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217.31

  Gehaltsordnung für den Lehrkörper und das Verwaltungspersonal der Hochschule St.Gallen für Wirtschafts- und Sozialwissenschaften

  vom 12.10.1971 (Stand 30.10.2007)

  Landammann und Regierungsrat des Kantons St.Gallen

    erlassen

    auf Antrag des Hochschulrates, nach Anhören des Stadtrates St.Gallen, aufgrund von Art. 8 des Gesetzes über die Handels-Hochschule vom 1. Januar 1955[1]

  als Verordnung:[2]

(1.) I. Ordentliche Professoren

Art. 1

1

Das Grundgehalt der ordentlichen Professoren beträgt in der Regel Fr. 52 000.– bis Fr. 62 400.–[3] im Jahr.*

2

Innerhalb dieses Rahmens setzt der Hochschulrat unter Berücksichtigung der besonderen Verhältnisse das Anfangsgehalt fest.

3

Der Aufstieg vom Anfangsgehalt bis zur oberen Grenze des Grundgehaltes geschieht in jährlichen Spannen von Fr. 1040.–[4]. Zur Erhaltung vorzüglicher Lehrkräfte kann der Hochschulrat die Spanne vergrössern. Die Erhöhung wird in der Regel auf Beginn des Kalenderjahres vorgenommen.*

Art. 2

1

Zur Gewinnung oder Erhaltung vorzüglicher Lehrkräfte kann der Hochschulrat ein Grundgehalt bis zu Fr. 70 000.–[5] im Jahr beschliessen.*

2

In besonderen Fällen kann der Regierungsrat auf Antrag des Hochschulrates ein Grundgehalt beschliessen, das den Betrag von Fr. 70 000.–[6] im Jahr übersteigt.*

Art. 3

1

Der Umfang der Lehrverpflichtung wird im Anstellungsvertrag geregelt.

Art. 4

1

Für die Ausübung einer leitenden Funktion in einem der Hochschule angeschlossenen Institut kann der Hochschulrat ein Gehalt beschliessen, das bis zu 25 Prozent der Bezüge gemäss Art. 1 und 2 ausmacht.

(2.) II. Ausserordentliche Professoren

Art. 5

1

Das Grundgehalt der ausserordentlichen Professoren richtet sich nach Umfang und Bedeutung der Lehrtätigkeit an der Hochschule.

2

Es wird auf Antrag des Hochschulrates vom Regierungsrat festgesetzt.

Art. 6

1

Der Umfang der Lehrverpflichtung wird im Anstellungsvertrag geregelt.

Art. 7

1

Das Gehalt eines ausserordentlichen Professors für die Mitarbeit in einem der Hochschule angeschlossenen Institut bedarf der Genehmigung des Hochschulrates.

(3.) III. Vollamtliche Dozenten

Art. 8

1

Vollamtliche Dozenten mit abgeschlossener akademischer Ausbildung, die während des Semesters unter der Leitung eines ordentlichen oder ausserordentlichen Professors im Unterricht mitwirken und während der übrigen Zeit als wissenschaftliche Mitarbeiter eines Professors oder in einem der Hochschule angeschlossenen Institut tätig sind, beziehen ein Grundgehalt von Fr. 33 700.– bis Fr. 44 000.– im Jahr.*

2

Innerhalb dieses Rahmens setzt der Hochschulrat unter Berücksichtigung der besonderen Verhältnisse das Anfangsgehalt fest.

3

Der Aufstieg vom Anfangsgehalt bis zur oberen Grenze des Grundgehaltes geschieht in jährlichen Spannen von Fr. 840.–[7]. Zur Erhaltung vorzüglicher Lehrkräfte kann der Hochschulrat die Spanne vergrössern. Die Erhöhung wird in der Regel auf Beginn des Kalenderjahres vorgenommen.*

4

Vollamtliche Dozenten, die habilitiert sind, erhalten eine Zulage zum Grundgehalt von Fr. 3000.–[8] im Jahr.*

Art. 9

1

Der Umfang der Lehrverpflichtung wird im Anstellungsvertrag geregelt.

Art. 10

1

Das Gehalt eines vollamtlichen Dozenten für die Mitarbeit in einem der Hochschule angeschlossenen Institut bedarf der Genehmigung des Hochschulrates.

(4.) IV. Dozenten mit Lehrauftrag

Art. 11

1

Die Entschädigung der Dozenten mit Lehrauftrag wird im Einzelfall vom Hochschulrat festgelegt. Sie beträgt für wissenschaftliche Kurse wenigstens Fr. 1500.–, für andere Kurse wenigstens Fr. 1300.– je Semester-Wochenstunde.

(5.) V. Dozenten der öffentlichen Abendvorlesungen

Art. 12

1

Die Entschädigung der Dozenten der öffentlichen Abendvorlesungen wird im Einzelfall vom Senatsausschuss festgelegt. Sie beträgt wenigstens Fr. 1300.– je Semester-Wochenstunde.

(6.) VI. Wissenschaftliche Assistenten

Art. 13

1

Die Entschädigung der wissenschaftlichen Assistenten wird vom Hochschulrat geregelt.

(7.) VII. Besondere Ämter

Art. 14

1

Der Rektor und der Prorektor beziehen eine feste Entschädigung, die auf Antrag des Hochschulrates vom Regierungsrat festgesetzt wird.

2

Der Hochschulrat kann auch den Inhabern anderer Ämter in der Hochschulverwaltung eine Entschädigung bewilligen.

(8.) VIII. Verwaltungspersonal

Art. 15*

1

Die Anstellungsbedingungen des Verwaltungspersonals richten sich nach der Dienst- und Besoldungsordnung für das Staatspersonal.

2

Für die Anstellung sind die Organe der Hochschule zuständig, welche die Besoldung im Einvernehmen mit dem Bildungsdepartement festsetzen.

(9.) IX. Studien- und Prüfungsgebühren[9]

Art. 16

1

Die Studiengebühren fallen der Hochschule zu.

Art. 17

1

Die Gebühren für die Aufnahmeprüfungen fallen der Hochschule zu.

2

Der Hochschulrat regelt die Entschädigung der Mitglieder der Prüfungskommission, der Prüfenden und der Experten.

Art. 18

1

Die Gebühren für die Zulassungsprüfungen für Ausländer und die Diplomprüfungen fallen, soweit sie nicht für die Durchführung der Prüfungen beansprucht werden, in den Prüfungsgelderfond.

2

Über den Prüfungsgelderfond verfügt der Senat für Zwecke der Hochschule und der Dozentenschaft.

Art. 19

1

Die Gebühren für die Doktorprüfungen fallen, soweit sie nicht für die Durchführung der Prüfungen beansprucht werden, den prüfenden Dozenten zu. Über die Verteilung entscheidet nach Massgabe der Beanspruchung der Senatsausschuss.

(10.) X. Dreizehntes Monatsgehalt

Art. 20

1

Den ordentlichen und ausserordentlichen Professoren sowie den vollamtlichen Dozenten wird ein Zwölftel des jährlichen Grundgehaltes zusätzlich als dreizehntes Monatsgehalt ausgerichtet.

(11.) XI. Sozialzulagen und jährliche Gehaltsanpassung*

Art. 21

1

Die ordentlichen und die hauptamtlich tätigen ausserordentlichen Professoren sowie die vollamtlichen Dozenten erhalten Sozialzulagen nach den für das Staatspersonal geltenden Vorschriften.

Art. 22*

1

Die jährliche Anpassung der Gehälter und Zulagen richtet sich nach den Vorschriften für das Staatspersonal.

(12.) XII. Ergänzende Bestimmungen

Art. 23

1

Die Gehaltszahlung bei Krankheit, Unfall und Militärdienst, der Gehaltsnachgenuss bei Invalidität und Tod sowie die Gewährung von Treueprämien richten sich für den Lehrkörper sachgemäss nach den Vorschriften für das Staatspersonal.

2

…*

Art. 24

1

Für die dienstliche Beanspruchung ausserhalb St.Gallens wird ein Taggeld und eine Reiseentschädigung ausgerichtet. Die Einzelheiten regelt der Hochschulrat.

(13.) XIII. Schlussbestimmungen

Art. 25

1

Die Gehaltsordnung für den Lehrkörper und das Verwaltungspersonal der Hochschule St.Gallen für Wirtschafts- und Sozialwissenschaften vom 30. September 1966[10] wird aufgehoben.

Art. 26

1

Diese Verordnung wird nach der Genehmigung durch den Grossen Rat ab 1. Januar 1972 angewendet.

2

Die Mindestentschädigungen der Dozenten mit Lehrauftrag und der Dozenten der öffentlichen Abendvorlesungen gemäss Art. 11 und 12 dieser Verordnung werden ab 1. April 1972 angewendet.

3

Die Lehrtätigkeit im Wintersemester 1971/72 wird nach den bisherigen Ansätzen entschädigt.

Übergangsbestimmung des Nachtrags vom 1. Oktober 1974[11]

    II.  Reallohnerhöhung

    1.  Die Grundgehälter, das 13. Monatsgehalt und die Zulagen gemäss Gehaltsordnung für den Lehrkörper und das Verwaltungspersonal der Hochschule St.Gallen für Wirtschafts- und Sozialwissenschaften vom 12. Oktober 1971[12] werden für den Lehrkörper auf 1. Januar 1975 um 3 Prozent erhöht.

    2.  Die Grundgehälter, das 13. Monatsgehalt und die Zulagen gemäss den Ansätzen vom 1. Januar 1975 werden für den Lehrkörper auf 1. Januar 1976 zusätzlich um zwei Prozent erhöht.

Übergangsbestimmung des II. Nachtrags vom 28. September 1976[13]

    II.

    Dem am 31. Dezember 1976 festangestellten Verwaltungspersonal wird für Besoldung und Versicherung der Besitzstand gewährleistet.

  nGS 7, 777


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
217.32

  Personalreglement der Universität St.Gallen (HSG)

  vom 05.05.2014 (Stand 01.01.2019)

  Der Universitätsrat der Universität St.Gallen

    erlässt

    gestützt auf Art. 1 Abs. 2, Art. 5 Abs. 1 Bst. c und Art. 9 Abs. 1 Bst. b des Universitätsgesetzes[1] vom 26. Mai 1988 i.V.m. Art. 48 Abs. 3, Art. 67 Abs. 4 und Art. 68 Abs. 2 des Universitätsstatuts vom 25. Oktober 2010[2] nach Einsicht in den Bericht des Universitätsrats vom 5. Mai 2014[3]als Verordnung

  nachfolgendes Personalreglement:[4]

(1.) I. Allgemeiner Teil

(1.1.) 1. Grundlagen

Art. 1

Geltungsbereich

1

Dieser Erlass gilt für die Arbeitsverhältnisse des Lehrkörpers, der wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Universitätsverwaltung.

2

Vorbehalten bleiben die besonderen personalrechtlichen Bestimmungen des Universitätsgesetzes vom 26. Mai 1988[5] und des Universitätsstatuts vom 25. Oktober 2010[6].

Art. 2

Ziele der Personalpolitik

1

Die Universität bekennt sich zu einer zeitgemässen, sozial verantwortungsvollen und wirtschaftlich tragbaren Personalpolitik.

2

Sie achtet darauf, dass die Persönlichkeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geschützt und ein Klima persönlichen Respekts und Vertrauens geschaffen wird, das Diskriminierungen verhindert.

(1.2.) 2. Wahrnehmung der Arbeitgeberrechte

Art. 3

Wahrnehmung der Arbeitgeberrechte

1

Die Rektorin oder der Rektor nimmt die Arbeitgeberrechte wahr, soweit durch das Universitätsgesetz vom 26. Mai 1988[7], das Universitätsstatut vom 25. Oktober 2010[8] und dieses Personalreglement keine andere Stelle als zuständig bezeichnet wird.

2

Der Universitätsrat regelt die Übertragung von Arbeitgeberrechten an einzelne Organisationseinheiten.

Art. 4

Organisationseinheiten

1

Als Organisationseinheiten nach diesem Erlass gelten:

      a)

      Rektorat;

      b)

      Abteilungen;

      c)

      Universitätsverwaltung;

      d)

      Wissenschaftliche Institute, Forschungsstellen und die Executive School.

2

Die Organisationseinheiten sind, soweit dieser Erlass die zuständige Stelle nicht ausdrücklich bezeichnet, im Rahmen von Art. 3 Abs. 2 dieses Erlasses nach Massgabe der Kompetenzordnung zuständig für Begründung, Beendigung und Gestaltung der Arbeitsverhältnisse. Sie werden von der Universitätsverwaltung unterstützt.

Art. 5

Personalkommission

1

Der Senatsausschuss kann eine Personalkommission wählen.

2

Sie berät das Rektorat in personalpolitischen Fragen.

(1.3.) 3. Arbeitsverhältnis

Art. 6

Begründung

1

Das Arbeitsverhältnis ist in der Regel öffentlich-rechtlich und wird durch Abschluss eines schriftlichen Arbeitsvertrags, bei Lehraufträgen durch Annahme der Lehrauftragsbestätigung, begründet.

2

Ausnahmsweise ist eine privatrechtliche Anstellung zulässig, wenn besondere Bedürfnisse der Universität oder der Institute und Forschungsstellen dies erfordern und die Tätigkeit dafür geeignet ist. Der Vertrag bedarf vorgängig der Genehmigung durch die Rektorin oder den Rektor.

Art. 7

Mehrfachanstellungen

1

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit mehr als einem Arbeitsverhältnis mit der Universität gelten als Mehrfachangestellte.

2

Mehrfachanstellungen werden durch Abschluss von mehreren Arbeitsverträgen begründet.

3

Wer an der Universität St.Gallen mit einem Arbeitsvertrag angestellt ist, kann grundsätzlich nicht gleichzeitig im Auftragsverhältnis für die Universität St.Gallen tätig sein.

Art. 8

Arbeitsvertrag

1

Der Arbeitsvertrag nennt die Vertragsparteien und regelt wenigstens:

      a)

      das Eintrittsdatum;

      b)

      die Dauer des Arbeitsverhältnisses;

      c)

      die Funktion und den Aufgabenbereich;

      d)

      den Beschäftigungsgrad;

      e)*

      den Lohn (Anfangslohn, Zulagen und weitere Entschädigungen);

      f)

      den Dienstort.

2

Der Arbeitsvertrag kann variable Lohnbestandteile und individuelle Zulagen vorsehen. Der Universitätsrat erlässt Vorschriften über deren Rahmenbedingungen und Voraussetzungen. Er achtet dabei auf die unterschiedlichen Bedürfnisse der Dozierenden und der weiteren Wissenschaftlichen Mitarbeitenden, des Personals mit besonderen Aufgaben im Rahmen der Selbstfinanzierung der Organisationseinheiten sowie der übrigen Mitarbeitenden der Universitätsverwaltung.

3

Im Rahmen der rechtlichen Vorgaben der Organe der Universität[9] sind die Organisationseinheiten in ihrem Zuständigkeitsbereich bei der Ausgestaltung der einzelnen Arbeitsverhältnisse frei.

Art. 9

Ende des Arbeitsverhältnisses

1

Das Arbeitsverhältnis endet:

      a)

      mit der im Arbeitsvertrag vereinbarten Dauer, soweit bei befristeten Arbeitsverträgen nichts anderes vereinbart wurde;

      b)

      durch Kündigung;

      c)

      durch Aufhebung des Arbeitsvertrags in gegenseitigem Einvernehmen;

      d)

      aus Altersgründen;

      e)

      bei der nach den Bestimmungen der Vorsorgeeinrichtung des Kantons vollständigen oder teilweisen Invalidität der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters auf dem rentenberechtigten Teil;

      f)

      mit dem Tod der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters.

2

Endet das Arbeitsverhältnis im gegenseitigen Einvernehmen, kann das Rektorat eine Austrittsvereinbarung abschliessen.

3

Das Arbeitsverhältnis von Assistierenden ist an das Anstellungsverhältnis der Lehrstuhlinhaberin oder des Lehrstuhlinhabers gebunden. Mit der Beendigung des Anstellungsverhältnisses der zuständigen Lehrstuhlinhaberin oder des zuständigen Lehrstuhlinhabers an der Universität (z.B. Emeritierung) endet unter Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist auch das Anstellungsverhältnis der Assistierenden, wenn keine Fortführung mit dem Arbeitgeber vereinbart worden ist.

Art. 10

Befristete Arbeitsverhältnisse

1

Das Arbeitsverhältnis ist grundsätzlich unbefristet.

2

Wenn es durch den entsprechenden Aufgabenbereich geboten ist, können befristete Arbeitsverhältnisse vereinbart werden. Befristete Arbeitsverhältnisse dürfen jedoch nicht zur Umgehung des Kündigungsschutzes abgeschlossen werden.

3

Befristete Arbeitsverhältnisse dauern insgesamt nicht länger als fünf Jahre.

Art. 11

Kündigungsfrist beim Arbeitsverhältnis im Stundenlohn

1

Die Kündigungsfrist beim Arbeitsverhältnis im Stundenlohn beträgt einen Monat auf Ende des nächsten Kalendermonats.

Art. 12

Probezeit

1

Die Mitglieder des Lehrkörpers unterliegen keiner Probezeit.

Art. 13

Unterschriftsberechtigung

1

Die Rektorin oder der Rektor erlässt die Unterschriftenordnung.

2

Die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter ist im Rahmen ihres oder seines Aufgabenbereichs unterschriftsberechtigt, soweit die Unterschriftenordnung keine andere Regelung enthält.

Art. 14

Förderung von Weiterbildung

1

Die Universität fördert und unterstützt die Entwicklung und berufliche Weiterbildung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

2

Der Senatsausschuss erlässt Richtlinien zur Förderung und Unterstützung der beruflichen Weiterbildung der Mitarbeiterinnen und der Mitarbeiter der Institute und der Verwaltung.

3

Der Senatsausschuss erlässt durch Reglement ergänzende Bestimmungen, insbesondere über:

      a)

      Kostentragung;

      b)

      Voraussetzungen und Umfang der Kostenrückerstattung durch die Mitarbeiterin oder den Mitarbeiter;

      c)

      Abschluss von Weiterbildungsvereinbarungen.

4

Endet das Arbeitsverhältnis innerhalb von drei Jahren nach der letzten Beitragszahlung oder der zuletzt erfolgten Inanspruchnahme von Arbeitszeit, erstattet die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter die Beteiligung der Universität, die den Betrag von Fr. 5'000.– übersteigt, anteilmässig nach Massgabe der Dauer zwischen dem Ende des Arbeitsverhältnisses und der Frist von drei Jahren Dauer zurück, soweit keine andere Regelung vereinbart worden ist.

Art. 15

Anspruch auf Lohn, Zulagen und weitere Entschädigungen

1

Der Anspruch auf Lohn, Zulagen und weitere Entschädigungen richtet sich nach der Gehaltsordnung für den Lehrkörper und das Verwaltungspersonal der Hochschule St.Gallen für Wirtschafts- und Sozialwissenschaften vom 12. Oktober 1971[10].

2

Die Organisationseinheiten können im Rahmen des Budgets der Universität bzw. der Institute weitere Zulagen und Entschädigungen ausrichten. Der Universitätsrat erlässt unter Beachtung von Art. 8 Abs. 2 dieses Erlasses Vorschriften über deren Rahmenbedingungen und Voraussetzungen.

Art. 16

Inkonvenienzen

1

Es werden keine Inkonvenienzentschädigungen ausgerichtet.

2

Die Rektorin oder der Rektor regelt Einsätze ausserhalb der Dienstzeit aufgrund der durch die Organisationseinheiten definierten Dienstpläne sowie Pikettdienst und Prüfungsaufsicht in einem separaten Erlass.

Art. 17

Spesen

1

Der Universitätsrat erlässt ein Spesenreglement.

Art. 18

Ausserordentliche Leistungsprämie

1

Die Universität kann ausserordentliche Leistungen und ausserordentliches Leistungsverhalten von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern durch Ausrichtung von ausserordentlichen Leistungsprämien anerkennen.

2

Der Universitätsrat erlässt unter Beachtung von Art. 8 Abs. 2 dieses Erlasses Vorschriften über deren Rahmenbedingungen und Voraussetzungen.

Art. 19

Lohnfortzahlung bei Krankheit

1

Die Lohnfortzahlung bei Krankheit dauert 24 Monate innert dreier Jahre. Sie beträgt während der ersten zwölf Monate 100 Prozent und anschliessend 80 Prozent des Lohns.

2

Die Rektorin oder der Rektor kann für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Universität St.Gallen eine Krankentaggeldversicherung abschliessen und diese verpflichten, sich an den Prämien zu beteiligen.

Art. 20

Berufliche Vorsorge

1

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Universität St.Gallen sind im Rahmen der gesetzlichen und reglementarischen Bestimmungen gegen die wirtschaftlichen Folgen von Alter, Invalidität und Tod versichert.

Art. 21

Unfallversicherung

1

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Universität sind nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung vom 20. März 1981[11] gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert.

2

Die Prämien gemäss Abs. 1 tragen:

      a)

      die Universität für die Berufsunfallversicherung;

      b)

      die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die Nichtbetriebsunfallversicherung.

Art. 22

Unfallversicherung bei Mehrfachanstellungen

1

Mehrfachangestellte an der Universität sind im Ausmass der Gesamtheit ihrer Anstellungen an der Universität gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert.

2

Mehrfachangestellte, deren wöchentliche Arbeitszeit insgesamt weniger als acht Stunden beträgt, sind von der Versicherung gegen die Folgen von Nichtberufsunfällen ausgenommen.

Art. 23

Nebenbeschäftigung und öffentliche Ämter

1

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit einem Beschäftigungsgrad von mehr als 50 Prozent teilen der zuständigen Organisationseinheit vorgängig die Ausübung von gegen Entgelt ausgeübten Nebenbeschäftigungen und öffentlichen Ämtern mit. Nebenbeschäftigungen sind entgeltlich, wenn die Entschädigung den in Art. 22 Abs. 2 der Personalverordnung vom 13. Dezember 2011[12] festgelegten Betrag übersteigt.

2

Für Dozentinnen und Dozenten gelten Art. 56 des Universitätsstatuts vom 25. Oktober 2010[13] sowie die vom Universitätsrat erlassenen Richtlinien für Nebenaktivitäten und den Nebenerwerb von Dozierenden an der HSG vom 3. Mai 2010[14]. Die Rektorin oder der Rektor kontrolliert die Einhaltung der Regelung.

Art. 24

Rechte an Erfindungen

1

Die Rechte an Erfindungen gehören der Universität St.Gallen.

2

Die Universität richtet für die an sie übergegangenen Rechte an Erfindungen, die nicht in Erfüllung von Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis entstanden sind, eine angemessene Vergütung im Sinne von Art. 70 Abs. 3 des Personalgesetzes vom 25. Januar 2011[15] aus.

Art. 25

Dienstzeit

1

Die wöchentliche Dienstzeit an der Universität dauert von Montag bis Freitag von 06.00 Uhr bis 23.00 Uhr und an Samstagen von 08.00 bis 17.00 Uhr.

2

Abwesenheiten aus privaten Gründen gelten nicht als Arbeitszeit.

Art. 26

Erreichbarkeit

1

Die Erreichbarkeit wird innerhalb der einzelnen Organisationseinheit sichergestellt.

2

Während des Prüfungsbetriebs müssen Dozierende und im Prüfungsbetrieb involvierte Personen der Universitätsverwaltung unmittelbar erreichbar sein oder eine kompetente Stellvertretung sicherstellen.

Art. 27

Arbeitsbeginn, Mittagspause, Arbeitsende

1

Innerhalb der Dienstzeit können Arbeitsbeginn, Mittagspause und Arbeitsende nach Absprache mit der oder dem Vorgesetzten frei gewählt werden.

Art. 28

Zeitguthaben und Zeitschuld

1

Die Universität wendet keine Block- und Gleitzeiten gemäss Art. 34 und 40 der Personalverordnung vom 13. Dezember 2011[16] an.

2

Zeitguthaben oder Zeitschulden ergeben sich aus der Differenz zwischen der täglichen Normalarbeitszeit gemäss Art. 33 der Personalverordnung vom 13. Dezember 2011[17] oder der im Vertrag definierten täglichen Sollarbeitszeit und der tatsächlich geleisteten Arbeitszeit.

3

Der Ausgleich von Zeitguthaben oder Zeitschulden erfolgt nach Absprache zwischen Mitarbeiterin und Mitarbeiter und ihrer oder ihrem Vorgesetzten.

Art. 29

Zeiterfassung

1

Die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter erfasst die Arbeitszeit in der Regel täglich. Die oder der Vorgesetzte kann jederzeit Einsicht nehmen.

2

Organisationeinheiten oder innerhalb von Organisationseinheiten einzelne Funktionsgruppen können durch Entscheid der Rektorin oder des Rektors von der Zeiterfassungspflicht ausgenommen werden. Sofern betriebliche Gründe vorliegen, kann zudem im Einzelfall durch arbeitsvertragliche Vereinbarung auf die Zeiterfassung verzichtet werden.

3

Immer zu erfassen sind Abwesenheiten infolge:

      a)

      Krankheit oder Unfall;

      b)

      Mutterschaft;

      c)

      obligatorische Dienstleistungen in Armee, Zivildienst, Zivilschutz und Feuerwehr.

4

Die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter meldet der oder dem Vorgesetzten am Ende des Jahres die nicht bezogenen Ferientage.

Art. 30

Vertrauensarbeitszeit

1

Wird auf die Zeiterfassung gemäss Art. 29 dieses Erlasses verzichtet, gilt Vertrauensarbeitszeit. In diesem Fall wird die Arbeitszeit nicht erfasst.

2

Macht die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter eine Differenz zwischen der tatsächlich geleisteten Arbeitszeit und der definierten Sollarbeitszeit geltend, meldet sie oder er die Differenz spätestens bis Ende des entsprechenden Monats der oder dem Vorgesetzten.

Art. 31

Besondere Arbeitszeiten

1

Die Rektorin oder der Rektor kann für einzelne Mitarbeitende oder einzelne Bereiche der Universitätsverwaltung in begründeten Fällen besondere Arbeitszeiten anordnen.

2

Als besondere Arbeitszeiten gelten insbesondere Einsätze ausserhalb der Dienstzeit aufgrund der von den Organisationseinheiten festgelegten Dienstpläne sowie Pikettdienst und Prüfungsaufsicht.

Art. 32

Ferien

1

Für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Vertrauensarbeitszeit können in Ergänzung zum Ferienanspruch nach Art. 61 der Personalverordnung vom 13. Dezember 2011[18] zusätzliche Ferientage gewährt werden. Der Universitätsrat erlässt unter Beachtung von Art. 8 Abs. 2 dieses Erlasses Vorschriften über deren Rahmenbedingungen und Voraussetzungen.

2

Mit den zusätzlichen Ferientagen sind sämtliche Überzeitansprüche abgegolten.

Art. 33

Unbezahlter Urlaub

1

Werden weder die Interessen der Universität noch der Betrieb beeinträchtigt, kann Mitarbeiterinnen oder Mitarbeitern der Verwaltung und der Institute sowie dem wissenschaftlichen Personal der Institute von ihren jeweiligen Vorgesetzten auf schriftliches Gesuch hin unbezahlter Urlaub gewährt werden.

2

Der unbezahlte Urlaub dauert wenigstens zwei Wochen und höchstens 12 Monate.

3

Der Ferienanspruch wird je halber Monat Abwesenheit um einen Vierundzwanzigstel gekürzt.

Art. 34*

    …

Art. 34a*

Referenzfunktionen für das Verwaltungspersonal

1

Angelehnt an die Referenzfunktionen nach Anhang 1 der Personalverordnung vom 13. Dezember 2011[19] erlässt der Universitätsrat die Referenzfunktionen des Verwaltungspersonals der Universität mit den zugehörigen Lohnbändern als Anhang zu den Ausführungsbestimmungen zum Personalreglement vom 2. November 2015. Spezifische Stellenprofile können in eigenen Referenzfunktionen erfasst werden, die in Anhang 1 der Personalverordnung vom 13. Dezember 2011[20] nicht enthalten sind.

2

Die Organisationeinheit ordnet jede Stelle einer Referenzfunktion zu. Die Zuordnung erfordert die Zustimmung des Ressorts Personal. Besteht kein Einvernehmen, entscheidet die Rektorin oder der Rektor.

Art. 35*

    …

Art. 35a*

Anfangslohn und Lohnüberprüfung

1

Der Universitätsrat kann Ausführungsbestimmungen zur Bemessung des Anfangslohns bei Eintritt in die Universität oder bei Übernahme einer anderen Stelle an der Universität sowie zur periodischen Überprüfung der Lohneinstufungen erlassen. Er orientiert sich dabei an den entsprechenden Regelungen in der Personalverordnung vom 13. Dezember 2011[21] und den zugehörigen Weisungen.

(1.4.) 4. Konfliktregelung

Art. 36

Gütliche Erledigung

1

Die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter kann sich bei Konflikten an die von der Universität St.Gallen bezeichneten Stellen wenden und diese um gütliche Erledigung ersuchen.

2

Sie oder er hält in der Regel den Dienstweg ein. Die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter kann eine Vertrauensperson beiziehen.

Art. 37

Schlichtungsverfahren und Ombudsstelle

1

Für die Universität St.Gallen kommt das universitätseigene Schlichtungsverfahren zur Anwendung.

2

Verfahren, Rechte und Pflichten der im Schlichtungsverfahren involvierten Stellen, insbesondere der Ombudsstelle der Universität, richten sich nach dem Reglement über die Schlichtungsverfahren an der Universität St.Gallen vom 1. März 2012[22].

Art. 38

Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis

1

Die Rektorin oder der Rektor erlässt eine Verfügung, wenn bei Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis keine Einigung zu Stande kommt.

Art. 39

Meldung von Missständen

1

Die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter kann Missstände der vorgesetzten Stelle oder der nach dem Reglement über die Schlichtungsverfahren an der Universität St.Gallen vom 1. März 2012[23] zuständigen Stelle der Universität melden.

2

Die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter verstösst nicht gegen die Treuepflicht, wenn sie oder er der durch das Reglement über die Schlichtungsverfahren an der Universität St.Gallen vom 1.  März 2012[24] bezeichneten internen Meldestelle in Treu und Glauben Missstände meldet.

3

Der Universitätsrat erlässt ergänzende Richtlinien zum Schutz von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die Missstände nach Abs. 1 dieser Bestimmung melden.

Art. 40

Vorgehen bei Pflichtverletzung

1

Das Vorgehen bei Pflichtverletzungen richtet sich nach Art. 71 bis 74 des Personalgesetzes vom 25. Januar 2011[25]. Zuständig für Ermahnung, Beanstandung und Einleitung einer Administrativuntersuchung ist:

      a)

      der Universitätsrat für Mitglieder des Rektorats und die Dozierenden gemäss Art. 38 Abs. 1 lit. a Universitätsstatut vom 25. Oktober 2010[26];

      b)

      die Rektorin oder der Rektor für das übrige Personal.

Art. 41

Personalrechtliche Massnahmen

1

Die Anordnung von personalrechtlichen Massnahmen richtet sich nach Art. 75 bis 77 des Personalgesetzes vom 25. Januar 2011[27]. Zuständig für die Anordnung von personalrechtlichen Massnahmen ist:

      a)

      der Universitätsrat für die Mitglieder des Rektorats und die Dozierenden gemäss Art. 38 Abs. 1 lit. a Universitätsstatut vom 25. Oktober 2010[28];

      b)

      die Rektorin oder der Rektor für das übrige Personal.

(2.) II. Besondere Bestimmungen

(2.1.) 1. Dozierende

Art. 42

Entschädigung aus Mehrfachanstellungen

1

Die Entschädigungen aus Mehrfachanstellungen innerhalb der Universität gelten als Lohnbestandteile und sind entsprechend versichert. Die Versicherungspflicht umfasst den im beitragspflichtigen Zeitraum erzielten AHV-pflichtigen Lohn. Bei Mehrfachanstellungen wird am Ende des Jahres der gesamte AHV-pflichtige Lohn ermittelt. Allenfalls erfolgt eine rückwirkende Anpassung auf den tatsächlichen Jahreslohn.

2

Honorare aus Tätigkeiten ausserhalb der Universität werden im Rahmen der Regelung der Nebenbeschäftigungen abgewickelt und sind an der Universität nicht versichert.

(2.2.) 2. Lehrbeauftragte

Art. 43

Grundsatz

1

Die Lehrbeauftragten stehen in einem auf die Dauer ihrer Tätigkeit befristeten Arbeitsverhältnis mit der Universität. Lehraufträge werden semesterweise erteilt. Es besteht kein Anspruch auf die Erteilung weiterer Lehraufträge.

2

Die Lehrbeauftragten führen grundsätzlich ihre Tätigkeit an der Universität St.Gallen im Nebenerwerb aus.

Art. 44

Lehrdeputate

1

Das maximale Lehrdeputat für Lehrbeauftragte beträgt 24 Semesterwochenstunden je Jahr. Die Rektorin oder der Rektor kann in besonderen Fällen Ausnahmen bewilligen.

Art. 45

Erteilung des Lehrauftrages

1

Lehraufträge werden durch den Universitätsrat auf Antrag des Senats semesterweise erteilt. Der Lehrbeauftragte erhält eine Lehrauftragsbestätigung. Diese hält insbesondere die Entschädigung sowie die Bezeichnung der Lehrveranstaltung und die Anzahl Semesterwochenstunden fest. Ohne Gegenbericht innerhalb von 14 Tagen gilt der Lehrauftrag als angenommen.

Art. 46

Verzicht auf Durchführung

1

Erreicht die Lehrveranstaltung die vorgängig definierte Mindestanzahl an Studierenden nicht, wird auf die Durchführung der Lehrveranstaltung verzichtet. Das Honorar entfällt, wenn auf die Lehrveranstaltung einen Monat vor dem Semesterbeginn verzichtet wird. Wird die Lehrveranstaltung nach der gesetzten Frist abgesagt, ist ¼ des Honorars geschuldet.

Art. 47

Auszahlung

1

Die Entschädigung wird den Lehrbeauftragten in der Regel am Ende des jeweiligen Semesters nach Rücksendung der Durchführungsbestätigung ausbezahlt.

Art. 48

Abgeltung Ferien und Kurzabsenzen

1

Ferien und Kurzabsenzen sowie Feier- und Ruhetage werden pauschal abgegolten und sind im Ansatz der Semesterwochenstunden oder der Pauschalvergütung enthalten.

Art. 49

Unfallversicherung

1

Die Lehrbeauftragten sind im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen gegen die Folgen eines Berufsunfalls bzw. eines Nichtberufsunfalls versichert. Lehrbeauftragte sind ab einem Beschäftigungsumfang von vier oder mehr Semesterwochenstunden je Semester gegen Nichtberufsunfall versichert. Der Arbeitnehmerbeitrag an die Prämien für die Nichtberufsunfallversicherung wird den Lehrbeauftragten von der Entschädigung oder dem Lohn abgezogen.

(3.) III. Übergangsbestimmungen

Art. 50

Begründung Arbeitsverhältnisse

1

Die Anpassung der Arbeitsverträge an die Bestimmungen dieses Erlasses erfolgt innerhalb von 12 Monaten nach Vollzugsbeginn dieses Erlasses.

2

Befristete Vereinbarungen, wie befristete Arbeitsverhältnisse und Weiterbildungsverträge, werden nicht nach den Bestimmungen dieses Erlasses bereinigt.

Art. 51

Berufliche Vorsorge

1

Die Übertragung der Rechte und Pflichten der beruflichen Vorsorge nach Art. 11 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vom 25. Juni 1982[29] im Rahmen einer ordentlichen Beschäftigung auf eine Vorsorgeeinrichtung erfolgt bis spätestens acht Jahre nach Vollzugsbeginn dieses Erlasses.

2

In der Übergangsphase dürfen bestehende Vorsorgeverträge nicht mehr verlängert und neue Verträge dürfen nicht mehr abgeschlossen werden.

Art. 52

Zeitguthaben: Übertragung auf das Folgejahr

1

Die Bereinigung der Zeitguthaben nach Art. 43 der Personalverordnung vom 13. Dezember 2011[30] erfolgt innerhalb von 24 Monaten nach Vollzugsbeginn dieses Erlasses.

  nGS -


text: 217.43 - Gebührenordnung der Universität St.Gallen   Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen  217.43  Gebührenordnung der Universität St.Gallen vom 27. Februar 2006 (Stand 1. August 2019)  Der Universitätsrat der Universität St.Gallen erlässt  gestützt  auf  Art. 9 Abs. 1 Bst. h  und  Art. 33  des  Gesetzes  über  die  Universität  St.Gallen vom 26. Mai 19881  als Gebührenordnung:2  I. Grundsätze (1.)  Art.  1 Geltungsbereich 1 Dieser Erlass regelt die Erhebung: a) von Gebühren bei immatrikulierten Studierenden und Studienbewerbern so-  wie übrigen Teilnehmern an Lehrveranstaltungen3 für die Inanspruchnahme  von Leistungen im universitären Studien- und Prüfungsbetrieb;  b) von Administrativ-, Benützungs- und übrigen Gebühren.  Art.  2 Festsetzung: Zuständigkeit, Bemessung 1 Der Universitätsrat setzt die von der HSG erhobenen Gebühren fest. 2 Mit Ausnahme der Immatrikulationsgebühren und Kolleggelder können die Ge- bühren im Sinn dieses Erlasses kostendeckend bemessen werden.  Art.  3 Gebührenreglement und -tarife 1 Art und Höhe der Gebühren sowie gegebenenfalls deren Zusammensetzung und  Verteilschlüssel sind im Gebührenreglement als Anhang zu diesem Erlass geregelt. 2 Die Administrativ- und Benützungsgebühren der HSG sind in besonderen Ge- bührentarifen festgehalten.  1 sGS 217.11. 2 Abgekürzt GebR. nGS 41–41. Vom Universitätsrat erlassen am 27. Februar 2006; von der   Regierung genehmigt am 2. Mai 2006; in Vollzug ab 3. Mai 2006. 3 Im Sinn von Art. 78 des Universitätsstatuts, sGS 217.15.  nGS 41-41  https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/217.11/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/217.15/de   217.43   II. Status der immatrikulierten Studierenden (2.)  Art.  4 Status der immatrikulierten Studierenden, Urlaubsgründe 1 Bei den immatrikulierten Studierenden werden folgende Status unterschieden: a) regulär immatrikulierte Studierende; b) immatrikulierte Studierende im Urlaub; c) Doktorierende; d)* regulär immatrikulierte Langzeitstudierende. 2 Studierende nach Abs. 1 Bst. b dieser Bestimmung erbringen den Nachweis, dass  sie ordnungsgemäss vom Belegen von Lehrveranstaltungen dispensiert sind. Als  Dispensationsgründe gelten insbesondere Militärdienst,  Krankheit,  Unfall,  Mut- terschaft sowie das Absolvieren von nicht curricularen Praktika. Einzelheiten wer- den in einem speziellen Merkblatt, erlassen von der Verwaltungsdirektion, gere- gelt.* 3 Doktorierende vor der Promotion werden wie immatrikulierte Studierende nach  Abs. 1 Bst. b dieser Bestimmung behandelt.* 3bis Studierende  nach Abs. 1  Bst. d dieser  Bestimmung sind Studierende,  für die  nach Art. 14 der Interkantonalen Universitätsvereinbarung vom 20. Februar 19974  keine Zahlungspflicht mehr besteht.* 4 Immatrikulierte Studierende nach Abs. 1 Bst. b dieser Bestimmung können keine  veranstaltungsabhängigen Credits erwerben. Der Anspruch auf den Nachholter- min für Prüfungen bleibt vorbehalten.*  III. Studiengebühren (3.)  1. Anmelde- und Immatrikulationsgebühren (3.1.)  Art.  5 Anmelde- und Bearbeitungsgebühr 1 Bei der Anmeldung für die Zulassung an die HSG ist eine Anmelde- und Bear- beitungsgebühr zu entrichten. 2 Davon  ausgenommen  sind  Studierende  der  Master-Stufe  Humanmedizin,  die  von der Universität Zürich an die HSG übertreten.*  Art.  6 Immatrikulationsgebühr 1 Führt die Anmeldung zur Immatrikulation, gilt die Anmelde- und Bearbeitungs- gebühr als Immatrikulationsgebühr.  4 sGS 217.81.  2    https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/217.81/de    217.43  2 …*  2. Kolleggelder (3.2.)  Art.  7* Grundgebühr 1 Das Kolleggeld wird von den immatrikulierten Studierenden semesterweise erho- ben. 2 Immatrikulierte Studierende im Urlaub sind von der Entrichtung eines Kolleg- geldes befreit.  3. Prüfungsgebühren (3.3.)  Art.  8 Regulär immatrikulierte Studierende und Doktorierende 1 Die  regulär  immatrikulierten  Studierenden  entrichten  eine  semesterweise,  die  Doktorierenden  eine  Gesamtgebühr.  Letztere  kann  im  Gebührenreglement  in  Teilgebühren aufgegliedert werden. 2 Immatrikulierte  Studierende  im  Urlaub  sind  von  der  Entrichtung  einer  Prü- fungsgebühr befreit.  4. Semestergebühren (3.4.)  Art.  9 Immatrikulierte Studierende 1 Regulär immatrikulierte  Studierende entrichten je  Semester für die Teilnahme  am Lehrbetrieb eine Gebühr. 2 Für immatrikulierte Studierende im Urlaub wird eine reduzierte Gebühr erho- ben. Höhe und Verteilschlüssel werden im Gebührenreglement festgelegt. 3 Als Semestergebühren im Sinne dieses Artikels gelten einerseits die Abgaben für  Leistungen der HSG und andererseits die Beiträge an die Studentenschaft und an  studentische Selbsthilfeorganisationen. Der Universitätsrat legt den Verteilschlüs- sel im Gebührenreglement fest.  Art.  10 Andere Teilnehmer an Lehrveranstaltungen 1 Für Hospitanten wird die Gebühr je belegte Wochenstunde festgesetzt. 2 Die  Teilnehmer  an  Lehrveranstaltungen  der  Weiterbildung  bezahlen  die  vom  Veranstalter festgelegte Abgeltung.   3    217.43   3 Die  Besucher  öffentlicher  Lehrveranstaltungen  entrichten  je  Semester  eine  Pauschalgebühr; im Rahmen der Rechtsanwaltsausbildung an der HSG wird je be- legte Lehrveranstaltung eine Gebühr erhoben.  IV. Weitere Gebühren (4.)  Art.  11 Administrativgebühren 1 Die  Gebühren für  die  Erbringung  von Verwaltungsleistungen durch  die  HSG  sind in einem besonderen Tarif festgesetzt.  Art.  12 Benützungsgebühren 1 Die Benützung der Infrastruktur und die Inanspruchnahme von Dienstleistun- gen der HSG sind gebührenpflichtig. 2 Art und Höhe der Benützungsgebühren sind in besonderen Tarifen geregelt. Der  Verwaltungsdirektor  legt  gestützt  darauf  die  Benützungsgebühren  im Einzelfall  fest.  Art.  13 Entscheidgebühren, übrige Gebühren 1 Der Universitätsrat legt im Gebührenreglement den Rahmen der von den univer- sitären Rechtspflegeorganen festzusetzenden Entscheidgebühren fest. 2 Das Gebührenreglement bestimmt die Höhe der übrigen in Erlassen der Univer- sität vorgesehenen Gebühren.  V. Gebührenerlass (5.)  Art.  14 Studiengebühren: Befreiung, Erlass oder Stundung 1 Keine Studiengebühren nach Abschnitt III dieses Erlasses haben im Rahmen ei- nes  Austauschprogramms an der  HSG immatrikulierte  Studierende zu entrich- ten.* 2 Studierende, die nicht über ein reguläres HSG-Austauschprogramm an einer Ga- stuniversität  ein  Austauschsemester  absolvieren  (Freemover),  bezahlen  anstelle  der Studiengebühren nach Abschnitt III dieses Erlasses eine reduzierte Gebühr.* 3 Der Erlass für Studierende in Double-Degree-Programmen wird im jeweiligen  Vertrag mit der Partneruniversität geregelt. 4 Der Studiensekretär kann in besonderen Fällen die Gebühren auf Gesuch hin  stunden oder ganz oder teilweise erlassen.  4       217.43  VI. Schlussbestimmungen (6.)  Art.  15 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Die Gebührenordnung der Universität St.Gallen vom 21. Juni 19995 wird aufge- hoben.  Art.  16 Vollzugsbeginn 1 Dieser Erlass wird nach Genehmigung der Regierung ab 3. Mai 2006 angewendet.  5 nGS 39–111 (sGS 217.43).   5    217.43   * Änderungstabelle - Nach Bestimmung  Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Erlass Grunderlass 41-41 27.02.2006 03.05.2006 Art. 4, Abs. 1, d) eingefügt 2014-050 29.04.2013 01.08.2014 Art. 4, Abs. 2 geändert 2014-050 29.04.2013 01.08.2014 Art. 4, Abs. 2 geändert 2019-050 29.04.2019 01.08.2019 Art. 4, Abs. 3 geändert 2014-050 29.04.2013 01.08.2014 Art. 4, Abs. 3bis eingefügt 2014-050 29.04.2013 01.08.2014 Art. 4, Abs. 4 geändert 2014-050 29.04.2013 01.08.2014 Art. 5, Abs. 2 eingefügt 2019-050 29.04.2019 01.08.2019 Art. 6, Abs. 2 aufgehoben 2019-050 29.04.2019 01.08.2019 Art. 7 geändert 47–3 10.06.2011 keine Angabe Art. 14, Abs. 1 geändert 2017-047 08.05.2017 01.08.2017 Art. 14, Abs. 2 geändert 2017-047 08.05.2017 01.08.2017 Anhang 1 Inhalt geändert 2014-050 29.04.2013 01.08.2014 Anhang 1 Inhalt geändert 2017-047 08.05.2017 01.08.2017 Anhang 1 Inhalt geändert 2019-050 29.04.2019 01.08.2019  * Änderungstabelle - Nach Erlassdatum  Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 27.02.2006 03.05.2006 Erlass Grunderlass 41-41 10.06.2011 keine Angabe Art. 7 geändert 47–3 29.04.2013 01.08.2014 Art. 4, Abs. 1, d) eingefügt 2014-050 29.04.2013 01.08.2014 Art. 4, Abs. 2 geändert 2014-050 29.04.2013 01.08.2014 Art. 4, Abs. 3 geändert 2014-050 29.04.2013 01.08.2014 Art. 4, Abs. 3bis eingefügt 2014-050 29.04.2013 01.08.2014 Art. 4, Abs. 4 geändert 2014-050 29.04.2013 01.08.2014 Anhang 1 Inhalt geändert 2014-050 08.05.2017 01.08.2017 Art. 14, Abs. 1 geändert 2017-047 08.05.2017 01.08.2017 Art. 14, Abs. 2 geändert 2017-047 08.05.2017 01.08.2017 Anhang 1 Inhalt geändert 2017-047 29.04.2019 01.08.2019 Art. 4, Abs. 2 geändert 2019-050 29.04.2019 01.08.2019 Art. 5, Abs. 2 eingefügt 2019-050 29.04.2019 01.08.2019 Art. 6, Abs. 2 aufgehoben 2019-050 29.04.2019 01.08.2019 Anhang 1 Inhalt geändert 2019-050  6       217.43  Anhang  Gebührenreglement der Universität St.Gallen1    1. Studiengebühren Fr.  1.1. Anmelde- und Immatrikulationsgebühren  1.1.1. Anmelde- und Bearbeitungsgebühr / Immatrikulationsgebühr  250.–  1.1.2.2 Austauschstudierende im Freemover-Programm auf   Bachelor- und Master-Stufe  700.–  1.1.3.2 Austauschstudierende im Freemover-Programm auf   Doktorats-Stufe 350.–  1.2.3 Kolleggelder   1.2.1. Grundgebühr je Semester für Studierende der Bachelor-Stufe: a)  immatrikulierte Schweizer Studierende:   1. regulär immatrikulierte Studierende 1’000.—   2. regulär immatrikulierte Langzeitstudierende 1’500.— b)  immatrikulierte ausländische Studierende mit gesetzlichem   Wohnsitz im Zeitpunkt des Universitätszulassungsausweises  (Reifezeugnis, Maturitätsausweis):    1.  in der Schweiz bzw. im Fürstentum Liechtenstein    1.1. regulär immatrikulierte Studierende    1.2. regulär immatrikulierte Langzeitstudierende   1’000.— 1’500.—    2. im Ausland    2.1. regulär immatrikulierte Studierende    2.2. regulär immatrikulierte Langzeitstudierende   2’900.— 2’900.—  1.2.2. Grundgebühr je Semester für Studierende der Master-Stufe:  Studierende der Master-Stufe bezahlen die Grundgebühr der  Bachelor-Stufe nach Ziff. 1.2.1. zuzüglich einen Zuschlag von 200.—  1.2.2bis  4  Grundgebühr je Semester für Studierende der Master-Stufe  Humanmedizin: a)  immatrikulierte Schweizer Studierende:   1. regulär immatrikulierte Studierende 720.—   2. regulär immatrikulierte Langzeitstudierende 1’220.— b)  immatrikulierte ausländische Studierende mit gesetzlichem   Wohnsitz im Zeitpunkt des Universitätszulassungsausweises  (Reifezeugnis, Maturitätsausweis):  1  Vgl. Art. 3 der Gebührenordnung der Universität St.Gallen vom 27. Februar 2006, sGS 217.43. 2 Eingefügt durch III. Nachtrag vom 8. Mai 2017, nGS 2017-047.  3 Geändert durch II. Nachtrag vom 29. April 2013, nGS 2014-050. 4 Eingefügt durch IV. Nachtrag vom 29. April 2019, nGS 2019-050.    217.43   1.3. Prüfungsgebühren Fr.  1.3.1. Regulär immatrikulierte Studierende, je Semester  100.—  Die Prüfungsgebühr wird semesterweise zusammen  mit der Studiengebühr erhoben.  1.3.2. Doktorierende 900.— Doktorprüfung, Teilgebühren: a) schriftlicher Leistungsnachweis 300.— b) Dissertation, Disputation 600.—  1.4. Semestergebühren Regulär  Fr.  Urlaub  Fr.  Doktorierende  Fr.  1.4.1.1 Immatrikulierte Studierende 129.— 71.50 129.—   1.4.2.1 Verteilschlüssel  a) Leistungen der HSG   Beiträge an die elektronische   Kommunikation 35.— 35.— 35.—   Bibliothek,    übrige universitäre Leistungen 24.50 24.50 24.50   Pro Litteris 4.— 4.— 4.—  Zwischentotal a) 63.50 63.50 63.50  b)  Beitrag Studentenschaft 29.— 6.— 29.— c)  Beiträge studentische    Selbsthilfeorganisationen:   Akademischer Sportverband 25.— 1.— 25.—   Darlehens- und Stipendienfonds 10.— — 10.—   …2    AIESEC 1.50 1.— 1.50  1  Geändert durch IV. Nachtrag vom 29. April 2019, nGS 2019-050.  2 Aufgehoben durch IV. Nachtrag vom 29. April 2019, nGS 2019-050.     1.  in der Schweiz bzw. im Fürstentum Liechtenstein    1.1. regulär immatrikulierte Studierende    1.2. regulär immatrikulierte Langzeitstudierende   720.— 1’220.—     2.  im Ausland 9’849.— 1.2.3. Grundgebühr je Semester für Studierende der Doktorats-Stufe:  a)  immatrikulierte Schweizer Studierende 500.— b)  immatrikulierte ausländische Studierende mit gesetzlichem   Wohnsitz im Zeitpunkt des Universitätszulassungsausweises  (Reifezeugnis, Maturitätsausweis):    1. in der Schweiz bzw. im Fürstentum Liechtenstein   2. im Ausland  500.— 950.—     217.43  2. Weitere Gebühren  2.1.1 Rekurs- und Disziplinargebühren   2.1.1. Rekursinstanz: Fr. a)  Rekurskommission, Senatsausschuss im Sinn   von Art. 41 f. UG 150.—  bis  1’500.— b)  Universitätsrat im Sinn von Art. 44 UG 300.—  bis  3’000.—  2.1.2. Disziplinarkommission 300.—  bis  3’000.—  2.2. Diverse Gebühren   Habilitationsgebühr nach Art. 5 HO  1’000.—  3. Fälligkeit und Zahlungsmodalitäten   –  Die Verwaltungsdirektion legt die Fälligkeit der Gebühren im Sinn dieses  Reglements sowie die Zahlungsmodalitäten fest.   –  Bei verspäteter Zahlung können Verzugszinsen und Bearbeitungsgebühren  in Rechnung gestellt werden.   –  Rückerstattungen erfolgen unter Abzug allfälliger Überweisungsspesen.  4. Inkrafttreten   –  Das Gebührenreglement wird als Anhang zur Gebührenordnung vom   27. Feb ruar 2006 ab 3. Mai 2006 angewendet.   –  Es ersetzt das Gebührenreglement vom 12. Mai 2003.   1 Eingefügt durch II. Nachtrag vom 29. April 2013, nGS 2014-050. 2 Fassung gemäss II. Nachtrag vom 29. April 2013, nGS 2014-050.   Zwischentotal b) und c)   (Inkasso durch HSG)  65.50 8.— 65.50   1.4.3. Hospitanten (je Wochenstunde)  30.—  1.4.4. Besucher öffentlicher Lehrveranstaltungen   (Semesterpauschale)  20.—  1.4.5. Besucher Anwaltsausbildung (je Veranstaltung)  250.—  1.4.6.2 Gebühren für die Inanspruchnahme von  weiteren Leistungen ausserhalb des ordentlichen  universitären Studien- und Prüfungsbetriebs 100.—  bis  2’000.—      	I. Grundsätze (1.) 	Art. 1 Geltungsbereich 	Art. 2 Festsetzung: Zuständigkeit, Bemessung 	Art. 3 Gebührenreglement und -tarife  	II. Status der immatrikulierten Studierenden (2.) 	Art. 4 Status der immatrikulierten Studierenden, Urlaubsgründe  	III. Studiengebühren (3.) 	1. Anmelde- und Immatrikulationsgebühren (3.1.) 	Art. 5 Anmelde- und Bearbeitungsgebühr 	Art. 6 Immatrikulationsgebühr  	2. Kolleggelder (3.2.) 	Art. 7* Grundgebühr  	3. Prüfungsgebühren (3.3.) 	Art. 8 Regulär immatrikulierte Studierende und Doktorierende  	4. Semestergebühren (3.4.) 	Art. 9 Immatrikulierte Studierende 	Art. 10 Andere Teilnehmer an Lehrveranstaltungen   	IV. Weitere Gebühren (4.) 	Art. 11 Administrativgebühren 	Art. 12 Benützungsgebühren 	Art. 13 Entscheidgebühren, übrige Gebühren  	V. Gebührenerlass (5.) 	Art. 14 Studiengebühren: Befreiung, Erlass oder Stundung  	VI. Schlussbestimmungen (6.) 	Art. 15 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 16 Vollzugsbeginn   		2019-07-30T16:39:11+0200 	"9001 St.Gallen" 	"Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen"


text: 217.8 - Kantonsratsbeschluss über die Genehmigung des Regierungsbeschlusses über den Beitritt zur Interkantonalen Universitätsvereinbarung aus dem Jahr 2019   Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen  217.8  Kantonsratsbeschluss über die Genehmigung des Regierungsbeschlusses über den  Beitritt zur Interkantonalen Universitätsvereinbarung aus dem  Jahr 2019 vom 13. April 2021 (Stand 13. April 2021)  Der Kantonsrat des Kantons St.Gallen hat von der Botschaft der Regierung vom 30. Juni 20201 Kenntnis genommen und  erlässt  in Ausführung von Art. 65 Bst. c der Kantonsverfassung vom 10. Juni 20012  als Beschluss:3  Ziff.  1 1 Der Regierungsbeschluss vom 30. Juni 2020 über den Beitritt zur Interkantonalen  Universitätsvereinbarung aus dem Jahr 2019 wird genehmigt.  1 ABl 2020-00-029-824. 2 sGS 111.1; abgekürzt KV. 3 Vom Kantonsrat erlassen am 17. Februar 2021; nach unbenützter Referendumsfrist rechts-  gültig geworden am 13. April 2021; in Vollzug ab 13. April 2021.  nGS 2021-053  https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/111.1/de   217.8   * Änderungstabelle - Nach Bestimmung  Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Erlass Grunderlass 2021-053 13.04.2021 13.04.2021  * Änderungstabelle - Nach Erlassdatum  Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 13.04.2021 13.04.2021 Erlass Grunderlass 2021-053  2     	Ziff. 1  		2021-11-09T09:25:53+0100 	"9001 St.Gallen" 	"Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen"


text:
217.80

  Regierungsbeschluss
  über den Beitritt zur Interkantonalen Universitätsvereinbarung aus dem Jahr 2019

  vom 30.06.2020 (Stand 13.04.2021)

  Die Regierung des Kantons St.Gallen

    erlässt

    gestützt auf Art. 74 Abs. 2 Bst. a der Kantonsverfassung vom 10. Juni 2001[1]

  als Beschluss:[2]

Ziff. 1

1

Der Kanton St.Gallen tritt der Interkantonalen Vereinbarung über die Beiträge an die Ausbildungskosten von universitären Hochschulen (Interkantonale Universitätsvereinbarung, IUV) vom 27. Juni 2019 bei.

Ziff. 2

1

Der Kanton St.Gallen erklärt rückwirkend auf den 31. Dezember 2019 den Austritt aus der Interkantonalen Universitätsvereinbarung vom 20. Februar 1997[3]. Der Austritt erlangt Wirkung mit dem Inkrafttreten der Interkantonalen Vereinbarung über die Beiträge an die Ausbildungskosten von universitären Hochschulen (Interkantonale Universitätsvereinbarung, IUV) vom 27. Juni 2019.

Ziff. 3

1

Dieser Erlass bedarf der Genehmigung des Kantonsrates.[4]

Ziff. 4

[5]

  nGS 2021-054


text:
217.81

  Interkantonale Vereinbarung
  über die Beiträge an die Ausbildungskosten von universitären Hochschulen (Interkantonale Universitätsvereinbarung, IUV)

  vom 27.06.2019 (Stand 01.01.2022)

[1]

(1.) I. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Zweck

1

Die Vereinbarung regelt den gleichberechtigten interkantonalen Zugang zu den kantonalen universitären Hochschulen und zu Institutionen im universitären Hochschulbereich sowie die Abgeltung der Kantone an die Trägerkantone.

2

Sie fördert damit den interkantonalen Lastenausgleich sowie die Freizügigkeit für Studierende und ist Teil einer koordinierten schweizerischen Hochschulpolitik.

Art. 2

Subsidiarität zu Mitträgervereinbarungen

1

Interkantonale Vereinbarungen, welche die Mitträgerschaft einer oder mehrerer universitärer Hochschulen und von Institutionen im universitären Hochschulbereich regeln, gehen dieser Vereinbarung vor, sofern sie die Grundsätze gemäss Art. 3 nicht verletzen.

Art. 3

Grundsätze

1

Die zahlungspflichtigen Kantone leisten den Trägerkantonen universitärer Hochschulen (Hochschulträgerkantonen) für ihre Studierenden Beiträge an die Kosten des Hochschulstudiums.

2

Die Hochschulträgerkantone müssen für ihre Studierenden mindestens dieselben geldwerten Leistungen erbringen, wie sie die vorliegende Vereinbarung vorsieht.

3

Sie gewähren den Studierenden aus allen Vereinbarungskantonen die gleiche Rechtsstellung.

(2.) II. Beitragsberechtigung

Art. 4

Beitragsberechtigte Studienangebote

1

Beitragsberechtigt sind Studienangebote von institutionell akkreditierten öffentlich-rechtlichen kantonalen Hochschulen sowie von akkreditierten öffentlich-rechtlichen Institutionen der Kantone im universitären Hochschulbereich.

2

Die Konferenz der Vereinbarungskantone kann universitäre Hochschulen und Institutionen im universitären Hochschulbereich, die sich im Akkreditierungsverfahren befinden, als beitragsberechtigt erklären. Sie definiert die dafür massgebenden Kriterien in Richtlinien. Art. 26 wird vorbehalten.

3

Studienangebote, deren Abschluss den Zugang zu einem geregelten Beruf beinhaltet, gelten als beitragsberechtigt, wenn die im massgebenden Recht formulierten zusätzlichen Anerkennungsvoraussetzungen erfüllt sind.

4

Studienangebote im Sinne der vorhergehenden Absätze sind:

      a)

      Bachelor- oder Masterstudien;

      b)

      Doktoratsstudien unter Berücksichtigung von Art. 11;

      c)

      weitere von der Konferenz der Vereinbarungskantone bezeichnete Studienangebote.

5

Studienvorbereitende Angebote und Angebote der Weiterbildung sind nicht beitragsberechtigt.

Art. 5

Beitragsberechtigte Studienangebote privater Institutionen

1

Studienangebote institutionell akkreditierter privater Hochschulen und von akkreditierten privaten Institutionen im universitären Hochschulbereich können von der Konferenz der Vereinbarungskantone als beitragsberechtigt anerkannt werden. Voraussetzung ist, dass der Standortkanton:

      a)

      sich an der privaten Hochschule finanziell beteiligt;

      b)

      für seine Studierenden an der privaten Hochschule mindestens dieselben geldwerten Leistungen erbringt, wie es die vorliegende Vereinbarung vorsieht;

      c)

      sicherstellt, dass die private Hochschule den Studierenden aus allen Vereinbarungskantonen die gleiche Rechtsstellung gewährt und

      d)

      im Trägerschaftsorgan der privaten Hochschule vertreten oder in anderer Weise an der strategischen Führung der Hochschule beteiligt ist.

2

Art. 4 Abs. 3 bis 5 und Art. 6 gelten auch für private Institutionen.

Art. 6

Datenbank für beitragsberechtigte Studienangebote

1

Die beitragsberechtigten Studienangebote sind nach Fachbereichen in einer Datenbank erfasst.

2

Ergibt sich die Zuordnung einzelner Angebote zu einem Fachbereich nicht aus den Merkmalen des Systems oder ist sie strittig, fällt die Kommission IUV einen Zuordnungsentscheid.

Art. 7

Studierende

1

Als Studierende, die einen Beitrag im Sinne dieser Vereinbarung auslösen, gelten Personen, die für ein beitragsberechtigtes Studienangebot immatrikuliert sind.

2

Für Studierende, die keine Studienleistungen beziehen, werden keine Beiträge geleistet.

3

Die Studierendenzahl wird auf der Grundlage der Studierendenstatistik des Bundesamtes für Statistik BFS ermittelt.

(3.) III. Beitragsbemessung und Zahlungspflicht

Art. 8

Bemessungsgrundlage

1

Die interkantonalen Beiträge werden als jährlicher Pauschalbeitrag pro Studentin oder Student pro Kostengruppe festgelegt.

2

Sie werden den zahlungspflichtigen Kantonen auf Grundlage der im Herbst- beziehungsweise Frühjahrssemester erhobenen Studierendenzahlen in Rechnung gestellt. Die Kommission IUV entscheidet über die Modalitäten der Rechnungsstellung.

Art. 9

Grundlagen für die Festlegung der interkantonalen
    Beiträge

1

Grundlage für die Bemessung der interkantonalen Beiträge sind die standardisierten Kosten pro Fachbereich. Diese ergeben sich aus:

      a)

      den nach Abzug der Drittmittel für die Lehre verbleibenden Betriebskosten für die Lehre zu 100 Prozent sowie

      b)

      den Betriebskosten für die Forschung, welche dem Träger nach Abzug der Drittmittel für die Forschung verbleiben, zu 85 Prozent.

Die Kosten werden auf der Grundlage der Statistik der Hochschulfinanzen des Bundesamtes für Statistik BFS ermittelt. Die Infrastrukturkosten werden nicht angerechnet.

2

Die Definition der Fachbereiche und deren Zuordnung zu einer Kostengruppe erfolgt im Anhang zur Vereinbarung.

3

Die Konferenz der Vereinbarungskantone kann bei wesentlichen Veränderungen der in Abs. 1 definierten Bemessungsgrundlagen die Zuordnung eines Fachbereichs zu einer Kostengruppe ändern, zusätzliche Kostengruppen einrichten und/oder bestehende Kostengruppen aufteilen. In begründeten Fällen kann sie zudem die für die Forschung anzurechnenden Betriebskosten plafonieren.

Art. 10

Höhe der interkantonalen Beiträge

1

Ausgehend von den standardisierten Kosten pro Fachbereich werden die Durchschnittskosten pro Kostengruppe errechnet sowie ein Abzug in Höhe der durchschnittlichen Studiengebühren und der effektiven oder pauschal berechneten Bundesbeiträge vorgenommen. Die Beiträge entsprechen 85 Prozent der so errechneten Kosten.

2

Die interkantonalen Beiträge für die Kostengruppe III betragen maximal das Doppelte des Durchschnitts der für die Fachbereiche dieser Kostengruppe ermittelten Kosten für die Lehre gemäss Art. 9 Abs. 1 lit. a. In begründeten Fällen kann die Konferenz der Vereinbarungskantone die Beiträge für die Kostengruppe III über das definierte Maximum hinaus erhöhen. Art. 26 Abs. 3 wird vorbehalten.

3

Für die Festlegung der Beiträge und die Dauer der Gültigkeit ist die Konferenz der Vereinbarungskantone zuständig.

Art. 11

Dauer der Beitragspflicht

1

Interkantonale Beiträge im Sinne der Vereinbarung sind für ein Erst- sowie ein allfälliges Zweitstudium zu entrichten. Ein Studium (Erst- oder Zweitstudium) kann Studienangebote auf Bachelor-, Master- sowie allenfalls Doktoratsstufe enthalten. Voraussetzung für die Finanzierung eines Zweitstudiums ist ein erster universitärer Abschluss auf Stufe Master.

2

Die Beitragspflicht ist zeitlich auf 12 Semester für ein Erst- und weitere 12 Semester für ein Zweitstudium begrenzt. Für Studierende der medizinischen Studiengänge verlängert sich die Dauer der Beitragspflicht auf 16 Semester.

3

Die Konferenz der Vereinbarungskantone legt die maximale beitragsberechtigte Dauer für Studienangebote gemäss Art. 4 Abs. 4 lit. c fest.

Art. 12

Zahlungspflichtiger Kanton

1

Zahlungspflichtig ist derjenige Vereinbarungskanton, in dem eine Studentin oder ein Student zum Zeitpunkt des Erwerbs des Zulassungsausweises zur universitären Hochschule zivilrechtlichen Wohnsitz (Art. 23 ff. ZGB[2]) hatte.

2

Bei Aufnahme eines Zweitstudiums ist derjenige Kanton zahlungspflichtig, in dem eine Studentin oder ein Student zum Zeitpunkt der Aufnahme des Zweitstudiums (Semesterbeginn) zivilrechtlichen Wohnsitz hat.

Art. 13

Studiengebühren

1

Die Hochschulträgerkantone können angemessene individuelle Studiengebühren erheben. Übersteigt die Summe der Beiträge gemäss Art. 10 und der individuellen Studiengebühren die den Beiträgen zugrunde liegenden standardisierten Kosten pro Kostengruppe gemäss Anhang, werden die Beiträge entsprechend gekürzt.

(4.) IV. Hochschulzugang und Gleichbehandlung

Art. 14

Gleichbehandlung bei der Zulassung

1

Die Studienanwärterinnen, die Studienanwärter und die Studierenden aus den Vereinbarungskantonen haben bezüglich der Zulassung zum Studium die gleiche Rechtsstellung wie diejenigen des Hochschulträgerkantons beziehungsweise der Hochschulträgerkantone. Dies gilt auch bei Vorliegen von Zulassungsbeschränkungen.

Art. 15

Behandlung von Studierenden aus Nichtvereinbarungskantonen

1

Studierende aus Nichtvereinbarungskantonen haben keinen Anspruch auf Gleichbehandlung.

2

Sie werden an ein beitragsberechtigtes Studienangebot im Sinne dieser Vereinbarung erst zugelassen, wenn die Studierenden aus Vereinbarungskantonen Aufnahme gefunden haben.

3

Sie leisten für die in Anspruch genommenen Studienangebote Beiträge, die mindestens den Beiträgen gemäss Art. 10 entsprechen.

(5.) V. Vollzug

Art. 16

Die Konferenz der Vereinbarungskantone

1

Die Konferenz der Vereinbarungskantone setzt sich aus je einer regierungsrätlichen Vertreterin oder einem regierungsrätlichen Vertreter der Kantone zusammen, die der Vereinbarung beigetreten sind.

2

Ihr obliegen folgende Aufgaben:

      a)

      Festlegung der interkantonalen Beiträge pro Kostengruppe und die Dauer von deren Gültigkeit einschliesslich Definition der in Abzug zu bringenden Bundesbeiträge (Art. 10);

      b)

      Definition der Fachbereiche und Zuordnung zu einer Kostengruppe (Art. 9 Abs. 2);

      c)

      Änderung der Zuordnung eines Fachbereichs zu einer Kostengruppe, Einrichtung zusätzlicher Kostengruppen und/oder Aufteilung bestehender Kostengruppen sowie entsprechende Anpassung des Anhangs (Art. 9 Abs. 3);

      d)

      Plafonierung der anzurechnenden Betriebskosten für die Forschung in begründeten Fällen (Art. 9 Abs. 3);

      e)

      Erhöhung der Beiträge für die Kostengruppe III über das definierte Maximum hinaus (Art. 10 Abs. 2);

      f)

      Definition weiterer Studienangebote (Art. 4 Abs. 4 lit. c) sowie die Festlegung der entsprechenden Regelstudiendauer (Art. 11 Abs. 3);

      g)

      Kürzung von Beiträgen (Art. 13);

      h)

      Entscheid über die Beitragsberechtigung von Studienangeboten von Hochschulen im Akkreditierungsverfahren (Art. 4 Abs. 2), von Studienangeboten, deren Abschluss den Zugang zu einem geregelten Beruf beinhaltet (Art. 4 Abs. 3) sowie von Studienangeboten privater Hochschulen (Art. 5);

      i)

      Genehmigung von Budget und Rechnung bezüglich der Vollzugskosten (Art. 19);

      k)

      Wahl der Mitglieder und des oder der Vorsitzenden der Kommission IUV (Art. 17) und

      l)

      Festlegung des Rechnungsjahrs, ab welchem die Beiträge für die Kostengruppe III auf Basis der validierten Kosten berechnet werden.

3

Die Beschlüsse gemäss Abs. 2 lit. a bis g sowie l bedürfen der Mehrheit von zwei Dritteln der Konferenzmitglieder, darunter mindestens die Hälfte der Universitätskantone gemäss Hochschulkonkordat[3]. Für die übrigen Beschlüsse gilt das einfache Mehr der anwesenden Konferenzmitglieder.

Art. 17

Kommission IUV

1

Für den Vollzug wählt die Konferenz der Vereinbarungskantone eine Kommission IUV. Die Amtsdauer beträgt vier Jahre.

2

Die Kommission IUV setzt sich aus acht regierungsrätlichen Vertretungen der Vereinbarungskantone zusammen. Vier Mitglieder der Kommission IUV vertreten einen Universitätskanton, vier einen Nichtuniversitätskanton.

3

Je eine Vertretung des Staatssekretariats für Bildung, Forschung und Innovation SBFI und des Bundesamtes für Statistik BFS nehmen mit beratender Stimme an den Sitzungen teil.

4

Der Kommission IUV obliegen insbesondere die folgenden Aufgaben:

      a)

      Überwachung des Vollzugs, insbesondere auch der Geschäftsstelle;

      b)

      Entscheid über die Zuordnung eines Angebots zu einem Fachbereich in strittigen Fällen (Art. 6 Abs. 2);

      c)

      Antragsstellung an die Konferenz der Vereinbarungskantone für Entscheide gemäss Art. 16 Abs. 2 lit. a bis g und l sowie

      d)

      Regelung der Rechnungslegung, der Beitragszahlung, der Termine und Stichdaten sowie des Vorgehens bei allfälligen Verzugszinsen.

Art. 18

Geschäftsstelle

1

Das Generalsekretariat der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) ist Geschäftsstelle der Vereinbarung.

2

Sie führt das zentrale Inkasso für die Beitragszahlungen.

Art. 19

Vollzugskosten

1

Die Kosten des Vollzugs dieser Vereinbarung sind durch die Vereinbarungskantone nach Massgabe der Zahl ihrer Studierenden zu tragen. Sie werden ihnen jährlich in Rechnung gestellt.

Art. 20

Streitbeilegung

1

Auf Streitigkeiten, die sich aus der vorliegenden Vereinbarung ergeben, wird das Streitbeilegungsverfahren gemäss IRV[4] angewendet.

2

Kann die Streitigkeit nicht beigelegt werden, entscheidet auf Klage hin das Bundesgericht gemäss Art. 120 Abs. 1 lit. b BGG[5].

(6.) VI. Schlussbestimmungen

Art. 21

Beitritt

1

Der Beitritt zu dieser Vereinbarung wird dem Vorstand der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren gegenüber erklärt.

2

Mit dem Beitritt zu dieser Vereinbarung erklären die Kantone gleichzeitig den Austritt aus der interkantonalen Universitätsvereinbarung vom 20. Februar 1997.

Art. 22

Inkrafttreten

1

...[6]

2

Das Inkrafttreten ist dem Bund zur Kenntnis zu bringen.

Art. 23

Kündigung

1

Die Vereinbarung kann unter Einhaltung einer Frist von zwei Jahren jeweils auf den 31. Dezember durch schriftliche Erklärung an die Konferenz der Vereinbarungskantone gekündigt werden.

Art. 24

Weiterbestehen der Verpflichtungen

1

Kündigt ein Kanton die Vereinbarung, bleiben seine Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung für die zum Zeitpunkt des Austritts in Ausbildung befindlichen Studierenden bis zum Ende ihres Studiums bestehen.

Art. 25

Fürstentum Liechtenstein

1

Dieser Vereinbarung kann das Fürstentum Liechtenstein auf der Grundlage seiner eigenen Gesetzgebung beitreten. Ihm stehen alle Rechte und Pflichten eines Vereinbarungskantons zu.

Art. 26

Übergangsrecht

1

Die Beitragsberechtigungen gemäss der Interkantonalen Universitätsvereinbarung vom 20. Februar 1997 bleiben bis zur Entscheidung über die institutionelle Akkreditierung (Art. 4 Abs. 2 und Art. 5 Abs. 1) gemäss HFKG[7] beziehungsweise bis zum Entscheid über die Erfüllung zusätzlicher Anerkennungsvoraussetzungen gemäss Art. 4 Abs. 3 und Art. 5 Abs. 2, längstens aber bis acht Jahre nach Inkrafttreten des HFKG, bestehen.

2

Die Leistungsabgeltungen derjenigen Kantone, die der IUV nicht oder noch nicht beigetreten sind, erfolgen für die Dauer von längstens zwei Jahren nach Inkrafttreten der Vereinbarung gestützt auf die Interkantonale Universitätsvereinbarung vom 20. Februar 1997. Nach Ablauf dieser Frist gilt für alle Nichtvereinbarungskantone Art. 15.

3

Solange betreffend die Ausbildung der Human-, Zahn- und Veterinärmedizin keine validierten Kosten vorliegen, betragen die interkantonalen Beiträge für die Kostengruppe III das Doppelte der Beiträge für die Kostengruppe II. Die Konferenz der Vereinbarungskantone entscheidet, ab welchem Rechnungsjahr die Beiträge für die Kostengruppe III auf Basis der validierten Kosten berechnet werden.

Art. 27

Berechnung der Beiträge im Übergang von der IUV 1997 auf die IUV 2019

1

Für eine Übergangsphase von drei Jahren nach Inkrafttreten der IUV 2019 wird für die Berechnung der Kantonsbeiträge wie folgt vorgegangen:

      a)

      Multiplikation der Differenz zwischen den Beiträgen IUV 2019 und IUV 1997 mit dem Faktor 0.25 (erstes Berechnungsjahr), mit dem Faktor 0.5 (zweites Berechnungsjahr) beziehungsweise mit dem Faktor 0.75 (drittes Berechnungsjahr) und Festlegung eines entsprechenden Korrekturbetrags für jeden Kanton;

      b)

      Berechnung der effektiven Beiträge pro Kanton auf Basis der Beiträge gemäss IUV 1997 zuzüglich des Korrekturbetrags gemäss lit. a.

2

Nach Abschluss dieser dreijährigen Übergangsphase erfolgt die Berechnung der Kantonsbeiträge ausschliesslich basierend auf der IUV 2019.

  nGS 2021-055

  Anhänge

Anhang –: Bezeichnung der Kostengruppen


text:
217.92

  Kantonsratsbeschluss
  über die Genehmigung des Regierungsbeschlusses über den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über den schweizerischen Hochschulbereich (Hochschulkonkordat)

  vom 18.11.2014 (Stand 18.11.2014)

  Der Kantonsrat des Kantons St.Gallen

    hat von der Botschaft der Regierung vom 11. März 2014[1] Kenntnis genommen und

    erlässt

    gestützt auf Art. 65 Bst. c der Kantonsverfassung vom 10. Juni 2001[2]

  als Beschluss:[3]

Ziff. 1

1

Der Regierungsbeschluss vom 11. März 2014[4] über den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über den schweizerischen Hochschulbereich (Hochschulkonkordat) vom 20. Juni 2013 wird genehmigt.

Ziff. 2

1

Dieser Erlass untersteht dem fakultativen Referendum.[5]

  nGS 2015-007


text:
217.920

  Regierungsbeschluss
  über den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über den schweizerischen Hochschulbereich (Hochschulkonkordat)

  vom 11.03.2014 (Stand 25.03.2014)

  Die Regierung des Kantons St.Gallen

    erlässt

    gestützt auf Art. 74 Abs. 2 Bst. a der Kantonsverfassung vom 10. Juni 2001[1]

  als Beschluss:[2]

Ziff. 1

1

Der Kanton St.Gallen tritt der Interkantonalen Vereinbarung über den schweizerischen Hochschulbereich (Hochschulkonkordat) vom 20. Juni 2013[3] bei.

Ziff. 2

1

Dieser Erlass bedarf der Genehmigung des Kantonsrates.[4]

  nGS 2015-008


text:
217.921

  Interkantonale Vereinbarung
  über den schweizerischen Hochschulbereich (Hochschulkonkordat)

  vom 20.06.2013 (Stand 01.01.2017)

  Die Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK),

    gestützt auf Art. 63a Abs. 3 und 4 der Schweizerischen Bundesverfassung (BV),

  beschliesst:[1]

(1.) I. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Zweck

1

 Die Vereinbarung regelt die Zusammenarbeit der Vereinbarungskantone untereinander und mit dem Bund bei der Koordination im schweizerischen Hochschulbereich. Insbesondere schafft sie die Grundlage, um im Rahmen des Bundesgesetzes über die Förderung der Hochschulen und die Koordination im schweizerischen Hochschulbereich (HFKG)[2] gemeinsam mit dem Bund:

      a)

      für die Koordination, die Qualität und die Wettbewerbsfähigkeit des gesamtschweizerischen Hochschulbereichs zu sorgen, namentlich durch die Einrichtung gemeinsamer Organe;

      b)

      die Qualitätssicherung und die Akkreditierung zu regeln;

      c)

      die Aufgabenteilung in besonders kostenintensiven Bereichen zu gewährleisten;

      d)

      die in Art.3 HFKG definierten Ziele umzusetzen.

Art. 2

Vereinbarungskantone

1

Die Vereinbarungskantone sind Mitglieder der Schweizerischen Hochschulkonferenz und auf diese Weise gemeinsam mit dem Bund an der Koordination im Hochschulbereich beteiligt.

2

Sie sind Hochschulkantone, sofern sie Träger einer anerkannten Hochschule oder einer Institution gemäss Art. 3 Bst. d sind.

Art. 3

Geltungsbereich

1

Die Vereinbarung ist anwendbar auf:

      a)

      kantonale und interkantonale Universitäten,

      b)

      kantonale und interkantonale Fachhochschulen und

      c)

      kantonale und interkantonale Pädagogische Hochschulen sowie

      d)

      von den Kantonen geführte Institutionen der Hochschullehre im Bereich der Grundausbildung, die vom Bund als beitragsberechtigt anerkannt sind.

Art. 4

Zusammenarbeit mit dem Bund

1

Die Vereinbarungskantone schliessen mit dem Bund zur Erfüllung der gemeinsamen Aufgaben eine Zusammenarbeitsvereinbarung gemäss Art. 6 HFKG ab.

2

Die Konferenz der Vereinbarungskantone kann zur Erreichung des in Art. 1 umschriebenen Zwecks mit dem Bund weitere Vollzugsvereinbarungen abschliessen.

3

Wird die Zusammenarbeitsvereinbarung nicht abgeschlossen oder aufgehoben, ergreifen die Vereinbarungskantone die nötigen Massnahmen, um die Koordination ihrer Hochschulpolitik zu gewährleisten.

(2.) II. Gemeinsame Organe

Art. 5

Grundsatz

1

Die Vereinbarungskantone und der Bund schaffen mit der Zusammenarbeitsvereinbarung die im HFKG definierten Organe zur gemeinsamen Koordination im schweizerischen Hochschulbereich.

2

Die Schweizerische Hochschulkonferenz ist das gemeinsame Organ von Bund und Kantonen.

3

Im Weiteren bestehen folgende gemeinsame Organe:

      a)

      die Rektorenkonferenz der schweizerischen Hochschulen;

      b)

      der Schweizerische Akkreditierungsrat mit der Schweizerischen Agentur für Akkreditierung und Qualitätssicherung (Schweizerische Akkreditierungsagentur).

4

Zuständigkeiten, Organisation und Beschlussverfahren der gemeinsamen Organe regeln das HFKG und die Zusammenarbeitsvereinbarung.

Art. 6

Schweizerische Hochschulkonferenz

1

Die Schweizerische Hochschulkonferenz ist das oberste hochschulpolitische Organ der Schweiz. Sie sorgt als Plenarversammlung oder als Hochschulrat im Rahmen der im HFKG definierten Zuständigkeiten und Verfahren für die Koordination im schweizerischen Hochschulbereich durch Bund und Kantone.

2

Die Erziehungsdirektorinnen und Erziehungsdirektoren der Vereinbarungskantone sind Mitglieder der Plenarversammlung der Schweizerischen Hochschulkonferenz.

3

Die zehn Erziehungsdirektorinnen oder Erziehungsdirektoren der Universitätskantone, welche dem Interkantonalen Konkordat über universitäre Koordination vom 9. Dezember 1999[3] beigetreten sind, haben Einsitz im Hochschulrat. Die Konferenz der Vereinbarungskantone wählt jeweils auf vier Jahre jene vier weiteren Trägerkantone, die im Hochschulrat ebenfalls Einsitz nehmen. Welche Hochschulen die Mitglieder des Hochschulrats vertreten und wie viele Punkte ihnen zugeteilt werden, ist im Anhang aufgeführt.

4

Die Erziehungsdirektorinnen und Erziehungsdirektoren üben ihr Amt persönlich aus. Im Verhinderungsfall können sie in begründeten Fällen eine Vertretung bestimmen, die das Stimmrecht wahrnimmt.

Art. 7

Gewichtung der Stimmen bei Beschlüssen des Hochschulrats

1

Für die Gewichtung der Stimmen bei Beschlüssen des Hochschulrats gemäss Art. 17 HFKG erhält jede kantonale Vertretung im Hochschulrat eine Anzahl Punkte proportional zur Anzahl immatrikulierter Studierender, die auf dem Gebiet des Kantons an den kantonalen Hochschulen und an interkantonalen Hochschulen oder deren Teilschulen studieren. Die Mitglieder des Hochschulrats erhalten im Minimum einen Punkt. Die Zuteilung der Punkte ist im Anhang dargestellt.

Art. 8

Finanzierung der gemeinsamen Organe

1

Die Vereinbarungskantone beteiligen sich zu höchstens 50 Prozent an den Kosten der Schweizerischen Hochschulkonferenz gemäss Art. 9 Abs. 2 HFKG.

2

Der Beitrag gemäss Abs. 1 wird von den Vereinbarungskantonen nach folgendem Verteilschlüssel getragen:

      a)

      eine Hälfte entsprechend ihrer Einwohnerzahl;

      b)

      eine Hälfte von den Hochschulträgern entsprechend der Zahl der von ihnen vertretenen Studierenden.

3

Die Hochschulträger beteiligen sich entsprechend der Zahl der von ihnen vertretenen Studierenden zu höchstens 50 Prozent:

      a)

      an den Kosten der Rektorenkonferenz, soweit sich diese aus der Erfüllung der Aufgaben gemäss HFKG ergeben,

      b)

      und an den Kosten des Schweizerischen Akkreditierungsrats und dessen Akkreditierungsagentur, soweit diese nicht durch Gebühren gemäss Art. 35 Abs. 1 HFKG gedeckt sind.

4

Trägerschaften mit mehreren Kantonen regeln selbstständig, wie diese Kosten unter den beteiligten Kantonen aufgeteilt werden.

5

Die Zusammenarbeitsvereinbarung enthält die Grundsätze, nach denen die Schweizerische Hochschulkonferenz die Tragung der Kosten der Rektorenkonferenz regelt.

(3.) III. Konferenz der Vereinbarungskantone

Art. 9

Zusammensetzung und Organisation

1

Die Konferenz der Vereinbarungskantone setzt sich aus den Erziehungsdirektoren und Erziehungsdirektorinnen der Kantone zusammen, die der Vereinbarung beigetreten sind. Sie konstituiert sich selbst.

2

Sie fasst ihre Beschlüsse mit der Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder.

Art. 10

Aufgaben und Kompetenzen

1

Die Konferenz der Vereinbarungskantone ist verantwortlich für den Vollzug der Vereinbarung. Insbesondere ist sie zuständig für den Abschluss von Vereinbarungen gemäss Art. 4 Abs. 1 und 2, für den Entscheid über Massnahmen gemäss Art. 4 Abs. 3 und alle zwei Jahre für die Festlegung der Punkte für die Stimmengewichtung im Hochschulrat gemäss Art. 7.

2

Sie schlägt der Plenarversammlung der Schweizerischen Hochschulkonferenz zwei Erziehungsdirektorinnen oder Erziehungsdirektoren zur Wahl als Vizepräsidentin oder als Vizepräsidenten vor.

(4.) IV. Interkantonale Finanzierung der Hochschulen

Art. 11

Interkantonale Hochschulbeiträge

1

Die interkantonalen Hochschulbeiträge werden auf der Grundlage der Interkantonalen Universitätsvereinbarung (IUV) vom 20. Februar 1997[4] und der Interkantonalen Fachhochschulvereinbarung (FHV) vom 12. Juni 2003[5] ausgerichtet.

(5.) V. Titelschutz

Art. 12

Bezeichnungs- und Titelschutz

1

Der Schutz der Hochschulbezeichnungen richtet sich nach Art. 62 HFKG.

2

Wer einen Titel führt, der auf Basis kantonalen oder interkantonalen Rechts geschützt ist, ohne dass er über den entsprechenden anerkannten Ausbildungsabschluss verfügt, oder wer einen entsprechenden Titel verwendet, der den Eindruck erweckt, er habe einen anerkannten Ausbildungsabschluss erworben, wird mit Busse bestraft. Fahrlässigkeit ist strafbar. Die Strafverfolgung obliegt den Kantonen.

(6.) VI. Schlussbestimmungen

Art. 13

Vollzug

1

Die Geschäftsführung im Vollzug dieser Vereinbarung obliegt dem Generalsekretariat der EDK. Unter Einbezug der zuständigen Amtschefinnen und Amtschefs der Kantone besorgt es die laufenden Arbeiten der Konferenz der Vereinbarungskantone sowie die übrigen hochschulpolitischen Geschäfte der EDK, soweit nicht andere Zuständigkeiten bestehen, und arbeitet mit dem zuständigen Bundesamt zusammen.

2

Die Zusammenarbeit mit dem zuständigen Bundesamt bei der Geschäftsführung für den Hochschulrat der Schweizerischen Hochschulkonferenz erfolgt über die zuständigen Amtschefinnen und Amtschefs der im Hochschulrat vertretenen Kantone und eine Vertretung des Generalsekretariats der EDK.

3

Die Kosten der Vereinbarungstätigkeit werden unter Vorbehalt von Art. 8 nach Massgabe der Einwohnerzahl unter den Vereinbarungskantonen verteilt.

Art. 14

Streitbeilegung

1

Auf Streitigkeiten, die sich aus dem vorliegenden Hochschulkonkordat ergeben, wird das Streitbeilegungsverfahren gemäss der Rahmenvereinbarung für die interkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich (IRV) vom 24. Juni 2005[6] angewendet.

2

Kann die Streitigkeit nicht beigelegt werden, entscheidet auf Klage hin das Bundesgericht gemäss Art. 120 Abs. 1 Bst. b des Bundesgerichtsgesetzes[7].

Art. 15

Beitritt

1

Der Beitritt zu dieser Vereinbarung wird dem Vorstand der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren gegenüber erklärt.

Art. 16

Austritt

1

Der Austritt aus der Vereinbarung muss dem Vorstand der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren gegenüber erklärt werden. Er tritt auf Ende des dritten Kalenderjahres, das der Austrittserklärung folgt, in Kraft.

2

Mit dem Austritt gelten alle Vereinbarungen gemäss Art. 4 auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Austritts ebenfalls als gekündigt.

Art. 17

Inkrafttreten

1

Der Vorstand der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren entscheidet über das Inkrafttreten der Vereinbarung, wenn ihr mindestens 14 Kantone beigetreten sind, davon mindestens acht der Konkordatskantone des Interkantonalen Konkordats über universitäre Koordination vom 9. Dezember 1999[8]. Die Inkraftsetzung erfolgt jedoch frühestens zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des HFKG.

2

Das Inkrafttreten ist dem Bund zur Kenntnis zu bringen.

  nGS 2015-009

  Anhänge

Anhang -*: Vertretung im Hochschulrat und Punkteverteilung


text:
218.2

  Kantonsratsbeschluss
  über die Genehmigung des Regierungsbeschlusses über den Beitritt zur Vereinbarung über die Ost – Ostschweizer Fachhochschule

  vom 17.11.2019 (Stand 17.11.2019)

  Der Kantonsrat des Kantons St.Gallen

    hat von der Botschaft der Regierung vom 12. März 2019[1] Kenntnis genommen und

    erlässt

    gestützt auf Art. 65 Bst. c der Kantonsverfassung vom 10. Juni 2001[2]

  als Beschluss:[3]

Ziff. 1

1

Der Regierungsbeschluss vom 12. März 2019 über den Beitritt zur Vereinbarung über die Ost – Ostschweizer Fachhochschule wird genehmigt.

Ziff. 2

1

Sollten nicht alle bisherigen Vereinbarungspartner der Vereinbarung über die Hochschule Rapperswil vom 26. Mai 2015[4] oder der Vereinbarung über die Interkantonale Fachhochschule St.Gallen vom 16. März 1999[5] der Vereinbarung über die Ost – Ostschweizer Fachhochschule vom 15. Februar 2019 beitreten, wird die Regierung ermächtigt, Vereinbarungen abzuschliessen, welche die Modalitäten des Ausstiegs der nicht beitretenden bisherigen Vereinbarungspartner regeln. Die Ermächtigung gilt nur, wenn die Vereinbarung über die Ost – Ostschweizer Fachhochschule vom 15. Februar 2019 rechtsgültig zustande kommt.

  nGS 2019-073


text:
218.20

  Regierungsbeschluss
  über den Beitritt zur Vereinbarung über die Ost – Ostschweizer Fachhochschule

  vom 12.03.2019 (Stand 17.11.2019)

  Die Regierung des Kantons St.Gallen

    erlässt

    gestützt auf Art. 74 Abs. 2 Bst. a der Kantonsverfassung vom 10. Juni 2001[1]

  als Beschluss:[2]

Ziff. 1

1

Der Kanton St.Gallen tritt der Vereinbarung über die Ost – Ostschweizer Fachhochschule vom 15. Februar 2019 bei.

Ziff. 2

1

Dieser Erlass bedarf der Genehmigung des Kantonsrates.[3]

Ziff. 3

1

[4]

  nGS 2019-074