konflikt beteiligt ist.Art. 37 Übersetzung und Berichte  (1) Die Vertragsparteien übersetzen dieses Protokoll in ihre Amtssprachen und übermitteln dem Generaldirektor diese amtlichen Übersetzungen.(2) Die Vertragsparteien legen dem Ausschuss alle vier Jahre einen Bericht über die Durchführung dieses Protokolls vor.Art. 38 Verantwortung der Staaten  Die Bestimmungen dieses Protokolls über die individuelle strafrechtliche Verantwortlichkeit berühren nicht die völkerrechtliche Verantwortung der Staaten, einschliesslich der Pflicht, Reparationen zu leisten.Kapitel 9: Schlussbestimmungen Art. 39 Sprachen  Dieses Protokoll ist in arabischer, chinesischer, englischer, französischer, russischer und spanischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.Art. 40 Unterzeichnung  Dieses Protokoll trägt das Datum des 26. März 1999. Es liegt vom 17. Mai 1999 bis zum 31. Dezember 1999 in Den Haag für alle Hohen Vertragsparteien zur Unterzeichnung auf.Art. 41 Ratifikation, Annahme oder Genehmigung  (1) Dieses Protokoll bedarf der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung durch die Hohen Vertragsparteien, die dieses Protokoll unterzeichnet haben, nach Massgabe ihrer eigenen verfassungsrechtlichen Verfahren.(2) Die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden werden beim Generaldirektor hinterlegt.Art. 42 Beitritt  (1) Dieses Protokoll steht den anderen Hohen Vertragsparteien ab dem 1. Januar 2000 zum Beitritt offen.(2) Der Beitritt erfolgt durch Hinterlegung einer Beitrittsurkunde beim Generaldirektor.Art. 43 Inkrafttreten  (1) Dieses Protokoll tritt drei Monate nach Hinterlegung von zwanzig Ratifikations‑, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunden in Kraft.(2) Danach tritt es für jede Vertragspartei drei Monate nach Hinterlegung ihrer Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde in Kraft.Art. 44 Inkrafttreten während bewaffneter Konflikte  Die in den Artikeln 18 und 19 des Abkommens bezeichneten Situationen bewirken, dass die vor oder nach Beginn der Feindseligkeiten oder der Besetzung von an dem Konflikt beteiligten Parteien hinterlegten Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- und Beitrittserklärungen mit sofortiger Wirkung in Kraft treten. In diesen Fällen macht der Generaldirektor auf dem schnellsten Weg die in Artikel 46 vorgesehenen Mitteilungen.Art. 45 Kündigung  (1) Jede der Vertragsparteien kann dieses Protokoll kündigen.(2) Die Kündigung wird durch eine Urkunde notifiziert, die beim Generaldirektor hinterlegt wird.(3) Die Kündigung wird ein Jahr nach Eingang der Kündigungsurkunde wirksam. Ist jedoch die kündigende Vertragspartei bei Ablauf dieser Frist an einem bewaffneten Konflikt beteiligt, so wird die Kündigung erst nach Einstellung der Feindseligkeiten oder nach Abschluss der Rückführung des Kulturguts wirksam, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.Art. 46 Notifikationen  Der Generaldirektor benachrichtigt alle Hohen Vertragsparteien und die Vereinten Nationen von der Hinterlegung aller in den Artikeln 41 und 42 vorgesehenen Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- und Beitrittsurkunden sowie von den in Artikel 45 vorgesehenen Kündigungen.Art. 47 Registrierung bei den Vereinten Nationen  Dieses Protokoll wird auf Ersuchen des Generaldirektors nach Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen beim Sekretariat der Vereinten Nationen registriert.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die gehörig befugten Unterzeichneten dieses Protokoll unterschrieben.Geschehen zu Den Haag am 26. März 1999 in einer Urschrift, die im Archiv der UNESCO hinterlegt wird; beglaubigte Abschriften werden allen Hohen Vertragsparteien übermittelt.(Es folgen die Unterschriften)Geltungsbereich am 29. April 20205 5 Diese Veröffentlichung ergänzt die früheren in AS 2005 149 4787, 2007 431, 2008 4125, 2010 845, 2013 279, 2015 1227, 2018 1161, 2020 1577.  Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (http://www.eda.admin.ch/vertraege). VertragsstaatenRatifikationBeitritt (B)Nachfolgeerklärung (N)InkrafttretenAfghanistan12. März2018 B12. Juni2018Ägypten  3. August2005  3. November2005Äquatorialguinea19. November2003 B  9. März2004Argentinien  7. Januar2002 B  9. März2004Armenien18. Mai200618. August2006Aserbaidschan*17. April2001 B  9. März2004Bahrain26. August2008 B26. November2008Barbados  2. Oktober2008 B  2. Januar2009Belarus13. Dezember2000  9. März2004Belgien*13. Oktober201013. Januar2011Benin17. April2012 B17. Juli2012Bosnien und Herzegowina22. Mai2009 B22. August2009Brasilien23. September2005 B23. Dezember2005Bulgarien14. Juni2000  9. März2004Burkina Faso  5. Februar2018 B  5. Mai2018Chile11. September2008 B11. Dezember2008Costa Rica  9. Dezember2003 B  9. März2004Dänemark a  5. September2018 B  5. Dezember2018Deutschland25. November200925. Februar2010Dominikanische Republik  3. März2009  3. Juni2009Dschibuti  9. April2018 B  9. Juli2018Ecuador  2. August2004  2. November2004El Salvador27. März2002 B  9. März2004Estland17. Januar200517. April2005Finnland27. August200427. November2004Frankreich*20. März201720. Juni2017Gabun29. August2003 B  9. März2004Georgien13. September2010 B13. Dezember2010Griechenland20. April200520. Juli2005Guatemala  4. Februar2005 B  4. Mai2005Honduras26. Januar2003 B  9. März2004Iran*24. Mai2005 B24. August2005Irland17. Mai2018 B17. August2018Italien10. Juli200910. Oktober2009Japan10. September200710. Dezember2007Jordanien  5. Mai2009 B  5. August2009Kambodscha17. September201317. Dezember2013Kanada29. November2005 B28. Februar2006Katar  4. September2000  9. März2004Kolumbien24. November201024. Februar2011Kroatien  8. Februar2006  8. Mai2006Libyen20. Juli2001 B  9. März2004Liechtenstein31. Januar2017 B30. April2017Litauen13. März2002 B  9. März2004Luxemburg30. Juni200530. September2005Madagaskar  3. Juli2018  3. Oktober2018Mali b15. November2012 B15. November2012Marokko  5. Dezember2013  5. März2014Mexiko  7. Oktober2003 B  9. März2004Montenegro26. April2007 N  3. Juni2006Neuseeland c23. Oktober2013 B23. Januar2014Nicaragua  1. Juni2001 B  9. März2004Niederlande30. Januar200730. April2007    Karibische Gebiete (Bonaire,     Sint Eustatius und Saba)10. Januar201110. Januar2011Niger16. Juni2006 B16. September2006Nigeria21. Oktober200521. Januar2006Nordmazedonien19. April2002  9. März2004Norwegen  5. September2016 B  5. Dezember2016Oman16. Mai201116. August2011Österreich*  1. März2002  9. März2004Palästina22. März2012 B22. Juni2012Panama  8. März2001 B  9. März2004Paraguay  9. November2004 B  9. Februar2005Peru24. Mai200524. August2005Polen  3. Januar2012 B  3. April2012Portugal  9. April2018 B  9. Juli2018Rumänien  7. August2006  7. November2006Saudi-Arabien  6. November2007 B  6. Februar2008Schweden10. November201710. Februar2018Schweiz  9. Juli2004  9. Oktober2004Serbien  2. September1999 B  9. März2004Slowakei11. Februar200411. Mai2004Slowenien13. April2004 B13. Juli2004Spanien  6. Juli2001  9. März2004Südafrika11. Februar2015 B11. Mai2015Tadschikistan21. Februar2006 B21. Mai2006Togo24. Januar2017 B24. April2017Tschechische Republik  8. Juni2007 B  8. September2007Turkmenistan22. Januar2018 B22. April2018Ungarn26. Oktober200526. Januar2006Uruguay  3. Januar2007 B  3. April2007Vereinigtes Königreich*12. September2017 B12. Dezember2017Zypern16. Mai2001  9. März2004*Vorbehalte und Erklärungen.Die Vorbehalte und Erklärungen werden in der AS nicht veröffentlicht, mit Ausnahme jener der Schweiz. Die französischen und englischen Texte können auf der Internetseite der Organisation der Vereinten Nationen für Bildung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO): www.unesco.org/ > Français > Ressources > Documents et publications eingesehen oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern, bezogen werden.aDas Protokoll gilt nicht für die Färöer und Grönland.bBeitritt mit sofortiger Anwendung gemäss Art. 44 des Protokolls.cDas Protokoll gilt nicht für Tokelau.


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 0.631.112.136 (Stand am 3. September 1998)Nicht löschen bitte "1 " !! 0.631.112.136OriginaltextVertragzwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaftund der Bundesrepublik Deutschlandüber die Einbeziehung der Gemeinde Büsingen am Hochrheinin das schweizerische ZollgebietAbgeschlossen am 23. November 1964Von der Bundesversammlung genehmigt am 16. Dezember 19652Ratifikationsurkunden ausgetauscht am 4. September 1967In Kraft getreten am 4. Oktober 1967 (Stand am 3. September 1998)1 AS 1967 1211; BBl 1965 II 11252 AS 1967 1210Der Schweizerische Bundesratundder Präsident der Bundesrepublik Deutschlandvon dem Wunsche geleitet, die sich aus der besonderen geographischen Lage der Gemeinde Büsingen am Hochrhein ergebenden Beziehungen zur Schweizerischen Eidgenossenschaft den beiderseitigen Interessen anzupassen, sind übereingekommen, einen Vertrag über die Einbeziehung der Gemeinde Büsingen am Hochrhein in das schweizerische Zollgebiet zu schliessen.Sie haben zu diesem Zweck zu ihren Bevollmächtigten ernannt:(Es folgen die Namen der Bevollmächtigten)die nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten folgendes vereinbart haben:I. Teil Zollanschluss und Anwendung schweizerischen Rechts 1. Abschnitt Allgemeine Regelung Art. 1 Das von der Schweiz umgebene Gebiet der Gemeinde Büsingen am Hochrhein, im folgenden «Büsingen» genannt, das vom deutschen Zollgebiet ausgeschlossen bleibt, wird unbeschadet der politischen Zugehörigkeit zur Bundesrepublik Deutschland dem schweizerischen Zollgebiet angeschlossen.Art. 2 (1)  In Büsingen finden, soweit im folgenden nicht Sonderregelungen vorgesehen sind, die schweizerischen (eidgenössischen und kantonalen) Rechts- und Verwaltungsvorschriften Anwendung, die sich auf folgende Gegenstände beziehen:a.Zölle;b.Ein-, Aus- und Durchfuhr von Waren;c.aus dem Bereich der Landwirtschaft:1.Brotgetreidewirtschaft;2.Erhaltung des Ackerbaus und Anpassung der landwirtschaftlichen Produktion an die Absatzmöglichkeiten, ausgenommen Pflanzenzüchtung, Saatgutproduktion und Zuckerrüben;3.Tierzucht;4.Verwertung, Abnahme und Preise landwirtschaftlicher Erzeugnisse sowie sonstige Vergünstigungen;5.Milch und Milchprodukte;6.Geflügelhaltung und Eierwirtschaft;7.Dünge- und Futtermittel, Sämereien, Pflanzenschutz- und Unkrautvertilgungsmittel sowie sonstige landwirtschaftliche Hilfsstoffe;8.landwirtschaftlicher Pflanzenschutz, ausgenommen staatliche Kostenbeteiligung im Zusammenhang mit Hagel- und anderen Elementarschäden;9.forstliches Saatgut und Forstpflanzen;10.Kartoffelverwertung;11.Tierseuchenbekämpfung;12.Treibstoffvergünstigung für die Landwirtschaft;13.3Agrarstatistik;d.aus dem Bereich des Gesundheitswesens:1.Grenzsanitätsdienst;2.Leichentransporte, ausgenommen solche innerhalb einer Gemeinde;3.Arzneimittelwesen und Heilmittelverkehr;4.Sera und Impfstoffe;5.Arsenderivate;6.Verkehr mit Giften;7.Betäubungsmittelwesen;8.Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände;9.Absinth und anisierte Getränke;10.Kunstwein und Kunstmost;e.wirtschaftliche Kriegsvorsorge und Kriegswirtschaft (Versorgung der Zivilbevölkerung im Notstandsfall);f.technische Kontrolle von Erzeugnissen der Uhrenindustrie;g.Umsatzsteuer4;h.fiskalische Belastung des Tabaks;i.Steuern auf Bier und sonstigen Getränken, soweit in beiden Vertragsstaaten der Bund für die Gesetzgebung zuständig ist;k.gebrannte Wasser (Branntwein);l.5Steuern auf Erdöl, andere Mineralöle, Erdgas und die bei ihrer Verarbeitung gewonnenen Produkte sowie auf Treibstoffe aus anderen Ausgangsstoffen» sowie ein neuer Buchstabe;m.6Einfuhr, Lieferung und Eigengebrauch von Automobilen im Sinne des schweizerischen Automobilsteuergesetzes7;n.8Kontrolle des Verkehrs mit Edelmetallen und Edelmetallwaren;o.9Statistik des grenzüberschreitenden Warenverkehrs;p.10staatsgefährliches Propagandamaterial;q.11Herstellung von Münzen (einschliesslich Goldmünzen), die den schweizerischen Münzen in Gepräge, Gewicht oder Grösse gleich oder ähnlich sind.Die für diese Gegenstände in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften finden in Büsingen keine Anwendung.(2)  Soweit nach Absatz 1 schweizerisches Recht Anwendung findet und im folgenden nichts anderes bestimmt ist, steht Büsingen Schaffhauser Gebiet gleich und kommt der Gemeinde Büsingen am Hochrhein die gleiche Rechtsstellung wie einer Gemeinde des Kantons Schaffhausen zu.(3)  Soweit nach den in Absatz 1 für anwendbar erklärten schweizerischen Rechts- und Verwaltungsvorschriften die Anwendung dieser Vorschriften oder die Erteilung von Bewilligungen an das Vorliegen von rechtlichen Voraussetzungen gebunden ist, die die Einwohner von Büsingen nicht erfüllen können, gelten diese Voraussetzungen als erfüllt, wenn sie nach den deutschen Rechtsvorschriften vorliegen oder nicht erforderlich sind.(4)  Soweit nach Absatz 1 schweizerisches Recht Anwendung findet und im folgenden nichts anderes bestimmt ist, wird es von schweizerischen Behörden vollzogen. Personen, die von den in Büsingen anzuwendenden schweizerischen Rechts- und Verwaltungsvorschriften oder durch den Vollzug solcher Vorschriften betroffen werden, stehen in bezug auf Rechtsbehelfe und Rechtsschutzinstanzen den schweizerischen Einwohnern des übrigen schweizerischen Zollgebietes gleich.3 Eingefügt durch Art. 1 des Abk. vom 19. März 1997, in Kraft seit 3. Sept. 1998 (AS 2001 1629).4 Wort gemäss Art. 2 des Abk. vom 19. März 1997, in Kraft seit 3. Sept. 1998 (AS 2001 1629). Diese Änd. ist im ganzen Vertrag berücksichtigt.5 Eingefügt durch Art. 3 des Abk. vom 19. März 1997, in Kraft seit 3. Sept. 1998 (AS 2001 1629).6 Eingefügt durch Art. 3 des Abk. vom 19. März 1997, in Kraft seit 3. Sept. 1998 (AS 2001 1629).7 SR 641.518 Ursprünglich Bst. l.9 Ursprünglich Bst. m.10 Ursprünglich Bst. n.11 Ursprünglich Bst. o.Art. 3 (1)  Forderungen, die von schweizerischen Behörden auf Grund der in Artikel 2 Absatz 1 genannten Vorschriften gegen Einwohner von Büsingen erhoben werden, werden auf Ersuchen der zuständigen schweizerischen Behörde von dem für Büsingen zuständigen deutschen Finanzamt nach den für die Beitreibung von Abgabenforderungen massgebenden deutschen Vorschriften beigetrieben.(2)  Grundlage für die Beitreibung in Gegenstände, an denen ein Zollpfandrecht nicht besteht, bildet die rechtskräftige und vollstreckbare Entscheidung der zuständigen schweizerischen Behörde. Auf der Entscheidung müssen die Zuständigkeit der entscheidenden Behörde, die Rechtskraft und die Vollstreckbarkeit von der gemäss Schlussprotokoll zu bezeichnenden schweizerischen Behörde bescheinigt sein.(3)  Die schweizerische Entscheidung unterliegt nicht der sachlichen Nachprüfung durch die deutschen Behörden. Stellen diese jedoch fest, dass die Entscheidung offensichtlich Unrichtigkeiten enthält, so können sie die Entscheidung der schweizerischen Behörde zurückgeben. Diese entscheidet endgültig und verbindlich über die Berichtigung.(4)  Einwendungen des Vollstreckungsschuldners gegen den Anspruch, dessen Erfüllung erzwungen werden soll, sind ausserhalb des Zwangsverfahrens vor der zuständigen schweizerischen Behörde zu verfolgen. Die Zwangsvollstreckung wird dadurch nicht aufgehalten, solange nicht die schweizerische Behörde um die Einstellung ersucht.(5)  Die in Absatz 1 genannten Ansprüche schweizerischer Behörden stehen bei der Zwangsvollstreckung und im Konkurs entsprechenden Ansprüchen deutscher Behörden gleich.(6)  Besitzt ein Einwohner von Büsingen Vermögenswerte in der Schweiz, so kann die schweizerische Behörde gegen ihn wegen Forderungen gemäss Absatz 1 die Beitreibung (Betreibung) auch in der Schweiz nach schweizerischem Recht vornehmen. Hierbei gilt die Stadt Schaffhausen als Betreibungsort.2. Abschnitt Sonderregelungen Art. 4 Soll ein Gegenstand, an dem das schweizerische Zollpfandrecht besteht, dem Inhaber ohne seine Einwilligung weggenommen werden, so hat der ausführende schweizerische Zollbeamte einen deutschen Zollbeamten hinzuzuziehen, der darüber zu wachen hat, dass sich die Massnahme nicht von ihrem Zweck entfernt.Art. 5 (1)  Folgende aus dem deutschen Zollgebiet nach Büsingen verbrachten und von Büsingen in das deutsche Zollgebiet zurückgebrachten Waren, die aus dem freien deutschen Verkehr stammen, sind von schweizerischen Ein- und Ausgangsabgaben einschliesslich Umsatzsteuer sowie von wirtschaftlichen Ein- und Ausfuhrverboten und -beschränkungen befreit:1.Waren, die deutsche Bundes-, Landes- und Kreisbehörden zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben in Büsingen benötigen, ausgenommen Lebensmittel, Genussmittel, Getränke und Futtermittel;2.amtliche Vordrucke (Formulare), Gesetzesblätter und Literatur, die die Gemeinde Büsingen am Hochrhein zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben benötigt;3.Lehr- und Lernmittel für öffentliche Schulen, soweit ihre besondere Art von den deutschen Schulbehörden vorgeschrieben ist;4.andere Waren, welche die Gemeinde Büsingen am Hochrhein zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben benötigt, sofern sie für diese Waren von einer deutschen öffentlich-rechtlichen Körperschaft ausserhalb von Büsingen einen Zuschuss erhält oder diese Waren auf Weisung ihrer zuständigen Aufsichtsbehörde im deutschen Zollgebiet beschaffen muss.(2)  Von schweizerischen Eingangsabgaben und wirtschaftlichen Einfuhrverboten und -beschränkungen sind befreit Waren, die zum Pfandverkauf von deutschen Behörden oder Gerichtsvollziehern aus Büsingen in das deutsche Zollgebiet verbracht worden sind und unverkauft nach Büsingen zurückgebracht werden. Entrichtete schweizerische Ausgangsabgaben werden zurückerstattet. Die Erfüllung der Voraussetzungen ist durch amtliche Bescheinigung nachzuweisen.Art. 6 Die zuständige schweizerische Behörde erteilt für Büsingen die Milchverkaufsbewilligung ohne Berücksichtigung der Bedürfnisfrage.Art. 7 Die Errichtung neuer Geflügelhöfe und Geflügelfarmen mit 150 oder mehr ausgewachsenen Tieren oder die Erweiterung solcher Geflügelhöfe und Geflügelfarmen bedarf einer Bewilligung durch die zuständige schweizerische Behörde. Die Bewilligung kann nur aus Gründen des allgemeinen Wohls, insbesondere wenn die Errichtung oder Erweiterung den schweizerischen Markt gefährden würde, verweigert oder mit Auflagen verbunden werden.Art. 8 Die gemäss den Bestimmungen der schweizerischen Alkoholgesetzgebung betreffend die Kartoffelverwertung für die Übernahme in Betracht kommende Menge wird in dem Sinne begrenzt, dass nicht mehr Kartoffeln aus Büsingen in die Überschussverwertung einzubeziehen sind, als dies der Ablieferung aus Gemeinden des Kantons Schaffhausen mit ähnlichen Produktionsverhältnissen entspricht. Die zuständigen schweizerischen Behörden sind berechtigt, eine dementsprechende Höchstmenge festzusetzen.Art. 9 Die Erteilung der Erlaubnis zur Herstellung von Arzneimitteln, eingeschlossen Sera und Impfstoffe, ausserhalb der Apotheken richtet sich nur nach deutschem Recht. In bezug auf den Einzelhandel mit Arzneimitteln ausserhalb der Apotheken findet das deutsche Recht Anwendung, soweit es strengere Bestimmungen enthält.Art. 10 Die nach deutschem Recht in Büsingen zur Berufsausübung zugelassenen Personen stehen hinsichtlich der Anwendung der schweizerischen Betäubungsmittelgesetzgebung den nach schweizerischem Recht zugelassenen Personen gleich.Art. 11 (1)  Den bei einem in der Schweiz konzessionierten Lohnbrenner im Brennauftrag hergestellten Branntwein erhalten Einwohner von Büsingen, die Stoffbesitzer sind, zu ihrer Verfügung, nachdem sie die durch die schweizerische Alkoholverwaltung festzusetzende Steuer entrichtet haben.(2)  Dem Produzenten, der als Landwirt einen Landwirtschaftsbetrieb führt und ausschliesslich Eigengewächs oder selbstgesammeltes Wildgewächs brennen lässt, wird für den Haushalt und den Landwirtschaftsbetrieb ein steuerfreier Eigenbedarf von zehn Litern (grössere Betriebe zwanzig Liter) Branntwein pauschal zugebilligt und bei der Steuerfestsetzung in Abzug gebracht.(3)  In Büsingen werden die Funktionen der örtlichen Brennereiaufsichtsstellen durch die Brennereiaufsichtsstelle der Stadt Schaffhausen ausgeübt.Art. 12 Personen, die ihren Wohnsitz in der Schweiz haben, sind in Büsingen zum Erwerb von Waffen, für die ein Waffenerwerbsschein erforderlich ist, nicht berechtigt, auch wenn sie einen Waffenerwerbsschein besitzen. Solche Waffen dürfen an sie nicht abgegeben werden.Art. 13 Eine Erlaubnis für die Herstellung von Pulver und Sprengstoffen, die nicht unter das Kriegswaffenkontrollgesetz fallen, berechtigt in Büsingen nur zur Herstellung dieser Erzeugnisse für den dortigen Bedarf. Eine Erlaubnis für den Vertrieb dieser Erzeugnisse berechtigt nur zur Abgabe für die Verwendung in Büsingen.Art. 14 (1)  Eine Zuwiderhandlung auf den in Artikel 2 Absatz 1 genannten Sachgebieten wird auch dann nach schweizerischem Recht beurteilt, wenn der massgebende Straftatbestand dem Schweizerischen Strafgesetzbuch12 zu entnehmen ist; sie ist nur nach schweizerischem Recht strafbar, auch soweit sie zugleich eine strafbare Handlung nach dem deutschen Strafgesetzbuch darstellt.(2)  Für die Gesamtstrafenbildung stehen schweizerische und deutsche Entscheidungen einander gleich. Die schweizerischen Behörden vollstrecken die von schweizerischen, die deutschen Behörden die von deutschen Gerichten verhängten Strafen. Jedoch darf in dem Staat, in dem zuletzt die Vollstreckung durchgeführt wird, nur der sich aus der Gesamtstrafenentscheidung ergebende Strafrest vollstreckt werden; eine bedingt erlassene oder bedingt ausgesetzte Strafe steht insoweit einer vollstreckten Strafe gleich.12 SR 311.0Art. 15 (1)  Für in Büsingen von schweizerischen Behörden vorzunehmende Strafverfolgungshandlungen gelten die folgenden Besonderheiten:a.Der wegen des Verdachts einer strafbaren Handlung Festgenommene ist spätestens am Tage nach der Festnahme dem zum Erlass von Haftbefehlen zuständigen Richter von Schaffhausen vorzuführen, der ihm die Gründe der Festnahme mitzuteilen, ihn zu vernehmen und ihm Gelegenheit zu Einwendungen zu geben und der hierauf unverzüglich einen mit Gründen versehenen schriftlichen Haftbefehl zu erlassen oder die Freilassung anzuordnen hat. Gegen die Verhaftung oder die Verweigerung der Haftentlassung ist gemäss der Strafprozessordnung für den Kanton Schaffhausen die Beschwerde an das Obergericht gegeben.Von jeder richterlichen Entscheidung über die Anordnung oder Fortdauer einer Haft ist unverzüglich ein Angehöriger des Festgehaltenen oder eine Person seines Vertrauens zu benachrichtigen.Die Verhaftung eines Deutschen ist dem Landratsamt Konstanz innerhalb 24 Stunden mitzuteilen.b.Die Durchsuchung einer Wohnung darf nur durch den nach Schaffhauser Recht zuständigen Richter angeordnet werden; ist Gefahr im Verzug, so darf eine Wohnung von den zuständigen Beamten auch ohne richterlichen Befehl durchsucht werden.Zu jeder Durchsuchung einer Wohnung ist ein deutscher Beamter beizuziehen, der darüber wacht, dass sich die Massnahme nicht von ihrem Zweck entfernt.c.Obliegt die Untersuchung nicht einer richterlichen Behörde, so darf der untersuchende Beamte Papiere und Handelsbücher nur einsehen, wenn und soweit ihm ein besonderes gesetzliches Nachschaurecht zusteht oder wenn es der Inhaber genehmigt. Auf Verlangen des Inhabers hat der Beamte die Papiere und Handelsbücher, deren Durchsicht er für geboten hält, in Gegenwart des Inhabers oder seines Vertreters mit dem Amtssiegel in einem Umschlag zu verschliessen und dem nach Schaffhauser Recht zuständigen Richter abzuliefern. Dieser hat Papiere und Handelsbücher, die für die Untersuchung Bedeutung haben, der untersuchenden Behörde auszuhändigen oder mitzuteilen, soweit nicht gesetzliche Hinderungsgründe bestehen.d.Will der zuständige schweizerische Beamte einen Gegenstand, der beschlagnahmt werden soll oder beschlagnahmt worden ist, dem Inhaber ohne seine Einwilligung wegnehmen, so hat der Beamte einen deutschen Beamten beizuziehen, der darüber wacht, dass sich die Massnahme nicht von ihrem Zweck entfernt.(2)  Ist der nach Absatz 1 Buchstabe b oder d beizuziehende deutsche Beamte der Auffassung, dass eine nach diesen Absätzen getroffene Massnahme des untersuchenden schweizerischen Beamten sich von ihrem Zweck entfernt, so entscheidet der Verhörrichter in Schaffhausen im Einvernehmen mit dem Landrat in Konstanz. Sichergestellte Gegenstände sind bis zu dieser Entscheidung auf dem Bürgermeisteramt in Büsingen zu hinterlegen.(3)  Kann nach dem schweizerischen Recht eine Strafverfügung der Verwaltung nur mit Verwaltungsbeschwerde angefochten werden, so hat der Betroffene, wenn er Einwohner von Büsingen ist und die Zuwiderhandlung in Büsingen begangen hat, das Recht, gegen die Strafverfügung des zuständigen Departements gemäss Artikel 300 ff. des Bundesgesetzes über die Bundesstrafrechtspflege13 die gerichtliche Beurteilung anzurufen; der Gerichtsstand ist bei den für Schaffhausen zuständigen Gerichten begründet.(4)  Hinsichtlich der Wiedergutmachung von zu Unrecht erlittenen Nachteilen finden die Bestimmungen des schweizerischen Rechts in gleicher Weise Anwendung wie in der Schweiz.13 SR 312.0. Die Art. 279–326 wurden aufgehoben. Siehe heute das VStrR (SR 313.0).II. Teil Grenzübertritt; fremdenpolizeiliche, arbeitsrechtliche und gewerberechtliche Regelungen Art. 16 (1)  Im Verkehr zwischen Büsingen und der Schweiz ist für Deutsche und Schweizerbürger ein Grenzübertrittspapier nicht erforderlich. Eine Grenzabfertigung findet nicht statt.(2)  Das Recht auf die Durchführung polizeilicher Kontrollen bleibt unberührt.Art. 17 (1)  Deutsche, die die Voraussetzungen von Artikel 19 Absatz 1 erfüllen, sind bei Arbeitsaufnahme in dem in Artikel 19 bezeichneten schweizerischen Gebiet der schweizerischen grenzsanitarischen Überwachung nicht unterworfen. Desgleichen sind Deutsche, die sich aus dem übrigen Gebiet der Bundesrepublik Deutschland zur Arbeit nach Büsingen begeben, deswegen keiner schweizerischen grenzsanitarischen Überwachung unterworfen.(2)  Deutsche mit Wohnsitz in Büsingen sind hinsichtlich der grenzsanitarischen Überwachung an der schweizerisch-deutschen Zollgrenze Schweizerbürgern mit Wohnsitz in der Schweiz gleichgestellt.Art. 18 Drittausländer, die für ihren Aufenthalt im Bundesgebiet eine Aufenthaltserlaubnis benötigen, bedürfen einer zusätzlichen Aufenthaltserlaubnis für den Aufenthalt in Büsingen, die das Landratsamt Konstanz nach Anhörung der zuständigen schweizerischen Behörden erteilt.Art. 19 (1)  Die in diesem Vertrag vorgesehenen fremdenpolizeilichen, arbeitsrechtlichen und gewerblichen Vergünstigungen stehen Deutschen, die die nachfolgenden Voraussetzungen erfüllen, im Kanton Schaffhausen sowie in den in der Anlage zu diesem Vertrag bezeichneten Gebieten der Kantone Thurgau und Zürich zu.a.Die Vergünstigungen werden allen Deutschen gewährt, die am 1. Januar 1963 in Büsingen Wohnsitz und Aufenthalt hatten und seither ununterbrochen beibehalten haben.b.Deutsche, die nach dem 1. Januar 1963 in Büsingen Wohnsitz und Aufenthalt genommen haben oder nehmen, erwerben den Anspruch auf die Vergünstigungen nach einem ununterbrochenen Aufenthalt in Büsingen von 10 Jahren. Beim unmittelbaren Zuzug eines Deutschen aus dem in Satz 1 bezeichneten schweizerischen Gebiet nach Büsingen wird die Zeit seines ununterbrochenen Aufenthaltes in diesem Gebiet auf die Wartefrist angerechnet, sofern er nicht fremdenpolizeilich aus der Schweiz weggewiesen worden ist oder die Voraussetzungen für eine solche Massnahme bei seinem Wegzug aus der Schweiz vorgelegen haben.c.Der Aufenthalt wird nicht als unterbrochen angesehen, wenn Büsingen zu einem seiner Natur nach vorübergehenden Zweck (z. B. Studium, Ausbildung, Wehrdienst) verlassen wird.d.Deutsche und deren Ehegatten sowie die im gemeinsamen Haushalt lebenden minderjährigen Kinder (einschliesslich Pflege- und Adoptivkinder) erlangen die Vergünstigungen ohne Wartezeit, wenn sie in Büsingen Wohnsitz und Aufenthalt nehmen, um1.die eheliche Gemeinschaft mit einem in Büsingen wohnhaften Deutschen aufzunehmen;2.auf einem durch Erbgang zufallenden Grundstück zu wohnen;3.einen Erwerbsbetrieb weiterzuführen, den sie von in Büsingen wohnhaften Verwandten übernommen haben oder der ihnen durch Erbgang zugefallen ist;4.den Erwerbsbetrieb eines nach Buchstaben a und b begünstigten Deutschen zu übernehmen und weiterzuführen, der diesen aus persönlichen Gründen nicht weiter betreiben kann, es sei denn, dass der bisherige Inhaber ein gleichwertiges Angebot eines begünstigten Deutschen ausgeschlagen hat.Bei Zuzug aus anderen als den in den Ziffern 1 bis 3 erwähnten familiären Gründen wird die Zuerkennung der Vergünstigungen ohne Wartezeit oder vor deren Ablauf wohlwollend geprüft.(2)  Schweizerbürger erhalten in Büsingen diese Vergünstigungen, wenn sie in dem in Absatz 1 bezeichneten schweizerischen Gebiet Wohnsitz und Aufenthalt haben. Absatz 1 Buchstaben a bis d gelten entsprechend, wobei anstelle des Gebietes von Büsingen das in Absatz 1 bezeichnete schweizerische Gebiet tritt.Art. 20 (1) a. Deutsche, die die Voraussetzungen des Artikels 19 Absatz 1 erfüllen, erhalten auf Gesuch hin die fremdenpolizeiliche Bewilligung, in dem in Artikel 19 bezeichneten schweizerischen Gebiet unter den gleichen Voraussetzungen wie Schweizerbürger als Arbeitnehmer tätig zu sein. Berufe, die von Gesetzes wegen Schweizerbürgern vorbehalten sind, bleiben ausgenommen.b.Sie werden in gleicher Weise wie Schweizerbürger zu Lehrstellen in jedem Beruf, soweit er nicht von Gesetzes wegen Schweizerbürgern vorbehalten ist, zugelassen und erhalten die erforderliche fremdenpolizeiliche Bewilligung.c.Die öffentliche Stellenvermittlung steht ihnen im Rahmen ihrer Sonderstellung in gleicher Weise wie Schweizerbürgern offen. Die Möglichkeit, sich selbst eine Arbeitsstelle zu suchen, wird hierdurch nicht berührt.(2)  Schweizerbürger, die die Voraussetzungen des Artikels 19 Absatz 2 erfüllen, erhalten für die Ausübung einer unselbständigen Tätigkeit in Büsingen die gleichen Vergünstigungen, die Deutschen mit Wohnsitz und Aufenthalt in Büsingen unter den Voraussetzungen des Artikels 19 Absatz 1 für eine entsprechende Tätigkeit in der Schweiz eingeräumt werden. Berufe, die von Gesetzes wegen Deutschen vorbehalten sind, bleiben ausgenommen.(3) a. Die Bewilligung wird für fünf Jahre erteilt. Nach Ablauf der Geltungsdauer wird sie auf Antrag jeweils um die gleiche Dauer verlängert.b.Die Erteilung oder Verlängerung der Arbeitsbewilligung kann verweigert, eine erteilte Bewilligung kann widerrufen werden, wenn1.nach schweizerischem Recht oder für schweizerische Grenzgänger in Büsingen nach deutschem Recht die Voraussetzungen für den Erlass einer Ausweisungsverfügung oder einer Einreisesperre erfüllt sind;2.Die Bewilligung durch falsche Angaben über für die Bewilligung massgebliche Tatsachen erschlichen wurde.Art. 21 (1)  In Büsingen wohnende, in der Schweiz erwerbstätige Arbeitnehmer sind in bezug auf die nach den eidgenössischen und kantonalen Gesetzgebungen gewährten Familienzulagen den in der Schweiz wohnenden Arbeitnehmern gleichgestellt.(2)  In der Schweiz wohnende, in Büsingen erwerbstätige Arbeitnehmer sind in bezug auf die nach der deutschen Kindergeldgesetzgebung zu gewährenden Leistungen den in Büsingen wohnenden Arbeitnehmern gleichgestellt.Art. 22 (1) a. Deutsche, die in Büsingen eine selbständige Erwerbstätigkeit befugt ausüben und die Voraussetzungen des Artikels 19 Absatz 1 erfüllen, erhalten auf Gesuch hin die fremdenpolizeiliche Bewilligung, in dem in Artikel 19 bezeichneten schweizerischen Gebiet ihre Erwerbstätigkeit ohne Begründung einer gewerblichen Niederlassung unter den für Schweizerbürger geltenden Voraussetzungen auszuüben. Erwerbstätigkeiten, die von Gesetzes wegen Schweizerbürgern vorbehalten sind, bleiben ausgenommen.b.Die Bewilligung erhalten auch ihre Arbeitnehmer und die im Unternehmen mitarbeitenden Familienangehörigen, sofern sie die Voraussetzungen des Artikels 19 Absatz 1 erfüllen. Auch wenn diese Voraussetzungen nicht vorliegen, wird die Bewilligung erteilt, sofern nicht schwerwiegende Gründe entgegenstehen.c.Der Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit gemäss Buchstabe a ist gleichgestellt die Tätigkeit für juristische Personen, Handelsgesellschaften sowie für alle anderen Gesellschaften, für Genossenschaften und sonstige Vereinigungen mit Sitz in Büsingen, an denen Personen, die die Voraussetzungen des Artikels 19 Absatz 1 erfüllen, ein überwiegendes wirtschaftliches Interesse haben.d.Die Bewilligung gemäss den Buchstaben a bis c wird für fünf Jahre erteilt. Nach Ablauf der Geltungsdauer wird sie auf Gesuch hin jeweils um die gleiche Dauer verlängert.e.Die Bewilligung gemäss den Buchstaben a bis c kann verweigert oder widerrufen werden, wenn die Sonderstellung von Büsingen missbräuchlich ausgenutzt wird.(2) a. Schweizerbürger, die in dem in Artikel 19 bezeichneten Gebiet eine selbständige Erwerbstätigkeit befugt ausüben und die Voraussetzungen des Artikels 19 Absatz 2 erfüllen, werden zur Ausübung ihrer Erwerbstätigkeit in Büsingen ohne Begründung einer gewerblichen Niederlassung unter den für Deutsche geltenden Voraussetzungen zugelassen. Der Beginn einer Erwerbstätigkeit ist dem Bürgermeisteramt in Büsingen anzuzeigen. Erwerbstätigkeiten, die Deutschen von Gesetzes wegen vorbehalten sind, bleiben ausgenommen.b.Die Arbeitserlaubnis erhalten auch ihre Arbeitnehmer und die im Unternehmen mitarbeitenden Familienangehörigen, sofern sie die Voraussetzungen des Artikels 19 Absatz 2 erfüllen. Auch wenn diese Voraussetzungen nicht vorliegen, wird die Arbeitserlaubnis erteilt, sofern nicht schwerwiegende Gründe entgegenstehen.c.Der Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit gemäss Buchstabe a ist gleichgestellt die Tätigkeit juristischer Personen, Handelsgesellschaften sowie aller anderen Gesellschaften, Genossenschaften und sonstiger Vereinigungen mit Sitz in dem in Artikel 19 bezeichneten schweizerischen Gebiet, an denen solche Personen ein überwiegendes wirtschaftliches Interesse haben, die die Voraussetzungen des Artikels 19 Absatz 2 erfüllen.d.Die Anzeige gemäss Buchstabe a berechtigt ohne besondere gewerberechtliche Erlaubnis zur Ausübung der gewerblichen Tätigkeit in Büsingen für die Dauer von fünf Jahren nach Erstattung der Anzeige. Die Anzeige ist nach Ablauf dieses Zeitraumes zu wiederholen, wenn die Tätigkeit in Büsingen fortgesetzt werden soll.e.Die Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit kann untersagt werden, wenn die Vergünstigungen missbräuchlich ausgenutzt werden.Art. 23 (1)  Motorfahrzeuge und Anhänger mit Standort in Büsingen erhalten deutsche Kennzeichen mit einem besonderen, den Standort Büsingen anzeigenden Merkmal. Die zuständige deutsche Zulassungsstelle unterrichtet die Zollkreisdirektion Schaffhausen über jede Zulassung eines solchen Fahrzeuges.(2)  Motorfahrzeuge und Anhänger mit Standort in Büsingen sind für den Verkehr nach, von und in der Schweiz den schweizerischen Fahrzeugen gleichgestellt. Motorfahrzeuge und Anhänger des gewerbsmässigen Personen- und Güterverkehrs mit Standort in Büsingen, die Personen gehören, welche die Voraussetzungen des Artikels 19 Absatz 1 erfüllen, erhalten durch die zuständigen Behörden des Kantons Schaffhausen die Bewilligung zum Verkehr in der Schweiz. Diese Bewilligung kann verweigert werden, wenn der Bestand an solchen Fahrzeugen in Büsingen sich unverhältnismässig erhöhen oder wenn die Sonderstellung von Büsingen missbräuchlich ausgenutzt würde.(3)  Bestehende und zukünftige schweizerisch-deutsche Vereinbarungen über den grenzüberschreitenden Personen- und Güterverkehr gelten, mit Ausnahme von Bestimmungen über den Linienverkehr – einschliesslich Ferienziel-Reiseverkehr (Pendelverkehr) –, soweit nichts anderes bestimmt ist, nicht für Beförderungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Büsingen auf den Strassen Büsingen–Neudörflingen–Randegg und Büsingen–Dörflingen/Loog–Gailingen sowie auf dem Rhein.III. Teil Verfolgung wegen Zuwiderhandlungen auf den nicht in Artikel 2 aufgeführten Sachgebieten: Rechtshilfe Art. 24 (1)  Die Strafhoheit der Vertragsstaaten, insbesondere hinsichtlich der auf ihrem Gebiet begangenen strafbaren Handlungen, bleibt grundsätzlich unberührt.(2)  Für Handlungen eines Einwohners der Schweiz, die in Büsingen begangen werden und nach den dort anwendbaren deutschen Vorschriften geahndet werden können, gilt bei einer Verfolgung in der Schweiz stellvertretend das schweizerische Strafrecht, sofern es nicht ohnehin anwendbar ist.(3)  Für Handlungen eines Einwohners von Büsingen, die in der Schweiz begangen werden und nach schweizerischen Vorschriften geahndet werden können, gilt bei einer Verfolgung in der Bundesrepublik Deutschland stellvertretend das deutsche Strafrecht, sofern es nicht ohnehin anwendbar ist.(4)  Für Handlungen eines Einwohners von Büsingen schweizerischer Staatsangehörigkeit, die in der Bundesrepublik Deutschland begangen werden und nach den deutschen Vorschriften geahndet werden können, gilt bei einer Verfolgung in der Schweiz stellvertretend das schweizerische Strafrecht, sofern es nicht ohnehin anwendbar ist.(5)  Für Handlungen eines Schweizerbürgers, die in der Bundesrepublik Deutschland begangen werden und nach den deutschen Vorschriften geahndet werden können, gilt, wenn der Beschuldigte, ohne Einwohner von Büsingen zu sein, dort festgenommen wird, bei einer Verfolgung in der Schweiz stellvertretend das schweizerische Strafrecht, sofern es nicht ohnehin anwendbar ist.(6)  Ausgenommen von den Bestimmungen der Absätze 2 bis 5 sind Handlungen militärischen, fiskalischen oder vorwiegend politischen Charakters.Art. 25 (1)  Jeder Vertragsstaat ist verpflichtet, soweit nach Artikel 24 stellvertretend sein Strafrecht gilt, auf Ersuchen des anderen Vertragsstaates die auf dessen Gebiet begangenen Zuwiderhandlungen nach Massgabe seiner Gesetze zu verfolgen, wenn der Täter zur Zeit der Stellung des Ersuchens sich im Gebiet des ersuchten Staates dauernd aufhält, sich der Strafgewalt des ersuchenden Staates nicht unterzieht und nicht ausgeliefert wird.(2)  Soweit nach Artikel 24 stellvertretend schweizerisches Strafrecht gilt, besteht für die Schweiz die Verpflichtung zur Übernahme der Strafverfolgung von Schweizerbürgern, die nicht zugleich Deutsche sind, auch dann, wenn der Beschuldigte sich in Büsingen aufhält. Eines förmlichen Übernahmeersuchens bedarf es in diesem Falle nicht.(3)  Ist der Beschuldigte ein Einwohner von Büsingen, der Schweizerbürger ist, ohne Deutscher zu sein, und ist für die Tat nicht allein Geldstrafe oder Geldbusse angedroht, so ist die Bundesrepublik Deutschland nicht verpflichtet, die Strafverfolgung nach Absatz 1 zu übernehmen.(4)  Dem Ersuchen werden die Akten in Unterschrift oder beglaubigter Abschrift, etwaige Beweisgegenstände und eine Darstellung des Sachverhalts beigefügt, ferner eine Abschrift der Bestimmungen, die nach dem Recht des ersuchenden Staates auf die Tat anzuwenden wären.(5)  Das Ersuchen kann unmittelbar von der Strafverfolgungsbehörde des einen Vertragsstaates an die Strafverfolgungsbehörde des anderen Vertragsstaates gerichtet werden. Ist die ersuchte Behörde nicht zuständig, so leitet sie das Ersuchen an die zuständige Stelle weiter und verständigt hiervon die ersuchende Behörde.(6)  Die ersuchte Strafverfolgungsbehörde teilt der ersuchenden Behörde sobald wie möglich das von ihr Veranlasste mit und übermittelt ihr zu gegebener Zeit eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift der abschliessenden Entscheidung. Die überlassenen Gegenstände werden nach Abschluss des Verfahrens der ersuchenden Behörde zurückgegeben, sofern nicht darauf verzichtet wird.(7)  Die nach Artikel 24 Absätze 2 bis 5 stellvertretend ergehenden Entscheidungen des einen Vertragsstaates stehen den Entscheidungen des anderen Vertragsstaates gleich. Artikel 14 Absatz 2 ist entsprechend anwendbar.(8)  Kosten, die in einem auf Grund der Bestimmungen dieses Artikels durchgeführten Verfahren entstehen, werden nicht erstattet.Art. 26 (1)  Leistet ein Zeuge, der sich in Büsingen aufhält, in einem im Rahmen dieses Teils durchgeführten Verfahren einer ordnungsgemässen Vorladung der schweizerischen Behörde keine Folge, so kann diese Behörde das für Büsingen zuständige Amtsgericht ersuchen, die nach der deutschen Strafprozessordnung in Betracht kommenden Massnahmen anzuordnen. Ordnet das Amtsgericht die Vorführung des Zeugen an, so veranlasst es dessen Überstellung an die schweizerische Behörde.(2)  Kein Zeuge oder Sachverständiger, gleich welcher Staatsangehörigkeit, der in einem im Rahmen dieses Teiles durchgeführten Verfahren nach Vorladung vor der schweizerischen Behörde erscheint, darf von den schweizerischen Behörden wegen Handlungen oder Verurteilungen oder aus anderen, von seiner Ausreise aus dem deutschen Hoheitsgebiet eingetretenen Gründen verfolgt, in Haft gehalten oder einer sonstigen Beschränkung seiner persönlichen Freiheit unterworfen werden.(3)  Der Schutz nach Absatz 2 endet drei Tage nach der Entlassung durch die schweizerische Behörde, sofern der Zeuge oder Sachverständige die Möglichkeit gehabt hat, das schweizerische Hoheitsgebiet zu verlassen.Art. 27 (1)  Schweizerbürger, die nicht zugleich Deutsche sind und die wegen einer nach deutschem Recht strafbaren, nicht politischen Handlung in Büsingen von deutschen Beamten festgenommen worden sind, werden unter schriftlicher Mitteilung des die Festnahme begründenden Sachverhalts den schweizerischen Behörden übergeben.(2)  Personen, die nicht Deutsche sind, können auf Grund eines Haftbefehls der zuständigen schweizerischen Behörden wegen einer nicht politischen, auch nach deutschem Recht strafbaren Handlung von der Polizei des Kantons Schaffhausen in Büsingen verhaftet und auf schweizerisches Gebiet gebracht werden. Die schweizerische Polizei hat in diesem Fall einen deutschen Beamten beizuziehen, der darüber wacht, dass die vertraglichen Voraussetzungen beachtet werden.Art. 28 (1)  Ist wegen einer der in Artikel 24 Absätze 2 bis 5 erwähnten Handlungen von den zuständigen Behörden eines Vertragsstaates eine Verfolgung durchgeführt worden, so sehen die Behörden des anderen Vertragsstaates von weiteren Verfolgungs- und Vollstreckungsmassnahmen wegen derselben Handlung gegen denselben Täter ab,a.wenn aus materiell-rechtlichen Gründen das Verfahren rechtskräftig eingestellt oder die Eröffnung des Hauptverfahrens rechtskräftig abgelehnt worden ist;b.wenn er rechtskräftig freigesprochen worden ist;c.wenn die gegen ihn verhängte Sanktion vollstreckt, erlassen oder verjährt ist;d.solange der Vollzug der Sanktion aufgeschoben (die Vollstreckung der Sanktion zur Bewährung ausgesetzt) oder der Täter bedingt entlassen ist.(2)  Wird der Täter, der im Gebiet des einen Vertragsstaates rechtskräftig verurteilt worden ist, jedoch nicht die ganze Strafe verbüsst oder bezahlt hat, wegen derselben Handlung im Gebiet des anderen Vertragsstaates erneut bestraft, so ist die auf Grund des ersten Urteils vollstreckte Strafe auf die zu erkennende Strafe anzurechnen. Entsprechendes gilt sinngemäss für Sanktionen anderer Art.Art. 29 Personen, die nicht Schweizerbürger sind und von deutschen Behörden wegen einer nach deutschem Recht strafbaren Handlung oder auf Grund eines deutschen Vorführungsbefehls oder eines deutschen Haftbefehls festgenommen worden sind, dürfen von deutschen Beamten ohne weiteres auf der Strasse zwischen Büsingen und Gailingen durch das schweizerische Gebiet durchgeführt werden. Personen, die neben der deutschen auch die schweizerische Staatsangehörigkeit besitzen, sind nicht Schweizerbürger im Sinne dieser Bestimmung.Art. 30 Rechts- oder Amtshilfeersuchen der zuständigen Behörden eines Vertragsstaates in Verfahren, die auf Grund des Artikels 25 durchgeführt werden, sind von den Behörden des anderen Vertragsstaates so zu erledigen, wie wenn sie von den entsprechenden eigenen Behörden gestellt worden wären.IV. Teil Besondere Rechte und Pflichten der Behörden und ihrer Angehörigen Art. 31 (1)  Schweizerische Beamte, die in Anwendung dieses Vertrages in Büsingen tätig werden, dürfen dabei ihre Dienstkleidung tragen und ihre Dienstausrüstung (Dienstwaffen, Munition, Dienstfahrzeuge, Nachrichtengeräte und Diensthunde) mit sich führen, sofern dies aus Gründen des Dienstbetriebes erforderlich ist.(2)  Der Aufenthalt in Büsingen hat sich auf die für die dienstliche Verrichtung notwendige Zeit zu beschränken.(3)  Als Ausweis für den Grenzübertritt und das Tätigwerden in Büsingen gilt der Dienstausweis.(4)  Die Zahl der gleichzeitig in Büsingen anwesenden schweizerischen uniformierten und bewaffneten Beamten darf zehn nicht übersteigen.Art. 32 (1)  Deutschen Beamten, die in Büsingen Dienstobliegenheiten zu erfüllen haben, ist gestattet, jederzeit einzeln oder in Gruppen von höchstens zehn Mann die Strecken Büsingen–Neudörflingen–Randegg sowie Büsingen–Dörflingen/Loog–Gailingen zu benützen, um sich nach Büsingen zu begeben.(2)  Sie dürfen dabei ihre Dienstkleidung tragen und ihre Dienstausrüstung (Dienstwaffen, Munition, Dienstfahrzeuge, Nachrichtengeräte und Diensthunde) mit sich führen, sofern dies aus Gründen des Dienstbetriebes erforderlich ist.(3)  Sie haben sich auf schweizerischem Gebiet jeder Amtshandlung zu enthalten. Unberührt bleibt Artikel 29.(4)  Der Aufenthalt auf schweizerischem Gebiet hat sich auf die für den Durchgang nötige Zeit zu beschränken.(5)  Als Ausweis für den Grenzübertritt gilt der Dienstausweis.(6)  Auf einer der bestimmten Durchgangsstrecken dürfen sich gleichzeitig höchstens zehn deutsche uniformierte und bewaffnete Bedienstete befinden.(7)  Die Zahl der gleichzeitig in Büsingen anwesenden deutschen uniformierten Exekutivorgane darf nicht mehr als 3 pro 100 Einwohner betragen.Art. 33 Die Behörden jedes Vertragsstaates gewähren den Beamten des anderen Staates bei der Ausübung ihrer Befugnisse auf ihrem Gebiet im Rahmen dieses Vertrages den gleichen Schutz und Beistand wie den entsprechenden eigenen Beamten.Art. 34 In einem im Rahmen dieses Vertrages durchgeführten Strafverfahren gelten die Strafbestimmungen des einen Vertragsstaates auch für Handlungen, die gegen entsprechende Einrichtungen oder Massnahmen der öffentlichen Gewalt oder der Rechtspflege des anderen Staates oder gegenüber dessen Beamten begangen werden, soweit diese in Ausübung ihrer Befugnisse nach diesem Vertrag gehandelt haben. Artikel 28 ist entsprechend anwendbar.Art. 35 (1)  Hinsichtlich der Ansprüche wegen Schäden, die sich aus Amtshandlungen im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Vertrages ergeben, sowie bei ihrer Geltendmachung stehen die Angehörigen des einen Vertragsstaates denen des anderen Vertragsstaates gleich.(2)  Die Haftung für einen Schaden, den ein Beamter des einen Vertragsstaates in Ausübung seines Dienstes im Gebiet des anderen Vertragsstaates verursacht, bestimmt sich in gleicher Weise wie wenn die schädigende Handlung oder Unterlassung am Dienstort dieses Beamten begangen worden wäre.Art. 36 Die schweizerischen Behörden können, soweit sie auf Grund dieses Vertrages ein Verwaltungs- oder ein Strafverfahren durchführen, die in diesem Verfahren ausgehenden Schriftstücke mit jedem nach schweizerischem Recht zulässigen Inhalt auch durch die Deutsche Bundespost in Büsingen rechtswirksam zustellen.Art. 37 Der schriftliche Verkehr zwischen den schweizerischen und deutschen Behörden kann unmittelbar und ohne Inanspruchnahme des diplomatischen Weges erfolgen, sofern er die Anwendung des vorliegenden Vertrages betrifft und nicht politische oder grundsätzliche Fragen berührt.Art. 38 Wer in amtlicher oder beruflicher Eigenschaft in einem auf Grund dieses Vertrages durchgeführten Verfahren mitwirkt oder mitgewirkt hat, hat Schriftstücke, Tatsachen und Vorgänge, die ihm bei oder gelegentlich dieses Verfahrens bekanntwerden oder bekanntgeworden sind, nach dem Recht seines Heimatstaates geheimzuhalten.V. Teil Schlussbestimmungen Art. 39 Das Recht der Vertragsstaaten, den Grenzübertritt und den Aufenthalt nach Massgabe der geltenden Gesetze durch persönliche Einreise- und Aufenthaltsverbote zu versagen, bleibt unberührt.Art. 40 Für die Geltung der nach Artikel 2 Absatz 1 anwendbaren schweizerischen Rechtsvorschriften in Büsingen ist deren Veröffentlichung in der Sammlung der eidgenössischen Gesetze und in der Gesetzessammlung für den Kanton Schaffhausen massgebend. Diese Veröffentlichung gilt als Verkündung im Sinne des deutschen Rechts. Die in Satz 1 genannten Gesetzessammlungen werden der Gemeinde Büsingen am Hochrhein durch die Schweizerische Bundeskanzlei und die Staatskanzlei des Kantons Schaffhausen in gleicher Weise wie den eigenen Behörden zugestellt.Art. 41 (1)  Die Vertragsstaaten errichten hiermit eine Gemischte schweizerisch-deutsche Kommission mit der Aufgabe,a.Fragen zu erörtern, die sich im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Vertrages ergeben;b.den beiden Regierungen Empfehlungen, auch über etwaige Abänderungen dieses Vertrages, zu unterbreiten;c.zur Beseitigung von Schwierigkeiten den zuständigen Behörden geeignete Massnahmen zu empfehlen.(2)  Die Kommission besteht aus fünf schweizerischen und fünf deutschen Mitgliedern, die sich von Sachverständigen begleiten lassen können. Die Regierung jedes Vertragsstaates bestellt ein Mitglied ihrer Delegation zu deren Vorsitzenden. Jeder Delegationsvorsitzende kann die Kommission durch Ersuchen an den Vorsitzenden der anderen Delegation zu einer Sitzung einberufen, die auf seinen Wunsch spätestens innerhalb eines Monats nach Zugang dieses Ersuchens stattfinden muss.(3)  Die Kommission kann sich eine Verfahrensordnung geben.Art. 42 Mit dem Inkrafttreten dieses Vertrages tritt die Übereinkunft vom 21. September 189514 zwischen der Schweiz und dem Deutschen Reich betreffend die Gemeinde Büsingen ausser Kraft.14 [BS 12 732]Art. 43 Dieser Vertrag gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber dem Schweizerischen Bundesrat innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des Vertrages eine gegenteilige Erklärung abgibt.Art. 44 (1)  Dieser Vertrag bedarf der Ratifikation; die Ratifikationsurkunden sollen sobald wie möglich in Bern ausgetauscht werden.(2)  Dieser Vertrag tritt einen Monat nach Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft.(3)  Dieser Vertrag gilt zunächst für zwölf Jahre. Nach Ablauf dieser Frist gilt er für unbestimmte Zeit weiter; jeder Vertragsstaat hat jedoch das Recht, ihn mit einer Frist von zwei Jahren zu kündigen.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten diesen Vertrag unterzeichnet und mit ihren Siegeln versehen.Geschehen zu Freiburg im Breisgau am 23. November 1964 in zwei Urschriften in deutscher Sprache.Für die Schweizerische Eidgenossenschaft:Für dieBundesrepublik Deutschland:BindschedlerG. v. HaeftenSchlussprotokoll Bei der Unterzeichnung des heute zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland abgeschlossenen Vertrages über die Einbeziehung der Gemeinde Büsingen am Hochrhein in das schweizerische Zollgebiet haben die unterzeichneten Bevollmächtigten folgende übereinstimmenden Erklärungen abgegeben, welche einen integrierenden Bestandteil des Vertrages bilden:1.  BegriffsbestimmungEs besteht Einverständnis darüber, dass im Rahmen dieses Vertrages sinngemäss zu verstehen ist unter:a.«Behörden»: Behörden und Stellen der öffentlichen Verwaltung und der Rechtspflege sowie ausserhalb der öffentlichen Verwaltung stehende Organisationen, soweit sie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betraut sind;b.«Beamte»: Personen, soweit ihnen die Ausübung eines öffentlichen Amtes der Verwaltung oder der Rechtspflege übertragen ist;c.Behörden oder Beamte «eines Vertragsstaates»: die Behörden oder Beamten sowohl des Bundes als auch der Länder oder Kantone, Bezirke, Kreise und Gemeinden sowie die unter Buchstabe a erwähnten Organisationen mit Sitz in einem Vertragsstaat und deren Angehörige.2.  Zu Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe nDiese Bestimmung schliesst die deutschen Staatsschutzvorschriften und ihre Anwendung durch die deutschen Behörden nicht aus. Richtet sich das Propagandamaterial ausschliesslich gegen die Schweizerische Eidgenossenschaft, so werden nur die schweizerischen Behörden tätig.3.  Zu Artikel 3 Absatz 2Bezüglich der Beitreibung in Gegenstände, an denen ein Zollpfandrecht nicht besteht, wird bei Inkrafttreten dieses Vertrages ein Verzeichnis der bescheinigenden schweizerischen Behörden übergeben.4.  Zu Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe d Ziffer 4Der Veräusserung aus persönlichen Gründen ist gleichgestellt die Verwertung im Wege der Zwangsvollstreckung oder des Konkurses.5.  Zu Artikel 22a.Ein überwiegendes wirtschaftliches Interesse im Sinne der Buchstaben c der Absätze 1 und 2 ist insbesondere anzunehmen, wennaa.bei Personengesellschaften oder Genossenschaften Angehörige des begünstigten Personenkreises gemäss Artikel 19 die Mehrzahl der Mitglieder stellen;bb.bei Kapitalgesellschaften die Mehrheit der Kapitalanteile den Angehörigen des begünstigten Personenkreises gemäss Artikel 19 gehört.Indessen kann ein überwiegendes wirtschaftliches Interesse nicht angenommen werden, wenn auf eine unter die Buchstaben aa oder bb fallende Vereinigung ein beherrschender Einfluss von Personen ausgeübt wird, die nicht zu dem begünstigten Personenkreis gemäss Artikel 19 gehören.b.Es besteht Einverständnis darüber, dass die Worte: «… unter den für Schweizerbürger geltenden Voraussetzungen …» (Absatz 1 Buchstabe a) und die Worte «… unter den für Deutsche geltenden Voraussetzungen …» (Absatz 2 Buchstabe a) sich nicht auf Vorschriften über die Zulassung, sondern nur auf Vorschriften über die Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit beziehen.6.  Zu Artikel 40a.  Das Eidgenössische Politische Departement15 wird bei Inkrafttreten dieses Vertrages dem Auswärtigen Amt zum Zweck der Unterrichtung eine Liste der nach diesem Vertrag in Büsingen anzuwendenden Rechtsvorschriften übermitteln, die vom Inkrafttreten dieses Vertrages an in Büsingen Anwendung finden werden. Entsprechende Mitteilungen über später in Kraft tretende schweizerische Rechtsvorschriften werden in gleicher Weise gemacht werden.b.  Das Eidgenössische Politische Departement16 wird der Gemeinde Büsingen am Hochrhein auf Anfrage hin jederzeit Auskunft darüber erteilen, ob ein bestimmter eidgenössischer oder kantonaler Erlass in Büsingen Anwendung findet.7.  Gesundheitswesena.  Seuchenbekämpfung:Die nach den deutschen Vorschriften zu erstattenden Meldungen sind von den zur Meldung verpflichteten Personen auch den zuständigen Behörden in Schaffhausen zu übermitteln. Schweizerische Ärzte, die in Büsingen behandeln, haben ein Doppel ihrer Meldungen dem Staatlichen Gesundheitsamt in Konstanz zu übersenden.b.  …178.  Gewerbliche Wirtschaft a.  Vorbehaltlich der in Artikel 2 Absatz 1 aufgeführten Gegenstände finden in Büsingen die in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Rechtsvorschriften über die Kontrolle von Kriegswaffen Anwendung.b.  Es wird nicht genehmigt werden, dass Pulver und Sprengstoffe, die unter das Kriegswaffenkontrollgesetz fallen, in Büsingen hergestellt werden, es sei denn, das Eidgenössische Politische Departement18 erkläre, dass gegen die Erteilung der Genehmigung keine Bedenken bestehen.9.  StempelabgabenFür den Fall, dass in einem der beiden Vertragsstaaten die steuerliche Belastung durch gesetzliche Massnahmen so geändert wird, dass hierdurch im Verhältnis zwischen Büsingen und der Schweiz eine Verzerrung der Wettbewerbsverhältnisse mit erheblichen wirtschaftlichen Nachteilen für das eine oder andere dieser beiden Gebiete entsteht, sowie für den Fall, dass der Status von Büsingen zu Steuerumgehungen missbraucht werden sollte, erklären sich die Regierungen der Vertragsstaaten bereit, Verhandlungen darüber aufzunehmen, wie diese Nachteile oder die Möglichkeit solcher Steuerumgehungen beseitigt werden können. Dies gilt nicht für Steuern, die in Artikel 2 dieses Vertrages oder in dem jeweils zwischen den Vertragsstaaten geltenden Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung genannt sind.10.  Forstwirtschaftlicher Pflanzenschutza.  Werden Massnahmen auf dem Gebiet des forstwirtschaftlichen Pflanzenschutzes notwendig, so haben sich die zuständigen schweizerischen und deutschen Behörden unverzüglich und unmittelbar über die zu ergreifenden Massnahmen in Verbindung zu setzen und diese abzustimmen.b.  Ist sofortiges Handeln zur Abwendung einer unmittelbaren Gefahr unerlässlich, so können die zuständigen schweizerischen Behörden die notwendigen Bekämpfungsmassnahmen nach Unterrichtung der zuständigen deutschen Behörden auch für Büsingen anordnen.11.  SpielbankEine Konzession für den Betrieb einer Spielbank in Büsingen wird nicht erteilt werden.Geschehen zu Freiburg im Breisgau am 23. November 1964 in zwei Urschriften in deutscher Sprache.Für dieSchweizerische Eidgenossenschaft:Für dieBundesrepublik Deutschland:BindschedlerG. v. Haeften15 Heute: Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten (unveröffentlichter BRB vom 19. Dez. 1977).16 Heute: Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten (unveröffentlichter BRB vom 19. Dez. 1977).17 Gestrichen durch Art. 4 des Abk. vom 19. März 1997 (AS 2001 1629).18 Heute: Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten (unveröffentlichter BRB vom 19. Dez. 1977).Anlage zu Artikel 1919 19 Fassung gemäss Briefwechsel vom 15. Dez. 1994/ 28. Febr. 1995 (AS 2001 1411 1694).Schweizerische Gemeinden, in denen Deutsche, die in Büsingen Wohnsitz und Aufenthalt haben, gemäss diesem Vertrag fremdenpolizeiliche, arbeitsrechtliche und gewerbliche Vergünstigungen erhalten:Kanton Schaffhausen:alle GemeindenKanton Thurgau:alle GemeindenKanton Zürich:alle Gemeinden mit Ausnahme der Gemeinden in den Bezirken Horgen und Affoltern