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191.1

  Verfassung
  der Römisch-Katholischen Landeskirche des Kantons Nidwalden

  vom 26.10.1975 (Stand 14.03.2001)

    Im Namen Gottes des Allmächtigen

    Das katholische Volk von Nidwalden,

    in der Absicht, der römisch-katholischen Kirche im Kanton Nidwalden eine erspriessliche Tätigkeit zu ermöglichen und die hiefür notwendige öffentliche Verwaltung durch eigene Organe selbständig zu besorgen, gestützt auf Art. 34 und 37 der Kantonsverfassung,

  beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Landeskirche

1

Die Römisch-Katholische Landeskirche des Kantons Nidwalden ist die Organisation der römisch-katholischen Kantonseinwohner.

2

Sie ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts.

3

Sie hat ihren Sitz in Stans.

Art. 2

Kirchgemeinden und Kapellgemeinden

1

Die Landeskirche gliedert sich in die römisch-katholischen Kirchgemeinden und Kapellgemeinden, welche zusammen das ganze Kantonsgebiet umfassen.[1]

2

Die Kirchgemeinden und Kapellgemeinden sind die öffentlichrechtlichen Körperschaften ihrer römisch-katholischen Einwohner; als Glieder der Landeskirche unterstehen sie der landeskirchlichen Rechtsetzung.

3

Wenn in dieser Verfassung und in der auf ihr beruhenden Gesetzgebung von Kirchgemeinden die Rede ist, sind darunter auch die Kapellgemeinden zu verstehen.

Art. 3

Verhältnis zu Staat und Kirche
    1. allgemein

1

Die Landeskirche ordnet durch diese Verfassung im Rahmen der Kantonsverfassung und der übrigen staatlichen Gesetzgebung ihre Angelegenheiten selbständig.

Art. 4

2. staatliche Aufsicht

1

Die Landeskirche und die Kirchgemeinden stehen hinsichtlich der nicht innerkirchlichen Angelegenheiten unter der Aufsicht der staatlichen Behörden.

2

Die Aufsicht über die Landeskirche steht dem Landrat zu; bei schwerer Pflichtverletzung hat dieser die notwendigen Massnahmen endgültig anzuordnen.

3

Die Aufsicht über die Kirchgemeinden richtet sich nach dem Gemeindegesetz[2].

Art. 5

3. römisch-katholische Kirche

1

In innerkirchlichen Belangen anerkennen Landeskirche und Kirchgemeinden Lehre und Rechtsordnung der römisch-katholischen Kirche.

2

Zum Abschluss der für das Verhältnis zum Bistum notwendigen Übereinkommen ist im Rahmen des Bundesrechts der Landrat[3] zuständig.

Art. 6

Aufgaben
    1. allgemein

1

Landeskirche und Kirchgemeinden besorgen die der kirchlichen Tätigkeit dienende öffentliche Verwaltung.

2

Vorbehalten bleiben die dem Kanton zustehenden Pflichten und Befugnisse auf kirchlichem Gebiet.

Art. 7

2. Landeskirche

1

Die Landeskirche erfüllt selbständig im Rahmen der Gesetzgebung folgende Aufgaben:

      1.

      Werke der Seelsorge, der Hilfstätigkeit sowie der religiösen Bildung und Kultur, welche den Bereich der Kirchgemeinde überschreiten;

      2.

      Vertretung des Kirchenvolkes gegenüber den staatlichen und kirchlichen Behörden;

      3.

      Zusammenarbeit mit landeskirchlichen Organisationen anderer Kantone;

      4.

      Förderung der Zusammenarbeit mit andern Religionsgemeinschaften;

      5.

      Ausgleich der von den Kirchgemeinden zu tragenden Aufgaben und Lasten;

      6.

      weitere ihr durch die Gesetzgebung übertragene Aufgaben.

Art. 8

3. Kirchgemeinden

1

Die Kirchgemeinden erfüllen auf ihrem Gebiet im Rahmen der Gesetzgebung selbständig die in Art. 6 umschriebenen Aufgaben.

2

Die Landeskirche kann den Kirchgemeinden durch die Gesetzgebung Aufgaben übertragen.

Art. 9

Mitgliedschaft

1

Glied der Landeskirche ist jeder römisch-katholische Kantonseinwohner, solange er nicht durch schriftliche Erklärung an den Präsidenten der Kirchgemeinde aus der römisch-katholischen Kirchgemeinde austritt.[4]

2

Wer der Landeskirche angehört, ist Glied der Kirchgemeinde, in welcher er Wohnsitz hat.

Art. 10

Aktivbürgerrecht

1

Aktivbürger sind die Glieder der Landeskirche beziehungsweise der Kirchgemeinden, welche nach der kantonalen Gesetzgebung das Aktivbürgerrecht besitzen.

2

Ausländer, die seit mindestens sechs Jahren in der Schweiz und seit mindestens drei Jahren im Kanton Wohnsitz haben und im übrigen die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllen, erhalten das Aktivbürgerrecht auf schriftliche Anmeldung beim Präsidenten der Kirchgemeinde.

3

Die Geistlichen der Landeskirche und der Kirchgemeinden besitzen in der Landeskirche und in der Kirchgemeinde, in welcher sie Wohnsitz haben, das Aktivbürgerrecht, auch wenn sie die Voraussetzungen von Abs. 1 und Abs. 2 nicht erfüllen.

Art. 11

Geistliche

1

Die Wählbarkeit zu einem geistlichen Amte richtet sich nach der kirchlichen Rechtsordnung.

2

Für die geistlichen Ämter besteht keine bestimmte Amtsdauer; die Abberufung von einem geistlichen Amte richtet sich nach der kirchlichen Rechtsordnung.

3

Im übrigen sind insbesondere betreffend die Beendigung des öffentlichrechtlichen Arbeitsverhältnisses die Bestimmungen der Personalgesetzgebung[5] sinngemäss anzuwenden, soweit nicht die Gemeindeordnung oder der Anstellungsvertrag etwas anderes vorsieht. *

Art. 12

Anwendbares Recht

1

Soweit die vorliegende Verfassung und die auf ihr beruhende Gesetzgebung nichts anderes vorschreiben, findet die kantonale Gesetzgebung auf die Landeskirche und die Kirchgemeinden sinngemäss Anwendung.

2 Die landeskirchlichen Gewalten

Art. 13

Allgemein

1

Die Gewalten der Landeskirche sind:

      1.

      das Kirchenvolk;

      2.

      der Grosse Kirchenrat;

      3.

      der Kleine Kirchenrat.

2.1 Das Kirchenvolk

Art. 14

Abstimmung
    1. obligatorisch

1

Das Kirchenvolk ist zuständig für den Erlass und die Änderung der Kirchenverfassung, für den Beschluss über die Gesamtrevision der Kirchenverfassung sowie für die Auflösung der Landeskirche.

2

In die Zuständigkeit des Kirchenvolkes fallen weiter: *

      1.

      die Beschlussfassung über Anträge gemäss Art. 17, denen der Grosse Kirchenrat nicht zustimmt;

      2.

      die Beschlussfassung über vom Grossen Kirchenrat erlassene oder abgeänderte Gesetze, denen die Stimmberechtigten der Landeskirche einen Gegenvorschlag gemäss Art. 19 Abs. 1 gegenüberstellen;

      3.

      die Beschlussfassung über Ausgaben, welche die Finanzkompetenzen des Grossen Kirchenrates übersteigen.

Art. 15 *

2. fakultativ

1

Der Abstimmung unterliegen, wenn es binnen zweier Monate seit Veröffentlichung des Gesetzes oder Beschlusses von 250 Stimmberechtigten oder den Kirchenräten von mindestens drei Kirchgemeinden verlangt oder vom Grossen Kirchenrat beschlossen wird:

      1.

      die vom Grossen Kirchenrat erlassenen Gesetze;

      2.

      die Beschlüsse des Grossen Kirchenrates betreffend Ausgaben, welche die Hälfte des Betrages seiner Finanzkompetenzen übersteigen.

Art. 16

3. konsultativ

1

Der Grosse Kirchenrat ist befugt, das Kirchenvolk über die Aufnahme einzelner Grundsätze in die landeskirchliche Gesetzgebung oder das Vorgehen bei der Vorbereitung eines dem Kirchenvolk zustehenden Sachgeschäftes abstimmen zu lassen.

2

Das Ergebnis der konsultativen Abstimmung bindet den Grossen Kirchenrat bei der Ausarbeitung der Gesetzgebung beziehungsweise bei der Vorbereitung des Sachgeschäftes.

3

Die Bindung erstreckt sich nicht auf spätere Erlasse und Beschlüsse, in denen die gleiche Frage aufgegriffen wird.

Art. 17 *

Antragsrecht
    1. Form

1

Anträge können als allgemeine Anregung oder, wenn sie nicht die Gesamtrevision der Verfassung verlangen, als ausgearbeitete Vorlage eingereicht werden.

2

Die Anträge dürfen sich nur auf einen einzigen Gegenstand beziehen und müssen eine Begründung enthalten.

Art. 18 *

2. Inhalt

1

Die Anträge dürfen nichts enthalten, was dem übergeordneten Recht oder, sofern sie nicht die Revision der Kirchenverfassung verlangen, der Kirchenverfassung widerspricht.

Art. 19 *

3. Berechtigung

1

Anträge können stellen:

      1.

      1000 Stimmberechtigte oder der Grosse Kirchenrat, wenn die Gesamtrevision der Kirchenverfassung verlangt wird;

      2.

      500 Stimmberechtigte, die Kirchenräte von mindestens drei Kirchgemeinden oder der Grosse Kirchenrat, wenn die Teilrevision der Kirchenverfassung verlangt wird;

      3.

      250 Stimmberechtigte oder die Kirchenräte von mindestens drei Kirchgemeinden, wenn der Erlass, die Aufhebung oder die Abänderung eines Gesetzes oder eines Finanzbeschlusses verlangt wird.

2

Bei Anträgen der Stimmberechtigten sind die Unterschriften binnen zweier Monate seit der Hinterlegung des Antrages beim Präsidium des Grossen Kirchenrates einzureichen.

Art. 20 *

Gegenvorschlag

1

Der Grosse Kirchenrat kann einem Antrag einen Gegenvorschlag gegenüberstellen.

2

500 Stimmberechtigte oder die Kirchenräte von mindestens drei Kirchgemeinden können einem Antrag des Grossen Kirchenrates betreffend Teilrevision der Kirchenverfassung einen Gegenvorschlag gegenüberstellen.

3

250 Stimmberechtigte oder die Kirchenräte von mindestens drei Kirchgemeinden können vom Grossen Kirchenrat erlassenen oder abgeänderten Gesetzen einen Gegenvorschlag gegenüberstellen.

4

Bei Gegenvorschlägen gemäss Abs. 2 und 3 sind die Unterschriften binnen zweier Monate seit der Hinterlegung des Gegenvorschlages beim Präsidium des Grossen Kirchenrates einzureichen; die Hinterlegung hat binnen zweier Monate seit der Veröffentlichung der Vorlage des Grossen Kirchenrates zu erfolgen.

Art. 21 *

Verfahren
    1. allgemein

1

Anträge, die der Abstimmung unterliegen, und Gegenvorschläge der Stimmberechtigten sind binnen eines Jahres seit der Einreichung zur Abstimmung zu bringen.

2

Wird eine allgemeine Anregung zum Beschluss erhoben, ist die ausgearbeitete Vorlage binnen zweier Jahre zu verabschieden.

3

Anträge und Gegenvorschläge können von den bevollmächtigten Antragstellenden bis zur Veröffentlichung des Abstimmungstages zurückgezogen werden.

Art. 22 *

2. Abstimmung

1

Der Gegenvorschlag ist gleichzeitig mit dem Antrag, beziehungsweise der Vorlage des Grossen Kirchenrates, zur Abstimmung zu bringen; bei Rückzug des Antrages ist nur der Gegenvorschlag zur Abstimmung zu bringen.

2

Bei einem Gegenvorschlag können die Stimmberechtigten sowohl dem Antrag, beziehungsweise der Vorlage des Grossen Kirchenrates, als auch dem Gegenvorschlag zustimmen oder beide ablehnen; stimmen sie beiden Vorlagen zu, ist jene angenommen, für welche in der gleichzeitig stattfindenden Eventualabstimmung mehr Stimmen abgegeben werden.

3

Das Verfahren bei mehreren Gegenvorschlägen richtet sich sinngemäss nach dem Wahl- und Abstimmungsgesetz[6].

Art. 23 *

Ergänzendes Recht

1

Die Bestimmungen des Wahl- und Abstimmungsgesetzes über die Form von Anträgen und Gegenvorschlägen, die Unterschriftensammlung, die Urnenabstimmung und die Rechtspflege sind sinngemäss anwendbar.

Art. 24–26 *

    …

2.2 Der Grosse Kirchenrat

Art. 27

Zusammensetzung und Wahl

1

Der Grosse Kirchenrat setzt sich aus 40 Mitgliedern zusammen.

2

Fünf Mitglieder werden von den Mitgliedern des Dekanates Nidwalden aus ihrer Mitte gewählt. *

3

35 Mitglieder werden von den Kirchgemeinden gewählt, wobei Mitglieder des Dekanates Nidwalden nicht wählbar sind. *

4

Jede Kirchgemeinde wählt die Mitglieder, die ihr aufgrund der Zahl der Kirchenglieder zukommen; dabei hat jede Kirchgemeinde Anspruch auf mindestens ein Mitglied.

Art. 28 *

Sitzverteilung

1

Für die Verteilung der Sitze auf die Kirchgemeinden ist die kantonale Einwohnerstatistik vom 31. Dezember des zweiten der Wahl vorausgehenden Kalenderjahres massgebend.

2

Der Kleine Kirchenrat stellt durch Beschluss fest, wieviele Mitglieder des Grossen Kirchenrates in jeder Kirchgemeinde zu wählen sind.

3

Dabei sind die Bestimmungen des Wahl- und Abstimmungsgesetzes über die Sitzverteilung für den Landrat sinngemäss anzuwenden.

Art. 29

Wahl
    1. Zeitpunkt

1

Die Wahlen in den Grossen Kirchenrat sind bis Ende Juni jenes Jahres durchzuführen, in welchem die Amtsdauer des Landrates zu Ende geht. *

2

Ersatzwahlen können jederzeit für den Rest der Amtsdauer vorgenommen werden.

Art. 30

2. Verfahren

1

Die Wahl in den Kirchgemeinden wird gemäss der Gemeindegesetzgebung[7] durch die Gemeindeversammlung oder durch die Urnenabstimmung durchgeführt; die Wahl ist als Mehrheitswahl durchzuführen, soweit nicht durch landeskirchliches Gesetz die Verhältniswahl eingeführt wird.

2

Das Dekanat bestimmt das Verfahren für die Wahl der eigenen Abordnung selbst. *

Art. 31

Zugehörigkeit

1

Der abtretende Grosse Kirchenrat bleibt bis zur konstituierenden Sitzung des neugewählten Grossen Kirchenrates im Amt.

2

Im übrigen gelten die einschlägigen Bestimmungen der Behördengesetzgebung[8].

Art. 32 *

Konstituierung

1

Nach jeder Gesamterneuerung ist der Grosse Kirchenrat durch das bisherige Präsidium, auch wenn dieses dem Grossen Kirchenrat nicht mehr angehört, spätestens auf Ende September zur konstituierenden Sitzung einzuberufen.

2

Die konstituierende Sitzung wird bis zur Wahl des neuen Präsidiums durch das bisherige Präsidium geleitet.

3

Der Kleine Kirchenrat erstattet aufgrund der durch die Kirchgemeinden, im Falle von Wahlbeschwerden durch den Regierungsrat beziehungsweise das Verfassungsgericht gemeldeten Ergebnisse über die Wahlen Bericht, worauf der Grosse Kirchenrat seine Zusammensetzung feststellt.

4

Anschliessend an die Feststellung der Zusammensetzung nimmt das bisherige Präsidium den neugewählten Mitgliedern den Amtseid oder das Handgelübde ab, worauf die Wahl des Kleinen Kirchenrates erfolgt.

Art. 33 *

Aufgaben und Befugnisse
    1. Gesetzgebung

1

Der Grosse Kirchenrat erlässt in der Form des Gesetzes:

      1.

      alle allgemeinverbindlichen Vorschriften, welche Rechte und Pflichten der Mitglieder der Römisch-Katholischen Landeskirche und der Kirchgemeinden bestimmen;

      2.

      alle grundlegenden Bestimmungen über die Zuständigkeit, Organisation und Verfahren der landeskirchlichen Gewalten und der Kirchgemeinden.

2

Er erlässt in eigener Kompetenz:

      1.

      Verordnungen, zu denen er durch diese Verfassung zuständig erklärt wird;

      2.

      Verordnungen zur Vollziehung der landeskirchlichen Gesetze.

3

Der Grosse Kirchenrat kann unter Vorbehalt von Art. 5 Abs. 2 in der Form eines Gesetzes Konkordate genehmigen.

4

Im übrigen hat der Grosse Kirchenrat jene Erlasse auszuarbeiten, die er dem Kirchenvolk zur Beschlussfassung vorlegt.

Art. 34

2. Wahlen

1

Der Grosse Kirchenrat hat zu wählen:

      1.

      aus seiner Mitte die Mitglieder des Kleinen Kirchenrates;

      2.

      aus der Mitte des Kleinen Kirchenrates den Präsidenten und den Vizepräsidenten, die zugleich Präsident und Vizepräsident des Grossen Kirchenrates sind, auf die Dauer von zwei Jahren;

      3.

      aus seiner Mitte zwei Stimmenzähler und einen Stellvertreter;

      4.

      aus seiner Mitte die Mitglieder und den Präsidenten der Geschäftsprüfungskommission und allfälliger weiterer Kommissionen;

      5.

      den Sekretär, der zugleich Sekretär des Kleinen Kirchenrates ist;

      6.

      die von der Landeskirche im Einverständnis mit dem Diözesanbischof angestellten Geistlichen, die Beamten und Angestellten, sofern nicht durch die Gesetzgebung oder den Beschluss des Grossen Kirchenrates dafür der Kleine Kirchenrat zuständig erklärt wird.

Art. 35

3. Sachgeschäfte

1

In die Zuständigkeit des Grossen Kirchenrates fallen weiter:

      1. *

      der Entscheid über die verfassungsmässige Zulässigkeit der Anträge an das Kirchenvolk gemäss Art. 17–20;

      2.

      die Feststellung über das Ergebnis der Wahl des Grossen Kirchenrates und der Abstimmungen der Landeskirche;

      3.

      die Beschlussfassung über frei bestimmbare einmalige und jährlich wiederkehrende Ausgaben im Rahmen der Finanzkompetenzen;

      4.

      die Beschlussfassung über Ausgaben, für welche durch die Gesetzgebung oder im Einzelfall durch Beschluss des Kirchenvolkes dem Grossen Kirchenrat weitergehende Vollmachten übertragen sind;

      5.

      die Festsetzung der jährlichen Voranschläge;

      6. *

      die Genehmigung der Rechnungen der Landeskirche und des Rechenschaftsberichtes des Kleinen Kirchenrates;

      7. *

…

      8. *

      die Beschlussfassung über das Arbeitsverhältnis und die Entlöhnung der Geistlichen und Angestellten der Landeskirche und über die Schaffung neuer Stellen bei der Landeskirche, soweit der Grosse Kirchenrat diese Kompetenzen nicht dem Kleinen Kirchenrat überträgt;

      9.

      die Genehmigung von Vereinbarungen im Rahmen der Finanzkompetenzen;

      10.

      die Aufsicht über die Verwaltung der Landeskirche;

      11.

      alle übrigen durch die Gesetzgebung dem Grossen Kirchenrat übertragenen Aufgaben.

Art. 36

Einberufung

1

Der grosse Kirchenrat tritt mindestens zweimal im Jahr zusammen.

2

Er wird einberufen:

      1.

      wenn es der Präsident oder der Kleine Kirchenrat anordnet;

      2.

      wenn mindestens ein Viertel der Ratsmitglieder die Einberufung unter Nennung der zu behandelnden Gegenstände schriftlich verlangt.

3

Der Sitzungstag wird in allen Fällen durch den Präsidenten festgesetzt.

Art. 37

Antragsrecht

1

Das Recht, dem Grossen Kirchenrat Anträge zu stellen, haben der Kleine Kirchenrat sowie jedes Mitglied und jede Kommission des Grossen Kirchenrates.

Art. 38

Verhandlungen
    1. Teilnahme

1

Die Mitglieder sind verpflichtet, an den Sitzungen des Grossen Kirchenrates teilzunehmen.

Art. 39

2. Öffentlichkeit

1

Die Sitzungen des Grossen Kirchenrates sind im Rahmen der Gesetzgebung öffentlich.

2

Der Grosse Kirchenrat kann die Durchführung der geheimen Verhandlung beschliessen, wenn dies im Interesse der öffentlichen Ordnung oder aus anderen wichtigen Gründen als geboten erscheint; über den Antrag auf Durchführung der geheimen Verhandlung wird unter Ausschluss der Öffentlichkeit beraten und abgestimmt.

3

… *

4

Die Beschlüsse des Grossen Kirchenrates sind zu veröffentlichen. *

Art. 40

3. Geschäftsordnung

1

Der Grosse Kirchenrat wird vom Präsidenten geleitet; ist der Präsident verhindert, wird er durch den Vizepräsidenten, bei dessen Verhinderung durch das in der Wahl nächstfolgende Mitglied des Kleinen Kirchenrates ersetzt.

2

Der Sekretär führt das Protokoll, welches dem Grossen Kirchenrat zur Genehmigung vorzulegen ist.

3

Der Grosse Kirchenrat kann im Rahmen der Gesetzgebung durch Verordnung die Organisation und das Verfahren des Grossen Kirchenrates weiter ordnen.

Art. 41

4. Stimmrecht des Kleinen Kirchenrates

1

Die Mitglieder des Kleinen Kirchenrates nehmen an den Abstimmungen teil.

2

Bei der Genehmigung der Rechnungen und bei Beschlüssen, die sich auf die Aufsicht über den Kleinen Kirchenrat beziehen, haben sie sich der Stimmabgabe zu enthalten.

Art. 42

Geschäftsprüfungskommission

1

Der Grosse Kirchenrat wählt aus seiner Mitte eine ständige Geschäftsprüfungskommission von drei bis fünf Mitgliedern.

2

Die Geschäftsprüfungskommission hat die der Aufsicht unterliegenden Geschäfte zu prüfen und sich die hiefür notwendigen Auskünfte zu beschaffen; sie kann im Rahmen ihrer Aufgaben die Geschäftsführung des Kleinen Kirchenrates auf Rechtmässigkeit und auf Zweckmässigkeit der Organisation überprüfen und dabei in alle Protokolle und Akten der Landeskirche Einsicht nehmen.

3

Die Geschäftsprüfungskommission erstattet dem Grossen Kirchenrat Bericht; sie stellt Antrag auf Genehmigung oder Rückweisung des Voranschlages und der Rechnung und nimmt zu allen weiteren die Finanzen der Landeskirche berührenden Geschäften Stellung.

2.3 Der Kleine Kirchenrat

Art. 43

Wahl

1

Der Kleine Kirchenrat besteht aus sieben Mitgliedern, wovon eine Person dem Dekanat Nidwalden angehören muss. *

2

Die Wahl ist in der konstituierenden Sitzung des Grossen Kirchenrates durchzuführen; eine Ersatzwahl kann jederzeit für den Rest der Amtsdauer vorgenommen werden.

3

Die Amtsdauer beginnt mit der Wahl und beträgt vier Jahre.

Art. 44

Aufgaben und Befugnisse

1

Der Kleine Kirchenrat ist das vollziehende Organ der Landeskirche; er vertritt die Landeskirche nach aussen.

2

Der Kleine Kirchenrat ist für alle landeskirchlichen Angelegenheiten, soweit diese nicht ausdrücklich einem andern Organ zugewiesen werden, zuständig, insbesondere für:

      1.

      den Erlass von Reglementen;

      2.

      den Vollzug der Gesetze, Verordnungen und Reglemente sowie der Beschlüsse und Entscheidungen der zuständigen landeskirchlichen und kantonalen Gewalten, soweit diese Befugnis nicht besonderen Organen vorbehalten ist;

      3.

      die Wahl von Kommissionen sowie von Beamten und Angestellten, sofern er durch die Gesetzgebung oder den Beschluss des Grossen Kirchenrates dafür zuständig erklärt wird;

      4.

      die Vorberatung aller Geschäfte, die vom Grossen Kirchenrat zu behandeln sind;

      5.

      die Erstattung von Vernehmlassungen, zu denen die Landeskirche aufgefordert wird;

      6.

      die Beschlussfassung über frei bestimmbare einmalige und jährlich wiederkehrende Ausgaben im Rahmen der Finanzkompetenzen;

      7.

      die Beschlussfassung über Ausgaben, welche der Landeskirche durch die Gesetzgebung verbindlich vorgeschrieben sind, ohne Rücksicht auf Ziff. 6, oder für welche durch die Gesetzgebung, den Voranschlag oder im Einzelfall durch Beschluss des Grossen Kirchenrates dem Kleinen Kirchenrat weitergehende Vollmachten übertragen sind;

      8.

      die Verwaltung des Vermögens der Landeskirche;

      9.

      der Erlass von Pflichtenheften für Geistliche im Einverständnis mit dem Diözesanbischof sowie für Beamte und Angestellte;

      10.

      die Erstattung des Rechenschaftsberichtes über das abgelaufene Kalenderjahr;

      11.

      die Planung der Aufgaben und der Tätigkeiten der Landeskirche;

      12.

      die Erfüllung aller weiteren Aufgaben, die ihm durch die Gesetzgebung oder durch Beschluss des Grossen Kirchenrates übertragen werden.

Art. 45

Verhandlungen

1

Die Sitzungen des Kleinen Kirchenrates sind nicht öffentlich.

2

Die Mitglieder des Kleinen Kirchenrates sind bei den Beschlussfassungen zur Stimmabgabe verpflichtet; der Präsident stimmt nicht mit, gibt aber den Stichentscheid.

Art. 46

Protokoll

1

Über die Verhandlungen des Kleinen Kirchenrates ist ein Protokoll zu führen, das nicht öffentlich ist.

2

Das Protokoll ist vom Kleinen Kirchenrat zu genehmigen und vom Protokollführer zu unterzeichnen.

Art. 47

Weitere Vorschriften

1

Der Grosse Kirchenrat kann durch Verordnung die Organisation und das Verfahren des Kleinen Kirchenrates weiter ordnen.

2

Im übrigen gelten die einschlägigen Bestimmungen der Behördengesetzgebung[9].

3 Finanzhaushalt der Landeskirche

Art. 48

Grundsatz

1

Der Finanzhaushalt ist nach den Grundsätzen der Gesetzmässigkeit, der Dringlichkeit, der Wirtschaftlichkeit und der Sparsamkeit zu führen.

Art. 49

Mittelbeschaffung

1

Die Landeskirche verfügt über den gemäss der kantonalen Gesetzgebung der Landeskirche zustehenden Zuschlag zu den Ertrags- und Kapitalsteuern der juristischen Personen.

2

Die Kirchgemeinden können durch landeskirchliches Gesetz zu Beiträgen an den Finanzbedarf der Landeskirche und zum Ausgleich der von den Kirchgemeinden zu tragenden Lasten verpflichtet werden.

Art. 50

Mittelverwendung

1

Die Mittel der Landeskirche sind in Beachtung ihrer Zweckbestimmung für die Erfüllung ihrer Aufgaben im Kanton zu verwenden.

2

Ausnahmen bestimmt das Gesetz.

Art. 51

Beschlussfassung

1

Sämtliche Aufwendungen der Landeskirche sind mit dem Voranschlag oder durch besondere Vorlagen zu beschliessen; Art. 35 Ziff. 3 und 4 und Art. 44 Ziff. 6 bis 8 bleiben vorbehalten.

2

Ausgaben, die nicht mit dem Voranschlag beschlossen werden, sind den zuständigen Organen in besonderen Vorlagen zur Beschlussfassung zu unterbreiten, insbesondere:

      1.

      grössere Ausgaben mit Investitionscharakter;

      2.

      ausserordentliche einmalige Ausgaben;

      3.

      weitere Aufwendungen, die im laufenden Rechnungsjahr nicht vollständig abbezahlt beziehungsweise abgeschrieben werden können.

Art. 52

Finanzkompetenzen

1

Das Gesetz legt fest, über welche einmalige und jährlich wiederkehrende Ausgaben der Grosse Kirchenrat und der Kleine Kirchenrat frei bestimmen können, wobei die Höhe der Beträge nach der Art der Aufgabe abgestuft werden kann.

2

Wo der Voranschlag gemäss Art. 53 für bestimmte Aufgaben Mittel bereit stellt, ist der Kleine Kirchenrat an die Finanzkompetenzen gemäss Abs. 1 nicht gebunden.

Art. 53

Voranschlag

1

Der Grosse Kirchenrat setzt jeweils bis spätestens Mitte Dezember nach einem Entwurf des Kleinen Kirchenrates den Voranschlag für das folgende Rechnungsjahr fest.

Art. 54 *

    …

Art. 55

Rechnung

1

Das Rechnungsjahr entspricht dem Kalenderjahr.

2

In der Verwaltungsrechnung sind sämtliche Ausgaben und Einnahmen des Rechnungsjahres auszuweisen.

3

Die Vermögensbilanz hat den Stand und die Zusammensetzung des landeskirchlichen Vermögens am Jahresende auszuweisen.

4–5

… *

Art. 56

Weitere Gesetzgebung

1

Die Landeskirche hat durch landeskirchliches Gesetz die weiteren notwendigen Bestimmungen über den Finanzhaushalt zu erlassen, insbesondere über die Finanzkompetenzen des Grossen Kirchenrates und des Kleinen Kirchenrates, über den Finanzausgleich, über den Beitrag an das Bistum, über die Finanzierung der landeskirchlichen Seelsorge.

4 Die Kirchgemeinden

Art. 57

Anwendbares Recht

1

Für die Kirchgemeinden gelten die Bestimmungen der Gemeindegesetzgebung[10], soweit durch die Kirchenverfasssung nicht etwas anderes bestimmt wird.

Art. 58

Bestand

1

Die Neubildung, Zusammenlegung oder Teilung von Kirchgemeinden bedarf der Zustimmung der Stimmberechtigten der Gemeinde sowie des Landrates.

2

Die Umwandlung einer Kapellgemeinde in eine Kirchgemeinde bedarf der Zustimmung der Stimmberechtigten der Gemeinde.

Art. 59

Mittelverwendung

1

Die Mittel der Kirchgemeinde sind in Beachtung ihrer Zweckbestimmung für die Erfüllung der Gemeindeaufgaben zu verwenden.

2

Die Kirchgemeinde ist befugt, Werke der Seelsorge, der Hilfstätigkeit sowie der religiösen Bildung und Kultur, welche den Bereich der Kirchgemeinde überschreiten, mit Beiträgen aus öffentlichen Mitteln zu unterstützen. *

Art. 60

Kirchliche Stiftungen

1

Die kirchlichen Stiftungen sind bestimmungsgemäss und sorgfältig zu verwalten.

2

Die Erträgnisse sind gemäss dem Stiftungszweck zu verwenden; sie fallen der Kirchgemeinde zu, soweit diese die Aufgaben der Stiftung erfüllt.

3

Für Stiftungen, die durch die Kirchgemeinde oder zuhanden der Kirchgemeinde errichtet wurden, gilt, sofern der Stiftungsakt oder das Gewohnheitsrecht nichts anderes bestimmt, der Kirchenrat als Stiftungsrat; dieser hat der Kirchgemeinde über Bestand des Stiftungsvermögens und Verwendung des Stifungsertrages jährlich Rechenschaft abzulegen.

Art. 61 *

Entlöhnungsvereinbarung

1

Die Entlöhnung der Priester, Diakone, Pastoralassistentinnen, Pastoralassistenten, Katechetinnen und Katecheten sowie von weiteren im öffentlichrechtlichen Arbeitsverhältnis beschäftigten Personen wird im Rahmen einer unter den Kirchgemeinden abzuschliessenden und vom Grossen Kirchenrat zu genehmigenden Vereinbarung festgelegt.

2

Die Kirchgemeinden können den Kirchenrat zum Abschluss von Entlöhnungsvereinbarungen ermächtigen.

3

Hat die Mehrheit der Kirchgemeinden einer Entlöhnungsvereinbarung zugestimmt, kann sie der Grosse Kirchenrat für alle Kirchgemeinden verbindlich erklären; der Finanzausgleich schafft hiefür die Voraussetzungen.

Art. 62

Gemeindeversammlung

1

Für die Gemeindeversammlung gelten die Bestimmungen der Gemeindegesetzgebung[11].

2

Der Gemeindeversammlung der Kirchgemeinden, denen dieses hergebrachte Recht zukommt, steht die Wahl (Präsentation) der Geistlichen zu.[12]

Art. 63

Kirchenrat
    1. allgemein

1

Die Aufgaben und Befugnisse des Kirchenrates richten sich nach den Bestimmungen der Gemeindegesetzgebung[13].

Art. 64 *

2. Seelsorgerinnen und Seelsorger

1

Der Kirchenrat hat im Einvernehmen mit den Seelsorgerinnen und Seelsorgern die pastoralen Belange zu fördern und zu unterstützen.

2

Die Anordnung und Gestaltung der Gottesdienste und sonstigen Kulthandlungen sowie die Führung und Aufbewahrung der Pfarrbücher sind Sache des zuständigen Pfarrers oder Pfarrprovisors; in Fragen der Gottesdienstordnung ist der Kirchenrat anzuhören.

Art. 65

3. Religionsunterricht

1

Der Kirchenrat sorgt dafür, dass an den öffentlichen und privaten Schulen der durch Art. 39 der Kantonsverfassung gewährleistete Religionsunterricht erteilt wird.

Art. 66

4. Kollekten

1

Kirchenopfer und Sammlungen für Zwecke, für welche sonst die Kirchgemeinde aus allgemeinen Mitteln aufzukommen hätte, können im Einverständnis zwischen Pfarramt und Kirchenrat aufgenommen werden; der Kirchenrat hat den Ertrag zu verwalten und darüber den Stimmberechtigten Rechnung abzulegen.

2

… *

Art. 67

5 . Kunstobjekte

1

Sollen Bauten, Bauteile oder sonstige Objekte von künstlerischem oder historischem Werte verändert werden, sind vorher Kunstsachverständige zur Begutachtung beizuziehen.

2

Inventargegenstände von künstlerischem oder historischem Werte dürfen nicht veräussert werden.

3

Über die im Besitz der Kirchgemeinde oder einer kirchlichen Stiftung befindlichen Gegenstände von künstlerischem oder historischem Wert ist ein zweckmässiges Inventar anzulegen.

Art. 68

Gemeindeverbände

1

Die Kirchgemeinden können nach den Vorschriften der Gemeindegesetzgebung[14] Gemeindeverbände bilden.

2

Die Gemeindeverbände der Kirchgemeinden bedürfen für ihre Entstehung zusätzlich zu den Voraussetzungen der Gemeindegesetzgebung[15] der Genehmigung durch den Kleinen Kirchenrat; dieser hat die Genehmigung zu erteilen, wenn die Statuten des Gemeindeverbandes dem Bundesrecht, dem kantonalen Recht sowie dieser Verfassung nicht widersprechen und wenn sie keine weiteren erheblichen Mängel sachlicher oder formeller Art aufweisen.

5 Revision der Kirchenverfassung und Auflösung der Landeskirche

Art. 69

Teilrevision

1

Wird ein Antrag als ausgearbeitete Vorlage eingereicht, so erfolgt die Teilrevision der Verfassung auf dem Wege der Gesetzgebung.

2

Wird ein Antrag als allgemeine Anregung eingereicht, so erfolgt die Teilrevision nach dem in Art. 70 festgelegten Verfahren.

Art. 70

Gesamtrevision

1

Wird die Gesamtrevision der Verfassung verlangt, so ist das Begehren dem Kirchenvolk vorzulegen.

2

Ist die Gesamtrevision beschlossen, so obliegt die Ausarbeitung der neuen Verfassung dem Grossen Kirchenrat, sofern nicht durch den Revisionsbeschluss ein Verfassungsrat mit dieser Aufgabe betraut wird.

3

Der Verfassungsrat zählt gleich viele Mitglieder wie der Grosse Kirchenrat und ist binnen sechs Wochen nach den für die Wahl des Grossen Kirchenrates geltenden Vorschriften zu wählen.

4

Die revidierte Verfassung ist dem Kirchenvolk vorzulegen, wobei Gegenvorschläge ausgeschlossen sind; wird sie verworfen, so gilt die Revision als abgelehnt. *

Art. 71

Annahme der Verfassungsbestimmungen

1

Die Vorlage ist angenommen, wenn sie in der Urnenabstimmung durch das Kirchenvolk mit einfacher Mehrheit gutgeheissen wird.

2

Sie tritt, nachdem der Grosse Kirchenrat das Ergebnis der Abstimmung festgestellt hat, mit der Genehmigung durch den Landrat in Kraft, wenn sie hiefür nicht einen späteren Zeitpunkt bestimmt.

Art. 72

Auflösung der Landeskirche

1

Die Auflösung der Landeskirche kann durch Beschluss des Grossen Kirchenrates oder durch Volksbegehren beantragt werden.

2

Der Beschluss des Grossen Kirchenrates bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln sämtlicher Mitglieder; das Volksbegehren erfordert die Unterschriften von einem Fünftel der Aktivbürger der Landeskirche.

3

Über die Auflösung der Landeskirche ist binnen sechs Monaten seit dem Beschluss des Grossen Kirchenrates beziehungsweise seit der Einreichung des Volksbegehrens die Urnenabstimmung durchzuführen.

4

Wird in der Urnenabstimmung die Auflösung der Landeskirche beschlossen, so führt der Grosse Kirchenrat die Liquidation durch.

6 Einführungsvorschriften

Art. 73

Inkrafttreten

1

Die Kirchenverfassung tritt, wenn das Kirchenvolk sie in der Urnenabstimmung mit einfacher Mehrheit gutgeheissen und der Verfassungsrat das Ergebnis der Abstimmung festgestellt hat, mit der Genehmigung durch den Landrat sofort in Kraft.

2

Mit dem Inkrafttreten der Kirchenverfassung erlangt die Landeskirche ihre juristische Persönlichkeit.

Art. 74

Grosser Kirchenrat

1

Mit dem Inkrafttreten der Kirchenverfassung tritt der von den Kirchgemeinden gewählte römisch-katholische Kirchenverfassungsrat für den Rest der Amtsdauer in die Stellung des Grossen Kirchenrates.

2

Der Verfassungsrat hat auf Einberufung durch den Präsidenten binnen Monatsfrist seit dem Inkrafttreten der Kirchenverfassung zusammenzutreten und den Kleinen Kirchenrat zu wählen.

3

Solange keine Verordnung über die Organisation und das Verfahren des Grossen Kirchenrates gemäss Art. 40 Abs. 3 vorliegt, sind die Bestimmungen der Landratsverordnung[16], insbesondere über die Verhandlungsordnung und die parlamentarischen Vorstösse, sinngemäss anzuwenden.

Art. 75

Finanzhaushalt

1

Bis die landeskirchliche Gesetzgebung über den Finanzhaushalt erlassen ist, gilt folgendes:

      1.

      Der Grosse Kirchenrat kann Ausgaben von einmalig 50'000.– Franken und jährlich wiederkehrend 10'000.– Franken unter Vorbehalt von Art. 15 Ziff. 2 frei beschliessen;

      2.

      Der Kleine Kirchenrat kann Ausgaben von einmalig 10'000.– Franken und jährlich wiederkehrend 2000.– Franken frei beschliessen;

      3.

      Der Anteil der Landeskirche an dem von den juristischen Personen erhobenen Steuerzuschlag für die Kirchensteuer ist zu verwenden, wie folgt:

      a)

      10 Prozent stehen der Landeskirche zur Verfügung;

      b)

      20 Prozent sind einem Fonds zuzuweisen, aus welchem der Grosse Kirchenrat finanziell bedrängten Kirchgemeinden Beiträge ausrichten kann;

      c)

      der Rest ist den einzelnen Kirchgemeinden im Verhältnis der Zahl ihrer Kirchenglieder zuzuweisen.

Art. 76

Veröffentlichung

1

Die durch den Landrat genehmigte Kirchenverfassung ist im kantonalen Amtsblatt zu veröffentlichen.

2

Nachdem das Kirchenvolk von Nidwalden der vorliegenden Verfassung in der Urnenabstimmung vom 26. Oktober 1975 zugestimmt hat, wird diese als angenommen erklärt. Die vorliegende Verfassung wird durch den Landrat von Nidwalden genehmigt und tritt dadurch sofort in Kraft.[17]

  A 1976, 996


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
191.11

  Verordnung
  über die Verwaltung des Diözesanfonds

  vom 08.02.1964 (Stand 12.01.1983)

    Erlassen vom Landrat.

§ 1

1

Der Diözesanfonds wird unter der Aufsicht des Regierungsrates durch die Finanzdirektion verwaltet.

2

Das unantastbare Fondsvermögen beträgt Fr. 50'000.

3

Die Jahresrechnung und der Vermögensausweis müssen jährlich im Rahmen der Staatsrechnung vom Landrat genehmigt werden.

§ 2

1

Die verfügbaren Mittel dieses Fonds sind wie folgt zu verwenden:

      1.

      für einen jährlichen Beitrag an die Bistumsverwaltung;

      2.

      für einen jährlichen Beitrag an das Dekanat Nidwalden;

      3. *

      für die Kosten der bischöflichen Firmreise im Kanton;

      4.

      für die Kosten der Fondsverwaltung.

§ 3

1

Bis zum Inkrafttreten einer kantonalen Stipendiengesetzgebung[1] können unter Wahrung des unantastbaren Fondsvermögens aus den Mitteln des Diözesanfonds Stipendien an Studenten der Theologie ausbezahlt werden.

2

Zum Bezug von Stipendien sind nur seit zwei Jahren im Kanton niedergelassene Studenten der Theologie berechtigt.

3

Über die Höhe der Stipendien entscheidet der Regierungsrat.

§ 4

1

Diese Verordnung tritt sofort in Kraft.

2

Alle mit ihr in Widerspruch stehenden Bestimmungen sind aufgehoben, insbesondere die Verordnung über die Verwaltung des Diözesanfonds vom 4. Oktober 1917.

  A 1964, 143


text:
191.12

  Gesetz
  über die Besoldung der kantonalen Behörden, Beamten und Angestellten (Bestimmungen über den Beitrag an das Kapuzinerkloster und die Landeswallfahrten[1])

  vom 25.04.1965 (Stand 26.04.1970)

1-3 … *

Art. 1-21 *

    …

4 Kirchenwesen

Art. 22

Kirchenwesen

1

An das Kapuzinerkloster Stans wird ein jährlicher Beitrag im Sinne der Erwägungen des Landsgemeindebeschlusses vom 28. April 1907[2] ausgerichtet; der Landrat wird ermächtigt, die Höhe dieses Jahresbeitrages festzusetzen.

2

Die Vergütungen für die offiziellen Abgeordneten an den jährlichen Landeswallfahrten bestimmt der Regierungsrat.

5 … *

  A 1965, 499


text:
191.121

  Landratsbeschluss
  über den Kantonsbeitrag an das Kapuzinerkloster Stans

  vom 18.12.1965 (Stand 01.01.1965)

  Der Landrat,

    gestützt auf Art. 61 Ziff. 6 der Kantonsverfassung und in Anlehnung an die Erwägungen des Landsgemeindebeschlusses vom 28. April 1907[1],

  beschliesst:

§ 1

1

Dem Kapuzinerkloster in Stans wird ein jährlicher Kantonsbeitrag von Fr. 15'000 ausgerichtet.

§ 2

1

Dieser Beschluss tritt unter Vorbehalt des Referendums gemäss Art. 53 der Kantonsverfassung rückwirkend auf den 1. Januar 1965 in Kraft.

2

Auf diesen Zeitpunkt wird der Landratsbeschluss vom 6. Juli 1957 betreffend den Kantonsbeitrag an die Väter Kapuziner in Stans aufgehoben.

  A 1965, 1309


text:
191.2

  Verfassung
  der Evangelisch-Reformierten Kirche Nidwalden

  vom 22.05.2002 (Stand 18.09.2002)

  Das evangelisch-reformierte Kirchenvolk von Nidwalden,

    gestützt auf Art. 35 der Kantonsverfassung,

  beschliesst:

1 Grundsatz und Aufgabe

Art. 1

Grundsatz

1

Die Evangelisch-Reformierte Kirche Nidwalden ist Teil der weltweiten Christenheit. Sie unterstellt sich dem Worte Gottes und sieht ihren Auftrag darin, das Evangelium von Jesus Christus den Menschen nahezubringen.

Art. 2

Aufgabe

1

Sie sorgt für die bibelgemässe Verkündigung des Wortes Gottes in Predigt und Unterricht, Taufe und Abendmahl, Seelsorge und Diakonie. Sie tritt ein für die Geltung des Evangeliums im täglichen Leben. Sie unterstützt Werke zwischenkirchlicher Hilfe und fördert die ökumenische Zusammenarbeit mit den christlichen Kirchen.

2 Grundlagen und Mitgliedschaft

Art. 3

Rechtspersönlichkeit

1

Die Evangelisch-Reformierte Kirche Nidwalden ist eine öffentlich-rechtlich anerkannte Körperschaft gemäss der Kantonsverfassung.

2

Sie ordnet ihre Angelegenheiten frei und selbstständig im Rahmen der staatlichen Verfassung und Gesetze sowie gemäss ihrer Kirchenverfassung.

Art. 4

Schweizerischer Evangelischer Kirchenbund

1

Die Evangelisch-Reformierte Kirche Nidwalden ist Mitglied des Schweizerischen Evangelischen Kirchenbundes und durch diesen mit den Kirchen der Leuenberger Kirchengemeinschaft, des Reformierten Weltbundes und des Ökumenischen Rates verbunden.

Art. 5

Kirchengebiet

1

Die Evangelisch-Reformierte Kirche Nidwalden bildet eine einzige, in mehrere Kreise gegliederte Kirchgemeinde, die das ganze Kantonsgebiet umfasst. Die Umschreibung dieser Kreise wird in der Kirchenordnung vorgenommen.

Art. 6

Mitgliedschaft

1

Mitglieder der Evangelisch-Reformierten Kirche Nidwalden sind alle Kantonseinwohnerinnen und Kantonseinwohner, die als Kinder evangelischer Eltern geboren, nach dem Willen der Eltern im evangelischen Glauben unterrichtet wurden, auf Gesuch hin aufgenommen oder als Mitglied einer ausserkantonalen oder ausländischen evangelischen Kirche im Kanton Nidwalden zugezogen sind, ohne gegenüber der Evangelisch-Reformierten Kirche ihre Nichtzugehörigkeit schriftlich zu erklären.

Art. 7

Austritt

1

Der Austritt aus der Kirche ist dem Kirchenrat schriftlich zu erklären.

Art. 8

Stimmrecht und Wahlrecht

1

Die Kirchgemeindemitglieder, welche das 16. Altersjahr zurückgelegt haben, sind in Angelegenheiten der Evangelisch-Reformierten Kirche des Kantons Nidwalden stimmfähig und haben das aktive wie das passive Wahlrecht.

3 Aufbau der Kirchgemeinde

Art. 9

Organe

1

Die Kirchgemeinde übt ihre Befugnisse aus durch:

      1.

      die Kirchgemeindeversammlung;

      2.

      den Kirchenrat;

      3.

      den Pfarrkonvent;

      4.

      die Finanzkommission;

      5.

      die Gemeindekreisversammlung;

      6.

      die Kirchenpflege des jeweiligen Gemeindekreises.

3.1 Kirchgemeindeversammlung

Art. 10

Zusammensetzung und Einberufung

1

Die Kirchgemeindeversammlung besteht aus den stimmberechtigten Mitgliedern und tritt ordentlicherweise zweimal im Jahr zusammen. Sie kann ausserdem jederzeit durch den Kirchenrat einberufen werden. Verlangt eine Gemeindekreisversammlung oder ein Zwanzigstel der Stimmberechtigten unter Angabe der Gründe eine Kirchgemeindeversammlung, so muss diese innert dreier Monate stattfinden.

Art. 11

Aufgaben

1

Die Kirchgemeindeversammlung hat folgende Befugnisse und Pflichten:

      1.

      Behandlung aller Fragen des kirchlichen Lebens in der Gemeinde, soweit diese nach Kirchenverfassung oder Kirchenordnung nicht einem anderen Organ zugewiesen sind;

      2.

      Erlass und Abänderung der Kirchenverfassung und Kirchenordnung;

      3.

      Beschlussfassung über die Mitgliedschaft in Kirchenverbänden sowie die Genehmigung von Vereinbarungen oder Beschlüssen über die Beteiligung an zwischenkirchlichen Abkommen;

      4.

      Wahl der Mitglieder des Kirchenrates sowie dessen Präsidentin oder dessen Präsidenten, der Vizepräsidentin bzw. des Vizepräsidenten und der Kirchengutsverwalterin oder des Kirchengutsverwalters;

      5.

      Wahl der Pfarrerinnen und Pfarrer;

      6.

      Wahl der Mitglieder der Finanzkommission;

      7.

      Kenntnisnahme des Jahresberichtes des Kirchenrates, Genehmigung der Jahresrechnung und des Voranschlages sowie Festsetzung des Steuerfusses;

      8.

      Beschlussfassung über einmalige Ausgaben von mehr als Fr. 50'000.– und jährlich wiederkehrende Ausgaben von mehr als Fr. 10'000.–;

      9.

      Festsetzung der Entschädigung an Behördenmitglieder.

2

Es können nur Beschlüsse gefasst werden über Geschäfte, die auf der Traktandenliste stehen.

3

Die Einladung zur Kirchgemeindeversammlung hat spätestens 20 Tage vor dem festgesetzten Termin unter Angabe der Traktanden durch einmalige Veröffentlichung im kantonalen Amtsblatt zu erfolgen.

Art. 12

Abstimmungen und Wahlen

1

Bei Abstimmungen entscheidet das einfache Mehr der anwesenden Stimmberechtigten. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung.

2

Für die Wahlen gelten Art. 58 ff. des Gemeindegesetzes[1].

Art. 13

Urnenabstimmung

1

Die Erlasse, Sachgeschäfte und die Wahlen sind der Urnenabstimmung in der Versammlung zu unterbreiten, wenn dies vom Kirchenrat angeordnet oder von einem Zwanzigstel der Stimmberechtigten spätestens 8 Tage vor der Kirchgemeindeversammlung, auf deren Geschäftsordnung der zu behandelnde Gegenstand steht, schriftlich verlangt wird.

2

Die Urnenabstimmung richtet sich im Übrigen nach den Art. 74 ff. des Gemeindegesetzes[2].

3.2 Kirchenrat

Art. 14

Zusammensetzung

1

Der Kirchenrat setzt sich zusammen aus:

      1.

      der Präsidentin oder dem Präsidenten;

      2.

      der Vizepräsidentin oder dem Vizepräsidenten;

      3.

      der oder dem Vorsitzenden des Pfarrkonvents;

      4.

      der Kirchengutsverwalterin oder dem Kirchengutsverwalter;

      5.

      fünf weiteren Mitgliedern.

Art. 15

Aufgaben

1

Der Kirchenrat ist das vollziehende Organ der Kirchgemeinde und vertritt sie nach innen und aussen. Er hat insbesondere folgende Aufgaben:

      1.

      Vorbereitung der Kirchgemeindeversammlung und der von dieser zu behandelnden Angelegenheiten;

      2.

      Antragstellung bezüglich der Wahl und der periodischen Wiederwahl der Pfarrerinnen und Pfarrer;

      3.

      Vollzug der kirchlichen Erlasse und Beschlüsse;

      4.

      Abschluss und Auflösung aller Arbeitsverträge unter Vorbehalt der Wahl der Pfarrerinnen und der Pfarrer durch die Kirchgemeindeversammlung;

      5.

      Genehmigung des Gottesdienst- und Kollektenplanes;

      6.

      Beschlussfassung über einmalige Ausgaben bis zu Fr. 50'000.– und jährlich wiederkehrende von weniger als Fr. 10'000.–;

      7.

      Vollzug der ihm durch die Kirchenordnung zugewiesenen Aufgaben.

Art. 16

Geschäftsordnung und Kommissionen

1

Der Kirchenrat gibt sich eine Geschäftsordnung, durch die er Ressorts bilden und diesen Geschäfte zur selbstständigen Erledigung zuweisen kann.

2

Für besondere Sachgeschäfte kann er Fachleute beiziehen und Kommissionen ernennen. In den Kommissionen führt ein Mitglied des Kirchenrates den Vorsitz.

3.3 Pfarrkonvent

Art. 17

Zusammensetzung

1

Der Pfarrkonvent setzt sich zusammen aus den in der Kirchgemeinde wirkenden Pfarrerinnen und Pfarrern.

2

Der Pfarrkonvent konstituiert sich selbst, wählt eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden und gibt sich eine Geschäftsordnung, welche der Genehmigung durch den Kirchenrat bedarf.

Art. 18

Aufgaben

1

Der Pfarrkonvent dient der Kirchgemeinde durch theologische Arbeit, insbesondere durch Besprechung kirchlicher Fragen. Ferner fördert und koordiniert er die praktische Amtstätigkeit der Pfarrerinnen und Pfarrer und behandelt Fragen des öffentlichen Lebens.

2

Der Kirchenrat übergibt dem Pfarrkonvent die religiösen, kirchlichen oder theologischen Fragen zur Prüfung und zur Stellungnahme.

3.4 Finanzkommission

Art. 19

Zusammensetzung

1

Die Finanzkommission besteht aus drei Mitgliedern und konstituiert sich selbst.

2

Die Mitgliedschaft in der Finanzkommission ist mit der Mitgliedschaft im Kirchenrat oder einer Kirchenpflege unvereinbar. Arbeitnehmende der Kirchgemeinde dürfen ebenfalls nicht der Finanzkommission angehören.

Art. 20

Aufgaben

1

Die Rechte und Pflichten der Finanzkommission richten sich nach den Art. 105 ff. des Gemeindegesetzes[3].

3.5 Gemeindekreisversammlung

Art. 21

Zusammensetzung

1

Die Gemeindekreisversammlung besteht aus den Stimmberechtigten des jeweiligen Gemeindekreises und tritt ordentlicherweise einmal im Jahr zusammen.

Art. 22

Aufgaben

1

Die Gemeindekreisversammlung wählt die Mitglieder der örtlichen Kirchenpflege sowie deren Präsidentin oder deren Präsidenten. Ausserdem steht ihr das Recht zu, zuhanden der Kirchgemeindeversammlung je eine Kandidatin oder einen Kandidaten zur Wahl in den Kirchenrat zu nominieren. Im weiteren nimmt sie die Aufgaben und Befugnisse wahr, welche ihr durch die Kirchenordnung zugewiesen werden.

3.6 Kirchenpflege des jeweiligen Gemeindekreises

Art. 23

Zusammensetzung

1

Jeder Gemeindekreis hat eine Kirchenpflege, welche fünf bis neun Mitglieder zählt. Die vom Kirchenrat als zuständig bezeichneten Pfarrerinnen und Pfarrer sind von Amtes wegen Mitglieder der Kirchenpflege, wobei sie weder das Präsidium noch die Vertretung im Kirchenrat ausüben können.

Art. 24

Aufgabe

1

Die Kirchenpflege vertritt die Interessen der Evangelisch-Reformierten Kirche Nidwalden gegenüber den Behörden der im Gemeindekreis gelegenen politischen Gemeinden und Schulgemeinden sowie den Gemeinden der römisch-katholischen Kirche.

2

Sie nimmt die Aufgaben und Befugnisse wahr, welche ihr durch die Kirchenordnung und den Kirchenrat zugewiesen werden, und konstituiert sich unter Vorbehalt von Art. 23 selbst.

4 Kirchliche Behörden und Mitarbeitende

Art. 25

Amtsdauer

1

Die Amtsdauer der Behördenmitglieder beträgt 4 Jahre.

Art. 26

Amts- und Berufsgeheimnis

1

Mitglieder der kirchlichen Behörden, Kommissionen und kirchliche Mitarbeitende haben bei Wahrnehmungen, die sie in Ausübung ihrer Tätigkeit gemacht haben und die sich auf die amtlichen sowie beruflichen Obliegenheiten beziehen, Verschwiegenheit zu bewahren.

2

Das Amts- und Berufsgeheimnis bleibt auch nach Beendigung des Amts- und Dienstverhältnisses bestehen.

5 Finanzhaushalt

Art. 27

Grundsatz

1

Der Finanzhaushalt ist nach den Grundsätzen der Gesetzmässigkeit, der Dringlichkeit, der Wirtschaftlichkeit und der Sparsamkeit zu führen.

Art. 28

Mittelbeschaffung

1

Die Kirchgemeinde erhebt bei ihren Mitgliedern eine Kirchensteuer, deren Bezug nach den Grundsätzen des staatlichen Steuerverfahrens durch das kantonale Steueramt erfolgt. Im weiteren verfügt sie über den gemäss der kantonalen Gesetzgebung ihr zustehenden Zuschlag zu den Ertrags- und Kapitalsteuern der juristischen Personen.

Art. 29

Mittelverwendung

1

Die Mittel der Kirchgemeinde sind in Beachtung ihrer Zweckbestimmung für die Erfüllung ihrer Aufgaben im Kanton sowie für die Verpflichtungen, die ihr aus der Mitgliedschaft in regionalen und überregionalen kirchlichen Institutionen erwachsen, zu verwenden. Der Kirchenrat ist ferner befugt, im Rahmen der an der Kirchgemeindeversammlung bewilligten Kredite weitere Werke der Seelsorge, der Hilfstätigkeit sowie der christlichen Bildung und Kultur mit Beiträgen zu unterstützen, auch wenn diese Aufgaben den Bereich örtlicher oder kantonaler kirchlicher Dienste und Einrichtungen überschreiten.

6 Schlussbestimmungen

Art. 30

Inkrafttreten, Aufhebung der Verfassung vom 14.12.1988

1

Die Kirchenverfassung tritt nach Gutheissung durch die Kirchgemeindeversammlung mit der Genehmigung durch den Landrat sofort in Kraft[4].

2

Mit dem Inkrafttreten dieser Verfassung wird die Verfassung vom 14. Dezember 1988 aufgehoben.

Art. 31

Revision

1

Jede ganze oder teilweise Änderung dieser Kirchenverfassung bedarf der Annahme durch die Kirchgemeindeversammlung und der Genehmigung durch den Landrat.

  A 2002, 1496, 1497


text:
232.1

  Gesetz
  über den Datenschutz

  (Kantonales Datenschutzgesetz, kDSG)

  vom 20.02.2008 (Stand 01.03.2010)

  Der Landrat von Nidwalden,

    gestützt auf Art. 60 der Kantonsverfassung, in Ausführung von Art. 37 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz (DSG)[1],

  beschliesst:

1 Zweck, Geltungsbereich, Begriffe

Art. 1

Zweck

1

Dieses Gesetz bezweckt den Schutz der Persönlichkeit und der Grundrechte von Personen, über die Daten bearbeitet werden.

Art. 2

Geltungsbereich

1

Dieses Gesetz gilt für die Bearbeitung von Daten natürlicher und juristischer Personen durch kantonale und kommunale Organe.

2

Es ist nicht anwendbar auf:

      1.

      das nicht hoheitliche Handeln von Organen bei der Teilnahme am wirtschaftlichen Wettbewerb;

      2.

      Geschäfte, über welche die Stimmberechtigten oder der Landrat beschliessen;

      3.

      hängige Zivilprozesse, Strafverfahren sowie staats- und verwaltungsrechtliche Verfahren mit Ausnahme erstinstanzlicher Verwaltungsverfahren;

      4.

      die öffentlichen Register des Privatrechtsverkehrs;

      5.

      verwaltungsinterne Akten wie Notizbücher und Agenden, die als persönliche Arbeitsmittel dienen.

3

Für private Personen und Bundesorgane gelten die Vorschriften des DSG[2].

Art. 3

Begriffe

1

Die folgenden Begriffe bedeuten:

      1.

      Personendaten (Daten): alle Angaben, die sich auf eine bestimmte oder bestimmbare Person beziehen;

      2.

      betroffene Personen: natürliche oder juristische Personen, über die Daten bearbeitet werden;

      3.

      besonders schützenswerte Daten: Daten über:

      a)

      religiöse, weltanschauliche, politische oder gewerkschaftliche Ansichten oder Tätigkeiten;

      b)

      Gesundheit, Intimsphäre oder Rassenzugehörigkeit;

      c)

      Massnahmen der sozialen Hilfe;

      d)

      administrative oder strafrechtliche Verfolgungen und Sanktionen;

      4.

      Persönlichkeitsprofil: eine Zusammenstellung von Daten, die eine Beurteilung wesentlicher Aspekte der Persönlichkeit einer natürlichen Person erlaubt;

      5.

      Bearbeiten: jeder Umgang mit Daten, unabhängig von den angewandten Mitteln und Verfahren, insbesondere das Beschaffen, Aufbewahren, Verwenden, Umarbeiten, Bekanntgeben, Archivieren oder Vernichten von Daten;

      6.

      Bekanntgeben: das Zugänglichmachen von Daten wie das Einsichtgewähren, Weitergeben oder Veröffentlichen;

      7.

      Datensammlung: jeder Bestand von Daten, der so aufgebaut ist, dass die Daten nach betroffenen Personen erschliessbar sind;

      8.

      Organe:

      a)

      Behörden oder Verwaltungsstellen des Kantons, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der kantonalen und kommunalen selbständigen öffentlichrechtlichen Körperschaften und Anstalten;

      b)

      Personen, soweit sie mit öffentlichen Aufgaben von Behörden oder Verwaltungsstellen im Sinne von lit. a betraut sind;

      9.

      Inhaberin oder Inhaber der Datensammlung: Organe, die über den Zweck und den Inhalt der Datensammlung entscheiden;

      10.

      Gesetz im formellen Sinn:

      a)

      Erlasse und Beschlüsse im Sinne von Art. 3 lit. j DSG[3];

      b)

      kantonale Gesetze, kommunale Reglemente sowie alle übrigen referendumspflichtigen kantonalen und kommunalen Erlasse.

2 Datenschutzbestimmungen

Art. 4

Grundsätze

1

Daten dürfen nur rechtmässig bearbeitet werden.

2

Ihre Bearbeitung hat nach Treu und Glauben zu erfolgen und muss verhältnismässig sein.

3

Daten dürfen nur zu dem Zweck bearbeitet werden, der:

      1.

      bei der Beschaffung angegeben wurde;

      2.

      aus den Umständen ersichtlich ist; oder

      3.

      gesetzlich vorgesehen ist.

4

Die Beschaffung von Daten und insbesondere der Zweck ihrer Bearbeitung müssen für die betroffene Person erkennbar sein.

5

Ist für die Datenbearbeitung die Einwilligung der betroffenen Person erforderlich, so ist diese Einwilligung erst gültig, wenn sie nach angemessener Information freiwillig erfolgt. Bei der Bearbeitung von besonders schützenswerten Daten oder Persönlichkeitsprofilen muss die Einwilligung zudem ausdrücklich erfolgen.

Art. 5

Richtigkeit der Daten

1

Wer Daten bearbeitet, hat sich über deren Richtigkeit zu vergewissern.

2

Jede betroffene Person kann verlangen, dass unrichtige Daten berichtigt werden.

Art. 6

Bekanntgabe ins Ausland

1

Daten dürfen nicht ins Ausland bekanntgegeben werden, wenn dadurch die Persönlichkeit der betroffenen Personen schwerwiegend gefährdet würde, namentlich weil eine Gesetzgebung fehlt, die einen angemessenen Schutz gewährleistet.

2

Fehlt eine Gesetzgebung, die einen angemessenen Schutz gewährleistet, können Daten ins Ausland nur bekanntgegeben werden, wenn:

      1.

      hinreichende Garantien, insbesondere durch Vertrag, einen angemessenen Schutz im Ausland gewährleisten;

      2.

      die betroffene Person im Einzelfall zugestimmt hat;

      3.

      die Bekanntgabe im Einzelfall entweder für die Wahrung eines überwiegenden öffentlichen Interesses oder für die Feststellung, Ausübung oder Durchsetzung von Rechtsansprüchen vor Gericht unerlässlich ist;

      4.

      die Bekanntgabe im Einzelfall erforderlich ist, um das Leben oder die körperliche Integrität der betroffenen Person zu schützen;

      5.

      die betroffene Person die Daten allgemein zugänglich gemacht und eine Bearbeitung nicht ausdrücklich untersagt hat.

3

Die Aufsichtsstelle muss über die Garantien nach Abs. 2 Ziff. 1 informiert werden.

Art. 7

Datensicherheit

1

Daten müssen durch angemessene technische und organisatorische Massnahmen gegen unbefugte Bearbeitung geschützt werden.

2

Der Regierungsrat erlässt Vorschriften über die Mindestanforderungen an die Datensicherheit.

Art. 8

Informationspflicht bei der Beschaffung von besonders schützenswerten Daten und Persönlichkeitsprofilen

1

Die Inhaberin oder der Inhaber einer Datensammlung ist verpflichtet, die betroffene Person über die Beschaffung von besonders schützenswerten Daten oder Persönlichkeitsprofilen zu informieren. Diese Informationspflicht gilt auch dann, wenn die Daten bei Dritten beschafft werden.

2

Der betroffenen Person sind mindestens mitzuteilen:

      1.

      die Inhaberin oder der Inhaber der Datensammlung;

      2.

      der Zweck der Datenbearbeitung;

      3.

      die Kategorien der Datenempfängerinnen und Datenempfänger, wenn eine Datenbekanntgabe vorgesehen ist.

3

Wenn Daten nicht bei der betroffenen Person beschafft werden, hat deren Information spätestens bei Beginn der Speicherung der Daten oder, wenn auf die Speicherung verzichtet wird, mit der ersten Bekanntgabe an Dritte zu erfolgen.

4

Die Informationspflicht der Inhaberin oder des Inhabers der Datensammlung entfällt, wenn die betroffene Person bereits informiert wurde oder, in Fällen nach Abs. 3, wenn:

      1.

      die Speicherung oder die Bekanntgabe der Daten ausdrücklich durch ein Gesetz im formellen Sinn vorgesehen ist;

      2.

      die Information nicht oder nur mit unverhältnismässigem Aufwand möglich ist.

Art. 9

Datenbearbeitung durch Dritte

1

Die Datenbearbeitung kann durch Vereinbarung oder Gesetz Dritten übertragen werden, wenn:

      1.

      die Daten nur so bearbeitet werden, wie die Auftraggeberin oder der Auftraggeber selbst es tun dürfte;

      2.

      keine gesetzliche oder vertragliche Geheimhaltungspflicht es verbietet.

2

Die Auftraggeberin oder der Auftraggeber muss sich insbesondere vergewissern, dass der Dritte die Datensicherheit gewährleistet.

Art. 10

Verantwortliches Organ

1

Für den Datenschutz ist jenes Organ verantwortlich, das die Daten in Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben bearbeitet oder bearbeiten lässt.

2

Bearbeiten mehrere Organe Daten aus einer gemeinsamen Datensammlung, trägt in erster Linie die Inhaberin oder der Inhaber der Datensammlung die Verantwortung; jedes Organ bleibt für seinen Bereich verantwortlich.

3

Der Inhaberin oder dem Inhaber der Datensammlung ist die Durchführung von Kontrollen über die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen bei den andern Organen zu gestatten.

Art. 11

Rechtsgrundlagen

1

Organe dürfen Daten bearbeiten, wenn dafür eine gesetzliche Grundlage besteht.

2

Besonders schützenswerte Daten und Persönlichkeitsprofile dürfen sie nur bearbeiten, wenn ein Gesetz im formellen Sinn es ausdrücklich vorsieht oder wenn ausnahmsweise:

      1.

      es für eine in einem Gesetz im formellen Sinn klar umschriebene Aufgabe unentbehrlich ist;

      2.

      der Regierungsrat es im Einzelfall bewilligt, weil die Rechte der betroffenen Person nicht gefährdet sind;

      3.

      die betroffene Person im Einzelfall eingewilligt oder ihre Daten allgemein zugänglich gemacht und eine Bearbeitung nicht ausdrücklich untersagt hat.

Art. 12

Datenbeschaffung

1

Bei systematischen Erhebungen, namentlich mit Fragebogen, geben die Organe den Zweck und die Rechtsgrundlage der Bearbeitung, die Kategorien der an der Datensammlung Beteiligten sowie der Datenempfängerinnen und Datenempfänger bekannt.

Art. 13

Datenbekanntgabe
    1. im Allgemeinen

1

Organe dürfen Daten bekannt geben, wenn dafür Rechtsgrundlagen im Sinne von Art. 11 bestehen oder wenn:

      1.

      die Daten für die Empfängerin oder den Empfänger im Einzelfall zur Erfüllung ihrer beziehungsweise seiner gesetzlichen Aufgabe unentbehrlich sind;

      2.

      die betroffene Person im Einzelfall eingewilligt hat;

      3.

      die betroffene Person ihre Daten allgemein zugänglich gemacht und eine Bekanntgabe nicht ausdrücklich untersagt hat; oder

      4.

      die Empfängerin oder der Empfänger glaubhaft macht, dass die betroffene Person die Einwilligung verweigert oder die Bekanntgabe sperrt, um die Durchsetzung von Rechtsansprüchen oder die Wahrnehmung anderer schutzwürdiger Interessen zu verwehren; der betroffenen Person ist vorher wenn möglich Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

2

Besteht eine gesetzliche Ermächtigung oder Verpflichtung hierzu oder tut das datenempfangende Organ dar, es sei unter Vorbehalt von Geheimhaltungsvorschriften zur Bearbeitung der verlangten Daten berechtigt, dürfen Daten öffentlichen Organen auch durch ein Abrufverfahren zugänglich gemacht werden. Besonders schützenswerte Daten und Persönlichkeitsprofile dürfen durch ein Abrufverfahren nur zugänglich gemacht werden, wenn ein Gesetz im formellen Sinn es ausdrücklich vorsieht.

3

Organe lehnen die Bekanntgabe ab, schränken sie ein oder verbinden sie mit Auflagen, wenn es verlangt wird durch:

      1.

      wesentliche öffentliche Interessen oder offensichtlich schutzwürdige Interessen der betroffenen Person; oder

      2.

      gesetzliche Geheimhaltungspflichten oder besondere Datenschutzvorschriften.

Art. 14

2. durch die Einwohnerkontrolle

1

Die Einwohnerkontrolle kann auf Gesuch hin Dritten bekannt geben:

      1.

      Einzelauskünfte über Name, Vorname, Geschlecht und aktuelle Adresse (bei Wegzug Wegzugsdatum und ‑ort) voraussetzungslos; Gesuch und Auskunft können schriftlich oder mündlich erfolgen;

      2.

      Einzelauskünfte über Geburtsdatum, Zivilstand, Heimatort, Staatsangehörigkeit und Zuzugsort, soweit ein schutzwürdiges Interesse glaubhaft gemacht wird; Gesuch und Auskunft erfolgen schriftlich;

      3.

      Sammelauskünfte über Name, Vorname, Geschlecht, Geburtsdatum, aktuelle Adresse und die in einem bestimmten Zeitraum zugezogenen Personen, soweit:

      a)

      ein Interesse glaubhaft gemacht wird;

      b)

      die Daten für einen ideellen Zweck verwendet werden;

      c)

      die nachfragende natürliche oder juristische Person Wohnsitz beziehungsweise Sitz im Kanton hat.

2

Die Sammelauskünfte können nach einem oder mehreren der vorgenannten Merkmale sortiert bekanntgegeben werden. Gesuch und Auskunft erfolgen schriftlich. Die Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller haben sich unterschriftlich zu verpflichten, die Daten ausschliesslich zum angegebenen Zweck zu verwenden und sie nicht weiterzugeben.

3

… *

Art. 15

Sperrung der Bekanntgabe

1

Eine betroffene Person, die ein schutzwürdiges Interesse glaubhaft macht, kann von der Inhaberin oder dem Inhaber der Datensammlung verlangen, dass es die Bekanntgabe von bestimmten Daten sperrt.

2

Das Organ verweigert die Sperrung oder hebt sie auf, wenn:

      1.

      eine Rechtspflicht zur Bekanntgabe besteht;

      2.

      die Erfüllung seiner Aufgabe sonst gefährdet wäre.

Art. 16

Datenbearbeitung für nicht personenbezogene Zwecke

1

Organe dürfen Daten für nicht personenbezogene Zwecke, insbesondere für Forschung, Planung und Statistik bearbeiten, wenn:

      1.

      die Daten anonymisiert werden, sobald es der Zweck der Bearbeitung erlaubt;

      2.

      die Empfängerin oder der Empfänger die Daten nur mit Zustimmung des Organs weitergibt;

      3.

      die Ergebnisse so veröffentlicht werden, dass die betroffenen Personen nicht bestimmbar sind.

2

Die Anforderungen der folgenden Bestimmungen müssen nicht erfüllt sein:

      1.

      Art. 4 Abs. 3 über den Zweck der Bearbeitung;

      2.

      Art. 11 Abs. 2 über die Rechtsgrundlagen für die Bearbeitung von besonders schützenswerten Daten und Persönlichkeitsprofilen;

      3.

      Art. 13 Abs. 1 über die Bekanntgabe von Daten.

Art. 17

Einsatz technischer Überwachungsgeräte

1

Öffentlich zugängliche Orte dürfen zum Schutz von Personen und Sachen mit technischen Geräten wie insbesondere Bildaufzeichnungsgeräten überwacht werden, wenn:

      1.

      die Überwachung in geeigneter Weise erkennbar gemacht wird;

      2.

      die gespeicherten Daten nach spätestens 30 Tagen gelöscht oder innerhalb dieser Frist mit einem Strafantrag beziehungsweise einer Strafanzeige der Polizei übergeben werden;

      3.

      die Aufsichtsstelle vorgängig über die Einführung der Überwachung informiert wurde.

2

Der Einsatz technischer Geräte kann von jener Instanz angeordnet werden, der das Benützungsrecht oder die Hoheit über den zu überwachenden Ort zusteht.

Art. 18

Datenarchivierung, Datenvernichtung

1

Werden Daten zur Erfüllung gesetzlicher Aufgaben oder zu Beweis- oder Sicherungszwecken nicht mehr benötigt, sind sie zu vernichten, sofern sie nicht gemäss den Bestimmungen der Archivgesetzgebung[4] zu archivieren sind.

3 Register der Datensammlungen

Art. 19

Registerführung

1

Der Kanton, die Gemeinden, die Gemeindeverbände sowie die kantonalen und kommunalen selbständigen öffentlichrechtlichen Körperschaften und Anstalten führen je ein öffentliches Register über die Datensammlungen ihrer Organe.

2

Die Aufsichtsstelle führt:

      1.

      das Register des Kantons;

      2.

      ein zentrales Register der übrigen registrierten Datensammlungen.

3

Sie kann den anderen Registerführungspflichtigen Weisungen erteilen. Änderungen im Register sind der Aufsichtsstelle zu melden.

Art. 20

Registerinhalt

1

Das Register enthält für jede Datensammlung Angaben über:

      1.

      die Inhaberin oder den Inhaber der Datensammlung;

      2.

      die Rechtsgrundlage;

      3.

      den Zweck, die Mittel und das Verfahren der Datenbearbeitung;

      4.

      die Art und die Herkunft der Daten;

      5.

      die regelmässigen Empfängerinnen und Empfänger der Daten;

      6.

      andere an der Datensammlung beteiligte Organe;

      7.

      den Aufenthaltsort von Kopien.

2

Nicht in das Register aufzunehmen sind Datensammlungen, die:

      1.

      nur kurzfristig geführt werden;

      2.

      rechtmässig veröffentlicht sind;

      3.

      Hilfsdatensammlungen darstellen.

Art. 21

Einsichtsrecht

1

Jede Person kann die Register einsehen.

4 Kontrollrechte

Art. 22

Auskunftsrecht

1

Jede Person kann von der Inhaberin oder vom Inhaber einer Datensammlung Auskunft darüber verlangen, ob Daten über sie bestehen oder bearbeitet werden.

2

Die Inhaberin oder der Inhaber der Datensammlung muss der betroffenen Person mitteilen:

      1.

      alle über sie in der Datensammlung vorhandenen Daten einschliesslich der verfügbaren Angaben über die Herkunft der Daten;

      2.

      den Zweck und gegebenenfalls die Rechtsgrundlagen der Bearbeitung sowie die Kategorien der bearbeiteten Daten, der an der Sammlung Beteiligten sowie der Datenempfängerinnen und Datenempfänger.

3

Daten über die Gesundheit kann die Inhaberin oder der Inhaber der Datensammlung der betroffenen Person durch eine von ihr bezeichnete Ärztin oder einen von ihr bezeichneten Arzt mitteilen lassen.

4

Lässt die Inhaberin oder der Inhaber der Datensammlung Daten durch einen Dritten bearbeiten, bleibt sie beziehungsweise er auskunftspflichtig. Der Dritte ist auskunftspflichtig, wenn er die Inhaberin oder den Inhaber nicht bekannt gibt oder diese keinen Wohnsitz im Kanton haben.

5

Die Auskunft ist in der Regel schriftlich, in Form eines Ausdrucks oder einer Fotokopie zu erteilen.

6

Niemand kann im Voraus auf das Auskunftsrecht verzichten.

Art. 23

Einschränkungen des Auskunftsrechts

1

Die Inhaberin oder der Inhaber der Datensammlung kann die Information nach Art. 8 oder die Auskunft nach Art. 22 verweigern, einschränken oder aufschieben, soweit:

      1.

      ein Gesetz im formellen Sinn dies vorsieht;

      2.

      es wegen überwiegender öffentlicher oder privater Interessen erforderlich ist;

      3.

      die Information oder die Auskunft den Zweck einer Strafuntersuchung oder eines andern Untersuchungsverfahrens in Frage stellt.

Art. 24

Weitere Ansprüche

1

Wer ein schutzwürdiges Interesse hat, kann von der Inhaberin oder vom Inhaber der Datensammlung verlangen, dass sie beziehungsweise er:

      1.

      die widerrechtliche Datenbearbeitung unterlässt;

      2.

      die Folgen einer widerrechtlichen Bearbeitung beseitigt;

      3.

      die Widerrechtlichkeit der Bearbeitung feststellt.

2

Kann weder die Richtigkeit noch die Unrichtigkeit von Daten bewiesen werden, so hat das Organ einen entsprechenden Vermerk anzubringen.

3

Die betroffene Person kann insbesondere verlangen, dass das Organ:

      1.

      Daten berichtigt, vernichtet oder die Bekanntgabe an Dritte sperrt;

      2.

      seinen Entscheid, namentlich die Berichtigung, Vernichtung, Sperre oder den Vermerk über die Bestreitung Dritten mitteilt.

Art. 25

Ablehnung von Gesuchen

1

Wird dem Gesuch um Auskunft oder um Erfüllung eines Anspruches im Sinne von Art. 24 nicht vollumfänglich entsprochen und verlangt es die betroffene Person, erlässt das Organ eine anfechtbare Verfügung.

2

Diese ist zusätzlich der Aufsichtsstelle mitzuteilen.

5 Aufsicht

Art. 26

Aufsichtsstelle

1

Der Regierungsrat wählt auf die verfassungsmässige Amtsdauer eine Beauftragte oder einen Beauftragten für den Datenschutz als Aufsichtsstelle.

2

Die Aufsichtsstelle erfüllt ihre Aufgaben unabhängig und ist der Staatskanzlei administrativ zugeordnet.

3

Der Regierungsrat kann die Aufgaben der Aufsichtsstelle einer Stelle eines anderen Kantons übertragen oder mit anderen Kantonen eine gemeinsame Aufsichtsstelle einrichten.

Art. 27

Aufgaben

1

Die Aufsichtsstelle ist das Kontrollorgan im Sinne von Art. 37 Abs. 2 DSG[5] und:

      1.

      überwacht die Einhaltung der Vorschriften über den Datenschutz durch die Organe, indem sie von Amtes wegen oder auf Anzeige hin Kontrollen durchführt;

      2.

      berät die Organe in Fragen des Datenschutzes;

      3.

      erteilt betroffenen Personen Auskunft über ihre Rechte;

      4.

      vermittelt zwischen den Organen und betroffenen Personen in allen Anständen über den Datenschutz;

      5.

      nimmt frühzeitig Stellung zu Erlassen und Projekten, die Aspekte des Datenschutzes berühren können, insbesondere im Sinne einer Vorabkontrolle bei der beabsichtigten Datenbearbeitung mit besonderen Risiken für die Rechte und Freiheiten der Personen;

      6.

      orientiert die Organe über wesentliche Anliegen des Datenschutzes;

      7.

      veröffentlicht Stellungnahmen;

      8.

      arbeitet mit Kontrollorganen anderer Kantone, des Bundes und des Auslandes zusammen;

      9.

      erstattet dem Regierungsrat jährlich Bericht, der öffentlich zugänglich gemacht wird.

Art. 28

Arbeitsweise

1

Die Aufsichtsstelle kann ungeachtet allfälliger Geheimhaltungsbestimmungen bei den Organen Auskünfte über die Datenbearbeitung einholen, Einsicht in Datensammlungen, Unterlagen und Akten nehmen und sich die Datenbearbeitung vorführen lassen. Sie kann für einzelne Aufgaben externe Expertinnen und Experten beiziehen.

2

Sie untersteht denselben Geheimhaltungsbestimmungen wie das die Daten bearbeitende Organ, dies auch nach der Beendigung der Berufsausübung.

3

Die Organe sind verpflichtet, die Aufsichtsstelle bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen.

Art. 29

Massnahmen
    1. Empfehlung

1

Ergeben die Abklärungen der Aufsichtstelle, dass Datenschutzvorschriften verletzt werden, empfiehlt sie der Inhaberin oder dem Inhaber der Datensammlung, die Bearbeitung zu ändern oder zu unterlassen.

2

Sie orientiert über ihre Empfehlungen:

      1.

      bei Behörden oder Verwaltungsstellen:

      a)

      des Kantons die zuständige Direktion oder die Staatskanzlei;

      b)

      der Gemeinden den administrativen Rat;

      c)

      der Gemeindeverbände den Vorstand;

      d)

      der kantonalen und kommunalen selbständigen öffentlichrechtlichen Körperschaften und Anstalten die Geschäftsleitung;

      2.

      bei Personen, soweit sie mit öffentlichen Aufgaben betraut sind, die zu orientierende Instanz gemäss Ziff. 1.

Art. 30

2. Verfügung

1

Wird eine Empfehlung nicht befolgt oder abgelehnt, so kann die Aufsichtsstelle die Angelegenheit der orientierten Instanz zum Entscheid vorlegen.

2

Der Entscheid wird der betroffenen Person und der Aufsichtsstelle in Form einer Verfügung mitgeteilt.

6 Rechtsschutz, Gebühren

Art. 31

Beschwerde

1

Verfügungen gestützt auf Art. 25 und Art. 30 in Verbindung mit Art. 29 Abs. 2 Ziff. 1 lit. a–c können binnen 20 Tagen nach erfolgter Zustellung mit Beschwerde beim Regierungsrat angefochten werden.

2

Die übrigen Verfügungen sowie die Beschwerdeentscheide des Regierungsrates können binnen 20 Tagen nach erfolgter Zustellung mit Beschwerde beim Verwaltungsgericht angefochten werden.

Art. 32

Beschwerdebefugnis

1

Die Aufsichtsstelle kann die Rechtsmittel des kantonalen Rechts ergreifen.

Art. 33

Gebühren

1

Die Organe und die Aufsichtsstelle erheben für Gesuche von Personen, die von den ihnen nach diesem Gesetz zustehenden Kontrollrechten Gebrauch machen, keine Gebühren.

2

Von gesuchstellenden Personen kann eine Gebühr von höchstens Fr. 1'000.– verlangt werden bei:

      1.

      Gesuchen, die einen grossen Aufwand erfordern;

      2.

      wiederholt oder rechtsmissbräuchlich erhobenen Gesuchen.

3

Die Gebührenpflicht nach der Gebührengesetzgebung[6] für die Bekanntgabe von Daten an Dritte bleibt vorbehalten, sofern sie nicht ausschliesslich ideellen Zwecken dient.

7 Straf-, Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 34

Strafbestimmung

1

Mit Busse bis Fr. 100'000.– wird bestraft:

      1.

      wer Sammelauskünfte im Sinne von Art. 14 Abs. 1 Ziff. 3 nicht für ideelle Zwecke verwendet oder sie an Dritte weitergibt;

      2.

      wer für nicht personenbezogene Zwecke überlassene Daten nach Art. 16 zweckwidrig verwendet oder sie an Dritte weitergibt.

Art. 35

Übergangsbestimmung

1

Die Register der Datensammlungen sind binnen eines Jahres nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes zu erstellen.

2

Die Datensammlungen sind binnen zweier Jahre nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes dem neuen Recht anzupassen. Der Regierungsrat kann diese Frist aus wichtigen Gründen für einzelne Datensammlungen erstrecken.

Art. 36

Änderung bisherigen Rechts
    1. Niederlassungsgesetz

1

Das Gesetz vom 27. April 1980 über die Niederlassung der Schweizer[7] wird wie folgt geändert: …

Art. 37

2. Personalgesetz

1

Das Gesetz vom 3. Juni 1998 über das öffentlichrechtliche Arbeitsverhältnis (Personalgesetz)[8] wird wie folgt geändert: …

Art. 38

3. Verordnung über das Staatsarchiv

1

Die Verordnung vom 12. Juni 1975 über das Staatsarchiv[9] wird wie folgt geändert: …

Art. 39

4. Polizeigesetz

1

Das Gesetz vom 26. April 1987 über das Polizeiwesen (Polizeigesetz)[10] wird wie folgt geändert: …

Art. 40

Vollzug

1

Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderlichen Bestimmungen.

Art. 41

Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

2

Der Regierungsrat legt den Zeitpunkt des Inkrafttretens[11] fest.

  A 2008, 347, 978


text:
232.12

  Vereinbarung
  der Kantone Schwyz, Obwalden und Nidwalden über die Zusammenarbeit im Datenschutz

  vom 01.02.2016 (Stand 01.07.2016)

Art. 1

1

Die Kantone Schwyz, Obwalden und Nidwalden arbeiten im Bereich des Datenschutzes zusammen, um die Qualität des Datenschutzes zu gewährleisten, Synergien zu nutzen und gegenseitig von Erfahrungen zu profitieren.

2

Die Zusammenarbeit gemäss dieser Vereinbarung umfasst die Tätigkeiten im Bereich des Datenschutzes nach Massgabe der Gesetzgebung der Vereinbarungskantone.

Art. 2

1

Das zuständige Organ des Kantons Schwyz wählt in Absprache mit den zuständigen Organen der beiden anderen Vereinbarungskantone eine beauftragte Person für Datenschutz und eine allfällige Stellvertretung. Die Wahl erfolgt auf die im Kanton Schwyz geltende, vierjährige Amtsdauer.

2

Die zuständigen Organe der beiden anderen Vertragsparteien wählen dieselben Personen auf die gleiche Amtsdauer.

3

Die beauftragte Person und ihre Stellvertretung erfüllen ihre Aufgaben selbständig und unabhängig. Sie unterstehen der Aufsicht der zuständigen Organe der Vereinbarungskantone und erstatten diesen über ihre Tätigkeit Bericht.

Art. 3

1

Die beauftragte Person und ihre Stellvertretung erfüllen die Aufgaben, die ihnen durch die Gesetzgebung der Vereinbarungskantone übertragen sind.

2

Die beauftragte Person stellt das für die Erfüllung dieser Aufgaben notwendige Personal an und beschafft sich die erforderliche Infrastruktur.

3

Die beauftragte Person, ihre Stellvertretung und ihr Personal unterstehen dem Personalrecht des Kantons Schwyz.

Art. 4

1

Die Parlamente der Vereinbarungskantone bewilligen das jährliche Globalbudget. Nach Abzug von 10% gemäss Abs. 3 wird das Globalbudget nach Massgabe der ständigen Wohnbevölkerung wie folgt aufgeteilt:

      a)

      Schwyz:

      66%

      b)

      Obwalden:

      16%

      c)

      Nidwalden:

      18%

Für allfällige Nachtragskredite gilt der Verteilschlüssel gemäss Bst. a bis c.

2

Mit dem Globalbudget sind sämtliche zur Erfüllung der Aufgabe notwendigen Personal- und Sachaufwände der beauftragten Person, ihrer Stellvertretung und des Personals zu decken.

3

Von den Gesamtkosten trägt der Kanton Schwyz vorab 10% als Zusatzkosten für die Aufgaben des Öffentlichkeitsprinzips und als Abgeltung eines Standortvorteils.

4

Die beauftragte Person reicht den Entwurf des Globalbudgets rechtzeitig dem Regierungsrat des Kantons Schwyz zu Handen der zuständigen Organe der Vereinbarungskantone ein.

Art. 5

1

Die beauftragte Person stellt ein Programm für ihre Aufsichtstätigkeit auf, das den zuständigen Organen der Vereinbarungskantone zur Kenntnis gebracht wird.

2

Sie führt über ihre Tätigkeit detailliert Buch. Sie weist namentlich ihre zeitliche Beanspruchung aus:

      a)

      für ihre Tätigkeit im Bereich des Öffentlichkeitsprinzips im Kanton Schwyz,

      b)

      für die ordentliche Aufsichtstätigkeit im Datenschutz in den einzelnen Gemeinwesen,

      c)

      für Beratungen und Stellungnahmen in Datenschutzfragen, um die sie von Behörden und Verwaltungsstellen der einzelnen Gemeinwesen angegangen wird,

      d)

      für die Beratung von Privaten in Datenschutzfragen,

      e)

      für die Öffentlichkeitsarbeit und für die Erfüllung der Rechenschaftspflicht im Datenschutz.

3

Diese Aufzeichnungen stehen den zuständigen Organen der Vereinbarungskantone zur Verfügung. Personendaten werden zu diesem Zweck anonymisiert.

Art. 6

1

Der Kostenteiler nach Art. 4 Abs. 1 wird auf Beginn einer neuen Amtsdauer überprüft und nötigenfalls angepasst. Massgebend ist die ständige Wohnbevölkerung per Ende des Vorjahres.

Art. 7

1

Diese Vereinbarung tritt nach der Genehmigung durch die zuständigen Organe der Vereinbarungskantone am 1. Juli 2016 in Kraft und ersetzt die Vereinbarung vom 1. Oktober 2008[1].

2

Sie gilt bis 30. Juni 2020. Danach verlängert sich die Gültigkeitsdauer um jeweils weitere vier Jahre, sofern sie nicht von einem Vereinbarungskanton ein Jahr im Voraus gekündigt wird.

3

Die Vereinbarung fällt dahin, wenn das zuständige Organ eines Vereinbarungskantons nicht dieselbe Person als beauftragte Person für Datenschutz wählt.

  A 2016, 782


text:
Kantonales Registerharmonisierungsgesetz, kRHG

  232.2

  Gesetz
  über die Harmonisierung amtlicher Register

  (Kantonales Registerharmonisierungsgesetz, kRHG)

  vom 16.09.2009 (Stand 01.01.2013)

  Der Landrat von Nidwalden,

    gestützt auf Art. 60 der Kantonsverfassung, in Ausführung des Bundesgesetzes vom 23. Juni 2006 über die Harmonisierung der Einwohnerregister und anderer amtlicher Personenregister (Registerharmonisierungsgesetz, RHG)[1], Art. 50e Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG)[2] sowie Art. 8 des Bundesgesetzes vom 22. Juni 2007 über die Volkszählung (Volkszählungsgesetz)[3],

  beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen, Organisation

Art. 1

Zweck, Geltungsbereich

1

Dieses Gesetz bezweckt die Vereinfachung der Datenerhebung für die Statistik und des Austauschs von Personendaten zwischen den Registern.

2

Es gilt für die Register gemäss Art. 2 RHG[4] sowie für die weiteren durch die Gesetzgebung oder vom Regierungsrat bezeichneten amtlichen kantonalen und kommunalen Register.

Art. 2

Organisation
    1. Regierungsrat

1

Der Regierungsrat kann im Zusammenhang mit einer eidgenössischen Volkszählung beim Bund eine Aufstockung der Strukturerhebung und der thematischen Stichprobenerhebungen bestellen (Art. 8 Volkszählungsgesetz[5]).

Art. 3

2. Direktion

1

Die Direktion vollzieht die Gesetzgebungen über die Registerharmonisierung und die Volkszählung, soweit Aufgaben nicht ausdrücklich einer anderen Instanz übertragen sind. Sie ist insbesondere zuständig für:

      1.

      die Datenlieferung an den Bund;

      2.

      die Koordination, Durchführung und Qualitätskontrolle der Harmonisierung der Register als zuständige Amtsstelle gemäss Art. 9 RHG[6];

      3.

      die Bestimmung der Daten, auf welche die Berechtigten gemäss Art. 7 elektronisch zugreifen dürfen.

Art. 4

3. Gemeinden

1

Die politischen Gemeinden führen die gemäss der Gesetzgebung vorgeschriebenen Register elektronisch.

2

Sie übermitteln die Daten ihrer Register an die kantonale Datenplattform und aktualisieren diese.

3

Der Regierungsrat legt fest, welche Software für die Führung von Registern, die gestützt auf Bundesrecht oder kantonales Recht geführt werden, durch die Gemeinden zu verwenden ist.

2 Kantonale Datenplattform

Art. 5

Führung, Zweck

1

Der Kanton führt eine kantonale Datenplattform (DPF) als zentrale Verwaltung der Personen-, Gebäude- und Wohnungsinformationen.

2

Die kantonale Datenplattform dient allen Zugriffsberechtigten als zentrale Datei im Abruf- oder Meldeverfahren sowie zu statistischen Zwecken.

3

Der Regierungsrat kann die Führung der kantonalen Datenplattform Dritten übertragen.

Art. 6

Inhalt

1

In der kantonalen Datenplattform werden die Daten der natürlichen und juristischen Personen mit ihren Zusatzdaten sowie die Gebäude- und Wohnungsdaten verwaltet und gespeichert.

2

Der Eintrag einer natürlichen Person enthält die Daten gemäss Art. 6 RHG[7] sowie:

      1.

      die DPF-Nummer

      2.

      Sperrvermerke nach Art. 15 des kantonalen Datenschutzgesetzes (kDSG)[8];

      3.

      einen Personenidentifikator des Ehegatten oder der eingetragenen Partnerin beziehungsweise des eingetragenen Partners;

      4. *

      bei Personen, die unter Beistandschaft oder Vormundschaft stehen, einen Personenidentifikator der dafür zuständigen Person.

3

Der Eintrag einer juristischen Person enthält folgende Daten, soweit sie vorliegen:

      1.

      Firma und Adresse,

      2.

      bundesrechtlich vorgesehene Personenidentifikatoren oder Unternehmensnummern.

4

Der Regierungsrat kann die Aufnahme weiterer Daten vorschreiben.

Art. 7

Zugriff

1

Die kantonalen Stellen, die Gemeinden und die mit der Erfüllung staatlicher Aufgaben betrauten Dritten haben im Abrufverfahren elektronischen Zugriff auf jene Daten der kantonalen Datenplattform, die zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben erforderlich sind.

2

Die Daten stehen allen Zugriffsberechtigten unentgeltlich zur Verfügung.

3

Die Direktion entscheidet im Einzelfall, wer auf welche Daten elektronischen Zugriff hat.

Art. 8

Datenführung und ‑vernichtung

1

Die für die Führung eines Registers zuständige Instanz hat alle die Datenführung betreffenden Mutationen unverzüglich auf die kantonale Datenplattform zu übertragen.

2

Die Übertragung hat ausschliesslich auf dem Weg der Datenlieferung in verschlüsselter elektronischer Form zu erfolgen.

3

Die Übertragung auf die kantonale Datenplattform entbindet die zuständigen Instanzen nicht von einer allfälligen Verpflichtung zur Führung oder Aufbewahrung von Daten in anderen Datensammlungen.

Art. 9

Datenschutz

1

Für die Bearbeitung von Daten gelten die Vorschriften des kDSG[9].

3 Besondere Register

Art. 10

Gebäude- und Wohnungsregister, Strassenverzeichnis

1

Die Gemeinden führen ein gemäss den Vorgaben des Bundes und der Direktion anerkanntes kantonales Gebäude- und Wohnungsregister mit einem Verzeichnis aller Strassennamen.

2

Im kantonalen Gebäuderegister werden Gebäude mit und ohne Wohnnutzung, provisorische Unterkünfte sowie Sonderbauten gemäss den Definitionen und Anforderungen des Merkmalkataloges des eidgenössischen Gebäude- und Wohnungsregisters geführt.

3

Der Regierungsrat kann die Führung zusätzlicher Merkmale vorschreiben.

Art. 11

Versichertennummer gemäss AHVG[10]

1

Die erstmalige und umfassende Zuweisung und Bekanntgabe der Versichertennummer gemäss Art. 50e AHVG[11] ist von den registerführenden Stellen gemäss Art. 2 Abs. 2 RHG[12] zu verlangen.

2

Die mit dem Vollzug von kantonalem Recht betrauten Instanzen dürfen zur Erfüllung ihrer Aufgaben die Versichertennummer gemäss AHVG aufgabenbezogen systematisch verwenden. Sie darf gespeichert werden, soweit sie zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben erforderlich ist.

4 Finanzierung

Art. 12

Grundsatz

1

Der Kanton und die Gemeinden tragen die in ihrem Zuständigkeitsbereich anfallenden Kosten.

2

Der Regierungsrat erlässt die erforderlichen Bestimmungen über die Abgeltung der Gemeinden für die Ein- und Nachführung der Gebäude- und Wohnungsidentifikatoren aus dem Beitrag des Bundes an die Registerführung der Kantone.

Art. 13

Besondere Kosten

1

Der Kanton trägt die Kosten für eine Aufstockung der Strukturerhebung und der thematischen Stichprobenerhebungen im Rahmen der Volkszählungen.

2

Die Kosten für die Einrichtung und den Betrieb sowie für die Erweiterung der kantonalen Datenplattform gehen je zur Hälfte zu Lasten des Kantons und der Gemeinden.

5 Schlussbestimmungen

Art. 14

Vollzug

1

Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderlichen Bestimmungen.

Art. 15

Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

2

Der Regierungsrat legt den Zeitpunkt des Inkrafttretens[13] fest.

3

Dieses Gesetz ist dem Eidgenössischen Departement des Innern zur Kenntnis zu bringen.

  A 2009, 1663; A 2010, 71


text:
232.21

  Vollzugsverordnung
  zum kantonalen Registerharmonisierungsgesetz

  (Kantonale Registerharmonisierungsverordnung, kRHV)

  vom 04.12.2012 (Stand 01.01.2013)

  Der Regierungsrat von Nidwalden,

    gestützt auf Art. 64 der Kantonsverfassung, in Ausführung von Art. 1, Art. 6 Abs. 4, Art. 10 Abs. 3, Art. 12 Abs. 2 und Art. 14 des Gesetzes vom 16. September 2009 über die Harmonisierung der amtlichen Register (Kantonales Registerharmonisierungsgesetz, kRHG)[1],

  beschliesst:

§ 1

Aufnahme in die kantonale Datenplattform

1

In die kantonale Datenplattform sind zusätzlich zu den durch übergeordnetes Recht bestimmten Merkmalen aufzunehmen:

      1.

      die Daten des Stimmregisters;

      2.

      die Daten des Betriebs- und Unternehmensregisters (BUR) gemäss der eidgenössischen Verordnung über das Betriebs- und Unternehmensregister (BURV)[2];

      3.

      die Unternehmens-Identifikationsnummer (UID) gemäss dem Bundesgesetz über die Unternehmens-Identifikationsnummer (UIDG)[3]; und

      4.

      die Merkmale für das allgemeine Adressregister gemäss § 2.

§ 2

Adressregister

1

Der Kanton betreibt auf der kantonalen Datenplattform ein Adressregister, in dem die Merkmale von jenen natürlichen und juristischen Personen gespeichert werden, die in keinem anderen kantonalen Register geführt werden.

2

Das allgemeine Adressregister umfasst bei natürlichen Personen als Merkmale:

      1.

      den Namen und die Vornamen;

      2.

      das Geschlecht;

      3.

      das Geburtsdatum; und

      4.

      die Adresse.

3

Bei juristischen Personen umfasst das allgemeine Adressregister:

      1.

      die Firma;

      2

      die Unternehmens-Identifikationsnummer; und

      3.

      die Adresse.

4

Die Direktionen, die Ämter, die Abteilungen der kantonalen Verwaltung, die kommunalen Verwaltungen und Dritte, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen, haben neue Daten und Änderungen bereits erfasster Daten binnen angemessener Frist der kantonalen Datenplattform zu melden.

§ 3

Gebäude- und Wohnungsregister

1

Im kantonalen Gebäude- und Wohnungsregister ist zusätzlich zu den durch übergeordnetes Recht bestimmten Merkmalen die Zustelladresse der Liegenschaftsverwaltung oder der Eigentümerschaft zu führen.

§ 4

Verwendung der Bundesbeiträge

1

Die vom Bund entrichteten Beiträge für die Ein- und Nachführung der Gebäude- und Wohnungsidentifikatoren werden zum Betrieb der kantonalen Datenplattform verwendet.

2

Die Gemeinden werden bei der Finanzierung des Betriebs der kantonalen Datenplattform im Umfang dieser Bundesbeiträge entlastet.

§ 5

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2013 in Kraft.

  A 2012, 1858


text:
251.1

  Gesetz
  über das kantonale Strafrecht

  (Kantonales Strafgesetz, kStG)

  vom 29.06.2016 (Stand 01.01.2017)

  Der Landrat von Nidwalden,

    gestützt auf Art. 60 der Kantonsverfassung, in Ausführung von Art. 335 des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. Dezember 1937 (StGB)[1],

  beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Gegenstand

1

Dieses Gesetz regelt die allgemeinen Bestimmungen des kantonalen Übertretungs- und Verwaltungsstrafrechts; vorbehalten bleiben abweichende Bestimmungen anderer Erlasse.

2

Es ergänzt die Straftatbestände des StGB[2], soweit dies den Kantonen im Rahmen des Übertretungsstrafrechts vorbehalten ist.

Art. 2

Anwendbarkeit des schweizerischen Strafrechts

1

Die allgemeinen Bestimmungen des StGB[3] und das Bundesgesetz über das Jugendstrafrecht (JStGB)[4] sind auf die nach kantonalem Recht strafbaren Handlungen anwendbar; vorbehalten bleiben abweichende Bestimmungen anderer Erlasse.

Art. 3

Strafbarkeit

1

Bestimmt es das Gesetz nicht ausdrücklich anders, ist auch die fahrlässige Begehung der Straftat strafbar.

Art. 4

Strafen

1

Die Übertretungen gemäss diesem Gesetz werden mit Busse bestraft.

Art. 5

Strafverfahren

1

Das Strafverfahren, einschliesslich des Ordnungsbussenverfahrens, richtet sich nach den Bestimmungen des Gerichtsgesetzes[5].

2 Übertretungen

Art. 6

Missbrauch von Alarmvorrichtungen und Rettungsgeräten

1

Bestraft wird, wer vorsätzlich:

      1.

      Alarmvorrichtungen missbräuchlich verwendet; oder

      2.

      Rettungsgeräte missbräuchlich verwendet oder ihre Funktion beeinträchtigt.

Art. 7

Ruhestörung

1

Wer die Ruhe Dritter nach vorgängiger polizeilicher Abmahnung rücksichtslos stört, wird bestraft, wenn der Lärm über das am fraglichen Ort und über das zur fraglichen Zeit zu tolerierende Mass hinausgeht.

2

Kann die störende Person nicht erreicht werden, gilt die versuchte Kontaktaufnahme als Abmahnung.

Art. 8

Nicht gehörige Verwahrung oder Beaufsichtigung von Tieren

1

Wer ein gefährliches oder bösartiges Tier weder gehörig verwahrt noch gehörig beaufsichtigt, wird bestraft.

Art. 9

Schaffung einer Gefahr durch Tiere

1

Wer durch vorsätzliches Hetzen, Reizen oder Scheumachen von Tieren eine Gefahr für Menschen oder Tiere herbeiführt, wird bestraft.

Art. 10

Verweigerung oder falsche Identitätsangabe

1

Wer einer Behörde auf berechtigte Aufforderung hin die Angabe seines Namens oder andere Angaben über die eigene Person verweigert, darüber unrichtige Angaben macht oder seine Mitwirkungspflicht verletzt, wird bestraft.

Art. 11

Störung des Polizeidienstes

1

Bestraft wird, wer vorsätzlich:

      1.

      die Polizei in der Ausübung ihres Dienstes stört, ihren Anordnungen nicht nachkommt oder deren Zweck vereitelt; oder

      2.

      polizeiliche Zeichen, Uniformen oder sonstige eindeutige Polizeimerkmale unbefugt verwendet.

Art. 12

Grobe Belästigung

1

Wer andere grob belästigt oder durch sein Benehmen in der Öffentlichkeit Sitte und Anstand grob verletzt, wird bestraft.

Art. 13

Verunreinigungen

1

Bestraft wird, wer vorsätzlich:

      1.

      unbefugt Gebäude und Anlagen verunreinigt oder verunstaltet und sie dadurch in ihrem Aussehen oder dem bestimmungsgemässen Gebrauch beeinträchtigt; oder

      2.

      unbefugt an Gebäuden, Anlagen oder Bäumen Werbe- oder Informationsmaterial anbringt oder anbringen lässt.

3 Schlussbestimmungen

Art. 14

Änderung des Gerichtsgesetzes

1

Das Gesetz vom 9. Juni 2010 über die Gerichte und die Justizbehörden (Gerichtsgesetz, GerG)[6] wird wie folgt geändert: …

Art. 15

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Das Gesetz vom 27. April 1986 über das kantonale Strafrecht (Übertretungsstrafgesetz, ÜStG)[7] wird aufgehoben.

Art. 16

Befristung der kantonalen Straftatbestände

1

Die kantonalen Strafbestimmungen gemäss Art. 6–13 sind bis 31. Dezember 2024 befristet.

Art. 17

Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

2

Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens[8].

  A 2016, 1193, 1604


text:
411.1

  Einführungsverordnung
  zum Militärgesetz und zum Militärstrafgesetz

  (Militärverordnung)

  vom 11.03.2008 (Stand 01.09.2008)

  Der Regierungsrat von Nidwalden,

    gestützt auf Art. 64 der Kantonsverfassung, in Ausführung des Bundesgesetzes vom 3. Februar 1995 über die Armee und die Militärverwaltung (Militärgesetz, MG)[1], des Militärstrafgesetzes (MStG) vom 13. Juni 1927[2], der Verordnung vom 19. November 2003 über die Militärdienstpflicht (MDV)[3], der Verordnung vom 5. Dezember 2003 über das Schiesswesen ausser Dienst (Schiessverordnung)[4] und der Verordnung vom 10. Dezember 2004 über das militärische Kontrollwesen (VmK)[5],

  beschliesst:

1 Organisation und Zuständigkeit

§ 1

Regierungsrat

1

Der Regierungsrat ist insbesondere zuständig für:

      1.

      die Antragstellung betreffend die Aufbietung von Bundestruppen zum Ordnungsdienst gemäss Art. 83 MG[6];

      2.

      die Abgabe der Stellungnahme bei militärischen Bauten und Anlagen gemäss Art. 126d MG[7].

§ 2

Direktion

1

Die Direktion beaufsichtigt den Vollzug der Militärgesetzgebung.

2

Sie ist insbesondere zuständig für:

      1.

      die Ernennung des Kreiskommandanten;

      2.

      die Ernennung der Präsidentin oder des Präsidenten sowie der Mitglieder der Schiesskommission;

      3.

      die Anerkennung der Schiessvereine;

      4.

      die Anordnungen betreffend die Schiessanlagen gemäss Art. 29 Schiessverordnung[8];

      5.

      die Stellungnahmen bei Kommandobesetzungen gemäss Art. 3 Abs. 3 lit. b VmK[9].

§ 3

Amt

1

Das Amt ist die kantonale Militärbehörde.

2

Es vollzieht alle dem Kanton gemäss der Militärgesetzgebung übertragenen Aufgaben, soweit diese nicht ausdrücklich einer anderen Instanz übertragen sind.

3

Für die Erfüllung seiner Aufgaben kann es Angehörige der Armee gemäss Art. 59 MG[10] aufbieten.

§ 4

Militärkreis und Kreiskommando

1

Der Kanton bildet einen Militärkreis.

2

Das Kreiskommando ist dem Amt unterstellt.

3

Das Kreiskommando ist für die ihm vom Bundesrecht oder dieser Verordnung übertragenen Aufgaben zuständig. Die vom Bundesrecht dem Sektionschef zugewiesenen Aufgaben werden vom Kreiskommando erfüllt.

4

Es ist allgemeine Auskunfts- und Kontaktstelle für die Wehrpflichtigen im Kanton.

5

Es entscheidet über Gesuche um Dienstverschiebungen. Das Verfahren richtet sich nach Art. 34 MDV[11].

§ 5

Einwohnerkontrollen

1

Die Einwohnerkontrollen der Gemeinden stellen dem Kreiskommando die Daten für die Stellungspflichtigen und die Mutationsdaten der Wehrpflichtigen elektronisch zur Verfügung.

2 Waffenplatz und Zeughaus

§ 6

Waffenplatz

1

Der Kanton betreibt gestützt auf Art. 124 MG[12] einen Waffenplatz.

2

Die Direktion schliesst mit dem Bund Verträge ab über die Benützung und Sicherstellung des Betriebes des Waffenplatzes. Die Verträge unterliegen der Genehmigung durch den Regierungsrat.

3

Das Amt ist verantwortlich für Betrieb, Unterhalt und Verwaltung des kantonalen Waffenplatzes.

4

Es ernennt die Betriebsleitung, die ihm unterstellt ist.

§ 7

Zeughaus

1

Die Direktion schliesst mit dem Bund Verträge ab über die zu erbringenden Logistikleistungen. Die Verträge unterliegen der Genehmigung durch den Regierungsrat.

2

Das Amt ist zuständig für die Bewirtschaftung und den Unterhalt des Armeematerials, soweit der Bund den Kanton damit beauftragt.

3 Rechtsmittel

§ 8

Beschwerde

1

Gegen Verfügungen des Amtes oder des Kreiskommandos kann binnen 20 Tagen nach erfolgter Zustellung bei der Direktion Beschwerde erhoben werden.

2

Gegen Verfügungen der Direktion kann binnen 20 Tagen nach erfolgter Zustellung Beschwerde beim Regierungsrat erhoben werden.

3

Gegen Beschwerdeentscheide der Direktion oder des Regierungsrates kann binnen 20 Tagen nach erfolgter Zustellung Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Verwaltungsgericht erhoben werden.

4

Vorbehalten bleiben die Rechtsschutzbestimmungen des Bundesrechts. Bei Dienstbeschwerden gemäss Art. 36 MG[13] können Entscheide der Direktion direkt beim Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport angefochten werden.

4 Disziplinarstrafrecht

§ 9

Disziplinargewalt

1

Das Kreiskommando ist die kantonale Strafbehörde im Sinne von Art. 39 lit. a VmK[14].

2

Es verfügt und vollzieht Disziplinarstrafen, die gemäss dem Militärstrafgesetz[15] in die Zuständigkeit der Kantone fallen.

3

Es vollzieht die Arreststrafen und Disziplinarbussen ausserhalb des Dienstes.

§ 10

Disziplinarbeschwerde

1

Entscheide des Kreiskommandos in Militärstrafsachen können mit Disziplinarbeschwerde bei der Direktion angefochten werden. Die Rechtsmittelfrist und das Verfahren richten sich nach Art. 207 ff. MStG[16].

5 Schlussbestimmungen

§ 11

Änderungen bisherigen Rechts
    1. Zivilschutzverordnung

1

Die Vollzugsverordnung vom 26. September 2006 zum kantonalen Zivilschutzgesetz (Kantonale Zivilschutzverordnung)[17] wird wie folgt geändert: …

§ 12

2. Regierungsratsverordnung

1

Abschnitt IV. Abs. 1 lit. e und f des Anhangs der Vollzugsverordnung vom 7. Juli 1998 zum Gesetz über die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung (Regierungsratsverordnung)[18] wird wie folgt geändert: …

§ 13

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Die Einführungsverordnung vom 23. November 1999 zum militärischen Disziplinarstrafrecht[19] wird aufgehoben.

§ 14

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt auf den 1. September 2008 in Kraft.

  A 2008, 695