text:
Gemeindeordnung | Bettingen: Einwohnergemeinde

  BeE 111.100

  Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Bettingen

  Vom 26. April 2016 (Stand 1. Mai 2017)

  Die Gemeindeversammlung der Einwohnergemeinde Bettingen,

    im Bestreben, die Identität der Einwohnergemeinde Bettingen in der schweizerischen Eidgenossenschaft und im Kanton Basel-Stadt zu bewahren und zu stärken,

    getreu dem Grundsatz, dass der Wille des Volkes vorrangig in der Gemeindeversammlung zum Tragen kommt und dies die Grundlage der Dorfgemeinschaft bildet,

    in der Absicht, die Eigenverantwortung der Einwohnerinnen und Einwohner sowie deren Mitwirkung im Gemeinwesen zu erhalten und zu fördern,

    im Bewusstsein, dass für eine gute Zusammenarbeit zwischen Volk und Behörden Klarheit, Vertrauen und eine offene Kommunikation erforderlich sind, und

    mit dem Anliegen, den Dorfteil von Bettingen und die Siedlung auf St. Chrischona in der Umsetzung dieser Grundsätze gleichermassen zu berücksichtigen,

    gestützt auf § 9 des Gemeindegesetzes vom 17. Oktober 1984[1],

  beschliesst folgende Gemeindeordnung:

I. Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Rechtspersönlichkeit

1

Die Einwohnergemeinde Bettingen ist eine gestützt auf die Verfassung des Kantons Basel-Stadt vom 23. März 2005 bestehende öffentlich-rechtliche Körperschaft.

§ 2

Stellung und Aufgaben der Einwohnergemeinde

1

Die Einwohnergemeinde nimmt ihre Autonomie im Rahmen des kantonalen Rechts wahr.

2

Sie erfüllt die in eigener Kompetenz übernommenen und die ihr von Bund und Kanton übertragenen Aufgaben.

§ 3

Gemeindeorganisation

1

Die Gemeindeversammlung ist oberstes gesetzgebendes Organ der Einwohnergemeinde. Vorbehalten sind die in dieser Ordnung vorgesehenen Ausnahmen, in welchen die Gesamtheit aller in Gemeindeangelegenheiten Stimmberechtigten das oberste gesetzgebende Organ ist.

2

Der Gemeinderat ist oberstes vollziehendes und leitendes Organ der Einwohnergemeinde.

3

Die weiteren Organe sind die Gesamtheit der in Gemeindeangelegenheiten Stimmberechtigten, die ständigen und die befristeten Kommissionen sowie die Gemeindeverwaltung mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.

§ 4

Übertragung von Aufgaben an Dritte

1

Der Gemeinderat oder die Gemeindeversammlung können den Vollzug von Gemeindeaufgaben an Dritte übertragen.

2

Leistungsziele und Modalitäten einer solchen Übertragung werden in einer Leistungsvereinbarung festgelegt.

3

Art und Umfang der Übertragung sind in einer Ordnung oder in einem Beschluss der Gemeindeversammlung zu regeln, wenn sie zu einer Einschränkung von Grundrechten führen können, eine bedeutende Gemeindeleistung betreffen oder zur Erhebung von Abgaben ermächtigen.

§ 5

Recht auf Information

1

Die Gemeindebehörden informieren die Öffentlichkeit über ihre Tätigkeit.

2

Das Recht auf Einsicht in amtliche Unterlagen besteht, soweit nicht überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegenstehen und richtet sich nach den Bestimmungen des kantonalen Rechts.

II. Volksrechte

A. Allgemein

§ 6

Stimmrecht

1

Das Stimmrecht gemäss dieser Ordnung ist das Recht, an sämtlichen kommunalen Wahlen und Abstimmungen teilzunehmen.

2

Stimmberechtigt in Gemeindeangelegenheiten sind alle Personen, die das Stimmrecht in kantonalen Angelegenheiten besitzen und in der Gemeinde wohnhaft und angemeldet sind. Die Einzelheiten zur Ausübung des Stimmrechts sind in der Ordnung über Wahlen und Abstimmungen der Einwohnergemeinde Bettingen geregelt.

3

Die in Gemeindeangelegenheiten Stimmberechtigten äussern ihren Willen an der Gemeindeversammlung und durch Stimmabgabe an der Urne.

§ 7

Abstimmungen

1

In der Regel stimmen die an der Gemeindeversammlung anwesenden Stimmberechtigten offen durch Handerhebung ab.

2

Die Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten kann beschliessen, dass über einzeln zu bezeichnende Abstimmungsgegenstände ausnahmsweise an der Urne abzustimmen ist.

3

Die Einzelheiten sind in der Ordnung über Wahlen und Abstimmungen der Einwohnergemeinde Bettingen sowie in der Geschäftsordnung der Gemeindeversammlung der Einwohnergemeinde Bettingen geregelt.

§ 8

Wahlen

1

In der Regel üben die an der Gemeindeversammlung anwesenden Stimmberechtigten ihre Wahlrechte geheim und schriftlich aus.

2

Die Wahlen werden nach dem Majorzverfahren durchgeführt.

3

Die Einzelheiten sind in der Ordnung über Wahlen und Abstimmungen und in der Geschäftsordnung der Gemeindeversammlung geregelt.

B. Innerhalb der Gemeindeversammlung

§ 9

Antragsrecht

1

Jede in Gemeindeangelegenheiten stimmberechtigte Person kann zu den traktandierten Geschäften Anträge stellen, die entweder die Sache selbst, die Reihenfolge ihrer Traktandierung oder das Nichteintreten auf ein Traktandum betreffen.

2

Nach der Behandlung der traktandierten Geschäfte kann jede in Gemeindeangelegenheiten stimmberechtigte Person zu Gegenständen, die nicht auf der Traktandenliste stehen, Anträge stellen, sofern diese in den Kompetenzbereich der Gemeindeversammlung fallen.

3

Die Einzelheiten zum Antragsrecht sind in der Geschäftsordnung der Gemeindeversammlung der Einwohnergemeinde Bettingen geregelt.

§ 10

Anfragerecht

1

Jede in Gemeindeangelegenheiten stimmberechtigte Person kann zur Tätigkeit der Gemeindebehörden und der Gemeindeverwaltung Anfragen stellen. Diese sind unmittelbar an der Gemeindeversammlung oder innert angemessener Frist schriftlich an die anfragende Person zu beantworten.

2

Nicht stimmberechtigte Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde, die das 16. Altersjahr erreicht haben, können nach Behandlung der traktandierten Geschäfte an den Gemeinderat Fragen über Angelegenheiten der Einwohnergemeinde stellen. Diese sind unmittelbar an der Gemeindeversammlung oder innert angemessener Frist schriftlich an die anfragende Person zu beantworten.

III. Gemeindeversammlung

§ 11

Zusammensetzung

1

Die Gemeindeversammlung setzt sich aus der Gesamtheit der in Gemeindeangelegenheiten Stimmberechtigten zusammen.

§ 12

Aufgaben und Befugnisse

1

Die Gemeindeversammlung hat unter Vorbehalt der Bestimmungen über die Finanzkompetenzen des Gemeinderates folgende Aufgaben und Befugnisse:

      1.

      Erlass und Änderung der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Bettingen.

      2.

      Erlass und Änderung weiterer Ordnungen, insbesondere der eigenen Geschäftsordnung, der Steuerordnung sowie der Ordnung über die Arbeitsverhältnisse und die Entlöhnung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeinde Bettingen (Personalordnung).

      3.

      Oberaufsicht über die gesamte Gemeindeverwaltung sowie über mit dem Vollzug von Gemeindeaufgaben beauftragte Dritte.

      4.

      Prüfung und Genehmigung von Budget, Rechnung und Verwaltungsbericht.

      5.

      Genehmigung der vom Gemeinderat abgeschlossenen wichtigen Verträge.

      6.

      Wahlen der Gemeindebehördenmitglieder gemäss Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Bettingen.

      7.

      Bewilligung wiederkehrender und einmaliger Ausgaben.

      8.

      Beschlussfassung über die Aufnahme von Darlehen und Gemeindeanleihen.

      9.

      Beschlussfassung über Erwerb, Veräusserung und Verpfändung von Grundstücken.

      10.

      Beschlussfassung über die Einreichung eines Begehrens auf Erlass, Änderung oder Aufhebung von Verfassungs- und Gesetzesbestimmungen im Kanton gemäss § 66 Abs. 1 der Kantonsverfassung.

      11.

      Beschlussfassung über die Aufteilung und Neueinteilung der Gemeinde oder den Zusammenschluss mit einer anderen Einwohnergemeinde gemäss § 58 Abs. 2 der Kantonsverfassung.

      12.

      Beschlussfassung über die massgebliche Beteiligung der Gemeinde an öffentlichen, gemischtwirtschaftlichen oder privaten Unternehmen.

      13.

      Genehmigung der Gründungsvereinbarungen und -statuten von Zweckverbänden und Anstalten sowie deren wesentliche Änderung.

2

Die Gemeindeversammlung kann für die Behandlung spezieller Aufgaben, die in ihre Kompetenz fallen, ständige oder befristete Kommissionen mit beratender Funktion einsetzen, wobei deren Zusammensetzung, Amtsdauer und Aufgaben in einem jeweiligen Reglement festzuhalten sind.

§ 13[2]

Einberufung

1

Die Gemeindeversammlung wird durch den Gemeinderat einberufen.

2

Zur Behandlung der wiederkehrenden Geschäfte, wie Budget, Rechnung und Verwaltungsbericht, findet zweimal jährlich eine Gemeindeversammlung statt.

3

Eine Gemeindeversammlung wird ausserdem einberufen

      1.

      auf einen vorhergehenden Beschluss der Gemeindeversammlung;

      2.

      auf Beschluss des Gemeinderates;

      3.

      wenn mindestens 50 in Gemeindeangelegenheiten Stimmberechtigte oder 10% der in Gemeindeangelegenheiten Stimmberechtigten es unter Angabe des Verhandlungsgegenstandes schriftlich verlangen, wobei der Verhandlungsgegenstand in die Zuständigkeit der Gemeindeversammlung fallen muss.

4

Wird von Seiten der Stimmberechtigten eine Gemeindeversammlung verlangt, so ist diese innert nützlicher Frist abzuhalten, sodass der Zweck der Versammlung nicht vereitelt wird.

§ 14

Einladung der Stimmberechtigten

1

Spätestens zehn Tage vor der Gemeindeversammlung werden die Stimmberechtigten durch Zustellung der Stimmrechtsausweise und der Traktandenliste mit allfälligen Erläuterungen eingeladen.

§ 15

Öffentlichkeit

1

Die Gemeindeversammlung ist öffentlich.

§ 16

Unterlagen

1

Die Unterlagen werden den Stimmberechtigten rechtzeitig zugesandt.

2

Insbesondere Budget, Jahresrechnung und Kreditvorlagen sind an alle Stimmberechtigten zu versenden.

3

Genehmigungspflichtige Verträge und Entwürfe zu Ordnungen sowie andere wichtige Unterlagen werden während zehn Tagen vor der Gemeindeversammlung im Internet zugänglich gemacht. Die Papierversion wird während derselben Zeit in der Gemeindeverwaltung zur Abholung beziehungsweise zur Einsichtnahme aufgelegt.

§ 17

Beschlussfassung

1

Nur über ordnungsgemäss angekündigte Verhandlungsgegenstände kann in der Sache Beschluss gefasst werden.

2

Die Gemeindeversammlung entscheidet endgültig über die zur Behandlung stehenden Sachgeschäfte ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Stimmberechtigten.

§ 18

Rechtsgültigkeit der Beschlüsse

1

Beschlüsse werden am Tag der Annahme rechtskräftig. Vorbehalten bleibt eine allfällige Genehmigung durch kantonale Behörden.

2

Vorbehalten sind zudem Beschlüsse der Gemeindeversammlung gemäss § 12 Abs. 1 Ziff. 11 der Gemeindeordnung, welche der Gesamtheit der Stimmberechtigten der Einwohnergemeinde zur Entscheidung vorzulegen sind und überdies der Zustimmung der Stimmberechtigten des Kantons bedürfen.

§ 19

Protokoll

1

Das Beschlussprotokoll der Gemeindeversammlung wird innert zehn Tagen nach der Sitzung im Internet zugänglich gemacht. Die Papierversion des ausführlichen Protokolls wird während zehn Tagen vor der nächsten Versammlung auf der Gemeindeverwaltung zur Einsichtnahme aufgelegt.

IV. Gemeindebehörden

C. Allgemeines

§ 20

Wählbarkeit

1

In eine Gemeindebehörde ist jede in Gemeindeangelegenheiten stimmberechtigte Person wählbar. Vorbehalten bleiben die in dieser Ordnung geltenden Bestimmungen über die Unvereinbarkeiten.

§ 21

Unvereinbarkeiten

1

Die Mitglieder des Regierungsrates sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung können nicht gleichzeitig Mitglied einer Gemeindebehörde sein.

2

Derselben Gemeindebehörde dürfen nicht angehören:

      1.

      Ehegatten, eingetragene Partnerinnen oder Partner und Personen, die in dauernder Lebensgemeinschaft leben;

      2.

      Verwandte in gerader Linie sowie bis und mit dem zweiten Grad in der Seitenlinie (Geschwister, Onkel, Tanten sowie deren Kinder);

      3.

      Ehegatten oder eingetragene Partnerinnen oder Partner von Geschwistern, Onkel und Tanten sowie Personen, die mit Geschwistern, Onkel und Tanten in dauernder Lebensgemeinschaft leben;

      4.

      Verschwägerte in gerader Linie.

3

Werden in einer Behörde zwei oder mehrere Personen gewählt, die ihr aufgrund von Abs. 2 nicht gleichzeitig angehören dürfen, so entscheidet die höhere Stimmenzahl, bei Stimmengleichheit das Los.

§ 22

Amtsdauer

1

Die Amtsdauer der Gemeindebehörden beträgt vier Jahre. Wiederwahl ist möglich.

2

Die Regelung von Ausnahmen zur Amtsdauer bedarf der Festlegung in dieser Ordnung.

§ 23

Konstituierung

1

Soweit nicht besondere Vorschriften bestehen, konstituieren sich die Gemeindebehörden selbst.

§ 24

Öffentlichkeit

1

Die Sitzungen der Gemeindebehörden sind nicht öffentlich.

§ 25

Beschlussfassung

1

Eine Behörde ist jeweils nur beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder anwesend ist.

2

Der Gemeinderat kann ausnahmsweise im Rahmen einer Telefonkonferenz oder in ähnlicher Weise beschliessen, sofern die Beschlussfähigkeit nicht anderweitig gewährleistet werden kann und soweit ein traktandiertes Geschäft keinen Aufschub duldet.

3

Die ausserordentliche Beschlussfassung wird anlässlich der nachfolgenden ordentlichen Sitzung bestätigt und im Protokoll festgehalten.

§ 26

Schweigepflicht

1

Die Behördenmitglieder sind verpflichtet, Feststellungen, die sie bei ihrer amtlichen Tätigkeit gemacht haben, gegenüber Aussenstehenden geheimzuhalten, sofern das öffentliche oder ein privates Interesse dies erfordert.

§ 27

Ausstandspflicht, Interessenkonflikte

1

Behördenmitglieder treten bei Geschäften, an denen sie ein unmittelbares persönliches Interesse haben, bei deren Vorbereitung, Beratung und Beschlussfassung in den Ausstand.

2

Die Behördenmitglieder treten auch dann in Ausstand, wenn das Geschäft die unmittelbaren persönlichen Interessen von natürlichen oder juristischen Personen betrifft, deren gesetzliche, statutarische oder vertragliche Vertreterinnen oder Vertreter sie sind.

3

Die Behördenmitglieder legen, unter Vorbehalt des Berufsgeheimnisses, ihre Interessenbindungen in einem Verzeichnis offen. Das Verzeichnis kann bei der Gemeindeverwaltung eingesehen werden.

§ 28

Verantwortlichkeit

1

Die Mitglieder der Gemeindebehörden sind nach Massgabe des kantonalen Haftungsrechts für ihre Amtsführung verantwortlich.

D. Gemeinderat

§ 29

Stellung, Zusammensetzung und Wahl

1

Der Gemeinderat ist die leitende und oberste vollziehende Behörde der Einwohnergemeinde.

2

Der Gemeinderat besteht aus der Gemeindepräsidentin oder dem Gemeindepräsidenten und weiteren vier Mitgliedern.

3

Der Gemeindepräsident oder die Gemeindepräsidentin sowie die Mitglieder des Gemeinderates werden durch Stimmabgabe an der Urne gewählt.

§ 30

Aufgaben und Befugnisse

1

Der Gemeinderat besorgt alle Geschäfte der Einwohnergemeinde, die nicht einem anderen Gemeindeorgan vorbehalten sind. Er nimmt insbesondere folgende Aufgaben und Befugnisse wahr:

      1.

      Vertretung der Einwohnergemeinde nach aussen;

      2.

      Einberufung der Gemeindeversammlung;

      3.

      Vorbereitung und Vollzug der Beschlüsse der Gemeindeversammlung bzw. des Ergebnisses eines Urnengangs;

      4.

      Erstellen von Budget, Rechnung und Verwaltungsbericht;

      5.

      Organisation und Leitung der Gemeindeverwaltung und Einstellung des erforderlichen Personals;

      6.

      Erlass der zur Erfüllung der Gemeindeaufgaben nötigen Reglemente;

      7.

      Information der Bevölkerung über seine Absichten, Entscheidungen und Massnahmen sowie über die Arbeit der Gemeindeverwaltung nach Massgabe des kantonalen Rechts.

2

Der Gemeinderat setzt die gemäss kantonalem Auftrag zu bestellenden Kommissionen ein, insbesondere die Dorfbildkommission sowie die Naturschutzkommission.

3

Er kann für die Behandlung spezieller Aufgaben, die in seine Kompetenz fallen, ständige oder befristete Kommissionen mit beratender Funktion einsetzen, wobei deren Zusammensetzung, Amtsdauer und Aufgaben in einem jeweiligen Reglement festzuhalten sind.

4

Der Gemeinderat ist für die Bestellung der Wahlbüros zuständig; die Einzelheiten sind in der Ordnung über Wahlen und Abstimmungen der Einwohnergemeinde Bettingen geregelt.

5

Gemäss den von ihm erlassenen Reglementen kann der Gemeinderat Bussen bis zu Fr. 500 aussprechen. Die Bussen verfallen der Gemeindekasse.

§ 31

Bereiche

1

Die Aufgaben des Gemeinderates werden in verschiedene Bereiche aufgeteilt.

2

Jedem Bereich steht ein Mitglied des Gemeinderates als Bereichsleiterin oder Bereichsleiter vor.

§ 32

Beschlussfassung

1

Der Gemeinderat beschliesst als Kollegialbehörde.

2

Er kann bestimmte Vollzugsaufgaben an einzelne seiner Mitglieder oder an die Gemeindeverwaltung delegieren.

§ 33

Gemeindepräsidium

1

Die Gemeindepräsidentin oder der Gemeindepräsident steht dem Gemeinderat vor. Sie oder er hat insbesondere folgende Aufgaben und Befugnisse:

      1.

      Vorsitz an der Gemeindeversammlung und an den Gemeinderatssitzungen.

      2.

      Vollzug der von den Gemeindebehörden gefassten Beschlüsse.

      3.

      Vollzug derjenigen Beschlüsse, die nicht in die Zuständigkeit einer Bereichsleiterin bzw. eines Bereichsleiters fallen.

      4.

      Oberste Weisungs- und Überwachungsbefugnis sämtlicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Einwohnergemeinde.

2

Die Gemeindepräsidentin oder der Gemeindepräsident erlässt in dringlichen Fällen die erforderlichen Anordnungen und erstattet darüber dem Gemeinderat an der nächsten Sitzung Bericht. Der Gemeinderat kann die Präsidialverfügungen aufheben, sofern dies für die davon Betroffenen keine erheblichen Nachteile zur Folge hat.

E. Kontrollorgane

§ 34

Rechnungsprüfungskommission

1

Die Gemeindeversammlung wählt die Mitglieder der Rechnungsprüfungskommission, bestehend aus drei Mitgliedern und zwei Ersatzmitgliedern. Jedes zweite Jahr scheidet das amtsälteste Mitglied aus, das erste Ersatzmitglied rückt nach und ein neues Ersatzmitglied wird gewählt.

2

Personen, die zu den Mitgliedern des Gemeinderates oder zur Gemeindeverwalterin oder zum Gemeindeverwalter in einem in § 21 Abs. 2 dieser Ordnung bezeichneten Verwandtschaftsverhältnis stehen, sind in die Rechnungsprüfungskommission nicht wählbar. Im Übrigen gelten die Bestimmungen über die Unvereinbarkeiten.

3

Die Rechnungsprüfungskommission prüft das Budget und das gesamte Rechnungswesen der Einwohnergemeinde. Über das Prüfungsergebnis erstattet sie einen schriftlichen Bericht und unterbreitet der Gemeindeversammlung zugleich ihre Anträge. Die Gemeindeversammlung kann überdies der Rechnungsprüfungskommission Einzelgeschäfte finanzieller Natur zur Vorberatung überweisen.

4

Die Rechnungsprüfungskommission kann sämtliche das Rechnungswesen der Einwohnergemeinde betreffende Daten einsehen. Sie kann auch jederzeit und unangemeldet deren Kassenstand überprüfen.

5

Die Gemeindebehörden sowie das Gemeindepersonal sind verpflichtet, der Rechnungsprüfungskommission jede sich auf das Rechnungswesen beziehende Auskunft zu erteilen.

§ 35

Wahlprüfungskommission

1

Die Wahlprüfungskommission besteht aus fünf Mitgliedern, welche von der Gemeindeversammlung jeweils nach den Gesamterneuerungswahlen des Gemeinderats gewählt werden. Wiederwahl ist möglich.

2

Die Wahlprüfungskommission hat die Gültigkeit der Urnenwahlen zu prüfen und einen Bericht zu erstellen. Die Validierung der Wahlen erfolgt gestützt auf diesen Bericht durch den Gemeinderat, die Validierung der Gemeinderatswahlen durch den Regierungsrat.

3

Die Beschlüsse über die Gültigkeit der Wahlen sind im Kantonsblatt zu veröffentlichen.

V. Gemeindeverwaltung

§ 36

Organisation

1

Der Gemeinderat legt die Grundzüge der Organisation der Verwaltung fest. Er sorgt für ihre rechtmässige und leistungsfähige Tätigkeit.

§ 37

Gemeindepersonal

1

Das Personal wird öffentlich-rechtlich angestellt. Die Personalordnung bestimmt die Einzelheiten.

2

Der Gemeinderat ist Anstellungsbehörde für die Gemeindeverwalterin oder den Gemeindeverwalter. Angestellt werden können alle in eidgenössischen Angelegenheiten stimmberechtigten Personen.

3

Die Gemeindeverwalterin oder der Gemeindeverwalter steht der gesamten Gemeindeverwaltung vor, überwacht ihre Tätigkeiten und ergreift die notwendigen Massnahmen nach Anhörung der Gemeindepräsidentin oder des Gemeindepräsidenten. Sie oder er ist gleichzeitig Gemeindeschreiberin oder -schreiber. Das Reglement regelt die Einzelheiten.

VI. Gemeindehaushalt und Rechnungswesen

F. Mittelbeschaffung und Mittelverwendung

§ 38

Gemeindesteuern

1

Die Einwohnergemeinde erhebt von den natürlichen Personen eine Einkommens- und eine Vermögenssteuer aufgrund der einjährigen Gegenwartsbemessung sowie eine Grundstückgewinnsteuer.

§ 39

Gebühren

1

Die Einwohnergemeinde erhebt die Verwaltungs-, Benutzungs- und Konzessionsgebühren nach Massgabe der Ordnungen und Reglemente.

§ 40

Vorzugslasten

1

Aufwendungen für Einrichtungen und Vorkehrungen, die einem wesentlichen Teil der Gemeindeangehörigen nicht oder nur in geringem Masse zugutekommen, können nach Massgabe der Ordnungen ganz oder teilweise durch besondere Beiträge der Begünstigten gedeckt werden.

§ 41

Übrige Mittel

1

Der Einwohnergemeinde stehen alle weiteren Mittel zur Verfügung, die ihr aufgrund der Gesetzgebung zustehen oder durch wirtschaftliche Tätigkeit zufliessen.

§ 42

Mittelverwendung

1

Die Mittel der Einwohnergemeinde werden in Beachtung ihrer Zweckbestimmung für die Erfüllung der Gemeindeaufgaben verwendet.

2

Soweit die Mittel nicht zur Erfüllung der Gemeindeaufgaben eingesetzt werden müssen, sind sie risikominimiert und Ertrag bringend anzulegen.

G. Finanzplanung und Haushaltsführung

§ 43

Vorlage des Budgets

1

Der Gemeinderat erstellt jährlich ein ausgewogenes, den finanziellen Verhältnissen angepasstes Budget für das kommende Rechnungsjahr. Das Budget ist von der Rechnungsprüfungskommission zu prüfen. Danach ist es vom Gemeinderat vor Jahresende der Gemeindeversammlung zur Genehmigung vorzulegen.

§ 44

Sondervorlage

1

Einmalige Ausgaben, die den Betrag von Fr. 150'000 übersteigen, sind ausserhalb der Budgetvorlage besonders zu beschliessen. Dasselbe gilt für neue, wiederkehrende Ausgaben über Fr. 30'000 pro Jahr, sofern sie den Gesamtbetrag von Fr. 150'000 übersteigen.

§ 45

Zusatzkredite, Nachtragskredite

1

Werden im Laufe des Rechnungsjahres im Budget nicht vorgesehene Ausgaben notwendig oder erweisen sich die Budgetkredite als unzureichend, so sind hierfür der Gemeindeversammlung Zusatz- bzw. Nachtragskredite zu beantragen, sofern der fehlende Kredit nicht aus den Finanzkompetenzen des Gemeinderates gedeckt werden kann. Kreditüberschreitungen, die gesetzlich festgesetzte Leistungen betreffen, sind mit der Abnahme der Jahresrechnung von der Gemeindeversammlung genehmigen zu lassen.

§ 46

Finanzkompetenzen des Gemeinderates

1

Unabhängig von den Budget- und Nachtragskrediten kann der Gemeinderat über folgende Beträge von sich aus verfügen:

      1.

      Für einzelne Ausgaben im Rechnungsjahr gesamthaft höchstens

      Fr. 150'000

      2.

      Ankauf von Grundstücken bis zum Betrag von

      Fr. 300'000

      im Rechnungsjahr jedoch gesamthaft höchstens

      Fr. 600'000

      3.

      Verkauf und Verpfändung von Grundstücken bis zu einem jährlichen Gesamtbetrag von

      Fr. 75'000

      4.

      Einräumung von Baurechten auf Grundstücken bis zu einem Wert der belasteten Bodenfläche von

      Fr. 300'000

      pro Baurecht und Parzelle.

2

Die Bewilligung von Ausgaben für Neuanschaffungen und Arbeitsvergebungen bis zum Betrag von Fr. 15'000 liegt in der Kompetenz der Bereichsleiterin bzw. des Bereichsleiters, sofern der dafür notwendige Kredit bewilligt ist.

3

Die in Abs. 1 und Abs. 2 hiervor bezifferten Finanzkompetenzen sind alle vier Jahre einer Prüfung zu unterziehen und nötigenfalls der Teuerung anzupassen.

H. Rechnungsführung

§ 47

Jahresrechnung

1

Der Gemeinderat erstellt die Jahresrechnung nach den Grundsätzen des Harmonisierten Rechnungsmodells (HRM) und in Anlehnung an die internationalen Standards der Rechnungslegung.

2

Das Rechnungsjahr entspricht dem Kalenderjahr.

3

Nach der Prüfung durch Gemeinderat und Rechnungsprüfungskommission ist die Jahresrechnung innerhalb von vier Monaten nach Ablauf des Rechnungsjahres der Gemeindeversammlung zur Genehmigung vorzulegen.

4

Auf Antrag der Rechnungsprüfungskommission oder der zuständigen Bereichsleiterin bzw. des zuständigen Bereichsleiters kann der Gemeinderat eine externe Revisionsstelle einsetzen.

VII. Rechtsmittel

§ 48

1

Gegen Verfügungen des Gemeindepräsidiums oder der Gemeindeverwaltung kann Rekurs an den Gemeinderat ergriffen werden.

2

Rekurse sind innert 10 Tagen seit Eröffnung der Verfügung beim Gemeinderat anzumelden. Innert 30 Tagen, vom gleichen Zeitpunkt an gerechnet, ist die Rekursbegründung einzureichen. Diese hat die Anträge der Rekurrentin oder des Rekurrenten und deren Begründung mit Angabe der Beweismittel zu enthalten.

3

Gegen letztinstanzliche Verfügungen der Gemeindebehörden kann gemäss den Bestimmungen des Gesetzes betreffend die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung des Kantons Basel-Stadt (Organisationsgesetz) Rekurs an den Regierungsrat ergriffen werden.

4

Vorbehalten bleiben besondere Bestimmungen in den kommunalen Ordnungen und Reglementen.

VIII. Schlussbestimmungen

    Vorstehende Gemeindeordnung ist zu publizieren. Sie wird am 1. Mai 2017 wirksam. Vorbehalten bleibt die Genehmigung durch den Regierungsrat.[3] Mit Wirksamwerden der vorstehenden Gemeindeordnung ist die Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Bettingen vom 12. November 1985 aufgehoben.

  KB 05.10.2016


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
Gemeindeordnung | Riehen: Bürgergemeinde

  RiB 111.100

  Gemeindeordnung der Bürgergemeinde Riehen[1]

  Vom 10. Juni 1985 (Stand 8. August 2019)

  Die Bürgerversammlung der Bürgergemeinde Riehen,

    gestützt auf § 9 des Gemeindegesetzes vom 17. Oktober 1984[2], erlässt für die Bürgergemeinde Riehen folgende Gemeindeordnung:

I. Allgemeine Bestimmungen

(I.)A. Stellung und Bestand[3]

§ 1

Stellung

1

Die Bürgergemeinde Riehen ist eine öffentlich-rechtliche Körperschaft des Kantons Basel-Stadt gemäss § 1 des Gemeindegesetzes vom 17. Oktober 1984.

§ 2[4]

Bestand

1

Auf dem Gebiet der Einwohnergemeinde Riehen besteht die Bürgergemeinde Riehen. Sie umfasst alle in Riehen wohnenden Gemeindebürgerinnen und Gemeindebürger.

(I.)B. Aufgaben

§ 3

Aufgaben und Befugnisse

1

Die Bürgergemeinde hat folgende Aufgaben und Befugnisse:

      1.

      Sie erteilt das Gemeindebürgerrecht;

      2.

      Sie führt ihre Kanzlei und erledigt die damit zusammenhängenden Geschäfte;

      3.[5]

…

      4.

      Sie verwaltet ihr Vermögen und dasjenige ihrer Institutionen;

      5.

      Sie beaufsichtigt die ihr zugeordneten Stiftungen und Institutionen;

      6.

      Sie kann weitere, nicht in die ausschliessliche Zuständigkeit von Bund, Kanton oder Einwohnergemeinde fallende Aufgaben übernehmen.

2

Ihre Zuständigkeit für die auswärtswohnenden Bürger richtet sich nach Verfassung und Gesetz.

(I.)C. Organisation

§ 4

Organisationsform und Organe

1

Für die Bürgergemeinde gilt die ordentliche Gemeindeorganisation.

2

Organe der Bürgergemeinde bilden die Gesamtheit der in den Angelegenheiten der Bürgergemeinde Stimmberechtigten (Bürgerversammlung), Bürgerrat und Revisionsstelle.[6]

II. Die Stimmberechtigten

(II.)A. Stimmberechtigung und Art der Willensäusserung

§ 5[7]

Stimmberechtigung

1

Stimmberechtigt sind die in der Gemeinde wohnenden über 18 Jahre alten Gemeindebürgerinnen und Gemeindebürger, welche das Aktivbürgerrecht besitzen.

§ 6

Art der Willensäusserung

1

Die Stimmberechtigten üben ihr Wahl- und Stimmrecht in der Bürgerversammlung aus.

2

Die Wahlen erfolgen nach dem Majorzsystem.

(II.)B. Befugnisse der Stimmberechtigten

§ 7

Bürgerversammlung

1

Sämtliche in den Angelegenheiten der Bürgergemeinde Stimmberechtigten haben das Recht, an der Bürgerversammlung teilzunehmen, wo sie ihr Stimm-, Wahl- und Antragsrecht wahrnehmen können.

III. Die Organe der Bürgergemeinde

(III.)A. Die Bürgerversammlung

§ 8

Stellung

1

Die Gesamtheit der in den Angelegenheiten der Bürgergemeinde Stimmberechtigten bildet die Bürgerversammlung als oberstes Organ der Bürgergemeinde.

§ 9

Einberufung

1

Die Bürgerversammlung wird jährlich wenigstens einmal zur Behandlung der Jahresrechnung und des Geschäftsberichtes durch den Bürgerrat einberufen.

2

Ausserdem wird sie einberufen:

      1.

      Auf einen vorhergehenden Beschluss der Bürgerversammlung;

      2.

      Auf Beschluss des Bürgerrates;

      3.

      Wenn ein Zehntel der in der Bürgergemeinde Stimmberechtigten es unter Angabe des Verhandlungsgegenstandes schriftlich verlangt.

§ 10

Geschäftsordnung

1

Für die Organisation und den Geschäftsgang erlässt die Bürgerversammlung eine Geschäftsordnung.

§ 11

Aufgaben und Befugnisse

1

In die Zuständigkeit der Bürgerversammlung fallen folgende Geschäfte:

      1.

      Beratung und Beschlussfassung über Erlass und Änderung der Gemeindeordnung;

      2.

      Erlass der eigenen Geschäftsordnung;

      3.

      Oberaufsicht über die Geschäftsführung der Bürgergemeinde;

      4.

      Prüfung und Genehmigung von Rechnung und Geschäftsbericht;

      5.

      Wahl der Mitglieder des Bürgerrates und des Präsidenten;

      6.[8]

      Wahl der Revisionsstelle auf die Amtsdauer des Bürgerrates;

      7.[9]

…

      8.[10]

…

      9.

      Genehmigung der vom Bürgerrat abgeschlossenen wichtigen Verträge;

      10.

      Beschlussfassung über die Aufnahme von Darlehen;

      11.[11]

      Bewilligung von Ausgaben, soweit sie die Summe von CHF 25'000 übersteigen;

      12.

      Beschlussfassung über Erwerb, Veräusserung oder Verpfändung von Grundstücken, soweit der Betrag von CHF 50'000 überschritten wird.

§ 12

Protokoll

1

Über die Verhandlungen der Bürgerversammlung ist Protokoll zu führen.

§ 13

Publikation von Beschlüssen und Wahlen

1

Mit Ausnahme der Entscheidungen internen Charakters sind alle Beschlüsse der Bürgerversammlung zu publizieren. Ebenfalls zu publizieren sind die getroffenen Wahlen.

(III.)B. Der Bürgerrat

§ 14

Stellung

1

Der Bürgerrat ist ausführende Behörde und besorgt alle Geschäfte der Bürgergemeinde, die nicht der Bürgerversammlung vorbehalten sind.

§ 15[12]

Mitgliederzahl, Wählbarkeit und Amtsdauer

1

Der Bürgerrat besteht aus der Bürgerratspräsidentin oder dem Bürgerratspräsidenten und weiteren vier Mitgliedern, die von der Bürgerversammlung aus den Stimmberechtigten der Bürgergemeinde auf eine Amtsdauer von vier Jahren gewählt werden.

§ 16

Ersatzwahlen

1

Während der Amtsdauer frei werdende Sitze sind umgehend wieder zu besetzen.

§ 17

Aufgaben und Befugnisse

1

Dem Bürgerrat kommen namentlich folgende Aufgaben und Befugnisse zu:

      1.

      Vertretung der Bürgergemeinde nach aussen;

      2.

      Leitung und Geschäftsführung der Bürgergemeinde;

      3.

      Einberufung der Bürgerversammlung;

      4.

      Behandlung der Bürgerrechtsbegehren;

      5.[13]

      Erteilung des Bürgerrechts;

      6.[14]

…

      7.[15]

      Wahl von Delegierten in die der Bürgergemeinde zugeordneten Stiftungen und der gemäss § 3 Abs. 1 Ziff. 5 übertragenen Aufgaben;

      8.

      Einstellung des erforderlichen Personals und Festlegung der Anstellungsbedingungen;

      9.[16]

      Verwaltung des Bürgergutes;

      10.

      Vorbereitung und Vollzug der Beschlüsse der Bürgerversammlung;

      11.

      Erstellen von Rechnung und Geschäftsbericht;

      12.

      Erlass der zur Erfüllung der Aufgaben der Bürgergemeinde nötigen Reglemente mit Einschluss der Regelung der Gebühren;

      13.[17]

      Oberaufsicht über die der Bürgergemeinde zugeordneten Stiftungen und der gemäss § 3 Abs. 1 Ziff. 5 übertragenen Aufgaben.

§ 18

Beschlüsse

1

Der Bürgerrat beschliesst grundsätzlich als Kollegialbehörde. Er ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder anwesend ist.

2

Der Bürgerrat kann Aufgaben, die nicht zwingend vom Gesamtbürgerrat wahrgenommen werden müssen, einzelnen seiner Mitglieder oder einer Kommission zum Entscheid übertragen. Die Verantwortung bleibt aber in jedem Fall beim Gesamtbürgerrat.

§ 19

Unvereinbarkeit

1

Die Mitglieder des Regierungsrates sowie das Personal der Bürgergemeinde sind in den Bürgerrat nicht wählbar.

§ 20

Verhandlung

1

Die Verhandlungen des Bürgerrates sind nicht öffentlich. Über die Verhandlungen ist Protokoll zu führen.

§ 21

Schweigepflicht und Ausstandspflicht

1

Die Mitglieder des Bürgerrates sind verpflichtet, Feststellungen, die sie bei ihrer amtlichen Tätigkeit gemacht haben, gegenüber Aussenstehenden geheimzuhalten, sofern es das öffentliche oder ein privates Interesse erfordert. Äusserungen und Stellungnahmen dürfen nicht an Aussenstehende bekanntgegeben werden.

2

Mitglieder, die an einem Geschäft persönlich beteiligt sind oder zu einem Beteiligten in einem nahen Verwandtschaftsverhältnis stehen, haben in den Ausstand zu treten.

§ 22

Bürgerratspräsidium[18]

1

Die Präsidentin oder der Präsident hat folgende Aufgaben und Befugnisse:[19]

      1.

      Er leitet die Bürgerversammlung;

      2.

      Er bereitet die Bürgerratssitzungen vor und leitet sie;

      3.

      Er überwacht den Vollzug der Beschlüsse;

      4.

      Er erlässt in dringlichen Fällen die erforderlichen Anordnungen und erstattet darüber dem Bürgerrat an der nächsten Sitzung Bericht;

      5.[20]

…

§ 23

Finanzkompetenzen des Bürgerrates

1

Der Bürgerrat kann über folgende Beträge verfügen:

      1.[21]

      CHF 25'000 für die einzelne Ausgabe

      2.

      CHF 50'000 für Ankauf, Verkauf und Verpfändung von Grundstücken pro Objekt.

§ 24

Bürgerratskanzlei[22]

1

Der Bürgerrat wählt jeweils auf seine Amtszeit eine Schreiberin oder einen Schreiber. Wählbar sind alle Bürgerinnen und Bürger sowie in Riehen stimmberechtigte Einwohnerinnen und Einwohner.[23]

2

Ihr oder ihm obliegt die Führung der Protokolle der Bürgerversammlung und des Bürgerrates, die Besorgung der Kanzleigeschäfte der Bürgergemeinde sowie die Besorgung des Archivs der Bürgergemeinde.[24]

3

Durch Beschluss des Bürgerrates können der Bürgerratskanzlei weitere Geschäfte übertragen werden.[25]

(III.)C. Revisionsstelle[26]

§ 25[27]

Bestand

1

Die Revision wird einer anerkannten Revisionsstelle übertragen.

§ 26[28]

Aufgaben

1

Die Revisionsstelle prüft und revidiert die Rechnungen der Bürgergemeinde sowie den Geschäftsbericht des Bürgerrates und hat der Bürgerversammlung darüber zu berichten.

(III.)D. Fürsorgekommission

§ 27[29]

    Organisation

§ 28[30]

    Aufgaben und Befugnisse

IV. Finanzhaushalt und Rechnungswesen

(IV.)A. Mittelbeschaffung und Mittelverwendung

§ 29

Mittelbeschaffung (Gebühren)

1

Die Bürgergemeinde erhebt Kanzleigebühren für die Behandlung von Bürgerrechtsbegehren sowie Abgaben nach Massgabe des vom Bürgerrat erlassenen Reglementes.

2

Für die Erhebung weiterer Gebühren für besondere Dienstleistungen kann der Bürgerrat entsprechende Reglemente erlassen.

§ 30

Mittelverwendung

1

Die Mittel der Bürgergemeinde werden nach ihrer Zweckbestimmung für die Erfüllung der Aufgaben der Bürgergemeinde verwendet.

2

Soweit die Mittel nicht unmittelbar zur Erfüllung von Aufgaben der Bürgergemeinde benötigt werden, sind sie sicher und ertragbringend anzulegen.

(IV.)B. Rechnungswesen

§ 31

Jahresrechnung

1

Das Rechnungsjahr entspricht dem Kalenderjahr. Nach Ablauf des Rechnungsjahres ist die Jahresrechnung zu erstellen.

2

Nach der Prüfung durch den Bürgerrat und die Revisionsstelle ist die Jahresrechnung innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf des Rechnungsjahres der Bürgerversammlung zur Genehmigung vorzulegen.[31]

V. Schlussbestimmung

§ 32

Inkrafttreten

1

Diese Gemeindeordnung ist nach erfolgter Genehmigung durch den Regierungsrat zu publizieren. Sie wird nach Eintritt der Rechtskraft am 1. Januar 1986 wirksam.

  KB 09.11.1985


text: RiE 111.100 - Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Riehen   Gemeindeordnung RiE 111.100  Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Riehen 1)  Vom 27. Februar 2002 (Stand 1. Januar 2022)  Der Einwohnerrat der Einwohnergemeinde Riehen  beschliesst, gestützt auf § 9 des Gemeindegesetzes vom 17. Oktober 1984 2) und im Bestreben, – zu sinnerfüllter Existenz, hoher Lebensqualität und kultureller Vielfalt beizutragen,  – die natürlichen Ressourcen und die Umwelt für gegenwärtige und künftige Generationen zu er- halten,  – aus sozialer Verantwortung gerecht zu handeln,  – die öffentlichen Aufgaben vorbildlich, vernünftig und unter Achtung der Würde, der Persönlich- keit und der Selbstbestimmung des Einzelnen zu erfüllen,  – die Wirtschaft, besonders Handel und Gewerbe, zu fördern,  – die geschichtlich gewachsene Eigenständigkeit als lebendige und solidarische, für Neues offene  und in der Region verankerte Gemeinde zu stärken sowie  – eine moderne, aufgabenorientierte und bevölkerungsnahe Gemeindeorganisation zu gewährleis- ten,  folgende Gemeindeordnung:  I. Allgemeine Bestimmungen  §  1 Stellung der Gemeinde 1 Die Einwohnergemeinde (nachstehend Gemeinde genannt) ist im Rahmen von Verfassung und Ge- setz autonom. 2 Sie erfüllt die in eigener Kompetenz übernommenen und die ihr von Bund und Kanton übertragenen  Aufgaben.  §  2 Grundprinzipien im Handeln der Behörden und der Verwaltung 1 Wer Aufgaben der Gemeinde erfüllt, stützt sich auf das geltende Recht, wahrt das öffentliche Interes- se, verhält sich nach Treu und Glauben und befolgt die Grundsätze der Verhältnismässigkeit und der   Sorgfalt. 2 Behörden und Verwaltung nehmen die eigenen Zuständigkeiten verantwortungsbewusst wahr und re- spektieren die Zuständigkeit der anderen. 3 Sie berücksichtigen die regionalen und kantonalen Zusammenhänge.  §  3 Erlass von Verfügungen 1 Die Befugnis zum Erlass von Verfügungen bedarf der Grundlage in einer Ordnung oder in einem Re- glement. 2 Jede Person hat als Adressatin von Verfügungen Anspruch auf eine faire Behandlung innert ange- messener Frist. Verfügungen und Entscheide werden begründet und mit einer Rechtsmittelbelehrung  versehen.  1) Vom Regierungsrat genehmigt am 26. 3. 2002.  2) SG 170.100.  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/170.100/de   Gemeindeordnung RiE 111.100  §  3a 3) Offenlegung der Interessenbindungen 1 Die Mitglieder des Gemeinderats und des Einwohnerrats legen, unter Vorbehalt des Berufsgeheim- nisses, ihre Interessenbindungen in einem Verzeichnis offen. 2 Das Ratssekretariat hält das Verzeichnis auf dem aktuellen Stand. 3 Das Verzeichnis der Interessenbindungen kann beim Ratssekretariat eingesehen werden und wird je- weils zu Beginn des ersten und dritten Jahres einer Amtsperiode publiziert.  §  4 Ausstand 1 Mitglieder des Gemeinderats, Mitglieder von Kommissionen des Einwohnerrats oder des Gemeinde- rats sowie Angestellte der Gemeindeverwaltung treten bei Geschäften, an denen sie ein unmittelbares  persönliches Interesse haben, bei deren Vorbereitung, Beratung und Beschlussfassung in Ausstand. 2 Sie treten auch dann in Ausstand, wenn das Geschäft die unmittelbaren persönlichen Interessen von  natürlichen oder juristischen Personen betrifft, deren gesetzliche, statutarische oder vertragliche Ver - treterinnen oder Vertreter sie sind. 3 Mitglieder des Einwohnerrats legen im Ratsplenum bei der Behandlung von Geschäften, an denen sie  ein unmittelbares persönliches Interesse haben, ihre Interessenbindungen zu Beginn der Beratung of- fen. Die Pflicht zur Offenlegung besteht auch bei Interessenbindungen gemäss Abs. 2. Sie treten bei  der Beschlussfassung in Ausstand.  §  5 Übertragung von Aufgaben an Dritte 1 Der Vollzug von Gemeindeaufgaben kann an Dritte übertragen werden 2 Leistungsziele und Modalitäten einer solchen Übertragung werden in einer Leistungsvereinbarung  festgelegt. 3 Art und Umfang der Übertragung sind in einer Ordnung oder in einem referendumsfähigen Einwoh- nerratsbeschluss zu regeln, wenn sie zu einer Einschränkung von Grundrechten führen können, eine   bedeutende Gemeindeleistung betreffen oder zur Erhebung von Abgaben ermächtigen. 4 Wird Dritten die Befugnis zum Erlass von Verfügungen übertragen, bedarf dies der Grundlage in ei - ner Ordnung. Darin ist auch der Rechtsschutz zu regeln. 5 Die mit Gemeindeaufgaben betrauten Dritten haben in ihrem Handeln die Grundprinzipien gemäss §   2 Abs. 1 zu beachten.  §  6 4) Information von Amtes wegen 1 Behörden und Verwaltung pflegen eine aktive und transparente Informationspolitik. Sie informieren  die Bevölkerung über ihre Tätigkeit und über Angelegenheiten von allgemeinem Interesse. 2 Beschlüsse und Wahlen, die der Publikationspflicht unterstehen, werden im Kantonsblatt veröffent- licht. Sie können auch im Internet publiziert werden. 3 Der Gemeinderat regelt die Informationstätigkeit der Verwaltung.  §  7 5) Informationszugangsrecht 1 Das Informationszugangsrecht und dessen Einschränkungen richten sich nach dem übergeordneten  Recht, insbesondere dem Informations- und Datenschutzrecht.  §  8 Rechtsmittel 1 Gegen Verfügungen der Gemeindepräsidentin oder des Gemeindepräsidenten oder von Verwaltungs- stellen kann Rekurs an den Gemeinderat ergriffen werden.  3) § 3a eingefügt durch ERB vom 28. 4. 2010 (wirksam seit 19. 7. 2010). 4) § 6 samt Titel in der Fassung des ERB vom 28. 4. 2010 (wirksam seit 19. 7. 2010). 5) § 7 samt Titel in der Fassung des ERB vom 28. 4. 2010 (wirksam seit 19. 7. 2010).  2    Gemeindeordnung RiE 111.100  2 Rekurse sind innert 10 Tagen seit Eröffnung der Verfügung beim Gemeinderat anzumelden. Innert   30 Tagen, vom gleichen Zeitpunkt an gerechnet, ist die Rekursbegründung einzureichen. Diese hat die  Anträge der Rekurrentin oder des Rekurrenten und deren Begründung mit Angabe der Beweismittel zu   enthalten. 3 Gegen  letztinstanzliche  Verfügungen  und  Entscheide  der  Gemeindebehörden  kann  gemäss  den  kantonalen Bestimmungen Rekurs an den Regierungsrat ergriffen werden. 4 Vorbehalten bleiben Rekurs- und Einsprachemöglichkeiten aufgrund besonderer Vorschriften.  §  9 Haftung 1 Die Gemeinde haftet im Rahmen des übergeordneten Haftungsrechts für Schaden, den sie verursacht.  II. Volksrechte  §  10 Stimm- und Wahlberechtigung 1 Stimm- und wahlberechtigt in Gemeindeangelegenheiten sind alle Personen, die das Stimmrecht in  kantonalen Angelegenheiten besitzen und in der Gemeinde wohnhaft und angemeldet sind. 2 Der Einwohnerrat regelt die politischen Rechte in einer Ordnung.  §  11 Wahlen und obligatorische Volksabstimmungen 1 Die Stimmberechtigten wählen:  a) den Einwohnerrat, b) die Gemeindepräsidentin oder den Gemeindepräsidenten, c) die weiteren Mitglieder des Gemeinderats.  2 Der Einwohnerrat wird nach dem Verhältniswahlverfahren (Proporzsystem) gewählt. Die Gemeinde- präsidentin oder der Gemeindepräsident und die weiteren Mitglieder des Gemeinderats werden nach  dem Mehrheitswahlverfahren (Majorzsystem) gewählt. 3 Obligatorisch zum Entscheid vorgelegt werden der Gesamtheit der Stimmberechtigten die gültig zu- stande gekommenen Volksinitiativen und Referenden.  §  12 Referendum 1 Beschlüsse des Einwohnerrats werden unter Vorbehalt von Abs. 2 der Gesamtheit der Stimmberech- tigten unterbreitet, wenn 6)  a) dies von wenigstens 500 Stimmberechtigten innert 30 Tagen seit Veröffentlichung des  Beschlusses schriftlich beim Gemeinderat verlangt wird,  b) der Einwohnerrat dies so beschliesst oder c) wenn das kantonale Recht ein obligatorisches Referendum vorsieht.  2 Vom Referendum ausgeschlossen sind: a) Beschlüsse formeller Natur wie Kenntnisnahme und Eintreten, Verfahrensbeschlüsse oder   Validierungsbeschlüsse, b) Wahlen, c) Genehmigung von Budget, Rechnung, Produktrahmen, Geschäftsbericht und Leistungs-  berichten, d) sich aus der Oberaufsicht über die Verwaltung ergebende Geschäfte.  §  13 Volksinitiative 1 1000 Stimmberechtigte können schriftlich zuhanden des Einwohnerrats bei dessen Präsidentin oder  Präsidenten das Begehren um Erlass, Abänderung oder Aufhebung einer Ordnung oder um Erlass ei- nes referendumsfähigen Beschlusses stellen.  6) § 12 Abs. 1 in der Fassung des ERB vom 28. 4. 2010 (wirksam seit 19. 7. 2010).  3    Gemeindeordnung RiE 111.100  2 Das Begehren kann in der Form einer allgemeinen Anregung (unformulierte Initiative) oder eines  ausgearbeiteten Entwurfs (formulierte Initiative) eingebracht werden. 3 Für die Unterschriftensammlung gilt eine Frist von einem Jahr, gerechnet vom Zeitpunkt der Veröf- fentlichung des Initiativtextes an.  §  14 Volksanregung 1 100 Personen, die in der Gemeinde wohnhaft und angemeldet sind und das vierzehnte Altersjahr zu- rückgelegt haben, können durch Unterzeichnung einer Volksanregung dem Einwohnerrat ein Begeh- ren unterbreiten. Das Begehren hat im Zuständigkeitsbereich des Einwohnerrats zu liegen. Es muss   begründet werden. 2 Der Einwohnerrat entscheidet innert sechs Monaten seit Eingabe, ob er das Begehren inhaltlich wei- terverfolgen will. 3 Ist der Einwohnerrat für ein als Volksanregung eingereichtes Begehren nicht zuständig, so leitet er  dieses an den Gemeinderat weiter. Abs. 2 gilt in diesem Fall analog. 7) 4 Das Nähere regelt er in seiner Geschäftsordnung. 8)  §  15 Petition 1 Jede Person hat das Recht, in Form einer Petition den Gemeindebehörden oder der Verwaltung Wün- sche und Anregungen vorzutragen. 2 Die zuständige Behörde oder Stelle prüft und beantwortet die Petition innert sechs Monaten.  III. Gemeindebehörden  A. Allgemeines   §  16 Amtsdauer 1 Die Gemeindebehörden werden, sofern nichts anderes bestimmt ist, jeweils auf eine Amtsdauer von  vier Jahren gewählt. 2 Die Amtsdauer beginnt am 1. Februar und endet am 31. Januar des vierten darauf folgenden Jahres. 9)  §  17 Wählbarkeit 1 Wählbar als  Mitglied einer  Gemeindebehörde sind alle  in  Gemeindeangelegenheiten Stimm- und  Wahlberechtigten. 2 Der Gemeinderat kann in seine Kommissionen auch Personen wählen, die nicht in der Gemeinde  stimmberechtigt sind.  §  18 Unvereinbarkeiten 1 Ein Mitglied des Gemeinderats kann nicht zugleich dem Einwohnerrat angehören. 2 Unvereinbar ist ferner die Zugehörigkeit zum Gemeinderat oder Einwohnerrat mit dem Amt eines  Mitglieds des Regierungsrats. 3 Leitende Angestellte  der  Gemeindeverwaltung können nicht  Mitglied des  Gemeinderats oder des  Einwohnerrats sein. Der Gemeinderat legt die entsprechenden Leitungspositionen fest. 4 Vorbehalten bleibt die Festlegung weiterer Unvereinbarkeiten in einer Ordnung oder einem vom Ein- wohnerrat zu genehmigenden Vertrag. 10)  §  19 Konstituierung 1 Unter Vorbehalt abweichender Bestimmungen konstituieren sich die Gemeindebehörden selbst.  7) § 14 Abs. 3 eingefügt durch ERB vom 28. 4. 2010 (wirksam seit 19. 7. 2010); dadurch wurde der bisherige Abs. 3 zu Abs. 4. 8) § 14 Abs. 4: Durch Einfügen von Abs. 3 durch ERB vom 28. 4. 2010 (wirksam seit 19. 7. 2010) wurde der bisherige Abs. 3 zu Abs. 4. 9) Fassung vom 28. April 2021, in Kraft seit 1. Januar 2022 (KB 05.05.2021) 10) § 18 Abs. 4 eingefügt durch ERB vom 28. 4. 2010 (wirksam seit 19. 7. 2010).  4    Gemeindeordnung RiE 111.100  B. Einwohnerrat   §  20 Mitgliederzahl und Konstituierung 1 Der Einwohnerrat besteht aus vierzig Mitgliedern. 2 Er wählt auf eine Amtsdauer von zwei Jahren aus seiner Mitte die Präsidentin oder den Präsidenten   und die Statthalterin oder den Statthalter sowie das Ratsbüro. Diese Wahlen erfolgen nach den Ge- samterneuerungswahlen in der konstituierenden Sitzung oder, wenn keine Gesamterneuerungswahl be- vorsteht, in der letzten Sitzung des zweiten Amtsjahres. 3 Der Einwohnerrat wählt auf die gesamte Amtsdauer von vier Jahren seine ständigen Kommissionen.  Bei deren Zusammensetzung berücksichtigt er, soweit nicht besondere Gründe vorliegen, die Stärke  der Fraktionen.  §  21 Zuständigkeit 1 Der Einwohnerrat ist  die oberste gesetzgebende Gemeindebehörde. Ihm kommt die Entscheidung  über grundlegende Geschäfte zu. Er übt die Oberaufsicht über die andern Behörden und die Verwal- tung der Gemeinde aus. 2 Die Oberaufsicht erstreckt sich auch auf Dritte, denen die Erfüllung von Gemeindeaufgaben übertra- gen worden ist. 3 In die Zuständigkeit des Einwohnerrats fallen folgende Geschäfte:  a) Erlass der Gemeindeordnung, b) 11) Erlass weiterer  Ordnungen, insbesondere der eigenen Geschäftsordnung, der Personal-   und der Lohnordnung sowie der Ordnungen über die Erhebung Steuern und anderen Ab- gaben,  c) Wahlen gemäss den erlassenen Ordnungen, d) Erlass in der Regel eines Leistungsauftrags pro Politikbereich (Produktgruppe) und Be-  willigung der zugehörigen Globalkredite, e) Bewilligung weiterer Kredite nach Massgabe dieser Ordnung, f) Festsetzung  des  Steuerfusses,  vorbehältlich  der  ausserordentlichen  Zuständigkeit  des   Gemeinderats gemäss § 38 Abs. 3, g) Genehmigung des Produktrahmens im Sinne eines Verzeichnisses der Politikbereiche, h) Genehmigung des Jahresbudgets, der Rechnung und des Geschäftsberichts des Gemein-  derats sowie der periodischen Leistungsberichte in den einzelnen Politikbereichen, i) Genehmigung der vom Gemeinderat abgeschlossenen wichtigen Verträge oder Ermächti-  gung zu solchem Vertragsschluss, j) Genehmigung von Rechtsgeschäften über Grundstücke im Finanzvermögen, deren Wert 1   Million Franken übersteigt, k) Wahl der Revisionsstelle, l) Beschlussfassung in allen übrigen Angelegenheiten, die nach übergeordnetem Recht in   seine Zuständigkeit fallen, namentlich im Bereich der Raumordnung, m) 12) Beschlussfassung über die Einreichung eines Begehrens auf Erlass, Änderung oder Auf-  hebung von Verfassungs- und Gesetzesbestimmungen im Kanton gemäss § 66 Abs. 1 der  Kantonsverfassung,  n) 13) Beschlussfassung über die Aufteilung und Neueinteilung der Gemeinde oder den Zusam- menschluss mit einer anderen Einwohnergemeinde gemäss § 58 Abs. 2 der Kantonsver- fassung,  o) 14) Beschlussfassung über die massgebliche Beteiligung der Gemeinde an öffentlichen, ge- mischtwirtschaftlichen oder privaten Unternehmen,  11) § 21 Abs. 3 Bst. b geändert durch ERB vom 28. 4. 2010 (wirksam seit 19. 7. 2010). 12) § 21 Abs. 3 Bst. m eingefügt durch ERB vom 28. 4. 2010 (wirksam seit 19. 7. 2010). 13) § 21 Abs. 3 Bst. n eingefügt durch ERB vom 28. 4. 2010 (wirksam seit 19. 7. 2010). 14) § 21 Abs. 3 Bst. o eingefügt durch ERB vom 28. 4. 2010 (wirksam seit 19. 7. 2010).  5    Gemeindeordnung RiE 111.100  p) 15) Genehmigung der Gründungsvereinbarungen und -statuten von Zweckverbänden und An- stalten sowie deren wesentlichen Änderungen.  §  22 Organisation 1 Die Einberufung der Sitzungen erfolgt auf Anordnung der Präsidentin oder des Präsidenten, ferner  auf Beschluss des Einwohnerrats oder auf schriftliches Verlangen von mindestens zehn Parlaments- mitgliedern oder des Gemeinderats. 2 Die Sitzungen sind öffentlich. Die Mitglieder des Gemeinderats nehmen mit beratender Stimme und  Antragsrecht daran teil. 3 Der Einwohnerrat legt das parlamentarische Instrumentarium sowie die Organisation des Parlaments- betriebs und die Form der Beratungen in einer Geschäftsordnung fest.  C. Gemeinderat   §  23 Mitgliederzahl und Organisation 1 Der Gemeinderat besteht aus der Gemeindepräsidentin oder dem Gemeindepräsidenten und weiteren  sechs Mitgliedern. 2 Der Gemeinderat beschliesst als Kollegialbehörde. Er kann bestimmte Zuständigkeiten an einzelne  seiner Mitglieder oder an Verwaltungsstellen delegieren. 3 Die Sitzungen des Gemeinderats sind nicht öffentlich. 4 Der Gemeinderat legt die Organisation und Form der Beratungen sowie die Zuständigkeiten der ein- zelnen Mitglieder des Gemeinderats in einem Geschäftsreglement fest.  §  24 Zuständigkeit 1 Der Gemeinderat ist die oberste leitende und vollziehende Gemeindebehörde. 2 In seine Zuständigkeit fallen alle Aufgaben und Befugnisse, die nicht durch Vorschriften von Bund  und Kanton oder durch diese Ordnung den Stimmberechtigten oder dem Einwohnerrat vorbehalten  oder anderen Behörden übertragen sind. 3 Insbesondere  a) bereitet er die Geschäfte des Einwohnerrats vor und ist verantwortlich für den Vollzug  der Beschlüsse,  b) erarbeitet  er  periodisch Leitlinien für  die  langfristige  Entwicklung der  Gemeinde und  sorgt für eine vorausschauende Planung,  c) definiert er die von der Gemeinde erbrachten oder vermittelten Leistungen (Produkte) und  fasst diese im Verzeichnis der Politikbereiche (Produktrahmen) zusammen,  d) erstellt er den Politikplan und legt diesen dem Einwohnerrat zur Kenntnisnahme vor, e) erlässt er die erforderlichen Reglemente, f) gewährleistet  er  bevölkerungsnahe,  ziel-  und  wirkungsorientierte  Dienstleistungen  der   Gemeinde, g) ist er zuständig für die Verwaltungsorganisation und schliesst mit der Gemeindeverwal-  tung oder mit Dritten Leistungsvereinbarungen zur Umsetzung der Leistungsaufträge ab, h) vertritt er die Gemeinde nach aussen und sorgt für die Information der Bevölkerung, i) 16) kann er für Übertretungen seiner Reglemente Bussen bis zum Betrag von CHF 500 vorse-  hen, j) 17) beschliesst er über die Aufnahme von Darlehen und Gemeindeanleihen.  15) § 21 Abs. 3 Bst. p eingefügt durch ERB vom 28. 4. 2010 (wirksam seit 19. 7. 2010). 16) § 24 Abs. 3 Bst. i in der Fassung des ERB vom 28. 4. 2010 (wirksam seit 19. 7. 2010). 17) § 24 Abs. 3 Bst. j beigefügt durch ERB vom 28. 4. 2010 (wirksam seit 19. 7. 2010).  6    Gemeindeordnung RiE 111.100  D. Kommissionen   §  25 Kommissionen des Einwohnerrats 1 Der Einwohnerrat gibt sich folgende ständige Kommissionen:  a) Ratsbüro, b) Geschäftsprüfungskommission, c) Sachkommissionen für die verschiedenen Politikbereiche, d) Wahlprüfungskommission, e) Kommission für Volksanregungen und Petitionen, f) 18) Finanzkoordinationskommission.  2 Der Einwohnerrat kann gemäss den Bestimmungen seiner Geschäftsordnung weitere ständige Kom- missionen bilden oder themenbezogen Spezialkommissionen mit befristetem Auftrag einsetzen. 3 Die Kommissionssitzungen sind in der Regel nicht öffentlich. 4 Das Nähere regelt der Einwohnerrat in seiner Geschäftsordnung.  §  26 Kommissionen des Gemeinderats 1 Der Gemeinderat kann zu seiner Beratung Fachgremien als ständige Kommissionen oder mit befris- tetem Auftrag einsetzen. 2 Die Delegation behördlicher Befugnisse an Kommissionen bedarf der Festlegung in einer Ordnung  oder einem Reglement. 3 Die Kommissionssitzungen sind in der Regel nicht öffentlich.  IV. Gemeindeverwaltung  §  27 Aufgabe und Funktion 1 Die Verwaltung erbringt Dienstleistungen für die Bevölkerung im Rahmen der von den Behörden ge- setzten politischen Ziele und Vorgaben. 2 Sie erarbeitet für Gemeinderat und Einwohnerrat die erforderlichen Planungs- und Entscheidungs- grundlagen, gewährleistet eine effiziente Umsetzung der Beschlüsse des Gemeinderats und sorgt für   Koordination und Information.  §  28 Organisation 1 Der Gemeinderat legt die Grundzüge der Organisation und der Zuständigkeiten der Gemeindeverwal- tung in einem Reglement fest. 2 Er bestimmt, wer zur Vertretung der Gemeinde befugt ist.  §  29 Gemeindepersonal 1 Der Gemeinderat sorgt für eine zeitgemässe und weitsichtige Personalpolitik. 2 Anstellungsverhältnisse und Entlöhnung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden auf Ordnungs- stufe geregelt.  V. Führungsinstrumente und Gemeindehaushalt  §  30 Aufgaben- und Finanzplanung (Politikplan) 1 Der Politikplan beschreibt die vorgesehene Entwicklung der Gemeindeaufgaben und stellt für jeden  Politikbereich (Produktgruppe) die Ziele und erwarteten Entwicklungen sowie die benötigten Mittel  dar. 2 Der Politikplan wird für mindestens vier Jahre erstellt.  18) § 25 Abs. 1 Bst. f eingefügt durch ERB vom 28. 4. 2010 (wirksam seit 19. 7. 2010).  7    Gemeindeordnung RiE 111.100  3 Er wird im Sinne einer fortlaufenden Planung jährlich den veränderten Verhältnissen und neuen Er- kenntnissen angepasst.  §  31 Leistungsaufträge und Leistungsvereinbarungen 1 Der Einwohnerrat beschliesst für die einzelnen Politikbereiche (Produktgruppen) ein- oder mehrjähri - ge Leistungsaufträge mit zugehörigen Globalkrediten. 2 Die Leistungsaufträge definieren für jeden Politikbereich in den Grundzügen die Menge und Qualität   der zu erbringenden Leistungen sowie die beabsichtigte Wirkung in Kenntnis der damit verbundenen  Kosten. 3 Rechtserlasse, welche den entsprechenden Politikbereich betreffen, werden nach Möglichkeit zusam- men mit dem jeweiligen Leistungsauftrag beschlossen. 4 Die Leistungsaufträge werden in Leistungsvereinbarungen zwischen Gemeinderat und Verwaltung  oder mit Dritten entsprechend den beschlossenen Vorgaben konkretisiert und umgesetzt.  §  32 Leistungs- und Kostenerfassung, Berichtswesen 1 Ein standardisiertes Verfahren sorgt durch Erfassen der wesentlichen Daten über Leistung, Qualität   und Kosten für Auskunft über Abweichungen zwischen Zielvorgaben und Zielerreichung. 2 Im Rahmen des Berichtswesens legen Verwaltung und Gemeinderat stufengerecht über Aufgabener- füllung, Kosten und Art der Finanzierung Rechenschaft ab.  §  33 Grundsätze der Haushaltführung 1 Der Gemeindehaushalt ist nach den Grundsätzen der Gesetzmässigkeit, der Wirksamkeit, des Haus- haltgleichgewichts, der Nachhaltigkeit, der Wirtschaftlichkeit und der Dringlichkeit der Aufgaben zu  führen.  §  34 Erhebung von Abgaben 1 Die Gemeinde erhebt Gemeindesteuern. Das Nähere regelt der Einwohnerrat in einer Steuerordnung. 2 Für die Inanspruchnahme besonderer Leistungen erhebt die Gemeinde Gebühren im Rahmen ihrer   Ordnungen und Reglemente. 3 Sie verlangt zudem Beiträge zur angemessenen Abgeltung von Sondervorteilen.  §  35 Ausgaben 1 Ausgaben werden beschlossen als  a) Globalkredite zu Leistungsaufträgen, b) 19) Verpflichtungskredite, c) Nachkredite.  2 Globalkredite enthalten alle Aufwendungen, die zur Erfüllung eines Leistungsauftrags nötig sind. In- vestitionen können mit dem Globalkredit beschlossen werden, wenn sie im Einzelfall 100'000 Franken  nicht übersteigen. Weitergehende Investitionen werden als Verpflichtungskredit beschlossen und flies- sen mit den Abschreibungs- und Zinskosten in den Globalkredit ein. 3 Verpflichtungskredite sind insbesondere Ausgabenbeschlüsse zur Schaffung von Vermögenswerten  mit mehrjähriger Nutzungsdauer. 20) 4 Reicht der beschlossene Kredit zur Erfüllung der Aufgabe nicht aus, bedarf es eines Nachkredits, be - vor weitere Verpflichtungen eingegangen werden.  §  36 Zuständigkeit des Einwohnerrats 1 Der Einwohnerrat beschliesst  a) Globalkredite zu den Leistungsaufträgen, 19) § 35 Abs. 1 Bst. b geändert durch ERB vom 28. 4. 2010 (wirksam seit 19. 7. 2010). 20) § 35 Abs. 3 in der Fassung des ERB vom 28. 4. 2010 (wirksam seit 19. 7. 2010).  8    Gemeindeordnung RiE 111.100  b) Verpflichtungskredite, wenn die Ausgabe im Einzelfall 200'000 Franken übersteigt, c) Nachkredite, wenn der Gemeinderat nicht zuständig ist.  §  37 Zuständigkeit des Gemeinderats 1 Der Gemeinderat beschliesst  a) Verpflichtungskredite, wenn die Ausgabe im Einzelfall 200'000 Franken nicht übersteigt, b) Nachkredite zu Verpflichtungskrediten, wenn der ursprüngliche Kredit und der Nachkre-  dit zusammen 200 000 Franken nicht übersteigen, c) Nachkredite zu Global- oder Verpflichtungskrediten bis zu 10 Prozent des vom Einwoh-  nerrat beschlossenen Kredits, höchstens jedoch 200'000 Franken, d) gebundene Ausgaben, e) 21) Rechtsgeschäfte über Grundstücke im Finanzvermögen, deren Wert 2 Millionen Franken   nicht übersteigt. 2 Er legt fest, wer über bewilligte Ausgaben verfügen kann.  §  38 Budget und Steuerfuss 1 Der Gemeinderat erstellt das jährliche Budget im Sinne eines Zusammenzugs der im nächsten Jahr   anfallenden Nettokosten zur Erfüllung der Leistungsaufträge. 2 Der Einwohnerrat legt in Kenntnis des Budgets den Steuerfuss für das nächste Jahr fest. Der Steuer- fuss muss so festgesetzt werden, dass kein Bilanzfehlbetrag resultiert. 3 Ergibt sich in der Jahresrechnung dennoch ein Bilanzfehlbetrag, legt der Gemeinderat für das nächste  Jahr den Steuerfuss so fest, dass der Bilanzfehlbetrag abgeschrieben werden kann.  §  39 Rechnungslegung 1 Die Gemeinde führt eine Finanzbuchhaltung und eine Kostenrechnung. 2 Der Gemeinderat erstellt die Jahresrechnung nach den Grundsätzen des Harmonisierten Rechnungs- modells und in Anlehnung an die internationalen Standards der Rechnungslegung. Eine externe Revi- sionsstelle prüft die Rechnung. 22) 3 Der Gemeinderat unterbreitet dem Einwohnerrat die Bilanz und die Rechnung des vorangegangenen  Jahres zur Genehmigung.  Art  der Rechnungslegung und Detaillierungsgrad richten sich nach dem  Budget.  §  40 Weitere Bestimmungen zum Finanzhaushalt 1 Der Einwohnerrat regelt das Nähere in einer Ordnung.  VI. Übergangs- und Schlussbestimmungen  §  41 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Diese  Ordnung  ersetzt  die  Gemeindeordnung  der  Einwohnergemeinde  Riehen  vom 23.  Oktober  1985.  §  42 Wirksamkeit und Übergangsrecht 1 Diese Ordnung wird publiziert. Sie bedarf der Genehmigung durch den Regierungsrat und unterliegt  dem Referendum. Sie wird am 1. Januar 2003 wirksam.  21) § 37 Abs. 1 Bst. e geändert durch ERB 28. 4. 2010 (wirksam seit 19. 7. 2010). 22) § 39 Abs. 2 geändert durch ERB vom 28. 4. 2010 (wirksam seit 19. 7. 2010).  9    Gemeindeordnung RiE 111.100  2 Der Gemeinderat wird ermächtigt, im Hinblick auf die Neuregelung der Führungsinstrumente und  des Gemeindehaushalts sowie der Organisation von Gemeinderat und Verwaltung einzelne Bestim- mungen der Abschnitte III. bis V. dieser Ordnung bereits zu einem früheren Zeitpunkt für anwendbar   zu erklären. 23)  §  43 24) Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 28. April 2021 1 Der neue Beginn der Amtsperiode wird erstmals für die Amtsperiode vom 1. Februar 2026 bis 31. Ja- nuar 2030 angewandt. Die Amtsperiode, welche am 1. Mai 2022 beginnt,  verkürzt sich damit um  3 Monate und endet am 31. Januar 2026.  23) §§ 23, 24 sowie 27–29 wirksam seit 7. 5. 2002 24) Eingefügt am 28. April 2021, in Kraft seit 1. Januar 2022 (KB 05.05.2021)  10   	I. Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 Stellung der Gemeinde 	§ 2 Grundprinzipien im Handeln der Behörden und der Verwaltung 	§ 3 Erlass von Verfügungen 	§ 3a ) Offenlegung der Interessenbindungen 	§ 4 Ausstand 	§ 5 Übertragung von Aufgaben an Dritte 	§ 6 ) Information von Amtes wegen 	§ 7 ) Informationszugangsrecht 	§ 8 Rechtsmittel 	§ 9 Haftung  	II. Volksrechte 	§ 10 Stimm- und Wahlberechtigung 	§ 11 Wahlen und obligatorische Volksabstimmungen 	§ 12 Referendum 	§ 13 Volksinitiative 	§ 14 Volksanregung 	§ 15 Petition  	III. Gemeindebehörden 	A. Allgemeines 	§ 16 Amtsdauer 	§ 17 Wählbarkeit 	§ 18 Unvereinbarkeiten 	§ 19 Konstituierung  	B. Einwohnerrat 	§ 20 Mitgliederzahl und Konstituierung 	§ 21 Zuständigkeit 	§ 22 Organisation  	C. Gemeinderat 	§ 23 Mitgliederzahl und Organisation 	§ 24 Zuständigkeit  	D. Kommissionen 	§ 25 Kommissionen des Einwohnerrats 	§ 26 Kommissionen des Gemeinderats  	IV. Gemeindeverwaltung 	§ 27 Aufgabe und Funktion 	§ 28 Organisation 	§ 29 Gemeindepersonal  	V. Führungsinstrumente und Gemeindehaushalt 	§ 30 Aufgaben- und Finanzplanung (Politikplan) 	§ 31 Leistungsaufträge und Leistungsvereinbarungen 	§ 32 Leistungs- und Kostenerfassung, Berichtswesen 	§ 33 Grundsätze der Haushaltführung 	§ 34 Erhebung von Abgaben 	§ 35 Ausgaben 	§ 36 Zuständigkeit des Einwohnerrats 	§ 37 Zuständigkeit des Gemeinderats 	§ 38 Budget und Steuerfuss 	§ 39 Rechnungslegung 	§ 40 Weitere Bestimmungen zum Finanzhaushalt  	VI. Übergangs- und Schlussbestimmungen 	§ 41 Aufhebung bisherigen Rechts 	§ 42 Wirksamkeit und Übergangsrecht 	§ 43 ) Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 28. April 2021


text:
Wappen der Gemeinde | Riehen: Einwohnergemeinde

  RiE 111.200

  Wappen der Gemeinde Riehen[1]

  Vom 31. März 1948 (Stand 2. Juli 1948)

    Der Weitere Gemeinderat, auf den Antrag des Gemeinderates, beschliesst über die Festlegung und Umschreibung des Wappens der Gemeinde Riehen:

    Das Wappenbild besteht aus einem dreistufigen, im blauen Feld freischwebenden Treppengiebel, gebildet aus sechs liegenden weissen Steinen, deren Seiten sich zueinander verhalten wie die Teilstücke einer im Goldenen Schnitt aufgeteilten Strecke, d. h. ungefähr im Verhältnisvon 5:8.

  XX 02.07.1948


text:
Kantonsgrenze bei der Batterie | Kantonsgebiet

  117.460

  Übereinkommen zwischen dem Kanton Basel-Stadt und dem Kanton Basel-Landschaft über die Verlegung der Kantonsgrenze bei der Batterie[1][2]

  Vom 16. März 1954 (Stand 3. Juni 1954)

    Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt, handelnd für den Kanton Basel-Stadt und die Einwohnergemeinde der Stadt Basel einerseits und

    der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft und die Einwohnergemeinde Bottmingen anderseits

    sind übereingekommen, zur Schaffung zweckmässiger Grenzverhältnisse bei der Batterie die Kantons- und Gemeindegrenze wie folgt zu verlegen und den Austausch der nachgenannten und im beidseits unterzeichneten Grenzregulierungsplan dargestellten Gebietsteile vorzunehmen:

Art. 1

1

Der Verlauf der neuen Grenze wird durch die im Grenzregulierungsplan vom 2. September 1952 eingetragenen Koordinaten der neuen Standorte der Grenzzeichen festgelegt.

Art. 2

1

Von seiten des Kantons Basel-Landschaft und der Gemeinde Bottmingen werden an den Kanton Basel-Stadt zur Vereinigung mit dem baselstädtischen Kantonsgebiet und mit dem Hoheitsgebiet der Einwohnergemeinde der Stadt Basel abgetreten:

      a)

      eine Fläche, im Grenzregulierungsplan vom 2. September 1952 gelb angelegt, von 6'848,0 m²,

      b)

      eine Fläche, im Grenzregulierungsplan vom 2. September 1952 gelb angelegt, von 5'006,0 m².

Art. 3

1

Von seiten des Kantons Basel-Stadt und der Einwohnergemeinde der Stadt Basel werden an den Kanton Basel-Landschaft zur Vereinigung mit dem basellandschaftlichen Kantonsgebiet und dem Banne Bottmingen abgetreten:

      a)

      eine Fläche, im Grenzregulierungsplan vom 2. September 1952 rot angelegt, von 11'604,0 m²,

      b)

      eine Fläche, im Grenzregulierungsplan vom 2. September 1952 rot angelegt, von 250,0 m².

Art. 4

1

Die Vermarkung der neuen Grenzen erfolgt in Anwesenheit einer Vertretung des Gemeinderates Bottmingen und der Kantonsgeometer der beteiligten Kantone. Über die Vermarkung ist ein Protokoll in sechs Exemplaren auszufertigen und von sämtlichen Delegierten zu unterzeichnen. Dieses Protokoll geht in einem Exemplar an den Gemeinderat Bottmingen, in zwei Exemplaren an den Kanton Basel-Landschaft und in drei Exemplaren an den Kanton Basel-Stadt.

Art. 5

1

Die Bereinigung der Grundbuchpläne erfolgt nach den Weisungen der zuständigen Aufsichtsbehörden.

Art. 6

1

Die Bau- und Strassenlinien gemäss Plan Nr. 6702 vom 1. Oktober 1952 des Stadtplanbüros Basel-Stadt werden von allen beteiligten Vertragsparteien (Kanton Basel-Stadt, Kanton Basel-Landschaft, Einwohnergemeinde der Stadt Basel, Einwohnergemeinde Bottmingen) als Grundlage für den gegenseitigen Anschluss der beidseitigen Strassennetze anerkannt, in der Meinung, dass Abänderungen der Bau- und Strassenlinien und der im Plan enthaltenen Grünzonen in einem Streifen von 60 m Breite beidseits den neuen Grenzen (Grenzstein Nr. 65 bis Grenzstein Nr. 70) der allseitigen Zustimmung der Vertragsparteien bedürfen.

2

Die Einwohnergemeinde der Stadt Basel und die Einwohnergemeinde Bottmingen verpflichten sich ferner, die im Plan Nr. 6702 vorgesehene Promenade längs des Rappenbodenweges zwischen der Oskar Frey-Strasse und dem Gemeindeholzweg anzulegen und zu unterhalten.

Art. 7

1

Die Vertragsparteien verpflichten sich, beidseits der neuen Grenzen Umlegungen nach den für die Durchführung von Landumlegungen geltenden Grundsätzen durchzuführen mit der Massgabe, dass diejenigen Grundstücke, die infolge der Grenzverlegung in das Hoheitsgebiet des andern Kantons zu liegen kommen, im bisherigen Hoheitsgebiet neu zuzuteilen sind. Hievon ist die Parzelle 2104 des Grundbuches Bottmingen (Eigentümer Kanton Basel-Landschaft), die nach der Grenzverlegung im Hoheitsgebiet des Kantons Basel-Stadt verbleibt, ausgenommen.

Art. 8

1

Der Kanton Basel-Stadt verpflichtet sich, die Parzelle 2104 des Grundbuchs Bottmingen zu Steuerzwecken nie höher zu veranlagen, als dies seitens des Kantons Basel-Landschaft und der Gemeinde Bottmingen in bezug auf das der Einwohnergemeinde der Stadt Basel gehörende Areal westlich der Predigerhofstrasse (im Plan Nr. 6702 mit Register Nr. Bottmingen 2544 bezeichnet) geschieht.

2

Die Parzellen 2104 des Grundbuchs Bottmingen und Bottmingen Register Nr. 2544 werden entsprechend den gegenseitigen regierungsrätlichen Zusicherungen nicht bebaut. Wenn hingegen Parzelle Bottmingen Register Nr. 2544 entgegen diesen Zusicherungen und entgegen dem Entwurf zur basellandschaftlichen Verordnung über die Katasterschätzung für die Kantons- oder Gemeindesteuern als Bauland versteuert werden muss, ist die Einwohnergemeinde der Stadt Basel berechtigt, sie überbauen zu lassen. Bis zum Erlass der genannten Verordnung über die Katasterschätzung werden die beiden Parzellen 2104 des Grundbuchs Bottmingen und Bottmingen Register Nr. 2544 als nicht bebaubares Land bewertet.

Art. 9

1

Die der Grenzverlegungen wegen entstehenden Kosten für die Herstellung der Vertragspläne, für die Absteckung und Vermarkung werden vom Kanton Basel-Stadt, vom Kanton Basel-Landschaft, von der Einwohnergemeinde der Stadt Basel und der Einwohnergemeinde Bottmingen je zu einem Viertel getragen.

Art. 10

1

Dieses Übereinkommen ist dreifach ausgefertigt worden; es unterliegt der Genehmigung der Einwohnergemeindeversammlung von Bottmingen, des Grossen Rates des Kantons Basel-Stadt und des Landrates des Kantons Basel-Landschaft und ist durch das Justizdepartement des Kantons Basel-Stadt für alle Vertragsparteien dem Schweizerischen Bundesrat zur Kenntnis zu bringen. Das Übereinkommen tritt auf den Tag der letzten Genehmigung in Kraft.

    Bottmingen, den 2. März 1954

    Für die Einwohnergemeinde Bottmingen

    Im Namen des Gemeinderates

    Der Präsident: Botomino

    Der Gemeindeverwalter: Tschan

    Von der Einwohnergemeindeversammlung genehmigt am 12. März 1954.

    Liestal, den 23. Februar 1954

    Für den Kanton Basel-Landschaft

    Im Namen des Regierungsrates des Kantons Basel-Landschaft

    Der Präsident: Boerlin

    Der Landschreiber: Schmied

    Vom Landrat des Kantons Basel-Landschaft genehmigt am 3. Juni 1954.

    Basel, den 16. März 1954

    Für den Kanton Basel-Stadt und die Einwohnergemeinde der Stadt Basel

    Im Namen des Regierungsrates des Kantons Basel-Stadt

    Der Präsident: Peter

    Der Sekretär: Dr. O. Binz

    Vom Grossen Rat des Kantons Basel-Stadt genehmigt am 30. April 1954.

    Vom Schweizerischen Bundesrat genehmigt am 29. Juli 1954.

  KB 05.05.1954


text:
Kantonsgrenze beim Dreispitz | Kantonsgebiet

  117.470

  Vertrag zwischen dem Kanton Basel-Stadt und dem Kanton Basel-Landschaft betreffend Verlegung der Kantonsgrenze zwischen Basel und Münchenstein im Gebiet der Reinacherstrasse (Dreispitzareal)[1][2]

  Vom 29. Mai 1961 (Stand 5. März 1962)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt und der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft,

    in der Absicht, einen für die Überbauung günstigeren Verlauf der Kantonsgrenze bei der Liegenschaft Reinacherstrasse 271, im Dreispitzareal, herbeizuführen,

  treffen die folgende Vereinbarung:

Art. 1

1

Die bestehende Kantonsgrenze wird gemäss der Einzeichnung in dem vom Vermessungsamt Basel-Stadt am 15. Februar 1961 erstellten und von den beiden Kantonsgeometern unterzeichneten Plan verlegt.

2

Demnach werden vom einen Kantonsgebiet zum andern Gebietsteile je im gleichen Ausmass von 160 m² abgetreten und dem andern Kantonsgebiet zugeteilt.

Art. 2

1

Vom Gebiet des Kantons Basel-Stadt wird abgetrennt und zum Gebiet des Kantons Basel-Landschaft geschlagen: ein im Plan des Vermessungsamtes Basel-Stadt vom 15. Februar 1961 mit roter Farbe dargestellter dreieckförmiger Geländeabschnitt von 160 m², Teil der Parzelle 409(6) in Sektion IV des Grundbuches der Stadt Basel, Eigentümerin: Christoph Merian’sche Stiftung, zugleich Teil der Baurechtsparzelle 3513 des Grundbuches der Stadt Basel, Bauberechtigte: Einwohnergemeinde der Stadt Basel.

2

Dieser Abschnitt wird gebildet durch die neu mit Nr. 96 f und 96 g bezeichneten Grenzpunkte sowie durch den Schnittpunkt der Verbindungslinie von Nr. 96 g auf Nr. 96 h mit der bisherigen Kantonsgrenzlinie.

Art. 3

1

Vom Gebiet des Kantons Basel-Landschaft, und zugleich von dem der Gemeinde Münchenstein, wird abgetrennt und zum Gebiet des Kantons Basel-Stadt geschlagen: ein im Plan des Vermessungsamtes Basel-Stadt vom 15. Februar 1961 mit gelber Farbe dargestellter dreieckförmiger Geländeabschnitt von 160 m², Teil der Parzelle 2285 des Grundbuches der Gemeinde Münchenstein, Eigentümerin: Christoph Merian’sche Stiftung, zugleich Teil der Baurechtsparzelle 3532 des Grundbuches der Gemeinde Münchenstein, Bauberechtigte: Einwohnergemeinde der Stadt Basel.

2

Dieser Abschnitt wird gebildet durch die neu mit Nr. 96 h und Nr. 96 i bezeichneten Grenzpunkte sowie durch den Schnittpunkt der Verbindungslinie von Nr. 96 g auf Nr. 96 h mit der bisherigen Kantonsgrenzlinie.

Art. 4

1

Der Verlauf der neuen Kantonsgrenze wird durch die auf dem Plan vermerkten Bestimmungsmasse und durch die hieraus berechneten Koordinaten der neuen Grenzpunkte festgelegt.

Art. 5

1

Die Absteckung und Vermarkung der neuen Grenzpunkte wird vom Vermessungsamt Basel-Stadt durchgeführt.

Art. 6

1

Für die Bereinigung der Grundbuchpläne und des Grundbuches gilt der obgenannte Kantonsgrenzverlegungsplan vom 15. Februar 1961.

Art. 7

1

Dieser Vertrag sowie der dazugehörende Kantonsgrenzverlegungsplan sind in je sieben Exemplaren ausgefertigt worden.

2

Eine Ausfertigung ist dem Schweizerischen Bundesrat zur Kenntnisnahme zu übermitteln.[3]

3

Der Vertrag tritt sofort in Wirksamkeit.

    Basel, den 29. Mai 1961

    Im Namen des Regierungsrates des Kantons Basel-Stadt

    Der Präsident: Zschokke

    Der Staatsschreiber: Dr. O. Binz

    Liestal, den 31. Oktober 1961

    Namens des Regierungsrates des Kantons Basel-Landschaft

    Der Präsident: Abegg

    Der Landschreiber: Schmied

    Vom Landrat des Kantons Basel-Landschaft genehmigt am 5. März 1962.

  00.00.0000


text:
Kantonsgrenze beim Margarethenstich | Kantonsgebiet

  117.480

  Übereinkommen zwischen dem Kanton Basel-Stadt und dem Kanton Basel-Landschaft betreffend Verlegung der Kantonsgrenze beim Margarethenstich[1][2][3]

  Vom 31. Januar 1967 (Stand 31. Oktober 1968)

Art. 1

1

Die bestehende Kantonsgrenze zwischen Basel-Stadt und Basel-Landschaft wird gemäss der Einzeichnung im Grenzregulierungsplan vom 26. August 1965, der von den beiden Kantonsgeometern unterzeichnet worden ist, verlegt.

2

Auf diese Weise werden von jedem der beiden Kantonsgebiete je 429 m² dem andern zugeteilt.

Art. 2

1

Vom Gebiet des Kantons Basel-Stadt wird die im Grenzregulierungsplan mit gelber Farbe hervorgehobene Fläche von 429 m², bisher Teil der Allmend des Margarethenstichs, Eigentümerin: Einwohnergemeinde der Stadt Basel, abgetreten und zum Gebiet des Kantons Basel-Landschaft geschlagen. Die Fläche wird der Allmend enthoben und dem Privatrechtsverkehr unterstellt. Sie soll mit der Parzelle 1785 des Grundbuchs der Gemeinde Binningen vereinigt werden.

Art. 3

1

Vom Gebiet des Kantons Basel-Landschaft wird die im Grenzregulierungsplan mit roter Farbe dargestellte Fläche von 429 m², wovon 401 m² bisher Teil der Parzelle 1785 des Grundbuchs der Gemeinde Binningen und 28 m² bisher Teil der Parzelle 1815 des Grundbuchs der Gemeinde Binningen (Allmend der Friedhofstrasse), abgetrennt und zum Gebiet des Kantons Basel-Stadt geschlagen.

2

Beide Abschnitte werden zu Allmend erklärt (Allmend des Margarethenstichs).

3

Die Abtrennung des Allmendstücks von 28 m² durch die Einwohnergemeinde Binningen an die Allmend der Einwohnergemeinde der Stadt Basel erfolgt unentgeltlich.

Art. 4

1

Der Verlauf der neuen Kantonsgrenze wird durch die auf dem Plan vermerkten Bestimmungsmasse und durch die hieraus berechneten Koordinaten festgelegt.

Art. 5

1

Die Absteckung und Vermarkung der neuen Grenzpunkte werden vom Vermessungsamt Basel-Stadt durchgeführt. Die Mutations- und Vermarkungskosten werden von den beiden Kantonen je zur Hälfte übernommen.

Art. 6

1

Die Einwohnergemeinde Binningen ist um ihre Zustimmung zu diesem Übereinkommen, insbesondere zu der vorgesehenen Verlegung der Gemeindegrenze, zu ersuchen.

Art. 7

1

Das Grundbuchamt Binningen wird zu den entsprechenden Eintragungen ermächtigt.

Art. 8

1

Vereinbarung und dazu gehörender Grenzregulierungsplan werden in je zehn Exemplaren ausgefertigt.

2

Eine Ausfertigung ist dem Schweizerischen Bundesrat zur Kenntnisnahme zu übermitteln.

3

Das Übereinkommen tritt sofort in Wirksamkeit.

    Liestal, den 7. Juni 1966

    Im Namen des Regierungsrates des Kantons Basel-Landschaft

    Der Präsident: Kaufmann

    Der Landschreiber: Schmied

    Basel, den 31. Januar 1967

    Im Namen des Regierungsrates des Kantons Basel-Stadt

    Der Präsident: F. Hauser

    Der Staatsschreiber: Dr. R. Frei

    Vom Landrat des Kantons Basel-Landschaft genehmigt am 31. Oktober 1968.

  00.00.0000


text:
Kantonsgrenze bei der St. Jakobs-Strasse | Kantonsgebiet

  117.490

  Übereinkommen zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft betreffend Änderung des Grenzverlaufs im Gebiet St. Jakobs-Strasse, Brüglingerstrasse und Münchensteinerstrasse[1][2]

  Vom 27. August 1974 (Stand 2. Februar 1975)

    Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt und der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft sowie der Gemeinderat von Münchenstein treffen in der Absicht, die Kantonsgrenze bei St. Jakob den neuen baulichen Anlagen (Korrektion der St. Jakobs-Strasse, Brüglingerstrasse, Tribüne im Sportbad St. Jakob, Mehrzwecksporthalle) anzupassen, folgende Vereinbarung:

Art. 1

1

Die bestehende Kantonsgrenze zwischen Basel-Stadt und Basel-Landschaft wird gemäss Einzeichnung im Grenzregulierungsplan vom 12. Februar 1974, welcher von den Kantonsgeometern beider Kantone unterzeichnet ist, verlegt.

2

Demgemäss werden flächengleiche Abschnitte von jedem der beiden Kantonsgebiete zum anderen ausgetauscht.

Art. 2

1

Vom Gebiet des Kantons Basel-Stadt wird abgetreten und zum Gebiet des Kantons Basel-Landschaft geschlagen die im Regulierungsplan mit roter Farbe hervorgehobene Fläche I von 6'723 m², Teil der Parzelle 420(6) Sektion V des Grundbuchs des Kantons Basel-Stadt, Eigentümerin: Einwohnergemeinde der Stadt Basel.

Art. 3

1

Vom Gebiet des Kantons Basel-Landschaft, zugleich vom Gebiet der Gemeinde Münchenstein, werden abgetreten und zum Gebiet des Kantons Basel-Stadt geschlagen die im Regulierungsplan mit gelber Farbe hervorgehobenen Flächen II und III von 1'162 m² und von 5'561 m², zusammen 6'723 m². Die Fläche II, an der Brüglingerstrasse gelegen, setzt sich zusammen aus Teilflächen der nachstehend aufgeführten Parzellen des Grundbuchs der Gemeinde Münchenstein: 182 m² der Parzelle Nr. 5, Eigentümerin: Christoph Merian Stiftung, Basel; 29 m² der Parzelle Nr. 2, Bachallmend, Eigentümerin: Einwohnergemeinde der Stadt Basel; 951 m² der Parzelle Nr. 2778, Eigentümerin: Einwohnergemeinde der Stadt Basel.

2

Die Fläche III, an der Münchensteinerstrasse / Emil Frey-Strasse gelegen, setzt sich zusammen aus den Teilflächen der nachstehend aufgeführten Parzellen des Grundbuchs der Gemeinde Münchenstein: 4'509 m² der Parzelle Nr. 3386, Eigentümerin: Immobiliengesellschaft der Firma Agence Américaine Automobiles SA, Aktiengesellschaft mit Sitz in Basel; 417 m² der Parzelle Nr. 9, Eigentümerin: Schweizerische Bundesbahnen, Bern; 586 m² der Parzelle Nr. 1724, Eigentümer: Kanton Basel-Stadt; 49 m² der Parzelle Nr. 12, Eigentümerin: Christoph Merian Stiftung.

Art. 4

1

Der neue Verlauf der Kantonsgrenze wird durch die auf dem Plan vermerkten Bestimmungsmasse und durch die daraus berechneten Koordinaten festgelegt.

Art. 5

2

Die Absteckung und Vermarkung der neuen Grenzpunkte werden vom Vermessungsamt des Kantons Basel-Stadt durchgeführt. Die Mutations- und Vermarkungskosten werden von den beiden Kantonen je zur Hälfte übernommen.

Art. 6

1

Die Vereinbarung und der dazu gehörende Kantonsgrenzregulierungsplan werden in je zehn Exemplaren ausgefertigt.

2

Eine Ausfertigung ist dem Schweizerischen Bundesrat zur Kenntnisnahme zu übermitteln.[3]

3

Die Vereinbarung tritt sofort in Wirksamkeit.

    Basel, den 27. August 1974

    Im Namen des Regierungsrates

    Der Präsident: E. Keller

    Der Staatsschreiber: Dr. R. Frei

    Liestal, den 9. April 1974

    Im Namen des Regierungsrates

    Der Präsident: Dr. L. Lejeune

    Der Landschreiber: F. Guggisberg

    Vom Landrat des Kantons Basel-Landschaft genehmigt am 30. Mai 1974.

  KB 21.12.1974


text:
Gemeindegrenze Bettingen/Riehen: Vertrag | Bettingen: Einwohnergemeinde

  BeE 117.200

  Vertrag betreffend Verlegung der Gemeindegrenze zwischen den Gemeinden Riehen und Bettingen[1]

  Vom 29. November 1955 (Stand 23. August 1956)

    Zwischen

    der Einwohnergemeinde Riehen, vertreten durch den Gemeinderat, handelnd im Einverständnis des Weiteren Gemeinderates (Beschluss vom 16. Mai 1956), unter Vorbehalt der Zustimmung des Grossen Rates des Kantons Basel-Stadt,

    und

    der Einwohnergemeinde Bettingen, vertreten durch den Gemeinderat, handelnd gemäss Beschluss der Gemeindeversammlung vom 6. Dezember 1955, unter Vorbehalt der Zustimmung des Grossen Rates des Kantons Basel-Stadt, wird Folgendes vereinbart:

Artikel 1

1

Die Gemeindegrenze zwischen der Gemeinde Riehen und der Gemeinde Bettingen wird gemäss dem Grenzbereinigungsplan des Vermessungsamtes Basel-Stadt vom 1. März 1956 verlegt.

Artikel 2

1

Von Seiten der Einwohnergemeinde Riehen wird zur Vereinigung mit dem Gebiet der Gemeinde Bettingen abgetreten:

      1.

      die im Grenzbereinigungsplan vom 1. März 1956 mit A bezeichnete und rot bemalte Fläche, haltend 148,5 m²;

      2.

      die im oben genannten Plan mit B bezeichnete und rot bemalte Fläche, haltend 359,5 m².

Artikel 3

1

Von Seiten der Einwohnergemeinde Bettingen wird zur Vereinigung mit dem Gebiet der Gemeinde Riehen abgetreten:

die im Grenzbereinigungsplan vom 1. März 1956 mit C bezeichnete und mit gelber Farbe hervorgehobene Fläche, haltend 481,0 m².

Artikel 4

1

Die Flächendifferenz von 27 m²  wird der Gemeinde Riehen für die nächste Grenzbereinigung mit der Gemeinde Bettingen gutgeschrieben. Mit Rücksicht darauf, dass die Gemeinde Bettingen mit der Fläche C (gelb) einen Bauplatz an Riehen abtritt, wird die Gemeinde Bettingen bei der nächsten Grenzregulierung, wenn möglich, ein Baugrundstück zugeteilt erhalten.

Artikel 5

1

Die Vermarkung der neuen Gemeindegrenze erfolgt durch das Vermessungsamt des Kantons Basel-Stadt. Die Vermarkungskosten werden von den Parteien je zur Hälfte getragen.

Artikel 6

1

Die Bereinigung der Grundbuchpläne erfolgt von Amtes wegen aufgrund des Grenzbereinigungsplanes des Vermessungsamtes vom 1. März 1956.

2

Der Regierungsrat von Basel-Stadt wird mit der Anmeldung des Mutationsplanes beauftragt und das Grundbuchamt zu den nötigen Eintragungen ermächtigt.

    Bettingen, den 29. November 1955

    Für die Einwohnergemeinde Bettingen:

    Der Präsident: W. Senn

    Der Gemeindeschreiber: W. Nebiker

    Von der Einwohnergemeindeversammlung genehmigt:

    Bettingen, den 6. Dezember 1955

    Riehen, den 14. März 1956

    Für die Einwohnergemeinde Riehen: Gemeinderat Riehen

    Der Präsident: W. Wenk

    Der Gemeindeschreiber: R. Schmid

    Vom Weiteren Gemeinderat genehmigt:

    Riehen, den 16. Mai 1956

    Vom Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt genehmigt:

    Basel, den 22. Juni 1956

    Vom Grossen Rat genehmigt:

    Basel, den 6. Juli 1956

  KB 11.07.1956


text:
Gemeindegrenze Bettingen/Riehen: Vertrag | Bettingen: Einwohnergemeinde

  BeE 117.210

  Vertrag betreffend Verlegung der Gemeindegrenze zwischen den Gemeinden Bettingen und Riehen im Gebiet «Im Wenkenberg»[1]

  Vom 16. Dezember 1975 (Stand 27. Januar 1976)

    Zwischen der Einwohnergemeinde Bettingen, vertreten durch den Gemeinderat, für diesen handelnd die Herren Willy Müller, Gemeindepräsident, von und in Bettingen und Guido Costeggioli, Gemeindeschreiber, von Basel in Bettingen

    und

    der Einwohnergemeinde Riehen, vertreten durch den Gemeinderat, für diesen handelnd die Herren Gerhard Kaufmann, Gemeindepräsident und Peter Grieder, Gemeindeverwalter, beide von und in Riehen, wird, für Bettingen unter Vorbehalt der Genehmigung durch die Gemeindeversammlung, und für Riehen unter Vorbehalt der Genehmigung durch den Weiteren Gemeinderat und des Referendums, Folgendes vereinbart:

Art. 1

1

Die Gemeindegrenze zwischen der Gemeinde Bettingen im Gebiet «Im Wenkenberg» und der Gemeinde Riehen wird gemäss dem Gemeindegrenzverlegungsplan des Vermessungsamtes Basel-Stadt vom 11. November 1975 verlegt.

Art. 2

1

Von Seiten der Einwohnergemeinde Riehen wird zur Vereinigung mit dem Gebiet der Gemeinde Bettingen abgetreten:

      1.

      die im Grenzverlegungsplan vom 11. 11. 1975 mit A bezeichnete und rot bemalte Fläche, haltend 782 m²;

      2.

      die im oben genannten Plan mit B bezeichnete und rot bemalte Fläche, haltend 1'430 m².

Art. 3

1

Von Seiten der Einwohnergemeinde Bettingen wird zur Vereinigung mit dem Gebiet der Gemeinde Riehen abgetreten:

      1.

      die im Grenzverlegungsplan vom 11. 11. 1975 mit C bezeichnete und gelb bemalte Fläche, haltend 1'817 m²;

      2.

      die im oben genannten Plan mit D bezeichnete und mit gelber Farbe hervorgehobene Fläche, haltend 422 m².

Art. 4

1

Die Gutschrift von 27 m² für die Gemeinde Riehen aus der Grenzregulierung im Jahre 1956 «Auf dem Bücken» ist mit diesem Flächenabtausch abgegolten.

Art. 5

1

Die Absteckung und Vermarkung der neuen Gemeindegrenze erfolgt durch das Vermessungsamt des Kantons Basel-Stadt. Die Kosten des Grenzverlegungsplanes und der Vermarkung werden von den Parteien je zur Hälfte getragen.

Art. 6

1

Der Vertrag über die Gemeindegrenzverlegung tritt mit dem Datum der Genehmigung durch den Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt in Kraft.

Art. 7

1

Der Regierungsrat verfügt die entsprechenden Rechtsänderungen und meldet diese beim Grundbuchamt an; das Grundbuchamt wird zu den erforderlichen Eintragungen ermächtigt.

    Bettingen, den 16. Dezember 1975

    Für die Einwohnergemeinde Bettingen:

    Gemeinderat Bettingen

    Der Gemeindepräsident: W. Müller

    Der Gemeindeschreiber: G. Costeggioli

    Ebenso genehmigt von der Einwohnergemeindeversammlung vom 16. Dezember 1975

    Riehen, den 17. Dezember 1975

    Für die Einwohnergemeinde Riehen:

    Gemeinderat Riehen

    Der Präsident: G. Kaufmann

    Der Gemeindeverwalter: P. Grieder

    Vom Weiteren Gemeinderat Riehen am 17. Dezember 1975 genehmigt.

    Vom Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt am 27. Januar 1976 genehmigt.

  KB 02.06.1976


text:
Gemeindegrenze Bettingen/Riehen: Vertrag | Bettingen: Einwohnergemeinde

  BeE 117.220

  Vertrag betreffend Verlegung der Gemeindegrenze zwischen den Gemeinden Bettingen und Riehen in den Gebieten «Im Britzigerberg», «Im Linsberg» und «Im Winkel»[1]

  Vom 12. Oktober 1981 (Stand 22. Dezember 1981)

    Zwischen der Einwohnergemeinde Bettingen, vertreten durch den Gemeinderat, für diesen handelnd die Herren Willy Müller, Gemeindepräsident, von und in Bettingen und Guido Costeggioli, Gemeindeschreiber, von Basel in Bettingen, und der Einwohnergemeinde Riehen, vertreten durch den Gemeinderat, für diesen handelnd die Herren Gerhard Kaufmann, Gemeindepräsident und Dr. André Grotsch, Gemeindeverwalter, beide von und in Riehen, wird, für Bettingen unter Vorbehalt der Genehmigung durch die Gemeindeversammlung und für Riehen unter Vorbehalt der Genehmigung durch den Weiteren Gemeinderat und des Referendums, Folgendes vereinbart:

Art. 1

1

Die Gemeindegrenze zwischen der Gemeinde Bettingen und der Gemeinde Riehen in den Gebieten «Im Britzigerberg», «Im Linsberg» und «Im Winkel» wird gemäss dem Gemeindegrenzverlegungsplan Nr. 283 des Vermessungsamtes Basel-Stadt vom 21. August 1981 verlegt.

Art. 2

1

Von Seiten der Einwohnergemeinde Riehen wird zur Vereinigung mit dem Gebiet der Gemeinde Bettingen abgetreten:

      1.

      Im Britzigerberg: Die im Grenzverlegungsplan vom 21. 8. 1981 mit dem Buchstaben A bezeichnete und rot bemalte Fläche, haltend 1'372 m².

      2.

      Im Linsberg: Die im oben genannten Plan mit C bezeichnete und rot bemalte Fläche, haltend 1'098 m².

      3.

      Im Winkel: Die im oben genannten Plan mit E bezeichnete und rot bemalte Fläche haltend 659,5 m².

Art. 3

1

Von Seiten der Einwohnergemeinde Bettingen wird zur Vereinigung mit dem Gebiet der Gemeinde Riehen abgetreten:

      1.

      Im Linsberg: Die im Grenzverlegungsplan vom 21. 8. 1981 mit B bezeichnete und gelb bemalte Fläche, haltend 2'022 m².

      2.

      Im Linsberg: Die im oben genannten Plan mit D bezeichnete und gelb bemalte Fläche, haltend 14,5 m².

      3.

      Im Winkel: Die im oben genannten Plan mit F bezeichnete und gelb bemalte Fläche, haltend 1'093 m².

Art. 4

1

Die gegenseitig abzutretenden Flächen sind flächengleich und betragen je 3'129,5 m²; es entsteht somit keine Flächendifferenz.

Art. 5

1

Die Absteckung und Vermarkung der neuen Gemeindegrenze erfolgt durch das Vermessungsamt des Kantons Basel-Stadt. Die Kosten des Grenzverlegungsplanes werden der Waldzusammenlegung Bettingen/Riehen belastet, während jene der Vermarkung von den Parteien je zur Hälfte getragen werden.

Art. 6

1

Der Vertrag über die Gemeindegrenzverlegung tritt mit dem Datum der Genehmigung durch den Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt in Kraft.

Art. 7

1

Der Regierungsrat verfügt die entsprechenden Rechtsänderungen und meldet diese beim Grundbuchamt an; das Grundbuchamt wird zu den erforderlichen Eintragungen ermächtigt.

    Riehen, den 23. September 1981

    Für die Einwohnergemeinde Riehen

    Der Gemeinderat

    Der Präsident: G. Kaufmann

    Der Gemeindeverwalter: Dr. A. Grotsch

    Vom Weiteren Gemeinderat genehmigt

    Die Präsidentin: E. Arnold

    Der Sekretär: Dr. A. Grotsch

    Bettingen, den 12. Oktober 1981

    Für die Einwohnergemeinde Bettingen

    Der Gemeinderat

    Der Präsident: W. Müller

    Der Gemeindeschreiber: G. Costeggioli

    Von der Einwohnerversammlung Bettingen am 15. Dezember 1981 genehmigt.

    Vom Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt am 22. Dezember 1981 genehmigt.

  KB 07.11.1981


text:
Gemeindegrenze Basel/Riehen: Vertrag | Riehen: Einwohnergemeinde

  RiE 117.100

  Vertrag betreffend Verlegung der Gemeindegrenze zwischen der Stadt Basel und der Gemeinde Riehen[1][2]

  Vom 23. August 1950 (Stand 13. April 1952)

    Zwischen

    der Einwohnergemeinde der Stadt Basel, vertreten durch den Regierungsrat, handelnd unter Vorbehalt der Genehmigung des Grossen Rates des Kantons Basel-Stadt,

    und

    der Einwohnergemeinde Riehen, vertreten durch den Gemeinderat, handelnd unter Vorbehalt der Genehmigung des Weiteren Gemeinderates und des Grossen Rates des Kantons Basel-Stadt,

    wird folgendes vereinbart:

Artikel 1

1

Die Grenze zwischen der Stadt Basel und der Gemeinde Riehen wird gemäss dem Grenzbereinigungsplan des Vermessungsamtes Basel-Stadt vom 3. Mai 1950 verlegt.

Artikel 2

1

Von seiten der Einwohnergemeinde der Stadt Basel wird zur Vereinigung mit dem Gebiet der Gemeinde Riehen abgetreten:

      1.

      die im Grenzbereinigungsplan vom 3. Mai 1950 mit B bezeichnete Fläche, haltend 132'643,0 m²;

      2.

      die im oben genannten Plan mit D bezeichnete Fläche, haltend 8'711,0 m²;

      3.

      die im oben genannten Plan mit E bezeichnete Fläche, haltend 65'542,5 m².

Artikel 3

1

Von seiten der Einwohnergemeinde Riehen wird zur Vereinigung mit dem Gebiet der Stadt Basel abgetreten:

      1.

      die im Grenzbereinigungsplan vom 3. Mai 1950 mit A bezeichnete Fläche, haltend 172'627,5 m²;

      2.

      die im oben genannten Plan mit C bezeichnete Fläche, haltend 34'269,0 m².

Artikel 4

1

Die Vermarkung der neuen Grenze erfolgt durch das Vermessungsamt des Kantons Basel-Stadt.

2

Die Kosten der Vermarkung werden von den Parteien je zur Hälfte getragen.

Artikel 5

1

Die Berechnung der Grundbuchpläne erfolgt von Amtes wegen aufgrund des Mutationsplanes des Vermessungsamtes vom 12. Mai 1950.

2

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt wird mit der Anmeldung des Mutationsplanes beauftragt und das Grundbuchamt zu den nötigen Eintragungen ermächtigt.

    Basel, den 12. August 1950

    Für die Einwohnergemeinde der Stadt Basel:

    Im Namen des Regierungsrates

    Der Präsident: sig. i./V. Ebi

    Der Sekretär: sig. Dr. O. Binz

    Riehen, den 23. August 1950

    Für die Einwohnergemeinde Riehen:

    Gemeinderat Riehen

    Der Präsident: sig. W. Wenk

    Der Gemeindeschreiber: sig. S. Stump

    Vom Weiteren Gemeinderat genehmigt am 27. September 1950.

    Vom Grossen Rat des Kantons Basel-Stadt genehmigt am 28. Februar 1952.

  KB 30.09.1950


text:
Gemeindegrenze Riehen/Basel: Vertrag | Riehen: Einwohnergemeinde

  RiE 117.110

  Vertrag betreffend Verlegung der Gemeindegrenze zwischen der Stadt Basel und der Gemeinde Riehen im Geviert Bäumlihof[1][2]

  Vom 31. Juli 2001 (Stand 17. März 2002)

    Zwischen der Einwohnergemeinde der Stadt Basel, vertreten durch den Regierungsrat, handelnd unter Vorbehalt der Genehmigung des Grossen Rates des Kantons Basel-Stadt,

    und

    der Einwohnergemeinde Riehen, vertreten durch den Gemeinderat, handelnd unter Vorbehalt der Genehmigung des Einwohnerrates und des Grossen Rates des Kantons Basel-Stadt, wird folgendes vereinbart:

Art. 1

1

Die Grenze zwischen der Stadt Basel und der Gemeinde Riehen im Geviert Bäumlihof wird gemäss dem Grenzbereinigungsplan (und Mutationsplan) des Grundbuch- und Vermessungsamtes Basel-Stadt vom 15. März 2001 verlegt.

Art. 2

1

Von seiten der Einwohnergemeinde der Stadt Basel wird zur Vereinigung mit dem Gebiet der Gemeinde Riehen abgetreten:

Die beiden im oben genannten Plan mit 2'084,0 m² und mit 24,5 m² bezeichneten Flächen.

Art. 3

1

Von seiten der Einwohnergemeinde Riehen wird zur Vereinigung mit dem Gebiet der Stadt Basel abgetreten:

Die im oben genannten Plan mit 2'108,5 m² bezeichnete Fläche.

Art. 4

1

Die Vermarkung der neuen Grenze erfolgt durch das Grundbuch- und Vermessungsamt des Kantons Basel-Stadt.

Art. 5

1

Die Nachführung der Grundbuchpläne erfolgt von Amtes wegen aufgrund des Mutationsplans des Grundbuch- und Vermessungsamtes vom 15. März 2001.

2

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt wird mit der Anmeldung des Mutationsplans beauftragt und das Grundbuch- und Vermessungsamt zu den nötigen Eintragungen ermächtigt.

3

Es wird auf den separaten Kaufvertrag unter den Privatparteien hingewiesen.

    Basel, den 6. November 2001

    Für die Einwohnergemeinde der Stadt Basel:

    Im Namen des Regierungsrates

    Die Präsidentin: Barbara Schneider

    Der Staatsschreiber: Dr. Robert Heuss

    Riehen, den 31. Juli 2001

    Für die Einwohnergemeinde Riehen:

    Gemeinderat Riehen

    Der Präsident: Michael Raith

    Der Gemeindeverwalter: Andreas Schuppli

    Vom Einwohnerrat Riehen genehmigt am 24. Oktober 2001.

    Vom Grossen Rat des Kantons Basel-Stadt genehmigt

    am 13. März 2002.

  KB 16.03.2002


text:
Gemeindegrenze Riehen/Bettingen: Vertrag | Riehen: Einwohnergemeinde

  RiE 117.200

  Vertrag betreffend Verlegung der Gemeindegrenze zwischen den Gemeinden Riehen und Bettingen[1][2]

  Vom 14. März 1956 (Stand 23. August 1956)

    Zwischen

    der Einwohnergemeinde Riehen, vertreten durch den Gemeinderat, handelnd im Einverständnis des Weiteren Gemeinderates (Beschlussvom 16. Mai 1956), unter Vorbehalt der Zustimmung des Grossen Rates des Kantons Basel-Stadt,

    und

    der Einwohnergemeinde Bettingen, vertreten durch den Gemeinderat, handelnd gemäss Beschluss der Gemeindeversammlung vom 6. Dezember1955, unter Vorbehalt der Zustimmung des Grossen Rates des Kantons Basel-Stadt, wird Folgendes vereinbart:

Artikel 1

1

Die Gemeindegrenze zwischen der Gemeinde Riehen und der Gemeinde Bettingen wird gemäss dem Grenzbereinigungsplan des Vermessungsamtes Basel-Stadt vom 1. März 1956 verlegt.

Artikel 2

1

Von Seiten der Einwohnergemeinde Riehen wird zur Vereinigung mit dem Gebiet der Gemeinde Bettingen abgetreten:

      1.

      die im Grenzbereinigungsplan vom 1. März 1956 mit A bezeichnete und rot bemalte Fläche, haltend 148,5 m²;

      2.

      die im oben genannten Plan mit B bezeichnete und rot bemalte Fläche, haltend 359,5 m².

Artikel 3

1

Von Seiten der Einwohnergemeinde Bettingen wird zur Vereinigung mit dem Gebiet der Gemeinde Riehen abgetreten:

die im Grenzbereinigungsplan vom 1. März 1956 mit C bezeichnete und mit gelber Farbe hervorgehobene Fläche, haltend 481,0 m².

Artikel 4

1

Die Flächendifferenz von 27 m² wird der Gemeinde Riehen für die nächste Grenzbereinigung mit der Gemeinde Bettingen gutgeschrieben. Mit Rücksicht darauf, dass die Gemeinde Bettingen mit der Fläche C (gelb) einen Bauplatz an Riehen abtritt, wird die Gemeinde Bettingen bei der nächsten Grenzregulierung, wenn möglich, ein Baugrundstück zugeteilt erhalten.

Artikel 5

1

Die Vermarkung der neuen Gemeindegrenze erfolgt durch das Vermessungsamt des Kantons Basel-Stadt. Die Vermarkungskosten werden von den Parteien je zur Hälfte getragen.

Artikel 6

1

Die Bereinigung der Grundbuchpläne erfolgt von Amtes wegen aufgrund des Grenzbereinigungsplanes des Vermessungsamtes vom 1. März 1956.

2

Der Regierungsrat von Basel-Stadt wird mit der Anmeldung des Mutationsplanes beauftragt und das Grundbuchamt zu den nötigen Eintragungen ermächtigt.

    Bettingen, den 29. November 1955

    Für die Einwohnergemeinde Bettingen:

    Der Präsident: W. Senn

    Der Gemeindeschreiber: W. Nebiker

    Von der Einwohnergemeindeversammlung genehmigt:

    Bettingen, den 6. Dezember 1955

    Riehen, den 14. März 1956

    Für die Einwohnergemeinde Riehen: Gemeinderat Riehen

    Der Präsident: W. Wenk

    Der Gemeindeschreiber: R. Schmid

    Vom Weiteren Gemeinderat genehmigt:

    Riehen, den 16. Mai 1956

    Vom Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt genehmigt:

    Basel, den 22. Juni 1956

    Vom Grossen Rat genehmigt:

    Basel, den 6. Juli 1956

  KB 11.07.1956