text:
633.1

  Meliorationsgesetz

  (MelG)

  vom 31.03.1977 (Stand 01.10.2017)

  Der Grosse Rat des Kantons St.Gallen

    hat von der Botschaft des Regierungsrates vom 19. August 1975[1] Kenntnis genommen und

    erlässt

    gestützt auf Art. 16 Abs. 1 der Kantonsverfassung vom 16. November 1890[2],

    in Ausführung von Art. 703 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907[3] und der eidgenössischen Landwirtschaftsgesetzgebung[4]*

  als Gesetz:[5]

(1.) I. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1*

Geltungsbereich

1

Dieses Gesetz regelt:

      a)

      die Güterzusammenlegung;

      b)

      die anderen gemeinschaftlichen Bodenverbesserungen.

2

Vorbehalten bleibt die Gesetzgebung von Bund und Staat über einzelne Meliorationswerke.

Art. 2

Zuständigkeit
    a) Vorbereitung

1

Die politische Gemeinde bereitet die gemeinschaftlichen Bodenverbesserungen vor.

2

Der Regierungsrat kann ihr für eine gemeinschaftliche Bodenverbesserung Grundstücke einer Nachbargemeinde zuweisen.

Art. 3*

b) Durchführung und Unterhalt

1

Durchführung und Unterhalt gemeinschaftlicher Bodenverbesserungen sind Sache der beteiligten Grundeigentümer.

Art. 4

Mitwirkung kantonaler Stellen

1

Die zuständigen kantonalen Stellen[6] wirken bei gemeinschaftlichen Bodenverbesserungen mit.

2

Sie arbeiten mit der für die Raumplanung zuständigen Stelle[7] zusammen.

Art. 5

Interessenabwägung

1

Das Interesse, Kulturland und Wald als Produktionsgrundlage der Land- und Forstwirtschaft zu erhalten oder zu verbessern, ist gegen das Interesse abzuwägen, die Natur als Lebensgrundlage und Erholungsbereich des Menschen zu schützen, zu pflegen und zu gestalten.[8]

Art. 5bis

Melioration der Linthebene

1

Der Grosse Rat kann interkantonale Vereinbarungen über die Melioration der Linthebene mit Nachbarkantonen abschliessen.*

(2.) II. Güterzusammenlegung

(2.1.) 1. Vorbereitung

Art. 6

Zweck

1

Die Güterzusammenlegung dient:

      a)

      der wirtschaftlichen Verwendung des Bodens in der Land- und Forstwirtschaft,

      b)

      der Entflechtung von Nutzungen,

      c)

      der Einführung des eidgenössischen Grundbuches.[9]

Art. 7

Raumplanung

1

Raumplanung und Güterzusammenlegung sind aufeinander abzustimmen.

2

Die örtlichen Richtpläne und die Zonenpläne[10] sind im Lauf der Güterzusammenlegung zu überprüfen und wenn nötig anzupassen.

3

Die Nutzungsordnung muss für die Neuverteilung bekannt sein.

Art. 8

Eröffnung des Verfahrens

1

Der Gemeinderat eröffnet das Verfahren von sich aus oder auf Antrag von Grundeigentümern.

Art. 9

Vorplanung

1

Der Gemeinderat veranlasst zusammen mit den zuständigen kantonalen Stellen[11] die land- und forstwirtschaftliche Vorplanung[12] als Grundlage für die Neuordnung der Betriebe und für die künftige Bewirtschaftung.

Art. 10

Massenland

1

Der Gemeinderat fördert den Erwerb von Massenland.

Art. 11

Beizugsgebiet

1

Die Güterzusammenlegung umfasst in einem natürlich oder wirtschaftlich abgegrenzten Gebiet Wald und Flur, die sich für die landwirtschaftliche Nutzung eignet und voraussichtlich nicht für die Besiedlung benötigt wird.

2

Zur Entflechtung von Nutzungen kann auch Land beigezogen werden, das in der Bauzone liegt und im wesentlichen weder erschlossen noch überbaut ist.

3

Der Gemeinderat bezeichnet das Beizugsgebiet.[13] Sein Beschluss bedarf der Genehmigung der zuständigen Stelle des Staates.[14]*

Art. 12

Ergänzende Baulandumlegung

1

Wenn im Zuge der Entflechtung Land für die bauliche Nutzung neu geordnet und erschlossen werden soll, so ordnet der Gemeinderat ergänzende Baulandumlegungen an.[15]

Art. 12bis*

Sondernutzungsplan

1

Politische Gemeinde und Kanton können anstelle oder neben einer Melioration nach diesem Erlass einen Sondernutzungsplan nach den Bestimmungen des Planungs- und Baugesetzes vom 5. Juli 2016[16] erlassen. Das Sondernutzungsplanverfahren kann eingeleitet werden, wenn verschiedene Planungszwecke bestehen.

Art. 13

Beschluss der Grundeigentümer

1

Der Gemeinderat beruft die Grundeigentümerversammlung ein. Er veröffentlicht den Zeitpunkt der Versammlung und zeigt ihn den Eigentümern von Liegenschaften im Beizugsgebiet mit eingeschriebenem Brief an.[17]

2

Die Güterzusammenlegung ist beschlossen und der Gesamtkredit bewilligt, wenn die Mehrheit der beteiligten Grundeigentümer, der zugleich mehr als die Hälfte der beigezogenen Fläche gehört, zugestimmt hat. Wer an der Beschlussfassung nicht mitwirkt, gilt als zustimmend.[18][19]

Art. 14

Kosten der Vorbereitung

1

Wird die Güterzusammenlegung nicht beschlossen, so trägt die politische Gemeinde die Kosten der Vorbereitung.

2

Die Kosten des Staates sind nicht zu ersetzen.

Art. 15

Änderung des Beizugsgebietes

1

Der Gemeinderat kann nach Anhören der Meliorationskommission das Beizugsgebiet geringfügig ausdehnen oder einengen, wenn das öffentliche Interesse oder wichtige Interessen eines Grundeigentümers es rechtfertigen.

2

Er kann Bauland vorzeitig aus der Güterzusammenlegung entlassen.[20]

3

Die nachträgliche Änderung des Beizugsgebietes bedarf der Genehmigung der zuständigen Stelle des Staates.[21]*

Art. 16

Beschluss des Regierungsrates

1

Erfordert ein übergeordnetes öffentliches Interesse dringend eine Güterzusammenlegung, so kann der Regierungsrat:

      a)

      sie vorbereiten, wenn der Gemeinderat die Vorbereitung abgelehnt hat;

      b)

      die Durchführung anordnen, wenn die Grundeigentümer sie abgelehnt haben.

2

Der Regierungsrat setzt eine Meliorationskommission ein. Der Gemeinderat amtet als Verwaltungskommission, wenn er keine bestellt.

(2.2.) 2. Organisation*

Art. 17*

    …

Art. 18*

    …

Art. 18bis*

Organisations- und Mitwirkungspflicht

1

Die beteiligten Grundeigentümer gründen ein gemeinschaftliches Unternehmen nach den Vorschriften des Gesetzes über gemeinschaftliche Unternehmen.[22]

2

Die beteiligten Grundeigentümer sind zur Mitwirkung verpflichtet und unterstehen den Vorschriften des Meliorationsgesetzes sowie den Statuten.

3

Die vertragliche Einigung der Grundeigentümer bleibt vorbehalten.

Art. 18ter*

Anmerkung im Grundbuch

1

Die politische Gemeinde lässt die Mitgliedschaft im gemeinschaftlichen Bodenverbesserungsunternehmen unmittelbar nach dem Durchführungsbeschluss im Grundbuch anmerken.[23]

Art. 19*

Meliorationskommission,[24]

1

Die Grundeigentümer wählen eine Meliorationskommission mit drei bis sieben Mitgliedern.

Art. 20*

    …

Art. 21*

    …

Art. 22*

    …

Art. 23*

    …

Art. 24*

    …

Art. 25*

a) Ernennung von Mitgliedern

1

…*

2

Der Gemeinderat ernennt je ein Mitglied der Verwaltungs- und der Geschäftsprüfungskommission, die zuständige Stelle des Staates,[25] ein Mitglied der Meliorationskommission.*

3

…*

Art. 26*

    …

Art. 27

c) Meliorationskommission

1

Die Meliorationskommission:

      a)

      bewilligt Änderungen an Grundstücken,

      b)

      ermittelt den alten Bestand und bewertet ihn,

      c)

      verteilt das Grundeigentum,

      d)*

…

      e)

      ordnet die beschränkten dinglichen Rechte,

      f)

      belastet Grundstücke ausserhalb des Beizugsgebietes,

      g)

      setzt Mehr- und Minderwerte sowie Beiträge und Entschädigungen fest,

      h)

      verfügt den Besitzesantritt,

      i)

      regelt den Unterhalt.[26]

2

Personen, die an der Güterzusammenlegung beteiligt sind, können der Meliorationskommission nicht angehören.

Art. 28*

    …

Art. 29*

    …

Art. 30*

    …

Art. 31*

    …

(2.3.) 3. Durchführung*

Art. 31bis*

Generelles Projekt
    a) Grundsatz

1

Verwaltungs- und Meliorationskommission erarbeiten das generelle Projekt.

2

Das generelle Projekt umschreibt Bauten, Anlagen und andere Massnahmen sowie deren Auswirkungen auf Landschaft und Umwelt.

3

Es bedarf der Genehmigung des zuständigen Departementes[27]. Es ist für jedermann verbindlich.

Art. 31ter*

b) Bekanntmachung

1

Der Gemeinderat macht den Entwurf des generellen Projektes vor der Auflage[28] in geeigneter Form bekannt.

2

Angehört werden:

      a)

      die Stellen des Bundes;

      b)

      die Stellen des Staates;

      c)

      die Verwaltungs- und die Meliorationskommission;

      d)

      die Grundeigentümer;

      e)

      Organisationen, wenn diesen Einsprache und Rechtsmittel offenstehen.[29]

Art. 32

Bewilligungspflicht

1

Rechtliche und tatsächliche Änderungen an Grundstücken sind vom Durchführungsbeschluss bis zum Eigentumsübergang bewilligungspflichtig.[30]

2

Die Bewilligung darf nur verweigert werden, wenn eine Änderung den Erfolg der Güterzusammenlegung gefährdet oder die Zusammenlegungsarbeiten wesentlich erschwert.

Art. 33

Alter Bestand

1

Die dinglichen, die vorgemerkten und die angemerkten Rechte im Beizugsgebiet sind zu ermitteln und zu beschreiben.[31]

Art. 34

Bewertung

1

Der Wert eines Grundstückes richtet sich nach der möglichen Nutzung.

2

Berücksichtigt werden insbesondere Ertragsfähigkeit, Lage und Beschaffenheit des Grundstückes.

3

Der Regierungsrat erlässt durch Verordnung ergänzende Vorschriften über die Bewertung und das Verfahren.[32]

Art. 35

Wertabzug
    a) für gemeinschaftliche Bauten und Anlagen

1

Das für Strassen, Wege, Kanäle und andere gemeinschaftlich zu nutzende Bauten und Anlagen notwendige Land wird durch einen prozentualen Abzug vom Wert des alten Bestandes beschafft.[33]

2

Der Wertabzug wird nicht entschädigt.

Art. 36

b) im Enteignungsverfahren

1

Will ein Enteignungsberechtigter im Beizugsgebiet ein öffentliches Werk errichten und kann er den Landbedarf nicht als Mitglied des gemeinschaftlichen Unternehmens durch Realersatz decken, so kann ihm durch einen zusätzlichen prozentualen Abzug vom Wert des alten Bestandes Land beschafft werden. Voraussetzung für den zusätzlichen Abzug ist eine Abtretungspflicht nach Enteignungsrecht.[34]*

2

Die Abtretungspflicht ist spätestens dreissig Tage nach Bekanntmachung des Entwurfes zum Neuverteilungsplan[35] beim Regierungsrat geltend zu machen. Dieser entscheidet nach Anhören der Meliorationskommission. Der Entscheid kann mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht weitergezogen werden.*

3

Der Enteigner hat dem Unternehmen volle Entschädigung zu leisten.

Art. 37

Neuverteilung des Eigentums

1

Der Eigentümer hat grundsätzlich Anspruch auf wertgleichen Realersatz. Der Entzug von Bestandteilen eines Grundstückes, wie Bauten und Bäume, wird in Geld ausgeglichen.

2

Die neuen Grundstücke sollen in ihrer Beschaffenheit nach Möglichkeit den alten entsprechen. Insbesondere sollen sie dem Eigentümer dieselbe Nutzung erlauben.

3

Das Interesse einer als Mitglied beteiligten öffentlich-rechtlichen Körperschaft an Grundstücken für standortgebundene Werke, an Land von besonderer Schönheit oder Eigenart sowie an Ufern von Bächen, Flüssen und Seen ist bei der Neuverteilung angemessen zu berücksichtigen.

Art. 38

Bekanntmachung

1

Der Entwurf des Neuverteilungsplans ist vor der Auflage in geeigneter Form öffentlich bekanntzumachen.

2

Den beteiligten Grundeigentümern muss Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden.

Art. 39

Neuordnung der beschränkten dinglichen Rechte

1

Mit der Neuverteilung des Grundeigentums sind auch die beschränkten dinglichen Rechte, die vorgemerkten und die angemerkten Rechte neu zu ordnen.

2

Insbesondere ist zu entscheiden über:[36]

      a)

      den Untergang hinfällig oder überflüssig gewordener Rechte;

      b)

      die Ablösung von Rechten, die den Zielen der Güterzusammenlegung entgegenstehen;

      c)

      die Veränderung bestehender und die Begründung neuer Rechte.

3

Die Ordnung der Grundpfandverhältnisse richtet sich nach dem Bundesrecht.[37]

Art. 40

Belastungen ausserhalb des Beizugsgebietes

1

Grundstücke ausserhalb des Beizugsgebietes können belastet werden, wenn Strassen, Wege oder Leitungen sich anders nicht zweckmässig anschliessen lassen.

Art. 41

Ausgleich von Mehr- und Minderwerten

1

Mehr- und Minderwerte sind auszugleichen[38], insbesondere bei:

      a)

      Mehr- und Minderzuteilungen,

      b)

      Zuweisung und Entzug von Bestandteilen eines Grundstückes,

      c)

      Ablösung und Begründung von beschränkten dinglichen Rechten.

2

Das Unternehmen ist Gläubiger oder Schuldner der Geldforderungen.

Art. 42

Beiträge an die Kosten
    a) Voraussetzungen und Bemessung

1

Wer durch die Güterzusammenlegung Vorteile empfängt, hat an die Kosten beizutragen.

2

Die Beiträge der beteiligten Grundeigentümer sind insbesondere nach Wert und Fläche der Grundstücke zu bemessen.[39]

3

Grundeigentümer ausserhalb des Beizugsgebietes haben Beiträge zu leisten, wenn ihnen ein besonderer Vorteil aus dem Unternehmen erwächst.

Art. 43

b) provisorischer Bezug

1

Die Beiträge werden zu Beginn der Durchführung provisorisch festgesetzt und in angemessenen Teilzahlungen erhoben.

2

Der Regierungsrat erlässt durch Verordnung die näheren Vorschriften.[40]

Art. 44

Besitzesantritt

1

Der Besitzesantritt kann für das ganze Beizugsgebiet oder für Teile verfügt werden, nachdem die neuen Grenzen abgesteckt sind.[41]

Art. 45

Eigentumsübergang

1

Das Eigentum an den zum Ersatz zugewiesenen Grundstücken geht über, sobald der Neuverteilungsplan rechtskräftig wird.[42]

2

Die zuständige Stelle des Staates[43] stellt den Zeitpunkt fest und veröffentlicht ihn im kantonalen Amtsblatt.*

(2.4.) 4. Rechtsschutz

Art. 46

Öffentliche Auflage

1

Folgende Verfügungen sind während dreissig Tagen öffentlich aufzulegen:[44]

      a)

      Bezeichnung des Beizugsgebietes,

      b)

      Aufnahme und Bewertung des alten Bestandes,

      c)

      Neuverteilung.

2

Der Gemeinderat legt das generelle Projekt während dreissig Tagen öffentlich auf.*

3

Der Zeitpunkt der Auflage wird im kantonalen Amtsblatt veröffentlicht und den betroffenen Grundeigentümern mit eingeschriebenem Brief angezeigt.*

Art. 47*

Einsprache und Rechtsmittel

1

Gegen Verfügungen des Gemeinderates über das Beizugsgebiet, gegen Verfügungen der Verwaltungs- und Meliorationskommission sowie gegen das generelle Projekt kann innert dreissig Tagen bei der erlassenden Behörde schriftlich Einsprache erhoben werden.

2

Einspracheentscheide der Verwaltungskommission können beim Gemeinderat angefochten werden.

3

Im Einsprache- und im Rechtsmittelverfahren können nur Rügen erhoben werden, die im Rahmen des generellen Projektes nicht vorgebracht werden konnten.

4

Im Übrigen richtet sich der Rechtsschutz nach dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege.[45]

Art. 48

Verbindlichkeit der Bewertung

1

Mit der Zuteilung kann die Bewertung nur noch angefochten werden, wenn der Betroffene wesentliche Tatsachen nicht kannte, obwohl er die ihm zumutbare Sorgfalt aufgewendet hatte.

(3.) III. Andere gemeinschaftliche Bodenverbesserungen

Art. 49

Begriff

1

Als andere gemeinschaftliche Bodenverbesserungen gelten insbesondere:

      a)*

      Strassen,

      b)

      Seilbahnen,

      c)

      Entwässerungen,

      d)

      Bewässerungen,

      e)

      Wasserversorgungen,

      f)

      Elektrizitätsversorgungen,

      g)

      Alpverbesserungen,

      h)

      Arbeiten zur Sicherung oder zur Wiederherstellung von Kulturland,

      i)*

      Grenzbereinigungen.

Art. 50*

Grundsatz

1

Die Vorschriften dieses Gesetzes über die Güterzusammenlegungen werden sachgemäss angewendet, soweit keine besonderen Vorschriften bestehen.

Art. 51*

Zuständigkeit*

1

Der Gemeinderat kann die Durchführung einer anderen gemeinschaftlichen Bodenverbesserung verfügen, wenn kein Beschluss der beteiligten Grundeigentümer zustande kommt.*

2

Er führt die Bodenverbesserung durch, wenn kein gemeinschaftliches Unternehmen gegründet wird, und er amtet als Meliorationskommission, wenn er keine solche einsetzt.

Art. 52*

    …

Art. 53

Zusammenlegung zur gemeinsamen Bewirtschaftung

1

Für die Zusammenlegung von Wald und Flur zur gemeinsamen Bewirtschaftung können die Grundeigentümer privatrechtliche Korporationen kantonalen Rechts gemäss Art. 59 Abs. 3 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches[46] bilden.[47]

(4.) IV. Staatsbeiträge

Art. 54*

    …

Art. 55*

    …

Art. 56*

    …

Art. 57*

    …

Art. 58*

    …

Art. 59*

    …

Art. 60*

    …

Art. 61*

    …

(5.) V. Schlussbestimmungen

Art. 62

[48]

Art. 63

[49]

Art. 64

[50]

Art. 65

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Das Gesetz über Beiträge an Bodenverbesserungen vom 30. Dezember 1889[51] wird aufgehoben.

Art. 66

Vollzugsvorschriften

1

Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderlichen Vorschriften.[52]

2

Er kann im Rahmen der eidgenössischen Gesetzgebung mit andern Kantonen Vereinbarungen über gemeinschaftliche Bodenverbesserungen abschliessen.

Art. 67*

    …

Art. 68

Vollzugsbeginn

1

Der Regierungsrat bestimmt, wann dieses Gesetz in Vollzug tritt.[53]

  nGS 34–10


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
633.11

  Vollzugsverordnung
  zum Meliorationsgesetz

  vom 06.09.1977 (Stand 01.10.2017)

  Landammann und Regierungsrat des Kantons St.Gallen

    erlassen

    gestützt auf Art. 66 des Meliorationsgesetzes vom 31. März 1977 (MelG)[1]

  als Verordnung:[2]

(1.) I. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1*

    …

Art. 2*

2. zuständige Stellen
    a) Grundsatz

1

Das Landwirtschaftsamt ist die zuständige Stelle des Staates für den Vollzug der Meliorationsgesetzgebung, soweit keine besonderen Vorschriften gelten.

Art. 2bis*

b) Abweichungen

Art. 3*

Mitwirkung kantonaler Stellen (Art. 4MelG)[3]

1

Ist die Mitwirkung weiterer kantonaler Stellen erforderlich, so sorgt die zuständige Stelle für die Koordination.

Art. 4

Information der Grundeigentümer

1

Den betroffenen Grundeigentümern sind die wesentlichen Ergebnisse der Planung und Projektierung bekanntzugeben.

Art. 5

Naturschutz (Art. 5 MelG)
    1. Gegenstand der Abwägung[4]

1

Gegen das wirtschaftliche, technische und planerische Interesse an einer Bodenverbesserungsmassnahme ist namentlich das Interesse abzuwägen:

      a)

      Lebensräume charakteristischer Pflanzen- und Tiergesellschaften (Biotope) zu erhalten;

      b)

      Naturdenkmäler und die Schönheit oder Eigenart des Landschaftsbildes zu bewahren und zu pflegen;

      c)

      Aussichtspunkte und Erholungsgebiete zu erschliessen.

2

Bauten und Anlagen sollen sich harmonisch in das Landschaftsbild einfügen.

Art. 6

2. Anhörung interessierter Organisationen

1

Vereinigungen, die sich in ideeller Weise dem Natur- und Heimatschutz widmen, ist bei der Erarbeitung des Vorprojektes Gelegenheit zur Stellungnahme einzuräumen.

(2.) II. Güterzusammenlegung

(2.1.) 1. Vorbereitung

Art. 7*

Land- und forstwirtschaftliche Vorplanung (Art. 9 MelG)[5]

1

Die Vorplanung dient als Entscheidungsgrundlage für Behörden und Grundeigentümer. Sie ist auf die Raumplanung abzustimmen.

2

Die Vorplanung gibt namentlich Aufschluss über:

      a)

      die natürlichen, wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse im Beizugsgebiet und die Entwicklungsaussichten;

      b)

      die Ziele der Güterzusammenlegung und ihre Dringlichkeit, insbesondere hinsichtlich Betriebsstruktur und Bewirtschaftungsweise;

      c)

      Massnahmen für die Durchführung der Güterzusammenlegung.

Art. 8

Beizugsgebiet (Art. 11 MelG)[6]

1

Das Beizugsgebiet wird bezeichnet durch einen Plan sowie ein Verzeichnis der Grundeigentümer und der Grundstücke mit Nummern und Flächen.

2

Das Verzeichnis ist laufend nachzuführen.

Art. 9

Beschluss der Grundeigentümer (Art. 13 MelG)
    1. Grundeigentümerversammlung[7]

1

In der Anzeige an die Grundeigentümer ist ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass als zustimmend gilt, wer an der Beschlussfassung nicht mitwirkt.

2

Den Grundeigentümern sind namentlich bekanntzugeben:

      a)

      das Vorprojekt mit Beschreibung;

      b)

      der Kostenvoranschlag;

      c)

      die Stellungnahmen des Gemeinderates und des zuständigen Amtes;

      d)

      allfällige Gutachten.

Art. 10*

2. Stimmrecht

1

Mit- oder Gesamteigentümer zählen als ein Mitglied. Sie bestimmen einen gemeinsamen Vertreter.[8]

Art. 11

Baulandumlegung innerhalb der Güterzusammenlegung (Art. 15 Abs. 2 MelG)[9]

1

Bei einfachen Verhältnissen ist auch das beigezogene Bauland im Verfahren der Güterzusammenlegung umzulegen und zu erschliessen.

(2.2.) 2. Gemeinschaftliches Unternehmen,[10]*

Art. 12*

Anmerkung (Art. 703 ZGB[11], Art. 2, Abs.2 GGU)[12]

1

Die Mitgliedschaft ist unverzüglich nach dem Durchführungsbeschluss mit der Bezeichnung des Unternehmens im Grundbuch anzumerken.

2

Dem Grundbuchamt sind der Plan über das Beizugsgebiet sowie das Verzeichnis der Grundeigentümer und der Grundstücke mit Nummern und Flächen einzureichen.

Art. 13*

Zuständigkeit (Art. 3 Abs. 1 GGU)[13]

1

Bis zur Entstehung des gemeinschaftlichen Unternehmens amtet der Gemeinderat als Meliorations- und als Verwaltungskommission.

Art. 14*

Aufhebung (Art. 4GGU)[14]

1

Vor Aufhebung des gemeinschaftlichen Unternehmens sind das Vermögen zu liquidieren und die Schlussrechnung durch die Grundeigentümer zu genehmigen.

2

Die Verwaltungskommission setzt im kantonalen Amtsblatt eine letzte Frist zur Anmeldung allfälliger Forderungen an.

Art. 15*

Kommissionen
    1. Verwaltungskommission (Art. 6 Abs. 1 lit. b und Art. 11 GGU)[15]

1

Die Verwaltungskommission legt insbesondere den zeitlichen Ablauf der Arbeiten fest und wählt den technischen Leiter.

Art. 16

2. Meliorationskommission (Art. 27 MelG)[16]

1

Die Meliorationskommission zieht Fachleute für die Bearbeitung der sachenrechtlichen Verhältnisse bei, soweit diese Aufgabe nicht durch fachkundige Kommissionsmitglieder erfüllt werden kann.

Art. 17*

3. Gemeinsame Bestimmungen

1

Vertreter der zuständigen Stelle können an den Kommissionssitzungen mit beratender Stimme teilnehmen.

(2.3.) 3. Durchführung

Art. 18

Duldung notwendiger Arbeiten

1

Vom Durchführungsbeschluss an haben die Grundeigentümer alle für die Güterzusammenlegung notwendigen Arbeiten auf ihren Grundstücken zu dulden.

Art. 19

Bewilligungspflicht (Art. 32 MelG)[17]

1

Der Vollzug rechtsgeschäftlicher Änderungen im Grundbuch und die Bewilligung tatsächlicher Änderungen durch die zuständige Behörde sind nur zulässig, wenn die Meliorationskommission schriftlich zugestimmt hat.

2

Vorbehalten bleibt die Errichtung von Pfandrechten.

Art. 20

Aufnahme des alten Bestandes (Art. 33 MelG)[18]

1

Soweit das eidgenössische Grundbuch nicht eingeführt ist, wird durch öffentliche Bekanntmachung eine Frist von dreissig Tagen zur Anmeldung aller noch nicht eingetragenen Rechtsverhältnisse angesetzt. Mit der Bekanntmachung ist der Hinweis zu verbinden, dass auf spätere Anmeldungen nicht mehr eingetreten werde.

2

Die Zusammenstellung des alten Bestandes umfasst alle eingetragenen und angemeldeten Rechtsverhältnisse.

Art. 21

Bewertung (Art. 34 MelG)
    1. Allgemeines[19]

1

Voraussetzung für den Austausch von Land ist, dass die Bewertung nach derselben anerkannten Methode erfolgt und auf denselben Zeitpunkt abstellt.

2

Die Bewertungen sind zu protokollieren und zu begründen.

Art. 22*

2. Massgeblicher Wert und Methode

1

Wald wird nach Boden und Bestand auf den Verkehrswert geschätzt.

2

Für Flur wird ein Tauschwert festgelegt.

3

Land in einer Bauzone wird nach Enteignungsgrundsätzen auf den Verkehrswert geschätzt.

4

Für den Austausch von Land verschiedener Nutzungszonen ist der Verkehrswert massgebend.

Art. 23*

Wertabzug (Art. 35 MelG)
    1. Grundsatz[20]

1

Der Wertabzug gilt als Realbeitrag des Grundeigentümers und wird bei der Vorteilsbemessung[21] berücksichtigt.*

2

Er kann bei erheblichen Unterschieden in der Erschliessung für Teile des Beizugsgebietes gesondert festgelegt werden.

Art. 23bis*

2. Erwerb von Rechten

1

An die Stelle des Wertabzugs kann der Erwerb von Rechten treten.

2

Rechte können vertraglich oder durch Verfügung der Meliorationskommission[22] erworben werden.

Art. 24

Neuverteilung des Eigentums (Art. 37 MelG)
    1. Gleichbehandlung[23]

1

Die durch die Güterzusammenlegung geschaffenen Vor- und Nachteile sind gleichmässig und in billiger Weise auf die Grundeigentümer zu verteilen.

Art. 25

2. Wünsche der Grundeigentümer

1

Die Wünsche der Grundeigentümer für die Neuverteilung sind frühzeitig einzuholen.

Art. 26*

3. Mehrwertverfahren

1

Der durch eigentliche Bodenverbesserungen wie Entwässerungen und Urbarmachungen geschaffene Mehrwert kann dem gemeinschaftlichen Unternehmen als Massenland zugeschieden werden.

Art. 27

4. Austausch gleichartiger Grundstücke
    a) Anspruch

1

Jeder Grundeigentümer hat Anspruch auf Land der gleichen Eigentumsart in einer gleichartigen Zone zum geschätzten Wert. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über den Wertabzug.

2

Geringfügige Mehr- und Minderzuteilungen sind zulässig.

Art. 28

b) land- und forstwirtschaftliche Güterzusammenlegung

1

Bei land- und forstwirtschaftlicher Güterzusammenlegung sind die beigezogenen Grundstücke zu leistungsfähigen Betrieben zusammenzufassen. Auf längerfristige Pachtverhältnisse ist Rücksicht zu nehmen.

Art. 29*

    …

Art. 30

5. Bei Entflechtung

1

Der Austausch von Land verschiedenartiger Nutzungszonen setzt das Einverständnis der beteiligten Grundeigentümer voraus.

Art. 31

6. Mitteilung

1

Den Grundeigentümern ist mit der Anzeige der Auflage ein Auszug über den neuen Bestand zuzustellen.

Art. 32

7. Grundzüge der Unterhaltsregelung

1

Mit dem Neuverteilungsplan sind die Grundzüge der zukünftigen Unterhaltsregelung bekanntzugeben.

Art. 33

Neuordnung der beschränkten dinglichen Rechte (Art. 39 MelG)[24]

1

Es ist zu entscheiden über Rechte, die:

      a)

      verlegt werden;

      b)

      an den alten Ort gebunden bleiben;

      c)

      neu begründet oder verändert werden;

      d)

      gelöscht werden.

Art. 34

Unterhalt (Art. 27 lit. i und Art. 39 MelG)[25]

1

Der Unterhalt der gemeinschaftlichen Werke und Anlagen ist für das Beizugsgebiet gesamthaft und in der Regel einheitlich zu ordnen. Er wird nach einem einfachen Massstab auf die Beteiligten übertragen.

2

Nach Möglichkeit ist der Unterhalt durch die Gemeinde auf Kosten der Grundeigentümer zu besorgen. Andernfalls veranlasst die Verwaltungskommission die erforderliche Organisation.

Art. 35

Mehr- und Minderwerte (Art. 41 MelG)[26]

1

Mehr- und Minderwerte sind nach Enteignungsgrundsätzen auf den Verkehrswert zu schätzen und auszugleichen.

2

Massgebend für die Bewertung ist der Zeitpunkt der Auflage der Neuverteilung.[27]*

Art. 36

Beiträge an die Kosten (Art. 42 MelG)[28]

1

Die Bemessung der Beiträge an die Kosten richtet sich namentlich nach Erschliessung, Verminderung der Parzellenzahl und Form der Grundstücke.

Art. 37

Provisorischer Bezug (Art. 43 MelG)[29]

1

Die provisorischen Beiträge werden nach Massgabe der voraussichtlichen Restkosten festgesetzt und nach Fläche und Art der Grundstücke auf die Eigentümer verlegt.

2

Die Teilzahlungen können nach dem Stand der Arbeiten gebietsweise abgestuft werden.

3

Zahlungspflichtig ist der Eigentümer im Zeitpunkt der Eröffnung der Verfügung gemäss Art. 38 lit. d.

4

Bei Handänderungen im Beizugsgebiet werden bereits entrichtete Teilzahlungen dem neuen Grundeigentümer angerechnet. Vorbehalten bleiben abweichende vertragliche Regelungen.

Art. 38

Gemeinsame Verfahrensbestimmungen

1

Den Beteiligten schriftlich zu eröffnen oder öffentlich aufzulegen sind:

      a)

      die Neuordnung der beschränkten dinglichen, der vorgemerkten und der angemerkten Rechte;

      b)

      die Mehr- und Minderwerte sowie die Entschädigungen;

      c)

      die Beiträge an die Kosten;

      d)

      die provisorische Festsetzung der Beiträge und die Teilzahlungen.

2

Geringfügige Änderungen des Beizugsgebietes oder der Neuverteilung sind nicht aufzulegen.*

3

Pfandrechte sind ohne Nennung eines Betrages anzugeben.

Art. 39

Besitzesantritt (Art. 44 MelG)[30]

1

Bei der Anordnung des Besitzesantrittes ist auf das Interesse der Grundeigentümer an einer zweckmässigen Bewirtschaftung des Grundstückes Rücksicht zu nehmen.

Art. 40

Übergang der Rechte (Art. 45 MelG)
    1. Rechtskraft[31]

1

Der bereinigte Neuverteilungsplan ist dem Volkswirtschaftsdepartement mit den nötigen Beilagen zur Feststellung der Rechtskraft einzureichen.

Art. 41

2. Vermarkung und Vermessung

1

Sobald der Stand der Arbeiten es zulässt, wird der neue Bestand vermarkt und vermessen.

Art. 42*

3. Grundbuch
    a) einzutragende Rechtsverhältnisse

1

Das Eigentum und die beschränkten dinglichen, die vorgemerkten und die angemerkten Rechte sind durch die Meliorationskommission zur Eintragung in das Grundbuch anzumelden, nachdem die Rechtskraft des Neuverteilungsplans veröffentlicht worden ist.

2

Rechte, über die später entschieden wird, sind zur Eintragung anzumelden, sobald die Verfügung gemäss Art. 38 lit. a dieser Verordnung in Rechtskraft erwachsen ist.

3

Die bundesrechtlichen Verfügungsbeschränkungen und die Pflichten zur Zwecksicherung[32] sind auf Anmeldung der zuständigen Stelle anzumerken.

Art. 43

b) Belege

1

Als Belege dienen:

      a)

      die Verfügungen und der Plan über die Neuverteilung des Eigentums mit der Rechtskraftbescheinigung des Volkswirtschaftsdepartementes sowie ein Verzeichnis aller Grundeigentümer mit ihrem alten und neuen Bestand;

      b)

      das Verzeichnis der beschränkten dinglichen, der vorgemerkten und der angemerkten Rechte im alten und neuen Bestand mit den rechtskräftigen Verfügungen und allfälligen Plänen.

(3.) III. Andere gemeinschaftliche Bodenverbesserungen

Art. 44*

Zuständigkeit

1

Über Notwendigkeit, Art und Ausmass anderer Bodenverbesserungen im Rahmen des bewilligten Gesamtkredits entscheidet:

      a)

      die Verwaltungskommission, wenn ein gemeinschaftliches Unternehmen besteht;

      b)

      der Gemeinderat in den übrigen Fällen.

2

Den Grundeigentümern ist rechtzeitig Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

Art. 44bis*

Projekt
    1. Öffentliche Auflage

1

Die öffentliche Auflage richtet sich nach den Vorschriften des Strassengesetzes[33], des Wasserbaugesetzes[34] oder des Planungs- und Baugesetzes[35].*

Art. 44ter*

2. Abtretung privater Rechte

1

Wer private Rechte abzutreten hat, wird mit persönlicher Anzeige von der öffentlichen Auflage in Kenntnis gesetzt.

2

Abtretungsverfahren und Festsetzung der Entschädigung richten sich nach den Vorschriften des Meliorationsgesetzes.[36]

3

Der Landerwerb ist nach Möglichkeit unter den Grundeigentümern mit Grenzbereinigung oder Landumlegung auszugleichen.

Art. 44quater*

3. Baubeginn

1

Mit dem Bau kann begonnen werden, wenn:

      a)

      das Projekt rechtskräftig ist;

      b)

      die Abtretung privater Rechte geregelt oder der vorzeitige Besitzesantritt erfolgt ist;

      c)

      die öffentlichen Beiträge rechtskräftig zugesichert sind oder die Bewilligung zum vorzeitigen Bau vorliegt.

Art. 44quinquies*

Kostenverlegung

1

Das Kostenverlegungsverfahren richtet sich sachgemäss nach den Vorschriften des Strassengesetzes[37], soweit keine besonderen Vorschriften gelten.

(4.) …*

Art. 45*

    …

Art. 46*

    …

Art. 47*

    …

Art. 48*

    …

Art. 49*

    …

Art. 50*

    …

Art. 51*

    …

Art. 52*

    …

Art. 53*

    …

Art. 54*

    …

Art. 55*

Art. 56*

    …

Art. 57*

    …

Art. 58*

    …

Art. 58bis*

    …

Art. 58ter*

    …

(5.) V. Schlussbestimmungen

Art. 59*

    …

Art. 60

[38]

Art. 61

[39]

Art. 62

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Es werden aufgehoben:

      a)

      das Reglement über die Subventionierung von landwirtschaftlichen Siedlungsbauten vom 17. Februar 1947;[40]

      b)

      die Verordnung über die Zusammenlegung von parzellierten Waldgrundstücken vom 30. Dezember 1947;[41]

      c)

      die Verordnung betreffend das grundbuchliche Verfahren bei Meliorationen und Umlegung von Baugebiet vom 28. Januar 1949.[42]

Art. 63

Vollzugsbeginn

1

Das Meliorationsgesetz vom 31. März 1977[43] und diese Verordnung werden ab 1. Januar 1978 angewendet.

  nGS 12-71


text:
633.3

  Gesetz
  über die Melioration der Rheinebene und die Errichtung eines Arbeitsbeschaffungskontos

  vom 21.12.1941 (Stand 01.06.2016)

  Der Grosse Rat des Kantons St.Gallen,

    nach Kenntnisnahme von einer Botschaft des Regierungsrates vom 24. Oktober 1941[1] und vom Bundesbeschluss über die Zusicherung eines Bundesbeitrages an den Kanton St.Gallen für die Melioration der Rheinebene vom 25. September 1941,[2]

  erlässt als Gesetz:[3]

Art. 1

1

Unter dem Namen «Melioration der Rheinebene» wird ein kantonales Werk mit öffentlich-rechtlicher Persönlichkeit errichtet.

2

Der Regierungsrat bestimmt den Sitz des Werkes und dessen Vertretung nach aussen.[4]

Art. 2

1

Das Werk hat den Zweck, die Melioration der Rheinebene in den Gemeinden Au, Berneck, Balgach, Diepoldsau, Widnau, Rebstein, Marbach, Altstätten, Eichberg und Oberriet auf Grund des vom Regierungsrate genehmigten Projektes und nach Massgabe der nachfolgenden Bestimmungen durchzuführen und zu unterhalten.

2

Die Melioration umfasst die Verbauung von Wildbächen, die Entwässerung, die Güterzusammenlegung, die Weganlagen und die Schaffung von Siedlungen.

Art. 3

1

Die im Meliorationsgebiete liegenden und die an der Verbauung der Wildbäche interessierten Grundstücke bilden den Perimeter des Werkes.

Art. 4

1

Die Kosten des Werkes (ohne Siedlungen) sind zu Franken 25 000 000.– veranschlagt. Der Kanton St.Gallen leistet einen Beitrag von 25 %, höchstens Fr. 6 250 000.–.

2

An Kreditüberschreitungen leistet der Kanton nur dann Beiträge, wenn die Überschreitungen auf ausserordentliche Ursachen zurückzuführen sind und wenn auch der Bund einen entsprechenden Beitrag gewährt. Über die Bewilligung von Nachsubventionen entscheidet endgültig der Grosse Rat.[5]

Art. 5

1

Der Kanton leistet im Rahmen der zugesicherten Staatsbeiträge jeweilen entsprechend dem genehmigten Bauvorhaben zinsfreie Vorschüsse.

2

Der Regierungsrat bestimmt die Höhe des jährlichen Staatsbeitrages und der Vorschüsse.

Art. 6

1

Die politischen Gemeinden des Meliorationsgebietes haben zur Entlastung der Perimeterpflichtigen Beiträge an die Kosten zu leisten. Der Regierungsrat setzt den Beitrag jeder Gemeinde nach den Interessen der Perimeterpflichtigen fest; dabei berücksichtigt er die Leistungsfähigkeit der Gemeinde.

Art. 7

1

Die nach Abzug der öffentlichen Beiträge und allfälliger freiwilliger Leistungen verbleibenden Kosten sind durch Beiträge der Perimeterpflichtigen aufzubringen. Diese Beiträge können auch durch Bodenabtretung und durch Arbeitsleistung aufgebracht werden.

2

Bei der Kostenverteilung sind die für eine billige Verteilung in Betracht fallenden Verhältnisse angemessen zu berücksichtigen, besonders Grösse und Wert des Grundstückes samt Gebäuden sowie die aus dem Werke für das einzelne Grundstück zu erwartenden Vor- und Nachteile.

Art. 8

1

Dem Regierungsrate steht die Oberaufsicht über das Werk zu[6]. Die Rechte des Bundes bleiben vorbehalten.

Art. 9*

1

Die Organe des Werkes sind:

      1.

      die Meliorationskommission,

      2.

      die Vollzugskommission,

      3.

      die Schätzungskommission,

2 …

3

Die Mitglieder dieser Kommissionen, ihre Präsidenten und deren Stellvertreter werden von der Regierung nach fachlichen Kriterien gewählt.*

Art. 10*

1

Die Meliorationskommission ist das oberste Organ des Werkes. Sie besteht aus 13 Mitgliedern. Die Vorsteherin oder der Vorsteher des zuständigen Departementes nimmt nicht in die Meliorationskommission Einsitz. Die Perimeterpflichtigen sollen in der Meliorationskommission angemessen vertreten sein. Im Übrigen konstituiert sich die Kommission selbst.*

Art. 11*

1

Die Meliorationskommission stellt das Arbeitsprogramm und den Jahresarbeitsplan auf; sie trifft die Anordnungen für die Durchführung der Arbeiten und überwacht die Ausführung. Sie bestellt die technische Leitung.

2

Die Meliorationskommission sorgt für den Unterhalt des Werkes. Sie kann mit der Ausführung oder mit dem Unterhalt einzelner Teile des Werkes besondere Kommissionen betrauen, die unter ihrer Aufsicht stehen.

3

Die Meliorationskommission stellt über ihre Organisation und über die Geschäftsordnung ein Reglement auf; sie ordnet das Rechnungswesen und setzt auf Grund des Kostenverteilers jeweilen die zu erhebenden Perimeterbeiträge fest.

4

Die Reglemente bedürfen der Genehmigung durch das zuständige Departement.

Art. 12*

1

Aus der Mitte der Meliorationskommission wird eine Vollzugskommission von höchstens fünf Mitgliedern bestellt, in welcher der Präsident der Meliorationskommission den Vorsitz führt. Sie vergibt die Arbeiten und vollzieht die Beschlüsse der Meliorationskommission.

Art. 12a*

1

Die Regierung kann Mitglieder der Meliorationskommission und der Vollzugskommission bei Vorliegen eines ausreichenden sachlichen Grundes während der Amtsdauer abwählen. Art. 21 Abs. 2 Bst. b bis e des Personalgesetzes vom 25. Januar 2011[7] werden sachgemäss angewendet.

Art. 13

1

Die Schätzungskommission besteht aus drei Mitgliedern und drei Ersatzmännern. Die Mitglieder und Ersatzmänner dürfen nicht Grundeigentümer oder Grundpfandgläubiger im Meliorationsgebiete sein. Nötigenfalls kann der Regierungsrat mehr als eine Schätzungskommission bestellen.

2

Die Schätzungskommission setzt die Perimetergrenze fest, bewertet die in den Perimeter einbezogenen Grundstücke und bestimmt den Kostenverteiler sowie die Auslösungssummen für den Wegfall bisheriger dinglicher Lasten. Ebenso ist sie zuständig für die Neuregelung der Unterhaltspflichten an bisherigen Wegen, Gräben und Kanälen, die im Perimetergebiete bestehen bleiben.[8]

3

Die Schätzungskommission kann über Streitfragen, die für die Beurteilung der Beitragspflicht oder des Kostenverteilers von Bedeutung sind, entscheiden,

4

auch wenn sie an sich in die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte gehören würden (Bestand von Dienstbarkeiten und dergleichen). Sie hat den Beteiligten Gelegenheit zu geben, ihre Interessen zu vertreten.[9]

Art. 14*

1

Die Verwaltungsrekurskommission entscheidet über die Rekurse gegen Verfügungen und Entscheide der Schätzungskommission.[10]

Art. 15

1

Das Schätzungsprotokoll[11] und der Kostenverteilungsplan werden von der Schätzungskommission während 20 Tagen zur Einsicht der Beteiligten aufgelegt. Zeit und Ort der Auflage sind den Beteiligten der Auflage vorgängig durch eingeschriebenen Brief zur Kenntnis zu bringen; damit ist die Mitteilung zu verbinden, dass innert der Auflagefrist an die Verwaltungsrekurskommission schriftlich rekurriert werden kann. Das Rekursrecht steht auch der Meliorationskommission zu.*

2

Die Verwaltungsrekurskommission hat den Parteien und denjenigen Grundeigentümern, gegen die sich der Rekurs richtet, Gelegenheit zu geben, ihre Interessen zu vertreten.*

3

Entstehen durch die Erledigung des Rekurses für am Rekurs nicht beteiligte Grundstücke Unbilligkeiten, so kann die Verwaltungsrekurskommission sowohl den Perimeterplan als auch den Kostenverteiler abändern.*

4

Grundeigentümer, deren Rekurs abgewiesen oder nur teilweise gutgeheissen wird, werden mit einer angemessenen Gebühr belastet.

Art. 16

1

Die Unterhaltskosten des Werkes, die nicht durch anderweitige Leistungen oder durch Erträgnisse aus Massenland (Bodenabschnitte, Kanäle, Gräben usw.) gedeckt werden, sind durch die Schätzungskommission nach Art. 7 und 13 auf die perimeterpflichtigen Grundstücke zu verlegen.

2

Die Meliorationskommission kann mit Genehmigung des Regierungsrates für den Unterhalt einzelner Teile des Werkes aus den daran allein beteiligten Grundstücken besondere Perimeter bilden und die notwendigen Verwaltungsorgane ernennen. Die Kosten werden nach den Vorschriften der Art. 7 und 13 auf die beteiligten Grundstücke verteilt.

Art. 17

1

Dem Meliorationswerk steht für die Durchführung der in Art. 2 vorgesehenen Massnahmen das Recht der Enteignung zu. Die Enteignung richtet sich nach dem Enteignungsgesetz.[12] Die Schätzung obliegt der Schätzungskommission nach Art. 13 dieses Gesetzes.*

      1.

      An Stelle einer vom Kantonsgerichte zu wählenden Kommission tritt die in Art. 13 genannte Schätzungskommission;

      2.*

      die Entscheide der Schätzungskommission können an die Verwaltungsrekurskommission weitergezogen werden.

Art. 18

1

Die Amtsdauer der in Art. 10 bis 14 genannten Kommissionen beträgt höchstens vier Jahre. Sie endet spätestens mit der Vollendung des 70. Altersjahres.*

2

Die Regierung setzt die Entschädigung für die Tätigkeit der Kommissionsmitglieder fest.*

Art. 19*

1

Die Finanzkontrolle übt die Finanzaufsicht über das Werk aus.

Art. 20*

1

Zur Sicherung der Perimeterbeiträge an die Bau- und Unterhaltskosten und der Rückerstattungspflicht nach Art. 24 besteht auf den Grundstücken ein gesetzliches Pfandrecht, das allen eingetragenen Pfandrechten im Rang vorgeht. Die Beitragspflicht an die Unterhaltskosten und die Rückerstattungspflicht sind ohne Angabe eines bestimmten Betrags im Grundbuch anzumerken.[13]

Art. 21

1

Die Interessen des Naturschutzes und der Fischerei sind nach Möglichkeit zu wahren.[14] Die Durchführung des Werkes darf dadurch nicht wesentlich beeinträchtigt oder verteuert werden.

Art. 22

1

Die rechtskräftigen Entscheide der zuständigen Organe sind vollstreckbaren, gerichtlichen Urteilen gleichgestellt.[15]

Art. 23

1

Für die Erdausbeutung (Lehm, Torf usw.) ist eine Bewilligung des Regierungsrates erforderlich.

2

Der Regierungsrat kann Vorschriften erlassen, damit der so beanspruchte Boden nicht dauernd für die landwirtschaftliche Nutzung ungeeignet gemacht wird.[16]

Art. 24

1

Wird Meliorationsland vor Ablauf von 25 Jahren nach Vollendung des Werkes der landwirtschaftlichen Nutzung entzogen, so können die entsprechenden Beiträge des Bundes, des Kantons und der Gemeinden ohne Zins zurückverlangt werden.[17]

Art. 25

1

Das meliorierte Land ist intensiv, den klimatischen Verhältnissen und der Bodenbeschaffenheit entsprechend, zu bewirtschaften.[18] Der Regierungsrat kann diesem Ziele dienende Vorschriften aufstellen[19] und nötigenfalls auch eine Anpassung der Reglemente der Ortsgemeinden[20], Rhoden und Korporationen[21] verfügen. Der Acker- und Gemüsebau durch möglichst breite Volksschichten des Meliorationsgebietes zur Selbstversorgung der Familien ist zu begünstigen.

Art. 26

1

Um abgelegenes Land einer möglichst ertragreichen Bewirtschaftung zuzuführen und zu erhalten, sind dort bäuerliche Siedlungen zu errichten.[22] Der Regierungsrat kann abgelegenes Land als Siedlungszonen bestimmen und durch die Meliorationskommission die Projekte erstellen lassen, nach denen die Siedlungen errichtet werden sollen. Dabei ist auf die örtlichen Verhältnisse sowie auf berechtigte Interessen der Grundeigentümer Rücksicht zu nehmen.

2

Sobald die Güterzusammenlegung für die Erstellung von Siedlungsbauten genügend fortgeschritten ist, kann der Regierungsrat die Eigentümer von Land, das er für Siedlungen bestimmt hat, auffordern, innert einer auf mindestens zwei Jahre festzusetzenden Frist die Siedlungen zu errichten oder errichten zu lassen.

3

Grundeigentümer, welche die Siedlungen auf ihrem Boden weder selbst errichten noch errichten lassen, können durch die Meliorationskommission verpflichtet werden, für die Siedlungen bestimmtes Land dem Meliorationswerk oder einem andern korporativen Gemeinwesen auf mindestens 25 Jahre zu verpachten und nach Ablauf der Pachtzeit die für den Landwirtschaftsbetrieb erstellten Wohn- und Wirtschaftsgebäude mit Zugehör um den Preis zu übernehmen, der durch die in Art. 13 und 14 genannten Schätzungsorgane festgesetzt wird. Der an die Grundeigentümer zu entrichtende Pachtzins wird bei Zwangsverpachtung ebenfalls durch diese Schätzungsorgane bestimmt.

4

Gegen den Beschluss der Meliorationskommission über die Zwangsverpachtung kann innert 14 Tagen beim Regierungsrate Rekurs eingereicht werden.[23] Sein Entscheid ist endgültig.

5

Der Grosse Rat entscheidet endgültig über die Gewährung von Beiträgen und Vorschüssen an die Siedlungsbauten.

Art. 27

1

Sämtliche dem Kanton aus diesem Gesetz entstehenden Aufwendungen werden einem Arbeitsbeschaffungskonto belastet, dem auch die kantonalen Aufwendungen für andere Meliorationswerke und Arbeitsbeschaffungsmassnahmen zugewiesen werden können.

2

Die Tilgung dieser Aufwendungen erfolgt durch:

      1.

      allfällige Zuweisungen aus Kreditreserven der allgemeinen Staatsverwaltung und aus Fonden, die nicht für andere bestimmte Zwecke gebunden sind;

      2.

      Überweisung der Mittel, die dem Kanton auf Grund der bundesrätlichen «Finanzordnung für Arbeit und Lohnersatz» vom 7. Oktober 1941[24] für Zwecke der Arbeitsbeschaffung zufliessen;

      3.

      einen kantonalen Zuschlag zur eidgenössischen Wehrsteuer gemäss Bundesratsbeschluss vom 9. Dezember 1940[25] von jährlich höchstens 25 %. Der Zuschlag wird jedoch erst erhoben bei einem wehrsteuerpflichtigen Einkommen von Fr. 4000.– für Verheiratete und Fr. 2500.– für Ledige. Der Zuschlag ist auch im Falle einer Verlängerung der eidgenössischen Wehrsteuer weiter zu erheben. Wird die eidgenössische Wehrsteuer erhöht, herabgesetzt oder durch eine andere eidgenössische Steuer ersetzt, so wird auf Beschluss des Grossen Rates ein Zuschlag erhoben, der annähernd den gleichen jährlichen Ertrag abwirft wie der Zuschlag zur ersten Wehrsteuer.[26]

3

Der Grosse Rat bestimmt die Meliorationswerke und die andern Arbeitsbeschaffungsmassnahmen, deren Kosten im Sinne von Absatz 1 dem Arbeitsbeschaffungskonto zu belasten sind. Er bestimmt das Mass der Zuweisungen gemäss Ziffer 1 und 2 sowie die Höhe des jährlichen Zuschlages zur eidgenössischen Wehrsteuer.[27] Im übrigen erlässt der Regierungsrat die erforderlichen Vorschriften.[28]

Art. 28

1

Der Regierungsrat erlässt die weiter erforderlichen Vorschriften für die Durchführung und den Unterhalt des Werkes.[29]

  nGS 20–102


text:
633.31

  Reglement
  über Organisation und Geschäftsordnung der Melioration der Rheinebene

  vom 29.03.1962 (Stand 01.09.1962)

  Die Meliorationskommission der Melioration der Rheinebene

    erlässt

    gestützt auf Art. 11 Abs. 3 des Gesetzes über die Melioration der Rheinebene und die Errichtung eines Arbeitsbeschaffungskontos vom 21. Dezember 1941[1]

  als Reglement:[2]

(1.) I. Sitz und Vertretung

Art. 1

Sitz

1

Das Werk «Melioration der Rheinebene» hat seinen Sitz in Altstätten.[3]

Art. 2

Vertretung und Unterschriftsberechtigung[4]

1

Das Meliorationswerk wird vertreten durch die Meliorationskommission und in den besonders genannten Fällen durch die Vollzugskommission.

2

Die verbindliche Unterschrift für das Werk führen der Präsident und der Vizepräsident kollektiv oder je mit einem Mitglied der Vollzugskommission. Vorbehalten bleibt die Unterschriftsberechtigung der Präsidenten der Rekurs- und der Schätzungskommission in ihrem gesetzlichen Aufgabenbereich.

3

Die Meliorationskommission kann Angestellten das Recht zur verbindlichen Unterschrift erteilen.

(2.) II. Oberaufsicht

Art. 3

Regierungsrat

1

Dem Regierungsrat[5] steht die Oberaufsicht über das Werk zu. Es sind ihm insbesondere folgende Befugnisse vorbehalten:

      a)

      die Wahl der ständigen Kommissionen auf eine vierjährige Amtsdauer und die Festsetzung der Entschädigung ihrer Mitglieder;

      b)

      die Genehmigung des Reglementes über Organisation und Geschäftsordnung sowie anderer Ausführungsvorschriften, der Wahl des technischen Leiters, der Jahresrechnung und von Bauprojekten mit einem Kostenvoranschlag von mehr als Fr. 50 000.–.

(3.) III. Organe des Werkes und ihre Aufgaben

Art. 4

Meliorationskommission
    a) Aufgaben

1

Die Meliorationskommission[6] besorgt:

      a)

      die Aufstellung der jährlichen Arbeitsprogramme für den Unterhalt und die allfällige Ergänzung der Anlagen;

      b)

      die Wahl des technischen Leiters, unter Vorbehalt der Genehmigung des Regierungsrates;

      c)

      die allgemeine Überwachung der Unterhalts- und Ergänzungsarbeiten sowie der Geschäftsführung der Vollzugs-, der Schätzungs- und der Rekurskommission;

      d)

      die Festsetzung der periodischen Perimetereinzüge;

      e)

      die Beschlussfassung über Enteignungen;

      f)

      die jährliche Rechnungsablage und Berichterstattung an den Regierungsrat;

      g)

      den Erlass von Ausführungsvorschriften, unter Vorbehalt der Genehmigung des Regierungsrates;

      h)

      die Festsetzung von Kautionen des technischen Leiters und des Rechnungsführers.

Art. 5

b) Sitzungen

1

Die Meliorationskommission versammelt sich sooft es der Präsident als notwendig erachtet oder wenn mindestens fünf Mitglieder es verlangen.

2

Die Einladung mit der Tagesordnung soll den Mitgliedern in der Regel mindestens eine Woche vor der Sitzung zugestellt werden.

Art. 6

c) Beschlüsse

1

Die Meliorationskommission ist beschlussfähig, wenn mindestens acht Mitglieder versammelt sind.

2

Abstimmungen und Wahlen erfolgen durch offenes Handmehr.

3

Die Mitglieder sind zur Stimmabgabe verpflichtet. Der Präsident stimmt mit; seine Stimme gibt bei Stimmengleichheit den Ausschlag.

Art. 7

d) Protokoll

1

Über die Verhandlungen der Meliorationskommission ist ein Protokoll zu führen, das allen Mitgliedern in Abschrift zugestellt wird.

Art. 8

Vollzugskommission

1

Die Vollzugskommission[7] hat die Beschlüsse der Meliorationskommission zu vollziehen. Insbesondere obliegen ihr:

      a)

      die Wahl des erforderlichen Personals mit Ausnahme des technischen Leiters;

      b)

      die Organisation des Werkunterhaltes und allfälliger Ergänzungsarbeiten, soweit sie diese Aufgaben nicht der technischen Leitung überlassen hat;

      c)

      die unmittelbare Überwachung sämtlicher Arbeiten;

      d)

      die Organisation und die laufende Kontrolle des Rechnungswesens;

      e)

      die Bauausschreibungen und Arbeitsvergebungen, bei Bauten mit einem Kostenvoranschlag von mehr als Fr. 50 000.– unter Vorbehalt der Genehmigung des Regierungsrates;

      f)

      die Vorbereitung von Jahresarbeitsplan, Jahresbericht, Jahresrechnung und Voranschlag zuhanden der Meliorationskommission.

2

Die Vollzugskommission wird nach Bedarf vom Präsidenten einberufen. Einladung, Beschlussfassung und Protokollierung richten sich sachgemäss nach Art. 5 Abs. 2, Art. 6 Abs. 2 und 3 und Art. 7 dieses Reglementes. Die Protokolle der Vollzugskommission sind auch den Mitgliedern der Meliorationskommission zuzustellen.

Art. 9

Technische Leitung

1

Die technische Leitung untersteht der Vollzugskommission. Ihr Sitz befindet sich in Altstätten.

2

Der technische Leiter (Bauleiter) sorgt für die fachgemässe Vorbereitung und Ausführung sowie für die rechtzeitige Erledigung sämtlicher Arbeiten. Er trägt überdies die Verantwortung für das gesamte Rechnungswesen und den Perimetereinzug.

3

Der technische Leiter hat ferner über die kulturtechnischen Massnahmen und die richtige Bewirtschaftung des Meliorationslandes zu wachen.

4

Der technische Leiter und sein Rechnungsführer haben eine Kaution zu leisten, deren Höhe von der Meliorationskommission bestimmt wird.

5

Die technische Leitung stellt für die Kommissionssitzungen den Protokollführer, besorgt die notwendigen Schreibarbeiten und gibt der Schätzungs- sowie der Rekurskommission das erforderliche technische und Kanzleipersonal ab.

6

Der technische Leiter nimmt an den Sitzungen der Meliorations- und der Vollzugskommission mit beratender Stimme teil. Er ist durch die Schätzungs- und die Rekurskommission über den Stand ihrer Arbeiten auf dem laufenden zu halten.

Art. 10

Schätzungskommission

1

Der Schätzungskommission[8] obliegen:

      a)

      die Abgrenzung der Perimeter für Wildbachverbauungen und Ergänzungsarbeiten im Meliorationsgebiet;

      b)

      die Festsetzung von Auslösungsbeiträgen für dingliche Lasten;

      c)

      die Regelung von Unterhaltspflichten;

      d)

      die Aufstellung des Kostenverteilers für Wildbachverbauungen und Ergänzungsarbeiten;

      e)

      die Erledigung von Streitigkeiten im Sinne von Art. 13 Abs. 3 des Gesetzes über die Melioration der Rheinebene und die Errichtung eines Arbeitsbeschaffungskontos.[9]

2

Die Schätzungskommission amtet als Dreierkollegium. Bei Verhinderung des Präsidenten wirkt das nächstgewählte Mitglied als Vorsitzender. Ist ein ordentliches Mitglied verhindert, so muss ein Ersatzmann aufgeboten werden.

3

Über die Arbeit der Schätzungskommission sind laufend Protokolle zu erstellen. Die Protokollführung kann vereinfacht werden, soweit es sich um Entscheide der Kommission handelt, die den Parteien schriftlich zugestellt wurden und in Kopie das Protokoll ergänzen.

Art. 11

Rekurskommission

1

Die Rekurskommission[10] entscheidet abschliesslich über alle Rekurse gegen Entscheide der Schätzungskommission. Zusammensetzung, Vorsitz und Protokollführung richten sich sachgemäss nach Art. 10 Abs. 2 und 3 dieses Reglementes.

(4.) IV. Durchführung der Arbeiten

Art. 12

Unterhalt

1

Vorbereitung und Ausführung der Unterhaltsarbeiten richten sich nach dem von der Meliorationskommission beschlossenen Jahresarbeitsplan und Kostenvoranschlag.

Art. 13

Ergänzungsarbeiten

1

Auf Projektierung und Ausführung von Ergänzungsarbeiten finden ausserdem die Vorschriften Anwendung, die von den zuständigen kantonalen und eidgenössischen Behörden an die Projektgenehmigung geknüpft werden.

Art. 14

Gemeinsame Bestimmungen

1

Die Ausführung der Arbeiten soll möglichst durch Vergebung an Unternehmer und nur in besonderen Fällen in Regie erfolgen.

2

Als Unternehmer und Arbeiter sind in erster Linie am Meliorationswerk beteiligte Grundbesitzer zu berücksichtigen, sofern sie sich dafür eignen und ihre Angebote angemessen sind.

(5.) V. Rechnungswesen

Art. 15

Im allgemeinen

1

Das Rechnungswesen des Meliorationswerkes ist nach kaufmännischen Grundsätzen zu gestalten.

2

Die Meliorationskommission kann das Rechnungswesen ganz oder teilweise Dritten übertragen.

Art. 16

Rechnung und Voranschlag

1

Die Rechnung ist jährlich auf den 31. Dezember abzuschliessen.

2

Über die mutmasslichen Einnahmen und Ausgaben des folgenden Jahres ist auf den gleichen Zeitpunkt zuhanden der Vollzugs- und der Meliorationskommission ein Voranschlag zu erstellen.

3

Vierteljährlich sind eine Zwischenbilanz und ein technischer Bericht zu erstellen, aus denen der Stand der Rechnung, die verfügbaren Mittel und der Stand der Arbeiten ersichtlich sind.

Art. 17

Perimeter

1

Der Perimeter wird alljährlich auf Grund des Rechnungsabschlusses des Vorjahres und des Voranschlages für das laufende Jahr von der Meliorationskommission festgesetzt.

2

Gestützt darauf sind den Unterhaltspflichtigen jeweilen bis zum 30. September die Perimeterrechnungen zuzustellen. Die Zahlungen werden spätestens am 30. November fällig. Für verspätete Zahlungen sind Verzugszinsen zu erheben.

Art. 18

Rechnungskontrolle

1

Die Prüfung des Rechnungswesens obliegt der kantonalen Finanzkontrolle.[11]

2

Die Finanzkontrolle erstattet der Meliorationskommission über ihre Wahrnehmungen schriftlich Bericht.

(6.) VI. Schlussbestimmungen

Art. 19

Aufhebung bisherigen Rechtes

1

Das Reglement über Organisation und Geschäftsordnung der Melioration der Rheinebene vom 12. März 1942[12] wird aufgehoben.

Art. 20

Vollzugsbeginn

1

Dieses Reglement gelangt nach der Genehmigung durch den Regierungsrat ab 1. September 1962 zur Anwendung.

  nGS 2, 357


text: 633.32 - Regierungsratsbeschluss betreffend Bau- und Baumschlagsverbot im Meliorationsgebiet Rheintal   Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen  633.32  Regierungsratsbeschluss betreffend Bau- und Baumschlagsverbot  im Meliorationsgebiet Rheintal vom 9. März 1943 (Stand 9. März 1943)  Gestützt auf das Gesetz über die Melioration der Rheinebene und die Errichtung  eines  Arbeitsbeschaffungskontos  vom  21.  Dezember  19411,  insbesondere  die  Art. 8, 25 und 28, erlässt der Regierungsrat folgendes Verbot:2  Art.  1 1 Im Perimeter der Melioration dürfen keine Neubauten erstellt werden ohne die  schriftliche Bewilligung der Bauleitung3. Wer ohne diese Zustimmung Neubauten  errichtet, läuft Gefahr, sie nach Durchführung der Neuzuteilung auf eigene Kosten  abbrechen zu müssen.  Art.  2 1 Das Schlagen von Bäumen jeder Art im Meliorationsgebiet ohne die schriftliche   Zustimmung der Bauleitung4 ist verboten.  Die Grundeigentümer haften für den  Schaden, der aus Nichtbeachtung dieses Verbotes entsteht.  Art.  3 1 Zuwiderhandlung  gegen  diese  Vorschriften  wird  überdies  auf  Klage  der  Vollzugskommission hin strafrechtlich verfolgt.5  1 sGS 633.3. 2 ABl 1943, 139; bGS 3, 80. 3 Nunmehr technische Leitung; siehe Art.  9 des R über die Organisation und Geschäftsord-  nung der Melioration der Rheinebene, sGS 633.31. 4 Nunmehr technische Leitung; siehe Art.  9 des R über die Organisation und Geschäftsord-  nung der Melioration der Rheinebene, sGS 633.31. 5 Das Strafverfahren richtet sich nach Art. 244 ff. StP (Verfahren vor den Gemeindebehörden),   sGS 962.1.  nGS bGS 3, 80  https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/633.3/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/962.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/962.1/de/art244 https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/633.31/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/633.31/de/art9 https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/633.31/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/633.31/de/art9   633.32   * Änderungstabelle - Nach Bestimmung  Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Erlass Grunderlass bGS 3, 80 09.03.1943 09.03.1943  * Änderungstabelle - Nach Erlassdatum  Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 09.03.1943 09.03.1943 Erlass Grunderlass bGS 3, 80  2     	Art. 1 	Art. 2 	Art. 3  		2020-03-30T21:20:27+0200 	"9001 St.Gallen" 	"Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen"


text: 633.33 - Regierungsratsbeschluss betreffend die Torfausbeutung im Meliorationsgebiet der Rheinebene   Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen  633.33  Regierungsratsbeschluss betreffend die Torfausbeutung im  Meliorationsgebiet der Rheinebene* vom 26. März 1943 (Stand 12. Dezember 2006)  Landammann und Regierungsrat des Kantons St.Gallen, gestützt auf Art. 1 des Bergbaugesetzes vom 7. April 19191 und Art. 23 des Geset- zes über die Melioration der Rheinebene und die Errichtung eines Arbeitsbeschaf- fungskontos vom 21. Dezember 19412, in Vollzug der Verfügung des eidgenössi- schen Volkswirtschaftsdepartementes über die Bewilligungspflicht für die Torfaus- beutung vom 18. Dezember 19423, beschliessen:4  Art.  1 1 Die Torfausbeutung darf im Meliorationsgebiet  des st.gallischen Rheintals nur  erfolgen, sofern der beanspruchte Boden nicht dauernd für die landwirtschaftliche  Nutzung ungeeignet gemacht wird.5 Beim Abbau der Torflager ist auf die spätere  landwirtschaftliche Nutzung Rücksicht zu nehmen.6*  Art.  2 1 Die Torfausbeutung und die Benützung von Grundstücken (Auslegefelder) zur  Trocknung von Torf sind nur mit Bewilligung gestattet. 2 Die Bewilligungspflicht bezieht sich auch auf Grundstücke, die schon vor Inkraft- treten dieses Beschlusses zur Torfausbeutung oder als Auslegefelder benützt wur- den.  Art.  3* …  1 sGS 852.1 (Gesetz über den Bergbau). 2 sGS 633.3. 3 Aufgehoben. 4 ABl 1943, 187; bGS 3, 81. 5 Siehe Art. 1 Abs. 2 des G über den Bergbau, sGS 852.1; Art. 23 Abs. 2 des G über die Melio-  ration der Rheinebene und die Errichtung eines Arbeitsbeschaffungskontos, sGS 633.3.  nGS 20–103  https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/852.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/633.3/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/633.3/de/art23 https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/852.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/852.1/de/art1 https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/633.3/de   633.33   Art.  4 1 Für das Meliorationsgebiet des st.gallischen Rheintals wird die Aufsicht über die  Torfausbeutung der Vollzugskommission7 der Melioration übertragen.  Art.  5* 1 Bewilligungsinstanz für Gesuche für Torfausbeutung ist die Vollzugskommission  der Melioration. 2 Gesuche sind an die Bauleitung der Melioration in Altstätten zu richten.  Art.  6 1 Die Bewilligungsinstanz kann die Bewilligung unter Bedingungen und Auflagen  erteilen, insbesondere über:8 a) die Tiefe des Torfstiches, b) die Wiederinstandstellung der Grundstücke, c) die ersatzweise Bereitstellung von Land, das nicht ohnehin ackerbaulich ge-  nutzt wird (Realersatz)9, d) den Schutz der Nachbargrundstücke, e) die Rückerstattung von Subventionen,  die für eine frühere  Melioration des   auszubeutenden Landes ausgerichtet wurden.10  Art.  7 1 Die Bewilligungsinstanz kann zur Sicherung der Erfüllung von Bedingungen und  Auflagen die notwendigen Massnahmen anordnen. 2 Insbesondere kann sie eine Barkaution verlangen und bei Nichteinhaltung der  Bedingungen und Auflagen die erforderlichen Massnahmen auf Kosten des Bewil- ligungsempfängers verfügen.  6 Siehe Art. 24 des G über die Melioration der Rheinebene und die Errichtung eines Arbeitsbe- schaffungskontos, sGS 633.3; Art. 85 des eidgenössischen Landwirtschaftsgesetzes, SR 910.1  (aufgehoben),  siehe  nunmehr  BG  über  die  Landwirtschaft  (Landwirtschaftsgesetz)  vom  29. April 1998, SR 910.1.  7 Siehe Art. 12 des G über die Melioration der Rheinebene und die Errichtung eines Arbeitsbe- schaffungskontos, sGS 633.3, und Art. 8 des R über Organisation und Geschäftsordnung der  Melioration der Rheinebene, sGS 633.31.  8 Im ursprünglichen Erlasstext  war  die  Auflistung mit  Gedankenstrichen formatiert.  Diese  wurden im September 2013 aus technischen Gründen durch Buchstaben ersetzt.  9 Siehe Art. 5 des BG über die Erhaltung des bäuerlichen Grundbesitzes, SR 211.412.11. 10 Siehe Art. 24 des G über die Melioration der Rheinebene und die Errichtung eines Arbeitsbe-  schaffungskontos, sGS 633.3; Art. 85 des eidgenössischen Landwirtschaftsgesetzes, SR 910.1.  2    http://db.clex.ch/link/Bund/910.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/633.3/de http://db.clex.ch/link/Bund/211.412.11/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/633.31/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/633.31/de/art8 https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/633.3,/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/633.3,/de/art12 http://db.clex.ch/link/Bund/910.1/de http://db.clex.ch/link/Bund/910.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/633.3/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/633.3/de/art24    633.33  Art.  8 1 Die Torfausbeutung ist alljährlich auf ein durch die Bewilligungsinstanz festzu- setzendes Datum, in der Regel spätestens am 15. September, einzustellen.  Art.  9* 1 Gegen Verfügungen der Bewilligungsinstanz kann innert vierzehn Tagen nach  der Zustellung der Rekurs an den Regierungsrat ergriffen werden.11  Art.  10* …  Art.  11* 1 Widerhandlungen gegen diesen Beschluss oder gestützt darauf erlassene Ausfüh- rungsvorschriften werden nach Art. 3 des Übertretungsstrafgesetzes vom 13. De- zember 198412 mit Busse bestraft.  Art.  12 1 Der Regierungsratsbeschluss betreffend die Torfausbeute, den Handel mit Torf  und Torf-Höchstpreise vom 12. Juni 1942 (Notrechtserlass Nr. 25)13 ist aufgeho- ben.  11 Siehe Art. 43 ff. VRP, sGS 951.1. 12 sGS 921.1. 13 GS 17, 567.   3  https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/921.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/951.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/951.1/de/art43   633.33   * Änderungstabelle - Nach Bestimmung  Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Erlass Grunderlass 20–103 26.03.1943 26.03.1943 Erlasstitel geändert 42–32 12.12.2006 keine Angabe Art. 1, Abs. 1 geändert 42–32 12.12.2006 keine Angabe Art. 3 aufgehoben 42–32 12.12.2006 keine Angabe Art. 5 geändert 42–32 12.12.2006 keine Angabe Art. 9 geändert 42–32 12.12.2006 keine Angabe Art. 10 aufgehoben 42–32 12.12.2006 keine Angabe Art. 11 geändert 42–32 12.12.2006 keine Angabe  * Änderungstabelle - Nach Erlassdatum  Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 26.03.1943 26.03.1943 Erlass Grunderlass 20–103 12.12.2006 keine Angabe Erlasstitel geändert 42–32 12.12.2006 keine Angabe Art. 1, Abs. 1 geändert 42–32 12.12.2006 keine Angabe Art. 3 aufgehoben 42–32 12.12.2006 keine Angabe Art. 5 geändert 42–32 12.12.2006 keine Angabe Art. 9 geändert 42–32 12.12.2006 keine Angabe Art. 10 aufgehoben 42–32 12.12.2006 keine Angabe Art. 11 geändert 42–32  4     	Art. 1 	Art. 2 	Art. 3* … 	Art. 4 	Art. 5* 	Art. 6 	Art. 7 	Art. 8 	Art. 9* 	Art. 10* … 	Art. 11* 	Art. 12  		2020-03-30T21:20:14+0200 	"9001 St.Gallen" 	"Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen"


text:
633.4

  Grossratsbeschluss
  über den Beitritt zur interkantonalen Vereinbarung betreffend die Melioration der Linthebene in den Kantonen Schwyz und St.Gallen

  vom 21.02.1996 (Stand 21.02.1996)

  Der Grosse Rat des Kantons St.Gallen

    hat von der Botschaft der Regierung vom 4. Juli 1995[1] Kenntnis genommen und

    erlässt

    gestützt auf Art. 55 Ziff. 6 der Kantonsverfassung vom 16. November 1890[2]

  als Beschluss:[3]

Art. 1

1

Der Kanton St.Gallen tritt der interkantonalen Vereinbarung betreffend die Melioration der Linthebene in den Kantonen Schwyz und St.Gallen vom 9. Dezember 1994 bei.[4]

2

Die Regierung wird ermächtigt, den Beitritt zu erklären.[5]

Art. 2

1

Dieser Beschluss ist an die Voraussetzung geknüpft, dass das Nachtragsgesetz zum Meliorationsgesetz rechtsgültig wird.[6]

  nGS 31–86


text:
633.40

  Kantonsratsbeschluss
  über die Genehmigung des Regierungsbeschlusses über den Beitritt zum Nachtrag zur Interkantonalen Vereinbarung betreffend die Melioration der Linthebene in den Kantonen Schwyz und St.Gallen

  vom 16.11.2010 (Stand 01.01.2010)

  Der Kantonsrat des Kantons St.Gallen

    hat von der Botschaft der Regierung vom 13. April 2010[1] Kenntnis genommen und

    erlässt

    gestützt auf Art. 65 Bst. c der Kantonsverfassung vom 10. Juni 2001[2]

  als Beschluss:[3]

Ziff. 1

1

Der Regierungsbeschluss vom 13. April 2010[4] über den Beitritt zum Nachtrag zur Interkantonalen Vereinbarung betreffend die Melioration der Linthebene in den Kantonen Schwyz und St.Gallen wird genehmigt.

Ziff. 2

1

Dieser Erlass untersteht dem fakultativen Referendum.[5]

  nGS 46–25


text:
633.401

  Regierungsbeschluss
  über den Beitritt zum Nachtrag zur Interkantonalen Vereinbarung betreffend die Melioration der Linthebene in den Kantonen Schwyz und St.Gallen

  vom 13.04.2010 (Stand 01.01.2011)

  Die Regierung des Kantons St.Gallen

    erlässt

    gestützt auf Art. 74 Abs. 2 Bst. a der Kantonsverfassung vom 10. Juni 2001[1]

  als Beschluss:[2]

Ziff. 1

1

Der Kanton St.Gallen tritt dem Nachtrag zur Interkantonalen Vereinbarung betreffend die Melioration der Linthebene in den Kantonen Schwyz und St.Gallen[3] bei.

Ziff. 2

1

Dieser Erlass untersteht der Genehmigung des Kantonsrates.[4]

  nGS 46–26


text:
633.41

  Interkantonale Vereinbarung
  betreffend die Melioration der Linthebene in den Kantonen Schwyz und St.Gallen

  vom 25.06.1996 (Stand 13.04.2010)

  Die Kantone Schwyz und St.Gallen

  vereinbaren:[1]

(1.) I. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Name, Sitz, Rechtsnatur

1

Das Werk «Linthebene-Melioration» ist eine öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit. Es übernimmt Rechte und Pflichten des eidgenössischen Werks «Linthebene-Melioration».

2

Sitz des Werks ist Uznach.

Art. 2

Aufgaben

1

Das Werk:

      a)

      erhält die Ertragsfähigkeit des Bodens im Beizugsgebiet;

      b)

      fördert die Bewirtschaftung nach der Bodenbeschaffenheit;

      c)

      unterhält, erneuert und ergänzt Werkanlagen.

2

Die Ergänzung von Entwässerungsanlagen, die im überwiegenden Interesse eines einzelnen Grundeigentümers liegt, ist nicht Aufgabe des Werks.

3

Das Werk stimmt die Aufgabenerfüllung auf die Anliegen einer ausgewogenen ökologischen Entwicklung ab.

Art. 3

Beizugsgebiet

1

Das Beizugsgebiet (Perimeter) ist in einem Umgrenzungsplan bezeichnet. Es umfasst alle Grundstücke, welchen aus dem Werk ein wirtschaftlicher Sondervorteil erwächst.

2

Das Beizugsgebiet wird wesentlich veränderten Verhältnissen angepasst.

3

Die Zugehörigkeit eines Grundstücks zum Beizugsgebiet wird:

      a)

      im Grundbuch angemerkt;

      b)

      in einem Verzeichnis des Werks festgehalten.

Art. 4

Werkanlagen

1

Das Werk führt ein Verzeichnis der Werkanlagen.

2

Werkanlagen sind insbesondere:

      a)

      Wasserläufe;

      b)

      Strassen und Wege, soweit sie nicht überwiegend meliorationsfremden Zwecken dienen;

      c)

      Entwässerungsanlagen, soweit es sich nicht um Hausanschlüsse für Meteorwasser handelt;

      d)

      ortsfeste ökologische Ausgleichsflächen, insbesondere Hecken- und Feldgehölze;

      e)

      Windschutzpflanzungen und Ufergehölze.

Art. 5

Anwendbares Recht

1

Soweit diese Vereinbarung nichts anderes bestimmt, gelten für die Organe und die Leitung des Werks:

      a)

      das materielle Recht des Kantons St.Gallen;

      b)

      das Verfahrensrecht und die Gebührenordnung des Kantons Schwyz.

Art. 6

Enteignungsrecht

1

Das Werk kann private Rechte enteignen, wenn dies zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist.

2

Das Enteignungsrecht am Ort der gelegenen Sache findet Anwendung, insbesondere bezüglich Verfahren, Festsetzung der Entschädigung und Vollzug der Enteignung.

Art. 6bis*

Öffentliches Beschaffungsrecht

1

Die Vergabe von Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträgen durch das Werk richtet sich nach den Vorschriften des Sitzkantons, soweit diese Vereinbarung nichts anderes bestimmt.

Art. 6ter*

Personalrecht und berufliche Vorsorge

1

Das Dienst- und Besoldungsrecht für das Staatspersonal des Kantons St.Gallen[2] findet Anwendung auf die Leitung und die ihr unterstellten Mitarbeitenden.

2

Mitarbeitende, die nach der Bundesgesetzgebung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) obligatorisch versichert sind, werden der Versicherungskasse für das Staatspersonal des Kantons St.Gallen[3] oder einer vergleichbaren Versicherungskasse angeschlossen.

Art. 7

Haftung und Verantwortlichkeit

1

Die Haftung des Werks und die Verantwortlichkeit seiner Organe sowie des Personals richten sich nach den Vorschriften des Sitzkantons.

Art. 8

Planauflage

1

Pläne, gegen die Einsprache erhoben werden kann, werden in den beteiligten politischen Gemeinden während 30 Tagen öffentlich aufgelegt.

Art. 9

Oberaufsicht

1

Das Werk steht unter Oberaufsicht der Regierungen der Vertragskantone.

Art. 10

Steuerbefreiung

1

Das Werk ist von allen Staats-, Bezirks- und Gemeindesteuern der Vertragskantone befreit.

(2.) II. Organisation

(2.1.) 1. Organe

Art. 11*

Zusammensetzung

1

Organe des Werkes sind:

      a)

      Aufsichtsrat;

      b)

      Verwaltungskommission;

      c)

…

      d)

      Rekurskommission.

2

Die Amtsdauer beträgt vier Jahre.

3

Die Regierungen der Vertragskantone bestimmen die Präsidenten von Aufsichtsrat, Verwaltungskommission und Rekurskommission aus den Mitgliedern des jeweiligen Organs.

Art. 12*

Aufsichtsrat
    a) Zusammensetzung

1

Der Aufsichtsrat besteht aus 15 Mitgliedern.

2

Die Regierung des Kantons St.Gallen bestimmt drei und diejenige des Kantons Schwyz zwei Mitglieder. Die Regierungen sorgen für eine angemessene Vertretung der Perimeterpflichtigen im Aufsichtsrat. Der Bezirksrat der March und die Gemeinderäte der betroffenen politischen Gemeinden[4] bestimmen je ein Mitglied.

Art. 13*

b) Aufgaben

1

Der Aufsichtsrat:

      a)

      erlässt ergänzende Vorschriften, insbesondere Reglemente über die Organisation des Werkes, seiner Organe und Leitung sowie über die Kompetenzen und Entschädigungen der Mitglieder der Organe. Vorbehalten bleibt die Genehmigung durch die Regierungen der Vertragskantone;

      abis)

      erlässt die erforderlichen Ausführungsvorschriften zur Gebührenordnung sowie einen Gebührentarif;

      b)

…

      c)

      genehmigt das Verzeichnis der Werkanlagen;

      d)

      genehmigt den Umgrenzungsplan,

      e)

      erlässt Bewirtschaftungskonzepte;

      f)

      genehmigt Voranschlag, Jahresbericht und Rechnung;

      g)

      beschliesst den Beitragsfuss;[5]

      h)

      beschliesst Verpflichtungskredite für Vorhaben, deren Verwirklichung mehr als ein Jahr in Anspruch nimmt;

      i)

      genehmigt Ausgaben und Finanzplanung.

      j)

      passt das vom Werk investierte Kapital und die Anlagewerte an die Preisentwicklung an.[6]

Art. 14*

Verwaltungskommission
    a) Zusammensetzung

1

Die Verwaltungskommission besteht aus sieben Mitgliedern. Diese dürfen nicht dem Aufsichtsrat angehören.

2

Die Regierung des Kantons St.Gallen bestimmt drei, die Regierung des Kantons Schwyz zwei Mitglieder. Die beteiligten politischen Gemeinden des Kantons Schwyz und die beteiligten politischen Gemeinden des Kantons St.Gallen[7] bestimmen je ein Mitglied.

3

Die Verwaltungskommission konstituiert sich unter Vorbehalt von Art. 11 Abs. 3 dieser Vereinbarung selbst.

Art. 15

b) Aufgaben

1

Der Verwaltungskommission stehen alle Kompetenzen zu, die nicht einem anderen Organ zugewiesen werden.

2

Sie:

      a)

      vertritt das Werk nach aussen, erlässt insbesondere Verfügungen und schliesst Rechtsgeschäfte ab;

      b)

      wählt und beaufsichtigt die Leitung;

      c)

      stellt dem Aufsichtsrat Anträge und nimmt an seinen Sitzungen teil;

      d)

      erarbeitet den Umgrenzungsplan, legt diesen auf und behandelt dagegen gerichtete Einsprachen;

      e)

      legt die Beitragspflicht bevorteilter Dritter ausserhalb des Beizugsgebiets einzelfall- oder gebietsweise fest und behandelt dagegen gerichtete Einsprachen;

      f)

      erarbeitet Bewirtschaftungskonzepte;

      g)

      legt Ausbauprojekte auf;

      h)

      bewilligt Massnahmen nach Art. 32 dieser Vereinbarung;

      i)

      kann zu Zweckentfremdung und Zerstückelung Antrag stellen;

      j)

      erarbeitet und führt das Verzeichnis der Werkanlagen;

      k)

      überwacht den Unterhalt der Werkanlagen und die Bewirtschaftung des Bodens im Beizugsgebiet;

      l)

      beschliesst über Ausgaben im Rahmen des Voranschlags und der bewilligten Kredite;

      m)

      erstellt Voranschlag, Jahresbericht und Rechnung sowie einen Aufgaben- und Finanzplan.

3

Die Verwaltungskommission kann die Leitung ermächtigen, in bestimmten Bereichen zu verfügen und Rechtsgeschäfte abzuschliessen. Gegen Verfügungen der Leitung kann bei der Verwaltungskommission Einsprache erhoben werden.

Art. 16*

    …

Art. 17*

    …

Art. 18*

Rekurskommission
    a) Zusammensetzung

1

Die Rekurskommission besteht aus drei Mitgliedern und zwei Ersatzmitgliedern.

2

Die Regierung des Kantons St.Gallen bestimmt zwei Mitglieder und ein Ersatzmitglied, die Regierung des Kantons Schwyz ein Mitglied und ein Ersatzmitglied.

3

Die Mitglieder und Ersatzmitglieder dürfen keinem anderen Organ des Werkes angehören und nicht Grundeigentümer im Beizugsgebiet sein. Der Präsident muss über ein abgeschlossenes juristisches Hochschulstudium verfügen.

4

Die Kommission kann einen Schreiber beiziehen.

Art. 19*

b) Aufgaben

1

Die Rekurskommission entscheidet über:

      a)

      Rekurse gegen Verfügungen und Entscheide der Verwaltungskommission;

      b)

      Verantwortlichkeitsklagen.

2

Der Rekurs kann innert 30 Tagen seit Eröffnung der Verfügung oder des Entscheids eingereicht werden.

3

Der Präsident der Rekurskommission entscheidet über die aufschiebende Wirkung von Rekursen gegen Verfügungen über die Vergabe von Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträgen innert zehn Tagen nach deren Eingang.

(2.2.) 2. Finanzkontrolle

Art. 20

Bestellung

1

Die Regierungen der Vertragskantone regeln die Finanzkontrolle.

Art. 21

Aufgaben

1

Die Kontrollstelle prüft die Rechnung und erstattet dem Aufsichtsrat Bericht und Antrag.

(3.) III. Leitung

Art. 22

Zusammensetzung

1

Die technische und administrative Leitung kann von einer oder mehreren Personen ausgeübt werden.

Art. 23*

    …

(4.) IV. Unterhalt und Ausbau

Art. 24

Unterhalt

1

Als Unterhalt gelten die zur Erhaltung und zum ordnungsgemässen Betrieb der Werkanlagen erforderlichen Massnahmen.

Art. 25

Ausbau
    a) Begriff

1

Als Ausbau gelten die Errichtung und die umfassende Erneuerung von Werkanlagen.

Art. 26

b) Verfahren
    aa) Auflage, Anzeige und Einsprache

1

Ausbauprojekte werden in den beteiligten Gemeinden während 30 Tagen öffentlich aufgelegt. Ausgenommen sind Werkanlagen nach Art. 4 lit. d und e dieser Vereinbarung, wenn der Abschluss eines Vertrags möglich ist.

2

Beteiligte Grund- und Werkeigentümer werden von der öffentlichen Auflage mit persönlicher Anzeige in Kenntnis gesetzt. Diese gilt als Einleitung des Enteignungsverfahrens, wenn private Rechte abzutreten sind.

3

Gegen das Projekt und die Zulässigkeit der Enteignung kann innert 30 Tagen Einsprache erhoben werden.

Art. 27

bb) Weiterleitung an die zuständige Behörde

1

Die Verwaltungskommission leitet das Ausbauprojekt und die Einsprachen zusammen mit ihrer Stellungnahme an die Regierung des Vertragskantons, auf dessen Gebiet sich das Projekt ganz oder zur Hauptsache befindet.

Art. 28

cc) Entscheid und Rechtsschutz

1

Soweit diese Vereinbarung nichts anderes bestimmt, entscheidet die Regierung nach eigenem Recht im gleichen Verfahren über:

      a)

      alle erforderlichen Bewilligungen, unter Vorbehalt der Zuständigkeit von Bundesbehörden;

      b)

      die Einsprachen;

      c)

      die Zusicherung von Beiträgen.

2

Dagegen kann beim Verwaltungsgericht Beschwerde erhoben werden.

Art. 29

dd) weitere Aufgaben der zuständigen Behörde

1

Die Regierung holt die Bewilligungen von Bundesbehörden sowie die Zusicherungen von Beiträgen ein.

Art. 30

c) Baubeginn

1

Mit den Bauarbeiten kann begonnen werden, wenn:

      a)

      alle das Objekt betreffenden Verfahren abgeschlossen sind;

      b)

      die Abtretung privater Rechte geregelt oder die vorzeitige Besitzeseinweisung erfolgt ist;

      c)

      die Beiträge zugesichert sind oder der vorzeitige Baubeginn bewilligt ist.

(5.) V. Schutz der Melioration

(5.1.) 1. Anlagen

Art. 31

Pflichten des Bewirtschafters

1

Grundeigentümer und Bewirtschafter des Bodens haben alles zu unterlassen, was die Werkanlagen schädigen kann.

2

Sie haben den Zugang zu den Anlagen zu gestatten und Unterhalts- sowie Ausbauarbeiten auf dem Grundstück zu dulden.

3

Sie tragen den Schaden aus pflichtwidrigem Verhalten.

Art. 32

Bewilligung

1

Bewilligungspflichtig sind:

      a)

      Verlegung von Leitungen;

      b)

      Anschlüsse an Entwässerungsanlagen;

      c)

      Pflanzen von Bäumen in der Nähe von Entwässerungsanlagen.

2

Damit zusammenhängende Auflagen können auf Kosten des Bewilligungsinhabers im Grundbuch angemerkt werden.

3

Der Bewilligungsinhaber trägt die Kosten notwendiger Änderungen von Anlagen des Werks.

4

Die Bewilligung kann entschädigungslos widerrufen werden, wenn Anlagen übermässig beeinträchtigt werden.

(5.2.) 2. Boden

Art. 33

Bewirtschaftung
    a) Konzepte

1

Bewirtschaftungskonzepte dienen der Sicherung der nachhaltigen Ertragsfähigkeit des Bodens. Sie enthalten Empfehlungen zur angemessenen Bewirtschaftung.

Art. 34

b) Nutzung des Bodens

1

Erbringt das Werk Leistungen, die sich unmittelbar einzelbetrieblich auswirken, so kann der Bewirtschafter zu einer bestimmten Nutzung angehalten werden. Im Widerhandlungsfall kann das Werk seine Leistungen verweigern oder zurückfordern.

(6.) VI. Finanzierung*

(6.1.) …*

Art. 35*

Grundsatz

1

Die politischen Gemeinden und die Grundeigentümer im Beizugsgebiet tragen die Kosten für Unterhalt, Erneuerung und Ausbau des Werks je zur Hälfte, soweit diese nicht durch andere Einnahmen gedeckt sind.

2

Andere Einnahmen sind insbesondere:

      a)

      Vermögenserträge;

      b)

      Beiträge aufgrund von Spezialgesetzen;

      c)

      Beiträge bevorteilter Dritter ausserhalb des Beizugsgebiets;

      d)

      Gebühren.

3

Die Beiträge der politischen Gemeinden und die Grundeigentümerbeiträge sind so festzulegen, dass ein ausgeglichener Finanzhaushalt mittelfristig gesichert ist.

Art. 35bis*

Kostenanteile
    a) der politischen Gemeinden

1

Die Beiträge der politischen Gemeinden bemessen sich nach der Perimeterfläche im Gemeindegebiet, nach dem durch Werkanlagen entwässerten Gemeindegebiet und nach der Bevölkerungszahl.

2

Die Perimeterfläche im Gemeindegebiet und das durch Werkanlagen entwässerte Gemeindegebiet werden nach einer wesentlichen Veränderung des Entwässerungssystems, in jedem Fall aber alle zehn Jahre, überprüft. Die massgebende Bevölkerungszahl wird alle zehn Jahre aufgrund der eidgenössischen Volkszählung neu festgelegt.

3

Die Bemessungskriterien werden wie folgt gewichtet:

      a)

      Perimeterfläche im Gemeindegebiet: 45 Prozent;

      b)

      Entwässerte Fläche: 45 Prozent;

      c)

      Bevölkerungszahl: 10 Prozent;

4

Die Gemeinde überbindet den Anteil des Gemeindebeitrags, der für die Abwasserentsorgung aufgewendet wird, den Verursachern nach der Gesetzgebung über den Gewässerschutz.[8]

Art. 35ter*

b) der Grundeigentümer
    1. Perimeterklassen

1

Zur Verteilung der Kosten wird das Beizugsgebiet in drei Perimeterklassen mit abgestuften Beitragssätzen eingeteilt:

      a)

      Klasse 1: Grundstücke ausserhalb der Bauzone ohne Berücksichtigung der Bauten und Anlagen;

      b)

      Klasse 2: Grundstücke in der Bauzone sowie Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzone;

      c)

      Klasse 3: Abwasserreinigungsanlagen.

2

Leitungsanlagen, die der kommunalen Wasser- oder Energieversorgung oder der kommunalen Entsorgung von Abwasser dienen, sind von der Beitragspflicht ausgenommen.

Art. 35quater*

2. Bemessungsgrundlagen

1

Die Beiträge bemessen sich:

      a)

      in Klasse 1 nach dem Wert des vom Werk investierten Kapitals gemäss nachgeführtem Kostenteiler;

      b)

      in Klasse 2 nach dem amtlich geschätzten Steuerwert unter Berücksichtigung der interkantonalen Repartitionswerte; für Bauten und Anlagen ohne Steuerwert nach dem Anlagewert;

      c)

      in Klasse 3 nach dem Trinkwasserverbrauch der angeschlossenen Liegenschaften. Der Trinkwasserverbrauch der Liegenschaften in Gemeinden, die einen Gemeindebeitrag entrichten, wird zur Hälfte angerechnet.

2

Das investierte Kapital und der Anlagewert werden alle zehn Jahre der Teuerung angepasst.

Art. 35quinquies*

3. Perimeterbeitrag

1

Der Perimeterbeitrag setzt sich zusammen aus dem Grundbeitrag und aus Zuschlägen.

2

Der Grundbeitrag beträgt:

      a)

      13,5 Prozent vom investierten Kapital;

      b)

      0,28 Promille vom Steuerwert oder vom Anlagewert;

      c)

      21 Rappen je Kubikmeter Trinkwasserverbrauch für Anlagen, die gereinigtes Wasser in die Werkanlagen einleiten, und 14 Rappen je Kubikmeter Trinkwasserverbrauch für die übrigen Anlagen. Die Beitragssätze werden alle zehn Jahre der Teuerung angepasst.

3

In den Perimeterklassen 2 und 3 werden Zuschläge erhoben:

      1.

      für Grundstücke, Bauten und Anlagen, die über ein Pumpwerk entwässert werden: 25 Prozent des Grundbeitrags;

      2.

      für Grundstücke, Bauten und Anlagen, die über Werkstrassen erschlossen werden: 3 Prozent des Grundbeitrags je 10 Meter Erschliessungslänge, mindestens aber 20 Prozent und höchstens 120 Prozent des Grundbeitrags.

4

Für Leitungsanlagen, die sich über mehrere Grundstücke erstrecken, beträgt der Grundbeitrag 0.35 Promille des Anlagewertes. Es werden keine Zuschläge erhoben.

Art. 35sexies*

4. Beitragsfuss

1

Der Beitragsfuss bestimmt, in welchem Ausmass der Perimeterbeitrag erhoben wird. Er wird jährlich in Prozenten des Perimeterbeitrags festgelegt.

Art. 36*

    …

Art. 37*

Beiträge bevorteilter Dritter ausserhalb des Beizugsgebiets

1

Dritte ausserhalb des Beizugsgebiets leisten Anschluss- und Benützungsbeiträge für Wasser, das natürlich nicht den Werkanlagen zufliessen würde, insbesondere für Meteorwasser und gereinigtes Abwasser.

2

Der Beitrag bemisst sich nach der entwässerten Fläche und dem verursachten Aufwand.

3

Der Aufsichtsrat führt die Bemessungsgrundlagen in einem Reglement weiter aus.

(6.2.) …*

Art. 38*

    …

Art. 39*

    …

Art. 40*

    …

Art. 41*

Zahlungspflicht

1

Zahlungspflichtig ist:

      a)

      für wiederkehrende Beiträge, wer im Zeitpunkt der Rechnungsstellung im Grundbuch als Eigentümer eingetragen ist;

      b)

      für Anschlussbeiträge, wer bei Eintritt der Rechtskraft der Anschlussbewilligung im Grundbuch als Eigentümer eingetragen ist.

2

Für die Beiträge besteht ein gesetzliches Pfandrecht, das allen eingetragenen Pfandrechten vorgeht.

3

Bei einer Handänderung haftet die neue Eigentümerschaft solidarisch für noch nicht bezahlte Beiträge.

Art. 41bis*

Definitive Rechtsöffnung

1

Die über öffentlich-rechtliche Forderungen ergangenen rechtskräftigen Verfügungen und Entscheide der Organe des Werkes und der Leitung sind vollstreckbaren gerichtlichen Urteilen nach Art. 80 Abs. 2 Ziff. 3 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs vom 11. April 1889[9] gleichgestellt.

(7.) VII. Schlussbestimmungen

Art. 42

Unterhaltsfond

1

Die Unterhaltsfonde werden bei Vollzugsbeginn dieser Vereinbarung aufgelöst. Deren Mittel werden der allgemeinen Rechnung des Werks gutgeschrieben.

Art. 43

Rechtsgültigkeit

1

Die Vereinbarung bedarf der Zustimmung der verfassungsmässig zuständigen Organe der Vertragskantone.

Art. 44

Vollzug

1

Die Vereinbarung tritt auf den Zeitpunkt in Vollzug, in welchem das Bundesgesetz über den Unterhalt der Melioration der Linthebene in den Kantonen Schwyz und St.Gallen[10] aufgehoben wird.[11]

2

Die Regierungen der Vertragskantone sorgen dafür, dass die Organe des Werks im Zeitpunkt des Vollzugsbeginns der Vereinbarung nach neuem Recht bestellt sind.

  nGS 32–18


text: 633.410 - Reglement der Linthebene-Melioration   Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen  633.410  Reglement der Linthebene-Melioration vom 3. November 2011 (Stand 1. Januar 2018)  Der Aufsichtsrat der Linthebene-Melioration erlässt  in Ausführung von Art. 13 Bst. a der Interkantonalen Vereinbarung betreffend die  Melioration der Linthebene in den Kantonen Schwyz und St.Gallen vom 25. Juni  1995 / 29. Juni 19961  als Reglement:2  I. Organisation und Leitung (1.)  1. Aufsichtsrat (1.1.)  Art.  1 Sitzungen 1 Der Aufsichtsrat kommt zweimal jährlich zu einer ordentlichen Sitzung zusam- men. 2 Der Präsident oder die Präsidentin beruft eine ausserordentliche Sitzung ein: a) bei Bedarf; b) auf Verlangen von wenigstens fünf Mitgliedern. 3 Die Einladung wird den Mitgliedern unter Bekanntgabe der Traktanden vierzehn  Tage im Voraus zugestellt.  Art.  2 Beschlüsse 1 Der Aufsichtsrat ist beschlussfähig, wenn wenigstens neun Mitglieder anwesend  und beide Vertragskantone vertreten sind. 2 Beschlüsse werden mit dem einfachen Mehr der anwesenden Stimmen gefasst.   Wiedererwägungsbeschlüsse bedürfen eines Zweidrittelmehrs.  1 sGS 633.41 (im Kanton Schwyz SRSZ 312.320.1). 2 In Vollzug ab 3. November 2011.  nGS 47–78  https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/633.41/de   633.410   3 Der Präsident  oder die Präsidentin stimmt mit.  Bei  Stimmengleichheit  fällt  er  oder sie den Stichentscheid. 4 Der Aufsichtsrat kann auf dem Zirkulationsweg Beschluss fassen. Ein Zirkularbe- schluss  erfordert  die  Zustimmung  aller  Mitglieder.  Der  Beschluss  wird  an  der  nächsten Sitzung bekannt gegeben.  Art.  3 Unterschrift 1 Der  Präsident  oder  die  Präsidentin,  im  Verhinderungsfall  dessen  oder  deren  Stellvertreter oder Stellvertreterin, führt die rechtsverbindliche Unterschrift.  2. Verwaltungskommission (1.2.)  Art.  4 Sitzungen 1 Die Verwaltungskommission wird durch den Präsidenten oder die Präsidentin  einberufen oder wenn ein Mitglied dies schriftlich unter Angabe des Zwecks ver- langt. 2 Die Einladung wird den Mitgliedern unter Bekanntgabe der Traktanden vierzehn  Tage im Voraus zugestellt.  Art.  5 Beschlüsse 1 Die Verwaltungskommission ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit ihrer Mitglie- der anwesend ist. 2 Beschlüsse werden mit dem einfachen Mehr der anwesenden Stimmen gefasst.   Der Präsident oder die Präsidentin stimmt mit. Bei Stimmengleichheit fällt er oder  sie den Stichentscheid. 3 Die  Verwaltungskommission  kann auf  dem Zirkulationsweg  Beschluss  fassen.  Ein Zirkularbeschluss erfordert die Zustimmung aller Mitglieder. Der Beschluss ist  an der nächsten Sitzung bekannt zu geben.  Art.  6 Unterschrift 1 Der  Präsident  oder  die  Präsidentin,  im  Verhinderungsfall  dessen  oder  deren  Stellvertreter oder Stellvertreterin, führt die rechtsverbindliche Unterschrift.  2       633.410  3. Leitung (1.3.)  Art.  7 Personelle Zusammensetzung 1 Die Verwaltungskommission wählt die Leitung nach Art. 22 der Interkantonalen  Vereinbarung betreffend die Melioration der Linthebene in den Kantonen Schwyz  und St.Gallen vom 29. Juni 1995 / 25. Juni 19963 und bei Bedarf weitere Mitarbei- ter und Mitarbeiterinnen. 2 Sie legt die Zuständigkeiten durch Pflichtenhefte fest.  Art.  8 Zuständigkeiten a) Administrative Aufgaben  1 Die Leitung ist zuständig für: a) Vorbereitung der Geschäfte der Verwaltungskommission und des Aufsichts-  rates; b) Ausführung der Beschlüsse der Verwaltungskommission und des Aufsichtsra-  tes; c) Rechnungsführung nach kaufmännischen Grundsätzen; d) Protokollierung für Verwaltungskommission und Aufsichtsrat; e) Personalwesen.  Art.  9 b) Technische Aufgaben 1 Die Leitung ist zuständig für: a) Überwachung, Planung und Leitung von Unterhalt und Ausbau der Werkan-  lagen; b) Nachführung der Ausführungspläne.  Art.  10 Beizug Dritter 1 Die Verwaltungskommission kann für administrative oder technische Aufgaben  Dritte beauftragen oder beiziehen.  Art.  11 Unterschrift 1 Die Leitung führt im Rahmen einer Ermächtigung nach Art. 15 Abs. 3 der Inter- kantonalen  Vereinbarung  betreffend  die  Melioration  der  Linthebene  in  den  Kantonen Schwyz und St.Gallen vom 29. Juni 1995 / 25. Juni 19964 die rechtsver- bindliche Unterschrift.  3 sGS 633.41(im Kanton Schwyz SRSZ 312.320.1). 4 sGS 633.41 (im Kanton Schwyz SRSZ 312.320.1).   3  https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/633.41/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/633.41/de   633.410   4. Gemeinsame Bestimmungen (1.4.)  Art.  12 Protokoll 1 Die Organe erstellen von allen Sitzungen Beschlussprotokolle, die vom Präsiden- ten oder von der Präsidentin und vom Protokollführer oder der Protokollführerin  unterzeichnet und den Mitgliedern zugestellt werden.  Art.  13 Entschädigung und Besoldung a) Aufsichtsrat  1 Die Entschädigung von Mitgliedern des Aufsichtsrates ist Sache des abordnen- den Gemeinwesens.  Art.  14 b) Verwaltungskommission und Rekurskommission 1 Die Entschädigung der Mitglieder der Verwaltungskommission und der Rekurs- kommission  richtet  sich nach  der  Verordnung  des  Kantons  St.Gallen  über  die  Höhe, Ausrichtung und Ablieferung von Vergütungen an die Mitglieder strategi- scher Leistungsorgane von Organisationen mit kantonaler Beteiligung vom 6. Ok- tober 20155.* 2 Das volle Taggeld beträgt Fr. 1 000.–. Der Präsident der Verwaltungskommission  erhält zusätzlich eine feste Vergütung von Fr. 5 000.–.* 3 Das Werk trägt die Kosten.*  Art.  15 c) Leitung 1 Die Verwaltungskommission entscheidet im Rahmen des Voranschlags und der  bewilligten Kredite über die Einstufung und Beförderung der Leitung und weiterer  Mitarbeiter sowie über die Ausrichtung von ausserordentlichen Zulagen und Leis- tungsprämien.  II. Schutz der Melioration (2.)  Art.  16 Pflichten der Bewirtschafter 1 Grundeigentümer und Bewirtschafter des Bodens sind insbesondere verpflichtet: a) die für den Unterhalt und Ausbau der Werkanlagen erforderlichen Arbeiten   auf ihren Grundstücken zu dulden;  5 sGS 145.2.  4    https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/145.2/de    633.410  b) die vorübergehende Ablagerung von Material aus Werkanlagen zur Austrock- nung oder von Baumaterial für Werkanlagen auf ihren Grundstücken zu dul- den;  c) das Auffüllen und Planieren von Bodensenkungen mit Aushubmaterial  aus  Werkanlagen, im Rahmen von Wiederherstellungen des früheren Zustandes,  zu dulden;  d) festgestellte  Veränderungen  an  Werkanlagen  unverzüglich  der  Leitung  zu  melden;  e) das Errichten und Ändern von Bauten und Anlagen sowie das Pflanzen von  Bäumen im Nahbereich von Entwässerungsleitungen zu unterlassen;  f) das Lagern von Holz usw. auf Werkanlagen oder Grundeigentum des Werkes  zu unterlassen;  g) das Pflügen des Bodens innerhalb eines Grenzabstandes von einem Meter zu  Strassen und befestigten Wegen zu unterlassen;  h) übermässig verschmutzte Strassen unverzüglich zu reinigen. Leistet der Ver- ursacher dieser Pflicht trotz Aufforderung keine Folge, wird die Reinigung auf  seine Kosten vorgenommen.  Art.  17 Entschädigungen 1 Das Werk entschädigt Grundeigentümern und Bewirtschaftern des Bodens nen- nenswerte Schäden, welche diesen durch Arbeiten nach Art. 16 Abs. 1 Bst. a bis c  dieses Reglementes entstehen. Über strittige Entschädigungen entscheidet die Ver- waltungskommission.  Art.  18 Verlegen von Leitungen 1 Das Verlegen neuer  sowie  das  Verschieben bestehender  ober-  oder  unterirdi- scher Leitungen im Bereich von Werkanlagen ist bewilligungspflichtig.6  Art.  19 Durchleitungsrechte 1 Das  Werk  kann  das  Verlegen  von  ober-  oder  unterirdischen  Leitungen  über  werkeigenes Land gestatten, soweit keine Werkanlagen beeinträchtigt werden. 2 Durchleitungsrechte  werden  mit  privatrechtlichen  Vereinbarungen  gegen  eine  angemessene Entschädigung und den Ersatz des dem Werk entstandenen Scha- dens gewährt.  6 Art. 32 Abs. 1 Bst. a IKV, sGS 633.41.   5  https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/633.41/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/633.41/de/art32.   633.410   III. Schlussbestimmungen (3.)  Art.  20 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Das Reglement der Linthebene-Melioration vom 3. Oktober 19977 wird aufgeho- ben.  Art.  21 Vollzugsbeginn 1 Dieses Reglement tritt  mit der Genehmigung durch die Regierungen der Ver- tragskantone  in  Kraft.  Es  ist  in  den  Amtsblättern  der  Kantone  Schwyz  und  St.Gallen zu veröffentlichen.  7 Amtsblatt des Kantons St.Gallen vom 22. Dezember 1997, ABl 1997, 2667 ff.; Amtsblatt des  Kantons Schwyz vom 2. Januar 1998, Seite 9 ff.  6       633.410  * Änderungstabelle - Nach Bestimmung  Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Erlass Grunderlass 47–78 03.11.2011 03.11.2011 Art. 14, Abs. 1 geändert 2018-024 21.11.2017 01.01.2018 Art. 14, Abs. 2 geändert 2018-024 21.11.2017 01.01.2018 Art. 14, Abs. 3 eingefügt 2018-024 21.11.2017 01.01.2018  * Änderungstabelle - Nach Erlassdatum  Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 03.11.2011 03.11.2011 Erlass Grunderlass 47–78 21.11.2017 01.01.2018 Art. 14, Abs. 1 geändert 2018-024 21.11.2017 01.01.2018 Art. 14, Abs. 2 geändert 2018-024 21.11.2017 01.01.2018 Art. 14, Abs. 3 eingefügt 2018-024   7   	I. Organisation und Leitung (1.) 	1. Aufsichtsrat (1.1.) 	Art. 1 Sitzungen 	Art. 2 Beschlüsse 	Art. 3 Unterschrift  	2. Verwaltungskommission (1.2.) 	Art. 4 Sitzungen 	Art. 5 Beschlüsse 	Art. 6 Unterschrift  	3. Leitung (1.3.) 	Art. 7 Personelle Zusammensetzung 	Art. 8 Zuständigkeiten a) Administrative Aufgaben 	Art. 9 b) Technische Aufgaben 	Art. 10 Beizug Dritter 	Art. 11 Unterschrift  	4. Gemeinsame Bestimmungen (1.4.) 	Art. 12 Protokoll 	Art. 13 Entschädigung und Besoldung a) Aufsichtsrat 	Art. 14 b) Verwaltungskommission und Rekurskommission 	Art. 15 c) Leitung   	II. Schutz der Melioration (2.) 	Art. 16 Pflichten der Bewirtschafter 	Art. 17 Entschädigungen 	Art. 18 Verlegen von Leitungen 	Art. 19 Durchleitungsrechte  	III. Schlussbestimmungen (3.) 	Art. 20 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 21 Vollzugsbeginn   		2020-03-31T01:32:48+0200 	"9001 St.Gallen" 	"Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen"