text: Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Berufsbildung (EGBBG)   412.1  Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über  die Berufsbildung (EGBBG)  vom 13.06.2008 (Stand 01.01.2012)  Der Grosse Rat des Kantons Wallis  eingesehen das Bundesgesetz über die Berufsbildung vom 13. Dezember  2002 (BBG);  eingesehen die Bundesverordnung über die Berufsbildung vom 19. Novem- ber 2003 (BBV); eingesehen die Artikel 13 Absatz 1, 15 Absatz 1 Buchstabe b, 31 Absatz 3  Buchstabe a und 42 Absatz 2 der Kantonsverfassung; eingesehen den Artikel 43 des Gesetzes über  die Organisation der Räte  und die Beziehungen zwischen den Gewalten; auf Antrag des Staatsrates,  verordnet:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Zweck des Gesetzes  1 Das  vorliegende Gesetz  (nachstehend:  das  Gesetz)  regelt  den  Vollzug  des Bundesgesetzes über die Berufsbildung (BBG) und der Bundesverord- nung über die Berufsbildung (BBV). 2 Es enthält  ausserdem die nötigen ergänzenden kantonalen Bestimmun- gen zur Umsetzung des Bundesrechts.  Art.  2 Geltungsbereich  1 Das  Gesetz  regelt  für  sämtliche  Berufsbereiche  ausserhalb  der  Hoch- schulen:  a) die  berufliche  Grundbildung,  einschliesslich  der  eidgenössischen  Berufsmaturität;  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 1    412.1  b) die höhere Berufsbildung;  c) die berufsorientierte Weiterbildung;  d) die Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung (nachstehend: die Bera- tung);  e) die weiteren Massnahmen im Zusammenhang mit der Berufsbildung,  namentlich  die  Vorbereitungsmassnahmen  und die  Anrechnung be- reits erbrachter Bildungsleistungen.  2 Die allgemeine Weiterbildung wird in einem besonderen Gesetz geregelt.  Art.  3 Ziele  1 Die kantonale Behörde arbeitet mit den Organisationen der Arbeitswelt zu- sammen und schafft mit ihrer Berufsbildungs- und Weiterbildungspolitik ein  Bildungssystem, in dem sich die Einzelnen verwirklichen und ihre Fähigkei- ten lebenslang so gut wie möglich entwickeln können. Dieses System er- möglicht  den  Einzelnen  die  Integration  in  die  Gesellschaft  und  in  die  Arbeitswelt. 2 Mit  seiner Berufsbildungs-,  Beratungs-  und Weiterbildungspolitik  will der  Kanton insbesondere:  a) die berufliche Grundbildung im dualen System (Lehre) und subsidiär  in Lehrwerkstätten fördern,  entwickeln, aufwerten, konsolidieren und  kontrollieren;  b) allen  Ausbildungswilligen  die  Möglichkeit  geben,  einen  anerkannten  Titel der Sekundarstufe II zu erwerben;  c) den Zugang zur Weiterbildung erleichtern und fördern, um die Qualifi- kationen der Erwachsenen zu entwickeln;  d) ein Berufsbildungssystem, das der Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe  und Einrichtungen  und dem Fortbestand  des  dem Kanton  eigenen  Know-hows dient und den Bedürfnissen der Wirtschaft  des Kantons  entspricht, fördern;  e) den kantonalen Zusammenhalt mit Austauschen, Mobilität und Zwei- sprachigkeit und die Harmonisierung zwischen den Kantonen fördern.  Art.  4 Vorbereitungsmassnahmen  1 Der Kanton organisiert in Zusammenarbeit mit den betreffenden Organi- sationen und Einrichtungen eine angemessene Anzahl Vorbereitungsmass- nahmen. Diese bereiten die Personen, die nach der obligatorischen Schul- zeit Bildungsdefizite aufweisen, auf die berufliche Grundbildung vor.  2    412.1  Art.  5 Zusammenarbeit  1 Im Rahmen dieses Gesetzes schafft und koordiniert die kantonale Behör- de die nötige Zusammenarbeit für den guten Betrieb der Berufsbildung, ins- besondere mit dem Bund, den anderen Kantonen und den interkantonalen  Organisationen, den Gemeinden und den Organisationen der Arbeitswelt. 2 Die Anbieter  von Berufsbildung,  die Organisationen der  Arbeitswelt  und  die Gemeinden arbeiten untereinander zusammen.  Art.  6 Qualitätsentwicklung  1 Die Anbieter  von Berufsbildung stellen die Qualitätsentwicklung gemäss  der Liste mit den Methoden des Bundesamtes für Berufsbildung und Tech- nologie (nachstehend: BBT) für jeden der betreffenden Ausbildungssekto- ren sicher. Sie beachten die Qualitätsnormen, die vom BBT und allenfalls  vom Departement herausgegeben werden.  Art.  7 Übergang - Berufsprojekt  1 Der Übergang vom Ende der obligatorischen Schulzeit zur Berufsbildung  der Sekundarstufe II muss optimiert werden:  a) indem während der obligatorischen Schulzeit die Risikogruppen aus- gemacht und gezielt unterstützt werden;  b) indem ein individuell abgestimmtes Berufsprojekt entwickelt wird;  c) indem die Anforderungen der verschiedenen Beteiligten harmonisiert  werden;  d) indem eine langfristige Strategie zur Partnerschaft zwischen den ver- schiedenen Beteiligten entwickelt wird.  Art.  8 Durchlässigkeit des Systems  1 Die  Bestimmungen  des  Gesetzes  müssen  mit  den  Bestimmungen  der  ganzen  kantonalen  Schulgesetzgebung  verbunden  werden,  damit  die  grösstmögliche Durchlässigkeit sowohl innerhalb der Berufsbildung (Passe- rellen innerhalb des Systems) als auch zwischen der Berufsbildung und den  übrigen Bildungsbereichen gewährleistet ist.  3    412.1  Art.  9 Unterstützung des Bundes  1 Die Umsetzung der Bestimmungen und Mittel  gemäss BBG im Hinblick  auf die Erlangung einer Unterstützung durch den Bund, namentlich bei der  Infrastruktur, der Ausbildung, der Qualitätsentwicklung, der Forschung, der  Information und der Dokumentation im Berufsbildungsbereich,  obliegt der  kantonalen Behörde.  Art.  10 Angebot an Berufsfachschulen  1 Der Kanton sorgt in Zusammenarbeit mit den Organisationen der Arbeits- welt dafür, dass das Angebot an Berufsfachschulen den Bedürfnissen der  Gesellschaft und der Wirtschaft entspricht. 2 Für die Berufe, bei denen die praktische und/oder schulische Ausbildung  im Kanton nicht organisiert wird, schliesst dieser die nötigen Vereinbarun- gen mit anderen Kantonen und/oder anderen Partnern ab.  Art.  11 Subventionen des Kantons  1 Die Bestimmungen des kantonalen Subventionsgesetzes gelten direkt und  vollständig für die Subventionen. Die Bestimmungen dieses Gesetzes gel- ten, soweit sie dem Subventionsgesetz nicht widersprechen.  Art.  12 Berufsbildungsfonds  1 Der Berufsbildungsfonds wird in einem Spezialgesetz geregelt.  Art.  13 Gleichstellung  1 Im vorliegenden Gesetz  gilt  jede Bezeichnung der  Person,  des Statuts  oder der Funktion in gleicher Weise für Mann oder Frau.  4    412.1  2 Vollzugsorgane  2.1 Direktionsorgane  Art.  14 Staatsrat  1 Die Berufsbildung untersteht der Leitung und der Oberaufsicht des Staats- rates, welcher diese über das Departement für Erziehung, Kultur und Sport  (nachstehend: das Departement) ausübt. 2 Der Staatsrat sorgt für den Vollzug des Bundesrechts, der interkantonalen  Vereinbarungen und des kantonalen Rechts. Er erlässt die nötigen Ausfüh- rungsbestimmungen. 3 Er erlässt namentlich Verordnungen über:  a) die Organisation und den Betrieb der Schulen der Berufsbildung, ein- schliesslich derjenigen, die eine Vollzeitausbildung oder in Lehrwerk- stätten eine Ausbildung anbieten;  b) die kantonale Berufsbildungskommission;  c) die Aufgaben und den Betrieb der Beratung;  d) die  Organisationen  der  Arbeitswelt  und  deren  Zusammenarbeit  mit  dem Staat;  e) die  Modalitäten  zu  den  Qualifikationsverfahren  bei  der  beruflichen  Grundbildung und der eidgenössischen Berufsmaturität;  f) die Anrechnung bereits erbrachter Bildungsleistungen;  g) die Freikurse und die Stützkurse;  h) die Modalitäten zum Übergang von einem Schuljahr zum nächsten;  i) die Ausbildungen, die nur im Kanton angeboten werden.  Art.  15 Koordination der Zusammenarbeit  1 Der  Staatsrat  definiert  und  koordiniert  die  nötige  Zusammenarbeit  zwi- schen dem Departement  und den anderen Departementen,  Dienststellen  und anderen öffentlichen oder privaten Organen, die für einen besonderen  Bereich der Berufsbildung zuständig sind.  Art.  16 Departement  1 Das  Departement  ist  die  zuständige  Behörde  in  allen Fällen,  in  denen  nicht ausdrücklich ein anderes Organ bezeichnet wird.  5    412.1  2 Der  Departementsvorsteher  kann  mit  einem  veröffentlichten  Entscheid  gewisse Zuständigkeiten dem Chef der Dienststelle für Berufsbildung dele- gieren.  Art.  17 Dienststelle für Berufsbildung  1 Die Dienststelle für Berufsbildung (nachstehend:  DB) ist das zuständige  Organ für die Umsetzung der Berufsbildung und deren Aufsicht. 2 Sie ist ausserdem zuständig:  a) nach Anhören der Berufsverbände die Ausbildung zu bewilligen bezie- hungsweise die Bewilligung zu widerrufen, wenn der Anbieter die er- forderlichen Bedingungen nicht mehr erfüllt;  b) die Lehrverträge und Praktikumsverträge zu genehmigen und zu an- nullieren (Art. 24 BBG und Art. 14 Abs. 3, 15 Abs. 4 BBV)  c) die Bewilligung zur Ausbildung ausserhalb des Kantons zu erteilen;  d) die Qualifikationsverfahren zu organisieren;  e) die Dauer der beruflichen Grundbildung eines Lehrvertrages zu ver- kürzen oder zu verlängern (Art.  18 BBG) und die Verlängerung der  Probezeit bis auf sechs Monate zu genehmigen;  f) über  Fälle von Gleichwertigkeiten von nicht  formalisierten  Berufsbil- dungen zu entscheiden (Art. 17 Abs. 5 BBG)  g) den Lehrantritt nach Beginn des Schuljahres zu bewilligen;  h) die Ausnahmen vom Besuch des obligatorischen Ausbildungskurses  für die Berufsbildner im Betrieb zu bewilligen;  i) die Lernenden von gewissen Betrieben vom Besuch der überbetriebli- chen Kurse zu befreien;  j) den Lernenden von den Fächern des obligatorischen Unterrichts und  von der entsprechenden Prüfung zu befreien;  k) die Aufnahmekapazität in den Schulen für die Vollzeitausbildung fest- zusetzen;  l) die Grundsätze bei der Zulassung von Personen in Ausbildung,  die  nicht im Kanton wohnhaft sind, festzulegen;  m) das Angebot im Bereich der berufsorientierten Weiterbildung zu koor- dinieren und dafür zu sorgen, dass es den Bedürfnissen entspricht;  n) dafür zu sorgen, dass die Beratung mit den arbeitsmarktlichen Mass- nahmen koordiniert wird;  6    412.1  o) die privaten Institutionen, die vom Staatsrat zugelassen sind, zu be- aufsichtigen und deren Qualität der schulischen und praktischen Aus- bildungen sicherzustellen.  p) Lehrstellen in Zusammenarbeit mit anderen Anbietern von Berufsbil- dung zu fördern;  q) die kommunalen- oder interkommunalen Lehrlingskommissionen des  Wohnorts  der Lernenden im Falle einer Vertragsauflösung zu infor- mieren.  Art.  18 Verschiedene Zusammenarbeit  1 Im Rahmen der Durchlässigkeit des kantonalen Bildungssystems arbeitet  die DB mit  den anderen Dienststellen des Departements,  namentlich mit  der  Dienststelle  für  Unterrichtswesen bei  Vorbereitungsmassnahmen  und  mit der Dienststelle für tertiäre Bildung, zusammen. 2 Die DB arbeitet mit den Dienststellen der anderen Departemente zusam- men, namentlich mit denjenigen, die für die Beschäftigung, die Integration,  die Wirtschaft,  die Gesundheit und die berufliche Wiedereingliederung zu- ständig sind.  Art.  19 Beschwerde  1 Gegen Verfügungen der DB im Zusammenhang mit Artikel 17 kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim Vorsteher des Departements Beschwerde  geführt werden; sein Entscheid ist endgültig. 2 Gegen Verfügungen des Departements kann innert 30 Tagen nach Eröff- nung beim Staatsrat Beschwerde geführt werden. 3 Das Beschwerdeverfahren wird im Gesetz über das Verwaltungsverfahren  und die Verwaltungsrechtspflege geregelt.  2.2 Schulen - Berufsberatung  Art.  20 Berufsfachschulen  1 Die Berufsfachschulen vermitteln die schulische Bildung im Rahmen der  beruflichen Grundbildung, einschliesslich der Stützkurse und der eidgenös- sischen Berufsmaturität.  Sie können im Auftrag des Departements andere  Koordinationsaufgaben wahrnehmen.  7    412.1  2 Sie arbeiten insbesondere für die überbetrieblichen Kurse, die Weiterbil- dungskurse,  die Vorbereitung auf die eidgenössischen Berufs-  und Fach- prüfungen  und  die  Vorbereitung  auf  die  Fachhochschulen  (FH)  mit  den  Berufsverbänden zusammen. 3 Die Berufsfachschulen können subsidiär die - praktische und schulische -  berufliche Grundbildung in Vollzeitausbildung oder in den Lehrwerkstätten  anbieten. 4 Sie haben einen eigenen Erziehungsauftrag, insbesondere die Prävention  und die Schulmediation. 5 Sie arbeiten mit  den verschiedenen Partnern  der Berufsbildung zusam- men und berücksichtigen im Rahmen des Möglichen und der zur Verfügung  gestellten Mittel deren Bedürfnisse bei der Organisation des Bildungsange- bots.  Art.  21 Berufsberatung  1 Die Beratung unterstützt  und hilft  Jugendlichen und Erwachsenen unter  ihrer  eigenen Verantwortung und im Einklang mit  ihrer  Persönlichkeit  bei  der  Studien-,  Berufs-  oder  Laufbahnwahl  sowie  bei  der  Gestaltung  der  beruflichen  Laufbahn.  Die Beratung  erfolgt  durch  Information  und  durch  persönliche Beratung. 2 Die  Beratung  leistet  in  Zusammenarbeit  mit  den  Organisationen  der  Arbeitswelt und den Eltern/gesetzlichen Vertretern Hilfe bei der Lehrstellen- vermittlung. Sie klärt die Jugendlichen und Erwachsenen über die Beschäf- tigungsaussichten,  die  von  den  Wirtschafts-  und  Berufskreisen  mitgeteilt  werden, und über die Weiterbildungsmöglichkeiten in den einzelnen Beru- fen auf. 3 Die  Beratung  bietet  ständige  Leistungen  in  den  diversen  öffentlichen  Schulen der Sekundarstufe I und II an und betreibt in jeder sozioökonomi- schen  Region  ein  Berufsinformationszentrum  (BIZ)  für  Erwachsene.  Der  Staatsrat kann die Tätigkeit eines BIZ jedoch auf mehrere Regionen aus- dehnen. 4 Das BIZ kann die Beratung und die Neuorientierung von Erwachsenen,  insbesondere von Arbeitssuchenden, auf Anordnung der regionalen Arbeits- vermittlungszentren (RAV) anbieten. Es nimmt eine berufliche Standortbe- stimmung vor und stellt mit den Berufsverbänden die erworbenen Kenntnis- se fest. 5 Diese Leistungen werden einzeln oder gruppenweise erbracht.  8    412.1  6 Die betroffenen Gemeinden tragen die Kosten der Räumlichkeiten und ih- rer  Ausstattung.  Diese Kosten werden nach dem in jeder sozio-ökonomi- schen Region geltenden Schlüssel verteilt. 7 Die Grundleistungen der Beratung sind kostenlos. 8 Die Beratung kann über das Grundangebot hinaus auch weitere, kosten- pflichtige Leistungen anbieten. 9 Der Staatsrat erlässt eine Verordnung, welche das Grund- und Spezialan- gebot  der  Beratung  definiert  und  ihre  Organisation  und  Funktionsweise  festlegt.  3 Berufsbildungskommissionen - Organisationen der  Arbeitswelt  3.1 Berufsbildungskommissionen  Art.  22 Kantonale Berufsbildungskommission  1 Die kantonale Kommission besteht aus 13 bis 17 vom Staatsrat ernannten  Mitgliedern.  Der  Vorsteher  des  Departements  für  Erziehung,  Kultur  und  Sport und der Chef der DB sind von Amtes wegen Mitglieder der Kommissi- on. 2 Die wichtigsten Wirtschaftszweige des Kantons Wallis sind vertreten. Ein  Vertreter  des beruflichen Unterrichtes,  ein Vertreter  der Beratung und ein  Vertreter  der  Sonderschulen sind ebenfalls Mitglied der  Kommission.  Die  Verordnung  umschreibt  die  Aufteilung  nach  regionalen  und  sprachlichen  Eigenheiten. 3 Den Vorsitz führt  der Vorsteher  des Departements für Erziehung, Kultur  und Sport und, in seiner Abwesenheit, der Chef der DB, der Sekretär der  Kommission ist. 4 Die Kommission kann aus ihrer Mitte Unterkommissionen bestellen.  Art.  23 Befugnisse  1 Die kantonale Kommission ist das beratende Organ des Departements in  Fragen der Berufsbildung.  9    412.1  2 Ihre Befugnisse bestehen namentlich darin, dem Departement die Vormei- nung zu unterbreiten über:  a) Fragen, die ihr unterbreitet werden;  b) Gesetzestexte in der Vorbereitung;  c) Entwürfe, die in der Zuständigkeit des Grossen Rates liegen. 3 Sie übt ihre Aufsicht über die Durchführung der Lehrabschlussprüfungen  nach den Bestimmungen aus, die in der Verordnung enthalten sind.  Art.  24 Zuständigkeit  1 Die kantonale Kommission ist zuständig:  a) um bei zivilrechtlichen Streitigkeiten aus dem Lehrvertrag  eine Ver- mittlung zu versuchen;  b) für die Ahndung strafbarer Handlungen (Art. 62 und 63 BBG) im Rah- men des nachfolgenden Artikels 95.  2 Sie darf die Zuständigkeit von Buchstabe a des vorangehenden Absatzes  einer Unterkommission übertragen.  Art.  25 Kommunale Berufsbildungskommission  1 Jede Gemeinde bestellt eine Kommission, die zu Beginn jeder Amtsperi- ode  durch  den  Gemeinderat  ernannt  wird.  Mehrere  Gemeinden  können  vereinbaren, gemeinsam eine interkommunale Kommission zu bestellen.  Art.  26 Zusammensetzung  1 Die Gemeinde-  oder  interkommunale  Kommission  besteht  aus  mindes- tens drei Mitgliedern und muss mindestens ein Mitglied eines Gemeinde- rats umfassen.  Art.  27 Befugnisse  1 Die Gemeinde- oder interkommunale Kommission hat namentlich den Auf- trag:  a) in Zusammenarbeit mit der DB die nötigen Massnahmen zu treffen für  Jugendliche, welche keine Lehrstelle gefunden haben;  b) sich zu vergewissern, dass jede Lehre, die auf ihrem Gebiet ausge- führt wird, gut verläuft;  10    412.1  c) die Liste der Personen in Ausbildung in einem Lehrbetrieb auf dem  Gemeindegebiet  nachzuführen:  Die  notwendigen  Auskünfte  werden  ihr von Amtes wegen von der DB erteilt;  d) die Lernenden des ersten  oder  des zweiten Lehrjahres mindestens  einmal an ihrem Arbeitsort zu besuchen und sich mit dem Berufsbild- ner in Kontakt zu setzen;  e) auf Ersuchen des Lernenden oder des Berufsbildners im Betrieb, auf  Ersuchen der DB oder  punktuell  Lehrbetriebe zu besuchen und ein  Gespräch mit  den Lernenden und den Berufsbildnern im Betrieb zu  führen;  f) wenn nötig der DB Bericht über das Ergebnis ihrer Besuche zu erstat- ten;  g) der kantonalen Kommission und der DB namentlich bei den Untersu- chungen und den Vermittlungsversuchen bei  Meinungsverschieden- heiten zwischen den Vertragsparteien zu helfen;  h) bei der Förderung der Berufsbildung im Allgemeinen und der Schaf- fung von Lehrstellen mit den verschiedenen betroffenen Partnern zu- sammenzuarbeiten;  i) Stützkurse für Jugendliche mit schulischen Schwierigkeiten in Zusam- menarbeit mit der DB zu organisieren.  3.2 Organisationen der Arbeitswelt  Art.  28 Aufgaben  1 Die Organisationen der Arbeitswelt tragen in ihrem jeweiligen Tätigkeitsge- biet zur Berufsbildung bei. Sie haben namentlich folgende Aufgaben:  a) sie arbeiten an der Organisation von Unterrichtsprogrammen gemäss  den Bundesverordnungen mit;  b) sie  beteiligen  sich  an  der  Organisation  von  Ausbildungskursen  für  Berufsbildner in beruflicher Praxis. Sie können von der DB beauftragt  werden, diese Kurse selber zu organisieren;  c) sie organisieren im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen und im  Einvernehmen mit der DB die überbetrieblichen Kurse;  d) sie arbeiten an den Vorbereitungsmassnahmen mit;  e) sie können den Lernenden Stützkurse anbieten;  f) sie sorgen dafür, dass es genügend Ausbildungsplätze für Bildung in  beruflicher Praxis gibt und helfen bei der Vermittlung von Lehrstellen  an Jugendliche;  11    412.1  g) sie beteiligen sich an der Aufsicht über die Ausbildung für die Beruf- spraxis gemäss den Weisungen des Departements;  h) sie werden mit  der Förderung der verschiedenen Wege und Ausbil- dungsgänge der Berufsbildung beauftragt;  i) sie beteiligen sich an der Verwaltung des kantonalen Berufsbildungs- fonds.  Art.  29 Branchenkommissäre  1 Jeder Berufsverband schlägt der DB mindestens eine qualifizierte Berufs- person pro Beruf zur Ernennung als Branchenkommissär vor. Existiert kei- ne Organisation, so ernennt die DB den Kommissär. 2 Die Branchenkommissäre sind namentlich beauftragt:  a) darauf zu achten, dass die Ausbildungsbetriebe die Vorschriften der  Ausbildungsverordnungen beachten, und der DB Bericht über die Er- gebnisse ihrer Besuche zu erstatten.  Sie achten ausserdem darauf,   dass die vertraglichen Verpflichtungen beachtet werden;  b) bei der Vermittlung und der Bewältigung von Konflikten zwischen Ler- nenden und Betrieb mitzuarbeiten;  c) mit  den  Gemeinde-  oder  interkommunalen  Kommissionen  zusam- menzuarbeiten;  d) den Lernenden bei der Lehrstellenvermittlung ihre Hilfe anzubieten.  4 Berufliche Grundbildung  4.1 Allgemeines und Grundsätze  Art.  30 Gegenstand  1 Die berufliche Grundbildung dient  der  Vermittlung und dem Erwerb der  Fähigkeiten, Kenntnisse und Fertigkeiten, die zur Ausübung einer Tätigkeit  in  einem  Beruf  oder  in  einem  Berufs-  oder  Tätigkeitsfeld  (nachstehend:  Berufstätigkeit) erforderlich sind.  Art.  31 Grundsätzliche Inhalte  1 Die berufliche Grundbildung besteht aus:  a) Bildung in beruflicher Praxis;  12    412.1  b) allgemeiner  und  berufskundlicher  schulischer  Bildung  gemäss  den  Vorschriften des BBT;  c) Ergänzung der Bildung in beruflicher Praxis und schulischer Bildung,  wo die zu erlernende Berufstätigkeit dies erfordert.  Art.  32 Lernorte  1 Die Bildung in beruflicher Praxis findet in der Regel im Lehrbetrieb oder im  Lehrbetriebsverbund statt. 2 Die schulische Bildung wird im Allgemeinen in den Berufsfachschulen er- teilt. 3 Die Ergänzungen zur Bildung in beruflicher Praxis und zur schulischen Bil- dung werden in überbetrieblichen Kursen und anderen vergleichbaren Or- ten angeboten. 4 Die anderen Lernorte für die Bildung in beruflicher Praxis und die schuli- sche Bildung sind:  a) die Lehrwerkstätten;  b) die Handelsmittelschulen;  c) gegebenenfalls  weitere  Institutionen,  die  vom  Staatsrat  zugelassen  werden.  5 Die  Ausbildungsarten  gemäss  dem  vorhergehenden  Absatz  werden  je  nachdem mit Praktika ausserhalb der Schule ergänzt.  Art.  33 Dauer  1 Die berufliche Grundbildung dauert zwei bis vier Jahre. Besondere Fälle  bleiben vorbehalten.  Art.  34 Beginn  1 Die  Berufsbildung  schliesst  grundsätzlich  an  die  obligatorische  Schule  oder an eine gleichwertige Qualifikation an.  Art.  35 Unentgeltlichkeit des Unterrichts  1 Die obligatorische schulische Bildung, die von den Berufsfachschulen er- teilt wird, ist unentgeltlich.  13    412.1  Art.  36 Lernkanton  1 Die Personen in Ausbildung folgen der schulischen Bildung in den Berufs- fachschulen des Kantons, in dem sie in beruflicher Praxis ausgebildet wer- den. 2 Die DB darf den Besuch des Unterrichtes ausserhalb des Kantons für die  Lernenden eines Berufes obligatorisch erklären, wenn der Bestand an Ler- nenden,  die Anforderungen  des  Unterrichtes  oder  Fragen finanzieller  Art  dies rechtfertigen. 3 Besondere Fälle bleiben vorbehalten.  Art.  37 Bildungsverordnungen  1 Das BBT erlässt  Bildungsverordnungen für  den Bereich der  beruflichen  Grundbildung.  Art.  38 Gesundheit  1 Der Lernende muss gegen die Folgen von Berufskrankheit, Betriebs- und  Nichtbetriebsunfällen sowie gegen Erwerbsausfall versichert sein. 2 Für den Abschluss der Versicherungsverträge ist der Lehrbetrieb verant- wortlich. 3 Vorbehalten bleiben die Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Un- fallversicherung.  Art.  39 Sozialleistungen  1 Die Leistungen, auf die der Lernende Anspruch hat, sind durch den Nor- malarbeitsvertrag  der  Branche  oder  einen  Gesamtarbeitsvertrag  festge- setzt. 2 Andernfalls sind die in der Verordnung vorgesehenen Normen anwendbar.  4.2 Besondere Fälle  Art.  40 Bildungsdefizit  1 Die kantonale Behörde ergreift Massnahmen, um Personen auf die beruf- liche Grundbildung vorzubereiten, die am Ende der obligatorischen Schul- zeit  individuelle  Bildungsdefizite  haben,  mit  denen  sie  keine  berufliche  Grundbildung beginnen können (Art. 7 BBV).  14    412.1  2 Die  Massnahmen  nach  dem  vorhergehenden  Absatz  können  folgende  Formen haben, namentlich:  a) berufsvorbereitendes Schuljahr;  b) Vorlehr- und Integrationsklasse;  c) vorübergehende Massnahmen zur Verhinderung der Jugendarbeitslo- sigkeit oder zur Vorbereitung auf besondere Grundbildungen.  3 Bei diesen Massnahmen müssen die betroffenen Dienststellen, die Orga- nisationen  der  Arbeitswelt,  die  anerkannten  privaten  Organisationen  und  gegebenenfalls die Gemeinden oder Gemeindeverbände, die für den Unter- richt der Sekundarstufe I zuständig sind, mitwirken. 4 Die im Absatz  1 erwähnten  Massnahmen sind für  zugelassene Schüler  kostenlos.  Art.  41 Berücksichtigung individueller Bedürfnisse  1 Für besonders befähigte oder vorgebildete Personen sowie für Personen  mit  Lernschwierigkeiten  oder  Behinderungen kann die  Dauer  der  berufli- chen Grundbildung angemessen verkürzt oder verlängert werden. 2 Damit den Kandidaten für eine zweijährige Grundbildung die Bildung, die  ihrer Situation am besten entspricht,  ermöglicht werden kann, können sie  von  Amtes  wegen  oder  auf  Verlangen  kostenlos  einer  Evaluation  der  Berufsberatung  unterzogen  werden,  mit  der  sie  allenfalls  eine  Grundbil- dung, die zu einem eidgenössischen Fähigkeitszeugnis (nachstehend: EFZ)  führt, beginnen können. 3 Die Personen mit Lernschwierigkeiten in zweijährigen beruflichen Grund- bildungen werden gemäss den Bestimmungen des Bundesrates individuell  begleitet.  Art.  42 Lehrstellenmangel  1 Die Vorbereitungsmassnahmen  können sich auch an Personen richten,  die eine bestimmte berufliche Grundbildung im Betrieb oder in einer Institu- tion machen wollen und die keine Lehrstelle gefunden haben. Diese Mass- nahmen setzen voraus, dass ein berufliches Projekt, das von der Beratung  anerkannt wurde, existiert.  15    412.1  Art.  43 Sportler und Künstler  1 Für Sportler und Künstler kann die DB die Schaffung eines von den indivi- duellen  Bedürfnissen abhängigen Bildungsprogramms  bewilligen,  die  Be- stimmungen der Bildungsverordnungen müssen aber eingehalten werden.  Art.  44 Nicht formalisierte Berufsbildung - Anrechnung bereits erbrach- ter Bildungsleistungen  1 Die berufliche Grundbildung kann auch durch eine nicht formalisierte Bil- dung erworben werden. Diese wird durch ein Qualifikationsverfahren abge- schlossen. 2 Die Anrechnung bereits erbrachter Bildungsleistungen verläuft gemäss der  entsprechenden Verordnung.  Die interkantonalen  Vereinbarungen bleiben  vorbehalten.  Art.  45 Kantonale Ausbildung  1 Die  kantonale  Ausbildung  ermöglicht  es  den  Jugendlichen,  welche  am  Ende ihrer obligatorischen Schulzeit stehen und die Anforderungen für eine  herkömmliche Lehre nicht erfüllen, sich die für die elementare Berufspraxis  nötigen Kenntnisse anzueignen. 2 Sie muss der diesbezüglichen kantonalen Gesetzgebung entsprechen.  4.3 Ausbildungsbewilligung - Aufsicht  Art.  46 Ausbildungsbewilligung  1 Die DB stellt  den Betrieben, die den Anforderungen der Bildungsverord- nung genügen, eine Ausbildungsbewilligung aus. Der Branchenkommissär  nimmt vorher Stellung. Die Bewilligung kann provisorisch erteilt werden und  mit gewissen Auflagen verbunden werden. 2 Im Rahmen eines Lehrbetriebsverbunds wird die Ausbildungsbewilligung  dem federführenden Betrieb oder der federführenden Organisation erteilt. 3 Die DB verweigert die Ausbildungsbewilligung oder entzieht sie nach An- hören der Berufsverbände, wenn die Bildung in beruflicher Praxis ungenü- gend ist, die Berufsbildner die gesetzlichen Anforderungen nicht oder nicht  mehr erfüllen oder gegen ihre Verpflichtungen verstossen.  16    412.1  4 Ist der Erfolg der Grundbildung in Frage gestellt, trifft die DB nach Anhö- rung der  Beteiligten die  notwendigen Vorkehrungen,  um dem Lernenden  nach Möglichkeit eine Grundbildung entsprechend seinen Fähigkeiten und  Neigungen zu vermitteln. 5 Sie empfiehlt nötigenfalls den Vertragsparteien, den Lehrvertrag anzupas- sen, oder unterstützt  den Lernenden mit  den Organisationen der Arbeits- welt bei der Suche nach einer anderen beruflichen Grundbildung oder ei- nem anderen Bildungsort.  Art.  47 Aufsicht  1 Die DB achtet darauf, dass die Lernenden eine Bildung erhalten, die dem  Programm  der  entsprechenden  Verordnung  entspricht,  und  dass  sie  Berufsbildnern anvertraut  werden, welche die Anforderungen gemäss Be- stimmungen des Bundes erfüllen. 2 Die Gemeinde- oder interkommunalen Kommissionen und die Organisa- tionen der Arbeitswelt wirken bei dieser Aufgabe mit. 3 Die Betreuung, die Begleitung der Parteien des Lehr- und des Praktikums- vertrags und die Koordination der Tätigkeiten der Partner  der beruflichen  Grundbildung gehören zur Aufsicht. 4 Gegenstand der Aufsicht sind im Übrigen insbesondere:  a) die Qualität der Bildung in beruflicher Praxis, einschliesslich der über- betrieblichen Kurse und vergleichbarer dritter Lernorte;  b) die Qualität der schulischen Bildung;  c) die Prüfungen und andere Qualifikationsverfahren;  d) die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen im Lehr- und im Prak- tikumsvertrag;  e) die Einhaltung des Lehr- und des Praktikumsvertrags durch die Par- teien.  4.4 Bildung in beruflicher Praxis  Art.  48 Anbieter der Bildung in beruflicher Praxis  1 Die Anbieter der Bildung in beruflicher Praxis müssen dafür sorgen, dass  die lernenden Personen ein Maximum an Kompetenzen erwerben, die sie  periodisch evaluieren.  17    412.1  2 Sie müssen eine Bildungsbewilligung der DB erhalten haben und die ler- nenden Personen einem qualifizierten Verantwortlichen im Sinn des BBG  anvertrauen (Art. 45 BBG und 40, 44 BBV)  Art.  49 Lehrvertrag  1 Zwischen  den Lernenden und den Anbietern  der  Bildung in  beruflicher  Praxis  wird  ein Lehrvertrag  abgeschlossen.  Dieser  richtet  sich nach den  Bestimmungen  des  Obligationenrechts  über  den  Lehrvertrag  (Art.  344- 346a), soweit dieses Gesetz keine abweichende Regelung enthält. 2 Der Vertrag wird am Anfang für die ganze Ausbildungsdauer abgeschlos- sen. Erfolgt die Bildung in beruflicher Praxis nacheinander in verschiedenen  Betrieben, so kann der Vertrag für die Dauer des jeweiligen Bildungsteils  abgeschlossen werden. 3 Im Rahmen eines Lehrbetriebsverbunds muss der Lehrvertrag zwischen  dem federführenden Betrieb oder der federführenden Organisation und der  Person in Ausbildung abgeschlossen werden. 4 Der Vertrag muss von der DB genehmigt werden. Für die Genehmigung  dürfen keine Gebühren erhoben werden. 5 Wird der Vertrag aufgelöst, so hat der Anbieter der Bildung umgehend die  DB zu benachrichtigen. 6 Wird ein Betrieb geschlossen oder vermittelt  er  die berufliche Grundbil- dung nicht mehr nach den gesetzlichen Vorschriften, so sorgt die DB in Zu- sammenarbeit mit den Organisationen der Arbeitswelt dafür, dass eine be- gonnene Grundbildung nach Möglichkeit ordnungsgemäss beendet werden  kann. 7 Eine lernende Person darf ohne die schriftliche Zustimmung des gesetzli- chen Vertreters und der DB nicht zu einem anderen Arbeitgeber versetzt   werden. 8 Wird der Abschluss eines Lehrvertrages unterlassen oder wird dieser nicht  oder verspätet  der kantonalen Behörde zur Genehmigung eingereicht,  so  unterliegt das Lehrverhältnis dennoch den Vorschriften dieses Gesetzes.  18    412.1  Art.  50 Lehrbetriebsverbund  1 Die Betriebe, welche Mitglied eines Lehrbetriebsverbunds sind, bezeich- nen  den  federführenden  Betrieb  oder  die  federführende  Organisation,  der/die  für  den  Abschluss  der  Lehrverträge  und die  Vertretung  des Ver- bunds gegenüber Dritten zuständig ist. Sie legen ihre jeweiligen Zuständig- keiten und Verantwortlichkeiten in einem schriftlichen Partnerschaftsvertrag  fest. 2 Der Lehrvertrag und der Partnerschaftsvertrag bilden zusammen die ver- tragliche und rechtliche Grundlage zwischen den verschiedenen Partnern  und ersetzen alle anderen Reglemente oder Statuten.  Art.  51 Lehrwerkstätten - Vertrag  1 Personen, die in einer Lehrwerkstätte eine drei- oder vierjährige Grundbil- dung absolvieren, die zu einem EFZ führt, schliessen mit der Schule schrift - lich einen Ausbildungsvertrag ab, der der DB unterbreitet wird. Dieser Ver- trag umfasst die Bildung in beruflicher Praxis und den allgemein bildenden  und beruflichen Unterricht.  Art.  52 Praktikumsvertrag  1 Die Praktika im Betrieb oder in einer Institution für den Erwerb der Bildung  in beruflicher Praxis bilden Gegenstand eines schriftlichen Vertrags. 2 Personen,  die im Rahmen ihrer  beruflichen Grundbildung in der Schule  ein  oder  mehrere  Praktika  absolvieren,  schliessen  unabhängig  von  der  Dauer des Praktikums einen Vertrag mit den Betrieben und Institutionen ab. 3 Im Vertrag  werden namentlich die Dauer,  die  Arbeitszeiten,  die Entlöh- nung und allfällige Naturalleistungen festgelegt. Dauert das Praktikum mehr  als sechs Monate,  wird der Vertrag von der zuständigen Dienststelle ge- nehmigt. 4 Diese Personen unterstehen während des Praktikums weiterhin dem Re- glement der Schule, die sie besuchen. 5 Die Schulen schliessen mit den Betrieben oder Institutionen eine Verein- barung über die Beziehungen untereinander ab, die es den Schulen ermög- licht, dauerhaft über eine genügende Zahl von Praktikumsplätzen verfügen.  Art.  53 Formulare für den Lehr- und den Praktikumsvertrag  1 Die DB gibt die Formulare für den Lehr- und den Praktikumsvertrag ab.  19    412.1  4.5 Schulische Bildung  Art.  54 Berufsfachschule  1 Die Berufsfachschule vermittelt die schulische Bildung. Diese besteht aus  beruflichem und allgemein bildendem Unterricht. Sie erfüllt ausserdem den  Auftrag gemäss Bundesgesetzgebung und diesem Gesetz. 2 Der Besuch der Berufsfachschule ist obligatorisch.  Art.  55 Modalitäten der schulischen Bildung  1 Die Modalitäten der schulischen Bildung werden in den Artikeln 17 bis 21  BBV festgelegt.  Art.  56 Promotion ins nächste Schuljahr  1 Regeln die Bildungsverordnungen die Frage der  Promotion ins nächste  Schuljahr nicht, so gelten die kantonalen Bestimmungen.  Art.  57 Zulassung  1 Der schulische Unterricht  muss regelmässig besucht werden und ist für  Lernende bestimmt, die einen Lehrvertrag besitzen. 2 Besondere Fälle bleiben vorbehalten und für sie ist die DB zuständig, na- mentlich für die Zulassung von Personen, die keinen Lehrvertrag besitzen.  Art.  58 * …  4.6 Überbetriebliche Kurse und vergleichbare andere Lernorte  Art.  59 Ziele  1 Die überbetrieblichen Kurse und andere vergleichbare Angebote dienen  der Vermittlung und dem Erwerb grundlegender Fertigkeiten. Sie ergänzen  die Bildung in beruflicher Praxis und die schulische Bildung, wo die zu erler- nende Berufstätigkeit dies erfordert. 2 Der Kanton sorgt unter Mitwirkung der Berufsverbände für ein ausreichen- des  Angebot  an  überbetrieblichen  Kursen  und  vergleichbaren  anderen  Lernorten.  20    412.1  3 Der Besuch der überbetrieblichen Kurse ist obligatorisch. Die DB kann auf  Gesuch des Anbieters von Bildung in beruflicher Praxis Lernende vom Be- such der Kurse befreien,  wenn die Bildungsinhalte in einem betrieblichen  Bildungszentrum oder in einer Lehrwerkstätte vermittelt werden. 4 Wer überbetriebliche Kurse oder vergleichbare Angebote durchführt, kann  von den Lehrbetrieben oder  den Bildungsinstitutionen eine angemessene  Beteiligung an den Kosten verlangen. Berufsverbände, die überbetriebliche  Kurse  und vergleichbare  Angebote  durchführen,  können zur  Vermeidung  von Wettbewerbsverzerrungen von Betrieben, die nicht Mitglied der Organi- sation sind, eine höhere Kostenbeteiligung verlangen. 5 Der Bundesrat legt die Voraussetzungen für die Kostenbeteiligung und de- ren Umfang fest.  Art.  60 Überbetriebliche Kurse  1 Der Kanton beteiligt sich an der Organisation der überbetrieblichen Kurse,  dies zusammen mit den Berufsverbänden, welche dafür in erster Linie ver- antwortlich sind. 2 Die Organisatoren erhalten Subventionen von Bund und Kanton. Es wird  von Fall zu Fall eine Vereinbarung zwischen den Verbänden und dem De- partement abgeschlossen.  5 Qualifikationsverfahren, Ausweise und Titel  5.1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  61 Verordnungen  1 Die Qualifikationsverfahren werden in den Verordnungen des Bundes oder  des Kantons über die Bildung festgelegt oder bilden Gegenstand anderer  Verfahren, mit denen die erforderlichen Qualifikationen geprüft werden kön- nen.  Art.  62 Zuständigkeit  1 Das Departement trifft  in Zusammenarbeit mit den Berufsverbänden alle  nützlichen  Bestimmungen  und  Massnahmen  bei  den  Qualifikations-  und  Zertifizierungsverfahren, für die es zuständig ist.  21    412.1  Art.  63 Abschluss der Berufsbildung  1 Den Abschluss aller Berufsbildungen im Sinn dieses Gesetzes bildet ein  Qualifikationsverfahren, das zum entsprechenden Titel führt. 2 Die Verfahren werden gemäss den einschlägigen Verordnungen und Re- gelungen des Bundes und des Kantons organisiert.  Art.  64 Prüfungen  1 Die beruflichen Qualifikationen, die in der beruflichen Grundbildung erwor- ben wurden, werden nachgewiesen durch eine Gesamtprüfung, eine Ver- bindung von Teilprüfungen oder durch andere vom BBT anerkannte Qualifi- kationsverfahren. Das BBT regelt ausserdem die Zulassungsvoraussetzun- gen für die Qualifikationsverfahren.  Art.  65 Wiederholungen  1 Wiederholungen  von  Qualifikationsverfahren  sind  höchstens  zweimal  möglich. Bereits früher bestandene Teile müssen nicht wiederholt werden.  Die Bildungserlasse können für die Wiederholungspflicht strengere Anforde- rungen aufstellen. 2 Termine für die Wiederholung werden so angesetzt, dass den zuständigen  Organen keine unverhältnismässigen Mehrkosten entstehen.  Art.  66 Bewertung  1 Die Leistungen in den Qualifikationsverfahren werden in ganzen oder hal- ben Noten ausgedrückt. 6 ist die höchste, 1 die tiefste Note. 2 Noten unter 4 stehen für ungenügende Leistungen.  Art.  67 Eidgenössisches Berufsattest - Eidgenössisches Fähigkeits- zeugnis  1 Die  zweijährige  berufliche  Grundbildung  wird  im  Allgemeinen  mit  einer  Prüfung abgeschlossen, die - falls bestanden - Anrecht auf das Eidgenössi- sche Berufsattest gibt. 2 Die drei- oder vierjährige berufliche Grundbildung wird im Allgemeinen mit  einer Lehrabschlussprüfung abgeschlossen, die - falls bestanden - Anrecht  auf das EFZ gibt.  22    412.1  3 Die nicht  formalisierte  berufliche  Grundbildung wird  ebenfalls  durch  ein  Qualifikationsverfahren abgeschlossen.  5.2 Schlussprüfungen der beruflichen Grundbildung  Art.  68 Organisation  1 Das Departement  sorgt  dafür,  dass die Qualifikationsverfahren durchge- führt werden. 2 Die Lehrabschlussprüfungen werden organisiert von der DB oder von der  Organisation der Arbeitswelt, die vom BBT dazu ermächtigt wurde (Art. 40  Abs. 2 BBG).  Art.  69 Prüfungssessionen  1 Grundsätzlich wird jedes Jahr eine ordentliche Prüfungssession durchge- führt. Eine ausserordentliche Session darf durchgeführt werden, wenn be- sondere Umstände es rechtfertigen. 2 Die Einschreibungen und die Einberufungen erfolgen über das Departe- ment. 3 Die Lehrabschlussprüfungen sind nicht öffentlich.  Art.  70 Experten  1 Die  Experten  werden  vom  Departement  ernannt.  Die  interessierten  Berufsverbände haben ein Vorschlagsrecht. Die Experten werden aus den  Arbeitgebern und Arbeitnehmern gewählt. 2 Die Prüfungsexperten halten schriftlich die von den Kandidaten erzielten  Ergebnisse und die beim Qualifikationsverfahren gemachten Beobachtun- gen einschliesslich der Einwände der Kandidaten fest. 3 Der Staatsrat bestimmt die Entschädigung für die Experten.  Art.  71 Prüfungsmaterial  1 Dem Lernenden wird das Prüfungsmaterial kostenlos zur Verfügung ge- stellt. 2 Der Lehrbetrieb kann verpflichtet werden, das notwendige Prüfungsmate- rial zur Verfügung zu stellen oder eine entsprechende Vergütung nach den  Weisungen des Departements zu entrichten.  23    412.1  3 Kandidaten,  welche die Prüfung ausserhalb eines Lehrvertrages wieder- holen, müssen je nach Weisungen des Departements das erforderliche Ma- terial mitbringen.  Art.  72 Veröffentlichung  1 Die Namen der Lernenden, welche die Qualifikationsverfahren bestanden  haben, und die Namen der Lehrbetriebe werden jedes Jahr im Amtsblatt  des Kantons Wallis veröffentlicht.  Art.  73 Anrechnung bereits erbrachter Bildungsleistungen  1 Im Rahmen der Qualifikationsverfahren werden die formalisiert oder nicht  formalisiert  erworbenen  Erfahrungen,  namentlich  durch  Berufstätigkeit,  nicht  berufliche  Tätigkeit  oder  den Besuch eines  Bildungsgangs,  berück- sichtigt. 2 Die Berufsberatung hilft den Personen, gemäss den Verfahren, die in der  Verordnung festgelegt werden, die Bilanz ihrer Kompetenzen und Qualifika- tionen zu erstellen. Die DB kann diese Aufgabe privaten Beratungsorganen  übertragen. 3 Die Anrechnung bereits erbrachter Bildungsleistungen verläuft gemäss der  Verordnung. Die interkantonalen Vereinbarungen bleiben vorbehalten.  Art.  74 Beschwerde  1 Im Falle von Übertretung gesetzlicher Vorschriften kann beim Vorsteher  des Departements innert 30 Tagen nach Eingang der Ergebnisse der Quali- fikationsverfahren nach den Formvorschriften des Gesetzes über das Ver- waltungsverfahren  und  die  Verwaltungsrechtspflege  Beschwerde  einge- reicht werden. Sein Entscheid ist endgültig. 2 Gegen die Noten der Berufsfachschule oder andere Qualifikationen, die in  die Lehrabschlussprüfung einbezogen werden, darf innert 30 Tagen ab Zu- stellung des fraglichen Ergebnisses nach den Formvorschriften des Geset- zes  über  das  Verwaltungsverfahren  und die  Verwaltungsrechtspflege  bei  der DB Beschwerde geführt werden. Deren Entscheid ist endgültig.  24    412.1  5.3 Eidgenössische Berufsmaturität  Art.  75 Eidgenössische Berufsmaturität  1 Das EFZ und ein Zeugnis über eine erweiterte Allgemeinbildung bilden die  eidgenössische Berufsmaturität. 2 Die eidgenössischen Berufsmaturitäten  werden gemäss der  Bundesver- ordnung über die eidgenössische Berufsmaturität organisiert. 3 Der Staatsrat legt die Aufnahmebedingungen und die Modalitäten der Or- ganisation des Unterrichts und der Prüfung sowie den Rechtsweg bei ei- nem Misserfolg  in einer  kantonalen Verordnung über  die eidgenössische  Berufsmaturität fest. 4 Die eidgenössischen Berufsmaturitätsklassen werden grundsätzlich einer  kantonalen Berufsfachschule angeschlossen. 5 Der Unterricht zum Erlangen einer eidgenössischen Berufsmaturität ist in  den kantonalen Berufsfachschulen unentgeltlich.  Der Kanton kann private  Institute unterstützen.  Art.  76 Vorbereitung auf die eidgenössische Berufsmaturität  1 Die eidgenössische Berufsmaturität  kann auf  folgende Arten vorbereitet  werden:  a) während  der  beruflichen  Grundbildung  in  den  Berufsfachschulen  gleichzeitig mit der Lehre; der Unterricht kann nach zwei Modellen or- ganisiert werden. Er kann in den obligatorischen Unterricht integriert  werden (homogenes Modell) oder den obligatorischen Unterricht  er- gänzen (Zusatzmodell);  b) nach der beruflichen Grundbildung in Vollzeit- oder Teilzeitausbildung.  6 Bildung der Berufsbildner und der Lehrkräfte  Art.  77 Berufsbildner im Betrieb  1 Als Berufsbildner gilt, wer in der beruflichen Grundbildung die Bildung in  beruflicher Praxis vermittelt. 2 Berufsbildner verfügen über eine qualifizierte fachliche Bildung sowie über  angemessene pädagogische und methodisch-didaktische Fähigkeiten.  25    412.1  3 Berufsbildner in Lehrbetrieben verfügen über:  a) ein EFZ auf dem Gebiet, in dem sie ausbilden, oder über eine gleich- wertige Qualifikation;  b) zwei Jahre berufliche Praxis im Lehrgebiet;  c) eine berufspädagogische Qualifikation  im Äquivalent  von 100 Lern- stunden.  4 Anstelle der  Lernstunden nach Absatz  3 Buchstabe c können 40 Kurs- stunden treten. Diese werden durch einen Kursausweis bestätigt.  Art.  78 Berufsbildner in überbetrieblichen Kursen  1 Berufsbildner in überbetrieblichen Kursen und vergleichbaren dritten Lern- orten sowie in Lehrwerkstätten und anderen für die Bildung in beruflicher  Praxis anerkannten Institutionen verfügen über:  a) einen Abschluss der  höheren Berufsbildung oder  eine gleichwertige  Qualifikation auf dem Gebiet, in dem sie unterrichten;  b) zwei Jahre berufliche Praxis im Lehrgebiet;  c) eine berufspädagogische Bildung von:  1. 600 Lernstunden, wenn sie hauptberuflich tätig sind,  2. 300 Lernstunden, wenn sie nebenberuflich tätig sind.  Art.  79 Ausbildung der Lehrkräfte  1 Lehrkräfte,  die  in  der  beruflichen  Grundbildung,  der  höheren  Berufsbil- dung und der berufsorientierten Weiterbildung unterrichten, verfügen über  eine fachliche und eine pädagogische und methodisch-didaktische Bildung. 2 Lehrkräfte  für  die  schulische  Grundbildung  und  die  eidgenössische  Berufsmaturität verfügen über eine Lehrbefähigung für die Sekundarstufe II   mit folgenden Qualifikationen:  a) berufspädagogische Bildung auf Hochschulstufe;  b) Fachbildung mit einem Abschluss auf Tertiärstufe;  c) betriebliche Erfahrung von sechs Monaten. 3 Die Lehrbefähigung für berufskundliche Bildung setzt voraus:  a) einen entsprechenden Abschluss der höheren Berufsbildung oder ei- ner Hochschule;  b) eine berufspädagogische Bildung von:  1. 1'800 Lernstunden bei hauptamtlicher Tätigkeit,  26    412.1  2. 300 Lernstunden bei nebenamtlicher Tätigkeit. 4 Für das Erteilen von allgemein bildendem Unterricht  oder von Fächern,  die ein Hochschulstudium voraussetzen, ist erforderlich:  a) eine Lehrbefähigung für die obligatorische Schule, ergänzt durch eine  Zusatzqualifikation  für  allgemein  bildenden  Unterricht  gemäss  dem  entsprechenden Lehrplan sowie eine berufspädagogische Bildung von  300 Lernstunden, oder  b) eine gymnasiale Lehrbefähigung, ergänzt durch eine berufspädagogi- sche Bildung von 300 Lernstunden, oder  c) ein  entsprechendes  Hochschulstudium,  ergänzt  durch  eine  beruf- spädagogische Bildung von 1'800 Lernstunden.  Art.  80 Nebenberufliche Bildungstätigkeit  1 Eine nebenberufliche Bildungstätigkeit üben Personen in Ergänzung zu ih- rer Berufstätigkeit auf dem entsprechenden Gebiet aus. 2 Die Tätigkeit im Hauptberuf umfasst mindestens die Hälfte der wöchentli- chen Arbeitszeit. 3 Wer weniger als durchschnittlich vier Wochenstunden unterrichtet, unter- liegt nicht den Vorschriften nach den Artikeln 78 Buchstabe c und 79 Absatz  3 Buchstabe b.  Art.  81 Dienstverhältnis und Gehalt  1 Das Dienstverhältnis und das Gehalt der Lehrkräfte an Berufsfachschulen  werden in Spezialgesetzen geregelt.  7 Höhere Berufsbildung  Art.  82 Grundsatz  1 Die höhere Berufsbildung dient auf  der Tertiärstufe  der Vermittlung und  dem  Erwerb  der  Qualifikationen,  die  für  die  Ausübung  einer  anspruchs-  oder einer verantwortungsvolleren Berufstätigkeit erforderlich sind. 2 Der Kandidat für eine höhere Berufsbildung muss über ein EFZ, den Ab- schluss einer höheren schulischen Allgemeinbildung oder eine gleichwertige  Qualifikation und eine berufliche Erfahrung im entsprechenden Bereich ver- fügen.  27    412.1  Art.  83 Unterricht  1 Die höhere Berufsbildung wird erworben durch:  a) eine eidgenössische Berufsprüfung oder eine eidgenössische höhere  Fachprüfung;  b) eine eidgenössisch anerkannte Bildung an einer höheren Fachschule.  Art.  84 Organisation  1 Im Einvernehmen mit den Organisationen der Arbeitswelt kann der Kanton  über  die  Berufsfachschulen  Vorbereitungskurse  auf  die  Prüfungen  nach  dem vorhergehenden Artikel anbieten.  Art.  85 Höhere Fachschulen  1 Die höheren Fachschulen werden in einer Verordnung des zuständigen  eidgenössischen Departements  über  die  Bildungsgänge an  den höheren  Fachschulen geregelt.  Art.  86 Eidgenössische Berufsprüfungen  1 Die eidgenössischen Berufsprüfungen und die eidgenössischen höheren  Fachprüfungen werden in den einschlägigen Bestimmungen geregelt (Art.  28 Abs. 2 BBG).  Art.  87 Fachausweis und Diplom, Registereintrag  1 Wer die eidgenössische Berufsprüfung bestanden hat, erhält einen Fach- ausweis.  Wer die eidgenössische höhere Fachprüfung bestanden hat, er- hält ein Diplom. 2 Der Fachausweis und das Diplom werden vom BBT ausgestellt. 3 Das BBT führt  ein öffentliches Register mit den Namen der Inhaber der  Fachausweise und der Diplome.  28    412.1  8 Kapitel Berufsorientierte Weiterbildung  Art.  88 Gegenstand  1 Die berufsorientierte  Weiterbildung dient  dazu,  durch  organisiertes  Ler- nen:  a) bestehende berufliche Qualifikationen zu erneuern,  zu vertiefen und  zu erweitern oder neue berufliche Qualifikationen zu erwerben;  b) die berufliche Flexibilität zu unterstützen;  c) den Wiedereinstieg zu vereinfachen.  9 Kapitel Allgemeine Bestimmungen  9.1 Förderung der Berufsbildung  Art.  89 Unterstützung  1 Stipendien,  Ausbildungsdarlehen  und  Beiträge  werden  aufgrund  der  einschlägigen Gesetzesvorschriften ausgerichtet.  Art.  90 Unterkunft  1 Der Kanton kann durch Ausrichtung von Beiträgen die Schaffung und den  Ausbau von Unterkünften für Lernende unterstützen. 2 Beiträge dürfen nur Institutionen öffentlichen Nutzens gewährt werden, die  für die körperliche und seelische Gesundheit der Pensionäre jede Gewähr  bieten und besonders für Lernende bestimmt sind, die den Unterricht der  Berufsfachschulen  besuchen  (die  überbetrieblichen  Kurse  sind  ausge- schlossen).  29    412.1  9.2 Subventionen des Staates - Beteiligung des Bundes -  Gemeindebeitrag  Art.  91 Subventionen  1 Der Kanton beteiligt sich im Rahmen der gewährten Kredite angemessen  an den Kosten der Berufsbildung, die aus der Anwendung dieses Gesetzes  entstehen. Der Kantonsbeitrag wird grundsätzlich ergänzend zu den Beiträ- gen des Bundes gewährt. 2 Er kann namentlich Hilfen/Subventionen für die Aufgaben nach Artikel 53  Absatz 2 BBG gewähren. 3 Die finanziellen Beteiligungen des Bundes für Dritte werden wenn möglich  gemäss einem Satz oder nach Methoden,  die der interkantonalen Ebene  angepasst sind, verteilt. Das gilt auch für die kantonalen Subventionen, die  grundsätzlich den interkantonal vereinheitlichten Modalitäten folgen. 4 Der  Kanton ist  ermächtigt,  einen Teil  der  finanziellen Beteiligungen des  Bundes einzubehalten,  damit  er sie für ein Konto zur Finanzierung eines  Spezialfonds gemäss Artikel 9 FHG verwenden und die langfristigen Inves- titionen im Zusammenhang mit den Zielen dieses Gesetzes, namentlich die  Schulbauten, finanzieren kann. 5 Die Methoden und die Voraussetzungen für Beiträge werden in der Ver- ordnung festgelegt. 6 Für die Fälle,  die in diesem Gesetz nicht  ausdrücklich erwähnt  wurden,  kann  der  Staatsrat  Gebühren  und  Abgaben  festlegen;  diese  werden  im  Amtsblatt veröffentlicht.  Art.  92 Zusammenarbeit mit dem BBT  1 Die DB ist die Vollzugsinstanz, welche die Verantwortung für eine Zusam- menarbeit mit dem BBT trägt, insbesondere bezüglich der Ausführung des  Bundesgesetzes,  der  Hinterlegung  der  Projekte  und  der  Subventionie- rungsgesuche. Sie verwaltet, in den Grenzen ihres Zuständigkeitsbereiches  liegenden Kompetenzen, die Bundesbeiträge betreffend die Berufsbildung.  Art.  93 * …  30    412.1  9.3 Zivilgerichtsbarkeit - Strafbestimmungen  Art.  94 Zivilgerichtsbarkeit  1 Die Zivilgerichtsbarkeit bleibt bei Streitigkeiten aus dem Lehrvertrag vor- behalten. Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe a (Zuständigkeiten der kantonalen  Kommission) bleibt vorbehalten.  Art.  95 Strafbestimmungen  1 Die in den Artikeln 62 und 63 BBG vorgesehenen Strafen werden durch  die kantonale Berufsbildungskommission ausgesprochen. Diese untersucht  die Angelegenheit und urteilt nach den Bestimmungen der Strafprozessord- nung, die in Sachen massgebend ist, welche in die Zuständigkeit der Poli- zeigerichte fallen. 2 Gegen Strafmassnahmen, die von der Kommission ausgesprochen wer- den, kann nach den Vorschriften des Gesetzes über das Verwaltungsver- fahren und die Verwaltungsrechtspflege und den Bestimmungen der Straf- prozessordnung Beschwerde geführt werden. 3 Disziplinarbefugnisse der Schulbehörden und der Prüfungskommissionen  bleiben vorbehalten.  9.4 Räumlichkeiten der Berufsbildung  Art.  96 Gebäude und Einrichtungen  1 Die Gebäude für die Berufsbildung, ihre Einrichtung und ihr Unterhalt ge- hen zu Lasten des Staates. Die Organisationen der Arbeitswelt können zu  Beiträgen verpflichtet werden. 2 Die Gemeinden, auf deren Gebiet die Gebäude errichtet werden, stellen  das erschlossene Bauland unentgeltlich zur Verfügung. Sie leisten überdies  an die Erwerbs-, Bau- und Ausbaukosten,  sowie an Renovationsarbeiten,  welche sich auf die Struktur oder die Aussenhülle des Gebäudes beziehen,  einen Beitrag von zehn Prozent. * 3 Falls anstelle der Baukosten eine Miete bezahlt werden muss, wird eine  Beteiligung der Standortgemeinden für die Mietobjekte erhoben und zwar in  Höhe von zehn Prozent. *  31    412.1  Art.  97 Anforderungen  1 Die Räumlichkeiten für den beruflichen Unterricht müssen in Bezug auf Si- cherheit,  Hygiene  und  Gesundheitsschutz  mindestens  den  Bedingungen  des Gesetzes  über  das öffentliche Unterrichtswesen,  des Gesetzes  über  Massnahmen zu Gunsten Behinderter  und des Bundesgesetzes über die  Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel entsprechen.  10 Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  98 Aufhebung bestehenden Rechts  1 Das Gesetz, welches das Bundesgesetz über die Berufsbildung vom 14.  November 1984 vollzieht, wird aufgehoben.  Art.  99 Übergangsbestimmungen  1 Bis der Staatsrat neue Bestimmungen erlässt, bleiben folgende Erlasse in  Kraft:  a) Vollziehungsreglement zum Gesetz, welches das Bundesgesetz über  die Berufsbildung vom 20. Februar 1985 vollzieht;  b) Reglement betreffend die Berufsschulen des Kantons Wallis vom 26.  März 1986;  c) Reglement  über  die Organisation  der  Berufsmaturität  vom 30.  Juni  1999;  d) Reglement  über  die institutionelle Anerkennung und die Validierung  erworbener Fähigkeiten vom 20. Februar 2008.  Art.  100 Inkrafttreten  1 Dieses Gesetz, das in Anwendung des Bundesrechts erlassen wird, ist mit  Ausnahme von Artikel 96 Absätze 2 und 3 nicht dem fakultativen Referen- dum unterstellt. 2 Der Staatsrat legt das Inkrafttreten des Gesetzes fest.  32    412.1  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation 13.06.2008 01.09.2008 Erlass Erstfassung BO/Abl. 29/2008,   51/2008 15.09.2011 01.01.2012 Art. 58 aufgehoben BO/Abl. 38/2011,   52/2011 15.09.2011 01.01.2012 Art. 93 aufgehoben BO/Abl. 38/2011,   52/2011 15.09.2011 01.01.2012 Art. 96 Abs. 2 geändert BO/Abl. 38/2011,   52/2011 15.09.2011 01.01.2012 Art. 96 Abs. 3 geändert BO/Abl. 38/2011,   52/2011  33    412.1  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation Erlass 13.06.2008 01.09.2008 Erstfassung BO/Abl. 29/2008,   51/2008 Art. 58 15.09.2011 01.01.2012 aufgehoben BO/Abl. 38/2011,   52/2011 Art. 93 15.09.2011 01.01.2012 aufgehoben BO/Abl. 38/2011,   52/2011 Art. 96 Abs. 2 15.09.2011 01.01.2012 geändert BO/Abl. 38/2011,   52/2011 Art. 96 Abs. 3 15.09.2011 01.01.2012 geändert BO/Abl. 38/2011,   52/2011  34   	1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Zweck des Gesetzes 	Art. 2 Geltungsbereich 	Art. 3 Ziele 	Art. 4 Vorbereitungsmassnahmen 	Art. 5 Zusammenarbeit 	Art. 6 Qualitätsentwicklung 	Art. 7 Übergang - Berufsprojekt 	Art. 8 Durchlässigkeit des Systems 	Art. 9 Unterstützung des Bundes 	Art. 10 Angebot an Berufsfachschulen 	Art. 11 Subventionen des Kantons 	Art. 12 Berufsbildungsfonds 	Art. 13 Gleichstellung  	2 Vollzugsorgane 	2.1 Direktionsorgane 	Art. 14 Staatsrat 	Art. 15 Koordination der Zusammenarbeit 	Art. 16 Departement 	Art. 17 Dienststelle für Berufsbildung 	Art. 18 Verschiedene Zusammenarbeit 	Art. 19 Beschwerde  	2.2 Schulen - Berufsberatung 	Art. 20 Berufsfachschulen 	Art. 21 Berufsberatung   	3 Berufsbildungskommissionen - Organisationen der Arbeitswelt 	3.1 Berufsbildungskommissionen 	Art. 22 Kantonale Berufsbildungskommission 	Art. 23 Befugnisse 	Art. 24 Zuständigkeit 	Art. 25 Kommunale Berufsbildungskommission 	Art. 26 Zusammensetzung 	Art. 27 Befugnisse  	3.2 Organisationen der Arbeitswelt 	Art. 28 Aufgaben 	Art. 29 Branchenkommissäre   	4 Berufliche Grundbildung 	4.1 Allgemeines und Grundsätze 	Art. 30 Gegenstand 	Art. 31 Grundsätzliche Inhalte 	Art. 32 Lernorte 	Art. 33 Dauer 	Art. 34 Beginn 	Art. 35 Unentgeltlichkeit des Unterrichts 	Art. 36 Lernkanton 	Art. 37 Bildungsverordnungen 	Art. 38 Gesundheit 	Art. 39 Sozialleistungen  	4.2 Besondere Fälle 	Art. 40 Bildungsdefizit 	Art. 41 Berücksichtigung individueller Bedürfnisse 	Art. 42 Lehrstellenmangel 	Art. 43 Sportler und Künstler 	Art. 44 Nicht formalisierte Berufsbildung - Anrechnung bereits erbrachter Bildungsleistungen 	Art. 45 Kantonale Ausbildung  	4.3 Ausbildungsbewilligung - Aufsicht 	Art. 46 Ausbildungsbewilligung 	Art. 47 Aufsicht  	4.4 Bildung in beruflicher Praxis 	Art. 48 Anbieter der Bildung in beruflicher Praxis 	Art. 49 Lehrvertrag 	Art. 50 Lehrbetriebsverbund 	Art. 51 Lehrwerkstätten - Vertrag 	Art. 52 Praktikumsvertrag 	Art. 53 Formulare für den Lehr- und den Praktikumsvertrag  	4.5 Schulische Bildung 	Art. 54 Berufsfachschule 	Art. 55 Modalitäten der schulischen Bildung 	Art. 56 Promotion ins nächste Schuljahr 	Art. 57 Zulassung 	Art. 58 * …  	4.6 Überbetriebliche Kurse und vergleichbare andere Lernorte 	Art. 59 Ziele 	Art. 60 Überbetriebliche Kurse   	5 Qualifikationsverfahren, Ausweise und Titel 	5.1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 61 Verordnungen 	Art. 62 Zuständigkeit 	Art. 63 Abschluss der Berufsbildung 	Art. 64 Prüfungen 	Art. 65 Wiederholungen 	Art. 66 Bewertung 	Art. 67 Eidgenössisches Berufsattest - Eidgenössisches Fähigkeitszeugnis  	5.2 Schlussprüfungen der beruflichen Grundbildung 	Art. 68 Organisation 	Art. 69 Prüfungssessionen 	Art. 70 Experten 	Art. 71 Prüfungsmaterial 	Art. 72 Veröffentlichung 	Art. 73 Anrechnung bereits erbrachter Bildungsleistungen 	Art. 74 Beschwerde  	5.3 Eidgenössische Berufsmaturität 	Art. 75 Eidgenössische Berufsmaturität 	Art. 76 Vorbereitung auf die eidgenössische Berufsmaturität   	6 Bildung der Berufsbildner und der Lehrkräfte 	Art. 77 Berufsbildner im Betrieb 	Art. 78 Berufsbildner in überbetrieblichen Kursen 	Art. 79 Ausbildung der Lehrkräfte 	Art. 80 Nebenberufliche Bildungstätigkeit 	Art. 81 Dienstverhältnis und Gehalt  	7 Höhere Berufsbildung 	Art. 82 Grundsatz 	Art. 83 Unterricht 	Art. 84 Organisation 	Art. 85 Höhere Fachschulen 	Art. 86 Eidgenössische Berufsprüfungen 	Art. 87 Fachausweis und Diplom, Registereintrag  	8 Kapitel Berufsorientierte Weiterbildung 	Art. 88 Gegenstand  	9 Kapitel Allgemeine Bestimmungen 	9.1 Förderung der Berufsbildung 	Art. 89 Unterstützung 	Art. 90 Unterkunft  	9.2 Subventionen des Staates - Beteiligung des Bundes - Gemeindebeitrag 	Art. 91 Subventionen 	Art. 92 Zusammenarbeit mit dem BBT 	Art. 93 * …  	9.3 Zivilgerichtsbarkeit - Strafbestimmungen 	Art. 94 Zivilgerichtsbarkeit 	Art. 95 Strafbestimmungen  	9.4 Räumlichkeiten der Berufsbildung 	Art. 96 Gebäude und Einrichtungen 	Art. 97 Anforderungen   	10 Übergangs- und Schlussbestimmungen 	Art. 98 Aufhebung bestehenden Rechts 	Art. 99 Übergangsbestimmungen 	Art. 100 Inkrafttreten


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
412.100

  Verordnung
  zum Einführungsgesetz des Bundesgesetzes über die Berufsbildung

  (VOEGBBG)

  vom 09.02.2011 (Stand 01.09.2012)

  Der Staatsrat des Kantons Wallis

    eingesehen Artikel 57 Absatz 2 der Kantonsverfassung;

    eingesehen Artikel 89 des Gesetzes über die Organisation der Räte und die Beziehungen zwischen den Gewalten;

    eingesehen das Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Berufsbildung (EGBBG);

    auf Antrag des Departements für Erziehung, Kultur und Sport,

  beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Geltungsbereich

1

Die vorliegende Verordnung deckt sämtliche Sektoren der Berufsbildung, die gesetzlich geregelt sind ab. Vorbehalten bleiben die Verordnungen und spezifischen Reglemente betreffend:

      a)

      die Organisation und das Funktionieren der Berufsfachschulen;

      b)

      die Aufgaben und das Funktionieren der Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung;

      c)

      die Berufsmaturität;

      d)

      Institutionelle Anerkennung und die Validierung erworbener Fähigkeiten.

Art. 2

Wirtschaftszweige

1

Folgende Berufszweige sind durch diese Verordnung abgedeckt:

      a)

      Hoch- und Tiefbau;

      b)

      Handel und Industrie;

      c)

      Gewerbe und Landwirtschaft;

      d)

      Tourismus, Hotellerie und Gastgewerbe;

      e)

      Gesundheit, Soziales und Kunst.

Art. 3

Gleichstellungsprinzip

1

Im vorliegenden Gesetz gilt jede Bezeichnung der Person, des Statuts oder der Funktion in gleicher Weise für Mann oder Frau.

2 Berufliche Grundausbildung

2.1 Allgemeines

Art. 4

Qualitätsentwicklung

1

Die Dienststelle für Berufsbildung (nachstehend: DB) überwacht die Entwicklung der Qualität in den verschiedenen Lernorten.

2

Die Berufsfachschulen führen die Zertifizierung eines vom Departement für Erziehung, Kultur und Sport (nachstehend: Departement) vorgeschriebenen und anerkannten Qualitätsmanagementsystems ein, um die dauerhafte Verbesserung ihrer Leistungen zu gewährleisten.

3

Mit dem Ziel, die Qualität ihrer Ausbildungsgänge kontinuierlich zu verbessern, sind die Berufsverbände und die Ausbildungsbetriebe ihrerseits dazu angehalten, die in den eidgenössischen Verordnungen für die Berufsbildung oder von den interkantonalen Organismen vorgeschlagenen Arbeitsinstrumente einzusetzen (Qualicarte, Bildungspläne und Modellehrgänge, halbjährlicher Bildungsbericht, Arbeitsbuch, Ausbildungshandbücher, u.a.).

4

Die Ausbildungsbetriebe müssen die in den eidgenössischen Verordnungen vorgesehenen betrieblichen Erfahrungsnoten am Ende jeden Semesters den Behörden zur Verfügung stellen, sowie alle weiteren Elemente welche für das Qualifikationsverfahren vorgesehen sind, dies gemäss Richtlinien der DB.

5

Die DB kann den anderen Anbietern der Berufsbildung auf Anfrage Methoden der Qualitätsentwicklung empfehlen.

Art. 5

Aufsicht

1

Die Anbieter der Berufsbildung erstellen ein internes Kontrollsystem, das von der DB beaufsichtigt wird.

2

Diese Kontrolle umfasst insbesondere die Betreuung des Ausbildungsprogramms im Lehrbetrieb und die von den Schuldirektionen und den Direktionen der Institutionen für Berufsbildner und Lehrkräfte im Sinne der Artikel 45 bis 47 des Bundesgesetzes über die Berufsbildung (BBG) ausgeübte pädagogische Betreuung.

3

Die DB kann jederzeit eine teilweise oder vollständige Überprüfung vornehmen und alle Massnahmen ergreifen, welche sie zur Erfüllung ihrer Aufgabe als nötig erachtet.

4

Sie kann von den Anbietern der Berufsbildung alle zur Ausübung ihres Mandats nötigen Auskünfte und Unterlagen verlangen.

Art. 6

Übertritt

1

Das Departement, insbesondere durch die kompetenten Dienststellen und die Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung (nachstehend: BSL), bestimmt die notwendigen Massnahmen, in Zusammenarbeit mit anderen zuständigen Dienststellen, den Berufsverbänden, der Wirtschaft und der Industrie, um den Übertritt am Ende der Sekundarstufe I in die Berufliche Grundbildung sicherzustellen und die Duale Ausbildung aufzuwerten.

2

Im Rahmen des Gesetzes über die Orientierungsschule, trifft die BSL alle nötigen Massnahmen, damit jeder Schüler, sofern möglich, am Ende der obligatorischen Schulzeit ein realistisches und realisierbares Berufsziel vor Augen hat.

3

Jugendliche, die am Ende ihrer obligatorischen Schulzeit keine Lehre in Angriff nehmen können, haben Anrecht auf die Massnahmen, die in Artikel 40 BBG vorgesehen sind.

Art. 7

Durchlässigkeit des Systems

1

Unter Berücksichtigung der interkantonalen Empfehlungen (EDK, SBBK, BBT) und der eidgenössischen Bildungsverordnungen erlässt das Departement die Richtlinien betreffend den Transfer und den Übertritt von einer Bildung zur andern.

Art. 8

Lernkanton

1

Wenn keine Möglichkeit besteht, eine Ausbildung im Kanton zu erlangen, ist die DB befugt, die Bewilligung zur Absolvierung einer Ausbildung ausserhalb des Kantons zu erteilen. Sie berücksichtigt insbesondere folgende Punkte:

      a)

      erfolglose schriftliche Suche nach einem Ausbildungsplatz innerhalb des Kantons sowohl in dualer als auch vollzeitlicher Ausbildung;

      b)

      von der Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung bestätigte Berufseignung und Berufswahl;

      c)

      Noten und Resultate der obligatorischen Schule;

      d)

      diesbezügliche interkantonale Praktiken.

Art. 9

Leistungsaufträge

1

Die Zusammenarbeit mit den verschiedenen Anbietern der Berufsbildung, die nicht der DB unterstehen, erfolgt auf der Grundlage von Leistungsaufträgen.

2

Der Auftrag wird zwischen dem Departement und dem Anbieter der Bildung grundsätzlich für eine Dauer von vier Jahren abgeschlossen.

3

Der Auftrag betrifft folgende Leistungen:

      a)

      die Vorbereitungs- und Eingliederungsmassnahmen;

      b)

      die berufliche Grundbildung, die berufsorientierte Weiterbildung und die höhere Berufsbildung;

      c)

      die weiteren im BBG und im EGBBG vorgesehenen Massnahmen.

4

Er bestimmt insbesondere:

      a)

      die zu erreichenden Ziele;

      b)

      die Bedingungen im Bereich des Controllings und die Auswertung der Umsetzung der gesetzten Ziele;

      c)

      Konsequenzen im Falle des nicht Ausführens, bzw. der nicht dem Mandat entsprechenden Ausführung;

      d)

      die Anpassungs-Bedingungen;

      e)

      die Verfahren zur Beilegung von Differenzen und die Mediation;

      f)

      die Beschreibung und die Begünstigten der Leistungen;

      g)

      die global bewilligten finanziellen Mittel, unter Einbezug des Beschäftigungsgrades und des Umfeldes;

      h)

      die Finanzaufsicht.

5

Im begrenzten Rahmen des Leistungsauftrags handelt der Anbieter der Bildung eigenständig.

6

Das Departement übt, durch die DB, die Aufsicht auf die Anbieter aus.

2.2 Gesundheit und Sozialleistungen

Art. 10

Grundsatz

1

Für alle in der vorliegenden Verordnung nicht vorgesehenen Fälle wird auf die entsprechenden Bestimmungen der Gesamtarbeitsverträge beziehungsweise des Obligationenrechts verwiesen.

Art. 11

Arztzeugnis

1

Beim Abschluss des Lehrvertrags kann der Lehrbetrieb vom Lernenden ein Arztzeugnis verlangen, welches bescheinigt, dass weder eine Krankheit noch ein Gebrechen oder eine Wachstumsstörung der beabsichtigten Lehre entgegenstehen.

2

Die Kosten des Arztbesuches gehen zu Lasten des Lernenden oder, wenn er minderjährig ist, seines gesetzlichen Vertreters.

Art. 12

Unfallversicherung

1

Der Lernende muss gemäss den Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung (UVG) obligatorisch versichert werden.

2

Die Versicherungsprämien gegen Betriebsunfälle gehen zu Lasten des Lehrbetriebs.

3

Die Versicherungsprämien gegen Nichtbetriebsunfälle gehen zu Lasten des Lernenden oder seines gesetzlichen Vertreters. Jede andere Vereinbarung zu Gunsten des Lernenden bleibt vorbehalten und muss im Lehrvertrag festgehalten werden.

Art. 13

Lohnausfallversicherung bei Krankheit

1

Der Lehrbetrieb schliesst eine Lohnausfallversicherung bei Krankheit ab, die mindestens 80 Prozent des Lohnes abdeckt und bezahlt mindestens 50 Prozent der Prämie.

2

Der Artikel 324a des Obligationenrechts bleibt jedoch anwendbar bei Krankheiten, die zum Zeitpunkt des Versicherungsabschlusses von der Versicherung ausgeschlossen wurden.

Art. 14

Reiseentschädigungen

1

In den Berufen ohne Gesamtarbeitsvertrag oder mit einem Gesamtarbeitsvertrag, der die Reiseentschädigungen, welche dem Arbeiter zukommen sollen, nicht regelt, haben die Lernenden Anspruch auf folgende Vergütungen:

      a)

      wenn der Lernende ausserhalb des gewöhnlichen Arbeitsortes beschäftigt wird, gehen die Reisespesen zu Lasten der Lehrbetriebs;

      b)

      wenn die Dauer der Abwesenheit mehr als einen halben Tag beträgt, so hat der Lehrbetrieb dem Lernenden eine angemessene Vergütung für das Mittagessen zu leisten;

      c)

      wenn der Lernende bei einer längeren Abwesenheit von der gewöhnlichen Arbeitsstätte auswärts übernachten muss, so hat der Lehrbetrieb auf eigene Kosten ihm ein annehmbares Zimmer und eine angemessene Pension zu besorgen.

2.3 Bildung in beruflicher Praxis

Art. 15

Anbieter der Bildung in beruflicher Praxis

1

Die Anbieter der Bildung in beruflicher Praxis haben die Lernenden nach dem im Lehrplan festgelegten Programm auszubilden. Sie müssen dies fachgerecht und systematisch tun und dafür sorgen, dass die Ausbildung mit der schulischen Bildung koordiniert wird.

Art. 16

Berufsbildner im Betrieb

1

Die Berufsbildner sind verpflichtet obligatorische Zusatzausbildungen zu besuchen, insbesondere betreffend den Inhalt der neuen Verordnungen über die berufliche Grundausbildung.

2

Diejenigen Berufsbildner, die für die Erlangung des Kursnachweises bereits erbrachte Bildungsleistungen geltend machen, können eine Gleichwertigkeit erlangen und von einem Teil oder der Gesamtheit der Ausbildung befreit werden.

3

Die Berufsbildner, welche Praktikanten während einer Dauer von mehr als sechs Monaten ausbilden, haben das Ausbildungsmodul für Praktikumsleiter zu besuchen, das zur Ausbildung für Lehrmeister gehört.

Art. 17

Ausbildungsbewilligung

1

Die Anbieter der Bildung in beruflicher Praxis müssen im Besitz einer Ausbildungsbewilligung für den entsprechenden Beruf sein, bevor sie einen Lernenden anstellen.

Art. 18

Provisorische Bewilligung

1

Die DB kann für Unternehmen, die nicht alle Bedingungen zur Ausbildung im Sinne des Gesetzes erfüllen, aber die Garantie abgeben, die Gesetzeskonformität innert nützlicher Frist herzustellen, provisorische und zeitlich begrenzte Ausbildungsbewilligungen ausstellen.

2

Sie legt die Frist und die minimalen Bedingungen fest, die erfüllt sein müssen, damit das Unternehmen Anspruch auf eine definitive Bewilligung erheben kann.

3

Die Qualität der Ausbildung unterliegt einer Beurteilung und wird beim Schlussentscheid mit einbezogen.

Art. 19

Anzahl Lernenden

1

Bei Mangel an Grundausbildungsplätzen in einer Branche oder bei aussergewöhnlichen Umständen kann die DB eine zeitweilige Abweichung der Anzahl Lernenden bewilligen, die gleichzeitig in einem Unternehmen, einer Institution oder einem Betriebsverbund ausgebildet werden oder besondere Bedingungen gewähren.

2

Zusätzliche Anforderungen, die durch gewisse Bildungsverordnungen an die Berufsbildner gerichtet werden, können nach Stellungnahme des betreffenden Berufsverbandes Gegenstand einer von der DB bewilligten Ausnahmeregelung sein.

Art. 20

Entzug der Bewilligung

1

Wenn die Anforderungen für die Ausbildungsbewilligung nicht mehr erfüllt sind, erteilt die DB, nach Anhörung des zuständigen Berufsverbandes, einen Verweis mit einer Frist zur Bereinigung der Situation. Wenn in der Folge dieses Verweises das Unternehmen nicht garantieren kann, dass die Ausbildung einwandfrei erfolgt, entzieht die DB die entsprechende Bewilligung.

Art. 21

Lehrvertrag

1

Ein Lehrvertrag kann von einem Anbieter der Bildung in beruflicher Praxis unterzeichnet werden, wenn er im Besitz einer Ausbildungsbewilligung für den entsprechenden Beruf ist.

2

Die DB liefert die Formulare zum Erstellen der Lehrverträge. Der Lehrvertrag wird in drei Exemplaren ausgestellt.

3

Der Berufsbildner hat den Lehrvertrag vor Beginn der Ausbildung, spätestens aber am 15. Juli der DB zur Genehmigung vorzulegen. Die Entscheidungen in anderen diese Jugendlichen betreffenden Sonderfällen liegen in der Kompetenz der DB.

4

Um den sprachlichen Austausch und den Verbund von Unternehmungen zu fördern, kann die Gesamtheit der Ausbildung durch mehrere Verträge abgedeckt werden. Diese sind der DB zur Genehmigung vorzulegen.

5

Nach der Genehmigung übergibt die DB je ein Exemplar dem Lehrmeister und dem Lernenden oder seinem gesetzlichen Vertreter.

6

Nach der Genehmigung des Vertrags setzt die DB die Gemeindekommission der Standortgemeinde des Lehrbetriebs sowie der Wohnsitzgemeinde des Lernenden, die Berufsfachschule und den Organisator der überbetrieblichen Kurse davon in Kenntnis.

Art. 22

Praktikumsvertrag

1

Die Praktika, die mehr als sechs Monate dauern, bilden Gegenstand eines Praktikumsvertrags, der vor Beginn des Praktikums von der DB ausgestellt und genehmigt wird.

2

Das Departement definiert die minimalen Anforderungen welche vom Anbieter des Praktikums für die Aufnahme von Personen in Ausbildung während einer Dauer von mehr als sechs Monaten zu erfüllen sind.

3

Bevor die DB den Praktikumsvertrag genehmigt, kann sie den Lehrbetrieb oder die Ausbildungsinstitution, sowie die Person in Ausbildung beiziehen.

2.4 Schulische Ausbildung

Art. 23

Zulassung

1

Personen, welche eine Berufsfachschule besuchen möchten, müssen im Besitz eines von der DB genehmigten Lehrvertrags sein.

2

Personen, die zu Beginn des Schuljahres über keinen gültigen Lehrvertrag verfügen und die Berufsfachschule besuchen möchten, müssen sich mit der DB in Verbindung setzen.

3

Falls zu Beginn des Schuljahres kein Lehrvertrag vorliegt oder der Lehrvertrag aufgelöst wird, kann der Interessierte während einer Dauer von höchstens drei Monaten eine Walliser Berufsfachschule besuchen. In diesem Fall informiert die DB die Wohnsitzgemeinde des Lernenden.

4

Über Sonderfälle entscheidet die DB von Fall zu Fall.

5

Während den im vorgenannten Abschnitt vorgesehenen drei Monaten, muss der Interessierte:

      a)

      dem Reglement der Berufsfachschule unterstellt werden;

      b)

      alles unternehmen um eine Lehrstelle zu finden um die Ausbildung weiterzuführen;

      c)

      den Nachweis erbringen das er motiviert ist den gewählten Beruf zu erlernen.

6

Erwachsene Personen im Sinn des Artikels 32 der Berufsbildungsverordnung vom 19. November 2003 über die Berufsbildung (BBV) können eine Berufsfachschule gemäss den vom Departement festgelegten Bedingungen besuchen.

Art. 24

Promotion

1

Am Ende jedes Schulsemesters übergibt die Schule dem Lehrmeister ein Zeugnis in dem die in den verschiedenen Unterrichtsfächern erzielten Resultate festgehalten sind. Der Lehrmeister leitet das Zeugnis an den Lernenden, oder seinen gesetzlichen Vertreter, weiter.

2

Bei jedem Schuljahresabschluss wird ein Zeugnis erstellt, das insbesondere den Gesamt-Jahresdurchschnitt enthält.

3

Der Lernende hat bestanden, wenn:

      a)

      der Gesamtdurchschnitt mindesten 4.0 beträgt;

      b)

      die Bedingungen der entsprechenden Lehrabschlussprüfung betreffend die Berufskenntnisse erfüllt sind.

4

Die in den schweizerischen Verordnungen über die Grundbildung und die Berufsmaturitäten festgelegten Promotionsverfahren bleiben vorbehalten.

5

In Sonderfällen oder falls die Berufsfachschule und der Ausbildungsbetrieb zu keiner Einigung gelangen, kann die Direktion der Berufsfachschule, nach Anhörung des Lernenden, das Dossier der DB für eine Entscheidfassung vorlegen.

Art. 25

Nichtpromovierung

1

Wenn die Resultate ungenügend sind, informiert die Schuldirektion den Lernenden oder seinen gesetzlichen Vertreter und den Lehrmeister. Sie lädt diese dazu ein, die bestmögliche Lösung für die Zukunft des Lernenden zu überprüfen. Aufgrund der gemachten Feststellungen schlägt sie zweckmässige Massnahmen vor, die in Betracht gezogen werden können, insbesondere:

      a)

      die Wiederholung des Jahres mit der Verlängerung der Lehre um ein Jahr;

      b)

      einen Berufs- oder Niveauwechsel.

2

Bei Uneinigkeit zwischen der Schule und dem Ausbildungsbetrieb, und nach Anhörung des Lernenden, übergibt die Schuldirektion das Dossier zum Entscheid an die DB.

Art. 26

Freikurse und Stützkurse

1

Die in den schweizerischen Verordnungen über die Grundbildung vorgesehenen Freikurse, sowie die Stützkurse der Berufsfachschule, sind so zu organisieren, dass der Besuch ohne grössere Beeinträchtigung der Bildung in beruflicher Praxis möglich ist.

2

Die Berufsfachschulen haben die Berechtigung Stützkurse zu organisieren, wenn die Anzahl der Teilnehmenden pro Kurs mindesten fünf beträgt.

3

Die Notwendigkeit des Besuchs dieser Kurse für einen Lernenden wird periodisch überprüft, indem die Organisation, sein Verhalten, die festgestellten Resultate und die von den Bildungsverordnungen festgelegten Normen berücksichtigt werden.

Art. 27

Von den Gemeinden organisierte Stützkurse

1

Der Lernende kann seine Wohngemeinde um die Organisation von Stützkursen ersuchen. Diese erhält vom Kanton eine vom Staatsrat beschlossene Entschädigung.

Art. 28

Freikurse

1

Sind Leistungen oder Verhalten in der Berufsfachschule oder im Lehrbetrieb ungenügend, kann die Schule den Lernenden im Einvernehmen mit dem Lehrbetrieb von den Freikursen ausschliessen.

Art. 29

Unentgeltlichkeit des Unterrichts

1

Die Personen in Ausbildung mit einem von der DB genehmigtem Lehrvertrag haben Anspruch auf unentgeltliche Fachkurse, Freikurse und Stützkurse, welche von Berufsschule organisiert werden, mit Ausnahme der Vorbereitungskurse für die Berufsmaturitäten.

2

Die Anmeldung ausserhalb des Kantons wird von der DB vorgenommen; auch in diesem Fall ist die Ausbildung unentgeltlich.

3

Denjenigen Personen, die über ein von der DB zugestandenen Zuhörerstatuts verfügen, werden die Fachkurse und die Kosten für den Besuch der überbetrieblichen Kurse gemäss den vom Departement festgesetzten Tarifen verrechnet.

4

In Sonderfällen entscheidet die DB insbesondere über die Lernorte bei der Weiterführung der Lehre nach einem Wohnortswechsel, bei einem Umzug des Lehrbetriebs, bei einem Wechsel des Arbeitgebers oder bei Gründen des Erwerbs einer anderen Landessprache. Dabei berücksichtigt sie die interkantonalen Praktiken.

5

Für Schüler der kantonalen Lehrwerkstätten oder in Vollzeitausbildung kommen die interkantonalen Abkommen zur Anwendung.

6

Die Lernenden und die Personen in Ausbildung aus anderen Kantonen werden gemäss den geltenden interkantonalen Vereinbarungen in den Berufsfachschulen des Kantons aufgenommen.

7

Die Unterrichtshilfen, Lehrmitteln sowie das persönliche Material, welches während der Ausbildung benutzt wird, gehen zu Lasten des Lernenden.

Art. 30 *

    …

2.5 Überbetriebliche Kurse

Art. 31

Grundsätze - Bedingungen

1

Die überbetrieblichen Kurse sind in den Verordnungen über die berufliche Grundbildung jedes Berufs festgelegt.

2

Bei den Gesuchen um Befreiung vom Besuch der obligatorischen überbetrieblichen Kurse, berücksichtigt die DB, zusätzlich zu den im Artikel 59 Absatz 3 EGBBG festgelegten Bedingungen, die Einhaltung der eidgenössischen Anforderungen durch den Anbieter, insbesondere die Qualifikationen der Referenten.

Art. 32

Kantonale Beteiligung

1

Die kantonale Beteiligung an den überbetrieblichen Kursen, mit Ausnahme jener die im Artikel 33 definiert werden, basiert auf den bestehenden regionalen und/oder eidgenössischen Vereinbarungen.

2

Die kantonale Beteiligung wird ebenfalls an Unternehmen ausbezahlt, die vom Besuch der obligatorischen, überbetrieblichen Kurse befreit sind.

Art. 33

Überbetriebliche Kurse in staatlichen Räumlichkeiten - Vereinbarung

1

Wenn überbetriebliche Kurse für einen Berufsverband in den Räumlichkeiten des Staats organisiert werden, wird eine Vereinbarung zwischen dem Berufsverband und dem Departement unterzeichnet. Sie regelt insbesondere folgende Punkte:

      a)

      die Zurverfügungstellung der Lehrpersonen und der Werkstätten;

      b)

      die Zurverfügungstellung des Verbrauchsmaterials und dessen Kostenübernahme;

      c)

      den an den Berufsverband oder den Lehrbetrieb zu verrechnenden Betrag als Beteiligung an die Investitions- und Betriebskosten (Lehrpersonen, Verbrauchsmaterial, usw.).

2

Der Bau, die Anschaffung, Unterhalt und Erneuerung der Räumlichkeiten, die für die überbetrieblichen Kurse genutzt werden, sowie die Ausrüstung, die Maschinen und die für den Unterricht benötigten Werkzeuge werden vom Staat finanziert.

3

Die Berufsverbände, werden im Zusammenhang mit der Wahl im Rahmen der Beschaffung und Erneuerung der Ausrüstung, der Maschinen und der für den Unterricht notwendigen Werkzeuge angehört und sind aufgerufen sich an den Kosten zu beteiligen.

4

Die Kurse stehen unter der Verantwortung einer vom betreffenden Berufsverband ernannten Kommission. Die Direktion der Berufsfachschule ist darin von Amtes wegen vertreten. Die Befugnisse dieser Kommission werden in der Vereinbarung festgehalten.

5

Die Lehrpersonen und die Teilnehmer sind dem Reglement der Berufsfachschule unterstellt, in der die überbetrieblichen Kurse stattfinden. Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen der Kurskommission und der Schuldirektion entscheidet der Dienstchef der DB nach Anhörung der Parteien.

2.6 zweijährige Grundbildung

Art. 34

Grundsätze

1

Im Gegensatz zu den drei- und vierjährigen Grundausbildungen vermittelt die zweijährige Grundausbildung den Lernenden einfachere spezifische berufliche Qualifikationen im Rahmen von anzahlmässig angepassten Schulklassen. Sie berücksichtigt die individuellen Voraussetzungen der Lernenden mit einem besonders differenzierten Lernangebot und angepasster Didaktik.

2

Die zweijährige Grundbildung kann um höchstens ein Jahr verkürzt oder verlängert werden, auf Basis von Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe e und Artikel 41 Absatz 1 EGBBG.

Art. 35

Individuelle Begleitung

1

Ist der Bildungserfolg des Lernenden gefährdet, so entscheidet die DB nach Anhörung des Lernenden oder seines gesetzlichen Vertreters zusammen mit den Anbietern der Bildung über eine fachkundige individuelle Begleitung des Lernenden.

2

Die fachkundige individuelle Begleitung umfasst schulische, sozialpädagogische und betriebliche Aspekte.

3

Die Massnahmen werden aufgehoben sobald das Bedürfnis nicht mehr besteht oder der Vertrag aufgelöst wird.

4

Die Begleitmassnahmen sind in der Regel für die Vertragsparteien unentgeltlich.

Art. 36

Kantonale Ausbildungen

1

In Übereinkunft mit den betreffenden kantonalen Berufsverbänden kann der Kanton kantonale Ausbildungen anbieten oder kantonale Titel ausstellen, insbesondere:

      a)

      für die Bereiche, in denen keine eidgenössische Ausbildung existiert;

      b)

      für die Bereiche, welche nicht alle vom Bundesgesetz vorgesehenen Grundausbildungen anbieten;

      c)

      für die Jugendlichen, welche nicht alle Fähigkeiten für den Erwerb eines eidgenössischen Titels in der Grundausbildung besitzen;

      d)

      für Jugendliche mit vorwiegend praktischen Fähigkeiten, welche gezielt gefördert werden sollen.

2.7 Qualifikationsverfahren

Art. 37

Prüfungskommission

1

Die kantonale Berufsbildungskommission ist gleichzeitig auch Prüfungskommission.

2

Die DB stellt den Kommissionsmitgliedern jeweils ein Exemplar der Tabelle jeder Prüfungssession zu. Sie legt Weisungen über die auszuübende Kontrolle bei.

3

Die Kommission hat folgende Aufgaben:

      a)

      sie überwacht den Ablauf der Prüfungen;

      b)

      sie erstellt der DB einen Bericht über den Ablauf der besuchten Prüfungssessionen;

      c)

      sie gibt dem Departement ihre Stellungnahme über die ihr vorgelegten Fragen betreffend die Prüfungen ab;

      d)

      sie spricht die im Artikel 47 vorgesehenen Sanktionen aus.

Art. 38

Prüfungssession

1

In der Regel findet die ordentliche jährliche Prüfungssession am Ende des Schuljahres statt.

Art. 39

Zulassung

1

Der Lernende wird zur ordentlichen Prüfungssession zugelassen, welche im Jahr der Beendigung seiner Lehre stattfindet, unter der Voraussetzung, dass er das gesamte Programm des von der Berufsfachschule erteilten obligatorischen Unterrichts absolviert hat und im Besitz eines Lehrvertrags ist. Die Behandlung von Sonderfällen untersteht der Kompetenz der DB.

Art. 40

Spezielle Zulassungsbedingungen

1

Die Schüler von privaten Berufsfachschulen werden zum Qualifikationsverfahren zugelassen, wenn sie über eine gesetzeskonforme Ausbildung verfügen, die von der DB anerkannt ist.

2

Um an einem Qualifikationsverfahren teilnehmen zu können, müssen Personen, die einen Beruf in einem anderen Rahmen als durch einen reglementierten Ausbildungsgang erlernt haben, folgende Auflagen erfüllen:

      a)

      eine Berufserfahrung von mindestens fünf Jahren nachweisen;

      b)

      den Nachweis erbringen, dass sie den berufsspezifischen Unterricht besucht haben oder die beruflichen Kenntnisse auf eine andere Weise erworben haben.

Art. 41

Einberufung

1

Der Kandidat wird von der DB gemäss dem vom Chefexperten, in Absprache mit der Direktion der betreffend Berufsfachschule, erstellten Prüfungsprogramm mindestens 30 Tage im Voraus einberufen.

Art. 42

Prüfungsmaterial

1

Entspricht das vom Lehrbetrieb zur Verfügung gestellte Prüfungsmaterial nicht den Anforderungen, sind die Experten dazu berechtigt, dieses auf Kosten des Lehrbetriebs zu ersetzen.

Art. 43

Ergebnisse

1

Innerhalb einer Frist von 15 Tagen nach Beendigung der Prüfung übergeben die Schuldirektion und die Chefexperten dem Departement die Resultate der Prüfungsaufgaben, für die sie verantwortlich sind.

2

Sobald das Ergebnis bekannt ist, teilt die DB dem Lernenden und dem Lehrmeister die Prüfungsnoten spätestens einen Monat nach Abschluss der Prüfungen mit.

3

Die Chef-Experten und die Experten halten betreffend die Leistungen absolute Verschwiegenheit ein und unterlassen es, den Kandidaten oder Drittpersonen Noten und/oder Resultate mitzuteilen.

Art. 44

Eidgenössisches Fähigkeitszeugnis, eidgenössischer Berufsattest

1

Grundsätzlich wird das eidgenössische Fähigkeitszeugnis oder das eidgenössische Berufsattest anlässlich einer Schlussfeier übergeben.

2

Der Lehrmeister, welcher gegen die Übergabe dieser Urkunde an seinen Lernenden Einspruch erheben will, hat dies dem Departement innert der im Amtsblatt des Kantons Wallis veröffentlichten Frist unter Angabe der Gründe mitzuteilen.

Art. 45

Spesen

1

Muss ein Kandidat sein Qualifikationsverfahren ausserhalb des Wallis, in einem anderen Kanton als demjenigen, in dem er den obligatorischen Unterricht absolviert hat, ablegen, werden ihm die daraus entstehenden Reisekosten von der Wohngemeinde zurückerstattet. Muss der Lernende wegen der Reisezeit auswärts übernachten, kann ihm eine angemessene Entschädigung pro Nacht ausgerichtet werden, sofern er effektive Auslagen hatte und diese mittels Rechnungsbeleg nachweisen kann.

Art. 46

Disziplin

1

Während der Dauer der Prüfungen unterstehen die Kandidaten der Aufsicht des DEKS, welche von der Prüfungskommission, der Schuldirektionen und den Experten ausgeübt wird.

2

Disziplinarvergehen sind Gegenstand eines schriftlichen Berichts, den der Chefexperte zuhanden der Prüfungskommission an das Departement richtet.

3

Die Fehlbaren können mit einer Busse bis zu 200 Franken bestraft werden, welche von der Prüfungskommission ausgesprochen wird. Ein allfälliger zusätzlicher Schadenersatz bleibt vorbehalten.

Art. 47

Ausschluss von der Prüfung

1

Ein Kandidat wird von der Prüfung ausgeschlossen welcher unter anderem:

      a)

      Dokumente, Werkzeuge oder andere nicht erlaubte Hilfsmittel verwendet;

      b)

      Informationen/Prüfungsunterlagen erhält oder weiterleitet;

      c)

      Vorbereitete Arbeiten von zuhause mitnimmt oder nach Hause nimmt.

2

Der von Examensbetrug betroffene Kandidat kann die Prüfungssession bis zum Entscheid der Examenskommission fortsetzen.

3

Die möglichen Sanktionen entsprechend der Schwere des vorgefallenen Grundes sind:

      a)

      Note 1 in der betroffenen Prüfung;

      b)

      Nichtbestehen des Qualifikationsverfahrens.

3 Bildungsdefizite

Art. 48

Vorbereitungsmassnahmen - Grundsätze

1

Die Vorbereitung auf die berufliche Grundbildung besteht aus praxis- und arbeitsweltbezogenen Angeboten im Rahmen der Verlängerung der obligatorischen Schulzeit, welche dieses Programm vervollständigen und den Personen, die daran teilnehmen, einen Einstieg in eine berufliche Grundausbildung ermöglichen sollen.

2

Die Angebote zur Vorbereitung auf die berufliche Grundausbildung dauern höchstens ein Jahr und sind zeitlich auf das Schuljahr abgestimmt.

3

Sie werden mit einer Beurteilung abgeschlossen.

Art. 49

Vorhandene Massnahmen

1

Am Ende der obligatorischen Schulzeit stehen den Schülern mit einem Bildungsdefizit folgende Massnahmen zur Verfügung:

      a)

      Massnahmen welche im Gesetz über die Orientierungsschule vorgesehen sind;

      b)

      die Schule für Berufsvorbereitung (SfB).

2

Für Jugendliche mit Migrationshintergrund werden Integrationsklassen auf nachobligatorischer Stufe (CASPO) gebildet. Diese bieten eine vorübergehende Ausbildung an, damit diese Jugendlichen eine Berufsbildung aufnehmen, eine schulische Ausbildung fortsetzen oder in das Berufsleben eintreten können. Die angebotenen Kurse zielen darauf ab, die Integration dieser fremdsprachlichen Jugendlichen in unsere Gesellschaft zu erleichtern.

Art. 50

Verkürzte Vorbereitungsmassnahmen

1

Für Schüler, welche vor einigen Jahren die Schulstrukturen verlassen haben, und die in den unter Artikel 49 erwähnten Strukturen nicht mehr aufgenommen werden können und Mühe bekunden, eine Lehrstelle zu finden, kann das Departement in Berufsfachschulen oder privaten Organisationen verkürzte Vorbereitungsangebote schaffen.

Art. 51

Koordination

1

Die DB koordiniert sämtliche Übergangsmassnahmen zwischen der Sekundarstufe I und der Sekundarstufe II Berufsschule in Zusammenarbeit mit den anderen Dienststellen und den betreffenden privaten Organen.

Art. 52

Zusammenarbeit mit dem Jugendlichen oder seinem gesetzlichen Vertreter

1

Die verschiedenen Massnahmen welche in dieser Verordnung vorgesehen sind sowie weitere vorübergehende Massnahmen basieren auf der Unterstützung der Jugendlichen und ihrer Familien.

2

Um in den Genuss der vorgesehenen Massnahmen zu kommen, muss der Jugendliche oder der gesetzliche Vertreter:

      a)

      vorgeschlagene, konkrete Massnahmen akzeptieren;

      b)

      sich den beruflichen Anforderungen die ihm vorgeschlagen werden unterordnen;

      c)

      sich nach Möglichkeit einsetzen und alles Notwendige unternehmen um die vorgeschlagenen Ziele zu erreichen;

      d)

      sein Einverständnis geben, dass seine persönlichen Daten in eine Datenbank integriert werden und von den Verbundpartnern eingesehen werden können unter Vorbehalt, dass die Daten vertraulich behandelt werden. Nach Beendigung der Ausbildung wird die Datenbank vernichtet.

4 Kantonale Berufsbildungskommission - Berufsverbände - Gemeinden

Art. 53

Vertretung

1

Die verschiedenen, in Artikel 2 aufgezählten, beruflichen Wirtschaftszweige des Kantons Wallis müssen in der kantonalen Berufsbildungskommission vertreten sein.

2

Die drei in der Verfassung festgelegten Regionen sind mindestens durch jeweils drei Mitglieder vertreten.

Art. 54

Berufsverbände

1

Die Berufsverbände erarbeiten ebenfalls die Hilfsmittel für die Bildung in beruflicher Praxis, insbesondere das Arbeitsbuch und den Lehrgang.

2

Sie schlagen der DB qualifiziertes und ausgebildetes Personal vor, um die gesetzlichen Aufgaben zu erfüllen, unter anderem diejenigen der Branchenkommissäre und der Experten beim Qualifikationsverfahren.

Art. 55

Zusammenarbeit mit den Berufsverbänden

1

Die Zusammenarbeit mit den Berufsverbänden beruht insbesondere auf häufigen formellen und informellen Kontakten, auf der Teilnahme an Versammlungen und, falls nötig, auf Leistungsaufträgen.

Art. 56

Aufgabe und Verantwortung der Gemeinden

1

Die Wohnsitzgemeinden der Lernenden erhalten von der DB alle nötigen Informationen über die Jugendlichen, die an den Berufsschulen eingetragen sind, über die genehmigten Lehrverträge und die entsprechenden Änderungen.

2

Die Gemeinde unterstützt, durch ihre Ausbildungskommission, die Jugendlichen in ihrem Vorgehen und bei der Suche nach Lehrstellen, indem sie den Erhalt der bestehenden Lehrstellen sichert und die Schaffung von neuen Lehrstellen fördert.

3

Die Gemeinden bemühen sich, innerhalb ihrer Verwaltung oder in einem weiteren Rahmen mittels ihrer diversen Partnerschaften/Zusammenarbeit (Verbände, Gesellschaften, usw.) Lehrstellen anzubieten, die den Anforderungen der Bildungsverordnungen entsprechen.

4

Die kommunalen Ausbildungskommissionen sind in Zusammenarbeit mit der DB und den Branchenkommissären für die Aufsicht über die Lehrangebote in den Lehrbetrieben ihrer Gemeinde verantwortlich.

5

Die Gemeinden informieren die DB regelmässig über die Ergebnisse ihres Vorgehens und ihrer Massnahmen.

5 Höhere Berufsbildung und berufsorientierte Weiterbildung

Art. 57

Höhere kantonale Schulen

1

Personen mit Wohnsitz im Kanton, die vollzeitlich oder berufsbegleitend eine höhere Fachschule besuchen, gelangen in den Genuss einer unentgeltlichen Ausbildung, mit Ausnahme des vom Staatsrat festgelegten Schulgeldes.

2

Diese Unentgeltlichkeit wird entsprechend den Bestimmungen der interkantonalen Vereinbarungen gewährt.

Art. 58

Höhere ausserkantonale Schulen

1

Der Besuch einer höheren Berufsbildung ausserhalb des Kantons unterliegt den Bedingungen, die in den vom Kanton unterzeichneten interkantonalen Vereinbarungen oder den geltenden interkantonalen Praktiken festgehalten sind.

Art. 59

Leistungen des Staates

1

Für die Weiterbildungskurse (höhere Berufsbildung und berufsorientierte Weiterbildung) stellt das Departement den Berufsverbänden/Organisationen auf Anfrage nach Möglichkeit die Räumlichkeiten, die Ausrüstung der Berufsfachschulen für weiterführende Kurse (höhere Berufsbildung und berufliche Weiterbildung im Anschluss an die Grundbildung.

2

Sämtliche zur Verfügung gestellte Leistungen können dem Berufsverband/Organisator gemäss Vereinbarung verrechnet werden.

3

Personen, welche eine höhere Ausbildung absolvieren, die mit einer eidgenössischen Berufsprüfung oder einer eidgenössischen höheren Fachprüfung abgeschlossen wird, können gemäss interkantonalen Vereinbarungen in den Genuss einer Unterstützung gelangen, die gemäss den vom Staatsrat festgelegten Modalitäten und Bedingungen folgende Formen annehmen kann:

      a)

      direkte Hilfe durch eine teilweise oder vollständige Übernahme der vom Organisator der Bildung verrechneten Schulkosten;

      b)

      indirekte Hilfe durch die Zahlung einer Subvention an den Anbieter der Bildung.

Art. 60

Berufsorientierte Weiterbildung

1

Der Staatsrat legt die Anforderungen für die Anerkennung und die Finanzierung der Anbieter der berufsorientierten Weiterbildung fest, insbesondere:

      a)

      die entsprechende Schulstruktur;

      b)

      die Qualitätsnormen (Qualifikation der Lehrkräfte, Dauer, Teilnehmerzahl, usw.);

      c)

      die paritätische Finanzierung durch die Partner.

6 Finanzen

Art. 61

Beteiligung des Bundes - Kantonale Verwaltung

1

Die DB verwaltet die Gesamtheit der Beiträge - Pauschalen und Subventionen im Sinne der Artikel 52 bis 56 BBG - die vom Bund an den Kanton ausgerichtet werden in Bezug auf die Beteiligung an die Kosten der beruflichen Ausbildung.

2

Ein prozentualer Anteil der erhaltenen Pauschalbeiträge wird einem Spezialfinanzierungskonto zugewiesen und ist vorgesehen für die Finanzierung von Bauten, Ausrüstungen, Umbauten und langfristige Investitionen. Ein vom Staatsrat erlassenes Reglement legt die prozentuale Verwendung und Zusprache der Beiträge fest.

3

Gemäss Artikel 9 dieser Verordnung wird bei der Vergabe eines Leistungsauftrags an Anbieter, die nicht der DB unterstehen, die zugewiesenen finanziellen Beiträge in Form eines Pauschalbetrags ebenfalls angeführt.

Art. 62

Gebühren

1

Die Bedingungen der Rechnungsstellung, die Beträge der Einschreibegebühren, die Beträge für Auditoren, die Gebühren, die Materialkosten und alle übrigen im Gesetz und in der vorliegenden Verordnung nicht ausdrücklich vorgesehenen Fällen von Verrechnungen an die Lernenden werden durch einen Staatsratsbeschluss geregelt.

2

Die Schule ist für die Erhebung dieser Beträge verantwortlich.

Art. 63

Gebäude und Einrichtungen

1

Die für die Berufsbildung bestimmten öffentlichen Gebäude sind insbesondere diejenigen, welche in Beziehung stehen zur beruflichen Grundbildung: Berufsfachschulen, Lehrwerkstätten, Werkstatt-Schulen, Schulsporthallen und Foyers.

Art. 64

Entschädigungen und Reisespesen

1

Die Entschädigungen und Reisespesen für die Mitglieder der kantonalen Berufsbildungskommission, die Branchenkommissäre und die Experten der Qualifikationsverfahren werden vom Staatsrat festgelegt.

2

Die Entschädigungen werden alle fünf Jahre überprüft oder spätestens wenn der Landesindex der Konsumentenpreise um mehr als drei Prozent seit der letzten Index-Festlegung gestiegen ist.

7 Schlussbestimmungen

Art. 65

Aufhebung

1

Das Vollziehungsreglement zum Gesetz, welches das Bundesgesetz über die Berufsbildung vollzieht, vom 20. Februar 1985 wird aufgehoben.

Art. 66

Inkrafttreten

1

Die vorliegende Verordnung tritt am 1. September 2010 in Kraft.

  CSW BO/Abl. 12/2011