text:
273.1

  Gesetz
  über Beiträge an die Genossenschaft Konzert und Theater St.Gallen

  vom 27.09.2009 (Stand 01.01.2010)

  Der Kantonsrat des Kantons St.Gallen

    hat von der Botschaft der Regierung vom 9. Dezember 2008 Kenntnis genommen und

    erlässt

  als Gesetz:[1]

Art. 1

Allgemeiner Auftrag
    a) Konzert- und Theaterangebot

1

Die Genossenschaft Konzert und Theater St.Gallen bietet einen künstlerisch anspruchsvollen Konzert- und Theaterbetrieb für Kanton und Stadt St.Gallen sowie für die Ostschweiz und den Bodenseeraum auf der Grundlage des Leistungsauftrags an.

2

Sie verfügt insbesondere über ein Berufssinfonieorchester sowie über eigene Ensembles für Schauspiel, Musiktheater und Tanz.

Art. 2

b) Spielstätten

1

Die Genossenschaft Konzert und Theater St.Gallen betreibt die ihr vom Kanton zur Verfügung gestellten Spielstätten.

2

Spielstätten sind das Tonhalle- und das Theatergebäude in St.Gallen.

Art. 3

Beiträge
    a) Kanton

1

Der Kanton leistet an die Genossenschaft Konzert und Theater St.Gallen einen jährlichen Beitrag von Fr. 18 983 160.–. Der Beitrag wird jährlich im prozentual gleichen Ausmass wie die Besoldungsänderung für das Staatspersonal angepasst.[2]

2

40 Prozent des Beitrags werden dem Lotteriefonds belastet.

3

Der Kantonsrat kann mit Voranschlag und Beschluss über Beiträge aus dem Lotteriefonds den Beitrag:

      a)

      bei Änderung des Leistungsauftrags erhöhen oder herabsetzen;

      b)

      bei ausserordentlichen Umständen, insbesondere für notwendige reale Anpassungen von Besoldungen und Gage des Personals, ändern.

Art. 4

b) politische Gemeinde St.Gallen

1

Die politische Gemeinde St.Gallen leistet an die Genossenschaft Konzert und Theater St.Gallen einen jährlichen Beitrag von Fr. 8 135 640.–. Der Beitrag wird jährlich im prozentual gleichen Ausmass wie die Besoldungsänderung für das Staatspersonal angepasst.[3]

2

Das zuständige Organ der politischen Gemeinde St.Gallen kann eine Änderung des Beitrags beschliessen, wenn der Kantonsrat den Beitrag des Kantons:

      a)

      nach Art. 3 Abs. 3 Bst. a dieses Erlasses ändert und die Änderung des Leistungsauftrags das Leistungsangebot von Konzert und Theater St.Gallen in der politischen Gemeinde St.Gallen betrifft;

      b)

      nach Art. 3 Abs. 3 Bst. b dieses Erlasses ändert.

3

Die Änderung des Beitrags der politischen Gemeinde St.Gallen beträgt drei Siebtel der Änderung des Beitrags des Kantons.

Art. 5

Gebäude
    a) Nutzung und Unterhalt

1

Der Kanton stellt der Genossenschaft Konzert und Theater St.Gallen die Spielstätten unentgeltlich zur Verfügung.

2

Er trägt die Aufwendungen für den grossen baulichen Unterhalt.

3

Die Genossenschaft Konzert und Theater St.Gallen trägt die Aufwendungen für den kleinen Unterhalt.

Art. 6

b) Vereinbarung

1

Regierung und Genossenschaft Konzert und Theater St.Gallen regeln durch Vereinbarung insbesondere:

      a)

      den Umfang der statuierten Verpflichtung des Kantons;

      b)

      die Grundsätze der Nutzung der Spielstätten;

      c)

      die Einzelheiten betreffend die Zuständigkeiten für den grossen und den kleinen baulichen Unterhalt der Spielstätten;

      d)

      die Zuständigkeit betreffend die Verwaltung der Spielstätten und die Verantwortlichkeiten betreffend Haftung;

      e)

      das Verfahren bei Streitigkeiten und den Gerichtsstand.

Art. 7

Leistungsauftrag

1

Die Regierung erteilt der Genossenschaft Konzert und Theater St.Gallen den Leistungsauftrag.

2

Sie überprüft periodisch, ob der Leistungsauftrag wirtschaftlich und wirksam erfüllt wird.

3

Die Genossenschaft Konzert und Theater St.Gallen erstattet der Regierung jährlich nach deren Vorgaben Bericht über die Erfüllung des Leistungsauftrags und die Verwendung der Mittel.

Art. 8

Schlussbestimmungen
    a) Aufhebung bisherigen Rechts

1

Der Grossratsbeschluss über Kantonsbeiträge an die Genossenschaft Konzert und Theater St.Gallen vom 26. Mai 2000[4] wird aufgehoben.

Art. 9

b) Vollzugsbeginn

1

Dieser Erlass wird ab 1. Januar 2010 angewendet.

Art. 10

c) Referendum

1

Dieser Erlass untersteht dem obligatorischen Finanzreferendum.[5]

  nGS 44–106


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 275.1 - Kulturförderungsgesetz   Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen  275.1  Kulturförderungsgesetz vom 15. August 2017 (Stand 1. Januar 2018)  Der Kantonsrat des Kantons St.Gallen hat von der Botschaft der Regierung vom 20. Dezember 20161 Kenntnis genom- men und  erlässt  in Ausführung von Art. 11 der Kantonsverfassung vom 10. Juni 20012  als Gesetz:3  I. Allgemeine Bestimmungen (1.)  Art.  1 Gegenstand 1 Dieser Erlass regelt: a) die Aufgabenteilung und die allgemeinen Grundsätze von Kanton und politi-  schen Gemeinden im Bereich der Kulturförderung; b) die Kulturförderung durch den Kanton in den Bereichen Kulturschaffen, Kul-  turpflege und kulturelle Teilhabe. 2 Vorbehalten bleiben die Bestimmungen zur Kulturförderung nach der besonde- ren Gesetzgebung, insbesondere dem Kulturerbegesetz vom 15. August 20174.  Art.  2 Allgemeine Grundsätze 1 Kanton und politische Gemeinden achten bei der Kulturförderung die Freiheit   und Unabhängigkeit kulturellen Schaffens und berücksichtigen die kulturellen In- teressen der Bevölkerung. 2 Es  besteht  kein  Rechtsanspruch  auf  Förderung  durch  Kanton  und  politische  Gemeinden im Einzelfall.  1 ABl 2017, 164 ff. 2 sGS 111.1. 3 Abgekürzt  KFG.  Vom Kantonsrat  erlassen  am 13. Juni  2017;  nach unbenützter  Referen-  dumsfrist rechtsgültig geworden am 15. August 2017; in Vollzug ab 1. Januar 2018. 4 sGS 277.1.  nGS 2017-058  https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/111.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/277.1/de   275.1   Art.  3 Zuständigkeiten a) Grundsatz  1 Kulturförderung ist Aufgabe von Kanton und politischen Gemeinden. 2 Die Zuständigkeiten richten sich nach den folgenden Bedeutungen: a) lokale Bedeutung:  kulturelle  Aktivitäten mit  Bedeutung für die Standortge-  meinde; b) regionale  Bedeutung:  kulturelle  Aktivitäten mit  Bedeutung für  eine  Region   und deren politische Gemeinden; c) kantonale Bedeutung: kulturelle Aktivitäten mit Bedeutung für mehrere Re-  gionen, den ganzen Kanton oder über den Kanton hinaus.  Art.  4 b) Aufgaben des Kantons 1 Der Kanton fördert kulturelle Aktivitäten von regionaler oder kantonaler Bedeu- tung.  Art.  5 c) Aufgaben der politischen Gemeinde 1 Die politische Gemeinde: a) fördert kulturelle Aktivitäten von lokaler Bedeutung; b) kann sich an der Förderung kultureller Aktivitäten von regionaler oder kanto-  naler Bedeutung beteiligen. 2 Die  zuständigen  Gemeindebehörden entscheiden im Rahmen der  gesetzlichen  Vorgaben frei über die Art und Weise der Aufgabenerfüllung.  Art.  6 d) regionale Zusammenarbeit 1 Die politischen Gemeinden können zur gemeinsamen Förderung kultureller Ak- tivitäten in regionalen Förderorganisationen zusammenarbeiten. 2 Die beteiligten politischen Gemeinden übertragen der regionalen Förderorgani- sation  mit  Leistungsvereinbarung  den  Vollzug  von  Förderaufgaben.  Zuständig  sind die Räte der betroffenen politischen Gemeinden. 3 Regionale  Förderorganisationen  können  im  Rahmen  der  ihnen  übertragenen  Aufgaben Verfügungen erlassen. 4 Der Kanton, ausserkantonale Gemeinwesen, öffentlich-rechtliche Körperschaften  und private Förderakteure können sich mit Zustimmung der regionalen Förderor- ganisation an dieser beteiligen.  2       275.1  II. Kulturförderung des Kantons (2.)  1. Allgemeines (2.1.)  Art.  7 Ziele 1 Die Kulturförderung des Kantons hat zum Ziel: a) ein vielfältiges Kulturschaffen und Kulturangebot im Kanton und seinen Re-  gionen zu fördern; b) die Bewahrung und Überlieferung des kulturellen Erbes zu unterstützen; c) die Teilhabe aller Bevölkerungsgruppen am kulturellen Leben zu erleichtern; d) den kulturellen  Austausch innerhalb des  Kantons und nach aussen zu för-  dern; e) die kulturelle Entwicklung im Kanton und seine Attraktivität zu fördern; f) gute Rahmenbedingungen für kulturelle Aktivitäten zu schaffen.  Art.  8 Kulturpolitische Grundsätze 1 Der  Kanton achtet  bei  der  Erfüllung  seiner  Aufgaben ehrenamtlich  erbrachte  kulturelle Aktivitäten. 2 Er setzt sich für eine angemessene Verteilung kultureller Aktivitäten im Kanton  ein und berücksichtigt regionale und gesellschaftliche Gegebenheiten. 3 Er stellt eine wirksame, wirtschaftliche und transparente Aufgabenerfüllung si- cher.  Art.  9 Zusammenarbeit 1 Der Kanton kann zur Erfüllung seiner Aufgaben mit dem Bund, anderen Kanto- nen, den Gemeinden sowie weiteren öffentlich-rechtlichen und privaten Kulturak- teuren im In- und Ausland zusammenarbeiten.  Art.  10 Übertragung von Aufgaben 1 Der Kanton kann einzelne seiner Aufgaben nach diesem Erlass an Organisatio- nen mit kantonaler Beteiligung, regionale Förderorganisationen oder Dritte über- tragen. 2 Die beauftragten Organisationen oder Dritten erfüllen  die ihnen übertragenen  Aufgaben nach den Vorgaben dieses Erlasses. 3 Die zuständige Stelle des Kantons schliesst mit beauftragten Organisationen oder  Dritten eine Leistungsvereinbarung ab.   3    275.1   Art.  11 Kulturförderstrategie 1 Die  Regierung  unterbreitet  dem Kantonsrat  alle  acht  Jahre  einen  Bericht  zur  Strategie der kantonalen Kulturförderung nach diesem Erlass und der besonderen  Gesetzgebung zur Genehmigung. 2 Die politischen Gemeinden und die interessierten Kreise werden vorgängig zur  Vernehmlassung eingeladen.  2. Fördermassnahmen (2.2.)  a) Förderadressaten, Förderbereiche und Förderinstrumente (2.2.1.)  Art.  12 Förderadressaten 1 Der Kanton unterstützt: a) Kulturschaffende; b) kulturelle Projekte; c) kulturelle Institutionen und Organisationen; d) kantonale Kulturstandorte.  Art.  13 Förderbereiche a) allgemein  1 Der Kanton fördert Kultur in all ihren Ausdrucksformen. 2 Er unterstützt insbesondere folgende kulturelle Aktivitäten: a) Schaffen von Kultur; b) Pflege von Kulturgütern; c) Erforschung, Verbreitung und Vermittlung von Kultur und Geschichte; d) kulturellen Austausch und kulturelle Zusammenarbeit.  Art.  14 b) kulturelle Teilhabe 1 Der Kanton fördert Bestrebungen, der Bevölkerung den Zugang zu kulturellem  Erbe und kulturellen  Aktivitäten sowie die aktive Mitgestaltung des kulturellen  Lebens zu erleichtern. 2 Er setzt sich insbesondere für die kulturelle Teilhabe von Kindern und Jugendli- chen sowie von Menschen mit Behinderung ein.  4       275.1  Art.  15 c) Weltkulturerbe 1 Der Kanton fördert: a) die Vermittlung und öffentliche Zugänglichkeit des UNESCO-Weltkulturer-  bes Stiftsbezirk St.Gallen und der zu ihm gehörenden unbeweglichen und be- weglichen Kulturgüter;  b) die Vermittlung der prähistorischen Pfahlbauten, die zum UNESCO-Weltkul- turerbe gehören.  Art.  16 Förderinstrumente 1 Der Kanton fördert Kultur insbesondere durch: a) Ausrichtung von Kantonsbeiträgen; b) Unterstützung von kantonalen Kulturstandorten; c) Beratung, Vernetzung sowie Vermittlung und Präsentation; d) Auszeichnung  von  besonderen  künstlerischen  Leistungen  und  kulturellen   Verdiensten; e) Erwerb von künstlerischen und kulturellen Werken.  Art.  17 Voraussetzungen und Kriterien a) allgemein  1 Fördermassnahmen des Kantons setzen voraus, dass kulturelle Aktivitäten: a) einen Bezug zum Kanton St.Gallen aufweisen; b) von regionaler oder kantonaler Bedeutung sind; c) sich durch Qualität auszeichnen.  Art.  18 b) für bestimmte Förderinstrumente 1 Fördermassnahmen des Kantons nach Art. 16 Bst. a bis c dieses Erlasses setzen  zusätzlich voraus, dass: a) die Förderadressaten angemessene Eigenleistungen erbringen; b) die Angebote oder Leistungen der kulturellen Institutionen und Organisatio-  nen  sowie  kantonalen  Kulturstandorte  und  die  Ergebnisse  der  kulturellen  Projekte öffentlich zugänglich sind;  c) die kulturellen Projekte, Institutionen und Organisationen sowie kantonalen  Kulturstandorte nicht hauptsächlich gewinnorientiert sind.  b) Kantonsbeiträge (2.2.2.)  Art.  19 Beitragsarten 1 Der Kanton kann im Rahmen der bewilligten Kredite Kantonsbeiträge ausrich- ten, insbesondere: a) zur Förderung von Kulturschaffenden;   5    275.1   b) für kulturelle Projekte; c) an den Betrieb von kulturellen Institutionen und Organisationen; d) an Investitionen für kulturelle Institutionen und Organisationen. 2 Kantonsbeiträge werden in der Regel als nicht rückzahlbare Geldleistungen oder  Defizitgarantien gewährt.  Art.  20 Beteiligung Dritter 1 Die Ausrichtung eines Kantonsbeitrags setzt in der Regel eine angemessene Be- teiligung an der Finanzierung voraus von: a) politischen Gemeinden und weiteren Dritten bei kulturellen Aktivitäten von   regionaler Bedeutung; b) Dritten bei kulturellen Aktivitäten von kantonaler Bedeutung. 2 Der Kanton kann unabhängig von einer Beteiligung Dritter Kantonsbeiträge aus- richten: a) zur Förderung von Kulturschaffenden; b) an kulturelle Organisationen von kantonaler Bedeutung.  Art.  21 Bemessung der Beitragshöhe 1 Bei der Bemessung der Höhe von Kantonsbeiträgen werden berücksichtigt: a) die Finanzkraft der Gesuchstellenden; b) die Bedeutung der kulturellen Institutionen, Organisationen oder Projekte; c) die Höhe der Gesamtkosten. 2 Der Kantonsbeitrag übersteigt in der Regel die Hälfte der Gesamtkosten nicht.  Art.  22 Ausrichtung a) Verfahren  1 Der Beschluss über die Ausrichtung von Kantonsbeiträgen erfolgt  gestützt auf  Gesuche, Ausschreibungen oder Wettbewerbe.  Art.  23 b) Form 1 Die Zusicherung und Ausrichtung von Kantonsbeiträgen erfolgt  durch Verfü- gung der zuständigen Stelle des Kantons oder durch Leistungsvereinbarung. 2 Die zuständige Stelle des Kantons schliesst mit den beteiligten Parteien eine Leis- tungsvereinbarung ab, wenn: a) die Beitragsberechtigten zu besonderen Leistungen verpflichtet werden oder b) mehrjährige oder jährlich wiederkehrende Beiträge ausgerichtet werden oder c) Dritte an der Finanzierung beteiligt sind.  6       275.1  Art.  24 c) Bedingungen und Auflagen; Widerruf 1 Die  Ausrichtung  von  Kantonsbeiträgen  kann  von  Bedingungen  abhängig  ge- macht oder mit Auflagen versehen werden, insbesondere zur: a) Bekanntmachung der Unterstützung durch den Kanton; b) Erbringung von kulturellen Leistungen; c) Vorlage von Projekt- und Jahresberichten. 2 Kantonsbeiträge können ganz oder teilweise widerrufen werden, wenn die kultu- rellen Aktivitäten, für die sie gewährt wurden, nicht oder nur teilweise verwirk- licht wurden oder wenn eine Bedingung oder Auflage nicht erfüllt wurde.  Art.  25 Ergänzendes Recht 1 Die Regierung erlässt durch Verordnung Bestimmungen über: a) die für die Bemessung der Kantonsbeiträge anrechenbaren Kosten; b) die Zuständigkeit zur Zusicherung und Ausrichtung von Kantonsbeiträgen; c) das Verfahren zur Ausrichtung von Kantonsbeiträgen. 2 Sie kann durch Verordnung weitere für die Ausrichtung von Kantonsbeiträgen  massgebende Voraussetzungen festlegen.  c) Unterstützung von kantonalen Kulturstandorten (2.2.3.)  Art.  26 Bestand 1 Der Kanton unterstützt folgende kantonale Kulturstandorte: a) Schloss Werdenberg; b) Altes Bad Pfäfers; c) Kunst(Zeug)Haus Rapperswil-Jona; d) Lokremise St.Gallen; e) Konzert und Theater St.Gallen. 2 Die  Unterstützung  von Konzert  und Theater  St.Gallen  als  kantonaler  Kultur- standort richtet sich nach dem Gesetz über Beiträge an die Genossenschaft Kon- zert und Theater St.Gallen vom 27. September 20095. 3 Der Kantonsrat kann weitere kantonale Kulturstandorte bestimmen. Dabei ach- tet er auf eine angemessene Verteilung im Kanton.  5 sGS 273.1.   7  https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/273.1/de   275.1   Art.  27 Fördermassnahmen a) Vereinbarung  1 Das zuständige Departement und die Trägerschaft des kantonalen Kulturstand- orts regeln durch Vereinbarung die Fördermassnahmen des Kantons und die Leis- tungen des kantonalen Kulturstandorts.  Art.  28 b) Infrastruktur 1 Der Kanton unterstützt die Infrastruktur kantonaler Kulturstandorte durch: a) Ausrichtung von Kantonsbeiträgen an Investitionen oder b) Bereitstellung,  Instandsetzung  und  Erneuerung  sowie  Veränderung  von  in   seinem Eigentum stehenden Immobilien.  Art.  29 c) Betrieb 1 Der Kanton unterstützt den Betrieb kantonaler Kulturstandorte durch: a) Ausrichtung von wiederkehrenden Kantonsbeiträgen an den Betrieb; b) Einsitznahme von Personen  aus der  Staatsverwaltung  oder  von durch  den   Kanton mandatierten  Privatpersonen in das  strategische Leitungsorgan der  Trägerschaft des kantonalen Kulturstandorts.  2 Er  kann  kantonale  Kulturstandorte  ausserdem  durch  Beratung  unterstützen,   wenn der Kulturstandort sich in der Phase des Aufbaus befindet oder reorganisiert  wird. 3 Bei  der  Ausrichtung  von  Kantonsbeiträgen  werden  die  Bestimmungen  nach  Art. 19 bis 25 dieses Erlasses sachgemäss angewendet.  III. Finanzierung (3.)  Art.  30 Mittel 1 Der Kanton finanziert die ihm aufgrund dieses Erlasses entstehenden Aufwen- dungen aus Mitteln: a) des Lotteriefonds; b) des allgemeinen Staatshaushalts.  8       275.1  * Änderungstabelle - Nach Bestimmung  Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Erlass Grunderlass 2017-058 15.08.2017 01.01.2018  * Änderungstabelle - Nach Erlassdatum  Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 15.08.2017 01.01.2018 Erlass Grunderlass 2017-058   9   	I. Allgemeine Bestimmungen (1.) 	Art. 1 Gegenstand 	Art. 2 Allgemeine Grundsätze 	Art. 3 Zuständigkeiten a) Grundsatz 	Art. 4 b) Aufgaben des Kantons 	Art. 5 c) Aufgaben der politischen Gemeinde 	Art. 6 d) regionale Zusammenarbeit  	II. Kulturförderung des Kantons (2.) 	1. Allgemeines (2.1.) 	Art. 7 Ziele 	Art. 8 Kulturpolitische Grundsätze 	Art. 9 Zusammenarbeit 	Art. 10 Übertragung von Aufgaben 	Art. 11 Kulturförderstrategie  	2. Fördermassnahmen (2.2.) 	a) Förderadressaten, Förderbereiche und Förderinstrumente (2.2.1.) 	Art. 12 Förderadressaten 	Art. 13 Förderbereiche a) allgemein 	Art. 14 b) kulturelle Teilhabe 	Art. 15 c) Weltkulturerbe 	Art. 16 Förderinstrumente 	Art. 17 Voraussetzungen und Kriterien a) allgemein 	Art. 18 b) für bestimmte Förderinstrumente  	b) Kantonsbeiträge (2.2.2.) 	Art. 19 Beitragsarten 	Art. 20 Beteiligung Dritter 	Art. 21 Bemessung der Beitragshöhe 	Art. 22 Ausrichtung a) Verfahren 	Art. 23 b) Form 	Art. 24 c) Bedingungen und Auflagen; Widerruf 	Art. 25 Ergänzendes Recht  	c) Unterstützung von kantonalen Kulturstandorten (2.2.3.) 	Art. 26 Bestand 	Art. 27 Fördermassnahmen a) Vereinbarung 	Art. 28 b) Infrastruktur 	Art. 29 c) Betrieb    	III. Finanzierung (3.) 	Art. 30 Mittel   		2020-03-31T00:50:54+0200 	"9001 St.Gallen" 	"Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen"


text: 275.11 - Kulturförderungsverordnung   Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen  275.11  Kulturförderungsverordnung vom 18. Juni 2019 (Stand 1. August 2019)  Die Regierung des Kantons St.Gallen erlässt  in Ausführung des Kulturförderungsgesetzes vom 15. August 20171  als Verordnung:2  I. Allgemeine Bestimmungen (1.)  Art.  1 Gegenstand 1 Dieser Erlass regelt: a) die Zuständigkeiten für die Kulturförderung des Kantons; b) die Beurteilung des Bezugs kultureller Aktivitäten zum Kanton sowie von de-  ren  Qualität  nach  Art. 17 Bst. a  und  c  des  Kulturförderungsgesetzes  vom  15. August 20173;  c) die für die Ausrichtung von Kantonsbeiträgen massgebenden weiteren Vor- aussetzungen, anrechenbaren Kosten und Verfahren;  d) die Übertragung von Kantonsaufgaben an Organisationen mit kantonaler Be- teiligung, regionale Förderorganisationen oder Dritte.  Art.  2 Begriffe 1 In diesem Erlass bedeuten: a) Projektbeiträge: Kantonsbeiträge für kulturelle Projekte oder an Investitionen   für kulturelle Institutionen und Organisationen sowie kantonale Kulturstand- orte;  b) Jahresbeiträge:  einmalige,  jährlich  wiederkehrende  oder  mehrjährige  Kantonsbeiträge an den Betrieb kultureller Institutionen und Organisationen  sowie kantonaler Kulturstandorte;  c) Werkbeiträge: Kantonsbeiträge zur Förderung von Kulturschaffenden.  1 sGS 275.1; abgekürzt KFG. 2 Abgekürzt KFV. In Vollzug ab 1. August 2019. 3 sGS 275.1.  nGS 2019-047  https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/275.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/275.1/de/art17 https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/275.1/de   275.11   II. Zuständigkeiten für die Kulturförderung des Kantons (2.)  Art.  3 Kantonale Kulturstandorte (Art. 27 bis 29 KFG) 1 Das Departement des Innern ist zuständiges Departement für den Abschluss der  Vereinbarung mit der Trägerschaft des kantonalen Kulturstandorts zur Regelung  der Fördermassnahmen des Kantons und der Leistungen des kantonalen Kultur- standorts. 2 Die Zuständigkeiten für die Bereitstellung, Instandsetzung und Erneuerung so- wie Veränderung von im Eigentum des Kantons stehenden Immobilien richten  sich nach der Immobilienverordnung vom 15. Dezember 2015.4  Art.  4 Übrige Fördermassnahmen 1 Das Amt für Kultur ist zuständig für den sonstigen Vollzug des KFG und dieses  Erlasses in Bezug auf die Kulturförderung des Kantons, soweit nichts anderes be- stimmt ist.  III. Voraussetzungen für Fördermassnahmen des Kantons (3.)  1. Allgemein (3.1.)  Art.  5 Bezug zum Kanton (Art. 17 Bst. a KFG) 1 Ein Bezug zum Kanton St.Gallen ist insbesondere gegeben bei: a) Kulturschaffenden, wenn sie:  1. seit wenigstens einem Jahr ihren Wohnsitz im Kanton haben oder haupt- sächlich im Kanton kulturell tätig sind oder  2. langjährig mit dem Kanton verbunden sind durch Herkunft oder ehema- lige Wohnsitznahme oder kulturelle Tätigkeit im Kanton;  b) bei kulturellen Projekten, wenn: 1. die  das  Projekt  tragende  Institution  oder  Organisation  ihren  Sitz  im   Kanton hat oder 2. die für das Projekt massgeblichen Kulturschaffenden die Anforderungen   nach Bst. a dieser Bestimmung erfüllen oder 3. das Projekt ein st.gallisches Thema behandelt oder im Kanton stattfindet;  c) kulturellen Institutionen und Organisationen, wenn sie: 1. ihren Sitz im Kanton haben oder 2. ihren Sitz ausserhalb des Kantons haben und entweder ein st.gallisches   Thema behandeln, Angebote im Kanton für die Bevölkerung oder Kultur- schaffende bereitstellen oder im Interesse des Kantons liegen.  4 sGS 733.1.  2    https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/275.1/de/art17 https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/733.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/275.1/de/art27    275.11  Art.  6 Qualitative Beurteilungskriterien (Art. 17 Bst. c KFG) 1 Die Qualität kultureller Aktivitäten wird insbesondere anhand folgender Krite- rien beurteilt: a) kulturelle und gesellschaftliche Relevanz; b) Resonanz; c) inhaltliche Eigenständigkeit und Einzigartigkeit; d) Professionalität. 2 Vorrangig unterstützt werden kulturelle Aktivitäten, welche die Kriterien in einer  Gesamtbetrachtung besonders gut erfüllen.  2. Kantonsbeiträge (3.2.)  Art.  7 Ausschluss (Art. 25 Abs. 2 KFG) 1 Ausgeschlossen sind Kantonsbeiträge: a) an kulturelle Aktivitäten, die:  1. schwerpunktmässig im Rahmen der Ausbildung, der Öffentlichkeitsarbeit  sowie der Tourismus- und Wirtschaftsförderung oder von Messen und  Kongressen durchgeführt werden;  2. bereits  vom  Kanton  unterstützt  wurden  oder  einen  gesetzlichen  An- spruch auf einen Beitrag einer anderen Stelle des Kantons haben;  3. nicht auf eine finanzielle Unterstützung des Kantons angewiesen sind; b) an kulturelle Aktivitäten, die zum Zeitpunkt der Beschlussfassung bereits ab-  geschlossen sind; c) in Form eines Jahresbeitrags an den Betrieb von kulturellen Institutionen und   Organisationen, die sich im Aufbau befinden.  Art.  8 Anrechenbare Kosten (Art. 25 Abs. 1 Bst. a KFG) 1 Anrechenbar sind bei Projektbeiträgen und Jahresbeiträgen die Kosten,  soweit  sie: a) der Durchführung des Projekts oder dem Betrieb unmittelbar dienen; b) den Grundsätzen eines wirksamen und wirtschaftlichen Mitteleinsatzes ent-  sprechen. 2 Für die Bestimmung der Höhe der Werkbeiträge werden keine anrechenbaren  Kosten ermittelt. Die Beitragshöhe richtet sich insbesondere nach dem Zeit- und  Materialaufwand, den Reisekosten und dem Aufwand für Kooperationen, die Kul- turschaffenden im Zusammenhang mit dem geförderten Vorhaben entstehen.   3  https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/275.1/de/art25 https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/275.1/de/art25 https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/275.1/de/art17   275.11   IV. Zuständigkeiten und Verfahren für Kantonsbeiträge (4.)  Art.  9 Art der Verfahren (Art. 22 KFG) a) Gesuche  1 In der Regel werden Kantonsbeiträge über das Gesuchsverfahren nach Art. 11 ff.  dieses Erlasses vergeben.  Art.  10 b) Ausschreibungen und Wettbewerbe 1 Das Amt für Kultur kann zur gezielten Förderung von: a) bestimmten  kulturellen  Ausdrucksformen  und Aktivitäten  die  Ausrichtung   von Kantonsbeiträgen öffentlich ausschreiben; b) Kulturschaffenden,  kulturellen  Institutionen  und  Organisationen  oder  be-  stimmten kulturellen Ausdrucksformen und Aktivitäten die Ausrichtung von  Kantonsbeiträgen als Wettbewerb öffentlich ausschreiben.  2 Die Ausschreibungen nach Abs. 1 dieser Bestimmung umfassen jeweils insbeson- dere: a) die Teilnahmebedingungen; b) allfällig notwendige, Art. 7 dieses Erlasses ergänzende Ausschlussgründe; c) die Vorgaben zur Einreichung der Bewerbung, insbesondere zu Form und In-  halt sowie zu den Terminen; d) das Auswahlverfahren; e) allfällig  notwendige,  Art.  6  dieses  Erlasses  ergänzende  qualitative  Beurtei-  lungskriterien. 3 Im Übrigen werden die Bestimmungen zum Gesuchsverfahren nach Art. 11 ff.  dieses Erlasses sachgemäss angewendet.  Art.  11 Beitragsgesuch (Art. 22 KFG) a) Grundsatz  1 Wer um einen Kantonsbeitrag nachsucht, reicht dem Amt für Kultur das Gesuch  mit dem Gesuchsformular ein. 2 Das Amt für Kultur stellt Gesuchsformulare für die verschiedenen Beitragsarten  zur Verfügung. Es kann ein Verfahren zur elektronischen Einreichung von Bei- tragsgesuchen einführen.  Art.  12 b) Form und Inhalt 1 Das Gesuch um einen Projektbeitrag muss wenigstens enthalten: a) das vollständig ausgefüllte Gesuchformular; b) eine Beschreibung des Projekts; c) Budget und Finanzierungsplan des Projekts.  4    https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/275.1/de/art22 https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/275.1/de/art22    275.11  2 Das Gesuch um einen Jahresbeitrag muss wenigstens enthalten: a) das vollständig ausgefüllte Gesuchformular; b) eine Beschreibung der Institution oder Organisation oder  des  Kulturstand-  orts; c) Jahresbericht und Jahresrechnung des abgelaufenen Betriebsjahrs; d) Jahresprogramm, Budget und Finanzierungsplan des laufenden Betriebsjahrs. 3 Das Amt für Kultur kann die Einreichung weiterer Unterlagen oder  Angaben  verlangen.  Art.  13 c) Bestätigung Eingang; Prüfung 1 Das Amt für Kultur bestätigt  der Gesuchstellerin  oder dem Gesuchsteller  den  Eingang des Beitragsgesuchs. 2 Es prüft, ob: a) die Anforderungen an Form und Inhalt des Gesuchs erfüllt sind und die zeit-  lichen Bestimmungen nach Art. 7 Bst. b dieses Erlasses erfüllt sind. Es kann  das  Gesuch  zur  Verbesserung  zurückweisen,  wenn  die  Anforderungen  an  Form und Inhalt nicht erfüllt sind, oder eine Nachfrist zur Nachreichung von  Unterlagen gewähren;  b) die übrigen Voraussetzungen für die Ausrichtung eines Kantonsbeitrags er- füllt sind;  c) unter Berücksichtigung der anderen Gesuche die verfügbaren Mittel die Aus- richtung eines Beitrags grundsätzlich erlauben;  d) die Beitragsausrichtung mit Auflagen und Bedingungen zu verbinden ist. 3 Es tritt auf ein Beitragsgesuch nicht ein, wenn: a) das Gesuch die Anforderungen an Form und Inhalt nicht erfüllt; b) die  kulturelle  Aktivität  zum  Zeitpunkt  der  Beschlussfassung  bereits  abge-  schlossen ist; c) übrige  Voraussetzungen für die Beitragsausrichtung offensichtlich nicht er-  füllt sind. 4 Es kann zur fachlichen Beurteilung der Beitragsgesuche Expertinnen und Exper- ten beiziehen sowie beratende Fachjurys oder Fachkommissionen einsetzen.   5    275.11   Art.  14 Beitragszusicherung a) Projektbeiträge ab Fr. 10'000.– ohne Rahmenkredit aus dem Lotte- riefonds 1. Antrag  1 Für  Gesuche um Projektbeiträge  ab Fr.  10'000.–,  für  deren Finanzierung kein  Rahmenkredit  aus  dem  Lotteriefonds  besteht,  bereitet  das  zuständige  Departe- ment zuhanden der Regierung den Entwurf eines Kantonsratsbeschlusses für die  erforderlichen Nachtragskredite zu Lasten des Lotteriefonds vor, wenn: a) die Voraussetzungen für die Ausrichtung eines Beitrags erfüllt sind und b) unter Berücksichtigung der anderen Gesuche die Mittel des Lotteriefonds die   Ausrichtung eines Beitrags grundsätzlich erlauben. 2 Das Amt für Kultur informiert die Gesuchstellerin oder den Gesuchsteller nach  der Beschlussfassung in der Regierung über den Antrag.  Art.  15 2. Beschluss 1 Für Beitragsgesuche, für die der Kantonsrat Nachtragskredite zu Lasten des Lot- teriefonds beschlossen hat, beschliesst das Amt für Kultur: a) die Zusicherung der Kantonsbeiträge; b) die mit der Zusicherung verbundenen Auflagen und Bedingungen. 2 Es lehnt Gesuche ab, bei denen die Ausrichtung eines Beitrags mangels Nach- tragskredit nicht möglich ist.  Art.  16 b) übrige Beiträge 1 In den übrigen Fällen beschliesst das Amt für Kultur die Zusicherung des Bei- trags und die mit ihr verbundenen Auflagen und Bedingungen, wenn: a) die Voraussetzungen für die Ausrichtungen eines Beitrags erfüllt sind und b) die Ausrichtung eines Beitrags unter Berücksichtigung der verfügbaren Mittel    aus dem allgemeinen Staatshaushalt oder dem Lotteriefonds (Rahmenkredite)  und der anderen Gesuche möglich ist.  2 Es lehnt Gesuche ab, bei denen: a) die Voraussetzungen für die Ausrichtung eines Beitrags nicht erfüllt sind oder b) die Ausrichtung eines Beitrags unter Berücksichtigung der verfügbaren Mittel    und der anderen Gesuche nicht möglich ist.  Art.  17 c) Mitteilung Beschluss 1 Das Amt für  Kultur teilt  der Gesuchstellerin  oder  dem Gesuchsteller  den Be- schluss mit.  6       275.11  2 Die Mitteilung erfolgt: a) bei Zusicherung eines Beitrags durch Verfügung oder Leistungsvereinbarung   nach Art. 23 KFG; b) bei Nichteintreten auf das Beitragsgesuch oder bei dessen Ablehnung mit ein-  fachem Brief. Die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller kann nach Erhalt des  Briefs eine anfechtbare Verfügung verlangen.  Art.  18 d) Leistungsvereinbarungen 1 Die Leistungsvereinbarungen betreffend die Zusicherung von Kantonsbeiträgen  regeln wenigstens: a) die zu erfüllende Leistung der Institution oder Organisation; b) die Abgeltung dieser Leistung durch Kantonsbeiträge; c) die Eigenleistungen und den anzustrebenden Eigenfinanzierungsgrad der In-  stitution oder Organisation; d) Vorgaben für die Rechnungsführung und die Rechnungsprüfung; e) die Berichterstattung und die Leistungsüberprüfung; f) weitere Auflagen und Bedingungen; g) die Folgen bei ungenügend oder nicht erfüllten Leistungen; h) Vertragsdauer und Kündigung.  Art.  19 Mitwirkungs- und Auskunftspflichten 1 Die  Beitragsempfängerinnen  und Beitragsempfänger  sind  verpflichtet,  im Zu- sammenhang mit dem zugesicherten Kantonsbeitrag dem Amt für Kultur: a) und der Finanzkontrolle des Kantons auf Verlangen alle nötigen Auskünfte zu   erteilen und Unterlagen vorzulegen; b) wesentliche Änderungen unverzüglich zu melden; c) unaufgefordert innert der in der Beitragszusicherung festgelegten Frist einen   schriftlichen  Schlussbericht  und  ausser  im  Fall  von  Werkbeiträgen  eine  Schlussabrechnung vorzulegen. Das Amt für Kultur kann die Frist angemes- sen verlängern.  2 Art. 18 dieses Erlasses bleibt vorbehalten.  Art.  20 Auszahlung des Beitrags a) Projektbeitrag  1 Nach der Prüfung von Schlussbericht und Schlussabrechnung veranlasst das Amt  für Kultur die Auszahlung des zugesicherten Projektbeitrags, wenn: a) das Projekt gemäss Beschreibung im Gesuch umgesetzt worden ist; b) Auflagen und Bedingungen erfüllt worden sind; c) die Schlussabrechnung dem Budget und Finanzierungsplan entspricht.   7  https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/275.1/de/art23   275.11   2 In begründeten Fällen können Beiträge teilweise als Vorschuss oder in Raten aus- bezahlt werden.  Art.  21 b) Jahresbeitrag 1 Das Amt für Kultur veranlasst die Auszahlung des zugesicherten Jahresbeitrags: a) bei einem mit Leistungsvereinbarung zugesicherten Beitrag:  1. im ersten Jahr, wenn die Leistungsvereinbarung von beiden Vertragspar- teien unterzeichnet ist;  2. in den folgenden Jahren, wenn die in der Leistungsvereinbarung festge- legten Bedingungen und Auflagen erfüllt sind;  b) bei einem mit Verfügung zugesicherten Beitrag nach Eintritt der Rechtskraft  der Verfügung zur Beitragszusicherung.  2 Auf Antrag der Beitragsempfängerin oder des Beitragsempfängers können Bei- träge ab Fr. 10'000.– in begründeten Fällen als Vorschuss oder in Raten ausbezahlt  werden.  Art.  22 c) Werkbeitrag 1 Das Amt für Kultur veranlasst die Auszahlung des zugesicherten Werkbeitrags  nach Eintritt der Rechtskraft der Verfügung zur Beitragszusicherung.  Art.  23 Verfall, Kürzung und Rückforderung von Beiträgen (Art. 24 Abs. 2  KFG)  1 Zugesicherte Kantonsbeiträge verfallen oder können gekürzt werden, wenn: a) der Beitrag zu Unrecht zugesichert wurde; b) ein Gewinn erwirtschaftet wurde; c) die vertraglichen Pflichten nach Art. 18 dieses Erlasses und die Pflichten nach   Art. 19 dieses Erlasses nicht erfüllt werden; d) die Voraussetzungen für die Auszahlung des Beitrags nach Art. 20 und 21 die-  ses Erlasses nicht oder ungenügend erfüllt sind. 2 Ausbezahlte Kantonsbeiträge können ganz oder teilweise zurückgefordert wer- den, wenn: a) der Beitrag zu Unrecht bezogen wurde; b) Mittel offensichtlich unsachgemäss eingesetzt wurden; c) Auflagen und Bedingungen nicht oder nicht vollständig erfüllt werden.  8    https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/275.1/de/art24    275.11  V. Übertragung von Kantonsaufgaben (5.)  Art.  24 Leistungsvereinbarungen mit beauftragten Organisationen oder Drit- ten (Art. 10 Abs. 3 KFG)  1 Die Leistungsvereinbarungen des Kantons mit beauftragten Organisationen mit  kantonaler Beteiligung, regionalen Förderorganisationen oder Dritten regeln we- nigstens: a) die  vom  Beauftragten  zu  erfüllenden  Leistungen,  insbesondere  die  vom   Kanton übertragenen Aufgaben und Befugnisse; b) die  Abgeltung  der  vom Beauftragten  zu erfüllenden  Leistungen  durch  den   Kanton; c) Vorgaben für die Rechnungsführung und die Rechnungsprüfung; d) die Mitwirkungs- und Auskunftspflichten des Beauftragten; e) weitere Bedingungen und Auflagen; f) die Folgen bei ungenügend oder nicht erfüllten Leistungen; g) Vertragsdauer und Kündigung.  VI. Schlussbestimmungen (6.)  Art.  25 Übergangsbestimmung 1 Die bei Vollzugsbeginn dieses Erlasses hängigen Beitragsverfahren werden nach  neuem Recht beurteilt. 2 Vorbehalten  bleibt  die  Anwendung bisherigen Rechts,  soweit  die  Anwendung  des neuen Rechts für die Gesuchstellerin oder den Gesuchsteller mit wesentlichen  Nachteilen verbunden ist.   9  https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/275.1/de/art10   275.11   * Änderungstabelle - Nach Bestimmung  Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Erlass Grunderlass 2019-047 18.06.2019 01.08.2019  * Änderungstabelle - Nach Erlassdatum  Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 18.06.2019 01.08.2019 Erlass Grunderlass 2019-047  10     	I. Allgemeine Bestimmungen (1.) 	Art. 1 Gegenstand 	Art. 2 Begriffe  	II. Zuständigkeiten für die Kulturförderung des Kantons (2.) 	Art. 3 Kantonale Kulturstandorte (Art. 27 bis 29 KFG) 	Art. 4 Übrige Fördermassnahmen  	III. Voraussetzungen für Fördermassnahmen des Kantons (3.) 	1. Allgemein (3.1.) 	Art. 5 Bezug zum Kanton (Art. 17 Bst. a KFG) 	Art. 6 Qualitative Beurteilungskriterien (Art. 17 Bst. c KFG)  	2. Kantonsbeiträge (3.2.) 	Art. 7 Ausschluss (Art. 25 Abs. 2 KFG) 	Art. 8 Anrechenbare Kosten (Art. 25 Abs. 1 Bst. a KFG)   	IV. Zuständigkeiten und Verfahren für Kantonsbeiträge (4.) 	Art. 9 Art der Verfahren (Art. 22 KFG) a) Gesuche 	Art. 10 b) Ausschreibungen und Wettbewerbe 	Art. 11 Beitragsgesuch (Art. 22 KFG) a) Grundsatz 	Art. 12 b) Form und Inhalt 	Art. 13 c) Bestätigung Eingang; Prüfung 	Art. 14 Beitragszusicherung a) Projektbeiträge ab Fr. 10'000.– ohne Rahmenkredit aus dem Lotteriefonds 1. Antrag 	Art. 15 2. Beschluss 	Art. 16 b) übrige Beiträge 	Art. 17 c) Mitteilung Beschluss 	Art. 18 d) Leistungsvereinbarungen 	Art. 19 Mitwirkungs- und Auskunftspflichten 	Art. 20 Auszahlung des Beitrags a) Projektbeitrag 	Art. 21 b) Jahresbeitrag 	Art. 22 c) Werkbeitrag 	Art. 23 Verfall, Kürzung und Rückforderung von Beiträgen (Art. 24 Abs. 2 KFG)  	V. Übertragung von Kantonsaufgaben (5.) 	Art. 24 Leistungsvereinbarungen mit beauftragten Organisationen oder Dritten (Art. 10 Abs. 3 KFG)  	VI. Schlussbestimmungen (6.) 	Art. 25 Übergangsbestimmung   		2019-07-30T20:51:38+0200 	"9001 St.Gallen" 	"Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen"


text:
275.911

  Kantonsratsbeschluss
  über Erwerb und Umbau des Kulturzentrums Lokremise in St.Gallen

  vom 30.11.2008 (Stand 01.12.2008)

  Der Kantonsrat des Kantons St.Gallen

    hat von der Botschaft der Regierung vom 18.März 2008[1] Kenntnis genommen und

  beschliesst:[2]

Ziff. 1

1

Projekt und Kostenvoranschlag von Fr. 22 640 000.– für Erwerb und Umbau des Kulturzentrums Lokremise in St.Gallen werden genehmigt.

Ziff. 2

1

Zur Deckung der Kosten wird ein Kredit von Fr. 22 640 000.– gewährt.

2

Der Kredit wird der Investitionsrechnung belastet und ab dem Jahr 2010 innert zehn Jahren abgeschrieben.

Ziff. 3

1

Der Kantonsrat gewährt Nachtragskredite für Mehrkosten, die auf ausserordentliche, nicht vorhersehbare Umstände zurückgehen, abschliessend.

2

Mehrkosten infolge ausgewiesener Teuerung bedürfen keines Nachtragskredits.

Ziff. 4

1

Die Regierung wird ermächtigt, im Rahmen des Kostenvoranschlags bauliche Änderungen zu beschliessen, soweit diese aus betrieblichen oder architektonischen Gründen notwendig sind und das Gesamtprojekt dadurch nicht wesentlich umgestaltet wird.

Ziff. 5

1

Dieser Erlass untersteht dem obligatorischen Finanzreferendum.[3]

  nGS 44–10


text:
276.1

  Bibliotheksgesetz

  vom 30.04.2013 (Stand 01.01.2018)

  Der Kantonsrat des Kantons St.Gallen

    hat von der Botschaft der Regierung vom 3. Juli 2012[1] Kenntnis genommen und

    erlässt

    in Ausführung von Art. 10 und 11 der Verfassung des Kantons St.Gallen vom 10. Juni 2001[2]

  als Gesetz:[3]

(1.) I. Allgemeine Bestimmung

Art. 1

Zweck

1

Dieser Erlass dient im Interesse von Bildung, Kultur, Wirtschaft und Wissenschaft insbesondere:

      a)

      der Sicherstellung der bibliothekarischen Grundversorgung;

      b)

      der Förderung eines zeitgemässen, leistungsfähigen und wirtschaftlichen Bibliothekswesens.

Art. 2

Geltungsbereich

1

Dieser Erlass gilt für die:

      a)

      allgemein zugänglichen Bibliotheken von:

      1.

      Kanton und Gemeinden;

      2.

      weiteren öffentlich-rechtlichen Körperschaften des kantonalen Rechts;

      3.

      privaten Trägern, die Beiträge von Kanton und Gemeinden erhalten;

      b)

      Bibliotheken an Volksschulen, Mittelschulen und Berufsfachschulen;

      c)

      Stiftsbibliothek St.Gallen;

      d)

      Bibliothek der Universität St.Gallen;

      e)

      Bibliothek der Pädagogischen Hochschule St.Gallen.

Art. 3

Bibliothekarische Grundversorgung
    a) Gegenstand

1

Die bibliothekarische Grundversorgung der Bevölkerung umfasst die angemessene Zugänglichkeit von Medienerzeugnissen für die allgemeine, schulische, berufliche und kulturelle Bildung sowie die Freizeitgestaltung und von Angeboten für die Leseförderung.

2

Die bibliothekarische Grundversorgung der Schülerinnen und Schüler umfasst die angemessene Zugänglichkeit von Medienerzeugnissen zur Unterstützung des Bildungsauftrags der Volks-, Mittel- und Berufsfachschulen sowie von Angeboten zur Förderung der Lese-, Medien- und Informationskompetenz.

3

Medienerzeugnisse sind Darstellungen in Schrift, Bild und Ton, die:

      a)

      auf Papier, elektronischen Datenträgern und anderen Trägern veröffentlicht werden (Medienerzeugnis in körperlicher Form);

      b)

      in einem elektronischen Netzwerk öffentlich zugänglich gemacht werden (Medienerzeugnis in unkörperlicher Form).

Art. 4

b) Zuständigkeit

1

Kanton und Gemeinden stellen im Verbund die bibliothekarische Grundversorgung der Bevölkerung sicher. Die Gemeinden tragen die Hauptverantwortung. Sie entscheiden frei über Umfang, Ausgestaltung sowie Art und Weise der Aufgabenerfüllung.

2

Die Träger der Volks-, Mittel- und Berufsfachschulen stellen die bibliothekarische Grundversorgung ihrer Schülerinnen und Schüler sicher.[4]

3

Die Aufgabe kann selbständig oder gemeinsam mit anderen Trägern erfüllt werden.

Art. 5

c) Zusammenarbeit

1

Die Bibliotheken arbeiten im Rahmen der verfügbaren Mittel bei der Sicherstellung der bibliothekarischen Grundversorgung zusammen und koordinieren ihre Angebote und Dienstleistungen.

Art. 6

Förderung des Bibliothekswesens

1

Der Kanton fördert:

      a)

      die Zusammenarbeit von Bibliotheken sowie die Koordination ihrer Angebote und Dienstleistungen;

      b)

      die Qualität der bibliothekarischen Angebote und Dienstleistungen und den Ausbildungsstand des Bibliothekspersonals;

      c)

      die Lese-, Medien- und Informationskompetenz der Bevölkerung.

2

Er erfüllt diese Aufgaben insbesondere durch:

      a)

      die unterstützenden Aufgaben der Kantonsbibliothek zugunsten der anderen Bibliotheken;

      b)

      die Bibliotheksstrategie;

      c)

      die Ausrichtung von Kantonsbeiträgen.

Art. 6a*

Unersitzbarkeit

1

Medienerzeugnisse, die nach dem Kulturerbegesetz vom 15. August 2017[5] unter Schutz gestelltes Kulturerbe sind, können weder ersessen noch gutgläubig erworben werden. Ein Herausgabeanspruch verjährt nicht.

(2.) II. Kantonsbibliothek

Art. 7

Trägerschaft

1

Der Kanton führt in der Stadt St.Gallen die Kantonsbibliothek.

Art. 8

Allgemeine Aufgaben

1

Die Kantonsbibliothek:

      a)

      sammelt, erschliesst, bewahrt und vermittelt:

      1.

      ein breites Angebot an Medienerzeugnissen für die allgemeine, schulische, berufliche und kulturelle Bildung als Teil der bibliothekarischen Grundversorgung der Bevölkerung;

      2.

      Medienerzeugnisse für die wissenschaftliche Bildung;

      3.

      Medienerzeugnisse mit Bezug zum Kanton St.Gallen;

      4.

      Bestände, die von besonderer Bedeutung für das kulturelle Erbe des Kantons sind;

      b)

      unterstützt lebenslanges Lernen und wissenschaftliches Arbeiten;

      c)

      stellt Arbeitsplätze für Benützerinnen und Benützer bereit;

      d)

      arbeitet mit anderen Bibliotheken zusammen.

Art. 9

Unterstützende Aufgaben

1

Die Kantonsbibliothek unterstützt Bibliotheken, indem sie insbesondere:

      a)

      elektronische und weitere zentrale Dienstleistungen erbringt;

      b)

      bibliothekarische Aus- und Weiterbildungsangebote bereitstellt;

      c)

      Beratung anbietet über:

      1.

      den wirtschaftlichen Mitteleinsatz und die wirksame Aufgabenerfüllung;

      2.

      die Vermittlung von Lese-, Medien- und Informationskompetenz.

2

Das zuständige Departement kann von den Trägerschaften der unterstützten Bibliotheken eine angemessene Kostenbeteiligung verlangen.

Art. 10

Übernahme von weiteren Aufgaben

1

Die Kantonsbibliothek kann für andere Institutionen weitere bibliothekarische Aufgaben übernehmen. Das zuständige Departement und die Trägerschaften der beteiligten Institutionen schliessen eine Leistungsvereinbarung ab. Diese regelt insbesondere die Leistungen der Kantonsbibliothek und die Kostenübernahme durch die Trägerschaften der beteiligten Institutionen.

Art. 11

Sammelauftrag a) Grundsatz

1

Die Kantonsbibliothek sammelt Medienerzeugnisse, die:

      a)

      im Kanton St.Gallen erscheinen;

      b)

      sich auf den Kanton St.Gallen oder auf Personen mit st.gallischem Kantonsbürgerrecht oder mit Sitz oder Wohnsitz im Kanton St.Gallen beziehen;

      c)

      von st.gallischen oder mit dem Kanton St.Gallen verbundenen Autorinnen oder Autoren geschaffen oder mitgestaltet wurden.

2

Die Kantonsbibliothek arbeitet bei der Erfüllung ihres Sammelauftrags mit den Verlegerinnen und Verlegern sowie den Herstellerinnen und Herstellern zusammen. Sie schliesst mit diesen nach Möglichkeit Vereinbarungen ab, um den Erwerb der Medienerzeugnisse sicherzustellen.

Art. 12

b) Anpassung und Ausnahmen

1

Die Regierung umschreibt durch Verordnung den Sammelauftrag der Kantonsbibliothek im Einzelnen und passt ihn neuen Entwicklungen an.

2

Sie kann Medienerzeugnisse vom Sammelauftrag ausschliessen, soweit sie:

      a)

      von einer anderen Institution gesammelt und öffentlich zugänglich gemacht werden;

      b)

      für den Kanton St.Gallen von geringer Bedeutung sind;

      c)

      nur für einen beschränkten Kreis von Personen oder vorwiegend für private Zwecke bestimmt sind.

Art. 13

Benutzung

1

Die Kantonsbibliothek ist allgemein zugänglich. Das zuständige Departement erlässt die Benutzungsordnung.

Art. 14

Gebühren

1

Für die Benutzung der Kantonsbibliothek können angemessene Gebühren verlangt werden. Das zuständige Departement erlässt einen Gebührentarif.

(3.) III. Fördermassnahmen

Art. 15

Bibliotheksstrategie

1

Die zuständigen Departemente erarbeiten zur Förderung des Bibliothekswesens nach Art. 6 Abs. 1 dieses Erlasses gemeinsam strategische Leitlinien (Bibliotheksstrategie) sowie Massnahmen- und Projektvorschläge zu deren Umsetzung.

2

Die Bibliotheksstrategie bedarf der Genehmigung der Regierung.

3

Die Bibliotheken und ihre Trägerschaften werden in die Ausarbeitung der Bibliotheksstrategie sowie der Massnahmen- und Projektvorschläge nach Abs. 1 dieser Bestimmung einbezogen und zur Vernehmlassung eingeladen.

Art. 16

Kantonsbeiträge a) Grundsatz

1

Der Kanton kann Beiträge zur Förderung des Bibliothekswesens nach Art. 6 Abs. 1 dieses Erlasses ausrichten.

Art. 17

b) Voraussetzung

1

Kantonsbeiträge tragen zur Umsetzung der Bibliotheksstrategie bei.

2

Ihre Ausrichtung kann abhängig gemacht werden von:

      a)

      Auflagen und Bedingungen namentlich zu Umfang und Qualität der bibliothekarischen Angebote und Dienstleistungen;

      b)

      Leistungen der Trägerschaften beteiligter Bibliotheken;

      c)

      Leistungen Dritter.

Art. 18

c) Form

1

Die Ausrichtung eines Beitrags nach Art. 16 dieses Erlasses erfolgt durch Verfügung oder Leistungsvereinbarung.

2

Das zuständige Departement schliesst mit den beteiligten Parteien eine Leistungsvereinbarung ab, wenn die Empfängerin oder der Empfänger zu besonderen Leistungen verpflichtet wird oder weitere Finanzierungsträger beteiligt sind.

Art. 19

d) Bemessung

1

Bei der Beitragsbemessung wird die Bedeutung der Massnahme oder des Projekts für die Umsetzung der Bibliotheksstrategie berücksichtigt.

2

Der Kantonsbeitrag beläuft sich in der Regel auf höchstens zwei Drittel der Gesamtkosten.

Art. 20

e) Finanzierung

1

Kantonsbeiträge werden aus Mitteln des allgemeinen Staatshaushalts finanziert.

Art. 21

Berichterstattung

1

Die zuständigen Departemente erstatten der Regierung periodisch Bericht über:

      a)

      die bibliothekarische Grundversorgung;

      b)

      die Umsetzung der Bibliotheksstrategie;

      c)

      die Wirkung der Massnahmen und Projekte zur Förderung des Bibliothekswesens.

(4.) IV. Schlussbestimmungen

Art. 22

Kantons- und Stadtbibliothek a) Errichtung und Führung

1

Kanton und Stadt St.Gallen errichten und führen an zentralem Standort gemeinsam eine allgemein zugängliche Kantons- und Stadtbibliothek.

2

Die Kantons- und Stadtbibliothek kann durch Abschluss einer Vereinbarung zwischen Kanton und Stadt St.Gallen als gemeinsame selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt oder öffentlich-rechtliche Stiftung errichtet werden. Die Bestimmungen der Kantonsverfassung vom 10. Juni 2001[6] über die zwischenstaatlichen Vereinbarungen mit Gesetzesrang und des Gemeindegesetzes vom 21. April 2009[7] über allgemein verbindliche Vereinbarungen werden sachgemäss angewendet.

3

Die Kantons- und Stadtbibliothek ist Rechtsnachfolgerin der Kantonsbibliothek nach Art. 7 dieses Erlasses.

Art. 23

b) Aufgabenerfüllung und Kostenteilung

1

Die Kantons- und Stadtbibliothek:

      a)

      stellt die bibliothekarische Grundversorgung der Bevölkerung der Stadt St.Gallen nach Art. 3 dieses Erlasses sicher;

      b)

      erfüllt die der Kantonsbibliothek nach Art. 8 bis 12 dieses Erlasses übertragenen Aufgaben.

2

Die Stadt St.Gallen trägt die Kosten für die mit der Aufgabenerfüllung nach Abs. 1 Bst. a dieser Bestimmung anfallenden Kosten.

3

Der Kanton trägt die Kosten für die mit der Aufgabenerfüllung nach Abs. 1 Bst. b dieser Bestimmung anfallenden Kosten.

Art. 24

c) Vorlage

1

Die Regierung unterbreitet dem Kantonsrat im Einvernehmen mit dem Stadtrat der Stadt St.Gallen innert angemessener Frist nach Vollzugsbeginn dieses Erlasses eine Vorlage über Errichtung, Trägerschaft, Organisation und Finanzierung der Kantons- und Stadtbibliothek.

2

Die Regierung beantragt in ihrer Vorlage die mit Errichtung und Führung der Kantons- und Stadtbibliothek notwendigen Änderungen dieses Erlasses.

Art. 25

Vollzugsbeginn

1

Die Regierung bestimmt den Vollzugsbeginn dieses Erlasses.

  nGS 2014-010


text: 276.11 - Bibliotheksverordnung   Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen  276.11  Bibliotheksverordnung vom 16. Dezember 2014 (Stand 1. Juni 2019)  Die Regierung des Kantons St.Gallen erlässt  in Ausführung des Bibliotheksgesetzes vom 30. April 20131  als Verordnung:2  I. Förderung des Bibliothekswesens (1.)  1. Bibliotheksstrategie (1.1.)  Art.  1 Geltungsdauer 1 Die Bibliotheksstrategie gilt jeweils für eine Periode von vier Jahren.  2. Kantonsbeiträge (1.2.)  a) Allgemeine Bestimmungen (1.2.1.)  Art.  2 Beitragszweck a) Grundsatz  1 Kantonsbeiträge werden für die Finanzierung von Massnahmen und Projekten  ausgerichtet, die der Umsetzung der Bibliotheksstrategie, insbesondere der Errei- chung der darin festgelegten Ziele, dienen. 2 Sie werden ausgerichtet, wenn die Massnahme oder das Projekt geeignet ist: a) das Bibliothekswesen durch Verbesserung der Qualität des bibliothekarischen   Leistungsangebots und der bibliothekarischen Leistungserbringung nachhal- tig zu fördern;  b) die Wirksamkeit der Aufgabenerfüllung und die Wirtschaftlichkeit des Mittel- einsatzes der Bibliotheken nachhaltig zu verbessern;  1 sGS 276.1. 2 Abgekürzt  BiblV.  Im  Amtsblatt  veröffentlicht  am  12. Januar  2015,  ABl  2015,  58  ff.;  in   Vollzug ab 1. Januar 2015.  nGS 2015-024  https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/276.1/de   276.11   c) die Lese-, Medien- und Informationskompetenz der Bevölkerung zu fördern. 3 Die Ausrichtung erfolgt: a) einmalig oder wiederkehrend für die Finanzierung von Massnahmen; b) einmalig für die Finanzierung von Projekten.  Art.  3 b) Ausschluss 1 Ausgeschlossen sind: a) wiederkehrende Betriebsbeiträge für die bibliothekarische Grundversorgung; b) Beiträge an die bauliche Einrichtung und die Ausstattung bei Errichtung oder   Erneuerung von Bibliotheken. 2 Die Ausrichtung von Beiträgen an Bewahrung, Erschliessung und Vermittlung  von Beständen, die zum kulturellen Erbe des Kantons gehören, richtet sich nach  den Bestimmungen der Gesetzgebung über die Kulturförderung3.  Art.  4 Beitragsberechtigung 1 Beitragsberechtigt  sind  Trägerschaften  von  Bibliotheken  nach  Art. 2  des  Bibliotheksgesetzes vom 30. April 20134. 2 Kantonsbeiträge werden im Rahmen der vom Kantonsrat beschlossenen Kredite  ausgerichtet. Ein Rechtsanspruch besteht nicht.  b) Verfahren (1.2.2.)  Art.  5 Beitragsgesuch a) Grundsatz  1 Die  Trägerschaft  reicht  der  Fachstelle  Bibliotheken  zuhanden  der  kantonalen  Bibliothekskommission  vor  Beginn  der  Umsetzung  der  Massnahme  oder  der  Durchführung des Projekts das Beitragsgesuch ein. 2 Die Fachstelle Bibliotheken stellt ein Gesuchsformular zur Verfügung.  Art.  6 b) Einladung und Ausschreibung 1 Die kantonale Bibliothekskommission kann: a) Trägerschaften  einladen,  eine  Massnahme  umzusetzen  oder  ein  Projekt   durchzuführen oder sich daran zu beteiligen; b) die Umsetzung einer Massnahme oder die Durchführung eines Projekts öf-  fentlich ausschreiben.  3 Kulturförderungsgesetz, sGS 275.1; Kulturförderungsverordnung, sGS 275.11. 4 sGS 276.1.  2    https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/276.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/275.11/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/275.1/de    276.11  2 Die Trägerschaft, die der Einladung oder der öffentlichen Ausschreibung Folge  leistet, reicht das Beitragsgesuch samt den in der Einladung oder Ausschreibung  verlangten Angaben ein.  Art.  7 Beitragszusicherung a) Voraussetzung  1 Die Zusicherung des Kantonsbeitrags setzt voraus, dass die Massnahme oder das  Projekt dem Beitragszweck nach Art. 2 Abs. 1 und 2 dieses Erlasses entspricht.  Art.  8 b) anrechenbare Kosten 1 Anrechenbar sind die Kosten, soweit sie: a) unmittelbar  der  Umsetzung  der  Massnahme  oder  der  Durchführung  des   Projekts dienen; b) den Grundsätzen eines wirtschaftlichen Mitteleinsatzes entsprechen.  Art.  9 c) Auftragserteilung 1 Die kantonale Bibliothekskommission kann Trägerschaften von Bibliotheken mit  deren Zustimmung mit der Umsetzung einer Massnahme oder Durchführung ei- nes Projekts beauftragen und ihnen nach den Bestimmungen dieses Erlasses einen  Kantonsbeitrag zusichern. Vorbehalten bleibt nach Massgabe der Beitragshöhe die  Zuständigkeit der Regierung. 2 Im Fall einer Auftragserteilung entfällt das Beitragsverfahren nach Art. 5 und 6  dieses Erlasses.  Art.  10 Beschluss 1 Die kantonale Bibliothekskommission beschliesst die Zusicherung von Kantons- beiträgen, wenn der Kantonsbeitrag Fr. 100'000.– nicht überschreitet. 2 Die Regierung beschliesst in den übrigen Fällen.  Art.  11 Auszahlung 1 Die Fachstelle Bibliotheken veranlasst die Auszahlung des zugesicherten Beitrags,  wenn: a) die umgesetzte Massnahme oder das durchgeführte Projekt mit dem Mass-  nahmen- oder Projektbeschrieb übereinstimmt; b) Bedingungen und Auflagen erfüllt sind; c) der Kostenvoranschlag eingehalten ist.   3    276.11   2 Die kantonale Bibliothekskommission kann die Auszahlung verweigern oder den  zugesicherten Beitrag kürzen, wenn die Voraussetzungen nach Abs. 1 dieser Be- stimmung nicht erfüllt sind. 3 Der Beitrag kann bei Bedarf als Vorschuss oder in Raten ausbezahlt werden.  Art.  12 Rückerstattung 1 Beiträge werden ganz oder teilweise zurückerstattet, wenn der Beitragsempfän- ger: a) die Massnahme oder das Projekt nicht oder wesentlich anders als im Mass-  nahmen- oder Projektbeschrieb vorgesehen umsetzt oder durchführt; b) Bedingungen und Auflagen nicht einhält.  3. Kantonale Bibliothekskommission (1.3.)  Art.  13 Bestand 1 Die kantonale Bibliothekskommission setzt sich zusammen aus: a) einer  bis  zwei  Vertretungen  des  Departementes  des  Innern,  darunter  die   Leiterin oder der Leiter des Amtes für Kultur als Präsidentin oder Präsident.  Die Regierung kann eine zusätzliche Person wählen.  b) einer bis zwei Vertretungen des Bildungsdepartementes. Die Regierung wählt  eine bis zwei Personen;  c) einer Bibliothekswissenschaftlerin oder einem Bibliothekswissenschaftler oder  einer anderen Person mit gleichwertigen Fachkenntnissen. Das Mitglied ge- hört weder einer kantonalen noch einer kommunalen Behörde oder Verwal- tung noch der Trägerschaft einer Bibliothek nach Art. 2 des Bibliotheksgeset- zes vom 30. April 20135 an. Die Regierung ist Wahlbehörde;  d) je einer Vertreterin oder einem Vertreter der Vereinigung St.Galler Gemein- depräsidentinnen und Gemeindepräsidenten sowie  des  Verbandes St.Galler  Volksschulträger.  2 Die Amtsdauer beträgt vier Jahre. Sie richtet sich nach der für die kantonalen Be- hörden massgebenden Amtsdauer6. 3 An den Sitzungen der kantonalen Bibliothekskommission nehmen mit beraten- der Stimme teil: a) die Leiterin oder der Leiter der Kantonsbibliothek; b) die  Leiterin  oder  der  Leiter  einer  weiteren  Bibliothek  nach  Art. 2  des   Bibliotheksgesetzes vom 30. April 20137, die über ausgewiesene bibliothekari- sche Erfahrung verfügt. Die Regierung ist Wahlbehörde.  5 sGS 276.1. 6 Art. 1 Abs. 2 Bst. c des Gesetzes über die Amtsdauer, sGS 117.1. 7 sGS 276.1.  4    https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/276.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/117.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/117.1/de/art1 https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/276.1/de    276.11  4 Die Leiterin oder der Leiter der Fachstelle Bibliotheken führt das Protokoll.  Art.  14 Aufgaben 1 Die kantonale Bibliothekskommission: a) bereitet zuhanden von Departement des Innern und Bildungsdepartement die   Bibliotheksstrategie vor; b) erlässt Empfehlungen zur Erreichung der in der Bibliotheksstrategie festgeleg-  ten Ziele; c) beschliesst Richtlinien über die Förderung des Bibliothekswesens. Die Richtli-  nien bedürfen der Genehmigung des Departementes des Innern; d) beschliesst über die Zusicherung von Kantonsbeiträgen, soweit nicht die Re-  gierung zuständig ist; e) begleitet  die  Umsetzung  von  Massnahmen  sowie  die  Durchführung  von   Projekten und sorgt für das Controlling; f) bereitet  zuhanden  von  Departement  des  Innern  und  Bildungsdepartement   vor: 1. den Bericht über die bibliothekarische Grundversorgung; 2. den Bericht über die Umsetzung der Bibliotheksstrategie sowie die Wir-  kung der Massnahmen und Projekte zur Förderung des Bibliothekswe- sens (Evaluationsbericht);  g) erfüllt die weiteren Aufgaben, die ihr nach diesem Erlass zugewiesen sind oder  ihr im Einzelfall von der Regierung übertragen werden.  Art.  15 Entschädigung 1 Das Departement des Innern regelt die Entschädigung der Mitglieder der kanto- nalen Bibliothekskommission durch Reglement.  4. Fachstelle Bibliotheken (1.4.)  Art.  16 Stellung und Aufgaben 1 Die Kantonsbibliothek führt die Fachstelle Bibliotheken. 2 Die Fachstelle Bibliotheken: a) unterstützt  die  Kantonsbibliothek  bei  deren  Aufgabenerfüllung  zugunsten   anderer Bibliotheken; b) handelt als zentrales Anlauf- und Koordinationsorgan für die Förderung des   Bibliothekswesens und die unterstützenden Aufgaben der Kantonsbibliothek  nach Art. 1 Bst. b und Art. 9 des Bibliotheksgesetzes vom 30. April 20138;  c) besorgt die Geschäftsführung für die kantonale Bibliothekskommission.  8 sGS 276.1.   5  https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/276.1/de   276.11   5. Berichterstattung (1.5.)  Art.  17 Bibliothekarische Grundversorgung 1 Departement des Innern und Bildungsdepartement legen der Regierung alle vier  Jahre einen Bericht über die bibliothekarische Grundversorgung vor. 2 Der Bericht gibt Aufschluss über die Entwicklung und den Stand der bibliotheka- rischen Grundversorgung sowie  über  die  darauf  ausgerichtete  Zusammenarbeit  der Bibliotheken. 3 Er zeigt  Möglichkeiten  zur Verbesserung der bibliothekarischen Grundversor- gung auf.  Art.  18 Bibliotheksstrategie 1 Departement des Innern und Bildungsdepartement legen der Regierung vor Zu- leitung der nächsten Bibliotheksstrategie den Bericht über die Umsetzung der aus- laufenden Bibliotheksstrategie vor (Evaluationsbericht). 2 Der Bericht enthält insbesondere Ausführungen über die Wirkung der Massnah- men und Projekte.  II. Kantonsbibliothek (2.)  1. Sammelauftrag (2.1.)  Art.  19 Umfang 1 Die  Kantonsbibliothek  sammelt  nach  Massgabe  der  verfügbaren  finanziellen,  personellen  und  technischen  Mittel  umfassend  Medienerzeugnisse,  denen  die  Eigenschaften als Sangallensien nach Art. 11 Abs. 1 des Bibliotheksgesetzes vom  30. April 20139 zukommen. 2 Sie kann sammeln: a) Medienerzeugnisse, die sich nur teilweise auf den Kanton St.Gallen oder auf   Personen mit st.gallischem Kantonsbürgerrecht oder mit Sitz oder Wohnsitz  im Kanton St.Gallen beziehen;  b) Übersetzungen  von  Werken,  die  ausländische Staatsangehörige  im Kanton  St.Gallen geschaffen haben, in anderen als der Landessprache.  3 Sie kann auf das Sammeln von Sangallensien verzichten, wenn diese von einer  anderen Institution umfassend gesammelt, aufbewahrt, dokumentiert und zugäng- lich gemacht werden.  9 sGS 276.1.  6    https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/276.1/de    276.11  Art.  20 Ausschluss 1 Nicht gesammelt werden: a)* Medienerzeugnisse,  die im Kanton St.Gallen hergestellt  wurden,  jedoch für   den ausländischen Markt bestimmt sind, soweit sie für den Kanton St.Gallen  nicht von besonderem Interesse sind;  b)* Unterlagen von öffentlichen Organen, die nach den Bestimmungen des Geset- zes über Aktenführung und Archivierung vom 19. April 201110 sowie der Ver- ordnung  über  Aktenführung  und  Archivierung  vom  19. März  201911 ar- chiviert werden.  Art.  21 Erwerb 1 Die Kantonsbibliothek schliesst mit Dritten, die Sangallensien herstellen und ver- breiten, nach Möglichkeit Vereinbarungen über deren unentgeltliche Abgabe un- mittelbar nach Erscheinen ab. 2 Sie verpflichtet sich, unentgeltlich überlassene Sangallensien aufzubewahren und  zu erhalten sowie über Kataloge und gegebenenfalls über die Kantonsbibliographie  zu erschliessen.  2. St.Galler Bibliotheksnetz (2.2.)  Art.  22 Grundsatz 1 Die Kantonsbibliothek stellt den als St.Galler Bibliotheksnetz bezeichneten Ver- bund von Bibliotheken zur Erfassung und Verwaltung der Bestände sicher. 2 Das Departement des Innern schliesst mit anderen Kantonen, öffentlich-rechtli- chen Körperschaften und Anstalten innerhalb und ausserhalb des Kantons sowie  mit  Privaten Vereinbarungen über die  Beteiligung am St.Galler  Bibliotheksnetz  und die damit verbundene Kostenpflicht ab.  III. Schlussbestimmungen (3.)  Art.  23 Übergangsbestimmung 1 Die  Mitglieder  der  ersten  kantonalen  Bibliothekskommission  werden  abwei- chend  von  Art. 13  Abs. 2  Satz 1  dieses  Erlasses  für  den  Rest  der  Amtsdauer  2012/2016 und für die Amtsdauer 2016/2020 gewählt.  10 sGS 147.1. 11 sGS 147.11.   7  https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/147.11/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/147.1/de   276.11   * Änderungstabelle - Nach Bestimmung  Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Erlass Grunderlass 2015-024 16.12.2014 01.01.2015 Art. 20, Abs. 1, a) geändert 2019-029 19.03.2019 01.06.2019 Art. 20, Abs. 1, b) geändert 2019-029 19.03.2019 01.06.2019  * Änderungstabelle - Nach Erlassdatum  Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 16.12.2014 01.01.2015 Erlass Grunderlass 2015-024 19.03.2019 01.06.2019 Art. 20, Abs. 1, a) geändert 2019-029 19.03.2019 01.06.2019 Art. 20, Abs. 1, b) geändert 2019-029  8     	I. Förderung des Bibliothekswesens (1.) 	1. Bibliotheksstrategie (1.1.) 	Art. 1 Geltungsdauer  	2. Kantonsbeiträge (1.2.) 	a) Allgemeine Bestimmungen (1.2.1.) 	Art. 2 Beitragszweck a) Grundsatz 	Art. 3 b) Ausschluss 	Art. 4 Beitragsberechtigung  	b) Verfahren (1.2.2.) 	Art. 5 Beitragsgesuch a) Grundsatz 	Art. 6 b) Einladung und Ausschreibung 	Art. 7 Beitragszusicherung a) Voraussetzung 	Art. 8 b) anrechenbare Kosten 	Art. 9 c) Auftragserteilung 	Art. 10 Beschluss 	Art. 11 Auszahlung 	Art. 12 Rückerstattung   	3. Kantonale Bibliothekskommission (1.3.) 	Art. 13 Bestand 	Art. 14 Aufgaben 	Art. 15 Entschädigung  	4. Fachstelle Bibliotheken (1.4.) 	Art. 16 Stellung und Aufgaben  	5. Berichterstattung (1.5.) 	Art. 17 Bibliothekarische Grundversorgung 	Art. 18 Bibliotheksstrategie   	II. Kantonsbibliothek (2.) 	1. Sammelauftrag (2.1.) 	Art. 19 Umfang 	Art. 20 Ausschluss 	Art. 21 Erwerb  	2. St.Galler Bibliotheksnetz (2.2.) 	Art. 22 Grundsatz   	III. Schlussbestimmungen (3.) 	Art. 23 Übergangsbestimmung   		2020-03-31T02:09:40+0200 	"9001 St.Gallen" 	"Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen"


text:
277.1

  Kulturerbegesetz

  (KEG)

  vom 15.08.2017 (Stand 01.01.2018)

  Der Kantonsrat des Kantons St.Gallen

    hat von der Botschaft der Regierung vom 20. Dezember 2016[1] Kenntnis genommen und

    erlässt

    in Ausführung von Art. 11 Bst. b der Kantonsverfassung vom 10. Juni 2001[2]

  als Gesetz:[3]

(1.) I. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Geltungsbereich

1

Dieser Erlass regelt Bewahrung und Überlieferung von beweglichem und unbeweglichem sowie immateriellem Kulturgut, das Kulturerbe des Kantons ist.

2

Soweit dieser Erlass keine Regelung enthält, gelten für unbewegliches Kulturgut die Bestimmungen des Planungs- und Baugesetzes vom 5. Juli 2016[4].

3

Vorbehalten bleiben die Bestimmungen des Gesetzes über Aktenführung und Archivierung vom 19. April 2011[5] sowie des Bibliotheksgesetzes vom 30. April 2013[6].

Art. 2

Zusammenarbeit

1

Kanton, Gemeinden und weitere öffentlich-rechtliche juristische Personen sowie Private arbeiten bei der Umsetzung dieses Erlasses zusammen.

Art. 3

Kulturerbe
    a) Bestand

1

Das Kulturerbe umfasst bewegliches und unbewegliches sowie immaterielles Kulturgut, dessen Bewahrung und Überlieferung im öffentlichen Interesse liegen, weil das Kulturgut:

      a)

      von besonderem kulturellem Zeugniswert für den Kanton oder seine Regionen ist oder

      b)

      für die Bevölkerung des Kantons oder eines Teils davon identitätsstiftend ist.

2

Es gelten als:

      a)

      bewegliches Kulturgut insbesondere:

      1.

      Kunst- und Gebrauchsgegenstände, Medienerzeugnisse, historische Dokumente, Publikationen und Quellen sowie archäologische Funde;

      2.

      Archiv- und Bibliotheksbestände, Nachlässe, Sammlungen oder Teile davon, die sich aus mehreren einzelnen beweglichen Kulturgütern zusammensetzen;

      b)

      unbewegliches Kulturgut Baudenkmäler und archäologische Denkmäler nach den Bestimmungen des Planungs- und Baugesetzes vom 5. Juli 2016[7];

      c)

      immaterielles Kulturgut Bräuche, Darstellungen, Ausdrucksformen, Mundart, Wissen und Fertigkeiten sowie die dazu gehörigen Instrumente, Gegenstände und Kulturräume.

Art. 4

b) Eigenschaften

1

Der besondere kulturelle Zeugniswert bemisst sich:

      a)

      von beweglichem und unbeweglichem Kulturgut insbesondere nach der ihm zukommenden archäologischen, gesellschaftlichen, handwerklichen, historischen, künstlerischen, politischen, religiösen, technischen, wirtschaftlichen, wissenschaftlichen oder siedlungs- oder landschaftsprägenden Bedeutung;

      b)

      von immateriellem Kulturgut insbesondere nach dem Merkmal, dass es von Gruppen oder Einzelpersonen über Generationen hinweg weitergegeben wurde sowie fortwährend neu gestaltet und vermittelt wird.

2

Kulturgut ist identitätsstiftend, wenn es für das historische oder kulturelle Selbstverständnis der Bevölkerung oder eines Teils davon besondere Bedeutung hat oder dieses prägt.

Art. 5

c) Umgang

1

Kanton, Gemeinden und weitere öffentlich-rechtliche juristische Personen sowie Private, die Aufgaben im öffentlichen Interesse erfüllen, sorgen für Schutz, Erhaltung und Pflege von in ihrem Eigentum oder Besitz befindlichem Kulturerbe und machen dieses nach Möglichkeit öffentlich zugänglich.

Art. 6

d) Überlieferung und Erwerb

1

Der Kanton sorgt für die Überlieferung von in seinem Eigentum befindlichem Kulturerbe durch Untersuchung, Erschliessung, Erforschung, Dokumentation und Vermittlung.

2

Er veröffentlicht nach Möglichkeit die Ergebnisse.

3

Er kann im Rahmen der bewilligten Kredite bewegliches und unbewegliches Kulturerbe allein oder gemeinsam mit Dritten erwerben.

Art. 7

Aufgabenerfüllung

1

Die zuständigen Stellen von Kanton und Gemeinden erfüllen Aufgaben nach diesem Erlass nach anerkannten fachlichen Grundsätzen.

(2.) II. Bewegliches Kulturgut

(2.1.) 1. Unterschutzstellung

(2.1.1.) a) Verfahren

Art. 8

Beurteilung als Kulturerbe

1

Die Eigentümerin oder der Eigentümer informiert die zuständige kantonale Stelle, wenn sie oder er bewegliches Kulturgut, das Kulturerbe nach Art. 3 und 4 dieses Erlasses sein könnte, unter Schutz stellen möchte.

2

Die zuständige kantonale Stelle beurteilt das Kulturgut und teilt der Eigentümerin oder dem Eigentümer mit, ob es Kulturerbe ist.

3

Hat die zuständige kantonale Stelle Kenntnis von beweglichem Kulturgut, das Kulturerbe sein könnte, nimmt sie von Amtes wegen eine Beurteilung vor und teilt das Ergebnis der Eigentümerin oder dem Eigentümer mit.

4

Die zuständige kantonale Stelle erlässt auf Verlangen der Eigentümerin oder des Eigentümers eine Verfügung über die Beurteilung als Kulturerbe.

Art. 9

Unterschutzstellung

1

Die Unterschutzstellung von Kulturerbe erfolgt durch:

      a)

      Vereinbarung zwischen Eigentümerin oder Eigentümer und zuständigem Departement;

      b)

      Beschluss der Regierung, wenn das Kulturerbe im Eigentum des Kantons oder einer selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalt oder Stiftung des Kantons steht.

Art. 10

Kulturerbeverzeichnis

1

Unter Schutz gestelltes Kulturerbe wird im Kulturerbeverzeichnis eingetragen. Die Eintragung wird gelöscht, wenn die Voraussetzungen nach Art. 3 und 4 dieses Erlasses nicht mehr erfüllt sind.

2

Die zuständige kantonale Stelle führt das Kulturerbeverzeichnis und veröffentlicht es im Internet. Nicht veröffentlicht werden:

      a)

      Daten, die Rückschlüsse auf die Eigentümerin oder den Eigentümer ermöglichen, wenn sich das Kulturerbe in privatem Eigentum befindet;

      b)

      der Aufbewahrungsort des Kulturerbes.

3

Die zuständige kantonale Stelle sorgt für die Verbindung mit der Datenbank des Bundes nach Art. 4 des Bundesgesetzes über den internationalen Kulturgütertransfer vom 20. Juni 2003[8].

(2.1.2.) b) Wirkungen

Art. 11

Eigentumsrecht

1

Unter Schutz gestelltes Kulturerbe, das gegen den Willen der Eigentümerin oder des Eigentümers abhandengekommen ist, kann weder ersessen noch gutgläubig erworben werden. Ein Herausgabeanspruch verjährt nicht.

Art. 12

Pflichten aus Eigentum oder Besitz

1

Die Eigentümerin oder der Eigentümer oder die Besitzerin oder der Besitzer von unter Schutz gestelltem Kulturerbe:

      a)

      ermöglicht der zuständigen kantonalen Stelle Zugang und Begutachtung;

      b)

      stellt sicher, dass das Kulturerbe:

      1.

      in Aussehen, Form und Substanz erhalten bleibt;

      2.

      vor Beschädigung, Zerstörung und Verlust bewahrt wird;

      c)

      meldet der zuständigen kantonalen Stelle:

      1.

      beabsichtigte Änderungen in Aussehen, Form, Substanz oder Nutzung;

      2.

      beabsichtigte Wechsel des Aufbewahrungsorts;

      3.

      beabsichtigte Veräusserungen.

Art. 13

Ausfuhr
    a) Grundsatz

1

Verboten ist die auf Dauer ausgerichtete Ausfuhr von unter Schutz gestelltem Kulturerbe:

      a)

      ins Ausland;

      b)

      in einen anderen Kanton, wenn das Kulturerbe nach Art. 3 Abs. 1 Bst. b und Art. 4 Abs. 2 dieses Erlasses identitätsstiftend ist.

Art. 14

b) Eigentumsbeschränkung

1

Die Eigentümerin oder der Eigentümer hat Anspruch auf Entschädigung, wenn die aus Art. 13 dieses Erlasses entstehenden Einschränkungen einer enteignungsähnlichen Eigentumsbeschränkung gleichkommen. Der Kanton leistet die Entschädigung.

2

Das zuständige Departement sowie die Eigentümerin oder der Eigentümer vereinbaren die Höhe der Entschädigung. Es erlässt auf Verlangen der Eigentümerin oder des Eigentümers eine Verfügung, wenn es das Bestehen des Entschädigungsanspruchs ablehnt oder keine Einigung über die Höhe der Entschädigung zustande kommt.

3

Das zuständige Departement zieht für die Verhandlungen und den Erlass der Verfügung unabhängige Sachverständige bei, die zuhanden des Departementes sowie der Eigentümerin oder des Eigentümers das Bestehen eines Anspruchs auf Entschädigung und deren Höhe begutachten.

Art. 15

c) Bewilligung

1

Die auf befristete Zeit ausgerichtete Ausfuhr von unter Schutz gestelltem Kulturerbe ins Ausland bedarf der Bewilligung der zuständigen kantonalen Stelle.

2

Die Ausfuhrbewilligung wird erteilt, wenn:

      a)

      das Gesuch Beginn und Ablauf der Frist eindeutig bezeichnet;

      b)

      die Eigentümerin oder der Eigentümer:

      1.

      die Rückführung mit Ablauf der Frist sicherstellt;

      2.

      geeignete Massnahmen gegen Beschädigung und Verlust trifft.

3

Die zuständige kantonale Stelle kann geeigneten Institutionen eine generelle Ausfuhrbewilligung erteilen, wenn diese Gewähr bieten, die Voraussetzungen nach Abs. 2 Bst. b dieser Bestimmung auf Dauer zu erfüllen.

Art. 16

Sicherungsmassnahmen

1

Das zuständige Departement kann Massnahmen zur Sicherung des Fortbestands von unter Schutz gestelltem Kulturerbe treffen, wenn:

      a)

      dieses der Gefahr der Beschädigung, der Zerstörung oder des Verlusts ausgesetzt ist und

      b)

      die Eigentümerin oder der Eigentümer nicht willens oder in der Lage ist, nach Aufforderung durch die zuständige kantonale Stelle innert angemessener Frist die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen.

2

Es kann die Kosten der Eigentümerin oder dem Eigentümer überbinden, soweit für diese oder diesen ein wirtschaftlicher Vorteil entsteht.

3

An die Stelle der in Abs. 1 dieser Bestimmung genannten Massnahmen tritt auf Verlangen der Eigentümerin oder des Eigentümers der Erwerb des gefährdeten Kulturerbes nach Art. 6 Abs. 3 dieses Erlasses.

Art. 17

Weitere Wirkungen

1

In die Vereinbarung nach Art. 9 Bst. a dieses Erlasses können weitere Wirkungen der Unterschutzstellung aufgenommen werden.

Art. 18

Veräusserung

1

Die Veräusserung von unter Schutz gestelltem Kulturerbe im Eigentum des Kantons bedarf der Zustimmung der Regierung.

(2.1.3.) c) Leistungen des Kantons

Art. 19

Beratung und Information

1

Die zuständige kantonale Stelle steht Eigentümerinnen und Eigentümern sowie Besitzerinnen und Besitzern von Kulturerbe für fachliche Beratung und Information zur Verfügung.

2

Beratung und Information sind in der Regel unentgeltlich.

Art. 20

Beiträge

1

Der Kanton richtet im Rahmen der bewilligten Kredite Beiträge aus an:

      a)

      Eigentümerinnen und Eigentümer von unter Schutz gestelltem Kulturerbe für Schutz, Erhaltung und Pflege sowie Untersuchung, Erschliessung, Erforschung und Dokumentation;

      b)

      Dritte für den Erwerb von unter Schutz gestelltem Kulturerbe, wenn dessen Erhaltung ohne Erwerb gefährdet wäre.

2

Ein Rechtsanspruch auf einen Kantonsbeitrag besteht nicht.

3

Die Beitragszusicherung erfolgt in der Regel durch Verfügung oder, insbesondere wenn die Beitragsempfängerin oder der Beitragsempfänger besondere Leistungen erbringt, durch Vereinbarung.

4

Soweit Beiträge an die Vermittlung von unter Schutz gestelltem Kulturerbe ausgerichtet werden, gilt das Kulturförderungsgesetz vom 15. August 2017[9].

(2.2.) 2. Archäologische Funde

Art. 21

Begriff

1

Als archäologische Funde gelten im Gebiet des Kantons aufgefundene herrenlose Gegenstände von besonderem kulturellem Zeugniswert.

2

Archäologische Funde gelten von Gesetzes wegen als unter Schutz gestelltes Kulturerbe.

Art. 22

Entdeckung

1

Wer Gegenstände entdeckt, die archäologische Funde sein könnten:

      a)

      nimmt an der Fundstelle keine Veränderungen vor;

      b)

      meldet die Entdeckung unverzüglich der zuständigen kantonalen Stelle.

2

Die Gegenstände dürfen weder behändigt noch verändert, zerstört oder in ihrem Bestand gefährdet werden.

3

Die zuständige kantonale Stelle entscheidet, ob die Gegenstände als archäologische Funde gelten.

Art. 23

Archäologische Arbeiten

1

Archäologische Arbeiten werden ausschliesslich durch die zuständige kantonale Stelle oder mit deren Zustimmung und unter deren Aufsicht ausgeführt.

2

Wer unbefugt archäologische Arbeiten ausführt, insbesondere an der Fundstelle Veränderungen vornimmt, entschädigt dem Kanton den durch die Sicherung der Fundstelle sowie die Bergung, Konservierung und die wissenschaftliche Untersuchung der archäologischen Funde verursachten Aufwand.

3

Der Kanton sorgt für wissenschaftliche Auswertung der archäologischen Arbeiten und die Vermittlung der Ergebnisse.

Art. 24

Verwendung technischer Hilfsmittel

1

Die Verwendung technischer Hilfsmittel zum Absuchen des Untergrunds in der Absicht, Gegenstände zu entdecken, die archäologische Funde sein könnten, bedarf der Bewilligung der zuständigen kantonalen Stelle.

Art. 25

Eigentum

1

Der Kanton ist Eigentümer archäologischer Funde.

2

Archäologische Funde werden nicht auf Dauer aus dem Kanton ausgeführt.

3

Archäologische Funde können weder ersessen noch gutgläubig erworben werden. Ein Herausgabeanspruch verjährt nicht.

(3.) III. Unbewegliches Kulturgut

(3.1.) 1. Unterschutzstellung

Art. 26

Vorgang und Kulturerbe

1

Die Erfassung und Unterschutzstellung von Baudenkmälern und archäologischen Denkmälern richten sich nach den Bestimmungen des Planungs- und Baugesetzes vom 5. Juli 2016[10].

2

Baudenkmäler und archäologische Denkmäler nach den Bestimmungen des Planungs- und Baugesetzes vom 5. Juli 2016[11] gelten als Kulturerbe.

(3.2.) 2. Archäologische Denkmäler

Art. 27

Eigentum und Bestand

1

Archäologische Denkmäler stehen im Eigentum der Eigentümerin oder des Eigentümers des Grundstücks, in dem sie sich befinden.

2

Fundstellen, die archäologische Denkmäler sein könnten, dürfen ohne Bewilligung der zuständigen kantonalen Stelle weder verändert oder zerstört noch in ihrem Bestand gefährdet werden.

Art. 28

Verlegung

1

Die zuständige kantonale Stelle kann archäologische Denkmäler oder Teile davon an einen anderen Ort verlegen, wenn die Erhaltung im ursprünglichen Grundstück nicht möglich oder mit unverhältnismässigem Aufwand verbunden wäre.

2

Mit der Verlegung geht das archäologische Denkmal in das Eigentum des Kantons über. Das Bestehen eines Anspruchs der Grundeigentümerin oder des Grundeigentümers auf Entschädigung aus Enteignung sowie Bemessung und Verfahren richten sich nach den Bestimmungen des Enteignungsgesetzes vom 31. Mai 1984[12]. Der Kanton leistet die Entschädigung.

(3.3.) 3. Leistungen von Kanton und Gemeinden

(3.3.1.) a) Kanton

Art. 29

Beratung und Information

1

Die zuständige kantonale Stelle steht Eigentümerinnen und Eigentümern sowie Besitzerinnen und Besitzern von Baudenkmälern und archäologischen Denkmälern von nationaler oder kantonaler Bedeutung sowie politischen Gemeinden für denkmalpflegerische und archäologische Beratung und Information zur Verfügung.

2

Beratung und Information sind in der Regel unentgeltlich.

Art. 30

Erforschung und Dokumentation

1

Die zuständige kantonale Stelle kann Baudenkmäler im Eigentum Dritter mit deren Einverständnis untersuchen, erforschen und dokumentieren.

2

Sie veröffentlicht und vermittelt nach Möglichkeit die Ergebnisse.

Art. 31

Beiträge
    a) Grundsatz

1

Der Kanton richtet im Rahmen der bewilligten Kredite Beiträge für Baudenkmäler und archäologische Denkmäler von nationaler oder kantonaler Bedeutung aus.

2

Ein Rechtsanspruch auf einen Kantonsbeitrag besteht nicht.

Art. 32

b) Ausrichtung

1

Beiträge werden ausgerichtet an:

      a)

      Eigentümerinnen und Eigentümer für Schutz, Erhaltung und Pflege sowie Untersuchung und Erforschung;

      b)

      Dritte für den Erwerb, wenn die Erhaltung ohne Erwerb gefährdet wäre;

      c)

      Dritte für Inventarisierung, Untersuchung und Erforschung;

      d)

      Eigentümerinnen und Eigentümer sowie Dritte, wenn sie Architekturwettbewerbe und Planungen durchführen und dabei den besonderen kulturellen Zeugniswert berücksichtigen.

2

Die Beitragszusicherung erfolgt in der Regel durch Verfügung oder, insbesondere wenn die Empfängerin oder der Empfänger besondere Leistungen erbringt, durch Vereinbarung.

3

Soweit Beiträge an die Vermittlung von Baudenkmälern und archäologischen Denkmälern von nationaler oder kantonaler Bedeutung ausgerichtet werden, gilt das Kulturförderungsgesetz vom 15. August 2017[13].

(3.3.2.) b) Politische Gemeinde

Art. 33

Beiträge

1

Die politische Gemeinde unterstützt im Rahmen der bewilligten Kredite die Bewahrung von auf ihrem Gebiet gelegenen Baudenkmälern von lokaler Bedeutung durch Beiträge.

2

Ein Rechtsanspruch auf einen Beitrag besteht nicht.

(4.) IV. Immaterielles Kulturgut

Art. 34

Kulturerbe

1

Das zuständige Departement:

      a)

      bezeichnet das immaterielle Kulturgut, das Kulturerbe ist;

      b)

      informiert die für die Führung des Inventars des immateriellen Kulturerbes der Schweiz zuständige Bundesbehörde.

Art. 35

Beiträge

1

Der Kanton richtet im Rahmen der bewilligten Kredite Beiträge aus an Dritte, die immaterielles Kulturerbe untersuchen, erforschen, dokumentieren, erhalten, pflegen, sammeln oder weitergeben.

2

Ein Rechtsanspruch auf einen Kantonsbeitrag besteht nicht.

3

Soweit Kantonsbeiträge an die Vermittlung von immateriellem Kulturerbe ausgerichtet werden, gilt das Kulturförderungsgesetz vom 15. August 2017[14].

Art. 36

Beratung und Information

1

Die zuständige kantonale Stelle steht Dritten bei immateriellem Kulturerbe für fachliche Beratung und Information zur Verfügung.

2

Beratung und Information sind in der Regel unentgeltlich.

(5.) V. Weltkulturerbe

(5.1.) 1. Stiftsbezirk St.Gallen

Art. 37

Vereinbarung

1

Der Kanton sowie der Katholische Konfessionsteil und die Stadt St.Gallen regeln für den Stiftsbezirk St.Gallen durch Vereinbarung die gemeinsame Umsetzung des Übereinkommens zum Schutz des Kultur- und Naturgutes der Welt vom 23. November 1972[15].

2

Die Vereinbarung legt für die das Weltkulturerbe bildenden unbeweglichen und beweglichen Kulturgüter des Stiftsbezirks St.Gallen die Grundsätze der Zusammenarbeit fest, insbesondere über Schutz, Erhaltung, Pflege, Nutzung, Untersuchung, Erschliessung, Erforschung, Dokumentation, Vermittlung und öffentliche Zugänglichkeit.

Art. 38

Stiftsarchiv

1

Der Kanton und der Katholische Konfessionsteil legen durch Vereinbarung Eigentum und Verwaltung des Stiftsarchivs St.Gallen sowie die Grundsätze über Schutz, Erhaltung, Pflege, Untersuchung, Erforschung und Vermittlung der den Archivbestand bildenden beweglichen Kulturgüter fest.

(5.2.) 2. Prähistorische Pfahlbauten

Art. 39

Grundsatz

1

Der Kanton sorgt bei prähistorischen Pfahlbauten, die zum Weltkulturerbe gehören, für die Umsetzung des Übereinkommens zum Schutz des Kultur- und Naturgutes der Welt vom 23. November 1972[16].

2

Die Umsetzung umfasst insbesondere Schutz, Erhaltung, Pflege, Untersuchung, Erschliessung, Erforschung, Dokumentation und Vermittlung.

3

Der Kanton arbeitet mit benachbarten Staaten, Kantonen und Anliegergemeinden zusammen.

(6.) VI. Finanzierung

Art. 40

Grundsatz

1

Der Kanton finanziert die aufgrund dieses Erlasses entstehenden Aufwendungen aus Mitteln des allgemeinen Staatshaushalts.

2

Er kann Beiträge nach Art. 20, 31 und 35 dieses Erlasses sowie eigene Vorhaben ergänzend aus Mitteln des Lotteriefonds finanzieren, wenn sie einem gemeinnützigen Zweck dienen.

(7.) VII. Schlussbestimmungen

Art. 41

Strafbestimmung

1

Mit Busse bis Fr. 30 000.– wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig:

      a)

      die Pflichten nach Art. 12 und 22 dieses Erlasses verletzt;

      b)

      unter Schutz gestelltes Kulturerbe widerrechtlich auf dauerhaften Verbleib oder ohne Ausfuhrbewilligung ausführt;

      c)

      Fundstellen, die archäologische Denkmäler sein könnten, ohne Bewilligung der zuständigen kantonalen Stelle verändert, zerstört oder in ihrem Bestand gefährdet;

      d)

      ohne Zustimmung der zuständigen kantonalen Stelle archäologische Arbeiten ausführt oder technische Hilfsmittel zum Absuchen des Untergrunds nach Gegenständen, die archäologische Funde sein könnten, verwendet.

Art. 42

Ergänzendes Recht

1

Die Regierung erlässt durch Verordnung insbesondere Bestimmungen über:

      a)

      die für die Ausrichtung von Kantonsbeiträgen massgebenden Voraussetzungen;

      b)

      die für die Bemessung der Kantonsbeiträge anrechenbaren Kosten und Beitragssätze;

      c)

      Zuständigkeit und Verfahren für die Ausrichtung von Kantonsbeiträgen.

  nGS 2017-059