text:
651.3

  Gesetz
  über die Strassenverkehrssteuern

  vom 22.10.2008 (Stand 01.01.2009)

  Der Landrat von Nidwalden,

    gestützt auf Art. 60 der Kantonsverfassung, in Ausführung von Art. 105 des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958 (SVG)[1],

  beschliesst:

1 Steuerpflicht

Art. 1

Grundsatz

1

Für Motorfahrzeuge, Anhänger und Motorfahrräder, die im Kanton ihren Standort haben und die zum Verkehr zugelassen sind, hat die Halterin oder der Halter jährlich eine Verkehrssteuer zu entrichten.

2

Die Vorschriften des Bundes über die Besteuerung ausländischer Motorfahrzeuge bleiben vorbehalten.

Art. 2

Ausnahmen

1

Keine Verkehrssteuer ist zu entrichten für Fahrzeuge des Bundes, des Kantons und der Gemeinden, soweit sie zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben eingesetzt werden.

2

Personen, die wegen ihrer Behinderung zur Fortbewegung auf die Benützung eines Motorfahrzeuges angewiesen sind, wird die Verkehrssteuer auf Gesuch hin erlassen. Die gleiche Vergünstigung wird gewährt, wenn Familienangehörige oder andere nahestehende Personen ein Motorfahrzeug halten, um Personen mit einer Behinderung zu betreuen.

3

Wird das Motorfahrzeug auch für andere Fahrten benützt, tritt an die Stelle des Steuererlasses eine den Umständen angemessene Ermässigung der Verkehrssteuer.

Art. 3

Steuerbefreiung

1

Die Fahrzeuge, die im Zeitpunkt der ersten Inverkehrsetzung der besten Effizienzkategorie gemäss der Energieetikette der eidgenössischen Energieverordnung[2] zugeordnet sind, sind für 36 Monate ab der ersten Inverkehrsetzung von der Verkehrssteuer befreit.

2

Gewerbliche Motorkarren, Arbeitsmaschinen, Arbeitskarren und landwirtschaftliche Motorfahrzeuge mit Dieselmotoren, die mit einem geschlossenem Partikelfilter ausgerüstet sind, sind für 36 Monate ab der ersten Inverkehrsetzung von der Verkehrssteuer befreit.

3

Die Dauer der Steuerbefreiung kann weder unterbrochen noch verlängert werden.

4

Dieselfahrzeuge ohne geschlossene Partikelfilter sind nicht steuerbefreit.

Art. 4

Wechselschilder

1

Bei Wechselschildern wird die Normalsteuer für das Fahrzeug mit der höheren Steuer erhoben.

2

Wer Wechselschilder missbräuchlich verwendet, hat für das zweite und für weitere Fahrzeuge die volle Normalsteuer nachzuzahlen.

3

Die Steuerbefreiung nach Art. 3 gilt nur, wenn alle Fahrzeuge, die mit dem gleichen Wechselschild in Betrieb gesetzt werden, unter die Steuerbefreiung fallen.

Art. 5

Beginn und Ende der Steuerpflicht

1

Die Steuerpflicht beginnt am Tag der amtlichen Zulassung des Fahrzeuges und endet mit dem Tag, an dem die Kontrollschilder zurückgegeben werden.

Art. 6

Meldepflicht

1

Die Halterin oder der Halter eines Fahrzeuges hat, bevor das Fahrzeug auf öffentlichen Verkehrsflächen benutzt wird, alle Tatsachen zu melden, welche die Steuerpflicht begründen oder zu einer Änderung der Steuerveranlagung führen können.

2 Steuerbemessung

Art. 7

Bemessungsgrundlagen

1

Die Bemessungsgrundlagen für die Verkehrssteuer bilden:

      1.

      der Hubraum bei Personenwagen, Motorrädern, Leicht- und Kleinmotorfahrzeugen sowie dreirädrigen Motorfahrzeugen mit Verbrennungsmotoren;

      2.

      das Gesamtzuggewicht bei leichten und schweren Sattelschleppern und Sattelmotorfahrzeugen;

      3.

      das Gesamtgewicht bei den übrigen Fahrzeugen.

2

Steuern nach pauschalen Ansätzen werden erhoben für:

      1.

      Kollektivschilder;

      2.

      Motorfahrräder;

      3.

      Tagesschilder.

Art. 8

Steueransätze

1

Die Höhe der Verkehrssteuern richtet sich nach dem Tarif im Anhang.

3 Steuererhebung

Art. 9

Steuerperiode

1

Steuerperiode ist das Kalenderjahr.

2

Die Steuer wird für die Steuerperiode veranlagt. Wird ein Fahrzeug im Verlaufe der Steuerperiode zum Verkehr zugelassen, wird die Steuer vom Tag der Ausgabe des Kontrollschildes bis zum Ende der Steuerperiode veranlagt.

3

Die Veranlagungen sind ohne Unterschrift gültig.

Art. 10

Steuerbezug

1

Die Verkehrssteuer wird für die ganze Steuerperiode zum Voraus erhoben. Sie kann in zwei Halbjahresraten entrichtet werden, wobei eine Bearbeitungsgebühr zu bezahlen ist.

2

Die Steuerforderung ist mit der Eröffnung der Veranlagung fällig. Die Zahlungsfrist beträgt 30 Tage.

3

Werden die Steuern nicht binnen der Zahlungsfrist entrichtet, werden nach einer gebührenpflichtigen Mahnung die Kontrollschilder und der Fahrzeugausweis auf Kosten der steuerpflichtigen Person eingezogen; die Strafverfolgung bleibt vorbehalten.

Art. 11

Steuerrückerstattung

1

Werden die Kontrollschilder vor Ablauf der Steuerperiode hinterlegt, werden die für den Rest der Steuerperiode bezahlten Steuern zurückerstattet. Die Reststeuer wird nicht zurückerstattet, wenn nach Abzug der Bearbeitungsgebühr ein Restbetrag von weniger als Fr. 10.– verbleibt.

2

Bei Motorfahrrädern wird die Steuer in keinem Fall zurückerstattet.

Art. 12

Ersatzfahrzeug

1

Die Benützung eines Ersatzfahrzeuges im Sinne der eidgenössischen Verkehrsversicherungsverordnung[3] hat auf die Verkehrssteuer keinen Einfluss.

Art. 13

Besteuerung bei Standortwechsel

1

Wird der Standort eines Fahrzeuges, für das die Verkehrssteuer bereits in einem andern Kanton entrichtet worden ist, in den Kanton verlegt, ist die Verkehrssteuer ab dem Tag zu entrichten, an dem der Standortwechsel stattgefunden hat.

2

Wird der Standort eines Fahrzeuges aus dem Kanton verlegt, erfolgt die Steuerrückerstattung ab dem Tag, für den die Steuer im neuen Standortkanton erhoben wird.

Art. 14

Nachzahlung, Rückerstattung

1

Ergibt sich nachträglich, dass die Verkehrssteuer nicht oder nur unvollständig veranlagt wurde, ist der während der letzten fünf Jahre zu wenig bezahlte Steuerbetrag nachzuzahlen.

2

Wurde eine zu hohe Steuer veranlagt, ist der zuviel bezahlte Betrag für die letzten fünf Jahre zurückzuerstatten.

4 Straf- und Schlussbestimmungen

Art. 15

Strafbestimmung

1

Zuwiderhandlungen gegen dieses Gesetz, insbesondere gegen die Meldepflicht nach Art. 6, werden mit Busse bestraft.

2

Fahrlässige Zuwiderhandlungen sind strafbar.

Art. 16

Vollzug

1

Das Verkehrssicherheitszentrum Obwalden und Nidwalden (VSZ)[4] wird mit dem Vollzug beauftragt.

2

Der Regierungsrat erlässt die für den Vollzug dieses Gesetzes erforderlichen Bestimmungen.

Art. 17

Übergangsbestimmung zur Steuerbefreiung (Art. 3)

1

Für Fahrzeuge, die in den beiden Jahren vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes erstmals in Verkehr gesetzt und der besten Effizienzkategorie gemäss der Energieetikette der eidgenössischen Energieverordnung{[5] zugeordnet wurden, gilt die Steuerbefreiung gemäss Art. 3 ab dem Inkrafttreten dieses Gesetzes für den Rest der Frist von 36 Monaten.

2

Wird die Energieetikette gemäss der eidgenössischen Energieverordnung[6] durch eine Umweltetikette ersetzt, gelten die Bestimmungen der Steuerbefreiung gemäss Art. 3 für Fahrzeuge der entsprechenden Kategorie einer Umweltetikette.

Art. 18

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Folgende Erlasse werden aufgehoben:

      1.

      Art. 2–5, 6 und 7 des Einführungsgesetzes vom 30. April 1967 zur Bundesgesetzgebung über den Strassenverkehr[7];

      2.

      § 4a, 30–48, 53–59 sowie Anhang 1 der Vollziehungsverordnung vom 21. Oktober 1967 zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über den Strassenverkehr[8]

Art. 19

Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

2

Der Regierungsrat legt den Zeitpunkt des Inkrafttretens fest[9].

A1 Anhang: Tarif der Strassenverkehrssteuer

Art. A1-1

Besteuerung nach Hubraum

1

Die Normalsteuer nach Hubraum für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren beträgt:

      1.

      für Personenwagen bis 800 ccm:

      Fr. 160.–

      a)

      Zuschlag für weitere volle oder angebrochene 100 ccm, bis 2'500 ccm:

      Fr. 15.–

      b)

      Zuschlag für weitere volle oder angebrochene 100 ccm, bis 4'000 ccm:

      Fr. 18.–

      c)

      Zuschlag für weitere volle oder angebrochene 100 ccm, über 4'000 ccm:

      Fr. 21.–

      2.

      für Motorräder, Kleinmotorräder, Motorschlitten, Leicht- und Kleinmotorfahrzeuge sowie dreirädrige Motorfahrzeuge:

      a)

      bis 50 ccm:

      Fr. 40.–

      b)

      von 51 bis 125 ccm:

      Fr. 60.–

      c)

      von 126 bis 250 ccm:

      Fr. 100.–

      d)

      von 251 bis 500 ccm:

      Fr. 120.–

      e)

      über 500 ccm:

      Fr. 140.–

Art. A1-2

Besteuerung nach Gesamtzuggewicht

1

Die Normalsteuer nach dem höchstens zulässigen Gesamtzuggewicht beträgt für Sattel-Motorfahrzeuge und für Sattelschlepper:

      1.

      bis 1'000 kg:

      Fr. 200.–

      2.

      von 1'001 bis 2'500 kg, zusätzlich je 100 kg:

      Fr. 12.–

      3.

      von 2'501 bis 16'000 kg, zusätzlich je 100 kg:

      Fr. 10.–

      4.

      über 16'000 kg, zusätzlich je 100 kg:

      Fr. 8.–

2

Das Gesamtzuggewicht wird auf die nächsten 100 kg aufgerundet.

3

Sattelanhänger werden nicht besteuert.

Art. A1-3

Besteuerung nach Gesamtgewicht

1

Die Normalsteuer nach dem höchstens zulässigen Gesamtgewicht beträgt für alle Fahrzeuge, die nicht nach Hubraum oder Gesamtzuggewicht besteuert werden:

      1.

      bis 1'000 kg:

      Fr. 200.–

      2.

      von 1'001 bis 2'500 kg, zusätzlich je 100 kg:

      Fr. 12.–

      3.

      von 2'501 bis 16'000 kg, zusätzlich je 100 kg:

      Fr. 10.–

      4.

      über 16'000 kg, zusätzlich je 100 kg:

      Fr. 8.–

2

Das Gesamtgewicht wird auf die nächsten 100 kg aufgerundet.

Art. A1-4

Ermässigungen

1

Die Steuer gemäss A1-1–A1-3 wird ermässigt auf:

      1.

      50 Prozent der Normalsteuer für Fahrzeuge mit Hybridantrieb, Anhänger und gewerbliche Motorkarren;

      2.

      25 Prozent der Normalsteuer für Fahrzeuge mit Erdgas, Biogas, oder einem Alternativantrieb (Elektroantrieb);

      3.

      15 Prozent der Normalsteuer für Arbeitsmaschinen, Arbeitskarren, Motoreinachser, Sachentransport-Ausnahmeanhänger und Transportanhängern mit aufgebautem Nutzraum;

      4.

      10 Prozent der Normalsteuer für Arbeitsanhänger sowie für landwirtschaftliche Motorfahrzeuge und Anhänger.

Art. A1-5

Kollektivschilder

1

Die Jahressteuer für Kollektivschilder beträgt:

      1.

      für Motorwagen:

      Fr. 650.–

      2.

      für Motorräder und Kleinmotorräder:

      Fr. 140.–

      3.

      für alle anderen Fahrzeuge:

      Fr. 260.–

Art. A1-6

Motorfahrräder

1

Die Jahressteuer für Motorfahrräder beträgt Fr. 25.–.

Art. A1-7

Tagesschilder

1

Die Steuer für Tagesschilder beträgt:

      1.

      für leichte Motorwagen, je 24 Stunden:

      Fr. 10.–

      2.

      für schwere Motorwagen, je 24 Stunden:

      Fr. 20.–

      3.

      für übrige Fahrzeuge, je 24 Stunden:

      Fr. 10.–

  A 2008, 2105, A 2009, 2


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
652.1

  Gesetz
  über die Förderung des öffentlichen Verkehrs *

  (Verkehrsgesetz, ÖVG)

  vom 29.01.1997 (Stand 01.01.2016)

  Der Landrat von Nidwalden,

    gestützt auf Art. 30 und 60 der Kantonsverfassung, in Ausführung des Eisenbahngesetzes vom 20. Dezember 1957 (EBG)[1], des Bundesgesetzes vom 20. März 2009 über die Personenbeförderung (Personenbeförderungsgesetz, PBG)[2] und des Bundesgesetzes vom 13. Dezember 2002 über die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen (Behindertengleichstellungsgesetz, BehiG)[3], *

  beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Geltungsbereich

1

Dieses Gesetz regelt die Förderung des regionalen öffentlichen Verkehrs durch Kanton und Gemeinden.

Art. 2

Zweck, Ziel

1

Die Förderung des öffentlichen Verkehrs verfolgt folgende Zielsetzungen:

      1.

      Sicherstellung des Anschlusses des Kantonsgebietes an das Netz der Schweizerischen Bundesbahnen;

      2.

      Anschluss aller Gemeinden an ein öffentliches Verkehrsmittel;

      3.

      Verbesserung der Koordination zwischen dem öffentlichen Verkehr und dem Individualverkehr;

      4.

      Schaffung von Anreizen zur vermehrten Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel;

      5.

      Abstimmung des öffentlichen Verkehrs auf die Raumplanung.

Art. 3

Öffentlicher Verkehr

1

Öffentlicher Verkehr dient der Erschliessung ganzjährig bewohnter Siedlungen mit Verkehrsmitteln, die von allen benützt werden können und die nach einem öffentlichen Fahrplan oder auf Abruf verkehren.

Art. 4

Ortsverkehr

1

Die Förderung des Ortsverkehrs ist Sache der im Einzugsgebiet liegenden Gemeinden. *

2

Auf Begehren einer oder mehrerer Gemeinden kann der Regierungsrat Gemeinden verpflichten, beim Aufbau, beim Betrieb und bei der Finanzierung eines Ortsverkehrs entsprechend ihrem Interesse mitzuwirken.

3

Gemeinden des Einzugsgebietes, die eine Mitwirkung anbieten, müssen berücksichtigt werden.

Art. 5

Koordination

1

Die zuständige Direktion ist die Koordinationsstelle für den öffentlichen Verkehr.

2

Sie führt jährlich mindestens eine Verkehrskonferenz durch, an der neben Fahrplanfragen auch mögliche Massnahmen zur Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs besprochen werden.

3

Kontakte zwischen Transportunternehmungen und Gemeinden sind grundsätzlich über die zuständige Direktion abzuwickeln; vorbehalten sind jene Bereiche, die in der alleinigen Zuständigkeit der Gemeinden liegen.

Art. 6

Beteiligung von Kanton und Gemeinden an Transportunternehmungen

1

Kanton und Gemeinden sind berechtigt, Transportunternehmungen zu eröffnen, zu übernehmen oder sich an solchen zu beteiligen.

2

Für den Kanton kann eine Beschlussfassung im Sinne von Absatz 1 durch einen dem fakultativen Referendum unterliegenden Landratsbeschluss erfolgen.

3

Der Landrat kann dabei Gemeinden zur Übernahme von angemessenen Anteilen verpflichten, sofern sie im Einzugsgebiet von Verkehrslinien dieser Transportunternehmung liegen; den Gemeinden ist in einem solchen Fall eine angemessene Mitwirkung in der Verwaltung und Kontrolle einzuräumen. *

Art. 6a *

Personenbeförderung mit Bewilligungspflicht
    1. Zuständigkeit

1

Die Direktion ist die kantonale Aufsichtsbehörde.

2

Bewilligungen für die Beförderung von Personen gemäss Art. 7 der Verordnung über die Personenbeförderung (VPB)[4] werden durch die Direktion erteilt.

Art. 6b

2. Gesuch

1

Gesuche um Erteilung, Erneuerung, Übertragung oder Änderung von Bewilligungen sind spätestens drei Monate vor dem Zeitpunkt, an dem die Fahrten aufgenommen werden sollen, in dreifacher Ausfertigung der Direktion einzureichen.

2

Das Gesuch hat zu enthalten:

      1.

      den Namen, den Vornamen und die Wohnadresse oder die Firma, den Sitz und die Adresse der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers;

      2.

      die vorgesehenen Fahrstrecken mit Bezeichnung der Haltestellen und Angabe der Entfernungen sowie eine topographische Karte, auf der Strecke und Haltestellen eingezeichnet sind;

      3.

      die Bezeichnung der zum Einsatz vorgesehenen Fahrzeuge;

      4.

      den Zeitpunkt der vorgesehenen Betriebsaufnahme sowie die Bewilligungsdauer; und

      5.

      den Fahrplan und den Tarif.

2 Festlegung des Verkehrsangebotes und Abgeltung der ungedeckten Kosten

2.1 Festlegung der Verkehrslinien und des Verkehrsangebotes *

Art. 7

Bestellverfahren

1

Das Bestellverfahren erfolgt gemäss den bundesrechtlichen Vorschriften.

2

Der Regierungsrat kann Transportleistungen, die nicht nur von einem bestimmten Transportunternehmen erbracht werden können, periodisch zur freien Konkurrenz ausschreiben.

3

Die Gemeinden sind im Rahmen des Bestellverfahrens anzuhören. Der Regierungsrat kann andere Betroffene oder interessierte Organisationen anhören.

Art. 8

Kantonale Schwellenwerte

1

Für die Verkehrslinien und das Verkehrsangebot gelten allgemein gültige Schwellenwerte; diese legen fest, welche Minimalvorgaben bei einer bestimmten Anzahl Kurspaare zu erreichen sind.

2

Für folgende Indikatoren bestehen kantonale Schwellenwerte:

      1.

      Kostendeckungsgrad; und

      2.

      Angebotseffizienz.

3

Der Landrat legt die kantonalen Schwellenwerte für mindestens vier Jahre und in der Regel gleichzeitig mit dem Rahmenkredit gemäss Art. 19 fest.

Art. 9

Festlegung
    1. ordentliche Verkehrslinien

1

Der Landrat legt jeweils gleichzeitig mit dem Rahmenkredit gemäss Art. 19 die Verkehrslinien fest.

2

Er kann die Bestellung einer kantonalen Verkehrslinie von einer anteilsmässigen Mitfinanzierung durch die betroffenen Gemeinden abhängig machen.

Art. 10

2. Versuchslinien

1

Der Landrat kann Verkehrslinien bezeichnen, die während einer Versuchsphase von vier Jahren geführt werden.

2

Er hat dabei die Funktion der Verkehrslinie, das Nachfragepotential, die Siedlungsstruktur, die tatsächliche Benutzung der Verkehrslinie sowie die Wirtschaftlichkeit zu berücksichtigen.

3

Mit der Festlegung der Verkehrslinie hat der Landrat den erforderlichen Verpflichtungskredit für die Versuchsphase zu beschliessen, wobei er nicht an die verfassungsmässige Finanzkompetenz gebunden ist.

4

Nach Ablauf von vier Jahren richtet sich die Festlegung der Verkehrslinie nach Art. 9.

Art. 11

3. Verkehrsangebot

1

Der Regierungsrat ist im Rahmen der bewilligten Kredite und unter Berücksichtigung der festgelegten Verkehrslinien sowie der kantonalen Schwellenwerte gemäss Art. 8 für die Festlegung des Verkehrsangebotes zuständig.

2

Er kann auf den Verkehrslinien des mit dem Bund gemeinsam bestellten Angebots weitere Verkehrsangebote, insbesondere zusätzliche Kurse, bestellen.

3

Das Verkehrsangebot ist je Fahrplanperiode festzulegen.

Art. 12

4. kommunale Verkehrslinien oder Verkehrsangebote

1

Die Gemeinden können beim Kanton die Bestellung zusätzlicher Verkehrslinien oder Verkehrsangebote verlangen, sofern sie sich zur vollständigen Tragung der Zusatzkosten verpflichten.

Art. 13

Massnahmen zur Erreichung der Schwellenwerte
    1. Überprüfung der Schwellenwerte

1

Der Regierungsrat hat die Einhaltung der kantonalen Schwellenwerte jährlich zu überprüfen. Die Überprüfung hat vor der Festlegung des Verkehrsangebotes zu erfolgen.

2

Bei Versuchslinien gemäss Art. 10 erfolgt die Überprüfung der kantonalen Schwellenwerte erstmals nach drei Jahren.

Art. 14

2. Massnahmen

1

Wird bei einer Verkehrslinie mindestens ein kantonaler Schwellenwerte nicht erreicht, hat der Regierungsrat bei der Festlegung des Verkehrsangebotes und nach Anhörung der Gemeinden Massnahmen zur Erreichung der kantonalen Schwellenwerte zu ergreifen.

2

Der Regierungsrat hat dem Landrat die Kürzung des Rahmenkredits gemäss Art. 19 und die Streichung der Verkehrslinie zu beantragen, wenn bei einer Verkehrslinie:

      1.

      binnen vier Jahren zweimal in Folge beide kantonalen Schwellenwerte nicht erreicht wurden; und

      2.

      im letzten Jahr beide kantonalen Schwellenwerte nicht erreicht wurden.

Art. 15

Ausschreibungsplanung

1

Die Direktion erarbeitet gemäss Art. 27 der Verordnung über die Abgeltung des regionalen Personenverkehrs (ARPV)[5] in Abstimmung mit den betroffenen Kantonen zuhanden des Bundes eine Ausschreibungsplanung.

2.2 Abgeltung und Tarif- oder Verkehrsverbund *

Art. 16

Abgeltung

1

Der Regierungsrat ist zuständig für die Festlegung der Abgeltung für die einzelnen Sparten, die aufgrund von Planrechnungen der Unternehmen im Voraus von Bund, beteiligten Kantonen und Transportunternehmen in einer Angebotsvereinbarung verbindlich festgelegt werden.

Art. 17

Tarifausgleich

1

Der Regierungsrat ist zuständig, im Rahmen des Bestellverfahrens im Einvernehmen mit dem Bund und den Transportunternehmen festzulegen, ob den Einheimischen vergünstigte Tarife gemäss Art. 10 ARPV[6] angeboten werden.

Art. 18

Tarif- oder Verkehrsverbund

1

Der Kanton fördert die Zusammenarbeit zwischen den Unternehmen des öffentlichen Verkehrs.

2

Der Regierungsrat kann Unternehmen des öffentlichen Verkehrs, die aufgrund dieses Gesetzes Abgeltungen von Kanton und Gemeinden erhalten, zur Zusammenarbeit in Form eines Tarif- oder Verkehrsverbundes verpflichten.

3

Der Kanton kann sich an Tarif- und Verkehrsverbunden beteiligen und ihnen Beiträge ausrichten.

2.3 Finanzierung *

Art. 19

Verfügbare Mittel

1

Der Landrat ist zuständig, die erforderlichen Rahmenkredite zu bewilligen. Er ist nicht an die verfassungsmässige Finanzkompetenz gebunden.

2

Die Rahmenkredite umfassen die Mittel für:

      1.

      die Abgeltung für Verkehrslinien gemäss Bundesrecht;

      2.

      die Verkehrslinien und Verkehrsangebote des Kantons;

      3.

      die Tarif- und Verkehrsverbunde.

3

Die Verkehrslinien und Verkehrsangebote gemäss Art. 10 und 12 sind nicht vom Rahmenkredit erfasst.

Art. 20

Bericht des Regierungsrats

1

Der Regierungsrat hat dem Landrat für die Gewährung des Rahmenkredits einen Bericht zu unterbreiten; dieser bildet in Ergänzung der gesetzlichen Bestimmungen die Entscheidungsgrundlage zur Festlegung der Verkehrslinien.

2

Der Bericht gibt Aufschluss über:

      1.

      das bestehende Verkehrsangebot;

      2.

      die Wirtschaftlichkeit, insbesondere die Einhaltung der kantonalen Schwellenwerte;

      3.

      die mittelfristige Nachfrage- und Angebotsentwicklung sowie die geplanten Angebotsänderungen in den nächsten zwei oder drei Fahrplanperioden;

      4.

      die erforderlichen Massnahmen und finanziellen Mittel; und

      5.

      die Entwicklung des Gesamtverkehrs sowie die Abstimmung von Individualverkehr, öffentlichem Verkehr und Raumplanung.

Art. 21

Kostentragung

1

Die Abgeltungen für die ungedeckten Kosten des Verkehrsangebotes sind vom Kanton zu bezahlen; vorbehalten bleibt die Kostentragungspflicht der Gemeinden gemäss Art. 12.

3 Investitionshilfe

3.1 Beitrag gemäss Eisenbahngesetz *

Art. 22

Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur

1

Der Kanton leistet jährlich eine Einlage in den Bahninfrastrukturfonds des Bundes gemäss Eisenbahngesetz (EBG)[7].

Art. 23–28 *

    …

3.2 Weitere Investitionsbeiträge

Art. 28a *

Beiträge gemäss Behindertengleichstellungsgesetz

1

Der Kanton und die Gemeinden leisten Finanzhilfen gemäss Art. 23 des Behindertengleichstellungsgesetzes[8].

Art. 29 *

Kantonale Verkehrslinien

1

Der Kanton kann den Transportunternehmen, die kantonale Verkehrslinien betreiben, finanzielle Hilfe für Investitionen gewähren.

2

Die Finanzierungsformen richten sich sinngemäss nach dem EBG[9]; der Regierungsrat schliesst mit den Transportunternehmen im Rahmen der bewilligten Kredite Leistungsvereinbarungen ab.

3

Können sich der Regierungsrat und ein Transportunternehmen nicht auf den Abschluss oder über die Anwendung einer Leistungsvereinbarung einigen, entscheidet der Regierungsrat mittels Verfügung.

Art. 30 *

Ergänzende Infrastrukturen der Bahn

1

An bauliche Einrichtungen und Investitionen der Bahn, die vorwiegend der Förderung des kantonalen Regionalverkehrs dienen und die nicht oder nur teilweise aus dem Bahninfrastrukturfonds des Bundes finanziert werden, kann der Landrat Beiträge beschliessen.

Art. 30a *

Stationsneubauten von Eisenbahnen

1

Bei Stationsneubauten von Eisenbahnen gehen 50 Prozent der kantonalen Leistungen zu Lasten der Standortgemeinde.

Art. 30b *

Fahrradparkplätze bei Bahnstationen

1

Die Kosten für die Erstellung von Fahrradparkplätzen bei Bahnstationen, die nicht durch Dritte getragen werden, gehen je zur Hälfte zu Lasten des Kantons und der Standortgemeinde.

Art. 31

Bauliche Anlagen für Buslinien

1

Das Bewilligungsverfahren für die Erstellung von Haltebuchten, Haltestellen und Wartehäuschen richtet sich nach der Bau-[10] und Strassengesetzgebung[11].

2

Die Kosten für die Erstellung von Haltebuchten und Haltestellen an Kantonsstrassen ausserorts sind vom Kanton, an Kantonsstrassen innerorts sowie an Gemeindestrassen von der Gemeinde zu tragen.

3

Im Zusammenhang mit grösseren Überbauungen, gestützt auf einen Gestaltungsplan, kann die Erstellung von Haltebuchten und Haltestellen an Kantons- oder Gemeindestrassen im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens der Bauherrschaft überbunden werden.

4

Die Kosten für die Erstellung von Wartehäuschen sind von der Gemeinde zu tragen.

3.3 Aufhebung oder Sicherung von Bahnübergängen *

Art. 31a *

Kantonsbeitrag

1

Der Kanton richtet im Rahmen von Sanierungsprogrammen Beiträge an die Aufhebung oder Sicherung von Bahnübergängen aus.

2

Der Kantonsbeitrag beträgt 50 Prozent der anrechenbaren Bau- und Unterhaltskosten.

3

Bei der Aufhebung von Bahnübergängen zahlt der Kanton eine einmalige Entschädigung von insgesamt Fr. 3'000 bis Fr. 10'000 je Bahnübergang.

Art. 31b *

Sanierungsprogramm

1

Die Direktion klärt bei den Gemeinden und den Transportunternehmungen ab, in welchem Umfang Aufhebungen oder Sicherungen von Bahnübergängen vorgesehen sind, und erstellt ein Sanierungsprogramm für mehrere Jahre.

2

Der Landrat genehmigt das Sanierungsprogramm und beschliesst den Rahmenkredit. Er ist dabei nicht an seine verfassungsmässigen Finanzkompetenzen gebunden.

Art. 31c *

Anrechenbare Kosten

1

Anrechenbar sind jene Kosten, die mit der Massnahme in direktem Zusammenhang stehen.

2

Ist bei der Aufhebung eines Bahnübergangs die Verlegung einer Strasse erforderlich, kann ein Teil der Kosten angerechnet werden.

3

Nicht anrechenbar sind:

      1.

      die Kosten für Studien und Projekte, mit Ausnahme des Bauprojektes;

      2.

      die Kosten für besondere Massnahmen, die auf Begehren Beteiligter getroffen werden und für das Vorhaben nicht unbedingt notwendig sind, wobei der technische Fortschritt und die üblichen Standards angemessen einzubeziehen sind;

      3.

      Entschädigungen an Behörden und Kommissionen sowie die Kosten der Beschaffung und Verzinsung von Baukrediten.

4

Die Direktion bestimmt im Einzelfall die anrechenbaren Kosten.

Art. 31d *

Aufteilung der Restkosten

1

Die anrechenbaren Kosten werden nach Abzug des Kantonsbeitrages gemäss Art. 26 EBG[12] aufgeteilt.

2

Die Restkosten werden in der Regel zu 70 Prozent auf die Bahn und zu 30 Prozent auf die Träger der Strassenbaulast gemäss Strassengesetz[13] aufgeteilt.

3

Bei Privatstrassen trägt die Gemeinde den Anteil der Strasse an den Restkosten.

Art. 31e *

Projektierung

1

Die Projektierung wird unter der Leitung der Transportunternehmung gemeinsam mit den Trägern der Strassenbaulast und der Direktion durchgeführt.

2

Bahnübergänge sind aufzuheben, sofern die notwendigen Erschliessungen mit verhältnismässigem Aufwand anderweitig sichergestellt werden können.

4 Vollzug und Schlussbestimmung

Art. 32 *

Vollzug

1

Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderlichen Bestimmungen.

2

Die Direktion vollzieht dieses Gesetz, soweit nicht andere Instanzen als zuständig erklärt werden.

Art. 32a *

Übergangsbestimmung der Änderung
    vom 11. März 2009

1

Die Bestimmungen der Art. 31a–31e betreffend die Aufhebung und Sicherung von Bahnübergängen gelten für alle Bahnübergänge, deren Sanierung nach dem 1. November 2008 ausgeführt wird.

Art. 33

Referendum und Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum; es ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die Gesetzessammlung aufzunehmen.

2

Es tritt rückwirkend auf den 1. Januar 1997 in Kraft.

3

Alle mit ihm in Widerspruch stehenden Bestimmungen sind aufgehoben, insbesondere das Gesetz vom 26. April 1987 über die Förderung des öffentlichen Verkehrs (Verkehrsgesetz)[14].

  A 1997, 155, 626


text:
652.11

  Landratsbeschluss
  über die kantonalen Schwellenwerte im öffentlichen Verkehr

  vom 21.10.2015 (Stand 01.01.2016)

  Der Landrat von Nidwalden,

    gestützt auf Art. 30 und 60 der Kantonsverfassung, in Ausführung von Art. 8 des Gesetzes vom 29. Januar 1997 über die Förderung des öffentlichen Verkehrs (Verkehrsgesetz, ÖVG)[1],

  beschliesst:

Ziff. 1

Schwellenwerte
    a) Kostendeckungsgrad

1

Für die Verkehrsangebote gelten folgende Kostendeckungsgrade als kantonale Schwellenwerte gemäss Art. 8 Abs. 2 Ziff. 1 ÖVG[2]:

      Verkehrsmittel

      Anzahl Kurspaare

      Minimaler Kostendeckungsgrad

      Bahn

      4–10 Kurspaare

      30 Prozent

      Bahn

      11–20 Kurspaare

      35 Prozent

      Bahn

      über 20 Kurspaare

      40 Prozent

      Bus

      4–10 Kurspaare

      15 Prozent

      Bus

      11–20 Kurspaare

      25 Prozent

      Bus

      über 20 Kurspaare

      40 Prozent

      Luftseilbahn

      4–10 Kurspaare

      35 Prozent

      Luftseilbahn

      11–20 Kurspaare

      40 Prozent

      Luftseilbahn

      über 20 Kurspaare

      45 Prozent

      Schiff

      4 und mehr Kurspaare

      80 Prozent

2

Der Kostendeckungsgrad berechnet sich aus dem Verhältnis zwischen den Einnahmen und den Ausgaben des Verkehrsangebots.

Ziff. 2

b) Angebotseffizienz

1

Für die Angebotseffizienz gelten folgende kantonale Schwellenwerte gemäss Art. 8 Abs. 2 Ziff. 2 ÖVG[3]:

      Verkehrsmittel

      Anzahl Kurspaare

      Minimale Angebotseffizienz

      Bahn

      4–10 Kurspaare

      10%

      Bahn

      11–20 Kurspaare

      20%

      Bahn

      über 20 Kurspaare

      15%

      Bus

      4–10 Kurspaare

      3%

      Bus

      11–20 Kurspaare

      5%

      Bus

      über 20 Kurspaare

      10%

      Luftseilbahn

      4–10 Kurspaare

      15%

      Luftseilbahn

      11–20 Kurspaare

      15%

      Luftseilbahn

      über 20 Kurspaare

      15%

      Schiff

      4 und mehr Kurspaare

      10%

2

Die Angebotseffizienz entspricht dem Verhältnis der zurückgelegten Kilometer aller Fahrgäste (Personen-Kilometer) zu den zurückgelegten Kilometer aller vorhandenen Fahrgastplätze (Platz-Kilometer) auf der jeweiligen Verkehrslinie.

Ziff. 3

Geltungsdauer

1

Die kantonalen Schwellenwerte gelten vom 1. Januar 2016 bis 31. Dezember 2019.

2

Legt der Landrat die kantonalen Schwellenwerte für die Zeit nach dem 31. Dezember 2019 nicht neu fest, gelten die bisherigen Schwellenwerte vorläufig weiter.

Ziff. 4

Inkrafttreten

1

Dieser Beschluss tritt gleichzeitig mit der Änderung vom 23. September 2015 des Gesetzes über die Förderung des öffentlichen Verkehrs (Verkehrsgesetz, ÖVG)[4] in Kraft[5].

  A 2015, 1505, 1674, 2102


text:
652.2

  Landratsbeschluss
  über den Rahmenkredit zur Finanzierung touristischer Verkehrsangebote ohne Erschliessungsfunktion

  vom 16.12.2020 (Stand 23.02.2021)

  Der Landrat von Nidwalden,

    gestützt auf Art. 61 Ziff. 4 der Kantonsverfassung, in Ausführung von Art. 28a des Bundesgesetzes vom 20. März 2009 über die Personenbeförderung (Personenbeförderungsgesetz, PBG)[1] und von Art. 9 Ziff. 1 des Gesetzes vom 21. Oktober 2009 über den Finanzhaushalt des Kantons (Finanzhaushaltsgesetz, kFHG)[2],

  beschliesst:

Ziff. 1

1

Zur Unterstützung touristischer Angebote mit einer Personenbeförderungskonzession oder einer kantonalen Bewilligung zum Betrieb von Seilbahnen wird für das Jahr 2021 gestützt auf Art. 28a des Bundesgesetzes über die Personenbeförderung (Personenbeförderungsgesetz, PBG)[3] ein Rahmenkredit von insgesamt 1.1 Mio. Franken (Nettobetrag) bewilligt.

Ziff. 2

1

Der Kanton leistet Finanzhilfen in Form von nicht rückzahlbaren Beiträgen (à-fonds-perdu).

Ziff. 3

1

Der Kanton leistet nicht rückzahlbare Beiträge, soweit sich der Bund gemäss Art. 28a des Personenbeförderungsgesetzes[4] beteiligt.

Ziff. 4

1

Der Regierungsrat ist ermächtigt, die bundesrechtlichen Mindestvoraussetzungen für die Anspruchsberechtigung auf Finanzhilfe in einer Verordnung zu verschärfen.

2

Er erlässt die erforderlichen Bestimmungen zum Vollzug dieses Beschlusses in einer Verordnung, insbesondere die konkrete Ausgestaltung der Finanzhilfen sowie das Verfahren.

Ziff. 5

1

Gegen Entscheide über Gesuche auf Härtefallmassnahmen kann binnen 10 Tagen Einsprache erhoben werden.

2

Gegen Einspracheentscheide kann binnen 20 Tagen Beschwerde beim Verwaltungsgericht erhoben werden.

3

Einsprachen und Beschwerden haben keine aufschiebende Wirkung.

Ziff. 6

1

Der gesamte Nettobetrag des Kantons wird in der Bilanz des Jahres 2020 als Rückstellung bilanziert.

Ziff. 7

1

Der Rahmenkredit ist bis am 31. Dezember 2021 befristet.

Ziff. 8

1

Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum.

2

Der Regierungsrat reicht diesen Beschluss und die kantonale Verordnung vor der Gewährung von Finanzhilfen dem Bund zur Prüfung ein.

Ziff. 9

1

Dieser Beschluss tritt gemäss Art. 24 Abs. 1 des Gesetzes über die politischen Rechte im Kanton (Wahl- und Abstimmungsgesetz, WAG)[5] in Kraft.

2

Der Regierungsrat ist ermächtigt, das Anmelde- und Prüfverfahren für Finanzhilfen vor Inkrafttreten dieses Beschlusses zu eröffnen.

3

Dieser Beschluss ist am 1. Januar 2021 in der Nidwaldner Gesetzessammlung zu veröffentlichen.

  A 2020, 2510; A 2021, 489


text:
653.1

  Verordnung
  über den Beitritt des Kantons Nidwalden zum Konkordat über die nicht eidgenössisch konzessionierten Luftseilbahnen und Skilifte

  vom 15.01.1966 (Stand 15.01.1966)

  Der Landrat,

    gestützt auf Art. 61 Ziffer 11 der Kantonsverfassung,

  beschliesst:

§ 1

1

Der Kanton Nidwalden tritt dem Konkordat vom 15. Oktober 1951 über die nicht eidgenössisch konzessionierten Luftseilbahnen und Skilifte[1] bei.

§ 2

1

Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt.

2

Er setzt die von den Betriebsinhabern zu leistenden Gebühren fest.

§ 3

1

Die Verordnung vom 14. Januar 1956 über die Erstellung und die Benützung von Luftseilbahnen und Skiliften wird aufgehoben.

§ 4

1

Diese Verordnung tritt unter Vorbehalt des Referendums gemäss Art. 53 der Kantonsverfassung mit der Annahme durch den Landrat in Kraft.

  A 1966, 57


text:
653.11

  Konkordat
  über die nicht eidgenössisch konzessionierten Seilbahnen und Skilifte

  vom 15.10.1951 (Stand 18.06.1973)

    Um den Betrieb auf den nicht eidgenössisch konzessionierten Luftseilbahnen und Skiliften möglichst sicher zu gestalten, wird von den Konkordatskantonen, gesützt auf Art. 7 Abs. 2 der Bundesverfassung, das nachstehende Konkordat abgeschlossen:

1 Zweck und Umfang

Art. 1

Zweck

1

Die dem Konkordat beitretenden Kantone schliessen sich zusammen,

      a)

      um einheitliche Vorschriften aufzustellen, welche den Betrieb der unter das Konkordat fallenden Anlagen möglichst sicher gestalten, ohne die Kosten für Bau und Betrieb allzusehr zu erhöhen;

      b)

      um eine interkantonale Kontrollstelle einzusetzen, die technische Fragen zuhanden der Kantone begutachtet;

      c)

      um die einheitliche Anwendung der technischen Vorschriften zu fördern.

2

Die Halbkantone sind in allen Teilen den Kantonen gleichgestellt.

Art. 2

Anwendungsbereich

1

Das Konkordat bezieht sich auf alle Seilbahnen für Personen- oder Warentransporte, insbesondere Luftseilbahnen, Skilifte und schräg geführte Lifte. Hievon ausgenommen sind: *

      a)

      Seilbahnen, die der eidgenössischen Konzessionspflicht unterstehen;

      b)

      Seilbahnen für den ausschliessenden Warentransport, sofern sie den öffentlichen Verkehr oder öffentlichen Anlagen nicht gefährden können.

2

In allen Fällen ist die Erstellung einer Luftseilbahn, die ein Flughindernis im Sinne von Art. 67 und folgende der Vollziehungsverordnung vom 5. Juni 1950 zum Luftfahrtgesetz[1] darstellt, der zuständigen kantonalen Behörde zu melden1.

2 Bau und Betrieb der Anlagen

Art. 3

Bewilligungen

1

Für den Bau und Betrieb der unter das Konkordat fallenden Luftseilbahnen und Skilifte sind Bewilligungen desjenigen Kantons erforderlich, auf dessen Gebiet die Anlage errichtet und betrieben werden soll. Überquert eine solche Anlage das Gebiet verschiedener Kantone, so ist die Bewilligung aller beteiligten Kantone einzuholen.

2

Mit der Erteilung der Bau- und Betriebsbewilligung übernimmt der Kanton keinerlei Haftung für Mängel oder Schäden. Der Betriebsinhaber hat hiefür allein einzustehen.

Art. 4

Enteignungsrecht

1

Die Kantone können dem Inhaber der Bewilligung das Enteignungsrecht nach kantonalem Recht verleihen.

Art. 5

Voraussetzungen der Bewilligungen

1

Die Kantone erteilen die Bewilligung zum Bau oder zum Betrieb einer Anlage erst dann, wenn das Projekt oder die Anlage in baulicher, technischer und finanzieller Hinsicht den Bestimmungen dieses Konkordates und des zugehörigen Reglementes entspricht, die vorgeschriebenen Versicherungen abgeschlossen sind und wenn *

      a)

      sie nicht öffentliche Interessen des Bundes, wie namentlich Interessen der Landesverteidigung, der Forstpolizei, der Raumplanung und des Natur- und Heimatschutzes, verletzt;

      b)

      sie weder dem Bund gehörende oder von ihm konzessionierte Transportunternehmungen noch unter der Hoheit des Kantons stehende Skilifte und Luftseilbahnen wesentlich konkurrenziert;

      c)

      sie einem Bedürfnis entspricht;

      d)

      die Sicherheit ihres Betriebes gewährleistet ist;

      e)

      die Betriebsbewilligung auf längstens 20 Jahre befristet ist.

2

Vor Erteilung der Bewilligungen werden die Bauprojekte und die betriebsbereiten Anlagen im Auftrage des zuständigen Kantons von einer technischen Kontrollinstanz nach den Bestimmungen dieses Konkordates und des Reglementes begutachtet.

Art. 6

Unterhalt und Kontrolle

1

Der Betriebsinhaber ist für den dauernd guten Unterhalt der Anlagen verantwortlich.

2

Die Kantone veranlassen nach Bedürfnis, bei Anlagen mit Personenbeförderung in der Regel eine jährlich sich wiederholende technische Kontrolle der Anlagen. Über diese Kontrollen sind zuhanden des Kantons Protokolle aufzunehmen.

3

Der zuständige Kanton kann dem Betriebsinhaber Frist ansetzen für die Behebung festgestellter Mängel, unter der Androhung des Bewilligungsentzuges und der Bestrafung wegen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen[2]. Bei unmittelbarer Gefährdung kann der Kanton oder die mit der technischen Kontrolle beauftragte Instanz im Sinne von Art. 12 Abs. 2 die Anlage sofort stillegen.

Art. 7

Sanktionen

1

Die Kantone sind berechtigt, die erteilte Bewilligung vorübergehend oder dauernd zu entziehen oder eine zum Schutze von Personen als dringend notwendig erachtete Änderung der Anlage auf Kosten des Betriebsinhabers selber anzuordnen, wenn wichtige Bestimmungen dieses Konkordates oder der Ausführungsvorschriften verletzt werden oder wenn Anordnungen der Aufsichtsbehörden nicht oder nicht rechtzeitig Folge geleistet wird.

2

Die strafrechtliche Verfolgung, beispielsweise wegen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen, obliegt den Kantonen.

3

Für die Sicherstellung ihrer Forderungen sind die Kantone befugt, vom Bewilligungsempfänger die Stellung einer Kaution zu verlangen.

3 Organisation

Art. 8

Organe

1

Die Organe des Konkordates sind die Konferenz, die Geschäftsleitung und die Rechnungsrevisoren.

2

Die am Konkordat interessierten Kreise können zu den Beratungen beigezogen werden.

Art. 9

Konferenz

1

Das oberste Organ ist eine von sämtlichen dem Konkordat angeschlossenen Kantonen gebildete Konferenz. Jeder Kanton bezeichnet einen offiziellen Vertreter und einen Stellvertreter. Den Sitzungen der Konferenz dürfen weitere Kantonsvertreter beiwohnen.

2

Jeder Kanton verfügt in der Konferenz über eine Stimme. Die Beschlüsse werden mit einfachem Mehr der anwesenden Stimmberechtigten gefasst. Der Präsident hat den Stichentscheid.

3

Die Konferenz ist zuständig für:

      1.

      die Aufstellung von Vorschriften für den Bau und Betrieb der unter das Konkordat fallenden Luftseilbahnen und Skilifte;

      2.

      die Aufstellung eines Geschäftsreglementes für den Verkehr der Kantone mit den Organen des Konkordates und der technischen Kontrollstelle, eines Pflichtenheftes für die technische Kontrollstelle und einer Gebührenordnung;

      3.

      die Wahl der Mitglieder der Geschäftsleitung und des Sekretärs für eine Amtsdauer von fünf Jahren; das Sekretariat kann einer kantonalen Amtsstelle oder einer sonst geeigneten Organisation übertragen werden;

      4.

      die Wahl von zwei Rechnungsrevisoren;

      5.

      die Bezeichnung einer technischen Kontrollstelle;

      6.

      die Genehmigung von Voranschlag, Jahresrechnung und Jahresbericht und die Festsetzung der Kantonsbeiträge;

      7.

      Aussprachen über gemeinsam interessierende Fragen im Interesse eines einheitlichen Vollzuges der Konkordatsbestimmungen.

4

Die Konferenz tritt ordentlicherweise einmal jährlich zusammen. Der Präsident ist befugt, jederzeit eine ausserordentliche Konferenz einzuberufen. Er ist hiezu verpflichtet, wenn dies von mindestens einem Viertel der Konkordatskantone verlangt wird.

5

Die Verhandlungsgegenstände sind rechtzeitig bekannt zu geben. Andere Geschäfte dürfen nur dann abschliessend behandelt werden, wenn alle vertretenen Kantone damit einverstanden sind.

Art. 10

Geschäftsleitung

1

Die Geschäftsleitung besteht aus dem Präsidenten, dem Vizepräsidenten und einem weitern Mitglied der Konferenz.

2

Der Sekretär und der Leiter der technischen Kontrollstelle nehmen mit beratender Stimme an den Sitzungen der Geschäftsleitung teil.

3

Die Geschäftsleitung besorgt alle jene Geschäfte, die nicht ausdrücklich einem andern Organ übertragen sind. Sie hat insbesondere folgende Aufgaben:

      1.

      Vorbereitung und Vollzug der Konferenzbeschlüsse;

      2.

      Beaufsichtigung der technischen Kontrollstelle;

      3.

      Führung des gesamten Rechnungswesens, Erstellung der Jahresrechnung und Antragstellung zum Voranschlag;

      4.

      Abfassung des Jahresberichtes;

      5.

      Protokollführung an den Sitzungen der Konferenz.

4

Die Konferenz kann der Geschäftsleitung weitere Aufgaben übertragen.

5

Die Geschäftsleitung hat den Rechnungsrevisoren die Bücher und Belege vorzuweisen und auf Verlangen alle notwendigen Aufschlüsse über die Geschäftstätigkeit zu erteilen.

Art. 11

Rechnungsrevisoren

1

Die beiden Rechnungsrevisoren prüfen jährlich einmal die Buchhaltung der Geschäftsleitung und erstatten darüber der Konferenz Bericht.

Art. 12

Technische Kontrollstelle

1

Die technische Kontrollstelle steht den Kantonen namentlich für folgende Aufgaben zur Verfügung:

      1.

      Begutachtung von Projekten;

      2.

      Abnahme betriebsbereiter Anlagen, eingeschlossen der bei Inkrafttreten des Konkordates bereits bestehenden Anlagen;

      3.

      Periodische und ausserordentliche Kontrollen der Anlagen und technische Untersuchungen bei Unfällen, Betriebsstörungen und Betriebsgefährdungen;

      4.

      Berichterstattung über die Kontrollen und Untersuchungen an die Geschäftsleitung und an die zuständigen Kantone;

      5.

      Beratung der Organe der Konferenz und der zuständigen Instanzen der Kantone, insbesondere Ausarbeitung von Vorschlägen für die Schaffung neuer, Lockerung oder Verschärfung bestehender Bestimmungen;

      6.

      Ausarbeitung von Rapporten an die Geschäftsleitung als Grundlagen für den Jahresbericht und für die Berechnung von Gebühren.

2

Bei unmittelbar drohender Gefahr hat die technische Kontrollstelle, wenn nötig mit Polizeigewalt, die betreffende Anlage sofort stillzulegen und diesen Entscheid dem zuständigen Kanton auf dem schnellsten Wege zu melden. Der entgültige Entscheid über die Betriebseinstellung steht der zuständigen kantonalen Amtsstelle zu.

3

Die Konferenz kann der technischen Kontrollstelle weitere Aufgaben übertragen. Diese darf soweit nötig für Spezialfragen Fachleute beiziehen. Über den Geschäftsverkehr und die Befugnisse der Kontrollstelle wird ein Pflichtenheft aufgestellt.

Art. 13

Finanzierung

1

Die für die Durchführung des Konkordates erforderlichen Mittel werden durch Gebühren der Betriebsinhaber und durch Beiträge der Kantone beschafft.

2

Die Gebühren für die Tätigkeit der technischen Kontrollstelle werden von den Betriebsinhabern erhoben. Dabei wird die aufgewendete Zeit und die Bedeutung der Anlage berücksichtigt.

3

Es wird eine Gebührenordnung aufgestellt.

4

Die Beiträge der Kantone werden nach Zahl und Bedeutung der Anlagen berechnet.

Art. 14

Sitz

1

Der Sitz des Konkordates befindet sich am Ort des Sekretariates.

Art. 15

Ein- und Austritt

1

Der Eintritt steht jedem Kanton frei, in dessen Gebiet sich wenigstens eine der unter das Konkordat fallenden Anlagen befindet.

2

Der Austritt kann auf Ende eines Kalenderjahres und unter Berücksichtigung einer wenigstens einjährigen Kündigungsfrist erfolgen, nachdem sämtliche aus dem Konkordat fliessenden Verbindlichkeiten erfüllt sind.

4 Schlussbestimmungen

Art. 16

Bestehende Anlagen

1

Schon bestehende Anlagen sind innert der vom zuständigen Kanton festzusetzenden Frist, spätestens jedoch innert 10 Jahren nach dem Beitritt des Kantons zum Konkordat, seinen Vorschriften und denjenigen des Reglementes anzupassen.

2

Die Kantone erteilen den Inhabern solcher Anlagen nach Inkrafttreten des Konkordates eine für die Übergangszeit gültige Betriebsbewilligung, sofern die minimalen Sicherheiten gewährleistet sind.

3

Dieses Konkordat gilt im übrigen sinngemäss auch für die schon bestehenden Anlagen.

Art. 17

Verhältnis zu andern Rechtsquellen

1

Weitergehende und ergänzende Vorschriften und Weisungen der Kantone sowie gegebenenfalls der SUVA für die der obligatorischen Unfallversicherung unterstellten Luftseilbahnen und Skilifte bleiben vorbehalten.

2

Im übrigen tritt während der Geltungsdauer des Konkordates widersprechendes kantonales Recht ausser Wirksamkeit.

Art. 18

Inkrafttreten

1

Das Konkordat tritt nach Annahme durch wenigstens fünf Kantone in Kraft[3].

  A 1966 57


text:
654.1

  Einführungsgesetz
  zum Bundesgesetz über die Binnenschifffahrt *

  (Schifffahrtsgesetz, kBSG)

  vom 23.02.2000 (Stand 01.11.2020)

  Der Landrat von Nidwalden,

    gestützt auf Art. 60 der Kantonsverfassung, in Ausführung von Art. 58 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 3. Oktober 1975 über die Binnenschifffahrt (BSG)[1], *

  beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Geltungsbereich

1

Dieses Gesetz regelt die Schifffahrt im Kanton sowie die Besteuerung von Schiffen.

2

Vorbehalten bleiben die Bestimmungen der interkantonalen Vereinbarung über die Schifffahrt auf dem Vierwaldstättersee[2], der Vereinbarung über ein Verkehrssicherheitszentrum der Kantone Obwalden und Nidwalden (Vereinbarung VSZ)[3] und der Gewässergesetzgebung[4]. *

Art. 2

Zuständigkeiten

1

Der Regierungsrat ist zuständig:

      1.

      zum Erlass des Verbots oder der Einschränkung der Schifffahrt und zur Begrenzung der Zahl der auf einem Gewässer zugelassenen Schiffe (Art. 3 Abs. 2 BSG[5]);

      2.

      zum Erlass von Vorschriften für Anlagen, die der Schifffahrt dienen (Art. 8 Abs. 1 BSG[6] und Art. 160 Abs. 1 der eidgenössischen Verordnung über die Schifffahrt auf schweizerischen Gewässern (BSV[7]);

      3.

      zum Erlass besonderer Vorschriften zur Gewährleistung der Sicherheit der Schifffahrt oder des Umweltschutzes (Art. 25 Abs. 3 BSG[8]);

      4.

      zur Aufhebung der Höchstgeschwindigkeit in der äusseren Uferzone (Art. 53 Abs. 4 BSV[9]).

2

Der Regierungsrat bezeichnet die für den Vollzug zuständigen Instanzen.

2 Ausübung der Schifffahrt

Art. 3

Zulassung

1

Für die dauernde Verkehrszulassung eines immatrikulationspflichtigen Schiffes, das auf einem schiffbaren Gewässer des Kantons eingesetzt wird, ist der Nachweis eines anerkannten Standplatzes zu erbringen.

2

Schiffe ohne anerkannten Standplatz sowie Schiffe mit ausserkantonalem oder ausländischem Standort können befristet zugelassen werden.

3

Die unter kantonaler Kontrolle stehenden Schiffe dürfen nur mit Kontrollschildern in Verkehr gebracht werden.

4

Der Regierungsrat regelt die befristete Zulassung von Schiffen und die Abgabe der Kontrollschilder.

Art. 4

Standplatz

1

Als Standplätze werden anerkannt:

      1.

      Wasserplätze in Hafen- oder Bootssteganlagen sowie in Bootshäusern;

      2.

      Bojenfelder;

      3. *

      Lagerplätze, die vom Regierungsrat im Rahmen von Bewilligungen für Hafen- oder Bootssteganlagen gemäss der Gewässergesetzgebung[10] bewilligt werden;

      4.

      Lagerplätze auf Ufergrundstücken (Trockenplätze) oder auf Binnengrundstücken (Domizilplätze). Auf dem gleichen Grundstück werden im Freien höchstens zwei Lagerplätze als Standplätze anerkannt. Wird ein Grundstück zur Gewinnung zusätzlicher Lagerplätze parzelliert, werden diese als Standplätze nicht anerkannt.

2

Lagerplätze gemäss Absatz 1 Ziffer 3 und 4 werden als Standplätze nur anerkannt, sofern die Gewähr besteht, dass die Schiffe nach jedem Gebrauch aus dem Wasser genommen und auf dem bewilligten Standplatz abgestellt werden.

Art. 5

Sturmwarn- und Seerettungsdienst

1

Der Kanton unterhält auf dem Vierwaldstättersee einen Sturmwarn- und Seerettungsdienst.

2

Der Regierungsrat regelt die Einrichtung und den Betrieb.

3

Die Rettungskosten werden der Führerin oder dem Führer, der Halterin oder dem Halter und der Eigentümerin oder dem Eigentümer des Schiffes auferlegt; sie sind solidarisch haftbar.

Art. 6

Amtliche Verwahrung

1

Auf Anordnung des Verkehrssicherheitszentrums Obwalden und Nidwalden werden durch die Kantonspolizei in Verwahrung genommen: *

      1.

      Schiffe, die ohne Zulassung im Wasser liegen;

      2.

      Schiffe, die ohne Bewilligung auf öffentlichem Grund liegen und trotz Mahnung nicht entfernt werden oder deren Halterin oder Halter und deren Eigentümerin oder Eigentümer unbekannt oder nicht erreichbar sind;

      3.

      die Schifffahrt hindernde Schiffe, die trotz Mahnung nicht entfernt werden.

2

Wird ein verwahrtes Schiff nach erfolgter Aufforderung nicht binnen 30 Tagen abgeholt, ist dieses zu verwerten. *

3

Die Verwahrung und die Verwertung erfolgen auf Kosten und Gefahr der Schiffshalterin oder des Schiffshalters und der Eigentümerin oder des Eigentümers; sie sind solidarisch haftbar.

3 Steuern

Art. 7

Steuerpflicht

1

Für motorisierte Schiffe mit Standort im Kanton hat die Halterin oder der Halter jährlich eine Steuer zu entrichten.

Art. 8

Ausnahmen

1

Von der Besteuerung sind befreit:

      1.

      Schiffe des Bundes und der konzessionierten Schifffahrtsunternehmen;

      2.

      Schiffe des Kantons und der Gemeinden, die ausschliesslich der Polizei, der Seerettung, der Feuerwehr oder der Fischereiaufsicht dienen;

      3.

      Schiffe mit ausserkantonalem oder ausländischem Standort, die im Kanton befristet zugelassen werden.

Art. 9

Steuerperiode

1

Die Steuerperiode ist das Kalenderjahr.

2

Wird das Schiff vor dem 31. März ausser Verkehr gesetzt, entfällt die Steuer für dieses Kalenderjahr.

3

Die Hälfte der Steuer wird geschuldet, wenn die Inverkehrsetzung nach dem 31. Juli oder die Ausserverkehrsetzung zwischen dem 1. April und dem 31. Juli erfolgt.

Art. 10

Bemessungsgrundlagen

1

Grundlagen für die Bemessung bilden:

      1.

      die Antriebsleistung der Motoren in Kilowatt (kW);

      2.

      die Schiffslänge;

      3.

      die maximale Nutzlast bei Güterschiffen.

Art. 11

Steueransätze

1

Die jährliche Steuer beträgt für:

      1.

      Motor- und Fahrgastschiffe sowie Segelschiffe mit Motor:

      a)

      Grundtarif:

      a1.

      bis 5 m Länge:

      Fr. 35.–

      a2.

      bis 7 m Länge:

      Fr. 45.–

      a3.

      bis 9 m Länge:

      Fr. 60.–

      a4.

      über 9 m Länge:

      Fr. 80.–

      b)

      Zuschlag für jedes volle oder angebrochene kW Antriebsleistung

      Fr. 3.50

      2.

      Güterschiffe mit Motor, je Tonne Nutzlast:

      Fr. 2.–

      3.

      Schiffe mit Kollektiv-Schiffsausweis: Pauschalsteuer je Kalenderjahr:

      Fr. 550.–

2

Im Kanton immatrikulierte motorisierte Schiffe ohne anerkannten Standplatz haben einen Viertel der jährlichen Steuer, mindestens aber Fr. 35.– zu entrichten.

Art. 12

Steueranpassung

1

Werden Veränderungen am Schiff vorgenommen, die sich auf die Höhe der Steuer auswirken, ist die Differenz anteilsmässig nachzuzahlen oder zurückzuerstatten.

Art. 13

Schiff- und Halterwechsel

1

Beim Wechsel des Schiffes werden für den Rest der Steuerperiode bereits bezahlte Steuern angerechnet.

2

Bereits bezahlte Steuern werden den neuen Halterinnen und Haltern eines Schiffes nur mit schriftlicher Zustimmung der bisherigen gutgeschrieben.

Art. 14

Wechsel in einen anderen Kanton

1

Wird der Standort eines Schiffes während der Steuerperiode in einen anderen Kanton verlegt, wird die Steuer anteilsmässig zurückerstattet. Die Steuerpflicht endet in diesem Fall am letzten Tag des Vormonats, in dem der Standortwechsel vorgenommen wurde.

2

Wird ein Schiff mit Standort im Kanton Nidwalden länger als einen Monat in einem anderen Kanton verwendet und dort besteuert, wird die Steuer anteilsmässig zurückerstattet.

Art. 15

Erlass ergänzender Vorschriften

1

Der Regierungsrat erlässt ergänzende Vorschriften, namentlich über die Veranlagung, den Bezug und die Verjährung der Steuer.

4 Gebühren, Rechtsmittel und Strafbestimmung

Art. 16

Verwaltungsgebühren

1

Für Amtshandlungen, die von der kantonalen Verwaltung im Zusammenhang mit der Schifffahrt verrichtet werden sowie für die in diesem Gesetz vorgesehenen Fälle sind Gebühren zu entrichten.

2

Die Gebühren werden durch den Regierungsrat in einer Verordnung festgelegt.

Art. 17 *

Rechtsmittel

1

Die Rechtsmittel richten sich nach dem Verwaltungsrechtspflegegesetz[11].

2

Das Einsprache- und Beschwerdeverfahren gemäss Art. 12 der Vereinbarung VSZ[12] bleiben vorbehalten.

Art. 18

Strafbestimmung

1

Widerhandlungen gegen Vorschriften dieses Gesetzes oder der Vollzugsverordnung werden gestützt auf Art. 48 BSG[13] bestraft.

5 Vollzug und Schlussbestimmungen

Art. 19

Vollzug

1

Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderlichen Bestimmungen.

Art. 20

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Folgende Bestimmungen werden aufgehoben:

      1.

      die Artikel 71–73 des Wasserrechtsgesetzes[14];

      2.

      die Einführungsverordnung vom 3. Juli 1981 zum Bundesgesetz über die Binnenschifffahrt[15].

Art. 21

Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

2

Es ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die Gesetzessammlung aufzunehmen.

3

Der Regierungsrat legt den Zeitpunkt des Inkrafttretens fest[16].

  A 2000, 285, 810


text:
654.11

  Vollzugsverordnung
  zum Schifffahrtsgesetz

  (Schifffahrtsverordnung)

  vom 16.05.2000 (Stand 01.03.2018)

  Der Regierungsrat von Nidwalden,

    gestützt auf Art. 64 der Kantonsverfassung, in Ausführung von Art. 2, 3, 15, 16 und 19 des Einführungsgesetzes vom 23. Februar 2000 zum Bundesgesetz über die Binnenschifffahrt (Schifffahrtsgesetz)[1],

  beschliesst:

1 Organisation

§ 1 *

Regierungsrat

1

Der Regierungsrat ist zuständig für:

      1.

      die Bewilligung von Startgassen und Wasserflächen in den Uferzonen für das Wasserskifahren (Art. 54 Abs. 2 Verordnung über die Schifffahrt auf schweizerischen Gewässern, Binnenschifffahrtsverordnung, BSV)[2];

      2.

      die Bezeichnung der für das Fahren mit Drachensegelbrettern freigegebenen Wasserflächen (Art. 54 Abs. 2bis BSV);

      3.

      die Verleihung oder die Bewilligung für die Erstellung von Hafenanlagen, Bootssteganlagen, Bootshäusern, Bojen, Wasserungs- und Anlegestellen sowie anderen Bootsstandplätzen (Art. 8 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Binnenschifffahrt, BSG[3] und Art. 160 Abs. 1 BSV) gemäss den Bestimmungen der Wasserrechtsgesetzgebung[4].

§ 2

Direktion

1

Die Direktion ist insbesondere zuständig für: *

      1.

      die Bewilligung von Versuchsfahrten und nautischen Veranstaltungen (Art. 27 BSG[5] und Art. 72 BSV[6]);

      2.

      die Anordnung zum Anbringen und Entfernen von Schifffahrtszeichen (Art. 36 BSV);

      3.

      die Bewilligung zum Schleppen von mehr als zwei Wasserskifahrern sowie von Fluggeräten (Art. 163 Abs. 1 Buchstabe b BSV);

      4.

      die Erteilung von Ausnahmebewilligungen (Art. 163 Abs. 1 lit. f und k BSV);

      5. *

      die Bewilligung zur Kennzeichnung nicht öffentlicher Häfen und Landestellen (Art. 38 Abs. 3 BSV).

§ 3 *

Verkehrssicherheitszentrum Obwalden und Nidwalden

1

Das Verkehrssicherheitszentrum Obwalden und Nidwalden (VSZ) vollzieht die Vorschriften über die Schifffahrt, sofern weder Bundesrecht noch kantonales Recht eine andere Instanz als zuständig erklären.

2

Es entscheidet insbesondere über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zur Schifffahrt sowie den Entzug von Ausweisen und Schildern.

§ 4 *

Kantonspolizei

1

Die Kantonspolizei hat von sich aus oder auf Anzeige des VSZ die Einhaltung der Vorschriften über die Schifffahrt zu überwachen.

2

Sie ist berechtigt, die Fahrfähigkeit einer Schiffsführerin oder eines Schiffsführers festzustellen oder durch Dritte feststellen zu lassen. Art. 55 des Bundesgesetzes über den Strassenverkehr[7] und Art. 138–142 der Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr[8] sind sinngemäss anwendbar.

3

Die Kantonspolizei ist insbesondere zuständig für:

      1.

      die Erteilung von Ausnahmebewilligungen gemäss Art. 163 Abs. 1 lit. c und d BSV;

      2.

      die Überprüfung der Auflagen im Zusammenhang mit der Erteilung von Bewilligungen von Personentransporten auf Güterschiffen (Art. 74 BSV);

      3.

      die befristete Zulassung von in der Schweiz immatrikulierten Schiffen ausserhalb der Schalteröffnungszeiten des VSZ;

      4.

      die Entfernung festgefahrener, gesunkener oder betriebsuntauglicher Schiffe oder anderer Gegenstände (Art. 6 BSG[9]).

§ 5 *

Strasseninspektorat

1

Das Strasseninspektorat besorgt das Aufstellen, Anbringen und Entfernen der durch die Direktion angeordneten Schifffahrtszeichen.

2 Ausübung der Schifffahrt

§ 6

Wassern und Stationieren

1

Das Ein- und Auswassern sowie das Stationieren von Schiffen ist nur an den vom Regierungsrat bezeichneten Stellen zulässig.

2

Vorbehalten bleiben die bestehenden öffentlichen und privaten Sust-, Leist- und Wehrirechte.

§ 7

Sturmwarn- und Seerettungsdienst

1

Für die Einrichtung und den Betrieb des Sturmwarn- und Seerettungsdienstes ist die Kantonspolizei zuständig.

2

Die Rechnungsstellung für die Rettungskosten erfolgt durch die Kantonspolizei.

§ 8

Befristete Zulassung

1

Die Bewilligung zur befristeten Zulassung von Schiffen ohne anerkannten Standplatz für den Vierwaldstättersee sowie von Schiffen mit ausserkantonalem Standort wird in Form einer Vignette beziehungsweise bei Schiffen mit ausländischem Standort in Form eines Ausweises erteilt.

2

Die Bewilligung gilt vom Ausstellungsdatum bis zum Ende des folgenden Monats. Sie kann innerhalb eines Kalenderjahres nicht erneuert werden.

3

Die Zulassung von Schiffen für nautische Veranstaltungen wird in der Bewilligung für die Veranstaltung geregelt.

4

Schiffe, die von einem Uferkanton für den Vierwaldstättersee zugelassen sind, benötigen keine zusätzliche Bewilligung.

§ 9

Kontrollschilder

1

Die Kontrollschilder werden für die Gültigkeitsdauer des Schiffsausweises gegen Entrichtung einer Gebühr abgegeben. Sie bleiben Eigentum des VSZ. *

2

Beschädigte oder nicht mehr gut lesbare sowie verlorene Kontrollschilder sind auf Kosten der Schiffshalterin oder des Schiffshalters zu ersetzen.

§ 10 *

Rückgabe und Entzug der Kontrollschilder

1

Die Kontrollschilder sind dem VSZ unverzüglich abzuliefern:

      1.

      wenn die Gültigkeit des Schiffsausweises erlischt oder wenn das Schiff aus dem Verkehr genommen wird;

      2.

      bei Veräusserung des Schiffes.

2

Die Kontrollschilder können durch das VSZ zeitweise oder dauernd entzogen werden, wenn:

      1.

      diese missbräuchlich verwendet werden;

      2.

      einer Aufforderung zur Prüfung oder Nachprüfung eines Schiffes keine Folge geleistet wird;

      3.

      die Voraussetzungen für die Abgabe nicht mehr gegeben sind.

3

Pflichtwidrig zurückbehaltene Kontrollschilder werden auf Kosten der Schiffshalterin oder des Schiffshalters polizeilich abgeholt.

4

Über Kontrollschilder, die länger als zwölf Monate beim VSZ deponiert bleiben, wird verfügt.

§ 11

Amtliche Verwahrung

1

Die Schiffshalterin beziehungsweise der Schiffshalter oder die Eigentümerin beziehungsweise der Eigentümer wird von der Verwahrung benachrichtigt und aufgefordert, das Schiff binnen angesetzter Frist abzuholen. Sind diese unbekannt oder nicht erreichbar, ergeht die Aufforderung im Amtsblatt.

2

Der nach der Deckung der Verfahrenskosten verbleibende Erlös aus der Verwertung wird für die Berechtigten bei der Finanzverwaltung hinterlegt. Nach Ablauf von fünf Jahren fällt der Erlös an den Kanton. *

3

Droht unmittelbare Gefahr für den Schiffsverkehr, kann die Kantonspolizei oder das VSZ ohne vorgängige Mitteilung die notwendigen Massnahmen treffen. *

3 Steuern und Gebühren

§ 12

Steuerbetrag

1

Der sich ergebende Steuerbetrag wird auf den nächsten ganzen Franken aufgerundet.

2

Forderungen von weniger als Fr. 5.– werden nicht in Rechnung gestellt. Steuerguthaben nach Abzug der Zustellspesen von weniger als Fr. 10.– werden nicht zurückerstattet.

§ 13 *

    …

§ 14

Bezug

1

Die Zahlungsfrist für Steuer- und Gebührenrechnungen beträgt 30 Tage.

2

Werden fällige Steuern oder Gebühren nicht bezahlt, werden nach einer zweiten, gebührenpflichtigen Mahnung und einer Frist von 10 Tagen Schiffsausweis und Kontrollschilder entzogen.

§ 15

Verjährung

1

Ansprüche aus dem Steuerverhältnis sind verjährt, wenn sie nicht binnen fünf Jahren seit Entstehung des Anspruchs geltend gemacht werden.

2

Geltend gemachte Forderungen verjähren fünf Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem sie fällig geworden sind.

4 Schlussbestimmung

§ 16

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. August 2000 in Kraft.

2

Sie ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die Gesetzessammlung aufzunehmen.

A1 Anhang 1: Gebührentarif

§ A1-1 *

1

Gebührentarif:

      1.

      Bewilligung für Versuchsfahrten und nautische Veranstaltungen:

      Fr. 100.– bis 1'000.–

      2.

      Kennzeichnung und Abnahme nicht öffentlicher Häfen und Landestellen, je Bewilligung:

      Fr. 250.– bis 350.–

      3.

      Sondertransport, je Bewilligung:

      Fr. 60.– bis 600.–

      4.

      Ausnahmebewilligung gemäss Art. 163 Abs. 1 Bst. c–i und Art. 166 Abs. 3 BSV[10], je Bewilligung:

      Fr. 250.– bis 350.–

      5.

      andere, nicht ausdrücklich genannte Bewilligungen:

      Fr. 50.– bis 300.–

      6.

      Polizeiliche Briefzustellung auf Anordnung der Zulassungs- / Administrativbehörde:

      Fr. 60.– bis 85.–

      7.

      Entzug von Kontrollschildern, Ausweisen und Bewilligungen durch die Polizei auf Anordnung der Zulassungs- / Administrativbehörde:

      Fr. 100.– bis 300.–

  A 2000, 811


text: 654.2 - Interkantonale Vereinbarung über die Schiffahrt auf dem Vierwaldstättersee   654.2  Interkantonale Vereinbarung über die Schiffahrt auf dem Vierwaldstättersee  vom 20. Juni 1997 (Stand 1. Juli 1998)  Die Kantone Luzern, Uri, Schwyz, Obwalden und Nidwalden,  gestützt auf die Art. 4 Abs. 1 und Art. 58 Abs. 4 des Bundesgesetzes  über die Binnenschiffahrt1), treffen für die Schiffahrt auf dem Vierwald- stättersee  folgende Vereinbarung:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Inhalt 1 Die Vereinbarung regelt die Zulassung von Schiffen und die Ausübung  der Schiffahrt auf dem Vierwaldstättersee, soweit nicht Bundesrecht An- wendung findet.  Art.  2 Interkantonale Schiffahrtskommission 1 Die Vorsteher der für die Schiffahrt zuständigen Direktionen und De- partemente der Uferkantone bilden die Interkantonale Schiffahrtskom- mission für den Vierwaldstättersee (ISKV). 2 Die Kommission wählt für eine Amtsdauer von vier Jahren den Präsi- denten und den Sekretär. 3 Die  Kommission  wacht  über  den  Vollzug  dieser  Vereinbarung.  Sie  schlägt den Regierungen der Uferkantone notwendige Änderungen der  Vereinbarung vor.  Art.  3 Vollzugsorgane 1 Die Uferkantone vollziehen die Vereinbarung auf ihrem Gebiet.  1) SR 747.201  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1     654.2  2 Die für die Schiffahrt zuständigen Ämter setzen sich für die einheitliche  Handhabung der Vorschriften ein. Sie überwachen die Entwicklung der  Schiffahrt und stellen Anträge an die Schiffahrtskommission.  2 Verkehrszulassung  Art.  4 Grundsatz 1 Für die dauernde Verkehrszulassung eines immatrikulationspflichtigen  Schiffes auf dem Vierwaldstättersee ist der Nachweis eines vom Ufer- kanton bewilligten Standplatzes erforderlich.  Art.  5 Beschränkung für Schiffe mit Verbrennungsmotoren 1 Die Zahl der Standplätze für Schiffe mit Verbrennungsmotoren ist auf  8'000 beschränkt. 2 Die Kontingente für die Vereinbarungskantone werden wie folgt festge- legt: a. Luzern: 3'287 Standplätze b. Uri: 578 Standplätze c. Schwyz: 1'340 Standplätze d. Obwalden: 503 Standplätze e. Nidwalden: 2'292 Standplätze  Art.  6 Ausnahmen 1 Von der Beschränkung gemäss Art. 5 sind Standplätze ausgenommen  für: a. Schiffe der öffentlichen Dienste, der Berufsfischer sowie Schiffe   zu Forschungszwecken; b. Fahrgastschiffe,  Güterschiffe,  Motorschiffe  für  Schlepp-  und   Schubverbände; c. Schiffe mit befristeter Zulassung gemäss Art. 8.  Art.  7 Zusatzbewilligung 1 Auf  dem Vierwaldstättersee  gemäss Art.  5  zugelassene Schiffe  mit  Verbrennungsmotoren dürfen nur mit einer im Schiffsausweis eingetra- genen Zusatzbewilligung verkehren.  2    654.2  Art.  8 Schiffe ohne Standplatz 1 Schiffe ohne vorgeschriebenen Standplatz für den Vierwaldstättersee  sowie Schiffe mit ausserkantonalem oder ausländischem Standort kön- nen befristet zugelassen werden. 2 Die Bewilligung wird in Form einer Vignette durch den Kanton erteilt, in  dem das Schiff erstmals eingewassert wird. Sie gilt vom Ausstellungs- datum bis maximal zum Ende des folgenden Monats und kann innerhalb  eines  Kalenderjahres  nicht  erneuert  werden.  Für  die  Kennzeichnung  und  Bewilligung  von  Schiffen  mit  ausländischem Standort  gelten  die  Vorschriften  der  eidgenössischen  Binnenschiffahrtsverordnung  vom  8. November 19792). 3 Die Zulassung von Schiffen für nautische Veranstaltungen wird in die- ser Bewilligung geregelt.  3 Verkehrsvorschriften  Art.  9 Richtgeschwindigkeit 1 Ausserhalb der Uferzonen und der signalisierten Geschwindigkeitszo- nen  sollen  die  Führer  von  Motorschiffen  bei  Tag  nicht  schneller  als  50 km/h und bei Nacht nicht schneller als 30 km/h fahren.  Art.  10 Längsfahrten 1 Längsfahrten mit  Motorschiffen in der inneren Uferzone sind nur im  Alpnachersee gestattet. 2 Zusätzlich zu den im Artikel 53 Absatz 2 der Binnenschiffahrtsverord- nung erwähnten Ausnahmen sind auch Schiffe, die mit der Schleppan- gel  fischen,  vom Längsfahrtenverbot  in  der  inneren Uferzone ausge- nommen.  4 Seerettung und Sturmwarnung  Art.  11 Organisation 1 Die Uferkantone unterhalten einen öffentlichen Seerettungsdienst und  gemeinsam einen öffentlichen Sturmwarndienst.  2) SR 747.201.1  3    654.2  Art.  12 Seerettungsdienst 1 Die Uferkantone organisieren den Seerettungsdienst selbständig oder  können ihn den Ufergemeinden oder geeigneten Organisationen über- tragen. 2 Benachbarte Kantone oder Gemeinden können sich zur gemeinsamen  Ausübung des Seerettungsdienstes zusammenschliessen. 3 Die zuerst eintreffende Mannschaft hat auch ausserhalb des Einsatz- bereiches den in Seenot geratenen Personen Hilfe zu leisten.  Art.  13 Blinkscheinwerfer für Sturmwarnung 1 An geeigneten Standorten, die von den Uferkantonen im gegenseiti- gen Einvernehmen festzulegen sind, werden Blinkscheinwerfer aufge- stellt. 2 Können sich die Uferkantone über den Standort der Blinkscheinwerfer  nicht einigen, so entscheidet die Interkantonale Schiffahrtskommission. 3 Die Kosten für Erstellung, Unterhalt und Betrieb der Blinkscheinwerfer  tragen die Standortkantone. 4 Die Blinkscheinwerfer strahlen Vorsichtsmeldungen und Sturmwarnun- gen nach den Vorschriften des Bundes aus.  Art.  14 Auslösung der Signale 1 Die  Vorsichtsmeldungen und Sturmwarnungen sowie deren Beendi- gung werden durch die Einsatzzentrale veranlasst. 2 Die Weitergabe der Meldungen an die Standorte der Blinkscheinwerfer  und an die Rettungsdienste obliegt den einzelnen Kantonen.  5 Schlussbestimmungen  Art.  15 Rücktritt 1 Die Uferkantone können jederzeit, unter Einhaltung einer einjährigen  Kündigungsfrist,  auf  Ende eines Kalenderjahres von dieser Vereinba- rung zurücktreten.  4    654.2  Art.  16 Aufhebung des bisherigen Rechts 1 Die Vereinbarung tritt nach dem Beitritt der beteiligten Kantone auf den  von der Interkantonalen Schiffahrtskommission zu bestimmenden Zeit- punkt in Kraft3). Sie ist zu veröffentlichen. 2 Auf den gleichen Zeitpunkt wird die Interkantonale Vereinbarung über  die Schiffahrt auf dem Vierwaldstättersee vom 26. November 1980 auf- gehoben.  3) Vom Landrat  Nidwalden genehmigt  am 22. Oktober  1997;  Datum des Inkrafttretens:  1. Juli 1998  5    654.2  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  20.06.1997 01.07.1998 Erlass Erstfassung A 1997, 1752, 1753  6    654.2  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 20.06.1997 01.07.1998 Erstfassung A 1997, 1752, 1753  7   	1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Inhalt 	Art. 2 Interkantonale Schiffahrtskommission 	Art. 3 Vollzugsorgane  	2 Verkehrszulassung 	Art. 4 Grundsatz 	Art. 5 Beschränkung für Schiffe mit Verbrennungsmotoren 	Art. 6 Ausnahmen 	Art. 7 Zusatzbewilligung 	Art. 8 Schiffe ohne Standplatz  	3 Verkehrsvorschriften 	Art. 9 Richtgeschwindigkeit 	Art. 10 Längsfahrten  	4 Seerettung und Sturmwarnung 	Art. 11 Organisation 	Art. 12 Seerettungsdienst 	Art. 13 Blinkscheinwerfer für Sturmwarnung 	Art. 14 Auslösung der Signale  	5 Schlussbestimmungen 	Art. 15 Rücktritt 	Art. 16 Aufhebung des bisherigen Rechts


text:
655.11

  Einführungsverordnung
  zur Bundesgesetzgebung über die Luftfahrt

  (Kantonale Luftfahrtsverordnung, kLFV)

  vom 13.05.2019 (Stand 01.07.2019)

  Der Regierungsrat von Nidwalden,

    gestützt auf Art. 64 der Kantonsverfassung, in Ausführung des Bundesgesetzes vom 21. Dezember 1948 über die Luftfahrt (Luftfahrtgesetz, LFG)[1], der Verordnung vom 14. November 1973 über die Luftfahrt (Luftfahrtverordnung, LFV)[2], der Verordnung vom 23. November 1994 über die Infrastruktur der Luftfahrt (VIL)[3] sowie der Verordnung vom 14. Mai 2014 über das Abfliegen und Landen mit Luftfahrzeugen ausserhalb von Flugplätzen (Aussenlandeverordnung, AuLaV)[4],

  beschliesst:

§ 1

Gegenstand

1

Diese Verordnung regelt die Zuständigkeiten kantonaler Behörden nach der Bundesgesetzgebung über die Luftfahrt[5], soweit diese Behörde nicht durch das Bundesrecht bestimmt ist.

§ 2

Regierungsrat

1

Der Regierungsrat vollzieht die ihm von Bundesrechts wegen zufallenden Aufgaben.

2

Er ist zudem zuständig für:

      1.

      die Erteilung des Einverständnisses zur Übernahme einzelner Aufsichtsbereiche oder ‑befugnisse des Bundesamtes für Zivilluftfahrt (BAZL) durch den Kanton (Art. 4 Abs. 1 LFG[6]);

      2.

      die Erteilung der Bewilligung für und die Information des BAZL über Aussenlandungen, die zur Aus- oder Weiterbildung für Rettungs- und Löscheinsätze notwendig sind (Art. 8 Abs. 2 LFG i.V.m. Art. 8 Abs. 2 AuLaV[7]);

      3.

      die Stellungnahme zur Bewilligung für Aussenlandungen oberhalb von 1'100 m über Meer (Art. 8 Abs. 2 LFG i.V.m. Art. 26 Abs. 2 AuLaV);

      4.

      die Stellungnahme zur Bewilligung für Aussenlandungen in Schutzgebieten (Art. 8 Abs. 2 LFG i.V.m. Art. 28 Abs. 2 AuLaV);

      5.

      die Stellungnahme zu Abweichungen von Art. 39 Abs. 1 und 3 AuLaV bei mehrtägigen Grossanlässe von internationaler Bedeutung (Art. 8 Abs. 2 LFG i.V.m. Art. 39 Abs. 4 AuLaV);

      6.

      die Erteilung des Einverständnisses zur Bezeichnung der Landeplätze für Aussenlandungen im Gebirge zu Ausbildungs- und Übungszwecken sowie zur Personenbeförderung zu touristischen Zwecken (Art. 8 Abs. 3 LFG);

      7.

      die Erteilung der Zustimmung zu Ausnahmen von Art. 8 Abs. 3 LFG (Art. 8 Abs. 5 LFG);

      8.

      die Prüfung der öffentlichen Interessen und die Erklärung zu einem Gesuch um Bewilligung:

      a)

      für Aussenlandungen von Luftfahrzeugen mit motorischem Antrieb auf öffentlichen Gewässern (Art. 8 Abs. 2 LFG i.V.m. Art. 8 Abs. 1 lit. b AuLaV;

      b)

      einer Veranstaltung mit Aussenlandungen von Luftfahrzeugen mit motorischem Antrieb auf öffentlichen Gewässern (Art. 13 LFG i.V.m. Art. 89 Abs. 1ter LFV);

      9.

      die Erklärung zu einem Gesuch um Bewilligung einer öffentlichen Flugveranstaltung (Art. 13 LFG i.V.m. Art. 87 Abs. 3 LFV[8]);

      10.

      Stellungnahmen im ordentlichen (Art. 37d Abs. 1 LFG) beziehungsweise im vereinfachten Plangenehmigungsverfahren (Art. 37i Abs. 3 LFG);

      11.

      den Antrag auf Festlegung (Art. 37n Abs. 1 LFG) beziehungsweise auf Aufhebung von Projektierungszonen (Art. 37p Abs. 2 LFG);

      12.

      den Antrag auf Festlegung (Art. 37q Abs. 1 LFG) beziehungsweise auf Aufhebung von Baulinien (Art. 37s Abs. 1 LFG).

§ 3

Direktion

1

Die Direktion ist für alle kantonalen Aufgaben zuständig, die nicht einer anderen Instanz übertragen sind.

2

Sie ist insbesondere zuständig für:

      1.

      die allfällige Weiterleitung von Einsprachen an das BAZL im Sicherheitszonenplanverfahren (Art. 43 Abs. 2 LFG[9]);

      2.

      die Absprache mit den Flugbetriebsunternehmen betreffend Aussenlandungen zu Arbeitszwecken in Wohngebieten (Art. 8 Abs. 2 LFG i.V.m. Art. 31 Abs. 1 AuLaV[10]).

§ 4

Amt für Wald und Energie

1

Das Amt für Wald und Energie ist die Kontaktstelle im Sinne von Art. 59 VIL[11] unterstützt das BAZL bei der Erhebung und Prüfung von Daten zu Luftfahrthindernissen.

§ 5

Änderung der Regierungsratsverordnung

1

Der Anhang der Vollzugsverordnung vom 7. Juli 1998 zum Gesetz über die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung (Regierungsratsverordnung)[12] wird wie folgt geändert: …

§ 6

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Die Einführungsverordnung vom 24. September 1997 zur Bundesgesetzgebung über die Luftfahrt[13] wird aufgehoben.

§ 7

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2019 in Kraft.

  A 2019, 816