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642.121

  Reglement
  für Anschlüsse an das Verteilnetz des EWN

  vom 05.12.2014 (Stand 01.01.2015)

  Der Verwaltungsrat,

    gestützt auf Art. 2 Abs. 1; Art. 3 Abs. 1 und Art. 11 Abs. 2 Ziff. 5 des EWN-Gesetzes[1],

  beschliesst:

Art. 1

Grundlagen und Geltungsbereich

1

Dieses Reglement, die entsprechenden kantonal übergeordneten Gesetze, gestützt darauf erlassene Ausführungsvorschriften des Kantons NW und des EWN-Verwaltungsrats, die jeweils gültigen Anschlussbeiträge sowie allfällig individuelle Vereinbarungen bilden die Grundlage für den Netzanschluss des Kantonalen Elektrizitätswerks Nidwalden (nachstehend EWN genannt) an die Endverbraucher von elektrischer Energie (nachstehend Netzanschlussnehmer genannt) sowie für Eigentümer von elektrischen Niederspannungsinstallationen, welche direkt an das Verteilnetz des EWN angeschlossen sind. Sie bilden zusammen mit den jeweils gültigen Preisstrukturen die Grundlage des Rechtsverhältnisses zwischen dem EWN und seinen Kunden.

2

Der Anschluss an das Netz gilt als Anerkennung dieses Reglements sowie der jeweils gültigen Ausführungsvorschriften und Preise.

3

Jeder Kunde hat auf Verlangen Anrecht auf Aushändigung dieses Reglements sowie der für ihn zutreffenden Preisstrukturen. Im Übrigen können sämtliche Unterlagen sowie die auf EWN anwendbaren kantonalen Gesetze, Verordnungen und Ausführungsbestimmungen auf der Internet-Homepage des EWN (www.ewn.ch) eingesehen bzw. heruntergeladen werden.

4

Die in diesem Reglement verwendeten Personenbezeichnungen beziehen sich sowohl auf das weibliche wie das männliche Geschlecht.

5

Vorbehalten bleiben in jedem Fall die zwingenden bundesrechtlichen und kantonalen Vorschriften.

6

Bei Anschlüssen von elektrischen Installationen an die EWN-Verteilanlagen gelten als Netzanschlussnehmer:

      a)

      Der Eigentümer der anzuschliessenden Liegenschaft;

      b)

      Bei Baurechten oder Stockwerkeigentum die Baurechtsberechtigten oder Stockwerkeigentümer.

7

Nebst den gesetzlichen Grundlagen und den technischen Normen sind insbesondere die Werkvorschriften Bestandteil dieses Reglements

Art. 2

Entstehung des Rechtsverhältnisses

1

Das Rechtsverhältnis mit dem Netzanschlussnehmer entsteht in der Regel mit dem Anschluss der Liegenschaft an das Verteilnetz bzw. durch Abschluss eines Netzanschlussvertrags und dauert bis zur ordentlichen Abmeldung.

2

Die Energielieferung wird aufgenommen, sobald die allenfalls notwendigen Netzanschluss , Netznutzungs- bzw. Energielieferverträge abgeschlossen sowie die Vorleistungen des Hauseigentümers und des Kunden erfüllt sind, wie Bezahlung der Anschlussbeiträge, Baukostenbeiträge und dergleichen.

Art. 3

Beendigung des Rechtsverhältnisses

1

Der Netzanschluss kann vom Kunden ohne anderslautende individuelle Vereinbarung mit einer Kündigungsfrist von 2 Monaten gekündigt werden.

2

Die Nichtbenutzung von Netzanschlüssen, elektrischen Geräten oder Anlageteilen bewirkt keine Beendigung des Rechtsverhältnisses.

3

Dem EWN ist unter Angabe des genauen Zeitpunkts Meldung zu erstatten

      a)

      vom Verkäufer bei Eigentumswechsel einer Liegenschaft oder einer Wohnung, mit Adressangabe des Käufers;

      b)

      vom Eigentümer der verwalteten Liegenschaft bei Wechsel in der Person oder Firma, welche die Liegenschaftsverwaltung besorgt, mit Angabe deren Adresse.

4

Nach Beendigung des Rechtsverhältnisses kann der Liegenschaftseigentümer für leerstehende Mieträume und unbenutzte Anlagen die Demontage der Messeinrichtung verlangen. Die Aufwendungen für die Wiederinbetriebnahme, enthaltend Demontage und Montage der Messeinrichtung sowie die Wiedereinschaltung werden dem Liegenschaftseigentümer verrechnet.

5

Bei Ausserbetriebnahme von Messeinrichtungen behält sich das EWN vor, auf Kosten des Kunden geeignete Massnahmen zu treffen, um eine unbefugte oder unkontrollierte Wiederinbetriebnahme zu verhindern.

Art. 4

Bewilligungen und Zulassungsanforderungen

1

Einer Bewilligung des EWN bedürfen

      a)

      der Neuanschluss einer Liegenschaft;

      b)

      die Änderung oder die Erweiterung eines bestehenden Anschlusses;

      c)

      der Anschluss von bewilligungspflichtigen Installationen und elektrischen Verbrauchern, insbesondere Anlagen, die Spannungseinbrüche oder Netzrückwirkungen verursachen;

      d)

      der Anschluss von elektrischen Raum- und Aussenheizungen, Wärmepumpen und dergleichen;

      e)

      der Parallelbetrieb elektrischer Energieerzeugungsanlagen mit dem Verteilnetz.

2

Das Gesuch ist auf dem vom EWN herausgegebenen Formular einzureichen. Es sind alle für die Beurteilung erforderlichen Pläne, Beschriebe, allfällige kantonale Sonderbewilligungen und dergleichen beizulegen, insbesondere Angaben über die Energieverwendung und eine fachkundige Bedarfsberechnung (Anschlussleistung, Gleichzeitigkeitsfaktor), bei Raumheizungen zusätzlich detaillierte Angaben über die vorgesehenen Heizgeräte.

3

Der Kunde oder sein Installateur bzw. Gerätelieferant hat sich rechtzeitig beim EWN über die Anschlussmöglichkeiten zu erkundigen (Leistungsfähigkeit der Verteilanlagen, Spannungshaltung, Notwendigkeit der Verstärkung von Verteilanlagen usw.).

4

Das Netz ist grundsätzlich für die Übertragung von Daten und Signalen des EWN reserviert. Ausnahmen bedürfen der Bewilligung durch das EWN und sind entschädigungspflichtig.

5

Installationen und elektrische Verbraucher werden nur bewilligt und angeschlossen, wenn sie

      a)

      den eidgenössischen und kantonalen Vorschriften und Ausführungsbestimmungen, den anerkannten Regeln der Technik und den Werkvorschriften des EWN entsprechen;

      b)

      im normalen Betrieb elektrische Einrichtungen benachbarter Kunden, Fernmelde- und Rundsteueranlagen nicht störend beeinflussen;

      c)

      von Firmen oder Personen ausgeführt werden, welche im Besitz einer Installationsbewilligung des Eidgenössischen Starkstrominspektorats (ESTI) gemäss Niederspannungsinstallationsverordnung (NIV)[2] sind, soweit eine solche Bewilligung notwendig ist.

6

Das EWN kann auf Kosten des Verursachers besondere Bedingungen und Massnahmen festlegen, namentlich in folgenden Fällen:

      a)

      Für die Dimensionierung und Steuerung von elektrischen Raum- und Aussenheizungen und anderen speziellen Wärmeanwendungen;

      b)

      Wenn der vorgeschriebene Leistungsfaktor cos phi nicht eingehalten wird;

      c)

      Für elektrische Verbraucher, die Netzrückwirkungen verursachen und damit den Betrieb der Anlagen des EWN oder dessen Kunden stören; insbesondere auch bei störenden Oberwellen- und Resonanzerscheinungen sowie Spannungsabsenkungen;

      d)

      Zur rationellen Energienutzung;

      e)

      Für die Rückspeisung bei Energieerzeugungsanlagen (EEA).

7

Diese Bedingungen und Massnahmen können auch für bereits vorhandene Kunden und Anlagen angeordnet werden.

Art. 5

Anschluss an die Verteilanlagen

1

Gestützt auf Art. 8 Abs. 1 Buchstabe d Stromversorgungsgesetz (StromVG) und Art. 3 Abs. 1 Stromversorgungsverordnung (StromVV) entscheidet das EWN, an welcher Netzebene ein Netzanschluss erfolgt. Endverbraucher werden nur an die Netzebenen 7 (Niederspannung), 5 (Mittelspannung) oder 3 (Hochspannung) angeschlossen.

2

Das Erstellen der Anschlussleitung ab der Netzanschlussstelle im bestehenden Verteilnetz bis zur Netzgrenzstelle erfolgt durch das EWN oder dessen Beauftragte.

3

Das EWN bestimmt die Art der Ausführung (Frei- oder Kabelleitung), die Leitungsführung, den Kabelquerschnitt nach Massgabe der vom Netzanschlussnehmer gewünschten Anschlussleistung, den Ort der Hauseinführung, den Standort des Anschlussüberstromunterbrechers sowie der Mess- und Steuergeräte. Dabei nimmt das EWN nach Absprache mit dem Netzanschlussnehmer auf dessen Interessen gebührend Rücksicht.

4

Das EWN erstellt für eine Liegenschaft und für eine zusammenhängende Baute in der Regel nur einen Anschluss. Weitere Anschlüsse sowie Verbindungsleitungen zwischen verschiedenen zu einer Liegenschaft gehörenden Gebäuden gehen voll zulasten des Netzanschlussnehmers.

5

Das EWN ist berechtigt, mehrere Liegenschaften über eine gemeinsame Zuleitung zu versorgen sowie unabhängig von geleisteten Kostenbeiträgen an einer Zuleitung, die durch ein Grundstück Dritter führt, weitere Netzanschlussnehmer anzuschliessen. Das EWN ist berechtigt, erforderliche Dienstbarkeiten aus Zuleitungen und Anschlüssen ins Grundbuch eintragen zu lassen.

6

Die Netzanschlussnehmer erteilen oder verschaffen dem EWN kostenlos das Durchleitungsrecht für die sie versorgende Anschlussleitung. Sie verpflichten sich, das Durchleitungsrecht auch für solche Leitungen zu erteilen, die für die Versorgung Dritter bestimmt sind. Unter Vorbehalt zwingender gesetzlicher Bestimmungen richten sich allfällige Entschädigungen nach den jeweils geltenden Richtlinien und Ansätzen des Schweizerischen Bauernverbandes.

7

Verursacht der Netzanschlussnehmer bzw. der Hauseigentümer infolge Um- oder Neubauten auf seiner Liegenschaft die Verlegung, Abänderung oder den Ersatz seines bestehenden Anschlusses, so fallen die daraus entstehenden Kosten zu dessen Lasten.

8

Wird die Erstellung von Anlagen für eine sichere und wirtschaftliche Energieversorgung notwendig, so sind die Netzanschlussnehmer und Grundeigentümer verpflichtet, dem EWN in angemessener Weise den Bau zu ermöglichen.

9

Anschluss, Erstellung sowie Unterhalt von Einrichtungen für die öffentliche Beleuchtung von Strassen und Plätzen ist Sache der zuständigen Gemeindebehörden bzw. des Kantons NW.

10

Der Netzanschlussnehmer ermöglicht den Mitarbeitern des EWN oder beauftragten Dritten zu angemessener Zeit und im Fall von Störungen jederzeit den Zugang zu sämtlichen Grenz- und Messstellen sowie zur Installation.

Art. 6

Anschluss an das Niederspannungsnetz innerhalb der Bauzone

1

Bei einem Anschluss an das Niederspannungsnetz liegt die Grenzstelle an einer Spannung von 3x400 Volt. Es ist dabei unerheblich, auf welcher Spannungsebene die Messung der Energie erfolgt.

2

Erreicht ein an das Niederspannungsnetz angeschlossener Endverbraucher die Bedingungen für einen Anschluss an das Mittelspannungsnetz gemäss Art. 9, so gelten bei einem Netzebenenwechsel die Bedingungen wie für einen Neuanschluss (Art. 4). Bisher bezahlte Netzkostenbeiträge werden bei einem Netzebenenwechsel angerechnet.

Art. 7

Anschluss an das Mittelspannungsnetz innerhalb der Bauzone

1

Bei einem Anschluss an das Mittelspannungsnetz liegt die Grenzstelle an einer Spannung von 30 kV. Endverbraucher mit einer bezugsberechtigten Leistung über 800 kVA pro Verbrauchsstätte sind in der Regel an das Mittelspannungsnetz angeschlossen. Der Zusammenzug (Bündelung) mehrerer Endverbraucher / Verbrauchsstätten zum Erreichen der Mindestleistung ist nicht zulässig. Bei Neuanschlüssen und bei einem Netzebenenwechsel wird für die Netznutzung nach dem 12. Monat nach Inbetriebsetzung des Anschlusses eine minimale monatliche Wirkleistung von 580 kW verrechnet. Der Anschluss an die Netzebene 5 setzt eine betriebseigene Transformatorenstation voraus. Die baulichen und technischen Spezifikationen sind zwischen Kunde und dem EWN festzulegen. Ein Anschluss an das Mittelspannungsnetz wird in einem separaten Vertrag geregelt. Bau, Betrieb und Unterhalt der Transformatorenstation sind Sache des Netzanschlussnehmers.

2

Wird die Transformatorenstation vom EWN auch für die Versorgung von Dritten mitbenützt, so übernimmt das EWN die Kosten im Verhältnis der von ihm für Dritte beanspruchten Trafoleistung in kVA, bezogen auf die vom Netzanschlussnehmer abonnierte Anschlussleistung sowie die anteilsmässigen Kosten der Mittelspannungszuleitung ab der Netzanschlussstelle.

Art. 8

Anschluss ausserhalb der Bauzone

1

Ausserhalb der Bauzone ist der Netzanschluss in der Regel (> 150 kVA) in einem Vertrag zu regeln. Die vertragliche Regelung umfasst das Eigentum der Anlagen, die Zuständigkeiten für Betrieb und Unterhalt, die Erstellungskosten der Anlagen sowie die Netzanschluss- bzw. Netzkostenbeiträge und die Netzebenenzuteilung.

2

Je nach den vorhandenen und zukünftigen Entwicklungsmöglichkeiten und technischen Rahmenbedingungen sind ausserhalb der Bauzone Anschlüsse an die Netzebene 5 schon bei 400 kVA möglich. Bei Neuanschlüssen an die Netzebene 5 wird für die Netznutzung nach dem 12. Monat nach Inbetriebsetzung des Anschlusses eine minimale monatliche Wirkleistung von 290 kW verrechnet. Der Anschluss an die Netzebene 5 setzt eine betriebseigene Transformatorenstation voraus. Die baulichen und technischen Spezifikationen sind zwischen Kunde und dem EWN festzulegen. Bau, Betrieb und Unterhalt der Transformatorenstation sind Sache des Kunden.

3

In der Regel wird der Anschlussbeitrag für den Netzanschluss nach Aufwand ab der Netzanschlussstelle berechnet. Als Netzanschlussstelle gilt diejenige Stelle im bestehenden Netz, wo die geforderte Leistung angeschlossen werden kann.

Art. 9

Anschluss an das Hochspannungsnetz

1

Bei einem Anschluss an das Hochspannungsnetz liegt die Grenzstelle an einer Spannung von 50 kV oder mehr. Ein Anschluss an das Hochspannungsnetz wird nur erstellt, wenn die bezugsberechtigte Leistung aus technischen Gründen nicht aus dem Mittelspannungsnetz bezogen werden kann. Die Messung der Energie erfolgt zwingend auf der Netzebene 3. Ein Anschluss an das Hochspannungsnetz wird in einem Netzanschlussvertrag geregelt.

Art. 10

Provisorische Anschlüsse

1

Provisorische Anschlüsse sind im Reglement über Baustrom- und temporäre Stromanschlüsse vom 1. Februar 2013 geregelt.

Art. 11

Eigentum

1

Als Grenzstelle für das Eigentum zwischen EWN-Netz und Hausinstallation gilt

      a)

      bei unterirdischer Zuleitung die netzseitigen Klemmen des 1. Anschlussüberstromunterbrechers (die Rohranlage der Liegenschaftszuleitung auf der Parzelle des Anschlussobjekts steht im Eigentum des Grundeigentümers, das Kabel im Eigentum des EWN)

      b)

      bei oberirdischer Zuleitung die Abspannisolatoren des Hausanschlusses.

2

Der Kabelschutz von der Netzanschlussstelle bis zur Parzellengrenze des Anschlussobjekts ist im Eigentum des EWN und wird durch dieses unterhalten. Der Kabelschutz von der Parzellengrenze bis zur Grenzstelle ist im Eigentum des Grundeigentümers und wird durch diesen unterhalten.

3

Die Grenzstelle ist massgebend für die Zuordnung von Eigentum, Haftung und Unterhaltspflicht der elektrischen Einrichtungen. Der Netzanschlussnehmer trägt ab der Grenzstelle auf eigene Kosten die Verantwortung für den Unterhalt seiner Anlagen.

4

Die Eigentumsverhältnisse nach Artikel 16 gelten innerhalb der Bauzone. Ausserhalb der Bauzone können spezielle Regelungen getroffen werden.

Art. 12

Schutz von Personen und Werkanlagen

1

Wenn in der Nähe eines Freileitungsanschlusses Arbeiten ausgeführt werden müssen (Fassadenrenovationen usw.), bei denen Personen durch die Zuleitungen gefährdet werden könnten, besorgt das EWN die Isolierung oder Abschaltung der Leitung. Bei aufwendigen Arbeiten kann das EWN dem Verursacher einen angemessenen Unkostenbeitrag in Rechnung stellen.

2

Wer in der Nähe von elektrischen Anlagen Arbeiten irgendwelcher Art vornehmen oder veranlassen will, welche die Anlagen schädigen oder gefährden könnten (z.B. Baumfällen, Bauarbeiten, Reisten, Sprengen usw.), hat dies dem EWN rechtzeitig vor Beginn der Arbeiten mitzuteilen. Das EWN legt in Absprache mit dem Netzanschlussnehmer die erforderlichen Sicherheitsmassnahmen fest. Befinden sich die Anlagen auf dem Grundeigentum des Verursachers von notwendigen Schutzmassnahmen, so übernimmt das EWN die entsprechenden Kosten; liegen sie ausserhalb, so können die Kosten dem Verursacher in Rechnung gestellt werden.

3

Beabsichtigt der Netzanschlussnehmer auf privatem oder öffentlichem Boden irgendwelche Grabarbeiten ausführen zu lassen, so hat er sich vorgängig beim EWN über die Lage allfällig im Erdboden verlegter Kabelleitungen zu erkundigen. Sind bei den Grabarbeiten Kabelleitungen zum Vorschein gekommen, so ist vor dem Zudecken das EWN zu informieren, damit die Kabelleitungen kontrolliert, eingemessen und geschützt werden können.

4

Der Netzanschlussnehmer hat jede Schädigung oder Gefährdung der Anlagen des EWN im Rahmen der gebotenen Sorgfaltspflicht zu vermeiden. Er haftet für den in Missachtung dieser Sorgfaltspflicht angerichteten Schaden.

Art. 13

Regelmässigkeit der Energielieferung /
    Einschränkungen

1

Die Kunden haben von sich aus alle nötigen Vorkehrungen zu treffen, um in ihren Anlagen Schäden oder Unfälle zu verhüten, die durch Energieunterbruch, Wiedereinschaltung sowie aus Spannungs- oder Frequenzschwankungen und Oberschwingungen im Netz entstehen können. In besonderem Mass gilt diese Verpflichtung für auf solche Ereignisse anfälligen Betriebe wie Krankenhäuser, Altersheime, EDV-Anlagen, Kühlanlagen, Intensivmastbetriebe und dergleichen. Kunden, die eigene Erzeugungsanlagen besitzen oder Energie von dritter Seite beziehen, haben die besonderen Bedingungen über den Parallelbetrieb mit dem Netz des EWN einzuhalten. Insbesondere ist darauf zu achten, dass im Fall von Stromunterbrüchen im EWN-Netz solche Anlagen automatisch von diesem abgetrennt und nicht wieder zugeschaltet werden können, solange das EWN-Netz spannungslos ist.

2

Die Kunden haben unter Vorbehalt zwingender gesetzlicher Bestimmungen keinen Anspruch auf Entschädigung für mittelbaren oder unmittelbaren Schaden, der ihnen aus Unterbrechungen oder Einschränkungen der Energieabgabe sowie aus der Einstellung der Energielieferung oder aus dem Betrieb von Rundsteueranlagen, sofern die Unterbrechungen aus Gründen erfolgen, die in diesem Reglement vorgesehen sind, entsteht.

Art. 14

Einstellung der Netznutzung und / oder der
    Energielieferung infolge Kundenverhalten

1

Mangelhafte elektrische Einrichtungen oder Geräte, von denen eine beträchtliche Personen- oder Brandgefahr ausgeht, können durch Beauftragte des EWN oder durch das Eidgenössische Starkstrominspektorat ESTI ohne vorherige Mahnung vom Verteilnetz abgetrennt oder plombiert werden.

Art. 15

Niederspannungsinstallationen

1

Niederspannungsinstallationen sind nach der Elektrizitätsgesetzgebung des Bundes[3] und den darauf basierenden Vorschriften zu erstellen, zu ändern, zu erweitern und instand zu halten. Installationen dürfen nur von Personen oder Firmen vorgenommen werden, welche im Besitz einer vom Eidgenössischen Starkstrominspektorat (ESTI) gemäss NIV ausgestellten Bewilligung sind.

2

Die Erstellung, Ergänzung und Kontrolle solcher Installationen sowie die Montage von Zählern sind vom Eigentümer der elektrischen Niederspannungsinstallation bzw. vom beauftragten Installateur mit Installationsanzeige dem EWN zu melden. Dabei ist mit der Bestätigung eines dafür berechtigten Installateurs oder eines unabhängigen Kontrollorgans mit Kontrollbewilligung der Nachweis nach NIV zu erbringen, dass die betreffenden Installationen den geltenden Normen nach NIV (NIN) und den technischen Anforderungen des Netzbetreibers entsprechen.

3

Die Installationen und die an das Netz angeschlossenen Geräte sind dauernd in gutem und gefahrlosem Zustand zu halten. Festgestellte Mängel sind unverzüglich zu beheben. Den Kunden wird empfohlen, bei allfällig ungewöhnlichen Erscheinungen in ihren Installationen, wie häufiges Durchschmelzen von Sicherungen, Knistern, Rauchentwicklung und dergleichen den betroffenen Anlageteil auszuschalten und unverzüglich einen berechtigten Installateur mit der Behebung der Störung zu beauftragen.

4

Das EWN fordert die Eigentümer von Niederspannungsinstallationen periodisch auf, den Nachweis zu erbringen, dass ihre Installationen den gültigen technischen und sicherheitstechnischen Anforderungen und Normen genügen. Der Sicherheitsnachweis ist von einem unabhängigen Kontrollorgan auszustellen, das an der Planung und Installation der betreffenden technischen Anlagen nicht beteiligt gewesen ist. Das EWN führt aufgrund des eingereichten Sicherheitsnachweises Stichprobenkontrollen nach NIV durch und fordert den Installationsinhaber auf, allfällige Mängel auf eigene Kosten umgehend durch einen berechtigten Installateur beheben zu lassen.

Art. 16

Messeinrichtungen

1

Die für die Messung der Energie notwendigen Zähler und anderen Einrichtungen werden vom EWN geliefert und montiert. Die Zähler und Messeinrichtungen bleiben im Eigentum des EWN und werden auf dessen Kosten instand gehalten. Der Hauseigentümer bzw. Kunde erstellt auf eigene Kosten die für den Anschluss der Messeinrichtungen notwendigen Installationen nach Anleitung des EWN. Überdies stellt er dem EWN den für den Einbau der Messeinrichtungen und der Zählapparate erforderlichen Platz kostenlos zur Verfügung. Allfällige Verschalungen, Nischen, Aussenkästen usw., die zum Schutz der Apparate notwendig sind, werden vom Kunden bzw. Hauseigentümer auf seine Kosten erstellt.

2

Die Kosten der Montage und Demontage der im Grundangebot vorgesehenen Zähler und Messeinrichtungen gehen zulasten des EWN. Sind gemäss den Anforderungen des Netzanschlussnehmers oder aufgrund gesetzlicher Vorgaben die Montage zusätzlicher oder besonderer Messeinrichtungen (wie Lastgangmessung) bzw. entsprechende Kommunikationsanschlüsse notwendig, so gehen die entsprechenden Mehrkosten für Installation und Betrieb zu dessen Lasten.

3

Werden Zähler und andere Messeinrichtungen ohne Verschulden des EWN beschädigt, so gehen die Kosten für Reparatur, Ersatz und Auswechslung zulasten des Netzanschlussnehmers. Zähler und Messeinrichtungen dürfen nur durch Beauftragte des EWN plombiert, entplombiert, entfernt oder versetzt sowie ein- oder ausgebaut werden, und nur diese dürfen die Energiezufuhr zu einer Anlage durch Ein- oder Ausbau der Messeinrichtungen herstellen oder unterbrechen. Wer unberechtigterweise Plomben an Messinstrumenten beschädigt oder entfernt oder wer Manipulationen vornimmt, welche die Genauigkeit der Messinstrumente beeinflussen, haftet dem EWN für den daraus entstandenen Schaden und trägt die Kosten der notwendigen Revisionen und Nacheichungen. Das EWN behält sich vor, in solchen Fällen Strafanzeige zu erstatten.

4

Messeinrichtungen wie Unterzähler, welche sich im Eigentum des Netzanschlussnehmer befinden und für die Weiterverrechnung an Dritte dienen, sind von diesem auf eigene Kosten nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes über das Messwesen[4] sowie den entsprechenden Ausführungsvorschriften und Verordnungen zu unterhalten und periodisch amtlich prüfen zu lassen.

5

Der Netzanschlussnehmer kann jederzeit auf eigene Kosten eine Prüfung der Messeinrichtungen durch ein amtlich ermächtigtes Prüforgan verlangen. In Streitfällen ist der Befund des Bundesamts für Metrologie und Akkreditierung massgebend. Werden bei den Prüfungen Fehler an den Messeinrichtungen festgestellt, so trägt das EWN die Kosten der Prüfungen einschliesslich der Auswechslung der Messeinrichtungen. Messapparate, deren Abweichungen die gesetzlichen Toleranzen nicht überschreiten, gelten als korrekt messend. Dies gilt ebenfalls für Umschaltuhren, Sperrschalter, Rundsteuerempfänger usw. mit Differenzen bis +/– 30 Minuten auf die Uhrzeit.

6

Die Netzanschlussnehmer sind verpflichtet, festgestellte Unregelmässigkeiten in der Funktion der Mess- und Schaltapparate dem EWN unverzüglich anzuzeigen.

Art. 17

Anschlussbeiträge

1

Das EWN ist berechtigt, für neue Netzanschlüsse sowie Verstärkung, Erweiterung, Änderung oder Ersatz von bestehenden Netzanschlüssen Anschlussbeiträge zu verlangen. Diese Anschlussbeiträge setzen sich aus dem Netzkostenbeitrag und dem Netzanschlussbeitrag zusammen. Aus der Bezahlung von Anschlussbeiträgen lässt sich kein Eigentum an den entsprechenden Anlagen ableiten. Es besteht kein Anspruch auf ganze oder teilweise Rückzahlung von einmal geleisteten Anschlussbeiträgen.

2

Der Netzkostenbeitrag wird zur Deckung eines Teils der Grob- und Feinerschliessung erhoben. Der Netzkostenbeitrag entspricht der Beanspruchung des Verteilnetzes, ungeachtet allfälliger Netzausbauten für den Netzanschluss. Der Netzkostenbeitrag errechnet sich aus der bezugsberechtigten Leistung, multipliziert mit dem entsprechenden spezifischen Netzkostenbeitrag.

3

Der Netzanschlussbeitrag enthält die erforderlichen Aufwendungen für den Netzanschluss ab der durch das EWN festgelegten Netzanschlussstelle bis zum Anschlusspunkt (Grenzstelle).

4

Die aktuell gültigen Anschlussbeiträge sind im Anhang 3 ersichtlich. Diese werden periodisch überprüft und bei Bedarf angepasst.

5

Der Netzanschluss- und Netzkostenbeitrag wird mit dem jeweils gültigen Mehrwertsteuersatz belastet.

Art. 18

Zusätzliche Aufwendungen zulasten des
    Netzanschlussnehmers

1

Alle baulichen Massnahmen auf der Parzelle des Netzanschlussnehmers zur Erstellung des Anschlusses an das Verteilnetz des EWN gehen zulasten des Netzanschlussnehmers.

Art. 19

Anschlussbeitrag für die Verstärkung oder Änderung eines bestehenden Anschlusses

1

Für die Berechnung des Netzkostenbeitrags wird nur die Differenz zwischen den neuen und den bestehenden Anschlussdaten (Nennstrom, Leistung in kVA) eingesetzt.

2

Der Netzanschlussbeitrag berechnet sich nach den Aufwendungen (Material, Montage, Projektierung usw.) für die Anpassung / Verstärkung des Anschlusses.

3

Die Netzanschlussstelle, ab der die Verstärkung berechnet wird (Schacht, Verteilkabine, Trafostation), wird durch das EWN festgelegt.

Art. 20

Anschluss eines Neubaus, der wegen Brand- oder Elemntarschaden neu erstellt wird

1

Es gelten die gleichen Grundsätze wie für die Verstärkung oder Änderung eines bestehenden Anschlusses, sofern der Anschluss innerhalb von zwei Jahren seit der Demontage auf derselben Parzelle erstellt wird. Wird der Anschluss erst nach zwei Jahren erstellt, so wird der Anschlussbeitrag wie für einen Neuanschluss berechnet.

Art. 21

Anschluss eines Neubaus, welcher einen
    abgebrochenen Bau erstetzt

1

Es gelten die gleichen Grundsätze wie für die Verstärkung oder Änderung eines bestehenden Anschlusses, sofern der Anschluss innerhalb von zwei Jahren seit der Demontage auf derselben Parzelle erstellt wird. Wird der Anschluss erst nach zwei Jahren erstellt, so wird der Anschlussbeitrag wie für einen Neuanschluss berechnet.

Art. 22

Offertstellung und Rechnung

1

Der Netzanschlussbeitrag für einen elektrischen Anschluss bzw. eine Verstärkung eines Anschlusses wird dem Gesuchsteller offeriert. Das EWN führt die Arbeiten aus, sobald es im Besitz einer schriftlichen Bestellung ist.

2

Anschlussofferten haben eine Gültigkeit von 6 Monaten ab Offertdatum.

3

Wenn sich die dem EWN für die Offerte angegebenen Daten als unrichtig erweisen oder bei Projektänderungen, erfolgt eine entsprechende Korrektur der Offerte bzw. der Rechnung.

4

Das EWN ist berechtigt, für erbrachte Vorleistungen Akontorechnungen zu stellen.

5

Die Anschlussbeiträge verstehen sich als Nettopreise und sind innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zu bezahlen.

Art. 23

Rechtsmittel

1

Einsprachen gegen die Anwendung dieses Reglements und der sich darauf stützenden Ausführungsvorschriften sowie der Preise sind schriftlich bei der EWN-Direktion einzureichen.

2

Gegen Verfügungen und Einsprache-Entscheide der EWN-Direktion kann binnen 20 Tagen nach erfolgter Zustellung beim EWN-Verwaltungsrat Beschwerde erhoben werden.

3

Verfügungen und Entscheide des EWN-Verwaltungsrats können binnen 20 Tagen nach erfolgter Zustellung beim Verwaltungsgericht des Kantons NW angefochten werden.

4

Nach unbenütztem Ablauf der Beschwerdefrist treten die Verfügungen in Rechtskraft. Im Betreibungsverfahren sind die Verfügungen gemäss Art. 80 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs[5] vollstreckbaren Gerichtsurteilen gleichgestellt.

Art. 24

Inkrafttreten

1

Das vorliegende Reglement wurde vom EWN-Verwaltungsrat am 5. Dezember 2014 genehmigt und tritt per 1. Januar 2015 in Kraft. Es ersetzt alle früheren Bestimmungen, insbesondere das Reglement vom 27. November 2009 zur Bestimmung der Kostenbeiträge für Anschlüsse an das Verteilnetz des EWN[6] und die allgemeinen Bedingungen für den Netzanschluss, die Netznutzung und die Lieferung elektrischer Energie vom 1. Januar 2009 samt Nachträgen und Änderungen. Das vorliegende Reglement ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung aufzunehmen.

2

Übergangsbestimmung: Offerten, welche im zweiten Halbjahr 2014 ausgestellt wurden, sind gemäss Reglement 6 Monate gültig. Bestellungen innerhalb dieser Offertgültigkeit werden gemäss Offerte (nach altem Reglement) abgerechnet.

A1 Anhang 1: Prinzipschema Anschluss an das Niederspannungsnetz

Art. A1-1

1

A2 Anhang 2: Grösse Anschlussstromunterbrecher (Niederspannungsnetz)

Art. A2-1

1

Anschlussstromunterbrecher:

      Anschlussstromunterbrecher Nennstrom [A]

      10

      16

      25

      40

      63

      80

      100

      125

      160

      200

      250

      315

      400

      630

      > 630 auf Anfrage

A3 Anhang 3: Netzkosten- und Netzanschlussbeiträge

Art. A3-1

Netzkostenbeiträge

1

Netzkostenbeiträge:

      Netz

      Netzkostenbeiträge exkl. MwSt. ab 01.01.2015

      Netzkostenbeiträge exkl. MwSt. ab 01.01.2016

      Netzkostenbeiträge exkl. MwSt. ab 01.01.2017

      Niederspannungsnetz [CHF/A]

      75

      110

      148

      Mittelspannungsnetz [CHF/KVA]

      79

      93

      110

      Hochspannungsnetz [CHF/KVA]

      Auf Anfrage

      Auf Anfrage

      Auf Anfrage

Art. A3-2

Netzanschlussbeiträge Niederspannungsnetz innerhalb Bauzone:

1

Netzanschlussbeiträge Niederspannungsnetz innerhalb Bauzone:

      Max. Absicherung [A]

      Netzanschlussbeitrag [CHF]

      Mehrlängenzuschlag [CHF/m]

      40

      2'320

      18

      80

      2'800

      18

      125

      3'560

      32

      250

      6'450

      61

      315

      8'020

      92

      Ab 400

      Auf Anfrage

      Auf Anfrage

2

Im Anschlussbeitrag sind 25 m auf der eigenen Parzelle eingerechnet. Falls auf der eigenen Parzelle mehr als 25 m Kabel nötig sind, wird die Mehrlänge zusätzlich in Rechnung gestellt.

  A 2014, 2334


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
642.31

  Gesetz
  betreffend die Erstellung von neuen Kraftwerkanlagen des Kantonalen Elektrizitätswerkes Nidwalden

  vom 29.04.1956 (Stand 29.04.1956)

Art. 1

1

Die Kraftwerke Engelbergeraa AG erstellt neue Kraftwerkanlagen zur Ausnützung der Wasserkräfte der Engelbergeraa und deren Nebenbäche auf der Gefällstufe Obermatt - Dallenwil und des Trübsees auf der Gefällstufe Trübsee - Engelberg.

2

Der Verwaltungsrat des Kantonalen Elektrizitätswerkes Nidwalden ist ermächtigt, den Reservefonds für seine Beteiligung am Aktienkapital der Kraftwerke Engelbergeraa AG von 3 Millionen Franken zu verwenden.

Art. 2

1

Über die Verwendung der künftigen Zuweisungen in den Reservefonds bis zum Betrage von 9 Millionen Franken für die Gewährung von Anleihen und Vorschüssen an die Kraftwerke Engelbergeraa AG beschliesst der Landrat auf Antrag des Verwaltungsrates des Kantonalen Elektrizitätswerkes Nidwalden.

  A 1956, 635


text:
642.32

  Landratsbeschluss
  über die Beteiligung des Kantonalen Elektrizitätswerkes Nidwalden an den Centralschweizerischen Kraftwerken

  vom 03.04.1981 (Stand 01.04.1981)

  Der Landrat,

    gestützt auf § 4 Absatz 3 Ziffer 7 und § 26 Absatz 2 der Vollziehungsverordnung vom 6. April 1979 zum Gesetz über das Kantonale Elektrizitätswerk Nidwalden (EWN-Verordnung)[1],

    auf Antrag des Verwaltungsrates des Kantonalen Elektrizitätswerkes Nidwalden vom 17. Februar 1981,

  beschliesst:

Ziff. 1

1

Das Kantonale Elektrizitätswerk Nidwalden (EWN) erwirbt von den Centralschweizerischen Kraftwerken (CKW) 600 Inhaberaktien der CKW mit einem Nominalwert von Fr. 500.– zum Kaufpreis von insgesamt Fr. 720'000.– (Fr. 1'200.– je Aktie).

2

Der EWN-Verwaltungsrat wird ermächtigt, die sich später aufgrund dieses Aktienbesitzes ergebenden Bezugsrechte auf weitere Aktien auszuüben.

Ziff. 2

1

Für die gemäss Ziffer 1 zu erwerbenden Aktien wird der erforderliche Kredit zulasten des Reservefonds des Kantonalen Elektrizitätswerkes Nidwalden bewilligt.

Ziff. 3

1

Der EWN-Verwaltungsrat wird ermächtigt, die mit dieser Beteiligung des EWN an den CKW zusammenhängenden Einzelheiten in einer Vereinbarung abschliessend zu regeln.

Ziff. 4

1

Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum; er ist im Amtsblatt zu veröffentlichen.

2

Er tritt gemäss Art. 46 des Organisationsgesetzes[2] rückwirkend auf den 1. April 1981 in Kraft.

  A 1981, 444, 730


text:
642.33

  Vertrag
  zwischen den Centralschweizerischen Kraftwerken, Luzern (CKW), und dem Kantonalen Elektrizitätswerk Nidwalden, Stans (EWN), über die Lieferung von elektrischer Energie aus dem Kernkraftwerk Leibstadt zu Beteiligungsbedingungen

  (Energielieferungsvertrag KKL[1])

  vom 25.10.1984 (Stand 01.01.1985)

    Einleitung:

    Die CKW und das EWN stimmen in ihren Absichten überein, die bestehende Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Versorgung mit elektrischer Energie zu erweitern. Sie beschliessen daher, das bestehende Energieaustausch-Verhältnis durch spezielle Verträge betreffend Energielieferungen aus den Kernkraftwerken Leibstadt und Gösgen-Däniken zu ergänzen. Der Abschluss des vorliegenden Vertrages basiert auf folgenden Voraussetzungen:

    – Die CKW sind mit 10% als Partner und Aktionär an der KKL beteiligt. In diesem Umfang haben sie Anspruch auf Leistungen, insbesondere auf 10% der zur Abgabe an die Gesellschafter zur Verfügung stehenden Leistung und Energieproduktion der KKL. Andererseits sind sie verpflichtet, 10% des Grundkapitals zu erbringen und den ihrer Beteiligung entsprechenden Anteil der Jahreskosten zu bezahlen.

    – Das EWN hat die Aufgabe, die Beschaffung von Elektrizität für das Verteilgebiet des Kantons Nidwalden sicherzustellen.

    – Der jeweils zwischen CKW und EWN geltende Vertrag betreffend Energieaustausch gilt für das Rechtsverhältnis zwischen dem EWN und den CKW, sofern und soweit in diesem Energielieferungsvertrag KKL nichts Abweichendes geregelt ist.

1 Gegenstand des Vertrages

Art. 1

Gegenstand und Zweck des Vertrages

1

Mit diesem Vertrag wollen das EWN und die CKW gemeinsam einen Beitrag leisten zur langfristigen Sicherung der Stromversorgung des Kantons Nidwalden.

Art. 2

Eintritt des EWN in Rechte und Pflichten

1

Das EWN übernimmt vorbehältlich Art. 11 dieses Vertrages und entsprechend seiner Energiebezugsquote sämtliche Rechte und Pflichten, wie sie den CKW ihrerseits aus ihrer Beteiligung an der KKL erwachsen.

2

Insbesondere gilt dies für Rechte und Pflichten, die sich ergeben aus dem Recht des Bundes oder anderer Gebietskörperschaften, aus behördlichen Anordnungen irgendwelcher Art, aus dem Gründungs- und Partnervertrag zwischen den Partnern der KKL vom 26. November 1973, aus den jeweils gültigen Statuten und den jeweiligen Reglementen der KKL, aus Beschlüssen der Generalversammlung und der Verwaltungsorgane der KKL.

3

Die entsprechenden Regelungen des Gründungs- und Partnervertrages vom 26. November 1973, der Statuten und der Reglemente der KKL gelten als integrierender Bestandteil dieses Vertrages.

Art. 3

Abtretung und Übernahme der Energiequote

1

Die CKW überlassen und das EWN übernimmt ⅓% der gemäss Gründungs- und Partnervertrag vom 26. November 1973 zur Abgabe an alle Partner der KKL insgesamt zur Verfügung stehenden Leistung und Energieproduktion.

2

Wenn das EWN für die ihm abgetretene Energiequote oder Teile davon keine Verwendung hat, haben die CKW das Recht und die Pflicht, sie vom EWN zu beziehen. Bei entsprechenden Bezügen von Jahresbandquoten haben die CKW dem EWN denjenigen Preis zu entrichten, der zu gleicher Zeit von der KKL ihren Aktionären und Partnern berechnet wird. In allen übrigen Fällen gelten die Bestimmungen des jeweiligen Energieaustauschvertrages zwischen den Parteien.

3

Die Bezugsrechte des EWN beginnen mit der Eröffnung der Betriebsrechnung des Kernkraftwerkes Leibstadt.

4

Das EWN ist berechtigt, seine ihm gemäss Abs. 1 zustehende Quote sukzessive abzurufen. In einem ersten Schritt sind aber mindestens 20% der Quote zu beziehen. Nachher wird das EWN jeweils ein Jahr zum voraus anmelden, wenn es höhere Quoten beziehen möchte. Eine Erhöhung der Quote KKL muss jeweils gleichzeitig und in gleichem Masse mit einer Erhöhung der Quote KKG erfolgen. Eine einmal bezogene Quote muss auch in den folgenden Jahren bezogen werden.

Art. 4

Konkurrenzierungsverbot

1

Für alle gemäss Art. 3 hievor bezogene Energie verpflichtet sich das EWN, die im jeweils geltenden Energieaustauschvertrag EWN - CKW festgelegten Einschränkungen betreffend Absatzgebiet einzuhalten.

2

Ein entsprechendes Lieferungsverbot hat das EWN auch für die Verteil- und Absatzgebiete der Aktionäre und Partner der KKL zu beachten.

Art. 5

Energietransport

1

Die CKW besorgen auf Kosten des EWN den Transport der dem EWN aus diesem Vertrag zustehenden Energie gemäss separater Transitvereinbarung.

2 Finanzielle Verpflichtungen und Ansprüche des EWN

Art. 6

Anteilmässige Leistungen des EWN für Kapitalzahlungen der CKW

1

Das EWN hat den CKW ⅓% des jeweils insgesamt liberierten und noch zu liberierenden Grundkapitals der KKL zu entrichten.

2

Beschliesst die Generalversammlung der KKL eine Erhöhung des Grundkapitals, werden die CKW von ihrem Bezugsrecht für die neuen Aktien Gebrauch machen. Das EWN ist diesfalls verpflichtet, eine Zahlung im Umfang von ⅓% der beschlossenen Kapitalerhöhung an die CKW zu entrichten.

Art. 7

Jahreskosten

1

Das EWN ist verpflichtet, ⅓% der Jahreskosten der KKL vom Zeitpunkt der Eröffnung der Betriebsrechnung an zu bezahlen.

2

Die Jahreskosten setzen sich zusammen aus den festen Kosten und aus den produktionsabhängigen Kosten.

3

Sofern das EWN gemäss Art. 3 Abs. 4 nicht seine ganze Quote bezieht, reduzieren sich die Jahreskosten entsprechend.

Art. 8

Weitere finanzielle Verpflichtungen des EWN

1

Haben die CKW aufgrund des Rechtes des Bundes oder anderer Gebietskörperschaften, aufgrund behördlicher Anordnungen irgendwelcher Art, aufgrund des Gründungs- und Partnervertrages vom 26. November 1973, aufgrund der jeweils gültigen Statuten und der jeweiligen Reglemente der KKL oder aufgrund von Beschlüssen der Generalversammlung oder der Verwaltungsorgane der KKL Leistungen an die KKL oder an Dritte zu erbringen, trägt das EWN davon den seiner Energiequote von ⅓% entsprechenden Anteil.

2

Insbesondere vergütet das EWN den CKW auch den seiner Entergiequote von ⅓% entsprechenden Anteil an den Vorschüssen, die die CKW gemäss Beschlüssen der zuständigen Organe der KKL haben leisten müssen bzw. noch zu leisten haben werden.

3

Das EWN verpflichtet sich insbesondere, ⅓% derjenigen Kosten zu übernehmen, die bei einer Liquidation der KKL, bei einer Betriebsschliessung sowie für die Entsorgung und Stillegung des Kernkraftwerkes Leibstadt entstehen.

Art. 9

Zahlungsmodalitäten, Fälligkeit

1

Das EWN entrichtet seine Zahlung an die CKW oder auf ein von diesen bezeichnetes Konto.

2

Mit dem Tag des Inkrafttretens dieses Vertrages werden diejenigen Forderungen der CKW gegen das EWN aus diesem Vertrag fällig, die sich infolge von Zahlungen der CKW an die KKL ergeben haben, die bereits vor dem Inkrafttreten dieses Vertrages fällig geworden waren oder mit dem Tag des Inkrafttretens dieses Vertrages fällig werden.

3

Soweit Zahlungen der CKW an die KKL nach Inkrafttreten dieses Vertages fällig werden, werden die entsprechenden anteilmässigen Zahlungen des EWN an die CKW im gleichen Zeitpunkt fällig wie die Zahlungen der CKW an die KKL.

Art. 10

Finanzielle Ansprüche des EWN

1

Das EWN hat Anspruch auf den seiner Kapitalleistung an die CKW entsprechenden Anteil (⅓%) der von der KKL ausgeschütteten Dividende.

2

Ebenso hat das EWN vom Inkrafttreten dieses Vertrages an anteilmässig Anspruch auf den Bauzins, der bis zur Eröffnung der Betriebsrechnung der KKL, längstens aber bis zum 31. Dezember 1985, ausgerichtet wird.

3

Das EWN hat anteilmässig Anspruch auf die Zinsen für diejenigen Vorschüsse an die KKL, an denen sich das EWN gemäss Art. 8 Abs. 2 dieses Vertrages beteiligt hat.

4

Werden Vorschüsse, an denen sich das EWN gemäss Art. 8 Abs. 2 dieses Vertrages beteiligt hat, zurückbezahlt, so hat das EWN darauf ebenfalls anteilmässig Anspruch.

3 Mitgliedschaftsrechte bei der KKL, Informationspflicht der CKW

Art. 11

Mitgliedschaftsrechte bei der KKL

1

Mitgliedschaftsrechte (insbesondere Stimmrecht, Anspruch auf Besetzung von Verwaltungsrats- und Verwaltungsratsausschuss-Mandaten) stehen allein den CKW zu. Die CKW berücksichtigen bei Ausübung ihrer Mitgliedschaftsrechte soweit als möglich auch die Interessen des EWN.

Art. 12

Informationspflicht der CKW

1

Die CKW sorgen dafür, dass die Direktion des EWN rechtzeitig über alle Informationen verfügt, die notwendig sind

      1.

      für die betrieblichen Dispositionen des EWN;

      2.

      für die Beurteilung der finanziellen Verpflichtungen und Ansprüche des EWN gegenüber den CKW;

      3.

      für die Überprüfung der von den CKW dem EWN gemäss Art. 6 ff. dieses Vertrages in Rechnung gestellten Aufwendungen und der gemäss Art. 10 dieses Vertrages entstandenen finanziellen Ansprüche des EWN.

2

Die Organe der CKW sind bereit, in wesentlichen Fragen, welche die Interessen des EWN berühren, dessen Organe zu konsultieren, falls dies im Einzelfall vom EWN ausdrücklich gewünscht wird.

Art. 13

Optionsrecht

1

Die CKW räumen dem EWN ein Optionsrecht auf weitere ½% Energie aus dem KKL ein.

2

Dieses Optionsrecht ist auf einjährige Voranzeige hin spätestens bis 1. Januar 1990 geltend zu machen. Nach diesem Datum verfällt das Optionsrecht.

3

Sämtliche Bestimmungen dieses Vertrages gelten analog auch für die zusätzliche Quote aus dem Optionsrecht.

4 Streitigkeiten, Vertragsdauer

Art. 14

Streitigkeiten, Schiedsgericht

1

Alle aus diesem Vertrag zwischen dem EWN und den CKW allfällig entstehenden Streitigkeiten werden durch ein Schiedsgericht beurteilt.

2

Jeder der Vertragspartner bezeichnet einen Schiedsrichter, und diese beiden wählen zusammen einen Dritten als Obmann. Können sich die Schiedsrichter nicht auf einen Obmann einigen, wird dieser vom Präsidenten des Obergerichtes des Kantons Luzern bestimmt.

3

Für das Schiedsverfahren gilt im weiteren die Zivilprozessordnung des Kantons Luzern (§§ 364 ff.).

4

Sitz des Schiedsgerichtes ist Luzern.

Art. 15

Vertragsdauer

1

Dieser Vertrag ist unkündbar und gilt so lange, als die CKW Rechte und Pflichten aus dem Bau und Betrieb des Kernkraftwerkes Leibstadt (elektrische Nettoleistung 940 MW) haben.

2

Die Parteien verpflichten sich, diesen Vertrag allfälligen Rechtsnachfolgern zu überbinden. In diesem Falle bleibt der Vertrag unkündbar und gilt so lange, als der/die Rechtsnachfolger(in) der CKW Rechte und Pflichten aus dem Bau und Betrieb des Kernkraftwerkes Leibstadt haben.

Art. 16

Inkrafttreten

1

Dieser Vertrag tritt am 1. Januar 1985 in Kraft.

  A 1984, 756, 757, 1013


text: 642.34 - Vertrag zwischen den Centralschweizerischen Kraftwerken Luzern (CKW), und dem Kantonalen Elektrizitätswerk Nidwalden, Stans (EWN), über die Lieferung von elektrischer Energie aus dem Kernkraftwerk Gösgen-Däniken zu Beteiligungsbedingungen (Energielieferungsvertrag KKG)   642.34  Vertrag zwischen den Centralschweizerischen Kraftwerken  Luzern (CKW), und dem Kantonalen Elektrizitätswerk  Nidwalden, Stans (EWN), über die Lieferung von  elektrischer Energie aus dem Kernkraftwerk Gösgen- Däniken zu Beteiligungsbedingungen (Energielieferungsvertrag KKG1))  vom 25. Oktober 1984 (Stand 1. Januar 1985)  Einleitung: Die CKW und das EWN stimmen in ihren Absichten überein, die beste- hende Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Versorgung mit elektrischer  Energie zu erweitern. Sie beschliessen daher, das bestehende Energie- austausch-Verhältnis durch spezielle Verträge betreffend Energieliefe- rungen aus den Kernkraftwerken Leibstadt und Gösgen-Däniken zu er- gänzen. Der Abschluss des vorliegenden Vertrages basiert auf folgen- den Voraussetzungen: – Die CKW sind mit 12.5% als Partner und Aktionär an der KKG betei- ligt. In diesem Umfang haben sie Anspruch auf Leistungen, insbesonde- re auf 12.5% der zur Abgabe an die Gesellschafter zur Verfügung ste- henden Leistung und Energieproduktion der KKG. Andererseits sind sie  verpflichtet, 12.5% des Grundkapitals zu erbringen und den ihrer Beteili- gung entsprechenden Anteil der Jahreskosten zu bezahlen. – Das EWN hat die Aufgabe, die Beschaffung von Elektrizität für das  Verteilgebiet des Kantons Nidwalden sicherzustellen. – Der  jeweils  zwischen  CKW und  EWN geltende  Vertrag  betreffend  Energieaustausch gilt für das Rechtsverhältnis zwischen dem EWN und  den CKW, sofern und soweit in diesem Energielieferungsvertrag KKG  nichts Abweichendes geregelt ist. – Der vorliegende Vertrag erhält  nur  Gültigkeit,  wenn gleichzeitig  der  Vertrag über die Lieferung von elektrischer Energie aus dem Kernkraft- werk Leibstadt (Energielieferungsvertrag KKL) unterzeichnet wird.  1) = Kernkraftwerk Leibstadt AG  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1     642.34  1 Gegenstand des Vertrages  Art.  1 Gegenstand und Zweck des Vertrages 1 Mit diesem Vertrag wollen das EWN und die CKW gemeinsam einen  Beitrag  leisten  zur  langfristigen  Sicherung  der  Stromversorgung  des  Kantons Nidwalden.  Art.  2 Eintritt des EWN in Rechte und Pflichten 1 Das EWN übernimmt vorbehältlich Art. 11 dieses Vertrages und ent- sprechend seiner Energiebezugsquote sämtliche Rechte und Pflichten,  wie  sie  den  CKW  ihrerseits  aus  ihrer  Beteiligung  an  der  KKG  er- wachsen. 2 Insbesondere gilt dies für Rechte und Pflichten, die sich ergeben aus  dem Recht des Bundes oder anderer Gebietskörperschaften, aus be- hördlichen Anordnungen irgendwelcher Art,  aus dem Gründungs- und  Partnervertrag  zwischen  den  Partnern  der  KKG  vom  21. Dezember  1972 mit Nachträgen 1 und 2, aus den jeweils gültigen Statuten und den  jeweiligen  Reglementen  der  KKG,  aus  Beschlüssen  der  Generalver- sammlung und der Verwaltungsorgane der KKG. 3 Die entsprechenden Regelungen des Gründungs- und Partnervertra- ges vom 21. Dezember 1972 mit Nachträgen 1 und 2, der Statuten und  der Reglemente der KKG gelten als integrierender Bestandteil  dieses  Vertrages.  Art.  3 Abtretung und Übernahme der Energiequote 1 Die CKW überlassen und das EWN übernimmt ¼% der gemäss Grün- dungs- und Partnervertrag vom 21. Dezember 1972 zur Abgabe an alle  Partner  der  KKG  insgesamt  zur  Verfügung  stehenden  Leistung  und  Energieproduktion. 2 Wenn das EWN für die ihm abgetretene Energiequote oder Teile da- von keine Verwendung hat, haben die CKW das Recht und die Pflicht,  sie vom EWN zu beziehen. Bei entsprechenden Bezügen von Jahres- bandquoten haben die CKW dem EWN denjenigen Preis zu entrichten,  der zu gleicher Zeit von der KKG ihren Aktionären und Partnern berech- net wird. In allen übrigen Fällen gelten die Bestimmungen des jeweiligen  Energieaustauschvertrages zwischen den Parteien. 3 Die Bezugsrechte des EWN beginnen am 1.1.1985.  2    642.34  4 Das EWN ist berechtigt, seine ihm gemäss Abs. 1 zustehende Quote  sukzessive abzuberufen. In einem ersten Schritt  sie aber mindestens  20% der Quote zu beziehen. Nachher wird das EWN jeweils ein Jahr  voraus anmelden, wenn es höhere Quoten beziehen möchte. Eine Er- höhung der Quote KKG hat jeweils gleichzeitig und in gleichem Masse  mit einer Erhöhung der Quote KKL zu erfolgen. Eine einmal bezogene  Quote muss auch in den folgenden Jahren bezogen werden.  Art.  4 Konkurrenzierungsverbot 1 Für alle gemäss Art. 3 hievor bezogene Energie verpflichtet sich das  EWN, die im jeweils geltenden Energieaustauschvertrag EWN - CKW  festgelegten Einschränkungen betreffend Absatzgebiet einzuhalten. 2 Ein entsprechendes Lieferunsverbot hat das EWN auch für die Verteil-  und Absatzgebiete der Aktionäre und Partner der KKG zu beachten.  Art.  5 Energietransport 1 Die CKW besorgen auf Kosten des EWN den Transport der dem EWN  aus diesem Vertrag zustehenden Energie gemäss separater Transitver- einbarung.  2 Finanzielle Verpflichtungen und Ansprüche des EWN  Art.  6 Anteilmässige Leistungen des EWN für Kapitalzahlun- gen der CKW  1 Das EWN hat  den CKW ¼% des jeweils  insgesamt liberierten und  noch zu liberierenden Grundkapitals der KKG zu entrichten. 2 Beschliesst  die  Generalversammlung  der  KKG  eine  Erhöhung  des  Grundkapitals, werden die CKW von ihrem Bezugsrecht für die neuen  Aktien Gebrauch machen. Das EWN ist diesfalls verpflichtet, eine Zah- lung im Umfang von ¼% der beschlossenen Kapitalerhöhung an die  CKW zu entrichten.  Art.  7 Jahreskosten 1 Das EWN ist  verpflichtet,  ¼% der Jahreskosten der KKG zuzüglich  10% vom Zeitpunkt des Energiebezuges an zu bezahlen. Der Zuschlag  von  10% wird  nur  erhoben,  wenn  die  Vollast-Stundenzahl  des  KKG  6'000 Stunden erreicht oder überschreitet.  3    642.34  2 Die Jahreskosten setzen sich zusammen aus den festen Kosten und  aus den produktionsabhängigen Kosten. 3 Sofern das EWN gemäss Art. 3 Abs. 4 nicht seine ganze Quote be- zieht, reduzieren sich die Jahreskosten entsprechend.  Art.  8 Weitere finanzielle Verpflichtungen des EWN 1 Haben die CKW aufgrund des Rechtes des Bundes oder anderer Ge- bietskörperschaften, aufgrund behördlicher Anordnungen irgendwelcher  Art, aufgrund des Gründungs- und Partnervertrages vom 21. Dezember  1972, aufgrund der jeweils gültigen Statuten und der jeweiligen Regle- mente der KKG oder aufgrund von Beschlüssen der Generalversamm- lung oder der Verwaltungsorgane der KKG Leistungen an die KKG oder  an Dritte zu erbringen, trägt das EWN davon den seiner Energiequote  von ¼% entsprechenden Anteil. 2 Insbesondere vergütet das EWN den CKW auch den seiner Energie- quote  von  ¼%  entsprechenden  Anteil  an  den  Vorschüssen,  die  die  CKW gemäss Beschlüssen der  zuständigen Organe der  KKG haben  leisten müssen bzw. noch zu leisten haben werden. 3 Das EWN verpflichtet  sich insbesondere,  ¼% derjenigen Kosten zu  übernehmen, die bei einer Liquidation der KKG, bei einer Betriebssch- liessung sowie für die Entsorgung und Stillegung des Kernkraftwerkes  Gösgen entstehen.  Art.  9 Zahlungsmodalitäten, Fälligkeit 1 Das EWN entrichtet seine Zahlungen an die CKW oder auf ein von  diesen bezeichnetes Konto. 2 Mit  dem Tag des Inkrafttretens dieses Vertrages werden diejenigen  Forderungen der CKW gegen das EWN aus diesem Vertrag fällig, die  sich infolge von Zahlungen der CKW an die KKG ergeben haben, die  bereits  vor  dem Inkrafttreten dieses Vertrages fällig  geworden waren  oder mit dem Tag des Inkrafttretens dieses Vertrages fällig werden. 3 Soweit Zahlungen der CKW an die KKG nach Inkrafttreten dieses Ver- trages fällig werden, werden die entsprechenden anteilmässigen Zah- lungen des EWN an die CKW im gleichen Zeitpunkt fällig wie die Zah- lungen der CKW an die KKG.  4    642.34  Art.  10 Finanzielle Ansprüche des EWN 1 Das EWN hat Anspruch auf den seiner Kapitalleistung an die CKW  entsprechenden Anteil (¼%) der von der KKG ausgeschütteten Dividen- de. 2 Das EWN hat anteilmässig Anspruch auf die Zinsen für diejenigen Vor- schüsse an die KKG, an denen sich das EWN gemäss Art. 8 Abs. 2 die- ses Vertrages beteiligt hat. 3 Werden Vorschüsse, an denen sich das EWN gemäss Art. 8 Abs. 2  dieses Vertrages beteiligt hat,  zurückbezahlt, so hat das EWN darauf  ebenfalls anteilmässig Anspruch.  3 Mitgliedschaftsrechte bei der KKG, Informationspflicht der CKW  Art.  11 Mitgliedschaftsrechte bei der KKG 1 Mitgliedschaftsrechte (insbesondere Stimmrecht, Anspruch auf Beset- zung von Verwaltungs- und Verwaltungsratsausschuss-Mandaten) ste- hen allein den CKW zu. Die CKW berücksichtigen bei Ausübung ihrer  Mitgliedschaftsrechte soweit als möglich auch die Interessen des EWN.  Art.  12 Informationspflicht der CKW 1 Die CKW sorgen dafür, dass die Direktion des EWN rechtzeitig über  alle Informationen verfügt, die notwendig sind 1. für die betrieblichen Dispositionen des EWN; 2. für die Beurteilung der finanziellen Verpflichtungen und Ansprü-  che des EWN gegenüber den CKW; 3. für die Überprüfung der von den CKW dem EWN gemäss Art. 6 ff.   dieses Vertrages in Rechnung gestellten Aufwendungen und der  gemäss Art. 10 dieses Vertrages entstandenen finanziellen An- sprüche des EWN.  2 Die Organe der CKW sind bereit, in wesentlichen Fragen, welche die  Interessen  des EWN berühren,  dessen Organe zu  konsultieren,  falls  dies im Einzelfall vom EWN ausdrücklich gewünscht wird.  5    642.34  4 Streitigkeiten, Vertragsdauer  Art.  13 Streitigkeiten, Schiedsgericht 1 Alle aus diesem Vertrag zwischen dem EWN und den CKW allfällig  entstehenden Streitigkeiten werden durch ein Schiedsgericht beurteilt. 2 Jeder der Vertragspartner bezeichnet einen Schiedsrichter, und diese  beiden wählen zusammen einen Dritten als Obmann. Können sich die  Schiedsrichter nicht auf einen Obmann einigen, wird dieser vom Präsi- denten des Obergerichtes des Kantons Luzern bestimmt. 3 Für das Schiedsverfahren gilt im weiteren die Zivilprozessordnung des  Kantons Luzern (§§ 364 ff.). 4 Sitz des Schiedsgerichtes ist Luzern.  Art.  14 Vertragsdauer 1 Dieser Vertrag ist unkündbar und gilt so lange, als die CKW Rechte  und Pflichten aus dem Bau und Betrieb des Kernkraftwerkes Gösgen- Däniken (elektrische Nottoleistung 920 MW) haben. 2 Die Parteien verpflichten sich, diesen Vertrag allfälligen Rechtsnachfol- gern zu überbinden. In diesem Falle bleibt der Vertrag unkündbar und  gilt  so  lange,  als  der/die  Rechtsnachfolger(in)  der  CKW Rechte  und  Pflichten aus dem Bau und Betrieb des Kernkraftwerkes Gösgen-Däni- ken haben.  Art.  15 Inkrafttreten 1 Dieser Vertrag tritt am 1. Januar 1985 in Kraft.  6    642.34  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  25.10.1984 01.01.1985 Erlass Erstfassung A 1984, 756, 763, 1013  7    642.34  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 25.10.1984 01.01.1985 Erstfassung A 1984, 756, 763, 1013  8   	1 Gegenstand des Vertrages 	Art. 1 Gegenstand und Zweck des Vertrages 	Art. 2 Eintritt des EWN in Rechte und Pflichten 	Art. 3 Abtretung und Übernahme der Energiequote 	Art. 4 Konkurrenzierungsverbot 	Art. 5 Energietransport  	2 Finanzielle Verpflichtungen und Ansprüche des EWN 	Art. 6 Anteilmässige Leistungen des EWN für Kapitalzahlungen der CKW 	Art. 7 Jahreskosten 	Art. 8 Weitere finanzielle Verpflichtungen des EWN 	Art. 9 Zahlungsmodalitäten, Fälligkeit 	Art. 10 Finanzielle Ansprüche des EWN  	3 Mitgliedschaftsrechte bei der KKG, Informationspflicht der CKW 	Art. 11 Mitgliedschaftsrechte bei der KKG 	Art. 12 Informationspflicht der CKW  	4 Streitigkeiten, Vertragsdauer 	Art. 13 Streitigkeiten, Schiedsgericht 	Art. 14 Vertragsdauer 	Art. 15 Inkrafttreten


text:
642.35

  Landratsbeschluss
  über die Beteiligung des Kantonalen Elektrizitätswerkes Nidwalden an der Repartner Produktions AG

  vom 21.12.2011 (Stand 21.02.2012)

  Der Landrat von Nidwalden,

    gestützt auf Art. 2 und 11 des Gesetzes vom 27. April 1969 über das Kantonale Elektrizitätswerk Nidwalden[1],

  beschliesst:

Ziff. 1

1

Das Kantonale Elektrizitätswerk Nidwalden (EWN) wird ermächtigt, sich am Aktienkapital der Repartner Produktions AG, mit Sitz in Poschiavo (GR), mit einem Anteil von 5 Prozent beziehungsweise im Betrage von 50 Millionen Franken zu beteiligen.

Ziff. 2

1

Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum.

2

Er tritt gemäss Art. 24 des Wahl- und Abstimmungsgesetzes[2] in Kraft.

  A 2011, 1781; A 2012, 558


text:
642.41

  Landratsbeschluss
  über die Beteiligung des Kantonalen Elektrizitätswerkes Nidwalden an der DIAX Holding

  vom 11.03.1998 (Stand 20.05.1998)

  Der Landrat,

    gestützt auf Art. 2 Abs. 2 des Gesetzes vom 27. April 1969 über das Kantonale Elektrizitätswerk Nidwalden[1], in Ausführung von § 4 Abs. 4 der Vollziehungsverordnung vom 3. Juli 1996 zum Gesetz über das Kantonale Elektrizitätswerk Nidwalden (EWN-Verordnung)[2],

  beschliesst:

Ziff. 1

1

Das Kantonale Elektrizitätswerk Nidwalden (EWN) beteiligt sich am Aktienkapital der DIAX Holding, Zug, im Betrage von Fr. 1'800'000.– durch Zeichnung von 18'000 Namenaktien mit einem Nominalwert von Fr. 100.– anfänglich liberiert mit voraussichtlich 20%.

Ziff. 2

1

Der EWN-Verwaltungsrat wird ermächtigt, der DIAX Holding Aktionärsdarlehen im Umfange des nicht liberierten Aktienkapitals einzuräumen.

Ziff. 3

1

Der EWN-Verwaltungsrat wird ermächtigt, bei späteren Aktienkapitalerhöhungen der DIAX Holding entsprechend der Aktienbeteiligung des EWN weitere Aktien zu zeichnen.

Ziff. 4

1

Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum; er ist im Amtsblatt zu veröffentlichen.

2

Er tritt gemäss Art. 24 des Wahl- und Abstimmungsgesetzes[3] in Kraft und ist in die Gesetzessammlung aufzunehmen.

  A 1998, 469, 1048


text:
642.42

  Landratsbeschluss
  über die Tätigkeit des Kantonalen Elektrizitätswerkes Nidwalden auf dem Gebiet der Versorgung mit Audio- und Videosignalen

  vom 17.06.1998 (Stand 30.06.1998)

  Der Landrat von Nidwalden

    gestützt auf Art. 2 Abs. 2 des Gesetzes vom 27. April 1969 über das Kantonale Elektrizitätswerk Nidwalden[1] in Ausführung von § 4 Abs. 4 der Vollziehungsverordnung vom 3. Juli 1996 zum Gesetz über das Kantonale Elektrizitätswerk Nidwalden (EWN-Verordnung)[2],

Ziff. 1

1

Das Kantonale Elektrizitätswerk Nidwalden (EWN) wird ermächtigt, Dienstleistungen auf dem Gebiet der Versorgung mit Audio- und Videosignalen anzubieten.

Ziff. 2

1

Zu diesem Zweck kann das EWN bestehende Anlagen für die Übertragung von Audio- und Video-Signalen erwerben, sich an solchen beteiligen oder solche Anlagen selber erstellen.

Ziff. 3

1

Für den Bereich der Versorgung mit Audio- und Video-Signalen hat das EWN eine eigene Rechnung zu führen. Eine Quersubventionierung zu Lasten der Rechnung über die Versorgung des Kantonsgebietes mit elektrischer Energie ist nicht gestattet.

Ziff. 4

1

Mit dem Vollzug wird der EWN-Verwaltungsrat beauftragt.

Ziff. 5

1

Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum; er ist im Amtsblatt zu veröffentlichen.

2

Er tritt gemäss Art. 24 des Wahl- und Abstimmungsgesetzes[3] auf den 30. Juni 1998 in Kraft und ist in die Gesetzessammlung aufzunehmen.

  A 1998, 1136, 1629


text:
642.43

  Landratsbeschluss
  über die Einführung neuer Energieträger beim Kantonalen Elektrizitätswerk Nidwalden

  vom 21.10.2020 (Stand 01.11.2020)

  Der Landrat von Nidwalden,

    gestützt auf Art. 7 Abs. 2 Ziff. 5 des Gesetzes vom 27. März 2013 über das Kantonale Elektrizitätswerk Nidwalden (Elektrizitätswerkgesetz, EWNG)[1],

  beschliesst:

Ziff. 1

1

Das Kantonale Elektrizitätswerk Nidwalden (EWN) wird ermächtigt, Anlagen zur Produktion, Verteilung und Verwendung von Wärme/Kälte, Gas und Wasserstoff zu errichten und zu betreiben.

Ziff. 2

1

Mit dem Vollzug wird der Verwaltungsrat des EWN beauftragt.

Ziff. 3

1

Dieser Beschluss tritt am 1. November 2020 in Kraft.

  A 2020, 2118


text:
651.112

  Reglement
  betreffend das Parkieren von Motorfahrzeugen auf kantonseigenen oder vom Kanton gemieteten Liegenschaften

  (Parkplatzreglement)

  vom 21.07.1997 (Stand 01.01.2010)

  Der Regierungsrat von Nidwalden,

    gestützt auf Art. 65 Abs. 2 Ziff. 10 der Kantonsverfassung, Art. 65 Abs. 3 des Strassengesetzes[1] und § 1 der Vollziehungsverordnung zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über den Strassenverkehr[2],

  beschliesst:

§ 1

Geltungsbereich

1

Dieses Reglement regelt das Parkieren auf den kantonseigenen oder vom Kanton gemieteten Liegenschaften.

§ 2

Begriffe

1

Parkieren im Sinne dieses Reglements ist das Abstellen eines Fahrzeuges oder Anhängers irgendwelcher Art, das nicht bloss dem Ein- und Aussteigenlassen von Personen oder dem Güterumschlag dient.

2

Öffentliche Parkflächen im Sinne dieses Reglements sind jene Flächen im Freien oder in Gebäuden, die vom Kanton entschädigungslos oder gegen Gebühren zum Parkieren vorgesehen und durch bauliche oder andere Massnahmen als Parkflächen gekennzeichnet sind.

§ 3 *

Parkflächen des Kantons

1

Dieses Reglement gilt für folgende Parkflächen:

2

Parkplätze A:

      1.

      Robert-Durrer-Strasse 4a, Stans (Heilpädagogische Schule)

      2.

      Robert-Durrer-Strasse 4b, Stans (Heilpädagogische Werkstätte)

      3. *

…

      4.

      Sportplatz Winkelriedhostatt, Stans

      5.

      Mittelschule, Stans (Kollegium St. Fidelis)

      6. *

…

      7.

      Kreuzstrasse 1, Stans (Polizeigebäude)

      8.

      Kreuzstrasse 2, Oberdorf (Strassenverkehrsamt)

      9.

      Kreuzstrasse 4, Oberdorf (Gefängnis)

      10.

      Kreuzstrasse 6, Stans (Strasseninspektorat)

      11.

      Zeughaus Wil, Oberdorf

      12.

      Landsgemeindeplatz Wil, Oberdorf

      13.

      Mehrzweckhalle Wil, Oberdorf (Aawasserdamm)

      14.–15. *

…

3

Parkplätze B:

      1.

      Bahnhofstrasse, Stansstad (Bahnhofparkplatz)

      2. *

      Bootshafen Feld, Beckenried

      3. *

      Neuseeland, Beckenried (bergseits Kantonsstrasse)

4

Parkplätze C:

      1.

      Bahnhof Stansstad (6 Felder nordwestlich des Bahnhofes)

5

Parkplätze D: *

      1.

      Stansstaderstrasse 54, Stans (Kantonalbank, Sachversicherung, Ausgleichskasse, Staatsarchiv)

6

Parkplätze E: *

      1.

      Rathausplatz 1 + 9, Stans

      2.

      Dorfplatz 2, Stans (Regierungsgebäude)

      3. *

      Engelbergstrasse 34, Stans

§ 4

Personal des Kantons

1

Die Benützung von Parkflächen durch das Personal des Kantons wird im Parkplatzbenützungsreglement[3] festgelegt.

§ 5

Parkordnung und Parkuhren

1

Das Parkieren richtet sich nach den eidgenössischen Bestimmungen über das Parkieren in Parkuhrenzonen und im besonderen nach den an den Parkuhren vermerkten Bestimmungen.

2

Die Parkuhrenzonen sind mit Zentralparkuhren oder mit Sammelparkuhren ausgerüstet.

§ 6

Gebühren
    1. Grundsatz

1

Die Gebühren haben den Betrieb und den Unterhalt der Parkuhren sowie den baulichen Unterhalt der Parkflächen zu decken. Im übrigen ist ein Beitrag an die Erstellungskosten anzustreben.

2

Es besteht kein Anspruch auf Rückerstattung von Gebühren für nicht ausgenützte Parkzeit.

§ 7 *

2. Höhe der Gebühren

1

Die Gebühren betragen:

      1. *

      für Parkplätze A:

      a)

      30 Minuten:

      gratis

      b)

      bis 60 Minuten:

      Fr. –.50

      c)

      bis 90 Minuten:

      Fr. 1.–

      d)

      bis 120 Minuten:

      Fr. 1.50

      e)

      jede weitere Stunde:

      Fr. –.50

      2.

      für Parkplätze B:

      a)

      60 Minuten:

      Fr. 1.–

      b)

      2 Stunden:

      Fr. 2.–

      c)

      3 Stunden:

      Fr. 3.–

      d)

      6 Stunden:

      Fr. 4.–

      e)

      9 Stunden:

      Fr. 5.–

      f)

      12 bis 24 Stunden (maximal 24 Stunden):

      Fr. 6.–

      3.

      für Parkplätze C:

      a)

      Maximalparkzeit 30 Minuten:

      gratis

      4. *

      für Parkplätze D:

      a)

      90 Minuten:

      gratis

      b)

      jede weitere Stunde:

      Fr. –.50

      5. *

      für Parkplätze E:

      a)

      bis 30 Minuten:

      gratis

      b)

      bis 60 Minuten:

      Fr. 1.–

      c)

      bis 90 Minuten:

      Fr. 2.–

      d)

      bis 120 Minuten (Maximalparkzeit):

      Fr. 3.–

2

Das Parkieren auf den Parkplätzen A und E ist in der Zeit von 19.00 Uhr bis 08.00 Uhr (Montag bis Freitag) beziehungsweise ab 17.00 Uhr an Samstagen sowie an Sonn- und Feiertagen gebührenfrei. *

3

Das Parkieren auf den Parkplätzen D ist in der Zeit von 19.00 Uhr bis 07.00 Uhr (Montag bis Samstag) beziehungsweise an Sonn- und Feiertagen gebührenfrei. *

§ 8

3. Dauerbenützung

1

Die Liegenschaftsverwaltung des Kantons kann für die Parkplätze Parkplatzvignetten abgeben. Die Vignette berechtigt die Fahrzeughalterin oder den Fahrzeughalter, das Fahrzeug auf einem bestimmten Parkplatz abzustellen; ein Anspruch auf ein Parkfeld besteht nicht.

2

Die Gebühr für ein längerzeitiges Parkieren beträgt Fr. 30.– bis Fr. 80.– je Monat.

§ 9

4. Dauervermietung

1

Die Liegenschaftsverwaltung des Kantons kann einzelne Parkfelder längerfristig vermieten und einen entsprechenden Mietvertrag abschliessen. Die Beschriftung der Parkfelder hat im Einverständnis mit der Liegenschaftsverwaltung durch die Mieterin oder den Mieter zu erfolgen.

2

Die Miete beträgt Fr. 40.– bis Fr. 100.– je Monat.

§ 10

Haftpflicht

1

Für Schäden an parkierten Fahrzeugen haftet der Kanton nur im Rahmen seiner Haftpflicht.

§ 10a *

Vollzug durch Dritte

1

Der Regierungsrat kann die Beschaffung und den Unterhalt der Infrastruktur sowie die Abgabe von Vignetten vertraglich an Dritte übertragen.

2

Die Entschädigung für Dritte darf die Gebühreneinnahmen für die betreffenden Parkplätze nicht überschreiten.

§ 11

Rechtskraft

1

Dieses Reglement tritt auf den 1. November 1997 in Kraft.

2

Es ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die Gesetzessammlung aufzunehmen.

  A 1997, 1177


text:
651.121

  Verwaltungsvereinbarung
  über den polizeilichen Betrieb des Seelisbergtunnels

  vom 03.02.2009 (Stand 01.04.2009)

  Die Kantone Uri und Nidwalden,

    gestützt auf Art. 57a des Bundesgesetzes vom 19. Dezember 1958 über den Strassenverkehr (SVG)[1] und Art. 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 24. Juni 1970 über Ordnungsbussen im Strassenverkehr[2],

  vereinbaren:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Zweck

1

Mit dieser Vereinbarung regeln die Kantone Uri und Nidwalden die gegenseitigen Rechte und Pflichten aus der Polizeitätigkeit im Seelisbergtunnel im Gebiet des Nachbarkantons.

Art. 2

Begriffe

1

Gebietskanton ist der Kanton mit der Gebietshoheit.

2

Stammkanton ist der Kanton, dessen Polizeiorgane im Rahmen dieser Vereinbarung auf dem Hoheitsgebiet des andern tätig werden.

Art. 3

Örtlicher Geltungsbereich

1

Für den Polizeidienst bildet die Tunnelstrecke einen Zuständigkeitsabschnitt im Sinne von Art. 57a SVG[3].

2 Aufgaben, Finanzielles

Art. 4

Einsatzzentrale

1

Die Einsatzzentrale Flüelen gewährleistet die Verkehrsführung, die Verkehrsüberwachung sowie das Alarmieren und Aufbieten der Ereignisdienste.

Art. 5

Verkehrspolizeiliche Aufgaben

1

Die Polizeiorgane beider Kantone haben auf der Tunnelstrecke unabhängig von den Kantonsgrenzen folgende Aufgaben:

      1.

      die Überwachung und Kontrolle des Verkehrs, der Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer sowie der Fahrzeuge;

      2.

      die Anordnungen der zur Wahrung der Verkehrssicherheit und Aufrechterhaltung des Verkehrs notwendigen Massnahmen, namentlich vorübergehende Verkehrsbeschränkungen und ‑umleitungen;

      3.

      die Überwachung des Strassenzustandes und der verkehrsleitenden Einrichtungen unter dem Aspekt der Verkehrssicherheit;

      4.

      die Vornahme jener unaufschiebbaren Massnahmen bei Verkehrsunfällen, die nicht sofort der Polizei des Gebietskantons übergeben werden können;

      5.

      die Abnahme von Bussendepositen im ordentlichen Verfahren nach den im Gebietskanton geltenden Bestimmungen;

      6.

      die Erhebung von Ordnungsbussen an Ort und Stelle nach den im Stammkanton geltenden Vorschriften.

Art. 6

Übrige Polizeiaufgaben

1

Auf der Tunnelstrecke besorgen die Polizeiorgane beider Kantone unabhängig von den Kantonsgrenzen:

      1.

      den allgemeinen Ordnungs- und Sicherheitsdienst, soweit unaufschiebbare Eingriffe in Frage stehen, die nicht sofort der Polizei des Gebietskantons übergeben werden können;

      2.

      die unaufschiebbaren Massnahmen bei Straftaten jeglicher Natur und veranlassen die Polizei des Gebietskantons zu den weiteren Massnahmen.

2

Für die Verfolgung und Beurteilung von Straftaten ist unter Vorbehalt von Art. 5 Ziff. 6 der Gebietskanton zuständig.

Art. 7

Rettungswesen

1

Die Einsatzzentrale Flüelen veranlasst und koordiniert den Ersteinsatz der Schadenwehr- und Rettungsdienste.

Art. 8

Anwendbares Recht

1

Die polizeilichen Befugnisse und die verfahrensmässigen Rechte und Pflichten richten sich nach dem Recht des Gebietskantons, soweit diese Vereinbarung nichts anderes bestimmt.

2

Dienstverhältnis, Disziplinargewalt, Uniformierung und Bewaffnung richten sich nach dem Recht des Stammkantons.

Art. 9

Zusammenarbeit

1

Die Polizeikommandanten oder Polizeikommandantinnen regeln gemeinsam die übrige Tätigkeit der Polizei des Stammkantons im Gebietskanton sowie das Rapport- und Meldewesen.

Art. 10

Finanzielles

1

Auf die gegenseitige Geltendmachung von Forderungen für die Kosten, die durch die Dienstausübung der Polizei auf dem Gebiet des andern Kantons erwachsen, wird verzichtet.

2

Allfällige Beiträge des Bundes an die Kosten der Polizei gehen an den Stammkanton.

3 Haftung und Verantwortlichkeit

Art. 11

Haftung

1

Der Gebietskanton haftet gemäss seinem Recht gegenüber Dritten für Schaden, der diesen im Rahmen des Dienstes durch ein Polizeiorgan des Stammkantons entstanden ist.

2

Für den Schaden, den ein Polizeiorgan des Stammkantons im Rahmen des Dienstes dem Gebietskanton widerrechtlich zufügt, haftet der Stammkanton, sofern es vorsätzlich oder grobfahrlässig gehandelt hat.

3

Ein Polizeiorgan haftet nur gegenüber dem Stammkanton nach dessen Recht.

4

Für Sach- und Personenschäden, die Polizeiorgane des Stammkantons im Dienst erleiden, richtet sich die Haftung nach den Vorschriften des Stammkantons.

5

Vorbehalten bleibt die Haftung des Stammkantons als Motorfahrzeughalter gemäss Bundesrecht.

Art. 12

Unfälle im Dienst

1

Der Stammkanton entschädigt Polizeiorgane für die Folgen von Unfällen, die sie beim Dienst im Gebietskanton erleiden, in gleichem Masse wie für die Folgen von dienstlichen Unfällen im eigenen Kanton.

4 Schlussbestimmungen

Art. 13

Beistand

1

Haben sich Polizeiorgane des Stammkantons wegen ihres Verhaltens beim Dienst im Gebietskanton in einem straf- oder zivilrechtlichen Verfahren zu verantworten, leistet ihnen der Gebietskanton in gleichem Masse Beistand, wie sie ihn in ihrem Stammkanton erhielten, und nicht weniger, als den Polizeiorganen des Gebietskantons.

Art. 14

Schlichtungsorgane

1

In Fällen, in denen die Polizeikommandanten oder Polizeikommandantinnen keine Einigung erzielen, wird die Sache den Regierungen zur Schlichtung vorgelegt.

2

Können sich die Regierungen nicht einigen, ersuchen sie das Bundesamt für Strassen als Schiedsgericht um Schlichtung. Dieses entscheidet endgültig.

Art. 15

Kündigung

1

Diese Vereinbarung kann von den Parteien unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten auf das Ende eines jeden Jahres, frühestens per 31. Dezember 2010, gekündigt werden.

Art. 16

Inkrafttreten

1

Diese Vereinbarung tritt am 1. April 2009 in Kraft[4].

2

Sie wird durch den Kanton Nidwalden im Namen der Parteien dem Bundesamt für Strassen zur Kenntnisnahme gebracht.

  A 2009, 441


text:
651.2

  Vereinbarung
  über ein Verkehrssicherheitszentrum der Kantone Obwalden und Nidwalden

  (Vereinbarung VSZ)

  vom 29.01.2002 (Stand 01.07.2011)

  Die Kantone Obwalden und Nidwalden

  vereinbaren:

1 Organisationsform, Aufgaben und Betriebsmittel

Art. 1

Name, Rechtsnatur, Sitz

1

Die Kantone Obwalden und Nidwalden errichten unter dem Namen «Verkehrssicherheitszentrum Obwalden / Nidwalden (VSZ)» eine öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit und Sitz in Stans.

Art. 2

Zweck und Aufgaben

1

Das VSZ erfüllt die Aufgaben, die ihm durch die Gesetzgebung über den Strassenverkehr und die Schifffahrt durch die Vereinbarungskantone übertragen werden. Dies sind insbesondere:

      a)

      der Vollzug im Bereich der Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr und zur Schifffahrt;

      b)

      der Entzug von Lernfahr- und Führerausweisen sowie von Fahrlehrerbewilligungen mit Einschluss der Androhung des Entzuges (Verwarnung);

      c)

      die Erhebung der Fahrzeug- und der Schiffsteuer.

2

Es kann von den Regierungen der Vereinbarungskantone mit weiteren Aufgaben betraut werden.

Art. 3

Unternehmerische Tätigkeit

1

Das VSZ ist in seiner unternehmerischen Tätigkeit frei, soweit diese mit den Aufgaben nach dieser Vereinbarung in Zusammenhang stehen.

2

Das VSZ kann namentlich:

      a)

      nichthoheitliche Dienstleistungen für Dritte erbringen;

      b)

      mit andern Leistungserbringern zusammenarbeiten oder gemeinsame Dienstleistungsbetriebe führen;

      c)

      sich an Unternehmen beteiligen.

Art. 4

Betriebsmittel

1

Die Vereinbarungskantone stellen dem VSZ für die Betriebsaufnahme ein Dotationskapital von je Fr. 500'000.– zur Verfügung, das vom VSZ mit 5.5 Prozent zu verzinsen ist.

2

… *

3

Die Vereinbarungskantone können dem VSZ Darlehen gewähren, die zu marktüblichen Konditionen zu verzinsen sind.

2 Organe und Zuständigkeiten der Vereinbarungskantone

Art. 5

Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission

1

Jeder Vereinbarungskanton kann in die interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission zwei Mitglieder aus seinem Kantonsparlament abordnen.

2

Die Kommission konstituiert sich selbst.

Sie erfüllt ihre Aufgaben, indem sie:

      a)

      vor der Genehmigung durch die Regierungen der Vereinbarungskantone Stellung zum Geschäftsbericht, zur Jahresrechnung und zum Revisionsbericht nimmt;

      b)

      die Kantonsparlamente der Vereinbarungskantone im Rahmen der Geschäftsprüfung über die Ausführung der Aufgaben informiert;

      c)

      sich vom Verwaltungsrat über die Tätigkeit des VSZ informieren lässt.

Art. 6

Regierungen der Vereinbarungskantone

1

Die Regierungen der Vereinbarungskantone:

      a)

      wählen auf eine Amtsdauer von vier Jahren die Mitglieder des Verwaltungsrates;

      b)

      bestimmen die Revisionsstelle;

      c)

      genehmigen den Gebührentarif;

      d)

      genehmigen jährlich den Geschäftsbericht und gestützt auf den Revisionsbericht die Jahresrechnung des VSZ.

3 Organe und Zuständigkeiten des VSZ

Art. 7

Organe

1

Die Organe des VSZ sind:

      a)

      der Verwaltungsrat;

      b)

      die Geschäftsleitung;

      c)

      die Revisionsstelle.

Art. 8

Verwaltungsrat
    1. Zusammensetzung

1

Der aus fünf Mitgliedern bestehende Verwaltungsrat wird auf eine Amtsdauer von vier Jahren gewählt und besteht aus:

      a)

      je zwei von den beiden Regierungen bezeichneten Mitgliedern;

      b)

      einer von den beiden Regierungen auf Antrag der vier Mitglieder gemeinsam bezeichneten Präsidentin oder eines Präsidenten.

2

Der Verwaltungsrat gibt sich eine Geschäftsordnung und regelt darin insbesondere die Beschlussfassung, die Zeichnungsberechtigung sowie die Entschädigung seiner Mitglieder.

3

Die Geschäftsleiterin oder der Geschäftsleiter des VSZ hat beratende Stimme und Antragsrecht. Das Sekretariat wird vom VSZ geführt.

Art. 9

2. Aufgaben

1

Der Verwaltungsrat:

      a)

      ist für die Organisation und den Betrieb des VSZ verantwortlich und erlässt die erforderlichen Reglemente;

      b)

      führt die direkte Aufsicht über die Geschäftsleitung;

      c)

      erstellt den Geschäftsbericht sowie die Jahresrechnung und behandelt den Revisionsbericht;

      d)

      informiert die interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission und die Regierungen der Vereinbarungskantone jährlich über die Ausführung der Aufgaben sowie den Bericht der Revisionsstelle;

      e)

      bezeichnet die Geschäftsleitung;

      f)

      regelt die Unterschriftsberechtigung;

      g)

      beschliesst über die unternehmerischen Tätigkeiten gemäss Art. 3;

      h)

      schliesst die Leistungsvereinbarung mit der Geschäftsleitung ab und legt das Globalbudget fest;

      i)

      erlässt unter Vorbehalt der Genehmigung durch die Regierungen einen Gebührentarif für die hoheitlichen Tätigkeiten;

      k)

      erlässt die Vorschriften für das Personal gemäss Art. 16.

Art. 10

Geschäftsleitung

1

Die Geschäftsleitung erfüllt ihre Aufgaben, indem sie namentlich:

      a)

      für die Geschäftsführung verantwortlich ist;

      b)

      die Leistungsvereinbarung, das Globalbudget und den Finanzplan vorbereitet und umsetzt sowie deren Einhaltung verantwortet;

      c)

      für das Controlling und das Berichtswesen sorgt;

      d)

      die Qualität der zu erbringenden Leistungen sicherstellt;

      e)

      die öffentlich-rechtlichen Anstellungsverträge mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern abschliesst;

      f)

      dem Verwaltungsrat Rechenschaft ablegt;

      g)

      die Geschäfte des Verwaltungsrats vorbereitet.

2

Der Geschäftsleitung stehen im Übrigen alle Befugnisse zu, die nicht einem anderen Organ zugewiesen sind. Ihr zustehende Befugnisse kann sie weiter delegieren.

Art. 11

Revisionsstelle

1

Die Revisionsstelle prüft jährlich die Rechnung nach den gesetzlichen Vorschriften und anerkannten Revisionsgrundsätzen sowie die Ordnungsmässigkeit der Leistungs- und Wirkungsdaten.

2

Sie erstattet dem Verwaltungsrat Bericht und Antrag.

Art. 12 *

Verwaltungsverfahren und Rechtsmittel

1

Das Verwaltungsverfahren und das Einspracheverfahren beim VSZ wie auch die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts richten sich nach den Vorschriften des Rechts:

      a.

      des Standortkantons bei Entscheiden betreffend und im Zusammenhang mit einem Fahrzeug oder Schiff, einschliesslich der Steuern;

      b.

      des Wohnsitzkantons bei Entscheiden betreffend Administrativmassnahmen sowie die Zulassung von Personen zum Strassenverkehr und zur Schifffahrt, einschliesslich Fahrlehrerbewilligungen;

      c.

      des Kantons in welchem ein Sachverhalt gemeldet oder festgestellt wird, bei Entscheiden betreffend Fahrzeuge mit einer Zulassung ausserhalb der Kantone Obwalden und Nidwalden sowie bei allen übrigen Entscheiden.

2

Gegen Verfügungen und Entscheide des VSZ kann binnen 20 Tagen nach erfolgter Zustellung schriftlich und begründet beim VSZ Einsprache erhoben werden.

3

Einspracheentscheide des VSZ können binnen 20 Tagen nach erfolgter Zustellung schriftlich und begründet mit Beschwerde beim jeweiligen Verwaltungsgericht angefochten werden.

4

Vorbehalten bleibt der Weiterzug an bundesrechtliche Instanzen.

4 Betrieb und Personal des VSZ

Art. 13

Betriebsführung und Organisation

1

Das VSZ ist in seiner Betriebsführung und Organisation im Rahmen dieser Vereinbarung selbstständig.

2

Das VSZ ist unter Wahrung einer ständigen Qualitätssicherung nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen zu führen. Dabei ist der Wirksamkeit, Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit des Handelns Rechnung zu tragen.

Art. 14

Datenschutz und ‑sicherheit

1

Das VSZ stellt durch organisatorische und technische Massnahmen sicher, dass die Datenschutzbestimmungen des Bundes und der Vereinbarungskantone eingehalten werden und die Datensicherheit jederzeit gewährleistet ist.

Art. 15

Amtsgeheimnis

1

Sämtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des VSZ sowie beigezogene Hilfspersonen unterstehen dem Amtsgeheimnis nach den Vorschriften des Gesetzes über das öffentliche Arbeitsverhältnis (Personalgesetz)[1] des Kantons Nidwalden.

Art. 16

Personal

1

Das VSZ stellt sein Personal nach den Vorschriften der Gesetzgebung des Kantons Nidwalden öffentlich-rechtlich an. Der Verwaltungsrat nimmt die Aufgaben und Befugnisse wahr, welche die Personalgesetzgebung dem Landrat und dem Regierungsrat einräumt.

2

Über Streitigkeiten entscheidet das Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden.

Art. 17

Haftung

1

Für Dritten zugefügten Schaden haftet ausschliesslich das VSZ. Die Haftung des VSZ sowie seiner Organe und des Personals richten sich nach den Vorschriften der Gesetzgebung des Kantons Nidwalden.

5 Finanzhaushalt

Art. 18

Rechnungslegung

1

Das VSZ führt eine Bilanz und Erfolgsrechnung sowie eine Kosten- und Leistungsrechnung, die einen Erfolgsausweis nach Abnehmergruppen und/oder Dienstleistungsgruppen ermöglicht. *

2

Das VSZ befolgt die Grundsätze ordnungsgemässer Rechnungslegung und nimmt Abschreibungen und Wertberichtigungen nach kaufmännischen Grundsätzen vor.

Art. 19 *

Reservenbildung und Gewinnverwendung

1

Das nach Abzug von zusätzlichen Abschreibungen auf dem Anlagevermögen sowie Rückvergütungen ermittelte Jahresergebnis wird verwendet für:

      a)

      die Bildung allgemeiner Reserven zur Deckung allfälliger Verluste bis zur Erreichung des Betrags, der 30 Prozent des Dotationskapitals entspricht,

      b)

      die Bildung freier Reserven,

      c)

      einen allfälligen Gewinnvortrag auf das nächste Rechnungsjahr.

2

Die freien Reserven können eingesetzt werden:

      a)

      zur Finanzierung von Aktivitäten im Rahmen der Erfüllung und Verbesserung des Leistungsauftrags gemäss Art. 2 dieser Vereinbarung,

      b)

      für Ausschüttungen von je zur Hälfte an die Vereinbarungskantone, sofern die allgemeinen und freien Reserven zusammen 50 Prozent des Dotationskapitals übersteigen.

Art. 19a *

Entgelte für Dienstleistungen

1

Für Dienstleistungen werden Marktpreise verlangt, die in der Regel kostendeckend sein müssen und einen angemessenen Gewinn ermöglichen.

Art. 20 *

Gebühren für hoheitliche Tätigkeiten

1

Das VSZ erhebt für den Vollzug der Strassenverkehrs- und Schifffahrtsgesetzgebung sowie für die weiteren ihm übertragenen Aufgaben kostendeckende Gebühren.

2

Entstehen aus der Übertragung einer Aufgabe Kosten, deren Deckung mit Gebühren aus Gründen der Rechtsgleichheit und Äquivalenz nicht angezeigt ist, können diese vom übertragenden Kanton übernommen werden.

3

Der Regierungsrat des übertragenden Kantons entscheidet im Einvernehmen mit dem andern Vereinbarungskanton über die Kostenübernahme. Er regelt mit dem VSZ insbesondere die Abgeltungshöhe und die Voraussetzungen für die Kostenübernahme.

Art. 21

Entschädigung für Erhebung der Steuern

1

Das VSZ wird von den Vereinbarungskantonen für die Veranlagung und den Bezug der Verkehrssteuern voll entschädigt.

2

Die Regierungen legen nach Anhörung des VSZ das Entschädigungsmodell und die Faktoren fest.

Art. 22

Entgelte für nichthoheitliche Dienstleistungen

1

Für Dienstleistungen an die Vereinbarungskantone sowie an Dritte werden Marktpreise verlangt. Die Gesamtheit der nichthoheitlichen Dienstleistungen muss kostendeckend sein.

Art. 23

Steuerfreiheit

1

Das VSZ ist für seine Verrichtungen zur Erfüllung der Verwaltungsaufträge der beiden Vereinbarungskantone von allen Kantons- und Gemeindesteuern befreit.

6 Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 24

Dauer und Kündigung

1

Die Vereinbarung gilt auf unbeschränkte Dauer.

2

Die Regierungen der Vereinbarungskantone können unter Einhaltung einer zweijährigen Kündigungsfrist auf ein Jahresende kündigen, erstmals auf den 31. Dezember 2008.

Art. 25

Auflösung

1

Bei Auflösung der Vereinbarung werden Aktiven und Passiven zu gleichen Teilen unter den Vereinbarungskantonen aufgeteilt.

2

Jeder Kanton haftet solidarisch für die während seiner Mitgliedschaft eingegangenen Verpflichtungen des VSZ.

Art. 26

Streitigkeiten

1

Streitigkeiten, die sich zwischen den Kantonen aus dieser Vereinbarung ergeben, entscheidet ein Schiedsgericht. Es besteht aus fünf Mitgliedern. Beide Parteien bestimmen je zwei Vertreterinnen oder Vertreter, die eine Präsidentin oder einen Präsidenten bestimmen. Können sie sich nicht einigen, bestimmt die Präsidentin oder der Präsident der Staatsrechtlichen Kammer des Bundesgerichts das Präsidium des Schiedsgerichts. Das Verfahren richtet sich nach dem Zivilprozessrecht des Kantons Nidwalden[2].

Art. 27 *

    …

Art. 28

Inkrafttreten

1

Diese Vereinbarung tritt nach Zustimmung der verfassungsmässig zuständigen Organe auf den 1. Juli 2002 in Kraft.

  A 2002, 829, 831, 1311


text:
651.21

  Gebührentarif des Verkehrssicherheitszentrums Obwalden / Nidwalden

  (Gebührentarif VSZ)

  vom 04.12.2002 (Stand 01.01.2013)

    Der Verwaltungsrat des Verkehrssicherheitszentrums Obwalden/Nidwalden,

    gestützt auf Art. 9 Bst. i der Vereinbarung vom 29. Januar 2002 über ein Verkehrssicherheitszentrum der Kantone Obwalden und Nidwalden[1],

    beschliesst:

    Es werden folgende Gebühren erhoben:

Ziff. 1

Lernfahr- und Führerausweise

1.1

Lernfahrausweise:

      1.1.1 *

      Erstmalige Ausstellung (inkl. Gesuchsbearbeitung):

      50.– bis 120.–

      1.1.2

      Kantonswechsel:

      40.– bis 70.–

      1.1.3

      Ersatz bestehender Ausweis (Duplikat, Namensänderung, Auflagen usw.):

      40.– bis 70.–

      1.1.4

      Adressänderung auf bestehendem Ausweis:

      gratis

1.2

Führerausweise: *

      1.2.1 *

      Ausstellung Führerausweis im Kreditkartenformat (FAK):

      45.– bis 90.–

      1.2.2 *

      Ersatz bestehender Ausweis (Duplikat, Namensänderung, Auflagen usw.):

      30.– bis 70.–

      1.2.3

      Umschreibung eines ausländischen Führerausweises:

      100.– bis 140.–

      1.2.4

      Ausstellung eines internationalen Führerausweises:

      50.– bis 70.–

      1.2.5

      Ausstellung einer Translation:

      20.– bis 50.–

      1.2.6 *

      Anordnung einer ärztlichen Untersuchung über die Eignung als Motorfahrzeug- oder Schiffsführer (Medizinische Kontrolluntersuchung):

      15.– bis 50.–

      1.2.7

      Bewilligung zur Ablegung der Führerprüfung in einem anderen Kanton (Ausnahme OW/NW):

      30.– bis 40.–

      1.2.8

      Bestätigung für bestandene Führerprüfung (Ausnahme OW/NW):

      30.– bis 40.–

      1.2.9

      Adressänderung auf bestehendem Ausweis:

      gratis

1.3

… *

Ziff. 2

Fahrzeugausweise

2.1

Fahrzeugausweise:

      2.1.1 *

      Erstmalige Ausstellung, Kantonswechsel:

      45.– bis 70.–

      2.1.2 *

      Ersatz bestehender Ausweis (Duplikat, Namensänderung, Auflagen usw.):

      30.– bis 70.–

      2.1.3

      Anhang zum Fahrzeugausweis:

      20.– bis 40.–

      2.1.4

      Versicherungswechsel:

      40.– bis 70.–

      2.1.5

      Mofa-Fahrzeugausweis (Ausstellung, Umschreibung, Ersatz usw.):

      30.– bis 40.–

      2.1.6

      Bearbeitungsgebühr (Mofa-Fahrzeugausweis vom Importeur):

      gratis

      2.1.7

      Adressänderung auf bestehendem Ausweis, Ausstellung infolge neuer Vorschriften:

      gratis

2.2

Ersatzfahrzeugausweise:

      2.2.1

      Erstmalige Ausstellung:

      50.– bis 70.–

      2.2.2

      Ersatz bestehender Ausweis (Duplikat, Namensänderung, Auflagen usw.):

      40.– bis 70.–

      2.2.3

      Generelle Ersatzbewilligung für 1 Jahr:

      180.– bis 250.–

2.3

Tagesausweise:

      2.3.1

      Erstmalige Ausstellung:

      50.– bis 70.–

      2.3.2

      Ersatz bestehender Ausweis (Duplikat, Namensänderung, Auflagen usw.):

      40.– bis 70.–

      2.3.3

      Internationale Versicherungskarte (grüne Karte):

      20.– bis 40.–

Ziff. 3

Kontrollschilder / Vignetten

3.1

Kontrollschilder:

      3.1.1 *

      Schilderpaar:

      30.– bis 60.–

      3.1.2 *

      Einzelschild:

      20.– bis 40.–

      3.1.3

      Kontrollmarken für befristete Kontrollschilder:

      5.– bis 10.–

      3.1.4

      Herstellerschild:

      10.– bis 20.–

      3.1.5

      Motorfahrrad-Kontrollschild:

      10.– bis 20.–

Ziff. 4

Sonderbewilligungen für Ausnahmefahrzeuge und Ausnahmetransporte

4.1

Einzelbewilligungen bis zu 1 Monat:

      4.1.1

      Für Sonntags- und Nachtfahrbewilligungen sowie für die Überschreitung von Massen und Gewichten bis 40 t:

      50.– bis 70.–

      4.1.2

      Zuschlag für: Länge > 25 m, Breite > 3.50 m, Höhe > 4.30 m, Überhang vorne > 4 m, Überhang hinten > 8 m:

      50.– bis 70.–

      4.1.3

      Zuschlag für: Gewicht > 40 t, je weitere angebrochene 10 t:

      15.– bis 30.–

      4.1.4

      Behandlungsgebühr für Sonderbewilligungen, die vom Bund erteilt werden:

      50.– bis 70.–

      4.1.5

      Diverse administrative und technische Abklärungen und Verrichtungen:

      100.– bis 200.–/Std.

4.2

Dauerbewilligungen:

      4.2.1

      Für Sonntags- und Nachtfahrbewilligungen, sowie für die Überschreitung von Massen und Gewichten:

      200.– bis 300.–

      4.2.2

      Raupenfahrzeuge auf Schnee:

      100.– bis 200.–

      4.2.3

      Bewilligung für werkinternen Verkehr auf öffentlichen Strassen gemäss Art. 33 VVV[2]:

      200.– bis 300.–

      4.2.4

      Erneuerung Dauerbewilligungen sowie Ersatz:

      50.– bis 70.–

      4.2.5

      Andere, nicht ausdrücklich genannte Bewilligungen:

      100.– bis 150.–/Std.

      4.2.6

      Diverse administrative und technische Abklärungen und Verrichtungen:

      100.– bis 200.–/Std.

Ziff. 5

Übrige Bewilligungen und Gebühren

5.1

Allgemeine Bewilligungen:

      5.1.1

      Erstmalige Bewilligung zur Ausübung des Fahrlehrerberufes:

      100.– bis 150.–/Std.

      5.1.2

      Weiterbildungs- und Fahrschulkontrolle:

      100.– bis 150.–/Std.

      5.1.3

      Ausbildungsbewilligung für Ausbildner von Lastwagenführer-Lehrlingen:

      50.– bis 70.–

      5.1.4

      Globalbewilligung (Stundenplan gemäss ARV 1):

      50.– bis 70.–

      5.1.5

      Bewilligung Mofa vor 14 Jahre:

      30.– bis 50.–

      5.1.6

      ADR/SDR-Bescheinigungen:

      50.– bis 70.–

      5.1.7

      Parkierungserleichterungen, Gesuchsprüfung:

      100.– bis 150.–/Std.

      5.1.8

      Parkierungserleichterungen, Bewilligung bis max. 3 Jahre:

      30.– bis 50.–

      5.1.9

      Befreiung von der Vorführpflicht (erstmalige Bewilligung):

      100.– bis 150.–/Std.

      5.1.10

      Befreiung von der Vorführpflicht (Instruktionskurs):

      100.– bis 150.–/Std.

      5.1.11

      Befreiung von der Vorführpflicht (Mutationen):

      100.– bis 150.–/Std.

      5.1.12

      Diverse administrative und technische Abklärungen und Verrichtungen:

      100.– bis 200.–/Std.

5.2

Verschiedene Verrichtungen:

      5.2.1

      Entzugsverfügung von Kontrollschildern, Ausweisen und Bewilligungen infolge Nichtbezahlen der Verkehrssteuern oder Gebühren, Nichtbetriebssicherheit des Fahrzeuges oder Aussetzen der Versicherung usw.:

      100.– bis 150.–/Std.

      5.2.2

      Polizeiliche Ausschreibung von Kontrollschildern im RIPOL:

      20.– bis 40.–

      5.2.3

      Mahnung bei nicht rechtzeitiger Entrichtung der Verkehrssteuern oder von Gebühren:

      20.– bis 50.–

      5.2.4

      Adressnachforschungen bei unbekanntem Wohnort:

      100.– bis 150.–/Std.

5.3

Verschiedene Gebühren:

      5.3.1

      Ein- oder Abstellen von sichergestellten oder beschlagnahmten Fahrzeugen in Einstellgarage oder auf Abstellplatz, je Tag:

      10.– bis 30.–

      5.3.2 *

      Deponierungsgebühr für Kontrollschilder bzw. Ausweise:

      25.– bis 50.–

      5.3.3

      Überprüfung der Selbstabnahme (13.20A):

      20.– bis 50.–

      5.3.4

      Felgen-Prüfberichte asa:

      20.– bis 50.–

      5.3.5

      Diverse Aufwendungen:

      100.– bis 150.–/Std.

      5.3.6

      Kopien:

      1.– bis 2.–

      5.3.7

      Kilometerentschädigung:

      1.– bis 2.–

Ziff. 6 *

Administrativmassnahmen im Strassenverkehr

6.1

Administrativmassnahmen:

      6.1.1

      Strassenverkehr:

      100.– bis 200.–/Std.

      6.1.2

      Schifffahrt:

      100.– bis 200.–/Std.

Ziff. 7

Führerprüfungen

7.1

Theoretische Führerprüfungen:

      7.1.1 *

      Allg. Verkehrstheorie (Gruppenprüfung):

      20.– bis 50.–

      7.1.2 *

      Theorie Kategorie F, G und Mofa:

      20.– bis 50.–

      7.1.3 *

      Technische Theorie:

      20.– bis 50.–

      7.1.4 *

      Zusatzprüfung ARV:

      20.– bis 50.–

      7.1.5

      Einzelprüfungen:

      100.– bis 150.–/Std.

7.2

Praktische Führerprüfungen:

      7.2

      Sämtliche Führerprüfungen (inkl. Ausfallgebühr):

      100.– bis 150.–/Std.

Ziff. 8

Fahrzeugprüfungen

8.1

Fahrzeugprüfungen:

      8.1

      Fahrzeugprüfungen inkl. Prüfhallenbenützung und Deplacement Sämtliche Fahrzeugarten (inkl. Ausfallgebühr):

      120.– bis 200.–/Std.

Ziff. 9

Ausweise und Kontrollschilder Schifffahrt

9.1

Schiffsführerausweise:

      9.1.1 *

      Erstmalige Ausstellung, Kantonswechsel:

      40.– bis 70.–

      9.1.2

      Ersatz bestehender Ausweis (Duplikat, Namensänderung, Auflagen usw.):

      40.– bis 70.–

      9.1.3

      Umschreibung eines ausländischen Schiffsführerausweises:

      100.– bis 120.–

      9.1.4

      Internationales Fähigkeitszeugnis:

      50.– bis 70.–

      9.1.5

      Adressänderung auf bestehendem Ausweis:

      gratis

9.2

Schiffsausweise:

      9.2.1

      Erstmalige Ausstellung, Halterwechsel, Kantonswechsel:

      50.– bis 70.–

      9.2.2

      Ersatz bestehender Ausweis (Duplikat, Namensänderung, Auflagen usw.):

      40.– bis 70.–

      9.2.3

      Versicherungswechsel:

      40.– bis 70.–

      9.2.4

      Standplatzänderung:

      40.– bis 70.–

      9.2.5

      Adressänderung auf bestehendem Ausweis, Ausstellung infolge neuer Vorschriften:

      gratis

9.3

Kontrollschilder:

      9.3.1

      Schiffs-Kontrollschilder (Schilderpaar):

      40.– bis 60.–

      9.3.2

      Schiffs-Kontrollschilder (Einzelschild):

      25.– bis 40.–

Ziff. 10

Allgemeine Bewilligungen und Gebühren Schifffahrt

10.1

Allgemeine Bewilligungen:

      10.1.1

      Abklärungen und Entscheid über Zuteilung einer Werftnummer:

      100.– bis 150.–/Std.

      10.1.2

      Bewilligung zur Ablegung der Führerprüfung in einem anderen Kanton (Ausnahme OW/NW):

      30.– bis 50.–

      10.1.3

      Bestätigung für bestandene Schiffsführerprüfung (Ausnahme OW/NW):

      30.– bis 50.–

      10.1.4

      Bewilligung für Personentransporte auf Güterschiffen:

      100.– bis 150.–/Std.

      10.1.5

      Zulassung ausserkantonaler Schiffe (Ferienvignette):

      40.– bis 60.–

      10.1.6

      Zulassung ausländischer Schiffe, Ausweise und Kontrollschilder:

      100.– bis 120.–

      10.1.7

      Erstmalige Erteilung einer Standplatzbewilligung:

      50.– bis 70.–

      10.1.8

      Nautische Bewilligungen:

      100.– bis 150.–/Std.

      10.1.9

      Diverse Bewilligungen:

      100.– bis 150.–/Std.

10.2

Allgemeine Gebühren:

      10.2.1

      Entzugsverfügung von Kontrollschildern, Ausweisen und Bewilligungen infolge Nichtbezahlen der Schiffssteuern oder Gebühren, Nichtbetriebssicherheit des Schiffes oder Aussetzen der Versicherung:

      100.– bis 150.–/Std.

      10.2.2

      Anordnung für die Entfernung von Schiffen und Gegenständen:

      100.– bis 150.–/Std.

      10.2.3

      Ein- oder Abstellen von sichergestellten oder beschlagnahmten Schiffen in Einstellgarage oder auf Abstellplatz, je Tag:

      10.– bis 30.–

      10.2.4

      Diverse administrative und technische Abklärungen und Verrichtungen:

      100.– bis 200.–/Std.

Ziff. 11

Schiffsprüfungen

11.1

Schiffsprüfungen:

      11.1

      Sämtliche Schiffsarten usw. (inkl. Ausfallgebühr):

      120.– bis 200.–/Std.

Ziff. 12

Schiffsführerprüfungen

12.1

Theoretische Prüfungen: *

      12.1.1

      Schiffstheorie (Gruppenprüfung):

      20.– bis 50.–

      12.1.2

      Schiffstheorie (Einzelprüfung):

      100.– bis 150.–/Std.

12.2

Praktische Prüfungen:

      12.2

      Sämtliche Schiffsführerprüfungen (inkl. Ausfallgebühr):

      100.– bis 150.–/Std.

Ziff. 13

1

Dieser Gebührentarif tritt unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch die Regierungen der Kantone Obwalden[3] und Nidwalden[4] am 1. Januar 2003 in Kraft.

  A 2002, 2028