text: 0.193.501 AS 1948 1048; BBl 1947 II 510ÜbersetzungStatut des Internationalen Gerichtshofs vom 26. Juni 1945Von der Bundesversammlung genehmigt am 12. März 19481Schweizerische Beitrittsurkunde hinterlegt am 28. Juli 1948 In Kraft getreten für die Schweiz am 28. Juli 1948 (Stand am 22. November 2017)1 AS 1948 1045Art. 1 Der durch die Satzung der Vereinten Nationen2 als richterliches Hauptorgan der Organisation geschaffene Internationale Gerichtshof soll nach den Bestimmungen des vorliegenden Statuts errichtet werden und seine Tätigkeit ausüben.2 SR 0.120Kapitel I  Organisation des Gerichtshofs Art. 2 Der Gerichtshof setzt sich zusammen aus unabhängigen Richtern, die ohne Rücksicht auf ihre Staatsangehörigkeit aus den die höchste sittliche Achtung geniessenden Personen gewählt werden, welche die nötigen Voraussetzungen zur Ausübung der höchsten richterlichen Ämter in ihrem Lande erfüllen oder Rechtsgelehrte von anerkannter Bedeutung auf dem Gebiete des internationalen Rechts sind.Art. 3 1.  Der Gerichtshof besteht aus fünfzehn Mitgliedern. Er darf nicht mehr als einen Angehörigen des gleichen Staates zählen.2.  Eine Person, die als Angehörige von mehr als einem Staat betrachtet werden kann, gilt im Hinblick hierauf als Angehörige desjenigen Staates, in dem sie gewöhnlich ihre bürgerlichen und politischen Rechte ausübt.Art. 4 1.  Die Mitglieder des Gerichtshofs werden, den nachstehenden Bestimmungen gemäss, durch die Generalversammlung und durch den Sicherheitsrat aus einer von den nationalen Gruppen des Ständigen Schiedshofs aufgestellten Liste gewählt.2.  Was die im Ständigen Schiedshof nicht vertretenen Mitglieder der Vereinten Nationen anbelangt, so werden die Kandidaten durch die von ihren Regierungen bezeichneten nationalen Gruppen aufgestellt. Diese Gruppen werden unter den gleichen Bedingungen, wie sie in Artikel 44 des Haager Abkommens von 19073 zur friedlichen Erledigung internationaler Streitfälle für die Mitglieder des Ständigen Schiedshofs vorgesehen sind, bestellt.3.  Fehlt eine besondere Vereinbarung, so wird die Generalversammlung auf Empfehlung des Sicherheitsrats die Bedingungen festsetzen, unter denen ein Staat, der Teilnehmer am Statut des Gerichtshofs ist, ohne Mitglied der Vereinten Nationen zu sein, an der Wahl der Mitglieder des Gerichtshofs teilnehmen kann.3 SR 0.193.212Art. 5 1.  Mindestens drei Monate vor der Wahl ladet der Generalsekretär der Vereinten Nationen die Mitglieder des Ständigen Schiedshofs, die den Staaten angehören, die Teilnehmer am vorliegenden Statut sind, sowie die gemäss Artikel 4 Ziffer 2 bezeichneten Mitglieder der nationalen Gruppen ein, innerhalb einer gegebenen Frist durch die nationalen Gruppen Personen in Vorschlag zu bringen, die in der Lage sind, das Amt eines Mitglieds des Gerichtshofs zu versehen.2.  Eine Gruppe darf nicht mehr als vier Personen vorschlagen, worunter höchstens zwei ihrer Staatsangehörigkeit sein dürfen. Die Zahl der vorgeschlagenen Kandidaten darf unter keinen Umständen grösser als die doppelte Zahl der zu besetzenden Sitze sein.Art. 6 Es wird jeder nationalen Gruppe empfohlen, vor Bezeichnung ihrer Kandidaten den obersten Gerichtshof des Landes sowie die juristischen Fakultäten und Schulen und die sich mit dem Rechtsstudium befassenden nationalen Akademien und Sektionen internationaler Akademien zu Rate zu ziehen.Art. 7 1.  Der Generalsekretär stellt, in alphabetischer Reihenfolge, ein Verzeichnis aller auf diese Weise vorgeschlagenen Personen auf; diese Personen allein sind wählbar, unter Vorbehalt des in Artikel 12 Absatz 2 vorgesehenen Falles.2.  Der Generalsekretär unterbreitet dieses Verzeichnis der Generalversammlung und dem Sicherheitsrat.Art. 8 Die Generalversammlung und der Sicherheitsrat schreiten getrennt zur Wahl der Mitglieder des Gerichtshofs.Art. 9 Bei jeder Wahl werden die Wähler darauf achten, dass die Mitglieder des Gerichtshofs die gestellten Bedingungen erfüllen und in ihrer Gesamtheit die Vertretung der hauptsächlichsten Formen der Zivilisation und der hauptsächlichsten Rechtssysteme der Welt sicherstellen.Art. 10 1.  Gewählt sind diejenigen, die das absolute Mehr der Generalversammlung und des Sicherheitsrates auf sich vereinigt haben.2.  Bei der Abstimmung im Sicherheitsrat wird weder bei der Wahl der Richter noch bei der Ernennung der Mitglieder der in Artikel 12 vorgesehenen Kommission ein Unterschied zwischen ständigen und nichtständigen Mitgliedern des Sicherheitsrats gemacht.3.  Sollte die doppelte Wahl der Generalversammlung und des Sicherheitsrats auf mehr als einen Angehörigen eines und desselben Staates fallen, so gilt nur der ältere von ihnen als gewählt.Art. 11 Bleiben nach der ersten Wahlversammlung noch Sitze frei, so wird auf die gleiche Art und Weise zu einer zweiten und, wenn nötig, zu einer dritten geschritten.Art. 12 1.  Bleiben nach der dritten Wahlversammlung noch Sitze frei, so kann jederzeit, auf das Ansuchen entweder der Generalversammlung oder des Sicherheitsrats, eine Vermittlungskommission von sechs Mitgliedern bestellt werden, von denen drei von der Generalversammlung und drei vom Sicherheitsrat zu ernennen sind, mit dem Auftrag, mit absolutem Mehr für jeden freien Sitz der Generalversammlung und dem Sicherheitsrat einen Kandidaten vorzuschlagen, über dessen Ernennung Generalversammlung und Sicherheitsrat getrennt entscheiden.2.  Die Vermittlungskommission kann durch einstimmigen Beschluss auf ihre Liste alle diejenigen Personen aufnehmen, welche die gestellten Bedingungen erfüllen, selbst wenn sie nicht auf der in Artikel 7 vorgesehenen Liste der Vorgeschlagenen eingetragen sind.3.  Stellt die Vermittlungskommission fest, dass es ihr nicht gelingt, die Wahl sicherzustellen, so werden die schon gewählten Mitglieder des Gerichtshofs innerhalb einer vom Sicherheitsrat festzusetzenden Frist die vakanten Sitze besetzen, indem sie die Wahl unter denjenigen Personen treffen, die entweder in der Generalversammlung oder im Sicherheitsrat Stimmen erhalten haben.4.  Im Falle von Stimmengleichheit unter den Richtern entscheidet die Stimme des ältesten von ihnen.Art. 13 1.  Die Mitglieder des Gerichtshofs sind für einen Zeitraum von neun Jahren gewählt und sind wiederwählbar. Was jedoch die bei der ersten Wahl des Gerichtshofs ernannten Richter betrifft, so endet die Amtsdauer von fünf Richtern nach drei Jahren und die von weitern fünf Richtern nach sechs Jahren.2.  Die Richter, deren Amtsdauer nach Ablauf der oben erwähnten Anfangszeit von drei und sechs Jahren endet, werden vom Generalsekretär unmittelbar nach der ersten Wahl durch das Los bestimmt.3.  Die Mitglieder des Gerichtshofes bleiben im Amt, bis sie ersetzt sind. Einmal ersetzt, erledigen sie noch die Fälle, die ihnen vorher übertragen worden sind.4.  Beim Rücktritt eines Mitgliedes des Gerichtshofs ist das Rücktrittsschreiben an den Präsidenten des Gerichtshofs zur Weiterleitung an den Generalsekretär zu richten. Mit dieser letzteren Anzeige gilt der Sitz als erledigt.Art. 14 Die Wiederbesetzung erledigter Sitze findet unter Vorbehalt folgender Bestimmung nach dem für die erste Wahl befolgten Verfahren statt: Im Laufe des auf die Erledigung folgenden Monats hat der Generalsekretär die im Artikel 5 vorgeschriebene Einladung zu erlassen, und der Zeitpunkt der Wahl wird vom Sicherheitsrat festgesetzt.Art. 15 Das an Stelle eines Mitgliedes, dessen Mandat noch nicht abgelaufen ist, gewählte Mitglied des Gerichtshofs beendigt die Amtsperiode seines Vorgängers.Art. 16 1.  Die Mitglieder des Gerichtshofs dürfen weder ein politisches noch ein administratives Amt bekleiden, noch sich irgendeiner anderen Tätigkeit beruflicher Art widmen.2.  Bestehen Zweifel, so entscheidet der Gerichtshof.Art. 17 1.  Die Mitglieder des Gerichtshofs dürfen weder die Funktionen eines Agenten noch eines Rechtsbeistandes oder eines Anwaltes in irgendeiner Angelegenheit ausüben.2.  Sie dürfen an der Behandlung keiner Angelegenheit teilnehmen, mit der sie sich früher als Agenten, Rechtsbeistände oder Anwälte einer der Parteien, als Mitglieder eines nationalen oder internationalen Gerichtshofs, einer Untersuchungskommission oder in irgendeiner andern Eigenschaft befasst haben.3.  Bestehen Zweifel, so entscheidet der Gerichtshof.Art. 18 1.  Ein Mitglied des Gerichtshofs kann nur dann seines Amts enthoben werden, wenn es nach der einstimmigen Meinung der übrigen Mitglieder aufgehört hat, die gestellten Bedingungen zu erfüllen.2.  Von dieser Tatsache wird dem Generalsekretär vom Gerichtsschreiber amtlich Mitteilung gemacht.3.  Mit dieser Mitteilung gilt der Sitz als erledigt.Art. 19 Die Mitglieder des Gerichtshofs geniessen bei der Ausübung ihres Amts die diplomatischen Vorrechte und Immunitäten.Art. 20 Vor Antritt seines Amts muss jedes Mitglied des Gerichtshofs in öffentlicher Sitzung die feierliche Erklärung abgeben, dass es seine Befugnisse unparteiisch und gewissenhaft ausüben werde.Art. 21 1.  Der Gerichtshof wählt, für die Dauer von drei Jahren, seinen Präsidenten und Vizepräsidenten; diese sind wiederwählbar.2.  Er ernennt seinen Gerichtsschreiber und kann für die Ernennung anderer erforderlicher Beamten sorgen.Art. 22 1.  Der Gerichtshof hat seinen Sitz im Haag. Er kann jedoch, wenn er es als wünschenswert erachtet, auch an andern Orten tagen und seine Tätigkeit ausüben.2.  Der Präsident und der Gerichtsschreiber wohnen am Sitz des Gerichtshofs.Art. 23 1.  Der Gerichtshof tagt ständig, ausser in den Gerichtsferien, deren Zeitpunkt und Dauer vom Gerichtshof festgesetzt werden.2.  Die Mitglieder des Gerichtshofs haben Anspruch auf periodischen Urlaub, dessen Zeitpunkt und Dauer vom Gerichtshof unter Berücksichtigung der Entfernung vom Haag zum Wohnsitz der Richter bestimmt werden.3.  Die Mitglieder des Gerichtshofs sind verpflichtet, sich ausser bei Urlaub, bei Verhinderung wegen Krankheit oder wegen einer anderen schwerwiegenden Veranlassung, die dem Präsidenten ausreichend zu begründen ist, jederzeit dem Gerichtshof zur Verfügung zu halten.Art. 24 1.  Glaubt ein Mitglied des Gerichtshofs aus besonderen Gründen an der Beurteilung eines Streitfalls nicht teilnehmen zu sollen, so gibt es dem Präsidenten davon Kenntnis.2.  Ist der Präsident der Meinung, dass eines der Mitglieder des Gerichtshofs aus besondern Gründen bei der Behandlung einer Angelegenheit nicht mitwirken sollte, so macht er ihm davon Mitteilung.3.  Bestehen in einem derartigen Falle Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Mitglied des Gerichtshofs und dem Präsidenten, so entscheidet der Gerichtshof.Art. 25 1.  Die im vorliegenden Statut ausdrücklich vorgesehenen Fälle ausgenommen, übt der Gerichtshof seine Befugnisse in Plenarsitzungen aus.2.  Unter der Bedingung, dass die Zahl der Richter, die zur Bildung des Gerichtshofs zur Verfügung stehen, nicht unter elf herabgesetzt werde, kann das Reglement des Gerichtshofs vorsehen, dass je nach den Umständen und der Reihenfolge nach einer oder mehrere Richter von der Teilnahme befreit werden können.3.  Neun Richter genügen zur Bildung des Gerichtshofs.Art. 26 1.  Der Gerichtshof kann zu jeder Zeit eine oder mehrere, je nach seiner Entscheidung aus drei oder mehr Richtern zusammengesetzte Kammern einsetzen, um bestimmte Arten von Angelegenheiten zu entscheiden, zum Beispiel solche, die sich auf die Arbeit, den Transit und Verkehr beziehen.2.  Der Gerichtshof kann jederzeit eine Kammer zur Entscheidung einer bestimmten Angelegenheit einsetzen. Die Zahl der Richter dieser Kammer wird vom Gerichtshof mit Zustimmung der Parteien festgesetzt.3.  Die in diesem Artikel vorgesehenen Kammern entscheiden eine Angelegenheit, wenn es die Parteien beantragen.Art. 27 Jedes von einer der in den Artikeln 26 und 29 vorgesehenen Kammern ausgesprochene Urteil gilt als Urteil des Gerichtshofs.Art. 28 Die in den Artikeln 26 und 29 vorgesehenen Kammern können, mit Zustimmung der Parteien, anderswo als im Haag tagen und ihre Tätigkeit ausüben.Art. 29 Zum Zwecke der raschen Erledigung der Angelegenheiten bestellt der Gerichtshof jährlich eine Kammer von fünf Richtern, die berufen sind, auf Ansuchen der Parteien in abgekürzten Verfahren zu entscheiden. Überdies werden zwei Richter bezeichnet, die einen an der Teilnahme an einer Sitzung verhinderten Richter zu ersetzen hätten.Art. 30 1.  Der Gerichtshof setzt durch ein Reglement fest, in welcher Weise er seine Befugnisse ausübt. Er regelt namentlich sein Verfahren.2.  Das Reglement des Gerichtshofs kann Beisitzer vorsehen, die an den Sitzungen des Gerichtshofs oder seiner Kammern ohne Stimmrecht teilnehmen.Art. 31 1.  Richter, welche die Staatsangehörigkeit einer der Parteien besitzen, behalten Sitz und Stimme bei Behandlung der dem Gerichtshof vorgelegten Angelegenheit.2.  Hat eine der Parteien einen ihrer Staatsangehörigen im Gerichtshof, so kann jede andere Partei nach ihrer Wahl eine Person bezeichnen, die in der Eigenschaft eines Richters mitwirkt und die vorzugsweise aus dem Kreise derjenigen Personen zu nehmen ist, die gemäss den Bestimmungen der Artikel 4 und 5 in Vorschlag gekommen sind.3.  Hat keine der Parteien einen ihrer Staatsangehörigen im Gerichtshof, so kann jede Partei die Bezeichnung eines Richters auf die in der vorhergehenden Ziffer bezeichnete Art und Weise vornehmen.4.  Dieser Artikel findet auch auf die in den Artikeln 26 und 29 vorgesehenen Fälle Anwendung. In solchen Fällen wird der Präsident eines oder gegebenenfalls zwei der die Kammer bildenden Mitglieder des Gerichtshofs ersuchen, ihren Platz den Mitgliedern des Gerichtshofs, die Staatsangehörige der beteiligten Parteien sind, und in Ermangelung solcher oder bei Verhinderung, den von den Parteien besonders bezeichneten Richtern abzutreten.5.  Bilden verschiedene Parteien eine Streitgemeinschaft, so gelten sie, soweit die Anwendung der vorstehenden Bestimmungen in Frage kommt, nur als eine. Besteht ein Zweifel, so entscheidet der Gerichtshof.6.  Die gemäss den Absätzen 2, 3 und 4 dieses Artikels bezeichneten Richter müssen die in den Artikeln 2, 17 Absatz 2, 20 und 24 dieses Statuts aufgestellten Bedingungen erfüllen. Sie wirken beim Entscheid mit ihren Kollegen als völlig gleichberechtigt mit.Art. 32 1.  Die Mitglieder des Gerichtshofs erhalten eine Jahresbesoldung.2.  Der Präsident erhält eine besondere jährliche Zulage.3.  Der Vizepräsident erhält eine besondere Zulage für jeden Tag, wo er das Amt des Präsidenten ausübt.4.  Die in Anwendung von Artikel 31 bezeichneten Richter, die nicht Mitglieder des Gerichtshofs sind, erhalten eine Entschädigung für jeden Tag, wo sie ihr Amt ausüben.5.  Diese Besoldungen, Zulagen und Entschädigungen werden von der Generalversammlung festgesetzt. Sie können während der Amtsdauer nicht herabgesetzt werden.6.  Die Besoldung des Gerichtsschreibers wird von der Generalversammlung auf Antrag des Gerichtshofs festgesetzt.7.  Ein Reglement, das der Genehmigung der Generalversammlung bedarf, setzt die Bedingungen fest, unter denen den Mitgliedern des Gerichtshofs und dem Gerichtsschreiber Ruhegehälter ausgerichtet werden, sowie die Bedingungen, unter denen den Mitgliedern des Gerichtshofs und dem Gerichtsschreiber die Reisekosten vergütet werden.8.  Die Besoldungen, Zulagen und Entschädigungen sind von jeder Steuer befreit.Art. 33 Die Kosten des Gerichtshofs werden von den Vereinten Nationen in einer durch die Generalversammlung zu bestimmenden Weise getragen.Kapitel II  Zuständigkeit des Gerichtshofs Art. 34 1.  Die Staaten allein sind berechtigt, an den Gerichtshof zu gelangen.2.  Der Gerichtshof kann, unter den in seinem Reglement vorgesehenen Bedingungen, von den öffentlich‑rechtlichen internationalen Organisationen Auskünfte über die vor ihn gebrachten Angelegenheiten verlangen und nimmt solche Auskünfte auch entgegen, wenn sie ihm von diesen Organisationen aus eigener Initiative erteilt werden.3.  Wenn die Auslegung des konstituierenden Aktes einer öffentlich‑rechtlichen internationalen Organisation oder eines auf Grund dieses Aktes abgeschlossenen internationalen Vertrages in einer dem Gerichtshof unterbreiteten Angelegenheit in Frage steht, so benachrichtigt der Gerichtsschreiber die betreffende Organisation hievon und übermittelt ihr die Protokolle des gesamten schriftlichen Verfahrens.Art. 35 1.  Der Gerichtshof steht den Staaten, die Teilnehmer an diesem Statut sind, offen.2.  Die Bedingungen, unter denen er den übrigen Staaten offen steht, werden, unter Vorbehalt der besondern Bestimmungen der bestehenden Verträge, vom Sicherheitsrat festgesetzt, und zwar so, dass unter keinen Umständen für die Parteien Ungleichheiten daraus entstehen dürfen.3.  Tritt in einer Angelegenheit ein Staat als Partei auf, der nicht Mitglied der Vereinten Nationen ist, so setzt der Gerichtshof den von dieser Partei an die Kosten des Gerichtshofs zu entrichtenden Beitrag fest. Diese Bestimmung findet indessen nicht Anwendung, wenn jener Staat die Ausgaben des Gerichtshofs bestreiten hilft.Art. 36 1.  Die Zuständigkeit des Gerichtshofs erstreckt sich auf alle Angelegenheiten, die die Parteien ihm unterbreiten, sowie auf alle Fälle, die in der Satzung der Vereinten Nationen4 oder in den bestehenden Verträgen und Übereinkommen besonders vorgesehen sind.2.  Die Teilnehmer am vorliegenden Statut können jederzeit erklären, dass sie von Rechts wegen und ohne besonderes Abkommen gegenüber jedem in gleicher Weise sich verpflichtenden Staat die Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs in allen nachfolgenden Arten von Streitigkeiten rechtlicher Natur als obligatorisch anerkennen:a.die Auslegung eines Staatsvertrags;b.irgendwelche Fragen des internationalen Rechts;c.die Existenz einer Tatsache, die, wenn sie bewiesen wäre, der Verletzung einer internationalen Verpflichtung gleichkommen würde;d.die Art oder der Umfang einer wegen Verletzung einer internationalen Verpflichtung geschuldeten Wiedergutmachung.3.  Die vorgenannten Erklärungen können unbeschränkt oder unter Vorbehalt einer entsprechenden Verpflichtung mehrerer oder gewisser Staaten oder auch für eine bestimmte Frist abgegeben werden.4.  Diese Erklärungen werden dem Generalsekretär der Vereinten Nationen übergeben, der den Teilnehmern am vorliegenden Statut und dem Gerichtsschreiber eine Kopie zustellt.5.  Die in Anwendung von Artikel 36 des Statuts des Ständigen Internationalen Gerichtshofs5 für eine Frist, die noch nicht abgelaufen ist, abgegebenen Erklärungen gelten in den Beziehungen der Teilnehmer am vorliegenden Statut als Annahme der obligatorischen Gerichtsbarkeit des Internationalen Gerichtshofs für die Dauer der noch nicht abgelaufenen Frist und im Rahmen ihrer Bedingungen.6.  Ist die Zuständigkeit des Gerichtshofs bestritten, so entscheidet der Gerichtshof über diese Frage.4 SR 0.1205 [AS 37 768]Art. 37 Ist in einem bestehenden Vertrag oder in einer bestehenden Übereinkunft die Überweisung an ein vom Völkerbund zu errichtendes Gericht oder an den Ständigen Internationalen Gerichtshof vorgesehen, so bildet zwischen den Teilnehmern am vorliegenden Statut der Internationale Gerichtshof dieses Gericht.Art. 38 1.  Der Gerichtshof, dessen Aufgabe es ist, die ihm unterbreiteten Streitigkeiten nach Völkerrecht zu entscheiden, wendet an:a.die internationalen Übereinkünfte, allgemeiner oder besonderer Natur, in denen von den streitenden Parteien ausdrücklich anerkannte Normen aufgestellt worden sind;b.das internationale Gewohnheitsrecht als Ausdruck einer allgemeinen, als Recht anerkannten Übung;c.die allgemeinen, von den Kulturstaaten anerkannten Rechtsgrundsätze;d.unter Vorbehalt der Bestimmung des Artikels 59, die gerichtlichen Entscheide und die Lehren der anerkanntesten Autoren der verschiedenen Nationen als Hilfsmittel zur Feststellung der Rechtsnormen.2.  Durch diese Bestimmung wird die Befugnis des Gerichtshofs, mit Zustimmung der Parteien ex aequo et bono zu entscheiden, nicht beeinträchtigt.Kapitel III  Verfahren Art. 39 1.  Die amtlichen Sprachen des Gerichtshofs sind das Französische und das Englische. Sind die Parteien damit einverstanden, dass das ganze Verfahren in französischer Sprache durchgeführt werde, so wird das Urteil in dieser Sprache gefällt. Stimmen die Parteien darin überein, dass das ganze Verfahren in englischer Sprache durchgeführt werden soll, so wird das Urteil in dieser Sprache gefällt.2.  In Ermangelung einer Vereinbarung über die anzuwendende Sprache können die Parteien für die Parteivorträge von den beiden Sprachen diejenige gebrauchen, der sie den Vorzug geben; der Gerichtshof wird dann seinen Entscheid in französischer und englischer Sprache treffen. In diesem Fall bestimmt der Gerichtshof gleichzeitig, welcher von den beiden Texten massgebend ist.3.  Auf Ansuchen irgendeiner Partei gestattet der Gerichtshof den Gebrauch einer andern Sprache als der französischen oder englischen durch die betreffende Partei.Art. 40 1.  Je nach dem im Einzelfall massgebenden Recht werden die Streitigkeiten beim Gerichtshof entweder durch Notifikation der Schiedsordnung oder durch eine Klageerhebung anhängig gemacht, die beide dem Gerichtsschreiber einzureichen sind; in beiden Fällen müssen der Streitgegenstand und die streitenden Parteien bezeichnet werden.2.  Der Gerichtsschreiber teilt die Eingabe sofort allen Beteiligten mit.3.  Er gibt auch den Mitgliedern der Vereinten Nationen durch Vermittlung des Generalsekretärs davon Kenntnis, desgleichen den andern zum Gerichtshof zugelassenen Staaten.Art. 41 1.  Der Gerichtshof ist befugt, sofern es seines Erachtens die Umstände erfordern, diejenigen vorsorglichen Massnahmen zu bezeichnen, die zum Schutze der Rechte jeder Partei getroffen werden müssen.2.  Vorbehältlich des endgültigen Entscheids wird den Parteien und dem Sicherheitsrat von den vorgesehenen Massnahmen sofort Kenntnis gegeben.Art. 42 1.  Die Parteien werden durch Agenten vertreten.2.  Sie können vor dem Gerichtshof Rechtsbeistände oder Anwälte beiziehen.3.  Die Agenten, Rechtsbeistände und Anwälte der Parteien vor dem Gerichtshof geniessen die Vorrechte und Immunitäten, die zur unabhängigen Ausübung ihrer Tätigkeit nötig sind.Art. 43 1.  Das Verfahren zerfällt in zwei Abschnitte: das schriftliche und das mündliche.2.  Das schriftliche Verfahren umfasst die Mitteilung der Schriftsätze, der Gegenberichte und, gegebenenfalls, der Repliken sowie der zur Bekräftigung vorgelegten Schriftstücke und Urkunden an die Richter und die Parteien.3.  Die Mitteilung erfolgt durch Vermittlung des Gerichtsschreibers in der vom Gerichtshof bestimmten Reihenfolge und innerhalb der von ihm festgesetzten Fristen.4.  Jedes von einer der Parteien vorgelegte Schriftstück ist der andern Partei in beglaubigter Abschrift zuzustellen.5.  Das mündliche Verfahren besteht in der Anhörung der Zeugen, Sachverständigen, Agenten, Rechtsbeistände und Anwälte durch den Gerichtshof.Art. 44 1.  Für alle Zustellungen an andere Personen als die Agenten, Rechtsbeistände und Anwälte wendet sich der Gerichtshof unmittelbar an die Regierung des Staates, auf dessen Gebiet die Zustellung erfolgen soll.2.  Das gleiche gilt, wenn es sich um Beweisaufnahmen an Ort und Stelle handelt.Art. 45 Die Verhandlungen werden vom Präsidenten und, wenn dieser dazu nicht in der Lage ist, durch den Vizepräsidenten geleitet; im Falle der Verhinderung Beider übernimmt der älteste anwesende Richter den Vorsitz.Art. 46 Die Sitzung ist öffentlich, wenn nicht der Gerichtshof anders beschliesst oder beide Parteien verlangen, dass das Publikum nicht zugelassen werden soll.Art. 47 1.  Über jede Sitzung wird ein vom Gerichtsschreiber und dem Präsidenten unterzeichnetes Protokoll aufgenommen.2.  Dieses Protokoll allein hat amtlichen Charakter.Art. 48 Der Gerichtshof erlässt Verfügungen betreffend die Leitung des Prozesses und die Festsetzung der Formen und der Fristen, innerhalb welcher jede Partei ihre Schlussanträge zu stellen hat; er trifft alle auf die Beweisaufnahme bezüglichen Massnahmen.Art. 49 Der Gerichtshof kann, sogar vor jeder Verhandlung, von den Agenten die Vorlegung jeder Art von Dokumenten und irgendwelche Auskunft verlangen. Im Falle der Verweigerung wird davon Vormerk genommen.Art. 50 Der Gerichtshof kann jederzeit irgendeine Person, eine Körperschaft, ein Büro, eine Kommission oder ein anderes Organ, deren Wahl ihm freisteht, mit der Vornahme einer Untersuchung oder einer Expertise beauftragen.Art. 51 Während der Verhandlungen werden den Zeugen und den Sachverständigen alle angebracht scheinenden Fragen unter den Bedingungen vorgelegt, die der Gerichtshof in dem in Artikel 30 vorgesehenen Reglement festsetzt.Art. 52 Nachdem der Gerichtshof innerhalb der von ihm festgesetzten Fristen die Beweismittel und Zeugenaussagen erhalten hat, kann er alle neuen Aussagen oder Urkunden zurückweisen, die ihm eine der Parteien ohne die Zustimmung der andern vorlegen möchte.Art. 53 1.  Erscheint eine der Parteien nicht oder verzichtet sie darauf, ihre Rechtsmittel geltend zu machen, so kann die andere Partei vom Gerichtshof verlangen, dass er im Sinne ihrer Schlussanträge entscheide.2.  Bevor er diesem Begehren entspricht, muss sich der Gerichtshof nicht nur vergewissern, dass er gemäss den Artikeln 36 und 37 zuständig sei, sondern auch, dass die Schlussanträge in tatsächlicher und in rechtlicher Beziehung begründet sind.Art. 54 1.  Nachdem die Agenten, Rechtsbeistände und Anwälte unter der Kontrolle des Gerichtshofs alle ihnen nützlich erscheinenden Rechtsmittel geltend gemacht haben, erklärt der Präsident den Schluss der Verhandlungen.2.  Der Gerichtshof zieht sich zur Beratung zurück.3.  Die Beratungen des Gerichtshofs sind und bleiben geheim.Art. 55 1.  Die Beschlüsse des Gerichtshofs werden mit Stimmenmehrheit der anwesenden Richter gefasst.2.  Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Präsidenten oder desjenigen, der ihn ersetzt.Art. 56 1.  Der Entscheid ist zu begründen.2.  Er erwähnt die Namen der Richter, die daran teilgenommen haben.Art. 57 Ist der Entscheid in seiner Gesamtheit oder zum Teil nicht der Ausdruck der einstimmigen Meinung der Richter, so ist jeder Richter berechtigt, dem Entscheid die Darlegung seiner persönlichen Meinung beizufügen.Art. 58 Der Entscheid wird vom Präsidenten und vom Gerichtsschreiber unterzeichnet. Er wird, nach in gehöriger Form erfolgter Anzeige an die Agenten, in öffentlicher Sitzung eröffnet.Art. 59 Der Entscheid des Gerichtshofs ist nur für die streitenden Parteien verbindlich, und zwar nur für den Fall, über den entschieden worden ist.Art. 60 Der Entscheid ist endgültig; Berufung ist ausgeschlossen. Bei Meinungsverschiedenheiten über den Sinn oder die Tragweite des Entscheides steht dem Gerichtshof auf Ansuchen irgendeiner Partei das Recht zu, ihn auszulegen.Art. 61 1.  Ein Gesuch um Revision des Entscheids kann beim Gerichtshof nur auf Grund der Entdeckung einer Tatsache gestellt werden, die geeignet wäre, einen entscheidenden Einfluss auszuüben, und die vor dem Erlass des Entscheids sowohl dem Gerichtshof als der Partei, welche die Revision verlangt, ohne dass der letzteren in dieser Hinsicht ein Verschulden zur Last gelegt werden kann, unbekannt war.2.  Das Revisionsverfahren wird durch einen Entscheid des Gerichtshofs eröffnet, der das Vorhandensein der neuen Tatsache ausdrücklich feststellt, ihr die zur Eröffnung des Revisionsverfahrens Anlass gebenden Merkmale zuerkennt und dementsprechend das Begehren als zulässig erklärt.3.  Der Gerichtshof kann die Eröffnung des Revisionsverfahrens von der vorangehenden Vollziehung des Entscheids abhängig machen.4.  Das Revisionsbegehren muss spätestens innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach der Entdeckung der neuen Tatsache gestellt werden.5.  Nach Ablauf einer Frist von zehn Jahren, vom Tage des Entscheids an gerechnet, kann kein Revisionsbegehren mehr gestellt werden.Art. 62 1.  Ist ein Staat der Meinung, dass in einer Streitigkeit ein Interesse rechtlicher Natur für ihn in Frage kommt, so kann er das Gesuch an den Gerichtshof stellen, zur Intervention ermächtigt zu werden.2.  Der Gerichtshof trifft den Entscheid.Art. 63 1.  Handelt es sich um die Auslegung eines Vertrags, an dem andere Staaten als die im Streite liegenden teilgenommen haben, so gibt der Gerichtsschreiber ihnen unverzüglich Kenntnis von der Angelegenheit.2.  Jeder dieser Staaten ist befugt, am Prozess teilzunehmen. Wenn einer von diesem Recht Gebrauch macht, so gilt die im Urteil enthaltene Auslegung als für denselben ebenfalls verbindlich.Art. 64 Wenn der Gerichtshof nicht anders beschliesst, trägt jede Partei ihre Prozesskosten.Kapitel IV  Gutachten Art. 65 1.  Der Gerichtshof kann über jede Rechtsfrage ein Gutachten abgeben, und zwar auf Antrag jedes Organs oder jeder Organisation, die durch die Satzung der Vereinten Nationen6 oder gemäss deren Bestimmungen ermächtigt wird, ein solches Gutachten einzuholen.2.  Die Fragen, Über die vom Gerichtshof ein Gutachten eingeholt wird, werden ihm in einem schriftlichen Begehren dargelegt, das die Frage, über die das Gutachten des Gerichtshofes eingeholt wird, klar und deutlich zum Ausdruck bringt und dem alle Schriftstücke beigefügt sind, die der Abklärung der Frage dienlich sein können.6 SR 0.120Art. 66 1.  Der Gerichtsschreiber gibt vom Begehren, mit dem das Gutachten eingeholt wird, unverzüglich allen zum Gerichtshof zugelassenen Staaten Kenntnis.2.  Alle zum Gerichtshof zugelassenen Staaten und jede internationale Organisation, die nach der Ansicht des Gerichtshofs oder, wenn er nicht tagt, nach der seitens Präsidenten über die Frage Aufschluss geben können, werden ausserdem vorn Gerichtsschreiber durch besondere und direkte Mitteilung davon in Kenntnis gesetzt, dass der Gerichtshof bereit ist, ihre Exposés entgegenzunehmen, entweder schriftlich binnen einer vom Präsidenten festgesetzten Frist oder mündlich in einer zu diesem Zwecke anberaumten öffentlichen Sitzung.3.  Falls einer dieser Staaten, der die besondere, in Absatz 2 dieses Artikels vorgesehene Mitteilung nicht erhalten hat, den Wunsch äussert, ein schriftliches Exposé einzureichen oder gehört zu werden, so entscheidet der Gerichtshof.4.  Die Staaten oder Organisationen, die schriftliche oder mündliche Exposés vorgebracht haben, sind berechtigt, zu den Exposés der andern Staaten und Organisationen in der Form, im Umfang und binnen der Fristen Stellung zu nehmen, die der Gerichtshof oder, wenn er nicht tagt, sein Präsident in jedem einzelnen Fall festsetzt. Zu diesem Zwecke teilt der Gerichtsschreiber die schriftlichen Exposés zu gegebener Zeit den Staaten oder Organisationen mit, die selber solche eingereicht haben.Art. 67 Der Gerichtshof gibt seine Gutachten in öffentlicher Sitzung ab, nachdem der Generalsekretär und die Vertreter der Mitglieder der Vereinten Nationen sowie der andern Staaten und internationalen Organisationen, die es unmittelbar angeht, vorher benachrichtigt worden sind.Art. 68 In der Ausübung seiner gutachtlichen Tätigkeit wird sich der Gerichtshof ausserdem an die Bestimmungen des vorliegenden Statuts halten, die auf das Streitverfahren Anwendung finden, soweit er sie für anwendbar erachtet.Kapitel V  Änderungen des Statuts Art. 69 Änderungen des vorliegenden Statuts erfolgen nach dem gleichen Verfahren, das für die Änderungen der Satzung der Vereinten Nationen7 vorgesehen ist, jedoch unter Vorbehalt der Bestimmungen, die die Generalversammlung auf Empfehlung des Sicherheitsrates annehmen könnte, um die Beteiligung derjenigen Staaten an diesem Verfahren zu regeln, die Teilnehmer am vorliegenden Statut, aber nicht Mitglieder der Vereinten Nationen sind.7 SR 0.120Art. 70 Der Gerichtshof kann die Änderungen des vorliegenden Statuts, die er als notwendig erachtet, auf dem Wege einer schriftlichen Mitteilung an den Generalsekretär vorschlagen, damit sie nach den Bestimmungen von Artikel 69 geprüft werden.Geltungsbereich am 22. November 20178 8 AS 1970 1336, 1971 1811, 1974 985, 1975 451, 1976 2859, 1978 452, 1982 439,  1983 1090 1679, 1984 977, 1985 1371, 1986 528, 1987 425, 1988 2015, 1990 561,  1991 900, 1994 1149, 2005 993, 2008 89, 2010 3453, 2012 615, 2015 2488 und 2018 19.  Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (www.eda.admin.ch/vertraege).TeilnehmerstaatenTeilnahme seitDatum der Hinterlegung der letzten Erklärung über die Anerkennung der obligatorischen Gerichtsbarkeit ge mäss Artikel 36 des StatutsAfghanistan19. November1946Ägypten24. Oktober194522. Juli1957Albanien14. Dezember1955Algerien  8. Oktober1962Andorra28. Juli1993Angola  1. Dezember1976Antigua und Barbuda11. November1981Äquatorialguinea*12. November196821. August2017Argentinien24. Oktober1945Armenien  2. März1992Aserbaidschan  2. März1992Äthiopien13. November1945Australien*  1. November194522. März2002Bahamas18. September1973Bahrain21. September1971Bangladesch17. September1974Barbados*  9. Dezember1966  1. August1980Belarus24. Oktober1945Belgien*27. Dezember194517. Juni1958Belize25. September1981Benin20. September1960Bhutan21. September1971Bolivien f14. November1945Bosnien und Herzegowina a22. Mai1992Botsuana*17. Oktober196616. März1970Brasilien f24. Oktober1945Brunei21. September1984Bulgarien*14. Dezember1955  2. Dezember2015Burkina Faso20. September1960Burundi18. September1962Chile24. Oktober1945China25. Oktober1971    Hongkong b  1. Juli1997    Macau c20. Dezember1999Costa Rica* **  2. November194520. Februar1973Côte d’Ivoire20. September196029. August2001Dänemark24. Oktober194510.  Dezember1956Deutschland*18. September1973  1. Mai2008Dominica*18. Dezember197824. März2006Dominikanische Republik*24. Oktober194530. September1924Dschibuti*20. September1977  2. September2005Ecuador21. Dezember1945El Salvador*24. Oktober194527. November1978Eritrea28. Mai1993Estland*13. September199121. Oktober1991Fidschi13. Oktober1970Finnland14. Dezember195525. Juni 1958Frankreich g24. Oktober1945Gabun20. September1960Gambia*21. September196522. Juni1966Georgien*31. Juli199220. Juni1995Ghana  8. März1957Grenada17. September1974Griechenland*25. Oktober194514. Januar2015Guatemala f21. November1945Guinea12. Dezember1958  4. Dezember1998Guinea-Bissau17. September1974  7. August1989Guyana20. September1966Haiti*24. Oktober1945  4. Oktober 1921Honduras*17. Dezember1945  6. Juni 1986Indien*30. Oktober194515. September1974Indonesien28. September1950Irak21. Dezember1945Iran24. Oktober1945Irland14. Dezember195515. Dezember2011Island19. November1946Israel h11. Mai1949Italien*14. Dezember195525. November2014Jamaika18. September1962Japan*18. Dezember1956  6. Oktober2015Jemen d30. September1947Jordanien14. Dezember1955Kambodscha*14. Dezember195519. September1957Kamerun*20. September1960  3. März1994Kanada  9. November194510. Mai1994Kap Verde16. September1975Kasachstan  2. März1992Katar21. September1971Kenia*16. Dezember196319. April1965Kirgisistan  2. März1992Kolumbien i  5. November1945Komoren12. November1975Kongo (Brazzaville)20. September1960Kongo (Kinshasa)20. September1960  8. Februar1989Korea (Nord-)13. September1991Korea (Süd-)13. September1991Kroatien a22. Mai1992Kuba24. Oktober1945Kuwait14. Mai1963Laos14. Dezember1955Lesotho*17. Oktober1966  6. September2000Lettland13. September1991Libanon24. Oktober1945Liberia*  2. November194520. März1952Libyen14. Dezember1955Liechtenstein*29. März195029. März1950Litauen*13. September199126. September2012Luxemburg*24. Oktober194515. September1930Madagaskar*20. September1960  2. Juli1992Malawi*  1. Dezember196412. Dezember1966Malaysia17. September1957Malediven21. September1965Mali28. September1960Malta*  1. Dezember1964  1. September1983Marokko12. November1956Marshallinseln*13. September199124. April2013Mauretanien27. Oktober1961Mauritius*24. April196823. September1968Mazedoniena  8. April1993Mexiko*  7. November194528. Oktober1947Mikronesien13. September1991Moldau  2. März1992Monaco28. Mai1993Mongolei27. Oktober1961Montenegro* e28. Juni200625. April1999Mosambik16. September1975Myanmar19. April1948Namibia23. April1990Nauru*29. Januar198829. Januar 1993Nepal14. Dezember1955Neuseeland*24. Oktober194522. September1977Nicaragua*24. Oktober194524. April1929Niederlande*10. Dezember194527. Februar2017Niger20. September1960Nigeria*  7. Oktober196030. April1998Norwegen*27. November194524. Juni1996Oman  7. Oktober1971Österreich*14. Dezember195519. Mai1971Pakistan*30. September194729. März2017Palau15. Dezember1994Panama*13. November194525. Oktober1921Papua-Neuguinea10. Oktober1975Paraguay*24. Oktober194525. September1996Peru*31. Oktober1945  7. Juli2003Philippinen*24. Oktober194518. Januar1972Polen*24. Oktober194525. März1996Portugal*14. Dezember195525. Februar2005Ruanda18. September1962Rumänien*14. Dezember 195523. Juni2015Russland24. Oktober1945Salomoninseln19. September1978Sambia  1. Dezember1964Samoa15. Dezember1976San Marino  2. März1992São Tomé und Príncipe16. September1975Saudi-Arabien24. Oktober1945Schweden*19. November1946  6. April1957Schweiz*28. Juli194828. Juli1948Senegal*28. September196022. Oktober1985Serbien* e  1. November200025. April1999Seychellen21. September1976Sierra Leone27. September1961Simbabwe25. August1980Singapur21. September1965Slowakei*19. Januar199328. Mai2004Slowenien a22. Mai1992Somalia*20. September196011. April1963Spanien*14. Dezember195529. Oktober1990Sri Lanka14. Dezember1955St. Kitts und Nevis23. September1983St. Lucia18. September1979St. Vincent und die Grenadinen16. September1980Südafrika j  7. November1945Sudan*12. November1956  2. Januar1958Suriname*  4. Dezember197531. August1987Swasiland*24. September196826. Mai1969Syrien24. Oktober1945Tadschikistan  2. März1992Tansania26. April1964Thailand f16. Dezember1946Timor-Leste*27. September2002  4. Oktober2012Togo*20. September196024. Oktober1979Trinidad und Tobago18. September1962Tschad20. September1960Tschechische Republik19. Januar1993Tunesien12. November1956Turkmenistan  2. März1992Türkei k24. Oktober1945Uganda*25. Oktober1962  3. Oktober1963Ukraine24. Oktober1945Ungarn*14. Dezember195522. Oktober1992Uruguay*18. Dezember194519. Januar1921Usbekistan  2. März1992Vanuatu15. September1981Venezuela15. November1945Vereinigte Arabische Emirate  9. Dezember1971Vereinigte Staaten l24. Oktober1945Vereinigtes Königreich*24. Oktober194522. Februar2017Vietnam20. September1977Zentralafrikanische Republik20. September1960Zypern*20. September1960  3. September2002*Vorbehalte und Erklärungen sowie Erklärungen nach Art. 36 des Statuts. Die Vorbehalte und Erklärungen sowie die Erklärungen nach Artikel 36 des Statuts werden in der AS nicht veröffentlicht, mit Ausnahme jener der Schweiz. Die französischen und englischen Texte können auf der Internetseite der Vereinten Nationen: https://treaties.un.org eingesehen oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern bezogen werden.aAm 28. Mai 1999 haben die Regierungen von Bosnien und Herzegowina, Kroatien, Slowenien und Mazedonien eine Mitteilung betreffend die Erklärung der Bundesrepublik Jugoslawien (heute: Serbien) betreffend Art. 36 Abs. 2 vom 25. April 1999 gemacht.bVom 20. Juni 1997 bis zum 30. Juni 1997 war  das Statut auf Grund einer Ausdehnungserklärung des Vereinigten Königreichs in Hongkong anwendbar. Seit dem 1. Juli 1997 bildet Hongkong eine Besondere Verwaltungsregion (SAR) der Volksrepublik China. Auf Grund der chinesischen Erklärung vom 20. Juni 1997 ist das Statut seit dem 1. Juli 1997 auch in der SAR Hongkong anwendbar.cVom 13. Dez. 1999  bis zum 19. Dez. 1999 war das Statut auf Grund einer Ausdehnungserklärung Portugals in Macau anwendbar. Seit dem 20. Dez. 1999 bildet Macau eine Besondere Verwaltungsregion (SAR) der Volksrepublik China. Auf Grund der chinesischen Erklärung vom 13. Dez. 1999 ist das Statut seit dem 20. Dez. 1999 auch in der SAR Macau anwendbar.d22.05.1990: Vereinigung der Jemenitischen Arabischen Republik und der Demokratischen Volksrepublik Jemen zur Republik Jemen.eDie Sozialistische Föderative Republik Jugoslawien war bis zu ihrer Aufteilung eines der ursprünglichen Mitglieder der Vereinten Nationen nach Artikel 3 der Charta (RS 0.120 Ratifikation: 19.10.1945/In-Kraft-Treten: 24.10.1945) und dieses Statuts (Teilnahme seit 24.10.1945). Am 04.02.2003 wird die Bundesrepublik Jugoslawien zu Serbien und Montenegro.fDie von Bolivien, Brasilien, Guatemala (in der AS nicht veröffentlicht) und Thailand (AS 1959 296) befristet abgegebenen Erklärungen sind infolge Zeitablaufs gegenstandslos geworden.gDie französische Regierung hat am 10. Januar 1974 dem Generalsekretär der Vereinten Nationen die Aufhebung ihrer Erklärung vom 20. Mai 1966 (AS 1970 1340) notifiziert. Diese Aufhebung ist am 10. Januar 1974 in Kraft getreten.hDie Erklärung von Israel vom 17. Okt. 1956 (AS 1959 281, 1984 977) wurde am 19. Nov. 1985 mit Wirkung vom gleichen Tag zurückgezogen.iDie kolumbianische Regierung hat am 5. Dezember 2001 dem Generalsekretär der Vereinten Nationen die Aufhebung ihrer Erklärung vom 30. Oktober 1937 (AS 1970 1340) notifiziert. Diese Aufhebung ist am 5. Dezember 2001 in Kraft getreten.jDie Erklärung der Südafrikanischen Union vom 12. September 1955 (AS 1959 295) wurde am 12. April 1967 mit Wirkung vom gleichen Tag zurückgezogen.kDie von der Türkei (AS 1959, 992, 1970 1339) befristet abgegebenen Erklärungen sind infolge Zeitablaufs gegenstandslos geworden.lDie Erklärung der Vereinigten Staaten von Amerika vom 26. Aug. 1946 (AS 1959 298, 1984 977) wurde am 7. Okt. 1985 mit Wirkung ab 7. April 1986 zurückgezogen.Erklärungen gemäss Artikel 36 des Statuts SchweizDer Schweizerische Bundesrat, zu diesem Zwecke durch einen am 12. März 19489 von der Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft gefassten Bundesbeschluss, der am 17. Juni 1948 in Kraft getreten ist, gehörig ermächtigt,erklärt hiermit, dass die Schweizerische Eidgenossenschaft von Rechts wegen und ohne besonderes Abkommen gegenüber jedem in gleicher Weise sich verpflichtenden Staat die Gerichtsbarkeit des Internationalen Gerichtshofes in allen nachfolgenden Arten von Streitigkeiten rechtlicher Natur als obligatorisch anerkennt:a.die Auslegung eines Staatsvertrags;b.irgendwelche Fragen des internationalen Rechts;c.die Existenz einer Tatsache, die, wenn sie bewiesen wäre, der Verletzung einer internationalen Verpflichtung gleichkommen würde;d.die Art oder der Umfang einer wegen Verletzung einer internationalen Verpflichtung geschuldeten Wiedergutmachung.Diese Erklärung, die auf Artikel 36 des Statuts des Internationalen Gerichtshofes beruht, ist vom Tage an gültig, an dem die Schweizerische Eidgenossenschaft Teilnehmerin dieses Statutes wird, und bleibt so lange in Kraft, als sie nicht durch eine ein Jahr im voraus erfolgte Kündigung aufgehoben wird.9 AS 1948 1045


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 0.196.116.3 BS 11 727; BBl 1925 III 101 OriginaltextVertragüber die Anwendung früherer den Rechtsverkehrbetreffender Verträge zwischen der Schweizund ÖsterreichAbgeschlossen am 25. Mai 1925Von der Bundesversammlung genehmigt am 19. Februar 19261Ratifikationsurkunden ausgetauscht am 6. März 1926In Kraft getreten am 7. März 1926 (Stand am 7. März 1926)1 AS 42 169Der Bundesrat der Schweizerischen Eidgenossenschaftundder Bundespräsident der Republik Österreichhaben in der übereinstimmenden Absicht, die zwischen der Schweiz und der ehemaligen österreichisch‑ungarischen Monarchie geschlossenen Verträge zur Regelung der Niederlassungsverhältnisse, über die gegenseitige Auslieferung von Verbrechern und über die Beglaubigung von Urkunden zwischen der Schweiz und der Republik Österreich anwendbar zu machen, beschlossen, zu diesem Zwecke einen Vertrag abzuschliessen, und haben zu ihren Bevollmächtigten ernannt:(Es folgen die Namen der Bevollmächtigten)die nach Vorweisung ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten über folgende Bestimmungen übereingekommen sind:Art. 12 Die zwischen der Schweiz und der ehemaligen österreichisch‑ungarischen Monarchie geschlossenen Staatsverträge vom 7. Dezember 18753 zur Regelung der Niederlassungsverhältnisse, vom 10. März 18964 über die gegenseitige Auslieferung von Verbrechern und vom 21. August 19165 über die Beglaubigung der von öffentlichen Behörden der Schweiz oder Österreichs ausgestellten oder beglaubigten Urkunden, werden von den vertragschliessenden Teilen angewendet werden.2 Die Weitergeltung der in diesem Artikel aufgezählten Staatsverträge ist seither durch Bst. B Ziff. II des Notenaustausches vom 7. Juli 1948/11. Okt. 1949 von neuem bestätigt worden (SR 0.196.116.3 2).3 SR 0.142.111.6314 SR 0.353.941.8. In Bezug auf Österreich trat dieser Vertrag am 19. Aug. 1969 ausser Kraft (AS 1970 340).5 SR 0.172.031.63Art. 2 Der gegenwärtige Vertrag wird sobald als möglich ratifiziert, und die Ratifikationsurkunden werden in Bern ausgetauscht werden.Der gegenwärtige Vertrag tritt am Tage nach dem Austausch der Ratifikationsurkunden in Wirksamkeit und bleibt solange in Geltung, als er nicht von einem der vertragschliessenden Teile gekündigt wird. In diesem Falle tritt er nach Ablauf von 6 Monaten nach dem Tage ausser Kraft, an dem die Kündigung dem andern vertragschliessenden Teile bekanntgegeben worden ist.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten den gegenwärtigen Vertrag unterzeichnet und ihre Siegel beigefügt.So geschehen zu Bern, in doppelter Urschrift, den fünfundzwanzigsten Mai 1925.Motta   Di PauliSchlussprotokoll6 6 Siehe auch die diesbezügliche Erklärung in Bst. B Ziff. II 1 des Notenaustausches vom 7. Juli 1948/11. Okt. 1949 (SR 0.196.116.32).Bei der Unterzeichnung des am heutigen Tage zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Österreich abgeschlossenen Staatsvertrages haben die unterzeichneten Bevollmächtigten die folgenden Erklärungen abgegeben, die einen integrierenden Teil des Vertrages selbst bilden sollen:Die Eidgenössische Regierung erachtet die österreichischen Passvorschriften als dem Vertrage nicht widersprechend und erhebt keine Einwendung dagegen, dass österreichischerseits Antritt und Betrieb eines Gewerbes durch schweizerische Staatsangehörige von einer förmlichen Zulassung durch die politischen Landesbehörden im Sinne des § 8, Abs. 2, der österreichischen Gewerbeordnung abhängig gemacht wird. Es besteht jedoch Einverständnis, dass eine bereits erfolgte Zulassung bzw. ein früher auf Grund des § 8, Abs. 1, der österreichischen Gewerbeordnung erfolgter Antritt und Betrieb eines Gewerbes als erworbenes Recht betrachtet wird.Die Österreichische Bundesregierung erachtet die zur Zeit in der Schweiz hinsichtlich des Aufenthaltes und der Niederlassung fremder Staatsangehöriger ergriffenen Massnahmen als mit den Bestimmungen des Vertrages nicht in Widerspruch stehend. Es besteht aber Einverständnis, dass jene österreichischen Staatsangehörigen ohne weiteres als fremdenpolizeilich zugelassen gelten, deren Niederlassung in der Schweiz aus der Zeit vor dem Beginne der Fremdenkontrolle stammt, und dass österreichische Staatsangehörige nach erteilter Aufenthalts‑ und Niederlassungsbewilligung in der Schweiz mit Ausnahme des Apotheker‑ und Hausiergewerbes im Genusse der Handels‑ und Gewerbefreiheit gemäss Artikel 31 der Schweizerischen Bundesverfassung7 stehen, sofern ihnen die Bewilligungsvorschriften und Bewilligungsbedingungen in dieser Hinsicht keine Beschränkungen auferlegen.Zu Urkund dessen haben die beiderseitigen Bevollmächtigten dieses Schlussprotokoll unterzeichnet und ihm ihre Siegel beigedrückt.Bern, den fünfundzwanzigsten Mai 1925.Motta   Di Pauli7 SR 101


text: 0.196.116.31 (Stand am 7. März 1926)Nicht löschen bitte "1 " !! 0.196.116.31Notenaustauschvom 6. März 1926 zwischen der Schweiz und Österreichüber die Anwendung früherer Verträge2Ermächtigung von der Bundesversammlung erteilt am 19. Februar 19263In Kraft getreten am 7. März 1926 (Stand am 7. März 1926)1 BS 11 730; BBl 1925 III 1012 Mit Ausnahme der unter Ziff. 1 Bst. a-c aufgezählten Gegenseitigkeitserklärungen sind die in dieser Note aufgezählten Übereinkommen weiterhin in Geltung (Bst. B Ziff. III und Bst. C Ziff. 1 des Notenaustausches vom 7. Juli 1948/11. Okt. 1949 – SR 0.196.116.32).3 AS 42 169Mit Notenaustausch vom 6. März 1926 sind die Schweiz und Österreich übereingekommen, dass eine Anzahl von Vereinbarungen, die zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Österreichisch‑ungarischen Monarchie abgeschlossen worden waren, im Verhältnis zwischen der Schweiz und der Republik Österreich weiterhin Anwendung finden. Der Wortlaut der schweizerischen Note, die inhaltlich mit der österreichischen übereinstimmt, folgt hiernach.Schweizerische Note OriginaltextAnlässlich des Austausches der Ratiflikationsurkunden zum Staatsvertrage vom 25. Mai 19254 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Österreich, beehrt sich der unterfertigte Vorsteher des Eidgenössischen Politischen Departements zu bestätigen, dass der Schweizerische Bundesrat und die Österreichische Bundesregierung über folgende Bestimmungen übereingekommen sind:1.Die nachstehend bezeichneten internationalen Übereinkommen finden im Verhältnisse zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Österreich Anwendung, und zwar:a.5Gegenseitigkeitserklärung zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Österreichisch‑Ungarischen Regierung vom 16. Februar/ 7. März 1885 betreffend die Vollstreckung der Zivilurteile aus Österreich‑Ungarn im Kanton Waadt und jener aus dem Kanton Waadt in Österreich‑Ungarn, ergänzt durch die Gegenseitigkeitserklärung zwischen dem Staatsrate des Kantons Waadt und der Österreichischen Regierung vom 9. März/10. Dezember 1897.b.6Gegenseitigkeitserklärung zwischen dem Regierungsrate des Kantons Zürich und der Österreichischen Regierung vorn 31. Januar/14. März 1907 über die Vollstreckung von Zivilurteilen.c.7Gegenseitigkeitserklärung zwischen dem Regierungsrate des Kantons St. Gallen und der Österreichischen Regierung vom 30. Dezember 1908/19. Februar 1909 über die Vollstreckung von Zivilurteilen.d.Übereinkunft zwischen der Schweiz und Österreich‑Ungarn vom 29. Oktober 18858 über die gegenseitige Zulassung der an der Grenze domizilierten Medizinalpersonen zur Berufsausübung.e.Übereinkommen zwischen den Regierungen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Österreichisch‑Ungarischen Monarchie vom 21./28. Oktober 18879 wegen gegenseitiger Übernahme ihrer ehemaligen Staatsangehörigen.f.Schweizerisch‑österreichische Gegenseitigkeitserklärung vom Jahre 1898 betreffend die Auslieferung wegen Androhung gewaltsamer Handlungen gegen Personen10.g.Übereinkommen vom 30. Dezember 189911 betreffend den Korrespondenzverkehr zwischen den österreichischen Gerichten und Staatsanwaltschaften einerseits und den schweizerischen Gerichtsbehörden anderseits, mit der Massgabe, dass im Art. II die Anführung der Gerichtshöfe und Staatsanwaltschaften Prag, Brünn und Triest wegzufallen hat12 und dass weiter dem Verzeichnisse der schweizerischen Gerichtsbehörden, denen der direkte Verkehr in Rechtshilfesachen mit den österreichischen Gerichten in Gemässheit des Übereinkommens gestattet ist, beizufügen sind: das Schweizerische Bundesgericht in Lausanne, das Schweizerische Versicherungsgericht in Luzern, die Schweizerische Bundesanwaltschaft in Bern und die Polizeiabteilung des Eidgenössischen Justiz‑ und Polizeidepartements in Bern.h.Übereinkommen vom 6. Mai/17. Dezember 191013 betreffend den Korrespondenzverkehr zwischen dem Eidgenössischen Justiz‑ und Polizeidepartement und den österreichischen Provinzialbehörden.i.Österreichisch‑schweizerisches Übereinkommen vom 15. März 191114 betreffend das gegenseitige Rückschubsrecht auf der Eisenbahnlinie St. Margrethen‑Bregenz.2.Die österreichisch‑schweizerische Gegenseitigkeitserklärung vom Jahre 1921 betreffend die Auslieferung exterritorialer Personen15 wird erneuert.3.Es wird festgestellt, dass das durch die Verordnungen des ehemaligen österreichischen Justizministeriums vom 27. Mai 1914 und vom 2. August 1918 bzw. durch die Beschlüsse des schweizerischen Bundesrates vom 10. Juli 191416 und vom 25. Oktober 191817 begründete Gegenseitigkeitsverhältnis auf dem Gebiete des Urheberrechtsschutzes von dem Zeitpunkte der Auflösung der ÖsterreichischUngarischen Monarchie bis zum Beitritt der Republik Österreich zu der am 13. November 190818 revidierten Berner Übereinkunft zum Schutze von Werken der Literatur und Kunst, d. i. bis einschliesslich 30. September 1920, bestanden hat.Indem der Unterzeichnete der Übersendung einer gleichartigen Gegennote entgegensieht, benützt er den Anlass zur erneuten Versicherung seiner ausgezeichneten Hochachtung.Motta4 SR 0.196.116.35 Die hier erwähnte Gegenseitigkeitserklärung wird im Notenaustausch vom 7. Juli 1948/ 11. Okt. 1949 (SR 0.196.116.32) unter den geltenden Verträgen nicht mehr aufgeführt. Siehe heute den Vertrag vom 15. März 1927 zwischen der Schweiz und Österreich über die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen (SR 0.276.191.631).6 Die hier erwähnte Gegenseitigkeitserklärung wird im Notenaustausch vom 7. Juli 1948/11. Okt. 1949 (SR 196.116.32) unter den geltenden Verträgen nicht mehr aufgeführt. Siehe heute den Vertrag vom 15. März 1927 zwischen der Schweiz und Österreich über die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen (SR 0.276.191.631).7 Die hier erwähnte Gegenseitigkeitserklärung wird im Notenaustausch vom 7. Juli 1948/11. Okt. 1949 (SR 196.116.32) unter den geltenden Verträgen nicht mehr aufgeführt. Siehe heute den Vertrag vom 15. März 1927 zwischen der Schweiz und Österreich über die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen (SR 0.276.191.631).8 SR 0.811.119.1639 SR 0.142.111.631.710 In der AS nicht veröffentlicht.11 (BS 12 316; AS 1971 193 1344. SR 0.274.181.631 Art. 9, 0.351.916.32)12 Für die Aufzählung der zuständigen Gerichtsbehörden siehe jedoch Bst. B Ziff. III des Notenaustausches vom 7. Juli 1948/11. Okt. 1949 (SR 0.196.116.32).13 In der AS nicht veröffentlicht. Vgl. BBl 1912 1520.14 SR 0.142.111.631.815 In der AS nicht veröffentlicht. Vgl. den Geschäftsbericht des Bundesrates für 1921 S. 352 f.16 (AS 30 283)17 (AS 34 1067)18 (BS 11 931 945)


text: 0.196.116.32Nicht löschen bitte "1 " !!  (Stand am 5. November 1999)0.196.116.32Notenwechselvom 7. Juli 1948/11. Oktober/30. November 1949zwischen der Schweiz und Österreichüber die Weitergeltung abgeschlossener Verträge1 AS 1950 I 87 Die Schweizerische und die Österreichische Regierung sind übereingekommen, dass nachfolgende zwischen der Schweiz und Österreich in Kraft gewesenen Staatsverträge weiterhin in Geltung stehen:A. Mit dem Gebiete zusammenhängende Verträge: (pro memoria)1.  Vertrag vom 14. Juli 18682 betreffend die Regulierung der Grenze bei Finstermünz;2.  Vertrag vom 30. Dezember 18923 betreffend die Regulierung des Rheins von der Illmündung bis zur Ausmündung desselben in den Bodensee, ergänzt durcha.Protokoll vom 19. Mai 19034 betreffend Feststellung der Grenze im alten Rheinbett von Brugg bis zum Bodensee;b.Vertrag vom 19. November 19245 über die Regulierung des Rheins von der Illmündung bis zum Bodensee.2 [BS 11 70. AS 1972 1863 Art. 6]3 SR 0.721.191.6314 [BS 11 60. AS 1972 1863 Art. 6]5 SR 0.721.191.632B. Durch die Republik Österreich in der Zwischenzeit erneuerte Verträge: I. Durch Notenaustausch vom 19. Dezember 1923:1.  Übereinkommen vom 12. August 19006 betreffend die Regelung der besonderen Beziehungen zwischen der schweizerischen und der österreichischen Postverwaltung.Es wird jedoch festgehalten, dass das Übereinkommen revisionsbedürftig ist.2.  Vertrag vom 27. August 18707 zwischen der Schweiz und Österreich‑Ungarn, zugleich Vertretung von Liechtenstein, dann Bayern, über die Herstellung einer Eisenbahn von Lindau über Bregenz nach St. Margrethen sowie von Feldkirch nach Buchs (Art. 17–21 durch den Abschluss des Übereinkommens vom 30. April 19478 betreffend den österreichischen Zolldienst in den Bahnhöfen St. Margrethen und Buchs ersetzt).Die Einleitung von Besprechungen zwecks Abschluss eines neuen, den derzeitigen Verhältnissen angepassten Vertrags wird als wünschbar erachtet.II. Durch Vertrag vom 25. Mai 19259 mit Anhang:1.  Vertrag vom 7. Dezember 187510 zur Regelung der Niederlassungsverhältnisse, Befreiung vom Militärdienst und den Militärsteuern, gleichmässige Besteuerung der beiderseitigen Staatsangehörigen, gegenseitige unentgeltliche Verpflegung in Krankheits- und Unglücksfällen und gegenseitige kostenfreie Mitteilung von amtlichen Anzeigen aus den Geburts‑, Trauungs‑ und Sterberegistern.Dabei wird folgendes festgehalten:Die Eidgenössische Regierung erachtet die österreichischen Passvorschriften als dem Vertrage nicht widersprechend und erhebt keine Einwendungen dagegen, dass österreichischerseits Antritt und Betrieb eines Gewerbes durch schweizerische Staatsangehörige von einer förmlichen Zulassung durch die politischen Landesbehörden im Sinne des § 8, Abs. 2, der österreichischen Gewerbeordnung abhängig gemacht wird, dass jedoch eine bereits erfolgte Zulassung bzw. ein früher auf Grund des § 8, Abs. 1, der österreichischen Gewerbeordnung erfolgter Antritt und Betrieb eines Gewerbes als erworbenes Recht betrachtet wird. Ihrerseits erachtet die österreichische Regierung die zur Zeit in der Schweiz bezüglich des Aufenthalts und der Niederlassung fremder Staatsangehöriger ergriffenen Massnahmen als mit den Bestimmungen des Vertrages nicht im Widerspruch stehend; es besteht aber das Einverständnis, dass jene österreichischen Staatsangehörigen ohne weiteres als fremdenpolizeilich zugelassen gelten, die im Zeitpunkt des Abschlusses der Übereinkunft im Besitze einer Niederlassungsbewilligung im Sinne des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer11 sind und dass ihnen nach erteilter Niederlassungs‑ und Aufenthaltsbewilligung das Recht der Handels‑ und Gewerbefreiheit zusteht, sofern ihnen die Bewilligungsvorschriften und Bedingungen in dieser Hinsicht keine Beschränkung auferlegen.2.  Auslieferungsvertrag vom 10. März 1896123.  Beglaubigungsvertrag vom 21. August 191613 samt dem Verzeichnis der obersten und höheren Verwaltungsbehörden, deren Fertigung keiner weiteren Beglaubigung bedarf, mit den Abänderungen vom 17. März 1926 und 15. September 1927.III. Durch Notenwechsel vom 6. März 1926 14:1.  Übereinkunft vom 29. Oktober 188515 über die gegenseitige Zulassung der an der Grenze domizilierten Medizinalpersonen zur Berufsausübung.2.  Erklärung vom 21./28. Oktober 188716 betreffend Wiederübernahme ehemaliger Staatsangehöriger.3.  Gegenseitigkeitserklärung vom Jahre 1898 betreffend die Auslieferung wegen Androhung gewaltsamer Handlungen gegen Personen17.4.  Erklärung vom 30. Dezember 189918 betreffend den direkten Verkehr der beiderseitigen Gerichtsbehörden mit der Massgabe, dass die in Art. II aufgeführten österreichischen Behörden durch den Obersten Gerichtshof und die Generalprokuratur, die Oberlandesgerichte und die Oberstaatsanwaltschaften Wien, Linz, Graz und Innsbruck sowie sämtliche Staatsanwaltschaften in Österreich, die in Art. III, erster Satz, angeführten Behörden durch die Präsidien der Gerichtshöfe I. Instanz und die in Art. III, letzter Satz, angeführte Behörde durch das in Frage kommende Präsidium des Gerichtshofes I. Instanz zu ersetzen sind.Weiter sind dem Verzeichnis der schweizerischen Gerichtsbehörden, denen der direkte Verkehr mit den österreichischen Gerichten gemäss Übereinkommen gestattet ist, beizufügen: das Schweizerische Bundesgericht in Lausanne, das Schweizerische Versicherungsgericht in Luzern, die Schweizerische Bundesanwaltschaft in Bern und die Polizeiabteilung des Eidgenössischen Justiz‑ und Polizeidepartements in Bern.5.  Übereinkommen vom 6. Mai/17. Dezember 191019 betreffend den Korrespondenzwechsel zwischen dem Eidgenössischen Justiz‑ und Polizeidepartement und den österreichischen Provinzialbehörden.6.  Erklärung vom 15. März 191120 betreffend das gegenseitige Rückschubrecht auf der Bahnlinie St. Margrethen‑Bregenz.6 [BS 13 720]. Aufgehoben und ersetzt seit 1. Mai 1963 durch einen in der AS nicht veröffentlichten Briefwechsel.7 SR 0.742.140.316.318 SR 0.631.252.916.319 SR 0. 196.116.310 SR 0.142.111.63111 SR 142.2012 SR 0.353.941.8. In Bezug auf Österreich trat dieser Vertrag am 19. Aug. 1969 ausser Kraft (AS 1970 340).13 SR 0. 172.031.6314 SR 0.196.116.3115 SR 0.811.119.16316 SR 0.142.111.631.717 In der AS nicht veröffentlicht.18 [BS 12 316; AS 1971 193 1344. AS 1969 1245 Art. 9]19 In der AS nicht veröffentlicht. Vgl. BBl 1912 I 520.20 SR 0.142.111.631.8C. Zwischen der Republik Österreich und der Schweiz während der Zwischenkriegszeit abgeschlossene Staatsverträge: 1.  Gegenseitigkeitserklärung vom Jahre 1921 betreffend die Auslieferung exterritorialer Personen21.2.  Vergleichsvertrag mit Schlussprotokoll vom 11. Oktober 192422.3.  Übereinkunft vom 3./19. Februar 192523 über die Ausschreibung von Justiz-Flüchtlingen.4.  Notenaustausch vom 6. März 192624 betreffend Regelung des Verfahrens bei der Übergabe und Übernahme von Verbrechern an der schweizerisch‑österreichischen Grenze zum Zwecke einer Auslieferung, einer vorübergehenden Übergabe oder einer Durchlieferung.5.  Sonderabkommen vom 18. Dezember 1925/18. Februar 192625 betreffend den Telegraphenverkehr zwischen Österreich und der Schweiz (pro memoria: schon am 25. Februar 1946 wieder in Kraft gesetzt).6.  Vertrag vom 15. März 192726 über die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen.7.  Übereinkommen vom 21. November 193627 betreffend den Verkehr mit Kraftfahrzeugen einschliesslich der der allgemeinen Benützung zugänglichen Betriebe zur gemeinsamen Personenbeförderung, mit Schlussprotokoll.8.  Gegenseitigkeitserklärung vom 18. Dezember 193628 betreffend Erleichterungen für die Einfuhr von Fremdenverkehrsmaterial.21 In der AS nicht veröffentlicht. Vgl. den Geschäftsbericht des Bundesrates für 1921 S. 352 f.22 SR 0.193.411.6323 In der AS nicht veröffentlicht.24 [BS 12 196. AS 2008 4899]25 [AS 42 677]. Aufgehoben und ersetzt durch das in der AS nicht veröffentlichte Sonderabk. vom 12./21. Sept. 195026 SR 0.276.191.63127 [BS 13 607. AS 1959 315 Art. 14 Ziff. (1)]28 In der AS nicht veröffentlicht.


text: 0.231.0 AS 1956 102; BBl 1954 II 565ÜbersetzungWelturheberrechts-Abkommen1Abgeschlossen in Genf am 6. September 1952 Von der Bundesversammlung genehmigt am 22. Juni 19552 Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 30. Dezember 1955In Kraft getreten für die Schweiz am 30. März 1956 (Stand am 15. April 2010)1 Dieses Abk. ist für die Schweiz nur noch anwendbar in den Beziehungen mit den Staaten, die dem Welturheberrechts-Abkommen, revidiert am 24. Juli 1971 in Paris (SR 0.231.01 Art. IX Ziff. 4), nicht beigetreten sind.2 AS 1956 101Die vertragschliessenden Staaten,vom Wunsche beseelt, den Schutz des Urheberrechts an Werken der Literatur, der Wissenschaft und der Kunst in allen Ländern zu gewährleisten,überzeugt, dass eine Regelung des Schutzes des Urheberrechts, die, allen Nationen angemessen, in einem Weltabkommen niedergelegt ist und die bisher in Kraft befindlichen zwischenstaatlichen Ordnungen ergänzt, ohne ihnen Abbruch zu tun, zur Sicherung der Achtung vor den Menschenrechten und zur Förderung der Entwicklung der Literatur, der Wissenschaft und der Kunst beitragen wird,in der Gewissheit, dass eine solche für die ganze Welt bestimmte Regelung des Schutzes der Urheberrechte die Verbreitung der Geisteswerke erleichtern und zu einer besseren Verständigung unter den Nationen beitragen wird,haben das Folgende beschlossen:Art. I Jeder vertragschliessende Staat verpflichtet sich, alle Bestimmungen zu treffen, die notwendig sind, um einen ausreichenden und wirksamen Schutz der Rechte der Urheber und anderer Inhaber von Urheberrechten an den Werken der Literatur, der Wissenschaft und der Kunst, wie beispielsweise an Schriftwerken, an musikalischen, dramatischen und kinematographischen Werken sowie an Werken der Malerei, an Stichen und an Werken der Bildhauerei, zu gewähren.Art. II 1.  Die veröffentlichten Werke der Angehörigen eines vertragschliessenden Staates sowie die zuerst in dem Gebiet eines solchen Staates veröffentlichten Werke geniessen in jedem anderen vertragschliessenden Staat den gleichen Schutz, den dieser andere Staat den zuerst in seinem eigenen Gebiet veröffentlichten Werken seiner Staatsangehörigen gewährt.2.  Die nichtveröffentlichten Werke der Angehörigen eines vertragschliessenden Staates geniessen in jedem anderen vertragschliessenden Staat den gleichen Schutz, den dieser andere Staat den nichtveröffentlichten Werken seiner Staatsangehörigen gewährt.3.  Für die Anwendung dieses Abkommens kann jeder vertragschliessende Staat durch seine Gesetzgebung seinen Staatsangehörigen die Personen gleichstellen, die ihren Wohnsitz in seinem Staatsgebiet haben.Art. III 1.  Jeder vertragschliessende Staat, dessen Gesetzgebung als Voraussetzung für den Urheberrechtsschutz die Erfüllung von Förmlichkeiten wie beispielsweise Hinterlegung, Registrierung, Vermerk, notarielle Beglaubigungen, Gebührenzahlung, Herstellung oder Veröffentlichung im eigenen Staatsgebiet fordert, hat diese Anforderungen für jedes durch dieses Abkommen geschützte und zuerst ausserhalb seines Staatsgebietes veröffentlichte Werk, dessen Urheber nicht sein Staatsangehöriger ist, als erfüllt anzusehen, wenn alle Exemplare des Werkes, die mit Zustimmung des Urhebers oder eines anderen Inhabers des Urheberrechts veröffentlicht worden sind, von der ersten Veröffentlichung des Werkes an das Kennzeichen © in Verbindung mit dem Namen des Inhabers des Urheberrechts und der Jahreszahl der ersten Veröffentlichung tragen; Kennzeichen, Name und Jahreszahl sind in einer Weise und an einer Stelle anzubringen, dass sie den Vorbehalt des Urheberrechts genügend zum Ausdruck bringen.2.  Die Bestimmungen der Ziffer 1 dieses Artikels hindern keinen vertragschliessenden Staat, Förmlichkeiten oder andere Voraussetzungen für den Erwerb und die Ausübung des Urheberrechts bei Werken zu fordern, die zuerst in seinem Staatsgebiet veröffentlicht wurden, sowie, ohne Rücksicht auf den Ort der Veröffentlichung, bei Werken seiner eigenen Angehörigen.3.  Die Bestimmungen der Ziffer 1 dieses Artikels hindern keinen vertragschliessenden Staat, von einer vor Gericht auftretenden Person zu verlangen, dass sie für die Durchführung des Rechtsstreites bestimmte Verfahrensvorschriften, wie beispielsweise die Vertretung des Klägers durch einen einheimischen Rechtsbeistand oder die Hinterlegung eines Exemplares des Werkes durch den Kläger bei dem Gericht oder einer Verwaltungsbehörde oder bei beiden, erfüllt. Jedoch wird der Bestand des Urheberrechts durch die Nichterfüllung dieser Anforderungen nicht berührt. Auch dürfen solche Anforderungen an Angehörige eines anderen vertragschliessenden Staates nur insoweit gestellt werden, als der Staat, in dem der Schutz beansprucht wird, sie auch an seine eigenen Angehörigen stellt.4.  Jeder vertragschliessende Staat ist verpflichtet, den unveröffentlichten Werken von Angehörigen der anderen vertragschliessenden Staaten Rechtsschutz ohne Erfüllung von Förmlichkeiten zu gewähren.5.  Wenn ein vertragschliessender Staat für die Schutzdauer mehr als eine Frist vorsieht und wenn die erste Frist eine der in Artikel IV vorgeschriebenen Mindestzeiten überschreitet, so ist dieser Staat nicht verpflichtet, die Bestimmung der Ziffer I des Artikels III auf die zweite und die folgenden Fristen anzuwenden.Art. IV 1.  Die Schutzdauer des Werkes wird durch das Gesetz des vertragschliessenden Staates, in dem der Schutz beansprucht wird, gemäss den in Artikel II enthaltenen und den nachfolgenden Bestimmungen geregelt.2.  Bei den durch dieses Abkommen geschützten Werken soll die Schutzdauer mindestens die Lebenszeit des Urhebers und 25 Jahre nach seinem Tode umfassen.Jedoch kann ein vertragschliessender Staat, der bei dem Inkrafttreten des vorliegenden Abkommens für sein Gebiet, unter Abweichung von der Regel, die Schutzdauer für bestimmte Arten von Werken von der ersten Veröffentlichung des Werkes an berechnet, diese Aufnahmen aufrecht erhalten und sie auf andere Arten von Werken erstrecken. Für alle diese Arten darf die Schutzdauer nicht weniger als 25 Jahre nach der ersten Veröffentlichung betragen.Jeder vertragschliessende Staat, der beim Inkrafttreten dieses Abkommens für sein Gebiet die Schutzdauer nicht vom Tode des Urhebers an berechnet, hat die Befugnis, sie von der ersten Veröffentlichung des Werkes oder gegebenenfalls von der der Veröffentlichung vorausgegangenen Registrierung an zu berechnen; die Schutzdauer darf nicht weniger als 25 Jahre seit der ersten Veröffentlichung oder gegebenenfalls der ihr vorausgegangenen Registrierung betragen.Wenn die Gesetzgebung eines vertragschliessenden Staates zwei oder mehrere anschliessende Schutzfristen vorsieht, darf die Dauer der ersten Frist nicht weniger betragen als die Dauer einer der oben bestimmten Mindestzeiten.3.  Die Bestimmungen der Ziffer 2 dieses Artikels finden auf Werke der Photographie und der angewandten Kunst keine Anwendung. Jedoch darf in den vertragschliessenden Staaten, welche die Werke der Photographie schützen und den Werken der angewandten Kunst als Kunstwerken Schutz gewähren, die Schutzdauer dieser Werke nicht weniger als zehn Jahre betragen.4.  Kein vertragschliessender Staat ist verpflichtet, einem Werk einen längeren Schutz zu gewähren als den, der für Werke der betreffenden Art in dem vertragschliessenden Staat festgesetzt ist, in dem das Werk zuerst veröffentlicht wurde; ist das Werk nicht veröffentlicht, so braucht kein längerer Schutz gewährt zu werden als der, welcher in dem vertragschliessenden Staat, dem der Urheber angehört, für Werke der betreffenden Art festgesetzt ist.Wenn die Gesetzgebung eines vertragschliessenden Staates zwei oder mehrere anschliessende Schutzfristen vorsieht, wird für die Anwendung der vorstehenden Bestimmungen die Summe dieser Schutzfristen als die von diesem Staat gewährte Schutzdauer angesehen. Wenn jedoch, gleichviel aus welchem Grunde, ein bestimmtes Werk in dem betreffenden Staat während der zweiten oder einer der folgenden Fristen nicht geschützt wird, sind die anderen vertragschliessenden Staaten nicht verpflichtet, dieses Werk während der zweiten oder der folgenden Fristen zu schützen.5.  Für die Anwendung der Ziffer 4 dieses Artikels wird das Werk eines Angehörigen eines vertragschliessenden Staates, das zuerst in einem nichtvertragschliessenden Staat veröffentlicht worden ist, so angesehen, als sei es zuerst in dem vertragschliessenden Staat veröffentlicht worden, dem der Urheber angehört.6.  Im Falle der gleichzeitigen Veröffentlichung in zwei oder mehreren vertragschliessenden Staaten gilt das Werk für die Anwendung der Ziffer 4 dieses Artikels als zuerst in dem Staat veröffentlicht, der die kürzeste Schutzdauer gewährt. Als gleichzeitig in mehreren Staaten veröffentlicht gilt ein Werk, das in zwei oder mehreren Staaten innerhalb von dreissig Tagen nach seiner ersten Veröffentlichung erschienen ist.Art. V 1.  Das Urheberrecht an den durch das vorliegende Abkommen geschützten Werken umfasst das ausschliessliche Recht, diese Werke zu übersetzen und die Übersetzung zu veröffentlichen, sowie das Recht, anderen die Übersetzung und die Veröffentlichung der Übersetzung zu gestatten.2.  Den vertragschliessenden Staaten bleibt es jedoch vorbehalten, durch ihre Gesetzgebung das Übersetzungsrecht an Schriftwerken einzuschränken, aber nur nach Massgabe der folgenden Bestimmungen:Wenn bis zum Ablauf von sieben Jahren nach der ersten Veröffentlichung eines Schriftwerkes keine Übersetzung dieses Werkes in die Landessprache oder gegebenenfalls in eine der Landessprachen eines vertragschliessenden Staates durch den Inhaber des Übersetzungsrechtes oder mit seiner Zustimmung veröffentlicht worden ist, kann jeder Angehörige des betreffenden Staates von der zuständigen Behörde dieses Staates eine nicht ausschliessliche Lizenz erhalten, das Werk in eine der Landessprachen zu übersetzen, in der das Werk noch nicht veröffentlicht ist, und diese Übersetzung zu veröffentlichen.Die Lizenz kann nur erteilt werden, wenn der Antragsteller nach Massgabe der Bestimmungen des Staates, in dem er das Ersuchen einreicht, nachweist, dass er die Zustimmung des Inhabers des Übersetzungsrechtes einzuholen versucht, dass er aber trotz gehöriger Bemühungen ihn nicht ausfindig zu machen oder seine Zustimmung nicht zu erlangen vermocht hat. Unter denselben Bedingungen kann die Lizenz erteilt werden, wenn das Werk in der betreffenden Sprache zwar veröffentlicht worden ist, alle Ausgaben aber vergriffen sind.Vermag der Antragsteller den Inhaber des Übersetzungsrechtes nicht ausfindig zu machen, so hat er eine Abschrift seines Ersuchens an den Verleger zu senden, dessen Name auf dem Werk angegeben ist. Ist die Staatsangehörigkeit des Inhabers des Übersetzungsrechts bekannt, so hat er eine Abschrift auch an den diplomatischen oder konsularischen Vertreter des Staates zu senden, dessen Angehöriger der Inhaber des Übersetzungsrechts ist, oder an eine besondere von der Regierung dieses Staates bezeichnete Stelle. Die Lizenz kann nicht vor Ablauf von zwei Monaten nach Absendung der Abschriften des Ersuchens erteilt werden.Die vertragschliessenden Staaten haben in ihrer Gesetzgebung dafür zu sorgen, dass dem Inhaber des Übersetzungsrechts eine angemessene, der zwischenstaatlichen Übung entsprechende Vergütung bewilligt, die Zahlung und der Transfer dieser Vergütung bewirkt sowie eine einwandfreie Übersetzung des Werkes gewährleistet wird. Der Titel des Originalwerkes und der Name seines Verfassers müssen auf allen Exemplaren der Ausgabe im Druck angegeben werden. Die Lizenz darf nur zur Herausgabe der Übersetzung im Gebiet des vertragschliessenden Staates berechtigen, in dem der Antrag gestellt wurde. Die Einfuhr der Exemplare in einen anderen vertragschliessenden Staat und ihr Verkauf in diesem Staat sind zulässig, wenn die Sprache, in die das Werk übersetzt worden ist, eine Landessprache dieses Staates ist und wenn dessen eigene Gesetzgebung die Lizenz vorsieht und keine Bestimmungen in diesem Staat der Einfuhr und dem Verkauf entgegenstehen. In einem vertragschliessenden Staat, für den die vorstehenden Bedingungen nicht zutreffen, sind für Einfuhr und Verkauf die Gesetzgebung dieses Staates und die von ihm geschlossenen Verträge massgebend. Die Lizenz ist nicht übertragbar.Die Lizenz ist zu versagen, wenn der Verfasser die Exemplare seines Werkes aus dem Verkehr zurückgezogen hat.Art. VI Eine «Veröffentlichung» im Sinne dieses Abkommens liegt vor, wenn das Werk in einer körperlichen Form vervielfältigt und der Öffentlichkeit durch Exemplare zugänglich gemacht wird, die es gestatten, das Werk zu lesen oder sonst mit dem Auge wahrzunehmen.Art. VII Dieses Abkommen findet keine Anwendung auf Werke oder auf Rechte an Werken, die beim Inkrafttreten des Abkommens in dem vertragschliessenden Staat, in dem der Schutz beansprucht wird, endgültig den Schutz verloren haben oder niemals geschützt waren.Art. VIII 1.  Das vorliegende Abkommen wird das Datum vom 6. September 1952 tragen. Es wird bei dem Generaldirektor der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur hinterlegt und bleibt während eines Zeitraumes von 120 Tagen nach diesem Datum für die Unterzeichnung durch alle Staaten offen. Es soll durch die Unterzeichnerstaaten ratifiziert oder angenommen werden.2.  Jeder Staat, der das anliegende Abkommen nicht unterzeichnet hat, kann ihm beitreten.3.  Ratifikation, Annahme oder Beitritt wird durch die Hinterlegung einer entsprechenden Urkunde bei dem Generaldirektor der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur bewirkt.Art. IX 1.  Das vorliegende Abkommen tritt drei Monate nach der Hinterlegung von zwölf Ratifikations-, Annahme- oder Beitrittsurkunden in Kraft. Unter diesen müssen sich die Urkunden von vier Staaten befinden, die nicht Mitglieder des Internationalen Verbandes zum Schutze von Werken der Literatur und der Kunst sind.2.  In der Folgezeit tritt dieses Abkommen für jeden Staat drei Monate nach Hinterlegung seiner Ratifikations-, Annahme- oder Beitrittsurkunde in Kraft.Art. X 1.  Jeder Mitgliedstaat des vorliegenden Abkommens verpflichtet sich, im Einklang mit seiner Verfassung die notwendigen Massnahmen zu ergreifen, um die Anwendung dieses Abkommens zu gewährleisten.2.  Vorausgesetzt wird, dass jeder Staat im Zeitpunkt der Hinterlegung seiner Ratifikations-, Annahme- oder Beitrittsurkunde nach seiner Gesetzgebung in der Lage ist, die Bestimmungen dieses Abkommens anzuwenden.Art. XI 1.  Es wird ein Ausschuss von Regierungsvertretern gebildet, dem folgende Aufgaben obliegen:a.Prüfung der Fragen, die sich auf die Anwendung und Durchführung des vorliegenden Abkommens beziehen;b.Vorbereitung periodischer Revisionen dieses Abkommens;c.Prüfung aller anderen auf den zwischenstaatlichen Urheberrechtsschutz bezüglichen Fragen im Einvernehmen mit den verschiedenen interessierten zwischenstaatlichen Organisationen, insbesondere mit der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur, mit dem Internationalen Verband zum Schutze von Werken der Literatur und der Kunst sowie mit der Organisation der Amerikanischen Staaten;d.Unterrichtung der vertragschliessenden Staaten über seine Tätigkeit.2.  Der Ausschuss besteht aus Vertretern von zwölf vertragschliessenden Staaten, die im Hinblick auf eine angemessene Vertretung aller Teile der Welt und nach Massgabe der diesem Abkommen beigegebenen Entschliessung bestimmt werden.Der Generaldirektor der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur, der Direktor des Büros des Internationalen Verbandes zum Schutze von Werken der Literatur und der Kunst sowie der Generalsekretär der Organisation der Amerikanischen Staaten oder ihre Vertreter können an den Sitzungen des Ausschusses mit beratender Stimme teilnehmen.Art. XII Der Ausschuss der Regierungsvertreter beruft Revisionskonferenzen ein, wenn er es für notwendig erachtet oder wenn es von wenigstens zehn der vertragschliessenden Staaten oder, solange deren Zahl unter zwanzig bleibt, von der Mehrheit der vertragschliessenden Staaten verlangt wird.Art. XIII Jeder vertragschliessende Staat kann im Zeitpunkt der Hinterlegung seiner Ratifikations-, Annahme- oder Beitrittsurkunde oder später durch eine an den Generaldirektor der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur gerichtete Anzeige erklären, dass dieses Abkommen auf alle oder einen Teil der Länder oder Gebiete anwendbar ist, deren internationale Beziehungen er wahrnimmt. Das Abkommen ist sodann auf die in der Anzeige bezeichneten Länder oder Gebiete nach Ablauf der in Artikel IX vorgesehenen Frist von drei Monaten anwendbar. Mangels einer solchen Anzeige ist dieses Abkommen auf solche Länder oder Gebiete nicht anwendbar.Art. XIV 1.  Jeder vertragschliessende Staat kann dieses Abkommen im eigenen Namen oder im Namen von allen oder von einem Teil der Länder oder Gebiete kündigen, die Gegenstand einer Anzeige gemäss Artikel XIII waren. Die Kündigung erfolgt durch Anzeige an den Generaldirektor der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur.2.  Eine solche Kündigung wirkt nur für den Staat oder für das Land oder für das Gebiet, in dessen Namen sie erklärt worden ist, und erst zwölf Monate nach dem Tage des Eingangs der Anzeige.Art. XV Jede Streitfrage zwischen zwei oder mehreren vertragschliessenden Staaten über die Auslegung oder Anwendung des vorliegenden Abkommens, die nicht auf dem Verhandlungswege beigelegt wird, soll zur Entscheidung vor den Internationalen Gerichtshof gebracht werden, sofern die beteiligten Staaten nicht eine andere Regelung vereinbaren.Art. XVI 1.  Das vorliegende Abkommen wird in englischer, französischer und spanischer Sprache abgefasst. Die drei Texte werden unterzeichnet und sind in gleicher Weise massgebend.2.  Offizielle Texte des vorliegenden Abkommens werden in deutscher, italienischer und portugiesischer Sprache abgefasst. Jeder vertragschliessende Staat oder jede Gruppe von vertragschliessenden Staaten kann durch den Generaldirektor der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur, im Einvernehmen mit diesem, einen anderen Text in der Sprache seiner Wahl festlegen lassen.Alle diese Texte werden dem unterzeichneten Text des Abkommens beigefügt.Art. XVII 1.  Das vorliegende Abkommen berührt in keiner Weise die Bestimmungen der Berner Übereinkunft zum Schutze von Werken der Literatur und der Kunst3 und die Zugehörigkeit zu dem durch diese Übereinkunft geschaffenen Verband.2.  Zur Ausführung der vorstehenden Ziffer wird diesem Artikel eine Erklärung beigefügt. Diese Erklärung ist ein wesentlicher Bestandteil dieses Abkommens für die am 1. Januar 1951 durch die Berner Übereinkunft gebundenen sowie für die ihr später beigetretenen Staaten. Die Unterzeichnung des vorliegenden Abkommens durch solche Staaten gilt zugleich als Unterzeichnung der Erklärung. Ratifikation, Annahme oder Beitritt zu dem Abkommen durch solche Staaten bedeuten in gleicher Weise Ratifikation, Annahme oder Beitritt zu dieser Erklärung.3 SR 0.231.12/.15Art. XVIII Das vorliegende Abkommen lässt den Bestand der mehrseitigen oder zweiseitigen Abkommen oder Vereinbarungen über das Urheberrecht unberührt, die ausschliesslich zwischen zwei oder mehreren amerikanischen Republiken in Kraft sind oder in Kraft treten werden. Weichen die Bestimmungen solcher bereits bestehenden Abkommen oder Vereinbarungen von den Bestimmungen des vorliegenden Abkommens ab oder weichen die Bestimmungen des vorliegenden Abkommens von denen eines neuen Abkommens oder einer neuen Vereinbarung ab, die nach dem Inkrafttreten des vorliegenden Abkommens zwischen zwei oder mehreren amerikanischen Republiken abgeschlossen werden, so hat unter den Vertragsteilen das zuletzt abgeschlossene Abkommen oder die zuletzt abgeschlossene Vereinbarung den Vorrang. Unberührt bleiben die Rechte an einem Werk, die in einem vertragschliessenden Staat auf Grund bestehender Abkommen oder Vereinbarungen erworben wurden, bevor das vorliegende Abkommen für diesen Staat in Kraft getreten ist.Art. XIX Das vorliegende Abkommen lässt den Bestand der mehrseitigen oder zweiseitigen Abkommen oder Vereinbarungen über das Urheberrecht unberührt, die zwischen zwei oder mehreren vertragschliessenden Staaten in Kraft sind. Weichen die Bestimmungen eines solchen Abkommens oder einer solchen Vereinbarung von den Bestimmungen des vorliegenden Abkommens ab, so haben die Bestimmungen des vorliegenden Abkommens den Vorrang. Unberührt bleiben die Rechte an einem Werk, die in einem vertragschliessenden Staat auf Grund bestehender Abkommen oder Vereinbarungen erworben wurden, bevor das vorliegende Abkommen für diesen Staat in Kraft getreten ist. Die Bestimmungen der Artikel XVII und XVIII des vorliegenden Abkommens werden durch diesen Artikel in keiner Weise berührt.Art. XX Vorbehalte zu dem vorliegenden Abkommen sind nicht zulässig.Art. XXI Der Generaldirektor der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur übermittelt gehörig beglaubigte Abschriften des vorliegenden Abkommens den interessierten Staaten, dem Schweizerischen Bundesrat und zum Zwecke der Registrierung dem Generalsekretär der Vereinten Nationen.Er unterrichtet ausserdem alle interessierten Staaten über die Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme- oder Beitrittsurkunden, über den Tag des Inkrafttretens des vorliegenden Abkommens, über die Anzeigen gemäss Artikel XIII des vorliegenden Abkommens und über die Kündigungen gemäss Artikel XIV.Zusatzerklärung zu Artikel XVII Die Mitgliedstaaten des Internationalen Verbandes zum Schutze von Werken der Literatur und der Kunst, die das Welturheberrechtsabkommen unterzeichnen, haben in dem Wunsche, ihre gegenseitigen Beziehungen auf der Grundlage des genannten Verbandes enger zu gestalten und jeden Konflikt zu vermeiden, der sich aus dem Nebeneinanderbestehen der Berner Übereinkunft4 und des Weltabkommens ergeben könnte,in allseitiger Übereinstimmung folgende Erklärung angenommen:a.Die Werke, die nach der Berner Übereinkunft als Ursprungsland ein Land haben, das nach dem 1. Januar 1951 aus dem durch die genannte Übereinkunft geschaffenen Verband ausgeschieden ist, werden durch das Welturheberrechtsabkommen in den Ländern des Berner Verbandes nicht geschützt.b.Das Welturheberrechtsabkommen ist in den Beziehungen zwischen den Ländern des Berner Verbandes auf den Schutz der Werke nicht anwendbar, die nach der Berner Übereinkunft als Ursprungsland ein Land des durch die genannte Übereinkunft geschaffenen Internationalen Verbandes haben.4 SR 0.231.12/.15Entschliessung zu Artikel XI Die Staatenkonferenz des Urheberrechtes hat die Fragen erwogen, die sich auf den in Artikel XI des Abkommens vorgesehenen Ausschuss von Regierungsvertretern beziehen; siefasst folgende Entschliessung:1.  Die ersten Mitglieder des Ausschusses sind die Vertreter folgender zwölf Staaten, derart, dass jeder dieser Staaten einen Vertreter und einen Stellvertreter bestellt: Argentinien, Brasilien, Deutschland, Frankreich, Grossbritannien, Indien, Italien, Japan, Mexiko, Schweiz, Spanien, Vereinigte Staaten von Nordamerika.2.  Der Ausschuss wird gebildet, sobald das Abkommen gemäss Artikel XI in Kraft tritt.3.  Der Ausschuss wählt einen Präsidenten und einen Vizepräsidenten. Er gibt sich seine Geschäftsordnung, welche die Anwendung der nachstehenden Regeln gewährleisten muss:a.Die gewöhnliche Dauer des Mandats der Vertreter beträgt sechs Jahre mit Auswechslung eines Drittels nach je zwei Jahren;b.vor dem Erlöschen des Mandats eines jeden Mitglieds entscheidet der Ausschuss darüber, welche Staaten nicht mehr in ihm vertreten sein sollen und welche Staaten aufgefordert werden, Vertreter zu bestellen. In erster Linie scheiden die Vertreter der Staaten aus, die das Abkommen nicht ratifiziert oder angenommen haben oder ihm nicht beigetreten sind;c.die verschiedenen Teile der Welt sollen in angemessener Weise vertreten sein;und bringt den Wunsch zum Ausdruck,die Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur möge die Sorge für das Sekretariat des Ausschusses übernehmen.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die Unterzeichneten nach Hinterlegung ihrer Vollmachten dieses Abkommen unterzeichnet.Geschehen zu Genf, am 6. September neunzehnhundertzweiundfünfzig, in einer einzigen Ausfertigung.(Es folgen die Unterschriften)Zusatzprotokoll 1 betreffend die Anwendung dieses Abkommens  auf Werke von Staatenlosen und Flüchtlingen Die Mitgliedstaaten des Welturheberrechtsabkommens (im folgenden Abkommen genannt), die diesem Protokoll beitreten,haben die folgenden Bestimmungen vereinbart:1.  Staatenlose und Flüchtlinge, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem vertragschliessenden Staat haben, werden für die Anwendung des Abkommens den Angehörigen dieses Staates gleichgestellt.2. a. Dieses Protokoll soll unterzeichnet und von den Unterzeichnerstaaten ratifiziert oder angenommen werden, auch steht der Beitritt gemäss den Bestimmungen des Artikels VIII des Abkommens offen.b.Dieses Protokoll tritt für jeden Staat mit der Hinterlegung der diesbezüglichen Ratifikations-, Annahme- oder Beitrittsurkunde in Kraft, sofern dieser Staat bereits Mitglied des Abkommens ist.Zu Urkund dessen haben die Unterzeichneten, die hierzu gehörig bevollmächtigt sind, dieses Protokoll unterzeichnet.Geschehen zu Genf, am 6. September 1952, in englischer, französischer und spanischer Sprache, die in gleicher Weise massgebend sind, in einer einzigen Ausfertigung, die beim Generaldirektor der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur hinterlegt wird. Der Generaldirektor wird beglaubigte Abschriften den Unterzeichnerstaaten, dem Schweizerischen Bundesrat sowie zum Zwecke der Registrierung dem Generalsekretär der vereinten Nationen übermitteln.(Es folgen die Unterschriften)Zusatzprotokoll 2 betreffend die Anwendung dieses Abkommens auf Werke bestimmter internationaler Organisationen Die Mitgliedstaaten des Welturheberrechtsabkommens (im folgenden Abkommen genannt), die diesem Protokoll beitreten,haben die folgenden Bestimmungen vereinbart:1. a. Der in Ziffer 1 des Artikels II des Abkommens vorgesehene Schutz findet auf die Werke Anwendung, die zuerst durch die Organisation der Vereinten Nationen, die ihnen angeschlossenen Sondereinrichtungen oder durch die Organisation der Amerikanischen Staaten veröffentlicht wurden.b.Auch der in Ziffer 2 des Artikels II des Abkommens vorgesehene Schutz findet auf die genannten Organisationen oder Einrichtungen Anwendung.2. a. Dieses Protokoll soll unterzeichnet und von den Unterzeichnerstaaten ratifiziert oder angenommen werden, auch steht der Beitritt gemäss den Bestimmungen des Artikels VIII des Abkommens offen.b. Dieses Protokoll tritt für jeden Staat mit der Hinterlegung der diesbezüglichen Ratifikations-, Annahme- oder Beitrittsurkunde in Kraft, sofern dieser Staat bereits Mitglied des Abkommens ist.Zu Urkund dessen haben die Unterzeichneten, die hierzu gehörig bevollmächtigt sind, dieses Protokoll unterzeichnet.Geschehen zu Genf, am 6. September 1952, in englischer, französischer und spanischer Sprache, die in gleicher Weise massgebend sind, in einer einzigen Ausfertigung, die beim Generaldirektor der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur hinterlegt wird. Der Generaldirektor wird beglaubigte Abschriften den Unterzeichnerstaaten, dem Schweizerischen Bundesrat sowie zum Zwecke der Registrierung dem Generalsekretär der Vereinten Nationen übermitteln.(Es folgen die Unterschriften)Geltungsbereich des Abkommens am 15. April 20105 5 AS 2004 4105, 2010 2135. Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (www.eda.admin.ch/vertraege).VertragsstaatenRatifikationBeitritt (B)Nachfolgeerklärung (N)InkrafttretenAlbanien  4. November2003  4. Februar2004Algerien28. Mai1973 B28. August1973Andorraa22. Januar195316. September1955Argentinienb13. November195713. Februar1958Aserbaidschan  7. April1997 N21. Dezember1991Australiena  1. Februar1969  1. Mai1969Bahamas13. Juli1976 N10. Juli1973Bangladeschc  5. Mai1975 B  5. August1975Barbados18. März1983 B18. Juni1983Belarus29. März1994 N21. Dezember1991Belgiena31. Mai196031. August1960Belize  1. Dezember1982 N21. September1981Boliviena22. Dezember1989 B22. März1990Bosnien und Herzegowinaa12. Juli1993 N  6. März1992Brasiliena13. Oktober195913. Januar1960Bulgarien  7. März1975 B  7. Juni1975Chiled18. Januar195516. September1955China30. Juli1992 B30. Oktober1992Hongkong  9. Juni1997  1. Juli1997Costa Ricaa  7. Dezember1954 B16. September1955Dänemarka  9. November1961  9. Februar1962Deutschlanda  3. Juni195516. September1955Dominikanische Republik  8. Februar1983 B  8. Mai1983Ecuadorb  5. März1957 B  5. Juni1957El Salvadorc29. Dezember1978 B29. März1979Fidschi13. Dezember1971 N10. Oktober1970Finnlanda16. Januar196316. April1963Frankreicha14. Oktober195514. Januar1956Französisch Guyana16. November1955 B14. Januar1956Guadeloupe16. November1955 B14. Januar1956Martinique16. November1955 B14. Januar1956Réunion16. November1955 B14. Januar1956Ghanaa22. Mai1962 B22. August1962Griechenlanda24. Mai1963 B24. August1963Guatemalaa28. Juli196428. Oktober1964Guineac13. August1981 B13. November1981Haitia  1. September195416. September1955Heiliger Stuhla  5. Juli1955  5. Oktober1955Indiena21. Oktober195721. Januar1958Irlanda20. Oktober195820. Januar1959Island18. September1956 B18. Dezember1956Israela  6. April195516. September1955Italiena24. Oktober195624. Januar1957Japana28. Januar195628. April1956Kambodschaa  3. August1953 B16. September1955Kamerun  1. Februar1973 B  1. Mai1973Kanadae10. Mai196210. August1962Kasachstan  6. August1992 N21. Dezember1991Keniaa  7. Juni1966 B  7. September1966Kolumbien18. März1976 B18. Juni1976Korea (Süd-)c  1. Juli1987 B  1. Oktober1987Kroatien  6. Juli1992 N  8. Oktober1991Kubab18. März195718. Juni1957Laosa19. August1954 B16. September1955Libanona17. Juli1959 B17. Oktober1959Liberiab27. April195627. Juli1956Liechtensteinb22. Oktober1958 B22. Januar1959Luxemburga15. Juli195515. Oktober1955Malawi26. Juli1965 B26. Oktober1965Malta19. August1968 B19. November1968Marokkoa  8. Februar1972 B  8. Mai1972Mauritiusa20. August1970 N12. März1968Mazedoniena30. April1997 N17. November1991Mexikod12. Februar195712. Mai1957Moldova23. Juni1997 N21. Dezember1991Monacob16. Juni195516. September1955Montenegroa26. April2007 N  3. Juni2006Neuseelanda11. Juni1964 B11. September1964Cook-Inseln11. Juni1964 B11. September1964Niue11. Juni1964 N11. September1964Tokelau11. Juni1964 B11. September1964Nicaraguaa16. Mai196116. August1961Niederlandea22. März196722. Juni1967Nigerc15. Februar1989 B15. Mai1989Nigeria14. November1961 B14. Februar1962Norwegena23. Oktober196223. Januar1963Österreicha  2. April1957  2. Juli1957Pakistana28. April1954 B16. September1955Panamaa17. Juli1962 B17. Oktober1962Paraguaya11. Dezember1961 B11. März1962Peruc16. Juli196316. Oktober1963Polenc  9. Dezember1976 B  9. März1977Portugala25. September195625. Dezember1956Ruandaa10. August1989 B10. November1989Russland27. Februar1973 B27. Mai1973Sambia  1. März1965 B  1. Juni1965Saudi-Arabien13. April1994 B13. Juli1994Schwedena  1. April1961  1. Juli1961Schweizb30. Dezember195530. März1956Senegalc  9. April1974 B  9. Juli1974Serbiena11. September2001 N27. April1992Slowakeif31. März1993 N  1. Januar1993Sloweniena  5. November1992 N25. Juni1991Spaniend27. Oktober195416. September1955Sri Lankaa25. Oktober1983 B25. Januar1984St. Vincent und die Grenadinenc22. Januar1985 N27. Oktober1979Tadschikistan28. August1992 N21. Dezember1991Togo28. Februar2003 B28. Mai2003Trinidad und Tobago19. Mai1988 B19. August1988Tschechische Republikf26. März1993 N  1. Januar1993Tunesiena19. März1969 B19. Juni1969Ukraine17. Januar1994 N21. Dezember1991Ungarnd23. Oktober1970 B23. Januar1971Uruguaya12. Januar199312. April1993Venezuelaa30. Juni1966 B30. September1966Vereinigte Staatena  6. Dezember195416. September1955Amerikanische Jungferninseln  6. Dezember1954 B16. September1955Guam17. Mai1957 B17. August1957Kanalzone von Panama16. Dezember1954 B16. September1955Puerto Rico  6. Dezember1954 B16. September1955Vereinigtes Königreicha27. Juni195727. September1957Bermudas  1. Dezember1961 B  1. März1962Britische Jungferninseln26. April1963 B26. Juli1963Falklandinseln26. April1963 B26. Juli1963Gibraltar  1. Dezember1961 B  1. März1962Insel Man  1. Dezember1961 B  1. März1962Kaimaninseln11. März1966 B11. Juni1966Montserrat  6. Oktober1964 B  6. Januar1965St. Helena29. Oktober1963 B29. Januar1964Zypernc19. September1990 B19. Dezember1990aStaaten, die die Zusatzprot. 1, 2 und 3 angenommen haben.bStaaten, die die Zusatzprot. 1 und 2 angenommen haben.cStaaten, die das Zusatzprot. 1 angenommen haben.dStaaten, die das Zusatzprot. 2 angenommen haben.eStaaten, die das Zusatzprot. 3 angenommen haben.fStaaten, die die Zusatzprot. 2 und 3 angenommen haben.