text:
Sprachanalysen: Bürgerratsbeschluss

  BeB 121.170

  Beschluss des Bürgerrates Bettingen betreffend Durchführung der Sprachanalysen

  Vom 20. Juni 2012 (Stand 1. Juli 2012)

  Der Bürgerrat Bettingen beschliesst:

    Die Durchführung der Sprachanalysen wird per 1. Juli 2012 der Bürgergemeinde Basel übertragen.

    Dieser Beschluss ist zu publizieren; er wird per 1. Juli 2012 wirksam.[1]

  KB 14.07.2012


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
Einbürgerungsverfahren: Gebührenreglement | Riehen: Bürgergemeinde

  RiB 121.150

  Reglement über die Erhebung von Gebühren im Einbürgerungsverfahren

  Vom 23. November 2018 (Stand 1. Januar 2022)

  Der Bürgerrat Riehen,

    gestützt auf § 26 Abs. 2 des Bürgerrechtsgesetzes (BüRG) vom 19. Oktober 2017[1],

  erlässt folgendes Reglement:

§ 1

Stellung

1

Im Einbürgerungsverfahren erhebt die Bürgerratskanzlei folgende Kanzleigebühren und Abgaben:

I. Kanzleigebühren

1. Für die Behandlung von Bürgerrechtsbegehren:

      a)

      Von ausländischen Bewerberinnen und Bewerbern über 25 Jahren

      CHF 1'950

      b)

      Von jungen ausländischen Bewerberinnen und Bewerbern unter 25 Jahren

      CHF 1'250

      c)[2]

      Von Schweizer Bürgerinnen und Bürgern

      CHF 950

      d)

      Ausländerinnen und Ausländer, die in der Schweiz geboren sind, sowie Schweizer Bürgerinnen und Bürger werden bis zur Vollendung des 19. Lebensjahres bei der erstmaligen Gesuchseinreichung von den Gebühren befreit. Die Kosten werden vom Kanton getragen.

2

Müssen die Bewerberinnen und Bewerber mehr als einmal vorgeladen werden, so erhöht sich die vorgenannte Gebühr für jede weitere Vorladung um CHF 550.

2. Für die Behandlung von Gesuchen

      a)

      um Wiedereinbürgerung nach kantonalem Recht

      CHF 450

      b)

      um Entlassung aus dem Gemeindebürgerrecht

      CHF 150

II. Berechnung

Die Gebühren werden bei Gesuchen um gemeinsame Einbürgerung oder Entlassung für Ehepaare bzw. für Eltern(-teile) mit ihren einbezogenen Kindern einmal pro Gesuch erhoben.

§ 2

1

Für allgemeine Kanzleiarbeiten werden pauschal CHF 150 oder gemäss Bürgerratsbeschluss der effektive Aufwand in Rechnung gestellt.

§ 3

1

Dieses Reglement ersetzt das Reglement über die Erhebung von Gebühren im Einbürgerungsverfahren vom 14. Dezember 2005.

  KB 16.02.2019


text:
Sprachanalysen: Bürgerratsbeschluss

  RiB 121.170

  Beschluss des Bürgerrates Riehen betreffend Durchführung der Sprachanalysen

  Vom 6. Juni 2012 (Stand 1. Juli 2012)

  Der Bürgerrat Riehen beschliesst:

    Die Durchführung der Sprachanalysen wird per 1. Juli 2012 der Bürgergemeinde Basel übertragen.

    Dieser Beschluss ist zu publizieren; er wird per 1. Juli 2012 wirksam.[1]

  KB 07.07.2012


text:
Niederlassung und Aufenthalt: Gesetz | Aufenthalt und Niederlassung

  122.200

  Gesetz über Niederlassung und Aufenthalt

  (NAG)

  Vom 11. Januar 2017 (Stand 1. Juli 2020)

  Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt,

    gestützt auf Art. 3 und 24 der Schweizerischen Bundesverfassung (BV) vom 18. April 1999[1], Art. 21 des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der Einwohnerregister und anderer amtlicher Personenregister (Registerharmonisierungsgesetz; RHG) vom 23. Juni 2006[2], Art. 124 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer (Ausländergesetz; AuG) vom 16. Dezember 2005[3] und Art. 88 Abs. 1 der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) vom 24. Oktober 2007[4], nach Einsichtnahme in den Ratschlag des Regierungsrates Nr. 16.0775.01 vom 24. Mai 2016 und in den Bericht der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission Nr. 16.0775.02 vom 7. Dezember 2016,

  beschliesst:

I. Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Gegenstand

1

Dieses Gesetz regelt die An-, Um- und Abmeldung natürlicher Personen bei Niederlassung oder Aufenthalt in der Einwohnergemeinde und die Führung eines kantonalen Einwohnerregisters.

§ 2

Zuständigkeiten

1

Die Einwohnerkontrollbehörden der Einwohnergemeinden sind zuständig für

      a)

      die einwohnerkontrollrechtlichen An-, Um- und Abmeldungen sowie

      b)

      die Führung des Einwohnerregisters.

2

Das für die Einwohnerkontrolle zuständige kantonale Amt übt die Aufsicht über das Einwohnermeldewesen aus.

3

Für die migrationsrechtliche Regelung des Aufenthaltes ist die kantonale Migrationsbehörde zuständig. Sie ist die für den Vollzug des AuG und dessen Ausführungsvorschriften zuständige kantonale Behörde gemäss Art. 88 Abs. 1 VZAE.

§ 3

Begriffe

1

In diesem Gesetz bedeuten:

      a)

      Niederlassung: Wenn sich eine Person in der Absicht des dauernden Verbleibens in einer Gemeinde aufhält, um dort den für Dritte erkennbaren Mittelpunkt ihres Lebens zu begründen.

      b)

      Aufenthalt: Wenn sich eine Person mindestens während dreier aufeinander folgender Monate in einer Gemeinde aufhält und die Voraussetzungen von lit. a nicht erfüllt.

II. Melde- und Auskunftspflichten

§ 4

An- und Abmeldung, Wohnungswechsel

1

Wer zwecks Niederlassung oder Aufenthalt in eine Gemeinde zuzieht, wer die Wohnadresse ändert oder die Wohnung innerhalb derselben Liegenschaft wechselt oder wer aus der Gemeinde wegzieht, hat dies innerhalb von 14 Tagen einer Einwohnerkontrollbehörde mitzuteilen.

2

Das Niederlassungs- oder Aufenthaltsverhältnis erlischt mit der Abmeldung.

3

Die An-, Um- oder Abmeldung kann durch persönliche Vorsprache am Schalter einer Einwohnerkontrollbehörde, schriftlich oder elektronisch erfolgen.

§ 5

Mitwirkungspflicht

1

Die meldepflichtige Person gibt der Einwohnerkontrollbehörde wahrheitsgetreu und vollständig Auskunft über die im Einwohnerregister zu erfassenden Daten betreffend:

      a)

      Identität;

      b)

      Zivilstand;

      c)

      Abmeldung in der bisherigen Wohnsitzgemeinde;

      d)

      administrative Wohnungsnummer.

2

Sie weist die Richtigkeit ihrer Angaben insbesondere mit folgenden Belegen oder gleichwertigen Dokumenten nach:

      a)

      Pass oder Identitätskarte;

      b)

      in der Schweiz ausgestellter Führerausweis;

      c)

      Bescheinigungen über den Zivilstand;

      d)

      Abmeldebescheinigung der Wegzugsgemeinde;

      e)

      Mietvertrag oder Wohnungsausweis.

§ 6

An-, Um- oder Abmeldung von Amtes wegen

1

Kommt die meldepflichtige Person ihren Meldepflichten nicht nach, nimmt die zuständige Einwohnerkontrollbehörde die An-, Um- oder Abmeldung von Amtes wegen kostenpflichtig vor.

2

Die säumige Person hat die damit verbundenen Zusatzkosten zu tragen, sofern sie kein unverschuldetes Hindernis nachweisen kann.

3

Personen, die eine amtliche Handlung gemäss Abs. 1 verursacht haben und diese rückgängig machen wollen, haben zu belegen, dass die amtliche Handlung zu Unrecht erfolgt ist. Insbesondere haben sie zu belegen, wo sie sich aufgehalten haben.

§ 7

Melde- und Auskunftspflichten Dritter

1

Wer einer meldepflichtigen Person entgeltlich Unterkunft gewährt, insbesondere eine Wohnung vermietet, hat der Einwohnerkontrollbehörde innerhalb von 14 Tagen nach Entstehen der Anmelde- bzw. Abmeldepflicht über Zu- und Wegzug sowie Wohnungswechsel Mitteilung zu machen.

2

Wird der Pflicht zur An-, Um- oder Abmeldung nach § 4 nicht nachgekommen, haben Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber der Einwohnerkontrollbehörde auf Anfrage über die bei ihnen beschäftigten Personen unentgeltlich entsprechende Auskunft zu erteilen.

3

Die Industriellen Werke Basel und andere registerführende Stellen sowie Vermieterinnen oder Vermieter, Liegenschaftsverwaltungen und Logisgeberinnen und Logisgeber sind verpflichtet, die Daten gemäss RHG, die zur Bestimmung und Nachführung der Wohnungsnummer einer Person erforderlich sind, auf Anfrage der Einwohnerkontrollbehörde unentgeltlich zur Verfügung zu stellen.

4

Kollektivhaushalte gemäss § 2 lit. b der Verordnung über die Einführung des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der Einwohnerregister und anderer amtlicher Personenregister im Kanton Basel-Stadt (Registerharmonisierungsverordnung; EV RHG) vom 23. Dezember 2008 melden der Einwohnerkontrollbehörde Basel mit Stichtag 31. Dezember eines jeden Jahres jeweils bis 15. Januar des Folgejahres alle Bewohnerinnen und Bewohner, die sich am Stichtag seit mindestens drei Monaten in ihrem Kollektivhaushalt aufhalten.

§ 8

Meldepflicht für Unternehmerinnen und Unternehmer

1

Selbständig Erwerbstätige ohne Niederlassung oder Aufenthalt, die nicht im Handelsregister eingetragen sind, haben ihre Firmen oder Betriebsstätten bei der Einwohnerkontrollbehörde Basel zu  melden.

2

Die Frist zur Anmeldung beträgt ab Betriebsaufnahme 14 Tage.

3

Bei Änderung oder Aufgabe der Tätigkeit hat eine Meldung innert 14 Tagen zu erfolgen.

§ 9

Behördliche Meldepflichten

1

Öffentliche Organe, insbesondere die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde, das Zivilstandsamt, die Adoptionsbehörde, die Behörde des Straf- und Massnahmenvollzuges und das Straf-, Zivil- und Appellationsgericht melden den Einwohnerkontrollbehörden die für die Registerführung relevanten Daten.

III. Einwohnerregister

§ 10

Inhalt

1

Im Einwohnerregister sind folgende Daten zu führen:

      a)

      die Identifikatoren und Merkmale nach Art. 6 und 7 RHG von Personen, die sich niedergelassen haben oder sich aufhalten;

      b)

      handlungsfähigkeitseinschränkende oder -aufhebende Beistandschaften;

      c)

      Vormundschaften über Minderjährige;

      d)

      Sperrvermerke.

§ 11

Datenbekanntgabe

1

Soweit dieses Gesetz keine abweichende Regelung enthält, richtet sich die Bekanntgabe von Personendaten durch die zuständige Einwohnerkontrollbehörde nach den Vorschriften des Gesetzes über die Information und den Datenschutz (Informations- und Datenschutzgesetz; IDG) vom 9. Juni 2010.

2

Die Einwohnerkontrollbehörde ist befugt:

      a)

      den zuständigen Stellen die erforderlichen Daten zur Herausgabe des Basler Adressbuches und zur Erstellung der Bevölkerungsstatistik bekanntzugeben. Unter Berücksichtigung der Sperrung der Bekanntgabe von Personendaten gemäss § 28 IDG sind die Einwohnerkontrollbehörden zudem befugt, die erforderlichen Daten für offizielle Schriften der Gemeinden bekanntzugeben;

      b)

      die Daten bei Zu- und Wegzügen sowie beim Wohnungswechsel innerhalb einer Liegenschaft von Einwohnerinnen und Einwohnern mit den registerführenden Stellen anderer Gemeinden, Kantone und beim Bund gemäss den Vorgaben des Bundes in elektronischer Form auszutauschen;

      c)

      privaten Personen oder Organisationen auf schriftliches Gesuch hin Familiennamen und Vornamen, Adresse und Geburtsdatum von einzelnen Personen bekanntzugeben. Weitere Daten, ausgenommen besondere Personendaten, über einzelne Personen können bekanntgegeben werden, soweit schriftlich ein berechtigtes Interesse glaubhaft gemacht wird;

      d)

      privaten Personen und Organisationen auf schriftliches Gesuch hin nach bestimmten Kriterien geordnet Familiennamen, Vornamen, Geburtsdatum und Adresse von Personen bekanntzugeben, die in der Gemeinde wohnen, wenn die Daten ausschliesslich für schützenswerte ideelle Zwecke verwendet werden. Zulässige Kriterien sind ausschliesslich Alter, Geschlecht, Adresse, Stimmberechtigung und Zuzug.

3

Die Bekanntgabe von Personendaten an private Personen und Organisationen steht unter dem Vorbehalt des Rechts auf Sperrung nach dem IDG.

§ 12

Datenbekanntgabe für Forschungs- und Präventionsprojekte und Umfragen

1

Die zuständige Einwohnerkontrollbehörde kann die zur Kontaktaufnahme für ein bestimmtes Forschungs- oder Präventionsprojekt notwendigen Adressdaten ausgewählter Einwohnerinnen und Einwohner bekannt geben an:

      a)

      öffentliche und private Stellen und Organisationen, die vom Bund, vom Kanton oder einer Gemeinde mit der Durchführung eines bestimmten Forschungs- oder Präventionsprojektes beauftragt worden sind; oder

      b)

      öffentlich-rechtliche Forschungseinrichtungen für ihre Forschungsprojekte.

2

Die Empfängerin oder der Empfänger hat sich vor der Datenbekanntgabe zu verpflichten,

      a)

      die Adressdaten ausschliesslich zur Kontaktaufnahme für das bestimmte Forschungsprojekt beziehungsweise für die bestimmte Präventionsmassnahme zu verwenden;

      b)

      die Adressdaten nicht an Dritte weiterzugeben; und

      c)

      für die Informationssicherheit zu sorgen.

3

Die zuständige Einwohnerkontrollbehörde kann öffentlichen Organen die für die Durchführung von Umfragen im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufgaben notwendigen Adressdaten ausgewählter Einwohnerinnen und Einwohner bekannt geben.

IV. Behördlicher Zwang und Strafbestimmung

§ 13

Polizeiliche Vorführung

1

Wer trotz wiederholter Aufforderung den gesetzlichen Meldepflichten gemäss § 4 nicht nachkommt, kann polizeilich vorgeführt werden.

§ 14

Strafbestimmung

1

Wer den §§ 4, 5, 7 und 8 dieses Gesetzes zuwiderhandelt, wird mit Busse bestraft.[5]

2

Art. 115 – 120 AuG bleiben vorbehalten.

V. Weitere Bestimmungen

§ 15

Gebühren

1

Die zuständige Einwohnerkontrollbehörde erhebt Gebühren für Verwaltungshandlungen, die sie in Erfüllung der Aufgaben dieses Gesetzes vornimmt.

2

Der Regierungsrat erlässt eine Gebührenverordnung.

3

Die Gemeinden sind befugt, für ihre Einwohnerkontrollbehörde eigene Gebührenreglemente zu erlassen.

§ 16

Rechtsmittel

1

Gegen auf dieses Gesetz gestützte Verfügungen der kantonalen Behörden kann gemäss §§ 41 ff. des Gesetzes betreffend die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung des Kantons Basel-Stadt (Organisationsgesetz; OG) vom 22. April 1976 an das zuständige Departement rekurriert werden.

2

Gegen auf dieses Gesetz gestützte Verfügungen der Einwohnerkontrollbehörden Riehen und Bettingen kann an den zuständigen Gemeinderat rekurriert werden.

VI. Schlussbestimmungen

§ 17

Vollzug

1

Der Regierungsrat erlässt zum Vollzug dieses Gesetzes Ausführungsvorschriften.

§ 18

Übergangsbestimmung

1

Schriften, die nach bisherigem Recht bei der Einwohnerkontrollbehörde hinterlegt worden sind, werden bis zur Herausgabe zu Lebzeiten der bzw. des Betroffenen aufbewahrt. Bei einer Abmeldung werden die noch hinterlegten Schriften gegen Rückgabe des Niederlassungs- bzw. Aufenthaltsausweises ausgehändigt.

    Dieses Gesetz ist zu publizieren. Es unterliegt dem Referendum. Nach Eintritt der Rechtskraft bestimmt der Regierungsrat den Zeitpunkt der Wirksamkeit. Auf den gleichen Zeitpunkt wird das Gesetz über das Aufenthaltswesen vom 16. September 1998 aufgehoben.

  KB 14.01.2017


text:
Niederlassungs- und Aufenthaltsverordnung | Aufenthalt und Niederlassung

  122.210

  Verordnung über Niederlassung und Aufenthalt

  (Niederlassungs- und Aufenthaltsverordnung, NAV)

  Vom 27. Juni 2017 (Stand 1. Juli 2017)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,

    gestützt auf § 17 des Gesetzes über Niederlassung und Aufenthalt (NAG) vom 11. Januar 2017[1], unter Verweis auf seine Erläuterungen Nr. P170981,

  beschliesst:

I. Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Zuständige Behörde

1

Das Einwohneramt des Justiz- und Sicherheitsdepartements ist Aufsichtsbehörde gemäss § 2 Abs. 2 NAG.

2

Das Migrationsamt des Justiz- und Sicherheitsdepartements ist die kantonale Migrationsbehörde gemäss § 2 Abs. 3 NAG.

§ 2

Aufenthalt

1

Wer sich in einer Gemeinde vorübergehend aufhält oder regelmässig an den Ort des Mittelpunktes seiner Lebensbeziehungen zurückkehrt, wird zum Aufenthalt angemeldet.

II. Melde- und Auskunftspflichten

§ 3

Anmeldebescheinigung

1

Personen, die sich zur Niederlassung oder zum Aufenthalt im Kanton anmelden, erhalten eine Anmeldebescheinigung.

2

Die Anmeldebescheinigung ist für Aufenthalterinnen und Aufenthalter befristet. Die Befristung richtet sich nach der Gültigkeitsdauer des von der Niederlassungsgemeinde ausgestellten Heimatausweises.

§ 4

An- und Abmeldung, Wohnungswechsel

1

Personen, die sich auf das Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit vom 21. Juni 1999 berufen können, werden bezüglich der einwohnerrechtlichen Meldepflichten den Inländern gleichgestellt. Vorbehalten bleiben Übergangsbestimmungen für Staatsangehörige von neu der Europäischen Gemeinschaft beigetretenen Mitgliedstaaten sowie die Bestimmungen über die Anmeldung von Drittstaatsangehörigen im Sinne der Schengener Assoziierungsabkommen und der Übernahme der Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstandes.

2

Für die rechtzeitige An-, Ab- oder Ummeldung Minderjähriger oder Personen unter umfassender Beistandschaft sind die gesetzlichen Vertreterinnen und Vertreter verantwortlich.

§ 5

Mitwirkungspflicht

1

Die meldepflichtige Person weist die Richtigkeit ihrer Angaben mit ausreichenden Bescheinigungen über ihre Identität, den Zuzugs-, Umzugs- oder Wegzugsort, den Zivilstand, den Familienbestand, alle Heimatorte, Miet- und Untermietverhältnisse und die administrative Wohnungsnummer nach. Ausländische Bescheinigungen werden anerkannt, sofern sie den entsprechenden Schweizer Dokumenten gleichwertig sind.

2

Die Identität ist grundsätzlich mittels eines amtlichen und mit Lichtbild versehenen Ausweises nachzuweisen. Bei schriftlicher An-, Ab- oder Ummeldung ist eine Pass- oder Identitätskartenkopie oder die Kopie eines in der Schweiz ausgestellten Führerausweises beizulegen. Bei elektronischer An-, Ab- oder Ummeldung erfolgt die Identifizierung elektronisch. Wer über keinen amtlichen Ausweis mit Lichtbild verfügt, kann sich ausschliesslich bei der persönlichen Vorsprache auch auf andere Weise identifizieren.

3

Als Bescheinigung über den Zivilstand anerkannt wird der Heimatschein oder ein vor höchstens sechs Monaten ausgestelltes oder aktualisiertes persönliches Zivilstandsdokument wie das Familienbüchlein oder der Familienausweis, der Personenstandsausweis oder der Familienschein.

4

Zur Ermittlung der administrativen Wohnungsnummer gibt die meldepflichtige Person sowie Drittpersonen falls erforderlich Auskunft über ihre Wohnung, beispielsweise betreffend Stockwerk, Fläche, Anzahl der Zimmer und Vormieter.

5

Die Einwohnerkontrollbehörde ist befugt, die notwendigen Dokumente für die migrationsrechtliche Aufenthaltsregelung einzufordern.

6

Die meldepflichtige Person kann zu Abklärungen oder zur weiteren Auskunftserteilung persönlich vorgeladen werden.

§ 6

Behördliche Abklärungen

1

Zur Abklärung der einwohnerrechtlichen Aufenthaltsverhältnisse ist die Einwohnerkontrollbehörde befugt, die erforderlichen Erkundigungen einzuholen.

2

Die Einwohnerkontrollbehörden sowie das Migrationsamt können für weitergehende aufenthaltsrechtliche Abklärungen im Rahmen des Vollzugs des Gesetzes und dieser Verordnung andere Behörden, insbesondere die Kantonspolizei gemäss dem Gesetz betreffend die Kantonspolizei des Kantons Basel-Stadt (Polizeigesetz, PolG) vom 13. November 1996, beauftragen.

§ 7

Meldepflicht Dritter

1

Logisgeberinnen und Logisgeber im Sinne des NAG sind Personen, die anderen, nicht zur Familie gehörenden Personen, in ihrem Haushalt entgeltlich oder unentgeltlich Unterkunft bieten.

2

Untermieterinnen und Untermieter sind Personen, die eine Wohnung entgeltlich nutzen, die vom Hauptmieter gemietet worden ist.

§ 8

Kollektivhaushalte

1

Die von Kollektivhaushalten zu meldenden Bewohnerdaten werden in einem separaten Register geführt und umfassen die folgenden Angaben:

      a)

      AHV-Versichertennummer

      b)

      Amtlicher Name

      c)

      Vorname

      d)

      Geburtsdatum

      e)

      Geschlecht

      f)

      Zivilstand

      g)

      Staatsangehörigkeit

      h)

      Zuzugsdatum

      i)

      Datum des Einzugs in den Kollektivhaushalt

      j)

      Gemeinde des Hauptwohnsitzes

      k)

      Wohnadresse

2

Die Daten dürfen nur durch die Einwohnerkontrollbehörde bearbeitet und nur in anonymisierter Form an andere Behörden bekannt gegeben werden.

3

Die Meldungen sowie die registrierten Daten von Kollektivhaushalten werden von der Einwohnerkontrollbehörde Basel-Stadt innerhalb von zwölf Monaten nach Datenlieferung gelöscht.

§ 9

Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde

1

Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde meldet der zuständigen Einwohnerkontrollbehörde die Personendaten von urteilsunfähigen Personen, die unter umfassende Beistandschaft gestellt wurden, von Personen, deren Handlungsfähigkeit eingeschränkt oder aufgehoben worden ist sowie Entscheide über die Festlegung der elterlichen Sorge und Errichtung von Vormundschaften.

III. Einwohnerregister

§ 10

Einwohnerregister

1

Die amtliche Wohnungsnummer ist der Wohnungsidentifikator gemäss Art. 6 lit. d des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der Einwohnerregister und anderer amtlicher Personenregister (Registerharmonisierungsgesetz, RHG) vom 23. Juni 2006.

2

Zur Identifizierung der Beiständin oder des Beistandes bzw. der Vormundin oder des Vormunds sind deren Name und Adresse zu führen.

§ 11

Wohnungsnummer

1

Die Einwohnerkontrolle nutzt die Wohnungsnummern zur Zuweisung des eidgenössischen Wohnungsidentifikators (EWID) an Einwohnerinnen und Einwohner.

2

Die Nutzung der Wohnungsnummern und die Feststellung, welche Einwohnerinnen und Einwohner in welcher Wohnung wohnen, unterliegen den Bestimmungen der Verordnung über den Datenmarkt vom 12. Juli 2005.

3

Eigentümerinnen und Eigentümer sowie Liegenschaftsverwaltungen sind verpflichtet, Wohnungsnummern in Miet- und Kaufverträgen aufzuführen.

Schlussbestimmung

    Diese Verordnung ist zu publizieren; sie tritt gleichzeitig mit dem Gesetz über Niederlassung und Aufenthalt (NAG) vom 11. Januar 2017 am 1. Juli 2017 in Kraft.

  KB 08.07.2017


text:
Biometrische Daten für Schweizerpässe: Vereinbarung BS + BL | Aufenthalt und Niederlassung

  122.250

  Vereinbarung über die Zusammenarbeit der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft bei der Erfassung von biometrischen Daten für Schweizerpässe

  (Vereinbarung Biometrisierung BS BL)

  Vom 12. Mai 2020 (Stand 1. Juli 2020)

  Die Regierungsräte der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft,

    gestützt auf Art. 44 und 48 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999[1] sowie § 106 der Verfassung des Kantons Basel-Stadt vom 23. März 2005[2] und § 77 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom 17. Mai 1984[3],

  vereinbaren:

1. Grundsatz

§ 1

Geltungsbereich

1

Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft gewähren den im jeweiligen Nachbarkanton wohnhaften Schweizer Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, die biometrischen Daten für Schweizerpässe wahlweise in Basel-Stadt oder in Basel-Landschaft erfassen zu lassen.

2. Erfassung von biometrischen Daten für im Kanton Basel-Stadt wohnhafte Schweizer Bürgerinnen und Bürger durch den Kanton Basel-Landschaft

§ 2

Ablauf für Schweizer Bürgerinnen und Bürger von Basel-Stadt

1

Passanträge von im Kanton Basel-Stadt wohnhaften Schweizer Bürgerinnen und Bürgern müssen ausnahmslos beim Passamt Basel-Stadt gestellt werden. Das Passamt Basel-Stadt überprüft die Daten und gibt sie ins Informationssystem Ausweisschriften (ISA) ein.

2

Die antragstellende Person kann wünschen, dass die Erfassung von biometrischen Daten in Basel-Stadt oder Basel-Landschaft erfolgen soll. Wünscht die antragstellende Person eine Erfassung der biometrischen Daten in Basel-Landschaft, so bleibt dennoch das Passamt Basel-Stadt zuständig. Das Passamt Basel-Stadt schaltet die Daten im System für das Passbüro Basel-Landschaft frei.

3

Wird eine Erfassung der biometrischen Daten in Basel-Landschaft gewünscht, so vereinbart die antragstellende Person telefonisch mit dem Passbüro Basel-Landschaft einen Termin.

4

Anlässlich der Aufnahme der biometrischen Daten durch das Passbüro Basel-Landschaft wird die Gebühr eingezogen und die Ausweisbestellung ausgelöst.

§ 3

Überweisung von Basel-Landschaft an Basel-Stadt

1

Für die im Kanton Basel-Stadt wohnhaften Schweizer Bürgerinnen und Bürger, welche ihre Daten im Kanton Basel-Landschaft erfassen lassen, erstattet Basel-Landschaft die Hälfte der auf die Kantone entfallenden Gebühren an Basel-Stadt. Die Überweisungen erfolgen monatlich innerhalb von 10 Tagen mit einer Liste der Zahlungsbelege.

3. Erfassung von biometrischen Daten für im Kanton Basel-Landschaft wohnhafte Schweizer Bürgerinnen und Bürger im Kanton Basel-Stadt

§ 4

Ablauf für Schweizer Bürgerinnen und Bürger von Basel-Landschaft

1

Passanträge von im Kanton Basel-Landschaft wohnhaften Schweizer Bürgerinnen und Bürgern müssen ausnahmslos beim Passbüro Basel-Landschaft gestellt werden. Das Passbüro Basel-Landschaft überprüft die Daten und gibt sie ins Informationssystem Ausweisschriften (ISA) ein.

2

Die antragstellende Person kann wünschen, dass die Erfassung von biometrischen Daten in Basel-Landschaft oder Basel-Stadt erfolgen soll. Wünscht die antragstellende Person eine Erfassung der biometrischen Daten in Basel-Stadt, so bleibt dennoch das Passbüro Basel-Landschaft zuständig.

3

Erfasst das Passbüro Basel-Landschaft biometrische Daten von im Kanton Basel-Landschaft wohnhaften Schweizer Bürgerinnen und Bürgern am Standort des Passamts Basel-Stadt, so erfolgt dies mit Personal des Kantons Basel-Landschaft.

4

Basel-Stadt zieht die Zahlungen der im Kanton Basel-Landschaft wohnhaften Schweizer Bürgerinnen und Bürger am bestehenden Kassenterminal ein.

§ 5

Nutzung der Biometrieerfassungskabine

1

Das Passbüro Basel-Landschaft bedient seine Kundschaft in den Räumen des Passbüros Basel-Stadt.

2

Der Kanton Basel-Stadt stellt Raum zur Verfügung, damit eine Biometrieerfassungskabine des Kantons Basel-Landschaft installiert werden kann.

§ 6

Server des Kantons Basel-Landschaft

1

Der Kanton Basel-Landschaft stellt am Standort Basel-Stadt einen Server des Kantons Basel-Landschaft auf.

§ 7

Abrechnung zwischen Basel-Stadt und Basel-Landschaft

1

Der Kanton Basel-Stadt überweist dem Kanton Basel-Landschaft die gesamten Einnahmen von Bürgerinnen und Bürgern des Kantons Basel-Landschaft monatlich.

2

Der Kanton Basel-Landschaft bezahlt für die Nutzung der Räumlichkeiten, der Infrastruktur (z. B. Warteraum, Kasse, sanitäre Anlagen, Reinigung) eine Pauschale. Diese richtet sich nach den Kosten, welche dem Kanton Basel-Stadt entstehen.

3

Der Kanton Basel-Stadt stellt dem Kanton Basel-Landschaft jeweils Anfang des Jahres für das gesamte Jahr Rechnung.

4

Die Regierungsräte der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft legen die Höhe der Pauschale gemeinsam fest.

4. Übrige Bestimmungen

§ 8

Auslieferung

1

Die Auslieferung von Ausweispapieren erfolgt entweder an dem Ort, an welchem die Kundschaft die biometrischen Daten erfasst hat, oder an die Wohnadresse der Kundschaft.

§ 9

Deponierung des Austauschpasses

1

Die Deponierung des Austauschpasses kann nur im Wohnsitzkanton bei der verantwortlichen Stelle oder beim Arbeitgebenden erfolgen.

§ 10

Infrastruktur, Informationssicherheit und Schutz von Personendaten

1

Für die Gewährleistung der Informationssicherheit und des Schutzes der Personendaten, welche durch das basellandschaftliche Personal in den Räumen des Kantons Basel-Stadt bearbeitet werden, ist der Kanton Basel-Landschaft zuständig.

2

Der Kanton Basel-Stadt gewährleistet die Informationssicherheit und den Schutz der Personendaten am Standort Spiegelhof, soweit dies durch bauliche Massnahmen beeinflussbar ist.

3

Der Kanton Basel-Landschaft gewährleistet die Informationssicherheit und den Schutz der Personendaten, welche durch das Passbüro Basel-Landschaft für im Kanton Basel-Stadt wohnhafte Schweizerinnen und Schweizer bearbeitet werden.

§ 11

Kündigung

1

Die Vereinbarung wird unbefristet abgeschlossen.

2

Die Vereinbarung kann von jedem Vereinbarungspartner unter Beachtung einer 12-monatigen Kündigungsfrist jeweils auf Ende eines Jahres gekündigt werden.

§ 12

Streiterledigung

1

Bei Streitigkeiten aus dieser Vereinbarung finden die Art. 31 ff. der Rahmenvereinbarung für die interkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich vom 24. Juni 2005[4] (Rahmenvereinbarung, IRV) Anwendung.

Schlussbestimmung

    Diese Vereinbarung ist zu publizieren; sie tritt nach beidseitiger Unterzeichnung am 1. Juli 2020 in Kraft.

    Basel, den 12. Mai 2020

    Im Namen des Regierungsrats des Kantons Basel-Stadt

    Die Präsidentin: Elisabeth Ackermann

    Die Staatsschreiberin: Barbara Schüpbach-Guggenbühl

    Liestal, den 12. Mai 2020

    Im Namen des Regierungsrats des Kantons Basel-Landschaft

    Der Präsident: Isaac Reber

    Die Landschreiberin: Elisabeth Heer Dietrich

  KB 16.05.2020


text:
Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht: Gesetz | Aufenthalt und Niederlassung

  122.300

  Gesetz über den Vollzug der Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht

  Vom 17. März 2010 (Stand 2. Mai 2010)

  Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt,

    gestützt auf Art. 124 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG) vom 16. Dezember 2005[1] und Art. 88 Abs. 1 der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) vom 24. Oktober 2007[2], nach Einsichtnahme in den Ratschlag des Regierungsrates Nr. 09.1538.01 vom 20. Oktober 2009 sowie in den Bericht der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission Nr. 09.1538.02 vom 10. Februar 2010,

  beschliesst:

A. Behörden

§ 1

Migrationsbehörde

1

Die Migrationsbehörde ist die vom Bundesrecht vorgesehene zuständige kantonale Behörde für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht.

§ 2

Richterliche Behörde

1

Eine Einzelrichterin oder ein Einzelrichter am Appellationsgericht als Verwaltungsgericht ist die im Bundesgesetz vorgesehene zuständige kantonale richterliche Behörde.

2

Das Appellationsgericht als Gesamtbehörde wählt auf seine eigene Amtsdauer die erforderlichen Einzelrichterinnen und Einzelrichter.

3

Die Entscheide der richterlichen Behörde sind unter Vorbehalt der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht endgültig.

B. Verfahren

I. Allgemeines

§ 3

Rechtsbeistand

1

Die ausländische Person kann einen Rechtsbeistand beiziehen.

2

Über die Gewährung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes entscheidet die richterliche Behörde.

3

Bei Jugendlichen ist jedenfalls eine rechtlicheVerbeiständung sicherzustellen.

§ 4

Verfahrenskosten

1

Für Verfahren nach diesem Gesetz werden keine Kosten erhoben.

II. Vorbereitungshaft, Ausschaffungshaft, Durchsetzungshaft und kurzfristige Festhaltung

§ 5

Verfahren bei der Migrationsbehörde

1

Die Migrationsbehörde hört die ausländische Person an und ordnet gegebenenfalls in Form einer Verfügung die Vorbereitungs-, Ausschaffungs- oder Durchsetzungshaft an.

2

Die Verfügung enthält den Haftgrund und einen Hinweis auf die Rechte der ausländischen Person.

3

Die Verfügung wird der ausländischen Person in einer für sie verständlichen Sprache eröffnet.

4

Die ausländische Person kann umgehend eine von ihr bezeichnete und sich in der Schweiz befindliche Person oder ein anerkanntes Hilfswerk benachrichtigen lassen.

5

Die Migrationsbehörde überweist die Verfügung zusammen mit den Akten unverzüglich der richterlichen Behörde.

6

Bei einer kurzfristigen Festhaltung sind die Rechte gemäss den Abs. 1 bis 4 zu gewähren und ist darauf hinzuweisen, dass die ausländische Person eine Überprüfung der Anordnung durch die richterliche Behörde verlangen kann.

§ 6

Verfahren vor der richterlichen Behörde

1

Die richterliche Behörde führt in den vom Bundesrecht vorgesehenen Fällen eine Verhandlung in Anwesenheit der verhafteten ausländischen Person durch. Ein allfälliger Rechtsbeistand ist berechtigt, an der Verhandlung teilzunehmen. Die richterliche Behörde kann anordnen, dass die Migrationsbehörde an der Verhandlung vertreten ist.

2

Die Rechtmässigkeit der kurzfristigen Festhaltung überprüft die richterliche Behörde in einem schriftlich durchgeführten Verfahren.

§ 7

Beschleunigungsgebot

1

Die Haft darf nicht länger dauern als unbedingt nötig.

2

Die Migrationsbehörde informiert weitere am Verfahren beteiligte Behörden unverzüglich über die Anordnung der Vorbereitungshaft, Ausschaffungshaft oder Durchsetzungshaft.

§ 8

Haftanordnung bei Jugendlichen

1

Bei der Anordnung von Vorbereitungshaft, Ausschaffungshaft oder Durchsetzungshaft über Jugendliche ist Folgendes zu berücksichtigen:[3]

      a)

      Die Festnahme und Freiheitsentziehung bei Jugendlichen darf nur als letztes Mittel und nach Prüfung aller bestehenden Alternativen verfügt werden. Sie darf nur für die kürzeste angemessene Zeit angeordnet werden.

      b)

      Es ist sicherzustellen, dass Jugendlichen, denen die Freiheit entzogen worden ist, umgehend Zugang zu einem rechtskundigen oder anderen geeigneten Beistand erhalten.

§ 9

Haftverlängerung und Haftumwandlung

1

Für die Verlängerung und Umwandlung der Vorbereitungshaft, Ausschaffungshaft und Durchsetzungshaft gelten die Verfahrensbestimmungen der §§ 5, 6 und 7 sinngemäss.

2

Bei der Verlängerung der Durchsetzungshaft ist die ausländische Person anlässlich ihrer Anhörung darauf hinzuweisen, dass sie die Durchführung einer mündlichen Verhandlung gemäss § 6 Abs. 1 verlangen kann.

3

Die Migrationsbehörde reicht den Antrag auf Haftverlängerung oder Haftumwandlung spätestens eine Woche vor Ablauf der bewilligten Haftdauer bei der richterlichen Behörde ein.

III. Haftentlassungsgesuch

§ 10

Haftentlassungsgesuch

1

Stellt die inhaftierte Person ein Haftentlassungsgesuch, wird eine Verhandlung gemäss § 6 Abs. 1 durchgeführt.

IV. Eingrenzung und Ausgrenzung

§ 11

Anordnung der Eingrenzung und der Ausgrenzung

1

Die Migrationsbehörde kann nach Anhörung der ausländischen Person die Eingrenzung oder die Ausgrenzung im Sinne von Art. 74 des Bundesgesetzes verfügen.

2

In der Verfügung wird die angeordnete Massnahme begründet und auf die Rechte der ausländischen Person, insbesondere auf das Rekursrecht, hingewiesen.

3

Die Verfügung wird der ausländischen Person in einer für sie verständlichen Sprache eröffnet.

§ 12

Rekurs an die richterliche Behörde

1

Gegen die Eingrenzungsverfügung oder die Ausgrenzungsverfügung kann die ausländische Person innert zehn Tagen Rekurs bei der richterlichen Behörde erheben. Der Rekurs ist gleichzeitig zu begründen.

2

Die richterliche Behörde kann den Rekurs im schriftlichen Verfahren beurteilen.

C. Vollzug

§ 13

Haftbedingungen

1

Vorbereitungshaft, Ausschaffungshaft und Durchsetzungshaft sind getrennt von Untersuchungshaft und Freiheitsstrafe zu vollziehen.

2

Die Persönlichkeitsrechte der nach diesem Gesetz in Haft genommenen Personen dürfen nur soweit beschränkt werden, als es der Zweck der Haft und die Aufrechterhaltung des Betriebs der Haftanstalt erfordern.

3

Im Rahmen der Anstaltsordnung kann die inhaftierte Person besucht werden, telefonieren und Post erhalten und versenden.

4

Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten in einer Verordnung.

§ 14

Vollzug der Haft Jugendlicher

1

Werden Jugendliche in Haft genommen, so ist auf ihre Bedürfnisse besondere Rücksicht zu nehmen.

§ 15

Rechtsschutz

1

Die inhaftierte Person kann gegen Handlungen oder Unterlassungen der Vollzugsorgane innert zehn Tagen beim zuständigen Departement Rekurs erheben.

D. Schlussbestimmung

§ 16

Rechtskraft und Wirksamkeit

1

Dieses Gesetz ist zu publizieren. Es unterliegt dem Referendum und wird nach Eintritt der Rechtskraft sofort wirksam.[4]

2

Auf den gleichen Zeitpunkt wird das Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht vom 20. November 1996 aufgehoben.

  KB 20.03.2010


text:
Integrationsgesetz | Aufenthalt und Niederlassung

  122.500

  Gesetz über die Integration der Migrationsbevölkerung

  (Integrationsgesetz)

  Vom 18. April 2007 (Stand 1. Dezember 2014)

  Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt,

    nach Einsichtnahme in den Ratschlag des Regierungsrates Nr. 04.1309.01/00.6638.04 vom 21. Juni 2005 sowie in den Bericht der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission Nr. 04.1309.04 vom 23. März 2007,

  beschliesst:

§ 1

Ziele

1

Ziel dieses Gesetzes ist ein gedeihliches und auf gegenseitigem Respekt beruhendes Zusammenleben der Einheimischen und der Migrationsbevölkerung. Die Basis bildet die schweizerische Rechtsordnung, insbesondere deren Grundwerte.

2

Dieses Gesetz strebt die Chancengleichheit für die Migrationsbevölkerung an. Dieser soll ermöglicht werden, am wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Leben teilzuhaben.

§ 2

Begriffe

1

Integration ist ein gesamtgesellschaftlicher Prozess, welcher sowohl die Einheimischen wie die Migrationsbevölkerung einschliesst. Integrationsmassnahmen beziehen sich auf das Individuum.

2

Die Migrationsbevölkerung im Sinne dieses Gesetzes umfasst die in den Kanton Basel-Stadt zugewanderten, langfristig und rechtmässig anwesenden, ausländischen Personen sowie ihre Nachkommen, sofern sie der Integrationsförderung bedürfen.

§ 3

Grundsätze

1

Die Integrationsförderung setzt mit dem Zuzug ein.

2

Die Integration setzt sowohl den Willen und das Engagement der Migrantinnen und Migranten zur Eingliederung in die Gesellschaft als auch die Offenheit der Einheimischen voraus.

3

Die Migrantinnen und Migranten sind verpflichtet, sich mit den hiesigen gesellschaftlichen Verhältnissen und Lebensbedingungen auseinanderzusetzen und sich die dafür notwendigen Sprachkenntnisse anzueignen.

4

Bei der Integrationsförderung arbeiten die Behörden des Kantons mit den Einwohnergemeinden, den Bürgergemeinden, den Sozialpartnerinnen und Sozialpartnern, den öffentlich-rechtlich und kantonal anerkannten Kirchen und Religionsgemeinschaften, der Forschung und Lehre, den Beratungsstellen und den privaten Organisationen, insbesondere Organisationen von Migrantinnen und Migranten, zusammen.

§ 4

Förderung der Integration

1

Kanton und Einwohnergemeinden berücksichtigen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben die Integrationsziele. Sie schaffen günstige Rahmenbedingungen für die Chancengleichheit, die Teilnahme und Mitverantwortung der Migrantinnen und Migranten am gesellschaftlichen Leben und für die Mitsprache der Migrantinnen und Migranten bei der Umsetzung der Integrationsförderung.

2

Sie sorgen bei der Umsetzung der Integrationsförderung für die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern und tragen den besonderen Anforderungen der Integration von Familien, Erziehenden, Kindern und Jugendlichen Rechnung.

3

Sie fördern insbesondere den Spracherwerb, das berufliche Fortkommen, die Gesundheitsvorsorge sowie Massnahmen, welche das gegenseitige Verständnis zwischen den Einheimischen und der Migrationsbevölkerung verbessern und ein gedeihliches Zusammenleben zum Ziel haben.

3bis

Der Kanton stellt eine bedarfsgerechte Vielfalt an Sprach- und Integrationskursen sicher. Er bietet den neu zugezogenen Migrantinnen und Migranten während ihres ersten Aufenthaltsjahres in der Schweiz einen kostenlosen Sprachkurs an. Die Kosten für weitere Sprach- oder Integrationskurse bemessen sich nach den finanziellen Verhältnissen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer.[1]

4

Der Kanton sorgt für die Vermeidung und Bekämpfung von Diskriminierung gegenüber Migrantinnen und Migranten wie auch gegenüber Einheimischen.

5

Der Kanton stellt die Schulung der kantonalen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die mit der Umsetzung der Fördermassnahmen betraut sind, sicher.

6

Die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber informieren ihre ausländischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer über die Angebote zur Integrationsförderung. Sie unterstützen den Besuch von Sprach- und Integrationskursen im Rahmen ihrer Möglichkeiten.

7

Nichterwerbstätige, insbesondere Frauen, werden vom Kanton über die Angebote zur Integrationsförderung informiert und beim Spracherwerb unterstützt.

§ 5[2]

Integrationsvereinbarung

1

Die Erteilung und jede Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung können zur Erreichung der Integrationsziele mit einer Integrationsvereinbarung verbunden werden. Bei wesentlichen Integrationsdefiziten ist eine Integrationsvereinbarung abzuschliessen, sofern keine anderen migrationsrechtlichen Massnahmen angezeigt sind.

2

Die Integrationsvereinbarung enthält:

      a)

      das konkrete Integrationsziel mit der Verpflichtung zum Besuch eines Sprachkurses oder die Verpflichtung zu einer anderen Integrationsmassnahme; sowie

      b)

      die Folgen für den Fall, dass die vereinbarten Massnahmen nicht erfüllt werden.

3

Die Einhaltung der Integrationsvereinbarung wird bei der Erteilung, der Verlängerung oder beim Widerruf der Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung berücksichtigt.

§ 6

Finanzielle Beiträge

1

Der Kanton gewährt für die Integration der Migrationsbevölkerung Beiträge. Bei der Bemessung derselben berücksichtigt er insbesondere auch die finanzielle Beteiligung von Einwohnergemeinden, Bund und Dritten.

2

Die Nutzerinnen und Nutzer von staatlich geförderten Sprach- und Integrationskursen beteiligen sich unter Berücksichtigung ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse angemessen an den Kurskosten.

3

Der Kanton sowie die Einwohnergemeinden können untereinander und mit Dritten Leistungsvereinbarungen zur Umsetzung der Integrationsmassnahmen abschliessen.

§ 7

Information

1

Der Kanton sorgt in Zusammenarbeit mit den Einwohnergemeinden für die Information der Migrantinnen und Migranten über die Lebensbedingungen im Kanton, insbesondere über ihre Rechte und Pflichten und die gesellschaftlichen Regeln.

2

Zuziehende werden auf bestehende Angebote zur Integrationsförderung hingewiesen.

3

Der Kanton informiert die Bevölkerung über die Integrationspolitik und über die Situation der Einheimischen und der Migrationsbevölkerung.

§ 7a[3]

Begrüssungsgespräch

1

Im Rahmen eines individuellen Begrüssungsgesprächs erhalten zuziehende Migrantinnen und Migranten, die sich persönlich beim Einwohneramt anmelden, die Informationen gemäss § 7 Abs. 1.

§ 7b[4]

Integrationsgespräch

1

Im Hinblick auf die erste Verlängerung ihrer Aufenthaltsbewilligung können Migrantinnen und Migranten zu einem Integrationsgespräch eingeladen werden.

2

Inhalt des Integrationsgesprächs ist die auf den Einzelfall abgestimmte Beratung oder Aufklärung über die Voraussetzungen für die Bewilligungsverlängerung. Die Bewilligungsverlängerung kann mit der Bedingung verbunden werden, dass ein Sprach- oder Integrationskurs besucht wird.

3

Zum Integrationsgespräch eingeladene Migrantinnen und Migranten sind verpflichtet am Gespräch teilzunehmen. Die Teilnahme ist Bedingung für die Bewilligungsverlängerung. Höher stehendes Recht bleibt vorbehalten.

§ 8

Steuerung, Koordination

1

Der Regierungsrat steuert die kantonalen Integrationsmassnahmen.

2

Das zuständige Departement koordiniert die Massnahmen der kantonalen Stellen zur Integration und stellt den Informations- und Erfahrungsaustausch mit den Einwohnergemeinden und dem Kanton Basel-Landschaft sicher.

3

Das zuständige Departement bezeichnet den Bundesbehörden eine Ansprechstelle für Integrationsfragen.

§ 9

Berichterstattung

1

Das zuständige Departement untersucht die Fortentwicklung und Wirksamkeit der Fördermassnahmen und unterbreitet dem Regierungsrat Vorschläge zur Optimierung derselben. Die Ergebnisse der Untersuchung sind regelmässig zu veröffentlichen.

§ 10

Zusammenarbeit mit dem Kanton Basel-Landschaft

1

Die Behörden des Kantons arbeiten zur Erreichung der Integrationsziele eng mit dem Kanton Basel-Landschaft zusammen.

§ 11

Ausführungsbestimmungen

1

Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug erforderlichen Bestimmungen.

§ 12

Wirksamkeit

1

Dieses Gesetz ist zu publizieren; es unterliegt dem Referendum. Nach Eintritt der Rechtskraft bestimmt der Regierungsrat den Zeitpunkt der Wirksamkeit.[5]

  KB 21.04.2007


text:
Integrationsverordnung | Aufenthalt und Niederlassung

  122.510

  Verordnung zum Gesetz über die Integration der Migrationsbevölkerung

  (Integrationsverordnung, IntV)

  Vom 18. Dezember 2007 (Stand 8. November 2015)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,

    gestützt auf das Gesetz über die Integration der Migrationsbevölkerung (Integrationsgesetz) vom 18. April 2007[1],

  beschliesst:

§ 1

Integration

1

Eine Person gilt im Sinne von §§ 1 und 3 Abs. 3 Integrationsgesetz als integriert, wenn sie:

      a)

      die schweizerische Rechtsordnung, insbesondere deren Grundwerte, respektiert,

      b)

      die deutsche Sprache in einem Ausmass beherrscht, dass sie in der Lage ist, selbständig in den Angelegenheiten des täglichen Lebens zu handeln und

      c)

      sich mit den hiesigen gesellschaftlichen Verhältnissen und Lebensbedingungen auseinandersetzt, um am wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Leben der Gesellschaft teilnehmen zu können.

§ 2

Organisation und Zuständigkeiten (§ 8 Integrationsgesetz i. V. m. § 34ff. OG)

1

«Integration Basel» Fachstelle Diversität und Integration ist die kantonale Integrationsstelle und Teil der Kantons- und Stadtentwicklung im Präsidialdepartement. Zu den Aufgaben der Fachstelle gehören die Koordination im Bereich der Integrationspolitik, die Erarbeitung der dafür nötigen Planungs- und Entscheidungsgrundlagen sowie die Erbringung der damit verbundenen Öffentlichkeitsarbeit.  Sie ist Ansprechstelle im Sinne von § 8 Abs. 3 Integrationsgesetz.[2]

2

…[3]

3

Die Interdepartementale Strategiegruppe Integration (ISI) setzt sich aus Vertreterinnen und Vertretern aller Departemente zusammen. Den Gemeinden Bettingen und Riehen steht je ein Beisitz zu. Die ISI hat den Auftrag, für Kohärenz und laufende Optimierung der kantonalen Integrationsstrategie zu sorgen. Die konkreten Aufgaben des Gremiums sind in einem Aufgabenheft festgehalten. Dazu gehören insbesondere Strategieentwicklung, Massnahmenplanung, Projektförderung und Monitoring. Ziel ist die koordinierte Umsetzung aller integrationsrelevanten Projekte und Massnahmen sicherzustellen. Die Vertreterinnen und Vertreter der Departemente werden von der jeweiligen Departementsvorsteherin beziehungsweise vom jeweiligen Departementsvorsteher in die ISI delegiert.[4]

4

Stellen Mitarbeitende der kantonalen und kommunalen Verwaltung Integrationsdefizite bei Migrantinnen und Migranten fest, so melden sie diese dem Migrationsamt im Justiz- und Sicherheitsdepartement.[5]

§ 3[6]

Schulung der kantonalen Mitarbeitenden (§ 4 Abs. 5 Integrationsgesetz)

1

HR Basel-Stadt[7] sorgen in Zusammenarbeit mit «Integration Basel» Fachstelle Diversität und Integration für die Aus- und Weiterbildung der Mitarbeitenden der kantonalen und kommunalen Verwaltungen im Umgang mit Migrantinnen und Migranten unterschiedlichen sozialen und kulturellen Hintergrunds.

§ 4

Information der Arbeitgeberschaft (§ 4 Abs. 6 Integrationsgesetz)

1

«Integration Basel» Fachstelle Diversität und Integration sorgt in Zusammenarbeit mit den zuständigen kantonalen Behörden für die Unterstützung der Arbeitgeberschaft bei ihrer Informationsarbeit.[8]

2

Die Arbeitgeberschaft unterstützt den Besuch von Sprach- und Integrationskursen, sofern es die betrieblichen Verhältnisse, insbesondere die personellen und finanziellen Ressourcen des Betriebs, ermöglichen. Dies kann mit Zurverfügungstellung von Arbeitszeit und/oder finanziellen Beiträgen für den Besuch von Sprach- und Integrationskursen und/oder durch die Unterstützung von gemeinnützigen Institutionen im Kanton Basel-Stadt, die in der Integrationsförderung tätig sind, erfolgen.

§ 5

Sprach- und Integrationskurse

1

Die zuständigen Departemente gewährleisten im Sinn von § 4 Integrationsgesetz ein bedarfsgerechtes Angebot an Sprach- und Integrationskursen.[9]

2

Die Angemessenheit einer Beteiligung an den Kurskosten im Sinne von § 6 Abs. 2 Integrationsgesetz richtet sich nach der Einstufung bei der Verbilligung der Krankenkassenprämien.[10]

3

Nicht deutschsprachige Migrantinnen und Migranten mit Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung B erhalten in den ersten zwölf Monaten ihres Aufenthaltes in der Schweiz einen personalisierten Gutschein für den kostenlosen Besuch eines Deutschkurses. Mit der Durchführung können private Sprachschulen beauftragt werden.[11]

§ 6

Veröffentlichung und Qualitätskontrolle von Sprach- und Integrationskursen (§ 4 Integrationsgesetz)[12]

1

Das Erziehungsdepartement koordiniert das Angebot an kantonal unterstützten Sprach- und Integrationskursen sowie kostenlosen Deutschkursen. Es stellt einen niederschwelligen Zugang von Migrantinnen und Migranten zu Informationen über das Angebot sicher.[13]

2

Das Erziehungsdepartement überprüft die Qualität der kantonal unterstützten Sprach- und Integrationskurse sowie der kostenlosen Deutschkurse  und ist für das Monitoring und die Berichterstattung zuständig.[14]

§ 7

Integrationsvereinbarung (§ 5 Integrationsgesetz)

1

Das Justiz- und Sicherheitsdepartement kann mit Migrantinnen oder Migranten, namentlich bei der Erteilung oder Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung, eine Integrationsvereinbarung abschliessen, falls die Migrantin oder der Migrant[15]

      a)

      nicht in der Lage ist, für sich oder ihre bzw. seine Angehörige selbständig in den Angelegenheiten des täglichen Lebens zu handeln,

      b)

      Integrationsdefizite aufweist oder

      c)

      spezifischer Fördermassnahmen bedarf.

2

Die in der Integrationsvereinbarung festzuhaltenden Einzelheiten können umfassen:

      a)

      den Erwerb von Kenntnissen der deutschen Sprache: Alphabetisierung, Niveau A1, A2 oder B1 gemäss Europäischem Referenzrahmen; nachzuweisen durch Vorlegen einer Bestätigung eines mit ernsthaftem Engagement absolvierten Kurses und/oder eines Zertifikats über die Absolvierung eines anerkannten Sprachkurses mit bestandener Prüfung innert festgelegter Frist und/oder

      b)

      den Erwerb von Kenntnissen über die hiesigen gesellschaftlichen Verhältnisse und Lebensbedingungen, über die Bedingungen und Möglichkeiten zur beruflichen Integration, über Bildungs- und Weiterbildungsmöglichkeiten, über die rechtsstaatliche Ordnung und über den politischen Aufbau der Schweiz; nachzuweisen durch Vorlegen einer Bestätigung eines mit ernsthaftem Engagement absolvierten Kurses und/oder eines Zertifikats über die Absolvierung eines anerkannten Integrationskurses mit bestandener Prüfung innert festgelegter Frist.

3

Das Migrationsamt kann sich bei der Festlegung der Ziele einer Integrationsvereinbarung auf die Empfehlung stützen, die durch eine kantonal anerkannte Beratungsstelle oder einen Kursanbieter, gestützt auf eine bedarfsgerechte Beratung und in Zusammenarbeit mit der betroffenen Person, erarbeitet wurde.

4

Die Integrationsvereinbarung ist bei verheirateten Migrantinnen und Migranten oder bei eingetragenen Partnerschaften im Sinne der Kenntnisnahme von der Ehefrau beziehungsweise vom Ehemann oder von der Partnerin beziehungsweise vom Partner mit zu unterzeichnen.

§ 8

Gleichstellung (§ 4 Abs. 2 Integrationsgesetz)

1

Bei der Umsetzung des Integrationsgesetzes sorgen die involvierten Behörden für die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern und für die Behebung von Gleichstellungsdefiziten mit angemessenen Massnahmen.

§ 9

Datenschutz (§ 3 Abs. 4 Integrationsgesetz)

1

Meldungen nach § 2 Abs. 4 Integrationsverordnung erfolgen unter Wahrung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen.

§ 10

Schlussbestimmung

1

Diese Verordnung ist zu publizieren. Sie wird auf den 1. Januar 2008 wirksam.

  KB 22.12.2007


text: 122.700 - Verordnung über die Gebühren für die Bewilligung der Beschäftigung ausländischer Arbeitskräfte   Beschäftigung ausländischer Arbeitskräfte: Gebührenverordnung 122.700  Verordnung über die Gebühren für die Bewilligung der Beschäftigung  ausländischer Arbeitskräfte  Vom 18. November 2008 (Stand 9. Juli 2020)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,  gestützt auf das Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration  (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) vom 16. Dezember 2005 1),  die Verordnung über die Ge- bühren zum Ausländer- und Integrationsgesetz (Gebührenverordnung AIG, GebV-AIG) vom 24. Ok- tober 2007 2), die Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) vom 24. Ok- tober 2007 3) sowie das Gesetz über die Verwaltungsgebühren vom 9. März 1972 4), 5)  beschliesst:  1. Vollzugsbehörde 6)  §  1 Vollzugsbehörde 1 Das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) ist zuständig für die Erhebung der Gebühren gemäss der   vorliegenden Verordnung.  2. Gebühren  §  2 1 Die Gebühren für die arbeitsmarktliche Prüfung und die Stellungnahme des Kantons an die Arbeits- marktbehörde des Bundes betragen für Gesuche zu Lasten der Kontingente je CHF 180.  §  3 1 Die Gebühren für die arbeitsmarktliche Prüfung von kontingentsfreien Arbeitsbewilligungen beträgt  je CHF 100.  §  4 1 Bei besonders aufwändigen Fällen (z. B. unverhältnismässig grosses oder fremdsprachiges Aktenma- terial, besonders umfangreiche Korrespondenz, aussergewöhnlich aufwändige Konsultationen) werden  die Gebühren nach Aufwand berechnet, betragen jedoch höchstens je CHF 500.  §  5 1 Die Gebühr für die Anordnung oder Androhung einer Sanktion gemäss Art. 115 bis 122 AIG wird   nach Aufwand berechnet, beträgt jedoch höchstens je CHF 700. 7)  §  6 1 Die Gebühren gemäss §§ 2 bis 4 sind auch dann zu entrichten, wenn das Gesuch ganz oder teilweise   abgewiesen wird.  1) SR 142.20 2) SR 142.209 3) SR 142.201 4) SG 153.800 5) Fassung vom 30. Juni 2020, in Kraft seit 9. Juli 2020 (KB 04.07.2020) 6) Softwarebedingte, redaktionelle Einfügung von Gliederungsziffern oder -buchstaben. 7) Fassung vom 30. Juni 2020, in Kraft seit 9. Juli 2020 (KB 04.07.2020)  1  http://www.lexfind.ch/link/Bund/142.20/de https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/153.800/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/142.201/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/142.209/de   Beschäftigung ausländischer Arbeitskräfte: Gebührenverordnung 122.700  §  7 1 Die Gebühren sind gemäss Art. 11 GebV-AIG von der gesuchstellenden Arbeitgeberin bzw. vom ge- suchstellenden Arbeitgeber zu tragen. 8)  §  8 1 Das Amt für Wirtschaft und Arbeit kann in Härtefällen die Gebühren herabsetzen oder ganz erlassen.  §  8a 9)  1 Für eine arbeitsmarktliche Prüfung von Schutzbedürftigen wird keine Gebühr erhoben. 10)  3. Schlussbestimmung  §  9 1 Diese Verordnung ist zu publizieren; sie wird sofort wirksam. 11) Auf den gleichen Zeitpunkt hin wird  die Verordnung über die Gebühren für die Bewilligung der Beschäftigung ausländischer Arbeitskräfte  vom 25. Januar 2005 aufgehoben.  8) Fassung vom 30. Juni 2020, in Kraft seit 9. Juli 2020 (KB 04.07.2020) 9) Eingefügt am 30. Mai 2017, in Kraft seit 13. Juni 2017 (KB 08.06.2017) 10) Fassung vom 30. Juni 2020, in Kraft seit 9. Juli 2020 (KB 04.07.2020) 11) Wirksam seit 23. 11. 2008.  2   	1. Vollzugsbehörde ) 	§ 1 Vollzugsbehörde  	2. Gebühren 	§ 2 	§ 3 	§ 4 	§ 5 	§ 6 	§ 7 	§ 8 	§ 8a )  	3. Schlussbestimmung 	§ 9


text: 123.200 - Verordnung über den Vollzug des Bundesgesetzes zur Wahrung der inneren Sicherheit   VV zum BG zur Wahrung der inneren Sicherheit 123.200  Verordnung über den Vollzug des Bundesgesetzes zur Wahrung der  inneren Sicherheit  Vom 21. September 2010 (Stand 1. Juli 2016)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,  gestützt auf Art. 6, 11, 12, 13, 16 und 19ff. des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der   inneren Sicherheit (BWIS) vom 21. März 1997 1) sowie gestützt auf die Verordnung über den Nach- richtendienst des Bundes (V-NDB) vom 4. Dezember 2009 2),  beschliesst:  1. Zweck  §  1 1 Diese Verordnung regelt die Organisation und das Verfahren zur Umsetzung des Bundesgesetzes zur   Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS). 2 Der Kanton Basel-Stadt betreibt keinen Staatsschutz, der nicht auf das Bundesgesetz (BWIS) abge- stützt ist.  2. Mitwirkende Behörden  §  2 Staatschutzbehörde des Kantons Basel-Stadt 1 Die Staatsschutzbehörde, welche im Kanton Basel-Stadt gemäss Art. 6 Abs. 1 des Bundesgesetzes  (BWIS) mit dem Nachrichtendienst des Bundes (NDB) des Eidgenössischen Departements für Vertei- digung, Bevölkerungsschutz und Sport VBS zusammenarbeitet, besteht aus  a) 3) den Mitarbeitenden einer von der Staatsanwaltschaft eingesetzten Fachgruppe der Kriminal- polizei (Fachgruppe) und  b) 4) der oder dem für die Leitung des Kriminalpolizei zuständigen Leitenden Staatsanwältin oder  Staatsanwalt, der oder dem auch die Leitung dieser Fachgruppe obliegt.  2 Die Angehörigen der Staatsschutzbehörde haben ungehinderten Zugang zu allen beim Vollzug des  Bundesgesetzes (BWIS) anfallenden Daten.  §  3 Kontrollorgan 1 Der Regierungsrat wählt zur Wahrnehmung der Dienstaufsicht durch die Vorsteherin oder den Vor- steher des Justiz- und Sicherheitsdepartements auf dessen Antrag ein aus drei Mitgliedern bestehendes  Kontrollorgan auf eine Amtsdauer von vier Jahren. Wählbar sind aufgrund ihrer charakterlichen Inte- grität, ihrer öffentlichen Vertrauenswürdigkeit und ihrer fachlichen Qualifikation geeignete Personen  mit Schweizer Bürgerrecht, über die eine Sicherheitsprüfung gemäss Art. 19 ff. des Bundesgesetzes  (BWIS) vor der Wahl oder Wiederwahl positiv ausgegangen ist. 2 Unvereinbar mit der Mitgliedschaft im Kontrollorgan ist die Mitgliedschaft  a) im Grossen Rat, b) im Regierungsrat, c) in einer mit der Strafverfolgung befassten richterlichen Behörde und d) in einer nach Art. 13 des Bundesgesetzes (BWIS) auskunftspflichtigen Behörde.  1) SR 120. 2) SR 121.1. 3) Fassung vom 28. Juni 2016, wirksam seit 1. Juli 2016 (KB 02.07.2016) 4) Fassung vom 28. Juni 2016, wirksam seit 1. Juli 2016 (KB 02.07.2016)  1  http://www.lexfind.ch/link/Bund/120/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/121.1/de   VV zum BG zur Wahrung der inneren Sicherheit 123.200  3 Die Mitglieder des Kontrollorgans legen ihre Interessenbindungen gegenüber dem Regierungsrat in  sinngemässer Anwendung von § 60 des Gesetzes betreffend die Organisation der Gerichte und der   Staatsanwaltschaft (Gerichtsorganisationsgesetz, GOG) vom 3. Juni 2015 offen. 5) 4 Das Kontrollorgan ist der Vorsteherin oder dem Vorsteher des Justiz- und Sicherheitsdepartements  als vorgesetzte Stelle im Sinne von Art. 35 Abs. 1 V-NDB verantwortlich. Es ist der Geheimhaltung  verpflichtet. 5 Die Mitglieder des Kontrollorgans werden durch den Regierungsrat nach den Bestimmungen seiner   Weisung vom 5. Februar 2002 betreffend Ausrichtung von Sitzungsgeldern honoriert.  §  4 Weitere baselstädtische Behörden 1 Die unter Art. 13 Abs. 1 des Bundesgesetzes (BWIS) fallenden weiteren baselstädtischen Behörden   arbeiten ebenfalls mit dem NDB zusammen (Art. 13 Abs. 2 BWIS), indem sie diesem über die Fach- gruppe  a) unaufgefordert Meldung erstatten, wenn sie konkrete Gefährdungen der inneren oder der äus- seren Sicherheit feststellen;  b) weitere Meldungen aufgrund der allgemeinen Informationsaufträge (Art. 11 BWIS) erstatten; c) weitere Meldungen aufgrund eines Auftrages im Einzelfall erstatten.  2 In dringlichen und in den bundesrechtlich vorgesehenen Fällen arbeiten die weiteren baselstädtischen  Behörden direkt mit dem NDB zusammen und geben der Fachgruppe davon umgehend Kenntnis. 3 Die Fachgruppe nimmt die Aufträge, die direkt vom NDB an die weiteren baselstädtischen Behörden  gegangen sind, und deren Erledigung durch die zuständige Behörde in ihre Geschäftskontrolle (Jour- nal) auf.  3. Vollzug des Bundesgesetzes  §  5 Bestand und Finanzierung des Staatschutzes 1 Der Regierungsrat bestimmt die Zahl der Stellen der Mitarbeitenden der Fachgruppe nach dem mit   der zuständigen Bundesbehörde abgesprochenen Bedarf. 2 Die Mitarbeitenden der Fachgruppe sind Angestellte des Kantons Basel-Stadt. Der Bund leistet dem  Kanton für die durch den Vollzug des Bundesgesetzes (BWIS) diesem entstehenden Kosten pro Mitar- beiterin oder Mitarbeiter eine pauschale Abgeltung (Art. 28 BWIS).  §  6 Informationsbeschaffung und Informationsauswertung 1 Die Fachgruppe beschafft gemäss den bundesrechtlichen Vorgaben und den Aufträgen des NDB In- formationen, führt Abklärungen sowie Ermittlungen durch und erstattet darüber dem NDB Bericht. 2 Sie beobachtet die Entwicklung im Kanton und erstattet dem NDB Meldung über die Feststellung  von möglichen Gefährdungen der inneren und äusseren Sicherheit. 3 Sie nimmt Meldungen entgegen, bewertet sie und leitet sie aufgrund ihrer Bewertung an den NDB   weiter, wenn sie im Sinne des Bundesgesetzes (BWIS) für die Gewährung der inneren und äusseren  Sicherheit von Bedeutung sein können. 4 Sie darf Informationen über die politische Betätigung sowie die Ausübung der Meinungs-, Koaliti- ons-  und  Versammlungsfreiheit  nur  unter  Beachtung  der  vom  Bundesrecht  gesetzten  besonderen  Grenzen (Art. 3 BWIS) beschaffen und an den NDB weiterleiten. 5 Sie gibt nach Massgabe der bundesrechtlichen Bestimmungen Informationen über die Sicherheitslage  im Kanton an andere kantonale Behörden, insbesondere an die Kantonspolizei und an den Regierungs- rat, weiter.  5) Fassung vom 28. Juni 2016, wirksam seit 1. Juli 2016 (KB 02.07.2016)  2    VV zum BG zur Wahrung der inneren Sicherheit 123.200  §  7 Datenbewirtschaftung 1 Die Fachgruppe bearbeitet Daten nach Massgabe der bundesrechtlichen Regelungen. Sie führt diese  getrennt von den übrigen Daten der Staatsanwaltschaft, der Kantonspolizei und der Verwaltung und  ermöglicht den anderen Behörden keinen Zugriff. 2 Sie nutzt die Datenbanken des NDB gemäss den bundesrechtlichen Bestimmungen. 3 Sie führt eine Geschäftskontrolle (Journal). In dieser erfasst sie eingehende Aufträge und Meldungen,  setzt Fristen und registriert Zeitpunkt und Art der Erledigung. 4 Sie führt eine Arbeitsdatenbank, auf der die Mitarbeitenden die nach Massgabe des Bundesrechts zu   erstattenden Berichte bearbeiten. 5 Sie führt in ihren Dokumentenablagen und Arbeitsdatenbanken nur  a) Daten aus öffentlich zugänglichen Quellen (Art. 14 BWIS) und b) Daten, die sie vom NDB erhalten oder an ihn übermittelt hat.  §  8 Kontrolle, Weiterleitung und Löschung der Daten 1 Die Fachgruppe leitet ihre Berichte mit allen dazugehörenden Unterlagen an die Leitende Staatsan- wältin oder den Leitenden Staatsanwalt  der Kriminalpolizei;  diese oder dieser kontrolliert  sie und  leitet sie an den NDB weiter. Berichte und Unterlagen, die aufgrund der Kontrolle nicht an den NDB  weitergeleitet  werden,  werden umgehend vernichtet  und die  entsprechenden Daten  werden in  der  Arbeitsdatenbank der Fachgruppe umgehend gelöscht. 6) 2 Teilt der NDB mit, dass die ihm übermittelten Berichte oder Unterlagen nicht von Bedeutung sind,   werden in der Arbeitsdatenbank der Fachgruppe die entsprechenden Daten umgehend gelöscht. 3 In der Geschäftskontrolle (Journal) der Fachgruppe wird umgehend  a) die Löschung der entsprechenden Daten in der Arbeitsdatenbank vermerkt und b) es werden gleichzeitig die dazugehörenden personenbezogenen Daten in der Geschäftskon-  trolle (Journal) gelöscht.  Nach einem Jahr wird der Vermerk gelöscht. 4 Alle anderen Daten werden nach Ablauf von fünf Jahren in der Arbeitsdatenbank der Fachgruppe ge- löscht.  §  9 Flussdiagramme über den Datenfluss 1 Der aus dem Vollzug des Bundesgesetzes (BWIS) entstehende Datenfluss innerhalb der baselstädti- schen Behörden und zwischen den baselstädtischen Behörden, insbesondere zwischen der Kantonspo- lizei und der Fachgruppe, und zwischen den baselstädtischen Behörden und dem NDB richtet sich  nach den vier Flussdiagrammen mitsamt Legende, die als Anhänge 1–5 beigefügt sind und Bestandtei- le dieser Verordnung bilden. 2 Die Fachgruppe hält mündlich geflossene Daten, die im Sinne des Bundesgesetzes (BWIS) von Be- deutung sind, in einer Aktennotiz fest.  4. Aufsicht  §  10 Kompetenzen des Kontrollorgans 1 Das  Kontrollorgan  unterstützt  die  Dienstaufsicht  in  allen  Bereichen,  die  in  der  Kompetenz  des  Kantons liegen. 2 Es überprüft insbesondere  a) ob die kantonalen Verwaltungsabläufe den massgebenden Rechtsvorschriften entsprechen; b) ob die Staatsschutzbehörde die datenschutzrechtlichen Anforderungen (Datensicherheit, Per-  sönlichkeitsschutz) einhält und ob es die Daten zur Wahrung der inneren Sicherheit von den  übrigen polizeilichen Informationen getrennt bearbeitet;  6) Fassung vom 28. Juni 2016, wirksam seit 1. Juli 2016 (KB 02.07.2016)  3    VV zum BG zur Wahrung der inneren Sicherheit 123.200  c) wo und wie die Staatsschutzbehörde Informationen beschafft und d) wie die Staatsschutzbehörde die vom Bund erteilten Aufträge erledigt. Es stützt sich dabei auf   die Liste des Bundes. 3 Es ist berechtigt,  a) von der Ersten Staatsanwältin oder vom Ersten Staatsanwalt, von der Leitenden Staatsanwäl- tin oder dem Leitenden Staatsanwalt und von den Mitgliedern der Fachgruppe Auskunft zu   verlangen;  b) die Tätigkeit der Staatsschutzbehörde anhand von Stichproben zu prüfen; c) den NDB und die Nachrichtendienstliche Aufsicht des VBS um Unterstützung zu ersuchen; d) mit ausdrücklicher Zustimmung des NDB in Daten des Bundes, die der Kanton im Auftrag   des Bundes bearbeitet, Einsicht zu nehmen; e) bei  Streitigkeiten bezüglich Dateneinsicht  der Vorsteherin oder dem Vorsteher des Justiz-   und Sicherheitsdepartements zu beantragen, an das VBS zu gelangen (Art. 35a Abs. 3 V- NDB) und  f) unter Wahrung ihrer Pflicht zur Geheimhaltung, die Datenschutzaufsicht (§ 13) beizuziehen  und an die vorgesetzten Stellen der Dienstaufsicht (§ 14) zu gelangen.  4 Stellt das Kontrollorgan Mängel fest, berät es die Staatsschutzbehörde gemäss § 2 Abs. 1 von sich  aus oder auf deren Ersuchen hin und weist sie gegebenenfalls auf die Sorgfaltspflicht hin. 5 Wenn auf dem Beratungswege keine Einigung erzielt wird, ist es berechtigt, in Absprache mit der   Vorsteherin oder dem Vorsteher des Justiz- und Sicherheitsdepartements gegenüber der Staatsschutz- behörde Anordnungen zu erlassen. Es können keine Anordnungen erlassen werden, die den Bestim- mungen des BWIS und der V-NDB widersprechen.  5. Berichterstattung  §  11 Rechenschaftsablage 1 Die Fachgruppe informiert im Jahresbericht der Staatsanwaltschaft zuhanden der jährlichen Rechen- schaftsablage des Regierungsrates über alle Teile der kantonalen Verwaltung zuhanden des Grossen  Rates über ihre Tätigkeit, soweit es ihre Geheimhaltungspflicht zulässt, und gibt ihren Bericht dem  Kontrollorgan zur Kenntnis.  §  12 Bericht des Kontrollorgans 1 Das Kontrollorgan berichtet der Vorsteherin oder dem Vorsteher des Justiz- und Sicherheitsdeparte- ments, dem Regierungsrat und dem Grossen Rat jährlich über seine Tätigkeit und Feststellungen, so- weit es seine Geheimhaltungspflicht zulässt. 2 Es stellt seinen Bericht den genannten Organen gleichzeitig zu.  6. Datenschutzaufsicht  §  13 Aufsicht durch die Datenschutzbeauftragte oder den Datenschutzbeauftragten 1 Die oder der Datenschutzbeauftragte des Kantons Basel-Stadt übt im Rahmen ihrer beziehungsweise  seiner Kompetenzen die Datenschutzaufsicht aus.  4    VV zum BG zur Wahrung der inneren Sicherheit 123.200  7. Dienstaufsicht  §  14 Stellen der Dienstaufsicht 1 Die Dienstaufsicht über die Fachgruppe der Kriminalpolizei wird durch die oder den als Chef der   Kriminalpolizei eingesetzte Leitende Staatsanwältin oder Leitenden Staatsanwalt, die Erste Staatsan- wältin oder den Ersten Staatsanwalt, die Vorsteherin oder den Vorsteher des Justiz- und Sicherheitsde- partements und den Regierungsrat, jeweils im Rahmen der Kompetenzen der genannten Stellen, wahr- genommen. 7)  8. Oberaufsicht  §  15 Grosser Rat und Geschäftsprüfungskommission 1 Diese Verordnung berührt die Oberaufsicht des Grossen Rates und seiner Geschäftsprüfungskommis- sion nicht.  9. Schlussbestimmung    Diese Verordnung ist zu publizieren. Sie wird am 1. Oktober 2010 wirksam. Auf den gleichen Zeit - punkt wird die Verordnung über den Vollzug des Bundesgesetzes zur Wahrung der inneren Sicherheit   vom 8. September 2009 aufgehoben.  7) Fassung vom 28. Juni 2016, wirksam seit 1. Juli 2016 (KB 02.07.2016)  5    VV zum BG zur Wahrung der inneren Sicherheit Anhang 1  123.200      1     VV zum BG zur Wahrung der inneren Sicherheit Anhang 2  123.200      1     VV zum BG zur Wahrung der inneren Sicherheit Anhang 3  123.200      1     VV zum BG zur Wahrung der inneren Sicherheit Anhang 4  123.200      1     VV zum BG zur Wahrung der inneren Sicherheit Anhang 5  123.200      1   Anhang 5      Legende      Abkürzungen:   a d Dw auf dem Dienstweg   BWIS Bundesgesetz vom 21. März 1997 über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit   (SR 120)   CK Chef/Chefin Kriminalpolizei   NDB Nachrichtendienst des Bundes des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Be-  völkerungsschutz und Sport   EZ Einsatzzentrale der Kantonspolizei   Kapo Kantonspolizei   Kdt Kommandant / Kommandantin der Kantonspolizei   Stawa Staatsanwaltschaft        Symbole:       Auftrag, Handlung, Tätigkeit          Entscheidung mit Ja- / Nein-Verzweigung          Übergangsstelle           Ablauf-/Verbindungslinie          Aufbaulinie, Informationsfluss erfolgt je nach Lage oder Auftrag       	1. Zweck 	§ 1  	2. Mitwirkende Behörden 	§ 2 Staatschutzbehörde des Kantons Basel-Stadt 	§ 3 Kontrollorgan 	§ 4 Weitere baselstädtische Behörden  	3. Vollzug des Bundesgesetzes 	§ 5 Bestand und Finanzierung des Staatschutzes 	§ 6 Informationsbeschaffung und Informationsauswertung 	§ 7 Datenbewirtschaftung 	§ 8 Kontrolle, Weiterleitung und Löschung der Daten 	§ 9 Flussdiagramme über den Datenfluss  	4. Aufsicht 	§ 10 Kompetenzen des Kontrollorgans  	5. Berichterstattung 	§ 11 Rechenschaftsablage 	§ 12 Bericht des Kontrollorgans  	6. Datenschutzaufsicht 	§ 13 Aufsicht durch die Datenschutzbeauftragte oder den Datenschutzbeauftragten  	7. Dienstaufsicht 	§ 14 Stellen der Dienstaufsicht  	8. Oberaufsicht 	§ 15 Grosser Rat und Geschäftsprüfungskommission


text:
Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen: Konkordat | Innere Sicherheit

  123.400

  Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen[1]

  Vom 15. November 2007 (Stand 1. Januar 2010)

  Die Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren

  verabschiedet folgenden Konkordatstext:

1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Zweck

1

Die Kantone treffen in Zusammenarbeit mit dem Bund zur Verhinderung gewalttätigen Verhaltens vorbeugende polizeiliche Massnahmen nach diesem Konkordat, um frühzeitig Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen zu erkennen und zu bekämpfen.

Art. 2

Definition gewalttätigen Verhaltens

1

Gewalttätiges Verhalten und Gewalttätigkeiten liegen namentlich vor, wenn eine Person folgende Straftaten begangen oder dazu angestiftet hat:

      a)

      Strafbare Handlungen gegen Leib und Leben nach den Artikeln 111–113, 117, 122, 123, 125 Abs. 2, 129, 133, 134 des Strafgesetzbuches (StGB)[2];

      b)

      Sachbeschädigungen nach Art. 144 StGB;

      c)

      Nötigung nach Art. 181 StGB;

      d)

      Brandstiftung nach Art. 221 StGB;

      e)

      Verursachung einer Explosion nach Art. 223 StGB;

      f)

      Öffentliche Aufforderung zu Verbrechen oder zur Gewalttätigkeit nach Art. 259 StGB;

      g)

      Landfriedensbruch nach Art. 260 StGB;

      h)

      Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte nach Art. 285 StGB.

2

Als gewalttätiges Verhalten gilt ferner die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit durch das Mitführen oder Verwenden von Waffen, Sprengmitteln, Schiesspulver oder pyrotechnischen Gegenständen an Sportstätten, in deren Umgebung sowie auf dem An- und Rückreiseweg.

Art. 3

Nachweis gewalttätigen Verhaltens

1

Als Nachweis für gewalttätiges Verhalten nach Art. 2 gelten:

      a)

      entsprechende Gerichtsurteile oder polizeiliche Anzeigen;

      b)

      glaubwürdige Aussagen oder Bildaufnahmen der Polizei, der Zollverwaltung, des Sicherheitspersonals oder der Sportverbände und -vereine;

      c)

      Stadionverbote der Sportverbände oder -vereine;

      d)

      Meldungen einer zuständigen ausländischen Behörde.

2

Aussagen nach Abs. 1 Buchstabe b sind schriftlich festzuhalten und zu unterzeichnen.

2. Kapitel: Polizeiliche Massnahmen

Art. 4

Rayonverbot

1

Einer Person, die sich anlässlich von Sportveranstaltungen nachweislich an Gewalttätigkeiten gegen Personen oder Sachen beteiligt hat, kann der Aufenthalt in einem genau umschriebenen Gebiet im Umfeld von Sportveranstaltungen (Rayon) zu bestimmten Zeiten verboten werden. Die zuständige kantonale Behörde bestimmt den Umfang der einzelnen Rayons.

2

Das Rayonverbot kann längstens für die Dauer eines Jahres verfügt werden.

3

Das Verbot kann von den Behörden des Kantons verfügt werden, in dem die betroffene Person wohnt oder in dem sie an der Gewalttätigkeit beteiligt war. Die Behörde des Kantons, in dem die Gewalttätigkeit geschah, hat dabei Vorrang. Die Schweizerische Zentralstelle für Hooliganismus (Zentralstelle) kann den Erlass von Rayonverboten beantragen.

Art. 5

Verfügung über ein Rayonverbot

1

In der Verfügung über ein Rayonverbot sind die Geltungsdauer und der Geltungsbereich des Rayonverbots festzulegen. Der Verfügung ist ein Plan beizulegen, der die vom Verbot erfassten Orte und die zugehörigen Rayons genau bezeichnet.

2

Wird das Verbot von der Behörde des Kantons verfügt, in dem die Gewalttätigkeit geschah, ist die zuständige Behörde des Wohnsitzkantons der betroffenen Person umgehend zu informieren.

3

Für den Nachweis der Beteiligung an Gewalttätigkeiten gilt Art. 3.

Art. 6

Meldeauflage

1

Eine Person kann verpflichtet werden, sich zu bestimmten Zeiten bei einer Polizeistelle zu melden, wenn:

      a)

      sie in den letzten zwei Jahren gegen ein Rayonverbot nach Art. 4 oder gegen eine Ausreisebeschränkung nach Art. 24c BWIS[3] verstossen hat;

      b)

      aufgrund konkreter und aktueller Tatsachen anzunehmen ist, dass sie sich durch andere Massnahmen nicht von Gewalttätigkeiten anlässlich von Sportveranstaltungen abhalten lässt; oder

      c)

      die Meldeauflage im Verhältnis zu anderen Massnahmen im Einzelfall als milder erscheint.

2

Die betroffene Person hat sich bei der in der Verfügung genannten Polizeistelle zu den bezeichneten Zeiten zu melden. Grundsätzlich ist dies eine Polizeistelle am Wohnort. Die verfügende Behörde berücksichtigt bei der Bestimmung von Meldeort und Meldezeiten die persönlichen Umstände der betroffenen Person.

3

Die Behörde des Kantons, in dem die betroffene Person wohnt, verfügt die Meldeauflage. Die Zentralstelle kann den Erlass von Meldeauflagen beantragen.

Art. 7

Handhabung der Meldeauflage

1

Dass eine Person sich durch andere Massnahmen als eine Meldeauflage nicht von Gewalttätigkeiten anlässlich von Sportveranstaltungen abhalten lässt (Art. 6 Abs. 1 Bst. b), ist namentlich anzunehmen, wenn:

      a)

      aufgrund von aktuellen Aussagen oder Handlungen der betreffenden Person behördlich bekannt ist, dass sie mildere Massnahmen umgehen würde; oder

      b)

      die betreffende Person aufgrund ihrer persönlichen Verhältnisse, wie Wohnlage oder Arbeitsplatz in unmittelbarer Umgebung eines Stadions, durch mildere Massnahmen nicht von künftigen Gewalttaten abgehalten werden kann.

2

Kann sich die meldepflichtige Person aus wichtigen und belegbaren Gründen nicht nach Art. 6 Abs. 2 bei der zuständigen Stelle (Meldestelle) melden, so hat sie die Meldestelle unverzüglich und unter Bekanntgabe des Aufenthaltsortes zu informieren. Die zuständige Polizeibehörde überprüft den Aufenthaltsort und die Angaben der betreffenden Person.

3

Die Meldestelle informiert die Behörde, die die Meldeauflage verfügt hat, unverzüglich über erfolgte oder ausgebliebene Meldungen.

Art. 8

Polizeigewahrsam

1

Gegen eine Person kann der Polizeigewahrsam verfügt werden, wenn:

      a)

      konkrete und aktuelle Hinweise dafür vorliegen, dass sie sich anlässlich einer nationalen oder internationalen Sportveranstaltung an schwerwiegenden Gewalttätigkeiten gegen Personen oder Sachen beteiligen wird; und

      b)

      dies die einzige Möglichkeit ist, sie an solchen Gewalttätigkeiten zu hindern.

2

Der Polizeigewahrsam ist zu beenden, wenn seine Voraussetzungen weggefallen sind, in jedem Fall nach 24 Stunden.

3

Die betroffene Person hat sich zum bezeichneten Zeitpunkt bei der Polizeistelle ihres Wohnortes oder bei einer anderen in der Verfügung genannten Polizeistelle einzufinden und hat für die Dauer des Gewahrsams dort zu bleiben.

4

Erscheint die betreffende Person nicht bei der bezeichneten Polizeistelle, so kann sie polizeilich zugeführt werden.

5

Die Rechtmässigkeit des Freiheitsentzuges ist auf Antrag der betroffenen Person richterlich zu überprüfen.

6

Der Polizeigewahrsam kann von den Behörden des Kantons verfügt werden, in dem die betroffene Person wohnt, oder von den Behörden des Kantons, in dem die Gewalttätigkeit befürchtet wird. Die Behörde des Kantons, in dem die Gewalttätigkeit befürchtet wird, hat dabei Vorrang.

Art. 9

Handhabung des Polizeigewahrsams

1

Nationale Sportveranstaltungen nach Art. 8 Abs. 1 Buchstabe a sind Veranstaltungen, die von den nationalen Sportverbänden oder den nationalen Ligen organisiert werden, oder an denen Vereine dieser Organisationen beteiligt sind.

2

Schwerwiegende Gewalttätigkeiten im Sinne von Art. 8 Abs. 1 Buchstabe a sind namentlich strafbare Handlungen nach den Artikeln 111– 113, 122, 123 Ziffer 2, 129, 144 Abs. 3, 221, 223 oder nach Art. 224 StGB[4]

3

Die zuständige Behörde am Wohnort der betreffenden Person bezeichnet die Polizeistelle, bei der sich die betreffende Person einzufinden hat und bestimmt den Beginn und die Dauer des Gewahrsams.

4

Die Kantone bezeichnen die richterliche Instanz, die für die Überprüfung der Rechtmässigkeit des Polizeigewahrsams zuständig ist.

5

In der Verfügung ist die betreffende Person auf ihr Recht, den Freiheitsentzug richterlich überprüfen zu lassen, hinzuweisen (Art. 8 Abs. 5).

6

Die für den Vollzug des Gewahrsams bezeichnete Polizeistelle benachrichtigt die verfügende Behörde über die Durchführung des Gewahrsams). Bei Fernbleiben der betroffenen Person erfolgt die Benachrichtigung umgehend.

Art. 10

Empfehlung Stadionverbot

1

Die zuständige Behörde für die Massnahmen nach den Artikeln 4–9 und die Zentralstelle können den Organisatoren von Sportveranstaltungen empfehlen, gegen Personen Stadionverbote auszusprechen, welche in Zusammenhang mit einer Sportveranstaltung ausserhalb des Stadions gewalttätig wurden. Die Empfehlung erfolgt unter Angabe der notwendigen Daten gemäss Art. 24a Abs. 3 BWIS.

Art. 11

Untere Altersgrenze

1

Massnahmen nach den Artikeln 4–7 können nur gegen Personen verfügt werden, die das 12. Altersjahr vollendet haben. Der Polizeigewahrsam nach den Artikeln 8–9 kann nur gegen Personen verfügt werden, die das 15. Altersjahr vollendet haben.

3. Kapitel: Verfahrensbestimmungen

Art. 12

Aufschiebende Wirkung

1

Einer Beschwerde gegen eine Verfügung über Massnahmen nach den Artikeln 4–9 kommt aufschiebende Wirkung zu, wenn dadurch der Zweck der Massnahme nicht gefährdet wird und wenn die Beschwerdeinstanz oder das Gericht diese in einem Zwischenentscheid ausdrücklich gewährt.

Art. 13

Zuständigkeit und Verfahren

1

Die Kantone bezeichnen die zuständige Behörde für die Massnahmen nach den Artikeln 4–9.

2

Die zuständige Behörde weist zum Zwecke der Vollstreckung der Massnahmen nach Kapitel 2 auf die Strafdrohung von Art. 292 StGB[5] hin.

3

Die Kantone melden dem Bundesamt für Polizei (fedpol) gestützt auf Art. 24a Abs. 4 BWIS[6]:

      a)

      Verfügungen und Aufhebungen von Massnahmen nach den Artikeln 4–9 und 12;

      b)

      Verstösse gegen Massnahmen nach den Artikeln 4–9 sowie die entsprechenden Strafentscheide;

      c)

      die von ihnen festgelegten Rayons unter Beilage der entsprechenden Pläne.

4. Kapitel: Schlussbestimmungen

Art. 14

Information des Bundes

1

Das Generalsekretariat der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) informiert die Bundeskanzlei über das vorliegende Konkordat. Das Verfahren richtet sich nach Art. 27o RVOV[7]

Art. 15

Inkrafttreten

1

Dieses Konkordat tritt in Kraft, sobald ihm mindestens zwei Kantone beigetreten sind, frühestens jedoch auf den 1. Januar 2010.[8]

Art. 16

Kündigung

1

Ein Mitgliedkanton kann das Konkordat mittels einjähriger Vorankündigung auf Ende eines Jahres kündigen. Die anderen Kantone entscheiden, ob das Konkordat in Kraft zu lassen ist.

Art. 17

Benachrichtigung Generalsekretariat KKJPD

1

Die Kantone informieren das Generalsekretariat KKJPD über ihren Beitritt, die zuständigen Behörden nach Art. 13 Abs. 1 und ihre Kündigung. Das Generalsekretariat KKJPD führt eine Liste über den Geltungsstand des Konkordats.

  KB 14.11.2009


text:
Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen | Innere Sicherheit

  123.410

  Verordnung betreffend die Umsetzung des Konkordats über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen

  Vom 5. Mai 2009 (Stand 1. Januar 2010)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,

    gestützt auf Art. 4, 6, 8, 9 und 13 des Konkordats über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen vom 15. November 2007[1],

  beschliesst:

§ 1

Zweck

1

Die vorliegende Verordnung bezweckt die Umsetzung der Vorgaben gemäss des Konkordats über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen, namentlich die Bezeichnung der zuständigen kantonalen Behörden sowie der richterlichen Instanz bei den Massnahmen:

      a)

      Rayonverbot;

      b)

      Meldeauflage;

      c)

      Polizeigewahrsam.

§ 2

Rayonverbot

1

Für die Festlegung der verschiedenen Rayons im Kantonsgebiet (genau umschriebenes Gebiet im Umfeld von Sportveranstaltungen) ist die Kantonspolizei zuständig. Sofern nicht ausschliesslich Kantonsgebiet betroffen ist, legt sie die verschiedenen Rayons in Zusammenarbeit mit der zuständigen Behörde des Kantons Basel-Landschaft fest.

2

Zuständig für die Anordnung eines Rayonverbots ist die Kantonspolizei, sofern die vom Rayonverbot betroffene Person ihren Wohnsitz im Kantonsgebiet hat oder auf Kantonsgebiet an der Gewalttätigkeit beteiligt war.

3

Ist die Gewalttätigkeit im Kanton Basel-Stadt geschehen, hat die nach Abs. 2 zuständige kantonale Behörde in jedem Fall Vorrang. Sie hat jedoch die zuständige Behörde des Wohnsitzkantons der betroffenen Person umgehend über das auferlegte Rayonverbot zu informieren.

4

Die Kantonspolizei meldet dem Bundesamt für Polizei, Hauptabteilung Dienst für Analyse und Prävention, die auf dem Kantonsgebiet festgelegten Rayons und übermittelt auch die entsprechenden Pläne. Sie meldet jegliche zukünftige Änderung resp. Anpassung der Rayons und übermittelt auch die entsprechend geänderten resp. angepassten Pläne.

§ 3

Meldeauflage

1

Für die Verfügung einer Meldeauflage ist die Kantonspolizei zuständig, sofern die von der Meldeauflage betroffene Person ihren Wohnsitz im Kantonsgebiet hat.

2

Die Kantonspolizei berücksichtigt bei der Bestimmung von Meldeort und Meldezeiten in jedem Fall die persönlichen Umstände der von der Meldeauflage betroffenen Person. Nach Möglichkeit bestimmt die Kantonspolizei als Meldestelle die Polizeistelle am Wohnort der von der Meldeauflage betroffenen Person.

3

Kann sich die von der Meldeauflage betroffene Person aus wichtigen und belegbaren Gründen nicht ordnungsgemäss bei der zuständigen Polizeistelle melden, muss sie diese unverzüglich und unter Bekanntgabe ihres Aufenthaltsortes informieren. Die zuständige Polizeistelle überprüft daraufhin umgehend den Aufenthaltsort und die Angaben der betroffenen Person.

4

Die Kantonspolizei meldet dem Bundesamt für Polizei, Hauptabteilung Dienst für Analyse und Prävention, die auf dem Kantonsgebiet verfügten resp. wieder aufgehobenen Meldeauflagen. Sie meldet jegliche Verstösse gegen angeordnete Meldeauflagen sowie die entsprechenden Strafentscheide.

§ 4

Polizeigewahrsam

1

Für die Anordnung des Polizeigewahrsams ist die Kantonspolizei zuständig, sofern die von der Massnahme betroffene Person ihren Wohnsitz im Kantonsgebiet hat oder sofern die Gewalttätigkeit auf Kantonsgebiet befürchtet wird. Die Kantonspolizei muss in ihrer Verfügung auf das Recht, den Freiheitsentzug richterlich überprüfen zu lassen, hinweisen. Sie muss weiter darauf hinweisen, dass die Betroffene oder der Betroffene innert 5 Tagen den Antrag auf richterliche Überprüfung des Freiheitsentzugs stellen muss.

2

Wird die Gewalttätigkeit auf Kantonsgebiet befürchtet, hat die nach Abs. 1 zuständige kantonale Behörde in jedem Fall Vorrang.

3

Die Kantonspolizei muss den angeordneten Polizeigewahrsam unverzüglich beenden, wenn seine Voraussetzungen weggefallen sind, spätestens jedoch in jedem Fall nach 24 Stunden.

4

Die von der Massnahme betroffene Person muss sich zum bezeichneten Zeitpunkt bei der Polizeistelle ihres Wohnortes oder bei einer anderen in der entsprechenden Anordnungsverfügung genannten Polizeistelle einfinden und hat für die Dauer der Massnahme dort zu bleiben. Erscheint die von der Massnahme betroffene Person nicht bei der bezeichneten Polizeistelle, so kann die Kantonspolizei sie polizeilich der bezeichneten Stelle zuführen.

5

Die für den Vollzug des Polizeigewahrsams bezeichnete Polizeistelle benachrichtigt die verfügende Polizeistelle über die die Durchführung des Gewahrsams. Bei Fernbleiben der betroffenen Person erfolgt die Benachrichtigung umgehend, damit die polizeiliche Zuführung gemäss Abs. 4 unverzüglich vollzogen werden kann.

6

Die von der Massnahme betroffene Person kann beantragen, dass die Rechtmässigkeit ihres Freiheitsentzuges richterlich zu überprüfen sei.

7

Zuständig für die Überprüfung der Rechtmässigkeit des Polizeigewahrsams ist das Verwaltungsgericht.

8

Die Kantonspolizei meldet dem Bundesamt für Polizei, Hauptabteilung Dienst für Analyse und Prävention, die auf dem Kantonsgebiet verfügten resp. wieder aufgehobenen Polizeigewahrsame. Sie meldet jegliche Verstösse gegen angeordnete Polizeigewahrsame sowie die entsprechenden Strafentscheide.

§ 5

Rechtsmittel

1

Gegen Verfügungen gemäss §§ 2 und 3 dieser Verordnung kann die betroffene Person Rekurs erheben. Die einschlägigen Bestimmungen des Organisationsgesetzes sowie des Verwaltungsrechtspflegegesetzes sind analog anwendbar.

    Diese Verordnung ist zu publizieren; sie wird gleichzeitig mit dem Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungenvom 15. November 2007 wirksam. Auf den gleichen Zeitpunkt wird die Verordnung betreffend Einführung des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit vom 12. Dezember 2006 aufgehoben.

  KB 13.01.2010