text: 834.1.21 - Reglement über die sonder- und sozialpädagogischen Institutionen und die professionellen Pflegefamilien (SIPR)    834.1.21  Reglement über die sonder- und sozialpädagogischen  Institutionen und die professionellen Pflegefamilien (SIPR)  vom 16.12.2019 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2020)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt  auf  die Interkantonale  Vereinbarung vom 13. Dezember  2002 für  soziale Einrichtungen (IVSE);  gestützt auf das Gesetz vom 16. November 2017 über die sonder- und sozial- pädagogischen Institutionen und die professionellen Pflegefamilien (SIPG);  gestützt auf die Eidgenössische Verordnung vom 19. Oktober 1977 über die  Aufnahme von Pflegekindern (PAVO);  auf Antrag der Direktion für Gesundheit und Soziales,  beschliesst:  1 Zuständigkeiten  Art.  1 Direktionen 1 Sofern in diesem Reglement nicht anders vermerkt gilt auf Direktionsstufe  folgende Zuständigkeitsregelung:  a) Direktion für Erziehung, Kultur und Sport (EKSD): Bereich sonderpä- dagogischer Schulunterricht;  b) Direktion für Gesundheit und Soziales (GSD): alle übrigen Bereiche.  Art.  2 Ämter 1 Sofern in diesem Reglement nicht anders vermerkt gilt auf Amtsstufe fol- gende Zuständigkeitsregelung:  a) Sozialvorsorgeamt (SVA): Institutionen für Erwachsene mit Behinde- rungen oder für Suchtkranke, unter Vorbehalt der unter Buchstabe c zu- geordneten  Kompetenzen,  sonderpädagogische  Berufsbildungszentren  und sozialpädagogische Institutionen für Minderjährige und junge Er- wachsene und medizinisch-therapeutische Institutionen;  b) Amt für Sonderpädagogik (SoA): sonderpädagogische Institutionen des  Schulbereichs;  1    Sonder- und sozialpädagogische Institutionen und professionelle Pflegefamilien – R    834.1.21 c) Kantonsarztamt (KAA): Bedarfsanalyse, Planung und Koordination des   Leistungsangebots der Institutionen für Suchtkranke.  2 Gemeinsame Bestimmungen für die sonder- und sozialpädagogischen  Institutionen  2.1 Institutionelle Leistungen  Art.  3 Stationäre Leistungen (Art. 2 Abs. 1 SIPG) 1 Als stationäre Leistungen gelten:  a) für Erwachsene mit Behinderungen und für Suchtkranke:  1. Heime mit oder ohne Beschäftigung;  2. betreutes Wohnen (Aussenwohngruppen);  3. Produktionswerkstätten,  Beschäftigungsstätten  oder  Werkstätten  in Unternehmen;  4. Tagesstätten;  b) für Minderjährige und junge Erwachsene mit Behinderungen:  1. Leistungen nach dem Gesetz über die Sonderpädagogik;  2. sonderpädagogische Berufsbildungszentren;  c) für  Minderjährige  und  junge  Erwachsene  mit  sozialpädagogischem  Betreuungsbedarf:  1. Heime;  2. betreutes Wohnen (Aussenwohngruppen);  3. Tagesstrukturen;  d) für Minderjährige und junge Erwachsene mit Bedarf an medizinisch- therapeutischen Massnahmen:  1. Therapiezentren.  Art.  4 Ambulante Leistungen (Art. 2 Abs. 2 SIPG) 1 Ambulante Leistungen sind sozialpädagogische Leistungen, die eine Institu- tion am Wohn-, Arbeits-, Ausbildungs-, Beschäftigungs- oder Aufenthaltsort  einer Person erbringt.  2    Sonder- und sozialpädagogische Institutionen und professionelle Pflegefamilien – R    834.1.21 2.2 Bedarfsanalyse, Planung und Koordination des Leistungsangebots  Art.  5 Bedarfsanalyse (Art. 3 Abs. 1 SIPG) 1 Die Bedarfsanalyse beruht insbesondere auf:  a) der Datenerhebung bei den sonder- und sozialpädagogischen Institutio- nen;  b) dem Institutionalisierungsgrad;  c) den Daten des Bedarfsabklärungsverfahrens;  d) der demografischen Entwicklung;  e) den statistischen Daten der Partnerinnen und Partner des Institutionsbe- reichs.  2 Die zuständigen Ämter führen  die Bedarfsanalyse  für  die institutionellen  Leistungen durch und erstellen  die  notwendigen  Unterlagen  zuhanden der  Planungskommissionen.  Art.  6 Bedarfsplanung (Art. 3 Abs. 1 SIPG) 1 Die Bedarfsplanung für das institutionelle Angebot bestimmt die stationären  und ambulanten Leistungen,  die  zur  Deckung des  Bedarfs  der  im Kanton  wohnhaften Bevölkerung nötig sind. 2 Sie berücksichtigt die verschiedenen Bezirke und Sprachregionen sowie das  ausserkantonale Angebot an stationären Leistungen. 3 Die Bedarfsplanung wird den betroffenen Kreisen mindestens sechs Monate  vor Beginn des Bezugszeitraums zur Kenntnis gebracht.  Art.  7 Koordination des Leistungsangebots (Art. 4 Abs. 1, 2 und 3  SIPG)  1 Die zuständigen Ämter arbeiten untereinander und mit den Leistungserbrin- genden zusammen, um den Personen die Leistungen zur Verfügung zu stel- len, die deren Bedürfnissen in angemessener Weise entsprechen. 2 Sie sorgen dafür, dass den Personen der Übergang zwischen den verschiede- nen  institutionellen  Leistungen,  aber  auch  zwischen  den  Institutionen  und  dem familiären, schulischen und beruflichen Umfeld erleichtert wird. 3 Sie erstellen Vorschläge zuhanden der Kommission zur Koordination des  Leistungsangebots der Institutionen (Art. 8), um allfällige Lücken im Leis- tungsangebot zu schliessen.  3    Sonder- und sozialpädagogische Institutionen und professionelle Pflegefamilien – R    834.1.21 Art.  8 Kommission zur Koordination des Leistungsangebots der Institu-  tionen (Art. 4 Abs. 3 und 4 SIPG) 1 Die Kommission zur Koordination des Leistungsangebots der Institutionen  ist der GSD unterstellt. 2 Sie besteht aus elf bis dreizehn Vertreterinnen und Vertretern, insbesondere  der zuständigen Direktionen und Ämter, der Finanzverwaltung, der Gemein- den, der Dachorganisation der sonder- und sozialpädagogischen Institutionen  (INFRI) und anderer Leistungserbringenden. 3 Die oder der für die GSD verantwortliche Staatsrätin oder Staatsrat übt das  Präsidium, die oder der für die EKSD verantwortliche Staatsrätin oder Staats- rat übt das Vizepräsidium aus.  2.3 Betriebsbewilligung  Art.  9 Aufnahmekapazität (Art. 5 Abs. 1 SIPG) 1 Für die Festlegung der Aufnahmekapazität  der stationären Leistungen ge- mäss Artikel 3 ist die Anzahl Plätze massgebend, die von einer oder mehre- ren Personen besetzt werden können. 2 Institutionen mit folgendem Angebot benötigen keine Betriebsbewilligung:  a) vorübergehende Aufnahme von weniger als 3 Monaten pro Jahr;  b) zeitweise Aufnahme von höchstens 8 Stunden pro Tag oder 48 Stunden  pro Aufenthalt;  c) Aufnahme gemäss dem Gesetz über die öffentlichen Gaststätten. 3 Die zuständige Direktion kann weitere Ausnahmen gewähren.  Art.  10 Räumlichkeiten und Ausstattung (Art. 5 Abs. 2 Bst. a SIPG) 1 Die zuständigen Direktionen erarbeiten gemeinsame Richtlinien für die Hy- giene und die Sicherheit der Räumlichkeiten und der Ausstattung.  Art.  11 Betreuungskonzept (Art. 5 Abs. 2 Bst. b SIPG) 1 Das Betreuungskonzept beschreibt die Tätigkeiten der Institution. 2 Es beinhaltet insbesondere:  a) den Auftrag der Institution;  b) ihr Leistungsangebot;  c) den sozialpädagogischen,  pädagogischen oder medizinisch-therapeuti- schen Ansatz, auf dem ihre Tätigkeit beruht.  4    Sonder- und sozialpädagogische Institutionen und professionelle Pflegefamilien – R    834.1.21 3 Die nachfolgenden Unterlagen sind dem Betreuungskonzept beizulegen:  a) die Statuten der Trägerschaft;  b) das Reglement der Institution;  c) das Organigramm der Institution.  Art.  12 Weitere Anforderungen (Art. 5 Abs. 2 SIPG) 1 Die nachfolgenden Unterlagen sind dem Bewilligungsgesuch beizulegen:  a) ein Dokument mit den für die Institution geltenden Qualitätskriterien  und deren Kontrollmodalitäten;  b) der Lebenslauf und die Ausbildungsbestätigungen der leitenden Person  bzw. Personen;  c) ein  Dokument,  das  bestätigt,  dass  vom  gesamten  Personal  ein  Sonderprivatauszug  aus  dem  Strafregister  gemäss  Artikel  371a  des  Schweizerischen  Strafgesetzbuchs  eingefordert  wurde  (ausländische  Staatsangehörige: gleichwertiges Dokument), um zu prüfen, ob es für  die Arbeit mit den Leistungsempfängerinnen und  -empfängern der In- stitution geeignet ist; vorbehalten bleibt Artikel 56;  d) die Pläne der Räumlichkeiten und die Unterlagen der Kantonalen Ge- bäudeversicherung;  e) für sozialpädagogische Institutionen für  Minderjährige und junge Er- wachsene, die Aufnahmebewilligung im Sinne der PAVO.  Art.  13 Verfahren (Art. 5 Abs. 2 und 3 SIPG) 1 Das Gesuch für  die Betriebsbewilligung ist  schriftlich an das  zuständige  Amt zu richten; dem Gesuch müssen die erforderlichen Unterlagen nach Arti- kel 11 und 12 beigelegt werden. 2 Damit die zuständige Direktion, die den Entscheid fällt, einen Entscheident- wurf  ausarbeiten  kann,  holt  das  zuständige  Amt  die  Stellungnahmen  der  anderen betroffenen Ämter ein.  Art.  14 Aufsicht und Kontrolle (Art. 5 und 28 SIPG) 1 Die zuständige Direktion sorgt dafür, dass die Anforderungen für die Ertei- lung der Betriebsbewilligung eingehalten werden. 2 Das zuständige Amt führt die dazu erforderlichen Kontrollen durch.  5    Sonder- und sozialpädagogische Institutionen und professionelle Pflegefamilien – R    834.1.21 2.4 Anerkennung  Art.  15 Qualitätskriterien (Art. 6 Abs. 2 Bst. a SIPG) 1 Die Qualitätskriterien, welche die Institution für die Anerkennung erfüllen  muss, betreffen insbesondere:  a) ihre Organisation;  b) ihr Leistungsangebot;  c) die Rechte der Leistungsempfängerinnen und -empfänger. 2 Die Qualitätskriterien und die Kontrollmodalitäten werden vom zuständigen  Amt festgelegt.  Art.  16 Ausbildungskriterien (Art. 6 Abs. 2 Bst. a SIPG) 1 Die Anforderungen bei der Ausbildung werden für jede Institution entspre- chend ihrem Leistungsangebot in der Rahmenvereinbarung festgesetzt. 2 In den Institutionen für Erwachsene mit Behinderungen oder Suchtkranke  muss grundsätzlich die Hälfte des Betreuungspersonals  über einen Ausbil- dungsabschluss im sozialpädagogischen Bereich verfügen. 3 Vorbehalten sind insbesondere die gemäss der kantonalen oder eidgenössi- schen Spezialgesetzgebung geltenden Ausbildungskriterien in den sonderpä- dagogischen Institutionen des Schulbereichs und in den sozialpädagogischen  Institutionen und die Spezialregelung für  Leistungserbringerinnen  und  -er- bringer,  die zur Tätigkeit zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversi- cherung zugelassen sind. 4 Die Institutionen erstellen ein Konzept für die Fort- und Weiterbildung ihres  Personals.  Art.  17 Geschäftsführungskriterien (Art. 6 Abs. 2 Bst. a SIPG) 1 Die Institution ist nach den Grundsätzen der wirtschaftlichen und wirksa- men Verwendung der Mittel zu führen. 2 Sie darf nicht gewinnorientiert sein.  Art.  18 Rahmenvereinbarung (Art. 6 Abs. 2 Bst. d SIPG) 1 Die Rahmenvereinbarung präzisiert insbesondere:  a) die gesetzlichen Grundlagen;  b) die Trägerschaft;  c) den Auftrag der Institution;  d) die Qualitätskriterien und die entsprechenden Kontrollmodalitäten;  6    Sonder- und sozialpädagogische Institutionen und professionelle Pflegefamilien – R    834.1.21 e) die Anforderungen an das Ausbildungsniveau des Betreuungspersonals;  f) die Grundsätze für die Berechnung und Ausrichtung der Subvention;  g) das Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten über die Interpretation  und die Umsetzung der Rahmenvereinbarung.  2 Die Rahmenvereinbarung wird zwischen der zuständigen Direktion und der  Institution abgeschlossen.  Art.  19 Verfahren (Art. 6 SIPG) 1 Das Anerkennungsgesuch ist schriftlich an das zuständige Amt zu richten. 2 Die Anerkennung wird stillschweigend für die Dauer von fünf Jahren ver- längert,  falls  die  zuständige Direktion  nicht  mindestens  sechs Monate  vor  Ablaufen  der  Anerkennung  der  Institution  ihre  gegenteilige  Entscheidung  mitgeteilt hat. 3 Werden die Anerkennungsbedingungen nicht mehr erfüllt, so richtet die zu- ständige Direktion eine schriftliche Verwarnung an die Institution und erlegt  ihr eine angemessene Frist zur Behebung der Mängel auf. Hat die Institution  die notwendigen Massnahmen nicht fristgerecht umgesetzt, so verfügt die Di- rektion den Entzug der Anerkennung.  Art.  20 Aufsicht und Kontrolle (Art. 6 und 28 SIPG) 1 Die zuständige Direktion sorgt dafür, dass die Anforderungen für die Ertei- lung der Anerkennung einer Institution eingehalten werden. 2 Das zuständige Amt führt die dazu erforderlichen Kontrollen durch.  2.5 Finanzierung  Art.  21 Betriebsdefizit (Art. 7 Abs. 1 SIPG) 1 Das vom Staat anerkannte Betriebsdefizit ergibt sich aus der Differenz zwi- schen dem von der zuständigen Direktion berücksichtigten Betriebsaufwand  und -ertrag. 2 Aufwand und Ertrag werden in Übereinstimmung mit dem von den zustän- digen Direktionen gemeinsam vereinbarten Kontenrahmen festgesetzt. 3 Der Aufwand muss im Voranschlag vorgesehen oder unter dem Jahr vom  zuständigen Amt genehmigt worden sein und mit den tatsächlichen Kosten  übereinstimmen,  ordnungsgemäss  verbucht  sein  und  einer  zweckmässigen  und wirtschaftlichen Führung entsprechen. 4 Alle erzielten Erträge müssen in der Jahresrechnung aufgeführt werden.  7    Sonder- und sozialpädagogische Institutionen und professionelle Pflegefamilien – R    834.1.21 5 Das vom Staat definitiv anerkannte Betriebsdefizit wird auf Grundlage der  von einem zugelassenen Organ geprüften Jahresrechnung festgesetzt.  Art.  22 Aufwand (Art. 7 Abs. 1 SIPG) 1 Als Betriebsaufwand können angerechnet werden:  a) Löhne, Entschädigungen und Sozialleistungen des Personals sowie der  Leistungsempfängerinnen  und -empfänger,  abzüglich  Erwerbsausfall- entschädigungen;  b) Personalnebenaufwand,  Gebühren  und Honorare  Dritter  sowie  durch  sozialpädagogische,  pädagogische und therapeutische Aktivitäten ent- standene Kosten;  c) Kosten für das Pflegematerial;  d) Kosten für Nahrungsmittel;  e) Haushaltskosten;  f) Unterhalts- und Reparaturkosten, namentlich jene für den Unterhalt der  Gebäude und der  Umgebung,  die  keinen  Mehrwert  für  die Gebäude  schaffen;  g) finanzielle Lasten und Mieten;  h) linear  berechnete  Abschreibungen  auf  dem  Anschaffungswert  nach  Abzug aller anderen Subventionen und Beiträge in Höhe von:  1. 3 % pro Jahr für Immobilien, mit Ausnahme der Grundstücke,  2. 10 % pro Jahr für Mobilien und Maschinen,  3. 20 % pro Jahr für Fahrzeuge,  4. 25 % pro Jahr für Informatik- und Kommunikationssysteme;  i) Energie- und Wasserkosten;  j) Kosten für Schul- und Ausbildungsmaterial der Leistungsempfängerin- nen und -empfänger sowie für Freizeitaktivitäten;  k) Büro-  und  Verwaltungskosten,  namentlich  ausstehende  Zahlungen,  wenn die Institution alle Mittel zu ihrer Einforderung ausgeschöpft hat;  l) Werkzeug und Material für die Werkstätten;  m) übriger  Sachaufwand,  namentlich  Versicherungsprämien,  Gebühren  und Transportkosten, ausgenommen sind Transportkosten im Ausland.  2 Als Betriebsaufwand sind nicht anrechenbar:  a) Beträge für Rückstellungen;  b) Taschengeld, Ausgaben für persönliche Kleider und Toilettenartikel der  Leistungsempfängerinnen und -empfänger;  8    Sonder- und sozialpädagogische Institutionen und professionelle Pflegefamilien – R    834.1.21 c) Arzt- und Zahnarztkosten;  d) Krankenkassenprämien;  e) Ausgaben für Geschenke und andere Vergünstigungen zugunsten des  Personals.  3 Der Anschaffungswert der bestehenden Immobilien wird basierend auf ei- ner Richtlinie, die von den zuständigen Direktionen gemeinsam erstellt wird,  berechnet. 4 Die besonderen Bestimmungen der Gesetzgebungen über die Sonderpäda- gogik bleiben vorbehalten.  Art.  23 Erträge (Art. 7 Abs. 1 SIPG) 1 Die folgenden Erträge können angerechnet werden:  a) Beiträge, die von den Leistungsempfängerinnen und -empfängern sowie  den zu ihrem Unterhalt verpflichteten Personen entrichtet werden;  b) Erträge  aus Dienstleistungen zugunsten der  Leistungsempfängerinnen  und -empfänger;  c) Erträge aus dem Verkauf von Produkten oder Dienstleistungen an Drit- te;  d) Kosten und Auslagen, die den Leistungsempfängerinnen und -empfän- gern in Rechnung gestellt werden;  e) Erträge aus Mieten und Kapitalzinsen;  f) Erträge aus Nebenbetrieben;  g) Erträge  aus  verschiedenen  Leistungen  zugunsten  des  Personals  und  Dritter;  h) Beiträge anderer Kantone für auf ihrem Gebiet wohnhafte Personen;  i) Beiträge des Bundes, der Gemeinden oder anderer Organisationen. 2 Folgende Erträge werden nicht angerechnet:  a) Schenkungen und Vermächtnisse;  b) Spenden und andere Erträge gleicher Art, die für Aktivitäten und/oder  Infrastrukturen  bestimmt sind,  die den Leistungsempfängerinnen  und  -empfängern zugutekommen.  3 Die besonderen Bestimmungen der Gesetzgebung über die Sonderpädago- gik bleiben vorbehalten.  9    Sonder- und sozialpädagogische Institutionen und professionelle Pflegefamilien – R    834.1.21 Art.  24 Investitionen in mobile Sachanlagen (Art. 7 Abs. 2 SIPG) 1 Die  öffentliche  Hand  subventioniert  die  Investitionskosten  für  Mobilien,  Maschinen, Fahrzeuge sowie Informatik- und Kommunikationssysteme, in- dem sie den Abschreibungsaufwand und die Zinsen in der Betriebsrechnung  berücksichtigt. 2 Unter Investition versteht man alle Einkäufe über 3000 Franken pro Objekt  oder Objektgruppe gleicher Art, die in der Bilanz aktiviert werden müssen.  Art.  25 Immobilieninvestitionen (Art. 7 Abs. 3 SIPG) 1 Der Beitrag der öffentlichen Hand an die Kosten einer Immobilieninvestiti- on ist nicht höher als 80 % der Gesamtkosten. 2 Die zuständige Direktion setzt die Investitionskosten fest, die den von der  öffentlichen  Hand  subventionierten  Zins-  und  Abschreibungsaufwand  be- stimmen, wobei insbesondere Folgendes berücksichtigt wird:  a) Subventionen, die im Vorfeld für den Immobilienpark gewährt wurden;  b) Beiträge, die aus dem Verkauf von Immobilien im Besitz der Träger- schaft der Institution oder der mit der Finanzierung der Institution be- auftragten juristischen Person entstehen können;  c) Wert des Grundstücks, der nach den in einer eigenen Verordnung fest- gelegten Regeln berechnet wird;  d) vom Bund gewährte Subventionen. 3 Wenn die Trägerschaft der Institution oder die mit der Finanzierung der In- stitution beauftragte juristische Person nicht über genügend Eigenmittel ver- fügt, kann der Staat von Absatz 1 abweichen, indem er einen Teil oder den  ganzen Restbetrag der Investitionskosten übernimmt.  Art.  26 Voranschlagsverfahren (Art. 7 Abs. 4 SIPG) 1 Die Institution unterbreitet der zuständigen Direktion in Übereinstimmung  mit den vom zuständigen Amt erlassenen Richtlinien jährlich ihren Voran- schlag. 2 Das zuständige Amt prüft die Wirtschaftlichkeit der Leistungen der Institu- tion, indem es eine detaillierte Analyse ihres Voranschlags durchführt. 3 Gemeinsam mit der Institutionsleitung legt das Amt zuhanden der zuständi- gen Direktion den Voranschlag fest, der als Referenz zur Festlegung der Sub- vention der öffentlichen Hand dienen wird, und erstellt den Entwurf für den  Leistungsvertrag nach Artikel 28.  10    Sonder- und sozialpädagogische Institutionen und professionelle Pflegefamilien – R    834.1.21 Art.  27 Ausrichtung der Subvention (Art. 7 Abs. 4 SIPG) 1 Die Subvention der öffentlichen Hand wird im Laufe des Jahres in Form  von Anzahlungen von insgesamt bis zu 80 % des im Leistungsvertrag aner- kannten Betriebsdefizits entrichtet. 2 Am Ende jedes Quartals verteilt das zuständige Amt unter den Gemeinden  den entsprechenden Anteil der Beiträge der öffentlichen Hand.  Art.  28 Leistungsvertrag (Art. 7 Abs. 4 SIPG) 1 Im Leistungsvertrag wird festgehalten, wie die jährliche kantonale Subven- tion berechnet und ausgerichtet wird; insbesondere werden folgende Punkte  erläutert:  a) die Leistungen und die Anzahl subventionierter Plätze oder Klassen;  b) die Anzahl Vollzeitäquivalente;  c) der Selbstkostenpreis pro Verrechnungseinheit. 2 Die zuständige Direktion kann von der Institution die Abgabe der Statisti- ken und Indikatoren verlangen, die ihr für ihre Analyse erforderlich erschei- nen.  Art.  29 Subventionsschlussabrechnung (Art. 7 Abs. 4 SIPG) 1 Die Institution unterbreitet der zuständigen Direktion in Übereinstimmung  mit den vom zuständigen Amt erlassenen Richtlinien jährlich ihre geprüfte  Betriebsrechnung sowie ihren Tätigkeitsbericht. 2 Das zuständige Amt prüft die Betriebsrechnung und erstellt die Subventi- onsschlussabrechnung. 3 Die zuständige Direktion kann jederzeit Einsicht in die Buchhaltung der In- stitution nehmen.  Art.  30 Leistungen von ausserkantonalen Institutionen (Art. 7 Abs. 5  SIPG)  1 Empfängt  eine  Person  Leistungen  einer  Institution  in  einem  anderen  Kanton, so übernimmt die öffentliche Hand die Gesamtkosten, nach Abzug  des Beitrags der Leistungsempfängerin oder des Leistungsempfängers oder  der zu ihrem Unterhalt verpflichteten Person. 2 Die Übernahme der Leistungskosten durch die öffentliche Hand muss im  Vorfeld oder im Notfall innerhalb von 14 Tagen ab dem ersten Unterbrin- gungstag  per  Kostengutsprachegesuch  bei  der  gemäss  IVSE  bezeichneten  Verbindungsstelle beantragt werden. 3 Im Übrigen gelten die Bestimmungen der Anwendungsrichtlinien der IVSE.  11    Sonder- und sozialpädagogische Institutionen und professionelle Pflegefamilien – R    834.1.21 Art.  31 Beitrag der Leistungsempfängerinnen und -empfänger   (Art. 8 SIPG) 1 Die Höhe des Beitrags der im Kanton wohnhaften Leistungsempfängerin- nen  und -empfänger  an  die  Betreuungskosten  wird  in  einem eigenen  Be- schluss festgelegt.  3 Anerkannte sonderpädagogische Institutionen für Erwachsene  mit Behinderungen  3.1 Leistungsempfängerinnen und -empfänger  Art.  32 Vorübergehende Bewilligung (Art. 11 Abs. 3 SIPG) 1 Wer den Entscheid über die Gewährung einer Invalidenrente abwartet und  vorübergehend institutionelle Leistungen beantragt, muss dem SVA die fol- genden Unterlagen unterbreiten:  a) ein Dokument, das die Lebenssituation und den Lebenslauf der Person  kurz schildert und das Gesuch um institutionelle Leistungen begründet;  b) eine Kopie der Bestätigung, dass bei der kantonalen Invalidenversiche- rungsstelle (IV-Stelle) ein Leistungsgesuch eingereicht wurde;  c) ein Attest einer Ärztin oder eines Arztes mit Berufsausübungsbewilli- gung, das eine bedeutsame, andauernde Beeinträchtigung der Gesund- heit  bescheinigt  und die Notwendigkeit  einer  vorzeitigen Gewährung  von institutionellen Leistungen aufgrund des derzeitigen Gesundheits- zustands der Person und ihrer persönlichen Situation nachweist;  d) die Kontaktdaten der behandelnden Ärztin oder des behandelnden Arz- tes.  2 Das SVA kann beim KAA ein ärztliches Gutachten im Zusammenhang mit  der provisorischen Bewilligung verlangen; wenn nötig kann das SVA ein ex- ternes Gutachten anordnen. 3 Nach Aufklärung kann die Person oder ihre gesetzliche Vertretung schrift- lich einwilligen, dass das SVA bei der IV-Stelle Informationen zum Stand  des laufenden Gesuchs um Invaliditätsleistungen einfordern darf. 4 Die GSD erlaubt der Person den vorübergehenden Bezug der Leistungen ei- ner Institution für Erwachsene mit Behinderungen nur dann, wenn aufgrund  anderer Abklärungsverfahren keine bedürfnisgerechte Leistung als Alternati- ve vorgeschlagen werden kann.  12    Sonder- und sozialpädagogische Institutionen und professionelle Pflegefamilien – R    834.1.21 Art.  33 Bewilligung für die Inanspruchnahme von Leistungen der In-  stitutionen (Art. 12 SIPG) 1 Wer eine Bewilligung für die Inanspruchnahme von institutionellen Leis- tungen beantragen will, muss dem SVA die folgenden Unterlagen unterbrei- ten:  a) ein Dokument, in dem der Lebenslauf und die aktuelle Lebenssituation  beschrieben und die Gründe für das Gesuch um institutionelle Leistun- gen angeführt werden;  b) eine Kopie des vollstreckbaren Entscheids der IV-Stelle, die bestätigt,  dass keine Invalidenrente gewährt wurde;  c) ein Attest einer Ärztin oder eines Arztes mit Berufsausübungsbewilli- gung, das eine bedeutsame, andauernde Beeinträchtigung der Gesund- heit bescheinigt und die Notwendigkeit einer Gewährung von institutio- nellen  Leistungen  aufgrund  des  derzeitigen  Gesundheitszustands  der  Person und ihrer persönlichen Situation nachweist;  d) die Kontaktdaten der behandelnden Ärztin oder des behandelnden Arz- tes.  2 Betrifft  das  Bewilligungsgesuch  die  Inanspruchnahme  einer  Beschäfti- gungsleistung einer  Institution,  so muss die  Person zudem die  Unterlagen  einreichen, die bestätigen, dass sie in den nach Artikel 12 Abs. 2 SIPG erfor- derlichen Jahren materielle Sozialhilfe im Kanton Freiburg bezogen hat. 3 Das SVA kann das ärztliche Attest zwecks Stellungnahme ans KAA weiter- leiten; wenn nötig, kann das SVA ein externes Gutachten anordnen.  Art.  34 Einsprache (Art. 11 Abs. 3 und Art. 12 SIPG) 1 Wird  eine  vorübergehende  Bewilligung oder  eine  Bewilligung zur  Inan- spruchnahme von institutionellen  Leistungen abgelehnt,  so kann innert  30  Tagen nach Mitteilung des Entscheids bei der GSD Einsprache erhoben wer- den. 2 Die Einsprache erfolgt schriftlich. Sie wird kurz begründet und enthält die  Rechtsbegehren der einsprechenden Partei. 3 Der Einspracheentscheid kann gemäss dem Gesetz über die Verwaltungs- rechtspflege mit Beschwerde angefochten werden.  13    Sonder- und sozialpädagogische Institutionen und professionelle Pflegefamilien – R    834.1.21 3.2 Bedarfsabklärungsverfahren  Art.  35 Einverständnis (Art. 13 Abs. 2 SIPG) 1 Vor der Abklärung seines Bedarfs und nachdem er alle damit einhergehen- den Informationen erhalten hat, wird der erwachsene Mensch mit Behinde- rungen oder seine gesetzliche Vertretung aufgefordert, schriftlich zuzustim- men, dass die Personendaten weitergegeben werden können an:  a) das SVA, zur Genehmigung der Leistungsvorschläge und zu Statistik- zwecken;  b) die Institutionen, die für die Umsetzung der genehmigten Leistungen  zuständig sind.  2 Die Personen gemäss Absatz 1 werden darüber informiert, dass sie jederzeit   die teilweise oder totale Löschung und Vernichtung ihrer Daten beantragen  können.  Art.  36 Einreichen des Antrages auf Bedarfsabklärung (Art. 13 SIPG) 1 Wer  die  Abklärung  seines  Bedarfs  beantragt,  muss  die  folgenden  In- formationen liefern:  a) persönliche  Kontaktdaten  (Name,  Vorname/n,  Adresse,  Telefonnum- mer, gesetzlicher Wohnsitz, Geburtsdatum, Geschlecht,  Referenzspra- che);  b) Bestehen oder  Nichtbestehen  einer  Beistandschaft  (Art  der  Beistand- schaft);  c) Art der Beeinträchtigung (körperliche, seelische, geistige oder Sinnes- funktionen) und Besonderheiten;  d) Bedarf der Person (Fähigkeiten und Erwartungen);  e) besonderer Pflegebedarf;  f) allfällige Hilfsmittel;  g) Bestehen einer Invalidenrente. 2 Die Person kann weitere Informationen zur genaueren Abklärung ihres Be- darfs übermitteln.  Art.  37 Leistungsvorschlag (Art. 14 SIPG) 1 Anhand der Ergebnisse der Bedarfsabklärung werden der Person Leistungen  vorgeschlagen. 2 Bei Annahme werden sie dem SVA zur Genehmigung unterbreitet. 3 Bei Uneinigkeit wird das Abklärungsdossier zur Prüfung an das SVA wei- tergeleitet, das neue Leistungen vorschlägt.  14    Sonder- und sozialpädagogische Institutionen und professionelle Pflegefamilien – R    834.1.21 Art.  38 Genehmigung des Leistungsvorschlags (Art. 14 SIPG) 1 Das SVA genehmigt die von der Person gewählten Leistungen, wenn sie  mit der Bedarfsabklärung übereinstimmen.  Art.  39 Ablehnung der Genehmigung (Art. 14 SIPG) 1 Stimmt die gewählte Leistung nicht mit der Bedarfsabklärung überein, so  erarbeitet das SVA einen Entscheidentwurf zuhanden der GSD, in dem die  Ablehnung der Kostenübernahme der Leistungen verfügt wird. 2 Betrifft die Leistungswahl eine ausserkantonale Institution und ist dieselbe  Leistung im Kanton zu geringeren Kosten verfügbar, so kann die GSD aus- nahmsweise beschliessen, die finanzielle Beteiligung der öffentlichen Hand  zu begrenzen, sofern die Umstände dies rechtfertigen. 3 Der Entscheid der GSD kann gemäss dem Gesetz über die Verwaltungs- rechtspflege mit Beschwerde beim Kantonsgericht angefochten werden.  Art.  40 Datenschutz (Art. 14 Abs. 2 SIPG) 1 Für den Zugriff  über  das  Abrufverfahren  auf die mit  dem Bedarfsabklä- rungsinstrument erhobenen Daten braucht es eine Bewilligung der GSD. 2 Nur die Stellen nach Artikel 13 Abs. 3 SIPG haben Zugriff zu den Daten,   die zur Erfüllung ihrer Aufgabe notwendig sind. 3 Die Angaben zur Person werden fünf Jahre nach Schliessung ihres Dossiers  systematisch vernichtet.  3.3 Betreuung des Menschen mit Behinderungen  Art.  41 Förderplanung (Art. 15 SIPG) 1 Die vertraglich festgehaltenen Grobziele und allgemeinen Betreuungsansät- ze werden mit Handlungszielen und darauf abgestimmten Fördermassnahmen  und Beurteilungskriterien ergänzt. 2 Handlungsziele,  Fördermassnahmen  und  Beurteilungskriterien  werden  in  Zusammenarbeit mit dem Menschen mit Behinderungen festgelegt und seiner  gesetzlichen Vertretung mitgeteilt. 3 Die Grobziele und die allgemeinen Betreuungsansätze werden mindestens  alle fünf Jahre überprüft und auf die Fähigkeiten und Bedürfnisse des Men- schen mit Behinderungen abgestimmt. 4 Die Handlungsziele, Fördermassnahmen und Beurteilungskriterien werden  mindestens alle zwei Jahre überprüft.  15    Sonder- und sozialpädagogische Institutionen und professionelle Pflegefamilien – R    834.1.21 5 Die Institution setzt die erforderlichen Instrumente ein, um die tatsächlich  erteilte Betreuung zu dokumentieren und ihre Übereinstimmung mit den fest- gelegten Zielen zu überprüfen.  Art.  42 Beurteilung der Betreuung (Art. 15 SIPG) 1 Die Betreuung, die dem Menschen mit Behinderungen zugutekommt, wird  regelmässig mit dem von der GSD bestimmten Instruments überprüft.  3.4 Weitere Bestimmungen  Art.  43 Schlichtungsverfahren (Art. 16 SIPG) 1 In folgenden Fällen können die Institution und die Erwachsenen mit Behin- derungen oder ihre gesetzliche Vertretung die Kommission für die Aufsicht  über die Berufe des Gesundheitswesens und die Wahrung der Patientenrechte  (die Aufsichtskommission) für ein Schlichtungsverfahren anrufen:  a) wenn das interne Schlichtungsverfahren gescheitert ist;  b) wenn das direkte Einleiten eines Verfahrens bei der externen Stelle ge- rechtfertigt ist.  2 Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Gesundheitsgesetzes und der Ver- ordnung, welche die Zusammensetzung und die Organisation der Aufsichts- kommission regelt.  Art.  44 Kommission für die Planung des Leistungsangebots der Institu- tionen für Erwachsene mit Behinderungen (Art. 17 SIPG)  1 Die Kommission für die Planung des Leistungsangebots der Institutionen  für Erwachsene mit Behinderungen ist der GSD unterstellt. 2 Die Kommission wird von der Vorsteherin oder dem Vorsteher des SVA  präsidiert.  4 Andere anerkannte sonder- und sozialpädagogische Institutionen  und professionelle Pflegefamilien  4.1 Spezialgesetzgebung  Art.  45 Anerkannte sonderpädagogische Institutionen für Minderjährige  und junge Erwachsene mit Behinderungen (Art. 18 und 19 SIPG)  1 Neben den Artikeln des 1. Abschnitts dieses Reglements gelten für die son- derpädagogischen Institutionen für Minderjährige und junge Erwachsene die  Bestimmungen der Spezialgesetzgebung über die Sonderpädagogik.  16    Sonder- und sozialpädagogische Institutionen und professionelle Pflegefamilien – R    834.1.21 Art.  46 Anerkannte Institutionen für Suchtkranke (Art. 20, 21 und 22   SIPG) 1 Für die Abklärung der Bedürfnisse von Suchtkranken gilt Artikel 7 der Ver- ordnung vom 12. April 2016 über die Betäubungsmittel. 2 Die Bedarfsplanung und die Koordination des Leistungsangebots nach Arti- kel 22 SIPG werden der kantonalen Kommission für Suchtfragen zugewie- sen.  4.2 Anerkannte sozialpädagogische Institutionen für Minderjährige  und junge Erwachsene  Art.  47 Recht auf Anhörung (Art. 23 SIPG) 1 Die minderjährige Person wird vor und nach jeder sie betreffende Entschei- dung in einem passenden Rahmen angehört  und informiert.  Ihre Meinung  wird entsprechend ihrem Alter und ihrer Reife berücksichtigt.  Art.  48 Unterbringungen von Minderjährigen ohne Auftrag einer Ge- richtsbehörde (Art. 23 Abs. 2 SIPG)  1 Ohne Auftrag einer Gerichtsbehörde kann die minderjährige Person nur mit  ihrer schriftlichen Zustimmung und mit derjenigen ihrer gesetzlichen Vertre- tung untergebracht werden. 2 Die Unterbringung wird vom Jugendamt (JA) für höchstens sechs Monate  organisiert. 3 Sie kann höchstens um weitere drei Monate verlängert werden, wenn:  a) die minderjährige Person und ihre gesetzliche- Vertretung zugestimmt  hat;  b) dies gemäss einem Bericht des JA notwendig ist. 4 Jede Unterbringung einer minderjährigen Person, die länger als neun Mona- te dauert, ist nur mit der Genehmigung der Kindes- und Erwachsenenschutz- behörde möglich.  Art.  49 Aufnahme junger Erwachsener ohne Gerichtsentscheid  (Art. 23 Abs. 2 SIPG)  1 Die  Aufnahme  einer  oder  eines  jungen  Erwachsenen  ohne  Gerichtsent- scheid ist nur aus sozialpädagogischen Gründen möglich. 2 Das Aufnahmegesuch wird dem SVA zur Genehmigung unterbreitet. 3 Die Kriterien für die Aufnahme werden von der GSD festgelegt.  17    Sonder- und sozialpädagogische Institutionen und professionelle Pflegefamilien – R    834.1.21 Art.  50 Kommission für die Planung des Leistungsangebots der Institu-  tionen für Minderjährige und junge Erwachsene (Art. 24 SIPG) 1 Die Kommission für die Planung des Leistungsangebots der Institutionen  für Minderjährige und junge Erwachsene ist der GSD unterstellt. 2 Die Kommission wird von der Vorsteherin oder dem Vorsteher des SVA  präsidiert.  4.3 Professionelle Pflegefamilien  Art.  51 Anforderungen (Art. 25 und 26 SIPG) 1 Um als professionelle Pflegefamilie anerkannt zu werden, muss das betreu- ende Elternpaar über eine mindestens zweijährige Erfahrung als nicht profes- sionelle Pflegefamilie verfügen und vom JA geprüft worden sein. 2 Eine Person des betreuenden Elternpaars verfügt mindestens über:  a) ein eidgenössisches Fähigkeitszeugnis Fachperson Betreuung oder  b) ein anderes eidgenössisches Fähigkeitszeugnis sowie über eine mindes- tens fünfjährige Berufserfahrung im sozialpädagogischen Bereich.  3 Die professionelle Pflegefamilie muss von einem Verein oder einer Stiftung  unterstützt werden. 4 Die  Vertretung  des  betreuenden  Elternpaars  muss  von  einer  Person  gewährleistet werden, welche die Ausbildungsanforderungen nach Absatz 2  erfüllt.  Art.  52 Verfahren (Art. 26 SIPG) 1 Das Anerkennungsgesuch mit den Unterlagen, welche die verlangten Anfor- derungen nach Artikel 51 belegen, ist schriftlich an das JA zu richten. 2 Dem Gesuch ebenfalls beizulegen sind:  a) die Jahresrechnung und der Voranschlag der professionellen Pflegefa- milie;  b) die Lohnliste;  c) die Investitionsliste.  Art.  53 Subventionierung (Art. 27 und 7 Abs. 1 SIPG) 1 Das vom Staat anerkannte Betriebsdefizit wird auf Grundlage einer für je- den anerkannten Betreuungsplatz berechneten Tagespauschale übernommen.  18    Sonder- und sozialpädagogische Institutionen und professionelle Pflegefamilien – R    834.1.21 5 Übergangsbestimmungen  Art.  54 Betriebsbewilligung und Anerkennung 1 Die zuständigen Direktionen erlassen innerhalb von zwei Jahren ab Inkraft- treten dieses Reglements die Richtlinien für die Hygiene- und Sicherheitsan- forderungen der Räumlichkeiten und der Ausstattung nach Artikel 10. 2 Der zuständigen Direktion steht eine Frist von zwei Jahren ab Inkrafttreten  dieses Reglements zu, um:  a) den im Sinne der alten Gesetzgebung für Hilfe an Sonderheime für Be- hinderte oder Schwererziehbare anerkannten sonder- und sozialpädago- gischen Institutionen eine Betriebsbewilligung zu erteilen;  b) mit diesen Institutionen die Rahmenvereinbarungen abzuschliessen und  sie anzuerkennen.  3 Die  Betriebsbewilligungen,  die  den  sonder-  und  sozialpädagogischen  In- stitutionen auf Grundlage des  Gesundheitsgesetzes  erteilt  wurden,  und die  Anerkennungen, die gemäss der alten Gesetzgebung für Hilfe an Sonderhei- me für  Behinderte  oder Schwererziehbare  gewährt  wurden,  bleiben bis zu  diesem Zeitpunkt gültig.  Art.  55 Abschreibungen 1 Bis zum 31. Dezember 2020 werden die Abschreibungen, die als Betriebs- aufwand anrechenbar sind, gemäss Artikel 6 Abs. 1 Bst. i des Ausführungsre- glements vom 1. Dezember 1987 zum Gesetz vom 20. Mai 1986 für Hilfe an  Sonderheime für Behinderte oder Schwererziehbare berechnet.  Art.  56 Sonderprivatauszug aus dem Strafregister 1 Während einer Übergangsfrist, die am 31. Dezember 2041 endet, ist zusätz- lich zum Sonderprivatauszug aus dem Strafregister ein herkömmlicher Straf- registerauszug zu verlangen.  Art.  57 Disziplinarstrafen und Zwangsmassnahmen 1 Die  sozialpädagogischen  Institutionen  für  Minderjährige  und  junge  Er- wachsene haben nach Inkrafttreten dieses Reglements sechs Monate Zeit, ein  Reglement  über  die  Disziplinarstrafen  und  Zwangsmassnahmen  nach  den  Anforderungen der Artikel 24a, 24b und 24c SIPG sowie des Bundesamts für  Justiz auszuarbeiten oder ein bestehendes Reglement dahingehend abzuän- dern. 2 Diese Reglemente werden dem SVA zur Stellungnahme unterbreitet.  19    Sonder- und sozialpädagogische Institutionen und professionelle Pflegefamilien – R    834.1.21 Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 16.12.2019 Erlass Grunderlass 01.01.2020 2019_104  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 16.12.2019 01.01.2020 2019_104  20   	1 Zuständigkeiten 	Art. 1 Direktionen 	Art. 2 Ämter  	2 Gemeinsame Bestimmungen für die sonder- und sozialpädagogischen Institutionen 	2.1 Institutionelle Leistungen 	Art. 3 Stationäre Leistungen (Art. 2 Abs. 1 SIPG) 	Art. 4 Ambulante Leistungen (Art. 2 Abs. 2 SIPG)  	2.2 Bedarfsanalyse, Planung und Koordination des Leistungsangebots 	Art. 5 Bedarfsanalyse (Art. 3 Abs. 1 SIPG) 	Art. 6 Bedarfsplanung (Art. 3 Abs. 1 SIPG) 	Art. 7 Koordination des Leistungsangebots (Art. 4 Abs. 1, 2 und 3 SIPG) 	Art. 8 Kommission zur Koordination des Leistungsangebots der Institutionen (Art. 4 Abs. 3 und 4 SIPG)  	2.3 Betriebsbewilligung 	Art. 9 Aufnahmekapazität (Art. 5 Abs. 1 SIPG) 	Art. 10 Räumlichkeiten und Ausstattung (Art. 5 Abs. 2 Bst. a SIPG) 	Art. 11 Betreuungskonzept (Art. 5 Abs. 2 Bst. b SIPG) 	Art. 12 Weitere Anforderungen (Art. 5 Abs. 2 SIPG) 	Art. 13 Verfahren (Art. 5 Abs. 2 und 3 SIPG) 	Art. 14 Aufsicht und Kontrolle (Art. 5 und 28 SIPG)  	2.4 Anerkennung 	Art. 15 Qualitätskriterien (Art. 6 Abs. 2 Bst. a SIPG) 	Art. 16 Ausbildungskriterien (Art. 6 Abs. 2 Bst. a SIPG) 	Art. 17 Geschäftsführungskriterien (Art. 6 Abs. 2 Bst. a SIPG) 	Art. 18 Rahmenvereinbarung (Art. 6 Abs. 2 Bst. d SIPG) 	Art. 19 Verfahren (Art. 6 SIPG) 	Art. 20 Aufsicht und Kontrolle (Art. 6 und 28 SIPG)  	2.5 Finanzierung 	Art. 21 Betriebsdefizit (Art. 7 Abs. 1 SIPG) 	Art. 22 Aufwand (Art. 7 Abs. 1 SIPG) 	Art. 23 Erträge (Art. 7 Abs. 1 SIPG) 	Art. 24 Investitionen in mobile Sachanlagen (Art. 7 Abs. 2 SIPG) 	Art. 25 Immobilieninvestitionen (Art. 7 Abs. 3 SIPG) 	Art. 26 Voranschlagsverfahren (Art. 7 Abs. 4 SIPG) 	Art. 27 Ausrichtung der Subvention (Art. 7 Abs. 4 SIPG) 	Art. 28 Leistungsvertrag (Art. 7 Abs. 4 SIPG) 	Art. 29 Subventionsschlussabrechnung (Art. 7 Abs. 4 SIPG) 	Art. 30 Leistungen von ausserkantonalen Institutionen (Art. 7 Abs. 5 SIPG) 	Art. 31 Beitrag der Leistungsempfängerinnen und -empfänger (Art. 8 SIPG)   	3 Anerkannte sonderpädagogische Institutionen für Erwachsene mit Behinderungen 	3.1 Leistungsempfängerinnen und -empfänger 	Art. 32 Vorübergehende Bewilligung (Art. 11 Abs. 3 SIPG) 	Art. 33 Bewilligung für die Inanspruchnahme von Leistungen der Institutionen (Art. 12 SIPG) 	Art. 34 Einsprache (Art. 11 Abs. 3 und Art. 12 SIPG)  	3.2 Bedarfsabklärungsverfahren 	Art. 35 Einverständnis (Art. 13 Abs. 2 SIPG) 	Art. 36 Einreichen des Antrages auf Bedarfsabklärung (Art. 13 SIPG) 	Art. 37 Leistungsvorschlag (Art. 14 SIPG) 	Art. 38 Genehmigung des Leistungsvorschlags (Art. 14 SIPG) 	Art. 39 Ablehnung der Genehmigung (Art. 14 SIPG) 	Art. 40 Datenschutz (Art. 14 Abs. 2 SIPG)  	3.3 Betreuung des Menschen mit Behinderungen 	Art. 41 Förderplanung (Art. 15 SIPG) 	Art. 42 Beurteilung der Betreuung (Art. 15 SIPG)  	3.4 Weitere Bestimmungen 	Art. 43 Schlichtungsverfahren (Art. 16 SIPG) 	Art. 44 Kommission für die Planung des Leistungsangebots der Institutionen für Erwachsene mit Behinderungen (Art. 17 SIPG)   	4 Andere anerkannte sonder- und sozialpädagogische Institutionen und professionelle Pflegefamilien 	4.1 Spezialgesetzgebung 	Art. 45 Anerkannte sonderpädagogische Institutionen für Minderjährige und junge Erwachsene mit Behinderungen (Art. 18 und 19 SIPG) 	Art. 46 Anerkannte Institutionen für Suchtkranke (Art. 20, 21 und 22 SIPG)  	4.2 Anerkannte sozialpädagogische Institutionen für Minderjährige und junge Erwachsene 	Art. 47 Recht auf Anhörung (Art. 23 SIPG) 	Art. 48 Unterbringungen von Minderjährigen ohne Auftrag einer Gerichtsbehörde (Art. 23 Abs. 2 SIPG) 	Art. 49 Aufnahme junger Erwachsener ohne Gerichtsentscheid (Art. 23 Abs. 2 SIPG) 	Art. 50 Kommission für die Planung des Leistungsangebots der Institutionen für Minderjährige und junge Erwachsene (Art. 24 SIPG)  	4.3 Professionelle Pflegefamilien 	Art. 51 Anforderungen (Art. 25 und 26 SIPG) 	Art. 52 Verfahren (Art. 26 SIPG) 	Art. 53 Subventionierung (Art. 27 und 7 Abs. 1 SIPG)   	5 Übergangsbestimmungen 	Art. 54 Betriebsbewilligung und Anerkennung 	Art. 55 Abschreibungen 	Art. 56 Sonderprivatauszug aus dem Strafregister 	Art. 57 Disziplinarstrafen und Zwangsmassnahmen   		2019-12-27T07:45:45+0100 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: Beschluss über die Kostenbeteiligung der in Sonderheimen untergebrachten Personen    834.1.26  Beschluss über die Kostenbeteiligung der in Sonderheimen  untergebrachten Personen  vom 19.12.2000 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2016)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt auf den Artikel 10 Bst. e des Gesetzes vom 20. Mai 1986 für Hilfe  an Sonderheime für Behinderte oder Schwererziehbare;  in Erwägung:  Der Artikel  19 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invaliden- versicherung bestimmt, dass bei der Berechnung der Subventionen der IV  für  die  Sonderschulung  invalider  Minderjähriger  einem  angemessenen  Kostenbeitrag der Eltern Rechnung getragen werden muss, wenn das Kind  nicht zu Hause verpflegt werden kann und ausserhalb der Familie unterge- bracht werden muss.  In Anwendung von Artikel 373 des Strafgesetzbuches bestimmt der Artikel  80 Abs. 1 des Gesetzes vom 27. November 1973 über die Jugendstrafrechts- pflege,  dass die Vollzugskosten (Schularrest,  Haft,  Einweisung, besondere   Behandlung) von der minderjährigen Person und ihren Eltern, subsidiär vom  Staat getragen werden.  Mit Beschluss vom 21. Dezember 1993 legte der Staatsrat die Kostenbetei- ligung  der  in  Sonderheimen  untergebrachten  Personen  fest.  Es  ist  ange- bracht,  die Höhe der Beteiligung heraufzusetzen, da die Institutionen neue  Leistungen entwickelt haben; ferner sind die Beträge dem Landesindex der  Konsumentenpreise anzupassen.  Auf Antrag der Gesundheits- und Sozialfürsorgedirektion,  beschliesst:  Art.  1 1 Die gesetzlichen Vertreter beteiligen sich an den Kosten der Unterbringung  Minderjähriger in Sonderheimen. 2 Für Minderjährige,  die in vom Kanton anerkannten Sonderschulen unter- gebracht sind, beträgt die Beteiligung:  a) 17.50 Franken pro Nacht für interne Pensionärinnen und Pensionäre;  1    Beteiligung an den Kosten der Sonderheime – B  834.1.26  b) 9.50 Franken pro Mahlzeit für externe Schülerinnen und Schüler;  c) 18 Franken pro Tag und 17.50 Franken pro Nacht für invalide Minder - jährige, die dem Heim für Kurzaufenthalte am Wochenende oder wäh- rend der Ferien anvertraut werden, und für Minderjährige, die in Fäl - len höherer  Gewalt  notfallmässig für eine  befristete  Zeit  aufgenom- men werden. Ab der 5. aufeinanderfolgenden Nacht beträgt  der Preis  15 Franken pro Nacht und 12 Franken pro Tag.  3 Für  Minderjährige,  die  durch  eine  zivilrechtliche  oder  strafrechtliche  Massnahme untergebracht werden, und Minderjährige, deren Unterbringung  vorsorglich erfolgt, beläuft sich der Beitrag je Präsenztag auf:  a) 22.50  Franken  für  interne  Pensionärinnen  und  Pensionäre  im  Vor- schulalter oder im schulpflichtigen Alter;  b) 32 Franken für interne Pensionärinnen und Pensionäre ab dem Monat,  der der obligatorischen Schulzeit folgt;  c) 15 Franken für Kinder und Jugendliche, die dauerhaft in einem Tages- heim untergebracht sind;  d) 13 Franken pro Intervention bei externer Betreuung. 4 Die Einnahme einer der drei Hauptmahlzeiten im Heim gilt als Präsenz-  oder Betreuungstag. 5 Die Direktion für Gesundheit und Soziales (die Direktion) kann bei Min- derjährigen, die durch erzieherische Massnahme untergebracht werden, den  Beitrag um 5 Franken je Tag und Pensionärin bzw. Pensionär herabsetzen,   wenn mehrere  Minderjährige  aus der  gleichen  Familie  im Heim unterge- bracht sind. Artikel 163a des Justizgesetzes vom 31. Mai 2010 bleibt vorbe- halten.  Art.  2 1 Erwachsene Behinderte beteiligen sich an den Kosten ihres Aufenthalts in  Heimen oder geschützten Wohnungen, an den Kosten der Mahlzeiten und  der Betreuung in Werkstätten. 2 Ändert  der  Ergänzungsleistungsanspruch  wegen  einer  Abwesenheit,  so  wird der Kostenbeitrag für den Aufenthalt im Heim oder in der geschützten  Wohnung aufgrund der Mittel bestimmt, die im neuen Ergänzungsleistungs- entscheid aufgeführt sind und von denen monatlich 600 Franken für persön- liche Auslagen sowie die Hilfe an die Zahlung der Krankenversicherungs- prämien abgezogen werden. 3 Für die Bestimmung der täglichen Kostenbeteiligung werden die Beträge  nach Artikel 2 Abs. 2 pro Jahr zusammengezählt und durch 365 Tage geteilt   (366 Tage für Schaltjahre). Der sich ergebende Quotient wird auf den nächs- ten halben Franken aufgerundet.  2    Beteiligung an den Kosten der Sonderheime – B  834.1.26  4 Personen ohne Anspruch auf Ergänzungsleistung und Personen, die ihren  Anspruch auf diese Leistung nicht  geltend  machen,  bezahlen  die von der  Direktion festgesetzte Tagestaxe. 5 Der Beitrag,  der der Pensionärin oder dem Pensionär oder dem gesetzli- chen Vertreter verrechnet wird, wird vom Heim berechnet und je Präsenztag  in Rechnung gestellt. Bei Abwesenheit beläuft sich der Beitrag auf 80 % des  je Präsenztag verrechneten Preises. 6 Die Einnahme einer der drei Hauptmahlzeiten im Heim gilt als Präsenz-  oder Betreuungstag. 7 Die Kostenbeteiligung der Pensionärinnen und Pensionäre, die weder eine  IV/AHV-Rente  noch  eine  Ergänzungsleistung  beziehen  können,  beträgt  100 Franken je Präsenztag und 80 Franken je Absenztag. 8 Die Kostenbeteiligung der in Tagesheimen betreuten Personen beträgt:  a) 36 Franken je Präsenztag für Personen ohne Hilflosenentschädigung;  b) 39.50  Franken  je  Tag  für  Personen  mit  einer  Entschädigung  wegen  Hilflosigkeit leichteren Grades;  c) 44.50  Franken  je  Tag  für  Personen  mit  einer  Entschädigung  wegen  Hilflosigkeit mittleren Grades;  d) 49.50  Franken  je  Tag  für  Personen  mit  einer  Entschädigung  wegen  Hilflosigkeit schweren Grades.  Den Personen,  die  Mahlzeiten  im Tagesheim einnehmen,  wird  zusätzlich  ein Beitrag von 8.50 Franken je Mahlzeit verrechnet. 9 Vorübergehend aufgenommene Personen zahlen die von der Direktion fest- gesetzte Tagestaxe.  Art.  3 1 Behinderte Personen, die in Werkstätten arbeiten und dort das Mittag- und  Abendessen einnehmen, zahlen einen Beitrag von 8.50 Franken je Mahlzeit   und die tatsächlichen Transportkosten nach Abzug jeder Subvention. 2 … 3 …  Art.  4 1 Die in den Artikeln 2 und 3 genannten Personen teilen den Institutionen   alle Informationen über ihre Einkünfte mit.  3    Beteiligung an den Kosten der Sonderheime – B  834.1.26  Art.  5 1 Alkohol- und drogenabhängige Personen, die im Hinblick auf ihre soziale  und berufliche Wiedereingliederung in Institutionen untergebracht werden,  beteiligen sich mit 35 Franken je Präsenztag an den Kosten ihrer Betreuung. 2 Absenzen werden während drei Tagen zum gleichen Tarif in Rechnung ge- stellt;  ab dem vierten Tag und sofern der Platz freigehalten wird, wird die  Beteiligung während höchstens 30 Tagen mit 25 Franken je Tag in Rech- nung gestellt.  Art.  6 1 Der Beschluss vom 21. Dezember 1993 über die Kostenbeteiligung der in  Sonderheimen untergebrachten Personen (SGF 834.1.26) wird aufgehoben.  Art.  7 1 Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2001 in Kraft. 2 Er wird im Amtsblatt  veröffentlicht  und in die Amtliche Gesetzessamm- lung aufgenommen.  4    Beteiligung an den Kosten der Sonderheime – B  834.1.26  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 19.12.2000 Erlass Grunderlass 01.01.2001 BL/AGS 2000 f 870 / d 853 14.11.2002 Art. 1 geändert 01.01.2003 2002_120 17.12.2002 Art. 2 geändert 01.01.2003 2003_006 26.08.2008 Art. 1 geändert 01.01.2008 2008_089 22.11.2011 Art. 3 geändert 01.01.2012 2011_125 27.08.2013 Art. 1 geändert 01.01.2014 2013_067 22.06.2015 Art. 1 geändert 01.07.2015 2015_057 30.06.2015 Art. 1 geändert 01.01.2016 2015_067  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 19.12.2000 01.01.2001 BL/AGS 2000 f 870 / d 853 Art. 1 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 1 geändert 26.08.2008 01.01.2008 2008_089 Art. 1 geändert 27.08.2013 01.01.2014 2013_067 Art. 1 geändert 22.06.2015 01.07.2015 2015_057 Art. 1 geändert 30.06.2015 01.01.2016 2015_067 Art. 2 geändert 17.12.2002 01.01.2003 2003_006 Art. 3 geändert 22.11.2011 01.01.2012 2011_125  5   	Art. 1 	Art. 2 	Art. 3 	Art. 4 	Art. 5 	Art. 6 	Art. 7  		2018-07-02T16:55:37+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


text:
834.1.4

  Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die Errichtung der öffentlich-rechtlichen Stiftung «Bellevue» für psychisch und geistig behinderte Personen und über ein Baurecht zu Gunsten der Stiftung «HorizonSud»

  vom 03.11.2006 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2007)

  Der Grosse Rat des Kantons Freiburg

    gestützt auf den Artikel 3 Abs. 3 des Gesetzes vom 8. Februar 1990 über die Errichtung der öffentlich-rechtlichen Stiftung «Bellevue» für psychisch und geistig behinderte Personen;

    nach Einsicht in die Botschaft des Staatsrats vom 19. September 2006;

    auf Antrag dieser Behörde,

  beschliesst:

Art. 1

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Das Gesetz vom 8. Februar 1990 über die Errichtung der öffentlich-rechtlichen Stiftung «Bellevue» für psychisch und geistig behinderte Personen (SGF 834.1.4) wird aufgehoben.

Art. 2

Übertragung der Liegenschaften – Eigentum

1

Das Eigentum an den folgenden, im Grundbuch auf den Namen der Stiftung Bellevue eingetragenen Liegenschaften wird unentgeltlich an den Staat übertragen:

      Gemeinde

      Grundstück-Nr.

      Bezeichnung

      Grundfläche

      Marsens

      558

      Heim für Behinderte

      6920 m²

      Bulle

      762

      Wohnung und Platz

      769 m²

2

Der Stand der Rechte über diese Liegenschaften geht aus Grundbuchauszügen vom 16. Mai 2006 hervor. Die Liegenschaften sind insbesondere nicht belastet durch ein im Grundbuch eingetragenes Grundpfandrecht.

Art. 3

Übertragung der Liegenschaften – Baurecht

1

Für die in Artikel 2 aufgeführten Grundstücke errichtet der Staat zugunsten der Stiftung HorizonSud (die Stiftung) ein auf Gegenleistung gründendes Baurecht nach den Artikeln 779 ff. des Schweizerischen Zivilgesetzbuches.

2

Gibt die Stiftung ihre Tätigkeit vor Ablauf des Baurechts auf, so erlischt dieses. Die Grundstücke könnten weiterhin für gleichartige gemeinnützige Aufgaben verwendet werden.

Art. 4

Übertragung der Liegenschaften – Kosten

1

Die Übertragung erfolgt frei von Einregistrierungsgebühren und Handänderungssteuern. Die übrigen Kosten gehen zu Lasten der Stiftung.

Art. 5

Übertragung der übrigen Güter

1

Die übrigen Güter werden der Stiftung unentgeltlich übertragen.

Art. 6

Personal

1

Für das Personal der Stiftung gilt nach wie vor der Gesamtarbeitsvertrag, dem das Personal der Mitglieder der Freiburgischen Vereinigung der spezialisierten Institutionen unterstellt ist.

Art. 7

Inkrafttreten

1

Der Staatsrat setzt das Inkrafttreten dieses Gesetzes fest.[1]

  2006_137


text: Verordnung über die Ermittlung des Pflege- und Betreuungsbedarfs    834.2.12  Verordnung über die Ermittlung des Pflege- und  Betreuungsbedarfs  vom 03.12.2013 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2018)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt auf die Artikel 5 Abs. 3, 21 Abs. 2 und 22 Abs. 4 des Gesetzes vom  23. März 2000 über Pflegeheime für Betagte (PflHG);  in Erwägung:  Die Methode zur Ermittlung des Pflege- und Betreuungsbedarfs muss an das   neue System der Pflegefinanzierung angepasst werden.  Bei dieser Gelegenheit  kann gleichzeitig die Terminologie angepasst wer- den, da die Alters- und Pflegeheime nicht nur Leistungen an Bewohnerinnen  und Bewohner erbringen.  Auf Antrag der Direktion für Gesundheit und Soziales,  beschliesst:  Art.  1 Ermittlungsmethode für den Pflege- und Betreuungsbedarf 1 Die Pflege-  und Betreuungsstufen von Empfängerinnen und Empfängern  von Pflege- und Betreuungsleistungen werden anhand des Instruments RAI- NH (Resident Assessment Instrument-Nursing Home) und gemäss Merkblatt   5.30 vom Juli 2016 beurteilt. 2 Die Pflegestufe ist abhängig von der Anzahl Minuten, die täglich für die  Pflege erforderlich sind. Der Pflegebedarf ist in 12 Stufen unterteilt, wobei   jede Stufe einer Stufe nach Artikel 7a Abs. 3 Bst. a–l der eidgenössischen  Krankenpflege-Leistungsverordnung vom 29. September 1995 entspricht. 3 Die Betreuungsstufe ergibt sich aufgrund der 12 Pflegestufen.  Art.  2 Beteiligung an den Pflege- und Betreuungskosten 1 Nur Personen, bei denen die Bedarfsermittlung den Kriterien nach Artikel   1 entspricht, haben Anspruch auf die Beteiligung der Versicherer und der öf- fentlichen Hand an den Pflegekosten.  1    Ermittlung des Pflege- und Betreuungsbedarfs – V  834.2.12  2 Bewohnerinnen  und  Bewohner  eines  anerkannten  Pflegeheims  können  ebenfalls eine Beteiligung der öffentlichen Hand an den Betreuungskosten  verlangen.  Art.  3 Erforderliche Personaldotation 1 Die Dotation an Pflege- und Betreuungspersonal wird aufgrund des Pflege- bedarfs  der  Person  nach  folgendem  Schlüssel  gewährt  (Personaleinheiten  Vollzeit):  RAI-Stufe Pflegepersonal Betreuungspersonal Gesamtdotation  1 0,04 0,05 0,09  2 0,12 0,05 0,17  3 0,20 0,28 0,48  4 0,29 0,28 0,57  5 0,36 0,28 0,64  6 0,43 0,28 0,71  7 0,51 0,28 0,79  8 0,59 0,28 0,87  9 0,66 0,28 0,94  10 0,73 0,28 1,01  11 0,80 0,28 1,08  12 0,91 0,28 1,19  2 Es werden folgende zusätzliche Betreuungspersonaldotationen gewährt:  a) 0,03 VZÄ pro Person für stationäre Kurzaufenthalte für alle Pflegestu- fen;  b) 2,5 VZÄ je spezialisierte Abteilung für Demenzkranke. 3 Für die  Betreuung in den Tagesstätten  beträgt  die Personaldotation  0,05  VZÄ für die Pflegestufen RAI 1 und RAI 2; ab Pflegestufe RAI 3 beträgt   diese Dotation 0,15 VZÄ. 4 Für die Aufnahme nachtsüber beträgt die Betreuungspersonaldotation 0,13  VZÄ ab Pflegestufe RAI 3. 5 Die Direktion legt die Anforderungen für einen Anspruch auf eine zusätzli - che Dotation gemäss Absatz 2 fest.  Art.  4 Verfahren zur Bedarfsermittlung 1 Der Bedarf wird gemäss den Richtlinien der Direktion für Gesundheit und  Soziales ermittelt.  2    Ermittlung des Pflege- und Betreuungsbedarfs – V  834.2.12  Art.  5 Entscheid 1 Die  detaillierte  Bedarfsermittlung  und die  daraus  resultierenden  Pflege-  und Betreuungsstufen werden in einem schriftlichen Entscheid der Einrich- tung festgehalten, gegen den innert 30 Tagen nach Erhalt bei der Experten- kommission Beschwerde geführt werden kann. 2 Der Entscheid wird der Empfängerin oder dem Empfänger der Pflege- und  Betreuungsleistung  oder  ihrer  oder  seiner  gesetzlichen  Vertretung  zusam- men mit den Unterlagen zur Bedarfsermittlung bekanntgegeben. Kranken- versicherer  und  kantonale  Ausgleichskasse  erhalten  eine  Kopie  des  Ent- scheids, ohne Beilagen.  Art.  6 …  Art.  7 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Der Beschluss  vom 4. Dezember  2001 über  die  Beurteilung  des Pflege-  und Betreuungsbedarfs (SGF 834.2.12) wird aufgehoben.  Art.  8 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2015 in Kraft.  3    Ermittlung des Pflege- und Betreuungsbedarfs – V  834.2.12  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 03.12.2013 Erlass Grunderlass 01.01.2015 2013_122 28.11.2016 Art. 1 geändert 01.01.2017 2016_154 28.11.2016 Art. 3 geändert 01.01.2017 2016_154 28.11.2016 Art. 6 aufgehoben 01.01.2017 2016_154 23.01.2018 Art. 2 geändert 01.01.2018 2018_006 23.01.2018 Art. 3 geändert 01.01.2018 2018_006  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 03.12.2013 01.01.2015 2013_122 Art. 1 geändert 28.11.2016 01.01.2017 2016_154 Art. 2 geändert 23.01.2018 01.01.2018 2018_006 Art. 3 geändert 28.11.2016 01.01.2017 2016_154 Art. 3 geändert 23.01.2018 01.01.2018 2018_006 Art. 6 aufgehoben 28.11.2016 01.01.2017 2016_154  4   	Art. 1 Ermittlungsmethode für den Pflege- und Betreuungsbedarf 	Art. 2 Beteiligung an den Pflege- und Betreuungskosten 	Art. 3 Erforderliche Personaldotation 	Art. 4 Verfahren zur Bedarfsermittlung 	Art. 5 Entscheid 	Art. 6 … 	Art. 7 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 8 Inkrafttreten  		2018-07-02T16:59:15+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


text: 834.2.41 - Verordnung über die Liste der Pflegeheime des Kantons Freiburg    834.2.41  Verordnung über die Liste der Pflegeheime des Kantons  Freiburg  vom 30.01.2018 (Fassung in Kraft getreten am 01.11.2021)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt  auf  Artikel  39  des  Bundesgesetzes  vom 18.  März  1994 über  die  Krankenversicherung;  gestützt auf Artikel 2 des Ausführungsgesetzes vom 24. November 1995 zum  Bundesgesetz über die Krankenversicherung;  gestützt auf das Gesetz vom 12. Mai 2016 über die sozialmedizinischen Leis- tungen;  in Erwägung:  Die Pflegeheime, die zur Tätigkeit zulasten der obligatorischen Krankenpfle- geversicherung (OKP) zugelassen sind, können eine Anerkennung des Staa- tes  erhalten,  die  den  Anspruch  auf  eine  Beitragsleistung  der  öffentlichen  Hand für die Betreuung begründet. Die Anerkennung bezieht sich auf einen  Teil oder die Gesamtheit der vom Heim angebotenen Leistungen. Man unter- scheidet  daher  zwischen  anerkannten  Pflegeheimbetten  und  OKP-Pflege- heimbetten.  Auf Antrag der Direktion für Gesundheit und Soziales,  beschliesst:  Art.  1 Pflegeheime des Saanebezirks 1 Liste der Pflegeheime des Saanebezirks:  a) Anerkannte Pflegeheimbetten für Langzeitaufenthalte  1. Home médicalisé de la Sarine, 1752 Villars-sur-Glâne: 142 Bet- ten;  2. EMS La Providence, 1700 Freiburg: 92 Betten;  3. Résidence des Chênes, 1700 Freiburg: 83 Betten;  4. Les Bonnesfontaines, Résidence bourgeoisiale, 1700 Freiburg: 87  Betten;  5. …  1    Liste der Pflegeheime – V  834.2.41  6. Résidence Les Martinets, 1752 Villars-sur-Glâne: 100 Betten;  7. Résidence Les Epinettes, 1723 Marly: 51 Betten;  8. Résidence Saint-Martin, 1741 Cottens: 102 Betten;  9. Home du Gibloux, 1726 Farvagny: 71 Betten;  10. Résidence Le Manoir, 1762 Givisiez: 95 Betten;  11. Villa Beausite, 1700 Freiburg: 80 Betten.  b) OKP-Pflegeheimbetten für Langzeitaufenthalte  1. Résidence Les Epinettes, 1723 Marly: 1 Bett;  2. Home du Gibloux, 1726 Farvagny: 3 Betten;  3. Foyer Les Peupliers, 1724 Le Mouret: 17 Betten;  c) Anerkannte Pflegeheimbetten für Kurzaufenthalte  1. Home médicalisé de la Sarine, 1752 Villars-sur-Glâne: 4 Betten;  2. Résidence Les Martinets, 1752 Villars-sur-Glâne: 3 Betten;  3. Résidence Saint-Martin, 1741 Cottens: 2 Betten;  4. Villa Beausite, 1700 Freiburg; 5 Betten.  d) Betreuungsplätze im Tagesheim  1. Home médicalisé de la Sarine, 1752 Villars-sur-Glâne: 8 Plätze;  2. Home du Gibloux, 1726 Farvagny: 8 Plätze.  Art.  2 Pflegeheime des Sensebezirks 1 Liste der Pflegeheime des Sensebezirks:  a) Anerkannte Pflegeheimbetten für Langzeitaufenthalte  1. Pflegeheim Maggenberg, 1712 Tafers: 90 Betten;  2. Pflegeheim Aergera, 1735 Giffers: 34 Betten;  3. Pflegeheim Bachmatte, 1716 Oberschrot: 45 Betten;  4. Alters- und Pflegeheim St. Martin, 1712 Tafers: 46 Betten;  5. Stiftung St. Wolfgang, 3186 Düdingen: 160 Betten.  b) OKP-Pflegeheimbetten für Langzeitaufenthalte  1. Alters- und Pflegeheim St. Martin, 1712 Tafers: 2 Betten.  c) Anerkannte Pflegeheimbetten für Kurzaufenthalte  1. Pflegeheim Maggenberg, 1712 Tafers: 2 Betten;  2. Pflegeheim Aergera, 1735 Giffers: 1 Bett;  3. Pflegeheim Bachmatte, 1716 Oberschrot: 2 Betten;  2    Liste der Pflegeheime – V  834.2.41  4. Alters- und Pflegeheim St. Martin, 1712 Tafers: 3 Betten;  5. Stiftung St. Wolfgang, 3186 Düdingen: 6 Betten.  d) Betreuungsplätze im Tagesheim  1. Stiftung St. Wolfgang, 3186 Düdingen: 15 Plätze.  Art.  3 Pflegeheime des Greyerzbezirks 1 Liste der Pflegeheime des Greyerzbezirks:  a) Anerkannte Pflegeheimbetten für Langzeitaufenthalte  1. EMS d'Humilimont, 1633 Marsens: 33 Betten;  2. Foyers de la Ville de Bulle, 1630 Bulle: 132 Betten;  3. Home Vallée de la Jogne, 1637 Charmey: 48 Betten;  4. Foyer La Rose des Vents, 1636 Broc: 44 Betten;  5. Foyer Saint-Joseph, 1634 La Roche: 47 Betten;  6. Home de la Vallée de l'Intyamon, 1666 Villars- sous-Mont: 44  Betten;  7. EMS de la Sionge, 1628 Vuadens: 71 Betten;  8. Foyer Saint-Germain, 1663 Gruyères: 31 Betten;  9. …  10. Foyer Saint-Joseph, 1642 Sorens: 25 Betten.  b) OKP-Pflegeheimbetten für Langzeitaufenthalte  1. Foyer Saint-Germain, 1663 Gruyères: 5 Betten;  2. Foyer Saint-Joseph, 1642 Sorens: 15 Betten;  3. Foyer Saint-Joseph, 1638 Morlon: 26 Betten.  c) Anerkannte Pflegeheimbetten für Kurzaufenthalte  1. Home Vallée de la Jogne, 1637 Charmey: 2 Betten;  2. EMS de la Sionge, 1628 Vuadens: 3 Betten.  d) Betreuungsplätze im Tagesheim  1. Home Vallée de la Jogne, 1637 Charmey: 7 Plätze.  Art.  4 Pflegeheime des Seebezirks 1 Liste der Pflegeheime des Seebezirks:  a) Anerkannte Pflegeheimbetten für Langzeitaufenthalte  1. Pflegeheim des Seebezirks, 3280 Murten: 65 Betten;  3    Liste der Pflegeheime – V  834.2.41  2. Pflegeheim Jeuss, 1793 Jeuss: 46 Betten;  3. Home médicalisé Saint-François, 1784 Courtepin: 45 Betten;  4. Home du Vully, 1786 Sugiez: 36 Betten;  5. Alters- und Pflegeheim Kerzers, 3210 Kerzers: 38 Betten;  6. Alters- und Pflegeheim Ulmiz, 3214 Ulmiz: 18 Betten;  7. Stiftung Résidence Beaulieu, 3280 Murten: 20 Betten.  b) OKP-Pflegeheimbetten für Langzeitaufenthalte  1. …  2. …  3. Alters- und Pflegeheim Ulmiz, 3214 Ulmiz: 10 Betten.  c) Anerkannte Pflegeheimbetten für Kurzaufenthalte  1. Pflegeheim des Seebezirks, 3280 Murten: 3 Betten;  2. Pflegeheim Jeuss, 1793 Jeuss: 3 Betten.  d) Betreuungsplätze im Tagesheim  1. Pflegeheim Jeuss, 1793 Jeuss: 8 Plätze.  Art.  5 Pflegeheime des Glanebezirks 1 Liste der Pflegeheime des Glanebezirks:  a) Anerkannte Pflegeheimbetten für Langzeitaufenthalte  1. Réseau Santé Glâne, 1681 Billens: 206 Betten.  b) OKP-Pflegeheimbetten für Langzeitaufenthalte  1. Réseau Santé Glâne, 1681 Billens: 5 Betten.  c) Anerkannte Pflegeheimbetten für Kurzaufenthalte  1. Réseau Santé Glâne, 1681 Billens: 5 Betten.  d) Betreuungsplätze im Tagesheim: Kein Platz.  Art.  6 Pflegeheime des Broyebezirks 1 Liste der Pflegeheime des Broyebezirks:  a) Anerkannte Pflegeheimbetten für Langzeitaufenthalte:  1. EMS Les Grèves du Lac, 1544 Gletterens: 37 Betten;  2. Homes médicalisés de la Broye, 1470 Estavayer-le-Lac: 173 Bet- ten.  4    Liste der Pflegeheime – V  834.2.41  b) OKP-Pflegeheimbetten für Langzeitaufenthalte:  1. EMS Les Grèves du Lac, 1544 Gletterens: 3 Betten;  2. Homes médicalisés de la Broye, 1470 Estavayer-le-Lac: 4 Betten.  c) Anerkannte Pflegeheimbetten für Kurzaufenthalte  1. Homes médicalisés de la Broye, 1470 Estavayer-le-Lac: 11 Bet- ten.  d) Betreuungsplätze im Tagesheim  1. Homes médicalisés de la Broye, 1470 Estavayer-le-Lac: 5 Plätze.  Art.  7 Pflegeheime des Vivisbachbezirks 1 Liste der Pflegeheime des Vivisbachbezirks:  a) Anerkannte Pflegeheimbetten für Langzeitaufenthalte  1. Maison Saint-Joseph, 1618 Châtel-Saint-Denis: 81 Betten;  2. EMS Le Châtelet, 1616 Attalens: 68 Betten.  b) OKP-Pflegeheimbetten für Langzeitaufenthalte: Kein Bett.  c) Anerkannte Pflegeheimbetten für Kurzaufenthalte  1. Maison Saint-Joseph, 1618 Châtel-Saint-Denis: 3 Betten;  2. EMS Le Châtelet, 1616 Attalens: 1 Bett.  d) Betreuungsplätze im Tagesheim  1. Maison Saint-Joseph, 1618 Châtel-Saint-Denis: 10 Plätze.  Art.  8 Pflegeheime mit kantonalem Auftrag 1 Liste der Pflegeheime des Kantons Freiburg mit einem kantonalen Auftrag:  a) Anerkannte Pflegeheimbetten für Langzeitaufenthalte  1. EMS Les Camélias, 1633 Marsens: 15 Betten.  2. …  3. EMS Les Grèves du Lac, 1544 Gletterens: 10 Betten.  b) OKP-Pflegeheimbetten für Langzeitaufenthalte  1. Institution de santé pour religieux de Fribourg, 1700 Freiburg: 70  Betten.  2. Pflegeheimabteilung HFR, 1752 Villars-sur-Glâne: 17 Betten.  c) Anerkannte Pflegeheimbetten für Kurzaufenthalte  1. La Famille au Jardin, 1717 St. Ursen: 2 Betten;  2. EMS La Providence, 1700 Freiburg: 19 Betten.  5    Liste der Pflegeheime – V  834.2.41  3. Pflegeheimabteilung HFR, Palliativhospiz, 1752 Villars-sur-Glâ- ne: 6 Betten.  d) Betreuungsplätze im Tagesheim  1. La Famille au Jardin, 1717 St. Ursen: 11 Plätze.  Art.  9 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Die  Verordnung  vom  3.  Juli  2007  über  die  Liste  der  Pflegeheime  des  Kantons Freiburg (SGF 834.2.41) wird aufgehoben.  Art.  10 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung wird rückwirkend auf 1. Januar 2018 in Kraft gesetzt. 2 Sie kann innert 30 Tagen nach ihrer Veröffentlichung mit Beschwerde beim  Bundesverwaltungsgericht angefochten werden.  6    Liste der Pflegeheime – V  834.2.41  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 30.01.2018 Erlass Grunderlass 01.01.2018 2018_007 12.02.2019 Art. 1 Abs. 1, a), 7. geändert 01.01.2019 2019_011 12.02.2019 Art. 1 Abs. 1, a), 10. geändert 01.01.2019 2019_011 12.02.2019 Art. 1 Abs. 1, b), 1. geändert 01.01.2019 2019_011 12.02.2019 Art. 2 Abs. 1, b) geändert 01.01.2019 2019_011 12.02.2019 Art. 2 Abs. 1, b), 1. eingefügt 01.01.2019 2019_011 12.02.2019 Art. 4 Abs. 1, a), 4. geändert 01.01.2019 2019_011 12.02.2019 Art. 4 Abs. 1, a), 5. geändert 01.01.2019 2019_011 12.02.2019 Art. 4 Abs. 1, b), 1. aufgehoben 01.01.2019 2019_011 12.02.2019 Art. 4 Abs. 1, b), 2. aufgehoben 01.01.2019 2019_011 12.02.2019 Art. 5 Abs. 1, b) geändert 01.01.2019 2019_011 12.02.2019 Art. 5 Abs. 1, b), 1. eingefügt 01.01.2019 2019_011 13.03.2020 Art. 4 Abs. 1, a), 1. geändert 16.03.2020 2020_027 12.10.2020 Art. 1 Abs. 1, a), 1. geändert 01.11.2020 2020_131 12.10.2020 Art. 1 Abs. 1, a), 3. geändert 01.11.2020 2020_131 12.10.2020 Art. 1 Abs. 1, a), 5. aufgehoben 01.11.2020 2020_131 12.10.2020 Art. 1 Abs. 1, c), 1. geändert 01.11.2020 2020_131 12.10.2020 Art. 3 Abs. 1, a), 7. geändert 01.11.2020 2020_131 12.10.2020 Art. 3 Abs. 1, a), 9. aufgehoben 01.11.2020 2020_131 12.10.2020 Art. 3 Abs. 1, c), 2. geändert 01.11.2020 2020_131 12.10.2020 Art. 4 Abs. 1, a), 1. geändert 01.11.2020 2020_131 12.10.2020 Art. 6 Abs. 1, a), 1. geändert 01.11.2020 2020_131 12.10.2020 Art. 8 Abs. 1, a), 2. eingefügt 01.11.2020 2020_131 21.12.2021 Art. 4 Abs. 1, a), 3. geändert 01.11.2021 2021_188 21.12.2021 Art. 6 Abs. 1, a) geändert 01.11.2021 2021_188 21.12.2021 Art. 6 Abs. 1, a), 1. geändert 01.11.2021 2021_188 21.12.2021 Art. 6 Abs. 1, a), 2. geändert 01.11.2021 2021_188 21.12.2021 Art. 6 Abs. 1, b) geändert 01.11.2021 2021_188 21.12.2021 Art. 6 Abs. 1, b), 1. eingefügt 01.11.2021 2021_188 21.12.2021 Art. 6 Abs. 1, b), 2. eingefügt 01.11.2021 2021_188 21.12.2021 Art. 8 Abs. 1, a), 2. aufgehoben 01.11.2021 2021_188 21.12.2021 Art. 8 Abs. 1, a), 3. eingefügt 01.11.2021 2021_188 21.12.2021 Art. 8 Abs. 1, b), 2. eingefügt 01.11.2021 2021_188 21.12.2021 Art. 8 Abs. 1, c), 3. eingefügt 01.11.2021 2021_188  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 30.01.2018 01.01.2018 2018_007 Art. 1 Abs. 1, a), 1. geändert 12.10.2020 01.11.2020 2020_131 Art. 1 Abs. 1, a), 3. geändert 12.10.2020 01.11.2020 2020_131 Art. 1 Abs. 1, a), 5. aufgehoben 12.10.2020 01.11.2020 2020_131 Art. 1 Abs. 1, a), 7. geändert 12.02.2019 01.01.2019 2019_011 Art. 1 Abs. 1, a), 10. geändert 12.02.2019 01.01.2019 2019_011 Art. 1 Abs. 1, b), 1. geändert 12.02.2019 01.01.2019 2019_011 Art. 1 Abs. 1, c), 1. geändert 12.10.2020 01.11.2020 2020_131 Art. 2 Abs. 1, b) geändert 12.02.2019 01.01.2019 2019_011  7    Liste der Pflegeheime – V  834.2.41  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Art. 2 Abs. 1, b), 1. eingefügt 12.02.2019 01.01.2019 2019_011 Art. 3 Abs. 1, a), 7. geändert 12.10.2020 01.11.2020 2020_131 Art. 3 Abs. 1, a), 9. aufgehoben 12.10.2020 01.11.2020 2020_131 Art. 3 Abs. 1, c), 2. geändert 12.10.2020 01.11.2020 2020_131 Art. 4 Abs. 1, a), 1. geändert 13.03.2020 16.03.2020 2020_027 Art. 4 Abs. 1, a), 1. geändert 12.10.2020 01.11.2020 2020_131 Art. 4 Abs. 1, a), 3. geändert 21.12.2021 01.11.2021 2021_188 Art. 4 Abs. 1, a), 4. geändert 12.02.2019 01.01.2019 2019_011 Art. 4 Abs. 1, a), 5. geändert 12.02.2019 01.01.2019 2019_011 Art. 4 Abs. 1, b), 1. aufgehoben 12.02.2019 01.01.2019 2019_011 Art. 4 Abs. 1, b), 2. aufgehoben 12.02.2019 01.01.2019 2019_011 Art. 5 Abs. 1, b) geändert 12.02.2019 01.01.2019 2019_011 Art. 5 Abs. 1, b), 1. eingefügt 12.02.2019 01.01.2019 2019_011 Art. 6 Abs. 1, a) geändert 21.12.2021 01.11.2021 2021_188 Art. 6 Abs. 1, a), 1. geändert 12.10.2020 01.11.2020 2020_131 Art. 6 Abs. 1, a), 1. geändert 21.12.2021 01.11.2021 2021_188 Art. 6 Abs. 1, a), 2. geändert 21.12.2021 01.11.2021 2021_188 Art. 6 Abs. 1, b) geändert 21.12.2021 01.11.2021 2021_188 Art. 6 Abs. 1, b), 1. eingefügt 21.12.2021 01.11.2021 2021_188 Art. 6 Abs. 1, b), 2. eingefügt 21.12.2021 01.11.2021 2021_188 Art. 8 Abs. 1, a), 2. eingefügt 12.10.2020 01.11.2020 2020_131 Art. 8 Abs. 1, a), 2. aufgehoben 21.12.2021 01.11.2021 2021_188 Art. 8 Abs. 1, a), 3. eingefügt 21.12.2021 01.11.2021 2021_188 Art. 8 Abs. 1, b), 2. eingefügt 21.12.2021 01.11.2021 2021_188 Art. 8 Abs. 1, c), 3. eingefügt 21.12.2021 01.11.2021 2021_188  8   	Art. 1 Pflegeheime des Saanebezirks 	Art. 2 Pflegeheime des Sensebezirks 	Art. 3 Pflegeheime des Greyerzbezirks 	Art. 4 Pflegeheime des Seebezirks 	Art. 5 Pflegeheime des Glanebezirks 	Art. 6 Pflegeheime des Broyebezirks 	Art. 7 Pflegeheime des Vivisbachbezirks 	Art. 8 Pflegeheime mit kantonalem Auftrag 	Art. 9 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 10 Inkrafttreten  		2021-12-31T08:44:17+0100 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


text: 835.1 - Gesetz über die familienergänzenden Tagesbetreuungseinrichtungen (FBG)    835.1  Gesetz über die familienergänzenden  Tagesbetreuungseinrichtungen (FBG)  vom 09.06.2011 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2020)  Der Grosse Rat des Kantons Freiburg  gestützt  auf  Artikel  60 Abs. 3 der  Verfassung des  Kantons Freiburg vom  16. Mai 2004;  gestützt auf die Botschaft des Staatsrates vom 1. März 2011;  auf Vorschlag dieser Behörde,  beschliesst:  Art.  1 Zweck und Ziele 1 Das Gesetz stellt eine genügende Zahl an familienergänzenden Tagesbetreu- ungsplätzen sicher, dank denen Familien- und Berufsleben besser miteinan- der vereinbart werden können. Es gewährleistet eine gute Betreuung, die für  alle finanziell tragbar ist. 2 Dazu harmonisiert  es die Angebotsplanung der  Betreuungsplätze,  koordi- niert die Tätigkeit unter den einzelnen Beteiligten und regelt die Subventio- nen. 3 Bei der Erfüllung der Aufgaben aus diesem Gesetz achten der Staat und die  Gemeinden auf eine Umsetzung, die den regionalen Besonderheiten und dem  ermittelten Betreuungsbedarf entspricht.  Art.  2 Geltungsbereich 1 Dieses Gesetz gilt für Betreuungseinrichtungen, die:  a) eine familienergänzende Betreuung für Kinder bis zum Ende der Pri- marschulzeit anbieten;  b) über eine Bewilligung im Sinne der Gesetzgebung über die Aufnahme  von Kindern ausserhalb des Elternhauses verfügen oder eine entspre- chende Tätigkeit angemeldet haben;  c) Kinder tagsüber betreuen.  1    Familienergänzende Tagesbetreuungseinrichtungen – G  835.1  Art.  3 Vorschulische Betreuung 1 Kindertagesstätten, Tagesfamilien, Spielgruppen und andere Angebote zur  Frühförderung von Kindern im Vorschulalter gelten als vorschulische Betreu- ung.  Art.  4 Ausserschulische Betreuung 1 Einrichtungen für die Betreuung ausserhalb der  Schulzeit,  Tagesfamilien,  Spielgruppen und andere Angebote zur Förderung von Kindern im Schulalter  sowie Mittagstische und Aufgabenhilfen gelten als ausserschulische Betreu- ung.  Art.  5 Koordination 1 Die Betreuungszeiten für Schulkinder werden so eingerichtet, dass sie die  Schulzeiten so gut wie möglich ergänzen.  Art.  6 Gemeinden 1 Die Gemeinden oder die Gemeindeverbände beurteilen alle 4 Jahre die Zahl  und die Art der Betreuungsplätze, die zur Deckung des familienergänzenden  Betreuungsbedarfs nötig sind. Sie berücksichtigen dabei sowohl die Verein- barkeit von Familien- und Berufsleben als auch die Aspekte der Sozialisie- rung und die demografische Entwicklung. 2 Die Ergebnisse der Bedarfsabklärung werden den Bürgerinnen und Bürgern  mitgeteilt. 3 Entsprechend der Bedarfsabklärung bieten die Gemeinden eine ausreichen- de Zahl vor- und ausserschulischer Betreuungsplätze an und unterstützen und  subventionieren diese. 4 Dazu schaffen sie selber solche Einrichtungen oder schliessen mit bewillig- ten Betreuungseinrichtungen oder mit Dachverbänden Verträge ab. Die Ver- träge können alle oder nur einen Teil der anerkannten Plätze einer Einrich- tung betreffen. 5 Die Gemeinden können Dritten Aufgaben übertragen.  Art.  7 Staat 1 Der Staat fördert die Schaffung von Betreuungseinrichtungen. 2 Er sorgt dafür, dass die Gemeinden den Bedarf an Betreuungsplätzen ermit- teln; er erfasst in Zusammenarbeit mit den Anbietern und den Gemeinden das  Angebot.  2    Familienergänzende Tagesbetreuungseinrichtungen – G  835.1  3 Er erteilt die Betreuungsbewilligung und übt die Aufsicht aus. Die für die  familienergänzende Betreuung zuständige Direktion 1) (die Direktion) erlässt  Richtlinien  und  Empfehlungen  mit  dem  Ziel,  die  Betreuungsqualität  zu  gewährleisten. 4 Der Staat und die öffentlich-rechtlichen Körperschaften können Betreuungs- einrichtungen schaffen. 5 Der Staat kann Dritten Aufgaben übertragen.  Art.  7a Anstellung des Personals 1 Wer  in  einer  familienergänzenden  Tagesbetreuungseinrichtung  arbeitet,  muss dem Arbeitgeber  bei  der  Anstellung einen Strafregisterauszug sowie  eine ärztliche Bescheinigung der physischen und psychischen Eignung zur  Berufsausübung vorweisen. 2 In  Tagesfamilien  reichen  alle  volljährigen,  im  selben  Haushalt  lebenden  Personen einen Strafregisterauszug ein. 3 Tageseltern  stellen  diese  Unterlagen  ihrem  jeweiligen  Tageselternverein  oder, falls sie keinem Verein angeschlossen sind, der Aufsichtsbehörde zu.  Art.  8 Elternbeitrag 1 Die Eltern beteiligen sich entsprechend ihrer wirtschaftlichen Leistungsfä- higkeit an den Kosten der subventionierten Betreuungseinrichtungen. 2 Im Einvernehmen mit den Gemeinden, die Beiträge leisten müssen, erstel- len die Betreuungseinrichtungen die Skalen für die Elterntarife.  Art.  9 Finanzieller Beitrag des Staates 1 Rechtmässig anerkannte vorschulische Einrichtungen, dank denen Familien-  und Berufsleben besser miteinander vereinbart werden können, werden vom  Staat finanziell unterstützt. 2 Kindertagesstätten und Tagesfamilien sind Betreuungseinrichtungen, dank  denen Familien- und Berufsleben besser miteinander vereinbart werden kön- nen. 3 Der Beitrag des Staates wird in Form einer Pauschale entrichtet, die entspre- chend den tatsächlich geleisteten Betreuungsstunden und der Art der Betreu- ungseinrichtung gewährt wird. 4 Ergänzen die Leistungen der Betreuungseinrichtungen für Kindergartenkin- der deren Stundenpläne, so gewährt der Staat einen finanziellen Beitrag. Die- ser Beitrag darf nicht höher sein als derjenige der Gemeinden.  1) Heute: Direktion für Gesundheit und Soziales.  3    Familienergänzende Tagesbetreuungseinrichtungen – G  835.1  5 Mit  seinem  Beitrag  übernimmt  der  Staat  10 %  der  durchschnittlichen  Kosten der subventionierten Einrichtungen.  Art.  10 Finanzieller Beitrag der Arbeitgeber und der Selbstständigerwer- benden  1 Die vom Staat unterstützten Einrichtungen erhalten zusätzlich einen Beitrag  der Arbeitgeber und der Selbstständigerwerbenden. 2 Dieser Beitrag beläuft sich auf 0,4 ‰ der für die Familienzulagen massgeb- lichen Lohnsumme. 3 Der Beitrag wird bei den Arbeitgebern und bei den Selbstständigerwerben- den eingezogen und dem Staat überwiesen. Der Staat teilt diesen dann nach  dem gleichen Verhältnis wie beim staatlichen Beitrag unter den Einrichtun- gen auf. 4 Der Staat bezeichnet als Informationsplattform eine beratende Kommission,  der Vertreterinnen und Vertreter der Arbeitgeber und des Staats angehören. 5 Die Bestimmungen der AHV-Gesetzgebung über die Haftung des Arbeitge- bers (Art. 52 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters-  und  Hinterlassenenversicherung  –  AHVG),  die  Verrechnung  (Art.  20  AHVG), die Verzugszinsen und die Vergütungszinsen, die Herabsetzung und  den Erlass von Beiträgen (Art. 11 AHVG) und den Bezug der Beiträge (Art.  14–16 AHVG) gelten sinngemäss.  Art.  10a Finanzieller Beitrag des Steuerreform-Fonds 1 Es wird ein Fonds zur Förderung der Vereinbarkeit von Berufs- und Famili- enleben eingerichtet. Im Rahmen der verfügbaren Mittel können insbesonde- re Massnahmen finanziert werden, die:  a) einen  Anreiz  zur  Schaffung  von  neuen  familienergänzenden  Betreu- ungsplätzen geben;  b) die Senkung der Tarife der familienergänzenden Betreuungsplätze er- möglichen;  c) die Entwicklung innovativer Betreuungsmodelle ermöglichen. 2 Die Finanzierung des Fonds wird im Gesetz über die Umsetzung der Steuer- reform geregelt.  4    Familienergänzende Tagesbetreuungseinrichtungen – G  835.1  Art.  11 Finanzieller Beitrag der Gemeinden 1 Für  die  vorschulischen  Betreuungseinrichtungen  leisten  die  Gemeinden  einen finanziellen Beitrag, der die Einführung von degressiven Beitragsska- len ermöglicht. Dieser Beitrag deckt die Kosten, die weder von den Eltern  noch vom Staat,  den Arbeitgebern  oder den Selbstständigerwerbenden ge- deckt werden. 2 Für die ausserschulischen Betreuungseinrichtungen leisten die Gemeinden  einen finanziellen Beitrag,  der die Kosten deckt,  die  nicht  von den Eltern  übernommen werden.  Die ausserschulischen Betreuungseinrichtungen wen- den ebenfalls degressive Beitragsskalen an.  Art.  12 Voraussetzungen 1 Der finanzielle Beitrag des Staates, der Arbeitgeber und der Selbstständiger- werbenden wird gewährt, wenn die Einrichtung:  a) einen erwiesenen Bedarf deckt und einer tatsächlichen Nachfrage ent- spricht;  b) eine Betreuung anbietet, dank der Familien- und Berufsleben der Eltern  besser miteinander vereinbart werden können;  c) Kindern ohne Unterscheidung der Nationalität, ethnischer oder religi- öser Zugehörigkeit offensteht;  d) einen harmonisierten Kontenplan anwendet;  e) den Eltern einen finanziell tragbaren Preis verrechnet;  f) von  einem  Gemeinwesen,  einem  gemeinnützigen  Verein  oder  einer  gemeinnützigen Stiftung geführt wird.  2 Die Direktion definiert den Begriff der finanziellen Tragbarkeit des Tarifs  mit  einem Bezugssystem. Der Höchsttarif darf  den kostendeckenden Preis  der Leistung nach Abzug der Beiträge des Staates, der Arbeitgeber und der  Selbstständigerwerbenden nicht übersteigen. Es wird ein Mindestpreis festge- legt.  Art.  13 Beitrag für besondere Betreuung 1 Der Staat kann für die Betreuung eines Kindes, das namentlich aufgrund ei- ner Krankheit,  einer geistigen, psychischen oder körperlichen Behinderung  oder einer Sinnesbehinderung eine besondere Betreuung benötigt, einen Bei- trag leisten. 2 Ferner kann er Einrichtungen, die auf die Betreuung von Kindern mit be- sonderen Bedürfnissen spezialisiert sind, einen Sonderbeitrag gewähren. 3 Die Voraussetzungen für den Beitrag und die Berechnungsweise werden im  Ausführungsreglement festgelegt.  5    Familienergänzende Tagesbetreuungseinrichtungen – G  835.1  Art.  14 Grundausbildung des pädagogischen Fachpersonals 1 Der Staat kann sich an den Kosten für die Ausbildung des pädagogischen  Fachpersonals der Betreuungseinrichtungen beteiligen, wenn:  a) die absolvierte Ausbildung den pädagogischen Ansprüchen der Einrich- tung entspricht und in keiner öffentlichen Schule des Kantons angebo- ten wird;  b) der Staat das vorgeschlagene Ausbildungsprogramm anerkennt. 2 Interkantonale Abkommen sowie Verträge mit  einzelnen Schulen bleiben  vorbehalten.  Art.  15 Weiterbildung des pädagogischen Fachpersonals 1 Der Staat kann sich an den Kosten für die Weiterbildung, die das pädagogi- sche Fachpersonal der Betreuungseinrichtungen zur Erfüllung seiner Aufga- ben braucht, beteiligen. Grundsätzlich gibt er kollektiven Weiterbildungsan- geboten den Vorzug. 2 Die Direktion legt die Einzelheiten der Weiterbildung fest.  Art.  16 Rechtsmittel 1 Die aufgrund dieses Gesetzes getroffenen Entscheide können gemäss dem  Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege mit Beschwerde angefochten wer- den.  Art.  17 Übergangsbestimmungen – Einrichtung eines kantonalen Fonds  zur Förderung von Krippenplätzen  1 Es wird ein kantonaler Fonds zur Förderung von Krippenplätzen geschaf- fen. 2 Im Rahmen der verfügbaren Mittel überweist der Fonds 5000 Franken für  jeden  Vollzeitkrippenplatz,  der  zwischen  dem  1. Januar  2012  und  dem  31. Dezember 2014 geschaffen wird. 3 Der Fonds wird mit einem einmaligen Beitrag gespeist, der im Voranschlag  der  für  die  vorschulische  Betreuung  zuständigen  Direktion 2) eingetragen  wird. 4 Die Direktion verwaltet den Fonds und prüft die eingegangenen Verpflich- tungen. 5 Das Finanzinspektorat kontrolliert den Fonds einmal im Jahr.  2) Heute: Direktion für Gesundheit und Soziales.  6    Familienergänzende Tagesbetreuungseinrichtungen – G  835.1  Art.  18 Übergangsbestimmungen – Einrichtung eines kantonalen Fonds  zur Förderung von ausserschulischen Betreuungsplätzen  1 Es wird ein kantonaler Fonds zur Förderung von ausserschulischen Betreu- ungsplätzen geschaffen. 2 Im Rahmen der verfügbaren Mittel überweist der Fonds 3000 Franken für  jeden  ausserschulischen  Vollzeitbetreuungsplatz,  der  zwischen  dem 1. Juli  2011 und dem 30. Juni 2014 geschaffen wird. 3 Der Fonds wird mit einem einmaligen Beitrag gespeist, der im Voranschlag  der für die ausserschulische Betreuung zuständigen Direktion 3) eingetragen  wird. 4 Die Direktion verwaltet den Fonds und prüft die eingegangenen Verpflich- tungen. 5 Das Finanzinspektorat kontrolliert den Fonds einmal im Jahr.  Art.  19 Übergangsbestimmungen – Erste Bedarfsabklärung 1 Die Gemeinden, die bei Inkrafttreten des vorliegenden Gesetzes noch keine  Bedarfsabklärung im Sinne von Artikel 6 vorgenommen haben, tun dies in- nert Jahresfrist.  Art.  20 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Das Gesetz vom 28. September 1995 über die Einrichtungen zur Betreuung  von Kindern im Vorschulalter (SGF 835.1) wird aufgehoben.  Art.  21 Änderung bisherigen Rechts 1 Das Jugendgesetz vom 12. Mai 2006 (SGF 835.5) wird wie folgt geändert:  ...  Art.  22 Inkrafttreten und Referendum 1 Der Staatsrat legt das Inkrafttreten dieses Gesetzes fest. 4)  2 Dieses  Gesetz  untersteht  dem  Gesetzesreferendum.  Es  untersteht  zudem  dem fakultativen Finanzreferendum.  3) Heute: Direktion für Gesundheit und Soziales. 4) Datum des Inkrafttretens: 1. Oktober 2011, mit Ausnahme der Artikel 9, 10, 12 und 17, die   am 1. Januar 2012 in Kraft treten (StRB 23.08.2011).  7    Familienergänzende Tagesbetreuungseinrichtungen – G  835.1  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 09.06.2011 Erlass Grunderlass 01.10.2011 2011_054 09.06.2011 Art. 9 eingefügt 01.01.2012 2011_054 09.06.2011 Art. 10 eingefügt 01.01.2012 2011_054 09.06.2011 Art. 12 eingefügt 01.01.2012 2011_054 09.06.2011 Art. 17 eingefügt 01.01.2012 2011_054 12.06.2012 Art. 10 geändert 01.01.2013 2012_050 12.06.2012 Art. 11 geändert 01.01.2013 2012_050 12.06.2012 Art. 12 geändert 01.01.2013 2012_050 17.11.2017 Art. 7a eingefügt 01.07.2018 2017_102 13.12.2018 Art. 10 Abs. 5 eingefügt 01.01.2020 2018_124 13.12.2018 Art. 10a eingefügt 01.01.2020 2018_124  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 09.06.2011 01.10.2011 2011_054 Art. 7a eingefügt 17.11.2017 01.07.2018 2017_102 Art. 9 eingefügt 09.06.2011 01.01.2012 2011_054 Art. 10 eingefügt 09.06.2011 01.01.2012 2011_054 Art. 10 geändert 12.06.2012 01.01.2013 2012_050 Art. 10 Abs. 5 eingefügt 13.12.2018 01.01.2020 2018_124 Art. 10a eingefügt 13.12.2018 01.01.2020 2018_124 Art. 11 geändert 12.06.2012 01.01.2013 2012_050 Art. 12 eingefügt 09.06.2011 01.01.2012 2011_054 Art. 12 geändert 12.06.2012 01.01.2013 2012_050 Art. 17 eingefügt 09.06.2011 01.01.2012 2011_054  8   	Art. 1 Zweck und Ziele 	Art. 2 Geltungsbereich 	Art. 3 Vorschulische Betreuung 	Art. 4 Ausserschulische Betreuung 	Art. 5 Koordination 	Art. 6 Gemeinden 	Art. 7 Staat 	Art. 7a Anstellung des Personals 	Art. 8 Elternbeitrag 	Art. 9 Finanzieller Beitrag des Staates 	Art. 10 Finanzieller Beitrag der Arbeitgeber und der Selbstständigerwerbenden 	Art. 10a Finanzieller Beitrag des Steuerreform-Fonds 	Art. 11 Finanzieller Beitrag der Gemeinden 	Art. 12 Voraussetzungen 	Art. 13 Beitrag für besondere Betreuung 	Art. 14 Grundausbildung des pädagogischen Fachpersonals 	Art. 15 Weiterbildung des pädagogischen Fachpersonals 	Art. 16 Rechtsmittel 	Art. 17 Übergangsbestimmungen – Einrichtung eines kantonalen Fonds zur Förderung von Krippenplätzen 	Art. 18 Übergangsbestimmungen – Einrichtung eines kantonalen Fonds zur Förderung von ausserschulischen Betreuungsplätzen 	Art. 19 Übergangsbestimmungen – Erste Bedarfsabklärung 	Art. 20 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 21 Änderung bisherigen Rechts 	Art. 22 Inkrafttreten und Referendum  		2019-10-02T09:42:23+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"