text: Dokument- / Formatvorlage Gesetzsammlung Orell Füssli Navigator   140.610  Archivgesetz 1   (Vom 18. November 2015)   Der Kantonsrat des Kantons Schwyz,   nach Einsicht in Bericht und Vorlage des Regierungsrates,    beschliesst:   I. Allgemeine Bestimmungen   § 1 Gegenstand und Zweck    1 Das Gesetz regelt:  a) die Sicherung, Ordnung und dauerhafte Archivierung von Unterlagen der   öffentlichen Organe;   b) den Zugang zu Archivgut;  c) die Präsentation von national bedeutendem Archivgut.  2 Die Archivierung dient insbesondere:  a) der Nachvollziehbarkeit des staatlichen Handelns der öffentlichen Organe;  b) der kontinuierlichen und wirksamen Verwaltungsführung;  c) der dauerhaften, zuverlässigen und authentischen Überlieferung von Unter-  lagen;  d) der Wissenschaft, Forschung und Kultur.  3 Vorbehalten bleiben besondere Bestimmungen eidgenössischer und kantonaler  Erlasse.   § 2 Begriffe   1 Im Sinne dieses Gesetzes sind:  a) öffentliche Organe: Behörden und Verwaltungsstellen von Kanton, Bezirken,   Gemeinden und deren Anstalten, von Zweckverbänden sowie von Korporatio- nen und von weiteren Organisationen und Personen des öffentlichen und pri- vaten Rechts, soweit sie mit der Erfüllung öffentlicher Aufgaben betraut  sind;   b) Archive: Institutionen zur Archivierung der Unterlagen von öffentlichen  Organen;    c) Unterlagen: Amtliche und nicht amtliche Dokumente sowie Systeme mit  aufgezeichneten Informationen, unabhängig vom Datenträger, sowie alle  Hilfsmittel und ergänzenden Daten, die für das Verständnis der Informatio- nen und deren Nutzung nötig sind;   d) Archivwürdigkeit: Archivwürdig sind Unterlagen, welche für die öffentlichen  Organe sowie für die Öffentlichkeit und namentlich die Geschichtsforschung  von dauerndem Wert sind;   e) Archivgut: Unterlagen, die das Archiv als archivwürdig bewertet und zur  Aufbewahrung übernommen hat;    SRSZ 1.2.2016 1     140.610   f) Archivierung: Dauerhafte Aufbewahrung, Erschliessung und Vermittlung von  Archivgut öffentlicher Organe für rechtliche, administrative, kulturelle und  wissenschaftliche Zwecke.   2 Die Schwyzer Kantonalbank, die Ausgleichskasse Schwyz, die IV-Stelle Schwyz  und die Familienausgleichskasse Schwyz fallen nicht unter öffentliche Organe  im Sinne dieses Gesetzes.    II. Zuständigkeiten   § 3 Archivorganisation  1. Staatsarchiv   1 Der Kanton führt das Staatsarchiv. Es ist das oberste Fachorgan des Kantons  für die Archivierung.  2 Es hat neben den Archivaufgaben noch insbesondere folgende Zuständigkeits- bereiche:   a) es berät die öffentlichen Organe und die anderen Archive;   b) es übt die fachliche Aufsicht über die anderen Archive aus und kann fach-  technische Weisungen erteilen;  c) es wirkt an der Erforschung des Archivgutes und entsprechenden Veröffentli-  chungen mit und pflegt insbesondere die Kantons- und Ortsgeschichte, so- weit personelle und sachliche Mittel dafür bereitgestellt werden.    § 4 2. Andere Archive  1 Bezirke, Gemeinden und die weiteren öffentlichen Organe haben eigene oder  gemeinsame Archive zu führen. Sie regeln die Organisation ihrer Archive selber.  2 Die Archive können unter Beachtung von § 20 des Gesetzes über die Öffent- lichkeit der Verwaltung und den Datenschutz vom 23. Mai 2007 (ÖDSG)2 Unter- lagen durch Dritte archivieren oder auswerten lassen. Das Staatsarchiv ist vor- gängig beizuziehen.   § 5 3. Aufgaben der Archive  1 Die Archive haben insbesondere folgende Aufgaben:    a) sie beraten das öffentliche Organ bei der Verwaltung von Unterlagen sowie   bei der Vorbereitung der Ablieferung der Unterlagen;   b) sie bewerten und übernehmen vom öffentlichen Organ die archivwürdigen   Unterlagen;  c) sie können archivwürdige Unterlagen anderer Herkunft, insbesondere von   Privaten, übernehmen;  d) sie stellen die Archivierung sicher;  e) sie gewähren Auskunft über die Einsicht in Archivgut;  f) sie wirken an der Auswertung seiner Bestände mit.  2 Der Kanton bietet für die Aufgaben der elektronischen Archivierung eine Ar- chivlösung an, die allen öffentlichen Organen zur Verfügung steht. Für die Be- nützung der Archivlösung werden von den beteiligten öffentlichen Organen  anteilmässig kostendeckende Gebühren erhoben.   2      140.610   III. Grundsätze der Archivierung   § 6 Grundlagen   1 Die öffentlichen Organe sind für eine sorgfältige Aktenführung verantwortlich.  2 Die Unterlagen der öffentlichen Organe werden soweit gesammelt, geordnet  und aufbewahrt, dass die wesentlichen Abläufe und die Ergebnisse staatlichen  Handelns nachvollzogen werden können.   3 Die öffentlichen Organe sorgen dafür, dass in ihren Organisationseinheiten  Registraturen und Ablagen geführt werden.   § 7 Anbietepflicht   Die öffentlichen Organe bieten die Unterlagen, die sie zur Erfüllung ihrer Aufga- ben nicht mehr benötigen, dem zuständigen Archiv zur Bewertung der Archiv- würdigkeit und zur Übernahme an.   § 8 Bewertung   Das zuständige Archiv bewertet die Unterlagen und entscheidet nach Anhörung  des öffentlichen Organs über die Archivwürdigkeit.   § 9 Ablieferung   1 Die öffentlichen Organe bereiten die abzuliefernden Unterlagen auf, erstellen  die Ablieferungsverzeichnisse und liefern sie dem zuständigen Archiv ab.  2 Für die Ablieferung der archivwürdigen Unterlagen der Gerichte und Strafver- folgungsbehörden sind mit dem zuständigen Archiv besondere Vereinbarungen  zu treffen.   § 10  Archivierung   1 Das zuständige Archiv ordnet und erschliesst die archivwürdigen Unterlagen  mit den erforderlichen Archivplänen und Findmitteln.  2 Es ist für die dauerhafte Erhaltung des Archivguts besorgt und gewährleistet  die Authentizität und Integrität des Archivguts.  3 Die Authentizität und Integrität der analogen und digitalen Unterlagen ist mit  angemessenen organisatorischen und technischen Vorkehrungen sicherzustellen.   § 11 Rücknahme und Vernichtung   1 Die öffentlichen Organe nehmen die vom zuständigen Archiv als nicht archiv- würdig bewerteten Unterlagen zurück und vernichten sie.  2 Sie gewährleisten, dass solche Unterlagen mit Personendaten oder vertrauli- chen Inhalten sicher vernichtet werden.   3 Vorbehalten bleiben besondere gesetzliche Bestimmungen über die weitere  Aufbewahrung von Unterlagen.   SRSZ 1.2.2016 3     140.610   § 12 Archivräumlichkeiten  1 Das Archivgut ist sofern möglich in Kulturgüterschutzräumen unterzubringen.   2 Wo dies nicht möglich ist, ist das Archivgut in trockenen, gut belüftbaren,  möglichst vor Feuer-, Wassereinbrüchen und vor Diebstahl gesicherten Räumen  unterzubringen.   § 13 Archivgut anderer Herkunft  1 Die Archive können archivwürdige Unterlagen nicht öffentlicher Herkunft ent- gegennehmen.  2 Diese unterliegen den Bestimmungen über das staatliche Archivgut, sofern mit  den Deponenten, Donatoren oder Verkäufern nichts anderes vereinbart wird.    § 14 Eigentumsverhältnisse  1 Das staatliche Archivgut ist unveräusserliches Eigentum der öffentlichen Hand.   2 Dritte können Archivgut auch durch Ersitzung nicht erwerben.   IV. Öffentlichkeit und Nutzung des Archivguts   § 15 Schutzfristen  1 Das Archivgut unterliegt unbesehen seinem Standort einer Schutzfrist von  35 Jahren. Massgebend ist das Jahr des Abschlusses eines Dossiers.  2 Keine Schutzfristen gelten:   a) beim Zugang zu amtlichen Dokumenten gemäss § 5 ÖDSG;   b) beim datenschutzrechtlichen Auskunftsrecht gemäss § 24 ÖDSG;  c) für das Bearbeiten von Personendaten für nicht personenbezogene Zwecke   gemäss § 19 ÖDSG;  d) bei Unterlagen, die vor der Ablieferung der Öffentlichkeit zugänglich waren.  3 Für das Archivgut der Gerichte ab 1848 und der Strafverfolgungsbehörden gilt  eine generelle Schutzfrist. Ausnahmen sind durch das zuständige Gericht, das  Kantonsgericht oder die zuständige Strafverfolgungsbehörde zu bewilligen.   § 16 Änderung der Schutzfrist  1 Die abliefernde Stelle kann die Schutzfrist auf 50 Jahre festlegen, wenn das  öffentliche Interesse oder besonders schutzwürdige Interessen betroffener Per- sonen es erfordern. Sie kann die Schutzfrist um 20 Jahre verlängern, wenn ein  überwiegendes schützenswertes Interesse besteht.  2 Die Schutzfristen können durch die abliefernde Stelle für ganze Bestände oder  einzelne Aktenstücke verkürzt werden, wenn das Archivgut zu wissenschaftlichen  oder schützenswerten persönlichen Zwecken benötigt wird und sichergestellt ist,  dass schutzwürdige Interessen nicht beeinträchtigt werden.  3 Insbesondere kann die Schutzfrist für Unterlagen über Amtsträger oder Perso- nen der Zeitgeschichte unter Berücksichtigung ihrer schutzwürdigen Belange  verkürzt werden.   4      140.610   § 17 Einsichtsrecht   1 Das Archivgut ist nach Ablauf der Schutzfrist für die Öffentlichkeit frei zugäng- lich.  2 Die abliefernde Stelle kann ihr Archivgut jederzeit benützen.  3 Andere öffentliche Organe dürfen das Archivgut während der Schutzfrist mit  Zustimmung der abliefernden oder der ihr vorgesetzten Stelle benutzen.   § 18 Beschränkung des Einsichtsrechts   Die zuständigen Archive können die Einsichtnahme einschränken, aufschieben  oder verweigern, wenn:  a) der Erhalt des Archivguts durch die Benützung schwerwiegend gefährdet ist;  b) der Aufwand für das Archiv unverhältnismässig ist.    § 19 Gebühren   1 Die Einsichtnahme in Archivgut ist in der Regel unentgeltlich.  2 Das Zustimmungsverfahren zur Einsicht in Archivgut der Gerichte und der  Strafverfolgungsbehörden ist kostenpflichtig (§ 15 Abs. 3).  3 Der Regierungsrat bezeichnet für das Staatsarchiv die gebührenpflichtige  Nutzung des Archivguts und legt die Gebührenansätze fest. Die öffentlichen  Organe können für ihre Archive Gebührenreglemente erlassen.   § 20 Präsentation von national bedeutendem Archivgut   Die Bundesbriefe von 1291 bis 1513, die Freiheitsbriefe der Schwyzer ab  1240, bedeutende gemeineidgenössische Dokumente und Landes- und Kriegs- fahnen des Standes Schwyz werden im Bundesbriefmuseum ausgestellt.   § 21 Ausleihe von Archivgut   1 Grundsätzlich erfolgt keine Ausleihe von Archivgut.  2 Das zuständige Archiv kann befristete Ausnahmen für Amtsstellen, Archive,  Bibliotheken, Museen bewilligen, sofern die Sicherheit gewährleistet ist und es  sich nicht um schutzwürdige personenbezogene Daten handelt.  3 Die Ausleihe besonders bedeutender Archivalien und Sammlungsobjekte der  Archive muss durch die zuständige Exekutivbehörde bewilligt werden.   V. Verfahrens- und Schlussbestimmungen   § 22  Verfahrensrecht   Verfahren und Rechtsschutz richten sich nach dem Verwaltungsrechtspflegege- setz3 und dem Justizgesetz4.   SRSZ 1.2.2016 5     140.610   § 23  Änderung bisherigen Rechts   Die nachstehenden Erlasse werden wie folgt geändert:    a) Gesetz über die Öffentlichkeit der Verwaltung und den Datenschutz vom  23. Mai 20075    § 22 Abs. 1 und 2  1Personendaten, die von den öffentlichen Organen zur Erfüllung ihrer Aufgaben  nicht mehr benötigt werden, sind unter Vorbehalt gesetzlicher Löschungspflich- ten aufzubewahren, soweit erforderlich zu anonymisieren, zu archivieren oder zu  vernichten.   Abs. 2 wird aufgehoben.    b) Gesetz über die Organisation der Gemeinden und Bezirke vom 29. Oktober  19696   § 41 Abs. 2  2 Der Kanton erlässt nähere Vorschriften.    § 24  Referendum, Vollzug, Inkrafttreten    1 Dieses Gesetz unterliegt dem Referendum gemäss §§ 34 oder 35 der Kantons- verfassung.   2 Es wird im Amtsblatt veröffentlicht und nach Inkrafttreten in die Gesetzsamm- lung aufgenommen.   3 Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt und bestimmt den Zeit- punkt des Inkrafttretens.7       1 GS 24-57.  2 SRSZ 140.410.  3 SRSZ 234.110.  4 SRSZ 231.110.  5 SRSZ 140.410.  6 SRSZ 152.100.  7 1. April 2016 (Abl 2016 563).   6


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: Dokument- / Formatvorlage Gesetzsammlung Orell Füssli Navigator   140.611  Archivverordnung (ArchV) 1   (Vom 8. März 2016)   Der Regierungsrat des Kantons Schwyz,    gestützt auf § 24 Abs. 3 des Archivgesetzes (ArchG) vom 18. November 2015,2    beschliesst:   I. Grundsätze der Archivierung   § 1  Nachvollziehbarkeit des staatlichen Handelns   1 Die öffentlichen Organe stellen sicher, dass ihre Geschäftstätigkeit aufgrund  ihrer Unterlagen jederzeit überprüft und nachvollzogen werden kann.  2 Sie bewahren deshalb vollständige und authentische Unterlagen gemäss den  Grundsätzen der Archivierung (§§ 6 - 11 ArchG) unbefristet auf.   § 2  Archivwürdigkeit   1 Unterlagen sind archivwürdig, wenn sie von dauerndem Wert sind für:  a) die Wahrung der Interessen der öffentlichen Organe;   b) die Wahrung berechtigter Interessen betroffener Personen oder Dritter;   c) die Verwaltungstätigkeit, Gesetzgebung und Rechtsprechung;  d) die Nachvollziehbarkeit der Tätigkeiten und Organisation der Behörden;  e) die Wissenschaft, Forschung und Kultur.   2 Sind Unterlagen nicht archivwürdig, können sie nach einer Aufbewahrungsfrist  von 20 Jahren vernichtet werden, sofern sie zur Erfüllung der Aufgaben nicht  mehr benötigt werden und keine besonderen gesetzlichen Bestimmungen dage- gen sprechen.   § 3  Registraturpläne und Zwischenarchive   1 Registraturpläne bestimmen die Systematik der Aktenablage. Zwischenarchive  sind physische Aufbewahrungsorte für Unterlagen vor ihrer Archivierung.  2 Die öffentlichen Organe erstellen Registraturpläne für ihre Ablagen und führen  diese nach.  3 Sie bezeichnen hierfür eine verantwortliche Person.   § 4 Aufgaben des Staatsarchivs   1 Das Staatsarchiv erfüllt die Aufgaben gemäss Archivgesetz. Zusätzlich hat es:  a) archivtechnische Weisungen zu dieser Verordnung zu erlassen;  b) Merkblätter zuhanden der öffentlichen Organe zur Verfügung zu stellen;  c) die kantonale Sammlung der Altertümer zu verwalten, zu dokumentieren und   nach Möglichkeit in geeigneter Weise der Öffentlichkeit zu präsentieren;    SRSZ 1.2.2016 1     140.611   d) die kantonale Kunstsammlung zu verwalten;  e) eine archäologische Fundortkartei zu führen und die organisatorischen und   administrativen Belange von archäologischen Untersuchungen sicherzustel- len;    f) den Kulturgüterschutz in fachlichen Belangen zu unterstützen;  g) die Benutzer seiner Bestände im Rahmen seiner Möglichkeiten in ihren   Forschungen zu unterstützen.   2 Das Staatsarchiv erlässt in Absprache mit dem Amt für Informatik Weisungen  für die elektronische Archivierung.    II. Archivgut des Kantons   § 5  Anbietepflicht   1 Archivwürdige Unterlagen müssen dem Staatsarchiv angeboten werden, wenn  sie zur Aufgabenerfüllung nicht mehr ständig benötigt werden, spätestens je- doch 20 Jahre nach dem Abschluss des Geschäfts.  2 Die Ablieferungsbedingungen der analogen wie auch der digitalen Unterlagen  werden mit einer Vereinbarung zwischen dem Staatsarchiv und der abliefernden  Stelle geregelt.   § 6  Bewertung durch das Staatsarchiv   1 Die öffentlichen Organe des Kantons bezeichnen die Unterlagen, die sie ge- mäss § 2 Bst. d ArchG als archivwürdig erachten und bereiten sie organisato- risch und konservatorisch so auf, dass ihre Archivwürdigkeit ohne zusätzlichen  Aufwand bewertet werden kann.  2 Das Staatsarchiv bewertet die Unterlagen und entscheidet über ihre Archivwür- digkeit nach Anhörung des abliefernden öffentlichen Organs.  3 Das Staatsarchiv entscheidet, ob Unterlagen in analoger, in elektronischer  Form oder in beiden Formen archiviert werden.   § 7  Ablieferung   1 Die Staatskanzlei ist zur Ablieferung der archivwürdigen Unterlagen des Kan- tonsrates und des Regierungsrates verpflichtet.  2 Die Departemente, Ämter, Dienststellen und Anstalten sind zur Ablieferung der  archivwürdigen Unterlagen aus ihrem Zuständigkeitsbereich verpflichtet.  3 Die Gerichte und Strafverfolgungsbehörden liefern die archivwürdigen Unterla- gen gemäss besonderer Vereinbarung mit dem Staatsarchiv ab.   § 8  Unterlagen aus elektronischen Systemen   1 Bereits bei der Planung neuer elektronischer Systeme sind das Staatsarchiv  und das Amt für Informatik bezüglich Archivierungsfragen in angemessener  Form beizuziehen.   2      140.611   2 Das Staatsarchiv erhält Zugang zu allen elektronischen Unterlagen, die auf ihre  Archivwürdigkeit geprüft werden müssen, soweit dies zur Erfüllung seiner Aufga- ben erforderlich ist.  3 Elektronische Unterlagen sind nach ihrer Ablieferung an das Staatsarchiv in  den Systemen des zuständigen öffentlichen Organs zu löschen. Eine Löschung  zu einem späteren Zeitpunkt ist nach Absprache mit dem Staatsarchiv zulässig.    § 9  Überführung der Unterlagen   1 Die öffentlichen Organe des Kantons sind für die Überführung der Unterlagen  ins Staatsarchiv verantwortlich. Die Überführung der Unterlagen erfolgt nach  Absprache der Beteiligten.   2 Die Unterlagen sind dem Staatsarchiv so anzubieten, dass sie jederzeit gelesen  und erschlossen werden können.  3 Den abzuliefernden Unterlagen ist ein Verzeichnis der Unterlagen beizulegen,  das folgende Informationen enthält:  a) Inhaltsbeschreibung;  b) Hinweis auf Personendaten;  c) Laufzeiten serieller Unterlagen;  d) Umfang und Volumen.   § 10 Übernahmeprotokoll   Das Staatsarchiv erstellt ein Übernahmeprotokoll der abgelieferten Unterlagen.   § 11  Archivierung von elektronischen Unterlagen   1 Das Staatsarchiv ist für die Bereitstellung eines zentralen Speichers sowie  eines Verzeichnissystems für die Archivierung von elektronischen Unterlagen der  öffentlichen Organe des Kantons verantwortlich.   2 Der Standort des zentralen Speichers wird in Absprache mit dem Amt für In- formatik bestimmt.   III. Öffentlichkeit und Nutzung des kantonalen Archivguts   § 12  Einsichtsrecht   1 Die Bestände des Staatsarchivs stehen der Öffentlichkeit unter Vorbehalt von  §§ 1 Abs. 3 und 15-18 ArchG zur Verfügung.  2 Das Staatsarchiv kann anstelle von Originalen Kopien (z.B. Mikrofilm) oder  Digitalisate zur Verfügung stellen, wenn es zum Schutz des Archivguts nötig ist.   § 13  Zugang über Internet   Das Staatsarchiv kann unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Bestimmun- gen elektronische Findmittel, Transkriptionen, Bilder und Fotos im Internet  zugänglich machen.   SRSZ 1.2.2016 3     140.611   § 14 Beschränkung des Einsichtsrechts   1 Das Staatsarchiv kann die Einsichtnahme beschränken oder verweigern, wenn  das betroffene Archivgut wegen seines Alters oder seiner Beschaffenheit nicht  oder nur unter besonderen Schutzmassnahmen vorgelegt werden kann.  2 Die Einsichtnahme in Archivgut kann wegen unverhältnismässigen Aufwands  verweigert werden, namentlich wenn die personellen Ressourcen nicht ausrei- chen.   § 15 Nutzungsreglement    1 Das Staatsarchiv regelt die Benützung seiner Bestände in einem Reglement.   2 Bei Widerhandlungen gegen das Reglement oder bei Nichteinhalten von Wei- sungen des Personals des Staatsarchivs kann die Amtsleitung Personen von der  weiteren Nutzung ausschliessen.    IV. Archivgut der Bezirke, Gemeinden und weiteren öffentlichen Organe    § 16 Geltungsbereich   1 Die Bestimmungen von §§ 1-3, 5-6, 12-15 und 19 gelten sinngemäss auch für  die Archive der Bezirke und Gemeinden sowie der weiteren öffentlichen Organe  gemäss § 2 Bst. a ArchG.  2 Die Bezirks- und Gemeinderäte sowie die zuständigen Stellen der weiteren  öffentlichen Organe regeln die Führung ihrer Archive näher.  3 Urkundspersonen gemäss § 10 EGzZGB3 unterstehen nicht der Aufsicht und  dem Weisungsrecht des Staatsarchivs. Für sie gilt die Spezialgesetzgebung und  die Aufsicht obliegt dem Kantonsgericht.   § 17 Mitwirkung des Staatsarchivs   1 Das Staatsarchiv berät die Bezirke, Gemeinden und die weiteren öffentlichen  Organe in allen Archivfragen und stellt die notwendigen Hilfsmittel zur Verfü- gung.  2 Dem Staatsarchiv sind Archivreglemente, Archivpläne und Inventare zuzustel- len.  3 Das Staatsarchiv nimmt die fachliche Aufsicht in der Regel im Rahmen der  Kommunaluntersuche wahr.    § 18 Elektronische Archivierung im Staatsarchiv   Für die Benützung der kantonalen Archivlösung zur elektronischen Archivierung  erlässt das Staatsarchiv in Absprache mit dem Amt für Informatik Weisungen.       4      140.611   V. Archivgut anderer Herkunft   § 19  Archivgut Dritter   1 Vor der Eröffnung eines Depots muss zwischen dem zuständigen Archiv und  dem Deponenten ein Vertrag abgeschlossen werden.  2 Das zuständige Archiv erstellt ein Übernahmeprotokoll über die abgelieferten  Unterlagen.   VI. Bundesbriefmuseum   § 20 Aufgaben des Bundesbriefmuseums   1 Das Archivgut gemäss § 20 ArchG wird dauernd im Bundesbriefmuseum der  Öffentlichkeit zugänglich gemacht.   2 Das Bundesbriefmuseum hat seinen Charakter als Dokumentationsstätte der  Entwicklung der Eidgenossenschaft und als Zeugnis des historischen Verständ- nisses seiner Gründungszeit zu bewahren. Es ist von nationaler Bedeutung und  dient als Empfangsort offizieller Besuche.  3 Mit der Dauerausstellung, mit Wechselausstellungen sowie geeigneten Informa- tionsmitteln und -angeboten, insbesondere auch für Schulen, ist das Verständnis  für die Frühzeit der Eidgenossenschaft und die ältere schweizerische Verfas- sungsgeschichte zu fördern.    § 21 Organisation   1 Die Museumsleitung ist für die Dauerausstellung, Sonderausstellungen sowie  die Sicherstellung der Besucherbetreuung und der Angebote im Museum ver- antwortlich.   2 Das Amt für Kultur erlässt eine Hausordnung. Die Öffnungszeiten des Bundes- briefmuseums müssen den Usanzen nationaler Museen entsprechen.    § 22 Behandlung des Ausstellungsgutes   1 Die Aufbewahrung und Darstellung des national bedeutenden Ausstellungsgu- tes hat fachgerecht zu erfolgen. Dazu können bei Bedarf externe Fachleute  beigezogen werden.   2 Eine Ausleihe einzelner Exponate kann nur ausnahmsweise und mit Bewilli- gung des Regierungsrates vorgenommen werden.    VII. Schlussbestimmungen   § 23 Aufhebung bisherigen Rechts   Mit Inkrafttreten dieser Verordnung wird die Verordnung über das Archivwesen  des Kantons Schwyz vom 10. Mai 19944 aufgehoben.   SRSZ 1.2.2016 5     140.611   § 24 Inkrafttreten   1 Diese Verordnung wird im Amtsblatt veröffentlicht und in die Gesetzsammlung  aufgenommen.  2 Sie tritt am 1. April 2016 in Kraft.5       1 GS 24-64.  2 SRSZ 140.610.  3 SRSZ 210.100.  4 GS 18-435.  5 Abl 2016 568.   6


text: 142.110  Geschäftsordnung des Kantonsrates (GOKR) 1   (Vom 17. April 2019)   Der Kantonsrat des Kantons Schwyz beschliesst:   I. Allgemeine Bestimmungen   § 1   1 Die Geschäftsordnung (Gesetz) bezweckt, dem Kantonsrat und seinen Mitglie- dern die Handhabung ihrer Befugnisse zu gewährleisten.  2 Sie stellt Regeln über die Organisation des Kantonsrates, sein Verfahren und  die dem Kantonsrat sowie dessen Mitgliedern zustehenden Mittel zu einer sach- gerechten Willensbildung auf.  3 Bezeichnungen wie Präsident, Departementsvorsteher und dergleichen bezie- hen sich in gleicher Weise auf Männer und Frauen, welche die entsprechenden  Funktionen bekleiden.   II. Konstituierung   § 2 Einberufung   1 Nach der verfassungsmässigen Gesamterneuerung lädt das älteste Mitglied als  Alterspräsident den Kantonsrat auf einen Zeitpunkt zwischen dem 20. und dem  30. Juni des Wahljahres zur konstituierenden Sitzung ein.  2 Er bezeichnet in Absprache mit dem Regierungsrat die zu behandelnden Ge- schäfte.   § 3 Vorsitz   1 An der konstituierenden Sitzung führt der Alterspräsident den Vorsitz.   2 Er bezeichnet provisorische Stimmenzähler und leitet die Verhandlungen, bis  die Wahlen erwahrt sind und der Kantonsrat seinen Präsidenten gewählt hat.   § 4 Erwahrung der Wahlen   1 Der Kantonsrat entscheidet über die Gültigkeit der Wahl seiner Mitglieder.  2 Personen, deren Wahl bestritten ist, begeben sich während der Behandlung der  sie betreffenden Wahleinsprachen in den Ausstand.       1     142.110   § 5 Gottesdienst und Vereidigung   1 Nach der Erwahrung der Wahlen und der Wahl des Präsidenten begeben sich  die Mitglieder des Kantonsrates und des Regierungsrates zu einem Gottesdienst  und zur Vereidigung in die Kirche.  2 Die Mitglieder des Kantonsrates und des Regierungsrates leisten in der Kirche  den Amtseid oder nach dem Gottesdienst im Rathaus das Amtsgelöbnis.  3 Mit Ausnahme der Erwahrung der Wahl und der Wahl des Präsidenten darf kein  Mitglied sein Stimmrecht ausüben, bevor es den Amtseid oder das Amtsgelöbnis  geleistet hat.   § 6 Eides- und Gelöbnisformel   1 Die Eidesformel lautet:  «Ich schwöre, die Verfassung und Gesetze des Kantons getreu zu handhaben,  die Freiheiten und Rechte des Volkes zu achten, die Ehre und den Nutzen des  Landes zu fördern und dessen Schaden abzuwenden und überhaupt die Pflich- ten meines Amtes getreu und gewissenhaft zu erfüllen, so wahr mir Gott helfe.»  2 Die Formel für das Amtsgelöbnis lautet:  «Ich gelobe, die Verfassung und Gesetze des Kantons getreu zu handhaben, die  Freiheiten und Rechte des Volkes zu achten, die Ehre und den Nutzen des Lan- des zu fördern und dessen Schaden abzuwenden und überhaupt die Pflichten  meines Amtes getreu und gewissenhaft zu erfüllen.»   § 7 Wahlen   1 Der Kantonsrat wählt an der konstituierenden Sitzung seine Organe.  2 Die Amtsdauer der ständigen Kommissionen beginnt am Tag ihrer Bestellung  und endet am Tag ihrer Neubestellung. Die Berichterstattung über den Jahresbe- richt und die Geschäftsberichte für das dem Wahljahr vorausgehende Jahr ob- liegt aber den Kommissionen, die im Berichtsjahr im Amt waren. Gehört kein  Mitglied einer solchen Kommission mehr dem Kantonsrat an, erstattet die  Kommission ihren Bericht schriftlich.   § 8 Offenlegung von Interessenbindungen   1 Soweit nicht das Berufsgeheimnis entgegensteht, hat jedes Mitglied beim  Eintritt in den Kantonsrat Folgendes offenzulegen:  a) seine berufliche Tätigkeit und seinen allfälligen Arbeitgeber;  b) die Tätigkeit in Führungs- oder Aufsichtsgremien wirtschaftlicher Unter-  nehmen, Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des privaten und öffent- lichen Rechts;   c) dauernde Leitungs- und Beratungsfunktionen für Interessengruppen und  Verbände;   d) die Ausübung politischer Ämter in Bund, Kanton, Bezirken und Gemeinden.  2 Änderungen sind dem Sekretariat mitzuteilen.  3 Die Angaben werden veröffentlicht.      2      142.110   III. Organe   A. Präsident   § 9 Aufgaben   1 Der Präsident leitet die Verhandlungen und Geschäfte des Kantonsrates und  der Ratsleitung.  2 Ist der Präsident verhindert, übernimmt der Vizepräsident. Ist auch dieser  verhindert, bestimmt die Ratsleitung einen Stimmenzähler zum Vorsitzenden.  3 Der Präsident  a) wacht über die Rechte des Kantonsrates und über die Einhaltung der Ge-  schäftsordnung und sorgt für Ruhe und Anstand im Kantonsrat;  b) kann für angemessene Zeit die Sitzung unterbrechen oder ganz aufheben;  c) vertritt den Kantonsrat nach aussen;  d) unterzeichnet mit dem Sekretär alle amtlichen Dokumente des Kantonsra-  tes und mit dem Protokollführer die vom Kantonsrat erlassenen Gesetze,  Verordnungen und Beschlüsse, während für die übrige Korrespondenz die  Unterschrift des Präsidenten oder des Sekretärs genügt;   e) bezeichnet nötigenfalls Ersatzstimmenzähler.   B. Ratsleitung   § 10 Zusammensetzung und Wahl   1 Die Ratsleitung setzt sich aus dem Präsidenten, dem Vizepräsidenten, drei  Stimmenzählern und den Präsidenten der Fraktionen zusammen.   2 Der Kantonsrat wählt jeweils an der Sitzung im Juni den Präsidenten, den  Vizepräsidenten und drei Stimmenzähler auf ein Jahr. Präsident und Vizepräsi- dent sind als solche für die nächste Amtsdauer nicht wieder wählbar.   3 Ein Mitglied des Regierungsrates und der Sekretär des Kantonsrates nehmen  mit beratender Stimme an den Sitzungen teil. Sie haben Antragsrecht.   § 11 Beschlussfähigkeit   1 Die Ratsleitung ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte ihrer Mitglieder  anwesend ist. Nur die Fraktionspräsidenten können sich an den Sitzungen der  Ratsleitung durch ein Mitglied ihrer Fraktion vertreten lassen.  2 Der Präsident nimmt an den Abstimmungen und Wahlen teil. Bei Stimmen- gleichheit trifft er den Stichentscheid, bei Wahlen zieht er das Los.  3 Im Übrigen gelten die für die Kommissionen festgelegten Verfahrensvorschrif- ten.       3     142.110   § 12 Aufgaben   1 Die Ratsleitung hat insbesondere folgende Aufgaben:  a) sie weist die Geschäfte den Kommissionen zu;  b) sie schlägt dem Kantonsrat die Einsetzung von Spezialkommissionen und   von neuen ständigen Kommissionen im Sinne von § 14 Abs. 2 sowie die  Mitgliederzahl dieser Kommissionen vor;   c) sie wirkt bei der Wahl des Protokollführers und des Standesweibels mit;  d) sie legt in Absprache mit dem Regierungsrat die Sitzungstermine und das   Geschäftsverzeichnis fest;  e) sie erledigt Zuschriften an den Kantonsrat, soweit sie nicht einer Kommis-  sion zu überweisen oder dem Kantonsrat vorzulegen sind;  f) sie genehmigt das Kantonsratsprotokoll;  g) sie nimmt die redaktionelle Bereinigung von Beschlüssen vor;  h) sie behandelt die Vorstösse, die den Kantonsrat selber betreffen und weist   parlamentarische Vorstösse zurück, die in unzutreffender Form eingereicht  worden sind;   i) sie stellt das Ergebnis von Wahlen und Abstimmungen des Kantonsrates  fest;   j) sie entwirft das Budget des Kantonsrates und verfügt über die bewilligten  Kredite;   k) sie kann Mitarbeiter des Kantons vom Amtsgeheimnis entbinden, wenn der  Departementsvorsteher die Entbindung verweigert hat;   l) sie kann Fortbildungsveranstaltungen für die Mitglieder des Kantonsrates  durchführen oder die Teilnahme an externen Weiterbildungen auf Antrag  bewilligen;   m) sie kann für sich und für die Kommissionen ein Pflichtenheft erlassen.   2 Die Ratsleitung erledigt weitere Geschäfte, die ihr vom Kantonsrat übertragen  werden oder für die kein anderes Ratsorgan ausdrücklich zuständig ist.   3 Die Ratsleitung kann weitere, für den Vollzug der Geschäftsordnung erforderli- che Bestimmungen erlassen.   C. Kommissionen   § 13 Aufgaben und Wahl   1 Die Kommissionen beraten die ihnen zugewiesenen Vorlagen vor und stellen  dem Kantonsrat Antrag. Die Ratsleitung kann den Kommissionen weitere Aufga- ben übertragen.   2 Der Kantonsrat beschliesst unter Vorbehalt von § 12 Abs. 1 über die Einset- zung und die Mitgliederzahl von Kommissionen. Er bezeichnet auf Vorschlag der  Fraktionen die Mitglieder und den Präsidenten.  3 Die Kommissionen werden unter Vorbehalt von Abs. 4 aus den Fraktionen im  Verhältnis zu deren Mitgliederbestand bestimmt. Dabei ist die Summe der zu  besetzenden Sitze der ständigen Kommissionen einerseits und der Spezialkom- missionen anderseits massgebend.  4 Der Kantonsrat kann Spezialkommissionen in besonderen Fällen durch frakti- onslose Mitglieder erweitern.   4      142.110   § 14 Ständige Kommissionen   1 In der konstituierenden Sitzung wählt der Kantonsrat für die ganze Amtsdauer:  a) die Staatswirtschaftskommission mit 15 Mitgliedern;  b) die Rechts- und Justizkommission mit elf Mitgliedern;  c) die Kommission für Bauten, Strassen und Anlagen mit elf Mitgliedern;  d) die Kommission für Raumplanung, Umwelt, Energie und Verkehr mit elf   Mitgliedern;  e) die Kommission für Gesundheit und Soziale Sicherheit mit elf Mitgliedern;  f) die Kommission für Bildung und Kultur mit elf Mitgliedern;  g) die Aufsichtskommission für die Kantonalbank mit fünf Mitgliedern.  2 Durch besonderen Beschluss kann der Kantonsrat jederzeit weitere ständige  Kommissionen bestellen, jedoch nur bis zum Ende einer Amtsdauer.  3 Die ständigen Kommissionen können für die Vorbereitung oder Erledigung  bestimmter Aufgaben Ausschüsse bilden.   § 15 Staatswirtschaftskommission   Der Staatswirtschaftskommission sind folgende Aufgabenbereiche zugewiesen:   a) Kontrolle der Geschäftsführung des Regierungsrates und der kantonalen   Verwaltung auf Rechtmässigkeit, Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit im  Rahmen der parlamentarischen Oberaufsicht;   b) Vorberatung des Aufgaben- und Finanzplans inklusive des Voranschlages,  der Nachtragskredite und des Jahresberichts;   c) Mitwirkung bei der Beschlussfassung, Vorberatung und Aufsicht bei Kon- kordaten in den Belangen der Finanzen und der interkantonalen Zusam- menarbeit, soweit sie nicht Belange der anderen ständigen Kommissionen  betreffen.   § 16 Rechts- und Justizkommission   Der Rechts- und Justizkommission sind folgende Aufgabenbereiche zugewiesen:  a) Oberaufsicht über die Rechtspflege (inklusive die Rechtspflege durch die   Strafverfolgungsbehörden; exklusive verwaltungsinterne Verwaltungsrechts- pflege) sowie über die beauftragte Person für Öffentlichkeit und Daten- schutz;   b) Prüfung der vom Kantonsrat zu erwahrenden Wahlen;  c) Vorbereitung und Vorberatung der Wahl der vom Kantonsrat zu wählenden   Mitglieder der Justizbehörden;  d) Vorberatung des Erlasses, der Änderung und der Aufhebung von rechtset-  zenden Bestimmungen im Bereich der Rechtspflege;  e) Vorberatung oder Entscheid von Begnadigungsgesuchen nach Massgabe des   Justizgesetzes;  f) Vorberatung von Petitionen;  g) Stellungnahmen des Kantonsrates an Gerichte;  h) Mitwirkung bei der Beschlussfassung, Vorberatung und Aufsicht bei Kon-  kordaten in den Belangen Justizorganisation, Rechtspflege, öffentliche Si- cherheit und Datenschutz.    5     142.110   § 17 Kommission für Bauten, Strassen und Anlagen   Der Kommission für Bauten, Strassen und Anlagen sind folgende Aufgabenbe- reiche zugewiesen:  a) Vorberatung von Ausgabenbeschlüssen für Hoch- und Tiefbauten des Kan-  tons;  b) Vorberatung von Kantonsbeiträgen an Hoch- und Tiefbauten Dritter;  c) Vorberatung des Erlasses, der Änderung und der Aufhebung von rechtset-  zenden Bestimmungen aus den Bereichen des Strassenrechts sowie der öf- fentlichen Bauten und Anlagen;   d) Mitwirkung bei der Beschlussfassung, Vorberatung und Aufsicht bei Kon- kordaten in den Belangen Bauten, Strassen und Anlagen.   § 18 Kommission für Raumplanung, Umwelt, Energie und Verkehr   Der Kommission für Raumplanung, Umwelt, Energie und Verkehr sind folgende  Aufgabenbereiche zugewiesen:  a) Begleitung der Richtplanung, Berichterstattung und Antragstellung im   Sinne von § 8 des Planungs- und Baugesetzes;  b) Vorberatung von Plänen und Berichten zum Umweltschutz;  c) Vorberatung der Vorlagen für Grundangebote des regionalen öffentlichen   Verkehrs;  d) Vorberatung von Investitionsbeiträgen für den öffentlichen Verkehr;  e) Vorberatung des Erlasses, der Änderung und der Aufhebung von rechtset-  zenden Bestimmungen aus den Bereichen Raumplanung, Umwelt, Energie  und Verkehr, mit Einschluss spezifischer Abgabeerlasse;   f) Mitwirkung bei der Beschlussfassung, Vorberatung und Aufsicht bei Kon- kordaten in den Belangen Raumplanung, Umwelt, Energie und Verkehr.   § 19 Kommission für Gesundheit und Soziale Sicherheit   Der Kommission für Gesundheit und Soziale Sicherheit sind folgende Aufgaben- bereiche zugewiesen:  a) Vorberatung des Erlasses, der Änderung und der Aufhebung von rechtset-  zenden Bestimmungen sowie von anderen Vorlagen im Bereich Gesundheit,  Heime und Spitäler, Kindes- und Erwachsenenschutz, Sozialhilfe und Sozi- alversicherung sowie im Lebensmittel- und Veterinärbereich;   b) Vorberatung von Bürgerrechtsvorlagen;  c) Mitwirkung bei der Beschlussfassung, Vorberatung und Aufsicht bei Kon-  kordaten in den Belangen Gesundheit und Soziale Sicherheit sowie im Le- bensmittel- und Veterinärbereich.       6      142.110   § 20 Kommission für Bildung und Kultur   Der Kommission für Bildung und Kultur sind folgende Aufgabenbereiche zuge- wiesen:  a) Vorberatung des Erlasses, der Änderung und der Aufhebung von rechtset-  zenden Bestimmungen sowie von Berichten in den Bereichen Bildung und  Kultur;   b) Vorberatung von Ausgabenbeschlüssen betreffend Bildung und Kultur,  soweit dafür nicht die Kommission für Bauten, Strassen und Anlagen zu- ständig ist;   c) Vorberatung von Leistungsauftrag und Globalkredit für die Pädagogische  Hochschule Schwyz;   d) Mitwirkung bei der Beschlussfassung, Vorberatung und Aufsicht bei Kon- kordaten in den Belangen Bildung und Kultur.   § 21 Aufsichtskommission für die Kantonalbank   Der Aufsichtskommission für die Kantonalbank sind folgende Aufgabenbereiche  zugewiesen:  a) Oberaufsicht über die Schwyzer Kantonalbank;  b) Kenntnisnahme von den Berichten der Revisionsstelle an die Eidgenössi-  sche Finanzmarktaufsicht und an den Kantonsrat;  c) Erteilen von besonderen Prüfungsaufträgen;  d) Berichterstattung und Antragstellung an den Kantonsrat, die zur Wahrneh-  mung seiner Oberaufsicht erforderlich sind;  e) Vorbereitung und Vorberatung der durch den Kantonsrat vorzunehmenden   Wahlen der Mitglieder des Bankrates.    § 22 Spezialkommissionen   1 Der Kantonsrat kann für die Vorberatung von Geschäften Spezialkommissionen  einsetzen.  2 Eine Spezialkommission wird aufgelöst, sobald die vorzuberatende Vorlage  rechtskräftig ist, der Kantonsrat nicht darauf eingetreten ist oder die Vorlage  abgelehnt hat.  3 Vorlagen, die nicht vom Regierungsrat ausgehen, sind stets durch eine Kom- mission oder durch die Ratsleitung vorzubereiten.   § 23 Untersuchungskommission   1 Der Kantonsrat kann zur Klärung besonderer Vorkommnisse von grosser Trag- weite bei allen kantonalen Stellen, kantonalen Anstalten und Gerichten eine  parlamentarische Untersuchungskommission mit elf Mitgliedern einsetzen oder  eine ständige Kommission mit den Befugnissen einer parlamentarischen Unter- suchungskommission ausstatten.  2 Der Einsetzungsbeschluss enthält den genauen Kommissionsauftrag. Die Ein- setzung erfolgt:     7     142.110   a) durch Annahme von Bericht und Antrag des Regierungsrates, des Gerichts  oder einer kantonsrätlichen Kommission;   b) durch Erheblicherklärung eines Postulats.  3 Die parlamentarische Untersuchungskommission kann insbesondere:  a) Zeugen einvernehmen;  b) von Amtsstellen, Behördenmitgliedern, Personen aus der Kantonalen Ver-  waltung und Privatpersonen mündliche oder schriftliche Auskünfte einzie- hen;   c) Sachverständige beiziehen und Gutachten einholen;  d) die Herausgabe sämtlicher Akten der Kantonalen Verwaltung und des Re-  gierungsrates verlangen und  e) Augenscheine vornehmen.  4 Für Mitarbeitende des Kantons gilt das Amtsgeheimnis nicht gegenüber einer  parlamentarischen Untersuchungskommission.  5 Die näheren Bestimmungen über die Organisation der Untersuchungskommis- sion und die Durchführung der Untersuchung erlässt der Kantonsrat im Rahmen  des Einsetzungsbeschlusses. Die Kommission bestimmt ihr Sekretariat selber,  nötigenfalls unter Beizug verwaltungsexterner Personen. Der Schlussbericht ist  öffentlich.   § 24 Rechte der Betroffenen   1 Vor Abschluss der Untersuchung können Personen, gegen welche Vorwürfe  erhoben werden, in die Akten Einsicht nehmen und sich dazu gegenüber der  Untersuchungskommission äussern.  2 Dem Regierungsrat, den Gerichten und den kantonalen Anstalten stehen,  sofern sie von der Untersuchung unmittelbar betroffen sind, die gleichen Rechte  zu wie den Betroffenen. Sie haben zudem das Recht, sich in einem Bericht  zuhanden des Kantonsrates zu den Untersuchungsergebnissen zu äussern.  3 Die Untersuchungskommission kann Strafanzeige einreichen, wenn sie straf- rechtlich relevante Tatsachen feststellt.   § 25 Einberufung von Kommissionssitzungen   1 Die Vorsitzenden legen die Sitzungstermine so fest, dass den Mitgliedern ge- nügend Zeit für die Vorbereitung zur Verfügung steht.  2 Die Sitzungen der Ratsleitung, Kommissionen und Ausschüsse sind nicht  öffentlich.   § 26 Bekanntgabe der Berichte und Anträge   1 Die Berichte und Anträge der Kommissionen sind den Ratsmitgliedern und  dem Regierungsrat schriftlich bekanntzugeben.  2 Auf Antrag von mindestens drei Kommissionsmitgliedern sind auch Minder- heitsanträge bekanntzugeben.      8      142.110   § 27 Informationsmittel   1 Die Kommissionen sind berechtigt:  a) in sämtliche Akten des Beratungsgegenstandes Einsicht zu nehmen;  b) vom Regierungsrat Berichte und Unterlagen zu verlangen;  c) Mitglieder des Regierungsrates, Mitarbeitende der Kantonalen Verwaltung,   Sachverständige und Vertreter interessierter Kreise anzuhören;  d) im Einverständnis mit der Ratsleitung schriftliche Gutachten einzuholen.  2 Der Departementsvorsteher ist berechtigt, der Anhörung von Mitarbeitenden  seines Departements, von Sachverständigen und von Vertretern interessierter  Kreise beizuwohnen, Fragen zu stellen und ergänzende Auskünfte zu erteilen.   § 28 Mittel der Oberaufsicht   1 Die Kommissionen, welche die Oberaufsicht über den Regierungsrat und die  kantonale Verwaltung, die Gerichte und Justizbehörden sowie über die Kanto- nalbank ausüben, haben auf Mängel und Missbräuche aufmerksam zu machen  und die verantwortlichen Organe zur Abhilfe aufzufordern.  2 Sie erstatten dem Kantonsrat periodisch Bericht. Wollen sie die für Mängel  und Missbräuche Verantwortlichen in ihrem Bericht bezeichnen, haben sie den  entsprechenden Organen und Personen die Möglichkeit zur Stellungnahme  einzuräumen.  3 Sie können dem Kantonsrat beantragen, eine parlamentarische Untersu- chungskommission einzusetzen oder sie selbst mit den Befugnissen einer sol- chen auszustatten.   § 29 Amtsgeheimnis   1 Die Befugnis, Mitarbeitende der Kantonalen Verwaltung gegenüber Kommissi- onen für Befragungen und die Herausgabe von Akten vom Amtsgeheimnis zu  entbinden, steht dem Departementsvorsteher zu. Vorbehalten bleiben §§ 12 Abs.  1 Bst. k und 23 Abs. 4.  2 Der Departementsvorsteher darf die Entbindung vom Amtsgeheimnis nur ver- weigern, wenn und soweit die Geheimhaltung zur Wahrung überwiegender öf- fentlicher Interessen, zum Schutze der Persönlichkeit oder aus Rücksicht auf ein  hängiges Verfahren geboten ist.  3 Besteht über Wahrnehmungen von Verwaltungsangelegenheiten eine besondere  gesetzliche Pflicht zur Verschwiegenheit, unterliegen auch die Kommissionsmit- glieder dieser Pflicht.   § 30 Stellvertretung   1 Die Kommissionen wählen ein Mitglied zum Vizepräsidenten.       9     142.110   2 Die Fraktionen bezeichnen für jede ständige Kommission, in der sie vertreten  sind, einen Stellvertreter, der bei Verhinderung eines ordentlichen Mitglieds zur  Teilnahme an den Kommissionssitzungen befugt ist. Ist die ordentliche Stellver- tretung an der Sitzungsteilnahme verhindert, kann der Fraktionspräsident aus- nahmsweise einen Stellvertreter bezeichnen. Der Kommissionspräsident ist zu  benachrichtigen.  3 Ist ein Mitglied einer Spezialkommission verhindert, an einer Sitzung teilzu- nehmen, kann der Fraktionspräsident einen Stellvertreter bezeichnen. Der  Kommissionspräsident ist zu benachrichtigen.   § 31 Beschlussfähigkeit   1 Eine Kommission ist beschlussfähig, wenn mindestens die Mehrheit ihrer  Mitglieder anwesend ist.  2 Für die Beratungen und Abstimmungen gelten sinngemäss die §§ 46 und 73  bis 89.   § 32 Protokoll   1 Über jede Kommissionssitzung wird ein Protokoll geführt. Dieses muss in der  Regel 20 Tage vor der Beratung des Geschäfts im Kantonsrat vorliegen.  2 Die Kommission bestimmt generell für alle Sitzungen oder zu Beginn einer  Sitzung, ob ein Beschlussprotokoll oder ein Protokoll mit einer angemessenen  Darstellung der Verhandlung erstellt wird. Bei der Vorberatung von Erlassen ist  die Verhandlung immer darzustellen.  3 Die Sekretariatsaufgaben für die Kommissionen werden nach Absprache mit  dem Kommissionspräsidenten von einem Departement oder von der Staatskanz- lei besorgt.   4 Das Protokoll ist den Kommissionsmitgliedern, dem zuständigen Departe- mentsvorsteher, dem Kantonsratspräsidenten, den Fraktionspräsidenten und  dem Ratssekretär abzugeben. Das Protokoll der Ratsleitung und die Protokolle  der Staatswirtschaftskommission über die Behandlung des Aufgaben- und Fi- nanzplans sowie den Jahresbericht werden zusätzlich allen Mitgliedern des  Regierungsrates abgegeben.   § 33 Kommissionsgeheimnis   1 Die Protokolle und sämtliche Sitzungsunterlagen der Ratsleitung und der  Kommissionen dürfen grundsätzlich nicht herausgegeben werden und sind ent- sprechend zu klassifizieren. Die Ratsleitung oder die Kommission kann die  Herausgabe beschliessen. Sie kann auch nur Auszüge herausgeben.  2 Bei der Zustellung ist die Klassifizierung zu berücksichtigen.   3 Bei Auflösung einer Spezialkommission stellt das Kommissionssekretariat  sämtliche Kommissionsunterlagen dem Sekretariat des Kantonsrates zu. Über  die Protokolle und Sitzungsunterlagen von Spezialkommissionen, welche aufge- löst sind, entscheidet die Ratsleitung.      10      142.110   § 34 Information   1 Die Kommissionen können die Öffentlichkeit über ihre Verhandlungen infor- mieren und zu diesem Zweck Medieninformationen abgeben oder Medienkonfe- renzen durchführen.   2 Die Kommissionsmitglieder sind ermächtigt, die Mitglieder ihrer Fraktion sinn- gemäss über die Beratung in der Ratsleitung und in den Kommissionen zu in- formieren.   § 35 Berichterstatter   1 Die Kommissionen bestellen aus ihrer Mitte einen oder mehrere Berichterstat- ter zur Beratung ihrer Vorlage im Kantonsrat.  2 Ist kein besonderer Berichterstatter bestimmt, erstattet der Kommissionspräsi- dent den Bericht.   § 36 Mitwirkung und Aufsicht bei Konkordaten   1 Der Regierungsrat:  a) informiert die zuständigen Kommissionen rechtzeitig über die Aufnahme,   den Gegenstand und den Verlauf von Konkordatsverhandlungen;  b) holt vor wichtigen Entscheidungen die Stellungnahme der zuständigen   Kommissionen ein, welche Empfehlungen für die Verhandlungen und Ent- scheide abgeben können.   2 Der Kantonsrat wählt auf Antrag der zuständigen Kommissionen die Mitglieder  von parlamentarischen Geschäftsprüfungskommissionen, in denen dem Kanton  Schwyz auf Grund interkantonaler Vereinbarungen Sitze zustehen.  3 Die ständigen Kommissionen berichten dem Kantonsrat über die Tätigkeit  jener interkantonalen Geschäftsprüfungskommissionen, in denen sie vertreten  sind.   D. Fraktionen   § 37 Zusammensetzung   1 Die Fraktionen umfassen die Mitglieder des Kantonsrates gleicher Parteizuge- hörigkeit. Die Angehörigen mehrerer Parteien können zusammen eine Fraktion  bilden. Ein Ratsmitglied kann nicht mehr als einer Fraktion angehören.  2 Zur Bildung einer Fraktion ist der Zusammenschluss von wenigstens fünf Mit- gliedern erforderlich.  3 Die Fraktionen teilen ihre Konstituierung dem Sekretariat mit.   § 38 Aufgaben und Entschädigung   1 Die Fraktionen beraten die Geschäfte des Kantonsrates und bereiten die vom  Kantonsrat zu treffenden Wahlen vor. Sie trachten nach zweckmässiger Behand- lung der Geschäfte.    11     142.110   2 Die Fraktionen erhalten jährliche Beiträge an ihre Geschäftsführungskosten,  die sich aus einem Grundbeitrag und einem Beitrag je Fraktionsmitglied zu- sammensetzen. Mitgliedern des Kantonsrates, die keiner Fraktion angehören,  wird eine jährliche Entschädigung ausgerichtet. Der Kantonsrat setzt die Höhe  der Beiträge und Entschädigungen fest.   E. Sekretariat   § 39 Sekretariat   1 Der Staatsschreiber ist der Sekretär des Kantonsrates. Er berät die Mitglieder  des Kantonsrates in allen rechtlichen, organisatorischen und planerischen Be- langen, insbesondere den Präsidenten und die Ratsleitung. Der Staatsschreiber  untersteht bei parlamentarischen Geschäften dem Präsidenten.   2 Die Staatskanzlei besorgt die Sekretariats- und Kanzleiarbeiten des Kantonsra- tes, seiner Ratsleitung und, soweit nicht ein Mitglied oder Mitarbeitende einer  anderen Verwaltungseinheit damit beauftragt sind, seiner Kommissionen. Sie  vermittelt den Ratsmitgliedern die gewünschten Dokumentationen.  3 Der Regierungsrat bestimmt im Einvernehmen mit der Ratsleitung aus den  Mitarbeitern der Kantonalen Verwaltung einen Protokollführer und einen Stell- vertreter für die Verhandlungen des Kantonsrates.   IV. Sitzungen   § 40 Sitzungen   1 Der Kantonsrat versammelt sich so oft die Ratsleitung oder der Regierungsrat  es für nötig befinden, oder wenn 15 Mitglieder unter Angabe des Grundes die  Einberufung verlangen.  2 In der Regel findet jeden Monat (ausgenommen Januar, Juli und August) an  einem Mittwoch eine Sitzung statt. Die Sitzungen dauern in der Regel einen  Tag.  3 Die Ratsleitung legt in Absprache mit dem Regierungsrat die Termine für ein  Kalenderjahr fest und gibt sie den Mitgliedern sowie der Öffentlichkeit bekannt.   § 41 Ort und Zeit   1 Der Kantonsrat versammelt sich im Rathaus in Schwyz. Die Bestimmung eines  anderen Sitzungsorts oder eines anderen Sitzungslokals bedarf einer Zweidrit- telsmehrheit der Stimmenden.  2 Die Sitzungen beginnen in der Regel um 9.00 Uhr. Die Ratsleitung legt die  Sitzungsgestaltung und die Sitzungsdauer, der Präsident den Sitzungsablauf  fest.      12      142.110   § 42 Einberufung   1 Der Präsident lädt die Mitglieder und den Regierungsrat unter Angabe der  Geschäfte mindestens 20 Tage im Voraus zu den Sitzungen ein und gibt die  Einladung im Amtsblatt bekannt.  2 Geschäfte, die in der Einladung nicht aufgeführt sind, können nur behandelt  werden, wenn sie zu Sitzungsbeginn durch Ratsbeschluss als dringlich bezeich- net werden. Mit der Dringlicherklärung kann auch die Behandlung am nächstfol- genden Sitzungstag beschlossen werden.   § 43 Geschäftsverzeichnis   1 Das Geschäftsverzeichnis enthält alle vom Kantonsrat an der Sitzung zu be- handelnden Geschäfte.   2 In einem separaten Abschnitt werden die Postulate und Interpellationen aufge- führt, die an der Sitzung behandelt werden können. Die Ratsleitung kann davon  abweichen, wenn ihr eine andere Reihenfolge zweckmässiger erscheint.   3 Im Anhang des Geschäftsverzeichnisses werden die Zuweisungen der Vorlagen  an die Kommissionen aufgeführt.   § 44 Vorlagen   1 Spätestens mit der Einladung sind den Mitgliedern die Vorlagen der Kommissi- onen und des Regierungsrates grundsätzlich in elektronischer Form zur Verfü- gung zu stellen. Die Zustellung hat der Vertraulichkeit der Dokumente Rechnung  zu tragen.  2 Sämtliche Unterlagen müssen mindestens 20 Tage vor den Sitzungen des  Kantonsrates und der Kommissionen vorliegen. Bei kürzeren Zustellfristen ist die  Dringlichkeit zu begründen.   § 45 Berichte   1 Die Vorlagen des Regierungsrates sind mit einem erläuternden Bericht zu  versehen, der alle wesentlichen Erwägungen und die notwendigen Unterlagen  (Pläne, Statistiken usw.) enthält. Vom Regierungsrat erwogene Alternativlösun- gen sind kurz aufzuführen.  2 Im erläuternden Bericht sind nach Möglichkeit insbesondere folgende Auswir- kungen offenzulegen:  a) finanzielle und personelle Auswirkungen;  b) Auswirkungen auf die Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt;  c) Auswirkungen auf die Bezirke und Gemeinden.  3 Im Bericht sind die Behandlung im Rat und das Referendum zu erläutern.   § 46 Teilnahme   1 Die Mitglieder und die Besucher sind verpflichtet, den Sitzungen in einer der  Würde des Rates entsprechenden Kleidung beizuwohnen. Die Besucher dürfen  den Ratsbetrieb nicht beeinträchtigen. Sie haben kein Rederecht.    13     142.110   2 Die Mitglieder des Regierungsrates nehmen an den Sitzungen mit beratender  Stimme und dem Recht der Antragstellung teil. Der Staatsschreiber hat für  Geschäfte, welche die Staatskanzlei betreffen, die gleichen Befugnisse.  3 Wer an der Teilnahme verhindert ist, hat sich beim Sekretariat rechtzeitig zu  entschuldigen. Der Präsident gibt die Entschuldigungen zu Beginn der Sitzung  bekannt.   § 47 Beschlussfähigkeit   1 Der Kantonsrat ist beschlussfähig, wenn wenigstens die Mehrheit seiner Mit- glieder anwesend ist.  2 Ist der Rat nicht mehr beschlussfähig, ist die Sitzung aufzuheben.   § 48 Öffentlichkeit der Verhandlungen und Informationsmaterial   1 Die Verhandlungen des Kantonsrates sind in der Regel öffentlich.  2 Ausnahmen können nur in öffentlicher Sitzung beschlossen werden.  3 Das Austeilen von Informationsmaterial aller Art an die Plätze der Ratsmitglie- der ist in Absprache mit dem Sekretariat vor der Sitzung oder während den  Pausen zulässig, sofern der Ratsbetrieb nicht beeinträchtigt wird.   § 49 Sicherheit   1 Die Kantonspolizei stellt in Absprache mit dem Präsidenten oder dem Sekreta- riat sicher, dass die Kantonsratssitzungen sicher und ungestört durchgeführt  werden können. Der Zutritt in den Kantonsratssaal ist offen zu halten.  2 Zutritt in den Kantonsratssaal und ins Foyer haben nur die Mitglieder des  Kantonsrates, dessen Sekretariat, die Mitglieder des Regierungsrates, die akkre- ditierten Medienschaffenden, geladene Gäste und Besucher mit einem Besuche- rausweis. Gegen Hinterlegung eines amtlichen Ausweises wird der Besucheraus- weis ausgehändigt. Die Ratsleitung legt fest, wie viele Besucher gleichzeitig im  Kantonsratssaal zugelassen werden.   § 50 Immunität   1 Wer sich mündlich oder schriftlich in den Verhandlungen des Kantonsrates und  seiner Kommissionen äussert, kann dafür rechtlich nicht zur Verantwortung  gezogen werden.   2 Der Kantonsrat kann die Immunität aufheben, wenn sie missbraucht wird.   § 51 Protokoll  a) Inhalt   1 Das Kantonsratsprotokoll enthält:  a) den Namen des Vorsitzenden;  b) die Verhandlungsgegenstände;   14      142.110   c) den Inhalt der Verhandlungen, die Anträge mit den Namen der Antragsteller  sowie den Entscheid über alle Anträge mit Angabe der Stimmenzahlen, so  oft die Stimmen abgezählt werden;   d) bei Abstimmungen mit Namensaufruf die Namen der Stimmenden;  e) die Namen der abwesenden Ratsmitglieder.  2 Die Verhandlungen können aufgezeichnet werden.   § 52 b) Beilagen, Beschlüsse   1 Die zur Beratung stehenden Entwürfe sowie die Berichte und Anträge des  Regierungsrates sind ins Protokoll aufzunehmen oder ihm in übersichtlicher  Sammlung beizulegen.  2 Alle Beschlüsse sind im endgültigen Wortlaut ins Protokoll aufzunehmen.   § 53 c) Genehmigung und Einsicht   1 Das Protokoll wird von der Ratsleitung genehmigt und hernach vom Präsiden- ten und vom Protokollführer unterzeichnet.  2 Das Protokoll wird nach der Genehmigung veröffentlicht. Begehren um Berich- tigung des Protokolls sind spätestens vor der nächsten Sitzung dem Protokoll- führer zu melden.  3 Ist der Protokollführer nicht bereit, einem Berichtigungsbegehren zu entspre- chen, entscheidet die Ratsleitung. Ist diese nicht bereit, dem Begehren zu ent- sprechen, entscheidet der Kantonsrat.   § 54 d) Summarisches Protokoll   Die Texte der gefassten Beschlüsse werden vom Sekretariat sofort nach jeder  Sitzung in einem summarischen Protokoll zusammengestellt und veröffentlicht.   § 55 Redaktionelle Bereinigung   1 Der Kantonsrat kann einzelne Beschlüsse der Ratsleitung überweisen, die den  Text redaktionell zu bereinigen hat. Die Ratsleitung ist nicht befugt, materielle  Änderungen vorzunehmen. Ergeben sich in einem Beschluss Widersprüche,  Unklarheiten oder offenbare Lücken, die materielle Änderungen nötig machen,  hat die Ratsleitung dem Kantonsrat Bericht und Antrag zu stellen.  2 Die Ratsleitung kann den Berichterstatter der Kommission mit beratender  Stimme beiziehen.   § 56 Veröffentlichung   Sämtliche Beschlüsse des Kantonsrates werden im Amtsblatt veröffentlicht und,  soweit es sich um Verfassungs-, Gesetzes- und Verordnungserlasse oder um  Staatsverträge handelt, nach Inkrafttreten in die Gesetzsammlung aufgenom- men.    15     142.110   § 57 Abstimmungserläuterungen   1 Beschlüsse des Kantonsrates, welche dem Volksentscheid unterliegen, werden  den Stimmberechtigten mit einem erläuternden Bericht des Regierungsrates  zugestellt.  2 Der Bericht enthält mindestens:  a) eine Zusammenfassung mit der Abstimmungsfrage;  b) die Erläuterung der Vorlage;  c) das Ergebnis der Schlussabstimmung mit den wesentlichen befürwortenden   und ablehnenden Argumenten aus der Beratung im Kantonsrat;  d) bei Volksinitiativen oder fakultativen Referenden die Stellungnahme des   Initiativ- oder Referendumskomitees.  3 Die Staatskanzlei setzt den Initiativ- bzw. Referendumskomitees eine Frist von  mindestens 14 Tagen für die Ablieferung ihrer Texte. Der Text darf maximal vier  Seiten beanspruchen. Werden innerhalb der Frist keine Texte abgeliefert, wird  Verzicht angenommen.  4 Die Argumente der Initiativ- oder Referendumskomitees werden in der Regel  unverändert in den erläuternden Bericht übernommen. Verweise der Komitees  auf elektronische Quellen sind nicht zulässig. Texte mit ehrverletzenden, offen- sichtlich wahrheitswidrigen oder zu langen Darstellungen werden unter Anset- zung einer kurzen Frist zur Nachbesserung zurückgewiesen. Erfüllt der Text die  Anforderungen nicht, wird er nicht publiziert.   § 58 Medienschaffende   1 Den Vertretern der Presse wird im Ratssaal ein geeigneter Platz eingeräumt.  2 Die Staatskanzlei stellt jenen Pressevertretern, die darum ersuchen, sämtliche  für den Kantonsrat bestimmten Vorlagen zu, soweit sie nicht in geheimer Bera- tung zu behandeln sind.   § 59 Aufnahmen   1 Aufnahmen der Ratsverhandlungen sind grundsätzlich erlaubt. Filmaufnahmen  bedürfen einer Bewilligung des Präsidenten. Der Präsident kann sie ganz oder  teilweise verbieten, wenn der Ratsbetrieb beeinträchtigt wird. Um den Ratsbe- trieb nicht zu stören, können Aufnahmesektoren zugewiesen werden.  2 Die Aufnahme bei geheimen Wahlen oder Abstimmungen ist verboten.    V. Beratungsgegenstände   § 60 Aufzählung   1 Der Kantonsrat trifft die ihm zustehenden Wahlen.  2 Die weiteren Beratungsgegenstände sind:  a) Berichte und Vorlagen des Regierungsrates und der kantonsrätlichen Kom-  missionen über in die Befugnis des Kantonsrates fallende Sachgeschäfte;   16      142.110   b) der Aufgaben- und Finanzplan inklusive des Voranschlages, der Jahresbe- richt des Regierungsrates, des Kantonsgerichtes und des Verwaltungsge- richtes sowie der Tätigkeitsbericht des Datenschutzbeauftragten, die Ge- schäftsberichte der Kantonalbank und des Bürgschaftsfonds;   c) Berichte und Planungen des Regierungsrates;  d) Einzelinitiativen, Motionen, Postulate und Interpellationen;  e) mündliche Fragen von Ratsmitgliedern gemäss § 71.   § 61 Berichte und Planungen   1 Der Regierungsrat unterbreitet dem Kantonsrat die gesetzlich vorgesehenen  Berichte und Planungen sowie das Gesetzgebungsprogramm.  2 Der Regierungsrat kann dem Kantonsrat weitere Berichte und Planungen vorle- gen. Der Kantonsrat kann ihn hierzu mittels Postulat beauftragen.  3 Der Kantonsrat nimmt von den Berichten und Planungen Kenntnis. Ein Mit- glied des Kantonsrates kann die qualifizierte Kenntnisnahme mit oder ohne  Zustimmung beantragen.  4 Über das Gesetzgebungsprogramm fasst er Beschluss. Mit der Beschlussfas- sung können Änderungen, Ergänzungen oder Streichungen beantragt werden.  Anträge für Änderungen oder Ergänzungen müssen einen Gegenstand beinhal- ten.    § 62 Erklärungen zum Aufgaben- und Finanzplan   1 Die Mitglieder des Kantonsrates können Erklärungen zum Aufgaben- und Fi- nanzplan einreichen. Eine Erklärung kann sich auf den gesamten Inhalt des  Aufgaben- und Finanzplans mit Ausnahme des Voranschlagskredites beziehen.  2 Der Kantonsrat stimmt den Erklärungen zum Aufgaben- und Finanzplan an  derselben Sitzung zu oder lehnt sie ab.    § 63 Einzelinitiative   1 Mit der Einzelinitiative wird eine Verfassungs- oder Gesetzesänderung angeregt.  Sie kann als allgemeine Anregung oder als ausgearbeiteter Entwurf mit einer  kurzen Begründung dem Sekretariat schriftlich eingereicht werden.  2 Die Einzelinitiative wird einer Kommission überwiesen. Diese holt die Stel- lungnahme des Regierungsrates ein und unterbreitet dem Kantonsrat Bericht  und Antrag.  3 Der Kantonsrat entscheidet über die Erheblichkeit. Beschliesst er sie, so be- auftragt er die Kommission, ihm einen bereinigten Text vorzulegen. Die Kom- mission ist an den Wortlaut des ausgearbeiteten Entwurfs gebunden.   § 64 Motion   1 Mit der Motion wird vom Regierungsrat eine Vorlage zu einem in die Zustän- digkeit des Kantonsrates fallenden Geschäft verlangt.    17     142.110   2 Der Regierungsrat unterbreitet dem Kantonsrat schriftlich Bericht und Antrag  zur Motion.   3 Die Motion ist erledigt, wenn der Kantonsrat sie nicht erheblich erklärt oder  wenn der Regierungsrat dem Kantonsrat eine Vorlage zugeleitet hat.   4 Auf Antrag eines Ratsmitglieds oder des Regierungsrates kann der Kantonsrat  eine Motion in ein Postulat umwandeln und erheblich erklären. Die Abstimmung  über die Umwandlung findet vor der Erheblicherklärung statt.   § 65 Postulat   1 Mit dem Postulat wird der Regierungsrat aufgefordert, zu prüfen, ob über einen  bestimmten Gegenstand dem Kantonsrat eine Vorlage zu unterbreiten oder ob  eine andere Massnahme zu treffen ist.  2 Der Regierungsrat antwortet dem Kantonsrat vor der Sitzung schriftlich, ob er  die Frage für prüfenswert hält und stellt Antrag, ob das Postulat erheblich erklärt  werden soll.  3 Das Postulat ist erledigt, wenn der Kantonsrat es nicht erheblich erklärt hat,  oder wenn der Regierungsrat dem Kantonsrat eine Vorlage zugeleitet oder einen  Bericht erstattet hat.  4 Die Berichterstattung über getroffene Massnahmen kann im Jahresbericht  erfolgen.   § 66 Interpellation   1 Mit der Interpellation kann vom Regierungsrat über jede in seiner Zuständig- keit liegende Angelegenheit der Kantonalen Verwaltung und der allgemeinen  Volkswohlfahrt Auskunft verlangt werden.  2 Der Regierungsrat stellt dem Kantonsrat vor der Sitzung eine schriftliche Ant- wort zu.  3 Nach der Antwort des Regierungsrates kann der Interpellant erklären, ob er von  der Antwort befriedigt ist oder nicht. Eine Diskussion findet statt, wenn ein  Ratsmitglied sie verlangt.   § 67 Eingabe, Rückzug und Behandlung   1 Parlamentarische Vorstösse sind von den Ratsmitgliedern zu unterzeichnen,  kurz zu begründen und dem Sekretariat einzureichen. Sie können auch elektro- nisch eingereicht werden.  2 Parlamentarische Vorstösse können spätestens bis zum Erlass des Geschäfts- verzeichnisses zurückgezogen werden. Der Rückzug erfolgt schriftlich an das  Sekretariat. Das Rückzugsschreiben muss von allen aktiven Ratsmitgliedern  unterzeichnet sein, welche den Vorstoss zur Einreichung unterzeichnet haben.  Es kann auch elektronisch eingereicht werden.  3 Stehen Motionen und Postulate mit einem beim Kantonsrat anhängigen Bera- tungsgegenstand im Zusammenhang, sind sie in der Regel mit diesem zu erledi- gen und gleich gewöhnlichen Anträgen zu behandeln.      18      142.110   § 68 Beantwortung   1 Einzelinitiativen müssen spätestens ein Jahr, Motionen, Postulate und Interpel- lationen spätestens sechs Monate nach ihrer Einreichung schriftlich beantwortet  werden, soweit nicht der Vorstoss eine längere Frist vorgibt oder die Dringlichkeit  gemäss § 42 Abs. 2 beschlossen wird.  2 Der Regierungsrat orientiert im Jahresbericht über den Stand der Erledigung  erheblich erklärter und über die geplante Behandlung nicht fristgerecht beant- worteter parlamentarischer Vorstösse.   § 69 Vollzug von Einzelinitiativen, Motionen und Postulaten   1 Dem Kantonsrat ist sobald wie möglich, aber spätestens innert zwei Jahren  eine Vorlage bzw. ein Bericht zu unterbreiten, sofern nicht mit der Erheblicher- klärung eine abweichende Frist vorgegeben wird.  2 Der Kantonsrat kann die Frist auf begründeten Antrag hin verlängern. Der  Antrag ist spätestens drei Monate vor Fristablauf zu stellen. Er kann im Jahres- bericht gesammelt unterbreitet werden.   § 70 Kleine Anfrage   1 Mit der Kleinen Anfrage kann vom Regierungsrat oder von einem seiner Depar- temente über Fragen von geringerer Bedeutung oder bloss lokalem Interesse  Auskunft verlangt werden. Sie beinhaltet in der Regel nicht mehr als drei Fra- gen.  2 Der Departementsvorsteher oder ausnahmsweise der Regierungsrat antwortet  dem Kantonsrat schriftlich innerhalb eines Monats.    § 71 Fragestunde   1 Die Ratsleitung nimmt mindestens zweimal im Jahr eine mündliche Fragestun- de ins Geschäftsverzeichnis auf.  2 In der Fragestunde kann jedes Ratsmitglied dem Regierungsrat oder einem  Departementsvorsteher Fragen stellen, die sofort beantwortet werden können.  3 Der Sprecher des Regierungsrates antwortet sofort oder legt dem Fragesteller  nahe, einen parlamentarischen Vorstoss einzureichen.  4 Eine Diskussion findet nicht statt.   § 72 Petition   1 Jede Person hat das Recht, eine schriftliche Petition an den Kantonsrat zu  richten. Petitionen an den Kantonsrat sind von der Rechts- und Justizkommissi- on zu prüfen, wenn:  a) der Unterzeichner nicht offensichtlich urteilsunfähig ist;  b) sie ein erkennbares Begehren enthalten;  c) sie nicht beleidigend abgefasst sind;  d) der Kantonsrat nicht beschlossen hat, in der gleichen Angelegenheit auf   keine weiteren Petitionen mehr einzutreten.    19     142.110   2 Petitionen gegen Entscheide richterlicher Instanzen sind an die zuständigen  Gerichte zur beförderlichen Stellungnahme weiterzuleiten.  3 Die Rechts- und Justizkommission kann betroffene Behörden zur Stellungnah- me einladen und die Petitionäre anhören.  4 Die Rechts- und Justizkommission erstattet dem Kantonsrat Bericht und An- trag:  a) auf Kenntnisnahme;  b) auf Kenntnisnahme mit unverbindlicher Empfehlung an eine Behörde;  c) auf Kenntnisnahme und Eingabe der Petition an den Regierungsrat als   Motion oder Postulat.   VI. Verfahren   A. Beratung   § 73 Eröffnung, Präsenzkontrolle, Sprache   1 Die Verhandlungen des Kantonsrates beginnen mit der Verrichtung eines stillen  Gebetes, worauf der Präsident die Sitzung eröffnet.  2 Zu Beginn der Sitzung wird die Präsenz der Ratsmitglieder ermittelt.   3 Verhandlungssprache ist Deutsch, in der Regel Schweizer Mundart.   § 74 Reihenfolge der Behandlung   1 Die vom Präsidenten mit der Einladung bekanntgegebene Reihenfolge der  Verhandlungsgegenstände kann nur durch Kantonsratsbeschluss geändert wer- den. Vorbehalten bleiben geringfügige Änderungen durch den Präsidenten, wenn  eine zweckmässige Beratung sie erfordert.  2 Setzt der Kantonsrat ein Geschäft vom Verzeichnis ab, wird dessen Behandlung  auf eine spätere Sitzung verschoben.   § 75 Referenten   1 Referent ist der Berichterstatter der Kommission. Wenn keine Kommission das  Geschäft behandelt hat, kann der zuständige Departementsvorsteher ein Eintre- tensreferat halten.  2 Zu Beginn der Beratung über den Aufgaben- und Finanzplan inklusive des  Voranschlages und über den Jahresbericht hält der Vorsteher des Finanzdepar- tements ein Eintretensreferat. Danach referiert der Berichterstatter der Staats- wirtschaftskommission.      20      142.110   § 76 Beratung der Vorlagen   1 Der Rat entscheidet zu Beginn der Beratung über eine Vorlage, ob er darauf  eintritt. Eintreten ist obligatorisch bei Geschäften, deren Behandlung nicht  unterbleiben darf, namentlich bei Volksinitiativen, Voranschlägen, Nachtrags- krediten, Jahres- und Geschäftsberichten und Rechnungen.   2 Wird Eintreten beschlossen, kann die Detailberatung abschnitts- oder paragra- fenweise stattfinden.  3 Über jede bereinigte Vorlage wird eine Schlussabstimmung durchgeführt.   § 77 Rückzug von Geschäften   Der Regierungsrat kann jedes Geschäft bis zum Eintretensbeschluss zurückzie- hen. Der Rückzug ist zu begründen.   § 78 Nichteintreten, Rückweisung   1 Tritt der Rat auf eine Vorlage nicht ein, wird das Geschäft abgeschrieben.  2 Mit der Rückweisung beauftragt der Kantonsrat die Kommission oder den  Regierungsrat, eine Vorlage zu ergänzen oder abzuändern oder einen zusätzli- chen Bericht zu erstatten.  3 Rückweisungsanträge können auch in der Detailberatung zu einzelnen Be- stimmungen gestellt werden. Wird einem solchen Antrag entsprochen, findet die  Schlussabstimmung erst statt, wenn die ganze Vorlage bereinigt ist.   § 79 Weitere Lesung   1 Am Ende der Beratung kann der Kantonsrat eine weitere Lesung der Vorlage  beschliessen. Die Schlussabstimmung findet am Schluss der letzten Lesung  statt.  2 Verfassungsvorlagen sind immer ein zweites Mal zu lesen.  3 Bei Teilrevisionen führt die Annahme neuer Anträge, die nicht Teil des Revisi- onsgegenstandes sind, automatisch zu einer weiteren Lesung.   § 80 Wortbegehren   1 Ein Mitglied, das an der Beratung eines Geschäftes teilnehmen will, meldet  sich beim Präsidenten zu Wort.  2 Der Präsident erteilt das Wort in der Reihenfolge der Anmeldungen. Er ist an  diese Regel nicht gebunden, wenn der Berichterstatter einer Kommission oder  ein Mitglied des Regierungsrates die Priorität beansprucht.  3 Mit Ausnahme der Kommissionsmitglieder und der Mitglieder des Regierungs- rates darf kein Mitglied über den gleichen Gegenstand mehr als zweimal spre- chen, es sei denn, es wolle einen Irrtum über eine Tatsache berichtigen oder  einen persönlichen Angriff abwehren.  4 Liegen keine Wortmeldungen mehr vor, schliesst der Präsident die Beratung.    21     142.110   § 81 Anträge   1 Anträge und Erklärungen gemäss § 62 sind dem Präsidenten spätestens nach  der mündlichen Begründung schriftlich einzureichen.  2 Anträge, welche die Handhabung der Geschäftsordnung oder die Form der  Beratung betreffen, werden als Ordnungsanträge vor jedem anderen Antrag  behandelt und zur Abstimmung gebracht. Ordnungsanträge müssen nicht  schriftlich eingereicht werden.  3 Über einen Antrag auf Schluss der Diskussion darf erst abgestimmt werden,  wenn alle vorher angemeldeten Redner gesprochen oder auf das Wort verzichtet  haben.   § 82 Form der Meinungsäusserung, Redezeit, Ordnungsruf, Wortentzug   1 Die Mitglieder des Kantonsrates und des Regierungsrates geben ihre Voten  möglichst kurz, sachlich, klar und anständig ab. Schriftliche Vorlagen werden  nur ergänzt und nicht wiederholt.   2 Der Kantonsratspräsident kann die Redezeit beschränken.  3 Kein Mitglied darf während seines Vortrages unterbrochen werden, ausser vom  Präsidenten, wenn dieser es zur Handhabung der Geschäftsordnung als ange- zeigt erachtet.  4 Der Kantonsratspräsident kann überdies:  a) den Redner ermahnen, bei der Sache zu bleiben, wenn er sich zu sehr von   dem in Beratung stehenden Gegenstand entfernt;  b) ihn zur Ordnung rufen, wenn er den parlamentarischen Anstand verletzt,   namentlich durch beleidigende Äusserungen;  c) ihm das Wort entziehen, wenn er seine Ermahnungen missachtet.   § 83 Teilnahme des Präsidenten an der Beratung   Beteiligt sich der Präsident an der Beratung eines Geschäftes, führt während  dieser Zeit der Vizepräsident den Vorsitz.   B. Sachabstimmungen   § 84 Gang der Abstimmung   1 Nach Schluss der Beratung wiederholt der Präsident die Anträge, über welche  abgestimmt werden soll, und bezeichnet den Gang der Abstimmung.  2 Über Einwendungen gegen den Gang der Abstimmung entscheidet der Kan- tonsrat, bevor zur Abstimmung über die Sache geschritten wird.      22      142.110   § 85 Reihenfolge der Abstimmungen   1 Die Abstimmung nimmt der Präsident in folgender Weise vor:  a) entweder grundsätzlich, indem über die Hauptanträge einzeln oder in Ge-  genüberstellung zuerst abgestimmt wird und dabei die Abänderungsanträge  nachheriger Abstimmung vorbehalten werden;   b) oder eventuell, indem zuerst mit Vorbehalt der Hauptanträge über die Ab- änderungsanträge selbst entschieden wird. Liegen auch Unterabänderungs- anträge vor, ist zuerst subeventuell abzustimmen.   2 Ist eine Abstimmungsfrage teilbar, hat jedes Mitglied das Recht, getrennte  Abstimmungen zu verlangen.   § 86 Abstimmungsfragen   Wird nach Paragrafen oder Abschnitten abgestimmt, ist am Schluss noch ein  Hauptmehr aufzunehmen über Annahme oder Verwerfung des Ganzen in der  durch die vorhergehenden Abstimmungen gewonnenen Fassung.   § 87 Einfaches Mehr, Wiedererwägung und Ausgabenbremse   1 Zu einem gültigen Beschluss bedarf es der Mehrheit der Stimmenden. Bei  Stimmengleichheit gibt der Präsident, der im Übrigen an der Abstimmung nicht  teilnimmt, den Stichentscheid; er kann ihn begründen.  2 Ausgabenbewilligungen des Kantonsrates gelten als angenommen, wenn min- destens 60 Mitglieder zustimmen.   3 Beschlüsse des Kantonsrates können nur an der Sitzung, an welcher sie ge- fasst werden, in Wiedererwägung gezogen werden. Ein Wiedererwägungsbe- schluss bedarf einer Zweidrittelsmehrheit der an der Abstimmung teilnehmen- den Mitglieder.   § 88 Form der Abstimmungen   1 Kein Ratsmitglied ist zur Stimmabgabe oder zu einer bestimmten Stimmabga- be verpflichtet. Die Stimmabgabe erfolgt in der Regel elektronisch oder aus- nahmsweise durch Handerheben.  2 20 Mitglieder können eine geheime Abstimmung oder eine Abstimmung durch  Namensaufruf verlangen. Werden sowohl geheime Abstimmung als auch Ab- stimmung durch Namensaufruf verlangt, wird die Abstimmung in der Form  durchgeführt, die mehr Stimmen auf sich vereinigt.   3 Für geheime Sachabstimmungen gilt § 92 sinngemäss.       23     142.110   § 89 Feststellung und Eröffnung der Abstimmungsergebnisse   1 Über unbestrittene Anträge wird nicht abgestimmt.  2 Bei Schlussabstimmungen sind die Stimmenzahlen in jedem Fall zu ermitteln  und im Protokoll zu vermerken.  3 Bei Namensaufruf wird im Protokoll namentlich aufgeführt, welches Ratsmit- glied wie gestimmt hat.  4 Der Präsident eröffnet das Ergebnis der Abstimmung.   C. Wahlen   § 90 Form der Wahlen   1 Die Wahlen werden offen oder geheim vorgenommen.  2 Bei Wahlen entscheidet das absolute Mehr der Stimmenden, wobei ungültige,  nicht aber leere Stimmen ausser Betracht bleiben.  3 Kommen im ersten Wahlgang nicht alle Wahlen zu Stande, finden weitere  Wahlgänge statt. Wer bei einem Wahlgang am wenigsten Stimmen erhalten hat,  fällt aus der Wahl. Im dritten Wahlgang ist gewählt, wer am meisten Stimmen  erhalten hat.  4 Der Präsident nimmt an offenen Wahlen nicht teil, gibt aber den Stichent- scheid, wenn in einem dritten Wahlgang zwei Kandidaten gleich viele Stimmen  erhalten haben. Bei geheimen Wahlen entscheidet bei Stimmengleichheit das  Los.   § 91 Geheime Wahlen   1 Durch geheime Wahlen werden gewählt:  a) der Landammann und der Landesstatthalter;  b) die Präsidenten und die Mitglieder des Kantonsgerichtes, des Verwaltungs-  gerichtes und des kantonalen Straf- und Zwangsmassnahmengerichtes;  c) der Präsident und die Mitglieder des Bankrates;  d) die Mitglieder des Erziehungsrates;  e) der Staatsschreiber;  f) der Oberstaatsanwalt und dessen Stellvertretung;  g) der Beauftragte für Öffentlichkeit und Datenschutz und dessen Stellvertre-  tung.  2 Ihre Amtsdauer beträgt vier Jahre, sofern Verfassung oder Gesetz nichts ande- res bestimmen.  3 Sie sind wieder wählbar, ausgenommen Landammann und Landesstatthalter  für die nächste Amtsdauer.      24      142.110   § 92 Verfahren bei geheimen Wahlen   1 Bei geheimen Wahlen geben die Stimmenzähler jedem Mitglied einen Stimm- zettel ab. Die Gesamtzahl der abgegebenen Stimmzettel teilen sie dem Präsiden- ten mit.  2 Die eingesammelten Stimmzettel werden zuerst wieder gezählt. Ist ihre Zahl  grösser als jene der ausgeteilten, ist das Wahlgeschäft ungültig und muss wie- derholt werden. Sind weniger oder gleich viele Stimmzettel eingegangen, wird  die Wahlverhandlung fortgesetzt.  3 Der Präsident oder Vizepräsident oder ein vom Präsidenten zu bezeichnendes  Mitglied und die beiden Stimmenzähler notieren die auf jeden Einzelnen entfal- lenen Stimmen. Hierauf teilt der Präsident die Namen der Vorgeschlagenen und  die Zahl der auf jeden Vorgeschlagenen entfallenen Stimmen mit.  4 Vereinigt jemand die Stimmenmehrheit auf sich, wird er vom Präsidenten als  gewählt erklärt.  5 Während des Auszählens der geheimen Wahlen nehmen die übrigen Verhand- lungen ihren Fortgang.   § 93 Vernichtung der Wahl- und Stimmzettel   Am Schluss der Wahlen oder Sitzungen sind die eingesammelten Wahl- und  Stimmzettel durch den Standesweibel zu vernichten.   § 94 Offene Wahlen   Alle nicht geheimen Wahlen erfolgen offen durch elektronische Stimmabgabe  oder Handerheben.   D. Weitere Verfahren   § 95 Standesinitiative und Kantonsreferendum   1 Über die Einreichung einer Standesinitiative oder eines Kantonsreferendums  entscheidet der Kantonsrat.  2 Die Einreichung einer Standesinitiative oder eines Kantonsreferendums kann  mittels Postulat oder auf Antrag des Regierungsrates verlangt werden.  3 Mit einer Standesinitiative kann vorgeschlagen werden, dass eine Kommission  der eidgenössischen Räte einen Entwurf für einen Erlass der Bundesversamm- lung ausarbeitet. Sie ist in Form eines Vorentwurfs eines Erlasses einzureichen  und zu begründen.       25     142.110   VII. Entschädigung   § 96 Sitzungsgeld   1 Die Mitglieder des Kantonsrates erhalten für die Teilnahme an jeder Sitzung  des Kantonsrates, der Ratsleitung, der Kommissionen und der Ausschüsse stän- diger Kommissionen ein Sitzungsgeld von Fr. 300.-- für den ganzen und  Fr. 200.-- für den halben Tag. Die Kumulation des Sitzungsgeldes bei mehreren  Sitzungen pro Tag ist zulässig. Im Sitzungsgeld ist die Entschädigung für die  Vor- und Nachbearbeitung enthalten.  2 Der Kantonsratspräsident, die Kommissionspräsidenten und die Leiter von  Ausschüssen ständiger Kommissionen werden für Sitzungen, die sie leiten, mit  dem doppelten Sitzungsgeld entschädigt.  3 Die Ratsleitung kann ausnahmsweise ausserordentliche Aufwände auf Antrag  entschädigen. Dieser ist vor Verrichtung der ausserordentlichen Tätigkeit zu  stellen. Die Entschädigung ist zu belegen und richtet sich nach den Ansätzen  von Abs. 1.   4 Die Auszahlung der Sitzungsgelder erfolgt anhand von Präsenzlisten. Die  Kommissionssekretariate erfassen die Namen der Sitzungsteilnehmenden und  melden diese dem Sekretariat des Kantonsrates.   § 97 Zulage des Kantonsratspräsidenten   Der Kantonsratspräsident bezieht eine Zulage von Fr. 20 000.--.   § 98 Spesenentschädigung   1 Für Reisen zu den Sitzungen des Kantonsrates, der Ratsleitung, der Kommissi- onen und der Ausschüsse ständiger Kommissionen werden Fr. 0.75 pro Stras- senkilometer Distanz zwischen Wohn- und Sitzungsort und retour vergütet.   2 Für die auswärtige Verpflegung wird pauschal eine Entschädigung von Fr. 50.--  für den ganzen und Fr. 35.-- für den halben Sitzungstag des Kantonsrates, der  Ratsleitung, der Kommissionen und der Ausschüsse ständiger Kommissionen  ausgerichtet.  3 Die Auszahlung der Spesenentschädigung erfolgt ohne Vorlage von Belegen  anhand der Präsenzmeldungen.       26      142.110   VIII. Schlussbestimmungen   § 99 Aufhebung bisherigen Rechts   Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes werden die Geschäftsordnung für den  Kantonsrat des Kantons Schwyz vom 28. April 19772 und der Kantonsratsbe- schluss über Anbegehrung einer Volksabstimmung über Bundesgesetze und  Bundesbeschlüsse von seiten des Kantons vom 5. Dezember 18743 aufgehoben.   § 100 Referendum, Publikation, Inkrafttreten   1 Dieses Gesetz unterliegt dem Referendum gemäss §§ 34 oder 35 der Kantons- verfassung.  2 Es wird im Amtsblatt veröffentlicht und nach Inkrafttreten in die Gesetzsamm- lung aufgenommen.  3 Die Ratsleitung bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.4     1 GS 25-49.  2 GS 16-841.  3 RGS I-196.  4 1. Januar 2020 (Abl 2019 2019).    27


text: 142.120  1  Kantonsratsbeschluss über Beiträge an die Geschäftsführungskosten der Fraktio- nen des Kantonsrates 1  (Vom 15. Februar 1978)  Der Kantonsrat des Kantons Schwyz beschliesst:  1. 2  1 Der Kanton richtet den Fraktionen des Kantonsrates Beiträge an ihre Kosten aus, die durch die Sekretariatsarbeit, die Dokumentation, den Beizug von Refe- renten und Experten und die interne Bildungsarbeit entstehen. 2 Die Beiträge bestehen in: a) einer für alle Fraktionen gleich hohen Grundentschädigung von 4000 Fran-  ken im Jahr, b) einem Zuschuss an jede Fraktion von 200 Franken pro Fraktionsmitglied  und Jahr.  2. 3  Mitgliedern des Kantonsrates, die keiner Fraktion angehören, wird eine Entschä- digung von 500 Franken im Jahr ausgerichtet.  3.  Die Entschädigungen gemäss Ziff. 1 Abs. 2 und Ziff. 2 werden jeweils im Juli, erstmals im Juli 1979, durch die Staatskasse ausbezahlt.  4.  Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt.  1  Abl 1978 183 mit Änderung vom 10. Dezember 1997 (Abl 1997 1861).  2  Abs. 2 Fassung vom 10. Dezember 1997.  3  Fassung vom 10. Dezember 1997.  SRSZ 1.1.2015


text: Dokument- / Formatvorlage Gesetzsammlung          Orell Füssli Navigator - Word für Windows 6.0   142.211  Regierungsratsbeschluss über die Verteilung der Kantonsratssitze auf die  Gemeinden 1   (Vom 12. März 2019)   Der Regierungsrat des Kantons Schwyz,   gestützt auf § 2 Abs. 3 des Kantonsratswahlgesetzes vom 17. Dezember 2014,2   beschliesst:   § 1 Sitzverteilung   Die 100 Sitze des Kantonsrates werden auf die Gemeinden (Wahlkreise) wie  folgt verteilt:   Gemeinde Wohnbevölke-  rung  Vorweg-  verteilung  Hauptver-  teilung  Restver- teilung   Total    Ende 2018 Sitze Sitze Sitze Sitze          Schwyz 15 053 0 9 0 9  Arth 11 857 0 7 0 7  Ingenbohl 8 840 0 5 0 5  Muotathal 3 507 0 2 0 2  Steinen 3 397 0 2 0 2  Sattel 1 923 0 1 0 1  Rothenthurm 2 391 0 1 1 2  Oberiberg  890 1 0 0 1  Unteriberg 2 381 0 1 1 2  Lauerz 1 084 1 0 0 1  Steinerberg  937 1 0 0 1  Morschach 1 144 1 0 0 1  Alpthal  612 1 0 0 1  Illgau  798 1 0 0 1  Riemenstalden  90 1 0 0 1  Gersau 2 304 0 1 0 1  Lachen 8 685 0 5 0 5  Altendorf 7 020 0 4 0 4  Galgenen 5 173 0 3 0 3  Vorderthal 1 010 1 0 0 1  Innerthal  173 1 0 0 1  Schübelbach 9 158 0 5 1 6  Tuggen 3 269 0 1 1 2  Wangen 5 018 0 3 0 3  Reichenburg 3 715 0 2 0 2  Einsiedeln 15 755 0 9 1 10  Küssnacht 12 988 0 7 1 8  Wollerau 7 202 0 4 0 4  Freienbach 16 261 0 9 1 10  Feusisberg 5 216 0 3 0 3  Total 157 851 9 84 7 100   SRSZ 1.2.2020 1     142.211   § 2 Aufhebung bisherigen Rechts   Der Regierungsratsbeschluss über die Vertretung der Gemeinden im Kantonsrat  vom 16. Juni 20153 wird aufgehoben.   § 3 Veröffentlichung und Inkrafttreten   1 Dieser Beschluss wird im Amtsblatt veröffentlicht und in die Gesetzsammlung  aufgenommen.  2 Er wird auf den 1. April 2019 in Kraft gesetzt und tritt bei den Erneuerungs- wahlen des Kantonsrates im Frühjahr 2020 erstmals in Wirksamkeit.      1 GS 25-47.  2 SRSZ 120.200.  3 SRSZ 142.211.          2


text: Verordnung über die Organisation des Regierungsrates und der kantonalen Verwaltung 1   143.110    1   Gesetz über die Organisation des Regierungsrates und der kantonalen Verwaltung  (Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz, RVOG) 1   (Vom 27. November 1986)   Der Kantonsrat des Kantons Schwyz,   nach Einsicht einer Vorlage des Regierungsrates,   beschliesst:   I. Der Regierungsrat   § 1 Stellung   Der Regierungsrat ist die oberste leitende und vollziehende Behörde des Kan- tons.   § 2 2 Aufgaben   1 Der Regierungsrat erfüllt seine Aufgaben, indem er  a) seine Regierungstätigkeit ausübt;  b) die kantonale Verwaltung leitet;  c) wichtige Verwaltungshandlungen selbst vornimmt;  d) Programmvereinbarungen mit dem Bund abschliesst;  e) in der Verwaltungsrechtspflege tätig ist;  f) bei der Rechtssetzung des Kantons und des Bundes mitwirkt;  g) die Beziehungen zur Öffentlichkeit pflegt.  2 Er handelt dabei im Rahmen von Verfassung und Gesetz sowie unter Wahrung  der Rechte des Volkes und des Kantonsrates.   § 3 3 Regierungstätigkeit   1 Der Regierungsrat übt seine Regierungstätigkeit aus, indem er  a) die für den Kanton bedeutsamen Entwicklungen beobachtet und beurteilt;  b) die wesentlichen Ziele und Mittel des staatlichen Handelns festlegt;  c) die staatliche Tätigkeit auf der Regierungsebene koordiniert;  d) den Kanton nach innen und aussen vertritt.  2 Die Regierungstätigkeit hat Vorrang vor den anderen Aufgaben des Regierungs- rates.  3 Der Regierungsrat informiert den Kantonsrat periodisch, mindestens einmal pro  Legislaturperiode, über seine Beurteilung der Entwicklung und die wesentlichen  Ziele und Mittel des staatlichen Handelns.   § 4 Leitung der kantonalen Verwaltung   1 Der Regierungsrat stellt die rechtmässige, zweckmässige und leistungsfähige  Tätigkeit der kantonalen Verwaltung sicher.    SRSZ 1.1.2015    143.110   2      2 Er sorgt für die Koordination der kantonalen Verwaltung sowie zwischen dieser  und anderen Trägern von Verwaltungsaufgaben.  3 Er übt die regelmässige und systematische Aufsicht über die kantonale Verwal- tung aus.   § 5 Verwaltungshandlungen   Der Regierungsrat nimmt wichtige Verwaltungshandlungen selbst vor. Vorbehal- ten bleibt die Übertragung an nachgeordnete Instanzen durch die Gesetzgebung.   § 5a 4 Abschluss von Programmvereinbarungen   Der Regierungsrat ist für den Abschluss von Programmvereinbarungen mit dem  Bund zuständig. Vorbehalten bleibt die Übertragung an nachgeordnete Instanzen  durch die Gesetzgebung.   § 6 Rechtspflege   Der Regierungsrat entscheidet über Beschwerden nach Massgabe der Gesetzge- bung.   § 7 Mitwirkung bei der Rechtssetzung   Der Regierungsrat beteiligt sich an der Rechtssetzung, indem er  a) das Verfahren zur Ausarbeitung von Erlassen leitet;  b) dem Kantonsrat Vorlagen zu Gesetzen, Verordnungen und Beschlüssen un-  terbreitet;  c) im Rahmen seiner Befugnisse eigene Verordnungen erlässt;  d) die Vernehmlassungen verfasst, zu denen er vom Bund aufgefordert wird.   § 8 5 Beziehungen zur Öffentlichkeit   1 Der Regierungsrat informiert die Öffentlichkeit über seine Tätigkeit und fördert  den Kontakt zwischen der Bevölkerung und der Verwaltung.  2 Er erteilt den Bürgern Auskunft, soweit nicht überwiegende öffentliche oder  private Interessen entgegenstehen.   § 9 Amtsantritt   1 Der nach einer Gesamterneuerungswahl bestellte Regierungsrat tritt sein Amt  am 1. Juli des Wahljahres an.  2 Nach einer Ersatzwahl bestimmt der Regierungsrat den Amtsantritt des neuge- wählten Mitgliedes.   § 10 Verteilung der Departemente   1 Zu Beginn jeder Amtsperiode überträgt der Regierungsrat jedem seiner Mitglie- der die Leitung eines Departementes und bezeichnet er für jeden Departements- vorsteher einen Stellvertreter.       143.110    3     2 Hat während der Amtsperiode eine Ersatzwahl stattgefunden, entscheidet der  Regierungsrat erneut über die Verteilung der Departemente und der Stellvertre- tungen.   § 11 Sitzungen   1 Der Regierungsrat tritt in der Regel einmal in der Woche zur ordentlichen  Sitzung zusammen. Wenn es dringende, umfangreiche oder zahlreiche Geschäfte  erfordern, kann er sich zu ausserordentlichen Sitzungen versammeln.  2 Der Regierungsrat ist beschlussfähig, wenn wenigstens fünf Mitglieder anwe- send und stimmberechtigt sind.  3 Die Sitzungen des Regierungsrates sind nicht öffentlich.   § 12 Leitung   1 Der Landammann leitet die Verhandlungen des Regierungsrates und vertritt ihn  nach aussen.  2 Er sorgt dafür, dass die Aufgaben des Regierungsrates rechtzeitig in Angriff  genommen sowie zweckmässig und beförderlich erledigt werden.  3 Ist der Landammann verhindert, tritt der Landesstatthalter, und wenn auch  dieser verhindert ist, das amtsälteste Mitglied des Regierungsrates an seine  Stelle.   § 13 Beschlussfassung   1 Die Mitglieder des Regierungsrates sind unter Vorbehalt von Abs. 2 zur Stimm- abgabe verpflichtet. Es wird offen abgestimmt.  2 Der Landammann stimmt nur bei Stimmengleichheit.  3 Bei allen Beschlüssen und Wahlen ist das absolute Mehr der anwesenden  Mitglieder erforderlich.   § 14 Präsidialverfügung   1 Ausnahmsweise kann ein dringendes Geschäft, das aus zeitlichen Gründen  nicht dem Regierungsrat unterbreitet werden kann, durch Präsidialverfügung des  Landammanns erledigt werden.  2 Der Entscheid ist nachträglich dem Regierungsrat zur Genehmigung zu unter- breiten.   § 15 Protokoll   1 Der Staatsschreiber oder sein Stellvertreter nimmt mit beratender Stimme an  den Sitzungen des Regierungsrates teil. Er führt das Protokoll und sorgt für die  Ausfertigung der Beschlüsse.  2 Die Beschlüsse werden den Beteiligten durch Protokollauszug mitgeteilt. Die  Öffentlichkeit wird über Beschlüsse von allgemeinem Interesse informiert.    SRSZ 1.1.2015    143.110   4      § 16 Unterzeichnung   1 Die Beschlüsse des Regierungsrates von allgemeinverbindlicher Natur und im  Rahmen der Rechtspflege, die Vorlagen für den Kantonsrat und die Schreiben an  eidgenössische und ausserkantonale Behörden werden zusammen vom Landam- mann und vom Staatsschreiber unterzeichnet.  2 Die übrigen Protokollauszüge und Schreiben werden vom Staatsschreiber un- terzeichnet.   II. Die Staatskanzlei   § 17 Stellung   1 Die Staatskanzlei ist die allgemeine Stabsstelle des Regierungsrates.  2 Der Staatsschreiber ist Vorsteher der Staatskanzlei und erster Mitarbeiter des  Regierungsrates und des Landammanns.   § 18 Aufgaben   Die Staatskanzlei erfüllt ihre Aufgaben, indem sie  a) den Landammann bei der Vorbereitung der Sitzungen des Regierungsrates   unterstützt;  b) die Rechtsberatung des Regierungsrates besorgt;  c) bei der Planung und Koordination auf Regierungsebene mitwirkt;  d) die Beschlüsse des Regierungsrates ausfertigt;  e) die zentrale Information und Dokumentation betreut.   § 19 Organisation   1 Die Staatskanzlei ist organisatorisch dem Landammann unterstellt.  2 Der Regierungsrat kann der Staatskanzlei weitere Dienststellen zuordnen.   III. Die Departemente   § 20 6 Bestand   Es bestehen folgende Departemente:  a) das Departement des Innern;  b) das Volkswirtschaftsdepartement;  c) das Bildungsdepartement;  d) das Sicherheitsdepartement;  e) das Finanzdepartement;  f) das Baudepartement;  g) das Umweltdepartement.       143.110    5     § 21 Zuteilung der Aufgaben   1 Die Aufgaben der gesamten Verwaltung werden vom Regierungsrat den Depar- tementen zugeteilt, soweit sie nicht unmittelbar von ihm oder der Staatskanzlei  wahrgenommen werden.  2 Für die Zuteilung der Aufgaben ist massgebend, dass die Sachzusammenhänge  gewahrt, die Arbeitsabläufe erleichtert, die Aufsicht sichergestellt und die Ar- beitslast gleichmässig verteilt werden.   § 22 Vorsteher   1 Jeder Departementsvorsteher ist im Rahmen der Zielsetzungen des Regierungs- rates und in seinem Zuständigkeitsbereich für die Vorbereitung, die Durchfüh- rung und die Kontrolle aller Geschäfte sowie die Koordination mit anderen De- partementen und der Staatskanzlei verantwortlich.  2 Er nimmt seine Aufgabe wahr, indem er  a) die Aufgaben und Ziele des Departementes sowie der unterstellten Ämter   und Dienststellen periodisch festlegt und ihre Verwirklichung kontrolliert;  b) das Departement leitet, die erforderlichen Entscheide trifft und die Tätigkeit   der unterstellten Ämter, Dienststellen und Anstalten koordiniert;  c) die Erstellung und Einhaltung des Voranschlages und der Verpflichtungskre-  dite des Departementes überwacht;  d) den Regierungsrat laufend über die wichtigen Vorgänge im Departement   unterrichtet und die dem Regierungsrat zustehenden Entscheide vorbereitet;  e) mit anderen Amtsstellen und Behörden in unmittelbaren Verkehr tritt, soweit   es zur Behandlung der Geschäfte erforderlich ist.   § 23 Sekretariat   1 Das Departementssekretariat ist die allgemeine Stabsstelle des Departementes  und wird vom Departementssekretär geleitet, der den Departementsvorsteher in  der Leitung des Departementes unterstützt.  2 Es besorgt die allgemeinen Geschäfte des Departementes und weitere, ihm  übertragene Sachaufgaben.   § 24 7 Gliederung   1 Der Regierungsrat gliedert die Departemente in Ämter, die dem Departements- vorsteher unmittelbar unterstellt sind. Er kann Dienststellen bilden, die einem  Amt, dem Departementssekretariat oder dem Departementsvorsteher direkt  unterstellt werden.  2 Durch die Gesetzgebung können Verwaltungsaufgaben an kantonale Anstalten  oder an private Organisationen übertragen werden. Unselbständige Anstalten  werden einem Departement oder einem Amt unterstellt, selbständige Anstalten  zugeordnet.     SRSZ 1.1.2015    143.110   6      § 25 Verwaltungsleitung   1 Die Vorsteher der Ämter und Anstalten sowie die Leiter der Dienststellen füh- ren die ihnen anvertrauten Verwaltungseinheiten nach den Grundsätzen einer  rechtmässigen, sachgerechten und rationellen Aufgabenerfüllung und nach  Massgabe der vom Regierungsrat und vom Departementsvorsteher angeordneten  Zielsetzung.  2 Der Regierungsrat regelt die Handlungs- und Unterzeichnungsbefugnis, soweit  die Ämter, Dienststellen und Anstalten in dem ihnen übertragenen Bereich  gestützt auf die Gesetzgebung nicht in eigenem Namen handeln. Die Staatskanz- lei führt ein öffentliches Register der Unterschriftsberechtigten.   § 26 Kommissionen   1 Soweit es die Gesetzgebung verlangt oder ein Bedürfnis besteht, können dem  Departement zur Beratung in Sachfragen oder für besondere Aufgaben Kommis- sionen beigegeben werden.  2 Die Kommissionen werden vom Regierungsrat für eine Amtsperiode oder die  Dauer eines Auftrages gewählt.   IV. Zusammenarbeit in der Verwaltung   § 27 Grundsätze   1 Berührt ein Geschäft mehrere Departemente, haben die Beteiligten von sich  aus für die gegenseitige Information und die Koordination zu sorgen.  2 Der Regierungsrat bestimmt die Leitung eines Geschäftes, das in den Bereich  mehrerer Departemente fällt und er entscheidet über Kompetenzkonflikte zwi- schen Departementen.  3 Sind mehrere Departemente an einem Geschäft interessiert, das vom Regie- rungsrat zu behandeln ist, wird ein Mitberichtsverfahren durchgeführt. Die lei- tende Stelle sorgt für die zeitgerechte Durchführung des Mitberichtsverfahrens  und die Vollständigkeit der Akten.   § 28 8 Interdepartementale Ausschüsse   1 Der Regierungsrat kann für die Abstimmung sachlich abgegrenzter Tätigkeiten  interdepartementale Konferenzen oder Ausschüsse einsetzen.  2 Der Regierungsrat kann auch andere koordinierende Einrichtungen schaffen  und projektorientierte Arbeitsabläufe vorsehen.   V. Schlussbestimmungen   § 29 Vollzug   1 Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. Er erlässt Vollzugsverord- nungen, in denen namentlich die Zuteilung der Aufgaben an die Staatskanzlei        143.110    7     und an die Departemente, die Gliederung der kantonalen Verwaltung und der  Geschäftsgang geregelt werden.  2 Die Departementsvorsteher erlassen für die ihnen unterstellten Verwaltungs- einheiten Dienstordnungen.   § 30 Aufhebung bisherigen Rechts   Die Geschäftsordnung für den Regierungsrat des Kantons Schwyz vom 22. März  19689 wird mit Inkrafttreten dieses Erlasses aufgehoben.   § 31 10 Referendum, Publikation, Inkrafttreten   1 Dieses Gesetz unterliegt dem Referendum gemäss §§ 34 oder 35 der Kantons- verfassung.  2 Es wird im Amtsblatt veröffentlicht und nach Inkrafttreten in die Gesetzsamm- lung aufgenommen.  3 Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. Er bestimmt den Zeitpunkt  des Inkrafttretens.11      1 Dieses Gesetz wurde als dem fakultativen Referendum unterstehende Verordnung erlassen: GS  17-620 mit Änderungen vom 29. Januar 1992 (GS 18-210), vom 16. September 1998 (Ge- schäftsordnung KR, GS 19-323), vom 28. März 2007 (Umsetzung NFA, GS 21-115a), vom 28.  März 2007 (Departementsreform, GS 21-116), vom 20. Mai 2009 (MSV, GS 22-66e) und vom  17. Dezember 2013 (RRB Anpassung an neue Kantonsverfassung, GS 23-97).  2 Abs. 1 Bst. d neu eingefügt am 28. März 2007; bisherige Bst. d-f werden zu Bst. e-g.  3 Abs. 3 neu eingefügt am 16. September 1998.  4 Neu eingefügt am 28. März 2007.  5 Abs. 1 in der Fassung vom 29. Januar 1992.  6 Fassung vom 28. März 2007.  7 Abs. 2 in der Fassung vom 20. Mai 2009.  8 Abs. 2 in der Fassung vom 29. Januar 1992.  9 GS 15-477, 16-242.  10 Überschrift, Abs. 1, 2 und 3 in der Fassung vom 17. Dezember 2013.  11 1. Januar 1987 (GS 17-625). Änderungen vom 29. Januar 1992 sind am 1. Juli 1992, vom  16. September 1998 am 1. Dezember 1998 (Abl 1998 1332), vom 28. März 2007 (Umsetzung  NFA) am 1. Januar 2008 (Abl 2007 2398), vom 28. März 2007 (Departementsreform) am 1. Juli  2008 (Abl. 2007 614), vom 20. Mai 2009 am 1. August 2009 (Abl 2009 1842) und vom 17.  Dezember 2013 am 1. Januar 2014 (Abl 2013 2974) in Kraft getreten.   SRSZ 1.1.2015