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163.1

  Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte

  (EG BGFA)

  Vom 25. April 2002 (Stand 12. November 2016)

  Der Kantonsrat des Kantons Zug,

    gestützt auf das Bundesgesetz vom 23. Juni 2000 über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte[1] sowie auf § 41 Abs. 1 Bst. b der Kantonsverfassung[2], *

  beschliesst:

1. Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Gegenstand

1

Dieses Gesetz dient dem Vollzug des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (BGFA) und regelt die Ausübung des Anwaltsberufs im Kanton Zug.

§ 2

Berechtigung zur Berufsausübung

1

Zur Ausübung des Anwaltsberufs und zur Führung der Berufsbezeichnung «Rechtsanwältin/Rechtsanwalt», «Anwältin/Anwalt» oder «Advokatin/ Advokat» im Kanton Zug sind berechtigt:

      a)

      Personen, die in einem kantonalen Anwaltsregister gemäss Art. 4 BGFA eingetragen sind,

      b)

      Anwältinnen und Anwälte aus Mitgliedstaaten der EU im Rahmen des freien Dienstleistungsverkehrs gemäss Art. 21 ff. BGFA,

      c)

      Anwältinnen und Anwälte aus Mitgliedstaaten der EU gemäss Art. 27 ff. BGFA.

2

Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, die in einem kantonalen Anwaltsregister eingetragen sind, wird auf Gesuch die Bewilligung (Substitutionsbewilligung) erteilt, die bei ihnen tätigen juristischen Praktikantinnen und Praktikanten unter ihrer Leitung und Verantwortung zur Prozessvertretung im Kanton Zug einzusetzen, sofern diese die Voraussetzungen von Art. 7 Abs. 1 lit. a bzw. Art. 7 Abs. 3 und Art. 8 Abs. 1 lit. a–d BGFA erfüllen. Die Bewilligung wird für höchstens drei Jahre erteilt und kann in Härtefällen verlängert bzw. bei begründetem Anlass entzogen werden. *

§ 3

Begriff der Berufsausübung und Umfang des Anwaltsmonopols

1

Ausübung des Anwaltsberufes im Sinne dieses Gesetzes ist die Vertretung und Verbeiständung von Parteien in Zivil- und Strafprozessen vor den zugerischen Gerichten und Strafuntersuchungsbehörden sowie im Rechtshilfeverfahren vor der Staatsanwaltschaft.

2

Die Berufsausübung bleibt den Berechtigten gemäss § 2 vorbehalten, soweit die Prozessgesetze nichts anderes bestimmen.

§ 3a *

Administrativverfahren

1

Für das Administrativverfahren gelten die Verfahrensvorschriften des Gesetzes über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen (Verwaltungsrechtspflegegesetz)[3] vom 1. April 1976 sinngemäss.

§ 4

Eintragung und Löschung im Anwaltsregister bzw. in der öffentlichen Liste

1

Für die Eintragung und Löschung im Anwaltsregister bzw. in der öffentlichen Liste gelten die bundesrechtlichen Vorschriften.

2

Wer sich eintragen lassen will, hat die gesetzlichen Voraussetzungen nachzuweisen. Wer im zugerischen Anwaltsregister eingetragen ist, hat im elektronischen und schriftlichen Geschäftsverkehr zu vermerken: «Eingetragen im Anwaltsregister des Kantons Zug». *

3

… *

§ 5

Zuständigkeit für die Führung des Registers und der Liste

1

Die Aufsichtskommission über die Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte führt das zugerische Anwaltsregister und die öffentliche Liste nach Art. 28 BGFA. Das Obergericht regelt die Einzelheiten durch Verordnung.

2. Das zugerische Anwaltspatent

§ 6

Voraussetzungen für die Zulassung zur Anwaltsprüfung

1

Zur zugerischen Anwaltsprüfung werden Bewerberinnen und Bewerber zugelassen, welche mit Ausnahme des Examens die Voraussetzungen von Art. 7 und diejenigen von Art. 8 Abs. 1 lit. a – c BGFA erfüllen.

2

Die Mindestdauer des Praktikums beträgt ein Jahr. Davon sind sechs Monate unter der Aufsicht einer in einem kantonalen Anwaltsregister eingetragenen Rechtsanwältin bzw. eines Rechtsanwaltes oder in der Rechtspflege zu absolvieren. Im Übrigen genügt die Aufsicht einer Person mit Anwaltspatent. Sechs Monate des Praktikums sind im Kanton Zug zu absolvieren.

3

Wer früher bereits definitiv abgewiesen worden ist, kann nicht mehr zur Prüfung zugelassen werden, wobei auch ausserkantonale Abweisungen zu berücksichtigen sind. *

§ 7

Anwaltsprüfungskommission

1

Das Obergericht wählt für eine Amtsdauer von vier Jahren die Anwaltsprüfungskommission, welche sich aus mindestens fünf Mitgliedern und drei Ersatzmitgliedern zusammensetzt. Diese müssen im Besitze eines Anwaltspatentes sein. Die Mehrheit der Mitglieder bzw. Ersatzmitglieder müssen zudem über die Befähigung zur öffentlichen Beurkundung verfügen. Zwei Mitglieder und ein Ersatzmitglied müssen im zugerischen Anwaltsregister eingetragen sein.

2

Das Obergericht bezeichnet das Präsidium und das Vizepräsidium.

3

Die Obergerichtskanzlei führt das Sekretariat.

§ 8

Aufgaben der Anwaltsprüfungskommission

1

Die Anwaltsprüfungskommission

      a)

      entscheidet über die Zulassung zur zugerischen Anwaltsprüfung, zur Eignungsprüfung gemäss Art. 31 BGFA sowie zum Gespräch gemäss Art. 32 BGFA,

      b)

      führt die Prüfungen und das Gespräch gemäss lit. a durch,

      c) *

      erteilt das Anwaltspatent und den Ausweis über die Befähigung zur Beurkundung, über die bestandene Eignungsprüfung und über das erfolgreich absolvierte Gespräch;

      d) *

      entscheidet über die Aberkennung des Anwaltspatents gemäss § 9 Abs. 2.

2

Das Obergericht regelt die Einzelheiten durch Verordnung.

§ 9

Anwaltspatent

1

Das von der Anwaltsprüfungskommission aufgrund der bestandenen Prüfung erteilte Anwaltspatent berechtigt die Inhaberin bzw. den Inhaber, unter der Berufsbezeichnung «Rechtsanwältin» bzw. «Rechtsanwalt» aufzutreten und erbringt den Nachweis der fachlichen Voraussetzungen im Sinne von Art. 7 BGFA für die Eintragung im kantonalen Anwaltsregister.

2

Das Anwaltspatent kann aberkannt werden, wenn die Zulassung zur Anwaltsprüfung mit falschen Angaben erwirkt worden ist. *

3

Die Berechtigung zur Führung des Titels gemäss Abs. 1 kann befristet oder unbefristet entzogen werden, wenn strafrechtliche Verurteilungen vorliegen, welche die Vertrauenswürdigkeit als Rechtsanwältin bzw. Rechtsanwalt beeinträchtigen. *

3. Anwaltshonorar

§ 10

Anwaltstarif

1

Das Obergericht erlässt einen Tarif für die von den Organen der Zivil- und Strafrechtspflege festzulegenden Vergütungen für die Parteivertretung durch Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte.

2

Dieser Tarif gilt auch für das interne Verhältnis zwischen Rechtsanwältinnen bzw. Rechtsanwälten und Klientschaft, sofern nichts anderes vereinbart ist.

§ 11

Moderation

1

Die Prozessparteien und die Rechtsanwältinnen bzw. Rechtsanwälte sind berechtigt, durch das in der Sache urteilende Gericht prüfen zu lassen, ob die Anwaltsrechnungen für die Vertretung in Zivil- und Strafprozessen angemessen sind.

2

Die Anwaltsrechnungen, deren Überprüfung verlangt wird, sind dem urteilenden Gericht spätestens 60 Tage nach Stellung der Schlussrechnung vorzulegen.

3

Das Gericht setzt den Honorarbetrag endgültig fest, entscheidet aber nicht über den Bestand der Forderung.

4. Aufsicht

§ 12

Behörden

1

Die Aufsicht über die Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte üben in erster Instanz die Aufsichtskommission und als Beschwerdeinstanz das Obergericht aus.

2

Die Aufsichtskommission wird von Amtes wegen oder auf Anzeige hin tätig.

§ 13

Aufsichtskommission

1

Das Obergericht wählt für eine Amtsdauer von vier Jahren die Aufsichtskommission, welche sich aus fünf Mitgliedern und drei Ersatzmitgliedern zusammensetzt. Diese müssen im Besitze eines Anwaltspatentes sein. Drei Mitglieder bzw. zwei Ersatzmitglieder müssen zudem über die Befähigung zur öffentlichen Beurkundung verfügen sowie zwei Mitglieder und ein Ersatzmitglied im zugerischen Anwaltsregister eingetragen sein und mit Geschäftsadresse im Kanton Zug den Anwaltsberuf ausüben.

2

Das Obergericht bezeichnet das Präsidium und das Vizepräsidium.

3

Die Obergerichtskanzlei führt das Sekretariat.

§ 14

Aufgaben der Aufsichtskommission

1

Die Aufsichtskommission

      a)

      führt das Anwaltsregister (Art. 5 BGFA) und die öffentliche Liste (Art. 28 BGFA),

      b)

      entscheidet über Eintragung und Löschung im Register und in der öffentlichen Liste,

      c)

      erteilt und entzieht die Substitutionsbewilligung,

      d)

      wacht über die Einhaltung der Berufspflichten durch die Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, welche zur Berufsausübung gemäss § 2 im Kanton Zug berechtigt sind,

      d1) *

      entscheidet über den Entzug der Berechtigung zur Führung des Titels gemäss § 9 Abs. 3.

      e)

      ist zuständig für die Entbindung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte vom Berufsgeheimnis,

      f)

      erteilt die Ermächtigung zur öffentlichen Beurkundung,

      g)

      wacht über die Beurkundungstätigkeit der zur öffentlichen Beurkundung ermächtigten Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte,

      h)

      ist zuständig für die Entbindung der zur öffentlichen Beurkundung ermächtigten Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte vom Amtsgeheimnis.

2

Sie überwacht bei länger dauernder Handlungsunfähigkeit oder nach dem Ableben einer Rechtsanwältin bzw. eines Rechtsanwaltes die Einhaltung der Vorschriften betreffend Berufsgeheimnis und die Aufbewahrung der für den Mandatsablauf wesentlichen Dokumente nach Beendigung des Mandats während zehn Jahren.

3

Sie erstattet dem Obergericht alljährlich einen schriftlichen Bericht über ihre Tätigkeit.

4

Die Aufsichtskommission kann einzelne administrative Aufgaben, namentlich die Eintragung im Anwaltsregister, an das Präsidium delegieren.

§ 15

Anzeige

1

Wer sich durch das Verhalten einer Rechtsanwältin oder eines Rechtsanwaltes verletzt fühlt, kann bei der Aufsichtskommission Anzeige erstatten.

§ 16

Disziplinarverfahren

1a

Das Disziplinarverfahren wird durch formellen Beschluss der Aufsichtskommission eröffnet. Der Beschluss wird der betroffenen Rechtsanwältin bzw. dem betroffenen Rechtsanwalt schriftlich mitgeteilt. Die Kompetenz kann an die Präsidentin bzw. den Präsidenten delegiert werden. *

1

Die Aufsichtsbehörde stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest.

2

Die Präsidentin bzw. der Präsident oder ein von ihr bzw. ihm bezeichnetes Mitglied kann Beweise erheben. Für das Verfahren finden die entsprechenden Vorschriften der Strafprozessordnung sinngemäss Anwendung. Ausgeschlossen sind die Verhaftung, Durchsuchung und Beschlagnahme. Die Rechtsanwältinnen bzw. Rechtsanwälte sind verpflichtet, in Disziplinarfällen der Aufsichtsbehörde auf Verlangen Bücher und Belege vorzulegen.

3

Für das Disziplinarverfahren gelten die strafprozessualen Verfahrensgarantien sinngemäss.

4

Das Verfahren ist nicht öffentlich. Auf Verlangen der betroffenen Rechtsanwältin bzw. des Rechtsanwaltes findet eine öffentliche Schlussverhandlung statt.

5

Verzichtet eine Rechtsanwältin bzw. ein Rechtsanwalt im Verlaufe eines Disziplinarverfahrens auf die Eintragung im Anwaltsregister bzw. in der öffentlichen Liste, entscheidet die Aufsichtskommission unter Abwägung der Interessen, ob sie das Verfahren fortsetzen oder gestützt auf die Verzichtserklärung als gegenstandslos abschreiben will.

6

Die Disziplinarmassnahmen sind in Art. 17 Abs. 1 BGFA geregelt.

§ 17

Verfahrensrechte der Anzeigeerstatterin bzw. des Anzeigeerstatters

1

Die anzeigende Person ist im Disziplinarverfahren nicht Partei. Die Aufsichtskommission hat ihr jedoch Nichtanhandnahme- und Einstellungsbeschlüsse mitzuteilen. Im Übrigen ist sie lediglich über den Ausgang des Verfahrens zu orientieren.

2

Sie hat im Falle einer Nichtanhandnahme oder Einstellung insoweit ein Akteneinsichtsrecht, als dies für eine allfällige Beschwerde notwendig erscheint.

§ 18

Vorsorgliche Massnahmen

1

Wenn schwerwiegende Gründe es rechtfertigen, insbesondere wenn ein Verbot der Berufsausübung von über einem Jahr mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, kann die Aufsichtsbehörde der Rechtsanwältin bzw. dem Rechtsanwalt die Berufsausübung schon während der Dauer des Disziplinarverfahrens vorsorglich untersagen.

2

Die Dauer des vorsorglichen Verbotes der Berufsausübung wird auf ein befristetes Verbot angerechnet.

5. Rechtsschutz und öffentliche Bekanntmachung

§ 19

Beschwerde

1

Gegen die in Anwendung dieses Gesetzes oder des BGFA ergangenen Entscheide kann beim Obergericht Beschwerde erhoben werden. *

2

Die Beschwerdelegitimation und die Beschwerdegründe richten sich nach den Bestimmungen für die Verwaltungsgerichtsbeschwerde im Verwaltungsrechtspflegegesetz, soweit sich dem vorliegenden Gesetz oder dem Bundesgesetz (BGFA) keine spezielle Vorschrift entnehmen lässt. Entscheide über Prüfungsergebnisse werden vom Obergericht nur auf Ermessensmissbrauch und die Verletzung wesentlicher Form- oder Verfahrensvorschriften überprüft. *

3

Die Beschwerde ist innert 20 Tagen seit der Zustellung des Entscheides der Anwaltsprüfungskommission bzw. der Aufsichtskommission beim Obergericht einzureichen.

4

Der Beschwerde kommt aufschiebende Wirkung zu. Die Vorsitzende bzw. der Vorsitzende der Beschwerdeinstanz kann der Beschwerde die aufschiebende Wirkung entziehen, wenn schwerwiegende Gründe es rechtfertigen.

§ 20

Wiederaufnahme des Verfahrens (Revision)

1

Das Verfahren vor der Aufsichtskommission bzw. vor dem Obergericht kann wieder aufgenommen werden, wenn neue erhebliche Tatsachen oder Beweismittel bekannt geworden sind.

2

Das Gesuch um Wiederaufnahme des Verfahrens ist der zuletzt entscheidenden Behörde innert 30 Tagen nach Bekanntwerden des Revisionsgrundes, spätestens aber zehn Jahre nach dem letztinstanzlichen Entscheid, einzureichen.

3

Mit der Wiederaufnahme ist gleichzeitig zu bestimmen, in welchem Stadium das Verfahren wieder aufgenommen und in welchem Umfang die Sache neu beurteilt werden muss. Beschliesst das Obergericht die Wiederaufnahme, kann es die Sache zur Neubeurteilung an die Aufsichtskommission zurückweisen.

§ 21

Ruhen der Verjährung

1

Die Verjährung ruht während der Hängigkeit eines Rechtsmittels gegen einen Disziplinarentscheid.

§ 22

Verfahrensvorschriften

1

Auf das Beschwerdeverfahren und das Wiederaufnahmeverfahren sind im Übrigen die entsprechenden Bestimmungen der Strafprozessordnung[4] sinngemäss anwendbar.

§ 23

Publikation

1

Die Aufsichtskommission bzw. das Obergericht publizieren im Amtsblatt des Kantons Zug:

      a)

      Die Eintragung bzw. Löschung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte im Anwaltsregister des Kantons Zug,

      b)

      die Ermächtigung zur öffentlichen Beurkundung,

      c)

      die Eintragung bzw. Löschung von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten aus Mitgliedstaaten der EU in der öffentlichen Liste,

      d)

      das befristete Berufsausübungsverbot, sofern das öffentliche Interesse es gebietet,

      e)

      das dauernde Berufsausübungsverbot,

      f)

      der befristete oder dauernde Entzug der Beurkundungsbefugnis.

2

Das Obergericht kann den Zugang zu diesen Daten auch über elektronische Medien ermöglichen.

6. Kosten und Entschädigungen

§ 24

Gebühren

1

Die Behörden erheben Gebühren für die Amtshandlungen, die sie aufgrund dieses Gesetzes vornehmen. *

2

Das Obergericht legt die Gebühren fest, die für die einzelnen Amtshandlungen zu erheben sind.

§ 25

Kostenpflicht

1

Die Bewerberinnen und Bewerber tragen namentlich die Kosten der Anwaltsprüfung, der Eignungsprüfung bzw. des Gesprächs über die beruflichen Fähigkeiten.

§ 26

Kosten- und Entschädigungspflicht im Moderationsverfahren

1

Im Moderationsverfahren sind die Kosten in der Regel der unterliegenden Partei aufzuerlegen. Hat kein Teil ganz obsiegt, sind sie in dem Verhältnis zu teilen, in welchem die Parteien unterlegen sind.

2

Für erhebliche Umtriebe im Moderationsverfahren ist der obsiegenden Partei eine angemessene Entschädigung zuzusprechen.

§ 27

Kosten- und Entschädigungspflicht im Disziplinarverfahren

1

Die Kosten des Disziplinarverfahrens werden der Rechtsanwältin bzw. dem Rechtsanwalt auferlegt, wenn eine Disziplinierung erfolgt oder das Verfahren schuldhaft veranlasst wurde. Der anzeigenden Person werden die Kosten auferlegt, wenn diese mutwillig Anzeige erstattet hat; in den übrigen Fällen trägt der Staat die Kosten.

2

Die kostenpflichtige Rechtsanwältin bzw. der Rechtsanwalt kann zur Zahlung einer Entschädigung an die anzeigende Person verpflichtet werden, die kostenpflichtige anzeigende Person zur Zahlung einer Entschädigung an die Rechtsanwältin bzw. den Rechtsanwalt.

§ 28

Kosten- und Entschädigungspflicht im Rechtsmittelverfahren

1

Im Beschwerde- und im Wiederaufnahmeverfahren richtet sich die Kosten- und Entschädigungspflicht sinngemäss nach den entsprechenden Vorschriften der Strafprozessordnung.

7. Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 29

Eintragung im Anwaltsregister

1

Diejenigen Personen, welche bei Inkrafttreten dieses Gesetzes im Verzeichnis der im Kanton Zug praktizierenden Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte registriert sind, werden nicht automatisch ins neue Anwaltsregister aufgenommen. Sie können sich eintragen lassen, sofern

      a)

      sie im Kanton Zug ihre Geschäftsadresse haben,

      b)

      sie sich in keinem anderen kantonalen Register eintragen lassen,

      c)

      gegen sie keine Verlustscheine bestehen (Art. 8 Abs. 1 lit. c BGFA) und

      d)

      sie in der Lage sind, den Anwaltsberuf unabhängig auszuüben (Art. 8 Abs. 1 lit. d BGFA).

2

Für den Nachweis gemäss Abs. 1 genügt in der Regel eine schriftliche Erklärung der betroffenen Rechtsanwältin bzw. des betroffenen Rechtsanwaltes; es erfolgt eine Aufforderung mittels Publikation.

§ 30 *

    …

§ 31 *

    …

§ 32

Aufhebung widersprechenden Rechts

1

Mit dem Inkrafttreten dieses Einführungsgesetzes wird das Gesetz über die Ausübung des Anwaltsberufs im Kanton Zug vom 28. November 1996[5] aufgehoben.

§ 33

Änderungen bisherigen Rechts

1

Das Gesetz über die öffentliche Beurkundung und die Beglaubigung in Zivilsachen vom 3. Juni 1946[6] wird wie folgt geändert:

§ 34

Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum gemäss § 34 der Kantonsverfassung. Das Obergericht bestimmt das Inkrafttreten.[7]

  GS 27, 413


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
163.2

  Verordnung
  über die Fähigkeitsprüfung für den Anwaltsberuf und die Beurkundungsprüfung für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte

  (Anwaltsprüfungsverordnung)

  Vom 12. November 2021 (Stand 1. Januar 2022)

  Das Obergericht des Kantons Zug,

    gestützt auf § 8 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (EG BGFA) vom 25. April 2002[1] und § 33 Abs. 3 des Gesetzes über die öffentliche Beurkundung und die Beglaubigung in Zivilsachen vom 3. Juni 1946[2],

  beschliesst:

1. Anwaltsprüfung

§ 1

Zulassung zur Prüfung

1

Wer die zugerische Anwaltsprüfung ablegen will, hat sich spätestens vier Monate vor dem geplanten Prüfungstermin mit einem schriftlichen Gesuch an die Präsidentin bzw. den Präsidenten der Anwaltsprüfungskommission des Kantons Zug zu wenden.

2

Dem Gesuch sind beizulegen:

      a)

      ein Lebenslauf;

      b)

      ein Ausweis über den Abschluss des juristischen Studiums gemäss Art. 7 Abs. 1 lit. a BGFA[3];

      c)

      Bestätigungen über das absolvierte Praktikum mit Angaben zur Beschäftigungsdauer, zum Arbeitspensum und zur Art der Tätigkeit;

      d)

      ein Handlungsfähigkeitszeugnis;

      e)

      ein Auszug aus dem Strafregister;

      f)

      ein Auszug aus dem Betreibungsregister;

      g)

      der Nachweis über die Einzahlung des Kostenvorschusses an die Gerichtskasse;

      h)

      eine Erklärung, wonach die Kandidatin bzw. der Kandidat bisher auch ausserkantonal nicht endgültig abgewiesen wurde.

3

Die Präsidentin bzw. der Präsident der Kommission entscheidet über die Zulassung.

§ 2

Form der Prüfung

1

Die Anwaltsprüfung besteht aus einem schriftlichen und einem mündlichen Teil.

2

Sie ist nicht öffentlich.

§ 3

Schriftliche Prüfung; Inhalt

1

Die schriftliche Prüfung besteht aus der Fallbearbeitung in zwei Rechtsgebieten und aus der Erstellung öffentlicher Urkunden samt Beantwortung von Ergänzungsfragen (Beurkundungsprüfung).

2

Bei der Fallbearbeitung werden folgende Rechtsgebiete geprüft:

      a)

      Zivilrecht und Zivilprozessrecht inkl. Gerichtsorganisation;

      b)

      Strafrecht und Strafprozessrecht inkl. Gerichtsorganisation oder Staats- und Verwaltungsrecht inkl. Verwaltungsrechtspflege.

Die Prüfung gemäss Bst. a kann auch Fragen zum Schuldbetreibungs- und Konkursrecht enthalten. Das zu prüfende Rechtsgebiet gemäss Bst. b wird jeweils drei Wochen vor dem Prüfungstermin bekannt gegeben.

3

Für die Bearbeitung der Fälle und die Beurkundungsprüfung stehen der Kandidatin bzw. dem Kandidaten je fünf Stunden zur Verfügung.

4

Die schriftliche Prüfung ist unter Aufsicht in der Regel im Zeitraum einer Woche abzulegen.

§ 4

Schriftliche Prüfung; Bewertung und Wiederholung

1

Die einzelnen Arbeiten werden als gut, genügend oder ungenügend bewertet.

2

Die schriftliche Prüfung ist bestanden, wenn die Kommission alle drei Arbeiten mindestens als genügend bewertet.

3

Wird eine Arbeit als ungenügend bewertet, ist die Prüfung im betreffenden Rechtsgebiet zu wiederholen. Die Wiederholungsprüfung ist in der Regel innert sechs Monaten abzulegen. Die Präsidentin bzw. der Präsident der Kommission bestimmt den Zeitpunkt der Wiederholung. In begründeten Fällen kann sie bzw. er diese Frist erstrecken.

4

Wird auch bei der Wiederholung eine Arbeit als ungenügend bewertet, so wird die Kandidatin bzw. der Kandidat abgewiesen, womit die Zulassung zur Anwaltsprüfung erlischt. Ein erneutes Gesuch um Zulassung ist nach Ablauf von zwei Jahren zulässig.

§ 5

Mündliche Prüfung; Zulassung und Inhalt

1

Wer die schriftliche Prüfung bestanden hat, wird zur mündlichen Prüfung zugelassen. Die mündliche Prüfung ist in der Regel innert sechs Monaten nach der schriftlichen Prüfung abzulegen. Die Präsidentin bzw. der Präsident der Kommission bestimmt den Zeitpunkt. In begründeten Fällen kann sie bzw. er diese Frist erstrecken.

2

Die mündliche Prüfung umfasst folgende Gebiete des Bundesrechts und des zugerischen Rechts, jeweils inkl. Gerichtsorganisation bzw. Verwaltungsrechtspflege:

      a)

      Zivilrecht und Zivilprozessrecht;

      b)

      Strafrecht und Strafprozessrecht;

      c)

      Schuldbetreibungs- und Konkursrecht;

      d)

      Staats- und Verwaltungsrecht;

      e)

      Beurkundungsrecht;

      f)

      Anwaltsrecht.

3

Sie dauert mindestens zwei Stunden. Die Kandidatinnen und Kandidaten werden einzeln geprüft.

§ 6

Mündliche Prüfung: Bewertung und Wiederholung

1

Die Prüfungsergebnisse der einzelnen Gebiete werden als gut, genügend oder ungenügend bewertet.

2

Die mündliche Prüfung ist bestanden, wenn das Ergebnis der Prüfung in allen Gebieten mindestens als genügend bewertet wird.

3

Wird das Prüfungsergebnis in einem Gebiet als ungenügend bewertet, ist die Prüfung im betreffenden Rechtsgebiet zu wiederholen. Die Wiederholungsprüfung ist in der Regel innert sechs Monaten abzulegen. Die Präsidentin bzw. der Präsident der Kommission bestimmt den Zeitpunkt der Wiederholung. In begründeten Fällen kann sie bzw. er diese Frist erstrecken.

4

Wird auch bei der Wiederholung das Prüfungsergebnis in einem Gebiet als ungenügend bewertet, so wird die Kandidatin bzw. der Kandidat abgewiesen, womit die Zulassung zur Anwaltsprüfung erlischt. Ein erneutes Gesuch um Zulassung ist nach Ablauf von zwei Jahren zulässig.

§ 7

Prüfungen nach Abweisung und erneuter Zulassung

1

Erfolgte die Abweisung bereits nach der schriftlichen Prüfung (§ 4 Abs. 4), so wird die Kandidatin bzw. der Kandidat endgültig abgewiesen, wenn eine schriftliche Arbeit erneut als ungenügend bewertet wird; eine Wiederholung ist ausgeschlossen. Wer die schriftliche Prüfung bestanden hat, wird zur mündlichen Prüfung zugelassen, die einmal wiederholt werden kann. Eine erneute Abweisung bei der mündlichen Prüfung ist ebenfalls endgültig.

2

Erfolgte die Abweisung nach der mündlichen Prüfung (§ 6 Abs. 4), können die schriftliche und die mündliche Prüfung je einmal wiederholt werden. Eine erneute Abweisung bei der schriftlichen oder mündlichen Prüfung ist endgültig.

§ 8

Nichtantreten oder Abbruch der Prüfung

1

Wird ein festgelegter Prüfungstermin ohne entschuldbaren Grund nicht wahrgenommen oder eine Prüfung abgebrochen, gilt die betreffende Prüfung als nicht bestanden.

§ 9

Organisation und Zuteilung der Prüfungsfächer

1

Die Kommission entscheidet grundsätzlich mit fünf Mitgliedern; in Ausnahmefällen ist sie mit vier Mitgliedern beschlussfähig.

2

Sie legt jeweils spätestens bis Ende September die Prüfungstermine für das nächste Kalenderjahr fest und publiziert diese im Internet.

3

Die Präsidentin bzw. der Präsident teilt die Prüfungsfächer den einzelnen Mitgliedern zu. Sie bzw. er bestimmt auch die Referentin bzw. den Referenten der schriftlichen Prüfung, die bzw. der die Prüfungsaufgabe zu erstellen, die Arbeit zu begutachten und der Kommission mit einem begründeten Antrag zur Beurteilung zu unterbreiten hat.

§ 10

Verwendung unerlaubter Hilfsmittel

1

Wer ein Prüfungsergebnis verfälscht, namentlich durch Verwendung nicht erlaubter Hilfsmittel beeinflusst oder zu beeinflussen versucht, hat die ganze Anwaltsprüfung nicht bestanden und wird abgewiesen, womit die Zulassung zur Anwaltsprüfung erlischt. Ein erneutes Gesuch um Zulassung ist nach Ablauf von drei Jahren zulässig. Im Übrigen ist § 7 Abs. 1 sinngemäss anwendbar.

§ 11

Anwaltspatent

1

Hat die Kandidatin bzw. der Kandidat die Prüfung bestanden, erteilt die Kommission ihr bzw. ihm das Anwaltspatent.

2

Für die Erteilung des Anwaltspatentes wird eine Gebühr erhoben.

§ 12

Urkunde

1

Auf Gesuch der Rechtsanwältin bzw. des Rechtsanwalts stellt die Kommission über die Erteilung des Patentes eine Urkunde aus.

2. Beurkundungsprüfung für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte mit ausserkantonalem Patent

§ 13

Zulassung zur Prüfung

1

Personen mit ausserkantonalem Anwaltspatent, welche die zugerische Beurkundungsprüfung ablegen wollen, haben sich spätestens vier Monate vor dem geplanten Prüfungstermin mit einem schriftlichen Gesuch an die Präsidentin bzw. den Präsidenten der Anwaltsprüfungskommission des Kantons Zug zu wenden.

2

Dem Gesuch sind beizulegen:

      a)

      ein Lebenslauf;

      b)

      eine Bestätigung betreffend Besitz eines ausserkantonalen Anwaltspatentes;

      c)

      ein Handlungsfähigkeitszeugnis;

      d)

      ein Auszug aus dem Strafregister;

      e)

      ein Auszug aus dem Betreibungsregister;

      f)

      eine Bestätigung über das Gegenrecht des Patentkantons im Sinne von § 2 Abs. 3 des Gesetzes über die öffentliche Beurkundung und die Beglaubigung in Zivilsachen vom 3. Juni 1946[4];

      g)

      der Nachweis über die Einzahlung des Kostenvorschusses an die Gerichtskasse;

      h)

      eine Erklärung, wonach die Kandidatin bzw. der Kandidat bisher auch ausserkantonal nicht definitiv abgewiesen wurde.

3

Personen, welche in einem kantonalen Anwaltsregister eingetragen sind, können anstelle der Beilagen gemäss Abs. 2 Bst. b–e einen Registerauszug beilegen.

4

Die Präsidentin bzw. der Präsident der Kommission entscheidet über die Zulassung.

§ 14

Inhalt der Prüfung

1

Die schriftliche Prüfung besteht aus der Erstellung öffentlicher Urkunden samt Beantwortung von Ergänzungsfragen. Der Kandidatin bzw. dem Kandidaten stehen dafür fünf Stunden zur Verfügung. Die Prüfung ist unter Aufsicht abzulegen.

2

Die mündliche Prüfung umfasst Beurkundungsrecht, Zivilrecht (Bundesrecht und zugerisches Recht) sowie die Grundzüge des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, der kantonalen Behördenorganisation und des Verwaltungsrechts.

§ 15

Durchführung der Prüfung

1

Die Bestimmungen über die Anwaltsprüfung (§ 2 sowie §§ 4–10) sind auf die Beurkundungsprüfung sinngemäss anzuwenden.

§ 16

Fähigkeitsausweis

1

Hat die Kandidatin bzw. der Kandidat die Prüfung bestanden, erteilt die Kommission ihr bzw. ihm den Fähigkeitsausweis zur öffentlichen Beurkundung.

2

Für die Erteilung des Fähigkeitsausweises wird eine Gebühr erhoben.

3. Eignungsprüfung

§ 17

Zulassung zur Prüfung

1

Die Voraussetzungen für die Zulassung zur Eignungsprüfung richten sich nach Art. 31 BGFA[5].

2

Wer die Eignungsprüfung ablegen will, hat sich spätestens vier Monate vor dem Prüfungstermin mit einem schriftlichen Gesuch an die Präsidentin bzw. den Präsidenten der Anwaltsprüfungskommission des Kantons Zug zu wenden.

3

Dem Gesuch sind beizulegen:

      a)

      ein Lebenslauf mit genauer Angabe der bisherigen juristischen Betätigungen;

      b)

      die Diplome bzw. Prüfungs- und Ausbildungsbescheinigungen;

      c)

      Zeugnisse über die bisherige berufliche oder wissenschaftliche juristische Tätigkeit.

4

Die Präsidentin bzw. der Präsident entscheidet über die Zulassung zur Eignungsprüfung und legt mit dem Zulassungsentscheid im Rahmen des Bundesrechts den Gegenstand der Eignungsprüfung fest.

§ 18

Inhalt und Durchführung

1

Die Eignungsprüfung besteht aus einem schriftlichen und einem mündlichen Teil.

2

Im schriftlichen Teil werden in der Regel Zivilrecht und Zivilprozessrecht inkl. Gerichtsorganisation sowie öffentliches Recht (Strafrecht und Strafprozessrecht inkl. Gerichtsorganisation oder Staats- und Verwaltungsrecht inkl. Verwaltungsrechtspflege) geprüft.

3

Die mündliche Prüfung umfasst in der Regel folgende Gebiete des Bundesrechts und des zugerischen Rechts, jeweils inkl. Gerichtsorganisation bzw. Verwaltungsrechtspflege:

      a)

      Zivilrecht und Zivilprozessrecht;

      b)

      Strafrecht und Strafprozessrecht;

      c)

      Schuldbetreibungs- und Konkursrecht;

      d)

      Staats- und Verwaltungsrecht;

      e)

      Anwaltsrecht.

4

Sowohl bei der schriftlichen wie auch bei der mündlichen Prüfung sind zwei Wiederholungen möglich (Art. 31 Abs. 4 BGFA[6]).

5

Im Übrigen gelten sinngemäss die Bestimmungen über die Anwaltsprüfung (§§ 2–10).

§ 19

Fähigkeitsausweis

1

Hat die Kandidatin bzw. der Kandidat die Eignungsprüfung bestanden, erteilt die Kommission ihr bzw. ihm den entsprechenden Fähigkeitsausweis.

2

Für die Erteilung des Fähigkeitsausweises wird eine Gebühr erhoben.

4. Gespräch zur Prüfung der beruflichen Fähigkeiten

§ 20

Zulassung zum Gespräch

1

Die Voraussetzungen für die Zulassung zum Prüfungsgespräch richten sich nach Art. 30 Abs. 1 lit. b Ziff. 2 BGFA[7].

2

Wer sich dem Prüfungsgespräch unterziehen will, hat sich spätestens vier Monate vor dem Prüfungstermin mit einem schriftlichen Gesuch an die Präsidentin bzw. den Präsidenten der Anwaltsprüfungskommission des Kantons Zug zu wenden.

3

Dem Gesuch sind beizulegen:

      a)

      die Bescheinigung über die Eintragung in der öffentlichen Liste nach Art. 28 BGFA[8];

      b)

      ein Lebenslauf mit genauer Angabe der bisherigen juristischen Betätigungen;

      c)

      eine detaillierte Übersicht über die in der Schweiz ausgeübte praktische juristische Tätigkeit im schweizerischen Recht.

4

Die Präsidentin bzw. der Präsident entscheidet über die Zulassung zum Gespräch und legt mit dem Zulassungsentscheid im Rahmen des Bundesrechts den Gegenstand des Prüfungsgesprächs fest.

§ 21

Inhalt und Durchführung

1

Das Prüfungsgespräch umfasst in der Regel folgende Gebiete des Bundesrechts und des zugerischen Rechts, jeweils inkl. Gerichtsorganisation bzw. Verwaltungsrechtspflege:

      a)

      Zivilrecht und Zivilprozessrecht;

      b)

      Strafrecht und Strafprozessrecht;

      c)

      Schuldbetreibungs- und Konkursrecht;

      d)

      Staats- und Verwaltungsrecht;

      e)

      Anwaltsrecht.

2

Zeigt das Prüfungsgespräch, dass die beruflichen Fähigkeiten in allen oder einzelnen Rechtsgebieten ungenügend sind, ordnet die Kommission die einmalige vollständige oder teilweise Wiederholung an.

3

Im Übrigen gelten sinngemäss die Bestimmungen von § 6 Abs. 3.

§ 22

Fähigkeitsausweis

1

Hat die Kandidatin bzw. der Kandidat das Prüfungsgespräch bestanden, erteilt die Kommission ihr bzw. ihm den entsprechenden Fähigkeitsausweis.

2

Für die Erteilung des Fähigkeitsausweises wird eine Gebühr erhoben.

5. Kosten und Entschädigung

§ 23

Kosten

1

Die Kandidatin bzw. der Kandidat hat die Kosten der Prüfung zu bezahlen. Unbemittelten Bewerberinnen bzw. Bewerbern können sie von der Präsidentin bzw. vom Präsidenten der Kommission ganz oder teilweise erlassen werden. Ein entsprechendes Gesuch ist mit dem Zulassungsgesuch einzureichen.

2

Die Höhe der Prüfungsgebühr sowie der Gebühr für die Erteilung des Anwaltspatentes bzw. der Fähigkeitsausweise wird vom Obergericht festgesetzt. Die Kosten der Ausstellung der Urkunde bestimmt die Kommission. Sie richtet sich nach den Gestehungskosten der Urkunde.

§ 24

Entschädigung der Kommission

1

Das Obergericht legt die Entschädigung fest.

6. Berichterstattung

§ 25

Bericht

1

Über ihre Tätigkeit erstattet die Kommission dem Obergericht jährlich einen schriftlichen Bericht.

  GS 2021/059


text:
163.4

  Verordnung
  über den Anwaltstarif *

  (AnwT)

  Vom 3. Dezember 1996 (Stand 1. Januar 2012)

  Das Obergericht des Kantons Zug,

    gestützt auf Art. 96 der Schweizerischen Zivilprozessordnung (Zivilprozessordnung, ZPO) vom 19. Dezember 2008[1], Art. 424 der Schweizerischen Strafprozessordnung (Strafprozessordnung, StPO) vom 5. Oktober 2007[2], § 10 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (EG BGFA) vom 25. April 2002[3] und § 28 Abs. 2 des Gesetzes über die öffentliche Beurkundung und die Beglaubigung in Zivilsachen vom 3. Juni 1946[4], *

  beschliesst:

1. Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Geltungsbereich

1

Diese Verordnung regelt:

      1. *

      Die von den Justizbehörden festzulegenden Honorare für die Parteivertretung durch Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen vor den Zivil- und Strafgerichten, Schlichtungs-, Strafverfolgungs- und Justizverwaltungsbehörden des Kantons Zug;

      2.

      die Gebühr der zur öffentlichen Beurkundung ermächtigten Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen für deren Tätigkeit als Urkundspersonen.

2

Die Bestimmungen über die Honorare gemäss Abs. 1 Ziff. 1 gelten auch für das interne Verhältnis zwischen Rechtsanwalt bzw. Rechtsanwältin und Klientschaft, sofern nichts anderes vereinbart ist.

§ 2

Anwendungsregel

1

Innerhalb der in diesem Tarif festgelegten Grenzen sind die Honorare bzw. Gebühren nach der Schwierigkeit des Falles sowie nach dem Umfang und der Art der angemessenen Bemühungen festzulegen.

2. Honorar in Zivilsachen

§ 3

Grundhonorar bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten

1

Für die Führung eines Zivilprozesses im ordentlichen oder vereinfachten Verfahren vor erster oder einziger Instanz richtet sich das Grundhonorar der Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen nach folgendem Tarif: *

      Streitwert (in Franken)

      Honorar (in Franken)

      bis 5 000

      25 % des Streitwertes, mindestens Franken 200 *

      ab 5 000

      1 250 zuzügl. 23 % des Fr. 5 000 übersteigenden Streitwertes *

      ab 10 000

      2 400 zuzügl. 15 % des Fr. 10 000 übersteigenden Streitwertes *

      ab 20 000

      3 900 zuzügl. 11 % des Fr. 20 000 übersteigenden Streitwertes *

      ab 40 000

      6 100 zuzügl. 9 % des Fr. 40 000 übersteigenden Streitwertes *

      ab 80 000

      9 700 zuzügl. 6 % des Fr. 80 000 übersteigenden Streitwertes *

      ab 160 000

      14 500 zuzügl. 3,5 % des Fr. 160 000 übersteigenden Streitwertes *

      ab 300 000

      19 400 zuzügl. 2 % des Fr. 300 000 übersteigenden Streitwertes *

      ab 600 000

      25 400 zuzügl. 1,5 % des Fr. 600 000 übersteigenden Streitwertes *

      ab 1 Mio.

      31 400 zuzügl. 1 % des Fr. 1 Mio. übersteigenden Streitwertes *

      ab 4 Mio.

      61 400 zuzügl. 0,75 % des Fr. 4 Mio. übersteigenden Streitwertes *

      ab 10 Mio.

      106 400 zuzügl. 0,5 % des Fr. 10 Mio. übersteigenden Streitwertes *

2

Der Betrag einer Widerklage wird bei der Berechnung des Streitwertes im Sinne von Abs. 1 zum Betrag der Hauptklage hinzugerechnet, sofern sich Klage und Widerklage nicht gegenseitig ausschliessen. *

3

Zur Berücksichtigung der besonderen Umstände des einzelnen Falles, namentlich der Verantwortung des Rechtsanwaltes oder der Rechtsanwältin, der Schwierigkeit des Falles und des notwendigen Zeitaufwandes, können diese Ansätze um höchstens einen Drittel über- oder unterschritten werden.

4

Sind periodisch wiederkehrende Leistungen, namentlich Unterhaltsbeiträge, im Streit, so kann das gemäss § 3 Abs. 1 und 2 berechnete Honorar bis auf die Hälfte ermässigt werden. Für die Berechnung des Streitwertes gelten die Bestimmungen der Zivilprozessordnung.

5

Missverhältnisse zwischen Streitwert und Interesse der Parteien oder Bemühungen des Rechtsanwaltes bzw. der Rechtsanwältin sind entsprechend durch Erhöhung bzw. Herabsetzung des Honorars zu berücksichtigen.

§ 4

Grundhonorar bei nicht vermögensrechtlichen Streitigkeiten

1

Stehen keine vermögensrechtlichen Interessen im Streit, so ist das Grundhonorar unter Berücksichtigung der Verantwortung, der Schwierigkeit des Falles und des notwendigen Zeitaufwandes zu berechnen. Es beträgt in der Regel Fr. 1 000.– bis Fr. 15 000.–.

2

Das Grundhonorar kann im Rahmen von § 3 entsprechend erhöht werden, wenn zusätzlich vermögensrechtliche Ansprüche von mehr als Fr. 300 000.– streitig sind und diese einen aufwändigen Streitgegenstand bilden. Eine angemessene Erhöhung über den Höchstbetrag von Fr. 15 000.– hinaus kann auch dann erfolgen, wenn in einer unter Mitwirkung des Rechtsanwaltes bzw. der Rechtsanwältin vor Hängigkeit des Prozesses zustande gekommenen und dem Gericht zur Genehmigung vorgelegten Scheidungskonvention hohe und komplizierte vermögensrechtliche Ansprüche zu regeln waren.

§ 5

Zuschläge zum Grundhonorar

1

Zum Grundhonorar dürfen Zuschläge berechnet werden:

      1. *

      Wenn das Hauptverfahren mehrere Verhandlungen erforderte: für jede weitere Verhandlung;

      2.

      wenn nach der Einreichung der Klageantwort ein weiterer Schriftenwechsel stattfand: für jede zusätzliche Rechtsschrift;

      3.

      in Rechnungsprozessen, Prozessen mit unverhältnismässig grossem oder fremdsprachigem Aktenmaterial, mit Studium fremden Rechtes, mit umfangreicher Korrespondenz oder sonst bei komplizierten Prozessen.

2

Treffen mehrere dieser Voraussetzungen zu, so kann mit Rücksicht auf jede derselben ein besonderer Zuschlag berechnet werden.

3

Der einzelne Zuschlag darf bis 50 % des Grundhonorars, alle Zuschläge zusammen sollen in der Regel nicht mehr als das Grundhonorar betragen.

§ 6

Grundhonorar im summarischen Verfahren

1

Im summarischen Verfahren wird das Grundhonorar in der Regel auf die Hälfte bis einen Fünftel, in besonderen eherechtlichen Verfahren und bei Kinderbelangen in familienrechtlichen Angelegenheiten und bei eingetragener Partnerschaft auf drei Viertel bis einen Viertel herabgesetzt. *

2

Paragraph 5 ist sinngemäss anwendbar.

§ 6a *

Grundhonorar bei Entscheiden der Schlichtungsbehörde

1

Wenn das Schlichtungsverfahren durch angenommenen Urteilsvorschlag oder durch Entscheid erledigt wird, wird das Grundhonorar in der Regel auf die Hälfte bis einen Fünftel herabgesetzt.

§ 7

Grundhonorar in SchKG-Sachen

1

Auf die Schuldbetreibungs- und Konkurssachen finden – soweit das Bundesrecht nichts anderes bestimmt – die Bestimmungen dieser Verordnung entsprechende Anwendung.

§ 8

Grundhonorar im Rechtsmittelverfahren

1

Für die Rechtsmittelverfahren dürfen ein bis zwei Drittel des Grundhonorars berechnet werden, bei Zivilprozessen unter Berücksichtigung des noch in Betracht kommenden Streitwertes. In besonderen Fällen darf ausnahmsweise das volle Grundhonorar berechnet werden.

2

Bezüglich der Zuschläge findet § 5 entsprechende Anwendung. Für ihre Berechnung ist das unter Berücksichtigung des noch in Betracht kommenden Streitwertes sich ergebende unverkürzte Grundhonorar massgebend.

§ 9

Grundhonorar bei Vergleich, Rückzug oder Anerkennung

1

Bei Vergleichsabschluss nach Übertragung des Prozessmandates und nach Instruktion, bei Klageanerkennung oder Klagerückzug nach dem Schlichtungsverfahren, jedoch vor Klageeinreichung beim Gericht, werden in der Regel 10 bis 30 %, nach Klageeinreichung bis zur ersten Verhandlung 30 bis 75 %, nachher 75 bis 100 % des Grundhonorars und der Zuschläge nach § 5 berechnet. *

§ 10

Grundhonorar bei vorzeitiger Beendigung des Mandates

1

Hört die Vertretung während des Rechtsstreites auf, so ist § 9 entsprechend anzuwenden.

§ 11

Grundhonorar bei Mandatserteilung nach Prozessbeginn

1

Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen, die nach Beginn des Prozesses in einer Instanz zugezogen werden, haben sich vom vollen Honorar für die Vertretung in dieser Instanz einen Betrag abziehen zu lassen, der ihren Minderbemühungen entspricht.

2

Werden sie erst in einer höheren Instanz zugezogen, können sie ihre Vergütung für die Vertretung in dieser Instanz in Abweichung von § 8 Abs. 1 aufgrund des unverkürzten Honorars berechnen.

§ 12

Grundhonorar bei Vertretung mehrerer Klienten

1

Vertritt ein Rechtsanwalt oder eine Rechtsanwältin im gleichen Verfahren mehrere Klienten, so findet eine der Mehrarbeit entsprechende Erhöhung des Grundhonorars und eine angemessene Verteilung des Gesamtbetrages auf die vertretenen Parteien statt.

§ 13

Entschädigung für ausserordentliche Bemühungen

1

Für ausserordentliche Bemühungen bei der Vorbereitung eines Prozesses, wie Reisen zur Besichtigung eines Streitortes oder Streitgegenstandes oder sonstige Instruktionen für den Prozess, kann zusätzlich zum Anwaltshonorar eine dem Zeitaufwand entsprechende besondere Entschädigung verrechnet werden. *

2

Sie beläuft sich in der Regel auf Franken 220.– für eine Stunde. Sie kann in besonderen Fällen bis auf Franken 300.– erhöht werden. *

§ 14

Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistandes

1

Obsiegt die unentgeltlich vertretene Partei, berechnet sich die Parteientschädigung nach den selben Grundsätzen wie das Honorar bei einer entgeltlichen Rechtsvertretung.

2

Wird der unentgeltlich vertretenen Partei eine Parteientschädigung nicht zugesprochen oder ist sie von der Gegenpartei nicht erhältlich, werden dem unentgeltlichen Rechtsbeistand eine nach dem Zeitaufwand zu bemessende Entschädigung für seine notwendigen Bemühungen und eine Auslagen-Vergütung zu Lasten der Gerichtskasse zugesprochen. Der Stundenansatz beträgt in der Regel Franken 220.–. Er kann in besonderen Fällen bis auf Franken 300.– erhöht werden. *

3

Die Entschädigung wird festgesetzt, nachdem der Rechtsanwalt bzw. die Rechtsanwältin eine spezifizierte Aufstellung über seine bzw. ihre Tätigkeit und die Barauslagen vorgelegt hat. Wird die spezifizierte Rechnung nicht rechtzeitig vor der Fällung des Entscheides eingereicht, kann das Gericht die Entschädigung nach Ermessen festsetzen.

4

In begründeten Fällen können Akontozahlungen ausgerichtet werden.

3. Honorar in Strafsachen

§ 15

Bemessung

1

In Strafsachen, einschliesslich der Verbeiständung bezüglich zivilrechtlicher Ansprüche im Strafprozess, bemisst sich das Honorar nach dem angemessenen Zeitaufwand des Rechtsanwaltes oder der Rechtsanwältin. Es wird nach den Regeln von § 14 Abs. 3 festgesetzt.

2

Der Stundenansatz beträgt in der Regel Franken 220.–. Er kann in besonderen Fällen bis auf Franken 300.– erhöht werden. *

§ 16

Entschädigung für die amtliche Verteidigung

1

Die Entschädigung für die amtliche Verteidigung bemisst sich gemäss § 15.

2

In begründeten Fällen können Akontozahlungen ausgerichtet werden.

4. Gebühr für Beurkundungen und Beglaubigungen

4.1. Beurkundungen

§ 17

Gegenstand der Gebühr

1

Die Gebühr ist das Entgelt der Urkundsperson für die notwendigerweise mit der Beurkundung verbundenen Tätigkeiten, namentlich für das Ermitteln des Parteiwillens, das Ausfertigen der Urkunde, das Feststellen der Identität, die Rechtsbelehrung und für den Beurkundungsakt.

2

In der Gebühr nicht enthalten ist die Entschädigung für die mit der Beurkundung allenfalls verbundenen Nebenleistungen, namentlich für die Beratung und für rechtliche und tatbeständliche Abklärungen.

§ 18

Gebührentarif

1

Die Urkundspersonen sind berechtigt, für die Beurkundungstätigkeit im Sinne von § 17 Abs. 1 folgende Gebühren zu erheben:

      1.

      Stiftungen (Art. 81 und 335 ZGB): ein Promille des Stiftungsvermögens, aber mindestens Fr. 300.– und höchstens Fr. 5000.–;

      2.

      Eheverträge (Art. 184 ZGB): ein Promille des Vermögens, aber mindestens Fr. 300.– und höchstens Fr. 5000.–;

      3.

      Inventar mit Urkunde über die Vermögenswerte der Ehegatten (Art. 195a ZGB): ein Promille der Vermögenswerte, aber mindestens Fr. 100.– und höchstens Fr. 1000.–;

      4.

      Begründung einer Gemeinderschaft (Art. 337 ZGB): ein Promille des Wertes, aber mindestens Fr. 300.– und höchstens Fr. 5000.–;

      5.

      Öffentliche letztwillige Verfügungen (Art. 498 ff. ZGB) und Erbverträge (Art. 513 ZGB): ein Promille des Vermögens, über das verfügt wird, aber mindestens Fr. 300.– und höchstens Fr. 15 000.–;

      6.

      Ersatz der Unterschrift (Art. 15 OR): Fr. 20.– bis Fr. 100.–;

      7.

      Beurkundung aufgrund vertraglicher Abmachung (Art. 16 OR): gemäss Parteivereinbarung, aber mindestens Fr. 200.–;

      8.

      Entkräftung eines Schuldscheins und Tilgung einer Schuld (Art. 90 OR): Fr. 50.– bis Fr. 250.–;

      9.

      Bürgschaftserklärung (Art. 493 OR): ein Promille der Bürgschaftssumme, aber mindestens Fr. 100.– und höchstens Fr. 500.–;

      10.

      Verpfründungsvertrag (Art. 522 OR): ein Promille des Vermögenswertes, aber mindestens Fr. 300.– und höchstens Fr. 2500.–;

      11.

      Gründung einer AG oder einer GmbH (Art. 629 und 779 OR): zwei Promille des Kapitals, aber mindestens Fr. 500.– und höchstens Fr. 20000.–;

      12.

      Kapitalerhöhungsbeschlüsse der Generalversammlung der AG einschliesslich Fusion (Art. 650 und 749 OR) oder der Gesellschafterversammlung der GmbH (Art. 786 OR): ein Promille des Erhöhungskapitals, aber mindestens Fr. 250.– und höchstens Fr. 10000.–;

      13.

      Feststellungsbeschlüsse des Verwaltungsrates einer AG betreffend Kapitalerhöhung und Nachliberierung des Aktienkapitals einschliesslich Fusion (Art. 652g OR): ein Promille des Erhöhungskapitals, aber mindestens Fr. 250.– und höchstens Fr. 10 000.–;

      14.

      Beschlüsse über die Herabsetzung des Aktienkapitals einer AG oder des Stammkapitals einer GmbH (Art. 732 und 788 OR): ein Promille des Herabsetzungskapitals, aber mindestens Fr. 200.– und höchstens Fr. 7500.–; Erfolgt die Kapitalherabsetzung zur Beseitigung einer Unterbilanz, beträgt die Gebühr die Hälfte.

      15.

      Abtretung von Gesellschaftsanteilen einer GmbH (Art. 791 OR): ein Promille des Kapitals, aber mindestens Fr. 300.– und höchstens Fr. 20 000.–; Wird nur die Verpflichtung beurkundet oder eine beurkundete Verpflichtung vollzogen, beträgt die Gebühr die Hälfte;

      16.

      Anderweitige Versammlungsbeschlüsse, insbesondere Beschlüsse über Statutenänderungen und Auflösung einer AG oder einer GmbH: Fr. 200.– bis Fr. 7500.–;

      17.

      Beurkundung von Willenserklärungen, die in dieser Verordnung nicht genannt sind, sowie von ausländischen Rechtsgeschäften, wie Verträgen über dingliche Rechte an Grundstücken im Ausland oder über Anteile an ausländischen Gesellschaften: ein Promille der Gegenleistung oder des betroffenen Vermögenswertes, aber mindestens Fr. 300.– und höchstens Fr. 20 000.–;

      18.

      Beurkundung von Wissenserklärungen sowie Urkunden über Tatbestände, Vorgänge und rechtliche Verhältnisse, die in dieser Verordnung nicht genannt sind, wie Verlosung, Wettbewerb usw.: nach Vereinbarung, aber mindestens Fr. 300.– und höchstens Fr. 10 000.–.

2

Die Urkundsperson darf tiefere Gebühren erheben, soweit diese kostendeckend und nicht unangemessen tief sind.

§ 19

Erhöhung der Gebühr

1

Die Gebühr gemäss § 18 darf angemessen erhöht werden,

      a)

      wenn die Beurkundung in einer Fremdsprache vorzunehmen ist;

      b)

      wenn die Urkundsperson ausserhalb der üblichen Geschäftszeit beansprucht wird.

§ 20

Herabsetzung der Gebühr

1

Die Gebühr gemäss § 18 ist angemessen herabzusetzen,

      a)

      wenn die öffentliche Beurkundung nicht zum Abschluss gelangt;

      b)

      wenn die Urkundsperson im gleichen Sachzusammenhang zahlreiche gleichartige Rechtsgeschäfte zu beurkunden hat;

      c)

      wenn die Gebühr nach Tarif dem Aufwand krass widerspricht oder zu einer unbilligen Härte für die Klientschaft führen würde.

§ 21

Mehrere Rechtsgeschäfte

1

Werden in einer Urkunde mehrere Rechtsgeschäfte beurkundet, ist die Gebühr für jedes Rechtsgeschäft zu berechnen.

4.2. Beglaubigungen

§ 22

Bemessung der Gebühr

1

Die Gebühr für Beglaubigungen bemisst sich nach dem Zeitaufwand, beträgt aber mindestens Fr. 20.–.

2

Der Stundenansatz beträgt Fr. 180.– bis Fr. 300.–.

4.3. Amtliche Festsetzung der Gebühr

§ 23

Voraussetzung und Zuständigkeit

1

Ist die Höhe der Gebühr streitig, kann die Urkundsperson oder die Klientschaft das Obergericht um deren Festsetzung ersuchen.

2

Das Obergericht setzt die Gebühr endgültig fest, entscheidet aber nicht über den Bestand der Forderung.

§ 24

Einleitung des Verfahrens

1

Die Klientschaft hat das Gesuch um Festsetzung der Gebühr innert 60 Tagen seit Erhalt der detaillierten Rechnung einzureichen. Hat sie die Rechnung vorbehaltlos bezahlt, kann sie die amtliche Festsetzung nicht mehr verlangen.

2

Die Urkundsperson kann die amtliche Festsetzung jederzeit unter Vorlage ihrer Rechnung verlangen, wenn die Klientschaft die Höhe der Rechnung ganz oder teilweise bestreitet.

5. Auslagen

§ 25

Ersatzanspruch

1

Bei allen Geschäften haben die Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen Anspruch auf Ersatz ihrer notwendigen Barauslagen (bezahlte Gerichtskosten, Reisespesen, Porto und Telefonauslagen, Fotokopien usw.).

2

Der Ersatz notwendiger Auslagen kann pauschal mit 3 % des Honorars, höchstens Franken 1’000.–, berechnet werden. *

§ 25a *

Mehrwertsteuer

1

Die Mehrwertsteuer wird zum Honorar und zu den Auslagen hinzugerechnet. Das Obergericht regelt das Nähere in einer Weisung.

6. Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 26

Anwendung auf hängige Prozesse

1

In hängigen Prozessen ist für das ganze Verfahren vor der Instanz, bei der sie im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung hängig sind, der neue Tarif anzuwenden.

§ 27

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung werden aufgehoben:

      1.

      Die «Verordnung des Obergerichts über den Anwaltstarif» vom 29. August 1972[5];

      2.

      die «Verordnung des Obergerichts betreffend Ergänzung des Anwaltstarifs vom 12. Dezember 1940» vom 22. Januar 1947[6].

§ 28

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1997 in Kraft und ist in die Gesetzessammlung aufzunehmen.

  GS 25, 459