text: 0.732.321.1 AS 1988 1360; BBl 1987 III 105ÜbersetzungÜbereinkommen über die frühzeitige Benachrichtigung bei nuklearen UnfällenAbgeschlossen in Wien am 26. September 1986 Von der Bundesversammlung genehmigt am 3. März 19881 Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 31. Mai 1988 In Kraft getreten für die Schweiz am 1. Juli 1988 (Stand am 17. Dezember 2021)1 AS 1988 1359Die Vertragsstaaten dieses Übereinkommens,im Bewusstsein, dass in einer Reihe von Staaten nukleare Tätigkeiten durchgeführt werden,im Hinblick darauf, dass umfassende Massnahmen getroffen wurden und werden, um bei nuklearen Tätigkeiten ein hohes Mass an Sicherheit zu gewährleisten und dadurch nukleare Unfälle zu verhüten sowie die Folgen allenfalls eintretender Unfälle auf ein Mindestmass zu beschränken,in dem Wunsch, die internationale Zusammenarbeit bei der sicheren Entwicklung und Nutzung der Kernenergie weiter zu verstärken,überzeugt von der Notwendigkeit, dass die Staaten so früh wie möglich sachdienliche Informationen über nukleare Unfälle übermitteln, damit grenzüberschreitende Strahlungsfolgen auf ein Mindestmass beschränkt werden können,im Hinblick auf die Nützlichkeit zweiseitiger und mehrseitiger Vereinbarungen über den Informationsaustausch in diesem Bereich,haben folgendes vereinbart:Art. 1 Anwendungsbereich  (1) Dieses Übereinkommen findet auf jeden Unfall Anwendung, der die in Absatz 2 genannten Anlagen oder Tätigkeiten eines Vertragsstaats oder seiner Hoheitsgewalt oder Kontrolle unterstehender natürlicher Personen oder anderer Rechtsträger betrifft, bei dem radioaktive Stoffe freigesetzt werden oder werden können und der zu einer internationalen grenzüberschreitenden Freisetzung geführt hat oder führen kann, die für die Sicherheit eines anderen Staates vor Strahlungsfolgen von Bedeutung sein könnte. (2) Die in Absatz 1 genannten Anlagen und Tätigkeiten sind folgende:a) jeder Kernreaktor, unabhängig von seinem Standort;b) jede Anlage des Kernbrennstoffkreislaufs;c) jede Anlage zur Behandlung radioaktiver Abfälle;d) die Beförderung und Lagerung von Kernbrennstoffen oder radioaktiven Abfällen;e) die Herstellung, Verwendung, Lagerung, Beseitigung und Beförderung von Radioisotopen für landwirtschaftliche, industrielle, medizinische sowie damit zusammenhängende wissenschaftliche Zwecke und Forschungszwecke undf) die Verwendung von Radioisotopen für die Energiegewinnung in Weltraumgegenständen.Art. 2 Benachrichtigung und Informationen  Im Fall eines Unfalls nach Artikel 1 (im folgenden «nuklearer Unfall» genannt) wird der in jenem Artikel bezeichnete Vertragsstaata) sofort unmittelbar oder über die Internationale Atomenergie‑Organisation (im folgenden «Organisation» genannt) die Staaten, die, wie in Artikel 1 ausgeführt, physisch betroffen sind oder sein können, sowie die Organisation von dem nuklearen Unfall, seiner Art, dem Zeitpunkt seines Eintretens und gegebenenfalls dem genauen Unfallort benachrichtigen undb) umgehend den unter Buchstabe a bezeichneten Staaten unmittelbar oder über die Organisation sowie der Organisation die verfügbaren sachdienlichen Informationen nach Artikel 5 übermitteln, damit Strahlungsfolgen in diesen Staaten auf ein Mindestmass beschränkt werden.Art. 3 Andere nukleare Unfälle  Um die Strahlungsfolgen auf ein Mindestmass zu beschränken, können die Vertragsstaaten auch bei anderen als den in Artikel 1 bezeichneten nuklearen Unfällen eine Benachrichtigung vornehmen.Art. 4 Aufgaben der Organisation  Die Organisationa) informiert sofort die Vertragsstaaten, Mitgliedstaaten, anderen Staaten, die, wie in Artikel 1 ausgeführt, physisch betroffen sind oder sein können, und in Betracht kommenden internationalen zwischenstaatlichen Organisationen (im folgenden «internationale Organisationen» genannt) über eine nach Artikel 2 Buchstabe a erhaltene Benachrichtigung undb) übermittelt umgehend jedem Vertragsstaat, jedem Mitgliedstaat oder jeder in Betracht kommenden internationalen Organisation auf Ersuchen die nach Artikel 2 Buchstabe b erhaltenen Informationen.Art. 5 Zu übermittelnde Informationen  (1) Die nach Artikel 2 Buchstabe b zu übermittelnden Informationen umfassen folgende Angaben, soweit der benachrichtigende Vertragsstaat darüber verfügt:a) den Zeitpunkt, gegebenenfalls den genauen Ort und die Art des nuklearen Unfalls;b) die betroffene Anlage oder Tätigkeit;c) die vermutete oder festgestellte Ursache und die vorhersehbare Entwicklung des nuklearen Unfalls in Bezug auf die grenzüberschreitende Freisetzung radioaktiver Stoffe;d) die allgemeinen Merkmale der radioaktiven Freisetzung einschliesslich, soweit durchführbar und angemessen, der Art, wahrscheinlichen physikalischen und chemischen Form und der Menge, Zusammensetzung und effektiven Höhe der radioaktiven Freisetzung;e) Informationen über die derzeitigen und vorhergesagten meteorologischen und hydrologischen Bedingungen, die zur Vorhersage der grenzüberschreitenden Freisetzung der radioaktiven Stoffe erforderlich sind;f) die Ergebnisse der Umweltüberwachung in Bezug auf die grenzüberschreitende Freisetzung der radioaktiven Stoffe;g) die ergriffenen oder geplanten Schutzmassnahmen ausserhalb der betroffenen Anlage;h) die Vorhersage über das Verhalten der radioaktiven Freisetzung im weiteren Verlauf.(2) Diese Informationen werden in angemessenen Zeitabständen durch weitere sachdienliche Informationen über die Entwicklung der Notfallsituation einschliesslich ihres vorhersehbaren oder tatsächlichen Endes ergänzt.(3) Die nach Artikel 2 Buchstabe b erhaltenen Informationen dürfen uneingeschränkt verwendet werden, sofern der benachrichtigende Vertragsstaat sie nicht vertraulich übermittelt hat.Art. 6 Konsultationen  Ein Vertragsstaat, der Informationen nach Artikel 2 Buchstabe b übermittelt, entspricht, soweit es vernünftigerweise durchführbar ist, umgehend einem Ersuchen eines betroffenen Vertragsstaats um weitere Informationen oder Konsultationen mit dem Ziel, die Strahlungsfolgen in diesem Staat auf ein Mindestmass zu beschränken.Art. 7 Zuständige Behörden und Kontaktstellen  (1) Jeder Vertragsstaat gibt der Organisation und den anderen Vertragsstaaten, unmittelbar oder über die Organisation, seine zuständigen Behörden und seine für die Übermittlung und Entgegennahme der in Artikel 2 bezeichneten Benachrichtigung und Informationen verantwortliche Kontaktstelle bekannt. Diese Kontaktstellen und eine Anlaufstelle in der Organisation sind ständig erreichbar.(2) Jeder Vertragsstaat teilt der Organisation umgehend jede sich etwa ergebende Änderung der in Absatz 1 bezeichneten Informationen mit.(3) Die Organisation führt ein auf dem neuesten Stand gehaltenes Verzeichnis dieser staatlichen Behörden und Kontaktstellen sowie der Kontaktstellen der in Betracht kommenden internationalen Organisationen und stellt es den Vertragsstaaten und Mitgliedstaaten sowie den in Betracht kommenden internationalen Organisationen zur Verfügung.Art. 8 Hilfeleistung für Vertragsstaaten  Die Organisation untersucht in Übereinstimmung mit ihren Statuten2 und auf Ersuchen eines Vertragsstaats, der selbst keine nuklearen Tätigkeiten ausübt und an einen Staat angrenzt, der ein aktives Nuklearprogramm hat, aber nicht Vertragsstaat ist, die Durchführbarkeit und Einrichtung eines geeigneten Systems zur Strahlungsüberwachung, um das Erreichen der Ziele dieses Übereinkommens zu erleichtern.2 SR 0.732.011Art. 9 Zweiseitige und mehrseitige Vereinbarungen  Zur Förderung ihrer gegenseitigen Interessen können Vertragsstaaten, wenn es als zweckmässig erachtet wird, den Abschluss zweiseitiger oder mehrseitiger Vereinbarungen in Erwägung ziehen, die den Gegenstand dieses Übereinkommens betreffen.Art. 10 Verhältnis zu anderen internationalen Übereinkünften  Dieses Übereinkommen berührt nicht die gegenseitigen Rechte und Pflichten der Vertragsstaaten aus bestehenden internationalen Übereinkünften betreffend die durch das Übereinkommen erfassten Angelegenheiten oder aus künftigen internationalen Übereinkünften, die in Übereinstimmung mit Ziel und Zweck des Übereinkommens geschlossen werden.Art. 11 Beilegung von Streitigkeiten  (1) Im Fall einer Streitigkeit zwischen Vertragsstaaten oder zwischen einem Vertragsstaat und der Organisation über die Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens konsultieren die Streitparteien einander mit dem Ziel, die Streitigkeit durch Verhandlungen oder durch jedes andere für sie annehmbare friedliche Mittel der Beilegung von Streitigkeiten beizulegen.(2) Kann eine Streitigkeit dieser Art zwischen Vertragsstaaten nicht binnen eines Jahres nach dem in Absatz 1 vorgesehenen Ersuchen um Konsultation beigelegt werden, so wird sie auf Ersuchen einer der Streitparteien einem Schiedsverfahren unterworfen oder dem Internationalen Gerichtshof zur Entscheidung unterbreitet. Wird eine Streitigkeit einem Schiedsverfahren unterworfen und können sich die Streitparteien nicht binnen sechs Monaten nach dem Zeitpunkt des Ersuchens über die Ausgestaltung des Schiedsverfahrens einigen, so kann eine Partei den Präsidenten des Internationalen Gerichtshofs oder den Generalsekretär der Vereinten Nationen ersuchen, einen oder mehrere Schiedsrichter zu bestellen. Widersprechen Ersuchen der Streitparteien einander, so hat das an den Generalsekretär der Vereinten Nationen gerichtete Ersuchen Vorrang.(3) Ein Staat kann bei der Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme oder Genehmigung dieses Übereinkommens oder dem Beitritt zu diesem erklären, dass er sich durch eines oder durch beide der in Absatz 2 vorgesehenen Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten nicht als gebunden betrachtet. Die anderen Vertragsstaaten sind gegenüber einem Vertragsstaat, für den eine solche Erklärung in Kraft ist, durch ein in Absatz 2 vorgesehenes Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten nicht gebunden.(4) Ein Vertragsstaat, der eine Erklärung nach Absatz 3 abgegeben hat, kann diese jederzeit durch eine an den Depositar gerichtete Notifikation zurücknehmen.Art. 12 Inkrafttreten  (1) Dieses Übereinkommen liegt für alle Staaten und Namibia, vertreten durch den Rat der Vereinten Nationen für Namibia, vom 26. September 1986 am Sitz der Internationalen Atomenergie‑Organisation in Wien und vom 6. Oktober 1986 am Sitz der Vereinten Nationen in New York bis zu seinem Inkrafttreten oder für die Dauer von zwölf Monaten, falls diese Zeitspanne länger ist, zur Unterzeichnung auf.(2) Jeder Staat und Namibia, vertreten durch den Rat der Vereinten Nationen für Namibia, können ihre Zustimmung, durch dieses Übereinkommen gebunden zu sein, entweder durch Unterzeichnung oder durch Hinterlegung einer Ratifikations‑, Annahme‑ oder Genehmigungsurkunde nach einer unter Vorbehalt der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung erfolgten Unterzeichnung oder durch Hinterlegung einer Beitrittsurkunde zum Ausdruck bringen. Die Ratifikations‑, Annahme‑, Genehmigungs‑ oder Beitrittsurkunden werden beim Depositar hinterlegt.(3) Dieses Übereinkommen tritt 30 Tage nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem drei Staaten ihre Zustimmung, gebunden zu sein, zum Ausdruck gebracht haben.(4) Für jeden Staat, der nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens seine Zustimmung zum Ausdruck bringt, durch das Übereinkommen gebunden zu sein, tritt es 30 Tage nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem die Zustimmung zum Ausdruck gebracht wurde.(5) a) Dieses Übereinkommen steht internationalen Organisationen und von souveränen Staaten gebildeten Organisationen der regionalen Integration, die für das Aushandeln, den Abschluss und die Anwendung internationaler Übereinkünfte betreffend die durch das Übereinkommen erfassten Angelegenheiten zuständig sind, nach Massgabe dieses Artikels zum Beitritt offen.b) Bei Angelegenheiten, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen, handeln diese Organisationen bei Ausübung der Rechte und Erfüllung der Pflichten, die dieses Übereinkommen den Vertragsstaaten zuweist, in eigenem Namen.c) Bei der Hinterlegung ihrer Beitrittsurkunde übermittelt eine solche Organisation dem Depositar eine Erklärung, in der sie den Umfang ihrer Zuständigkeit betreffend die durch dieses Übereinkommen erfassten Angelegenheiten angibt.d) Eine solche Organisation besitzt keine zusätzliche Stimme neben den Stimmen ihrer Mitgliedstaaten.Art. 13 Vorläufige Anwendung  Ein Staat kann bei der Unterzeichnung oder zu einem späteren Zeitpunkt, bevor dieses Übereinkommen für ihn in Kraft tritt, erklären, dass er das Übereinkommen vorläufig anwenden wird.Art. 14 Änderungen  (1) Ein Vertragsstaat kann Änderungen dieses Übereinkommens vorschlagen. Der Änderungsvorschlag wird dem Depositar vorgelegt, der ihn sofort an alle anderen Vertragsstaaten weiterleitet.(2) Ersucht die Mehrheit der Vertragsstaaten den Depositar um Einberufung einer Konferenz zur Prüfung der Änderungsvorschläge, so lädt der Depositar alle Vertragsstaaten zur Teilnahme an dieser Konferenz ein, die frühestens 30 Tage nach Versenden der Einladungen beginnt. Jede auf der Konferenz mit Zweidrittelmehrheit aller Vertragsstaaten angenommene Änderung wird in einem Protokoll festgehalten, das für alle Vertragsstaaten in Wien und New York zur Unterzeichnung aufliegt.(3) Das Protokoll tritt 30 Tage nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem drei Staaten ihre Zustimmung, zum Ausdruck gebracht haben, durch das Protokoll gebunden zu sein. Für jeden Staat, der nach Inkrafttreten des Protokolls seine Zustimmung zum Ausdruck bringt, durch das Protokoll gebunden zu sein, tritt es 30 Tage nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem die Zustimmung zum Ausdruck gebracht wurde.Art. 15 Kündigung  (1) Ein Vertragsstaat kann dieses Übereinkommen durch eine an den Depositar gerichtete schriftliche Notifikation kündigen.(2) Die Kündigung wird ein Jahr nach Empfang der Notifikation durch den Depositar wirksam.Art. 16 Depositar  (1) Der Generaldirektor der Organisation ist der Depositar dieses Übereinkommens.(2) Der Generaldirektor der Organisation notifiziert den Vertragsstaaten und allen anderen Staaten umgehenda) jede Unterzeichnung dieses Übereinkommens oder eines Änderungsprotokolls;b) jede Hinterlegung einer Ratifikations‑, Annahme‑, Genehmigungs‑ oder Beitrittsurkunde zu diesem Übereinkommen oder einem Änderungsprotokoll;c) jede Erklärung oder Rücknahme einer Erklärung in Übereinstimmung mit Artikel 11;d) jede Erklärung über die vorläufige Anwendung dieses Übereinkommens in Übereinstimmung mit Artikel 13;e) das Inkrafttreten dieses Übereinkommens und jeder Änderung desselben undf) jede Kündigung nach Artikel 15.Art. 17 Verbindliche Wortlaute und beglaubigte Abschriften  Die Urschrift dieses Übereinkommens, dessen arabischer, chinesischer, englischer, französischer, russischer und spanischer Wortlaut gleichermassen verbindlich sind, wird beim Generaldirektor der Internationalen Atomenergie‑Organisation hinterlegt; dieser übermittelt den Vertragsstaaten und allen anderen Staaten beglaubigte Abschriften.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die gehörig befugten Unterzeichneten dieses Übereinkommen, das nach Artikel 12 Absatz 1 zur Unterzeichnung aufliegt, unterschrieben.Angenommen von der Generalkonferenz der Internationalen Atomenergie‑Organisation auf einer Sondertagung in Wien am 26. September 1986.(Es folgen die Unterschriften)Geltungsbereich am 17. Dezember 20213 3 AS 1988 1360; 1989 398; 1990 1622; 1991 2218; 2005 1849; 2007 3595; 2010 1629; 2012 383; 2014 127; 2016 505; 2019 1599; 2020 2175; 2021 909.  Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereichs ist auf der Publikationsplattform  des Bundesrechts «Fedlex» unter folgender Adresse veröffentlicht  VertragsstaatenRatifikation Beitritt (B) Nachfolgeerklärung (N) Unterzeichnet ohne Ratifikationsvorbehalt (U)InkrafttretenÄgypten*  6. Juli1988  6. August1988Albanien30. September2003 B30. Oktober2003Algerien*15. Januar200415. Februar2004Angola22. Dezember2004 B22. Januar2005Argentinien*17. Januar1990 B17. Februar1990Armenien24. August1993 B24. September1993Australien*22. September198723. Oktober1987Bahrain*  5. Mai2011 B  4. Juni2011Bangladesch  7. Januar1988 B  7. Februar1988Belarus*26. Januar198726. Februar1987Belgien  4. Januar1999  4. Februar1999Benin18. September2019 B18. Oktober2019Bolivien*22. August2003 B21. September2003Bosnien und Herzegowina30. Juni1998 N  1. März1992Botsuana11. November2011 B11. Dezember2011Brasilien  4. Dezember1990  4. Januar1991Bulgarien24. Februar198826. März1988Burkina Faso  7. August2014 B  6. September2014Chile15. November200515. Dezember2005China*10. September198711. Oktober1987Costa Rica16. September199117. Oktober1991Côte d’Ivoire21. September202021. Oktober2020Dänemark26. September1986 U27. Oktober1986Deutschland*14. September198915. Oktober1989Dominikanische Republik29. April2010 B29. Mai2010Ecuador16. September2019 B16. Oktober2019El Salvador*26. Januar2005 B26. Februar2005Eritrea*13. März2020 B12. April2020Estland  9. Mai1994 B  9. Juni1994Europäische Atomgemeinschaft (EURATOM)*14. November2006 B14. Dezember2006Finnland11. Dezember198611. Januar1987Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO)*19. Oktober1990 B19. November1990Frankreich*  6. März1989  6. April1989Gabun19. Februar2008 B20. März2008Georgien  6. Oktober2010 B  5. November2010Ghana  5. September2016 B  5. Oktober2016Griechenland*  6. Juni1991  7. Juli1991Guatemala  8. August1988  8. September1988Indien*28. Januar198828. Februar1988Indonesien*12. November199313. Dezember1993Irak*21. Juli198821. August1988Iran*  9. Oktober2000  9. November2000Irland13. September199114. Oktober1991Island27. September198928. Oktober1989Israel*25. Mai198925. Juni1989Italien*  8. Februar199011. März1990Japan  9. Juni198710. Juli1987Jordanien11. Dezember198711. Januar1988Kambodscha  5. April2012 B  5. Mai2012Kamerun17. Januar200616. Februar2006Kanada*18. Januar199018. Februar1990Kasachstan10. März2010 B  9. April2010Katar  4. November2005 B  4. Dezember2005Kolumbien28. März2003 B28. April2003Kongo (Brazzaville)  3. September2021 B  3. Oktober2021Korea (Süd-)  8. Juni1990 B  9. Juli1990Kroatien29. September1992 N  8. Oktober1991Kuba*  8. Januar1991  8. Februar1991Kuwait13. Mai2003 B13. Juni2003Laos10. Mai2013 B  9. Juni2013Lesotho17. September2013 B17. Oktober2013Lettland28. Dezember1992 B28. Januar1993Libanon17. April199718. Mai1997Libyen13. August2009 B12. September2009Liechtenstein19. April199420. Mai1994Litauen16. November1994 B17. Dezember1994Luxemburg26. September200027. Oktober2000Madagaskar  3. März2017 B  2. April2017Malaysia*  1. September1987 U  2. Oktober1987Mali  1. Oktober200730. Oktober2007Marokko  7. Oktober1993  7. November1993Mauretanien19. September2011 B19. Oktober2011Mauritius*17. August1992 B17. September1992Mexiko10. Mai198810. Juni1988Moldau  7. Mai1998 B  7. Juni1998Monaco*19. Juli198919. August1989Mongolei11. Juni198712. Juli1987Montenegro21. März2007 N  3. Juni2006Mosambik30. Oktober2009 B29. November2009Myanmar*18. Dezember1997 B18. Januar1998Namibia*27. Juli2020 B26. August2020Neuseeland11. März1987 B11. April1987Nicaragua*11. November1993 B12. Dezember1993Niederlande23. September199124. Oktober1991    Aruba23. September199124. Oktober1991    Curaçao10. Oktober201010. Oktober2010    Karibische Gebiete (Bonaire,     Sint Eustatius und Saba)10. Oktober201010. Oktober2010    Sint Maarten10. Oktober201010. Oktober2010Niger19. November202119. Dezember2021Nigeria10. August199010. September1990Nordmazedonien20. September1996 N17. September1991Norwegen26. September1986 U27. Oktober1986Oman*  9. Juli2009 B  8. August2009Österreich18. Februar198820. März1988Pakistan*11. September1989 B12. Oktober1989Panama  1. April1999  2. Mai1999Paraguay  6. Februar2013  8. März2013Peru*17. Juli1995 B17. August1995Philippinen  5. Mai1997 B  5. Juni1997Polen24. März198824. April1988Portugal30. April199331. Mai1993Ruanda23. September2021 B23. Oktober2021Rumänien*12. Juni1990 B13. Juli1990Russland*23. Dezember196824. Januar 1987Saudi-Arabien*  3. November1989 B  4. Dezember1989Schweden27. Februar198730. März1987Schweiz31. Mai1988  1. Juli1988Senegal24. Dezember200823. Januar2009Serbien  5. Februar2002 N27. April1992Simbabwe20. September202120. Oktober2021Singapur15. Dezember1997 B15. Januar1998Slowakei*10. Februar1993 N  1. Januar1993Slowenien  7. Juli1992 N25. Juni1991Spanien*13. September198914. Oktober1989Sri Lanka*11. Januar1991 B11. Februar1991St. Vincent und die Grenadinen18. September2001 B19. Oktober2001Südafrika*10. August198710. September1987Syrien*17. September201817. Oktober2018Tadschikistan  1. September2011 B  1. Oktober2011Tansania27. Januar2005 B26. Februar2005Thailand*21. März198921. April1989Tschechische Republik24. März1993 N  1. Januar1993Tunesien24. Februar198927. März1989Türkei*  3. Januar1991  3. Februar1991Ukraine*26. Januar198726. Februar1987Ungarn10. März198710. April1987Uruguay21. Dezember1989 B21. Januar1990Venezuela*22. September2014 B22. Oktober2014Vereinigte Arabische Emirate*  2. Oktober1987 B  2. November1987Vereinigte Staaten*19. September198820. Oktober1988Vereinigtes Königreich*  9. Februar199012. März1990Vietnam*29. September1987 B30. Oktober1987Weltgesundheitsorganisation (WHO)*10. August1988 B10. September1988Weltorganisation für Meteorologie (WMO)*17. April1990 B18. Mai1990Zypern  4. Januar1989 B  4. Februar1989* Vorbehalte und Erklärungen.Die Vorbehalte und Erklärungen werden in der AS nicht veröffentlicht. Die englischen Texte können auf der Internetseite der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEA) www.iaea.org > Ressources > Traités > Les traités liés aux activités de l’AIEA eingesehen oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern bezogen werden.


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 0.732.321.2  AS 1988 1371, BBl 1987 III 105ÜbersetzungÜbereinkommen über Hilfeleistung bei nuklearen Unfällen oder strahlungsbedingten NotfällenAbgeschlossen in Wien am 26. September 1986 Von der Bundesversammlung genehmigt am 3. März 19881 Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 31. Mai 1988 In Kraft getreten für die Schweiz am 1. Juli 1988 (Stand am 26. Mai 2020)1 AS 1988 1370Die Vertragsstaaten dieses Übereinkommens,in dem Bewusstsein, dass in einer Reihe von Staaten nukleare Tätigkeiten durchgeführt werden,im Hinblick darauf, dass umfassende Massnahmen getroffen wurden und werden, um bei nuklearen Tätigkeiten ein hohes Mass an Sicherheit zu gewährleisten und dadurch nukleare Unfälle zu verhüten sowie die Folgen allenfalls eintretender Unfälle auf ein Mindestmass zu beschränken,in dem Wunsch, die internationale Zusammenarbeit bei der sicheren Entwicklung und Nutzung der Kernenergie weiter zu verstärken,überzeugt von der Notwendigkeit, einen internationalen Rahmen zu schaffen, der die umgehende Leistung von Hilfe bei nuklearen Unfällen oder strahlungsbedingten Notfällen erleichtert, um so deren Folgen zu mildern,im Hinblick auf die Nützlichkeit zweiseitiger und mehrseitiger Vereinbarungen über die gegenseitige Hilfeleistung in diesem Bereich,im Hinblick auf das Wirken der Internationalen Atomenergie‑Organisation bei der Ausarbeitung von Richtlinien über Vereinbarungen für dringliche gegenseitige Hilfeleistung bei nuklearen Unfällen oder strahlungsbedingten Notfällen,haben folgendes vereinbart:Art. 1 Allgemeine Bestimmungen  (1) Die Vertragsstaaten arbeiten untereinander und mit der Internationalen Atomenergie‑Organisation (im folgenden «Organisation» genannt) in Übereinstimmung mit diesem Übereinkommen zusammen, um eine umgehende Hilfeleistung bei einem nuklearen Unfall oder strahlungsbedingten Notfall zu erleichtern, damit seine Folgen auf ein Mindestmass beschränkt und Leben, Sachwerte und Umwelt vor den Auswirkungen radioaktiver Freisetzungen geschützt werden.(2) Zur Erleichterung dieser Zusammenarbeit können die Vertragsstaaten zweiseitige oder mehrseitige oder gegebenenfalls kombinierte Vereinbarungen treffen, um Personen‑ und Sachschäden, die bei einem nuklearen Unfall oder strahlungsbedingten Notfall entstehen können, zu verhindern oder auf ein Mindestmass zu beschränken.(3) Die Vertragsstaaten ersuchen die Organisation, im Rahmen ihrer Statuten nach besten Kräften in Übereinstimmung mit diesem Übereinkommen die in dem Übereinkommen vorgesehene Zusammenarbeit zwischen den Vertragsstaaten zu fördern, zu erleichtern und zu unterstützen.Art. 2 Leistung von Hilfe  (1) Benötigt ein Vertragsstaat bei einem nuklearen Unfall oder strahlungsbedingten Notfall Hilfe, unabhängig davon, ob dieser Unfall oder Notfall seinen Ursprung im Hoheitsgebiet, unter der Hoheitsgewalt oder unter der Kontrolle dieses Vertragsstaats hat, so kann er jeden anderen Vertragsstaat unmittelbar oder über die Organisation sowie die Organisation oder gegebenenfalls andere internationale zwischenstaatliche Organisationen (im folgenden «internationale Organisationen» genannt) um die Leistung dieser Hilfe ersuchen.(2) Ein um Hilfe ersuchender Vertragsstaat macht genaue Angaben über Umfang und Art der erforderlichen Hilfe und übermittelt, soweit durchführbar, der hilfeleistenden Partei die Informationen, die diese benötigt, Um festzustellen, inwieweit sie dem Ersuchen entsprechen kann. Ist es dem ersuchenden Vertragsstaat nicht möglich, Umfang und Art der erforderlichen Hilfe genau anzugeben, so legen der ersuchende Vertragsstaat und die hilfeleistende Partei in Konsultationen Umfang und Art der erforderlichen Hilfe fest.(3) Jeder Vertragsstaat, an den ein solches Hilfeersuchen ergeht, entscheidet umgehend, ob er in der Lage ist, die erbetene Hilfe zu leisten, und teilt dies sowie den Umfang und die Bedingungen der Hilfe, die geleistet werden könnte, dem ersuchenden Vertragsstaat unmittelbar oder über die Organisation mit.(4) Die Vertragsstaaten bestimmen im Rahmen ihrer Möglichkeiten die Fachleute, Ausrüstungen und Materialien, die zur Hilfeleistung anderen Vertragsstaaten bei einem nuklearen Unfall oder strahlungsbedingten Notfall zur Verfügung gestellt werden könnten, sowie die, insbesondere finanziellen, Bedingungen, unter denen diese Hilfe geleistet werden könnte, und teilen dies der Organisation mit.(5) Jeder Vertragsstaat kann im Hinblick auf die medizinische Behandlung oder die vorübergehende Unterbringung von einem nuklearen Unfall oder strahlungsbedingten Notfall betroffener Personen im Hoheitsgebiet eines anderen Vertragsstaats um Hilfe ersuchen.(6) Die Organisation entspricht in Übereinstimmung mit ihren Statuten und diesem Übereinkommen dem Hilfeersuchen eines Vertragsstaats oder Mitgliedstaats bei einem nuklearen Unfall oder strahlungsbedingten Notfall, indem siea)geeignete, für diesen Zweck bestimmte Mittel zur Verfügung stellt;b)das Ersuchen umgehend an andere Staaten und internationale Organisationen weiterleitet, die nach den der Organisation vorliegenden Informationen Über die erforderlichen Mittel verfügen könnten, und,c)wenn der ersuchende Staat es wünscht, die auf diese Weise verfügbare Hilfe auf internationaler Ebene koordiniert.Art. 3 Leitung und Kontrolle der Hilfeleistung  Sofern nichts anderes vereinbart ist,a)obliegen dem ersuchenden Staat die Gesamtleitung, Kontrolle, Koordinierung und Überwachung der Hilfeleistung in seinem Hoheitsgebiet. Die hilfeleistende Partei soll, wenn die Hilfeleistung mit Einsatz von Personal verbunden ist, in Konsultation mit dem ersuchenden Staat die Person bestimmen, der die Verantwortung für das von der hilfeleistenden Partei zur Verfügung gestellte Personal und die Ausrüstungen übertragen ist und der die unmittelbare Aufsicht über deren Einsatz obliegt. Die bestimmte Person soll diese Aufsicht in Zusammenarbeit mit den entsprechenden Behörden des ersuchenden Staates ausüben;b)stellt der ersuchende Staat im Rahmen seiner Möglichkeiten örtliche Einrichtungen und Dienste für die zweckmässige und wirksame Durchführung der Hilfe zur Verfügung. Er gewährleistet auch den Schutz von Personal, Ausrüstungen und Materialien, die zu diesem Zweck von der hilfeleistenden Partei oder für sie in sein Hoheitsgebiet gebracht wurden;c)bleiben die Eigentumsrechte an Ausrüstungen und Materialien, die während der Hilfeleistung von der einen oder anderen Partei zur Verfügung gestellt werden, unberührt und ist deren Rückführung gewährleistet;d)koordiniert ein Vertragsstaat, der auf ein Ersuchen nach Artikel 2 Absatz 5 Hilfe leistet, diese Hilfeleistung in seinem Hoheitsgebiet.Art. 4 Zuständige Behörden und Kontaktstellen  (1) Jeder Vertragsstaat gibt der Organisation und den anderen Vertragsstaaten unmittelbar oder über die Organisation seine zuständigen Behörden und die Kontaktstelle bekannt, die befugt ist, Hilfeersuchen zu stellen und entgegenzunehmen und Hilfeleistungsangebote anzunehmen. Diese Kontaktstellen und eine Anlaufstelle in der Organisation sind ständig erreichbar.(2) Jeder Vertragsstaat teilt der Organisation umgehend jede sich etwa ergebende Änderung der in Absatz 1 bezeichneten Informationen mit.(3) Die Organisation übermittelt den Vertragsstaaten, Mitgliedstaaten und in Betracht kommenden internationalen Organisationen regelmässig und rasch die in den Absätzen 1 und 2 bezeichneten Informationen.Art. 5 Aufgaben der Organisation  Die Vertragsstaaten ersuchen die Organisation in Übereinstimmung mit Artikel 1 Absatz 3 und unbeschadet anderer Bestimmungen dieses Übereinkommens,a)Informationen über folgendes zu sammeln und an die Vertragsstaaten und Mitgliedstaaten zu verteilen:i)Fachleute, Ausrüstungen und Materialien, die bei nuklearen Unfällen oder strahlungsbedingten Notfällen zur Verfügung gestellt werden könnten;ii)Methoden, Verfahren und verfügbare Forschungsergebnisse, die sich auf Massnahmen bei nuklearen Unfällen oder strahlungsbedingten Notfällen beziehen;b)einen Vertragsstaat oder Mitgliedstaat auf Ersuchen in den folgenden oder anderen entsprechenden Angelegenheiten zu unterstützen:i)Ausarbeitung von Notfallplänen für nukleare Unfälle und strahlungsbedingte Notfälle sowie der entsprechenden Rechtsvorschriften;ii)Entwicklung geeigneter Ausbildungsprogramme für Personal, das bei nuklearen Unfällen und strahlungsbedingten Notfällen tätig wird;iii)Weiterleitung von Ersuchen um Hilfe und sachdienliche Informationen bei einem nuklearen Unfall oder strahlungsbedingten Notfall;iv)Entwicklung geeigneter Programme, Verfahren und Normen der Strahlungsüberwachung;v)Durchführung von Untersuchungen über die Möglichkeit der Einrichtung geeigneter Systeme zur Strahlungsüberwachung;c)einem Vertragsstaat oder Mitgliedstaat, der bei einem nuklearen Unfall oder strahlungsbedingten Notfall um Hilfe ersucht, geeignete Mittel zur Verfügung zu stellen, die für den Zweck einer Erstbeurteilung des Unfalls oder Notfalls bestimmt sind;d)den Vertragsstaaten und Mitgliedstaaten bei einem nuklearen Unfall oder strahlungsbedingten Notfall ihre guten Dienste anzubieten;e)mit in Betracht kommenden internationalen Organisationen Verbindung aufzunehmen und aufrechtzuerhalten, um sachdienliche Informationen und Daten einzuholen und auszutauschen und den Vertragsstaaten, Mitgliedstaaten und vorgenannten Organisationen ein Verzeichnis dieser Organisationen zur Verfügung zu stellen.Art. 6 Vertraulichkeit und öffentliche Erklärungen  (1) Der ersuchende Staat und die hilfeleistende Partei wahrer, die Vertraulichkeit jeder vertraulichen Information, die ihnen im Zusammenhang mit der Hilfeleistung bei einem nuklearen Unfall oder strahlungsbedingten Notfall zugänglich wird. Solche Informationen werden ausschliesslich für den Zweck der vereinbarten Hilfeleistung verwendet.(2) Die hilfeleistende Partei unternimmt alle Anstrengungen, um sich mit dem ersuchenden Staat abzustimmen, bevor Informationen über die im Zusammenhang mit einem nuklearen Unfall oder strahlungsbedingten Notfall geleistete Hilfe veröffentlicht werden.Art. 7 Erstattung der Kosten  (1) Eine hilfeleistende Partei kann dem ersuchenden Staat kostenlose Hilfe anbieten. Bei der Erwägung, ob Hilfe auf dieser Grundlage angeboten werden soll, berücksichtigt die hilfeleistende Parteia)die Art des nuklearen Unfalls oder strahlungsbedingten Notfalls;b)den Ort des Ursprungs des nuklearen Unfalls oder strahlungsbedingten Notfalls;c)die Bedürfnisse von Entwicklungsländern;d)die besonderen Bedürfnisse von Ländern ohne Kernanlagen unde)andere in Betracht kommende Faktoren.(2) Wird die Hilfe ganz oder teilweise auf der Grundlage der Kostenerstattung geleistet, so erstattet der ersuchende Staat der hilfeleistenden Partei die angefallenen Kosten für Dienstleistungen, die von Personen oder Organisationen für sie erbracht werden, sowie alle Ausgaben im Zusammenhang mit der Hilfeleistung, soweit diese Ausgaben vom ersuchenden Staat nicht unmittelbar getragen werden. Sofern nichts anderes vereinbart ist, werden die Kosten umgehend erstattet, nachdem die hilfeleistende Partei den ersuchenden Staat zur Erstattung aufgefordert hat; die Erstattungsbeträge sind frei transferierbar, ausgenommen solche für örtlich entstandene Kosten.(3) Ungeachtet Absatz 2 kann die hilfeleistende Partei jederzeit ganz oder teilweise auf die Erstattung verzichten oder einem Zahlungsaufschub zustimmen. Bei Erwägung eines solchen Verzichts oder Zahlungsaufschubs nehmen hilfeleistende Parteien auf die Bedürfnisse von Entwicklungsländern gebührend Rücksicht.Art. 8 Privilegien, Immunitäten und Erleichterungen  (1) Der ersuchende Staat gewährt dem Personal der hilfeleistenden Partei und dem für sie tätigen Personal die zur Durchführung seiner Hilfeleistungsaufgaben erforderlichen Privilegien, Immunitäten und Erleichterungen.(2) Der ersuchende Staat gewährt dem Personal der hilfeleistenden. Partei oder dem für sie tätigen Personal, das dem ersuchenden Staat ordnungsgemäss gemeldet und von ihm zugelassen worden ist, folgende Privilegien und Immunitäten:a)Immunität von Festnahme, Haft und Gerichtsbarkeit, einschliesslich Straf‑, Zivil‑ und Verwaltungsgerichtsbarkeit, im ersuchenden Staat in bezug auf Handlungen oder Unterlassungen bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben undb)Befreiung von Steuern, Zöllen oder sonstigen Abgaben mit Ausnahme derjenigen, die normalerweise im Preis von Waren enthalten sind oder für Dienstleistungen gezahlt werden, in bezug auf die Durchführung seiner Hilfeleistungsaufgaben.(3) Der ersuchende Staata)gewährt der hilfeleistenden Partei Befreiung von Steuern, Zöllen oder sonstigen Abgaben für Ausrüstungen und sonstige Sachwerte, die von der hilfeleistenden Partei zum Zweck der Hilfeleistung in das Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates gebracht werden, undb)gewährt Immunität von Beschlagnahme, Pfändung oder Einziehung dieser Ausrüstungen und Sachwerte.(4) Der ersuchende Staat gewährleistet die Rückführung dieser Ausrüstungen und Sachwerte. Vor der Rückführung trifft der ersuchende Staat auf Ersuchen der hilfeleistenden Partei im Rahmen seiner Möglichkeiten Vorkehrungen für die erforderliche Dekontamination wiederverwendbarer Ausrüstungen, die zur Hilfeleistung bestimmt waren.(5) Der ersuchende Staat erleichtert die Einreise und Einfuhr in sein Hoheitsgebiet, den Aufenthalt und Verbleib in seinem Hoheitsgebiet und die Ausreise und Ausfuhr aus seinem Hoheitsgebiet für das nach Absatz 2 gemeldete Personal sowie die für die Hilfeleistung bestimmten Ausrüstungen und sonstigen Sachwerte.(6) Dieser Artikel verpflichtet den ersuchenden Staat nicht, seinen Staatsangehörigen oder den Personen mit ständigem Aufenthalt in diesem Staat, die in den vorstehenden Absätzen vorgesehenen Privilegien und Immunitäten zu gewähren.(7) Unbeschadet der Privilegien und Immunitäten sind alle Personen, die aufgrund dieses Artikels solche Privilegien und Immunitäten geniessen, verpflichtet, die Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften des ersuchenden Staates zu beachten. Sie sind auch verpflichtet, sich nicht in die inneren Angelegenheiten des ersuchenden Staates einzumischen.(8) Dieser Artikel beeinträchtigt nicht die Rechte und Pflichten in bezug auf Privilegien und Immunitäten, die aufgrund anderer internationaler Übereinkünfte oder der Regeln des Völkergewohnheitsrechts gewährt werden.(9) Ein Staat kann bei der Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme oder Genehmigung dieses Übereinkommens oder dem Beitritt zu diesem erklären, dass er sich durch die Absätze 2 und 3 ganz oder teilweise nicht als gebunden betrachtet.(10) Ein Vertragsstaat, der eine Erklärung nach Absatz 9 abgegeben hat, kann diese jederzeit durch eine an den Depositar gerichtete Notifikation zurücknehmen.Art. 9 Transit von Personal, Ausrüstungen und sonstigen Sachwerten  Jeder Vertragsstaat bemüht sich auf Ersuchen des ersuchenden Staates oder der hilfeleistenden Partei, den Transit von Personal, Ausrüstungen und sonstigen Sachwerten, die ordnungsgemäss gemeldet und für die Hilfeleistung bestimmt sind, durch sein Hoheitsgebiet zu und von dem ersuchenden Staat zu erleichtern.Art. 10 Ansprüche und Schadenersatz  (1) Die Vertragsstaaten arbeiten eng zusammen, um die Erledigung gerichtlicher Verfahren und von Ansprüchen nach diesem Artikel zu erleichtern.(2) Sofern nichts anderes vereinbart ist, wird ein ersuchender Staat in bezug auf den Tod oder die Verletzung von Personen, die Beschädigung oder den Verlust von Sachwerten oder auf Umweltschäden, die in seinem Hoheitsgebiet oder einem anderen Gebiet unter seiner Hoheitsgewalt oder Kontrolle im Verlauf der angeforderten Hilfeleistung verursacht worden sind,a)kein gerichtliches Verfahren gegen die hilfeleistende Partei oder gegen die für sie tätigen natürlichen Personen oder anderen Rechtsträger einleiten;b)die Verantwortung im Zusammenhang mit gerichtlichen Verfahren und mit Ansprüchen übernehmen, die von Dritten gegen die hilfeleistende Partei oder gegen die für sie tätigen natürlichen Personen oder anderen Rechtsträger geltend gemacht werden;c)die hilfeleistende Partei oder die für sie tätigen natürlichen Personen oder anderen Rechtsträger in bezug auf die unter Buchstabe b genannten gerichtlichen Verfahren und Ansprüche schadlos halten undd)die hilfeleistende Partei oder die für sie tätigen natürlichen Personen oder anderen Rechtsträger entschädigen füri)Tod oder Verletzung von Personal der hilfeleistenden Partei oder für sie tätigen Personen;ii)Verlust oder Beschädigung unverbrauchbarer Ausrüstungen oder Materialien, die mit der Hilfeleistung im Zusammenhang stehen;ausgenommen hiervon sind Fälle vorsätzlichen Fehlverhaltens der Personen, die den Tod, die Verletzung, den Verlust oder die Beschädigung verursacht haben.(3) Dieser Artikel verhindert nicht Schadenersatzleistungen oder Entschädigungen aufgrund geltender internationaler Übereinkünfte oder innerstaatlichen Rechts eines Staates.(4) Dieser Artikel verpflichtet den ersuchenden Staat nicht, Absatz 2 ganz oder teilweise auf seine Staatsangehörigen oder die Personen mit ständigem Aufenthalt in diesem Staat anzuwenden.(5) Ein Staat kann bei der Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme oder Genehmigung dieses Übereinkommens oder dem Beitritt zu diesem erklären,a)dass er sich durch Absatz 2 ganz oder teilweise nicht als gebunden betrachtet;b)dass er Absatz 2 ganz oder teilweise in Fällen grober Fahrlässigkeit der Personen, die den Tod, die Verletzung, den Verlust oder die Beschädigung verursacht haben, nicht anwenden wird.(6) Ein Vertragsstaat, der eine Erklärung nach Absatz 5 abgegeben hat, kann diese jederzeit durch eine an den Depositar gerichtete Notifikation zurücknehmen.Art. 11 Beendigung der Hilfeleistung  Der ersuchende Staat oder die hilfeleistende Partei kann jederzeit nach entsprechenden Konsultationen und durch schriftliche Notifikation um Beendigung der nach diesem Übereinkommen erhaltenen oder geleisteten Hilfe ersuchen. Sobald ein solches Ersuchen gestellt ist, konsultieren die beteiligten Parteien einander, um Vorkehrungen für den ordnungsgemässen Abschluss der Hilfeleistung zu treffen.Art. 12 Verhältnis zu anderen internationalen Übereinkünften  Dieses Übereinkommen berührt nicht die gegenseitigen Rechte und Pflichten der Vertragsstaaten aus bestehenden internationalen Übereinkünften betreffend die durch das Übereinkommen erfassten Angelegenheiten oder aus künftigen internationalen Übereinkünften, die in Übereinstimmung mit Ziel und Zweck des Übereinkommens geschlossen werden.Art. 13 Beilegung von Streitigkeiten  (1) Im Fall einer Streitigkeit zwischen Vertragsstaaten oder zwischen einem Vertragsstaat und der Organisation über die Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens konsultieren die Streitparteien einander mit dem Ziel, die Streitigkeit durch Verhandlungen oder durch jedes andere für sie annehmbare friedliche Mittel der Beilegung von Streitigkeiten beizulegen.(2) Kann eine Streitigkeit dieser Art zwischen Vertragsstaaten nicht binnen eines Jahres nach dem in Absatz 1 vorgesehenen Ersuchen um Konsultation beigelegt werden, so wird sie auf Ersuchen einer der Streitparteien einem Schiedsverfahren unterworfen oder dem Internationalen Gerichtshof zur Entscheidung unterbreitet. Wird eine Streitigkeit einem Schiedsverfahren unterworfen und können sich die Streitparteien nicht binnen sechs Monaten nach dem Zeitpunkt des Ersuchens über die Ausgestaltung des Schiedsverfahrens einigen, so kann eine Partei den Präsidenten des Internationalen Gerichtshofs oder den Generalsekretär der Vereinten Nationen ersuchen, einen oder mehrere Schiedsrichter zu bestellen. Widersprechen Ersuchen der Streitparteien einander, so hat das an den Generalsekretär der Vereinten Nationen gerichtete Ersuchen Vorrang.(3) Ein Staat kann bei der Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme oder Genehmigung dieses Übereinkommens oder dem Beitritt zu diesem erklären, dass er sich durch eines oder durch beide der in Absatz 2 vorgesehenen Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten nicht als gebunden betrachtet. Die anderen Vertragsstaaten sind gegenüber einem Vertragsstaat, für den eine solche Erklärung in Kraft ist, durch ein in Absatz 2 vorgesehenes Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten nicht gebunden.(4) Ein Vertragsstaat, der eine Erklärung nach Absatz 3 abgegeben hat, kann diese jederzeit durch eine an den Depositar gerichtete Notifikation zurücknehmen.Art. 14 Inkrafttreten  (1) Dieses Übereinkommen liegt für alle Staaten und Namibia, vertreten durch den Rat der Vereinten Nationen für Namibia, vom 26. September 1986 am Sitz der Internationalen Atomenergie‑Organisation in Wien und vom 6. Oktober 1986 am Sitz der Vereinten Nationen in New York bis zu seinem Inkrafttreten oder für die Dauer von zwölf Monaten, falls diese Zeitspanne länger ist, zur Unterzeichnung auf.(2) Jeder Staat und Namibia, vertreten durch den Rat der Vereinten Nationen für Namibia, können ihre Zustimmung, durch dieses Übereinkommen gebunden zu sein, entweder durch Unterzeichnung oder durch Hinterlegung einer Ratifikations‑, Annahme‑ oder Genehmigungsurkunde nach einer unter Vorbehalt der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung erfolgten Unterzeichnung oder durch Hinterlegung einer Beitrittsurkunde zum Ausdruck bringen. Die Ratifikations‑, Annahme‑, Genehmigungs‑ oder Beitrittsurkunden werden beim Depositar hinterlegt.(3) Dieses Übereinkommen tritt dreissig Tage nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem drei Staaten ihre Zustimmung, gebunden zu sein, zum Ausdruck gebracht haben.(4) Für jeden Staat, der nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens seine Zustimmung zum Ausdruck bringt, durch das Übereinkommen gebunden zu sein, tritt es dreissig Tage nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem die Zustimmung zum Ausdruck gebracht wurde.(5) a) Dieses Übereinkommen steht internationalen Organisationen und von souveränen Staaten gebildeten Organisationen der regionalen Integration, die für das Aushandeln, den Abschluss und die Anwendung internationaler Übereinkünfte betreffend die durch das Übereinkommen erfassten Angelegenheiten zuständig sind, nach Massgabe dieses Artikels zum Beitritt offen.b)Bei Angelegenheiten, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen, handeln diese Organisationen bei Ausübung der Rechte und Erfüllung der Pflichten, die dieses Übereinkommen den Vertragsstaaten zuweist, in eigenem Namen.c)Bei der Hinterlegung ihrer Beitrittsurkunde übermittelt eine solche Organisation dem Depositar eine Erklärung, in der sie den Umfang ihrer Zuständigkeit betreffend die durch dieses Übereinkommen erfassten Angelegenheiten angibt.d)Eine solche Organisation besitzt keine zusätzliche Stimme neben den Stimmen ihrer Mitgliedstaaten.Art. 15 Vorläufige Anwendung  Ein Staat kann bei der Unterzeichnung oder zu einem späteren Zeitpunkt, bevor dieses Übereinkommen für ihn in Kraft tritt, erklären, dass er das Übereinkommen vorläufig anwenden wird.Art. 16 Änderungen  (1) Ein Vertragsstaat kann Änderungen dieses Übereinkommens vorschlagen. Der Änderungsvorschlag wird dem Depositar vorgelegt, der ihn sofort an alle anderen Vertragsstaaten weiterleitet.(2) Ersucht die Mehrheit der Vertragsstaaten den Depositar um Einberufung einer Konferenz zur Prüfung der Änderungsvorschläge, so lädt der Depositar alle Vertragsstaaten zur Teilnahme an dieser Konferenz ein, die frühestens 30 Tage nach Versenden der Einladungen beginnt. Jede auf der Konferenz mit Zweidrittelmehrheit aller Vertragsstaaten angenommene Änderung wird in einem Protokoll festgehalten, das für alle Vertragsstaaten in Wien und New York zur Unterzeichnung aufliegt.(3) Das Protokoll tritt 30 Tage nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem drei Staaten ihre Zustimmung zum Ausdruck gebracht haben, durch das Protokoll gebunden zu sein. Für jeden Staat, der nach Inkrafttreten des Protokolls seine Zustimmung zum Ausdruck bringt, durch das Protokoll gebunden zu sein, tritt es 30 Tage nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem die Zustimmung zum Ausdruck gebracht wurde.Art. 17 Kündigung  (1) Ein Vertragsstaat kann dieses Übereinkommen durch eine an den Depositar gerichtete schriftliche Notifikation kündigen.(2) Die Kündigung wird ein Jahr nach Empfang der Notifikation durch den Depositar wirksam.Art. 18 Depositar  (1) Der Generaldirektor der Organisation ist der Depositar dieses Übereinkommens.(2) Der Generaldirektor der Organisation notifiziert den Vertragsstaaten und allen anderen Staaten umgehenda)jede Unterzeichnung dieses Übereinkommens oder eines Änderungsprotokolls;b)jede Hinterlegung einer Ratifikations‑, Annahme‑, Genehmigungs‑ oder Beitrittsurkunde zu diesem Übereinkommen oder einem Änderungsprotokoll;c)jede Erklärung oder Rücknahme einer Erklärung in Übereinstimmung mit Artikel 8, 10 und 13;d)jede Erklärung über die vorläufige Anwendung dieses Übereinkommens in Übereinstimmung mit Artikel 15;e)das Inkrafttreten dieses Übereinkommens und jeder Änderung desselben undf)jede Kündigung nach Artikel 17.Art. 19 Verbindliche Wortlaute und beglaubigte Abschriften  Die Urschrift dieses Übereinkommens, dessen arabischer, chinesischer, englischer, französischer, russischer und spanischer Wortlaut gleichermassen verbindlich sind, wird beim Generaldirektor der Internationalen Atomenergie‑Organisation hinterlegt; dieser übermittelt den Vertragsstaaten und allen anderen Staaten beglaubigte Abschriften.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die gehörig befugten Unterzeichneten dieses Übereinkommen, das nach Artikel 14 Absatz 1 zur Unterzeichnung aufliegt, unterschrieben.Angenommen von der Generalkonferenz der Internationalen Atomenergie‑Organisation auf einer Sondertagung in Wien am 26. September 1986.(Es folgen die Unterschriften)Geltungsbereich am 26. Mai 20202 2 AS 1988 1371, 1989 400, 1990 1625, 1991 2220, 2005 2231, 2007 3597, 2010 1631, 2013 2311, 2016 507, 2018 3011, 2020 2177. Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (www.eda.admin.ch/vertraege). VertragsstaatenRatifikation Beitritt (B) Nachfolgeerklärung (N) Unterzeichnet ohne Ratifikationsvorbehalt (U)InkrafttretenÄgypten*17. Oktober198817. November1988Albanien30. April2003 B31. Mai2003Algerien*15. Januar200415. Februar2004Argentinien*17. Januar1990 B17. Februar1990Armenien24. August1993 B24. September1993Australien*22. September198723. Oktober1987Bangladesch  7. Januar1988 B  7. Februar1988Belarus*26. Januar198726. Februar1987Belgien  4. Januar1999  4. Februar1999Benin18. September2019 B18. Oktober2019Bolivien*22. August2003 B21. September2003Bosnien und Herzegowina30. Juni1998 N  1. März1992Botsuana11. November2011 B11. Dezember2011Brasilien  4. Dezember1990  4. Januar1991Bulgarien24. Februar198826. März1988Burkina Faso  7. August2014 B  6. September2014Chile22. September200423. Oktober2004China*10. September198711. Oktober1987Costa Rica16. September199117. Oktober1991Dänemark* a26. September200826. Oktober2008Deutschland*14. September198915. Oktober1989Ecuador16. September2019 B16. Oktober2019El Salvador*28. Juli2005 B27. August2005Eritrea*13. März2020 B12. April2020Estland  9. Mai1994 B  9. Juni1994Europäische Atomgemeinschaft (EURATOM)*14. November2006 B14. Dezember2006Finnland*27. November199028. Dezember1990Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO)*19. Oktober1990 B19. November1990Frankreich*  6. März1989  6. April1989Gabun19. Februar2008 B20. März2008Georgien10. April2018 B10. April2018Ghana  5. Mai2016 B  5. Oktober2016Griechenland*  6. Juni1991  7. Juli1991Guatemala  8. August1988  8. September1988Indien*28. Januar198828. Februar1988Indonesien*12. November199313. Dezember1993Irak*21. Juli198821. August1988Iran*  9. Oktober2000  9. November2000Irland*13. September199114. Oktober1991Island27. Januar200626. Februar2006Israel*25. Mai198925. Juni1989Italien*25. Oktober199025. November1990Japan*  9. Juni198710. Juli1987Jordanien11. Dezember198711. Januar1988Kamerun17. Januar200616. Februar2006Kanada*12. August200212. September2002Kasachstan10. März2010 B  9. April2010Katar  4. November2005 B  4. Dezember2005Kolumbien*23. Juni2005 B23. Juli2005Korea (Süd-)*  8. Juni1990 B  9. Juli1990Kroatien29. September1992 N  8. Oktober1991Kuba*  8. Januar1991  8. Februar1991Kuwait13. Mai2003 B13. Juni2003Laos10. Mai2013 B  9. Juni2013Lesotho17. September201317. Oktober2013Lettland28. Dezember1992 B28. Januar1993Libanon17. April199718. Mai1997Libyen27. Juni1990 B28. Juli1990Liechtenstein19. April199420. Mai1994Litauen21. September2000 B22. Oktober2000Luxemburg26. September2000 B27. Oktober2000Madagaskar  3. März2017 B  2. April2017Malaysia*  1. September1987 U  2. Oktober1987Mali  1. Oktober200731. Oktober2007Marokko  7. Oktober1993  7. November1993Mauretanien19. September2011 B19. Oktober2011Mauritius*17. August1992 B17. September1992Mexiko10. Mai198810. Juni1988Moldau  7. Mai1998 B  7. Juni1998Monaco*19. Juli198919. August1989Mongolei11. Juni198712. Juli1987Montenegro21. März2007 N  3. Juni2006Mosambik30. Oktober2009 B29. November2009Neuseeland*11. März1987 B11. April1987Nicaragua*11. November1993 B12. Dezember1993Niederlande*23. September199124. Oktober1991    Aruba23. September199124. Oktober1991    Curaçao10. Oktober201010. Oktober2010    Karibische Gebiete (Bonaire,     Sint Eustatius und Saba)10. Oktober201010. Oktober2010    Sint Maarten10. Oktober201010. Oktober2010Niger  5. Dezember2016  4. Januar2017Nigeria10. August199010. September1990Nordmazedonien20. September1996 N17. November1991Norwegen*26. September1986 U26. Februar1987Oman*  9. Juli2009 B  8. August2009Österreich*21. November198922. Dezember1989Pakistan*11. September1989 B12. Oktober1989Panama  1. April1999  2. Mai1999Paraguay  6. Februar2013  8. März2013Peru*17. Juli1995 B17. August1995Philippinen  5. Mai1997 B  5. Juni1997Polen24. März198824. April1988Portugal23. Oktober200323. November2003Rumänien*12. Juni1990 B13. Juli1990Russland*23. Dezember198626. Februar1987Saudi-Arabien*  3. November1989 B  4. Dezember1989Schweden*24. Juni199225. Juli1992Schweiz31. Mai1988  1. Juli1988Senegal24. Dezember200823. Januar2009Serbien  5. Februar2002 N27. April1992Singapur15. Dezember1997 B15. Januar1998Slowakei*10. Februar1993 N  1. Januar1993Slowenien  7. Juli1992 N28. Juni1991Spanien*13. September198914. Oktober1989Sri Lanka*11. Januar1991 B11. Februar1991St. Vincent und die Grenadinen18. September2001 B19. Oktober2001Südafrika*10. August198710. September1987Syrien*17. September201817. Oktober2018Tadschikistan23. September2011 B23. Oktober2011Tansania27. Januar2005 B26. Februar2005Thailand*21. März198921. April1989Tschechische Republik24. März1993 N  1. Januar1993Tunesien24. Februar198927. März1989Türkei*  3. Januar1991  3. Februar1991Ukraine*26. Januar198726. Februar1987Ungarn10. März198710. April1987Uruguay21. Dezember1989 B21. Januar1990Vereinigte Arabische Emirate*  2. Oktober1987 B  2. November1987Vereinigte Staaten*19. September198820. Oktober1988Vereinigtes Königreich*  9. Februar199012. März1990Vietnam*29. September1987 B30. Oktober1987Weltgesundheitsorganisation (WHO)*10. August1988 B10. September1988Weltorganisation für Meteorologie (WMO)*17. April1990 B18. Mai1990Zypern  4. Januar1989 B  4. Februar1989*Vorbehalte und Erklärungen.Die Vorbehalte und Erklärungen werden in der AS nicht veröffentlicht. Die englischen Texte können auf der Internetseite der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEA): www.iaea.org/ > Resources > Treaties eingesehen oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern, bezogen werden.aDas Übereinkommen gilt nicht für die Färöer und Grönland.


text: 0.732.321.36 AS 1979 312OriginaltextVereinbarungzwischen dem Schweizerischen Bundesratund der Regierung der Bundesrepublik Deutschlandüber den radiologischen NotfallschutzAbgeschlossen am 31. Mai 1978In Kraft getreten durch Notenaustausch am 10. Januar 1979Der Schweizerische Bundesratunddie Regierung der Bundesrepublik Deutschland,in der Meinung,dass als Ursache der Emission erheblicher Mengen radioaktiver Stoffe in die Luft und in Gewässer Unfälle beim Transport von radioaktiven Stoffen oder in der Nuklearindustrie oder sonstige Vorkommnisse im Zusammenhang mit nuklearem Material in Frage kommen können,dass radioaktive Stoffe mit der Luft und den Gewässern verfrachtet werden,dass bei der Verfrachtung erheblicher Mengen radioaktiver Stoffe über die Landesgrenze auch Einwohner des Nachbarlandes gefährdet werden können,und in der Absicht, die Bevölkerung beider Staaten nach Möglichkeit vor den Auswirkungen von Bestrahlungen zu bewahren, sind wie folgt übereingekommen:1.Die Vertragsparteien unterrichten sich gegenseitig über solche radiologischen Notfallsituationen auf ihrem Staatsgebiet, die das Nachbarland in Mitleidenschaft ziehen könnten.2.Jede Vertragspartei errichtet und unterhält ein geeignetes Informationssystem mit einer zentralen Stelle.3.Die Vertragsparteien unterrichten sich gegenseitig über die Einrichtung einer zentralen Stelle ihres Informationssystems und alle Änderungen an dieser Stelle, die die rasche und sachdienliche Information des Nachbarlandes beeinflussen können.4.Die Vertragsparteien stellen die Verbindung zwischen den zentralen Stellen sicher.5.Die zentrale Stelle des Informationssystems nimmt in 24stündigem Betrieb Meldungen über radiologische Notfallsituationen entgegen und leitet sie an die zuständigen Stellen weiter.6.Notfallmeldungen sollen alle verfügbaren Angaben enthalten, welche für die Beurteilung der Gefährdung von Belang sind, insbesondereArt und Zeitpunkt des Ereignisses,geographischer Ort der Emission,Verfrachtungsmittel, zum Beispiel Luft oder Gewässer,meteorologische und gewässerkundliche Angaben, die zur Vorhersage der Verfrachtung und der Verdünnung notwendig sind,Art, chemische und physikalische Form, sowie – wenn möglich – die Menge der emittierten radioaktiven Stoffe,voraussichtliches zeitliches Verhalten der Emissionsquelle.7.Die Notfallmeldungen sollen durch verfügbare Angaben über die im eigenen Land getroffenen und beabsichtigten Schutzmassnahmen ergänzt werden.8.In ergänzenden Meldungen werden später verfügbare Angaben sowie Veränderungen der Lage und die Beendigung der Notfallsituation mitgeteilt.9.1Jeder Vertragspartei ist es gestattet, in Notfallsituationen und für Übungen eine Verbindungsgruppe in den Nachbarstaat zu entsenden. Die Verbindungsgruppe hat Zutritt zu den zuständigen Stellen, z. B. Notfallkommandoposten, Informationsstelle des Katastrophenstabes, ausgenommen militärische Anlagen, und die Erlaubnis, erhaltene Informationen an die zuständigen Stellen des eigenen Staates weiterzuleiten. Der Grenzübertritt und die Mitnahme der für die Tätigkeit notwendigen Ausrüstung richtet sich nach den hierfür geltenden Bestimmungen der beiden Staaten.10.2Die Vertragsparteien unterrichten sich gegenseitig über nicht unter Nummer 1 fallende Ereignisse, die in ihren kerntechnischen Anlagen eintreten und bei der in grenznahen Gebieten wohnenden Bevölkerung Besorgnis erregen könnten. Die Einzelheiten werden in einem weiteren Notenwechsel geregelt, der Bestandteil dieser Vereinbarung ist.11.3Die Zuständigkeit der Behörden zur Ausführung dieser Vereinbarung richtet sich nach der innerstaatlichen Ordnung der Vertragsparteien.12.4Diese Vereinbarung gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber dem Schweizerischen Bundesrat innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten der Vereinbarung eine gegenteilige Erklärung abgibt.13.5Die Vereinbarung tritt an dem Tage in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander mitteilen, dass die innerstaatlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten erfüllt sind. Sie kann von jeder Vertragspartei jederzeit gekündigt werden; die Kündigung wird ein Jahr nach ihrem Eingang bei der anderen Vertragspartei wirksam.6Geschehen zu Bonn am 3 1. Mai 1978 in zwei Urschriften in deutscher Sprache.Für denSchweizerischen BundesratFür die Regierungder Bundesrepublik Deutschland:M. GelzerPeter Hermes1 Fassung gemäss Ziff. 1 des Notenaustausches vom 25. Juli 1986, in Kraft seit 25. März 1988 (AS 1988 779).2 Eingefügt durch Ziff. 1 des Notenaustausches vom 25. Juli 1986, in Kraft seit 25. März 1988 (AS 1988 779).3 Ursprünglich Ziff. 10.4 Ursprünglich Ziff. 11.5 Ursprünglich Ziff. 12.6 AS 1980 256


text: 0.732.321.361 AS 1988 781Notenaustausch vom 25. Juli 1986zwischen der Schweiz und der Bundesrepublik Deutschlandbetreffend die Durchführung der Vereinbarungvom 31. Mai 1978/15. Februar 1980/25. Juli 1986über den radiologischen NotfallschutzIn Kraft getreten am 25. März 1988OriginaltextSchweizerische BotschaftBonn, den 25. Juli 1986Auswärtiges Amtder Bundesrepublik DeutschlandBonnDie Schweizerische Botschaft beehrt sich, dem Auswärtigen Amt der Bundesrepublik Deutschland den Empfang der Note vom 25. Juli 1986 anzuzeigen, die folgenden Wortlaut hat:«Das Auswärtige Amt beehrt sich, der Schweizerischen Botschaft unter Bezugnahme auf Nummer 10 der Vereinbarung vom 31. Mai 19781 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Schweizerischen Bundesrat über den radiologischen Notfallschutz in der Fassung der Vereinbarungen vom 15. Februar 19802 und vom 25. Juli 19863 folgende Vereinbarung zur Durchführung der Vereinbarung vom 25. Juli 1986 vorzuschlagen:a)Die zuständigen Stellen beider Staaten unterrichten sich gegenseitig über folgende Vorfälle in grenznahen Kernkraftwerken:aa)Geplante Abschaltungen von Anlagen mit Kühltürmen; die Unterrichtung enthält den Beginn und die mutmassliche Dauer der Abschaltung.bb)Andere Ereignisse, welche von der Bevölkerung optisch oder akustisch wahrgenommen werden können, wie ungeplante Abschaltungen von Anlagen, Brand oder Explosion auf einem Kraftwerksareal.b)Zuständige Stellen sind:Auf schweizerischer Seite:die Hauptabteilung für die Sicherheit der Kernanlagen, Würenlingen,Telefonnummer des Pikettdienstes 00 41 56 99 33 33.Auf deutscher Seite:das Regierungspräsidium Freiburg (Landespolizei),Telefonnummer: 0049 761 882 341.c)Nummer 11 der Vereinbarung vom 31. Mal 1978 (Berlin‑Klausel) gilt auch für diese Vereinbarung.Falls sich die Schweizerische Botschaft mit dem Vorschlag des Auswärtigen Amtes einverstanden erklärt, werden diese Verbalnote und die das Einverständnis ausdrückende Antwortnote der Schweizerischen Botschaft eine Vereinbarung bilden. Im Fall der Kündigung der Vereinbarung vom 31. Mai 1978 in der jeweils geltenden Fassung tritt sie zusammen mit dieser ausser Kraft.Das Auswärtige Amt benutzt diesen Anlass, die Schweizerische Botschaft erneut seiner ausgezeichneten Hochachtung zu versichern.»Die Botschaft beehrt sich, das Einverständnis des Schweizerischen Bundesrates mit Vorstehendem bekanntzugeben. Damit bilden die vorerwähnte Note des Auswärtigen Amtes und diese Note eine Vereinbarung zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland zur Durchführung der Vereinbarung vom 31. Mai 1978/15. Februar 1980/25. Juli 1986 über den radiologischen Notfallschutz, die mit gleichem Datum wie die Änderung der Vereinbarung über den radiologischen Notfallschutz vom 25. Juli 1986 in Kraft tritt.Die Schweizerische Botschaft benützt diese Gelegenheit, das Auswärtige Amt der Bundesrepublik Deutschland erneut ihrer ausgezeichneten Hochachtung zu versichern.1 SR 0.732.321.362 AS 1980 2563 AS 1988 779


text: 0.732.321.63  AS 2003 2365OriginaltextAbkommenzwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Österreich über den frühzeitigen Austausch von Informationen aus dem Bereich der nuklearen Sicherheit und des Strahlenschutzes(«Nuklearinformationsabkommen» Schweiz – Österreich)Abgeschlossen am 19. März 1999In Kraft getreten durch Notenaustausch am 1. Januar 2001 (Stand am 29. Juli 2003)Der Schweizerische Bundesrat,unddie Regierung der Republik Österreich(im folgenden «Vertragsparteien» genannt),geleitet von dem Wunsche, die gutnachbarlichen Beziehungen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Österreich weiterzuentwickeln,in dem Bestreben, die anerkannten Grundsätze der Zusammenarbeit im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa zu erfüllen,in der Überzeugung, dass zwischen den beiden Vertragsparteien der Austausch von wichtigen Informationen über radiologische Gefahren gewährleistet werden soll, um die allfälligen grenzüberschreitenden Folgen gering zu halten,in der Überzeugung, dass ein frühzeitiger Austausch von wichtigen Informationen und Erfahrungen über nukleare Sicherheit und Strahlenschutz in bedeutendem Masse zur Sicherheit der Bevölkerung beider Vertragsparteien beitragen kann,in Betracht ziehend das Übereinkommen vom 26. September 19861 über die frühzeitige Benachrichtigung bei nuklearen Unfällen sowie die anerkannten Grundsätze der Zusammenarbeit im Rahmen der Internationalen Atomenergie-Organisation,unter Verweis auf das Abkommen in Form eines Schriftwechsels zwischen der Schweiz und der Europäischen Atomgemeinschaft Euratom über den Anschluss der Schweiz an das ECURIE-System (European Community Urgent Radiological Information System) vom 21. Juni/2. Oktober 19952, welches durch die Ratsentscheidung 87/600/Euratom über Gemeinschaftsvereinbarungen für den beschleunigten Informationsaustausch im Fall einer radiologischen Notstandssituation errichtet wurde,sind wie folgt übereingekommen:1 SR 0.732.321.12 In der AS nicht veröffentlicht.Art. 1 Begriffsbestimmungen  1.  Vorkommnisse im Sinne dieses Abkommens sind:a)Ereignisse, die mit den in Absatz 2 genannten Anlagen oder Tätigkeiten zusammenhängen, in deren Folge es zu einer Freisetzung radioaktiver Stoffe in die Umwelt kommt oder kommen kann;b)die Registrierung abnormaler Radioaktivitätswerte auf dem Hoheitsgebiet oder ausserhalb des Hoheitsgebietes einer Vertragspartei, die für die Gesundheit der Bevölkerung einer Vertragspartei schädliche Folgen haben könnten;c)Ereignisse, die Auswirkungen auf die Sicherheit von Anlagen oder Tätigkeiten gemäss Absatz 2 haben können, sofern die Öffentlichkeit von zuständigen Organen der Vertragspartei, auf deren Gebiet sie eintreten, informiert wird.2.  Anlagen oder Tätigkeiten im Sinne des Abkommens sind:a)Kernreaktoren,b)Anlagen des Kernbrennstoffkreislaufes,c)Anlagen zur Behandlung und Beseitigung radioaktiver Abfälle,d)die Beförderung und Lagerung von Kernbrennstoffen oder radioaktiven Abfällen,e)die Herstellung, Verwendung und Lagerung, Endlagerung und Beförderung von Radioisotopen für landwirtschaftliche, industrielle, medizinische sowie damit zusammenhängende wissenschaftliche und Forschungszwecke,f)die Verwendung von Radioisotopen zur Erzeugung elektrischer Energie in Weltraumanlagen.Art. 2 Erstinformationen  1.  Bei Eintritt eines Vorkommnisses hat die Vertragspartei, auf deren Gebiet das Vorkommnis eingetreten ist, sobald als möglich folgende Informationen zu übermitteln:–Datum, Zeitpunkt und Ort des Vorkommnisses,–Art des Vorkommnisses,–mögliche Konsequenzen und Massnahmen.2.  Auf Ersuchen einer Vertragspartei wird die andere Vertragspartei nach Möglichkeit Informationen von dritter Seite erläutern, die sich tatsächlich oder vermeintlich auf Vorkommnisse, Anlagen oder Tätigkeiten im Sinne des Artikels 1 beziehen.Art. 3 Ergänzende Informationen  1.  Informationen gemäss Artikel 2 sind ständig mit allen späteren verfügbaren Informationen zu ergänzen, damit die Sachlage beurteilt und die Risiken abgeschätzt werden können, insbesondere:–vermutete oder festgestellte Ursachen und voraussichtliche Entwicklung des Vorkommnisses,–Merkmale einer allfälligen Emission (Art, physikalische und chemische Form und, soweit möglich, Menge der abgegebenen radioaktiven Stoffe),–voraussichtliche zeitliche Entwicklung der Emission,–Art des Verfrachtungsmediums (Luft, Wasser),–meteorologische und hydrologische Angaben, die die Voraussage der Verfrachtung erlauben,–Angaben über die Radioaktivität in der Umwelt, einschliesslich der Nahrungs- und Futtermittel,–die ergriffenen oder geplanten Schutzmassnahmen,–die Massnahmen zur Benachrichtigung der Öffentlichkeit.2.  Weiters werden von der benachrichtigenden Vertragspartei der anderen Vertragspartei auf deren Ersuchen nach Möglichkeit Erläuterungen zu den gemäss Absatz 1 übermittelten Angaben erteilt.Art. 4 Kontaktstellen und Zusammenarbeit  1.  Die Vertragsparteien informieren einander unmittelbar nach Inkrafttreten dieses Abkommens auf diplomatischem Wege über ihre zuständigen Behörden und Kontaktstellen, die mit der Erteilung und Entgegennahme von Informationen gemäss Artikel 2 und 3 beauftragt sind. Solche Kontaktstellen werden ständig zur Verfügung stehen.2.  Die Vertragsparteien informieren einander unverzüglich über jede allfällige Änderung, die die Information gemäss Absatz 1 betrifft.3.  Unmittelbar nachdem sie gemäss Absatz 1 notifiziert worden sind, stellen die Kontaktstellen das Einvernehmen über die genaue Art der Übermittlung von Informationen her. Die Funktionsüberprüfung dieses Übermittlungssystems findet mindestens einmal jährlich statt.4.  Bei Vorkommnissen pflegen die Vertragsparteien die bestmögliche Zusammenarbeit zur Vermeidung von Schäden an Gesundheit, Umwelt und Sachgütern. Jede der Vertragsparteien kann, wenn beide es als angezeigt erachten, einen Vertreter in das Gebiet der anderen Vertragspartei entsenden. Die Vertragsparteien bemühen sich, die Aufgabe des Vertreters zu erleichtern.Art. 5 Weitere Informationen  1.  Die Vertragsparteien informieren einander einmal jährlich über die eigenen Nuklearprogramme, über die aus dem Betrieb von Kernanlagen gewonnenen Erfahrungen und über ihre Rechtsvorschriften aus dem Bereich der nuklearen Sicherheit und des Strahlenschutzes.2.  Die Vertragsparteien informieren einander auch über ihre bestehenden, in Bau befindlichen oder geplanten Anlagen im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben a–c und übermitteln die im Anhang enthaltenen Angaben. Über die voraussichtliche Inbetriebnahme der in Bau befindlichen Anlagen informieren die Vertragsparteien einander sechs Monate im voraus.3.  Die Vertragsparteien unterrichten einander weiters über wesentliche Änderungen, die Stilllegung und den Abbruch von Anlagen im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben a–c und machen einander die geeigneten Unterlagen zugänglich.Art. 6 Informationen bei atomrechtlichen Bewilligungsverfahren  Bei atomrechtlichen Bewilligungsverfahren für Kernanlagen macht jede Vertragspartei die Gesuchsunterlagen nach denselben Kriterien der anderen Vertragspartei zugänglich, die sie dem bestgestellten Drittstaat gegenüber anwendet. Die Unterrichtung erfolgt zu einem Zeitpunkt, der es der anderen Vertragspartei ermöglicht, sich rechtzeitig zum Projekt zu äussern. Stellungnahmen der anderen Vertragspartei werden in die in diesem Verfahren vorgenommenen Prüfungen einbezogen.Art. 7 Programm der Messungen  Jede Vertragspartei führt auf ihrem Hoheitsgebiet ein Programm zur Messung der ionisierenden Strahlung und der Radionuklide in der Umwelt durch. Die Messergebnisse werden der anderen Vertragspartei einmal jährlich übermittelt.Art. 8 Strahlenfrühwarnsysteme  Die Vertragsparteien beabsichtigen, ein System zum Austausch der Daten ihrer Strahlenfrühwarnsysteme einzurichten.Art. 9 Expertentreffen  Zur Durchführung dieses Abkommens sowie zur Behandlung anderer, beide Vertragsparteien interessierender Fragen führen die Vertragsparteien jährliche Expertentreffen zu gemeinsam abgesprochenen Schwerpunktthemen durch. Falls beide Vertragsparteien es für angezeigt erachten, können ergänzend Expertentagungen durchgeführt werden.Art. 10 Koordinatoren  1.  Zur Durchführung dieses Abkommens wird von jeder Vertragspartei ein Koordinator bestimmt und der anderen Vertragspartei auf diplomatischem Wege mitgeteilt.2.  Die Koordinatoren tragen insbesondere Sorge füra)den Austausch aller Unterlagen und Informationen, die im Rahmen der Zusammenarbeit gemäss Artikel 5 und 7 zu übermitteln sind, soweit in Einzelfällen nicht ein besonderer Informationsweg in Betracht kommt;b)die Durchführung der Expertentreffen bzw. Expertentagungen gemäss Artikel 9.Art. 11 Vertraulichkeit der Informationen  1.  Der Inhalt der übermittelten Informationen kann ohne Einschränkung genutzt werden, es sei denn, er werde von einer Seite als vertraulich erklärt.2.  Die Weitergabe von vertraulichen Informationen darf nur in gegenseitigem Einverständnis erfolgen.Art. 12 Kosten  Der Informationsaustausch gemäss diesem Abkommen erfolgt kostenlos. Ist die Beschaffung von ergänzenden Informationen mit erheblichen Auslagen verbunden, so werden diese Auslagen von der Vertragspartei, welche die ergänzenden Informationen beantragt hat, ersetzt.Art. 13 Völkerrechtliche Verpflichtungen  Aus dem Völkerrecht sich ergebende weitergehende Rechte und Pflichten der Vertragsparteien werden durch dieses Abkommen nicht berührt.Art. 14 Inkrafttreten, Dauer und Kündigung des Abkommens  1.  Dieses Abkommen tritt mit dem ersten Tage des dritten Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die beiden Vertragsparteien einander auf diplomatischem Wege mitgeteilt haben, dass die entsprechenden innerstaatlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten erfüllt sind.2.  Dieses Abkommen wird auf unbeschränkte Zeit geschlossen.3.  Dieses Abkommen kann jederzeit von einer Vertragspartei gekündigt werden. Die Kündigung hat schriftlich auf diplomatischem Wege zu erfolgen. Sie wird sechs Monate nach Übergabe an die andere Vertragspartei wirksam.Geschehen zu Bern, am 19. März 1999 in zwei Urschriften in deutscher Sprache.Für denSchweizerischen Bundesrat:Für dieRegierung der Republik Österreich:Flavio CottiWolfgang SchüsselAnhang Die der jeweils anderen Vertragspartei gemäss Artikel 5, Absatz 2 zu übermittelnden Angaben bestehen in:–Name der Anlage,–Ort und Adresse der Anlage,–Betreiber,–Zweck und grundlegende technische Daten der Anlage,–gegenwärtiger Status,–Betriebsdaten,–grundlegende Beschreibung des Ortes der Anlage.Zu Kernreaktoren werden noch folgende Angaben angeführt:–Reaktortyp,–Leistung,–wesentliche Charakteristika der Spaltzone,–Reaktorgefäss,–Kühlmittel und Kühlkreisläufe (primär und sekundär) des Reaktors,–Dampferzeuger,–Grenzwerte und Bedingungen für die Abgabe radioaktiver Stoffe in die Umwelt,–Grenzwerte und Bedingungen für die Lagerung radioaktiver Abfälle und Bedingungen für die Manipulation mit abgebranntem Kernbrennstoff,–Systeme zur Gewährleistung der nuklearen Sicherheit mit Ausnahme der Systeme des physischen Schutzes.


text: 0.732.323.49 AS 1990 324Übersetzung1Abkommenzwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierungder Französischen Republik über den Informationsaustauschbei Zwischenfällen oder Unfällen, die radiologische Auswirkungenhaben könnenAbgeschlossen am 30. November 1989In Kraft getreten durch Notenaustausch am 18. Januar 1990 (Stand am 31. August 2004)1 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.Der Schweizerische Bundesratunddie Regierung der Französischen Republik,in Erwägung der Bestimmungen des in Wien am 26. September 19862 angenommenen internationalen Übereinkommens über die frühzeitige Benachrichtigung bei nuklearen Unfällen,im Bestreben, die gegenseitigen Vertrauensbande zwischen den beiden Ländern zu stärken und die Wirksamkeit der beiderseitigen Dispositive zum Schutz der Bevölkerung in Notfallsituationen, die grenzüberschreitende radiologische Auswirkungen haben können, sicherzustellen,im Bestreben, die gegenseitige Information über den Betrieb bestimmter nuklearer Einrichtungen zu verstärken,sind wie folgt übereingekommen:2 SR 0.732.321.1Art. 1 Die Vertragsparteien unterrichten sich gegenseitig und unverzüglich über jeden Unfall, der radiologische Auswirkungen haben kann, sich auf ihrem Gebiet infolge ziviler Tätigkeit ereignet und das andere Land berühren kann.Art. 2 Zusätzlich zu den für die Anwendung des in Wien am 26. September 19863 angenommenen internationalen Übereinkommens über die frühzeitige Benachrichtigung bei nuklearen Unfällen vorgesehenen Bestimmungen errichten und unterhalten die Vertragsparteien ein besonderes System zur gegenseitigen Information für den Fall, dass die Notfallsituation betrifft:–die französischen Werke von Bugey, Fessenheim und Creys‑Malville,–die schweizerischen Werke von Mühleberg, Leibstadt, Gösgen und Beznau,–den Transport radioaktiver Substanzen in den französischen Grenzdepartementen zur Schweiz und den schweizerischen Grenzkantonen zu Frankreich.3 SR 0.732.321.1Art. 3 Es werden, soweit nötig, Zentren für die gegenseitige Alarmierung eingerichtet, auf französischer Seite im Centre Opérationnel de la Direction de la Sécurite Civile in Paris, auf schweizerischer Seite in der Nationalen Alarmzentrale in Zürich.Art. 4 Die Vertragsparteien sorgen für die Aufrechterhaltung der Verbindung zwischen den Alarmzentren. Jede Änderung, die eines der Alarmzentren betrifft und die Bedingungen für die rasche Übermittlung von Informationen ändern kann, ist von diesem Zentrum unverzüglich und schriftlich dem andern Zentrum zu melden.Art. 5 Das besondere System zur gegenseitigen Information muss in der Lage sein, allfällige Informationen über eine Notfallsituation, die grenzüberschreitende radiologische Auswirkungen haben kann, 24 Stunden auf 24 Stunden zu empfangen und zu übermitteln.Art. 6 Zu diesem Zweck werden die nötigen Übermittlungsnetze dauernd in betriebsfähigem Zustand gehalten, ihre Zuverlässigkeit periodisch überprüft und angemessene Verfahren zum guten Betrieb geschaffen.Art. 7 Die Informationen über Notfallsituationen, die durch diese Zentren zur gegenseitigen Information gegeben werden, müssen alle verfügbaren Angaben enthalten, welche die Beurteilung der Gefährdung ermöglichen, namentlich–Datum, Zeitpunkt und Ort des Ereignisses,–Art des Ereignisses,–Merkmale der allfälligen Emission (Art, physikalische und chemische Form und, soweit möglich, Menge der abgegebenen radioaktiven Stoffe),–voraussichtliche zeitliche Entwicklung der Emission,–Art des Verfrachtungsmediums (Luft und/oder Wasser),–meteorologische und hydrologische Angaben, die die Voraussage der örtlichen Entwicklung erlauben.Art. 8 Die Notfallmeldungen sind durch die verfügbaren Angaben über die im betroffenen Land zum Schutz der Bevölkerung getroffenen oder beabsichtigten Massnahmen zu ergänzen.Art. 9 Die Angaben über die Entwicklung der Lage auf beiden Seiten, namentlich die Beendigung der Notfallsituation, bilden Gegenstand ergänzender Meldungen.Art. 10 In Notfallsituation im Sinne von Artikel 1 kann, wenn es beide Vertragsparteien als angezeigt erachten, jede der beiden eine Person bezeichnen, der die Eigenschaft eines Korrespondenten auf dem Gebiet der andern Vertragsparteien zukommt. Die Vertragsparteien bemühen sich, die Erfüllung der Aufgabe dieses Korrespondenten zu erleichtern. Er ist ermächtigt, die gesammelten Informationen den zuständigen Diensten seines eigenen Staates zu übermitteln.Art. 11 Für Notfallsituationen, die nicht unter die Bestimmungen von Artikel 1 fallen, sich auf dem Gebiet einer Vertragspartei ereignen und radiologische Auswirkungen auf das Gebiet der andern Vertragspartei haben können, wird das durch dieses Abkommen vorgesehene Informationsverfahren ebenfalls angewandt, unter dem Vorbehalt, dass Angaben, die der militärischen Geheimhaltungspflicht unterstehen, nicht weitergeleitet werden.Art. 12 Anderseits informieren sich die Vertragsparteien gegenseitig, im Bestreben, jede ungerechtfertigte Beunruhigung ihrer Bevölkerungen zu vermeiden, über jeden Zwischenfall, der nicht unter Artikel 1 fällt und Gegenstand einer Information der Öffentlichkeit bilden kann, wenn er die französischen Werke Bugey, Fessenheim und Creys‑Malville und die schweizerischen Werke Mühleberg, Leibstadt, Gösgen und Beznau betrifft.Art. 13 Die Einzelheiten der Anwendung dieses Abkommens werden in einem Briefwechsel zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Französischen Republik festgelegt.Art. 14 Die Zuständigkeit der Behörden zur Durchführung dieses Abkommens richtet sich nach der innerstaatlichen Ordnung der Vertragsstaaten.Art. 15 Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an welchem die Vertragsparteien einander bekanntgeben, dass die innerstaatlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten erfüllt sind. Es kann jederzeit von einer Partei gekündigt werden. Die Kündigung wird ein Jahr nach ihrer Mitteilung an die andere Vertragspartei wirksam.Mit dem Inkrafttreten dieses Abkommens werden das Abkommen vom 18. Oktober 19794 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Französischen Republik über den Informationsaustausch bei radiologischen Zwischenfällen und der Notenaustausch vom 25. März 1986/15. Januar 1987 zwischen der Schweizerischen Botschaft in Paris und dem Französischen Aussenministerium über die Information betreffend den Brüter «Superphénix» von Creys‑Malville aufgehoben.4 [AS 1980 19]UnterschriftenZu Urkund dessen haben die dazu gehörig bevollmächtigten Vertreter der beiden Regierungen dieses Abkommen unterzeichnet.Geschehen zu Bern, am 30. November 1989, in zwei Unterschriften in französischer Sprache.Für denSchweizerischen Bundesrat:Für die Regierungder Französischen Republik:R. FelberPh. CuvillierBriefwechsel vom 30. November 1989 Französische BotschaftBern, den 30. November 1989in der SchweizDer BotschafterSeiner Exzellenz Herrn René FelberBundesratVorsteher des Eidgenössischen Departementsfür auswärtige AngelegenheitenBernHerr Bundesrat,Ich habe die Ehre, den Empfang Ihres Schreibens vom 30. November 1989 zu bestätigen, das folgenden Inhalt hat:«Das Abkommen vom 30. November 1989 zwischen der Regierung der Französischen Republik und dem Schweizerischen Bundesrat über den Informationsaustausch bei Zwischenfällen oder Unfällen, die radiologische Auswirkungen haben können, bestimmt in seinem Artikel 13, dass die Einzelheiten seiner Anwendung in einem Briefwechsel zwischen den beiden Regierungen festgelegt werden.Folglich und zur Wahrung des Zusammenhangs zwischen der Anwendung des Abkommens vom 30. November 1989 und derjenigen des in Wien am 26. September 19865 angenommenen internationalen Übereinkommens über die frühzeitige Benachrichtigung bei nuklearen Unfällen sind die französischen und die schweizerischen Behörden übereingekommen, die Einzelheiten des Informationsaustausches zwischen den beiden Ländern festzulegen, sowohl was die Zwischenfälle ohne radiologische Auswirkungen, die aber die Bevölkerung beunruhigen können, als Unfälle, die radiologische Auswirkungen haben und das andere Land berühren können, betrifft.Diese Einzelheiten sind die folgenden:IDie Bestimmungen des in Wien am 26. September 1986 angenommenen internationalen Übereinkommens über die frühzeitige Benachrichtigung bei nuklearen Unfällen sind unbeschadet der Durchführung des durch diesen Briefwechsel in den folgenden Artikeln festgelegten besonderen Verfahrens anwendbar.So wird bei nuklearen Unfällen, die grenzüberschreitende Ausfälle radioaktiver Substanzen zur Folge haben können, die in Artikel 2 des vorgenannten Übereinkommens vorgesehene Benachrichtigung vorgenommen:–auf französischer Seite: durch Vermittlung des Aussenministeriums (Kontaktstelle) nach Weisungen der Direction générale de la sûreté nucléaire et de la radioprotection im Ministère de l’Economie, des Finances et de l’Industrie6 (zuständige Behörde) an die schweizerische Kontaktstelle (Nationale Alarmzentrale in Zürich);–auf schweizerischer Seite: durch die Nationale Alarmzentrale in Zürich (Kontaktstelle) nach Weisungen des Bundesamtes für Gesundheitswesen in Bern (zuständige Behörde) an die französische Kontaktstelle (Aussenministerium).IIAnderseits wird, wie sich aus den Artikeln 2 und 3 des Abkommens zwischen der Regierung der Französischen Republik und dem Schweizerischen Bundesrat ergibt, ein besonderes Informationssystem für die spezifischen, nachfolgend aufgezählten Fälle eingerichtet:II. ABei einem Unfall mit radiologischen Auswirkungen, der sich in den französischen Werken von Fessenheim, Bugey und Creys‑Malville (mit Auslösung in Frankreich eines Notfallplans) ereignen, ist der CODISC (Centre Opérationnel de la Direction de la Sécurité Civile du Ministère de l’Intérieur) beauftragt, die Nationale Alarmzentrale in Zürich zu alarmieren.II. BBei einem Unfall mit radiologischen Auswirkungen, der sich in den schweizerischen Werken Mühleberg, Leibstadt, Gösgen und Beznau ereignet, ist die Nationale Alarmzentrale in Zürich beauftragt, den CODISC zu alarmieren.II. CBei einem Unfall mit radiologischen Auswirkungen, der sich während eines Transports radioaktiver Substanzen in den französischen Departementen an der Grenze zur Schweiz (Haut‑Rhin, Jura, Doubs, Ain, Haute‑Savoie, Territoire de Belfort) ereignet, ist der CODISC beauftragt, die Nationale Alarmzentrale in Zürich zu alarmieren.II. DBei einem Unfall mit radiologischen Auswirkungen, der sich während eines Transports radioaktiver Substanzen in den Kantonen an der Grenze zu Frankreich (Basel‑Stadt, Basel-Landschaft, Solothurn, Bern, Jura, Neuenburg, Waadt, Genf, Wallis) ereignet, ist die Nationale Alarmzentrale in Zürich beauftragt, den CODISC zu alarmieren.IIIIn Anwendung von Artikel 12 des Abkommens zwischen der Regierung der Französischen Republik und dem Schweizerischen Bundesrat erfolgt bei Zwischenfällen ohne radiologische Auswirkungen in den vorgenannten drei französischen und vier schweizerischen Werken die erste Benachrichtigung direkt zwischen dem CODISC und der Nationalen Alarmzentrale in Zürich.Nähere Einzelheiten werden in der Folge durch direkten Kontakt zwischen den zuständigen Behörden mitgeteilt.IVDer Informationsaustausch zwischen dem CODISC und der Nationalen Alarmzentrale in Zürich erfolgt grundsätzlich in französischer Sprache.VDie Überprüfung der Durchführung der Einzelheiten des Informationsaustausches soll periodisch erfolgen. Die erste Überprüfung soll ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Briefwechsels vorgenommen werden.VIDie Listen7 der in den Artikeln I bis III aufgeführten Stellen mit den Adressen, Telefon‑, Telex‑ und Telefaxnummern sind diesem Briefwechsel beigefügt. Jede Änderung wird der andern Partei durch das Bundesamt für Energiewirtschaft auf schweizerischer Seite und das Secrétariat Général du Comité Interministériel de la Sécurité nucléaire auf französischer Seite mitgeteilt.Dieser Brief und die Antwort Eurer Exzellenz bilden ein Abkommen zwischen den beiden Regierungen, das gleichzeitig mit dem Abkommen zwischen der Regierung der Französischen Republik und dem Schweizerischen Bundesrat über den Informationsaustausch bei Zwischenfällen oder Unfällen, die radiologische Auswirkungen haben können, in Kraft tritt. Es bleibt solange wie das genannte Abkommen in Kraft.»Ich habe die Ehre, Ihnen als Antwort mitzuteilen, dass die vorstehenden Ausführungen die Zustimmung Frankreichs finden und zu bestätigen, dass Ihr Schreiben vom 30. November 1989 und diese Antwort ein Abkommen zwischen unseren beiden Regierungen bezüglich der Einzelheiten der Anwendung des Abkommens vom 30. November 1989 zwischen der Regierung der Französischen Republik und dem Schweizerischen Bundesrat über den Informationsaustausch bei Zwischenfällen oder Unfällen, die radiologische Auswirkungen haben können, bildet.Ich versichere Sie, Herr Bundesrat, meiner ausgezeichneten Hochachtung.Philippe Cuvillier5 SR 0.732.321.16 Neue Bezeichnung gemäss Notenaustausch in Kraft getreten am 26. Mai 2004  (AS 2004 3987). 7 In der AS nicht veröffentlicht.


text: 0.732.323.491  AS 2009 515Briefwechsel vom 5./20. November 2008zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Französischen Republik betreffend den Bereich und die Einzelheiten der Alarmierung und/oder der Übermittlung von Informationen im Falle von Kleinereignissen oder Unfallsituationen im Kernkraftwerk Fessenheim oder in den schweizerischen Kernkraftwerken Beznau, Gösgen, Leibstadt und MühlebergIn Kraft getreten am 20. November 2008 (Stand am 20. November 2008)Übersetzung1Der Präfekt des OberrheinsColmar, 20. November 2008HerrnWilli SchollDirektor des Bundesamtesfür BevölkerungsschutzMonbijoustrasse 51ACH-3003 BernHerr DirektorIch habe die Ehre, den Empfang Ihres Schreibens vom 5. November 2008 zu bestätigen, dessen Inhalt wie folgt lautet:«Ich habe die Ehre, Ihnen Folgendes zur Kenntnis zu bringen.Gemäss Artikel 13 des Abkommens vom 30. November 19892 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Französischen Republik über den Informationsaustausch bei Zwischenfällen oder Unfällen, die radiologische Auswirkungen haben können (nachstehend «Abkommen»), und Ziffer III des Briefwechsels vom 30. November 1989 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung des Französischen Republik (nachstehend «Briefwechsel»), schlagen die zuständigen schweizerischen Behörden vor, den Bereich und die Einzelheiten der Alarmierung und/oder der Übermittlung von Informationen im Falle von Kleinereignissen oder Unfallsituationen im Kernkraftwerk Fessenheim oder in den schweizerischen Kernkraftwerken Beznau, Gösgen, Leibstadt und Mühleberg wie folgt festzulegen. Der Gegenstand dieses Briefwechsels ist unabhängig von den Informationsaustauschen und ersetzt nicht die Verpflichtungen der Staaten im Rahmen des internationalen Übereinkommens über die frühzeitige Benachrichtigung bei nuklearen Unfällen, abgeschlossen am 26. September 19863 an der 30. Versammlung der Internationalen Atomenergieagentur.I.Kleinereignisse ohne radiologische Auswirkungen (Art. 12 des Abkommens und Ziff. III des Briefwechsels):Die Präfektur Oberrhein – Interministerieller Dienst für Verteidigung und Zivilschutz – übermittelt der Nationalen Alarmzentrale die Zustandsmeldungen des Kernkraftwerkes Fessenheim, sowie die Pressemitteilungen, deren Adressat sie ist. Die Nationale Alarmzentrale übermittelt diese Meldungen den interessierten kantonalen Behörden. Die Nationale Alarmzentrale übermittelt der Präfektur Oberrhein die Elemente auf derselben Ebene, von denen sie bezüglich der schweizerischen Kernkraftwerke Kenntnis erhält.II.Unfallereignisse, die radiologische Auswirkungen haben oder haben können (Art. 1 des Abkommens und Ziff. I und II des Briefwechsels):Die nachstehend vorgesehenen Verfahren sind unabhängig vom Vollzug der Bestimmungen des Abkommens anwendbar.II.A.Die Präfektur Oberrhein alarmiert die Kantonspolizei von Basel-Stadt, Alarmstützpunkt für die Grenzkantone, und die Nationale Alarmzentrale per Fax über die Auslösung des internen Dringlichkeitsplans des Kernkraftwerks Fessenheim und über den Vollzug des besonderen Einsatzplans.II.B.Die Präfektur Oberrhein übermittelt in regelmässigen Abständen der Nationalen Alarmzentrale alle technischen Informationen seitens des Kernkraftwerks Fessenheim, über die sie verfügt, die Pressemitteilungen des Betreibers und der Behörden, die vom Leiter der Hilfseinsätze gefassten Beschlüsse:–direkt per Fax–durch den Krisenstab des Regierungspräsidiums Freiburg, sobald er aktiv ist und seine Zustimmung erteilt hat.II.C.Umgekehrt alarmiert und informiert die Nationale Alarmzentrale die Präfektur Oberrhein direkt, falls sich ein analoges Ereignis oder ein analoger Unfall in einem schweizerischen Kernkraftwerk ereignet.II.D.Umgekehrt übermittelt die Nationale Alarmzentrale per Fax und/oder per Internet in regelmässigen Abständen der Präfektur Colmar alle technischen Informationen seitens der schweizerischen Kernkraftwerke, über die sie verfügt, die Pressemitteilungen der Betreiber und der Behörden sowie die vom Leiter der Hilfseinsätze getroffenen Beschlüsse.II.E. Nähere Einzelheiten werden in der Folge durch direkten Kontakt zwischen den zuständigen Behörden mitgeteilt.II.F.Die Präfektur Oberrhein und die Nationale Alarmzentrale halten ihre zuständigen nationalen Behörden informiert.II.G.Mit Ausnahme der genehmigten Pressemitteilungen sind die im Rahmen dieses Briefwechsels ausgetauschten Informationen vertraulich, zum ausschliesslichen Gebrauch der zuständigen nationalen Behörden, die sie erhalten. Jede die Information liefernde Partei kann jedoch der anderen Partei die Aufhebung des vertraulichen Charakters gewisser Informationen notifizieren.III.Der Informationsaustausch zwischen der Präfektur Oberrhein und der Nationalen Alarmzentrale erfolgt vorzugsweise in französischer Sprache.IV.Die Telefon- und Faxnummern sind als Beilage angefügt. Es obliegt jeder Behörde, diese aktuell zu halten und die zuständigen Behörden darüber zu informieren.V.Über den Vollzug dieser Verfahren soll periodisch Bilanz gezogen werden, und zwar das erst Mal ein Jahr nach ihrem Inkrafttreten.Ich bin Ihnen verbunden, wenn Sie mich wissen lassen könnten, ob diese Vorschläge das Einverständnis der zuständigen französischen Behörden finden. In Anwendung von Ziffer III des Briefwechsels wird somit der vorliegende Brief und Ihre Antwort ein Abkommen zwischen den zuständigen nationalen Behörden bilden, welches am Datum des Empfangs Ihrer Antwort in Kraft treten wird. Es wird so lange in Kraft bleiben wie der Briefwechsel.»In Beantwortung habe ich die Ehre, Sie zu informieren, dass das Vorstehende die Zustimmung der zuständigen französischen Behörden findet und dass Ihr Brief vom 5. November 2008 und die vorliegende Antwort in Anwendung von Ziffer III des Briefwechsels ein Abkommen zwischen den zuständigen nationalen Behörden bildet und am Datum des Empfangs der vorliegenden Antwort, d.h. am 20. November 2008, in Kraft tritt. Es wird so lange in Kraft bleiben wie der Briefwechsel.Der Präfekt des OberrheinsJean-Claude BastionBeilage: Telefon- und Faxliste41 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.2 SR 0.732.323.493 SR 0.732.321.14 Die Beilage wird in der AS nicht veröffentlicht.


text: 0.732.323.492  AS 2017 2799Briefwechsel vom 22. Februar/28. März 2017zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Französischen Republik betreffend den Bereich und die Einzelheiten der Alarmierung und/oder der Übermittlung von Informationen im Falle von Kleinereignissen oder Unfallsituationen im Kernkraftwerk Bugey oder in den schweizerischen Kernkraftwerken Beznau, Gösgen, Leibstadt und MühlebergIn Kraft getreten am 6. April 2017 (Stand am 6. April 2017)Übersetzung1Der Präfekt des Departementes AinBourg-en-Bresse, 28. März 2017HerrnBenno BühlmannDirektor des Bundesamtesfür BevölkerungsschutzMonbijoustrasse 51ACH-3003 BernHerr Direktor,Ich habe die Ehre, den Empfang Ihres Schreibens vom 22. Februar 2017 zu bestätigen, dessen Inhalt wie folgt lautet:«Ich habe die Ehre, Ihnen folgendes zur Kenntnis zu bringen.Gemäss Artikel 12 und 13 des Abkommens vom 30. November 19892 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Französischen Republik über den Informationsaustausch bei Zwischenfällen oder Unfällen, die radiologische Auswirkungen haben können (nachfolgend «Abkommen»), und Ziffer III des Briefwechsels vom 30. November 1989 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Französischen Republik (nachstehend «Briefwechsel»), schlagen die zuständigen schweizerischen Behörden vor, den Bereich und die Einzelheiten der Alarmierung und/oder der Übermittlung von Informationen im Falle von Kleinereignissen oder Unfallsituationen im französischen Kernkraftwerk Bugey oder in den schweizerischen Kernkraftwerken Beznau, Gösgen, Leibstadt und Mühleberg wie folgt festzulegen. Der Gegenstand dieses Briefwechsels ist unabhängig von den Informationsaustauschen und ersetzt nicht die Verpflichtungen der Staaten im Rahmen des internationalen Übereinkommens über die frühzeitige Benachrichtigung bei nuklearen Unfällen, abgeschlossen am 26. September 19863 an der 30. Versammlung der Internationalen Atomagentur.I.Kleinereignisse ohne radiologische Auswirkungen (Art. 12 des Abkommens und Ziff. III des Briefwechsels):Die Präfektur Ain – Interministerieller Dienst für Verteidigung und Zivilschutz – übermittelt der Nationalen Alarmzentrale die Zustandsmeldungen des Kernkraftwerkes Bugey sowie die Pressemitteilungen, deren Adressat sie ist. Die Nationale Alarmzentrale übermittelt die Meldungen den interessierten kantonalen Behörden.Die Nationale Alarmzentrale übermittelt der Präfektur Ain die Elemente auf derselben Ebene, von denen sie bezüglich der schweizerischen Kernkraftwerke Kenntnis erhält.II.Unfallereignisse, die radiologische Auswirkungen haben oder haben können (Art. 1 des Abkommens und Ziff. I und II des Briefwechsels):Die nachstehend vorgesehenen Verfahren sind unabhängig vom Vollzug der Bestimmungen des Abkommens anwendbar:a)die Präfektur Ain alarmiert die Kantonspolizei Genf, Alarmstützpunkt für die Grenzkantone und die Nationale Alarmzentrale über die Auslösung des internen Dringlichkeitsplans des Kernkraftwerks Bugey und über den Vollzug des besonderen Einsatzplans;b)die Präfektur Ain übermittelt der Nationalen Alarmzentrale in regelmässigen Abständen alle technischen Informationen seitens des Kernkraftwerks Bugey über die sie verfügt, die Pressemitteilungen des Betreibers und der Behörden sowie Entscheide bezüglich Schutzmassnahmen und weitere lagerelevante Informationen; c)umgekehrt alarmiert und informiert die Nationale Alarmzentrale die Präfektur Ain, falls sich ein analoges Ereignis oder ein analoger Unfall in einem schweizerischen Kernkraftwerk ereignet;d)umgekehrt übermittelt die Nationale Alarmzentrale der Präfektur Ain in regelmässigen Abständen alle technischen Informationen seitens der schweizerischen Kernkraftwerke Beznau, Gösgen, Leibstadt und Mühleberg über die sie verfügt, die Pressemitteilungen der Betreiber und der Behörden sowie Entscheide bezüglich Schutzmassnahmen und weitere lagerelevante Informationen;e)nähere Einzelheiten werden in der Folge in direktem Kontakt zwischen den zuständigen Behörden mitgeteilt;f)die Präfektur Ain und die Nationale Alarmzentrale halten ihre zuständigen nationalen Behörden informiert;g)mit Ausnahme der genehmigten Pressemitteilungen sind die im Rahmen dieses Briefwechsels ausgetauschten Informationen ausschliesslich von den zuständigen nationalen Behörden zu gebrauchen. Jede die Information liefernde Partei kann jedoch bei gewissen Informationen der anderen Partei die Aufhebung des Charakters des ausschliesslichen Gebrauchs durch die nationalen Behörden notifizieren.III.Der Informationsaustausch zwischen der Präfektur Ain und der Nationalen Alarmzentrale erfolgt vorzugsweise in französischer Sprache.IV.Die ereignisspezifischen Kontaktinformationen sind als Beilage4 angefügt. Es obliegt jeder Behörde, diese aktuell zu halten und die zuständigen Behörden darüber zu informieren.V.Über den Vollzug dieser Verfahren soll periodisch Bilanz gezogen werden, und zwar das erste Mal ein Jahr nach ihrem Inkrafttreten.Ich bin Ihnen verbunden, wenn Sie mich wissen lassen könnten, ob diese Vorschläge das Einverständnis der zuständigen französischen Behörden finden. Im bejahenden Fall werden der vorliegende Brief und Ihre Antwort ein Abkommen zwischen den zuständigen nationalen Behörden bilden, welches am Datum des Empfangs Ihrer Antwort in Kraft treten wird. Es wird so lange in Kraft bleiben wie der Briefwechsel.»In Beantwortung habe ich die Ehre, Sie zu informieren, dass das Vorstehende die Zustimmung der zuständigen französischen Behörden findet und dass Ihr Brief vom 22. Februar 2017 und die vorliegende Antwort ein Abkommen zwischen den zuständigen nationalen Behörden bildet und am Datum des Empfangs der vorliegenden Antwort in Kraft tritt. Es wird so lange in Kraft bleiben wie der Briefwechsel.Arnaud Cochet1 Übersetzung des französischen Originaltextes2 SR 0.732.323.493 SR 0.732.321.14 In der AS nicht veröffentlicht.