text: 0.211.112.15 AS 1990 904Übersetzung1Übereinkommen über die Ausstellung von EhefähigkeitszeugnissenAbgeschlossen in München am 5. September 1980 Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 19. März 1990 In Kraft getreten für die Schweiz am 1. Juni 1990 (Stand am 3. Juli 2017)1 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.Die Unterzeichnerstaaten dieses Übereinkommens,Mitglieder der Internationalen Kommission für das Zivilstandswesen,in dem Wunsch, gemeinsame Bestimmungen über die Ausstellung von Ehefähigkeitszeugnissen für ihre Staatsangehörigen zur Eheschliessung im Ausland festzulegen,eingedenk der von der Generalversammlung der Internationalen Kommission für das Zivilstandswesen am 8. September 1976 in Wien angenommenen Empfehlung über das Eherecht,haben folgendes vereinbart:Art. 1 Jeder Vertragsstaat verpflichtet sich, ein Ehefähigkeitszeugnis gemäss dem diesem Übereinkommen beigefügten Muster auszustellen, wenn einer seiner Angehörigen dies für seine Eheschliessung im Ausland verlangt und er nach dem Recht des ausstellenden Staates die Voraussetzungen für diese Eheschliessung erfüllt.Art. 2 Für die Anwendung dieses Übereinkommens sind den Angehörigen eines Vertragsstaats die Flüchtlinge und Staatenlosen gleichgestellt, deren Personalstatut sich nach dem Recht dieses Staates bestimmt.Art. 3 Alle Eintragungen in das Zeugnis sind in lateinischen Druckbuchstaben vorzunehmen; sie können ausserdem in den Schriftzeichen der Sprache der Behörde geschrieben werden, die das Zeugnis ausstellt.Art. 4 1.  Ein Datum ist in arabischen Zahlen einzutragen, die unter den Zeichen Jo, Mo und An in dieser Reihenfolge den Tag, den Monat und das Jahr bezeichnen. Der Tag und der Monat sind durch zwei, das Jahr ist durch vier Ziffern zu bezeichnen. Die ersten neun Tage des Monats und die ersten neun Monate des Jahres sind durch Ziffern von 01 bis 09 zu bezeichnen.2.  Dem Namen jedes im Zeugnis genannten Ortes ist der Name des Staates beizufügen, in dem dieser Ort liegt, wenn dieser Staat nicht derjenige ist, dessen Behörde das Zeugnis ausstellt.3.  Es sind ausschliesslich folgende Zeichen zu verwenden:–zur Bezeichnung des männlichen Geschlechts der Buchstabe M, zur Bezeichnung des weiblichen Geschlechts der Buchstabe F;–zur Bezeichnung der Staatsangehörigkeit die Buchstaben, mit denen das Land der Automobilzulassung angegeben wird;–zur Bezeichnung von Flüchtlingen die Buchstaben REF;–zur Bezeichnung von Staatenlosen die Buchstaben APA.4.  Wurde eine frühere Ehe aufgelöst, so sind im Feld 12 des Zeugnisses der Familienname und die Vornamen des letzten Ehegatten sowie das Datum, der Ort und der Grund der Auflösung anzugeben. Zur Angabe des Auflösungsgrunds sind ausschliesslich folgende Zeichen zu verwenden:–im Todesfall der Buchstabe D;–im Fall der Scheidung die Buchstaben DIV;–im Fall der Nichtigerklärung der Buchstabe A;–im Fall der Verschollenheit die Buchstaben ABS.Art. 5 Ist die zuständige Behörde ausserstande, ein Feld oder einen Teil eines Feldes auszufüllen, so ist dieses Feld oder dieser Teil des Feldes durch Striche unbenutzbar zu machen.Art. 6 1.  Auf der Vorderseite jedes Zeugnisses ist der unveränderliche Wortlaut, mit Ausnahme der in Artikel 4 für das Datum vorgesehenen Zeichen, in mindestens zwei Sprachen zu drucken, von denen eine die Amtssprache oder eine der Amtssprachen des Staates ist, in dem das Zeugnis ausgestellt wird, und die andere die französische Sprache.2.  Die Bedeutung der Zeichen ist mindestens in der Amtssprache oder in einer der Amtssprachen jedes Staates anzugeben, der zur Zeit der Unterzeichnung dieses Übereinkommens Mitglied der Internationalen Kommission für das Zivilstandswesen ist, sowie in englischer Sprache.3.  Die Rückseite jedes Zeugnisses muss enthalten:–die Bezugnahme auf das Übereinkommen in den in Absatz 2 angegebenen Sprachen;–die Übersetzung des unveränderlichen Wortlauts in den in Absatz 2 angegebenen Sprachen, soweit diese nicht bereits auf der Vorderseite verwendet worden sind;–eine Zusammenfassung des Inhalts der Artikel 3, 4, 5 und 9 mindestens in der Amtssprache oder einer der Amtssprachen der Behörde, die das Zeugnis ausstellt.4.  Jede Übersetzung bedarf der Genehmigung durch das Büro der Internationalen Kommission für das Zivilstandswesen.Art. 7 Die Zeugnisse sind zu datieren und mit der Unterschrift und dem Amtsstempel der ausstellenden Behörde zu versehen. Ihre Gültigkeit ist auf die Dauer von sechs Monaten begrenzt, vom Tag der Ausstellung an gerechnet.Art. 8 1.  Bei der Unterzeichnung, der Ratifikation, der Annahme, der Genehmigung oder dem Beitritt geben die Vertragsstaaten die für die Ausstellung der Zeugnisse zuständigen Behörden2 an.2.  Jede spätere Änderung wird dem Schweizerischen Bundesrat notifiziert.2 Die Liste der zuständigen Behörden kann beim Eidgenössischen Amt  für das Zivilstandswesen, 3003 Bern, bezogen werden.Art. 9 Jede Änderung des Zeugnisses durch einen Staat bedarf der Genehmigung durch die Internationale Kommission für das Zivilstandswesen.Art. 10 Die Zeugnisse sind von der Beglaubigung oder jeder gleichwertigen Förmlichkeit im Hoheitsgebiet jedes durch dieses Übereinkommen gebundenen Staates befreit.Art. 11 Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung; die Ratifikations‑, Annahme‑, oder Genehmigungsurkunden werden beim Schweizerischen Bundesrat hinterlegt.Art. 12 1.  Dieses Übereinkommen tritt am ersten Tag des dritten Monats in Kraft, der auf den Monat der Hinterlegung der dritten Ratifikations‑, Annahme‑, Genehmigungs‑ oder Beitrittsurkunde folgt.2.  Für den Staat, der das Übereinkommen nach seinem Inkrafttreten ratifiziert, annimmt oder genehmigt oder ihm beitritt, tritt das Übereinkommen am ersten Tag des dritten Monats in Kraft, der auf den Monat der Hinterlegung der Ratifikations‑, Annahme‑, Genehmigungs‑ oder Beitrittsurkunde durch diesen Staat folgt.Art. 13 Jeder Staat kann diesem Übereinkommen beitreten. Die Beitrittsurkunde wird beim Schweizerischen Bundesrat hinterlegt.Art. 14 Vorbehalte zu diesem Übereinkommen sind nicht zulässig.Art. 15 1.  Jeder Staat kann bei der Unterzeichnung, der Ratifikation, der Annahme, der Genehmigung oder dem Beitritt oder jederzeit danach erklären, dass sich dieses Übereinkommen auf alle oder einzelne Hoheitsgebiete erstreckt, deren internationale Beziehungen er wahrnimmt.2.  Diese Erklärung wird dem Schweizerischen Bundesrat notifiziert; die Erstreckung wird zu dem Zeitpunkt wirksam, in dem das Übereinkommen für den genannten Staat in Kraft tritt, oder, danach, am ersten Tag des dritten Monats, der auf den Monat des Eingangs der Notifikation folgt.3.  Jede Erstreckungserklärung kann durch eine an den Schweizerischen Bundesrat gerichtete Notifikation zurückgenommen werden; das Übereinkommen ist mit dem ersten Tag des dritten Monats, der auf den Monat des Eingangs der Notifikation folgt, auf das bezeichnete Hoheitsgebiet nicht mehr anzuwenden.Art. 16 1.  Dieses Übereinkommen gilt für unbegrenzte Zeit.2.  Jeder Vertragsstaat kann es aber nach Ablauf eines Jahres, vom Inkrafttreten des Übereinkommens für diesen Staat an gerechnet, jederzeit kündigen. Die Kündigung wird dem Schweizerischen Bundesrat notifiziert; sie wird am ersten Tag des sechsten Monats wirksam, der auf den Monat des Eingangs der Notifikation folgt. Das Übereinkommen bleibt zwischen den anderen Staaten in Kraft.Art. 17 1.  Der Schweizerische Bundesrat notifiziert den Mitgliedstaaten der Internationalen Kommission für das Zivilstandswesen und jedem anderen Staat, der diesem Übereinkommen beigetreten ist:a)jede Hinterlegung einer Ratiflikations‑, Annahme‑, Genehmigungs‑ oder Beitrittsurkunde;b)jeden Zeitpunkt des Inkrafttretens des Übereinkommens;c)jede Erklärung über die räumliche Erstreckung des Übereinkommens oder ihre Rücknahme sowie den Zeitpunkt, in dem sie wirksam wird;d)jede Kündigung des Übereinkommens und den Zeitpunkt, in dem sie wirksam wird;e)jede Erklärung nach Artikel 8.2.  Der Schweizerische Bundesrat setzt den Generalsekretär der Internationalen Kommission für das Zivilstandswesen von jeder Notifikation nach Absatz 1 in Kenntnis.3.  Nach dem Inkrafttreten dieses Übereinkommens übermittelt der Schweizerische Bundesrat dem Generalsekretär der Vereinten Nationen eine beglaubigte Abschrift zur Registrierung und Veröffentlichung nach Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen3.3 SR 0.120UnterschriftenZu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Übereinkommen unterschrieben.Geschehen zu München am 5. September 1980 in einer Urschrift in französischer Sprache, die im Archiv des Schweizerischen Bundesrats hinterlegt wird; eine beglaubigte Abschrift wird jedem Mitgliedstaat der Internationalen Kommission für das Zivilstandswesen und den beitretenden Staaten auf diplomatischem Weg zugeleitet. Ferner wird eine beglaubigte Abschrift dem Generalsekretär der Internationalen Kommission für das Zivilstandswesen übersandt.(Es folgen die Unterschriften)Staat:Etat:Stato:ZivilstandsamtService de l’état civil deServizio dello stato civile diVORDERSEITEEhefähigkeitszeugnis, gültig 6 Monate*Certificat de capacité matrimoniale, valable pendant 6 moisCertificato di capacità matrimoniale, valido 6 mesiGemäss den vorgelegten Urkunden kannSelon les pièces produites,In base ai documenti prodotti5FamiliennameNom de familleCognome6VornamenPrénomsNomi7GeschlechtSexeSesso8StaatsangehörigkeitNationalitéCittadinanza   9Tag und Ort der GeburtDate et lieu de naissanceData e luogo di nascita    Jo     Mo       An10WohnortRésidence habituelleResidenza abituale11Ort und Nummer des FamilienregistersLieu et numéro du registre de familleLuogo e numero del registro di famiglia12Vorhergehende Ehe mitMariage précédent avecPrecedente matrimonio conaufgelöst durchdissous parsciolto daamleil   Jo     Mo        Aninàadie Ehe im Ausland schliessen mitpeut contracter mariage à l’étranger avecpuò contrarre matrimonio all’estero con5FamiliennameNom de familleCognome6VornamenPrénomsNomi7GeschlechtSexeSesso8StaatsangehörigkeitNationalitéCittadinanza   9Tag und Ort der GeburtDate et lieu de naissanceData e luogo di nascita   Jo     Mo       An10WohnortRésidence habituelleResidenza abituale11Ort und Nummer des FamilienregistersLieu et numéro du registre de familleLuogo e numero del registro di famiglia12Vorhergehende Ehe mitMariage précédent avecPrecedente matrimonio conaufgelöst durchdissous parsciolto daamleil    Jo     Mo         AninàaTag der Ausstellung, Unterschrift und DienstsiegelDate de délivrance, signature, sceauData di rilascio, firma, timbro   Jo     Mo        An Einzutragen ist für einen Flüchtling REF und für einen Staatenlosen APA Mettre REF pour réfugié et APA pour apatride Scrivere REF per rifugiato e APA per apolideSYMBOLES/ZEICHEN/ SIMBOLIJo: Jour/Tag/ GiornoMo: Mois/Monat/ MeseAn: Année/Jahr/ AnnoM: Masculin/Männlich/ MaschileF: Féminin/Weiblich/ FemminileD: Décès/Tod/ MorteDiv: Divorce/Scheidung/ DivorzioA: Annulation/Nichtigerklärung/ AnnullamentoAbs: Absence/Abwesenheit/ AssenzaREF: Réfugié/Flüchtling/ RifugiatoAPA: Apatride/Staatenloser/Apolide* Das Original dieses Formulars kann beim Eidgenössischen Amt für das Zivilstandswesen, 3003 Bern, eingesehen werden.CERTIFICAT DÉLIVRÉ EN APPLICATION DE LA CONVENTIONSIGNÉE À MUNICH, LE 5 SEPTEMBRE 1980ZEUGNIS AUSGESTELLT GEMÄSS DEM ÜBEREINKOMMEN VON MÜNCHENVOM 5. SEPTEMBER 1980CERTIFICATO RILASCIATO IN APPLICAZIONE DELLA CONVENZIONE FIRMATA A MONACO IL 5 SETTEMBRE 1980Alle Eintragungen sind in lateinischen Druckbuchstaben vorzunehmen; sie können zusätzlich in den Schriftzeichen der Sprache der Behörde vorgenommen werden, die das Zeugnis ausstellt.Das Datum ist jedoch in arabischen Ziffern einzutragen, die der Reihe nach den Tag, den Monat und das Jahr bezeichnen. Der Tag und der Monat sind durch zwei, das Jahr ist durch vier Ziffern zu bezeichnen. Die ersten neun Tage des Monats und die ersten neun Monate des Jahres sind durch Ziffern von 01 bis 09 zu bezeichnen.Dem Namen jedes Ortes ist der Name des Staates beizufügen, in dem dieser Ort liegt, wenn dieser Staat nicht derjenige ist, in dem das Zeugnis ausgestellt wird.Kann ein Feld oder ein Teil eines Feldes nicht ausgefüllt werden, so ist dieses Feld oder Teil des Feldes durchzustreichen.Alle Änderungen und Übersetzungen bedürfen der vorherigen Genehmigung durch die Internationale Kommission für das Zivilstandswesen.Les inscriptions sont écrites en caractères latins d’imprimerie; elles peuvent en outre être écrites dans les caractères de la langue de l’autorité qui délivre le certificat.Les dates sont inscrites en chiffres arabes indiquant successivement le jour, le mois et l’année. Le jour et le mois sont indiqués par deux chiffres, l’année par quatre chiffres. Les neuf premiers jours du mois et les neuf premiers mois de l’année sont désignés par des chiffres allant de 01 à 09.Le nom de tout lieu est suivi du nom de l’Etat où ce lieu est situé, chaque fois que cet Etat n’est pas celui dont l’autorité délivre le certificat.Si une case ou une partie de case ne peut être remplie, elle est rendue inutilisable par des traits.Toutes les modifications et traductions sont soumises à l’approbation préalable de la Commission Internationale de l’Etat Civil.Le iscrizioni vanno apposte in stampatello, in caratteri latini; esse possono inoltre essere scritte nei caratteri della lingua dell’autorità che rilascia il certificato.Le date vanno scritte con numeri arabi, indicando successivamente giorno, mese e anno. Il giorno ed il mese sono indicati con due cifre, l’anno con quattro cifre. I primi nove giorni del mese ed i primi nove mesi dell’anno sono indicati con numeri da 01 a 09.Il nome delle località è seguito dal nome dello Stato ove esse si trovano qualora tale Stato non sia quello la cui autorità rilascia il certificato.Se una casella o parte di una casella non possono essere riempite, in essa devono essere posti dei trattini.Le modifiche e le traduzioni devono essere preventivamente approvate dalla Commissione Internazionale dello Stato Civile.Geltungsbereich am 3. Juli 20174 4 AS 1990 904, 2005 997, 2013 2287 und 2017 3723.  Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (www.eda.admin.ch/vertraege).VertragsstaatenRatifikation Beitritt (B)InkrafttretenDeutschland  6. August1997 B  1. November1997Griechenland  3. Juni2014  1. September2014Italien24. April1985  1. Juli1985Luxemburg14. Juni1982  1. Februar1985Moldau  8. März2010 B  1. Juni2010Niederlande  5. Oktober1984  1. Februar1985    Aruba  5. Oktober1984  1. Februar1985    Curaçao  5. Oktober1984  1. Februar1985    Karibische Gebiete (Bonaire,     Sint Eustatius und Saba)  5. Oktober1984  1. Februar1985    Sint Maarten  5. Oktober1984  1. Februar1985Österreich  9. Juli1985  1. Oktober1985Portugal20. November1984  1. Februar1985Schweiz19. März1990  1. Juni1990Spanien  2. März1988  1. Juni1988Türkei10. März1989  1. Juni1989


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 0.211.112.413.6 AS 1988 1179OriginaltextAbkommenzwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und derBundesrepublik Deutschland über den Verzicht auf die Beglaubigungund über den Austausch von Zivilstandsurkunden/Personenstandsurkunden sowie über die Beschaffung vonEhefähigkeitszeugnissenAbgeschlossen am 4. November 1985Ratifikationsurkunden ausgetauscht am 14. April 1988In Kraft getreten am 1. Juli 1988 (Stand am 1. Juli 1988)Die Schweizerische Eidgenossenschaftunddie Bundesrepublik Deutschland,in dem Wunsch, die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zivilstandswesens/Personenstandswesens zu erleichtern,haben folgendes vereinbart:I. Abschnitt Verzicht auf die Beglaubigung Art. 1 Urkunden, die der Zivilstandsbeamte/Standesbeamte des einen Vertragsstaats aufgenommen, ausgestellt oder beglaubigt und mit dem Amtsstempel/Dienstsiegel versehen hat, bedürfen zum Gebrauch in dem anderen Vertragsstaat keiner Beglaubigung (Legalisation). Ehefähigkeitszeugnisse bedürfen ausserdem keiner konsularischen Zuständigkeitsbescheinigung.II. Abschnitt Austausch von Zivilstandsurkunden/Personenstandsurkunden Art. 2 (1)  Wird die Geburt eines Angehörigen des einen Vertragsstaats im Gebiet des anderen Vertragsstaats beurkundet, so übersendet–der schweizerische Zivilstandsbeamte einen Geburtsschein unter Angabe des Ortes und Tages der Eheschliessung der Eltern des Kindes oder, falls die Eltern des Kindes nicht miteinander verheiratet sind, des Ortes und Tages der Geburt der Mutter;–der deutsche Standesbeamte eine Geburtsurkunde unter Angabe des Heimatorts der Eltern des Kindes oder bei nichtehelicher Geburt des Ortes und Tages der Geburt und des Heimatorts der Mutter.(2)  Wird zu dem Geburtseintrag ein Randvermerk eingetragen, so übersendet–der schweizerische Zivilstandsbeamte einen Geburtsschein im bisherigen Wortlaut samt besonderer Mitteilung der Randanmerkung;–der deutsche Standesbeamte eine mit dem Randvermerk versehene beglaubigte Abschrift aus dem Geburtenbuch.Die im Absatz 1 bezeichneten Angaben sind beizufügen.Art. 3 (1)  Wird die Eheschliessung eines Angehörigen des einen Vertragsstaates im Gebiet des anderen Vertragsstaats beurkundet, so übersendet–der schweizerische Zivilstandsbeamte einen Eheschein unter Angabe der Eltern beider Ehegatten sowie von Ort und Tag der Geburt des deutschen Ehegatten;–der deutsche Standesbeamte einen Auszug aus dem Familienbuch oder eine Heiratsurkunde unter Angabe der Eltern beider Ehegatten sowie des Heimatorts des schweizerischen Ehegatten.(2)  Wird vom schweizerischen Zivilstandsbeamten eine Randanmerkung zur Eheregistereintragung oder vom deutschen Standesbeamten ein Vermerk über die Ehegatten in das Familienbuch oder ein Randvermerk zum Heiratseintrag eingetragen, so übersendet–der schweizerische Zivilstandsbeamte einen Eheschein im bisherigen Wortlaut samt besonderer Mitteilung der Randanmerkung;–der deutsche Standesbeamte eine beglaubigte Abschrift aus dem Familienbuch oder dem Heiratsbuch, in dem der Vermerk (Randvermerk) eingetragen ist.Die im Absatz 1 bezeichneten Angaben sind beizufügen. Eine Urkunde nach Satz 1 ist vom deutschen Standesbeamten nicht zu übersenden, wenn eine Urkunde oder eine beglaubigte Abschrift nach Artikel 4 zu übersenden ist.Art. 4 (1)  Wird der Tod eines Angehörigen des einen Vertragsstaats im Gebiet des anderen Vertragsstaats beurkundet, so übersendet–der schweizerische Zivilstandsbeamte einen Todesschein unter Angabe von Ort und Tag der Geburt sowie des letzten Wohnsitzes des Verstorbenen im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland; ist der Verstorbene verheiratet gewesen, so sind ausserdem Ort und Tag der Eheschliessung anzugeben;–der deutsche Standesbeamte eine Sterbeurkunde unter Angabe des Heimatorts des Verstorbenen.(2)  Wird zu dem Sterbeeintrag ein Randvermerk eingetragen, so übersendet–der schweizerische Zivilstandsbeamte einen Todesschein im bisherigen Wortlaut samt besonderer Mitteilung der Randanmerkung;–der deutsche Standesbeamte eine mit dem Randvermerk versehene beglaubigte Abschrift aus dem Sterbebuch.Die im Absatz 1 bezeichneten Angaben sind beizufügen.Art. 5 Haben die Ehegatten, über deren Eheschliessung nach Artikel 3 Absatz 1 ein Eheschein/ein Auszug aus dem Familienbuch oder eine Heiratsurkunde übersandt wird, ein gemeinsames Kind, so vermerkt dies unter Angabe der Vornamen und des Familiennamens sowie des Ortes und des Tages der Geburt des Kindes–der schweizerische Zivilstandsbeamte auf dem Eheschein;–der deutsche Standesbeamte auf einem dem Auszug aus dem Familienbuch beizufügenden Blatt oder auf der Rückseite der Heiratsurkunde.Art. 6 Zivilstandsurkunden/Personenstandsurkunden werden auch dann ausgetauscht, wenn eine Person neben der Staatsangehörigkeit des einen Vertragsstaats auch die des anderen Vertragsstaats oder eines dritten Staates besitzt.Art. 7 (1)  Die nach den Bestimmungen dieses Abschnitts zu übersendenden Urkunden werden monatlich der zuständigen konsularischen Vertretung des anderen Vertragsstaats übersandt.(2)  Für die nach Artikel 2 Absatz 1, Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 4 Absatz 1 zu übersendenden Urkunden sind möglichst mehrsprachige Personenstandsurkunden zu verwenden.(3)  Die in den Artikeln 2 und 4 vorgesehenen zusätzlichen Angaben sind nur soweit mitzuteilen, als sie den Beteiligten oder dem Zivilstandsbeamten/Standesbeamten bekannt sind.(4)  Der Austausch der Zivilstandsurkunden/Personenstandsurkunden geschieht kostenfrei.III. Abschnitt Beschaffung von Ehefähigkeitszeugnissen Art. 8 (1)  Will ein Angehöriger des einen Vertragsstaats im anderen Vertragsstaat heiraten, so kann er den Antrag auf Ausstellung des Ehefähigkeitszeugnisses auch beim Zivilstandsbeamten/Standesbeamten des Eheschliessungsstaats stellen. Dieser leitet den Antrag an den zuständigen Zivilstandsbeamten/Standesbeamten des Heimatstaats weiter, dem Antrag sind für jeden Verlobten die zur Ausstellung des Ehefähigkeitszeugnisses erforderlichen Urkunden beizufügen.(2)  Die Vertragsstaaten werden einander1.die Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit der Zivilstandsbeamten/ Standesbeamten für die Ausstellung des Ehefähigkeitszeugnisses,2.die Urkunden, die für die Verlobten dem Antrag auf Ausstellung des Ehefähigkeitszeugnisses beizufügen sind, und3.Jede Änderung bezüglich der in den Nummern 1 und 2 genannten Vorschriften und Urkundenmitteilen.(3)  Kann eine erforderliche Urkunde nicht beigebracht werden, so kann an ihrer Stelle eine beweiskräftige Bescheinigung beigefügt werden. Die Entscheidung darüber, ob die Bescheinigung genügt, unterliegt der freien Beweiswürdigung der zuständigen Behörde des Vertragsstaats, in dem das Ehefähigkeitszeugnis ausgestellt wird.Art. 9 (1)  Der Zivilstandsbeamte/Standesbeamte des Heimatstaats übersendet das Ehefähigkeitszeugnis dem Zivilstandsbeamten/Standesbeamten des Eheschliessungsstaats. Die vorgelegten Urkunden werden gleichzeitig zurückgesandt; den Antrag behält der Zivilstandsbeamte/Standesbeamte zurück.(2)  Bestehen Hindernisse, das Ehefähigkeitszeugnis auszustellen, so sind diese dem Zivilstandsbeamten/Standesbeamten des Eheschliessungsstaats mitzuteilen.Art. 10 (1)  Für den Antrag auf Ausstellung eines Ehefähigkeitszeugnisses ist ein dreisprachiger Vordruck zu verwenden, dessen Muster diesem Abkommen als Anlage beigefügt ist.(2)  Wird durch die Änderung von Rechtsvorschriften in einem Vertragsstaat eine Anpassung des Vordrucks erforderlich, so wird diese von den Vertragsstaaten durch Notenwechsel vereinbart.Art. 11 Einem in französischer oder italienischer Sprache abgefassten Schriftstück wird eine von einem Zivilstandsbeamten oder einer Aufsichtsbehörde beglaubigte deutsche Übersetzung beigefügt. Bei Zivilstandsurkunden soll anstelle einer Übersetzung möglichst eine mehrsprachige Zivilstandsurkunde beigefügt werden.Art. 12 (1)  Das Ehefähigkeitszeugnis wird gebührenfrei ausgestellt.(2)  Der Zivilstandsbeamte/Standesbeamte, der einen Antrag nach Artikel 8 Absatz 1 aufgenommen und weitergeleitet hat, erhebt eine Gebühr in gleicher Höhe, wie sie im Eheschliessungsstaat für die Ausstellung eines Ehefähigkeitszeugnisses erhoben wird.IV. Abschnitt Schlussbestimmungen Art. 13 Dieses Abkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber dem Schweizerischen Bundesrat innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des Abkommens eine gegenteilige Erklärung abgibt.Art. 14 (1)  Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation; die Ratifikationsurkunden werden so bald wie möglich in Bonn ausgetauscht.(2)  Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des dritten Monats nach Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft.(3)  Mit dem Inkrafttreten dieses Abkommens tritt die Vereinbarung vom 6. Juni 19561 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über den Verzicht auf die Beglaubigung und über den Austausch von Zivilstandsurkunden/Personenstandsurkunden sowie über die Beschaffung von Ehefähigkeitszeugnissen einschliesslich der durch Notenwechsel vom 13./22. März 1957 und vom 21. Februar/8. August/17. Dezember 1958 vereinbarten Änderungen ausser Kraft.1 [AS 1960 573]Art. 15 Dieses Abkommen wird auf die Dauer von fünf Jahren vom Tage seines Inkrafttretens an geschlossen. Wenn es nicht sechs Monate vor Ablauf der Vertragsdauer gekündigt wird, bleibt es jeweils ein weiteres Jahr in Kraft.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten beider Vertragsstaaten dieses Abkommen unterzeichnet.Geschehen zu Bern, am 4. November 1985, in zwei Urschriften.Für dieSchweizerische Eidgenossenschaft:Pierre AubertFür dieBundesrepublik Deutschland:Gerhard FischerProtokoll Bei der Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über den Verzicht auf die Beglaubigung und über den Austausch von Zivilstandsurkunden/Personenstandsurkunden sowie über die Beschaffung von Ehefähigkeitszeugnissen haben die Bevollmächtigten beider Vertragsstaaten folgende Bestimmungen vereinbart, die als Bestandteil des Abkommens betrachtet werden sollen:1.Wer Angehöriger eines Vertragsstaats ist, bestimmt sich nach dem Recht dieses Vertragsstaats. Der Nachweis hierüber für Zwecke dieses Abkommens wird im allgemeinen geführta)in bezug auf die Bundesrepublik Deutschlanddurch einen Reisepass der Bundesrepublk Deutschland, einen Personalausweis der Bundesrepublik Deutschland oder einen Berliner behelfsmässigen Personalausweis;b)in bezug auf die Schweizerische Eidgenossenschaftdurch einen Schweizerpass oder einen Personenstandsausweis für Schweizer Bürger.2.Die deutschen Standesbeamten werden in ein Familienbüchlein oder ein internationales Stammbuch der Familie, das von einem schweizerischen Zivilstandsbeamten ausgestellt worden ist, auf Wunsch des Inhabers eines solchen Büchleins oder Buchesa)die Geburt gemeinsamer ehelich geborener Kinder der Ehegatten,b)die Geburt der durch nachfolgende Ehe ehelich gewordenen Kinder der Ehegatten, sobald die Legitimation am Rande des Geburtseintrags des Kindes vermerkt ist,c)den Tod der Ehegatten und ihrer Kindereintragen. Hierfür wird die in § 68 Absatz 1 Nummer 15 der Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes angegebene Gebühr erhoben.Anlage AnnexeAllegatoAntrag auf Ausstellung eines Ehefähigkeitszeugnisses Demande d’un certificat de capacité de mariage Domanda per il rilascio di un certificato di capacità al matrimonio Die nachstehend bezeichneten Verlobten wollen in der Schweiz/in der Bundesrepublik Deutschland1) miteinander die Ehe eingehen.Les fiancés désignés ci‑après désirent contracter mariage en Suisse/ République fédérale d’Allemagne1).I fidanzati qui designati intendono contrarre matrimonio in Svizzera/nella Repubblica federale di Germanial1).Zu diesem Zwecke stelltDans cette intention             A tale scopoden Antrag auf Ausstellung eines Ehefählgkeitszeugnisses.demande la délivrance d’un certificat de capacité de mariage.domanda il rilascio di un certificato di capacità al matrimonio.Die Verlobten machen hierzu folgende Angaben:Les fiancés donnent les indications suivantes:I fidanzati danno le indicazioni seguenti:für denVerlobten:pour le fiancé:per il fidanzato:für die Verlobte: pour la fiancée:per la fidanzata:1.FamiliennameNomCognome2.VornamenPrénomsNomi3.BerufProfessionProfessione4.StaatsangehörigkeitNationalitéNazionalità5.Geburtsort und ‑tagLieu et date de naissanceLuogo e data di nascitafür denVerlobten:pour le fiancé:per il fidanzato:für die Verlobte: pour la fiancée:per la fidanzata:6.a)Wohnsitz (Ort, Strasse, Haus‑Nr.)Domicile (localité, rue, numéro)Domicillo (luogo, via, numero)b)Letzter gewöhnlicher Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland(Ort, Strasse, Haus‑Nr.)Dernière résidence habituelle en République fédérale d’Allemagne(localité, rue, numéro)Ultima residcnza nella Repubblica federale di Germania(luogo, via, numero)c)Heimatort in der SchweizLieu d’origine en SuisseLuogo di attinenza in Svizzera7.Familienstand (ledig, verwitwet, geschieden) Etat civil (célibataire, veuf, divorcé)Stato civile (celibe, vedovo, divorziato)8.Frühere Ehen und ihre AuflösungsgründeMariages antérieurs et causes de leurdissolutionMatrimoni precedenti e cause del loroscloglimentoDie Verlobten erklären:Les fiancés déclarent:I fidanzati dichiarano:–Wir sind – nicht – in folgender Weise – miteinander verwandt oder verschwägert1)–Nous ne sommes pas parents de sang ou par alliance – Nous sommes apparentés comme suit1)–Non siamo ne consanguinei nè altrimenti imparentati – Siamo imparentati come segue1)–Wir stehen – nicht – unter Vormundschaft1)–Nous sommes – ne sommes pas – sous tutelle1)–Siamo – non siamo – sotto tutela1)–Wir haben keine – folgende – gemeinsamen Kinder1)(Familienname, Vornamen, Geburtsort und ‑tag, sowie Ort und Tag der Anerkennung durch den Verlobten oder – bei gerichtlicher Feststellung seiner Vaterschaft – Gericht und Tag der Rechtskraft des Urteils)–Nous n’avons pas d’enfants communs – Nous avons les enfants communs suivants1)(Nom, prénoms, lieu et date de naissance, lieu et date de la reconnaissance par le fiancé ou, en cas de déclaration de paternité, le tribunal qui a prononcé et la date à laquelle le jugement est devenu définitif)–Non abbiamo figli in comune – Abbiamo i seguenti figli in comune1) (Cognome, nomi, luogo e data di nascita, luogo e data del riconoscimento da parte del fidanzato o, in caso di accertamento giudiziale della paternità, il tribunale e la data nella quale la sentenza è passata in giudicato)   Der deutsche Verlobte erklärt:2)Le fiancé allemand déclare:2)Il fidanzato tedesco dichiara:2)Ich habe keine – folgende – Kinder, für die ich ein Auseinandersetzungszeugnis nach § 9 des Ehegesetzes – beifüge – noch beibringen werde.1)(Familienname, Vornamen, Geburtsort und ‑tag)Je n’ai pas d’enfants – J’ai les enfants suivants – pour lesquels je Joins – je présenterai encore – une attestation d’arrangement au sens du § 9 de la loi allemande sur le mariage.1)(Nom, prénoms, lieu et date de naissance)Non ho figli – ho i figli seguenti – per questi allego – produrrò più tardi – un’attestazione di consenso ai sensi del § 9 della legge sul matrimonio tedesca1)(Cognome, nomi, luogo e data di nascita)  Es werden folgende Unterlagen beigefügt3)Sont jointes les pièces suivantes3)Sono allegati i seguenti documenti3)für den Verlobten:pour le fiancé:per il fidanzato:für die Verlobte:pour la fiancée:per la fidanzata:den ,le 19 ilUnterschriftenSignaturesFirmeDie Richtigkeit der Unterschriften wird beglaubigtL’authenticité des signaturesest certifïéeE certificata l’autenticilà delle firme(Amtsstempel/Dienstsiegel)(Sceau de l’office)(Bollo dell’ufficio)Der Zivilstandsbeamte/StandesbeamteL’officier de l’état civilL’ufficiale dello stato civile1)Nichtzutreffendes ist zu streichen.Biffer ce qui ne convient pas.Cancellare quanto non fa al caso.2)Nur bei einem Antrag auf Ausstellung eines deutschen Ehefähigkeitszeugnissesauszufüllen.A remplir seulement dans les demandes d’un certificat de capacité de mariage allemand. Completare solo per domande per il rilasclo di un certificato tedesco di capacità almatrimonio.3)Die Unterlagen sind mit dem Ehefähigkeitszeugnis zurückzugeben.Les pièces seront rendues avec le certificat de capacité de mariage.I documenti presentati saranno restituiti con il certificato di capacità al matrimonio.


text: 0.211.112.416.3 AS 1962 1601OriginaltextVereinbarungzwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaftund der Republik Österreich über den Verzichtauf die Beglaubigung und über den Austauschvon Zivilstandsurkunden/Personenstandsurkundensowie über die Beschaffung von EhefähigkeitszeugnissenAbgeschlossen am 26. April 1962In Kraft getreten am 1. Februar 1963 (Stand am 24. August 1976)I. Abschnitt Verzicht auf die Beglaubigung Art. 1 Urkunden, die der Zivilstandsbeamte/Standesbeamte des einen Staates aufgenommen, ausgestellt oder beglaubigt und mit dem Amtsstempel/Dienstsiegel oder Dienststempel versehen hat, bedürfen zum Gebrauch im andern Staate keiner Beglaubigung.II. Abschnitt Austausch von Zivilstandsurkunden/Personenstandsurkunden Art. 2 (1)  Wird die Geburt eines Angehörigen des einen Staates im Gebiet des anderen Staates beurkundet, so übersendetder schweizerische Zivilstandsbeamte einen Geburtsschein unter Angabe des Ortes und Datums der Eheschliessung der Eltern des Kindes und deren Wohnadresse; bei unehelicher Geburt des Ortes und Datums der Geburt der Mutter, deren Wohnadresse sowie deren letzten Wohnsitzes in Österreich;der österreichische Standesbeamte eine Geburtsurkunde unter Angabe des Heimatortes der Eltern des ehelichen Kindes; bei unehelicher Geburt des Ortes und Datums der Geburt und des Heimatortes der Mutter.(2)  Werden zum Geburtseintrag Randvermerke eingetragen, so übersendet, ausgenommen im Falle des Artikels 6,der schweizerische Zivilstandsbeamte einen Geburtsschein, der auch die Randanmerkungen wiedergibt;der österreichische Standesbeamte eine beglaubigte Abschrift der Eintragungen im Geburtenbuch.Die im Absatz 1 bezeichneten Angaben sind beizufügen.Art. 3 (1)  Wird die Eheschliessung eines Angehörigen des einen Staates im Gebiet des anderen Staates beurkundet, so übersendetder schweizerische Zivilstandsbeamte einen Eheschein unter Angabe der Wohnadresse der Ehegatten und des österreichischen Standesamtes, das das Ehefähigkeitszeugnis ausgestellt hat;der österreichische Standesbeamte eine Heiratsurkunde unter Angabe des Heimatortes des schweizerischen Ehegatten.(2)  Werden zum Heiratseintrag Randvermerke eingetragen, so übersendet, ausgenommen im Falle des Artikels 4,der schweizerische Zivilstandsbeamte einen Eheschein, der auch die Randanmerkungen wiedergibt;der österreichische Standesbeamte eine beglaubigte Abschrift der Eintragungen im Familienbuch. Die im Absatz 1 bezeichneten Angaben sind beizufügen.Art. 4 (1)  Wird im Gebiet des einen Staates die Scheidung einer Ehe ausgesprochen und ist entwederdie Ehe im Gebiet des anderen Staates geschlossen worden oder einer der Ehegatten Angehöriger des anderen Staates, so übersendet1.bei Scheidung in Österreich:wenn die Ehe in Österreich geschlossen worden ist, der Standesbeamte des Eheschliessungsortes eine beglaubigte Abschrift der Eintragungen im Familienbuch sowie eine mit dem Zeugnis der Rechtskraft versehene Ausfertigung der Entscheidung, durch die die Ehe geschieden ist;wenn die Ehe in der Schweiz geschlossen worden ist, das Scheidungsgericht eine mit dem Zeugnis der Rechtskraft versehene Ausfertigung der Entscheidung, durch die die Ehe geschieden ist;2.bei Scheidung in der Schweiz:wenn die Ehe in der Schweiz geschlossen worden ist, der Zivilstandsbeamte des Trauungsortes einen Eheschein, der auch die Randanmerkungen wiedergibt, sowie eine mit dem Zeugnis der Rechtskraft versehene beglaubigte Abschrift der Entscheidung, durch die die Ehe geschieden ist;wenn die Ehe in Österreich geschlossen worden ist, der Zivilstandsbeamte des Wohnsitzes der geschiedenen Ehegatten eine mit dem Zeugnis der Rechtskraft versehene beglaubigte Abschrift der Entscheidung, durch die die Ehe geschieden ist.(2)  Dies gilt entsprechend, wenn die Ehe für ungültig/nichtig erklärt, aufgehoben oder wenn das Bestehen oder Nichtbestehen der Ehe festgestellt worden ist.(3)  Die Vorschriften des Absatzes 1 gelten nicht, wenn keiner der Ehegatten einem der beiden Staaten angehört.Art. 5 (1)  Wird der Tod eines Angehörigen des einen Staates im Gebiet des anderen Staates beurkundet, so übersendetder schweizerische Zivilstandsbeamte einen Todesschein unter Angabe der Wohnadresse des Verstorbenen und dessen letzten Wohnsitzes in Österreich; falls der Verstorbene verheiratet gewesen ist, ausserdem des Ortes und Datums der Eheschliessung;der österreichische Standesbeamte eine Sterbeurkunde unter Angabe des Heimatortes des Verstorbenen.(2)  Werden zur Eintragung des Todes/Sterbefalles Randvermerke eingetragen, so übersendetder schweizerische Zivilstandsbeamte einen Todesschein, der auch die Randanmerkungen wiedergibt;der österreichische Standesbeamte eine beglaubigte Abschrift der Eintragungen im Sterbebuch.Die im Absatz 1 bezeichneten Angaben sind beizufügen.Art. 6 (1)  Wird im Gebiet des einen Staates eine Eheschliessung beurkundet, durch die ein Kind legitimiert worden ist, und ist entwederdie Geburt des Kindes im anderen Staate beurkundet oder das Kind zur Zeit der Eheschliessung seiner Eltern Angehöriger des andern Staates gewesen,so übersendetder schweizerische Zivilstandsbeamte, von dem die Legitimation beurkundet worden ist,den Eheschein der Eltern, wenn die Eltern vor einem schweizerischen Zivilstandsbeamten geheiratet haben; einen Auszug aus dem Familienregister, wenn die Eltern nicht vor einem schweizerischen Zivilstandsbeamten geheiratet haben, aber im Familienregister eingetragen sind; den Geburtsschein des Kindes, wenn ein schweizerischer Zivilstandsbeamter die Geburt des Kindes beurkundet hat; den Legitimationsschein;der österreichische Standesbeamte, vor dem die Ehe geschlossen worden ist,wenn die Geburt des Kindes nicht in Österreich beurkundet ist, die Heiratsurkunde der Eltern unter Angabe deren Heimatortes und des Ortes und Datums der Geburt des Kindes;wenn die Geburt des Kindes in Österreich beurkundet ist, eine beglaubigte Abschrift der Eintragungen im Familienbuch, in das das Kind nach der Legitimation als eheliches Kind eingetragen worden ist, und eine Abschrift des mit dem Zeugnis der Rechtskraft versehenen Beschlusses des Vormundschaftsgerichtes, durch den die Legitimation des Kindes festgestellt worden ist, sowie die Geburtsurkunde des Kindes.(2)  Die dem Zivilstandsbeamten/Standesbeamten im Absatz 1 auferlegte Mitteilungspflicht gilt entsprechend hinsichtlich der Eintragungen, durch die die Eintragung der Legitimation oder diese selbst berührt wird,für den Zivilstandsbeamten, von dem die Legitimation beurkundet worden ist;für den Standesbeamten, vor dem die Ehe geschlossen worden ist, wenn die Geburt des Kindes nicht in Österreich beurkundet ist, oder für den Standesbeamten, der das Geburtenbuch führt.(3)  Die Vorschriften der Absätze 1 und 2 gelten auch, wenn nicht das Kind, aber der Vater zur Zeit der Eheschliessung Angehöriger des anderen Staates gewesen ist.Art. 7 (1)  Beruht die Mitteilungspflicht darauf, dass ein Angehöriger des anderen Staates betroffen wird, so besteht diese Mitteilungspflicht auch dann, wenn die betroffene Person neben der Staatsangehörigkeit des anderen Staates auch noch die des einen Staates oder die eines dritten Staates hat.(2)  Den Angehörigen des anderen Staates stehen hinsichtlich der Mitteilungspflicht die Staatenlosen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im anderen Staate gleich.Art. 8 Zivilstandsurkunden/Personenstandsurkunden werden zumindest monatlich dem örtlich zuständigen Konsulat des anderen Staates übersandt.III. Abschnitt Beschaffung von Ehefähigkeitszeugnissen Art. 9 Will ein Angehöriger des einen Staates im anderen Staate heiraten, so leitet der Zivilstandsbeamte/Standesbeamte des Eheschliessungsstaates den Antrag des Verlobten auf Ausstellung eines Ehefähigkeitszeugnisses an den zuständigen Standesbeamten/Zivilstandsbeamten des Heimatstaates weiter. Er fügt dem Antrag die in Anlage 1 zu dieser Vereinbarung aufgezählten Urkunden für beide Verlobte bei.Art. 10 (1)  Der Zivilstandsbeamte/Standesbeamte des Heimatstaates übersendet das Ehefähigkeitszeugnis dem Standesbeamten/Zivilstandsbeamten des Eheschliessungsstaates. Die vorgelegten Urkunden werden gleichzeitig zurückgesandt; den Antrag behält der Zivilstandsbeamte/Standesbeamte zurück.(2)  Hindernisse gegen die Ausstellung des Zeugnisses sind mitzuteilen.Art. 11 Für den Antrag auf Ausstellung eines Ehefähigkeitszeugnisses wird ein dreisprachiger Vordruck verwendet, dessen Muster dieser Vereinbarung als Anlage 2 beigefügt ist.Art. 12 Einem nicht in deutscher Sprache abgefassten Schriftstück ist vom Verlobten eine beglaubigte deutsche Übersetzung beizufügen.Art. 13 Das Ehefähigkeitszeugnis wird gebührenfrei ausgestellt.Art. 14 (1)  Die Staaten teilen einander die Vorschriften mit, die für die örtliche Zuständigkeit des Zivilstandsbeamten/Standesbeamten zur Ausstellung des Ehefähigkeitszeugnisses gelten.(2)  Die zur Zeit geltenden Vorschriften sind aus Anlage 3 ersichtlich.IV. Abschnitt Schlussbestimmungen Art. 15 (1)  Diese Vereinbarung tritt am 1. des dritten Monats nach Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft.(2)  Mit dem Inkrafttreten dieser Vereinbarung tritt die Vereinbarung vom 9. Dezember 19531 über die erleichterte Beschaffung von Ehefähigkeitszeugnissen sowie über den Austausch von Personenstandsurkunden ausser Kraft.1 [AS 1954 639]Art. 16 Diese Vereinbarung wird auf die Dauer von fünf Jahren vom Tag ihres Inkrafttretens an geschlossen.Wenn sie nicht sechs Monate vor Ablauf der Vertragsdauer gekündigt wird, bleibt sie jeweils ein weiteres Jahr in Kraft.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten beider Vertragsstaaten diese Vereinbarung unterzeichnet und mit Siegeln versehen.Wien, den 26. April 1962Für dieSchweizerische Eidgenossenschaft:B. v. FischerFür dieRepublik Österreich:KreiskyAnlage 1 Urkunden, die beizubringen sind von Schweizernvon Österreichernbei Eheschliessung in Österreichbei Eheschliessung in der SchweizI. von Verlobten, die ledig und handlungsfähig sind,1.Nachweis des Wohnsitzes.1.Nachweis des letzten Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthaltes in Österreich.2.2Zivilstandsausweis des Zivilstandsamtes des Heimatortes, Gültigkeitsdauer: 6 Monate.2.Beglaubigte Abschrift aus dem Geburtenbuch, die nicht länger als 6 Monate zurückliegt.3.Bescheinigung des österreichischen Standesbeamten, dass die Verlobten das Aufgebot zum Zwecke der Eheschliessung beantragt haben.3.Heiratsurkunde der Eltern (für Verlobte, die unehelich geboren sind: Geburtsurkunde der Mutter).4.3Für in der Seitenlinie miteinander durch Adoption verwandte Verlobte: Eheschliessungsbewilligung der schweizerischen Kantonsregierung.4.Staatsbürgerschaftsnachweis.2 Gemäss dem in der AS nicht veröffentlichten BRB vom 12. Jan. 1977, in Kraft seit 1. Jan.1978, wurde das Formular «Zivilstandsausweis» ersetzt durch das Formular «Personenstandsausweis für Schweizer Bürger».3 Eingefügt durch Briefwechsel vom 3. Juli 1975, in Kraft seit 24. Aug. 1976 (AS 1976 1705).II. von Verlobten, die minderjährig oder entmündigt/beschränkt handlungsfähig oder nicht ehemündig sind,(zusätzlich zu 1.)1.Bräutigam zwischen 18 und 20, Braut zwischen 17 und 18 Jahren: Ehemündigerklärung durch schweizerische Kantonsregierung,1.4Bräutigam zwischen 18 und 19, Braut zwischen 15 und 16 Jahren: Beschluss des österreichischen Gerichtes über die Ehemündigerklärung,von Schweizernvon Österreichern2.Braut zwischen 18 und 20 Jahren: Einwilligung der gesetzlichen Vertreter (Vater und Mutter, Vormund),2.5Bräutigam und Braut unter 19 Jahren, sofern deren Minderjährigkeit nicht durch Beschluss des österreichischen Gerichtes verkürzt worden ist (Volljährigerklärung):Einwilligung des gesetzlichen Vertreters und der Sorgeberechtigten (Vater, Mutter, Vormund) oder Beschluss des österreichischen Gerichtes, mit dem die verweigerte Einwilligung des gesetzlichen Vertreters oder der Sorgeberechtigten ersetzt wird,3.bei Entmündigung: Einwilligung des gesetzlichen Vertreters.3.bei beschränkter Entmündigung: Einwilligung des gesetzlichen Vertreters.4 Fassung gemäss Briefwechsel vom 3. Juli 1975, in Kraft seit 24. Aug. 1976 (AS 1976 1705).5 Fassung gemäss Briefwechsel vom 3. Juli 1975, in Kraft seit 24. Aug. 1976  (AS 1976 1705).III. von Verlobten, die verheiratet waren,(zusätzlich zu I.)1.Familienschein des Zivilstandsamtes des Heimatortes an Stelle von I., 2.,Gültigkeitsdauer: 6 Monate.1.Nachweis der Auflösung oder Nichtigerklärung der früheren Ehen (Sterbeurkunde, mit Bestätigung der Rechtskraft versehene gerichtliche Entscheidungen über die Todeserklärung oder die Beweisführung des Todes des anderen Ehegatten sowie über die Scheidung, Aufhebung oder Nichtigerklärung der früheren Ehen, Heiratsurkunden der früheren Ehen; sofern nicht ein Gericht des Staates entschieden hat, dem beide Ehegatten zur Zeit der Entscheidung angehört haben, Bescheid des Bundesministeriums für Justiz über die Anerkennung der ausländischen Entscheidung).von Schweizernvon Österreichern2.Bei Scheidung der letzten Ehe: rechtskräftiges Urteil, wenn die Scheidung noch nicht 3 Jahre zurückliegt.2.Bei Wiederverheiratung der Frau vor Ablauf von 10 Monaten seit Auflösung oder Nichtigerklärung der früheren Ehe: Befreiung vom Eheverbot der Wartezeit durch den Standesbeamten,3.Bei Wiederverheiratung der Frau vor Ablauf von 300 Tagen seit Auflösung oder Ungültigerklärung der früheren Ehe: Abkürzung der Wartefrist durch den schweizerischen Richter.3.bei Scheidung der früheren Ehe wegen Ehebruches mit dem anderen Verlobten: Befreiung vom Eheverbot des Ehebruches,4.bei Schwägerschaft in gerader Linie: Befreiung vom Eheverbot der Schwägerschaft.Können Urkunden nicht beigebracht werden, so sind beweiskräftige Ersatzurkunden beizubringen. Können auch Ersatzurkunden nicht vorgelegt werden, so kann der Verlobte eine eidesstattliche Erklärung abgeben; die Unterschrift muss von dem Zivilstandesbeamten/Standesbeamten beglaubigt sein. Die Beurteilung der Frage, ob die Ersatzurkunde oder eine eidesstattliche Erklärung genügt, unterliegt der freien Beweiswürdigung der kantonalen Aufsichtsbehörde im Zivilstandswesen/des Standesbeamten des Heimatstaates.Anlage 2 Antrag auf Ausstellung eines Ehefähigkeitszeugnisses Demande d’un certificat de capacité matrimoniale Domanda di rilascio di un certificato di capacità al matrimonio Die nachstehend bezeichneten Verlobten wollen miteinander die Ehe eingehen.Les financés désignes ci-après désirent contracter mariage.Gli sposi designati qui appresso intendono contrarre matrimonio.Zu diesem Zweck stellt der/dieDans cette intentionA tale scopo  den Antrag auf Ausstellung eines Ehefähigkeitszeugnisses.demande la délivrance d’un certificat de capacité matrimoniale.domanda il rilascio di un certificato di capacità al matrimonio.Die Verlobten machen hierzu folgende Angaben:Les fiancés donnent les indications suivantes:Gli sposi forniscono le indicazioni seguenti:der Bräutigamle fiancélo sposodie Brautla fiancéela sposa1.FamiliennameNomCognome  2.VornamenPrénomsNomi  3.BerufProfessionProfessione  4.StaatsangehörigkeitNationalitéCittadinanza  5.Geburtsdatum und -ortDate et lieu de naissanceData e luogo di nascita  6.a)Wohnsitz (Ort, Bezirk, Strasse, Haus-Nr.)Domicile (localité, district, rue, no)Domicilio (località, distretto, strada, numero)  b)Letzter gewöhnlicher Aufenthalt in Österreich (Ort, Bezirk, Strasse, Haus-Nr.)Dernière résidence habituelle en Autriche (localité, district, rue, no)Ultima residenza in Austria (località, distretto, strada, numero)  c)Heimatort in der SchweizLieu d’origine en SuisseLuogo di attinenza in Svizzera  7.Familienstand (ledig, verwitwet, geschieden)Etat civil (célibataire, veuf, divorcé)Stato civile (celibre, vedovo, divorziato)  8.Frühere Ehen und ihre AuflösungsgründeMariages antérieurs et causes de leur dissolutionMatrimoni precedenti e cause del loro scioglimento  Wir sind nicht miteinander verwandt oder verschwägert*.Nous ne sommes pas parents de sang ou par alliance*.Non siamo nè consanguinei nè altrimenti imparentati*.Wir sind in folgender Weise miteinander verwandt oder verschwägert*:Nous sommes apparentés comme suit*:Siamo imparentati come segue*:  Wir stehen in keinem Adoptionsverhältnis zueinander.Nous ne sommes, l’un à l’égard de l’autre, ni adoptant ni adopté.Non siamo, vicendevolmente, nè adottati nè adottandi.Wir stehen – nicht – unter Vormundschaft*.Nous sommes – ne sommes pas – sous tutelle*.Siamo – non siamo – sotto tutela*.Wir wollen in der Schweiz/Österreich heiraten*.Nous désirons nous marier en Suisse/Autriche*.Intendiamo sposarci in Svizzera/Austria*.Wir überreichen folgende Urkunden**:Nous remettons les pièces suivantes**:Produciamo i seguenti documenti**:Für den Bräutigampour le fiancéper lo sposo    Für die Brautpour la fiancéeper la sposa     ,denleil .............................................................  19 Unterschriften – Signatures – Firme  Die Richtigkeit der Unterschriften wird beglaubigt.L’autheniticité des signatures est certifiée.È certificata l’autenticità delle firme.Der Zivilstandsbeamte/Standesbeamte:L’officier de l’état civil:L’ufficiale dello stato civile: *Nichtzutreffendes ist zu streichen.Biffer ce qui ne convient pas.Cancellare quanto non fa al caso.**Die Urkunden sind mit dem Ehefähigkeitszeugnis zurückzugeben.Les pièces seront rendues avec le certificat de capacité matrimoniale.I documenti presentati saranno restituiti al momento del rilascio del certificato di capacità al matrimonio.Anlage 3 Vorschriften für die örtliche Zuständigkeit des Zivilstandsbeamten/Standesbeamten zur Ausstellung des Ehefähigkeitszeugnisses a)  Republik Österreich: Zur Ausstellung eines Ehefähigkeitszeugnisses, dessen ein österreichischer Staatsbürger zur Eheschliessung im Auslande bedarf, ist der Standesbeamte zuständig, in dessen Bezirk der Verlobte seinen Wohnsitz oder in Ermangelung eines Wohnsitzes seinen Aufenthalt hat. Hat der Verlobte in Österreich weder Wohnsitz noch Aufenthalt, so ist der Ort des letzten gewöhnlichen Aufenthaltes massgebend; hat er sich niemals oder nur vorübergehend in Österreich aufgehalten, so ist der Standesbeamte des Standesamtes Innere Stadt‑Mariahilf Wien zuständig.Sind beide Verlobte Österreicher, so genügt es, dass ein österreichischer Standesbeamter das Ehefähigkeitszeugnis ausstellt, auch wenn nicht beide Verlobte im gleichen Standesamtsbezirk Wohnsitz oder Aufenthalt gehabt haben.b)  Schweizerische Eidgenossenschaft: Ein für die Trauung eines Schweizers (Bräutigam oder Braut) im Ausland notwendiges Ehefähigkeitszeugnis wird vom zuständigen schweizerischen Zivilstandsbeamten nur auf Grund einer Verkündung ausgestellt.Für die Zuständigkeit zur Ausstellung des Ehefähigkeitszeugnisses gilt folgendes:1.Wohnt der Bräutigam in der Schweiz, so ist – ohne Rücksicht auf die Staatsangehörigkeit der Verlobten – der Zivilstandsbeamte zuständig, in dessen Kreis der Bräutigam seinen Wohnsitz hat.2.Wohnt nur die Braut in der Schweiz, so ist – ebenfalls ohne Rücksicht auf die Staatsangehörigkeit der Verlobten – der Zivilstandsbeamte zuständig, in dessen Kreis die Braut ihren Wohnsitz hat.3.Wohnt keiner der Verlobten in der Schweiz, so ist der Zivilstandsbeamte zuständig, in dessen Kreis der Heimatort des schweizerischen Verlobten gelegen ist. Sind beide Verlobte schweizerische Staatsangehörige, so kann der Antrag auf Ausstellung des Ehefähigkeitszeugnisses wahlweise an den Zivilstandsbeamten des Heimatortes des Bräutigams oder der Braut gerichtet werden; das von einem Zivilstandsbeamten ausgestellte Ehefähigkeitszeugnis gilt für beide Verlobte.


text: 0.211.112.417.2  BS 11 811Übersetzung1Erklärungzwischen der Schweiz und Belgienbetreffend die Beglaubigung von Zivilstandsakten2Unterzeichnet am 3. September 1925In Kraft getreten am 1. November 1925 (Stand am 1. November 1925)1 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.2 Aufgrund des Beitritts von Belgien zum Abk. vom 26. Sept. 1957 (SR 0.211.112.12) gilt diese Erkl. heute nur noch im Verhältnis zu Zaire (siehe auch die zusätzliche Erkl. vom 6. Aug. 1935 – SR 0.211.112.417.21).Der Bundesrat der Schweizerischen Eidgenossenschaftunddie Regierung Seiner Majestät des Königs der Belgier,in dem Wunsche, die Beglaubigung derjenigen Auszüge oder Ausfertigungen von Zivilstandsakten abzuschaffen, die in der Schweiz oder in Belgien ausgestellt worden und dazu bestimmt sind, zu irgendwelchen Zwecken in Belgien oder in der Schweiz beigebracht zu werden, haben das Nachstehende vereinbart:Art. 1 Damit die in dem einen der beiden Länder ausgestellten Auszüge oder Ausfertigungen von Zivilstandsakten im anderen Lande als rechtsgültig anerkannt werden, ist keinerlei Beglaubigung erforderlich unter der Bedingung, dass diese Auszüge oder Ausfertigungen vom Registerführer oder von seinem Bevollmächtigten oder Stellvertreter als richtig bescheinigt und mit dem Stempel seiner Amtsstelle versehen sind oder dass sie den Stempel und die Unterschrift des Zivilstandsbeamten tragen, der sie ausgestellt hat.Art. 2 Die gegenwärtige Erklärung tritt am 1. November 1925 in Kraft. UnterschriftenZu Urkund dessen haben die hierzu gehörig ermächtigten Unterzeichneten die gegenwärtige Erklärung unterfertigt und mit ihren Siegeln versehen.So geschehen in Bern, in doppelter Urschrift, den 3. September 1925.MottaFernand Peltzer


text: 0.211.112.417.21  BS 11 812Übersetzung1Zusätzliche Erklärungzu derjenigen, die zwischen der Schweiz und Belgienbetreffend die Beglaubigung von Zivilstandsaktenam 3. September 1925 ausgetauscht wurdeUnterzeichnet am 6. August 1935In Kraft getreten für die Schweiz am 28. November 1935 (Stand am 28. November 1935)1 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.Der Bundesrat der Schweizerischen Eidgenossenschaftunddie Regierung Seiner Majestät des Königs der Belgierhaben es als notwendig erachtet, die am 3. September 19252 zwischen der Schweiz und Belgien betreffend die Beglaubigung von Zivilstandsakten ausgetauschte Erklärung auf den Belgischen Kongo und auf das Gebiet von Ruanda Urundi anzuwenden. Sie haben daher folgendes vereinbart:2 SR 0.211.112.417.2Art. 1 Die Bestimmungen der am 3. September 19253 zwischen der Schweiz und Belgien ausgetauschten Erklärung betreffend die Beglaubigung von Zivilstandsakten gelangen ebenfalls zwischen der Schweiz einerseits und dem Belgischen Kongo sowie dem Gebiet von Ruanda Urundi anderseits zur Anwendung.3 SR 0.211.112.417.2Art. 2 Damit die in der Schweiz ausgestellten Auszüge oder Ausfertigungen von Zivilstandsakten im Belgischen Kongo oder im Gebiet von Ruanda Urundi als rechtsgültig anerkannt werden, ist keine Beglaubigung erforderlich, unter der Bedingung, dass diese Auszüge oder Ausfertigungen vom Registerführer oder von seinem Bevollmächtigten oder Stellvertreter als richtig bescheinigt und mit dem Stempel seiner Amtsstelle versehen sind oder dass sie den Stempel und die Unterschrift des Zivilstandsbeamten tragen, der sie ausgestellt hat.Art. 3 Damit die im Belgischen Kongo oder im Gebiet von Ruanda Urundi oder in Brüssel ausgestellten Auszüge oder Ausfertigungen von Zivilstandsakten, die im Belgischen Kongo oder im Gebiet von Ruanda Urundi ausgefertigt wurden, in der Schweiz als rechtsgültig anerkannt werden, ist keine Beglaubigung erforderlich, unter der Bedingung, dass diese Auszüge oder Ausfertigungen gesiegelt, unterzeichnet und als richtig bescheinigt sind, je nach dem Fall: im Kongo durch den zuständigen Zivilstandsbeamten oder durch den Chef des Unterrichtsdienstes und der Rechtsangelegenheiten oder durch dessen Bevollmächtigten; im Gebiet von Ruanda Urundi durch den zuständigen Zivilstandsbeamten; in Brüssel durch den Kolonialminister oder durch seinen Bevollmächtigten.Art. 4 Die gegenwärtige Erklärung tritt drei Monate nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die hierzu gehörig ermächtigten Unterzeichneten, nämlich:(Es folgen die Namen der Bevollmächtigten)die gegenwärtige Erklärung unterfertigt und mit ihren Siegeln versehen. So geschehen in Brüssel, in doppelter Urschrift, den 6. August 1935.C. JennyPaul van Zeeland


text: 0.211.112.434.9  BS 11 814Übersetzung1Erklärungzwischen der Schweiz und Frankreichbetreffend die Beschaffung von ZivilstandsurkundenAbgegeben am 3. Dezember 1937In Kraft getreten am 1. Januar 1938 (Stand am 1. Januar 1938)1 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.Der Bundesrat der Schweizerischen Eidgenossenschaftunddie Regierung der Französischen Republikhaben zusammen folgendes vereinbart:«Der Schweizerische Bundesrat verpflichtet sich, für Franzosen, über die auf dem Gebiet der Eidgenossenschaft Zivilstandsregistereintragungen betreffend Geburt, Kindesanerkennung, Ehelicherklärung, Kindesannahme, Eheschliessung, Ehescheidung und Tod, und die französische Regierung für Schweizer, über die auf dem Gebiete Frankreichs Zivilstandsregistereintragungen betreffend Geburt, Kindesanerkennung, Ehelicherklärung, Kindesannahme, Eheschliessung, Ehescheidung und Tod erfolgt sind, wortgetreue Registerauszüge ausfertigen und kostenlos der andern Vertragspartei zustellen zu lassen, wenn es zu Zwecken der Verwaltung verlangt wird.Die beiden Regierungen beschaffen sich gegenseitig Zivilstandsurkunden ebenfalls kostenlos, wenn sie für Bedürftige benötigt werden.Gesuche werden in der Schweiz von der französischen diplomatischen Vertretung und den Konsulaten an das eidgenössische Amt für den Zivilstandsdienst in Bern, in Frankreich von der schweizerischen diplomatischen Vertretung und den Konsulaten an die Lokalbehörden gerichtet. In dem Gesuche ist der Grund summarisch darzulegen, z. B.: «Für Verwaltungszwecke» oder «für bedürftigen Franzosen» oder «für bedürftigen Schweizer».Die Ausstellung und Annahme einer Zivilstandsurkunde bildet für keine der Regierungen ein Präjudiz für die Feststellung der Staatszugehörigkeit der Personen.Die im Gebiet der einen vertragschliessenden Partei ausgestellten Zivilstandsakten bedürfen zum Gebrauch auf dem Gebiet der andern Partei keiner Beglaubigung, wenn sie als richtig bescheinigt sind, in der Schweiz durch den Zivilstandsbeamten oder seinen Stellvertreter unter Anbringung seines Amtsstempels, in Frankreich durch den Verwahrer der Register (Gemeindeverwaltung oder Gerichtskanzlei) oder seinen Delegierten, ebenfalls unter Anbringung des Amtsstempels.»Die gegenwärtige Erklärung tritt am 1. Januar 1938 in Kraft und ersetzt im Verhältnis zwischen der Schweiz und Frankreich diejenige vom 27. August 19262 über den Austausch der Zivilstandsurkunden, welche am 1. Juli 1937 aufgehoben wurde.Zu Urkund dessen haben die Unterzeichneten, nämlich:(Es folgen die Namen der Bevollmächtigten)im Besitze der hierzu nötigen Vollmachten die gegenwärtige Erklärung unterzeichnet und mit ihren Siegeln versehen.Geschehen in Paris, in doppelter Urschrift, den dritten Dezember 1937.DunantYvon Delbos2 [AS 42 527]