type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 0.632.205 (Stand am 21. Dezember 1999)0.632.205 AS 1999 3458; BBl 1998 3460Übersetzung1Fünftes Protokoll zum Allgemeinen Abkommen über den Handel mit DienstleistungenVon der Bundesversammlung genehmigt am 23. September 19982In Kraft getreten für die Schweiz am 1. März 1999Vom 27. Februar 1998 (Stand am 21. Dezember 1999)1 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.2 AS 1999 3457Die Mitglieder der Welthandelsorganisation (im folgenden «WTO» genannt), deren Listen über spezifische Verpflichtungen und Listen der Befreiungen von Artikel II des Allgemeinen Abkommens über den Handel mit Dienstleistungen diesem Protokoll beigefügt sind3 (im folgenden «betroffene Mitglieder» genannt),Nach Führen von Verhandlungen gemäss der Zweiten Entscheidung über Finanzdienstleistungen, die am 21. Juli 1995 vom Rat für den Handel mit Dienstleistungen angenommen wurde (S/L/9),beschliessen wie folgt:1.Eine diesem Protokoll beigefügte Liste über spezifische Verpflichtungen und eine Liste der Befreiungen von den Verpflichtungen nach Artikel II betreffend Finanzdienstleistungen bezogen auf ein Mitglied soll, bei Inkrafttreten dieses Protokolls für jenes Mitglied, die Finanzdienstleistungsteile der Liste über spezifische Verpflichtungen und der Liste der Befreiungen von den Verpflichtungen nach Artikel II jenes Mitglieds ersetzen.2.Dieses Protokoll steht den betroffenen Mitgliedern bis 29. Januar 1999 zur Annahme durch Unterzeichnung oder sonstwie offen.3.Dieses Protokoll wird am 30. Tag nach dem Datum seiner Annahme durch alle betroffenen Mitglieder in Kraft treten. Falls es nicht von allen betroffenen Mitgliedern bis am 30. Januar 1999 angenommen worden ist, können die Mitglieder, die es vor diesem Datum angenommen haben, anschliessend während einer Zeitdauer von 30 Tagen über dessen Inkrafttreten entscheiden.4.Dieses Protokoll wird beim Generaldirektor der WTO hinterlegt. Der Generaldirektor der WTO wird jedem Mitglied der WTO umgehend eine bescheinigte Kopie dieses Protokolls und Notifikationen der Annahmen davon gemäss Absatz 3 zustellen.5.Dieses Protokoll wird gemäss den Bestimmungen von Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen registriert.Geschehen zu Genf am siebenundzwanzigsten Februar neunzehnhundertachtundneunzig in einer Urschrift in englischer, französischer und spanischer Sprache, die alle authentisch sind, ausser falls mit Bezug auf die angehängten Listen anders vorgesehen.3 Diese Listen werden in der Amtlichen Sammlung des Bundesrechts nicht veröffentlicht. Sie sind in einem Sonderdruck in französischer Sprache mit dem Titel «Suisse – Liste d’engagements spécifiques» zusammengefasst. Dieser ist bei der EDMZ, Sektion Bewirtschaftung, 3003 Bern, erhältlich.


text: 0.632.209  AS 2005 771; BBl 2003 1074ÜbersetzungÜbereinkommen zur Errichtung des Beratungszentrums für WTO-RechtAbgeschlossen in Seattle am 30. November 1999 Von der Bundesversammlung genehmigt am 21. März 20031 Beitrittsurkunde von der Schweiz hinterlegt am 5. November 2004 In Kraft getreten für die Schweiz am 5. Dezember 2004 (Stand am 8. Juni 2020)1 AS 2005 769Die Vertragsparteien des vorliegenden Abkommens,in Anbetracht dessen, dass das Abkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation2 (nachstehend «WTO») ein Rechtssystem sowie komplexe Verfahren für die Regelung von Meinungsverschiedenheiten geschaffen hat;und im Bewusstsein, dass die Entwicklungsländer, insbesondere die ärmsten Länder unter ihnen, und die Transitionsländer wenig Erfahrung mit der Gesetzgebung der WTO und mit der Regelung komplexer Handelsstreitigkeiten haben und dass sie aufgrund finanzieller und institutioneller Hindernisse kaum in der Lage sind, sich diese Erfahrung anzueignen;in der Erkenntnis, dass ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den Rechten und den Pflichten, die sich aus dem Abkommen zur Errichtung der WTO ergeben, nur dann möglich ist, wenn alle Mitglieder der WTO die sich daraus ergebenden Rechte und Pflichten verstehen und wenn sie die gleichen Möglichkeiten haben, die WTO-Verfahren zur Regelung der Streitigkeiten in Anspruch zu nehmen;sowie in der Erkenntnis, dass die Glaubwürdigkeit und die Akzeptanz der Streitbeilegungsverfahren der WTO nur dann gewährleistet werden können, wenn sämtliche Mitglieder der WTO daran vollumfänglich teilnehmen können;entschlossen, ein Ausbildungs-, Gutachter- und Beratungszentrum für das WTO-Recht zu schaffen, das für die Entwicklungsländer, insbesondere die ärmsten unter ihnen, und für die Transitionsländer leicht zugänglich ist;kommen hiermit wie folgt überein:2 SR 0.632.20Art. 1 Errichtung des Beratungszentrums für WTO-Recht  Das Beratungszentrum für WTO-Recht (nachstehend das «Zentrum») wird durch das vorliegende Abkommen errichtet.Art. 2 Ziele und Funktionen des Zentrums  1.  Das Zentrum will den Entwicklungsländern, insbesondere den ärmsten unter ihnen, und den Transitionsländern Ausbildung, Unterstützung und Rechtsberatung für WTO-Recht und für die Streitbeilegungsverfahren anbieten.2.  Zu diesem Zweck übernimmt das Zentrum folgende Aufgaben:a)Es erteilt Rechtsauskünfte über das WTO-Recht.b)Es unterstützt die Vertragsparteien sowie Drittparteien in den Streitbeilegungsverfahren der WTO.c)Es bildet mittels Seminaren über das Recht und die Rechtsprechung der WTO, Praktika und anderen geeigneten Mitteln Beamte im WTO-Recht aus.d)Daneben führt es jede andere Aufgabe aus, die ihm von der Generalversammlung zugewiesen wird.Art. 3 Aufbau des Zentrums  1.  Das Zentrum wird über eine Generalversammlung, eine Geschäftsleitung und einen Exekutivdirektor verfügen.2.  Die Generalversammlung wird sich aus Vertretern der Mitglieder des Zentrums und Vertretern der in Anhang III aufgezählten ärmsten Entwicklungsländer zusammensetzen. Die Generalversammlung wird mindestens zweimal im Jahr zusammentreten, um:a)die Leistungen des Zentrums zu bewerten;b)die Geschäftsleitung zu wählen;c)die von der Geschäftsleitung vorgeschlagenen Regeln zu genehmigen;d)das von der Geschäftsleitung vorgeschlagene Jahresbudget zu genehmigen;unde)die Aufgaben zu erfüllen, die ihr in den übrigen Artikeln des vorliegenden Abkommens übertragen werden.Die Generalversammlung wird ihr eigenes internes Reglement erlassen.3.  Die Geschäftsleitung wird aus vier Mitgliedern, einem Vertreter der ärmsten Länder und aus dem Exekutivdirektor gebildet. Die Mitglieder der Geschäftsleitung gehören der Geschäftsleitung aufgrund ihrer persönlichen Eigenschaft an. Ausschlaggebend für ihre Wahl sind ihre Kompetenzen auf dem Gebiet des WTO-Rechts oder der internationalen Handels- und Entwicklungsbeziehungen.4.  Die Mitglieder der Geschäftsleitung und der Vertreter der ärmsten Länder in der Geschäftsleitung werden durch die Generalversammlung ernannt. Der Exekutivdirektor ist Sondermitglied der Geschäftsleitung. Die in Anhang I des vorliegenden Abkommens aufgeführte Mitgliedergruppe und die in Anhang II des vorliegenden Abkommens aufgezählten drei Mitgliedergruppen können jeweils ein Mitglied der Geschäftsleitung für die Ernennung durch die Generalversammlung vorschlagen. Die in Anhang III des vorliegenden Abkommens genannten ärmsten Entwicklungsländer können ihren eigenen Vertreter in der Geschäftsleitung für die Ernennung durch die Generalversammlung vorschlagen.5.  Die Geschäftsleitung erstattet der Generalversammlung Bericht. Die Geschäftsleitung wird so oft wie nötig Sitzungen abhalten, um:a)die nötigen Entscheidungen zu treffen, um den Betrieb des Zentrums im Sinne des vorliegenden Abkommens sicherzustellen;b)das Jahresbudget des Zentrums zu erstellen und der Generalversammlung zur Genehmigung zu unterbreiten;c)über die von den Mitgliedern, denen der Rechtsbeistand in einem Streitbeilegungsverfahren verweigert wurde, eingereichten Rekurse zu befinden;d)die Verwaltung der Kapitalausstattung des Zentrums zu überwachen;e)einen externen Wirtschaftsprüfer zu ernennen;f)in Absprache mit den Mitgliedern den Exekutivdirektor zu ernennen;g)der Generalversammlung Regeln zur Genehmigung zu unterbreiten für:i)die Vorgehensweise der Geschäftsleitung;ii)den Aufgabenbereich und die Anstellungsbedingungen des Exekutivdirektors, des Personals des Zentrums und der vom Zentrum angestellten Berater; undiii)die Finanz- und Investitionspolitik des Zentrums.h)die ihr in den übrigen Bestimmungen des vorliegenden Abkommens übertragenen Aufgaben zu erfüllen.6.  Der Exekutivdirektor erstattet der Geschäftsleitung Bericht und wird zu allen Sitzungen der Geschäftsleitung eingeladen. Der Exekutivdirektor:a)kümmert sich um die Abwicklung der laufenden Geschäfte des Zentrums;b)rekrutiert, führt und entlässt das Personal des Zentrums gemäss dem von der Generalversammlung genehmigten Personalreglement;c)stellt Berater ein und kontrolliert deren Tätigkeit;d)unterbreitet der Geschäftsleitung und der Generalversammlung eine von einer Drittperson geprüfte Bilanz des Budgets des vorangegangenen Geschäftsjahres; unde)vertritt das Zentrum nach aussen.Art. 4 Beschlüsse  1.  Die Generalversammlung trifft ihre Beschlüsse durch Konsens. Ein der Generalversammlung zur Genehmigung vorgelegter Vorschlag gilt als angenommen, wenn kein Mitglied des Zentrums sich formell gegen diesen Antrag stellt. Diese Bestimmung gilt mutatis mutandis ebenfalls für die Beschlüsse der Geschäftsleitung.2.  Stellt der Präsident der Generalversammlung oder die Geschäftsleitung fest, dass kein Konsensbeschluss erreicht werden kann, kann der Präsident beschliessen, die Frage der Generalversammlung zur Abstimmung zu unterbreiten. In diesem Fall fällt die Generalversammlung ihren Entscheid mit einer Mehrheit von vier Fünfteln ihrer anwesenden und wahlberechtigten Mitglieder. Jedes Mitglied verfügt über eine Stimme. Die einfache Mehrheit der Mitglieder des Zentrums bildet das Quorum für jede Generalversammlung, welcher eine Frage zur Abstimmung unterbreitet wird.3.  Die in Artikel 11 Absatz 1 des vorliegenden Abkommens genannten Verfahren gelten für Beschlüsse über Änderungen.Art. 5 Finanzstruktur des Zentrums  1.  Mit den nach Artikel 6 Absatz 2 des vorliegenden Abkommens von den Mitgliedern eingezahlten Beiträgen wird ein Grundkapital angelegt.2.  Das Zentrum stellt die Kosten für seine Rechtsdienste entsprechend der in Anhang IV des vorliegenden Abkommens enthaltenen Tarifordnung in Rechnung.3.  Das Jahresbudget des Zentrums wird über die Einnahmen der Kapitalausstattung des Zentrums, die in Rechnung gestellten Kosten für die Dienstleistungen des Zentrums sowie allfällige freiwillige Beiträge von Regierungen, internationalen Organisationen oder privaten Gönnern finanziert.4.  Das Zentrum verfügt über einen externen Wirtschaftsprüfer.Art. 6 Rechte und Pflichte der Mitglieder  1.  Jedes Mitglied-Entwicklungsland und jedes Mitglied-Transitionsland, das in Anhang II des vorliegenden Abkommens aufgeführt ist, hat Anrecht auf die Dienstleistungen des Zentrums nach den von der Generalversammlung genehmigten Regeln und der in Anhang IV aufgestellten Tarifordnung. Jedes Mitglied kann verlangen, dass der juristische Beistand im Streitbeilegungsverfahren der WTO in einer der drei offiziellen Sprachen der WTO erteilt wird.2.  Jedes Mitglied, welches das vorliegende Abkommen genehmigt hat, ist verpflichtet, umgehend einen einmaligen Beitrag an die Kapitalausstattung des Zentrums zu überweisen und/oder in den ersten fünf Betriebsjahren des Zentrums jährliche Beiträge gemäss der in den Anhängen I und II des vorliegenden Abkommens enthaltenen Beitragstabelle zu entrichten. Jedes Mitglied, das diesem Abkommen beitritt, hat nach den Bestimmungen der Beitrittsurkunde Beiträge zu zahlen.3.  Jedes Mitglied zahlt innert möglichst kurzer Frist die in Rechnung gestellten Kosten für die vom Zentrum erbrachten Dienstleistungen.4.  Stellt die Geschäftsleitung fest, dass ein Mitglied einer seiner Pflichten gemäss Absatz 2 oder 3 dieses Artikels nicht nachkommt, kann sie beschliessen, diesem Mitglied die Ausübung seiner Rechte nach Absatz 1 dieses Artikels zu verweigern.5.  Keine Bestimmung im vorliegenden Abkommen darf so ausgelegt werden, als auferlege sie einem Mitglied eine finanzielle Verpflichtung, die über die sich aus den Absätzen 2 und 3 dieses Artikels ergebenden Verantwortlichkeiten hinausgeht.Art. 7 Rechte der ärmsten Länder  Die in Anhang III aufgezählten ärmsten Entwicklungsländer können, wenn sie darum ersuchen, die Dienste des Zentrums entsprechend den von der Generalversammlung genehmigten Regeln und dem in Anhang IV genannten Tarif in Anspruch nehmen. Jedes dieser Länder kann verlangen, dass der juristische Beistand im Streitbeilegungsverfahren der WTO in einer der drei offiziellen Sprachen der WTO erteilt wird.Art. 8 Prioritäten für die Erteilung der Unterstützung  in den Streitbeilegungsverfahren der WTO  Sind zwei Länder, die Anrecht auf eine Unterstützung in den Streitbeilegungsverfahren der WTO haben, am selben Verfahren beteiligt, wird die Hilfe gemäss den folgenden Prioritäten erbracht: An erster Stelle den am wenigsten entwickelten Ländern; an zweiter Stelle den Mitgliedern, die dieses Abkommen angenommen haben; an dritter Stelle den Mitgliedern, die diesem Abkommen beigetreten sind. Die Generalversammlung erlässt Regeln für die Verteilung der in den Streitbeilegungsverfahren der WTO erbrachten Unterstützung, welche diesen Prioritäten entsprechen.Art. 9 Zusammenarbeit mit anderen internationalen Organisationen  Das Zentrum arbeitet mit der Welthandelsorganisation und anderen internationalen Organisationen zusammen, um die Ziele dieses Abkommens zu erreichen.Art. 10 Rechtsstatus des Zentrums  1.  Das Zentrum besitzt die Rechtspersönlichkeit. Es hat insbesondere das Recht, sich vertraglich zu verpflichten, Immobilien und Mobilien zu erwerben und zu veräussern und gerichtliche Verfolgungen aufzunehmen.2.  Das Zentrum wird in Genf, Schweiz, eingerichtet.3.  Das Zentrum wird sich dafür einsetzen, mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft ein Abkommen über die Rechtsstellung, Privilegien und Immunitäten des Zentrums3 abzuschliessen. Dieses Abkommen kann vom Präsidenten der Generalversammlung unterzeichnet werden, vorbehältlich der Genehmigung durch die Generalversammlung. Das Abkommen kann verlangen, dass die Schweizerische Eidgenossenschaft dem Zentrum, dem Exekutivdirektor und dem Personal die Rechtsstellung und Privilegien und Immunitäten einräumt, welche die Schweizerische Eidgenossenschaft üblicherweise den ständigen diplomatischen Vertretungen und ihren Mitgliedern oder den internationalen Organisationen und derem Personal gewährt.3 SR 0.192.122.632.12Art. 11 Änderung, Rücktritt und Kündigung  1.  Jedes Mitglied des Zentrums und der Geschäftsleitung kann der Generalversammlung einen Änderungsantrag für eine Bestimmung des vorliegenden Abkommens unterbreiten. Der Antrag wird unverzüglich sämtlichen Mitgliedern mitgeteilt. Auf Entscheid der Generalversammlung kann der Antrag der Genehmigung durch die Mitglieder unterstellt werden. Die Änderung tritt am 30. Tag in Kraft, der auf das Datum folgt, an dem der Depositar die Annahmeurkunden sämtlicher Mitglieder erhalten hat.2.  Sollte die finanzielle Lage des Zentrums dies erfordern, kann jedes Mitglied des Zentrums und der Geschäftsleitung der Generalversammlung einen Antrag zur Änderung der in den Anhängen I und II des vorliegenden Abkommens aufgeführten Beitragstabelle und dem im Anhang IV des vorliegenden Abkommens genannten Tarif unterbreiten. Die Änderung tritt am 30. Tag in Kraft, der auf das Datum folgt, an dem die Generalversammlung den Vorschlag einstimmig angenommen hat.3.  Die Absätze 1 und 2 dieses Artikels berühren nicht die Verpflichtung der Geschäftsleitung, die Anhänge II und IV entsprechend den darin enthaltenen Anmerkungen zu ändern.4.  Jedes Mitglied kann jederzeit von diesem Abkommen zurücktreten, indem es dies dem Depositar schriftlich mitteilt. Der Depositar informiert den Exekutivdirektor des Zentrums und die Mitglieder des Zentrums über diese Notifikation. Der Austritt tritt am 30. Tag nach dem Datum in Kraft, an dem der Depositar die Mitteilung erhalten hat. Der Austritt berührt nicht die Pflicht zur Zahlung der Kosten für die vom Zentrum erbrachten Dienstleistungen gemäss Artikel 6 Absatz 3 des vorliegenden Abkommens. Das austretende Mitglied hat keinen Anspruch auf Rückerstattung seiner Beiträge zur Kapitalausstattung des Zentrums.5.  Die Generalversammlung kann die Kündigung des vorliegenden Abkommens beschliessen. Bei einer Kündigung werden die Aktiven des Zentrums unter den aktuellen und früheren Mitgliedern des Zentrums im Verhältnis zu den gesamten Beiträgen jeden Mitglieds zur Kapitalausstattung und/oder zum Jahresbudget des Zentrums verteilt.Art. 12 Übergangsbestimmungen  1.  In den ersten fünf Betriebsjahren des Zentrums wird das Jahresbudget des Zentrums mit den jährlichen Beiträgen finanziert, welche die Mitglieder nach Artikel 6 Absatz 2 und nach Anhang I des vorliegenden Abkommens zu entrichten haben. In diesem Zeitraum werden die Einkünfte aus der Kapitalausstattung und die in Rechnung gestellten Honorare für die erbrachten Dienstleistungen an die Kapitalausstattung überwiesen.2.  In den ersten fünf Betriebsjahren des Zentrums setzt sich der Generalrat aus fünf Mitgliedern zusammen. Die in Anhang I des vorliegenden Abkommens genannten Mitglieder können zwei Personen ernennen, die während dieser Zeit einen Sitz in der Geschäftsleitung haben werden.3.  Die Pflicht eines Mitglieds zur Zahlung der jährlichen Beiträge in den ersten fünf Betriebsjahren des Zentrums, wie sie in Artikel 6 Absatz 2 und Anhang I des vorliegenden Abkommens vorgesehen ist, wird durch den Rücktritt des betreffenden Mitglieds vom vorliegenden Abkommen nicht berührt.Art. 13 Annahme und Inkrafttreten  1.  Sämtliche in den Anhängen I, II oder III des vorliegenden Abkommens aufgeführte Staaten oder getrennte Zollgebiete können Mitglieder des Zentrums werden, indem sie das vorliegende Abkommen an der dritten Ministerkonferenz der WTO, die vom 30. November bis zum 3. Dezember 1999 in Seattle stattfinden wird, oder danach bis zum 31. März 2000 annehmen, entweder durch Unterzeichnung oder durch Unterzeichnung unter Vorbehalt der Ratifizierung, Annahme oder Genehmigung. Die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsunterlagen sind spätestens bis zum 30. September 2002 zu hinterlegen.2.  Dieses Abkommen tritt am 30. Tag in Kraft, der auf das Datum folgt, an dem folgende Bedingungen erfüllt sind:a)die zwanzigste Ratifizierungs-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde oder nicht der Ratifizierung, Annahme oder Genehmigung unterstehende Unterzeichnungsurkunde ist hinterlegt worden;b)der Gesamtbetrag der einmaligen Beiträge zur Kapitalausstattung des Zentrums, welche die Staaten und getrennten Zollgebiete, die dieses Abkommen angenommen haben, nach Artikel 6 Absatz 2 und nach den Anhängen I und II des vorliegenden Abkommens zu entrichten haben, 6 Millionen US-Dollar übersteigt; undc)der Gesamtbetrag der jährlichen Beiträge, welche die Staaten und getrennten Zollgebiete, die dieses Abkommen angenommen haben, nach Artikel 6 Absatz 2 und nach Anhang I des vorliegenden Abkommens zu entrichten haben, 6 Millionen US-Dollar übersteigt.3.  Für jeden Unterzeichner des vorliegenden Abkommens, der seine Ratifizierungs-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden nach dem Datum hinterlegt, an dem die in Absatz 2 dieses Artikels genannten Bedingungen erfüllt sind, tritt das Abkommen am 30. Tag nach dem Datum in Kraft, an dem die Ratifizierungs-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden hinterlegt wurden.Art. 14 Vorbehalte  Gegen die Bestimmungen des vorliegenden Abkommens können keine Vorbehalte angebracht werden.Art. 15 Anhänge  Die Anhänge des vorliegenden Abkommens sind integrale Bestandteile dieses Abkommens.Art. 16 Beitritt  Alle Mitglieder der WTO und alle Staaten oder getrennten Zollgebiete, deren Beitrittsverfahren zur WTO in Gang ist, können Mitglieder des Zentrums werden, indem sie diesem Abkommen zu den zwischen ihnen und dem Zentrum vereinbarten Bedingungen beitreten. Der Beitritt erfolgt mittels einer durch die Generalversammlung genehmigten Beitrittsurkunde. Die Generalversammlung genehmigt die Beitrittsurkunde nur dann, wenn die Geschäftsleitung ihr versichert, dass der Beitritt dem Zentrum keinerlei Probleme, weder finanzieller noch betrieblicher Art, bereiten wird. Das vorliegende Abkommen tritt für das beitretende WTO-Mitglied bzw. die Staaten oder getrennten Zollgebiete, deren Beitrittsverfahren zur WTO in Gang ist, am 30. Tag in Kraft, der auf das Datum folgt, an dem die Beitrittsurkunden beim Depositar hinterlegt worden sind.Art. 17 Hinterlegung und Registrierung  1.  Der vorliegende Bericht wird bei der Regierung des Königsreichs der Niederlande hinterlegt.2.  Der vorliegende Bericht wird gemäss den Bestimmungen von Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen4 registriert.Geschehen zu Seattle, am dreissigsten November neunzehnhundertneunundneunzig in einer einzigen Fassung in französischer, englischer und spanischer Sprache, wobei jeder Text gleichermassen verbindlich ist.4 SR 0.120Unterschriften(Es folgen die Unterschriften)Anhang I Mindestbeiträge der entwickelten Mitgliedsländer WTO-MitgliedBeitrag zur KapitalausstattungBeitrag zum Jahresbudget in den ersten fünf JahrenDeutschlandAustralienÖsterreichBelgienKanadaUS$ 1 000 000EUDänemarkUS$ 1 000 000SpanienUSAFinnlandUS$ 1 000 000FrankreichGriechenlandIrlandUS$ 1 000 000US$ 1 250 000IslandItalienUS$ 1 000 000JapanLiechtensteinLuxemburgNorwegenUS$ 1 000 000US$ 1 250 000NeuseelandNiederlandeUS$ 1 000 000US$ 1 250 000PortugalVereinigtes KönigreichUS$ 1 250 000SchwedenUS$ 1 000 000SchweizHinweis: Ein Mitglied kann, wenn es dies für nötig hält, seinen Beitrag zur Kapitalausstattung in drei gleichen jährlichen Tranchen bezahlen, die innert drei Jahren nach dem Inkrafttreten des vorliegenden Abkommens zu überweisen sind.Anhang II Mindestbeiträge der beteiligten Entwicklungsländer  und Transitionsländer KriteriumWTO-Mitglied% des WTO-BeitragsBeitrag zur KapitalausstattungKategorie A> 1,5 %Korea2,32US$ 300 000Hongkong, China3,54US$ 300 000Mexiko1,51US$ 300 000Singapur2,25US$ 300 000oder höheres EinkommenBrunei Darussalam0,04US$ 300 000Zypern0,07US$ 300 000Vereinigte Arabische Emirate0,52US$ 300 000Israel0,59US$ 300 000Kuwait0,24US$ 300 000Macao0,07US$ 300 000Katar0,06US$ 300 000Kategorie B< 1,5 %Südafrika0,55US$ 100 000Argentinien0,47US$ 100 000Brasilien0,92US$ 100 000Chile0,29US$ 100 000Kolumbien0,25US$ 100 000Ägypten0,26US$ 100 000Ungarn0,32US$ 100 000Indien0,57US$ 100 000Indonesien0,87US$ 100 000Malaysia1,31US$ 100 000Marokko0,16US$ 100 000Nigeria0,20US$ 100 000Pakistan0,19US$ 100 000Philippinen0,46US$ 100 000Polen0,48US$ 100 000Slowakische Republik0,17US$ 100 000oder mittleres/höheres EinkommenTschechische Republik0,51US$ 100 000Rumänien0,15US$ 100 000Slowenien0,19US$ 100 000Thailand1,19US$ 100 000Türkei0,60US$ 100 000Venezuela0,32US$ 100 000Antigua und Barbuda0,03US$ 100 000Bahrain0,09US$ 100 000Barbados0,03US$ 100 000Gabon0,04US$ 100 000Malta0,05US$ 100 000Mauritius0,04US$ 100 000St. Kitts und Nevis0,03US$ 100 000St. Lucia0,03US$ 100 000Trinidad und Tobago0,04US$ 100 000Uruguay0,06US$ 100 000Kategorie C< 0,15 %Belize0,03US$ 50 000Bolivien0,03US$ 50 000Botswana0,04US$ 50 000Bulgarien0,11US$ 50 000Kamerun0,04US$ 50 000Kongo0,04US$ 50 000Costa Rica0,07US$ 50 000Côte d’Ivoire0,07US$ 50 000Kuba0,04US$ 50 000Dominica0,03US$ 50 000El Salvador0,04US$ 50 000Ecuador0,09US$ 50 000Estland*0,03US$ 50 000Eswatini0,03US$ 50 000Fidschi0,03US$ 50 000Georgien*0,03US$ 50 000Ghana0,03US$ 50 000Grenada0,03US$ 50 000Guatemala0,05US$ 50 000Guyana0,03US$ 50 000Honduras0,03US$ 50 000Jamaika0,06US$ 50 000Kenia0,05US$ 50 000Lettland0,03US$ 50 000Mongolei0,03US$ 50 000Namibia0,03US$ 50 000Nicaragua0,03US$ 50 000Panama0,14US$ 50 000Papua-Neuguinea0,05US$ 50 000Paraguay0,05US$ 50 000Peru0,12US$ 50 000Dominikanische Republik0,10US$ 50 000Kirgisistan0,03US$ 50 000St. Vincent und die Grenadinen0,03US$ 50 000Senegal0,03US$ 50 000Sri Lanka0,09US$ 50 000Surinam0,03US$ 50 000Tunesien0,14US$ 50 000Zimbabwe0,03US$ 50 000Die in Anhang III aufgezählten ärmsten Entwicklungsländer, die das vorliegende Abkommen angenommen haben.US$ 50 000*In Erwartung der Hinterlegung der AnnahmeurkundeAnmerkungen:1.  Ein Mitglied kann, wenn es dies für nötig hält, seinen Beitrag zur Kapitalausstattung in gleichen jährlichen Ratenbeträgen bezahlen, die in den vier Jahren nach dem Inkrafttreten des vorliegenden Abkommens zu überweisen sind.2.  Die Einteilung der in diesem Anhang II aufgelisteten Länder in die Gruppe A, B und C wurde anhand ihres Anteils am Welthandel vorgenommen, mit einer Korrektur nach oben, um ihrem Pro-Kopf-Einkommen Rechnung zu tragen; siehe dazu die Angaben in der untenstehenden Tabelle. Der Anteil am Welthandel wurde auf der Basis des von der WTO verwendeten Anteils am Welthandel bestimmt, um den Anteil zu berechnen, der in den Ausgaben der WTO auf ihre Mitglieder entfällt. Das Pro-Kopf-Einkommen basiert auf den Statistiken der Weltbank. Wegen dieses Kriteriums und dieser statistischer Quellen wird die Geschäftsleitung die Einteilung der in diesem Anhang aufgeführten Mitglieder mindestens einmal alle fünf Jahre überprüfen und falls nötig die Einteilung ändern, um Änderungen des Anteils am Welthandel und/oder des Pro-Kopf-Einkommens der betreffenden Mitglieder Rechnung zu tragen.KategorieAnteil am WelthandelPro-Kopf-BSPA> = 1,5 % oderLänder mit höherem EinkommenB> = 0,15 % und < 1,5 %Länder mit mittlerem oder höherem EinkommenC< 0,15 %3.  Die Bestimmungen von Artikel 7 und Anhang IV des vorliegenden Abkommens gelten gleichermassen für die in Anhang III aufgelisteten ärmsten Entwicklungsländer, für jene, die dieses Abkommen nicht angenommen haben, ebenso wie für jene, die dieses Abkommen angenommen haben.4.  Die in Anhang II aufgelisteten Staaten und getrennten Zollgebiete, die nicht Mitglieder des Zentrums sind, können die Hilfe des Zentrums in den Streitbeilegungsverfahren der WTO in Anspruch nehmen, vorbehaltlich der in Anhang IV des vorliegenden Abkommens festgelegten Kosten. Diese Unterstützung wird unter der Bedingung gewährt, dass kein Mitglied des Zentrums in den gleichen Fall verwickelt ist oder dass alle an einem bestimmten Fall beteiligten Mitglieder dem Zentrum erlaubt haben, dem betreffenden Staat oder Zollgebiet zu helfen. Alle übrigen Dienstleistungen sind ausschliesslich für die Mitglieder und die ärmsten Entwicklungsländer bestimmt.Anhang III Ärmste Entwicklungsländer, die Anrecht  auf die Dienste des Zentrums haben WTO-Mitglied% des WTO-BeitragsAngola0,07Bangladesch 0,09Benin0,03Bhutan*0,03Burkina Faso0,03Burundi0,03Kambodscha*0,03Kap Verde*0,03Dschibuti 0,03Gambia0,03Guinea-Bissau0,03Haiti0,03Salomoninseln 0,03Lesotho0,03Madagaskar0,03Malawi0,03Malediven0,03Mali0,03Mauretanien0,03Mosambik0,03Myanmar0,03Nepal*0,03Niger0,03Zentralafrikanische Republik0,03Demokratische Republik Kongo0,03Republik Guinea 0,03Demokratische Volksrepublik Laos*0,03Ruanda0,03Samoa*0,03Sierra Leone0,03Sudan*0,03Tansania0,03Tschad 0,03Togo0,03Uganda0,03Vanuatu*0,03Sambia0,03*Beitritt zur WTO in Gang.Hinweis: Stufen die Vereinten Nationen ein Land, das in diesem Anhang nicht figuriert, unter die ärmsten Länder ein, fügt die Geschäftsleitung das betreffende Land diesem Anhang hinzu, sofern dieses WTO-Mitglied ist oder sein Beitritt zur WTO in Vorbereitung ist. Wird ein in diesem Anhang aufgezähltes Land von den Vereinten Nationen nicht mehr zu den ärmsten Ländern gerechnet, entfernt die Geschäftsleitung das betreffende Land aus diesem Anhang.Anhang IV Tarife für die vom Zentrum erbrachten Dienstleistungen DienstleistungenKosten (Stundenansatz)Rechtsgutachten über das WTO-Recht–Mitglieder und ärmste Länder:Kostenlos, vorbehaltlich einer von der Geschäftsleitung zu bestimmenden Höchststundenzahl.–Entwicklungsländer, die nicht Mitglieder des Zentrums sind:Kategorie AUS$ 350Kategorie BUS$ 300Kategorie CUS$ 250Unterstützung in den Streitbeilegungsverfahren–Die Kosten werden nach Stundenaufwand oder nach Fall verrechnet. Werden sie nach Fall verrechnet, so wird für jeden Verfahrensschritt (insbesondere für die Arbeit der Sondergruppe, die Berufungsphase usw.) ein Kostenvoranschlag erstellt.–Nehmen zwei Mitglieder oder ein Mitglied und ein zu den ärmsten Entwicklungsländern gehörender Staat die Dienste des Zentrums in Anspruch und erweist sich die Inanspruchnahme externer Rechtsdienste als notwendig, werden die Kosten für die beiden Parteien um 20 Prozent erhöht.–Mitglieder und ärmste Länder:Ein Prozentsatz des Stundentarifs(US$ 250)RabattZu zahlender StundenlohnKategorie A20 %US$ 200Kategorie B40 %US$ 150Kategorie C60 %US$ 100Ärmste Länder90 %US$   25–Entwicklungsländer, die nicht Mitglied des Zentrums sind:Kategorie AUS$ 350Kategorie BUS$ 300Kategorie CUS$ 250DienstleistungenKosten (Stundenansatz)Seminare über die Rechtsprechung und andere AusbildungsaktivitätenFür die Mitglieder kostenlos.Praktika–Ärmste Entwicklungsländer:Vorbehaltlich einer Patenschaft (Sponsoring). Das Zentrum übernimmt die Kosten und den Lohn.–Mitglieder:Die Kosten und der Lohn gehen zu Lasten der Regierung des Praktikanten, ausser im Falle einer Patenschaft.Hinweis: Dieser Tarif kann von der Generalversammlung auf Antrag der Geschäftsleitung geändert werden, um ihn an die Entwicklung des Schweizerischen Indexes der Konsumentenpreise anzupassen.Geltungsbereich am 8. Juni 20205 5 AS 2005 771, 2011 2299, 2014 1195, 2019 1193, 2020 2623.  Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (www.eda.admin.ch/vertraege). VertragsstaatenRatifikation Beitritt (B)Unterzeichnung ohne Ratifikationsvorbehalt (U)InkrafttretenÄgypten  3. Juni2003  3. Juli2003Australien28. Juni2011 B28. Juli2011Bolivien30. September200230. Oktober2002China    Hongkong  1. Dezember199915. Juli2001Costa Rica31. März2009 B30. April2009Côte d’Ivoire13. Dezember2016 B12. Januar2017Dänemark31. Oktober200015. Juli2001Dominikanische Republik  1. Juni200115. Juli2001Ecuador22. Mai200115. Juli2001El Salvador  4. August2004 B  3. September2004Finnland24. Mai200015. Juli2001Guatemala27. August200226. September2002Honduras11. Dezember200210. Januar2003Indien18. Dezember200015. Juli2001Indonesien29. März2004 B28. April2004Irland  6. November200015. Juli2001Italien  3. Januar200115. Juli2001Jordanien21. Dezember2001 B20. Januar2002Kanada  1. Dezember199915. Juli2001Kasachstan29. Mai2020 B28. Juni2020Kenia15. Juni200115. Juli2001Kolumbien25. Juli200224. August2002Kuba  4. Oktober2013  4. November2013Marokko14. Mai2019 B13. Juni2019Mauritius12. Mai2003 B11. Juni2003Nicaragua  7. Juni200115. Juli2001Niederlande30. September200015. Juli2001Norwegen  6. Dezember200015. Juli2001Oman26. März2003 B25. April2003Pakistan14. März200115. Juli2001Panama26. April200115. Juli2001Paraguay30. September200230. Oktober2002Peru30. Mai200115. Juli2001Philippinen  1. Dezember199915. Juli2001Schweden  1. Dezember1999 U15. Juli2001Schweiz  5. November2004 B  5. Dezember2004Seychellen25. Februar201427. März2014Sri Lanka22. Oktober2008 B21. November2008Südafrika  3. April2017 B  3. Mai2017Taiwan13. April2004 B13. Mai2004Thailand31. Oktober200015. Juli2001Tunesien19. Oktober200118. November2001Türkei18. Juli2003 B17. August2003Uruguay25. September200225. Oktober2002Venezuela  6. Mai2002  5. Juni2002Vereinigte Arabische Emirate22. April2016 B22. Mai2016Vereinigtes Königreich18. Mai200115. Juli2001Vietnam26. August2009 B25. September2009


text: 0.632.211Nicht löschen bitte "1 " !!  (Stand am 5. November 1999)0.632.211Übersetzung2Beschlussüber den Beitritt der Schweizzum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommenvom 1. April 19661 AS 1966 9632 Der französische Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.In Anbetracht der Ergebnisse der Verhandlungen, die im Hinblick auf den Beitritt der Schweiz zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen3 geführt wurden,In Erwägung, dass im Rahmen der Deklaration vom 22. November 19584 eine Vereinbarung über den provisorischen Beitritt der Schweiz getroffen wurde und dass seither die Bestimmungen des Allgemeinen Abkommens zwischen der Schweiz und der grossen Mehrheit der Vertragsparteien gemäss den Bestimmungen der erwähnten Deklaration anwendbar sind,Im Wunsche, dass die Schweiz ohne weiteren Aufschub Vertragspartei des Allgemeinen Abkommens wird,Nach Ausarbeitung eines Protokolls über den Beitritt der Schweiz5, in dem unter anderem bestimmt wird, dass die der Deklaration vom 22. November 1958 beigefügten Listen zu Listen des Allgemeinen Abkommens werden sollen,Fassen die Vertragsparteien in Anwendung von Artikel XXXIII des Allgemeinen Abkommens denBeschluss, dass die Schweiz dem Allgemeinen Abkommen gemäss den Bestimmungen des genannten Protokolls beitreten kann.3 SR 0.632.214 AS 1959 17415 SR 0.632.211.1


text: Nicht löschen bitte "1 " !! 0.632.211.1 (Stand am 5. November 1999)  (Stand am 5. November 1999)0.632.211.1Übersetzung2Protokollüber den Beitritt der Schweizzum Allgemeinen Zoll‑ und HandelsabkommenAbgeschlossen in Genf am 1. April 1966Von der Bundesversammlung genehmigt am 30. Juni 19663In Kraft getreten am 1. August 19661 AS 1966 964; BBl 1966 I 713 2 Der französische Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.3 AS 1966 962Die Regierungen, die Vertragsparteien des Allgemeinen Zoll‑ und Handelsabkommens4 sind (hiernach als «Vertragsparteien», bzw. «Allgemeines Abkommen» bezeichnet), die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und die Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (hiernach «die Schweiz» genannt),In Anbetracht der Ergebnisse der Verhandlungen, die im Hinblick auf den Beitritt der Schweiz zum Allgemeinen Abkommen geführt wurden und die in der Deklaration vom 22. November 19585 über den provisorischen Beitritt der Schweiz zum Allgemeinen Abkommen festgehalten sind,In Erwägung, dass die Schweiz eine aktive und positive Rolle in den Wirtschaftsverhandlungen unter der Ägide der Vertragsparteien gespielt hat und weiterhin spielt,In Erwägung, dass die Schweiz dem Grundsatz zugestimmt hat, der Gegenstand der am GATT‑Ministertreffen vom 21. Mai 1963 angenommenen Resolution bildet, wonach «in Anbetracht der Bedeutung der Landwirtschaft im Welthandel die Wirtschaftsverhandlungen annehmbare Bedingungen des Zugangs zu den Weltmärkten für landwirtschaftliche Erzeugnisse schaffen sollen», und dass die Schweiz auch dem in Abschnitt B Absatz 3 der genannten Resolution vorgesehenen Verfahren zur Verwirklichung dieses Grundsatzes zugestimmt hat,In Erwägung, dass die Schweiz bereit ist, falls die laufenden Wirtschaftsverhandlungen nicht zu Übereinkommen von der Art führen, wie sie die Minister in ihrer Resolution vom 21. Mai 1963 in Aussicht nahmen, mit den Vertragsparteien die dann bestehende Lage zu prüfen, um festzustellen, dass die Schweiz trotz des in Ziffer 4 unten enthaltenen Vorbehalts «annehmbare Bedingungen des Marktzuganges … für landwirtschaftliche Erzeugnisse» gewährt, wie in der Resolution der Minister vom 21. Mai 1963 ausgeführt,In Erwägung, dass die Schweiz seit ihrem provisorischen Beitritt den Ausfuhren landwirtschaftlicher Erzeugnisse der Vertragsparteien einen stetig wachsenden Markt geboten hat, wie die regelmässige Zunahme der Einfuhren solcher Produkte beweist,In Erwägung, dass die Schweiz seit ihrem provisorischen Beitritt aktiven und positiven Anteil an den Arbeiten der Vertragsparteien genommen hat,sind durch ihre Vertreter wie folgt übereingekommen:4 SR 0.632.215 [AS 1959 1741, 1962 1044, 1965 546]Erster Teil Allgemeine Bestimmungen 1.  Mit dem Inkrafttreten dieses Protokolls gemäss Ziffer 12 unten wird die Schweiz Vertragspartei des Allgemeinen Abkommens im Sinne von Artikel XXXII werden und provisorisch und unter Vorbehalt dieses Protokolls anwenden:a.Teil I und III des Allgemeinen Abkommens undb.Teil II des Allgemeinen Abkommens, soweit dies mit ihrer am 22. November 1958 geltenden Gesetzgebung vereinbar ist.Die Verpflichtungen, die in Artikel I Ziffer 1 enthalten sind und auf Artikel 111 Bezug nehmen, sowie jene, die in Artikel 11 Ziffer 2 b enthalten sind und auf Artikel VI des Allgemeinen Abkommens Bezug nehmen, sind im Sinne dieser Ziffer als zu Teil 11 gehörend zu betrachten.2. a. Soweit im vorliegenden Protokoll nichts anderes vorgesehen ist, sind die von der Schweiz einzuhaltenden Bestimmungen des Allgemeinen Abkommens jene, die im Text des Anhangs zur Schlussakte der zweiten Tagung des vorbereitenden Ausschusses der Konferenz der Vereinten Nationen über Handel und Beschäftigung enthalten sind, einschliesslich jener Berichtigungen, Ergänzungen oder sonstigen Änderungen, die sich ergebeni.aus den Vertragsinstrumenten, die am Tage, da die Schweiz Vertragspartei wird, mindestens teilweise in Kraft stehen; jedoch soll dies nicht bedeuten, dass sich die Schweiz verpflichtet, eine Bestimmung irgendeines dieser Vertragsinstrumente anzuwenden, bevor sie gemäss den Vorschriften des betreffenden Vertragsinstruments in Kraft getreten ist;ii.aus den Bestimmungen irgendeines Protokolls zur Berichtigung oder Änderung bestehender Listen des Allgemeinen Abkommens oder aus einer andern, diese Listen berührenden Massnahme, die auf Grund einer besonderen Bestimmung des Allgemeinen Abkommens oder auf Grund von Verfahren getroffen wurde, die die Vertragsparteien vorgeschrieben haben, und die am Tage, da die Schweiz Vertragspartei wird, in Kraft steht.b.In allen Fällen, wo in Artikel V Ziffer 6, in Artikel VII Ziffer 4 d und in Artikel X Ziffer 3 c des Allgemeinen Abkommens auf das Datum des Abkommens Bezug genommen wird, gilt der 22. November 1958 als das für die Schweiz massgebliche Datum.3.  Für den territorialen Geltungsbereich des vorliegenden Protokolls wird davon ausgegangen, dass das Zollgebiet der Schweiz das Gebiet des Fürstentums Liechtenstein einschliesst, solange ein Zollunionsvertrag6 mit der Schweiz in Kraft steht.4.  Die Schweiz macht mit Bezug auf die Geltung der Bestimmungen von Artikel XI des Allgemeinen Abkommens einen Vorbehalt, insoweit dies erforderlich ist, um ihr die Anwendung von Einfuhrbeschränkungen gemäss dem zweiten Titel des Bundesgesetzes vom 3. Oktober 19517, gemäss Artikel 11 des Bundesbeschlusses vom 28. September 1956/28. September 19628, sowie gemäss der auf den Artikeln 32bis und 23bis der Bundesverfassung9 beruhenden schweizerischen Gesetzgebung betreffend Alkohol und Getreide zu gestatten. Trifft die Schweiz auf Grund dieser Gesetze Massnahmen, die nicht durch Ziffer 1b oben gedeckt sind, so hat sie, soweit dies mit der Durchführung dieser Gesetze vereinbar ist, im grösstmöglichen Masse die einschlägigen Bestimmungen des Allgemeinen Abkommens zu beobachten und sich im besonderen zu bemühen, dafür Sorge zu tragen, dass diese Massnahmen in einer den Interessen der Vertragsparteien möglichst wenig abträglichen Weise gehandhabt werden; sie hat ferner, in Übereinstimmung mit Artikel XIII des Allgemeinen Abkommens, alle auf Grund dieser Gesetze eingeführten Beschränkungen unter Beachtung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung anzuwenden. Die Schweiz wird den Vertragsparteien alljährlich einen Bericht über die Massnahmen erstatten, die gestützt auf diesen Vorbehalt angewendet werden, und auf Wunsch der Vertragsparteien mit ihnen hinsichtlich dieser Massnahmen auf Konsultationen eintreten. Überdies werden die Vertragsparteien alle drei Jahre eine gründliche Überprüfung der Anwendung der Bestimmungen dieser Ziffer vornehmen.5.  Die Schweiz behält sich ihren Standpunkt auch hinsichtlich der Bestimmungen von Artikel XV Ziffer 6 des Allgemeinen Abkommens vor, verpflichtet sich aber, solange sie nicht Mitglied des Internationalen Währungsfonds ist, in Währungsfragen entsprechend den Zielen des Allgemeinen Abkommens und in einer Weise zu handeln, die mit den Grundsätzen des Besonderen Währungsabkommens, das die Vertragsparteien in ihrer Resolution vom 20. Juni 194910* genehmigt haben, vollumfänglich vereinbar ist. Sie bestätigt die ausdrücklichen Verpflichtungen, die in ihrer Erklärung an der Sitzung vom 17. November 195611** der Elften Session der Vertragsparteien enthalten sind. Die Schweiz wird den Vertragsparteien unverzüglich über jede Massnahme Bericht erstatten, die Gegenstand eines Berichtes an die Vertragsparteien sein müsste, wenn die Schweiz das Besondere Währungsabkommen unterzeichnet hätte, das die Vertragsparteien mit ihrer Resolution vom 20. Juni 1949 genehmigt haben. Die Schweiz hat jederzeit, nach einer Voranmeldung von dreissig Tagen, mit den Vertragsparteien auf Wunsch einer Vertragspartei Konsultationen aufzunehmen, die der Auffassung ist, dass die Schweiz Währungsmassnahmen ergriffen hat, die eine ins Gewicht fallende Wirkung auf die Anwendung des Allgemeinen Abkommens haben könnten oder mit den Grundsätzen und Zielen des Besonderen Währungsabkommens unvereinbar sind. Sollten die Vertragsparteien auf Grund dieser Konsultationen zum Schluss gelangen, dass die Schweiz Währungsmassnahmen ergriffen hat, die den Zielen des Allgemeinen Abkommens widersprechen, so sind sie frei zu beschliessen, dass der vorliegende Vorbehalt seine Gültigkeit verliert; die Schweiz wird daraufhin an die Bestimmungen von Artikel XV Ziffer 6 des Allgemeinen Abkommens gebunden sein.6.  Auf Verlangen irgendeiner Vertragspartei hat die Schweiz über die in den Ziffern 4 und 5 oben enthaltenen Vorbehalte Konsultationen gemäss Artikel XXII und XXIII des Allgemeinen Abkommens aufzunehmen, um zu einer beiderseits befriedigenden Lösung aller sich aus diesen Vorbehalten ergebenden Probleme zu gelangen.6 SR 0.631.112.5147 SR 910.18 [AS 1956 1553, 1959 1640, 1963 1 Ziff. II]9 SR 10110* GATT‑Instruments de base et documents divers, Band 11, S. 18 und 127.11** Vgl. Dokument GATT – L/593.Zweiter Teil Listen 7.  Die in Anhang A aufgeführten Listen werden mit dem Inkrafttreten des vorliegenden Protokolls zu Listen des Allgemeinen Abkommens, die die Schweiz betreffen.8.  Eine in Anhang B aufgeführte, eine Vertragspartei oder die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft betreffende Liste, wird am dreissigsten Tag nach dem Tage der Unterzeichnung des vorliegenden Protokolls durch die betreffende Vertragspartei oder die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft zu einer Liste des Allgemeinen Abkommens; jedoch kann der Zeitpunkt, an dem eine solche Liste zu einer Liste des Allgemeinen Abkommens wird, nicht früher liegen als das Datum des Inkrafttretens des vorliegenden Protokolls.9. a. In allen Fällen, in denen in Artikel 11 Ziffer 1 des Allgemeinen Abkommens auf das Datum des Abkommens Bezug genommen wird, gilt als der massgebliche Zeitpunkt für jedes Erzeugnis, das Gegenstand eines Zugeständnisses und in einer Liste enthalten ist, die in Anhang A oder B aufgeführt wird, das Datum des Vertragsinstruments, das diese Liste enthält.b.Hinsichtlich des in Artikel II Ziffer 6 a des Allgemeinen Abkommens enthaltenen Hinweises auf das Datum des Abkommens ist für eine in Anhang A oder B aufgeführte Liste das Datum des Vertragsinstruments massgebend, das die betreffende Liste enthält.10.  Es steht der Schweiz jederzeit frei, jedes Zugeständnis, das in einer in Anhang A zum vorliegenden Protokoll aufgeführten Liste enthalten ist, ganz oder teilweise zurückzuziehen, mit der Begründung, dass dieses Zugeständnis von der Schweiz ursprünglich mit einer Vertragspartei oder mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ausgehandelt wurde, deren in Anhang B zum vorliegenden Protokoll aufgeführte Liste nicht zu einer Liste des Allgemeinen Abkommens geworden ist, vorausgesetzt dass:a.die Absicht, ein solches Zugeständnis rückgängig zu machen, den Vertragsparteien wenigstens dreissig Tage vor dem Zeitpunkt des beabsichtigten Rückzuges schriftlich bekanntgegeben wird;b.auf Verlangen Konsultationen mit jeder Vertragspartei oder mit der europäischen Wirtschaftsgemeinschaft geführt werden, deren Liste eine Liste des Allgemeinen Abkommens geworden ist und die ein wesentliches Interesse an dem in Frage stehenden Erzeugnis hat;c.jedes auf diese Weise zurückgenommene Zugeständnis von dem Tage an wieder angewendet wird, an dem die Liste der Vertragspartei oder der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, mit welcher dieses Zugeständnis ursprünglich ausgehandelt worden war, zu einer Liste des Allgemeinen Abkommens geworden ist.Dritter Teil Schlussbestimmungen 11.  Das vorliegende Protokoll wird beim Generaldirektor der Vertragsparteien hinterlegt. Es steht der Schweiz bis zum 3 1. Dezember 1966 und den Vertragsparteien sowie der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zur Unterzeichnung offen.12.  Das vorliegende Protokoll tritt am dreissigsten Tage nach dem Tag seiner Unterzeichnung durch die Schweiz in Kraft.13.  Die Unterzeichnung des vorliegenden Protokolls durch die Schweiz gilt als Bestätigung der Annahme des Protokolls zur Änderung des Allgemeinen Abkommens durch Einfügung eines Teils IV über Handel und Entwicklung und bildet den endgültigen Rechtsakt dafür, dass die Schweiz an jedem Vertragsinstrument beteiligt wird, durch welches das Allgemeine Abkommen berichtigt, ergänzt oder sonst geändert wird und das von den Vertragsparteien geschaffen und zur Annahme aufgelegt worden ist, aber zur Zeit der Unterzeichnung des vorliegenden Protokolls durch die Schweiz noch nicht in Kraft getreten ist.14.  Nachdem die Schweiz Vertragspartei des Allgemeinen Abkommens gemäss Ziffer 1 des vorliegenden Protokolls geworden ist, kann sie dem Allgemeinen Abkommen in Übereinstimmung mit den einschlägigen Bestimmungen des vorliegenden Protokolls beitreten, indem sie beim Generaldirektor ein Beitrittsinstrument hinterlegt. Dieser Beitritt erlangt an dem Tag Wirksamkeit, an dem das Allgemeine Abkommen gemäss Artikel XXVI in Kraft tritt, oder am dreissigsten Tag nach dem Tag der Hinterlegung des Beitrittsinstruments, je nachdem, welches der beiden Daten das spätere ist. Der Beitritt zum Allgemeinen Abkommen gemäss dieser Ziffer ist im Sinne von Artikel XXXII Ziffer 2 des Abkommens als Annahme des Abkommens gemäss seinem Artikel XXVI Ziffer 4 anzusehen.15.  Die Schweiz kann die provisorische Anwendung12 des Allgemeinen Abkommens vor ihrem Beitritt gemäss Ziffer 14 hiervor rückgängig machen; eine solche Kündigung wird am sechzigsten Tag nach dein Tag wirksam werden, an welchem der Generaldirektor schriftliche Mitteilung davon erhalten hat.16.  Der Generaldirektor wird unverzüglich jeder Vertragspartei, der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, der Schweiz, jeder Regierung, die dem Allgemeinen Abkommen provisorisch beigetreten ist und jeder Regierung, mit Bezug auf die ein Vertragsinstrument in Kraft getreten ist, das besondere Beziehungen mit den Vertragsparteien des Allgemeinen Abkommens schafft, eine beglaubigte Abschrift des vorliegenden Protokolls zustellen sowie jede gemäss Ziffer 11 erfolgte Unterzeichnung mitteilen.Das vorliegende Protokoll ist gemäss den Bestimmungen von Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen zu registrieren.Ausgefertigt in Genf am ersten April neunzehnhundertsechsundsechzig in einem einzigen Exemplar in englischer und französischer Sprache, wobei beide Texte in gleicher Weise verbindlich sind, ausser es sei etwas anderes bestimmt bezüglich der Listen, die in den in Anhang A und B aufgeführten Vertragsinstrumenten enthalten sind.12 [AS 1959 1741, 1962 1044, 1965 546]Anhang A Vertragsinstrumente, die Listen betreffend die Schweiz enthalten Deklaration über den provisorischen Beitritt der Schweizerischen Eidgenossenschaft (22. November 1958)13.Protokoll über die der Deklaration über den provisorischen Beitritt der Schweizerischen Eidgenossenschaft beizufügenden Listen (13. November 1959)14.Protokoll über die Ergebnisse der Zollkonferenz von 1960/1961 (16. Juli 1962)15.Protokoll über den Beitritt Spaniens (1. Juli 1963)16.13 Liste der schweizerischen Zugeständnisse: SR 0.632.211.214 Liste der schweizerischen Zugeständnisse an Japan: AS 1962 104215 Liste der schweizerischen Zugeständnisse an die Vereinigten Staaten von Amerika: SR 0.632.293.361.1, an die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft: SR 0.632.290.1216 Gewährung der Meistbegünstigung für gewisse Weinspezialitäten: SR 0.632.293.321Anhang B Vertragsinstrumente, die Listen betreffend einzelne Vertragsparteien und die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft enthalten Deklaration über den provisorischen Beitritt der Schweizerischen Eidgenossenschaft (22. November 1958) (Listen betreffend Benelux17, Bundesrepublik Deutschland18, Dänemark19, Finnland20, Frankreich21, Italien22, Kanada23, Norwegen24, Österreich25, Schweden26, Vereinigtes Königreich27)Protokoll betreffend die der Deklaration über den provisorischen Beitritt der Schweizerischen Eidgenossenschaft beizufügenden Listen (13. November 1959) (Liste betreffend Japan28)Protokoll über die Ergebnisse der Zollkonferenz von 1960/61 (16. Juli 1962) (Listen betreffend die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft29 und die Vereinigten Staaten30)Zusatzprotokoll zum Protokoll über die Ergebnisse der Zollkonferenz von 1960/61 (6. Mai 1963) (Liste betreffend die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft31)Protokoll über den Beitritt von Spanien (1. Juli 1963) (Liste betreffend Spanien32)Erklärung der Vertragsparteien über die Berichtigung und Änderung der Listen des Allgemeinen Abkommens (15. Januar 1963) (Liste betreffend Japan33)Zweite Erklärung der Vertragsparteien über die Berichtigung und Änderung der Listen des Allgemeinen Abkommmens (29. April 1964) (Liste betreffend Finnland34)17 AS 1959 189418 AS 1960 37719 SR 0.632.293.141.120 SR 0.632.293.451.121 AS 1959 191522 AS 1959 192523 AS 1959 196924 AS 1959 197225 AS 1959 188826 AS 1959 197327 SR 0.632.293.67128 AS 1962 104329 AS 1962 1446 167630 SR 0.632.293.361.231 In der AS nicht veröffentlicht.32 AS 1963 74733 In der AS nicht veröffentlicht.34 In der AS nicht veröffentlicht.