text: 0.423.131  AS 2016 1617; BBl 2014 6795OriginaltextSatzung des ERICEuropäische Spallationsquelle (ESS)Abgeschlossen am 19. August 20151Von der Bundesversammlung genehmigt am 20. März 20152 Beitrittsgesuch als Gründungsmitglied von der Schweiz hinterlegt am 13. Juli 2015In Kraft getreten für die Schweiz am 1. September 2015 (Stand am 1. September 2015)1 Gemäss dem Durchführungsbeschluss (EU) 2015/1478 der Kommission vom 19. August 2015 zur Gründung der Europäischen Spallationsquelle als Konsortium für eine europäische Forschungsinfrastruktur (ERIC Europäische Spallationsquelle), ABl. L 225 vom 28.08.2015, S. 16.2 AS 2016 1615PräambelDas Königreich Dänemark, die Bundesrepublik Deutschland, die Republik Estland, die Französische Republik, die Italienische Republik, das Königreich Norwegen, die Republik Polen, das Königreich Schweden, die Schweizerische Eidgenossenschaft, die Tschechische Republik, Ungarn,nachstehend bezeichnet als «Gründungsmitglieder»,und das Königreich Belgien, das Königreich der Niederlande, das Königreich Spanien, das Vereinigte Königreich Grossbritannien und Nordirland,nachstehend bezeichnet als «Beobachter bei Gründung»,in dem Wunsch, die Stellung Europas und der Staaten der Gründungsmitglieder im Bereich der internationalen Forschung weiter zu festigen und die wissenschaftliche Zusammenarbeit über fachliche und nationale Grenzen hinweg zu vertiefen;in Anbetracht einer aus dem Jahr 2003 stammenden Schlussfolgerung des vom EU-Ministerrat (Forschung) gegründeten Europäischen Strategieforums für Forschungsinfrastrukturen (ESFRI), wonach eine Anlage mit einer einzigen 5-MW-Langpuls-Targetstation mit 22 Instrumenten angesichts der Bedürfnisse der europäischen Wissenschaftsgemeinschaft in der ersten Hälfte des 21. Jahrhunderts das optimale technische Design darstellt;aufbauend auf der heutigen Europäischen Spallationsquelle (ESS AB), der am 3. Februar 2011 unterzeichneten (und 2012 sowie 2014 erweiterten) Vereinbarung über die Mitwirkung an der Design-Update-Phase und der Absicht, sich am Bau und Betrieb der Europäischen Spallationsquelle (ESS) zu beteiligen;in Anerkennung der Tatsache, dass der Bau der ESS in den europäischen Bemühungen, weltweit führende Forschungsinfrastrukturen zu entwickeln, eine Schlüsselrolle spielt und dass die ESS eine multi-disziplinäre wissenschaftliche Anlage im Dienst der Bio-, Material-, Energie- und Klimawissenschaften darstellt und die Vision untermauert, die hinter den Empfehlungen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) für grosse Neutronenanlagen weltweit steht;in der Erwartung, dass sich weitere Länder an den Tätigkeiten beteiligen, die im Rahmen dieser Satzung gemeinsam durchgeführt werden,sind wie folgt übereingekommen:Kapitel 1: Allgemeine Bestimmungen Art. 1 Name, Sitz und Arbeitssprache  1.  Es wird eine europäische Forschungsinfrastruktur mit dem Namen «Europäische Spallationsquelle» eingerichtet.2.  Die Europäische Spallationsquelle (ESS) erhält die Rechtsform eines gemäss der Verordnung (EG) Nr. 723/2009 gegründeten Konsortiums für eine europäische Forschungsinfrastruktur (ERIC) mit der Bezeichnung ERIC Europäische Spallationsquelle (nachstehend die «Organisation»).3.  Die Organisation hat ihren satzungsmässigen Sitz in Lund (Schweden).4.  Die Arbeitssprache der Organisation ist Englisch.Art. 2 Aufgaben und Tätigkeiten  1.  Die Aufgabe der Organisation besteht darin, gemäss der Beschreibung im Bericht über das technische Design der ESS, einer Kurzfassung gestützt auf den Bericht über das technische Design der ESS vom 22. April 2013, die als Anhang 1 beigefügt ist, eine Quelle für hochintensive Strahlen langsamer Neutronen zu bauen, deren Kosten höchstens 1843 Mio. EUR zu Preisen des Monats Januar 2013 betragen, und die Anlage weiter zu betreiben, auszubauen und stillzulegen. Die Baukosten sind in einem Kalkulationsbuch mit Datum vom 13. März 2013 zu gesamtkostendeckenden Preisen des Jahres 2013 festgehalten. Das Kalkulationsbuch dient als Grundlage für die Geld- und Sachleistungen der Mitglieder.2.  Dazu übernimmt und koordiniert die Organisation vielfältige Tätigkeiten, darunter u. a.:a)Beitrag zu Spitzenforschung, technologischer Entwicklung, Innovation und gesellschaftlichen Herausforderungen und damit Schaffung eines Mehrwerts für die Entwicklung des Europäischen Forschungsraums (EFR) und darüber hinaus;b)Gewährleistung eines umfassenden wissenschaftlichen Betriebs der ESS und ihrer Instrumente;c)Gewährleistung eines effektiven Zugangs für die Nutzer gemäss der Zugangsregelung in Artikel 17;d)Beitrag zur Verbreitung wissenschaftlicher Ergebnisse;e)optimale Nutzung von Mitteln und Know-how;sowie weitere damit verbundene für die Aufgabenerfüllung notwendige Massnahmen.3.  Die Organisation baut und betreibt die ESS ohne Erwerbsstreben. Zur weiteren Förderung von Innovationen sowie des Wissens- und Technologietransfers dürfen in begrenztem Umfang wirtschaftliche Tätigkeiten durchgeführt werden, sofern sie die Haupttätigkeiten nicht beeinträchtigen. Die Einnahmen aus diesen Tätigkeiten werden in Übereinstimmung mit den Aufgaben der Organisation verwendet.4.  Die Organisation führt ausschliesslich Tätigkeiten zu friedlichen Zwecken durch.Kapitel 2: Mitgliedschaft Art. 3 Mitgliedschaft und Vertretung  1.  Folgende juristische Personen können Mitglieder der Organisation oder Beobachter ohne Stimmrecht werden:a)Mitgliedstaaten der Union;b)assoziierte Länder;c)Drittländer, die keine assoziierten Länder sind;d)zwischenstaatliche Organisationen.Die Bedingungen für die Aufnahme von Mitgliedern und Beobachtern sind in Artikel 4 festgelegt.2.  Mindestens ein Mitgliedstaat und mindestens zwei weitere Mitgliedstaaten oder assoziierte Länder müssen Mitglieder der Organisation sein.3.  Die Mitgliedstaaten oder assoziierten Länder verfügen gemeinsam über die Mehrheit der Stimmrechte im Rat.4.  Mitglieder und Beobachter können sich durch eine oder mehrere öffentliche Stellen, darunter auch private Stellen mit einem öffentlichen Auftrag, vertreten lassen, die sie selbst nach ihren eigenen Vorschriften und Verfahren auswählen und benennen.5.  Die Mitglieder und Beobachter der Organisation sowie ihre Vertretungsstellen sind in Anhang 7 aufgeführt. Anhang 7 wird vom Vorsitzenden des Rates laufend aktualisiert.Art. 4 Aufnahme von Mitgliedern und Beobachtern  1.  Für die Aufnahme neuer Mitglieder gelten folgende Bedingungen:a)Die Aufnahme neuer Mitglieder bedarf der Zustimmung des Rates.b)Bewerber müssen beim Vorsitzenden des Rates einen schriftlichen Aufnahmeantrag stellen.c)Im Antrag ist darzulegen, wie der Bewerber zu den in Artikel 2 beschriebenen Aufgaben und Tätigkeiten der Organisation beitragen und seine Pflichten gemäss Artikel 6 erfüllen wird.d)Für neue Mitglieder, welche die vorliegende Satzung innerhalb von zwölf Monaten nach deren Inkrafttreten übernehmen, gelten dieselben Bedingungen wie für die Gründungsmitglieder.e)Die Bedingungen für den Beitritt neuer Mitglieder werden in einer Vereinbarung zwischen der Organisation und dem beitretenden Mitglied festgelegt und vom Rat gebilligt.f)Neue Mitglieder, die der Organisation mehr als ein Jahr nach dem Inkrafttreten dieser Satzung beitreten, werden aufgefordert, neben ihrem ordentlichen Beitrag zu künftigen Kapitalinvestitionen, laufenden Betriebskosten und Stilllegungskosten einen besonderen Beitrag zu den von der Organisation bereits getätigten Investitionsausgaben zu leisten.2.  In Artikel 3 Absatz 1 genannte juristische Personen, die einen Beitrag zu der Organisation leisten wollen, aber noch nicht in der Lage sind, Mitglieder zu werden, können sich beim Rat um den Beobachterstatus bewerben. Für die Zulassung als Beobachter gelten folgende Bedingungen:a)Beobachter werden normalerweise für einen Zeitraum von drei Jahren zugelassen. In Ausnahmefällen kann der Rat den Zeitraum des Beobachterstatus verlängern.b)Bewerber müssen beim Rat einen schriftlichen Aufnahmeantrag stellen.In dem Antrag ist darzulegen, wie der Bewerber zu der Organisation und ihren Tätigkeiten gemäss Artikel 2 beitragen wird.Art. 5 Kündigung eines Mitglieds oder Beobachters/Beendigung der Mitgliedschaft oder des Beobachterstatus  1.  Mitglieder können mit einem drei Jahre vor dem Austritt an den Rat gerichteten Antrag zum Ende eines Finanzjahres aus der Organisation austreten. Ein Austritt kann frühestens zum 31. Dezember 2026 wirksam werden.2.  Beobachter können jederzeit mit einem sechs Monate vor dem Rücktritt an den Rat gerichteten Antrag zurücktreten.3.  Die Bedingungen und Wirkungen des Austritts eines Mitglieds aus der Organisation, insbesondere in Bezug auf den Anteil an den Bau-, Betriebs- und Stilllegungskosten der ESS und die Entschädigung für Verluste, werden vom Rat beschlossen, bevor der Austritt eines Mitglieds wirksam wird. In diesem Beschluss wird der Anteil des Mitglieds an den Stilllegungskosten angegeben.4.  Der Rat kann die Mitgliedschaft eines Mitglieds oder den Beobachterstatus eines Beobachters beenden, wenn die folgenden Bedingungen erfüllt sind:a)Das Mitglied oder der Beobachter hat in schwerwiegender Weise gegen eine oder mehrere Verpflichtungen aus dieser Satzung verstossen.b)Das Mitglied oder der Beobachter hat einen solchen Verstoss nicht innerhalb von sechs Monaten abgestellt, nachdem es/er schriftlich über den Verstoss unterrichtet wurde.Bevor der Rat beschliesst, die Mitgliedschaft oder den Beobachterstatus zu beenden, erhält das Mitglied oder der Beobachter Gelegenheit, diesen Beschluss anzufechten und sich vor dem Rat zu verteidigen.Kapitel 3: Rechte und Pflichten der Mitglieder und Beobachter Art. 6 Mitglieder  1.  Die Rechte der Mitglieder umfassen:a)Zugang ihrer Wissenschaftsgemeinschaft zur ESS gemäss den Bedingungen des Artikels 17;b)Recht auf Teilnahme an den Sitzungen des Rates und Stimmrecht. Ein Mitglied darf jedoch nicht über Fragen abstimmen, welche die Beendigung der eigenen Mitgliedschaft betreffen.2.  Die Gründungsmitglieder verpflichten sich, mit nachstehenden Geld- und Sachleistungen zu den Baukosten beizutragen. Dies schliesst die Beiträge für die Bauplanungsphase (siehe Anhang 4) und die Geldleistungen für die Bauplanungs- und die Bauphase (siehe Anhang 5) ein.Königreich Dänemark230Mio. EURBundesrepublik Deutschland202,5Mio. EURRepublik Estland    4,61Mio. EURFranzösische Republik147Mio. EURItalienische Republik110,6Mio. EURKönigreich Norwegen  46,07Mio. EURRepublik Polen  33,2Mio. EURKönigreich Schweden645Mio. EURSchweizerische Eidgenossenschaft  64,5Mio. EURTschechische Republik    5,52Mio. EURUngarn  17,6Mio. EURAlle Beträge beziehen sich auf Preise des Monats Januar 2013.Die Beiträge von Mitgliedern, die nicht Gründungsmitglieder sind, entsprechen der Tabelle der Mitgliederbeiträge in Anhang 6.Die Bauplanungs- und Baukosten umfassen die in Anhang 2 aufgeführten Gesamtausgaben (Personalkosten, laufende Kosten und Investitionsausgaben) für den Bau der ESS. Eine Liste der genehmigten Sachleistungen für die Bauplanungsphase befindet sich in Anhang 4. Der Betrag der geschätzten jährlichen Inzidenz von Bau-, Betriebs- und Stilllegungskosten ist in Anhang 2 ausgewiesen.Die Grundregeln und Prinzipien für Sachleistungen sind in Anhang 3 dargelegt.3.  Jedes Mitglied:a)zahlt seinen Beitrag zu den Baukosten, der ihm in dem gemäss Artikel 9 Absatz 10 Buchstabe d beschlossenen Jahreshaushalt zugewiesen wurde (geplante Beträge und Zahlungsplan);b)leistet einen Beitrag zu den Betriebskosten gemäss Artikel 18 und den Stilllegungskosten gemäss Artikel 19;c)ernennt gegebenenfalls eine oder mehrere Vertretungsstellen gemäss Artikel 3 Absatz 4 und erteilt der Vertretungsstelle die uneingeschränkte Befugnis, über alle Angelegenheiten abzustimmen, die auf den Sitzungen des Rates behandelt werden und die auf der Tagesordnung stehen.4.  Alle Mittel der Organisation, ob Geld- oder Sachleistungen, werden ausschliesslich zur Förderung der Aufgaben der Organisation gemäss Artikel 2 verwendet.Art. 7 Beobachter  1.  Beobachter haben das Recht,a)an den Sitzungen des Rates ohne Stimmrecht teilzunehmen;b)ihre Forschergemeinschaft dazu aufzurufen, an Veranstaltungen der ESS, z.B. an Sommerkursen, Workshops, Konferenzen und Schulungen, im Rahmen freier Plätze zu Vorzugspreisen teilzunehmen.2.  Jeder Beobachter ernennt gegebenenfalls eine oder mehrere Vertretungsstellen gemäss Artikel 3 Absatz 4.Kapitel 4: Führung der Organisation Art. 8 Organe der Organisation  Die Organe der Organisation sind der Rat und der Generaldirektor.Art. 9 Rat  1.  Der Rat bildet das Lenkungsorgan der Organisation. Er besteht aus bis zu zwei Delegierten jedes Mitglieds der Organisation. Die Delegierten können von Sachverständigen unterstützt werden.2.  Die Delegierten im Rat werden nach von jedem Mitgliedstaat festgelegten Grundsätzen ernannt und abberufen. Jedes Mitglied unterrichtet den Vorsitzenden des Rates unverzüglich schriftlich über jede Ernennung oder Abberufung ihrer Delegierten im Rat.3.  Der Rat tagt mindestens zweimal jährlich; er ist gemäss den Bestimmungen dieser Satzung in wissenschaftlicher, technischer und administrativer Hinsicht für die allgemeine Leitung und Aufsicht über die Organisation verantwortlich. Der Rat kann dem Generaldirektor Weisungen erteilen.4.  Die Sitzungen des Rates werden vom Vorsitzenden einberufen. Eine Sitzung des Rates kann auch auf Antrag von mindestens zwei Mitgliedern einberufen werden.5.  Der Rat wählt unter den Delegierten der Mitglieder einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden. Der stellvertretende Vorsitzende vertritt den Vorsitzenden in dessen Abwesenheit oder im Fall eines Interessenkonflikts. Mit ihrer Wahl werden der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende neutral und unabhängig (supra partes) und verlassen ihre Delegation. Der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende werden für eine Amtszeit von höchstens zwei Jahren gewählt. Die Wiederwahl ist einmal für eine zweite Amtszeit von höchstens zwei Jahren zulässig.6.  Der Rat legt seine Geschäftsordnung gemäss den Bestimmungen dieser Satzung fest.7.  Der Rat kann bei Bedarf unterstützende Ausschüsse zur Erfüllung der Aufgaben der Organisation einsetzen. Der Rat definiert das Mandat dieser Ausschüsse.8.  Die Führungskräfte gemäss der Definition des Rates werden vom Rat ernannt und abberufen.9.  Die folgenden Angelegenheiten bedürfen der einstimmigen Zustimmung des Rates:a)Erhöhung der Baukosten gemäss Artikel 2 Absatz 1;b)Änderungen der Beiträge zu Bau-, Betriebs- und Stilllegungskosten;c)Vorschläge zu Änderungen dieser Satzung und ihrer Anhänge;d)Aufnahme und Beendigung der Mitgliedschaft oder des Beobachterstatus.Für alle Änderungen der Satzung gelten die Bestimmungen von Artikel 9 Absatz 3 und Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 723/2009, in der durch den Rat am 2. Dezember 2013 geänderten Fassung (Verordnung [EU] Nr. 1261/2013 des Rates3).10.  Beschlüsse über folgende Belange erfordern die qualifizierte Mehrheit der Stimmen:a)Ernennung, Aussetzung des Mandats oder Abberufung des Generaldirektors gemäss Artikel 11;b)Wahl des Vorsitzenden und des stellvertretenden Vorsitzenden;c)mittelfristiges wissenschaftliches Programm (fünf Jahre);d)Jahreshaushalte, Fünfjahreshaushaltspläne und mittelfristige Haushaltsvoranschläge (fünf Jahre);e)Annahme des jährlichen Finanzberichts;f)Regelung für die Zuteilung und den Zugang zu Bestrahlungszeit;g)Finanzordnung der Organisation;h)Auflösung der Organisation;i)wesentliche Änderungen des Berichts über das technische Design der ESS und des in Artikel 2 Absatz 1 genannten Kalkulationsbuchs, unbeschadet von Absatz 9 Buchstaben a und b;j)Ernennung und Abberufung von Führungskräften;k)Annahme des Mandats und der Arbeitsweise des Wissenschaftlichen Beratungsausschusses (WBA) und des Technischen Beratungsausschusses (TBA).11.  Für alle anderen Beschlüsse des Rates ist eine einfache Mehrheit erforderlich.3 Verordnung (EU) Nr. 1261/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 723/2009 über den gemeinschaftlichen Rechtsrahmen für ein Konsortium für eine Europäische Forschungsinfrastruktur (ERIC) (ABl. L 326 vom 6.12.2013, S. 1).Art. 10 Abstimmungsverfahren  1.  Jedes Mitglied hat bis zu Beginn der Betriebsphase Anrecht auf die Anzahl Stimmen, die seinem Beitrag zu den Bauplanungs- und Baukosten gemäss Artikel 6 Absatz 2 entspricht. Bei Beginn der Betriebsphase wird diese Zuteilung der Stimmen nach Prüfung der Beiträge vom Rat gegebenenfalls angepasst. Mindestens alle fünf Jahre sollten weitere Überprüfungen vorgenommen werden.2.  «Einfache Mehrheit» bedeutet eine Mehrheit von über 50 Prozent der Stimmen der auf der Sitzung vertretenen Mitglieder bei höchstens 50 Prozent Gegenstimmen der Mitglieder.3.  «Qualifizierte Mehrheit» bedeutet eine Mehrheit von mindestens 67 Prozent der Stimmen der auf der Sitzung vertretenen Mitglieder bei höchstens 50 Prozent Gegenstimmen der Mitglieder.4.  «Einstimmigkeit» bedeutet mindestens 90 Prozent der Stimmen der auf der Sitzung vertretenen Mitglieder und keine Gegenstimmen.5.  Der Rat ist nur beschlussfähig, wenn Delegierte von mindestens 67 Prozent aller Mitglieder vertreten sind.Art. 11 Generaldirektor  1.  Im Einklang mit Artikel 9 Absatz 10 Buchstabe a ernennt der Rat den Generaldirektor der Organisation gemäss einem vom Rat verabschiedeten Verfahren. Der Generaldirektor ist der gesetzliche Vertreter der Organisation. Er nimmt die Leitung des Tagesgeschäfts der Organisation mit gebührender Sorgfalt und in Übereinstimmung mit der vorliegenden Satzung, den Weisungen und Entschliessungen des Rates sowie den geltenden gesetzlichen Bestimmungen wahr.2.  Der Generaldirektor legt dem Rat strategische, technische, wissenschaftliche, gesetzliche, haushaltsbezogene und administrative Beschlüsse vor. Er unterbreitet dem Rat einen Jahresbericht sowie einmal jährlich einen geprüften Finanzbericht.3.  Bei Vakanz des Amts des Generaldirektors kann der Rat eine Person ernennen, deren Befugnisse und Zuständigkeiten er bestimmt, um die Stelle des Generaldirektors einzunehmen.4.  Die Amtszeit des Generaldirektors beträgt in der Regel höchstens fünf Jahre. Änderungen oder Verlängerungen von Beschäftigungsverträgen oder Aufgabenübertragungen bedürfen der Zustimmung des Rates.Art. 12 Verwaltungs- und Finanzausschuss (VFA), Wissenschaftlicher Beratungsausschuss (WBA) und Technischer Beratungsausschuss (TBA)  1.  Der Rat setzt einen Verwaltungs- und Finanzausschuss (VFA) ein, der aus höchstens zwei von jedem Mitglied ernannten Delegierten besteht. Der Vorsitzende des VFA wird vom Rat ernannt und ist neutral und unabhängig (supra partes). Der Ausschuss berät den Rat in sämtlichen Verwaltungs- und Rechtsfragen sowie in Fragen der Finanzverwaltung. Das Mandat und die Geschäftsordnung dieses Ausschusses werden vom Rat verabschiedet und sind Bestandteil der Finanzordnung.2.  Der Rat setzt einen Wissenschaftlichen Beratungsausschuss (WBA) und einen Technischen Beratungsausschuss (TBA) ein. Diese Ausschüsse bestehen aus herausragenden Wissenschaftlern, die nicht bei der Organisation beschäftigt oder sonst unmittelbar mit ihr verbunden sind. Sie beraten den Rat in wissenschaftlichen (WBA) und technischen (TBA) Angelegenheiten und anderen für die Organisation wichtigen Fragen.Die Mitglieder des WBA und des TBA werden zusammen mit ihren Vorsitzenden gemäss der Geschäftsordnung vom Rat ernannt. Das Mandat und die Arbeitsweise des WBA und des TBA werden vom Rat angenommen.Kapitel 5: Berichterstattung an die Kommission Art. 13 Berichterstattung an die Kommission  1.  Die Organisation erstellt einen jährlichen Tätigkeitsbericht, der insbesondere über die wissenschaftlichen, betrieblichen und finanziellen Aspekte seiner Tätigkeiten Auskunft gibt. Dieser Bericht muss vom Rat genehmigt und der Kommission sowie den zuständigen Behörden innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf des entsprechenden Haushaltsjahres übermittelt werden. Dieser Bericht wird öffentlich zugänglich gemacht.2.  Die Organisation setzt die Kommission von jedem Umstand in Kenntnis, der die Erfüllung der Aufgaben der Organisation ernsthaft zu gefährden droht oder ihre Fähigkeit zur Erfüllung der in der Verordnung (EG) Nr. 723/2009 festgelegten Bedingungen einschränken könnte.Kapitel 6: Politische Regelungen Art. 14 Vereinbarungen mit Dritten  Wenn es die Organisation als vorteilhaft erachtet, kann sie Vereinbarungen mit natürlichen oder juristischen Personen abschliessen. In den Vereinbarungen werden sämtliche Rechte und Pflichten der Parteien festgelegt.Art. 15 Beschaffungsregelungen und Steuerbefreiungen  1.  Der Rat führt genaue Regeln für Beschaffungsverfahren sowie Kriterien ein, welche für die Organisation verbindlich sind. Die Beschaffungsregelungen entsprechen den Grundsätzen der Transparenz, der Verhältnismässigkeit, der gegenseitigen Anerkennung, der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung.2.  Mehrwertsteuerbefreiungen gemäss Artikel 143 Absatz 1 Buchstabe g und Artikel 151 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2006/112/EG des Rates4 und gemäss den Artikeln 50 und 51 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 des Rates5 beschränken sich auf Käufe, die von der Organisation sowie von Mitgliedern der Organisation getätigt werden und die für die offizielle und ausschliessliche Verwendung durch die Organisation bestimmt sind, sofern die Käufe nur für die nichtwirtschaftlichen Tätigkeiten gemäss den Aufgaben der Organisation getätigt werden. Mehrwertsteuerbefreiungen sind auf Käufe mit einem Wert von über 300 EUR beschränkt. Befreiungen von der Verbrauchsteuer gemäss Artikel 12 der Richtlinie 2008/118/EG des Rates6 beschränken sich auf Käufe, die von der Organisation getätigt werden und die für die offizielle und ausschliessliche Verwendung durch die Organisation bestimmt sind, sofern die Käufe nur für die nichtwirtschaftlichen Tätigkeiten gemäss den Aufgaben der Organisation getätigt werden und einen Wert von über 300 EUR haben.4 Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347 vom 11.12.2006, S. 1).5 Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 des Rates vom 15. März 2011 zur Festlegung von Durchführungsvorschriften zur Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 77 vom 23.3.2011, S. 1).6 Richtlinie 2008/118/EG des Rates vom 16. Dezember 2008 über das allgemeine Verbrauchsteuersystem und zur Aufhebung der Richtlinie 92/12/EWG (ABl. L 9 vom 14.1.2009, S. 12).Art. 16 Haftung  1.  Die Organisation haftet für ihre Verbindlichkeiten.2.  Die finanzielle Haftung der Mitglieder für die Verbindlichkeiten der Organisation ist auf den Wert des im Jahreshaushalt vereinbarten Jahresbeitrags jedes Mitglieds beschränkt.3.  Die Organisation schliesst geeignete Versicherungen zur Deckung der mit dem Aufbau und Betrieb der ESS verbundenen Risiken ab.Art. 17 Regelungen für die wissenschaftliche Bewertung und den Zugang  1.  Die Organisation gewährt europäischen und internationalen Forschern sowie anderen relevanten Nutzern effektiven Zugang zu der Anlage. Der Zugang zur ESS sollte auf der Grundlage von Gutachterbewertungen erfolgen, bei denen wissenschaftliche Exzellenz und Durchführbarkeit als Kriterien herangezogen werden, und entsprechend einer vom Rat verabschiedeten Zugangsregelung gewährt werden. Die Zugangsregelung spiegelt die Aufgaben gemäss Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a wider.2.  Der Zugang zur ESS steht auch Nicht-Mitgliedern offen. Zugang erhalten können sowohl europäische als auch internationale Nutzer, die Entscheidung darüber fällt auf der Grundlage der vom Rat verabschiedeten Zugangsregelung.Art. 18 Betrieb  1.  Die Mitglieder tragen im Verhältnis zu ihrer Nutzung der ESS zu den Betriebskosten der Organisation bei. Die allgemeinen Grundsätze für die Nutzung der Anlage und die Bemessung der Beiträge der Mitglieder zu den Betriebskosten werden in einer vom Rat vereinbarten separaten Regelung festgehalten.2.  Der Rat schafft die Voraussetzungen, um ein dauerhaftes und deutliches Ungleichgewicht zwischen der Nutzung der ESS-Anlage durch die Wissenschaftsgemeinschaft eines Mitglieds und dem Beitrag dieses Mitglieds zur Organisation zu vermeiden.Art. 19 Stilllegung  Die Mitglieder treffen Vorkehrungen, um den Abbau aller Anlagen und Gebäude der Organisation gemäss Anhang 1 zu gewährleisten. Sie teilen die entsprechenden Stilllegungskosten. Die Kosten entsprechen höchstens drei jährlichen Betriebshaushalten, ausgehend von den durchschnittlichen Betriebskosten der letzten fünf Jahre. Für darüber hinausgehende Kosten ist der Gastgeberstaat der Organisation verantwortlich.Der Rat erarbeitet und verabschiedet die Stilllegungsregelung mit einer schlüssigen und umfassenden Beschreibung des Stilllegungsverfahrens.Art. 20 Verbreitung der Ergebnisse  1.  Die Organisation fördert die Forschung und erleichtert im Allgemeinen einen möglichst freien Zugang zu Forschungsdaten. Ungeachtet dieses Grundsatzes fördert die Organisation eine hochwertige Forschung und eine Kultur der «besten Praxis» durch Schulungstätigkeiten.2.  Die Organisation ermuntert die Forscher im Allgemeinen, ihre Forschungsergebnisse öffentlich zugänglich zu machen, und verlangt von Forschern aus Mitgliedsländern, dass sie ihre Ergebnisse im Namen der Organisation zugänglich machen.3.  In der Verbreitungsstrategie werden die verschiedenen Zielgruppen dargelegt; die Organisation kann mehrere Kanäle nutzen, um ihr Zielpublikum zu erreichen, z.B. Webportal, Newsletter, Workshops, Konferenzteilnahme sowie Artikel in Fachzeitschriften, anderen Zeitschriften und Tageszeitungen.Art. 21 Schutz der Rechte des geistigen Eigentums und Datenschutz  1.  Der Begriff «geistiges Eigentum» wird im Sinne des Artikels 2 des Stockholmer Übereinkommens vom 14. Juli 19677 zur Errichtung der Weltorganisation für geistiges Eigentum verwendet.2.  Die Organisation ist Eigentümerin des gesamten geistigen Eigentums, das aufgrund der Einrichtung und des Betriebs der ESS entsteht. Dies schliesst geistiges Eigentum ein – ist aber nicht darauf beschränkt –, das durch Beschäftigte der Organisation erzeugt wird, es sei denn, es bestehen getrennte vertragliche Vereinbarungen, oder in verbindlichen Rechtsvorschriften oder dieser Satzung ist etwas anderes festgelegt.3.  Allgemein sollen Daten, die infolge der Nutzung der ESS-Anlage zusammengetragen wurden, frei zugänglich sein, und für von der Organisation erstellte Software und Computerprogramme sollen nach Möglichkeit Open-Source-Grundsätze gelten.4.  Die Organisation verabschiedet ihre eigene Regelung für den Datenschutz und den Schutz der Rechte des geistigen Eigentums.7 SR 0.230Art. 22 Erfindungen  Bezüglich Erfindungen unterliegt die Organisation den geltenden Gesetzen und Vorschriften. Zudem erlässt sie ihre eigene Regelung für Erfindungen.Kapitel 7: Finanzangelegenheiten Art. 23 Haushaltsjahr  Das Haushaltsjahr der Organisation beginnt am 1. Januar und endet am 31. Dezember jeden Jahres.Beim ersten Geschäftsjahr handelt es sich um ein kurzes Haushaltsjahr, das mit dem Tag des Inkrafttretens des Durchführungsbeschlusses der Kommission zur Gründung der Organisation beginnt und am 31. Dezember desselben Jahres endet.Art. 24 Rechnungs- und Finanzprüfung  1.  Der Generaldirektor unterbreitet dem Verwaltungs- und Finanzausschuss (VFA) die in der Finanzordnung vorgesehenen Haushaltsunterlagen, die geprüft und anschliessend mit den Bemerkungen und Empfehlungen des VFA dem Rat vorgelegt werden.2.  Der Rat ernennt externe Rechnungsprüfer für einen Zeitraum von vier Jahren mit möglicher Wiederernennung. Die Rechnungsprüfer erfüllen die in der Finanzordnung festgelegten Aufgaben.3.  Der Generaldirektor lässt den Rechnungsprüfern die Informationen und Unterstützung zukommen, die für die Pflichterfüllung erforderlich sind.4.  Den Abschlüssen der Organisation wird ein Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement des betreffenden Haushaltsjahres beigefügt.5.  Die Finanzordnung enthält alle weiteren Bestimmungen zu Haushalt, Rechnungslegungsstandards und Finanzen der Organisation, einschliesslich Vorschriften für die Vorbereitung, Einreichung, Prüfung und Veröffentlichung der Rechnungen.Kapitel 8: Bestehensdauer, Auflösung, Streitigkeiten, Gründungsbestimmungen Art. 25 Bestehensdauer  Die Organisation wird auf unbestimmte Zeit gegründet.Art. 26 Auflösung  1.  Die Auflösung der Organisation erfolgt auf Beschluss des Rates in Übereinstimmung mit Artikel 9 Absatz 10 Buchstabe h.2.  Unverzüglich nach Annahme des Beschlusses über die Auflösung der Organisation und in jedem Fall innerhalb von zehn Tagen nach dieser Annahme unterrichtet die Organisation die Kommission hiervon.3.  Vermögenswerte, die nach Begleichung der Verbindlichkeiten der Organisation verbleiben, werden unter den Mitgliedern im Verhältnis ihres akkumulierten Jahresbeitrags zu der Organisation aufgeteilt. Gemäss Artikel 16 Absatz 2 werden die nach Einbeziehung der Vermögenswerte der Organisation verbleibenden Verbindlichkeiten den Mitgliedern im Verhältnis zu ihrem Jahresbeitrag an die Organisation zugewiesen und auf den Wert des im Jahreshaushalt vereinbarten Jahresbeitrags jedes Mitglieds beschränkt.4.  Unverzüglich nach Abschluss des Auflösungsverfahrens und in jedem Fall innerhalb von zehn Tagen nach seinem Abschluss unterrichtet die Organisation die Kommission hiervon.5.  Die Organisation erlischt an dem Tag, an dem die Kommission die entsprechende Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.Art. 27 Anwendbares Recht  Die Einrichtung und interne Arbeitsweise der Organisation richten sich nach:a)dem Unionsrecht, insbesondere der Verordnung (EG) Nr. 723/2009 des Rates vom 25. Juni 2009 über den gemeinschaftlichen Rechtsrahmen für ein Konsortium für eine europäische Forschungsinfrastruktur (ERIC);b)dem Recht des Staates, in dem die Organisation ihren satzungsmässigen Sitz hat, wenn die Angelegenheiten in den unter Buchstabe a genannten Rechtsakten nicht oder nur teilweise geregelt sind;c)dieser Satzung und ihren Durchführungsvorschriften.Art. 28 Beschäftigung  1.  Die Organisation ist ein Arbeitgeber, der Chancengleichheit fördert. Beschäftigungsverträge unterliegen dem Recht des Landes, in dem der Beschäftigte seine Arbeit in Erfüllung des Vertrags überwiegend leistet.2.  Vorbehaltlich der nationalen Gesetzesanforderungen erleichtert jedes Mitglied in seinem Hoheitsgebiet die Freizügigkeit und den Aufenthalt von Angehörigen der Mitgliedstaaten, die an den Aufgaben der Organisation beteiligt sind, sowie von deren Familienangehörigen.Art. 29 Streitigkeiten  1.  Der Gerichtshof der Europäischen Union ist zuständig für die die Organisation betreffenden Rechtsstreitigkeiten zwischen den Mitgliedern untereinander und zwischen den Mitgliedern und der Organisation sowie für Rechtsstreitigkeiten, bei denen die Union eine Partei ist.2.  Für Streitigkeiten zwischen der Organisation und Dritten gelten die Rechtsvorschriften der Union über die gerichtliche Zuständigkeit. In allen Fällen, die von den Rechtsvorschriften der Union nicht abgedeckt sind, bestimmt das Recht des Staates, in dem die Organisation ihren satzungsmässigen Sitz hat, die gerichtliche Zuständigkeit für die Beilegung solcher Streitigkeiten.Art. 30 Verfügbarkeit der Satzung  Die Satzung ist auf der Website der ESS und an ihrem satzungsmässigen Sitz öffentlich zugänglich.Art. 31 Gründungsbestimmungen  1.  Der Gastgeberstaat beruft so bald wie möglich, spätestens aber 45 Kalendertage nach Inkrafttreten des Beschlusses der Kommission über die Gründung der Organisation, eine konstituierende Sitzung des Rates ein.2.  Der Gastgeberstaat benachrichtigt die Gründungsmitglieder über etwaige dringende rechtliche Schritte, die noch vor der konstituierenden Sitzung im Namen der Organisation unternommen werden müssen. Sofern kein Gründungsmitglied innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Benachrichtigung Einwände erhebt, werden die rechtlichen Schritte von einer vom Gastgeberstaat ordnungsgemäss ermächtigten Person unternommen.Kapitel 9: Anhänge und Sprachen Art. 32 Anhänge  Die vorliegende Satzung umfasst die folgenden Anhänge:1.Bericht über das technische und wissenschaftliche Design der ESS;2.Kostenschätzung und Zeitplan;3.Grundregeln und Prinzipien für Sachleistungen;4.Liste der genehmigten Sachleistungen für die Bauplanungsphase;5.Liste der bereits eingegangenen Geldleistungen für die Bauplanungs- und die Bauphase;6.Tabelle der Mitgliederbeiträge;7.Mitglieder, Beobachter und Vertretungsstellen.Art. 33 Sprachen  Alle Fassungen dieser Satzung in den Amtssprachen der Europäischen Union sind verbindlich. Keine Sprachfassung hat Vorrang.Anhang 1 Technisches und wissenschaftliches Design der ESS 1. Zweck und Gegenstand Mit diesem Anhang der Satzung des ERIC Europäische Spallationsquelle soll ein Rahmen für das wissenschaftliche und technische Design der ESS-Anlage vorgegeben werden. Er stützt sich auf den Bericht über das technische Design der ESS (TDR-Technical Design Report), der dem ESS-Lenkungsausschuss anlässlich seiner Sitzung im Februar 2013 vorgelegt wurde. Der TDR ist eine der in der Vereinbarung über die Bauplanungsphase der ESS vorgesehenen Leistungen und das Ergebnis der Zusammenarbeit von Forschungseinrichtungen aus ganz Europa und aus Drittländern. Der Anhang beschreibt ferner den Hintergrund des Projekts und den internationalen Kontext der Anlage. Eine Zusammenfassung der geschätzten Kosten und der Zeitplan sind Anhang 2 zu entnehmen.2. Hintergrund Die ESS ist eine neue internationale wissenschaftliche Infrastruktur, die in Lund gebaut werden soll. Die Datenverwaltung wird in Kopenhagen stattfinden. Es handelt sich um eine multidisziplinär konzipierte wissenschaftliche Anlage für Biowissenschaften, Physik, Chemie und Materialwissenschaften sowie für die Energie- und Klimaforschung. Sie entspricht der Vision, die hinter den Empfehlungen des Megawissenschaftsforums der OECD (1999) für gross angelegte Neutronen-Einrichtungen weltweit steht.Der Bau der ESS-Neutronenquelle für Materialwissenschaften ist ein zentrales Element der Bemühungen der EU zum Ausbau ihrer weltweit führenden Grossforschungsanlagen. 2002 wurde in europaweiter Zusammenarbeit ein technischer Bericht mit einem Entwurf und seiner wissenschaftlichen Begründung erstellt. 2003 kam das von den Forschungsministerien der Mitgliedstaaten und assoziierten Staaten gegründete Europäische Strategieforum für Forschungsinfrastrukturen (ESFRI) zu dem Schluss, dass eine einzige 5-MW-Langpuls-Targetstation mit 22 für die Wissenschaft zugänglichen Instrumenten angesichts der Bedürfnisse der europäischen Wissenschaftsgemeinschaft im zweiten Viertel des 21. Jahrhunderts das optimale technische Bezugsdesign darstellt.Durch den Bau der ESS, einer Einrichtung mit einer Quelle von bisher unerreichter Leistung, bei der die neue Langpulstechnologie eingesetzt wird, und ihren Betrieb nach dem Prinzip der wissenschaftlichen Exzellenz als Teil des europäischen Quellennetzes wird Europa seine führende Rolle bei Forschungsarbeiten in dem weiten Feld der Wissenschaften beibehalten, die Methoden der Neutronenstreuung einsetzen.3. Grundlegende Ziele Die grundlegenden Ziele der ESS-Anlage bestehen in der Ermöglichung von Forschungsarbeiten auf der Basis der Neutronenstreuung auf Weltspitzenniveau für europäische Wissenschaftler und dem Streben nach wissenschaftlicher Exzellenz und Höchstleistungen in Bezug auf die Ergebnisse. Alle Teile der Anlage sind im Hinblick auf die Verwirklichung dieser Ziele und die Deckung des europäischen Bedarfs an einzigartigen, hochmodernen Anlagen und verbesserten Forschungskapazitäten ausgelegt. Im Rahmen der Verwirklichung dieser Ziele wird die ESS neue Erkenntnisse liefern, die mit anderen Einrichtungen oder Methoden nicht erreicht werden können, die gesellschaftliche Wirkung von Wissenschaft stärken und die Innovation in Europa fördern.4. Wissenschaftliche Merkmale Die ESS wird aufgrund ihrer langen und hochintensiven Neutronenimpulse die einmalige Möglichkeit bieten, eine breite Palette von Strukturen und unterschiedlichen Zeitauflösungen zu untersuchen. Sie ermöglicht Neutronenstrahlen von nie erreichter Helligkeit und eine intensivere Bestrahlung der Proben als alle bestehenden Spallations-Neutronenquellen. Die hohe Helligkeit macht zahlreiche Untersuchungen möglich, die derzeit nicht durchgeführt werden können, da kleinere Proben in speziellen Probenumgebungen untersucht, verstärkt polarisierte Neutronen eingesetzt, schwächere Signale erfasst und schnelle kinematische Echtzeitmessungen vorgenommen werden können. Die hellen Neutronenstrahlen mit langen Pulsen bei niedriger Frequenz werden eine einmalige Zeitstruktur aufweisen. Diese ermöglicht den effizienten Einsatz langwelliger Neutronenstrahlung. Diese Zeitstruktur wird durch fortgeschrittene Neutronentechnologien genutzt, sodass der Dynamikbereich der ESS-Instrumente grösser wird, insbesondere durch den Einsatz bi-spektraler Strahlung und eine innerhalb eines sehr breiten Spektrums anpassbare Auflösung. Hierdurch erweitern sich die wissenschaftlichen Möglichkeiten erheblich. Durch modernste Datenverarbeitungs- und -analyseverfahren werden die Möglichkeiten und Kapazitäten weiter erhöht.Die Spallations-Neutronenquelle wird Neutronenstrahlen für unterschiedliche Forschungsinstrumente liefern. Basierend auf der wissenschaftlichen Begründung aus dem Jahr 2002 und den wissenschaftlichen Grundlagen der ESS wird im TDR eine Reihe von Referenzinstrumenten genannt.5. Technische Merkmale Abbildung 1 zeigt den Basisplan des Standorts nordöstlich der Stadt Lund (Schweden). Die wichtigsten Komponenten der ESS-Anlage sind der Beschleuniger, die Targetstation, die Instrumentenausstattung und die zugehörigen Gebäude und Infrastrukturen.Im Beschleuniger werden Protonen auf eine Energie gebracht, mit der effizient eine Spallation erzielt werden kann. Die Auslegung des ESS-Beschleunigers gewährleistet hohe Leistung und hohe Zuverlässigkeit und stützt sich hauptsächlich auf supraleitende Hohlräume.In der Targetstation wird der Protonenstrahl aus dem Beschleuniger durch Spallation in mehrere intensive Strahlen langsamer Neutronen umgewandelt, die zu den Instrumenten geleitet werden, in denen die Forschungsarbeiten durchgeführt werden. Für das Target wurde die Drehtarget-Technologie gewählt (im Protonenstrahl rotierendes Rad). Durch die Kombination von Moderator und Reflektor, die das Target umgibt, werden die im Spallationsprozess entstehenden schnellen Neutronen in langsame Neutronen umgewandelt. Diese werden zu den Instrumenten geleitet.In den Instrumenten werden die Neutronen zur Untersuchung der unterschiedlichen und komplexen Eigenschaften von Materialien eingesetzt. Durch die Langpulstechnologie können die Neutronenstrahlen an jedes einzelne Instrument und jeden Versuch angepasst werden.Abbildung 1Basisplan der ESS-AnlageDer Basisplan der ESS-Anlage umfasst den Beschleunigertunnel (orange), die Radiofrequenzgalerie (rosa), das Targetstationsgebäude (rot), die Versuchsgebäude 1 und 2 (blau) und 3 (grün). Ausserdem sind die Grenzen des Standorts (gepunktete Linie), die Autobahn E 22 (dunkelgrau) und eine mögliche Anordnung der Strassen und Nebengebäude (hellgrau) zu sehen. Der Ursprung (Spallationstarget) liegt auf dem Breitengrad 55,7344° und dem Längengrad 13,2482° (WGS 84).Das Datenverwaltungs- und Software-Zentrum in Kopenhagen (DMSC) bietet Unterstützung und Dienstleistungen für die Verwaltung und wissenschaftliche Analyse der Daten. Es ist auch für die Pflege der durch die ESS-Instrumente hervorgebrachten Daten sowie für die Erbringung von Diensten für Datenerwerb, ‑handhabung und -analyse und die Unterstützung der Simulation von Versuchen verantwortlich. Das DMSC ist Bestandteil der ESS-Organisation. Es wird eine Nutzerfazilität von Weltniveau sein, die ein breites Spektrum wissenschaftlicher und technischer Nutzer aus Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Unternehmen unterstützen und mit ihnen zusammenarbeiten wird.Abbildung 2Funktionen des ESS DMSCDatenverwaltungs- und Software-Zentrum der ESS (ESS DMSC)Instrumentenkontrolle und SoftwareBereitstellung von DatenUnterstützung Monte‑Carlo-SimulationDatenanalyse und ‑visualisierungNutzerportalSoftware für die InstrumentenkontrolleFernzugang zu VersuchenEchtzeitdarstellung vorverarbeiteter Daten während des Versuchs für den Nutzeroperative Unterstützung am ESS LundÜbermittlung von Rohdaten zu den Hauptservern zur SpeicherungUmwandlung von Rohdaten in ein weiterverwendbares FormatPortal für internetgestützte und mobile Geräte mit Zugang zu Nutzerdaten (nach EU-Vorschriften)Entwicklung und Unterstützung von Monte-Carlo-Modellierungssoftware für NeutroneninstrumenteUnterstützung der Modellierung instrument/ probenspezifischer Merkmale für die Datenanalyseoperative Unterstützung am ESS LundEntwicklung und Unterstützung von Software für Datenanalyse und -visualisierungÜberbrückungslösungen für die Modellierung von Neutronendaten mit modernster Software für physikalische Modellierung und TheorieZugang zu Hochleistungsrechnernoperative Unterstützung am ESS LundBereitstellung und Unterstützung eines Internet-Nutzer-Portals für die Übermittlung und Prüfung von NutzervorschlägenBereitstellung und Unterstützung von Internet-Tools für den Zugang der Nutzer zu ihren Datenoperative Unterstützung am ESS LundDaneben ist eine umfassende Infrastruktur (Dienste, unterstützende Labors und Werkstätten, Büros und Einrichtungen für die Nutzer und das Personal) vorhanden.6. Ziele für Leistung und Design Wenn sie voll einsatzfähig ist, wird die ESS-Anlage eine Neutronenquelle mit weltweit einmaligen wissenschaftlichen Möglichkeiten sein. Sie wird Neutronenstrahlen in langen Pulsen von mehreren Millisekunden (nominal 2,86 ms) mit niedriger Frequenz (nominal 14 Hz) an die Instrumente der Anlage leiten und so die effiziente Nutzung von thermischen und kalten Neutronenstrahlen von hoher Intensität ermöglichen.Die ESS soll im stationären Betrieb über 22 Instrumente verfügen.Die Leistung des Protonenstrahls wird nominal 5 MW betragen; sie wird entsprechend den grundlegenden wissenschaftlichen Zielen optimiert werden. Gegenüber dem ILL (im Jahr 2013) wird mit den Neutronenstreuungsinstrumenten der ESS eine um das Hundertfache höhere Empfindlichkeit für den Nachweis schwacher Signale erreicht werden. Im Vergleich zur SNS und zum J-PARC (im Jahr 2013) wird die ESS für Versuche bis zu 30-mal höhere Strahlungsintensitäten bieten können, mit der gleichen Auflösung für thermische und kalte Neutronen.Die ESS wird so ausgelegt, dass nach der vollständigen Inbetriebnahme eine hohe Zuverlässigkeit gegeben ist (angestrebt wird eine Verfügbarkeit von 95 Prozent während der jährlichen operationellen Zeiträume von mehr als 4000 Stunden).Zur Wahrung der internationalen Führungsposition in Bezug auf die Kapazitäten wird man sich einen angemessenen technischen Spielraum bei der Auslegung vorbehalten, sodass Verbesserungen und Nachrüstungen möglich sind.Die ESS wird über modernste wissenschaftliche Infrastrukturen und Rechnerkapazitäten verfügen, damit die Möglichkeiten der Neutronenquelle voll ausgeschöpft werden können. Es wird ein umfassender wissenschaftlicher Dienst angeboten, durch den leistungsstärkere, effizientere neutronengestützte Verfahren für zahlreiche wissenschaftliche Disziplinen leichter zugänglich werden.Für die Zwecke der Planung und der Berechnung der Kosten über die gesamte Lebensdauer der Anlage wurde als Stilllegungsdatum der ESS das Jahr 2065 festgelegt und die Wiederherstellung des Grundstücks für andere Nutzungszwecke unter Berücksichtigung der Umgebung vorgesehen.Die ESS wird so ausgelegt, dass Einzelpersonen, die Öffentlichkeit generell und die Umwelt vor Schäden während des Baus, des Betriebs und der Stilllegung geschützt sind. Die Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen wird erleichtert, der Energieverbrauch minimiert und ein erheblicher Teil der Abwärme wird rezykliert.Anhang 2 Kostenschätzung und Zeitplan 1. Einleitung Der vorliegende Anhang 2 enthält die Gesamtkostenschätzungen, das Budget und den voraussichtlichen Zeitplan für das ESS-Projekt. Es handelt sich um eine Zusammenfassung der im Frühjahr 2014 festgelegten Leistungsgrundanforderungen, die sich auf den TDR und die zugehörigen Unterlagen stützt, die dem ESS-Lenkungsausschuss 2012 vorgelegt wurden, und die in Anhang 1 dargelegten technischen und wissenschaftlichen Designmerkmale berücksichtigt. Bei allen Kostenangaben werden die Preise des Jahres 2013 (Januar) zugrunde gelegt.2. Kosten des Projekts Bei der Berechnung der Kosten und der Planung der ESS wurde ein lebenszyklusorientierter Ansatz zugrunde gelegt, d.h., alle Phasen der Lebensdauer der Anlage werden berücksichtigt. Kostenberechnung und Planung werden für folgende Phasen vorgenommen: Bauplanung, Bau, Betrieb (einschliesslich der ersten Betriebsphase und des stationären Betriebs) und Stilllegung. Die gesamten Lebenszykluskosten gehen aus der Abbildung 1 hervor.Abbildung 1Lebenszykluskosten der ESS in Mio. EURDie Kosten für die Bauplanungsphase schliessen die Design-Update-Phase ein. Die Bauplanungskosten werden auf 80 Mio. EUR angesetzt und umfassen Bar- und Sachleistungen.Für die Bauphase sind 1843 Mio. EUR vorgesehen (Kapitalkosten vom Beginn der Bauphase am 1. Januar 2013 bis zum Beginn des stationären Betriebs im Jahr 2026). Das Budget für die Bauphase schliesst die Kapitalinvestitionen für 16 Instrumente ein.Im Zeitraum 2019–2025 wird es parallel zur Bauphase bereits eine erste Betriebsphase geben. Das Budget für die erste Betriebsphase wird sich auf 810 Mio. EUR belaufen und die Mittel für den Betrieb der gesamten Anlage sowie zur Erreichung des TDR-Ziels der Installation von 22 Instrumenten beinhalten. Die Aufschlüsselung der Mittel für den Bau ist Abbildung 2 zu entnehmen. Sie umfasst sowohl Bar- als auch Sachleistungen.Abbildung 2Aufschlüsselung der Mittel für die Bauphase. Das Budget für das DMSC (32 Mio. EUR) ist Teil des Budgets für die Neutronenstreuungssysteme (NSS)Die erste Betriebsphase beginnt mit der Erzeugung, der Bereitstellung und dem Nachweis der ersten Neutronen. Das Budget umfasst die Kosten für das Anlaufen des Betriebs der Maschinen, die Steigerung der Strahlungsleistung, den Beginn des Nutzerprogramms, die ersten Ersatzteile und den Hauptbeitrag zum Bau der 6 verbleibenden der als Basisausstattung vorgesehenen 22 Instrumente. Die Mittel für die erste Betriebsphase sollen die Zeit bis 2025 abdecken, was einen nahtlosen Übergang zum Budget für den stationären Betrieb ermöglicht.Das Budget für den stationären Betrieb ist für den Zeitraum von 2026 bis 2065 vorgesehen und umfasst alle Ausgaben für den nachhaltigen Betrieb im Einklang mit Anhang 1. Darin enthalten ist ein kleiner Beitrag zur Vervollständigung der Instrumentenausstattung in den ersten Jahren und zur Aufrechterhaltung ihrer Wettbewerbsfähigkeit während des stationären Betriebs. Das Budget für den stationären Betrieb beträgt 140 Mio. EUR jährlich.Abbildung 3Aufschlüsselung der Mittel für die Betriebsphase. Die Mittel für die Verwaltung der Anlage sind Teil des VerwaltungsbudgetsNach dem lebenszyklusorientierten Ansatz ist vorgesehen, dass die ESS im Anschluss an die Betriebsphase stillgelegt und für andere Nutzungszwecke wiederhergestellt wird. Die damit verbundenen Kosten sind in den Mitteln für die Stilllegung berücksichtigt (insgesamt 177 Mio. EUR).3. Projektzeitplan Der Zeitplan für Bauplanungsphase, Bauphase, erste Betriebsphase und Phase des stationären Betriebs ist Abbildung 4 zu entnehmen. Die Einhaltung des Zeitplans ist davon abhängig, dass die Bereitstellung der Ressourcen (Personal und Finanzmittel) sich nicht verzögert.Abbildung 4ESS-Meilensteine der Bauphase und der ersten Betriebsphase4. Budgetprofil Das Ausgabenprofil für die Bauphase (2013–2025), die erste Betriebsphase (2019–2025) sowie das erste Jahr des stationären Betriebs (ab 2026) ist Abbildung 5 zu entnehmen. Es umfasst sowohl Bar- als auch Sachleistungen. Die vorgesehenen Ausgaben stützen sich auf die bestmöglichen Schätzungen auf der Grundlage eines Zeitplans, der technische Zwänge aufweist.Abbildung 5Budgetprofil für die Bauphase, die erste Betriebsphase und die Phase des stationären Betriebs5. Personalausstattung Für den stationären Betrieb sind insgesamt 494 Mitarbeiter vorgesehen. Die geplante Personalausstattung für den stationären Betrieb in Vollzeitäquivalenten (VZÄ) ist der Abbildung 6 zu entnehmen.Abbildung 6Geplante Personalausstattung im stationären BetriebAbbildung 6 umfasst auch die Mitarbeiter des DMSC, für das im stationären Betrieb 60–65 VZÄ vorgesehen sind. Die Personalausstattung des ESS DMSC wird schrittweise aufgestockt werden.Anhang 3 Grundregeln und Prinzipien für Sachleistungen 1.  Sachleistungen sind nicht in Bargeldform geleistete Beiträge von Mitgliedern an die Organisation, die Folgendes umfassen können:–technische Komponenten für die ESS-Anlage sowie Personal für die Erprobung, die Installation und/oder den Einbau dieser Komponenten;–FuE und Personal für die Ausführung der FuE-Arbeiten;–Personal für besondere Aufgaben während der Bauphase; oder–sonstige Erzeugnisse oder Dienstleistungen, die für den Bau der ESS-Anlage erforderlich sind.2.  Geeignete Sachleistungen und ihr Wert werden von der Organisation unter Bezugnahme auf die ESS-Projektbeschreibung im Programmplan ausgewählt und beschrieben, der allen Mitgliedern zugänglich gemacht wird. Die Auswahl geeigneter Sachleistungen sollte durch den Wissenschaftlichen Beratungsausschuss oder den Technischen Beratungsausschuss überprüft werden, die auch Empfehlungen aussprechen.3.  Jede Sachleistung ist Gegenstand eines schriftlichen Vertrags zwischen der Organisation und der Stelle, die die Sachleistungen erbringt. Sachleistungen betreffende Verträge sollten (soweit angezeigt) mindestens Folgendes beinhalten/behandeln:–eine technische Beschreibung und Spezifikationen, einschliesslich Anforderungen an Schnittstellen und Einbau;–einen Projektplan einschliesslich Zeitplänen, zu erbringender Leistungen und Meilensteinen;–den veranschlagten Gesamtwert;–Liefer- und Transportbedingungen;–Qualitätskontrolle und Leistungsprüfung vor der Abnahme und Inbetriebnahme;–Unterlagen; Betriebsanleitung, Stückliste, Instandhaltungshandbuch einschliesslich Ersatzteilliste;–Schulung des Betriebspersonals;–technische und finanzielle Kontrollsysteme;–Ernennung der verantwortlichen Mitarbeiter;–Aufgaben und Zuständigkeiten der Organisation und der abgebenden Stelle;–Versicherungen;–Eigentum an bestehenden und neuen Kenntnissen und Schutzrechten;–Nutzung und Verbreitung der neuen Kenntnisse und Schutzrechte;–Genehmigungen und Rechte;–Zugangsrechte;–Eigentumsübertragung;–Berichterstattungsverfahren;–Umfang und Inhalt der formalen Bewertung, die bei der Bereitstellung der Sachleistung vorgenommen wird;–Risikobewertung und Risikomanagement.4.  Der Rat setzt einen «Ausschuss zur Überprüfung der Sachleistungen» ein, der die Vorschläge zur Erbringung von Sachleistungen bewertet. Alle Sachleistungsverträge müssen vom Rat auf der Grundlage der Empfehlung des Ausschusses gebilligt werden. Nach der Genehmigung wird dem Mitglied der Wert der Sachleistung als Teil seines Gesamtbeitrags zur ESS gutgeschrieben.5.  Die internen Bestimmungen über Sachleistungen werden durch den Rat geregelt.6.  Der Gesamtwert einer Sachleistung wird im Kalkulationsbuch der Organisation festgelegt. Die Werte im Kalkulationsbuch beruhen, wenn nicht anders vereinbart, auf dem in der Satzung und den Anhängen angegebenen Preisniveau. Die abgebende Stelle ist in vollem Umfang für den Sachbeitrag verantwortlich, auch für die Kosten. Der Euro ist die Standardwährung für alle Sachleistungen. Etwaige Wechselkursschwankungen gehen zulasten der abgebenden Stelle.Anhang 4 Liste der genehmigten Sachleistungen für die Bauplanungsphase Nr.ESS-ProjektBezeichnung der ESS-ArbeitseinheitVertragspartnerLandInsgesamt (in TausendEUR)1BeschleunigerB1 Superconducting Linac is for DESYDESYDE     971,42BeschleunigerBackup Study for ESS Proton SourceESS BilbaoES      477,083BeschleunigerNormal conducting linacINFNIT  3 7254DMSCSD014DE – HDRI Communication PlatformHZGDE     470,25DMSCDesign update for the ESS Data Management and Software Centre (DMSC)UCPHDK     402,46DMSCCluster Interim DMSCUCPHDK  1 205,97DMSCMANTID cooperationUCPHDK     123,98InstrumentCAMEADTUDK     480,59InstrumentSD017DC/b DK Horizontal Focusing ReflectometerDTUDK       79,510InstrumentCompact SANSDTUDK       82,111NeutronentechnologienNeutron OpticsDTUDK       80,212InstrumentHybrid DiffractometerDTUDK     168,913InstrumentSD001DE/b Bispectral Chopper SpectroscopyForschungszentrum Jülich GmbHDE     393,714InstrumentSD001DE/a Cold Chopper SpectroscopyTUMDE     258,715InstrumentSD002DE/a High Resolution NSEForschungszentrum Jülich GmbHDE     318,816InstrumentSD0002DE/b Wide Angle NSEForschungszentrum Jülich GmbHDE       67,617InstrumentSD003DE/a Reflectometer for Liquid Surfaces and Soft MatterHZBDE     533,618InstrumentSD004DE/ab Conventional SANSForschungszentrum Jülich GmbHDE     112,119InstrumentSD004DE/C Small Sample SANSHZGDE     617,920InstrumentSD005DE/a Bi-spectral Powder DiffractometerForschungszentrum Jülich GmbHDE     272,721InstrumentSD005DE/b Engineering Diffraction HZGDE     903,722InstrumentSD006DE Multi Purpose High Resolution ImagingHZBDE     758,023InstrumentSD007DE/b Alternative NSE and Add-onsTUMDE     635,924InstrumentSD007DE/c Focusing Optics for SpectroscopyTUMDE     137,125InstrumentSD007DE/a Phase Space TransformersHZBDE       65,126InstrumentSD008DE Multi Purpose Extreme Environment DiffractionHZBDE     389,327NeutronentechnologienSD009DE – ChoppersForschungszentrum Jülich GmbHDE     828,528NeutronentechnologienSD010DE – DetectorsTUMDE  4 785,829NeutronentechnologienSD011DE – Polarizers (3HE)Forschungszentrum Jülich GmbHDE     417,430NeutronentechnologienSD012DE ESS Specific Sample EnvironmentHZGDE     179,031InstrumentSD013DE Test Beam LineHZBDE  1 456,432InstrumentSD003DE/b Reflectometer for Magnetic LayersForschungszentrum Jülich GmbHDE     309,033InstrumentSD033CZ Complex Environment Engineering DiffractometerInstitute of Physics ASCRCZ  1 759,034InstrumentSimulation of Neutron InstrumentsKUDK     938,835NeutronentechnologienDetector Testing FacilityIFENO  1 785,636NeutronentechnologienDetectorsCNRIT     510,237TargetWaste Disposal, Emissions, Dismantling and DecommissioningKITDE       19,238TargetTarget Performance Modelling and OptimizationKITDE       95,939TargetMaterial PropertiesKITDE         9,640TargetRotating Tungsten Helium Cooled Target Concept – Replaceable SystemKITDE     322,841TargetRotating Tungsten Helium Cooled Target Concept – Permanent SystemKITDE       76,742TargetLiquid Metal TargetKITDE  1 152,843TargetPremoderator, Moderator and Reflector Engineering DesignForschungszentrum Jülich GmbHDE  1 512,544TargetShielded Target Monolith System and Beam ExtractionForschungszentrum Jülich GmbHDE     845,645TargetLiquid Metal TargetForschungszentrum Jülich GmbHDE     163,946TargetLiquid Metal TargetPaul-Scherrer-InstitutCH     221,547TargetRotating Tungsten Helium Cooled Target Concept – Permanent SystemForschungszentrum Jülich GmbHDE     959,948InstrumentSD015DE – Simulation Code Development, Help DeskHZBDE     472,949InstrumentSD054NL ULTRA SANS USING NEUTRON SPIN-ECHO MODULATIONDelft University of TechnologyNL     208,5450InstrumentSD055NL OPTIMISING THE BENEFITS OF SPIN-ECHO LABELLINGDelft University of TechnologyNL     135,2151InstrumentSD056NL SPIN-ECHO MODULATION IMAGING ADD‑ONDelft University of TechnologyNL     247,5852InstrumentSD057NL LARMOR LABELLING IN DIFFRACTIONDelft University of TechnologyNL     135,2153TargetTHE ESS WATER TASK FORCEESS BilbaoES     189,254InstrumentSD016DC_DK CAMEADTUDK       43,555InstrumentSD018DC_DK COMPACT SANSDTUDK       51,256NeutronentechnologienSD020DC_DK NEUTRON OPTICS DTUDK       54,057TargetTHE ESS TARGET STATION CONCEPT SELECTION (TSCS)ESS BilbaoES     264,958TargetTARGET TEST STANDESS BilbaoES  1 390,7559BeschleunigerBackup Study for ESS Low Energy Beam TransportESS BilbaoES     445,560BeschleunigerBackup Study for ESS Radio Frequency QuadrupoleESS BilbaoES     829,661BeschleunigerBackup Study for ESS Drift Tube LinacESS BilbaoES     386,7762BeschleunigerBackup Study for ESS Spoke Superconducting LinacESS BilbaoES     296,163BeschleunigerAdvance Welding FacilityESS BilbaoES     185,1164InstrumentSD067IT – Vibrational Spectroscopy InstrumentElettra-Sincrotrone TriesteIT     399,565InstrumentSD067IT – Time Focussing Crystal‑Chopper Spectrometer (Tempus Fugit)Elettra-Sincrotrone TriesteIT     528,066BeschleunigerHEBT, NC Magnets and Power SuppliesDTUDK  1 201,967BeschleunigerNormal conducting linac MEBTESS BilbaoES     138,568BeschleunigerNormal conducting linacINFNIT  1 023,169DMSCSD029CH ESS Data Aquisition & SoftwarePaul-Scherrer-InstitutCH     48,070InstrumentSD016DC_CH TOF-TAS CAMEA   Paul-Scherrer-InstitutCH     481,071InstrumentSD017DC_CH_a Vertical Focusing Ref lectometerPaul-Scherrer-InstitutCH     462,072InstrumentSD018DC_CH Compact SANSPaul-Scherrer-InstitutCH     287,073InstrumentSD019DC_CH Hybrid DiffractometerPaul-Scherrer-InstitutCH     305,074InstrumentSD029CH Multi Purpose High Resolution ImagingPaul-Scherrer-InstitutCH     238,575InstrumentSD020DC_CH Neutron OpticsPaul-Scherrer-InstitutCH     407,576TargetHot Cell, Handling of Used ResourcesCentrum výzkumu Řež s.r.o.CZ     189,077TargetStudy of target radionuclide chemistry and target radio toxicityDTUDK     123,878TargetOptimization of beam extractionDTUDK     206,479TargetHot Cell, Handling of Used ResourcesESS BilbaoES       75,780TargetAssessment of radioactive inventory after final shut-downESS BilbaoES       47,381TargetTarget Performance Modelling and OptimizationESS BilbaoES     293,382TargetOptimization of beam extractionPaul-Scherrer-InstitutCH     547,583TargetMaterial PropertiesPaul-Scherrer-InstitutCH     249,544 669,8Anhang 5 Liste der bereits eingegangenen Geldleistungen für die Bauplanungs- und die Bauphase (bis einschliesslich Juni 2015) Tschechische Republik    2,7Mio. EURKönigreich Dänemark  67,6Mio. EURKönigreich Schweden8192,8Mio. EUR8 ab dem 1. Januar 2013 berechneter BetragAnhang 6 Tabelle der Mitgliederbeiträge Länderliste mit den jeweils zugesagten Beiträgen (Geld- oder Sachleistungen) zu den Baukosten (einschliesslich Kosten der Bauplanungsphase) des ESS (alle Beträge zu Preisen des Monats Januar 2013):Anhang 7 Mitglieder, Beobachter und Vertretungsstellen Mitglieder Land oder zwischenstaatliche OrganisationVertretungsstelle (z.B. Ministerium, Forschungsrat)Tschechische RepublikMinisterium für Bildung, Jugend und SportKönigreich DänemarkBundesrepublik DeutschlandRepublik EstlandFranzösische RepublikCentre National de la Recherche Scientifique (CNRS) und Commissariat à l’Energie Atomique et aux Energies Alternatives (CEA)Italienische RepublikIstituto Nazionale di Fisica Nucleare (INFN)UngarnKönigreich NorwegenNorwegischer ForschungsratRepublik PolenMinisterium für Wissenschaft und HochschulbildungKönigreich SchwedenSchweizerische EidgenossenschaftBeobachter Land oder zwischenstaatliche OrganisationVertretungsstelle (z.B. Ministerium, Forschungsrat)Königreich BelgienStudiecentrum voor Kernenergie (SCK)Königreich SpanienKönigreich der NiederlandeVereinigtes Königreich Grossbritannien und Nordirland


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 0.423.14  AS 2019 2581ÜbersetzungAbkommenzwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Institut Max von Laue-Paul Langevin (ILL) über die wissenschaftliche Mitgliedschaft der Schweiz (2019–2023)Abgeschlossen am 15. Juli 2019Rückwirkend in Kraft getreten am 1. Januar 2019 (Stand am 1. Januar 2019)Die Schweizerische Eidgenossenschaft vertreten durch Dr. Martina Hirayama, Staatssekretärin und Direktorin des Staatssekretariats für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI), Bern, Schweiz (nachfolgend die «Schweizerische Eidgenossenschaft») und das Institut Max von Laue-Paul Langevin, ILL, Grenoble, Frankreich, eine nach französischem Zivilgesetz gegründete Gesellschaft (société civile) mit Sitz an der 71 avenue des Martyrs, 38000 Grenoble, Frankreich, eingetragen im Handelsregister mit der Identifikationsnummer 779 555 887 RCS Grenoble, vertreten durch seinen Direktor Prof. Helmut Schober und seinen Leiter der Administration Alexandre Durand (nachfolgend das «ILL»),zusammenfassend als die «Vertragsparteien» bezeichnet, haben sichin Anerkennung der erfolgreichen Beteiligung der Schweizer Neutronenstreuungsgemeinschaft am wissenschaftlichen Leben des ILL seit 1988 und im Bestreben, die Arbeitsmöglichkeiten für Schweizer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler im Bereich der Neutronenstreuung am Hochflussreaktor in Grenoble weiterzuentwickeln,in Anbetracht der besonderen Stellung der Schweiz in der europäischen Landschaft der Neutronenquellen aufgrund des Betriebs der Spallationsquelle SINQ, die rund die Hälfte der verfügbaren Experimentierzeit an Benutzerinnen und Benutzer aus der EU sowie Teilhaber und Wissenschaftliche Mitglieder des ILL vergibt,mit der Erklärung, dass die Zusammenarbeit zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem ILL nur friedliche Ziele verfolgt,in Anbetracht der Tatsache, dass das ILL eine nicht-gewinnorientierte Organisation ist,in Anbetracht der erfolgreichen Zusammenarbeit und der von der Schweiz seit 1988 geleisteten Beiträge sowie der erfolgreichen Anwendung des Abkommens1 über die wissenschaftliche Mitgliedschaft zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem ILL, das vom 1. Januar 2014 gültig war und am 31. Dezember 2018 endete,in Anbetracht der Tatsache, dass das ILL ein Betriebsprogramm bestehend aus drei Reaktorzyklen im Jahr 2019, ein Zyklus im Jahr 2020, drei Zyklen im Jahr 2021, drei Zyklen im Jahr 2022 und drei Zyklen im Jahr 2023 mit durchschnittlich 5100 Instrumententagen pro Jahr für die Vertragsdauer plant2,im Wunsch, die Beteiligung für weitere fünf Jahre zu verlängern,in Anerkennung der beidseitigen diesbezüglichen Ermächtigung, über ein Abkommen geeinigt, das wie folgt geregelt ist:1 [AS 2014 2155]2 An der 105. Sitzung des Steuerungsausschusses des ILL vom 29. und 30. November 2017 in Rom sind die Teilhaber des ILL übereingekommen, dass sie:– bestrebt sind, weiterhin einen Beitrag in der in den Multiannual Financial Estimates festgelegten Höhe zu leisten, um eine volle Auslastung des ILL zu ermöglichen sowie den erforderlichen Unterhalt und die Aktualisierung des Instruments zu gewährleisten;– Gewähr dafür bieten sollten, dass jegliche vom ILL Zusatzeinnahmen soweit möglich mit dem Ziel investiert werden, das ILL zu optimieren, den wissenschaftlichen Output des ILL zu steigern (oder aufrechtzuerhalten) und nicht die Beiträge der Teilhaber an das ILL zu reduzieren.Art. 1 Anwendungsbereich  1.1 Dieses Abkommen regelt die Mitgliedschaftsbedingungen der Schweiz und die Teilnahme ihrer Wissenschaftsgemeinschaft an den Programmen und Tätigkeiten des ILL, einschliesslich der mit dieser Teilnahme verbundenen Aufgaben, Pflichten und spezifischen Rechte des ILL und der Schweizerischen Eidgenossenschaft für eine Dauer von fünf Jahren.1.2 In Übereinstimmung mit der Stellung des ILL müssen alle am ILL geplanten und durchgeführten Forschungsprojekte vollumfänglich von zivilen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern (nichtmilitärische Forschungsprojekte und nichtmilitärisches Personal) und mit dem Ziel ausgeführt werden, die Ergebnisse zu publizieren.Art. 2 Nutzung des ILL  2.1 Benutzerinnen und Benutzer aus der Schweiz haben das gleiche Zugangsrecht zur geplanten Strahlzeit am ILL wie diejenigen aus den assoziierten Staaten des ILL (Frankreich, Deutschland und das Vereinigte Königreich). Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus der Schweiz können folglich entweder in ihrem eigenen Namen oder in Zusammenarbeit mit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern aus anderen Ländern Experimentvorschläge unterbreiten.  In letzterem Fall müssen mindestens zwei Drittel des Projektteams aus Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern aus den assoziierten3 oder wissenschaftlichen4 Mitgliedstaaten des ILL bestehen. Die Direktion des ILL behält sich ferner das Recht vor, die Anzahl Projektvorschläge mit Beteiligung von Wissenschaftlerinnen oder Wissenschaftlern aus Nichtmitgliedstaaten zu beschränken. Die allgemeinen Bestimmungen über den Zugang zu Strahlzeit und die Berechnung der zugeteilten Strahlzeit sind im Dokument ILL Access Policy beschrieben, das in Anhang 15 zu finden ist.2.2 Die Direktion des ILL teilt die Strahlzeit aufgrund des durch eine Peer Review beurteilten wissenschaftlichen Verdienstes zu; sie wird jedoch proportional zu dem von der Schweizerischen Eidgenossenschaft bezahlten Beitrag bemessen. Die Vorschläge werden von Unterausschüssen aus qualifizierten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern geprüft, die dem Wissenschaftlichen Rat des ILL Bericht erstatten. Erfolgreiche Vorschläge erhalten die gleiche technische und sonstige Unterstützung wie Vorschläge aus den assoziierten Staaten des ILL. 2.3 Auf dieser Grundlage hat die Schweizerische Eidgenossenschaft Anrecht auf bis zu 2,4 Prozent der am ILL nutzbaren Strahlzeit, berechnet als gleitender Durchschnitt über die letzten drei Jahre der wissenschaftlichen Mitgliedschaft. Die Strahlzeit für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus nichtassoziierten oder nichtwissenschaftlichen Mitgliedstaaten, die aber mit Schweizer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern zusammenarbeiten, wird gemäss den im Dokument ILL Access Policy definierten Regeln bemessen.  Damit die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus der Schweiz einen möglichst hohen wissenschaftlichen Output gestützt auf wissenschaftliche Exzellenz und gemäss den Ansprüchen der schweizerischen Forschergemeinschaft erzielen können, werden alle Anstrengungen unternommen, um zusätzliche Begleitmassnahmen zu treffen, um für die Benutzerinnen und Benutzer der Schweiz bei Bedarf bis zu 4,5 Prozent der Strahlzeit am ILL zu erhalten. Diese Begleitmassnahmen werden in Form von Projekten umgesetzt, die im gemeinsamen Interesse von ILL und Schweizer Forschungseinrichtungen oder Hochschulen sind, und in speziellen Kooperationsverträgen formell festgehalten.  Die Einführung von Begleitmassnahmen untersteht der vorgängigen schriftlichen Genehmigung durch die Teilhaber.2.4 Im Juli jeden Jahres überprüfen die Direktion des ILL und Vertreterinnen und Vertreter der Schweizerischen Eidgenossenschaft das Äquivalenzverhältnis zwischen der der Schweizerischen Eidgenossenschaft im laufenden Jahr zustehenden und der tatsächlich verwendeten Strahlzeit. Im Falle einer Diskrepanz werden Anpassungen vorgenommen:–Falls die Strahlzeit nicht ausgeschöpft wurde, suchen das ILL und die Schweizerische Eidgenossenschaft gemeinsam nach Lösungen für eine verbesserte Nutzung.–Eine übermässige Nutzung der Strahlzeit von bis zu einem Faktor 1,2 während dieses Zeitraums kann vom ILL gestützt auf die Beurteilung der Strahlzeitzuteilung durch die Unterausschüsse des Wissenschaftlichen Rates gemäss Artikel 2.2 genehmigt werden.–Eine Überschreitung der Strahlzeit um mehr als den Faktor 1,2 während dieses Zeitraums kann vom ILL gestützt auf die Beurteilung der Strahlzeitzuteilung durch die Unterausschüsse des Wissenschaftlichen Rates gemäss Artikel 2.2 und unter der Voraussetzung genehmigt werden, dass die vereinbarten Begleitmassnahmen eine entsprechende Nutzung der Strahlzeit ermöglichen.  Werden die Bedingungen zur Überschreitung der Strahlzeit um mehr als den Faktor 1,2 nicht erfüllt, passt die Direktion des ILL die den Benutzerinnen und Benutzern aus der Schweiz gewährte Strahlzeit dahingehend an, dass der festgestellte durchschnittliche jährliche Prozentanteil der Strahlzeitnutzung über den gleitenden Dreijahreszeitraum den in diesem Abkommen vereinbarten Beiträgen der Schweiz entspricht. Die Schweizerische Eidgenossenschaft passt die Beiträge unter keinen Umständen an.  Bei der Berechnung des gleitenden Dreijahresdurchschnitts für die Jahre 2019 und 2020 wird die für die Jahre 2017 und 2018 zugeteilte Strahlzeit berücksichtigt.2.5 Führt die Schweizerische Eidgenossenschaft ihre Mitgliedschaft nach 2023 nicht weiter, ist jede im betreffenden Jahr festgestellte Überschreitung der Strahlzeit um mehr als den Faktor 1,2 vor Ablauf der laufenden Vertragsdauer gemäss Artikel 10 zu begleichen.3 Zu den Teilhabern des ILL gehören:– Frankreich: das Centre National de la Recherche Scientifique und das Commissariat à l’Energie Atomique et aux énergies alternatives;– Deutschland: das Forschungszentrum Jülich GmbH;– Vereinigtes Königreich: United Kingdom Research and Innovation.4 Wissenschaftliche Mitgliedstaaten: Länder, die dieses Abkommen über die wissenschaftliche Mitgliedschaft unterzeichnen.5 Nicht veröffentlicht.Art. 3 Finanzielle Bestimmungen  3.1 Beitrag  Für ihre wissenschaftliche Mitgliedschaft leistet die Schweizerische Eidgenossenschaft einen jährlichen Beitrag, exklusiv Steuern, basierend auf einem variablen Beitrag, der vom vertraglich vereinbarten Prozentanteil an der Strahlzeit abhängig ist und sich auf 1 Prozent des durchschnittlichen Jahresbudgets des ILL für 1 Prozent Strahlzeit am ILL für den Zeitraum 2019–2023 beläuft, d.h. 1 029 840 Euro (eine Million neunundzwanzigtausendachthundertvierzig Euro), wie im Herbst 2017 in den langfristigen Finanzschätzungen für die Jahre 2019–2023 festgelegt und vom Steuerungsausschuss des ILL an seiner 105. Sitzung unter Punkt 8.5 in den Multiannual Financial Estimates vermerkt.  Für die von der Schweizerischen Eidgenossenschaft gewählten durchschnittlichen 2,4 Prozent über fünf Jahre der am ILL nutzbaren Strahlzeit und ohne Berücksichtigung einer allfälligen Überschreitung der Strahlzeit um mehr als den Faktor 1,2 gemäss Artikel 2.4 beläuft sich der durchschnittliche Jahresbeitrag über fünf Jahre auf 2 442 300 Euro (zwei Millionen vierhundertzweiundvierzigtausenddreihundert Euro). Der Beitrag der Schweizerischen Eidgenossenschaft wird gemäss Artikel 3.3.11 dieses Abkommens in den Einnahmen des ILL-Budgets verbucht.  Die Schweizerische Eidgenossenschaft wird folgende finanzielle Beiträge leisten (in Euro) und hat Anspruch auf folgende Strahlzeitanteile:20192020202120222023Beitrag der Schweizerischen Eidgenossenschaft2 724 400 €2 529 500 €2 400 100 €2 306 000 €2 251 500 €Vereinbarter Strahlzeitanteil pro Jahr2,65 %2,46 %2,33 %2,24 %2,19 %  Die Jahresbeiträge für die Jahre 2019–2023 sind an die Inflation angepasst.3.2 Zahlung  Die finanziellen Beiträge sind jährlich einmalig einzufordern und zu bezahlen. Die Zahlungen müssen am 1. Juli auf das Konto des ILL eingegangen sein. Die Zahlungseinladung erfolgt spätestens 60 Tage vor diesem Datum.3.3 Verfahren3.3.1 Im Interesse der Teilhaber und der Wissenschaftlichen Mitglieder investiert das ILL die nicht unmittelbar benötigten Mittel mit Umsicht, um seinen finanziellen Verpflichtungen nachkommen zu können.3.3.2 Jeweils zum Quartalsende werden die für das betreffende Quartal erhaltenen Zinsen unter den Teilhabern und Wissenschaftlichen Mitgliedern im Verhältnis zu ihren rechtzeitig überwiesenen Bareinlagen aufgeteilt.3.3.3 Der Anteil der Schweizerischen Eidgenossenschaft am Zinsgewinn wird jährlich entsprechend ihrem Zahlungssystem ausgeschüttet.3.3.4 Wenn die Schweizerische Eidgenossenschaft ihren Beitrag 45 Tage oder mehr vor dem in Artikel 3.2 vorgesehenen Termin bezahlt, erhält sie für den betreffenden Zeitraum Zinsen.3.3.5 Wenn die Schweizerische Eidgenossenschaft ihren Beitrag nicht rechtzeitig bezahlt, erhält sie für das betreffende Jahr keine Zinsen.3.3.6 Das ILL behält sich vor, auf dem Anteil des Beitrags, der nicht innerhalb von 45 Tagen nach dem in Artikel 3.2 vorgesehenen Termin überwiesen worden ist, Schuldzinsen zu dem in Frankreich für Darlehen geltenden gesetzlichen Zinssatz zu erheben.3.3.7 Der säumige Partner bezahlt alle geschuldeten Zinsen zum gleichen Zeitpunkt wie den noch ausstehenden Mitgliedschaftsbeitrag. Wenn der säumige Partner die auf dem Anteil des noch nicht überwiesenen Beitrags anfallenden Schuldzinsen nicht bezahlt, behält das ILL die Zinsanteile, die dem Partner aus vorangegangen Jahren zustehen, ein.3.3.8 Wenn die Schweizerische Eidgenossenschaft ihren ausstehenden Beitrag nicht innerhalb von 60 Tagen nach dem in Artikel 3.3 vorgesehenen Termin überwiesen hat, behält sich das ILL vor, weitere Schritte zu unternehmen, wie beispielsweise eine Einstellung der Erstattung von Reise- und Aufenthaltskosten von allen Benutzerinnen und Benutzern aus der Schweiz.3.3.9 Befindet sich die Schweizerische Eidgenossenschaft während mehr als 90 Tagen in Zahlungsverzug, wird sie vom ILL darauf hingewiesen, dass ein Bankdarlehen oder ein Überziehungskredit aufgenommen wird, um den noch ausstehenden Anteil ihres Beitrags zu decken. Wird der noch ausstehende Mitgliedschaftsbeitrag nicht innerhalb der darauffolgenden sechs Wochen vollständig überwiesen, kann das ILL das Darlehen oder den Kredit aufnehmen. In diesem Fall gehen die Zinsen und andere Kosten im Zusammenhang mit dem Darlehen oder dem Kredit zulasten der Schweizerischen Eidgenossenschaft.3.3.10 Sämtliche durch die Schweizerische Eidgenossenschaft überwiesenen Beiträge werden in erster Linie dazu verwendet, ausstehende Beitragsdefizite aus vorangehenden Zahlungseinladungen zu begleichen oder zu vermindern.3.3.11 Der Beitrag der Schweizerischen Eidgenossenschaft wird im Budget des ILL eingestellt und unterliegt den allgemeinen Regeln für dieses Budget. Für die Verwendung dieser Mittel wird kein besonderes oder separates Konto eingerichtet.3.3.12 Während der Gültigkeitsdauer dieses Abkommens erhält die Schweizerische Eidgenossenschaft die dem Steuerungsausschuss des ILL zugestellten elektronischen Unterlagen, einschliesslich des Jahresabschlusses und der Berichte der Rechnungsprüfungskommission des ILL und der gesetzlichen Revisionsstelle.Art. 4 Beteiligung in den Ausschüssen  4.1 Die Schweizerische Eidgenossenschaft ist berechtigt, eine Beobachterin oder einen Beobachter zu den Sitzungen des Steuerungsausschusses des ILL zu entsenden. Die Schweizerische Eidgenossenschaft unterrichtet die Direktion des ILL schriftlich über die ernannte Person und die Direktion informiert die Mitglieder des Steuerungsausschusses.4.2 Gemäss dem Auftrag und der Geschäftsordnung des Wissenschaftlichen Rates fordert die Direktion des ILL die Wissenschaftlichen Mitglieder auf, rechtzeitig vor der Erneuerung des Wissenschaftlichen Rates und von dessen Unterausschüssen Kandidatinnen und Kandidaten für die betroffenen Organe zu nominieren.4.3 Die Wissenschaftlichen Mitglieder des ILL ernennen gemeinsam eine Beobachterin oder einen Beobachter für den Unterausschuss für Administrative Fragen. Sie unterrichten die Direktion des ILL schriftlich über die ernannte Person und die Direktion informiert die Mitglieder des Unterausschusses für Administrative Fragen.4.4 Die Wissenschaftlichen Mitglieder des ILL ernennen gemeinsam eine Beobachterin oder einen Beobachter für die Teilnahme an Teilen der Teilhaberversammlungen. Sie unterrichten die Direktion des ILL schriftlich über die ernannte Person und die Direktion informiert die Teilhaber.Art. 5 Ausgaben für Gastwissenschaftlerinnen und -wissenschaftler  Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus der Schweiz, deren Vorschläge angenommen wurden, werden für ihre Reise- und Aufenthaltskosten, die im Zusammenhang mit der Durchführung ihrer Experimente am ILL anfallen, vom ILL entsprechend der am ILL geltenden Regeln und unter Berücksichtigung der in Artikel 3.3 aufgeführten Bedingungen entschädigt.Art. 6 Wählbarkeit für Stellen des ILL  6.1 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus der Schweiz werden für wissenschaftliche Ernennungen am ILL in Betracht gezogen, einschliesslich für befristete Postdoktorandenstellen und Doktorandenstellen. Ausschreibungen von befristeten Stellen werden der Schweizerischen Eidgenossenschaft zugestellt, damit sich Kandidatinnen und Kandidaten aus der Schweiz bewerben können.6.2 Das ILL nimmt Postdoktorandinnen und Postdoktoranden sowie Studierende auf, die an einem Dissertationsprojekt in Neutronenforschung arbeiten. Während der Gültigkeitsdauer dieses Abkommens hat die Schweizerische Eidgenossenschaft pro Jahr Anrecht auf eine Doktorandenstelle oder eine finanziell gleichwertige Postdoktorandenstelle am ILL. Das Verfahren zur Auswahl der Kandidatinnen und Kandidaten für diese Doktoranden- und Postdoktorandenstellen wird von der Schweizerischen Gesellschaft für Neutronenforschung (SGN) geleitet. Die Präsidentin bzw. der Präsident der SGN und die Leiterin bzw. der Leiter der Graduiertenschule des ILL entscheiden in Absprache mit der Betreuerin bzw. dem ILL-Betreuer der Dissertationsprojekte, welche der vorgeschlagenen Kandidatinnen und Kandidaten ausgewählt werden.6.3 Zusätzlich kann das ILL Studierenden aus der Schweiz eine Doktorandenstelle im Rahmen des Doktoratsprogramms des ILL anbieten, um dort an einem Dissertationsprojekt auf einem Gebiet der Neutronenforschung zu arbeiten, das vom ILL in seiner entsprechenden Ausschreibung definiert wurde. Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler von Schweizer Hochschulen und Forschungseinrichtungen sind berechtigt, Forschungsvorschläge für diese Doktoratsstipendien des ILL einzureichen. Die Forschungsvorschläge werden durch ein Peer-Review-Verfahren nach wissenschaftlichem Verdienst beurteilt und ausgewählt.Art. 7 Zusammenarbeit von Forschungsgruppen  (Collaborating Research Groups, CRG) – Instrumente  Die Schweizerische Eidgenossenschaft ist berechtigt, gemäss den am ILL geltenden Regeln am Programm der CRG-Instrumente des ILL teilzunehmen.Art. 8 Beschaffungswesen  8.1 Schweizer Unternehmen und Institutionen werden bei Ausschreibungen des ILL berücksichtigt.8.2 Die Schweizerische Eidgenossenschaft ernennt eine Beschaffungsberaterin oder einen Beschaffungsberater und unterrichtet die Direktion des ILL schriftlich über die ernannte Person.8.3 Das ILL unterrichtet die Beschaffungsberaterin oder den Beschaffungsberater über die Art der Beschaffungen, die während der nächsten Jahre voraussichtlich benötigt werden. Die Beraterin oder der Berater ist dem ILL dabei behilflich, eine Liste von möglichen Schweizer Anbietern zu führen, von denen angenommen wird, dass sie über die nötigen Fähigkeiten und die erforderliche Erfahrung verfügen, um im Zusammenhang mit Projekten des ILL tätig zu werden.8.4 Das ILL fordert Schweizer Anbieter auf, sich um Aufträge zu bewerben, wenn sie ihrer Ansicht nach genügend technische Fähigkeiten und Erfahrung besitzen.Art. 9 Personalaustausch  Ein möglicher Austausch von Personal zwischen Schweizer Hochschulen und/oder Forschungseinrichtungen und dem ILL erfolgt unter den gleichen Bedingungen wie zwischen dem ILL und den vier Teilhabern des ILL. Dieser Austausch betrifft unter anderem:–Ausschreibungen von festen und befristeten wissenschaftlichen Stellen und von Stellen für Ingenieurinnen und Ingenieure sowie Technikerinnen und Techniker; und–Ausschreibungen von Stellen längerer oder kürzerer Dauer für Gastwissenschaftlerinnen und -wissenschaftler.Art. 10 Dauer  10.1 Dieses Abkommen gilt rückwirkend für die Dauer vom 1. Januar 2019 bis 31. Dezember 2023.   Die Schweizerische Eidgenossenschaft und das ILL kommen überein, spätestens ein Jahr vor Ablauf des Abkommens Verhandlungen über dessen Verlängerung aufzunehmen. Diese Verlängerung muss ausdrücklich festgehalten sein und richtet sich nach denselben formellen Schritten und Verfahren wie für die Unterzeichnung dieses Abkommens.10.2 Am Ende des Mitgliedschaftszeitraums beurteilt das ILL den Mittelwert der Strahlzeit, die die Schweizerische Eidgenossenschaft während der fünfjährigen wissenschaftlichen Mitgliedschaft genutzt hat. Wenn die Schweizerische Eidgenossenschaft ihre wissenschaftliche Mitgliedschaft erneuert, wird diese durchschnittliche Nutzung für die Zuteilung des Strahlzeitanteils bei der Erneuerung des Abkommens berücksichtigt.10.3 Eine langfristige Finanzplanung ist für den Betrieb einer Grossforschungsinfrastruktur wie des ILL entscheidend. Eine Aussetzung der wissenschaftlichen Mitgliedschaft ist schwer zu handhaben und kann weitreichende Folgen für den Betrieb des ILL haben. Deshalb müsste die Schweizerische Eidgenossenschaft, wenn sie ihre wissenschaftliche Mitgliedschaft aussetzt, bei einer Wiederaufnahme erneut 50 Prozent der Beitrittsgebühr bezahlen. Die Höhe der Beitrittsgebühr bemisst sich nach dem vertraglich festgelegten Prozentanteil der Strahlzeit und beläuft sich für 1 Prozent der gewählten Strahlzeit am ILL auf 1 Prozent des Gesamtkapitals und der Reserven des ILL, gemäss Bilanz.Art. 11 Schiedsgerichtsbarkeit  Die Schweizerische Eidgenossenschaft und das ILL bemühen sich um eine einvernehmliche Beilegung allfälliger Streitigkeiten. Wenn dies nicht gelingt, bezeichnen die Schweizerische Eidgenossenschaft und das ILL gemeinsam ein Schiedsgericht, dessen Entscheidung für beide Vertragsparteien verbindlich ist.Art. 12 Schlussbestimmungen  12.1 Dieses Abkommen unterliegt französischem Recht.12.2 Dieses Abkommen wurde an dem nachstehend genannten Ort und Datum in zwei Urschriften abgefasst und unterzeichnet.Grenoble, 15. Juli 2019Für die Schweizerische Eidgenossenschaft:Gregor HaefligerFür das ILL:Helmut Schober Alexandre Durand