text: 211.2.1 - Zivilstandsgesetz (ZStG)    211.2.1  Zivilstandsgesetz (ZStG)  vom 14.09.2004 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2018)  Der Grosse Rat des Kantons Freiburg  gestützt auf die Artikel 49 und 103 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches  vom 10. Dezember 1907 (ZGB) sowie die Artikel 52 und 54 des Schlussti- tels;  gestützt auf die eidgenössische Verordnung vom 28. April 2004 über das Zi- vilstandswesen;  gestützt auf Artikel 3 der Bundesverordnung vom 22. Dezember 1980 über  den Heimatschein;  gestützt auf die Botschaft des Staatsrats vom 14. Juni 2004;  auf Antrag dieser Behörde,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Zweck 1 Dieses Gesetz führt die Gesetzgebung des Bundes über den Zivilstand aus;  es hat daher zum Ziel:  a) die für das Zivilstandswesen zuständigen Behörden und das anwendba- re Verfahren zu bezeichnen;  b) die Zivilstandsämter zu organisieren;  c) das  Dienstverhältnis  der  Zivilstandsbeamtinnen  und  -beamten  zu  re- geln;  d) die Aufsicht über die Zivilstandsämter zu regeln. 2 Es enthält ausserdem die kantonalen Bestimmungen über das Zivilstands- wesen.  Art.  2 Grundsatz 1 Die Tätigkeiten auf dem Gebiet des Zivilstandswesens sind eine Aufgabe  des Staates.  1    Zivilstandsgesetz  211.2.1  2 Organisation  2.1 Einziger Amtskreis  Art.  3 1 Der Kanton bildet einen einzigen Zivilstandskreis mit Sitz in Freiburg (Zi- vilstandsamt des Kantons Freiburg). 2 Die Tätigkeit des Zivilstandsamts des Kantons Freiburg wird an mindestens  einem Standort pro Bezirk ausgeführt.  2.2 Behörden  Art.  4 Direktion 1 Die  für  das  Zivilstandswesen  zuständige  Direktion 1) (die  Direktion)  übt  über das für das Zivilstandswesen zuständige Amt eine umfassende Aufsicht  im Sinne von Artikel 60 des Gesetzes vom 16. Oktober 2001 über die Orga- nisation des Staatsrats und der Verwaltung aus. 2 Sie nimmt zudem die Kompetenzen wahr, die ihr in diesem Gesetz und sei- nem Ausführungsreglement übertragen werden. 3 Sie stellt die Zivilstandsbeamtinnen und -beamten an und vereidigt sie.  Art.  5 Amt 1 Das für das Zivilstandswesen zuständige Amt 2) (das Amt) ist die kantonale  Aufsichtsbehörde im Zivilstandswesen im Sinne des Bundesrechts. 2 Es nimmt ausserdem die Kompetenzen wahr, die ihm in diesem Gesetz und  dessen Ausführungsreglement übertragen werden, und diejenigen, die nicht  einer anderen Behörde übertragen werden.  Art.  6 Zivilstandsbeamtinnen und -beamte – Tätigkeit 1 Die Zivilstandsbeamtinnen und -beamten nehmen die Aufgaben wahr, die  ihnen vom Bundesrecht im Bereich Zivilstandswesen übertragen werden. 2 Die Zivilstandsbeamtinnen und -beamten üben ihre Tätigkeit gemäss ihrem  Pflichtenheft und den Weisungen des Amtes aus. 3 Sobald sie vereidigt sind, können sie ihre Tätigkeit aufnehmen.  1) Heute: Direktion der Institutionen und der Land- und Forstwirtschaft. 2) Heute: Amt für institutionelle Angelegenheiten, Einbürgerungen und Zivilstandswesen.  2    Zivilstandsgesetz  211.2.1  Art.  7 Zivilstandsbeamtinnen und -beamte – Ernennungsvoraussetzun- gen  1 Es kann ernannt werden, wer die im Bundesrecht festgelegten Vorausset- zungen erfüllt und über ein eidgenössisches Fähigkeitszeugnis für kaufmän- nische Angestellte oder eine als gleichwertig anerkannte Ausbildung verfügt.  Art.  8 Zivilstandsbeamtinnen und -beamte – Administrative Organisati- on  1 Zivilstandsbeamtinnen und -beamte, die nicht die Aufgaben der kantonalen  Aufsichtsbehörde ausführen, gehören zum Personal des Zivilstandsamts des  Kantons Freiburg.  2.3 Amtsräume für die Durchführung von Trauungen und die  Begründung eingetragener Partnerschaften  Art.  9 1 Die Durchführung von Trauungen und die Begründung eingetragener Part- nerschaften  finden  grundsätzlich  im  offiziellen  Amtsraum  statt,  der  zum  gewählten Standort gehört. 2 Die Durchführung von Trauungen und die Begründung eingetragener Part- nerschaften können auch in anderen Räumen, die vom Amt zuvor gutgeheis- sen  worden  sind,  stattfinden.  Alle  mit  diesen  Amtsräumen  verbundenen  Kosten gehen zulasten der Eigentümer. Diese können von den Brautleuten  oder den einzutragenden Partnerinnen oder Partnern eine Benutzungsgebühr  erheben. 3 Die Durchführung von Trauungen und die Begründung eingetragener Part- nerschaften können unter den im Ausführungsreglement festgelegten Bedin- gungen an einem anderen Ort als in einem offiziellen oder bewilligten Amts- raum stattfinden.  Art.  10 …  Art.  11 …  Art.  12 …  3    Zivilstandsgesetz  211.2.1  3 Personal  3.1 Im Allgemeinen  Art.  13 1 Die rechtliche Stellung und das Dienstverhältnis der Zivilstandsbeamtinnen  und -beamten und der im Bereich des Zivilstandswesens angestellten Perso- nen sind in der Gesetzgebung über das Staatspersonal geregelt.  3.2 Disziplinarverfahren  Art.  14 Grundsatz 1 Gegen die beim Zivilstandsamt des Kantons Freiburg angestellten Personen,  die vorsätzlich oder fahrlässig ihre Amtspflichten verletzen, können die von  der  Bundesgesetzgebung  vorgesehenen  Disziplinarmassnahmen  ergriffen  werden.  Art.  15 Zuständigkeit 1 Das Amt spricht Amtsenthebungen, Verweise und Bussen aus.  Art.  16 Untersuchung – Grundsatz und Zuständigkeit 1 Disziplinarmassnahmen  können  nur  nach  einer  Untersuchung  ausgespro- chen werden, die innerhalb von 6 Monaten nach Entdeckung des Vergehens  eröffnet worden sein muss. 2 Die Untersuchung wird vom Amt eröffnet und geführt.  Art.  17 Untersuchung – Eröffnung der Untersuchung 1 Die  Eröffnung  der  Disziplinaruntersuchung  wird  der  betroffenen  Person  schriftlich unter Angabe des ihr vorgeworfenen Vergehens mitgeteilt.  Art.  18 Untersuchung – Untersuchung 1 Das Amt hört die betroffene Person an, gibt ihr Gelegenheit, zu den Vor- würfen Stellung zu nehmen, und nimmt die rechtserheblichen Beweise auf. 2 Lässt sich der Tatbestand nicht anders aufklären, so kann das Amt Zeugen  einvernehmen oder eine Expertise anordnen. 3 Die als Zeugen aufgebotenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen Aus- kunft geben über alles, was sie über die mit dem Vergehen zusammenhän- genden Tatsachen wissen, und die ihnen gestellten Fragen beantworten.  4    Zivilstandsgesetz  211.2.1  4 Die Einvernahme der betroffenen Person, der Zeugen und der Experten wird  protokolliert.  Das  Protokoll  wird  der  einvernommenen  Person  vorgelesen,  worauf diese ihre Aussage unterschreibt.  Art.  19 Abschluss der Untersuchung – Akteneinsicht 1 Das Amt informiert die betroffene Person über den Abschluss der Untersu- chung und teilt ihr mit, wo sie die Akten einsehen kann. 2 Die betroffene Person hat das Recht, das Dossier einzusehen. 3 Die Einsichtnahme in gewisse Aktenstücke kann jedoch verweigert werden,  wenn:  a) ein überwiegendes öffentliches oder privates Interesse verlangt, dass ein  Aktenstück der betroffenen Person gegenüber geheim gehalten wird;  b) es im Interesse einer andern Untersuchung erforderlich ist. 4 Wurde der betroffenen Person die Einsichtnahme in ein Aktenstück verwei- gert, so darf dieses zu ihrem Nachteil nur benützt werden, wenn die zuständi- ge Behörde ihr den wesentlichen Inhalt mitgeteilt und ihr Gelegenheit gege- ben hat, sich dazu zu äussern.  Art.  20 Abschluss der Untersuchung – Rechtfertigungsschrift und zu- sätzliche Untersuchung  1 Die betroffene Person kann innert 30 Tagen nach Erhalt der Mitteilung über  den  Abschluss  der  Untersuchung  eine  Rechtfertigungsschrift  an  das  Amt  richten oder eine zusätzliche Untersuchung verlangen. 2 Wenn das Amt dem Antrag auf eine zusätzliche Untersuchung stattgibt, ge- niesst die betroffene Person die gleichen Rechte wie während der Untersu- chung und bei ihrem Abschluss.  Art.  21 Disziplinarverfügung 1 Die Disziplinarverfügung ist schriftlich unter Angabe der Gründe zu eröff- nen.  Art.  22 Verjährung 1 Das Recht, eine Disziplinarmassnahme zu verfügen, verjährt nach 18 Mona- ten seit der Eröffnung der Untersuchung. 2 Diese Frist steht still während der Dauer eines Strafverfahrens sowie wäh- rend eines Beschwerdeverfahrens gegen die Disziplinarverfügung. 3 In jedem Fall verjährt das Recht zur Verfügung einer Disziplinarstrafe nach  5 Jahren seit der Begehung der vorgeworfenen Verfehlung.  5    Zivilstandsgesetz  211.2.1  4 Ist vor Ablauf der Verjährungsfrist  eine erstinstanzliche Disziplinarverfü- gung ergangen, so tritt die Verjährung nicht mehr ein.  Art.  23 Kosten – Auferlegung 1 Die Kosten des Disziplinarverfahrens gehen zu Lasten der Person, gegen die  die Disziplinarverfügung erlassen wurde. 2 Wird das Verfahren eingestellt, ohne dass Disziplinarmassnahmen verfügt  wurden, so können die Kosten der Person auferlegt werden, wenn diese durch  ihr Verschulden oder durch ihre Leichtfertigkeit die Eröffnung der Diszipli- naruntersuchung verursacht oder ihren Verlauf erschwert hat.  Art.  24 Kosten – Begriff 1 Kosten im Sinne von Artikel 23 sind alle speziell durch die Untersuchung  verursachten Auslagen, namentlich die Honorare für Drittpersonen, die Über- setzungs- und Veröffentlichungskosten sowie die Fahrkosten und Mahlzei- tenvergütungen.  Art.  25 Parteientschädigung 1 Ergibt die Untersuchung keine Verfehlung von Dienstpflichten und gab die  betroffene Person weder durch ihr Verschulden noch durch ihre Leichtfertig- keit Anlass zur Untersuchung, so hat sie Anspruch auf eine Entschädigung  der Kosten, die für die Wahrung ihrer Interessen nötig waren. 2 Der betroffenen Person wird eine zusätzliche Entschädigung gewährt, so- fern sie infolge der Untersuchung in ihren persönlichen Interessen  schwer  verletzt worden ist. 3 Das Gesuch um eine Parteientschädigung muss eingereicht werden, bevor  der Entscheid getroffen wird.  Art.  26 Ergänzendes Recht 1 Im Übrigen gilt für das Disziplinarverfahren das Gesetz über die Verwal- tungsrechtspflege.  4 Zivilstandshandlungen  Art.  27 Weitere Verzeichnisse 1 Der Staatsrat kann vorschreiben, dass zusätzlich zu den vom Bundesrecht  vorgesehenen Verzeichnissen weitere Verzeichnisse geführt werden.  6    Zivilstandsgesetz  211.2.1  Art.  27a Namensänderung 1 Das Amt ist dafür zuständig, einer Person die Änderung ihres Namens zu  bewilligen.  Art.  28 Trauungszeiten 1 Der Staatsrat legt die Zeiten für die Trauungen und die Eintragung von Part- nerschaften fest. 2 Er berücksichtigt dabei die Erwartungen der Bevölkerung.  Art.  29 …  Art.  29a …  Art.  29b Ungültigerklärung wegen eines unbefristeten Ungültigkeitsgrun- des  1 Das Amt ist die zuständige Behörde für die Einreichung einer Klage auf  Ungültigerklärung der Ehe oder der eingetragenen Partnerschaft wegen eines  unbefristeten  Ungültigkeitsgrundes.  Es  ist  gegebenenfalls  zur  Beschwerde  gegen Entscheidungen der Gerichte in diesem Bereich berechtigt. 2 Die Amtsträgerinnen und Amtsträger des Staates und der Gemeinden erstat- ten dem Amt Mitteilung, wenn ihnen in Ausübung ihres Amtes ein Fall von  Eheungültigkeit wegen eines unbefristeten Ungültigkeitsgrundes zur Kennt- nis gelangt.  Art.  29c Adoption 1 Die Direktion ist  für  die Aussprechung der  Adoption zuständig;  die Be- schwerde an das Kantonsgericht bleibt vorbehalten. 2 Das Friedensgericht ist zuständig für die Zustimmung zur Adoption eines  bevormundeten Kindes. 3 Der Staatsrat regelt das Verfahren auf dem Verordnungsweg. Er bestimmt  ausserdem:  a) die Behörde, die für die Vermittlung von Kindern zur späteren Adopti- on zuständig ist;  b) die Behörde, die für die Durchführung der Untersuchung nach Artikel  268a ZGB zuständig ist.  Art.  30 Findelkind 1 Wer ein Kind unbekannter Abstammung findet, muss das Amt benachrichti- gen.  7    Zivilstandsgesetz  211.2.1  2 Diese Behörde geht nach den Bestimmungen des Bundesrechts vor.  Art.  31 Bestattung, Kremation oder Leichentransport 1 Der Oberamtmann kann ausnahmsweise bewilligen, dass eine Leiche vor  der Anzeige des Todes oder des Leichenfundes bestattet, kremiert oder trans- portiert wird. 2 Die Staatsanwältin oder der Staatsanwalt verfügt über dieselbe Zuständig- keit im Rahmen von Strafverfahren, die sie oder er leitet.  Art.  32 Einordnung und Aufbewahrung von Belegen 1 Das Amt erlässt die Vorschriften für die Einordnung und die Aufbewahrung  von Belegen.  5 Haftpflicht  Art.  33 Zuständige Behörde und Verfahren 1 Die  Beurteilung  von Haftpflichtansprüchen  nach  Artikel  46  ZGB richtet  sich nach der Zivilprozessordnung und dem Justizgesetz.  Art.  34 Rückgriff 1 Der Rückgriff des Staates auf die Person, die den Schaden verschuldet hat,  richtet sich nach dem Gesetz über die Haftung der Gemeinwesen und ihrer  Amtsträger.  6 Verfahren  6.1 Verwaltungsverfahren  Art.  35 Im Allgemeinen 1 Das Verfahren vor den Zivilstandsbehörden und den zuständigen Beschwer- debehörden richtet sich nach dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege.  Art.  36 Rechtsmittel 1 Gegen Entscheide der Zivilstandsbeamtinnen und -beamten kann beim Amt  Beschwerde geführt werden. 2 Im Übrigen gilt das Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege.  8    Zivilstandsgesetz  211.2.1  Art.  37 Zusammenarbeit mit anderen Behörden 1 Zusätzlich zu den im Bundesrecht vorgesehenen Mitteilungen melden die  Zivilstandsbeamtinnen oder -beamten:  a) der kantonalen Behörde für Fremdenpolizei, über das Amt 3): die Zivil- standssachen über ausländische Staatsangehörige;  b) dem für den Wohnsitz der verstorbenen Person zuständigen Friedensge- richt: die Todesfälle, die sich in dessen Kreis ereignet haben;  c) der mit der Erhebung der Erbschaftssteuer beauftragten Behörde 4): die  Eintragungen in das Todesregister;  d) dem  Amt 5):  die  Zivilstandssachen  von  Personen,  die  ein  Einbürge- rungsgesuch eingereicht haben;  e) … 2 Haben Zivilstandsbeamtinnen oder -beamte Kenntnis davon, dass die ver- storbene Person Erbinnen oder Erben gerader Linie oder der Seitenlinie hin- terlässt, so merken sie dies in den Fällen nach den Buchstaben b und c in der  Mitteilung an.  6.2 Zivilverfahren  Art.  38 Gerichtliche Klagen 1 Die Bezirksgerichtspräsidentin oder der Bezirksgerichtspräsident entschei- det über:  a) die Klage auf Eintragung von streitigen Angaben über den Personen- stand sowie auf Berichtigung oder auf Löschung einer Eintragung (Art.  42 ZGB);  b) die  allgemeine  Feststellungsklage  in  Angelegenheiten  des  Personen- standes.  2 Die Zivilprozessordnung ist anwendbar.  6.3 Strafverfahren  Art.  39 Verfolgung und Beurteilung 1 Zuwiderhandlungen werden nach dem Justizgesetz verfolgt und beurteilt.  3) Heute: Amt für Bevölkerung und Migration. 4) Heute: Kantonale Steuerverwaltung. 5) Heute: Amt für institutionelle Angelegenheiten, Einbürgerungen und Zivilstandswesen.  9    Zivilstandsgesetz  211.2.1  Art.  40 Anzeigepflicht 1 Die Zivilstandsbeamtinnen und -beamten teilen dem Amt mit, wenn ihnen  in Ausübung ihrer  Tätigkeit Übertretungen bekannt werden oder wenn sie  konkrete Verdachtsgründe dafür haben, dass eine solche Übertretung began- gen wurde. 2 Sofern es sich nicht offensichtlich um einen leichten Fall handelt, ist das  Amt verpflichtet, für die Einleitung des Strafverfahrens zu sorgen. 3 Die Anzeigepflicht  besteht  nicht  für  Personen,  die das Recht  haben,  das  Zeugnis zu verweigern. 4 …  7 Schlussbestimmungen  Art.  41 Übergangsrecht 1 Die durch die Reorganisation der Zivilstandsämter entstandenen Kosten so- wie die Kosten für das Zivilstandswesen ab dem 1. Januar 2004 werden vom  Staat übernommen.  Art.  42 Änderungen bisherigen Rechts – Gesetz über die Gemeinden 1 Das Gesetz vom 25. September 1980 über die Gemeinden (SGF 140.1) wird  wie folgt geändert:  ...  Art.  43 Änderungen bisherigen Rechts – Gesetz über die Einwohnerkon- trolle  1 Das Gesetz vom 23. Mai 1986 über die Einwohnerkontrolle (SGF 114.21.1)  wird wie folgt geändert:  ...  Art.  44 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Das Gesetz vom 27. Februar 1986 über den Zivilstandsdienst (SGF 211.2.1)  wird aufgehoben.  Art.  45 Inkrafttreten 1 Der Staatsrat bestimmt das Inkrafttreten dieses Gesetzes. 6)  6) Datum des Inkrafttretens: 1. Januar 2004 (StRB 26.10.2004).  10    Zivilstandsgesetz  211.2.1  Genehmigung   Dieses Gesetz ist vom Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement am  19.10.2004 genehmigt worden. Die Änderung vom 15.12.2015 ist vom Eidgenössischen Justiz- und Polizei- departement am 02.03.2016 genehmigt worden.  11    Zivilstandsgesetz  211.2.1  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 14.09.2004 Erlass Grunderlass 01.01.2004 2004_096 26.06.2006 Art. 12 geändert 01.01.2007 2006_058 26.06.2006 Art. 28 geändert 01.01.2007 2006_058 08.01.2008 Art. 33 geändert 01.01.2008 2008_001 08.01.2008 Art. 36 geändert 01.01.2008 2008_001 31.05.2010 Art. 31 geändert 01.01.2011 2010_066 31.05.2010 Art. 33 geändert 01.01.2011 2010_066 31.05.2010 Art. 38 geändert 01.01.2011 2010_066 31.05.2010 Art. 39 geändert 01.01.2011 2010_066 31.05.2010 Art. 40 geändert 01.01.2011 2010_066 10.02.2012 Ingress geändert 01.01.2013 2012_016 10.02.2012 Art. 27a eingefügt 01.01.2013 2012_016 10.02.2012 Art. 29a eingefügt 01.01.2013 2012_016 10.02.2012 Art. 29b eingefügt 01.01.2013 2012_016 10.02.2012 Art. 29c eingefügt 01.01.2013 2012_016 16.11.2012 Art. 29c geändert 01.01.2013 2012_016a 16.03.2015 Art. 4 geändert 01.04.2015 2015_025 16.03.2015 Art. 37 geändert 01.04.2015 2015_025 16.06.2015 Art. 37 geändert 01.01.2016 2015_054 15.12.2015 Ingress geändert 01.01.2016 2015_146 15.12.2015 Abschnitt 2 geändert 01.01.2016 2015_146 15.12.2015 Art. 3 geändert 01.01.2016 2015_146 15.12.2015 Art. 4 geändert 01.01.2016 2015_146 15.12.2015 Art. 5 geändert 01.01.2016 2015_146 15.12.2015 Art. 6 geändert 01.01.2016 2015_146 15.12.2015 Art. 7 geändert 01.01.2016 2015_146 15.12.2015 Art. 8 geändert 01.01.2016 2015_146 15.12.2015 Art. 9 geändert 01.01.2016 2015_146 15.12.2015 Art. 10 aufgehoben 01.01.2016 2015_146 15.12.2015 Art. 11 aufgehoben 01.01.2016 2015_146 15.12.2015 Art. 12 aufgehoben 01.01.2016 2015_146 15.12.2015 Art. 14 geändert 01.01.2016 2015_146 15.12.2015 Art. 15 geändert 01.01.2016 2015_146 15.12.2015 Art. 16 geändert 01.01.2016 2015_146 15.12.2015 Art. 18 geändert 01.01.2016 2015_146 15.12.2015 Art. 19 geändert 01.01.2016 2015_146 15.12.2015 Art. 20 geändert 01.01.2016 2015_146 15.12.2015 Art. 29 aufgehoben 01.01.2016 2015_146 15.12.2015 Art. 29a aufgehoben 01.01.2016 2015_146 15.12.2015 Art. 32 geändert 01.01.2016 2015_146 15.12.2015 Art. 36 geändert 01.01.2016 2015_146 15.12.2015 Art. 37 geändert 01.01.2016 2015_146 15.12.2015 Art. 40 geändert 01.01.2016 2015_146 14.12.2017 Art. 29b geändert 01.01.2018 2017_118  12    Zivilstandsgesetz  211.2.1  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 14.09.2004 01.01.2004 2004_096 Ingress geändert 10.02.2012 01.01.2013 2012_016 Ingress geändert 15.12.2015 01.01.2016 2015_146 Abschnitt 2 geändert 15.12.2015 01.01.2016 2015_146 Art. 3 geändert 15.12.2015 01.01.2016 2015_146 Art. 4 geändert 16.03.2015 01.04.2015 2015_025 Art. 4 geändert 15.12.2015 01.01.2016 2015_146 Art. 5 geändert 15.12.2015 01.01.2016 2015_146 Art. 6 geändert 15.12.2015 01.01.2016 2015_146 Art. 7 geändert 15.12.2015 01.01.2016 2015_146 Art. 8 geändert 15.12.2015 01.01.2016 2015_146 Art. 9 geändert 15.12.2015 01.01.2016 2015_146 Art. 10 aufgehoben 15.12.2015 01.01.2016 2015_146 Art. 11 aufgehoben 15.12.2015 01.01.2016 2015_146 Art. 12 geändert 26.06.2006 01.01.2007 2006_058 Art. 12 aufgehoben 15.12.2015 01.01.2016 2015_146 Art. 14 geändert 15.12.2015 01.01.2016 2015_146 Art. 15 geändert 15.12.2015 01.01.2016 2015_146 Art. 16 geändert 15.12.2015 01.01.2016 2015_146 Art. 18 geändert 15.12.2015 01.01.2016 2015_146 Art. 19 geändert 15.12.2015 01.01.2016 2015_146 Art. 20 geändert 15.12.2015 01.01.2016 2015_146 Art. 27a eingefügt 10.02.2012 01.01.2013 2012_016 Art. 28 geändert 26.06.2006 01.01.2007 2006_058 Art. 29 aufgehoben 15.12.2015 01.01.2016 2015_146 Art. 29a eingefügt 10.02.2012 01.01.2013 2012_016 Art. 29a aufgehoben 15.12.2015 01.01.2016 2015_146 Art. 29b eingefügt 10.02.2012 01.01.2013 2012_016 Art. 29b geändert 14.12.2017 01.01.2018 2017_118 Art. 29c eingefügt 10.02.2012 01.01.2013 2012_016 Art. 29c geändert 16.11.2012 01.01.2013 2012_016a Art. 31 geändert 31.05.2010 01.01.2011 2010_066 Art. 32 geändert 15.12.2015 01.01.2016 2015_146 Art. 33 geändert 08.01.2008 01.01.2008 2008_001 Art. 33 geändert 31.05.2010 01.01.2011 2010_066 Art. 36 geändert 08.01.2008 01.01.2008 2008_001 Art. 36 geändert 15.12.2015 01.01.2016 2015_146 Art. 37 geändert 16.03.2015 01.04.2015 2015_025 Art. 37 geändert 16.06.2015 01.01.2016 2015_054 Art. 37 geändert 15.12.2015 01.01.2016 2015_146 Art. 38 geändert 31.05.2010 01.01.2011 2010_066 Art. 39 geändert 31.05.2010 01.01.2011 2010_066 Art. 40 geändert 31.05.2010 01.01.2011 2010_066 Art. 40 geändert 15.12.2015 01.01.2016 2015_146  13   	1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Zweck 	Art. 2 Grundsatz  	2 Organisation 	2.1 Einziger Amtskreis 	Art. 3  	2.2 Behörden 	Art. 4 Direktion 	Art. 5 Amt 	Art. 6 Zivilstandsbeamtinnen und -beamte – Tätigkeit 	Art. 7 Zivilstandsbeamtinnen und -beamte – Ernennungsvoraussetzungen 	Art. 8 Zivilstandsbeamtinnen und -beamte – Administrative Organisation  	2.3 Amtsräume für die Durchführung von Trauungen und die Begründung eingetragener Partnerschaften 	Art. 9 	Art. 10 … 	Art. 11 … 	Art. 12 …   	3 Personal 	3.1 Im Allgemeinen 	Art. 13  	3.2 Disziplinarverfahren 	Art. 14 Grundsatz 	Art. 15 Zuständigkeit 	Art. 16 Untersuchung – Grundsatz und Zuständigkeit 	Art. 17 Untersuchung – Eröffnung der Untersuchung 	Art. 18 Untersuchung – Untersuchung 	Art. 19 Abschluss der Untersuchung – Akteneinsicht 	Art. 20 Abschluss der Untersuchung – Rechtfertigungsschrift und zusätzliche Untersuchung 	Art. 21 Disziplinarverfügung 	Art. 22 Verjährung 	Art. 23 Kosten – Auferlegung 	Art. 24 Kosten – Begriff 	Art. 25 Parteientschädigung 	Art. 26 Ergänzendes Recht   	4 Zivilstandshandlungen 	Art. 27 Weitere Verzeichnisse 	Art. 27a Namensänderung 	Art. 28 Trauungszeiten 	Art. 29 … 	Art. 29a … 	Art. 29b Ungültigerklärung wegen eines unbefristeten Ungültigkeitsgrundes 	Art. 29c Adoption 	Art. 30 Findelkind 	Art. 31 Bestattung, Kremation oder Leichentransport 	Art. 32 Einordnung und Aufbewahrung von Belegen  	5 Haftpflicht 	Art. 33 Zuständige Behörde und Verfahren 	Art. 34 Rückgriff  	6 Verfahren 	6.1 Verwaltungsverfahren 	Art. 35 Im Allgemeinen 	Art. 36 Rechtsmittel 	Art. 37 Zusammenarbeit mit anderen Behörden  	6.2 Zivilverfahren 	Art. 38 Gerichtliche Klagen  	6.3 Strafverfahren 	Art. 39 Verfolgung und Beurteilung 	Art. 40 Anzeigepflicht   	7 Schlussbestimmungen 	Art. 41 Übergangsrecht 	Art. 42 Änderungen bisherigen Rechts – Gesetz über die Gemeinden 	Art. 43 Änderungen bisherigen Rechts – Gesetz über die Einwohnerkontrolle 	Art. 44 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 45 Inkrafttreten   		2019-12-09T18:08:52+0100 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
Zivilstand – R

  211.2.11

  Zivilstandsreglement

  (ZStR)

  vom 01.07.2013 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2017)

  Der Staatsrat des Kantons Freiburg

    gestützt auf das Zivilstandsgesetz vom 14. September 2004;

    auf Antrag der Direktion der Institutionen und der Land- und Forstwirtschaft,

  beschliesst:

1 Bezeichnungen und Verweise

Art. 1

1

In diesem Reglement bedeuten:

      a)

      AdoV: eidgenössische Verordnung vom 29. Juni 2011 über die Adoption;

      b)

      GG: Gesetz vom 25. September 1980 über die Gemeinden;

      c)

      PartG: Bundesgesetz vom 18. Juni 2004 über die eingetragene Partnerschaft;

      d)

      ZGB: Schweizerisches Zivilgesetzbuch;

      e)

      ZStG: Zivilstandsgesetz vom 14. September 2004;

      f)

      ZStGV: eidgenössische Verordnung vom 27. Oktober 1999 über die Gebühren im Zivilstandswesen;

      g)

      ZStV: eidgenössische Verordnung vom 28. April 2004 über das Zivilstandswesen.

2

Die Direktion der Institutionen und der Land- und Forstwirtschaft, das Amt für institutionelle Angelegenheiten, Einbürgerungen und Zivilstandswesen und die (ordentlichen und Sonder-) Zivilstandsbeamtinnen und Zivilstandsbeamten werden in diesem Reglement als Direktion, Amt, Zivilstandsbeamtinnen und Zivilstandsbeamten bezeichnet.

2 Organisation und Arbeitsweise

Art. 2

Zivilstandsamt (Art. 5 und 8 ZStG)

1

Das Zivilstandsamt des Kantons Freiburg (das kantonale Zivilstandsamt) ist der kantonalen Aufsichtsbehörde im Zivilstandswesen unterstellt.

2

Die Leiterin oder der Leiter des kantonalen Zivilstandsamts verteilt die Tätigkeiten auf die Zivilstandsbeamtinnen und Zivilstandsbeamten des Amts, sofern diese Verteilung nicht aus ihrem Pflichtenheft hervorgeht.

3

Das Amt ernennt die Stellvertreterin oder den Stellvertreter der Leiterin oder des Leiters des kantonalen Zivilstandsamts.

Art. 3

Zivilstandsstandorte (Art. 3 Abs. 2 ZStG)

1

Das kantonale Zivilstandsamt hat in jedem Bezirk einen Standort.

2

Jeder Standort steht unter der Verantwortung einer zu diesem Zweck bezeichneten Zivilstandsbeamtin oder eines zu diesem Zweck bezeichneten Zivilstandsbeamten (Leiterin oder Leiter des regionalen Zivilstandsamts). Grundsätzlich wird eine Leiterin oder ein Leiter des regionalen Zivilstandsamts mit der Verantwortung für mehrere Standorte gleichzeitig betraut.

Art. 4

Aufgaben der Sonderzivilstandsbeamtin oder des Sonderzivilstandsbeamten (Art. 2 Abs. 2 und 3, 23 Abs. 4 und 29 ZStV; Art. 6 ZStG)

1

Die folgenden Aufgaben der Sonderzivilstandsämter gemäss Artikel 2 ZStV werden dem kantonalen Zivilstandsamt übertragen und von Zivilstandsbeamtinnen und Zivilstandsbeamten, die zu diesem Zweck ausgebildet sind (Sonderzivilstandsbeamtinnen und -beamten), wahrgenommen.

2

Die Sonderzivilstandsbeamtinnen und -beamten:

      a)

      beurkunden ausländische Entscheide oder Urkunden über den Zivilstand aufgrund von Verfügungen der kantonalen Aufsichtsbehörde;

      b)

      beurkunden Urteile oder Verfügungen der Gerichte oder Verwaltungsbehörden des Kantons, mit Ausnahme der Urteile oder Verfügungen im Bereich der Einbürgerungen;

      c)

      beurkunden Verwaltungsverfügungen des Bundes, wenn Kantonsbürgerinnen oder Kantonsbürger betroffen sind, und Bundesgerichtsurteile, wenn erstinstanzlich ein Gericht des Kantons entschieden hat;

      d)

      berichtigen und bereinigen Personenstandsdaten im informatisierten Standesregister auf Verfügung der Aufsichtsbehörde.

3

Sie teilen dem Amt Vorkommnisse, die möglicherweise auf Missbrauchsfälle im Zivilstandsbereich hinweisen, unverzüglich mit.

4

Im Übrigen nehmen die Sonderzivilstandsbeamtinnen und -beamten die Aufgaben der Zivilstandsbeamtinnen und Zivilstandsbeamten wahr.

Art. 5

Lokale für die Durchführung von Trauungen und die Begründung eingetragener Partnerschaften (Art. 9 ZStG) – Amtsräume (Art. 1a Abs. 3 ZStV; Art. 9 Abs. 1 ZStG)

1

Der Zivilstandskreis verfügt in jedem Bezirk über einen Amtsraum, der für die Durchführung von Trauungen und die Begründung eingetragener Partnerschaften kostenfrei zur Verfügung steht.

Art. 5a

Lokale für die Durchführung von Trauungen und die Begründung eingetragener Partnerschaften (Art. 9 ZStG) – Zugelassene Räume (Art. 1a Abs. 4 ZStV; Art. 9 Abs. 2 ZStG)

1

Das Amt kann die Benutzung anderer Lokale für die Durchführung von Trauungen und die Begründung eingetragener Partnerschaften bewilligen (zugelassene Räume). Die Bewilligung kann erteilt werden, wenn der Raum namentlich folgende Voraussetzungen erfüllt:

      a)

      Er ist für die vorgesehene Nutzung geeignet und zweckmässig.

      b)

      Er befindet sich in einem Gebäude, dessen Sicherheit gewährleistet ist.

      c)

      Er ist feierlich oder von besonderem Interesse.

      d)

      Er bietet mindestens 20 Personen Platz.

2

Die Kosten für die Einrichtung und den Betrieb eines zugelassenen Raums sind von der Einheit zu tragen, die ihn zur Verfügung stellt, oder von den Brautleuten oder den zukünftigen Partnerinnen oder Partnern, die ihn benutzen.

3

Die Einheit, die den Raum zur Verfügung stellt, kann von den Brautleuten oder den zukünftigen Partnerinnen oder Partnern die Bezahlung eines angemessenen Beitrags verlangen, dessen Betrag zusammen mit dem Amt festgelegt wird. Die Benutzung des Raums darf nicht mit der Verpflichtung zur Nutzung weiterer Dienstleistungen verknüpft werden.

4

Trauungen und Begründungen eingetragener Partnerschaften werden in den zugelassenen Räumen durchgeführt, wenn die Umstände dies erlauben, auf Vereinbarung zwischen den Brautleuten oder den Partnerinnen oder den Partnern und der Einheit, die den Raum zur Verfügung stellt. Es besteht kein Rechtsanspruch auf die Benutzung solcher Räume.

5

Die Leiterin oder der Leiter des kantonalen Zivilstandsamts regelt die Einzelheiten. Bei Uneinigkeit entscheidet das Amt endgültig.

6

Das kantonale Zivilstandsamt erhebt Gebühren und verrechnet Auslagen innerhalb der im Bundesrecht festgelegten Grenzen. Dabei berücksichtigt es insbesondere den zusätzlichen Aufwand, der durch die Benutzung dieser Räume entsteht.

Art. 5b

Lokale für die Durchführung von Trauungen und die Begründung eingetragener Partnerschaften (Art. 9 ZStG) – Andere Orte (Art. 1a Abs. 4, 70 Abs. 2 und 75i Abs. 2 ZStV; Art. 9 Abs. 3 ZStG)

1

Die Zivilstandsbeamtinnen und Zivilstandsbeamten können Trauungen und Eintragungen von Partnerschaften ausnahmsweise an anderen Orten genehmigen, wenn sich die Brautleute oder die Partnerinnen und Partner namentlich aufgrund von Krankheit, Behinderung oder Vollzug einer Freiheitsstrafe nicht in einen Amtsraum des Zivilstandsamts oder in einen zugelassenen Raum begeben können.

Art. 6

Aufbewahrung und Digitalisierung von Dokumenten (Art. 6a, 32 Abs. 2 und 82 ZStV)

1

Die Belege in Papierform werden in den Räumlichkeiten des betreffenden Standorts oder falls nötig am Amtssitz des kantonalen Zivilstandsamts oder in einem vom Staat Freiburg für die Archivierung zugelassenen Raum aufbewahrt.

2

Das Amt trifft Massnahmen für die Aufbewahrung von Mikrofilmen und lässt die Register digitalisieren. Es legt die Mindestanforderungen an die Sicherheit fest.

Art. 7

Zeiten und Orte für Zeremonien (Art. 72 Abs. 3 und 75 l Abs. 2 ZStV; Art. 28 ZStG)

1

Für Trauungen und Begründungen eingetragener Partnerschaften werden folgende Tage festgelegt:

      a)

      am Standort Saane: Mittwoch, Donnerstag, Freitag und jeder zweite Samstag des Monats;

      b)

      an den Standorten Sense, Glane und Broye: Mittwoch, Freitag und jeder zweite Samstag des Monats;

      c)

      an den Standorten, Greyerz, See und Vivisbach: Mittwoch, Freitag und jeder dritte Samstag des Monats.

2

Trauungen und Begründungen eingetragener Partnerschaften werden zwischen 8.30 und 17.30 Uhr vorgenommen.

3

Die Leiterin oder der Leiter des kantonalen Zivilstandsamts kann mit dem Einverständnis des Amts andere Zeiten einführen.

4

Mit dem Einverständnis der Leiterin oder des Leiters des kantonalen Zivilstandsamts kann die Zeremonie, wenn wichtige und zwingende Gründe vorliegen, ausserhalb der Tage und Zeiten nach den Absätzen 1 und 2 stattfinden. Es kann eine zusätzliche Gebühr gemäss Artikel 6 ZStGV erhoben werden.

5

Die Brautleute oder die Partnerinnen oder Partner und die Zivilstandsbeamtin oder der Zivilstandsbeamte legen das Datum und den Ort der Zeremonie einvernehmlich fest.

Art. 8

Fälle mit Auslandsbezug (Art. 16 Abs. 6 ZStV)

1

Ausländische Dokumente werden grundsätzlich vom Amt geprüft. Es kann diese Aufgabe dem kantonalen Zivilstandsamt übertragen.

Art. 8a

Umgehung des Ausländerrechts (Art. 97a ZGB; Art. 6 Abs. 2 und 3 PartG; Art. 74a ZStV)

1

Das Verfahren gemäss den Artikeln 97a ZGB und 6 Abs. 2 und 3 PartG wird am Amtssitz des kantonalen Zivilstandsamts von Zivilstandsbeamtinnen und Zivilstandsbeamten, die vom Amt bezeichnet und ausgebildet worden sind, durchgeführt.

2

Das Amt kann am Verfahrensablauf mitwirken.

Art. 9

Amtssprache (Art. 3 ZStV)

1

Die Amtssprache der Bezirke Saane, Greyerz, Glane, Broye und Vivisbach ist Französisch, diejenige der Bezirke Sense und See Deutsch.

2

Die Amtssprache der Gemeinde Jaun ist jedoch Deutsch, diejenige der Gemeinden Courtepin, Cressier, Misery-Courtion und Mont-Vully, Französisch.

Art. 10

Führen der Register (Art. 15a und 78 ZStV)

1

Das Register Infostar wird gemäss den Bestimmungen des Bundesrechts geführt.

2

Allfällige Anmerkungen oder Randbemerkungen, die auf dem in Papierform geführten Register einzutragen sind, werden in der Sprache des Registers eingetragen.

Art. 11

Inspektion und Berichterstattung (Art. 85 Abs. 2 ZStV)

1

Das Amt richtet den Bericht nach Bundesrecht durch die Direktion an die zuständige Bundesbehörde.

3 Amtliche Mitteilungen und Bekanntgabe von Personendaten

Art. 12

Grundsatz

1

Unabhängig von den im Bundesrecht vorgeschriebenen Mitteilungen veranlasst die Zivilstandsbeamtin oder der Zivilstandsbeamte die in diesem Reglement vorgesehenen Mitteilungen.

Art. 13

Unverzügliche Mitteilungen (Art. 55 ZStV, Art. 37 ZStG)

1

Die Zivilstandsbeamtin oder der Zivilstandsbeamte meldet unverzüglich:

      a)

      den zuständigen Behörden: alle Zivilstandsereignisse gemäss der Zivilstandsverordnung und allfälligen dafür vorgesehenen besonderen Vereinbarungen;

      b)

      dem Amt: alle von ihr oder ihm eingetragenen Zivilstandsereignisse, die Ausländerinnen und Ausländer betreffen;

      c)

      dem Friedensgericht: alle Todesfälle, die in ihrem oder seinem Bezirk ansässige Personen betreffen;

      d)

      dem Friedensgericht: alle nichtehelichen Geburten und Anerkennungen der Vaterschaft, die sich in ihrem oder seinem Bezirk ereignet haben.

Art. 14

Monatliche Mitteilungen

1

Die Zivilstandsbeamtin oder der Zivilstandsbeamte meldet der Kantonalen Steuerverwaltung innerhalb der ersten acht Tage jedes Monats:

      a)

      alle Todesfälle, die sich im vergangenen Monat in ihrem oder seinem Bezirk ereignet haben und im Kanton ansässige Personen betreffen;

      b)

      alle Todesfälle, die sich im vergangenen Monat ausserhalb des Kantons ereignet haben und in ihrem oder seinem Bezirk ansässige Personen betreffen.

2

Die Zivilstandsbeamtin oder der Zivilstandsbeamte meldet dem Friedensgericht innerhalb der ersten acht Tage jedes Monats alle Eheschliessungen von Eltern, deren Kind vor der Eheschliessung geboren wurde, im Kanton.

Art. 15

Mitteilung von fürs Ausland bestimmten Tatsachen (Art. 54 ZStV)

1

Das Amt nimmt die Mitteilungen von Zivilstandsereignissen, die Ausländerinnen und Ausländer betreffen, entgegen; es leitet sie weiter an das Amt für Bevölkerung und Migration.

2

Das Amt und das Amt für Bevölkerung und Migration führen den nötigen Austausch über Zivilstandereignisse.

3

Todesfälle von ausländischen Staatsangehörigen müssen unverzüglich der betreffenden ausländischen Vertretung mitgeteilt werden. Die Dokumente werden zuerst dem Amt und danach der betreffenden ausländischen Vertretung übermittelt.

4

Allfällige internationale Vereinbarungen bleiben vorbehalten.

Art. 16

Bekanntgabe von Personendaten (Art. 44a und 45 ZStV)

1

Die Bekanntgabe von Personendaten ist nur unter den Voraussetzungen und in den Formen gemäss Bundesrecht gestattet.

2

Insbesondere die Mitteilung von Verzeichnissen über Geburten, Todesfälle, Trauungen, eingetragene Partnerschaften, Adressen und andere Daten gleicher Art an irgendwen ist untersagt.

Art. 16a

Heimatscheine

1

Der Heimatschein wird der Inhaberin oder dem Inhaber oder der gesetzlichen Vertretung auf Bestellung zugestellt.

2

Der Heimatschein wird auf Bestellung auch der Gemeindeverwaltung des Wohnsitzes der Inhaberin oder des Inhabers zugestellt, sofern diese oder dieser informiert worden ist. In diesem Fall wird die Gebühr bei der Gemeindeverwaltung in Rechnung gestellt.

4 Gebühren

Art. 17

Allgemeines

1

Die Gebühren sind im Bundesrecht geregelt; Artikel 18 dieses Reglements bleibt vorbehalten. Der Erlös aus den Gebühren wird dem kantonalen Finanzdienst überwiesen.

2

Wer die Herabsetzung oder den Erlass einer Gebühr verlangt, muss den Nachweis seiner Bedürftigkeit erbringen.

3

Wird ein Adoptionsgesuch zurückgezogen, ausgesetzt oder abgewiesen, so bleibt die Gebühr für die bereits durchgeführten Verfahrensschritte geschuldet.

Art. 18

Kantonale Gebühren

1

Folgende kantonalen Gebühren werden erhoben:

      a)

      Entscheid über eine Adoption: Fr. 100 bis 1000

      b)

      Entscheid über die Änderung eines Familiennamens oder eines Vornamens: Fr. 100 bis 1000

2

Im Übrigen gilt der Tarif der Verwaltungsgebühren.

Art. 18a

Bürgerrecht der fusionierten Gemeinden

1

Für jeden Antrag nach Artikel 139 GG wird eine Gebühr von 100 Franken erhoben.

2

Für eine Familie (Eltern und minderjährige Kinder) wird eine Pauschalgebühr von 150 Franken erhoben.

5 Bestimmungen über die Adoption

Art. 19

Allgemein (Art. 268a ZGB, Art. 29c ZStG)

1

Das Jugendamt ist die zuständige zentrale Behörde des Kantons im Sinne der AdoV. Es führt die Untersuchung nach Artikel 268a ZGB durch, die jeder Aufnahme zur Adoption vorausgeht.

2

Der Entscheid über eine Adoption oder das Urteil zur Aufhebung der Adoption wird dem Amt mitgeteilt, das die Mitteilungen nach Bundesrecht macht.

Art. 20

Adoption einer bevormundeten oder verbeiständeten Person (Art. 265 und 266 ZGB, Art. 29c Abs. 2 ZStG)

1

Das Friedensgericht kann bei der Vormundin oder beim Vormund oder bei der Beiständin oder beim Beistand eine Stellungnahme einholen, bevor es der Adoption zustimmt.

2

Es nimmt Kenntnis vom Adoptionsdossier und hört die Adoptierende oder den Adoptierenden, die Vormundin oder den Vormund, die Beiständin oder den Beistand und die zu adoptierende Person an, wenn es dies für notwendig hält.

3

Stimmt das Friedensgericht der Adoption zu, so übermittelt es das Dossier dem Amt.

Art. 21

Absehen von der Zustimmung eines Elternteils (Art. 265c und 265d ZGB)

1

Wird von der Zustimmung eines Elternteils abgesehen, so teilt ihm das Friedensgericht den Entscheid mit.

2

Im Entscheid werden die Beschwerdebehörde und die Frist angegeben.

Art. 22

Verfahren und Entscheid über eine Adoption (Art. 2 Abs. 2 AdoV) – Im Allgemeinen

1

Nach den Grundsätzen der Bundesgesetzgebung über die Adoption ist das Jugendamt zuständig für das Bewilligungsverfahren zur Aufnahme von Kindern zur Adoption und die Begleitung und Beaufsichtigung des Pflegeverhältnisses bis zur Adoption.

2

Es arbeitet namentlich mit dem Friedensgericht zusammen für die Ernennung einer Vormundin oder eines Vormunds oder einer Beiständin oder eines Beistands für das Kind sowie mit den Migrationsbehörden des Bundes und des Kantons für den Erhalt einer Aufenthaltsbewilligung für Kinder aus dem Ausland.

3

Ist das Adoptionsdossier günstig und sind die Anforderungen des Bundes erfüllt, so beschliesst die Direktion die Adoption.

Art. 23

Verfahren und Entscheid über eine Adoption (Art. 2 Abs. 2 AdoV) – Durch die Ehegattin oder den Ehegatten (Art. 264a Abs. 3 ZGB)

1

Die Ehegattin oder der Ehegatte eines Elternteils des Kindes reicht das Adoptionsdossier beim Amt ein. Dieses untersucht, ob die Anforderungen des Bundes erfüllt sind.

2

Das Jugendamt nimmt eine soziale Abklärung vor und gibt eine Stellungnahme ab zur Möglichkeit, von der Zustimmung des leiblichen Elternteils abzusehen.

3

Ist das Adoptionsdossier vollständig, so übermittelt das Amt es der Direktion zum Entscheid.

4

Bei einer Einsprache eines leiblichen Elternteils kann die Direktion einen Entscheid treffen, in dem von der Zustimmung des leiblichen Elternteils abgesehen wird, der die Adoption ablehnt, und teilt ihn ihm mit. Der leibliche Elternteil kann diesen Entscheid mit Beschwerde anfechten.

5

Akzeptiert der leibliche Elternteil ausdrücklich, dass von seiner Zustimmung abgesehen wird, oder war diese Frage Gegenstand eines endgültigen Entscheids, so erstellt das Amt einen Bericht, auf dessen Grundlage die Direktion über die Adoption entscheidet.

Art. 24

Verfahren und Entscheid über eine Adoption (Art. 2 Abs. 2 AdoV) – Mündiger Personen

1

Ein Ehepaar oder eine Einzelperson kann eine mündige Person adoptieren, wenn die Anforderungen des Bundesrechts erfüllt sind.

2

Das Amt hört die betroffenen Personen an, nimmt die soziale Abklärung vor und erstellt einen Untersuchungsbericht.

3

Das Dossier wird dem Jugendamt zur Stellungnahme übermittelt.

4

Das Amt schliesst das Adoptionsdossier ab und übermittelt es der Direktion für den Adoptionsentscheid.

6 Schlussbestimmungen

Art. 25

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Das Zivilstandsreglement vom 2. Dezember 1986 (SGF 211.2.11) wird aufgehoben.

Art. 26

Inkrafttreten

1

Dieses Reglement tritt am 1. September 2013 in Kraft.

Genehmigung

    Dieses Reglement ist vom Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement am 17.09.2013 genehmigt worden.

    Die Änderung vom 12.04.2016 ist vom Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement am 22.06.2016 genehmigt worden.

  2013_049 / 2013_049a

  ANHÄNGE IN DER FORM SEPARATER DOKUMENTE

Anhang 1: Ausser Kraft


text:
Aufsicht über die Stiftungen – V

  211.5.11

  Verordnung über die Aufsicht über die Stiftungen

  (VAS)

  vom 11.11.2013 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2014)

  Der Staatsrat des Kantons Freiburg

    gestützt auf die Artikel 80 ff. des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 (ZGB);

    gestützt auf Artikel 9 des Einführungsgesetzes vom 10. Februar 2012 zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch (EGZGB);

    gestützt auf Artikel 130 des Gesetzes vom 23. Mai 1991 über die Verwaltungsrechtspflege (VRG);

    gestützt auf das Gesetz vom 28. April 1953 über Kompetenzabtretung an den Staatsrat zwecks Festsetzung von Abgaben und Gebühren;

    auf Antrag der Sicherheits- und Justizdirektion,

  beschliesst:

Art. 1

Zuständige Behörde

1

Die Aufsicht über die privatrechtlichen Stiftungen wird vom Amt für Justiz (die Aufsichtsbehörde) ausgeübt.

2

Die öffentlich-rechtlichen Stiftungen stehen ebenfalls unter der Aufsicht der Aufsichtsbehörde, sofern ihre Stiftungsurkunde nichts anderes bestimmt.

Art. 2

Aufsichtsbereiche

1

Die Aufsichtsbehörde stellt sicher, dass das Vermögen der Stiftungen seinen Zwecken gemäss verwendet wird (Art. 84 Abs. 2 ZGB).

2

Sie ist für die Änderung der Organisation und des Zwecks der Stiftungen zuständig (Art. 85–86b ZGB).

3

Sie verfügt in den vom Gesetz vorgesehenen Fällen die Auflösung der Stiftungen (Art. 57, 88 und 89 ZGB).

Art. 3

Aufgaben

1

Die Aufsichtsbehörde kontrolliert:

      a)

      die Einhaltung des Gesetzes durch die Stiftungsorgane;

      b)

      die Einhaltung der internen Bestimmungen (Stiftungsurkunde, Statuten, Reglemente) der Stiftungen;

      c)

      die angemessene Ermessensausübung durch die Stiftungsorgane.

Art. 4

Anrufung der Aufsichtsbehörde

1

Die Aufsichtsbehörde wird von Amts wegen, auf Beschwerde einer betroffenen Person oder aufgrund einer Anzeige tätig.

Art. 5

Aufsichtsmittel – Im Allgemeinen

1

Zur Wahrnehmung ihrer Kompetenzen verfügt die Aufsichtsbehörde insbesondere über folgende Mittel:

      a)

      Prüfung der eingereichten Dokumente gemäss Artikel 6;

      b)

      Prüfung der internen Stiftungsreglemente;

      c)

      Erlass von Richtlinien und Empfehlungen.

2

Das Eingreifen der Aufsichtsbehörde hat weder eine Genehmigung noch eine Déchargeerteilung zur Folge. Sie befreit die statutarischen Revisionsstellen nicht von der Prüfung der Buchhaltung und der Geschäftsführung und entbindet keines der Stiftungsorgane von seiner Verantwortung.

Art. 6

Aufsichtsmittel – Erforderliche Dokumente

1

Innerhalb von 6 Monaten nach Abschluss der Jahresrechnung reicht das oberste Stiftungsorgan der Aufsichtsbehörde folgende Unterlagen ein:

      a)

      den jährlichen Tätigkeitsbericht;

      b)

      die Jahresrechnung, bestehend aus der Bilanz, der Erfolgsrechnung und dem Anhang gemäss den Artikeln 959–960e OR;

      c)

      den Bericht der Revisionsstelle oder, für revisionsbefreite Stiftungen, die von der Aufsichtsbehörde festgelegten Dokumente;

      d)

      das Protokoll des Stiftungsrats über die Genehmigung der Rechnung und der Geschäftsführung.

2

Besteht das Stiftungskapital in einer Forderung oder in einer Beteiligung an einer Gesellschaft, so können die Bilanz und die Rechnung des Schuldners dieser Forderung oder der Gesellschaft verlangt werden.

3

Die Aufsichtsbehörde ist jederzeit befugt, weitere Auskünfte, Berichte und Dokumente anzufordern.

4

Die Stiftungsorgane informieren die Aufsichtsbehörde sofort über jedes Ereignis, das die Einschätzung der Stiftungssituation wesentlich beeinflussen kann oder ein rasches Eingreifen erfordert.

Art. 7

Aufsichtsmassnahmen

1

Die Aufsichtsbehörde kann insbesondere folgende Massnahmen ergreifen:

      a)

      Ermahnung, Aufforderung und Verwarnung der Stiftungsorgane;

      b)

      Anordnung von Gutachten;

      c)

      Aufhebung oder Änderung von Entscheiden der Stiftungsorgane;

      d)

      Veranlassung von Ersatzvornahmen;

      e)

      Suspendierung oder Entlassung der Stiftungsorgane;

      f)

      Sicherstellung der Ersetzung eines fehlenden Organs;

      g)

      Ernennung eines Sachwalters.

2

Die Kosten dieser Massnahmen trägt die Stiftung. Sie können den Mitgliedern eines Organs oder Dritten auferlegt werden, wenn diese das Eingreifen der Aufsichtsbehörde durch ihr Verschulden, durch Fahrlässigkeit oder durch eine offensichtlich mutwillige oder missbräuchliche Handlung verursacht haben.

Art. 8

Jährliche Aufsichtsgebühr – Grundsatz

1

Die unter Aufsicht stehenden Stiftungen sind verpflichtet, eine jährliche Aufsichtsgebühr zu entrichten.

2

Diese Gebühr wird für die Prüfung des Tätigkeitsberichts und der Jahresrechnung der Stiftungen erhoben.

3

Die Gebührenpflicht beginnt mit dem Datum des Entscheids, mit dem eine Stiftung unter Aufsicht gestellt wird, und endet mit dem Datum, an dem der Entscheid über ihre Auflösung in Kraft tritt. Beginnt oder endet die Gebührenpflicht nicht gleichzeitig mit dem statutarischen Rechnungsjahr, so wird die jährliche Aufsichtsgebühr pro rata temporis geschuldet.

4

Neu gegründete Stiftungen, die während des Kalenderjahres unter Aufsicht gestellt werden, müssen für dieses erste, unvollständige Kalenderjahr keine Jahresgebühr entrichten.

Art. 9

Jährliche Aufsichtsgebühr – Berechnung

1

Die Aufsichtsgebühr wird entsprechend folgender Skala nach der Bilanzsumme der Jahresrechnung des vorangehenden Rechnungsjahres berechnet:

      a)

      bis 100'000: Fr. 100

      b)

      bis 250'000: Fr. 200

      c)

      bis 500'000: Fr. 300

      d)

      bis 750'000: Fr. 400

      e)

      bis 1'000'000: Fr. 500

      f)

      bis 1'500'000: Fr. 600

      g)

      bis 2'000'000: Fr. 800

      h)

      bis 3'000'000: Fr. 900

      i)

      bis 5'000'000: Fr. 1200

      j)

      bis 7'000'000: Fr. 1500

      k)

      bis 10'000'000: Fr. 1700

      l)

      bis 15'000'000: Fr. 1900

      m)

      bis 20'000'000: Fr. 2200

      n)

      bis 25'000'000: Fr. 2500

      o)

      bis 30'000'000: Fr. 2800

      p)

      bis 50'000'000: Fr. 3100

      q)

      bis 70'000'000: Fr. 3500

      r)

      bis 100'000'000: Fr. 3800

      s)

      über 100'000'000: Fr. 4000

2

Die Aufsichtsbehörde schickt den unter Aufsicht stehenden Stiftungen jedes Jahr eine Rechnung. Die Gebühr muss innert 30 Tagen ab Erhalt der Rechnung entrichtet werden.

Art. 10

Andere Gebühren und Auslagen – Grundsatz

1

Folgende Gebühren werden bei den Stiftungen für Dienstleistungen erhoben:

      a)

      Aufsichtsunterstellung: Fr. 200 bis 1000

      b)

      Genehmigung von Änderungen der Statuten: Fr. 200 bis 3000

      c)

      Genehmigung von Reglementen und von deren Änderungen: Fr. 200 bis 3000

      d)

      weitere Entscheide in Zusammenhang mit dem Aufsichtsrecht: Fr. 100 bis 5000

2

Die Auslagen werden zusätzlich in Rechnung gestellt.

Art. 11

Andere Gebühren und Auslagen – Berechnung

1

Die Höhe der Gebühren wird für jede Amtshandlung nach dem Umfang und der Komplexität der ausgeführten Arbeiten festgesetzt.

2

Verursacht eine Amtshandlung einen besonders grossen Arbeitsaufwand oder zeichnet sie sich durch besondere Schwierigkeiten aus, so kann die Gebühr entsprechend dem Zeitaufwand um höchstens 100 % erhöht werden.

3

Die Gebühr ist innert 30 Tagen nach Erhalt der Rechnung fällig.

4

Die Aufsichtsbehörde kann die Gebühr ausnahmsweise senken oder auf ihre Erhebung bzw. auf die Verrechnung von Kosten verzichten, wenn besondere wichtige Gründe dies rechtfertigen.

Art. 12

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Es werden aufgehoben:

      a)

      die Verordnung vom 20. Dezember 2011 über die Aufsicht über die Stiftungen (SGF 211.5.11);

      b)

      der Beschluss vom 1. Mai 1990 über die Errichtung und die Organisation der öffentlich-rechtlichen Stiftung «Bellevue» für psychisch und geistig behinderte Personen (SGF 834.1.41).

Art. 13

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2014 in Kraft.

  2013_102


text:
Pflegekinderaufsicht – V

  212.3.85

  Verordnung über die Pflegekinderaufsicht

  vom 01.10.2013 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2014)

  Der Staatsrat des Kantons Freiburg

    gestützt auf Artikel 316 ZGB vom 10. Dezember 1907 (ZGB);

    gestützt auf die eidgenössische Verordnung vom 19. Oktober 1977 über die Aufnahme von Pflegekindern (PAVO);

    gestützt auf Artikel 12 des Einführungsgesetzes vom 10. Februar 2012 zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch (EGZGB);

    gestützt auf Artikel 7 des Gesetzes vom 9. Juni 2011 über die familienergänzenden Tagesbetreuungseinrichtungen (FBG);

    gestützt auf Artikel 22 Abs. 2 Bst. c des Jugendgesetzes vom 12. Mai 2006 (JuG);

    auf Antrag der Direktion für Gesundheit und Soziales,

  beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Gegenstand

1

Diese Verordnung regelt die Ausführung von Artikel 12 EGZGB.

Art. 2

Definitionen

1

Als Aufnahme von Kindern bei Pflegefamilien gilt der Umstand, dass ein Kind Personen ausserhalb des Elternhauses, Privatpersonen oder Heimen, für die Tagespflege oder für die dauerhafte Aufnahme, auf Initiative der Eltern oder auf behördliche Anordnung, anvertraut wird.

2

Als Tagespflege gilt die Aufnahme eines Kindes für einen ganzen oder halben Tag oder auch für einzelne Stunden, jedoch nicht in der Nacht.

3

Als Dauerpflege gilt die Aufnahme des Kindes tagsüber und in der Nacht.

Art. 3

Organisation

1

Das Jugendamt (das Amt) ist die zuständige kantonale Behörde für die Erteilung oder den Widerruf der Aufnahmebewilligung sowie die Annahme von Meldungen und den Erlass von Aufnahmeverboten. Es beaufsichtigt die Aufnahme der Kinder bei Pflegeeltern.

2

Das Amt kann weitere Massnahmen treffen, die vom Bundesrecht oder dem kantonalen Recht über die Aufnahme von Pflegekindern vorgesehen sind, insbesondere solche im Sinne von Artikel 3 Abs. 2 PAVO.

3

Es gewährleistet die Information und die Beratung der Personen, welchen die ausserfamiliäre Betreuung des Pflegekinds obliegt. Das Amt stellt Formulare und Mustervorlagen für Bewilligungsgesuche und Aufnahmemeldungen zur Verfügung.

4

Die Direktion für Gesundheit und Soziales (die Direktion) kann bestimmte Aufgaben an öffentliche oder private Dienste oder Einrichtungen delegieren, die über erforderliche Kenntnisse in der Kindererziehung oder -betreuung verfügen und entsprechend organisiert sind.

5

Die genannten Dienste und Einrichtungen sind dazu verpflichtet, dem Amt Mängel, Schwierigkeiten oder Verstösse gegen die Gesetzgebung über Pflegekinderaufnahme, die sie bei der Ausübung ihrer Aufgaben feststellen, zu melden und die empfangenen Beanstandungen weiterzuleiten.

Art. 4

Datenschutz

1

Personendaten werden gemäss den Grundsätzen der Gesetzmässigkeit, der Zweckbindung, der Verhältnismässigkeit und der Richtigkeit bearbeitet.

2 Tagespflege

Art. 5

Meldung

1

Personen, die ein Pflegekind tagsüber gemäss Artikel 12 PAVO aufnehmen, können dies entweder als Selbständige oder als Mitglieder eines Vereins tun. Auf jeden Fall müssen sie dies dem Amt melden.

2

Selbständige Tageseltern müssen dies direkt dem Amt melden.

3

Tageseltern, die Mitglieder eines Vereins sind, werden über diesen Verein gemeldet.

Art. 6

Aufsicht und Aufnahmeverbot

1

Das Amt beaufsichtigt die Aufnahme bei Tagespflegeeltern und überprüft, ob die Bedingungen nach Artikel 5 und 10 PAVO erfüllt sind.

2

Das Amt kann die Aufnahme tagsüber bei einer Pflegefamilie untersagen, wenn die beteiligten Personen erzieherisch, verhaltensmässig, charakterlich oder gesundheitlich ihrer Aufgabe nicht gewachsen sind oder die Verhältnisse offensichtlich nicht genügen.

3 Dauerhafte Aufnahme in einer Pflegefamilie ohne Adoptionsabsicht

Art. 7

Nicht professionelle Pflegefamilien

1

Das Amt ist zuständig für die Bewilligung einer dauerhaften Aufnahme des Pflegekindes gemäss Artikel 4–11 PAVO, für die Aufsicht über das Pflegeverhältnis und allenfalls für den Entzug der Bewilligung.

2

Das Amt bietet den Pflegefamilien eine entsprechende Schulung an.

3

Die Direktion erlässt die Entschädigungstarife und legt die Regeln für die Übernahme der Nebenkosten fest.

4

Für die Aufnahme eines ausländischen Kindes, das bisher im Ausland gelebt hat, gelten die Bewilligungsvoraussetzungen gemäss den Artikeln 6–8b PAVO. Das Amt kann insbesondere nur eine Aufnahmebewilligung erteilen, wenn das Amt für Bevölkerung und Migration vorgängig ein Visum oder eine Aufenthaltsbewilligung für das Kind ausgestellt hat.

Art. 8

Professionelle Pflegefamilien

1

Gestützt auf die Stellungnahme des Amtes und des Sozialvorsorgeamtes anerkennt die Direktion die professionellen Pflegefamilien.

2

Das Amt stellt die Aufnahmebewilligung aus, beaufsichtigt die Aufnahme und entzieht einer professionellen Pflegefamilie allenfalls die Aufnahmebewilligung, wenn sie gegen die kantonale oder die eidgenössischen Gesetzgebung verstösst.

4 Aufnahme in institutionellen Einrichtungen

Art. 9

Tagespflege

1

Institutionelle Einrichtungen, die Kinder tagsüber aufnehmen, (Kindertagesstätten, Horte, ausserschulische Betreuungseinrichtungen, Spielgruppen und andere Angebote zur Frühförderung) brauchen eine Bewilligung und unterstehen der Aufsicht des Amts, gemäss den Voraussetzungen und den Modalitäten der Artikel 13–20 PAVO und des Gesetzes über die familienergänzenden Tagesbetreuungseinrichtungen.

2

Das Amt ist auch zuständig für den Entzug der Aufnahmebewilligung, wenn die Betreuungseinrichtung die gesetzlichen Bestimmungen nicht beachtet.

Art. 10

Dauerpflege

1

Das Amt bewilligt und beaufsichtigt die Dauerpflege in einer Institution; das Bundesrecht bleibt vorbehalten.

5 Dienstleistungsangebote in der Familienpflege

Art. 11

Meldung und Aufsicht

1

Wer im Rahmen der Aufnahme von Kindern bei Pflegefamilien Leistungen gemäss Artikel 20a PAVO erbringt, muss dies beim Amt melden.

2

Das Amt übt die Aufsicht über die leistungserbringenden Personen aus und ordnet die vom Bundesrecht vorgesehenen Massnahmen an.

6 Schlussbestimmungen

Art. 12

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Der Beschluss vom 16. August 1989 über die Aufnahme von Pflegekindern (SGF 212.3.85) wird aufgehoben.

Art. 13

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2014 in Kraft.

  2013_075


text: 212.4.1 - Gesetz über Inkassohilfe und Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen (IHBUG)    212.4.1  Gesetz über Inkassohilfe und Bevorschussung von  Unterhaltsbeiträgen (IHBUG)  vom 08.09.2021 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2022)  Der Grosse Rat des Kantons Freiburg  gestützt auf die Artikel 131 Abs. 1, 131a Abs. 1, 290 Abs. 1 und 293 Abs. 2  des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 (ZGB);  gestützt auf die eidgenössische Verordnung vom 6. Dezember 2019 über die  Inkassohilfe  bei  familienrechtlichen Unterhaltsansprüchen (Inkassohilfever- ordnung, InkHV);  nach Einsicht in die Botschaft 2020-DSAS-69 des Staatsrats vom 16. März  2021;  auf Antrag dieser Behörde,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Gegenstand 1 Dieses Gesetz bezweckt:  a) die Festlegung der  Voraussetzungen  und Modalitäten  für  die  Bevor- schussung von Unterhaltsbeiträgen;  b) die Umsetzung der Inkassohilfeverordnung.  Art.  2 Zuständige Behörde 1 Der Staatsrat  bezeichnet  die zuständige Behörde, welche die Inkassohilfe  leistet und die Vorschüsse  von Unterhaltsbeiträgen gewährt.  Art.  3 Aufgaben der zuständigen Behörde 1 Die zuständige Behörde hat folgende Aufgaben:  a) Sie informiert die Personen über ihre Rechte und wie sie diese geltend  machen können.  1    Inkasso und Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen – G  212.4.1  b) Sie beschliesst die Gewährung, die Kürzung und die Aufhebung der Be- vorschussung sowie die Rückerstattung der unrechtmässig bezogenen  Vorschüsse.  c) Sie trifft die geeigneten Massnahmen für das Inkasso der Unterhaltsbei- träge und der Vorschüsse bei der unterhaltspflichtigen Person.  d) Sie  leistet  Inkassohilfe  für  Familienzulagen,  wenn  sie  im  Zusam- menhang  mit  einem  Antrag  auf  Inkassohilfe  für  Unterhaltsbeiträge  angerufen wird.  Art.  4 Informationsgesuch an andere Behörden 1 Die zuständige Behörde kann mit schriftlichem und begründetem Gesuch  von anderen kommunalen oder kantonalen Behörden kostenlos Informatio- nen anfordern, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgabe benötigt. 2 Diese Möglichkeit bleibt subsidiär zur Mitwirkungspflicht der unterhaltsbe- rechtigten Personen.  2 Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen  2.1 Grundsätze  Art.  5 Unterhaltsberechtigte Personen 1 Minderjährige und volljährige Kinder in Ausbildung bis zum Alter von 25  Jahren können eine Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen beantragen. 2 Dasselbe gilt für Ehegattinnen, Ehegatten und Ex-Ehegattinnen und -Ehe- gatten bis zum Ende der Frist gemäss Unterhaltstitel. 3 Eingetragene Partnerinnen und Partner werden den Ehegattinnen und Ehe- gatten gleichgestellt. 4 Die unterhaltsberechtigte Person nach den Absätzen 1–3 kann eine Bevor- schussung von Unterhaltsbeiträgen einfordern, wenn sie:  a) im Kanton Freiburg wohnhaft ist,  b) sich nicht dauerhaft im Ausland aufhält; ein Aufenthalt zu Ausbildungs- zwecken bleibt vorbehalten,  c) einen Unterhaltstitel im Sinne von Artikel 6 besitzt,  d) die ihnr geschuldete Leistung nicht, nur teilweise oder nur unregelmäs- sig erhält, und  e) ein offenes Inkassodossier bei der zuständigen Behörde hat. 5 Die unterhaltsberechtigte Person ausländischer Nationalität muss zudem im  Besitz einer Aufenthaltsbewilligung für den Kanton sein.  2    Inkasso und Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen – G  212.4.1  6 Der Staatsrat sieht Ausnahmen vor, namentlich in Fällen, in denen die Auf- enthaltsbewilligung gerade verlängert wird.  Art.  6 Unterhaltstitel 1 Der familienrechtliche Unterhaltsbeitrag muss in einem vollstreckbaren Ent- scheid des zuständigen Gerichts oder in einem von der Kindesschutzbehörde  genehmigten Vertrag festgehalten sein. 2 Volljährige Kinder können auf der Grundlage eines schriftlichen Vertrags  mit der unterhaltspflichtigen Person ebenfalls eine Bevorschussung der Un- terhaltsbeiträge verlangen. 3 Ein Vertrag im Sinne von Absatz 2, der einzig mit dem Ziel eingegangen  wurde, eine Bevorschussung zu erhalten, oder der die gesetzlichen Bedingun- gen des Unterhaltsanspruchs offensichtlich nicht erfüllt, gilt nicht als Unter- haltstitel.  Art.  7 Mitwirkungspflicht 1 Die unterhaltsberechtigte Person muss alle Angaben und Unterlagen einrei- chen, mit denen ihr Anspruch auf Bevorschussung bestimmt werden kann. 2 Allfällige neue Sachverhalte, die einen Einfluss auf ihren Anspruch auf Be- vorschussung haben könnten, muss sie unverzüglich melden, insbesondere:  a) Änderung des Unterhaltstitels;  b) Änderung des massgebenden Einkommens oder Vermögens im Sinne  von Artikel 8;  c) Änderung der Haushaltszusammensetzung;  d) Wohnsitzwechsel;  e) Wiederaufnahme  des  Zusammenlebens  mit  der  unterhaltspflichtigen  Person;  f) Tod;  g) Arbeitgebendenwechsel;  h) Unterzeichnung eines Arbeits- oder Lehrvertrags;  i) Studienplanänderung für das volljährige Kind;  j) Ausbildungsunterbruch für das volljährige Kind;  k) Ablauf der Aufenthaltsbewilligung für Personen ausländischer Nationa- lität.  3    Inkasso und Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen – G  212.4.1  3 Hält sich die unterhaltsberechtigte Person nicht an ihre Mitwirkungspflicht,  so räumt ihr die zuständige Behörde eine angemessene Frist zur Behebung  ein und weist sie darauf hin, dass ihr Verhalten die Verweigerung, den Auf- schub oder die Aufhebung der Bevorschussung der Unterhaltsbeiträge oder  die Rückerstattung der unrechtmässig bezogenen Vorschüsse zur Folge haben  kann. 4 Die Mitwirkungspflicht Dritter bleibt vorbehalten.  2.2 Modalitäten  Art.  8 Massgebendes Einkommen und Vermögen 1 Das massgebende Einkommen und Vermögen für die Gewährung und die  Höhe der Bevorschussung ergibt sich aus dem Einkommen und Vermögen  der unterhaltsberechtigten Person zuzüglich:  a) jenem des obhutsberechtigten Elternteils, wenn das Kind minderjährig  ist;  b) jenem des Elternteils, bei dem das volljährige Kind wohnhaft ist;  c) für die unterhaltsberechtigte Person gemäss Artikel 5 Abs. 1, bei Heirat,  Wiederverheiratung, eingetragener Partnerschaft oder stabilem Konku- binat des Elternteils nach Buchstaben a und b, des Einkommens und  Vermögens  der  neuen Ehegattin  bzw. des  neuen Ehegatten  oder  der  neuen Konkubinatspartnerin bzw. des neuen Konkubinatspartners;  d) für die unterhaltsberechtigte Person gemäss Artikel 5 Abs. 2, bei Heirat,  Wiederverheiratung, eingetragener Partnerschaft oder stabilem Konku- binat der Ehegattin, des Ehegatten, der Ex-Ehegattin oder des Ex-Ehe- gatten, des Einkommens und Vermögens der neuen Ehegattin bzw. des  neuen Ehegatten oder der neuen Konkubinatspartnerin bzw. des neuen  Konkubinatspartners.  2 Von einem stabilen Konkubinat  wird namentlich ausgegangen,  wenn die  Personen zusammenleben und ein gemeinsames Kind haben oder wenn sie  seit mindestens zwei Jahren zusammenleben. 3 Der Staatsrat bestimmt das massgebende Einkommen und Vermögen sowie  deren Obergrenzen.  Art.  9 Höhe der Bevorschussung 1 Die Höhe der monatlichen Bevorschussung wird im Unterhaltstitel festge- legt. Sie darf jedoch nicht mehr betragen als:  a) der Höchstbetrag der einfachen Waisenrente AHVG für das Kind;  4    Inkasso und Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen – G  212.4.1  b) 250 Franken für die Ehegattinnen, Ehegatten oder Ex-Ehegattinnen, - Ehegatten.  Art.  10 Beginn des Anspruchs auf Bevorschussung 1 Die Bevorschussung der Unterhaltsbeiträge wird ab dem Monat gewährt, in  dem das Gesuch gestellt wird und alle Voraussetzungen erfüllt sind.  Art.  11 Dauer und Ende des Anspruchs auf Bevorschussung 1 Die Bevorschussung wird für ein Jahr gewährt. Sie kann alljährlich verlän- gert werden, nach Revision durch die zuständige Behörde. 2 Die zuständige Behörde fällt einen neuen Entscheid, wenn ein neuer Sach- verhalt im Sinne von Artikel 7 Abs. 2 dies rechtfertigt. 3 Der  Anspruch  auf  Bevorschussung  endet,  wenn die  unterhaltsberechtigte  Person die Anforderungen nicht mehr erfüllt, insbesondere in den folgenden  Fällen:  a) Die unterhaltsberechtigte Person hat keinen Unterhaltsanspruch mehr.  b) Das massgebende Einkommen oder Vermögen der unterhaltsberechtig- ten Person liegt über den Obergrenzen.  c) Die  unterhaltsberechtigte  Person  nimmt  Wohnsitz  ausserhalb  des  Kantons.  d) Die unterhaltsberechtigte  Person hält  sich dauerhaft  im Ausland auf.  Vorbehalten bleibt ein Aufenthalt im Rahmen einer Ausbildung.  4 Hält sich die unterhaltsberechtigte Person nicht an ihre Mitwirkungspflicht  im Sinne von Artikel 7, so schiebt oder hebt die zuständige Behörde die Be- vorschussung der Unterhaltsbeiträge auf.  Art.  12 Zahlungsmodalitäten 1 Die Bevorschussung wird jeweils zum Monatsbeginn für den laufenden Mo- nat entrichtet. 2 Die zuständige Behörde kann, auf der Grundlage einer von der unterhaltsbe- rechtigten Person oder ihrer Vertretung unterzeichneten Vollmacht, die Be- vorschussung einer Drittperson entrichten, namentlich einem Sozialdienst, ei- ner Person mit Kindes- und Erwachsenenschutzmandat zugunsten der unter- haltsberechtigten Person oder der Pflegefamilie.  5    Inkasso und Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen – G  212.4.1  Art.  13 Subrogation 1 Die zuständige  Behörde  informiert  die  unterhaltspflichtige  Person unver- züglich darüber, dass sie eine Bevorschussung gewährt hat und dass die An- sprüche der unterhaltsberechtigten Person im Umfang des geleisteten Betrags  an sie übergehen.  2.3 Rückerstattung und Verjährung  Art.  14 Rückerstattung 1 Die  zuständige  Behörde  fordert  unrechtmässig  bezogene  Vorschüsse  zu- rück. 2 Eine Rückerstattung kann nicht verlangt werden, wenn die betroffene Per- son gutgläubig war und die Rückerstattung schwerwiegende Folgen für sie  hätte. 3 Die zuständige Behörde kann Vorschüsse, die unberechtigterweise bezogen  wurden, von den zukünftigen Vorschüssen abziehen; dabei achtet sie darauf,  dass das betreibungsrechtliche Existenzminimum der unterhaltsberechtigten  Person gedeckt ist.  Art.  15 Verjährung 1 Die Rückerstattungspflicht verjährt fünf Jahre nach Entdeckung des Rücker- stattungsgrundes,  in  jedem Fall  aber  zehn  Jahre  nachdem der  letzte  Vor- schuss entrichtet wurde.  2.4 Observierung  Art.  16 Grundsatz 1 Die zuständige Behörde kann die unterhaltsberechtigte Person und die El- ternteile, deren Einkommen und Vermögen gemäss Artikel 8 Abs. 1 Bst. a  und b massgebend sind, mit Ausnahme des minderjährigen Kindes, observie- ren lassen und Bild- und Tonaufzeichnungen anfertigen, um besondere Sach- verhalte abzuklären:  a) wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass die unterhaltsberechtigte  Person die Bevorschussung der Unterhaltsbeiträge auf unzulässige Wei- se bezieht, bezogen hat oder versucht zu beziehen, und  b) wenn die Abklärung des Sachverhalts ohne Observierungsmassnahme  unmöglich oder übermässig schwierig wäre.  6    Inkasso und Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen – G  212.4.1  2 Die zuständige Behörde informiert die Personen gemäss Absatz 1 bei der  Dossiereröffnung, dass sie bei Verdacht auf unrechtmässigen Leistungsbezug  observiert werden können.  Art.  17 Voraussetzungen 1 Die betroffenen Personen können nur observiert werden, wenn sie sich an  allgemein zugänglichen Orten oder an Orten, die von einem allgemein zu- gänglichen Ort aus frei einsehbar sind, befinden. 2 Eine Observierung darf an höchstens 30 Tagen innerhalb von sechs Mona- ten ab dem ersten Observierungstag  stattfinden.  Dieser  Zeitraum kann um  maximal weitere 6 Monate verlängert werden, vorausgesetzt, es bestehen da- für hinreichende Gründe; im Falle einer Verlängerung wird die Höchstdauer  der Observierung von 30 Tagen beibehalten.  Art.  18 Auftrag 1 Mit der Observierung werden die spezialisierten kantonalen und im Sinne  der Sozialhilfegesetzgebung eingesetzten Inspektorinnen und Inspektoren be- auftragt.  Art.  19 Ergebnis und Datenschutz 1 Bevor sie den Entscheid im Zusammenhang mit der Bevorschussung der  Unterhaltsbeiträge  fällt,  informiert  die  zuständige  Behörde  die  betroffenen  Personen über Grund, Art und Dauer der Observierung. 2 Konnte die Observierung die Anhaltspunkte nach Artikel 16 Absatz 1 Bst. a  nicht bestätigen, so fällt die zuständige Behörde einen Entscheid über Grund,  Art und Dauer der Observierung und vernichtet das Observierungsmaterial,  nachdem der Entscheid rechtskräftig wurde, sofern eine der betroffenen Per- sonen nicht ausdrücklich dessen Aufbewahrung im Dossier beantragt hat. 3 Der Staatsrat regelt:  a) das  Verfahren,  nach dem die  observierten  Personen das  vollständige  Observierungsmaterial  einsehen können, unter Einhaltung der Gesetz- gebung über den Datenschutz;  b) die Aufbewahrung und die Vernichtung des Observierungsmaterials.  Art.  20 Kosten 1 Hat  die  unterhaltsberechtigte  Person  mit  wissentlich  unwahren  Angaben  oder in anderer rechtswidriger Weise eine Bevorschussung von Unterhalts- beiträgen erwirkt oder zu erwirken versucht, so kann ihr die zuständige Be- hörde die Mehrkosten, die ihr aufgrund der Observierung entstanden sind,  auferlegen.  7    Inkasso und Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen – G  212.4.1  2.5 Finanzierung  Art.  21 Kostenaufteilung 1 Nicht zurückerstattete Vorschüsse werden zu 50 % vom Staat und zu 50 %  von der Gesamtheit der Gemeinden, im Verhältnis zu ihrer zivilrechtlichen  Bevölkerung, getragen.  3 Inkassohilfe  Art.  22 Geltende Vorschriften 1 Die Inkassohilfe inkl. Mitwirkungspflicht der unterhaltsberechtigten Person  richten sich nach der InkHV und den nachfolgenden Bestimmungen. 2 Die zuständige Behörde leistet keine Inkassohilfe für Unterhaltsbeiträge und  Familienzulagen, wenn diese vor der Gesuchseinreichung fällig wurden.  Art.  23 Inkassohilfe für Familienzulagen 1 Für das Inkasso von gesetzlichen Familienzulagen beschränkt sich die zu- ständige Behörde darauf, die unterhaltsberechtigte Person bei den Schritten  für den direkten Bezug der Familienzulagen im Sinne der einschlägigen Bun- desgesetzgebung zu unterstützen.  Art.  24 Treuhänderische Abtretung 1 Für den Teil des Unterhaltsbeitrags, der nicht Gegenstand der gesetzlichen  Subrogation ist, handelt die zuständige Behörde auf der Grundlage einer treu- händerischen Abtretung der Forderung. Deswegen nimmt sie das Inkasso des  Unterhaltsbeitrags im Namen des Staates und auf Rechnung der unterhaltsbe- rechtigten Person vor.  Art.  25 Anrechnung eingegangener Zahlungen 1 Solange die zuständige Behörde Inkassohilfe für die laufenden Unterhalts- beiträge leistet, werden die erhaltenen Beträge prioritär diesen angerechnet,  danach den Vorschüssen und den vom Staat getragenen Kosten. 2 Betrifft die Inkassohilfe nur noch die Unterhaltsausstände, werden die erhal- tenen  Beträge  prioritär  den  Vorschüssen  und  den  vom  Staat  getragenen  Kosten angerechnet, erst danach den Ausständen. 3 Betrifft  die  Inkassohilfe  mehrere  Unterhaltsbeiträge  bei  derselben  unter- haltspflichtigen Person, so erfolgt die Anrechnung anteilsmässig.  8    Inkasso und Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen – G  212.4.1  Art.  26 Übernahme von Kosten Dritter 1 Können die Kosten, die für die Durchsetzung der Unterhaltsbeiträge von  Dritten getragen wurden,  bei  der unterhaltspflichtigen Person nicht  wieder  eingetrieben werden, so werden diese der unterhaltsberechtigten Person ange- lastet,  wenn diese  über  das  erweiterte  betreibungsrechtliche  Existenzmini- mum zuzüglich Steuern verfügt.  4 Rechtsmittel  Art.  27 Einsprache und Beschwerde 1 Die Entscheide der zuständigen Behörde können bei dieser innert dreissig  Tagen seit Mitteilung mit Einsprache angefochten werden. 2 Die Einspracheentscheide können mit Beschwerde nach dem Gesetz über  die Verwaltungsrechtspflege angefochten werden.  5 Schlussbestimmungen  Art.  28 Übergangsrecht 1 Das vorliegende Gesetz gilt ab dem Zeitpunkt seines Inkrafttretens für alle  laufenden und neuen Anträge. 2 Nach altem Recht getroffene Entscheide bleiben bis zur jährlichen Revision  im Sinne von Artikel 11 Abs. 1 dieses Gesetzes gültig. Die Höhe der Bevor- schussung von Unterhaltsbeiträgen zugunsten der Kinder wird jedoch ab dem  Zeitpunkt seines Inkrafttretens von Amtes wegen diesem Gesetz angepasst.  9    Inkasso und Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen – G  212.4.1  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 08.09.2021 Erlass Grunderlass 01.01.2022 2021_110  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 08.09.2021 01.01.2022 2021_110  10   	1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Gegenstand 	Art. 2 Zuständige Behörde 	Art. 3 Aufgaben der zuständigen Behörde 	Art. 4 Informationsgesuch an andere Behörden  	2 Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen 	2.1 Grundsätze 	Art. 5 Unterhaltsberechtigte Personen 	Art. 6 Unterhaltstitel 	Art. 7 Mitwirkungspflicht  	2.2 Modalitäten 	Art. 8 Massgebendes Einkommen und Vermögen 	Art. 9 Höhe der Bevorschussung 	Art. 10 Beginn des Anspruchs auf Bevorschussung 	Art. 11 Dauer und Ende des Anspruchs auf Bevorschussung 	Art. 12 Zahlungsmodalitäten 	Art. 13 Subrogation  	2.3 Rückerstattung und Verjährung 	Art. 14 Rückerstattung 	Art. 15 Verjährung  	2.4 Observierung 	Art. 16 Grundsatz 	Art. 17 Voraussetzungen 	Art. 18 Auftrag 	Art. 19 Ergebnis und Datenschutz 	Art. 20 Kosten  	2.5 Finanzierung 	Art. 21 Kostenaufteilung   	3 Inkassohilfe 	Art. 22 Geltende Vorschriften 	Art. 23 Inkassohilfe für Familienzulagen 	Art. 24 Treuhänderische Abtretung 	Art. 25 Anrechnung eingegangener Zahlungen 	Art. 26 Übernahme von Kosten Dritter  	4 Rechtsmittel 	Art. 27 Einsprache und Beschwerde  	5 Schlussbestimmungen 	Art. 28 Übergangsrecht   		2021-12-01T13:41:46+0100 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


text:
212.4.11

  Verordnung über Inkassohilfe und Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen

  (IHBUV)

  vom 14.12.2021 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2022)

  Der Staatsrat des Kantons Freiburg

    gestützt auf die Artikel 2, 6, 8 und 19 des Gesetzes vom 8. September 2021 über Inkassohilfe und Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen (IHBUG);

    auf Antrag der Direktion für Gesundheit und Soziales,

  beschliesst

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Zuständige Behörde (Art. 2 IHBUG)

1

Das Kantonale Sozialamt (KSA) ist die zuständige Behörde, welche die Inkassohilfe leistet und die Bevorschussung von familienrechtlichen Unterhaltsbeiträgen gewährt.

Art. 2

Aufgaben (Art. 3 und 23 IHBUG)

1

Für das Inkasso kann das KSA sämtliche erforderlichen zivilrechtlichen und strafrechtlichen Verfahren einleiten. Das KSA entscheidet, in Übereinstimmung mit den Interessen der unterhaltsberechtigten Personen, welche Verfahren einzuleiten sind; Fälle, in denen das KSA beschliesst, ein Inkassounternehmen für das Inkasso zu beauftragen, bleiben vorbehalten.

2

Das KSA unterstützt die unterhaltsberechtigte Person bei deren Schritten für die direkte Auszahlung der Familienzulagen im Sinne der eidgenössischen Gesetzgebung über die Familienzulagen.

3

Für allfällige zusätzliche Zulagen (sogenannte Arbeitgeberzulagen) interveniert das KSA bei der unterhaltspflichtigen Person und unternimmt, wenn nötig, die erforderlichen Massnahmen für das Inkasso dieser Zulagen.

4

Wenn nötig, organisiert das KSA die Übersetzung von Unterhaltstiteln und streckt die damit verbundenen Kosten vor.

Art. 3

Informationsgesuch an andere Behörden (Art. 7 InkHV und Art. 4 IHBUG)

1

Die Informationen, welche das KSA bei anderen Behörden einholen kann, müssen sich strikt auf die für die Erfüllung seines Auftrages unbedingt erforderlichen Informationen beschränken.

2

Die erforderlichen Informationen und die betroffenen Behörden sind:

      a)

      die kantonale Steuerverwaltung, für die letzten Steuerveranlagungen;

      b)

      die Einwohnerkontrolle, für den Wohnsitz und die Haushaltszusammensetzung;

      c)

      die Ausgleichskasse des Kantons Freiburg, für die Verfügungen über die Krankenkassenprämienverbilligungen, die entrichteten AHV- oder IV-Renten und die geleisteten Ergänzungsleistungen;

      d)

      die Behörde, welche den Unterhaltstitel erlassen hat, um zu bestimmen, ob der Entscheid rechtskräftig und vollstreckbar ist, oder ob ein neuer Entscheid gefällt worden ist;

      e)

      die betroffene Arbeitslosenkasse bzw. die betroffenen Arbeitslosenkassen, für die Taggeldabrechnungen und andere Informationen über die Wiederaufnahme einer Erwerbstätigkeit;

      f)

      der betroffene Sozialdienst und der für die Sozialhilfe zuständige Sektor bei der Kantonsverwaltung, für die Verfügungen über die materielle Hilfe und das Sozialhilfebudget;

      g)

      das Amt für Bevölkerung und Migration, für Fragen zu ausgestellten Ausweisen oder Aufenthaltsbewilligungen;

      h)

      die zuständige Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde, für die angeordneten Schutzmassnahmen;

      i)

      das zuständige Beistandschaftsamt, für Auskünfte über die finanzielle Situation, wenn die Person unter Beistandschaft steht;

      j)

      die Versicherungen, für bezahlte Erwerbsausfallentschädigungen infolge Krankheit oder Unfall;

      k)

      die Universitäten, die Hochschulen und die anderen Bildungseinrichtungen, für die Ausbildungsbestätigungen;

      l)

      das Betreibungsamt, für Betreibungs- und Verlustscheinregisterauszüge;

      m)

      das Amt für Strassenverkehr und Schifffahrt, für Fahrzeugausweise.

2 Voraussetzungen für den Anspruch auf Bevorschussung und Inkassohilfe

2.1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 4

Wohnsitz (Art. 5 Abs. 1 InkHV; Art. 5 Abs. 4 Bst. a IHBUG)

1

Um eine Bevorschussung oder Inkassohilfe zu erhalten, muss die unterhaltsberechtigte Person ihren zivilrechtlichen Wohnsitz im Kanton Freiburg haben.

Art. 5

Person ausländischer Nationalität (Art. 5 Abs. 5 IHBUG)

1

Die unterhaltsberechtigte Person ausländischer Nationalität kann eine Unterhaltsbevorschussung während des Verfahrens zur Verlängerung ihres Ausländerausweises verlangen, ausser wenn die Voraussetzungen für eine Verlängerung des Aufenthalts nicht gegeben sind.

2

Sofern die betroffene Person auf eine erste Aufenthaltsbewilligung wartet, kann sie keine Unterhaltsbevorschussung verlangen.

3

Asylsuchende können keine Bevorschussung in Anspruch nehmen.

Art. 6

Unterhaltstitel für das volljährige Kind (Art. 6 Abs. 2 und 3 IHBUG)

1

Damit eine Bevorschussung geleistet wird, muss das volljährige Kind dem KSA alle in seinem Besitz befindlichen Unterlagen zustellen, die aufzeigen, dass die unterhaltspflichtige Person im Zeitpunkt, als sie den nicht von der Justizbehörde genehmigten Vertrag unterzeichnete, über ausreichende Ressourcen verfügte, um den vorgesehenen Unterhaltsbeitrag zu bezahlen.

2.2 Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen

Art. 7

Beginn des Anspruchs auf Bevorschussung (Art. 7 und 10 IHBUG)

1

Der Anspruch auf Bevorschussung besteht ab jenem Tag, an dem das vollständige Gesuch der Post oder dem KSA übergeben wird.

2

Damit das Gesuch als vollständig gilt, muss es die folgenden Unterlagen enthalten:

      a)

      das vollständig ausgefüllte und unterzeichnete Formular, einschliesslich des Gesuchs, der eidesstaatlichen Verpflichtungserklärung und des Auftrags;

      b)

      den letzten rechtskräftigen und vollstreckbaren Entscheid oder den Vertrag, der die Unterhaltspflicht regelt;

      c)

      die letzte Steuerveranlagung, auch jene der Ehegattin bzw. des Ehegatten oder der Konkubinatspartnerin bzw. des Konkubinatspartners;

      d)

      den letzten Lohnausweis, auch jenen der Ehegattin bzw. des Ehegatten oder der Konkubinatspartnerin bzw. des Konkubinatspartners;

      e)

      die letzten drei Lohnabrechnungen, auch jene der Ehegattin bzw. des Ehegatten oder der Konkubinatspartnerin bzw. des Konkubinatspartners, für Haupt- und Nebeneinkommen;

      f)

      den Arbeits- oder Lehrvertrag, auch jenen der Ehegattin bzw. des Ehegatten oder der Konkubinatspartnerin bzw. des Konkubinatspartners;

      g)

      die Taggeldabrechnungen, auch jene der Ehegattin bzw. des Ehegatten oder der Konkubinatspartnerin bzw. des Konkubinatspartners;

      h)

      die Zahlungsbelege oder der letzte Entscheid über AHV-/IV-/BVG-/UVG-Renten, auch jene der Ehegattin bzw. des Ehegatten oder der Konkubinatspartnerin bzw. des Konkubinatspartners;

      i)

      die Abrechnung über Erwerbsersatzleistungen, auch jene der Ehegattin bzw. des Ehegatten oder der Konkubinatspartnerin bzw. des Konkubinatspartners;

      j)

      die Buchhaltung für das dem Gesuch vorangehende Jahr oder die letzte abgeschlossene Buchhaltung für Selbständigerwerbende, auch jene der Ehegattin bzw. des Ehegatten oder der Konkubinatspartnerin bzw. des Konkubinatspartners;

      k)

      die Ausbildungsbestätigung des sich noch in der Ausbildung befindlichen Kindes;

      l)

      jedes nützliche Dokument zum Stipendienbetrag, der von einer privaten Stelle entrichtet wird;

      m)

      die Bestätigung des Sozialdienstes, wenn die unterhaltsberechtigte Person oder der obhutsberechtigte Elternteil Sozialhilfeleistungen bezieht;

      n)

      den Ausländerausweis für Personen mit ausländischer Nationalität;

      o)

      den Familienausweis oder den Eheschein, wenn die gesuchstellende Person oder der obhutsberechtigte Elternteil wiederverheiratet ist.

3

Ist das Gesuch unvollständig, so schickt das KSA der gesuchstellenden Person eine Mahnung und teilt ihr mit, welche Informationen oder Dokumente fehlen. Das KSA teilt der gesuchstellenden Person ebenfalls mit, dass der Anspruch auf Bevorschussung nicht entstehen wird, bevor das Gesuch vollständig ist.

4

Das KSA erbringt keine Hilfeleistungen für allfällige Unterhaltsausstände, die zum Zeitpunkt der Dossiereröffnung bereits bestehen.

2.3 Einkommens- und Vermögensgrenzen für die Bevorschussung (Art. 8 Abs. 3 IHBUG)

Art. 8

Massgebendes Einkommen (Art. 10 IHBUG)

1

Das massgebende Einkommen beinhaltet:

      a)

      den durchschnittlichen monatlichen Nettolohn, nach Abzug der Familienzulagen;

      b)

      den durchschnittlichen monatlichen Nettolohn aus einem Nebenerwerb;

      c)

      die Sozialversicherungsleistungen, wie z. B. AHV- oder IV-Renten;

      d)

      die Taggelder der Arbeitslosenversicherung;

      e)

      die Erwerbsausfallentschädigungen einer Versicherung, wie die Er-werbsersatzleistungen oder die Krankentaggelder;

      f)

      das Nettovermögenseinkommen gemäss den Angaben in der letzten Steuerveranlagung;

      g)

      den Eigenmietwert der Immobilien gemäss den Angaben in der letzten Steuerveranlagung;

      h)

      den Lernendenlohn;

      i)

      jedes andere monatlich oder einmalig ausgerichtete Einkommen, mit Ausnahme der Leistungen, die gestützt auf das Gesetz über Ergänzungsleistungen oder das Sozialhilfegesetz entrichtet werden;

      j)

      für quellensteuerpflichtige Personen die monatlich vom Lohn abgezogene Steuer.

2

Für Selbstständigerwerbende wird der durchschnittliche monatliche Nettolohn auf der Grundlage der Buchhaltung des vorangehenden Jahres berechnet. Als Einkommen werden zusätzlich zu den Einbkommen nach Absatz 1 insbesondere berücksichtigt:

      a)

      das Geschäftsergebnis;

      b)

      die Privatentnahmen;

      c)

      die ausserordentlichen Rückstellungen;

      d)

      die Übernahme von persönlichen Auslagen, wie z. B. Telefon-, Internet- oder Mietkosten, wenn die Tätigkeit in einer privaten Wohnung ausgeübt wird;

      e)

      die ausserordentlichen Amortisationen.

3

Für ein Kind werden zusätzlich zu den Einkommen nach Absatz 1 und 2 insbesondere berücksichtigt:

      a)

      die Stipendien, die von einer vom Staat unabhängigen Stelle entrichtet wurden;

      b)

      der Praktikums- oder Lernendenlohn;

      c)

      die Beiträge an die Ausbildungskosten.

4

Vom nach den Absätzen 1-3 berechneten massgebenden Einkommen müssen die folgenden Beträge abgezogen werden:

      a)

      die Schuldzinsen, insbesondere Hypothekarzinsen, gemäss der letzten Steuerveranlagung;

      b)

      die bezahlten Unterhaltsbeiträge zugunsten eines Kindes, das nicht im gleichen Haushalt lebt.

Art. 9

Massgebendes Vermögen

1

Das massgebende Vermögen beinhaltet:

      a)

      die Vermögenswerte auf einem Konto bei einer Bank, bei der Post oder bei einer anderen Institution;

      b)

      Bargeld, Sammlungen und die beweglichen Sachen von hohem Wert (Fahrzeuge, Gold usw.);

      c)

      den Steuerwert der Immobilien;

      d)

      den Rückkaufswert des Guthabens der privaten Vorsorge.

2

Vom nach Absatz 1 berechneten massgebenden Vermögen müssen abgezogen werden:

      a)

      die Schulden, insbesondere die Hypothekarschuld;

      b)

      die Unterhaltsbeitragsschulden, wenn die unterhaltspflichtige Person eine Zahlungsvereinbarung eingegangen ist und die Unterhaltsbeiträge monatlich überweist.

3

Für die unterhaltsberechtigten Personen, die eine selbstständige Erwerbstätigkeit ausüben, wird der Betrag, der die für die Ausübung der Erwerbstätigkeit notwendigen beweglichen Sachen betrifft, in der Berechnung nicht berücksichtigt. Für diese Personen wird zudem der Rückkaufswert des Guthabens der privaten Vorsorge um die Hälfte reduziert.

Art. 10

Einkommensgrenzen für die Bevorschussung zugunsten von Kindern

1

Die Bevorschussung kann gewährt werden, wenn das massgebende Einkommen im Sinne von Artikel 8 die Grenzen nach den Absätzen 2 bis 6 nicht überschreitet. Die Bevorschussung kann entsprechend dem massgebenden Einkommen reduziert werden.

2

Alleinstehende Person mit einem oder mehreren unterhaltsberechtigten Kindern:

      Bevorschussung

      Höchstbetrag gemäss Art. 9 Abs. 1 Bst. a IHBUG

      Fr. 820.–

      Fr. 684.–

      Fr. 548.–

      Fr. 412.–

      Fr. 140.–

      Kein Anspruch auf Bevorschussung

      Einkommen (1 Erwachsene/r 1 Kind)

      bis Fr. 4'530.–

      bis Fr. 4'605.–

      bis Fr. 4'680.–

      bis Fr. 4'755.–

      bis Fr. 4'830.–

      bis Fr. 4'990.–

      ab Fr. 4'991.–

      Einkommen (1 Erwachsene/r 2 Kinder)

      bis Fr. 5'310.–

      bis Fr. 5'400.–

      bis Fr. 5'490.–

      bis Fr. 5'580.–

      bis Fr. 5'670.–

      bis Fr. 5'850.–

      ab Fr. 5'851.–

      Einkommen (1 Erwachsene/r 3 Kinder)

      bis Fr. 6'320.–

      bis Fr. 6'425.–

      bis Fr. 6'530.–

      bis Fr. 6'635.–

      bis Fr. 6'740.–

      bis Fr. 6'950.–

      ab Fr. 6'951.–

      Einkommen (1 Erwachsene/r 4 Kinder)

      bis Fr. 7'230.–

      bis Fr. 7'350.–

      bis Fr. 7'470.–

      bis Fr. 7'590.–

      bis Fr. 7'710.–

      bis Fr. 7'950.–

      ab Fr. 7'951.–

3

Für eine alleinstehende Person mit mehr als vier Kindern werden die folgenden Beträge zu den Einkommensgrenzen nach Absatz 2 hinzugerechnet:

      Zusätzliche Kinder

      1

      2

      3

      4

      5

      Hinzuzurechnender Betrag

      Fr. 730.–

      Fr. 745.–

      Fr. 760.–

      Fr. 780.–

      Fr. 800.–

4

Für ein Ehe- oder stabiles Konkubinatspaar mit einem oder mehreren Kindern:

      Bevorschussung

      Höchstbetrag gemäss Art. 9 Abs. 1 Bst. a IHBUG

      Fr. 820.–

      Fr. 684.–

      Fr. 548.–

      Fr. 412.–

      Fr. 276.–

      Fr. 140.–

      Kein Anspruch auf Bevorschussung

      Einkommen (2 Erwachsene 1 Kind)

      bis Fr. 5'480.–

      bis Fr. 5'565.–

      bis Fr. 5'650.–

      bis Fr. 5'735.–

      bis Fr. 5'820.–

      bis Fr. 5'905.–

      bis Fr. 5'990.–

      ab Fr. 5'991.–

      Einkommen (2 Erwachsene 2 Kinder)

      bis Fr. 6'230.–

      bis Fr. 6'330.–

      bis Fr. 6'430.–

      bis Fr. 6'530.–

      bis Fr. 6'630.–

      bis Fr. 6'730.–

      bis Fr. 6'830.–

      ab Fr. 6'831.–

      Einkommen (2 Erwachsene 3 Kinder)

      bis Fr. 7'240.–

      bis Fr. 7'360.–

      bis Fr. 7'480.–

      bis Fr. 7'600.–

      bis Fr. 7'720.–

      bis Fr. 7'840.–

      bis Fr. 7'960.–

      ab Fr. 7'961.–

      Einkommen (2 Erwachsene 4 Kinder)

      bis Fr. 8'150.–

      bis Fr. 8'280.–

      bis Fr. 8'410.–

      bis Fr. 8'540.–

      bis Fr. 8'670.–

      bis Fr. 8'800.–

      bis Fr. 8'930.–

      ab Fr. 8'931.–

5

Für ein Ehe- oder stabiles Konkubinatspaar mit mehr als 4 Kindern werden die folgenden Beträge zu den Einkommensgrenzen nach Absatz 4 hinzugerechnet:

      Zusätzliche Kinder

      1

      2

      3

      4

      5

      Hinzuzurechnender Betrag

      Fr. 730.–

      Fr. 745.–

      Fr. 760.–

      Fr. 780.–

      Fr. 800.–

6

Lebt ein minderjähriges oder volljähriges Kind allein, so bestimmt sich der Anspruch auf Bevorschussung wie folgt:

      Bevorschussung

      Höchstbetrag gemäss Art. 9 Abs. 1 Bst. a IHBUG

      Fr. 820.–

      Fr. 684.–

      Fr. 548.–

      Fr. 412.–

      Fr. 276.–

      Fr. 140.–

      Kein Anspruch auf Bevorschussung

      Einkommen

      bis Fr. 1'100.–

      bis Fr. 1'200.–

      bis Fr. 1'300.–

      bis Fr. 1'400.–

      bis Fr. 1'500.–

      bis Fr. 1'600.–

      bis Fr. 1700.–

      ab Fr. 1'801.–

7

Erzielt ein minderjähriges oder ein volljähriges Kind ein Einkommen von mehr als 1'800 Franken, so besteht während des Zeitraums, in dem es ein solches Einkommen erzielt, kein Anspruch auf Bevorschussung.

Art. 11

Einkommensgrenzen für die Bevorschussung zugunsten von Ehegattinnen und Ehegatten und Ex-Ehegattinnen und Ex-Ehegatten

1

Die Bevorschussung kann gewährt werden, wenn das massgebende Einkommen im Sinne von Artikel 8 die Grenzen nach Absatz 2 und 3 nicht überschreitet. Die Bevorschussung kann entsprechend dem massgeblichen Einkommen reduziert werden.

2

Alleinstehende Person mit einem oder mehreren Kindern:

      Haushaltszusammensetzung

      Alleinstehende Person

      Alleinstehende Person mit 1 Kind

      Alleinstehende Person mit 2 Kindern

      Alleinstehende Person mit 3 Kindern

      Alleinstehende Person mit 4 Kindern

      Zusätzliches Kind

      Bevorschussung von Fr. 250.-, falls Einkommen geringer als bzw. gleich:

      Fr. 2'000.–

      Fr. 2'600.–

      Fr. 3'200.–

      Fr. 3'800.–

      Fr. 4'400.–

      Fr. 600.–

3

Für eine Person in stabilem Konkubinat ohne Kind oder mit einem oder mehreren Kindern:

      Haushaltszusammensetzung

      Stabiles Konkubinatspaar ohne Kind

      Stabiles Konkubinatspaar mit 1 Kind

      Stabiles Konkubinatspaar mit 2 Kindern

      Stabiles Konkubinatspaar mit 3 Kindern

      Stabiles Konkubinatspaar mit 4 Kindern

      Zusätzliches Kind

      Bevorschussung von Fr. 250.-, falls Einkommen geringer als bzw. gleich:

      Fr. 4'000.–

      Fr. 4'600.–

      Fr. 5'200.–

      Fr. 5'800.–

      Fr. 6'400.–

      Fr. 600.–

Art. 12

Vermögensgrenze

1

Die Bevorschussung kann gewährt werden, wenn das massgebende Vermögen im Sinne von Artikel 9 die Grenzen nach den Absätzen 2-4 nicht überschreitet.

2

Die Vermögensgrenze für eine alleinstehende unterhaltsberechtigte Person wird bei 20'000 Franken und die Vermögensgrenze für ein verheiratetes Paar oder für zwei Erwachsene in einem stabilen Konkubinat bei 40'000 Franken festgelegt.

3

Vermögensgrenze für eine erwachsene Person mit einem oder mehreren unterhaltsberechtigten Kindern:

      Haushaltszusammensetzung

      1 Erwachsene/r und 1 Kind

      1 Erwachsene/r und 2 Kinder

      1 Erwachsene/r und 3 Kinder

      1 Erwachsene/r und 4 Kinder

      Pro zusätzliches Kind

      Grenze

      Fr. 40'000.–

      Fr. 49'000.–

      Fr. 57'000.–

      Fr. 63'500.–

      Fr. 5'000.–

4

Vermögensgrenze für ein Ehe- oder stabiles Konkubinatspaar mit einem oder mehreren Kindern:

      Haushaltszusammensetzung

      2 Erwachsene und 1 Kind

      2 Erwachsene und 2 Kinder

      2 Erwachsene und 3 Kinder

      2 Erwachsene und 4 Kinder

      Pro zusätzliches Kind

      Grenze

      Fr. 60'000.–

      Fr. 69'000.–

      Fr. 77'000.–

      Fr. 83'500.–

      Fr. 5'000.–

5

Gehört eine Immobilie zum Vermögen, wird die Vermögensgrenze verdoppelt, wenn es sich dabei um die Wohnung der unterhaltsberechtigten Person handelt.

Art. 13

Spezialfall

1

Bei Wohngemeinschaften wird ein Pauschalbetrag von 1'000 Franken zum Einkommen der gesuchstellenden Person hinzugerechnet.

2

Nicht hinzugefügt wird dieser Betrag dem Einkommen von alleinlebenden minderjährigen oder volljährigen Kindern im Sinne von Artikel 10 Abs. 6 der vorliegenden Verordnung.

3 Observierung (Art. 19 Abs. 1 und Abs. 3 IHBUG)

Art. 14

Einsichtnahme in das gesammelte Material

1

Die observierte Person, kann jederzeit und auf einfaches Gesuch hin die Einsichtnahme in die sie betreffenden gesammelten Informationen verlangen.

2

Ab dem Moment, in dem die observierte Person über die Überwachung informiert wurde, kann sie innert einer Frist von 30 Tagen eine Stellungnahme einreichen. Während dieses Zeitraums kann kein Entscheid gefällt werden. Die observierte Person wird nach dem Abschluss der Observierung über die Observierung informiert.

3

Die Einsichtnahme in die gesammelten Informationen erfolgt in den Räumlichkeiten des Kantonalen Sozialamts.

4

Auf Gesuch hin wird eine Kopie der Informationen an die observierte Person übermittelt. Das Kopieren der Dokumente ist unentgeltlich.

5

Im Falle einer Streitigkeit über die Einsichtnahme in die Informationem wird ein formeller Entscheid erlassen.

6

Im Übrigen wird insbesondere zur Frage der rechtlichen Ansprüche im Falle einer Persönlichkeitsverletzung auf die Artikel 23 ff. DSchG verwiesen.

Art. 15

Personal, welches die Informationen einsehen darf

1

Das infolge einer Observierung gesammelte Material kann einzig von den mit der Dossierführung beauftragten Personen eingesehen werden.

Art. 16

Vernichtung des gesammelten Materials

1

Sobald ein Entscheid über die während Observierung gesammelten Daten rechtskräftig geworden ist, müssen sämtliche Dokumente und sämtliche Belege, die im Rahmen einer Observierung erlangt worden sind, zerstört werden; Artikel 19 Abs. 2 IHBUG bleibt vorbehalten.

4 Inkassoauftrag

Art. 17

Inkassoauftrag

1

Das KSA kann gemäss Abschnitt 2 ein Inkassounternehmen mit den Inkassoaufgaben beauftragen.

2

Dafür müssen die folgenden Voraussetzungen kumulativ erfüllt sein:

      a)

      Die laufenden Unterhaltsbeiträge werden nicht länger in Rechnung gestellt.

      b)

      Die Forderungen konnten im Betreibungsverfahren nicht eingetrieben werden oder haben zur Ausstellung eines Verlustscheins geführt.

      c)

      Das Inkasso würde eine zu weitgehende Intervention erfordern.

3

Die Kosten im Zusammenhang mit diesem Auftrag werden der unterhaltspflichtigen Person auferlegt.

Art. 18

Auswahl des Inkassounternehmens

1

Das ausgewählte Inkassounternehmen muss die folgenden Voraussetzungen zwingend erfüllen:

      a)

      Es muss alle Massnahmen unterlassen, die eine Einschüchterung der unterhaltspflichtigen Person bewirken würden.

      b)

      Es muss vermeiden, dass der unterhaltspflichtigen Person übermässige und ungerechtfertigte Kosten in Rechnung gestellt werden.

      c)

      Es muss der Löschung der Betreibung zustimmen, sobald die Forderung bezahlt wurde.

      d)

      Es muss die Bestimmungen des Datenschutzrechts einhalten, wobei es insbesondere jene Daten, die es aufgrund des Auftrags des Kantonalen Sozialamts erhalten hat, nicht für die Bearbeitung von Dossiers anderer Gläubiger der unterhaltspflichtigen Person verwenden darf.

2

Im Falle einer Widerhandlung gegen eine dieser Voraussetzungen kann dem Inkassounternehmen jederzeit der Auftrag entzogen werden und einer anderen Partnerin oder einem anderen Partner erteilt werden.

5 Kosten der Inkassohilfe (Art. 17–19 InkHV und Art. 26 IHBUG)

Art. 19

Allgemeines

1

Alle Leistungen des KSA für das Inkasso der Unterhaltsbeiträge sind unentgeltlich.

2

Kosten Dritter, insbesondere die Betreibungskosten, die Verfahrenskosten und die Übersetzungskosten, werden vom KSA vorgestreckt. Sie werden der unterhaltspflichtigen Person in Rechnung gestellt.

3

Die Kosten Dritter können der unterhaltsberechtigten Person in den Fällen nach Artikel 26 IHBUG und Artikel 20 dieser Verordnung auferlegt werden.

Art. 20

Kosten Dritter zulasten der unterhaltsberechtigten Person und Verletzung der Mitwirkungspflicht

1

Für den Fall, dass das KSA aufgrund falscher Informationen der unterhaltsberechtigten Person Handlungen vorgenommen hat, können die Kosten Dritter der unterhaltsberechtigten Person auferlegt werden, unabhängig von ihrer finanziellen Situation.

2

Dazu müssen drei Voraussetzungen kumulativ erfüllt sein:

      a)

      Die unterhaltsberechtigte Person hat falsche Informationen gegeben oder hat es unterlassen, aktuelle Informationen mitzuteilen, wodurch sie die Mitwirkung nach Artikel 7 IHBUG verletzt hat.

      b)

      Gestützt auf diese Informationen sind Verfahren eingeleitet worden.

      c)

      Dem KSA sind in diesen Verfahren Kosten auferlegt worden.

3

Kosten nach Absatz 2 Bst. c sind insbesondere:

      a)

      Gerichtskosten;

      b)

      Betreibungskosten;

      c)

      Parteientschädigungen zulasten des KSA;

      d)

      dem KSA in Rechnung gestellten Gebühren;

      e)

      Übersetzungskosten.

6 Schlussbestimmungen

Art. 21

Entscheid des Kantonalen Sozialamts

1

Alle Entscheide des KSA sind unentgeltlich.

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