text:
ITV

  172.31

  Informatikverordnung

  (ITV)

  vom 14.12.2021 (Stand 01.01.2022)

1. Geltungsbereich und Grundlagen

§ 1

Geltungsbereich

1

Diese Verordnung gilt für alle Departemente, die Staatskanzlei und die Gerichte.

2

Für den Unterricht an kantonalen Schulen findet diese Verordnung keine Anwendung.

3

Der Regierungsrat kann weitere Ausnahmen vom Geltungsbereich festlegen.

§ 2

Strategien des Regierungsrates

1

Der Regierungsrat erlässt:

      1.

      IT-Strategie des Kantons Thurgau

      2.

      Strategie Digitale Verwaltung Thurgau

2

Die IT-Strategie bestimmt die Grundsätze und strategischen Ziele für den Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologien.

3

Die Strategie Digitale Verwaltung Thurgau bestimmt die Grundsätze für eine moderne, digitale Verwaltung und bezeichnet die wesentlichen Handlungsfelder.

§ 3

Richtlinien

1

Die IT-Betriebskommission erlässt Richtlinien für den Einsatz der Büroinformationssysteme (BIS-Strategie).

2

Das Amt für Informatik erlässt Richtlinien für Benutzung, Beschaffung und Unterhalt der Informatik-Systeme sowie für die Projektmethodik.

2. Organisation

§ 4

Zuständiges Departement

1

Zuständiges Departement für die Informatik ist das Departement für Inneres und Volkswirtschaft.

§ 5

Amt für Informatik

1

Das Amt für Informatik ist die Informatik-Dienststelle der kantonalen Verwaltung.

2

Es trägt die Verantwortung für die zentrale Beschaffung von Hard- und Software.

3

Es unterstützt die einzelnen Amtsstellen in Informatikbelangen und bestimmt die notwendigen Vorgaben in technischer Hinsicht.

§ 6

Organe

1

Informatikorgane sind:

      1.

      Steuerungsausschuss Informatik

      2.

      IT-Betriebskommission

      3.

      IT-Koordinierende

2

Organe zur Umsetzung der Strategie Digitale Verwaltung sind:

      1.

      Steuerungsausschuss Digitale Verwaltung

      2.

      Kompetenzzentrum Digitale Verwaltung

      3.

      Digitalisierungsverantwortliche

§ 7

Steuerungsausschuss Informatik

1

Mitglieder des Steuerungsausschusses Informatik sind:

      1.

      Staatsschreiberin oder Staatsschreiber

      2.

      Generalsekretärinnen oder Generalsekretäre der Departemente

      3.

      Chefin oder Chef des Amts für Informatik

2

Der Vorsitz liegt bei der Generalsekretärin oder dem Generalsekretär des zuständigen Departements.

3

Entsprechend den traktandierten Geschäften werden Vertretungen ohne Stimmrecht beigezogen, namentlich aus der Finanzverwaltung, dem Personalamt, dem Staatsarchiv, den Gerichten, dem Kompetenzzentrum Digitale Verwaltung und den von Projekten betroffenen Ämtern.

§ 8

Aufgaben des Steuerungsausschusses Informatik

1

Der Steuerungsausschuss Informatik berät Fragen der Informatikplanung und -realisierung.

2

Er stellt Antrag zu den Informatikprojekten, die vom Regierungsrat genehmigt werden oder bei denen das Einvernehmen zwischen dem Amt für Informatik und dem für das Projekt zuständigen Departement, der Staatskanzlei oder dem zuständigen Amt fehlt.

3

Er tagt bei Bedarf, wenn möglich abgestimmt auf den Sitzungsrhythmus der Generalsekretärenkonferenz (GSK).

§ 9

IT-Betriebskommission

1

Mitglieder der IT-Betriebskommission sind:

      1.

      Generalsekretärin oder Generalsekretär des zuständigen Departements (Vorsitz)

      2.

      Chefin oder Chef des Amts für Informatik

      3.

      IT-Koordinierende der Departemente und der Staatskanzlei

      4.

      je eine vom Staatsarchiv und vom Personalamt bestimmte Person

2

Mit beratender Stimme nehmen an den Sitzungen teil:

      1.

      Leiterin oder Leiter der für die Büroinformationssysteme zuständigen Abteilung des Amts für Informatik

      2.

      Leiterin oder Leiter des Kompetenzzentrums Digitale Verwaltung

3

Die IT-Betriebskommission kann für bestimmte Aufgaben oder Projekte Ausschüsse bilden oder weitere Personen in beratender Funktion beiziehen.

§ 10

Aufgaben der IT-Betriebskommission

1

Die IT-Betriebskommission vertritt die Interessen der Nutzerinnen und Nutzer der in der kantonalen Verwaltung verwendeten Büroinformationssysteme.

2

Sie berät die Beschaffung und den Einsatz der Büroinformationssysteme und erlässt Vorgaben, die den Betrieb fördern, unterstützen und erleichtern.

3

Sie kann Anträge zuhanden des Steuerungsausschusses Informatik stellen oder in dessen Auftrag bestimmte Aufgaben übernehmen.

§ 11

IT-Koordinierende

1

Jedes Departement, die Staatskanzlei sowie jedes Amt und die Gerichte bestimmen eine IT-Koordinierende oder einen IT-Koordinierenden für die Informatik im entsprechenden Bereich.

2

Die IT-Koordinierenden dienen als Anlaufstelle gegenüber dem Amt für Informatik und unterstützen ihre vorgesetzte Stelle in allen Belangen der Informatik, insbesondere in Fragen der Organisation, Planung, Beschaffung und Budgetierung.

3

Das Amt für Informatik organisiert periodische Informationsveranstaltungen und Schulungen für die IT-Koordinierenden, namentlich im Hinblick auf die Einführung neuer Hard- oder Software.

§ 12

Steuerungsausschuss Digitale Verwaltung

1

Der Steuerungsausschuss Digitale Verwaltung entspricht dem Steuerungsausschuss Informatik ergänzt durch die Chefin oder den Chef des:

      1.

      zuständigen Departements (Vorsitz)

      2.

      Departements für Finanzen und Soziales

      3.

      Personalamts

2

Die Leiterin oder der Leiter des Kompetenzzentrums Digitale Verwaltung nimmt an den Sitzungen mit beratender Stimme teil.

3

Der Steuerungsausschuss ist für die Umsetzung der Strategie Digitale Verwaltung verantwortlich, legt die Schwerpunktplanung fest und beantragt beim Regierungsrat das Budget für das Impulsprogramm und das Kompetenzzentrum.

§ 13

Kompetenzzentrum Digitale Verwaltung

1

Das Kompetenzzentrum Digitale Verwaltung (KDV) untersteht fachlich dem Steuerungsausschuss Digitale Verwaltung und ist administrativ dem Amt für Informatik angegliedert.

2

Es ist für die Umsetzung der Schwerpunktplanung zuständig, stellt Anträge an den Steuerungsausschuss Digitale Verwaltung und erbringt Leistungen für die kantonale Verwaltung, die unselbständigen Anstalten, die kantonalen Schulen und Betriebe und die Gerichte.

3

Für die Koordination der Umsetzung arbeitet es insbesondere mit dem Amt für Informatik, dem Personalamt, den Digitalisierungsverantwortlichen der Departemente und der Staatskanzlei sowie mit den Gerichten zusammen.

§ 14

Digitalisierungsverantwortliche

1

Alle Departemente, die Staatskanzlei und die Gerichte bestimmen eine Digitalisierungsverantwortliche oder einen Digitalisierungsverantwortlichen.

2

Die Digitalisierungsverantwortlichen treiben die digitale Transformation in ihren Organisationseinheiten voran.

3

Sie führen das Projektportfolio und unterstützen die Projekte im eigenen Bereich.

4

In der Zusammenarbeit mit dem KDV bringen sie die Interessen und Bedürfnisse ihrer Organisationseinheiten ein.

3. Budgetierung, Beschaffung und Projekte

§ 15

Informatikbudget

1

Das Amt für Informatik ermittelt in Zusammenarbeit mit allen Ämtern und Dienststellen der kantonalen Verwaltung sowie den Gerichten die Informatikbedürfnisse für das Budgetjahr und die Finanzplanjahre. Die Informatikbedürfnisse sind durch die Ämter und Dienststellen zu priorisieren.

2

In Zusammenarbeit mit dem zuständigen Departement und der Staatskanzlei wird ein konsolidierter Budgetentwurf für die gesamte kantonale Verwaltung erstellt und dem Regierungsrat vorgelegt.

3

Der Regierungsrat berät den Budgetentwurf und nimmt die notwendigen Priorisierungen und allfällige konkrete oder pauschale Korrekturen vor.

§ 16

Zentrale Beschaffung

1

Die Beschaffung von Hard- und Software erfolgt zentral und ausschliesslich durch das Amt für Informatik nach den in der IT-Strategie und in den Richtlinien festgelegten strategischen und operativen Vorgaben.

2

Das Amt für Informatik kann im Einvernehmen mit dem betreffenden Amt Ausnahmen bewilligen.

3

Für die Zuständigkeiten und Verfahrensabläufe bei Beschaffungen gelten die Bestimmungen über das öffentliche Beschaffungswesen.

§ 17

Verwendung fremder Software

1

Die Verwendung von Software, für die der Kanton keine Eigentums- oder Nutzungsrechte besitzt, ist untersagt.

2

Für die Verwendung von Cloud-Lösungen ist die Zustimmung des Amts für Informatik und der Aufsichtsstelle Datenschutz und Öffentlichkeitsprinzip einzuholen.

§ 18

Freigabe von Projekten

1

Projekte über Fr. 200'000 werden durch den Regierungsrat freigegeben.

2

Projekte über Fr. 100'000 bis Fr. 200'000 werden durch das betroffene Departement oder die Staatskanzlei im Einvernehmen mit dem Amt für Informatik freigegeben.

3

Projekte bis Fr. 100'000 werden durch das betroffene Amt oder den Betrieb im Einvernehmen mit dem Amt für Informatik freigegeben.

4

Massgebend für die Projektfreigabe sind die Nettopreise ohne Folgekosten.

§ 19

Datenschutz

1

Alle Projekte, bei denen Personendaten verarbeitet werden sollen, sind von der auftraggebenden Stelle der Aufsichtsstelle Datenschutz und Öffentlichkeitsprinzip zur Stellungnahme zu unterbreiten.

2

In allen Projekten sind die für den Datenschutz erforderlichen Massnahmen einzuhalten.

4. Konfliktbewältigung

§ 20

Eskalationsstufen

1

Bei Konflikten zwischen den an Informatikprojekten beteiligten Stellen entscheidet der Steuerungsausschuss Informatik.

2

Die Chefin oder der Chef der betroffenen Departemente und die Staatsschreiberin oder der Staatsschreiber können die Angelegenheit dem Regierungsrat zur abschliessenden Entscheidung vorlegen.

3

Bei Konflikten im Rahmen von Projekten zur Umsetzung der Strategie Digitale Verwaltung entscheidet der Steuerungsausschuss Digitale Verwaltung abschliessend.

  ABl. 50/2021


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
Personalamt - Reglement des RR

  172.33

  Reglement des Regierungsrates für das Personalamt

  vom 23.10.1979 (Stand 01.06.2004)

§ 1

Zuständigkeit, Stellung

1

Das Personalamt ist nach Massgabe dieses Reglementes in allen personellen Angelegenheiten zuständig. Seine Tätigkeit richtet sich im einzelnen nach den Richtlinien und Weisungen des Regierungsrates sowie des Departementes für Finanzen und Soziales. *

2

Es unterstützt die Linien- und Stabsstellen und koordiniert deren Tätigkeit im Personalbereich. Alle grundsätzlichen Personalfragen sind ihm zur Stellungnahme zu unterbreiten.

§ 2

Organisation, Weisungsbefugnis

1

Das Personalamt ist eine zentrale Dienststelle für die gesamte Verwaltung und untersteht dem Departement für Finanzen und Soziales. *

2

Jedes Departement bezeichnet eine oder mehrere dezentrale Personalstellen.

3

Das Personalamt kann im Rahmen seiner Befugnisse mit den dezentralen Personal- und Lohnzahlungsstellen direkt verkehren und ihnen Weisungen erteilen.

§ 3

Aufgaben für die gesamte Verwaltung

1

Dem Personalamt obliegen als zentraler Dienststelle für die gesamte Verwaltung folgende Aufgaben:

      1.

      im Auftrag des Regierungsrates der Entwurf und die Begutachtung von Verordnungen, Richtlinien und Weisungen zu allen Bereichen des Personalwesens, wie Planung und Organisation, Werbung, Anstellung, Besoldung, Förderung, Betreuung und Administration;

      2.

      die Überwachung des Vollzuges der personalrechtlichen Vorschriften nach einheitlichen Grundsätzen;

      3.

      die Begutachtung von Fragen aus einzelnen Dienstverhältnissen;

      4.

      die Lösung von Einzelproblemen des Dienstverhältnisses;

      5.

      die Beratung des Regierungsrates, der Departemente und der Dienststellen in Fragen des Dienstverhältnisses;

      6.

      zusammen mit der Finanzverwaltung und der Finanzkontrolle die Vorbereitung der Budgetierung der Personalkosten sowie deren Überwachung;

      7.

      die Vorbereitung und laufende Überwachung des Organisations- und Stellenplanes sowie weiterer organisatorischer Hilfsmittel, die der Personalführung dienen, wie Stellenbeschreibungen usw.;

      8.

      die Leitung und Koordination der Personalwerbung;

      9.

      die Leitung und Koordination der Aus- und Weiterbildung des Personals und die Nachwuchsförderung;

      10.

      die Information und Beratung des Personals in allen dienstlichen Angelegenheiten;

      11.

      die Förderung und Erhaltung der Verbundenheit des aktiven Personals und der Pensionierten mit der Verwaltung;

      12.

      das Erstellen von Statistiken und Berichten über den Personalbestand, Personalkosten und das Personalwesen zu Handen vorgesetzter Instanzen.

§ 4

Aufgaben für die Zentralverwaltung

1

Dem Personalamt obliegen für die Zentralverwaltung insbesondere:

      1.

      die Suche nach Personal durch Ausschreibung der Stellen und Mitwirkung bei der Anstellung;

      2.

      die Mitwirkung bei der Einführung neuer Mitarbeiter;

      3.

      die Förderung und Betreuung der Mitarbeiter.

§ 5

Besoldungsordnung

1

Die Aufgaben des Personalamtes im Rahmen des Besoldungswesens richten sich nach den Besoldungsverordnungen des Grossen Rates sowie nach den einschlägigen Vollziehungserlassen des Regierungsrates.

§ 6

Zusammenarbeit mit Departementen, Ämtern und Anstalten

1

Das Personalamt erfüllt seine Aufgaben in enger Zusammenarbeit mit den Departementen, Ämtern und Anstalten.

2

Bei Meinungsverschiedenheiten entscheidet der Regierungsrat.

§ 7 *

Kontakt zu Personalverbänden und -organisationen

1

Im Auftrag des Departementes für Finanzen und Soziales informiert das Personalamt den Dachverband der Personalverbände sowie die Personalkommission frühzeitig über alle grundlegenden Personal-, Führungs- und Organisationsfragen und lädt sie gegebenenfalls zur Stellungnahme ein.

§ 8

Inkrafttreten

1

Dieses Reglement tritt am 1. Januar 1980 in Kraft.

  keine Angabe


text:
Personelle Organisation der Bezirksgerichte - V des Obergerichts

  173.12

  Verordnung des Obergerichts über die personelle Organisation der Bezirksgerichte

  vom 18.02.2010 (Stand 01.01.2021)

§ 1

Zahl der Richterinnen und Richter

1

Es sind zu wählen:

      1.

      für die Bezirksgerichte Arbon und Frauenfeld: Präsidentin oder Präsident, drei weitere Berufsrichterinnen oder Berufsrichter, vier nebenamtliche Mitglieder und drei Ersatzmitglieder;

      2.

      für die Bezirksgerichte Kreuzlingen, Münchwilen und Weinfelden: Präsidentin oder Präsident, zwei weitere Berufsrichterinnen oder Berufsrichter, vier nebenamtliche Mitglieder und drei Ersatzmitglieder.

§ 2

Gesamter Beschäftigungsgrad der Berufsrichterinnen und Berufsrichter

1

Der gesamte Beschäftigungsgrad der Berufsrichterinnen und Berufsrichter einschliesslich Präsidium beträgt:

      1. *

      für das Bezirksgericht Arbon:

      340 %;

      2.

      für das Bezirksgericht Frauenfeld:

      380 %;

      3. *

      für das Bezirksgericht Kreuzlingen:

      310 %;

      4.

      für das Bezirksgericht Münchwilen:

      260 %;

      5.

      für das Bezirksgericht Weinfelden:

      300 %.

§ 3

Voll- und Teilamt

1

Die Berufsrichterinnen und Berufsrichter der Bezirksgerichte sind mindestens zu 50 % und höchstens zu 100 % tätig.

2

Der Beschäftigungsgrad des Präsidiums und des Vizepräsidiums eines Bezirksgerichts muss mindestens 80 % betragen.

§ 4

Beschäftigungsgrad der einzelnen Berufsrichterinnen und Berufsrichter

1

Die Berufsrichterinnen und Berufsrichter der Bezirksgerichte legen ihr Pensum im Rahmen von § 2 in gegenseitiger Absprache fest. Kommt keine Einigung zustande, entscheidet das Obergericht.

2

Liegt das gesamte von den Berufsrichterinnen und Berufsrichtern eines Bezirksgerichts festgelegte Pensum zu tief, um die Aufgabenerfüllung des Gerichts zu gewährleisten, kann es dem Obergericht eine Umwandlung von Pensen beantragen. Das Obergericht kann mit einem Faktor von 1,5 in beschränktem Umfang der Umwandlung von Richterpensen in Gerichtsschreiberpensen zustimmen, sofern es die Verhältnisse zulassen. Andernfalls ordnet das Obergericht Nachwahlen an. *

§ 5

Gesamtpensum der Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber

1

Das Gesamtpensum der Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber des Bezirksgerichts beträgt:

      1. *

      für das Bezirksgericht Arbon:

      290 %;

      2. *

      für das Bezirksgericht Frauenfeld:

      325 %;

      3. *

      für das Bezirksgericht Kreuzlingen:

      265 %;

      4. *

      für das Bezirksgericht Münchwilen:

      220 %;

      5. *

      für das Bezirksgericht Weinfelden:

      255 %.

2

Der Beschäftigungsgrad der einzelnen Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber wird vom Bezirksgericht festgelegt.

3

Der Einsatz von ausserordentlichen Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreibern bleibt vorbehalten.

§ 5a *

Gesamtpensum des Kanzleipersonals

1

Das gesamte Pensum des Kanzleipersonals des Bezirksgerichts einschliesslich des Weibeldienstes darf das Anderthalbfache des Ansatzes gemäss § 2 nicht überschreiten. Das Obergerichtspräsidium kann Ausnahmen bewilligen.

§ 5b *

Besoldung der Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber

1

Das Obergerichtspräsidium erlässt nach Absprache mit dem Departement für Justiz und Sicherheit sowie dem Personalamt Richtlinien für die besoldungstechnische Einreihung der Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber der Bezirksgerichte.

§ 6

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt auf den 1. Januar 2011 in Kraft.

  ABl. 9/2010


text: 173.21 - Verordnung des Verwaltungsgerichts über die Organisation und den Geschäftsgang   173.21  Verordnung des Verwaltungsgerichts über die  Organisation und den Geschäftsgang  vom 14. November 2012 (Stand 1. Januar 2013)  1. Organisation  §  1 Gesamtgericht 1 Das Gesamtgericht, bestehend aus den Mitgliedern gemäss § 31 Absatz 1 des Ver- waltungsrechtspflegegesetzes1), ist für folgende Geschäfte zuständig:  1. Erlass der Verordnung über die Organisation und den Geschäftsgang des Ver- waltungsgerichts, der Verordnung des Verwaltungsgerichts über die Organisa- tionen und den Geschäftsgang der Rekurskommissionen sowie weiterer Ver- ordnungen;  2. Wahl der Gerichtsschreiberinnen und -schreiber und des Kanzleipersonals; 3. jährlicher Rechenschaftsbericht an den Grossen Rat; 4. Stellungnahmen und Vernehmlassungen; 5. Aufsicht über die Geschäftsführung der Rekurskommissionen und der Enteig-  nungskommission. 2 Auf Antrag eines Mitglieds können dem Gesamtgericht weitere Geschäfte vorge- legt werden.  §  2 Präsidium 1 Das Präsidium besteht aus der Präsidentin oder dem Präsidenten und der Vizepräsi- dentin oder dem Vizepräsidenten. 2 Dem Präsidium obliegt die Leitung des Gerichts, die Aufsicht über das Personal   und es ist für die übrigen Verwaltungsgeschäfte zuständig. 3 Die Präsidentin oder der Präsident steht dem Gesamtgericht vor, vertritt das Ver- waltungsgericht nach aussen und informiert die Öffentlichkeit über einen Entscheid,  soweit ein berechtigtes allgemeines Interesse besteht.  §  3 Gerichtsschreiberinnen oder Gerichtsschreiber 1 Die Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber nehmen mit beratender Stimme  an den Sitzungen des Spruchkörpers und in der Regel an den Sitzungen des Gesamt- gerichts teil.  1) 170.1    * Änderungstabelle am Schluss des Erlasses 1  http://www.rechtsbuch.tg.ch/data/170.1/de   173.21 Organisation und Geschäftsgang - V des Verwaltungsgerichts  §  4 leitende Gerichtsschreiberin oder leitender Gerichtsschreiber 1 Die  leitende  Gerichtsschreiberin  oder  der  leitende  Gerichtsschreiber  leitet  die  Kanzlei und ist insbesondere für folgende Geschäfte zuständig:  1. Protokollführung des Gesamtgerichts. 2. Erlass der Entscheide über Gesuche um Stundung oder Erlass von Forderun-  gen des Gerichts, die den Betrag von Fr. 500.– nicht überschreiten. 2 Die leitende Gerichtsschreiberin oder der leitende Gerichtsschreiber kann von der  Präsidentin oder vom Präsidenten zu weiterer Mitarbeit hinzugezogen werden.  2. Geschäftsgang  §  5 Verfahrensleitung 1 Das Präsidium leitet das Verfahren und trifft die notwendigen Massnahmen. 2 Es kann auch ein anderes Mitglied oder Ersatzmitglied des Verwaltungsgerichtes  als Instruktionsrichterin oder -richter bestimmen.  §  6 Referentin oder Referent 1 Das Präsidium kann in angemessener Reihenfolge ein Mitglied, ein Ersatzmitglied,  eine Gerichtsschreiberin oder einen Gerichtsschreiber als Referenten bestimmen. 2 Die Referentin oder der Referent stellt einen schriftlich begründeten Antrag für all- fällige weitere Beweiserhebungen und die Erledigung des Geschäfts.  §  7 Verständigung, Vergleich 1 Vorschläge für eine gütliche Verständigung oder einen Vergleich sind den Beteilig- ten von der Instruktionsrichterin oder vom Instruktionsrichter zu unterbreiten.  §  8 Sitzung 1 Die Präsidentin oder der Präsident, die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident als  vorsitzende Richterin oder vorsitzender Richter bestimmt den Sitzungstermin und  lässt die Akten samt Antrag bei den Richterinnen und Richtern zirkulieren. 2 Kann ein Mitglied an einer Sitzung nicht teilnehmen oder muss es in den Ausstand  treten, hat es dies der vorsitzenden Richterin oder dem vorsitzenden Richter begrün- det und rechtzeitig mitzuteilen. 3 Die Präsidentin oder der Präsident bietet Ersatzmitglieder oder ausserordentliche  Ersatzmitglieder auf.  2    Organisation und Geschäftsgang - V des Verwaltungsgerichts 173.21  §  9 Beschlussfassung 1 Das Verwaltungsgericht fällt seine Entscheide nach mündlicher Beratung in einer  Sitzung oder im Zirkulationsverfahren. 2 Die Gerichtsschreiberin oder der Gerichtsschreiber hat beratende Stimme mit dem  Recht, Anträge zu stellen. 3 Das Präsidium kann von sich aus oder auf Antrag der Instruktionsrichterin oder des  Instruktionsrichters oder der Referentin oder des Referenten eine mündliche Ver- handlung anordnen.  §  10 Redaktion 1 Die Redaktion der Entscheide erfolgt auf Grund des Referates und der Beratung  durch die Gerichtsschreiberin oder den Gerichtsschreiber. Die vorsitzende Richterin  oder der vorsitzende Richter prüft den Entwurf. 2 Der Spruchkörper kann sich die Genehmigung vorbehalten.  §  11 Unterzeichnung 1 Die Entscheide des Gerichtes sind von der vorsitzenden Richterin oder vom vorsit- zenden Richter und von der Gerichtsschreiberin oder vom Gerichtsschreiber zu un- terzeichnen.  §  12 Abschreibung 1 Die Abschreibung am Protokoll infolge Vergleichs, Rückzugs oder Anerkennung  erfolgt durch selbständigen Präsidialentscheid.  3. Schlussbestimmungen  §  13 Aufhebung bisherigen Rechtes 1 Die  Verordnung  des  Verwaltungsgerichtes  über  die  Organisation  und  den  Ge- schäftsgang vom 8. August 1984 wird aufgehoben.  §  14 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt auf den 1. Januar 2013 in Kraft.  3    173.21 Organisation und Geschäftsgang - V des Verwaltungsgerichts  Änderungstabelle - Nach Paragraph  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Amtsblatt Erlass 14.11.2012 01.01.2013 Erstfassung 48/2012  4   	1. Organisation 	§ 1 Gesamtgericht 	§ 2 Präsidium 	§ 3 Gerichtsschreiberinnen oder Gerichtsschreiber 	§ 4 leitende Gerichtsschreiberin oder leitender Gerichtsschreiber  	2. Geschäftsgang 	§ 5 Verfahrensleitung 	§ 6 Referentin oder Referent 	§ 7 Verständigung, Vergleich 	§ 8 Sitzung 	§ 9 Beschlussfassung 	§ 10 Redaktion 	§ 11 Unterzeichnung 	§ 12 Abschreibung  	3. Schlussbestimmungen 	§ 13 Aufhebung bisherigen Rechtes 	§ 14 Inkrafttreten


text:
Rekurskommission - V des Verwaltungsgerichts

  173.31

  Verordnung des Verwaltungsgerichts über die Organisation und den Geschäftsgang der Rekurskommission

  vom 14.11.2012 (Stand 01.01.2013)

1. Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Geltungsbereich

1

Diese Verordnung regelt Organisation und Geschäftsgang der

      1.

      Steuerrekurskommission;

      2.

      Rekurskommission für die Gebäudeversicherung;

      3.

      Rekurskommission für Strassenverkehrssachen;

      4.

      Rekurskommission für Landwirtschaftssachen;

      5.

      Personalrekurskommission;

      6.

      Enteignungskommission.

§ 2

Aufsicht

1

Das Verwaltungsgericht beaufsichtigt die Geschäftsführung der in § 1 genannten Kommissionen.

§ 3

Anwendungsbereich

1

Diese Verordnung ist insoweit anwendbar, als nicht das kantonale oder das Bundesrecht besondere Bestimmungen enthalten.

2. Organisation

§ 4

Kollegialbehörde

1

Die Kommissionen sind zuständig für

      1.

      die Wahl des Vizepräsidiums und der Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber;

      2.

      Entscheide in den vom Gesetz festgelegten Angelegenheiten.

2

Das Präsidium kann der Kommission weitere Geschäfte vorlegen.

§ 5

Präsidium

1

Das Präsidium vertritt die Kommission nach aussen.

2

Es wählt und beaufsichtigt das Kanzleipersonal.

§ 6

Gerichtsschreiberin oder Gerichtsschreiber

1

In der Regel leitet die Gerichtsschreiberin oder der Gerichtsschreiber die Kanzlei, führt die Protokolle und redigiert die Entscheide.

2

Sie oder er kann vom Präsidium zur weiteren Mitarbeit beigezogen werden.

3. Geschäftsgang

§ 7

Besetzung

1

Die Kommissionen entscheiden in der Regel in Dreierbesetzung.

2

In Fällen von grundsätzlicher Bedeutung entscheiden die Kommissionen auf Anordnung des Präsidiums in Fünferbesetzung.

§ 8

Verfahrensleitung

1

Das Präsidium leitet das Verfahren und trifft die notwendigen verfahrensleitenden und vorsorglichen Massnahmen.

2

Es kann die Vizepräsidentin oder den Vizepräsidenten oder ein anderes Mitglied als Instruktionsrichterin oder Instruktionsrichter bestimmen.

§ 9

Referentin oder Referent

1

Das Präsidium kann ein Mitglied als Referentin oder Referenten bestimmen.

2

Die Referentin oder der Referent stellt einen schriftlich begründeten Antrag für allfällige weitere Beweiserhebungen und die Erledigung des Geschäftes.

§ 10

Verständigung, Vergleich

1

Das Präsidium, die Instruktionsrichterin oder der Instruktionsrichter kann den Parteien Vorschläge für eine gütliche Verständigung oder einen Vergleich unterbreiten.

§ 11

Ermittlung des Sachverhalts

1

Über die Befragung von Beteiligten, Auskunftspersonen, Zeuginnen und Zeugen oder über Augenscheine wird ein Protokoll erstellt.

§ 12

Parteiverhandlung

1

Eine öffentliche Parteiverhandlung findet nur auf Begehren einer Partei statt und nur insoweit, als es sich um zivile Ansprüche und Verpflichtungen oder um die Stichhaltigkeit der gegen sie erhobenen strafrechtlichen Anklage im Sinne von Artikel 6 Ziffer 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und der Grundfreiheiten vom 4. November 1950[1] handelt.

2

Das Präsidium, die Instruktionsrichterin oder der Instruktionsrichter kann einen Augenschein oder eine mündliche Verhandlung anordnen.

3

Es wird ein Protokoll erstellt.

4

Die Beratung ist nicht öffentlich.

§ 13

Beschlussfassung

1

Die Kommission fällt ihre Entscheide aufgrund einer mündlichen Beratung in einer Sitzung oder im Zirkulationsverfahren.

2

Die Gerichtsschreiberin oder der Gerichtsschreiber hat beratende Stimme mit dem Recht, Anträge zu stellen.

§ 14

Sitzung

1

Das Präsidium bestimmt den Sitzungstermin und lässt die Akten bei den Mitgliedern zirkulieren.

2

Kann ein Mitglied an einer Sitzung nicht teilnehmen oder muss es in den Ausstand treten, hat es dies dem Präsidium begründet und rechtzeitig mitzuteilen.

3

Das Präsidium bietet Ersatzmitglieder auf.

§ 15

Redaktion

1

Die Redaktion der Entscheide obliegt in der Regel der Gerichtsschreiberin oder dem Gerichtsschreiber und erfolgt aufgrund der Beratung.

2

Die vorsitzende Richterin oder der vorsitzende Richter prüft den Entscheidentwurf.

3

Die Kommission kann sich die Genehmigung vorbehalten.

§ 16

Unterzeichnung

1

Die Entscheide der Kollegialbehörde sind von der Vorsitzenden oder dem Vorsitzenden und der Gerichtsschreiberin oder dem Gerichtsschreiber zu unterzeichnen.

§ 17

Abschreibung

1

Die Abschreibung am Protokoll nach § 52 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes[2] erfolgt durch selbständigen Präsidialentscheid.

§ 18

Geschäftskontrolle

1

Die Kommissionen führen eine Eingangskontrolle in chronologischer Reihenfolge mit Angabe der am Verfahren Beteiligten, der Erledigung, der Kosten und des Erledigungsdatums.

§ 19

Aktenverzeichnis und Protokoll

1

Die Gerichtsschreiberin oder der Gerichtsschreiber führt ein Aktenverzeichnis, in das alle Eingaben und anderen Akten in der Reihenfolge ihres Ein- und Ausganges eingetragen werden.

2

Der gesamte Verfahrensverlauf muss sich aus den Akten ergeben.

§ 20

Aktenrückgabe und Archivierung

1

Die von den Parteien eingelegten Akten werden in der Regel erst nach Ablauf der Rechtsmittelfrist zurückgesandt.

2

Ist ein Entscheid durch Beschwerde angefochten, übermittelt die Gerichtsschreiberin oder der Gerichtsschreiber die Akten mit einem Aktenverzeichnis und der Stellungnahme an die Beschwerdeinstanz.

3

Die Kanzlei hat die Akten während mindestens zehn Jahren nach Eintritt der Rechtskraft des Entscheides aufzubewahren und danach dem Staatsarchiv nach dessen Weisungen abzuliefern.

§ 21

Kostenbezug

1

Die Kommissionen besorgen das Inkasso ihrer Gebühren.

4. Schlussbestimmungen

§ 22

Aufhebung bisherigen Rechtes

1

Die Verordnung des Verwaltungsgerichts über die Organisation und den Geschäftsgang der Rekurskommissionen vom 24. November 1993 wird aufgehoben.

§ 23

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt auf den 1. Januar 2013 in Kraft.

  48/2012


text:
AnwG

  176.1

  Anwaltsgesetz

  (AnwG)

  vom 19.12.2001 (Stand 01.01.2022)

1. Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Gegenstand

1

Dieses Gesetz regelt die Ausübung des Anwaltsberufes und gewährleistet die Freizügigkeit gemäss dem Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (BGFA)[1].

§ 2

Geltungsbereich

1

Dieses Gesetz gilt für Personen, die über ein Anwaltspatent verfügen und Parteien vor thurgauischen Gerichten vertreten oder im Kanton mit entsprechender Berufsbezeichnung beratend tätig sind.

§ 3

Vorbehaltene Tätigkeit

1

Die berufsmässige Vertretung vor den thurgauischen Gerichten ist den in einem kantonalen Anwaltsregister eingetragenen Personen vorbehalten, soweit Ausnahmen nicht gesetzlich vorgesehen sind.

§ 4

Ausführungsbestimmungen

1

Das Obergericht erlässt nach Anhören des zuständigen Departementes des Regierungsrates, des Verwaltungsgerichts, der Rekurskommission in Anwaltssachen, der Anwaltskommission und des Thurgauischen Anwaltsverbandes die Ausführungsbestimmungen zu diesem Gesetz, namentlich über den Geschäftsgang der Anwaltskommission und der Rekurskommission in Anwaltssachen, die Anwaltsprüfung, das Praktikum, die Eignungsprüfung und das Gespräch zur Prüfung der beruflichen Fähigkeiten von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU).

1a. Beurkundungs- und Beglaubigungskompetenz *

§ 4a *

Öffentliche Beurkundung

1

Bei öffentlichen Beurkundungen und Beglaubigungen im Sinne von § 8a des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch (EG ZGB)[2] haben die Anwältinnen und Anwälte § 24 bis § 34 EG ZGB sowie die zugehörigen Ausführungsbestimmungen zu beachten.

§ 4b *

Haftung

1

Anwältinnen und Anwälte haften für ihre Beurkundungs- und Beglaubigungstätigkeit gemäss den Bestimmungen des Bundeszivilrechts.

§ 4c *

Ausstand

1

Der Ausstand richtet sich sinngemäss nach Bundesrecht und nach § 7 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG)[3].

2

Büropartner- und Angestelltenverhältnisse in der Kanzlei oder ein Anwaltsmandat zwischen einer Partei und der Urkundsperson stellen keinen Ausstandsgrund dar.

3

Über Ausstandsbegehren entscheidet die Anwaltskommission.

§ 4d *

Beurkundungsregister, Aktenaufbewahrung und -übergabe

1

Die Anwältinnen und Anwälte haben über ihre Beurkundungs- und Beglaubigungstätigkeit ein Register zu führen und die Beurkundungsakten separat und geordnet aufzubewahren. Eine Originalurkunde der Verfügung von Todes wegen ist der amtlichen Depotstelle gemäss Art. 504 und Art. 505 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB)[4] am Wohnsitz der verfügenden Person zur Aufbewahrung zu übergeben.

2

Bei Aufgabe der anwaltlichen Tätigkeit sind das Register und die Beurkundungsakten der Nachfolgerin oder dem Nachfolger zu übergeben.

3

Fehlt eine Nachfolgerin oder ein Nachfolger, sind das Register und die Beurkundungsakten dem Notariat zur Aufbewahrung auszuhändigen, in dessen Kreis die Anwältin oder der Anwalt den Geschäftssitz hatte.

2. Anwaltskommission

§ 5

Zusammensetzung, Wahl

1

Die Anwaltskommission besteht aus einer Präsidentin oder einem Präsidenten, vier Mitgliedern und drei bis sechs Ersatzmitgliedern. *

2

Diese werden durch den Regierungsrat aus Vorschlägen des Obergerichts, des Verwaltungsgerichts und des Thurgauischen Anwaltsverbandes für eine Amtsdauer von vier Jahren gewählt. Auf ausgewogene Anteile von Gerichtsmitgliedern sowie Anwältinnen oder Anwälten ist zu achten.

3

Wählbar sind Personen mit Anwaltspatent, welche im Kanton den Anwaltsberuf ausüben oder als Mitglieder eines Gerichts oder einer Verwaltungsbehörde tätig sind.

§ 6

Organisation, Geschäftsgang

1

Die Anwaltskommission wählt die Vizepräsidentin oder den Vizepräsidenten aus ihrer Mitte und ernennt die Sekretärin oder den Sekretär.

2

Sie tagt in der Regel in Fünferbesetzung.

3

Jedes Mitglied ist zur Stimmabgabe verpflichtet.

4

Die Anwaltskommission erstattet über ihre Tätigkeit jährlich Bericht an die Rekurskommission in Anwaltssachen.

§ 7

Zuständigkeit

1

Die Anwaltskommission ist zuständig für:

      1.

      die Aufsicht über die Anwältinnen und Anwälte;

      2.

      die Zulassung zur Anwaltsprüfung, die Durchführung der Prüfung und die Erteilung des Anwaltspatentes;

      3.

      den Entzug des Anwaltspatentes;

      4.

      die Durchführung von Disziplinarverfahren unter Vorbehalt der Disziplinarbefugnisse der mit der Sache befassten Behörden;

      5.

      die Entbindung vom Anwaltsgeheimnis;

      5a. *

      den Entscheid über ein Ausstandsbegehren;

      6.

      die Führung des kantonalen Anwaltsregisters;

      7.

      die Führung der Liste der Staatsangehörigen von Mitgliedstaaten der EU, die in der Schweiz unter ihrer ursprünglichen Berufsbezeichnung ständig Parteien vor Gerichtsbehörden vertreten dürfen;

      8.

      die Durchführung der Eignungsprüfung und des Gesprächs zur Prüfung der beruflichen Fähigkeiten gemäss Art. 31 und Art. 32 BGFA.

2

Über die Aufnahme in das Anwaltsregister und die Liste gemäss Ziff. 7 entscheidet das Präsidium.

3. Rekurskommission in Anwaltssachen

§ 8

Zusammensetzung, Wahl

1

Die Rekurskommission in Anwaltssachen besteht aus einer Präsidentin oder einem Präsidenten, zwei Mitgliedern und zwei Ersatzmitgliedern.

2

Diese werden durch den Grossen Rat für eine Amtsdauer von vier Jahren gewählt.

§ 9

Organisation, Geschäftsgang

1

Die Rekurskommission wählt die Vizepräsidentin oder den Vizepräsidenten aus ihrer Mitte und ernennt die Sekretärin oder den Sekretär.

2

Sie tagt in Dreierbesetzung.

3

Jedes Mitglied ist zur Stimmabgabe verpflichtet.

4

Die Rekurskommission erstattet über ihre Tätigkeit jährlich Bericht an den Grossen Rat.

§ 10

Zuständigkeit

1

Die Rekurskommission beaufsichtigt die Geschäftsführung der Anwaltskommission und beurteilt kantonal letztinstanzlich Rechtsmittel gegen Entscheide der Anwaltskommission. Sie besitzt richterliche Unabhängigkeit.

4. Anwaltspatent und Eignungsprüfung

§ 11

Thurgauisches Anwaltspatent

1

Das thurgauische Anwaltspatent erhält, wer die persönlichen Voraussetzungen gemäss Art. 8 Abs. 1 BGFA erfüllt und die Anwaltsprüfung bestanden hat.

§ 12

Anwaltsprüfung

1

Zur Anwaltsprüfung wird zugelassen, wer über ein abgeschlossenes Hochschulstudium im Sinne von Art. 7 Abs. 1 lit. a BGFA verfügt und sich über eine ausreichende praktische Tätigkeit von mindestens 18 Monaten Dauer ausweist.

2

Die Anwaltsprüfung besteht aus einem schriftlichen und einem mündlichen Teil. Sie ist praxisbezogen zu gestalten; Privatrecht und öffentliches Recht sind gebührend zu berücksichtigen.

3

Wer dreimal wegen mangelnder Kenntnisse zurückgewiesen worden ist, wird zu keiner weiteren Prüfung zugelassen.

4

… *

§ 13

Praktikum

1

Das Präsidium der Anwaltskommission erteilt Personen mit abgeschlossenem Hochschulstudium im Sinne von Art. 7 Abs. 1 lit. a BGFA, die das für die Zulassung zur Anwaltsprüfung erforderliche Praktikum absolvieren, die Bewilligung, unter Verantwortung einer im Kanton Thurgau oder in einem Kanton, mit dem eine Gegenrechtsvereinbarung besteht, im Anwaltsregister eingetragenen Anwältin oder eines Anwaltes vor den thurgauischen Gerichten aufzutreten. Die Bewilligung ist in der Regel auf drei Jahre befristet. *

2

Praxisgemeinschaften haben für jedes Mandat das verantwortliche Kanzleimitglied zu bezeichnen.

3

Das zuständige Gerichtspräsidium kann einer Anwältin oder einem Anwalt gestatten, das Führen eines Offizialmandates der Praktikantin oder dem Praktikanten zu übertragen.

§ 14

Entzug des Anwaltspatentes

1

Das Anwaltspatent wird entzogen, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung nicht mehr gegeben sind.

2

Soll es wegen Verletzung von Berufsregeln entzogen werden, muss in der Regel eine andere Disziplinarmassnahme vorausgegangen sein.

§ 15

Eignungsprüfung

1

Für die Eignungsprüfung und das Gespräch zur Prüfung der beruflichen Fähigkeiten gelten Art. 31 und Art. 32 BGFA.

2

Diese Eignungsprüfungen und diese Gespräche zur Prüfung der beruflichen Fähigkeiten sind nicht anfechtbar.

§ 16

Öffentlichkeit

1

Die mündlichen Anwaltsprüfungen und Eignungsprüfungen nach Art. 31 BGFA sowie die Gespräche zur Prüfung der beruflichen Fähigkeiten nach Art. 32 BGFA sind öffentlich.

5. Berufsregeln und Disziplinaraufsicht

§ 17

Berufsregeln

1

Für Anwältinnen und Anwälte gelten die Bestimmungen der Art. 12 und Art. 13 BGFA über die Berufsregeln.

§ 18

Disziplinaraufsicht

1

Anwältinnen und Anwälte unterstehen der Disziplinaraufsicht gemäss Art. 14 bis Art. 20 BGFA.

§ 18a *

Haftpflichtversicherung

1

Anwältinnen und Anwälte haben für ihre Tätigkeit eine Haftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens fünf Millionen Franken abzuschliessen.

6. Disziplinarverfahren

§ 19

Eröffnung

1

Disziplinarverfahren werden von Amtes wegen oder auf Anzeige hin durchgeführt.

2

Die Anwaltskommission holt bei betroffenen Anwältinnen oder Anwälten eine Stellungnahme zu den gegen sie erhobenen Vorwürfen ein und eröffnet das Disziplinarverfahren.

3

Sie kann von der Eröffnung eines Verfahrens absehen, sofern sie die Vorwürfe als offensichtlich unbegründet erachtet.

§ 20

Verfahrensbestimmungen

1

Die Anwaltskommission ermittelt den Sachverhalt und erhebt die erforderlichen Beweise von Amtes wegen. Sie kann Zeuginnen und Zeugen einvernehmen.

2

Die Beteiligten sind persönlich anzuhören. Sie haben Anspruch auf Akteneinsicht und auf eine mündliche Verhandlung.

3

Der Entscheid ist schriftlich zu begründen.

4

In Disziplinarverfahren tritt das instruierende Mitglied der Anwaltskommission bei der Beratung und beim Entscheid in den Ausstand.

5

Im übrigen gelten die Bestimmungen des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG)[5] sinngemäss.

7. Gebühren, Tarife und Honorare

§ 21

Gebühren

1

Die Anwaltskommission und die Rekurskommission in Anwaltssachen erheben für ihre Entscheide Gebühren nach Massgabe der Verordnung des Grossen Rates über die Gebühren der Strafuntersuchungs- und Gerichtsbehörden (VGG)[6].

§ 22 *

Anwaltstarife

1

Das Obergericht erlässt den Anwaltstarif für Zivil- und Strafverfahren[7], das Verwaltungsgericht jenen für das Verwaltungsgerichtsverfahren[8]. Das Obergericht legt ausserdem den Tarif für öffentliche Beurkundungen und Beglaubigungen fest. Das Departement und der Anwaltsverband sind vorgängig anzuhören.

§ 23

Honorarvereinbarungen

1

Honorarvereinbarungen zwischen Anwältinnen oder Anwälten und ihrer Klientschaft sind unter Vorbehalt von Art. 12 lit. e BGFA zulässig.

8. Strafbestimmungen

§ 24

Unerlaubte Titelverwendung

1

Wer ohne Anwaltspatent in irgendeiner Weise den Titel einer Rechtsanwältin oder eines Rechtsanwaltes oder eine entsprechende Berufsbezeichnung verwendet, die bestimmt oder geeignet ist, einen täuschenden Eindruck zu erwecken, wird mit Busse bis Fr. 20'000 bestraft. *

2

Vorbehalten ist die Bezeichnung als Patentanwältin oder Patentanwalt.

§ 25 *

Unerlaubte Berufsausübung

1

Wer ohne die gesetzlichen Voraussetzungen zu erfüllen im Kanton eine einer Anwältin oder einem Anwalt vorbehaltene Tätigkeit ausübt, wird mit Busse bis Fr. 20'000 bestraft.

9. Rechtsmittel

§ 26

Rekurs

1

Die Entscheide der Anwaltskommission und des Präsidiums der Anwaltskommission können innert 20 Tagen mit Rekurs bei der Rekurskommission in Anwaltssachen angefochten werden.

§ 27

Mitteilung von Entscheiden

1

Die Anwaltskommission eröffnet dem Anwaltsverband Entscheide, gegen welche er gemäss Art. 6 Abs. 4 BGFA ein Beschwerderecht hat.

10. Schlussbestimmungen

§ 28

Übergangsrecht für Registereintrag

1

Anwältinnen und Anwälte, die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes über die kantonale Berufsausübungsbewilligung verfügen und im Kanton eine Kanzlei führen oder bei einer solchen angestellt sind, werden von Amtes wegen und ohne Erhebung von Gebühren im kantonalen Anwaltsregister eingetragen.

§ 29

...[9]

§ 30

...[10]

§ 31

Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz tritt auf einen durch den Regierungsrat zu bestimmenden Zeitpunkt in Kraft.[11]

  ABl. 26/2002


text:
Anwaltsverordnung (AnwV)

  176.11

  Verordnung des Obergerichts zum Anwaltsgesetz

  (Anwaltsverordnung, AnwV)

  vom 13.06.2002 (Stand 01.01.2013)

1. Organisation und Verfahren *

§ 1

Organisation der Anwaltskommission

1

Das Präsidium der Anwaltskommission führt das kantonale Anwaltsregister und die Liste der Staatsangehörigen von Mitgliedstaaten der EU oder der EFTA, die in der Schweiz unter ihrer ursprünglichen Berufsbezeichnung ständig Parteien vor Gerichtsbehörden vertreten dürfen (EU/EFTA-Anwaltsliste). *

2

Die Sekretärin oder der Sekretär führen das Protokoll und redigieren die Entscheide der Anwaltskommission.

3

Die Kanzlei der Anwaltskommission stellt Disziplinarzeugnisse sowie andere Bestätigungen aus.

4

Für die Sammlung der Entscheide, die Aktenordnung und die Archivierung gelten sinngemäss die Bestimmungen, welche für das Obergericht Anwendung finden. *

5

Das Präsidium bestimmt das Kanzleipersonal.

§ 2 *

Verfahren der Anwaltskommission

1

Das Präsidium leitet das Verfahren und trifft die notwendigen Massnahmen. Es legt nach Absprache mit den Mitgliedern die Termine der Sitzungen fest, lässt die Akten bei den Mitgliedern zirkulieren und kann eine Referentin oder einen Referenten bestimmen.

2

Die Anwaltskommission fällt ihre Entscheide nach mündlicher Beratung. Die Mitglieder sind zur Stimmabgabe verpflichtet. Die Sekretärin oder der Sekretär nimmt mit Ausnahme der Anwaltsprüfungen und anderer Prüfungen an den Sitzungen teil und hat beratende Stimme.

3

Über die Zulassung zur Anwaltsprüfung und zu anderen Prüfungen, die Bewertung schriftlicher Prüfungsarbeiten und die Entbindung vom Anwaltsgeheimnis sowie in einfachen Fällen kann die Anwaltskommission auf dem Zirkularweg entscheiden.

4

Für den Ausstand gilt § 7 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege[1]. Muss die Gesamtheit oder müssen so viele Mitglieder und Ersatzmitglieder den Ausstand beobachten, dass die Anwaltskommission nicht besetzt werden kann, bezeichnet die Rekurskommission in Anwaltssachen eine ausserordentliche Anwaltskommission.

§ 3

Organisation und Verfahren der Rekurskommission in Anwaltssachen

1

Für die Organisation der Rekurskommission in Anwaltssachen gelten §§ 1 und 2 dieser Verordnung sinngemäss.

2

Für das Verfahren gelten die Bestimmungen über das Rekursverfahren gemäss dem Verwaltungsrechtspflegegesetz.

2. Anwaltsprüfung und Anwaltspraktikum *

§ 4 *

Zulassung zur Anwaltsprüfung

1

Zur Anwaltsprüfung wird zugelassen, wer

      1.

      aufgrund von juristischen Studien über ein Hochschuldiplom verfügt (Doktorat, Lizentiat oder Master oder gleichwertiges Diplom eines Staates, mit dem die Schweiz die gegenseitige Anerkennung vereinbart hat);

      2.

      Praktika von mindestens 18 Monaten absolviert hat, davon mindestens sechs Monate bei einem thurgauischen Bezirksgericht und mindestens sechs Monate bei einem thurgauischen Anwaltsbüro. Anderweitige juristische Tätigkeit kann die Anwaltskommission ganz oder teilweise an das Praktikum anrechnen;

      3.

      keine Verlustscheine aufweist;

      4.

      keine strafrechtliche Verurteilung aufweist wegen Handlungen, die mit dem Anwaltsberuf nicht vereinbar sind und deren Eintrag noch nicht gelöscht wurde;

      5.

      im Zeitpunkt der Anmeldung und mindestens 18 Monate vorher ununterbrochenen Wohnsitz im Kanton Thurgau oder anrechenbare Berufstätigkeit im Kanton Thurgau von gleicher Dauer hat;

      6.

      eine schriftliche Erklärung abgibt, dass Behörden und Private gegenüber der Anwaltskommission zur Überprüfung der Zulassungsvoraussetzungen vom Amts- oder Berufsgeheimnis entbunden sind und entsprechende Akteneinsicht gewähren oder Auskunft erteilen können.

2

Dem Präsidium der Anwaltskommission sind mit der Anmeldung einzureichen: Lebenslauf, Kopie des Hochschuldiploms, Praktikumsbestätigungen, aktueller Betreibungsregister- und Strafregisterauszug, Wohnsitzbescheinigung sowie die schriftliche Erklärung gemäss Absatz 1 Ziffer 6.

3

Betrachtet die Anwaltskommission die Zulassungsvoraussetzungen als erfüllt, legt das Präsidium Termin und Ort der Prüfungen fest.

4

Bei der Festsetzung der Termine ist soweit möglich auf die Wünsche der Kandidatinnen und Kandidaten Rücksicht zu nehmen.

§ 5

Schriftliche Anwaltsprüfung

1

Die schriftliche Prüfung findet an zwei aufeinander folgenden Werktagen statt und dauert je einen halben Tag.

2

Wird die schriftliche Prüfung nicht bestanden, kann die Wiederholungsprüfung in der Regel frühestens nach sechs Monaten stattfinden.

§ 6

Mündliche Anwaltsprüfung

1

Nach der schriftlichen Prüfung wird über die Zulassung zur mündlichen Prüfung entschieden.

2

Die mündliche Prüfung findet spätestens drei Wochen nach der schriftlichen Prüfung statt und ist öffentlich. Sie dauert einen halben Tag.

3

Wird die mündliche Prüfung nicht bestanden, kann die Wiederholungsprüfung in der Regel frühestens nach sechs Monaten stattfinden. Die Anwaltskommission bestimmt aufgrund des Prüfungsergebnisses, ob auch die schriftliche Prüfung zu wiederholen ist. Ist dies nicht der Fall, muss die mündliche Prüfung innerhalb von zwei Jahren abgelegt werden; wird die mündliche Prüfung alsdann wieder nicht bestanden, muss auch die schriftliche Prüfung wiederholt werden.

§ 6a *

Ergebnis der Prüfung

1

Die Anwaltsprüfung wird als genügend oder ungenügend bewertet; eine Benotung erfolgt nicht.

2

Wird ohne entschuldbaren Grund der festgelegte Prüfungstermin nicht angetreten, gilt die Prüfung als nicht bestanden.

3

Wer ein Prüfungsergebnis verfälscht, namentlich durch Verwendung nicht erlaubter Hilfsmittel beeinflusst oder zu beeinflussen versucht, hat die Prüfung nicht bestanden.

§ 7

Fähigkeitsausweis

1

Wird die Prüfung bestanden, erteilt die Anwaltskommission den Fähigkeitsausweis mit einer Urkunde und publiziert die Erteilung des Ausweises im Amtsblatt.

§ 8 *

Themen der Anwaltsprüfung

1

Geprüft werden Bundeszivilrecht einschliesslich Handelsrecht und Wertpapierrecht, kantonales Zivilrecht, Beurkundungs- und Beglaubigungsrecht, Internationales Privatrecht, Privatversicherungsrecht, Grundzüge des Immaterialgüterrechts sowie des Wettbewerbs- und Kartellrechts, Strafrecht, Zivil- und Strafprozessrecht einschliesslich EMRK, Schuldbetreibungs- und Konkursrecht, Staatsrecht des Bundes und des Kantons, Bundesverwaltungsrecht und kantonales Verwaltungsrecht, einschliesslich Steuer- und Enteignungsrecht sowie Planungs- und Baurecht, Grundzüge des Sozialversicherungsrechts, Anwaltsrecht.

§ 9

Anwaltspraktikum

1

Das Anwaltspraktikum soll einen möglichst umfassenden Einblick in die anwaltliche Tätigkeit gewährleisten. Einarbeitung und Einsatz der Praktikantinnen und Praktikanten sind auf diesen Ausbildungszweck auszurichten.

2

Das Praktikum hat sich möglichst auf alle Bereiche des Zivil-, Straf- und Verwaltungsverfahrens und die anwaltliche Beratung zu erstrecken. *

3

Die ausbildende Anwältin oder der ausbildende Anwalt leitet die Praktikantinnen und Praktikanten an, überprüft deren Arbeiten und bespricht sie mit ihnen. *

4

Die Anwaltskommission kann im Zusammenhang mit dem Praktikum den Besuch von Kursen für obligatorisch erklären.

§ 10

Gegenrechtsvereinbarungen

1

Die Anwaltskommission kann mit den zuständigen Behörden anderer Kantone Gegenrechtsvereinbarungen über die Zulassung von Praktikantinnen und Praktikanten zur Führung von Prozessen abschliessen. Die bestehenden Vereinbarungen bleiben in Kraft.

3. Andere Prüfungen *

§ 11 *

Eignungsprüfung

1

Zur Eignungsprüfung wird zugelassen, wer über das Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen genügende Belege einreicht. Ausserdem sind mit der Anmeldung einzureichen: Lebenslauf, Kopie des Hochschuldiploms, Zeugnisse über die bisherige juristische berufliche oder wissenschaftliche Tätigkeit.

2

Die Sachgebiete der Eignungsprüfung werden von der Anwaltskommission im Rahmen der Prüfungsgebiete gemäss § 8 mit Schwergewicht auf die Gebiete festgelegt, die sich wesentlich von den im Herkunftsland geprüften Fächern unterscheiden. In der Regel werden Staats- und Verwaltungsrecht, Zivil- und Strafprozessrecht, Schuldbetreibungs- und Konkursrecht sowie Anwaltsrecht geprüft.

3

Die Prüfungsfächer werden der Kandidatin oder dem Kandidaten spätestens drei Monate vor dem Prüfungstermin bekannt gegeben.

4

In der Regel wird nur mündlich geprüft.

5

§ 6 Absatz 3 findet sinngemäss Anwendung.

§ 11a *

Gespräch zur Prüfung der beruflichen Fähigkeiten

1

Zum Gespräch wird zugelassen, wer über das Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen genügende Belege einreicht. Ausserdem sind mit der Anmeldung einzureichen: Lebenslauf, Kopie des Hochschuldiploms, Zeugnisse über die bisherige juristische berufliche oder wissenschaftliche Tätigkeit.

2

Die Themen des Gesprächs werden von der Anwaltskommission im Rahmen der Prüfungsgebiete gemäss § 8 mit Schwergewicht in den Gebieten Staats- und Verwaltungsrecht, Zivil- und Strafprozessrecht sowie Schuldbetreibungs- und Konkursrecht festgelegt. Die Themen werden der Kandidatin oder dem Kandidaten spätestens drei Monate vor dem Gespräch bekannt gegeben.

3

Zeigt das Gespräch ein unbefriedigendes Ergebnis, ordnet die Anwaltskommission die einmalige vollständige oder teilweise Wiederholung an.

4. Register und EU/EFTA-Anwaltsliste *

§ 11b *

Eintragungsgesuche

1

Gesuche um Eintragung in das Anwaltsregister oder in die EU/EFTA-Anwaltsliste sind schriftlich einzureichen.

2

Die zur Beurteilung der persönlichen Voraussetzungen eingereichten Belege dürfen nicht älter als drei Monate sein.

3

Mit dem Gesuch ist der Nachweis der vorgeschriebenen Haftpflichtversicherung zu erbringen. Der Nachweis hat die ausdrückliche Verpflichtung der Versicherung zu enthalten, die Anwaltskommission über ein Aussetzen oder eine Beendigung der Versicherung oder über eine Herabsetzung der vorgeschriebenen Mindestdeckung umgehend in Kenntnis zu setzen.

§ 11c *

Haftpflichtversicherung

1

Die Haftpflichtversicherung muss bei einer der Aufsicht des Bundes unterstehenden Versicherungseinrichtung abgeschlossen werden.

2

Die Minimaldeckung der Haftpflichtversicherung bezieht sich auf Personen- und Sachschäden sowie auf Vermögensschäden.

3

Die Haftpflichtversicherung muss so ausgestaltet sein, dass ein allenfalls vereinbarter Selbstbehalt für Vermögensschäden von der Versicherung dem Geschädigten gegenüber nicht geltend gemacht werden kann, und der Versicherungsschutz muss auch für Schäden bestehen, die während der Dauer der Berufsausübung verursacht werden, auch wenn sie erst nach deren Beendigung bekannt und angemeldet werden.

§ 11d *

Meldepflicht und Überprüfung

1

Wer im Anwaltsregister oder in der EU/EFTA-Anwaltsliste eingetragen ist, ist verpflichtet, das Wegfallen einer Eintragungsvoraussetzung und die Änderung der registrierten Daten der Anwaltskommission unverzüglich schriftlich zu melden.

2

Das Präsidium der Anwaltskommission ist jederzeit berechtigt, bei entsprechenden Unklarheiten zur Überprüfung bei einer Anwältin oder einem Anwalt einen Betreibungsregisterauszug, einen Strafregisterauszug, Belege über die Führung einer Kanzlei im Kanton, eine aktuelle Erklärung zur anwaltlichen Unabhängigkeit oder einen aktuellen Versicherungsnachweis einzuverlangen.

5. Beurkundung und Beglaubigung *

§ 11e *

Beurkundung und Beglaubigung

1

Beurkundet werden rechtserhebliche Tatsachen und Rechtsverhältnisse, an deren Belegung in einer öffentlichen Urkunde ein schutzwürdiges Interesse besteht und deren rechtliche Bedeutung von der Urkundsperson überblickt wird.

2

Für die Beurkundung und Beglaubigung gelten vorbehältlich des Bundesrechts und der nachfolgenden Bestimmungen die Vorschriften des Einführungsgesetzes zum Zivilgesetzbuch (EG ZGB)[2]. Die Bestimmungen der Verordnung des Regierungsrates über das Grundbuch- und Notariatswesen[3] finden sinngemäss Anwendung.

3

Die Anwältinnen und Anwälte beachten bei Beurkundungen und Beglaubigungen die Berufsregeln, insbesondere bei der Frage einer allfälligen Interessenkollision.

4

Für Zeugen und andere bei der Beurkundung mitwirkende Personen gelten dieselben Ausstandsgründe wie für die Urkundsperson.

5

Anwaltspraktikantinnen und Anwaltspraktikanten sind nicht berechtigt, Beurkundungen oder Beglaubigungen vorzunehmen.

6

Die Anwältinnen und Anwälte haben für allfällige Apostillen oder Überbeglaubigungen ein Muster ihrer Unterschrift bei der Staatskanzlei zu hinterlegen.

§ 11f *

Funktionsbezeichnung, Formulare und Stempel

1

Die Urkundsperson verwendet für öffentliche Urkunden ein Deckblatt, welches gemäss der vom Obergericht genehmigten elektronischen Formatvorlage auf urkundentauglichem, säurefreiem Papier hergestellt worden ist.

2

Bei der Unterschrift sowie über den Einband verwendet die Urkundsperson einen Rundstempel (Urkundsstempel). Der Stempel enthält in der Mitte das Kantonswappen und in der Umschrift den Text «Öffentliche Urkundsperson». Die Bezeichnung «Notarin» oder «Notar» oder entsprechende Übersetzungen im Stempel und bei der Unterschrift sind nicht gestattet.

3

Im Urkunds- oder Beglaubigungstext kann die Urkundsperson auf die ihr durch das kantonale Recht verliehene Beurkundungskompetenz und die massgebenden Bestimmungen des Einführungsgesetzes zum Zivilgesetzbuch[4] und des Anwaltsgesetzes[5] hinweisen. Bei für den Gebrauch in fremdsprachigen Regionen bestimmten Dokumenten darf im übersetzten Text darauf hingewiesen werden, dass der Urkundsperson nach kantonalem Recht notarielle Funktionen zukommen.

4

Anstelle des Urkundsstempels können Prägestempel oder Kleb- und Papiersiegel verwendet werden. Diese haben in ihrer Form dem Urkundsstempel zu entsprechen. Prägesiegel sind nicht zulässig.

5

Für die Unterschrift dürfen keine Faksimile-Stempel verwendet werden.

§ 11g *

Öffentliche Urkunden

1

Jede öffentliche Urkunde ist mit einer Ordnungsnummer (Jahreszahl und Nummer innerhalb des Jahres) zu versehen. Mehrere gleichzeitig errichtete Ausfertigungen derselben öffentlichen Urkunde erhalten die gleiche Ordnungsnummer. Die Ordnungsnummer ist auch auf den zur Aktensammlung gehörenden Schriftstücken anzubringen und im Register einzutragen.

2

Die öffentliche Urkunde soll zusammenhängend, leserlich und sauber abgefasst werden. Nicht allgemein gebräuchliche Abkürzungen sind zu unterlassen. Wichtige Zahlen sind ausser in Ziffern wenigstens einmal in Worten zu schreiben. Werden mehrere Exemplare einer öffentlichen Urkunde errichtet, ist die Zahl der Ausfertigungen anzugeben.

3

Die Urkunde ist mit Ausnahme des bei der Urkundsperson verbleibenden Exemplars so in einem Einband zu heften, dass die einzelnen Teile nicht ohne weiteres voneinander getrennt werden können; Beilagen, die Bestandteil der Urkunde bilden, sind mit der Urkunde nach Möglichkeit ebenfalls zu verbinden. Alle Seiten oder Teile der Urkunde sind mit dem Urkundsstempel zu versehen.

4

Die am Rechtsgeschäft Beteiligten sind jederzeit berechtigt, von öffentlichen Urkunden auf eigene Kosten Kopien zu verlangen.

§ 11h *

Beurkundungsregister, Beglaubigungskontrolle und Aktensammlung

1

Die Anwältinnen und Anwälte führen ein Beurkundungsregister, eine Beglaubigungskontrolle und eine Aktensammlung.

2

Anwaltskanzleien mit mehreren Anwältinnen oder Anwälten können Register, Kontrolle und Aktensammlung gemeinsam führen. Dabei müssen die einzelnen Beurkundungen und Beglaubigungen der beurkundenden Anwältin oder dem beurkundenden Anwalt zugeordnet werden können.

3

Das Beurkundungsregister und die Beglaubigungskontrolle können in Papierform oder in elektronischer Form geführt werden. Die Aktensammlung wird in jedem Fall in Papierform geführt; öffentliche Urkunden dürfen nicht bloss in elektronischer Form aufbewahrt werden. Von elektronischen Registern und Kontrollen ist jährlich ein Ausdruck zu erstellen.

4

Das Beurkundungsregister muss folgende Angaben enthalten: Die Ordnungsnummer des Geschäfts, die Personalien der Parteien oder ihrer Vertretung, die Art des beurkundeten Rechtsgeschäfts sowie das Datum und den Ort der Beurkundung. Das Beurkundungsregister dient zugleich als Verzeichnis der aufbewahrten öffentlichen Urkunden.

5

Die Beglaubigungskontrolle enthält unter fortlaufender Nummerierung, die jedes Jahr neu beginnt, das Datum der Beglaubigung, die Bezeichnung des beglaubigten Schriftstücks sowie den Namen der Antragstellerin oder des Antragstellers.

6

In die Aktensammlung ist für jedes Beurkundungsgeschäft ein chronologisch geordnetes Dossier samt Aktenverzeichnis zu legen. Das Dossier enthält mindestens eine Abschrift der öffentlichen Urkunde mit der Ordnungsnummer sowie gegebenenfalls weitere wichtige Belege.

§ 11i *

Aktenaufbewahrung und Aktenübergabe

1

Beurkundungsregister, Beglaubigungskontrolle und Aktensammlung sind dauernd aufzubewahren.

2

Bei der Übergabe des Beurkundungsregisters, der Beglaubigungskontrolle und der Aktensammlung an die Nachfolgerin oder den Nachfolger oder gegebenenfalls an das Notariat ist eine Kopie des Verzeichnisses der übergebenen Unterlagen der Anwaltskommission einzureichen.

3

Verlässt eine Anwältin oder ein Anwalt die Anwaltskanzlei, verbleiben im Fall von § 11h Absatz 2 die von ihr oder ihm beurkundeten Unterlagen in der Kanzlei.

4

Über die Akteneinsicht in die an das Notariat abgelieferten Unterlagen entscheidet das Notariat.

6. Massnahmen gegenüber Anwältinnen und Anwälten *

§ 12 *

Anzeigepflicht

1

Verstösst eine Anwältin oder ein Anwalt im Verfahren vor einer Behörde gegen seine Pflichten, hat diese Behörde die notwendigen disziplinarischen Anordnungen im Rahmen der Prozessordnungen zu treffen. Macht ein Verhalten disziplinarische Massnahmen nötig, die der Anwaltskommission vorbehalten sind, erstattet die betreffende Behörde Anzeige an die Anwaltskommission.

2

Disziplinarmassnahmen, die von Behörden gegenüber Anwältinnen und Anwälten verhängt werden, sind der Anwaltskommission mitzuteilen.

3

Die Betreibungsämter erstatten der Anwaltskommission Meldung, wenn sie gegen eine Anwältin oder einen Anwalt einen Verlustschein ausstellen.

§ 12a *

Disziplinarverfahren vor der Anwaltskommission

1

Aufsichtsbeschwerden gegen Anwältinnen oder Anwälte werden von der Anwaltskommission als Anzeige entgegen genommen.

2

Die Person, welche die Anzeige eingereicht hat, ist am weiteren Verfahren nicht beteiligt und hat keinen Anspruch auf eine Orientierung über den Verfahrensausgang. Kosten dürfen dieser Person nur auferlegt werden, wenn die Anzeige böswillig oder mutwillig eingereicht wurde.

§ 12b *

Besondere Verfahren

1

Das Verfahren betreffend Löschung des Eintrags im Anwaltsregister oder in der EU/EFTA-Anwaltsliste von Amtes wegen, das Verfahren betreffend Entzug des Anwaltspatents sowie das Verfahren betreffend Aufsichtsbeschwerden wegen der Beurkundungs- und Beglaubigungstätigkeit richten sich sinngemäss nach den Bestimmungen über das Disziplinarverfahren.

§ 12c *

Instruktion

1

Die Leitung des Schriftenwechsels, die Einladung zu einer Anhörung und der Beizug von Akten gilt nicht als Instruktion im Sinn von § 20 Absatz 4 des Anwaltsgesetzes[6].

7. Übergangs- und Schlussbestimmungen *

§ 13

Aufhebung bisherigen Rechtes

1

Die Verordnung des Obergerichts über den Geschäftsgang der Anwaltskommission, die Anwaltsprüfung und das Anwaltspraktikum vom 12. November 1996 wird aufgehoben.

§ 13a *

Übergangsrecht zum Anwaltsregister

1

Die am 1. Januar 2013 im Anwaltsregister oder der EU/EFTA-Anwaltsliste eingetragenen Anwältinnen und Anwälte haben dem Präsidium der Anwaltskommission innert drei Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung einen Versicherungsnachweis im Sinn von § 11b Absatz 3 einzureichen. Wird auch innert angemessener Nachfrist kein oder kein genügender Nachweis eingereicht, ordnet die Anwaltskommission die Löschung des Eintrags im Anwaltsregister oder in der EU/EFTA-Anwaltsliste an.

§ 14

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt auf den 1. August 2002 in Kraft.

  keine Angabe


text:
Anwaltstarif - V des Obergerichts

  176.31

  Verordnung des Obergerichts über den Anwaltstarif für Zivil- und Strafsachen *

  vom 09.07.1991 (Stand 01.01.2013)

§ 1 *

Grundsatz

1

Diese Verordnung regelt die Gebühren der Rechtsanwälte für die Parteivertretung in Zivil- und Strafsachen vor den staatlichen Gerichten und den Strafverfolgungsbehörden.

2

Innerhalb des tarifarischen Rahmens bemisst sich die Gebühr nach dem notwendigen Zeitaufwand, der Bedeutung und der Schwierigkeit der Sache.

3

Der Streitwert bestimmt sich nach der Zivilprozessordnung.

4

Die Mehrwertsteuer wird zur Gebühr und zu den Barauslagen hinzugerechnet.

§ 2

Gebühr nach Streitwert

1

Für die Führung eines Zivilprozesses im ordentlichen Verfahren vor erster oder einziger Instanz beträgt die Grundgebühr bei einem Streitwert von

      Streitwert

      Grundgebühr

      weniger als Fr. 2 000.-

      Fr. 200.- bis Fr. 600.-

      Fr. 2 000.- bis Fr. 5 000.-

      Fr. 600.- bis Fr. 1 500.-

      Fr. 5 000.- bis Fr. 8 000.-

      Fr. 1 500.- bis Fr. 2 000.-

      Fr. 8 000.- bis Fr. 15 000.-

      Fr. 2 000.- bis Fr. 3 000.-

      Fr. 15 000.- bis Fr. 25 000.-

      Fr. 3 000.- bis Fr. 4 000.-

      Fr. 25 000.- bis Fr. 50 000.-

      Fr. 4 000.- bis Fr. 6 000.-

      Fr. 50 000.- bis Fr. 100 000.-

      Fr. 6 000.- bis Fr. 9 000.-

      Fr. 100 000.- bis Fr. 500 000.-

      Fr. 9 000.- bis Fr. 20 000.-

      Fr. 500 000.- bis Fr. 2 000 000.-

      Fr. 20 000.- bis Fr. 50 000.-

      über Fr. 2 000 000.-

      Fr. 50 000.- bis 2,5 % der Streitsumme

2

Die Ansätze von Absatz 1 gelten auch für das vereinfachte Verfahren. Wird kein Schriftenwechsel durchgeführt, können die Ansätze nach Absatz 1 um 10 bis 30 Prozent gekürzt werden. *

3

Wird im ordentlichen Verfahren ein doppelter Schriftenwechsel durchgeführt, findet § 3 Buchstabe a Anwendung. *

4

Erfordert ein Verfahren weder überdurchschnittlich noch unterdurchschnittlich grossen Aufwand, wird die Entschädigung innerhalb des Honorarrahmens nach dem Streitwert interpoliert. *

§ 3

Zuschläge

1

Zu diesen Ansätzen werden Zuschläge von je 10 bis 40 Prozent berechnet:

      a.

      für jede zusätzliche Verhandlung oder an deren Stelle angeordnete Schriftsätze, wenn das Hauptverfahren mehrere Verhandlungen erfordert oder wenn Beweisverfahren oder mündliche Experteninstruktionen durchgeführt werden müssen;

      b.

      in Rechnungsprozessen, bei Prozessen mit unverhältnismässig grossem oder fremdsprachigem Aktenmaterial, mit Studium fremden Rechtes, mit sehr umfangreicher Korrespondenz oder bei in anderer Weise komplizierten Verfahren;

      c.

      bei Streitverkündung oder Intervention, sofern sich der Dritte am Prozess beteiligt;

      d.

      wenn vor oder während des Prozesses zeitraubende Vergleichsverhandlungen geführt wurden.

§ 4

Personen- und familienrechtliche Prozesse

1

In Prozessen ohne bestimmten Streitwert beträgt die Grundgebühr in der Regel Fr. 1 000.– bis Fr. 6 000.–. *

2

Sind in einem solchen Prozess geldwerte Ansprüche von gesamthaft mehr als Fr. 40 000.– streitig, bestimmt sich die Grundgebühr nach § 2. Diese Gebühr kann bei periodischen Leistungen aus Familienrecht unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen oder sozialen Verhältnisse bis auf die Hälfte reduziert werden.

3

Sind mit einem solchen Prozess weitere geldwerte Ansprüche zu behandeln, wird zusätzlich zur Grundgebühr ein Zuschlag von 10 bis 80 Prozent der Gebühr gemäss § 2 berechnet.

§ 5 *

Gebühr in Strafsachen

1

In Strafsachen beträgt die Grundgebühr für die Vertretung im Ermittlungs- und Untersuchungsverfahren bis Fr. 4 000.- und für die Vertretung im Gerichtsverfahren bis Fr. 5 000.–. Für die Vertretung im Untersuchungs- und im Gerichtsverfahren macht die Grundgebühr bis Fr. 7 000.– aus.

2

In aussergewöhnlichen Fällen, insbesondere in Verfahren mit unverhältnismässig grossem oder fremdsprachigem Aktenmaterial, mit sehr umfangreicher Korrespondenz, mit aufwändiger Instruktion, mit zahlreichen Einvernahmen oder bei in anderer Weise komplizierten Verfahren, kann das Maximum überschritten werden

§ 6 *

Zuschläge

1

Zu den Ansätzen von § 5 werden Zuschläge von je 10 bis 40 Prozent berechnet:

      a.

      wenn ein gerichtliches Beweisverfahren stattfindet, das erheblichen Zeitaufwand verursacht;

      b.

      für jede zusätzliche Verhandlung oder an deren Stelle angeordneten Schriftsatz;

      c.

      bei aufwändigen Instruktionen, zum Beispiel in auswärtigen Anstalten oder unter Beizug eines Dolmetschers.

§ 7

Rechtsmittelverfahren

1

Für Rechtsmittelverfahren werden ein bis zwei Drittel der Grundgebühr berechnet. Massgebend sind Streitwert oder Bedeutung der Sache in der betreffenden Instanz. *

2

Für allfällige Zuschläge gelten die §§ 3 und 6.

3

Wird ein Anwalt erst in einer höheren Instanz zugezogen, entfällt die Reduktion von Absatz 1.

§ 8

Gebühr bei mehreren Klienten

1

Vertritt ein Anwalt im gleichen Verfahren mehrere Klienten, kann die Gesamtgebühr entsprechend dem Mehraufwand um höchstens 20 Prozent erhöht werden.

§ 9

Gebühr bei frühzeitiger Erledigung

1

Wird das Verfahren nach der Instruktion des Anwalts ohne materiellen Entscheid, namentlich durch Vergleich, Rückzug, Anerkennung, Gegenstandslosigkeit, Nichteinreichung der Weisung oder Einstellung, erledigt, werden in der Regel 20 bis 50 Prozent der Grundgebühr berechnet. Erfolgt die Erledigung erst in einem fortgeschrittenen Verfahrensstadium, namentlich nach der Vorbereitung für die Hauptverhandlung oder nach Einreichung einer Rechtsschrift, beträgt die Gebühr in der Regel 60 bis 100 Prozent.

2

Hört die Vertretung während des Rechtsstreites auf, ist entsprechend zu verfahren.

§ 10 *

Summarisches Verfahren

1

Im summarischen Verfahren beträgt die Gebühr 10 bis 50 Prozent der Gebühr gemäss §§ 2 bis 4.

2

Zu dieser Gebühr sind in Eheschutzverfahren ohne bestimmten Streitwert Zuschläge gemäss § 3 möglich.

3

Für das Verfahren vor der zweiten Instanz gelten dieselben Gebührenansätze wie vor der ersten.

§ 11

Gebühr nach Aufwand

1

Wo nicht ohne weiteres auf den Streitwert abgestellt oder dieser nicht leicht ermittelt werden kann, wie namentlich im summarischen Verfahren nach § 10, ist bei der Festlegung der Gebühr vom Aufwand und üblichen Ansätzen auszugehen.

§ 12

Pauschalcharakter der Gebühr

1

Die Gebühren umfassen alle Bemühungen mit Ausnahme jener im Vollstreckungsverfahren.

§ 13 *

Offizialanwalt

1

Der Offizialanwalt in Zivilsachen wird mit 80 Prozent der ordentlichen Ansätze entschädigt. Die Verfahrensleitung kann bei Erteilung des Mandats bestimmen, dass die Entschädigung nach dem notwendigen Aufwand erfolgt; alsdann findet Absatz 2 Anwendung.

2

Offizialverteidiger und Offizialvertreter von Opfern und Geschädigten in Strafsachen werden nach dem notwendigen Zeitaufwand entschädigt, wobei die maximale Gesamtgebühr gemäss den ordentlichen Ansätzen nicht überschritten werden darf. Sie haben eine Schlussrechnung einzureichen, welche eine spezifizierte Aufstellung der mandatsbezogenen Tätigkeiten einschliesslich Barauslagen enthält. Der Honoraransatz beträgt Fr. 200.– pro Stunde.

3

Wird seitens der Strafverfolgungsbehörde auf Wunsch des Beschuldigten ein Anwalt im Sinn von Artikel 159 der Strafprozessordnung[1] aus der Pikettliste des Anwaltsverbands beigezogen, übernimmt der Staat die Kosten für einen Einsatz von höchstens fünf Stunden gemäss Absatz 2. *

§ 14 *

Auslagen

1

Die Barauslagen, wie Porto, Telefon, Kopien und Reisespesen, sowie die Mehrwertsteuer sind zusätzlich zu vergüten.

§ 15 *

    …

§ 16

Übergangsbestimmung

1

In hängigen Verfahren gelten bis zum Abschluss eines Verfahrensabschnittes vor der betreffenden Instanz die bisherigen Bestimmungen.

§ 16a *

Aufwandentschädigung für Beurkundungen und Beglaubigungen

1

Die Entschädigung für Beurkundungen und Beglaubigungen bemisst sich nach dem Aufwand. Diese umfasst die mit Beurkundungen und Beglaubigungen notwendigerweise verbundenen Tätigkeiten, namentlich für die Feststellung der Identität, das Ermitteln des Parteiwillens, die Ausfertigung der Urkunde, die Rechtsbelehrung und für den Beurkundungsakt. In der Entschädigung nicht enthalten ist das Honorar für Beratung, rechtliche und tatsächliche Abklärungen und andere Dienstleistungen.

2

Die Entschädigung beträgt für jedes Beurkundungsgeschäft je nach Zeitaufwand, Bedeutung und Schwierigkeit der Sache Fr. 100.– bis Fr. 500.–.

3

Für Beglaubigungen können je nach Aufwand Fr. 50.– bis Fr. 100.– gefordert werden.

4

Diese Ansätze können bis auf höchstens das Doppelte erhöht werden, wenn die Beurkundung oder Beglaubigung in einer Fremdsprache vorzunehmen ist, oder wenn die Urkundsperson ausserhalb der üblichen Geschäftszeiten beansprucht wird oder wenn mit dem Geschäft eine besondere Verantwortung verbunden ist, wenn Urkunden und Dokumente ausländischen Rechts betroffen sind oder wenn ausserordentlicher Zeitaufwand anfällt.

5

§ 14 findet Anwendung.

§ 17

Schlussbestimmung

1

Diese Verordnung tritt mit der Genehmigung durch den Grossen Rat in Kraft und ersetzt den Gebührentarif vom 7. September 1982.

  keine Angabe


text:
V des Verwaltungsgerichtes - Anwaltstarif

  176.61

  Verordnung des Verwaltungsgerichtes über den Anwaltstarif für Streitigkeiten vor dem Verwaltungsgericht, dem Versicherungsgericht, der Enteignungskommission und den Rekurskommissionen

  vom 02.09.2009 (Stand 01.10.2009)

§ 1

Geltungsbereich

1

Diese Verordnung regelt die Parteientschädigung gemäss § 80 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG)[1] in allen Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, dem Versicherungsgericht, den Schiedsgerichten gemäss § 69a Absatz 2 VRG, der Enteignungskommission sowie den Rekurskommissionen.

2

Für das Verhältnis zwischen Anwältinnen und Anwälten und der von ihnen vertretenen Partei bleibt § 23 des Anwaltsgesetzes[2] vorbehalten.

§ 2

Parteientschädigung

1

Die Parteientschädigung umfasst die Kosten der anwaltlichen Vertretung, allfällige weitere notwendige Auslagen der Partei sowie den Ersatz der Mehrwertsteuer, sofern eine Mehrwertsteuerpflicht besteht.

2

Die Parteientschädigung wird durch das Gericht festgelegt. Es kann eine Honorarnote eingereicht werden.

3

Die obsiegende Partei hat Anspruch auf eine volle Parteientschädigung. Bei teilweisem Obsiegen wird die Parteientschädigung entsprechend reduziert.

§ 3

Bemessung

1

Die Parteientschädigung bemisst sich nach Bedeutung und Schwierigkeit der Sache, dem für eine sachgerechte  Vertretung  notwendigen  Zeitaufwand  und  den Barauslagen. Sie beträgt in der Regel zwischen Fr. 400.− und Fr. 10 000.−, zuzüglich der ausgewiesenen Barauslagen und der Mehrwertsteuer.

2

Der Stundenansatz beträgt zwischen Fr. 200.− und Fr. 300.−.

3

Bei einer anwaltlichen Vertretung im Sinne von Artikel 8 Absatz 2 des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte[3] beträgt der Stundenansatz Fr. 150.−.

4

In Verfahren, die aussergewöhnlich viel Aufwand erfordern, kann das Gericht bei der Bemessung des Honorars über die Ansätze dieser Verordnung hinausgehen.

5

Unnötiger oder geringfügiger Aufwand wird nicht ersetzt.

§ 4

Unentgeltliche anwaltliche Vertretung

1

Unter Vorbehalt von § 3 Absatz 3 beträgt der Stundenansatz bei unentgeltlicher anwaltlicher Vertretung Fr. 200.−.

2

Die Entschädigung steht der unentgeltlichen Anwältin oder dem unentgeltlichen Anwalt zu.

3

Bei unentgeltlicher Vertretung dürfen Anwältinnen und Anwälte von der von ihr vertretenen Partei keine zusätzliche Entschädigung verlangen.

4

Die unentgeltlich vertretene Partei hat dem Kanton Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.

§ 5

Uneinbringlichkeit der Parteientschädigung

1

Wird einer Partei, der grundsätzlich die unentgeltliche anwaltliche Vertretung zustehen würde, aufgrund ihres Obsiegens eine volle oder teilweise Parteientschädigung zugesprochen und erweist sich diese Parteientschädigung in der Folge als uneinbringlich, so kann ihre Rechtsvertreterin oder ihr Rechtsvertreter den Ersatz der nicht einbringlichen Kosten zum Ansatz für die unentgeltliche anwaltliche Vertretung nachträglich bei der entscheidenden Instanz einfordern. Voraussetzung dafür ist in der Regel ein entsprechender Verlustschein gegenüber der entschädigungspflichtigen Partei.

§ 6

Übergangsbestimmung

1

Dieser Tarif ist auf alle zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung hängigen Verfahren anzuwenden.

§ 7

...[4]

§ 8

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 2009 in Kraft.

  ABl. 37/2009