text: Erlasse Kanton Graubünden    613.180   Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt  anlässlich von Sportveranstaltungen    vom 15. November 2007; Änderung vom 2. Februar 2012    (Fassung vom 10. Januar 2014 unter Berücksichtigung des Urteils  1C_176/2013, 1C_684/2013 des Bundesgerichts vom 7. Januar 2014)   Die Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und   -direktoren verabschiedet folgenden Konkordatstext:   1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen   Art. 1  Die Kantone treffen in Zusammenarbeit mit dem Bund zur Verhinderung  gewalttätigen Verhaltens vorbeugende polizeiliche Massnahmen nach die- sem Konkordat, um frühzeitig Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen  zu erkennen und zu bekämpfen.   Art. 2  1 Gewalttätiges Verhalten und Gewalttätigkeiten liegen namentlich vor,  wenn eine Person im Vorfeld einer Sportveranstaltung, während der Ver- anstaltung oder im Nachgang dazu folgende Straftaten begangen oder da- zu angestiftet hat:  a. Strafbare Handlungen gegen Leib und Leben nach den Artikeln 111–  113, 117, 122, 123, 125 Absatz 2, 126 Abs. 1, 129, 133, 134 des  Strafgesetzbuches (StGB)1;   b. Sachbeschädigungen nach Artikel 144 StGB;  c. Nötigung nach Artikel 181 StGB;  d. Brandstiftung nach Artikel 221 StGB;  e. Verursachung einer Explosion nach Artikel 223 StGB;  f. Gefährdung durch Sprengstoffe und giftige Gase in verbrecherischer   Absicht nach Artikel 224 StGB  g. Öffentliche Aufforderung zu Verbrechen oder zur Gewalttätigkeit   nach Art. 259 StGB;  h. Landfriedensbruch nach Artikel 260 StGB;  i. Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte nach Artikel 285   StGB;  j. Hinderung einer Amtshandlung nach Artikel 286 StGB.   1 SR 311.0   Zweck   Definition  gewalttätigen  Verhaltens       1                                                                        613.180 Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen      2 Als gewalttätiges Verhalten gilt ferner die Gefährdung der öffentlichen  Sicherheit durch das Mitführen oder Verwenden von Waffen, Sprengmit- teln, Schiesspulver oder pyrotechnischen Gegenständen an Sportstätten, in  deren Umgebung sowie auf dem An- und Rückreiseweg.   Art. 3  1 Als Nachweis für gewalttätiges Verhalten nach Artikel 2 gelten:  a. entsprechende Gerichtsurteile oder polizeiliche Anzeigen;  b. glaubwürdige Aussagen oder Bildaufnahmen der Polizei, der Zoll-  verwaltung, des Sicherheitspersonals oder der Sportverbände und   vereine;   c. Stadionverbote der Sportverbände oder -vereine;  d. Meldungen einer zuständigen ausländischen Behörde.  2 Aussagen nach Absatz 1 Buchstabe b sind schriftlich festzuhalten und zu  unterzeichnen.   2. Kapitel: Bewilligungspflicht und Auflagen   Art. 3a  1 Fussball- und Eishockeyspiele mit Beteiligung der Klubs der jeweils  obersten Spielklasse der Männer sind bewilligungspflichtig. Spiele der  Klubs unterer Ligen oder anderer Sportarten können als bewilligungs- pflichtig erklärt werden, wenn im Umfeld der Spiele eine Gefährdung der  öffentlichen Sicherheit zu befürchten ist.  2 Zur Verhinderung gewalttätigen Verhaltens im Sinn von Artikel 2 kann  die zuständige Behörde eine Bewilligung mit Auflagen verbinden. Diese  können insbesondere bauliche und technische Massnahmen, den Einsatz  bestimmter personeller oder anderer Mittel durch den Veranstalter, die  Regeln für den Verkauf der Eintrittskarten, den Verkauf alkoholischer Ge- tränke oder die Abwicklung der Zutrittskontrollen umfassen. Die Behörde  kann insbesondere bestimmen, wie die Anreise und Rückreise der Anhä- nger der Gastmannschaft abzuwickeln ist und unter welchen Vorausset- zungen ihnen Zutritt zu den Sportstätten gewährt werden darf.   3 Die Behörde kann anordnen, dass Besucherinnen und Besucher beim Be- steigen von Fantransporten oder beim Zutritt zu Sportstätten Identitäts- ausweise vorweisen müssen und dass mittels Abgleich mit dem Informati- onssystem HOOGAN sichergestellt wird, dass keine Personen eingelassen  werden, die mit einem gültigen Stadionverbot oder Massnahmen nach die- sem Konkordat belegt sind.   4 Werden Auflagen verletzt, können adäquate Massnahmen getroffen wer- den. Unter anderem kann eine Bewilligung entzogen werden, für künftige  Spiele verweigert werden, oder eine künftige Bewilligung kann mit zu- sätzlichen Auflagen versehen werden. Vom Bewilligungsnehmer kann   Nachweis  gewalttätigen  Verhaltens   Bewilligungs-  pflicht   2         Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen  613.180     Kostenersatz für Schäden verlangt werden, die auf eine Verletzung von  Auflagen zurückzuführen sind.   3. Kapitel: Polizeiliche Massnahmen   Art. 3b  1 Die Polizei kann Besucherinnen und Besucher im Rahmen von Zutritts- kontrollen zu Sportveranstaltungen oder beim Besteigen von Fantranspor- ten bei einem konkreten Verdacht durch Personen gleichen Geschlechts  auch unter den Kleidern am ganzen Körper nach verbotenen Gegenstän- den durchsuchen. Die Durchsuchungen müssen in nicht einsehbaren Räu- men erfolgen. Eigentliche Untersuchungen des Intimbereichs erfolgen un- ter Beizug von medizinischem Personal.  2 Die Behörden können private Sicherheitsunternehmen, die vom Veran- stalter mit den Zutrittskontrollen zu den Sportstätten und zu den Fantrans- porten beauftragt sind, ermächtigen, Personen unabhängig von einem  konkreten Verdacht über den Kleidern durch Personen gleichen Ge- schlechts am ganzen Körper nach verbotenen Gegenständen abzutasten.   3 Der Veranstalter informiert die Besucherinnen und Besucher seiner  Sportveranstaltung über die Möglichkeit von Durchsuchungen.   Art. 4  1 Einer Person, die sich anlässlich von Sportveranstaltungen nachweislich  an Gewalttätigkeiten gegen Personen oder Sachen beteiligt hat, kann der  Aufenthalt in einem genau umschriebenen Gebiet im Umfeld von Sport- veranstaltungen (Rayon) zu bestimmten Zeiten verboten werden. Die zu- ständige Behörde bestimmt, für welche Rayons das Verbot gilt.  2 Das Rayonverbot wird für eine Dauer von einem bis zu drei Jahren ver- fügt.1 Es kann Rayons in der ganzen Schweiz umfassen.  3 Das Verbot kann von den folgenden Behörden verfügt werden:  a. von der zuständigen Behörde im Kanton, in dem die Gewalttätigkeit   erfolgte;  b. von der zuständigen Behörde im Kanton, in dem die betroffene Per-  son wohnt;  c. von der zuständigen Behörde im Kanton, in dem der Klub seinen Sitz   hat, zu dem die betroffene Person in Beziehung steht.   Der Vorrang bei sich konkurrenzierenden Zuständigkeiten folgt der Rei- henfolge der Aufzählung in diesem Absatz.   1 Der Satz wurde mit Urteil 1C_176/2013 des Bundesgerichts vom 7.1.2014 wie  folgt angepasst: „Das Rayonverbot wird für eine Dauer bis zu drei Jahren ver- fügt.“   Durchsuchungen   Rayonverbot       3                                                                        613.180 Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen      4 Die Schweizerische Zentralstelle Hooliganismus (Zentralstelle) und das  Bundesamt für Polizei fedpol können den Erlass von Rayonverboten bean- tragen.   Art. 5  1 In der Verfügung über ein Rayonverbot sind die Geltungsdauer und der  räumliche Geltungsbereich festzulegen. Der Verfügung sind Angaben bei- zufügen, die es der betroffenen Person erlauben, genaue Kenntnis über die  vom Verbot erfassten Rayons zu erhalten.  2 Die verfügende Behörde informiert umgehend die übrigen in Art. 4  Abs. 3 und 4 erwähnten Behörden.   3 Für den Nachweis der Beteiligung an Gewalttätigkeiten gilt Artikel 3.   Art. 6  1 Eine Person kann verpflichtet werden, sich für eine Dauer von bis zu  drei Jahren zu bestimmten Zeiten bei einer von der zuständigen Behörde  bezeichneten Amtsstelle zu melden, wenn:  a. sie sich anlässlich von Sportveranstaltungen nachweislich an Gewalt-  tätigkeiten gegen Personen im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchsta- ben a und c-j beteiligt hat. Ausgenommen sind Tätlichkeiten nach Art.  126 Abs. 1 StGB;   b. sie Sachbeschädigungen im Sinne von Art. 144 Abs. 2 und 3 StGB  begangen hat;   c. sie Waffen, Sprengstoff, Schiesspulver oder pyrotechnische Gegen- stände in der Absicht verwendet hat, Dritte zu gefährden oder zu  schädigen oder  wenn sie dies in Kauf genommen hat;   d. gegen sie in den letzten zwei Jahren bereits eine Massnahme nach die- sem Konkordat oder eine Ausreisebeschränkung nach Artikel 24c  BWIS1 verfügt wurde und sie erneut gegen Artikel 2 dieses Konkor- dats verstossen hat;   e. aufgrund konkreter und aktueller Tatsachen anzunehmen ist, dass sie  sich durch andere Massnahmen nicht von Gewalttätigkeiten anlässlich  von Sportveranstaltungen abhalten lässt; oder   f. die Meldeauflage im Verhältnis zu anderen Massnahmen im Einzelfall  als milder erscheint.   2 Die betroffene Person hat sich bei der in der Verfügung genannten  Amtsstelle zu den bezeichneten Zeiten zu melden. Nach Möglichkeit ist  dies eine Amtsstelle am Wohnort der betroffenen Person. Die verfügende  Behörde berücksichtigt bei der Bestimmung von Meldeort und Meldezei- ten die persönlichen Umstände der betroffenen Person.   1 SR 120   Verfügung über  ein Rayonverbot   Meldeauflage   4                                                                            Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen  613.180     3 Die für den Wohnort der betroffenen Person zuständige Behörde verfügt  die Meldeauflage. Die Zentralstelle und fedpol können den Erlass von  Meldeauflagen beantragen.   Art. 7  1 Dass eine Person sich durch andere Massnahmen als eine Meldeauflage  nicht von Gewalttätigkeiten anlässlich von Sportveranstaltungen abhalten  lässt (Art. 6 Abs. 1 Bst. e), ist namentlich anzunehmen, wenn:  a. aufgrund von aktuellen Aussagen oder Handlungen der betreffenden   Person behördlich bekannt ist, dass sie mildere Massnahmen umge- hen würde; oder   b. die betreffende Person aufgrund ihrer persönlichen Verhältnisse, wie  Wohnlage oder Arbeitsplatz in unmittelbarer Umgebung eines Stadi- ons, durch mildere Massnahmen nicht von künftigen Gewalttaten ab- gehalten werden kann.   2 Kann sich die meldepflichtige Person aus wichtigen und belegbaren  Gründen nicht nach Artikel 6 Absatz 2 bei der zuständigen Stelle (Melde- stelle) melden, so hat sie die Meldestelle unverzüglich und unter Bekannt- gabe des Aufenthaltsortes zu informieren. Die zuständige Polizeibehörde  überprüft den Aufenthaltsort und die Angaben der betreffenden Person.  3 Die Meldestelle informiert die Behörde, die die Meldeauflage verfügt  hat, unverzüglich über erfolgte oder ausgebliebene Meldungen.  4,1    Art. 8  1 Gegen eine Person kann der Polizeigewahrsam verfügt werden, wenn:  a. konkrete und aktuelle Hinweise dafür vorliegen, dass sie sich anläss-  lich einer nationalen oder internationalen Sportveranstaltung an  schwerwiegenden Gewalttätigkeiten gegen Personen oder Sachen be- teiligen wird; und   b. dies die einzige Möglichkeit ist, sie an solchen Gewalttätigkeiten zu  hindern.   2 Der Polizeigewahrsam ist zu beenden, wenn seine Voraussetzungen  weggefallen sind, in jedem Fall nach 24 Stunden.  3 Die betroffene Person hat sich zum bezeichneten Zeitpunkt bei der Poli- zeistelle ihres Wohnortes oder bei einer anderen in der Verfügung genann- ten Polizeistelle einzufinden und hat für die Dauer des Gewahrsams dort  zu bleiben.  4 Erscheint die betreffende Person nicht bei der bezeichneten Polizeistelle,  so kann sie polizeilich zugeführt werden.   1 Aufgehoben mit Urteil 1C_176/2013 des Bundesgerichts vom 7.1.2014   Handhabung der  Meldeauflage   Polizei-  gewahrsam       5                                                                        613.180 Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen      5 Die Rechtmässigkeit des Freiheitsentzuges ist auf Antrag der betroffenen  Person richterlich zu überprüfen.  6 Der Polizeigewahrsam kann von den Behörden des Kantons verfügt  werden, in dem die betroffene Person wohnt, oder von den Behörden des  Kantons, in dem die Gewalttätigkeit befürchtet wird. Die Behörde des  Kantons, in dem die Gewalttätigkeit befürchtet wird, hat dabei Vorrang.   Art. 9  1 Nationale Sportveranstaltungen nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a  sind Veranstaltungen, die von den nationalen Sportverbänden oder den na- tionalen Ligen organisiert werden, oder an denen Vereine dieser Organisa- tionen beteiligt sind.  2 Schwerwiegende Gewalttätigkeiten im Sinne von Artikel 8 Absatz 1  Buchstabe a sind namentlich strafbare Handlungen nach den Artikeln  111–113, 122, 123 Ziffer 2, 129, 144 Absatz 3, 221, 223 oder nach Artikel  224 StGB1.  3 Die zuständige Behörde am Wohnort der betreffenden Person bezeichnet  die Polizeistelle, bei der sich die betreffende Person einzufinden hat und  bestimmt den Beginn und die Dauer des Gewahrsams.  4 Die Kantone bezeichnen die richterliche Instanz, die für die Überprüfung  der Rechtmässigkeit des Polizeigewahrsams zuständig ist.  5 In der Verfügung ist die betreffende Person auf ihr Recht, den Freiheits- entzug richterlich überprüfen zu lassen, hinzuweisen (Art. 8 Abs. 5).  6 Die für den Vollzug des Gewahrsams bezeichnete Polizeistelle benach- richtigt die verfügende Behörde über die Durchführung des Gewahrsams.  Bei Fernbleiben der betroffenen Person erfolgt die Benachrichtigung um- gehend.   Art. 10  Die zuständige Behörde für die Massnahmen nach den Artikeln 4–9, die  Zentralstelle und fedpol können den Organisatoren von Sportveranstaltun- gen empfehlen, gegen Personen Stadionverbote auszusprechen, welche in  Zusammenhang mit einer Sportveranstaltung innerhalb oder ausserhalb  des Stadions gewalttätig wurden. Die Empfehlung erfolgt unter Angabe  der notwendigen Daten gemäss Art. 24a Abs. 3 BWIS.   Art. 11  Massnahmen nach den Artikeln 4–7 können nur gegen Personen verfügt  werden, die das 12. Altersjahr vollendet haben. Der Polizeigewahrsam  nach den Artikeln 8–9 kann nur gegen Personen verfügt werden, die das  15. Altersjahr vollendet haben.   1 SR 311.0   Handhabung des  Polizei-  gewahrsams   Empfehlung  Stadionverbot   Untere  Altersgrenze   6                                                                            Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen  613.180     4. Kapitel: Verfahrensbestimmungen   Art. 12  1 Beschwerden gegen Verfügungen der Behörden, die in Anwendung von  Artikel 3a ergehen, haben keine aufschiebende Wirkung. Die Beschwer- deinstanz kann die aufschiebende Wirkung auf Antrag der Beschwerde- führer gewähren.  2 Einer Beschwerde gegen eine Verfügung über Massnahmen nach den  Artikeln 4–9 kommt aufschiebende Wirkung zu, wenn dadurch der Zweck  der Massnahme nicht gefährdet wird und wenn die Beschwerdeinstanz  oder das Gericht diese in einem Zwischenentscheid ausdrücklich gewährt.   Art. 13  1 Die Kantone bezeichnen die zuständigen Behörden für die Bewilligun- gen nach Artikel 3a Abs. 1 und die Massnahmen nach den Artikeln 3a  Abs. 2-4, 3b und 4–9.  2 Die zuständige Behörde weist zum Zwecke der Vollstreckung der Mass- nahmen nach Kapitel 3 auf die Strafdrohung von Artikel 292 StGB1 hin.  3 Die zuständigen Behörden melden dem Bundesamt für Polizei (fedpol)  gestützt auf Art. 24a Abs. 4 BWIS2:  a. Verfügungen und Aufhebungen von Massnahmen nach den Artikeln   4–9 und 12;  b. Verstösse gegen Massnahmen nach den Artikeln 4–9 sowie die ent-  sprechenden Strafentscheide;  c. die von ihnen festgelegten Rayons.   5. Kapitel: Schlussbestimmungen   Art. 14  Das Generalsekretariat der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizei- direktorinnen und -direktoren (KKJPD) informiert die Bundeskanzlei über  das vorliegende Konkordat. Das Verfahren richtet sich nach Artikel 27o  RVOV3.   Art. 15  1 Dieses Konkordat tritt in Kraft, sobald ihm mindestens zwei Kantone  beigetreten sind, frühestens jedoch auf den 1. Januar 2010.   1 SR 311.0  2 SR 120  3 SR 172.010.1   Aufschiebende  Wirkung   Zuständigkeit und  Verfahren   Information des  Bundes   Inkrafttreten       7                                                                        613.180 Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen      2 Die Änderungen vom 2. Februar 2012 treten für Kantone, die ihnen zu- stimmen, an jenem Datum in Kraft, an dem ihr Beitrittsbeschluss rechts- kräftig wird.    Art. 16  Ein Mitgliedkanton kann das Konkordat mittels einjähriger Vorankündi- gung auf Ende eines Jahres kündigen. Die anderen Kantone entscheiden,  ob das Konkordat in Kraft zu lassen ist.   Art. 17  Die Kantone informieren das Generalsekretariat KKJPD über ihren Bei- tritt, die zuständigen Behörden nach Artikel 13 Absatz 1 und ihre Kündi- gung. Das Generalsekretariat KKJPD führt eine Liste über den Geltungs- stand des Konkordats.        Kündigung   Benachrichtigung  General-  sekretariat  KKJPD   8        	1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 	Art. 2 	Art. 3  	2. Kapitel: Bewilligungspflicht und Auflagen 	Art. 3a  	3. Kapitel: Polizeiliche Massnahmen 	Art. 3b 	Art. 4 	Art. 5 	Art. 6 	Art. 7 	Art. 8 	Art. 9 	Art. 10 	Art. 11  	4. Kapitel: Verfahrensbestimmungen 	Art. 12 	Art. 13  	5. Kapitel: Schlussbestimmungen 	Art. 14 	Art. 15 	Art. 16 	Art. 17   		2018-06-01T15:32:53+0200 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
615.100

  Verordnung über die Ausstellung von Ausweisen für Schweizer Staatsangehörige

  Vom 09.02.2010 (Stand 01.01.2016)

    In Vollziehung der eidgenössischen Ausweisgesetzgebung[1]

  von der Regierung erlassen am 9. Februar 2010

Art. 1 *

Ausstellende Behörde

1

Ausstellende Behörde im Sinne der eidgenössischen Ausweisgesetzgebung[2] ist das Amt für Migration und Zivilrecht.

Art. 2

Örtliche Polizei, Verlustanzeigen

1

Örtliche Polizei im Sinne der eidgenössischen Ausweisgesetzgebung[3] für die Entgegennahme von Anzeigen eines Ausweisverlustes ist die Kantonspolizei Graubünden.

Art. 3

Provisorische Pässe

1

Das Amt für Migration und Zivilrecht stellt auf Gesuch hin im Ausweiszentrum Chur während den ordentlichen Öffnungszeiten provisorische Pässe aus. *

2

In den regionalen Ausweiszentren werden keine provisorischen Pässe ausgestellt.

Art. 4

Antragstellung

1

Sämtliche bundesrechtlich vorgesehenen Antragsarten sind zulässig.

2

Die Verwendung von extern angefertigten digitalen Fotografien ist nicht zulässig.

Art. 5 *

Ausserkantonale Antragstellung

1

Schweizer Staatsangehörige mit Wohnsitz in der Region Moesa sind berechtigt, im Kanton Tessin die Pässe zu beantragen und die biometrischen Daten erheben zu lassen. Das Amt für Migration und Zivilrecht ist ermächtigt, die notwendigen Absprachen vorzunehmen. *

Art. 6 *

Auskunftserteilung durch Gemeinden

1

Die Gemeinden haben dem Amt für Migration und Zivilrecht kostenlos die für die Ausweiserstellung notwendigen Auskünfte über Personendaten der Einwohnerregister zu erteilen.

Art. 7

Identitätskarten *

1

Die Identitätskarten können bei den Gemeinden oder direkt bei den kantonalen Ausweiszentren beantragt werden. *

2

… *

3

… *

Art. 8

Aufteilung der Gebühren für Identitätskarten

1

Die ordentlichen dem Kanton zufallenden Gebühren für Identitätskarten werden zwischen den antragstellenden Behörden und der ausstellenden Behörde so aufgeteilt, dass die antragstellenden Behörden 25 Prozent des Gebührenanteils erhalten.

2

Die Rechnungsstellung des Amtes für Migration und Zivilrecht an die antragstellenden Behörden erfolgt in der Regel einmal monatlich. *

Art. 9

Ausserordentliche Kosten bei der Antragstellung durch Gemeinden

1

Bei eingereichten Antragsformularen für Identitätskarten, die von den antragstellenden Behörden nicht gemäss Vorgaben des Bundes ausgefüllt sind, kann das Amt für Migration und Zivilrecht den antragstellenden Behörden eine Unkostenpauschale von 20 Franken in Rechnung stellen. *

2

Diese Kosten dürfen von der antragstellenden Behörde nicht den gesuchstellenden Personen weiterverrechnet werden.

Art. 10

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt zusammen mit der revidierten Ausweisgesetzgebung des Bundes am 1. März 2010 in Kraft.

2

Auf diesen Zeitpunkt wird die Verordnung über die Ausstellung von Ausweisen für Schweizer Staatsangehörige vom 25. November 2002[4] aufgehoben.

  -


text:
618.100

  Einführungsgesetz zur Ausländer- und Asylgesetzgebung des Bundes

  (EGzAAG)

  Vom 10.12.2008 (Stand 01.01.2022)

  Der Grosse Rat des Kantons Graubünden[1],

    gestützt auf Art. 31 der Kantonsverfassung[2] und Art. 124 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer[3],

    nach Einsicht in die Botschaft der Regierung vom 26. August 2008[4],

  beschliesst:

1. Zuständigkeiten und Organisation

Art. 1

Aufgabendelegation

1

Die Regierung kann Aufgaben des Vollzuges der Ausländer- und Asylgesetzgebung kommunalen oder eidgenössischen Behörden sowie weiteren Dritten übertragen, sofern die notwendigen Voraussetzungen erfüllt sind.

Art. 2

Richterliche Behörde

1

Richterliche Behörde für die Zwangsmassnahmen der Ausländer- und Asylgesetzgebung ist die Einzelrichterin oder der Einzelrichter des kantonalen Zwangsmassnahmengerichts. *

2

… *

Art. 3

Kantonspolizei

1

Die Kantonspolizei nimmt im Auftrag der zuständigen Dienststelle oder der richterlichen Behörde Abklärungen, Einvernahmen, Zuführungen sowie Festnahmen vor und führt Personen-, Sach- und Hausdurchsuchungen durch.

2

Sie vollzieht im Einvernehmen oder im Auftrag der zuständigen Dienststelle Entfernungs- und Fernhaltemassnahmen, Ausschaffungen sowie Zwangsmassnahmen.

Art. 4

Gemeinden
    1. Aufnahmepflicht

1

Die Regierung kann die Gemeinden verpflichten, Asylsuchende, vorläufig Aufgenommene und Schutzbedürftige nach Massgabe ihrer Bevölkerungszahl aufzunehmen.

2

Der Kanton kann eigene Unterbringungszentren sowie Strukturen zur Ausrichtung von Nothilfe führen.

3

Die Regierung gewährt bei übermässigen finanziellen Belastungen einzelner Gemeinden durch die Wahl der Unterbringung einen finanziellen Ausgleich.

Art. 5

2. Fremdenkontrolle

1

Die Gemeinden führen eine Kontrolle über die Ausländerinnen und Ausländer. Sie bezeichnen die dafür zuständige Behörde. Unterbleibt dies, ist der Gemeindevorstand zuständig.

Art. 5a *

Ordnungsbussenverfahren nach Bundesrecht

1

Die Gemeinden erheben Ordnungsbussen bei Verletzung der An- und Abmeldepflichten (Art. 120 Abs. 1 lit. a AuG[5]).

2

Die Kantonspolizei erhebt Ordnungsbussen bei Verstössen gegen Artikel 120 Absatz 1 Literae a bis e AuG.

3

Das Verfahren richtet sich nach dem Ordnungsbussengesetz des Bundes[6].

2. Pflichten und Verfahren

Art. 6

Adresswechsel und Meldungen

1

Ausländerinnen und Ausländer haben die An- und Abmeldung bei der zuständigen Behörde ihres Wohnortes vorzunehmen.

2

Ein Adresswechsel innerhalb des Wohnortes ist der zuständigen Behörde innert 14 Tagen zu melden. *

Art. 7

Rückforderung

1

Die zuständige Dienststelle verfügt die Rückforderung der entstandenen Kosten der öffentlichen Hand bei Personen, die eine Verpflichtungserklärung im Rahmen des Einreiseverfahrens einer Drittperson abgegeben haben.

Art. 8

Vertrauensärztliche Untersuchung

1

Die zuständigen Behörden können ausländische Personen verpflichten, sich einer vertrauensärztlichen Untersuchung zu unterziehen, sofern der Gesundheitszustand bei der Anwendung der Ausländer- und Asylgesetzgebung von Bedeutung ist.

2

Bei Verweigerung der vertrauensärztlichen Untersuchung hat die Ausländerin oder der Ausländer die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen.

Art. 9

Auskunftspflicht, Akteneinsichtsrecht

1

Sämtliche kantonalen und kommunalen Behörden sowie die Arbeitgeber sind im Zusammenhang mit ausländer- und asylrechtlichen Verfahren verpflichtet, den zuständigen Dienststellen auf Begehren hin Auskünfte zu erteilen und Akteneinsicht zu gewähren.

2

Die Regierung bestimmt, welche Informationen und Akten von kommunalen und kantonalen Behörden unaufgefordert den zuständigen Dienststellen mitgeteilt und zugestellt werden müssen.

3. Integration

Art. 10

Förderung

1

Kanton und Gemeinden fördern die Integration der Ausländerinnen und Ausländer im Rahmen der Bestimmungen der Ausländer- und Asylgesetzgebung.

2

Die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber fördern die Integration ihrer ausländischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Rahmen ihrer Möglichkeiten.

3

Den Anliegen der Integration von Frauen, Kindern und Jugendlichen wird besonders Rechnung getragen.

Art. 11

Pflichten

1

Ausländerinnen und Ausländer sind verpflichtet, sich mit den hiesigen Lebensbedingungen und gesellschaftlichen Verhältnissen vertraut zu machen, die rechtsstaatliche Ordnung und demokratischen Prinzipien zu respektieren, die schweizerische Rechtsordnung zu beachten, eine Kantonssprache zu erlernen sowie im Rahmen ihrer Fähigkeiten am Wirtschaftsleben teilzunehmen.

2

Sie haben dafür zu sorgen, dass ihre Ehepartnerinnen und -partner, ihre eingetragenen Partnerinnen und Partner sowie ihre Kinder die erforderliche Bildung für die Integration und Chancengleichheit erhalten. Zudem haben sie ihnen die Teilnahme am wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Leben zu ermöglichen.

Art. 12

Integrationsvereinbarungen

1

Die zuständige Dienststelle kann bei der Erteilung oder Verlängerung von Aufenthalts- oder Kurzaufenthaltsbewilligungen Integrationsvereinbarungen gemäss dem Bundesgesetz über Ausländerinnen und Ausländer abschliessen.

2

Kantonale und kommunale Behörden können in ihrem Zuständigkeitsbereich über gesetzliche Verpflichtungen mit den Ausländerinnen und Ausländern weiterführende Vereinbarungen zur Integration abschliessen.

3

Wird diesen Verpflichtungen ohne entschuldbaren Grund nicht nachgekommen, ergreifen die Behörden Massnahmen im Rahmen der gesetzlichen Grundlagen ihres Kompetenzbereichs.

Art. 13

Finanzielle Beiträge

1

Der Kanton und die Gemeinden richten bedarfsorientiert an Projekte und Massnahmen zur nachhaltigen Integration von längerfristig und rechtmässig anwesenden Ausländerinnen und Ausländern finanzielle Beiträge aus.

2

Die Kostenbeteiligung der Gemeinden beträgt 50 Prozent des Kantonsbeitrages und richtet sich nach der Einwohnerzahl der ständigen Wohnbevölkerung.

3

Finanzielle Beiträge an Integrationsprojekte und -massnahmen werden in der Regel nur gewährt, wenn eine angemessene finanzielle Drittbeteiligung vorliegt.

4

Teilnehmerinnen und Teilnehmer von staatlich geförderten Integrationsprojekten und -massnahmen haben in der Regel einen angemessenen Beitrag an die Kosten zu leisten.

5

Kanton und Gemeinden können miteinander oder mit Dritten Leistungsvereinbarungen zur Umsetzung von Integrationsprojekten und -massnahmen abschliessen.

Art. 14

Integrationspauschale

1

Die kantonale Ansprechstelle für Integrationsfragen ist unter Einbezug der betroffenen kantonalen und kommunalen Behörden zuständig zur Verwendung der Integrationspauschale des Bundes für Erstmassnahmen, zur Förderung des Erwerbs einer Kantonssprache sowie der beruflichen Integration von anerkannten Flüchtlingen und vorläufig aufgenommenen Personen.

Art. 15

Steuerung und Koordination

1

Die Regierung bestimmt die Förderungsbereiche und die strategische Ausrichtung der kantonalen Integrationsförderung.

2

Die zuständige Dienststelle koordiniert die Integrationsprojekte und -massnahmen. Sie ist von den kantonalen Behörden und Gemeinden bei der Planung von integrationsrelevanten Massnahmen beizuziehen.

3

Die Gemeinden bezeichnen für die zuständige kantonale Dienststelle eine Ansprechstelle für Integrationsfragen.

Art. 16

Information

1

Die zuständige Dienststelle stellt die Umsetzung der bundesrechtlichen Informationspflicht des Kantons und der Gemeinden gegenüber Ausländerinnen und Ausländern sowie der Öffentlichkeit sicher.

2

Sie ist verantwortlich für den Informations- und Erfahrungsaustausch mit den von Migrationsfragen betroffenen kantonalen Behörden sowie mit den Gemeinden.

4. Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht

Art. 17

Veränderte Verhältnisse

1

Die zuständige Dienststelle hebt die Zwangsmassnahmen von Amtes wegen oder auf Antrag der Ausländerin oder des Ausländers auf oder passt sie den veränderten Verhältnissen an, wenn die Voraussetzungen zur Anordnung einer freiheitsentziehenden oder freiheitsbeschränkenden Massnahme ändern oder entfallen.

Art. 18

Haftüberprüfungsverhandlung
    1. Übersetzung

1

Die richterliche Behörde bietet, soweit erforderlich, eine Dolmetscherin oder einen Dolmetscher auf, damit die Verhandlung in eine der inhaftierten Person verständliche Sprache übersetzt werden kann.

Art. 19

2. Rechtsbeistand

1

Die inhaftierte Person hat das Recht zum Beizug eines privaten Rechtsbeistandes.

2

Der inhaftierten Person wird von der richterlichen Behörde ein amtlicher Rechtsbeistand bestellt, wenn sie mittellos ist, rechtliche oder tatsächliche Schwierigkeiten bestehen, die tatsächliche oder beantragte Haftdauer drei Monate übersteigt und das Begehren nach einem Rechtsbeistand geäussert wird.

3

Die zuständige Dienststelle informiert die inhaftierte Person vor der Verhandlung über die Möglichkeiten zum Beizug eines Rechtsbeistandes.

Art. 20

3. Teilnahmepflicht, Offizialmaxime

1

Für die inhaftierte Person besteht die Pflicht zur Teilnahme an der Haftüberprüfungsverhandlung.

2

Im Haftüberprüfungsverfahren gilt die Offizialmaxime.

Art. 21

4. Entscheid und Eröffnung

1

Die richterliche Behörde entscheidet in der Regel unmittelbar nach der mündlichen Verhandlung.

2

Der Entscheid wird nach Möglichkeit sofort mündlich eröffnet und nachträglich in einer Amtssprache schriftlich und begründet zugestellt.

3

Im Entscheid ist auf das Recht und die Voraussetzungen, ein Haftentlassungsgesuch zu stellen, aufmerksam zu machen.

Art. 21a *

5. Weiterzug

1

Entscheide der richterlichen Behörde können mit Beschwerde beim Kantonsgericht angefochten werden.

2

Für das Verfahren gelten die Bestimmungen über die strafrechtliche Beschwerde sinngemäss.

Art. 22

Verlängerung der Ausschaffungshaft

1

Kann die Ausschaffung nicht innerhalb der bewilligten Haftdauer vorgenommen werden, reicht die zuständige Dienststelle der richterlichen Behörde fünf Arbeitstage vor Ablauf der Haft ein Gesuch um Verlängerung der Haft ein.

Art. 23

Verlängerung der Durchsetzungshaft

1

Ist die inhaftierte Person weiterhin nicht bereit, ihrer Mitwirkungspflicht nachzukommen und auszureisen, reicht die zuständige Dienststelle der richterlichen Behörde fünf Arbeitstage vor Ablauf der Haft ein Gesuch um Verlängerung der Haft ein.

Art. 24

Haftentlassungsgesuch

1

Haftentlassungsgesuche sind bei der zuständigen Dienststelle einzureichen. Diese überweist das Gesuch mit ihrer Stellungnahme innert drei Arbeitstagen der richterlichen Behörde zum Entscheid.

2

Für das Verfahren finden die Artikel 18 bis 21a dieses Gesetzes sinngemäss Anwendung. *

Art. 25

Disziplinarwesen

1

Verstösse der inhaftierten Person gegen die Haftanstaltsordnung und gegen Anordnungen der Haftanstaltsorgane im Einzelfall werden disziplinarisch bestraft.

2

Die für den Haftvollzug zuständige Dienststelle kann folgende Disziplinarmassnahmen verfügen:

      1.

      Schriftlicher oder mündlicher Verweis;

      2.

      Einschränkung oder Entzug der Verfügung über Geldmittel;

      3.

      Versetzung in eine andere Zelle oder Abteilung;

      4.

      Beschränkung oder Entzug des Bücher- oder Zeitungsbezugs sowie des Radio- und TV-Konsums;

      5.

      Beschränkung oder Entzug des Besuchsrechts und des Telefonverkehrs;

      6.

      Zelleneinschluss bis zu maximal zehn Tagen;

      7. *

      Arrest bis zu 14 Tagen.

3

Die gleichzeitige Anordnung mehrerer Disziplinarmassnahmen ist zulässig. Zelleneinschluss und Arrest dürfen nicht gleichzeitig angeordnet werden.

Art. 26

Ausreise- und Vollzugskosten, Rückkehrförderung

1

Die Ausländerin oder der Ausländer hat in der Regel sämtliche Ausreise- und Vollzugskosten selbst zu tragen.

2

Die zuständige Dienststelle kann zur Förderung der Rückkehr einem ausreisepflichtigen Ausländer oder einer ausreisepflichtigen Ausländerin eine einmalige Rückkehrhilfe in der Höhe von höchstens 3000 Franken ausrichten. Ausgeschlossen von der Gewährung dieser Rückkehrhilfe sind Personen, welche Rückkehrhilfeleistungen gemäss Asylgesetz[7] erhalten.

3

Ein Anspruch auf die Ausrichtung der kantonalen Rückkehrhilfe besteht nicht. Im Entscheidungsprozess kommt der Ausländerin oder dem Ausländer keine Parteistellung zu.

5. Rechtspflege

5.1. Verwaltungsrechtspflege

Art. 27

Verfahrensvorschriften

1

Soweit das vorliegende Gesetz keine besonderen Vorschriften enthält, finden die Bestimmungen des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege[8] sinngemäss Anwendung.

Art. 28

Rechtsmittel, Meldepflicht, Ein- und Ausgrenzung

1

Gegen die Anordnung der Meldepflicht sowie von Ein- oder Ausgrenzungen kann die Ausländerin oder der Ausländer innert zehn Tagen bei der richterlichen Behörde Beschwerde führen.

2

Die richterliche Behörde ist nicht an die Beschwerdebegehren gebunden.

5.2. Strafrechtspflege

Art. 29

Verzeigungspflicht

1

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der kommunalen und kantonalen Behörden sind zur Strafanzeige verpflichtet, wenn sie beim Vollzug der Ausländer- und Asylgesetzgebung von Widerhandlungen gegen Vorschriften der Ausländer- und Asylgesetzgebung Kenntnis erhalten.

Art. 30

Strafbestimmungen

1

Widerhandlungen gegen dieses Gesetz und dessen Ausführungsbestimmungen[9] werden mit Busse bis zu 2000 Franken bestraft.

6. Schlussbestimmungen

Art. 31

Änderung von Erlassen[10]

Art. 32

Übergangsrecht

1

Hängige Verfahren werden auch nach Inkrafttreten dieses Gesetzes nach bisherigem Recht weitergeführt.

2

Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach neuem Recht, wenn bei dessen Inkrafttreten die Rechtsmittelfrist noch nicht abgelaufen ist.

Art. 33

Referendum, Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum[11].

2

Die Regierung bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens[12] dieses Gesetzes.

  -


text:
618.110

  Verordnung zum Einführungsgesetz zur Ausländer- und Asylgesetzgebung

  (RVzEGzAAG)

  Vom 30.06.2009 (Stand 31.12.2019)

    Gestützt auf Art. 45 der Kantonsverfassung[1]

  von der Regierung erlassen am 30. Juni 2009

1. Zuständigkeiten

Art. 1 *

Amt für Migration und Zivilrecht
    1. Grundsatz

1

Das Amt für Migration und Zivilrecht Graubünden (Amt) ist die zuständige Dienststelle im Sinne des Einführungsgesetzes zur Ausländer- und Asylgesetzgebung des Bundes[2] und dessen Gesetzgebung, sofern die Aufgaben nicht ausdrücklich einer anderen Dienststelle zugewiesen werden.

Art. 2

2. Ansprechstelle für Integrations- und Rassismusfragen

1

Das Amt ist die kantonale Ansprechstelle für Integrations- und Rassismusfragen gegenüber dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden.

2

Es setzt die Informationspflicht gegenüber dem zuständigen Bundesamt um.

Art. 3

3. Fachstelle Integration

1

Das Amt führt eine Fachstelle Integration, welche:

      a)

      die Regierung in Integrationsfragen berät;

      b)

      die Integrationsaufgaben des Amtes und der kantonalen Integrationsstrategie umsetzt;

      c)

      die kantonalen Behörden und die Gemeinden bei der Umsetzung ihrer Integrationsaufgaben berät und unterstützt.

2

Die Fachstelle ist Anlaufstelle für Integrationsfragen von Migrantinnen und Migranten, kantonalen und kommunalen Behörden, im Integrationsbereich tätigen Institutionen sowie Dritten.

Art. 4

4. Rückkehrberatungsstelle

1

Das Amt führt eine Rückkehrberatungsstelle, welche:

      a)

      die Rückkehrberatung durchführt;

      b)

      die finanzielle Rückkehrhilfe des Kantons ausrichtet;

      c)

      Antrag um finanzielle Rückkehrhilfe des Bundes stellt.

Art. 5

Arbeitsmarktbehörde

1

Das Kantonale Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit ist die zuständige Arbeitsmarktbehörde.

2

Die Arbeitsmarktbehörde kann dem Amt mit Vereinbarung Aufgaben ganz oder teilweise übertragen.

2. Verfahren um Erteilung von Bewilligungen zum Aufenthalt

Art. 6

Gesuchseinreichung
    1. Gesuche von Personen im Inland

1

Gesuche von Personen, die sich in der Schweiz aufhalten, sind bei der Wohnortsgemeinde einzureichen.

2

Die Gemeinden leiten die vollständigen Gesuchsunterlagen mit einer Stellungnahme an das Amt weiter.

Art. 7

2. Gesuche von Personen im Ausland

1

Gesuche von Personen, die sich im Ausland aufhalten, sind in der Regel beim Amt einzureichen.

2

Familiennachzugsgesuche sind bei der Wohnortsgemeinde der gesuchstellenden Person einzureichen.

Art. 8

Arbeitsmarktliche Überprüfung

1

Das Amt leitet Gesuche, bei denen eine arbeitsmarktliche Prüfung notwendig ist, der Arbeitsmarktbehörde weiter.

Art. 9

Anmeldung und Inkasso

1

Die Gemeinden überprüfen bei der Anmeldung die Identität der ausländischen Person.

2

Sie händigen die Ausweise den ausländischen Personen aus und sind in der Regel für das Inkasso besorgt.

3. Pflichten im Ausländerbereich

Art. 10

Rückforderung
    1. Gegenstand

1

Als Kosten der öffentlichen Hand gemäss Artikel 7 des Gesetzes gelten sämtliche Aufwendungen von kantonalen und kommunalen Behörden sowie privatrechtlichen Institutionen und juristischen Personen, die in Ausübung einer öffentlichrechtlichen Aufgabe entstanden sind.

2

Privatrechtliche Kosten, die nicht auf einem gesetzlichen Auftrag beruhen, können nicht eingefordert werden.

Art. 11

2. Inkasso

1

Gläubiger können beim Amt das Inkasso von Forderungen beantragen.

2

Eine Auszahlung an die Gläubiger erfolgt erst nach Eingang des verfügten Forderungsbetrages.

Art. 12

Akteneinsicht und Auskunftspflicht
    1. Arbeitgeber

1

Die Arbeitgeber sind verpflichtet, auf Begehren hin Einsicht in die Arbeitsverträge und die Lohnbuchhaltung von ausländischen Personen zu gewähren und auf Anfrage hin Auskünfte zu erteilen.

Art. 13

2. Sozialbehörden

1

Die zuständigen Sozialbehörden haben bei einem Verfahren um Erteilung, Verlängerung oder Widerruf einer Bewilligung zum Aufenthalt vollständige Akteneinsicht zu gewähren und nachgesuchte Auskünfte zu erteilen.

Art. 14

Meldepflicht

1

Die Gemeinden melden dem Amt die Aufhebung der Lebensgemeinschaft einer ausländischen Person.

2

Kantonale und kommunale Behörden melden dem Amt sämtliche Verstösse gegen die Ausländer- und Asylgesetzgebung.

4. Integration

4.1. Aufgaben des Kantons und der Gemeinden

Art. 15

Steuerung
    1. Integrationskommission

1

Die Regierung setzt zur Bestimmung der strategischen Ausrichtung der kantonalen Integrationsförderung unter dem Vorsitz des Amtes eine Integrationskommission ein.

2

Diese setzt sich zusammen aus Vertreterinnen und Vertretern von Dienststellen, die in ihrem Aufgabenbereich von Migrationsfragen betroffen sind, Vertreterinnen und Vertretern von Gemeinden sowie anderen im Integrationsbereich tätigen Institutionen.

3

… *

Art. 16

2. Integrationskonzept

1

Die Integrationskommission erstellt zuhanden der Regierung ein Integrationskonzept für die ständige ausländische Wohnbevölkerung. Sie berücksichtigt dabei die strategische Ausrichtung des Bundes sowie die kantonalen Besonderheiten und Bedürfnisse.

2

Sie überprüft die kantonale Integrationsstrategie regelmässig in Bezug auf die bestehenden Bedürfnisse, die Machbarkeit und Zielerreichung.

Art. 17

Koordination
    1. Primäre Integrationsförderung

1

Die zuständigen kantonalen Behörden und Gemeinden sorgen im Rahmen der Regelstrukturen, insbesondere in den Bereichen Bildung, Arbeit und soziale Sicherheit für eine Koordination ihrer Integrationsmassnahmen.

2

Sie orientieren das Amt über bestehende Integrationsangebote und ziehen es bei der Planung von Integrationsmassnahmen in geeigneter Weise bei.

Art. 18

2. Subsidiäre Integrationsförderung

1

Das Amt bezieht die Gemeinden bei der Koordination der Integrationsprojekte und -massnahmen ausserhalb der Regelstrukturen bei Bedarf mit ein.

Art. 19

Information
    1. Allgemeines

1

Die zuständigen kantonalen Behörden und Gemeinden sorgen für eine angemessene Information über die Aufgaben der Regelstrukturen sowie den damit verbundenen Rechten und Pflichten.

2

Das Amt informiert über bestehende Integrationsprojekte und -massnahmen ausserhalb der Regelstrukturen.

Art. 20

2. Öffentlichkeitsarbeit

1

Das Amt informiert die Bevölkerung über die Migrationspolitik, die besondere Situation der Ausländerinnen und Ausländer, die Integrationsziele und die kantonale Integrationspolitik.

2

Kantonale Behörden und Gemeinden sind verpflichtet, dem Amt die dafür erforderlichen Auskünfte zu erteilen.

Art. 21

3. Informationsaustausch

1

Das Amt organisiert bei Bedarf Fachkonferenzen zwecks Informations- und Erfahrungsaustausch.

2

Kantonale Behörden und Gemeinden können bei fachspezifischen Aus- und Weiterbildungsveranstaltungen das Amt um Unterstützung ersuchen.

Art. 22

Zusammenarbeit

1

Das Amt arbeitet mit den Gemeinden sowie den eidgenössischen und kantonalen Behörden zusammen, die gleichartige Aufgaben wahrnehmen oder die in ihrem Aufgabenbereich von Migrationsfragen betroffen sind.

2

Das Amt kann für die Umsetzung der ihm zugewiesenen Integrationsaufgaben Arbeitsgruppen einsetzen.

Art. 23

Integrationsvereinbarungen

1

Das Amt kann Integrationsvereinbarungen gemäss dem Bundesgesetz über Ausländerinnen und Ausländer[3] abschliessen.

2

Kantonale oder kommunale Behörden können für den Abschluss von weiterführenden Vereinbarungen zur Integration über gesetzliche Verpflichtungen in ihrem Zuständigkeitsbereich mit einer Ausländerin oder einem Ausländer die Fachstelle Integration beratend beiziehen.

3

Das Amt ist über abgeschlossene weiterführende Vereinbarungen zur Integration in Kenntnis zu setzen.

4.2. Integrationsförderung der ständigen ausländischen Wohnbevölkerung

Art. 24

Förderung
    1. Primäre Integrationsförderung

1

Die kantonalen Behörden und die Gemeinden fördern die Integration über die Regelstrukturen, insbesondere in den Bereichen Bildung, Arbeit und soziale Sicherheit. Sie stellen Angebote bereit, um allen Anspruchsberechtigten ungeachtet ihrer Herkunft chancengleichen Zugang zum gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben zu ermöglichen.

2

Gemeinden, welche die erforderlichen Integrationsmassnahmen zur sprachlichen Förderung von Kindern und Jugendlichen im Rahmen der Regelstrukturen der Grundschule nicht gemäss den Richtlinien des Erziehungs-, Kultur- und Umweltschutzdepartements bereitgestellt haben, können vom Amt für Berufsbildung zur Übernahme der Kosten von Sprachkursen im Hinblick auf die berufliche Integration verpflichtet werden.

Art. 25

2. Subsidiäre Integrationsförderung

1

An Integrationsprojekte oder -massnahmen, die keiner Strukturfinanzierung zugänglich sind, können finanzielle Beiträge gewährt werden.

2

Im Sinne einer Anschubfinanzierung können zeitlich befristet finanzielle Beiträge an Integrationsmassnahmen gewährt werden, sofern die Regelstrukturen den spezifischen Bedürfnissen nicht genügend Rechnung tragen. Bei ausgewiesenem Bedarf sind die erforderlichen Kosten für solche Integrationsmassnahmen spätestens nach fünf Jahren von den Regelstrukturen zu übernehmen.

3

… *

Art. 26

Finanzielle Beiträge
    1. Integrationsprogramm

1

Das Amt erstellt unter Berücksichtigung der Bundesvorgaben und der kantonalen Bedürfnisse ein Integrationsprogramm. Dieses beinhaltet insbesondere die Ausrichtung und Zielsetzung der Integrationsförderung sowie die Indikatoren für die Messung der Zielerreichung.

2

Basierend auf dem Integrationsprogramm schliesst das Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit (Departement) mit dem zuständigen Bundesamt eine Programmvereinbarung ab.

3

Das Amt ist zuständig für die Umsetzung des Integrationsprogramms.

Art. 27

2. Förderungsbereiche

1

Finanzielle Beiträge werden im Rahmen der bewilligten Kredite gewährt, sofern die Anforderungen des Integrationsprogramms erfüllt sind. Es besteht kein Anspruch auf einen finanziellen Beitrag.

2

Integrationsprojekte oder -massnahmen, die nicht den Bundesvorgaben (Schwerpunktprogramm) entsprechen, können finanziell unterstützt werden, wenn sie der strategischen Ausrichtung der kantonalen Integrationsförderung entsprechen. Diese richtet sich nach dem Integrationskonzept für die ständige ausländische Wohnbevölkerung des Kantons Graubünden.

3

Überdies müssen sich die Integrationsprojekte oder -massnahmen an den Bedürfnissen des täglichen Lebens orientieren und die Eigenkompetenzen der Ausländerinnen und Ausländer fördern.

Art. 28

3. Zusicherungs- und Auszahlungskompetenzen

1

Das Amt kann an Integrationsprojekte oder -massnahmen einmalige finanzielle Beiträge bis 100 000 Franken und jährlich wiederkehrende Beiträge über drei und mehr Jahre bis 40 000 Franken gewähren. *

2

Die Bewilligung von höheren einmaligen oder jährlich wiederkehrenden Beiträgen richtet sich nach Artikel 44 der Verordnung über den kantonalen Finanzhaushalt[4]. *

3

Bei einmaligen oder wiederkehrenden finanziellen Beiträgen über 30 000 Franken bedarf es einer Leistungsvereinbarung. Bei tieferen finanziellen Beiträgen können nach Ermessen des Amtes Leistungsvereinbarungen abgeschlossen werden.

Art. 29

4. Verfahren

1

Gesuche um finanzielle Beiträge für Integrationsprojekte oder -massnahmen sind gemäss den Vorgaben beim Amt einzureichen.

2

Das Amt entscheidet im Rahmen seiner Ausgabenkompetenz über die finanzielle Unterstützung einzelner Integrationsprojekte oder -massnahmen.

3

Projekteingaben, welche die Ausgabenkompetenz des Amtes übersteigen, werden dem Departement zur Genehmigung unterbreitet.

Art. 30

5. Evaluation

1

Nach Abschluss des Integrationsprojektes oder -massnahme sind dem Amt entsprechend den Vorgaben ein Schlussbericht sowie die Schlussabrechnung einzureichen.

2

Bei mehrjährigen Integrationsprojekten oder -massnahmen sind überdies jährlich Zwischenberichte nach Vorgaben des Amtes sowie die Jahresschlussabrechnung einzureichen.

3

Das Amt überprüft die Integrationsprojekte oder -massnahmen hinsichtlich der Zweckgebundenheit und Zielerreichung. Bei Nichterfüllen der Vorgaben können Kürzungen der bewilligten finanziellen Mittel vorgenommen werden.

Art. 31

6. Modalitäten der Auszahlung

1

Finanzielle Beiträge bis 5000 Franken werden im Zeitpunkt der Gewährung ausbezahlt.

2

Einmalige finanzielle Beiträge über 5000 Franken werden grundsätzlich wie folgt ausbezahlt:

      a)

      80 Prozent im Zeitpunkt der Gewährung oder im ersten Quartal des folgenden Geschäftsjahres;

      b)

      den Rest nach Genehmigung des Schlussberichtes und der Schlussabrechnung.

3

Wiederkehrende finanzielle Beiträge über 5000 Franken werden wie folgt ausbezahlt:

      a)

      80 Prozent im Zeitpunkt der Gewährung und im ersten Quartal des folgenden Geschäftsjahres;

      b)

      den Rest nach Genehmigung des Zwischen- oder Schlussberichtes sowie der Jahres- oder Schlussabrechung.

Art. 32

Gemeindebeiträge

1

Das Amt fordert jährlich die Gemeindebeiträge im dritten Quartal des laufenden Geschäftsjahres gestützt auf die Einwohnerzahl des Vorjahres ein.

2

Für die Bestimmung der Einwohnerzahl ist die jährliche Statistik der ständigen Wohnbevölkerung per 31. Dezember des Bundesamtes für Statistik massgeblich.

4.3. Integrationsförderung von vorläufig aufgenommenen Personen und Flüchtlingen

Art. 33

Integrationspauschale

1

Das Amt hat die Integrationspauschale gemäss dem von der Regierung erlassenen Integrationskonzept für anerkannte Flüchtlinge und vorläufig aufgenommene Personen zweckgebunden zu verwenden.

2

Massnahmen und Projekte zur Förderung des Erwerbs einer Kantonssprache und der beruflichen Integration von anerkannten Flüchtlingen und vorläufig aufgenommenen Personen sind nach Möglichkeit mit bestehenden Integrationsprojekten und -massnahmen zu koordinieren.

3

Das Amt überprüft die eingeleiteten Integrationsprojekte und -massnahmen auf deren Wirksamkeit und Nachhaltigkeit.

4

… *

Art. 34

Kooperation

1

Die vom Integrationskonzept für anerkannte Flüchtlinge und vorläufig aufgenommene Personen betroffenen kantonalen und kommunalen Behörden sind verpflichtet, mit dem Amt zu kooperieren, die angeforderten Dokumente herauszugeben und deren Anträge umzusetzen.

5. Unterbringung und Betreuung von Personen des Asylbereichs

Art. 35

Unterbringung durch den Kanton
    1. Grundsatz

1

Die Unterbringung und Betreuung von Personen des Asylbereichs erfolgt in der Regel durch das Amt.

2

Für die Unterbringung werden folgende Kategorien von Kollektivzentren betrieben:

      a)

      Erstaufnahmezentren

      b)

      Transitzentren

      c)

      Ausreisezentren

      d)

      Minimalzentren

3

Asylsuchende mit hängigem Verfahren, vorläufig aufgenommene Personen, die sich weniger als sieben Jahre in der Schweiz aufhalten, sowie Schutzbedürftige werden in der Regel in Erstaufnahmezentren, Transitzentren oder Minimalzentren untergebracht, sofern sie wirtschaftlich unselbständig sind.

4

Personen des Asylbereichs, die ihren Ausreisepflichten nicht nachkommen und nicht ausgeschafft werden können, werden in Ausreisezentren untergebracht, sofern sie die Voraussetzungen für Nothilfe erfüllen. In den Ausreisezentren wird einzig die gesetzliche Nothilfe gewährt.

Art. 36

2. Kosten

1

Der Kanton finanziert die Kosten für den Betrieb der Kollektivzentren und die Betreuung in den Kollektivzentren.

Art. 37

3. Finanzieller Ausgleich

1

Ein finanzieller Ausgleich wird der Gemeinde nur gewährt, wenn die durch ein Kollektivzentrum entstehenden übermässigen finanziellen Belastungen nicht auf andere Weise refinanziert werden können.

2

Als übermässig gelten die Belastungen, wenn die notwendigen Ausgaben in den jeweiligen Bereichen eine Erhöhung von mindestens zehn Prozent zur Folge haben.

3

Es werden höchstens dreiviertel der übermässigen finanziellen Belastung ausgeglichen.

4

Gesuche um einen finanziellen Ausgleich sind mit den erforderlichen Unterlagen beim Amt einzureichen.

Art. 38 *

    …

Art. 39

Unterbringung, Betreuung und Unterstützung durch die Gemeinden
    1.Grundsatz

1

Für die Unterbringung, Betreuung und finanzielle Unterstützung von vorläufig aufgenommenen Personen mit einem über siebenjährigen Aufenthalt, von anerkannten Flüchtlingen und von ausländischen Personen ausserhalb des Asylrechts sind die Gemeinden zuständig.

Art. 40

2. Aufnahmepflicht

1

Bei Fehlen von genügend Kollektivzentren weist das Amt den Gemeinden Personen des Asylbereichs zur Unterbringung und Betreuung zu.

2

Die Zuweisungen der Personen erfolgt im Verhältnis zur Einwohnerzahl der ständigen Wohnbevölkerung des Vorjahres.

Art. 41

3. Kosten

1

Für die Unterbringung und die Betreuung richtet der Kanton 60 Prozent der vom Bund geleisteten Globalpauschalen an die Unterbringungsgemeinde aus.

2

Die Kosten für die Kollektivkrankenversicherung werden durch den Kanton getragen.

6. Ausreise- und Vollzugskosten sowie Rückkehrhilfe

Art. 42

Ausreise- und Vollzugskosten

1

Die Ausreise- und Vollzugskosten werden ausreisepflichtigen Personen vollständig auferlegt.

2

Bei der Ausreise vorhandene Barmittel können bis zur Höhe eines angemessenen Zehrgeldes abgenommen werden.

3

Das Amt entscheidet bei der Leistung einer kantonalen Rückkehrhilfe nach freiem Ermessen über die Auferlegung der Ausreise- und Vollzugskosten.

Art. 43

Kantonale Rückkehrhilfe
    1. Grundsatz

1

Zweck der Rückkehrhilfe ist die Förderung der selbstständigen, freiwilligen und pflichtgemässen Ausreise aus der Schweiz.

2

Als selbständige und freiwillige Rückkehr gilt, wenn die Ausreise aus der Schweiz aus eigenem Antrieb oder aufgrund einer entsprechenden Verfügung erfolgt.

3

Die Rückkehrhilfe kann auch zur Förderung der Wiedereingliederung im Heimatstaat oder einem Drittstaat ausgerichtet werden.

4

Eine Mindestaufenthaltsdauer ist für die Ausrichtung von Rückkehrhilfe nicht notwendig.

Art. 44

2. Gegenstand

1

Die Rückkehrhilfe beinhaltet die Ausrichtung von finanziellen oder materiellen Leistungen, wie beispielsweise die Übernahme der Ausreise- und Vollzugskosten oder die Abgabe von lebenswichtigen Medikamenten.

Art. 45

3. Ausschluss

1

Verweigert der Bund gemäss Asylgesetzgebung aufgrund eines persönlichen Verhaltens der ausländischen Person die bundesrechtliche Rückkehrhilfe ist die kantonale Rückkehrhilfe in der Regel ausgeschlossen.

2

Missbräuchliches Verhalten und Verweigerung der Mitwirkungspflicht führen zum Ausschluss von Rückkehrhilfe.

3

Die zugesicherte Rückkehrhilfe verfällt, wenn die ausländische Person ohne entschuldbaren Grund nicht pflichtgemäss ausreist. Jede weitere Rückkehrhilfe ist ausgeschlossen.

Art. 46

4. Gewährung und Ausrichtung

1

Das Amt entscheidet nach freiem Ermessen über die Gewährung von Rückkehrhilfe.

2

Das Verfahren um Gewährung und Ausrichtung der kantonalen Rückkehrhilfe richtet sich sinngemäss nach den Vorschriften des Bundes über die Rückkehrhilfe.

Art. 47

5. Rückforderung

1

Ausländische Personen, die nach der Ausrichtung von Rückkehrhilfe nicht ausreisen oder wieder in die Schweiz einreisen, haben die ausgerichteten Leistungen zurückzuerstatten.

Art. 48

Bundesrechtliche Rückkehrhilfe

1

Liegen die Voraussetzungen für die Ausrichtung der bundesrechtlichen Rückkehrhilfe vor, stellt das Amt einen Antrag beim Bund.

2

Die ausländischen Personen haben keinen Anspruch auf eine Antragstellung für die Ausrichtung einer bundesrechtlichen Rückkehrhilfe.

7. Schlussbestimmungen

Art. 49

Aufhebung und Änderung von Erlassen[5]

Art. 50

Inkraftsetzung

1

Diese Verordnung tritt auf den 1. August 2009 in Kraft.

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text: Verordnung über den Finanzbedarf bei Familiennachzügen von Personen aus Drittstaaten    618.120   Verordnung über den Finanzbedarf bei Familiennachzügen  von Personen aus Drittstaaten *  Vom 29. Mai 2007 (Stand 1. August 2009)  Gestützt auf Art. 45 Abs. 1 der Kantonsverfassung1) *  von der Regierung erlassen am 29. Mai 2007  Art.  1 * Gegenstand 1 Für die Bemessung der ausreichenden finanziellen Mittel im Rahmen des Famili - ennachzuges gestützt  auf das Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Auslän- der2) werden die nachfolgenden Bestimmungen erlassen.  Art.  2 Massgeblicher Lebensbedarf 1 Zur Berechnung des für den Unterhalt einer Familie erforderlichen Lebensbedarfs   im Rahmen des Familiennachzugs werden folgende Kosten berücksichtigt: a) Grundbedarf für den Lebensunterhalt; b) Ergänzungsbedarf für den Lebensunterhalt; c) Mietkosten; d) Kranken- und Unfallversicherung sowie weitere Versicherungen; e) Finanzielle Verpflichtungen gegenüber Dritten; f) Lohngestehungskosten; g) Kosten für die Fremdbetreuung der Kinder.  Art.  3 * Grundbedarf 1 Der Grundbedarf für den Lebensunterhalt einer Familie wird nach der Anzahl Fa- milienmitglieder errechnet und beträgt für: a) 1 Person Fr. 1013.– b) 2 Personen Fr. 1550.– c) 3 Personen Fr. 1884.– d) 4 Personen Fr. 2167.–  1) BR 110.100 2) SR 142.20  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses   1   http://www.gr-lex.gr.ch/data/110.100/de http://db.clex.ch/link/Bund/142.20/de   618.120    e) 5 Personen Fr. 2450.– f) pro weitere Person Fr. 284.–  Art.  4 * Ergänzungsbedarf 1 Zur Bestreitung der über den Grundbedarf hinaus anfallenden Kosten wird gemes- sen an der Anzahl Familienmitglieder ein Ergänzungsbedarf festgelegt für: a) 1 Person Fr. 241.– b) 2 Personen Fr. 452.– c) 3 Personen Fr. 609.– d) 4 Personen Fr. 767.– e) 5 Personen Fr. 873.– f) pro weitere Person Fr. 105.–  Art.  5 Festlegung der Mietkosten 1 Bei  der  Berechnung  des  Lebensbedarfs  ist  der  tatsächliche  Mietzins  einer  der  Haushaltsgrösse der Familie entsprechenden Wohnung einzubeziehen. 2 Enthält  der Mietvertrag einen offensichtlich  untersetzten Mietzins,  wird  ein der   Grösse des Mietobjektes entsprechender ortsüblicher Mietzins festgelegt.  Art.  6 Kranken- und Unfallversicherung 1 Bei der Berechnung des Lebensbedarfs sind die Prämien der Kranken- und Unfall - versicherung einzubeziehen. 2 Massgeblich für die Berechnung der Krankenkassenprämien sind die monatlichen  Prämien  der  obligatorischen  Grundversicherung zuzüglich 1/12 der  mit  den Ver- sicherungsunternehmen  vereinbarten  Jahresfranchise.  Nachgewiesene  Prämienver- billigungen werden in Abzug gebracht. 3 Bei der Unfallversicherung werden die tatsächlich geschuldeten Prämien berück- sichtigt.  Art.  7 Finanzielle Verpflichtungen 1 Als finanzielle Verpflichtungen gegenüber Dritten gelten alle Leistungen, für wel- che die Familie aufkommen muss und auf deren Zahlung nicht einseitig verzichtet  werden kann, wie Alimente, Schuld- und Darlehenszinsen, Steuerschulden, Abzah- lungs- und Leasingraten.  Art.  8 Lohngestehungskosten 1 Als Lohngestehungskosten werden pro erwerbstätige Person pauschal 250 Franken  bei Vollzeitbeschäftigung angerechnet. 2 Bei Teilzeitbeschäftigung reduziert sich diese Pauschale entsprechend.  2       618.120   Art.  9 Kosten für Fremdbetreuung der Kinder 1 Für die Kosten der Fremdbetreuung der Kinder werden die tatsächlichen Kosten  berücksichtigt, mindestens jedoch eine Pauschale von 250 Franken.  Art.  10 Inkrafttreten, Übergangsbestimmung 1 Diese Ausführungsbestimmungen treten auf den 1. Juni 2007 in Kraft. 2 Gesuche um Bewilligung des Familiennachzugs, welche erstinstanzlich noch nicht  entschieden sind, werden nach diesen Ausführungsbestimmungen beurteilt.   3     618.120    Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 29.05.2007 01.06.2007 Erlass Erstfassung - 24.03.2008 01.04.2009 Art. 3 totalrevidiert - 24.03.2008 01.04.2009 Art. 4 totalrevidiert - 30.06.2009 01.08.2009 Erlasstitel geändert - 30.06.2009 01.08.2009 Ingress geändert - 30.06.2009 01.08.2009 Art. 1 totalrevidiert -  4       618.120   Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 29.05.2007 01.06.2007 Erstfassung - Erlasstitel 30.06.2009 01.08.2009 geändert - Ingress 30.06.2009 01.08.2009 geändert - Art. 1 30.06.2009 01.08.2009 totalrevidiert - Art. 3 24.03.2008 01.04.2009 totalrevidiert - Art. 4 24.03.2008 01.04.2009 totalrevidiert -   5    	Art. 1 * Gegenstand 	Art. 2 Massgeblicher Lebensbedarf 	Art. 3 * Grundbedarf 	Art. 4 * Ergänzungsbedarf 	Art. 5 Festlegung der Mietkosten 	Art. 6 Kranken- und Unfallversicherung 	Art. 7 Finanzielle Verpflichtungen 	Art. 8 Lohngestehungskosten 	Art. 9 Kosten für Fremdbetreuung der Kinder 	Art. 10 Inkrafttreten, Übergangsbestimmung  		2018-06-06T01:59:03+0200 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"


text: 618.150 - Gebührentarif zur Ausländer- und Asylgesetzgebung    618.150   Gebührentarif zur Ausländer- und Asylgesetzgebung *  Vom 27. Oktober 1998 (Stand 1. Juni 2020)  Gestützt auf Art. 45 der Kantonsverfassung1) *  von der Regierung erlassen am 27. Oktober 1998  1. Gebühren  Art.  1 1 Als kantonale Gebühren für Ausländer werden insbesondere erhoben: a) die  Höchstansätze  des  Bundes,  wo solche  für  Bewilligungen,  Verfügungen   oder Amtshandlungen vorgesehen sind b) * für die provisorische Bewilligung des Stellen-, Berufs- und Kantonswechsels:   Fr. 40.– c) * … d) * … e) * für die Zustimmung oder Ablehnung der Umwandlung einer Kurzaufenthalts-  bewilligung EU/EFTA in eine Daueraufenthaltsbewilligung EU/EFTA, einer  Daueraufenhaltsbewilligung  EU/EFTA  in  eine  Niederlassungsbewilligung  EU/EFTA und einer Jahres- in eine Niederlassungsbewilligung: Fr. 35.–  Art.  2 1 Die Kanzleigebühren betragen: a) * für das Nachsenden der Schriften an ohne Abmeldung weggezogene ausländi-  sche Staatsangehörige, die Ausstellung fremdenpolizeilicher Bescheinigungen  auf Verlangen, die Visierung einer Verpflichtungserklärung, die Abhebung des  Passes ausserhalb der ordentlichen Bürozeit, das Inkasso bei Nichteinlösung  von Gebührennachnahmen, die Mahnungen: Fr. 25.–  b) * für dringliche Amtshandlungen: Fr. 35.–  1) BR 110.100  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses   1   https://www.gr-lex.gr.ch/data/110.100/de   618.150    2. Aufteilung der Gebühren  Art.  3 1 Die Bewilligungsgebühren fallen, unter Vorbehalt der nachstehenden Ausnahmen,  dem Kanton zu.  Art.  4 * 1 Der Aufenthaltsgemeinde wird für ihre Funktion als Ortspolizei ein Viertel der Be- willigungsgebühren gemäss Artikel 8 Absatz 1 der Gebührenverordnung AIG1) zuge- sprochen. * 2 Bei der Berechnung des Gebührenanteils der Gemeinden sind vorgängig von der  Bewilligungsgebühr 5 Franken als Anteil der ZEMIS-Gebühren abzuziehen.  Art.  5 * …  3. Erlass und Herabsetzung der Gebühren  Art.  6 * …  Art.  7 1 Die Leitung der Dienststelle ist ermächtigt, in begründeten Fällen die Herabsetzung  oder den Erlass der kantonalen Gebühr zu verfügen, wenn besondere Umstände dies  nahelegen. * 2 Bei gänzlichem Erlass der kantonalen Gebühr fällt der Gemeindeanteil ebenfalls  dahin.  1) SR 142.209  2    http://db.clex.ch/link/Bund/142.209/de    618.150   Art.  8 1 Der Erlass der Kanzleigebühr liegt im Ermessen der bezugsberechtigten Amtsstel- le.  Art.  9 1 Dieser Gebührentarif tritt am 1. Dezember 1998 in Kraft. Er ersetzt den Gebühren- tarif der Regierung vom 6. Juli 19871).  1) AGS 1987, 1816   3     618.150    Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 27.10.1998 01.12.1998 Erlass Erstfassung - 04.06.2002 01.06.2002 Art. 1 Abs. 1, e) geändert - 04.06.2002 01.06.2002 Art. 6 totalrevidiert - 04.06.2002 01.06.2002 Art. 7 Abs. 1 geändert - 30.06.2009 01.08.2009 Erlasstitel geändert - 30.06.2009 01.08.2009 Ingress geändert - 11.01.2011 24.01.2011 Art. 1 Abs. 1, c) aufgehoben - 11.01.2011 24.01.2011 Art. 1 Abs. 1, d) aufgehoben - 11.01.2011 24.01.2011 Art. 2 Abs. 1, a) geändert - 11.01.2011 24.01.2011 Art. 4 totalrevidiert - 11.01.2011 24.01.2011 Art. 5 aufgehoben - 11.01.2011 24.01.2011 Art. 6 Abs. 1 geändert - 29.11.2016 01.01.2017 Art. 2 Abs. 1, a) geändert 2016-027 26.05.2020 01.06.2020 Art. 1 Abs. 1, b) geändert 2020-031 26.05.2020 01.06.2020 Art. 1 Abs. 1, e) geändert 2020-031 26.05.2020 01.06.2020 Art. 2 Abs. 1, a) geändert 2020-031 26.05.2020 01.06.2020 Art. 2 Abs. 1, b) geändert 2020-031 26.05.2020 01.06.2020 Art. 4 Abs. 1 geändert 2020-031 26.05.2020 01.06.2020 Art. 6 aufgehoben 2020-031  4       618.150   Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 27.10.1998 01.12.1998 Erstfassung - Erlasstitel 30.06.2009 01.08.2009 geändert - Ingress 30.06.2009 01.08.2009 geändert - Art. 1 Abs. 1, b) 26.05.2020 01.06.2020 geändert 2020-031 Art. 1 Abs. 1, c) 11.01.2011 24.01.2011 aufgehoben - Art. 1 Abs. 1, d) 11.01.2011 24.01.2011 aufgehoben - Art. 1 Abs. 1, e) 04.06.2002 01.06.2002 geändert - Art. 1 Abs. 1, e) 26.05.2020 01.06.2020 geändert 2020-031 Art. 2 Abs. 1, a) 11.01.2011 24.01.2011 geändert - Art. 2 Abs. 1, a) 29.11.2016 01.01.2017 geändert 2016-027 Art. 2 Abs. 1, a) 26.05.2020 01.06.2020 geändert 2020-031 Art. 2 Abs. 1, b) 26.05.2020 01.06.2020 geändert 2020-031 Art. 4 11.01.2011 24.01.2011 totalrevidiert - Art. 4 Abs. 1 26.05.2020 01.06.2020 geändert 2020-031 Art. 5 11.01.2011 24.01.2011 aufgehoben - Art. 6 04.06.2002 01.06.2002 totalrevidiert - Art. 6 26.05.2020 01.06.2020 aufgehoben 2020-031 Art. 6 Abs. 1 11.01.2011 24.01.2011 geändert - Art. 7 Abs. 1 04.06.2002 01.06.2002 geändert -   5    	1. Gebühren 	Art. 1 	Art. 2  	2. Aufteilung der Gebühren 	Art. 3 	Art. 4 * 	Art. 5 * …  	3. Erlass und Herabsetzung der Gebühren 	Art. 6 * … 	Art. 7 	Art. 8 	Art. 9   		2020-05-29T18:05:32+0200 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"


text:
618.170

  Gebührentarif für arbeitsmarktliche Überprüfung von Ausländergesuchen

  Vom 27.11.2012 (Stand 01.01.2013)

    Gestützt auf Art. 9 der bundesrätlichen Verordnung über die Gebühren zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 24. Oktober 2007 (GebV-AuG)[1]

  von der Regierung erlassen am 27. November 2012

Art. 1

Gesuche um erstmalige Erteilung von Bewilligungen

1

Für die Überprüfung von Gesuchen werden je Gesuch folgende Gebühren erhoben:

      a)

      Aufenthaltsbewilligungen

      Fr. 200.–

      b)

      Kurzaufenthaltsbewilligungen

      Fr. 100.–

      c)

      Kurzaufenthaltsbewilligungen für die Erbringung einer grenzüberschreitenden Dienstleistung

      1.

      betreffend die erste Person

      Fr. 80.–

      2.

      für jede weitere Person

      Fr. 30.–

Art. 2

Gesuche um Verlängerung von Bewilligungen

1

Für Gesuche um Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung sowie um Verlängerung oder Erneuerung einer Kurzaufenthaltsbewilligung wird eine Gebühr von 80 Franken je Gesuch erhoben.

Art. 3

Besonders aufwendige Fälle

1

Bei besonders aufwendigen Fällen im Zusammenhang mit der erstmaligen Erteilung oder mit der Verlängerung oder Erneuerung von Aufenthalts- und Kurzaufenthaltsbewilligung erfolgt ein Zuschlag von 50 Prozent.

Art. 4

Weitere Verfügungen

1

Die Gebühren für weitere Verfügungen werden nach Zeitaufwand bemessen.

Art. 5

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Der Gebührentarif für die arbeitsmarktliche Überprüfung von Ausländergesuchen vom 20. Dezember 1994 wird aufgehoben.

Art. 6

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2013 in Kraft.

  -


text:
618.200

  Reglement für die Integrationskommission

  Vom 18.01.2011 (Stand 01.02.2011)

    Gestützt auf Art. 45 der Kantonsverfassung[1]

  von der Regierung erlassen am 18. Januar 2011

Art. 1

Aufgaben

1

Die Integrationskommission ist ein Fachgremium, das zu integrationsrelevanten Themen im Kanton eine beratende Funktion einnimmt.

2

Die Integrationskommission:

      a)

      berät die Regierung bei der strategischen Ausrichtung der kantonalen Integrationsförderung;

      b)

      wirkt bei der Priorisierung der Handlungsfelder der kantonalen Integrationsförderung mit;

      c)

      steht der oder dem kantonalen Integrationsdelegierten als Ansprechgremium und zur Unterstützung bei Sach- und Fachfragen zur Verfügung;

      d)

      bringt eine fachlich fundierte Aussensicht in die kantonale Integrationsarbeit ein;

      e)

      überprüft die kantonale Integrationsstrategie in Bezug auf Bedürfnisse, Machbarkeit und Zielerreichung.

3

Die Kommissionsmitglieder:

      a)

      pflegen den Kontakt zu integrationsrelevanten Organisationen und Institutionen in ihrem Arbeitsumfeld und Fachbereich;

      b)

      bringen Inputs und Rückmeldung zu integrationsrelevanten Anliegen aus ihren Zuständigkeitsbereichen ein;

      c)

      stellen die Kommunikation über integrationsrelevante Themen in ihrem Arbeitsumfeld und Fachbereich sicher.

Art. 2

Zusammensetzung, Wahl

1

Die Integrationskommission besteht aus maximal zwanzig Mitgliedern.

2

Bei der Wahl der Kommissionsmitglieder ist auf eine paritätisch ausgewogene regionale und sprachliche Vertretung sowie auf eine angemessene Einbindung der ausländischen Wohnbevölkerung zu achten.

3

Der oder die kantonale Integrationsdelegierte hat von Amtes wegen den Vorsitz der Integrationskommission inne. Die Integrationskommission wählt eine Stellvertreterin oder einen Stellvertreter.

Art. 3

Fachpersonen

1

Bei Bedarf kann die Kommission weitere Fachpersonen beiziehen und mit besonderen Aufgaben betrauen.

Art. 4

Sekretariat

1

Die Fachstelle Integration führt das Sekretariat und besorgt die Protokollführung.

Art. 5

Sitzungen

1

Die Kommission tritt zu Sitzungen zusammen, so oft es die Geschäfte erfordern, jedoch mindestens einmal jährlich.

2

Die Kommission tritt auf Einladung der oder des kantonalen Integrationsdelegierten zusammen oder wenn mindestens fünf Mitglieder unter Angabe der Traktanden eine Sitzung beantragen.

3

Traktanden sind bis zwanzig Tage vor dem Sitzungstermin beim Sekretariat der Fachstelle Integration einzureichen.

4

Die Einladung ist zusammen mit der Traktandenliste mindestens zehn Tage vor der Sitzung den Mitgliedern zuzustellen.

5

Dringende Geschäfte sowie Geschäfte von untergeordneter Bedeutung können auf dem Zirkulationsweg behandelt werden.

Art. 6

Beschlussfassung

1

Die Kommission ist beschlussfähig, wenn mindestens zehn Mitglieder anwesend sind.

2

Beschlüsse werden in offener Abstimmung mit einfachem Mehr gefasst. Bei Stimmengleichheit steht der oder dem Vorsitzenden der Stichentscheid zu.

Art. 7

Weitere Bestimmungen

1

Im Übrigen gelten die Bestimmungen der Verordnung für die nebenamtlichen Mitarbeitenden des Kantons Graubünden[2].

Art. 8

Inkrafttreten

1

Dieses Reglement tritt auf den 1. Februar 2011 in Kraft.

  -


text:
800.110

  Verordnung über die Immobilien des Kantons

  (ImV)

  Vom 04.07.2006 (Stand 01.01.2009)

    Gestützt auf Art. 43 Abs. 2 und Art. 49 Abs. 1 der Kantonsverfassung[1]

  von der Regierung erlassen am 4. Juli 2006

1. Allgemeines

Art. 1

Gegenstand

1

Diese Verordnung regelt:

      a)

      die Aufgaben und Zuständigkeiten sowie die Fragen der Koordination und Zusammenarbeit im Bereich der Planung, Realisierung und Bewirtschaftung von Immobilien der kantonalen Verwaltung, der Gerichte und der unselbständigen Anstalten des Kantons;

      b)

      die Mitwirkung des Hochbauamtes Graubünden (Hochbauamt) bei vom Kanton subventionierten Bauten und Anlagen.

2

Diese Verordnung findet keine Anwendung auf die Immobilien der Kantonalen Pensionskasse sowie auf den Landerwerb des Strassenbaus.

Art. 2

Begriffe

1

Das Immobilienmanagement umfasst die Gesamtheit aller Massnahmen zur Deckung des Raumbedarfs der kantonalen Verwaltung, der Gerichte und der unselbständigen Anstalten des Kantons sowie zur Wahrung der Interessen des Kantons als Immobilieneigentümer und -besitzer oder als Bauherrschaft. Es beinhaltet insbesondere die Analyse und Strukturierung des Immobilienportfolios, die Entwicklung von Strategien zu dessen Optimierung sowie die Planung, die Realisierung und die Bewirtschaftung von Immobilien.

2

Als Immobilien im Sinne dieser Verordnung gelten alle Grundstücke, Bauten und Anlagen, die entweder im Eigentum oder im Besitze, namentlich Miete, Pacht oder Leasing, des Kantons stehen.

3

Als Bauvorhaben gelten Neu-, Um- und Erweiterungsbauten sowie Instandsetzungen und der Rückbau von kantonseigenen oder gemieteten Bauten.

4

Als Grossprojekte im Sinne dieser Verordnung gelten:

      a)

      Bauvorhaben, die dem Referendum unterstehen;

      b)

      bauliche Unterhaltsmassnahmen, die über die Investitionsrechnung abgewickelt werden.

5

Als Immobiliengeschäfte gelten:

      a)

      der Kauf, Verkauf und Tausch von Immobilien sowie die Begründung, Änderung, Ausübung und Aufhebung von Vorkaufs-, Kaufs- und Rückkaufsrechten an Immobilien;

      b)

      die Begründung, Änderung und Aufhebung von Baurechten und anderen beschränkten dinglichen Rechten;

      c)

      die Miete, Pacht und das Leasing von Immobilien;

      d)

      die Vormerkung von Miete und Pacht.

6

Als Benutzerorganisation werden die organisatorischen Einheiten bezeichnet, die eine Immobilie nutzen.

Art. 3

Zuständigkeiten

1

Das Immobilienmanagement obliegt dem Hochbauamt.

2

Das Hochbauamt kann im Rahmen von Vereinbarungen einzelne Aufgaben delegieren.

3

Für die Vertretung des Kantons bei Immobiliengeschäften sowie vor den Grundbuchämtern bezeichnet das Departement für Infrastruktur, Energie und Mobilität (Departement) die bevollmächtigten Personen.

Art. 4

Grundlagen

1

Zur Erzielung von betrieblich, wirtschaftlich und architektonisch ausgewogenen Lösungen erarbeitet das Hochbauamt unter Beachtung der einschlägigen Fachnormen sowie unter Berücksichtigung der Nachhaltigkeit und der Anliegen von Menschen mit Behinderungen die entsprechenden Grundlagen und Vorgaben für:

      a)

      die Beschaffung, Planung, Realisierung und Bewirtschaftung von Immobilien und deren Ausstattung;

      b)

      die kantonseigenen Bauvorhaben;

      c)

      die fachtechnische Prüfung von subventionierten und mitfinanzierten Bauten und Anlagen im Rahmen der entsprechenden Spezialgesetzgebungen;

      d)

      die Benutzerorganisationen.

2

Das Hochbauamt kann zusätzliche fachtechnische Normen und Weisungen erlassen.

2. Planung und Realisierung von Bauvorhaben (Projektmanagement)

Art. 5

Projektorganisation

1

Das Departement bestimmt bei Grossprojekten auf Antrag des Hochbauamtes die Projektorganisation für die Führung eines Bauvorhabens von der Planung bis zum Abschluss der Realisierung. Es entscheidet insbesondere über die Bildung, Einsetzung und Auflösung einer Planungs- und Baukommission. *

2

Bei allen anderen Bauvorhaben legt das Hochbauamt die geeignete Organisation fest.

Art. 6

Bauherrschaft

1

Bei Grossprojekten vertritt das Departement den Kanton als Bauherrschaft und übt die Aufsicht über die Bauvorhaben aus. Das Departement kann dem Hochbauamt die Bauherrschaft übertragen.

2

Bei allen anderen Bauvorhaben vertritt das Hochbauamt den Kanton als Bauherrschaft.

Art. 7

Projektplanung und -realisierung

1

Im Rahmen der Projektplanung und -realisierung nimmt das Hochbauamt insbesondere folgende Aufgaben wahr:

      a)

      Überprüfung der angemeldeten Bedürfnisse auf Rechtmässigkeit, Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit;

      b)

      Beratung der am Bauvorhaben beteiligten Instanzen, insbesondere der Regierung, des Departements und der Benutzerorganisation;

      c)

      Koordination zwischen allen am Bauvorhaben involvierten Instanzen, Behörden und Beauftragten;

      d)

      Überwachung sämtlicher Phasen der Planung und der Realisierung;

      e)

      Kosten-, Termin- und Qualitätskontrolle;

      f)

      Orientierung des Departementes über besondere Vorkommnisse;

      g)

      Ausschreibung von Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträgen;

      h)

      Bauabnahme und Kontrolle der Schlussabrechnung;

      i)

      Archivierung.

Art. 8

Benutzerorganisation

1

Die Benutzerorganisation wirkt im Rahmen der Vorgaben der Bauherrschaft und des Hochbauamtes in der Projektorganisation mit.

Art. 9

Einleitung

1

Die Einleitung der Planung erfolgt bei Grossprojekten oder bei anspruchsvollen Studien durch die Bauherrschaft.

Art. 10

Bedarfsnachweis

1

Der Bedarfsnachweis für ein Bauvorhaben ist von der Benutzerorganisation im Einvernehmen mit dem vorgesetzten Departement nach den Vorgaben des Hochbauamtes zu erbringen.

Art. 11

Projektgenehmigung

1

Für die Projektgenehmigung durch die zuständigen Instanzen bilden in der Regel ein Vorprojekt mit Kostenermittlung sowie eine Betriebskostenrechnung die Grundlagen.

2

Für die Kunst am Bau kann ein dem Bauwerk angemessener Betrag vorgesehen werden.

Art. 12

Kreditgewährung und -verwendung

1

Die Kreditgewährung und -verwendung richtet sich nach den Bestimmungen der Finanzhaushaltsgesetzgebung.

Art. 13

Abweichungen vom Projekt

1

Die Bauherrschaftsvertretung kann Abweichungen vom genehmigten Projekt beschliessen, soweit sich diese aus der Detailplanung aufdrängen oder aus betrieblichen, wirtschaftlichen oder architektonischen Gründen notwendig sind und der Kredit nicht überschritten wird.

2

Zweckänderungen bedürfen der Zustimmung der Instanz, die das Projekt genehmigt hat.

3. Bewirtschaftung von Immobilien (Facility-Management)

Art. 14

Begriff und Aufgaben

1

Für eine optimale Bewirtschaftung von Immobilien nimmt das Hochbauamt im Rahmen des Facility-Managements insbesondere folgende Aufgaben wahr:

      a)

      Prüfung und Antragstellung bei Immobiliengeschäften sowie Abschluss der entsprechenden Verträge und Vereinbarungen;

      b)

      Überwachung, Betrieb, Instandhaltung, Instandsetzung und Erneuerung der Immobilien;

      c)

      Überprüfung der angemeldeten Bedürfnisse auf Rechtmässigkeit, Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit;

      d)

      Zuteilung von Immobilien und Räumlichkeiten an die Benutzerorganisationen;

      e)

      Planung und Organisation von Büroumzügen;

      f)

      Mietverwaltung;

      g)

      Parkplatzbewirtschaftung;

      h)

      Inventarverwaltung der Immobilien und Mobilien;

      i)

      Bewirtschaftung von Gebäudekennzahlen und Planunterlagen;

      j)

      Hauswartung, Reinigung und Entsorgung;

      k)

      Schlüssel-, Mobiliar- und Gerätebeschaffung und Bewirtschaftung;

      l)

      Energiebeschaffung;

      m)

      Archivierung.

Art. 15

Hauswartung

1

Gegenüber Personen, die Hauswartungsarbeiten an Immobilien ausführen, hat das Hochbauamt fachtechnisches Weisungsrecht.

4. Besondere Dienstleistungen des Hochbauamtes

Art. 16

Beratung

1

Das Hochbauamt kann Gemeinden, andere öffentlich-rechtliche Körperschaften sowie gemeinnützige Trägerschaften bei der Planung und Realisierung von Bauten und Anlagen beraten und begleiten.

2

Das Hochbauamt kann weitere Dienstleistungen für Dritte erbringen.

Art. 17

Verrechnung

1

Sofern für Dienstleistungen an Dritte keine von Fachverbänden empfohlenen Honorierungsansätze vorhanden sind, werden die vom Finanzdepartement jährlich festgelegten Ansätze verwendet.

2

Die interne Weiterverrechnung von Leistungen an andere Dienststellen richtet sich nach den von der Regierung festgelegten Grundsätzen.

5. Schlussbestimmungen

Art. 18

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Es werden aufgehoben:

      a)

      das Reglement für das kantonale Hochbauamt vom 19. Mai 1998[2];

      b)

      die Verordnung über die Planung und Ausführung von kantonalen Hochbauten (Hochbautenverordnung) vom 7. Dezember 1981[3].

2

Verweisen geltende Erlasse auf Bestimmungen, welche mit dieser Verordnung im Widerspruch stehen, so finden die entsprechenden Bestimmungen dieser Verordnung Anwendung.

Art. 19

In-Kraft-Treten und Übergangsrecht

1

Diese Verordnung tritt am 1. Juni 2006 in Kraft.

2

Sie findet Anwendung auf alle laufenden und neuen Bauvorhaben.

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