type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
126.31

  Verordnung über das Personalrecht

  (Personalrechtsverordnung; PRV)

  Vom 25.06.2007 (Stand 01.03.2018)

  Der Regierungsrat des Kantons Solothurn

    gestützt auf § 54 des Gesetzes über das Staatspersonal vom 27. September 1992[1]

  beschliesst:

1. Einreihung von Funktionen und Einstufung von Personen; Beschreibung von Stellen

§ 1

Begriffe

1

Einreihung bedeutet die Zuweisung einer Funktion zu einer Lohnklasse nach § 239 des Gesamtarbeitsvertrages des Kantons Solothurn vom 25. Oktober 2004 (GAV)[2].

2

Einstufung bedeutet die Zuweisung einer Person zu einer Erfahrungsstufe innerhalb einer Lohnklasse.

§ 1bis*

Geltungsbereich Pensionskasse Kanton Solothurn

1

Diese Verordnung gilt mit Ausnahme von § 15 nicht für die Pensionskasse Kanton Solothurn.

§ 2

Einreihung und Einstufung in Verwaltung, Anstalten und kantonalen Schulen

1

Für die Einreihung in Verwaltung, selbständigen Anstalten und kantonalen Schulen sowie für die Einstufung ist das Personalamt zuständig, soweit die Lohnklassen 1-23 betroffen sind; das Personalamt handelt auf Vorschlag der Dienststelle. Bei Differenzen entscheidet der Regierungsrat.

2

Für die Einreihung und die Einstufung ab der Lohnklasse 24 ist der Regierungsrat zuständig.

§ 3

Einreihung und Einstufung an den Gerichten

1

Für die Einreihung und Einstufung an den Gerichten ist die Gerichtsverwaltungskommission zuständig.

§ 4

Einreihung und Einstufung bei der Solothurner Spitäler AG

1

Für die Einreihung bei der Solothurner Spitäler AG ist das Personalamt zuständig, es handelt auf Vorschlag der Solothurner Spitäler AG. Bei Differenzen entscheidet der Regierungsrat.

2

Für die Einstufung ist die Solothurner Spitäler AG zuständig.

§ 5

Einreihung und Einstufung an der Volksschule*

1

Für die Einreihung an der Volkschule ist das Personalamt zuständig. Es handelt auf Vorschlag des Volksschulamtes.*

2

…*

3

Für die Einstufung ist das Volksschulamt zuständig.*

§ 6

Stellenbeschreibung

1

Die Stellenbeschreibung ist ein Hilfsmittel zur Einreihung und ein Führungsinstrument.

2

Die Departemente, die Anstalten, die Gerichtsverwaltungskommission und die Solothurner Spitäler AG sorgen dafür, dass für alle Stellen in ihrem Bereich Stellenbeschreibungen erstellt werden.

3

Das Personalamt erlässt Richtlinien über den Inhalt und die Form der Stellenbeschreibungen.

2. Besetzung von Stellen

§ 7

Stellenausschreibung (§ 15 Abs. 1 StPG)

1

Die für die Ausschreibung zuständige Wahl- oder Anstellungsbehörde schreibt neu zu besetzende Stellen bei Bedarf zumindest im Internet, bei Stellen in Verwaltung, kantonalen Schulen und Gerichten auch im Amtsblatt, öffentlich aus. Ein Bedarf liegt in der Regel vor, wenn die Stelle nicht intern besetzt wird.

§ 8

Zuständigkeit für die Stellenausschreibung

1

Zuständig für die Ausschreibung einer Stelle sind:

      a)

      das Personalamt für:

      1.

      die vom Kantonsrat zu wählenden Beamten oder Beamtinnen sowie die Angestellten der kantonalen Verwaltung und der unselbständigen Anstalten;

      2.

      den Geschäftsleiter oder die Geschäftsleiterin der Ausgleichskasse des Kantons Solothurn und der Invalidenversicherungs-Stelle des Kantons Solothurn sowie für den Direktor oder die Direktorin der Solothurnischen Gebäudeversicherung und der Kantonalen Pensionskasse Solothurn;

      3.

      den Direktor oder die Direktorin der land- und hauswirtschaftlichen Schule Wallierhof;

      4.

      die Angehörigen des Polizeikorps;

      5.*

      die Lehrpersonen an den kantonalen Schulen;

      b)

      die Gerichtsverwaltungskommission für die Arbeitnehmenden der Gerichte;

      c)

      die Solothurner Spitäler AG für die Arbeitnehmenden der Spitäler;

      d)

      die Ausgleichskasse des Kantons Solothurn, die Invalidenversicherungs-Stelle des Kantons Solothurn, die Solothurnische Gebäudeversicherung und die Kantonale Pensionskasse Solothurn für die ihnen unterstellten Arbeitnehmenden;

      e)

      die haus- und landwirtschaftliche Schule Wallierhof für die Landwirtschaftslehrpersonen, die Hausangestellten und das Personal des Gutsbetriebes;

      f)*

…

2

Für die Lehrpersonen der Volksschule gilt die Spezialgesetzgebung.

3

Das Stellenausschreibungsverfahren für Beamte oder Beamtinnen, die vom Volk gewählt werden, richtet sich nach der Wahlgesetzgebung.

§ 9

Stelleninserat (§ 15 Abs. 3 StPG)

1

Das Stelleninserat enthält die Beschreibung des Aufgabenbereichs, die Wahl- oder Anstellungsvoraussetzungen, die Anmeldefrist von mindestens 10 Tagen und die Adresse zur Einreichung der Bewerbung, welche von der für die Ausschreibung zuständigen Dienststelle bezeichnet wird.

2

Das Personalamt erlässt Weisungen über die Form der Stellenausschreibungen.

§ 10

Bewerbungen

1

Die Dienststellen, bei denen die Bewerbungen einzureichen sind, prüfen diese auf ihre Vollständigkeit und bestätigen deren Eingang unmittelbar nach Ablauf der Anmeldefrist.

2

Das Personalamt stellt die bei ihm eingegangenen Bewerbungen der Dienststelle, welche eine Stelle zu besetzen hat, laufend zu.

3

Das Personalamt erstellt für den Regierungsrat nach Ablauf der Bewerbungsfrist ein Verzeichnis aller eingegangenen Bewerbungen für alle Verwaltungsstellen, die vom Regierungsrat besetzt werden. Wenn der Kantonsrat Wahlbehörde ist, wird das Verzeichnis der Bewerbungen dem Regierungsrat und den Parlamentsdiensten zugestellt.

§ 11

Auswahlverfahren

1

Die Dienststellen, bei welchen eine Stelle neu zu besetzen ist, führen das Auswahlverfahren durch.

2

Das Auswahlverfahren für Beamte oder Beamtinnen, die vom Volk gewählt werden, richtet sich nach der Wahlgesetzgebung.

3

Das Auswahlverfahren für Beamte oder Beamtinnen, die vom Kantonsrat gewählt werden, richtet sich nach dem Geschäftsreglement des Kantonsrates.[3]

§ 12

Anstellungsantrag

1

Die zur Durchführung des Auswahlverfahrens zuständige Dienststelle unterbreitet dem Personalamt auf dem Dienstweg den begründeten Anstellungsantrag, soweit die Anstellung nicht in ihre Kompetenzen fällt.

2

Wenn der Regierungsrat für die Anstellung zuständig ist, unterbreitet das Personalamt dem Regierungsrat auf dem Dienstweg den Anstellungsantrag zusammen mit einem Vorschlag zur Festsetzung des Lohnes.

3

Die Gerichte sowie die Gerichtsverwaltung unterbreiten ihren Anstellungsantrag der Gerichtsverwaltungskommission. Vorgängig holen sie beim Personalamt einen Vorschlag zur Festsetzung des Lohnes ein.

§ 13

Wahl- und Anstellungskompetenz (§ 19 StPG)

1

Der Kantonsrat wählt die in Artikel 75 Absatz 1 der Kantonsverfassung aufgeführten Beamten oder Beamtinnen sowie den Ratssekretär oder die Ratssekretärin.

2

Das Personalamt stellt die Angestellten der Verwaltung, der selbständigen Anstalten und der kantonalen Schulen an, wenn der Lohn im Rahmen der Lohnklassen 1 bis 23 (§ 239 GAV) festgesetzt wird. Stimmt das Personalamt dem Antrag des Departements nicht zu, entscheidet der Regierungsrat. Wird der Lohn in einer höheren Lohnklasse festgesetzt, ist für die Anstellung der Regierungsrat zuständig.

3

Die Gerichtsverwaltungskommission stellt die Angestellten der Gerichte und der Gerichtsverwaltung an.

4

Die Solothurner Spitäler AG stellt die Arbeitnehmenden der Spitäler an.

5

Die land- und hauswirtschaftliche Schule Wallierhof stellt die Hausangestellten und das Personal des Gutsbetriebes an.

6

Für die Lehrpersonen der Volksschule gilt die Spezialgesetzgebung.*

7

Der Chef oder die Chefin der Finanzkontrolle stellen das Personal der Finanzkontrolle an.*

§ 14

Anfangslohn

1

Das Personalamt kann Richtlinien zur Festsetzung des Anfangslohnes (§ 131 GAV) erlassen.

3. Zuständigkeiten

3.1. Allgemein

§ 15

Instruktion von Beschwerden

1

Das Finanzdepartement instruiert Beschwerden, die nach § 53 des Staatspersonalgesetzes beim Regierungsrat erhoben werden.

2

34 Absatz 1 des Gesetzes über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen (Verwaltungsrechtspflegegesetz)vom 15. November 1970[4] ist anwendbar.

§ 16

Vermögensrechtliche Ansprüche: Stellungnahme und Vertretung des Kantons

1

Das Finanzdepartement nimmt namens des Kantons zu vermögensrechtlichen Ansprüchen aus Beamten- oder Anstellungsrecht Stellung. Es vertritt den Kanton vor Gericht.

2

Die Solothurner Spitäler AG nimmt selbst Stellung und tritt selber vor Gericht auf, wenn die Verfügung über den vermögensrechtlichen Anspruch nicht dem Regierungsrat zusteht.

3

Die Gemeinden nehmen zu vermögensrechtlichen Ansprüchen der Volksschullehrpersonen Stellung und treten selber vor Gericht auf, wenn die Verfügung über den vermögensrechtlichen Anspruch nicht dem Regierungsrat zusteht.*

§ 16 bis*

Aufsichts- und Weisungsrecht

1

Zur Gewährleistung der einheitlichen Anwendung der personalrechtlichen Bestimmungen hat das Personalamt gegenüber den dezentralen Anstellungsbehörden und den Ämtern ein Aufsichts- und Weisungsrecht.

2

Das Personalamt hört die Solothurner Spitäler AG vor dem Erlass von Weisungen an.*

3.2. Verwaltung und kantonale Anstalten

§ 17

Zuständigkeiten im Rahmen des Gesamtarbeitsvertrages (GAV)

1

Für die nachstehend genannten Tätigkeiten nach GAV sind zuständig:

      a)

      Inkasso des Solidaritätsbeitrages (§ 28 GAV): das Personalamt;

      b)

      Beendigung des Anstellungsverhältnisses im gegenseitigen Einvernehmen (§ 47 Abs. 1 GAV): die Anstellungsbehörde;

      bbis)*

      Fristlose Auflösung des Anstellungsverhältnisses aus wichtigen Gründen (§ 46 GAV): die Anstellungsbehörde;

      c)

      Vereinbarung einer Abgangsentschädigung (§§ 47 Abs. 3 und 53 Abs. 1 GAV): der Regierungsrat;

      d)

      Anordnung von Blockzeiten (§ 83 GAV): der Chef oder die Chefin eines Amtes;

      e)

      Verweigerung des Ferienlohnes wegen Schwarzarbeit (§ 99 Abs. 2 GAV): das Personalamt;

      f)

      Kürzung des Ferienanspruchs (§ 107 GAV): das Personalamt;

      g)

      Festsetzung des Anfangslohns (§ 131 GAV): das Personalamt;

      h)

      Einstufung in eine Einstiegsklasse (§ 132 GAV): das Personalamt;

      i)

      Verweigerung des Erfahrungszuschlags (§ 133 Abs. 2 GAV): das Personalamt;

      j)

      Kontrolle der Auslagen für Dienstreisen (§ 158 Abs. 2 GAV): das zuständige Departement;

      k)

      Kontrolle der Kilometerentschädigungen (§ 165 Abs. 2 GAV): das zuständige Departement;

      l)

      Kontrolle der Auslagen für Gesprächstaxen (§ 167 Abs. 2 GAV): das zuständige Departement;

      m)

      Feststellung des Anspruchs auf bezahlten Urlaub als Treueprämie (§ 168 GAV): das Personalamt;

      n)

      Feststellung und Kürzung des Anspruchs auf ein Dienstaltersgeschenk (§ 171 GAV): das Personalamt;

      o)

      Berechnung der Einheitsprämie für die obligatorische Nichtberufsunfallversicherung (§ 185 Abs. 3 GAV): das Personalamt;

      p)

      Abschluss von Rückzahlungsvereinbarungen (§ 197 GAV): das zuständige Departement;

      q)

      Festsetzung des Einstiegslohns für Polizistinnen und Polizisten (§ 283 GAV): das Personalamt;

      r)

      Bewilligung von Studienurlaub (Wallierhof) (§ 314 GAV): das Volkswirtschaftsdepartement;

      s)

      Anstellung von Praktikanten (§ 325 GAV): das Personalamt.

3.3. Spitäler

§ 18

Rechtsbeziehungen zwischen der Solothurner Spitäler AG und ihren Angestellten

1

Die Rechtsbeziehungen zwischen der Solothurner Spitäler AG und ihren Angestellten richten sich nach der Gesetzgebung über das Staatspersonal. Insbesondere das Gesetz über das Staatspersonal und der Gesamtarbeitsvertrag vom 25. Oktober 2004 sind vollumfänglich anwendbar.

§ 19

Vollzug des Personalrechts

1

Die Solothurner Spitäler AG vollzieht das Personalrecht unter Vorbehalt der §§ 20-25 dieser Verordnung selbständig.

2

Ihr stehen insbesondere alle Befugnisse zu, welche die Personalgesetzgebung der Anstellungsbehörde zuweist. Sie ist auch zuständig für:

      a)

      die fristlose Auflösung des Anstellungsverhältnisses aus wichtigen Gründen (§ 28 Abs. 4 Bst. b StPG);

      b)

      die Verlängerung des Anstellungsverhältnisses nach Ablauf des ordentlichen Rücktrittsalters (§ 49 Abs. 2 GAV);

      c)

      die Festsetzung einer Entschädigung bei Verwendung von Geräten und Materialien der Angestellten zur Arbeitsausführung (§ 67 Abs. 2 GAV);

      d)

      die Bewilligung einer andern als der automatischen Arbeitszeiterfassung (§ 91 Abs. 2 GAV);

      e)

      die Inspizierung der Ferienkontrollen (§ 110 GAV);

      f)

      den Entscheid über die Höhe des Leistungsbonus bei Differenzen zwischen Vorgesetzten und Arbeitnehmenden (§ 139 Abs. 4 GAV);

      g)

      den Entscheid über die Vergütung von Sachschäden auf Dienstfahrten (§ 164 Abs. 5 GAV);

      h)

      den Entscheid über einen zusätzlichen Lohnnachgenuss (§ 49 Abs. 2 StPG);

      i)

      den Entscheid über den Rechtsbeistand (§ 207 Abs. 3 GAV);

      j)

      die Zustimmung über den Beizug einer externen Fachperson durch die Vertrauensperson (§ 220 Abs. 4 Bst. c GAV);

      k)*

      die ausnahmsweise Erhöhung des Grundlohnes um höchstens 20 Prozent (§ 240 Bst. b GAV);

      l)

      die Ausrichtung einer Funktionszulage (§ 140 Abs. 2 GAV);

      m)

      die Ermächtigung zur Aussage vor Gericht (§ 39 Abs. 4 StPG);

      n)

      alle Entscheide, die nach bisherigem Recht von den Spitälern getroffen wurden, wie:

      1.

      die Zustimmung zur Vergütung von unvermeidlichen Auslagen aus dienstlichen Gründen (§ 154 Abs. 2 GAV);

      2.

      die Bewilligung zur Teilnahme an Tagungen, Konferenzen, Kursen usw. (§ 156 Abs. 1 GAV);

      3.

      die Bezeichnung von Vertrauenspersonen im Falle von sexueller Belästigung und von Mobbing (§ 219 Abs. 2 Bst. c und § 232 Abs. 2 Bst. c GAV);

      4.

      die Auszahlung eines positiven Gleitzeitsaldos per Stichtag (§ 79 Abs. 2 und § 251 Abs. 2 GAV);

      5.

      die Anstellung von Praktikanten und Praktikantinnen in den Spitälern (§ 325 GAV);

      6.

      die Sicherstellung eines geordneten Dienstbetriebes im Sinne von § 71 GAV;

      7.

      die Festlegung des Stichtages nach § 79 Absatz 1 GAV.

      o)*

      den Erlass von Weisungen über Inhalt und Form der Stellenbeschreibung sowie über das Stelleninserat.

3

Die Solothurner Spitäler AG regelt die internen Zuständigkeiten in einem Reglement.

§ 20

Abgangsentschädigung

1

Der Regierungsrat kann Abgangsentschädigungen beschliessen.

§ 21

Zusätzlich vertragliche Regelungen für den oder die CEO, den ärztlichen Direktor oder die ärztliche Direktorin, die Chefärzte und die Chefärztinnen sowie für Leitende Ärzte und Leitende Ärztinnen*

1

Der Regierungsrat beschliesst zusätzlich vertragliche Regelungen für den oder die CEO und für den ärztlichen Direktor oder die ärztliche Direktorin in Abweichung vom GAV auf Vorschlag der Solothurner Spitäler AG (§ 45bis Abs. 2 StPG).*

2

Das kantonale Spital kann mit den Chefärzten oder den Chefärztinnen sowie den leitenden Ärzten oder den leitenden Ärztinnen zusätzlich vertragliche Regelungen treffen (§ 2 Abs. 3 StPG).*

§ 22

Prämien für die obligatorische Nichtberufsunfallversicherung

1

Die vom Personalamt berechnete Einheitsprämie für die obligatorische Nichtberufsunfallversicherung (§ 185 Abs. 3 GAV) gilt auch für die Angestellten der Solothurner Spitäler AG.

§ 23

Jährliche Sollarbeitszeit

1

Die vom Personalamt berechnete Sollarbeitszeit (§ 75 GAV) gilt auch für die Solothurner Spitäler AG.

§ 24

Vollzug der Krankentaggeldversicherung

1

Das Personalamt vollzieht die Krankentaggeldversicherung (§ 179 Abs. 1 GAV).

§ 25

Weisungen des Personalamtes

1

Die Befugnis des Personalamtes, Weisungen über den wesentlichen Inhalt des Anstellungsvertrages (§ 38 Abs. 3 GAV) zu erlassen, gilt auch gegenüber der Solothurner Spitäler AG.*

2

Das Personalamt hört die Solothurner Spitäler AG vor dem Erlass solcher Weisungen an.

4. Vermögensrechtliche Bestimmungen

§ 26

Verpflegung in staatlichen Anstalten und Betrieben

1

Anstalten und Betriebe, die Verpflegung an Arbeitnehmende abgeben, verlangen dafür einen die Grenzkosten deckenden Preis. Die Anstalts- bzw. Betriebsleitung kann Ausnahmen bewilligen.

2

Allfällige Vergünstigungen aufgrund des Gesamtarbeitsvertrags sind vorbehalten.

5. Information und Organisation bei Ausserkrafttreten des GAV

5.1. Information

§ 27

Information der Personalverbände

1

Ist der GAV ausser Kraft getreten, orientieren das Finanzdepartement und das Personalamt die Personalverbände regelmässig über grundsätzliche Fragen der Personalpolitik und wichtige Organisationsveränderungen und geben ihnen gleichzeitig Gelegenheit zur Aussprache.

5.2. Kommissionen

§ 28

Besetzung von Kommissionen

1

Die in den §§ 51 bis und 52 des Staatspersonalgesetzes (StPG) vorgesehenen Kommissionen werden auf den Zeitpunkt hin besetzt, in dem der GAV ausser Kraft tritt.

§ 29

Zusammensetzung der Kommission für Besoldungs- und Personalfragen (§ 51bis StPG)

1

Die Kommission für Besoldungs- und Personalfragen besteht aus acht Mitgliedern, nämlich dem Vorsteher oder der Vorsteherin des Finanzdepartements und sieben weiteren Personen. Diese werden von den Personalverbänden vorgeschlagen, die zuletzt Vertragspartner des GAV waren.

2

Das Personalamt führt das Sekretariat.

§ 30

Aufgaben der Kommission für Besoldungs- und Personalfragen (§ 51bis StPG)

1

Die Kommission für Besoldungs- und Personalfragen berät alle Besoldungs- und Personalfragen grundsätzlicher Natur zuhanden des Regierungsrates vor.

2

Die Vorberatung aller Besoldungs- und Personalfragen grundsätzlicher Natur umfasst insbesondere:

      a)

      Stellungnahme zur geplanten Änderung und Einführung von Gesetzen und Verordnungen im Personalwesen;

      b)

      Beurteilung der Einreihungs- und Einstufungspraxis;

      c)

      weitere vom Regierungsrat zugewiesene Aufgaben.

3

Jedes Mitglied kann, unter Angabe der Traktanden, die Einberufung einer Sitzung verlangen.

§ 31

Zusammensetzung der Personalkommission (§ 52 StPG)

1

Die Personalkommission besteht aus neun Mitgliedern.

2

Die Kommission konstituiert sich selbst.

3

Das Personalamt führt das Sekretariat.

§ 32

Aufgaben der Personalkommission (§ 52 StPG)

1

Die Personalkommission erfüllt zuhanden des Regierungsrates insbesondere folgende Aufgaben:

      a)

      Mitwirkung in grundsätzlichen Fragen beim Vollzug der Personalgesetzgebung;

      b)

      Ausarbeitung von Vorschlägen:

      1.

      zur Gleichstellung am Arbeitsplatz;

      2.

      zur Aus-, Fort- und Weiterbildung;

      3.

      zur Arbeitszeit;

      4.

      zum Vorschlagswesen;

      5.

      zur Arbeitsplatzgestaltung;

      6.

      zum Sicherheits- und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz;

      c)

      Weitere vom Regierungsrat zugewiesene Aufgaben.

2

Der Regierungsrat kann für die Ausarbeitung von Vorschlägen zur Gleichstellung der Geschlechter am Arbeitsplatz eine besondere Kommission einsetzen.

3

Jedes Mitglied kann, unter Angabe der Traktanden, die Einberufung einer Sitzung verlangen

6. Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 33

Übergangsbestimmung

1

Mit Arbeitnehmenden, die am 31. Juli 2001 im Dienst des Kantons standen, wird kein Anstellungsvertrag nach § 18 Absatz 3 des Staatspersonalgesetzes abgeschlossen, sofern das Anstellungsverhältnis nicht geändert wird.

2

Mit Lehrpersonen an der Volksschule, die am 31. Juli 2001 in einem Anstellungsverhältnis standen, muss kein neuer Anstellungsvertrag geschlossen werden, sofern das Anstellungsverhältnis nicht geändert wird.

§ 34

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Die Verordnung über den Vollzug des Personalrechts durch die Solothurner Spitäler AG vom 20. Dez. 2005[5] ist aufgehoben.

§ 35

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt gleichzeitig mit der vierten Änderung des GAV in Kraft. Vorbehalten bleibt das Einspruchsrecht des Kantonsrats.

    Die Einspruchsfrist ist am 20. September 2007 unbenutzt abgelaufen.

    Inkrafttreten am 1. September 2007.

    Publiziert im Amtsblatt vom 14. Dezember 2007.

  GS 102, 133


text:
126.321

  Weisung über die Leistung des Amtsgelübdes

  Vom 19.04.2005 (Stand 01.07.2016)

  Der Regierungsrat des Kantons Solothurn

    gestützt auf Artikel 62 der Kantonsverfassung vom 8. Juni 1986[1]

  beschliesst:

§ 1

1

Der Text des Amtsgelübdes lautet: Ich gelobe, Verfassung und Gesetze zu beachten, meine Amtspflichten nach bestem Wissen und Gewissen zu erfüllen, alles zu tun, was das Wohl unseres Staatswesens fördert, und alles zu unterlassen, was ihm schadet.*

§ 2

1

Die nachfolgend aufgeführten Beamten und Beamtinnen haben das Amtsgelübde wie folgt abzulegen:

      a)

      Vor dem Kantonsratspräsidenten oder der Kantonsratspräsidentin

      1.

      Präsident oder Präsidentin des Obergerichtes;

      2.

      Präsident oder Präsidentin des Steuergerichtes;

      3.

      Ratssekretär oder Ratssekretärin.

      b)

      Vor dem Landammann oder der Frau Landammann

      1.

      Oberstaatsanwalt oder Oberstaatsanwältin;

      2.

      Stellvertreter oder Stellvertreterin des Oberstaatsanwaltes oder der Oberstaatsanwältin;

      3.

      Leitende Staatsanwälte oder leitende Staatsanwältinnen;

      4.

      Staatsanwälte oder Staatsanwältinnen;

      5.

      Leitender Jugendanwalt oder leitende Jugendanwältin;

      6.

      Jugendanwälte oder Jugendanwältinnen;

      7.

      Staatsschreiber oder Staatsschreiberin;

      8.

      Stellvertreter oder Stellvertreterin des Staatsschreibers oder der Staatsschreiberin;

      9.

      Chef oder Chefin der Finanzkontrolle;

      10.*

      Beauftragte oder Beauftragter für Information und Datenschutz.

      c)

      Vor dem Präsidenten oder der Präsidentin des Obergerichtes

      1.

      Mitglieder oder Ersatzmitglieder des Obergerichtes;

      2.

      Ersatzmitglieder des Verwaltungsgerichtes;

      3.

      Ersatzmitglieder des Versicherungsgerichtes;

      4.

      Präsident oder Präsidentin der Schätzungskommission;

      5.

      Präsidenten oder Präsidentinnen der Amtsgerichte;

      6.

      Leitender Haftrichter oder leitende Haftrichterin;

      7.

      Haftrichter-Stellvertreter oder Haftrichter-Stellvertreterin.

      d)

      Vor dem Präsidenten oder der Präsidentin des Schiedsgerichtes in der Kranken- und Unfallversicherung

      1.

      Mitglieder und Ersatzmitglieder des Schiedsgerichtes in der Kranken- und Unfallversicherung.

      e)

      Vor dem Präsidenten oder der Präsidentin des Steuergerichtes

      1.

      Mitglieder und Ersatzmitglieder des Steuergerichtes.

      f)

      Vor dem Präsidenten oder der Präsidentin der Schätzungskommission

      1.

      Mitglieder und Ersatzmitglieder der Schätzungskommission.

      g)

      Vor dem amtsältesten Präsidenten oder der amtsältesten Präsidentin jedes Amtsgerichtes

      1.

      Mitglieder und Ersatzmitglieder des Amtsgerichtes.

      h)

      Vor dem Präsidenten oder der Präsidentin des Jugendgerichtes

      1.

      Mitglieder und Ersatzmitglieder des Jugendgerichtes.

      i)*

…

§ 3

1

Die Beamten oder Beamtinnen haben das Amtsgelübde am Anfang einer Amtsperiode abzulegen.

2

Während der Amtsperiode gewählte Beamte oder Beamtinnen haben das Amtsgelübde in der Regel vor dem Amtsantritt abzulegen.

3

Für die entsprechenden Einladungen sind besorgt: die Staatskanzlei für alle Beamten oder Beamtinnen, welche das Amtsgelübde vor dem Kantonsratspräsidenten oder der Kantonsratspräsidentin sowie vor dem Landammann oder der Frau Landammann abzulegen haben; die Präsidenten oder Präsidentinnen der kantonalen Gerichte für die Mitglieder und Ersatzmitglieder, welche vor ihnen das Amtsgelübde abzulegen haben.

§ 4

1

Die Präsidenten oder Präsidentinnen der Gerichte orientieren die Gerichtsverwaltungskommission über Amtsgelübde, die sie zu Beginn oder während einer Amtsperiode abgenommen haben.*

§ 5

1

Beamte oder Beamtinnen, die zur Leistung des Amtsgelübdes eingeladen werden, haben Anspruch auf die Vergütung der Reisespesen nach Art. 147ff. Gesamtarbeitsvertrag vom 25. Oktober 2004[2].

§ 6

1

Diese Weisung tritt am 1. August 2005 in Kraft.

2

Die Weisung über die Leistung des Amtsgelübdes vom 1. Mai 2001[3] ist aufgehoben.

    Publiziert im Amtsblatt vom 19. April 2005.

  GS 100, 109


text:
126.371.2

  Verordnung für Lernende der beruflichen Grundbildung*

  (Lernendenverordnung)

  Vom 21.03.2017 (Stand 01.02.2019)

  Der Regierungsrat des Kantons Solothurn

    gestützt auf § 54 des Gesetzes über das Staatspersonal (StPG) vom 27. September 1992[1]*

  beschliesst:

§ 1

Geltungsbereich

1

Diese Verordnung gilt für die Lernenden der beruflichen Grundbildung in der kantonalen Verwaltung, bei den Gerichten, den kantonalen Schulen, den kantonalen Anstalten und bei der Solothurner Spitäler AG.*

2

Davon ausgenommen sind berufliche Grundbildungen, welche ausschliesslich an schulischen Institutionen, namentlich in einer Lehrwerkstätte oder in einem Lehratelier, absolviert werden. Hierzu gehören:*

      a)

      Uhrmacher / Uhrmacherinnen EFZ

      b)

      Uhrenarbeiter / Uhrenarbeiterinnen EBA

      c)

      Bekleidungsgestalter / Bekleidungsgestalterin EFZ

      d)

      Bekleidungsnäher / Bekleidungsnäherin EBA

§ 2

Anwendbares Recht

1

Das Anstellungsverhältnis von Lernenden ist privatrechtlicher Natur.

2

Es richtet sich in erster Linie nach den öffentlich-rechtlichen Bestimmungen des Bundes und des Kantons Solothurn über die Berufsbildung, den Bestimmungen des Bundesgesetzes betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht) vom 30. März 1911[2] über den Lehrvertrag, der Jugendarbeitsschutzverordnung vom 28. September 2007[3] und dem individuellen Lehrvertrag.

3

Kann diesen Bestimmungen keine Regelung entnommen werden, ist die Gesetzgebung über das Staatspersonal sinngemäss anwendbar.

§ 3

Basislohnstufen

1

Die Basislöhne (Basisindex Mai 1993 = 100 Punkte) in Franken sind unterteilt in sechs Stufen und bilden damit die Berechnungsgrundlage für die einzelnen beruflichen Grundbildungen. Die Basislohnstufe bildet den Grundlohn für das 1. Lehrjahr. Die anschliessenden Basislohnstufen entsprechen den folgenden Lehrjahren.

      a)

      Basislohnstufe 1

      600

      b)

      Basislohnstufe 2

      780

      c)

      Basislohnstufe 3

      1070

      d)

      Basislohnstufe 4

      1230

      e)

      Basislohnstufe 5

      1500

      f)

      Basislohnstufe 6

      2770

2

Die Basislohnstufen können durch das Personalamt mit einem Faktor von 0.2 bis 1.2 gewichtet werden, wenn ausbildungsspezifische Gründe oder Lohnvergleichsüberlegungen dies rechtfertigen.

3

Das Personalamt ist für die Zuordnung der Basislohnstufen zu den einzelnen beruflichen Grundbildungen zuständig. Bei den beruflichen Grundbildungen, welche ausschliesslich bei der Solothurner Spitäler AG angeboten werden, hat diese ein Mitbestimmungsrecht.

4

Die Löhne der Lernenden werden in gleicher Weise wie jene des Staatspersonals der Teuerung angepasst.

5

Für Grundbildungen mit Kettenlehrverträgen werden individuelle Entschädigungen vereinbart.

§ 4

13. Monatslohn

1

Die Lernenden erhalten einen 13. Monatslohn.

2

Er wird zusammen mit dem Dezemberlohn ausbezahlt.

3

Im 1. Lehrjahr, im Lehrabschlussjahr und bei vorzeitigem Austritt wird er anteilsmässig mit dem letzten Monatslohn ausbezahlt.

§ 5

Leistungsbonus

1

In Anlehnung an die individuelle Mitarbeiter- und Mitarbeiterinnenbeurteilung kann den Lernenden ein Leistungsbonus ausbezahlt werden.

§ 6

Prämien für gute Lehrabschlüsse

1

Die Lernenden erhalten für gute Leistungen beim Lehrabschluss Prämien für folgende Gesamtabschlussnoten:

      a)

      200 Franken für 5.0 und 5.1;

      b)

      300 Franken für 5.2 und 5.3;

      c)

      400 Franken für 5.4 und 5.5;

      d)

      500 Franken für 5.6 und mehr.

2

Die Prämien gehen zu Lasten der jeweiligen Dienststelle und werden mit dem letzten Monatslohn ausbezahlt.

§ 7

Sprachaufenthalte, Stütz- und Förderkurse

1

Lernende, die während der Dauer der beruflichen Grundbildung Sprachaufenthalte sowie Stütz- und Förderkurse absolvieren, können dafür höchstens 20 Arbeitstage pro Lehrverhältnis beanspruchen.

2

Entsprechende Gesuche werden von den Vorgesetzten bewilligt, wenn:

      a)

      der Sprachaufenthalt, der Stütz- oder der Förderkurs den Berufsschulunterricht sowie die überbetrieblichen Kurse nicht tangiert;

      b)

      der Sprachaufenthalt einen Sprachunterricht beinhaltet und einer Sprache dient, welche Prüfungsfach ist.

§ 8

Beiträge an Sprachaufenthalte, Stütz- und Förderkurse; Gesuchsverfahren

1

Lernende erhalten einen Beitrag an die Kosten für Sprachaufenthalte und den Besuch von Stütz- und Förderkursen.

2

Der Arbeitgeber trägt einen Viertel der Kosten für Sprachaufenthalte, Stütz- und Förderkurse, insgesamt jedoch höchstens 1000 Franken pro Lehrverhältnis.

3

Der Beitrag wird nur ausgerichtet, wenn ein Nachweis über den regelmässigen Kursbesuch erbracht wird.

4

Das Personalamt beziehungsweise die Solothurner Spitäler AG regelt die Einzelheiten des Gesuchsverfahrens und der Abrechnung.

§ 9

Ferien

1

Die Lernenden haben für die gesamte Dauer ihres Lehrverhältnisses Anspruch auf 25 Ferientage pro Lehrjahr.

§ 10

Lohnfortzahlung bei Krankheit und Unfall

1

Lernende haben bei Krankheit und Unfall unter Vorbehalt von Absatz 2 Anspruch auf den vollen Lohn:

      a)

      im 1. Lehrjahr für die Dauer von drei Monaten;

      b)

      im 2. Lehrjahr für die Dauer von sechs Monaten;

      c)

      ab dem 3. Lehrjahr für die Dauer von zwölf Monaten.

2

Die Lohnfortzahlungspflicht nach Absatz 1 erlischt in jedem Fall am Ende des Lehrverhältnisses.

§ 11

Mutterschaftsurlaub

1

Lernende haben folgenden Anspruch auf bezahlten Mutterschaftsurlaub:

      a)

      im 1. und 2. Lehrjahr für die Dauer von 14 Wochen;

      b)

      ab dem 3. Lehrjahr für die Dauer von 16 Wochen.

§ 12

Übergangsbestimmung

1

Vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung abgeschlossene Lehrverhältnisse werden nach den Bestimmungen der Verordnung über die Lernenden vom 9. Dezember 2013[4] zu Ende geführt.

2

Für vor dem Inkrafttreten der Änderung vom 27. November 2018 abgeschlossene Lehrverhältnisse gelten die Bestimmungen in der Fassung vom 21. März 2017.*

    RRB Nr. 2018/..... vom ...... 2018.

    Die Einspruchsfrist ist am ..... 2019 unbenutzt abgelaufen.

    Inkrafttreten am 1. Februar 2019.

    Publiziert im Amtsblatt vom ..........

  GS 2017, 10


text: Verordnung über die Besoldungen und die Arbeitszeit des Staatspersonals und der Lehrkräfte an kantonalen Schulen   126.51.1  Verordnung über die Besoldungen und  die Arbeitszeit des Staatspersonals und  der Lehrkräfte an kantonalen Schulen*  Vom 17. Mai 1995 (Stand 1. Juli 2010)  Der Kantonsrat des Kantons Solothurn gestützt auf § 2 und § 45 Absätze 1 und 2 des Gesetzes über das Staatsper- sonal vom 27. September 19921)  nach Kenntnisnahme von Botschaft und Entwurf des Regierungsrates vom  5. April 1995  beschliesst:  1. …*  §  1* …  §  1bis* …  2. …*  §  2* …  §  3* …  §  4* …  §  5* …  §  6* …  §  7* …  §  8* …  §  9* …  1)  BGS 126.1. GS 93, 522  1  http://so.clex.ch/data/126.1/de   126.51.1  3. Besoldungen und Zulagen der Mitglieder des  Regierungsrates*  §  10* Besoldungen a) des Regierungsrates  1 Die Grundbesoldung der Mitglieder des Regierungsrates beträgt 208’252  Franken.  §  11* …  §  12* …  §  13* …  §  14 Zulagen 1 Die Landammannzulage beträgt 5000 Franken.* 2 Jedes Mitglied des Regierungsrates hat für die mit dem Amt verbundenen  Auslagen Anspruch auf eine jährliche Entschädigung von 10’000 Franken.*  4. …*  §  15* …  5. …*  §  16* …  6. …*  §  17* …  §  18* …  §  19* …  §  20* …  §  21* …  Die Referendumsfrist ist am 24. August 1995 unbenutzt abgelaufen. Publiziert im Amtsblatt vom 1. September 1995. Inkrafttreten am 1. Januar 1996.  2    126.51.1  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle 30.10.1996 01.02.1997 Erlasstitel geändert - 30.10.1996 01.02.1997 § 10 totalrevidiert - 08.03.2010 01.07.2010 Titel 1. aufgehoben - 08.03.2010 01.07.2010 § 1 aufgehoben - 08.03.2010 01.07.2010 § 1bis aufgehoben - 08.03.2010 01.07.2010 Titel 2. aufgehoben - 08.03.2010 01.07.2010 § 2 aufgehoben - 08.03.2010 01.07.2010 § 3 aufgehoben - 08.03.2010 01.07.2010 § 4 aufgehoben - 08.03.2010 01.07.2010 § 5 aufgehoben - 08.03.2010 01.07.2010 § 6 aufgehoben - 08.03.2010 01.07.2010 § 7 aufgehoben - 08.03.2010 01.07.2010 § 8 aufgehoben - 08.03.2010 01.07.2010 § 9 aufgehoben - 08.03.2010 01.07.2010 Titel 3. geändert - 08.03.2010 01.07.2010 § 11 aufgehoben - 08.03.2010 01.07.2010 § 12 aufgehoben - 08.03.2010 01.07.2010 § 13 aufgehoben - 08.03.2010 01.07.2010 § 14 Abs. 1 geändert - 08.03.2010 01.07.2010 § 14 Abs. 2 geändert - 08.03.2010 01.07.2010 Titel 4. aufgehoben - 08.03.2010 01.07.2010 § 15 aufgehoben - 08.03.2010 01.07.2010 Titel 5. aufgehoben - 08.03.2010 01.07.2010 § 16 aufgehoben - 08.03.2010 01.07.2010 Titel 6. aufgehoben - 08.03.2010 01.07.2010 § 17 aufgehoben - 08.03.2010 01.07.2010 § 18 aufgehoben - 08.03.2010 01.07.2010 § 19 aufgehoben - 08.03.2010 01.07.2010 § 20 aufgehoben - 08.03.2010 01.07.2010 § 21 aufgehoben -  3    126.51.1  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle Erlasstitel 30.10.1996 01.02.1997 geändert - Titel 1. 08.03.2010 01.07.2010 aufgehoben - § 1 08.03.2010 01.07.2010 aufgehoben - § 1bis 08.03.2010 01.07.2010 aufgehoben - Titel 2. 08.03.2010 01.07.2010 aufgehoben - § 2 08.03.2010 01.07.2010 aufgehoben - § 3 08.03.2010 01.07.2010 aufgehoben - § 4 08.03.2010 01.07.2010 aufgehoben - § 5 08.03.2010 01.07.2010 aufgehoben - § 6 08.03.2010 01.07.2010 aufgehoben - § 7 08.03.2010 01.07.2010 aufgehoben - § 8 08.03.2010 01.07.2010 aufgehoben - § 9 08.03.2010 01.07.2010 aufgehoben - Titel 3. 08.03.2010 01.07.2010 geändert - § 10 30.10.1996 01.02.1997 totalrevidiert - § 11 08.03.2010 01.07.2010 aufgehoben - § 12 08.03.2010 01.07.2010 aufgehoben - § 13 08.03.2010 01.07.2010 aufgehoben - § 14 Abs. 1 08.03.2010 01.07.2010 geändert - § 14 Abs. 2 08.03.2010 01.07.2010 geändert - Titel 4. 08.03.2010 01.07.2010 aufgehoben - § 15 08.03.2010 01.07.2010 aufgehoben - Titel 5. 08.03.2010 01.07.2010 aufgehoben - § 16 08.03.2010 01.07.2010 aufgehoben - Titel 6. 08.03.2010 01.07.2010 aufgehoben - § 17 08.03.2010 01.07.2010 aufgehoben - § 18 08.03.2010 01.07.2010 aufgehoben - § 19 08.03.2010 01.07.2010 aufgehoben - § 20 08.03.2010 01.07.2010 aufgehoben - § 21 08.03.2010 01.07.2010 aufgehoben -  4


text:
126.541

  Verordnung über die Unfallfürsorge des Staatspersonals des Kantons Solothurn

  Vom 18.04.1967 (Stand 01.01.1982)

  Der Regierungsrat des Kantons Solothurn

    gestützt auf § 51 des Gesetzes über das Staatspersonal vom 23. November 1941[1]

  beschliesst:

1. Allgemeines

§ 1

Zweck der Kasse

1

Der Staat unterhält eine Unfallkasse ohne eigene juristische Persönlichkeit (nachfolgend Kasse genannt) mit dem Zweck, die im Dienste des Staates stehenden Funktionäre gegen die wirtschaftlichen Folgen von Betriebs- und Nichtbetriebsunfällen nach den folgenden Bestimmungen zu sichern.

§ 2

Versicherte Personen

1

Der Kasse sind alle voll- und nebenamtlichen Funktionäre des Staates angeschlossen, die dem Staatspersonalgesetz unterstehen und vom Volk, von einer Behörde oder einem Beamten des Kantons gewählt beziehungsweise angestellt sind. Bei ihrer Pensionierung durch die Staatliche Pensionskasse können sie der Kasse weiterhin angehören, sofern sie sich für die Beibehaltung der Mitgliedschaft innerhalb eines Monats nach Eintritt ihrer Pensionierung schriftlich dazu verpflichten.*

2

Folgende Personen sind für Betriebs- und Nichtbetriebsunfall aufgrund von Kollektivunfallversicherungsverträgen versichert:*

      a)

      das Personal der Schüler- und Schülerinnenkosthäuser der Kantonsschule Solothurn und des Arbeitslehrerinnenseminars;

      b)

      die Ehefrauen von Abwarten;

      c)

      die Hausangestellten und die Putzfrauen.

§ 3 Absatz 2 bleibt vorbehalten.

3

…*

§ 3

Versicherte Unfälle

1

Die Kasse versichert gegen Betriebs- und Nichtbetriebsunfälle, die eine Behandlungsbedürftigkeit, eine Invalidität oder den Tod zur Folge haben.

2

Die vollamtlich tätigen Funktionäre sind gegen Betriebs- und Nichtbetriebsunfall und die nebenamtlichen Funktionäre gegen Betriebsunfall versichert.

3

Als Betriebsunfälle gelten die in Artikel 67 Absatz 2 des Bundesgesetzes über die Kranken- und Unfallversicherung vom 13. Juni 1911 (KUVG)[2], als Nichtbetriebsunfälle die in Artikel 67 Absatz 3 KUVG umschriebenen Körperverletzungen.

4

Den Betriebsunfällen sind einwandfrei nachgewiesene Gesundheitsschädigungen durch Arbeit gleichgestellt.

§ 4

Unfallbegriff

1

Ob ein versicherter Unfall vorliegt, bestimmt sich nach den bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt geltenden Normen.

§ 5

Betriebsgefahren

1

Alle bei der Ausübung einer Amtstätigkeit bestehenden Betriebsgefahren sind in die Versicherung eingeschlossen.

§ 6

Ausgeschlossene Risiken bei Nichtbetriebsunfällen

1

Von der Versicherung der Nichtbetriebsunfälle sind die von der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt in Anwendung von Artikel 67 Absatz 3 KUVG bezeichneten aussergewöhnlichen Gefahren und Wagnisse ausgeschlossen.

§ 7

Zeitlicher Geltungsbereich

1

Der Versicherungsschutz erstreckt sich auf alle während der Dauer des Anstellungsverhältnisses erlittenen Unfälle. Bei unbezahltem Urlaub bleibt die Versicherung in Kraft, wenn der Versicherte sich vor Antritt des Urlaubs unterschriftlich verpflichtet hat, seine Prämien und die Prämien des Staates für die Zeit des Urlaubs zu bezahlen.

2. Versicherte Leistungen

§ 8

Arten

1

Die Leistungen der Kasse bestehen in:

      a)

      Vergütung der Heilungskosten;

      b)

      Invaliden- und Hinterlassenenrenten;

      c)

      einer pauschalen Bestattungsentschädigung von 3000 Franken.

2

Unfalltaggelder werden keine gewährt. Für die Auszahlung der Besoldung bei Dienstaussetzung gilt § 50 des Gesetzes über das Staatspersonal vom 23. November 1941.

3

Die nebenamtlichen Funktionäre haben nur insoweit Anspruch auf die Leistungen nach Absatz 1 literae a und b, als sie nicht von andern Versicherungen unter Einschluss der Leistungen aus Alters- und Hinterlassenenversicherung und der Eidgenössischen Invalidenversicherung abgefunden werden. Kapitalleistungen werden in entsprechende Renten umgewandelt.

4

In Härtefällen kann der Regierungsrat von den Vorschriften dieser Verordnung abweichen. Gegen solche Entscheide ist kein Rechtsmittel zulässig.

2.1. Heilungskosten

§ 9

Grundsatz

1

Die Kasse vergütet die von einer Kranken- oder einer Drittversicherung (unter Einschluss von IV, SUVA und Militärversicherung) ungedeckten Heilungskosten unter Einschluss einer allfälligen Franchise oder eines Selbstbehaltes.*

2

Ist ein Funktionär bei keiner andern Kasse gegen Unfall versichert, so werden bei einem Nichtbetriebsunfall von den Kosten eines Spitalaufenthaltes diejenigen Leistungen abgerechnet, welche die Kantonale Krankenkasse in einem solchen Fall bei ausschliesslich obligatorischer Versicherung normalerweise erbracht hätte. Bei ambulanter Behandlung kommen 40% der Kosten in Abzug.

3

Im übrigen gelten die einschlägigen Bestimmungen der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (Art. 73 Abs. 1 KUVG).

4

An die Kosten, die auf persönliche Wünsche des Verunfallten oder seiner Angehörigen zurückzuführen sind, hat der Verunfallte einen Beitrag zu leisten. Die Höhe dieses Beitrages richtet sich nach der Praxis der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt.

§ 10

Reisekosten

1

Als Bestandteil der Heilungskosten werden die Reisekosten anerkannt, die sich im Anschluss an einen Unfall beim Transport zum Arzt, zum nächsten Spital oder bei Marsch- und Reiseunfähigkeit bei der erstmaligen Entlassung aus dem Spital notwendigerweise ergeben.

§ 11

Zahnschäden

1

Zahnschäden werden nach dem Tarif der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt vergütet. Vor der Behandlung ist dem Personalamt ein nach diesem Tarif detaillierter Kostenvoranschlag zur Genehmigung zu unterbreiten.

2

Bei Anständen entscheidet der Regierungsrat.

2.2. Renten

§ 12

Grundsatz

1

Die Kasse richtet grundsätzlich dann Renten aus, wenn ein Unfall den Tod oder eine Invalidität des Versicherten zur Folge hat. Die Rente der Kasse wird als Zusatzrente zu den Leistungen der Staatlichen Pensionskasse und anderer Versicherungen nach den folgenden Bestimmungen ausbezahlt.

§ 13

Anrechenbare Besoldung

1

Die Renten werden von der erzielbaren Besoldung im Unfalljahr berechnet. Als erzielbare Besoldung gilt die bei der Alters- und Hinterlassenenversicherung beitragspflichtige Besoldung (einschliesslich Naturalbezüge), auf die der Verunfallte unmittelbar vor dem Unfall Anspruch hatte. Sie wird nach dem Unfall jährlich neu festgesetzt, wobei bis zum Rücktrittsalter nach § 35 der Statuten der Staatlichen Pensionskasse vom 6. Mai 1957[3] der ordentliche jährliche Anstieg, allfällige Teuerungszulagen und andere allgemeine Besoldungserhöhungen, nicht aber mögliche Beförderungen, berücksichtigt werden. Haushalt- und Kinderzulagen werden berücksichtigt, solange die Voraussetzungen für den Bezug gegeben sind.

2

Bei nebenamtlichen Funktionären ist Absatz 1 sinngemäss anzuwenden. Als anrechenbare Besoldung gilt das gesamte Einkommen, von dem die Beiträge an die Alters- und Hinterlassenenversicherung zu entrichten sind, im Maximum die beim Staat erzielbare höchstmögliche Besoldung.

§ 14

Invalidenrenten

1

Die Kasse leistet Invalidenrenten, wenn die Voraussetzungen nach Artikel 76 KUVG erfüllt sind und der Unfall eine bleibende Vollinvalidität zur Folge hatte oder der Versicherte wegen teilweiser Invalidität in eine Stelle mit niedrigerem Gehalt versetzt wurde. Keine Invalidenrenten werden ausgerichtet, wenn der Versicherte trotz teilweiser Invalidität seine bisherige Stelle weiter versehen kann und die Besoldung nicht gekürzt wurde.

§ 15

Höhe

1

Die Invalidenrente beträgt 100% der anrechenbaren Besoldung nach § 13, wobei die Anrechnung noch verbleibenden Erwerbseinkommens und anderer Versicherungsleistungen nach den §§ 21 und 24 und die Kürzung nach § 22 vorbehalten bleiben.

§ 16

Witwenrente

1

An die Witwe eines tödlich verunfallten Versicherten richtet die Kasse eine Rente von 60% des anrechenbaren Jahresverdienstes aus. Für jedes in ihrem Haushalt lebende Kind wird eine zusätzliche Rente von 5% des anrechenbaren Jahresverdienstes des Verunfallten ausgerichtet. Vorbehalten bleiben die Anrechnung anderer Versicherungsleistungen nach den §§ 21 und 24 und die Kürzung nach § 22.

§ 17

Waisenrente

1

Jedes hinterlassene Kind eines tödlich verunfallten Versicherten, das den andern Elternteil bereits verloren hat oder später verliert, erhält 15% des anrechenbaren Jahresverdienstes des Verunfallten im Zeitpunkt der Anspruchsberechtigung. Die Anrechnung anderer Versicherungsleistungen nach den §§ 21 und 24 und die Kürzung nach § 22 bleiben vorbehalten.

§ 18

Beschränkung von Witwen- und Waisenrenten

1

Die Summe der Witwen- und Waisenrenten darf 90% des anrechenbaren Jahresverdienstes des Verunfallten nicht übersteigen.

§ 19

Begriff des Kindes

1

Die Bestimmungen der §§ 47, 48 und 49 Absatz 2 der Statuten der Staatlichen Pensionskasse vom 6. Mai 1957[4] (Anspruch auf eine Waisenpension) sind sinngemäss anzuwenden.

§ 20

Beginn und Dauer der Renten

1

Die Renten werden nach Einstellung der vollen Gehalts- oder Lohnauszahlung ausgerichtet. Die Invalidenrente wird bis zum Tod, die Witwenrente bis zum Tod oder der Wiederverehelichung der Bezugsberechtigten ausgerichtet. Die Dauer der Waisenrente ergibt sich aus § 19.

2

Wenn die Ehe zur Zeit des Unfalls rechtskräftig geschieden oder getrennt war, besitzt der überlebende Ehegatte nur dann einen Rentenanspruch, sofern der Versicherte dem überlebenden Ehegatten gegenüber unterhaltspflichtig war. Die §§ 43 und 44 der Statuten der Staatlichen Pensionskasse vom 6. Mai 1957[5] sind sinngemäss anzuwenden.

§ 21

Anrechnung anderer Versicherungsleistungen

1

Die Leistungen der Unfallversicherung an ganz oder teilweise invalid gewordene Versicherte oder an Hinterlassene werden um für die den Versicherungsfall ausgerichteten Renten der Staatlichen Pensionskasse, der Alters- und Hinterlassenenversicherung, der Invalidenversicherung oder der Militärversicherung gekürzt.

2

Personen, die der Pensionsversicherung nicht als vollversicherte Mitglieder angehören, erhalten jene Rente, auf die sie als vollversicherte Mitglieder Anspruch hätten.

§ 22

Kürzung der Renten

1

Wenn der Bezüger einer Invalidenrente das Rücktrittsalter nach § 35 der Statuten der Staatlichen Pensionskasse vom 6. Mai 1957[6] erreicht hat, fällt die Invalidenrente weg, sofern sie die Alterspension übersteigt, auf die er Anspruch hätte, wenn er nicht verunfallt wäre. Die in § 13 genannten Besoldungserhöhungen sind zu berücksichtigen. Das gleiche gilt sinngemäss für Witwen- und Waisenrenten in dem Zeitpunkt, in dem der Verunfallte das Rücktrittsalter erreicht hätte. Bei Personen, die der Pensionsversicherung nicht als vollversicherte Mitglieder angehören, wird als massgebende Alterspension der auf eine verunfallte vollversicherte Person in gleichen Verhältnissen entfallende Betrag in Anrechnung gebracht.

§ 23

Auskauf bei Wiederverehelichung

1

Bei einer Wiederverehelichung der Witwe wird der ihr noch zustehende Rentenanspruch um den dreifachen Betrag einer entsprechenden Jahresrente ausgekauft.

§ 24

Verhältnis zu andern Versicherungen

1

Die bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt Versicherten werden bezüglich der Renten den übrigen Versicherten gleichgestellt. Sie haben sich die Renten der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt und, solange die Besoldung nach dem Staatspersonalgesetz vom Staat bezahlt wird, auch die Unfalltaggelder der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt zugunsten der Kasse anrechnen zu lassen.

2

Die nach § 2 Absatz 2 nur gegen Nichtbetriebsunfall versicherten Funktionäre werden bezüglich der Renten den übrigen Versicherten gleichgestellt. Der Anspruch auf allfällige aus der bestehenden Kollektivunfallversicherung fällig werdende Leistungen richtet sich nach § 38 Absatz 3.

§ 25

Verhältnis zu Haftpflichtansprüchen

1

In die Rechte des Verunfallten oder dessen Hinterlassenen gegenüber Dritten, die für den Schaden haftbar sind, tritt die Kasse bis zur Höhe ihrer Entschädigungen ein. Ist in einem solchen Falle auch die Pensionskasse beteiligt, so wird die Haftpflichtentschädigung in erster Linie zur Deckung allfälliger Leistungen aus der Unfallversicherung verwendet. Auf Verlangen der Kasse haben die Anspruchsberechtigten eine Abtretungserklärung auszustellen.

2

Wird die Abgabe einer Abtretungserklärung verweigert, so wird die Kasse von jeder Leistungspflicht befreit.

3. Beiträge

§ 26*

a) der Versicherten

1

Die Pensionierten der Staatlichen Pensionskasse Solothurn, die ihre Mitgliedschaft bei der Kasse weiterführen, bezahlen einen Jahresbeitrag von 50 Franken, der ihnen von der Pension in Abzug zu bringen und der Unfallfürsorgekasse zu überweisen ist.

2

Das der Kasse angeschlossene vollamtliche und nebenamtliche Personal ist von der Beitragspflicht befreit.

§ 27

b) des Staates

1

Der Staat leistet mit Ausnahme der Prämien für das bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt und nach § 2 Absatz 2 dieser Verordnung versicherte Personal keine Beiträge an die Kasse.*

2

Vorübergehende Fehlbeträge der Kasse sind durch den Staat zu decken.

§ 28

Änderung des Prämiensatzes

1

Der Regierungsrat kann je nach der Entwicklung der Kasse die Beiträge der Versicherten und des Staates herauf- oder herabsetzen.

§ 29

Bezahlung der Prämien bei Dienstaussetzungen

1

Bei vorübergehender Dienstaussetzung ohne Auflösung des Dienstverhältnisses infolge Krankheit, Unfalls, Ferien, Militärdienstes und so weiter sind die Beiträge ungekürzt weiter zu beziehen.

2

Bei unbezahltem Urlaub gilt § 7.

4. Organe der Kasse

§ 30

Organe

1

Sämtliche Entscheide, die sich aus der Anwendung dieser Verordnung ergeben, werden vom Regierungsrat getroffen. Die Geschäfte werden vom Finanz-Departement, Abteilung Personalamt vorbereitet und sind vor Antragstellung einer dreigliedrigen Kommission zur Stellungnahme zuhanden des Regierungsrates zu unterbreiten.

2

Den Vorsitz in der Kommission führt der Personalchef von Amtes wegen. 2 weitere Mitglieder werden aus dem Kreise der Personalverbände vom Regierungsrat gewählt.

3

Die Rechnungsführung und die Vermögensverwaltung obliegen der Finanzverwaltung.

5. Pflichten des Versicherten

§ 31

Meldeverfahren bei Schadenfällen

1

Alle Unfälle, die einen Anspruch an die Kasse begründen, sind dem Personalamt vom Verunfallten oder seinen Hinterlassenen ohne Verzug zu melden. Spätestens 10 Tage nach beendeter ärztlicher Behandlung ist dem Personalamt das ärztliche Schlusszeugnis zuzustellen.

§ 32

Besondere Verpflichtungen des Versicherten

1

Der Verunfallte beziehungsweise Anspruchsberechtigte ist verpflichtet:

      a)

      sofort einen patentierten Arzt beizuziehen, für sachgemässe Pflege zu sorgen und den Anordnungen des Arztes in jeder Beziehung nachzukommen;

      b)

      dem Personalamt und den Ärzten, inklusive Vertrauensärzten, die vom Finanz-Departement von Fall zu Fall bezeichnet werden, auf deren Verlangen jede Auskunft über alle ihm bekannten Tatsachen, die nach dem Ermessen des Personalamtes mit dem Unfall im Zusammenhang stehen, wahrheitsgetreu zu erteilen;

      c)

      sich auf Verlangen des Finanz-Departementes durch einen Vertrauensarzt untersuchen und beobachten zu lassen und sich allen Anordnungen desselben im vollen Umfang zu unterziehen;

      d)

      bei einem Todesfall auf Verlangen des Finanz-Departementes die Vornahme der Sektion zu gestatten.

§ 33

Verwirkungsfolgen

1

Die Leistungen können in folgenden Fällen gekürzt werden:

      a)

      wenn der Unfall unentschuldbarerweise nicht rechtzeitig gemeldet worden ist;

      b)

      wenn der Versicherte sich den für seine Behandlung getroffenen Anordnungen nicht unterzieht;

      c)

      aufgrund der Artikel 91 und 98 KUVG;

      d)

      wenn eine Abtretung von Haftpflichtansprüchen nach § 25 verweigert wird.

6. Verschiedene Bestimmungen

§ 34

Rückversicherung

1

Der Regierungsrat ist befugt, gegen die Haftungsfolgen dieser Verordnung Rückversicherungsverträge abzuschliessen.

§ 35

Rechtsmittel

1

Streitigkeiten vermögensrechtlicher Natur, die sich bei der Anwendung dieser Verordnung ergeben, entscheidet das Versicherungsgericht.[7]

§ 36

Verjährung

1

Ansprüche gegenüber der Kasse, die nicht innert 2 Jahren nach Eintritt des Unfalls verlangt wurden, sind verjährt.

§ 37

Ergänzendes Recht

1

Soweit in dieser Verordnung keine abweichenden Bestimmungen aufgestellt sind, gilt sinngemäss das KUVG als ergänzendes Recht, insbesondere sind anwendbar:

      a)

      Artikel 89 über den Aufruf von Hinterlassenen;

      b)

      Artikel 94 über die bei einer Mehrzahl von Unfällen zu gewährenden Leistungen;

      c)

      Artikel 93 über die Fälligkeit der Leistungen;

      d)

      Artikel 95 über den Rentenauskauf;

      e)

      Artikel 96 Absätze 1 und 2 über die Sicherung der Leistungen;

      f)

      Artikel 97 über die Verwirkung der Leistungen;

      g)

      Artikel 99 Absatz 1 über die Rückforderung von Leistungen.

2

Die in diesen Bestimmungen der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt eingeräumten Befugnisse werden in Bezug auf die kantonalen Leistungen vom Personalamt ausgeübt.

3

Anstelle von Artikel 90 KUVG tritt folgende Bestimmung: Entgegen der in Artikel 90 KUVG vorgesehenen Regelung werden Beamte, Angestellte und Arbeiter, die nicht das Schweizerbürgerrecht besitzen, den Schweizern in Bezug auf die Fürsorgeleistungen gleichgestellt.

§ 38

Verhältnis zu bestehenden Unfallversicherungsverträgen

1

Die vom Kanton für einzelne Beamte, Angestellte oder Arbeiter oder ganze Personalkategorien abgeschlossenen Unfallversicherungsverträge sind durch das Finanz-Departement auf den nächstmöglichen Termin zu kündigen, sofern sie Personal betreffen, das der Kasse sowohl für Betriebs- wie für Nichtbetriebsunfall angeschlossen ist.

2

Sofern die vorhandenen Kredite für diese Versicherungen nicht aufgebraucht werden, sind sie der Kasse gutzuschreiben.

3

Versicherungsleistungen aus diesen Versicherungen, die nach Inkrafttreten dieser Verordnung noch fällig werden, gehören den bisherigen Anspruchsberechtigten. Doch werden die Leistungen nach dieser Verordnung um die erhaltenen Beträge gekürzt, wobei § 21 sinngemäss anzuwenden ist. Kapitalleistungen sind für die Verrechnung in Rentenbeträge umzuwandeln.

§ 39

Abänderung der Verordnung

1

Bei einer Änderung oder Aufhebung dieser Verordnung dürfen die von der Kasse festgesetzten Leistungen nicht herabgesetzt werden.

§ 40

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1967 in Kraft.

2

Für Fälle, die vor diesem Datum entstanden sind, haftet die Kasse nicht.

  GS 84, 20


text:
126.581

  Gesetz über die Pensionskasse Kanton Solothurn

  (PKG)

  Vom 28.09.2014 (Stand 01.01.2022)

  Der Kantonsrat von Solothurn

    gestützt auf Artikel 50 Absatz 2 und Artikel 11 Absatz 1 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) vom 25. Juni 1982[1]

    nach Kenntnisname von Botschaft und Entwurf des Regierungsrates vom 29. April 2014 (RRB Nr. 2014/795)

  beschliesst:

1. Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Zweck

1

Die Pensionskasse Kanton Solothurn (genannt Pensionskasse) bezweckt die berufliche Vorsorge der versicherten Personen gegen die wirtschaftlichen Folgen von Alter, Tod und Invalidität.

§ 2

Rechtsnatur

1

Die Pensionskasse ist eine selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt mit Sitz in Solothurn.

2

Sie ist im Register für berufliche Vorsorge eingetragen.

§ 3

Begriffe

1

Die nachstehenden Begriffe haben in diesem Gesetz und den Reglementen der Pensionskasse Kanton Solothurn folgende Bedeutung:

      a)*

      Arbeitgeber sind

      1.*

      der Kanton Solothurn für das Staatspersonal, die Träger der Volksschulen im Kanton Solothurn für die Volksschullehrpersonen und die Solothurner Spitäler AG;

      2.*

      die angeschlossenen Unternehmungen (natürliche oder juristische Personen, inkl. öffentlich-rechtliche Körperschaften, Anstalten und Stiftungen), die ihr gesamtes Personal oder Teile davon durch einen Anschlussvertrag bei der Pensionskasse versichern.

      b)

      Arbeitnehmende sind Personen, die zu einem Arbeitgeber nach Buchstabe a in einem öffentlich-rechtlichen oder einem privaten Dienstverhältnis stehen;

      c)

      Träger der Volksschulen sind die Einwohnergemeinden im Kanton Solothurn;

      d)

      Versicherte Personen sind der Pensionskasse angeschlossene Arbeitnehmende sowie ehemalige Arbeitnehmende, die von der Pensionskasse Versicherungsleistungen beziehen;

      e)*

      Der versicherte Lohn entspricht dem massgebenden Lohn abzüglich eines Koordinationsabzugs, mindestens aber dem minimalen koordinierten Lohn[2];

      f)*

      Der massgebende Lohn im Sinne dieses Gesetzes entspricht dem AHV-beitragspflichtigen Lohn vermindert um Lohnbestandteile, die nur gelegentlich anfallen. Er entspricht höchstens dem achtfachen oberen Grenzlohn nach dem BVG[3];

      g)*

      Der Koordinationsabzug entspricht 75 Prozent der maximalen Rente nach dem Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) vom 20. Dezember 1946[4]. Bei Teilbeschäftigung wird der Koordinationsabzug anteilsmässig berechnet;

      h)

      Risikoversicherung ist die Versicherung gegen die wirtschaftlichen Folgen von Tod und Invalidität.

§ 4

Verhältnis zum BVG

1

Die Pensionskasse führt die obligatorische berufliche Vorsorge gemäss BVG[5].

2

Sie erbringt die Leistungen gemäss diesem Gesetz und ihren Reglementen, mindestens aber die Leistungen nach dem BVG[6].

§ 4bis*

Angeschlossene Unternehmungen

1

Für die angeschlossenen Unternehmungen und deren Versicherten gelten die Bestimmungen dieses Gesetzes und derselbe Vorsorgeplan wie für die versicherten Personen der Arbeitgeber nach § 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer 1. Im Anschlussvertrag können Abweichungen von folgenden Bestimmungen vorgesehen werden:

      a)

      Festlegung des Koordinationsabzugs (§ 3 Absatz 1 Buchstabe g);

      b)

      Beiträge der Arbeitgeber (§ 8);

      c)

      Massgebender Lohn (§ 3 Absatz 1 Buchstabe f): Es kann ein tieferes Maximum festgelegt werden. Dieses muss aber mindestens dem zweifachen oberen Grenzlohn nach dem BVG[7] entsprechen;

      d)

      Eintrittsschwelle (§ 5 Absatz 1): Es kann eine tiefere Eintrittsschwelle als im BVG[8] festgelegt werden. In diesem Fall sind die Bestimmungen zu Beginn und Ende der Versicherungspflicht gemäss § 6 sinngemäss anwendbar;

      e)

      Ergänzungsversicherung (§ 6bis).

2

Im Anschlussvertrag können ein oder mehrere Vorsorgepläne festgelegt werden, die für das Personal oder unterschiedliche Personalkategorien der Unternehmung gelten.

3

Die Beiträge für im Anschlussvertrag festgehaltene Vorsorgepläne sind von der Pensionskasse so festzulegen, dass kein finanzieller Nachteil der Arbeitgeber gemäss § 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer 1 und deren Arbeitnehmenden resultiert.

4

In Abhängigkeit des Vorsorgeplanes und in Anwendung von Absatz 3 wird im Anschlussvertrag ein prozentualer Abschlag oder Zuschlag zu den in § 12 Absatz 2 enthaltenen Sanierungsbeiträgen festgelegt.

§ 5

Kreis der versicherten Personen

1

Versichert wird, wer bei einem Arbeitgeber in einem Dienstverhältnis steht und nach dem BVG[9] der obligatorischen Versicherung untersteht. Dabei ist das Rentenalter für Frauen und Männer gleich und entspricht dem ordentlichen Rentenalter für Männer nach dem AHVG[10].*

1bis

Die Assistenz- und Oberärzte der Solothurner Spitäler AG werden nicht bei dieser Pensionskasse versichert.*

1ter

Bei angeschlossenen Unternehmungen können im Anschlussvertrag eindeutig definierte Personengruppen von der Versicherung bei der Pensionskasse ausgeschlossen werden.*

2

Arbeitnehmende, die alle übrigen Anforderungen an die Versicherungspflicht nach BVG erfüllen, werden auch dann versichert, wenn sie bei einem Arbeitgeber nebenberuflich tätig sind und im Hauptberuf bereits obligatorisch versichert oder selbständig sind. Sie können den Verzicht auf die Versicherung erklären.*

§ 6

Versicherungspflicht

1

Beginn und Ende der obligatorischen Versicherung (Versicherungspflicht) bestimmen sich nach Bundesrecht[11]. Vorbehalten bleibt § 5 Absatz 1 Satz 2.*

2

Versicherte Personen, die ihre Erwerbstätigkeit nach dem ordentlichen Rentenalter weiterführen, können ihre Versicherung bis zum Ende der Erwerbstätigkeit, längstens aber bis zur Vollendung des 70. Altersjahres weiterführen. Der versicherte Lohn wird gemäss § 3 Absatz 1 Buchstabe e an das Einkommen angepasst, entspricht aber maximal dem versicherten Lohn vor Erreichen des ordentlichen Rentenalters.*

§ 6bis*

Ergänzungsversicherung

1

In die Ergänzungsversicherung werden Personen aufgenommen, die der Versicherungspflicht nach § 5 und § 6 unterstehen und deren massgebender Lohn die Eintrittsschwelle nach Absatz 2 während voraussichtlich mindestens 3 Monaten überschreitet.

2

Die Eintrittsschwelle der Ergänzungsversicherung entspricht dem sechsfachen Betrag der maximalen Rente nach dem AHVG[12]. Bei Teilbeschäftigung wird die Eintrittsschwelle anteilsmässig berechnet.

3

Der versicherte Lohn der Ergänzungsversicherung entspricht dem massgebenden Lohn abzüglich des Koordinationsabzugs der Ergänzungsversicherung. Der Koordinationsabzug der Ergänzungsversicherung entspricht elf Zwölftel der Eintrittsschwelle nach Absatz 2.

2. Finanzierung

§ 7

Grundsätze der Finanzierung

1

Die Finanzierung der Pensionskasse erfolgt durch die Beiträge der versicherten Personen und der Arbeitgeber sowie durch die Vermögenserträge.

2

Die Beiträge sollen zusammen mit den Vermögenserträgen sicherstellen, dass die Vorsorgeverpflichtungen voll gedeckt sind.

§ 8

Beiträge der Arbeitgeber

1

Zur Finanzierung der Altersgutschriften leisten die Arbeitgeber die folgenden Beiträge:*

      a)*

      für die versicherten Personen ab Alter 25 bis und mit Alter 34: 6 Prozent des versicherten Lohnes;

      b)*

      für die versicherten Personen ab Alter 35 bis und mit Alter 44: 9 Prozent des versicherten Lohnes;

      c)*

      für die versicherten Personen ab Alter 45 bis und mit Alter 54: 12 Prozent des versicherten Lohnes;

      d)*

      für die versicherten Personen ab Alter 55 bis zur Erreichung des ordentlichen Rentenalters: 17 Prozent des versicherten Lohnes.

1bis

Das Alter in der Auflistung in Absatz 1 entspricht der Differenz Kalenderjahr minus Geburtsjahr der versicherten Person. Der Beitrag wird bis zum Erreichen des ordentlichen Rentenalters der versicherten Person geleistet. Im Falle einer Weiterführung der Versicherung nach § 6 Absatz 2 leisten die Arbeitgeber zur Finanzierung der Altersgutschriften weiterhin einen Beitrag von 17 Prozent des versicherten Lohnes.*

1ter

Zur Finanzierung der Risikoleistungen bei Invalidität und Tod von aktiven Versicherten leisten die Arbeitgeber einen Beitrag von 1.00 Prozent. Dieser Beitrag wird längstens bis zur Vollendung des ordentlichen Rentenalters der Männer nach Bundesrecht[13] geleistet.*

2

Der Regierungsrat kann namentlich in folgenden Fällen zusätzliche Beiträge des Arbeitgebers in der Höhe von maximal 2 Prozent der versicherten Löhne beschliessen:

      a)*

…

      b)

      aufgrund einer wesentlichen Erhöhung der Zahl der Invaliditätsfälle;

      c)

      infolge Erhöhung des Landesindexes der Konsumentenpreise um mehr als 3 Prozent pro Kalenderjahr während mindestens zwei Kalenderjahren in Folge.

2bis

Im Rahmen der Ergänzungsversicherung leisten die Arbeitgeber für die gemäss § 6bis darin aufgenommenen Personen folgende Beiträge des versicherten Lohnes der Ergänzungsversicherung:*

      a)

      ab Alter 25 bis zum Monatsende nach Vollendung des 70. Altersjahres einen Beitrag von 2.5 Prozent zur Finanzierung der Altersgutschriften.

      b)

      längstens bis Vollendung des 65. Altersjahres einen Beitrag von 0.25 Prozent zur Finanzierung der Risikoleistungen.

3

Der Regierungsrat regelt für die Dauer des unbezahlten Urlaubes die Beitragszahlungen für die Altersleistungen, die Risikoversicherung, die Anpassung der Renten und die Teuerungsentwicklung.

4

Der Arbeitgeber schuldet der Pensionskasse die gesamten Beiträge, diese sind auf Monatsbasis zu berechnen. Er zieht den Anteil des oder der Arbeitnehmenden bei der Lohnzahlung ab.

§ 9

Finanzierung der AHV-Ersatzrenten

1

Die Arbeitgeber gemäss § 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer 1 beteiligen sich an der Finanzierung der AHV-Ersatzrenten, die nach dem vollendeten 60. Altersjahr längstens bis zum ordentlichen Rentenalter der AHV ausgerichtet werden.*

2

Die Beteiligung beträgt bei Bezug einer vollen AHV-Ersatzrente für jedes volle Beitragsjahr 4.5 Prozent, höchstens jedoch 45 Prozent der maximalen AHV-Altersrente.

3

Bei Bezug einer teilweisen AHV-Ersatzrente reduziert sich die Beteiligung entsprechend.

4

Die Kosten sind bei Anspruchsbeginn der Pensionskasse zu überweisen.

3. Leistungen

§ 10

Versicherungsleistungen

1

Die Verwaltungskommission erlässt ein Vorsorgereglement. Insbesondere regelt sie folgende Leistungen:

      a)

      Altersleistungen;

      b)

      Hinterlassenenleistungen;

      c)

      Invalidenleistungen.

§ 11

Austrittsleistungen

1

Die versicherte Person hat Anspruch auf eine Freizügigkeitsleistung, wenn ihr Arbeitsverhältnis vor dem Eintritt eines versicherten Ereignisses beendet wird und sie die Pensionskasse verlässt.

4. Unterdeckung und freie Mittel

§ 12

Unterdeckung, Sanierung

1

Wenn der Deckungsgrad der Pensionskasse am Stichtag weniger als 100 Prozent beträgt, besteht eine Unterdeckung.

2

Im Falle einer Unterdeckung und sofern andere Massnahmen zu deren Behebung innerhalb einer angemessenen Frist voraussichtlich nicht ausreichen, leisten die Arbeitgeber ab dem 1. Januar des Folgejahres folgende Sanierungsbeiträge auf den versicherten Löhnen:

      a)*

      bei einem Deckungsgrad von 98 Prozent und höher mindestens 1.6 Prozent, maximal 2.4 Prozent;

      b)*

      bei einem Deckungsgrad von 95 Prozent und höher mindestens 2.4 Prozent, maximal 3.2 Prozent;

      c)*

      bei einem Deckungsgrad von 90 Prozent und höher mindestens 3.2 Prozent, maximal 4.8 Prozent;

      d)*

      bei einem Deckungsgrad unter 90 Prozent mindestens 4.8 Prozent, maximal 6.4 Prozent.

2bis

Die prozentualen Sanierungsbeiträge im Rahmen der Ergänzungsversicherung betragen einen Viertel der Prozentsätze gemäss Absatz 2 Buchstaben a-d und werden auf den versicherten Löhnen der Ergänzungsversicherung geleistet.*

3

Die Verwaltungskommission entscheidet im Rahmen der in Absatz 2 Buchstaben a-d angegebenen Bandbreiten über die zu ergreifenden Massnahmen, wobei die Sanierungsmassnahmen für die Ergänzungsversicherung nach Massgabe von Absatz 2bis in deren Verhältnis zu erfolgen haben. Die aktiv versicherten Personen haben grundsätzlich gleich hohe Sanierungslasten wie die Arbeitgeber zur Sanierung der Pensionskasse zu tragen, dabei werden allfällige Minderverzinsungen der Altersguthaben unter dem Mindestzinssatz nach BVG an die Sanierungslast der aktiv versicherten Personen angerechnet.*

4

Sofern sich die Massnahmen nach den Absätzen 2 und 3 als ungenügend erweisen, kann von den Rentnern im Rahmen der bundesrechtlichen Möglichkeiten ein Beitrag zur Behebung der Unterdeckung erhoben werden.

5

Erweisen sich die Massnahmen nach den Absätzen 2 bis 4 als ungenügend, kann die Pensionskasse im Rahmen der Schattenrechnung nach BVG den Mindestzinssatz nach BVG während der Dauer der Unterdeckung im Rahmen der bundesrechtlichen Möglichkeiten unterschreiten[14].

§ 13

Stichtag, Dauer der Sanierung

1

Als Stichtag zur Festlegung des mutmasslichen Deckungsgrads gilt der 30. September.

2

Die Sanierungsmassnahmen werden jeweils für das folgende Kalenderjahr vom 1. Januar bis 31. Dezember beschlossen.

3

Sobald am 30. September ein mutmasslicher Deckungsgrad von 100 Prozent erreicht wird, sind die Sanierungsmassnahmen ab dem 1. Januar des Folgejahres abzusetzen.

§ 14

Freie Mittel

1

Freie Mittel können erst ausgewiesen werden, wenn die Wertschwankungsreserve bis zu ihrem Zielwert geäufnet ist.

5. Organisation

§ 15

Organe

1

Die Organe der Pensionskasse sind:

      a)

      die Verwaltungskommission;

      b)

      die Kontrollstelle;

      c)

      der Experte oder die Expertin für berufliche Vorsorge.

§ 16

Bestand der Verwaltungskommission

1

Die Verwaltungskommission besteht aus 14 Mitgliedern und einem Vertreter oder einer Vertreterin der Pensionierten mit Antragsrecht, aber ohne Stimmrecht.

2

Sie setzt sich paritätisch zusammen aus Vertreterinnen und Vertretern:

      a)

      der versicherten Personen;

      b)

      der Arbeitgeber.

3

Der Verwaltungskommission gehören als Vertreter oder Vertreterinnen der Arbeitgeber an:

      a)

      vier Mitglieder als Vertreter oder Vertreterinnen des Staates;

      b)

      zwei Mitglieder als Vertreter oder Vertreterinnen der Träger der Volksschulen;

      c)

      ein Mitglied als Vertreter oder Vertreterin der Anschlussmitglieder.

4

Der Regierungsrat wählt die Vertreter oder die Vertreterinnen der Arbeitgeber, ausgenommen die Vertreter oder Vertreterinnen der Träger der Volksschulen, welche vom Verband Solothurner Einwohnergemeinden bezeichnet werden.

5

Den Vorsitz führen abwechselnd je für eine Amtsperiode ein Vertreter oder eine Vertreterin des Staates und der Arbeitnehmenden. Wenn ein Vertreter oder eine Vertreterin des Staates den Vorsitz führt, ist der Vizepräsident oder die Vizepräsidentin aus dem Kreis der Arbeitnehmendenvertreter zu wählen. Wenn ein Vertreter oder eine Vertreterin der Arbeitnehmenden den Vorsitz führt, ist ein Vertreter oder eine Vertreterin des Staates Vizepräsident oder Vizepräsidentin.

§ 17

Aufgaben der Verwaltungskommission

1

Die Verwaltungskommission ist das oberste Organ der Pensionskasse. Ihre Aufgaben bestimmen sich nach Bundesrecht[15].

§ 18

Aufsicht

1

Die zuständige Aufsichtsbehörde übt die Aufsicht im Sinne des BVG aus[16].

§ 19

Kontrollstelle und Experte oder Expertin für berufliche Vorsorge

1

Die Kontrollstelle und der Experte oder die Expertin für berufliche Vorsorge erfüllen die Aufgaben nach Bundesrecht[17] sowie nach fachlich anerkannten Grundsätzen und Richtlinien.

§ 19bis*

Dienstverhältnis Arbeitnehmende Pensionskasse

1

Arbeitnehmende der Pensionskasse sind öffentlich-rechtlich angestellt.

2

Die Entlöhnung der Arbeitnehmenden richtet sich nach den für Kantonsangestellte geltenden Grundsätzen. Namentlich sind die für das Kantonspersonal geltenden Lohnklassen, einschliesslich deren Höchstgrenzen, für die PKSO verbindlich.

6. Verfahren und Rechtspflege

§ 20

Verfahren

1

Das Gesetz über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen vom 15. November 1970[18] ist sinngemäss anwendbar.

§ 21

Versicherungsgerichtliche Klage

1

Das Versicherungsgericht beurteilt Streitigkeiten zwischen der Kasse, Arbeitgebern und Anspruchsberechtigten aus beruflicher Vorsorge im Klageverfahren[19]. Vorbehalten bleibt die Zuständigkeit der Aufsichtsbehörde.

2

Bevor die versicherte Person eine Klage einreicht, soll sie der Pensionskasse das Klagebegehren und die Gründe schriftlich mitteilen. Die Pensionskasse nimmt innert 60 Tagen zum Klagebegehren Stellung.

7. Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 22

Übernahme des versicherungstechnischen Fehlbetrags

1

Die Pensionskasse wird per Stichtag 1. Januar 2012 ausfinanziert. Der Kanton Solothurn und die angeschlossenen Unternehmungen übernehmen den Fehlbetrag gemäss Geschäftsbericht der Kantonalen Pensionskasse per 31. Dezember 2011 von 1'092'853'979 Franken. Für den Zeitraum vom 1. Januar 2012 bis 31. Dezember 2014 ist auf dem Fehlbetrag der Mindestzins nach Artikel 15 Absatz 2 BVG[20] geschuldet. Übersteigt der Fehlbetrag, den die Pensionskasse in der per 31. Dezember 2014 erstellten Bilanz ohne Berücksichtigung der rückwirkenden Ausfinanzierung ausweist, den Fehlbetrag per 31. Dezember 2011 inklusive Mindestzins, so leistet der Kanton Solothurn die Differenz zum Fehlbetrag per 31. Dezember 2011 inklusive Mindestzins mit einer Einmalzahlung an die Pensionskasse. Für die Bilanz per 31. Dezember 2014 gelten die Grundsätze gemäss den nachfolgenden Absätzen 2 bis 4.

2

Für die Bewertung der Aktiven der Bilanz gelten die Rechnungslegungsgrundsätze nach Swiss GAAP FER 26[21].

3

Für die Rückstellung des Vorsorgekapitals der aktiven versicherten Personen ist die Summe der Freizügigkeitsleistungen massgebend. Für die Rückstellungen auf dem Vorsorgekapital der Rentner und Rentnerinnen werden die Barwerte anhand der technischen Grundlagen VZ 2010, Periodentafel, zum technischen Zinssatz von 2.5 Prozent berechnet. Die Barwerte werden zur Berücksichtigung der Zunahme der Lebenserwartung mit 0.5 Prozent pro Jahr ab dem 1. Januar 2012 verstärkt. Die Teuerungszulagen auf den Renten werden nach den gleichen Grundsätzen wie das Vorsorgekapital der Rentner und Rentnerinnen kapitalisiert und zum Vorsorgekapital der Rentner und Rentnerinnen dazugerechnet.

4

Für die technischen Rückstellungen gilt Folgendes:

      a)

      der Risikofonds beträgt 1.5 Prozent des Vorsorgekapitals der aktiven Versicherten;

      b)

      der Teuerungsfonds wird aufgelöst.

§ 23

Aufteilung des versicherungstechnischen Fehlbetrags auf angeschlossene Unternehmungen und Kanton

1

Der Anteil des Fehlbetrags, der von den angeschlossenen Unternehmungen übernommen werden muss, entspricht dem gemäss Anschlussvertrag oder nach Absatz 2 per 31. Dezember 2014 berechneten Wert.

2

Angeschlossene Arbeitgeber, deren Anschlussvertrag kein per 31. Dezember 1994 gekündigter Anschlussvertrag vorausging, haben einen Anteil an der Ausfinanzierung des Fehlbetrages zu leisten, der dem erforderlichen Einkauf gemäss § 8 Absatz 2 Buchstabe b des Teilliquidationsreglementes der Kantonalen Pensionskasse Solothurn vom 19. März 2007[22] bei einer Auflösung des Anschlussvertrages per 31. Dezember 2014 entspricht. Dabei wird auf die Bilanz gemäss § 22 Absatz 2 bis 4 abgestellt.

3

Nach Abzug des Anteils des Fehlbetrages der angeschlossenen Unternehmungen ergibt sich der restliche Fehlbetrag. Dieser ist vom Kanton Solothurn zu tragen.

§ 24

Zahlung des versicherungstechnischen Fehlbetrages

1

Der Kanton Solothurn und die angeschlossenen Unternehmungen bezahlen der Pensionskasse den Betrag nach § 23 in der Zeitspanne von 2015 bis und mit 2054 in der Form von jährlichen, nachschüssigen Annuitäten. Der Fehlbetrag wird mit 3 Prozent verzinst. Der Kanton Solothurn übernimmt die Sicherstellung gemäss Artikel 58 BVV 2[23] für die Restschuld auf den Annuitäten der angeschlossenen Unternehmungen. Der Kanton und die angeschlossenen Unternehmungen können gemäss § 26 die Annuitäten durch Einmalzahlungen herabsetzen.

2

Die Solothurner Spitäler AG und die Träger der Volksschulen leisten in der Zeitspanne von 2015 bis und mit 2054 der Pensionskasse einen Beitrag von 3.6 Prozent auf den versicherten Löhnen ihrer Versicherten gemäss § 8 Absatz 1.*

3

Der Kanton Solothurn leistet in der Zeitspanne von 2015 bis und mit 2054 der Pensionskasse folgende Beiträge und Annuitäten:

      a)*

      einen Beitrag von 3.6 Prozent auf den versicherten Löhnen seiner Versicherten gemäss § 8 Absatz 1;

      b)

      eine variable jährlich nachschüssig zahlbare Annuität, die dem Teil der Annuität des Kantons gemäss Absatz 1 entspricht und die nicht durch die Beiträge nach Absatz 2 und Absatz 3 Buchstabe a finanziert ist.

4

Der Regierungsrat weist jedes Jahr gegenüber dem Kantonsrat die voraussichtliche Belastung des Kantons für die Ausfinanzierung der Pensionskasse im integrierten Aufgaben- und Finanzplan separat aus.

§ 25

Herabsetzung der Beiträge gemäss § 24 Absatz 2 und § 24 Absatz 3 Buchstabe a

1

Die Beiträge gemäss § 24 Absatz 2 und Absatz 3 Buchstabe a sind maximal so hoch, dass sie der gesamten Annuität des Kantons gemäss § 24 Absatz 1 entsprechen. Für zu viel bezahlte Beiträge erfolgt Ende Kalenderjahr ein Ausgleich zugunsten des Kantons. Der Ausgleich zugunsten des Kantons entspricht maximal seinen gemäss § 24 Absatz 3 Buchstabe a geleisteten Beiträgen. Erst wenn die Beiträge des Kantons gemäss § 24 Absatz 3 Buchstabe a und die Beiträge der Solothurner Spitäler AG gemäss § 24 Absatz 2 unter Berücksichtigung des Ausgleichs Null Franken betragen, erfolgt auch ein Ausgleich zugunsten der Träger der Volksschulen auf der Grundlage der versicherten Lohnsumme des entsprechenden Kalenderjahres.*

2

Der Regierungsrat kann zuerst den in § 24 Absatz 3 Buchstabe a erwähnten Beitragssatz des Kantons von 3.6 Prozent und danach auch den in § 24 Absatz 2 erwähnten Beitragssatz der Solothurner Spitäler AG und der Träger der Volksschulen von 3.6 Prozent reduzieren, wenn die gesamte Annuität des Kantons gemäss § 24 Absatz 1 durch die reduzierten Beiträge unter Berücksichtigung einer Sicherheitsmarge voraussichtlich abgedeckt ist. Eine Herabsetzung des Beitragssatzes der Träger der Volksschule erfolgt erst, wenn der Beitragssatz des Kantons null Prozent beträgt. Falls trotz Sicherheitsmarge die reduzierten Beiträge nicht ausreichen, wird die Herabsetzung soweit erforderlich rückgängig gemacht und es werden die entsprechenden Beiträge in Rechnung gestellt.*

§ 26

Einmalzahlungen

1

Der Kanton Solothurn und die angeschlossenen Unternehmungen können ihre Schuld gegenüber der Pensionskasse anstelle von Annuitäten durch einmalige Zahlungen an die Pensionskasse ganz oder teilweise begleichen. Diese Zahlungen haben jeweils am Anfang eines Kalenderjahres zu erfolgen und entsprechen dem mit einem Zinssatz von 3 Prozent berechneten Kapitalwert des Betrags, um den die Annuität herabgesetzt wird.

§ 27

Monitoring

1

Der Regierungsrat unterbreitet dem Kantonsrat alle vier Jahre einen Bericht, der mindestens Folgendes aufzeigt:

      a)

      Restschuld Kanton gegenüber Pensionskasse;

      b)

      Entwicklung Annuität Kanton;

      c)

      Entwicklung Beitrag Destinatäre und deren Verwendung.

2

Der Regierungsrat kann dem Kantonsrat zur Finanzierung der Annuität aus dem Anteil des Fehlbetrags, den er für die Gemeinden übernimmt, eine Neuregelung von Aufgabenzuweisungen und deren Finanzierung zulasten der Einwohnergemeinden beantragen. Der Fehlbetrag, den der Kanton für die Gemeinden übernimmt, beträgt 343 Millionen Franken. Dieser Anteil ergibt sich aus dem Verhältnis der versicherten Lohnsumme per 1. Januar 2014.

    KRB Nr. RG 049a/2014 vom 25. Juni 2014.

    Der Kantonsrat unterstellt den Beschluss von sich aus gemäss Artikel 35 Absatz 1 Buchstabe k der Verfassung des Kantons Solothurn (KV) vom 8. Juni 1986[24] der Volksabstimmung.

    Das Gesetz wird in zwei Varianten der Abstimmung unterbreitet.

    Variante 2 angenommen in der Volksabstimmung vom 28. September 2014.

    Inkrafttreten am 1. Januar 2015.

    Publiziert im Amtsblatt vom 24. Oktober 2014.

  GS 2014, 47


text:
126.583

  Gesetz über das Ruhegehalt des Regierungsrates

  (RRG)

  Vom 08.12.2015 (Stand 01.01.2016)

  Der Kantonsrat von Solothurn

    gestützt auf Artikel 50 Absatz 2 und Artikel 11 Absatz 1 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vom 25. Juni 1982[1] und Artikel 71 der Verfassung des Kantons Solothurn (KV) vom 8. Juni 1986[2]

    nach Kenntnisnahme von Bericht und Antrag der Finanzkommission vom 25. November 2015

  beschliesst:

1. Allgemeines

§ 1

Zweck

1

Das Gesetz regelt die Leistungen des Kantons beim Ausscheiden eines Mitgliedes des Regierungsrates aus dem Amt und die Überführung der beruflichen Vorsorge der aktiven und ehemaligen Mitglieder des Regierungsrates und deren Hinterlassenen zur Pensionskasse Kanton Solothurn (PKSO).

§ 2

Geltungsbereich

1

Das Gesetz über das Ruhegehalt gilt für die aktiven und die ehemaligen Mitglieder des Regierungsrates und deren Hinterlassenen.

2

Leistungen des Kantons gemäss §§ 3 - 8 können Mitglieder des Regierungsrates erhalten, die nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes aus dem Amt scheiden.

2. Leistungen des Kantons infolge Ausscheiden eines Mitgliedes des Regierungsrates aus dem Amt

§ 3

Berechnungsgrundlagen

1

Die Grundlagen zur Berechnung der ordentlichen Leistungen nach diesem Gesetz bilden der massgebende und der versicherte Lohn des aktiven Mitgliedes des Regierungsrates. Sie haben für dieses Gesetz folgende Bedeutung:

      a)

      der massgebende Lohn entspricht dem Bruttolohn der Mitglieder des Regierungsrates[3];

      b)

      der versicherte Lohn als aktives Mitglied entspricht dem massgebenden Lohn abzüglich eines Koordinationsabzugs[4], mindestens aber dem minimalen koordinierten Lohn[5].

§ 4

Voraussetzungen der ordentlichen Leistungen

1

Die ehemaligen Mitglieder des Regierungsrates erhalten vom Kanton ordentliche Leistungen, wenn sie nach mindestens vier vollendeten Amtsjahren und Vollendung des 55., aber vor Vollendung des 65. Lebensjahres als Mitglied des Regierungsrates aus dem Amt ausscheiden.

2

Ist das Ereignis auf eine schwere Amtspflichtverletzung oder auf eine strafbare Handlung zurückzuführen, kann der Regierungsrat die Leistungen kürzen oder deren Ausrichtung verweigern.

§ 5

Art der ordentlichen Leistungen

1

Der Kanton bezahlt den ehemaligen Mitgliedern des Regierungsrates, welche die Voraussetzungen von § 4 Absatz 1 erfüllen, ein temporäres Ruhegehalt.

2

Der Anspruch auf das temporäre Ruhegehalt entsteht im Monat nach dem Ausscheiden aus dem Regierungsrat. Er endet am Monatsende nach dem Tod des ehemaligen Mitglieds des Regierungsrates oder bei Entstehen des Anspruchs auf eine volle Invalidenrente der eidgenössischen Invalidenversicherung, spätestens aber am Ende des Monats nach Vollendung des 65. Lebensjahres.

3

Das temporäre Ruhegehalt wird in zwölf monatlichen Teilen gleichzeitig mit den Löhnen der kantonalen Angestellten ausbezahlt.

§ 6

Höhe des temporären Ruhegehalts

1

Das temporäre Ruhegehalt beträgt:

      a)

      bei mindestens vier und weniger als acht vollendeten Amtsjahren 60 Prozent des bei der PKSO versicherten Lohnes;

      b)

      bei mindestens acht vollendeten Amtsjahren 80 Prozent des bei der PKSO versicherten Lohnes.

§ 7

Abfindungsleistung

1

Eine Abfindungsleistung vom Kanton Solothurn erhalten ehemalige Mitglieder des Regierungsrates, die die Voraussetzungen nach § 4 nicht erfüllen, mindestens ein Amtsjahr vollendet haben und vor Vollendung des 65. Lebensjahres zufolge Nichtwiederwahl, Nichtwiedernominierung oder aus gesundheitlichen Gründen, die die Ausübung des Amtes wesentlich erschweren, aus dem Regierungsrat ausscheiden.

2

Die Abfindungsleistung beträgt sechs Monatslöhne.

3

Der Anspruch auf die Abfindungsleistung entsteht im Monat nach dem Ausscheiden aus dem Regierungsrat.

4

Die Abfindungsleistung wird in sechs monatlichen Teilen gleichzeitig mit den Löhnen der kantonalen Angestellten ausbezahlt.

§ 8

Kürzung der Leistungen

1

Das temporäre Ruhegehalt gemäss § 6 oder die Abfindungsleistung nach § 7 wird um den Betrag gekürzt, um den dieses oder diese zusammen mit einem regelmässigen Arbeitsverdienst, ähnlichen regelmässigen Bezügen oder einem anderen Renteneinkommen den aktuellen Bruttolohn[6] als Regierungsrat übersteigt.

2

Das ehemalige Mitglied des Regierungsrates erteilt die notwendigen Auskünfte auf Anfrage schriftlich. Kommt es dieser Pflicht nicht nach, werden die Leistungen gekürzt oder verweigert.

§ 9

Verfahren und Rechtspflege

1

Der Regierungsrat vollzieht dieses Gesetz und erlässt die notwendigen Verfügungen.

2

Das Verfahren und die Rechtspflege richten sich nach dem Gesetz über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen vom 15. November 1970[7].

3. Anschluss für die berufliche Vorsorge per 1. Januar 2016 bei der PKSO

§ 10

Ermächtigung zum Abschluss eines Anschluss- und Übernahmevertrages bei der PKSO

1

Die Finanzkommission des Kantons Solothurn wird ermächtigt, per 1. Januar 2016 mit der PKSO einen Anschluss- und Übernahmevertrag abzuschliessen.

2

Der Anschluss- und Übernahmevertrag regelt:

      a)

      den Anschluss des Kantons Solothurn per 1. Januar 2016 an die PKSO betreffend die berufliche Vorsorge gemäss den reglementarischen und gesetzlichen Bestimmungen der PKSO und nach BVG der aktiven Regierungsräte, der ehemaligen Regierungsräte mit Ruhegehaltsbezügen und der bekannten und unbekannten Rentner, welche auf Basis der Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge für die Mitglieder des Regierungsrates vom 4. Juli 1990 (Ruhegehaltsordnung des Regierungsrates)[8] Anspruch auf eine Rente haben, und Versicherung der Vorgenannten betreffend die berufliche Vorsorge gemäss den reglementarischen und gesetzlichen Bestimmungen der PKSO und nach BVG in der PKSO;

      b)

      die Übernahme der Aktiven und Passiven der beruflichen Vorsorge der Mitglieder des Regierungsrates gemäss Bilanz per 31. Dezember 2015, sämtlicher bekannter und unbekannter Rentenverpflichtungen per 31. Dezember 2015, welche sich aus der Ruhegehaltsordnung des Regierungsrates[9] ergeben, einschliesslich die damit verbundenen anwartschaftlichen Leistungsverpflichtungen, sowie sämtlicher anwartschaftlicher Leistungsverpflichtungen, aus denen sich für die berufliche Vorsorge der Mitglieder des Regierungsrates eine Leistungspflicht auf Grundlage der Ruhegehaltsordnung des Regierungsrates[10] ergibt, durch die PKSO.

§ 11

Überweisung der Freizügigkeitsleistungen der aktiven Mitglieder des Regierungsrates an die PKSO

1

Für die übertretenden aktiven Mitglieder des Regierungsrates erfolgt per 1. Januar 2016 die Überweisung der Freizügigkeitsleistungen gemäss der Ruhegehaltsordnung des Regierungsrates[11].

2

Die Freizügigkeitsleistungen gemäss Absatz 1 werden um den Betrag erhöht, der erforderlich ist, dass die übertretenden Mitglieder des Regierungsrates im Alter 65 den voraussichtlich gleichen Altersrentenanspruch wie im Rahmen der Ruhegehaltsordnung des Regierungsrates[12] erreichen. Der voraussichtliche Altersrentenanspruch bei der PKSO wird auf der Grundlage eines Projektionszinssatzes von 1.7 Prozent berechnet. Die voraussichtlichen Altersrenten werden auf der Grundlage des Lohnes und Koordinationsbetrages bei der PKSO am 31. Dezember 2015 berechnet.

§ 12

Übernahme der am 31. Dezember 2015 laufenden Renten durch die PKSO

1

Die PKSO übernimmt von der beruflichen Vorsorge der Mitglieder des Regierungsrates sämtliche bekannten und unbekannten Rentenverpflichtungen per 31. Dezember 2015, welche sich aus der Ruhegehaltsordnung des Regierungsrates[13] ergeben, einschliesslich die damit verbundenen anwartschaftlichen Leistungsverpflichtungen, sowie sämtliche anwartschaftlichen Leistungsverpflichtungen, aus denen sich für die berufliche Vorsorge der Mitglieder des Regierungsrates eine Leistungspflicht auf Grundlage der Ruhegehaltsordnung des Regierungsrates[14] ergibt.

2

Der Kanton übernimmt gegenüber der PKSO die Sicherstellung der nach Absatz 1 übernommenen Rentenverpflichtungen sowie der zukünftigen Renten, die aus den nach Absatz 1 übernommenen anwartschaftlichen Leistungsverpflichtungen resultieren, indem er der PKSO die ausgerichteten Renten gleichentags erstattet. Ein Einkauf der Renten und die zu den Renten gehörenden Anwartschaften bei der PKSO durch den Kanton findet nicht statt.

3

Die Höhe und die Anspruchsvoraussetzungen der nach Absatz 1 übernommenen und nach Absatz 2 sichergestellten Leistungsverpflichtungen ergeben sich aus der Ruhegehaltsordnung des Regierungsrates[15], welche als integraler Bestandteil in den abzuschliessenden Anschluss- und Übernahmevertrag übernommen wird.

4

Der Kanton hat der PKSO die durch die Übernahme und Administration der bestehenden Rentner und Rentnerinnen entstehenden Verwaltungskosten zu vergüten.

§ 13

Finanzierung der Beiträge der aktiven Mitglieder des Regierungsrates sowie der ehemaligen Mitglieder, die ein temporäres Ruhegehalt nach § 6 beziehen

1

Für die Versicherung bei der PKSO gelten das BVG und unter Vorbehalt von Absatz 2 die gesetzlichen und reglementarischen Bestimmungen der PKSO. Insbesondere hat der Kanton die Beiträge nach dem Gesetz über die Pensionskasse Kanton Solothurn vom 28. September 2014[16] und das aktive oder ehemalige Mitglied des Regierungsrates, das ein temporäres Ruhegehalt nach § 6 bezieht, die Versichertenbeiträge gemäss dem Vorsorgereglement der Pensionskasse Kanton Solothurn zu leisten. Die Versichertenbeiträge werden vom Lohn beziehungsweise vom temporären Ruhegehalt in Abzug gebracht.

2

Der für die Versicherung bei der PKSO massgebende Lohn eines ehemaligen Mitglieds des Regierungsrates, das ein temporäres Ruhegehalt nach § 6 bezieht, entspricht dem Ruhegehalt nach § 6 unter Berücksichtigung einer allfälligen Kürzung nach § 7. Der massgebende Lohn wird bei der PKSO versichert, sofern er den für die Versicherungspflicht nach BVG erforderlichen Mindestlohn überschreitet. Der versicherte Lohn des ehemaligen Mitgliedes des Regierungsrates bei der PKSO entspricht in diesem Fall dem massgebenden Lohn, das heisst, es wird kein Koordinationsabzug vorgenommen.

§ 14

Finanzierung des Übertritts

1

Das Vermögen der beruflichen Vorsorge der Mitglieder des Regierungsrates im Sinne von § 10 per 31. Dezember 2015 wird auf die PKSO übertragen.

2

Der Kanton leistet per 1. Januar 2016 an die PKSO einen Einkauf in der Höhe der Summe der Freizügigkeitsleistungen gemäss § 11 Absatz 1 und der Erhöhungen gemäss § 11 Absatz 2, soweit diese nicht durch das übertragene Vermögen gemäss Absatz 1 gedeckt sind.

3

Der Kanton übernimmt sämtliche Kosten und Forderungen, die sich nach dem 31. Dezember 2015 gegenüber der bis dann bestehenden Ruhegehaltsordnung ergeben. Insbesondere übernimmt der Kanton die Kosten der Aufhebung und Liquidation der bisherigen beruflichen Vorsorge der Mitglieder des Regierungsrates.

    KRB Nr. RG 0150/2015 vom 8. Dezember 2015.

    Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum.

    Die Referendumsfrist ist am 18. März 2016 unbenutzt abgelaufen.

    Inkrafttreten am 1. Januar 2016.

    Publiziert im Amtsblatt vom 26. März 2016.

  GS 2015, 58


text:
126.511.31

  Verordnung über die Sitzungsgelder und die Sitzungspauschalen

  Vom 23.09.2002 (Stand 01.10.2021)

  Der Regierungsrat des Kantons Solothurn

    gestützt § 45 Absatz 3 des Gesetzes über das Staatspersonal vom 27. September 1992[1]

  beschliesst:

§ 1

Geltungsbereich

1

Diese Verordnung regelt die Entschädigung

      a)

      der Mitglieder von Kommissionen;

      b)

      der nebenamtlichen Mitglieder und Ersatzmitglieder von Gerichten und

      c)

      der nebenamtlichen Sekretäre oder Sekretärinnen, der nebenamtlichen Aktuare oder Aktuarinnen von Gerichten sowie deren Stellvertretungen

durch Sitzungsgelder und/oder Sitzungspauschalen.

2

…*

§ 2

Sitzungsgelder

1

Die Sitzungsgelder betragen:

      a)

      1. Kategorie: 80 Franken;

      b)

      2. Kategorie: 100 Franken;

      c)

      3. Kategorie: 120 Franken;

      d)

      4. Kategorie: 140 Franken;

      e)

      5. Kategorie: 160 Franken.

§ 3

Kriterien zur Einteilung in die Entschädigungskategorien

1

Die Kommissionen und Gerichte werden aufgrund folgender Kriterien einer Entschädigungskategorie nach § 2 zugeteilt:

      a)

      üblicher Arbeitsaufwand für die Sitzungsvorbereitung;

      b)

      Verantwortung, welche sich aus den Anforderungen und den Belastungen für die jeweilige Sitzungstätigkeit ergeben.

2

Die Einteilung der Kommissionen und der Gerichte in die Entschädigungskategorien 2-5 ergibt sich aus Anhang 1. Soweit eine Kommission oder ein Gericht im Anhang 1 nicht aufgeführt ist, werden ihre Mitglieder nach der Kategorie 1 entschädigt.

3

Neuzuweisungen in die Entschädigungskategorien 2-5 (Ergänzung von Anhang 1) beschliesst der Regierungsrat auf Vorschlag des Personalamtes und auf Antrag des Finanzdepartementes.

§ 4

Doppeltes Sitzungsgeld

1

Für eine Sitzung wird in der Regel ein Sitzungsgeld ausbezahlt.

2

Dauert die Sitzung mehr als vier Stunden und wird sie durch eine Hauptmahlzeit unterbrochen, werden zwei Sitzungsgelder ausgerichtet.

§ 5

Zuschläge

1

Der Präsident oder die Präsidentin von Kommissionen und Gerichten erhält für die Sitzungsleitung einen Zuschlag von 50 Prozent, der Aktuar oder die Aktuarin für das Verfassen des Protokolls einen Zuschlag von 30 Prozent auf dem nach § 2 massgebenden Sitzungsgeld.

§ 6

Von Amtes wegen

1

Staatsbedienstete, welche einer Kommission von Amtes wegen angehören, erhalten kein Sitzungsgeld. Der mit diesen Arbeiten zusammenhängende Zeitaufwand gilt als Arbeitszeit.

2

Die Departemente bereiten die Wahl der Mitglieder der Kommissionen vor. Das Personalamt bezeichnet im Einvernehmen mit dem zuständigen Departement die Mitglieder, welche von Amtes wegen einer Kommission angehören.

§ 7

Beizug von Sachverständigen

1

Die Kommissionen können im Rahmen der bewilligten Voranschlagskredite mit Bewilligung des zuständigen Departementes Sachverständige beiziehen. Das Personalamt setzt die Entschädigung fest, soweit sie sich nicht aus Vereinbarungen ergibt.

§ 8*

Reise- und andere Spesen

1

Die Reiseentschädigung und die Entschädigung für auswärtige Verpflegung richten sich nach dem Gesamtarbeitsvertrag vom 25. Oktober 2004[2].

§ 9

Sitzungspauschalen

1

Für die Ausarbeitung von Berichten und für andere besondere Bemühungen, welche durch das Sitzungsgeld nicht abgegolten sind, werden Sitzungspauschalen ausgerichtet. Die jeweiligen Pauschalen sind in Anhang 2 aufgeführt.

2

Das Personalamt setzt die Sitzungspauschalen auf Antrag des Präsidenten oder der Präsidentin einer Kommission oder eines Gerichtes fest, soweit die Höhe der Sitzungspauschale im Anhang 2 nicht genau bestimmt wird und soweit dazu nicht der Präsident oder die Präsidentin eines Gerichtes im Einzelfall zuständig ist.

3

Neue Sitzungspauschalen (Ergänzung von Anhang 2) beschliesst der Regierungsrat auf Vorschlag des Personalamtes und auf Antrag des Finanzdepartementes.

§ 10

Anstände aus der Anwendung der Verordnung

1

Über Anstände, die sich aus der Anwendung dieser Verordnung ergeben, entscheidet der Regierungsrat beziehungsweise im Gerichtsbereich die Gerichtsverwaltungskommission.*

§ 11

Aufhebung von Regierungsratsbeschlüssen und Verordnungen

1

Alle Regierungsratsbeschlüsse und Verordnungen über die Entschädigung von Mitgliedern von Kommissionen und von Gerichten, welche dieser Verordnung widersprechen, sind aufgehoben.

2

Insbesondere sind die folgenden Verordnungen aufgehoben:

      a)

      Verordnung über die Tag- und Sitzungsgelder und die Spesenentschädigung der vom Regierungsrat gewählten Kommissionen vom 19. Juni 1972[3];

      b)

      Verordnung über die Entschädigung der Amtsrichter und der Ersatzrichter vom 12. April 1988[4];

      c)

      Verordnung über die Entschädigung der Mitglieder, der Ersatzrichter und des Stellvertreters des Sekretärs des Kantonalen Steuergerichts vom 12. April 1988[5];

      d)

      Verordnung über die Entschädigung der Mitglieder und des Sekretärs der Finanzausgleichsrekurskommission vom 12. April 1988[6];

      e)

      Verordnung über die Entschädigung der Ersatzrichter des Obergerichts, der Richter und Ersatzrichter des Kassationsgerichts, der Laienrichter des Kriminalgerichts und der Ersatzrichter des Kantonalen Versicherungsgerichts vom 12. April 1988[7];

      f)

      Verordnung über die Entschädigung der Mitglieder, der Ersatzmitglieder und des Stellvertreters des Aktuars der Kantonalen Schätzungskommission vom 12. April 1988[8];

      g)

      Verordnung über die Entschädigung der Verwaltungskommission der Solothurnischen Gebäudeversicherung vom 12. April 1988[9];

      h)

      Verordnung über die Entschädigung der Mitglieder und des Sekretärs der Rekurs-Schätzungskommission der Solothurnischen Gebäudeversicherung vom 12. April 1988[10];

      i)

      Verordnung über die Entschädigung der Gerichtsstatthalter vom 13. August 1985[11];

      j)

      Verordnung über die Entschädigung der kantonalen landwirtschaftlichen Schätzungskommission, der Bodenverbesserungskommission, der Bodenrechtskommission und der Rekurskommission für Investitionskredite und Betriebshilfe in der Landwirtschaft vom 12. Februar 1991[12];

      k)

      Verordnung über die Entschädigung der Mitglieder der ausserparlamentarischen Kommission zur Vorberatung von Besoldungsfragen vom 26. September 1989[13];

      l)

      Verordnung über die Entschädigung der Mitglieder der Schlichtungsstellen vom 2. Juli 1991[14];

      m)

      Verordnung über die Entschädigung der Mitglieder und der Ersatzmitglieder der Juristischen Prüfungskommission vom 23. Februar 1982[15];

      n)

      Verordnung über die Entschädigung für die Funktionäre der Steuerkommission vom 15. Januar 1991[16];

      o)

      Verordnung über die Entschädigung der Mitglieder der Organe der Kantonalen Pensionskasse Solothurn, RRB vom 9. November 1993[17];

      p)

      Verordnung über die Entschädigung des Präsidenten der Beschwerdekommission in Sachen der Berufsbildung vom 4. März 1997[18];

      q)

      Verordnung über die Entschädigungen für Experten bzw. Expertinnen der kaufmännischen und der gewerblichen-industriellen Lehrabschlussprüfungen vom 21. Juni 1993[19];

      r)

      Verordnung über die Entschädigung der Mitglieder der Prüfungskommission für Verwaltungsbeamte der Amtschreibereien und der Amtsgerichte vom 10. März 1992[20].

§ 12

Änderung von Verordnungen

1

Die Änderungen wurden in den entsprechenden Erlassen nachgeführt.

§ 13

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2003 in Kraft. Vorbehalten bleibt das Einspruchsrecht des Kantonsrates.

    Die Einspruchsfrist ist am 5. Dezember 2002 unbenutzt abgelaufen.

    Publiziert im Amtsblatt vom 13. Dezember 2002.

  GS 97, 227

  Anhänge

Anhang 1*: Sitzungsgelder: Zuweisung der Kommissionen und nebenamtlichen Gerichte in eine Kategorie nach § 2 der Verordnung

Anhang 2*: Festsetzung der Sitzungspauschalen nach § 9 der Verordnung