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730.100

  Verordnung
  betreffend die rationelle Energienutzung in Bauten und Anlagen

  (VREN)

  vom 09.02.2011 (Stand 01.06.2011)

  Der Staatsrat des Kantons Wallis

    eingesehen das Energiegesetz vom 15. Januar 2004;

    eingesehen das Baugesetz vom 8. Februar 1996, insbesondere Artikel 29;

    auf Antrag des Departements für Volkswirtschaft, Energie und Raumentwicklung,

  beschliesst:

1 Allgemeines

Art. 1

Ziele

1

Die vorliegende Verordnung legt die Anforderungen betreffend einer wirtschaftlichen und rationellen Energienutzung, sowie der Nutzung von erneuerbaren Energien fest. Die Verordnung betrifft sowohl die Planung, die Realisierung sowie den Betrieb von Gebäuden, Anlagen und ihren technischen Installationen.

Art. 2

Zuständigkeit

1

Die zuständigen Behörden im öffentlichen Baurecht stellen den Vollzug der vorliegenden Verordnung sicher.

2

Das für die Energie zuständige Departement, über seine Dienststelle für Energie und Wasserkraft (nachfolgend: Dienststelle):

      a)

      übt die Aufsicht über den Vollzug dieser Verordnung aus;

      b)

      ist für die Ausnahmebewilligungen dieser Verordnung zuständig.

3

Die Dienststelle welche für den Bau und den Unterhalt des Immobilienparks des Kantons Wallis zuständig ist, ist verantwortlich für die Einhaltung von energietechnischen Anforderungen und erhöhten oder zumindest gleichwertigen Komfortanforderungen gemäss Minergie-Standard, dies für alle Gebäude in welchen der Kanton als Eigentümer auftritt oder als Eigentumer ein Grundstück im Baurecht zur Verfügung stellt.

Art. 3

Geltungsbereich

1

Die Anforderungen dieser Verordnung gelten bei:

      a)

      Neubauten und Anlagen, welche beheizt, belüftet, gekühlt oder befeuchtet werden;

      b)

      Umbauten und Umnutzungen von bestehenden Gebäuden und Anlagen, welche beheizt, belüftet, gekühlt oder befeuchtet werden, auch wenn diese Massnahmen baurechtlich nicht bewilligungspflichtig sind;

      c)

      Neuinstallationen haustechnischer Anlagen zur Aufbereitung und Verteilung von Wärme, Kälte, Warmwasser und Raumluft, auch wenn diese Massnahmen baurechtlich nicht bewilligungspflichtig sind;

      d)

      Erneuerung, Umbau oder Änderung technischer Anlagen, auch wenn diese Massnahmen baurechtlich nicht bewilligungspflichtig sind;

      e)

      Beleuchtungsanlagen in Grossbauten.

2

Die Realisierung von Anbauten und neubauartigen Umbauten, wie zum Beispiel Auskernungen, Räumung von internen Wänden und Böden, oder ähnliche Arbeiten, gelten als Neubauten und haben die Anforderungen für Neubauten zu erfüllen. Die vorliegende Bestimmung gilt nicht bei Bagatellfällen.

3

Die zuständige Behörde kann die Anforderungen in den Fällen von Absatz 1 Buchstaben b bis e reduzieren, wenn dadurch ein öffentliches Interesse besser geschützt werden kann.

Art. 4

Begriffsdefinitionen

1

Die Begriffsdefinitionen von Artikel 1 der Energieverordnung des Bundes vom 7. Dezember 1998 und jene von Ziffer 1 "Verständigung" der Norm SIA 380/1 "Thermische Energie im Hochbau" sind gültig, soweit sie in der vorliegenden Verordnung analog verwendet sind.

2

Des weiteren bedeuten in dieser Verordnung:

      a)

      Baute/Gebäude: im Erdboden eingelassene oder darauf stehende, künstlich geschaffene, auf Dauer angelegte bauliche Einrichtung, die einen Raum zum Schutze von Menschen und Sachen gegen äussere, namentlich atmosphärische Einflüsse mehr oder weniger vollständig abschliesst. Darunter fallen auch Fahrnisbauten, sofern sie über einen längeren Zeitraum ortsfest verwendet werden;

      b)

      Anlage: Künstlich geschaffene und auf Dauer angelegte Einrichtung, die in fester Beziehung zum Erdboden steht und keine Baute darstellt, wie bespielsweise: Rampen, Parkplätze, Sportplätze, Schiessplätze, Seilbahnen, usw.;

      c)

      Ausstattungen und Ausrüstungen/Haustechnische Anlagen: Energierelevante Installationen, die im Zusammenhang mit einer Baute oder Anlage stehen, wie beispielsweise: Heizkessel, Lüftungsanlagen, usw.;

      d)

      Von einem Umbau betroffen: ein Bauteil gilt als "von einem Umbau betroffen", wenn an ihm mehr als blosse Oberflächen-Auffrischungs- oder Reparaturarbeiten vorgenommen werden;

      e)

      Von einer Änderung betroffen: eine haustechnische Anlage gilt als "von einer Änderung betroffen" wenn an ihr Arbeiten oder Einstellungen vorgenommen werden, welche über die Unterhalts- und Wartunsarbeiten oder Reparaturen gehen;

      f)

      Von einer Umnutzung betroffen: ein Bauteil gilt als "von einer Umnutzung betroffen", wenn daran durch die Umnutzung die Temperaturdifferenz aufgrund der Standardnutzung verändert wird (SIA 380/1).

Art. 5

Anrechnung von erneuerbarer Energie

1

Im Sinne der vorliegenden Verordnung, kann die thermische oder elektrische Energie welche von erneuerbarer Quelle stammt, nur als erneuerbare Energie angerechnet werden, falls sie direkt auf dem betreffenden Gelände produziert wird, oder falls sie von einem Fernwärmenetz geliefert wird.

Art. 6

Stand der Technik

1

Die gemäss der vorliegenden Verordnung notwendigen energetischen und raumlufthygienischen Massnahmen sind nach dem Stand der Technik zu planen und auszuführen.

2

Soweit Gesetz und Verordnung nichts anderes bestimmen, gelten als Stand der Technik die Anforderungen und Rechenmethoden der geltenden Normen und Empfehlungen der Fachorganisationen und der Konferenz Kantonaler Energiedirektoren (EnDK) oder der Konferenz Kantonaler Energiefachstellen (EnFK).

3

Die Dienststelle erstellt eine Liste der wichtigsten Normen und Empfehlungen.

4

Im Falle einer Revision oder Anpassung der gültigen Normen und Empfehlungen durch die Fachorganisationen, kann die Dienststelle eine Übergangszeit bis zur Anwendung der neuen Bestimmungen festlegen.

Art. 7

Ausnahmen

1

Liegen ausserordentliche Verhältnisse vor und bedeutet die Einhaltung der Bestimmungen dieser Verordnung eine unverhältnismässige Härte, so kann die Dienststelle Ausnahmen von einzelnen Vorschriften gewähren, wenn dadurch keine öffentlichen Interessen verletzt werden.

2

Vorbehältlich ausdrücklicher anderweitiger Regelung besteht kein Anspruch auf Gewährung von Ausnahmen.

3

Die Behörde kann eine Ausnahmebewilligung an Bedingungen und Auflagen knüpfen. Die Ausnahmebewilligung kann befristet werden.

4

Das Gesuch um Erteilung einer Ausnahmebewilligung hat den Kriterien der Dienststelle zu entsprechen. Vom Gesuchsteller kann die Einreichung spezieller Nachweise verlangt werden, namentlich für Denkmalpflege, Bauphysik, usw.

5

Die wirtschaftlichen Aspekte werden insbesondere auf der Basis der Rentabilitätsrechnungen behandelt, welche die externen Kosten der Energie berücksichtigen. Ein Entscheid des Staatsrates legt regelmässig die Berechnungsmethoden und den Wert der externen Kosten fest.

2 Gebäudehülle

Art. 8

Planung

1

Innerhalb der architektonischen und städtebaulichen Grenzen werden die Gebäude so geplant, dass die Nutzung der passiven und aktiven Sonnenenergie begünstigt wird. Dies wird durch die Orientierung des Gebäudes, die Ver-teilung und der Anteil der verglasten Flächen, sowie durch die Wahl der Materialien realisiert.

2

Um die Installation einer Klimaanlage möglichst zu vermeiden oder ihren Energiekonsum so klein wie möglich zu halten sind Räume soweit möglich, durch geeignete Massnahmen an der Gebäudehülle, vor übermässiger Erwärmung durch Sonneneinstrahlung zu schützen.

Art. 9

Anforderungen und Nachweis winterlicher Wärmeschutz

1

Die Anforderungen an den Wärmeschutz von Gebäuden richten sich, ausser bei Kühlräumen sowie gewerblichen und landwirtschaftlichen Gewächshäusern und Traglufthallen, nach der Norm SIA 380/1.

2

Der Nachweis anhand der Systemanforderungen stützt sich auf die gegebenen Wetterdaten von:

      a)

      Sion für ein Gebäude auf einer Höhe unter 1'000 Meter;

      b)

      Montana oder Zermatt (gemäss der angemesseren Station) für eine Höhe zwischen 1'000 und 1'800 Meter;

      c)

      Grosser St. Bernhard für eine Höhe über 1'800 Meter.

3

In besonderen Fällen und gestützt auf einen technischen Nachweis können sich die Forderungen und die Berechnungen des Heizwärmebedarfs auf andere angemessenere Klimadaten beziehen.

4

Der Heizwärmebedarf wird mit Hilfe einer anerkannten Software berechnet.

5

Der Systemnachweis für Umbauten und Umnutzungen hat alle Räume zu umfassen, die Bauteile aufweisen, die vom Umbau oder von der Umnutzung betroffen werden. Die vom Umbau oder der Umnutzung nicht betroffenen Räume können ebenfalls in den Systemnachweis einbezogen werden. Der Heizwärmebedarf darf den geforderten Grenzwert von einer früher erteilten Baubewilligung, direkt oder indirekt über Einzelanforderungen, nicht überschreiten.

Art. 10

Anforderungen und Nachweis sommerlicher Wärmeschutz

1

Der sommerliche Wärmeschutz von Gebäuden ist im Sinne der Norm SIA 382/1 nachzuweisen.

2

Bei gekühlten Räumen oder bei Räumen, bei welchen eine Kühlung notwendig oder erwünscht ist, sind die Anforderungen an den g-Wert, die Steuerung und die Windfestigkeit des Sonnenschutzes nach dem Stand der Technik einzuhalten.

3

Bei den anderen Räumen sind die Anforderungen an den g-Wert des Sonnenschutzes nach dem Stand der Technik einzuhalten.

Art. 11

Kühlräume

1

Bei Kühlräumen, die auf weniger als 8°C gekühlt werden, darf der mittlere Wärmefluss durch die umschliessenden Bauteile pro Temperaturzone 5W/m² nicht überschreiten.

2

Für die entsprechende Berechnung ist von der Auslegungstemperatur des Kühlraums einerseits und den folgenden Umgebungstemperaturen andererseits auszugehen:

      a)

      in beheizten Räumen

      Auslegungstemperatur für die Heizung

      b)

      gegen Aussenklima

      20°C

      c)

      gegen Erdreich oder unbeheizte Räume

      10°C

3

Für Kühlräume mit weniger als 30m³ Nutzvolumen sind die Anforderungen auch erfüllt, wenn die umschliessenden Bauteile einen mittleren U-Wert von U kleiner oder gleich 0.15W/m²K einhalten.

Art. 12

Gewächshäuser und beheizte Traglufthallen

1

Gewerbliche und landwirtschaftliche Gewächshäuser, in denen für die Aufzucht, Produktion oder Vermarktung von Pflanzen vorgegebene Wachstumsbedingungen aufrecht erhalten werden müssen, gelten die Anforderungen gemäss der Empfehlung "Beheizte Gewächshäuser" der Konferenz der Kantonalen Energiefachstellen (EnFK).

2

Für beheizte Traglufthallen gelten die Anforderungen gemäss Empfehlung "Beheizte Traglufthallen" der EnFK.

Art. 13

Befreiung und Erleichterungen

1

Erleichterungen von den Anforderungen an den winterlichen Wärmeschutz der Gebäudehülle gemäss Artikel 9 sind möglich bei:

      a)

      Gebäuden, die auf weniger als 10°C aktiv beheizt werden, ausgenommen Kühlräume;

      b)

      Kühlräumen, die nicht auf unter 8°C aktiv gekühlt werden;

      c)

      Gebäuden, deren Baubewilligung auf maximal drei Jahre befristet sind (provisorische Gebäude);

      d)

      regelmässig für die Heizperiode errichteten, provisorischen Bauten.

2

Umnutzungen, wenn damit keine Erhöhung oder Absenkung der Raumlufttemperaturen verbunden ist und somit keine höhere Temperaturdifferenz bei der thermischen Gebäudehülle entsteht, sind von den Anforderungen an den winterlichen Wärmeschutz der Gebäudehülle gemäss Artikel 9 befreit.

3

Erleichterungen von den Anforderungen an den sommerlichen Wärmeschutz der Gebäudehülle gemäss Artikel 10 sind möglich bei:

      a)

      Gebäuden, deren Baubewilligung auf maximal drei Jahre befristet sind (provisorische Gebäude);

      b)

      regelmässig für die Sommersaison errichteten, provisorischen Bauten.

4

Von den Anforderungen an den sommerlichen Wärmeschutz der Gebäudehülle gemäss Artikel 10 sind befreit:

      a)

      Umnutzungen, wenn damit keine Räume neu unter Artikel 10 fallen;

      b)

      Vorhaben, für die mit einem anerkannten Rechenverfahren nachgewiesen wird, dass kein erhöhter Energieverbrauch auftreten wird.

3 Höchstanteil an nicht erneuerbaren Energien bei Neubauten

Art. 14

Höchstanteil an nicht erneuerbaren Energien

1

Neubauten und Erweiterungen von bestehenden Gebäuden (Aufstockungen, Anbauten, usw.) müssen so gebaut und ausgerüstet werden, dass höchstens 80 Prozent des zulässigen Wärmebedarfs für Heizung und Warmwasser mit nicht erneuerbaren Energien gedeckt werden.

2

Von den Anforderungen gemäss Absatz 1 befreit sind Erweiterungen von bestehenden Gebäuden, wenn die neu geschaffene Energiebezugsfläche weniger als 50 Quadratmeter beträgt, oder maximal 20 Prozent der Energiebezugsfläche des bestehenden Gebäudeteiles und nicht mehr als 1'000 Quadratmeter.

Art. 15

Berechnungsregeln

1

Der zulässige Wärmebedarf für Neubauten ergibt sich aus dem Grenzwert für den Heizwärmebedarf (gemäss Art. 9) und dem Wärmebedarf für Warmwasser entsprechend der Standardnutzung gemäss SIA Norm 380/1.

2

Bei Gebäuden mit mechanischen Lüftungsanlagen kann bei der Berechnung des Heizwärmebedarfs der effektive Energiebedarf der Lüftung inkl. Energiebedarf für Luftförderung eingesetzt werden. Der hygienisch notwendige Aussenluftvolumenstrom ist dabei zu gewährleisten.

3

Elektrizität die zur Deckung des Heizwärmebedarfs und zur Erzeugung von Warmwasser, sowie zur Luftförderung der Lüftung genutzt wird, wird mit dem Faktor 2 gerechnet.

Art. 16

Nachweis mittels Standardlösung

1

Die Anforderung gemäss Artikel 14 gilt als erbracht, wenn eine der folgenden Standardlösungen fachgerecht ausgeführt wird:

      a)

      verbesserte Wärmedämmung:

      1.

      U-Wert opake Bauteile gegen aussen

      < 0.12W/m²K

      2.

      und U-Wert Fenster

      < 1.0W/m²K

      b)

      verbesserte Wärmedämmung und Komfortlüftung:

      1.

      U-Wert opake Bauteile gegen aussen

      < 0.15W/m²K

      2.

      und U-Wert Fenster

      < 1.0W/m²K

      3.

      und Komfortlüftung mit Zuluft, Abluft und Wärmerückgewinnung;

      c)

      verbesserte Wärmedämmung und Solaranlage:

      1.

      U-Wert opake Bauteile gegen aussen

      < 0.15W/m²K

      2.

      und U-Wert Fenster

      < 1.0W/m²K

      3.

      und Sonnenkollektoren für Wassererwärmung mindestens 2 Prozent der EBF. Als Mass der Sonnenkollektorfläche gilt die Fläche von verglasten, selektiv beschichteten Absorbern;

      d)

      Holzfeuerung und Solaranlage:

      1.

      Holzfeuerung für Heizung,

      2.

      und Sonnenkollektoren für Wassererwärmung mindestens 2 Prozent der EBF. Als Mass der Sonnenkollektorfläche gilt die Fläche von verglasten, selektiv beschichteten Absorbern;

      e)

      automatische Holzfeuerung: Automatische Holzfeuerung für Heizung und Wassererwärmung ganzjährig (z.B. Pelletsheizung);

      f)

      Wärmepumpe mit Erdsonde oder Wasser: Elektrisch angetriebene Sole-Wasser-Wärmepumpe mit Erdwärmesonde oder Wasser-Wasser-Wärmepumpe mit Grund- oder Oberflächenwasser als Wärmequelle, für Heizung und Wassererwärmung ganzjährig;

      g)

      Wärmepumpe mit Aussenluft: Elektrisch angetriebene Aussenluft-Wasser-Wärmepumpe für Heizung und Wassererwärmung ganzjährig. Die Luft-Wasser-Wärmepumpe ist so auszulegen, dass der Wärmeleistungsbedarf für das ganze Gebäude und für die Wassererwärmung ohne zusätzliche elektrische Nachwärmung erbracht werden kann. Maximale Vorlauftemperatur von 35°C für die Heizung;

      h)

      Komfortlüftung und Solaranlage:

      1.

      Komfortlüftung mit Zuluft, Abluft und Wärmerückgewinnung,

      2.

      und Sonnenkollektoren für Heizung und Wassererwärmung mindestens fünf Prozent der EBF. Als Mass der Sonnenkollektorfläche gilt die Fläche von verglasten, selektiv beschichteten Absorbern;

      i)

      Solaranlage: Sonnenkollektoren für Heizung und Wassererwärmung mindestens sieben Prozent der EBF. Als Mass der Sonnenkollektorfläche gilt die Fläche von verglasten, selektiv beschichteten Absorbern;

      j)

      Abwärme: Nutzung von Abwärme z.B. Fernwärme aus KVA, warme Fernwärme aus ARA oder Abwärme aus Industrie; für Heizung und Wassererwärmung ganzjährig;

      k)

      Wärmekraftkopplung: Wärmekraftkopplungsanlage mit einem elektrischen Wirkungsgrad von mindestens 30 Prozent für mindestens 70 Prozent des Wärmebedarfs für Heizung und Warmwasser.

4 Haustechnische Anlagen

Art. 17

Dimensionierung und Betrieb

1

Die Dimensionierung der Anlagen muss dem Stand der Technik entsprechen.

2

Wärme- und Kälteerzeuger mit einer Leistung grösser als 20kW sowie alle Ventilations- und Klimatisationsanlagen mit einer Förderleistung von mehr als 10kW, werden mit Messgeräten für den Energieverbrauch ausgestattet.

3

Beim Ersatz von technischen Anlagen muss jede neue Anlage unter Berücksichtigung der Betriebsdaten und des vorgängig bestimmten Verbrauchs dimensioniert werden.

4

Die Anlagen müssen nach den fachkundigen Regeln in Betrieb gesetzt werden und ein entsprechendes Betriebshandbuch ist auszuhändigen.

5

Über die Anlage erfolgt eine Schlussabnahme. Bei einer Kontrolle kann die zuständige Behörde das zu diesem Zeitpunkt erstellte Protokoll verlangen.

Art. 18

Wärmeerzeugung

1

Die Anforderungen bezüglich der Abgasverluste werden durch die Bestimmungen der Luftreinhalteverordnung (LRV) festgelegt.

2

Mit fossilen Brennstoffen betriebene Heizkessel bei Neubauten mit einer Absicherungstemperatur von weniger als 110°C müssen die Kondensationswärme ausnützen können.

3

Die gleiche Anforderung gilt beim Ersatz einer Wärmeerzeugungsanlage, soweit es technisch möglich und der Aufwand verhältnismässig ist.

Art. 19

Ortsfeste elektrische Widerstandsheizungen

1

Die Neuinstallation ortsfester elektrischer Widerstandsheizungen zur Gebäudeheizung wird nur bewilligt, falls es sich um eine Notheizung handelt welche zur Ergänzung der Leistung einer Hauptheizung installiert wird. Die Hauptheizung muss dabei gemäss aktuellen SIA Normen korrekt dimensioniert sein zur Beheizung des gesamten Gebäudes. Namentlich gilt dies für folgende Fälle:

      a)

      bei Wärmepumpen, insbesondere für Aussentemperaturen unter der Auslegetemperatur;

      b)

      bei handbeschickten Holzheizungen, um befristete Abwesenheiten der Bewohner zu berücksichtigen, deren installierte elektrische Leistung nicht grösser als 50 Prozent des Heizleistungsbedarfs bei Auslegetemperatur ist;

      c)

      bei bestimmten Räumen, für deren Nutzung ausserhalb der Heizperiode andernfalls die Inbetriebnahme des Hauptheizsystems nötig wäre (z.B. Therapiezimmer, Badezimmer);

      d)

      bei Installationen welche an ein Nah-/Fernwärmenetz angeschlossen sind welches ausserhalb der Heizperiode abgeschaltet wird;

      e)

      bei Installationen für die Bauaustrocknung.

2

Die Installation ortsfester elektrischer Widerstandsheizungen als Zusatzheizung wird nicht bewilligt. Eine Heizung gilt als Zusatzheizung, wenn sie als Ergänzung einer zu klein dimensionierten Hauptheizung (gemäss aktuellen SIA Normen) eingesetzt wird, welche bei der Auslegungstemperatur nicht den ganzen Leistungsbedarf decken kann.

3

Der Ersatz von ortsfesten elektrischen Widerstandsheizungen mit Wasserverteilsystem durch eine ortsfeste elektrische Widerstandheizung wird nicht bewilligt.

4

Der Ersatz von defekten ortsfesten elektrischen Widerstandsheizungen wird nur bewilligt, falls das Gebäude kein Wasserverteilsystem zur Heizung besitzt.

5

Die Absätze 1 bis 4 gelten nicht für:

      a)

      elektrische Systeme, die lediglich der Komfortsteigerung in Badezimmern dienen;

      b)

      Begleitheizungen von Warmwasserverteilleitungen;

      c)

      elektrische Widerstandsheizungen für gewerbliche und industrielle Prozesse;

      d)

      elektrische Aussenheizungen zur Frostschutzsicherung.

Art. 20

Wassererwärmer und Wärmespeicher

1

Wassererwärmer sowie Warmwasser- und Wärmespeicher, für die nach Bundesrecht keine energetischen Anforderungen bestehen, müssen bezüglich allseitiger Wärmedämmung im Minimum die Dämmstärken gemäss Anhang 1 erreichen.

2

Wassererwärmer sind für eine Betriebstemperatur von max. 60°C auszulegen. Ausgenommen werden können Wassererwärmer, deren Temperatur permanent aus betrieblichen oder aus hygienischen Gründen höher sein muss (z.B. um die Vermehrung von Legionellen-Bakterien zu verhindern).

3

Der Neubau einer Direkt-Elektroheizung zur Erzeugung von Brauchwarmwasser ist in Wohnbauten nur erlaubt, wenn:

      a)

      das Brauchwarmwasser während der Heizperiode mit dem genutzten Wärmeerzeuger für die Raumheizung erwärmt oder vorgewärmt wird, oder falls

      b)

      das Brauchwarmwasser mehrheitlich mittels erneuerbarer Energie oder nicht anders nutzbarer Abwärme erwärmt wird.

4

Die Leistung einer elektrischen Widerstandsheizung welche als Zusatzheizung zur Erzeugung von Brauchwarmwasser oder als Notheizung im Falle einer Panne des Hauptwärmeerzeugers vorgesehen ist, wird limitiert damit nur der Standard definiert durch die Norm SIA 385/3 "Warmwasserversorgungen für Trinkwasser in Gebäuden" gewährleistet wird.

Art. 21

Wärmeverteilung und Abgabe

1

Die Vorlauftemperaturen für neue oder ersetzte Wärmeabgabesysteme dürfen bei der massgebenden Auslegetemperatur höchstens 50°C betragen. Für Bodenheizungen und im generellen für Flächenheizungen (Decken, Wände, usw.) gilt eine Limite von 35°C. Ausgenommen sind Hallenheizungen mittels Bandstrahler sowie Heizungssysteme für Gewächshäuser und Ähnliches, sofern dieses nachgewiesenermassen eine höhere Vorlauftemperatur benötigt.

2

Folgende neue oder im Rahmen eines Umbaus neu erstellte Installationen inklusive Armaturen und Pumpen sind durchgehend mindestens mit den Dämmstärken gemäss Anhang 2 gegen Wärmeverluste zu dämmen:

      a)

      Verteilleitungen der Heizung in unbeheizten Räumen und im Freien;

      b)

      Warmwasserleitungen in unbeheizten Räumen und im Freien, ausgenommen Stichleitungen ohne Begleitheizungen zu einzelnen Zapfstellen;

      c)

      Warmwasserleitungen von Zirkulationssystemen oder Warmwasserleitungen mit Begleitheizungen in beheizten Räumen;

      d)

      Warmwasserleitungen vom Speicher bis zum Verteiler (inkl. Verteiler).

3

In begründeten Fällen können die Dämmstärken reduziert werden, wie zum Beispiel:

      a)

      bei Kreuzungen, Wand- und Deckendurchbrüchen;

      b)

      bei maximalen Vorlauftemperaturen von 30°C;

      c)

      bei Armaturen, Pumpen, usw.

Die angegebenen Dämmstärken gelten für Betriebstemperaturen bis 90°C. Falls höhere Betriebstemperaturen notwendig sind, wird die Dämmstärke proportional erhöht.

4

Bei erdverlegten Leitungen dürfen die UR-Werte gemäss Anhang 3 nicht überschritten werden.

5

Beim Ersatz des Wärmeerzeugers oder eines Wassererwärmers sind frei zugängliche Leitungen den Anforderungen gemäss Absatz 2 anzupassen, soweit es die örtlichen Platzverhältnisse zulassen.

6

In beheizten Räumen sind Einrichtungen zu installieren, die es ermöglichen, die Raumlufttemperatur einzeln einzustellen und selbsttätig zu regeln. Ausgenommen sind Räume, die überwiegend mittels träger Flächenheizungen mit einer Vorlauftemperatur von höchstens 30°C beheizt werden.

7

Die Heizbänder und die Umwälzpumpen des Warmwassers müssen mit den elektrischen Anschlüssen ausgestattet werden, welche die Installation einer Uhr oder eines Steuerungsthermostats erlauben.

Art. 22

Regulierung der Heizung in Ferienhäusern

1

In neu erstellten Einfamilienhäsuern, die nur zeitweise belegt sind, muss die Raumtemperatur mittels Fernbedienung (z.B. per Telefon, Internet, SMS) auf mindestens zwei unterschiedliche Niveaus regulierbar sein.

2

In neu erstellten Mehrfamilienhäusern, die nur zeitweise bewohnt sind, muss die Raumtemperatur für jede Einheit getrennt mittels Fernbedienung (z.B. per Telefon, Internet, SMS) auf mindestens zwei unterschiedliche Niveaus regulierbar sein.

3

Die gleiche Vorschrift ist bei der Sanierung des Heizverteilsystems in Mehrfamilienhäusern oder beim Austausch des Wärmeerzeugers in Einfamilienhäusern anzuwenden.

Art. 23

Abwärmenutzung

1

Im Gebäude anfallende Abwärme, insbesondere jene aus Kälteerzeugung sowie aus gewerblichen und industriellen Prozessen, ist zu nutzen, soweit dies technisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar ist.

Art. 24

Heizungen im Freien

1

Heizungen im Freien (welche Wärme liefern ausserhalb von geschlossenen Räumen wie für Terrassen, für Rampen, für Rinnen, für Sitzplätze, usw.) sind ausschliesslich mit erneuerbarer Energie oder nicht anders nutzbarer Abwärme zu betreiben.

2

Ausnahmen zu Absatz 1 für den Bau neuer sowie für den Ersatz und die Änderung bestehender Heizungen im Freien können bewilligt werden, wenn kumulativ:

      a)

      die Sicherheit von Personen, Tieren und Sachen oder der Schutz von technischen Einrichtungen den Betrieb einer Heizung im Freien erfordert; und

      b)

      bauliche Massnahmen (z.B. Überdachungen) und betriebliche Massnahmen (z.B. Schneeräumungen) nicht ausführbar oder unverhältnismässig sind; und

      c)

      die Heizung im Freien mit einer temperatur- und feuchteabhängigen Regelung ausgerüstet ist.

Art. 25

Lüftungstechnische Anlagen

1

Lüftungstechnische Anlagen mit Aussenluft und Fortluft sind mit einer Wärmerückgewinnung auszurüsten, welche einen Temperatur-Änderungsgrad nach dem Stand der Technik aufweist.

2

Einfache Abluftanlagen von beheizten Räumen sind entweder mit einer kontrollierten Zuführung der Ersatzluft und einer Wärmerückgewinnung oder einer Nutzung der Wärme der Abluft auszurüsten, sofern der Abluftvolumenstrom mehr als 1'000m³/h und die Betriebsdauer mehr als 500h/a beträgt. Dabei gelten mehrere getrennte einfache Abluftanlagen im gleichen Gebäude als eine Anlage.

3

Die Luftgeschwindigkeiten dürfen in Apparaten, bezogen auf die Nettofläche, 2m/s und im massgebenden Strang der Kanäle folgende Werte nicht überschreiten:

      a)

      bis 1000m³/j

      3m/s,

      b)

      bis 2000m³/j

      4m/s,

      c)

      bis 4000m³/j

      5m/s,

      d)

      bis 10'000m³/j

      6m/s,

      e)

      über 10'000m³/j

      7m/s,

4

Grössere Luftgeschwindigkeiten sind zulässig, falls:

      a)

      wenn mit Hilfe einer fachgerechten Energieverbrauchsrechnung nachgewiesen wird, dass kein zusätzlicher Energieverbrauch auftritt, oder

      b)

      falls die Installation weniger als 1'000 Stunden pro Jahr in Betrieb ist, oder

      c)

      wenn diese Geschwindigkeit wegen einzelner räumlicher Hindernisse nicht vermeidbar ist.

5

Lufttechnische Anlagen für Räume oder Raumgruppen mit wesentlich abweichenden Nutzungen oder Betriebszeiten sind mit Einrichtungen auszurüsten, die einen individuellen Betrieb ermöglichen.

Art. 26

Wärmedämmung von lüftungstechnischen Anlagen

1

Luftkanäle, Rohre und Geräte von Lüftungs- und Klimaanlagen müssen je nach Temperaturdifferenz im Auslegefall und λ-Wert des Dämmmaterials gemäss Anhang 4 gegen Wärmeübertragung (Wärmeverlust und Wärmeaufnahme) geschützt werden. In begründeten Fällen wie z.B. bei Kreuzungen, Wand- und Deckendurchbrüchen, wenig benutzten Leitungen mit Klappen im Bereich der thermischen Hülle sowie bei Platzproblemen bei Ersatz und Erneuerungen können die Dämmstärken reduziert werden.

Art. 27

Kühlung, Be- und Entfeuchtung

1

Die Installation neuer Anlagen sowie der Ersatz bestehender Anlagen für Kühlung, Be- und Entfeuchtung ist immer zulässig, wenn der elektrische Leistungsbedarf für die Medienförderung und die Medienaufbereitung inklusiver allfälliger Kühlung, Befeuchtung, Entfeuchtung und Wasseraufbereitung 7W/m² in Neubauten resp. 12W/m² in bestehenden Gebäuden nicht überschreitet.

2

Bei Anlagen für die Komfortkühlung, welche nicht unter Absatz 1 fallen, sind die Kaltwassertemperaturen und die Leistungszahlen für die Kälteerzeugung nach dem Stand der Technik auszulegen und zu betreiben, dies im Sinne der Norm SIA 382/1.

3

Bei Anlagen, welche nicht unter Absatz 1 fallen, müssen die Auslegung und der Betrieb einer allfälligen Befeuchtung nach dem Stand der Technik erfolgen, dies im Sinne der Norm SIA 382/1.

Art. 28

Elektrische Energie in Gebäuden

1

Für Neubauten, Umbauten und Umnutzungen mit einer Energiebezugsfläche (AE) von mehr als 1'000 Quadratmetern muss die Einhaltung der Grenzwerte für den jährlichen Elektrizitätsbedarf gemäss SIA 380/4 "Elektrische Energie im Hochbau", für Beleuchtung E'Li und entweder Lüftung E'V oder Lüftung/Klimatisierung E'VCH nachgewiesen werden. Davon ausgenommen sind Wohnbauten oder Teile davon.

2

Beleuchtung: Wird der Nachweis erbracht, dass der Zielwert der spezifischen Leistung für die Beleuchtung pLi eingehalten wird, kann auf den Nachweis der Einhaltung des Grenzwerts für den jährlichen Elektrizitätsbedarf Beleuchtung verzichtet werden.

3

Lüftung: Wird der Nachweis erbracht, dass der Grenzwert der spezifischen Leistung für die Lüftung pV eingehalten wird, kann auf den Nachweis der Einhaltung des Grenzwerts für den jährlichen Elektrizitätsbedarfs Lüftung verzichtet werden. Auf den Nachweis Lüftung kann verzichtet werden, wenn die mechanisch belüftete Nettofläche weniger als 500 Quadratmeter beträgt.

4

Lüftung/Klimatisierung: Wird der Nachweis erbracht, dass der elektrische Leistungsbedarf für Lüftung/Klimatisierung für eine neue Anlage 7W/m² oder für eine bestehende und sanierte Anlage 12W/m² oder kleiner ist (vgl. Art. 27), kann auf den Nachweis der Einhaltung des Grenzwerts für den jährlichen Elektrizitätsbedarf Lüftung/Kimatisierung verzichtet werden.

5 Beheizte Schwimmbäder

Art. 29

Grundsatz

1

Der Bau neuer und die Sanierung bestehender beheizter Bäder sowie der Ersatz und die wesentliche Änderung der technischen Anlagen zu deren Beheizung sind bewilligungspflichtig.

2

Wasserbecken mit weniger als 8m³ Inhalt gelten nicht als Schwimmbäder im Sinne von Absatz 1.

3

Die Beheizung mithilfe einer Wärmepumpe ist erlaubt, unter der Bedingung dass das Schwimmbad mit einer Abdeckung der Wasserfläche gegen Wärmeverluste ausgerüstet wird.

Art. 30

Allgemeine Anforderungen

1

Das Schwimmbad muss mit einer Abdeckung der Wasserfläche gegen Wärmeverluste ausgerüstet sein.

2

Die Wärme aus dem Schwimmbadabwasser ist zurückzugewinnen.

3

Die Regelung der Wassertemperatur des Schwimmbads muss mit Instrumenten hoher Präzision ausgeführt werden.

4

Die Wände des Schwimmbads sowie sein Grund auf mindestens drei Meter ins Innere müssen vor Wärmeverlusten geschützt sein. Der U-Wert muss kleiner oder gleich als 0.4W/m²K sein.

Art. 31

Schwimmbäder im Innenbereich

1

Das Wasser des Schwimmbads ist im Minimum zur Hälfte durch erneuerbare Energien oder nicht anders nutzbarer Abwärme zu beheizen.

2

Handelt es sich um ein öffentlich zugängliches Schwimmbad und ist die Wasserfläche grösser als 50 Quadratmeter, so wird wenn möglich mindestens die Hälfte des Wassers mit erneuerbarer Energie oder nicht anders nutzbarer Abwärme beheizt.

3

Die Auflagen bezüglich der Beheizung von Räumen und der Lüftung bleiben vorbehalten.

Art. 32

Freiluftbäder

1

Das Wasser des Schwimmbads ist mit erneuerbarer Energie oder nicht anders nutzbarer Abwärme zu beheizen.

2

Handelt es sich um ein öffentlich zugängliches Schwimmbad und ist die Wasserfläche grösser als 200 Quadratmeter, so wird mindestens die Hälfte des Wassers mit erneuerbarer Energie oder nicht anders nutzbarer Abwärme beheizt.

6 Verbrauchsabhängige Heiz- und Warmwasserkostenabrechnung

Art. 33

Ausrüstungspflicht bei Neubauten

1

Neue Gebäude und neue Gebäudegruppen mit zentraler Wärmeversorgung für fünf oder mehr Nutzeinheiten sind mit den nötigen Geräten zur Erfassung des individuellen Wärmeverbrauchs für Heizung und Warmwasser auszurüsten.

2

Bei Flächenheizungen ist für den Bauteil zwischen der Wärmeabgabe und der angrenzenden Nutzeinheit ein U-Wert von maximal 0.7W/m²K einzuhalten.

Art. 34

Ausrüstungspflicht für bestehende Bauten

1

Bestehende Gebäude und bestehende Gebäudegruppen mit zentraler Wärmeversorgung für fünf oder mehr Nutzeinheiten sind mit den nötigen Geräten zur Erfassung des individuellen Wärmeverbrauchs für die Heizung auszurüsten und mit Einrichtungen zu versehen, die es ermöglichen, die Raumlufttemperatur individuell einzustellen und selbstständig zu regeln, soweit dies technisch wie betrieblich möglich und der Aufwand verhältnismässig ist.

2

Der individuelle Wärmeverbrauch für Warmwasser muss mit entsprechenden Einrichtungen erfasst und abgerechnet werden können. Dies gilt von dem Zeitpunkt an, ab dem das Warmwasser-Verteilsystem ersetzt ist.

Art. 35

Ausrüstungspflicht bei wesentlichen Änderungen

1

Bestehende Gebäude mit zentraler Wärmeversorgung für fünf oder mehr Nutzeinheiten sind bei einer Gesamterneuerung des Heizungs- und/oder des Produktions- und Verteilung des Warmwassersystems mit den Geräten zur Erfassung des individuellen Wärmeverbrauchs für Heizung und Warmwasser auszurüsten.

2

Bestehende Gebäudegruppen mit zentraler Wärmeversorgung sind mit den Geräten zur Erfassung des Wärmeverbrauchs für Heizung pro Gebäude auszurüsten, wenn an einem oder mehreren Gebäuden die Gebäudehülle zu über 75 Prozent saniert wird.

Art. 36

Abrechnung

1

In Gebäuden und Gebäudegruppen, für welche eine Ausrüstungspflicht besteht, sind die Kosten für den Wärmeverbrauch (Heizenergie und Warmwasser) zum überwiegenden Teil anhand des effektiv gemessenen Verbrauchs der einzelnen Nutzeinheiten abzurechnen.

2

Für die entsprechenden Abrechnungen dürfen nur Geräte verwendet werden, deren Konformität durch das Bundesamt für Metrologie METAS anerkannt wird.

3

Für die Verteilung der Kosten sind die im Abrechnungsmodell des Bundesamtes für Energie formulierten Grundsätze einzuhalten.

4

Die Nutzeinheiten, deren Zähler durch eine Zählerpanne ausser Betrieb gesetzt wurden, erhalten ihre Abrechnung anhand eines Berechnungsschlüssels, welcher sich auf die bewohnte Fläche, das Volumen der Räume oder einen anderen nachvollziehbaren Verteilschlüssel stützt. Die restlichen Nutzeinheiten ohne Zählerpanne, erhalten Ihre Abrechnung weiterhin aufgrund der gemessenen Verbräuche.

Art. 37

Befreiung bei Neubauten und bei wesentlichen Erneuerungen

1

Von der Ausrüstungs- und Abrechnungspflicht verbrauchsabhängiger Heiz- und Warmwasserkostenabrechnung befreit sind Gebäude und Gebäudegruppen:

      a)

      deren installierte Wärmeerzeugerleistung (inkl. Warmwasser) weniger als 20 Watt pro Quadratmeter Energiebezugsfläche beträgt, oder

      b)

      die ein MINERGIE-Zertifikat erhalten haben, oder

      c)

      deren Wärmebedarf (Heizung und Warmwasser) im minimum zu 50 Prozent durch erneuerbare Energien gedeckt wird.

7 Vorzeigefunktion von öffentlichen Gebäuden

Art. 38

Grundsatz

1

Bauten und Anlagen, die im Besitz des Kantons, der Gemeinden oder anderer öffentlicher Körperschaften sind, sollen beispielhaft gebaut und betrieben werden.

2

Insbesondere werden die Bauten und Anlagen so gebaut, dass der Energieverbrauch minimal ist und dass eine höchstmögliche Deckung des verbleibenden Energiebedarfs mittels Abwärme und erneuerbarer Energien erbracht wird.

Art. 39

Vom Kanton erbaute oder subventionierte Gebäude

1

Neubauten und bedeutende Renovationen die vom Kanton ausgeführt werden, haben energietechnischen Anforderungen und erhöhten oder zumindest gleichwertigen Komfortanforderungen gemäss dem Reglement des Minergie-Standards zu entsprechen.

2

Neubauten und bedeutende Renovationen im öffentlichen Interesse die vom Kanton subventioniert werden, haben dem Minergie-Standard zu entsprechen. Andernfalls verlieren diese Bauten, nach Ansetzung einer genügenden Nachbesserungsfrist, die entsprechenden Subventionen.

3

Ausnahmen im Sinne von Artikel 7 werden vom zuständigen Departement behandelt. Sie können gewährt werden:

      a)

      für geschützte Bauten;

      b)

      für Bauten, deren Nutzungszweck die Anwendung des Minergie-Standards nicht rechtfertigt;

      c)

      für Renovationen bei denen der Einbau einer kontrollierten Lüftung unverhältnismässig ist;

      d)

      für Neubauten oder Renovationen, die an eine bestehende mit fossilen Energien betriebene Fernwärmeheizung angeschlossen werden und bei welchen die Erreichung des Minergie-Standards Isolationswerte verlangen würde, welche besser als 65 Prozent der Grenzwerte der Norm SIA 380/1 sind.

8 Qualitätsstandards im Gebäudebereich

Art. 40

Bonus auf die Ausnützungsziffer

1

Gesuchsteller einer Baubewilligung für ein Minergie-Gebäude oder zum Umbau eines bestehenden Gebäudes in ein Minergie-Gebäude haben Anrecht auf den im Artikel 20 Absatz 1 des Energiegesetzes vom 15. Januar 2004 vorgesehenen Bonus auf die Ausnützungsziffer.

2

Bei Vorlegen eines anderen Qualitäts-Energie-Zertifikats, national oder international anerkannt, kann das Departement nach Analyse der Gleichwertigkeit entscheiden, ob ein Bonus auf die Ausnützungsziffer gemäss Artikel 20 Absatz 1 des Energiegesetzes, erteilt werden kann.

3

In Zonen ohne Ausnützungsziffer gewähren die Gemeinden andere Fördermassnahmen sinngemäss und im Rahmen des Möglichen.

Art. 41

Nutzung des Grundwassers

1

Grundwasser kann unentgeltlich zu thermischen Zwecken für Minergie und Minergie-P-Gebäude genutzt werden. Die Bestimmungen des kantonalen Gesetzes über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte und der Gewässerschutzgesetzgebung bleiben vorbehalten.

9 Vollzug

Art. 42

Baubewilligungsgesuch

1

Die Einhaltung der Bestimmungen dieser Verordnung, sowie allfällige Ausnahmen werden mittels eines Energienachweises erbracht.

2

Der Nachweis wird anhand der entsprechenden Formulare und den Richtlinien der Dienststelle erbracht. Der Nachweis ist sowohl vom Bauherrn als auch vom Projektverfasser zu unterschreiben.

3

Ein Minergie-Zertifikat gilt als Energienachweis für die Anforderungen von Artikel 9 ''Anforderungen und Nachweis winterlicher Wärmeschutz'' und für die Anforderungen von Kapitel 3 ''Höchstanteil an nicht erneuerbaren Energien bei Neubauten''.

Art. 43

Baubewilligungspflichtige Projekte

1

Bei den Bauten und Anlagen welche aufgrund der Baugesetzgebung einer Baubewilligung unterliegen, ist der Energienachweis integrierender Bestandteil des Baugesuches.

2

Das Dossier wird im Rahmen des ordentlichen Baubewilligungsverfahrens behandelt.

3

Wenn die Gemeinde für den Vollzug die notwendigen Kenntnisse nicht hat und diesen nicht an Dritte delegiert, holt sie für die folgenden Bestimmungen bei der Dienststelle eine Vormeinung ein: "Kühlräume" (Art. 11), "Gewächshäuser und beheizte Traglufthallen" (Art. 12), "Heizungen im Freien" (Art. 24), "Kühlung, Be- und Entfeuchtung" (Art. 27), "Elektrische Energie in Gebäuden" (Art. 28), und "Beheizte Schwimmbäder" (Art. 29, 30, 31 und 32).

4

Eine Vormeinung der Dienststelle muss bei Ausnahmebewilligungen abgegeben werden.

Art. 44

Nicht baubewilligungspflichtige Projekte

1

Wenn für ein Projekt keine Baubewilligung oder Energienachweis erforderlich ist, achtet der Bauherr selber auf die Einhaltung der Bestimmungen der Gesetzgebung im Energiebereich.

Art. 45

Informations-Anfrage bei den Verteilern von leitungsgebundener Energie

1

Für Projekte, bei welchen eine Heizungs-, Kühlungs- und/oder Warmwassererzeugungsanlage mittels leitungsgebundener Energie (Gas, Elektrizität, Fernwärme, usw.) vorgesehen ist, muss sich der Bauherr oder sein Auftragnehmer vor der Baueingabe über die technischen Möglichkeiten und Anschlussbedingungen bei den Verteilern von leitungsgebundener Energie informieren. Diese Bedingung gilt insbesondere bei Wärmepumpen, Kühlanlagen, Heizkesseln, Warmwasserboilern, usw.

2

Die gleiche Bedingung gilt beim Ersatz einer Anlage, auch wenn diese keiner Baubewilligung unterliegt.

Art. 46

Gebühren

1

Gebühren und Kosten für die Nachweise, welche Bestandteil des Baugesuchs sind, werden im Rahmen der Baugesetzgebung festgelegt.

2

Im Rahmen der Vollzugskontrolle dieser Verordnung erhebt die Dienststelle beim Vorliegen von Mängeln eine Gebühr zwischen 100 und 500 Franken beim Bauherrn.

3

Die Dienststelle legt die Gebühren aufgrund des Umfangs und des Schwierigkeitsgrads der Dossiers sowie der zur Prüfung der Dossiers benötigten Zeit fest.

Art. 47

Vollzugsaufgaben an Private

1

Die Gemeinde kann Dritte oder private Organisationen zum Vollzug beiziehen und diesen namentlich Prüf-, Kontroll- und Überwachungsaufgaben übertragen.

2

Der Mandatsbeauftragte muss über die notwendigen spezialisierten Kenntnisse und Eignungen verfügen.

Art. 48

Konformitätsbestätigung

1

Nach Abschluss der Arbeiten hat der Bauherr und der Projektverantwortliche gegenüber der zuständigen Behörde eine Bestätigung abzugeben, dass die Ausführung dem bewilligten Projekt entspricht.

Art. 49

Aufhebung

1

Alle mit der vorliegenden Verordnung in Widerspruch stehenden Bestimmungen werden aufgehoben, dies nach dem Inkrafttreten der jeweiligen Bestimmungen.

Art. 50

Inkrafttreten

1

Die vorliegende Verordnung, mit Ausnahme der Artikel 14, 15, 16, 19, 28 und 31, tritt am 1. März 2011 in Kraft.

2

Die Artikel 14, 15, 16, 19, 28 und 31 treten am 1. Juni 2011 in Kraft.

A1 Anhang 1 zu Artikel 20 Absatz 1

Art. A1-1

1

Minimale Dämmstärke bei Wassererwärmern sowie Warmwasser- und Wärmespeichern:

      Speicherinhalt in Litern

      Dämmstärke in mm - bei λ > 0.03 W/mK bis λ ≤ 0.05 W/mK

      Dämmstärke in mm - bei λ ≤ 0.03 W/mK

      bis 400

      110

      90

      > 400 bis 2000

      130

      100

      > 2000

      160

      120

A2 Anhang 2 zu Artikel 21 Absatz 2

Art. A2-1

1

Minimale Dämmstärke bei Verteilleitungen der Heizung sowie bei Warmwasserleitungen:

      Rohrnennweite [DN]

      Rohrnennweite [Zoll]

      Dämmstärke in mm - bei λ > 0.03 W/mK bis λ ≤ 0.05 W/mK

      Dämmstärke in mm - bei λ ≤ 0.03 W/mK

      10-15

      3/8" - 1/2"

      40

      30

      20-32

      3/4" - 11/4"

      50

      40

      40-50

      11/2" - 2"

      60

      50

      65-80

      21/2" - 3"

      80

      60

      100-150

      4" - 6"

      100

      80

      175-200

      7" - 8"

      120

      80

A3 Anhang 3 zu Artikel 21 Absatz 4

Art. A3-1

1

Maximale UR-Werte für erdverlegte Leitungen:

      DN

      20

      25

      32

      40

      50

      65

      80

      100

      125

      150

      175

      200

      3/4"

      1"

      5/4"

      11/2"

      2"

      21/2"

      3"

      4"

      5"

      6"

      7"

      8"

2

Für starre Rohre [W/mK]:

      Uc

      0.14

      0.17

      0.18

      0.21

      0.22

      0.25

      0.27

      0.28

      0.31

      0.34

      0.36

      0.37

3

Für flexible Rohre sowie Doppelrohre [W/mK]:

      Uc

      0.16

      0.18

      0.18

      0.24

      0.27

      0.27

      0.28

      0.31

      0.34

      0.36

      0.38

      0.40

A4 Anhang 4 zu Artikel 26 Absatz 1

Art. A4-1

1

Minimale Dämmstärken bei Luftkanälen, Rohren und Geräten von Lüftungs- und Klimaanlagen:

      Temperaturdifferenz in K im Auslegungsfall

      5

      10

      15 oder mehr

      Dämmstärke in mm bei λ > 0.03 W/mK bis λ ≤ 0.05 W/mK

      30

      60

      100

  CSW BO/Abl. 7/2011


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
730.101

  Verordnung
  betreffend die Fördermassnahmen im Energiebereich

  (VFöEn)

  vom 27.10.2004 (Stand 01.01.2010)

  Der Staatsrat des Kantons Wallis

    eingesehen die Artikel 3, 16 bis 20 des kantonalen Energiegesetzes vom 15.Januar 2004;

    auf Antrag des Departements für Gesundheit, Sozialwesen und Energie,

  beschliesst:

1 Fördermassnahmen und Unterstützung

Art. 1

Fördermassnahmen

1

Fördermassnahmen im Energiebereich bestehen für:

      a)

      Information und Beratung der Spezialisten und der Öffentlichkeit;

      b)

      Aus- und Weiterbildung der Energiespezialisten;

      c)

      Studien;

      d)

      Forschung und Entwicklung neuer Technologien;

      e)

      beispielhafte Projekte hinsichtlich der sparsamen und rationellen Energienutzung, der Nutzung von erneuerbaren Energien und der Abwärmenutzung.

Art. 2

Unterstützung

1

Die Unterstützung wird in folgenden Formen gewährt:

      a)

      Leistungen durch die Dienststelle für Energie (nachstehend: Dienststelle);

      b)

      finanzielle Beteiligung an Projekten, die zusammen mit dem Bundesamt für Energie, mit anderen Kantonen, anderen kantonalen Dienststellen, den Gemeinden oder privaten Organisationen ausgearbeitet werden;

      c)

      bei Projekten ohne direkte Beteiligung der Dienststelle: Finanzhilfe in Form eines nichtrückzahlbaren Beitrags, eines zinslosen Darlehens oder einer Bürgschaft.

Art. 3

Information und Beratung

1

Als Informationstätigkeiten gelten namentlich:

      a)

      die Verteilung des für die breite Bevölkerung vorgesehenen Informationsmaterials;

      b)

      die Erarbeitung einer Zeitung, Zeitschrift oder eines Rundschreibens;

      c)

      Öffentlichkeitsarbeit zur Erreichung einer medialen Berichterstattung;

      d)

      die Einrichtung eines Messe- oder Ausstellungsstandes;

      e)

      die Durchführung von Tagen der offenen Türe;

      f)

      eine Veranstaltung oder eine andere Aktivität zum Thema Energie.

2

Als Beratungstätigkeiten gelten namentlich:

      a)

      ein projektbezogenes Gespräch;

      b)

      eine detaillierte, in einem Bericht festgehaltenen Projektprüfung;

      c)

      eine Projektbegleitung.

Art. 4

Aus- und Weiterbildung

1

Als Aus- und Weiterbildung gelten namentlich:

      a)

      die Durchführung von Kursen, Seminare und Ausbildungswerkstätten;

      b)

      die Bereitstellung von Unterrichtsmaterial;

      c)

      die Durchführung von Energietagen oder -wochen in Unternehmungen.

Art. 5

Studien

1

Als Studien in diesem Sinne gelten namentlich:

      a)

      Machbarkeitsstudien;

      b)

      Marktstudien;

      c)

      Funktionsanalyse einer bestimmten Anlage;

      d)

      die Ausarbeitung eines Energiekonzepts oder eines kommunalen Energie-Richtplans;

      e)

      Grundlagenstudien zur Energiewirtschaft.

Art. 6

Forschung und Entwicklung

1

Die Unterstützungsleistungen für Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten werden subsidiär zu den Leistungen der verantwortlichen Instanzen zur Förderung der Energieforschung und des Bundesamtes für Energie gewährt.

2

Versuchs- und Demonstrationsprojekte im Energiebereich werden unterstützt, wenn:

      a)

      sie die rationelle Energienutzung oder die Nutzung von erneuerbaren Energien fördern;

      b)

      das Anwendungspotential und die Erfolgswahrscheinlichkeit ausreichend genug sind;

      c)

      das Projekt mit der kantonalen Energiepolitik vereinbar ist;

      d)

      die erzielten Resultate der Öffentlichkeit zugänglich sind und den interessierten Kreisen mitgeteilt werden.

3

Absatz 2 ist analog anwendbar auf die Unterstützung von Analysen und Feldversuchen.

Art. 7

Beispielhafte Bauten und Anlagen

1

Das für Energie zuständige Departement führt Förderungsprogramme ein, die darauf abzielen, Maßnahmen zu unterstützen, zur:

      a)

      rationellen Energienutzung in Gebäuden;

      b)

      Erhöhung der Energieeffizienz an Anlagen;

      c)

      Nutzung erneuerbarer Energien;

      d)

      Abwärmenutzung.

2

Die Förderprogramme mit ihren jeweiligen Zulassungsbedingungen, die Form sowie der Betrag der Finanzhilfen sind in den durch das Departement erlassenen Richtlinien aufgeführt. *

3

Projekte, welche aufgrund ihrer Aussergewöhnlichkeit, nicht Gegenstand der Förderungsprogramme sein können, können ebenfalls unterstützt werden. Die Finanzhilfe berücksichtigt die Rentabilität des Projekts und übersteigt nicht 20 Prozent der Investitionskosten.

2 Allgemeine Bedingungen betreffend die Finanzhilfen

Art. 8

Prinzip

1

Finanzhilfen gemäss Artikel 2 Buchstabe c können sowohl juristischen Personen des öffentlichen Rechts und des Privatrechts wie auch Privatpersonen gewährt werden.

Art. 9

Gesuch um Finanzhilfe

1

Das Gesuchsdossier für eine Finanzhilfe muss alle Dokumente und Informationen enthalten, die für die Prüfung der gesetzlichen, technischen, wirtschaftlichen und finanziellen Aspekte erforderlich sind, einschließlich aller weiteren erwarteten Subventionen.

2

Liegt ein entsprechendes Gesuchsformular vor, ist dieses zu verwenden.

3

Das Gesuch muss der Dienststelle vorgelegt werden.

4

Auf Gesuche bereits in Angriff genommener oder ausgeführter Aktionen oder Arbeiten wird nicht eingetreten.

5

Bei Gesuchen zur Förderung des Minergie-Standards, wird für Neubauten, Wiederaufbauten, Umbauten oder Ausbauten von Gebäuden nicht eingetreten, wenn der Stand der Ausführung der Arbeiten soweit ist, dass das Gebäude bereits den Minergie-Standard erfüllt.

Art. 10

Finanzielle Unterstützung

1

Die finanzielle Unterstützung ist abhängig vom Interesse und der Bedeutung des Vorhabens im Rahmen der kantonalen Energiepolitik.

2

Die Dienststelle schlägt der zuständigen Behörde die Bedingungen, die Form und den Betrag der Finanzhilfe vor.

3

Darüber hinaus sind die Bestimmungen des Subventionsgesetzes anwendbar. Grundsätzlich besteht auf Finanzhilfen kein Rechtsanspruch.

Art. 11

Auszahlung

1

Die Auszahlung der Finanzhilfe erfolgt nach Abschluss der Arbeiten und nach Vorlegung aller klassierten Rechnungsbelege.

2

Vorhandene Abnahme- und Inbetriebnahmeprotokolle können zur Vervollständigung des Dossiers verlangt werden.

3

Ausnahmsweise können Anzahlungen aufgrund anerkannter Situationsabrechnungen geleistet werden.

Art. 12

Auskunftspflicht

1

Der Gesuchssteller um Finanzhilfe gewährt der Dienststelle sowohl den freien Zugang zu allen Dokumenten im Zusammenhang des Entscheids als auch den freien Zugang zu den erzielten Ergebnissen der unterstützten Massnahmen.

Art. 13

Projektänderung

1

Jede Änderung eines Projektes, welches Gegenstand einer Entscheidung um Finanzhilfe war, muss der Dienststelle vorgelegt und durch diese genehmigt werden.

Art. 14

Gültigkeit

1

Sofern keine anders lautende Bestimmung vorliegt, verlieren die Zusicherungen einer Finanzhilfe ihre Gültigkeit:

      a)

      wenn die Arbeiten nicht binnen eines Jahres seit dem Entscheid durch die zuständige Instanz begonnen wurden und wenn sie nicht in einem Zeitraum von zwei Jahren beendet wurden;

      b)

      wenn die Abrechnung nicht am darauf folgenden Jahr des Arbeitsabschlusses vorgelegt wird.

Art. 15

Rechtsmittelbelehrung

1

Gegen Entscheide, welche im Zusammenhang mit der Anwendung dieser Verordnung getroffen werden, kann innert 30 Tagen, von der Zustellung gerechnet, Verwaltungsbeschwerde an den Staatsrat erhoben werden.

Art. 16

Rückzahlung

1

Zu Unrecht bezogene Finanzhilfen werden zurückgefordert. Die Rückforderung erfolgt auch, wenn eine Anlage oder Maßnahme innerhalb von zehn Jahren aufgegeben oder ihrem Zweck entfremdet wird, oder wenn Bedingungen und Auflagen nicht eingehalten werden.

2

Die Rückerstattungsansprüche verjähren mit Ablauf eines Jahres, nachdem die zuständigen Organe des Kantons davon Kenntnis erhalten haben, in jedem Fall aber mit dem Ablauf von zehn Jahre seit der Entstehung des Anspruches. Für die Unterbrechung der Verjährung gelten die Bestimmungen des schweizerischen Obligationenrechts.

3

Bei Versuchsanlagen, die nicht zu den gewünschten Resultaten führten, kann auf die Zurückerstattung ganz oder teilweise verzichtet werden. Das für die Energie zuständige Departement trifft die dazu nötigen Vorkehrungen.

3 Schlussbestimmungen

Art. 17

1

Die vorliegende Verordnung tritt am 5. November 2004 in Kraft.

2

Diese hebt das Reglement betreffend die Gewährung von Subventionen zur Förderung des Minergie-Standards im Gebäudebereich vom 22. November 2000, sowie die Entscheide des Staatsrates vom 16. Februar 2000 und 4. April 2001 auf.

  CSW BO/Abl. 45/2004


text:
730.102

  Beschluss
  betreffend die Nutzung des Grundwassers, der Seen oder Wasserläufe zur Gewinnung thermischer Energie

  vom 14.07.1982 (Stand 01.08.1982)

  Der Staatsrat des Kantons Wallis

    eingesehen das Dekret betreffend die vorsorglichen Sparmassnahmen auf dem Energiesektor vom 27. Januar 1981, insbesondere Artikel 10;

    eingesehen die Artikel 11 und 14 des Gesetzes über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte vom 5. Februar 1957 und des Artikels 1 des Reglementes betreffend die Ausführung dieses Gesetzes vom 28. Oktober 1958;

    auf Antrag der ständigen Delegation des Staatsrates für Energiefragen,

  beschliesst

Art. 1

Zweck

1

Der vorliegende Beschluss soll die Bedingungen zur Wärmenutzung aus dem Grundwasser, der Seen und Wasserläufe unter Wahrung des Schutzes der Biotope, der Umwelt und der Gewässer festsetzen.

Art. 2

Nutzung

1

Grundwasser, Seen oder Wasserläufe können zur Wärmegewinnung unter Vorbehalt der Bestimmungen des kantonalen Gesetzes über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte, der Gewässerschutzgesetzgebung und unter Einhaltung der Bedingungen dieses Beschlusses genutzt werden.

2

Die Gemeinden können ihre Wasserläufe zur Gewinnung thermischer Energie im öffentlichen Interesse vorbehalten.

3

Aufgrund eines Gemeindereglementes kann auch die Wärmenutzung aus dem Grundwasser für im öffentlichen Interesse stehende Werke beansprucht werden.

Art. 3

Nutzungsbedingungen

1

Jede Installation zur Wärmenutzung des Grundwassers, der Seen oder Wasserläufe ist derart zu realisieren, dass chemische, thermische oder mechanische Eingriffe in das benachbarte Eigentum vermieden werden.

2

Die Rückgabe des zu nutzenden Wassers hat am Ort der Entnahme zu erfolgen.

3

Das zurückgegebene Wasser darf das Grundwasser unterhalb der Rückgabestelle und nach der Vermischung nicht mehr als um einen Centigrad im Verhältnis zur durchschnittlichen Jahrestemperatur abkühlen.

4

Die Entnahme von Grundwasser und seine Rückgabe nach der Abkühlung ist in den Fassungszonen grundsätzlich untersagt. Ausnahmebewilligungen können für entfernte Schutzzonen erteilt werden, wenn daraus für die Wasserversorgung kein zusätzliches Risiko besteht (siehe Verordnung über den Schutz der Gewässer gegen ihre Verunreinigung durch auslaufende Flüssigkeiten vom 19. Juni 1972).

5

Wasserläufe, deren Wasserführung während wenigstens 350 Tagen im Jahr höher ist als 300 Sekundenliter, darf nicht mehr als 3 Centigrad abgekühlt werden, und ihre Temperatur darf nicht unter 1 Centigrad sinken.

6

Diese Grenzwert-Temperaturen verstehen sich nach der Vermischung und können auf theoretische Art berechnet werden. Für die anderen Wasserläufe darf ihre Nutzung keine Abkühlung von mehr als 1 Centigrad nach der Vermischung zur Folge haben.

7

Das Amt für Umweltschutz kann die Installation von Niveau und Wassermessgeräten sowohl unterhalb als auch an der Wasserrückgabestelle verlangen.

Art. 4

Bewilligung

1

Jede Installation zur Wärmegewinnung aus dem Grundwasser oder Seen bedarf einer Bewilligung.

2

Das Bewilligungsgesuch ist an die zuständige Gemeinde auf der sich die Grundparzelle, der das Wasser entnommen wird, befindet, oder an den Staatsrat, wenn die Grundwasserentnahme die Rechtsverhältnisse mehrerer Gemeinden berührt, zu richten.

3

Zusammen mit dem Gesuch müssen alle für die Behandlung nützlichen Angaben eingereicht werden, namentlich:

      a)

      Situationsplan mit den Parzellen oder den gesamten zur Fassung bestimmten Parzellen, die Fassungs- und Wasserrückgabestelle, die Fliessrichtung des Grundwassers;

      b)

      Art der Wasserrückgabe (Schluckbrunnen, Filtrierbecken);

      c)

      Stärke des Grundwassers und entzogene Wassermenge;

      d)

      Temperatur des entzogenen und zurückgegebenen Wassers;

      e)

      Plan der Installation (Leitung, Austauschvorrichtung, Pumpen);

      f)

      Wärmeträgerflüssigkeiten.

Art. 5

Entzug

1

Eine Bewilligung kann jederzeit entzogen werden, wenn die Installationen nicht genügend Gewähr zum Schutz der Gewässer bieten, wenn die auferlegten Bedingungen nicht eingehalten werden, oder unter Entschädigungsfolgen, wenn das öffentliche Interesse eine Fortsetzung der Wassernutzung nicht gestattet.

Art. 6

Konzession

1

Für alle Projekte für die Nutzung der Wasserläufe zur Wärmegewinnung muss ein Konzessionsgesuch gemäss den Bestimmungen des Gesetzes über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte eingereicht werden.

2

Zusätzlich zu den Anforderungen des Artikels 15 des Gesetzes über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte muss das dem Konzessionsgesuch beiliegende Projekt die Berechnung der Grenzwert-Temperaturen gemäss Artikel 3 des vorliegenden Beschlusses enthalten.

Art. 7

Bestehende Installationen

1

Bestehende industrielle oder für den Hausgebrauch oder die Landwirtschaft bestimmte Installationen müssen innert zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Beschlusses den geltenden Anforderungen angepasst werden.

Art. 8

Übertretungen

1

Übertretungen der vorliegenden Bestimmungen werden durch das zuständige Departement mit Bussen von 100 bis 50'000 Franken geahndet.

2

Die Beschwerde an den Staatsrat bleibt vorbehalten.

Art. 9

Inkrafttreten

1

Der vorliegende Beschluss tritt am 1. August 1982 in Kraft und ist im Amtsblatt zu veröffentlichen.

  CSW RO/AGS 1982 f 159 | d 162


text:
731.1

  Gesetz
  über die Walliser Elektrizitätsgesellschaft

  (GWEG)

  vom 15.12.2004 (Stand 15.03.2017)

  Der Grosse Rat des Kantons Wallis

    eingesehen die Artikel 31 Absatz 1, 42 Absatz 1, 54 und 58 der Kantonsverfassung;

    auf Antrag des Staatsrates,

  verordnet:

Art. 1

Rechtsform

1

Die Walliser Elektrizitätsgesellschaft AG (nachstehend: WEG) ist eine gemischtwirtschaftliche Aktiengesellschaft des Privatrechts im Sinne der Bestimmungen des schweizerischen Obligationenrechts (Art. 762 Abs. 2 OR) und hat ihren Sitz in Sitten.

Art. 2

Ziele und Mittel

1

Die WEG hat zum Ziel, zur Verwertung der Wasserkraft der öffentlichen Gemeinwesen im Wallis beizutragen und die Elektrizitätsversorgung des Kantons mit Blick auf eine harmonische Entwicklung seiner Wirtschaft sicherzustellen.

2

Zur Erreichung dieser Ziele kann die WEG:

      a)

      Kraftwerke bauen oder sich daran beteiligen;

      b)

      das Wasserkraft-Potential des Rottens verwerten;

      c)

      mit anderen Rechtsträgern der Branche Partnerschaften eingehen und zusammenarbeiten, sofern diese Partnerschaft oder Zusammenarbeit im direkten oder indirekten Interesse der Walliser Wirtschaft steht;

      d)

      sich an der Schaffung und Bewirtschaftung eines Elektrizitäts-Transport-netzes beteiligen;

      e)

      die Organisation einer wirksamen Versorgungs- und Verteilstruktur der Elektrizität fördern;

      f)

      geeignete Dienstleistungen einführen und betreiben.

Art. 3

Aktionäre

1

Aktionäre der WEG können sein:

      a)

      der Staat Wallis;

      b)

      die Einwohner- und Burgergemeinden;

      c)

      die interkommunalen und kommunalen Elektrizitätsverteilunternehmen;

      d)

      weitere auf dem Elektrizitätssektor tätige Unternehmen.

Art. 4

Verwaltungsrat

1

Die Vertreter des Staates Wallis in den Organen der Gesellschaft werden vom Staatsrat bezeichnet und jene der anderen Aktionäre von der Generalversammlung der Gesellschaft.

Art. 5

Aufteilung des Aktienkapitals

1

Eine Mehrheit von mindestens 67 Prozent des Aktienkapitals muss direkt oder indirekt im Besitz der öffentlich-rechtlichen Körperschaften des Wallis sein.

2

Der Staat Wallis muss stets eine Beteiligung von mindestens 34 Prozent des Aktienkapitals halten.

Art. 6 *

    …

Art. 7

Statuten und qualifizierte Mehrheit

1

Die Gesellschaftsstatuten müssen vorsehen, dass namentlich die Beschlüsse über:

      a)

      die Abänderung der Statuten;

      b)

      die Erhöhung oder Herabsetzung des Aktienkapitals;

      c)

      die Fusion oder die Auflösung der Gesellschaft;

      d)

      die Tätigkeiten der Gesellschaft, welche grosse Nachteile für eine Region des Kantons bewirken können.

2

nur mit den Stimmen von mindestens zwei Dritteln des gesamten Aktienkapitals getroffen werden können.

Art. 8

Übergangsbestimmungen

1

Das Gesetz über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte vom 28. März 1990 wird geändert.

Art. 9

Schlussbestimmungen

1

Das vorliegende Gesetz unterliegt dem fakultativen Referendum.

2

Der Staatsrat ist mit der Ausführung des vorliegenden Gesetzes beauftragt und setzt das Datum des Inkrafttretens fest.

  CSW BO/Abl. 2/2005, 20/2005


text:
734.1

  Kantonales Gesetz über die Stromversorgung

  (kStromVG)

  vom 17.12.2014 (Stand 01.06.2015)

  Der Grosse Rat des Kantons Wallis

    eingesehen die Artikel 3, 89 und 91 Absatz 1 der Bundesverfassung;

    eingesehen das Bundesgesetz über die Stromversorgung vom 23. März 2007 (StromVG);

    eingesehen die Stromversorgungsverordnung vom 14. März 2008 (StromVV);

    eingesehen die Artikel 32 Absatz 2, 42 Absatz 3 und 78 Absatz 3 der Kantonsverfassung;

    eingesehen den Artikel 40 des Gesetzes über die Organisation der Räte und die Beziehungen zwischen den Gewalten vom 28. März 1996;

    auf Vorschlag des Staatsrats,

  beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Zweck

1

Das vorliegende Gesetz regelt die Anwendung des StromVG und der StromVV sowie die Schaffung einer kantonalen Gesellschaft zum Zweck des Betriebs des überregionalen elektrischen Verteilnetzes.

Art. 2

Geltungsbereich

1

Das vorliegende Gesetz findet auf alle im Kanton tätigen Netzeigentümer und Netzbetreiber Anwendung.

2

Es gilt für die elektrischen Verteilnetze, die mit 50Hz Wechselstrom betrieben werden.

Art. 3

Zusammenarbeit, Koordination und Planung

1

Der Kanton arbeitet für die Umsetzung des vorliegenden Gesetzes mit den Gemeinden sowie den Netzeigentümern und Netzbetreibern zusammen.

2

Er koordiniert seine Energiepolitik mit jener des Bundes und arbeitet, sofern sich dies als notwendig erweist, mit den Nachbarkantonen zusammen.

3

Die Netzbetreiber planen unter Berücksichtigung der eidgenössischen und kantonalen Energiepolitik den Ausbau ihrer Netze in Zusammenarbeit mit den betroffenen Gemeindebehörden. Sie arbeiten eng untereinander zusammen.

Art. 4

Veräusserung finanzieller Beteiligungen und Infrastrukturen

1

Die direkten oder indirekten finanziellen Beteiligungen der öffentlichen Walliser Gemeinwesen an Stromversorgungsunternehmen müssen, im Falle der Veräusserung, prioritär an die öffentlichen Walliser Gemeinwesen oder an juristische Personen, deren Kapital mehrheitlich von einer oder von mehreren öffentlichen Walliser Gemeinwesen gehalten wird, angeboten werden. Vorbehalten bleiben die vor dem 1. November 2014 bestehenden vertraglichen Verpflichtungen.

2

Dasselbe gilt, wenn ein Netzeigentümer beabsichtigt, seine Infrastruktur des elektrischen Verteilnetzes ganz oder teilweise zu veräussern.

Art. 5

Auskunftspflicht und Amtsgeheimnis

1

Auf Ersuchen der für die Energie zuständigen Dienststelle geben die Gemeinden sowie die Netzeigentümer und Netzbetreiber dieser unentgeltlich alle für die Anwendung des vorliegenden Gesetzes notwendigen Auskünfte und stellen die dafür erforderlichen Unterlagen zur Verfügung.

2

Die mit dem Vollzug des vorliegenden Gesetzes beauftragten Personen unterstehen dem Amtsgeheimnis.

2 Netzgebiete

Art. 6

Bezeichnung und Zuteilung von Netzgebieten

1

Der Staatsrat bezeichnet die Netzgebiete und teilt sie den Netzbetreibern unter Berücksichtigung der Eigentumsverhältnisse sowie der vertraglichen Verhältnisse betreffend den Betrieb der Elektrizitätsnetze zu.

2

Die Netzeigentümer, die Netzbetreiber sowie die betroffenen Gemeinden werden vorgängig angehört.

3

Wenn der Eigentümer nicht selbst sein Netz betreibt, hat er alle Massnahmen des Netzbetreibers zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit und der Erfüllung von Leistungsaufträgen im Sinne von Absatz 4 zu dulden.

4

Die Zuteilung eines Netzgebietes erfolgt in der Form eines Verwaltungsentscheids und kann mit einem Leistungsauftrag verbunden werden.

Art. 7

Öffentliches Register der Netzgebiete

1

Die für die Energie zuständige Dienststelle erstellt einen öffentlichen Kataster der Netzgebiete, der es erlaubt, die Betreiber zu bestimmen, denen ein Netzgebiet zugeteilt wurde.

2

Der Netzbetreiber und der Netzeigentümer teilen dieser Dienststelle jede Änderung der Eigentums- oder Betriebsverhältnisse mit. Im Falle des Wechsels eines Netzbetreibers eröffnet der Staatsrat einen neuen Zuteilungsentscheid. Er teilt das Netzgebiet dem neuen Netzbetreiber zu, sofern die Sicherheit der Versorgung garantiert bleibt.

3 Anschlussgarantie

Art. 8

Anschlusspflicht

1

In ihrem Netzgebiet sind die Netzbetreiber verpflichtet, alle Endverbraucher innerhalb der Bauzone, die ganzjährig bewohnten Liegenschaften und Siedlungen ausserhalb der Bauzone sowie alle Elektrizitätserzeuger anzuschliessen.

Art. 9

Anschlusspflicht ausserhalb des zugeteilten Netzgebiets

1

Wenn es besondere Umstände rechtfertigen, kann der Staatsrat auf Ersuchen einen Netzbetreiber verpflichten, einen ausserhalb seines Netzgebietes liegenden Endverbraucher an sein Netz anzuschliessen.

Art. 10

Ausserhalb der Bauzone

1

Ausserhalb der Bauzone sind die Netzbetreiber verpflichtet, innerhalb ihres Netzgebietes Endverbraucher, die kein Anschlussrecht nach Bundesrecht haben, an ihr Elektrizitätsnetz anzuschliessen, wenn:

      a)

      eine Lösung für eine Eigenversorgung technisch nicht möglich oder wirtschaftlich nicht zumutbar ist;

      b)

      ein Anschluss für den Netzbetreiber technisch machbar und wirtschaftlich tragbar ist; und

      c)

      wenn für den Anschluss des Endverbrauchers ein öffentliches Interesse besteht.

2

Die Anschlusskosten und die allfälligen Kosten einer damit verbundenen Netzverstärkung sind vom Endverbraucher zu tragen.

4 Tarife

Art. 11

Elektrizitätstarife

1

Die Netzbetreiber beziehungsweise allein der Gemeinderat, falls eine Gemeinde Netzbetreiberin ist, sind zuständig für die Festsetzung und Anpassung der Tarife für die Netznutzung gegenüber allen Verbrauchern und der Tarife für die Energielieferung gegenüber den Endverbrauchern mit Grundversorgung.

Art. 12

Massnahmen

1

Der Staatsrat ist ermächtigt, alle Massnahmen zu ergreifen, die geeignet sind, unverhältnismässige Unterschiede der Netznutzungstarife auf kantonalem Gebiet anzugleichen.

2

Zu diesem Zweck und um über eine transparente Vergleichsbasis zu verfügen, müssen die Netzbetreiber jährlich in geeigneter Form alle von der für die Energie zuständigen Dienststelle angeforderten tarifbezogenen Informationen übermitteln.

5 Kantonale Netzgesellschaft für das überregionale elektrische Verteilnetz

Art. 13

Kantonale Netzgesellschaft

1

Der Staatsrat ergreift alle notwendigen Massnahmen für die Einrichtung einer kantonalen Netzgesellschaft zum Zweck des Betriebs des überregionalen elektrischen Verteilnetzes der Ebenen 2 und 3 auf dem Gebiet des Kantons Wallis; diese hat die Rechtsform einer privatrechtlichen Aktiengesellschaft mit Sitz im Wallis.

2

Das Kapital der kantonalen Gesellschaft und die daraus resultierenden Stimmrechte sind mit einer Mehrheit von 2/3, direkt oder indirekt, im Besitz des Kantons und der Gemeinden.

3

Der Kanton und die Gemeinden verfügen über ein Vorkaufsrecht an den Aktien der kantonalen Gesellschaft. Deren Statuten regeln die Einzelheiten.

4

Die kantonale Gesellschaft kann Netze von Dritten erwerben. Dazu kann sie eigene Aktien ausgeben.

5

Die kantonale Gesellschaft darf weder Tätigkeiten in den Bereichen Elektrizitätserzeugung oder -handel ausüben noch Beteiligungen an Unternehmen besitzen, die in diesen Bereichen tätig sind. Der Bezug und die Lieferung von Elektrizität aus betriebsnotwendigen Gründen, insbesondere zur Kompensation der Netzverluste, sind zulässig.

6

Die Statuten der kantonalen Gesellschaft müssen vom Staatsrat genehmigt werden.

7

Der Staatsrat beteiligt die betroffenen Stromversorgungsunternehmen an der Einrichtung der kantonalen Gesellschaft.

Art. 14

Aufgaben der kantonalen Netzgesellschaft

1

Als wesentliche Grundlage für die sicherer Versorgung des Kantons sorgt die kantonale Gesellschaft dauernd für einen diskriminierungsfreien, zuverlässigen und leistungsfähigen Betrieb des Netzes, welches ihr gehört oder welches sie betreibt.

2

Für ihre Netze hat die kantonale Gesellschaft insbesondere folgende Aufgaben:

      a)

      sie betreibt und überwacht das überregionale elektrische Verteilnetz;

      b)

      sie hat die Verantwortung für die Planung und den Ausbau des überregionalen elektrischen Verteilnetzes auf dem Gebiet des Kantons Wallis;

      c)

      sie arbeitet mit den Nachbarkantonen für die Planung und den Ausbau der interkantonalen Netze zusammen;

      d)

      sie berechnet die Tarife für die Nutzung des überregionalen Verteilnetzes gemäss den geltenden Gesetzen und Verordnungen;

      e)

      bei Gefährdung des stabilen Netzbetriebs ordnet sie die notwendigen Massnahmen an. Sie regelt die Einzelheiten mit den Kraftwerksbetreibern, den Netzbetreibern und weiteren Beteiligten;

      f)

      sie arbeitet mit der nationalen Netzgesellschaft und den angeschlossenen Verteilnetzbetreibern und Kraftwerken zusammen und vertritt die Interessen des Kantons in den entsprechenden Gremien.

3

Die Eigentümer der Netzebenen 2 und 3 müssen der kantonalen Gesellschaft die für den Betrieb ihrer Netze notwendigen Informationen übermitteln.

6 Regionale und lokale Verteilung

Art. 15

Regionale und lokale Verteilnetzbetreiber

1

Der Staatsrat trifft sämtliche Anreizmassnahmen zur Verringerung der Anzahl der Betreiber von regionalen und lokalen Verteilnetzen, nach Anhörung der Betreiber. Bei Bedarf kann der Staatsrat dem Grossen Rat Massnahmen zum Entscheid unterbreiten.

7 Widerruf, Rechtsweg und Strafbestimmungen

Art. 16

Widerruf

1

Wenn die Gewährleistung der Grundversorgung oder die Sicherstellung der Versorgung in einem Netzgebiet gefährdet ist, kann der Staatsrat nach Anhörung des Netzeigentümers und der betroffenen Gemeinden den Entscheid über die Zuteilung des Netzgebiets widerrufen und das Netzgebiet einem anderen Netzbetreiber zuteilen.

Art. 17

Streitfälle

1

Der Staatsrat ist die kantonale Entscheidinstanz, um in Streitfällen betreffend die Anwendung des vorliegenden Gesetzes zu befinden.

Art. 18

Rechtsweg

1

Die in Anwendung des vorliegenden Gesetzes getroffenen Entscheide unterliegen der Beschwerde entsprechend dem Gesetz über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege (VVRG).

Art. 19

Zuwiderhandlungen

1

Vorbehaltlich der Zuständigkeiten von Bundesbehörden wird durch das für die Energie zuständige Departement mit einer Busse bis zu 100'000 Franken bestraft, wer vorsätzlich:

      a)

      gegen einen Entscheid über die Zuteilung eines Netzgebietes;

      b)

      gegen eine Vollzugsbestimmung dieses Gesetzes, oder

      c)

      gengen Massnahmen zur Angleichung unverhältnismässiger Unterschiede der Netznutzungstarife verstösst.

2

Wird die Tat fahrlässig begangen, so ist die Strafe bis zu 20'000 Franken.

3

Die allgemeinen Bestimmungen des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege sind anwendbar.

8 Schlussbestimmungen

Art. 20

Vollzug

1

Der Staatsrat erlässt die zur Anwendung des vorliegenden Gesetzes erforderlichen Ausführungsbestimmungen.

2

In den Ausführungsbestimmungen kann er insbesondere die Richtlinien der Branche und die Berufsnormen für verbindlich erklären.

Art. 21

Aufhebung

1

Alle dem vorliegenden Gesetz widersprechenden Bestimmungen sind aufgehoben.

Art. 22

Inkrafttreten

1

Nur die Artikel 4, 13, 14 und 15 unterliegen dem fakultativen Referendum.

2

Der Staatsrat bestimmt das Inkrafttreten des vorliegenden Gesetzes.

  CSW BO/Abl. 4/2015, 21/2015


text:
800.001

  Verordnung
  über das elektronische Informationsaustauschsystem im Gesundheitswesen *

  vom 18.09.2013 (Stand 01.08.2019)

  Der Staatsrat des Kantons Wallis

    eingesehen die Artikel 3 bis 6 des Bundesgesetzes über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden des Bundes und denjenigen der anderen Schengen-Staaten (Schengen-Informationsaustausch-Gesetz, SIaG);

    eingesehen die Artikel 6 Absatz 3 und 28 Absatz 3 und 4 des Gesundheitsgesetzes vom 14. Februar 2008 (GG);

    eingesehen das Bundesgesetz über das elektronische Patientendossier vom 19. Juni 2015 (EPDG);

    die nächste Formalisierung des interkantonalen Abkommens über den Verband CARA;

    auf Antrag des für die Gesundheit zuständigen Departements, *

  verordnet:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Gesundheits-Informationsaustauschsystem *

1

Ein gemeinschaftliches Gesundheitsinformationssystem durch elektronischen Informationsaustausch wird zwischen den Gesundheitsfachpersonen und deren Gesundheitseinrichtungen im Kanton genutzt. *

2

Dieses System basiert auf der Plattform des interkantonalen Verbandes CARA. *

Art. 2

Zwecke

1

Durch den elektronischen Datenaustausch soll die Qualität der Behandlungsprozesse verbessert, die Patientensicherheit erhöht und die Effizienz des Gesundheitssystems gesteigert werden.

2

Durch den Datenaustausch können dezentral abgelegte behandlungsrelevante Daten einer Patientin oder eines Patienten in einem Abrufverfahren zugänglich gemacht werden.

2 Organisation

Art. 3

Gemeinschaft

1

Bei der Umsetzung des Informationsaustauschsystems bilden die am interkantonalen Verband CARA beteiligten Kantone eine einzige Organisationseinheit von Gesundheitsfachpersonen und ihren Einrichtungen (Verband CARA). *

2

… *

Art. 4

Verantwortlichkeiten und Überwachung des Systems *

1

Das Departement ist für die Überwachung des Informationsaustauschsystems verantwortlich. *

2

Das Departement wird von der Begleitgruppe für die Umsetzung des elektronischen Dossiers (BGED) und seiner beratenden Kommission für den Schutz und die Sicherheit der Daten, welche vom Staatsrat bestimmt werden, unterstützt. *

3

… *

Art. 5

Zertifizierung *

1

Das Informationsaustauschsystem ist nach den Kriterien und Verfahren des Bundesrechts zertifiziert. *

2

… *

Art. 6

Unterbringung und Betrieb des Informationsaustauschsystems

1

Unterbringung und Betrieb des Informationsaustauschsystems wird dem technischen Partner des Verbandes CARA gemäss Bundesgesetzgebung anvertraut, welches insbesondere die sichere Speicherung von Daten in der Schweiz fordert. *

2

… *

3 Teilnahme am Informationsaustauschsystem

Art. 7

Teilnahme des Patienten oder der Patientin

1

Die Teilnahme am Informationsaustauschsystem ist für den Patienten oder die Patientin freiwillig.

2

Wird auf eine Teilnahme am Informationssystem verzichtet, dürfen dem Patienten oder der Patientin daraus keine diskriminierenden Massnahmen entstehen.

Art. 8

Einwilligung des Patienten oder der Patientin

1

Die Teilnahme am Informationsaustauschsystem verlangt die schriftliche Einwilligung des urteilsfähigen Patienten oder der urteilsfähigen Patientin.

2

Die Einwilligung zur Eröffnung eines elektronischen Dossiers muss freiwillig sein und mit angemessenen Informationen über die Art und Weise der Datenverarbeitung und die daraus resultierenden Folgen einhergehen. *

3

Liegt die Einwilligung des Patienten oder der Patientin zur Erstellung eines elektronischen Patientendossiers vor, wird davon ausgegangen, dass die betroffene Person im Behandlungsfall damit einverstanden ist, dass die Gesundheitsfachpersonen darin Daten erfassen.

3bis

Die an eine Gesundheitsfachperson erteilte Einwilligung zur Übermittlung von Dokumenten umfasst die vorübergehende Speicherung von Dokumenten und demographischen Daten (Transfermodus). *

4

Die Einwilligung kann jederzeit schriftlich widerrufen werden.

Art. 9

Urteilsunfähiger Patient oder urteilsunfähige Patientin

1

Die Teilnahme am Informationsaustauschsystem durch einen urteilsunfähigen Patienten oder durch eine urteilsunfähige Patientin verlangt die Einwilligung des vorgängig bestimmten Vertreters oder des gesetzlichen Vertreters gemäss den für urteilsfähige Patientinnen und Patienten vorgesehenen Bestimmungen.

2

Der Vertreter übt die Rechte aus, die dem Patienten oder der Patientin in Kapitel 5 der vorliegenden Verordnung zugesprochen werden.

Art. 10

Teilnahme der Gesundheitsfachpersonen und der Gesundheitseinrichtungen und -institutionen

1

Die Teilnahme am Informationsaustauschsystem ist für Gesundheitsfachpersonen und Gesundheitseinrichtungen und -institutionen freiwillig.

2

Die Gesundheitseinrichtungen und -institutionen, die nach kantonalem Recht subventioniert werden, sind angehalten, sich daran zu beteiligen.

4 Datenzugriff

Art. 11

Identifikation und Authentifikation des Patienten oder der Patientin und der Gesundheitsfachperson

1

Der Datenzugriff für Patientinnen und Patienten sowie für Gesundheitsfachpersonen wird durch zwei Faktoren authentifiziert ("starke Authentifikation").

2

Der Datenzugriff für Gesundheitsfachpersonen kann über eine Karte erfolgen, die von der entsprechenden Berufsvereinigung ausgestellt wird, falls diese identifizierende Personenmerkmale enthält.

Art. 11a *

Patientenidentifikationsnummer

1

Jedem Patienten beziehungsweise jeder Patientin wird eine Patientenidentifikationsnummer verliehen, die sich von der Versichertennummer im Sinne von Artikel 50c des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 20. Dezember 1946 (AHVG) unterscheidet.

2

Die AHV-Versichertennummer kann von den Patientinnen und Patienten und den Gesundheitsfachpersonen als ein Merkmal zur Identifikation verwendet werden, namentlich für den Erhalt der Patientenidentifikationsnummer.

Art. 12

Notfallsituationen

1

Alle Gesundheitsfachpersonen und Gesundheitseinrichtungen und -institutionen, die sich am Informationsaustauschsystem beteiligen, können bei unmittelbarer Gefahr für Leben und Gesundheit auf die Daten eines bestimmten Patienten oder einer bestimmten Patientin zugreifen, ausser der Patient oder die Patientin oder der gesetzliche Vertreter haben dies vorgängig untersagt.

2

Der Patient oder die Patientin beziehungsweise der gesetzliche Vertreter ist nachträglich über den Zugriff zu informieren.

5 Rechte des Patienten oder der Patientin

Art. 13

Zugriff auf die eigenen Daten

1

Der Patient oder die Patientin kann auf die eigenen Daten im Informationsaustauschsystem zugreifen.

2

Der Patient oder die Patientin hat die Möglichkeit selber eigene Daten einzugeben.

Art. 14

Vergabe von Zugriffs- und Berechtigungsrechten durch den Patienten oder die Patientin

1

Der Patient oder die Patientin kann die Gesundheitsfachpersonen und die Gesundheitseinrichtungen und Institutionen festlegen, die Zugriff auf seine persönlichen Daten haben.

2

Der Patient oder die Patientin kann für gewisse persönliche Daten die Zugriffsberechtigung für Gesundheitsfachpersonen oder Gesundheitseinrichtungen und Institutionen einschränken.

3

Der Patient oder die Patientin kann die festgelegten Zugriffsrechte und die Zugangsstufen jederzeit ändern.

Art. 15

Zugriffsliste

1

Der Patient oder die Patientin kann jederzeit die Liste der Gesundheitsfachpersonen und der Gesundheitseinrichtungen und Institutionen erhalten, die Zugriff auf seine Daten haben oder hatten. *

2

Die Zugriffsprotokolle müssen während 10 Jahren aufbewahrt werden. *

3

Im Transfermodus werden alle Daten nach 30 Tagen von der Gemeinschafts-Plattform gelöscht. *

Art. 16

Berichtigung von falschen oder unvollständigen Angaben

1

Der Patient oder die Patientin kann verlangen, dass alle entsprechenden falschen oder unvollständigen persönlichen Daten berichtigt werden.

6 Datenschutz

Art. 17

Datenvertraulichkeit *

1

Die gesammelten Daten werden unter Einhaltung der Berufs- und Amtsgeheimnisvorgaben und der Datenschutzgesetzgebung vertraulich behandelt. *

2

Das Departement arbeitet mit der kantonalen Datenschutzbehörde zusammen, um die Einhaltung der aktuellen Normen sicherzustellen. *

Art. 18

Verwendung der Daten zu Statistikzwecken

1

Die Verwendung von anonymen Daten für statistische Zwecke ist erlaubt, wenn kein Rückschluss auf den betroffenen Patienten oder die betroffene Patientin möglich ist.

Art. 19

Organisatorische und technische Massnahmen

1

Zum Schutz der erfassten Daten gegen Fälschung, Zerstörung, Diebstahl, Verlust, Kopien und weitere unerlaubte Handlungen werden geeignete Massnahmen ergriffen.

2

Diese Massnahmen müssen namentlich die Nachverfolgung der Handlungen innerhalb des Informationsaustauschsystems bezüglich der gespeicherten Daten erlauben (Schaffung, Änderungen und Zugang).

7 Sanktionen

Art. 20

Verweis auf kantonale und eidgenössische Gesetzgebung

1

Die Gesundheitsfachpersonen und die Organe der Gesundheitseinrichtungen und Institutionen, die den Bestimmungen des Bundes- und Kantonsrechts bezüglich des elektronischen Patientendossiers, Datenschutz, Schweigepflicht für Gesundheitsfachpersonen und Patientenrechte zuwiderhandeln, können gemäss den entsprechenden Gesetzgebungen bestraft werden.

8 Schlussbestimmungen

Art. 21

Schlussbestimmungen

1

Das Departement wird mit der Ausführung dieser Verordnung beauftragt.

2

Die Verordnung wird im Amtsblatt veröffentlicht und tritt am 1. Oktober 2013 in Kraft.

T1 Übergangsbestimmung der Änderung vom 19.06.2019 *

Art. T1-1 *

1

Diese Gesetzgebung ist vorübergehend und gilt bis zum Inkrafttreten des interkantonalen Abkommens über den Verband CARA.

  CSW BO/Abl. 39/2013