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343.4

  Konkordat über den Vollzug der strafrechtlichen Einschliessung Jugendlicher aus den Westschweizer Kantonen (und teilweise aus dem Kanton Tessin)[1]

  (Konkordat über die strafrechtliche Einschliessung Jugendlicher)

  vom 24.03.2005 (Stand 01.01.2007)

  Die Kantone Freiburg, Waadt, Wallis, Neuenburg, Genf und Jura und teilweise der Kanton Tessin

    Gestützt auf:

    die Artikel 6, 15, 25, 27 und 48 des Bundesgesetzes über das Jugendstrafrecht (JStG) vom 20. Juni 2003;

    die im Hinblick auf die künftige Vereinheitlichung des Strafverfahrens erarbeiteten Grundsätze (Bundesgesetz über das Schweizerische Jugendstrafverfahren, JStPO);

    die Artikel 37 und 40 des Abkommens der Vereinten Nationen vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes;

    die Regeln der Vereinten Nationen zum Schutze Jugendlicher unter Freiheitsentzug (Regeln von Havanna) vom 14. Dezember 1990,

    In Erwägung:

    Es besteht eine Notwendigkeit, Jugendlichen, denen die Freiheit entzogen ist, beim Vollzug der Einschliessung bzw. der geschlossenen Unterbringung Bedingungen zu schaffen, die den gebotenen Schutz im Hinblick auf das Alter und die Verletzlichkeit der Betroffenen, die Beachtung ihrer Rechte und die Vorbereitung auf ihre Eingliederung in die Gesellschaft gewährleisten.

    Weiter ist es notwendig, den zuständigen Instanzen geeignete Einrichtungen für den Vollzug der strafrechtlichen Einschliessung und der geschlossenen Unterbringung Jugendlicher zu bieten und die Vollzugsbedingungen zu harmonisieren.

    Beschliessen:

    Die Annahme des vorliegenden Konkordats über den Vollzug der strafrechtlichen Einschliessung Jugendlicher aus den Westschweizer Kantonen (und teilweise aus dem Kanton Tessin) (nachstehend: das Konkordat).

1 Geltungsbereich

Art. 1

Grundsätze

1

Das Konkordat regelt den Vollzug der verschiedenen Formen des Freiheitsentzuges gemäss den nachstehenden Artikeln 2 und 3, den Vollzug der geschlossenen Unterbringung gemäss Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe b JStG und den Vollzug der Disziplinarmassnahmen gemäss nachstehendem Artikel 5, welche gegenüber Jugendlichen ausgesprochen werden:

      a)

      wenn dieser Vollzug einem Vertragskanton obliegt und

      b)

      wenn er in einer Konkordatseinrichtung erfolgt.

2

Als Jugendliche gelten alle Personen unter 18 Jahren. Das Konkordat kommt ebenfalls bei Personen über 18 Jahren zur Anwendung, über die von einer Jugendstrafbehörde Untersuchungshaft, eine Strafe oder eine Massnahme ausgesprochen wurde oder die im Laufe des Vollzuges volljährig geworden sind.

3

Kommt das Konkordat nicht zwingend zur Anwendung, so ist kantonales Recht anzuwenden, wobei die Regeln des Konkordats ergänzend heranzuziehen sind.

Art. 2

Untersuchungshaft in der Zuständigkeit des Konkordats

1

Das Konkordat regelt den Vollzug der Untersuchungshaft:

      a)

      wenn sie gegen Jugendliche unter 15 Jahre angeordnet wird und 5 Tage übersteigt;

      b)

      wenn sie gegen Jugendliche über 15 Jahre angeordnet wird und 14 Tage übersteigt.

2

Auf Verlangen der Untersuchungsbehörden kann der Vollzug aller anderen Entscheide über Untersuchungshaft dem Konkordat unterstellt werden.

Art. 3

Freiheitsentzug in der Zuständigkeit des Konkordats

1

Das Konkordat regelt den Vollzug des Freiheitsentzugs gegenüber Jugendlichen (Art. 25 JStG).

2

Der tageweise Vollzug des Freiheitsentzugs (Art. 27 Abs. 1 JStG) untersteht nicht dem Konkordat.

3

Der Vollzug des Freiheitsentzugs in der Form der Halbgefangenschaft (Art. 27 Abs. 1 in fine JStG) untersteht nicht dem Konkordat, es sei denn, die Vollzugsbehörde ersucht ausdrücklich darum.

Art. 4

Geschlossene Unterbringung in der Zuständigkeit des Konkordats

1

Das Konkordat regelt den Vollzug der geschlossenen Unterbringung gemäss Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe b JStG.

2

Der Vollzug der geschlossenen Unterbringung zu Therapiezwecken gemäss Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe a JStG untersteht nicht dem Konkordat.

Art. 5

Disziplinarische Massnahmen in der Zuständigkeit des Konkordats

1

Auf ausdrückliches Verlangen der Direktion einer Einrichtung kann der Vollzug einer disziplinarischen Massnahme nach Artikel 16 Absatz 2 JStG der in den Artikeln 15 und 16 des Konkordats vorgesehenen zentralisierten Einrichtung anvertraut werden.

2 Organe des Konkordats

Art. 6

Organe

1

Die Organe des Konkordats sind:

      a)

      die Konferenz des Konkordats über den Vollzug der strafrechtlichen Einschliessung Jugendlicher aus den Westschweizer Kantonen (und teilweise auch aus dem Kanton Tessin) (nachstehend: die Konferenz);

      b)

      das Sekretariat der Konferenz;

      c)

      die Konkordatskommission;

      d)

      die Sozialpädagogische Konsultativkommission.

2.1 Die Konferenz des Konkordats

Art. 7

I. Befugnisse

1

Die Konferenz ist das Entscheidungsorgan des Konkordats. Sie ist zuständig für:

      a)

      alle Entscheide, die ihr vom Konkordat zugewiesen werden;

      b)

      die Überwachung der Anwendung und der Auslegung des Konkordats;

      c)

      die Erarbeitung der Ausführungsreglemente des Konkordats;

      d)

      die Verabschiedung der Richtlinien zuhanden der Konkordatskantone zur Harmonisierung des Massnahmen- und Strafvollzuges;

      e)

      Empfehlungen und Vorschläge zuhanden der Konkordatskantone, insbesondere zur Schaffung neuer Einrichtungen und zur Verbesserung der Vollzugsbedingungen;

      f)

      den Vorschlag, die Zweckbestimmung einer Einrichtung zu ändern, wenn die Umstände dies rechtfertigen;

      g)

      den Vorschlag, eine Vereinbarung mit einem Nichtkonkordatskanton oder mit einer interkantonalen Organisation im Hinblick auf die strafrechtliche Einschliessung Jugendlicher ausserhalb des Konkordats zu schliessen;

      h)

      die Pflege der Beziehungen mit dem Bund;

      i)

      die Pflege der notwendigen Beziehungen mit betroffenen Dritten und namentlich mit den Medien;

      j)

      die Aus- und Weiterbildung des Personals der Einrichtungen, in denen die strafrechtliche Einschliessung Jugendlicher vollzogen wird;

      k)

      die Schlichtung von Streitigkeiten zwischen dem Besucherkomitee und den kantonalen Kontrollorganen.

Art. 8

II. Zusammensetzung

1

Die Konferenz setzt sich zusammen aus dem zuständigen Departementschef jedes Westschweizer Kantons, zwei Jugendrichtern, die von der Vereinigung der Jugendrichter der lateinischen Schweiz bezeichnet werden, einem von der Konkordatskommission bezeichneten Vertreter der Direktoren der Konkordatseinrichtungen sowie dem Sekretär des Konkordats (letzterer mit beratender Stimme).

2

Die Kantone, die dem Konkordat teilweise beigetreten sind, haben Anspruch auf einen Vertreter, welcher durch die kantonale Regierung bezeichnet wird und über beratende Stimme verfügt.

3

Die Konferenz kann Mitglieder der Konkordatskommission oder der Konsultativkommission zur Teilnahme an den Sitzungen einladen.

Art. 9

III. Organisation

1

Die Konferenz wählt aus ihren Mitgliedern einen Präsidenten / eine Präsidentin.

2

Sie bestellt das Sekretariat, dessen Kosten von den Konkordatskantonen gemeinsam getragen werden. Sie setzt den Beitrag der einzelnen Kantone fest.

3

Sie tritt so oft als notwendig zusammen, mindestens jedoch einmal im Jahr oder immer dann, wenn ein Konkordatskanton es verlangt.

4

Sie bestimmt ihre Vorgehensweise.

2.2 Das Sekretariat der Konferenz

Art. 10

Sekretariat

1

Die Konferenz bezeichnet eine Person als Sekretär oder Sekretärin. Grundsätzlich wird diese Aufgabe von der Person wahrgenommen, die das Amt des Sekretärs der lateinischen Konferenz der in Straf- und Massnahmenvollzugsangelegenheiten zuständigen kantonalen Behörden innehat.

2

Diese Person bereitet die Sitzungen der Konferenz vor, unterbreitet ihr Vorschläge und führt das Protokoll.

3

Sie sorgt für die Ausführung der Konferenzbeschlüsse und erledigt die ihr von der Konferenz zugewiesenen Aufgaben.

2.3 Die Konkordatskommission

Art. 11

I. Zusammensetzung. Organisation

1

Die Konkordatskommission setzt sich zusammen aus:

      a)

      drei Jugendrichtern, die von der Konferenz auf Vorschlag der Vereinigung der Jugendrichter der lateinischen Schweiz bezeichnet werden;

      b)

      je einem Vertreter oder einer Vertreterin der durch das Konkordat geschaffenen Einrichtungen;

      c)

      je einem Vertreter oder einer Vertreterin des kantonalen Amtes des Konkordatskantons.

2

Ein Mitglied der Schweizerischen Konferenz der Direktorinnen und Direktoren der Jugendämter, das von dieser Konferenz aus dem Kreise der Westschweizer Mitglieder bezeichnet wird, nimmt an den Sitzungen mit beratender Stimme teil.

3

Die Konkordatskommission wird vom Konferenzsekretär präsidiert.

4

Die Konkordatskommission ist ein ständiges Organ und bestimmt ihr Vorgehen selbst.

Art. 12

II. Befugnisse

1

Die Konkordatskommission hat zur Aufgabe:

      a)

      Fragen abzuklären, die ihr von der Konferenz, von einem ihrer Mitglieder oder vom Sekretariat vorgelegt werden;

      b)

      der Konferenz über ihren Präsidenten Vorschläge zu unterbreiten, die der Anwendung oder der Verbesserung des Konkordats dienen;

      c)

      unter ihren Mitgliedern jene drei Personen zu bezeichnen, die die Ad-hoc-Behörde zur Behandlung der Beschwerden gemäss Artikel 29 Absatz 3 des Konkordats bilden. Die Person, die die Konkordatskommission präsidiert, kann diesem Organ nicht angehören.

2.4 Die Sozialpädagogische Konsultativkommission (nachstehend: Konsultativkommission)

Art. 13

I. Zusammensetzung - Organisation

1

Die Konsultativkommission setzt sich aus einem Vertreter / einer Vertreterin pro Kanton zusammen. Diese Person wird grundsätzlich ausserhalb der Verwaltung und der Behörden bestellt und verfügt über besondere Kenntnisse im Bereich des Kindesrechts, des Jugendschutzes oder des Freiheitsentzugs. Sie wird durch die jeweilige Kantonsregierung bezeichnet.

2

Der Sekretär oder die Sekretärin der Konferenz sowie eine von der Konkordatskommission aus ihren Mitgliedern bezeichnete Person nehmen an den Sitzungen teil.

3

Die Konsultativkommission wählt ihren Präsidenten / ihre Präsidentin.

4

Die Konsultativkommission bestimmt ihre Vorgehensweise.

Art. 14

II. Befugnisse

1

Die Konsultativkommission hat folgende Aufgaben:

      a)

      Sie prüft die Fragen, die ihr von der Konferenz, vom Konferenzsekretariat oder von der Konkordatskommission vorgelegt werden.

      b)

      Sie unterbreitet der Konferenz über deren Sekretär/in oder der Konkordatskommission über deren Präsidenten bzw. deren Präsidentin alle Vorschläge, die sie für zweckdienlich hält.

3 Konkordatseinrichtungen

Art. 15

Untersuchungshaft

1

Die Konkordatskantone verfügen zum Vollzug der Untersuchungshaft gemäss Artikel 2 über eine zentralisierte Einrichtung im Kanton Waadt. Diese Einrichtung ist in verschiedene Module aufgegliedert, so dass die Jugendlichen nach Geschlecht, Alter und Aufenthaltsdauer voneinander getrennt werden können.

Art. 16

Freiheitsentzugstrafe

1

Die Konkordatskantone verfügen zum Vollzug der Freiheitsentzugstrafen gemäss Artikel 3 über eine zentralisierte Einrichtung, welche derart in Module gegliedert ist, dass die Jugendlichen nach Geschlecht, Alter und Aufenthaltsdauer getrennt werden können. Es kann sich um die in Artikel 15 aufgeführte Einrichtung handeln, doch muss sie eine von der Untersuchungshaft getrennte Einheit bilden.

Art. 17

Geschlossene Unterbringung

1

Die Konkordatskantone verfügen zum Vollzug der geschlossenen Unterbringung:

      a)

      über eine geeignete Einrichtung für Mädchen im Kanton Neuenburg;

      b)

      über eine geeignete Einrichtung für Knaben im Kanton Wallis.

2

Diese Einrichtungen sind so zu gestalten, dass den Bedürfnissen jederzeit entsprochen werden kann und dass die Jugendlichen nötigenfalls voneinander je nach der Art der begangenen Straftaten und nach der einzuleitenden Betreuung getrennt werden können.

Art. 18

Vollzug disziplinarischer Massnahmen

1

Die Konkordatskantone verfügen zum Vollzug der disziplinarischen Massnahmen nach Artikel 5 über eine zentralisierte Einrichtung, welche in Module gegliedert ist, so dass die Jugendlichen je nach Geschlecht, Alter und Aufenthaltsdauer voneinander getrennt werden können. Es kann sich um die gleiche Einrichtung wie jene nach Artikel 15 handeln.

4 Regime der strafrechtlichen Einschliessung Jugendlicher, beziehungsweise der geschlossenen Unterbringung

Art. 19

Grundsätze

1

Die eingeschlossene oder geschlossen untergebrachte jugendliche Person hat Anspruch auf die Achtung ihrer Rechte und auf einen besonderen Schutz in Berücksichtigung ihres Alters und ihrer Verletzlichkeit.

2

Sie darf nicht wegen ihrer Rasse, ihrer Hautfarbe, ihres Geschlechts, ihres Alters, ihrer Sprache, ihrer Staatszugehörigkeit, ihrer Religion, ihrer religiösen Überzeugungen oder ihrer kulturellen Gewohnheiten diskriminiert werden.

3

Sie hat Anspruch auf die Achtung ihrer leiblichen und seelischen Integrität und auf Wahrung ihrer Sicherheit. Die Massnahme zielt darauf ab, ihre gesellschaftliche Eingliederung zu fördern.

4

Die jugendliche Person darf in der Ausübung ihrer Rechte nur in dem Masse eingeschränkt werden, als dies durch den Freiheitsentzug, durch die Erfordernisse des Lebens in der Gemeinschaft und durch den normalen Betrieb der Einrichtung notwendig ist.

5

Zu Beginn ihrer Einschliessung oder Unterbringung wird die jugendliche Person sowie ihr gesetzlicher Vertreter / ihre gesetzliche Vertreterin auf die oben aufgeführten Grundsätze hingewiesen.

Art. 20

Trennung der Jugendlichen von den Erwachsenen

1

Die eingeschlossenen oder geschlossen untergebrachten Jugendlichen sind von den Erwachsenen vollständig zu trennen. Unter Vorbehalt von Artikel 1 Absatz 2 Satz 2 dürfen die in den Artikeln 15 bis 18 vorgesehenen Konkordatseinrichtungen keine erwachsenen Personen aufnehmen.

Art. 21

Unterkunft

1

Die eingeschlossenen oder geschlossen untergebrachten Jugendlichen werden in Räumen einquartiert, die den Zielen der Eingliederung entsprechen und die das Bedürfnis der Jugendlichen nach Intimität berücksichtigen und zugleich das nötige Mass an zeitweiligem Zusammensein mit den anderen Jugendlichen ermöglichen.

2

Den Jugendlichen stehen sanitäre Anlagen, Schulungsräume sowie Einrichtungen für sportliche und kulturelle Betätigungen zur Verfügung.

3

Die jugendlichen Personen müssen ihre persönliche Ausrüstung behalten und in vertretbaren Verhältnissen aufbewahren können.

Art. 22

Kontrolle und Inspektionen

1

Die persönlichen Effekten und die Unterkunft der jugendlichen Personen können aus Gründen der Ordnung und der Sicherheit inspiziert werden.

2

Besteht der Verdacht, dass die jugendliche Person verbotene Gegenstände auf oder in sich trägt, so kann sie einer Leibesvisitation unterzogen werden. Diese ist durch eine Person des gleichen Geschlechts vorzunehmen. Muss die jugendliche Person entkleidet werden, so hat dies unter Ausschluss der anderen Jugendlichen zu erfolgen. Die Untersuchung im Körperinnern muss durch einen Arzt oder eine andere Medizinalperson vorgenommen werden.

Art. 23

Beziehungen zur Aussenwelt

1

Unter Vorbehalt der Untersuchungshaft, wo die Beziehungen zur Aussenwelt durch die zuständige Untersuchungsbehörde geregelt werden, ist es den eingeschlossenen oder geschlossen untergebrachten Jugendlichen gestattet, regelmässig mit ihren Familien und Angehörigen, mit den Jugendämtern sowie mit Organisationen zur Betreuung eingeschlossener Jugendlicher zu verkehren.

2

Sie dürfen Besuche erhalten, Briefwechsel führen und mit ihren Familien und Angehörigen telefonische Kontakte pflegen, sofern dies mit dem Reglement der Einrichtung vereinbar ist.

3

Sobald dies aufgrund des Reglements der Einrichtung möglich ist und die Zustimmung der zuständigen Behörde vorliegt, dürfen sie die Einrichtung verlassen, um ihre Familien und Angehörigen aufzusuchen oder um sich zum Jugendamt oder zu einer Organisation zur Betreuung eingeschlossener Jugendlicher zu begeben.

Art. 24

Beschäftigung

1

Unter Vorbehalt der Untersuchungshaft, wo die Beschäftigungsvoraussetzungen durch die zuständige Untersuchungsbehörde geregelt werden, müssen die eingeschlossenen oder geschlossen untergebrachten Jugendlichen sobald als möglich eine Tätigkeit ausüben können; sie müssen namentlich studieren können und Zugang zu Programmen erhalten, mit denen sie ihr Wissen erweitern können.

2

Die Jugendlichen müssen für ihre Arbeit entlöhnt werden. Ein Teil dieser Entlöhnung muss ihnen für ihre persönlichen Bedürfnisse zur Verfügung stehen. Ein weiterer Teil ist als Beitrag für den Aufenthalt und zur Entschädigung der Opfer und der geschädigten Personen einzusetzen.

3

Soweit dies mit den individuellen Fähigkeiten, den Sachzwängen des Freiheitsentzuges und den konkreten internen und externen Möglichkeiten der Einrichtung vereinbar ist, soll den Jugendlichen die Möglichkeit geboten werden, ihr Betätigungsfeld selbst auszuwählen.

Art. 25

Externe Tätigkeit

1

Unter Vorbehalt der Untersuchungshaft, wo die externe Tätigkeit grundsätzlich nicht in Frage kommt, müssen die eingeschlossenen oder geschlossen untergebrachten Jugendlichen mit der Zustimmung der zuständigen Behörde ihre Ausbildungs- oder Arbeitstätigkeit ausserhalb der Einrichtung ausüben können, sobald dies aus erzieherischen Gründen und in Bezug auf die Ausbildung angezeigt ist.

2

Einer Ausbildung oder Tätigkeit, die nach der Entlassung weitergeführt werden kann, ist der Vorrang einzuräumen.

Art. 26

Medizinische Betreuung

1

Die eingeschlossenen oder geschlossen untergebrachten Jugendlichen haben ab ihrem Eintritt Anspruch darauf, den Arzt der Einrichtung zu konsultieren, um einen allfälligen physischen oder seelischen Gesundheitszustand, der eine angemessene Behandlung erheischt, zu identifizieren.

2

Sie haben Anspruch auf medizinische Pflege heilender und präventiver Natur sowie auf die Medikamente, die zur Behandlung ihrer Leiden notwendig sind.

3

Die Konkordatseinrichtungen bieten Präventionsprogramme gegen Gewalttätigkeit, Sucht erzeugende Betäubungsmittel sowie gegen übertragbare Krankheiten an.

Art. 27

Freizeit

1

Die eingeschlossenen oder geschlossen untergebrachten Jugendlichen haben einen Anspruch auf eine angemessene tägliche Stundenzahl für die Freizeit.

2

Unter Vorbehalt der Untersuchungshaft, wo die ungehinderte Freizeitgestaltung grundsätzlich nicht in Frage kommt, und unter Vorbehalt des disziplinarischen Massnahmevollzugs müssen die Jugendlichen täglich über einige Stunden verfügen, die sie nach ihrem Wunsch für kulturelle, sportliche, künstlerische oder handwerkliche Betätigungen verwenden dürfen. Die für solche Betätigungen erforderlichen Räume und Einrichtungen müssen vorhanden sein.

Art. 28

Religion

1

Sofern dies dem geordneten Betrieb der Einrichtung nicht zuwiderläuft, haben die eingeschlossenen oder geschlossen untergebrachten Jugendlichen Anspruch darauf, ihren religiösen oder spirituellen Pflichten nachzugehen und unter anderem einen akkreditierten Vertreter ihrer Religion zu empfangen und den in der Einrichtung abgehaltenen religiösen Zeremonien beizuwohnen.

2

Falls eine genügend grosse Anzahl Jugendlicher der gleichen Religion angehört, werden entsprechende Gottesdienste organisiert, und es darf ein bevollmächtigter Vertreter dieser Religion die Jugendlichen besuchen.

3

Die Jugendlichen haben das Recht, den Besuch des Gottesdienstes oder sonstige religiöse Erziehungsangebote und Ratschläge zu verweigern.

4

Jegliche Art von Bekehrungsversuchen ist untersagt.

Art. 29

Disziplinarische Massnahmen

1

Die eingeschlossenen oder geschlossen untergebrachten Jugendlichen haben das Recht, die als Verfehlungen gegen das Einrichtungsreglement eingestuften Verhalten, die Art und Dauer der anwendbaren disziplinarischen Sanktionen, die Sanktionsbehörde und den Beschwerdeweg zu kennen.

2

Menschenunwürdige oder erniedrigende Handlungen, wie z.B. Körperstrafen, Nahrungsentzug oder Kontaktabbruch zur Familie sind untersagt. Ebenso sind Kollektivstrafen untersagt.

3

Beschwerden gegen Disziplinarmassnahmen sind an den Dreierausschuss der Konkordatskommission zu richten, der sie rasch zu erledigen hat. Dieser Ausschuss wird im Prinzip von einem Jugendrichter präsidiert.

Art. 30

Unterredung und Beschwerde

1

Die eingeschlossenen oder geschlossen untergebrachten Jugendlichen haben innert vernünftiger Frist Anspruch auf eine Unterredung mit der Direktion der Einrichtung, in der sie sich befinden.

2

Sie haben ferner Anspruch darauf, bei der Direktion der Einrichtung eine Anzeige gegen die Einschliessungsbedingungen zu erstatten. Diese leitet die Anzeige samt Stellungnahme an die zuständige kantonale Behörde weiter.

Art. 31

Personal

1

Das Personal der Konkordatseinrichtungen umfasst Aufseher, Erzieher, sozialpädagogisch ausgebildete Lehrmeister, Lehrer, Psychologen und Verwaltungsangestellte. Spezialisten wie Gesundheits- und Pflegepersonal sowie Anstaltsgeistliche stehen regelmässig oder auf Verlangen zur Verfügung.

2

Die Wahl des Personals erfolgt in Berücksichtigung der beruflichen Fähigkeiten und der besonderen Eignung, mit Jugendlichen im Freiheitsentzug umzugehen. Es ist auf eine ausgewogene Verteilung der verschiedenen Personalkategorien zu achten.

3

Das Personal muss eine Ausbildung erhalten, die auf der Kenntnis der Jugendpsychologie, der Eigenheiten der Arbeit in geschlossenem Rahmen sowie des Schutzes und der Rechte des Kindes, insbesondere jener der eingeschlossenen Jugendlichen beruht. Das Personal muss seine spezifischen Kenntnisse erhalten und vervollständigen, indem es Weiterbildungskurse besucht.

4

Die Person, die die Leitung einer Konkordatseinrichtung wahrnimmt, ist auf Grund ihrer Kenntnisse im Bereich des Freiheitsentzuges Jugendlicher, ihrer Fähigkeit zur Führung interdisziplinär arbeitender Angestellter und ihrer Eignung, eine sozialpädagogische Betreuung zu fördern, auszuwählen.

Art. 32

Verweis auf das Reglement

1

Für das Weitere wird ein Konkordatsreglement ausgearbeitet, das das Regime und die Vollzugsmodalitäten der strafrechtlichen Einschliessung und der geschlossenen Unterbringung Jugendlicher festlegt.

2

Darin wird ebenfalls das Verfahren zur Anordnung der disziplinarischen Massnahmen und das Beschwerdeverfahren festgelegt.

5 Beziehungen zu den zuständigen Vollzugsbehörden

Art. 33

Zuständigkeiten

1

Die zuständigen kantonalen Vollzugsbehörden behalten alle Kompetenzen, welche ihnen das JStG hinsichtlich des Vollzugs gegenüber eingeschlossenen Jugendlichen, die ihnen unterstellt sind und Konkordatseinrichtungen anvertraut werden, einräumt; sie sind namentlich zuständig für:

      a)

      die Beendigung der Untersuchungshaft;

      b)

      die bedingte oder endgültige Entlassung;

      c)

      die Versetzung in eine andere Einrichtung;

      d)

      der Übertritt von einem Einschliessungsregime beziehungsweise Platzierungsregime in ein anderes;

      e)

      die Beendigung oder den Unterbruch einer Massnahme;

      f)

      die Gewährung des ersten Urlaubes oder die ausserordentliche Beurlaubung;

      g)

      die Möglichkeit externer Arbeit oder Ausbildung;

      h)

      besondere Bedingungen in Abweichung vom allgemeinen Haftregime;

      i)

      alle anderen Entscheide, die den Status der eingeschlossenen Jugendlichen verändern.

2

Sie sind ferner für die Betreuung des eingeschlossenen Jugendlichen durch eine Vertrauensperson ausserhalb der Einrichtung zuständig.

Art. 34

Berichte und Stellungnahmen

1

Die zuständigen kantonalen Behörden sind unverzüglich durch schriftlichen Bericht der Direktion der Einrichtung über jedes Ereignis zu informieren, welches eine Änderung des Status des Jugendlichen nach sich ziehen könnte. Die Direktion der Einrichtung verfasst periodische Berichte über die Entwicklung der ihr anvertrauten Jugendlichen.

2

Die zuständigen kantonalen Behörden holen bei der Direktion der Einrichtung deren Stellungnahme zu jedem Gesuch des Jugendlichen, seiner Familie, seiner Angehörigen oder seiner Vertrauensperson ein, welches darauf abzielt, seinen Status in der Einrichtung zu ändern, einen Vorteil zu erlangen oder seine Versetzung bzw. seine Entlassung zu erzielen.

3

Grundsätzlich hat die Direktion der Einrichtung den Jugendlichen zu den Sitzungen vor der Vollzugsbehörde durch eine befähigte Person begleiten zu lassen, welche alle dienlichen Auskünfte zur Beschlussfassung erteilen kann.

Art. 35

Einweisungen

1

Die zuständigen kantonalen Behörden weisen jene Jugendlichen in die Konkordatseinrichtungen ein, die den Kriterien gemäss den Artikeln 2 bis 5 des Konkordats entsprechen und für die sie zuständig sind. Die Konkordatseinrichtungen sind zur Aufnahme dieser Jugendlichen verpflichtet.

2

Die zuständigen Behörden besorgen sämtliche Verwaltungsformalitäten für die Aufnahme des Jugendlichen und übermitteln der Direktion der Einrichtung unter anderem die wesentlichen Vollzugsentscheide. Sie haben auch dafür zu sorgen, dass die Kostengutsprache gemäss Artikel 15 der Heimvereinbarung vom 2. Februar 1984 (oder der künftigen IVSE) hinterlegt wird.

3

Ausnahmsweise und für die Fälle der Untersuchungshaft behalten sich die zuständigen Behörden das Recht vor, Jugendliche, die zwar den Kriterien gemäss den Artikeln 2 bis 5 entsprechen, in eine Einrichtung ausserhalb des Konkordats einzuweisen, wenn es sich um eine für den konkreten Fall geeignete Einrichtung handelt oder Sicherheits- oder gesundheitliche Gründe vorliegen.

Art. 36

Zutritt zu den Einrichtungen

1

Die durch die Kantone anerkannten zuständigen Behörden haben freien Zutritt zu allen Konkordatseinrichtungen und zu allen Jugendlichen, für die sie zuständig sind.

2

Die Vollzugsbehörden und die Konkordatskantone bezeichnen jene Beamten, die zum Besuch der Einrichtungen berechtigt sind; die Befugnisse des Besucherkomitees bleiben vorbehalten.

3

Die Direktion einer Einrichtung kann Drittpersonen, die ein legitimes Interesse vorweisen können, den Besuch der Räumlichkeiten gestatten, in denen Jugendliche inhaftiert bzw. untergebracht sind.

Art. 37

Berechnung und Fakturierung der Nettotageskosten

1

Die Berechnung der Nettotageskosten wird durch die Heimvereinbarung vom 2. Februar 1984 oder durch die künftige IVSE geregelt.

2

Diese Texte finden auch für die Fakturierung des Pensionspreises an die Vollzugsbehörde Anwendung; die Vollzugsbehörde ist für die Begleichung der von den Einrichtungen ausgestellten Rechnungen zuständig.

3

Die Aufteilung der Kosten zwischen dem Jugendlichen, seiner Familie und den öffentlichen Körperschaften erfolgt nach kantonalem Recht.

Art. 38

Ausserordentlicher Beitrag der Konkordatskantone

1

Wenn sich in der Jahresabschlussrechnung herausstellt, dass die Belegung einer Konkordatseinrichtung unter 50 Prozent liegt, legt die Konferenz einen ausserordentlichen Finanzierungsbeitrag fest, den die Konkordatskantone der Einrichtung zu überweisen haben. Dieser Betrag wird unter den Kantonen aufgrund ihres Bevölkerungsanteils aufgeteilt.

2

Die Kantone, die dem Konkordat nur teilweise beigetreten sind, bezahlen den von der Konferenz festgelegten Beitrag, soweit sie die betroffene Einrichtung benutzen.

Art. 39

Arzt- und Pflegekosten

1

Die notwendigen Arzt- und Pflegekosten (bei Krankheit und Unfall) werden vom Jugendlichen, seinen gesetzlichen Vertretern oder von Dritten (Versicherungen) übernommen; subsidiär sind sie von der Vollzugsbehörde zu begleichen.

2

Die Folgen eines Unfalls während der Aufenthaltsdauer des Jugendlichen in der Konkordatseinrichtung werden von der Einrichtung getragen.

6 Beaufsichtigung der Haftbedingungen

Art. 40

Besucherkomitee

1

Die Vollzugsbedingungen der strafrechtlichen Einschliessung bzw. der geschlossenen Unterbringung Jugendlicher werden durch ein Besucherkomitee (nachstehend: das Komitee) beaufsichtigt.

2

Das Komitee besteht aus drei bis sechs Personen (jede aus einem anderen Kanton), welche auf Grund ihrer besonderen Kenntnisse im Bereich des Freiheitsentzuges bei Jugendlichen oder ihrer Erfahrung in der Leitung von Einrichtungen, ihrer Unabhängigkeit und ihrer politischen Neutralität bezeichnet werden. Sie werden von der Konferenz für eine Dauer von vier Jahren ernannt und sind wieder wählbar.

3

Das Komitee legt seine Vorgehensweise und seine Organisation selber fest. Es kann externe Personen berufen, um zeitlich begrenzte Expertenmandate oder Übersetzungsmandate wahrzunehmen. Solche Mandate sind der Konferenz mitzuteilen. Die Auslagen des Komitees werden auf die Rechnung des Konferenzsekretariates genommen.

Art. 41

Modalitäten der Beaufsichtigung

1

Die Aufsicht durch das Komitee wird ausgeübt:

      a)

      durch Besuche der Einrichtungen;

      b)

      durch Besuche bei inhaftierten oder geschlossen untergebrachten Jugendlichen, mit denen es sich ohne Zeugen unterhalten kann;

      c)

      im Rahmen von Besprechungen mit der Direktion und dem Personal der Einrichtungen;

      d)

      durch die Mitteilung aller zweckdienlichen Unterlagen, die sich auf die Modalitäten des Freiheitsentzuges beziehen;

      e)

      durch das Anhören von Personen, deren Aussagen dem Komitee als nützlich erscheinen.

2

Das Komitee erstattet der Konferenz jährlich einen schriftlichen Bericht über seine Tätigkeit. Es kann Empfehlungen und Vorschläge anbringen. Es kann auch auf Anfrage der Konferenz oder eines Konkordatskantons zu einem bestimmten Thema Bericht erstatten. Diese Berichte sind vertraulich; Ausnahmen von diesem Grundsatz sind jedoch im gegenseitigen Einverständnis zwischen der Konferenz und dem Komitee möglich, vor allem aus wissenschaftlichen Gründen. Der Persönlichkeitsschutz muss jederzeit gewährleistet sein.

3

Das Komitee und jedes seiner Mitglieder haben freien Zugang zu allen Räumlichkeiten und zu allen eingeschlossenen Jugendlichen.

7 Schlussbestimmungen

Art. 42

Vorbehalt der kantonalen Zuständigkeit

1

Gemäss den Bestimmungen seiner Verfassung ist jeder Kanton zuständig für:

      a)

      den Erlass der Ausführungsreglemente zum Konkordat;

      b)

      den Entscheid über die Änderung der Zweckbestimmung einer Einrichtung, die sich auf seinem Gebiet befindet;

      c)

      den Abschluss einer Vereinbarung mit einem Nichtkonkordatskanton oder einem sonstigen interkantonalen Organ im Hinblick auf den die strafrechtliche Einschliessung Jugendlicher ausserhalb des Konkordats.

Art. 43

Streitigkeiten innerhalb des Konkordats

1

Alle Streitfragen zwischen den Konkordatskantonen oder den dem Konkordat untergeordneten Organen werden von der Konferenz als einziger Instanz entschieden.

Art. 44

Parlamentarische Kontrolle

1

Die koordinierte parlamentarische Kontrolle erfolgt gemäss Artikel 8 der Vereinbarung vom 9. März 2001 über die Aushandlung, Ratifikation, Ausführung und Änderung der interkantonalen Verträge und der Vereinbarungen der Kantone mit dem Ausland (nachstehend: die Vereinbarung).

2

Die Kommission setzt sich zusammen aus drei Mitgliedern pro Kanton; diese werden vom Parlament des jeweiligen Kantons bezeichnet.

3

Artikel 8 der Vereinbarung umschreibt den Auftrag und die Arbeitsweise dieser interparlamentarischen Kommission.

Art. 45

Inkrafttreten

1

Das Konkordat tritt am 1. Januar 2007 in Kraft, sofern es rechtsgültig durch die zuständigen Behörden aller Vertragskantone genehmigt worden ist.

2

Die übrigen Bestimmungen des Konkordats treten an dem von der Konferenz festgelegten Datum in Kraft.

3

Die Konferenz sorgt dafür, dass die Vorstudien und Arbeiten für die Konkordatseinrichtungen rasch realisiert werden.

Art. 46

Teilweiser oder späterer Beitritt

1

Der teilweise oder spätere Beitritt zum Konkordat steht jedem schweizerischen Kanton, der dies wünscht, unter der Voraussetzung offen, dass er sich auf das Konkordat verpflichtet. Das Beitrittsgesuch wird an die Konferenz gerichtet, welche die Beitrittsmodalitäten festlegt.

Art. 47

Übergangsrecht

1

Der beim Inkrafttreten dieses Konkordats laufende Vollzug von Untersuchungshaft, Freiheitsentzug und geschlossener Unterbringung bleibt in der Zuständigkeit der Vollzugsbehörden, die von Fall zu Fall über die Versetzung in die verfügbaren Konkordatseinrichtungen entscheiden.

2

Die Konferenz erlässt die weiteren notwendigen Bestimmungen für die Übergangszeit.

Art. 48

Konkordatswidrige Vereinbarungen

1

Die Kantone sehen vom Abschluss konkordatswidriger Vereinbarungen ab.

Art. 49

Kündigung

1

Jeder Konkordatskanton kann das Konkordat, unter Wahrung einer Kündigungsfrist von fünf Jahren, auf das Ende eines Kalenderjahres aufkündigen.

2

Die Kündigungserklärung ist von der Kantonsregierung an den Präsidenten / die Präsidentin der Konferenz zu richten.

  CSW BO/Abl. 38/2006, 4/2007


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
343.400

  Reglement
  über die Gewährung von Ausgangsbewilligungen für minderjährige Verurteilte[1]

  vom 31.10.2013 (Stand 01.01.2014)

  Die Konferenz des Konkordats über den Vollzug der strafrechtlichen Einschliessung jugendlicher aus den Westschweizer Kantonen (und teilweise aus dem Tessin) (nachfolgend: "Konferenz")

    Gestützt auf:

    die Artikel 1, 2 und 10 bis 35 des Bundesgesetzes vom 20. Juni 2003 über das Jugendstrafrecht (Jugendstrafgesetz, JStG);

    die Artikel 74, 84 Abs. 6 und 372 Abs. 3 des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. Dezember 1937 (StGB);

    den Artikel 7, 3. Spiegelstrich des Konkordats vom 24. Mai 2005 über den Vollzug der strafrechtlichen Einschliessung Jugendlicher aus den Westschweizer Kantonen (und teilweise aus dem Kanton Tessin);

    auf Antrag der Konkordatskommission vom 7. Oktober 2013,

  beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Geltungsbereich

1

Dieses Reglement gilt für Minderjährige im Vollzug einer Freiheitsstrafe oder einer Unterbringungsmassnahme.

2

Es gilt auch für Personen über 18 Jahren, über die von einer Jugendstrafbehörde Untersuchungshaft, eine Strafe oder eine Massnahme ausgesprochen wurde oder die im Laufe des Vollzuges volljährig geworden sind (Art. 1 Abs. 2 des Konkordats).

Art. 2

Grundsätze

1

Die Ausgangsbewilligung darf weder die Wirkungen der Verurteilung bei der Vorbeugung verhindern noch die öffentliche Sicherheit beeinträchtigen oder die Allgemeinheit gefährden.

2

Vorbehalten bleiben Ausgänge zu Betreuungszwecken ausserhalb der Einrichtung, die im Erziehungsprogramm vorgesehen sind.

3

Die zuständige Behörde bedarf der vorgängigen Genehmigung der Verfahrensleitung, um einer eingewiesenen oder gefangenen Person, gegen die eine Strafuntersuchung eröffnet worden ist, eine Ausgangsbewilligung zu erteilen.

Art. 3

Ausgangsbewilligungen

1

Die Ausgangsbewilligungen betreffen:

      a)

      begleitete Ausgänge, die aus einem besonderen Grund gewährt werden. Diese können in Gruppen oder Einzeln wahrgenommen werden, um an Kultur- oder Sportanlässen teilzunehmen oder Einkäufe zu tätigen;

      b)

      unbegleitete Ausgänge, die der eingewiesenen oder gefangenen Person gewährt werden, damit sie sich persönlichen, beruflichen oder gerichtlichen Angelegenheiten widmen kann, die nicht aufgeschoben werden können und für die ihre Anwesenheit ausserhalb der Einrichtung unerlässlich ist;

      c)

      Urlaub als eines der Mittel der zuständigen Behörde, um der eingewiesenen oder gefangenen Person die Pflege von Beziehungen zur Aussenwelt und die Vorbereitung ihrer Entlassung zu ermöglichen.

2

Die Überführung zu Vernehmungen, Anhörungen, Arztterminen, Verlegungen etc. gelten nicht als Ausgänge im Vollzug.

3

In der Regel sind Urlaube und die unbegleiteten Ausgänge ohne Begleitung. Die Behörde, die die Bewilligung erteilt, kann die Begleitung der eingewiesenen oder gefangenen Person anordnen, wenn dies zur Gewährleistung des normalen Ablaufs des Ausganges notwendig erscheint.

Art. 4

Zuständige Behörden

1

Die vom Urteilskanton bezeichnete Einweisungsbehörde befindet über das erste Urlaubsgesuch.

2

Die Direktion der Einrichtung befindet über Gesuche um Ausgangsbewilligungen, die nach einem ersten erfolgreichen Urlaub eingereicht werden, sofern kein gegensätzlicher Entscheid der im vorstehenden Absatz bezeichneten Einweisungsbehörde vorliegt. Diese erhält unverzüglich eine Kopie aller Entscheide.

3

Bei der Festsetzung der Bedingungen für die Erteilung einer Ausgangsbewilligung tragen die Einweisungsbehörde oder die Direktion der Einrichtung insbesondere den Interessen der Opfer und den Umständen der begangenen Straftat Rechnung.

Art. 5

Stellungnahme und Zustimmung

1

Die Direktion der Einrichtung nimmt zu jedem Ausgangsgesuch Stellung, das in die Zuständigkeit des Jugendrichters oder des Jugendstaatsanwalts des Urteilskantons fällt.

2

Sie stellt sicher, dass die gefangene oder eingewiesene Person von ihrer Familie oder von Dritten aufgenommen wird.

2 Bedingungen für die Erlangung einer Ausgangsbewilligung

Art. 6

Allgemein

1

Um eine Ausgangsbewilligung zu erlangen, muss die eingewiesene oder gefangene Person:

      a)

      formell eine Ausgangsbewilligung beantragen, frühestens nach einem Aufenthalt von einem Monat in der gleichen Einrichtung;

      b)

      nachweisen, dass sie sich aktiv für die Ziele des persönlichen Erziehungsprogramms einsetzt;

      c)

      nachweisen, dass ihr Verhalten während des Straf- oder Massnahmenvollzugs das erhöhte Vertrauen, das sie fordert, rechtfertigt;

      d)

      über eine ausreichende Geldsumme verfügen, um den reibungslosen Verlauf zu gewährleisten.

2

In der Regel müssen die Urlaubsgesuche mindestens eine Woche vor dem vorhersehbaren Urlaubsdatum eingereicht werden.

3

Die zuständige Behörde oder die Direktion der Einrichtung legt von Fall zu Fall die besonderen Bedingungen für die Gewährung einer Ausgangsbewilligung fest.

Art. 7

Ausnahme

1

Ausserordentliche Gründe für die Gewährung eines unbegleiteten oder begleiteten Ausgangs wie die Teilnahme an der Beerdigung einer nahestehenden Person oder an einem Bewerbungsgespräch bleiben vorbehalten.

3 Häufigkeit und Dauer der Ausgangsbewilligung

Art. 8

Allgemeine Regeln

1

Unter Vorbehalt der besonderen Gründe (Art. 7) wird während des ersten Monats des Straf- oder Massnahmenvollzugs keine Ausgangsbewilligung gewährt.

2

Der erste Urlaub wird nur gewährt, wenn der erste begleitete Ausgang erfolgreich war.

3

Die Dauer des Transfers zwischen der Einrichtung und dem Ort des Ausgangs zählt zur Urlaubszeit. Die Direktion der Einrichtung kann je nach Reisezeit der eingewiesenen oder gefangenen Person Anpassungen vorsehen.

Art. 9

Im Vollzug einer Unterbringungsmassnahme

1

Für den Vollzug von Unterbringungsmassnahmen werden die Ausgangsbewilligungen nach folgender Skala festgesetzt:

      a)

      2. Monat: ein begleiteter Ausgang pro Woche;

      b)

      3. Monat: ein begleiteter Ausgang pro Woche sowie ein Urlaub von höchstens 12 Stunden;

      c)

      4. Monat: ein begleiteter Ausgang pro Woche sowie zwei Urlaube von höchstens jeweils 24 Stunden;

      d)

      5. Monat: ein begleiteter Ausgang pro Woche sowie zwei Urlaube von höchstens jeweils 36 Stunden;

      e)

      ab dem 6. Monat: ein begleiteter Ausgang pro Woche sowie drei Urlaube von höchstens jeweils 52 Stunden.

2

Aus besonderen Gründen kann die zuständige Behörde durch Aufteilung der Urlaubsgewährung von diesem Zeitplan abweichen.

Art. 10

Im Vollzug einer Freiheitsstrafe

1

Für den Vollzug von Freiheitsstrafen werden die Ausgangsbewilligungen nach folgender Skala festgesetzt:

      a)

      2. Monat: ein begleiteter Ausgang;

      b)

      3. Monat: ein Urlaub von höchstens 12 Stunden;

      c)

      4. Monat: ein Urlaub von höchstens 24 Stunden;

      d)

      5. Monat: ein Urlaub von höchstens 36 Stunden;

      e)

      ab dem 6. Monat: ein monatlicher Urlaub von höchstens 48 Stunden.

2

Aus besonderen Gründen kann die zuständige Behörde die Aufteilung des Urlaubs bewilligen.

4 Ergänzende Vorschriften

Art. 11

Urlaubsschein

1

Jede Person, die über eine Ausgangsbewilligung verfügt, muss im Besitz eines Urlaubsscheins sein, der zwingend folgende Angaben enthält:

      a)

      Austritts- und Rückkehrdatum und -zeit;

      b)

      den Ort oder die Ortschaften, wohin sich die Person begibt;

      c)

      den Geldbetrag, der der Person ausgehändigt wurde;

      d)

      die Verpflichtung, sich korrekt zu benehmen;

      e)

      die allfälligen Bedingungen für den Ausgang;

      f)

      ausser in Ausnahmen das Verbot, das schweizerische Staatsgebiet zu verlassen.

2

Eine Kopie des Urlaubsscheins wird vorgängig an folgende Stellen gesandt:

      a)

      an die Behörden, die den Entscheid getroffen haben;

      b)

      an die Polizei des Kantons, in dem die Einrichtung ihren Sitz hat, des Urteilskantons und des Kantons oder der Kantone, in den bzw. die sich die eingewiesene oder gefangene Person begibt;

      c)

      an den gesetzlichen Vertreter;

      d)

      gegebenenfalls die Familie oder die Drittpersonen, zu denen sich die eingewiesene oder gefangene Person begibt (Art. 5 Abs. 2 dieses Reglements).

Art. 12

Aussetzung oder Widerruf der gewährten Ausgangsbewilligung

1

Erfüllt die Person, der eine Ausgangsbewilligung gewährt wurde, die Bedingungen nicht mehr, so kann die Direktion der Einrichtung den Ausgang sperren. Sie informiert unverzüglich die Einweisungsbehörde.

5 Schlussbestimmungen

Art. 13

1

Die Konferenz lädt die Regierungen der Konkordatskantone ein, ihre kantonalen Regelungen über die Ausgangsbewilligungen für Minderjährige anzupassen.

2

Dieses Reglement tritt in Kraft, nachdem es von den Kantonen gemäss den eigenen Regeln verabschiedet worden ist.

3

Es wird auf der Internetseite der Konferenz veröffentlicht.

  CSW BO/Abl. 51/2013


text:
343.401

  Reglement
  über das Disziplinarrecht für Personen in strafrechtlicher Einschliessung oder Unterbringung in geschlossenen Anstalten für Jugendliche[1]

  vom 31.10.2013 (Stand 01.01.2014)

  Die Konferenz des Konkordats über den Vollzug der strafrechtlichen Einschliessung jugendlicher aus den Westschweizer Kantonen (und teilweise aus dem Tessin) (nachfolgend: "Konferenz")

    Gestützt auf:

    die Artikel 1 Abs. 2 Bst. f bis h, 16 und 17 des Bundesgesetzes vom 20. Juni 2003 über das Jugendstrafrecht (Jugendstrafgesetz, JStG);

    die Artikel 19 bis 32 des Konkordats vom 24. März 2005 über den Vollzug der strafrechtlichen Einschliessung Jugendlicher aus den Westschweizer Kantonen (und teilweise aus dem Kanton Tessin) (nachfolgend: das Konkordat);

    die Empfehlung CM/Rec (2008) 11 des Ministerkomitees des Europarats an die Mitgliedstaaten über die Europäischen Regeln für Sanktionen oder Massnahmen gegen jugendliche Straftäter (nachfolgend: die Empfehlung CM/Rec (2008) 11);

  beschliesst:

1 Gegenstand und Geltungsbereich

Art. 1

1

Dieses Reglement führt das Disziplinarrecht für Personen aus, die sich in strafrechtlicher Einschliessung befinden oder gemäss der Gesetzgebung über die strafrechtliche Einschliessung von Minderjährigen (vgl. Art. 19 bis 32 des Konkordats) in geschlossenen Einrichtungen für Minderjährige untergebracht sind.

2

Dieses Reglement gilt auch für erwachsene Personen, die in Anwendung des Jugendstrafrechts verurteilt worden sind.

2 Reglement der Einrichtungen

Art. 2

1

Jede Konkordatseinrichtung erstellt ein internes Reglement, in dem die Modalitäten des Disziplinarwesens festgelegt sind. Das Reglement muss sich nach den Konkordatsbestimmungen und der Empfehlung CM/Rec (2008) 11 richten.

3 Disziplinarrecht

Art. 3

Allgemein

1

Jede gefangene oder eingewiesene Person, die gegen die Konkordatsbestimmungen oder das Reglement der Einrichtung sowie gegen die Anweisungen oder Befehle des Personals der Einrichtung verstösst oder die Ordnung und die Sicherheit der Einrichtung bedroht, kann mit einer Disziplinarstrafe belegt werden. Je nach Fall kann die Person einer oder mehreren Erziehungsmassnahmen unterzogen werden, die im internen Reglement, in internen Bestimmungen oder im Erziehungskonzept vorgesehen sind.

2

Versuch, Gehilfenschaft und Anstiftung sind strafbar.

Art. 4

Disziplinarvergehen

1

Folgende Vergehen ziehen Disziplinarstrafen nach sich:

      a)

      Flucht oder Ausreissen sowie die Beihilfe dazu;

      b)

      die Herstellung, der Erwerb, der Handel und der Besitz von Waffen oder jeglichen anderen Materials, das verboten ist oder einen gefährlichen Nutzen aufweist;

      c)

      kollektive Handlungen, die die Sicherheit beeinträchtigen oder die Ordnung der Einrichtung stören;

      d)

      die Herstellung, der Konsum, die Einfuhr, der Handel und der illegale Besitz von Betäubungsmitteln, alkoholischen Getränken oder nicht verschriebener psychotropischer Substanzen;

      e)

      das Nichteinhalten der Urlaubsbedingungen, insbesondere im Zusammenhang mit dem Konsum von Betäubungsmitteln oder Alkohol oder nicht verschriebener psychotropischer Substanzen;

      f)

      Arbeitsverweigerung und jegliche andere Unwillensbekundung bei der Arbeit;

      g)

      die willentliche oder fahrlässige Entfremdung oder Beschädigung der Einrichtung oder von Werkzeugen, Geräten, Einrichtungsgegenständen oder jeglicher Güter, die der Einrichtung, dem Personal oder anderen Gefangenen gehören oder die sich auf dem Gelände der Einrichtung befinden;

      h)

      verbotene Kommunikation mit anderen Inhaftierten oder mit Personen, die nicht der Einrichtung angehören;

      i)

      die Verschwendung von Lebensmitteln oder anderer Dinge oder Gegenstände;

      j)

      unhöfliches und unangemessenes Verhalten;

      k)

      jeglicher Verstoss gegen die im Reglement der Einrichtung oder im individuellen Erziehungsprogramm vorgesehenen Verhaltensregeln;

      l)

      jegliche Handlung, die unter das Strafrecht fällt.

2

Die Disziplinarstrafen oder Erziehungsmassnahmen werden unter Vorbehalt eventueller strafrechtlicher Schritte verhängt.

Art. 5

Disziplinarstrafen

1

Folgende Disziplinarstrafen können gemäss dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit und unter Berücksichtigung ihrer erzieherischen Wirkung verhängt werden:

      a)

      die Verwarnung;

      b)

      die zeitweilige, vollständige oder teilweise Aufhebung der Möglichkeit zur Teilnahme an den von der Einrichtung angebotenen Freizeitaktivitäten, zum Zugang zu den eingerichteten Vorrichtungen und zur Nutzung der zur Verfügung gestellten oder bewilligten Geräte (v. a. Radio, Fernseher, Computer) für eine bestimmte Dauer von maximal 30 Tagen;

      c)

      die zeitweilige Unterbindung der Kontakte gegen Aussen;

      d)

      Einschluss in der Zelle für eine Dauer von einer Stunde bis zu sieben Tagen;

      e)

      Disziplinararrest bis zu sieben Tage.

2

Die Disziplinarstrafen können kumuliert werden, mit Ausnahme der Buchstaben a), d) und e).

3

Eine Strafe kann bedingt ausgesprochen werden.

4

Es kann auf eine Strafe verzichtet werden.

5

Die im Reglement der Einrichtung vorgesehenen Erziehungsmassnahmen bleiben vorbehalten.

Art. 6

Zuständigkeit

1

Die im kantonalen Recht vorgesehene Verwaltungsbehörde oder die Direktion der Einrichtung ist für die Verhängung von Disziplinarstrafen in der Einrichtung zuständig.

Art. 7

Vollzugsmodalitäten

1

Die Direktion kann aus Gesundheitsgründen oder im Zusammenhang mit dem Erziehungsprogramm den Vollzug der Strafe aufschieben, aussetzen oder aufteilen.

Art. 8

Erstinstanzliches Verfahren

1

Erhält ein Mitarbeiter Kenntnis von einem möglichen Disziplinarvergehen, erstellt er einen schriftlichen Bericht zuhanden der Direktion. Die minderjährige Person wird auf der Grundlage des Berichts gebeten, zum Sachverhalt Stellung zu nehmen. Die Aussagen werden schriftlich festgehalten.

2

Erachtet die Direktion es als notwendig, nimmt sie danach ergänzende Ermittlungen vor. Über die Anhörungen wird Protokoll geführt und die Ermittlungstätigkeiten werden dokumentiert.

3

Die gesetzlichen Vertreter der gefangenen oder eingewiesenen Person werden über das Verfahren in Kenntnis gesetzt.

4

Nach Abschluss des Verfahrens werden die Disziplinarstrafen der betroffenen Person schriftlich mitgeteilt. Die Einweisungsbehörde und die gesetzlichen Vertreter werden informiert. Die Direktion stellt in jedem Fall sicher, dass die minderjährige Person den Inhalt der Verfügung verstanden hat.

5

Die Disziplinarverfügung enthällt mindestens:

      a)

      eine Sachverhaltsdarstellung;

      b)

      die ihr zugrundeliegenden gesetzlichen und reglementarischen Bestimmungen;

      c)

      eine kurze Begründung;

      d)

      die Angabe der Art der ausgesprochenen Strafe;

      e)

      notwendigenfalls die Angabe des Strafmasses;

      f)

      gegebenenfalls die Angabe der bedingten Strafe, der Bewährungsfrist und der Bedingungen zu deren Widerruf;

      g)

      die Angabe der Fristen und Rechtsmittel.

4 Beschwerde

Art. 9

Grundsatz

1

Gegen die Disziplinarentscheide kann innerhalb von fünf Tagen ab Eröffnung des Entscheids Beschwerde eingelegt werden.

2

Die Erziehungsmassnahmen sind nicht anfechtbar. Gegen sie kann nach dem kantonalen Recht, dem die Einrichtung untersteht, Beschwerde eingelegt werden.

3

Die Beschwerde ist schriftlich, mit Begründung und mit Unterschrift einzureichen. In Ausnahmefällen kann eine einfache Beschwerdeerklärung zugelassen werden.

4

Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.

Art. 10

Zuständigkeit und Verfahren

1

Die Beschwerde wird an den Präsidenten der Beschwerdeinstanz des Konkordats gerichtet.

2

Bei Erhalt der Beschwerde setzt der Präsident der Beschwerdeinstanz die Behörde, die den angefochtenen Entscheid getroffen hat, darüber in Kenntnis und fordert sie auf, innerhalb von 20 Tagen eine Stellungnahme und das Dossier des Entscheids vorzulegen. Die Stellungnahme wird der beschwerdeführenden Person zur Kenntnis gebracht, die innerhalb von zehn Tagen Stellung nehmen kann.

3

Die Beschwerdeinstanz trifft ihren Entscheid auf dem Zirkulationsweg mit der Mehrheit der Stimmen, auf der Grundlage eines Entscheidentwurfs, der vom Präsidenten der Beschwerdeinstanz verfasst wird. Sie kann nach Bedarf beschliessen, sich am Gericht des Sitzes des Präsidenten zu versammeln.

4

Der Einweisungsbehörde, der Direktion des für die Einrichtung zuständigen Amtes sowie dem Sekretariat der Konferenz wird eine Kopie des Beschwerdeentscheids zugestellt.

Art. 11

Beschwerdeentscheid

1

Der Beschwerdeentscheid enthält:

      a)

      die Angabe der Beschwerdeinstanz und ihrer Zuständigkeit;

      b)

      die Namen der Parteien und ihrer Vertreter;

      c)

      die Begründung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht;

      d)

      die Entscheidungsformel;

      e)

      das Datum und die Unterschrift;

      f)

      die Rechtsmittel.

2

Wird die Beschwerde gutgeheissen, entscheidet die Beschwerdeinstanz des Konkordats über eine allfällige Art der Genugtuung.

Art. 12

Gebühren und unentgeltliche Rechtspflege

1

Unter Vorbehalt von missbräuchlichen Beschwerden ist das Verfahren kostenlos.

2

Die unentgeltliche Rechtspflege richtet sich nach dem kantonalen Recht am Standort der Einrichtung. Die Beschwerdeinstanz befindet über die unentgeltliche Rechtspflege und legt die Entschädigung des bezeichneten Anwalts fest; die Entschädigung wird vom Kanton übernommen, der für die Unterbringung der minderjährigen Person zuständig ist.

Art. 13

Rechtsmittel

1

Die Entscheide der Beschwerdeinstanz der Konkordatsbehörde werden letztinstanzlich gefällt. Der Beschwerdeweg in Strafsachen an das Bundesgericht bleibt offen.

5 Schlussbestimmungen

Art. 14

Kantonale Ausführungsbestimmungen

1

Die betroffenen Kantone verfügen über eine Frist von sechs Monaten zur Anpassung der bestehenden Reglemente der Einrichtungen an dieses Reglement, beziehungsweise zur Verabschiedung interner Reglemente.

Art. 15

Übergangsbestimmungen

1

Bis zum Inkrafttreten der von der LKJPD am 31. Oktober 2013 verabschiedeten Änderungen des Konkordats gilt die Ad-hoc-Behörde für die Behandlung von Beschwerden nach Artikel 29 Abs. 3 und 12 des Konkordats als Beschwerdeinstanz des Konkordats wie in Artikel 10-13 dieses Reglements bezeichnet. Die genannte Behörde verfügt über die in diesem Reglement festgelegten Zuständigkeiten.

Art. 16

Inkrafttreten

1

Dieses Reglement tritt in Kraft, nachdem es von den Kantonen gemäss den eigenen Regeln verabschiedet worden ist.

2

Es wird in den Gesetzessammlungen der Kantone und auf der Internetseite der Lateinischen Konferenz der Justiz- und Polizeidirektoren veröffentlicht.

  CSW BO/Abl. 51/2013


text:
362.1

  Vereinbarung zwischen Bund und Kantonen betreffend Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen/Dublin-Besitzstands[1]

  vom 15.08.2006 (Stand 01.11.2008)

    Eingesehen Artikel 1 Absatz 2 des Bundesbeschluss vom 17. Dezember 2004 über die Genehmigung und die Umsetzung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU über die Assoziierung der Schweiz an Schengen und Dublin;

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Gegenstand

1

Die Vereinbarung regelt insbesondere:

      a)

      die Informationsübermittlung zwischen Bund und Kantonen im Geltungsbereich der Assoziierungsabkommen von Schengen und Dublin;

      b)

      die Vertretung und Mitwirkung der Kantone in den Gemischten Ausschüssen und Arbeitsgruppen der EU;

      c)

      die Erarbeitung gemeinsamer Positionen der schweizerischen Delegationen in den Gemischten Ausschüssen;

      d)

      die gegenseitigen Rechte und Pflichten von Bund und Kantonen bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung von neuen Rechtsakten und Massnahmen der EU gemäss Art. 7 des Schengen-Assoziierungsabkommens(SAA) und Artikel 4 des Dublin-Assoziierungsabkommens (DAA), die von der EU an die Schweiz notifiziert sind (nachfolgend "neue Rechtsakte und Massnahmen").

Art. 2

Zusammenarbeit

1

Bund und Kantone arbeiten im Rahmen ihrer Zuständigkeiten in den von Schengen/Dublin tangierten Bereichen eng und einvernehmlich zusammen. Die Kantone wirken insbesondere an der Entwicklung sowie an der Anwendung und Umsetzung des Schengen/Dublin-Besitzstands mit.

2

Bund und Kantone sorgen dabei für die notwendigen organisatorischen Vorkehrungen, damit die internationalen Verpflichtungen der Schweiz aus dem SAA und dem DAA zeitgerecht und effizient erfüllt werden.

3

Sie informieren sich gegenseitig umfassend und frühzeitig über die internen Rechtsetzungsprojekte in den Anwendungsbereichen des SAA und des DAA.

4

Sie tauschen sich über die Rechtsprechung in diesen Gebieten aus.

2 Sicherstellung der Information, Koordination und Kooperation

Art. 3

Kontaktstellen zwischen Bund und Kantonen

1

Für die ordnungsgemässe Anwendung dieser Vereinbarung bezeichnen der Bund und die Kantone je eine Kontaktstelle.

Art. 4

Informationsübermittlung

1

Bund und Kantone informieren sich in der Regel über ihre Kontaktstellen.

2

Der Bund stellt sicher, dass die von der EU an die Schweiz adressierten Informationen, Daten und Dokumente den Kantonen umgehend übermittelt werden.

3

Er betreibt ein elektronisches Portal, welches Bund und Kantonen die unmittelbare Verfügbarkeit von Informationen und Daten ermöglicht.

Art. 5

Koordination

1

Bund und Kantone sprechen ihre Stellungnahmen in der Regel intern ab,bevor sie diese über die Kontaktstellen übermitteln.

2

Sie koordinieren die Umsetzung in den Anwendungsbereichen des SAA und des DAA, insbesondere in zeitlicher Hinsicht.

3 Entwicklung, Umsetzung und Anwendung des Schengen/Dublin-Besitzstands

Art. 6

Mitwirkung der Kantone in den Gemischten Ausschüssen und Arbeitsgruppen der EU

1

Die Kantone beteiligen sich an der Erarbeitung der schweizerischen Positionen in den Gemischten Ausschüssen und Arbeitsgruppen der EU in Bereichen, die ihre Zuständigkeiten betreffen oder ihre wesentlichen Interessen berühren.

2

Sie entsenden Vertreterinnen und Vertreter in Arbeitsgruppen des Bundes, welche die Vorbereitungs- und Hintergrundarbeiten für Verhandlungen in den Gemischten Ausschüssen und Arbeitsgruppen der EU leisten.

3

Sie sind Teil der schweizerischen Delegation und wirken in den Gemischten Ausschüssen und Arbeitsgruppen der EU mit.

4

Die schweizerischen Delegationen in den Gemischten Ausschüssen und Arbeitsgruppen der EU werden in der Regel durch eine Vertreterin oder einen Vertreter des Bundes geleitet.

Art. 7

Notifikation

1

Der Bund leitet die von den EU-Institutionen erhaltenen Notifikationen über neue und von der Schweiz zu übernehmende Rechtsakte oder Massnahmen der EU im Rahmen des Schengen/Dublin-Besitzstands umgehend an die Kontaktstelle der Kantone weiter.

Art. 8

Übernahmeverfahren

1

Der Bund entscheidet über die Übernahme von neuen Rechtsakten und Massnahmen der EU sowie über die dafür benötigten Fristen.

2

Kommen die Kantone zum Schluss, dass die Übernahme eines neuen Rechtsaktes oder einer neuen Massnahme der EU ihre Zuständigkeiten betreffen oder ihre wesentlichen Interessen berühren, so kommt ihrer Stellungnahme nach Artikel 5 Absatz 1besondere Bedeutung zu.

Art. 9

Umsetzung

1

Bund und Kantone gewährleisten die rechtzeitige Umsetzung von Rechtsakten oder Massnahmen.

2

Sie informieren sich frühzeitig über die eingeleiteten Massnahmen und den Abschluss der Umsetzungsarbeiten.

4 Berichterstattung und Kostentragung

Art. 10

Berichterstattung

1

Bund und Kantone erstatten den Gemischten Ausschüssen Bericht im Sinne von Artikel 9 Absatz 1 SAA und Artikel 6 Absatz 1DAA über die Auslegung und Anwendung des Schengen- bzw. Dublin-Besitzstands durch Verwaltungsbehörden und Gerichte.

Art. 11

Kostentragung

1

Bund und Kantone übernehmen ihre eigenen mit der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen/Dublin-Besitzstands verbundenen Kosten sowie die Kosten der Teilnahme in den Gemischten Ausschüssen und Arbeitsgruppen der EU.

2

Die Kantone leisten einen angemessenen Beitrag an den technischen Betrieb des Schengen-Portals gemäss Artikel 4 Absatz 3.

5 Konfliktregelung

Art. 12

Beilegung von Streitigkeiten

1

Streitigkeiten aus dieser Vereinbarung sind durch den Bundesrat und die Konferenz der Kantonsregierungen (nachfolgend KdK) einvernehmlich zu lösen.

2

Unterschiedliche Auffassungen zur Umsetzung, Anwendung und Weiterentwicklung des Schengen/Dublin-Besitzstands sind durch Verhandlungen zu bereinigen.

6 Schlussbestimmungen

Art. 13

Kündigung

1

Die vorliegende Vereinbarung kann schriftlich unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten gekündigt werden.

2

Bund und Kantone haben ihre laufenden Verpflichtungen in jedem Fall einzuhalten.

Art. 14

Inkrafttreten

1

Die vorliegende Vereinbarung erfordert die Genehmigung durch alle Kantone.

2

Die KdK informiert den Bundesrat über die Genehmigungen nach Absatz 1.

3

Der Bundesrat legt das Datum des Inkrafttretens dieser Vereinbarung nach Anhörung der KdK fest.

  CSW BO/Abl. 14/2008, 51/2008


text:
400.050

  Reglement
  betreffend den Spezialfinanzierungsfonds Kantonale Lehrmittelausgabestelle

  vom 28.06.2013 (Stand 05.07.2013)

  Der Staatsrat des Kantons Wallis

    eingesehen den Artikel 57 Absatz 1 der Kantonsverfassung;

    eingesehen den Artikel 88 des Gesetzes über die Organisation der Räte und die Beziehungen zwischen den Gewalten vom 28. März 1996;

    eingesehen das Gesetz über die Geschäftsführung und den Finanzhaushalt des Kantons und deren Kontrolle vom 24. Juni 1980;

    eingesehen den Artikel 115 des Gesetzes über das öffentliche Unterrichtswesen vom 4. Juli 1962;

    auf Antrag des Departements für Bildung und Sicherheit,

  beschliesst:

Art. 1

Äufnung - Zuweisung

1

Der Spezialfinanzierungsfonds Kantonale Lehrmittelausgabestelle (nachfolgend: KLAS-Fonds) ist ein Spezialfonds im Sinne von Artikel 9 des Gesetzes über die Geschäftsführung und den Finanzhaushalt.

2

Geäufnet wird der KLAS-Fonds aus den möglichen Erträgen des Verkaufs der Lehrmittel sowie aus den Vergütungszinsen.

Art. 2

Verwendung - Entnahme

1

Der KLAS-Fonds wird dazu verwendet, die allfälligen Verluste des Verkaufs von Lehrmitteln zu decken. Die Gelder können ebenfalls dafür eingesetzt werden, den Gemeinden einen Teil des möglichen Ertrags zurückzuerstatten.

2

Mit den Mitteln aus dem KLAS-Fonds können zudem die Investitionsausgaben im Zusammenhang mit den Tätigkeiten der Kantonalen Lehrmittelausgabestelle, beispielsweise im Zusammenhang mit der Erarbeitung von neuen Lehrmitteln, gedeckt werden.

Art. 3

Verwaltung des Fonds KLAS

1

Die zugewiesenen und entnommenen Beträge müssen in den Budgets der Dienststelle ausgewiesen werden.

2

Für die finanzielle Verwaltung des KLAS-Fonds ist gemäss dem vorliegenden Reglement, den rechtlichen Bestimmungen und der Verordnung betreffend die Delegation von finanziellen Kompetenzen des Staatsrates an die Departemente und Dienststellen das Departement für Bildung und Sicherheit zuständig, das diese Kompetenz an die Dienststelle, welche die Lehrmittel verteilt, delegiert.

Art. 4

Inkrafttreten

1

Das vorliegende Reglement wird im Amtsblatt publiziert und tritt sofort in Kraft.

  CSW BO/Abl. 27/2013