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894b

  Verordnung
  zum Gesetz über soziale Einrichtungen

  (SEV)

  vom 07.01.2020 (Stand 01.01.2020)

  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,

    gestützt auf die §§ 2 Absatz 5, 4  Absatz 1a, 5 Absatz 2b, c und d, 9 Absatz 2, 12 Absätze 2 und 4, 12a Absatz 2, 13 Absatz 3, 15 Absatz 2bis, 16 Absatz 1, 20 Absatz 2, 21a Absatz 2, 23 Absatz 2bis, 31 Absatz 6, 33 Absatz 3, 33a Absätze 2 und 4 und 35 Absatz 4 des Gesetzes über soziale Einrichtungen vom 19. März 2007[1] und Artikel 10 der Interkantonalen Vereinbarung für soziale Einrichtungen (IVSE) vom 20. September 2002 / 14. September 2007[2],

    auf Antrag des Gesundheits- und Sozialdepartementes,

  beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

1.1 Stationäre und ambulante Leistungen für Personen bis zum vollendeten 25. Altersjahr

§ 1

Stationäre Leistungen

1

Als stationäre Leistungen gemäss § 2 Absatz 1a des Gesetzes über soziale Einrichtungen vom 19. März 2007[3] (im Folgenden Gesetz) gelten

      a.

      stationäres Wohnen und stationäre Betreuung mit oder ohne externe Tagesstruktur in einer anerkannten sozialen Einrichtung,

      b.

      stationäres Wohnen und stationäre Betreuung in einer Pflegefamilie, die durch einen anerkannten Dienstleistungsanbieter der Familienpflege begleitet wird,

      c.

      Notaufnahmen, Kriseninterventionen, Beobachtungs- und Abklärungsaufenthalte in einer anerkannten sozialen Einrichtung,

      d.

      externes Wohnen und Betreuung durch eine anerkannte soziale Einrichtung, wie beispielsweise in einer Aussenwohngruppe (Progressionsstufe).

§ 2

Ambulante Leistungen

1

Als Leistungen der sozialpädagogischen Familienhilfe gemäss § 2 Absätze 1a und e sowie 4 des Gesetzes gelten ambulante ergänzende Hilfen zur Erziehung.

2

Abklärungen, die der Entscheidfindung oder Indikationsstellung für ambulante oder stationäre Massnahmen dienen, sind keine ambulanten Leistungen gemäss § 2 Absätze 1a und e sowie 4 des Gesetzes.

1.2 Stationäre und ambulante Leistungen für erwachsene Personen mit Behinderungen

§ 3

Stationäre Leistungen Wohnen

1

Als stationäres Wohnen gemäss § 2 Absatz 1b des Gesetzes gelten

      a.

      das Wohnen auf der Grundlage eines Pensionsvertrages in der Struktur einer anerkannten sozialen Einrichtung gemäss dem Bundesgesetz über die Institutionen zur Förderung der Eingliederung von invaliden Personen vom 6. Oktober 2006[4],

      b.

      das Wohnen auf der Grundlage eines Pensionsvertrages in einer Aussenwohngruppe oder in einer von der anerkannten sozialen Einrichtung gemieteten Wohnung.

2

Als bedarfsgerechte individuelle Leistungen im stationären Wohnen gelten insbesondere Betreuungs-, Beratungs- und Pflegeleistungen.

§ 4

Stationäre Leistungen Arbeit

1

Als stationäres Arbeiten gemäss § 2 Absatz 1b des Gesetzes gilt die Arbeit mit oder ohne Lohn im ergänzenden Arbeitsmarkt in der Tagesstruktur einer anerkannten sozialen Einrichtung (Tagesstruktur mit oder ohne Lohn).

2

Als bedarfsgerechte individuelle Leistungen gelten insbesondere Betreuungs-, Beratungs- und Pflegeleistungen, welche die Entwicklung der betreuungsbedürftigen Personen im Arbeitsbereich und die Erhaltung des Arbeitsplatzes im ergänzenden Arbeitsmarkt zum Ziel haben.

§ 5

Ambulante Leistungen Wohnen

1

Als ambulante Leistungen beim Wohnen gemäss § 2 Absatz 1b des Gesetzes gelten bedarfsgerechte individuelle Leistungen für das Wohnen in der eigenen Wohnung, die von der betreuungsbedürftigen Person selber organisiert werden.

2

Als individuelle ambulante Leistungen gelten dabei insbesondere:

      a.

      die lebenspraktische Begleitung,

      b.

      die Entwicklung individueller Kompetenzen für ein selbstbestimmtes Leben (Coaching),

      c.

      die agogische Betreuung in Krisensituationen,

      d.

      die Überwachung und die Hilfe während der Nacht,

      e.

      die Hilfe in der Haushaltsführung,

      f.

      die Unterstützung in administrativen Angelegenheiten.

§ 6

Ambulante Leistungen Arbeit

1

Ambulante Leistungen bei der Arbeit gemäss § 2 Absatz 1b des Gesetzes umfassen bedarfsgerechte individuelle Leistungen für die Arbeit im allgemeinen Arbeitsmarkt, welche von der betreuungsbedürftigen Person selber organisiert werden.

2

Als individuelle ambulante Leistungen gelten dabei:

      a.

      die Unterstützung bei der Suche nach einer Arbeitsstelle im allgemeinen Arbeitsmarkt,

      b.

      die Unterstützung zur Erhaltung der Arbeitsstelle im allgemeinen Arbeitsmarkt,

      c.

      die Unterstützung bei der Arbeitsausführung,

      d.

      die Begleitung im Lehrverhältnis.

1.3 Stationäre und ambulante Leistungen in der sozialtherapeutischen Suchttherapie

§ 7

Stationäre Leistungen

1

Als stationäre Leistungen gemäss § 2 Absatz 1c des Gesetzes gelten

      a.

      stationäres Wohnen und stationäre Betreuung mit Suchttherapie,

      b.

      externes Wohnen und Betreuung durch eine anerkannte soziale Einrichtung, wie beispielsweise in einer Aussenwohngruppe (Progressionsstufe).

§ 8

Ambulante Leistungen

1

Als ambulante Leistung gemäss § 2 Absatz 1c des Gesetzes gilt die ambulante sozialtherapeutische Begleitung von Personen im Anschluss an eine sozialtherapeutische stationäre Suchttherapie.

1.4 Stationäre Leistungen für schulpflichtige Kinder und Jugendliche in Sonderschulinternaten

§ 9

1

Als stationäre Leistungen gemäss § 2 Absatz 1d des Gesetzes gelten stationäres Wohnen und stationäre Betreuung im Voll- oder Teilzeitinternat mit interner Sonderschule.

2 Organisation und Zuständigkeiten

§ 10

Kommission für soziale Einrichtungen

1

Das Gesundheits- und Sozialdepartement sowie der Verband Luzerner Gemeinden schlagen dem Regierungsrat je vier Vertreterinnen und Vertreter mit den notwendigen Fachkompetenzen zur Wahl in die Kommission für soziale Einrichtungen vor.

2

Die Entschädigung der Kommissionsmitglieder richtet sich nach § 5 der Verordnung zum Personalgesetz vom 24. September 2002[5] und Anhang 3 der Besoldungsverordnung für das Staatspersonal vom 24. September 2002[6].

§ 11

Dienststelle Soziales und Gesellschaft

1

Die Dienststelle Soziales und Gesellschaft

      a.

      ist die Geschäftsstelle der Kommission für soziale Einrichtungen und bereitet deren Geschäfte vor,

      b.

      ist die kantonale Verbindungsstelle gemäss Artikel 10 der Interkantonalen Vereinbarung für soziale Einrichtungen (IVSE) vom 20. September 2002/14. September 2007[7] und der Strafgesetzgebung des Bundes,

      c.

      meldet gestützt auf Artikel 31 IVSE soziale Einrichtungen, die sie dieser zu unterstellen beabsichtigt (IVSE-Unterstellung),

      d.

      erteilt Kostenübernahmegarantien für Aufenthalte betreuungsbedürftiger Personen in ausserkantonalen sozialen Einrichtungen, prüft und begleicht die Rechnungen und fordert die geschuldeten Beiträge ein,

      e.

      ist die zuständige kantonale Stelle für die Erteilung von Kostenübernahmegarantien im Zusammenhang mit dem Eintritt und bei der Einweisung von betreuungsbedürftigen Personen in anerkannte soziale Einrichtungen,

      f.

      ist die zuständige kantonale Stelle für die Erteilung von Kostengutsprachen für ambulante Leistungen für erwachsene Personen mit Behinderungen,

      g.

      prüft, ob die anerkannte soziale Einrichtung zu einer Aufnahme zu verpflichten ist, wenn keine Einigung mit der betreuungsbedürftigen Person erzielt werden kann,

      h.

      ist die zuständige kantonale Stelle für den Erlass einer Verfügung bei Streitigkeiten über den Bestand von Beitragsforderungen sowie die Höhe, die Bevorschussung und die Zahlung von Beiträgen gemäss den §§ 28 und 31–33 des Gesetzes,

      i.

      ist die zuständige kantonale Stelle für die Verfügung der sofortigen Schliessung einer anerkannten sozialen Einrichtung, wenn für die betreuten Personen eine ernsthafte Gefahr besteht,

      j.

      führt das Sekretariat der Schlichtungsstelle,

      k.

      übt die Aufsicht über die anerkannten sozialen Einrichtungen nach § 17 des Gesetzes aus,

      l.

      kann eine Liste geplanter Platzierungen führen,

      m.

      ist für die Durchführung der Erhebung und Auswertung der Kennzahlen gemäss § 14 verantwortlich,

      n.

      erlässt Weisungen zur Kostenregelung, zur Kostenbeteiligung, zur Betriebsrechnung und zur Buchführung gemäss dieser Verordnung und überprüft deren Einhaltung.

2

Die Kosten der Dienststelle Soziales und Gesellschaft werden nach § 28 Absatz 1c des Gesetzes von Kanton und Gemeinden gemeinsam je hälftig getragen.

§ 12

Dienststelle Immobilien

1

Die Dienststelle Immobilien begutachtet fachtechnisch Neubau-, Ausbau-, Umbau- und Sanierungsprojekte, die mehr als 250 000 Franken kosten, und gibt eine Empfehlung zur Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit der Projekte ab.

2

Sie kann verwaltungsexterne Fachleute beiziehen.

3

Die Kosten der Begutachtung werden nach § 28 Absatz 1c des Gesetzes von Kanton und Gemeinden gemeinsam je hälftig getragen.

§ 13

Abklärungs- und Beratungsstelle

1

Das Gesundheits- und Sozialdepartement bezeichnet die Abklärungs- und Beratungsstelle gemäss § 21a des Gesetzes. Es hört die anerkannten sozialen Einrichtungen und die Fachstellen der Behindertenhilfe in geeigneter Weise an.

3 Planung und Steuerung

§ 14

Kennzahlen

1

Die anerkannten sozialen Einrichtungen weisen Kennzahlen aus

      a.

      zu ihrem Angebot und dessen Nutzung,

      b.

      zu Art, Umfang und Qualität der einzelnen Leistungen,

      c.

      zu Kosten und Finanzierung je Leistung,

      d.

      zur Wirkung ihrer Tätigkeit.

2

Sie erheben den individuellen Betreuungsbedarf in stationären Angeboten für erwachsene Personen mit Behinderungen mittels von der Dienststelle Soziales und Gesellschaft vorgegebenen Rastern, Wegleitungen und Richtlinien.

3

Die Dienststelle Soziales und Gesellschaft legt die zu erhebenden Kennzahlen fest und ist für die Auswertung zuständig.

§ 15

Leistungsaufträge

1

Die Leistungsaufträge richten sich nach dem im Planungsbericht ausgewiesenen Bedarf.

2

Die Dienststelle Soziales und Gesellschaft bereitet die Leistungsaufträge mit den geeigneten sozialen Einrichtungen vor und stellt der Kommission für soziale Einrichtungen Antrag.

3

Die Leistungsaufträge enthalten insbesondere Bestimmungen

      a.

      zur maximalen Platzanzahl je Leistung,

      b.

      zur Zielgruppe der Angebote,

      c.

      zur IVSE-Unterstellung,

      d.

      zur Qualitätssicherung der Angebote,

      e.

      zu den Ausbildungsplätzen,

      f.

      zur Finanzierung,

      g.

      zu Aufsicht und Controlling,

      h.

      zu Geltungsdauer und Kündigung,

      i.

      zu den Massnahmen zum Schutz und Wohlergeben der betreuungsbedürftigen Personen sowie zur Förderung der Selbstbestimmung und Wahlfreiheit.

§ 16

Leistungsvereinbarungen

1

Die Dienststelle Soziales und Gesellschaft handelt mit den anerkannten sozialen Einrichtungen auf der Grundlage der Anerkennung und des Leistungsauftrages Leistungsvereinbarungen aus und stellt dem Gesundheits- und Sozialdepartement Antrag.

§ 17

Pilotprojekte

1

Die Dienststelle Soziales und Gesellschaft prüft Gesuche zu Pilotprojekten nach den Kriterien der Wirtschaftlichkeit, der Wirksamkeit, der Qualität und der Ethik.

2

Entspricht ein Gesuch den Vorgaben von § 12a des Gesetzes und sind entsprechende finanzielle Mittel verfügbar, so reicht die Dienststelle Soziales und Gesellschaft das Gesuch bei der Kommission für soziale Einrichtungen zur Bewilligung ein.

3

Nach der Evaluation der Pilotprojekte gibt die Dienststelle Soziales und Gesellschaft zuhanden der Kommission für soziale Einrichtungen eine Empfehlung zur Anerkennung ab.

4 Kostenregelung

4.1 Allgemeines

§ 18

Ausserkantonale Einrichtungen ohne IVSE-Unterstellung

1

Leistungen für soziale Einrichtungen gemäss § 29 Absatz 2 des Gesetzes, die nicht dem interkantonalen Recht unterstehen, können abgegolten werden, wenn

      a.

      die Einrichtung einer öffentlichen Aufsicht untersteht und nach den Bestimmungen des Standortkantons anerkannte Dienste erbringt,

      b.

      im Kanton Luzern keine vergleichbaren Leistungen angeboten werden und keine passende IVSE-Einrichtung besteht und

      c.

      die Eignung, die Notwendigkeit und die Angemessenheit der Massnahme nachgewiesen sind.

4.2 Kostenübernahmegarantie

§ 19

Gesuch um Kostenübernahmegarantie

1

Gesuche um eine Kostenübernahmegarantie sind von der anerkannten sozialen Einrichtung bei der Dienststelle Soziales und Gesellschaft nach deren Vorgaben einzureichen.

2

Mit dem Gesuch ist ein Indikationsbericht einzureichen, der über den Betreuungsbedarf, die Abklärungsergebnisse und das Ziel der vorgesehenen Massnahmen Aufschluss gibt und die Wahl der vorgeschlagenen Leistungserbringer begründet. Die Dienststelle Soziales und Gesellschaft kann Ausnahmefälle bezeichnen, in denen kein Indikationsbericht einzureichen ist. Sie kann zusätzliche Unterlagen einfordern.

3

Die Dienststelle Soziales und Gesellschaft kann laufende Kostenübernahmegarantien unter Berücksichtigung einer angemessenen Frist aufheben.

4.3 Leistungspauschale

§ 20

Berechnung der Pauschale

1

Die Vollkostenpauschale entspricht dem vereinbarten IVSE-Nettoaufwand pro Verrechnungseinheit. Verrechnungseinheiten für stationäre Wohnangebote sind Monate à 30 Tage (Basis 360 Tage im Jahr). Bei Tagesstrukturangeboten mit und ohne Lohn gelten Monatspauschalen für vereinbarte Pensen an maximal 20 Tagen pro Monat (Basis 240 Tage im Jahr).

2

Der Nettoaufwand pro Verrechnungseinheit berechnet sich aus dem anrechenbaren Betriebsaufwand, vermindert um den anrechenbaren Ertrag gemäss den Vorgaben der IVSE. Bei stationären Leistungen für erwachsene Personen mit Behinderungen wird der Betreuungsaufwand zudem nach individuellem Betreuungsbedarf abgestuft. Die abgestuften Vollkostenpauschalen werden pro Verrechnungseinheit für jede Stufe vor Abzug der Kostenbeteiligungen vereinbart.

3

Liegt die berechnete Vollkostenpauschale bei gleicher Indikation deutlich über oder unter dem Durchschnittswert der Pauschalen vergleichbarer Angebote innerhalb und ausserhalb des Kantons, kann sie unter Berücksichtigung von Kennzahlenvergleichen entsprechend angepasst werden.

§ 21

Abgeltung durch Pauschalen

1

Die Grundlage für die Festlegung der Vollkostenpauschalen bilden die Vollkosten je Angebot sowie das Planmengengerüst. Das Planmengengerüst stützt sich auf die Auslastung der letzten zwei abgeschlossenen Betriebsjahre und des dem Jahr der Festlegung folgenden Budgetjahres, sofern sich die Struktur und das Angebot der anerkannten sozialen Einrichtung nicht wesentlich verändert haben. Bei stationären Leistungen gemäss § 2 Absatz 1b des Gesetzes wird zudem auf den individuellen Betreuungsbedarf je Bedarfsgruppe abgestützt.

2

Die Vollkostenpauschalen gemäss § 12 Absätze 1 und 1bis des Gesetzes werden in der Leistungsvereinbarung festgelegt.

3

Quersubventionierungen zwischen den Bereichen gemäss § 2 Absatz 1a–d des Gesetzes sind nicht zulässig.

4

Innerhalb einer anerkannten sozialen Einrichtung gilt für alle betreuungsbedürftigen Personen mit der gleichen Indikation dieselbe Vollkostenpauschale.

5

Bei der Festlegung der Vollkostenpauschale für anerkannte Sonderschulinternate sind durch die Dienststelle Soziales und Gesellschaft und die Dienststelle Volksschulbildung die Leistungen des Internatsbereichs von jenen des Schulbereichs abzugrenzen.

§ 22

Rechnungsstellung

1

Die anerkannten sozialen Einrichtungen stellen der Dienststelle Soziales und Gesellschaft monatlich die effektiv erbrachten Leistungen nach Abzug der Kostenbeteiligungen in Rechnung. Die Dienststelle Soziales und Gesellschaft kann mit den anerkannten sozialen Einrichtungen Ausnahmen von der monatlichen Rechnungsstellung vereinbaren. Sie kann Vorgaben zur Form der Rechnungsstellung erlassen.

2

Die maximal anrechenbare Jahresleistung entspricht einer Auslastung von 100 Prozent gemäss Leistungsvereinbarung im Jahresdurchschnitt.

§ 23

Rückerstattung von Leistungspauschalen

1

Die Trägerschaft der anerkannten sozialen Einrichtung hat dem Kanton unrechtmässig bezogene Leistungspauschalen zurückzuerstatten.

4.4 Kostengutsprache

§ 24

Kostengutsprache

1

Die betreuungsbedürftige Person füllt das Anmeldeformular für den Bezug ambulanter Leistungen aus. Für den Bezug ambulanter Leistungen für erwachsene Personen mit Behinderungen hat die betreuungsbedürftige Person ihren Unterstützungsbedarf mit einem Bedarfsermittlungsinstrument der Abklärungs- und Beratungsstelle zu ermitteln und es bei dieser einzureichen.

2

Die Abklärungs- und Beratungsstelle überprüft den ermittelten Bedarf und nimmt gegebenenfalls eine Differenzbereinigung mit der betreuungsbedürftigen Person vor.

3

Gestützt auf den ermittelten Bedarf reicht die betreuungsbedürftige Person das Gesuch um Kostengutsprache bei der Dienststelle Soziales und Gesellschaft nach deren Vorgaben ein.

4

Die Dienststelle Soziales und Gesellschaft entscheidet mittels Verfügung über das Gesuch um Kostengutsprache. Kostengutsprachen können befristet und mit Auflagen versehen werden. Sie können unter Berücksichtigung einer angemessenen Frist aufgehoben werden.

§ 25

Vorläufige Kostengutsprache

1

Ist ein rascher Wechsel von einem stationären Angebot zu einer ambulanten Fachleistung notwendig und kann vorgängig das ordentliche Verfahren gemäss § 24 nicht durchgeführt werden, kann eine vorläufige Kostengutsprache erteilt werden.

2

Die gesuchstellende Person übermittelt innert fünf Arbeitstagen nach Erstbezug der ambulanten Fachleistung das Anmeldeformular inklusive der Bestätigung des beabsichtigten Leistungsbezuges durch die betreuende anerkannte soziale Einrichtung an die Dienststelle Soziales und Gesellschaft.

3

Die gesuchstellende Person erhält in diesem Fall eine vorläufige Kostengutsprache für maximal drei Monate. Diese wird der betreuenden anerkannten sozialen Einrichtung zur Kenntnis zugestellt.

4

Nach Abschluss des Verfahrens gemäss § 24 Absatz 1–3 verfügt die Dienststelle Soziales und Gesellschaft rückwirkend ab Erstbezug der Leistung eine definitive Kostengutsprache oder hebt die Kostengutsprache ab dem Zeitpunkt der Verfügung auf.

§ 26

Weitere Aufgaben der Abklärungs- und Beratungsstelle

1

Die Abklärungs- und Beratungsstelle ist Kontaktstelle für Fragen zu ambulanten und stationären Leistungen für betreuungsbedürftige Personen, für deren gesetzliche Vertretung, für soziale Einrichtungen, Behindertenorganisationen und weitere Fachpersonen.

§ 27

Direktzahlungen an anerkannte soziale Einrichtungen

1

Die Beiträge für ambulante Fachleistungen gemäss § 12 Absatz 3 des Gesetzes können direkt an die anerkannte soziale Einrichtung geleistet werden, wenn

      a.

      die berechtigte Person die finanziellen Leistungen nicht an die anerkannte soziale Einrichtung weiterleitet,

      b.

      die berechtigte Person die Einkommensverwaltung nicht selber wahrnehmen kann oder

      c.

      Besonderheiten des ambulanten Angebotes, wie unregelmässige und geringe Inanspruchnahme der Leistungen oder betriebswirtschaftliche Gründe, vorliegen.

2

Direktzahlungen an eine anerkannte soziale Einrichtung statt an die berechtigte Person werden von der Dienststelle Soziales und Gesellschaft verfügt.

§ 28

Beitragsgrenze für ambulante Leistungen für erwachsene Personen mit Behinderungen

1

Als vergleichbarer Aufenthalt in einer anerkannten sozialen Einrichtung zur Ermittlung der Beitragsgrenze für ambulante Leistungen für erwachsene Personen mit Behinderungen gelten die stationären Leistungen, welche die betreffende Person anstelle einer ambulanten Lösung benötigen würde. Massgebend sind die Vollkosten entsprechend der Einstufung des individuellen Betreuungsbedarfs nach Abzug der Kostenbeteiligung.

§ 29

Kantonale Assistenzleistungen

1

Die Kostengutsprachen sind auf maximal 35 Franken Entschädigung pro Person und Stunde begrenzt. Pro Monat darf die Abgeltung für ambulante Fach- und Assistenzleistungen insgesamt die Vollkostenpauschale eines vergleichbaren stationären Aufenthalts in einer anerkannten sozialen Einrichtung im Kanton Luzern nach Anrechnung der Kostenbeteiligung nicht überschreiten.

2

Für kantonale Assistenzleistungen können frühestens zwei Jahren nach Wohnsitznahme der anspruchsberechtigten Person im Kanton Luzern Kostengutsprachen erteilt werden.

5 Kostenbeteiligung

5.1 Allgemeines

§ 30

Kostenbeteiligungsordnung

1

Jede anerkannte soziale Einrichtung erlässt eine Kostenbeteiligungsordnung, die insbesondere die Höhe der Kostenbeteiligung bei Spital- und Ferienaufenthalten bis maximal 90 Tage regelt. Im Weiteren sind darin die Grundsätze für die Ermässigung der Kostenbeteiligung gemäss § 37 zu regeln.

2

Die Kostenbeteiligungsordnung bedarf der Genehmigung durch die Dienststelle Soziales und Gesellschaft.

3

Die Kostenbeteiligungsordnungen gelten für betreuungsbedürftige Personen mit Wohnsitz im Kanton Luzern. Für betreuungsbedürftige Personen aus anderen Kantonen ist die IVSE massgebend.

5.2 Kinder, Jugendliche sowie erwachsene Personen ohne Behinderungen

§ 31

Rechnungsstellung

1

Die Kostenbeteiligung wird monatlich in Rechnung gestellt.

2

Soweit ein Anspruch auf Hilflosenentschädigung gemäss Bundesgesetz über die Invalidenversicherung vom 19. Juni 1959[8], gemäss Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 20. Dezember 1946[9] oder gemäss Bundesgesetz über die Unfallversicherung vom 20. März 1981[10] besteht, erhöht sich die geschuldete Kostenbeteiligung um diesen Betrag.

§ 32

Stationäre und ambulante Leistungen für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene

1

Die Kostenbeteiligung bei anerkannten stationären Angeboten gemäss § 2 Absatz 1a des Gesetzes für Kinder und Jugendliche beträgt pauschal 900 Franken pro Person und Monat.

2

Die Kostenbeteiligung wird in den Monaten, in welchen der Ein- oder der Austritt liegt, anteilsmässig in Rechnung gestellt (maximal 30 Tage).

3

Die Kostenbeteiligung für die ambulante sozialpädagogische Familienbegleitung als ergänzende Hilfe zur Erziehung gemäss § 2 Absatz 1 beträgt 80 Franken pro Familie und Monat unabhängig von der Intensität der Begleitung. Bei den weiteren Leistungen gemäss § 2 Absatz 1 wird auf eine Kostenbeteiligung verzichtet.

§ 33

Sonderschulinternate

1

Die Kostenbeteiligung in anerkannten Sonderschulinternaten beträgt pro Person und Monat

      a.

      bei 6 oder 7 Übernachtungen in der Woche

      Fr. 450.–

      b.

      bei 4 oder 5 Übernachtungen in der Woche

      Fr. 300.–

      c.

      bei 3 Übernachtungen in der Woche

      Fr. 225.–

      d.

      bei 2 Übernachtungen in der Woche

      Fr. 150.–

      e.

      bei 1 Übernachtung in der Woche

      Fr. 75.–

2

Treten Kinder und Jugendliche während des Schuljahres in ein anerkanntes Sonderschulinternat ein oder aus einem solchen aus, wird der Ein- oder Austrittsmonat anteilsmässig in Rechnung gestellt.

3

Für die Sonderschulung richtet sich der Kostgeld- und Betreuungsbeitrag nach der Schulgeldverordnung vom 3. März 2015[11].

§ 34

Stationäre Angebote der sozialtherapeutischen Suchttherapie

1

Die Kostenbeteiligung in stationären Angeboten der sozialtherapeutischen Suchttherapie beträgt pauschal 900 Franken pro Person und Monat.

2

Soweit ein Anspruch auf Ergänzungsleistungen gemäss Bundesgesetz über die Invalidenversicherung[12] oder gemäss Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung[13] besteht, beträgt die Kostenbeteiligung in stationären Angeboten der sozialtherapeutischen Suchttherapie 4500 Franken pro Monat und Person. Bei einer Person mit einer Entschädigung für Hilflosigkeit wird die Hilflosenentschädigung gemäss Bundesgesetz über die Invalidenversicherung[14], gemäss Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung[15] oder gemäss Bundesgesetz über die Unfallversicherung[16] hinzugezählt.

3

Die Kostenbeteiligung wird in den Monaten, in denen der Ein- oder der Austritt liegt, tageweise erhoben und anteilsmässig in Rechnung gestellt (maximal 30 Tage).

4

Bei der ambulanten sozialtherapeutischen Begleitung von Personen im Anschluss an eine sozialtherapeutische stationäre Suchttherapie wird auf eine Kostenbeteiligung verzichtet.

5.3 Erwachsene Personen mit Behinderungen

§ 35

Kostenbeteiligung

1

Die Höhe der Kostenbeteiligung von erwachsenen Personen mit Behinderungen in anerkannten sozialen Einrichtungen mit stationärem Wohnangebot beträgt pro Person und Monat 4500 Franken. Bei einer Person mit einer Entschädigung für Hilflosigkeit wird die Hilflosenentschädigung gemäss Bundesgesetz über die Invalidenversicherung[17], gemäss Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung[18] oder gemäss Bundesgesetz über die Unfallversicherung[19] hinzugezählt.

2

Die Kostenbeteiligung wird im Ein- oder Austrittsmonat anteilsmässig in Rechnung gestellt (maximal 30 Tage).

3

Personen, die ausserhalb eines stationären Angebots wohnen und eine Tagesstruktur ohne Lohn besuchen, in welcher sie über Mittag Betreuung und Verpflegung benötigen, haben eine Kostenbeteiligung für das Mittagessen von 10 Franken pro Tag und für die Betreuung von 35 Franken pro Tag zu übernehmen. Das Gleiche gilt für Personen in einer Tagesstruktur mit Lohn, wenn sie einen hohen Betreuungsbedarf über Mittag aufweisen und weniger als 200 Franken pro Monat verdienen.

§ 36

Kosten auf dem Arbeitsweg

1

Die Kosten für die individuelle Begleitung auf dem Arbeitsweg werden bei erwachsenen Personen mit Behinderungen, die in einem stationären Wohnangebot leben, von diesem Wohnangebot getragen. Personen, die ausserhalb eines stationären Angebots wohnen und eine stationäre Tagesstruktur nutzen, haben sich mit ihrem Lohn angemessen an den Kosten des Arbeitsweges zu beteiligen. Für den darüber hinausgehenden Teil können sie eine Kostengutsprache beim Kanton beantragen.

§ 37

Ermässigung

1

Kann die Kostenbeteiligung von erwachsenen Personen mit Behinderungen mit Eigenmitteln der betreuungsbedürftigen Person und den Leistungen der Sozialversicherungen nicht gedeckt werden, kann deren Höhe von der Dienststelle Soziales und Gesellschaft befristet ermässigt werden.

2

Erwachsene Personen mit Behinderungen, die dauerhaft in stationären Wohnangeboten wohnen, erhalten pro Abwesenheitstag eine Rückerstattung von 25 Franken zuzüglich der Rückerstattung einer allfälligen Hilflosenentschädigung.

6 Betriebsrechnung und Buchführung

§ 38

Jahresrechnung und Kostenrechnung

1

Die anerkannten sozialen Einrichtungen, die über eine Leistungsvereinbarung verfügen, führen eine Kostenrechnung mit Kostenträgern je Angebot, basierend auf ihrer Jahresrechnung. Die Dienststelle Soziales und Gesellschaft erlässt Richtlinien zur Rechnungslegung und zur Kostenrechnung. Sie orientiert sich an den Vorgaben der IVSE und an den Vorgaben der Branchenverbände. Für öffentlich-rechtliche Einrichtungen können abweichende Kontenrahmen vereinbart werden.

2

Der Dienststelle Soziales und Gesellschaft sind gemäss ihren Vorgaben jährlich der Geschäftsbericht, die Jahresrechnung zusammen mit der Kostenrechnung, der Kapitalnachweis, der Revisionsbericht und die Kennzahlen einzureichen, insbesondere die Abwesenheitstage bei stationären Wohnangeboten.

3

Das Angebot an beruflichen Eingliederungsmassnahmen gemäss Bundesgesetz über die Invalidenversicherung vom 19. Juni 1959[20] ist ab zwei Personen in der Kostenrechnung separat zu erfassen. Für eine Person kann der Aufwand und Ertrag dieser Massnahmen in der Kostenrechnung zusammen mit dem Angebot für erwachsene Personen mit Behinderungen ausgewiesen werden.

4

Die Dienststelle Soziales und Gesellschaft prüft die eingereichten Unterlagen. Sie vergleicht die Angaben mit dem Leistungsauftrag und der Leistungsvereinbarung und verfügt nötigenfalls Massnahmen.

§ 39

Revision

1

Die Trägerschaft hat durch eine Revisionsstelle prüfen zu lassen, ob die Buchführung und die Jahresrechnung den gesetzlichen Anforderungen entsprechen.

2

Ist die Trägerschaft gesetzlich zu einer Revision verpflichtet, lässt sie die Jahresrechnung gemäss den gesetzlichen Bestimmungen eingeschränkt oder ordentlich prüfen. Ist die Trägerschaft gesetzlich zu keiner Revision verpflichtet, lässt sie mindestens einen Review (PS910) gemäss den Schweizer Prüfungsstandards von Treuhand Suisse und ExpertSuisse durchführen.

§ 40

Grundsätze der Betriebsrechnung

1

Die Trägerschaft der anerkannten sozialen Einrichtung mit Leistungsvereinbarung hat je Angebot die nach der IVSE anrechenbaren Betriebsaufwände durch anrechenbare Betriebserträge, Kostenbeteiligungen und Leistungspauschalen zu decken.

§ 41

Folgekosten von Investitionen

1

Zur Anerkennung von Investitionen hat die Trägerschaft der anerkannten sozialen Einrichtung vorgängig ein Gesuch an die Kommission für soziale Einrichtungen zu stellen. Sie hat darin nachzuweisen, dass das geplante Vorhaben bedarfsgerecht, kostengünstig und wirtschaftlich ist und dass die Finanzierung gesichert ist.

2

Folgekosten, welche aus Investitionen bis 250 000 Franken resultieren, sind anerkannt, wenn sie Gegenstand der Leistungsvereinbarung sind. Für die Anerkennung der Folgekosten, welche aus Investitionen über 250 000 Franken resultieren, ist die Kommission für soziale Einrichtungen zuständig. Massgebend ist jeweils der Gesamtbetrag der Investition.

3

Folgekosten von anerkannten Investitionen sind verursachergerecht den einzelnen Leistungsangeboten zu belasten. Die Dienststelle Soziales und Gesellschaft legt die Einzelheiten fest.

4

Die Kommission für soziale Einrichtungen kann für Investitionsprojekte Kennwerte als Kostendach für Folgekosten festlegen.

5

Der Kanton richtet keine Investitionsbeiträge aus.

§ 42

Abschreibungen

1

Abschreibungen auf Immobilien, Mobilien, Fahrzeugen, Maschinen, EDV und anderem sind nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen vorzunehmen. Sie werden linear vom Anschaffungswert berechnet. Es gelten folgende jährlichen Maximalsätze:

      a.

      Immobilien und Sachanlagen

      2,5 Prozent

      b.

      Mobilien

      1.

      Mobiliar, Ausstattungen, Maschinen

      20 Prozent

      2.

      Fahrzeuge

      20 Prozent

      3.

      Informatik und Kommunikationssysteme

      33 1/3 Prozent

      4.

      Investitionen in Mietliegenschaften

      20 Prozent

      5.

      übrige Sachgüter

      20 Prozent

2

Für den Beginn der Abschreibungen ist die betriebliche Nutzung massgebend.

3

Bereits bestehende Anlagen werden vom Restbuchwert auf die restliche Nutzungsdauer abgeschrieben.

4

Die Aktivierungsgrenze wird festgelegt für

      a.

      Immobilien auf 50 000 Franken,

      b.

      Mobilien auf 3 000 Franken.

Bei Anschaffungen von mehreren gleichen Objekten ist der gesamte Anschaffungswert für die Aktivierung massgebend.

§ 43

Rückstellungen

1

Rückstellungen können gebildet werden für in der Höhe noch nicht genau bekannte Verpflichtungen aus einem Ereignis in der Vergangenheit oder für zu erwartende Abgänge ohne Gegenwert, deren Berücksichtigung zur Feststellung des ordentlichen oder ausserordentlichen Aufwandes notwendig ist.

2

Die Rückstellungen sind gesondert auszuweisen. Ihr Zweck muss eindeutig belegt sein. Sie dürfen nur für den definierten Zweck verwendet werden. Des Weiteren gelten die Bestimmungen des Schweizerischen Obligationenrechts vom 30. März 1911[21] sinngemäss.

§ 44

Nicht anrechenbarer Aufwand

1

Als nicht anrechenbarer Aufwand gelten

      a.

      Abschreibungen auf bebautem und unbebautem Land,

      b.

      individuelle Nebenkosten, wie Kleider, Taschengeld, individuelle Freizeitangebote ausserhalb des Angebotes der anerkannten sozialen Einrichtung, Fahrtkosten nach Hause und bei individuellen Ferien sowie externe Therapien, soweit diese nicht zum Behandlungskonzept der anerkannten sozialen Einrichtung gehören und von dieser oder der einweisenden Behörde angeordnet sind,

      c.

      Kosten für individuelle ärztliche und zahnärztliche Behandlung sowie für individuelle Medikamente und Hilfsmittel,

      d.

      kalkulatorische Kosten (Zinsen und/oder Abschreibungen),

      e.

      Kosten für Schülertransporte.

§ 45

Anrechenbarer Betriebsertrag

1

Als anrechenbarer Ertrag gelten die betriebseigenen Erträge. Dies sind insbesondere

      a.

      Erträge aus Dienstleistungen, Handel und Produktion (Kontengruppe 63),

      b.

      übrige Erträge aus Leistungen an Betreute (Kontengruppe 65),

      c.

      Miet- und Kapitalzinsertrag (Kontengruppe 66),

      d.

      Erträge aus Nebenbetrieben (Kontengruppe 67),

      e.

      Erträge aus Leistungen an Personal und Dritte (Kontengruppe 68),

      f.

      Betriebsbeiträge und Spenden (Kontengruppe 69), sofern sie zweckgebunden für Bereiche gemäss § 2 Absatz 1a–e des Gesetzes ausgerichtet wurden.

2

Zu erwartende Beiträge sind am Jahresende abzugrenzen. Differenzen zu den abgegrenzten Beiträgen sind im Zeitpunkt der Zahlung der laufenden Rechnung zu belasten oder gutzuschreiben.

§ 46

Spenden

1

Der Ertrag aus Spenden ist über die Erfolgsrechnung in der Kontengruppe 69 zu verbuchen.

2

Spenden mit einem bestimmten Zweck zugunsten von Bereichen gemäss § 2 Absatz 1a–e des Gesetzes sind diesen Bereichen gutzuschreiben. Solche für betreuungsbedürftige Personen oder spezifische Anschaffungen können nach Abzug der Fundraising-Aufwände als Einlage in einen zweckgebundenen Spendenfonds übertragen werden. Spenden mit einem unbestimmten Zweck können in der Kostenrechnung der Trägerschaft gutgeschrieben werden. Gleichzeitig werden der Trägerschaft auch die Fundraising-Aufwände belastet.

3

Die anerkannten sozialen Einrichtungen regeln die Zuweisung, Entnahme und Verwendung der Spenden und Legate in einem Reglement.

§ 47

Schwankungsfonds

1

Anerkannte soziale Einrichtungen mit privater Trägerschaft, die während eines Betriebsjahres Leistungen in der vereinbarten Qualität wirtschaftlich erbringen und einen Mehrertrag erzielen, haben die daraus resultierenden Betriebsergebnisse aus den einzelnen Bereichen oder Angeboten pro Rechnungsjahr einem gesamthaften Schwankungsfonds oder den jeweiligen Schwankungsfonds für einzelne Bereiche oder Angebote  zuzuweisen.

2

Die Höhe der Schwankungsfonds darf insgesamt 10 Prozent des durchschnittlich vereinbarten IVSE-Nettoaufwandes der letzten drei Jahre nicht übersteigen. Liegt der durchschnittliche IVSE-Nettoaufwand der letzten drei Jahre unter 10 Millionen Franken, dürfen die Schwankungsfonds 20 Prozent nicht übersteigen. Falls für Tagesstrukturen mit Lohn gemäss § 2 Absatz 1b des Gesetzes ein separater Schwankungsfonds geführt wird, kann dieser in jedem Fall bis zum Plafond von 20 Prozent des anrechenbaren IVSE-Nettoaufwandes geäufnet werden. Schwankungsfondskapital über 10 Millionen Franken oder Plafondüberschüsse müssen dem Kanton zurückerstattet werden. Für die Berechnung der Plafondlimiten werden alle bisherigen Rücklagen gemäss § 41a des Gesetzes und frühere Rücklagen zum Produktivitätsausgleich nach Vorgabe des Bundesamts für Sozialversicherungen einbezogen.

3

Schwankungsfonds sind bei Rechnungslegung gemäss Swiss GAAP FER 21 passivseitig im Fondskapital und bei Rechnungslegung gemäss Schweizerischem Obligationenrecht passivseitig im Fremdkapital separat auszuweisen.

§ 48

Verluste

1

Verluste sind mit bestehenden Rücklagen gemäss § 41a des Gesetzes aus den Vorjahren oder aus dem Schwankungsfonds gemäss § 13 des Gesetzes zu decken.

2

Ungedeckte Verluste sind auf die neue Rechnung vorzutragen.

7 Anerkennung und Aufsicht

§ 49

Gesuch und Antrag

1

Die Trägerschaft der sozialen Einrichtung hat das Gesuch um deren Anerkennung oder um die Änderung einer bestehenden Anerkennung bei der Dienststelle Soziales und Gesellschaft einzureichen.

2

Sie hat nachzuweisen, dass die Voraussetzungen der Anerkennung erfüllt sind.

3

Die Dienststelle Soziales und Gesellschaft unterbreitet der Kommission für soziale Einrichtungen mit einem Antrag das Anerkennungsgesuch oder das Gesuch um Änderung einer bestehenden Anerkennung.

§ 50

Anerkennungsvoraussetzungen

1

Die Anerkennung wird erteilt, wenn

      a.

      aufgrund des geltenden Planungsberichtes ein Bedarf für das Angebot der sozialen Einrichtung besteht,

      b.

      die Aufsicht gemäss den Vorschriften des Bundes oder des Kantons sichergestellt ist,

      c.

      die Förderung der körperlichen und geistigen Entwicklung der betreuungsbedürftigen Personen und eine ihnen angemessene Betreuung gewährleistet sind sowie für eine ausgewogene Ernährung und die ärztliche Versorgung gesorgt ist,

      d.

      die Sicherheit und der Schutz der betreuungsbedürftigen Personen gewährleistet sind,

      e.

      die Wahlmöglichkeiten und Selbstbestimmungsrechte der erwachsenen Personen gefördert werden beziehungsweise gewährleistet ist, dass Kinder und Jugendliche bei allen Entscheiden, die einen wesentlichen Einfluss auf ihr Leben haben, ihrem Alter entsprechend beteiligt werden,

      f.

      das Betreuungsverhältnis in schriftlichen Verträgen geregelt wird, aus denen ersichtlich ist, welche Leistungen die soziale Einrichtung erbringt,

      g.

      eine gesicherte wirtschaftliche Grundlage vorgewiesen werden kann,

      h.

      die bevorzugte Aufnahme von Personen aus dem Kanton Luzern gewährleistet wird,

      i.

      die soziale Einrichtung über eine Haftpflichtversicherung nach Massgabe der Art und des Umfangs der Risiken, die mit den Leistungen verbunden sind, verfügt,

      j.

      die Leitung und die Mitarbeitenden über die für die Erbringung der Leistungen nötigen fachlichen Kompetenzen verfügen und die Zahl der Mitarbeitenden für die zu betreuenden Personen genügt,

      k.

      die Gebäude und Anlagen den gesetzlichen Vorschriften entsprechen, insbesondere jenen des behindertengerechten Bauens und des Brandschutzes,

      l.

      die soziale Einrichtung über geeignete Instrumente zur Entwicklung und Sicherung der Qualität verfügt.

§ 51

Überprüfung der Anerkennung

1

Die Anerkennung kann jederzeit und insbesondere im Zusammenhang mit der Erteilung des Leistungsauftrages überprüft werden.

§ 52

Qualitätsentwicklung und -sicherung

1

Die anerkannten sozialen Einrichtungen verfügen über ein prozessorientiertes Qualitätsmanagementsystem eigener Wahl, das Aussagen über die Qualität der Betriebsstrukturen, der Arbeitsabläufe und der Dienstleistungen ermöglicht. Es gewährleistet die Sicherung und Weiterentwicklung der Qualität in allen Hauptprozessen der im Rahmen des Gesetzes anerkannten Angebote der Einrichtung.

2

Die Kommission für soziale Einrichtungen legt die Mindestanforderungen an die Qualitätsstandards in Weisungen fest.

§ 53

Aufsicht

1

Die Dienststelle Soziales und Gesellschaft besucht die anerkannten sozialen Einrichtungen regelmässig und überprüft die Einhaltung der Anerkennungsvoraussetzungen. Die Besuche finden mindestens alle vier Jahre statt.

2

Die Dienststelle Soziales und Gesellschaft prüft die Berichte der anerkannten sozialen Einrichtungen zur Umsetzung des Qualitätsmanagements, welche unter anderem auf den Qualitätsberichten externer Stellen basieren. Anerkannte soziale Einrichtungen, die sich nicht extern überprüfen lassen, werden von der Dienststelle Soziales und Gesellschaft geprüft. Diese kann Dritte mit der Überprüfung beauftragen.

3

Die Dienststelle Soziales und Gesellschaft wahrt bei der Ausübung der Aufsichtstätigkeit die Persönlichkeitsrechte der betreuungsbedürftigen Personen sowie die Geschäftsgeheimnisse der anerkannten sozialen Einrichtungen. Die Überprüfung gemäss den Absätzen 1 und 2 hat angemessen zu erfolgen.

§ 54

Meldepflichten

1

Die anerkannten sozialen Einrichtungen haben der Dienststelle Soziales und Gesellschaft zu melden:

      a.

      besondere Vorkommnisse in Bezug auf die Gesundheit oder die Sicherheit der betreuungsbedürftigen Personen,

      b.

      den Wechsel der für die Leitung der anerkannten sozialen Einrichtung verantwortlichen Personen,

      c.

      bevorstehende wesentliche Änderungen in der Organisation oder an den Gebäulichkeiten und Einrichtungen; dies gilt insbesondere für die Erweiterung, die Verlegung oder die Einstellung des Betriebes.

§ 55

Rückerstattung des Nettovermögens beim Wegfall der Anerkennung

1

Für die Rückforderung des Nettovermögens beim Wegfall der Anerkennung kommt § 26 des Staatsbeitragsgesetzes vom 17. September 1996[22] sinngemäss zur Anwendung.

§ 56

Meldung von Mutationen

1

Die anerkannten sozialen Einrichtungen sind zu folgenden Meldungen an die Dienststelle Soziales und Gesellschaft verpflichtet:

      a.

      Austritte sowie Übertritte innerhalb derselben Einrichtung innert Monatsfrist,

      b.

      Zahl der anerkannten Plätze, die nicht belegt sind,

      c.

      Änderungen des Wohnsitzes der betreuungsbedürftigen Personen,

      d.

      Änderungen des Wohnsitzes der Inhaberinnen und Inhaber der elterlichen Sorge,

      e.

      Änderungen bei den Massnahmen für die betreuungsbedürftigen Personen im Rahmen des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts,

      f.

      Änderungen der Beistandschaftspersonen.

§ 57

Freie Plätze

1

Die Dienststelle Soziales und Gesellschaft führt eine Liste aller nicht belegten Plätze in anerkannten sozialen Einrichtungen. Sie kann eine Liste über die an einer Aufnahme interessierten betreuungsbedürftigen Personen führen. Sie kann Aufnahmen vermitteln oder anordnen.

8 Schlichtungsstelle

§ 58

Zuständigkeit

1

Die Schlichtungsstelle kann bei Streitigkeiten aus einem Betreuungsverhältnis von betreuungsbedürftigen Personen und von anerkannten sozialen Einrichtungen angerufen werden.

§ 59

Aufgaben

1

Die Schlichtungsstelle berät sowohl betreuungsbedürftige Personen als auch anerkannte soziale Einrichtungen. Sie versucht, eine Einigung herbeizuführen.

2

Die Barrierefreiheit des gesamten Schlichtungsverfahrens für Personen mit Behinderungen ist gewährleistet. Auf Antrag der betreuungsbedürftigen Person oder ihrer gesetzlichen Vertretung werden die je nach Behinderungsart notwendigen Unterstützungsmassnahmen kostenlos gewährt.

§ 60

Zusammensetzung, Wahl und Sekretariat

1

Der Regierungsrat wählt die Präsidentin oder den Präsidenten und vier Mitglieder der Schlichtungsstelle auf eine Amtsdauer von vier Jahren. Je zwei Mitglieder nehmen die Interessen der betreuungsbedürftigen Personen und der anerkannten sozialen Einrichtungen wahr.

2

Die Schlichtungsstelle amtet in Dreierbesetzung, bestehend aus der Präsidentin oder dem Präsidenten und je einer Interessenvertretung der betreuungsbedürftigen Personen und der anerkannten sozialen Einrichtungen. Die Präsidentin oder der Präsident leitet das Verfahren.

3

Die Dienststelle Soziales und Gesellschaft führt das Sekretariat der Schlichtungsstelle und nimmt mit beratender Stimme an den Verhandlungen teil.

§ 61

Einleitung des Verfahrens

1

Das Schlichtungsverfahren ist freiwillig.

2

Das Gesuch um Durchführung eines Schlichtungsverfahrens ist schriftlich und begründet bei der Dienststelle Soziales und Gesellschaft einzureichen.

3

Die Schlichtungsstelle muss vor Ablauf einer allfälligen Beschwerdefrist oder vor Einreichung einer Klage angerufen werden.

§ 62

Verhandlung

1

Die Schlichtungsstelle lädt die betreuungsbedürftige Person, die anerkannte soziale Einrichtung und allenfalls weitere Betroffene zur Verhandlung vor. Die Verhandlung ist nicht öffentlich.

2

Die Vorgeladenen haben persönlich zur Verhandlung zu erscheinen, Verbeiständung ist zulässig. Die Schlichtungsstelle kann eine Vertretung zulassen, wenn wichtige Gründe vorliegen.

3

Die Schlichtungsstelle stellt den Sachverhalt fest. Sie würdigt allenfalls eingereichte Urkunden und kann insbesondere Amtsberichte und Beweisauskünfte einholen wie auch einen Augenschein durchführen.

4

Über die Verhandlung wird ein Protokoll geführt. Das Protokoll enthält

      a.

      das Datum der Anrufung der Schlichtungsstelle sowie Ort und Zeit der Verhandlung,

      b.

      die Zusammensetzung der Schlichtungsstelle,

      c.

      die Bezeichnung der Parteien und ihrer Vertretungen sowie die Namen der erschienenen Personen,

      d.

      die Begehren der Parteien,

      e.

      das Ergebnis der Schlichtungsverhandlung und eine allfällige Empfehlung der Schlichtungsstelle,

      f.

      die Unterschriften der Parteien und der protokollführenden Person.

§ 63

Abschluss des Verfahrens

1

Kommt keine Einigung zustande, hält die Schlichtungsstelle das Nichtzustandekommen einer Einigung im Protokoll fest. Allfällige Rechtsmittelfristen beginnen mit der Zustellung des Protokolls neu zu laufen.

2

Bleiben die Vorgeladenen, welche die Schlichtungsstelle angerufen haben, der Schlichtungsverhandlung ohne genügende Entschuldigung fern, gilt das Begehren um Durchführung des Schlichtungsverfahrens als zurückgezogen.

§ 64

Kosten

1

Das Verfahren vor der Schlichtungsstelle ist kostenlos. Parteikosten werden nicht vergütet.

§ 65

Entschädigung der Schlichtungsstelle

1

Die Entschädigung der Mitglieder der Schlichtungsstelle richtet sich nach Anhang 3 der Besoldungsverordnung für das Staatspersonal[23].

2

Die Kosten der Schlichtungsstelle werden nach § 28 Absatz 1c des Gesetzes von Kanton und Gemeinden gemeinsam je hälftig getragen.

  G 2020-002


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: Interkantonale Vereinbarung  für soziale Einrichtungen (IVSE)   Nr. 896  Interkantonale Vereinbarung   für soziale Einrichtungen (IVSE)   vom 20. September 2002 / 14. September 2007 /   23. November 2018*  (Stand 1. Juni 2020)   Präambel    In Anbetracht dessen,  – dass soziale Einrichtungen Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen mit Wohnsitz in   einem anderen Kanton offen stehen sollen,  – dass die hierfür nötige Angebotsoffenheit nur spielen kann, wenn die Kostenüber-  nahme zwischen den Kantonen auf der Grundlage einheitlicher Berechnungsmetho- den gesichert ist,   – dass eine enge interkantonale Zusammenarbeit im Bereiche der sozialen Einrichtun- gen anzustreben ist,     beschliessen die Kantone,                                                                     * G 2005 297 und G 2008 184; Abkürzung IVSE. Die Plenarversammlung der Konferenz der kantona- len Sozialdirektoren (SODK) genehmigte den Text der interkantonalen Vereinbarung am 20. September  2002 und eröffnete das Beitrittsverfahren. Die Konferenz der Kantonsregierungen stimmte der Vereinba- rung am 13. Dezember 2002, der Regierungsrat des Kantons Luzern am 7. September 2004 zu. Der  Vorstand der Vereinbarungskonferenz (VK) stellte am 28. Januar 2005 fest, dass die Voraussetzungen  für das Inkrafttreten der Vereinbarung gemäss Artikel 39 erfüllt sind, und setzte die Vereinbarung auf  den 1. Januar 2006 in Kraft. Die Plenarversammlung der SODK bestellte am 22. September 2005 deren  Organe.   Die Vereinbarungskonferenz stimmte am 14. September 2007 einer Reihe von Anpassungen des Verein- barungstextes an die NFA sowie deren Inkrafttreten auf den 1. Januar 2008 zu. Der Regierungsrat des  Kantons Luzern beschloss den Beitritt zur geänderten IVSE am 6. Mai 2008.  Die Vereinbarungskonferenz der IVSE stimmte am 23. November 2018 einer Änderung der IVSE zu.  Bis zum 28. Januar 2020 traten dieser Änderung der IVSE achtzehn Kantone bei. Der Regierungsrat des  Kantons Luzern beschloss den Beitritt zur geänderten IVSE am 22. Februar 2019. Der Vorstand der  SODK beschloss in der Folge gestützt auf Artikel 39bis am 5. März 2020, die geänderte IVSE auf den  1. Juni 2020 in Kraft zu setzen.     2 Nr. 896   gestützt auf den Vorschlag der Konferenz der kantonalen Sozialdirektoren (SODK), im  Einvernehmen mit der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und   -direktoren (KKJPD)  und der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und   -direktoren (GDK)   folgende Vereinbarung:   I. Grundlagen   I.I Zweck   Art. 1  1 Die Vereinbarung bezweckt, die Aufnahme von Personen mit besonderen Betreuungs-  und Förderungsbedürfnissen in geeigneten Einrichtungen ausserhalb ihres Wohnkantons  ohne Erschwernisse zu ermöglichen.  2 Die Vereinbarungskantone arbeiten in allen Belangen der IVSE zusammen. Sie tau- schen insbesondere Informationen über Massnahmen, Erfahrungen sowie Ergebnisse  aus, stimmen ihre Angebote an Einrichtungen aufeinander ab und fördern die Qualität  derselben.    I.II Geltungsbereich   Art. 2 Bereiche  1 Die IVSE bezieht sich auf Einrichtungen der folgenden Bereiche:  A Stationäre Einrichtungen, die gestützt auf eidgenössisches oder kantonales Recht   Personen bis zum vollendeten 20. Altersjahr, längstens jedoch bis nach Abschluss  der Erstausbildung beherbergen, sofern sie vor Erreichen der Volljährigkeit in eine  Einrichtung eingetreten oder dort untergebracht worden sind.  Im Fall von Massnahmen gemäss dem Bundesgesetz über das Jugendstrafrecht1  liegt die Altersgrenze unabhängig vom Eintrittsalter beim vollendeten 25. Altersjahr.   B Einrichtungen für erwachsene, invalide Personen oder Einheiten solcher Einrichtun- gen gemäss dem Bundesgesetz über die Institutionen zur Förderung der Eingliede- rung von invaliden Personen (IFEG)2:                                                                     1 SR 311.1  2 SR 831.26     Nr. 896 3   a. Werkstätten, die dauernd intern oder an dezentral ausgelagerten Arbeitsplätzen  invalide Personen beschäftigen, die unter üblichen Bedingungen keine Erwerbs- tätigkeit ausüben können,   b. Wohnheime und andere betreute kollektive Wohnformen für invalide Personen,  c. Tagesstätten, in denen invalide Personen Gemeinschaft pflegen und an Freizeit-   und Beschäftigungsprogrammen teilnehmen können.   Einheiten von Einrichtungen, welche die gleichen Leistungen wie die Einrichtungen   gemäss Buchstaben a–c erfüllen, sind gleichgestellt.  C Stationäre Therapie- und Rehabilitationsangebote im Suchtbereich.  D Einrichtungen der externen Sonderschulung:   a. Sonderschulen für Unterricht, Beratung und Unterstützung inklusive integrativer  Sonderschulung sowie für die Tagesbetreuung, sofern diese Leistung von der  Einrichtung erbracht wird,   b. Früherziehungsdienste für Kinder mit Behinderungen und von Behinderung be- drohte Kinder,   c. pädagogisch-therapeutische Dienste für Logopädie oder Psychomotoriktherapie,  sofern diese Leistungen nicht innerhalb des Regelschulangebotes erbracht wer- den.   2 Die Vereinbarungskonferenz (VK) kann die Vereinbarung unter Vorbehalt der Art. 6  und 8 der IVSE auf weitere Bereiche sozialer Einrichtungen ausdehnen.  3 Die Kantone können einzelnen, mehreren oder allen Bereichen beitreten.   Art. 3 Ausnahmen  1 Einrichtungen, die einem Konkordat über den Vollzug von Strafen und Massnahmen  (Straf- und Massnahmenvollzugskonkordate) unterstellt sind, fallen nicht unter diese  Vereinbarung.  2 Einrichtungen für Betagte sowie medizinisch geleitete Einrichtungen fallen nicht unter  diese Vereinbarung.  3 Einheiten von Einrichtungen gemäss Abs. 2 mit eigener Rechnung und Leitung können  der IVSE ebenfalls unterstellt werden, wenn sie deren Voraussetzungen erfüllen.  4 Einrichtungen fallen nicht unter diese Vereinbarung für Leistungen, die sie zur berufli- chen Eingliederung im Sinne der Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Invali- denversicherung3 erbringen.                                                                     3 SR 831.20     4 Nr. 896   I.III Begriffe   Art. 4  Die folgenden Begriffe werden im Rahmen der IVSE aufgrund der nachstehenden Defi- nitionen verwendet:  a. Vereinbarungskonferenz (VK)   Die Versammlung all jener Mitglieder der SODK, deren Kanton der IVSE beigetre- ten ist, bildet die Vereinbarungskonferenz.   b. Vorstand der VK  Der Vorstand VK entspricht den Vorstandsmitgliedern SODK, soweit deren Kanton  der IVSE beigetreten ist.   c. Vereinbarungskanton  Der Vereinbarungskanton ist derjenige Kanton, der mindestens einem Bereich der  IVSE beigetreten ist.   d. Wohnkanton  Der Wohnkanton ist derjenige Kanton, in dem die Person, welche die Leistungen  beansprucht, ihren zivilrechtlichen Wohnsitz hat.   e. Standortkanton  Standortkanton ist der Kanton, in dem die Einrichtung ihren Standort hat. Wird die  unternehmerische und finanzielle Herrschaft über die Einrichtung in einem anderen  Kanton ausgeübt, so kann dieser als Standortkanton vereinbart werden.   f. Einrichtung  Die Einrichtung ist eine Struktur, die als juristische oder natürliche Person Leistun- gen in einem Bereich nach Art. 2 Abs. 1 erbringt.   g. Richtlinie  Die Richtlinie stellt eine verbindliche Sekundärnorm der IVSE dar. Sie wird durch  den Vorstand VK erlassen.   I.IV Nachträgliche Wohnsitznahme und Aufenthalt   Art. 5 Besondere Zuständigkeit  1 Der Aufenthalt in einer Einrichtung gemäss Art. 2 Abs. 1 Bereich B lit. b bewirkt keine  Änderung der bisherigen Zuständigkeit für das Leisten der Kostenübernahmegarantie.  1bis Begründet eine Person mit dem Aufenthalt oder während des Aufenthaltes in einer  Einrichtung gemäss Artikel 2 Absatz 1 Bereich A ihren zivilrechtlichen Wohnsitz am  Standort der Einrichtung, ist der Kanton des letzten von den Eltern oder eines Elternteils  abgeleiteten zivilrechtlichen Wohnsitzes für das Leisten der Kostenübernahmegarantie  zuständig.     Nr. 896 5   2 Für Vergütungen von Leistungen der externen Sonderschulung hat derjenige Kanton  die Kostenübernahmegarantie zu leisten, in dem sich der Schüler oder die Schülerin auf- hält.   II. Organisation   II.I Konstituierung der IVSE, Vollzug, Organe   Art. 6 Vollzug  1 Die SODK ist solange die federführende Konferenz, bis die Organe geschaffen sind.  2 Die VK gewährleistet den Vollzug der IVSE.  3 Sie arbeitet dabei mit den weiteren im Bereich der sozialen Einrichtungen zuständigen  Fachdirektorenkonferenzen und der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Finanz- direktoren zusammen. Zu den weiteren zuständigen Fachdirektorenkonferenzen gehö- ren:  – die Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK),  – die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren   (KKJPD),  – die Schweizerische Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und    -direktoren (GDK).  4 Die VK konsultiert die EDK, die KKJPD und die GDK in Bezug auf die von ihr ge- stützt auf die Art. 8 Buchstabe a und 9 Buchstaben g und h der IVSE zu fällenden Ent- scheide.   Art. 7 Organe  1 Organe der IVSE sind:  a. die VK,  b. der Vorstand VK,  c. die Schweizerische Konferenz der Verbindungsstellen IVSE,  d. die Regionalkonferenzen,  e. die Rechnungsprüfungskommission.  2 Wahlen und Abstimmungen:  a. Rechtsgültige Beschlüsse und Wahlen bedürfen der Anwesenheit der Hälfte der in   der IVSE für die Besetzung der Organe vorgesehenen stimmberechtigten Mitglieder  unter Vorbehalt von Art. 8 Buchstabe a.   b. Bei Abstimmungen entscheidet das Mehr der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei  Stimmengleichheit entscheidet die Präsidentin oder der Präsident mit Stichentscheid.     6 Nr. 896   c. Bei Wahlen gilt das absolute Mehr der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stim- mengleichheit entscheidet das Los.   3 Die VK erlässt ein Reglement zu Konstituierung und Tätigkeit der Organe.   Art. 8 VK  Die VK ist zuständig für:  a. die Ausdehnung der IVSE auf weitere Bereiche sozialer Einrichtungen gemäss   Art. 2 Abs. 2. Entscheide bedürfen für ihre Gültigkeit der Zweidrittelsmehrheit,  b. den Erlass eines Reglements zur Konstituierung und Tätigkeit der Organe gemäss   Art. 7 Abs. 3.   Art. 9 Vorstand VK  1 Der Vorstand VK ist zuständig für:  a. die Durchführung des Beitrittsverfahrens nach Art. 37,  b. die Festlegung des Zeitpunktes des Inkrafttretens der IVSE im Anschluss an das Er-  reichen des Quorums sowie die entsprechende Mitteilung an die Vereinbarungskan- tone gemäss Art. 39,   c. die Mitteilung an die SODK bei Unterschreiten des Quorums gemäss Art. 40,  d. die Genehmigung des Voranschlages und der Rechnung der IVSE,  e. die Festlegung der Regionen gemäss Art. 12 Abs. 3,  f. die Verweigerung der Aufnahme oder Streichung einer Einrichtung von der Liste bei   Nichterfüllen der Anforderungen der IVSE auf Antrag der Schweizerischen Konfe- renz der Verbindungsstellen IVSE,   g. den Erlass folgender Richtlinien:  – zur Leistungsabgeltung gemäss den Art. 20 und 21,  – zum Verfahren im Bereich C gemäss Art. 30,  – Rahmenrichtlinien zur Qualität gemäss Art. 33 Abs. 2,  – zur Kostenrechnung gemäss Art. 34 Abs. 2,   h. die Verabschiedung von Empfehlungen,  i. die Abstimmung der Angebote zwischen den Regionen und deren periodische Erör-  terung mit ihnen,  k. alle Entscheide, die nicht in die Kompetenz eines anderen Organs fallen.  2 An den Sitzungen des Vorstandes VK nimmt der Präsident oder die Präsidentin der  Schweizerischen Konferenz der Verbindungsstellen IVSE zu den Geschäften der IVSE  mit beratender Stimme teil.     Nr. 896 7   II.II Verbindungsstellen   Art. 10 Bezeichnung  Jeder Vereinbarungskanton bezeichnet eine Verbindungsstelle.   Art. 11 Zuständigkeit  1 Die Verbindungsstellen sind zuständig für:  a. das Einholen der Kostenübernahmegarantie,  b. die Entgegennahme und Bearbeitung von Gesuchen um Kostenübernahmegarantie   und den Entscheid über dieselben,  c. die Koordination der Information und der Geschäftsbearbeitung mit Verwaltungen   sowie Einrichtungen und deren Vertretungen innerhalb des Kantons,  d. den Informationsaustausch und die Geschäftsbearbeitung mit Verbindungsstellen   anderer Vereinbarungskantone,  e. die Führung eines Registers über die erteilten Kostenübernahmegarantien.  2 Die Verbindungsstellen nehmen an den Sitzungen der Regionalkonferenzen teil.   II.III Regionalkonferenzen   Art. 12 Zusammenschluss  1 Die Verbindungsstellen schliessen sich zu den vier Regionalkonferenzen West- schweiz/Tessin, Nordwestschweiz, Zentralschweiz und Ostschweiz zusammen.  2 Jede Verbindungsstelle gehört einer Regionalkonferenz an. Sie kann weiteren Regio- nalkonferenzen mit beratender Stimme angehören.  3 Der Vorstand VK legt die Regionen fest.   Art. 13 Zuständigkeit  Die Regionalkonferenzen sind zuständig für:  a. die Wahl von zwei Vertretern beziehungsweise Vertreterinnen als Mitglieder der   Schweizerischen Konferenz der Verbindungsstellen IVSE,  b. die Abstimmung der Angebote an Einrichtungen zwischen den Kantonen im Rah-  men der Region,  c. den Austausch von Informationen im Sinne von Art. 1 Abs. 2 und die Weiterleitung   derselben an die Schweizerische Konferenz der Verbindungsstellen IVSE,  d. Anträge an die Schweizerische Konferenz der Verbindungsstellen IVSE, insbeson-  dere in Bezug auf die Aufnahme oder Streichung einer Einrichtung von der Liste der  Einrichtungen.     8 Nr. 896   II.IV Schweizerische Konferenz der Verbindungsstellen IVSE   Art. 14 Zusammensetzung  Die Schweizerische Konferenz der Verbindungsstellen IVSE besteht aus je zwei Vertre- tern oder Vertreterinnen der Regionalkonferenzen. Der Konferenzsekretär oder die Kon- ferenzsekretärin der SODK nimmt an den Verhandlungen mit beratender Stimme teil.   Art. 15 Zuständigkeit  Die Schweizerische Konferenz der Verbindungsstellen IVSE ist zuständig für:  a. die Ausarbeitung von Bericht und Antrag zu den Geschäften des Vorstandes VK   gemäss Art. 9 lit. e–h. Anträge gemäss Art. 9 lit. f dürfen nur auf Antrag einer Regi- onalkonferenz erfolgen,   b. den Austausch von Informationen im Sinne von Art. 1 Abs. 2,  c. die Instruktion der Verbindungsstellen.   II.V Rechnungsprüfungskommission   Art. 16  Die Rechnungsprüfungskommission der SODK revidiert die Jahresrechnung der IVSE  und erstattet der VK Bericht und Antrag.   II.VI Geschäftsführung   Art. 17 Sekretariat  1 Das Zentralsekretariat der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Sozialdirektoren  führt die Geschäfte der IVSE, soweit nicht die Kantone dafür zuständig sind.  2 Es besorgt auch die Sekretariate der Schweizerischen Konferenz der Verbindungsstel- len sowie in der Regel von Ad-hoc-Fachgruppen.  3 gestrichen   Art. 18 Kosten  1 Die Kosten, welche durch die Anwendung dieser Vereinbarung entstehen, werden von  der VK getragen.  2 Das Zentralsekretariat der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Sozialdirektoren  stellt den Vereinbarungskantonen hierfür Rechnung und sorgt für das Inkasso.     Nr. 896 9   III. Leistungsabgeltung und Kostenübernahme-  garantie   III.I Grundsatz   Art. 19  1 Der Wohnkanton sichert der Einrichtung des Standortkantons mittels der Kostenüber- nahmegarantie die Leistungsabgeltung zu Gunsten der Person für die zu garantierende  Periode zu.  2 Die zahlungspflichtigen Stellen und Personen des Wohnkantons schulden der Einrich- tung des Standortkantons die Leistungsabgeltung für die Leistungsdauer.   III.II Leistungsabgeltung   Art. 20 Definition Leistungsabgeltung  1 Die Leistungsabgeltung berechnet sich aus dem anrechenbaren Nettoaufwand abzüg- lich der Bau- und Betriebsbeiträge des Bundes. Der verbleibende Betrag wird auf die  Person pro Verrechnungseinheit umgerechnet.  2 Der anrechenbare Nettoaufwand ergibt sich aus dem anrechenbaren Aufwand abzüg- lich des anrechenbaren Ertrages.   Art. 21 Definition anrechenbarer Aufwand und Ertrag  1 Als anrechenbarer Aufwand gelten die für die Leistung erforderlichen Personal- und  Sach- inkl. Kapitalkosten und Abschreibungen.  2 Als anrechenbarer Ertrag gelten Einnahmen aus dem Leistungsbereich inkl. Kapitaler- träge sowie freiwillige Zuwendungen, soweit diese für den Betrieb bestimmt sind.  3 Der Vorstand VK erlässt eine Richtlinie zu den Art. 20 und 21.   Art. 22 Beiträge der Unterhaltspflichtigen  1 Die Höhe der Beiträge der Unterhaltspflichtigen im Rahmen der IVSE entspricht den  mittleren Tagesaufwendungen für Kost und Logis für eine Person in einfachen Verhält- nissen.  2 Von Unterhaltspflichtigen nicht geleistete Beiträge können der Sozialhilfe belastet  werden.      10 Nr. 896   Art. 23 Methode  1 Die Leistungsabgeltung kann sowohl durch Methode D (Defizitdeckung) als auch Me- thode P (Pauschalen) erfolgen.  2 Besteht zwischen dem Standortkanton und seiner Einrichtung keine Abmachung be- züglich der Methode P, so kommt die Methode D zur Anwendung.  3 Die Vereinbarungskantone streben den Übergang von der Methode D zur Methode P  an. Der Vorstand VK fördert diesen Prozess im Rahmen von Art. 1 Abs. 2.   Art. 24 Verrechnungseinheit  1 Als Verrechnungseinheit gilt der Kalendertag.  1bis Für Leistungen von Werkstätten gemäss Art. 2 Abs. 1 Bereich B lit. a gelten die ver- einbarten Arbeitsstunden als Verrechnungseinheit.  1ter Für Leistungen von Tagesstätten gemäss Art. 2 Abs. 1 Bereich B gilt der Aufenthalts- tag als Verrechnungseinheit. Der Vorstand VK erlässt eine Richtlinie zur Definition des  Aufenthaltstages.  1quater Für Leistungen, die von Sonderschulen ausserhalb der Einrichtung erbracht werden  sowie für Leistungen von Sonderschuleinrichtungen gemäss Art. 2 Abs. 1 Bereich D  lit. b und c gilt die Unterrichts-, Therapie- oder Beratungsstunde als Verrechnungsein- heit.  2 Bei der Methode P kann von den Verrechnungseinheiten gemäss Abs. 1, 1bis, 1ter und  1quater abgewichen werden.   Art. 25 Inkasso  1 Die Einrichtung des Standortkantons kann den zahlungspflichtigen Stellen und Perso- nen monatlich Rechnung stellen. Die Rechnungen sind innert 30 Tagen nach Eingang zu  bezahlen.  2 Bleiben nach Ablauf der Zahlungsfrist die Überweisungen der Zahlungspflichtigen aus,  mahnt die Einrichtung schriftlich. 10 Tage nach Eintreffen der Mahnung beginnt ein  Verzugszins von 5 Prozent zu laufen.  3 Bei Inkassoproblemen leistet der Wohnkanton Hilfe.     Nr. 896 11   III.III Kostenübernahmegarantie   Art. 26 Ablauf  1 Die Verbindungsstelle des Standortkantons holt vor der Unterbringung oder vor dem  Eintritt der Person bei der Verbindungsstelle des Wohnkantons die Kostenübernahmega- rantie ein.  2 Kann das Gesuch um die Kostenübernahmegarantie wegen zeitlicher Dringlichkeit  nicht vor Beginn der Unterbringung oder des Eintritts der Person in die Einrichtung ge- stellt werden, so ist es so rasch als möglich nachzuholen.   Art. 27 Modalitäten  1 Die Kostenübernahmegarantie kann befristet und mit Auflagen versehen sein. Bei ei- nem Wechsel des Wohnkantons holt der Standortkanton eine neue Kostenübernahmega- rantie ein.  2 Unbefristete Kostenübernahmegarantien können mit einer Frist von sechs Monaten ge- kündigt werden.  3 Gesuche um eine Kostenübernahmegarantie zu Gunsten von erwachsenen Personen er- fordern deren Einwilligung.   III.IV Regeln für erwachsene Personen mit Behinderungen   gemäss Bereich B   Art. 28 Kostenbeteiligung; Grundsätze  1 Für erwachsene, invalide Personen gemäss Art. 2 Abs. 1 Bereich B lit. b und c gelten  in teilweiser Abweichung von Kapitel III (Leistungsabgeltung und Kostenübernahmega- rantie) die nachfolgenden Regeln.  2 Die erwachsene, invalide Person in Einrichtungen gemäss Art. 2 Abs. 1 Bereich B lit. b  und c trägt die Kosten der Leistungsabgeltung teilweise oder vollständig aus ihrem Ein- kommen und aus Anteilen des Vermögens.  3 Die Berechnung der Kostenbeteiligung erfolgt nach den im Wohnkanton geltenden  Regeln.   Art. 29 Kostenbeteiligung und Leistungsabgeltung   1 Die Kostenbeteiligung wird von der Einrichtung bei der Person oder deren gesetzlichen  Vertretung auf Grund der Kostenübernahmegarantie des Wohnkantons eingefordert.     12 Nr. 896   2 Verbleibt nach Abzug der Kostenbeteiligung von der Leistungsabgeltung ein unge- deckter Betrag, so gilt der Wohnkanton diesen der Einrichtung ab.   III.V Regeln für den Bereich C   Art. 30  Für das Verfahren im Bereich C kann der Vorstand VK eine spezielle Richtlinie erlas- sen.   IV. Einrichtungen   IV.I Liste der Einrichtungen    Art. 31 Bezeichnen der Einrichtungen  1 Der Standortkanton bezeichnet die Einrichtungen in seiner Zuständigkeit, welche er der  IVSE zu unterstellen beabsichtigt, teilt sie im Sinne des Art. 2 Abs. 1 den entsprechen- den Bereichen zu, bezeichnet die von der Einrichtung angewandte Methode der Leis- tungsabgeltung gemäss Art. 23 und meldet diese Angaben dem Zentralsekretariat der  SODK.  2 Fallen nicht alle Abteilungen einer Einrichtung unter die IVSE, so bezeichnet der  Standortkanton ausdrücklich jene Abteilungen, auf welche die IVSE Anwendung finden  soll.   Art. 32 Liste  1 Das Zentralsekretariat der SODK führt eine Liste der Einrichtungen beziehungsweise  derjenigen Abteilungen, welche der IVSE unterstellt sind. Es führt die Liste nach Berei- chen gem. Art. 2 Abs. 1 sowie nach Methoden der Leistungsabgeltung gemäss Art. 23  der IVSE.  2 Die Verbindungsstellen melden alle Mutationen umgehend dem Zentralsekretariat der  SODK, welches diese Liste laufend nachführt.     Nr. 896 13   IV.II Qualität und Wirtschaftlichkeit   Art. 33  1 Die Standortkantone gewährleisten in den dieser Vereinbarung unterstellten Einrich- tungen einen therapeutisch, pädagogisch und wirtschaftlich einwandfreien Betrieb.  2 Der Vorstand VK erlässt Rahmenrichtlinien zu den Qualitätsanforderungen.   IV.III Kostenrechnung   Art. 34  1 Die Standortkantone sorgen dafür, dass die ihnen unterstellten Einrichtungen eine Kos- tenrechnung führen.  2 Der Vorstand VK erlässt Richtlinien zur Kostenrechnung.   V. Rechtsschutz und Streitbeilegung   Art. 35 Streitbeilegung  Kantone und Organe bemühen sich, Streitigkeiten aus der IVSE durch Verhandlungen  oder Vermittlung beizulegen. Sie befolgen hierbei die Vorschriften der Streitbeilegung  gemäss Art. 31 ff. der Rahmenvereinbarung für die interkantonale Zusammenarbeit mit  Lastenausgleich (Rahmenvereinbarung, IRV) vom 24. Juni 20054.   Art. 35bis Sitz  Der Sitz der IVSE ist am Standort des Zentralsekretariates der SODK.   Art. 35ter Anwendbares Recht  Es gilt das Recht des Sitzkantons.                                                                     4 SRL Nr. 15     14 Nr. 896   VI. Schluss- und Übergangsbestimmungen   VI.I Beitritt zur IVSE   Art. 36 Beitritt  1 Der Vorstand SODK gibt die vorliegende Vereinbarung zum Beitritt frei und führt das  Beitrittsverfahren durch.  2 Beitreten können die Kantone der Schweiz sowie das Fürstentum Liechtenstein.   Art. 37 Verfahren  1 Der Beitritt zu dieser Vereinbarung kann auf Beginn eines jeden Quartals erklärt wer- den.  2 Die schriftliche Beitrittserklärung muss dem Zentralsekretariat der SODK zu Handen  des Vorstandes VK mindestens 30 Tage vor dem Beitrittstermin zugehen.  3 In der Beitrittserklärung wird angegeben, für welche Bereiche gemäss Art. 2 der Bei- tritt erfolgt.  4 Die Beitrittserklärung ist nur gültig, wenn gleichzeitig die Mitgliedschaft bei der IHV,  soweit diese in den Bereichen A und B besteht, gekündigt wird.   VI.II Kündigung der IVSE   Art. 38  1 Die Kündigung der IVSE ist dem Zentralsekretariat SODK zu Handen des Vorstandes  VK schriftlich einzureichen.  2 Der Austritt wird auf das Ende des dem Kündigungsschreiben folgenden Kalenderjah- res rechtswirksam.  3 Das Kündigungsschreiben gibt den respektive die betroffenen Bereiche an.  4 Vor der Kündigung erteilte Kostenübernahmegarantien behalten ihre Gültigkeit.     Nr. 896 15   VI.III Inkrafttreten der IVSE   Art. 39  1 Sobald in drei Regionen mindestens je zwei Kantone mindestens zwei Bereichen bei- getreten sind, bestellt die SODK die Organe. Der Vorstand VK legt anschliessend den  Zeitpunkt für das Inkrafttreten fest und orientiert die Kantone und das Fürstentum  Liechtenstein.5  2 Das Inkraftsetzen hat spätestens zwölf Monate nach Erreichen des Quorums zu erfol- gen.   Art. 39bis  Inkrafttreten der Teilrevision vom 23. November 2018  1 Die Teilrevision vom 23. November 2018 ist ab ihrem Inkrafttreten auf alle bestehen- den und neuen Platzierungen anwendbar.  2 Sie tritt spätestens nach 12 Monaten in Kraft, nachdem ihr mindestens 18 Kantone bei- getreten sind.  3 Der Vorstand VK legt das Datum des Inkrafttretens fest.6   VI.IV Aufhebung der IVSE   Art. 40 IVSE  1 Sobald das Quorum gem. Art. 39 Abs. 1 unterschritten wird, ist die IVSE aufzuheben.  2 Der Vorstand VK meldet die Unterschreitung des Quorums an die SODK. Die SODK  legt den Zeitpunkt für die Aufhebung fest und teilt ihn den Kantonen sowie dem Fürs- tentum Liechtenstein mit.  3 Ein allfälliger Liquidationsgewinn ist der SODK zu überweisen.   Art. 41 Kostenübernahmegarantien  Vor der Aufhebung der IVSE erteilte Kostenübernahmegarantien behalten ihre Gültig- keit.                                                                     5 Der Vorstand der Vereinbarungskonferenz (VK) stellte am 28. Januar 2005 fest, dass die Voraussetzun- gen für das Inkrafttreten der Vereinbarung gemäss Artikel 39 erfüllt sind, und setzte die Vereinbarung  auf den 1. Januar 2006 in Kraft. Die Plenarversammlung der SODK bestellte am 22. September 2005  deren Organe. Die Vereinbarungskonferenz stimmte am 14. September 2007 ferner einer Reihe von  Anpassungen des Vereinbarungstextes an die NFA sowie deren Inkrafttreten auf den 1. Januar 2008 zu.  6 Die Vereinbarungskonferenz der IVSE stimmte am 23. November 2018 der Teilrevision der IVSE zu.  Bis zum 28. Januar 2020 traten ihr achtzehn Kantone bei. Der Regierungsrat des Kantons Luzern be- schloss den Beitritt zur geänderten IVSE am 22. Februar 2019. Der Vorstand der SODK beschloss in der  Folge am 5. März 2020, die geänderte IVSE auf den 1. Juni 2020 in Kraft zu setzen.     16 Nr. 896   VI.V Übergangsregelung IHV/IVSE   Art. 42 Kostengutsprachen/Kostenübernahmegarantien  1 Bestehende Kostengutsprachen der IHV behalten für Vereinbarungskantone die Gül- tigkeit als Kostenübernahmegarantie. Art. 27 Abs. 2 gilt analog.  2 Für bestehende Kostenübernahmegarantien, bei denen sich die Leistungsabgeltung in- folge des Wegfalls der Beiträge der IV verändert, müssen dem Wohnkanton bis zum  31.3.2008 neue Gesuche unterbreitet werden. Dies gilt auch betreffend Leistungen, für  welche bis zum 31.12.2007 noch keine Kostenübernahmegarantien geleistet wurden, so- fern sich die Berechnung der Leistungsabgeltung verändert.   Art. 43 Liste  1 Die Liste der Heime und Einrichtungen gemäss Art. 8 der IHV wird für die Beitritts- kantone in die Liste der Einrichtungen gemäss Art. 31 und 32 IVSE überführt.  2 Die Vereinbarungskantone reichen innerhalb von sechs Monaten nach dem Beitritt ihre  gemäss Art. 2 und 23 angepasste und bereinigte Liste der Einrichtungen dem Sekretariat  der SODK ein.     Nr. 896 17   Anhang 1   Liste der Vereinbarungskantone mit den Bereichen, für die der  Beitritt gilt (in der Reihenfolge der Beschlüsse)  Stand: 1. Januar 2008   Kanton Beschluss vom Beitritt per Bereiche    BS 20. 05. 2003 01. 01. 2006 A, B, D  AG 04. 11. 2003 01. 01. 2006 A, D  BE 10. 12. 2003 01. 01. 2006 A, B, C, D  UR 16. 12. 2003 01. 01. 2006 A, B  GL 14. 01. 2004 01. 01. 2006 A, B, D  FR 10. 02. 2004 01. 01. 2006 A, B, C, D  BL 23. 03. 2004  01. 01. 2006 A, B, D  SO 24. 08. 2004 01. 01. 2006 A, B, C, D  LU 07. 09. 2004 01. 01. 2006 A, B, C, D  OW 19. 10. 2004 01. 01. 2006 A, B, D  SZ 07. 12. 2004 01. 01. 2006 A, B, D  NE 22. 12. 2004 01. 01. 2006 A, B, C, D  VD 19. 01. 2005 01. 01. 2006 A, B, C, D  TI 05. 04. 2005 01. 01. 2006 A, B, C, D  UR 31. 05. 2005 01. 01. 2006 D  VS 22. 06. 2005 01. 01. 2006 A, B, C, D  SG 16. 08. 2005 01. 01. 2006 A, B  NW 18. 10. 2005 01. 01. 2006 A, B, D  JU 26. 10. 2005 01. 01. 2006 A, B, C, D  FL 02. 12. 2005 01. 01. 2006 B  SZ 20. 09. 2006 01. 01. 2007 C  AI 26. 09. 2006 01. 01. 2007 A, B  ZG 24. 10. 2006 01. 01. 2007 A, B, C, D  AG 08. 11. 2006 01. 01. 2007 B  TG 20. 08. 2007 01. 01. 2008 A, B, D  SH 17. 09. 2007 01. 01. 2008 B, C  AR 29. 10. 2007 01. 01. 2008 A, B, C, D  ZH 14. 11. 2007 01. 01. 2008 A, B, C, D  GE 20. 11. 2007 01. 01. 2008 A, B, C, D   Der aktuelle Stand der Beitritte kann auf der Homepage der Konferenz der kantonalen  Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren (www.sodk.ch) unter IVSE / Sammlung der  Erlasse abgerufen werden.     https://www.sodk.ch/de/   18 Nr. 896   Anhang 2   Abkürzungen   AE anrechenbarer Ertrag    ANA anrechenbarer Nettoaufwand    BU Beiträge der Unterhaltspflichtigen    EDK Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren    FDK Schweizerische Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren    GDK Schweizerische Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen   und -direktoren (früher Sanitätsdirektoren genannt)    KKJPD Schweizerische Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren    IHV Interkantonale Heimvereinbarung    IV Invalidenversicherung    IVG Bundesgesetz über die Invalidenversicherung    IVSE Interkantonale Vereinbarung für soziale Einrichtungen    KüG Kostenübernahmegarantie    LA Leistungsabgeltung    LSMG Bundesgesetz vom 5. Oktober 1984 über die Leistungen des Bundes   für den Straf- und Massnahmenvollzug    RK Regionalkonferenz    SKV IVSE Schweizerische Konferenz der Verbindungsstellen IVSE    SODK Schweizerische Konferenz der kantonalen Sozialdirektoren    StGB Schweizerisches Strafgesetzbuch    VK Vereinbarungskonferenz    ZUG Bundesgesetz über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger          	Präambel 	I. Grundlagen 	I.I Zweck 	Art. 1  	I.II Geltungsbereich 	Art. 2 Bereiche 	Art. 3 Ausnahmen  	I.III Begriffe 	Art. 4  	I.IV Nachträgliche Wohnsitznahme und Aufenthalt 	Art. 5 Besondere Zuständigkeit   	II. Organisation 	II.I Konstituierung der IVSE, Vollzug, Organe 	Art. 6 Vollzug 	Art. 7 Organe 	Art. 8 VK 	Art. 9 Vorstand VK  	II.II Verbindungsstellen 	Art. 10 Bezeichnung 	Art. 11 Zuständigkeit  	II.III Regionalkonferenzen 	Art. 12 Zusammenschluss 	Art. 13 Zuständigkeit  	II.IV Schweizerische Konferenz der Verbindungsstellen IVSE 	Art. 14 Zusammensetzung 	Art. 15 Zuständigkeit  	II.V Rechnungsprüfungskommission 	Art. 16  	II.VI Geschäftsführung 	Art. 17 Sekretariat 	Art. 18 Kosten   	III. Leistungsabgeltung und Kostenübernahme- garantie 	III.I Grundsatz 	Art. 19  	III.II Leistungsabgeltung 	Art. 20 Definition Leistungsabgeltung 	Art. 21 Definition anrechenbarer Aufwand und Ertrag 	Art. 22 Beiträge der Unterhaltspflichtigen 	Art. 23 Methode 	Art. 24 Verrechnungseinheit 	Art. 25 Inkasso  	III.III Kostenübernahmegarantie 	Art. 26 Ablauf 	Art. 27 Modalitäten  	III.IV Regeln für erwachsene Personen mit Behinderungen  gemäss Bereich B 	Art. 28 Kostenbeteiligung; Grundsätze 	Art. 29 Kostenbeteiligung und Leistungsabgeltung  	III.V Regeln für den Bereich C 	Art. 30   	IV. Einrichtungen 	IV.I Liste der Einrichtungen 	Art. 31 Bezeichnen der Einrichtungen 	Art. 32 Liste  	IV.II Qualität und Wirtschaftlichkeit 	Art. 33  	IV.III Kostenrechnung 	Art. 34   	V. Rechtsschutz und Streitbeilegung 	Art. 35 Streitbeilegung 	Art. 35bis Sitz 	Art. 35ter Anwendbares Recht  	VI. Schluss- und Übergangsbestimmungen 	VI.I Beitritt zur IVSE 	Art. 36 Beitritt 	Art. 37 Verfahren  	VI.II Kündigung der IVSE 	Art. 38  	VI.III Inkrafttreten der IVSE 	Art. 39 	Art. 39bis  Inkrafttreten der Teilrevision vom 23. November 2018  	VI.IV Aufhebung der IVSE 	Art. 40 IVSE 	Art. 41 Kostenübernahmegarantien  	VI.V Übergangsregelung IHV/IVSE 	Art. 42 Kostengutsprachen/Kostenübernahmegarantien 	Art. 43 Liste   	Anhang 1 	Anhang 2