text: IX D/633/2 - Verordnung zum kantonalen Tierschutz- und Tierseuchengesetz (Veterinärverordnung, VetV)   IX D/633/2  Verordnung zum kantonalen Tierschutz- und  Tierseuchengesetz * (Veterinärverordnung, VetV)  Vom 17. September 2013 (Stand 1. Juli 2018)  Der Regierungsrat,  gestützt auf die Artikel 5, 8, 13, 17, 19–23, 26–28, 33, 38 und 39 des Einfüh- rungsgesetzes zum Tierschutzgesetz und zum Tierseuchengesetz1) und Arti- kel 9 des Bevölkerungsschutzgesetzes2),  verordnet:  1. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Geltungsbereich 1 Diese Verordnung enthält die Ausführungsbestimmungen zum kantonalen  Tierschutz- und Tierseuchengesetz (Gesetz) soweit diese nicht Gegenstand  von Spezialerlassen sind. Vorbehalten bleiben insbesondere die Bestimmun- gen über die Viehsteuer und über die Berufe der Tiergesundheitspflege.  Art.  2 Aufgabenverteilung Kanton und Gemeinden 1 Die Gemeinden erfüllen die ihnen durch das Gesetz und diese Verordnung  zugewiesenen Aufgaben. Alle übrigen Aufgaben erfüllt der Kanton.  Art.  3 Beizug der Gemeinden zu Kantonsaufgaben 1 Sind aussergewöhnliche Fälle im Sinne von Artikel 3 Absatz 3 des Geset- zes,  die  einen  Beizug  der  Gemeinden  zur  Unterstützung  bei  kantonalen  Vollzugsaufgaben bedingen, voraussehbar, orientiert die kantonale Vollzugs- behörde rechtzeitig den Gemeinderat über den Bedarf. In den übrigen Fällen  gelangt sie direkt an die betreffenden Gemeindestellen. 2 Die Entschädigung richtet sich nach dem Zeitaufwand und den Kosten der  beigezogenen kommunalen Arbeitskräfte. 3 Über Streitigkeiten entscheidet der Regierungsrat.  Art.  4 Kantonale Vollzugsorgane 1 Nebst den im Gesetz aufgeführten Organen sind im Vollzug die Abteilung  Landwirtschaft  sowie  die  vom  eidgenössischen  Recht  vorgeschriebenen  Funktionsträger tätig. 2 Zuständiges Departement im Sinne des Gesetzes ist das Departement Fi- nanzen und Gesundheit (Departement). 1) GS IV G/3/2 2) GS V G/1  SBE 2013 35 1  http://gesetze.gl.ch/data/IV-G.3.2/de http://gesetze.gl.ch/data/V-G.1/de   IX D/633/2    3 Der  kantonstierärztliche  Dienst  erfüllt  die  Funktionen  der  Fachstelle  für  Tierschutz und des Veterinärdienstes. Er wird vom Kantonstierarzt oder der  Kantonstierärztin geführt. 4 …… *  Art.  5 Zuständigkeitsordnung 1 Soweit eine Zuständigkeit nicht im Gesetz oder in dieser Verordnung einem  andern Vollzugsorgan zugewiesen ist, obliegt der Vollzug dem Kantonstier- arzt oder  der  Kantonstierärztin.  Er oder sie überwacht die Einhaltung der  eidgenössischen und kantonalen Vorschriften und führt die hierzu erforderli- chen Kontrollen durch. 2 Er oder sie kann Tierärztinnen oder Tierärzte respektive Hilfspersonal mit  Leistungen beauftragen.  Art.  5a * Kantonstierarzt oder Kantonstierärztin 1 Der Kantonstierarzt  oder  die Kantonstierärztin  des Kantons Graubünden  amtet als Kantonstierarzt oder  Kantonstierärztin  des Kantons Glarus. An- wendbares Recht ist das Glarner Recht.  2. Tierschutz  Art.  6 Kaution für gewerbsmässigen Handel und Wildtierhaltung 1 Die Höhe der Kaution für gewerbsmässige Wildtierhaltungen und für den  gewerbsmässigen Handel mit Tieren richtet sich nach dem Schadenspoten- zial einer Wildtierhaltung. 2 Anstelle der Leistung einer Kaution kann auch eine entsprechende Haft- pflichtversicherung abgeschlossen werden.  Art.  7 Weidezäune 1 Meldungen über das Nichteinhalten der Vorgaben bei Weidezäunen nimmt  die Abteilung Landwirtschaft  entgegen.  Nötigenfalls  werden Massnahmen  durchgesetzt.  3. Tierseuchen  Art.  8 Tierhaltungsregister 1 Die  Abteilung  Landwirtschaft  führt  nach  Weisung des  Kantonstierarztes  oder der Kantonstierärztin die Register der Tierhaltungen gemäss der eidge- nössischen Tierseuchenverordnung.  2       IX D/633/2  Art.  9 Bieneninspektoren und Desinfektoren; Wasenmeister 1 Der  Kantonstierarzt oder  die  Kantonstierärztin  ernennt die erforderlichen  Bieneninspektoren und Desinfektoren. * 2 Die Gemeinden melden dem Kantonstierarzt oder der Kantonstierärztin die  von ihnen bezeichneten Wasenmeister und deren Stellvertretungen. *  Art.  10 Hausierhandel 1 Verbotener Tierhandel im Sinne von Artikel 19 des Gesetzes liegt vor, wenn  für die gehandelten Tiere keine Haltungseinrichtung vorhanden ist, die den  tierschutz- und den tierseuchenpolizeilichen Anforderungen genügt.  Art.  11 Entsorgung von tierischen Nebenprodukten 1 Kanton und Gemeinden entsorgen tierische Abfälle über die TMF Extrakti- onswerk AG Bazenheid (Extraktionswerk). 2 Inhaber  von tierischen Nebenprodukten müssen diese in  die  regionalen  Sammelstellen liefern,  sofern sie zu deren Entsorgung nicht selber in der  Lage sind. 3 Wer  Tiere  schlachtet  oder  Fleisch  verarbeitet  und die  anfallenden  tieri- schen Nebenprodukte durch Dritte entsorgen lässt, muss dem kantonstier- ärztlichen Dienst durch Vorlegen schriftlicher Vereinbarungen nachweisen,  dass die vorschriftsgemässe Entsorgung für mindestens zwei Jahre gesi- chert ist. 4 Die Gemeinden melden dem Kantonstierarzt oder der Kantonstierärztin die  Standorte der von ihnen ausgeschiedenen Wasenplätze. Diese müssen die  Anforderungen von Anhang 7 der Verordnung über die Entsorgung von tieri- schen Nebenprodukten erfüllen1). *  Art.  12 Aufteilung der Entsorgungskosten 1 Die Kosten der Entsorgung durch das Extraktionswerk werden wie folgt fi - nanziert: a. durch Entsorgungsgebühren der Ablieferer von tierischen Abfällen   aus Schlachtbetrieben und Metzgereien; b. durch Entsorgungsbeiträge der Nutztierhalter als Zuschlag auf die   Viehsteuer; c. durch Beiträge der Hundehalter aus der Hundetaxe; d. durch einen jährlichen Entsorgungsbeitrag pro gelöstes Jagdpa-  tent. 2 Der Beitrag des Kantons an die Entsorgungskosten beträgt 25 Prozent der  dem Extraktionswerk gesamthaft zu bezahlenden Kosten. Er wird mittels ei- ner Entnahme aus dem Tierseuchenfonds gedeckt. 3 Im Seuchenfall übernimmt der Kanton sämtliche Entsorgungskosten.  1) Verordnung über die Entsorgung von tierischen Nebenprodukten, SR 916.441.22.   3    IX D/633/2    Art.  13 Entsorgungsgebühren und -beiträge 1 Die von den Schlachtbetrieben zu entrichtenden Gebühren für die Entsor- gung tierischer Abfälle errechnen sich aus den Halte- und den Transportkos- ten sowie den Entsorgungsgebühren des Extraktionswerkes. Sie betragen  pro Stück: a. * Grossvieh 11.00 Franken; b. * Kalb (jünger als sechs Wochen) 6.00 Franken; c. * Schwein 3.00 Franken; d. * Schaf und Ziege 2.00 Franken; e. * Zicklein, Milchlamm 1.00 Franken; f. * Geflügel 0.18 Franken. 2 Für die Entsorgung von Fett und Knochen leistet  jeder Metzgereibetrieb  einen Pauschalbetrag, der vom Kantonstierarzt oder von der Kantonstierärz- tin festgelegt wird. Die Festlegung orientiert sich an der Grösse des Betrie- bes. 3 Der Entsorgungsbeitrag der Nutztierhalter wird pro Nutztier erhoben. Die- ser errechnet sich aus den Gesamtkosten für die Entsorgung abzüglich des  Kantonsbeitrags und der  Gebühreneingänge. Er  wird vom Kantonstierarzt  oder der Kantonstierärztin festgelegt. Der Einzug erfolgt zusammen mit je- nem der Viehsteuer. * 4 Der Entsorgungsbeitrag der Jäger und Jägerinnen beträgt 10 Franken pro  gelöstes Patent.  Art.  14 Verseuchte und seuchenverdächtige Tiere 1 Tierkörper,  welche  von  verseuchten  oder  seuchenverdächtigen  Tieren  stammen,  sind  gemäss  den  Weisungen  des  Kantonstierarztes  oder  der  Kantonstierärztin so zu beseitigen, dass kein Schaden entsteht.  Art.  15 Tierfutter für Fleischfresser; Lagerräume 1 Die Abgabe von Tierkörpern, die Lagerung von tierischen Abfällen sowie  die Herstellung von Tierfutter richten sich nach der Verordnung über die Ent- sorgung von tierischen Nebenprodukten. 2 Der Kantonstierarzt oder die Kantonstierärztin erlässt Weisungen über die  Voraussetzungen für die Abgabe, Verarbeitung und Lagerung von Tierkör- pern sowie tierischen Abfällen. *  Art.  16 Verhaltenspflichten 1 Ein Tierarzt oder eine Tierärztin, dem oder der eine Seuche oder ein Seu- chenverdacht  gemeldet  wird,  klärt  den  Sachverhalt  unverzüglich  ab  und  meldet ihn dem kantonstierärztlichen Dienst. 2 Er oder sie hat alles vorzukehren, um eine Seuchenverschleppung zu ver- hindern.  4       IX D/633/2  3 Ärzte oder Ärztinnen und Tierärzte oder Tierärztinnen, welche bei einem  Patienten oder  einer  Patientin eine Zoonose diagnostizieren, melden dies  unverzüglich dem Kantonsarzt oder der Kantonsärztin und dem kantonstier- ärztlichen Dienst. 4 Tierpfleger oder Tierpflegerinnen melden jeden Verdacht respektive Aus- bruch einer seuchenhaften Erkrankung im Tierbestand dem Betriebsinhaber  oder der Betriebsinhaberin. Dieser oder diese veranlasst die Abklärung der  Krankheitsursache.  Im Falle einer Krankheit gemäss Artikel 11 des eidge- nössischen  Tierseuchengesetzes  erstattet  er  oder  sie  Meldung  beim  kantonstierärztlichen Dienst.  Art.  17 Kosten bei Bekämpfungsmassnahmen; indirekte Kosten 1 Die Kosten für Schutz- und Heilimpfungen sowie andere prophylaktische  und therapeutische Behandlungen werden vom Kanton übernommen, wenn  sie der Verhütung oder Verminderung von Schäden gemäss Artikel 22 Ab- satz 1 des Gesetzes dienen. 2 Zu  den  dem  Tierhalter  oder  der  Tierhalterin  verbleibenden  indirekten  Kosten im Sinne von Artikel 23 Absatz 2 des Gesetzes gehören insbesonde- re die Mithilfe bei der Seuchenbekämpfung, Ertragsausfälle sowie Verluste  an Futter, Stroh und Düngemittel.  Art.  18 Einsichtsrecht in Tierverkehrsdatenbank 1 Die  Kantonspolizei  verfügt  über  ein  Einsichtsrecht  in  sämtliche  Tierver- kehrsdatenbanken.  4. Hundehaltung  Art.  19 Hunde mit erhöhtem Gefährdungspotenzial 1 Zu den Hunden mit erhöhtem Gefährdungspotenzial gemäss Artikel 27 des  Gesetzes gehören folgende Rassen: a. American Staffordshire Terrier; b. American Pit Bull Terrier; c. Bull Terrier; d. Staffordshire Bull Terrier; e. Rottweiler; f. Dobermann; g. Hovawart; h. Dogo Argentino; i. Cane Corso; j. Rhodesian Ridgeback; k. Deutscher Schäferhund; l. Belgischer Schäferhund;   5    IX D/633/2    m. Mischlinge dieser Rassen.  Art.  20 * ……  Art.  21 Bewilligungsvoraussetzungen 1 Personen, die einen oder mehrere Hunde mit erhöhtem Gefährdungspoten- zial (Art. 19) halten, haben folgende Voraussetzungen zu erfüllen: * a. * Erlangung  eines  Nachweises  über  Kenntnisse  und  Fähigkeiten   betreffend die Haltung von Hunden und den Umgang mit ihnen  (Art. 23a) innert eines Jahres nach Erwerb des Hundes;  b. * Bestehen einer anerkannten Prüfung über Gehorsam und Führig- keit (Art. 24 f.).  1a Das Erfordernis gemäss Absatz 1 Buchstabe b entfällt, wenn eine Halter- bewilligung eines  anderen Kantons  vorliegt.  Der  Kantonstierarzt  oder  die  Kantonstierärztin kann in besonderen Fällen vom Erfordernis befreien, so- fern die Sicherheit der Tierhaltung und Beachtung des Tierschutzes ander- weitig beurteilt werden können. * 2 Für  die  Haltung  von  Hunden  gemäss  Artikel  19  Buchstaben  a–f  sowie  Mischlingen mit Anteilen der  betreffenden  Rassen wird zudem vorausge- setzt, dass der Halter oder die Halterin mindestens 18 Jahre alt ist und die  Lebensführung eine sichere und tierschutzkonforme Haltung des Hundes er- warten lässt. 3–4 …… * 5 Vorbehalten bleibt die Übergangsbestimmung (Art. 37).  Art.  22 Zeitpunkt der Gesuchseinreichung 1 Das Gesuch zur Erteilung der Bewilligung ist, sofern möglich, vor, spätes- tens aber vierzehn Tage nach Übernahme des Hundes beim kantonstierärzt- lichen Dienst einzureichen. Für aus anderen Kantonen oder dem Ausland zu- gezogene Hundehalter beträgt die Frist zur Gesuchseinreichung einen Mo- nat seit Wohnsitznahme. 2 Vorbehalten bleibt die Übergangsbestimmung (Art. 37).  Art.  23 Gesuchsunterlagen 1 Mit dem Gesuch sind folgende Unterlagen einzureichen: a. Personenausweis; b. * …… c. gültige Privathaftpflichtversicherung, die den Hund oder die Hun-  de in die versicherte Summe mit einschliesst. 2 Für die Bewilligung zur Haltung eines oder mehrerer Hunde gemäss Arti- kel 21 Absatz 2 sind zusätzlich folgende Dokumente neuen Datums einzurei- chen: a. Auszug aus dem Strafregister;  6       IX D/633/2  b. Auszug aus dem Betreibungsregister; c. Handlungsfähigkeitszeugnis. 3 Innert 14 Tagen nach Erhalt nachzureichen sind: a. * Nachweis über Kenntnisse und Fähigkeiten betreffend die Haltung   von Hunden und den Umgang mit ihnen gemäss Artikel 23a; b. Bestätigung der bestandenen Prüfung gemäss den Artikeln 24 und   25.  Art.  23a * Nachweis über Kenntnisse und Fähigkeiten der Hundehaltung 1 Als Nachweis über Kenntnisse und Fähigkeiten betreffend die Haltung von  Hunden und den Umgang mit ihnen werden anerkannt: a. ein eidgenössischer Sachkundenachweis oder b. das Bestehen des kantonalen Ausbildungslehrganges. 2 Bei Hunden mit erhöhtem Gefährdungspotenzial (Art. 19) ist der Nachweis  gemäss Absatz 1 mit jedem Hund zu erbringen. * 3 Der Kantonstierarzt bzw. die Kantonstierärztin regelt die Einzelheiten des  kantonalen Ausbildungslehrganges. 4 Ersthundehalter sind verpflichtet, spätestens einen Monat nach Erwerb des  Nachweises  dem  Einwohneramt  der  Wohngemeinde  unaufgefordert  eine  Kopie zuzustellen. *  Art.  24 Anerkannte Prüfungen 1 Im Sinne von Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe b gelten Prüfungen für Sport-  und Gebrauchshunde der Schweizerischen und der Internationalen Kynolo- gischen Gesellschaft  (SKG/FCI)  mit  einem Prüfungsteil  Unterordnung und  Führigkeit sowie bestimmte Spezialausbildungen für  Hunde als anerkannt.  Die anerkannten Prüfungen und Spezialausbildungen sind im Anhang aufge- führt. * 2 Der Kantonstierarzt oder die Kantonstierärztin kann andere Prüfungen mit  einem Prüfungsteil Unterordnung und Führigkeit anerkennen, sofern sie in- haltlich gleichwertig sind und von einer  neutralen Prüfstelle abgenommen  werden. *  Art.  25 Prüfungsbestehen; fehlender Prüfungserfolg 1 Der Hund muss die Prüfung spätestens am Ende des zweiten Lebensjahres  bestanden haben. Ist dies nicht der Fall, prüft der Kantonstierarzt oder die  Kantonstierärztin, ob die Haltung des Hundes unter Auflagen zum Schutz  der Allgemeinheit  bewilligt  werden kann. Andernfalls  wird die Bewilligung  verweigert.   7    IX D/633/2    Art.  25a * Geltungsbereich der Leinen- und Maulkorbpflicht für Hunde  auswärtiger Halter  1 Die Leinen- und Maulkorbpflicht gemäss Artikel 31 Absatz 2 des Gesetzes  entfällt, wenn die auswärtigen Halter oder Halterinnen: a. von Hunden gemäss Artikel 19 Buchstaben a–f sowie Mischlingen   mit  Anteilen  der  betreffenden  Rassen  über  eine  Erlaubnis  des  kantonstierärztlichen  Dienstes  zum  freien  Ausführen  verfügen;  eine solche Erlaubnis wird Haltern und Halterinnen erteilt, welche  die persönlichen Voraussetzungen gemäss Artikel 21 Absatz 2 er- füllen und eine Prüfung gemäss Artikel 24 bestanden haben oder  über eine  Halterbewilligung eines  andern Kantons verfügen;  zur  Gesuchstellung  sind  die  Unterlagen  gemäss  Artikel 23  einzurei- chen;  b. von Hunden gemäss Artikel 19 Buchstaben g–l und deren Misch- lingen eine Prüfung gemäss Artikel 24 bestanden haben oder über  eine Halterbewilligung eines anderen Kantons verfügen.  2 Die entsprechenden Nachweise sind stets mitzuführen und auf Verlangen  den zur Kontrolle befugten Personen vorzuweisen.  Art.  26 Melde- und Registrierstelle; Vereinbarung 1 Das Departement bezeichnet eine Melde- und Registrierstelle für Hunde. * 2 Es schliesst mit ihr eine entsprechende Vereinbarung ab. *  Art.  27 Stammdaten; Datenerfassung und Datenzugriff der Gemeinden 1 Als Stammdaten registriert werden die in Artikel 16 Absatz 4 der eidgenös- sischen Tierseuchenverordnung aufgeführten Daten. * 2 Das Departement kann in der Vereinbarung mit der Melde- und Registrier- stelle  vorsehen, dass zusätzlich zu den Daten gemäss Absatz 1 folgende  Angaben registriert werden: * a. * die Erlangung eines Nachweises über Kenntnisse und Fähigkeiten   betreffend die Haltung von Hunden und den Umgang mit ihnen  (Art. 23a);  b. die Erteilung der Bewilligung zur Haltung eines Hundes mit erhöh- tem Gefährdungspotenzial  oder  zur  Mehrhundehaltung  mit  dem  Bewilligungsdatum;  c. Auflagen zur Hundehaltung. 3 Es kann für die Registrierung der Zusatzdaten eine andere Stelle vorsehen.  Art.  28 Versicherungspflicht * 1 Die  Hundehalter  sind verpflichtet,  spätestens  einen Monat  nach Erwerb  des Hundes dem Einwohneramt der Wohngemeinde unaufgefordert eine Ko- pie der Versicherungspolice zuzustellen. *  8       IX D/633/2  Art.  29 Zugriffsberechtigung weiterer Stellen 1 Der Glarner Kantonale  Tierschutzverein und alle zur  selbstständigen Be- rufsausübung  im  Kanton  Glarus  berechtigten  Tierärzte  und  Tierärztin- nen dürfen Einzelabfragen in der Datenbank vornehmen. * 2 Umfassende Nutzungsrechte an den Dienstleistungen der Datenbank ha- ben der kantonstierärztliche Dienst, das Departement und die Gemeinden.  Art.  30 Meldepflichten des Kantonstierarztes oder der Kantonstierärztin 1 Der  Kantonstierarzt  meldet  der  Melde-  und Registrierstelle  rechtskräftig  verfügte Massnahmen zu verhaltensauffälligen Hunden. *  Art.  31 Hundetaxe; Zuschlag 1 Die von den Hundehaltern oder Hundehalterinnen jährlich zu entrichtende  Taxe beträgt 55 Franken pro Hund ab dem sechsten Lebensmonat. 2 Personen,  die  Rennschlittenhunde  zur  eigenen  Bestreitung  von  Rennen  halten, und Züchter oder Züchterinnen von Rassehunden können anstelle  der Einzeltaxe eine Gruppentaxe (Zwingerpauschale) entrichten. 3 Die Zwingerpauschale beträgt jährlich: a. für sechs bis elf Hunde 300 Franken; b. ab zwölf Hunden 500 Franken. 4 Die Einwohnerämter besorgen den Einzug. 5 Die Gemeinden entscheiden nach Massgabe von Artikel 33 Absatz 2 des  Gesetzes über die Erhebung des Gemeindezuschlages.  Art.  32 Übertragung von Hundetaxe und Zuschlag; Rückerstattung 1 Stirbt ein Hund oder wird er dauerhaft nach ausserhalb des Kantons ver- bracht, können für ihn geleistete Tax- und Zuschlagszahlungen des laufen- den Jahres auf einen neu angeschafften Hund übertragen werden. 2 Die hälftige Rückerstattung von Taxe und Zuschlag kann verlangt werden,  wenn das betreffende Tier im ersten Halbjahr abgeht und nicht durch ein  anderes ersetzt wird. Das Einwohneramt entscheidet  über  entsprechende  Gesuche.  Art.  33 Befreiungsgründe 1 Von Hundetaxe und Zuschlag befreit sind: a. aktive Blindenführhunde; b. Therapiehunde, die regelmässig im Einsatz sind und eine aktuelle   Ausbildung des  Vereins  Therapiehunde Schweiz  (VTHS)  aufwei- sen;  c. Diensthunde der Polizei mit einer Bescheinigung des Polizeikom- mandos;   9    IX D/633/2    d. aktive Katastrophen- und Flächensuchhunde mit  einem gültigen  Ausweis  des  Schweizerischen  Vereins  für  Katastrophenhunde  (SVKA) über die Einsatzfähigkeit;  e. Lawinenhunde und Geländesuchhunde mit einer gültigen Beschei- nigung der Alpinen Rettung Schweiz oder einem gültigen Nach- weis über eine in der Stufe III mit Ausbildungskennzeichen absol- vierten  Prüfung  in  der  Klasse  der  Lawinenhunde gemäss  Leis- tungsheft der SKG, Leistungsklassen III gemäss Vielseitigkeitsprü- fung für Gebrauchshunde (VPG) beziehungsweise der FCI (IPO);  f. Hunde der Wildhüter zur Ausübung ihres Berufes; g. geprüfte Schweisshunde gemäss jährlicher Liste der Jagdverwal-  tung, die  dem jagdlichen Pikettdienst  zur  Nachsuche zur  Verfü- gung stehen;  h. nach SKG-Normen geprüfte Gebrauchshunde der Leistungsklas- sen III gemäss VPG beziehungsweise IPO, sofern sie jährlich die  Prüfung bestehen und im Bedarfsfall  dem Kanton zur Verfügung  stehen;  i. Diensthunde der Armee mit einem Verbal für Militärhunde sowie  einer Militärhundemarke;  j. ausgebildete Herdenschutzhunde. 2 Der Kantonstierarzt oder die Kantonstierärztin entscheidet  über entspre- chende Gesuche.  5. Gebühren und Entschädigungen  Art.  34 Gebühren 1 Die Gebühren für Verwaltungsentscheide richten sich nach der Verordnung  über  amtliche  Kosten  im  Verwaltungsverfahren  und  in  der  Verwaltungs- rechtspflege1). 2 Die Gebühren für Dienstleistungen, die mit einem über die Amtstätigkeit  hinausgehenden Aufwand verbunden sind, werden nach Personal-,  Sach-  und weiterem Aufwand erhoben.  Art.  35 Entschädigung Dritter für Leistungen im Auftrag des Kantons 1 Leistungen von beauftragten Tierärzten oder Tierärztinnen respektive de- ren Hilfspersonal werden gemäss dem Gebührentarif für Aufgaben im Be- reich der Tiergesundheit des Kantons Graubünden2) entschädigt. * 2–5 …… *  1) GS III G/2 2) Gebührentarif, BR 914.350.  10    http://gesetze.gl.ch/data/III-G.2/de    IX D/633/2  6. Rechtsschutz  Art.  36 1 Zur Erhebung der Entsorgungsgebühren und der Entsorgungsbeiträge ge- mäss Artikel 12 Absatz 1 Buchstaben a und b werden die Rechnungen als  Verfügungen ausgestaltet. 2 Gegen diese Rechnungen kann binnen 30 Tagen beim Kantonstierarzt oder  bei der Kantonstierärztin Einsprache erhoben werden.  7. Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  37 Bewilligungspflicht von Hundehaltungen 1 Für bereits gehaltene Hunde mit erhöhtem Gefährdungspotenzial (Art. 19)  und für  bestehende Mehrhundehaltungen (Art. 20) muss innert drei Monaten  seit Inkrafttreten dieser Verordnung ein Bewilligungsgesuch eingereicht wer- den. Die Anforderungen an die Gesuchsunterlagen richten sich sinngemäss  nach Artikel 23. 2 Für Hunde mit erhöhtem Gefährungspotenzial, die vor dem 1. Juli 2013 ge- boren sind, entfällt die Bewilligungsvoraussetzung des Bestehens einer an- erkannten Prüfung gemäss den Artikeln 24 und 25. Die Bewilligung wird er- teilt, wenn kein spezielles Risiko und keine Missachtung des Tierschutzes  erkennbar sind. 3 Kann  eine  ordentliche  Bewilligung  nicht  erteilt  werden,  entscheidet  der  Kantonstierarzt oder die Kantonstierärztin im Einzelfall, ob die Verweigerung  der  weiteren  Haltung  unter  den  konkreten  Umständen  gerechtfertigt  ist;  andernfalls erteilt er eine Übergangsbewilligung mit den erforderlichen Auf- lagen zum Schutz der Allgemeinheit.  Art.  38 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Mit dem Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung werden folgende Erlas- se aufgehoben: a. kantonale Verordnung zum eidgenössischen Tierseuchengesetz;1)  b. Verordnung über die Beseitigung von Tierkörpern;2)  c. Beschluss vom 18. November 1996 über die Hundetaxen;3)  d. Verordnung über die Bezeichnung und Nutzung des Hunderegis- ters (Hundedatenbank).4)  1) GS IX D/633/2 2) GS IX D/633/3 3) GS VI C/4/6 4) GS IX D/633/4   11  http://gesetze.gl.ch/data/IX-D.633.4/de http://gesetze.gl.ch/data/VI-C.4.6/de http://gesetze.gl.ch/data/IX-D.633.3/de http://gesetze.gl.ch/data/IX-D.633.2/de   IX D/633/2    Art.  39 Inkrafttreten 1 Die Verordnung tritt am 1. Januar 2014 in Kraft.  A1. Anhang: Anerkannte Prüfungen  Art.  A1-1 Liste 1 Als anerkannte Prüfungen im Sinne von Artikel 24 gelten: 1. * Nationales Hundehalterbrevet (NHB); 2. Begleithund (BH); 3. Vielseitigkeitsprüfung für Gebrauchshunde (VPG); 4. Sanitätshunde (SanH); 5. Schutzhundeausbildung (SchH); 6. International anerkannte (Schutz-)Hundeausbildung (Mondioring); 7. Gehorsamkeitsprüfung (Obedience); 8. Lawinenhund (LawH); 9. Katastrophenhund (KH); 10. * Wasserarbeitshund (WAH); 11. * andere  vom  Kantonstierarzt  oder  von  der  Kantonstierärztin  als   gleichwertig anerkannte Prüfungen. 2 Ebenso anerkannt sind: 1. Jagdhunde mit erfüllter Anlageprüfung; 2. Dienst- und Einsatzhunde von Polizei, Militär, REDOG, SAC und   Zoll; 3. * einsatzfähige Blindenführhunde; 4. * einsatzfähige Therapie- und Assistenzhunde; 5. * einsatzfähige Herdenschutzhunde.  12       IX D/633/2  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle  11.02.2014 11.02.2014 Art. 25a eingefügt SBE 2014 04  22.04.2014 01.01.2014 Art. 13 Abs. 1, a. geändert SBE 2014 11  22.04.2014 01.01.2014 Art. 13 Abs. 1, b. geändert SBE 2014 11  22.04.2014 01.01.2014 Art. 13 Abs. 1, c. geändert SBE 2014 11  22.04.2014 01.01.2014 Art. 13 Abs. 1, d. geändert SBE 2014 11  22.04.2014 01.01.2014 Art. 13 Abs. 1, e. geändert SBE 2014 11  22.04.2014 01.01.2014 Art. 13 Abs. 1, f. geändert SBE 2014 11  22.04.2014 01.01.2014 Art. 13 Abs. 3 geändert SBE 2014 11  15.12.2015 01.01.2016 Erlasstitel geändert SBE 2015 56  15.12.2015 01.01.2016 Art. 26 Abs. 1 geändert SBE 2015 56  15.12.2015 01.01.2016 Art. 26 Abs. 2 geändert SBE 2015 56  15.12.2015 01.01.2016 Art. 27 Abs. 1 geändert SBE 2015 56  15.12.2015 01.01.2016 Art. 27 Abs. 2 geändert SBE 2015 56  15.12.2015 01.01.2016 Art. 29 Abs. 1 geändert SBE 2015 56  15.12.2015 01.01.2016 Art. 30 Abs. 1 geändert SBE 2015 56  26.01.2016 01.03.2016 Art. 4 Abs. 4 aufgehoben SBE 2016 04  26.01.2016 01.03.2016 Art. 5a eingefügt SBE 2016 04  26.01.2016 01.03.2016 Art. 9 Abs. 1 geändert SBE 2016 04  26.01.2016 01.03.2016 Art. 9 Abs. 2 geändert SBE 2016 04  26.01.2016 01.03.2016 Art. 11 Abs. 4 geändert SBE 2016 04  26.01.2016 01.03.2016 Art. 15 Abs. 2 geändert SBE 2016 04  26.01.2016 01.03.2016 Art. 20 Abs. 1 geändert SBE 2016 04  26.01.2016 01.03.2016 Art. 20 Abs. 2 eingefügt SBE 2016 04  26.01.2016 01.03.2016 Art. 35 Abs. 1 geändert SBE 2016 04  26.01.2016 01.03.2016 Art. 35 Abs. 2 aufgehoben SBE 2016 04  26.01.2016 01.03.2016 Art. 35 Abs. 3 aufgehoben SBE 2016 04  26.01.2016 01.03.2016 Art. 35 Abs. 4 aufgehoben SBE 2016 04  26.01.2016 01.03.2016 Art. 35 Abs. 5 aufgehoben SBE 2016 04  06.07.2017 01.08.2017 Art. 21 Abs. 1 geändert SBE 2017 13  06.07.2017 01.08.2017 Art. 21 Abs. 1, a. eingefügt SBE 2017 13  06.07.2017 01.08.2017 Art. 21 Abs. 1, b. eingefügt SBE 2017 13  06.07.2017 01.08.2017 Art. 21 Abs. 1a eingefügt SBE 2017 13  06.07.2017 01.08.2017 Art. 21 Abs. 3 geändert SBE 2017 13  06.07.2017 01.08.2017 Art. 23 Abs. 1, b. aufgehoben SBE 2017 13  06.07.2017 01.08.2017 Art. 23 Abs. 3, a. geändert SBE 2017 13  06.07.2017 01.08.2017 Art. 23a eingefügt SBE 2017 13  06.07.2017 01.08.2017 Art. 24 Abs. 1 geändert SBE 2017 13   13    IX D/633/2    Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle  06.07.2017 01.08.2017 Art. 24 Abs. 2 eingefügt SBE 2017 13  06.07.2017 01.08.2017 Art. 27 Abs. 2, a. geändert SBE 2017 13  06.07.2017 01.08.2017 Art. 28 Sachüberschrift geänd. SBE 2017 13  06.07.2017 01.08.2017 Art. 28 Abs. 1 geändert SBE 2017 13  06.07.2017 01.08.2017 Art. A1-1 Abs. 1, 10. geändert SBE 2017 13  06.07.2017 01.08.2017 Art. A1-1 Abs. 1, 11. eingefügt SBE 2017 13  06.07.2017 01.08.2017 Art. A1-1 Abs. 2, 3. geändert SBE 2017 13  06.07.2017 01.08.2017 Art. A1-1 Abs. 2, 4. geändert SBE 2017 13  06.07.2017 01.08.2017 Art. A1-1 Abs. 2, 5. eingefügt SBE 2017 13  26.06.2018 01.07.2018 Art. 20 aufgehoben SBE 2018 17  26.06.2018 01.07.2018 Art. 21 Abs. 3 aufgehoben SBE 2018 17  26.06.2018 01.07.2018 Art. 21 Abs. 4 aufgehoben SBE 2018 17  26.06.2018 01.07.2018 Art. 23a Abs. 2 geändert SBE 2018 17  26.06.2018 01.07.2018 Art. 23a Abs. 4 eingefügt SBE 2018 17  26.06.2018 01.07.2018 Art. A1-1 Abs. 1, 1. geändert SBE 2018 17  14       IX D/633/2  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle  Erlasstitel 15.12.2015 01.01.2016 geändert SBE 2015 56  Art. 4 Abs. 4 26.01.2016 01.03.2016 aufgehoben SBE 2016 04  Art. 5a 26.01.2016 01.03.2016 eingefügt SBE 2016 04  Art. 9 Abs. 1 26.01.2016 01.03.2016 geändert SBE 2016 04  Art. 9 Abs. 2 26.01.2016 01.03.2016 geändert SBE 2016 04  Art. 11 Abs. 4 26.01.2016 01.03.2016 geändert SBE 2016 04  Art. 13 Abs. 1, a. 22.04.2014 01.01.2014 geändert SBE 2014 11  Art. 13 Abs. 1, b. 22.04.2014 01.01.2014 geändert SBE 2014 11  Art. 13 Abs. 1, c. 22.04.2014 01.01.2014 geändert SBE 2014 11  Art. 13 Abs. 1, d. 22.04.2014 01.01.2014 geändert SBE 2014 11  Art. 13 Abs. 1, e. 22.04.2014 01.01.2014 geändert SBE 2014 11  Art. 13 Abs. 1, f. 22.04.2014 01.01.2014 geändert SBE 2014 11  Art. 13 Abs. 3 22.04.2014 01.01.2014 geändert SBE 2014 11  Art. 15 Abs. 2 26.01.2016 01.03.2016 geändert SBE 2016 04  Art. 20 26.06.2018 01.07.2018 aufgehoben SBE 2018 17  Art. 20 Abs. 1 26.01.2016 01.03.2016 geändert SBE 2016 04  Art. 20 Abs. 2 26.01.2016 01.03.2016 eingefügt SBE 2016 04  Art. 21 Abs. 1 06.07.2017 01.08.2017 geändert SBE 2017 13  Art. 21 Abs. 1, a. 06.07.2017 01.08.2017 eingefügt SBE 2017 13  Art. 21 Abs. 1, b. 06.07.2017 01.08.2017 eingefügt SBE 2017 13  Art. 21 Abs. 1a 06.07.2017 01.08.2017 eingefügt SBE 2017 13  Art. 21 Abs. 3 06.07.2017 01.08.2017 geändert SBE 2017 13  Art. 21 Abs. 3 26.06.2018 01.07.2018 aufgehoben SBE 2018 17  Art. 21 Abs. 4 26.06.2018 01.07.2018 aufgehoben SBE 2018 17  Art. 23 Abs. 1, b. 06.07.2017 01.08.2017 aufgehoben SBE 2017 13  Art. 23 Abs. 3, a. 06.07.2017 01.08.2017 geändert SBE 2017 13  Art. 23a 06.07.2017 01.08.2017 eingefügt SBE 2017 13  Art. 23a Abs. 2 26.06.2018 01.07.2018 geändert SBE 2018 17  Art. 23a Abs. 4 26.06.2018 01.07.2018 eingefügt SBE 2018 17  Art. 24 Abs. 1 06.07.2017 01.08.2017 geändert SBE 2017 13  Art. 24 Abs. 2 06.07.2017 01.08.2017 eingefügt SBE 2017 13  Art. 25a 11.02.2014 11.02.2014 eingefügt SBE 2014 04  Art. 26 Abs. 1 15.12.2015 01.01.2016 geändert SBE 2015 56  Art. 26 Abs. 2 15.12.2015 01.01.2016 geändert SBE 2015 56  Art. 27 Abs. 1 15.12.2015 01.01.2016 geändert SBE 2015 56  Art. 27 Abs. 2 15.12.2015 01.01.2016 geändert SBE 2015 56  Art. 27 Abs. 2, a. 06.07.2017 01.08.2017 geändert SBE 2017 13   15    IX D/633/2    Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle  Art. 28 06.07.2017 01.08.2017 Sachüberschrift geänd. SBE 2017 13  Art. 28 Abs. 1 06.07.2017 01.08.2017 geändert SBE 2017 13  Art. 29 Abs. 1 15.12.2015 01.01.2016 geändert SBE 2015 56  Art. 30 Abs. 1 15.12.2015 01.01.2016 geändert SBE 2015 56  Art. 35 Abs. 1 26.01.2016 01.03.2016 geändert SBE 2016 04  Art. 35 Abs. 2 26.01.2016 01.03.2016 aufgehoben SBE 2016 04  Art. 35 Abs. 3 26.01.2016 01.03.2016 aufgehoben SBE 2016 04  Art. 35 Abs. 4 26.01.2016 01.03.2016 aufgehoben SBE 2016 04  Art. 35 Abs. 5 26.01.2016 01.03.2016 aufgehoben SBE 2016 04  Art. A1-1 Abs. 1, 1. 26.06.2018 01.07.2018 geändert SBE 2018 17  Art. A1-1 Abs. 1, 10. 06.07.2017 01.08.2017 geändert SBE 2017 13  Art. A1-1 Abs. 1, 11. 06.07.2017 01.08.2017 eingefügt SBE 2017 13  Art. A1-1 Abs. 2, 3. 06.07.2017 01.08.2017 geändert SBE 2017 13  Art. A1-1 Abs. 2, 4. 06.07.2017 01.08.2017 geändert SBE 2017 13  Art. A1-1 Abs. 2, 5. 06.07.2017 01.08.2017 eingefügt SBE 2017 13  16     	1. Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Geltungsbereich 	Art. 2 Aufgabenverteilung Kanton und Gemeinden 	Art. 3 Beizug der Gemeinden zu Kantonsaufgaben 	Art. 4 Kantonale Vollzugsorgane 	Art. 5 Zuständigkeitsordnung 	Art. 5a * Kantonstierarzt oder Kantonstierärztin  	2. Tierschutz 	Art. 6 Kaution für gewerbsmässigen Handel und Wildtierhaltung 	Art. 7 Weidezäune  	3. Tierseuchen 	Art. 8 Tierhaltungsregister 	Art. 9 Bieneninspektoren und Desinfektoren; Wasenmeister 	Art. 10 Hausierhandel 	Art. 11 Entsorgung von tierischen Nebenprodukten 	Art. 12 Aufteilung der Entsorgungskosten 	Art. 13 Entsorgungsgebühren und -beiträge 	Art. 14 Verseuchte und seuchenverdächtige Tiere 	Art. 15 Tierfutter für Fleischfresser; Lagerräume 	Art. 16 Verhaltenspflichten 	Art. 17 Kosten bei Bekämpfungsmassnahmen; indirekte Kosten 	Art. 18 Einsichtsrecht in Tierverkehrsdatenbank  	4. Hundehaltung 	Art. 19 Hunde mit erhöhtem Gefährdungspotenzial 	Art. 20 * …… 	Art. 21 Bewilligungsvoraussetzungen 	Art. 22 Zeitpunkt der Gesuchseinreichung 	Art. 23 Gesuchsunterlagen 	Art. 23a * Nachweis über Kenntnisse und Fähigkeiten der Hundehaltung 	Art. 24 Anerkannte Prüfungen 	Art. 25 Prüfungsbestehen; fehlender Prüfungserfolg 	Art. 25a * Geltungsbereich der Leinen- und Maulkorbpflicht für Hunde auswärtiger Halter 	Art. 26 Melde- und Registrierstelle; Vereinbarung 	Art. 27 Stammdaten; Datenerfassung und Datenzugriff der Gemeinden 	Art. 28 Versicherungspflicht * 	Art. 29 Zugriffsberechtigung weiterer Stellen 	Art. 30 Meldepflichten des Kantonstierarztes oder der Kantonstierärztin 	Art. 31 Hundetaxe; Zuschlag 	Art. 32 Übertragung von Hundetaxe und Zuschlag; Rückerstattung 	Art. 33 Befreiungsgründe  	5. Gebühren und Entschädigungen 	Art. 34 Gebühren 	Art. 35 Entschädigung Dritter für Leistungen im Auftrag des Kantons  	6. Rechtsschutz 	Art. 36  	7. Übergangs- und Schlussbestimmungen 	Art. 37 Bewilligungspflicht von Hundehaltungen 	Art. 38 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 39 Inkrafttreten  	A1. Anhang: Anerkannte Prüfungen 	Art. A1-1 Liste   		2021-01-12T19:12:15+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
IX D/633/5

  Verordnung über die Viehsteuer *

  (Viehsteuerverordnung, ViehStv)

  Vom 22.04.2014 (Stand 01.01.2018)

  Der Regierungsrat,

    gestützt auf Artikel 25 des Einführungsgesetzes zum Tierschutzgesetz und zum Tierseuchengesetz[1],

  verordnet:

Art. 1

Viehsteuer

1

Der Tierhalter oder die Tierhalterin respektive der Alpbewirtschafter oder die Alpbewirtschafterin (nachfolgend: Tierhalter) haben pro Tier zu entrichten:

      a.

      Pferd, Maulesel, Maultier

      5.00 Franken;

      b.

      Pony, Kleinpferde, Esel

      2.50 Franken;

      c.

      Rindvieh älter als 120 Tage

      2.50 Franken;

      d.

      Schwein (ohne Saugferkel)

      1.00 Franken;

      e.

      Schaf und Ziegen älter als sechs Monate

      0.60 Franken;

      f.

      Hirsch, Lama, Alpaka

      1.80 Franken;

      g.

      Kaninchen (jeden Alters) für Bestände mit mehr als 50 Zuchttieren

      0.10 Franken;

      h.

      Geflügel für Bestände mit mehr als 250 Lege- oder Zuchttieren

      0.10 Franken.

2

Je Bienenvolk beträgt die Steuer 1.00 Franken. *

Art. 2

Einzug

1

Die Viehsteuern werden dem Tierhalter oder der Tierhalterin gleichzeitig mit den Entsorgungsbeiträgen gemäss Artikel 13 Absatz 3 der Veterinärverordnung[2] vom kantonstierärztlichen Dienst in Rechnung gestellt. Für die Berechnung gelten als Stichtage die Viehzählung gemäss landwirtschaftlicher Betriebsdatenerhebung und für ausserkantonale Alptiere der Tag der Alpfahrt. *

Art. 3

Kostentragung im Schadenfall

1

Im Schadenfall werden nur Tiere entschädigt, für welche die Viehsteuer bezahlt worden ist.

Art. 4

Rechtsschutz

1

Zur Erhebung der Viehsteuer werden die Rechnungen als Verfügungen ausgestaltet.

2

Gegen diese kann binnen 30 Tagen beim Kantonstierarzt oder bei der Kantonstierärztin Einsprache erhoben werden.

  SBE 2014 10


text:
IX D/633/6

  Verordnung über die obligatorische Moderhinke-Sanierung (Klauenfäule) der Schafbestände im Kanton Glarus *

  (Moderhinkeverordnung, ModV)

  Vom 18.06.2013 (Stand 01.01.2016)

  Der Regierungsrat,

    gestützt auf Artikel 22 Absätze 2 und 3 des Kantonalen Tierschutz- und Tierseuchengesetzes vom 6. Mai 2012,[1]

  verordnet:

Art. 1

Zweck

1

Diese Verordnung legt die Massnahmen zur Bekämpfung der Infektionskrankheit „Moderhinke“ bis zur vollständigen Sanierung aller Schafbestände im Kanton Glarus und die Finanzierung fest.

Art. 2

Sanierungspflicht

1

Die Sanierung von Moderhinke ist für alle Schafbestände im Kanton obligatorisch. Sie erfolgt gestützt auf die Technischen Weisungen für das Moderhinke-Sanierungsprogramm des Schweizerischen Beratungs- und Gesundheitsdienstes für Kleinwiederkäuer (BGK).

Art. 3

Aufsicht

1

Die Sanierung erfolgt unter der Aufsicht des Kantonstierarztes oder der Kantonstierärztin. Er oder sie erlässt die erforderlichen Anordnungen.

Art. 4

Auftrag an BGK

Art. 5

Kontrollorgane

1

Jedem Schafhalter oder jeder Schafhalterin wird ein Kontrolltierarzt oder eine Kontrolltierärztin zugeteilt. Dieser oder diese begleitet und überwacht die Sanierung zusammen mit den Kontrolleuren des BGK. *

2

Die abschliessenden Klauenkontrollen im ersten und zweiten Sanierungsjahr erfolgen durch einen Tierarzt oder eine Tierärztin mit Anerkennung durch den BGK.

3

Der Schafhalter oder die Schafhalterin hat die Kontrollorgane gemäss den Absätzen 1 und 2 bei deren Tätigkeiten zu unterstützen.

Art. 6

Zeitliche Vorgaben

1

Die Sanierung beginnt spätestens im Herbst 2013 (vor Beginn der Ablammungen).

2

Die erste Sanierungsphase muss bis zum 30. April 2014 abgeschlossen sein.

3

Ab dem dritten Sanierungsjahr erfolgen risikobasierte Untersuchungen der Schafbestände durch die Kontrollorgane. *

Art. 7

Finanzierung

1

Die Kosten der Schafhalter für die Sanierung richten sich für Mitglieder des BGK nach dessen Vorschriften.

2

Schafhalter, die nicht Mitglied des BGK sind, übernehmen die Kosten des Kontrolltierarztes bzw. der Kontrolltierärztin. *

3

Die Materialkosten gehen in jedem Fall zulasten der Schafhalter.

4

Der Kanton übernimmt die Laborkosten, die im ordentlichen Sanierungsprozess anfallen. *

5

Bei Reinfektionen gehen alle Untersuchungs- und Behandlungskosten zulasten der Schafhalter. *

Art. 8

Berichterstattung

1

Das Departement Finanzen und Gesundheit informiert den Regierungsrat über den Ablauf der Sanierung und erstellt einen Schlussbericht.

Art. 9

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2013 in Kraft.

  SBE 2013 29


text:
IX D/633/8

  Weisung über die Entsorgungsbeiträge für Nutztierhalter

  (Entsorgungsbeitragsweisung)

  Vom 24.04.2014 (Stand 01.01.2014)

  Der Kantonstierarzt,

    gestützt auf die Artikel 12 und 13 der Verordnung zum Tierschutz- und Tierseuchengesetz[1],

  bestimmt:

Art. 1

Entsorgungsbeitrag

1

Der Tierhalter oder die Tierhalterin respektive der Alpbewirtschafter oder die Alpbewirtschafterin (nachfolgend: Tierhalter) haben pro Tier an die Entsorgungskosten gemäss Artikel 12 der Verordnung zum Tierschutz- und Tierseuchengesetz zu entrichten:

      a.

      Pferd, Maulesel, Maultier

      5.00 Franken;

      b.

      Pony, Kleinpferd, Esel

      2.50 Franken;

      c.

      Rindvieh älter als 120 Tage

      1.70 Franken;

      d.

      Schwein (ohne Saugferkel)

      1.00 Franken;

      e.

      Schaf oder Ziege älter als sechs Monate

      0.40 Franken;

      f.

      Hirsch, Lama, Alpaka

      1.50 Franken;

      g.

      Kaninchen (jeden Alters) für Bestände mit mehr als 50 Zuchttieren

      0.10 Franken;

      h.

      Geflügel für Bestände mit mehr als 250 Lege- oder Zuchttieren

      0.05 Franken.

Art. 2

Einzug

1

Die Entsorgungsbeiträge werden zusammen mit der Viehsteuer eingezogen. Artikel 2 der Verordnung über die Viehsteuer[2] gilt sinngemäss.

2

Bezahlt der Tierhalter die Viehsteuern nicht, werden ihm die gesamten Entsorgungskosten für Tierkadaver auferlegt.

  SBE 2014 12


text:
IX E/1/1

  Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Wald

  Vom 07.05.1995 (Stand 01.01.2018)

  Die Landsgemeinde,

    gestützt auf Artikel 50 des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1991 über den Wald,

  beschliesst:

1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 *

Zweck

1

Dieses Gesetz ergänzt die Waldgesetzgebung des Bundes und regelt deren Vollzug. *

Art. 2 *

Vollzugsorgane

1

Der Regierungsrat bezeichnet die Vollzugsorgane, soweit sie nicht durch dieses Gesetz bestimmt werden.

Art. 3

Mindestkriterien für Wald (Art. 2 Abs. 4 WaG)

1

Die Mindestkriterien für Wald sind:

      a.

      Fläche mit Einschluss eines zweckmässigen Waldsaumes: 800 m²;

      b.

      Breite mit Einschluss eines zweckmässigen Waldsaumes: 12 m;

      c.

      Alter der Bestockung auf Einwuchsflächen: 20 Jahre.

2. Schutz des Waldes vor Eingriffen

2.1. Rodung und Waldfeststellung

Art. 4 *

Verfahren (Art. 4–7 WaG)

1

Das zuständige Departement entscheidet über Rodungsgesuche.

2

Rodungsgesuche werden während 30 Tagen öffentlich aufgelegt; die Auflage wird im Amtsblatt ausgeschrieben.

3

Wer ein schutzwürdiges Interesse geltend macht, kann innerhalb der Auflagefrist beim zuständigen Departement Einsprache gegen das Rodungsgesuch erheben.

Art. 5

Ersatzabgaben (Art. 8 WaG)

1

Ersatzabgaben gemäss Artikel 8 WaG sind dem kantonalen Fonds für Walderhaltung zuzuweisen.

Art. 6

Ausgleich (Art. 9 WaG)

1

Für die durch Rodungsbewilligungen entstehenden Vorteile ist ein Ausgleichsbeitrag zu entrichten, der je zur Hälfte dem kantonalen Fonds für Walderhaltung und der Standortgemeinde zuzuweisen ist. Er entspricht der Hälfte des Mehrwerts.

2

Das zuständige Departement setzt den Ausgleichsbeitrag nach Anhören der Standortgemeinden in der Rodungsbewilligung oder durch selbstständige Verfügung fest und regelt die Fälligkeiten und Zahlungsfristen. *

3

Für Vorhaben von besonderem öffentlichen Interesse kann ausnahmsweise auf die Erhebung eines Ausgleichsbeitrags verzichtet werden.

Art. 7

Waldfeststellung (Art. 10 WaG)

1

…… *

2

Besteht an der Waldfeststellung ein öffentliches Interesse, ist sie von Amtes wegen vorzunehmen.

3

Die zuständige kantonale Verwaltungsbehörde erlässt eine Waldfeststellungsverfügung. Sie wird während 30 Tagen öffentlich aufgelegt und die Auflage im Amtsblatt ausgeschrieben. *

4

Wer ein schutzwürdiges Interesse nachweist, kann innerhalb der Auflagefrist bei der zuständigen kantonalen Verwaltungsbehörde Einsprache erheben, welche darüber entscheidet. *

2.2. Wald und Raumplanung

Art. 8 *

Bauten und Anlagen im Wald (Art. 11 WaG)

1

Für die Erteilung der Baubewilligung für Bauten und Anlagen im Wald ist die Bewilligung der zuständigen Verwaltungsbehörde erforderlich. *

Art. 9

Wald und Bauzone (Art. 13 WaG)

1

Bei der Revision von Nutzungsplänen gemäss kantonalem Raumentwicklungs- und Baugesetz[1] ist ein Waldfeststellungsverfahren durchzuführen, wo Bauzonen an den Wald grenzen oder in Zukunft daran grenzen sollen. *

2

Die festgestellten Waldgrenzen sind planerisch festzuhalten und zusammen mit dem Nutzungsplan in der Gemeinde während 30 Tagen öffentlich aufzulegen.

3

Für das Einspracheverfahren gilt Artikel 7 Absatz 4 sinngemäss.

2.3. Betreten und Befahren des Waldes

Art. 10

Zugänglichkeit (Art. 14 WaG)

1

Der Wald ist grundsätzlich der Allgemeinheit zugänglich.

2

Vorrichtungen, die die Zugänglichkeit des Waldes einschränken, sind verboten. Ausgenommen sind Vorrichtungen, die im Interesse der Walderhaltung erstellt werden.

3

Die zuständige kantonale Verwaltungsbehörde entscheidet nach Anhören der Waldeigentümer, der Standortgemeinden und der weiteren betroffenen Verwaltungsbehörden über Einschränkungen der Zugänglichkeit und Bewilligungen von Veranstaltungen gemäss Artikel 14 Absatz 2 WaG. *

4

Einer Bewilligung bedarf es für diejenigen Veranstaltungen, bei welchen die Zahl der zu erwartenden Personen 200 überschreitet. Sind Waldreservate betroffen, ist jede Veranstaltung bewilligungspflichtig.

Art. 11

Motorfahrzeugverkehr (Art. 15 WaG)

1

Wald und Waldstrassen dürfen gemäss Artikel 15 Absatz 1 WaG nur zu forstlichen Zwecken mit Motorfahrzeugen befahren werden.

2

Das zuständige Departement bezeichnet im Einvernehmen mit den Waldeigentümern, nach Anhören der zuständigen Gemeindebehörde, der Eigentümer der Strassen und des Bodens jene Verkehrswege, die im Sinne von Artikel 15 WaG als Waldstrassen gelten. *

3

Zusätzlich zu den durch den Bund festgelegten Ausnahmen kann der Kanton die Benützung von Waldstrassen zu folgenden Zwecken genehmigen: *

      a. *

      Bewirtschaftung Land- und Alpwirtschaft;

      b. *

      öffentliche Aufgaben;

      c. *

      Jagd gemäss kantonalen Jagdvorschriften;

      d. *

      Zufahrt zu rechtmässig erstellten Wohnbauten;

      e. *

      Organisation standortgebundener öffentlicher oder im öffentlichen Interesse liegender Veranstaltungen;

      f. *

      die Gemeinden können zusätzliche Ausnahmen zulassen und diese vom Erteilen einer Bewilligung abhängig machen.

4

Die Ausnahmen werden in einem Fahrbewilligungsreglement von den Gemeinden festgelegt. Die Reglemente bedürfen der Genehmigung durch die zuständige kantonale Verwaltungsbehörde im Einvernehmen mit der Kantonspolizei und nach Anhören der Eigentümer der Strassen und des Bodens. Bewilligungen gestützt auf die genehmigten Fahrbewilligungsreglemente erteilt die zuständige Gemeinde. *

2.4. Schutz vor anderen Beeinträchtigungen

Art. 12

Nachteilige Nutzungen (Art. 16 WaG)

1

Nachteilige Nutzungen, insbesondere Weidgang, Reutrechte, Reistrechte, Weg-, Durchfahrts- und Durchleitungsrechte, Niederhalten von Bäumen, Streuenutzung, nichtforstliche Kleinbauten und -anlagen, sind dann unzulässig, wenn sie die Funktionen oder die Bewirtschaftung des Waldes gefährden oder beeinträchtigen.

Art. 13 *

Waldabstand (Art. 17 WaG)

1

Der Mindestabstand von Bauten und Anlagen zum Waldrand beträgt 15 Meter. Vorbehalten bleiben andere Abstände nach Baulinien der Gemeinde gemäss dem Raumentwicklungs- und Baugesetz.

Art. 14 *

Umweltgefährdende Stoffe (Art. 18 WaG)

1

Die zuständige kantonale Verwaltungsbehörde entscheidet nach Anhören der kantonalen Umweltschutzfachstelle über Bewilligungen zur Verwendung umweltgefährdender Stoffe gemäss Artikel 25 Absatz 1 WaV.

2

Das zuständige Departement erlässt Weisungen betreffend den Vollzug der Vorschriften über umweltgefährdende Stoffe im Wald, am Waldrand sowie in forstlichen Pflanzgärten.

3. Schutz vor Naturereignissen

Art. 15

Schutz vor Naturereignissen (Art. 19 WaG)

1

Wo es der Schutz von Menschen und erheblichen Sachwerten erfordert, sichern der Kanton und die Gemeinden die betroffenen Gebiete vor Lawinen, Rutschungen, Erosion, Steinschlag, Felssturz, Murgängen und Hochwasser. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen des Einführungsgesetzes zum Zivilgesetzbuch[2] über die Wuhrpflicht und Offenhaltung der Wasserläufe.

2

Die zuständige kantonale Verwaltungsbehörde sorgt für eine integrale Planung gemäss Artikel 17 Absatz 3 WaV. Sie koordiniert die Projekte und legt nach Absprache mit den weiteren betroffenen Verwaltungsbehörden die verwaltungsinternen Zuständigkeiten fest. *

3

Der Regierungsrat erlässt Richtlinien zum Schutz vor Naturgefahren. Sie beschreiben den Gefährdungsnachweis, die Risikobeurteilung und legen Schutzziele fest.

4

Die zuständige kantonale Verwaltungsbehörde koordiniert die Errichtung der Frühwarndienste gemäss Artikel 16 WaV. *

Art. 16

Gefahrenkataster, Gefahrenkarte

1

Die zuständige kantonale Verwaltungsbehörde führt ein Gefahrenkataster und eine Gefahrenkarte. Diese enthalten alle Naturgefahren, die Menschen oder erhebliche Sachwerte gefährden können, namentlich Lawinen, Rutschungen, Erosion, Steinschlag, Felssturz, Murgang und Hochwasser. *

2

Die Gemeinden berücksichtigen die Gefahrenkarten bei der Zonenplanung sowie bei allen übrigen raumwirksamen Tätigkeiten. *

3

Für die Erteilung von Baubewilligungen in Gefahrengebieten ist die Zustimmung der zuständigen kantonalen Verwaltungsbehörde im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens bzw. des Leitverfahrens gemäss der Raumentwicklungs- und Baugesetzgebung erforderlich. Sie wird abhängig gemacht vom Gefahren- und Schadenpotenzial, dem Risiko sowie den geplanten Schutzmassnahmen. *

4. Pflege und Nutzung des Waldes

4.1. Bewirtschaftung des Waldes

Art. 17 *

Planungsvorschriften (Art. 20 WaG)

1

Der Regierungsrat regelt die überbetriebliche und betriebliche forstliche Planung nach Massgabe der Bundesgesetzgebung.

Art. 18

Überbetriebliche forstliche Planung (Art. 20 WaG)

1

Die zuständige kantonale Verwaltungsbehörde erarbeitet die überbetriebliche forstliche Planung unter Mitwirkung der Waldeigentümer, der Gemeinden, der Bevölkerung sowie der interessierten Verwaltungsstellen und Verbände. Dabei ist der kantonale Richtplan zu berücksichtigen. *

2

Die bereinigte überbetriebliche forstliche Planung wird vom Regierungsrat genehmigt.

3

Generelle Planungen von forstlichen Verbauungen und Walderschliessungen sind Bestandteil der überbetrieblichen forstlichen Planung. Sie müssen während 30 Tagen bei der zuständigen kantonalen Verwaltungsbehörde und in den Standortgemeinden öffentlich aufgelegt werden. Wer ein schutzwürdiges Interesse nachweist, kann bei der zuständigen kantonalen Verwaltungsbehörde zuhanden des Regierungsrates Einsprache erheben. *

Art. 19 *

Forstliche Betriebsplanung

1

Die zuständige kantonale Verwaltungsbehörde erarbeitet die forstliche Betriebsplanung unter Mitwirkung der Waldeigentümer. Dabei ist die überbetriebliche forstliche Planung zu berücksichtigen.

2

Die forstliche Betriebsplanung wird vom zuständigen Departement und den Waldeigentümern beidseitig genehmigt.

3

Die zuständige kantonale Verwaltungsbehörde übt die Kontrolle aus und ordnet die notwendigen Massnahmen an, wenn es die Walderhaltung erfordert oder wenn die Erfüllung der Waldfunktionen gefährdet ist.

Art. 20

Waldreservate (Art. 20 Abs. 4 WaG)

1

Zum Schutz beziehungsweise zur Erhaltung besonders wertvoller Waldgebiete und Waldgesellschaften, bedrohter Pflanzen- und Tierarten, alter Bewirtschaftungsformen und wertvoller Landschaftselemente können im Rahmen der überbetrieblichen forstlichen Planung Waldreservate ausgeschieden werden.

2

Wo es die Sicherung der Reservate erfordert, trifft das zuständige Departement mit den Waldeigentümern eine langfristige vertragliche Regelung. *

Art. 21

Holznutzung (Art. 21 WaG)

1

Holzschläge und -nutzungen im Wald bedürfen einer Bewilligung der zuständigen kantonalen Verwaltunsgsbehörde. Diese kann durch ein Reglement die Kompetenz für Bewilligungen kleinerer Schläge und Nutzungen an die Revierförster und Revierförsterinnen delegieren. *

2

Die Bewilligung kann insbesondere aus waldbiologischen und schutztechnischen Gründen an Auflagen und Bedingungen geknüpft werden.

3

Die Waldeigentümer benötigen für den eigenen Bedarf keine Bewilligung, sofern das Quantum unter 10 m³ pro Jahr liegt.

4

Die Waldeigentümer können in ihren Wäldern das Hauen und die Wegnahme von stehendem und liegendem Dürrholz bis zu einem maximalen Stockdurchmesser von 20 cm gestatten.

Art. 22 *

Ausnahmen zum Kahlschlagverbot (Art. 22 WaG)

1

Die zuständige kantonale Verwaltungsbehörde entscheidet über Ausnahmebewilligungen zum Kahlschlagverbot gemäss Artikel 22 WaG.

Art. 23 *

Forstliches Vermehrungsgut (Art. 24 WaG)

1

Die zuständige kantonale Verwaltungsbehörde führt in Zusammenarbeit mit dem zuständigen Bundesamt einen kantonalen Kataster der Samenerntebestände und Genreservate.

2

Die Gewinnung von forstlichem Vermehrungsgut wie Saatgut, Wildlinge, Stecklinge und dergleichen zu gewerblichen Zwecken bedarf des Einverständnisses der Waldeigentümer und der Bewilligung der zuständigen kantonalen Verwaltungsbehörde.

3

Die zuständige kantonale Verwaltungsbehörde kontrolliert die gewerbliche Gewinnung von Saatgut und Pflanzenteilen und stellt Herkunftszeugnisse aus.

Art. 23a *

Veräusserung und Teilung von Wald

1

Die Veräusserung von Wald im Eigentum von Gemeinden und Korporationen und die Teilung von Wald bedürfen der Bewilligung der zuständigen kantonalen Verwaltungsbehörde.

4.2. Verhütung und Behebung von Waldschäden

Art. 24 *

Allgemeine Waldschäden (Art. 27 Abs. 1 WaG)

1

Die zuständige kantonale Verwaltungsbehörde veranlasst die forstlichen Massnahmen gegen die Ursachen und Folgen von Schäden, welche die Erhaltung des Waldes bzw. dessen Funktionen gefährden können.

2

Sie vollzieht die den Wald und das Holz betreffenden Vorschriften der eidgenössischen Pflanzenschutzgesetzgebung.

Art. 25 *

Schäden durch Wild (Art. 27 Abs. 2 WaG)

1

Die zuständige kantonale Verwaltungsbehörde führt zur Beurteilung der am Wald verursachten Wildschäden zusammen mit den örtlichen Forstorganen Wildschadenerhebungen durch.

2

Kann die Erhaltung des Waldes, insbesondere seine natürliche Verjüngung mit standortgerechten Baumarten, trotz Regulierung der Wildbestände ohne Schutzmassnahmen nicht gesichert werden, beschliesst das zuständige Departement ein Schadenverhütungskonzept und ordnet die zu treffenden Massnahmen an.

Art. 26

Schäden durch Feuer

1

Das Feuern im Wald ist verboten.

2

Sofern keine Gefährdungen des Waldes oder übermässigen Immissionen entstehen, sind Ausnahmen zulässig:

      a.

      bei Schlagräumungen, sofern aus waldhygienischen Gründen eine Notwendigkeit besteht;

      b.

      bei Feuerstellen, die die Waldeigentümer gestattet haben.

3

Das zuständige Departement beschliesst ein Konzept zur Verhütung und Bekämpfung von Waldbränden und ordnet die zu treffenden Massnahmen an. *

5. Förderungsmassnahmen

5.1. Ausbildung, Beratung, Forschung und Grundlagenbeschaffung

Art. 27

Ausbildung (Art. 30 WaG)

1

Für Personen, die im Wald gewerbsmässig Holzernte- und Motorsägearbeiten ausführen, ist die Grundausbildung nach den Richtlinien der Eidgenössischen forstlichen Ausbildungskommission oder eine gleichwertige Ausbildung obligatorisch. Für Personen mit beruflicher Erfahrung kann die zuständige kantonale Verwaltungsbehörde Ausnahmen bewilligen. *

2

Für die Ausbildung der Waldarbeiter gemäss Artikel 30 WaG sorgt die zuständige kantonale Verwaltungsbehörde. *

3

…… *

Art. 28 *

Beratung und Information (Art. 30 und 34 WaG)

1

Die zuständige kantonale Verwaltungsbehörde nimmt die Beratungs- und Informationspflicht gemäss den Artikeln 30 und 34 WaG wahr.

5.2. Finanzierung

Art. 29 *

Grundsätze (Art. 35 WaG)

1

Der Kanton fördert Massnahmen in den Bereichen Schutzwald, Biodiversität des Waldes, Waldwirtschaft, Schutz vor Naturereignissen sowie Forschung und Grundlagenbeschaffung.

2

Er leistet nach Massgabe von Artikel 30 Förderungsbeiträge, wenn die Massnahmen den Grundsätzen gemäss Artikel 35 Absatz 1 WaG sowie den Zielsetzungen und Prioritäten von Programmvereinbarungen mit dem Bund entsprechen.

3

Die Zusicherung der Beiträge an Waldeigentümer oder anderen Leistungserbringern erfolgt aufgrund von Leistungsvereinbarungen oder im Rahmen von Einzelprojekten.

4

Kosten, die aus nachteiligen Nebennutzungen entstehen, werden nicht subventioniert.

5

Der Kanton trägt die Kosten für:

      a.

      die Grundlagenbeschaffung der forstlichen Planung;

      b.

      die überbetriebliche forstliche Planung;

      c.

      die Gewinnung und Lagerung des forstlichen Vermehrungsgutes;

      d.

      die Wildschadenverhütungsmassnahmen, soweit diese nicht durch die Mittel des kantonalen Wildschadenfonds abgedeckt werden können.

Art. 30 *

Beiträge (Art. 36–39 WaG)

1

Der Kanton leistet im Rahmen der bewilligten Budgetkredite Beiträge

      a.

      von höchstens 90 Prozent an die anerkannten Leistungen für Massnahmen zur Erfüllung der Schutzwaldfunktionen einschliesslich der Verhütung und Behebung von Waldschäden, welche den Schutzwald gefährden;

      b.

      von höchstens 80 Prozent an die anerkannten Leistungen für Massnahmen zum Schutz von Menschen und erheblichen Sachwerten vor Naturereignissen und zur Förderung der Biodiversität im Wald;

      c.

      von höchstens 70 Prozent an die anerkannten Leistungen für Massnahmen zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit der Waldbewirtschaftung und der forstlichen Infrastrukturen wie Walderschliessungen und Wald-Weide-Ausscheidungen, sowie für Jungwaldpflege im Nutzwald.

2

Bei Einzelprojekten gelten die Höchstansätze gemäss Absatz 1 unter Einbezug von allfälligen Förderungsbeiträgen des Bundes.

3

Die Bemessung der Beiträge richtet sich nach den Kriterien des Bundesgesetzes für die Gewährung der Förderungsbeiträge des Bundes im jeweiligen Massnahmenbereich.

5.3. Forstreservefonds

Art. 31 *

Verpflichtung

1

Gemeinden und Korporationen mit Waldeigentum sind verpflichtet, Forstreservefonds zu erhalten und zu speisen.

Art. 32

Einlage

1

In die Forstreservefonds sind einzulegen:

      a.

      50 Prozent des Gewinns des Holzproduktionsbetriebs bezogen auf jene Holznutzungen, die den jährlichen Hiebsatz übersteigen;

      b.

      die Erlöse aus verkauften Waldparzellen und die Entschädigungen für die Einräumung von Dienstbarkeiten;

      c.

      die durch Rodungen entstehenden Mehrwerte, soweit es sich nicht um Ausgleichsbeiträge gemäss Artikel 6 des Gesetzes handelt;

      d.

      die Zinsen der Forstreservefonds.

2

Die zuständige kantonale Verwaltungsbehörde legt die jährlichen Einlagen gemäss Absatz 1 Buchstabe a fest. *

Art. 33

Entnahmen

1

Die Forstreservefonds sind für folgende Zwecke bestimmt:

      a.

      für Zuschüsse an Ertragsausfälle, wenn aus forstlichen oder wirtschaftlichen Gründen nicht der volle Hiebsatz genutzt wird;

      b.

      für Beiträge an die Restkosten forstlicher Verbesserungen und Investitionen.

2

Die Entnahmen unterliegen der Genehmigung des zuständigen Gemeinderates. *

5.4. Fonds für Walderhaltung

Art. 34

Zweckbestimmung

1

Der Kanton führt einen Fonds für Walderhaltung. Er ist bestimmt für Massnahmen, für die keine oder nur eine ungenügende Subventionierung möglich ist, insbesondere für:

      a.

      Neubegründungen von Wald;

      b.

      Ertragsausfall bei Nutzungsbeschränkungen;

      c.

      Ablösung von nachteiligen Nutzungen im Sinne von Artikel 16 WaG;

      d.

      Massnahmen zugunsten des Natur- und Landschaftsschutzes im Wald und am Waldrand.

Art. 35

Einlagen

1

In diesen Fonds sind einzulegen:

      a.

      Ersatzabgaben gemäss Artikel 5 dieses Gesetzes;

      b.

      Ausgleichsbeiträge gemäss Artikel 6 dieses Gesetzes;

      c.

      andere für die Walderhaltung bestimmte Beiträge;

      d.

      die Zinsen dieses Fonds.

Art. 36 *

Entnahmen

1

Über Entnahmen entscheidet das zuständige Departement.

6. Straf- und Verfahrensbestimmungen

Art. 37

Strafbestimmung (Art. 43 WaG)

1

Mit Busse bis zu 20'000 Franken wird bestraft, wer vorsätzlich: *

      a.

      ohne die erforderliche Grundausbildung im Wald gewerbsmässig Holzernte- und Motorsägearbeiten ausführt oder ausführen lässt (Art. 27);

      b.

      unrechtmässig im Wald Feuer entfacht (Art. 26);

      c.

      Verfügungen missachtet, die auf dieses Gesetz oder das Bundesgesetz abgestützt sind.

Art. 38

Enteignungen (Art. 16 und 48 WaG)

1

Wenn Massnahmen zur Walderhaltung oder die Erstellung von Bauten und Anlagen zum Schutze vor Naturereignissen es erfordern, können sich der Kanton und die Gemeinden das benötigte Grundeigentum und allfällige Dienstbarkeiten durch Enteignung verschaffen.

2

Das Verfahren bei Enteignungen gemäss Absatz 1 sowie gemäss Artikel 16 WaG richtet sich nach den Bestimmungen des Einführungsgesetzes zum Zivilgesetzbuch.

Art. 38a *

Verfahrenskoordination

1

Die Verfahrenskoordination richtet sich nach den entsprechenden Bestimmungen der Raumentwicklungs- und Baugesetzgebung.

Art. 39

Rechtsschutz

1

Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, richtet sich der Rechtsschutz gegen Verwaltungsentscheide nach dem Verwaltungsrechtspflegegesetz[3].

2

Die Beschwerdeinstanz gegenüber raumwirksamen Verfügungen, die in koordinierten Verfahren zu erlassen sind, bestimmt sich nach dem Raumentwicklungs- und Baugesetz. *

7. Forstorganisation; Staatswald; Einschränkung zur Walderhaltung *

Art. 40

Forstorganisation (Art. 51 WaG)

1

Der Regierungsrat bezeichnet das Organ der staatlichen Aufsicht über den Wald. Dieses setzt sich wie folgt aus Fachpersonen zusammen: *

      a.

      dem Kantonsoberförster oder der Kantonsoberförsterin;

      b.

      Kreisforstingenieuren oder Kreisforstingenieurinnen.

2

Der Regierungsrat ordnet das Waldgebiet geographisch zusammenhängenden Forstkreisen zu; er kann auch für das gesamte Waldgebiet einen einzigen Forstkreis vorsehen. *

3

Der Regierungsrat unterteilt im Einvernehmen mit den Gemeinden die Forstkreise in Forstreviere nach Massgabe der Waldfläche, der Eigentumsstruktur und der forstlichen Verhältnisse. *

4

Jedem Revier steht ein diplomierter Förster oder eine diplomierte Försterin vor. Er oder sie wird von der Gemeinde gewählt und untersteht *

      a.

      in administrativer und betrieblicher Hinsicht der zuständigen Gemeindebehörde;

      b.

      in fachtechnischer Hinsicht dem Kreisforstingenieur oder der Kreisforstingenieurin bzw. dem Organ der staatlichen Aufsicht.

5

…… *

6

Der Regierungsrat erlässt eine Instruktion über die dienstlichen Pflichten und Hoheitsfunktionen der Revierförster und Revierförsterinnen.

Art. 41 *

Staatswald

1

Die zuständige kantonale Verwaltungsbehörde übt die Aufsicht über die im Eigentum des Kantons Glarus stehenden Wälder (Staatswald) aus. Die Bewirtschaftung erfolgt durch die zuständigen Kreisforstingenieure oder die Kreisforstingenieurinnen und Revierförster oder Revierförsterinnen.

Art. 42 *

Einschränkung zur Walderhaltung

1

Der Regierungsrat kann nötigenfalls im Interesse der Erhaltung des Waldes und dessen Funktionen weitere Einschränkungen anordnen.

8. Schlussbestimmungen

Art. 43

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes werden alle ihm widersprechenden Erlasse aufgehoben, insbesondere das Vollziehungsgesetz vom 6. Mai 1906 zum Bundesgesetz vom 11. Oktober 1902 betr. die eidgenössische Oberaufsicht über die Forstpolizei und der Landsgemeindebeschluss vom 4. Mai 1947 über die Schaffung von Forstreservefonds.

Art. 44

Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz tritt am 1. Juli 1995 in Kraft.

2

Die Artikel 12, 13, 17, 18 und 19 treten nach der Genehmigung durch den Bund in Kraft.[4]

  SBE VI/1 84


text:
IX E/1/2

  Verordnung zum kantonalen Waldgesetz

  Vom 21.03.2006 (Stand 01.01.2013)

  Der Regierungsrat,

    gestützt auf Artikel 99 Buchstabe b der Kantonsverfassung[1] und das Einführungsgesetz vom 7. Mai 1995 zum Bundesgesetz über den Wald (kantonales Waldgesetz)[2],

  verordnet:

Art. 1

Departement Bau und Umwelt

1

Das Departement Bau und Umwelt ist das zuständige Departement im Sinne des kantonalen Waldgesetzes.

2

Es ist zudem zuständige Behörde nach der Bundesgesetzgebung über den Wald und für alle Fragen zuständig, soweit in den kantonalen Erlassen über den Wald keine andere Behörde bezeichnet ist.

Art. 2

Abteilung Wald und Naturgefahren *

1

Die Abteilung Wald und Naturgefahren nimmt alle Aufgaben wahr, die im kantonalen Waldgesetz der zuständigen kantonalen Verwaltungsbehörde zugewiesen sind. *

2

Sie ist zudem das Organ der staatlichen Aufsicht über den Wald im Sinne des kantonalen Waldgesetzes.

Art. 3

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt nach der Landsgemeinde 2006 sofort in Kraft.

  SBE IX/7 414


text:
IX E/1/3

  Verordnung zum Schutz vor Naturgefahren

  (Naturgefahrenverordnung, NGV)

  Vom 10.05.2016 (Stand 01.06.2016)

  Der Regierungsrat,

    gestützt auf Artikel 15 Absatz 3 und Artikel 16 Absatz 3 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über den Wald[1],

  erlässt:

1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Gegenstand

1

Diese Verordnung beschreibt die Gefahrenabklärung, die Risikobeurteilung und legt die Schutzziele fest.

2. Gefahrenabklärung

Art. 2

Gefahrenabklärung

1

Die Gefahrenabklärung analysiert Naturgefahrenereignisse, klärt und beurteilt die Wirkungen und Risiken und zeigt allfällige Massnahmen auf.

2

Für die Gefahrenabklärung sind insbesondere der Gefahrenkataster, die Gefahrenkarten sowie die Risikokarten  beizuziehen, zu erstellen oder zu ergänzen. Es können weitere Kataster und Karten beigezogen werden.

3

Die Abteilung Wald und Naturgefahren stellt die zu beachtenden Vollzugs- und Arbeitshilfen in geeigneter Weise zur Verfügung.

Art. 3

Gefahrenkataster

1

Der Gefahrenkataster stellt bisherige Ereignisse und ihre Wirkungsräume chronologisch und kartografisch dar.

Art. 4

Gefahrenkarten

1

Die Gefahrenkarten machen Aussagen über die Gefahrenart, die Gefahrenstufe und die räumliche Ausdehnung der gefährlichen Prozesse.

Art. 5

Risikokarten

1

Die Risikokarten stellen das Ausmass und die Wahrscheinlichkeit eines möglichen Schadens dar, vergleichen diese mit den Schutzzielen und leiten daraus Schutzdefizite ab.

2

Die Risikoangaben erfolgen bei Sachwerten durch Frankenbeträge, die auf dem jährlichen Schadenerwartungswert basieren. Bei Gefahr für Menschen basieren sie auf zu erwartenden Todesfällen pro Jahr.

Art. 6

Lokale und flächendeckende Gefahrenabklärungen

1

Ist keine Gefahrenkarte vorhanden, verlangt oder erstellt die Abteilung Wald und Naturgefahren bei Bauvorhaben, Um- und Anbauten, Überbauungsplanungen, Nutzungsänderungen, Massnahmenplanungen, Schutzmassnahmen und nach Schadenereignissen eine lokale Gefahrenabklärung (Naturgefahrennachweis).

2

Bei Nutzungsplanänderungen wird eine flächendeckende Gefahrenabklärung erstellt.

3

Aus den Gefahrenabklärungen werden Massnahmen abgeleitet. Diese können insbesondere den Objektschutz, Schutzverbauungen oder organisatorische Vorkehren betreffen.

3. Schutzziele

Art. 7

Schutzziele und Grenzkosten bei Menschen

1

Schutzziele für Menschen gelten nur dort, wo die von einem Risiko Betroffenen davon ausgehen können, dass das Gemeinwesen oder eine Institution das Risiko für sie begrenzt.

2

Der Grenzwert für das Todesfallrisiko von Menschen beträgt 1:100 000 pro Jahr. Wird der Grenzwert überschritten, besteht ein Schutzdefizit.

3

Eine Massnahme, die zur Vermeidung von Todesfällen beiträgt und weniger als fünf Millionen Franken kostet, gilt als sehr wirksam. Sie sollte ausgeführt werden.

4

Sind Menschen akut gefährdet, besteht unmittelbarer Handlungsbedarf. Andernfalls sind vorgängig die Verhältnismässigkeit, die finanzielle Tragbarkeit, der richtige Zeitpunkt und die Zuständigkeiten in einer Massnahmenplanung zu beschreiben.

Art. 8

Schutzziele für Sachwerte

1

Die Schutzziele werden nach Objektkategorien festgelegt.

2

Die Schutzziele werden abgestuft nach der Eintretenswahrscheinlichkeit, der zu akzeptierenden Intensität und Auswirkung des Ereignisses.

3

Es wird kein maximal akzeptiertes Sachrisiko in Franken pro Jahr definiert. Es gilt die Verpflichtung zur ökonomischen Optimierung.

4

Wenn durch eine Schutzmassnahme die erzielte Risikoreduktion grösser ist als die Kosten der Massnahmen, sind die Massnahmen als kostenwirksam, der Nutzen-Kosten-Faktor als positiv zu beurteilen. Dieser ökonomische Kennwert dient als Kriterium für die Förderung der Massnahme durch den Kanton und ist Bestandteil der Projekt- und Massnahmenziele.

Art. 9

Festlegung der Schutzziele

1

Die Schutzziele für die einzelnen Objektkategorien sowie für Verkehrswege sind im Anhang festgelegt.

2

Die Qualifikation von Intensitäten, Auswirkungen und Wiederkehrdauer ergeben sich aus den Gefahrenkarten oder aus den lokalen Gefahrenabklärungen.

3

Aus den Schutzzielen wird abgeleitet, ob Schutz- oder Vorsorgemassnahmen erforderlich oder zumindest zu prüfen sind oder ob darauf verzichtet werden kann.

4. Risikobeurteilung und Massnahmenplanung

Art. 10

Risikoanalyse

1

Die Risikoanalyse charakterisiert und quantifiziert in einem systematischen Verfahren das Risiko hinsichtlich der Wahrscheinlichkeit des Eintreffens und des Ausmasses der Folgen bzw. klärt die Notwendigkeit und wo nötig die Art der Massnahmen.

Art. 11

Risikobeurteilung

1

Gestützt auf die Ergebnisse der Risikoanalyse und der Schutzziele entscheidet die Abteilung Wald und Naturgefahren in einer Risikobeurteilung, welche Risiken akzeptierbar sind bzw. welche Massnahmen zu treffen sind.

2

Sind Objektschutzmassnahmen nötig, sind diese gestützt auf den Objektschutznachweis im Bauprojekt entsprechend einzuplanen.

Art. 12

Objektschutznachweis

1

Ist aufgrund der Gefahrenkarte oder der lokalen Gefahrenabklärung eine Gefährdung zu erwarten, ist bei Bauvorhaben, Überbauungsplanungen, Nutzungsänderungen sowie Um- und Anbauten in Gefahrengebieten ein Nachweis des Objektschutzes zu erbringen.

2

Die Abteilung Wald und Naturgefahren erteilt bei ausreichenden Objektschutzmassnahmen die Zustimmung zum Bauvorhaben in Gefahrengebieten.

3

Der Bauherr bzw. die Gesuchstellenden tragen die Kosten für die Erstellung des Objektschutznachweises.

  SBE 2016 09

  Anhänge

Anhang SBE 2016 09: Anhang zur Verordnung zum Schutz vor Naturgefahren


text:
IX E/2/1

  Beschluss über den Beitritt zur Vereinbarung über den Ausbau und Betrieb der Interkantonalen Försterschule Maienfeld (IFM) und über die Gewährung eines Baukredites von 175 500 Franken

  Vom 06.03.1991 (Stand 01.01.1993)

    (Erlassen vom Landrat am 6. März 1991)

Ziff. 1

1

Unter dem Vorbehalt der Zustimmung der verfassungsmässig zuständigen Organe der übrigen im Vereinbarungsentwurf genannten Stiftungsmitglieder wird beschlossen:

      1.

      Der «Vereinbarung über den Ausbau und Betrieb der Interkantonalen Försterschule Maienfeld (IFM)» wird beigetreten.

      2.

      Für den gemäss den Artikeln 17, 19 und 20 der Vereinbarung zu leistenden Baukostenbeitrag des Kantons Glarus wird ein Kredit von 175 500 Franken (Indexstand 1. April 1990) gewährt.

      3.

      Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt.

  SBE IV/6 480


text:
IX E/2/3

  Dienstinstruktion für die Revierförster

  Vom 30.11.2010 (Stand 01.01.2016)

  Der Regierungsrat,

    gestützt auf Artikel 40 des Kantonalen Waldgesetzes (EG WaG) vom 7. Mai 1995,[1]

  beschliesst:

1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Zweck

1

Diese Dienstinstruktion umschreibt jene Dienstpflichten und hoheitlichen Aufgaben der Revierförster des Kantons Glarus, die im Zusammenhang mit der Durchsetzung der Waldgesetzgebung stehen und die unter der Aufsicht der Abteilung Wald und Naturgefahren (Departement Bau und Umwelt) ausgeführt werden. *

Art. 2

Funktionsbezeichnung

1

Die in dieser Dienstinstruktion genannten Funktionen beziehen sich stets auf beide Geschlechter.

2. Dienstverhältnis und Organisation

Art. 3

Stellung

1

Gemäss Artikel 40 Absatz 4 EG WaG untersteht der Revierförster in administrativer und betrieblicher Hinsicht der Gemeindebehörde und in fachtechnischer Hinsicht der Abteilung Wald und Naturgefahren. Für die Ausübung der hoheitlichen Funktionen wird er gemäss Artikel 12 Absatz 2 des Personalgesetzes[2] vereidigt. *

Art. 4

Anstellungsbedingungen und Pflichtenheft

1

Anstellungsbedingungen und Pflichtenheft des Revierförsters müssen von der Abteilung Wald und Naturgefahren genehmigt werden. Eine Verweigerung der Genehmigung ist nur dann möglich, wenn Anstellungsbedingungen und Pflichtenheft die Erfüllung der vom Kanton geforderten Dienstpflichten und hoheitlichen Aufgaben verunmöglichen. *

2

Die vorliegende Dienstinstruktion samt Anhang ist integrierender Bestandteil des Pflichtenhefts.

3. Dienstpflichten und Abgeltung

Art. 5

Liste der Dienstpflichten und hoheitlichen Aufgaben *

1

Die Dienstpflichten und die hoheitlichen Aufgaben, mit denen die Revierförster beauftragt werden können, sind im Anhang zu dieser Dienstinstruktion enthalten. *

Art. 6

Abgeltung

1

Der Kanton entschädigt den Gemeinden die von den Revierförstern in seinem Auftrag geleisteten Dienstpflichten und hoheitlichen Aufgaben gemäss einer vom Departement Bau und Umwelt zu erlassenden Weisung  zur Förderung der Waldbewirtschaftung. *

Art. 7 *

    ……

4. Inkrafttreten

Art. 8

Inkrafttreten

1

Die vorliegende Dienstinstruktion tritt am 1. Januar 2011 in Kraft.

2

Sie ersetzt die Dienstinstruktion für die Revierförster vom 28. April 1997.

A1. Dienstpflichten der Revierförster *

Art. A1-1

Schutz des Waldes vor Eingriffen

1

      a. *

      Überwachung der Einhaltung von Bedingungen im Rodungsverfahren und Meldung unbewilligter Rodungen bzw. Zweckentfremdungen im Waldareal an die Abteilung Wald und Naturgefahren

      b. *

      Mitwirken bei Waldfeststellungen

      c. *

      Überwachung der Einhaltung der Bestimmungen über Bauten und Anlagen im oder am Wald

      d. *

      Sicherstellen der Zugänglichkeit zum Wald

      e. *

      Meldung bewilligungspflichtiger Veranstaltungen an Abteilung Wald und Naturgefahren und Überwachung Einhaltung der Auflagen erteilter Bewilligungen

      f. *

      Kontrolle der Einhaltung des Fahrverbots auf Waldstrassen

      g. *

      Überwachung der Einhaltung der Bestimmungen über nachteilige Nutzungen und umweltgefährdende Stoffe

Art. A1-2

Schutz vor Naturgefahren

1

      a. *

      Mitwirken bei Gefahrenbeurteilungen (Intensitäts- und Gefahrenkarte)

      b. *

      Meldung von Schadenereignissen verursacht durch Naturgefahren wie Lawinenniedergänge, Rutschungen, Erosionen, Steinschläge, Felsstürze, Murgänge und Überflutungen an den Waldeigentümer, die Gemeindebehörden und die Abteilung Wald und Naturgefahren

      c. *

      Spurensicherung bei Schadenereignissen

      d. *

      Meldung von Beobachtungen, die zu Schadenereignissen durch Naturgefahren führen können (z.B. Geländeveränderungen, Risse, Spalten, Senkungen) an den Waldeigentümer, die Gemeindebehörden und die Abteilung Wald und Naturgefahren

Art. A1-3

Bewirtschaftung des Waldes unter Leitung der Abteilung Wald und Naturgefahren *

1

      a. *

      Mitwirken bei der überbetrieblichen forstlichen Planung (Kantonaler Waldplan, Waldinventuren)

      b. *

      Mitwirken bzw. Erstellen von Betriebsplanungen

      c. *

      Anzeichnen von waldbaulichen Massnahmen wie Holzschläge und Nutzungen

      d. *

      Nachhaltigkeits- und Erfolgskontrolle

      e. *

      Nachführung von Betriebs-, Pflegeplänen und Statistiken

      f. *

      Gewinnung von Saatgut

      g. *

      Mitwirken bei der Bewirtschaftung des Staatswaldes

Art. A1-4

Verhütung und Behebung von Waldschäden

1

      a. *

      Kontrollen, Meldungen und Erhebungen im Zusammenhang mit Waldschutz wie Schäden durch Wind, Schneedruck, Insekten (Borkenkäfer), Wild, Pilze, Immissionen gemäss Anordnung der Abteilung Wald und Naturgefahren

      b. *

      Durchführung von Sofortmassnahmen im Zusammenhang mit Waldschäden

      c. *

      Erstellen und Aktualisieren eines Waldbrandbekämpfungskonzepts

      d. *

      Überwachung des Feuerungsverbots im Wald

Art. A1-5

Information und Ausbildung

1

      a. *

      Überwachung der Vorschriften betreffend obligatorische forstliche Grundausbildung der Waldarbeiter und Meldung von Verstössen an die Abteilung Wald und Naturgefahren

      b. *

      Teilnahme an den von der Abteilung Wald und Naturgefahren angeordneten obligatorischen Rapporten und Weiterbildungsanlässen

      c. *

      Unterstützung der Abteilung Wald und Naturgefahren bei der Beratung und Information der öffentlichen und privaten Waldeigentümer

      d. *

      Mitwirken bei der Information der Öffentlichkeit über die Belange der Wald- und Holzwirtschaft

      e. *

      Verfassen von Jahresberichten, Stellungnahmen und Umfragen

Art. A1-6

Kontrolle und Aufsicht

1

      a. *

      Beizug und Mitarbeit bei der Projektierung, Projektleitung, Ausführung und Kontrolle von Subventionsprojekten

      b. *

      Kontrolle des Zustands und Unterhalts von forstlichen Bauwerken und Meldung festgestellter Mängel oder Schäden an den Werkeigentümer und die Abteilung Wald und Naturgefahren

      c. *

      Mitwirken bei der Erstellung und Nachführung des Schutzbautenkatasters

      d. *

      Meldung von Verstössen gegen die Waldgesetzgebung oder gegen einschlägige amtliche Verfügungen an die Abteilung Wald und Naturgefahren und den Waldeigentümer

Art. A1-7

Aufgaben gestützt auf andere Erlasse

1

      a. *

      Ausübung der Jagdpolizei nach Massgabe der kantonalen Jagdgesetzgebung[3]

      b. *

      Melden und Anzeigen von Verstössen gegen die Bestimmungen über den Arten- und Biotopschutz[4]

      c. *

      Melden und Anzeigen von Verstössen gegen die Bestimmungen über den Schutz der Pilze im Kanton Glarus[5]

  SBE XI/8 493


text:
IX E/2/4

  Verordnung für die forstliche Planung *

  Vom 18.05.1999 (Stand 07.05.2006)

  Der Regierungsrat,

    gestützt auf Artikel 17 des Einführungsgesetzes vom 7. Mai 1995 zum Bundesgesetz über den Wald (kantonales Waldgesetz; EG WaG)[1] und auf die Verordnung zum kantonalen Waldgesetz (Vollzugsverordnung)[2], *

  verordnet:

1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Zweck

1

Die forstliche Planung dient als Grundlage und Voraussetzung für eine nachhaltige, zielgerichtete Waldbewirtschaftung. Sie beachtet die natürlichen Lebensabläufe im Wald und die Lebensräume für Tiere und Pflanzen. Dabei müssen die Grundsätze des naturnahen Waldbaues berücksichtigt werden.

2

Sie stellt eine notwendige Grundlage für forstliche Projekte dar, insbesondere Waldbau-, Verbauungs-, Erschliessungs- und andere Strukturverbesserungsprojekte.

3

Sie ist ein Bindeglied zur Raumplanung und berücksichtigt auch Interessen und gesetzliche Bestimmungen der Raumplanung, der Jagd, der Landwirtschaft, des Tourismus und des Natur- und Heimatschutzes.

Art. 2

Funktionsbezeichnung

1

Die in diesen Vorschriften genannten Funktionen beziehen sich stets auf beide Geschlechter.

Art. 3 *

Zuständigkeiten der Abteilung Wald

1

Die Abteilung Wald ist gemäss den Artikeln 18 und 19 EG WaG und der Vollzugsverordnung zuständig für die Erarbeitung der forstlichen Planung.

2

Sie erlässt die technischen Ausführungsvorschriften und Anleitungen und ist zuständig für die Organisation, die Zusammenarbeit mit den Revierförstern und den Waldeigentümern sowie für die Übertragung von Aufträgen für Grundlagenbeschaffungen an ausgewiesene Fachleute. Allfällige Auftragserteilungen für die Ausarbeitung von forstlichen Betriebsplänen erfolgen in Absprache mit den jeweiligen Waldeigentümern.

3

Sie sorgt für die Aufbewahrung und Sicherstellung sämtlicher Daten, wie Waldinventare, Luftbilder, Kartenunterlagen, Kartierungen und anderer Erhebungen.

2. Planarten und Planungsziele

2.1. Überbetriebliche forstliche Planung

Art. 4

Kantonaler Waldplan und Sachplanungen

1

Die überbetriebliche forstliche Planung besteht aus dem kantonalen Waldplan, den zugehörigen Sachplanungen, den erforderlichen Grundlagendaten und Erhebungen, sowie den generellen Planungen von forstlichen Verbauungen und Walderschliessungen gemäss Artikel 18 Absatz 3 EG WaG.

Art. 5

Kantonaler Waldplan

1

Der kantonale Waldplan hält die Waldfunktionen nach ihrer Gewichtung fest, die entsprechenden Zielsetzungen sowie die generellen Massnahmen zur nachhaltigen Sicherstellung der Waldwirkungen.

2

Die Wälder werden bezüglich der Waldfunktionen wie folgt bezeichnet:

      a.

      Wälder mit Schutzwirkung gegen Naturgefahren,

      b.

      Wälder mit Eignung für die Holzproduktion,

      c.

      Wälder mit ausgeprägter Wohlfahrtswirkung,

      d.

      bestehende und mögliche Waldreservate und Wälder mit besonderer Bedeutung für den Naturschutz und als Lebensräume.

3

Die Zielsetzungen und generellen Massnahmen gewährleisten den Ausgleich und die Konfliktbereinigung bei sich überlagernden Waldfunktionen.

Art. 6

Wildschadenverhütungskonzept

1

Das Wildschadenverhütungskonzept ist eine Sachplanung mit dem Ziel, die am Wald verursachten Wildschäden auf ein tragbares Mass zu reduzieren. Es wird gemäss Artikel 25 Absatz 2 EG WaG und der Vollzugsverordnung vom Departement Bau und Umwelt (Departement) beschlossen. *

2

Es vereinigt Massnahmen zur Wildschadenverhütung unter Berücksichtigung der Interessen und der gesetzlichen Bestimmungen über den Wald, über die Raumplanung, über die Jagd, über die Landwirtschaft, über den Tourismus und über den Natur- und Heimatschutz.

Art. 7

Waldreservatskonzept

1

Das Waldreservatskonzept ist eine Sachplanung, welche die fachlichen und planerischen Grundlagen zur Ausscheidung möglicher Waldreservate und Naturwaldflächen liefert.

Art. 8 *

Konzept zur Verhütung und Bekämpfung von Waldbränden

1

Das Waldbrandbekämpfungskonzept als Sachplanung hat die Förderung der Waldbrandverhütung und der Waldbrandbekämpfung zum Ziel. Es wird gemäss Artikel 26 Absatz 3 EG WaG und der Vollzugsverordnung vom Departement beschlossen.

Art. 9

Waldinventar

1

Das Waldinventar ist eine überbetriebliche Erhebung zur Ermittlung des Waldaufbaues, der Waldzusammensetzung, des Waldzustandes, der Waldentwicklung, der Veränderungen, sowie zur Beurteilung der Nachhaltigkeit der verschiedenen Waldwirkungen und der Erfolgskontrolle.

2

Es ist Bestandteil sowohl der überbetrieblichen als auch der betrieblichen forstlichen Planung.

Art. 10

Weitere Erhebungen und Sachplanungen

1

Weitere Erhebungen, wie die Erfassung des Ausmasses von Waldschäden nach Naturereignissen oder nach gravierender Verminderung der Waldvitalität, können auf Veranlassung des Departements durch die Abteilung Wald durchgeführt oder in Auftrag gegeben werden. *

2

Aufgrund von besonderen Zielsetzungen können weitere Sachplanungen erstellt werden.

2.2. Betriebliche forstliche Planung

Art. 11 *

Grundlagenpläne

1

Die Grundlagenpläne werden auf Veranlassung der Abteilung Wald erstellt und ergänzt; sie enthalten die für die Planung notwendigen Gegebenheiten über Waldfläche, Waldverhältnisse, Waldeigentum, Servitute, Standortsverhältnisse, Naturereignisse, Geschichtliches und forstliche Projekte.

Art. 12

Forstliche Betriebsplanung

1

Der forstliche Betriebsplan beinhaltet die mittelfristige forstliche Planung und ist eigentümerverbindlich.

2

Waldeigentümer, die mehr als 50 ha Wald besitzen, sind im Sinne von Artikel 19 EG WaG planungspflichtig.

3

In der forstlichen Betriebsplanung werden die Vorgaben aus der überbetrieblichen Ebene übernommen. Zusammen mit den betrieblichen Grundlagen, wie der waldbaulichen Planung, den betrieblichen Verhältnissen und den Absichten des Waldeigentümers werden die mittelfristigen Massnahmen festgelegt.

3. Beschaffung und Verwendung der Planungsgrundlagen

3.1. Überbetriebliche forstliche Planung

Art. 13

Kantonaler Waldplan

1

Für die Ausscheidung der verschiedenen Waldfunktionen, insbesondere der Schutzfunktion, sowie für die Festlegung der Zielsetzungen und der generellen Massnahmen im kantonalen Waldplan sind anerkannte fachliche Richtlinien anzuwenden.

Art. 14

Standortskartierung

1

Als Grundlage für die Erarbeitung des kantonalen Waldplanes sind die Waldgesellschaften resp. die Standortstypen für das gesamte Waldgebiet zu kartieren.

Art. 15

Waldinventar

1

Zur Ausführung gelangt ein Stichprobenverfahren mit fest eingerichteten Probeflächen in Anlehnung an die Anleitung der Eidgenössischen Versuchsanstalt für Wald, Schnee und Landschaft.

2

Die Aufnahmen erfolgen in einem einheitlichen Netz auf der Basis der bisher aufgenommenen Probeflächen; pro 9 ha Wald ergibt sich durchschnittlich eine Aufnahme.

3

Die Aufnahmen werden im Abstand von 15 bis 20 Jahren wiederholt.

3.2. Betriebliche forstliche Planung

Art. 16

Bestandeskarte

1

Die Bestandeskarte ist Bestandteil der forstlichen Betriebsplanung. Sie vermittelt einen Überblick über die anteilsmässige und räumliche Verteilung der Waldtypen und Altersklassen.

2

Die Bestandeskarte dient der waldbaulichen Planung sowie der Kontrolle und Nachführung der ausgeführten waldbaulichen Massnahmen.

4. Das Planungs- und Kontrollverfahren

4.1. Überbetriebliche forstliche Planung

Art. 17

Kantonaler Waldplan

1

Die Abteilung Wald erstellt einen Auflage-Entwurf des kantonalen Waldplanes. *

2

Der Regierungsrat nimmt vom Auflage-Entwurf Kenntnis und eröffnet das Mitwirkungsverfahren gemäss Artikel 18 Absatz 1 EG WaG. Während 60 Tagen wird der kantonale Waldplan öffentlich aufgelegt.

3

Während der Planauflage kann jedermann Einwände und Anregungen zum kantonalen Waldplan in schriftlicher Form der Abteilung Wald einreichen.

4

Die Abteilung Wald prüft die Eingaben zum Auflage-Entwurf, beantwortet sie in geeigneter Form und bereinigt den kantonalen Waldplan. Dabei werden Waldeigentümer, die von einer wesentlichen Änderung gegenüber dem Auflage-Entwurf betroffen sind, angehört. *

5

Der Regierungsrat genehmigt den kantonalen Waldplan gemäss Artikel 18 Absatz 2 EG WaG. Der Entscheid wird im Amtsblatt veröffentlicht.

6

Der rechtskräftige kantonale Waldplan wird den Ortsgemeinden und interessierten Verwaltungsstellen zugestellt; er kann von jedermann eingesehen werden. *

Art. 18

Überprüfungen; kantonaler Waldplan und Sachplanungen

1

Die Überprüfung und Anpassung des kantonalen Waldplanes soll jeweils vor der Überprüfung des kantonalen Richtplanes erfolgen. Aufgrund veränderter Verhältnisse können für Teilgebiete nach Bedarf Zwischenrevisionen vorgenommen werden. Das Verfahren richtet sich nach Artikel 17.

2

Die Sachplanungen werden nach Bedarf durch die Abteilung Wald den veränderten Verhältnissen angepasst. *

4.2. Betriebliche forstliche Planung

Art. 19

Forstlicher Betriebsplan

1

Die Abteilung Wald unterbreitet den planungspflichtigen Waldeigentümern das Programm und den Kostenvoranschlag für die Ausarbeitung der forstlichen Betriebsplanung zur Genehmigung. *

2

Die Planungsarbeiten werden unter Mitwirkung der Revierförster und der Waldeigentümer durchgeführt.

Art. 20

Planungsprozess

1

Die forstliche Betriebsplanung berücksichtigt:

      a.

      den kantonalen Waldplan und die zugehörigen Sachplanungen,

      b.

      die Grundlagendaten, wie die Standortskartierung und das Waldinventar,

      c.

      die Absichten des Waldeigentümers,

      d.

      die betrieblichen Verhältnisse,

      e.

      die Wald- und Bestandeskartierung,

      f.

      die Analyse des Waldzustandes und der bisherigen Waldentwicklung.

2

Die forstliche Betriebsplanung umfasst und zeigt auf:

      a.

      die Festschreibung der mittelfristigen betrieblichen Zielsetzung mit der angestrebten Waldentwicklung,

      b.

      die waldbaulichen Massnahmen, insbesondere die Jungwaldpflegemassnahmen, Durchforstungen, Lichtungen und Verjüngungen,

      c.

      weitere Massnahmen zur Walderhaltung, wie die Regelung der Waldweide, technische Begleitmassnahmen und Unterhaltsarbeiten an Waldstrassen und Wegen,

      d.

      Massnahmen für den Naturschutz, wie Biotoppflege und Waldrandaufwertung und die Bezeichnung von Waldbeständen, die zur Förderung von Stark- und Totholz nicht oder nur eingeschränkt bewirtschaftet werden,

      e.

      Pflege- und Unterhaltsmassnahmen in Waldreservaten und Naturwaldflächen,

      f.

      die anfallende Holzmenge (Hiebsatz),

      g.

      die Realisierung der Massnahmen und deren Auswirkungen für den Waldeigentümer,

      h.

      die Massnahmen zur Kontrolle und Überwachung der Ausführung.

Art. 21

Gültigkeit und Anpassung der forstlichen Betriebsplanung

1

Die forstliche Betriebsplanung ist alle 20 Jahre zu erstellen.

2

Aufgrund von Naturereignissen oder besonderen Umständen kann das Departement eine vorzeitige Anpassung der Betriebsplanung veranlassen. *

Art. 22 *

Genehmigung der forstlichen Betriebsplanung

1

Die forstliche Betriebsplanung wird gemäss Artikel 19 Absatz 2 EG WaG und der Vollzugsverordnung vom Departement und den Waldeigentümern beidseitig genehmigt.

Art. 23

Kontrolle; planungspflichtige Waldeigentümer

1

Die Revierförster und die Kreisforstingenieure überprüfen die geplanten und ausgeführten Massnahmen in Wäldern von planungspflichtigen Waldeigentümern auf ihre Übereinstimmung mit dem genehmigten Betriebsplan.

Art. 24

Kontrolle; nicht planungspflichtige Waldeigentümer

1

In Wäldern von nichtplanungspflichtigen Waldeigentümern überprüfen die zuständigen Revierförster und Kreisforstingenieure bei der Erteilung von Holzschlagbewilligungen und bei der Beurteilung geplanter waldbaulicher Massnahmen deren Vereinbarkeit mit dem kantonalen Waldplan.

5. Kostenverteiler und Beiträge

Art. 25

Kostenverteiler

1

Die Kostenverteilung richtet sich nach Artikel 29 EG WaG.

2

Folgende Kosten für die forstliche Planung werden vom Kanton getragen:

      a. *

      die Arbeiten der Abteilung Wald oder beauftragter Dritter für die Ausarbeitung und Nachführung des kantonalen Waldplanes und der Sachplanungen;

      b.

      die Grundlagenbeschaffung für die überbetriebliche forstliche Planung;

      c.

      die Arbeiten für die Grundlagenpläne;

      d.

      die Hälfte der Kosten des Waldinventars.

3

Für das Waldinventar und für Arbeiten Dritter leistet der Kanton Kostenbevorschussung.

4

Folgende Kosten sind vom Waldeigentümer zu tragen:

      a.

      die Erstellung der Betriebsplanung;

      b.

      anteilsmässig die Hälfte der Kosten des Waldinventars.

5

Die Abteilung Wald erstellt die Kosten- und Beitragsabrechnungen. *

Art. 26

Beiträge

1

In Anwendung der Artikel 29 und 30 EG WaG werden die Beiträge des Kantons an die von den Waldeigentümern zu tragenden Kosten so festgesetzt, dass die Bundes- und Kantonsbeiträge, abgestuft nach der Finanzkraft der Waldeigentümer, zusammen 70–74 Prozent betragen.

6. Schlussbestimmungen

Art. 27 *

1

Diese Verordnung tritt auf den 1. Januar 2000 in Kraft. Sie ersetzt die Instruktion vom 11. Juli 1978 über die Wirtschaftspläne in den öffentlichen Waldungen des Kantons Glarus.

    (Genehmigt vom Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation am 13. Juli 1999)

  SBE VII/3 113