text: Strassengesetz (StrG)   725.1  Strassengesetz (StrG)  vom 03.09.1965 (Stand 01.01.2018)  Der Grosse Rat des Kantons Wallis  eingesehen die Artikel 6, 17, 30 und 69 der Kantonsverfassung;  eingesehen  das  Bundesgesetz  über  die  Nationalstrassen  vom  8.  März  1960 (NSG); auf Antrag des Staatsrates,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 * Geltungsbereich  1 Das vorliegende Gesetz enthält die öffentlich-rechtlichen Bestimmungen,  welche auf die öffentlichen Verkehrswege des Staates und der Gemeinden  und auf die Privatstrassen und -wege im Gemeingebrauch Anwendung fin- den. 2 Vorbehalten bleiben die weiteren Bestimmungen des kantonalen Rechts,  soweit sie dem vorliegenden Gesetz und der eidgenössischen Strassenge- setzgebung,  insbesondere  dem  Bundesgesetz über  die  Nationalstrassen  vom 8. März 1960 und seinen Ausführungsbestimmungen, nicht widerspre- chen. Der Staatsrat erlässt auf dem Verordnungswege die Ausführungsvor- schriften zum vorgenannten Bundesgesetz. 3 …  Art.  2 * Strassengebiet  1 Verkehrswege sind Strassen, Wege, Gehsteige, Fusswege, Radwege, mit  Einschluss der Parkplätze und Haltestellen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 1    725.1  2 Zu den Verkehrswegen gehören der darüber befindliche Luftraum sowie  alle Anlagen innerhalb und ausserhalb des Strassengebietes, die zur Aus- gestaltung, zur Benützung und zum Unterhalt der Strasse erforderlich sind. 3 Die Verkehrswege umfassen insbesondere Banketten, Randsteine, Mar- kierungspfosten,  Beleuchtungs-  und  Entwässerungsanlagen;  Durchlässe,  Abzugskanäle, Sickerdohlen, Rinnschalen, Gräben; Grün-, Mittel-, Sicher- heits-  und  Abstellstreifen;  Böschungen,  deren  Unterhalt  dem  Anstösser  nicht zugemutet  werden kann; Dämme, Mauern,  Treppen, Schutzanlagen  sowie Geländer, Leitplanken und Pflanzungen, Brücken, Viadukte, Tunnels  und andere Kunstbauten; Signaltafeln, usw. 4 Stütz- und Futtermauern sind Bestandteil der Verkehrswege und ihr zuzu- marchen, wenn sie durch die Neuanlage oder den Ausbau der Strasse be- dingt sind.  Art.  2a * Nebenanlagen auf Strassengebiet  1 Zur  Erstellung  oder  Abänderung  von  Anlagen  für  den  Verkauf  auf  Strassengebiet  bedarf  es  für  die  Inanspruchnahme  des  öffentlichen  Eigentums einer Bewilligung oder Konzession nach Massgabe von Artikel  139 und 140. 2 Vorbehalten bleibt die Erteilung der bau-, gewerbe-, und wirtschaftspoli- zeilichen Bewilligungen durch die hiefür zuständige Behörde.  1.1 Einteilung der Verkehrswege  Art.  3 Aufzählung  1 Die öffentlichen Verkehrswege werden nach ihrer  Bestimmung und Be- deutung eingeteilt in:  a) Nationalstrassen;  b) * kantonale Strassen und Wege;  c) Gemeindestrassen und -wege;  d) * Strassen und Privatwege im Gemeingebrauch;  e) * Radwege und -streifen;  f) * Fuss- und Wanderwege;  g) * Mountainbike-Pisten.  2    725.1  Art.  4 Nationalstrassen  1 Die Nationalstrassen werden vom Bund bestimmt. *  Art.  5 Kantonale Strassen a) Haupt- und Nebenstrassen  1 Die kantonalen Strassen werden in zwei Kategorien eingeteilt:  in Haupt- strassen und in Nebenstrassen. 2 Als Hauptstrassen gelten:  a) die internationalen und interkantonalen Durchgangsstrassen, inbegrif- fen jene, die zu einem Eisenbahntunnel mit Verladerampe oder zu ei- nem Strassentunnel führen;  b) die Verbindungen mit der Nationalstrasse der Rhoneebene;  c) * die Kantonsstrasse St. Gingolph - Oberwald;  d) * die Talstrassen der hauptsächlichsten Seitentäler sowie die Verkehrs- wege, die in der Ebene und an den Hängen mehrere Ortschaften von  einer gewissen Bedeutung verbinden und welche für die Gegend von  erhöhtem Interesse sind.  3 Als Nebenstrassen gelten:  a) die Verbindungsstrassen einer Hauptstrasse mit einer Nationalstrasse  dritter Klasse;  b) die  Strassen,  die dem motorisierten  Verkehr  allgemein offenstehen  als Verbindung:  1. von Ortschaften unter sich, oder einer Ortschaft mit einer  Hauptstrasse oder mit einer Bahnstation,  2. eines Kur- oder Fremdenverkehrsortes mit einer Hauptstrasse. 4 Als Ortschaften im obgenannten Sinne gelten auch Siedlungen von unter- geordneter Bedeutung, welche während des ganzen Jahres bewohnt sind. 5 Wenn ein Siedlungsgebiet nicht oder nur am Rande von der Strasse be- rührt  wird,  so  erfolgt  die  Klassierung  seines  Anschlusses  gemäss  einer  Hauptachse.  Art.  6 * b) Tal- und Bergstrassen  1 Die kantonalen Strassen unterteilen sich ausserdem in Talstrassen und  Bergstrassen. Die Strasse wird zur Bergstrasse, sobald sie die Rhoneebe- ne zwischen Genfersee und Naters (Massabrücke) verlässt und zu steigen  beginnt. Ihr Anfangspunkt ist im Klassierungsdekret festgelegt.  3    725.1  Art.  7 c) Zubringerstrassen  1 Die Zubringerstrassen und die infolge der in Artikel 83 vorgesehenen Be- schränkung  der  seitlichen  Einmündungen  in  gewisse  Hauptstrassen  not- wendig gewordenen Verbindungen sind zu Lasten dieser Hauptstrassen zu  erstellen. Sie werden dann zu Gemeindestrassen. *  Art.  8 d) Kantonale Wege  1 Die kantonalen Wege sind jene zum öffentlichen Eigentum gehörenden  Verkehrswege mit gleicher Widmung, wie die in Artikel 5 Absatz 3 Buchsta- be  b  erwähnten  kantonalen  Nebenstrassen,  die  aber  dem  allgemeinen  Motorfahrzeugverkehr nicht geöffnet sind. *  Art.  9 Gemeindestrassen und -wege  1 Als Gemeindewege gelten alle öffentlichen Verkehrswege,  seien sie be- fahrbar oder nicht, die im öffentlichen Eigentum stehen und die nicht zu ei- ner der obengenannten Kategorien gehören. *  Art.  9a * Radwege und -streifen  1 Zwischen Saint-Gingolph und Oberwald ist zu Lasten des Kantons für die  Radfahrer ein Hauptradweg zu erstellen. Dieser wird aus Sicherheitsgrün- den und nach Möglichkeit von der Strasse getrennt geführt. 2 Radwege und Radstreifen können auf allen Strassenkategorien angelegt  werden;  sie  sind integrierende  Bestandteile  der  Strassen,  auf  denen sie  angelegt sind, und gehen zu Lasten des Werkes. 3 Erweist sich die Erstellung eines Radweges als unmöglich oder unzweck- mässig, so können Radstreifen markiert werden.  Art.  9b * Fuss- und Wanderwege, Fahrradrouten und Mountainbike-Pis- ten  1 Das Genehmigungsverfahren für die Pläne der Fuss- und Wanderwegnet- ze,  der  Fahrradrouten  sowie  der  Mountainbike-Pisten  wird  durch  die  Spezialgesetzgebung geregelt. *  Art.  10 * …  4    725.1  Art.  11 Privatstrassen und -wege  1 Die von Privaten auf ihrem eigenen oder auf fremdem Grund und Boden  erbauten und dem Gemeingebrauch gewidmeten Strassen und Wege sind  öffentlich im Sinne des vorliegenden Gesetzes. *  Art.  12 * Güter-, Forststrassen und -wege  1 Die Forststrassen  und -wege sowie die  Güterstrassen  und -wege sind  durch die Spezialgesetzgebung geregelt. 2 Das vorliegende Gesetz  ist  massgebend, soweit  keine besonderen Vor- schriften gelten.  Es ist insbesondere für das Plangenehmigungsverfahren  anwendbar.  1.2 Hoheit, Eigentum, Klassierung und Löschung  Art.  13 * …  Art.  14 * Strassenhoheit  1 Der Staat hat die Hoheit über die kantonalen Verkehrswege. 2 Die Gemeinden haben die Hoheit über die kommunalen Verkehrswege.  Art.  15 Konzession von Privatstrassen mit Benutzungsgebühr  1 Der Bau und der Betrieb von Privatstrassen, die dazu bestimmt sind, ge- gen Entrichtung einer Gebühr von Motorfahrzeugen oder bestimmten Be- förderungsmitteln benützt  zu werden,  bedürfen einer durch den Staatsrat  zu erteilenden Konzession. Die Standortgemeinden sind anzuhören. * 2 Diese Konzession enthält namentlich die Bedingungen für den Bau, den  Betrieb, die Benützung und Finanzierung des Werkes sowie die zu entrich- tenden Gebühren und Abgaben. * 3 Das  Konzessionsgesuch  und  das  endgültige  Ausführungsprojekt  sind  während 30 Tagen öffentlich  aufzulegen.  Die Einsprachen sind innerhalb  dieser Frist an das zuständige Departement zu richten. * 4 Die Genehmigung des endgültigen Projektes durch den Staatsrat ermäch- tigt das Unternehmen zur Enteignung der für dessen Ausführung notwendi- gen dinglichen Rechte. 5 Die Genehmigung durch die Bundesbehörde bleibt vorbehalten.  5    725.1  6 Für  die  Erteilung  der  Konzession  und die  Genehmigung  des  Projektes  wird eine durch den Staatsrat unter Berücksichtigung der Natur und Bedeu- tung des Werkes festgesetzte und an den Index gebundene Gebühr im Be- trage von höchstens 20'000 Franken erhoben. * 7 Ausserdem kann vom Staat  und den Gemeinden eine jährliche Abgabe  erhoben werden.  Die Höhe dieser  Abgabe beträgt  höchstens ein Prozent  der Betriebseinnahmen. * 8 Der Staat und die Gemeinden können sich am Werk finanziell beteiligen.  Diesbezüglich ist Artikel 17 Absatz 3 sinngemäss anzuwenden. *  Art.  16 * Strasseneigentum - Vermarkung  1 Die Nationalstrassen sind Eigentum des Bundes. * 2 Die kantonalen Strassen und Wege, einschliesslich der Innerortsabschnit- te,  gehören  zum  Kantonsgut.  Kommunale  Strassen  und  Wege  gehören  zum Gemeindegut. 3 Die kantonalen Strassen sowie die kommunalen Strassen und Wege müs- sen auf Kosten des Werkes vermarkt  werden. Ihre Eintragung im Grund- buch wird durch die Bundesgesetzgebung geregelt.  Bei Kreuzungen wird  die höher klassierte Strasse auf ihrer ganzen Länge vermarkt.  Art.  17 * Neubau - Korrektion - Ausbau - Unterhalt der öffentlichenVer- kehrswege  1 Der Neubau, die Korrektion, der Ausbau und der Unterhalt der National- strassen werden durch die einschlägige Gesetzgebung geregelt. Subsidiär  ist das vorliegende Gesetz sinngemäss anwendbar. 2 Die Investitionen für den Neubau, die Korrektion, den Ausbau und den Un- terhalt der kantonalen Verkehrswege wird beschlossen: *  a) durch den Grossen Rat, wenn die Kostenschätzung den Grenzbetrag  in Artikel 29 Absatz 2 des Gesetzes über die Geschäftsführung und  den Finanzhaushalt  des Kantons und deren Kontrolle vom 24.  Juni  1980 übersteigt;  b) durch den Staatsrat, wenn die Kostenschätzung diesen Betrag nicht  übersteigt.  3 Der Grosse Rat kann diese Kompetenzordnung mittels Beschluss abän- dern.  6    725.1  4 Die Arbeiten für die Korrektion der Kantonsstrasse St. Gingolph - Ober- wald, der interkantonalen und internationalen Strassen bilden indessen Ge- genstand eines allgemeinen Beschlusses. 5 Dieser  Beschluss  findet  dagegen keine  Anwendung für  den  Bau neuer  Strassen, für Strassenkorrektionen mit einer völlig neuen Linienführung so- wie für die Ortsumfahrungen. 6 Die für die Ausführung der vorgenannten Bauarbeiten notwendigen Kredi- te sind im Voranschlag des Staatshaushaltes jährlich aufzuführen. 7 Für den Neubau, die Korrektion, den Ausbau und den Unterhalt der kom- munalen Verkehrswege ist die Gemeinde zuständig.  Art.  18 * Klassierung - Deklassierung  1 Die Klassierung der Nationalstrassen ist durch das Bundesgesetz über die  Nationalstrassen vom 8. März 1960 geregelt. 2 Die Klassierung und die Deklassierung der kantonalen Verkehrswege bil- den Gegenstand eines Beschlusses des Grossen Rates. Ersetzt ein kanto- naler Verkehrsweg einen anderen kantonalen Verkehrsweg, so ist der bis- herige grundsätzlich zu deklassieren. * 3 Für  die  Klassierung  und  Deklassierung  als  Folge  einer  Verlegung  des  Trasses  ist  indessen  der  Staatsrat  zuständig,  wenn  die  Ausführung  der  Arbeiten gemäss Artikel 17 in seine Zuständigkeit fällt. 4 Ein bestehender  Verkehrsweg kann zu einem kantonalen klassiert  wer- den, wenn der zu klassierende Verkehrsweg vermarcht ist und der Nach- weis erbracht  ist,  dass der Verkehrsweg grundbuchrechtlich im Eigentum  des Gesuchstellers steht.  Art.  19 * Übergang kantonaler Verkehrswege an die Gemeinden  1 Wird  beschlossen,  einen  Verkehrsweg  oder  ein  Teilstück  davon  vom  kantonalen Strassennetz zu streichen, so geht die Anlage ohne Entgelt auf  die Gemeinde über, wenn letztere sie als kommunalen Verkehrsweg zu be- nützen wünscht und ein allgemeines Interesse daran besteht. Ist dies nicht  der Fall,  so wird der Verkehrsweg ausser Betrieb gesetzt  und der Boden  verbleibt im Eigentum des Staates. Die dem Staat gemäss Artikel 69 unent- geltlich zur Verfügung gestellten Grundstücke fallen in jedem Fall an den  früheren Eigentümer zurück.  7    725.1  2 Wenn die Umstände es rechtfertigen, so wird der der Gemeinde überge- bene Verkehrsweg vorher  instandgestellt.  Wenn die Deklassierung durch  den Bau eines anderen Verkehrsweges oder einer Trasseänderung bedingt  wurde, so gehen die Kosten dieser Instandstellung zu Lasten des neuen  Werkes. 3 Die Anlage einer als kantonaler Verkehrsweg benötigten Gemeindestrasse  geht gemäss Artikel 69 unentgeltlich auf den Staat über.  Art.  20 * Widmung und Entwidmung a) Öffentliche Verkehrswege  1 Die vom Staat und den Gemeinden zur allgemeinen Benützung gebauten  Verkehrswege gelten mit der Übergabe an den Verkehr als dem Gemeinge- brauch gewidmet. 2 Die Widmung und Entwidmung eines öffentlichen kantonalen Verkehrswe- ges obliegt dem zuständigen Departement. 3 Die Widmung und Entwidmung der kommunalen Verkehrswege obliegen  dem Gemeinderat. 4 Die Widmung und Entwidmung der Verkehrswege sind vorgängig öffent- lich aufzulegen. Diese Auflage ist im Amtsblatt  auszuschreiben und durch  öffentlichen Ausruf oder Anschlag in der Gemeinde bekanntzumachen. 5 Einsprachen sind innert 30 Tagen seit der Planauflage zu richten an:  a) das zuständige Departement für die kantonalen Verkehrswege;  b) den Gemeinderat für die kommunalen Verkehrswege. 6 Die  Einspracheentscheide  des  zuständigen  Departementes  und  des  Gemeinderates können innert 30 Tagen seit ihrer Zustellung mit Beschwer- de an den Staatsrat weitergezogen werden, der endgültig entscheidet.  Art.  21 b) Privatstrassen und -wege *  1 Von Privaten auf ihrem eigenen oder auf fremdem Grund und Boden er- bauten Strassen und Wege sind öffentliche, sobald die zuständige Behörde  gemäss Artikel 14 sie im Einverständnis des Eigentümers der allgemeinen  Benützung gewidmet hat. * 2 Der Eigentümer kann ohne Zustimmung dieser Behörde, welche nach öf- fentlicher  Vernehmlassung  und  unter  Würdigung  der  geltend  gemachten  Gründe entscheidet, deren Benützung weder unterdrücken noch einschrän- ken. Das Auflage-, Einsprache- und Beschwerdeverfahren richtet sich nach  Artikel 20 Absätze 4, 5 und 6. *  8    725.1  3 Die Errichtung von Dienstbarkeiten  zugunsten  der  Öffentlichkeit  gilt  als  Widmung zum Gemeingebrauch.  Art.  22 * Löschung öffentlicher Verkehrswege a) Zuständigkeit  1 Die  ausser  Betrieb  gesetzten  kantonalen  Verkehrswege  können  ohne  einen Beschluss des zuständigen Departementes der Benützung durch die  Anstösser nicht entzogen werden. 2 Dasselbe gilt ohne einen entsprechenden Beschluss des Gemeinderates  für die ausser Betrieb stehenden kommunalen Verkehrswege.  Art.  23 b) Verfahren  1 Für die Streichung von kantonalen Verkehrswegen ist ein öffentliches Un- tersuchungsverfahren durch das zuständige Departement und für die Strei- chung von kommunalen Verkehrswegen ein solches durch den Gemeinde- rat durchzuführen. * 2 Das Auflage-, Einsprache- und Rechtsmittelverfahren richtet sich nach Ar- tikel 20 Absätze 4, 5 und 6. *  Art.  24 c) Rechte der Anstösser  1 Die im öffentlichen Eigentum stehenden Verkehrswege dürfen, soweit als  möglich nur dann ausser Betrieb gesetzt werden, wenn die Anstösser über  einen  geeigneten  Anschluss  an  das  öffentliche  Verkehrsnetz  verfügen.  Wenn  dieser  Anschluss  nicht  aufrechterhalten  werden  kann,  so  hat  der  Betroffene gemäss Artikel 149 letzter Absatz Anrecht auf Entschädigung. * 2 Die Abtretung eines Verkehrsweges an Private ist gegebenenfalls vom Ab- schluss von Vereinbarungen über die dort befindlichen Erschliessungsanla- gen jeder Art abhängig. *  9    725.1  2 Bau und Unterhalt  2.1 Neubau, Korrektion und Ausbau  2.1.1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  25 Grundregel  1 Die öffentlichen Verkehrswege  sind  entsprechend  den  technischen  und  wirtschaftlichen Anforderungen des Verkehrs sowie gemäss ihrer Klassie- rung zu erstellen und auszubauen.  Die finanzielle Leistungsfähigkeit  des  Bauherrn ist dabei zu berücksichtigen. * 2 Als Strassenbau gelten Neubau, Ausbau und Korrektion von öffentlichen  Verkehrswegen. Er umfasst die Planung, Projektierung und Ausführung. *  Art.  26 * Schutz verschiedener Interessen  1 Beim Bau von öffentlichen Verkehrswegen sind die anerkannten Grund- sätze namentlich auf folgenden Gebieten zu berücksichtigen:  a) der Schutz des Menschen und seiner natürlichen und bebauten Um- welt;  b) die Verkehrssicherheit;  c) der  Schutz  der  Verkehrsteilnehmer,  insbesondere  der  Fussgänger,  Radfahrer und Behinderten;  d) die öffentlichen Verkehrsmittel;  e) der Ortsbild- und Heimatschutz;  f) der Natur- und Landschaftsschutz;  g) die sparsame Verwendung des Bodens.  Art.  27 Unterführungen  1 Strassenunterführungen sollen grundsätzlich eine lichte Höhe von mindes- tens 4.50 Metern aufweisen. *  Art.  28 Schutzvorrichtungen  1 Werke und Sondereinrichtungen zum Schutze der Verkehrswege können  ausserhalb des Strassengebietes angelegt werden. *  10    725.1  2 Die hiefür benötigten dinglichen Rechte werden, falls eine Einigung nicht  zustandekommt, nach Massgabe des Enteignungsgesetzes erworben. 3 Diese Werke bilden Bestandteil der Verkehrswege, und ihr Unterhalt geht  zu Lasten derselben. *  Art.  28a * Parkplätze  1 Der  Neubau,  der  Ausbau und die Korrektion  von Gemeindeparkplätzen  fallen in den Zuständigkeitsbereich der Standortgemeinden und gehen zu  ihren Lasten. 2 Der Staat fördert solche Anlagen, insbesondere jene, die in der Nähe von  öffentlichen Verkehrsmitteln liegen, indem er die Bemühungen zu ihrer Ver- wirklichung koordiniert.  Art.  29 Beleuchtungen  1 Innerorts und, wo Ortstafeln fehlen, innerhalb geschlossener Siedlungen  sind die kantonalen Verkehrswege nach Massgabe der Verkehrsbedürfnis- se zu beleuchten. * 2 Dasselbe gilt ausserorts,  insbesondere für vielbefahrene Unterführungen  und Kreuzungen, wichtigere Tunnels und Galerien. *  Art.  30 Kreuzungen - Kreisel - Einmündungen *  1 Kreuzungen öffentlicher  Verkehrswege sind höhengleiche und höhenun- gleiche  Kreuzungen,  Kreisel  und  Einmündungen.  Auf  verkehrsreichen  Strassen  sind  höhengleiche  Kreuzungen  nach  Möglichkeiten  zu  vermei- den. * 2 Die Kosten für den Bau neuer Kreuzungen fallen zu Lasten der neu hinzu- kommenden  Verkehrswege.  An  die  Kosten  der  Änderung  bestehender  Kreuzungen hat jeder Träger der Strassenbaulast in dem Umfange beizu- tragen, als die Änderung durch die Entwicklung des Verkehrs bedingt ist. * 3 Die Beteiligten können eine abweichende Kostenverteilung vereinbaren. 4 Im Streitfalle entscheidet der Staatsrat. 5 Die gesetzlichen Bestimmungen über die Nationalstrassen bleiben vorbe- halten.  11    725.1  Art.  31 Brücken  1 Wenn bei der Erstellung oder beim Wiederaufbau von Brücken die Ver- besserung des Flusslaufes vermehrte Kosten erheischt,  so gehen diesel- ben zu Lasten dieser Korrektion.  Art.  32 Übergabe an den Verkehr  1 Die öffentlichen Verkehrswege dürfen dem Verkehr erst übergeben wer- den, wenn der Stand der Bauarbeiten und die getroffenen Sicherheitsmass- nahmen es erlauben. *  2.1.2 Vorbereitungsarbeiten  Art.  33 * Inhalt - Zuständigkeit  1 Die  vom  zuständigen  Departement  oder  den  Gemeinden  beauftragten  Personen sind berechtigt,  Grundstücke zwecks Erstellung von Plänen für  den Neubau, den Ausbau, die Korrektion und den Unterhalt von Verkehrs- wegen zu betreten,  in denselben Verpflockungen anzubringen,  sowie da- selbst alle übrigen zweckdienlichen Vorbereitungsarbeiten auszuführen. 2 Die Betroffenen werden vorgängig dieser Handlungen durch öffentlichen  Anschlag oder persönliche Anzeige in Kenntnis gesetzt. 3 Das  zuständige  Departement  oder  die  Gemeinde bestimmt,  im Einver- ständnis  mit  den Eigentümern,  den Betrag  der  Vergütung für  den verur- sachten  Schaden.  Kommt  keine  Einigung zustande,  so  werden die  Ent- schädigungen gemäss dem Enteignungsgesetz festgesetzt. 4 Die Wegnahme von Pflöcken, Markierungen und dergleichen wird gemäss  Artikel 235 geahndet.  Art.  34 * Reservezonen a) Zuständigkeit  1 Halten das zuständige Departement oder die Gemeinde den Neubau, den  Ausbau oder die Korrektion eines kantonalen oder kommunalen Verkehrs- weges für angezeigt, so können sie Planungszonen oder allgemeine Pläne  ausscheiden.  12    725.1  Art.  35 * b) Wirkung - Dauer  1 Die Planungszonen werden mit der öffentlichen Bekanntmachung des Be- schlusses rechtskräftig. 2 Innerhalb  dieser  Zonen  darf  nichts  unternommen  werden,  was  die  Strassenplanung beeinträchtigen könnte. 3 Die  zuständige  Behörde  kann  Planungszonen  für  die  Dauer  von  zwei  Jahren  bestimmen  und mit  Genehmigung des  Staatsrates  aus wichtigen  Gründen bis auf höchstens fünf Jahre verlängern.  Art.  36 * c) Verfahren  1 Verfügte Planungszonen und ihre allfällige Verlängerung sind öffentlich be- kanntzumachen.  Die Publikation  bezeichnet  die  betroffenen  Grundstücke  und die mit der Planungszone verbundene Planungsabsicht. 2 Mit  schriftlicher  Einsprache  kann  innert  30  Tagen  seit  der  Bekanntma- chung geltend gemacht werden, die verfügte Planungszone und ihre Dauer  seien nicht notwendig oder der geplante Verkehrsweg sei nicht zweckmäs- sig. 3 Über unerledigte Einsprachen entscheidet  der Staatsrat  unter Vorbehalt  der Beschwerde an das Kantonsgericht.  Art.  37 * …  Art.  38 * Genereller Strassenplan  1 Vor der Ausarbeitung eines Ausführungsprojektes können das zuständige  Departement und die Gemeinden für den Neubau, den Ausbau und die Kor- rektion eines kantonalen und kommunalen Verkehrsweges einen generellen  Strassenplan ausarbeiten lassen. Dieser Plan bildet die Grundlage für die  Ausarbeitung des Ausführungsprojektes. Er enthält vor allem die Linienfüh- rung, die Länge und Breite der Strasse, ebenso ihre wichtigen Bestandteile  wie Brücken, Kreuzungen, Anschlüsse und dergleichen. 2 Der generelle Strassenplan wird öffentlich aufgelegt und unterliegt der Ge- nehmigung des Staatsrates. 3 Die Sperrwirkung dieses Planes ist  auf  fünf  Jahre  befristet.  Diese Frist  kann nicht verlängert werden.  13    725.1  2.1.3 Ausführungsprojekte  Art.  39 * Inhalt - Zuständigkeit  1 Der Neubau, der Ausbau und die Korrektion kantonaler und kommunaler  Verkehrswege erfolgt nach den Bestimmungen dieses Gesetzes und sind in  einem rechtsverbindlichen Ausführungsprojekt  festzulegen. Dieses Projekt  kann erstellt werden:  a) durch das zuständige Departement für kantonale Verkehrswege;  b) durch den Gemeinderat für kommunale Verkehrswege. 2 Das Ausführungsprojekt enthält namentlich:  a) Angaben über die nachbarlichen Beziehungen zwischen Strassenei- gentümer  und  den  vom  Strassenbau  unmittelbar  oder  mittelbar  betroffenen Grundeigentümern;  b) die  Baulinien,  die  den  gegenüber  Strassen,  Geleisen,  Leitungen,  Gewässern und dergleichen einzuhaltenden Abstand angeben;  c) den Situationsplan, das Normalprofil, die Längs- und Querprofile so- wie den Landerwerbsplan;  d) allfällige  Angaben  über  den  Bau  von  Fusswegen  und  Gehsteigen  längs  der  Fahrbahn,  die  Errichtung  von  Sammelstrassen,  die  Be- schränkung der Einmündung auf bestimmte Anschlussstellen, die An- passung  an  die  Verkehrs-erfordernisse,  die  Gestaltung  der  Grund- stücke und dergleichen.  Art.  40 * …  Art.  41 Massstab  1 Das  Ausführungsprojekt  ist  generell  im  Massstab  des  Katasterplanes,  mindestens aber im Massstab 1:1'000 zu erstellen. *  Art.  42 Annahme der Pläne a) Öffentliche Auflage - Persönliche Anzeige *  1 Der generelle Strassenplan und das Ausführungsprojekt werden vom zu- ständigen  Departement  oder  von  der  Gemeinde  während  30  Tagen  auf  dem Gemeindebüro öffentlich aufgelegt,  wo sie jeder Beteiligte einsehen  kann. Die Linienführung ist vorgängig im Gelände abzustecken. *  14    725.1  2 Diese Auflage ist durch die vorgenannte Behörde im Amtsblatt und durch  öffentlichen Ausruf oder Anschlag in den an dem Verkehrswege gelegenen  Gemeinden bekanntzugeben. * 3 Wenn es sich um ein unbedeutendes Projekt oder eine einfache Planän- derung handelt, so kann auf dieses Ermittlungsverfahren unter der Voraus- setzung  verzichtet  werden,  dass  die  Betroffenen  der  Planabänderung  schriftlich zugestimmt haben oder ihnen Gelegenheit geboten wurde, in die- selbe Einsicht zu nehmen und Einsprache zu erheben.  Art.  43 * b) Einsprachen  1 Die Einsprachen sind innert 30 Tagen seit Bekanntmachung im Amtsblatt  dem Gemeinderat schriftlich und begründet einzureichen. In der Publikation  ist darauf hinzuweisen.  Art.  44 c) Summarisches Verfahren  1 In dringenden Fällen können die in diesem Gesetz vorgesehenen Fristen  auf 20 Tage herabgesetzt werden, sofern die betroffenen Eigentümer vor- gängig hierüber informiert werden. *  Art.  45 d) Wirkung der öffentlichen Planauflage und der persönlichen  Anzeige  1 Vom Zeitpunkt der öffentlichen Planauflage oder der persönlichen Anzeige  gemäss Artikel 42 Absatz 3 bis zum Eintritt der Rechtskraft des Genehmi- gungsentscheides kann am Zustand der überbauten und nicht überbauten  Grundstücke, deren Inanspruchnahme zur Verwirklichung des Planes not- wendig erscheinen oder die sich innerhalb der mit Bauverbot belegten Zone  längs des Verkehrsweges befinden, nichts geändert werden. * 2 … *  Art.  46 * e) Überweisung der Akten an das zuständige Departement  1 Innerhalb von 30 Tagen nach dem Verfall der im Artikel 43 vorgesehenen  Fristen überweist die Gemeindebehörde die Einsprachen an das zuständi- ge Departement. Sie legt den Akten ihre Vormeinung bei sowie eine Bestä- tigung der gemäss Artikel 42 Absatz 2 durchgeführten Veröffentlichung.  15    725.1  Art.  47 f) Genehmigung der Pläne - Rechtsmittel *  1 Der Staatsrat entscheidet über die im Verlaufe der Planauflage eingegan- genen Einsprachen, sofern sie nicht privatrechtlicher Natur sind. Er geneh- migt oder verweigert das Projekt. Die Genehmigung kann von Bedingungen  und Auflagen abhängig gemacht werden. Der Genehmigungsentscheid ist  dem Gesuchsteller und den Einsprechern schriftlich zu eröffnen. * 2 Dieser  Entscheid kann mit  Beschwerde ans Kantonsgericht  weitergezo- gen werden. * 3 Bewirkt  der  Genehmigungsentscheid  des  Staatsrates  eine  wesentliche  Änderung des Planes, ist ein neues Verfahren durchzuführen. *  Art.  48 * g) Rechtskraft  1 Das zuständige Departement bringt durch Publikation im Amtsblatt der Öf- fentlichkeit zur Kenntnis, dass der Plan rechtskräftig geworden ist. Der Zeit- punkt des Eintritts der Rechtskraft ist dabei anzugeben. 2 … 3 Der  genehmigte  Strassenplan steht  auf  der(n)  Gemeindeverwaltung(en)  allen interessierten Personen zur Einsicht offen.  Art.  49 * Verzicht auf Ausführung oder Abänderung der Pläne  1 Die vorgenannten Bestimmungen sind bei Verzicht  oder Abänderung ei- nes  generellen  Strassenplanes  oder  eines  Ausführungsprojektes  sinnge- mäss anwendbar.  Art.  50 * Folgen der Inkraftsetzung der Pläne  1 Vom Tage, an dem der Plan rechtskräftig wird, darf auf den betroffenen  Grundstücken nichts vorgekehrt werden, was die Ausführung des Projektes  behindert. Insbesondere ist die Überbauung der für den Strassenbau aus- geschiedenen Flächen und des Gebietes innerhalb der gesetzlichen oder  durch spezielle Baulinien festgesetzten Bauabstände untersagt. 2 Abgesehen von den durch  die  Aufsichtbehörde  gewährten  Ausnahmen,  dürfen keine Bau-, Wiederaufbau-, Umänderungs- oder Renovationsarbei- ten bzw. Werke ähnlicher Art ausgeführt werden.  16    725.1  3 Das Gleiche gilt für jede Art von Ablagerung, Wiederaufforstung, Änderung  der  Bodengestaltung  bzw.  Eröffnung  von  Kiesgruben  und  Steinbrüchen.  Solche Arbeiten können bewilligt werden, wenn sie den Bau des Verkehrs- weges weder erschweren noch verteuern. 4 Steht die Verwirklichung des Werkes unmittelbar bevor,  so kann die zu- ständige Behörde auch alle Unterhaltsarbeiten verbieten, die einen Wertzu- wachs des Gebäudes zur Folge haben.  Art.  51 * …  Art.  52 * Enteignungsrecht a) Gegenstand und Modalitäten  1 Alle  in  den  genehmigten  Ausführungsprojekten  vorgesehenen  Arbeiten  gelten als Werk öffentlichen Nutzens. Die Genehmigung dieser Pläne be- gründet überdies das Recht auf Enteignung aller zur Ausführung des Wer- kes  benötigten  dinglichen  Rechte  an  Grundstücken  sowie  der  aus  dem  Grundeigentum  hervorgehenden  Nachbarrechte,  ferner  der  persönlichen  Rechte von Mietern und Pächtern. 2 Diese Rechte können dauernd oder vorübergehend übertragen, entzogen,  beschränkt oder begründet werden. 3 Im Übrigen findet das Enteignungsgesetz Anwendung für alle nicht im vor- liegenden Gesetz vorgesehen Fälle. * 4 … * 5 Verlangt  der  Enteignete  Realersatz,  hat  der  Enteigner,  sofern  möglich,  Realersatz zu leisten. 6 Sieht das Gemeindereglement es vor,  kann bei einer Teilenteignung der  Enteignete,  bei  angemessener  Kürzung  der  Enteignungsentschädigung,  den  Transport  der  Ausnützung  vom  enteigneten  Grundstückteil  auf  das  Restgrundstück verlangen.  Art.  53 * …  Art.  54 * Antrag auf Verzicht des Projektes  1 Wenn nach Ablauf von fünf Jahren ein rechtskräftiges Ausführungsprojekt  noch nicht in Ausführung begriffen ist, so kann jeder Eigentümer, der ein In- teresse daran hat, die Aufhebung oder Abänderung desselben verlangen.  17    725.1  2 Der Antrag ist, wenn es sich um einen kantonalen Verkehrsweg handelt,   an das zuständige Departement, im Falle eines kommunalen Verkehrswe- ges an den Gemeinderat zu richten. 3 Die vorgenannte Behörde ist verpflichtet, binnen eines Jahres nach Einrei- chung des Antrages ihren Entscheid zu fällen. Dieser ist dem Antragsteller  und der Öffentlichkeit zur Kenntnis zu bringen und jeder Beteiligte kann in- nert 30 Tagen dagegen beim Staatsrate Beschwerde erheben. 4 Neue Begehren können erst 10 Jahre nach dem Entscheide des zuständi- gen  Departementes  oder  der  Gemeinde,  im  Beschwerdefalle  nach  dem  Entscheid des Staatsrates eingereicht werden.  Art.  55 * Festlegung - Änderung von Baulinien  1 Für die Festlegung und Änderung von Baulinien entlang öffentlicher Ver- kehrswege sind die Artikel 38 und folgende sinngemäss anwendbar.  Art.  56 * …  Art.  57 * …  2.1.4 Landumlegungen  Art.  58 Landumlegung *  1 Wenn  infolge  des  Baues  einer  öffentlichen  Strasse  landwirtschaftliche  Grundgüter oder Baugrund für eine wirtschaftliche Ausnützung ungeeignet  werden, so kann der Staatsrat bei einem kantonalen Verkehrsweg und im  Falle eines kommunalen Verkehrsweges der Gemeinderat innerhalb eines  bestimmten Gebietes eine Landumlegung und den Bau von notwendigen  Zufahrtswegen anordnen. * 2 Das kantonale Raumplanungsgesetz und das dazugehörige Ausführungs- dekret  betreffend die Landumlegung und die Grenzregulierung sowie das  Gesetz über die Bodenverbesserungen bestimmen das Umlegungsverfah- ren. * 3 Im  Rahmen  dieser  Umlegungsverfahren  kann  die  zuständige  Behörde  verfügen: *  a) dass Grundstücke des Gemeinwesens einzuwerfen sind;  18    725.1  b) * dass der für den Bau von Strassen mit allgemeinem Durchgangsver- kehr benötigte Boden durch prozentualen Abzug auf den betroffenen  Grundstücken gegen Verkehrswertentschädigung zu erwerben ist.  Art.  59 * …  Art.  60 * …  Art.  61 * …  2.1.5 Dienstbarkeiten, Zufahrt und Versetzen von Gebäuden  Art.  62 Begründung und Übertragung von Dienstbarkeiten - Wieder- herstellung von Zugehör - Versetzen von Gebäuden  1 Nötigenfalls kann der Staatsrat die Schaffung oder Übertragung von Be- wässerungsdienstbarkeiten  oder  von Durchgangsrechten  auf  Privatboden  anordnen, wenn eine Wasserleitung oder ein Durchgang infolge des Neu- baus, des Anbaus oder der Korrektion eines Verkehrsweges unterbrochen  wird, oder wenn daraus eine Gefahr für die Strasse und ihre Benützer er- wächst. * 2 Ausserdem kann er zur Enteignung jener dinglichen Rechte ermächtigen,  die zur Wiederherstellung des unerlässlichen Zugehörs eines bestehenden  Gebäudes oder zur Versetzung einer Baute notwendig sind, insofern dies  ohne Abbruch der letzteren möglich ist und das den Nachbarn auferlegte  Opfer gegenüber den Vorteilen der Expropriation gering erscheint. 3 Die Entschädigungen werden gemäss dem einschlägigen Gesetz festge- legt. 4 Die Enteignung dieser Rechte kann im Ausführungsprojekt gemäss Artikel  39 vorgesehen werden. *  19    725.1  2.1.6 Entschädigungen und Vermarkung  Art.  63 * Entschädigung - Vorzeitige Besitzeinweisung  1 Die Eigentümer, welche für den Neubau, den Ausbau und die Korrektion  von öffentlichen Verkehrswegen Rechte abzutreten haben, haben Anspruch  auf volle Entschädigung. Das Schatzungsverfahren richtet sich, soweit die- ses  Gesetz  nicht  etwas  anderes  vorsieht,  nach  den  Bestimmungen  des  Enteignungsgesetzes. 2 Der Enteigner kann nach rechtskräftiger Erteilung des Enteignungsrechtes  jederzeit verlangen, dass der Staatsrat ihm die vorzeitige Besitzergreifung  des zu enteignenden Rechts erlaubt, sofern er nachweist, dass die Verwirk- lichung des Unternehmens dringend notwendig ist.  Diese Massnahme ist  für bewohnte Gebäude ausgeschlossen. 3 Die  Schätzungskommission  setzt  unverzüglich  eine  Ortsschau  an  und  ordnet die für die Schätzung erforderlichen Sicherungsmassnahmen an. 4 Der  Enteigner  hat für  den aus der  vorzeitigen Besitzeinweisung entste- henden Schaden vollen Ersatz zu leisten.  Art.  64 * Auszahlung der Entschädigung  1 Die Enteignungsentschädigung wird innert 30 Tagen seit ihrer rechtskräfti- gen  Festsetzung  fällig.  Sie  ist  von  diesem  Zeitpunkt  an,  bei  vorzeitiger   Besitzeinweisung vom Tage der Besitzergreifung an, zu verzinsen. 2 Ist  eine  endgültige  Vermarchung  der  vom  Enteigner  beanspruchten  Grundflächen nicht  vor  Abschluss der Bauarbeiten möglich,  so sind dem  Enteigneten wenigstens 80 Prozent der voraussichtlichen Entschädigungs- summe zu bezahlen. Diese Teilzahlung wird aufgrund der Masse des Land- erwerbsplanes berechnet, unter Vorbehalt einer zusätzlichen Zahlung oder  einer Teilrückzahlung. Der Restbetrag ist sofort nach der Vermarchung zu  bezahlen. Er ist bis zu diesem Zeitpunkt zu verzinsen. 3 Mit der Ganz- oder Teilzahlung der Entschädigung erwirbt der Enteigner  die enteigneten Rechte.  Er kann sofort  nach Leistung der Entschädigung  verlangen, dass der Rechtserwerb im Grundbuch eingetragen wird. Ist die  Eintragung abhängig von einer  Vermarchung,  kann vorgängig zugunsten  des  Enteigners  eine  Verfügungsbeschränkung  im  Grundbuch  angemerkt  werden. 4 Die  Enteignungsentschädigung  darf  dem  Berechtigten  nur  mit  Zustim- mung  der  Berechtigten  aus  beschränkten  dinglichen  oder  vorgemerkten  persönlichen Rechten ausbezahlt werden.  20    725.1  Art.  65 Erstellung und Auflage des Vermarchungsplanes und des Ent- schädigungsverzeichnisses  1 Der Vermarchungsplan und die Entschädigungstabelle werden in der ge- setzlich vorgeschriebenen Form erstellt, sobald die Arbeiten beendigt sind. 2 Beide sind während 30 Tagen im Gemeindebüro zur Einsicht aufgelegt.  Der Stichtag der Auflage wird durch Anzeige im Amtsblatt und durch Ausruf  oder Anschlag in der Gemeinde bekanntgegeben.  Art.  66 * Einsprachen  1 Die Einsprachen sind  innert  30  Tagen  seit  der  Anzeige  der  Veröffentli- chung im Amtsblatt für kommunale Verkehrswege an die Gemeindeverwal- tung, für die andern öffentlichen Verkehrswege an das zuständige Departe- ment zu richten. 2 Die zuständige Behörde genehmigt den Vermarchungsplan sowie die Ent- schädigungstabellen und entscheidet über die Einsprachen.  Art.  67 * Beschwerden  1 Die Einspracheentscheide unterliegen der Beschwerde an den Staatsrat.  Art.  68 Zinsen  1 Die Entschädigung ist nach Eintritt der Fälligkeit zu verzinsen und zwar zu  dem vom Bundesgericht für die eidgenössischen Enteignungen festgesetz- ten Zinssatz. *  2.1.7 Naturalleistungen der Gemeinden und Burgerschaften  Art.  69 Grundregel - Ausnahmen  1 Die Gemeinden, Burgerschaften und der Staat haben ihre der Kultur nicht  fähigen Grundstücke, deren Verwendung für den Neubau, den Ausbau und  die Korrektion der öffentlichen kantonalen und kommunalen Verkehrswege  notwendig ist, ohne Entschädigung abzutreten. * 2 Entschädigungen sind auszurichten: *  a) für die durch diese Körperschaften von Privaten erworbenen Grund- stücke  mit  Ausnahme  der  vom Kanton  übernommenen  öffentlichen  Verkehrswege der Gemeinden und umgekehrt;  21    725.1  b) für  die  einer  bestimmten  Bauzone  gesetzlich  zugeteilten  Grund- stücke.  3 … * 4 Die natürlich entstandenen Wälder sind, was die Grundfläche anbelangt,  dem der Kultur nicht  fähigen Boden gleichgestellt.  Das gefällte Holz ver- bleibt im Eigentum der Gemeinde oder Burgerschaft. Diese Körperschaften  werden für den durch den vorzeitigen Schnitt  verursachten Schaden und  die Ersatzaufforstungen entschädigt. * 5 Die Inbesitznahme der kommunalen Verkehrswege und ihrer Nebenanla- gen erfolgt wie die des der Kultur nicht fähigen Bodens. * 6 Für die öffentlichen Plätze, sofern sie nicht mit öffentlichen Verkehrswe- gen verbundene Parkplätze sind, ist Entschädigung zu leisten. * 7 Ausserdem liefern die Gemeinden aus ihrem Versorgungsnetz das zum  Bau der öffentlichen Verkehrswege auf ihrem Gebiet benötigte Wasser zum  gleichen Tarif wie den Einwohnern.  2.1.8 Grundeigentümerbeiträge an Strassen *  Art.  70 Grundregel  1 Die Grundeigentümer, denen der Neubau, der Ausbau oder die Korrektion  eines kantonalen oder kommunalen Verkehrsweges und seiner Nebenanla- gen einen Wertzuwachs verschaffen, können im Verhältnis der Vorteile, die  ihnen daraus erwachsen, innerhalb der Grenzen von Artikel 76 zu Beiträ- gen an die Kosten des Werkes herangezogen werden. * 2 … *  Art.  71 Zuständige Behörde  1 Für die öffentlichen kantonalen Verkehrswege kann die Verpflichtung zur  Beitragsleistung zugunsten des Werkes von der zuständigen Behörde ge- mäss  Artikel  17 beschlossen werden.  In  diesem Falle  werden Perimeter  und Verteilungsschlüssel vom zuständigen Departement bestimmt. * 2 Wenn  die  zuständige  kantonale  Behörde  auf  einen  Beitrag  verzichtet,   kann  dieser  von  den  beteiligten  Gemeinden  von  sich  aus  innerhalb  der  Grenzen von Artikel 76 Absatz 2 Buchstabe a im Verhältnis ihres Kostenan- teils beschlossen werden.  22    725.1  3 Für die kommunalen Verkehrswege erfolgt  der Beschluss zur Erhebung  eines Beitrages durch den Gemeinderat. *  Art.  72 * Verfahren  1 Das  Verfahren  über  die  Strassenbeiträge  ist  im  kantonalen  Raumpla- nungsgesetz  und im Ausführungsdekret  über  die Erhebung von Grundei- gentümerbeiträgen an die Erschliessungskosten und an weitere öffentliche  Werke geregelt (Grundeigentümerbeitragsdekret).  Art.  73 * …  Art.  74 * …  Art.  75 * …  Art.  76 Begrenzung des Beitragsaufrufes  1 Wenn der Beitrag zugunsten des Werkes durch den Staat verlangt wird,  so darf die Gesamtheit der den Eigentümern auferlegten Beiträge innerorts  25 Prozent und ausserorts 15 Prozent der Kosten der den Mehrwert bewir- kenden Arbeiten nicht übersteigen. 2 Wenn der  Beitragsaufruf  durch eine Gemeinde erfolgt,  so darf  die Ge- samtheit der Beiträge nachfolgende Normen nicht übersteigen:  a) für die kantonalen Strassen 50 Prozent der nach Abzug der Staats-  und Bundesbeiträge verbliebenen, den Mehrwert bestimmenden Bau- kosten;  b) für die kommunalen Durchgangsstrassen 60 Prozent der den Mehr- wert bestimmenden Baukosten;  c) für die Gemeindesackgassen, die Gehsteige und Quartierparkplätze  75 Prozent dieser Kosten.  3 Innerhalb der Grenzen des Mehrwertes und dieser Höchstsummen sind  die Beiträge je nach dem Umfang des öffentlichen Interesses am Werk zu  bestimmen. 4 Unter Vorbehalt von Artikel 123 Absatz 2 gehen die Unterhaltskosten aus- schliesslich zu Lasten des Gemeinwesens. * 5 Artikel 34 des Forstgesetzes vom 1. Februar 1985 bleibt vorbehalten. *  23    725.1  Art.  77 * …  Art.  78 * …  Art.  79 * …  2.1.9 Neubau und Unterhalt der Verkehrswege  Art.  80 * Nationalstrassen  1 Bund und Kanton tragen die Kosten für die Fertigstellung des National- strassennetzes auf kantonalem Gebiet. 2 Der  Anteil  des Kantons an den Fertigstellungskosten  des Nationalstras- sennetzes auf kantonalem Gebiet ist im Voranschlag jährlich aufzuführen. 3 Die Kosten für den Betrieb, den Unterhalt und den Ausbau der in Betrieb  stehenden  Nationalstrassen  werden  vollumfänglich  vom  Bund  übernom- men.  Art.  81 Kantonale Strassen 1. Merkmale - Breite  1 Die Breite der kantonalen Verkehrswege hängt von der Anzahl ihrer Fahr- bahnen ab. Sie wird durch den Staatsrat bestimmt. * 2 Die Breite jeder Fahrbahn beträgt grundsätzlich 3.50 Meter. 3 Ausnahmsweise kann bei zweispurigen Hauptstrassen, Bergstrassen und  mit Ausweichplätzen versehenen Nebenstrassen von dieser Norm abgewi- chen werden. 4 Bestehende öffentliche Verkehrswege von ungenügender Breite sind nach  Massgabe der dem Staat und den Gemeinden zur Verfügung stehenden fi- nanziellen Mittel zu verbreitern. *  Art.  82 * …  24    725.1  Art.  83 2. Kreuzungen und Seitenanschlüsse  1 Die neuen Abschnitte von Hauptstrassen, handle es sich dabei um Tras- seänderungen von beträchtlicher Länge oder Umfahrungen von Ortschaf- ten, sind in der Regel unter Vermeidung höhengleicher Kreuzungen und di- rekter Anschlüsse an die angrenzenden Grundstücke auszuführen.  Art.  84 3. Projekte und Kostenvoranschläge  1 Erachten  das  zuständige  Departement,  eine  oder  mehrere  Gemeinden  den Neubau, den Ausbau oder die Korrektion eines öffentlichen kantonalen  Verkehrsweges als angezeigt, so kann der Staatsrat auf Antrag des zustän- digen Departementes die Ausarbeitung eines Projektes und eines Kosten- voranschlages anordnen. * 2 Die betroffenen Standortgemeinden werden vorgängig angehört. *  Art.  85 4. Ausführung der Bauarbeiten a) Zuständige Behörde  1 Neubau, Ausbau und Korrektion der öffentlichen kantonalen Verkehrswe- ge werden von der zuständigen Behörde gemäss Artikel 17 beschlossen. * 2 Ein Inventar über die Strassenbauarbeiten wird vom zuständigen Departe- ment erstellt. * 3 Der  Grosse  Rat  legt  die Kriterien für  die Prioritäten  des Strassenbaus,   Ausbaus und der Korrektion auf dem Dekretswege fest. *  Art.  86 b) Ausschreibung, Arbeitsvergabe und Bauleitung  1 Die Ausschreibung der Strassenarbeiten und die Bauleitung obliegen dem  zuständigen Departement. Unter Vorbehalt gegenteiliger Bestimmungen ist  der Staatsrat zuständig für die Vergebung der Bauarbeiten. *  Art.  87 * 5. Kostenverteilung a) Im Allgemeinen  1 Nach Abzug allfälliger Beteiligungen oder Beiträge des Bundes oder Drit- ter werden die Kosten für den Neubau, die Korrektion und den Ausbau der  kantonalen Verkehrswege zu 70 Prozent  vom Kanton und zu 30 Prozent  von den Gemeinden getragen. *  25    725.1  2 Dagegen werden die Kosten für den Neubau, die Korrektion und den Aus- bau in vollem Umfange vom Staat getragen:  a) für die Hauptstrassen, die aus dem Kanton hinausführen, vom Aus- gang der letzten Ortschaft auf Walliser Gebiet bis zur Kantonsgrenze;  b) für  die  Hauptstrassen  über  einen  Pass  im Innern  des  Kantons  die  Strecke zwischen dem Ausgang der beidseits durchfahrenen letzten  Ortschaften;  c) für die Hauptstrassen, die durch einen Strassen- oder durch einen Ei- senbahntunnel mit Verladerampe aus dem Kanton hinausführen, vom  Ausgang der letzten Ortschaft vor dem Tunnel.  Art.  88 * b) Beitragspflichtige Gemeinden  1 Die Gemeinden, welche sich nach den in Artikel 89 genannten Kriterien an  den Kosten des Neubaus, der Korrektion und des Ausbaus der kantonalen  öffentlichen Verkehrswege zu beteiligen haben, sind:  a) für die Kantonsstrasse St. Gingolph - Oberwald,  die interkantonalen  und internationalen Strassen alle Gemeinden des Kantons;  b) für  die übrigen Verkehrswege,  die Gemeinden,  welche von der  ge- mäss  Artikel  17  zuständigen  Behörde  gleichzeitig  mit  dem  Baube- schluss des Werkes als interessierte bezeichnet werden.  Art.  89 * c) Kriterien für die Kostenverteilung  1 Für die in Artikel  88 Buchstabe a genannten  öffentlichen Verkehrswege  nimmt das zuständige Departement jährlich die Kostenverteilung unter Be- rücksichtigung nachfolgender Kriterien vor: *  a) 25 Prozent der Länge des Strassennetzes innerhalb der Standortge- meinde;  b) …  c) 25  Prozent  der  Einwohnerzahl  gemäss  der  Statistik  des  Bevölke- rungsstandes;  d) 25 Prozent des Motorfahrzeugbestandes;  e) 25 Prozent der Anzahl der Logiernächte. 2 Für die übrigen Strassen im Sinne von Artikel 88 Buchstabe b wird beim  Fehlen einer Einigung unter den interessierten Gemeinden die Kostenver- teilung jährlich aufgrund nachfolgender Kriterien vorgenommen: *  a) 18 Prozent der Strassenlänge auf jedem Gemeindegebiet;  26    725.1  b) 18 Prozent der Bevölkerungszahl gemäss der Statistik des Bevölke- rungsstandes;  c) …  d) 18 Prozent der Anzahl Logiernächte;  e) 18 Prozent des Motorfahrzeugbestandes;  f) 28 Prozent des Interesses, welches die betreffenden Gemeinden am  Werk haben, unter Berücksichtigung folgender Kriterien:  1. die Gesamtheit der dem Verkehr geöffneten Strassen,  2. der Erschliessungsgrad,  3. die Naturalleistungen der Gemeinden und Burgerschaften. 3 Die Verteilungsskala wird vom zuständigen Departement  erstellt  und je- weils zu Beginn der neuen Amtsperiode einer Überprüfung unterworfen. 4 Die Verteilungsskala wird vom zuständigen Departement erstellt und den  Gemeinden mit Verfügung eröffnet. 5 Diese Verfügung kann gemäss Artikel 233 Gegenstand einer Beschwerde  an den Staatsrat bilden. Einmal in Rechtskraft erwachsen, steht sie einem  vollstreckbaren  Urteil  im Sinne von Artikel  80 des  Bundesgesetzes  über  Schuldbetreibung und Konkurs gleich.  Art.  90 * …  Art.  91 * …  Art.  92 * …  Art.  93 * …  Art.  94 * …  Art.  95 * …  Art.  96 * …  Art.  97 * …  27    725.1  Art.  98 6. Innerortsstrecken  1 Als Innerortsstrecken werden grundsätzlich Verkehrswege betrachtet, die  auf einer Seite fortlaufend von Gebäuden mit geschlossener Bauflucht oder  mit normalen Zwischenräumen begrenzt sind. * 2 Die Begrenzung der Innerortsstrecken wird nach Anhörung der Gemein- den  vom  zuständigen  Departement  festgelegt.  Die  Beschwerde  an  den  Staatsrat bleibt vorbehalten. *  Art.  99 * Gemeindestrassen a) Kostenverteilung  1 Neubau, Ausbau und Korrektion der kommunalen Verkehrswege obliegen  den Territorialgemeinden und gehen auf ihre Kosten. 2 Allfällige Beitragsleistungen nach Massgabe der Artikel 70 und 100 blei- ben vorbehalten.  Art.  100 b) Zusammenarbeit von Nachbargemeinden  1 Ein zweckmässiger Anschluss an das Verkehrsnetz der Nachbargemein- den ist anzustreben. 2 Erfordert der Neubau, der Ausbau oder die Korrektion eines Strassenan- schlusses die Mitarbeit von Nachbargemeinden, so wird gemeinsam ein ge- nereller Strassenplan oder ein Ausführungsprojekt erstellt. Kommt keine Ei- nigung zustande, so entscheidet der Staatsrat. * 3 Falls ein kommunaler Verkehrsweg in besonderem Masse dazu beiträgt,  die  Verkehrsbedürfnisse  anderer  Gemeinden  zu  befriedigen,  kann  der  Staatsrat diese auffordern, sich in angemessener Weise an den Kosten des  Neubaus,  des Ausbaus oder der Korrektion zu beteiligen. Das Projekt  ist  zuvor  dem Staatsrat  zur  Genehmigung zu unterbreiten,  der  seinen Ent- scheid nach Anhören der betroffenen Gemeinden fällt. *  Art.  101 Anwendbares Recht  1 Unter Vorbehalt der Bestimmungen des vorliegenden Gesetzes unterste- hen Privatstrassen und -wege, die dem Gemeingebrauch gewidmet sind,  dem Privatrecht. * 2 Diese  privaten  Verkehrswege  müssen  entsprechend  ihrer  Bestimmung  und Bedeutung ausgebaut werden. * 3 Die allgemeinen Bestimmungen dieses Kapitels sind auf sie anwendbar.  28    725.1  4 Die Artikel 14 und 15 bleiben vorbehalten.  2.2 Unterhalt der öffentlichen Verkehrswege  2.2.1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  102 Grundsatz  1 Die öffentlichen Verkehrswege und ihre technischen Einrichtungen sind so  zu unterhalten und zu gebrauchen, dass sie sich nach Möglichkeit stets in  gutem Zustand befinden und die Sicherheit des Verkehrs gewährleisten. * 2 Der Unterhalt und die Reinigung der öffentlichen kantonalen oder kommu- nalen Verkehrswege ist Sache der in diesem Gesetz jeweils bezeichneten  Körperschaft, es sei denn, die Pflicht hiezu laste nach öffentlich-rechtlichen  oder privatrechtlichen Bestimmungen auf anderen Personen oder Grundei- gentümern. 3 Der Unterhalt und die Reinigung der dem Gemeingebrauch gewidmeten  Privatstrassen und -wege obliegen dem zuständigen öffentlichen Gemein- wesen. *  Art.  103 Winterdienst a) Schneeräumung im allgemeinen und Schliessung von  Strassen  1 Öffentliche Verkehrswege sind, soweit dies dem Unterhalts- pflichtigen zu- mutbar ist, den Verkehrsbedürfnissen entsprechend auch im Winter offen- zuhalten. * 2 Bei Schneefall und Glatteis werden die öffentlichen Strassen nach Mass- gabe der vorhandenen technischen und personellen Möglichkeiten und so- weit es wirtschaftlich und ökologisch zu verantworten ist,  von Schnee ge- räumt,  gegen Schneeverwehungen geschützt  und durch Glatteisbekämp- fung benutzbar erhalten. * 3 Öffentliche Strassen, auf welchen Leben und Eigentum erfahrungsgemä- ss  oder  voraussehbar  durch  Steinschlag,  Rutschungen,  Lawinen,  Über- schwemmungen  oder  andere  Naturereignisse  bedroht  sind,  müssen  bei  Gefährdung geschlossen werden. * 4 Der Umfang des Winterdienstes hängt von der Strassenbreite ab. Erlaubt  letztere kein Kreuzen, so sind überall, wo dies möglich ist, Ausweichstellen  zu schaffen.  29    725.1  Art.  104 b) Materialkosten  1 Die Kennzeichnung von Schneewehren sowie die Anschaffung, Miete und  Instandstellung von Werkzeugen und Material,  insbesondere von Maschi- nen, gehen zu Lasten des Winterdienstes. *  Art.  105 c) Markierung  1 Zu Beginn des Winters ist die Strasse nötigenfalls durch Pfähle oder ähnli- che Signale zu kennzeichnen.  Art.  106 Gehsteige - Zugänge *  1 Die Reinigung der Gehsteige und die Wegschaffung der am Strassenrand  durch Schneepflüge angehäuften Schneemassen innerorts gehen hälftig zu  Lasten des Kantons und der Gemeinden. * 2 Ausserorts haben die Anstösser für die Freihaltung ihrer Zugänge selbst  zu sorgen.  Art.  107 * Anstösser  1 Der Gemeinderat kann für kommunale Strassen den Anstössern innerorts  die Reinigung der Gehsteige, Treppen und Fussgängerstreifen oder die Be- zahlung dieser Arbeiten ganz oder teilweise auferlegen.  Art.  108 Beleuchtung  1 Der  Unterhalt  und der  Betrieb der  Beleuchtungsanlagen wird durch die  Bestimmungen des Artikels 29 geregelt.  Art.  109 Kreuzungen und Strasseneinmündungen  1 Die Unterhaltskosten der Strassenkreuzungen verteilen sich wie folgt: *  a) bei höhengleichen Kreuzungen trägt  der  höher  klassierte  Verkehrs- weg die Kosten in der Breite seiner Fahrbahn;  b) bei Unter- und Überführungen fällt der Unterhalt des Kreuzungsbau- werkes zu Lasten des höher klassierten Verkehrswegs. Der Unterhalt  der übrigen Teile der Kreuzung fällt zu Lasten der Verkehrswege, des- sen Bestandteil sie sind.  2 Die Parteien können eine abweichende Kostenverteilung vereinbaren.  30    725.1  3 Im Streitfall entscheidet der Staatsrat. * 4 Die Gesetzgebung über die Nationalstrassen bleibt vorbehalten.  Art.  110 Futter- und Stützmauern  1 Der Unterhalt der Futter- und Stützmauern geht unter Vorbehalt gegensei- tiger Übereinkünfte  oder bestehender Rechte zu Lasten des Verkehrswe- ges. * 2 Wenn der Unterhalt einer Mauer dem Anstösser obliegt und dieser, trotz   schriftlicher  Aufforderung,  die  Ausführung  der  notwendigen  Arbeiten  ver- nachlässigt, so kann das zuständige Departement, bzw., wenn es sich um  eine  kommunale  Verkehrsverbindung  handelt,  der  Gemeinderat  diese  Arbeiten anstelle des Eigentümers ausführen lassen. * 3 Das bestehende Strassenprofil kann je nach der Bodenbeschaffenheit und  den Baukosten abgeändert werden. 4 In dringlichen Fällen ist eine Mahnung nicht erforderlich. 5 Die Kosten  dieser  Arbeiten  können  ganz  oder  teilweise  dem  fehlbaren  Eigentümer auferlegt werden.  2.2.2 Nationalstrassen  Art.  111 * Leistungsvereinbarungen  1 Im Bereich der Nationalstrassen kann der Staat mit dem Bund Leistungs- vereinbarungen abschliessen über die Ausführung des ordentlichen Unter- halts und der Unterhaltsarbeiten, die nicht Gegenstand eines Projektes im  Sinne von Artikel  49a Absatz  2 des Bundesgesetzes  vom 8.  März  1960  über die Nationalstrassen bilden. 2 Die Kompetenz  zum  Abschluss  solcher  Vereinbarungen  mit  dem Bund  liegt beim Staatsrat, unter Vorbehalt der Genehmigung durch den Grossen  Rat für jene Verträge, deren Bruttoausgaben zu Lasten des Kantons zehn  Millionen Franken übersteigen. 3 Der Staatsrat kann seine Kompetenzen weder an die Departemente noch  an die Dienststellen delegieren. 4 Die Leistungsvereinbarungen müssen die  integrierte  Mehrjahresplanung  einhalten.  31    725.1  Art.  111a * Zusätzliche Leistungen  1 Nebst  den  in  den Leistungsvereinbarungen enthaltenen Aufgaben kann  der Staat im Auftrag des Bundes zusätzliche Leistungen erbringen, deren  Kosten vollumfänglich zu Lasten des Bundes gehen. 2 Die Kompetenz zur Annahme solcher Aufträge wird gemäss den ordentli- chen Vorschriften über die Finanzkompetenzen festgelegt.  2.2.3 kantonale Verkehrswege  Art.  112 * Ausserortsstrecken 1. Kostenverteilung  1 Nach Abzug allfälliger Beteiligungen oder Beiträge des Bundes oder Drit- ter werden die Kosten für den Unterhalt der kantonalen Verkehrswege zu  70 Prozent von Kanton und zu 30 Prozent von den Gemeinden getragen. * 2 Dagegen werden die Kosten für  den Unterhalt  in vollem Umfange vom  Staat getragen:  a) * für  die  Hauptstrassen,  die  aus dem Wallis hinausführen,  vom Aus- gang der letzten Ortschaft auf Walliser Gebiet bis zur Kantonsgrenze;  b) für  die  Hauptstrassen  über  einen  Pass  im Innern  des  Kantons  die  Strecke zwischen dem Ausgang der beidseits durchfahrenden letzten  Ortschaften;  c) * für die Hauptstrassen, die durch einen Strassen- oder Eisenbahntun- nel mit  Verladerampe aus dem Kanton hinausführen,  vom Ausgang  der letzten Ortschaft vor dem Tunnel.  3 Die Bestimmungen des Artikels 89 Absatz 1, 3, 4 und 5 sind sinngemäss  anwendbar für das Verfahren betreffend die Kostenverteilung des Strassen- unterhaltes. *  Art.  113 * …  Art.  114 * …  Art.  115 2. Ausführung der Arbeiten  1 Die Arbeiten werden vom zuständigen Departement ausgeführt.  Sie kön- nen privaten Unternehmungen oder mittels Vereinbarung den Gemeinden,  namentlich für die Schneeräumung der Gehsteige übertragen werden. *  32    725.1  Art.  116 3. Winterdienst a) Ausführung und Kostenbelastung  1 Die  Schneeräumung  und  die  Schutzmassnahmen  gegen  Glatteis  und  Schneeglätte  gelten  als Unterhaltsarbeiten  und werden vom zuständigen  Departement besorgt. * 2 Das zuständige Departement kann diese Arbeiten privaten Unternehmun- gen übertragen. *  Art.  117 b) Bedingungen für die Ausführung  1 Die Passstrassen der kantonalen Verkehrswege werden dem Verkehr von  der letzten durchfahrenen Ortschaft an geöffnet, soweit die Verkehrsbedürf- nisse dies erfordern und es die Witterungsverhältnisse erlauben. * 2 Die andern kantonalen Verkehrswege werden vom Schnee geräumt, so- bald es die Witterungsverhältnisse erlauben. * 3 Immerhin kann das zuständige Departement vorübergehend davon abse- hen, wenn die Arbeiten im Verhältnis zum erzielten Nutzen sich als zu kost- spielig erweisen oder wenn sie mit übermässigen Gefahren verbunden sind  (Lawinen, usw.). Artikel 103 Absatz 3 ist anwendbar. * 4 Die Wege werden dem Verkehr nach Massgabe der lokalen Bedürfnisse  geöffnet.  Art.  118 c) Benützung von subventioniertem Gemeindematerial durch  den Staat  1 Gemeinden, die mit Hilfe des Staates Material für den Winterdienst ange- schafft haben, sind gehalten, es dem zuständigen Departement zur Verfü- gung zu stellen. * 2 Ein Beschluss des Staatsrates  legt  die Bedingungen für  die Benützung  dieses Materials fest.  Art.  119 Innerortsstrecken a) Pflichten der Gemeinden  1 Innerorts  obliegt,  mit  Ausnahme  des  Winterdienstes,  der  Unterhalt  der  Fahrbahn der  kantonalen Strassen zu 50 Prozent  dem Staat  und zu 50  Prozent der Gemeinde. Die Arbeiten selbst werden durch den Staat ausge- führt.  33    725.1  2 Unter  Vorbehalt  von  Artikel  106  Absatz  1 ist  der  Unterhalt  der  übrigen  Werke und Anlagen, einschliesslich der Gehsteige, der öffentlichen Kanali- sationen, der Beleuchtung und aller andern Einrichtungen, sowie die Reini- gung  der  Fahrbahn  und  der  Gehsteige  im  vollen  Umfang  Sache  der  Gemeinde. * 3 Für den Winterdienst ist Artikel 116 anwendbar.  Art.  120 b) Mangelhafter Unterhalt  1 Befinden sich die Anlagen, für deren Unterhalt die Gemeinde ausschliess- lich aufzukommen hat,  in mangelhaftem  Zustand und falls sie  deren In- standstellung  trotz  Fristansetzung  vernachlässigt,  so  werden die  nötigen  Arbeiten zu Lasten der Gemeinde vom zuständigen Departement in Regie  ausgeführt. * 2 In dringenden Fällen ergreift das zuständige Departement von Amtes we- gen die sich aufdrängenden Massnahmen. *  Art.  121 Umleitung des Verkehrs  1 Wird  der  Verkehr  eines  kantonalen  Verkehrsweges  vorübergehend  auf  eine Gemeindestrasse umgeleitet, so werden die Kosten für den Unterhalt  und die allfällige Instandstellung des betreffenden kommunalen Verkehrs- weges den Unterhaltskosten des kantonalen Verkehrsweges zugerechnet. *  Art.  122 * …  2.2.4 Kommunale Verkehrswege  Art.  123 Pflichten der Gemeinden  1 Die Gemeinden sind verpflichtet,  die kommunalen Verkehrswege, insbe- sondere  die dem Motorfahrzeugverkehr  geöffneten,  auf  ihre Kosten,  ge- mäss Artikel 102 in gutem Zustand zu erhalten.  Bei grober Vernachlässi- gung ist Artikel 120 anwendbar. * 2 Durch Gemeindereglement  können den Eigentümern überbauter  Grund- stücke die Schneeräumungskosten der kommunalen Verkehrswege durch  Leistung einer entsprechenden Abgabe auferlegt werden. Die Höhe dieser  Abgabe darf im Maximum 50 Prozent der effektiven Kosten betragen. *  34    725.1  2.2.5 Privatstrassen und -wege im Gemeingebrauch  Art.  124 Anwendbares Recht  1 Die allgemeinen Bestimmungen des vorliegenden Kapitels und Artikels 15  finden auf den Unterhalt der privaten Strassen und Wege Anwendung, die  dem Gemeingebrauch gewidmet  sind.  Im übrigen  ist  ihr  Unterhalt  durch  das Privatrecht geregelt.  Art.  125 Mangelhafter Unterhalt  1 Wird  eine  Privatstrasse,  die  dem  Gemeingebrauch  gewidmet  ist,  nicht  fachgemäss unterhalten oder beleuchtet oder befindet sie sich in einem un- sauberen Zustand, so kann die Aufsichtsbehörde den oder die betreffenden  Eigentümer auffordern, für den Unterhalt zu sorgen und innert bestimmter  Frist die Instandstellungsarbeiten vorzunehmen. * 2 Nach Ablauf  dieser  Frist  kann die  Behörde  von Amtes  wegen und auf  Kosten der Eigentümer die angeordneten Arbeiten ausführen lassen. 3 Die Kosten sind nach Massgabe der  Oberfläche der  Strassenteilstücke  und im Falle des Miteigentums, im Verhältnis der entsprechenden Anteils- quoten zu verteilen. 4 Ist  die  Strasse  mit  Durchgangsrechten  belastet,  so  verteilen  sich  die  Kosten  entsprechend den Bestimmungen  des Vertrages  über  die Errich- tung der Dienstbarkeit. 5 Die Rechte,  die die Eigentümer  gegenseitig unter  sich geltend machen  können, bleiben vorbehalten.  Art.  126 * Gemeindereglement  1 Die Gemeinden sind befugt,  auf dem Reglementswege Vorschriften und  Bedingungen für die Erstellung und den Unterhalt  der Privatstrassen und  -wege sowie für ihre Übernahme durch die Gemeinde festzulegen.  35    725.1  2.3 Öffentliche Transportmittel  Art.  127 * Ersetzung eines Verkehrsweges durch ein öffentlichesTrans- portmittel  1 Wenn das Interesse der Benützer es verlangt, keine unzulässigen Mehr- kosten daraus entstehen und das Unternehmen lebensfähig zu sein ver- spricht, so kann ein zu erstellender oder zu ändernder kantonaler Verkehrs- weg im Gebirge ganz oder teilweise durch ein öffentliches Transportmittel  ersetzt werden, das in seinem Ausbau den zu erwartenden Verkehrsbedürf- nissen entspricht. 2 Nach Anhören der Gemeinden beschliesst die gemäss Artikel 17 zuständi- ge Behörde hierüber.  Art.  128 Bau  1 Die Bestimmungen des kantonalen Gesetzes über den öffentlichen Ver- kehr sind für den Bau und die Renovation der unter Artikel 127 erwähnten  Verkehrsmittel anwendbar. *  Art.  129 * Geschäftsführung - Betriebsreglement  1 Der Betrieb der öffentlichen Transportmittel wird durch das zuständige De- partement gewährleistet. Der Staatsrat kann ihn jedoch unter Aufsicht des  zuständigen Departementes der oder den betreffenden Gemeinden anver- trauen. 2 Die Betriebsvorschriften werden vom Staatsrat auf dem Reglementswege  festgelegt. 3 Die durch die SBB gewährten Tarifermässigungen sind gültig für die durch  das vorliegende Gesetz betroffenen Luftseilbahnen und andere Seilbahnan- lagen. 4 Ist  die  Geschäftsführung  der  betreffenden  Gemeinde  oder  Gemeinden  mangelhaft, so kann der Staatsrat die Rücknahme des Betriebes durch das  zuständige Departement anordnen. 5 Artikel 131 Absatz 2 bleibt vorbehalten.  36    725.1  Art.  130 Gewinne  1 Die  Betriebsgewinne  sind  nach  Massgabe  des  Betriebsreglementes,  in  erster Linie der Abschreibung und Erneuerung der technischen Ausrüstung  zuzuwenden. Verbleibt ein Gewinnsaldo, so ist ein Reservefonds zu schaf- fen.  Art.  131 * Verluste  1 Ein allfälliger Verlust wird, insoweit derselbe nicht durch den Reservefonds  gedeckt ist, unter Staat und Gemeinden verteilt, gemäss Artikel 89 Absatz 1  Buchstabe a der sinngemäss Anwendung findet. * 2 Ist  der  Fehlbetrag  auf  mangelhafte  Betriebsführung  der  beauftragten  Gemeinde oder Gemeinden zurückzuführen, so kann ihr bzw. ihnen dersel- be ganz oder teilweise zur Last gelegt werden, unter Vorbehalt ihres Rück- griffs auf die verantwortlichen Geschäftsorgane. 3 Die Unterhaltskosten für die öffentlichen Transportmittel  sind denjenigen  für die kantonalen öffentlichen Verkehrswege gleichgestellt. 4 Zur Bestimmung des Kriteriums "Länge des Strassennetzes" im Sinne von  Artikel 89 Absatz 1 Buchstabe a ist wie folgt vorzugehen: *  a) für öffentliche Transportmittel, deren Länge oder deren Netz;  b) für die Luftseilbahnen, die zur Verbindung der Tal- und Bergstationen  bei einem Gefälle von sieben Prozent benötigte Strassenlänge.  Art.  132 Rechtsvorbehalte  1 Die einschlägigen eidgenössischen und kantonalen Vorschriften über den  Bau,  den Betrieb  und die Polizei  der  öffentlichen Transportmittel  bleiben  vorbehalten.  Art.  133 Enteignung  1 Die zum Bau der öffentlichen Transportmittel benötigten Rechte können  durch Enteignung nach dem einschlägigen Gesetz erworben werden. * 2 Sie können in einem dem generellen Strassenplan oder Ausführungspro- jekt analogen Plan vorbehalten werden. * 3 Der Plan ist öffentlich aufzulegen und unterliegt der Genehmigung durch  den Staatsrat.  37    725.1  Art.  134 Anwendbares Recht  1 Die Bestimmungen des vorliegenden Gesetzes sind sinngemäss auf den  Bau und den Unterhalt  von öffentlichen Transportmitteln durch den Staat  oder die Gemeinden anzuwenden, soweit es die Natur des Werkes erlaubt,   und sie nicht gegen die einschlägige Sondergesetzgebung verstossen. *  Art.  135 Bestehende öffentliche Transportmittel  1 Die bestehenden, vom Staate aufgrund des Gesetzes betreffend den Bau  von Bergstrassen vom 18.  Mai 1927 oder  des Strassengesetzes  vom 1.  Februar 1933 an Stelle einer auszuführenden Strasse subventionierten, je- doch vom Staat bis zum heutigen Zeitpunkt nicht übernommenen öffentli- chen Transportmittel  verbleiben  im Eigentum der  Gemeinde und werden  weiterhin von ihr unter Aufsicht des zuständigen Departementes betrieben.  Ist  jedoch das  Betriebsergebnis  defizitär,  so  wird  die  betreffende  Anlage  vom zuständigen Departement übernommen. In diesem Fall ist Artikel 128  anwendbar. *  Art.  136 * Rechtliche Stellung im Falle des Baues eines Verkehrsweges  1 Wurde anstelle eines Verkehrsweges ein öffentliches Transportmittel ge- baut, erweist sich jedoch der Bau einer Strasse nachträglich aus Gründen  des öffentlichen Verkehrs dennoch als notwendig, so kann die gemäss Arti- kel  17  zuständige  Behörde  nach  Anhören  der  Gemeinde die  Aufhebung  oder den Weiterbestand des öffentlichen Transportmittels beschliessen. Im  Fall des Weiterbestehens des öffentlichen Transportmittels sind die Bestim- mungen des Gesetzes über den öffentlichen Verkehr anwendbar. 2 Im Falle des Bestehens eines kantonalen Verkehrsweges und eines im  Eigentum der Gemeinde stehenden öffentlichen Transportmittels, und wenn  beide Werke als Verbindung zum Tal im Interesse des öffentlichen Verkehrs  jedoch notwendig sind, bleibt die Gemeinde Eigentümerin der Transportan- lage. Die gemäss Artikel 17 zuständige Behörde kann diesfalls der Gemein- de die vom Gesetz über den öffentlichen Verkehr vorgesehenen Abgeltun- gen und Finanzhilfen gewähren.  38    725.1  3 Besondere Bestimmungen  3.1 Öffentlicher Gebrauch  3.1.1 Benützung des öffentlichen Eigentums  Art.  137 * Gemeingebrauch  1 Das öffentliche Eigentum darf im Rahmen seiner Zweckbestimmung und  der geltenden Vorschriften durch jedermann unentgeltlich und ohne beson- dere Erlaubnis benutzt werden. 2 Der Gemeingebrauch kann allgemein verbindlichen Einschränkungen un- terstellt werden.  Art.  138 * Sondergebrauch  1 Sondergebrauch ist die Benutzung des öffentlichen Eigentums in einem  den  Gemeingebrauch  übersteigenden  Mass  oder  in  einer  nicht  seiner  Zweckbestimmung entsprechenden Art. 2 Der Sondergebrauch bedarf einer Bewilligung (Art.  139) oder einer Kon- zession (Art. 140). 3 Bewilligungen und Konzessionen können an Bedingungen geknüpft,  mit  Auflagen versehen und zeitlich befristet werden. 4 Bewilligungen und Konzessionen sind ohne Zustimmung der zuständigen  Behörde nicht  übertragbar,  die Konzession überdies nur  nach Massgabe  der vertraglichen Bestimmungen. 5 Bewilligungen und Konzessionen können einem Gesuchsteller verweigert  werden, der in früheren Fällen den Bedingungen und Auflagen, den gesetz- lichen oder technischen Vorschriften nicht nachgekommen ist. 6 Unter Vorbehalt der Sonderbestimmungen des Bundes und des Kantons  werden Bewilligungen und Konzessionen auf Gefahr des Begünstigten er- teilt.  39    725.1  Art.  139 * a) Bewilligung  1 Eine  Bewilligung  ist  erforderlich  für  jede  Benutzung  des  öffentlichen  Eigentums, die intensiver ist als die durch den Gemeingebrauch gedeckte,  namentlich für dessen Inanspruchnahme zu industriellen und gewerblichen  Zwecken. 2 Bewilligungen können aus wichtigen und polizeilichen Gründen sowie bei  Nichtbeachtung  der  Bedingungen  und  Auflagen  jederzeit  und  entschädi- gungslos entzogen oder abgeändert werden.  Art.  140 * b) Konzession  1 Eine Konzession ist erforderlich für die Inanspruchnahme des öffentlichen  Eigentums zur Erstellung von dauerhaften Bauten und Anlagen. Sie ist mit   vertraglichen Abreden verbunden. 2 Konzessionen werden höchstens für die Dauer von 30 Jahren erteilt. Sie  können erneuert werden. 3 Unter Vorbehalt der Bedingungen, denen sie unterliegen, können die Kon- zessionen vor ihrem Verfall nur auf dem Wege der Enteignung widerrufen  oder eingeschränkt werden. 4 Sie können indessen durch die Behörde, die sie gewährt hat, widerrufen  werden, wenn der Konzessionär sich nicht an die gesetzlichen Bestimmun- gen oder die vereinbarten Bedingungen hält.  Art.  141 * Zuständigkeit  1 Die Bewilligung wird erteilt:  a) für die Benützung des kantonalen öffentlichen Eigentums vom zustän- digen Departement, dem die Verwaltung des Staatseigentums obliegt.  Die Standortgemeinde ist anzuhören;  b) für  die  Benützung  des  öffentlichen  Eigentums  der  Gemeinde  vom  Gemeinderat.  2 Unter  Vorbehalt  von  Artikel  79  der  Kantonsverfassung  sowie  spezialgesetzlicher Bestimmungen wird die Konzession erteilt:  a) für  die  Inanspruchnahme  des  öffentlichen  Eigentums  des  Kantons  vom Staatsrat. Die Standortgemeinde ist anzuhören;  b) für das öffentliche Eigentum der Gemeinde vom Gemeinderat.  40    725.1  Art.  142 * Verfahren  1 Gesuche für bewilligungs- oder konzessionspflichtige Nutzungen sind ein- zureichen:  a) für  öffentliches Eigentum des Kantons beim hiefür  zuständigen De- partement;  b) für öffentliches Eigentum der Gemeinde beim Gemeinderat. 2 Das Gesuch hat alle für die Beurteilung notwendigen Angaben und Un- terlagen zu enthalten. 3 Für  Bauten  und  Anlagen  bleiben  die  Vorschriften  über  das  Baubewilli- gungsverfahren vorbehalten.  Art.  143 * Gebühren  1 Für die Amtshandlungen aus diesem Gesetz sowie für die bewilligungs-  und konzessionspflichtigen Nutzungen an öffentlichem Eigentum erhebt die  zuständige Behörde Gebühren, deren Höhe im einzelnen in einer Gebüh- renordnung festgesetzt wird. 2 Der Rahmen für die an den Landesindex für Konsumentenpreise gebun- denen Gebühren beträgt 100 Franken bis 50'000 Franken. Innerhalb des  Gebührenrahmens sind die mit der Bewilligung oder Konzession verbunde- nen wirtschaftlichen Vorteile,  das  Interesse  des  Gebührenpflichtigen  und  die Nachteile für das öffentliche Eigentum zu berücksichtigen. 3 Die Gebühren gehören der die Bewilligung oder Konzession erteilenden  Behörde. 4 Diese Gebühren sind für die Finanzierung der öffentlichen Verkehrswege  zu verwenden.  Art.  144 * …  Art.  145 * …  Art.  146 * …  Art.  147 * …  Art.  148 * …  41    725.1  3.1.2 Benützung öffentlicher Verkehrswege  Art.  149 * Gemeingebrauch  1 Das Recht,  einen öffentlichen Verkehrsweg zu benützen,  besteht  inner- halb der in Artikel 137 festgelegten Grenzen für jedermann. 2 Im Rahmen des Gemeingebrauches geniesst der fliessende Verkehr ge- genüber dem ruhenden den Vorrang. Kein Gemeingebrauch liegt dann vor,  wenn der Verkehrsweg vorwiegend für andere Zwecke als diejenigen des  Verkehrs benützt wird. 3 … 4 Wenn jedoch der Anschluss eines Anstössers an einen öffentlichen Ver- kehrsweg infolge seiner Aufhebung oder Verlegung oder wegen Beseitigung  des Seitenanschlusses wegfällt, so muss der Strasseneigentümer dem An- stösser  einen  anderen  angemessenen  Anschluss  zum  öffentlichen  Strassennetz  verschaffen  oder,  falls  dies  nicht  möglich  ist,  ihn  entspre- chend entschädigen.  Art.  150 Einschränkungen a) Verkehr, Gesamtgewicht und Ausmass  1 Das zuständige Departement oder die Gemeinden können ohne Entschä- digung  den  Verkehr  auf  einem  Verkehrsweg  vorübergehend  untersagen,  sowie  das  Gesamtgewicht  und  die  Ausmasse  der  darauf  verkehrenden  Fahrzeuge einschränken, wenn die Bauarbeiten, der Zustand der Fahrbahn  oder der Kunstbauten oder andere wichtige Gründe (Veranstaltungen, Un- fälle und dergleichen) dies notwendig machen. *  Art.  151 b) Fahrzeugtypen und seitliche Zufahrt  1 Wo das Vorhandensein einer Sammel- oder einer andern Strasse es er- laubt,  kann  der  Verkehr  auf  einem kantonalen  Verkehrsweg bestimmten  Kategorien von Motorfahrzeugen vorbehalten und der seitliche Anschluss  beschränkt werden. *  Art.  152 Aussergewöhnliche Transporte  1 Haben  Transporte  eine  ungewöhnliche  Abnützung,  Beschädigung  oder  Verunreinigung des Verkehrsweges zur Folge, so sind diejenigen, welche  sie angeordnet oder ausgeführt haben, zur Tragung der Wiederinstandstel- lungskosten heranzuziehen. *  42    725.1  2 Unter Vorbehalt  der Beschwerde an den Staatsrat  beschliessen diesbe- züglich das zuständige Departement oder die Gemeinden. *  Art.  153 Halteplätze  1 Die Automobilbetriebe mit festem Fahrplan, welche Verkehrswege mit all- gemeinem Transitverkehr benützen, haben ein Gesuch um Bewilligung von  festen Halteplätzen gemäss Artikel 139 zu stellen, die den Reisenden das  Ein- und Aussteigen erlauben und den Verlad von Postpaketen und Waren  ermöglichen. * 2 Haltestellen sind möglichst ausserhalb der Fahrbahn anzulegen. 3 Im Interesse eines flüssigen Verkehrs kann die Aufsichtsbehörde die Be- seitigung oder Versetzung gewisser Haltestellen anordnen. 4 Die bundesrechtlichen Vorschriften über den Strassenverkehr bleiben vor- behalten.  Art.  154 Taxis  1 Wer berufsmässig und öffentlich Personentransporte (Taxidienste) ausfüh- ren will, bedarf einer vorgängigen Bewilligung der Behörde jener Gemeinde,  in  der  er  diese  Tätigkeit  auszuüben  gedenkt.  Die  Behörde  vergewissert  sich, dass der Bewerber die moralischen und beruflichen Voraussetzungen  erfüllt  und ob das oder  die Dienstfahrzeuge den Erfordernissen entspre- chen. 2 Nur  Personen im Besitze dieser  Bewilligung sind berechtigt,  ihr  Dienst- fahrzeug als "Taxi" zu bezeichnen und es mit einem Fahrtschreiber auszu- statten. 3 Das Parkieren von Taxis in besonders reservierten Flächen von öffentli- chen Verkehrswegen oder Plätzen bedarf ausserdem einer gemäss Artikel  139 ausgestellten Bewilligung oder Konzession der zuständigen Behörde.  Die Zahl dieser Bewilligungen oder Konzessionen hängt vom verfügbaren  Raum, vom Verkehr und von den Bedürfnissen des Publikums ab. * 4 Im Falle der Verweigerung oder des Rückzuges der Bewilligung oder Kon- zession ist Artikel 233 anwendbar. 5 Im  Rahmen  dieser  Vorschriften  sind die  Gemeinden  berechtigt,  eigene  Reglemente zu erlassen. 6 Vorbehalten bleibt die Bundesgesetzgebung.  43    725.1  Art.  155 * …  Art.  156 * Fahrzeuge ohne Bereifung  1 Es ist untersagt, ohne ausdrückliche Bewilligung die Verkehrswege zu be- nutzen:  a) mit schweren Fahrzeugen ohne Gummibereifung;  b) für Schleiftransporte von Holz;  c) mit gefährlichen, nicht gesicherten Tieren. 2 Die Bewilligung bestimmt die zu treffenden Schutzmassnahmen.  Art.  157 * …  Art.  158 * Tiere  1 … 2 Auf Verkehrswegen mit Motorfahrzeugverkehr sind Tiere zu überwachen  (Art. 50 SVG).  Art.  159 Verkehrbehinderung - Missbräuchliche Benützung  1 Es ist untersagt,  die Verkehrswege und ihre Bestandteile missbräuchlich  zu benützen, die Fahrbahnränder und ihre Bankette anzupflügen oder die  Fahrbahn durch Ablagerungen irgendwelcher Art,  die nicht dem Strassen- unterhalt dienen, oder sonstwie zu beeinträchtigen, Tiere darauf weiden zu  lassen, ohne Bewilligung Steine, Erde, Rasenstücke wegzuschaffen, ohne  Bewilligung Wegweiser  oder  Reklametafeln  zu errichten,  Änderungen an  Mauern,  Bäumen,  Zäunen,  Gräben,  Wasserleitungen,  Signalisationen,  Marksteinen, usw. vorzunehmen, d.h. irgendetwas zu tun, das sie beschä- digen, mit Hindernissen belasten, verunreinigen oder den sich auf ihnen ab- wickelnden Verkehr beeinträchtigen könnte. * 2 Die diesbezüglichen Schäden, sowie die Reparatur-  und Reinigungskos- ten gehen zu Lasten des Zuwiderhandelnden. 3 Die Strafklage bleibt vorbehalten.  Art.  160 Bewilligung zur Materialablagerung  1 Ablagerungen für den Bau und Unterhalt von Gebäulichkeiten und ande- rer Werke, besonders im Innern von Ortschaften, können bewilligt werden.  44    725.1  2 Diese Ablagerungen müssen gemäss den in Kraft stehenden Vorschriften  mittels  einer  Abschrankung von der  Fahrbahn getrennt  und dementspre- chend signalisiert sein. 3 Ausnahmsweise können vorübergehende Ablagen von Holz, usw. gestat- tet werden, wenn der Verkehrsweg, besonders in den Bergen, für den Ver- kehr geschlossen ist. * 4 Unerlaubte Ablagerungen müssen vom Eigentümer auf Verlangen der Be- hörde  entfernt  werden.  Bei  Nichtbefolgung dieses  Befehls  veranlasst  die  Behörde die Wegschaffung auf Kosten des Fehlbaren, unter Vorbehalt all- fälliger Straffolgen.  Art.  161 Fahrzeug in Panne  1 Bei mechanischen Betriebsausfällen, usw. müssen die beschädigten Ma- schinen oder Fahrzeuge so rasch als möglich vom Verkehrsweg entfernt  werden.  Die  Hindernisse  auf  der  Fahrbahn  müssen  den  geltenden  Vor- schriften entsprechend signalisiert werden.  Art.  162 Umleitung des Verkehrs  1 Bei Verkehrsunterbruch auf einem öffentlichen Verkehrsweg trifft das zu- ständige Departement  oder  die Gemeindebehörde die nötigen Anordnun- gen zur  Umleitung des Verkehrs sowie zur öffentlichen Bekanntmachung  und Signalisierung;  nötigenfalls  wird  ein Verkehrsweg auf  einem angren- zenden Grundstück gegen volle Entschädigung zugesichert. * 2 Ist eine Drittperson an der Behinderung des Verkehrs schuld, so hat sie  sämtliche sich daraus ergebenden Kosten zu tragen. In den übrigen Fällen  werden die Kosten der Verkehrsumleitung den Unterhaltskosten zugerech- net. 3 Kommt keine Einigung zustande, so wird die Entschädigung des Eigentü- mers  für  die  Benützung  seines  Grundstücks  gemäss  Artikel  226  festge- setzt.  Art.  163 Bauten und Installationen im Strassenbereich  1 Kein Werk darf ohne eine Bewilligung oder Konzession der laut Artikel 141  zuständigen Behörde innerhalb der Strassenzone ausgeführt werden.  45    725.1  2 Dieses Verbot umfasst namentlich den Bau von Unter- und Erdgeschos- sen, die Erstellung von Über- und Unterführungen, von industriellen Aquä- dukten,  von  Bewässerungs-  oder  Entwässerungsanlagen,  Wasser-,  Gas-  oder Elektrizitätsleitungen, die Aufstellung von Masten, die Verlegung von  Kabeln, Eisenbahnschienen und dergleichen. Indessen dürfen die Gemein- den ohne besondere staatliche Erlaubnis auf den öffentlichen kantonalen  Verkehrswegen und deren Nebenanlagen gewöhnliche Strassen- und Bau- arbeiten vornehmen, müssen aber die Örtlichkeiten auf eigene Kosten wie- der instandstellen. Ausser in dringenden Fällen ist das zuständige Departe- ment hie- von vorgängig in Kenntnis zu setzen. * 3 In der Regel sind Leitungen und Kabel ins Strassenbankett zu verlegen. * 4 Die Masten für elektrische sowie für Telegrafen- und Telefonleitungen sol- len möglichst ausserhalb der Bankette aufgestellt werden. 5 Die elektrischen Linien und Leitungsdrähte haben sich mindestens sechs  Meter über der Fahrbahn zu halten.  Art.  164 Bedingungen für Bewilligungen oder Konzessionen  1 Die Bewilligung oder  Konzession  wird aufgrund  eines  Gesuches  erteilt,  dem ein aussagekräftiger Plan beizulegen ist. Sie bestimmt das Datum des  Arbeitsbeginns  und  setzt  die  Ausführungsbedingungen  fest,  wie  Garan- tieleistungen, Haftpflichtversicherung, Signalisation und alle andern für die  Sicherheit des Verkehrsweges als notwendig erachteten Massnahmen. * 2 Die Kosten des Werkes sowie diejenigen der Wiederinstandstellung der  Fahrbahn und des angrenzenden Bodens gehen bis zur vollständigen Sta- bilisierung der Aufschüttung zu Lasten des Gesuchstellers. 3 Der Ersteller des Werkes kann vom Strasseneigentümer keine Entschädi- gung verlangen, wenn der Verkehrsweg gesperrt  oder ausser Betrieb ge- setzt,  das Trasse abgeändert,  das Werk  durch Dritte  beschädigt  oder  in  seiner Benützung behindert wird. * 4 Der Inhaber der Bewilligung oder Konzessionär ist gehalten, das Werk ge- mäss den geltenden gesetzlichen Bestimmungen, den allgemein anerkann- ten Regeln der Baukunst und den Weisungen der Strassenaufsichtsbehör- de zu erstellen und zu unterhalten. 5 Er haftet  nach Massgabe der gesetzlichen Bestimmungen für alle durch  den Bau und den Betrieb des Werkes verursachten Schäden.  46    725.1  6 Im Falle der Wiederinstandstellung oder der Korrektion des Verkehrswe- ges gehen alle Kosten für die Wegschaffung, die Verlegung des Werkes so- wie für seine Anpassung an die neuen Verhältnisse zu Lasten des Begüns- tigten. *  Art.  165 Schutz der Baustellen und der Arbeiter  1 Es ist untersagt, die Strassenarbeiten in irgendeiner Weise zu erschweren  und die dabei beschäftigten Arbeiter zu gefährden. 2 Insbesondere ist verboten:  a) * auf dem Verkehrsweg gelagertes Material zu verschieben;  b) Einrichtungen, Pfähle, Signale, Wegweiser, Warnungstafeln usw., die  im Interesse der Arbeiten oder des Strassenverkehrs angebracht wur- den, zu zerstören, zu beschädigen oder zu entfernen.  3.2 An öffentliche Verkehrswege angrenzendes Gebiet  3.2.1 Mauern, Zäune, Pflanzungen usw.  Art.  166 * Mauern und Zäune a) Abstand - Höhe  1 Die Mauern und Abschrankungen dürfen nur in einem Abstand von min- destens 1.20 Metern vom Fahrbahnrand der kantonalen Verkehrswege und  in einem solchen von 60 Zentimetern von den übrigen Verkehrswegen er- stellt, wiedererstellt oder erhöht werden. 2 Für die Mauern und die Zäune, welche kantonale oder kommunale Ver- kehrswege  innerorts  einsäumen,  können  diese  Mindestabstände  mittels  Gemeindereglementen ausgedehnt werden. 3 Innerhalb der mit Bauverbot belegten Zone längs der Verkehrswege be- trägt die maximale Höhe der Einfriedung 1 Meter. 4 Diese Höhe bemisst sich jeweils vom Fahrbahn-, Gehsteigrand oder vom  Rand der Radpiste aus. 5 Ausnahmen können durch die zuständige Behörde bewilligt werden.  47    725.1  Art.  167 b) Unterhalt  1 Ist eine Mauer oder Einfriedung längs eines öffentlichen Verkehrsweges in  schlechtem Zustand, so kann die Aufsichtsbehörde nach vorausgegange- ner schriftlicher Mahnung dieselbe auf Kosten des Eigentümers instandstel- len oder entfernen lassen. * 2 Unter Vorbehalt einer gegenteiligen Abmachung obliegt der Unterhalt der  Zone zwischen der  Mauer  oder  Einfriedung und dem öffentlichen Grund  dem Inhaber des letztern.  Art.  168 Dorn- und Stacheldrahthäge  1 Das Anpflanzen von Dornhägen längs der öffentlichen Verkehrswege ist  innerhalb einer Zone von 2 Metern jenseits des Strassen-, Gehsteigrandes  oder vom Rande des Radstreifens untersagt. Das Ziehen von Stacheldräh- ten längs der  öffentlichen Verkehrswege ist  ohne Sondererlaubnis  unter- sagt. * 2 Die zuständige Behörde kann strengere Vorschriften erlassen.  Art.  169 * Lebhäge - Abstand und Höhe  1 Lebhäge dürfen längs der kantonalen Verkehrswege nur in einem Abstand  von mindestens 1.50 Metern erstellt oder wiederhergestellt werden. Für die  andern  öffentlichen  Verkehrswege  beträgt  die  entsprechende  Mindestdi- stanz 90 Zentimeter. 2 Innerorts können für die Lebhäge längs der kantonalen und kommunalen  Verkehrswege diese Distanzen durch die Gemeinde auf dem Reglements- wege vergrössert werden. 3 Ausnahmen können von der zuständigen Behörde bewilligt werden. Artikel  167 ist sinngemäss anwendbar. 4 Im Innern  der  mit  Bauverbot  belegten Zone längs der  öffentlichen Ver- kehrswege müssen Lebhäge und Gebüsche jedes Jahr vor dem 1. Mai ge- stutzt werden, so dass:  a) die Zweige längs vom Strassen-, Gehsteigrand oder Rande der Rad- pisten abstehen, und  b) ihre  Höhe  1.80  Meter  nicht  übersteigt,  wenn  ihr  Abstand  vom  Strassen-, Gehsteigrand oder vom Rande der Radpiste mindestens 2  Meter  beträgt,  und 1 Meter  nicht  übersteigt  bei einem Abstand von  weniger als 2 Metern vom Strassenrand. Diese Höhen bemessen sich  vom Niveau des Fahrbahnrandes aus.  48    725.1  Art.  170 Besondere Fälle  1 In Kurven, Kreuzungen, und ganz allgemein bei ungenügender Übersicht  kann die Behörde die Art der Einfriedung vorschreiben und für die Mauern,  Einfriedungen und Lebhäge die vorgenannten Höhen herabsetzen und die  Mindestdistanzen vergrössern.  Art.  171 Baumgärten a) Abstand  1 Auf dem an einen öffentlichen Verkehrsweg angrenzenden Gebiet darf in  der Ebene kein Fruchtbaum näher als 3 Meter, längs der Gebirgsstrassen  näher als 2 Meter vom Strassenbord entfernt  gepflanzt  werden, und kein  Waldbaum (Nuss- und Kastanienbäume inbegriffen) näher als 5 Meter. Für  die Spaliere, kurzstämmigen Bäume und Sträucher beträgt die vorgeschrie- bene Distanz 2 Meter. * 2 In Kurven, Kreuzungen und im allgemeinen bei ungenügender Übersicht  kann die Aufsichtsbehörde  grössere Distanzen verlangen und das Fällen  der zu nahen Bäume anordnen.  In diesem Falle hat der Eigentümer An- recht auf eine Entschädigung. Kommt keine Einigung zustande, so wird sie  auf dem Expropriationswege bestimmt. * 3 Diese  Bestimmungen  beziehen  sich  nicht  auf  Reihenpflanzungen  von  Bäumen,  welche  längs  der  Verkehrswege  durch  den  Staat  oder  die  Gemeinden gepflanzt werden, es sei denn, diese behinderten übermässig  die Sicht. Immerhin müssen die näher als 6 Meter von Wohnhäusern ge- pflanzten Bäume in einem Abstand von 1 Metern von der Hausfassade be- schnitten werden.  Art.  172 b) Auslichten der Äste  1 Die auf die Verkehrswege herausragenden Äste müssen jedes Jahr vom  Eigentümer bis auf 4.50 Meter oberhalb der Fahrbahn gelichtet werden. Ein  vollständiges Stutzen der Äste kann gefordert werden, wenn die Verkehrs- sicherheit es erfordert. * 2 Wenn der  Eigentümer  nach erfolgter  schriftlicher  Mahnung das Stutzen  nicht  vornimmt,  wird es auf Veranlassung der  Behörde auf  seine Kosten  durchgeführt.  49    725.1  Art.  173 Wälder  1 Die von öffentlichen Verkehrswegen mit Motorfahrzeugverkehr durchquer- ten oder berührten Wälder müssen auf eine genügende Breite geschlagen  werden, um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten. *  3.2.2 Ablagen, Bauplätze, Bauwerke und Gräben  Art.  174 Schleifen von Holz  1 Ohne Bewilligung ist es untersagt:  a) * von einem in einen Verkehrsweg einmündenden Hang Holz herunter- zurollen oder -rutschen zu lassen;  b) * Holz in der Nähe eines Verkehrsweges zu fällen und zu verarbeiten,  wenn diesem oder dem Verkehr daraus eine Gefahr erwächst.  Art.  175 Verschiedene Einrichtungen  1 In der Nähe der öffentlichen Verkehrswege dürfen keinerlei Einrichtungen  oder Gegenstände angebracht werden, deren Bestimmung, Aussehen, Be- wegung, Lärm oder Ausdünstung den Verkehr stören, die Passanten beläs- tigen oder Pferde oder andere Zugtiere erschrecken könnten. * 2 Bienenstöcke gehören zu den obenerwähnten Einrichtungen.  Art.  176 Brunnen, Misthöfe, Teiche usw.  1 Das Anlegen von Misthöfen, Jauche- und Abortgruben, das Schaffen von  Tümpeln und Teichen in der mit Bauverbot belegten Zone längs der öffentli- chen Verkehrswege sind verboten. * 2 Die bereits  vorhandenen Misthöfe  und Gruben sind abzudichten und in  diesem Zustande zu erhalten. Sie sind so auszubauen, dass sie weder die  Verkehrswege noch ihre Benützer beeinträchtigen. * 3 Tümpel und Teiche sind durch einen Schutzzaun von 1.20 Metern Höhe  gegen den Verkehrsweg hin abzuschranken. * 4 Längs der befahrbaren öffentlichen Verkehrswege sind das Aufstapeln von  Brettern und andere Materialanhäufungen in weniger als 2 Meter Abstand  vom Strassenrand untersagt. Übersteigt ihre Höhe 2 Meter, so sind sie um  ebensoviel zurückzuverlegen. *  50    725.1  5 Auf keinen Fall dürfen sie die Sicht auf Kurven und Einmündungen behin- dern. Die Stapelung ist abrutschsicher zu erstellen. 6 Unförmige und die Landschaft verunstaltende Anhäufungen von Materiali- en,  besonders von ausser Betrieb stehenden Fahrzeugen, sind innerhalb  eines Abstandes von 20 Metern, jenseits des Verkehrsweges untersagt und  dürfen von demselben aus nicht sichtbar sein. *  Art.  177 Tankstellen  1 Die Tankstellen müssen gemäss den einschlägigen Normen erstellt wer- den.  Insbesondere  sind dort,  wo die Verkehrssicherheit  es verlangt,  Zu- fahrtsstreifen anzubringen. * 2 Wo auf der Gegenseite des Verkehrsweges keine andere Tankstelle sicht- bar ist, kann die Behörde verlangen, dass an dieser Stelle Benzin beidseitig  des Verkehrsweges mittels geeigneter  und normal bedienter  Anlagen ge- tankt werden kann. * 3 Keine Tankstelle darf  an Orten bewilligt  werden,  wo sie eine Gefahr  für  den Strassenverkehr,  ein wesentliches Hindernis  für  dessen flüssige  Ab- wicklung oder  eine  zu  grosse  Behinderung des  Fussgängerverkehrs  auf  dem Gehsteig bilden würde. 4 Im übrigen ist Artikel 180 anwendbar.  Art.  178 Kioske - Warenautomaten  1 Unter Vorbehalt von Artikel 2a müssen Frucht- und andere Verkaufsstän- de sowie automatische Warenverteiler längs der vielbefahrenen Verkehrs- wegen in angemessenem Abstand von der Fahrbahn errichtet werden. Sie  sind mit einem der Dichte und Schnelligkeit des Verkehrs angepassten Zu- fahrtsstreifen sowie mit einem ausserhalb des Streifens und des Verkehrs- weges befindlichen Parkraum für Fahrzeuge zu versehen. * 2 Artikel 177 Absatz 3 ist sinngemäss anwendbar.  Art.  179 Verkaufsstände  1 Die Errichtung von Verkaufsständen am Rand solcher Strassen ohne be- sondere Anlagen für das Abstellen der Fahrzeuge ist untersagt.  51    725.1  Art.  180 Zuständigkeitsvorbehalt  1 Die  weiteren  Bestimmungen  betreffend  die  Errichtung  von  Tankstellen,  Warenautomaten,  Verkaufsständen,  usw. längs der öffentlichen Verkehrs- wege werden, namentlich was den Abstand vom Strassenbord und ihre Ge- staltung betrifft, auf dem Verordnungswege durch den Staatsrat erlassen. * 2 Im Rahmen der kantonalen Bestimmungen können die Gemeinden ihre  eigenen Reglemente erlassen. 3 Nötigenfalls werden die Bedingungen der Bewilligung von Fall zu Fall nach  den örtlichen Verhältnissen festgelegt.  Art.  181 Terrainveränderungen a) Natürliche  1 Ist  der  Bestand  eines  öffentlichen  Verkehrsweges  oder  die  Verkehrssi- cherheit infolge natürlicher Veränderung auf den dem Verkehrsweg benach- barten Grundstücken gefährdet, so ist der Strasseneigentümer verpflichtet,   die erforderlichen Sicherheitsmassnahmen zu treffen. In dringenden Fällen  können diese Massnahmen ohne weiteres durchgeführt werden. * 2 Wird dabei fremdes Grundeigentum in Anspruch genommen,  so ist  der  Eigentümer nach den Vorschriften des Enteignungsgesetzes zu entschädi- gen.  Art.  182 b) Durch Drittpersonen verursachte  1 Es darf  an dem den Verkehrsweg benachbarten  Grund keine Verände- rung vorgenommen werden, die dessen Festigkeit und die Sicherheit des  Verkehrs gefährden könnte. *  Art.  183 Rutschungen durch Verschulden der Anstösser  1 Wird ein Felssturz  oder  Erdrutsch  durch einen Grundeigentümer  verur- sacht oder droht ein solches Ereignis seines schuldhaften Verhaltens we- gen, so kann dieser gezwungen werden, die nötigen Arbeiten auszuführen. 2 In dringenden Fällen können die Arbeiten von Amtes wegen auf Kosten  des fehlbaren Eigentümers ausgeführt werden.  Art.  184 Gräben, Aufschüttungen usw.  1 Es ist untersagt, ohne Bewilligung in Strassennähe Arbeiten auszuführen.  Ebenso sind Steinbrüche innerhalb ihrer Schutzzone untersagt.  52    725.1  2 Keinerlei  Aushub bleibenden Charakters  (Ausbeutung von Steinbrüchen  usw.) darf ohne Bewilligung auf der abfallenden Strassenseite näher als 15  Meter von ihrem Rande vorgenommen werden. 3 Nach dem Verkehrsweg hin muss die Böschung des Aushubs an ihrer Ba- sis die doppelte Breite ihrer Höhe haben. * 4 Aushübe im Abstand von weniger als 6 Metern von der Strassengrenze  müssen zum Schutze des Verkehrs und zur Vermeidung von Unfällen wäh- rend der Arbeiten mit Abschrankungen versehen werden.  Art.  185 Unterirdischer Aushub  1 Unterirdische Aushubarbeiten innerhalb einer horizontalen Entfernung von  50 Metern von der Strassengrenze bedürfen einer Bewilligung.  Art.  186 Bauten und Installationen am Strassenrand  1 Am Strassenrand müssen neue Bauten, sowie Mauern,  Sockel, Umzäu- nungen, Keller, Leitungen und dergleichen so ausgeführt werden, dass sie  dem Erddruck und denjenigen des Verkehrs und des Strassenunterhaltes,  insbesondere auch den Auswirkungen der Schneeräumung standhalten. * 2 Die längs der öffentlichen Verkehrswege befindlichen Bauten und Anlagen  sind so zu unterhalten, dass sie keine Gefahr für den Verkehrsweg und den  Verkehr  bilden.  Sind  diese  Voraussetzungen  nicht  erfüllt  und  leistet  der  Eigentümer der schriftlichen Aufforderung, Abhilfe zu schaffen, keine Folge,  so  ordnet  die  Behörde  auf  seine  Kosten  die  notwendigen  Massnahmen  an. *  Art.  187 Verbesserung der Verkehrsverhältnisse  1 Die Strassenaufsichtsbehörde kann gegen Entschädigung die Entfernung  von  Bauten  und  Anlagen,  deren  Bestand  sich  auf  ein  wohlerworbenes  Recht stützt, verlangen, wenn diese sich als Hindernis für die Verbesserung  der Verkehrsverhältnisse erweisen. 2 Kommt keine Einigung zustande, so wird die Entschädigung im Expropria- tionsverfahren festgesetzt.  Art.  188 Reklametafeln  1 Die Freilichtreklame wird durch  die  eidgenössische Gesetzgebung über  den Strassenverkehr geregelt.  53    725.1  2 Überdies können vom Staatsrat zusätzliche Bestimmungen auf dem Re- glementsweg erlassen werden. 3 Im Rahmen der vorgenannten Bestimmungen und unter Vorbehalt der Zu- ständigkeit  der  Baubewilligungsbehörde  sind  die  Gemeinden frei,  eigene  Reglemente aufzustellen. *  3.2.3 Wasserabfluss  Art.  189 Abwasser  1 Es ist untersagt, Abwässer auf die Verkehrswege zu leiten oder über die- selben fliessen zu lassen.  Gleichfalls ist es verboten,  aus Jauchegruben,  Aborten, Küchen, Milchhandlungen, Wäschereien, Schlachthöfen usw. her- kommendes  Wasser  in die Gräben und Rinnen längs der  Verkehrswege  fliessen zu lassen. * 2 Diese Abwässer müssen unterirdisch abgeleitet werden. 3 Vorbehalten bleibt die Gesetzgebung über den Umweltschutz. *  Art.  190 Dachwasser  1 Das  Dachwasser  muss  mittels  Dachtraufen  und Fallröhren  bis  auf  den  Grund abgeleitet werden. 2 Die Behörde kann nach schriftlicher Mahnung das Anbringen der Traufen  und Fallröhren auf Kosten des Eigentümers anordnen.  Art.  191 Zuleitung des Abwassers  1 Die  Zuleitung  von  Abwasser,  Dach-  und  Vorplatzwasser  in  eine  Strassenentwässerungsanlage bedarf  einer Bewilligung im Sinne von Arti- kel 139. *  Art.  192 Druckleitungen - Berieselungsanlagen  1 Die  Bewässerungskanäle  und  andere  Bewässerungsanlagen  längs  der  Verkehrswege müssen so unterhalten werden,  dass sie am Verkehrsweg  keinen Schaden verursachen und den Verkehr nicht stören. * 2 Die  zuständige  Behörde  kann  die  Versetzung  dieser  Kanäle  verlangen  und alle Massnahmen ergreifen.  54    725.1  3 Jeder Eigentümer ist verpflichtet, das zur Bewässerung dienende Wasser  so zu leiten und zu überwachen, dass es sich nicht auf den Verkehrsweg  ergiesst. *  Art.  193 Abwässerkanäle  1 Unter  Vorbehalt  der  Gesetzgebung  des  Bundes  über  den  Gewässer- schutz kann der Gemeinderat vorschreiben, dass innerhalb einer bestimm- ten Zone sämtliches aus Häusern und Grundstücken stammende Abwasser  in den öffentlichen Abzugskanal abgeleitet werden muss, und zudem kön- nen sie von den Grundeigentümern eine Grundtaxe für den Anschluss an  die  Kanalisation  und  eine  periodische  Benützungsgebühr  fordern.  Diese  Gebühren müssen vom Staatsrat genehmigt werden. * 2 Der Verpflichtete erstellt und unterhält auf seine Kosten die Anschlusslei- tung zwischen seinem Grundstück und dem öffentlichen Abzugskanal.  Art.  194 Zugehörigkeit des Rieselwassers  1 Das den Verkehrswegen natürlich zufliessende Schneeschmelz- und Re- genwasser  gehört  den  Anstössern  im Verhältnis  zur  Breite  ihrer  Grund- stücke. Immerhin dürfen Gräben, Rinnen und andere Abflussvorrichtungen  nicht ohne besondere Bewilligung erstellt werden. *  Art.  195 Abänderung des Wasserabflusses  1 Werden die Abflussverhältnisse durch Vorkehren auf dem benachbarten  Grundstück verändert, so hat der Eigentümer desselben dafür zu sorgen,  dass das Wasser in einer für den Verkehrsweg unschädlichen Weise ab- fliesst. *  Art.  196 Natürliche Strassenentwässerung  1 Das vom Verkehrsweg natürlich abfliessende Wasser muss vom anstos- senden Grundeigentum  aufgenommen  werden,  auch  wenn die  Ableitung  durch  Entwässerungsschalen,  Rinnen,  Sickergräben  oder  Durchlässe  er- folgt. * 2 Im Falle nennenswerter Schäden und, falls daraus keine unverhältnismäs- sigen Kosten entstehen, können die Eigentümer auf Kosten des Werkes die  Errichtung einer Wasserleitung durch ihr Grundstück verlangen. 3 Der vom Verkehrsweg weggeräumte Schnee muss ebenfalls vom Nach- bargrundstück aufgenommen werden. *  55    725.1  4 Vorbehalten  bleibt  bei  Eintritt  eines  nennenswerten  Schadens  der  An- spruch der Eigentümer auf Entschädigung.  Art.  197 Abzugskanäle auf privaten Grundstücken  1 Anstösser müssen die Durchleitungen durch ihre Grundstücke zur Ablei- tung des Wassers vom Verkehrsweg gegen volle Entschädigung dulden.  Vorbehalten  bleiben  die  bestehenden  Vereinbarungen  und  Verpflichtun- gen. * 2 Solche Einrichtungen bilden Bestandteil des Verkehrsweges.  Art.  198 * Künstliche Strassenentwässerung  1 Der Strasseneigentümer hat das Strassenwasser in Entwässerungsanla- gen zu fassen und wegzuleiten, wenn:  a) auf  dem anstossenden Grundeigentum zur  Aufnahme des Wassers  künstliche Durchleitungsanlagen nötig wären;  b) anstossende Kulturen durch verschmutztes Wasser stark befahrener  Strassen  beeinträchtigt  würden  und  die  künstliche  Entwässerung  ohne unverhältnismässigen Aufwand möglich ist.  2 Für die künstliche Entwässerung gilt:  a) die Anlagen sind Bestandteile der Strasse und vom Strasseneigentü- mer zu unterhalten;  b) die Durchleitung durch Privatland ist gegen volle Entschädigung des  verursachten Schadens zu dulden;  c) der Eigentümer einer allgemeinen Kanalisation ist verpflichtet, gegen  Entschädigung das Strassenwasser zu übernehmen, wenn seine An- lage dazu geeignet ist. Der Strasseneigentümer erstellt und unterhält  die Strasseneinlaufschächte und Ableitungen bis zur Kanalisation.  3 Der Strasseneigentümer hat für nennenswerten Schaden aufzukommen,  der durch abfliessendes Strassenwasser verursacht wird. Streitigkeiten ent- scheidet der Enteignungsrichter. 4 Die Bestimmungen von Artikel 119 bleiben vorbehalten.  56    725.1  3.2.4 Bauten  Art.  199 Baulinien  1 Die Baulinien bestimmen,  bis zu welcher  Grenze der  Boden zu beiden  Seiten des Verkehrsweges überbaut  werden darf.  Sie sind in einem vom  Staatsrat genehmigten Plan einzutragen. * 2 Die Baulinien müssen nicht parallel zum Verkehrsweg verlaufen. Bei ihrer  Aufstellung ist besonders auf die Verkehrssicherheit, die Wohnhygiene so- wie auf die Möglichkeit einer späteren Strassenverbreiterung Rücksicht zu  nehmen.  Art.  200 Baulinienabstände  1 Für die Nationalstrassen wird der Baulinienabstand gemäss dem einschlä- gigen  Bundesgesetz  und  den  eidgenössischen  und  kantonalen  Ausfüh- rungsbestimmungen bestimmt. 2 Für die kantonalen Hauptstrassen in der Ebene und die Bergstrassen, die  zu dem vom Bund festgelegten Ergänzungsnetz gehören, beträgt der Ab- stand für  zweispurige Strassen grundsätzlich 30 Meter  und grundsätzlich  40 Meter für drei- oder vierspurig gebaute oder geplante Strassen. * 3 Für die andern Bergstrassen beträgt  der Abstand,  im Allgemeinen nicht  weniger als 18 Meter, wenn sie zweispurig sind und 20 Meter, wenn sie als  dreispurige Verkehrswege geplant oder ausgebaut sind. * 4 Für die Nebenstrassen in der Ebene gilt grundsätzlich ein Abstand von 16  Metern und für die Nebenstrassen im Gebirge ein solcher von 12 Metern. 5 Für die befahrbaren Gemeindestrassen werden die Baulinien von Fall zu  Fall entsprechend der Verkehrsdichte und den örtlichen Verhältnissen be- stimmt. 6 Dasselbe gilt für Radwege und -streifen,  die ausserhalb der Schutzzone  des Verkehrsweges liegen. *  Art.  201 Ausnahmen  1 Ausnahmsweise können die Baulinienabstände längs der kantonalen Ver- kehrswege vergrössert und eine der Baulinien bis auf höchstens 30 Meter  vom Rand der Fahrbahn festgelegt werden, wenn die örtlichen Verhältnisse  es erfordern. *  57    725.1  2 Aus  wichtigen  Gründen  und wenn das  öffentliche  Interesse  es erlaubt,  kann der Abstand, namentlich in Ortschaften und ihrer unmittelbaren Um- gebung, herabgesetzt werden.  Art.  202 Von Baulinien nicht bestimmte Abstände a) Kantonale Verkehrswege  1 Ist der Abstand durch keine Baulinien bestimmt oder erweisen sich die vor  dem Inkrafttreten dieses Gesetzes in einem Plan festgelegten Baulinien als  ungenügend, so wird der längs der kantonalen Verkehrswege zu beobach- tende Abstand für Bauten und ähnliche Werke in bezug auf die Achse der  Fahrbahn bestimmt.  Er entspricht  grundsätzlich der  Hälfte  des im Artikel  200 vorgesehenen Baulinienabstandes. * 2 Ausnahmsweise kann dieser Abstand, wenn die örtlichen Verhältnisse es  verlangen, bis auf 30 Meter vom Strassenrand weg vergrössert  oder,  na- mentlich in Ortschaften und ihrer näheren Umgebung, gemäss Artikel 212  herabgesetzt werden. 3 Längs  der  kantonalen  Wege beträgt,  sofern  keine  Baulinie  vorgesehen  wurde, der Bauabstand vom Wegrand gemessen 2 Meter.  Art.  203 b) Kommunale Verkehrswege  1 Für die Gemeindestrassen und -wege wird der Abstand durch kommunale  Reglemente bestimmt. 2 Fehlen reglementarische Vorschriften, so beträgt er für Verkehrswege mit  Motorfahrzeugverkehr  2  Metern  vom  Fahrbahn-  oder  Gehsteigrand  und  1.50 Metern für Radwege und -streifen,  die sich nicht  in der Schutzzone  des Verkehrsweges befinden. *  Art.  204 Anordnung der Gebäude  1 Die Front der Gebäude soll der Baulinie und beim Fehlen einer solchen,  der Fahrbahnachse möglichst parallel verlaufen.  58    725.1  Art.  205 Garagen - Reparaturwerkstätten - Karosserien  1 Der  Mindestabstand  einer  Garage,  deren  Eingang  gegen  die  Strasse  führt,  beträgt fünf Meter vom Fahrbahn- resp. Gehsteigrand. Längs einer  Bergstrasse, wo das Gelände stark fällt, kann diese Distanz auf 4 Meter re- duziert werden. Befindet sich der Garageausgang rechtwinklig zur Strasse  und übersteigt seine Tiefe 5 Meter, so erhöht sich der gesetzliche Abstand  entsprechend bis auf 11 Meter,  sofern nicht  besondere Verhältnisse eine  andere gleichwertige Lösung rechtfertigen. 2 Der  Mindestabstand zwischen einer  Reparaturwerkstätte  (Garage)  oder  einer Karosserie bis zum Fahrbahn- bzw. Gehsteigrand beträgt längs der  kantonalen Strasse Saint-Gingolph - Oberwald 20 Meter und bei anderen  öffentlichen Verkehrswegen 15 Meter. * 3 Ist der durch die Baulinie oder gemäss Artikel 202 und 203 bestimmte Ab- stand grösser, so ist dieser massgebend. 4 Ein bestehender  Raum kann nur in eine Garage umgewandelt  werden,  wenn dabei die vorstehenden Bestimmungen eingehalten werden.  Art.  206 Privatstrassen und -wege  1 Was die dem allgemeinen Verkehr geöffneten Privatstrassen und -wege  anbetrifft,  so sind die Abstände zwischen Baulinien oder  Bauwerken und  Fahrbahnachse bei gleichen Voraussetzungen nach gleichen Normen be- stimmt, wie für die anderen öffentlichen Verkehrswege. *  Art.  207 Benützung der Bauverbotszonen a) Grundregel  1 Wo die Fassade eines Gebäudes und Baulinien zusammenfallen, dürfen  keine Gebäudeteile in einer Höhe von weniger als 2.50 Meternm über dem  Boden in das Lichtraumprofil  hineinragen und sie  dürfen  sich nicht  über  dem öffentlichen Grund befinden. * 2 Innerhalb der in Absatz 1 genannten Höhen dürfen Türen und Tore sowie  Fensterläden nicht in das Lichtraumprofil öffentlicher Strassen aufgehen. * 3 In der Bauverbotszone darf der Untergrund nur für das Verlegen von Lei- tungen und Kabeln benutzt werden. 4 Vorspringende Gebäudeteile an Baulinien werden als baugesetzkonform  anerkannt, wenn die Länge jedes einzelnen Elements nicht mehr als 3 Me- ter beträgt und die übrigen Vorschriften des Strassengesetzes eingehalten  werden. *  59    725.1  Art.  208 b) Ausnahmen  1 In dem Masse, als das öffentliche Interesse es gestattet, können jedoch  innerhalb der Bauverbotszone Baubewilligungen erteilt werden:  a) für offene Terrassen;  b) für Stütz- und Futtermauern;  c) für Stangen und Masten von Leitungen jeder Art;  d) für Brunnen, Gruben, Zisternen, Behälter;  e) für leichte Bauten wie Kioske, Gartenhäuschen und dergleichen. 2 Die Bewilligung zu diesen Einrichtungen und Anlagen wird jedoch lediglich  auf  Zusehen  hin  erteilt.  Wenn  die  Verkehrssicherheit  es  erheischt  oder  wenn innerhalb der Bauverbotszone Landerwerb zur Strassenverbreiterung  oder zur Anlage von Fusswegen notwendig wird, so müssen die erwähnten  Bauten und Anlagen auf Kosten des Eigentümers entweder den neuen Ver- hältnissen angepasst oder entfernt werden. *  Art.  209 c) Gemeindereglement  1 Die Gemeinden können in bezug auf ihre eigenen Verkehrswege auf dem  Reglementswege  von  den  Vorschriften  der  Artikel  207  und  208  abwei- chen. *  Art.  210 Baubewilligung a) Kompetenz des Departementes  1 Keine Baute oder Anlage irgendwelcher Art kann ohne Bewilligung des zu- ständigen Departementes näher als 30 Meter von einer kantonalen Strasse  oder einer seiner Aufsicht unterstellten Privatstrasse (Art. 229 Abs. 1) und  näher als 15 Meter vom Rand eines kantonalen Weges erstellt,  wiederer- stellt, abgeändert oder erneuert werden. Dasselbe gilt für die Inangriffnah- me der unter Artikel 50 Absatz 3 genannten Arbeiten. * 2 Vorbehalten bleiben alle übrigen gesetzlich verlangten Bewilligungen. 3 Der Staatsrat bestimmt auf dem Reglementswege das zu befolgende Ver- fahren und die gemäss diesem Gesetz für die Erteilung von Bewilligungen  durch das zuständige Departement zu hinterlegenden Dokumente. *  60    725.1  Art.  211 b) Kompetenzen der Gemeinden  1 Unter Vorbehalt der vom Gesetz anderen Organen eingeräumten Kompe- tenzen wird in der Schutzzone der kommunalen Verkehrswege sowie der  seiner Aufsicht unterstellten Privatstrassen die Baupolizei vom Gemeinde- rat ausgeübt (Art. 229 Abs. 2). *  Art.  212 Ausnahmen  1 Aus wichtigen Gründen und unter der Bedingung, dass weder öffentliche  Interessen  noch  bedeutende  Interessen  des  Nachbarn  verletzt  werden,  kann die zuständige Behörde Ausnahmen von den vorgenannten Bestim- mungen  bezüglich  der  Errichtung  von  Gebäuden  und  Anlagen  in  der  Schutzzone des Verkehrsweges gestatten. * 2 Die Ausnahmebewilligungen können unter Bedingungen und Auflagen er- teilt und als öffentlich rechtliche Eigentumsbeschränkungen im Grundbuch  angemerkt werden. 3 Für Gebäude und ähnliche Werke kann die Bewilligung widerrufen wer- den, wenn dies in der Baubewilligung vorbehalten wurde. 4 Für leichte Bauten und Anlagen sind Ausnahmebewilligungen ohne weite- res widerruflich. *  3.2.5 Private Zufahrten  Art.  213 Bewilligung  1 Die Erstellung neuer und die wesentliche Veränderung bestehender  Zu- fahrten zu einem öffentlichen Verkehrsweg bedürfen einer Bewilligung. *  Art.  214 Vorschriften für die Erstellung  1 Die Zufahrten sind gemäss den technischen Anforderungen und nach den  Weisungen der Aufsichtsbehörde so anzulegen, dass durch ihre Lage und  ihre Benützung der Verkehr auf dem öffentlichen Verkehrsweg weder ge- fährdet noch wesentlich behindert wird. Sie sollen gut unterbaut und wenn  nötig mit einem Belag versehen sein. *  61    725.1  2 In der Regel dürfen Garageausfahrten auf öffentliche Verkehrswege ein  Gefälle  von  höchstens  15  Prozent  aufweisen.  Ihr  Anschluss  an  den  Strassenrand muss auf mindestens 3 Meter und jener an den Gehsteigrand  auf mindestens 1 Meter horizontal verlaufen. Sofern es die Verkehrssicher- heit verlangt, muss die horizontale Strecke noch länger sein. Die Sicht ist in  der Regel nach beiden Seiten bis auf eine Entfernung von 3 Metern von der  Fahrbahn unter einem Winkel von 45 Grad freizuhalten. * 3 An  Verkehrswegen  mit  allgemeinem  Durchgangsverkehr  kann  die  Auf- sichtsbehörde  zur  Gewährleistung eines sicheren  und flüssigen Verkehrs  alle erforderlichen Massnahmen hinsichtlich Ort,  Art  und Ausbau der Zu- fahrt anordnen. * 4 Die Kosten für die Erstellung neuer Zufahrten, jener inbegriffen, die durch  Neuanpassung an die ausgebaute Strasse, Tieferlegung oder Verstärkung  des Gehsteigs oder der Bankette verursacht werden, gehen zu Lasten der  Nutzniesser der Anschlüsse.  3.2.6 Abstellplätze auf privatem Boden - Kinderspielplätze  Art.  215 Obligatorische Abstellplätze a) Neue Bauten  1 Bei Neuerstellung, Zweckänderung oder Erweiterung einer baulichen An- lage, deren Benützung einen namhaften  Motorfahrzeugverkehr  zur Folge  hat, muss der Bauherr,  sofern es die Verhältnisse erfordern,  auf privatem  Grund, nötigenfalls ausserhalb der Bauverbotszone, die erforderlichen Ab- stellplätze und Zufahrten  für  Motorfahrzeuge der Benützer  und Besucher  der Anlage schaffen. 2 Diese Plätze und Zufahrten sollen so bemessen sein, dass der voraus- sichtliche Zubringerdienst  den Verkehr  auf dem öffentlichen Verkehrsweg  nicht stört. *  Art.  216 b) Bestehende Bauten - Anlagen  1 Der  Eigentümer  eines  bestehenden  Gebäudes  oder  einer  bestehenden  Anlage kann entsprechend den örtlichen Verhältnissen und den erwachsen- den  Kosten  zur  Schaffung  der  nötigen  Abstellplätze  und  Zufahrten  für  Motorfahrzeuge der Benützer und Besucher der Anlage verpflichtet werden.  62    725.1  Art.  217 c) Ausnahmen  1 Ausnahmen  können  aus  triftigen  Gründen  bewilligt  werden,  namentlich  wenn die Erstellung  eines den gesetzlichen Vorschriften  entsprechenden  Abstellplatzes oder einer Zufahrt materiell unmöglich ist oder für den Eigen- tümer übermässige Kosten zur Folge hätte,  ohne dass man billigerweise  von ihm verlangen könnte,  sein Grundstück entgegen seinem Wunsch zu  Zwecken zu benützen, die einen weniger bedeutenden Abstellplatz benöti- gen würden. 2 Die Artikel 220 und 221 bleiben vorbehalten.  Art.  218 Ausmasse - Lage - Ausbau  1 Die Strassenaufsichtsbehörde bestimmt nach Massgabe der Verkehrsbe- dürfnisse und der einschlägigen Vorschriften Lage, Grösse und Ausgestal- tung der Abstellplätze und Zufahrten.  Art.  219 Hilfslösungen a) Abstellplätze auf fremdem Grundstück  1 Der Eigentümer kann seiner Pflicht, Abstell- und Wendeplätze auf Privat- boden zu erstellen auch genügen, indem er sie auf fremden Grundstücken  errichten lässt oder sich an der Schaffung gemeinsamer Abstellflächen be- teiligt, dies jedoch unter der Bedingung, dass sie nicht zu weit von seinem  Grundstück entfernt  sind und die Berechtigten sie zu jeder Zeit benützen  können. 2 Das Recht, auf einem fremden Grundstück einen Abstellplatz zu errichten,  ist im Grundbuch als Dienstbarkeit zugunsten der Bauparzelle und zu Las- ten  der  Nachbarsparzelle  eintragen  zu  lassen,  wobei  die  Dienstbarkeit  ebenfalls zugunsten der Standortgemeinde einzutragen ist. *  Art.  220 b) Beteiligung an der Schaffung gemeinsamer Abstellplätze  1 Der Eigentümer, welcher der in Artikeln 215 und 216 vorgesehenen Pflicht  enthoben ist, kann, wenn der Zeitpunkt gekommen ist, nach Massgabe die- ser Verpflichtung zu einer Beitragsleistung eines gemeinsamen Abstellplat- zes aufgerufen werden, dies unter der Bedingung, dass letzterer nicht zu  weit von seinem Gebäude oder seiner Anlage entfernt ist. 2 Diese Verpflichtung wird in Form einer öffentlich-rechtlichen Grundlast ins  Grundbuch eingetragen.  63    725.1  3 Wird innert zehn Jahren seit dem Beitragsaufruf dieser Abstellplatz nicht  erstellt, so ist dem Beitragspflichtigen der hierfür bezahlte Betrag inkl. Zins  zurückzuerstatten. *  Art.  221 c) Beiträgeaufruf  1 Eigentümer von Gebäuden und Anlagen, die nicht aufgrund der Artikel 215  und 216 zur Anlegung von Abstellplätzen und Zufahrten herangezogen wer- den können und zur Schaffung eines gemeinsamen Abstellplatzes gemäss  Artikel 220 verpflichtet sind, können nach Massgabe des ihnen daraus er- wachsenden Vorteils zu Beiträgen für die Schaffung öffentlicher Parkplätze  oder öffentlicher Garagen in ihrem Quartier aufgerufen werden. 2 Die Artikel 70 und folgende und insbesondere Artikel 76 Absatz 2 Buchsta- be b sind anwendbar.  Art.  221a * d) Ersatzabgabe  1 Die Gemeinden können auf dem Reglementswege bestimmen, dass die  Bauherrschaft,  die  ausreichende  Parkplätze  nicht  bereitstellen  kann,  der  Gemeinde eine angemessene,  zweckgebundene Ersatzabgabe zu leisten  hat. 2 Die Höhe der Abgabe richtet sich:  a) nach den durchschnittlichen Kosten privater  Plätze im entsprechen- den Gebiet;  b) danach, ob die privaten Plätze offen oder gedeckt  angelegt werden  könnten oder müssten;  c) nach den Wertverlusten, die für das pflichtige Grundstück ohne ange- messene Abstellmöglichkeiten entstehen;  d) nach der  Lage des pflichtigen Grundstückes  zu einer  bestehenden  oder vorgesehenen öffentlichen Anlage und deren Art;  e) nach den mutmasslichen Einnahmen des Gemeinwesens.  Art.  222 Gewährleistung für die Erhaltung der Zweckbestimmung der  Parkräume  1 Die in Anwendung der Artikel  215,  216 und 219 auf Privatgrundstücken  eingerichteten Abstell-  und Wendeplätze müssen,  solange ein Bedarf  be- steht, ihrer Zweckbestimmung erhalten bleiben. 2 … *  64    725.1  Art.  223 Zusätzliche Vorschriften für Garagen  1 Zusätzliche Vorschriften können durch Verordnung des Staatsrates erlas- sen werden. 2 Im Rahmen der kantonalen Bestimmungen können die Gemeinden ihre  eigenen Reglemente aufstellen. 3 Ausserdem können die Gemeinden die Eigentümer neuer oder umgebau- ter  Gebäude  auf  dem  Reglementsweg  verpflichten,  eine  der  Bedeutung  und Eigenart der Bauanlage entsprechende Anzahl Garagen einzurichten in  dem Umfang,  als sich die zugehörige Parkfläche auf privatem Boden als  ungenügend erweist.  In diesem Falle sind die Artikel 217, 219, 220, 221,  222 und der Absatz 1 des vorliegenden Artikels sinngemäss anzuwenden.  Art.  224 Kinderspielplätze  1 Bei Wohnsiedlungen und beim Bau von Mehrfamilienhäusern hat der Bau- herr Kinderspielplätze auf privatem Grund zu schaffen. * 2 Die vorstehenden Bestimmungen betreffend die Abstell- und Wendeplätze  für Motorfahrzeuge sind sinngemäss anwendbar.  3.3 Landerwerb und Entschädigung  Art.  225 * Eigentumswettbewerb  1 Das für den Bau und den Unterhalt der öffentlichen Verkehrswege erfor- derliche Grundeigentum und die übrigen Rechte werden, sofern ein freihän- diger Erwerb nicht möglich ist, im Enteignungsverfahren oder im Landumle- gungsverfahren nach Massgabe von Artikel 58 erworben.  Art.  226 * …  Art.  227 * …  Art.  227a * …  65    725.1  4 Zuständige Behörden - Widerhandlungen  4.1 Zuständige Behörde  Art.  228 Oberaufsicht  1 Die öffentlichen Verkehrswege sind unter Vorbehalt der Zuständigkeit des  Bundes der Oberaufsicht des Staatsrates unterstellt. * 2 Diese Oberaufsicht wird durch das zuständige Departement ausgeübt. *  Art.  229 Aufsicht  1 Das zuständige Departement übt Aufsicht aus über die öffentlichen kanto- nalen Verkehrswege sowie über die Privatstrassen und -wege im Gemein- gebrauch, die kantonale oder regionale Bedeutung haben. * 2 Der  Gemeinderat  ist  Aufsichtsbehörde  für  die  öffentlichen kommunalen  Verkehrswege  und  die  dem  Gemeingebrauch  dienenden  Privatstrassen  und -wege von lokalem Interesse. *  Art.  230 * Aufgaben der Behörden  1 Die für den Neubau, den Ausbau, die Korrektion,  den Unterhalt und die  Aufsicht  der öffentlichen Verkehrswege zuständigen Behörden sorgen da- für, dass dieselben so gebaut, unterhalten und benützt werden, dass dem  Verkehrsweg und dem Verkehr keine Gefahren erwachsen. 2 Der Artikel 141 gilt für die Erteilung der im vorliegenden Gesetz vorgese- henen Bewilligungen und Konzessionen. 3 Kommt eine Gemeinde ihren Verpflichtungen nicht nach, so kann das zu- ständige Departement,  unter Vorbehalt der Beschwerde an den Staatsrat,  die erforderlichen Massnahmen anordnen und sie nötigenfalls selbst ergrei- fen. 4 Die seitens der Gemeinden im Widerspruch zum vorliegenden Gesetz er- teilten Bewilligungen können vom Staatsrat auf Ersuchen des zuständigen  Departementes sowie auf Beschwerde jedes Betroffenen aufgehoben wer- den.  66    725.1  Art.  230a * Verfahrenskoordination  1 Wenn ein Projekt mehrere Bewilligungen von unterschiedlichen Behörden  erfordert, werden die einzelnen Entscheide zu einem Gesamtentscheid zu- sammengefasst, der von der für das massgebliche Verfahren zuständigen  Behörde gefällt wird und gegen den es nur einen Rechtsmittelweg gibt. 2 Falls bei Widersprüchen keine Einigung erzielt werden kann, fällt die für  das massgebliche Verfahren zuständige Behörde einen Entscheid. 3 Die Entscheide werden separat,  jedoch gleichzeitig eröffnet,  wenn diese  Kompetenzattraktion nicht realisierbar ist, namentlich wenn das massgebli- che Verfahren auf Gemeindeebene entschieden wird.  Art.  231 Strassenbaupolizei  1 Die vereidigten Kantons- und Gemeindepolizisten und die Strassenwärter  haben auf dem Dienstwege bei Verstössen gegen das vorliegende Gesetz  Strafanzeige zu erstatten. *  Art.  232 * Verkehrspolizei - Signalisation  1 Der Verkehr und die Strassensignalisation werden durch das Bundesrecht  und das Einführungsgesetz betreffend die Bundesgesetzgebung über den  Strassenverkehr vom 30. September 1987 und die dazugehörigen Ausfüh- rungsvorschriften geregelt. 2 Die Anzeige und die Ahndung von Übertretungen und Vergehen obliegt  den in der vorgenannten Gesetzgebung bezeichneten Organen. 3 Das Aufstellen und der Unterhalt der Strassensignale längs der kantona- len Verkehrswege ist Sache des zuständigen Departementes.  Für die Si- gnalisation der kommunalen Verkehrswege haben die Gemeinden zu sor- gen. Diese sind verpflichtet, sie gemäss den gesetzlichen Vorschriften und  den Weisungen des Baudepartementes instand zu halten. 4 Die Aufstellung von Signaltafeln an Einmündungen der für Motorfahrzeug- verkehr nicht geöffneten öffentlichen Verkehrswege hat nach den Weisun- gen  des  vorgenannten  Departementes  zu  erfolgen.  Die  betroffenen  Gemeinden sind zuvor anzuhören. 5 Das Aufstellen und der Unterhalt dieser Tafeln obliegt den Organen, de- nen der Unterhalt  dieser Verkehrswege anvertraut  ist.  Kommt keine Eini- gung zustande, so entscheidet das zuständige Departement.  67    725.1  Art.  233 Beschwerden  1 Jeder betroffene Private und jede betroffene Gemeinschaft können nach  Massgabe des vorliegenden Gesetzes gegen Verfügungen der Gemeinden  oder des zuständigen Departementes an den Staatsrat rekurrieren. * 2 … *  4.2 Widerhandlungen  Art.  234 Massnahmen  1 Kommen Gemeinden oder Privatpersonen einer Verfügung nicht nach, die  aufgrund dieses Gesetzes  oder  seiner  Vollziehungsvorschriften  ergangen  ist, so trifft die Aufsichtsbehörde die nötigen Massnahmen an Stelle und auf  Kosten der Säumigen (Ersatzvornahme). 2 Liegt Gefahr im Verzug, so sind die getroffenen Verfügungen sofort voll- streckbar, andernfalls erst nach unbenütztem Ablauf der Beschwerdefrist. 3 Rechtskräftige Verfügungen sind auch für Rechtsnachfolger von Grundei- gentümern oder Betriebsinhabern verbindlich. 4 Die Gemeindebehörde kann sich zur Vollstreckung ihrer Verfügungen nöti- genfalls an das zuständige Departement wenden. *  Art.  235 Strafbestimmungen  1 Widerhandlungen gegen das vorliegende Gesetz, gegen die sich hierauf  beziehenden Ausführungsbestimmungen  und Gemeindereglemente  sowie  Übertretungen  gegen  erteilte  Bewilligungen  und  getroffene  Verfügungen  werden kraft  vorliegenden Gesetzes  mit  Bussen bis zu 100'000 Franken  und, in schweren Fällen oder bei Rückfall, mit Haft bestraft. * 2 Strafbar  sind auch Bauherren,  Unternehmer,  Bauleiter  und Vorgesetzte,  welche die Widerhandlung durch den Täter  veranlasst  oder geduldet  ha- ben. 3 Ist die Widerhandlung im Geschäftsbetrieb einer juristischen Person, einer  Kollektiv-  oder  Kommanditgesellschaft  begangen  worden,  so  finden  die  Strafbestimmungen auf die Personen Anwendung, die für sie gehandelt ha- ben oder hätten handeln sollen. Die juristische Person, die Kollektiv- oder  Kommanditgesellschaft sind jedoch für Bussen, Gebühren und Kosten soli- darisch haftbar; im Strafverfahren stehen ihnen die Rechte einer Partei zu.  68    725.1  4 Der Fehlbare ist von der Behörde gleichzeitig zur Wiederherstellung des  gesetzlichen Zustandes zu verurteilen. 5 Die Bestimmungen des Strafgesetzes bleiben vorbehalten. 6 Der  Staat  und  die  beteiligten  Gemeinden  haben  im  Strafverfahren  die  Rechte einer Partei und können sich im Haupt- und im Rechtsmittelverfah- ren durch ihre Organe vertreten lassen.  Art.  236 Ahndungsorgane  1 Die im Artikel 229 bezeichnete Aufsichtsbehörde ist zur Verhängung von  Sanktionen zuständig, sofern diese nicht in den Kompetenzbereich des Str- africhters fallen. 2 Befindet sich die Gemeindebehörde im Verzug, so tritt das zuständige De- partement an ihre Stelle. * 3 Das Einsprache-  und Berufungsverfahren  richtet  sich nach der  Spezial- gesetzgebung. *  Art.  237 * Verjährung  1 Widerhandlungen und Strafen verjähren in drei Jahren seit Erkennbarkeit. 2 Die absolute Verjährung tritt nach fünf Jahren ein.  Art.  238 * …  Art.  239 Schäden  1 Die  Schäden  werden,  wenn  nötig  nach  Durchführung  einer  Expertise  durch die für die Beurteilung der Übertretung zuständige Behörde festge- stellt. 2 … *  Art.  240 * Verfahren  1 Die Anzeigen werden im Doppel der zuständigen Aufsichtsbehörde über- wiesen.  69    725.1  2 Sie führt  die Untersuchung durch,  verhört  die von ihr zuvor  vereidigten  Zeugen und setzt,  wenn nötig nach Anordnung einer Expertise,  die Höhe  der  Schäden  fest.  Die  Zeugen  werden  nach  Massgabe  des  Gesetzes  betreffend  den Tarif  der Kosten und Entschädigungen vor Gerichts-  oder  Verwaltungsbehörden (GTar) entschädigt. * 3 Der Entscheid wird den Betroffenen mit eingeschriebenem Brief eröffnet. 4 Die Kosten der durch den Staatsrat, den Gemeinderat oder das zuständi- ge Departement  gefällten Entscheide werden gemäss dem vorgenannten  Dekret festgesetzt. 5 …  Art.  241 * …  Art.  242 * …  Art.  243 * …  5 Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  244 Ingenieur- und Technikerberufe  1 Bis zur Reglementierung der Berufe der Ingenieure und Architekten sind  die Aufträge zur Erstellung der Strassenprojekte und Bebauungspläne nur  diplomierten Architekten und Architekten HTL, Geometern, diplomierten In- genieuren und Ingenieur-Technikern HTL zu erteilen, die im Besitze eines  schweizerischen oder eines gleichwertigen ausländischen Diploms sind. *  Art.  245 * Aufhebung - Änderung bisherigen Rechts  1 Alle gesetzlichen Bestimmungen, die im Widerspruch zu diesem Gesetz  stehen, werden aufgehoben, namentlich:  a) Artikel 5 des Gesetzes betreffend Expropriation zum Zwecke öffentli- chen Nutzens vom 1. Dezember 188 wird geändert;  b) Artikel 29 des Gesetzes über die Geschäftsführung und den Finanz- haushalt des Kantons und deren Kontrolle vom 24. Juni 1980 wird ab- geändert;  70    725.1  c) Artikel 53 Absatz 2 Buchstabe c des vorgenannten Gesetzes wird auf- gehoben.  Art.  246 Vollziehende Behörde  1 Der Staatsrat ist mit dem Vollzug des vorliegenden Gesetzes beauftragt.   Er erlässt zu diesem Zweck die notwendigen Verordnungen und Reglemen- te. 2 Er kann namentlich die technischen Vorschriften in diesem Gesetz abän- dern oder anpassen. *  Art.  247 * Übergangsbestimmungen  1 Die beim Inkrafttreten der Gesetzesrevision vom 2. Oktober 1991 bereits  geplanten Verkehrswege können nach bisherigem Recht  ausgeführt  wer- den, wenn dafür ein rechtskräftiger Strassenplan besteht. 2 Enteignungsverfahren,  die  vor  dem  Inkrafttreten  der  Gesetzesrevision  vom 2. Oktober 1991 hängig gewesen sind, werden nach bisherigem Recht  zu Ende geführt. 3 Enteignungsrechte, welche mehr als fünf Jahre vor Inkrafttreten der Ge- setzesrevision vom 2. Oktober 1991 verliehen wurden und für welche das  Schatzungsverfahren nicht eingeleitet und fortgesetzt worden ist, sind ver- wirkt. 4 Dekrete und Beschlüsse betreffend den Neubau, die Korrektion und den  Ausbau klassierter Verkehrswege bleiben in Kraft, solange sie rechtsgültig  sind. Dagegen finden die Vorschriften über die Kostenverteilung betreffend  den Neubau,  die Korrektion und den Ausbau der kantonalen öffentlichen  Verkehrswege im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Revision des Strassenge- setzes vom 11. Februar 1998 Anwendung, mit Ausnahme der Dekrete und  Beschlüsse, welche vor dem 1. Januar 1993 erlassen und mit den Arbeiten  noch nicht begonnen wurde. * 5 Auf Entschädigungsforderungen, die sich aus materieller Enteignung er- geben, findet die Gesetzesrevision Anwendung, auch wenn der Eintritt der  die Enteignung begründenden Eigentumsbeschränkung vor ihrem Inkraft- treten erfolgt.  71    725.1  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation 03.09.1965 31.12.1965 Erlass Erstfassung RO/AGS 1965, f 219,   233 | d 216, 231 15.11.1988 01.01.1989 Art. 72 aufgehoben RO/AGS 1988 f 94, 204   | d 96, 214 15.11.1988 01.01.1989 Art. 73 aufgehoben RO/AGS 1988 f 94, 204   | d 96, 214 15.11.1988 01.01.1989 Art. 74 aufgehoben RO/AGS 1988 f 94, 204   | d 96, 214 15.11.1988 01.01.1989 Art. 75 aufgehoben RO/AGS 1988 f 94, 204   | d 96, 214 15.11.1988 01.01.1989 Art. 77 aufgehoben RO/AGS 1988 f 94, 204   | d 96, 214 15.11.1988 01.01.1989 Art. 78 aufgehoben RO/AGS 1988 f 94, 204   | d 96, 214 15.11.1988 01.01.1989 Art. 79 aufgehoben RO/AGS 1988 f 94, 204   | d 96, 214 02.10.1991 01.01.1993 Art. 1 totalrevidiert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 02.10.1991 01.01.1993 Art. 2 totalrevidiert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 02.10.1991 01.01.1993 Art. 2a eingefügt RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 02.10.1991 01.01.1993 Art. 3 Abs. 1, b) geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 02.10.1991 01.01.1993 Art. 3 Abs. 1, d) geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 02.10.1991 01.01.1993 Art. 3 Abs. 1, e) eingefügt RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 02.10.1991 01.01.1993 Art. 3 Abs. 1, f) eingefügt RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 02.10.1991 01.01.1993 Art. 4 Abs. 1 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 02.10.1991 01.01.1993 Art. 5 Abs. 2, c) geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 02.10.1991 01.01.1993 Art. 5 Abs. 2, d) geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 02.10.1991 01.01.1993 Art. 6 totalrevidiert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 02.10.1991 01.01.1993 Art. 7 Abs. 1 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 02.10.1991 01.01.1993 Art. 8 Abs. 1 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 02.10.1991 01.01.1991 Art. 9 Abs. 1 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 02.10.1991 01.01.1993 Art. 9a eingefügt RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 02.10.1991 01.01.1993 Art. 9b eingefügt RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 02.10.1991 01.01.1993 Art. 10 aufgehoben RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 02.10.1991 01.01.1993 Art. 11 Abs. 1 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320  72    725.1  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation 02.10.1991 01.01.1993 Art. 12 totalrevidiert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 02.10.1991 01.01.1993 Art. 13 aufgehoben RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 02.10.1991 01.01.1993 Art. 14 totalrevidiert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 02.10.1991 01.01.1993 Art. 15 Abs. 1 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 02.10.1991 01.01.1993 Art. 15 Abs. 2 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 02.10.1991 01.01.1993 Art. 15 Abs. 3 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 02.10.1991 01.01.1993 Art. 15 Abs. 6 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 02.10.1991 01.01.1993 Art. 15 Abs. 7 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 02.10.1991 01.01.1993 Art. 15 Abs. 8 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 02.10.1991 01.01.1993 Art. 16 Abs. 1 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 02.10.1991 01.01.1993 Art. 17 totalrevidiert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 02.10.1991 01.01.1993 Art. 18 totalrevidiert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 02.10.1991 01.01.1993 Art. 19 totalrevidiert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 02.10.1991 01.01.1993 Art. 20 totalrevidiert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 02.10.1991 01.01.1993 Art. 21 Titel geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 02.10.1991 01.01.1993 Art. 21 Abs. 1 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 02.10.1991 01.01.1993 Art. 21 Abs. 2 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 02.10.1991 01.01.1993 Art. 22 totalrevidiert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 02.10.1991 01.01.1993 Art. 23 Abs. 1 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 02.10.1991 01.01.1993 Art. 23 Abs. 2 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 02.10.1991 01.01.1993 Art. 24 Abs. 1 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 02.10.1991 01.01.1993 Art. 24 Abs. 2 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 02.10.1991 01.01.1993 Art. 25 Abs. 1 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 02.10.1991 01.01.1993 Art. 25 Abs. 2 eingefügt RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 02.10.1991 01.01.1993 Art. 26 totalrevidiert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 02.10.1991 01.01.1993 Art. 27 Abs. 1 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 02.10.1991 01.01.1993 Art. 28 Abs. 1 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 02.10.1991 01.01.1993 Art. 28 Abs. 3 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320  73    725.1  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation 02.10.1991 01.01.1993 Art. 28a eingefügt RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 02.10.1991 01.01.1993 Art. 29 Abs. 1 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 02.10.1991 01.01.1993 Art. 29 Abs. 2 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 02.10.1991 01.01.1993 Art. 30 Titel geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 02.10.1991 01.01.1993 Art. 30 Abs. 1 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 02.10.1991 01.01.1993 Art. 30 Abs. 2 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 02.10.1991 01.01.1993 Art. 32 Abs. 1 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 02.10.1991 01.01.1993 Art. 33 totalrevidiert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 02.10.1991 01.01.1993 Art. 34 totalrevidiert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 02.10.1991 01.01.1993 Art. 35 totalrevidiert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 02.10.1991 01.01.1993 Art. 36 totalrevidiert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 02.10.1991 01.01.1993 Art. 37 aufgehoben RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 02.10.1991 01.01.1993 Art. 38 totalrevidiert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 02.10.1991 01.01.1993 Art. 39 totalrevidiert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 02.10.1991 01.01.1993 Art. 40 aufgehoben RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 02.10.1991 01.01.1993 Art. 41 Abs. 1 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 02.10.1991 01.01.1993 Art. 42 Titel geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 02.10.1991 01.01.1993 Art. 42 Abs. 1 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 02.10.1991 01.01.1993 Art. 42 Abs. 2 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 02.10.1991 01.01.1993 Art. 43 totalrevidiert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 02.10.1991 01.01.1993 Art. 44 Abs. 1 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 02.10.1991 01.01.1993 Art. 45 Abs. 1 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 02.10.1991 01.01.1993 Art. 45 Abs. 2 aufgehoben RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 02.10.1991 01.01.1993 Art. 46 totalrevidiert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 02.10.1991 01.01.1993 Art. 47 Titel geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 02.10.1991 01.01.1993 Art. 47 Abs. 1 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 02.10.1991 01.01.1993 Art. 47 Abs. 2 eingefügt RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 02.10.1991 01.01.1993 Art. 47 Abs. 3 eingefügt RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320  74    725.1  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation 02.10.1991 01.01.1993 Art. 48 totalrevidiert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 02.10.1991 01.01.1993 Art. 49 totalrevidiert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 02.10.1991 01.01.1993 Art. 50 totalrevidiert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 02.10.1991 01.01.1993 Art. 51 aufgehoben RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 02.10.1991 01.01.1993 Art. 52 totalrevidiert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 02.10.1991 01.01.1993 Art. 53 totalrevidiert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 02.10.1991 01.01.1993 Art. 54 totalrevidiert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 02.10.1991 01.01.1993 Art. 55 totalrevidiert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 02.10.1991 01.01.1993 Art. 56 aufgehoben RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 02.10.1991 01.01.1993 Art. 57 aufgehoben RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 02.10.1991 01.01.1993 Art. 58 Titel geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 02.10.1991 01.01.1993 Art. 58 Abs. 1 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 02.10.1991 01.01.1993 Art. 58 Abs. 2 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 02.10.1991 01.01.1993 Art. 58 Abs. 3 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 02.10.1991 01.01.1993 Art. 58 Abs. 3, b) geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 02.10.1991 01.01.1993 Art. 59 totalrevidiert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 02.10.1991 01.01.1993 Art. 60 aufgehoben RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 02.10.1991 01.01.1993 Art. 61 aufgehoben RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 02.10.1991 01.01.1993 Art. 62 Abs. 1 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 02.10.1991 01.01.1993 Art. 62 Abs. 4 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 02.10.1991 01.01.1993 Art. 63 totalrevidiert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 02.10.1991 01.01.1993 Art. 64 totalrevidiert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 02.10.1991 01.01.1993 Art. 66 totalrevidiert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 02.10.1991 01.01.1993 Art. 67 totalrevidiert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 02.10.1991 01.01.1993 Art. 68 Abs. 1 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 02.10.1991 01.01.1993 Art. 69 Abs. 1 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 02.10.1991 01.01.1993 Art. 69 Abs. 3 aufgehoben RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 02.10.1991 01.01.1993 Art. 69 Abs. 4 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320  75    725.1  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation 02.10.1991 01.01.1993 Art. 69 Abs. 5 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 02.10.1991 01.01.1993 Art. 69 Abs. 6 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 02.10.1991 01.01.1993 Titel 2.1.8 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 02.10.1991 01.01.1993 Art. 70 Abs. 1 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 02.10.1991 01.01.1993 Art. 70 Abs. 2 aufgehoben RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 02.10.1991 01.01.1993 Art. 71 Abs. 1 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 02.10.1991 01.01.1993 Art. 71 Abs. 3 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 02.10.1991 01.01.1993 Art. 72 wieder in Kraft RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 02.10.1991 01.01.1993 Art. 76 Abs. 4 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 02.10.1991 01.01.1993 Art. 76 Abs. 5 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 02.10.1991 01.01.1993 Art. 80 totalrevidiert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 02.10.1991 01.01.1993 Art. 81 Abs. 1 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 02.10.1991 01.01.1993 Art. 81 Abs. 4 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 02.10.1991 01.01.1993 Art. 82 aufgehoben RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 02.10.1991 01.01.1993 Art. 84 Abs. 1 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 02.10.1991 01.01.1993 Art. 84 Abs. 2 eingefügt RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 02.10.1991 01.01.1993 Art. 85 Abs. 1 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 02.10.1991 01.01.1993 Art. 85 Abs. 2 eingefügt RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 02.10.1991 01.01.1993 Art. 85 Abs. 3 eingefügt RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 02.10.1991 01.01.1993 Art. 86 Abs. 1 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 02.10.1991 01.01.1993 Art. 87 totalrevidiert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 02.10.1991 01.01.1993 Art. 88 aufgehoben RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 02.10.1991 01.01.1993 Art. 89 aufgehoben RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 02.10.1991 01.01.1993 Art. 90 aufgehoben RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 02.10.1991 01.01.1993 Art. 91 aufgehoben RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 02.10.1991 01.01.1993 Art. 92 aufgehoben RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 02.10.1991 01.01.1993 Art. 93 aufgehoben RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 02.10.1991 01.01.1993 Art. 94 aufgehoben RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320  76    725.1  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation 02.10.1991 01.01.1993 Art. 95 aufgehoben RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 02.10.1991 01.01.1993 Art. 96 aufgehoben RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 02.10.1991 01.01.1993 Art. 97 aufgehoben RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 02.10.1991 01.01.1993 Art. 98 Abs. 1 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 02.10.1991 01.01.1993 Art. 98 Abs. 2 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 02.10.1991 01.01.1993 Art. 99 totalrevidiert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 02.10.1991 01.01.1993 Art. 100 Abs. 2 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 02.10.1991 01.01.1993 Art. 100 Abs. 3 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 02.10.1991 01.01.1993 Art. 101 Abs. 1 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 02.10.1991 01.01.1993 Art. 101 Abs. 2 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 02.10.1991 01.01.1993 Art. 102 Abs. 1 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 02.10.1991 01.01.1993 Art. 102 Abs. 3 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 02.10.1991 01.01.1993 Art. 103 Abs. 1 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 02.10.1991 01.01.1993 Art. 103 Abs. 2 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 02.10.1991 01.01.1993 Art. 103 Abs. 3 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 02.10.1991 01.01.1993 Art. 104 Abs. 1 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 02.10.1991 01.01.1993 Art. 106 Abs. 1 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 02.10.1991 01.01.1993 Art. 107 totalrevidiert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 02.10.1991 01.01.1993 Art. 109 Abs. 1 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 02.10.1991 01.01.1993 Art. 109 Abs. 3 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 02.10.1991 01.01.1993 Art. 110 Abs. 1 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 02.10.1991 01.01.1993 Art. 110 Abs. 2 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 02.10.1991 01.01.1993 Art. 111 aufgehoben RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 02.10.1991 01.01.1993 Art. 112 totalrevidiert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 02.10.1991 01.01.1993 Art. 113 aufgehoben RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 02.10.1991 01.01.1993 Art. 114 totalrevidiert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 02.10.1991 01.01.1993 Art. 115 Abs. 1 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 02.10.1991 01.01.1993 Art. 116 Abs. 1 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320  77    725.1  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation 02.10.1991 01.01.1993 Art. 116 Abs. 2 eingefügt RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 02.10.1991 01.01.1993 Art. 117 Abs. 1 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 02.10.1991 01.01.1993 Art. 117 Abs. 2 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 02.10.1991 01.01.1993 Art. 117 Abs. 3 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 02.10.1991 01.01.1993 Art. 118 Abs. 1 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 02.10.1991 01.01.1993 Art. 119 Abs. 2 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 02.10.1991 01.01.1993 Art. 120 Abs. 1 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 02.10.1991 01.01.1993 Art. 120 Abs. 2 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 02.10.1991 01.01.1993 Art. 121 Abs. 1 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 02.10.1991 01.01.1993 Art. 122 aufgehoben RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 02.10.1991 01.01.1993 Art. 123 Abs. 1 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 02.10.1991 01.01.1993 Art. 123 Abs. 2 eingefügt RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 02.10.1991 01.01.1993 Art. 125 Abs. 1 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 02.10.1991 01.01.1993 Art. 126 totalrevidiert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 02.10.1991 01.01.1993 Art. 127 totalrevidiert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 02.10.1991 01.01.1993 Art. 128 Abs. 1 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 02.10.1991 01.01.1993 Art. 129 totalrevidiert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 02.10.1991 01.01.1993 Art. 131 totalrevidiert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 02.10.1991 01.01.1993 Art. 133 Abs. 1 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 02.10.1991 01.01.1993 Art. 133 Abs. 2 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 02.10.1991 01.01.1993 Art. 134 Abs. 1 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 02.10.1991 01.01.1993 Art. 135 Abs. 1 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 02.10.1991 01.01.1993 Art. 136 totalrevidiert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 02.10.1991 01.01.1993 Art. 137 totalrevidiert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 02.10.1991 01.01.1993 Art. 138 totalrevidiert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 02.10.1991 01.01.1993 Art. 139 totalrevidiert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 02.10.1991 01.01.1993 Art. 140 totalrevidiert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 02.10.1991 01.01.1993 Art. 141 totalrevidiert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320  78    725.1  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation 02.10.1991 01.01.1993 Art. 142 totalrevidiert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 02.10.1991 01.01.1993 Art. 143 totalrevidiert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 02.10.1991 01.01.1993 Art. 144 aufgehoben RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 02.10.1991 01.01.1993 Art. 145 aufgehoben RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 02.10.1991 01.01.1993 Art. 146 aufgehoben RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 02.10.1991 01.01.1993 Art. 147 aufgehoben RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 02.10.1991 01.01.1993 Art. 148 aufgehoben RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 02.10.1991 01.01.1993 Art. 149 totalrevidiert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 02.10.1991 01.01.1993 Art. 150 Abs. 1 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 02.10.1991 01.01.1993 Art. 151 Abs. 1 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 02.10.1991 01.01.1993 Art. 152 Abs. 1 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 02.10.1991 01.01.1993 Art. 152 Abs. 2 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 02.10.1991 01.01.1993 Art. 153 Abs. 1 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 02.10.1991 01.01.1993 Art. 154 Abs. 3 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 02.10.1991 01.01.1993 Art. 155 aufgehoben RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 02.10.1991 01.01.1993 Art. 156 totalrevidiert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 02.10.1991 01.01.1993 Art. 157 aufgehoben RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 02.10.1991 01.01.1993 Art. 158 totalrevidiert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 02.10.1991 01.01.1993 Art. 159 Abs. 1 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 02.10.1991 01.01.1993 Art. 160 Abs. 3 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 02.10.1991 01.01.1993 Art. 162 Abs. 1 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 02.10.1991 01.01.1993 Art. 163 Abs. 2 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 02.10.1991 01.01.1993 Art. 163 Abs. 3 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 02.10.1991 01.01.1993 Art. 164 Abs. 1 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 02.10.1991 01.01.1993 Art. 164 Abs. 3 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 02.10.1991 01.01.1993 Art. 164 Abs. 6 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 02.10.1991 01.01.1993 Art. 165 Abs. 2, a) geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 02.10.1991 01.01.1993 Art. 166 totalrevidiert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320  79    725.1  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation 02.10.1991 01.01.1993 Art. 167 Abs. 1 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 02.10.1991 01.01.1993 Art. 168 Abs. 1 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 02.10.1991 01.01.1993 Art. 169 totalrevidiert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 02.10.1991 01.01.1993 Art. 171 Abs. 1 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 02.10.1991 01.01.1993 Art. 171 Abs. 2 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 02.10.1991 01.01.1993 Art. 172 Abs. 1 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 02.10.1991 01.01.1993 Art. 173 Abs. 1 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 02.10.1991 01.01.1993 Art. 174 Abs. 1, a) geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 02.10.1991 01.01.1993 Art. 174 Abs. 1, b) geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 02.10.1991 01.01.1993 Art. 175 Abs. 1 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 02.10.1991 01.01.1993 Art. 176 Abs. 1 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 02.10.1991 01.01.1993 Art. 176 Abs. 2 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 02.10.1991 01.01.1993 Art. 176 Abs. 3 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 02.10.1991 01.01.1993 Art. 176 Abs. 4 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 02.10.1991 01.01.1993 Art. 176 Abs. 6 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 02.10.1991 01.01.1993 Art. 177 Abs. 1 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 02.10.1991 01.01.1993 Art. 177 Abs. 2 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 02.10.1991 01.01.1993 Art. 178 Abs. 1 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 02.10.1991 01.01.1993 Art. 180 Abs. 1 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 02.10.1991 01.01.1993 Art. 181 Abs. 1 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 02.10.1991 01.01.1993 Art. 182 Abs. 1 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 02.10.1991 01.01.1993 Art. 184 Abs. 3 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 02.10.1991 01.01.1993 Art. 186 Abs. 1 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 02.10.1991 01.01.1993 Art. 186 Abs. 2 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 02.10.1991 01.01.1993 Art. 188 Abs. 3 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 02.10.1991 01.01.1993 Art. 189 Abs. 1 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 02.10.1991 01.01.1993 Art. 189 Abs. 3 eingefügt RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 02.10.1991 01.01.1993 Art. 191 Abs. 1 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320  80    725.1  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation 02.10.1991 01.01.1993 Art. 192 Abs. 1 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 02.10.1991 01.01.1993 Art. 192 Abs. 3 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 02.10.1991 01.01.1993 Art. 193 Abs. 1 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 02.10.1991 01.01.1993 Art. 194 Abs. 1 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 02.10.1991 01.01.1993 Art. 195 Abs. 1 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 02.10.1991 01.01.1993 Art. 196 Abs. 1 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 02.10.1991 01.01.1993 Art. 196 Abs. 3 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 02.10.1991 01.01.1993 Art. 197 Abs. 1 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 02.10.1991 01.01.1993 Art. 198 totalrevidiert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 02.10.1991 01.01.1993 Art. 199 Abs. 1 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 02.10.1991 01.01.1993 Art. 200 Abs. 2 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 02.10.1991 01.01.1993 Art. 200 Abs. 3 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 02.10.1991 01.01.1993 Art. 200 Abs. 6 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 02.10.1991 01.01.1993 Art. 201 Abs. 1 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 02.10.1991 01.01.1993 Art. 202 Abs. 1 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 02.10.1991 01.01.1993 Art. 203 Abs. 2 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 02.10.1991 01.01.1993 Art. 205 Abs. 2 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 02.10.1991 01.01.1993 Art. 206 Abs. 1 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 02.10.1991 01.01.1993 Art. 207 Abs. 1 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 02.10.1991 01.01.1993 Art. 207 Abs. 2 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 02.10.1991 01.01.1993 Art. 208 Abs. 2 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 02.10.1991 01.01.1993 Art. 209 Abs. 1 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 02.10.1991 01.01.1993 Art. 210 Abs. 1 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 02.10.1991 01.01.1993 Art. 210 Abs. 3 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 02.10.1991 01.01.1993 Art. 211 Abs. 1 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 02.10.1991 01.01.1993 Art. 212 Abs. 1 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 02.10.1991 01.01.1993 Art. 212 Abs. 4 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 02.10.1991 01.01.1993 Art. 213 Abs. 1 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320  81    725.1  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation 02.10.1991 01.01.1993 Art. 214 Abs. 1 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 02.10.1991 01.01.1993 Art. 214 Abs. 2 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 02.10.1991 01.01.1993 Art. 214 Abs. 3 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 02.10.1991 01.01.1993 Art. 215 Abs. 2 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 02.10.1991 01.01.1993 Art. 219 Abs. 2 eingefügt RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 02.10.1991 01.01.1993 Art. 220 Abs. 3 eingefügt RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 02.10.1991 01.01.1993 Art. 221a eingefügt RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 02.10.1991 01.01.1993 Art. 222 Abs. 2 aufgehoben RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 02.10.1991 01.01.1993 Art. 224 Abs. 1 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 02.10.1991 01.01.1993 Art. 225 totalrevidiert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 02.10.1991 01.01.1993 Art. 226 totalrevidiert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 02.10.1991 01.01.1993 Art. 227 totalrevidiert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 02.10.1991 01.01.1993 Art. 227a eingefügt RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 02.10.1991 01.01.1993 Art. 228 Abs. 1 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 02.10.1991 01.01.1993 Art. 228 Abs. 2 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 02.10.1991 01.01.1993 Art. 229 Abs. 1 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 02.10.1991 01.01.1993 Art. 229 Abs. 2 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 02.10.1991 01.01.1993 Art. 230 totalrevidiert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 02.10.1991 01.01.1993 Art. 231 Abs. 1 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 02.10.1991 01.01.1993 Art. 232 totalrevidiert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 02.10.1991 01.01.1993 Art. 233 Abs. 1 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 02.10.1991 01.01.1993 Art. 233 Abs. 2 aufgehoben RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 02.10.1991 01.01.1993 Art. 234 Abs. 4 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 02.10.1991 01.01.1993 Art. 235 Abs. 1 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 02.10.1991 01.01.1993 Art. 236 Abs. 2 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 02.10.1991 01.01.1993 Art. 236 Abs. 3 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 02.10.1991 01.01.1993 Art. 237 totalrevidiert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 02.10.1991 01.01.1993 Art. 238 aufgehoben RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320  82    725.1  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation 02.10.1991 01.01.1993 Art. 239 Abs. 2 aufgehoben RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 02.10.1991 01.01.1993 Art. 240 totalrevidiert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 02.10.1991 01.01.1993 Art. 241 aufgehoben RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 02.10.1991 01.01.1993 Art. 242 aufgehoben RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 02.10.1991 01.01.1993 Art. 243 aufgehoben RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 02.10.1991 01.01.1993 Art. 244 Abs. 1 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 02.10.1991 01.01.1993 Art. 245 totalrevidiert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 02.10.1991 01.01.1993 Art. 246 Abs. 2 eingefügt RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 02.10.1991 01.01.1993 Art. 247 totalrevidiert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 11.02.1998 01.01.1999 Art. 17 totalrevidiert RO/AGS 1998 f 17, 339   | d 17, 367 11.02.1998 01.01.1999 Art. 18 Abs. 2 geändert RO/AGS 1998 f 17, 339   | d 17, 367 11.02.1998 01.01.1999 Art. 87 totalrevidiert RO/AGS 1998 f 17, 339   | d 17, 367 11.02.1998 01.01.1999 Art. 88 wieder in Kraft RO/AGS 1998 f 17, 339   | d 17, 367 11.02.1998 01.01.1999 Art. 89 wieder in Kraft RO/AGS 1998 f 17, 339   | d 17, 367 11.02.1998 01.01.1999 Art. 106 Titel geändert RO/AGS 1998 f 17, 339   | d 17, 367 11.02.1998 01.01.1999 Art. 107 totalrevidiert RO/AGS 1998 f 17, 339   | d 17, 367 11.02.1998 01.01.1999 Art. 112 Abs. 2, a) geändert RO/AGS 1998 f 17, 339   | d 17, 367 11.02.1998 01.01.1999 Art. 112 Abs. 2, c) geändert RO/AGS 1998 f 17, 339   | d 17, 367 11.02.1998 01.01.1999 Art. 112 Abs. 3 eingefügt RO/AGS 1998 f 17, 339   | d 17, 367 11.02.1998 01.01.1999 Art. 114 aufgehoben RO/AGS 1998 f 17, 339   | d 17, 367 11.02.1998 01.01.1999 Art. 115 Abs. 1 geändert RO/AGS 1998 f 17, 339   | d 17, 367 11.02.1998 01.01.1999 Art. 131 Abs. 1 geändert RO/AGS 1998 f 17, 339   | d 17, 367 11.02.1998 01.01.1999 Art. 131 Abs. 4 geändert RO/AGS 1998 f 17, 339   | d 17, 367 11.02.1998 01.01.1999 Art. 247 Abs. 4 geändert RO/AGS 1998 f 17, 339   | d 17, 367 28.09.1998 01.06.1999 Art. 128 Abs. 1 geändert RO/AGS 1999 f 12, 349   | d 12, 355 28.09.1998 01.06.1999 Art. 136 totalrevidiert RO/AGS 1999 f 12, 349   | d 12, 355 06.12.2002 01.05.2006 Art. 9b Abs. 1 geändert BO/Abl. 17/2006 08.05.2008 01.01.2009 Art. 52 Abs. 3 geändert BO/Abl. 23/2008,   42/2008  83    725.1  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation 08.05.2008 01.01.2009 Art. 52 Abs. 4 aufgehoben BO/Abl. 23/2008,   42/2008 08.05.2008 01.01.2009 Art. 53 aufgehoben BO/Abl. 23/2008,   42/2008 08.05.2008 01.01.2009 Art. 69 Abs. 2 geändert BO/Abl. 23/2008,   42/2008 08.05.2008 01.01.2009 Art. 69 Abs. 4 geändert BO/Abl. 23/2008,   42/2008 08.05.2008 01.01.2009 Art. 69 Abs. 6 geändert BO/Abl. 23/2008,   42/2008 08.05.2008 01.01.2009 Art. 133 Abs. 1 geändert BO/Abl. 23/2008,   42/2008 08.05.2008 01.01.2009 Art. 226 aufgehoben BO/Abl. 23/2008,   42/2008 08.05.2008 01.01.2009 Art. 227 aufgehoben BO/Abl. 23/2008,   42/2008 08.05.2008 01.01.2009 Art. 227a aufgehoben BO/Abl. 23/2008,   42/2008 11.02.2009 01.01.2011 Art. 240 Abs. 2 geändert BO/Abl. 13/2009,   RO/AGS 2010 f 390 | d  399  12.11.2009 01.01.2010 Art. 44 Abs. 1 geändert BO/Abl. 1/2010 16.06.2010 01.01.2011 Art. 16 totalrevidiert BO/Abl. 28/2010,   51/2010 16.06.2010 01.01.2011 Art. 17 Abs. 2 geändert BO/Abl. 28/2010,   51/2010 16.06.2010 01.01.2011 Art. 80 totalrevidiert BO/Abl. 28/2010,   51/2010 16.06.2010 01.01.2011 Art. 87 Abs. 1 geändert BO/Abl. 28/2010,   51/2010 16.06.2010 01.01.2011 Art. 111 wieder in Kraft BO/Abl. 28/2010,   51/2010 16.06.2010 01.01.2011 Art. 111a eingefügt BO/Abl. 28/2010,   51/2010 16.06.2010 01.01.2011 Art. 112 Abs. 1 geändert BO/Abl. 28/2010,   51/2010 16.06.2010 01.01.2011 Art. 200 Abs. 2 geändert BO/Abl. 28/2010,   51/2010 18.11.2010 26.04.2011 Art. 230a eingefügt BO/Abl. 48/2010,   17/2011 14.09.2011 01.01.2012 Art. 3 Abs. 1, g) eingefügt BO/Abl. 38/2011,   52/2011 14.09.2011 01.01.2012 Art. 9b totalrevidiert BO/Abl. 38/2011,   52/2011 14.09.2011 01.01.2012 Art. 87 Abs. 1 geändert BO/Abl. 38/2011,   52/2011 14.09.2011 01.01.2012 Art. 230a totalrevidiert BO/Abl. 38/2011,   52/2011 15.09.2011 01.01.2012 Art. 89 Abs. 1 geändert BO/Abl. 38/2011,   52/2011 15.09.2011 01.01.2012 Art. 89 Abs. 2 geändert BO/Abl. 38/2011,   52/2011 15.09.2011 01.01.2012 Art. 112 Abs. 1 geändert BO/Abl. 38/2011,   52/2011 15.12.2016 01.01.2018 Art. 207 Abs. 1 geändert BO/Abl. 1/2017,   31/2017  84    725.1  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation 15.12.2016 01.01.2018 Art. 207 Abs. 4 eingefügt BO/Abl. 1/2017,   31/2017  85    725.1  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation Erlass 03.09.1965 31.12.1965 Erstfassung RO/AGS 1965, f 219,   233 | d 216, 231 Art. 1 02.10.1991 01.01.1993 totalrevidiert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 Art. 2 02.10.1991 01.01.1993 totalrevidiert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 Art. 2a 02.10.1991 01.01.1993 eingefügt RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 Art. 3 Abs. 1, b) 02.10.1991 01.01.1993 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 Art. 3 Abs. 1, d) 02.10.1991 01.01.1993 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 Art. 3 Abs. 1, e) 02.10.1991 01.01.1993 eingefügt RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 Art. 3 Abs. 1, f) 02.10.1991 01.01.1993 eingefügt RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 Art. 3 Abs. 1, g) 14.09.2011 01.01.2012 eingefügt BO/Abl. 38/2011,   52/2011 Art. 4 Abs. 1 02.10.1991 01.01.1993 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 Art. 5 Abs. 2, c) 02.10.1991 01.01.1993 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 Art. 5 Abs. 2, d) 02.10.1991 01.01.1993 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 Art. 6 02.10.1991 01.01.1993 totalrevidiert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 Art. 7 Abs. 1 02.10.1991 01.01.1993 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 Art. 8 Abs. 1 02.10.1991 01.01.1993 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 Art. 9 Abs. 1 02.10.1991 01.01.1991 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 Art. 9a 02.10.1991 01.01.1993 eingefügt RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 Art. 9b 02.10.1991 01.01.1993 eingefügt RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 Art. 9b 14.09.2011 01.01.2012 totalrevidiert BO/Abl. 38/2011,   52/2011 Art. 9b Abs. 1 06.12.2002 01.05.2006 geändert BO/Abl. 17/2006 Art. 10 02.10.1991 01.01.1993 aufgehoben RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 Art. 11 Abs. 1 02.10.1991 01.01.1993 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 Art. 12 02.10.1991 01.01.1993 totalrevidiert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 Art. 13 02.10.1991 01.01.1993 aufgehoben RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 Art. 14 02.10.1991 01.01.1993 totalrevidiert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 Art. 15 Abs. 1 02.10.1991 01.01.1993 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320  86    725.1  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation Art. 15 Abs. 2 02.10.1991 01.01.1993 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 Art. 15 Abs. 3 02.10.1991 01.01.1993 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 Art. 15 Abs. 6 02.10.1991 01.01.1993 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 Art. 15 Abs. 7 02.10.1991 01.01.1993 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 Art. 15 Abs. 8 02.10.1991 01.01.1993 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 Art. 16 16.06.2010 01.01.2011 totalrevidiert BO/Abl. 28/2010,   51/2010 Art. 16 Abs. 1 02.10.1991 01.01.1993 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 Art. 17 02.10.1991 01.01.1993 totalrevidiert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 Art. 17 11.02.1998 01.01.1999 totalrevidiert RO/AGS 1998 f 17, 339   | d 17, 367 Art. 17 Abs. 2 16.06.2010 01.01.2011 geändert BO/Abl. 28/2010,   51/2010 Art. 18 02.10.1991 01.01.1993 totalrevidiert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 Art. 18 Abs. 2 11.02.1998 01.01.1999 geändert RO/AGS 1998 f 17, 339   | d 17, 367 Art. 19 02.10.1991 01.01.1993 totalrevidiert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 Art. 20 02.10.1991 01.01.1993 totalrevidiert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 Art. 21 02.10.1991 01.01.1993 Titel geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 Art. 21 Abs. 1 02.10.1991 01.01.1993 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 Art. 21 Abs. 2 02.10.1991 01.01.1993 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 Art. 22 02.10.1991 01.01.1993 totalrevidiert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 Art. 23 Abs. 1 02.10.1991 01.01.1993 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 Art. 23 Abs. 2 02.10.1991 01.01.1993 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 Art. 24 Abs. 1 02.10.1991 01.01.1993 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 Art. 24 Abs. 2 02.10.1991 01.01.1993 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 Art. 25 Abs. 1 02.10.1991 01.01.1993 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 Art. 25 Abs. 2 02.10.1991 01.01.1993 eingefügt RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 Art. 26 02.10.1991 01.01.1993 totalrevidiert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 Art. 27 Abs. 1 02.10.1991 01.01.1993 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 Art. 28 Abs. 1 02.10.1991 01.01.1993 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 Art. 28 Abs. 3 02.10.1991 01.01.1993 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320  87    725.1  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation Art. 28a 02.10.1991 01.01.1993 eingefügt RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 Art. 29 Abs. 1 02.10.1991 01.01.1993 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 Art. 29 Abs. 2 02.10.1991 01.01.1993 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 Art. 30 02.10.1991 01.01.1993 Titel geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 Art. 30 Abs. 1 02.10.1991 01.01.1993 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 Art. 30 Abs. 2 02.10.1991 01.01.1993 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 Art. 32 Abs. 1 02.10.1991 01.01.1993 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 Art. 33 02.10.1991 01.01.1993 totalrevidiert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 Art. 34 02.10.1991 01.01.1993 totalrevidiert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 Art. 35 02.10.1991 01.01.1993 totalrevidiert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 Art. 36 02.10.1991 01.01.1993 totalrevidiert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 Art. 37 02.10.1991 01.01.1993 aufgehoben RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 Art. 38 02.10.1991 01.01.1993 totalrevidiert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 Art. 39 02.10.1991 01.01.1993 totalrevidiert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 Art. 40 02.10.1991 01.01.1993 aufgehoben RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 Art. 41 Abs. 1 02.10.1991 01.01.1993 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 Art. 42 02.10.1991 01.01.1993 Titel geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 Art. 42 Abs. 1 02.10.1991 01.01.1993 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 Art. 42 Abs. 2 02.10.1991 01.01.1993 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 Art. 43 02.10.1991 01.01.1993 totalrevidiert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 Art. 44 Abs. 1 02.10.1991 01.01.1993 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 Art. 44 Abs. 1 12.11.2009 01.01.2010 geändert BO/Abl. 1/2010 Art. 45 Abs. 1 02.10.1991 01.01.1993 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 Art. 45 Abs. 2 02.10.1991 01.01.1993 aufgehoben RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 Art. 46 02.10.1991 01.01.1993 totalrevidiert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 Art. 47 02.10.1991 01.01.1993 Titel geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 Art. 47 Abs. 1 02.10.1991 01.01.1993 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 Art. 47 Abs. 2 02.10.1991 01.01.1993 eingefügt RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320  88    725.1  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation Art. 47 Abs. 3 02.10.1991 01.01.1993 eingefügt RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 Art. 48 02.10.1991 01.01.1993 totalrevidiert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 Art. 49 02.10.1991 01.01.1993 totalrevidiert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 Art. 50 02.10.1991 01.01.1993 totalrevidiert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 Art. 51 02.10.1991 01.01.1993 aufgehoben RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 Art. 52 02.10.1991 01.01.1993 totalrevidiert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 Art. 52 Abs. 3 08.05.2008 01.01.2009 geändert BO/Abl. 23/2008,   42/2008 Art. 52 Abs. 4 08.05.2008 01.01.2009 aufgehoben BO/Abl. 23/2008,   42/2008 Art. 53 02.10.1991 01.01.1993 totalrevidiert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 Art. 53 08.05.2008 01.01.2009 aufgehoben BO/Abl. 23/2008,   42/2008 Art. 54 02.10.1991 01.01.1993 totalrevidiert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 Art. 55 02.10.1991 01.01.1993 totalrevidiert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 Art. 56 02.10.1991 01.01.1993 aufgehoben RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 Art. 57 02.10.1991 01.01.1993 aufgehoben RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 Art. 58 02.10.1991 01.01.1993 Titel geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 Art. 58 Abs. 1 02.10.1991 01.01.1993 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 Art. 58 Abs. 2 02.10.1991 01.01.1993 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 Art. 58 Abs. 3 02.10.1991 01.01.1993 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 Art. 58 Abs. 3, b) 02.10.1991 01.01.1993 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 Art. 59 02.10.1991 01.01.1993 totalrevidiert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 Art. 60 02.10.1991 01.01.1993 aufgehoben RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 Art. 61 02.10.1991 01.01.1993 aufgehoben RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 Art. 62 Abs. 1 02.10.1991 01.01.1993 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 Art. 62 Abs. 4 02.10.1991 01.01.1993 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 Art. 63 02.10.1991 01.01.1993 totalrevidiert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 Art. 64 02.10.1991 01.01.1993 totalrevidiert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 Art. 66 02.10.1991 01.01.1993 totalrevidiert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 Art. 67 02.10.1991 01.01.1993 totalrevidiert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320  89    725.1  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation Art. 68 Abs. 1 02.10.1991 01.01.1993 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 Art. 69 Abs. 1 02.10.1991 01.01.1993 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 Art. 69 Abs. 2 08.05.2008 01.01.2009 geändert BO/Abl. 23/2008,   42/2008 Art. 69 Abs. 3 02.10.1991 01.01.1993 aufgehoben RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 Art. 69 Abs. 4 02.10.1991 01.01.1993 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 Art. 69 Abs. 4 08.05.2008 01.01.2009 geändert BO/Abl. 23/2008,   42/2008 Art. 69 Abs. 5 02.10.1991 01.01.1993 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 Art. 69 Abs. 6 02.10.1991 01.01.1993 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 Art. 69 Abs. 6 08.05.2008 01.01.2009 geändert BO/Abl. 23/2008,   42/2008 Titel 2.1.8 02.10.1991 01.01.1993 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 Art. 70 Abs. 1 02.10.1991 01.01.1993 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 Art. 70 Abs. 2 02.10.1991 01.01.1993 aufgehoben RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 Art. 71 Abs. 1 02.10.1991 01.01.1993 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 Art. 71 Abs. 3 02.10.1991 01.01.1993 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 Art. 72 15.11.1988 01.01.1989 aufgehoben RO/AGS 1988 f 94, 204   | d 96, 214 Art. 72 02.10.1991 01.01.1993 wieder in Kraft RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 Art. 73 15.11.1988 01.01.1989 aufgehoben RO/AGS 1988 f 94, 204   | d 96, 214 Art. 74 15.11.1988 01.01.1989 aufgehoben RO/AGS 1988 f 94, 204   | d 96, 214 Art. 75 15.11.1988 01.01.1989 aufgehoben RO/AGS 1988 f 94, 204   | d 96, 214 Art. 76 Abs. 4 02.10.1991 01.01.1993 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 Art. 76 Abs. 5 02.10.1991 01.01.1993 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 Art. 77 15.11.1988 01.01.1989 aufgehoben RO/AGS 1988 f 94, 204   | d 96, 214 Art. 78 15.11.1988 01.01.1989 aufgehoben RO/AGS 1988 f 94, 204   | d 96, 214 Art. 79 15.11.1988 01.01.1989 aufgehoben RO/AGS 1988 f 94, 204   | d 96, 214 Art. 80 02.10.1991 01.01.1993 totalrevidiert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 Art. 80 16.06.2010 01.01.2011 totalrevidiert BO/Abl. 28/2010,   51/2010 Art. 81 Abs. 1 02.10.1991 01.01.1993 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 Art. 81 Abs. 4 02.10.1991 01.01.1993 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320  90    725.1  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation Art. 82 02.10.1991 01.01.1993 aufgehoben RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 Art. 84 Abs. 1 02.10.1991 01.01.1993 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 Art. 84 Abs. 2 02.10.1991 01.01.1993 eingefügt RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 Art. 85 Abs. 1 02.10.1991 01.01.1993 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 Art. 85 Abs. 2 02.10.1991 01.01.1993 eingefügt RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 Art. 85 Abs. 3 02.10.1991 01.01.1993 eingefügt RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 Art. 86 Abs. 1 02.10.1991 01.01.1993 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 Art. 87 02.10.1991 01.01.1993 totalrevidiert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 Art. 87 11.02.1998 01.01.1999 totalrevidiert RO/AGS 1998 f 17, 339   | d 17, 367 Art. 87 Abs. 1 16.06.2010 01.01.2011 geändert BO/Abl. 28/2010,   51/2010 Art. 87 Abs. 1 14.09.2011 01.01.2012 geändert BO/Abl. 38/2011,   52/2011 Art. 88 02.10.1991 01.01.1993 aufgehoben RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 Art. 88 11.02.1998 01.01.1999 wieder in Kraft RO/AGS 1998 f 17, 339   | d 17, 367 Art. 89 02.10.1991 01.01.1993 aufgehoben RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 Art. 89 11.02.1998 01.01.1999 wieder in Kraft RO/AGS 1998 f 17, 339   | d 17, 367 Art. 89 Abs. 1 15.09.2011 01.01.2012 geändert BO/Abl. 38/2011,   52/2011 Art. 89 Abs. 2 15.09.2011 01.01.2012 geändert BO/Abl. 38/2011,   52/2011 Art. 90 02.10.1991 01.01.1993 aufgehoben RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 Art. 91 02.10.1991 01.01.1993 aufgehoben RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 Art. 92 02.10.1991 01.01.1993 aufgehoben RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 Art. 93 02.10.1991 01.01.1993 aufgehoben RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 Art. 94 02.10.1991 01.01.1993 aufgehoben RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 Art. 95 02.10.1991 01.01.1993 aufgehoben RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 Art. 96 02.10.1991 01.01.1993 aufgehoben RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 Art. 97 02.10.1991 01.01.1993 aufgehoben RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 Art. 98 Abs. 1 02.10.1991 01.01.1993 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 Art. 98 Abs. 2 02.10.1991 01.01.1993 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 Art. 99 02.10.1991 01.01.1993 totalrevidiert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320  91    725.1  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation Art. 100 Abs. 2 02.10.1991 01.01.1993 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 Art. 100 Abs. 3 02.10.1991 01.01.1993 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 Art. 101 Abs. 1 02.10.1991 01.01.1993 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 Art. 101 Abs. 2 02.10.1991 01.01.1993 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 Art. 102 Abs. 1 02.10.1991 01.01.1993 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 Art. 102 Abs. 3 02.10.1991 01.01.1993 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 Art. 103 Abs. 1 02.10.1991 01.01.1993 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 Art. 103 Abs. 2 02.10.1991 01.01.1993 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 Art. 103 Abs. 3 02.10.1991 01.01.1993 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 Art. 104 Abs. 1 02.10.1991 01.01.1993 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 Art. 106 11.02.1998 01.01.1999 Titel geändert RO/AGS 1998 f 17, 339   | d 17, 367 Art. 106 Abs. 1 02.10.1991 01.01.1993 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 Art. 107 02.10.1991 01.01.1993 totalrevidiert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 Art. 107 11.02.1998 01.01.1999 totalrevidiert RO/AGS 1998 f 17, 339   | d 17, 367 Art. 109 Abs. 1 02.10.1991 01.01.1993 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 Art. 109 Abs. 3 02.10.1991 01.01.1993 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 Art. 110 Abs. 1 02.10.1991 01.01.1993 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 Art. 110 Abs. 2 02.10.1991 01.01.1993 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 Art. 111 02.10.1991 01.01.1993 aufgehoben RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 Art. 111 16.06.2010 01.01.2011 wieder in Kraft BO/Abl. 28/2010,   51/2010 Art. 111a 16.06.2010 01.01.2011 eingefügt BO/Abl. 28/2010,   51/2010 Art. 112 02.10.1991 01.01.1993 totalrevidiert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 Art. 112 Abs. 1 16.06.2010 01.01.2011 geändert BO/Abl. 28/2010,   51/2010 Art. 112 Abs. 1 15.09.2011 01.01.2012 geändert BO/Abl. 38/2011,   52/2011 Art. 112 Abs. 2, a) 11.02.1998 01.01.1999 geändert RO/AGS 1998 f 17, 339   | d 17, 367 Art. 112 Abs. 2, c) 11.02.1998 01.01.1999 geändert RO/AGS 1998 f 17, 339   | d 17, 367 Art. 112 Abs. 3 11.02.1998 01.01.1999 eingefügt RO/AGS 1998 f 17, 339   | d 17, 367 Art. 113 02.10.1991 01.01.1993 aufgehoben RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320  92    725.1  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation Art. 114 02.10.1991 01.01.1993 totalrevidiert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 Art. 114 11.02.1998 01.01.1999 aufgehoben RO/AGS 1998 f 17, 339   | d 17, 367 Art. 115 Abs. 1 02.10.1991 01.01.1993 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 Art. 115 Abs. 1 11.02.1998 01.01.1999 geändert RO/AGS 1998 f 17, 339   | d 17, 367 Art. 116 Abs. 1 02.10.1991 01.01.1993 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 Art. 116 Abs. 2 02.10.1991 01.01.1993 eingefügt RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 Art. 117 Abs. 1 02.10.1991 01.01.1993 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 Art. 117 Abs. 2 02.10.1991 01.01.1993 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 Art. 117 Abs. 3 02.10.1991 01.01.1993 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 Art. 118 Abs. 1 02.10.1991 01.01.1993 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 Art. 119 Abs. 2 02.10.1991 01.01.1993 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 Art. 120 Abs. 1 02.10.1991 01.01.1993 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 Art. 120 Abs. 2 02.10.1991 01.01.1993 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 Art. 121 Abs. 1 02.10.1991 01.01.1993 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 Art. 122 02.10.1991 01.01.1993 aufgehoben RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 Art. 123 Abs. 1 02.10.1991 01.01.1993 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 Art. 123 Abs. 2 02.10.1991 01.01.1993 eingefügt RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 Art. 125 Abs. 1 02.10.1991 01.01.1993 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 Art. 126 02.10.1991 01.01.1993 totalrevidiert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 Art. 127 02.10.1991 01.01.1993 totalrevidiert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 Art. 128 Abs. 1 02.10.1991 01.01.1993 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 Art. 128 Abs. 1 28.09.1998 01.06.1999 geändert RO/AGS 1999 f 12, 349   | d 12, 355 Art. 129 02.10.1991 01.01.1993 totalrevidiert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 Art. 131 02.10.1991 01.01.1993 totalrevidiert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 Art. 131 Abs. 1 11.02.1998 01.01.1999 geändert RO/AGS 1998 f 17, 339   | d 17, 367 Art. 131 Abs. 4 11.02.1998 01.01.1999 geändert RO/AGS 1998 f 17, 339   | d 17, 367 Art. 133 Abs. 1 02.10.1991 01.01.1993 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 Art. 133 Abs. 1 08.05.2008 01.01.2009 geändert BO/Abl. 23/2008,   42/2008  93    725.1  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation Art. 133 Abs. 2 02.10.1991 01.01.1993 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 Art. 134 Abs. 1 02.10.1991 01.01.1993 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 Art. 135 Abs. 1 02.10.1991 01.01.1993 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 Art. 136 02.10.1991 01.01.1993 totalrevidiert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 Art. 136 28.09.1998 01.06.1999 totalrevidiert RO/AGS 1999 f 12, 349   | d 12, 355 Art. 137 02.10.1991 01.01.1993 totalrevidiert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 Art. 138 02.10.1991 01.01.1993 totalrevidiert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 Art. 139 02.10.1991 01.01.1993 totalrevidiert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 Art. 140 02.10.1991 01.01.1993 totalrevidiert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 Art. 141 02.10.1991 01.01.1993 totalrevidiert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 Art. 142 02.10.1991 01.01.1993 totalrevidiert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 Art. 143 02.10.1991 01.01.1993 totalrevidiert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 Art. 144 02.10.1991 01.01.1993 aufgehoben RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 Art. 145 02.10.1991 01.01.1993 aufgehoben RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 Art. 146 02.10.1991 01.01.1993 aufgehoben RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 Art. 147 02.10.1991 01.01.1993 aufgehoben RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 Art. 148 02.10.1991 01.01.1993 aufgehoben RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 Art. 149 02.10.1991 01.01.1993 totalrevidiert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 Art. 150 Abs. 1 02.10.1991 01.01.1993 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 Art. 151 Abs. 1 02.10.1991 01.01.1993 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 Art. 152 Abs. 1 02.10.1991 01.01.1993 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 Art. 152 Abs. 2 02.10.1991 01.01.1993 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 Art. 153 Abs. 1 02.10.1991 01.01.1993 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 Art. 154 Abs. 3 02.10.1991 01.01.1993 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 Art. 155 02.10.1991 01.01.1993 aufgehoben RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 Art. 156 02.10.1991 01.01.1993 totalrevidiert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 Art. 157 02.10.1991 01.01.1993 aufgehoben RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 Art. 158 02.10.1991 01.01.1993 totalrevidiert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320  94    725.1  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation Art. 159 Abs. 1 02.10.1991 01.01.1993 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 Art. 160 Abs. 3 02.10.1991 01.01.1993 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 Art. 162 Abs. 1 02.10.1991 01.01.1993 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 Art. 163 Abs. 2 02.10.1991 01.01.1993 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 Art. 163 Abs. 3 02.10.1991 01.01.1993 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 Art. 164 Abs. 1 02.10.1991 01.01.1993 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 Art. 164 Abs. 3 02.10.1991 01.01.1993 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 Art. 164 Abs. 6 02.10.1991 01.01.1993 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 Art. 165 Abs. 2, a) 02.10.1991 01.01.1993 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 Art. 166 02.10.1991 01.01.1993 totalrevidiert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 Art. 167 Abs. 1 02.10.1991 01.01.1993 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 Art. 168 Abs. 1 02.10.1991 01.01.1993 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 Art. 169 02.10.1991 01.01.1993 totalrevidiert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 Art. 171 Abs. 1 02.10.1991 01.01.1993 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 Art. 171 Abs. 2 02.10.1991 01.01.1993 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 Art. 172 Abs. 1 02.10.1991 01.01.1993 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 Art. 173 Abs. 1 02.10.1991 01.01.1993 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 Art. 174 Abs. 1, a) 02.10.1991 01.01.1993 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 Art. 174 Abs. 1, b) 02.10.1991 01.01.1993 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 Art. 175 Abs. 1 02.10.1991 01.01.1993 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 Art. 176 Abs. 1 02.10.1991 01.01.1993 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 Art. 176 Abs. 2 02.10.1991 01.01.1993 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 Art. 176 Abs. 3 02.10.1991 01.01.1993 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 Art. 176 Abs. 4 02.10.1991 01.01.1993 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 Art. 176 Abs. 6 02.10.1991 01.01.1993 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 Art. 177 Abs. 1 02.10.1991 01.01.1993 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 Art. 177 Abs. 2 02.10.1991 01.01.1993 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 Art. 178 Abs. 1 02.10.1991 01.01.1993 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320  95    725.1  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation Art. 180 Abs. 1 02.10.1991 01.01.1993 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 Art. 181 Abs. 1 02.10.1991 01.01.1993 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 Art. 182 Abs. 1 02.10.1991 01.01.1993 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 Art. 184 Abs. 3 02.10.1991 01.01.1993 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 Art. 186 Abs. 1 02.10.1991 01.01.1993 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 Art. 186 Abs. 2 02.10.1991 01.01.1993 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 Art. 188 Abs. 3 02.10.1991 01.01.1993 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 Art. 189 Abs. 1 02.10.1991 01.01.1993 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 Art. 189 Abs. 3 02.10.1991 01.01.1993 eingefügt RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 Art. 191 Abs. 1 02.10.1991 01.01.1993 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 Art. 192 Abs. 1 02.10.1991 01.01.1993 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 Art. 192 Abs. 3 02.10.1991 01.01.1993 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 Art. 193 Abs. 1 02.10.1991 01.01.1993 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 Art. 194 Abs. 1 02.10.1991 01.01.1993 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 Art. 195 Abs. 1 02.10.1991 01.01.1993 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 Art. 196 Abs. 1 02.10.1991 01.01.1993 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 Art. 196 Abs. 3 02.10.1991 01.01.1993 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 Art. 197 Abs. 1 02.10.1991 01.01.1993 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 Art. 198 02.10.1991 01.01.1993 totalrevidiert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 Art. 199 Abs. 1 02.10.1991 01.01.1993 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 Art. 200 Abs. 2 02.10.1991 01.01.1993 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 Art. 200 Abs. 2 16.06.2010 01.01.2011 geändert BO/Abl. 28/2010,   51/2010 Art. 200 Abs. 3 02.10.1991 01.01.1993 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 Art. 200 Abs. 6 02.10.1991 01.01.1993 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 Art. 201 Abs. 1 02.10.1991 01.01.1993 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 Art. 202 Abs. 1 02.10.1991 01.01.1993 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 Art. 203 Abs. 2 02.10.1991 01.01.1993 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 Art. 205 Abs. 2 02.10.1991 01.01.1993 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320  96    725.1  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation Art. 206 Abs. 1 02.10.1991 01.01.1993 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 Art. 207 Abs. 1 02.10.1991 01.01.1993 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 Art. 207 Abs. 1 15.12.2016 01.01.2018 geändert BO/Abl. 1/2017,   31/2017 Art. 207 Abs. 2 02.10.1991 01.01.1993 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 Art. 207 Abs. 4 15.12.2016 01.01.2018 eingefügt BO/Abl. 1/2017,   31/2017 Art. 208 Abs. 2 02.10.1991 01.01.1993 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 Art. 209 Abs. 1 02.10.1991 01.01.1993 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 Art. 210 Abs. 1 02.10.1991 01.01.1993 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 Art. 210 Abs. 3 02.10.1991 01.01.1993 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 Art. 211 Abs. 1 02.10.1991 01.01.1993 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 Art. 212 Abs. 1 02.10.1991 01.01.1993 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 Art. 212 Abs. 4 02.10.1991 01.01.1993 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 Art. 213 Abs. 1 02.10.1991 01.01.1993 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 Art. 214 Abs. 1 02.10.1991 01.01.1993 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 Art. 214 Abs. 2 02.10.1991 01.01.1993 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 Art. 214 Abs. 3 02.10.1991 01.01.1993 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 Art. 215 Abs. 2 02.10.1991 01.01.1993 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 Art. 219 Abs. 2 02.10.1991 01.01.1993 eingefügt RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 Art. 220 Abs. 3 02.10.1991 01.01.1993 eingefügt RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 Art. 221a 02.10.1991 01.01.1993 eingefügt RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 Art. 222 Abs. 2 02.10.1991 01.01.1993 aufgehoben RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 Art. 224 Abs. 1 02.10.1991 01.01.1993 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 Art. 225 02.10.1991 01.01.1993 totalrevidiert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 Art. 226 02.10.1991 01.01.1993 totalrevidiert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 Art. 226 08.05.2008 01.01.2009 aufgehoben BO/Abl. 23/2008,   42/2008 Art. 227 02.10.1991 01.01.1993 totalrevidiert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 Art. 227 08.05.2008 01.01.2009 aufgehoben BO/Abl. 23/2008,   42/2008 Art. 227a 02.10.1991 01.01.1993 eingefügt RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320  97    725.1  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation Art. 227a 08.05.2008 01.01.2009 aufgehoben BO/Abl. 23/2008,   42/2008 Art. 228 Abs. 1 02.10.1991 01.01.1993 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 Art. 228 Abs. 2 02.10.1991 01.01.1993 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 Art. 229 Abs. 1 02.10.1991 01.01.1993 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 Art. 229 Abs. 2 02.10.1991 01.01.1993 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 Art. 230 02.10.1991 01.01.1993 totalrevidiert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 Art. 230a 18.11.2010 26.04.2011 eingefügt BO/Abl. 48/2010,   17/2011 Art. 230a 14.09.2011 01.01.2012 totalrevidiert BO/Abl. 38/2011,   52/2011 Art. 231 Abs. 1 02.10.1991 01.01.1993 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 Art. 232 02.10.1991 01.01.1993 totalrevidiert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 Art. 233 Abs. 1 02.10.1991 01.01.1993 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 Art. 233 Abs. 2 02.10.1991 01.01.1993 aufgehoben RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 Art. 234 Abs. 4 02.10.1991 01.01.1993 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 Art. 235 Abs. 1 02.10.1991 01.01.1993 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 Art. 236 Abs. 2 02.10.1991 01.01.1993 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 Art. 236 Abs. 3 02.10.1991 01.01.1993 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 Art. 237 02.10.1991 01.01.1993 totalrevidiert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 Art. 238 02.10.1991 01.01.1993 aufgehoben RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 Art. 239 Abs. 2 02.10.1991 01.01.1993 aufgehoben RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 Art. 240 02.10.1991 01.01.1993 totalrevidiert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 Art. 240 Abs. 2 11.02.2009 01.01.2011 geändert BO/Abl. 13/2009,   RO/AGS 2010 f 390 | d  399  Art. 241 02.10.1991 01.01.1993 aufgehoben RO/AGS 1992 f 41, 306  | d 43, 320  Art. 242 02.10.1991 01.01.1993 aufgehoben RO/AGS 1992 f 41, 306  | d 43, 320  Art. 243 02.10.1991 01.01.1993 aufgehoben RO/AGS 1992 f 41, 306  | d 43, 320  Art. 244 Abs. 1 02.10.1991 01.01.1993 geändert RO/AGS 1992 f 41, 306  | d 43, 320  Art. 245 02.10.1991 01.01.1993 totalrevidiert RO/AGS 1992 f 41, 306  | d 43, 320  Art. 246 Abs. 2 02.10.1991 01.01.1993 eingefügt RO/AGS 1992 f 41, 306  | d 43, 320  98    725.1  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation Art. 247 02.10.1991 01.01.1993 totalrevidiert RO/AGS 1992 f 41, 306   | d 43, 320 Art. 247 Abs. 4 11.02.1998 01.01.1999 geändert RO/AGS 1998 f 17, 339   | d 17, 367  99   	1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 * Geltungsbereich 	Art. 2 * Strassengebiet 	Art. 2a * Nebenanlagen auf Strassengebiet 	1.1 Einteilung der Verkehrswege 	Art. 3 Aufzählung 	Art. 4 Nationalstrassen 	Art. 5 Kantonale Strassen a) Haupt- und Nebenstrassen 	Art. 6 * b) Tal- und Bergstrassen 	Art. 7 c) Zubringerstrassen 	Art. 8 d) Kantonale Wege 	Art. 9 Gemeindestrassen und -wege 	Art. 9a * Radwege und -streifen 	Art. 9b * Fuss- und Wanderwege, Fahrradrouten und Mountainbike-Pisten 	Art. 10 * … 	Art. 11 Privatstrassen und -wege 	Art. 12 * Güter-, Forststrassen und -wege  	1.2 Hoheit, Eigentum, Klassierung und Löschung 	Art. 13 * … 	Art. 14 * Strassenhoheit 	Art. 15 Konzession von Privatstrassen mit Benutzungsgebühr 	Art. 16 * Strasseneigentum - Vermarkung 	Art. 17 * Neubau - Korrektion - Ausbau - Unterhalt der öffentlichenVerkehrswege 	Art. 18 * Klassierung - Deklassierung 	Art. 19 * Übergang kantonaler Verkehrswege an die Gemeinden 	Art. 20 * Widmung und Entwidmung a) Öffentliche Verkehrswege 	Art. 21 b) Privatstrassen und -wege * 	Art. 22 * Löschung öffentlicher Verkehrswege a) Zuständigkeit 	Art. 23 b) Verfahren 	Art. 24 c) Rechte der Anstösser   	2 Bau und Unterhalt 	2.1 Neubau, Korrektion und Ausbau 	2.1.1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 25 Grundregel 	Art. 26 * Schutz verschiedener Interessen 	Art. 27 Unterführungen 	Art. 28 Schutzvorrichtungen 	Art. 28a * Parkplätze 	Art. 29 Beleuchtungen 	Art. 30 Kreuzungen - Kreisel - Einmündungen * 	Art. 31 Brücken 	Art. 32 Übergabe an den Verkehr  	2.1.2 Vorbereitungsarbeiten 	Art. 33 * Inhalt - Zuständigkeit 	Art. 34 * Reservezonen a) Zuständigkeit 	Art. 35 * b) Wirkung - Dauer 	Art. 36 * c) Verfahren 	Art. 37 * … 	Art. 38 * Genereller Strassenplan  	2.1.3 Ausführungsprojekte 	Art. 39 * Inhalt - Zuständigkeit 	Art. 40 * … 	Art. 41 Massstab 	Art. 42 Annahme der Pläne a) Öffentliche Auflage - Persönliche Anzeige * 	Art. 43 * b) Einsprachen 	Art. 44 c) Summarisches Verfahren 	Art. 45 d) Wirkung der öffentlichen Planauflage und der persönlichen Anzeige 	Art. 46 * e) Überweisung der Akten an das zuständige Departement 	Art. 47 f) Genehmigung der Pläne - Rechtsmittel * 	Art. 48 * g) Rechtskraft 	Art. 49 * Verzicht auf Ausführung oder Abänderung der Pläne 	Art. 50 * Folgen der Inkraftsetzung der Pläne 	Art. 51 * … 	Art. 52 * Enteignungsrecht a) Gegenstand und Modalitäten 	Art. 53 * … 	Art. 54 * Antrag auf Verzicht des Projektes 	Art. 55 * Festlegung - Änderung von Baulinien 	Art. 56 * … 	Art. 57 * …  	2.1.4 Landumlegungen 	Art. 58 Landumlegung * 	Art. 59 * … 	Art. 60 * … 	Art. 61 * …  	2.1.5 Dienstbarkeiten, Zufahrt und Versetzen von Gebäuden 	Art. 62 Begründung und Übertragung von Dienstbarkeiten - Wiederherstellung von Zugehör - Versetzen von Gebäuden  	2.1.6 Entschädigungen und Vermarkung 	Art. 63 * Entschädigung - Vorzeitige Besitzeinweisung 	Art. 64 * Auszahlung der Entschädigung 	Art. 65 Erstellung und Auflage des Vermarchungsplanes und des Entschädigungsverzeichnisses 	Art. 66 * Einsprachen 	Art. 67 * Beschwerden 	Art. 68 Zinsen  	2.1.7 Naturalleistungen der Gemeinden und Burgerschaften 	Art. 69 Grundregel - Ausnahmen  	2.1.8 Grundeigentümerbeiträge an Strassen * 	Art. 70 Grundregel 	Art. 71 Zuständige Behörde 	Art. 72 * Verfahren 	Art. 73 * … 	Art. 74 * … 	Art. 75 * … 	Art. 76 Begrenzung des Beitragsaufrufes 	Art. 77 * … 	Art. 78 * … 	Art. 79 * …  	2.1.9 Neubau und Unterhalt der Verkehrswege 	Art. 80 * Nationalstrassen 	Art. 81 Kantonale Strassen 1. Merkmale - Breite 	Art. 82 * … 	Art. 83 2. Kreuzungen und Seitenanschlüsse 	Art. 84 3. Projekte und Kostenvoranschläge 	Art. 85 4. Ausführung der Bauarbeiten a) Zuständige Behörde 	Art. 86 b) Ausschreibung, Arbeitsvergabe und Bauleitung 	Art. 87 * 5. Kostenverteilung a) Im Allgemeinen 	Art. 88 * b) Beitragspflichtige Gemeinden 	Art. 89 * c) Kriterien für die Kostenverteilung 	Art. 90 * … 	Art. 91 * … 	Art. 92 * … 	Art. 93 * … 	Art. 94 * … 	Art. 95 * … 	Art. 96 * … 	Art. 97 * … 	Art. 98 6. Innerortsstrecken 	Art. 99 * Gemeindestrassen a) Kostenverteilung 	Art. 100 b) Zusammenarbeit von Nachbargemeinden 	Art. 101 Anwendbares Recht   	2.2 Unterhalt der öffentlichen Verkehrswege 	2.2.1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 102 Grundsatz 	Art. 103 Winterdienst a) Schneeräumung im allgemeinen und Schliessung von Strassen 	Art. 104 b) Materialkosten 	Art. 105 c) Markierung 	Art. 106 Gehsteige - Zugänge * 	Art. 107 * Anstösser 	Art. 108 Beleuchtung 	Art. 109 Kreuzungen und Strasseneinmündungen 	Art. 110 Futter- und Stützmauern  	2.2.2 Nationalstrassen 	Art. 111 * Leistungsvereinbarungen 	Art. 111a * Zusätzliche Leistungen  	2.2.3 kantonale Verkehrswege 	Art. 112 * Ausserortsstrecken 1. Kostenverteilung 	Art. 113 * … 	Art. 114 * … 	Art. 115 2. Ausführung der Arbeiten 	Art. 116 3. Winterdienst a) Ausführung und Kostenbelastung 	Art. 117 b) Bedingungen für die Ausführung 	Art. 118 c) Benützung von subventioniertem Gemeindematerial durch den Staat 	Art. 119 Innerortsstrecken a) Pflichten der Gemeinden 	Art. 120 b) Mangelhafter Unterhalt 	Art. 121 Umleitung des Verkehrs 	Art. 122 * …  	2.2.4 Kommunale Verkehrswege 	Art. 123 Pflichten der Gemeinden  	2.2.5 Privatstrassen und -wege im Gemeingebrauch 	Art. 124 Anwendbares Recht 	Art. 125 Mangelhafter Unterhalt 	Art. 126 * Gemeindereglement   	2.3 Öffentliche Transportmittel 	Art. 127 * Ersetzung eines Verkehrsweges durch ein öffentlichesTransportmittel 	Art. 128 Bau 	Art. 129 * Geschäftsführung - Betriebsreglement 	Art. 130 Gewinne 	Art. 131 * Verluste 	Art. 132 Rechtsvorbehalte 	Art. 133 Enteignung 	Art. 134 Anwendbares Recht 	Art. 135 Bestehende öffentliche Transportmittel 	Art. 136 * Rechtliche Stellung im Falle des Baues eines Verkehrsweges   	3 Besondere Bestimmungen 	3.1 Öffentlicher Gebrauch 	3.1.1 Benützung des öffentlichen Eigentums 	Art. 137 * Gemeingebrauch 	Art. 138 * Sondergebrauch 	Art. 139 * a) Bewilligung 	Art. 140 * b) Konzession 	Art. 141 * Zuständigkeit 	Art. 142 * Verfahren 	Art. 143 * Gebühren 	Art. 144 * … 	Art. 145 * … 	Art. 146 * … 	Art. 147 * … 	Art. 148 * …  	3.1.2 Benützung öffentlicher Verkehrswege 	Art. 149 * Gemeingebrauch 	Art. 150 Einschränkungen a) Verkehr, Gesamtgewicht und Ausmass 	Art. 151 b) Fahrzeugtypen und seitliche Zufahrt 	Art. 152 Aussergewöhnliche Transporte 	Art. 153 Halteplätze 	Art. 154 Taxis 	Art. 155 * … 	Art. 156 * Fahrzeuge ohne Bereifung 	Art. 157 * … 	Art. 158 * Tiere 	Art. 159 Verkehrbehinderung - Missbräuchliche Benützung 	Art. 160 Bewilligung zur Materialablagerung 	Art. 161 Fahrzeug in Panne 	Art. 162 Umleitung des Verkehrs 	Art. 163 Bauten und Installationen im Strassenbereich 	Art. 164 Bedingungen für Bewilligungen oder Konzessionen 	Art. 165 Schutz der Baustellen und der Arbeiter   	3.2 An öffentliche Verkehrswege angrenzendes Gebiet 	3.2.1 Mauern, Zäune, Pflanzungen usw. 	Art. 166 * Mauern und Zäune a) Abstand - Höhe 	Art. 167 b) Unterhalt 	Art. 168 Dorn- und Stacheldrahthäge 	Art. 169 * Lebhäge - Abstand und Höhe 	Art. 170 Besondere Fälle 	Art. 171 Baumgärten a) Abstand 	Art. 172 b) Auslichten der Äste 	Art. 173 Wälder  	3.2.2 Ablagen, Bauplätze, Bauwerke und Gräben 	Art. 174 Schleifen von Holz 	Art. 175 Verschiedene Einrichtungen 	Art. 176 Brunnen, Misthöfe, Teiche usw. 	Art. 177 Tankstellen 	Art. 178 Kioske - Warenautomaten 	Art. 179 Verkaufsstände 	Art. 180 Zuständigkeitsvorbehalt 	Art. 181 Terrainveränderungen a) Natürliche 	Art. 182 b) Durch Drittpersonen verursachte 	Art. 183 Rutschungen durch Verschulden der Anstösser 	Art. 184 Gräben, Aufschüttungen usw. 	Art. 185 Unterirdischer Aushub 	Art. 186 Bauten und Installationen am Strassenrand 	Art. 187 Verbesserung der Verkehrsverhältnisse 	Art. 188 Reklametafeln  	3.2.3 Wasserabfluss 	Art. 189 Abwasser 	Art. 190 Dachwasser 	Art. 191 Zuleitung des Abwassers 	Art. 192 Druckleitungen - Berieselungsanlagen 	Art. 193 Abwässerkanäle 	Art. 194 Zugehörigkeit des Rieselwassers 	Art. 195 Abänderung des Wasserabflusses 	Art. 196 Natürliche Strassenentwässerung 	Art. 197 Abzugskanäle auf privaten Grundstücken 	Art. 198 * Künstliche Strassenentwässerung  	3.2.4 Bauten 	Art. 199 Baulinien 	Art. 200 Baulinienabstände 	Art. 201 Ausnahmen 	Art. 202 Von Baulinien nicht bestimmte Abstände a) Kantonale Verkehrswege 	Art. 203 b) Kommunale Verkehrswege 	Art. 204 Anordnung der Gebäude 	Art. 205 Garagen - Reparaturwerkstätten - Karosserien 	Art. 206 Privatstrassen und -wege 	Art. 207 Benützung der Bauverbotszonen a) Grundregel 	Art. 208 b) Ausnahmen 	Art. 209 c) Gemeindereglement 	Art. 210 Baubewilligung a) Kompetenz des Departementes 	Art. 211 b) Kompetenzen der Gemeinden 	Art. 212 Ausnahmen  	3.2.5 Private Zufahrten 	Art. 213 Bewilligung 	Art. 214 Vorschriften für die Erstellung  	3.2.6 Abstellplätze auf privatem Boden - Kinderspielplätze 	Art. 215 Obligatorische Abstellplätze a) Neue Bauten 	Art. 216 b) Bestehende Bauten - Anlagen 	Art. 217 c) Ausnahmen 	Art. 218 Ausmasse - Lage - Ausbau 	Art. 219 Hilfslösungen a) Abstellplätze auf fremdem Grundstück 	Art. 220 b) Beteiligung an der Schaffung gemeinsamer Abstellplätze 	Art. 221 c) Beiträgeaufruf 	Art. 221a * d) Ersatzabgabe 	Art. 222 Gewährleistung für die Erhaltung der Zweckbestimmung der Parkräume 	Art. 223 Zusätzliche Vorschriften für Garagen 	Art. 224 Kinderspielplätze   	3.3 Landerwerb und Entschädigung 	Art. 225 * Eigentumswettbewerb 	Art. 226 * … 	Art. 227 * … 	Art. 227a * …   	4 Zuständige Behörden - Widerhandlungen 	4.1 Zuständige Behörde 	Art. 228 Oberaufsicht 	Art. 229 Aufsicht 	Art. 230 * Aufgaben der Behörden 	Art. 230a * Verfahrenskoordination 	Art. 231 Strassenbaupolizei 	Art. 232 * Verkehrspolizei - Signalisation 	Art. 233 Beschwerden  	4.2 Widerhandlungen 	Art. 234 Massnahmen 	Art. 235 Strafbestimmungen 	Art. 236 Ahndungsorgane 	Art. 237 * Verjährung 	Art. 238 * … 	Art. 239 Schäden 	Art. 240 * Verfahren 	Art. 241 * … 	Art. 242 * … 	Art. 243 * …   	5 Übergangs- und Schlussbestimmungen 	Art. 244 Ingenieur- und Technikerberufe 	Art. 245 * Aufhebung - Änderung bisherigen Rechts 	Art. 246 Vollziehende Behörde 	Art. 247 * Übergangsbestimmungen   		2017-12-07T22:13:18+0100 	"1950 Sion" 	"Recueil des lois valaisannes / Walliser Gesetzessammlung"