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500.500

  Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Arzneimittel und Medizinprodukte

  (Einführungsgesetz zum Heilmittelgesetz, EGzHMG)

  Vom 27.08.2010 (Stand 01.01.2018)

  Der Grosse Rat des Kantons Graubünden[1],

    gestützt auf Art. 87 der Kantonsverfassung[2],

    nach Einsicht in die Botschaft der Regierung vom 25. Mai 2010[3],

  beschliesst:

1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Geltungsbereich

1

Dieses Gesetz regelt den in den Zuständigkeitsbereich des Kantons fallenden Vollzug der Bundesgesetzgebung über die Arzneimittel und Medizinprodukte[4] im Humanbereich und gemäss den Absätzen 2 und 3 im Tierbereich.

2

Bei der Ausführung von veterinärmedizinischen Verschreibungen gelangen die Artikel 8 und 9 sinngemäss zur Anwendung.

3

Bei Betrieben, die Tierarzneimittel abgeben, lagern oder herstellen, gelangen die Artikel 14, 16 und 17 sinngemäss zur Anwendung.

Art. 2

Begriffe

1

Als Medizinalpersonen im Sinne dieses Gesetzes gelten Ärztinnen und Ärzte sowie Zahnärztinnen und Zahnärzte.

2. Arzneimittel

Art. 3

Herstellung
    1. Bewilligungspflicht

1

Spitalapotheken, öffentlichen Apotheken und Drogerien wird auf Gesuch die Bewilligung zur Herstellung von Arzneimitteln nach Formula magistralis, nach Formula officinalis sowie nach eigener Formel erteilt, wenn:

      a)

      die für die Herstellung verantwortliche Person über eine Berufsausübungsbewilligung als Apotheker beziehungsweise Apothekerin oder Drogist beziehungsweise Drogistin verfügt;

      b)

      ein der Art und dem Umfang der Herstellung entsprechendes Qualitätssicherungssystem vorhanden ist.

2

Die Herstellungsbewilligung wird in die Betriebsbewilligung integriert.

Art. 4

2. Meldung und Inverkehrbringen

1

Die nach eigener Formel hergestellten Arzneimittel dürfen erst in Verkehr gebracht werden, wenn das Amt diese bezüglich Übereinstimmung mit den Bestimmungen der Bundesgesetzgebung geprüft hat.

2

Sie sind zu diesem Zweck unter Angabe der Bezeichnung, Zusammensetzung, Dosierung und Beschriftung dem Amt zu melden. Die Beschriftung hat mit Ausnahme des Zulassungsvermerks und der Kennzeichnung der Abgabekategorie die gleichen Angaben zu enthalten, welche das Schweizerische Heilmittelinstitut auf den von ihr geprüften Arzneimitteln verlangt.

3

Die Bestätigung des Amtes der Übereinstimmung mit den Bestimmungen der Bundesgesetzgebung wird befristet.

Art. 5

Berechtigung zur Anwendung

1

Die Regierung bezeichnet diejenigen Fachpersonen, die zur Anwendung von in ihrem Beruf gebräuchlichen Arzneimitteln berechtigt sind.

Art. 6

Lagerung von Blut und Blutprodukten

1

Betriebe, die Blut oder Blutprodukte nur lagern, benötigen eine kantonale Bewilligung.

2

Die Bewilligung wird erteilt, wenn

      a)

      ein zur Sicherstellung des vorschriftsgemässen Umgangs mit Blut und Blutprodukten geeignetes Qualitätssicherungssystem angewendet wird;

      b)

      dem Betrieb eine fachlich verantwortliche Person vorsteht, welche die Aufsicht ausübt und über die dazu notwendige Sachkenntnis und Erfahrung verfügt;

      c)

      geeignete Räumlichkeiten und Einrichtungen vorhanden sind.

3

Die Bewilligung wird befristet.

Art. 7

Verschreibungen
    1. Gültigkeit

1

Verschreibungen von Medizinalpersonen haben zu ihrer Gültigkeit zu enthalten:

      a)

      den Namen der ausstellenden Person sowie deren Praxisadresse in Druckschrift;

      b)

      die Unterschrift der ausstellenden Person;

      c)

      den Namen und Jahrgang des Patienten beziehungsweise der Patientin;

      d)

      das Ausstellungsdatum;

      e)

      die Art und Menge des abzugebenden Arzneimittels.

2

Verschreibungen sind, wenn nichts anderes verordnet wird, maximal ein Jahr, Dauerverschreibungen zwei Jahre gültig.

Art. 8

2. Ausführung

1

Verschreibungen von Medizinalpersonen dürfen nur von öffentlichen Apotheken und von unter der fachlich verantwortlichen Leitung eines Apothekers beziehungsweise einer Apothekerin stehenden Privatapotheken von Spitälern und Kliniken ausgeführt werden.

2

Ist die Verschreibung unklar abgefasst oder scheint ein Irrtum vorzuliegen, hat die fachlich verantwortliche Person vor der Ausführung mit der die Verschreibung ausstellenden Person Kontakt aufzunehmen.

Art. 9

3. Zurückbehaltung und Rückgabe

1

Verschreibungen von Medizinalpersonen für Arzneimittel der Abgabekategorie A oder für solche, die aufgrund eines Vermerks auf der Verschreibung nicht wiederholt abgegeben werden dürfen, sind in der Apotheke zurückzubehalten oder zu entwerten.

2

Verschreibungen von Medizinalpersonen, die zum wiederholten Gebrauch zurückgegeben werden, sind mit dem Namen der Apotheke und dem Datum der Abgabe zu versehen.

3

Gefälschte Verschreibungen sind dem Amt zuzustellen.

Art. 10

4. Fehlende Verschreibung

1

Die Abgabe eines verschreibungspflichtigen Arzneimittels ohne Verschreibung ist zu dokumentieren.

Art. 11

Dokumentationspflicht

1

Die öffentlichen Apotheken haben fortlaufend in übersichtlicher Weise Aufzeichnungen über die Abgabe von Betäubungsmitteln und von nach Formula magistralis hergestellten Arzneimitteln zu machen.

2

Die Aufzeichnungen müssen folgende Angaben enthalten:

      a)

      den Namen des Patienten beziehungsweise der Patientin;

      b)

      die Art und Menge des Arzneimittels;

      c)

      das Abgabedatum;

      d)

      allfällige Gebrauchsanweisungen sowie

      e)

      den Namen der die Verschreibung ausstellenden Person.

3

Die Aufzeichnungen sind zehn Jahre aufzubewahren. Die Aufbewahrungspflicht ist auch bei Aufgabe des Heilmittelbetriebs sicherzustellen.

4

Die Regierung kann die Dokumentationspflicht auf weitere Arzneimittel ausdehnen.

3. Heilmittelbetriebe im Detailhandel

3.1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 12

Definition

1

Als Heilmittelbetriebe im Detailhandel (Heilmittelbetriebe) gelten öffentliche Apotheken, Privatapotheken von Medizinalpersonen, Spitälern, Kliniken, Pflegeheimen sowie Drogerien.

Art. 13

Bewilligungspflicht

1

Die Führung eines Heilmittelbetriebes untersteht der Bewilligungspflicht.

2

Die Bewilligung wird befristet.

Art. 14

Lagerung

1

Arzneimittel der Abgabekategorien A bis D müssen getrennt von anderen Waren aufbewahrt werden. Sie dürfen nicht im Selbstbedienungsbereich angeboten werden.

2

Heilmittelbetriebe dürfen keine Heilmittel lagern, zu deren Abgabe oder Verarbeitung sie nicht befugt sind. Ausgenommen sind Rücknahmen von Heilmitteln zur fachgerechten Entsorgung.

Art. 15

Abgabebeschränkungen

1

Arzneimittel der Abgabekategorien A bis D dürfen grundsätzlich ausserhalb des bewilligten Betriebes nicht in Verkehr gebracht werden.

2

Die Abgabe von Arzneimitteln der Abgabekategorien C und D in Ausstellungen bedarf einer Bewilligung.

3

Medizinalpersonen dürfen Arzneimittel nur den bei ihnen in Behandlung stehenden Patienten und Patientinnen abgeben.

Art. 16

Ankündigung

1

Ankündigungen wie Geschäftsbezeichnungen, Firmen- und Werbeschriften von Heilmittelbetrieben dürfen keinen rechtswidrigen oder täuschenden Inhalt haben.

Art. 17

Qualitätssicherung

1

Jeder Heilmittelbetrieb, der Arzneimittel herstellt, vertreibt oder lagert, hat ein Qualitätssicherungssystem zu unterhalten, das der Art, der Bedeutung und dem Umfang der durchzuführenden Arbeiten und Dienstleistungen angemessen ist.

3.2. Öffentliche Apotheken

Art. 18

Bewilligungsvoraussetzungen

1

Die Betriebsbewilligung wird erteilt, wenn

      a)

      die für den Betrieb fachlich verantwortliche Person über die Berufsausübungsbewilligung als Apotheker beziehungsweise Apothekerin verfügt;

      b)

      die Räumlichkeiten und Einrichtungen für die Geschäftstätigkeit geeignet sind und die dafür notwendige Ausrüstung in funktionstüchtigem Zustand vorhanden ist;

      c)

      ein separates Labor vorhanden ist, das die Herstellung von Arzneimitteln nach formula magistralis nach den Regeln der Guten Herstellungspraxis erlaubt.

2

Ist die fachlich verantwortliche Person nicht Inhaber beziehungsweise Inhaberin des Betriebs, ist ihre fachliche Unabhängigkeit zu gewährleisten.

Art. 19

Fachlich verantwortliche Person

1

Die fachlich verantwortliche Person darf nur eine Apotheke führen. Mit Zustimmung des Amtes ist die Leitung eines Zweitbetriebes zulässig, wenn sichergestellt ist, dass gleichzeitig nur ein Betrieb geöffnet ist.

2

Sie muss während den Öffnungszeiten in der Apotheke in der Regel anwesend sein.

3

Bei Abwesenheit hat sie für eine Vertretung zu sorgen. Die sie vertretende Person hat über eine Berufsausübungsbewilligung oder eine Stellvertreterbewilligung als Apotheker beziehungsweise Apothekerin zu verfügen.

Art. 19a *

Notfalldienst

1

In Ortschaften ohne selbstdispensierende Ärzte beziehungsweise Ärztinnen sind die öffentlichen Apotheken verpflichtet, zur Sicherstellung der pharmazeutischen Versorgung der Bevölkerung einen kontinuierlichen Notfalldienst rund um die Uhr aufrechtzuerhalten.

2

Nahe beieinander liegende Apotheken können den Notfalldienst mit Genehmigung des Amts gemeinsam gewährleisten.

3.2.a Privatapotheken von Ärzten und Ärztinnen *

Art. 19b *

Bewilligung

1

Mit Bewilligung des Amts können Ärzte und Ärztinnen eine Privatapotheke führen.

2

Die Bewilligung an Ärzte und Ärztinnen wird erteilt, wenn für eine fachgerechte Lagerung und Abgabe der Arzneimittel Gewähr besteht. Der freie Verkauf oder die Belieferung von Wiederverkäufern ist nicht erlaubt.

Art. 19c *

Privatapotheken mit Beschränkung der Abgabeberechtigung

1

Ärzte und Ärztinnen, welche die Praxis in einer Ortschaft führen, wo eine öffentliche Apotheke besteht, welche die pharmazeutische Versorgung der Bevölkerung rund um die Uhr sicherstellt, sind nur berechtigt:

      a)

      Arzneimittel während der Konsultation anzuwenden;

      b)

      nach der Konsultation pro Diagnose die kleinste Originalpackung eines Arzneimittels abzugeben.

2

Bei begründetem Verdacht einer Widerhandlung gegen die Einhaltung der Beschränkung der Abgabeberechtigung von Arzneimitteln haben die betreffenden Ärzte und Ärztinnen dem Amt Einsicht in die Rechnungen der Arzneimittellieferanten, in die Arzneimittelrechnungen an die Versicherer und in die Krankengeschichte zu gewähren.

Art. 19d *

Entzug der Abgabeberechtigung

1

Bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Widerhandlung gegen die Abgabeeinschränkung von Artikel 19c Absatz 1 Litera b oder bei Verweigerung der Gewährung der Einsichtnahme in die Unterlagen gemäss Artikel 19c Absatz 2 kann das Amt den betreffenden Ärzten beziehungsweise Ärztinnen die Abgabeberechtigung von Arzneimitteln für die Dauer von einem bis fünf Jahren entziehen.

3.3. Privatapotheken von Zahnärzten und Zahnärztinnen

Art. 20

Bewilligungsvoraussetzungen

1

Die Bewilligung zum Betrieb einer Privatapotheke von Zahnärzten beziehungsweise Zahnärztinnen wird erteilt, wenn für eine fachgerechte Lagerung und Abgabe der Arzneimittel Gewähr besteht.

2

Zahnärzte und Zahnärztinnen sind ermächtigt, die in der Zahnheilkunde gebräuchlichen Arzneimittel abzugeben.

3

Der freie Verkauf oder die Belieferung von Wiederverkäufern ist nicht erlaubt.

4

Die bei Gruppenpraxen für den Betrieb fachlich verantwortliche Person hat über eine Berufsausübungsbewilligung im Bereich der Humanmedizin, Zahnmedizin oder Pharmazie zu verfügen.

3.4. Privatapotheken von Spitälern, Kliniken und Pflegeheimen

Art. 21

Bewilligungsvoraussetzungen

1

Die Betriebsbewilligung wird erteilt, wenn die Räumlichkeiten und Einrichtungen für die Geschäftstätigkeit geeignet sind und die dafür notwendige Ausrüstung in funktionstüchtigem Zustand vorhanden ist.

2

Ist die fachlich verantwortliche Person der Privatapotheke nicht im Besitz eines anerkannten Apothekerdiploms, wird die Bewilligung nur erteilt, wenn die regelmässige Kontrolle der Privatapotheke sowie die pharmazeutische Beratung durch einen Apotheker beziehungsweise eine Apothekerin mit Berufsausübungsbewilligung vertraglich sichergestellt sind.

Art. 22

Arzneimittelabgabe

1

Arzneimittel dürfen, Notfälle ausgenommen, nur an die in der Einrichtung in stationärer Behandlung stehenden Personen abgegeben werden. Die Abgabebefugnis erstreckt sich auch auf den Austrittstag und die ihm folgenden drei Tage.

2

Unter der fachlich verantwortlichen Leitung eines Apothekers beziehungsweise einer Apothekerin stehende Privatapotheken dürfen Arzneimittel zusätzlich an das Personal der eigenen Einrichtung abgeben.

3.5. Drogerien

Art. 23

Bewilligungsvoraussetzungen

1

Die Betriebsbewilligung wird erteilt, wenn

      a)

      die für den Betrieb fachlich verantwortliche Person über die Berufsausübungsbewilligung als Drogist beziehungsweise Drogistin verfügt;

      b)

      die Räumlichkeiten und Einrichtungen für die Geschäftstätigkeit geeignet sind und die dafür notwendige Ausrüstung in funktionstüchtigem Zustand vorhanden ist.

2

Ist die fachlich verantwortliche Person nicht Inhaber beziehungsweise Inhaberin des Betriebs, ist ihre fachliche Unabhängigkeit zu gewährleisten.

Art. 24

Fachlich verantwortliche Person

1

Die fachlich verantwortliche Person darf nur eine Drogerie führen. Mit Zustimmung des Amtes ist die Leitung eines Zweitbetriebes zulässig, wenn sichergestellt ist, dass gleichzeitig nur ein Betrieb geöffnet ist.

2

Sie muss während den Öffnungszeiten in der Drogerie in der Regel anwesend sein.

3

Bei Abwesenheit hat sie für eine Vertretung zu sorgen. Die sie vertretende Person hat über ein eidgenössisches oder ein gesamtschweizerisch anerkanntes ausländisches Drogistendiplom oder über einen eidgenössischen Fähigkeitsausweis zu verfügen.

4

Bei Abwesenheit von mehr als 90 Öffnungstagen innert zwölf Monaten ist dem Amt die sie vertretende Person, welche über eine Berufsausübungsbewilligung als Drogist beziehungsweise Drogistin zu verfügen hat, zu melden.

4. Klinische Versuche mit Heilmitteln

Art. 25

Zustimmung der Ethikkommission

1

Klinische Versuche mit Heilmitteln am Menschen dürfen nur durchgeführt werden, wenn sie von der vom Kanton mit der Prüfung entsprechender Gesuche beauftragten Ethikkommission befürwortet worden sind.

Art. 25a *

Gebühren

1

Die Gebühren richten sich nach dem Reglement der vom Kanton beauftragten Ethikkommission.

2

Soweit die Gebühren nicht kostendeckend sind, trägt der Kanton die Restkosten.

5. Vollzug und Strafbestimmungen

Art. 26

Inspektionen

1

Das Amt führt periodisch Inspektionen bei den Heilmittelbetrieben durch und kontrolliert die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften.

2

Es nimmt zudem Inspektionen bei Handänderungen, Wechseln der Betriebsleitung sowie bei wesentlichen baulichen Veränderungen vor.

Art. 27

Verwaltungsmassnahmen

1

Dem Amt stehen die in Artikel 66 Absatz 2 des Bundesgesetzes aufgeführten Befugnisse zu.

Art. 28

Warenproben

1

Das Amt kann von Heilmitteln entschädigungslos Proben erheben.

2

Entsprechen die untersuchten Proben nicht den Vorschriften der Gesetzgebung oder erweisen sie sich als gesundheitsgefährdend, kann es die Heilmittel beschlagnahmen, amtlich verwahren oder vernichten.

3

Die Kosten werden dem Eigentümer beziehungsweise der Eigentümerin der Heilmittel auferlegt.

Art. 29

Kontrolle

1

Das Amt ist zur Durchsetzung der Heilmittelgesetzgebung befugt, jederzeit und überall unangemeldet oder nach Vereinbarung Kontrollen durchzuführen sowie Beweismittel zu erheben. Zu diesem Zweck kann es Einsicht in die Geschäfts-, Betriebs-, Lager- und Praxisräume und die einschlägigen Unterlagen nehmen.

Art. 29a *

Weiterzug der Entscheide der Ethikkommission

1

Gegen Entscheide der von der Regierung bezeichneten kantonalen Ethikkommission kann Beschwerde an das Verwaltungsgericht erhoben werden.

Art. 30

Strafbestimmungen

1

Vorsätzliche oder fahrlässige Widerhandlungen gegen dieses Gesetz oder sich darauf stützende Verordnungen und Verfügungen werden vom zuständigen Amt mit Busse bis 50 000 Franken bestraft.

2

Die Ahndung von Verstössen gegen Bestimmungen dieses Gesetzes, die den Umgang mit Tierarzneimitteln betreffen, richtet sich nach dem kantonalen Veterinärgesetz.

3

Übertretungstatbestände des Bundesrechts werden vom zuständigen Amt geahndet.

6. Übergangsbestimmungen

Art. 31

Bestehende Bewilligungen

1

Bestehende Bewilligungen bleiben längstens 60 Tage nach der ersten Inspektion gültig, jedoch maximal zwei Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes.

Art. 32

Bewilligung zur Führung einer Privatapotheke

1

Zahnärzte beziehungsweise Zahnärztinnen, welche zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes eine Privatapotheke führen, haben innerhalb von sechs Monaten seit Inkrafttreten dieses Gesetzes das Gesuch um Erteilung einer Bewilligung zu stellen.

Art. 33

Meldung der nach eigener Formel hergestellten Arzneimittel

1

Sämtliche nach eigener Formel hergestellte Arzneimittel sind innert einem Jahr nach Inkrafttreten dieses Gesetzes dem Amt zu melden.

Art. 34

Hängige Bewilligungsgesuche

1

Bewilligungsgesuche, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes hängig sind, werden nach neuem Recht beurteilt.

7. Schlussbestimmungen

Art. 35

Änderung bisherigen Rechts[5]

Art. 36

Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum[6].

2

Die Regierung bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens[7].

  -


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
500.510

  Verordnung zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Arzneimittel und Medizinprodukte

  (Verordnung zum Einführungsgesetz zum Heilmittelgesetz, VOzEGzHMG)

  Vom 21.12.2010 (Stand 01.01.2018)

    Gestützt auf Art. 45 der Kantonsverfassung vom 18. Mai / 14. September 2003[1]

  von der Regierung beschlossen am 21. Dezember 2010

1. Arzneimittel

Art. 1

Berechtigung zur Anwendung

1

Im Rahmen der Berufsausübung dürfen Personen folgender Berufskategorien verschreibungspflichtige Arzneimittel anwenden:

      a)

      Hebammen und Entbindungspfleger;

      b)

      Dentalhygienikerinnen und Dentalhygieniker;

      c)

      Chiropraktorinnen und Chiropraktoren.

2

Die Regierung legt im Anhang fest, welche verschreibungspflichtigen Arzneimittel angewendet werden dürfen.

3

Rettungssanitäter dürfen verschreibungspflichtige Arzneimittel anwenden, soweit sie von der ärztlichen Leitung des Rettungsdienstes oder von der am Notfallort anwesenden Ärztin beziehungsweise vom am Notfallort anwesenden Notarzt ermächtigt sind.

Art. 2

Blutlager, Bewilligungsdauer

1

Die Bewilligung zur Lagerung von Blut und Blutprodukten ist auf eine Dauer von maximal fünf Jahren zu befristen.

Art. 3

Ausführung von Verschreibungen

1

Die Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln ist auf der Verschreibung der Medizinalperson durch den Apothekerstempel, das Datum der Abgabe, die abgegebene Menge und das Visum des Apothekers beziehungsweise der Apothekerin zu dokumentieren.

2. Heilmittelbetriebe

2.1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 4

Bewilligungsdauer

1

Die Bewilligung zur Führung eines Heilmittelbetriebs ist auf eine Dauer von maximal zehn Jahren zu befristen.

Art. 5

Meldepflicht

1

Die Aufgabe des Heilmittelbetriebes und der Wechsel des Inhabers beziehungsweise der Inhaberin oder der fachlich verantwortlichen Person sind dem Amt zu melden.

Art. 6

Räumlichkeiten und Ausrüstung

1

Sanitäre Einrichtungen dürfen nicht direkt mit Räumen verbunden sein, in denen mit Arzneimitteln umgegangen wird.

2.2. Öffentliche Apotheken und Drogerien

Art. 7

Planbeurteilung

1

Die Pläne von Neu- oder Umbauvorhaben von öffentlichen Apotheken und Drogerien oder der Verlegung von öffentlichen Apotheken und Drogerien an einen anderen Standort sind vor der Realisierung des Vorhabens dem Gesundheitsamt zur Stellungnahme einzureichen.

Art. 8

Fachliche Unabhängigkeit

1

Die fachliche Unabhängigkeit ist schriftlich wie folgt zu belegen:

      a)

      Weisungsunabhängigkeit in pharmazeutischen Fachfragen;

      b)

      Verantwortlichkeit bei der Beschaffung, Prüfung, Lagerung, Herstelung und Abgabe der Heilmittel;

      c)

      Schlüsselgewalt über alle zum Heilmittelbetrieb gehörenden Räumlichkeiten.

Art. 9

Fachlich verantwortliche Person

1

Der Name der fachlich verantwortlichen Person muss am Eingang des Betriebs angebracht sein.

Art. 9a *

Voraussetzungen für die Durchführung von Impfungen

1

Die Apotheke muss über einen zur Durchführung von Impfungen räumlich und akustisch abgetrennten, nicht einsehbaren Bereich mit einer Liege oder einem liegeähnlichem Stuhl verfügen. Die allgemein anerkannten Regeln der Hygiene sind einzuhalten.

2

Die Apotheke muss zudem über ein Notfallkonzept und eine Notfallausrüstung verfügen.

Art. 9b *

Notfalldienst der Apotheken

1

Der kontinuierliche Notfalldienst ist gewährleistet, wenn eine Person mit einer Bewilligung zur Berufsausübung als Apothekerin oder Apotheker rund um die Uhr telefonisch erreichbar und die Medikamentenabgabe innert 30 Minuten sichergestellt ist.

2

Beträgt die kürzeste Distanz von einer Apotheke zur nächsten Apotheke nicht mehr als 15 Kilometer auf öffentlichen Strassen, so gelten diese Apotheken als nahe beieinander liegend.

Art. 9c *

Ortschaften

1

Die Ortschaften definieren sich nach dem Ortschaftenverzeichnis des Bundesamtes für Statistik.

2.3. Privatapotheken von Ärztinnen und Ärzten *

Art. 9d *

Originalpackung

1

Die kleinste Originalpackung bestimmt sich nach dem Arzneimittelkompendium der Schweiz.

3. Klinische Versuche mit Heilmitteln

Art. 10

Wahl und Zusammensetzung

1

Das Departement wählt den Präsidenten beziehungsweise die Präsidentin und die Mitglieder der kantonalen Ethikkommission.

2

Die Kommission besteht aus sieben bis maximal elf Personen. Ihre Zusammensetzung richtet sich nach den Bestimmungen der Verordnung des Bundesrates über klinische Versuche mit Heilmitteln[2].

Art. 11

Ausserkantonale Ethikkommission

1

Das Departement kann auch eine Ethikkommission eines andern Kantons als zuständig erklären.

4. Schlussbestimmungen

Art. 12

Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts[3]

Art. 13

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt zusammen mit dem Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Arzneimittel und Medizinprodukte[4] in Kraft[5].

  -

  Anhänge

Anhang 1: Art. 1


text:
500.700

  Erhöhung des Beitrages des Kantons Graubünden an die Stiftung Schweizerisches Forschungsinstitut für Hochgebirgsklima und Medizin in Davos

  Vom 25.11.1987 (Stand 14.03.1988)

  Grossratsbeschluss vom 25. November 1987[1]

Art. 1

1

Der Stiftung «Schweizerisches Forschungsinstitut für Hochgebirgsklima und Medizin in Davos» mit ihrer «Medizinischen Abteilung» und dem «Physikalisch-Meteorologischen Observatorium/Weltstrahlungszentrum» wird in Fortsetzung der bisherigen Beitragsleistungen ein jährlicher Betriebsbeitrag von insgesamt 152 000 Franken ausgerichtet. Davon entfallen 80 000 Franken auf die «Medizinische Abteilung» und 72 000 Franken auf das «Physikalisch-Meteorologische Observatorium/Weltstrahlungszentrum». Unter der Bedingung, dass die Landschaft Davos Gemeinde ihren Beitrag von 150 000 Franken um weitere 30 000 Franken auf 180 000 Franken erhöht und dass die Davoser Kliniken angemessene Beiträge an das Forschungs-Grundbudget leisten, erhöht der Kanton seinen Beitrag an die «Medizinische Abteilung» gemäss Ziffer 1 von 80 000 Franken um weitere 40 000 Franken auf 120 000 Franken[2].

Art. 2

1

Der erhöhte Beitrag wird erstmals zulasten der Staatsrechnung 1988 ausgerichtet.

Art. 3

1

Diese Beitragsleistung wird an die Bedingung geknüpft. dass der Bund und die Landschaft Davos Gemeinde ihre finanziellen Beitragsleistungen ebenfalls angemessen erhöhen.

Art. 4

1

Wenn nach Ansicht der Regierung die Voraussetzungen für die Ausrichtung des Betriebsbeitrages an die Stiftung nicht mehr oder nur teilweise erfüllt sind, so kann sie diesen unter Einhaltung einer Frist von einem Jahr kürzen oder einstellen.

Art. 5

1

Die Regierung wird mit dem Vollzug dieses Beschlusses beauftragt.

Art. 6

1

Mit dem vorliegenden Beschluss wird derjenige des Grossen Rates über die Erhöhung des Beitrages des Kantons Graubünden an die Stiftung Schweizerisches Forschungsinstitut für Hochgebirgsklima und Medizin in Davos vom 25. Februar 1986[3] aufgehoben.

  -


text: Gesetz über die Suchthilfe im Kanton Graubünden (Suchthilfegesetz)    500.800   Gesetz über die Suchthilfe im Kanton Graubünden  (Suchthilfegesetz)  Vom 2. März 1997 (Stand 1. Januar 2016)  Vom Volke angenommen am 2. März 19971)  1. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Zweck 1 Das Gesetz bezweckt die Bereitstellung eines bedarfsgerechten Suchtpräventions-  und Suchthilfeangebotes im Kanton, die Festlegung der entsprechenden Aufgaben  von Kanton und Gemeinden sowie die Koordination der Aktivitäten in der Suchtprä- vention und Suchthilfe.  Art.  2 Gleichstellung der Geschlechter 1 Personen-, Funktions- und Berufsbezeichnungen in diesem Gesetz beziehen sich  auf beide Geschlechter, soweit sich aus dem Sinn des Gesetzes nicht etwas anderes  ergibt.  Art.  3 Begriff 1 Als Sucht im Sinne dieses Gesetzes wird abhängiges Verhalten, welches persön- lichkeits- oder gesellschaftsschädigende Auswirkungen zur Folge hat, verstanden.  Art.  4 Ziele 1 Die Suchthilfe hat zum Ziel: a) zu verhindern, dass abhängiges Verhalten entsteht; b) Menschen, die Suchtmittel konsumieren, frühzeitig Hilfe zukommen zu las-  sen; c) süchtigen Menschen Hilfe zu bieten, von ihrer Sucht frei zu werden; d) die Hilfe zur Selbsthilfe zu stärken;  1) B vom 19. März 1996, 242; GRP 1996/97, 208 (1. Lesung) und GRP 1996/97, 520 (2. Le- sung)  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses   1     500.800    e) die Gesundheitssituation Süchtiger zu erhalten oder zu verbessern; f) die  soziale  und berufliche  Integration  von  süchtigen Menschen zu erhalten   oder deren Wiedereingliederung zu fördern; g) der Öffentlichkeit Risiken und Auswirkungen des Suchtmittelmissbrauchs be-  wusst zu machen; h) Die Bevölkerung vor schädlichen Folgen der Sucht zu bewahren.  Art.  5 Massnahmen 1 Zur Erreichung dieser Ziele gilt es insbesondere: a) durch Prävention und Beratung Missbrauch und Abhängigkeiten vorzubeugen; b) Einrichtungen der Suchtprävention zur Verfügung zu stellen; c) Einrichtungen der ambulanten und stationären Suchthilfe  zur Verfügung zu   stellen; d) durch  individuelle  Beratung,  Betreuung,  Behandlung,  Nachbetreuung  und   Wiedereingliederung betroffener Menschen dafür zu sorgen, dass gesundheit- liche und soziale Auswirkungen des Suchtmittelmissbrauchs verhindert oder  vermindert werden.  Art.  6 Selbstverantwortung 1 Die öffentliche Suchthilfe entlastet den einzelnen und die Familie nicht von der   Selbstverantwortung im Umgang mit Genussmitteln.  2. Primäre Suchtprävention  Art.  7 Zuständigkeit 1. Gemeinden  1 Die Gemeinden sind für die primäre Suchtprävention zuständig. Sie können diese  Aufgabe auch an geeignete öffentliche oder private Institutionen oder Privatperso- nen übertragen oder im Rahmen von Gemeindeverbindungen lösen. 2 Die Gemeinden fördern: * a) die Information der Bevölkerung über die Ursachen und Auswirkungen der   Sucht und abhängigen Verhaltens; b) das Bewusstsein und die Fähigkeit von Eltern und Lehrkräften, auf die Ver-  meidung suchtfördernder Verhaltensweisen bei Jugendlichen hinzuwirken.  Art.  8 2. Kanton 1 Die Zuständigkeit des Kantons im Bereich der Suchtprävention richtet sich nach  den Bestimmungen des Gesundheitsgesetzes. * a) * … b) * … c) * …  2       500.800   Art.  9 * …  3. Sekundäre und tertiäre Suchtprävention  Art.  10 Zuständigkeit 1 Der Kanton sorgt für Angebote im ambulanten und stationären Bereich. 2 Er kann entsprechende Angebote selber bereitstellen, sich an ausserkantonalen Ein- richtungen beteiligen oder Beiträge an Angebote Dritter leisten.  Art.  11 Beiträge 1. Kauf, Bau- und Mietbeiträge  1 Der Kanton kann Institutionen der sekundären und tertiären Suchtprävention Bei- träge an den Kauf, den Bau oder die Einrichtung bis höchstens 80 Prozent der nicht   durch Bundesbeiträge gedeckten anrechenbaren Kosten gewähren. 2 In begründeten Fällen kann auch an die Mietkosten ein Kantonsbeitrag ausgerichtet  werden, wenn die Miete gegenüber einem Kauf oder einem Neu- oder Erweiterungs- bau zweckmässiger erscheint. Massgebend ist der Subventionssatz für Bauten. 3 Erfolgt der Kauf, der Baubeginn oder die Bestellung von Einrichtungsgegenstän- den vor Erlass der Beitragszusicherung, entfällt die Beitragsberechtigung.  Art.  12 2. Betriebsbeiträge 1 Einrichtungen der stationären Suchthilfe sind, soweit nicht aufgrund des Bundesge- setzes über die Krankenversicherung eine Kostenbeteiligung des Kantons vorgege- ben ist, grundsätzlich kostendeckend zu führen. 2 Der Kanton kann ausnahmsweise innerkantonalen Einrichtungen Betriebsbeiträge  gewähren, sofern er ein Interesse an der Sicherstellung des Angebotes hat.  4. Überlebenshilfe  Art.  13 Zuständigkeit 1 Der Kanton sorgt für Angebote, welche die Erhaltung und Verbesserung der Ge- sundheits- und Lebenssituation Suchtmittelabhängiger sowie ihre Wiedereingliede- rung in die Gesellschaft bezwecken. Er kann Dritte mit dieser Aufgabe betrauen.  Art.  14 * …  Art.  15 Kosten des Kantons * 1 Der Kanton übernimmt die anrechenbaren Kauf-, Bau- und Betriebskosten bezie- hungsweise den anrechenbaren Aufwand von Angeboten der Überlebenshilfe. *   3     500.800    Art.  16 * …  5. Bewilligungspflicht von Suchthilfeeinrichtungen  Art.  17 Bewilligungspflicht 1 Die Errichtung und der Betrieb von stationären und ambulanten Suchthilfeeinrich- tungen bedürfen einer Bewilligung des zuständigen Departementes. Die Bewilligung  ist zu befristen.  Art.  18 Bewilligungsvoraussetzungen, -entzug 1 Die Bewilligung wird erteilt oder erneuert, sofern a) eine ausreichende und fachlich qualifizierte Betreuung sowie eine einwand-  freie Betriebsführung gewährleistet sind; b) die Räumlichkeiten und Einrichtungen zweckmässig sind; c) die finanziellen Verhältnisse offen ausgewiesen und von einer unabhängigen   Kontrollstelle geprüft werden. 2 Die Bewilligung wird entzogen, wenn die Voraussetzungen nicht mehr vollumfäng- lich erfüllt sind.  6. Verfahren und Vollzug  Art.  19 Beitragsgrundsätze 1 Beiträge werden  nur im Rahmen der im kantonalen Budget  bewilligten Kredite   ausgerichtet. * 2 Die Regierung legt die anrechenbaren Aufwendungen und Erträge und, soweit er- forderlich, den Beitragssatz fest. 3 Die Beiträge können an Bedingungen geknüpft und mit Auflagen verbunden wer- den. 4 Die Ausrichtung von Betriebs- und Defizitbeiträgen an Institutionen und Einrich- tungen im Kanton setzt die vorgängige Genehmigung der jeweiligen Budgets durch  den Kanton voraus. 5 Die Regierung kann diesen Einrichtungen Leistungsaufträge erteilen.  Art.  20 Rückerstattung 1 Unrechtmässig bezogene, zweckentfremdete oder nicht verwendete Beiträge sind  mit Zinsen zurückzuerstatten. Der Rückforderungsanspruch verjährt 20 Jahre nach  Ausrichtung der Beiträge. 2 Die Rückerstattungspflicht für Kauf- und Baubeiträge ist als öffentlich-rechtliche  Eigentumsbeschränkung im Grundbuch anzumerken.  4       500.800   Art.  21 Ausserkantonale Institutionen und Einrichtungen 1 Sofern  geeignete  Angebote  im Kanton  nicht  oder  nicht  ausreichend vorhanden  sind, kann der Kanton ausserkantonalen Institutionen und Einrichtungen Betriebs-  oder Defizitbeiträge leisten. 2 Für die Beitragsgewährung gilt Artikel 19 Absatz 1–3, 5 sinngemäss.  Art.  22 * …  7. Schlussbestimmungen  Art.  23 Ausführungsbestimmungen 1 Die Regierung erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen.  Art.  24 Änderung von Erlassen1)  Art.  25 Übergangsbestimmungen 1 Im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes bestehende Suchthilfeeinrichtungen  haben innerhalb eines Jahres die Bewilligungsvoraussetzungen gemäss Artikel 18 zu  erfüllen.  Art.  26 Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz wird nach Annahme durch das Volk von der Regierung in Kraft ge- setzt2).  1) Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt. 2) Mit RB vom 20. Mai 1997 mit Ausnahme der Artikel 17, 18 und 25 auf den 1. Januar 1998   in Kraft gesetzt; die Artikel 17, 18 und 25 treten am 1. Juli 1997 in Kraft.   5     500.800    Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 02.03.1997 01.01.1998 Erlass Erstfassung - 31.08.2006 01.01.2007 Art. 22 aufgehoben 2006, 3317 25.09.2012 01.08.2013 Art. 9 totalrevidiert - 25.09.2012 01.12.2012 Art. 19 Abs. 1 geändert - 18.11.2014 01.01.2016 Art. 7 Abs. 2 geändert 2014-031 18.11.2014 01.01.2016 Art. 8 Abs. 1 geändert 2014-031 18.11.2014 01.01.2016 Art. 8 Abs. 1, a) aufgehoben 2014-031 18.11.2014 01.01.2016 Art. 8 Abs. 1, b) aufgehoben 2014-031 18.11.2014 01.01.2016 Art. 8 Abs. 1, c) aufgehoben 2014-031 18.11.2014 01.01.2016 Art. 9 aufgehoben 2014-031 18.11.2014 01.01.2016 Art. 14 aufgehoben 2014-031 18.11.2014 01.01.2016 Art. 15 Titel geändert 2014-031 18.11.2014 01.01.2016 Art. 15 Abs. 1 geändert 2014-031 18.11.2014 01.01.2016 Art. 16 aufgehoben 2014-031  6       500.800   Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 02.03.1997 01.01.1998 Erstfassung - Art. 7 Abs. 2 18.11.2014 01.01.2016 geändert 2014-031 Art. 8 Abs. 1 18.11.2014 01.01.2016 geändert 2014-031 Art. 8 Abs. 1, a) 18.11.2014 01.01.2016 aufgehoben 2014-031 Art. 8 Abs. 1, b) 18.11.2014 01.01.2016 aufgehoben 2014-031 Art. 8 Abs. 1, c) 18.11.2014 01.01.2016 aufgehoben 2014-031 Art. 9 25.09.2012 01.08.2013 totalrevidiert - Art. 9 18.11.2014 01.01.2016 aufgehoben 2014-031 Art. 14 18.11.2014 01.01.2016 aufgehoben 2014-031 Art. 15 18.11.2014 01.01.2016 Titel geändert 2014-031 Art. 15 Abs. 1 18.11.2014 01.01.2016 geändert 2014-031 Art. 16 18.11.2014 01.01.2016 aufgehoben 2014-031 Art. 19 Abs. 1 25.09.2012 01.12.2012 geändert - Art. 22 31.08.2006 01.01.2007 aufgehoben 2006, 3317   7    	1. Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Zweck 	Art. 2 Gleichstellung der Geschlechter 	Art. 3 Begriff 	Art. 4 Ziele 	Art. 5 Massnahmen 	Art. 6 Selbstverantwortung  	2. Primäre Suchtprävention 	Art. 7 Zuständigkeit 1. Gemeinden 	Art. 8 2. Kanton 	Art. 9 * …  	3. Sekundäre und tertiäre Suchtprävention 	Art. 10 Zuständigkeit 	Art. 11 Beiträge 1. Kauf, Bau- und Mietbeiträge 	Art. 12 2. Betriebsbeiträge  	4. Überlebenshilfe 	Art. 13 Zuständigkeit 	Art. 14 * … 	Art. 15 Kosten des Kantons * 	Art. 16 * …  	5. Bewilligungspflicht von Suchthilfeeinrichtungen 	Art. 17 Bewilligungspflicht 	Art. 18 Bewilligungsvoraussetzungen, -entzug  	6. Verfahren und Vollzug 	Art. 19 Beitragsgrundsätze 	Art. 20 Rückerstattung 	Art. 21 Ausserkantonale Institutionen und Einrichtungen 	Art. 22 * …  	7. Schlussbestimmungen 	Art. 23 Ausführungsbestimmungen 	Art. 24 Änderung von Erlassen1) 	Art. 25 Übergangsbestimmungen 	Art. 26 Inkrafttreten   		2018-06-06T03:06:16+0200 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"


text: 500.900 - Gesetz über die Psychiatrischen Dienste Graubünden    500.900   Gesetz über die Psychiatrischen Dienste Graubünden  Vom 23. Oktober 2012 (Stand 1. Januar 2021)  Der Grosse Rat des Kantons Graubünden1),  gestützt auf Art. 87 der Kantonsverfassung2), nach Einsicht in die Botschaft der Regierung vom 3. Juli 20123),  beschliesst:  1. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Gegenstand 1 Dieses Gesetz regelt Rechtsform, Aufgaben und Organisation der Psychiatrischen  Dienste Graubünden.  Art.  2 Rechtsform, Name und Sitz 1 Unter der Bezeichnung "Psychiatrische Dienste Graubünden" besteht eine selbst- ständige Anstalt des kantonalen öffentlichen Rechts mit Sitz in Chur.  Art.  3 Auftrag 1 Die Psychiatrischen Dienste Graubünden stellen stationär und ergänzend ambulant  eine sichere,  wirksame, patientenbezogene,  zeitgerechte  und effiziente  psychiatri- sche Versorgung der Erwachsenen, Jugendlichen und Kinder im Kanton mit chan- cengleichem Zugang zu den Leistungen sicher. * 2 Sie  führen  dazu  psychiatrische  Kliniken,  eine  Klinikschule,  geschützte  Wohn-,  Arbeits- und Tagesstrukturplätze für Menschen mit psychischer Behinderung und er- bringen den Konsiliardienst für die öffentlichen Spitäler im Kanton. *  1) GRP 2012/2013, 250 2) BR 110.100 3) Seite 535  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses   1   https://www.gr-lex.gr.ch/data/110.100/de   500.900    3 Sie  bieten Aus-  und Weiterbildungsplätze für  Assistenzärztinnen und -ärzte,  für  Berufe der Gesundheits- und Krankenpflege, für andere Berufe des Gesundheitswe- sens wie auch für sozialpädagogische Berufe an. 4 Die Psychiatrischen Dienste Graubünden können mit weiteren Aufgaben betraut  werden. 5 Die Regierung legt in Absprache mit den Psychiatrischen Diensten Graubünden die  Eigentümerziele fest.  Art.  4 Unternehmerische Freiheit 1 Die Psychiatrischen Dienste Graubünden sind in ihrer unternehmerischen Tätigkeit  frei, soweit dies mit ihrem Auftrag und den Eigentümerzielen zu vereinbaren ist. 2 Sie können namentlich: a) Dienstleistungen für Dritte erbringen; b) mit andern Leistungserbringern zusammenarbeiten und gemeinsame Dienst-  leistungsbetriebe führen; c) sich mit Zustimmung der Regierung an Unternehmungen beteiligen.  Art.  5 Haftung 1 Der  Kanton  haftet  nicht  für  die  Verbindlichkeiten  der  Psychiatrischen  Dienste  Graubünden.  2. Organisation  Art.  6 Organisation, Betriebs- und Rechnungsführung 1 Die Psychiatrischen Dienste Graubünden sind in ihrer Organisation und Betriebs- führung selbstständig. 2 Die  Rechnungsführung richtet  sich nach den Vorschriften  der  Krankenversiche- rungs-, der Krankenpflege- und der Behindertenintegrationsgesetzgebung.  Art.  7 Aufsicht 1 Die Regierung ist insbesondere zuständig für: a) die Wahl der Mitglieder des Verwaltungsrates und Bezeichnung des Präsidi-  ums und des Vizepräsidiums; b) die Wahl der Revisionsstelle; c) die Genehmigung des Jahresberichtes und der Jahresrechnung; d) die Vergütung des Verwaltungsrates. 2 Der Jahresbericht und die Jahresrechnung sind dem Grossen Rat zur Kenntnis zu  bringen.  2       500.900   Art.  8 Organe 1 Die Organe der Psychiatrischen Dienste Graubünden sind: a) der Verwaltungsrat; b) die Direktion; c) die Revisionsstelle.  Art.  9 Verwaltungsrat 1 Der Verwaltungsrat besteht aus fünf bis sieben Mitgliedern. 2 Ihm obliegen insbesondere folgende Geschäfte: a) strategische Führung der Psychiatrischen Dienste Graubünden; b) Wahl und Entlassung sowie Festlegung der Vergütung der Direktion und der   Leiterinnen oder Leiter der Unternehmenseinheiten; c) Beaufsichtigung der Direktion; d) Genehmigung des Budgets und Verabschiedung des Jahresberichts und der   Jahresrechnung zuhanden der Regierung; e) Erlass ergänzender Bestimmungen zum Personalgesetz; f) Erlass von Bestimmungen über die Organisation und den Betrieb der Psychia-  trischen Dienste Graubünden; g) Erlass  ergänzender  Bestimmungen  zum  Gesetz  über  die  Psychiatrischen   Dienste Graubünden.  Art.  10 Direktion 1 Der Direktion obliegt die operative Führung der Psychiatrischen Dienste Graubün- den und deren Vertretung gegenüber Dritten. 2 Sie ist für alle Geschäfte zuständig, die keinem anderen Organ übertragen sind.  Art.  11 Revisionsstelle 1 Die Revisionsstelle prüft, ob die Buchführung und die Jahresrechnung den gesetzli- chen Anforderungen entsprechen, und erstattet dem Verwaltungsrat und der Regie- rung Bericht.  3. Personalrechtliche Entscheide  Art.  12 Anfechtbarkeit 1 Personalrechtliche Entscheide der Leiterinnen oder Leiter von Unternehmensein- heiten können mit Verwaltungsbeschwerde bei der Direktion angefochten werden. 2 Personalrechtliche Entscheide der  Direktion gegenüber  Leiterinnen oder  Leitern  von Unternehmenseinheiten können von diesen beim Verwaltungsrat angefochten  werden.   3     500.900    3 Die Beschwerde gegen personalrechtliche Entscheide der Direktion an den Verwal- tungsrat  ist  nur  zulässig,  wenn  der  Weiterzug  an  das  Verwaltungsgericht  ausge- schlossen ist.  4. Finanzierung  Art.  13 Mittel 1 Die zur Erfüllung der Aufgaben erforderlichen Mittel werden insbesondere aufge- bracht durch: a) Entgelte für Dienstleistungen; b) Beiträge der Krankenversicherer und der Kantone gemäss Krankenversiche-  rungs- und Krankenpflegegesetzgebung; c) Beiträge der Kantone und die Kostenbeteiligung der betreuten Personen ge-  mäss Behindertenintegrationsgesetzgebung; d) Beiträge  des  Kantons  in  seiner  Eigenschaft  als  Träger  der  Psychiatrischen   Dienste Graubünden; e) Dotationskapital; f) Reserven; g) die Aufnahme von Darlehen und Krediten; h) Erträge aus Vermögen; i) Beiträge und Zuwendungen Dritter. 2 Die Beiträge gemäss Absatz 1 Litera d bemessen sich insbesondere an allfällig in  den vereinbarten oder festgelegten Vergütungen für stationäre und ambulante Leis- tungen gemäss der Krankenversicherungsgesetzgebung nicht  abgegoltene Anlage- nutzungskosten.  Art.  14 Dotationskapital 1 Der Kanton stattet die Psychiatrischen Dienste Graubünden mit einem Dotations- kapital von maximal zehn Millionen Franken aus. 2 Die Regierung beschliesst auf Antrag der Psychiatrischen Dienste Graubünden die  Höhe des für eine wirtschaftliche Betriebsführung erforderlichen Dotationskapitals.  Bei einer Reduktion des Dotationskapitals ist auf dem Rückzahlungsbetrag ein Zu- schlag auf der Basis des Eigenkapitals zu leisten. 3 Das Dotationskapital ist marktkonform zu verzinsen.  Art.  15 Reserven 1 Jahresgewinne sind zur Abdeckung künftiger Verluste den Reserven zuzuweisen  und zweckgebunden für den Geschäftsbereich zu verwenden, in dem sie entstanden  sind.  4       500.900   5. Rechtsbeziehungen  Art.  16 Anwendbares Recht 1 Die Rechtsbeziehungen zwischen den Psychiatrischen Diensten Graubünden und  ihren Nutzerinnen und Nutzern richten sich nach den Bestimmungen des Privat- rechts.  6. Schlussbestimmungen  Art.  17 Baurecht 1 Der Kanton räumt den Psychiatrischen Diensten Graubünden an den zur Erfüllung  des ihnen erteilten Auftrages notwendigen Grundstücken der psychiatrischen Klini- ken Waldhaus und Beverin, der Heimzentren Montalin und Rothenbrunnen sowie  der Arbeits- und Beschäftigungsstätten Chur und Rothenbrunnen ein selbstständiges  und dauerndes Baurecht ein. Das Baurecht wird für die Dauer von 50 Jahren begrün- det. Es kann von den Vertragsparteien verlängert werden. Das Baurecht ist nicht zu  verzinsen. 2 Er  überträgt  den  Psychiatrischen  Diensten  alle  Gebäude  und  Anlagen  auf  den  Grundstücken gemäss Absatz 1 in Form einer Sacheinlage entschädigungslos zu be- dingtem Eigentum. 3 Die Regierung regelt vertraglich mit den Psychiatrischen Diensten Graubünden die  Rahmenbedingungen des Baurechts und der Nutzung sowie des Unterhalts der Ge- bäude und Anlagen wie auch die Beteiligung des Kantons an einem allfälligen Ver- kauf der Gebäude und Anlagen.  Art.  18 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes wird das Gesetz über die Organisation der   Kantonalen Psychiatrischen Dienste und Wohnheime für psychisch behinderte Men- schen des Kantons Graubünden vom 10. Juni 2001 aufgehoben.  Art.  19 Referendum, Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum1). 2 Die Regierung bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens2) dieses Gesetzes.  1) Die Referendumsfrist ist am 30. Januar 2013 unbenutzt abgelaufen. 2) Mit RB vom 11. Februar 2013 rückwirkend auf den 1. Januar 2013 in Kraft gesetzt.   5     500.900    Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 23.10.2012 01.01.2013 Erlass Erstfassung - 30.08.2017 01.01.2018 Art. 3 Abs. 1 geändert 2017-050 26.08.2020 01.01.2021 Art. 3 Abs. 2 geändert 2020-060  6       500.900   Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 23.10.2012 01.01.2013 Erstfassung - Art. 3 Abs. 1 30.08.2017 01.01.2018 geändert 2017-050 Art. 3 Abs. 2 26.08.2020 01.01.2021 geändert 2020-060   7    	1. Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Gegenstand 	Art. 2 Rechtsform, Name und Sitz 	Art. 3 Auftrag 	Art. 4 Unternehmerische Freiheit 	Art. 5 Haftung  	2. Organisation 	Art. 6 Organisation, Betriebs- und Rechnungsführung 	Art. 7 Aufsicht 	Art. 8 Organe 	Art. 9 Verwaltungsrat 	Art. 10 Direktion 	Art. 11 Revisionsstelle  	3. Personalrechtliche Entscheide 	Art. 12 Anfechtbarkeit  	4. Finanzierung 	Art. 13 Mittel 	Art. 14 Dotationskapital 	Art. 15 Reserven  	5. Rechtsbeziehungen 	Art. 16 Anwendbares Recht  	6. Schlussbestimmungen 	Art. 17 Baurecht 	Art. 18 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 19 Referendum, Inkrafttreten   		2020-12-30T12:40:00+0100 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"


text: 500.920 - Verordnung zum Gesetz über die Psychiatrischen Dienste Graubünden (VzPDGRG)    500.920   Verordnung zum Gesetz über die Psychiatrischen Dienste  Graubünden (VzPDGRG)  Vom 10. Juni 2013 (Stand 1. Januar 2019)  Gestützt auf Art. 45 der Kantonsverfassung vom 18. Mai/14. September 20031)  von der Regierung erlassen am 10. Juni 2013  1. Allgemeines  Art.  1 Zuständigkeiten 1 Zuständige Departemente sind a) das Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit für die Beiträge ge-  mäss der Krankenversicherungs- und Krankenpflegegesetzgebung; b) * das Departement für Volkswirtschaft und Soziales für die Beiträge gemäss der   Behindertenintegrationsgesetzgebung; c) * das Erziehungs-, Kultur- und Umweltschutzdepartement für die Beiträge ge-  mäss der Schulgesetzgebung. 2 Das Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit ist zudem zuständig für die  Aufsicht und die Beiträge des Kantons in seiner Eigenschaft als Träger der Psychia- trischen Dienste Graubünden.  Art.  2 Immobilienstrategie 1 Die Psychiatrischen Dienste Graubünden haben ihre Immobilienstrategie alle vier  Jahre dem Departement  für  Justiz,  Sicherheit  und Gesundheit  im Benehmen mit  dem Departement für Infrastruktur, Energie und Mobilität zur Genehmigung vorzu- legen.  1) BR 110.100  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses   1   https://www.gr-lex.gr.ch/data/110.100/de   500.920    2. Rechnungsführung  Art.  3 Buchungskreise * 1 Die Psychiatrischen Dienste Graubünden haben für den Buchungskreis Gesundheit  und Sonderschule und für den Buchungskreis Behindertenwesen separate Erfolgs- rechnungen zu führen. *  Art.  4 Jahresergebnisse * 1 Die Jahresergebnisse sind für die Bereiche Gesundheit, Sonderschule und Behin- dertenwesen getrennt vorzutragen. *  Art.  5 Aufnahme von Fremdmitteln, Anlage von Mitteln 1 Die Anlagen und Schulden sind nach wirtschaftlichen und risikoorientierten Krite- rien zu bewirtschaften. 2 Die Psychiatrischen Dienste Graubünden haben bei der Anlage von Mitteln und der  Aufnahme von Fremdmitteln das Reglement der Regierung über die Tresorerie ein- zuhalten. 3 Auf den Stammparzellen des Baurechts dürfen keine Grundpfandrechte eingetra- gen werden.  Art.  6 Versicherungen 1 Die  Psychiatrischen  Dienste  Graubünden haben  entsprechend der  Art  und  dem  Umfang der Risiken Versicherungen abzuschliessen.  Art.  7 Revision 1 Die Revision der Jahresrechnung hat bis am 30. April des Folgejahres zu erfolgen.  Art.  8 Jahresbericht und -rechnung 1 Der Jahresbericht und die Jahresrechnung sind zusammen mit dem Genehmigungs- beschluss des Verwaltungsrates bis am 15. Mai des Folgejahres dem Departement  für  Justiz,  Sicherheit  und  Gesundheit  zuzustellen.  Die  Berichterstattung  an  den  Grossen Rat erfolgt zuhanden der Junisession. 2 In den Jahresbericht sind die wichtigsten branchenüblichen Leistungs- und Finanz- daten aufzunehmen. Die Bildung und Auflösung von Rückstellungen und Reserven  sowie die Finanzierung der Anlagenutzungskosten sind in der Jahresrechnung offen  auszuweisen.  2       500.920   3. Finanzierung  Art.  9 Budget * 1 Die  Psychiatrischen  Dienste  Graubünden  haben  dem  Gesundheitsamt  bis  am  31. Oktober  das  vom  Verwaltungsrat  verabschiedete  Budget  für  die  beiden  Bu- chungskreise einzureichen. * 2 Trägerschaftsbeiträge des Kantons sind von den Psychiatrischen Diensten Grau- bünden mit einer detaillierten Begründung bis am 31. Juli des Vorjahres beim Ge- sundheitsamt nachzusuchen.  Art.  10 Beitragsfestsetzung 1 Die Bemessung des Kantonsbeitrags erfolgt für die Kliniken durch das Gesund- heitsamt,  für  die  geschützten  Wohn-,  Arbeits-  und Tagesstrukturplätze  durch  das  Sozialamt und für die Sonderschule durch das Amt für Volksschule und Sport bis am  15. Juni des Folgejahres. * 2 … *  Art.  11 Trägerschaftsbeitrag 1 Die Regierung legt gestützt auf das Budget des Kantons den Trägerschaftsbeitrag  an die Psychiatrischen Dienste Graubünden fest.  4. Schlussbestimmungen  Art.  12 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Die  Verordnung  zum  Psychiatrie-Organisationsgesetz  vom  10.  Dezember  2002  wird aufgehoben.  Art.  13 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt auf den 1. Juli 2013 in Kraft.   3     500.920    Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 10.06.2013 01.07.2013 Erlass Erstfassung - 12.11.2019 01.01.2019 Art. 1 Abs. 1, b) geändert 2019-024 12.11.2019 01.01.2019 Art. 1 Abs. 1, c) eingefügt 2019-024 12.11.2019 01.01.2019 Art. 3 Titel geändert 2019-024 12.11.2019 01.01.2019 Art. 3 Abs. 1 geändert 2019-024 12.11.2019 01.01.2019 Art. 4 Titel geändert 2019-024 12.11.2019 01.01.2019 Art. 4 Abs. 1 geändert 2019-024 12.11.2019 01.01.2019 Art. 9 Titel geändert 2019-024 12.11.2019 01.01.2019 Art. 9 Abs. 1 geändert 2019-024 12.11.2019 01.01.2019 Art. 10 Abs. 1 geändert 2019-024 12.11.2019 01.01.2019 Art. 10 Abs. 2 aufgehoben 2019-024  4       500.920   Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 10.06.2013 01.07.2013 Erstfassung - Art. 1 Abs. 1, b) 12.11.2019 01.01.2019 geändert 2019-024 Art. 1 Abs. 1, c) 12.11.2019 01.01.2019 eingefügt 2019-024 Art. 3 12.11.2019 01.01.2019 Titel geändert 2019-024 Art. 3 Abs. 1 12.11.2019 01.01.2019 geändert 2019-024 Art. 4 12.11.2019 01.01.2019 Titel geändert 2019-024 Art. 4 Abs. 1 12.11.2019 01.01.2019 geändert 2019-024 Art. 9 12.11.2019 01.01.2019 Titel geändert 2019-024 Art. 9 Abs. 1 12.11.2019 01.01.2019 geändert 2019-024 Art. 10 Abs. 1 12.11.2019 01.01.2019 geändert 2019-024 Art. 10 Abs. 2 12.11.2019 01.01.2019 aufgehoben 2019-024   5    	1. Allgemeines 	Art. 1 Zuständigkeiten 	Art. 2 Immobilienstrategie  	2. Rechnungsführung 	Art. 3 Buchungskreise * 	Art. 4 Jahresergebnisse * 	Art. 5 Aufnahme von Fremdmitteln, Anlage von Mitteln 	Art. 6 Versicherungen 	Art. 7 Revision 	Art. 8 Jahresbericht und -rechnung  	3. Finanzierung 	Art. 9 Budget * 	Art. 10 Beitragsfestsetzung 	Art. 11 Trägerschaftsbeitrag  	4. Schlussbestimmungen 	Art. 12 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 13 Inkrafttreten   		2020-04-01T17:58:47+0200 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"


text:
502.100

  Verordnung über die Amtsärzte und Amtsärztinnen *

  Vom 21.12.2010 (Stand 01.01.2018)

    Gestützt auf Art. 9 Abs. 3 des Gesetzes über das Gesundheitswesen des Kantons Graubünden (Gesundheitsgesetz) vom 2. Dezember 1984[1]

  von der Regierung erlassen am 21. Dezember 2010

Art. 1

Geltungsbereich

1

Diese Verordnung regelt in Ergänzung zur Verordnung für die nebenamtlichen Mitarbeitenden des Kantons Graubünden[2] die Wahl der Amtsärzte und Amtsärztinnen, der Stellvertreter und Stellvertreterinnen, ihre Aufgaben sowie die Entschädigung ihrer Tätigkeit. *

Art. 2

Wahlverfahren

1

Das Departement wählt für jede Region des Kantons für die Amtsdauer von vier Jahren einen nebenamtlichen Amtsarzt oder eine nebenamtliche Amtsärztin und deren Stellvertreter oder Stellvertreterinnen. *

2

Die Kaderärzte oder Kaderärztinnen der Rechtsmedizin des Kantonsspitals Graubünden sind von Amtes wegen ausserordentliche Amtsarztstellvertreter beziehungsweise -stellvertreterinnen der Region Plessur. *

Art. 3

Wählbarkeitsvoraussetzungen

1

Als Amtsärzte oder Amtsärztinnen und deren Stellvertreter oder Stellvertreterinnen sind Ärztinnen und Ärzte wählbar, die: *

      a)

      Inhaberinnen oder Inhaber eines eidgenössischen oder eidgenössisch anerkannten Diploms sind,

      b)

      die Bewilligung zur Berufsausübung im Kanton besitzen und

      c) *

      ihre Praxis in der Regel innerhalb der Region führen.

Art. 4

Vorübergehende Einstellung im Amt

1

Das Departement kann aus wichtigen Gründen Amtsärzte und Amtsärztinnen und deren Stellvertreter oder Stellvertreterinnen vorübergehend im Amt einstellen. *

Art. 5

Gebietsaufteilung

1

Der Amtsarzt oder die Amtsärztin und dessen beziehungsweise deren Stellvertreter oder Stellvertreterin haben die Wahrnehmung der Aufgaben untereinander abzusprechen. *

Art. 6

Stellvertretung

1

Der Amtsarzt beziehungsweise die Amtsärztin und dessen beziehungsweise deren Stellvertreter oder Stellvertreterin haben sich gegenseitig über Abwesenheiten zu informieren. *

2

Abwesenheiten von mehr als einer Woche sind der Notruf- und Einsatzzentrale der Kantonspolizei zu melden, Abwesenheiten von mehr als 90 Arbeitstagen zusätzlich dem Amt.

3

Sind sowohl der Amtsarzt beziehungsweise die Amtsärztin als auch dessen beziehungsweise deren Stellvertreter oder Stellvertreterin an der Ausübung der amtsärztlichen Tätigkeit verhindert, haben sie dies dem Amtsarzt beziehungsweise der Amtsärztin der Nachbarregion und bei dessen oder deren Verhinderung dessen beziehungsweise deren Stellvertreter oder Stellvertreterin sowie der Notruf- und Einsatzzentrale der Kantonspolizei mitzuteilen. *

4

Bei Verhinderung eines Amtsarztes beziehungsweise einer Amtsärztin oder eines Stellvertreters beziehungsweise einer Stellvertreterin von mehr als einem Jahr ist das Amtsverhältnis aufzulösen. *

Art. 7

Aufgaben
    1. Gesundheitspolizeiliche Funktion

1

Die Amtsärzte und Amtsärztinnen sowie deren Stellvertreter und Stellvertreterinnen sind die gesundheitspolizeilichen Aufsichts- und Vollzugsorgane des Amtes und erfüllen die ihnen durch Gesetze, Verordnungen oder Weisungen des Amtes und des Kantonsarztes oder der Kantonsärztin übertragenen amtsärztlichen Aufgaben. *

2

Sie unterstützen den Kantonsarzt oder die Kantonsärztin bei der Umsetzung der epidemiengesetzlichen Vorgaben.

3

Sie melden Verstösse gegen gesundheitspolizeiliche Vorschriften unverzüglich dem Amt.

4

Sie stellen die Leichenpässe aus. *

Art. 8

2. Gerichtsärztliche Funktionen

1

Die gerichtsärztlichen Funktionen der Amtsärzte und der Amtsärztinnen sowie deren Stellvertreter und Stellvertreterinnen richten sich nach der Schweizerischen Strafprozessordnung. *

2

Die Amtsärzte und Amtsärztinnen sowie deren Stellvertreter und Stellvertreterinnen sind verpflichtet, sich die für die gerichtsärztlichen Funktionen erforderlichen Kenntnisse anzueignen und sich in geeigneter Form fort- und weiterzubilden. *

Art. 9

3. Aufsicht

1

Den Amtsärzten und Amtsärztinnen sowie deren Stellvertretern oder Stellvertreterinnen obliegt die Aufsicht über die in ihrer Region tätigen Personen, die einen Beruf des Gesundheitswesens ausüben. *

Art. 10

Amtsärztekonferenz, Fortbildung *

1

Auf Einladung des Gesundheitsamtes finden periodisch Amtsärztekonferenzen statt, die sich mit Themen aus dem Tätigkeitsbereich der Amtsärzte und Amtsärztinnen befassen oder die Fortbildung der Amtsärzte und Amtsärztinnen sowie deren Stellvertreter oder Stellvertreterinnen bezwecken. *

2

Das Gesundheitsamt ermöglicht den Amtsärzten und Amtsärztinnen sowie deren Stellvertretung den Besuch geeigneter Fortbildungsveranstaltungen. Es trägt einen angemessenen Kostenanteil. *

Art. 11

Amtliche Akten

1

Der Amtsarzt beziehungsweise die Amtsärztin und dessen beziehungsweise deren Stellvertreter oder Stellvertreterin haben die amtlichen Akten während zehn Jahren aufzubewahren. *

2

Bei Wechsel des Amtsinhabers oder der Amtsinhaberin sind die Akten dem Nachfolger oder der Nachfolgerin zu übergeben.

Art. 12

Jahresbericht

1

Der Amtsarzt beziehungsweise die Amtsärztin erstattet dem Kantonsarzt beziehungsweise der Kantonsärztin jährlich Bericht über seine beziehungsweise ihre Tätigkeiten und Feststellungen. *

Art. 13

Abgeltung der Amtsärzte und -ärztinnen
    1. Wartgeld *

1

Die Amtsärzte und Amtsärztinnen sowie deren Stellvertreter oder Stellvertreterinnen beziehen vom Kanton ein jährliches Wartgeld. Die Kaderärzte und Kaderärztinnen der Rechtsmedizin des Kantonsspitals Graubünden erhalten kein Wartgeld. *

2

Das jährliche Wartgeld wird von der Regierung im Anhang zur Verordnung für die nebenamtlichen Mitarbeitenden des Kantons Graubünden festgesetzt.

3

Die sich aufgrund der Aufsichtstätigkeit ergebenden Meldungen an das Amt und die Abgeltung für die Erstellung des Jahresberichts sind im Wartgeld inbegriffen.

Art. 14

2. Tarife

1

Die Abgeltung beträgt für die:

      a)

      Ausstellung eines Leichenpasses: 30 Franken

      b)

      Kontrolluntersuchung bezüglich der Fahrtauglichkeit von Fahrzeuglenkerinnen und -lenkern: 120 Franken

2

Für die übrigen amtsärztlichen Verrichtungen ergibt sich die Abgeltung aus den jeweils geltenden Positionen des TARMED und der Anwendung des SUVA-Taxpunktwertes. *

3

Die Abgeltung hat der Auftraggeber beziehungsweise die Auftraggeberin zu entrichten.

Art. 15

3. Konferenzentschädigung

1

Bei Teilnahme an Konferenzen oder Fortbildungen auf Einladung oder mit Zustimmung des Gesundheitsamtes wird den Amtsärzten und Amtsärztinnen sowie deren Stellvertretern oder Stellvertreterinnen die von der Regierung im Anhang zur Verordnung für die nebenamtlichen Mitarbeitenden des Kantons Graubünden festgelegte Konferenzentschädigung ausgerichtet. *

Art. 16

Inkrafttreten, Aufhebung bisherigen Rechts

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2011 in Kraft.

2

Das Dienstreglement für Bezirksärzte vom 10. Dezember 1990[3] und die Verordnung über die Entschädigung der Bezirksärzte für die Ausübung amtlicher Funktionen vom 12. Januar 1976[4] werden auf diesen Zeitpunkt aufgehoben.

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text:
504.300

  Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über die Betäubungsmittel

  Vom 30.09.1980 (Stand 01.01.2013)

  Vom Grossen Rat erlassen am 30. September 1980[1]

1. Zuständigkeit

Art. 1

Regierung

1

Die Regierung überwacht die Durchführung des Bundesgesetzes über die Betäubungsmittel (BetMG)[2].

2

Sie bezeichnet die zuständigen Stellen für die Aufklärung und Beratung, für die Behandlung sowie für die Betreuung und die Wiedereingliederung von betäubungsmittelabhängigen Personen.

3

Für die Behandlung, Betreuung und Wiedereingliederung betäubungsmittelabhängiger Personen sind möglichst überkantonale Lösungen anzustreben. Die Regierung kann bestimmte Aufgaben und Befugnisse auch privaten Organisationen (Art. 15a BetMG) und Kommissionen übertragen.

Art. 2

Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit

1

Das Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit vollzieht, sofern nicht andere Behörden oder Stellen bezeichnet worden sind, das Bundesgesetz[3] und erlässt die dazu vorgesehenen Verfügungen.

2

Es übt die Aufsicht über die Amtsstellen und die zugelassenen Behandlungs- und Fürsorgestellen aus (Art. 34 Abs. 1 lit. e BetMG).

3

Das Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit ist im besonderen zuständig für die Erteilung und den Entzug:

      a)

      der Handels- und Herstellungsbewilligung (Art. 4 BetMG);

      b)

      der Ermächtigung zum Verkehr mit Betäubungsmitteln (Art. 9 Abs. 2 lit. a und Art. 12 BetMG);

      c)

      der Bewilligung zum Bezug, zur Lagerung und zur Verwendung von Betäubungsmitteln an Krankenanstalten und Institute (Art. 9 Abs. 5 und Art. 14 BetMG);

      d)

      der Bewilligung zur Behandlung betäubungsmittelabhängiger Personen mit Betäubungsmitteln (Art. 15a Abs. 5 BetMG);

4

Das Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit ist ferner zuständig für:

      a)

      die Sperrung des Bezuges von Betäubungsmitteln (Art. 15a Abs. 4 BetMG);

      b)

      die Aufsicht über die Überführung oder die Vernichtung verbotener Betäubungsmittel (Art. 8 Abs. 4 BetMG);

      c)

      die Kontrolle über die Betäubungsmittel (Art. 16–18 BetMG);

      d)

      die Anordnung einer Verwertung, Verwahrung oder Vernichtung von Betäubungsmitteln (Art. 33 BetMG);

      e)

      die Anordnung ambulanter Nachbehandlung oder Nachkontrolle betäubungsmittelabhängiger Personen (Art. 15b Abs. 2 BetMG).

Art. 3

Kantonsarzt

1

Der Kantonsarzt nimmt die Meldungen über Fälle von Betäubungsmittelmissbrauch entgegen (Art. 15 Abs. 1 BetMG[4]) und berät das Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit bei der Anordnung von Massnahmen.

Art. 4 *

Untersuchungsorgane

1

Die Zuständigkeit für die Beschlagnahme, Sicherstellung und Aufbewahrung von Betäubungsmitteln im Rahmen einer Strafverfolgung richtet sich nach den Bestimmungen der Strafprozessordnung[5] und der kantonalen Einführungsgesetzgebung.

2. Bewilligung und Kontrolle

Art. 5

Befreiung von der Bewilligungspflicht

1

Die im Kanton Graubünden zur selbständigen Berufsausübung zugelassenen Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte und verantwortlichen Leiter von öffentlichen oder Spitalapotheken bedürfen keiner kantonalen Bewilligung zum Beziehen, Lagern, Verwenden und Abgeben von Betäubungsmitteln.

2

Die Kantonspolizei ist berechtigt, Betäubungsmittel in geringen Mengen zu Ausbildungszwecken aufzubewahren.

Art. 6

Rezeptformulare

1

Für alle Betäubungsmittelverschreibungen sind spezielle Betäubungsmittel-Rezeptblöcke zu verwenden, welche beim Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit zu beziehen sind.

2

Verlust oder Diebstahl von Rezeptformularen sind dem Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit unter Angabe der Rezeptnummer unverzüglich zu melden.

3

Betäubungsmittelrezepte sind zehn Jahre lang aufzubewahren.

Art. 7

Behandlung Betäubungsmittelabhängiger mit Betäubungsmitteln

1

Zur Verschreibung, Abgabe und Verabreichung von Betäubungsmitteln zur Behandlung von betäubungsmittelabhängigen Personen sind nur die Ärzte befugt, welche das Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit allgemein oder im Einzelfall dazu ermächtigt. Beginn, Art und Ende der Behandlung sowie der Name jedes Patienten sind dem Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit zu melden.

2

Das Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit führt ein Verzeichnis über die erteilten Bewilligungen und über die erstatteten Meldungen gemäss Absatz 1. Der Kantonsarzt ist berechtigt, darüber anderen Ärzten Auskünfte zu geben, sofern medizinische Gründe dies erfordern.

3

In Notfällen können Ärzte betäubungsmittelabhängigen Personen Betäubungsmittel verschreiben, abgeben und verabreichen. Der Patient ist unverzüglich an einen Arzt mit einer Bewilligung im Sinne von Absatz 1 zu überweisen.

Art. 8 *

Unterbringung oder Zurückbehaltung Betäubungsmittelabhängiger

1

Zuständigkeit und Verfahren für die Unterbringung oder die Zurückbehaltung betäubungsmittelabhängiger Personen im Sinne von Art. 15b BetMG richten sich nach den einschlägigen Bestimmungen des Schweizerischen Zivilgesetzbuches und des Einführungsgesetztes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch über die fürsorgerische Unterbringung.

Art. 9

Lieferscheine

1

Die Apotheker erstellen für sämtliche Lieferungen von Betäubungsmitteln an Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte und Spitäler drei Lieferscheine. Ein Exemplar ist dem Empfänger zu übergeben; die zwei andern sind jeweils auf den ersten Tag eines Monats an das Bundesamt für Gesundheitswesen einzusenden.

Art. 10

Lagerkontrolle

1

Selbstdispensierende Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte, die verantwortlichen Apotheker von öffentlichen Apotheken und die verantwortlichen Leiter von Privatapotheken in Spitälern, Kliniken, Sanatorien und Pflegeheimen haben für sämtliche Betäubungsmittel eine laufende Lagerkontrolle zu führen. Der am 1. Juli jedes Jahres festgestellte Bestand an Betäubungsmitteln ist innert Monatsfrist dem Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit auf besonderem Formular zu melden.

Art. 11

Kontrollorgane

1

Das Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit bezeichnet die zur Kontrolle im Sinne der Artikel 16–18 BetMG[6] befugten Organe und erteilt die nötigen Instruktionen.

3. Gebühren, Strafen *

Art. 12

Gebühren

1

Für die Bewilligung, für besondere Verfügungen und Kontrollen werden Gebühren nach der Gebührenordnung des Departements für Justiz, Sicherheit und Gesundheit[7] erhoben.

Art. 13 *

Strafbestimmungen

1

Übertretungen der Artikel 6, 7, 9 und 10 werden vom Amt mit Busse bestraft. Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen über das Strafverfahren vor Verwaltungsbehörden.

2

Die Zuständigkeit und das Verfahren bei Widerhandlungen gegen das BetMG[8] oder die bundesrätliche Vollziehungsverordnung[9] richten sich nach den Bestimmungen der Strafprozessordnung[10] und des kantonalen Einführungsgesetzes[11].

Art. 14 *

    …

4. Schlussbestimmungen

Art. 15

Bestehende Bewilligungen

1

Die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehenden Bewilligungen können erneuert und dem BetMG[12] angepasst werden.

Art. 16

Inkrafttreten, Aufhebung bisheriger Verordnung

1

Diese Vollziehungsverordnung wird nach der Genehmigung durch den Bundesrat[13] von der Regierung in Kraft gesetzt[14]. Auf diesen Zeitpunkt wird die grossrätliche Vollziehungsverordnung zum BetMG vom 24. November 1952[15] aufgehoben.

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