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VIII A/3/1

  Verordnung über Berufe und Einrichtungen der Gesundheitsversorgung *

  (Gesundheitsberufeverordnung, GesBV)

  Vom 12.08.2008 (Stand 01.01.2022)

  Der Regierungsrat,

    gestützt auf Artikel 99 Buchstabe b der Kantonsverfassung[1], Artikel 23, 24, 26, 30a und 36 des Gesundheitsgesetzes[2], Artikel 35 des Kantonalen Tierschutz- und Tierseuchengesetzes[3], die Interkantonale Vereinbarung über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen (Interkantonale Vereinbarung)[4], das Medizinalberufegesetz[5], das Psychologieberufegesetz[6], das Gesundheitsberufegesetz[7] sowie das Bundesgesetz über die Krankenversicherung[8], *

  erlässt:

1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Gegenstand *

1

Diese Verordnung regelt:

      a. *

      die bewilligungspflichtigen Berufe des Gesundheitswesens und deren Tätigkeitsbereich;

      b. *

      die berufsspezifischen Bewilligungsvoraussetzungen;

      c. *

……

      d. *

      die Rechte und Pflichten des Bewilligungsinhabers oder der Bewilligungsinhaberin;

      e. *

      die bewilligungspflichtigen Einrichtungen;

      f. *

      das Verfahren zur Zulassung zur Tätigkeit zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (Zulassung).

2

Das Verzeichnis der bewilligungspflichtigen Gesundheitsberufe samt den zugehörigen Regelungen im Anhang ist integrierender Bestandteil dieser Verordnung.

Art. 1a *

Vollzugsbehörden

1

Zuständiges Departement ist das Departement Finanzen und Gesundheit (Departement). Es ist die kantonale Aufsichtsbehörde im Sinne von Artikel 41 des Medizinalberufegesetzes, Artikel 28 des Psychologieberufegesetzes, Artikel 17 des Gesundheitsberufegesetzes, Artikel 12b der Interkantonalen Vereinbarung sowie Artikel 38 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung. *

2

Zuständige kantonale Verwaltungsbehörde ist die Hauptabteilung Gesundheit (Hauptabteilung). Sie ist insbesondere zuständig für:

      a. *

      die Überwachung des Bewilligungs- und Zulassungswesens;

      b. *

      die Erteilung von Bewilligungen und Zulassungen sowie die Führung des diesbezüglichen Schriftenverkehrs;

      c.

      das Ausstellen von Bescheinigungen;

      d.

      die Aktualisierung der bundes- und kantonalen Beruferegister;

      e.

      die Entgegennahme von Meldungen.

Art. 2

Meldepflicht

1

Der Inhaber oder die Inhaberin einer Bewilligung oder einer Zulassung meldet der Hauptabteilung jede Tatsache, die für die Bewilligung und die Zulassung von Belang ist. Dazu gehören namentlich: *

      a. *

      die Aufnahme und Verlegung der Tätigkeit unter Angabe des Standortes;

      b. *

      die Ausübung der Tätigkeit an mehr als einem Standort;

      c. *

      die Änderung der Personalien oder der Wohnadresse;

      d. *

      die Aufgabe der Tätigkeit.

2

Der Bewilligungsinhaber oder die Bewilligungsinhaberin, welcher bzw. welche die fachliche Verantwortung und Aufsicht für Personen übernimmt, die in derselben Einrichtung tätig sind und demselben Beruf angehören, meldet der Hauptabteilung vorgängig die Übernahme und die Beendigung der fachlichen Verantwortung und Aufsicht. Vorbehalten bleibt Absatz 4. *

3

Die Übernahme der fachlichen Verantwortung und Aufsicht bleibt bestehen, bis die Hauptabteilung dem Bewilligungsinhaber oder der Bewilligungsinhaberin deren Beendigung bestätigt. *

4

Der Bewilligungsinhaber oder die Bewilligungsinhaberin, welcher bzw. welche in einer Einrichtung gemäss Artikel 23 des Gesundheitsgesetzes tätig ist, meldet der Hauptabteilung jährlich bis am 31. Januar die Personen, welche im Vorjahr unter seiner bzw. ihrer fachlichen Verantwortung und Aufsicht in der Einrichtung tätig waren. *

2. Berufsausübungsbewilligung

Art. 3

Erteilung der Bewilligung

1

Eine Berufsausübungsbewilligung erhält, wer die in Artikel 27 des Gesundheitsgesetzes aufgeführten Voraussetzungen und die in dieser Verordnung geregelten berufsspezifischen Voraussetzungen erfüllt. *

2

Die berufsspezifischen Bewilligungsvoraussetzungen werden für die einzelnen Berufe im Verzeichnis der bewilligungspflichtigen Gesundheitsberufe (Anhang) geregelt.

3

Die Berufsausübungsbewilligung kann nur einer natürlichen Person erteilt werden.

4

Die bundesrechtlichen Bestimmungen bleiben vorbehalten. *

Art. 4

Gesuchsunterlagen im Allgemeinen

1

Mit dem Gesuch um Erteilung der Berufsausübungsbewilligung sind unter Vorbehalt von Artikel 6 folgende Unterlagen einzureichen: *

      a. *

      die im Anhang vorgeschriebenen Nachweise über die beruflichen Qualifikationen (Diplome und Zeugnisse);

      b. *

……

      c. *

      Auszug aus dem Zentralstrafregister und bei Personen, die sich zum Zeitpunkt der Gesuchstellung weniger als fünf Jahre in der Schweiz aufgehalten haben, zusätzlich ein gleichwertiges Dokument des früheren Aufenthaltstaates;

      d. *

……

      e. *

      Bestätigung, dass keine schwerwiegenden gesundheitlichen Störungen vorliegen, welche eine einwandfreie Berufsausübung verunmöglichen (ärztliches Attest);

      f. *

……

      g. *

      Nachweis einer ausreichenden Berufshaftpflichtversicherung;

      h. *

      Kopie des Passes oder der Identitätskarte;

      i. *

      Lebenslauf;

      k. *

……

      l. *

      Nachweis über das Vorhandensein ausreichender Kenntnisse der deutschen Sprache gemäss Artikel 4a.

2

…… *

Art. 4a *

Ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache

1

Die gesuchstellende Person muss in der deutschen Sprache mindestens die Hauptinhalte komplexer Texte zu konkreten und abstrakten Themen verstehen, an Diskussionen im eigenen Fachgebiet teilnehmen und sich dazu spontan und fliessend äussern können.

2

Die Sprachkenntnisse können nachgewiesen werden mit:

      a.

      einem international anerkannten Sprachdiplom mit Sprachniveau mindestens B2 gemäss dem Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmen, das nicht älter als sechs Jahre ist;

      b.

      einem in deutscher Sprache erworbenen Aus- oder Weiterbildungsabschluss des entsprechenden Gesundheitsberufes;

      c.

      Arbeitserfahrung im deutschsprachigen Raum im entsprechenden Gesundheitsberuf von drei Jahren innerhalb der letzten zehn Jahre.

3

In Ausnahmefällen kann die Hauptabteilung einen anderen als in Absatz 2 vorgesehenen Nachweis akzeptieren. *

Art. 5

Gleichwertigkeit von Fähigkeitsausweisen

1

Die Hauptabteilung kann bei Berufen, die einzig nach kantonalem Recht bewilligungspflichtig sind, im Einzelfall andere als die im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Fähigkeitsausweise als genügend anerkennen, wenn diese eine gleichwertige Ausbildung gewährleisten. *

2

Bei ausländischen Fähigkeitsausweisen wird der Nachweis der Gleichwertigkeit der Ausbildung durch die Anerkennung seitens der vom Bund oder den Kantonen dafür bezeichneten Stellen erbracht.

3

Bei Berufen, bei denen keine vom Bund oder den Kantonen bezeichnete Stelle besteht, entscheidet über die Gleichwertigkeit der ausländischen Ausbildung die Hauptabteilung. *

4

Den Unterlagen, die nicht in der kantonalen Amtssprache abgefasst sind, ist neben dem Urtext eine beglaubigte Übersetzung beizufügen.

Art. 6

Bewilligung eines anderen Kantons

1

Bei Personen, die im Besitze der Berufsausübungsbewilligung eines anderen Kantons sind, entscheidet die Hauptabteilung nach Massgabe des Binnenmarktgesetzes[9] über die Anerkennung der Bewilligung oder den anderweitigen Erwerb der erforderlichen Kenntnisse. *

2

Personen gemäss Absatz 1 haben für die Erteilung der Berufsausübungsbewilligung im Kanton Glarus folgende Unterlagen einzureichen: *

      a.

      ausgefülltes Gesuchsformular;

      b.

      Berufsausübungsbewilligung des Herkunftskantons bzw. Erstbewilligung;

      c.

      Nachweis über das Vorhandensein ausreichender Kenntnisse der deutschen Sprache gemäss Artikel 4a, sofern die gesuchstellende Person keine Bewilligung eines Kantons vorweisen kann, in welchem Deutsch als Amtssprache gesprochen wird.

3

Eine Rücküberprüfung der Bewilligungsvoraussetzungen bei der gesuchstellenden Person oder dem Herkunftskanton ist in Ausnahmefällen zulässig, sofern Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Bewilligungsvoraussetzungen nicht mehr erfüllt oder die Bewilligung auf einer falschen Anwendung des Bundesrechts beruht. *

Art. 7 *

    …… *

Art. 8

Verfall der Berufsausübungsbewilligung

1

Eine Berufsausübungsbewilligung verfällt, wenn die Berufstätigkeit innert sechs Monaten nach Bewilligungserteilung nicht aufgenommen wird. Vorbehalten bleiben die in Artikel 38 des Gesundheitsgesetzes ausgeführten Erlöschensgründe.

3. Räumlichkeiten, Stellvertretung und Assistenz

Art. 9

Praxis- und Geschäftsräume

1

Praxis- und Geschäftsräume müssen hinsichtlich der hygienischen Vorschriften dem jeweils üblichen Stand der Technik entsprechen.

2

…… *

Art. 10

Stellvertretung

1

Wer eine Berufsausübungsbewilligung besitzt, ist berechtigt, sich bei vorübergehender Verhinderung in der Berufsausübung wegen Krankheit, Unfall oder aus anderen wichtigen Gründen vertreten zu lassen; zulässig ist auch eine vorübergehende Vertretung im Todesfall.

2

Als Vertretung sind Personen zugelassen, die über eine vergleichbare Ausbildung verfügen. *

3

Die Verantwortung liegt bei der vertretenen Person bzw. im Falle des Todes bei der Hauptabteilung . *

4

Wer sich länger als für drei aufeinander folgende Monate vertreten lässt, hat dies vorgängig der Hauptabteilung mitzuteilen. Die vertretende Person muss die Anforderungen an eine Berufsausübung in eigener fachlicher Verantwortung erfüllen und ist gegenüber der Aufsichtsbehörde verantwortlich. *

Art. 11 *

    ……

4. Betriebsbewilligung *

Art. 12 *

    …… *

Art. 12a *

Bewilligungserteilung

1

Betriebsbewilligungen werden erteilt, wenn:

      a. *

      die fachverantwortlichen Personen über eine Bewilligung zur Berufsausübung in eigener fachlicher Verantwortung verfügen;

      b.

      Artikel 23 Absatz 3 des Gesundheitsgesetzes erfüllt ist.

2

Die Bewilligung wird befristet auf zehn Jahre ausgestellt und auf Gesuch hin erneuert, wenn die Voraussetzungen fortbestehen.

5. Vollzug und Gebühren *

Art. 13

Vollzug und Aufsicht *

1

Die Hauptabteilung ist befugt, jederzeit unangemeldet Kontrollen und Inspektionen durchzuführen, Beweismittel zu erheben, unbefugte Praxen oder Einrichtungen zu schliessen sowie die Beseitigung unerlaubter Behandlungs- und Auskündigungsmittel zu veranlassen. *

2

…… *

Art. 13a *

Gebühren

1

Es werden folgende Gebühren erhoben:

      a.

      für die Bewilligung zur Berufsausübung in eigener fachlicher Verantwortung für Medizinalpersonen:

      800 Fr.;

      b.

      für die Bewilligung zur Berufsausübung in eigener fachlicher Verantwortung für die übrigen bewilligungspflichtigen Berufe des Gesundheitswesens:

      600 Fr.;

      c. *

……

      d.

      für die erstmalige Betriebsbewilligung:

      1000 Fr.;

      e.

      für die Erneuerung der Betriebsbewilligung:

      300 Fr.;

      e1. *

      für die Zulassung zur Tätigkeit zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung:

      400 Fr.;

      e2. *

      für die Bestätigung, dass die persönlichen Anforderungen für die Tätigkeit in einer Organisation zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung erfüllt sind:

      200 Fr.;

      f.

      für die Ausstellung von Bescheinigungen:

      100 Fr.;

      g.

      für das Vornehmen von Mutationen (je nach Aufwand):

      100–300 Fr.

1a

Für Personen, die im Besitze der Berufsausübungsbewilligung eines anderen Kantons sind, ist die Bewilligung zur Berufsausübung im Kanton Glarus kostenlos. *

2

Die Hauptabteilung kann auf die Erhebung von Mutationsgebühren (Abs. 1 Bst. g) verzichten, wenn es sich um einen geringfügigen Aufwand handelt.

3

Sie kann ausserordentliche Aufwände zusätzlich verrechnen.

6. Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 14

Bewilligungen nach bisherigem Recht

1

Vor Inkrafttreten dieser Verordnung ausgestellte Bewilligungen bleiben grundsätzlich in Kraft.

2

Unterschreiten Bewilligungsinhaberinnen oder Bewilligungsinhaber die fachlichen Anforderungen gemäss dieser Verordnung wesentlich, ordnet das Departement eine Übergangsfrist von bis zu fünf Jahren an, um die erforderliche Qualifikation zu erlangen. Das Departement kann von der Erlangung der Qualifikation entbinden, wenn eine lang dauernde praktische Berufsausübung zu keinen Beanstandungen von Bedeutung Anlass gegeben hat.

3

Im Übrigen gelten die Vorschriften dieser Verordnung.

Art. 15

Neu der Bewilligungspflicht unterstellte Tätigkeiten und Einrichtungen

1

Personen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung eine neu der Bewilligungspflicht unterstellte Tätigkeit ausüben beziehungsweise Einrichtung betreiben, haben innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung ein Gesuch einzureichen.

2

Das Departement kann bei genügender Qualifikation sowie langjähriger Berufserfahrung die Berufsausübungsbewilligung auch erteilen, wenn die Voraussetzungen gemäss dieser Verordnung nicht erfüllt sind. Diese Bewilligung kann die Vornahme einzelner Tätigkeiten verbieten oder vorschreiben, dass bestimmte Tätigkeiten von einer Person vorgenommen werden müssen, welche die Voraussetzungen gemäss dieser Verordnung erfüllt.

3

Das Departement kann bei Einrichtungen, die erst vor Kurzem erstellt oder wesentlich geändert worden sind, für die Anpassung an die Anforderungen gemäss Artikel 23 Absatz 3 des Gesundheitsgesetzes Übergangsfristen gewähren, sofern dadurch die Sicherheit der Patienten nicht gefährdet wird.

4

Nach unbenütztem Ablauf der Frist gemäss Absatz 1 beziehungsweise nach Eintritt der Rechtskraft eines negativen Entscheides über das Gesuch ist die weitere Ausübung der bewilligungspflichtigen Tätigkeit beziehungsweise der weitere Betrieb der bewilligungspflichtigen Einrichtung untersagt.

Art. 15a *

Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 19. Dezember 2017

1

Personen, die bei Inkrafttreten der vorliegenden Änderung im Besitz einer kantonalen Bewilligung zur selbstständigen Berufsausübung sind, sind weiterhin berechtigt, ihren Beruf privatwirtschaftlich in eigener fachlicher Verantwortung auszuüben.

2

Personen, die bei Inkrafttreten der vorliegenden Änderung ihren Beruf privatwirtschaftlich in eigener fachlicher Verantwortung ausüben, nach bisherigem Recht nicht selbstständig waren und im Besitz einer kantonalen Bewilligung zur unselbstständigen Berufsausübung sind, dürfen ihren Beruf weiterhin privatwirtschaftlich in eigener fachlicher Verantwortung ausüben, sofern sie die entsprechenden Bewilligungsvoraussetzungen erfüllen.

3

Personen, die bei Inkrafttreten der vorliegenden Änderung ihren Beruf privatwirtschaftlich in eigener fachlicher Verantwortung ausüben, nach bisherigem Recht nicht selbstständig waren und zu dieser Berufsausübung keine Bewilligung brauchten, dürfen ihren Beruf noch während längstens fünf Jahren ohne Bewilligung ausüben.

4

Personen, die bereits vor Inkrafttreten dieser Änderung über eine Berufsausübungsbewilligung verfügten, müssen keinen Nachweis über das Vorhandensein ausreichender Kenntnisse der deutschen Sprache gemäss Artikel 4a erbringen.

Art. 15b *

Übergangsbestimmung zur Änderung vom 21. Januar 2020

1

Bewilligungsinhaberinnen und Bewilligungsinhaber, die bei Inkrafttreten der vorliegenden Änderung die fachliche Verantwortung und Aufsicht über eine Person gemäss Artikel 30a des Gesundheitsgesetzes wahrnehmen, haben die Übernahme der fachlichen Verantwortung und Aufsicht bis spätestens am 30. Juni 2020 der Hauptabteilung zu bestätigen.

2

Einrichtungen müssen spätestens fünf Jahre nach dem Inkrafttreten von Artikel 23 Absatz 3a des Gesundheitsgesetzes fachverantwortliche Personen bezeichnen, welche über eine Bewilligung zur Berufsausübung in eigener fachlicher Verantwortung verfügen.

Art. 16

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. September 2008 in Kraft.

A1. Anhang: Verzeichnis der bewilligungspflichtigen Gesundheitsberufe (Art. 26 Gesundheitsgesetz) *

Art. A1-1

1

 (Es sind die Berufsbezeichnungen und die notwendigen beruflichen Qualifikationen, sodann Bestimmungen zum Tätigkeitsgebiet und besondere Berufsausübungsbestimmungen aufgeführt.) *

      a. *

      Apothekerin oder Apotheker: 1. eidg. Diplom oder ein von der Medizinalberufekommission (MEBEKO) als gleichwertig anerkanntes ausländisches Diplom und 2. eidg. Weiterbildungstitel oder ein von der MEBEKO als gleichwertig anerkannter ausländischer Weiterbildungstitel. Mit Bewilligung der Hauptabteilung sind Apothekerinnen und Apotheker, die über eine genügende fachliche Aus- und Weiterbildung verfügen, befugt, ohne ärztliche Verschreibung an gesunden Personen ab 16 Jahren Impfungen gegen Grippe, Impfungen gegen Frühsommer-Meningoenzephalitis (FSME), Folgeimpfungen Hepatitis A, Hepatitis B und Hepatitis A und B, wenn die erste Impfung durch einen Arzt erfolgt ist, sowie Impfungen gegen Covid-19 vorzunehmen;

      b. *

      Ärztin oder Arzt: 1. eidg. Diplom oder ein von der MEBEKO als gleichwertig anerkanntes ausländisches Diplom und 2. eidg. Weiterbildungstitel oder ein von der MEBEKO als gleichwertig anerkannter ausländischer Weiterbildungstitel;

      c. *

……

      d. *

      Chiropraktorin oder Chiropraktor: 1. eidg. Diplom oder ein von der MEBEKO als gleichwertig anerkanntes ausländisches Diplom und 2. eidg. Weiterbildungstitel oder ein von der MEBEKO als gleichwertig anerkannter ausländischer Weiterbildungstitel;

      e. *

      Dentalhygienikerin oder Dentalhygieniker: eidg. anerkanntes Diplom einer höheren Fachschule (dipl. Dentalhygienikerin HF oder dipl. Dentalhygieniker HF) oder ein vom Schweizerischen Roten Kreuz (SRK) als gleichwertig anerkannter ausländischer Ausbildungsabschluss. Die Fachperson betreibt dentalhygienische Diagnostik, berät Patientinnen und Patienten bezüglich Mundhygiene und Prophylaxe und weiterem Behandlungsbedarf. – Dentalhygienische Leistungen, welche über den vorliegenden Tätigkeitsbereich hinausgehen, insbesondere parodontaltherapeutische Leistungen, dürfen von der Fachperson nur auf Verordnung einer Zahnärztin oder eines Zahnarztes beziehungsweise einer Ärztin oder eines Arztes erbracht werden und nur soweit, als diese Behandlungen keine zahnärztlichen Fachkenntnisse voraussetzen. – Die Behandlung von medizinischen Risikopatientinnen oder -patienten sowie die Durchführung von Leitungs-, Lokal- oder Oberflächenanästhesie sind der Fachperson grundsätzlich untersagt. Ausnahmebewilligungen für Lokal- und Oberflächenanästhesieanwendungen sind bei der Hauptabteilung einzuholen;

      f. *

      Drogistin oder Drogist: eidg. anerkanntes Diplom einer höheren Fachschule (dipl. Drogistin HF oder dipl. Drogist HF) oder ein vom Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) als gleichwertig anerkannter ausländischer Ausbildungsabschluss. Die Fachperson führt als verantwortliche Leitung eine Drogerie;

      g. *

      Ergotherapeutin oder Ergotherapeut: Bachelor of Science in Ergotherapie FH oder ein gemäss der Gesundheitsberufeanerkennungsverordnung[10] anerkannter ausländischer Bildungsabschluss oder ein gleichgestellter inländischer Bildungsabschluss. Die berufsspezifischen Kompetenzen richten sich nach der Gesundheitsberufekompetenzverordnung[11];

      h. *

      Ernährungsberaterin oder Ernährungsberater: Bachelor of Science in Ernährung und Diätetik FH oder ein gemäss der Gesundheitsberufeanerkennungsverordnung anerkannter ausländischer Bildungsabschluss oder ein gleichgestellter inländischer Bildungsabschluss. Die berufsspezifischen Kompetenzen richten sich nach der Gesundheitsberufekompetenzverordnung;

      i. *

……

      k. *

      Hebamme oder Entbindungspfleger: Bachelor of Science in Hebamme FH oder ein gemäss der Gesundheitsberufeanerkennungsverordnung anerkannter ausländischer Bildungsabschluss oder ein gleichgestellter inländischer Bildungsabschluss. Die berufsspezifischen Kompetenzen richten sich nach der Gesundheitsberufekompetenzverordnung;

      l. *

      Heilpraktikerin oder Heilpraktiker: 1. Ausweis über eidg. oder kantonal anerkanntes Diplom der Fachrichtung: Homöopathie oder traditionelle chinesische Medizin (TCM) oder traditionelle europäische Naturheilkunde (TEN) oder Ayurveda; 2. Die Hauptabteilung kann gemäss den Artikeln 5, 6 und 15 anderen Antragstellenden die Bewilligung erteilen. Die Bewilligung wird insbesondere erteilt, wenn sich die gesuchstellende Person über Folgendes ausweist: für die Fachrichtung Homöopathie: die erfolgreiche Absolvierung der nationalen Homöopathieprüfung des Vereins Schweizer Homöopathie Prüfung (shp); für die Fachrichtung TCM: die erfolgreiche Absolvierung der nationalen TCM–Prüfung der Schweizerischen Berufsorganisation für traditionelle chinesische Medizin (SBO–TCM); für den Fachbereich TEN: die erfolgreiche Absolvierung der entsprechenden Prüfung mit Schwerpunkt TEN, nach den Vorgaben der Anerkennungskommission der Naturärztevereinigung der Schweiz (NVS). Die Fachperson berät und behandelt Personen mit Gesundheitsstörungen auf der Basis insbesondere folgender Verfahren: Phytotherapie; Naturheilverfahren sowie physikalische Anwendungen (Licht, Wasser, Luft, Erde, Kälte, Bewegung und Ruhe); Diäten; homöopathische Beratung und Behandlung. – Die Ausübung der Akupunktur ist zulässig, wenn die Fachperson über die nötigen Kenntnisse verfügt. Wurden im Bewilligungsverfahren nur Prüfungsnachweise für Teilbereiche vorgelegt, ist die Berufsausübungsbewilligung auf diese Teilbereiche zu beschränken. Wenn der Zustand der Patientin oder des Patienten eine ärztliche Abklärung erfordert, ist eine Ärztin oder ein Arzt beizuziehen. – In allen Fällen, in denen Anzeichen einer anzeigepflichtigen übertragbaren Krankheit bestehen, ist sofort der Kantonsarzt oder die Kantonsärztin zu benachrichtigen. Die Anwendung und Abgabe von Heilmitteln richtet sich nach der eidg. Heilmittelgesetzgebung und dem Gesundheitsgesetz sowie der zugehörigen Vollzugsverordnung. – Der Fachperson untersagt sind insbesondere: chirurgische Verrichtungen; geburtshilfliche Verrichtungen; Injektionen; Blutentnahmen; Manipulationen an der Wirbelsäule; Elektrotherapien sowie die Behandlung von Geschlechtskrankheiten und anderer übertragbarer, meldepflichtiger Krankheiten. – Die Verwendung der Berufsbezeichnung Naturärztin oder Naturarzt oder sonstiger irreführender Berufsbezeichnungen ist untersagt;

      m. *

      Logopädin oder Logopäde: 1. von der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) anerkannter Ausbildungsabschluss (dipl. Logopädin EDK oder dipl. Logopäde EDK) oder ein von der EDK als gleichwertig anerkannter ausländischer Ausbildungsabschluss und 2. zweijährige praktische Tätigkeit in klinischer Logopädie mit überwiegender Erfahrung im Erwachsenenbereich, wovon mindestens ein Jahr in einem Spital unter fachärztlicher Leitung und in Begleitung eines Logopäden oder einer Logopädin, welche oder welcher die Voraussetzungen von Artikel 50 KVV erfüllt; ein Jahr kann unter entsprechender fachärztlicher Leitung und in Begleitung einer Logopädin oder eines Logopäden mit Berufsausübungsbewilligung in einer Facharztpraxis absolviert werden. Die Fachperson führt auf ärztliche Anordnung hin Behandlungen von Patienten mit Störungen der Sprache, der Artikulation, der Stimme oder des Redeflusses gemäss den Bestimmungen von Artikel 10 KLV durch;

      n. *

      Medizinische Masseurin oder medizinischer Masseur: Abschluss einer Berufsprüfung mit eidg. Fachausweis (medizinische Masseurin mit eidg. Fachausweis oder medizinischer Masseur mit eidg. Fachausweis) oder ein vom SRK als gleichwertig anerkannter ausländischer Ausbildungsabschluss. Die Fachperson führt nach ärztlicher Anordnung passive physikalische Therapien durch. Die Krankheitsdiagnostik ist ihr untersagt;

      n1. *

      Optometristin oder Optometrist: Bachelor of Science in Optometrie FH oder ein gemäss der Gesundheitsberufeanerkennungsverordnung anerkannter ausländischer Bildungsabschluss oder ein gleichgestellter inländischer Bildungsabschluss. Die berufsspezifischen Kompetenzen richten sich nach der Gesundheitsberufekompetenzverordnung;

      o.–p. *

……

      q. *

      Osteopathin oder Osteopath: Master of Science in Osteopathie FH oder ein gemäss der Gesundheitsberufeanerkennungsverordnung anerkannter ausländischer Bildungsabschluss oder ein gleichgestellter inländischer Bildungsabschluss. Die berufsspezifischen Kompetenzen richten sich nach der Gesundheitsberufekompetenzverordnung;

      r. *

      Pflegefachfrau oder Pflegefachmann: Bachelor of Science in Pflege FH/UH, dipl. Pflegefachfrau HF und dipl. Pflegefachmann HF oder ein gemäss der Gesundheitsberufeanerkennungsverordnung anerkannter ausländischer Bildungsabschluss oder ein gleichgestellter inländischer Bildungsabschluss. Die berufsspezifischen Kompetenzen richten sich nach der Gesundheitsberufekompetenzverordnung;

      s. *

      Physiotherapeutin oder Physiotherapeut: Bachelor of Science in Physiotherapie FH oder ein gemäss der Gesundheitsberufeanerkennungsverordnung anerkannter ausländischer Bildungsabschluss oder ein gleichgestellter inländischer Bildungsabschluss. Die berufsspezifischen Kompetenzen richten sich nach der Gesundheitsberufekompetenzverordnung;

      t. *

      Podologin oder Podologe: eidg. Fähigkeitszeugnis (Podologin EFZ oder Podologe EFZ), eidg. anerkanntes Diplom einer höheren Fachschule (dipl. Podologin HF oder dipl. Podologe HF) oder ein vom SRK als gleichwertig anerkannter ausländischer Ausbildungsabschluss. Die Fachperson behandelt Hühneraugen, Schwielen, Verhornungen und Warzen an den Füssen sowie verformte oder eingewachsene Zehennägel. Sie bringt am Fuss Wund- und Druckverbände an und betreibt Fussmassage und Fussgymnastik. Sie darf Fussstützen abgeben, die als Heilvorrichtungen registriert sind. Als podologische Handlungen gelten insbesondere: die podologische Befundaufnahme respektive die Aufnahme der patientenspezifischen Daten; die unblutige Behandlung krankhafter Haut und Nagelveränderungen an den Füssen sowie deformierte und eingewachsene Nägel, Mykosen- und Psoriasisnägel, Clavi, Hyperkeratosen, Rhagaden, Warzen und oberflächliche Hautnekrosen; das Anbringen von Wund-, Okklusiv-, Schutz- und Entlastungsverbänden; das Erkennen von Risikopatienten sowie deren Beratung zur Verhinderung von Spätkomplikationen; die therapeutische Nagelprothetik; das Anfertigen von Orthesen zur Korrektur oder Druckschutzentlastung; die Orthonyxie; die Durchführung von Fuss- und Unterschenkelmassagen sowie therapeutische Fussgymnastik; das Anwenden und Abgeben von Fussbandagen, -einlagen, -stützen und Kompressionsstrümpfen; die Abgabe von orthopädischen Hilfsmitteln. Der Fachperson untersagt sind insbesondere chirurgische Eingriffe. Das selbstständige Erbringen von Leistungen für Risikogruppen, das Erstellen von fachlich komplexen Behandlungsplänen und die Interpretation von fachlich komplexen ärztlichen Diagnosen und Verordnungen ist Bewilligungsinhaberinnen und Bewilligungsinhabern vorbehalten, welche über ein eidg. anerkanntes Diplom einer höheren Fachschule (dipl. Podologin HF oder dipl. Podologe HF) oder einen vom SRK als gleichwertig anerkannten ausländischen Ausbildungsabschluss verfügen. Der Begriff «Risikogruppen» richtet sich nach der Definition der Risikogruppen des Schweizerischen Podologen-Verbands;

      u. *

      Psychotherapeutin oder Psychotherapeut: 1. Master-, Lizentiats- oder Diplomabschluss einer nach Artikel 2 PsyG anerkannten inländischen Hochschule in Psychologie oder ein von der Psychologieberufekommission (PsyKo) als gleichwertig anerkannter ausländischer Ausbildungsabschluss und 2. eidg. Weiterbildungstitel in Psychotherapie oder ein von der PsyKo als gleichwertig anerkannter Weiterbildungstitel. Die Fachperson behandelt nach eigener Diagnose seelische Krankheiten und Verhaltensstörungen, bei denen Psychotherapie fachlich angezeigt ist. – Sie ist verpflichtet, eine Ärztin oder einen Arzt beizuziehen, wenn der Zustand der Patientin oder des Patienten ärztliche Abklärung oder Behandlung erfordert. – Die Fachperson ist nicht berechtigt, Heilmittel zu verordnen oder abzugeben;

      v. *

      Tierärztin oder Tierarzt: eidg. Diplom oder ein von der MEBEKO als gleichwertig anerkanntes ausländisches Diplom;

      w. *

      Zahnärztin oder Zahnarzt: eidg. Diplom oder ein von der MEBEKO als gleichwertig anerkanntes ausländisches Diplom.

2

Der zulässige Tätigkeitsbereich richtet sich grundsätzlich nach den in der Aus- und Weiterbildung erworbenen Fähigkeiten. *

  SBE XI/1 9


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: VIII A/3/10 - Verordnung der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren über die Anerkennung und Nachprüfung von ausländischen Berufsqualifikationen in Osteopathie (Verordnung Ausland GDK, VO Ausland GDK)   VIII A/3/10  Verordnung der Schweizerischen Konferenz der  kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren  über die Anerkennung und Nachprüfung von  ausländischen Berufsqualifikationen in Osteopathie (Verordnung Ausland GDK, VO Ausland GDK)  Vom 22. November 2012 (Stand 22. November 2012)  Die  Schweizerische  Konferenz  der  kantonalen  Gesundheitsdirektorinnen   und -direktoren,  gestützt auf die Artikel 1, 4, 5 Absatz 3, 6, 10 und 12 der Interkantonalen Ver- einbarung über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen vom 18. Fe- bruar 1993,1)  erlässt:  1. Gegenstand und anwendbares Recht  Art.  1 Gegenstand 1 Diese Verordnung regelt unter Berücksichtigung internationalen Rechts die  Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen in Osteopathie. 2 Sie regelt ausserdem die Nachprüfung der beruflichen Qualifikationen von  Osteopathinnen und Osteopathen, die ihren Beruf als Dienstleistungserbrin- gende im Sinne von Artikel 5 FZA2) ausüben wollen.  Art.  2 Anwendbares Recht 1 Die Überprüfung der Berufsqualifikationen aus EU- und EFTA-Staaten so- wie von Drittstaaten im Sinne von Artikel 3 Absatz 3 der Richtlinie 2005/36/ EG3) erfolgt nach Massgabe der Bestimmungen dieser Verordnung und in  Anwendung der  vorgenannten EU-Richtlinie  sowie  der  im Reglement  der  GDK für die interkantonale Prüfung von Osteopathinnen und Osteopathen in  der Schweiz vom 23. November 20064) (GDK-Reglement) für schweizerische  Berufsqualifikationen in Osteopathie statuierten Mindestgrundsätze. 2 Die  Überprüfung der  Berufsqualifikationen  von Drittstaaten  erfolgt  unter  Vorbehalt von Absatz 1 nach Massgabe der Bestimmungen dieser Verord- nung und in Anwendung der im GDK-Reglement für schweizerische Berufs- qualifikationen in Osteopathie statuierten Mindestgrundsätze.  1) GS IV B/1/12/2 2) Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der   Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Frei- zügigkeit vom 21.06.1999 (FZA; SR 0.142.112.681)  3) Richtlinie des europäischen Parlaments und des Rates vom 07.09.2005 über die  Anerkennung von Berufsqualifikationen  4) GS VIII A/3/8  SBE 2018 46 1  http://gesetze.gl.ch/data/IV-B.1.12.2/de http://gesetze.gl.ch/data/VIII-A.3.8/de   VIII A/3/10   3 Massgebend für die Beurteilung als Berufsqualifikation im Sinne von Ab- satz 1 oder 2 sind das Land, in welchem die Berufsqualifikation ausgestellt  wurde und die Nationalität der Inhaberin oder des Inhabers der Berufsquali- fikation.  2. Anerkennungsvoraussetzungen  Art.  3 Formelle Anerkennungsvoraussetzungen 1 Antragsberechtigt ist, wer in der Schweiz zivilrechtlichen Wohnsitz hat oder  als Grenzgänger oder Grenzgängerin tätig ist. Angehörige der Mitgliedstaa- ten3) der Europäischen Gemeinschaft und der EFTA4) müssen diese Voraus- setzung nicht erfüllen. 2 Die ausländische Berufsqualifikation muss: a. vom betreffenden ausländischen Staat oder von einer zuständigen   staatlichen Behörde ausgestellt sein; b. den Abschluss der Ausbildung bestätigen; und c. im Herkunftsland den direkten Zugang zur Ausübung der Osteopa-  thie ermöglichen. 3 Die Antragstellenden müssen über die zur Ausübung der Osteopathie er- forderlichen mündlichen und schriftlichen Kenntnisse einer schweizerischen  Landessprache verfügen. 4 Der Sprachnachweis ist  in der Regel in Form eines offiziellen Sprachdi- ploms gemäss dem gemeinsamen europäischen Referenzrahmen für Spra- chen (GER) zu erbringen. 5 Personen, die nicht über die Berufsqualifikation eines EU- oder EFTA-Staa- tes  verfügen  und/oder  nicht  Bürgerin  oder  Bürger  eines  EU- oder  EFTA- Staates sind, müssen den entsprechenden Nachweis gleichzeitig mit dem  Anerkennungsantrag einreichen.  Der entsprechende Nachweis ist  Voraus- setzung der materiellen Gesuchsprüfung. 6 Personen,  die  über  die  Berufsqualifikation  eines  EU- oder  EFTA-Staates  verfügen und Bürgerin oder Bürger eines EU- oder EFTA-Staates sind, müs- sen den Sprachnachweis nicht im Rahmen des Anerkennungsverfahrens, in  jedem Falle aber vor Aufnahme der Tätigkeit in Osteopathie beibringen.  3) Ziff. 2  Anhang III  des FZA:  «Soweit  nicht  anderweitig  festgelegt,  ist  der  Begriff  «Mitgliedstaat(en)» in den in Abschnitt A dieses Anhangs aufgeführten Rechtsak- ten ausser auf die durch die betreffenden Rechtsakte der EU erfassten Staaten  auch auf die Schweiz anzuwenden.»  4) Übereinkommen  zur  Errichtung  der  Europäischen  Freihandelsassoziation  vom  04.01.1960 (SR 0.632.31)  2       VIII A/3/10  Art.  4 Materielle Anerkennungsvoraussetzungen 1 Ausländische staatliche Berufsqualifikationen in Osteopathie müssen ent- sprechenden schweizerischen Berufsqualifikationen gleichwertig sein,  ins- besondere in Bezug auf: a. theoretische Kenntnisse; b. praktische Fähigkeiten; c. Dauer der Ausbildung; d. Ausbildungsniveau; e. Berufsbefähigung; f. Berufserfahrung nach Erlangung des Ausbildungsabschlusses. 2 Bei Berufsqualifikationen aus EU- und EFTA-Staaten sowie von Drittstaa- ten  im  Sinne  von  Artikel 3 Absatz 3  der  Richtlinie 2005/36/EG  wird  die  Gleichwertigkeit des Abschlusses vermutet (Cassis-de-Dijon-Prinzip), vorbe- hältlich der Bedingungen der vorgenannten Richtlinie. 3 Bei Berufsqualifikationen von Drittstaaten, die nicht unter Artikel 3 Absatz 3  der Richtlinie 2005/36/EG fallen, obliegt der Nachweis der Gleichwertigkeit  der gesuchstellenden Person. Das Cassis-de-Dijon-Prinzip findet keine An- wendung.  Art.  5 Ausgleich wesentlicher Ausbildungsunterschiede 1 Unterscheidet sich eine ausländische Ausbildung in Osteopathie von der  schweizerischen in Sachgebieten, deren Kenntnis eine wesentliche Voraus- setzung für die Ausübung des Berufes in der Schweiz ist, sind die entspre- chenden Defizite durch Ausgleichsmassnahmen zu beheben. 2 Ein wesentlicher Unterschied ist auch dann gegeben, wenn die ausländi- sche  Ausbildung  in  Osteopathie  wenigstens  ein  Jahr  kürzer  ist  als  die  schweizerische. 3 Liegen  wesentliche  Unterschiede  in  der  Ausbildung  im  Sinne  von Ab- satz 1 und/oder 2 vor, ist zu prüfen, ob die entsprechenden Defizite durch  Berufspraxis und/oder Weiterbildung bereits ausgeglichen sind. 4 Die Berufspraxis gemäss Absatz 3 muss in der Regel in der Schweiz unter  der Aufsicht einer Osteopathin oder eines Osteopathen mit interkantonalem  Diplom oder in EU- oder EFTA-Staaten erworben worden sein.  Art.  6 Ausgleich unterschiedlicher Ausbildungsniveaus 1 Verfügen die Antragstellenden über eine Berufsqualifikation in Osteopathie,  die im Vergleich zu der in der Schweiz erforderlichen Berufsqualifikation auf   einem niedrigeren Ausbildungsniveau  erlangt  wurde,  ist  der  Niveauunter- schied durch eine Ausgleichsmassnahme auszugleichen.   3    VIII A/3/10   2   Der Ausgleich nach Absatz 1 ist nicht möglich, wenn die Antragstellenden  über einen Ausbildungsnachweis auf Tertiärstufe verfügen, in der Schweiz  hingegen für  die Berufsausübung eine wenigstens fünfjährige Ausbildung  verlangt wird. Vorbehalten werden Berufsqualifikationen: a. die von der zuständigen Behörde eines EU- oder EFTA-Staats ei-  ner  mindestens  vierjährigen  Ausbildung  im  Sinne  von  Arti- kel 11 Buchstabe d  der  Richtlinie 2005/36/EG  gleichgestellt  wer- den und der Inhaberin oder dem Inhaber der Berufsqualifikation in  Bezug auf den Berufszugang dieselben Rechte verleihen; oder  b. die in Anhang II der Richtlinie 2005/36/EG aufgeführt sind. 3 Liegt ein Unterschied im Sinne von Absatz 1 vor, ist zu prüfen, ob das ent- sprechende Defizit durch Vorbildung, Berufspraxis und/oder Weiterbildung  bereits ausgeglichen ist. Berücksichtigt werden können dabei nur Tätigkei- ten  oder  Ausbildungen,  welche  auf  Hochschulstufe  erfolgt  und  geeignet  sind, die Defizite in der wissenschaftlich-theoretischen Grundlage auszuglei- chen.  Art.  7 Ausgleichsmassnahmen 1 Ausgleichsmassnahmen können nach Wahl der Gesuchstellenden als An- passungslehrgang oder als Eignungsprüfung absolviert werden. 2 Gegenstand  des  Anpassungslehrgangs  ist  die  Berufsausübung  in  der  Schweiz unter  der  Verantwortung qualifizierter  Inhaberinnen oder  Inhaber  des interkantonalen Diploms und/oder  das Absolvieren von theoretischen  Ausbildungsmodulen. In jedem Fall findet eine Bewertung statt. 3 Die Eignungsprüfung trägt dem Umstand Rechnung, dass die Antragstel- lenden über eine berufliche Qualifikation verfügen. Sie erstreckt sich auf die  Sachgebiete, deren Kenntnisse eine wesentliche Voraussetzung für die Aus- übung der Osteopathie sind. Diese Sachgebiete können sowohl theoretische  Kenntnisse  als  auch  praktische  Fähigkeiten  umfassen.  Grundsätzlich  be- steht die Eignungsprüfung in der praktischen Prüfung des zweiten Teils der  interkantonalen Prüfung gemäss dem GDK-Reglement. 4 Die Prüfung wird in der Regel von der Prüfungskommission abgenommen.  Sie darf zweimal wiederholt werden. 5 Die Prüfungskosten sind von den Antragstellenden zu tragen.  4       VIII A/3/10  3. Nachprüfung der Berufsqualifikationen im Rahmen des  Artikels 7 der Richtlinie 2005/36/EG  Art.  8 1 Beabsichtigt  eine  Osteopathin  oder  ein  Osteopath  zur  Erbringung  von  Dienstleistungen von einem Mitgliedstaat in die Schweiz zu wechseln, wird  die  berufliche  Qualifikation  vor  der  ersten  Erbringung  der  Dienstleistung  überprüft. Die Nachprüfung erfolgt in Anwendung der diesbezüglichen Vor- schriften der Richtlinie 2005/36/EG. 2 Besteht ein wesentlicher Unterschied im Sinne des Artikels 7 der Richtlinie  2005/36/EG zwischen der nachgewiesenen beruflichen Qualifikation und der  in der Schweiz geforderten Ausbildung in Osteopathie, der zu einer schwer- wiegenden Beeinträchtigung der Gesundheit der Dienstleistungsempfänger  führen kann, muss die Osteopathin oder der Osteopath in der Regel durch  das Ablegen einer Eignungsprüfung nachweisen, dass sie beziehungsweise  er  die  fehlenden  Kenntnisse und Fertigkeiten  erworben  hat.  Die  Prüfung  kann zweimal wiederholt werden. 3 Nach bestandener  Prüfung leitet  die interkantonale  Prüfungskommission  der für die Berufsausübung zuständigen kantonalen Behörde den Nachweis  der erforderlichen Berufsqualifikation mit der vom Staatssekretariat für Bil- dung, Forschung und Innovation (SBFI)1) erhaltenen Meldung und den Be- gleitdokumenten weiter.  4. Verfahren  Art.  9 Anerkennungsgesuch 1 Der Antrag um Anerkennung einer ausländischen Berufsqualifikation in Os- teopathie  ist  in  deutscher,  französischer  oder  italienischer  Sprache  beim  Zentralsekretariat der GDK einzureichen. Die dem Antrag beizulegenden Do- kumente sind in einer der schweizerischen Landessprachen oder in engli- scher Sprache einzureichen. 2 Die eingereichten Dokumente müssen geeignet sein, die Erfüllung der An- erkennungsvoraussetzungen zu prüfen. 3 Diplome und Zertifikate sowie in Einzelfällen auf Verlangen der interkanto- nalen Prüfungskommission weitere Dokumente sind in amtlich beglaubigter  Kopie vorzulegen; ist  das Original nicht in einer schweizerischen Landes- sprache oder in englischer Sprache abgefasst, muss zusätzlich eine offiziel- le  Übersetzung  des  entsprechenden  Dokuments  eingereicht  werden.  Die  Übersetzungen sind im Original oder in amtlich beglaubigter Kopie beizule- gen.  1) Bis zum 31.12.2012: Bundesamt für Berufsbildung und Technologie (BBT)   5    VIII A/3/10   Art.  10 Anerkennungsentscheid 1 Zuständig  für  die Anerkennung beziehungsweise  Nachprüfung ausländi- scher Berufsqualifikationen in Osteopathie ist die interkantonale Prüfungs- kommission der GDK (Prüfungskommission). 2 Die Gesuchstellenden haben Anspruch auf einen Endentscheid innerhalb  nützlicher Frist. Bei Personen, die über die Berufsqualifikation eines EU-Mit- gliedstaates  verfügen  und  Bürgerin  oder  Bürger  eines  EU- oder  EFTA- Landes sind, werden hinsichtlich der Verfahrensdauer die entsprechenden  Vorgaben des EU-Rechts berücksichtigt. 3 Ablehnende Entscheide sind zu begründen und mit einer Rechtsmittelbe- lehrung zu versehen.  Art.  11 Anerkennungswirkung 1 Mit der Anerkennung wird Personen, die über eine ausländische Berufs- qualifikation in Osteopathie verfügen, bestätigt, dass ihre berufliche Kennt- nisse und Fähigkeiten gleichwertig zu einer schweizerischen Berufsqualifi- kation in Osteopathie und der damit verbundenen Berufsbefähigung sind.  Art.  12 Widerruf 1 Anerkennungsentscheide, die in rechtswidriger oder unlauterer Weise er- langt wurden, werden von der Prüfungskommission widerrufen. 2 Vorbehalten bleibt die Einleitung eines Strafverfahrens.  Art.  13 Verfahrensgebühren 1 Die Prüfungskommission erhebt  Verfahrens- und Entscheidgebühren ge- mäss der Gebührenverordnung der GDK.1)  Art.  14 Kosten der Ausgleichsmassnahmen 1 Die Kosten für die Ausgleichsmassnahmen sind von den Gesuchstellenden  zu tragen.  6. Rechtspflege  Art.  15 1 Gegen Entscheide der Prüfungskommission kann binnen 30 Tagen seit Er- öffnung schriftlich und begründet Beschwerde bei  der Rekurskommission  der EDK und GDK erhoben werden.  Die  Vorschriften des Verwaltungsge- richtgesetzes2) finden sinngemäss Anwendung.  1) Gebührenverordnung der GDK vom 06.07.2006 (GS VIII A/3/7) 2) Bundesgesetz über das Bundesverwaltungsgericht vom 17.06.2005 (Verwaltungs-  gerichtsgesetz, VGG; SR 173.32)  6    http://gesetze.gl.ch/data/VIII-A.3.7/de    VIII A/3/10  2 Die  Beschwerdeentscheide der  Rekurskommission können gemäss Arti- kel 82 des Bundesgerichtsgesetzes3) beim Bundesgericht mit der Beschwer- de angefochten werden.  7. Schlussbestimmungen  Art.  16 Übergangsbestimmung 1 Anträge, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung eingereicht wurden,  werden nach bisherigem Recht beurteilt.  Art.  17 Inkrafttreten 1 Die Verordnung tritt unter Vorbehalt von Absatz 2 (mit Ausnahme des drit- ten Abschnitts) sofort in Kraft. 2 Der dritte Abschnitt tritt gleichzeitig mit dem Beschluss des Gemischten  Ausschusses zur Übernahme der Richtlinie 2005/36/EG in Kraft. 3 Die Verordnung der GDK über die Anerkennung von ausländischen Ausbil- dungsabschlüssen  vom 20. November 1997  inklusive  der  Anhänge I und II  wird aufgehoben.  3) Bundesgesetz  über  das  Bundesgericht  vom 17.06.2005  (Bundesgerichtsgesetz,  BGG; SR 173.110)   7   	1. Gegenstand und anwendbares Recht 	Art. 1 Gegenstand 	Art. 2 Anwendbares Recht  	2. Anerkennungsvoraussetzungen 	Art. 3 Formelle Anerkennungsvoraussetzungen 	Art. 4 Materielle Anerkennungsvoraussetzungen 	Art. 5 Ausgleich wesentlicher Ausbildungsunterschiede 	Art. 6 Ausgleich unterschiedlicher Ausbildungsniveaus 	Art. 7 Ausgleichsmassnahmen  	3. Nachprüfung der Berufsqualifikationen im Rahmen des Artikels 7 der Richtlinie 2005/36/EG 	Art. 8  	4. Verfahren 	Art. 9 Anerkennungsgesuch 	Art. 10 Anerkennungsentscheid 	Art. 11 Anerkennungswirkung 	Art. 12 Widerruf 	Art. 13 Verfahrensgebühren 	Art. 14 Kosten der Ausgleichsmassnahmen  	6. Rechtspflege 	Art. 15  	7. Schlussbestimmungen 	Art. 16 Übergangsbestimmung 	Art. 17 Inkrafttreten   		2021-01-12T19:16:05+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"


text: VIII A/3/2 - Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über die kantonalen Beiträge an die Spitäler zur Finanzierung der ärztlichen Weiterbildung und deren Ausgleich unter den Kantonen   VIII A/3/2  Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über die  kantonalen Beiträge an die Spitäler zur Finanzierung  der ärztlichen Weiterbildung und deren Ausgleich unter  den Kantonen Vom 1. Mai 2016 (Stand 1. Mai 2016)  Die Landsgemeinde,  gestützt auf Artikel 69 Absatz 2 Buchstabe a der Kantonsverfassung1),  beschliesst:  Art.  1 Beitritt 1 Der Kanton Glarus tritt der Interkantonalen Vereinbarung über die kantona- len Beiträge an die Spitäler  zur Finanzierung der ärztlichen Weiterbildung  und deren Ausgleich unter den Kantonen vom 20. November 2014 (Weiter- bildungsfinanzierungsvereinbarung, WFV) bei.   Art.  2 Kündigung und Änderung 1 Zuständig für die Genehmigung von Änderungen an der WFV oder deren  Kündigung ist der Landrat.   1) GS I A/1/1  SBE 2016 12 1  http://gesetze.gl.ch/data/I-A.1.1/de  	Art. 1 Beitritt 	Art. 2 Kündigung und Änderung  		2019-11-13T18:16:47+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"


text:
VIII A/3/6

  Verordnung der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren zum Register über die Gesundheitsfachpersonen NAREG

  (NAREG-VO)

  Vom 22.10.2015 (Stand 01.01.2017)

  Die Schweizerische Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren,

    gestützt auf Artikel 12b der Interkantonalen Vereinbarung über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen vom 18. Februar 1993 (IKV)[1],

  erlässt:

1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Gegenstand

1

Diese Verordnung regelt den Betrieb und den Inhalt des Registers über die Gesundheitsfachpersonen (NAREG) sowie die Modalitäten der Bearbeitung der im Register enthaltenen Daten.

2

Das NAREG enthält Daten zu Personen mit Ausbildungsabschlüssen gemäss dem Anhang zu Artikel 12b Absatz 1 IKV.

Art. 2

Betrieb des NAREG

1

Das Schweizerische Rote Kreuz (SRK) führt den administrativen Betrieb des NAREG im Auftrag der GDK.

2

Es koordiniert seine Tätigkeiten mit den Stellen, die zur Erreichung seines Zwecks im NAREG einzutragenden Daten liefern.

3

Es erteilt die individuellen Bearbeitungsrechte und Initialpasswörter für das NAREG.

2. Datenlieferung

Art. 3

Mitteilungspflicht

1

Die Mitteilung der im NAREG einzutragenden Daten erfolgt entweder durch Lieferung an das SRK oder in der Weise, dass die Daten von der zur Mitteilung verpflichteten Stelle direkt ins NAREG eingetragen werden.

2

Die mit der Bearbeitung von Daten im Sinne von Artikel 12b Absatz 5 Satz 1 IKV betrauten Personen erhalten die jeweils erforderlichen Benutzerrechte und Initialpasswörter.

Art. 4

Ausbildungsabschlüsse

1

Erteilte beziehungsweise anerkannte oder gemäss BGMD[2] nachgeprüfte Ausbildungsabschlüsse werden von den zuständigen Stellen unverzüglich dem SRK mitgeteilt, das diese Daten im NAREG einträgt (Art. 12b Abs. 6 Satz 1 IKV).

2

Das SRK trägt folgende Daten im NAREG ein:

      a.

      Name, Vorname(n);

      b.

      früherer Name;

      c.

      Geburtsdatum;

      d.

      Geschlecht;

      e.

      Korrespondenzsprache;

      f.

      Heimatort(e);

      g.

      Nationalität(en);

      h.

      Beruf und Ausbildungsabschlusstyp mit Datum, Ort und Land der Erteilung;

      i.

      anerkannter/nachgeprüfter ausländischer Ausbildungsabschluss mit Datum, Ort und Land der Ausstellung und Datum der Anerkennung;

      j.

      Datum der Registrierung und Registrierungsnummer;

      k.

      Sterbedatum.

Art. 5

Daten zur Berufsausübung

1

Die zuständigen kantonalen Behörden tragen folgende Informationen zur Berufsausübung ins NAREG ein (Art. 12b Abs. 6 Satz 2 IKV):

      a.

      den Kanton, der die Berufsausübungsbewilligung erteilt hat (Bewilligungskanton);

      b.

      das Datum einer allfälligen Befristung der Berufsausübungsbewilligung;

      c.

      den Bewilligungsstatus (erteilt, eingeschränkt, verweigert, entzogen, abgemeldet) mit dem entsprechenden Datum;

      d.

      die Praxis- beziehungsweise Betriebsadresse (Name, Strasse, PLZ, Ort) sowie fakultativ Telefon- und Faxnummer, E-Mailadresse;

      e.

      das Datum der Praxis- beziehungsweise Betriebseröffnung sowie der Praxis- beziehungsweise Betriebsaufgabe (fakultativ);

      f.

      vorhandene Auflagen oder Einschränkungen zu den Berufsausübungsbewilligungen (fachlich, räumlich oder zeitlich) mit Datum der Verfügung und Datum allfälliger Befristung der Auflagen oder Einschränkungen;

      g.

      ob und in welchem Kanton zu einer Person besonders schützenswerte Daten vorliegen gemäss Artikel 12b Absatz 7 Satz 2 IKV;

      h.

      den Vermerk «gelöscht» gemäss Artikel 12b Absatz 9 Satz 4 IKV;

      i.

      Dienstleistungserbringende, die sich nach dem BGMD gemeldet haben und ihre Tätigkeit ausüben dürfen:

      1.

      Meldekantone und -datum und Kalenderjahr;

      2.

      Start- und Enddatum und Anzahl bewilligter Tage (fakultativ);

      3.

      Praxis- beziehungsweise Betriebsadresse.

Art. 6

AHV-Versichertennummer

1

Die Zentrale Ausgleichsstelle (ZAS) überträgt die AHVN13 in das NAREG.

2

Die Einzelheiten der Datenlieferung werden in einer Vereinbarung festgehalten.

Art. 7

Global Location Number

1

Die Firma HCI Solutions[3] überträgt die GLN (eindeutige Identifikationsnummer) im Auftrag der Stiftung Refdata Zug[4] in das NAREG.

Art. 8

Unternehmens-Identifikationsnummer (UID)

1

Das Bundesamt für Statistik (BFS) überträgt die Unternehmens-Identifikationsnummer (UID) in das NAREG.

3. Rechte und Pflichten der Datenlieferantinnen und Datenlieferanten

Art. 9

Datenbearbeitung

1

Alle Datenlieferantinnen und Datenlieferanten stellen sicher, dass nur richtige und vollständig nachgeführte Daten in das NAREG eingetragen oder der zuständigen Stelle mitgeteilt werden.

2

Die Datenlieferantinnen und Datenlieferanten, die Daten in das NAREG eintragen oder übertragen, sind für die Mutation dieser Daten verantwortlich.

3

Alle Datenlieferantinnen und Datenlieferanten müssen Mutationsanträge von Dritten auf ihre Richtigkeit überprüfen.

4

Gesundheitsfachpersonen im Sinne des Artikel 1 Absatz 1 teilen der für die Eintragung der entsprechenden Daten zuständigen Stelle falsche oder fehlende Angaben durch Mutationsantrag mit.

5

Jede Mutation ist durch das SRK zu protokollieren.

Art. 10

Löschung und Entfernung von Eintragungen im NAREG

1

Eintragungen im NAREG werden gemäss Artikel 12b Absatz 9 IKV gelöscht, entfernt und anonymisiert.

2

Das SRK trifft die notwendigen Massnahmen, um die fristgerechte Löschung und Entfernung der Daten sicherzustellen.

4. Datenbekanntgabe

Art. 11

Bekanntgabe der öffentlich zugänglichen Daten

1

Öffentlich zugänglich sind:

      a.

      Daten gemäss Artikel 4 Absatz 2;

      b.

      Daten gemäss Artikel 5 Buchstaben a–e und i;

      c.

      Daten gemäss Artikel 7;

      d.

      Daten gemäss Artikel 8.

Sie werden entweder in einem Abrufverfahren (Internet) oder auf Anfrage bekanntgegeben.

2

Die Daten gemäss Artikel 4 Absatz 2 Buchstaben c, e, f und k einschliesslich der Erteilungsort gemäss Buchstaben h und i, die Daten gemäss Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe e, Start- und Enddatum und Anzahl bewilligter Tage (Bst. i) sowie die E-Mailadresse (Bst. d) werden nur auf Anfrage bekannt gegeben.

Art. 11a

Zugang über eine Standardschnittstelle[5]

1

Das SRK ermöglicht folgenden Nutzerinnen und Nutzern den Zugang zu den öffentlich zugänglichen Daten über eine Standardschnittstelle:

      a.

      den Datenlieferantinnen und Datenlieferanten gemäss Artikel 5–8;

      b.

      den öffentlichen und privaten Stellen, die mit der Durchführung von gesetzlichen Aufgaben betraut sind oder eine Aufgabe im öffentlichen Interesse erfüllen, die dem Zweck des NAREG entspricht.

2

Die Datenlieferantinnen und Datenlieferanten erhalten über die Standardschnittstelle nur zu denjenigen Daten Zugang, die die im NAREG erfassten Gesundheitsfachpersonen in ihrem Aufgabengebiet betreffen und für die Erfüllung ihrer Aufgaben im Rahmen der IKV[6] erforderlich sind.

3

Die öffentlichen und privaten Stellen erhalten über die Standardschnittstelle nur zu denjenigen Daten Zugang, die die im NAREG erfassten Gesundheitsfachpersonen in ihrem Aufgabengebiet betreffen und für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich sind. Der Zugang wird nur auf schriftlichen Antrag hin und gegen Gebühr gewährt. Auf das Verfahren finden die bundesrechtlichen Vorschriften über das Verwaltungsverfahren[7] sinngemäss Anwendung.

4

Das SRK veröffentlicht im Internet eine Liste der Stellen nach Absatz 1 Buchstabe b, die Zugang zu den öffentlich zugänglichen Daten über eine Standardschnittstelle erhalten.

Art. 12

Bekanntgabe der besonders schützenswerten Daten

1

Daten zu Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben f, g und h stehen als besonders schützenswerte Personendaten nur den für die Erteilung von Berufsausübungsbewilligungen und den für die Aufsicht zuständigen kantonalen Behörden zur Verfügung.

2

Das SRK erteilt den betroffenen Gesundheitsfachpersonen auf schriftlichen Antrag Auskunft über die zu ihrer Person im NAREG eingetragenen besonders schützenswerten Daten.

Art. 13

Bekanntgabe der AHV-Versichertennummer

1

Die AHV-Versichertennummer steht nur dem SRK sowie den für die Erteilung der Berufsausübungsbewilligungen zuständigen kantonalen Behörden zur Verfügung.

Art. 14

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt zusammen mit der Revision der IKV in Kraft.

  SBE 2018 44


text:
VIII A/3/7

  Gebührenverordnung der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren

  Vom 06.07.2006 (Stand 01.01.2017)

  Der Vorstand der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirekotrinnen und -direktoren,

    gestützt auf Artikel 12 und Artikel 12b der Interkantonalen Vereinbarung über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen vom 18. Februar 1993 (IKV)[1] und Artikel 13 der Verordnung der GDK über die Anerkennung und Nachprüfung von ausländischen Berufsqualifikationen in Osteopathie (Verordnung Ausland) vom 22. November 2012[2],[3]

  erlässt:

Art. 1

Geltungsbereich[4]

1

Die vorliegende Verordnung regelt die Gebühren für die Registrierung von Inhaberinnen und Inhabern in- und ausländischer Ausbildungsabschlüsse und für die Erteilung von Auskünften aus dem Register.

2

Die vorliegende Verordnung regelt ausserdem die Gebühren für Tätigkeiten und Entscheide der interkantonalen Prüfungskommission in Osteopathie und der Rekurskommission[5] im Zusammenhang mit dem Vollzug des FZA,[6] insbesondere mit der Anerkennung und Nachprüfung ausländischer Berufsqualifikationen gemäss der Verordnung Ausland der GDK.[7]

3

Ferner regelt sie die Gebühren, die die Rekurskommission für Entscheide über Beschwerden gegen die Entscheide der interkantonalen Prüfungskommission erheben kann.

Art. 2

Gebührenansätze

1

Die Gebühren betragen:

      a.

      Gebühr für das Erfassen der Personendaten und der Angaben zum Diplom:

      70–130 Fr.;

      b.

      Gebühr für die Erteilung von Auskünften aus dem Register:

      90–130 Fr.;

      c.

      Gebühr für die Anerkennung einer ausländischen Berufsqualifikation sowie für die Nachprüfung der Qualifikation von Dienstleistungserbringenden gemäss Artikel 8 VO Ausland je:[8]

      400 Fr.;

      c1.

      Ist die Prüfung des Anerkennungsgesuchs beziehungsweise die Nachprüfung der Qualifikation sehr aufwändig, kann die Gebühr angemessen erhöht werden, jedoch höchstens auf je:[9]

      1000 Fr.;

      d.

      Entscheide der Rekurskommission betreffend ausländische Berufsqualifikationen und gemäss Artikel 24 des Reglements für die interkantonale Prüfung in Osteopathie[10]:[11]

      1500 Fr.;[12]

      d1.

      Ist das Beschwerdeverfahren sehr aufwändig, kann die Spruchgebühr angemessen erhöht werden, jedoch höchstens auf:

      3000 Fr.;[13]

      e.

      Gebühr für das Ausstellen von Bescheinigungen an Personen mit einer schweizerischen Berufsqualifikation, die ihren Beruf im Ausland ausüben wollen:[14]

      100 Fr.;

      f.

      Schriftliche Auskunftserteilung mit erheblichem Aufwand:

      100–300 Fr.

2

Die Gebühren gemäss Buchstaben a,[15] b,[16] c und e sind im Voraus zu entrichten.

3

Bei Beschwerdeverfahren gemäss Buchstabe d kann ein Kostenvorschuss in angemessener Höhe verlangt werden.

Art. 3

Gebührenerlass

1

Die entscheidende Behörde kann Gebühren ganz oder teilweise erlassen, wenn im Einzelfall die Auferlegung der Gebühr zu einer Härte führen würde oder andere besondere Gründe dies rechtfertigen.

Art. 4

Inkrafttreten[17]

1

Die Änderung vom 2. Juni 2016 tritt gleichzeitig mit der revidierten interkantonalen Vereinbarung über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen vom 18. Februar 1993 (IKV)[18] in Kraft.

  SBE 2018 45


text: VIII A/3/8 - Reglement der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren für die interkantonale Prüfung von Osteopathinnen und Osteopathen in der Schweiz   VIII A/3/8  Reglement der Schweizerischen Konferenz der  kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren  für die interkantonale Prüfung von Osteopathinnen und  Osteopathen in der Schweiz Vom 23. November 2006 (Stand 1. Januar 2007)  Die Plenarversammlung der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Ge- sundheitsdirektorinnen und -direktoren,  gestützt auf die Artikel 2, 4 und 5 Absatz 3 der Interkantonalen Vereinbarung  über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen vom 18. Februar 19931)   sowie  die  GDK-Statuten  vom 13. Dezember  2003  und den  Grundsatzbe- schluss der GDK vom 21. November 2002,2)  erlässt:  1. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Gegenstand und Zweck 1 Die GDK führt die interkantonale Prüfung der Osteopathinnen und Osteo- pathen in der gesamten Schweiz durch. Sie kann diese Aufgabe an Dritte  übertragen. 2 Die Einführung der interkantonalen Prüfung bezweckt die Gewährleistung  der Qualität der beruflichen Fähigkeiten und der klinischen Erfahrung der In- haberinnen und Inhaber eines interkantonalen Diploms in Osteopathie auf  einem einheitlichen Niveau.  Art.  2 Diplom und Titel 1 Wer die interkantonale Prüfung bestanden hat, erhält auf Antrag der Prü- fungskommission das von der GDK ausgestellte interkantonale Diplom. Das  Diplom ist von der Präsidentin oder dem Präsidenten der interkantonalen  Prüfungskommission sowie von der Präsidentin oder dem Präsidenten der  GDK unterzeichnet. 2 Die Inhaberinnen und Inhaber eines anerkannten Diploms gemäss Absatz 1  sind berechtigt, den geschützten Titel «Osteopathin / Osteopath» zu tragen.  Sie sind berechtigt, dem Titel den Vermerk «mit schweizerisch anerkanntem  Diplom» hinzuzufügen.3)  1) GS IV B/1/12/2  SBE 2018 42 1  http://gesetze.gl.ch/data/IV-B.1.12.2/de   VIII A/3/8    Art.  3 Kompetenzen 1 Die Diplominhaberinnen und Diplominhaber sind in der Lage: a. ihre  berufliche  Tätigkeit  nach  den  neuesten  Erkenntnissen  der   Wissenschaft und der Technik sowie unter Einbezug ethischer und  wirtschaftlicher  Aspekte  selbstständig,  verantwortlich  und inter- disziplinär auszuüben;  b. Informationen  und Forschungsergebnisse  aus  ihrem Fachgebiet  zu analysieren, kritisch zu werten und umzusetzen;  c. mit Patientinnen und Patienten und anderen Beteiligten sach- und  zielgerichtet  zu kommunizieren, insbesondere über Befunde und  deren Interpretation;  d. Patientinnen und Patienten in Zusammenarbeit  mit Angehörigen  anderer Berufe zu betreuen;  e. den Kompetenzen anderer anerkannter Gesundheitsberufe Rech- nung zu tragen;  f. ihre Kenntnisse der gesetzlichen Grundlagen des Gesundheitswe- sens in der beruflichen Tätigkeit umzusetzen;  g. die Grenzen osteopathischer Tätigkeit zu erkennen und zu wah- ren.  2 Sie sind insbesondere fähig: a. eine Anamnese zu erheben; b. eine klinische Untersuchung durchzuführen; c. Krankheitsbilder benachbarter Berufsfelder zu erkennen; d. auf dieser Basis eine Differentialdiagnose zu stellen, die eine Ent-  scheidung über die Übernahme der osteopathischen Behandlung  und / oder eine Verweisung der Patientin oder des Patienten an  eine Ärztin oder einen Arzt zur Behandlung oder zwecks weiterer  Abklärungen ermöglicht;  e. in ihrem Berufsfeld auftretende Gesundheitsstörungen und Krank- heiten zu behandeln.  3 Sie kennen die für die Berufsausübung relevanten grundlegenden Struktu- ren und Funktionsmechanismen des menschlichen Körpers von der moleku- laren Ebene bis zum Gesamtorganismus in allen seinen Entwicklungsphasen  und im gesamten Spektrum vom gesunden bis zum kranken Zustand. 4 Die Kompetenzen sind im Fächer- und Lernzielkatalog (Art.  19) im Einzel- nen beschrieben.  2) Ingress geändert durch Beschluss der GDK vom 22.11.2012, gleichzeitig in Kraft   getreten  3) Art. 2 Abs. 2 geändert durch Beschluss der GDK vom 22.11.2012, gleichzeitig in  Kraft getreten  2       VIII A/3/8  2. Interkantonale Prüfungskommission  Art.  4 Zusammensetzung 1 Die GDK setzt für die einheitliche Prüfung eine Interkantonale Prüfungs- kommission ein. 2 Die Prüfungskommission besteht aus einer Juristin oder einem Juristen im  Vorsitz, vier Osteopathinnen oder Osteopathen, einer Chiropraktorin oder ei- nem Chiropraktor und drei Ärztinnen oder Ärzten, von denen zwei das Fä- higkeitsprogramm in  Manueller  Medizin  SAMM absolviert  haben  müssen.  Sie  umfasst  weiter eine Juristin oder  einen Juristen als Ersatzvorsitzende  sowie  als  Ersatzmitglieder  höchstens  vier  Osteopathinnen oder  Osteopa- then, zwei Chiropraktorinnen oder Chiropraktoren sowie drei Ärztinnen oder  Ärzte gemäss Satz 1. Mit Ausnahme der (Ersatz)-Vorsitzenden verfügen alle  über eine mindestens dreijährige einschlägige Berufserfahrung. 3 Die Kommission kann zur Vorbereitung der Prüfung Expertinnen und Ex- perten beiziehen.  Art.  5 Wahl der Prüfungskommission 1 Die  Prüfungskommission  wird  nach  Anhören  des  Schweizerischen  Ver- bands der Osteopathen (SVO-FSO), der Verbindung der Schweizer Ärztinnen  und Ärzte (FMH) und der Schweizerischen Chiropraktorengesellschaft (SCG)  vom Vorstand der GDK für eine Amtsdauer von vier Jahren gewählt.  Art.  6 Aufsicht 1 Aufsichtsorgan der Prüfungskommission ist der Vorstand der GDK.  3. Organisation der interkantonalen Prüfungen  Art.  7 Durchführung der Prüfung 1 Die Prüfungskommission bestimmt im Einvernehmen mit dem Vorstand der  GDK jeweils den Ort für die interkantonalen Prüfungen und organisiert sie. 2 Sie kann die Organisation vor Ort einer Einrichtung übertragen, die über die  für  die  Durchführung  der  Prüfungen  erforderliche  Infrastruktur  und  Ver- sicherungsschutz verfügt. 3 Die Prüfungen (Art. 12) finden in der Regel einmal jährlich statt. Die GDK  publiziert die Termine.  Art.  8 Anmeldung zu den Prüfungen 1 Anmeldungen zur Prüfung sind jeweils spätestens acht Wochen vor dem  Beginn der Prüfungen mit den nach Artikel 11 für die Zulassung zur Prüfung  erforderlichen Nachweisen an das Zentralsekretariat der GDK zu richten.   3    VIII A/3/8    2 Bei verschuldeter Verspätung wird die Kandidatin oder der Kandidat nicht  zur Prüfung zugelassen. 3 Das Zentralsekretariat der GDK leitet die Anmeldungen mit sämtlichen Un- terlagen an die Prüfungskommission weiter, die der Kandidatin oder dem  Kandidaten ihre Entscheidung über die Zulassung zur Prüfung durch das  Zentralsekretariat der GDK mitteilt.  Art.  9 Prüfungsgebühren 1 Der Vorstand der GDK setzt kostendeckende Gebühren fest. 2 Die Prüfungsgebühr ist innerhalb von zehn Tagen nach Erhalt der Zulas- sung zur Prüfung an das Zentralsekretariat der GDK zu zahlen. 3 Die  entrichtete  Prüfungsgebühr  wird  unter  Abzug  eines  dem bisherigen  Aufwand entsprechenden  Betrages  zurückerstattet,  wenn die  Anmeldung  bis spätestens eine Woche vor Prüfungsbeginn oder der Rücktritt während  der Prüfung aus gesundheitlichen oder anderen wichtigen Gründen erfolgt.  Die Prüfungsgebühr  verfällt  und eine nicht  bezahlte  Prüfungsgebühr  wird  geschuldet, wenn die Abmeldung später als eine Woche vor Prüfungsbeginn  oder der Rücktritt von der begonnenen Prüfung ohne einen wichtigen Grund  erfolgt. 4 Bei Nichtbestehen der Prüfung verfällt die Prüfungsgebühr ebenfalls. 5 Bei Wiederholung der Prüfung ist die Prüfungsgebühr erneut zu entrichten.  4. Prüfungsverfahren  Art.  10 Grundsatz 1 Um das interkantonale Diplom zu erlangen, ist die interkantonale Prüfung  zu bestehen, die in zwei Teilen abgelegt wird. Der erste Teil  der Prüfung  bezweckt, sicherzustellen, dass die Kandidatinnen und Kandidaten über die  notwendigen naturwissenschaftlichen sowie medizinischen Grundlagen für  den klinischen Abschnitt der Ausbildung verfügen. 2 Der zweite Teil der Prüfung hat vorwiegend die klinischen und praktischen  Fähigkeiten der Kandidatinnen und Kandidaten zum Gegenstand.  Art.  11 Zulassung zur interkantonalen Prüfung 1 Zum ersten Teil der interkantonalen Prüfung wird zugelassen, wer: a. vertrauenswürdig ist (Vorlage eines aktuellen Auszuges aus dem   Zentralstrafregister); b. im Besitz einer eidgenössischen oder einer eidgenössisch aner-  kannten Matura,  eines von der  Eidgenössischen  Maturitätskom- mission gegenüber der Matura als gleichwertig anerkannten aus- ländischen Ausweises oder eines schweizerischen oder gleichwer- tigen ausländischen Hochschuldiploms ist;  4       VIII A/3/8  c. eine Vollzeitausbildung in Osteopathie von mindestens sechs Se- mestern oder in einem entsprechenden Leistungsumfang erfolg- reich abgeschlossen hat.  2 Zum zweiten Teil der interkantonalen Prüfung wird zugelassen, wer: a. den ersten Teil der Prüfung (Abs. 1) bestanden hat; b. über einen Ausbildungsabschluss in Osteopathie verfügt, der im   Rahmen einer vollzeitlichen Ausbildung von insgesamt fünf Jahren  oder  in  einem entsprechenden  Leistungsumfang,  einschliesslich  einer  Abschlussarbeit,  an  einer  schweizerischen  oder  ausländi- schen Ausbildungsstätte mit Poliklinik erworben worden ist; und  c. im Anschluss an diesen Ausbildungsabschluss,  unter der fachli- chen Aufsicht einer Osteopathin oder eines Osteopathen mit inter- kantonalem Diplom, ein Praktikum in Osteopathie absolviert hat,  das im Umfang mindestens zwei Jahren zu 100 Prozent entspricht.  Art.  12 Prüfung 1 Im ersten Teil werden theoretische, im zweiten Teil theoretische und prakti- sche Kenntnisse geprüft.  Art.  13 Erster Teil der Prüfung: Theorie 1 Die Theorieprüfung erfolgt schriftlich und/oder mündlich aus dem Fächer-  und Lernzielkatalog (Art. 19).  Art.  14 Zweiter Teil der Prüfung: Theorie 1 Die Theorieprüfung erfolgt schriftlich aus dem Fächer- und Lernzielkatalog  (Art. 19). 2 Anhand  verschiedener  klinischer  Situationen  wird  mündlich  geprüft,  ob  ausreichend theoretische Kenntnisse für die klinische Tätigkeit  vorhanden  sind.  Art.  15 Zweiter Teil der Prüfung: Praxis 1 Die praktische Prüfung bezieht sich auf: a. die Beherrschung der klinischen Verfahren; b. die Fähigkeit, klinische Situationen zu beurteilen; c. praktische Demonstrationen. 2 In der praktischen Prüfung ist eine vollständige Untersuchung der Patientin  oder des Patienten, die sowohl das diagnostische als auch das therapeuti- sche  Verfahren  beinhaltet,  durchzuführen  und dabei  zu  zeigen,  dass  die  nach Artikel 3 und dem Fächer- und Lernzielkatalog erforderlichen Kompe- tenzen vorhanden sind. 3 Ausserdem hat  die  Kandidatin oder der Kandidat  durch Erläuterung der  methodischen Vorgehensweise zu begründen, warum die Behandlung über- nommen beziehungsweise deren Übernahme abgelehnt wird.   5    VIII A/3/8    4 Die Beherrschung der erlernten Techniken wird an einer Patientin oder ei - nem Patienten gezeigt, die von den Prüferinnen und Prüfern bestimmt wer- den.  Art.  16 Nichtbestehen der Prüfung, Rücktritt von der Prüfung 1 Wer eine Prüfung nicht besteht, kann frühestens zur nächsten ordentlichen  Prüfung erneut zugelassen werden. 2 Eine Prüfung gilt als nicht bestanden, wenn eine Kandidatin oder ein Kan- didat  ohne Abmeldung oder wichtigen Grund der Prüfung fernbleibt oder  eine begonnene Prüfung nicht fortsetzt. 3 Eine Prüfung (Art. 12) kann höchstens zweimal wiederholt werden.  Art.  17 Ausschluss von der Prüfung / Ungültigkeit der Prüfung 1 Die  Prüfungskommission kann Kandidatinnen oder  Kandidaten,  die  sich  während der Prüfung Unredlichkeiten zuschulden kommen lassen, von der  begonnenen  Prüfung  ausschliessen.  In  diesem  Falle  gilt  die  Prüfung  als  nicht bestanden. 2 Der Vorstand der GDK kann auf Antrag der Prüfungskommission die be- standene Prüfung für ungültig erklären und das erteilte Diplom aberkennen,  wenn sich nachträglich herausstellt, dass das Diplom in unredlicher Weise  erlangt wurde oder die Prüfungsvoraussetzungen nicht erfüllt waren.  5. Prüfungsgegenstand  Art.  18 Prüfungsinhalt 1 Der Inhalt der Prüfungen richtet sich nach dem Fächer- und Lernzielkata- log, in dem das Spektrum der Fähigkeiten und des Wissens abgesteckt ist,   das für die interkantonale Prüfung vorausgesetzt wird.  Art.  19 Fächer- und Lernzielkatalog 1 Der Fächer- und Lernzielkatalog wird vom Vorstand der GDK erlassen. 2 Auf Antrag der Prüfungskommission kann der Vorstand den Fächer- und  Lernzielkatalog anpassen.  6. Ablauf der Prüfungen  Art.  20 Öffentlichkeit 1 Die Prüfungen sind nicht öffentlich. 2 Die Präsidentin oder der Präsident der Prüfungskommission können Perso- nen, die ein begründetes Interesse nachweisen, den Zutritt zu den Prüfun- gen gewähren.  6       VIII A/3/8  Art.  21 Schriftliche und mündliche Prüfungen 1 Die schriftlichen Arbeiten werden unter Aufsicht angefertigt. Die Prüfungs- kommission bestimmt, welche Hilfsmittel dabei verwendet werden dürfen.  Für jede schriftliche Prüfung bestimmt die oder der Vorsitzende der Kom- mission zwei Mitglieder (davon eine Osteopathin oder einen Osteopathen),  die die Arbeiten bewerten. 2 Für die Abnahme der mündlichen Prüfungen gilt das gleiche Verfahren. 3 Die Prüfungen werden je nach Wunsch der Kandidatin oder des Kandida- ten  in  deutscher,  französischer  oder  italienischer  Sprache  abgenommen.  Kann  die  Prüfungskommission  die  Prüfungen  weder  in  der  nach  Satz 1  gewünschten Sprache noch in einer anderen Landessprache anbieten, wird  die Prüfung auf Englisch durchgeführt.  Art.  22 Bewertung 1 Der erste und der zweite Teil der interkantonalen Prüfung werden jeweils   mit einer Note bewertet. 6 ist die beste Note, 1 die schlechteste. Wird so- wohl schriftlich als auch mündlich geprüft, entspricht die Note dem Durch- schnitt aus der Notengebung für den schriftlichen und mündlichen Teil der  Prüfung. 2 Für den schriftlichen Abschnitt und den mündlichen Abschnitt einschliess- lich der praktischen Prüfung (Art. 15) werden jeweils nur ganze Noten erteilt.  Wird sowohl schriftlich als auch mündlich geprüft, können sich als Durch- schnitt auch halbe Noten ergeben. 3 Ein Teil der interkantonalen Prüfung gilt als bestanden, wenn in allen Prü- fungsabschnitten im Durchschnitt mindestens die Note 4,0 erreicht und im  mündlichen Abschnitt  einschliesslich der praktischen Prüfung (Art. 15)  die  Note 4 nicht unterschritten worden ist.  Art.  23 Prüfungsrichtlinien 1 Der Vorstand der GDK verabschiedet, auf Vorschlag der Prüfungskommis- sion, Richtlinien über die Einzelheiten der Prüfung.  7. Rechtsschutz  Art.  24 Beschwerde1)  1 Gegen  Entscheide  der  Interkantonalen  Prüfungskommission  kann  inner- halb von 30 Tagen nach Bekanntgabe Beschwerde bei der Rekurskommissi- on der EDK und der GDK erhoben werden. 2 Die Beschwerde ist schriftlich begründet und mit einem Antrag versehen  bei der Rekurskommission einzureichen.  1) In Kraft seit dem 01.01.2008   7    VIII A/3/8    3 Im Übrigen finden die Vorschriften des Verwaltungsgerichtsgesetzes1) sinn- gemäss Anwendung.  8. Schluss- und Übergangsbestimmungen  Art.  25 Praktizierende Osteopathinnen und Osteopathen 1 Osteopathinnen und Osteopathen, die bei Inkrafttreten dieses Reglements  diesen Beruf bereits ausüben, können das interkantonale Diplom gemäss  Artikel 2 dieses Reglements erwerben, wenn sie die praktische Prüfung des  zweiten Teils der interkantonalen Prüfung (Art. 15) bestehen. 2 Die praktische Prüfung für praktizierende Osteopathinnen und Osteopa- then muss innerhalb einer Frist von fünf Jahren ab Durchführung der ersten  interkantonalen  Prüfung  absolviert  werden,  spätestens  jedoch  bis  zum  31. Dezember 2012. 3 Zur praktischen Prüfung zugelassen werden Osteopathinnen und Osteopa- then,  die  bei  Inkrafttreten dieses  Reglements  den  Beruf  als  Osteopathin  oder Osteopathen ausgeübt haben, wenn sie bei der Zulassung zur Prüfung  in einem Umfang als Osteopathin oder Osteopath tätig sind, der mindestens  zwei Jahre zu 100 Prozent entspricht2) und: a. über eine  mindestens  vierjährige vollzeitliche oder  diesem Leis-  tungsumfang entsprechende theoretische und praktische Ausbil- dung in Osteopathie verfügen; oder  b. einen auf einem anerkannten Physiotherapiediplom aufbauenden  strukturierten  berufsbegleitenden  Ausbildungsgang  von  mindes- tens 1800 Unterrichtsstunden in Osteopathie erfolgreich absolviert  haben.  4 ......3) 5 Für die Zulassung zur praktischen Prüfung ist ausserdem ein aktueller Aus- zug aus dem Zentralstrafregister vorzulegen.  Art.  25a Beendigung der interkantonalen Prüfungen4)  1 Die Durchführung des ersten Teils der interkantonalen Prüfungen in Osteo- pathie endet mit der Prüfungssession 2020. 2 Den zweiten Teil der interkantonalen Prüfung kann ablegen, wer spätes- tens  bis  zur  Prüfungssession 2021  zugelassen  worden  ist  (Art. 11 Abs. 2)  und sich zur Prüfung angemeldet hat (Art. 8). 3 Die Durchführung des zweiten Teils der interkantonalen Prüfungen endet  spätestens mit der Prüfungssession 2023.  1) Bundesgesetz über das Bundesverwaltungsgericht vom 17.06.2005 (Verwaltungs- gerichtsgesetz, VGG; SR 173.32)  2) Wortlaut gemäss Urteil des Bundesgerichts vom 06.11.2008 (2C_561/2007) 3) Aufgehoben durch Urteil des Bundesgerichts vom 06.11.2008 (2C_561/2007) 4) Eingefügt durch Beschluss der GDK vom 25.05.2018, gleichzeitig in Kraft getreten  8       VIII A/3/8  4 Die Anwendung des Artikel 16 Absatz 3 ist ab dem Ende des ersten Teils  der Prüfungen (Abs. 1) ausgeschlossen. Ab dem Ende des zweiten Teils der  Prüfungen  (Abs. 3)  sind  weder  Artikel 16 Absatz 3  noch  Artikel 7 Absatz 4  der VO Ausland der GDK vom 22. November 2012 anwendbar.  Art.  26 ......4)  Art.  27 Inkrafttreten 1 Dieses Reglement tritt am 1. Januar 2007 in Kraft.  4) Aufgehoben durch Beschluss der GDK vom 25.05.2018, gleichzeitig in Kraft getre- ten   9   	1. Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Gegenstand und Zweck 	Art. 2 Diplom und Titel 	Art. 3 Kompetenzen  	2. Interkantonale Prüfungskommission 	Art. 4 Zusammensetzung 	Art. 5 Wahl der Prüfungskommission 	Art. 6 Aufsicht  	3. Organisation der interkantonalen Prüfungen 	Art. 7 Durchführung der Prüfung 	Art. 8 Anmeldung zu den Prüfungen 	Art. 9 Prüfungsgebühren  	4. Prüfungsverfahren 	Art. 10 Grundsatz 	Art. 11 Zulassung zur interkantonalen Prüfung 	Art. 12 Prüfung 	Art. 13 Erster Teil der Prüfung: Theorie 	Art. 14 Zweiter Teil der Prüfung: Theorie 	Art. 15 Zweiter Teil der Prüfung: Praxis 	Art. 16 Nichtbestehen der Prüfung, Rücktritt von der Prüfung 	Art. 17 Ausschluss von der Prüfung / Ungültigkeit der Prüfung  	5. Prüfungsgegenstand 	Art. 18 Prüfungsinhalt 	Art. 19 Fächer- und Lernzielkatalog  	6. Ablauf der Prüfungen 	Art. 20 Öffentlichkeit 	Art. 21 Schriftliche und mündliche Prüfungen 	Art. 22 Bewertung 	Art. 23 Prüfungsrichtlinien  	7. Rechtsschutz 	Art. 24 Beschwerde)  	8. Schluss- und Übergangsbestimmungen 	Art. 25 Praktizierende Osteopathinnen und Osteopathen 	Art. 25a Beendigung der interkantonalen Prüfungen) 	Art. 26 ......) 	Art. 27 Inkrafttreten   		2021-01-12T19:15:40+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"


text:
VIII A/3/9

  Reglement der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren über die Gebühren für die interkantonale Prüfung der Osteopathinnen und Osteopathen

  Vom 14.02.2008 (Stand 14.02.2008)

  Der Vorstand der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren,

    gestützt auf Artikel 10 der Interkantonalen Vereinbarung über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen vom 18. Februar 1993[1] und Artikel 9 Absatz 1 des Reglements der GDK für die interkantonale Prüfung von Osteopathinnen und Osteopathen in der Schweiz vom 23. November 2006 (Prüfungsreglement)[2],

  erlässt:

Art. 1

Geltungsbereich

1

Das vorliegende Reglement regelt die im Zusammenhang mit der interkantonalen Prüfung von Osteopathinnen und Osteopathen zu erhebenden Gebühren. Es werden Gebühren für Tätigkeiten und Entscheide der interkantonalen Prüfungskommission betreffend die Zulassung zur interkantonalen Prüfung sowie die Prüfung selbst festgesetzt.

Art. 2

Gebührenansätze

1

Die Gebühren betragen:

      a.

      Gebühr für die Anmeldung zum ersten Teil der interkantonalen Prüfung:

      300 Fr.;[3]

      b.

      Gebühr für den ersten Teil der Prüfung:[4]

      300 Fr.;[5]

      c.

      Gebühr für die Anmeldung zum zweiten Teil der Prüfung:

      300 Fr.;

      d.

      Gebühr für die Prüfung zweiter Teil (Theorie):[6]

      500 Fr.;[7]

      e.

      Gebühr für die Prüfung zweiter Teil (Praxis):[8]

      950 Fr.[9]

2

Die Gebühren gemäss Buchstaben a und c sind zusammen mit der Anmeldung, die Gebühren gemäss Buchstaben b, d und e sind gemäss Artikel 9 Absatz 2 Prüfungsreglement zu entrichten.[10]

3

Im Übrigen gilt sinngemäss die Allgemeine Gebührenverordnung vom 8. September 2004.[11]

Art. 3

Inkrafttreten

1

Dieses Reglement ist am 14. Februar 2008 in Kraft getreten. Die Änderung tritt mit der Annahme durch den Vorstand der GDK in Kraft.

  SBE 2018 43