text:
550.100

  Verordnung
  zum Gesetz über die Kantonspolizei

  (PolV)

  vom 20.12.2017 (Stand 01.01.2020)

  Der Staatsrat des Kantons Wallis

    eingesehen das Gesetz über die Kantonspolizei vom 11. November 2016 (PolG);

    eingesehen Artikel 89 des Gesetzes über die Organisation der Räte und die Beziehungen zwischen den Gewalten vom 28. März 1996 (GORBG);

    auf Antrag des Departements für Sicherheit, Institutionen und Sport,

  verordnet:[1]

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Gegenstand

1

Die vorliegende Verordnung bestimmt:

      a)

      die allgemeine Organisation der Einheiten der Kantonspolizei, ihre territoriale Einteilung, ihre Bezeichnung und ihre Aufträge;

      b)

      die Dienstgradordnung;

      c)

      den Bestand an Polizisten;

      d)

      die Dauer der Aufbewahrung von Polizeidaten;

      e)

      den Status und die Aufnahmebedingungen von Polizisten, Polizeihilfspersonal und Polizeiaspiranten;

      f)

      die Pauschalgebühren für präventive Einsätze der Kantonspolizei, für ihre Intervention bei Veranstaltungen oder für Leistungen zugunsten Dritter.

Art. 2

Allgemeine Organisation

1

Die Kantonspolizei bildet ein einziges Korps, das militärisch organisiert ist und durch einen Kommandanten geführt wird. Sie umfasst:

      a)

      zwei operative Einheiten: die Gendarmerie und die Kriminalpolizei;

      b)

      fünf Unterstützungseinheiten: die Einheiten Leitung und Controlling, Kommunikation und Prävention, Planung, Verwaltung und Rechtsangelegenheiten und Logistik.

2

Jede Einheit wird von einem Stabsoffizier geführt.

3

Der Kommandant und die Stabsoffiziere bilden das Kommando.

4

Die Einheiten arbeiten zusammen und unterstützen sich gegenseitig.

Art. 3

Allgemeine Aufträge

1

Die Aufträge der Kantonspolizei sind im Gesetz über die Kantonspolizei definiert.

2

Jeder Angehörige der Kantonspolizei kann sowohl für den einen als auch für den anderen dieser Aufträge herangezogen werden.

2 Allgemeine Organisation der Einheiten der Kantonspolizei, Bezeichnung und Aufträge

2.1 Operative Einheiten

Art. 4

Gendarmerie
    a) Organisation

1

Die Gendarmerie umfasst:

      a)

      drei regionale Kreise, und zwar das Oberwallis, das Mittelwallis und das Unterwallis;

      b)

      spezialisierte Abteilungen, und zwar:

      1.

      die Abteilung Spezialeinheiten,

      2.

      die Abteilung Verkehr.

Art. 5

b) Regionale Kreise

1

Jeder regionale Kreis umfasst:

      a)

      eine mobile Einheit, die hauptsächlich die Polizeipräsenz und die 24 Stunden-Interventionsbereitschaft in allen Sektoren des Kreises einschliesslich der Nationalstrassen übernimmt;

      b)

      die territorialen Basen A, die territorialen Basen B und die Posten, die hauptsächlich die Aufgaben der bürgernahen Polizei und der Verwaltungspolizei übernehmen und die Tatbestände aufnehmen und die Ermittlungen durchführen, die in ihre Zuständigkeit fallen. Die territorialen Basen A bieten einen regelmässigen Schalterdienst. Die territorialen Basen B und die Posten bieten einen eingeschränkten Schalterdienst;

      c)

      ein Führungsbüro des Kreises, das die Planung, die operative Koordination sowie die Verwaltungsaufsicht des Kreises gewährleistet.

Art. 6

c) Abteilung Spezialeinheiten

1

Die Abteilung Spezialeinheiten umfasst:

      a)

      eine Interventionsgruppe;

      b)

      eine Hundegruppe;

      c)

      eine Gruppe Rückschaffungen;

2

Die Abteilung Spezialeinheiten unterstützt die operativen Einheiten bei gefährlichen Einsätzen. Sie koordiniert ausserdem die Rückschaffungen von Migranten.

Art. 7

d) Abteilung Verkehr

1

Die Abteilung Verkehr umfasst:

      a)

      technische Gruppen;

      b)

      eine Gruppe, die für das Kompetenzzentrum für Schwerverkehr zuständig ist;

      c)

      eine Gruppe für Verkehrsprävention;

      d)

      eine Gruppe, die für das Verkehrsbüro zuständig ist.

2

Die Abteilung Verkehr unterstützt die Gendarmeriekreise bei speziellen und technischen Kontrollen im Strassenverkehr. Sie koordiniert ausserdem die Tätigkeiten rund um die Verkehrserziehung und -prävention und leitet die Verwaltungsaufgaben insbesondere in Zusammenhang mit der Aufnahme von Unfällen und Verkehrsübertretungen.

Art. 8

Kriminalpolizei
    a) Organisation

1

Die Kriminalpolizei umfasst:

      a)

      drei regionale Kreise, und zwar das Oberwallis, das Mittelwallis und das Unterwallis;

      b)

      Spezialabteilungen, und zwar:

      1.

      die kriminaltechnische Abteilung,

      2.

      die Abteilung Wirtschaftsdelikte,

      3.

      die Abteilung Betäubungsmittel,

      4.

      die Abteilung für operative Unterstützung,

      5.

      die Abteilung für Jugend und Sitte,

      6.

      die Abteilung für Auskünfte, Analyse und Dokumentation.

Art. 9

b) Regionale Kreise

1

Jeder regionale Kreis beugt Straftaten vor, ermittelt diese und führt Ermittlungen durch. Er sammelt Indizien und Beweise, sucht die Täter, ermittelt deren Identität und stellt diese Informationen der Justiz zur Verfügung.

2

Im Rahmen seiner Zuständigkeiten koordiniert der Kreis die Ermittlungen, die in seinem Gebiet durchgeführt werden.

Art. 10

c) Kriminaltechnische Abteilung

1

Die kriminaltechnische Abteilung ermittelt Spuren und Indizien an den Tatorten und wertet diese aus. Sie identifiziert lebende und tote Personen.

Art. 11

d) Abteilung Wirtschaftsdelikte

1

Die Abteilung Wirtschaftsdelikte führt wichtige umfassende Ermittlungen im Bereich Wirtschaftskriminalität durch.

2

Bei Geldwäsche und organisierter Kriminalität ergreift und koordiniert sie Massnahmen in den einzelnen Regionen des Kantons.

Art. 12

e) Abteilung Betäubungsmittel

1

Die Abteilung Betäubungsmittel führt in erster Linie Ermittlungen bezüglich Betäubungsmittel-handel durch.

2

Sie kontrolliert regelmässig die von Betäubungsmittelkonsumenten aufgesuchten Orte und betreibt insbesondere zusammen mit den Suchthilfeeinrichtungen Prävention.

Art. 13

f) Abteilung für operative Unterstützung

1

Die Abteilung für operative Unterstützung umfasst:

      a)

      eine Gruppe Observation;

      b)

      eine technische Gruppe.

2

Sie unterstützt die Einheiten bei der Suche nach Informationen und bei der gezielten Suche nach Personen sowie beim Einsatz von technischen Mitteln.

Art. 14

g) Abteilung für Jugend und Sitte

1

Die Abteilung für Jugend und Sitte behandelt Angelegenheiten bezüglich Jugendstraftaten und stellt die Koordination der Prävention sicher.

2

Sie übernimmt Sittlichkeitsdelikte und führt Einvernahmen unter Anwendung besonderer Massnahmen gemäss der schweizerischen Strafprozessordnung zum Schutz von Opfern und Kindern durch.

3

Sie koordiniert die Aufgaben der Kantonspolizei gemäss der Gesetzgebung über Prostitution und die Ermittlungen bei Menschenhandel.

Art. 15

h) Abteilung für Auskünfte, Analyse und Dokumentation

1

Die Abteilung für Auskünfte, Analyse und Dokumentation umfasst:

      a)

      eine Gruppe Spezialermittlungen und Gewaltbekämpfung bei Sportveranstaltungen;

      b)

      eine Gruppe Koordination und Dokumentation;

      c)

      eine Gruppe Digitale Ermittlungen.

2

Sie sammelt, verarbeitet und wertet ständig Auskünfte und Statistiken für die operativen Einheiten und das Kommando aus.

Art. 16

Führungsbüro

1

Die operativen Einheiten verfügen über ein Führungsbüro, das die Chefs der Einheiten im Hinblick auf die strategische und operative Verwaltung und bei der Planung der Einheit direkt unterstützt.

2

Das Führungsbüro wird vom Vertreter des Chefs der Einheit geführt.

Art. 17

Zusätzliche operative Strukturen

1

Die Kantonspolizei verfügt über zusätzliche operative Strukturen, die im Bedarfsfall vom Kommandanten mobilisiert werden und für die ein Offizier die Verantwortung trägt.

Art. 18

Pikettdienst

1

Die operativen Einheiten verfügen über Interventions- und Kommandopiketts, deren Zahl und Organisation vom Kommandanten festgelegt werden.

2.2 Unterstützungseinheiten

Art. 19

Leitung und Controlling

1

Die Einheit Leitung und Controlling unterstützt direkt den Kommandanten insbesondere in den Bereichen Personalwesen, Behandlung von strategischen Dossiers des Polizeikorps und des Controllings der Dienststelle.

2

Der Chef der Einheit fungiert als stellvertretender Kommandant.

Art. 20

Kommunikation und Prävention

1

Die Einheit Kommunikation und Prävention ist für die interne und externe Kommunikation des Polizeikorps sowie für die Verbrechensprävention zuständig. Sie informiert die Bevölkerung über die Medien und das Internet.

Art. 21

Planung

1

Die Einheit Planung verwaltet die Einsatzzentrale der Kantonspolizei, die ausserdem als kantonale Warnungs- und Alarmzentrale fungiert, und die dazugehörigen Redundanzen. Sie ist zudem für die Grundausbildung und die Weiterbildung und die Planung einer Krisenverwaltung zuständig.

2

Der Leiter der Einheit fungiert im Bedarfsfall als Krisenstabschef der Kantonspolizei.

Art. 22

Verwaltung und Rechtsangelegenheiten

1

Die Einheit Verwaltung und Rechtsangelegenheiten ist für die Gerichts- und Gesetzesunterlagen, für die Finanzverwaltung, Beschlagnahmungen und die Kanzlei zuständig. Sie verwaltet ausserdem das kantonale Waffenbüro und achtet auf die Anwendung der Gesetzgebung über Sicherheitsunternehmen.

Art. 23

Logistik

1

Die Einheit Logistik ist für die materielle, informationstechnologische und technische Unterstützung (Telekommunikation) des Korps, für die Verwaltung der Räumlichkeiten, für die Intendanz, für die Garage und die Wartung der Fahrzeuge zuständig.

Art. 24

Organisation

1

Die Unterstützungseinheiten sind in Abteilungen oder Gruppen eingeteilt.

2

Sie können über ein Führungsbüro verfügen, das für die Verwaltung, für die Einsätze und für die Planung der Einheit zuständig ist.

Art. 25

Pikettdienst

1

Die Unterstützungseinheiten können über Reserve- und Interventionspiketts verfügen, deren Zahl und Organisation vom Kommandanten festgelegt werden.

2.3 Spiel der Kantonspolizei und Ehrendienst

Art. 26

Spiel der Kantonspolizei

1

Die Kantonspolizei verfügt über ein Spiel, welches sich insbesondere aus Korpsmitgliedern und anderen Mitarbeitern des Staats Wallis zusammensetzt.

2

Der Staatsrat ist für die Genehmigung der Proben und der Konzerte des Spiels sowie für die Komiteesitzungen während der Dienstzeit zuständig. Diese Zuständigkeit kann auf den Kommandanten übertragen werden.

3

Der Kommandant regelt die Organisation und die Einsatzmodalitäten über eine Dienstanweisung und spezielle Dienstbefehle.

Art. 27

Ehrendienst

1

Die Kantonspolizei verfügt über einen Ehrendienst in Paradeuniform, deren Mitglieder aus sämtlichen Einheiten stammen.

2

Der Ehrendienst wird insbesondere bei Beisetzungen von Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens und kantonalen Veranstaltungen eigesetzt.

3

Der Kommandant regelt die Organisation, die Einsatzmodalitäten und die einzelnen Entwicklungsphasen über eine Dienstanweisung.

2.4 Dienstgrade und Bestand an Polizisten im Korps

Art. 28

Dienstgrade

1

Der Leiter der Kantonspolizei trägt den Grad des Kommandanten.

2

Die Stabsoffiziere tragen den Grad des Oberstleutnants.

3

Die anderen Dienstgrade der Kantonspolizei, beziehungsweise der Kriminalpolizei, sind die Folgenden:

      a)

      Offiziere: Major, Hauptmann und Leutnant;

      b)

      Höher Unteroffiziere: Adjutant, Feldweibel; Hauptinspektor;

      c)

      Unteroffiziere: Wachtmeister, Korporal; Hauptinspektor Adjunkt, Inspektor I;

      d)

      Agenten: Gefreiter, Gendarm; Inspektor II, Inspektor III;

      e)

      Agenten in Ausbildung: Aspiranten.

4

Die Stellvertreter der Chefs der operativen Einheiten tragen den Grad des Majors.

5

Die Kreise und die Spezialabteilungen der operativen Einheiten werden von einem Hauptmann geleitet, dessen Stellvertreter ein Leutnant ist.

6

Der Stabsoffizier, der für eine Unterstützungseinheit zuständig ist, ernennt seinen Stellvertreter unter seinen Untergebenen. Die Chefs der Abteilungen der Unterstützungseinheiten tragen den Dienstgrad des Hauptmannes.

Art. 29

Bestand an Polizisten im Korps

1

Der Bestand an Polizisten im Korps wird durch den Staatsrat bestimmt. Er beläuft sich maximal auf einen Polizisten für 650 Einwohner.

2

Die Personalanstellung erfolgt gemäss den im Budget verfügbaren Mitteln.

3 Aufbewahrung von Polizeidaten

Art. 30

Grundsatz

1

Die von der Kantonspolizei bei der Erfüllung ihrer Aufgaben gesammelten Daten werden für die erneute Nutzung für polizeiliche Zwecke aufbewahrt.

Art. 31

Aufbewahrungsfrist

1

Die Aufbewahrungsfrist für Daten:

      a)

      der gerichtlichen Polizei ist durch die Gesetzgebung über die Akten der gerichtlichen Polizei geregelt;

      b)

      der Verkehrspolizei oder der Verwaltungspolizei ist auf 7 Jahre festgesetzt;

      c)

      der öffentlichen Sicherheit ist auf 10 Jahre festgesetzt.

2

Die Daten bezüglich des Verschwindens einer Person werden solange aufbewahrt, bis die verschwundene Person gefunden wurde. Diese Frist darf 50 Jahre jedoch nicht überschreiten.

3

Die durch das Bundesrecht festgesetzten Aufbewahrungsfristen bleiben vorbehalten.

4

Enthalten Dateien Daten unterschiedlicher Art, gilt die längste Aufbewahrungsfrist.

Art. 32

Verlängerung

1

Nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist kann der Kommandant anhand der Umstände des jeweiligen Einzelfalls die Verlängerung der Aufbewahrung verfallener Daten für eine von ihm festgesetzte Dauer anordnen. Dabei darf die durch das Gesetz vorgegebene Höchstfrist jedoch nicht überschritten werden.

2

Die Verlängerung ist namentlich zulässig:

      a)

      wenn die Aufbewahrung verfallener Daten für die Verhütung oder die Verfolgung von schweren Straftatbeständen weiterhin notwendig ist;

      b)

      wenn die Aufbewahrung durch besondere, unter anderem wissenschaftliche, didaktische oder statistische Gründe gerechtfertigt ist.

4 Status der Mitglieder der Kantonspolizei

4.1 Polizisten

Art. 33

Anstellungsbedingungen

1

Um als Polizist angestellt zu werden, muss man:

      a)

      Schweizerbürger sein;

      b)

      ohne Vorstrafen sein und einen ausgezeichneten Leumund geniessen;

      c)

      in guter körperlicher und gesundheitlicher Verfassung sein;

      d)

      eine anerkannte akademische, berufliche oder militärische Ausbildung absolviert haben;

      e)

      Inhaber eines eidgenössischen Fähigkeitszeugnisses oder einer gleichwertigen Bescheinigung sein;

      f)

      darf weder Gegenstand eines Schuldbetreibungs- oder Konkursverfahrens noch Gegenstand eines Verlustscheins sein.

2

Die Anstellungsbehörde entscheidet über jeden Einzelfall.

Art. 34

Zuteilung und Versetzung

1

Die Zuteilungen und Versetzungen liegen in der Zuständigkeit des Kommandanten und erfüllen die Dienstanforderungen.

2

Bei der Zuteilung oder der Versetzung kann die familiäre Situation des Betreffenden berücksichtigt werden.

Art. 35

Aufstieg und Beförderung

1

Der Aufstieg fällt in die Zuständigkeit des Departementschefs und erfolgt unter Berücksichtigung:

      a)

      der Dienstanforderungen;

      b)

      des Ergebnisses einer Eignungsprüfung;

      c)

      der Dienstjahre.

2

Kann in Anspruch genommen werden für den Dienstgrad:

      a)

      des Gefreiten oder des Inspektors II, sofern der Agent mindestens drei vollendete Dienstjahre vorweisen kann;

      b)

      des Korporals oder des Inspektors I, sofern der Agent mindestens neun vollendete Dienstjahre vorweisen kann;

      c)

      des Wachtmeisters oder des stellvertretenden Hauptinspektors, sofern der Agent mindestens dreizehn vollendete Dienstjahre vorweisen kann.

3

Die Beförderung oder die Versetzung in den Grad eines Stabsoffiziers, eines Offiziers oder eines höheren Unteroffiziers muss den strukturellen Anforderungen entsprechen, erfolgt über eine interne oder externe Ausschreibung und geht aus den Bestimmungen der Gesetzgebung über das Staatspersonal hervor.

Art. 36

Schiessen, persönliche Sicherheit und körperliche Verfassung

1

Die Polizisten müssen jederzeit dazu in der Lage sein, ihren Auftrag auszuführen. Daher müssen sie in guter körperlicher Verfassung sein.

2

Der Kommandant schreibt über Dienstanweisungen und -befehle Pflichttrainings vor, insbesondere in den Bereichen Schiessen, persönliche Sicherheit und Sport.

Art. 37

Ausrüstung

1

Je nach Aufgabe und Zuteilung können die Polizisten dazu verpflichtet werden, eine Uniform und Dienstabzeichen zu tragen.

2

Im Dienst sind die Polizisten bewaffnet.

3

Sie werden auf Kosten des Staates gemäss den Richtlinien des Kommandanten ausgerüstet. Sie sind dazu verpflichtet, die Ausrüstung bei Kündigung, Entlassung oder Pensionierung zurückzugeben. Der Departementschef ist dafür zuständig, auf Vormeinung des Kommandanten über den Rückkauf eines Teils der Ausrüstung zu entscheiden.

4

Der Kommandant händigt den Polizisten eine Polizeikarte aus.

Art. 38

Interventionspflicht

1

Bei Notfällen, Ertappen auf frischer Tat oder bei Gefahr im Verzug sind die Polizisten dazu verpflichtet, auch ausserhalb ihrer Arbeitszeiten einzugreifen oder aufgrund der Gefahr Straftaten zu melden.

2

In diesem Fall gelten sie als im Dienst befindlich.

Art. 39

Wohnort

1

Die Polizisten müssen im Kanton Wallis wohnen, es sei denn es liegen aussergewöhnliche Umstände vor und die Polizisten können innerhalb einer vom Kommandanten vorgegebenen Zeit ihren Arbeitsplatz erreichen.

2

Je nach den Bedürfnissen des Dienstes und seiner Funktion können sie dazu verpflichtet werden, ihren Wohnsitz in einem festgelegten Sektor zu wählen.

Art. 40

Militärdienst

1

Die Polizisten sind gemäss dem Bundesgesetz über die Armee und die Militärverwaltung von der Militärdienstpflicht befreit. Sie können daher keinen Anspruch auf eine Beförderungsausbildung (Unteroffizier Offizier) geltend machen.

2

Zuteilungen in spezielle Militäreinheiten bleiben vorbehalten. Der Kommandant ist dafür zuständig, über Ausnahmen zu entscheiden.

Art. 41

Entschädigungsleistung bei Beendigung des Dienstverhältnisses

1

Jeder Polizist, der vor dem erfüllten fünften Dienstjahr kündigt oder aus eigener Schuld entlassen wird, hat dem Staat als Entgelt für die Beteiligung an den vom Kanton übernommenen Ausbildungskosten in der Regel eine Entschädigung in Höhe von 50'000 Franken zu entrichten. Dieser Betrag wird proportional zu den geleisteten Dienstjahren reduziert.

Art. 42

Urlaub, Ferien und Überstunden

1

Wenn aussergewöhnliche Umstände es erfordern, kann der Kommandant den Bezug von Ferien und Freitagen für eine begrenzte Zeit untersagen. Er kann zudem Ferien vorschreiben, sie verschieben oder sogar die Rückkehr der Polizisten aus ihren Ferien anordnen. In diesen Fällen übernimmt der Staat die den Polizisten gegebenenfalls entstandenen Kosten.

2

Die Polizisten sind verpflichtet, Überstunden zu leisten, wenn die Anforderungen des Dienstes dies erfordern.

Art. 43

Verhalten

1

Die Polizisten vermeiden - auch ausserhalb des Dienstes - jegliches Verhalten, das ihrer Stellung schadet.

Art. 44

Administrative Massnahmen *

1

Für die administrativen Massnahmen gelten die Bestimmungen des Gesetzes über das Personal des Staates Wallis. *

4.2 Polizeihilfspersonal

Art. 45

Begriffsbestimmung

1

Zum Polizeihilfspersonal gehören:

      a)

      die zivilen Mitarbeiter;

      b)

      die öffentlichen Sicherheitsassistenten.

2

Sie können aufgefordert werden, einen Eid abzulegen.

Art. 46

Anstellungsbedingungen

1

Um als Polizeihilfskraft angestellt zu werden, muss man:

      a)

      volljährig sein;

      b)

      ohne Vorstrafen sein und einen ausgezeichneten Leumund geniessen;

      c)

      und darf weder Gegenstand eines Schuldbetreibungs- oder Konkursverfahrens noch Gegenstand eines Verlustscheins sein.

2

Die erforderliche berufliche Ausbildung hängt von dem vom Korps zugewiesenen Auftrag ab.

Art. 47

Zivile Mitarbeiter

1

Bei vereidigten zivilen Mitarbeitern handelt es sich namentlich um Finanzanalytiker, strafrechtliche Ermittlungsspezialisten, technische Mitarbeiter des Kompetenzzentrums für Schwerverkehr und Mediensprecher.

2

Die zivilen Mitarbeiter, die das Polizeikorps unterstützen, insbesondere das Verwaltungspersonal, die Angestellten der Polizeigarage und der Intendanz sowie das Abwartspersonal sind nicht vereidigt.

Art. 48

Öffentliche Sicherheitsassistent
    a) Anstellungsbedingungen

1

Um als öffentlicher Sicherheitsassistent angestellt zu werden, muss man:

      a)

      die Anstellungsbedingungen für das Polizeihilfspersonal erfüllen;

      b)

      in bester körperlicher und gesundheitlicher Verfassung sein;

      c)

      in Besitz eines Führerausweises der für die Funktion notwendigen Kategorien sein;

      d)

      Inhaber eines eidgenössischen Fähigkeitszeugnisses oder einer gleichwertigen Bescheinigung sein;

      e)

      eine Ausbildung zum öffentlichen Sicherheitsassistenten absolviert und ein Diplom oder eine gleichwertige Bescheinigung erhalten haben.

Art. 49

b) Aufgaben

1

Die öffentlichen Sicherheitsassistenten übernehmen insbesondere die folgenden Aufgaben:

      a)

      Unterstützung der Agenten der Gendarmerie;

      b)

      Transport von Gefangenen;

      c)

      Arbeit als Operator in den Einsatzzentralen.

2

Je nach Funktion und Art des zugewiesenen Auftrags können sie für die Anwendung der in der Verordnung über die Anwendung von Zwangsmitteln durch die Kantonspolizei vorgesehenen Zwangsmittel, darunter die Feuerwaffe, geschult und dazu berechtigt werden.

3

Die Uniform der öffentlichen Sicherheitsassistenten unterscheidet sich von der Uniform der Polizisten und dient ihrer Legitimation.

Art. 50

c) Schiessen, persönliche Sicherheit und körperliche Verfassung

1

Die öffentlichen Sicherheitsassistenten müssen jederzeit in der Lage sein, ihren Auftrag auszuführen. Daher müssen sie stets in guter körperlicher Verfassung sein.

2

Der Kommandant schreibt über Dienstanweisungen und -befehle Pflichttrainings vor, insbesondere in den Bereichen persönliche Sicherheit und Sport sowie im Bereich Schiessen für bewaffnete Sicherheitsassistenten.

Art. 51

Anwendbares Recht

1

Unter Vorbehalt anderer Bestimmungen gelten die Artikel 34, 35 Absatz 3, 37 Absatz 1 und 3, 39 und 42 bis 44 analog für das Polizeihilfspersonal.

4.3 Polizeiaspiranten

Art. 52

Begriffsbestimmung

1

Der Aspirant ist Mitglied der Kantonspolizei in Ausbildung an einer Polizeischule oder in der praktischen Ausbildung mit dem Ziel des Erhalts des eidgenössischen Fachausweises Polizist unter Berücksichtigung der Richtlinien des schweizerischen Polizeiinstituts und des Staatssekretariats für Bildung, Forschung und Innovation.

2

Der Aspirant zählt nicht zum Bestand des Polizeikorps.

Art. 53

Anstellungsbedingungen für die Aspirantenschule

1

Die Anstellungsbedingungen für die Aspirantenschule sind die Folgenden:

      a)

      Schweizerische Staatsbürgerschaft oder laufendes Einbürgerungsverfahren, das spätestens zum Ausbildungsende abgeschlossen sein muss;

      b)

      keine Vorstrafen und ausgezeichneter Leumund;

      c)

      beste körperliche und gesundheitliche Verfassung;

      d)

      Mindestalter 18 Jahre bei der Einreichung der Bewerbung;

      e)

      abgeschlossene Ausbildung gemäss den für das Erscheinen zu den Prüfungen für den eidgenössischen Fachausweis Polizist verlangten Anforderungen;

      f)

      darf weder Gegenstand eines Schuldbetreibungs- oder Konkursverfahrens noch Gegenstand eines Verlustscheins sein;

      g)

      in der Regel Mindestgrösse von 160 Zentimetern bei Frauen und 170 Zentimetern bei Männern;

      h)

      Besitz des Führerausweises der Kategorie B.

2

Die vom Ausbildungszentrum vorgeschriebenen ergänzenden Anstellungsbedingungen sind vorbehalten.

Art. 54

Prüfung und Auswahl

1

Bewerber, welche die Anstellungsbedingungen erfüllen, werden zu einer Prüfung eingeladen. Diese umfasst namentlich Sprach-, Sport-, Psychologie- und Psychometrietests sowie Bewerbungsgespräche.

2

Die Auswahl erfolgt in Ausscheidungsphasen.

Art. 55

Anwendbares Recht

1

Die Aspiranten unterliegen denselben Vorschriften wie die Polizisten; diese gelten analog unter Vorbehalt der nachstehenden Bestimmungen.

2

Die Vorschriften des Ausbildungszentrums sind vorbehalten.

Art. 56

Überstunden und Entschädigungen

1

Während der Ausbildung müssen die Aspiranten ihre gesamte Zeit der Ausbildung widmen. Überstunden werden nicht vergütet; Nachtarbeit und Tätigkeiten, die nicht im Lehrplan enthalten sind, sind integrierender Bestandteil der Ausbildung.

2

Sofern der Kommandant keine besonderen Richtlinien festlegt, haben die Aspiranten keinen Anspruch auf Entschädigungen im Sinne der Verordnung über Besoldung, Spesen und Zulagen.

Art. 57

Arbeitsverhältnis

1

Die Anstellung der Aspiranten ist zeitlich begrenzt.

2

Sofern nichts anderes vereinbart wird, kann die Anstellung während der ersten drei Monate von jeder Partei unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sieben Tagen beendet werden. Danach und bis zum Ende der Ausbildung gilt eine Kündigungsfrist von einem Monat.

3

Jeder Aspirant, der während seiner Ausbildung kündigt oder aus eigener Schuld entlassen wird, hat dem Staat als Entgelt eine Entschädigung in Höhe von maximal 50'000 Franken zu entrichten, die proportional anhand der Dauer der absolvierten Ausbildung ermittelt wird.

4

Der erfolgreiche Abschluss der Ausbildung begründet keinen Anspruch auf eine anschliessende Anstellung.

5 Pauschalgebühren

Art. 58

Ordnungsdienst bei Veranstaltungen

1

In folgenden Fällen wird eine Pauschalgebühr von 250 Franken pro Stunde und Agent erhoben:

      a)

      Einsatz des Ordnungsdienstes der Kantonspolizei bei einer nicht genehmigten Veranstaltung oder bei einer genehmigten Veranstaltung, bei der die Sicherheitsvorschriften nicht eingehalten wurden;

      b) *

…

      c)

      Einsatz der Kantonspolizei, der in erster Linie durch das Verhalten eines Einzelnen oder durch von Veranstaltungsteilnehmern begangene Gewalttätigkeiten notwendig geworden ist.

2

Im Falle eines präventiven Einsatzes der Kantonspolizei bei Veranstaltungen mit wirtschaftlichen, sportlichen, kulturellen oder anderen Zwecken wird eine Tagespauschale von 200 Franken pro Agent erhoben. *

T1 Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. T1-1

Übergangsrecht

1

Die aktuelle Lohnsituation der Mitglieder der Kantonspolizei wird sich aufgrund der strukturellen Änderungen in Zusammenhang mit dem Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung nicht verschlechtern.

  CSW BO/Abl. 52/2017


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
550.101

  Verordnung
  über die Anwendung von Zwangsmitteln durch die Kantonspolizei

  (kZAV)

  vom 20.12.2017 (Stand 01.01.2018)

  Der Staatsrat des Kantons Wallis

    eingesehen Artikel 46 Absatz 2 und 92 des Gesetzes über die Kantonspolizei vom 11. November 2016 (PolG);

    eingesehen Artikel 88 und 89 des Gesetzes über die Organisation der Räte und die Beziehungen zwischen den Gewalten vom 28. März 1996 (GORBG);

    auf Antrag des Departements für Sicherheit, Institutionen und Sport,

  verordnet:[1]

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Gegenstand

1

In der vorliegenden Verordnung sind die angemessenen Zwangsmittel und die Vorraussetzungen für ihre Anwendung durch die Kantonspolizei geregelt.

2

Die Verordnung ist nicht anwendbar bei Handlungen in Notwehr oder Notstand.

Art. 2

Vorbehalte zum Gesetz

1

Vorbehalten sind:

      a)

      die Bundesgesetzgebung über Waffen, Waffenzubehör und Munition;

      b)

      die Bundesgesetzgebung über die Anwendung polizeilichen Zwangs und polizeilicher Massnahmen im Zuständigkeitsbereich des Bundes;

      c)

      die Bestimmungen der Schweizerischen Strafprozessordnung über die Zwangsmassnahmen;

      d)

      das Bundesgesetz über explosionsgefährliche Stoffe und die Verordnung über den Verkehr mit Sprengmitteln bei der Polizei.

Art. 3

Begriffe

1

Als "Zwangsmittel" im Sinne der vorliegenden Verordnung gilt der gegen Personen oder Tiere gerichtete Einsatz von körperlicher Gewalt (Art. 12), Hilfsmitteln (Art. 13) und Waffen (Art. 16 bis 21).

Art. 4

Befugte Personen

1

In Dienstanweisungen ist festgelegt, welche Angehörige der Kantonspolizei aufgrund ihrer Ausbildung und den ihnen zugeteilten Aufträge Zwangsmittel anwenden dürfen.

Art. 5

Grundsätze

1

Zwangsmittel dürfen nur zur Aufrechterhaltung oder Herstellung eines rechtmässigen Zustandes angewendet werden, insbesondere:

      a)

      zur Abwehr einer Gefahr;

      b)

      zum Schutz von Behörden, der Bevölkerung sowie von privaten oder öffentlichen Gebäuden und Einrichtungen;

      c)

      zur Durchführung des Transportes von Personen, die Freiheitsbeschränkungen unterstehen;

      d)

      zur Verhinderung der Flucht von Personen, die Freiheitsbeschränkungen unterstehen;

      e)

      zur Identifizierung von Personen;

      f)

      zur Beschlagnahme von Gegenständen, wenn ein Gesetz dies vorsieht.

2

Die Anwendung von Zwang muss den Umständen angemessen sein und unter Berücksichtigung von Artikel 10 Absatz 3 der Bundesverfassung erfolgen.

Art. 6

Warnruf

1

Soweit die Umstände und der Zweck des Einsatzes es zulassen, muss der Anwendung eines Zwangsmittels ein Warnruf vorausgehen.

Art. 7

Erste Hilfe

1

Erleiden Personen durch die Anwendung eines Zwangsmittels eine gesundheitliche Schädigung, so ist erste Hilfe zu leisten und, sofern es die Umstände erlauben, für ärztlichen Beistand zu sorgen.

Art. 8

Medizinische Untersuchung

1

Jede Person, gegen die polizeilicher Zwang angewendet wurde, ist auf ihr Ersuchen hin medizinisch untersuchen zu lassen, es sei denn, eine erhebliche gesundheitliche Schädigung kann ausgeschlossen werden.

Art. 9

Ausbildung
    a) Grundsätze

1

Personen, die Zwangsmittel anwenden, müssen dazu ausgebildet sein und eine regelmässige Weiterbildung absolvieren.

2

Der Polizeikommandant regelt in einer Dienstanweisung die Aus- und Weiterbildungsprogramme für Personen, die mit Aufgaben betraut sind, welche die Anwendung von Zwangsmitteln im Sinne der vorliegenden Verordnung mit sich bringen können.

Art. 10

b) Inhalt

1

In der Aus- und Weiterbildung werden insbesondere folgende Themen behandelt:

      a)

      Umgang mit Widerstand leistenden und gewaltbereiten Personen;

      b)

      Einsatz körperlicher Gewalt;

      c)

      Einsatz von Hilfsmitteln und Waffen;

      d)

      Beurteilung gesundheitlicher Risiken der Gewaltanwendung;

      e)

      Leistung erster Hilfe;

      f)

      Grundrechte, Persönlichkeitsschutz und Verfahrensrecht.

Art. 11

Anwendung von Zwang gegen Sachen

1

Die Anwendung von Zwang gegen Sachen, insbesondere bei einer Strassensperre oder einem gewaltsamen Zutritt in ein Gebäude, wird im Rahmen einer besonderen Schulung behandelt.

2 Besondere Bestimmungen

Art. 12

Körperliche Gewalt

1

Techniken körperlicher Gewalt, welche die Gesundheit der betroffenen Person erheblich beeinträchtigen können, insbesondere Techniken, welche die Atemwege beeinträchtigen, sind verboten.

Art. 13

Hilfsmittel

1

Zulässig sind folgende Hilfsmittel:

      a)

      Fesselungsmittel;

      b)

      Wasserwerfer;

      c)

      Diensthunde;

      d)

      natürliche und synthetische Pfefferpräparate, die nicht mit den Reizstoffen im Sinne des Waffengesetzes gleichzusetzen sind.

2

Der Einsatz von Hilfsmitteln, welche die Atemwege beeinträchtigen können, ist verboten; dazu gehören insbesondere Integralhelme und Mundknebel.

Art. 14

Gebrauch der Fesselungsmittel

1

Der Einsatz von Fesselungsmitteln unter den vom Gesetz vorgesehenen Voraussetzungen ist zulässig.

2

Der Einsatz von Fesselungsmitteln und die Dauer der Fesselung richten sich nach den Umständen des Einzelfalles, insbesondere nach der konkreten Gefahr, die von der betroffenen Person ausgeht.

3

Die gefesselte Person darf durch die Fesselung keine Durchblutungsstörungen oder Beeinträchtigung der Atmung erleiden.

4

Personen, bei denen Fesseln eingesetzt werden, sind nach Möglichkeit unter grösster Diskretion zu transportieren.

Art. 15

Diensthunde

1

Die Einsatzfähigkeit der Diensthunde und ihrer Führer ist regelmässig zu prüfen. Für die Beurteilung der Einsatzfähigkeit sind die Empfehlungen des Schweizerischen Polizeihundeführer-Verbandes zu berücksichtigen.

Art. 16

Waffen
    a) Grundsätze

1

Zulässige Waffen sind:

      a)

      Schlag- und Abwehrstöcke;

      b)

      Reizstoffe;

      c)

      Destabilisierungsgeräte;

      d)

      Feuerwaffen.

Art. 17

b) Schlag- und Abwehrstöcke

1

Bei der Anwendung von Zwang dürfen nur Schlag- und Abwehrstöcke eingesetzt werden, die bruchsicher sind und keine Kanten oder Spitzen aufweisen.

Art. 18

c) Reizstoffe

1

Gegen Ansammlungen von Personen und bei Spezialeinsätzen dürfen Reizstoffe nach Anhang 2 der Verordnung über Waffen, Waffenzubehör und Munition vom 2. Juli 2008 (Waffenverordnung, WV) eingesetzt werden.

2

Werden die Reizstoffe in geschlossenen Räumen eingesetzt, müssen die betroffenen Personen diese unverzüglich verlassen können.

3

Werden mit Reizstoffen besprühte Personen von der Polizei festgehalten, müssen Massnahmen ergriffen werden, die deren Wirkung begrenzen.

Art. 19

d) Destabilisierungsgeräte

1

Bei der Anwendung von Zwang dürfen Destabilisierungsgeräte benutzt werden, die sich auf die Koordination, das Gehör oder den Sehsinn auswirken.

2

Wurde ein Destabilisierungsgerät eingesetzt, muss die betroffene Person von einer dafür geschulten Person untersucht werden.

Art. 20

e) Feuerwaffen

1

Bei der Anwendung von Zwang dürfen folgende Feuerwaffen eingesetzt werden:

      a)

      Faust- und Handfeuerwaffen;

      b)

      Seriefeuerwaffen;

      c)

      Mehrzweckwerfer und Mehrzweckgewehre.

2

Der Einsatz von Schusswaffen mit letaler Munition ist nur unter den vom Gesetz vorgesehenen Voraussetzungen erlaubt.

Art. 21

Munition für Feuerwaffen

1

Bei der Anwendung von Zwang darf folgende Munition eingesetzt werden:

      a)

      Vollmantelmunition;

      b)

      Munition mit kontrollierter Expansionswirkung;

      c)

      Hilfsmunition.

2

Es darf nur Munition eingesetzt werden, die sich beim Aufprall deformiert aber nicht zerlegt.

3

Die Spezialeinheiten der Kantonspolizei können gegen Personen, die andere unmittelbar an Leib und Leben bedrohen, andere Munition verwenden.

T1 Übergangsbestimmung

Art. T1-1

1

Die vorliegende Verordnung ist unmittelbar anwendbar.

  CSW BO/Abl. 52/2017


text:
550.102

  Verordnung
  über Video- und Audioüberwachungsmassnahmen durch die Kantonspolizei

  (VidPolV)

  vom 20.12.2017 (Stand 01.10.2021)

  Der Staatsrat des Kantons Wallis

    eingesehen die Artikel 58 Absatz 3 und 59 Absatz 4 des Gesetzes über die Kantonspolizei vom 11. November 2016 (PolG);

    eingesehen Artikel 89 des Gesetzes über die Organisation der Räte und die Beziehungen zwischen den Gewalten vom 28. März 1996 (GORBG);

    auf Antrag des Departements für Sicherheit, Institutionen und Sport,

  verordnet:[1]

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Gegenstand

1

Die vorliegende Verordnung bestimmt mit Blick auf die durch die Video- und Audioüberwachungsmassnahmen einerseits und die automatische Fahrzeug- und Personensuche andererseits angestrebten Ziele:

      a)

      die eingesetzten Überwachungsmittel;

      b)

      den überwachten öffentlichen Raum;

      c)

      die zuständige Stelle für die Anordnung von Überwachungsmassnahmen;

      d)

      die Massnahmen zum Schutz der Privatsphäre.

Art. 2

Ziel

1

Das Ziel der vorliegenden Verordnung besteht in der Wahrung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit durch Video- und Audioüberwachungsmassnahmen unter Beachtung der Grundrechte der Menschen, insbesondere der Schutz ihrer Privatsphäre.

Art. 3

Begriffsbestimmungen

1

Im Sinne der vorliegenden Verordnung versteht man unter:

      a)

      Videoüberwachung zu Beobachtungszwecken: Überwachung mithilfe einer mit einem oder mehreren Kontrollbildschirmen verbundenen Kamera, die weder Bild noch Ton aufzeichnet, jedoch die Feststellung von Bewegungen und objektiven Gegebenheiten in Echtzeit sowie die Identifizierung von Personen, die sich an den überwachten Orten befinden, ermöglicht;

      b)

      Videoüberwachung zu Präventionszwecken: Überwachung mithilfe einer Kamera, die Bild- und Tonaufnahmen vom überwachten öffentlichen Raum aufzeichnet; diese Bild- und Tonaufzeichnungen sollen festhalten, was sich am überwachten Ort ereignet, und über einen bestimmten Zeitraum aufbewahrt und bei Problemen im Nachhinein gesichtet werden, um als Beweismittel oder zu Strafverfolgungszwecken verwendet werden zu können;

      c)

      Sichtbare Überwachung: Überwachung, auf die die Öffentlichkeit am Beginn der betreffenden Zone durch ein Informationsschild, auf dem der Verantwortliche für das Überwachungssystem angegeben ist, hingewiesen wird;

      d)

      Verdeckte Überwachung: Überwachung, auf die nicht hingewiesen wird;

      e)

      Öffentlicher Raum: alle für die Öffentlichkeit zugänglichen Orte, einschliesslich Privatgrundstücke, die nicht umzäunt sind;

      f)

      Veranstaltung: jegliche Menschenansammlung auf öffentlicher Strasse und jeglicher Menschenzug auf öffentlicher Strasse, mit denen der öffentliche Raum verstärkt in Anspruch genommen wird;

      g)

      automatische Fahrzeug- und Personensuche: Massenüberwachungsmethode, bei der die Technik der optischen Zeichenerkennung auf Bildern verwendet wird, um Fahrzeugkennzeichen lesen zu können, mit der Möglichkeit eine Fotoaufnahme des Insassen zu speichern.

Art. 4

Vorbehalt

1

Die Videoüberwachung zu Ermittlungszwecken im Sinne der schweizerischen Strafprozessordnung, die von der Kantonspolizei vorgenommen wird, wenn sie über konkrete Indizien verfügt, die vermuten lassen, dass Verbrechen oder Vergehen begangen wurden und dass andere Ermittlungsformen erfolglos oder äusserst schwierig wären, bleibt vorbehalten.

Art. 5

Anordnung

1

Der Offizier der Dienststelle oder ein Stabsoffizier kann durch Beschluss die Videoüberwachung zu Beobachtungszwecken, die Videoüberwachung zu Präventionszwecken oder die automatische Fahrzeug- und Personensuche anordnen.

2 Videoüberwachung zu Beobachtungszwecken

Art. 6

Verfolgte Ziele

1

Unter Beachtung des Grundsatzes des öffentlichen Interesses und der Verhältnismässigkeit kann die Videoüberwachung zu Beobachtungszwecken angeordnet werden, um:

      a)

      zu beobachten, was sich an einem bestimmten Ort ereignet, und um der Polizei die Möglichkeit zu geben, schnell und angemessen einzugreifen (Art. 58 Abs. 2 Bst. a PolG);

      b)

      den Verkehr zu regeln (Art. 58 Abs. 2 Bst. b PolG).

Art. 7

Überwachter öffentlicher Raum

1

Die Videoüberwachung zu Beobachtungszwecken kann an einem bestimmten Ort im öffentlichen Raum angeordnet werden, wo erfahrungsgemäss:

      a)

      die regelmässige Präsenz eines Polizisten erforderlich ist, um die öffentliche Sicherheit zu wahren oder um das Sicherheitsgefühl der Nutzer des überwachten Bereichs zu stärken;

      b)

      der Verkehrsfluss Probleme bereitet.

Art. 8

Personenschutzmassnahmen

1

Bei der Videoüberwachung zu Beobachtungszwecken, die für die Zwecke gemäss Artikel 6 Buchstabe a angeordnet wird, handelt es sich um eine sichtbare Überwachung.

2

Bei der Videoüberwachung für die Regelung des Verkehrs (Art. 6 Bst. b) kann es sich durch Entscheid des Offiziers der Dienststelle oder eines Stabsoffiziers um eine verdeckte Überwachung handeln.

3

Die bei der Videoüberwachung zu Beobachtungszwecken gespeicherten persönlichen Daten dürfen weder zur Identifizierung von Personen verwendet noch in irgendeiner Form aufbewahrt werden.

3 Videoüberwachung zu Präventionszwecken

Art. 9

Verfolgte Ziele

1

Die Videoüberwachung zu Präventionszwecken kann angeordnet werden:

      a)

      bei einer Beobachtung zu Präventionszwecken (Art. 42 Abs. 1 PolG);

      b)

      bei Veranstaltungen, sofern es ernstzunehmende Gründe gibt, davon auszugehen, dass Straftaten begangen werden könnten (Art. 58 Abs. 2 Bst. c PolG und Abs. 2 des vorliegenden Artikels);

      c)

      für die Verhütung eines Verbrechens oder eines Vergehens, wenn die anderen Eingriffsmöglichkeiten (Art. 27 bis 49 PolG) unzureichend (Art. 58 Abs. 2 Bst. d PolG) oder zu kostspielig scheinen (Abs. 3 des vorliegenden Artikels).

2

Es gibt ernstzunehmende Gründe, davon auszugehen, dass bei einer Veranstaltung Straftaten begangen werden könnten, wenn:

      a)

      vor einer Veranstaltung oder einer Zusammenkunft Aufforderungen zu Gewalt laut geworden sind;

      b)

      bei Veranstaltungen oder ähnlichen Zusammenkünften in der Vergangenheit Gewalttaten begangen wurden;

      c)

      angesichts der Organisatoren, der Teilnehmer, des Gegenstands der Veranstaltung oder Zusammenkunft oder aufgrund der allgemeinen politischen Entwicklungen spontane Gewalttaten wahrscheinlich sind;

      d)

      zu Sportveranstaltungen Zuschauer erwartet werden, die Sachbeschädigungen begehen könnten.

3

Die Unangemessenheit anderer Interventionsmöglichkeiten oder deren übermässige Kosten für die Verhütung eines Verbrechens oder Vergehens in einer bestimmten Situation müssen in einem Spezialbericht an den für die Anordnung zuständigen Offizier angeführt werden (Art. 5).

Art. 10

Überwachter öffentlicher Raum

1

Die Videoüberwachung zu Präventionszwecken kann an einem bestimmten Ort im öffentlichen Raum angeordnet werden, welcher erfahrungsgemäss für Straftaten exponiert ist.

Art. 11

Personenschutzmassnahmen
    a) Überwachungshinweis und zeitliche Begrenzung

1

In der Regel ist die Videoüberwachung zu Präventionszwecken sichtbar.

2

Es kann sich dabei durch Entscheid des Kommandanten der Kantonspolizei an einem Ort mit besonders viel Kriminalität über einen Zeitraum von maximal 30 Tagen um eine verdeckte Videoüberwachung handeln, sofern der Verzicht auf den Überwachungshinweis für das Erreichen des verfolgten Ziels geeignet und erforderlich ist.

3

Die Durchführung von Videoüberwachungen zu Präventionszwecken über einen Zeitraum von mehr als einem Monat:

      a)

      muss vom Departementschef, in dessen Zuständigkeit die Sicherheit für jeden einzelnen 30 Tage-Zeitraum fällt, genehmigt werden;

      b)

      muss zwingend mit Hinweisschildern angezeigt werden.

Art. 12

b) Aufbewahrung von aufgezeichneten Daten

1

Die aufgezeichneten Daten müssen so gespeichert werden, dass ihre missbräuchliche Verwendung vermieden wird. Es gelten analog die Bestimmungen des Gesetzes über die Akten der gerichtlichen Polizei vom 28. Juni 1984 bezüglich der Datensicherung.

Art. 13

c) Bearbeitung der aufgezeichneten Daten

1

Die aufgezeichneten Daten werden bei Strafanzeigen, Strafklagen oder konkreten Indizien für die Begehung einer strafbaren Handlung und wenn davon auszugehen ist, dass die aufgezeichneten Daten als Beweismittel dienen können, analysiert.

2

Andernfalls werden die aufgezeichneten Daten unter Vorbehalt des Artikels 14 nicht verarbeitet und nach 100 Tagen vernichtet. Jegliche Vernichtung wird in einem Protokoll festgehalten.

3

Die Analyse wird von Agenten der gerichtlichen Polizei zusammen mit spezialisiertem Personal durchgeführt. Darüber hinaus gelten analog die Bestimmungen des Gesetzes über die Akten der gerichtlichen Polizei vom 28. Juni 1984 bezüglich der Einsichtnahme in die Akten.

4

Nach der Analyse werden die bearbeiteten Daten gemäss den Bestimmungen der schweizerischen Strafprozessordnung behandelt.

Art. 14

Interne Schulung

1

Die aufgezeichneten Daten dürfen für die interne Schulung der Polizeibeamten verwendet werden.

2

Sie dürfen für maximal zehn Jahre aufbewahrt werden.

3

Die Gesichter von Personen, die nicht erkannt werden dürfen, müssen für die Schulungen mithilfe eines für die aufgezeichneten Daten geeigneten technischen Mittels unkenntlich gemacht werden.

4 Automatische Fahrzeugfahndung *

Art. 15

Verfolgte Ziele

1

Die mit der automatischen Fahrzeugfahndung (automatische Suche) verfolgten Ziele sind im PolG festgelegt (Art. 59). *

Art. 16

Überwachter öffentlicher Raum

1

Die automatische Suche kann für das gesamte Strassennetz sowie für Parkplätze und öffentliche Parkhäuser angeordnet werden.

Art. 17

Personenschutzmassnahmen

1

Die automatische Suche erfolgt verdeckt.

2

Die eingegebenen Daten werden spätestens nach 100 Tagen gelöscht, wenn der Abgleich mit den Datenbanken zu keinem Ergebnis führt. *

3

Bei einer Übereinstimmung:

      a)

      mit den automatischen Systemen für die Personen- und Objektsuche werden die eingegebenen Daten innerhalb der Verfolgungsverjährungsfrist der Straftat oder der Vollstreckung des Strafurteils, mit welchem die Person beschuldigt oder verurteil wurde, gelöscht;

      b)

      mit den Suchmeldungen der Kantonspolizei werden die eingegebenen Daten bei Beendigung einer Suche oder aber spätestens nach Ablauf einer Frist von fünf Jahren gelöscht.

5 Schlussbestimmungen

Art. 18

Beurteilung der Wirksamkeit

1

Die für die Anordnung der Videoüberwachung zuständige Behörde erstellt im Abstand von vier Jahren einen Bericht über die Beurteilung der Wirksamkeit der Massnahme.

2

Der Bericht über die Videoüberwachung zu Präventionszwecken umfasst Informationen über:

      a)

      die Anzahl der Analysen der aufgezeichneten Daten und ihre Verwendung als Beweismittel oder für Strafverfolgungszwecken;

      b)

      die Entwicklung der Kriminalität am überwachten Ort;

      c)

      die möglichen Reaktionen der Bevölkerung;

      d)

      die Kosten der Videoüberwachung.

3

Die Videoüberwachung zu Präventionszwecken darf nur zeitlich verlängert werden, wenn die Auswertung zeigt, dass die Massnahme am überwachten Ort eine dauerhafte präventive Wirkung hat.

4

Der Auswertungsbericht wird an den Datenschutzbeauftragten übermittelt.

Art. 19

Schutz vor missbräuchlicher Verwendung der Daten

1

Abgesehen von der Anordnung der in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen speziellen Personenschutzmassnahmen unternimmt der Kommandant der Kantonspolizei Folgendes:

      a)

      er erlässt eine Dienstanweisung bezüglich organisatorischer und technischer Massnahmen, die zur Verhinderung einer unzulässigen Nutzung von personenbezogenen Daten und für deren sichere Übermittlung notwendig sind;

      b)

      er sorgt für die Umsetzung und die Aktualisierung diese Dienstanweisung.

2

Der Schutz vor missbräuchlicher Verwendung der Daten wird darüber hinaus:

      a)

      durch die Bestimmungen des PolG bezüglich der Verarbeitung von Polizeidaten; und

      b)

      durch das Gesetz über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und die Archivierung vom 9. Oktober 2008 geregelt.

T1 Übergangsbestimmung

Art. T1-1

Übergangsrecht

1

Die Personenschutzmassnahmen gelten bis zum Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung für die mittels Videoüberwachungsanlagen aufgezeichneten Daten.

  CSW BO/Abl. 52/2017


text:
550.103

  Reglement
  über die Schaffung eines Fonds für die Finanzierung vertraulicher Ermittlungsaufgaben der Polizei

  vom 26.08.1998 (Stand 18.09.1998)

  Der Staatsrat des Kantons Wallis

    eingesehen das Gesetz über die Geschäftsführung und den Finanzhaushalt und deren Kontrolle vom 24. Juni 1980 sowie sein Reglement betreffend die Delegation von finanziellen Kompetenzen;

    auf Antrag des Departements für Sicherheit und Institutionen,

  beschliesst:

Art. 1

Gegenstand und Ziel

1

Es wird ein Fonds für die Finanzierung der Auslagen bei vertraulichen Ermittlungsaufgaben der Polizei geschaffen.

2

Der Fonds wird gespiesen durch eine jährliche Zuwendung, welche im Rahmen des Budgets festgelegt wird.

Art. 2

Verwendung

1

Die verfügbaren Mittel sind für die Finanzierung vorbeugender und repressiver Massnahmen bestimmt, insbesondere für die Kostendeckung oder Bezahlung:

      a)

      der V-Männer oder Vertrauenspersonen;

      b)

      der Zurverfügungstellung von Vorzeigegeld;

      c)

      der Belohnung von Informanten;

      d)

      anderer Ermittlungsspesen vertraulicher Art;

      e)

      der Fachliteratur, der Anschaffung spezifischen Materials und Installationen, welche auf Grund der Dringlichkeit aus dem ordentlichen Budget der Polizei nicht bezogen werden können.

Art. 3

Kompetenz zur Tätigung von Auslagen

1

Die Befugnis, Auslagen zu tätigen, wird dem Kommandanten der Kantonspolizei übertragen mit der Ermächtigung der Subdelegation an den Chef der Kriminalpolizei, an dessen Stellvertreter im Rahmen der gerichtspolizeilichen Permanenz (Kollektivunterschrift an zwei der ermächtigten Personen).

2

Eingesehen die besonderen Umstände im Zusammenhang mit den vertraulichen Ermittlungsaufgaben der Polizei hängt der Entscheid, eine Auslage zu tätigen, vom Antrag der betroffenen Fachbereiche ab. Es ist ein einfaches Verfahren anzuwenden, um die Anonymität der Begünstigten zu gewährleisten.

Art. 4

Kompetenz zur Unterzeichnung einer Zahlungsanweisung

1

Die Befugnis, eine Zahlungsanweisung zu unterzeichnen und die Mittel zu verwenden (Bankunterschrift), wird dem Kommandanten der Kantonspolizei beziehungsweise dem Chef der Stabsdienste und/oder dem Chef der Abteilung Verwaltung der Stabsdienste übertragen (Kollektivunterschrift an zwei der ermächtigten Personen).

Art. 5

Schlussbestimmungen

1

Das vorliegende Reglement tritt mit seiner Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft.

  CSW RO/AGS 1998 f 290 | d 318


text:
550.110

  Verordnung
  über Besoldung, Auslagen und Spesen der Mitglieder des Korps der Kantonspolizei

  (BesPolV)

  vom 20.12.2017 (Stand 01.10.2019)

  Der Staatsrat des Kantons Wallis

    eingesehen Artikel 57 Absatz 2 der Kantonsverfassung (KV);

    eingesehen Artikel 71 Absatz 1 Buchstabe b und d des Gesetzes über die Kantonspolizei vom 11. November 2016 (PolG);

    eingesehen Artikel 89 des Gesetzes über die Organisation der Räte und die Beziehungen zwischen den Gewalten vom 28. März 1996 (GORBG);

    auf Antrag des Departements für Sicherheit, Institutionen und Sport,

  verordnet:[1]

1 Gegenstand

Art. 1

1

Die vorliegende Verordnung bestimmt die Besoldung, die Auslagen und Spesen der Mitglieder der Kantonspolizei.

2

Unter Vorbehalt der besonderen Bestimmungen aus der vorliegenden Verordnung gelten analog das Gesetz betreffend die Besoldung der Angestellten des Staates Wallis vom 12. November 1982, die Verordnung über die Besoldung der Angestellten des Staates Wallis vom 10. Juli 1997, das Reglement über die Arbeitszeit in der kantonalen Verwaltung vom 29. November 2011 und das Spesenreglement vom 24. Juni 2010.

2 Besoldung

Art. 2

Grundbesoldung

1

Die Grundbesoldung ist in der Besoldungstabelle für die Kantonsverwaltung festgesetzt.

Art. 3

Funktionskategorien

1

Jede Funktion der Kantonspolizei ist einer der sechs folgenden Funktionskategorien zugeteilt:

      a)

      I Stabsoffiziere;

      b)

      II Offiziere;

      c)

      III höhere Unteroffiziere;

      d)

      IV Polizisten und Unteroffiziere;

      e)

      V Aspiranten.

2

Das Ausbildungsprofil und das Funktionsprofil sind je Funktionskategorie festgelegt.

3

Für jede Funktionskategorie gibt es einen Gehaltsrahmen, der mehrere Besoldungsklassen umfasst.

Art. 4

Funktionsketten

1

Jede Funktion ist im für ihre Kategorie geltenden Rahmen gemäss ihrem Schwierigkeitsgrad in eine Besoldungsklassenkette eingeordnet, die zwei Stufen umfasst; und zwar:

      a)

      die Ausbildungsklasse;

      b)

      die Funktionsklasse.

Art. 5

Ausbildungsklasse

1

Unter Vorbehalt der Ausnahme aus Absatz 3 wird jeder neu eingestellte Angestellte in eine Klasse direkt unter der normalen Funktionsklasse eingestuft.

2

Die Ausbildungsklasse gilt im Rahmen der neuen betreffenden Funktion im ersten Jahr.

3

Die Ausbildungsklasse gilt nicht, wenn die Anlaufstufenlösung Anwendung findet oder wenn der Unterschied der Grundbesoldung zwischen der alten und der neuen Funktion nicht mehr als eine Klasse beträgt.

Art. 6

Funktionsklasse

1

Die Funktionsklasse gilt im ersten Dienstjahr, das auf die Ausbildungsklasse folgt.

3 Auslagen und Spesen

Art. 7

Ermittlungskosten

1

Die Mitglieder der Kantonspolizei haben das Recht auf die vollständige Rückerstattung sämtlicher Kosten, die durch Untersuchungen, Recherchen und Einsätze entstanden sind.

2

Jegliche Kostenerstattung kann nur dann geltend gemacht werden, wenn tatsächlich Kosten entstanden sind, und dies nur unter Vorweisung von Quittungen oder Nachweisen.

Art. 8

Reise- und Unterkunftsspesen

1

Den Mitgliedern der Kantonspolizei, die für Dienstfahrten mit Genehmigung ihr Privatfahrzeug nutzen, erhalten eine Kilometerpauschale.

2

Der Kommandant setzt in den Dienstanweisungen die Bedingungen für die Nutzung von Dienst- und Privatfahrzeugen fest.

3

Dienstreisen ins Ausland müssen vom Kommandanten genehmigt werden.

4

Im Rahmen von besonderen vom Kommandanten angeordneten Aufträgen, die in den Dienstanweisungen bestimmt sind, kann die Kostenrückerstattung für Zugreisen durch Verrechnung mit den gezahlten Vorschussbeträgen erfolgen.

5

Es gelten die Bestimmungen aus dem Spesenreglement vom 24. Juni 2010 und der dazugehörigen Anhänge (Kost und Logis).

Art. 9

Zulagen und Zeitausgleich
    a) Allgemeine Bestimmungen

1

In Anwendung der Artikel 29 Absatz 5 und 29b Absatz 5 der Verordnung zur Besoldung von Angestellten des Staates Wallis vom 10. Juli 1997 werden die Zulagen für Nacht-, Pikett-, Sonn- und Feiertagsdienst sowie der Zeitausgleich der Mitglieder der Kantonspolizei gemäss den Artikeln 10 und 11 der vorliegenden Verordnung geregelt.

2

Als Nachtdienst gilt der Dienst zwischen 20.00 Uhr und 6.00 Uhr und an Samstagen, Sonntagen, Vorabenden zu Feiertagen oder arbeitsfreien Tagen und an Feiertagen oder arbeitsfreien Tagen der Dienst ab 18.00 Uhr.

3

Als Sonntagsdienst gilt der Dienst zwischen Samstag oder dem Vorabend zu einem arbeitsfreien Tag oder Feiertag ab 18.00 Uhr und Montag oder dem Tag nach dem Feiertag oder arbeitsfreien Tag bis 6.00 Uhr.

4

Die Mitarbeiter der Kantonspolizei verfügen über Kommunikationsmittel, die ihnen im Rahmen des vom Kommandanten eingeführten Grundsatzes der Erreichbarkeit vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellt werden. Diese Verfügbarkeit begründet keinerlei Recht auf finanzielle Entschädigung oder Zeitausgleich.

5

Die blosse Annahme eines Anrufs bei einem Ersuchen im Pikettdienst begründet keinerlei Recht auf Zulage oder Zeitausgleich.

6

Die Mitarbeiter, die zur Verstärkung eines Kollegen im Pikettdienst oder bei einer nicht geplanten durch den Kommandanten angeordneten Mobilisation ausrücken, erhalten ebenfalls Zulagen und Zeitausgleiche, wie wenn sie im Pikettdienst tätig gewesen wären.

Art. 10

b) Zulagen

1

Für den Nachtdienst beträgt die Zulage 7 Franken pro Stunde.

2

Für den Sonntagsdienst beträgt die Zulage 6 Franken pro Stunde.

3

Es ist zulässig, die Zulagen für den Nacht- und den Sonntagsdienst zu kumulieren.

4

Für den Pikettdienst erhalten die Mitarbeiter der Kantonspolizei eine Pauschalzulage in Höhe von 30 Franken pro Arbeitstag (einschliesslich an Sonn-, Feier- und arbeitsfreien Tagen).

5

Die Zulage für den Pikettdienst wird auch bei einer Intervention bei einem unvorhergesehenen Einsatz während des Pikettdienstes verbucht.

6

Bei ganztägigem Bereitschaftsdienst (24 Stunden) zuhause oder in der Umgebung beträgt die Zulage 48 Franken.

7

Bei einzelnen Stunden Pikettdienst beträgt die Zulage 2 Franken pro Stunde.

Art. 11

c) Kompensation - Überstunden

1

Überstunden, die während eines geplanten Dienstes geleistet werden, werden zu 100 Prozent kompensiert.

2

Überstunden, die für einen unvorhergesehenen Einsatz während des Pikettdienstes geleistet werden (einschliesslich Fahrtzeit), werden zu 125 Prozent mit Überstunden kompensiert.

3

Für Nachtdienst wird eine Zeitkompensation von 25 Prozent gewährt.

4

Die Kumulierung von Stunden, die zu 25 Prozent mit Zeit kompensiert werden (Nachteinsätze im Pikettdienst), ist nicht zulässig.

5

In Ausnahmefällen in denen die Bedürfnisse des Dienstes eine Kompensation nicht erlauben, werden die nicht kompensierten Stunden durch die Gewährung einer zusätzlichen Zulage von 5 Franken pro Stunde entschädigt.

Art. 12

Verpflegung

1

Bei jeglicher Teamarbeit (rund um die Uhr) von über 5 Stunden am Stück wird jedem Polizisten eine Verpflegungszulage von 6 Franken gewährt.

2

Diese Zulage entfällt bei organisierter Verpflegung bei einem Sondereinsatz.

Art. 13

Umzug

1

Die Umzugskosten, die durch eine Versetzung entstehen, werden vom Staat übernommen.

2

Jeder Polizist erhält darüber hinaus eine Zulage von 1'500 Franken als teilweise Kompensation für die Aufwendungen, die für die Einrichtung der neuen Wohnung angefallen sind.

Art. 14

Mietzulage

1

Polizisten, deren Wohnort vorgegeben wird, können eine jährliche Mietzulage beantragen. Die Höhe dieser Zulage entspricht der Differenz zwischen 13 Prozent des Bruttogehalts des Vorjahres und dem Betrag der Durchschnittsmiete für eine Wohnung, die für die private Situation des betreffenden Mitarbeiters angemessen ist.

2

In jedem Fall ist ausschliesslich der Kommandant für die Gewährung dieser Zulage zuständig.

Art. 14a *

Entschädigung für Polizeihunde

1

Der Staat entschädigt den Polizeihundeführer, vom Zeitpunkt des Erwerbs des Tieres bis zu dessen Pensionierung, mit einer vierteljährlichen Pauschale von 700 Franken für das Hundefutter.

Art. 15

Abrechnung und Kontrollen

1

Die Berechtigung zu den in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Auslagen und Spesen wird von den Dienstvorgesetzten geprüft und durch kontrollierte und archivierte Nachweise belegt. Die Spesenlisten und Abrechnungen werden monatlich der Einheit Verwaltung und Rechtsangelegenheiten übermittelt.

2

In Sonderfällen, in denen kein Beleg vorgelegt wird oder sich die Erstellung als schwierig erweist, verfasst der Agent eine Erklärung mit Datum, Begründung und Betrag der Ausgaben sowie mit einer Erklärung, warum der Beleg nicht erstellt werden konnte. Diese Erklärung wird vom Vorgesetzten mit einem Sichtvermerk versehen und archiviert.

Art. 16

Neuanpassung der Zulagen

1

Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Zulagen werden zur gleichen Zeit angepasst wie die der anderen Angestellten des Staates.

Art. 17

Beschwerde

1

Gegen die vom Kommandanten in Anwendung der vorliegenden Verordnung getroffenen Entscheidungen kann eine Verwaltungsbeschwerde beim Staatsrat eingereicht werden.

  CSW BO/Abl. 52/2017


text:
550.2

  Konkordat über die polizeiliche Zusammenarbeit in der Westschweiz[1]

  vom 03.04.2014 (Stand 01.01.2016)

  Die Kantone Freiburg, Genf, Jura, Neuenburg, Waadt und Wallis,

    gestützt auf Artikel 48 der Bundesverfassung vom 18. April 1999;

    in Achtung des Vertrags vom 5. März 2010 über die Mitwirkung der Kantonsparlamente bei der Ausarbeitung, der Ratifizierung, dem Vollzug und der Änderung von interkantonalen Verträgen und von Verträgen der Kantone mit dem Ausland (Vertrag über die Mitwirkung der Parlamente, ParlVer);

    in der Erwägung, dass die interkantonale Zusammenarbeit zwischen Polizei- und Strafverfolgungsbehörden angesichts der kantonsüberschreitenden kriminellen Aktivitäten von grundlegender Bedeutung ist;

    in der Erwägung, dass in dieser Hinsicht insbesondere der Informationsaustausch und Synergien zwischen den Westschweizer Polizeien von erstrangiger Bedeutung sind;

    haben dieses Konkordat über die polizeiliche Zusammenarbeit in der Westschweiz (nachfolgend: das Konkordat) vereinbart[2]:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Geltungsbereich

1

Dem Konkordat gehören die Kantone der Westschweiz an, die den Beitritt erklären.

2

Mit Zustimmung der Regierungen aller beteiligten Kantone können auch andere Kantone diesem Konkordat beitreten.

3

Zur Hilfeleistung im Rahmen des Konkordats an einen darum ersuchenden Kanton können die beteiligten Kantone nach Massgabe ihrer Rechtsordnung auch Gemeindepolizeien beiziehen.

Art. 2

Zweck

1

Das Konkordat bezweckt die Sicherstellung der Zusammenarbeit zwischen Polizeien:

      a)

      bei Hilfeleistungen im Rahmen des Konkordats;

      b)

      beim Austausch von kriminalpolizeilichen Daten;

      c)

      bei der Umsetzung operativer, technischer, wissenschaftlicher und logistischer Synergien sowie der entsprechenden Ausbildung.

Art. 3

Konkordatsbehörde

1

Die Konkordatsbehörde setzt sich aus den zuständigen Polizeidirektorinnen und -direktoren zusammen. Sie konstituiert sich selbst.

2

Die Konkordatsbehörde hat namentlich folgende Aufgaben und Befugnisse:

      a)

      die Förderung der Zusammenarbeit zwischen Polizeien und die gegenseitige Hilfe im Sinne dieses Konkordats;

      b)

      die Erteilung der notwendigen Aufträge an die Polizeikommandos;

      c)

      die Überwachung der Einhaltung dieses Konkordats;

      d)

      die Festsetzung des Gebührentarifs für die Kosten der Einsätze der Polizeikräfte gemäss Artikel 13;

      e)

      die Untersuchung von Streitfällen betreffend Kosten und Schadenersatzforderungen und die Unterbreitung von Vergleichsvorschlägen an die beteiligten Kantone;

      f)

      die Kenntnisnahme des Einsatzberichts, der ihr spätestens sechs Monate nach dem Ende des Einsatzes unterbreitet werden muss.

2 Hilfeleistung im Rahmen des Konkordats

Art. 4

Grundsatz

1

Die Hilfeleistung im Rahmen des Konkordats kann nur angefordert werden, wenn der ersuchende Kanton sich ausserstande sieht, die Situation allein und mit eigenen Mitteln zu meistern.

Art. 5

Fälle der Hilfeleistung im Rahmen des Konkordats

1

In folgenden Fällen kann eine Hilfeleistung im Rahmen des Konkordats angefordert werden:

      a)

      bei Katastrophen;

      b)

      bei Gewaltverbrechen wie Terrorakten, Flugzeugentführungen, Geiselnahmen, schweren Raubüberfällen;

      c)

      bei inneren Unruhen oder drohenden schweren aufrührerischen Ereignissen, welche Personen oder Sachwerte gefährden;

      d)

      bei der Durchführung gemeinsamer kriminalpolizeilicher Kontrollen oder grossangelegter Fahndungen;

      e)

      bei Erstermittlungen im Rahmen von kriminalpolizeilichen Untersuchungen zu schweren, wichtigen und/oder komplexen Fällen;

      f)

      bei Grossanlässen;

      g)

      bei wichtigen Treffen, insbesondere anlässlich von internationalen Konferenzen oder Staatsbesuchen.

Art. 6

Hilfeleistung im Konkordatsgebiet

1

Die Kantonsregierung ist zuständig, Hilfeleistung im Sinne des Konkordats anzufordern oder zu gewähren. In Notfallsituationen kann sie diese Zuständigkeit an die kantonale Polizeidirektorin bzw. den kantonalen Polizeidirektoren übertragen werden.

2

Soweit ihn nicht eigene vordringliche Aufgaben daran hindern, ist der ersuchte Kanton gehalten, dem ersuchenden Kanton den von der Konkordatsbehörde bestimmten Mannschaftsbestand zur Verfügung zu stellen.

3

Die Hilfeleistung im Rahmen des Konkordats auf dem Konkordatsgebiet geht den Unterstützungsbegehren anderer Kantone vor.

4

Wird ein Kanton gleichzeitig von mehreren Konkordatskantonen ersucht, so befindet die Konkordatsbehörde über die Prioritäten oder über eine angemessene Aufteilung der Mannschaftsbestände.

Art. 7

Meldung an die Konkordatskantone

1

Der im Rahmen des Konkordats um Hilfeleistung ersuchende Kanton ist verpflichtet, die übrigen Konkordatsmitglieder von seinem Gesuch in Kenntnis zu setzen.

Art. 8

Leitung

1

Die eigenen sowie die im Rahmen des Konkordats zur Verfügung gestellten ausserkantonalen Polizeikräfte stehen unter der Leitung des Polizeikommandanten des Einsatzkantons.

2

Erstreckt sich der Einsatz über mehrere Kantone, bestimmen die beteiligten Polizeikommandanten den Leiter.

Art. 9

Rechtsstellung der ausserkantonalen Polizeikräfte

1

Die ausserkantonalen Polizeikräfte haben im Rahmen des befohlenen Einsatzes die gleichen Befugnisse und Pflichten wie die kantonale Polizei des ersuchenden Kantons. Sie haben bei ihren Amtshandlungen die im Einsatzkanton geltenden Vorschriften anzuwenden.

2

In Disziplinar- und Verwaltungsfragen unterstehen sie ihrem Stammkanton.

Art. 10

Haftung bei unerlaubter Handlung

1

Für den Schaden, den ausserkantonale Polizeikräfte bei ihrem Einsatz dem Einsatzkanton mit Absicht oder infolge grober Fahrlässigkeit widerrechtlich zufügen, haftet ihr Stammkanton.

2

Für Schaden, den ausserkantonale Polizeikräfte bei ihrem Einsatz einem Dritten zufügen, haftet der Einsatzkanton nach seiner Rechtsordnung. Haben die Polizeikräfte den Schaden mit Absicht oder grobfahrlässig verursacht, kann der haftbare Einsatzkanton auf ihren Stammkanton Rückgriff nehmen.

3

Dem Einsatzkanton und dem geschädigten Dritten stehen gegen die Angehörigen ausserkantonaler Polizeien kein unmittelbares Klagerecht zu.

4

Die Haftung eines Angehörigen der Polizei gegenüber seinem Stammkanton untersteht dem Recht dieses Kantons.

5

Die Grundsätze des Obligationenrechts über den Ausschluss der Haftung bei Selbstverschulden der geschädigten Person, die Festsetzung des Schadens, die Bemessung des Schadenersatzes und die Leistung von Genugtuung sind in Schadenfällen nach den Absätzen 1 und 2 sinngemäss anwendbar.

Art. 11

Haftung bei rechtmässigem Handeln

1

Für Schaden, den ausserkantonale Polizeikräfte bei ihrem Einsatz einem Dritten aufgrund rechtmässigen Handelns zufügen, haftet der Einsatzkanton, falls und soweit dessen Rechtsordnung eine solche Haftung vorsieht.

Art. 12

Unfälle

1

Der Stammkanton entrichtet den Angehörigen seiner Polizei für die Folgen von Unfällen, die sie beim Dienst im Einsatzkanton erleiden, jene Leistungen, die er nach Massgabe seines Rechts zu erbringen hat.

2

Der Einsatzkanton vergütet dem Kanton, der die Hilfeleistung im Rahmen des Konkordats gewährt hat, die Leistungen, die dieser nach Absatz 1 zu erbringen hat, soweit sie nicht durch einen Dritten gedeckt werden.

3

Hat der Stammkanton einem bei der Dienstleistung im Einsatzkanton verunfallten Angehörigen der Polizei Lohnzahlungen während einer mehr als vierzehntägigen Arbeitsunfähigkeit zu leisten, so hat der Einsatzkanton diese Kosten zu vergüten, soweit sie nicht durch einen Dritten gedeckt werden.

Art. 13

Finanzielles

1

Für gemeinsame kriminalpolizeiliche Kontrollen und grossangelegte Fahndungen werden keine Kosten berechnet.

2

Die Kosten für die Erstermittlungen im Rahmen von kriminalpolizeilichen Untersuchungen zu schweren, wichtigen und/oder komplexen Fällen werden gemäss dem Gebührentarif in Rechnung gestellt.

3

Für Hilfeleistungen im Rahmen des Konkordats bei Katastrophen werden nur dann Kosten berechnet, wenn und soweit Dritte dafür aufkommen.

4

In den übrigen Fällen hat der Einsatzkanton dem Stammkanton die entstandenen Kosten für Mannschaft, Fahrzeuge und Material zu vergüten; vorbehalten bleibt der Artikel 47 der Schweizerischen Strafprozessordnung.

5

Der Gebührentarif wird von der Konkordatsbehörde festgesetzt.

3 Austausch von polizeilichen Daten

Art. 14

Gemeinsame Datenbanken

1

Zur Aufklärung von Widerhandlungen und zur Identifikation von Tätern oder unbekannten lebenden oder verstorbenen Personen sowie zur Suche von vermissten Personen pflegen die Kantone über gemeinsame Datenbanken den Austausch polizeilicher Informationen namentlich über Tatverdächtige von Verbrechen oder Vergehen, Verbrechen oder Vergehen, Spuren, Zahn- und Bilddaten.

2

Die Konkordatsbehörde legt die Verfahren, die Zuständigkeiten und die Regeln zum Betrieb der gemeinsamen Datenbanken fest.

4 Operative, technische, wissenschaftliche und logistische Synergien

Art. 15

Rahmen und Synergiebereiche

1

Das Konkordat stellt den ständigen Rahmen für die Förderung und Umsetzung von Synergien zur Verstärkung der Bekämpfung der Kriminalität und zur Sicherstellung eines wirtschaftlichen Mitteleinsatzes.

2

Die Synergien umfassen operative, technische, wissenschaftliche und logistische Bereiche sowie die entsprechende Ausbildung. Kein Partnerkanton kann zu ihrer Umsetzung verpflichtet werden.

5 Schlussbestimmungen

Art. 16

Dauer des Konkordats, Kündigung

1

Das Konkordat gilt auf unbeschränkte Dauer.

2

Der Austritt eines Kantons ist unter Einhaltung einer dreijährigen Frist auf das Ende eines Jahres möglich. Die verbleibenden Kantone entscheiden gegebenenfalls über die Weiterführung des Konkordates.

Art. 17

Inkrafttreten

1

Das Konkordat tritt in Kraft, sobald mindestens drei Kantone ihm beigetreten sind.

2

Der Beitritt ist den Regierungen der Westschweizer Kantone über das Sekretariat der Konferenz der Justiz- und Polizeidirektoren der lateinischen Schweiz (LKJPD) mitzuteilen.

Art. 18

Aufhebung

1

Mit dem Inkrafttreten dieses Konkordats wird das Konkordat vom 10. Oktober 1988 über die polizeiliche Zusammenarbeit in der Westschweiz aufgehoben.

A1 Anhang 1

A1.1 Zum Gebührentarif für Hilfeleistungen im Rahmen des Konkordats

A1.1.1 In Anwendung von Artikel 13 des Konkordats vom 3. April 2014 über die polizeiliche Zusammenarbeit in der Westschweiz setzt die Konkordatsbehörde folgenden Gebührentarif fest:

Art. A1-1

1

Wer als Hilfeleistung im Rahmen des Konkordats Polizeikräfte zur Verfügung stellt, hat Anspruch auf folgende Vergütungen:

      a)

      für jedes Mitglied der Polizei eine Tagesentschädigung in der Höhe von 100 Franken ab dem Austritt und bis zur Wiedereingliederung in das Stammkorps. Angebrochene Tage werden als ganze Tage verrechnet;

      b)

      für die Benützung von Motorfahrzeugen eine Kilometerentschädigung von 0.70 Franken/km für leichte Fahrzeuge und 1 Franken/km für schwere Fahrzeuge.

Art. A1-2

1

Zusätzlich zu den Entschädigungen nach Artikel 1 können folgende Kosten verrechnet werden:

      a)

      Verpflegungs- und Unterkunftskosten für die Polizeimitglieder;

      b)

      Kosten für die Benützung von Material und Reparaturkosten.

Art. A1-3

1

Über die Verrechnung von Kosten, die nicht in diesem Gebührentarif geregelt sind, entscheidet die Konkordatsbehörde.

Art. A1-4

1

Dieser Gebührentarif tritt mit dem Konkordat in Kraft.

A2 Anhang 2

A2-1 Zur Verrechnung von Kosten für Erstermittlungen im Rahmen von kriminalpolizeilichen Untersuchungen zu schweren, wichtigen und/oder komplexen Fällen

Art. A2-1

Ausgangslage 1

1

Kanton A hat den Entführungsalarm ausgelöst. Da der Kanton für die erste Ermittlungsphase nicht über genügend Kräfte verfügt, hat er die Hilfe der anderen Kantone im Rahmen des Westschweizer Konkordats angefordert. Er hat während 5 Tagen die Unterstützung von 50 Personen mit 25 Dienstfahrzeugen erhalten, die jeweils 600 km zurückgelegt haben. Verrechnung:

      a)

      Entschädigung für die Polizeimitglieder

      25'000.-

      b)

      Entschädigung für die Dienstfahrzeuge

      10'500.-

      c)

      Verpflegungs- und Unterkunftskosten (Fr. 150.-)

      37'500.-

      d)

      Gesamttotal

      73'000.-

Art. A2-2

Ausgangssituation 2

1

Infolge von 3 Fällen von qualifiziertem Raub an einem Tag hat der Kanton A, der nicht über genügend Kräfte für die Erstermittlung verfügt, die Hilfe der anderen Kantone im Rahmen des Westschweizer Konkordats angefordert. Er hat während 3 Tagen die Unterstützung von 20 Personen mit 10 Dienstfahrzeugen erhalten, die jeweils 300 km zurückgelegt haben. Verrechnung:

      a)

      Entschädigung für die Polizeimitglieder

      6'000.-

      b)

      Entschädigung für die Dienstfahrzeuge

      2'100.-

      c)

      Verpflegungs- und Unterkunftskosten (Fr. 150.-)

      9'000.-

      d)

      Gesamttotal

      17'100.-

  CSW BO/Abl. 41/2015, 6/2016