text: 251.200 - Einführungsgesetz zur Schweizerischen Strafprozessordnung (EG StPO)     251.200   * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  2010/5-03 1      Einführungsgesetz zur Schweizerischen   Strafprozessordnung (EG StPO)   Vom 16. März 2010 (Stand 1. Januar 2022)   Der Grosse Rat des Kantons Aargau,   gestützt auf § 78 Abs. 1 der Kantonsverfassung,   beschliesst:   1. Gegenstand   §  1 Gegenstand   1 Dieses Gesetz regelt insbesondere Wahl, Zusammensetzung, Organisation und Be-  fugnisse der Strafbehörden. Vorbehalten sind Bestimmungen anderer kantonaler Er-  lasse.  2 Die Bestimmungen der Schweizerischen Strafprozessordnung (Strafprozessord-  nung, StPO) vom 5. Oktober 2007 1) und dieses Gesetzes gelten auch für die Verfol-  gung und die Beurteilung kantonaler Straftatbestände. Vorbehalten bleiben die beson-  deren Bestimmungen der kantonalen Ordnungsbussenverfahren und Steuerstrafver-  fahren.   2. Strafbehörden   2.1. Strafverfolgungsbehörden   §  2 Polizei   1 Die strafprozessualen Aufgaben der Polizei werden von der Kantonspolizei wahrge-  nommen.  2 Die Kantonspolizei kann nach den Bestimmungen der Polizeigesetzgebung zur Er-  füllung ihrer Aufgaben die Polizeikorps der Gemeinden beiziehen.                                                                     1) SR 312.0   http://www.lexfind.ch/link/Bund/312.0/de   251.200       2    §  3 Staatsanwaltschaft; Organisation und Aufgaben   1 Die Aufgaben der Staatsanwaltschaft werden von der Oberstaatsanwaltschaft, der   kantonalen Staatsanwaltschaft und sechs Staatsanwaltschaften für die Bezirke wahr-  genommen.  2 Je eine Staatsanwaltschaft für die Bezirke ist für folgende Bezirke zuständig:   a) Aarau und Lenzburg,   b) Zofingen und Kulm,   c) Bremgarten und Muri,   d) Rheinfelden und Laufenburg,   e) Brugg und Zurzach,   f) Baden.  3 Die Staatsanwaltschaften für die Bezirke führen unter dem Vorbehalt von § 5 alle   Strafverfahren in ihren Bezirken. Die Oberstaatsanwaltschaft kann ein Strafverfahren   abweichend von der örtlichen Zuständigkeit einer anderen Staatsanwaltschaft für die   Bezirke zur Behandlung zuweisen.  4 Streitigkeiten über die Zuständigkeit entscheidet die Oberstaatsanwaltschaft.   §  4 Oberstaatsanwaltschaft   1 Die Oberstaatsanwaltschaft steht unter der Leitung einer Oberstaatsanwältin oder   eines Oberstaatsanwalts.  2 Der Grosse Rat wählt auf Antrag des Regierungsrats die Leitung der Oberstaatsan-  waltschaft sowie die weiteren Oberstaatsanwältinnen und Oberstaatsanwälte.  3 Wählbar ist, wer stimmberechtigt ist, ein juristisches Studium abgeschlossen und das   Anwaltspatent erworben hat sowie mindestens fünf Jahre in Strafverfolgung, Verwal-  tung, Rechtsprechung oder Advokatur tätig gewesen ist.  4 Die Oberstaatsanwaltschaft beaufsichtigt die kantonale Staatsanwaltschaft und die   Staatsanwaltschaften für die Bezirke. Sie sorgt für die einheitliche Gesetzesanwen-  dung sowie die sachgerechte Aufgabenerfüllung der Staatsanwaltschaften.  5 Der Oberstaatsanwaltschaft stehen im einzelnen Strafverfahren die gleichen Befug-  nisse wie den Staatsanwaltschaften zu. Sie kann zudem jederzeit Strafverfahren, die   bei einer Staatsanwaltschaft hängig sind, an sich ziehen oder einer anderen Staatsan-  waltschaft zuteilen.  6 Sie regelt die Zusammenarbeit mit der Polizei und erlässt dafür in Absprache mit der   Leitung der Jugendanwaltschaft und nach Anhörung der Kantonspolizei Weisungen   und Richtlinien.  7 Bis zum Abschluss des Vorverfahrens bestellt die Oberstaatsanwaltschaft die not-  wendige und die amtliche Verteidigung.       251.200      3   8 Die Oberstaatsanwaltschaft meldet der für die Koordination zuständigen Person bei   der Kantonspolizei die löschungspflichtigen Daten gemäss Art. 13 Abs. 1 lit. e der   interkantonalen Vereinbarung über die computergestützte Zusammenarbeit der Kan-  tone bei der Aufklärung von Gewaltdelikten (ViCLAS-Konkordat) vom 2. April   2009 1). Die Vollzugsbehörde informiert sie nach Abschluss des Vollzugs über Be-  ginn, Unterbruch und Ende des Vollzugs einer Freiheitsstrafe oder einer stationären   Massnahme.   §  5 Kantonale Staatsanwaltschaft   1 Die kantonale Staatsanwaltschaft führt in der Regel die Strafverfahren bei Wirt-  schaftsdelikten und in Spezialfällen. Die Zuweisung der Verfahren erfolgt durch die   Oberstaatsanwaltschaft.  2 Der kantonalen Staatsanwaltschaft stehen eine leitende Staatsanwältin oder ein lei-  tender Staatsanwalt und deren oder dessen Stellvertretung vor.  3 Der Grosse Rat wählt auf Antrag des Regierungsrats die leitende Staatsanwältin oder   den leitenden Staatsanwalt.  4 Der Regierungsrat stellt die Stellvertretung der Leitung an.  5 Gewählt oder angestellt werden kann, wer ein juristisches Studium abgeschlossen   und das Anwaltspatent erworben hat sowie stimmberechtigt ist.  6 Der Leitung obliegen neben den ordentlichen Tätigkeiten einer Staatsanwältin oder   eines Staatsanwalts die Umsetzung der Weisungen der Oberstaatsanwaltschaft, die   interne Geschäftszuteilung, die Geschäftskontrolle sowie die administrative Aufsicht.   §  6 Staatsanwaltschaften für die Bezirke   1 Den Staatsanwaltschaften für die Bezirke stehen je eine leitende Staatsanwältin oder   ein leitender Staatsanwalt und deren oder dessen Stellvertretung vor. Der Regierungs-  rat kann für zwei Staatsanwaltschaften für die Bezirke eine gemeinsame Leitung und   Stellvertretung beschliessen.  2 Der Grosse Rat wählt auf Antrag des Regierungsrats die leitenden Staatsanwältinnen   oder leitenden Staatsanwälte.  3 Der Regierungsrat stellt die Stellvertretungen der Leitungen an. Wird eine gemein-  same Leitung für zwei Staatsanwaltschaften für die Bezirke eingesetzt, wählt der   Grosse Rat auf Antrag des Regierungsrats die Stellvertretung. *  4 Gewählt oder angestellt werden kann, wer ein juristisches Studium abgeschlossen   und das Anwaltspatent erworben hat sowie stimmberechtigt ist.  5 Der Leitung obliegen neben den ordentlichen Tätigkeiten einer Staatsanwältin oder   eines Staatsanwalts die Umsetzung der Weisungen der Oberstaatsanwaltschaft, die   interne Geschäftszuteilung, die Geschäftskontrolle sowie die administrative Aufsicht.                                                                     1) SAR 253.050   http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/253.050/de   251.200       4    §  7 Staatsanwältinnen und Staatsanwälte   1 Der Regierungsrat stellt die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte der Staatsanwalt-  schaften für die Bezirke und der kantonalen Staatsanwaltschaft an. Angestellt werden   kann, wer ein juristisches Studium abgeschlossen und das Anwaltspatent erworben   hat sowie stimmberechtigt ist.  2 Die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte führen die einzelnen Strafverfahren im   Rahmen der Weisungen der Oberstaatsanwaltschaft und der Leitung ihrer Staatsan-  waltschaft.  3 Der Regierungsrat kann ausserordentliche Staatsanwältinnen und Staatsanwälte ein-  setzen, wenn ein Strafverfahren gegen Mitglieder des Obergerichts, der Bezirksge-  richtspräsidien oder wegen Verdachts auf strafbare Handlungen im Amt innerhalb der   kantonalen Justizbehörden geführt werden muss. *   a) * …   b) * …   c) * …  4 Die Aufsichtskommission der Justiz kann ausserordentliche Staatsanwältinnen und   Staatsanwälte einsetzen, wenn ein Strafverfahren gegen Mitglieder des Regierungs-  rats oder wegen Verdachts auf strafbare Handlungen im Amt innerhalb der kantonalen   Verwaltungsbehörden geführt werden muss. *  4bis Sind alle Mitglieder der Staatsanwaltschaft im Ausstand, ist eine ausserordentliche   Staatsanwältin oder ein ausserordentlicher Staatsanwalt zu ernennen durch *   a) den Regierungsrat,   b) die Aufsichtskommission der Justiz, wenn ein Strafverfahren gegen Mitglieder   des Regierungsrats oder Mitarbeitende der Verwaltung geführt werden muss.  5 Für ausserordentliche Staatsanwältinnen und Staatsanwälte gelten die §§ 4 Abs. 5,   35 und 40 Abs. 2 nicht.   §  8 Assistenz-Staatsanwältinnen und Assistenz-Staatsanwälte   1 Die Leitung der Oberstaatsanwaltschaft stellt auf Antrag der Leitung der kantonalen   Staatsanwaltschaft oder der Leitungen der Staatsanwaltschaften für die Bezirke As-  sistenz-Staatsanwältinnen und Assistenz-Staatsanwälte mit besonderen strafprozessu-  alen Befugnissen an.  2 Assistenz-Staatsanwältinnen und Assistenz-Staatsanwälte führen auf Anweisung   der Staatsanwältinnen oder der Staatsanwälte Untersuchungshandlungen, insbeson-  dere Zeugeneinvernahmen, und Übertretungsstrafverfahren durch.  3 Die Leitungen der Staatsanwaltschaften können unter Vorbehalt von § 27 Abs. 3   eine Assistenz-Staatsanwältin oder einen Assistenz-Staatsanwalt ermächtigen, im   Einzelfall oder in bestimmten Verfahren selbstständig Untersuchungshandlungen aus-  zuführen. Die einzelnen Untersuchungshandlungen sind in der Ermächtigung festzu-  halten. Bei Ermächtigungen für bestimmte Verfahren gehen Anweisungen der Staats-  anwältin oder des Staatsanwalts im Einzelfall vor.       251.200      5   §  9 Verwaltungsbehörden   1 Gemeinderäte und Verwaltungsbehörden sind nach den hierfür massgebenden be-  sonderen Bestimmungen zuständig für die Strafverfolgung und die Beurteilung von   Übertretungen.   2.2. Strafrichterliche Behörden   §  10 Zwangsmassnahmengericht   1 … *  2 Das Zwangsmassnahmengericht ist zuständig für die Verlängerung der Löschungs-  frist gemäss Art. 13 Abs.  1 lit. b des ViCLAS-Konkordats.   §  11 Einzelgericht  1 Das Präsidium des Bezirksgerichts entscheidet als Einzelgericht, wenn nicht die   Staatsanwaltschaft unter Einrechnung einer allfällig zu widerrufenden bedingten   Sanktion oder bedingten Entlassung eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr, eine   Verwahrung gemäss Art. 64 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs (StGB) vom   21. Dezember 1937 1) oder eine stationäre Massnahme gemäss den Art. 59, 60 oder   61 StGB beantragt.  2 Aus wichtigen Gründen kann das Einzelgericht die Sache zur Beurteilung dem Be-  zirksgericht überweisen. Eine Rücküberweisung ist ausgeschlossen.   §  12 Bezirksgericht   1 Das Bezirksgericht beurteilt erstinstanzlich alle nicht in die Zuständigkeit einer an-  deren Behörde fallenden Strafsachen.   §  13 Obergericht   1 Das Obergericht ist Beschwerdeinstanz und Berufungsgericht in Strafsachen.  2 … *   2.3. Vollzugsbehörden   §  14 Allgemein   1 Vollzugsbehörde ist das zuständige Departement.  2 Der Regierungsrat kann durch Verordnung andere Behörden mit dem Vollzug von   Strafen und Massnahmen sowie mit der Einforderung der Kosten beauftragen.  3 … *                                                                     1) SR 311.0   http://www.lexfind.ch/link/Bund/311.0/de   251.200       6    4 Der Regierungsrat kann durch Verordnung Entscheide der Vollzugsbehörde als end-  gültig bezeichnen, wenn diesen von Amtes wegen oder auf Antrag hin ein materieller   Entscheid einer strafrichterlichen Behörde nachfolgt.   §  15 Begnadigung   1 Begnadigungsbehörde ist der Grosse Rat.  2 Begnadigungsgesuche, die sich auf eine Freiheitsstrafe von höchstens einem Jahr,   eine Geldstrafe, gemeinnützige Arbeit oder eine Busse von höchstens Fr. 10'000.–    oder eine andere Massnahme gemäss den Art. 67–67b StGB beziehen, fallen in die   Entscheidungskompetenz der zuständigen Kommission des Grossen Rats.  3 Der Grosse Rat bezeichnet die Kommission und regelt das Verfahren durch Dekret.   §  16 Anstalten und Einrichtungen   1 Der Grosse Rat entscheidet abschliessend über Weiterbestand und Erweiterung der   Justizvollzugsanstalt Lenzburg und des Jugendheims Aarburg.  2 Der Regierungsrat regelt durch Verordnung die Organisation der Justizvollzugsan-  stalt Lenzburg und des Jugendheims Aarburg.  3 Der Regierungsrat kann mit geeigneten Anstalten und Einrichtungen Verträge über   den Vollzug von Strafen in der Form der Halbgefangenschaft und des Arbeits- und   Wohnexternats sowie Massnahmen gemäss den Art. 59–61 und 63 StGB abschlies-  sen. Er ordnet die Aufsicht über diese Anstalten und Einrichtungen gemäss Art. 379   StGB.  4 Zur Bewachung und Betreuung von Personen in den kantonalen Vollzugsanstalten   können private Sicherheitsdienste beigezogen werden. *  5 Private Sicherheitsdienste, die Aufgaben gemäss Absatz 4 wahrnehmen, unterstehen   der Aufsicht und dem Weisungsrecht der Vollzugsbehörde gemäss § 14 Abs. 1 und   sind von dieser auszubilden. *   2.4. Aufsichtsbehörde   §  17 Grundsatz   1 Der Regierungsrat beaufsichtigt die Strafverfolgungsbehörden.  2 Die ernennende Behörde gemäss § 7 Abs. 3, 4 und 4bis beaufsichtigt die ausseror-  dentlichen Staatsanwältinnen und Staatsanwälte. § 18 gilt sinngemäss. *           251.200      7   §  18 Staatsanwaltschaften   1 Die Aufsicht des Regierungsrats über die Staatsanwaltschaften umfasst insbeson-  dere folgende Aufgaben:   a) Erlass administrativer Weisungen betreffend die Amtsführung der Staatsan-  waltschaften,   b) Vorgaben betreffend Schwerpunkte der Tätigkeiten der Staatsanwaltschaften,   c) Kontrolle des Geschäftsgangs,   d) Entgegennahme des Jahresberichts,   e) Behandeln von Aufsichtsbeschwerden betreffend die Amtsführung,   f) Durchführung von Disziplinarverfahren gegen die Oberstaatsanwältinnen und   Oberstaatsanwälte sowie gegen die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte.  2 Für die Behandlung von Aufsichtsbeschwerden und die Durchführung von Diszip-  linarverfahren kann der Regierungsrat Einsicht in die Verfahrensakten nehmen.  3 Er kann eine in der Strafrechtspflege erfahrene Person mit der Instruktion des Auf-  sichtsbeschwerdeverfahrens oder des Disziplinarverfahrens beauftragen. Diese erstat-  tet dem Regierungsrat Bericht und gibt eine Empfehlung ab.  4 Anordnungen oder Weisungen betreffend die Führung einzelner Strafverfahren sind   unzulässig.   3. Zuständigkeiten und Gerichtsstand   §  19 Sachliche Zuständigkeit   1 Die Oberstaatsanwaltschaft ist zuständig für   a) das Ersuchen um Verfahrensübernahme durch die Staatsanwaltschaft des Bun-  des gemäss Art. 24 Abs. 2 lit. b StPO,   b) die Orientierung der Staatsanwaltschaft des Bundes über erste Ermittlungen in   Fällen der Bundesgerichtsbarkeit gemäss Art. 27 Abs. 1 StPO.   §  20 Örtliche Zuständigkeit   1 Die Oberstaatsanwaltschaft ist zuständig, dem Bundesstrafgericht interkantonale   Zuständigkeitsstreitigkeiten zur Entscheidung zu unterbreiten.   4. Rechtshilfe   §  21 Geltungsbereich   1 Für die innerkantonale und die internationale Rechtshilfe gelten die Vorschriften des   Bunds über die nationale Rechtshilfe sinngemäss.  2 Die Strafbehörden können anderen Kantonen in Strafsachen des kantonalen Rechts   Rechtshilfe gewähren, wenn der Tatbestand auch im Kanton Aargau mit Strafe be-  droht ist und Gegenrecht gehalten wird.     251.200       8    §  22 Zuständigkeiten   1 Gesuche um Rechtshilfe gemäss Art. 46 StPO und Inanspruchnahme der Polizei ge-  mäss Art. 53 StPO sowie die Benachrichtigung über Verfahrenshandlungen von Be-  hörden anderer Kantone gemäss Art. 52 Abs. 2 StPO sind an die Oberstaatsanwalt-  schaft zu richten.  2 Die Oberstaatsanwaltschaft informiert die betroffenen Staatsanwaltschaften und lei-  tet die Rechtshilfegesuche zur Behandlung an die zuständige Staatsanwaltschaft wei-  ter.  3 Der Regierungsrat regelt durch Verordnung die Zuständigkeit für die Rechtshilfe im   Rahmen des Vollzugs von Strafen und Massnahmen.   5. Allgemeine Verfahrensregeln   §  23 Belohnung   1 Belohnungen an Private für deren Mitwirkung bei der Aufklärung von Straftaten   oder bei der Fahndung nach tatverdächtigen Personen, die aus der Staatskasse zu be-  zahlen sind, dürfen nur im Einverständnis mit dem zuständigen Departement ausge-  setzt und ausgerichtet werden.  2 Der Regierungsrat kann dafür Weisungen erlassen.   §  24 Mitteilung an andere Behörden und Dritte *  1 Die urteilende Behörde teilt rechtskräftige Entscheide, die gestützt auf die Strafbe-  stimmungen in der Tier- und Umweltschutzgesetzgebung ergangen sind, den dafür   zuständigen Vollzugsbehörden mit.  2 Sie teilt der zuständigen Behörde Entscheide betreffend Personen mit, die eine be-  willigungsbedürftige Tätigkeit gemäss § 57 des Gesetzes über die Gewährleistung der   öffentlichen Sicherheit (Polizeigesetz, PolG) vom 6. Dezember 2005 1) ausüben.  2bis Die urteilende Behörde kann den rechtskräftigen Entscheid der sachverständigen   Person zustellen, die im Rahmen des Verfahrens ein Gutachten gemäss den Art. 182–  191 StPO erstattet hat. *  3 Die Staatsanwaltschaften informieren andere Behörden über Strafverfahren und ver-  fahrensabschliessende Entscheide, wenn diese für die Erfüllung ihrer Aufgaben da-  rauf angewiesen sind und dieser Mitteilung kein überwiegendes privates Interesse ent-  gegensteht.  4 Die Staatsanwaltschaften können medizinischen Hilfskräften, Ärzten und Spitälern   Einsicht in Obduktionsgutachten gewähren, wenn sie die das Gutachten betreffende   Person vor dem Tod medizinisch betreut haben. *  4bis Die Kantonspolizei ist die für Fälle häuslicher Gewalt zuständige Stelle gemäss   Art. 55a Abs. 2 StGB. *                                                                     1) SAR 531.200   http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/531.200/de     251.200      9   5 Die Staatsanwaltschaften und die Gerichte informieren die Fachstellen gemäss § 41a   Abs. 2 des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe und die soziale Prävention (Sozi-  alhilfe- und Präventionsgesetz, SPG) vom 6. März 2001 1) über Sistierungen und Ein-  stellungen von Verfahren gemäss § 55a StGB.     *   §  25 Bekanntmachung von Entscheiden   1 Die öffentliche Bekanntmachung von Gerichtsentscheiden erfolgt im Amtsblatt.   §  26 Fristenlauf   1 Als Feiertage gemäss Art. 90 Abs. 2 StPO gelten Neujahr, Berchtoldstag, Karfreitag,   Ostermontag, 1. Mai, Auffahrt, Pfingstmontag, Fronleichnam, 1. August, Mariä Him-  melfahrt, Allerheiligen, Mariä Empfängnis, Weihnachtstag und Stephanstag.   6. Beweismittel   §  27 Einvernahmen; Zuständigkeit   1 Einvernahmen der Staatsanwaltschaft werden durch die verfahrensleitende Staats-  anwältin oder den verfahrensleitenden Staatsanwalt durchgeführt. Sie oder er kann   Assistenz-Staatsanwältinnen oder Assistenz-Staatsanwälte mit der Durchführung der   Einvernahme betrauen.  2 Die verfahrensleitende Staatsanwältin oder der verfahrensleitende Staatsanwalt kann   durch die Oberstaatsanwaltschaft bezeichnete Angehörige der Polizeikorps mit der   Einvernahme von Zeuginnen und Zeugen beauftragen.  3 Bei schweren Verbrechen und Vergehen sind die wichtigen Beweiserhebungen und   Schlusseinvernahmen von der zuständigen Staatsanwältin oder vom zuständigen   Staatsanwalt vorzunehmen.   §  28 Einvernahmen; Abklärungen der persönlichen Verhältnisse   1 Die kantonalen und kommunalen Behörden erteilen den Strafverfolgungsbehörden   unentgeltlich die notwendigen Auskünfte über die persönlichen Verhältnisse der be-  schuldigten Person.   §  29 Ärztliche Untersuchung, Legalinspektion und Legalobduktion   1 Der Regierungsrat bezeichnet die ärztlichen Stellen, welche die Untersuchung von   Personen und Leichen, die Legalinspektion oder die Legalobduktion vorzunehmen   haben.  2 Er regelt die Durchführung der ärztlichen Untersuchung, der Legalinspektion und   der Legalobduktion durch Verordnung.                                                                     1) SAR 851.200   http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/851.200/de   251.200       10    7. Zwangsmassnahmen   §  30 Zuständigkeit der Polizei   1 Folgende Zwangsmassnahmen sind den Kaderangehörigen der Kantonspolizei vor-  behalten:   a) Anordnung der Fortdauer der vorläufigen Festnahme über drei Stunden gemäss   Art. 219 Abs. 5 StPO,   b) Anordnung der nicht invasiven Probenahmen für die DNA-Analyse gemäss   Art. 255 Abs. 2 lit. a StPO,   c) Anordnung des Erstellens eines DNA-Profils von Spuren gemäss Art. 255   Abs. 2 lit. b StPO,   d) Anordnung der Observation im Ermittlungsverfahren gemäss den Art. 282 f.   StPO,   e) * …   f) * Anordnung einer verdeckten Fahndung im Ermittlungsverfahren gemäss den   Art. 298a–298d StPO.  2 Der Regierungsrat bezeichnet durch Verordnung die polizeilichen Kaderfunktionen,   welchen die Zuständigkeiten gemäss Absatz 1 zukommen.   §  31 Entschädigung von Privatpersonen   1 Der Staat haftet für den Schaden, den Private durch die Mithilfe bei der Verfolgung   oder der Verhaftung einer verdächtigen oder zur Verhaftung ausgeschriebenen Person   erleiden.   §  32 Vollzug der Untersuchungs- und Sicherheitshaft   1 Der Regierungsrat regelt durch Verordnung die Rechte und Pflichten der Inhaftier-  ten, ihre Beschwerdemöglichkeiten, die Disziplinarmassnahmen sowie die Aufsicht   über die Haftanstalten.  2 Die verhaftete Person ist berechtigt, sich auf eigene Kosten zu verpflegen.  3 Im Einverständnis mit der verhafteten Person oder, falls die öffentliche Sicherheit   es gebietet, auch gegen ihren Willen, kann die Verfahrensleitung die Durchführung   von Untersuchungs- oder Sicherheitshaft in einer Strafanstalt anordnen.   §  33 Schutz von Berufsgeheimnissen bei Überwachung   1 Das Zwangsmassnahmengericht, das die geheime Überwachung genehmigt hat, lei-  tet die Aussonderung der Berufsgeheimnisse gemäss Art. 271 Abs. 1 StPO.       251.200      11   8. Vorverfahren   §  34 Melde- und Anzeigepflicht   1 Mitarbeitende des Kantons und der Gemeinden sind verpflichtet, Verbrechen und   schwere Vergehen, von denen sie in ihrer amtlichen Stellung Kenntnis erhalten, der   Staatsanwaltschaft zu melden.  2 Angehörige der Polizeikorps von Kanton und Gemeinden haben alle strafbaren   Handlungen, von denen sie in ihrer amtlichen Stellung Kenntnis erhalten, sowie Ver-  brechen und Vergehen, von denen sie ausserhalb ihrer amtlichen Tätigkeit Kenntnis   erhalten, anzuzeigen.  3 Die Melde- und Anzeigepflicht entfällt, wenn der pflichtigen Person das Zeugnis-  verweigerungsrecht gemäss den Art. 168 ff. StPO zusteht.  4 Bei kinderschutzrelevanten Straftaten können die meldepflichtigen Mitarbeitenden   des Kantons und der Gemeinden auf die Meldung verzichten, wenn kein klarer Tat-  verdacht besteht und sie eine vom Regierungsrat bezeichnete Fachstelle für Kinder-  schutz informieren. Die Fachstelle berät die anfragende Person auch in der Frage der   Notwendigkeit und des Zeitpunkts einer Meldung. Die Mitglieder der Fachstelle un-  terstehen in diesen Fällen nicht der Meldepflicht.   §  35 Abschluss des Vorverfahrens  1 Verfügungen der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte betreffend Nichtanhand-  nahme, Sistierung und Einstellung des Verfahrens sind von der Oberstaatsanwalt-  schaft zu genehmigen.   9. Besondere Verfahren   §  36 Strafbefehlsverfahren; Zuständigkeit   1 Die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte erlassen die Strafbefehle.  2 Die Leitung der Oberstaatsanwaltschaft bezeichnet die Assistenz-Staatsanwältinnen   und Assistenz-Staatsanwälte, die namens einer Staatsanwaltschaft Strafbefehle für   Übertretungen oder Vergehen erlassen können.  3 Die Oberstaatsanwaltschaft kann Einsprachen gegen Strafbefehle erheben.   §  37 Übertretungsstrafverfahren   1 Für Strafbefehle der Gemeinderäte und anderer Verwaltungsbehörden für Zuwider-  handlungen gegen kantonale Strafbestimmungen gelten die Verfahrensbestimmungen   gemäss den Art. 355–357 StPO sinngemäss, wenn keine kantonalrechtliche Spezial-  bestimmung abweichende Regeln festlegt.   §  38 * …     251.200       12    §  38a * Ordnungsbussenverfahren; Allgemeines   1 Die Durchführung des Ordnungsbussenverfahrens richtet sich nach den Bestimmun-  gen des Ordnungsbussengesetzes (OBG) vom 18. März 2016 1).  2 Die Einleitung eines ordentlichen Strafverfahrens bleibt in allen Fällen vorbehalten.   §  38b * Übertretungstatbestände des Bundesrechts   1 Der Regierungsrat legt durch Verordnung die Polizeiorgane und Behörden fest, die   zur Erhebung von Ordnungsbussen für die bundesrechtlichen Übertretungstatbe-  stände gemäss Art. 2 Abs. 1 OBG zuständig sind.  2 Er legt zudem durch Verordnung fest, unter welchen Voraussetzungen die Gemein-  den private Sicherheitsdienste zur Erhebung von Ordnungsbussen im ruhenden Ver-  kehr beiziehen können.   §  38c * Übertretungstatbestände des kantonalen Rechts  1 Mit Ordnungsbusse wird bestraft, wer eine Übertretung begeht, die   a) in einem der folgenden Gesetze aufgeführt ist:   1. Gesundheitsgesetz (GesG) vom 20. Januar 2009 2),   2. Hundegesetz (HuG) vom 15. März 2011 3),   3. Gesetz über die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit (Polizeige-  setz, PolG) vom 6. Dezember 2005 4),   4. Gesetz über den vorbeugenden Brandschutz (Brandschutzgesetz) vom   21. Februar 1989 5),   5. Gesetz über Raumentwicklung und Bauwesen (Baugesetz, BauG) vom   19. Januar 1993 6),   6. Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über den Schutz von Um-  welt und Gewässern (EG Umweltrecht, EG UWR) vom 4. September   2007 7),   7. Gesetz über das Gastgewerbe und den Kleinhandel mit alkoholhaltigen   Getränken (Gastgewerbegesetz, GGG) vom 25. November 1997 8).   b) in einem Dekret oder einer Verordnung aufgeführt ist, das beziehungsweise die   sich auf ein Gesetz gemäss Absatz 1 lit. a Ziff. 1–7 stützt.                                                                        1) SR 314.1  2) SAR 301.100  3) SAR 393.400  4) SAR 531.200  5) SAR 585.100  6) SAR 713.100  7) SAR 781.200  8) SAR 970.100   http://www.lexfind.ch/link/Bund/314.1/de http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/301.100/de http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/393.400/de http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/531.200/de http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/585.100/de http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/713.100/de http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/781.200/de http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/970.100/de     251.200      13   2 Der Regierungsrat legt durch Verordnung fest:   a) die zur Erhebung von Ordnungsbussen für die kantonalrechtlichen Übertre-  tungstatbestände zuständigen Polizeiorgane und Behörden,   b) die kantonalrechtlichen Übertretungstatbestände, die gemäss Absatz 1 mit Ord-  nungsbusse zu belegen sind, und   c) die Bussenhöhe.   §  38d * Übertretungstatbestände des kommunalen Rechts  1 Die Gemeinderäte können im Bereich der Strafbestimmungen der kommunalen Reg-  lemente einen Ordnungsbussenkatalog erlassen, der ihre Polizeiorgane ermächtigt, die   festgesetzten Ordnungsbussen zu erheben.   §  39 Nachträgliche Entscheide  1 Das Präsidium des Gerichts, welches das erstinstanzliche Urteil gefällt hat, ist für   folgende selbstständige nachträgliche Entscheide zuständig:   a) Verlängerung der Probezeit gemäss den Art. 62 Abs. 4 und 64a Abs. 2 StGB,   b) Verlängerung der ambulanten Massnahme gemäss Art. 63 Abs. 4 StGB,   c) Zusprechung eingezogener Vermögenswerte zugunsten der geschädigten Per-  son gemäss Art. 73 Abs. 3 StGB,   d) Verlängerung der Bewährungshilfe oder Weisungen gemäss Art. 87 Abs. 3   StGB,   e) Verlängerung der Probezeit, Aufhebung oder Neuanordnung der Bewährungs-  hilfe sowie Änderung, Aufhebung oder Neuerteilung von Weisungen gemäss   Art. 95 Abs. 4 StGB,   f) Anordnung der Bussenvollstreckung bei Nichtleistung der gemeinnützigen Ar-  beit gemäss Art. 107 Abs. 3 StGB.  2 Sieht das Strafgesetzbuch selbstständige nachträgliche Entscheide auf Antrag der   Vollzugsbehörde vor, vertritt die Staatsanwaltschaft die Sache vor den zuständigen   strafrichterlichen Behörden. Betrifft ein solcher nachträglicher Entscheid einen Straf-  befehl, entscheidet die Staatsanwaltschaft selber über den Antrag der Vollzugsbe-  hörde.  3 Haben Verwaltungsbehörden eine Busse oder eine Geldstrafe ausgesprochen, wird   diese nicht bezahlt und ist sie auf dem Betreibungsweg uneinbringlich, überweisen sie   die Akten der Staatsanwaltschaft. Diese beantragt dem Einzelgericht die Ausfällung   einer Ersatzfreiheitsstrafe.   10. Rechtsmittel im Strafprozess *   §  40 Legitimation der Staatsanwaltschaft   1 Die zuständige Staatsanwältin oder der zuständige Staatsanwalt können die kanto-  nalen Rechtsmittel und die Bundesrechtsmittel ergreifen.     251.200       14    2 Dasselbe Recht steht der Oberstaatsanwaltschaft zu. Macht sie von ihrem Recht Ge-  brauch, vertritt sie den Fall vor der Rechtsmittelinstanz.  3 Die zuständige Staatsanwältin oder der zuständige Staatsanwalt verlangt eine   schriftliche Urteilsbegründung, wenn das Gericht eine stationäre oder ambulante the-  rapeutische Massnahme ausgesprochen hat und die Vollzugsbehörde für den korrek-  ten Vollzug der Massnahme und die Beurteilung der Gefährlichkeit der verurteilten   Person Kenntnis von den Überlegungen des Gerichts haben muss.   11. Kosten   §  41 Verfahrens- und Parteikosten   1 Der Grosse Rat regelt durch Dekret die Bemessung der Gebühren für Verfügungen   und Entscheide der Strafbehörden sowie der Parteikosten.  2 Die Gerichtskosten dürfen die Rechtsverfolgung, insbesondere im Rechtsmittelver-  fahren, nicht unangemessen erschweren.   12. Vollstreckung   12.1. Allgemeine Bestimmungen   §  42 Aufschub und Unterbruch   1 Der Vollzug von Freiheitsstrafen und freiheitsentziehenden Massnahmen ist aufzu-  schieben oder zu unterbrechen, wenn   a) die Strafe wegen psychischen Störungen der verurteilten Person nicht zweck-  mässig vollzogen werden kann,   b) mit dem Vollzug wegen Krankheit Gefahr für die verurteilte Person oder für   eine Schwangere Gefahr für sie oder ihr Kind verbunden wäre.  2 Im Übrigen ist ein Aufschub oder ein Unterbruch des Vollzugs aus wichtigen Grün-  den zulässig.  3 Der Aufschub oder der Unterbruch des Vollzugs ist ausgeschlossen bei Gemeinge-  fährlichkeit der verurteilten Person.   §  43 Bedingte Entlassung  1 Die Prüfung der bedingten Entlassung erfolgt von Amtes wegen.  2 Die Leitung der Anstalt oder Einrichtung unterbreitet der Entlassungsbehörde recht-  zeitig und unaufgefordert Bericht und Antrag über die bedingte Entlassung.       251.200      15   §  44 Sicherheitshaft bei Rückversetzung   1 Um der dringenden Gefahr von Straftaten gemäss Art. 64 Abs. 1 StGB zu begegnen,   kann die Vollzugsbehörde in Fällen von Art. 62a Abs. 3, 63b Abs. 3, 64a Abs. 3, 64c   Abs. 4 und 95 Abs. 5 StGB der Staatsanwaltschaft beantragen, die betroffene Person   zur Verhaftung auszuschreiben und dem Zwangsmassnahmengericht zur Anordnung   der Sicherheitshaft zu überweisen, wenn die Rückversetzung in den Straf- oder    Massnahmenvollzug beziehungsweise eine entsprechende Anordnung ernsthaft zu er-  warten ist.  2 Die Vollzugsbehörde übergibt der Staatsanwaltschaft zusammen mit dem begründe-  ten Antrag alle notwendigen Vollzugsakten.  3 Im Übrigen gelten die Vorschriften über die Untersuchungs- und Sicherheitshaft ge-  mäss den Art. 220–240 StPO sinngemäss.   §  45 Geldstrafen, Bussen, Verfügung über eingezogene und verfallene Gegen-  stände   1 Die von den kantonalen Behörden verhängten Geldstrafen, Bussen, eingezogenen   Gegenstände, verfallen erklärten Geschenke und anderen Zuwendungen fallen, vor-  behältlich Art. 73 StGB und der Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Teilung   eingezogener Vermögenswerte (TEVG) vom 19. März 2004 1), gemäss Art. 374 StGB   dem Kanton zu. *  2 Eingezogene Gegenstände sind der Staatsanwaltschaft abzuliefern. Sie trifft die   sachgemässen Verfügungen.  3 Die Oberstaatsanwaltschaft ist gemäss TEVG die zuständige Behörde für Stellung-  nahmen und Informationen zuhanden der Bundesbehörden, die Geltendmachung von   Rückerstattungsansprüchen und das Einlegen von Rechtsmitteln.  4 Die Verwertung von Gegenständen kann auf dem Weg des freihändigen Verkaufs   oder der öffentlichen Versteigerung erfolgen.   §  46 Verordnung über den Vollzug   1 Im Übrigen regelt der Regierungsrat den Straf- und Massnahmenvollzug durch Ver-  ordnung. Er erlässt insbesondere Bestimmungen über die Führung der Anstalten und   Einrichtungen sowie über die Rechte und Pflichten der eingewiesenen Personen, unter   Beachtung der vom Ministerkomitee des Europarats beschlossenen Mindestgrund-  sätze für die Behandlung der Gefangenen, sowie folgender Leitsätze:   a) Bei längerem Freiheitsentzug ist am Anfang und allenfalls auch später abzuklä-  ren, welche Förderungsmassnahmen und Behandlungen zur Erreichung des   Vollzugsziels eingesetzt werden können (Vollzugsplan).   b) Das für die Leistung zugewiesener Arbeit ausgerichtete Arbeitsentgelt gemäss   Art. 83 StGB ist für besondere Bedürfnisse während des Anstaltsaufenthalts so-  wie nach Möglichkeit zur Erfüllung finanzieller Verpflichtungen und zur Bil-  dung einer Rücklage zu verwenden.                                                                     1) SR 312.4   http://www.lexfind.ch/link/Bund/312.4/de   251.200       16    c) Der Verkehr mit der Aussenwelt, insbesondere mit den Angehörigen und ande-  ren geeigneten Personen, ist zu fördern; wenn es verantwortbar ist, wird er ohne   Überwachung gestattet. Behördenmitglieder, Vormünder, Sozialarbeiterinnen   und Sozialarbeiter sowie Seelsorgerinnen und Seelsorger können mit den Ein-  gewiesenen in der Regel unbeaufsichtigt verkehren.   d) * Schuldhafte Pflichtverletzungen der eingewiesenen Person werden mit Arrest   bis zu 20 Tagen oder anderen durch Verordnung festgelegten Disziplinarstrafen   oder Disziplinarmassnahmen geahndet. Die disziplinarische Bestrafung ist auf   die Erreichung des Vollzugszwecks auszurichten.  2 Der Regierungsrat kann durch Verordnung vom Bund zugelassene Vollzugsformen   einführen und regeln.   §  47 Medizinische Behandlungen  1 Medizinische Behandlungen oder andere medizinisch indizierte Vorkehren bedürfen   der Zustimmung der gefangenen Person. Sie werden in einer Klinik durchgeführt,   wenn die Art der Behandlungen dies erfordert und die öffentliche Sicherheit nicht   gefährdet ist.  2 Ohne Zustimmung oder gegen den Willen der gefangenen Person dürfen medizini-  sche Behandlungen oder andere medizinisch indizierte Vorkehren nur durchgeführt   werden, wenn   a) eine richterlich angeordnete Massnahme gemäss den Art. 59, 60 oder 64 StGB   zu vollziehen ist und sie mit dem konkreten Massnahmezweck vereinbar sind,   b) die gefangene Person aufgrund einer Krankheit nicht urteilsfähig ist, sich selbst   oder Dritte in schwerer Weise gefährdet und die notwendige Fürsorge auf an-  dere Weise nicht gewährleistet werden kann.  3 Der Entscheid über die Durchführung von Zwangsmassnahmen obliegt ausschliess-  lich der Fachärztin oder dem Facharzt. Die ermächtigten Personen sind vom zustän-  digen Departement namentlich zu bezeichnen.  4 Vor dem Entscheid ist die gefangene Person von der ermächtigten Person anzuhören,   wenn keine Gefahr im Verzug liegt. Der Entscheid ist der gefangenen Person auch   nach mündlicher Mitteilung von der Fachärztin oder vom Facharzt mit Begründung   und Rechtsmittelbelehrung schriftlich zu eröffnen, unter Mitteilung an die einwei-  sende Behörde und an die Kantonsärztin oder den Kantonsarzt. Die Kantonsärztin    oder der Kantonsarzt führt ein entsprechendes Verzeichnis.  5 … *   §  48 Bewährungshilfe und freiwillige soziale Betreuung  1 Die Bewährungshilfe und die freiwillige soziale Betreuung umfassen die   a) Ausübung der Bewährungshilfe gemäss dem Schweizerischen Strafgesetzbuch,   b) Betreuung von inhaftierten erwachsenen Personen und ihren Angehörigen, na-  mentlich die Milderung unerwünschter Nebenwirkungen des Strafverfahrens,   die Erleichterung der Wiedereingliederung durch die planmässige Vorbereitung   der Entlassung sowie die Hilfe bei der Regelung der finanziellen Verhältnisse.       251.200      17   2 Der Regierungsrat regelt durch Verordnung die Ausgestaltung von Organisation und   Ausübung der Bewährungshilfe und der freiwilligen sozialen Betreuung.   §  49 Information am Vollzug mitwirkender Dritter und anderer Behörden   1 Die mit der Behandlung, Betreuung oder Kontrolle von Personen im Straf- oder   Massnahmenvollzug oder mit dem Schutz der Öffentlichkeit vor Straftätern und -tä-  terinnen betrauten Personen, Institutionen und Amtsstellen *   a) * erhalten von der Vollzugsbehörde und der Bewährungshilfe Informationen über   diese Personengruppen, soweit sie für die korrekte Aufgabenerfüllung darauf   angewiesen sind. In diesem Rahmen sind ihnen die erforderlichen Akten zur   Verfügung zu stellen,   b) * sind verpflichtet, die Vollzugsbehörde und die Bewährungshilfe umgehend   über wichtige Erkenntnisse und Ereignisse im Zusammenhang mit den Perso-  nen im Straf- oder Massnahmenvollzug zu informieren.  2 Der Regierungsrat bezeichnet durch Verordnung diejenige vorgesetzte Person, die   für die schriftliche Ermächtigung zur Information zuständig ist.   §  50 Information an Private   1 Opfer gemäss Art. 1 des Bundesgesetzes über die Hilfe an Opfern von Straftaten   (Opferhilfegesetz, OHG) vom 4. Oktober 1991 1) werden auf begründetes schriftli-  ches Gesuch hin informiert:   a) im Voraus über Zeitpunkt und Dauer eines Urlaubs oder einer Vollzugsunter-  brechung sowie die vorzeitige oder definitive Entlassung der gefangenen Per-  son, und   b) über eine Flucht der gefangenen Person und deren Beendigung.  2 Andere Personen werden gemäss Absatz 1 informiert, wenn sie ein schutzwürdiges   Interesse an der Information nachweisen können.  3 Die Vollzugsbehörde kann die Information an Private verweigern, wenn bei der ge-  fangenen Person überwiegende Geheimhaltungsinteressen bestehen.  4 Die gefangene Person wird über die Information an Private in Kenntnis gesetzt.   12.2. Kosten   §  51 Freiheitsstrafen   1 Die Kosten des Vollzugs der Freiheitsstrafen, unter Einschluss der Kosten der auf   die Strafe angerechneten Untersuchungshaft, trägt der Staat. Die Berechtigung der   verhafteten Person, sich in der Untersuchungshaft auf eigene Kosten zu verpflegen,   bleibt vorbehalten.                                                                     1) SR 312.5   http://www.lexfind.ch/link/Bund/312.5/de   251.200       18    2 Das zuständige Departement verpflichtet die verurteilte Person nach Massgabe ihrer   Vermögens- und Einkommensverhältnisse ganz oder teilweise zum Ersatz, wenn sie   eine ihr zugewiesene Arbeit verweigert oder ausserhalb der Vollzugseinrichtung ar-  beitet.  3 Wird ein Urteil tageweise, durch elektronische Überwachung, in Form der Halbge-  fangenschaft oder in einem Arbeits- beziehungsweise Arbeits- und Wohnexternat   vollzogen, hat die verurteilte Person einen vom Regierungsrat festzulegenden Kos-  tenanteil pro Vollzugstag zu tragen. *   §  52 Massnahmen (Art. 59-61 und 63 StGB)   1 Die Vollzugskosten von Behandlungsmassnahmen werden wie folgt gedeckt:   a) entsprechende Versicherungsleistungen sind stets für Kosten des Massnahmen-  vollzugs zu verwenden,   b) die betroffene Person, die eine ihr zugewiesene Arbeit verweigert, hat einen   nach Massgabe ihrer Vermögens- und Einkommensverhältnisse angemessenen   Beitrag zu leisten. Die Geltendmachung der Beiträge obliegt dem zuständigen   Departement,   c) die nach Abzug der Leistungen gemäss Litera a und b verbleibenden Vollzugs-  kosten bezahlt der Kanton. Vorbehalten bleiben allfällige Beiträge des Bundes.   §  53 Verwahrung (Art. 64 StGB)   1 Für die Kosten der Verwahrung gemäss Art. 64 StGB gilt § 51 sinngemäss.   12.3. Strafregister   §  54 Zuständigkeit   1 Kantonale Koordinationsstelle für die Bearbeitung der Daten im Strafregister ge-  mäss Art. 367 Abs. 5 StGB ist die Oberstaatsanwaltschaft.   §  55 Verordnung  1 Der Regierungsrat regelt durch Verordnung die Zusammenarbeit der kantonalen Be-  hörden, die gemäss Art. 367 Abs. 1 StGB im Strafregister Personendaten über Verur-  teilungen bearbeiten, und die Aufgaben der Koordinationsstelle.       251.200      19   12.4 Rechtsmittel im Straf- und Massnahmenvollzug *   §  55a * Beschwerderecht   1 Das Beschwerdeverfahren gegen Entscheide der Vollzugsbehörden betreffend den   Straf- und Massnahmenvollzug richtet sich nach dem Gesetz über die Verwaltungs-  rechtspflege (Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRPG) vom 4. Dezember 2007 1).  2 Für die Beurteilung von Beschwerden gegen Entscheide betreffend die Kosten des   Vollzugs, die Aufhebung einer Massnahme (Art. 59–61, 63 und 64 Abs. 1 StGB), die   Entlassung aus dem Straf- und Massnahmenvollzug oder den Aufschub der Landes-  verweisung ist das Verwaltungsgericht zuständig.  3 Der Entscheid über die Durchführung von Zwangsmassnahmen gemäss § 47 kann   innert 10 Tagen mit Beschwerde beim Verwaltungsgericht angefochten werden. Die   Beschwerde hat nur aufschiebende Wirkung, wenn das Verwaltungsgericht diese ver-  fügt. Es gelten keine Gerichtsferien.  4 Die Frist für Beschwerden gegen Disziplinarentscheide der Vollzugsanstalten und    -einrichtungen beträgt drei Tage.   12.bis Bearbeitung von Personendaten *   §  55b * Register über Datenbearbeitungstätigkeiten   1 Die Strafverfolgungs- und die Gerichtsbehörden führen ein Register über die Daten-  bearbeitungstätigkeiten in ihrem Zuständigkeitsbereich.   §  55c * Datenschutzberatung   1 Die Strafverfolgungsbehörden benennen innerhalb ihrer Organisationseinheit eine   für den Datenschutz zuständige Person.  2 Die für den Datenschutz zuständige Person hat folgende Aufgaben:   a) sie berät und unterstützt die Mitarbeitenden der Organisationseinheit bei der   Bearbeitung von Personendaten hinsichtlich der Einhaltung der Datenschutz-  vorschriften und der Datensicherheit,   b) sie nimmt Datenschutz-Folgenabschätzungen gemäss § 17a des Gesetzes über   die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und das Archivwesen   (IDAG) vom 24. Oktober 2006 2) vor,   c) sie ist Ansprechperson der beauftragten Person für Öffentlichkeit und Daten-  schutz.                                                                     1) SAR 271.200  2) SAR 150.700   http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/271.200/de http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/150.700/de   251.200       20    §  55d * Datenbearbeitungs- und Informationssysteme   1 Die Strafverfolgungs- und Strafvollzugsbehörden sowie weitere beteiligte Behörden   können Datenbearbeitungs- und Informationssysteme mit gemeinsamer Datenhaltung   betreiben.  2 Die beteiligten Behörden können dabei Daten und Prozessinformationen, die sie zur   Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen, elektronisch austauschen.  3 Die Oberstaatsanwaltschaft trägt die Hauptverantwortung für den Datenschutz ge-  mäss § 29 Abs. 2 IDAG.  4 Die Löschung der Daten, die sich auf Strafverfahren beziehen, erfolgt nach den Ak-  tenaufbewahrungsvorschriften gemäss Art. 103 StPO.  5 Der Regierungsrat regelt Betrieb, Organisation, Datenbearbeitung, Datenzugriff und   Aufbewahrung durch Verordnung.   13. Übergangs- und Schlussbestimmungen   §  56 Organisation   1 Die Bezirksämter nehmen unter der Leitung der Staatsanwaltschaften für die Bezirke   weiterhin Funktionen der Strafverfolgungsbehörden wahr. Im Rahmen dieser Tätig-  keit sind sie organisatorisch Teil der Staatsanwaltschaften für die Bezirke.  2 Der Regierungsrat bestimmt die Dauer der organisatorischen Übergangslösung.   §  57 Personal   1 Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes in der Strafverfolgung tätigen   Personen können bei entsprechender Eignung folgende Funktionen ausüben:   a) Bezirksamtmann sowie Bezirksamtmann-Stellvertreterin und -Stellvertreter:   Staatsanwältin oder Staatsanwalt sowie Stellvertreterin oder Stellvertreter der   Leitung einer Staatsanwaltschaft. Die Oberstaatsanwaltschaft legt deren Auf-  tretensbefugnisse vor den Gerichten fest,   b) kantonale Untersuchungsrichterin und Untersuchungsrichter: Staatsanwältin    oder Staatsanwalt sowie Stellvertreterin oder Stellvertreter der Leitung einer   Staatsanwaltschaft,   c) Untersuchungsrichterin und Untersuchungsrichter der Bezirke: Assistenz-  Staatsanwältin oder Assistenz-Staatsanwalt. Bei besonderer Eignung und ent-  sprechender spezifischer fachlicher Weiterbildung können sie vom Regierungs-  rat als Staatsanwältin oder Staatsanwalt angestellt werden. Die Oberstaatsan-  waltschaft legt deren Auftretensbefugnisse vor den Gerichten fest.  2 Die vom Volk oder vom Grossen Rat gewählten Amtspersonen haben für die Dauer   der im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes laufenden Amtsperiode Anspruch   auf die gleiche Entlöhnung wie nach altem Recht, wenn für die von ihnen neu über-  nommene Funktion neurechtlich ein tieferer Lohn vorgesehen ist. Ist der Lohn für die   neu übernommene Funktion höher, gilt dieser.       251.200      21   §  57a * Konkordate   1 Der Regierungsrat ist zuständig, den Beitritt zu interkantonalen Konkordaten, wel-  che die Strafrechtspflege betreffen, zu erklären.   §  58 Publikation und Inkrafttreten   1 Dieses Gesetz ist nach unbenütztem Ablauf der Referendumsfrist beziehungsweise   nach Annahme durch das Volk in der Gesetzessammlung zu publizieren. Der Regie-  rungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.  2 § 4 dieses Gesetzes ist in der Gesetzessammlung zu publizieren und tritt am 1. Mai   2010 in Kraft. Er untersteht nach den Voraussetzungen der Kantonsverfassung der   nachträglichen Volksabstimmung.   Aarau, 16. März 2010 Präsident des Grossen Rats   SCHOLL       Protokollführer   SCHMID   Datum der Veröffentlichung: 26. April 2010   Ablauf der Referendumsfrist: 26. Juli 2010   Inkrafttreten: 1. Januar 2011 1)                                                                     1) RRB vom 23. Juni 2010     251.200       22    Änderungstabelle - Nach Beschluss   Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle  06.12.2011 01.01.2013 § 6 Abs. 3 geändert 2012/5-02  06.12.2011 01.01.2013 § 7 Abs. 3 geändert 2012/5-02  06.12.2011 01.01.2013 § 7 Abs. 3, lit. a) aufgehoben 2012/5-02  06.12.2011 01.01.2013 § 7 Abs. 3, lit. b) aufgehoben 2012/5-02  06.12.2011 01.01.2013 § 7 Abs. 3, lit. c) aufgehoben 2012/5-02  06.12.2011 01.01.2013 § 7 Abs. 4 geändert 2012/5-02  06.12.2011 01.01.2013 § 7 Abs. 4bis eingefügt 2012/5-02  06.12.2011 01.01.2013 § 10 Abs. 1 aufgehoben 2012/5-02  06.12.2011 01.01.2013 § 13 Abs. 2 aufgehoben 2012/5-02  06.12.2011 01.01.2013 § 17 Abs. 2 eingefügt 2012/5-02  06.12.2011 01.01.2013 § 57a eingefügt 2012/5-02  01.03.2016 31.12.2017 § 45 Abs. 1 geändert 2017/9-02  09.01.2018 01.08.2018 § 49 Abs. 1 geändert 2018/4-09  09.01.2018 01.08.2018 § 49 Abs. 1, lit. a) eingefügt 2018/4-09  09.01.2018 01.08.2018 § 49 Abs. 1, lit. b) eingefügt 2018/4-09  09.01.2018 01.08.2018 Titel 12.bis eingefügt 2018/4-09  09.01.2018 01.08.2018 § 55b eingefügt 2018/4-09  09.01.2018 01.08.2018 § 55c eingefügt 2018/4-09  20.03.2018 01.10.2018 § 14 Abs. 3 aufgehoben 2018/5-01  20.03.2018 01.10.2018 Titel 10. geändert 2018/5-01  20.03.2018 01.10.2018 § 46 Abs. 1, lit. d) geändert 2018/5-01  20.03.2018 01.10.2018 § 47 Abs. 5 aufgehoben 2018/5-01  20.03.2018 01.10.2018 § 51 Abs. 3 geändert 2018/5-01  20.03.2018 01.10.2018 Titel 12.4 eingefügt 2018/5-01  20.03.2018 01.10.2018 § 55a eingefügt 2018/5-01  08.12.2020 01.07.2021 § 16 Abs. 4 eingefügt 2021/07-03  08.12.2020 01.07.2021 § 16 Abs. 5 eingefügt 2021/07-03  08.12.2020 01.07.2021 § 24 Titel geändert 2021/07-03  08.12.2020 01.07.2021 § 24 Abs. 2bis eingefügt 2021/07-03  08.12.2020 01.07.2021 § 24 Abs. 4 eingefügt 2021/07-03  08.12.2020 01.07.2021 § 30 Abs. 1, lit. e) aufgehoben 2021/07-03  08.12.2020 01.07.2021 § 30 Abs. 1, lit. f) eingefügt 2021/07-03  08.12.2020 01.07.2021 § 38 aufgehoben 2021/07-03  08.12.2020 01.07.2021 § 38a eingefügt 2021/07-03  08.12.2020 01.07.2021 § 38b eingefügt 2021/07-03  08.12.2020 01.07.2021 § 38c eingefügt 2021/07-03  08.12.2020 01.07.2021 § 38d eingefügt 2021/07-03  08.12.2020 01.07.2021 § 55d eingefügt 2021/07-03  23.03.2021 01.01.2022 § 24 Abs. 4bis eingefügt 2021/12-12  23.03.2021 01.01.2022 § 24 Abs. 5 eingefügt 2021/12-12       251.200      23   Änderungstabelle - Nach Paragraph   Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle  § 6 Abs. 3 06.12.2011 01.01.2013 geändert 2012/5-02  § 7 Abs. 3 06.12.2011 01.01.2013 geändert 2012/5-02  § 7 Abs. 3, lit. a) 06.12.2011 01.01.2013 aufgehoben 2012/5-02  § 7 Abs. 3, lit. b) 06.12.2011 01.01.2013 aufgehoben 2012/5-02  § 7 Abs. 3, lit. c) 06.12.2011 01.01.2013 aufgehoben 2012/5-02  § 7 Abs. 4 06.12.2011 01.01.2013 geändert 2012/5-02  § 7 Abs. 4  bis 06.12.2011 01.01.2013 eingefügt 2012/5-02  § 10 Abs. 1 06.12.2011 01.01.2013 aufgehoben 2012/5-02  § 13 Abs. 2 06.12.2011 01.01.2013 aufgehoben 2012/5-02  § 14 Abs. 3 20.03.2018 01.10.2018 aufgehoben 2018/5-01  § 16 Abs. 4 08.12.2020 01.07.2021 eingefügt 2021/07-03  § 16 Abs. 5 08.12.2020 01.07.2021 eingefügt 2021/07-03  § 17 Abs. 2 06.12.2011 01.01.2013 eingefügt 2012/5-02  § 24 08.12.2020 01.07.2021 Titel geändert 2021/07-03  § 24 Abs. 2  bis 08.12.2020 01.07.2021 eingefügt 2021/07-03  § 24 Abs. 4 08.12.2020 01.07.2021 eingefügt 2021/07-03  § 24 Abs. 4  bis 23.03.2021 01.01.2022 eingefügt 2021/12-12  § 24 Abs. 5 23.03.2021 01.01.2022 eingefügt 2021/12-12  § 30 Abs. 1, lit. e) 08.12.2020 01.07.2021 aufgehoben 2021/07-03  § 30 Abs. 1, lit. f) 08.12.2020 01.07.2021 eingefügt 2021/07-03  § 38 08.12.2020 01.07.2021 aufgehoben 2021/07-03  § 38a 08.12.2020 01.07.2021 eingefügt 2021/07-03  § 38b 08.12.2020 01.07.2021 eingefügt 2021/07-03  § 38c 08.12.2020 01.07.2021 eingefügt 2021/07-03  § 38d 08.12.2020 01.07.2021 eingefügt 2021/07-03  Titel 10. 20.03.2018 01.10.2018 geändert 2018/5-01  § 45 Abs. 1 01.03.2016 31.12.2017 geändert 2017/9-02  § 46 Abs. 1, lit. d) 20.03.2018 01.10.2018 geändert 2018/5-01  § 47 Abs. 5 20.03.2018 01.10.2018 aufgehoben 2018/5-01  § 49 Abs. 1 09.01.2018 01.08.2018 geändert 2018/4-09  § 49 Abs. 1, lit. a) 09.01.2018 01.08.2018 eingefügt 2018/4-09  § 49 Abs. 1, lit. b) 09.01.2018 01.08.2018 eingefügt 2018/4-09  § 51 Abs. 3 20.03.2018 01.10.2018 geändert 2018/5-01  Titel 12.4 20.03.2018 01.10.2018 eingefügt 2018/5-01  § 55a 20.03.2018 01.10.2018 eingefügt 2018/5-01  Titel 12.  bis 09.01.2018 01.08.2018 eingefügt 2018/4-09  § 55b 09.01.2018 01.08.2018 eingefügt 2018/4-09  § 55c 09.01.2018 01.08.2018 eingefügt 2018/4-09  § 55d 08.12.2020 01.07.2021 eingefügt 2021/07-03  § 57a 06.12.2011 01.01.2013 eingefügt 2012/5-02       		2021-10-28T11:29:29+0200 	"5001 Aarau" 	"Gesetzessammlung Kanton Aargau"


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
251.213

  Verordnung
  über das Ordnungsbussenverfahren

  (OBVV)

  Vom 26.05.2021 (Stand 01.07.2021)

  Der Regierungsrat des Kantons Aargau,

    gestützt auf die §§ 38b Abs. 1 und 2 sowie 38c Abs. 2 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung (EG StPO) vom 16. März 2010[1],

  beschliesst:

§ 1

Übertretungstatbestände des kantonalen Rechts

1

Die kantonalrechtlichen Übertretungstatbestände, die mit Ordnungsbusse zu belegen sind, und die Bussenhöhe ergeben sich aus Anhang 1.

§ 2

Übertretungstatbestände des kommunalen Rechts

1

Die kommunalrechtlichen Übertretungstatbestände können mit Ordnungsbussen belegt werden, wenn dies in einem kommunalen Reglement ausdrücklich bestimmt ist und die Bussenhöhe für eine Übertretung nicht mehr als Fr. 300.– beträgt.

2

Beträgt die zu erwartende Ordnungsbusse insgesamt mehr als Fr. 600.–, werden alle Übertretungen im Strafbefehlsverfahren des Gemeinderats gemäss § 38 des Gesetzes über die Einwohnergemeinden (Gemeindegesetz, GG) vom 19. Dezember 1978[2] beurteilt.

§ 3

Befugnisse der Kantonspolizei

1

Die Polizistinnen und Polizisten der Kantonspolizei sind befugt, Ordnungsbussen für die bundes- und kantonalrechtlichen Übertretungstatbestände zu erheben.

§ 4

Befugnisse der Polizeikräfte der Gemeinden

1

Die Polizistinnen und Polizisten der Polizeikräfte der Gemeinden sind befugt, Ordnungsbussen für die bundes-, kantonal- und kommunalrechtlichen Übertretungstatbestände zu erheben.

2

Weitere Mitarbeitende der Polizeikräfte der Gemeinden sind befugt, Ordnungsbussen im ruhenden Verkehr auszustellen.

3

Als Ordnungsbussen im ruhenden Verkehr gemäss Absatz 2 gelten ausschliesslich die Übertretungen gemäss den Ziffern 2, 316 und 622 des Anhangs 1 der Ordnungsbussenverordnung (OBV) vom 16. Januar 2019[3].

§ 5

Befugnisse weiterer Behörden

1

Die Befugnisse weiterer Behörden des Kantons und der Gemeinden zur Erhebung von Ordnungsbussen für bundes- und kantonalrechtliche Übertretungstatbestände ergeben sich abschliessend aus Anhang 2.

2

Kanton und Gemeinden dürfen zur Erhebung von Ordnungsbussen ausschliesslich Personen einsetzen, die

      a)

      in einem arbeitsrechtlichen Anstellungsverhältnis zu ihnen stehen,

      b)

      eine Ausbildung im Bereich des Ordnungsbussenverfahrens nachweisen können, und

      c)

      vor ihrem ersten Einsatz durch das zuständige Organ ihrer Anstellungsbehörde in Pflicht genommen worden sind.

§ 6

Beizug privater Sicherheitsdienste

1

Die Gemeinden können zur Ausstellung von Ordnungsbussen im Bereich des ruhenden Verkehrs gemäss § 4 Abs. 3 private Sicherheitsdienste beiziehen, wenn

      a)

      die Gemeinden über eine Zustimmung des zuständigen Departements gemäss § 20 Abs. 3 des Gesetzes über die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit (Polizeigesetz, PolG) vom 6. Dezember 2005[4] verfügen, und

      b)

      die privaten Sicherheitsdienste eine Bewilligung gemäss § 57 Abs. 1 lit. d PolG besitzen.

2

Die privaten Sicherheitsdienste dürfen nur Personen einsetzen, die

      a)

      gemäss § 57 Abs. 2 PolG bei der kantonalen Aufsichtsstelle gemeldet sind,

      b)

      eine Ausbildung im Bereich des Ordnungsbussenverfahrens nachweisen können, und

      c)

      vor ihrem ersten Einsatz durch die Chefin beziehungsweise den Chef des örtlich zuständigen kommunalen Polizeikorps in Pflicht genommen worden sind.

3

Die privaten Sicherheitsdienste unterstehen jederzeit der Aufsicht und dem Weisungsrecht des örtlich zuständigen kommunalen Polizeikorps.

§ 7

Einnahmen aus dem Ordnungsbussenverfahren

1

Die im Ordnungsbussenverfahren erhobenen Einnahmen fallen dem aufwandbelasteten Gemeinwesen zu.

§ 8

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2021 in Kraft.

  Aarau, 26. Mai 2021

    Regierungsrat Aargau

    Landammann

    Attiger

    Staatsschreiber

    i.V. Meier

  2021/07-10

  Anhänge

Anhang 1: Übertretungstatbestände des kantonalen Rechts

Anhang 2: Befugnisse weiterer Behörden


text: 251.300 - Einführungsgesetz zur Schweizerischen Jugendstrafprozessordnung (EG JStPO)     251.300   * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses   2010/5-04 1      Einführungsgesetz zur Schweizerischen   Jugendstrafprozessordnung (EG JStPO)   Vom 16. März 2010 (Stand 1. Juli 2021)   Der Grosse Rat des Kantons Aargau,   gestützt auf § 78 Abs. 1 der Kantonsverfassung,   beschliesst:   1. Gegenstand   §  1 Gegenstand   1 Dieses Gesetz regelt insbesondere Wahl, Zusammensetzung, Organisation, Aufsicht   und Befugnisse der Jugendstrafbehörden. Vorbehalten sind Bestimmungen anderer   kantonaler Erlasse.   2 Die Bestimmungen des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessord-  nung (EG StPO) vom 16. März 2010 1) gelten sinngemäss, wenn dieses Gesetz keine   abweichenden Bestimmungen enthält.   3 Die Bestimmungen der Schweizerischen Jugendstrafprozessordnung (JStPO) vom   20. März 2009 2) und dieses Gesetzes gelten auch für die Verfolgung und die Beurtei-  lung kantonaler Straftatbestände. Vorbehalten bleiben die besonderen Bestimmungen   im kantonalen Ordnungsbussenverfahren und Steuerstrafverfahren.   2. Strafbehörden   2.1. Strafverfolgungsbehörden   §  2 Polizei   1 Die strafprozessualen Aufgaben der Polizei werden von der Kantonspolizei wahrge-  nommen.                                                                     1) SAR 251.200  2) SR 312.1   http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/251.200/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/312.1/de   251.300       2    2 Sie kann nach den Bestimmungen der Polizeigesetzgebung zur Erfüllung ihrer Auf-  gaben die Polizeikorps der Gemeinden beiziehen.   §  3 Jugendanwaltschaft   1 Die Jugendanwaltschaft amtet als Untersuchungsbehörde.   §  4 Leitung   1 Der Jugendanwaltschaft steht eine leitende Jugendanwältin oder ein leitender Ju-  gendanwalt vor.   2 Der Grosse Rat wählt auf Antrag des Regierungsrats die Leitung.   3 Wählbar ist, wer stimmberechtigt ist, ein juristisches Studium mit dem Lizentiat oder   dem Master abgeschlossen hat und mindestens fünf Jahre in Strafverfolgung, Verwal-  tung, Rechtsprechung oder Advokatur tätig gewesen ist.   4 Die Leitung beaufsichtigt die Jugendanwaltschaft und sorgt für die einheitliche Ge-  setzesanwendung sowie die sachgerechte Aufgabenerfüllung der Jugendanwaltschaft.   5 Der Leitung obliegen neben den ordentlichen Tätigkeiten einer Jugendanwältin oder   eines Jugendanwalts die Besorgung der nicht fallbezogenen Geschäfte, die Geschäfts-  zuteilung und die Geschäftskontrolle.   6 Sie erlässt in Absprache mit der Leitung der Oberstaatsanwaltschaft generelle Wei-  sungen für die Zusammenarbeit mit der Polizei.   7 Sie ist Meldebehörde gemäss Art. 13 Abs. 3 der interkantonalen Vereinbarung über   die computergestützte Zusammenarbeit der Kantone bei der Aufklärung von Gewalt-  delikten (ViCLAS-Konkordat) vom 2. April 2009 1). Die Meldungen erfolgen an die   für die Koordination zuständige Person bei der Kantonspolizei.   §  5 Jugendanwältinnen und Jugendanwälte   1 Der Regierungsrat stellt die Jugendanwältinnen und Jugendanwälte an.   2 Angestellt werden kann, wer über ein mit dem Lizentiat oder dem Master abge-  schlossenes juristisches Studium verfügt und stimmberechtigt ist.   3 Die Jugendanwältinnen und Jugendanwälte führen die einzelnen Strafverfahren im   Rahmen der generellen Weisungen der Leitung.   §  6 Mitarbeitende   1 Die Leitung der Jugendanwaltschaft stellt die Mitarbeitenden mit einer Ausbildung   oder mit ausreichender Erfahrung im Bereich der Pädagogik oder Jugendsozialarbeit   an.                                                                     1) SAR 253.050   http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/253.050/de     251.300      3   2.2. Strafrichterliche Behörden   §  7 Zwangsmassnahmengericht   1 … *   2 Das Zwangsmassnahmengericht ist zuständig für die Verlängerung der Löschungs-  frist gemäss Art. 13 Abs. 1 lit. b des ViCLAS-Konkordats.   §  8 Jugendgericht   1 Das Jugendgericht entscheidet als erstinstanzliches Gericht.   2 … *   3 … *   §  9 Obergericht   1 Das Obergericht ist Beschwerdeinstanz und Berufungsgericht in Jugendstrafsachen.   2 … *   2.3. Aufsichtsbehörde   §  10 Grundsatz   1 Der Regierungsrat beaufsichtigt die Jugendstrafverfolgungsbehörden.   §  11 Jugendanwaltschaft   1 Die Aufsicht des Regierungsrats über die Jugendanwaltschaft umfasst insbesondere   folgende Aufgaben:   a) Erlass administrativer Weisungen betreffend die Amtsführung der Jugendan-  waltschaft,   b) Vorgaben betreffend Schwerpunkte der Tätigkeiten der Jugendanwaltschaft,   c) Kontrolle des Geschäftsgangs,   d) Entgegennahme des Jahresberichts,   e) Behandeln von Aufsichtsbeschwerden betreffend die Amtsführung,   f) Durchführung von Disziplinarverfahren gegen die Jugendanwältinnen und Ju-  gendanwälte.   2 Für die Behandlung von Aufsichtsbeschwerden und die Durchführung von Diszip-  linarverfahren kann der Regierungsrat Einsicht in die Verfahrensakten nehmen.   3 Er kann eine in der Strafrechtspflege erfahrene Person mit der Instruktion des Auf-  sichtsbeschwerdeverfahrens oder des Disziplinarverfahrens beauftragen. Diese erstat-  tet dem Regierungsrat Bericht und gibt eine Empfehlung ab.   4 Anordnungen oder Weisungen betreffend die Führung einzelner Strafverfahren sind   unzulässig.     251.300       4    3. Verfahren   §  12 Zustellung   1 Vorladungen und Verfügungen werden der oder dem urteilsfähigen Jugendlichen   und der gesetzlichen Vertretung zugestellt.   §  13 Information an sorgeberechtigte Personen   1 Die sorgeberechtigten Personen sind über die Eröffnung von Strafverfahren und   wichtige Massnahmen unverzüglich in Kenntnis zu setzen.   2 Die Jugendlichen können jederzeit verlangen, dass die sorgeberechtigten Personen   umgehend über ihren Aufenthaltsort und – soweit es die Ermittlungen zulassen – die   an sie gerichteten Vorhaltungen informiert werden.   §  14 Information an Zivilbehörden   1 … *   2 Erscheinen zivilrechtliche Schutzmassnahmen geboten, beantragen die Untersu-  chungsbehörden und die Gerichtsbehörden den zuständigen Behörden deren Anord-  nung beziehungsweise die Änderung oder Aufhebung bestehender Schutzmassnah-  men. Aus wichtigen Gründen können die Zivilbehörden auch mit der Anordnung   strafrechtlicher Schutzmassnahmen beauftragt werden.   3 Den Zivilbehörden wird Einsicht in die Akten gewährt, soweit es zu ihrer Aufgaben-  erfüllung notwendig ist.   §  15 Information an Schulbehörden   1 Wird gegen eine Schülerin oder einen Schüler ein Jugendstrafverfahren wegen Ver-  brechen oder Vergehen eingeleitet, informiert die Jugendanwaltschaft die zuständige   Schulleitung, wenn ein hinreichender Tatverdacht vorliegt. Die Schulleitung ist über   Verfahrenseröffnung, ambulante oder stationäre Abklärungen, Anordnung vorsorgli-  cher Schutzmassnahmen und sämtliche verfahrensabschliessende Entscheide in   Kenntnis zu setzen.   2 Die Schulleitung bestimmt aufgrund der Umstände des Einzelfalls, in welchem Um-  fang die ihr bekannt gegebenen Daten an Lehrpersonen weiterzugeben sind.   3 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten zu Aufbewahrung und Vernichtung der   Daten durch Verordnung.   §  16 Information an weitere Behörden   1 Weitere Behörden können auf Verlangen oder von Amtes wegen über das Ergebnis   der Untersuchung informiert werden, wenn es das öffentliche Interesse oder die Inte-  ressen der Jugendlichen erfordern.       251.300      5   §  17 Mediationsverfahren   1 Die zuständige Behörde bestimmt die mit der Mediation beauftragte Organisation   oder Person nach vorheriger Anhörung der Beteiligten.   2 Sie erteilt den Auftrag zur Durchführung der Mediation schriftlich und setzt eine   Frist bis zum Vorliegen des Ergebnisses der Mediation. Diese Frist beträgt in der Re-  gel sechs Monate und kann auf begründeten Antrag der beauftragten Organisation   oder Person hin auf längstens zwei Jahre verlängert werden.   3 Die mit der Mediation beauftragte Organisation oder Person erstattet regelmässig   schriftlich Bericht über ihre Bemühungen. Sie übermittelt der auftraggebenden Be-  hörde das Ergebnis der Mediation in einem Protokoll zusammen mit der Kopie der   allenfalls getroffenen Vereinbarung.   4 Nimmt die oder der Jugendliche unentschuldigt nicht an den Gesprächen teil, ver-  weigert sie oder er trotz Mahnung auf andere Weise die Mitarbeit oder begeht sie oder   er während der Dauer der Mediation weitere Straftaten, wird die Mediation abgebro-  chen und das Strafverfahren fortgesetzt. Die mit der Mediation beauftragte Organisa-  tion oder Person orientiert die auftraggebende Behörde unverzüglich über die Verwei-  gerung der Mitarbeit.   5 Die Mediation ist gelungen, sobald die zustande gekommene Vereinbarung vollstän-  dig erfüllt worden ist.   6 Keine der beteiligten Personen kann sich im späteren Straf- oder Zivilverfahren auf   Äusserungen berufen, die vor der Mediatorin oder dem Mediator gemacht worden   sind, wie auch immer die Mediation ausgegangen ist.   4. Vollzug   §  18 Disziplinierung in der Unterbringung, Untersuchungs- oder Sicherheitshaft   und im Freiheitsentzug   1 Schuldhafte Pflichtverletzungen von Jugendlichen, die zum Vollzug der Unterbrin-  gung, der Untersuchungshaft oder der Sicherheitshaft oder des Freiheitsentzugs in   eine Einrichtung oder eine Anstalt eingewiesen worden sind, können mit bis zu sieben   Tagen Arrest oder anderen durch Verordnung festgelegten Disziplinarstrafen oder    -massnahmen geahndet werden. *   1bis Als Sicherungsmassnahme, namentlich bei Verdunklungsgefahr, kann vor Erlass   des Disziplinarentscheids die Unterbringung in einem Einschliessungszimmer bis   höchstens 24 Stunden angeordnet werden. *   2 Arrest und Sicherungsmassnahme dürfen nur von der Leitung der Einrichtung oder   der Anstalt beziehungsweise deren Stellvertretung angeordnet werden. Die Anord-  nung anderer Disziplinarstrafen oder -massnahmen kann an andere Mitarbeitende der   Einrichtung oder der Anstalt delegiert werden. *     251.300       6    4bis Bearbeitung von Personendaten *   §  18a * Datenbearbeitungs- und Informationssysteme   1 § 55d EG StPO gilt auch für die Jugendanwaltschaft.   5. Übergangs- und Schlussbestimmungen   §  19 Publikation und Inkrafttreten   1 Dieses Gesetz ist nach unbenütztem Ablauf der Referendumsfrist beziehungsweise   nach Annahme durch das Volk in der Gesetzessammlung zu publizieren. Der Regie-  rungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.   Aarau, 16. März 2010 Präsident des Grossen Rats   SCHOLL       Protokollführer   SCHMID       Datum der Veröffentlichung: 26. April 2010   Ablauf der Referendumgsfrist: 26. Juli 2010   Inkrafttreten: 1. Januar 2011 1)                                                                     1) RRB vom 23. Juni 2010       251.300      7   Änderungstabelle - Nach Beschluss   Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle  06.12.2011 01.01.2013 § 7 Abs. 1 aufgehoben 2012/5-02  06.12.2011 01.01.2013 § 8 Abs. 2 aufgehoben 2012/5-02  06.12.2011 01.01.2013 § 8 Abs. 3 aufgehoben 2012/5-02  06.12.2011 01.01.2013 § 9 Abs. 2 aufgehoben 2012/5-02  02.06.2015 01.07.2015 § 14 Abs. 1 aufgehoben 2015/3-19  13.12.2016 01.03.2017 § 18 Abs. 1 geändert 2017/1-06  13.12.2016 01.03.2017 § 18 Abs. 1  bis  eingefügt 2017/1-06   13.12.2016 01.03.2017 § 18 Abs. 2 geändert 2017/1-06  08.12.2020 01.07.2021 Titel 4  bis  eingefügt 2021/07-03   08.12.2020 01.07.2021 § 18a eingefügt 2021/07-03     251.300       8    Änderungstabelle - Nach Paragraph   Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle  § 7 Abs. 1 06.12.2011 01.01.2013 aufgehoben 2012/5-02  § 8 Abs. 2 06.12.2011 01.01.2013 aufgehoben 2012/5-02  § 8 Abs. 3 06.12.2011 01.01.2013 aufgehoben 2012/5-02  § 9 Abs. 2 06.12.2011 01.01.2013 aufgehoben 2012/5-02  § 14 Abs. 1 02.06.2015 01.07.2015 aufgehoben 2015/3-19  § 18 Abs. 1 13.12.2016 01.03.2017 geändert 2017/1-06  § 18 Abs. 1  bis  13.12.2016 01.03.2017 eingefügt 2017/1-06   § 18 Abs. 2 13.12.2016 01.03.2017 geändert 2017/1-06  Titel 4  bis  08.12.2020 01.07.2021 eingefügt 2021/07-03   § 18a 08.12.2020 01.07.2021 eingefügt 2021/07-03      		2021-06-16T14:51:28+0200 	"5001 Aarau" 	"Gesetzessammlung Kanton Aargau"


text:
251.315

  Verordnung
  über die Aufbewahrung, Vernichtung und Weitergabe von Personendaten aus Jugendstrafverfahren im Schulbereich

  Vom 10.11.2010 (Stand 01.01.2011)

  Der Regierungsrat des Kantons Aargau,

    gestützt auf § 15 Abs. 3 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Jugendstrafprozessordnung (EG JStPO) vom 16. März 2010[1] und § 91 Abs. 1 des Schulgesetzes vom 17. März 1981[2]

  beschliesst:

§ 1

Geltungsbereich

1

Diese Verordnung regelt die Aufbewahrung, Vernichtung und Weitergabe von Personendaten einer Schülerin oder eines Schülers im Zusammenhang mit einem Jugendstrafverfahren durch die zuständige Schulleitung.

§ 2

Verantwortliche Stelle

1

Die Schulleitung ist verantwortlich für die Führung der Personendaten aus Jugendstrafverfahren und die Anordnung der dazu notwendigen internen Massnahmen.

§ 3

Aufbewahrung, Vernichtung und Weitergabe

1

Die Schulleitung bewahrt die Personendaten aus Jugendstrafverfahren speziell gesichert und getrennt von den übrigen Schulakten bis zum Austritt der Schülerin beziehungsweise des Schülers aus der betreffenden Schule auf.

2

Nach dem Schulaustritt vernichtet die Schulleitung die Personendaten aus Jugendstrafverfahren. Vorbehalten bleiben die Rückgabe der Personendaten aus Jugendstrafverfahren gemäss § 4 sowie die Information der neuen Schulleitung gemäss § 51a des Schulgesetzes.

§ 4

Rückgabe von Dokumenten während hängiger Jugendstrafverfahren

1

Bei noch hängigen Jugendstrafverfahren informiert die Schulleitung die Jugendanwaltschaft über den Schulaustritt und meldet ihr bei einem Schulübertritt oder Schulwechsel gleichzeitig die neu zuständige Schulleitung.

2

Die erhaltenen Dokumente müssen der Jugendanwaltschaft zurückgegeben werden.

§ 5

Schlussbestimmung

1

Diese Verordnung ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Sie tritt am 1. Januar 2011 in Kraft.

  Aarau, 10. November 2010

    Regierungsrat Aargau

    Landammann

    Beyeler

    Staatsschreiber

    Dr. Grünenfelder

  2010/5-25


text: 253.020    253.020   Konkordat  der Kantone der Nordwest- und Innerschweiz  über den Vollzug von Strafen und Massnahmen   Vom 5. Mai 2006   Die Kantone Uri, Schwyz, Obwalden, Nidwalden, Luzern, Zug, Bern,  Solothurn, Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Aargau   schliessen sich      gestützt auf Art. 48 der Schweizerischen Bundesverfassung (BV) 1) und  Art. 372 und 377 bis 380 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB) 2)  sowie Art. 1 des Bundesgesetzes über das Jugendstrafrecht (JStG) 3), mit  dem Ziel,   – Strafurteile verfassungs- und gesetzeskonform, einheitlich und kosten- günstig zu vollziehen,   – die bedarfsgerechte Anzahl Vollzugsplätze gemeinsam zu planen und  die Aufgaben beim Bau und beim Betrieb der Vollzugseinrichtungen  zu verteilen und zu koordinieren,   zum Strafvollzugskonkordat der Nordwest- und Innerschweiz (im Folgen- den Konkordat genannt) zusammen.   I. Einleitung   Art. 1  1 Das Konkordat nimmt im Erwachsenenstrafrecht folgende Aufgaben  wahr:   Geltungsbereich    a) Es ist Planungsbehörde für Vollzugseinrichtungen, die dem Vollzug  von Strafurteilen in der Form von Freiheitsstrafen oder Massnahmen  dienen.                                                                                AGS 2007 S. 262   1) SR 101   2) SR 311.0   3) SR 311.1       1     253.020 Strafvollzugskonkordat     b) Es koordiniert die Planung von Hafteinrichtungen, die dem Vollzug  der Untersuchungshaft dienen.   c) Es erlässt Richtlinien für den Vollzug strafrechtlicher Sanktionen.  2 Das Konkordat findet Anwendung auf den Vollzug von Sanktionen  gegenüber Jugendlichen, soweit er in konkordatlichen Einrichtungen  durchgeführt wird.    Art. 2  1 Die Kantone teilen dem Konkordat im Voraus mit: Information,    Zusammenarbeit  a) Gesetzgebungsvorhaben im Bereich des Straf- und Massnahmenvoll-  zugs;  b) Projekte für Neu-, Aus-, Um- und Rückbauten im gesamten Bereich   des Freiheitsentzugs;  c) Änderungen im organisatorischen oder konzeptionellen Bereich, die   auf die Planung, Koordination oder Vollzugsregeln Auswirkungen  haben können.   2 Die Kantone wirken darauf hin, dass die Beschlüsse und Richtlinien der  Konferenz beachtet und umgesetzt werden.  3 Das Konkordat arbeitet mit den anderen Strafvollzugskonkordaten sowie  den zuständigen Gremien der KKJPD und des Bundes zusammen.   II. Organisation, Aufgaben, Befugnisse   Art. 3  1 Oberstes Organ ist die Konkordatskonferenz (im Folgenden Konferenz  genannt). Sie besteht aus je einem Regierungsmitglied der beteiligten  Kantone.   Konkordats- konferenz   2 Der Konferenz obliegen namentlich:   a) die Aufsicht über die Anwendung und Auslegung konkordatlicher  Erlasse;   b) der Erlass von Reglementen;  c) die Planung des notwendigen Angebots an Vollzugsplätzen;  d) unter Vorbehalt der Zustimmung des Standortkantons, der Entscheid   welche Vollzugseinrichtungen als Konkordatsinstitutionen gemein- same Vollzugsaufgaben erfüllen;   e) die Festlegung von Standards für die konkordatlichen  Vollzugseinrichtungen;   f) der Erlass von Richtlinien zur Zusammenarbeit im Vollzugsbereich  und zur Ausgestaltung des Vollzugs, die mit Zustimmung aller Kan- tone als verbindlich erklärt werden können;   g) die Festlegung der Kostgelder und Kostgeldzuschläge;   2          Strafvollzugskonkordat 253.020    h) die Festlegung der Bemessungsgrundlagen und des mittleren Ansatzes  des Verdienstanteils;   i) die Zustimmung zu Projekten und Modellversuchen, soweit sie den  Geltungsbereich des Konkordats betreffen;   j) die Erteilung der Bewilligung an privat geführte Institutionen für den  Vollzug von  – Strafen in Form der Halbgefangenschaft, des Arbeitsexternats   sowie des Wohn- und Arbeitsexternats;  – Massnahmen für junge Erwachsene;   k) die Stellungnahme zu Vorlagen oder Berichten des Bundes sowie zu  internationalen Verträgen oder Berichten internationaler Organisatio- nen;   l) die Regelung der Zusammenarbeit mit den anderen Strafvollzugskon- kordaten;   m) die Bewilligung des Voranschlags und die Abnahme der Rechnung;  n) die Wahl des Konkordatssekretärs oder der Konkordatssekretärin (im   Folgenden Sekretär oder Sekretärin genannt);  o) die Wahl der Kontrollstelle;  p) die Wahl der Fachkommission gemäss Art. 62d Abs. 2 StGB.  3 Die Konferenz tagt zweimal jährlich. Bei Bedarf kann der Präsident oder  die Präsidentin zusätzliche Tagungen einberufen. Vier Kantone können die  Einberufung einer ausserordentlichen Konferenz verlangen.  4 Die Konferenz ist beschlussfähig, wenn die Regierungsmitglieder von  mindestens sechs Kantonen anwesend sind. Entscheide werden mit einfa- chem Mehr getroffen. Jeder Kanton hat eine Stimme. Bei Stimmengleich- heit steht der Präsidentin oder dem Präsidenten der Stichentscheid zu.  5 Die Konferenz wählt aus ihrer Mitte die Präsidentin oder den Präsidenten  sowie eine Vizepräsidentin oder einen Vizepräsidenten.   Art. 4   Der Präsident oder die Präsidentin ist das operative Leitungsorgan des  Konkordats und vertritt dieses nach aussen.   Präsidium   Art. 5  1 Der Präsidentin oder dem Präsidenten der Konferenz steht ein Sekretariat  zur Verfügung. Dieses wird vom Sekretär oder der Sekretärin geführt.   Sekretariat   2 Das Sekretariat    a) bereitet die Sitzungen der Konferenz vor und vollzieht deren  Beschlüsse;   b) leitet die Arbeitsgruppe Koordination und Planung und nimmt nach  Möglichkeit an den Sitzungen der Fachkonferenzen teil;       3     253.020 Strafvollzugskonkordat     c) führt alle Aufgaben aus, die nicht einem anderen Organ zugewiesen  sind.   3 Die Kosten des Sekretariats tragen die Kantone im Verhältnis der Ein- wohnerzahl gemäss der aktuellen Bevölkerungsstatistik des Bundes. Die  Konferenz kann einen Grundbeitrag festlegen.   Art. 6   Die Finanzkontrolle eines Kantons prüft jährlich die im Konkordat  geführten Rechnungen.   Kontrollstelle   Art. 7  1 Es bestehen folgende Fachkonferenzen: Fachkonferenzen   – Fachkonferenz der Einweisungs- und Vollzugsbehörden (FKE)  – Fachkonferenz der Vollzugsinstitutionen (FKI)  – Fachkonferenz der Bewährungshilfe (FKB)   2 Die Fachkonferenzen dienen dem interkantonalen fachspezifischen  Erfahrungs- und Informationsaustausch. Sie wirken bei der Meinungsbil- dung der Konferenz mit.  3 Soweit nicht das Reglement Anordnungen trifft, regeln die Fachkonfe- renzen ihr Verfahren selbst.   Art. 8  1 Die AKP besteht aus Vertreterinnen und Vertretern der drei Fachkonfe- renzen sowie dem Sekretär oder der Sekretärin.   Arbeitsgruppe  Koordination und  Planung (AKP)   2 Die AKP   a) erkennt und analysiert kantonsübergreifende Entwicklungen im  Bereich des Straf- und Massnahmenvollzugs, stellt dem Präsidium  Antrag und vollzieht dessen Aufträge;   b) nimmt Anträge der Fachkonferenzen auf und bearbeitet sie;  c) stellt die Vernetzung unter den Konkordatsgremien sicher;   d) fördert die Zusammenarbeit zwischen den Konkordaten;  e) stellt den Kantonen Angaben zu, die diese zur Erfüllung ihrer Aufga-  ben benötigen und gibt Empfehlungen über die Anwendung und  Auslegung konkordatlicher Erlasse ab.   3 Im Übrigen regelt die Konferenz Organisation und Aufgaben der AKP  mit Reglement.   Art. 9   Die Kantone verpflichten sich, die notwendigen Vertretungen in den  Gremien des Konkordats, mit Ausnahme der Fachkommission gemäss  Art. 10, unentgeltlich zur Verfügung zu stellen.   Unentgeltlichkeit   4          Strafvollzugskonkordat 253.020    Art. 10  1 Die Konferenz bestellt die Fachkommission gemäss Art. 62d Abs. 2 StGB  und bezeichnet den Vorsitz.   Fachkommission   2 Die Fachkommission beurteilt auf Antrag der einweisenden Behörde die  Gefährlichkeit von Straftätern und Straftäterinnen und gibt Empfehlungen  ab:   a) in den vom Bundesrecht vorgeschriebenen Fällen;  b) falls die Gemeingefährlichkeit eines Straftäters oder einer Straftäterin   von der Vollzugsbehörde nicht eindeutig beantwortet werden kann,  bei Gemeingefährlichkeit Zweifel hinsichtlich der zu treffenden  Massnahme bestehen oder eine Vollzugslockerung erwogen wird.   3 Die Kosten der Beurteilung trägt der für den Vollzug zuständige Kanton.  4 Im Übrigen regelt die Konferenz Aufgaben und die Organisation der  Fachkommission mit Reglement.   III. Konkordatliche Vollzugseinrichtungen   Art. 11  1 Die Kantone verpflichten sich, unter dem Vorbehalt der Bewilligung der  erforderlichen Kredite durch die nach kantonalem Recht zuständigen  Instanzen, folgende Vollzugseinrichtungen bereit zu stellen und zu betrei- ben oder deren Aufgaben durch Leistungsverträge mit Dritten sicherzu- stellen:   Verpflichtung,  Anerkennung,  Zweckänderung,  Entbindung   – Einrichtungen für die Verwahrung (Art. 64 Abs. 4 StGB)  – geschlossene und offene Strafanstalten (Art. 76 Abs. 1 StGB)  – Einrichtungen für stationäre therapeutische Massnahmen (Art. 59   Abs. 2 und 3 StGB)  – Einrichtungen für Suchtbehandlung (Art. 60 Abs. 3 StGB)  – Einrichtungen für das Arbeits- und Wohnexternat (Art. 77a StGB)  – Einrichtungen für Massnahmen für junge Erwachsene (Art. 61 StGB)  – Einrichtungen für Jugendliche gemäss Art. 1 Abs. 2 dieser Vereinba-  rung  2 Die Konferenz anerkennt auf Antrag des Standortkantons eine Voll- zugseinrichtung oder Teile davon als konkordatliche Institution, sofern der  Bedarf nachgewiesen ist und die Vollzugseinrichtung die entsprechenden  Standards erfüllt.  3 Über die Änderung der Zweckbestimmung einer konkordatlichen Ein- richtung oder deren Entbindung von gemeinsamen Vollzugsaufgaben  entscheidet die Konferenz auf Antrag oder nach Anhörung des Standort- kantons. Gegen den Willen des Standortkantons kann eine Änderung der  Zweckbestimmung oder die Entbindung von gemeinsamen Vollzugsauf-      5     253.020 Strafvollzugskonkordat     gaben nur unter Einhaltung der Kündigungsfrist gemäss Art. 22 Abs. 1  erfolgen.   IV. Personal   Art. 12   Damit der gesetzliche Vollzugsauftrag erfüllt und die Vollzugsgrundsätze  eingehalten werden können, sorgen die Kantone für eine ausreichende  Zahl geeigneter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und für deren, soweit  zweckmässig, gemeinsame Aus-, Fort- und Weiterbildung.   Anstellung, Aus-  und Weiter- bildung   V. Vollzugsbestimmungen   Art. 13  1 Die Kantone verpflichten sich, die von ihnen zu vollziehenden Freiheits- strafen und freiheitsentziehenden Massnahmen in den konkordatlichen  Einrichtungen durchzuführen.   Allgemeines   2 Vorbehalten bleiben:   a) der Vollzug von Freiheitsstrafen in einem Gefängnis des für den  Vollzug zuständigen Kantons, wenn die betroffene Person aus zeitli- chen oder persönlichen Gründen nicht in eine konkordatliche Ein- richtung eingewiesen werden kann;   b) der Vollzug in Form der Halbgefangenschaft;  c) der Vollzug des Wohn- und Arbeitsexternats, soweit in den   konkordatlich anerkannten Einrichtungen keine Plätze vorhanden  sind;    d) die Abtretung des Vollzugs an einen Kanton, der dem Konkordat  nicht angehört;   e) die Einweisung in eine Vollzugseinrichtung ausserhalb des Konkor- dats im Einzelfall aus Sicherheitsgründen, zur Optimierung der Insas- senzusammensetzung oder wenn die Wiedereingliederung auf Grund  der Beschäftigungs- oder Ausbildungssituation oder mit Rücksicht auf  das familiäre Umfeld dadurch erleichtert wird.   Art. 14  1 Die Vollzugsbehörde bestimmt die geeignete Vollzugseinrichtung und  stellt ihr die sachdienlichen Informationen und Unterlagen zur Verfügung.   Einweisung,  Versetzung   2 Eine Versetzung in eine andere Vollzugseinrichtung kann unter Angabe  der Gründe von der Vollzugsbehörde selbst oder auf Antrag der Voll- zugseinrichtung veranlasst werden. Bei hoher Dringlichkeit kann die   6          Strafvollzugskonkordat 253.020    Vollzugseinrichtung die Versetzung selber vornehmen. Die Vollzugsbe- hörde ist hierüber umgehend zu informieren.   Art. 15  1 Die Kantone, welche Konkordatsinstitutionen führen, verpflichten sich,  die Verurteilten bzw. die zum vorzeitigen Straf- oder Massnahmenantritt  Eingewiesenen aus den anderen Kantonen nach den gleichen Grundsätzen  aufzunehmen wie die Gefangenen aus dem eigenen Kanton.   Aufnahmepflicht,  Vollzugsvor- schriften   2 Der Vollzug richtet sich nach den Vorschriften für die einzelnen Voll- zugseinrichtungen. Die Hausordnungen werden vom Standortkanton  erlassen. Sie richten sich nach der Konkordatsvereinbarung und den kon- kordatlichen Richtlinien und sind der Konferenz zur Kenntnis zu bringen.   Art. 16  1 Der einweisende Kanton übt alle Vollzugskompetenzen aus. Er kann  Vollzugskompetenzen an die Vollzugseinrichtung delegieren.   Vollzugskompe- tenzen, Vollzugs- planung, Voll- zugsplan, Be- sichtigungen   2 Die Vollzugsbehörde ist für die Vollzugsplanung zuständig. Die Kantone  sorgen dafür, dass ihre Behörden, namentlich die Ausländerbehörden, die  vollzugsrelevanten Entscheide so früh als möglich treffen.  3 Die Vollzugseinrichtung erstellt zusammen mit der eingewiesenen Person  den Vollzugsplan gemäss Art. 75 Abs. 3 StGB. In die Erarbeitung des  Vollzugsplans werden einbezogen:   a) die Vollzugsbehörde, wenn sie es verlangt;  b) die Bewährungshilfe oder Fachstellen bei Bedarf, insbesondere bei   der Vorbereitung der Entlassung.  4 Die zuständigen Behörden der Kantone können jederzeit die konkordat- lichen Einrichtungen besichtigen und mit den von ihnen eingewiesenen  Personen frei Rücksprache nehmen.   Art. 17  1 Der einweisende Kanton vergütet dem vollziehenden Kanton die Voll- zugskosten. Der Rückgriff auf andere Zahlungspflichtige bleibt vorbehal- ten.   Vollzugskosten,  Standards, Bau- fonds   2 Das Kostgeld wird unter Berücksichtigung der Aufgaben der einzelnen  Vollzugseinrichtungen festgelegt. Die Konferenz bestimmt, welche Leis- tungen mit dem Kostgeld abgegolten werden und welche Standards erfüllt  sein müssen, damit das entsprechende Kostgeld verlangt werden kann.  3 Die Ermittlung der Vollzugskosten sowie die Kostenabgeltung richten  sich nach Art. 27 f. der Rahmenvereinbarung für die interkantonale  Zusammenarbeit mit Lastenausgleich (Rahmenvereinbarung, IRV) vom       7     253.020 Strafvollzugskonkordat     24. Juni 2005 1). Es ist ein Standortvorteil anzurechnen. Dieser ist durch  die Konferenz nach einem anerkannten Rechnungsmodell festzulegen. Sie  bestimmt die für die einzelnen Vollzugskategorien massgebenden Soll- Auslastungen.  4 Für Vollzugseinrichtungen der gleichen Kategorie sind einheitliche  Kostgelder festzulegen. Um dieses Ziel zu fördern, kann die Konferenz  über Kostgeldzuschläge einen Fonds äufnen, welcher Beiträge an bauliche  Investitionen ausrichtet (Baufonds). Die Ausstattung des Fonds erfolgt  über einen vom einweisenden Kanton zu bezahlenden Kostgeldzuschlag  von höchstens Fr. 5.– pro Tag. Der Höchstbetrag wird nach dem Zürcher  Index der Wohnbaukosten indexiert (Stand bei Inkraftsetzung dieser  Vereinbarung; Basis 100 Punkte 1.4.1998).   Art. 18  1 Die Vollzugseinrichtung versichert die Insassen im Rahmen des Kost- geldzuschlags gegen Unfall.   Versicherungen   2 Die Vollzugseinrichtung sorgt für den Abschluss und die Aufrechter- haltung einer Krankenversicherung der Insassen im Rahmen und im  Umfang des KVG-Obligatoriums.  3 Kann im Unfall- oder Krankheitsfall kein anderer Kostenträger gefunden  werden, gehen die Kosten zu Lasten der Vollzugseinrichtung.   4 Die Vollzugseinrichtung sorgt für die Aufrechterhaltung des Versiche- rungsschutzes bei der AHV/IV.   Art. 19  1 Soweit dies möglich und zumutbar ist, gehen zu Lasten der eingewiese- nen Person namentlich    Kostenbeteiligun g   a) persönliche Anschaffungen;  b) die Urlaubskosten;  c) die Gebühren für die Benützung von Radio, Fernsehen und Kommuni-  kationsmitteln;  d) die Sozialversicherungsbeiträge;  e) durch die Krankenkasse nicht gedeckte Gesundheitskosten;  f) die Kosten besonderer Weiterbildungsmassnahmen;  g) die Kosten der Rückkehr ins Heimatland.  2 Die verurteilte Person beteiligt sich, bis zu einem Höchstbetrag von  Fr. 100.– pro Tag, angemessen an den Kosten des Electronic Monitorings,  der Halbgefangenschaft, des tageweisen Vollzugs, des Arbeitsexternats  sowie des Wohn- und Arbeitsexternats.                                                                                1) SAR 615.010   8          Strafvollzugskonkordat 253.020    VI. Verschiedene Bestimmungen   Art. 20  1 Die Konferenz kann mit andern Konkordaten oder Kantonen Vereinba- rungen abschliessen.   Vereinbarungen  mit anderen Kon- kordaten und  Kantonen 2 Vereinbarungen einzelner Kantone mit andern Kantonen oder Konkor-  daten bedürfen der Genehmigung durch die Konferenz, soweit solche  Vereinbarungen den Geltungsbereich des Konkordats berühren.   Art. 21  1 Es gelangt das Streitbeilegungsverfahren gemäss Rahmenvereinbarung  für die interkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich (IRV) zur  Anwendung.   Streitbeilegung   2 Bis zum Inkrafttreten der IRV bzw. gegenüber Kantonen die der IRV  nicht angehören, liegt der Entscheid in Streitfällen bei der Konferenz.   Art. 22  1 Ein Kanton kann unter Beachtung einer sechsjährigen Frist auf Ende  eines Kalenderjahres durch schriftliche Erklärung an die Konferenz aus  dem Konkordat austreten.   Kündigung,  Ausschluss   2 Ein Kanton kann mit Zweidrittelsmehrheit der Mitglieder aus dem Kon- kordat ausgeschlossen werden, wenn er sich fortgesetzt und in gravieren- der Weise konkordatswidrig verhält.  3 Die verbleibenden Kantone teilen die Vollzugsaufgaben soweit nötig neu  auf.   Art. 23   Nach erfolgter Zustimmung aller Kantone bestimmt die Konferenz den  Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Konkordats.   Inkrafttreten   Art. 24   Mit dem Inkrafttreten dieses Konkordats wird die Vereinbarung vom  4. März 1959 1) aufgehoben.   Aufhebung der  bisherigen Ver- einbarung                                                                                1) AGS Bd. 4 S. 710 (SAR 253.010)       9     253.020 Strafvollzugskonkordat     10                                                                                Bern, 2. November 2007 Konkordatspräsident  HANS-JÜRG KÄSER    Protokollführer  ROBERT FRAUCHIGER         Inkrafttreten: 1. Januar 2008 1)       1) Beschluss Konkordatskonferenz vom 2. November 2007 (AGS 2007 S. 272)    	I. Einleitung 	Art. 1 	Art. 2  	II. Organisation, Aufgaben, Befugnisse 	Art. 3 	Art. 4 	Art. 5 	Art. 6 	Art. 7 	Art. 8 	Art. 9 	Art. 10  	III. Konkordatliche Vollzugseinrichtungen 	Art. 11  	IV. Personal 	Art. 12  	V. Vollzugsbestimmungen 	Art. 13 	Art. 14 	Art. 15 	Art. 16 	Art. 17 	Art. 18 	Art. 19  	VI. Verschiedene Bestimmungen 	Art. 20 	Art. 21 	Art. 22 	Art. 23 	Art. 24