text:
831.521

  Normalarbeitsvertrag Privathaushalt

  Vom 18. Dezember 1984 (Stand 1. Januar 2011)

  Der Regierungsrat des Kantons Zug,

    zur Vollziehung von Art. 359 des Obligationenrechtes in der Fassung des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1971[1],

  beschliesst:

1. Geltungsbereich und Wirkung

§ 1

Geltungsbereich

1

Dieser Normalarbeitsvertrag findet Anwendung auf alle Arbeits- und Lehrverhältnisse zwischen männlichen und weiblichen Arbeitnehmenden, die hauptberuflich oder regelmässig teilzeitlich in einem Privathaushalt im Kanton Zug beschäftigt sind, und ihren Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern.

§ 2

Wirkung

1

Der Normalarbeitsvertrag gilt als Vertragswille, soweit nicht für einzelne Bestimmungen schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Allfällig abweichende Vereinbarungen dürfen jedoch keine Verschlechterung für die Arbeitnehmerin / den Arbeitnehmer zur Folge haben.

2

Im Übrigen gelten mangels anderweitiger Abrede die Bestimmungen von Art. 319–343 OR.

2. Dauer und Beendigung des Arbeitsverhältnisses

§ 3

Probezeit

1

Die ersten vier Wochen des Arbeitsverhältnisses gelten als Probezeit.

2

Die Probezeit bei Lehrverhältnissen beträgt gemäss Art. 344a Abs. 2 OR ein bis drei Monate und wird im Lehrvertrag geregelt.

§ 4

Kündigung

1

Ist das Arbeitsverhältnis nicht auf eine bestimmte Zeit eingegangen und geht eine solche auch nicht aus dem angegebenen Zweck der Arbeit hervor, so kann es von der Arbeitgeberin / vom Arbeitgeber und der Arbeitnehmerin/ dem Arbeitnehmer wie folgt gekündigt werden:

      a)

      während der Probezeit auf das Ende des der Kündigung folgenden dritten Tages,

      b)

      nach Ablauf der Probezeit bis und mit 5. Dienstjahr mit einer Kündigungsfrist von 2 Monaten, auf das Ende eines Monats,

      c) *

      ab 6. Dienstjahr und für verheiratete oder in einer eingetragenen Partnerschaft lebende Arbeitnehmende mit einer Kündigungsfrist von 3 Monaten, auf das Ende eines Monats,

      d)

      vorbehalten bleiben die Kündigungsbeschränkungen gemäss Art. 336e, f und g OR,

      e)

      für Lehrverhältnisse bleibt Art. 346 OR vorbehalten.

2

Die Kündigung muss spätestens am letzten Tag vor Beginn der Kündigungsfrist der Vertragspartnerin / dem Vertragspartner zur Kenntnis gebracht werden.

3

Wird der Arbeitnehmerin / dem Arbeitnehmer von der Arbeitgeberin / dem Arbeitgeber eine Wohnung überlassen, so erlischt mit der Auflösung des Arbeitsverhältnisses auch das Recht auf die Benützung der Wohnung. Vorbehalten bleibt das Weiterbenützungsrecht der Wohnung während der Lohnzahlungspflicht gemäss Art. 338 OR beim Tod der Arbeitnehmerin / des Arbeitnehmers.

§ 5

Zeugnis

1

Die Arbeitnehmerin / der Arbeitnehmer hat Anspruch darauf, dass ihr / ihm die Arbeitgeberin / der Arbeitgeber spätestens am Entlassungstag ein Zeugnis ausstellt, das sich ausschliesslich über die Art und Dauer des Arbeitsverhältnisses, auf besonderes Verlangen auch über Leistung und Verhalten ausspricht (Art. 330a OR).

3. Einsatz und Weiterbildung der Arbeitnehmenden

§ 6

Einsatz der Arbeitnehmenden

1

Die Arbeitnehmerin / der Arbeitnehmer ist ihrer / seiner Ausbildung und ihren / seinen Fähigkeiten gemäss einzusetzen.

§ 7

Weiterbildung der Arbeitnehmenden

1

Der Besuch von Kursen und Vorträgen zur Aus- und Weiterbildung soll, nach Rücksprache mit der Arbeitgeberin / dem Arbeitgeber, im Rahmen des Möglichen gestattet und gefördert werden.

4. Arbeitszeit, Freitage, Ferien und Urlaub

§ 8

Wöchentliche Arbeitszeit

1

Die wöchentliche Arbeitszeit beträgt 50 Stunden, verteilt auf maximal 51⁄2 Arbeitstage pro Woche.

2

Die im vorstehenden Absatz festgesetzten Arbeitszeiten gelten auch für jugendliche Arbeitnehmende und Haushaltlehrtöchter. Für diese ist die tägliche Arbeit um 19.30 Uhr zu beenden.

3

Die Arbeitnehmerin / der Arbeitnehmer hat bei Bedarf die ihr / ihm zumutbare Überzeit zu leisten. Sie wird mit Freizeit, längeren Ferien oder entsprechender Lohnzahlung mit 25 % Lohnzuschlag kompensiert. Die Arbeitgeberin / der Arbeitgeber hat eine einwandfreie Kontrolle der Überstunden zu führen. Die Überstunden sind am Ende jedes Monats abzurechnen.

4

Angestellten, die das 18. Altersjahr noch nicht zurückgelegt haben, ist eine zusammenhängende Ruhezeit von mindestens 10 Stunden zu gewähren.

§ 9

Freitage

1

Pro Arbeitswoche hat die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer Anspruch auf 1,5 Freitage. In der Regel sollen mindestens zwei Freitage pro Monat auf einen Sonntag fallen.

2

Eine Aufteilung der übrigen Freitage auf halbe Tage ist grundsätzlich möglich, wobei ein Halbtag mindestens der halben Arbeitszeit je Arbeitstag entsprechen soll.

3

Für jeden dienstfreien Tag hat die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer, wenn sie oder er den Naturallohn nicht bezieht, Anspruch auf einen Verpflegungsbeitrag, der den Ansätzen der AHV entsprechen muss.

§ 10

Ferien

1

Der Ferienanspruch beträgt pro Kalenderjahr:

      a)

      für alle Arbeitnehmenden: 4 Wochen

      b)

      für Jugendliche bis zum 20. Altersjahr: 5 Wochen

      c)

      für über 50-Jährige nach 5 Dienstjahren: 5 Wochen

2

Während der Ferien sind der Barlohn und, soweit freie Verpflegung gewährt wird, eine Kostgeldentschädigung zu entrichten. Letztere richtet sich nach der Naturallohnbewertung in der AHV oder nach besonderer schriftlicher Vereinbarung.

3

Für ein angebrochenes Jahr beim Ein- und Austritt wird der Ferienanspruch im Verhältnis zur Dauer des Arbeitsverhältnisses im betreffenden Jahr berechnet.

4

Abwesenheit, für welche die / der Arbeitgebende nach Art. 14, 15 und 16 zur Lohnzahlung verpflichtet ist, dürfen nicht mit den Ferien verrechnet werden.

5

Die / der Arbeitgebende bestimmt den Zeitpunkt der Ferien und nimmt dabei auf die Wünsche der Arbeitnehmerin / des Arbeitnehmers soweit Rücksicht, als dies mit den Interessen ihres / seines Haushaltes vereinbar ist.

6

Bei Lehrverhältnissen sind die Ferien in der Regel während der Ferienzeit der Berufsschule zu gewähren.

§ 11

Urlaub

1

Die Arbeitnehmerin / der Arbeitnehmer hat bei folgenden Ereignissen Anrecht auf einen Urlaub, ohne dass ihr / ihm deswegen der Lohn gekürzt wird oder diese Tage an die Ferien oder Ruhetage angerechnet werden:

      a) *

      drei Tage: eigene Heirat, Eintragung der eigenen Partnerschaft, Tod des Ehegatten, der eingetragenen Partnerin oder des eingetragenen Partners, von Kindern und Eltern;

      b)

      zwei Tage: Niederkunft der Ehegattin des Arbeitnehmers, eigener Wohnungswechsel;

      c)

      einen Tag: Taufe eines Kindes, Hochzeit eines eigenen, Stief- oder Adoptivkindes, Tod von Geschwistern, Schwiegereltern, Grosseltern oder Schwager.

5. Lohn

§ 12

Art und Höhe des Lohnes

1

Die Arbeitgeberin / der Arbeitgeber hat der Arbeitnehmerin / dem Arbeitnehmer den Lohn zu entrichten, der verabredet oder üblich ist. Der Lohn soll dem Aufgabenbereich, dem Ausbildungsstand und den Fähigkeiten der Arbeitnehmerin / des Arbeitnehmers entsprechen. Er ist jährlich wenigstens einmal neu zu überprüfen und den Leistungen und Dienstjahren der Arbeitnehmerin / des Arbeitnehmers sowie einer allfälligen Teuerung anzupassen.

2

Lebt die Arbeitnehmerin / der Arbeitnehmer in Hausgemeinschaft mit der Arbeitgeberin / dem Arbeitgeber, so bildet der Unterhalt im Hause mit Unterkunft und Verpflegung einen Teil des Lohnes.

3

Die Kost muss gesund, ausreichend und der Führung des Haushaltes angemessen sein. Das Zimmer der Arbeitnehmerin / des Arbeitnehmers hat den gesundheitlichen Anforderungen zu entsprechen, muss verschliessbar und heizbar sein, einen verschliessbaren Schrank und das übrige notwendige Mobiliar enthalten.

4

Die Familien- und Kinderzulagen dürfen bei der Festsetzung des Lohnes nicht berücksichtigt werden und sind ohne irgendwelche Abzüge auszurichten.

§ 13

Auszahlung des Lohnes

1

Der Geldlohn samt Sozialzulagen und der allfällige Lohnzuschlag für Überstundenarbeit sind spätestens am Ende jeden Monats auszuzahlen.

2

Vom 1. Monatslohn kann ein Viertel des Gesamtlohnes (Bar- und Naturallohn) zurückbehalten werden. In den Fällen, in denen die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber eine Vermittlungsgebühr und/oder Reisekosten entrichten musste, darf der Lohnrückbehalt die Hälfte des Monatslohnes ausmachen.

3

Bei Todesfall der Arbeitnehmerin / des Arbeitnehmers besteht die Lohnzahlungspflicht nach Art. 338 OR.

§ 14

Lohnanspruch bei Militärdienst und Zivilschutz

1

Bei überjährigen Dienstverhältnissen, oder wenn sich die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer im ersten Dienstjahr verpflichtet, wenigstens ein Jahr zu bleiben, hat sie / er Anspruch auf volle Lohnzahlung bei Militär- und Zivilschutzdienstleistung bis zu 22 Tagen. Die Erwerbsersatzentschädigung fällt in diesem Falle der Arbeitgeberin / dem Arbeitgeber zu.

6. Unfall- und Krankenversicherung

§ 15

Lohnanspruch und Versicherung bei Unfall

1

Lohnanspruch bei Unfall. Kann die Arbeitnehmerin / der Arbeitnehmer infolge eines Unfalles, den sie / er weder absichtlich noch grobfahrlässig verschuldet hat, ihren / seinen Dienst nicht leisten, so hat sie / er nach Ablauf der Probezeit folgenden Anspruch auf den vollen Bar- und Naturallohn:

      a)

      im 1. und 2. Dienstjahr: 1 Monat

      b)

      im 3. bis 5. Dienstjahr: 2 Monate

      c)

      im 6. bis 10. Dienstjahr: 3 Monate

      d)

      ab 11. Dienstjahr: 4 Monate

2

Unfallversicherung. Die Arbeitgeberin / der Arbeitgeber hat die Arbeitnehmerin / den Arbeitnehmer gemäss Bundesgesetz über die Unfallversicherung vom 20. März 1981 gegen Berufs- und Nichtberufsunfälle sowie Berufskrankheiten zu versichern. Die Prämien für die Versicherung der Berufsunfälle und -krankheiten trägt die Arbeitgeberin / der Arbeitgeber, jene für Nichtberufsunfälle die Arbeitnehmerin / der Arbeitnehmer. *

§ 16

Lohnanspruch und Versicherung bei Krankheit

1

Lohnanspruch: Kann die Arbeitnehmerin infolge Krankheit, Schwangerschaft, oder der Arbeitnehmer infolge Krankheit ihren / seinen Dienst nicht leisten, so hat sie / er nach Ablauf der Probezeit folgenden Anspruch auf den vollen Bar- und Naturallohn sowie Pflege und ärztliche Behandlung (100 Prozent des Barlohnes sowie Kost, Logis und Pflege im Sinne von Art. 324a und Art. 328a OR):

      a)

      im 1. und 2. Dienstjahr: 1 Monat

      b)

      im 3. bis 5. Dienstjahr: 2 Monate

      c)

      im 6. bis 10. Dienstjahr: 3 Monate

      d)

      ab 11. Dienstjahr: 4 Monate

2

Krankenpflegeversicherung: Die Arbeitnehmerin / der Arbeitnehmer ist verpflichtet, eine Krankenpflegeversicherung gemäss Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) vom 18. März 1994 abzuschliessen. Bei Arbeitsverhältnissen, die länger als fünf Jahre gedauert haben, übernimmt die Arbeitgeberin / der Arbeitgeber – nach Abzug allfälliger Leistungen Dritter – die Hälfte der Prämie der Grundversicherung. *

3

Krankentaggeld: Die Arbeitgeberin / der Arbeitgeber versichert die Arbeitnehmerin / den Arbeitnehmer gegen die Folgen des Erwerbsausfalls infolge Krankheit. Zu versichern ist ein Krankentaggeld in der Höhe von 80 Prozent des vereinbarten Bar- und Naturallohns ab dem 31. Krankheitstag für die Dauer von 720 Tagen. Die Prämie der Taggeldversicherung geht je zur Hälfte zu Lasten der Arbeitgebenden und der Arbeitnehmenden. Im Krankheitsfall der Arbeitnehmerin / des Arbeitnehmers ist die Arbeitgeberin / der Arbeitgeber berechtigt, das von der Versicherung ausbezahlte Krankengeld vom geschuldeten Lohn abzuziehen. *

7. Treueprämien, Berufliche Vorsorge und Abgangsentschädigung

§ 17

Treueprämien

1

Den langjährigen Angestellten werden folgende Treueprämien ausgerichtet:

      a)

      1⁄3 eines Monatslohnes: nach 5 Dienstjahren,

      b)

      2⁄3 eines Monatslohnes: nach 10 Dienstjahren,

      c)

      ein ganzer Monatslohn: nach 15 Dienstjahren.

2

Die Höhe der Treueprämie berechnet sich nach dem durchschnittlichen Monatslohn des Bezugsjahres.

3

Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter, die am 1. Dezember des anspruchsberechtigten Jahres in gekündigtem Arbeitsverhältnis stehen, haben keinen Anspruch auf eine Treueprämie.

§ 18

Berufliche Vorsorge

1

Gemäss Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG), dem sogenannten Pensionskassenobligatorium, müssen alle familienfremden Angestellten, die für eine Zeitdauer von mehr als drei Monaten beschäftigt werden, durch ihre Arbeitgeberin / ihren Arbeitgeber einer Pensionskasse angeschlossen werden.

2

Die Prämien sind je zur Hälfte durch die Arbeitgeberin / den Arbeitgeber und die Arbeitnehmerin / den Arbeitnehmer zu tragen.

§ 19

Abgangsentschädigung

1

Für nicht der obligatorischen beruflichen Vorsorge unterstehende Arbeitnehmende oder wenn die zusätzliche Alters-, Hinterbliebenen- und Invalidenversicherung keine mindestens gleichwertige Leistungen erbringt, hat die Arbeitgeberin / der Arbeitgeber bei Auflösung des Dienstverhältnisses einer / eines mindestens 50-jährigen Angestellten mit 20 oder mehr Dienstjahren im gleichen Haushalt folgende Abgangsentschädigung auszurichten:

      a)

      2 Monatslöhne bei 20 – 25 Dienstjahren,

      b)

      3 Monatslöhne bei 26 – 30 Dienstjahren,

      c)

      4 Monatslöhne bei 31 – 35 Dienstjahren,

      d)

      5 Monatslöhne bei 36 – 40 Dienstjahren,

      e)

      6 Monatslöhne bei über 40 Dienstjahren.

2

Die anspruchsberechtigten Monatslöhne verstehen sich in der Höhe des zuletzt bezogenen Lohnes bei voller Arbeitsfähigkeit. Stirbt die Arbeitnehmerin / der Arbeitnehmer während dem Arbeitsverhältnis, ist Art. 339b Abs. 2 OR anwendbar.

8. Schlussbestimmungen

§ 20

Streitigkeiten

1

Bei Streitigkeiten aus diesem Normalarbeitsvertrag ist vor der Klageeinreichung bei der Schlichtungsbehörde Arbeitsrecht um eine Vermittlungsverhandlung zu ersuchen. *

2

… *

§ 21

Aushändigung des Normalarbeitsvertrages

1

Die Arbeitgeberin / der Arbeitgeber hat jeder Arbeitnehmerin / jedem Arbeitnehmer ein Exemplar dieses Normalarbeitsvertrages samt Anhang auszuhändigen. Dieselbe Pflicht besteht mit Bezug auf Änderungen dieses Normalarbeitsvertrages oder wichtiger, das Arbeitsverhältnis im Privathaushalt tangierende Bestimmungen des Schweizerischen Obligationenrechtes.

2

Der Normalarbeitsvertrag Privathaushalt und der Arbeitsvertrag OR vom 21. Juni 1971 können gegen Entrichtung des Selbstkostenpreises bei der Staatskanzlei sowie bei der Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Zug bezogen werden.

    Dieser Beschluss tritt auf den 1. Januar 1985 in Kraft. Auf denselben Zeitpunkt wird der Regierungsratsbeschluss über den Normalarbeitsvertrag Privathaushalt vom 28. Dezember 1980[2] aufgehoben.

  GS 22, 579


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
831.521-A1

  Normalarbeitsvertrag Privathaushalt (Anhang)

  Vom 18. Dezember 1984 (Stand 1. Januar 2011)

  Die arbeitsvertragsrechtlichen Vorschriften des Schweizerischen Obligationenrechtes[1], soweit sie für das Arbeitsverhältnis im Privathaushalt von Bedeutung sind:

1. Einzelarbeitsvertrag

§ 1

1

Begriff und Entstehung

      a)

      Art. 319: A. Begriff und Entstehung, 1. Begriff

      b)

      Art. 321 a: II. Sorgfalts- und Treuepflicht

      c)

      Art. 321 b: III. Rechenschafts- und Herausgabepflicht

      d)

      Art. 321 c, Abs. 1: IV. Überstundenarbeit **

      e)

      Art. 321 c, Abs. 2

      f)

      Art. 321 c, Abs. 3 **

      g)

      Art. 321 d: V. Befolgung von Anordnungen und Weisungen

      h)

      Art. 321 e: VI. Haftung des Arbeitnehmers *

2

Pflichten des Arbeitgebers

      a)

      Art. 322: C. Pflichten des Arbeitgebers, I. Lohn

      b)

      Art. 323: II. Ausrichtung des Lohnes, 1. Zahlungsfristen und -termine *

      c)

      Art. 323 a, Abs. 1: 2. Lohnrückbehalt

      d)

      Art. 323 a, Abs. 2 *

      e)

      Art. 323 a, Abs. 3

      f)

      Art. 323 b, Abs. 1: 3. Lohnsicherung *

      g)

      Art. 323 b, Abs. 2 **

      h)

      Art. 323 b, Abs. 3 *

      i)

      Art. 324, Abs. 1: III. Lohn bei Verhinderung an der Arbeitsleistung, 1. Bei Annahmeverzug des Arbeitgebers *

      j)

      Art. 324, Abs. 2

      k)

      Art. 324 a, Abs. 1: 2. Bei Verhinderung des Arbeitnehmers, a) Grundsatz *

      l)

      Art. 324 a, Abs. 2 *

      m)

      Art. 324 a, Abs. 3 *

      n)

      Art. 324 a, Abs. 4

      o)

      Art. 324 b: b) Ausnahmen *

      p)

      Art. 325: IV. Abtretung und Verpfändung von Lohnforderungen **

      q)

      Art. 328: VII. Schutz der Persönlichkeit des Arbeitnehmers, 1. Im Allgemeinen *

      r)

      Art. 328 a: 2. Bei Hausgemeinschaft *

      s)

      Art. 329, Abs. 1: VIII. Freizeit und Ferien, 1. Freizeit *

      t)

      Art. 329, Abs. 2 *

      u)

      Art. 329, Abs. 3

      v)

      Art. 329, Abs. 4

      w)

      Art. 329 a, Abs. 1: 2. Ferien, a) Dauer *

      x)

      Art. 329 a, Abs. 3 *

      y)

      Art. 329 b, Abs. 1: b) Kürzung

      z)

      Art. 329 b, Abs. 2 *

      aa)

      Art. 329 b, Abs. 3 *

      ab)

      Art. 329 c, Abs. 1: c) Zusammenhang und Zeitpunkt *

      ac)

      Art. 329 c, Abs. 2

      ad)

      Art. 329 d: d) Lohn **

      ae)

      Art. 330 a: 2. Zeugnis *

3

Personalfürsorge

      a)

      Art. 331: D. Personalfürsorge, I. Pflichten des Arbeitgebers **

4

Übergang des Arbeitsverhältnisses

      a)

      Art. 333, Abs. 1: F. Übergang des Arbeitsverhältnisses

      b)

      Art. 333, Abs. 2

      c)

      Art. 333, Abs. 3 *

      d)

      Art. 333, Abs. 4

5

Beendigung des Arbeitsverhältnisses

      a)

      Art. 334, Abs. 1: G. Beendigung des Arbeitsverhältnisses, I. Probezeit

      b)

      Art. 334, Abs. 2 *

      c)

      Art. 334, Abs. 3

      d)

      Art. 335: II. Bestimmte Vertragszeit

      e)

      Art. 336: III. Unbestimmte Vertragszeit, 1. Kündigung im Allgemeinen

      f)

      Art. 336 a: 2. Beim unterjährigen Arbeitsverhältnis

      g)

      Art. 336 b, Abs. 1: 3. Beim überjährigen Arbeitsverhältnis

      h)

      Art. 336 b, Abs. 2 **

      i)

      Art. 336 c: 4. Beim Arbeitsverhältnis Privathaushalt **

      j)

      Art. 336 d: 5. Beim langjährigen Arbeitsverhältnis *

      k)

      Art. 336 e: 6. Kündigung zur Unzeit, a) Durch den Arbeitgeber **

      l)

      Art. 336 f: b) Durch den Arbeitnehmer **

      m)

      Art. 336 g: 7. Kündigung wegen Militärdienstes **

      n)

      Art. 337, Abs. 1: IV. Fristlose Auflösung, 1. Voraussetzungen, a) Aus wichtigen Gründen **

      o)

      Art. 337, Abs. 2 **

      p)

      Art. 337, Abs. 3

      q)

      Art. 337 a: b)Wegen Lohngefährdung *

      r)

      Art. 337 b, Abs.1: 2 Folgen, a) Bei gerechtfertigter Auflösung **

      s)

      Art. 337 b, Abs. 2

      t)

      Art. 337 c, Abs. 1: b) Bei ungerechtfertigter Entlassung *

      u)

      Art. 337 c, Abs. 2

      v)

      Art. 337 c, Abs. 3 *

      w)

      Art. 337 d: c) Bei ungerechtfertigtem Nichtantritt oder Verlassen der Arbeitsstelle **

      x)

      Art. 338: V. Tod des Arbeitnehmers oder des Arbeitgebers, 1. Tod des Arbeitnehmers *

      y)

      Art. 338 a: 2. Tod des Arbeitgebers *

      z)

      Art. 339: VI. Folgen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses, 1. Fälligkeit der Forderungen **

      aa)

      Art. 339 a: 2. Rückgabepflicht **

      ab)

      Art. 339 b: 3. Abgangsentschädigung, a) Voraussetzungen *

      ac)

      Art. 339 c, Abs. 1: b) Höhe und Fälligkeit *

      ad)

      Art. 339 c ,Abs. 2

      ae)

      Art. 339 c, Abs. 3

      af)

      Art. 339 c, Abs. 4

      ag)

      Art. 339 d: c. Ersatzleistungen **

6

Zivilrechtspflege

      a)

      Art. 343: K. Zivilrechtspflege

      b)

      Art. 358: III. Verhältnis zum zwingenden Recht

2. Normalarbeitsvertrag

§ 2

1

      a)

      Art. 359: III. Begriff und Inhalt

      b)

      Art. 359 a: III. Zuständigkeit und Verfahren

      c)

      Art. 360: III.Wirkungen

    * Vorschriften, von denen durch Abrede, Normalarbeitsvertrag oder Gesamtarbeitsvertrag zu Ungunsten der Arbeitnehmerin / des Arbeitnehmers nicht abgewichen werden darf.

    ** Zwingende Vorschriften, von denen durch Abrede, Normalarbeitsvertrag oder Gesamtarbeitsvertrag weder zu Ungunsten der Arbeitgeberin / des Arbeitgebers noch der Arbeitnehmerin / des Arbeitnehmers abgewichen werden darf.

  GS 22, 579


text: Normalarbeitsvertrag  Privathaushalt vom 18. Dezember 1984          Normalarbeitsvertrag Privathaushalt   Vom 18. Dezember 1984 (Stand 1. Januar 2011)       Kanton Zug 831.52   GS 22, 579 1   Regierungsratsbeschluss über den Normalarbeitsvertrag   Privathaushalt   Vom 18. Dezember 1984 (Stand 1. Januar 1985)   Der Regierungsrat des Kantons Zug,   zur Vollziehung von Art. 359 des Obligationenrechtes in der Fassung des   Bundesgesetzes vom 25. Juni 1971 1)  ,   beschliesst:   §  1  1  Für die Arbeits- und Lehrverhältnisse im Privathaushalt wird der nachste-  hende Normalarbeitsvertrag 2)   erlassen.   §  2  1  Dieser Beschluss tritt auf den 1. Januar 1985 in Kraft. Auf denselben Zeit-  punkt wird der Regierungsratsbeschluss über den Normalarbeitsvertrag Pri-  vathaushalt vom 28. Dezember 1980 3)   aufgehoben.   §  3  1  Dieser Beschluss ist in die Gesetzessammlung aufzunehmen und im   Amtsblatt zu veröffentlichen.                                                               1)   AS 1971, 1465  2)   BGS 831.521  3)   GS 21, 517   http://bgs.zg.ch/data/831.521/de     Kanton Zug 831.521    3   Inhaltsübersicht   1. Geltungsbereich und Wirkung    § 1 Geltungsbereich    § 2 Wirkung      2. Dauer und Beendigung des Arbeitsverhältnisses    § 3 Probezeit    § 4 Kündigung    § 5 Zeugnis      3. Einsatz und Weiterbildung der Arbeitnehmenden    § 6 Einsatz der Arbeitnehmenden    § 7 Weiterbildung der Arbeitnehmenden      4. Arbeitszeit, Freitage, Ferien und Urlaub    § 8 Wöchentliche Arbeitszeit    § 9 Freitage    § 10 Ferien    § 11 Urlaub      5. Lohn    § 12 Art und Höhe des Lohnes    § 13 Auszahlung des Lohnes    § 14 Lohnanspruch bei Militärdienst und Zivilschutz      6. Unfall- und Krankenversicherung    § 15 Lohnanspruch und Versicherung bei Unfall    § 16 Lohnanspruch und Versicherung bei Krankheit      7. Treueprämien, Berufliche Vorsorge und Abgangsentschädigung    § 17 Treueprämien    § 18 Berufliche Vorsorge    § 19 Abgangsentschädigung      8. Schlussbestimmungen    § 20 Streitigkeiten    § 21 Aushändigung des Normalarbeitsvertrages     831.521      4       Anhang:   Die arbeitsvertraglichen Vorschriften des Schweizerischen Obligationen-  rechtes, soweit sie für das Arbeitsverhältnis im Privathaushalt von Bedeu-  tung sind.     Kanton Zug 831.521   GS 22, 579 5   Normalarbeitsvertrag Privathaushalt   Vom 18. Dezember 1984 (Stand 1. Januar 2011)   Der Regierungsrat des Kantons Zug,   zur Vollziehung von Art. 359 des Obligationenrechtes in der Fassung des   Bundesgesetzes vom 25. Juni 1971 1)  ,   beschliesst:   1. Geltungsbereich und Wirkung   §  1 Geltungsbereich  1  Dieser Normalarbeitsvertrag findet Anwendung auf alle Arbeits- und   Lehrverhältnisse zwischen männlichen und weiblichen Arbeitnehmenden,   die hauptberuflich oder regelmässig teilzeitlich in einem Privathaushalt im   Kanton Zug beschäftigt sind, und ihren Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern.   §  2 Wirkung  1  Der Normalarbeitsvertrag gilt als Vertragswille, soweit nicht für einzelne   Bestimmungen schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Allfällig abwei-  chende Vereinbarungen dürfen jedoch keine Verschlechterung für die Ar-  beitnehmerin / den Arbeitnehmer zur Folge haben.  2  Im Übrigen gelten mangels anderweitiger Abrede die Bestimmungen von   Art. 319–343 OR.   2. Dauer und Beendigung des Arbeitsverhältnisses   §  3 Probezeit  1  Die ersten vier Wochen des Arbeitsverhältnisses gelten als Probezeit.                                                               1)   AS 1971, 1465     831.521      6    2  Die Probezeit bei Lehrverhältnissen beträgt gemäss Art. 344a Abs. 2 OR   ein bis drei Monate und wird im Lehrvertrag geregelt.   §  4 Kündigung  1  Ist das Arbeitsverhältnis nicht auf eine bestimmte Zeit eingegangen und   geht eine solche auch nicht aus dem angegebenen Zweck der Arbeit hervor,   so kann es von der Arbeitgeberin / vom Arbeitgeber und der Arbeitnehme-  rin/ dem Arbeitnehmer wie folgt gekündigt werden:   a) während der Probezeit auf das Ende des der Kündigung folgenden   dritten Tages,   b) nach Ablauf der Probezeit bis und mit 5. Dienstjahr mit einer Kündi-  gungsfrist von 2 Monaten, auf das Ende eines Monats,   c)  ab 6. Dienstjahr und für verheiratete oder in einer eingetragenen Part-  nerschaft lebende Arbeitnehmende mit einer Kündigungsfrist von   3 Monaten, auf das Ende eines Monats,   d) vorbehalten bleiben die Kündigungsbeschränkungen gemäss   Art. 336e, f und g OR,   e) für Lehrverhältnisse bleibt Art. 346 OR vorbehalten.  2  Die Kündigung muss spätestens am letzten Tag vor Beginn der Kündi-  gungsfrist der Vertragspartnerin / dem Vertragspartner zur Kenntnis ge-  bracht werden.  3  Wird der Arbeitnehmerin / dem Arbeitnehmer von der Arbeitgeberin /   dem Arbeitgeber eine Wohnung überlassen, so erlischt mit der Auflösung   des Arbeitsverhältnisses auch das Recht auf die Benützung der Wohnung.   Vorbehalten bleibt das Weiterbenützungsrecht der Wohnung während der   Lohnzahlungspflicht gemäss Art. 338 OR beim Tod der Arbeitnehmerin /   des Arbeitnehmers.   §  5 Zeugnis  1  Die Arbeitnehmerin / der Arbeitnehmer hat Anspruch darauf, dass ihr /   ihm die Arbeitgeberin / der Arbeitgeber spätestens am Entlassungstag ein   Zeugnis ausstellt, das sich ausschliesslich über die Art und Dauer des Ar-  beitsverhältnisses, auf besonderes Verlangen auch über Leistung und Ver-  halten ausspricht (Art. 330a OR).      831.521      7   3. Einsatz und Weiterbildung der Arbeitnehmenden   §  6 Einsatz der Arbeitnehmenden  1  Die Arbeitnehmerin / der Arbeitnehmer ist ihrer / seiner Ausbildung und   ihren / seinen Fähigkeiten gemäss einzusetzen.   §  7 Weiterbildung der Arbeitnehmenden  1  Der Besuch von Kursen und Vorträgen zur Aus- und Weiterbildung soll,   nach Rücksprache mit der Arbeitgeberin / dem Arbeitgeber, im Rahmen des   Möglichen gestattet und gefördert werden.   4. Arbeitszeit, Freitage, Ferien und Urlaub   §  8 Wöchentliche Arbeitszeit  1  Die wöchentliche Arbeitszeit beträgt 50 Stunden, verteilt auf maximal 51⁄2   Arbeitstage pro Woche.  2  Die im vorstehenden Absatz festgesetzten Arbeitszeiten gelten auch für   jugendliche Arbeitnehmende und Haushaltlehrtöchter. Für diese ist die täg-  liche Arbeit um 19.30 Uhr zu beenden.  3  Die Arbeitnehmerin / der Arbeitnehmer hat bei Bedarf die ihr / ihm zu-  mutbare Überzeit zu leisten. Sie wird mit Freizeit, längeren Ferien oder ent-  sprechender Lohnzahlung mit 25 % Lohnzuschlag kompensiert. Die Arbeit-  geberin / der Arbeitgeber hat eine einwandfreie Kontrolle der Überstunden   zu führen. Die Überstunden sind am Ende jedes Monats abzurechnen.  4  Angestellten, die das 18. Altersjahr noch nicht zurückgelegt haben, ist eine   zusammenhängende Ruhezeit von mindestens 10 Stunden zu gewähren.   §  9 Freitage  1  Pro Arbeitswoche hat die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer An-  spruch auf 1,5 Freitage. In der Regel sollen mindestens zwei Freitage pro   Monat auf einen Sonntag fallen.  2  Eine Aufteilung der übrigen Freitage auf halbe Tage ist grundsätzlich   möglich, wobei ein Halbtag mindestens der halben Arbeitszeit je Arbeitstag   entsprechen soll.  3  Für jeden dienstfreien Tag hat die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer,   wenn sie oder er den Naturallohn nicht bezieht, Anspruch auf einen Ver-  pflegungsbeitrag, der den Ansätzen der AHV entsprechen muss.     831.521      8    §  10 Ferien  1  Der Ferienanspruch beträgt pro Kalenderjahr:   a) für alle Arbeitnehmenden: 4 Wochen   b) für Jugendliche bis zum 20. Altersjahr: 5 Wochen   c) für über 50-Jährige nach 5 Dienstjahren: 5 Wochen  2  Während der Ferien sind der Barlohn und, soweit freie Verpflegung ge-  währt wird, eine Kostgeldentschädigung zu entrichten. Letztere richtet sich   nach der Naturallohnbewertung in der AHV oder nach besonderer schriftli-  cher Vereinbarung.  3  Für ein angebrochenes Jahr beim Ein- und Austritt wird der Ferienan-  spruch im Verhältnis zur Dauer des Arbeitsverhältnisses im betreffenden   Jahr berechnet.  4  Abwesenheit, für welche die / der Arbeitgebende nach Art. 14, 15 und 16   zur Lohnzahlung verpflichtet ist, dürfen nicht mit den Ferien verrechnet   werden.  5  Die / der Arbeitgebende bestimmt den Zeitpunkt der Ferien und nimmt   dabei auf die Wünsche der Arbeitnehmerin / des Arbeitnehmers soweit   Rücksicht, als dies mit den Interessen ihres / seines Haushaltes vereinbar ist.  6  Bei Lehrverhältnissen sind die Ferien in der Regel während der Ferienzeit   der Berufsschule zu gewähren.   §  11 Urlaub  1  Die Arbeitnehmerin / der Arbeitnehmer hat bei folgenden Ereignissen   Anrecht auf einen Urlaub, ohne dass ihr / ihm deswegen der Lohn gekürzt   wird oder diese Tage an die Ferien oder Ruhetage angerechnet werden:   a)  drei Tage: eigene Heirat, Eintragung der eigenen Partnerschaft, Tod   des Ehegatten, der eingetragenen Partnerin oder des eingetragenen   Partners, von Kindern und Eltern;   b) zwei Tage: Niederkunft der Ehegattin des Arbeitnehmers, eigener   Wohnungswechsel;   c) einen Tag: Taufe eines Kindes, Hochzeit eines eigenen, Stief- oder   Adoptivkindes, Tod von Geschwistern, Schwiegereltern, Grosseltern   oder Schwager.      831.521      9   5. Lohn   §  12 Art und Höhe des Lohnes  1  Die Arbeitgeberin / der Arbeitgeber hat der Arbeitnehmerin / dem Arbeit-  nehmer den Lohn zu entrichten, der verabredet oder üblich ist. Der Lohn   soll dem Aufgabenbereich, dem Ausbildungsstand und den Fähigkeiten der   Arbeitnehmerin / des Arbeitnehmers entsprechen. Er ist jährlich wenigstens   einmal neu zu überprüfen und den Leistungen und Dienstjahren der Arbeit-  nehmerin / des Arbeitnehmers sowie einer allfälligen Teuerung anzupassen.  2  Lebt die Arbeitnehmerin / der Arbeitnehmer in Hausgemeinschaft mit der   Arbeitgeberin / dem Arbeitgeber, so bildet der Unterhalt im Hause mit Un-  terkunft und Verpflegung einen Teil des Lohnes.  3  Die Kost muss gesund, ausreichend und der Führung des Haushaltes an-  gemessen sein. Das Zimmer der Arbeitnehmerin / des Arbeitnehmers hat   den gesundheitlichen Anforderungen zu entsprechen, muss verschliessbar   und heizbar sein, einen verschliessbaren Schrank und das übrige notwendi-  ge Mobiliar enthalten.  4  Die Familien- und Kinderzulagen dürfen bei der Festsetzung des Lohnes   nicht berücksichtigt werden und sind ohne irgendwelche Abzüge auszurich-  ten.   §  13 Auszahlung des Lohnes  1  Der Geldlohn samt Sozialzulagen und der allfällige Lohnzuschlag für   Überstundenarbeit sind spätestens am Ende jeden Monats auszuzahlen.  2  Vom 1. Monatslohn kann ein Viertel des Gesamtlohnes (Bar- und Natural-  lohn) zurückbehalten werden. In den Fällen, in denen die Arbeitgeberin   oder der Arbeitgeber eine Vermittlungsgebühr und/oder Reisekosten ent-  richten musste, darf der Lohnrückbehalt die Hälfte des Monatslohnes aus-  machen.  3  Bei Todesfall der Arbeitnehmerin / des Arbeitnehmers besteht die Lohn-  zahlungspflicht nach Art. 338 OR.   §  14 Lohnanspruch bei Militärdienst und Zivilschutz  1  Bei überjährigen Dienstverhältnissen, oder wenn sich die Arbeitnehmerin   oder der Arbeitnehmer im ersten Dienstjahr verpflichtet, wenigstens ein   Jahr zu bleiben, hat sie / er Anspruch auf volle Lohnzahlung bei Militär-   und Zivilschutzdienstleistung bis zu 22 Tagen. Die Erwerbsersatzentschädi-  gung fällt in diesem Falle der Arbeitgeberin / dem Arbeitgeber zu.     831.521      10    6. Unfall- und Krankenversicherung   §  15 Lohnanspruch und Versicherung bei Unfall  1  Lohnanspruch bei Unfall. Kann die Arbeitnehmerin / der Arbeitnehmer   infolge eines Unfalles, den sie / er weder absichtlich noch grobfahrlässig   verschuldet hat, ihren / seinen Dienst nicht leisten, so hat sie / er nach Ab-  lauf der Probezeit folgenden Anspruch auf den vollen Bar- und Naturallohn:   a) im 1. und 2. Dienstjahr: 1 Monat   b) im 3. bis 5. Dienstjahr: 2 Monate   c) im 6. bis 10. Dienstjahr: 3 Monate   d) ab 11. Dienstjahr: 4 Monate  2  Unfallversicherung. Die Arbeitgeberin / der Arbeitgeber hat die Arbeit-  nehmerin / den Arbeitnehmer gemäss Bundesgesetz über die Unfallversi-  cherung vom 20. März 1981 gegen Berufs- und Nichtberufsunfälle sowie   Berufskrankheiten zu versichern. Die Prämien für die Versicherung der   Berufsunfälle und -krankheiten trägt die Arbeitgeberin / der Arbeitgeber,   jene für Nichtberufsunfälle die Arbeitnehmerin / der Arbeitnehmer.   §  16 Lohnanspruch und Versicherung bei Krankheit  1  Lohnanspruch: Kann die Arbeitnehmerin infolge Krankheit, Schwanger-  schaft, oder der Arbeitnehmer infolge Krankheit ihren / seinen Dienst nicht   leisten, so hat sie / er nach Ablauf der Probezeit folgenden Anspruch auf   den vollen Bar- und Naturallohn sowie Pflege und ärztliche Behandlung   (100 Prozent des Barlohnes sowie Kost, Logis und Pflege im Sinne von   Art. 324a und Art. 328a OR):   a) im 1. und 2. Dienstjahr: 1 Monat   b) im 3. bis 5. Dienstjahr: 2 Monate   c) im 6. bis 10. Dienstjahr: 3 Monate   d) ab 11. Dienstjahr: 4 Monate  2  Krankenpflegeversicherung: Die Arbeitnehmerin / der Arbeitnehmer ist   verpflichtet, eine Krankenpflegeversicherung gemäss Bundesgesetz über die   Krankenversicherung (KVG) vom 18. März 1994 abzuschliessen. Bei Ar-  beitsverhältnissen, die länger als fünf Jahre gedauert haben, übernimmt die   Arbeitgeberin / der Arbeitgeber – nach Abzug allfälliger Leistungen Dritter   – die Hälfte der Prämie der Grundversicherung.      831.521      11   3  Krankentaggeld: Die Arbeitgeberin / der Arbeitgeber versichert die Ar-  beitnehmerin / den Arbeitnehmer gegen die Folgen des Erwerbsausfalls   infolge Krankheit. Zu versichern ist ein Krankentaggeld in der Höhe von   80 Prozent des vereinbarten Bar- und Naturallohns ab dem   31. Krankheitstag für die Dauer von 720 Tagen. Die Prämie der Taggeld-  versicherung geht je zur Hälfte zu Lasten der Arbeitgebenden und der Ar-  beitnehmenden. Im Krankheitsfall der Arbeitnehmerin / des Arbeitnehmers   ist die Arbeitgeberin / der Arbeitgeber berechtigt, das von der Versicherung   ausbezahlte Krankengeld vom geschuldeten Lohn abzuziehen.   7. Treueprämien, Berufliche Vorsorge und   Abgangsentschädigung   §  17 Treueprämien  1  Den langjährigen Angestellten werden folgende Treueprämien ausgerich-  tet:   a) 1⁄3 eines Monatslohnes: nach 5 Dienstjahren,   b) 2⁄3 eines Monatslohnes: nach 10 Dienstjahren,   c) ein ganzer Monatslohn: nach 15 Dienstjahren.  2  Die Höhe der Treueprämie berechnet sich nach dem durchschnittlichen   Monatslohn des Bezugsjahres.  3  Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter, die am 1. Dezember des anspruchsbe-  rechtigten Jahres in gekündigtem Arbeitsverhältnis stehen, haben keinen   Anspruch auf eine Treueprämie.   §  18 Berufliche Vorsorge  1  Gemäss Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und   Invalidenvorsorge (BVG), dem sogenannten Pensionskassenobligatorium,   müssen alle familienfremden Angestellten, die für eine Zeitdauer von mehr   als drei Monaten beschäftigt werden, durch ihre Arbeitgeberin / ihren Ar-  beitgeber einer Pensionskasse angeschlossen werden.  2  Die Prämien sind je zur Hälfte durch die Arbeitgeberin / den Arbeitgeber   und die Arbeitnehmerin / den Arbeitnehmer zu tragen.     831.521      12    §  19 Abgangsentschädigung  1  Für nicht der obligatorischen beruflichen Vorsorge unterstehende Arbeit-  nehmende oder wenn die zusätzliche Alters-, Hinterbliebenen- und Invali-  denversicherung keine mindestens gleichwertige Leistungen erbringt, hat   die Arbeitgeberin / der Arbeitgeber bei Auflösung des Dienstverhältnisses   einer / eines mindestens 50-jährigen Angestellten mit 20 oder mehr Dienst-  jahren im gleichen Haushalt folgende Abgangsentschädigung auszurichten:   a) 2 Monatslöhne bei 20 – 25 Dienstjahren,   b) 3 Monatslöhne bei 26 – 30 Dienstjahren,   c) 4 Monatslöhne bei 31 – 35 Dienstjahren,   d) 5 Monatslöhne bei 36 – 40 Dienstjahren,   e) 6 Monatslöhne bei über 40 Dienstjahren.  2  Die anspruchsberechtigten Monatslöhne verstehen sich in der Höhe des   zuletzt bezogenen Lohnes bei voller Arbeitsfähigkeit. Stirbt die Arbeitneh-  merin / der Arbeitnehmer während dem Arbeitsverhältnis, ist Art. 339b   Abs. 2 OR anwendbar.   8. Schlussbestimmungen   §  20 Streitigkeiten  1  Bei Streitigkeiten aus diesem Normalarbeitsvertrag ist vor der Klageein-  reichung bei der Schlichtungsbehörde Arbeitsrecht um eine Vermittlungs-  verhandlung zu ersuchen.  2  …   §  21 Aushändigung des Normalarbeitsvertrages  1  Die Arbeitgeberin / der Arbeitgeber hat jeder Arbeitnehmerin / jedem Ar-  beitnehmer ein Exemplar dieses Normalarbeitsvertrages samt Anhang aus-  zuhändigen. Dieselbe Pflicht besteht mit Bezug auf Änderungen dieses   Normalarbeitsvertrages oder wichtiger, das Arbeitsverhältnis im Privat-  haushalt tangierende Bestimmungen des Schweizerischen Obligationen-  rechtes.  2  Der Normalarbeitsvertrag Privathaushalt und der Arbeitsvertrag OR vom   21. Juni 1971 können gegen Entrichtung des Selbstkostenpreises bei der   Staatskanzlei sowie bei der Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Zug be-  zogen werden.      831.521      13   Dieser Beschluss tritt auf den 1. Januar 1985 in Kraft. Auf denselben Zeit-  punkt wird der Regierungsratsbeschluss über den Normalarbeitsvertrag   Privathaushalt vom 28. Dezember 1980 1)   aufgehoben.                                                               1)   GS 21, 517     831.521      14    Anhang   Die arbeitsvertragsrechtlichen Vorschriften des Schweizerischen Obliga-  tionenrechtes, soweit sie für das Arbeitsverhältnis im Privathaushalt von   Bedeutung sind:         Einzelarbeitsvertrag   Art. 319  A. Begriff und Entstehung      1. Begriff    Art. 321 a  II. Sorgfalts- und Treuepflicht    Art. 321 b  III. Rechenschafts- und Herausgabepflicht   ** Art. 321 c Abs. 1 IV. Überstundenarbeit    Art. 321 c Abs. 2    ** Art. 321 c Abs. 3    Art. 321 d  V. Befolgung von Anordnungen und Weisungen   * Art. 321 e  VI. Haftung des Arbeitnehmers    Art. 322  C. Pflichten des Arbeitgebers      I. Lohn   * Art. 323  II. Ausrichtung des Lohnes      1. Zahlungsfristen und -termine    Art. 323 a Abs. 1 2. Lohnrückbehalt   * Art. 323 a Abs. 2    Art. 323 a Abs. 3   * Art. 323 b Abs. 1 3. Lohnsicherung   ** Art. 323 b Abs. 2   * Art. 323 b Abs. 3   * Art. 324 Abs. 1 III. Lohn bei Verhinderung an der Arbeitsleistung      1. Bei Annahmeverzug des Arbeitgebers    Art. 324 Abs. 2   * Art. 324 a Abs. 1 2. Bei Verhinderung des Arbeitnehmers      a) Grundsatz   * Art. 424 a Abs. 2   * Art. 324 a Abs. 3    Art. 324 a Abs. 4   * Art. 324 b  b) Ausnahmen   ** Art. 325  IV. Abtretung und Verpfändung von Lohn-      Forderungen   * Art. 328  VII. Schutz der Persönlichkeit des Arbeitnehmer      1. Im Allgemeinen   * Art. 328 a  2. Bei Hausgemeinschaft      831.521      15   * Art. 329 Abs. 1 VIII. Freizeit und Ferien      1. Freizeit   * Art. 329 Abs. 2    Art. 329 Abs. 3    Art. 329 Abs. 4   * Art. 329 a Abs. 1 2. Ferien      a) Dauer    Art. 329 a Abs. 2   * Art. 329 a Abs. 3    Art. 329 b Abs. 1 b) Kürzung   * Art. 329 b Abs. 2   * Art. 329 b Abs. 3   * Art. 329 c Abs. 1 c) Zusammenhang und Zeitpunkt    Art. 329 c Abs. 2   ** Art. 329 d  d) Lohn    Art. 329 e  e) Abweichende Regelung   * Art. 330 a  2. Zeugnis   ** Art. 331  D. Personalfürsorge      I. Pflichten des Arbeitgebers    Art. 333 Abs. 1 F. Übergang des Arbeitsverhältnisses    Art. 333 Abs. 2   * Art. 333 Abs. 3    Art. 333 Abs. 4    Art. 334 Abs. 1 G. Beendigung des Arbeitsverhältnisses      I. Probezeit   * Art. 334 Abs. 2    Art. 334 Abs. 3    Art. 335  II. Bestimmte Vertragszeit   ** Art. 336  III. Unbestimmte Vertragszeit      1. Kündigung im Allgemeinen    Art. 336 a  2. Beim unterjährigen Arbeitsverhältnis    Art. 336 b Abs. 1 3. Beim überjährigen Arbeitsverhältnis   ** Art. 336 b Abs. 2   ** Art. 336 c  4. Beim landwirtschaftlichen Arbeitsverhältnis   * Art. 336 d  5. Beim langjährigen Arbeitsverhältnis   ** Art. 336 e  6. Kündigung zu Unzeit      a) Durch den Arbeitgeber   ** Art. 336 f  b) Durch den Arbeitnehmer   ** Art. 336 g  7. Kündigung wegen Militärdienstes   ** Art. 337 Abs. 1 IV. Fristlose Auflösung      1. Voraussetzungen     831.521      16       a) aus wichtigen Gründen   ** Art. 337 Abs. 2    Art. 337 Abs. 3   * Art. 337 a  b) Wegen Lohngefährdung   ** Art. 337 b Abs. 1 2. Folgen      a) Bei gerechtfertigter Auflösung    Art. 337 b Abs. 2   * Art. 337 c Abs. 1 b) Bei ungerechtfertigter Entlassung    Art. 337 c Abs. 2   * Art. 337 c Abs. 3   ** Art. 337 d  c) Bei ungerechtfertigtem Nichtantritt oder       Verlassen der Arbeitsstelle   * Art. 338  V. Tod des Arbeitnehmers oder des Arbeitgebers      1. Tod des Arbeitnehmers   * Art. 338 a  2. Tod des Arbeitgebers   ** Art. 339  VI. Folgen der Beendigung des -      Arbeitsverhältnisses      1. Fälligkeit der Forderungen   ** Art. 339 a  2. Rückgabepflicht   * Art. 339 b  3. Abgangsentschädigung      a) Voraussetzungen   * Art. 339 c Abs. 1 b) Höhe und Fälligkeit    Art. 339 c Abs. 2    Art. 339 c Abs. 3    Art. 339 c Abs. 4   ** Art. 339 d  c) Ersatzleistungen    Art. 343  K. Zivilrechtspflege    Art. 358  III. Verhältnis zum zwingenden Recht         Normalarbeitsvertrag   Art. 359  III. Begriff und Inhalt    Art. 359 a  III. Zuständigkeit und Verfahren    Art. 360  III. Wirkungen        * Vorschriften, von denen durch Abrede, Normalarbeitsvertrag oder Gesamtarbeitsvertrag     zu Ungunsten des Arbeitnehmers nicht abgewichen werden darf.   ** Zwingende Vorschriften, von denen durch Abrede, Normalarbeitsvertrag oder Gesamt-   arbeitsvertrag weder zu Ungunsten des Arbeitgebers noch des Arbeitnehmers abgewichen     werden darf.      831.521      17   Vereinbarung   1. Zwischen _______________________________________________     _______________________________________________    als Arbeitgeberin / Arbeitgeber    und _______________________________________________     _______________________________________________    als Arbeitnehmerin / Arbeitnehmer    wird mit Beginn am ____________ ein Arbeitsvertrag abgeschlossen.    Die Arbeitnehmerin / der Arbeitnehmer übernimmt im Betrieb der   Arbeitgeberin / des Arbeitgebers eine Stelle als       ________________________________________________________   2. Für den Arbeitsvertrag gelten die Bestimmugen des vorstehenden   Normalarbeitsvertrages.      3. Der Bruttolohn pro Monat beträgt CHF _____________.           831.521      18    4. Besondere Vereinbarungen:       ________________________________________________________       ________________________________________________________       ________________________________________________________       ________________________________________________________       ________________________________________________________         Eingesehen und gegenseitig unterzeichnet      Ort:  Datum:                     Die Arbeitgeberin /   Die Arbeitnehmerin /    Der Arbeitgeber:  Der Arbeitnehmer:                                   Bezugsstellen des Normalarbeitsvertrages:       Staatskanzlei des Kantons Zug   Regierungsgebäude am Postplatz   Postfach 156   6301 Zug        	Leere Seite 	Leere Seite 	Leere Seite 	Leere Seite 	Leere Seite  		2017-12-21T03:33:10+0100 	"6300 Zug" 	"Gesetzessammlung Kanton Zug"


text:
832.1

  Reglement
  der tripartiten Kommission Arbeitsmarkt

  Vom 29. April 2004 (Stand 1. Juni 2004)

  Die Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Zug,

    gestützt auf Art. 85d des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz) vom 25. Juni 1982[1] und § 1 Abs. 3 und § 2 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die minimalen Arbeits- und Lohnbedingungen für die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und flankierende Massnahmen vom 26. Juni 2003 (EG Entsendegesetz)[2] und § 1 der Verordnung zum EG Entsendegesetz vom 2. Dezember 2003[3]

  erlässt folgendes Reglement:

1. Aufgaben der tripartiten Kommission Arbeitsmarkt

§ 1

Im Bereich flankierende Massnahmen

1

Die Kommission hat die Aufgaben gemäss Art. 11 der Verordnung über die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer[4] wahrzunehmen.

§ 2

Als Einigungsamt bei Kollektivstreitigkeiten zwischen Arbeitgeberinnen/ Arbeitgebern und Arbeitnehmerinnen / Arbeitnehmern über das Arbeitsverhältnis

1

Das Einigungsamt behandelt Kollektivstreitigkeiten über das Arbeitsverhältnis gemäss § 2 der Verordnung zum EG Entsendegesetz[5].

§ 3

Als tripartite Kommission AVIG

1

Die Kommission nimmt die Aufgaben der tripartiten Kommission gemäss Art. 85d AVIG wahr und lässt sich über die Belange des Regionalen Arbeitsvermittlungszentrums Zug informieren.

2. Organisation

§ 4

Kompetenzen

1

Die Präsidentin / der Präsident

      a)

      leitet die Sitzungen der Kommission;

      b)

      ist für die Kommunikation nach aussen zuständig;

      c)

      veranlasst Kontrollen bei Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern und verständigt anschliessend die Mitglieder der Kommission.

2

Die Sekretärin / der Sekretär

      a)

      organisiert die Sitzungen, erstellt die Unterlagen für die Sitzungen und führt das Protokoll;

      b)

      hat in den Sitzungen der Kommission eine beratende Funktion;

      c)

      sorgt für die fachliche Information der Mitglieder der Kommission;

      d)

      veranlasst Kontrollen bei Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern in dringenden Fällen und verständigt anschliessend unverzüglich die Präsidentin / den Präsidenten der Kommission;

      e)

      rekrutiert und organisiert die Expertinnen und Experten;

      f)

      holt die nötigen Informationen und Unterlagen beim Bund und Kanton.

3

Die Expertinnen und Experten

      a)

      schliessen mit der Kommission einen schriftlichen Rahmenvertrag ab, der u.a. die Entlöhnung regelt;

      b)

      kontrollieren die zugewiesenen Betriebe gestützt auf den jeweils separat abzuschliessenden schriftlichen Einsatzauftrag, der die Kontrolle inhaltlich, zeitlich und mengenmässig beschreibt.

§ 5

Sitzungen: Einberufung, Traktandenliste, Beschlüsse

1

Die Kommission tagt so oft es der Geschäftsgang verlangt, mindestens einmal jährlich. Die Präsidentin / der Präsident kann von sich aus oder auf Verlangen von drei Mitgliedern auch zusätzliche Sitzungen einberufen.

2

Die Traktandenliste und Unterlagen zu den Sitzungen werden in der Regel eine Woche vor der Sitzung den Mitgliedern zugestellt.

3

Die Kommission fällt ihre Entscheide mit dem einfachen Mehr der Anwesenden.

§ 6

Einigungsamt bei Kollektivstreitigkeiten zwischen Arbeitgeberinnen / Arbeitgebern und Arbeitnehmerinnen / Arbeitnehmern über das Arbeitsverhältnis: Zusammensetzung und Verfahren

1

Das Einigungsamt wird aus folgenden Mitgliedern der Kommission gebildet:

      a)

      der Präsidentin / dem Präsidenten (Vorsitzende/r)

      b)

      einer / einem Arbeitgebervertreterin / -vertreter

      c)

      einer / einem Arbeitnehmervertreterin / -vertreter

2

Die Sekretärin / der Sekretär hat beratende Stimme und ist für die administrativen Belange zuständig.

3

Die Kommission wählt die Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreterinnen / -vertreter und je einen Ersatz für die obgenannten Mitglieder des Einigungsamtes.

4

Verfahren

      a)

      Das Einigungsamt hört die Parteien an und versucht, eine Einigung zu erzielen.

      b)

      Es wird auf Antrag der Präsidentin / des Präsidenten, einer Partei oder auf Anzeige des Regierungsrates tätig.

      c)

      Die Parteien sind verpflichtet, während des Einigungsverfahrens den Arbeitsfrieden zu wahren.

      d)

      Die Parteien sind verpflichtet, am Einigungsverfahren mitzuwirken und zu den Verhandlungen zu erscheinen, Auskunft zu erteilen und die vom Einigungsamt verlangten Unterlagen vorzulegen.

      e)

      Das Einigungsamt kann Zeuginnen / Zeugen und Expertinnen / Experten einvernehmen, Gutachten einholen, Augenscheine vornehmen, Parteien befragen und alle notwendigen Unterlagen bei den Parteien einverlangen. Es versucht in gemeinsamen oder getrennten Verhandlungen mit den Parteien eine Verständigung zu erwirken.

      f)

      Das Einigungsamt eröffnet den Parteien mündlich oder schriftlich einen Vermittlungsvorschlag. Akzeptieren die Parteien diesen Vorschlag, kommt dies einem endgültigen Schiedsspruch gleich und wird den Parteien schriftlich mitgeteilt.

      g)

      Dauert die Kollektivstreitigkeit nach einem gescheiterten Vermittlungsversuch noch an, kann das Einigungsamt das Vermittlungsverfahren jederzeit wieder aufnehmen.

      h)

      Die Parteien können das Einigungsamt ermächtigen, als Schiedsgericht einen verbindlichen und nicht weiterziehbaren Entscheid zu fällen.

      i)

      Das Einigungsverfahren ist kostenlos, und es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. Ausnahmen:

      1.

      die Kosten des Schiedsverfahrens können den Parteien auferlegt werden;

      2.

      bleibt eine Partei der Vermittlungs- oder Schiedsverhandlung ohne genügende Entschuldigung fern, kann sie zur Leistung einer Entschädigung an die Gegenpartei verpflichtet werden;

      3.

      bei mutwilliger Prozessführung oder trölerischem Verhalten kann die fehlbare Partei zur gänzlichen oder teilweisen Übernahme der Verfahrenskosten und zur Leistung einer Entschädigung an die Gegenpartei verpflichtet werden.

§ 7

Ausstand

1

Die Kommissionsmitglieder und die Sekretärin / der Sekretär treten in den Ausstand, wenn

      a)

      sie in der Sache ein persönliches Interesse haben;

      b)

      bereits in der Sache tätig waren, z. B. als Rechtsberaterin / Rechtsberater einer Partei oder als Sachverständige;

      c)

      mit einer Partei oder ihrer Vertreterin / ihrem Vertreter verheiratet sind, als Partnerin / Partner in dauernder Gemeinschaft leben oder in gerader oder in der Seitenlinie bis zum dritten Grad verwandt oder verschwägert sind;

      d)

      aus anderen Gründen in der Sache befangen sein könnten.

2

Die Kommissionsmitglieder und die Sekretärin / der Sekretär, die von einem Ausstandsgrund betroffen sind, haben dies der Präsidentin /dem Präsidenten rechtzeitig mitzuteilen.

3

Die Kommission entscheidet über den Ausstand unter Ausschluss der betroffenen Person.

3. Entschädigung

§ 8

1

Die Entschädigung der Mitglieder der Kommission (mit Ausnahme der Vertreterinnen / Vertreter der Behörden) richtet sich nach dem Gesetz über die Entschädigung der nebenamtlichen Behördenmitglieder (Nebenamtsgesetz) vom 27. Januar 1994[6].

4. Amtsgeheimnis

§ 9

1

Die Mitglieder der Kommission, die Sekretärin / der Sekretär und die Expertinnen und Experten unterstehen dem Amtsgeheimnis während ihrer Tätigkeit und nach dem Ausscheiden aus der Kommission (Art.360c OR, § 7 EG Entsendegesetz).

2

Der Regierungsrat kann die Mitglieder vom Amtsgeheimnis entbinden (Art. 320 Ziff. 2 StGB).

5. Schlussbestimmung

§ 10

1

Dieses Reglement tritt am 1. Juni 2004 in Kraft und ist im Amtsblatt zu veröffentlichen.

  GS 28, 29


text:
834.17

  Reglement
  über das kantonale Kontrollorgan im Bereich der Bekämpfung der Schwarzarbeit («Pflichtenheft»)

  Vom 1. Juli 2009 (Stand 1. Januar 2018)

  Die Volkswirtschaftsdirektion des Kanton Zug,

    gestützt auf Art. 4 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit vom 17. Juni 2005 (BGSA)[1] und § 6 Abs. 1 Ziff. 19 der Delegationsverordnung (DelV) vom 28. November 2017[2], *

  verfügt:

§ 1

Aufgaben

1

Das Amt für Wirtschaft und Arbeit ist das kantonale Kontrollorgan und damit die Koordinationsstelle für alle Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit.

2

Das Amt

      a)

      überwacht den kantonalen Arbeitsmarkt in Bezug auf die Bekämpfung der Schwarzarbeit;

      b)

      tauscht mit der Tripartiten Kommission Arbeitsmarkt gemäss Art. 360b Abs. 1 OR die für den Vollzug des Bundesgesetzes gegen die Schwarzarbeit notwendigen Informationen und Unterlagen aus;

      c)

      nimmt alle Sachverhalte auf, die möglicherweise Schwarzarbeit betreffen (u. a. Meldungen über behauptete Verstösse, Ergebnisse von Kontrollen, eingezogene Bussen und Gebühren). Diese können ihm wie folgt zur Kenntnis gebracht werden:

      1.

      Feststellungen der Kontrollorgane nach dem Bundesgesetz über die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vom 8. Oktober 1999[3];

      2.

      Meldungen von Beobachtungen aus der Öffentlichkeit;

      3.

      Feststellungen der Behörden in den im Bundesgesetz gegen die Schwarzarbeit angeführten Kontrollbereichen und anderer Behörden.

      d)

      gibt sachdienliche Informationen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit an die in Abs.1 und gegebenenfalls an die in Abs. 2 aufgeführten Stellen weiter (aufgedeckte Verdachtsfälle);

      e)

      orientiert die meldenden Behörden über die Ergebnisse der entsprechenden Kontrollen;

      f)

      erstattet dem Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) jährlich Bericht über seine Tätigkeit;

      g)

      sorgt für die korrekte Abrechnung der durch Gebühren und Bussen nicht gedeckten Kontrollkosten mit dem Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO).

§ 2

Durchführung der Kontrollen

1

Die Kontrollen gemäss Art. 6 ff. BGSA werden nach Absprache mit dem kantonalen Kontrollorgan von den folgenden Behörden ausgeführt:

      a)

      Amt für Migration;

      b)

      Steuerverwaltung, Abteilung natürliche Personen (insbesondere Quellensteuer);

      c)

      AHV-Ausgleichskasse / IV-Stelle / kantonale Familienausgleichskasse;

      d)

      Arbeitslosenkasse;

      e)

      Amt für Wirtschaft und Arbeit;

      f)

      Zuger Polizei (im Rahmen der Schwarzarbeitsbekämpfung).

2

Das kantonale Kontrollorgan kann mit weiteren Dritten (z.B. Paritätische Kommissionen) Leistungsvereinbarungen abschliessen.

3

Die Behörden und Organe gemäss Abs. 1 und Abs. 2 sind zum Austausch der Kontrollergebnisse verpflichtet.

4

Die obgenannten Behörden erstatten dem kantonalen Kontrollorgan Bericht über die Ergebnisse der Untersuchungen. Sie erfassen und rapportieren die Zeit, die für die Kontrollen gemäss Abs. 1 aufgewendet wurde (Feldkontrollen).

5

Das kantonale Kontrollorgan rechnet einmal pro Jahr mit den obgenannten Behörden ab.

§ 3

Ausbildung und Datenschutz

1

Die obgenannten Behörden setzen Art. 2 Abs. 2 der Verordnung über Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit (VOSA) vom 6. September 2006[4] zur Ausbildung der Inspektoren und Art. 5, 11, 12, 17 BGSA und Art. 9 VOSA zum Datenschutz um.

§ 4

Inkrafttreten

1

Dieses Reglement tritt am 1. Juli 2009 in Kraft.

  GS 30, 205


text:
834.21

  Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die minimalen Arbeits- und Lohnbedingungen für in die Schweiz entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und flankierende Massnahmen

  (EG Entsendegesetz)

  Vom 26. Juni 2003 (Stand 1. Januar 2008)

  Der Kantonsrat des Kantons Zug,

    gestützt auf § 41 Bst. b der Kantonsverfassung[1] und in Vollziehung des Bundesgesetzes vom 8. Oktober 1999 über die minimalen Arbeits- und Lohnbedingungen für in die Schweiz entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und flankierende Massnahmen (Entsendegesetz)[2], Art. 360a ff. des Obligationenrechts[3], Art. 1a und Art. 2 Ziff. 3bis des Bundesgesetzes vom 28. September 1956 über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen[4] und Art. 30, 31 und 33 bis 35 des Bundesgesetzes vom 18. Juni 1914 betreffend die Arbeit in den Fabriken (Fabrikgesetz)[5],

  beschliesst:

§ 1

Tripartite Kommission

1

Der Regierungsrat wählt die neun Mitglieder der tripartiten Kommission gemäss Art. 360b OR.

2

Das Präsidium der tripartiten Kommission übernimmt eine Vertreterin oder ein Vertreter des Kantons.

3

Die zuständige Direktion erlässt ein Reglement, das die Kontrollziele, die Organisation und die Kompetenzen der tripartiten Kommission festhält sowie die Entschädigung der Sozialpartner und der Organe, die mit der Kontrolle des Entsendegesetzes betraut sind, regelt.

§ 2

Weitere Aufgaben

1

Die tripartite Kommission ist gleichzeitig das Einigungsamt gemäss Art. 30, 31 und 33–35 des Fabrikgesetzes.

2

Der tripartiten Kommission können weitere Aufgaben übertragen werden.

§ 3

Sekretariat

1

Das Amt für Wirtschaft und Arbeit führt das Sekretariat der tripartiten Kommission.

§ 4

Kontroll- und Sanktionsbehörde

1

Das Amt für Wirtschaft und Arbeit ist die Behörde im Sinn von Art. 7 Abs. 1 Bst. d und Art. 9 Abs. 2 des Entsendegesetzes.

§ 5

Beizug von Fachleuten

1

Die tripartite Kommission und das Amt für Wirtschaft und Arbeit können Fachleute beiziehen.

§ 6

Auskunft und Einsichtnahme

1

Um die ihnen übertragenen Aufgaben wahrzunehmen, haben die tripartite Kommission und die beigezogenen Fachleute in den Betrieben das Recht auf Auskunft und Einsichtnahme in alle Dokumente, die für die Durchführung der Untersuchung notwendig sind.

2

Im Streitfall entscheidet das Verwaltungsgericht.

§ 7

Amtsgeheimnis und Datenbekanntgabe

1

Die Mitglieder der tripartiten Kommission und die beigezogenen Fachleute unterstehen dem Amtsgeheimnis; sie sind insbesondere über betriebliche und private Angelegenheiten, die ihnen in dieser Eigenschaft zur Kenntnisgelangen, zur Verschwiegenheit gegenüber Drittpersonen verpflichtet.

2

Die Organe nach diesem Gesetz sowie die Steuerverwaltung, das Amt für Migration, die Polizei, Sozialversicherungsträger und sich mit der Sozialhilfe befassende Stellen können untereinander sowie mit den entsprechenden Stellen anderer Kantone und des Bundes Informationen austauschen, wenn sie über konkrete Hinweise verfügen, dass gegen kantonale oder bundesrechtliche Bestimmungen verstossen wird, die im Zusammenhang mit dem Vollzug dieses Gesetzes stehen. *

§ 8

Finanzierung der paritätischen Kommissionen

1

Die zuständige Direktion legt Höhe und Modalitäten der Entschädigung der Mehrkosten fest, die den paritätischen Kommissionen durch den Vollzug des Entsendegesetzes im Vergleich zum üblichen Vollzug der Gesamtarbeitsverträge entstehen.

§ 9

Änderung bisherigen Rechts[6]

§ 10

Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum gemäss § 34 der Kantonsverfassung. Es tritt gleichzeitig mit dem Bundesgesetz über die minimalen Arbeits- und Lohnbedingungen für in die Schweiz entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und flankierende Massnahmen am Tage nach der Publikation im Amtsblatt in Kraft.

2

Paragraph 9 tritt rückwirkend auf den 1. Juni 2002 in Kraft.

  GS 27, 811


text:
834.211

  Verordnung
  zum EG Entsendegesetz

  Vom 2. Dezember 2003 (Stand 1. Juni 2004)

  Der Regierungsrat des Kantons Zug,

    gestützt auf § 1 Abs. 3 sowie § 8 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die minimalen Arbeits- und Lohnbedingungen für in die Schweiz entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und flankierende Massnahmen vom 26. Juni 2003 (EG Entsendegesetz)[1],

  beschliesst:

§ 1

1

Die Volkswirtschaftsdirektion ist die zuständige Direktion gemäss § 1 Abs. 3 und § 8 EG Entsendegesetz.

§ 2 *

1

Die tripartite Kommission behandelt als Einigungsamt Kollektivstreitigkeiten über das Arbeitsverhältnis

      a)

      in allen dem Arbeitsgesetz[2] unterstellten Betrieben;

      b)

      in allen übrigen Betrieben mit mindestens 100 Arbeitnehmenden.

§ 3

1

Diese Verordnung tritt am 1. Juni 2004 in Kraft.

  GS 27, 875


text:
834.25

  Kantonsratsbeschluss über die Unterstützung von Institutionen zur Betreuung ausländischer Arbeitskräfte

  Vom 30. August 2007 (Stand 1. Januar 2008)

  Der Kantonsrat des Kantons Zug,

    gestützt auf § 41 Bst. b der Kantonsverfassung[1],

  beschliesst:

§ 1

1

Kanton und Gemeinden unterstützen gemeinnützige Institutionen, die ausländische Arbeitskräfte mit geregeltem Aufenthaltsstatus betreuen.

2

Sie tragen die Kosten der aufgrund einer Leistungsvereinbarung definierten Dienstleistungen, nach Abzug allfälliger Beiträge Dritter und Eigenerträge der Institution, je zur Hälfte.

3

Der Beitrag der einzelnen Gemeinde berechnet sich nach Massgabe der Anzahl Arbeitsplätze gemäss aktueller eidgenössischer Betriebszählung.

§ 2

1

Eine Leistungsvereinbarung kann abgeschlossen werden, wenn eine Beitragsleistung:

      a)

      nicht bereits durch kantonale oder gemeindliche Amtsstellen erbracht wird;

      b)

      nicht bereits durch eine andere Institution angeboten wird;

      c)

      in einem Tätigkeitsprogramm umschrieben wird, für welches ein Budget vorliegt.

2

Kanton und Gemeinden bestimmen den konkreten Beitrag im Rahmen der Leistungsvereinbarung.

§ 3

1

Auf Verlangen sind dem Kanton und/oder den Gemeinden je eine Vertretung im Organ der unterstützten Institution einzuräumen.

§ 4

1

Der Kantonsratsbeschluss über die Unterstützung von Institutionen zur Betreuung ausländischer Arbeitskräfte vom 7. Juli 1966 aufgehoben.[2]

  GS 29, 388


text:
841.1

  Einführungsgesetz zu den Bundesgesetzen über die Alters- und Hinterlassenenversicherung und die Invalidenversicherung

  Vom 28. Januar 1993 (Stand 14. September 2019)

  Der Kantonsrat des Kantons Zug,

    in Ausführung von Art. 197 Ziffern 2 und 4 der Bundesverfassung vom 18. April 1999[1], des Bundesgesetzes über die Institutionen zur Förderung der Eingliederung von invaliden Personen vom 6. Oktober 2006[2], Art. 61 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 20. Dezember 1946[3], Art. 54 und 84 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung vom 19. Juni 1959[4] und gestützt auf § 41 Abs. 1 Bst. b der Kantonsverfassung[5], *

  beschliesst:

1. Organisation

§ 1

Anstalten

1

Der Kanton errichtet unter den Bezeichnungen «Ausgleichskasse des Kantons Zug» und «Invalidenversicherungs-Stelle (IV-Stelle) des Kantons Zug» selbstständige öffentlich-rechtliche Anstalten mit eigener Rechtspersönlichkeit und Sitz in Zug.

2

Die Ausgleichskasse und die IV-Stelle nehmen ihre Aufgaben unabhängig voneinander wahr, sind aber zur Zusammenarbeit verpflichtet.

§ 2

Organe

1

Die Organe der Ausgleichskasse sind:

      a)

      der Regierungsrat;

      b) *

      die zuständige Direktion[6];

      c)

      der Leiter der Ausgleichskasse;

      d)

      die Zweigstellen;

      e)

      die Revisionsstelle.

2

Die Organe der IV-Stelle sind:

      a)

      der Regierungsrat;

      b) *

      die zuständige Direktion[7];

      c)

      der Leiter der IV-Stelle.

3

Aufgaben und Tätigkeiten der Organe ergeben sich aus der Bundesgesetzgebung und diesem Gesetz, soweit nicht die Aufsichtsbehörden des Bundes zuständig sind.

§ 3

Regierungsrat

1

Der Regierungsrat übt durch die zuständige Direktion[8] die Aufsicht über die Ausgleichskasse und die IV-Stelle aus und überwacht in organisatorischer und administrativer Hinsicht deren Tätigkeit. *

2

Der Regierungsrat

      a) *

      nimmt Kenntnis von der Jahresrechnung der Ausgleichskasse und der IV-Stelle;[9]

      b)

      wählt die Leiter der Ausgleichskasse und der IV-Stelle;

      c)

      wählt die Revisionsstelle;

      d)

      beschliesst über die Führung von Zweigstellen durch die Ausgleichskasse;

      e)

      erlässt die notwendigen Ausführungsbestimmungen.

§ 4

Zuständige Direktion *

1

Die zuständige Direktion[10] *

      a)

      stellt das Personal der Ausgleichskasse und der IV-Stelle nach Massgabe der kantonalen Personalgesetzgebung[11] an;

      b)

      nimmt Kenntnis von den Jahres-, Geschäfts- und Revisionsberichten;

      c)

      regelt die Zeichnungsberechtigung des Personals;

      d)

      entscheidet über die Beschaffung von Büroräumlichkeiten und über grössere Anschaffungen der Ausgleichskasse;

      e)

      setzt die Entschädigung an die Zweigstellen und die Verwaltungskostenbeiträge fest;

      f)

      genehmigt die Wahl der Zweigstellenleiter;

      g)

      ordnet ausserordentliche Revisionen an.

§ 5

Leiter

1

Die Leiter der Ausgleichskasse und der IV-Stelle sind die Geschäftsführer und erfüllen alle Aufgaben, die nicht einem anderen Organ vorbehalten sind.

2

Die Leiter und ihre Mitarbeiter sind beim Vollzug der Bundesgesetzgebung von der kantonalen Verwaltung unabhängig. Sie erfüllen ihre Aufgaben unter der Aufsicht des Bundesamts für Sozialversicherung.

3

Den Leitern können weitere Aufgaben auf dem Gebiet der Sozialversicherung und des Familienschutzes übertragen werden. Der entsprechende Aufwand ist kostendeckend vom Verursacher zu tragen.

4

Die Führung der Ausgleichskasse und der IV-Stelle kann in Personalunion durch einen Leiter erfolgen.

§ 6

Zweigstellen

1

Jede Einwohnergemeinde errichtet eine Zweigstelle der Ausgleichskasse.

2

Der Gemeinderat stellt der Zweigstelle die Räumlichkeiten, die Einrichtung sowie das Material zur Verfügung, wählt das Zweigstellenpersonal sowie, unter Vorbehalt der Zustimmung der zuständigen Direktion[12], die Zweigstellenleitung und übernimmt deren Besoldung. *

3

Im Sinn einer rationellen Betriebsführung kann die Führung von Zweigstellen der Ausgleichskasse übertragen werden.

4

Die Ausgleichskasse vergütet den Gemeinden für die Führung ihrer Zweigstellen eine angemessene Entschädigung, die bei rationeller Organisation und Führung zur Deckung der Zweigstellenkosten ausreicht. Mehraufwendungen, insbesondere solche für die Durchführung anderer Aufgaben der Sozialversicherung, gehen zulasten der Gemeinden.

§ 7

Revisionsstelle

1

Die Revisionsstelle prüft nach den Weisungen des Bundes die Jahresrechnung und die Geschäftsführung der Ausgleichskasse sowie die von der Ausgleichskasse geführten Rechnungen.

2

Die zuständige Direktion[13] kann ausserordentliche Revisionen anordnen. *

3

Die Kosten der Revisionen gehen zulasten der Ausgleichskasse.

2. Beiträge und Haftung

§ 8

Beiträge

1

Die Versicherungspflichtigen werden, sofern sie nicht einer anderen kantonalen, der Eidgenössischen, der Schweizerischen Ausgleichskasse oder einer vom Bund anerkannten Verbandsausgleichskasse angehören, der Ausgleichskasse angeschlossen.

2

Die Ausgleichskasse erhebt von den ihr angeschlossenen Arbeitgebern, Selbstständigerwerbenden und Nichterwerbstätigen Verwaltungskostenbeiträge, deren Höhe von der zuständigen Direktion[14] im Rahmen von Art. 69 AHVG festgelegt wird. *

3

Die Verwaltungskostenbeiträge sind derart festzusetzen, dass sie, zusammen mit den Zuschüssen aus dem Ausgleichsfonds, die Verwaltungskosten der Ausgleichskasse zu decken vermögen. Diese sind ausschliesslich zur Deckung der Verwaltungskosten der Ausgleichskasse und der Zweigstellen zu verwenden. Allfällige Überschüsse verbleiben der Ausgleichskasse.

4

Die Verwaltungskosten der IV-Stelle trägt die eidgenössische Invalidenversicherung im Rahmen von Art. 67 IVG.

§ 9

Haftung

1

Der Kanton haftet für Schäden im Sinn von Art. 70 AHVG für die Ausgleichskasse und die Zweigstellen sowie gemäss Art. 66 Abs. 1 IVG für die IV-Stelle. Eine weitergehende Haftung wird ausgeschlossen.

2

Wird der Kanton gemäss Art. 70 Abs. 1 AHVG haftbar gemacht, steht ihm ein Rückgriffsrecht gegenüber den Organen und Angestellten zu. Der Regierungsrat kann die entsprechende Forderung geltend machen.

3

Der Kanton haftet im Übrigen nicht für Verbindlichkeiten der IV-Stelle.

3. Verschiedene Bestimmungen

§ 10

Beitragserlassgesuch

1

Der Gemeinderat der Wohnsitzgemeinde des Gesuchstellers ist bei Beitragserlassgesuchen im Sinn von Art. 11 Abs. 2 AHVG anzuhören.

2

Die der Ausgleichskasse zu entrichtenden AHV-Beiträge sind durch die Wohnsitzgemeinde zu übernehmen. *

§ 11 *

Leistungen von Kanton und Gemeinden

1

… *

2

Der Kanton und die Gemeinden übernehmen die bisherigen Leistungen der Invalidenversicherung an die Sonderschulung (einschliesslich der heilpädagogischen Früherziehung gemäss Art. 19 des BG vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung), bis ein kantonales Sonderschulkonzept vorliegt, mindestens jedoch während drei Jahren. Die Finanzierung der Kosten richtet sich nach dem Schulgesetz vom 27. September 1990[15].

§ 12

Rechtspflege

1

Das Verwaltungsgericht entscheidet *

      a)

      über Beschwerden im Sinne von Art. 56 ATSG[16];

      b)

      Streitigkeiten aus der Anwendung von Art. 70 AHVG;

2

Der Regierungsrat ernennt auf Vorschlag der Parteien das Schiedsgericht gemäss Art. 26 Abs. 4 IVG und bezeichnet den Vorsitzenden.

3

Das Verfahren richtet sich nach dem ATSG und dem Verwaltungsrechtspflegegesetz[17]. *

4. Schluss- und Übergangsbestimmungen

§ 13

Aufgehobene Erlasse

1

Auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Einführungsgesetzes werden die Einführungsgesetze zum Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 29. Dezember 1947[18] und zum Bundesgesetz über die Invalidenversicherung vom 27. Oktober 1960 mit Änderung vom 4. September 1986[19] aufgehoben.

2

Die vom Regierungsrat gewählte IV-Kommission wird auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes aufgelöst.

§ 14

Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz tritt unter Vorbehalt des Referendums gemäss § 34 der Kantonsverfassung und nach der Genehmigung durch den Bund auf den 1. April 1993 in Kraft.

  GS 24, 237


text:
841.11

  Verordnung
  zum Einführungsgesetz zu den Bundesgesetzen über die Alters- und Hinterlassenenversicherung und die Invalidenversicherung

  Vom 6. Juli 1993 (Stand 14. September 2019)

  Der Regierungsrat des Kantons Zug,

    gestützt auf § 3 Abs. 2 Bst. e des Einführungsgesetzes zu den Bundesgesetzen über die Alters- und Hinterlassenenversicherung und die Invalidenversicherung (EG)[1],

  beschliesst:

1. Ausgleichskasse

§ 1

Aufgabenbereich

1

Die Ausgleichskasse hat insbesondere folgende Aufgaben:

      a)

      Anordnung von Kontrollen über die Erfassung aller Abrechnungspflichtigen und Vollzug des Eintritts in die Versicherung;

      b)

      Erlass sämtlicher Verfügungen über die Höhe der zu entrichtenden Beiträge der Selbstständigerwerbenden und Nichterwerbstätigen (Taxationsverfügungen);

      c)

      Entscheid über Herabsetzung und Erlass von Beiträgen unter Anhörung des Gemeinderats der Wohnsitzgemeinde;

      d)

      Überwachung des ordnungsgemässen Einzugs der Beiträge aller Abrechnungspflichtigen;

      e)

      Ordnungsgemässe Durchführung des Mahnverfahrens, Erlass der Veranlagungs- und Nachzahlungsverfügungen und Verfügung von Ordnungsbussen;

      f)

      Entscheid über den Erlass von nachzuzahlenden Beiträgen;

      g)

      Erlass der Rentenverfügungen und rechtzeitige Auszahlung der Renten;

      h)

      Führung des in Art. 70 AHVV vorgeschriebenen Rentenregisters und der Rentenliste;

      i)

      Erlass der Rückerstattungsverfügungen von zu Unrecht bezogenen Renten und Entscheid über den Erlass der Rückzahlung;

      k)

      Instruktion der Zweigstellenleiter, Überwachung ihrer Geschäftsführung und Erteilung der nötigen Weisungen;

      l)

      Führung der Buchhaltung sowie des gesamten Kassen- und Rechnungswesens nach den Weisungen der zuständigen Bundesbehörden;

      m)

      Führung der individuellen Beitragskonten der Versicherten;

      n)

      Verkehr mit dem Bundesamt für Sozialversicherung, der zentralen Ausgleichsstelle und den Gemeinden;

      o)

      Erstattung von Strafanzeigen;

      p) *

      Berichterstattung über jedes Geschäftsjahr an das Bundesamt für Sozialversicherung mit Kopie an die zuständige Direktion[2];

      q) *

      Revision der Zweigstellen mindestens alle 3 Jahre, wobei die Revisionsberichte dem Gemeinderat, der Zweigstellenleitung und der zuständigen Direktion[3] zuzustellen sind;

      r)

      Bezeichnung der Arbeitgeberkontrollstellen unter Beachtung der Zulassungsbedingungen gemäss Art. 165 AHVV.

§ 2

Zuständige Direktion *

1

Der zuständigen Direktion[4] stehen im Rahmen ihrer aufsichtsrechtlichen Befugnisse insbesondere folgende Kompetenzen zu: *

      a)

      Übertragung zusätzlicher Aufgaben auf dem Gebiet der Sozialversicherung und des Familienschutzes (§ 5 Abs. 3 EG);

      b)

      Aufsicht der Zweigstellen über den Leiter;

      c)

      Genehmigung des Organigramms und der Funktionsbeschriebe.

§ 3

Leiter

1

Der Leiter ist für die geordnete Geschäftsführung und die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen verantwortlich. Er vertritt die Ausgleichskasse nach aussen und bezeichnet die für den Vollzug der in § 1 aufgeführten Aufgaben, soweit er diese nicht selbst wahrnimmt bzw. wahrzunehmen hat (Bst.c, d, f und i), zuständigen Personen.

§ 4

Zweigstellen

1

Die Zweigstellen haben folgende Aufgaben:

      a)

      Erteilung unentgeltlicher Auskünfte über die gesetzlichen Bestimmungen an die Versicherten;

      b)

      Ausübung der Kontrolle über die Erfassung aller Beitragspflichtigen innerhalb der Gemeinde, Einforderung der Anmeldeformulare von den Versicherungspflichtigen und Weiterleitung dieser Formulare nach Prüfung an die Ausgleichskasse;

      c)

      Führung eines Registers aller Beitragspflichtigen mit Einschluss der Verbandskassenangehörigen;

      d)

      Mithilfe gegenüber der Ausgleichskasse bei der Ermittlung des Einkommens von Selbstständigerwerbenden;

      e)

      Entgegennahme sämtlicher Anmeldungen für den Bezug von Renten und Leistungen.

2

Die Zweigstellen führen keine eigene Betriebsrechnung.

2. Invalidenversicherungsstelle

§ 5

Zuständige Direktion *

1

Der zuständigen Direktion[5] stehen im Rahmen ihrer aufsichtsrechtlichen Befugnisse insbesondere folgende Kompetenzen zu: *

      a)

      Übertragung zusätzlicher Aufgaben auf dem Gebiet der Sozialversicherung (§ 5 Abs. 3 EG);

      b)

      Genehmigung des Organigramms und der Funktionsbeschriebe.

§ 6

Leiter

1

Der Leiter ist für die geordnete Geschäftsführung und die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen verantwortlich. Er vertritt die Invalidenversicherungs-Stelle nach aussen.

§ 7

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt sofort in Kraft.

2

Gleichzeitig werden folgende Erlasse aufgehoben:

      a)

      Kantonale Vollziehungsverordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 2. März 1948[6];

      b)

      Verordnung über die kantonale Invalidenversicherungs-Kommission vom 11. Dezember 1959[7];

      c)

      Regierungsratsbeschluss über die Errichtung und den Betrieb der Regionalstelle Zug für die Eingliederung Behinderter in das Erwerbsleben vom 2. März 1987[8].

  GS 24, 257


text:
841.12

  Verfügung über die Verwaltungskostenbeiträge der Ausgleichskasse Zug

  Vom 20. Oktober 2014 (Stand 1. Januar 2022)

  Die Gesundheitsdirektion des Kantons Zug,

    gestützt auf Art. 69 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) vom 20. Dezember 1946[1] und § 4 Bst. e des Einführungsgesetzes zu den Bundesgesetzen über die Alters- und Hinterlassenenversicherung und die Invalidenversicherung vom 28. Januar 1993[2],

  verfügt:

§ 1

Grundsatz

1

Die Ausgleichskasse Zug erhebt im Rahmen der bundesrechtlichen Bestimmungen von den angeschlossenen Arbeitgebenden, Selbstständigerwerbenden und Nichterwerbstätigen besondere Beiträge zur Deckung der aus dem Vollzug der Sozialversicherungswerke des Bundes entstehenden Verwaltungskosten.

2

Von Mitgliedern, welche ihrer Beitragspflicht nicht ordnungs- und fristgemäss nachkommen oder sie nicht gemäss den Vorschriften der Ausgleichskasse erfüllen, kann die Ausgleichskasse einen von den nachstehenden Bestimmungen abweichenden Verwaltungskostenbeitrag, höchstens jedoch 5 % der massgebenden Versicherungsbeiträge, erheben.

3

In besonderen Fällen kann die Ausgleichskasse tiefere Verwaltungskostenansätze festlegen.

§ 2

Beiträge der Arbeitgebenden und der Arbeitnehmenden ohne beitragspflichtige Arbeitgebende

1

Arbeitgebende und Arbeitnehmende ohne beitragspflichtige Arbeitgebende schulden einen Verwaltungskostenbeitrag, der nach der beitragspflichtigen Lohnsumme wie folgt abgestuft ist:

      Lohnsummen

      %-Anteile der Versicherungsbeiträge bei Abrechnung in Papierform

      %-Anteile der Versicherungsbeiträge bei elektronischer Abrechnung

      bis Fr. 100'000.– *

      4,00 *

      3,00 *

      von Fr. 100'001.– bis Fr. 250'000.– *

      2,50 *

      2,00 *

      von Fr. 250'001.– bis Fr. 500'000.– *

      1,30 *

      0,65 *

      von Fr. 500'001.– bis Fr. 1'000'000.– *

      0,90 *

      0,45 *

      von Fr. 1'000'001.– bis Fr. 5'000'000.– *

      0,60 *

      0,30 *

      ab Fr. 5'000'001.– *

      0,20 *

      0,10 *

      von Fr. 5'000'001.– bis Fr. 10'000'000.– *

      …

      …

      von Fr. 10'000'001.– bis Fr. 25'000'000.– *

      …

      …

      von Fr. 25'000'001.– bis Fr. 100'000'000.– *

      …

      …

      von Fr. 100'000'001.– bis Fr. 999'999'999.– *

      …

      …

§ 3

Beiträge der Selbstständigerwerbenden und Nichterwerbstätigen

1

Selbstständigerwerbende und Nichterwerbstätige schulden einen Verwaltungskostenbeitrag, der nach der Höhe des AHV/IV/EO-Beitrages abgestuft ist. Versicherte, die lediglich den Mindestbeitrag entrichten, bezahlen einen Verwaltungskostenbeitrag von 4 % der Versicherungsbeiträge. *

2

Versicherte, die mehr als den Mindestbeitrag entrichten, leisten folgende Verwaltungskostenbeiträge:

      Beitragssummen

      %-Anteile der Versicherungsbeiträge

      bis Fr. 5000.–

      3,0 *

      von Fr. 5001.– bis Fr. 10'000.–

      2,0 *

      von Fr. 10'001.– bis Fr. 25'000.–

      1,0 *

      von Fr. 25'001.– bis Fr. 50'000.–

      0,7 *

      ab Fr. 50'001.–

      0,5 *

§ 4

Schlussbestimmungen

1

Für die Verwaltungskostensätze für die Beitragsjahre 2021 und früher gelten die bisherigen Ansätze. *

  GS 2014/055


text:
841.7

  Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung

  (EG ELG)

  Vom 8. Mai 2008 (Stand 29. August 2020)

  Der Kantonsrat des Kantons Zug,

    gestützt auf Art. 2, 10 Abs. 2, 11 Abs. 2 und 14 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG)[1] sowie auf § 41 Abs. 1 Bst. b der Kantonsverfassung[2], *

  beschliesst:

1. Bundesrechtliche Ergänzungsleistungen

§ 1

Grundsatz

1

Der Kanton Zug richtet Ergänzungsleistungen im Sinn von Art. 2 Abs. 1 und Art. 3 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG)[3] aus.

§ 2

Anspruchsberechnung bei in Heimen oder Spitälern lebenden Personen

1

Bei Personen, die dauernd oder längere Zeit in einem kantonal anerkannten Heim bzw. in einem Heim mit kantonaler Betriebsbewilligung oder Spital leben, sowie bei Personen in einem Behindertenwohnheim, setzt der Regierungsrat die maximal anrechenbaren jährlichen Kosten für Tagestaxen innerhalb eines Rahmens von 225 Prozent bis 410 Prozent des Betrags für den allgemeinen Lebensbedarf bei Alleinstehenden gemäss Art. 10 Abs. 1 Bst. a Ziff. 1 ELG fest. *

      a) *

…

      b) *

…

      c) *

…

      d) *

…

2

Der Regierungsrat orientiert sich dabei am geltenden Pflege-Einstufungs-System für die Pflege und Betreuung. Zudem berücksichtigt er die Kosten für den Aufenthalt in einem Standardzimmer, die von der Person selbst zu tragenden Kosten für Betreuung und Pflege sowie die von den zuständigen Gemeinden zu tragenden Kosten. Die Festsetzung erfolgt zeitlich koordiniert mit den regelmässigen Rentenanpassungen der AHV. *

3

Als Betrag für persönliche Auslagen wird ein Drittel des Betrags für den allgemeinen Lebensbedarf bei Alleinstehenden (Art. 10 Abs. 1 Bst. a Ziff. 1 ELG) angerechnet. *

4

Für in Heimen und Spitälern lebende Personen beträgt der Vermögensverzehr 1/5, soweit das Vermögen die Freibeträge gemäss Art. 11 Abs. 1 Bst. c ELG übersteigt. Wenn nur die Ehegattin oder der Ehegatte bzw. die eingetragene Partnerin oder der eingetragene Partner im Heim oder Spital lebt, findet diese Bestimmung keine Anwendung. *

§ 3

Bewertung von Grundstücken

1

Grundstücke, die nicht von anspruchsberechtigten Personen oder von Personen bewohnt werden, die in die Berechnung der Ergänzungsleistungen einbezogen sind, werden nach dem Repartitionswert angerechnet, der für die interkantonale Steuerausscheidung massgebend ist.

§ 4

Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten

1

Der Regierungsrat bezeichnet die Krankheits- und Behinderungskosten, die im Rahmen von Art. 14 und 15 ELG vergütet werden. Er kann die Kostenübernahme von Zahnbehandlungskosten ohne genehmigten Voranschlag begrenzen oder verweigern.

2. Kantonale Ergänzungsleistungen

§ 5

Grundsatz

1

Der Kanton richtet unabhängig vom Anspruch auf bundesrechtliche Ergänzungsleistungen kantonale Ergänzungsleistungen aus, wenn im Einzelfall die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen.

2

Anspruch, Berechnung und Höhe der kantonalen Ergänzungsleistungen richten sich nach dem ELG, soweit §§ 6 und 7 keine abweichende Regelung vorsehen.

§ 6

Anspruchsberechtigung

1

Anspruch auf kantonale Ergänzungsleistungen haben schweizerische Staatsangehörige mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt im Kanton Zug, sofern für die Festsetzung und Auszahlung der bundesrechtlichen Ergänzungsleistungen die Ausgleichskasse Zug zuständig ist.

2

Unter den gleichen Voraussetzungen haben Anspruch auf kantonale Ergänzungsleistungen:

      a)

      Angehörige von Staaten, für die das Abkommen vom 21. Juni 1999[4] zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit gilt;

      b)

      Angehörige von Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA).

3

… *

§ 7

Anspruchsberechnung

1

Bei Personen, welche zu Hause wohnen, werden als Ausgaben anerkannt:

      a)

      als Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf pro Jahr folgender Prozentsatz des Betrags für den allgemeinen Lebensbedarf bei Alleinstehenden gemäss Art. 10 Abs. 1 Bst. a Ziff. 1 ELG:

      1.

      bei Einzelpersonen: 100 Prozent,

      2.

      bei Einzelpersonen in Hausgemeinschaft mit anderen Einzelpersonen: 75 Prozent,

      3.

      bei Ehepaaren und eingetragenen Partnerinnen und Partnern: 150 Prozent,

      4.

      bei Kindern und Waisen, die einen Anspruch auf Kinderrente der AHV oder IV begründen: 52 Prozent.

      b)

      als Mietzinsausgabe ein gegenüber Art. 10 Abs. 1 Bst. b Ziff. 1 oder 2 ELG um 3800 Franken erhöhter Betrag. Der Regierungsrat kann im Bedarfsfall diesen Ansatz angemessen erhöhen, höchstens aber auf 20 Prozent des Betrags für den allgemeinen Lebensbedarf bei Alleinstehenden (Art. 10 Abs. 1 Bst. a Ziff. 1 ELG).

2

… *

3

Ergänzungsleistungen nach Bundesrecht und das nach Art. 11 Abs. 1 Bst. a ELG privilegierte Erwerbseinkommen werden als Einnahmen angerechnet. *

§ 8

Ergänzendes Recht

1

Als ergänzendes Recht finden sinngemäss Anwendung:

      a)

      das Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG)[5];

      b)

      das ELG unter Berücksichtigung der Abweichungen zum ATSG.

3. Organisation und Vollzug

§ 9

Durchführungsorgane

1

Der Vollzug dieses Gesetzes obliegt, unter Aufsicht der zuständigen Direktion[6], der Ausgleichskasse Zug. *

2

Die AHV-Zweigstellen der Gemeinden nehmen die ihnen von der Ausgleichskasse Zug übertragenen Aufgaben aus diesem Gesetz wahr.

§ 10

Information

1

Die Ausgleichskasse Zug informiert mögliche Anspruchsberechtigte in angemessener Weise. Sie orientiert die Bevölkerung jährlich durch Publikation im Amtsblatt.

2

Die kantonale Steuerverwaltung und die Gemeindeverwaltungen sind gehalten, auf Anweisung der Ausgleichskasse Zug kostenlos Informationsmaterial an die Bevölkerung abzugeben.

§ 11

Auszahlung

1

Die Auszahlung der Ergänzungsleistung erfolgt soweit möglich gemeinsam mit der Rente der AHV oder der IV.

2

Hat eine öffentliche Sozialhilfestelle einer Person im Hinblick auf Ergänzungsleistungen Vorschussleistungen für den Lebensunterhalt während einer Zeitspanne gewährt, für die rückwirkend Ergänzungsleistungen ausgerichtet werden, so kann ihr bei der Nachzahlung dieser Vorschuss direkt vergütet werden.

3

Die Auszahlung der Krankheits- und Behinderungskosten erfolgt in der Regel vierteljährlich.

§ 12

Bekämpfung des ungerechtfertigten Leistungsbezugs

1

Zur Bekämpfung ungerechtfertigten Leistungsbezugs kann die Ausgleichskasse Spezialistinnen und Spezialisten beiziehen.

§ 13

Haftung für Schäden

1

Die Haftung für Schäden, die von den Durchführungsorganen Anspruchsberechtigten oder Dritten widerrechtlich zugefügt werden, bestimmt sich nach dem kantonalen Verantwortlichkeitsgesetz[7].

4. Lastenverteilung

§ 14

Ausgaben für Ergänzungsleistungen

1

Der Kanton trägt den Kostenanteil gemäss Art. 13 ELG, die Kosten gemäss Art.16 ELG sowie die Kosten für die kantonalen Ergänzungsleistungen.

§ 15

Verwaltungskosten[8] *

1

Der Kanton trägt die aus der Durchführung des ELG und dieses Gesetzes der Ausgleichskasse Zug entstehenden Verwaltungskosten. Vorbehalten bleiben Abs. 2 sowie Art. 24 ELG.

2

Die Gemeinden tragen die Verwaltungskosten ihrer AHV-Zweigstellen.

5. Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 16

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes wird das Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vom 20. Oktober 1998[9] aufgehoben.

§ 17

Besitzstand bei Personen in Heimen

1

Liegt bei unverändertem Heimaufenthalt die anrechenbare Tagestaxe nach neuem Recht tiefer als die bisherige Tagestaxe, so wird bei der EL-Berechnung weiterhin die bisherige Taxe berücksichtigt.

§ 18

Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz tritt unter Vorbehalt des Referendums (§ 34 der Kantonsverfassung) oder nach der Annahme durch das Volk und nach Genehmigung durch den Bund am 1. Januar 2008 in Kraft.

    §§ 1–4, 9–16 und 18 wurden im Sinn von Art. 29 ELG vom Bund genehmigt am 12. Juni 2008; die Änderungen vom 27. Januar wurden am 7. März 2011genehmigt.

  GS 29, 857


text:
841.712

  Verordnung
  über die maximal anrechenbaren Kosten für Tagestaxen bei den Ergänzungsleistungen

  Vom 15. März 2011 (Stand 1. Januar 2021)

  Der Regierungsrat des Kantons Zug,

    gestützt auf § 2 Abs. 1 und 2 Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (EG ELG) vom 8. Mai 2008[1],

  beschliesst:

§ 1

1

Die maximal anrechenbaren Kosten für den Aufenthalt von Personen, die dauernd oder längere Zeit in einem kantonal anerkannten Heim bzw. in einem Heim mit kantonaler Betriebsbewilligung oder Spital leben sowie für Personen in einem Behindertenwohnheim betragen: *

      a) *

      bei Aufenthalt in einem Pflegeheim oder Spital: 347 %

      b) *

…

      c) *

…

      d) *

…

      e) *

…

      f) *

      bei jungen Pflegebedürftigen im Pflegezentrum Baar, die eine spezifische Infrastruktur angemessen nutzen: 389 %

      g) *

      bei Aufenthalt in einem Behindertenwohnheim: 347 %

      h) *

      in den übrigen Fällen: 250 %

      i) *

      bei psychiatrisch erkrankten Personen in der Spezialabteilung im Pflegezentrum Frauensteinmatt oder in einer vergleichbaren Institution: 389 %

des Betrages für den allgemeinen Lebensbedarf bei Alleinstehenden gemäss Art. 10 Abs. 1 Bst. a Ziff. 1 ELG.

2

Hat die Person einen Eigenanteil an die Pflege zu leisten, erhöhen sich die maximal anrechenbaren Kosten gemäss Abs. 1 um den im Kanton Zug geltenden Ansatz der Patientenbeteiligung. *

§ 1a *

Besitzstand bei Personen in Heimen

1

Liegen bei unverändertem Heimaufenthalt die anrechenbaren Kosten für den Aufenthalt nach neuem Recht tiefer als nach bisherigem Recht, so werden die Ergänzungsleistungen weiter nach dem bisherigen Recht berechnet.

§ 2

1

Diese Verordnung tritt rückwirkend am 1. Januar 2011 in Kraft.

  GS 31, 81