text: 0.142.111.639  AS 2003 2587OriginaltextAbkommenzwischen dem Schweizerischen Bundesrat, der Österreichischen Bundesregierung und dem Fürstentum Liechtenstein über die Übernahme von Personen(Rückübernahmeabkommen)Abgeschlossen in Bern am 3. Juli 2000In Kraft getreten durch Notenaustausch am 1. Januar 2001 (Stand am 1. Januar 2001)Der Schweizerische Bundesrat, die Österreichische Bundesregierung und das Fürstentum Liechtenstein,im Weiteren Vertragsparteien genannt,in dem Wunsch, die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien zu fördern, um eine bessere Anwendung der Bestimmungen über den Personenverkehr zu gewährleisten, in der Achtung der in den geltenden Gesetzen und Regelungen stipulierten Rechte und Garantien,in der Achtung der internationalen Verträge und Übereinkommen sowie im Bestreben, die unbefugte Einwanderung zu vermeiden,in dem Wunsch, das Übereinkommen vom 5. Januar 19551 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Österreichischen Bundesregierung über die Übernahme von Personen an der Grenze zu ersetzen,sowie auf der Grundlage der Gegenseitigkeit,haben Folgendes vereinbart:1 [AS 1955 61]Abschnitt I: Übernahme eigener Staatsangehöriger Art. 1 1.  Jede Vertragspartei übernimmt formlos die Person, die im Hoheitsgebiet der ersuchenden Vertragspartei die geltenden Voraussetzungen für die Einreise oder den Aufenthalt nicht oder nicht mehr erfüllt, wenn nachgewiesen oder glaubhaft gemacht wird, dass sie die Staatsangehörigkeit der ersuchten Vertragspartei besitzt.2.  Die ersuchende Vertragspartei nimmt diese Person unter denselben Voraussetzungen zurück, wenn die Nachprüfung ergibt, dass sie zum Zeitpunkt der Übernahme nicht im Besitz der Staatsangehörigkeit der ersuchten Vertragspartei war.Art. 2 Falls die Staatsangehörigkeit nicht mit Sicherheit festgestellt werden kann, wird die diplomatische Mission oder konsularische Vertretung jener Vertragspartei, deren Staatsangehörigkeit die Person vermutlich besitzt, diese auf Ersuchen unverzüglich klarstellen.Art. 3 Bei der Übergabe einer Person, die wegen ihres Alters, Gesundheitszustandes oder aus anderen schwerwiegenden Gründen besonderer Pflege bedarf oder bei der besondere Schutz- oder Sicherheitsmassnahmen erforderlich sind, einigen sich die Vertragsparteien vorher über den Ort und die Zeit der Übergabe. Die Übergabe erfolgt möglichst rasch.Abschnitt II: Übernahme von Drittstaatsangehörigen Art. 4 1.  Jede Vertragspartei übernimmt auf Antrag der anderen Vertragspartei ohne besondere Formalitäten die Person, die nicht die Staatsangehörigkeit einer Vertragspartei besitzt (im Folgenden Drittstaatsangehöriger), wenn nachgewiesen oder glaubhaft gemacht wird, dass sie aus dem Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei rechtswidrig in das Hoheitsgebiet der ersuchenden Vertragspartei eingereist ist. Rechtswidrig ist eine Einreise, wenn der Drittstaatsangehörige im Zeitpunkt der Einreise in das Hoheitsgebiet der ersuchenden Vertragspartei die nach den innerstaatlichen Vorschriften der ersuchenden Vertragspartei geltenden Voraussetzungen für die Einreise nicht erfüllt.2.  Die Übernahmeverpflichtung gemäss Absatz 1 besteht nicht für1.Staatsangehörige dritter Staaten, die mit der ersuchenden Vertragspartei eine gemeinsame Grenze haben;2.Drittstaatsangehörige, denen nach ihrer Einreise ein Visum oder ein anderer Aufenthaltstitel durch die ersuchende Vertragspartei ausgestellt wurde, es sei denn, dass diese Personen Visa oder andere Aufenthaltstitel besitzen, die von der ersuchten Vertragspartei ausgestellt wurden und die länger gültig sind als jene der ersuchenden Vertragspartei;3.Drittstaatsangehörige, für die nicht innerhalb von 6 Monaten nach Kenntnis der jeweiligen Behörden von der rechtswidrigen Einreise ein Übernahmeersuchen gestellt wird; für Drittstaatsangehörige, die sich seit mehr als einem Jahr auf dem Hoheitsgebiet der ersuchenden Vertragspartei aufgehalten haben, ist eine Übernahme nicht mehr möglich; 4.Drittstaatsangehörige, denen die ersuchende Vertragspartei entweder den Flüchtlingsstatus gemäss der Genfer Konvention vom 28. Juli 19512 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, abgeändert durch das Protokoll von New York vom 31. Januar 19673, oder den Status von Staatenlosen gemäss der Konvention von New York vom 28. September 19544 über die Rechtsstellung von Staatenlosen zuerkannt hat.3.  Die ersuchende Vertragspartei nimmt einen Drittstaatsangehörigen ohne besondere Formalitäten zurück, wenn die ersuchte Vertragspartei innerhalb von 6 Monaten nach der Übernahme des Drittstaatsangehörigen festgestellt hat, dass die Voraussetzungen nach Absatz 1 nicht vorliegen.2 SR 0.142.303 SR 0.142.3014 SR 0.142.40Art. 5 1.  Der Antrag auf Übernahme muss die Angaben zur Identität, zu den eventuell im Besitz des Drittstaatsangehörigen befindlichen Dokumenten, zum Aufenthalt im Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei und zu den Umständen seiner rechtswidrigen Einreise in das Hoheitsgebiet der ersuchenden Vertragspartei enthalten.2.  Die ersuchte Vertragspartei beantwortet die Anträge gemäss Artikel 4 Absatz 1 unverzüglich, längstens jedoch innerhalb von 14 Tagen. Die Übernahme des Drittstaatsangehörigen erfolgt unverzüglich, längstens jedoch innerhalb einer Frist von drei Monaten, nachdem die ersuchte Vertragspartei der Übernahme zugestimmt hat. Diese Frist wird auf Antrag der ersuchenden Vertragspartei für die Dauer rechtlicher oder tatsächlicher Hindernisse verlängert.Art. 6 Als Aufenthaltstitel im Sinne dieses Abschnitts gilt jede von einer Vertragspartei ausgestellte Erlaubnis gleich welcher Art, die zum Aufenthalt in deren Hoheitsgebiet berechtigt. Hiezu zählt nicht die befristete Zulassung zum Aufenthalt im Hoheitsgebiet einer der Vertragsparteien im Hinblick auf die Behandlung eines Asylbegehrens oder eines Antrags auf einen Aufenthaltstitel.Abschnitt III: Durchbeförderung und Begleitung Art. 7 1.  Jede Vertragspartei übernimmt die polizeiliche Durchbeförderung von Drittstaatsangehörigen, wenn die andere Vertragspartei darum ersucht und die Übernahme durch den Zielstaat und die Weiterreise durch allfällige weitere Durchbeförderungsstaaten sichergestellt ist.2.  Das Ersuchen um Durchbeförderung muss Angaben insbesondere zur Identität des Drittstaatsangehörigen, zu Datum, Zeit und Ort der Durchbeförderung sowie zum allenfalls erforderlichen Begleitpersonal enthalten. Das Ersuchen muss darüber hinaus die Erklärung enthalten, dass die Voraussetzungen nach Absatz 1 gegeben und keine Ablehnungsgründe nach Absatz 3 bekannt sind.3.  Die Durchbeförderung wird nicht beantragt und kann abgelehnt werden, wenn die Person im Zielstaat oder in einem allfälligen weiteren Durchbeförderungsstaat Gefahr läuft, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe oder der Todesstrafe unterworfen zu werden, oder in seinem Leben oder seiner Freiheit aus Gründen seiner Rasse, seiner Religion, seiner Nationalität, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Ansichten bedroht wäre. Die Durchbeförderung kann darüber hinaus abgelehnt werden, wenn der Drittstaatsangehörige im ersuchten Staat strafgerichtlich verfolgt werden müsste oder ihm im Zielstaat oder in einem allfälligen weiteren Durchbeförderungsstaat strafrechtliche Verfolgung droht.4.  Ein Transitvisum der ersuchten Vertragspartei ist nicht erforderlich.5.  Trotz erteilter Bewilligung können zur Durchbeförderung übernommene Personen an die andere Vertragspartei zurückgegeben werden, wenn nachträglich Tatsachen im Sinne des Absatzes 2 eintreten oder bekannt werden, die einer Durchbeförderung entgegenstehen, oder wenn die Weiterreise oder die Übernahme durch den Zielstaat nicht mehr gesichert ist.Art. 8 1.  Erfolgt die Durchbeförderung auf dem Landweg, so übernimmt das Personal der ersuchten Vertragspartei ab der Übergabe die notwendige Begleitung.2.  Erfolgt die Durchbeförderung auf dem Luftweg unter Begleitung des Personals der ersuchenden Vertragspartei oder unbegleitet, so überwacht die ersuchte Vertragspartei im Falle der Weiterreise auf dem Luftweg die Zwischenlandung auf ihrem Flughafen.Abschnitt IV: Kosten Art. 9 Alle mit der Übernahme zusammenhängenden Kosten bis zur Grenze der ersuchten Vertragspartei sowie die Kosten der Durchbeförderung trägt die ersuchende Vertragspartei. Das Gleiche gilt für die Fälle der Rückübernahme.Abschnitt V: Datenschutz Art. 10 1.  Soweit für die Durchführung dieses Abkommens personenbezogene Daten zu übermitteln sind, dürfen diese Informationen ausschliesslich betreffen:1.die Personalien der zu übergebenden Person und gegebenenfalls der Angehörigen (Name, Vorname, gegebenenfalls früherer Name, Beinamen oder Pseudonyme, Aliasnamen, Geburtsdatum und -ort, Geschlecht, derzeitige und gegebenenfalls frühere Staatsangehörigkeit);2.den Reisepass, den Personalausweis, sonstige Identitäts- und Reisedokumente und Passierscheine (Nummer, Gültigkeitsdauer, Ausstellungsdatum, ausstellende Behörde, Ausstellungsort usw.);3.sonstige zur Identifizierung der zu übergebenden Personen erforderliche Angaben;4.die Aufenthaltsorte und Reisewege;5.die ausgestellten Aufenthaltstitel oder Visa.2.  Soweit personenbezogene Daten im Rahmen dieses Abkommens übermittelt werden, gelten die nachfolgenden Bestimmungen unter Beachtung der für jede Vertragspartei geltenden innerstaatlichen Rechtsvorschriften:1.Die Verwendung der Daten durch den Empfänger ist nur zu dem angegebenen Zweck und zu den durch die übermittelnde Behörde vorgeschriebenen Bedingungen zulässig.2.Der Empfänger unterrichtet die übermittelnde Behörde auf Ersuchen über die Verwendung der übermittelten Daten und über die dadurch erzielten Ergebnisse.3.Personenbezogene Daten dürfen nur an die zuständigen Stellen übermittelt werden. Die weitere Übermittlung an andere Stellen darf nur mit vorheriger Zustimmung der übermittelnden Stelle erfolgen.4.Die übermittelnde Behörde ist verpflichtet, auf die Richtigkeit der zu übermittelnden Daten sowie auf die Erforderlichkeit und Verhältnismässigkeit in Bezug auf den mit der Übermittlung verfolgten Zweck zu achten. Dabei sind die nach dem jeweiligen innerstaatlichen Recht geltenden Übermittlungsverbote zu beachten. Erweist es sich, dass unrichtige Daten oder Daten, die nicht übermittelt werden durften, übermittelt worden sind, so ist dies dem Empfänger unverzüglich mitzuteilen. Er ist verpflichtet, die Berichtigung oder Vernichtung vorzunehmen.5.Die übermittelnde und empfangende Behörde sind verpflichtet, die Übermittlung von personenbezogenen Daten aktenkundig zu machen.6.Die übermittelnde und die empfangende Behörde sind verpflichtet, die übermittelten personenbezogenen Daten wirksam gegen unbefugten Zugang, unbefugte Veränderung und unbefugte Bekanntgabe zu schützen.7.Die übermittelten personenbezogenen Daten sind nur solange aufzubewahren, wie es der Zweck, für den sie übermittelt worden sind, erfordert. Übermittelte Daten, die von der übermittelnden Behörde gelöscht werden, sind binnen sechs Monaten auch vom Empfänger zu löschen. Soweit das innerstaatliche Recht dies vorsieht, unterliegen die Verarbeitung und Verwendung dieser Daten der Kontrolle durch ein unabhängiges Organ.8.Dem Betroffenen ist bei Nachweis seiner Identität auf Antrag über die zu seiner Person vorhandenen Informationen sowie über den vorgesehenen Verwendungszweck nach Massgabe der innerstaatlichen Rechtsvorschriften Auskunft zu erteilen.3.  Das Bundesrecht der Schweizerischen Eidgenossenschaft gilt bis zum In-Kraft-Treten eigener datenschutzrechtlicher Bestimmungen auch für das Fürstentum Liechtenstein, soweit eine Datenbearbeitung gestützt auf diesen Vertrag betroffen ist.Abschnitt VI: Durchführungsbestimmungen Art. 11 Die zur Durchführung dieses Abkommens erforderlichen weiteren Regelungen über1.die Art und Weise der gegenseitigen Verständigung und die praktische Vorgangsweise,2.die Angaben, die in den Übernahme- und Durchbeförderungsanträgen enthalten sein müssen,3.die Unterlagen und Beweismittel bzw. Mittel zur Glaubhaftmachung, die zur Übernahme erforderlich sind, und die Wertigkeit dieser Mittel,4.die für die Durchführung dieses Abkommens zuständigen Stellen,5.die Kostenregelung und6.die Abhaltung von Expertengesprächen werden in einem Protokoll zur Durchführung dieses Abkommens vereinbart.Abschnitt VII: Schlussbestimmungen Art. 12 Fragen zur Auslegung und Durchführung des Abkommens sowie des Protokolls werden unter den Vertragsparteien einvernehmlich geregelt.Art. 13 Die Bestimmungen dieses Abkommens lassen die Verpflichtungen der Vertragsparteien aus der Anwendung anderer völkerrechtlicher Abkommen unberührt.Ebenfalls nicht berührt werden durch dieses Abkommen die Vereinbarung zwischen der Schweiz und dem Fürstentum Liechtenstein über die fremdenpolizeiliche Rechtsstellung der beiderseitigen Staatsangehörigen im anderen Vertragsstaat vom 6. November 19635 und die Vereinbarung zwischen der Schweiz und dem Fürstentum Liechtenstein über die Handhabung der Fremdenpolizei für Drittausländer im Fürstentum Liechtenstein und über die fremdenpolizeiliche Zusammenarbeit vom 6. November 19636.5 SR 0.142.115.1426 SR 0.142.115.143Art. 14 1.  Dieses Abkommen wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.2.  Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander auf diplomatischem Wege mitgeteilt haben, dass ihre jeweiligen innerstaatlichen Voraussetzungen für das In-Kraft-Treten erfüllt sind. Mit dem In-Kraft-Treten dieses Abkommens tritt das Übereinkommen vom 5. Januar 19557 zwischen der Österreichischen Bundesregierung und dem Schweizerischen Bundesrat über die Übernahme von Personen an der Grenze ausser Kraft.7 [AS 1955 61]Art. 15 1.  Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen auf diplomatischem Weg kündigen. Die Kündigung wird am ersten Tag des Monats wirksam, der auf den Monat folgt, in dem die Notifikation der anderen Vertragspartei zugegangen ist.2.  Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen aus Gründen der öffentlichen Sicherheit, Ordnung oder Gesundheit suspendieren. Die Suspendierung, die auf diplomatischem Weg zu erfolgen hat, tritt mit Einlangen der Notifikation in Kraft.Geschehen zu Bern, am 3. Juli 2000 in drei Urschriften in deutscher Sprache.Für den Schweizerischen Bundesrat:Ruth Metzler-ArnoldFür die Österreichische Bundesregierung:Ernst StrasserFür das Fürstentum Liechtenstein:Michael RitterProtokoll Auf der Grundlage von Artikel 11 des Abkommens zwischen dem Schweizerischen Bundesrat, der Österreichischen Bundesregierung und dem Fürstentum Liechtenstein über die Übernahme von Personen (im Folgenden Rückübernahmeabkommen genannt) haben die Vertragsparteien Folgendes vereinbart:I Zu Artikel 11.  Der Nachweis der Staatsangehörigkeit kann geführt werden durch:–Staatsbürgerschaftsurkunden;–Pässe aller Art (Nationalpässe, Sammelpässe, Diplomatenpässe, Dienstpässe, Passersatzpapiere);–Personalausweise und Identitätskarten;–provisorische Identitätsbescheinigungen;–Familienbüchlein mit Angabe eines Heimatortes in der Schweiz;–Wehrdienstbücher und Militärausweise;–amtlich ausgestellte Dokumente, aus denen sich die Staatsangehörigkeit ergibt;–Seefahrtsbücher und Schifferausweise;–schriftliche Behördenauskünfte mit eindeutigen Aussagen.2.  Bei der Vorlage der in Absatz 1 genannten gültigen Nachweise wird die Staatsangehörigkeit als verbindlich anerkannt, ohne dass es weiterer Erhebungen bedarf. Gegenbeweise sind zulässig.3.  Die Glaubhaftmachung der Staatsangehörigkeit kann insbesondere erfolgen durch:–Kopien der unter Absatz 1 genannten Nachweismittel;–Führerscheine;–Geburtsurkunden;–Firmenausweise;–Kopien der genannten Dokumente;–Zeugenaussagen;–eigene Angaben des Betroffenen;–die Sprache des Betroffenen.4.  Für den Fall der Glaubhaftmachung gilt die Staatsangehörigkeit unter den Vertragsparteien als feststehend, solange die ersuchte Vertragspartei dies nicht widerlegt hat.5.  Die in den Absätzen 1 und 3 angeführten Dokumente genügen auch dann als Nachweis oder Glaubhaftmachung der Staatsangehörigkeit, wenn sie durch Zeitablauf ungültig geworden sind.II Zu Artikel 2 und 31.  Das Ersuchen um Feststellung der Staatsangehörigkeit muss, abgesehen von den Personaldaten, erforderlichenfalls folgende Angaben enthalten:–die für die Feststellung der Staatsangehörigkeit notwendigen Informationen;–Hinweise auf eine etwaige auf Krankheit oder Alter beruhende besondere Hilfs‑, Pflege- oder Betreuungsbedürftigkeit der zu übergebenden Person mit deren Einverständnis;–sonstige im Einzelfall bei der Übergabe erforderliche Schutz- oder Sicherheitsmassnahmen.III Zu Artikel 4 Absatz 11.  Der Antrag auf Übernahme muss Angaben über die Nachweis- oder Glaubhaftmachungsmittel für den Aufenthalt auf dem Staatsgebiet der ersuchten Vertragspartei, über die Rechtswidrigkeit der Einreise auf das Staatsgebiet der ersuchenden Vertragspartei und, soweit möglich, die folgenden weiteren Angaben enthalten:–die Personalien der zu übergebenden Person (Vor- und Familiennamen, frühere Namen, Aliasnamen, Geburtsdatum und ‑ort, Geschlecht, Staatsangehörigkeit, letzter Wohnort im Herkunftsstaat);–die Personaldokumente (insbesondere Art, Nummer, Ausstellungsort, ‑datum und -behörde, Gültigkeitsdauer);–Tag, Ort und Art der rechtswidrigen Einreise;–eine etwaige auf Krankheit oder Alter beruhende besondere Hilfs‑, Pflege- oder Betreuungsbedürftigkeit der zu übergebenden Person mit deren Einverständnis;–etwaige sonstige im Einzelfall bei der Übergabe erforderliche Schutz- oder Sicherheitsmassnahmen;–Sprachkenntnisse der zu übergebenden Person;–Zeit und Ort der beabsichtigten Übergabe.2.  Der Aufenthalt auf dem Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei wird nachgewiesen durch:–ein gültiges Visum oder einen gültigen anderen Aufenthaltstitel der ersuchten Vertragspartei;–einen Einreisestempel der ersuchten Vertragspartei im Reisedokument;–sonstige Vermerke der ersuchten Vertragspartei in Reisedokumenten, die Hinweise auf den Aufenthalt geben.Ein in dieser Weise erfolgter Nachweis wird unter den Vertragsparteien als verbindlich anerkannt, ohne dass weitere Erhebungen durchgeführt werden. Gegenbeweise sind zulässig.3.  Der Aufenthalt auf dem Staatsgebiet der ersuchten Vertragspartei wird insbesondere glaubhaft gemacht durch:–Ausreisestempel von Drittstaaten in Reisedokumenten, durch welche die Einreise in das Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei angenommen werden kann;–Flugtickets, Eisenbahnfahrkarten, Bescheinigungen, Rechnungen oder sonstige Belege, die den Aufenthalt auf dem Staatsgebiet der ersuchten Vertragspartei belegen;–Aussagen von Behördenvertretern, die den Grenzübertritt bezeugen können;–Zeugenaussagen in Verbindung mit einer behördlichen Niederschrift;–ein abgelaufenes Visum oder einen anderen abgelaufenen Aufenthaltstitel und auf sonstige im Einzelfall geeignete Weise.4.  Die Rechtswidrigkeit der Einreise auf das Staatsgebiet der ersuchenden Vertragspartei wird nachgewiesen durch die Grenzübertrittspapiere der Person, in denen das erforderliche Visum oder der erforderliche andere Aufenthaltstitel für das Hoheitsgebiet dieser Vertragspartei fehlt. Für die Glaubhaftmachung der Rechtswidrigkeit der Einreise genügt die Angabe der ersuchenden Vertragspartei, dass die Person nach ihren Feststellungen die erforderlichen Grenzübertrittspapiere oder das erforderliche Visum oder einen sonstigen Aufenthaltstitel nicht besitzt.IV Zu Artikel 71.  Der Antrag auf Durchbeförderung muss, soweit möglich, die folgenden Angaben enthalten:–die Personalien der durchzubefördernden Person (insbesondere Vor- und Familiennamen, frühere Namen, Aliasnamen, Geburtsdatum und ‑ort, Geschlecht, Staatsangehörigkeit, letzter Wohnort im Herkunftsstaat);–die Personaldokumente (insbesondere Art, Nummer, Gültigkeitsdauer);–die Erklärung, dass die Voraussetzungen gemäss Artikel 7 Absatz 1 des Rückübernahmeabkommens erfüllt sind und keine Ablehnungsgründe gemäss Artikel 7 Absatz 3 des Rückübernahmeabkommens bekannt sind;–eine etwaige auf Krankheit oder Alter beruhende besondere Hilfs‑, Pflege- oder Betreuungsbedürftigkeit der durchzubefördernden Person mit deren Einverständnis;–etwaige sonstige im Einzelfall erforderliche Schutz- oder Sicherheitsmassnahmen; –Datum, Zeit und Ort der Durchbeförderung sowie die weitere Durchbeförderungsroute;–allenfalls Angaben zum Begleitpersonal.2.  Die ersuchte Vertragspartei benachrichtigt die ersuchende Vertragspartei unter Bestätigung des Datums, der Zeit und des Ortes unverzüglich über die Übernahme zur Durchbeförderung oder über die Ablehnung der Übernahme und die Gründe der Ablehnung.V Zu Artikel 9Die Kosten werden an das Innenministerium der ersuchten Vertragspartei innerhalb von 60 Tagen ab Erhalt der Rechnung überwiesen.VI Zuständige Stellen1.  Die für die Ankündigung einer Übergabe nach Artikel 3 des Rückübernahmeabkommens zuständigen Stellen sind1.auf österreichischer Seite die verfahrensführenden Fremdenpolizeibehörden, die im Wege der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Vorarlberg die Kantonspolizei St. Gallen oder die Landespolizei des Fürstentums Liechtenstein in Kenntnis setzen;2.auf schweizerischer Seite die kantonalen Fremdenpolizeibehörden, die über die Kantonspolizei St. Gallen die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Vorarlberg in Kenntnis setzen;3.auf liechtensteinischer Seite die Fremdenpolizei, die über die Landespolizei des Fürstentums Liechtenstein die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Vorarlberg in Kenntnis setzt;4. im Luftverkehr sind die für die Ankündigung einer Übergabe zuständigen Stellen die Grenzdienststellen der jeweiligen Abflugs- und Ankunftsflughäfen im gegenseitigen Flugverkehr.2.  Die zuständigen Stellen nach Artikel 4 des Rückübernahmeabkommens sind1.auf österreichischer Seite die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Vorarlberg und die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tirol;2.auf schweizerischer Seite die kantonalen Fremdenpolizeibehörden im Wege der Kantonspolizei St. Gallen;3.auf liechtensteinischer Seite die Landespolizei des Fürstentums Liechtenstein.3.  Die zuständigen Stellen für die Stellung eines Antrages nach Artikel 7 des Rückübernahmeabkommens sind1.auf österreichischer Seite das Bundesministerium für Inneres, Abteilung III/16, sowie die Sicherheitsdirektion des Bundeslandes Vorarlberg für Gesuche auf Grund von Verfügungen der Fremdenpolizei des Bundeslandes Vorarlberg;2.auf schweizerischer Seite die Kantonspolizei St. Gallen;3.auf liechtensteinischer Seite die Landespolizei des Fürstentums Liechtenstein.4.  Die zuständigen Stellen für die Erledigung eines Antrages nach Artikel 7 des Rückübernahmeabkommens sind1.auf österreichischer Seitedas Bundesministerium für Inneres, Abteilung III/16;2.auf schweizerischer Seitedas Bundesamt für Flüchtlinge8 im Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement;3.auf liechtensteinischer Seitedie Landespolizei des Fürstentums Liechtenstein.5.  Die zuständigen Stellen verständigen sich über die geeigneten Kommunikationsmittel.8 Heute: Staatssekretariat für Migration (SEM) (siehe AS 2014 4451).VII ExpertengesprächeZwischen Experten der Vertragsparteien werden nach Bedarf Gespräche, insbesondere über die Anwendung des Abkommens und dieses Protokolls sowie über allfällige Änderungen dieser Vereinbarung abgehalten werden. Zeit und Ort solcher Gespräche werden jeweils einvernehmlich festgelegt.VIII Schlussbestimmungen1.  Das vorliegende Protokoll tritt gleichzeitig mit dem Rückübernahmeabkommen in Kraft. Es kann in gegenseitigem Einvernehmen jederzeit geändert werden.2.  Im Falle des Ausserkrafttretens des Rückübernahmeabkommens tritt gleichzeitig auch dieses Protokoll ausser Kraft.Geschehen zu Bern, am 3. Juli 2000 in drei Urschriften in deutscher Sprache.Für den Schweizerischen Bundesrat:Ruth Metzler-ArnoldFür die Österreichische Bundesregierung:Ernst StrasserFür das Fürstentum Liechtenstein:Michael Ritter


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 0.142.111.642  AS 2017 2249OriginaltextAbkommenzwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Aserbaidschan über die Erleichterung der VisaerteilungAbgeschlossen am 10. Oktober 2016In Kraft getreten durch Notenaustausch am 1. April 2017 (Stand am 1. April 2017)Der Schweizerische Bundesratunddie Regierung der Republik Aserbaidschannachstehend «Parteien» genannt;im Bestreben, die zwischenmenschlichen Kontakte als wichtige Voraussetzung für einen steten Ausbau der wirtschaftlichen, humanitären, kulturellen, wissenschaftlichen und sonstigen Beziehungen zu fördern, indem die Erteilung von Visa für Staatsangehörige der Republik Aserbaidschan und der Schweizerischen Eidgenossenschaft auf der Grundlage der Gegenseitigkeit erleichtert wird; in der Erkenntnis, dass Visaerleichterungen nicht zu irregulärer Migration führen dürfen, und unter besonderer Berücksichtigung des Sicherheits- und Rückübernahmeaspekts;unter Berücksichtigung des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands, unterzeichnet am 26. Oktober 20041, das am 1. März 2008 in Kraft trat;unter Berücksichtigung des Abkommens zwischen der Republik Aserbaidschan und der Europäischen Union über die Erleichterung der Visaerteilung, das am 29. November 2013 unterzeichnet wurde und am 1. September 2014 in Kraft trat, sowie der gemeinsamen Erklärung zu Island, Norwegen, der Schweiz und Liechtenstein zu diesem Abkommen;sind wie folgt übereingekommen:1 SR 0.362.31Art. 1 Zweck und Geltungsbereich  Zweck dieses Abkommens ist die Erleichterung, auf der Grundlage der Gegenseitigkeit, der Erteilung von Visa an Staatsangehörige der Republik Aserbaidschan und der Schweizerischen Eidgenossenschaft für einen geplanten Aufenthalt von höchstens 90 Tagen je Zeitraum von 180 Tagen.Art. 2 Allgemeine Bestimmung  1.  Die in diesem Abkommen vorgesehenen Visaerleichterungen gelten für Staatsangehörige der Republik Aserbaidschan und der Schweizerischen Eidgenossenschaft, die nicht bereits durch innerstaatliche Vorschriften der Republik Aserbaidschan und der Schweizerischen Eidgenossenschaft, durch dieses Abkommen oder andere internationale Übereinkünfte von der Visumpflicht befreit sind.2.  Die innerstaatlichen Vorschriften der Republik Aserbaidschan oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft kommen bei Aspekten zur Anwendung, die in diesem Abkommen nicht geregelt sind, beispielsweise bei der Ablehnung eines Visumantrags, bei der Anerkennung von Reisedokumenten, beim Nachweis ausreichender Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts sowie bei der Einreiseverweigerung und bei Ausweisungsmassnahmen.Art. 3 Definitionen  Für die Zwecke dieses Abkommens gelten folgende Definitionen:(a)«Staatsangehöriger der Republik Aserbaidschan» bezeichnet jede Person, die die Staatsangehörigkeit der Republik Aserbaidschan gemäss der innerstaatlichen Gesetzgebung besitzt;(b)«Staatsangehöriger der Schweizerischen Eidgenossenschaft» bezeichnet jede Person, die die Staatsangehörigkeit der Schweizerischen Eidgenossenschaft gemäss der innerstaatlichen Gesetzgebung besitzt;(c)«Visum» bezeichnet eine von der Republik Aserbaidschan oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft erteilte Genehmigung zur Durchreise durch das Hoheitsgebiet der Republik Aserbaidschan, der Schweizerischen Eidgenossenschaft oder eines anderen Schengen-Mitgliedstaates oder zu einem geplanten Aufenthalt in diesen Hoheitsgebieten von höchstens 90 Tagen je Zeitraum von 180 Tagen. Zur Bestimmung der Aufenthaltsdauer von Staatsangehörigen der Republik Aserbaidschan wird jede Aufenthaltsdauer innerhalb des Zeitraums von 180 Tagen in einem anderen Schengen-Mitgliedstaat berücksichtigt;(d)«Person, die sich rechtmässig aufhält» bezeichnet: –für die Republik Aserbaidschan: einen Staatsangehörigen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der aufgrund innerstaatlicher Bestimmungen eine befristete oder unbefristete Aufenthaltserlaubnis für einen Zeitraum von mehr als 90 Tagen im Hoheitsgebiet der Republik Aserbaidschan besitzt,–für die Schweizerische Eidgenossenschaft: einen Staatsangehörigen der Republik Aserbaidschan, der aufgrund innerstaatlicher Bestimmungen berechtigt ist oder die Erlaubnis erhält, sich länger als 90 Tage im Hoheitsgebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft aufzuhalten;(e)«Schengen-Mitgliedstaat» bezeichnet jeden Staat, der den Schengen-Besitzstand im Sinne des Abkommens vom 26. Oktober 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Europäischen Union und der Europäischen Gemeinschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands vollständig anwendet.Art. 4 Dokumente zum Nachweis des Reisezwecks  1.  Für folgende Kategorien von Staatsangehörigen der Republik Aserbaidschan und der Schweizerischen Eidgenossenschaft genügen die nachstehenden Dokumente, um den Zweck ihrer Reise in das Hoheitsgebiet der Republik Aserbaidschan oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft zu begründen:(a)Nahe Verwandte – Ehepartner, Kinder (auch Adoptivkinder), Eltern (auch Vormunde), Grosseltern und Enkelkinder –, die rechtmässig im Hoheitsgebiet der Republik Aserbaidschan wohnhafte Staatsangehörige der Schweizerischen Eidgenossenschaft oder rechtmässig im Hoheitsgebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft wohnhafte Staatsangehörige der Republik Aserbaidschan oder im Hoheitsgemäss der Schweizerischen Eidgenossenschaft wohnhafte Staatsangehörige der Schweizerischen Eidgenossenschaft oder im Hoheitsgebiet der Republik Aserbaidschan wohnhafte Staatsangehörige der Republik Aserbaidschan besuchen:–eine schriftliche Einladung der Gastgeberin bzw. des Gastgebers;(b)unbeschadet von Artikel 10, Mitglieder offizieller Delegationen, die aufgrund einer an die Republik Aserbaidschan oder an die Schweizerische Eidgenossenschaft gerichteten offiziellen Einladung an offiziellen Treffen, Beratungen, Verhandlungen oder Austauschprogrammen sowie an Veranstaltungen, die von zwischenstaatlichen Organisationen im Hoheitsgebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft oder der Republik Aserbaidschan durchgeführt werden, teilnehmen:–ein von einer zuständigen Behörde der Republik Aserbaidschan oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft ausgefertigtes Schreiben, das bestätigt, dass die antragstellende Person Mitglied ihrer Delegation ist, die zur Teilnahme an einer oben genannten Veranstaltung in das Hoheitsgebiet der anderen Partei reist, mit einer Kopie der offiziellen Einladung;(c)Geschäftsleute sowie Vertreterinnen und Vertreter von Unternehmensverbänden:–eine von den zuständigen Behörden gemäss nationalem Recht bestätigte schriftliche Einladung einer gastgebenden juristischen Person oder Firma oder einer Niederlassung oder Zweigstelle dieser juristischen Person oder Firma, von nationalen und lokalen Behörden der Republik Aserbaidschan oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft oder von Organisationskomitees von Handels- und Industrieausstellungen, Konferenzen und Symposien, die im Hoheitsgebiet der Republik Aserbaidschan oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft stattfinden;(d)Fahrerinnen und Fahrer, die mit Fahrzeugen, die in der Schweizerischen Eidgenossenschaft oder in der Republik Aserbaidschan registriert sind, internationale Fracht- oder Personentransporte zwischen dem Hoheitsgebiet der Republik Aserbaidschan und dem Hoheitsgebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft durchführen:–eine schriftliche Bestätigung des nationalen Verkehrsunternehmens oder Verkehrsunternehmensverbands der Republik Aserbaidschan oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Durchführung des grenzüberschreitenden Strassentransports mit Angabe des Zwecks, der Fahrtstrecke, der Dauer und der Häufigkeit der Fahrten; (e)Schülerinnen und Schüler, Studierende, Doktoranden sowie begleitende Lehrpersonen, die zu Studien- und Ausbildungszwecken reisen, unter anderem auch im Rahmen von Austauschprogrammen oder anderen schulischen Tätigkeiten: –eine schriftliche Einladung oder Einschreibebescheinigung der gastgebenden Hochschule, Schule oder sonstigen Bildungseinrichtung oder ein Studenten- bzw. Schülerausweis oder eine Bescheinigung der geplanten Kursbelegung;(f)Personen, die an wissenschaftlichen, akademischen, kulturellen und künstlerischen Aktivitäten, darunter Hochschul- und anderen Austauschprogrammen, teilnehmen:–eine schriftliche Einladung der gastgebenden Organisation zur Teilnahme an diesen Aktivitäten;(g)Journalistinnen und Journalisten sowie technisches Begleitpersonal in beruflicher Funktion: –eine von einem Berufsverband oder dem Arbeitgeber des Antragstellers ausgestellte Bescheinigung oder ein anderes von diesen ausgestelltes Dokument, woraus hervorgeht, dass die betreffende Person eine qualifizierte Journalistin bzw. ein qualifizierter Journalist ist und dass die Reise zur Ausübung einer journalistischen Tätigkeit erfolgt oder dass die Person zum technischen Begleitpersonal der Journalistin bzw. des Journalisten im Rahmen ihrer/seiner Berufsausübung gehört;(h)Teilnehmerinnen und Teilnehmer an internationalen Sportveranstaltungen und professionelle Begleitpersonen:–ein schriftliches Gesuch der gastgebenden Organisation: zuständige Behörden, nationale Sportverbände der Republik Aserbaidschan und der Schweizerischen Eidgenossenschaft und das Nationale Olympische Komitee der Republik Aserbaidschan oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft;(i)Teilnehmerinnen und Teilnehmer an offiziellen, von Partnergemeinden und ‑städten organisierten Austauschprogrammen: –eine schriftliche Einladung der Leiterin bzw. des Leiters der Gemeinde- bzw. Stadtverwaltung oder der Präsidentin bzw. des Präsidenten der Gemeinde bzw. der Stadt;(j)Personen, die aus medizinischen Gründen einreisen, und erforderliche Begleitpersonen: –ein offizielles Dokument der medizinischen Einrichtung, aus dem die Notwendigkeit der medizinischen Untersuchung und Behandlung in dieser Einrichtung und die Notwendigkeit der Begleitung hervorgehen, sowie der Nachweis ausreichender Mittel zur Bestreitung der Behandlungskosten;(k)Angehörige der freien Berufe, die an internationalen Ausstellungen, Konferenzen, Symposien, Seminaren oder ähnlichen Veranstaltungen im Hoheitsgebiet der Republik Aserbaidschan oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft teilnehmen: –eine schriftliche Einladung der gastgebenden Organisation zur Bestätigung der Teilnahme der betreffenden Person an der Veranstaltung;(l)Vertreter zivilgesellschaftlicher Organisationen, die zu Kursen, Seminaren oder Konferenzen einreisen, auch im Rahmen von Austauschprogrammen: –eine schriftliche Einladung der gastgebenden Organisation, eine Bestätigung, dass die Person die zivilgesellschaftliche Organisation vertritt, und eine von einer Behörde nach innerstaatlichem Recht ausgestellte Bescheinigung über die Eintragung dieser Organisation in dem einschlägigen Register;(m)Verwandte, die zu Beerdigungen anreisen: –ein amtliches Dokument, in dem der Tod sowie die familiären oder sonstigen Bande zwischen dem Antragsteller und dem Toten bestätigt werden;(n)Personen, die Friedhöfe besuchen: –ein offizielles Dokument, das die Existenz und Erhaltung des Grabes sowie die familiäre oder anderweitige Beziehung der antragstellenden Person zur bestatteten Person bestätigt.2.  Die in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten schriftlichen Einladungen müssen folgende Angaben enthalten: (a)zur eingeladenen Person: Name und Vorname, Geburtsdatum, Geschlecht, Staatsangehörigkeit, Nummer des Identitätsausweises, Zeitpunkt und Zweck der Reise, Zahl der Einreisen und gegebenenfalls Name des Ehepartners und der Kinder, die die eingeladene Person begleiten;(b)zur einladenden Person: Name, Vorname und Adresse;(c)zur einladenden juristischen Person, Firma oder Organisation: vollständiger Name und vollständige Adresse sowie: –wenn die Einladung oder Bestätigung von einer Organisation oder einer Behörde ausgestellt wird, den Namen und die Funktion der unterzeichnenden Person,–wenn eine juristische Person oder eine Firma bzw. eine Niederlassung oder Zweigstelle einer solchen juristischen Person oder einer solchen Firma mit Sitz im Hoheitsgebiet der Republik Aserbaidschan oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft einlädt, die aufgrund des jeweiligen innerstaatlichen Rechts erforderliche Registernummer.3.  Den in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Kategorien von Personen werden alle Arten von Visa nach dem vereinfachten Verfahren ausgestellt, ohne dass im innerstaatlichen Recht der Republik Aserbaidschan oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft vorgesehene weitere Begründungen, Einladungen oder Bestätigungen zum Reisezweck erforderlich sind.Art. 5 Ausstellung von Mehrfachvisa  1.  Die diplomatischen Missionen und die konsularischen Vertretungen der Republik Aserbaidschan und der Schweizerischen Eidgenossenschaft stellen den folgenden Kategorien von Staatsangehörigen der anderen Partei Mehrfachvisa mit einer Gültigkeitsdauer von fünf Jahren aus:(a)Ehepartnern, Kindern (auch Adoptivkindern) unter 21 Jahren oder mit Unterhaltsanspruch und Eltern (auch Vormunde), Grosseltern und Enkelkindern, die rechtmässig im Hoheitsgebiet der Republik Aserbaidschan wohnhafte Staatsangehörige der Schweizerischen Eidgenossenschaft oder rechtmässig im Hoheitsgebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft wohnhafte Staatsangehörige der Republik Aserbaidschan oder im Hoheitsgebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft wohnhafte Staatsangehörige der Schweizerischen Eidgenossenschaft oder im Hoheitsgebiet der Republik Aserbaidschan wohnhafte Staatsangehörige der Republik Aserbaidschan besuchen;(b)Mitgliedern offizieller Delegationen, die aufgrund von offiziellen Einladungen, die an die Republik Aserbaidschan oder die Schweizerische Eidgenossenschaft gerichtet sind, regelmässig an Treffen, Beratungen, Verhandlungen oder Austauschprogrammen sowie an Veranstaltungen, die von zwischenstaatlichen Organisationen im Hoheitsgebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft oder der Republik Aserbaidschan durchgeführt werden, teilnehmen;Abweichend von Satz 1 wird die Gültigkeitsdauer des Mehrfachvisums in Fällen, in denen die Notwendigkeit oder Absicht, häufig oder regelmässig zu reisen, offenkundig auf einen kürzeren Zeitraum begrenzt ist, auf diesen Zeitraum festgesetzt, insbesondere wenn:–bei der in Buchstabe a genannten Personengruppe die Gültigkeitsdauer der Aufenthaltsgenehmigung von Staatsangehörigen der Republik Aserbaidschan im Hoheitsgebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft oder von Staatsangehörigen der Schweizerischen Eidgenossenschaft im Hoheitsgebiet der Republik Aserbaidschan;–bei der in Buchstabe b genannten Personengruppe die Dauer der Stellung als ständiges Mitglied einer offiziellen Delegation, weniger als fünf Jahre beträgt.2.  Die diplomatischen Missionen und die konsularischen Vertretungen der Republik Aserbaidschan und der Schweizerischen Eidgenossenschaft stellen den folgenden Kategorien von Staatsangehörigen der anderen Partei Mehrfachvisa mit einer Gültigkeitsdauer von einem Jahr aus, wenn diese im vorangehenden Jahr mindestens ein Visum erhalten und dieses gemäss den im besuchten Staat geltenden Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen verwendet haben: (a)Studierenden und Doktoranden, die regelmässig zu Studien- oder Ausbildungszwecken einreisen, auch im Rahmen von Austauschprogrammen;(b)Journalistinnen und Journalisten sowie technischem Begleitpersonal in beruflicher Funktion;(c)Teilnehmerinnen und Teilnehmern an offiziellen, von Partnerstädten organisierten Austauschprogrammen;(d)Fahrerinnen und Fahrern, die mit Fahrzeugen, die in der Schweizerischen Eidgenossenschaft oder in der Republik Aserbaidschan registriert sind, internationale Fracht- oder Personentransporte zwischen dem Hoheitsgebiet der Republik Aserbaidschan und dem Hoheitsgebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft durchführen;(e)Personen, die aus medizinischen Gründen regelmässig einreisen müssen, und erforderlichen Begleitpersonen;(f)Geschäftsleuten sowie Vertreterinnen und Vertretern von Unternehmensverbänden, die regelmässig in die Republik Aserbaidschan oder in die Schweizerische Eidgenossenschaft reisen;(g)Personen, die an wissenschaftlichen, kulturellen und künstlerischen Aktivitäten, inklusive Hochschul- und anderen Austauschprogrammen, teilnehmen und regelmässig in die Republik Aserbaidschan oder in die Schweizerische Eidgenossenschaft reisen;(h)Teilnehmerinnen und Teilnehmern an internationalen Sportveranstaltungen und ihren professionellen Begleitpersonen;(i)Angehörigen der freien Berufe, die an internationalen Ausstellungen, Konferenzen, Symposien, Seminaren oder ähnlichen Veranstaltungen teilnehmen und regelmässig in die Republik Aserbaidschan oder in die Schweizerische Eidgenossenschaft reisen; (j)Vertretern zivilgesellschaftlicher Organisationen, die regelmässig zu Kursen, Seminaren oder Konferenzen in die Republik Aserbaidschan oder in die Schweizerische Eidgenossenschaft reisen, auch im Rahmen von Austauschprogrammen.3.  Die diplomatischen Missionen und die konsularischen Vertretungen der Republik Aserbaidschan und der Schweizerischen Eidgenossenschaft stellen den in Absatz 2 des vorliegenden Artikels genannten Personenkategorien Mehrfachvisa mit einer Gültigkeitsdauer von mindestens zwei und höchstens fünf Jahren aus, wenn diese Personen in den zwei vorangegangenen Jahren die ein Jahr gültigen Mehrfachvisa gemäss den im besuchten Staat geltenden Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen verwendet haben.4.  Die Gesamtdauer des Aufenthalts der in den Absätzen 1–3 des vorliegenden Artikels genannten Personen im Hoheitsgebiet der Republik Aserbaidschan oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft oder eines anderen Schengen-Mitgliedstaates darf 90 Tage je Zeitraum von 180 Tagen nicht übersteigen. Zur Bestimmung der Aufenthaltsdauer von Staatsangehörigen der Republik Aserbaidschan wird jede Aufenthaltsdauer innerhalb des Zeitraums von 180 Tagen in einem anderen Schengen-Mitgliedstaat berücksichtigt.Art. 6 Gebühren für die Bearbeitung von Visumanträgen  1.  Für die Bearbeitung der Visumanträge wird eine Gebühr von 35 EUR erhoben. Dieser Betrag kann nach dem in Artikel 13 Absatz 4 vorgesehenen Verfahren geändert werden.2.  Folgende Personengruppen sind von der Antragsbearbeitungsgebühr befreit:(a)Nahe Verwandte – Ehepartner, Kinder (auch Adoptivkinder), Eltern (auch Vormunde), Grosseltern und Enkelkinder – von rechtmässig im Hoheitsgebiet der Republik Aserbaidschan wohnhaften Staatsangehörigen der Schweizerischen Eidgenossenschaft oder von rechtmässig im Hoheitsgebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft wohnhaften Staatsangehörigen der Republik Aserbaidschan oder von im Hoheitsgemäss der Schweizerischen Eidgenossenschaft wohnhaften Staatsangehörigen der Schweizerischen Eidgenossenschaft oder von im Hoheitsgebiet der Republik Aserbaidschan wohnhaften Staatsangehörigen der Republik Aserbaidschan;(b)Mitglieder offizieller Delegationen, die aufgrund einer an die Republik Aserbaidschan oder an die Schweizerische Eidgenossenschaft gerichteten offiziellen Einladung an offiziellen Treffen, Beratungen, Verhandlungen oder Austauschprogrammen sowie an Veranstaltungen, die von zwischenstaatlichen Organisationen im Hoheitsgebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft oder der Republik Aserbaidschan durchgeführt werden, teilnehmen;(c)Schülerinnen und Schüler, Studierende, Doktoranden sowie begleitende Lehrpersonen, die zu Studien- und Ausbildungszwecken reisen, auch im Rahmen von Austauschprogrammen sowie zu anderen schulischen Zwecken;(d)Behinderte und die bei Bedarf mitreisende Begleitperson;(e)Teilnehmerinnen und Teilnehmer an internationalen Sportveranstaltungen und ihre Begleitpersonen;(f)Personen, die an wissenschaftlichen, kulturellen und künstlerischen Aktivitäten, einschliesslich Hochschul- und anderen Austauschprogrammen, teilnehmen;(g)Personen, die mit den vorgelegten Dokumenten nachweisen konnten, dass ihre Reise aus humanitären Gründen notwendig ist, beispielsweise um sich einer dringenden medizinischen Behandlung zu unterziehen, oder um an der Beisetzung einer oder eines nahen Verwandten teilzunehmen oder um eine schwerkranke nah verwandte Person zu besuchen, sowie Personen, die diese bei Bedarf begleiten;(h)Vertreter zivilgesellschaftlicher Organisationen, die zu Kursen, Seminaren oder Konferenzen einreisen, auch im Rahmen von Austauschprogrammen;(i)Rentnerinnen und Rentner;(j)Kinder unter 18 Jahren und Kinder unter 21 Jahren mit Unterhaltsanspruch;(k)Journalistinnen und Journalisten sowie technisches Begleitpersonal in beruflicher Funktion.3.  Arbeitet die Republik Aserbaidschan oder die Schweizerische Eidgenossenschaft zum Zweck der Visaerteilung mit einem externen Dienstleistungserbringer zusammen, so kann dieser eine Dienstleistungsgebühr erheben. Diese Gebühr steht in einem angemessenen Verhältnis zu den Kosten, die dem externen Dienstleistungserbringer bei der Ausführung seiner Aufgaben entstanden sind, und darf 30 EUR nicht übersteigen. Die Republik Aserbaidschan und die Schweizerische Eidgenossenschaft erhalten die Möglichkeit für sämtliche Antragsteller aufrecht, die Anträge unmittelbar bei ihren Konsulaten einzureichen.Für die Schweizerische Eidgenossenschaft führt der externe Dienstleistungserbringer seine Tätigkeit im Einklang mit dem Visakodex und unter vollständiger Einhaltung der Rechtsvorschriften der Republik Aserbaidschan aus.Für die Republik Aserbaidschan führt der externe Dienstleistungserbringer seine Tätigkeit im Einklang mit den Rechtsvorschriften der Republik Aserbaidschan und der Schweizerischen Eidgenossenschaft aus.4.  Aufgrund der Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands werden die Gebühren nach Absatz 1 des vorliegenden Artikels erlassen, sobald die Europäische Gemeinschaft die entsprechenden Gebühren nach dem Abkommen vom 29. November 2013 zwischen der Republik Aserbaidschan und der Europäischen Union über Erleichterungen bei der Erteilung von Visa erlässt.Art. 7 Dauer der Bearbeitung von Visumanträgen  1.  Die diplomatischen Missionen und die konsularischen Vertretungen der Republik Aserbaidschan und der Schweizerischen Eidgenossenschaft entscheiden über einen Visumantrag innerhalb von zehn Kalendertagen nach Eingang des Antrags und der für die Ausstellung des Visums erforderlichen Dokumente.2.  Die Frist für den Entscheid über einen Visumantrag kann in Einzelfällen, insbesondere wenn ein Antrag zusätzliche Abklärungen erfordert, auf bis zu 30 Kalendertage verlängert werden.3.  Die Frist für den Entscheid über einen Visumantrag kann in dringenden Fällen auf zwei oder weniger Arbeitstage verkürzt werden.4.  Falls für die Antragstellung ein Termin vereinbart werden muss, sollte dieser in der Regel nicht später als zwei Wochen nach dem Tag stattfinden, an dem er beantragt wurde.5.  Unbeschadet des vorstehenden Satzes stellen die externen Dienstleistungserbringer sicher, dass Visumanträge grundsätzlich ohne unangemessene Verzögerung eingereicht werden können. In begründeten dringlichen Fällen kann das Konsulat Antragstellern gestatten, ihre Anträge ohne Terminvereinbarung einzureichen, oder es gewährt ihnen umgehend einen Termin.Art. 8 Ausreise bei Verlust oder Diebstahl von Dokumenten  Staatsangehörige der Republik Aserbaidschan und der Schweizerischen Eidgenossenschaft, die ihre Identitätsausweise verloren haben oder denen diese Ausweise während ihres Aufenthalts im Hoheitsgebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft oder der Republik Aserbaidschan gestohlen wurden, können mit gültigen Identitätsausweisen, die von diplomatischen Missionen oder konsularischen Vertretungen der Schweizerischen Eidgenossenschaft oder der Republik Aserbaidschan ausgestellt wurden und zum Grenzübertritt berechtigen, ohne Visum oder andere Genehmigung aus dem Hoheitsgebiet der Republik Aserbaidschan oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft ausreisen.Art. 9 Visumverlängerung bei aussergewöhnlichen Umständen  Staatsangehörigen der Republik Aserbaidschan und der Schweizerischen Eidgenossenschaft, die aus Gründen höherer Gewalt nicht vor Ablauf des Visums aus dem Hoheitsgebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft oder der Republik Aserbaidschan ausreisen können, wird gemäss den innerstaatlichen Bestimmungen der Republik Aserbaidschan oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft gebührenfrei die in dem erteilten Visum angegebene Aufenthaltsdauer verlängert, bis ihre Rückreise in den Staat ihres Wohnsitzes möglich ist.Art. 10 Diplomatenpässe und biometrische Dienstpässe  1.  Staatsangehörige der Republik Aserbaidschan und der Schweizerischen Eidgenossenschaft mit gültigem Diplomatenpass und biometrischem Dienstpass können ohne Visum in das Hoheitsgebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft oder der Republik Aserbaidschan einreisen, daraus ausreisen und es im Transit bereisen.2.  Die in Absatz 1 genannten Personen dürfen sich ohne Visum höchstens 90 Tage je Zeitraum von 180 Tagen im Hoheitsgebiet der Republik Aserbaidschan oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft aufhalten. Zur Bestimmung der Aufenthaltsdauer von Staatsangehörigen der Republik Aserbaidschan wird jede Aufenthaltsdauer innerhalb des Zeitraums von 180 Tagen in einem anderen Schengen-Mitgliedstaat berücksichtigt.Art. 11 Expertentreffen  Bei Bedarf treten auf Verlangen einer der beiden Parteien Vertreterinnen und Vertreter der Republik Aserbaidschan und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zusammen, um die Durchführung dieses Abkommens zu besprechen und, wenn nötig, Vorschläge zu Änderungen dieses Abkommens zu unterbreiten, insbesondere im Hinblick auf Änderungen des Abkommens zwischen der Republik Aserbaidschan und der Europäischen Union zur Erleichterung der Visaerteilung vom 29. November 2013. Art. 12 Datenschutz  Soweit für die Durchführung dieses Abkommens Personendaten erforderlich sind, werden diese gemäss der innerstaatlichen Datenschutzgesetzgebung der Republik Aserbaidschan und der Schweizerischen Eidgenossenschaft sowie den Bestimmungen der von den beiden Staaten unterzeichneten internationalen Datenschutzübereinkommen bearbeitet und geschützt.Art. 13 Schlussbestimmungen  1.  Das Abkommen wird nach den innerstaatlichen Verfahren jeder Partei ratifiziert oder genehmigt und tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach Eingang der letzten schriftlichen Notifikation, mit der die Parteien einander auf diplomatischem Weg den Abschluss der oben genannten Verfahren bestätigt haben, in Kraft.2.  Abweichend von Absatz 1 des vorliegenden Artikels tritt dieses Abkommen erst am Tag des Inkrafttretens des Abkommens zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Aserbaidschan über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt in Kraft, wenn Letzteres nach dem in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Zeitpunkt in Kraft tritt.3.  Dieses Abkommen wird auf unbegrenzte Zeit abgeschlossen, sofern es nicht gemäss Absatz 6 des vorliegenden Artikels gekündigt wird.4.  Dieses Abkommen kann durch schriftliche Vereinbarung zwischen den Parteien geändert werden. Änderungen treten gemäss Absatz 1 des vorliegenden Artikels in Kraft.5.  Jede Partei kann dieses Abkommen aus Gründen der öffentlichen Ordnung, der nationalen Sicherheit oder der öffentlichen Gesundheit ganz oder teilweise suspendieren. Der Entscheid über die Suspendierung ist der anderen Partei spätestens 48 Stunden vor deren Inkrafttreten mitzuteilen. Die Partei, die die Anwendung dieses Abkommens suspendiert hat, benachrichtigt die andere Partei unverzüglich, wenn die Gründe für die Suspendierung nicht mehr vorliegen.6.  Jede Partei kann dieses Abkommen durch schriftliche Notifikation an die andere Partei kündigen. Das Abkommen tritt sechs Monate nach Eingang der Notifikation ausser Kraft.Geschehen zu Bern, am 10. Oktober 2016, in je zwei Urschriften in deutscher, aserbaidschanischer und englischer Sprache, wobei alle Texte gleichermassen authentisch sind. Für die Auslegung des vorliegenden Abkommens wird der englische Text verwendet.Für den Schweizerischen Bundesrat:Didier BurkhalterFür die Regierung der Republik Aserbaidschan:Elmar Mammadyarov


text: 0.142.111.649  AS 2017 2261OriginaltextAbkommenzwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Aserbaidschan über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem AufenthaltAbgeschlossen am 10. Oktober 2016In Kraft getreten durch Notenaustausch am 1. April 2017 (Stand am 1. April 2017)Die Hohen Vertragsparteiender Schweizerische Bundesrat,nachstehend «Schweiz» genanntunddie Regierung der Republik Aserbaidschan,nachstehend «Aserbaidschan» genanntBeide nachstehend «die Vertragsparteien» genannt,entschlossen, ihre Zusammenarbeit im Bereich der irregulären Migration zu intensivieren,im Bestreben, mit diesem Abkommen auf der Grundlage der Gegenseitigkeit schnelle und effiziente Verfahren für die Identifizierung und sichere und ordnungsgemässe Rückkehr von Personen einzuführen, die die Voraussetzungen für die Einreise in das Hoheitsgebiet der Schweiz oder Aserbaidschans oder für den Aufenthalt in dem betreffenden Hoheitsgebiet nicht oder nicht mehr erfüllen, und die Durchbeförderung dieser Personen im Geiste der Zusammenarbeit zu erleichtern,unter nachdrücklichem Hinweis, dass dieses Abkommen die Rechte, Pflichten und Zuständigkeiten der Schweiz und Aserbaidschans unberührt lässt, die sich aus dem Völkerrecht und insbesondere aus dem Übereinkommen vom 28. Juli 19511 und dem Protokoll vom 31. Januar 19672 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge ergeben,unter Betonung, dass der freiwilligen Rückkehr den Vorzug vor der Rückführung gegeben wird,sind wie folgt übereingekommen:1 SR 2 SR 0.142.301Art. 1 Definitionen  Für die Zwecke dieses Abkommens gelten folgende Definitionen:(a)«Rückübernahme» ist die Überstellung von Personen (Staatsangehörigen des ersuchten Staates, Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen), welche die Voraussetzungen für die Einreise und den rechtmässigen Aufenthalt im ersuchenden Staat nicht oder nicht mehr erfüllen, und die Übernahme dieser Personen durch den ersuchten Staat im Einklang mit den Bestimmungen dieses Abkommens;(b)«Staatsangehöriger Aserbaidschans» ist, wer nach aserbaidschanischem Recht die Staatsbürgerschaft Aserbaidschans besitzt;(c)«Staatsangehöriger der Schweiz» ist, wer nach schweizerischem Recht die Staatsbürgerschaft der Schweiz besitzt;(d)«Drittstaatsangehöriger» bezeichnet jede Person, die eine andere Staatsangehörigkeit als diejenige der Schweiz oder Aserbaidschans besitzt;(e)«Staatenloser» bezeichnet jede Person, die keine Staatsangehörigkeit besitzt;(f)«Aufenthaltstitel» ist jede von Aserbaidschan oder der Schweiz Aserbaidschan ausgestellte Erlaubnis, die eine Person berechtigt, sich im betreffenden Hoheitsgebiet aufzuhalten. Dies umfasst nicht die Erlaubnis, im Zusammenhang mit der Bearbeitung eines Asylantrags oder eines Antrags auf Erteilung eines Aufenthaltstitels vorübergehend in dem betreffenden Hoheitsgebiet zu verbleiben;(g)«Visum» bezeichnet eine Bewilligung oder eine Entscheidung Aserbaidschans oder der Schweiz, die für die Einreise in das betreffende Hoheitsgebiet, den dortigen Aufenthalt oder die Durchreise durch dieses Hoheitsgebiet erforderlich ist. Flughafentransitvisa sind dabei nicht inbegriffen;(h)«Ersuchender Staat» bezeichnet denjenigen Staat (Aserbaidschan oder die Schweiz), der ein Rückübernahmegesuch gemäss Artikel 5 oder ein Durchbeförderungsgesuch gemäss Artikel 12 dieses Abkommens stellt;(i)«Ersuchter Staat» bezeichnet den Staat (Aserbaidschan oder die Schweiz), an den ein Rückübernahmegesuch gemäss Artikel 5 oder ein Durchbeförderungsgesuch gemäss Artikel 12 dieses Abkommens gerichtet wird;(j)«Zuständige Behörde» bezeichnet jede nationale Behörde Aserbaidschans oder der Schweiz, die sich mit der Durchführung dieses Abkommens gemäss Artikel 17 Absatz 1 desselben befasst;(k)«Durchbeförderung» ist die Durchreise eines Drittstaatsangehörigen oder eines Staatenlosen durch das Hoheitsgebiet des ersuchten Staates auf dem Weg vom ersuchenden Staat ins Bestimmungsland.Abschnitt I Rückübernahmeverpflichtungen der Vertragsparteien Art. 2 Rückübernahme eigener Staatsangehöriger  1.  Der ersuchte Staat rückübernimmt auf Antrag des ersuchenden Staates und ohne andere als die in diesem Abkommen vorgesehenen Formalitäten jede Person in sein Hoheitsgebiet, welche die Voraussetzungen für die Einreise in das Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates und den rechtmässigen Aufenthalt in diesem Hoheitsgebiet nicht oder nicht mehr erfüllen, sofern in Übereinstimmung mit Artikel 6 dieses Abkommens nachgewiesen oder durch vorgelegte Anscheinsbeweise glaubhaft gemacht wird, dass diese Person Staatsangehörige des ersuchten Staates ist.2.  Der ersuchte Staat rückübernimmt ferner:–minderjährige unverheiratete Kinder der in Absatz 1 genannten Personen unabhängig von ihrem Geburtsort oder ihrer Staatsangehörigkeit, es sei denn, sie verfügen über ein eigenständiges Aufenthaltsrecht im ersuchenden Staat;–Ehegatten der in Absatz 1 genannten Personen, die eine andere Staatsangehörigkeit besitzen oder staatenlos sind, vorausgesetzt, dass sie das Recht, in das Hoheitsgebiet des ersuchten Staates einzureisen und sich dort aufzuhalten, besitzen oder erhalten, es sei denn, sie verfügen über ein eigenständiges Aufenthaltsrecht im ersuchenden Staat.3.  Der ersuchte Staat rückübernimmt auch alle Personen, welche die Voraussetzungen für die Einreise in das Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates und den rechtmässigen Aufenthalt in diesem Hoheitsgebiet nicht oder nicht mehr erfüllen und die nach der Einreise in das Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates die Staatsangehörigkeit des ersuchten Staates gemäss den nationalen Rechtsvorschriften dieses Staates aufgegeben haben, es sei denn, diesen Personen ist die Einbürgerung vom ersuchenden Staat zumindest zugesagt worden.4.  Nach der Zustimmung des ersuchten Staates zum Rückübernahmegesuchs stellt die zuständige diplomatische oder konsularische Vertretung dieses Staates, ungeachtet des Wunsches der rückzuübernehmenden Person, unentgeltlich und spätestens innerhalb von fünf Arbeitstagen das für die Rückführung der rückzuübernehmenden Person erforderliche Reisedokument mit einer Gültigkeitsdauer von 90 Tagen aus.5.  Kann die betreffende Person aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht innerhalb der Gültigkeitsdauer des ursprünglich ausgestellten Reisedokuments rückgeführt werden, so stellt die zuständige diplomatische oder konsularische Vertretung des ersuchten Staates innerhalb von fünf Arbeitstagen unentgeltlich ein neues Reisedokument mit gleicher Gültigkeitsdauer aus.Art. 3 Rückübernahme Drittstaatsangehöriger und Staatenloser  1.  Der ersuchte Staat rückübernimmt auf Antrag des ersuchenden Staates und ohne andere als die in diesem Abkommen vorgesehenen Offiziellkeiten alle Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in sein Hoheitsgebiet, welche die Voraussetzungen für die Einreise in das Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates und den rechtmässigen Aufenthalt in diesem Hoheitsgebiet nicht oder nicht mehr erfüllen, sofern in Übereinstimmung mit Artikel 7 dieses Abkommens nachgewiesen oder durch vorgelegte Anscheinsbeweise glaubhaft gemacht wird, dass diese Personen:(a)zum Zeitpunkt der Übermittlung des Rückübernahmegesuchs im Besitz eines vom ersuchten Staat ausgestellten gültigen Visums oder Aufenthaltstitels sind; oder(b)nach einem Aufenthalt im Hoheitsgebiet des ersuchten Staates oder einer Durchreise durch sein Hoheitsgebiet illegal und auf direktem Wege in das Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates eingereist sind. 2.  Die Rückübernahmeverpflichtung nach Absatz 1 gilt nicht, sofern:(a)der Drittstaatsangehörige oder der Staatenlose nur im Transit über einen internationalen Flughafen des ersuchten Staates gereist ist; oder(b)dem Drittstaatsangehörigen oder dem Staatenlosen visumfreier Zugang zum Hoheitsgebiet des ersuchenden Staats gewährt wurde.3.  Der ersuchende Staat überstellt die von ihrem Herkunftsstaat rückzuübernehmenden Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen und übermittelt dem ersuchten Staat das entsprechende Rückübernahmegesuch nur, wenn eine solche Überstellung als unmöglich erachtet wird.4.  Unbeschadet des Artikels 4 Absatz 2 stellt der ersuchende Staat nach der Zustimmung des ersuchten Staates zum Rückübernahmegesuch der Person, deren Rückübernahme akzeptiert worden ist, ein nationales Standardreisedokument für die Rückführung aus. Abschnitt II Rückübernahmeverfahren Art. 4 Grundsätze  1.  Unter Vorbehalt von Absatz 2 ist für die Rückführung einer rückzuübernehmenden Person aufgrund einer Verpflichtung nach den Artikeln 2 und 3 bei der zuständigen Behörde des ersuchten Staates ein Rückübernahmegesuch zu stellen.2.  Wenn die rückzuübernehmende Person ein gültiges Reisedokument und, im Fall von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen, ein gültiges Visum oder eine gültige Aufenthaltsbewilligung des ersuchten Staates besitzt, kann die Rückführung der betreffenden Person erfolgen, ohne dass der ersuchende Staat der zuständigen Behörde des ersuchten Staates ein Rückübernahmegesuch und, sofern es sich bei ihr um einen Staatsangehörigen des ersuchten Staates handelt, eine schriftliche Mitteilung gemäss Artikel 9 Absatz 1 übermitteln muss.3.  Unbeschadet des Absatzes 2 gilt, dass wenn eine Person an der Grenze oder in Grenznähe, einschliesslich an Grenzübergangsstellen des ersuchenden Staates, aufgegriffen wurde, nachdem sie auf direktem Wege aus dem Hoheitsgebiet des ersuchten Staates kommend illegal die Grenze überschritten hat, der ersuchende Staat innerhalb von zwei Arbeitstagen nach Aufgreifen dieser Person ein Rückübernahmegesuch übermitteln kann (beschleunigtes Verfahren).Art. 5 Rückübernahmegesuch  1.  Das Rückübernahmegesuch muss nach Möglichkeit Folgendes enthalten:(a)Angaben zu der rückzuübernehmenden Person (Vornamen, Familiennamen, Geburtsdatum und – nach Möglichkeit – Geburtsort, letzter Aufenthaltsort usw.) und gegebenenfalls Angaben zu minderjährigen unverheirateten Kindern und/oder zum Ehegatten/zur Ehegattin;(b)im Falle von Staatsangehörigen des ersuchten Staates Angabe der in den Anhängen 1 bzw. 2 genannten Mittel, mit denen die Staatsangehörigkeit nachgewiesen oder durch Anscheinsbeweise glaubhaft gemacht wird;(c)im Falle von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen Angabe der in den Anhängen 3 bzw. 4 genannten Mittel, mit denen die Erfüllung der Voraussetzungen für die Rückübernahme der Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen nachgewiesen oder durch Anscheinsbeweise glaubhaft gemacht wird;(d)ein Foto der rückzuübernehmenden Person.2.  Das Rückübernahmegesuch muss nach Möglichkeit auch Folgendes enthalten:(a)gegebenenfalls eine Erklärung, dass die zu überstellende Person hilfs- oder betreuungsbedürftig ist, sofern die betreffende Person dieser Erklärung ausdrücklich zugestimmt hat;(b)Angaben zu sonstigen Schutz- oder Sicherheitsmassnahmen oder Informationen über die Gesundheit der Person, die bei der Überstellung im Einzelfall erforderlich sein können.3.  Ein gemeinsames Formblatt für Rückübernahmegesuche ist diesem Abkommen als Anhang 5 beigefügt.4.  Für die Übermittlung eines Rückübernahmegesuchs können alle Arten von Kommunikationsmitteln, einschliesslich elektronischer Mittel wie Fax und verschlüsselte E-Mails, verwendet werden.Art. 6 Beweismittel für die Staatsangehörigkeit  1.  Die Staatsangehörigkeit kann nach Artikel 2 Absatz 1 insbesondere durch die in Anhang 1 dieses Abkommens aufgeführten Dokumente nachgewiesen werden, sofern ihre Gültigkeitsdauer nicht mehr als sechs Monate abgelaufen ist. Wird eines dieser Dokumente vorgelegt, so erkennen die Vertragsparteien die Staatsangehörigkeit ohne weitere Nachforschungen gegenseitig an. Die Staatsangehörigkeit kann nicht mit ge- oder verfälschten Dokumenten nachgewiesen werden.2.  Die Staatsangehörigkeit kann nach Artikel 2 Absatz 1 insbesondere durch die in Anhang 2 dieses Abkommens aufgeführten Dokumente glaubhaft gemacht werden, selbst wenn ihre Gültigkeitsdauer abgelaufen ist. Wird eines dieser Dokumente vorgelegt, so sehen die Vertragsparteien die Staatsangehörigkeit als festgestellt an, sofern sie nichts Gegenteiliges nachweisen können. Die Staatsangehörigkeit kann nicht mit ge- oder verfälschten Dokumenten glaubhaft gemacht werden.3.  Kann keines der in Anhang 1 oder Anhang 2 aufgeführten Dokumente vorgelegt werden oder sind die vorgelegten Dokumente unzureichend oder zweifelhaft, so befragt die zuständige diplomatische oder konsularische Vertretung des ersuchten Staates entsprechend einem dem Rückübernahmeantrag beizufügenden schriftlichen Ersuchen des ersuchenden Staates so bald wie möglich die rückzuübernehmende Person zur Feststellung ihrer Staatsangehörigkeit. Befragungen können auch vom ersuchten Staat gefordert werden.Art. 7 Beweismittel bei Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen  1.  Die Erfüllung der in Artikel 3 Absatz 1 genannten Voraussetzungen für die Rückübernahme von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen wird insbesondere mit den in Anhang 3 dieses Abkommens aufgeführten Beweismitteln nachgewiesen; die Staatsangehörigkeit kann nicht mit ge- oder verfälschten Dokumenten nachgewiesen werden. Ein solcher Nachweis wird von den Vertragsparteien ohne weitere Nachforschungen gegenseitig anerkannt.2.  Die Erfüllung der in Artikel 3 Absatz 1 genannten Voraussetzungen für die Rückübernahme von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen wird insbesondere mit den in Anhang 4 dieses Abkommens aufgeführten Beweismitteln glaubhaft gemacht; sie kann nicht mit ge- oder verfälschten Dokumenten glaubhaft gemacht werden. Wird ein solcher Anscheinsbeweis vorgelegt, so sehen die Vertragsparteien die Voraussetzungen als erfüllt an, sofern sie nichts Gegenteiliges nachweisen können.3.  Die Illegalität der Einreise oder des Aufenthalts wird festgestellt, wenn in den Reisedokumenten der betreffenden Person das erforderliche Visum oder der erforderliche Aufenthaltstitel für das Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates fehlt. Die Erklärung des ersuchenden Staates, dass die betreffende Person nicht im Besitz der erforderlichen Reisedokumente, des erforderlichen Visums oder des erforderlichen Aufenthaltstitels ist, stellt ebenfalls einen Anscheinsbeweis für die Illegalität der Einreise oder des Aufenthalts dar.Art. 8 Fristen  1.  Das Rückübernahmegesuch ist der zuständigen Behörde des ersuchten Staates spätestens innerhalb von sechs Monaten zu übermitteln, gerechnet ab dem Zeitpunkt, an dem die zuständige Behörde des ersuchenden Staates Kenntnis davon erlangt hat, dass der Drittstaatsangehörige oder der Staatenlose die geltenden Voraussetzungen für Einreise oder Aufenthalt auf dessen Hoheitsgebiet nicht oder nicht mehr erfüllt. Bestehen rechtliche oder tatsächliche Hindernisse für die rechtzeitige Übermittlung des Gesuchs, so wird die Frist auf Antrag des ersuchenden Staates verlängert, jedoch nur so lange, bis die Hindernisse nicht mehr bestehen.2.  Die Beantwortung des Rückübernahmegesuchs erfolgt schriftlich innerhalb von:–zwei Arbeitstagen bei Anträgen im beschleunigten Verfahren (Art. 4 Abs. 3);–fünfundzwanzig Kalendertagen in allen anderen Fällen; kann das Rückübernahmegesuch nicht innerhalb dieses Zeitraums bearbeitet werden, informiert der ersuchte Staat den ersuchenden Staat darüber, dass eine Fristverlängerung von weiteren fünfundzwanzig Kalendertagen nötig ist. Die Frist beginnt mit dem Tag der Eingangsbestätigung des Rückübernahmegesuchs.Für die Beantwortung eines Rückübernahmegesuchs können alle Arten von Kommunikationsmitteln, einschliesslich elektronischer Mittel wie Fax und verschlüsselte E-Mail, verwendet werden.3.  Wird das Rückübernahmegesuch abgelehnt, so ist dies schriftlich zu begründen.4.  Nach Erteilung der Genehmigung wird die betroffene Person innerhalb von drei Monaten rückgeführt. Auf Antrag des ersuchenden Staates kann diese Frist um die Zeit verlängert werden, die für die Beseitigung rechtlicher oder praktischer Hindernisse für die Rückführung benötigt wird.Art. 9 Rückführungsmodalitäten und Art der Beförderung  1.  Unbeschadet des Artikels 4 Absatz 2 teilen die zuständigen Behörden des ersuchenden Staates vor der Rückführung einer Person den zuständigen Behörden des ersuchten Staates mindestens drei Arbeitstage im Voraus den Tag der Überstellung, die Grenzübergangsstelle, etwaige Begleitpersonen und sonstige Einzelheiten der Überstellung schriftlich mit. 2.  Die Beförderung kann mittels jeder Verkehrsart erfolgen. Bei der Rückführung auf dem Luftweg können auch andere als die nationalen Fluggesellschaften der Vertragsparteien in Anspruch genommen werden; sie kann mit Linien- oder Charterflügen erfolgen. 3.  Erfolgt die Überstellung auf dem Luftweg, so werden etwaigen Begleitpersonen am Flughafen kostenlos die nötigen Visa ausgestellt.Art. 10 Irrtümliche Rückübernahme  Wird innerhalb von sechs Monaten und im Falle von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen innerhalb von zwölf Monaten nach der Überstellung der betreffenden Person festgestellt, dass die Voraussetzungen der Artikel 2 und 3 dieses Abkommens nicht erfüllt sind, so nimmt der ersuchende Staat die vom ersuchten Staat rückübernommene Person zurück.In einem solchen Fall gelten die Verfahrensbestimmungen dieses Abkommens sinngemäss, und es sind alle verfügbaren Informationen über die tatsächliche Identität und Staatsangehörigkeit der zurückzunehmenden Person zu übermitteln.Abschnitt III Durchbeförderung Art. 11 Grundsätze  1.  Die Vertragsparteien sollten die Durchbeförderung Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser auf die Fälle beschränken, in denen diese Personen nicht auf direktem Wege in den Bestimmungsstaat rückgeführt werden können.2.  Jede Vertragspartei genehmigt auf Ersuchen der anderen Vertragspartei die Durchbeförderung Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser durch ihr Hoheitsgebiet, wenn die Weiterreise durch etwaige weitere Durchgangsstaaten und die Rückübernahme durch den Bestimmungsstaat gewährleistet sind.3.  Die Durchbeförderung kann vom ersuchten Staat abgelehnt werden:(a)wenn dem Drittstaatsangehörigen oder dem Staatenlosen im Bestimmungsstaat oder in einem anderen Durchgangsstaat Folter oder eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe oder die Todesstrafe oder Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gesellschaftsgruppe oder politischen Überzeugung droht; oder(b)wenn der Drittstaatsangehörige oder der Staatenlose im ersuchten Staat oder in einem anderen Durchgangsstaat eine Strafvollstreckung zu gewärtigen hat; oder(c)aus Gründen der öffentlichen Gesundheit, der inneren Sicherheit, der öffentlichen Ordnung oder sonstiger nationaler Interessen des ersuchten Staates.4.  Der ersuchte Staat kann seine Genehmigung widerrufen, falls nachträglich Umstände nach Absatz 3 auftreten oder zum Vorschein kommen, die der Durchbeförderung entgegenstehen, oder falls die Weiterreise in allfällige Durchgangsstaaten oder die Rückübernahme durch den Zielstaat nicht mehr gewährleistet ist. In diesem Fall nimmt der ersuchende Staat den Drittstaatsangehörigen oder den Staatenlosen falls notwendig unverzüglich zurück.Art. 12 Durchbeförderungsverfahren  1.  Der zuständigen Behörde des ersuchten Staates ist ein schriftliches Durchbeförderungsgesuch zu übermitteln, das folgende Angaben enthält:(a)Art der Durchbeförderung (auf dem Luft-, Land- oder Seeweg), allfällige weitere Durchgangsstaaten und vorgesehener Zielstaat;(b)Personalien der durchzubefördernden Person (Vorname, Familienname, Mädchenname, andere Namen, die verwendet werden / unter denen die Person bekannt ist, oder Aliasnamen, Geburtsdatum, Geschlecht und falls möglich Geburtsort, Staatsangehörigkeit, Sprache, Art und Nummer des Reisedokuments);(c)vorgesehene Grenzübergangsstelle, Zeitpunkt der Durchbeförderung und allfälliges Begleitpersonal;(d)eine Erklärung, dass nach Auffassung des ersuchenden Staates die Voraussetzungen nach Artikel 11 Absatz 2 erfüllt sind und dass Gründe für eine Ablehnung nach Artikel 11 Absatz 3 nicht bekannt sind.Ein gemeinsames Formblatt für Durchbeförderungsgesuche ist diesem Abkommen als Anhang 6 beigefügt.Für die Übermittlung eines Durchbeförderungsgesuchs können alle Arten von Kommunikationsmitteln, einschliesslich elektronischer Mittel wie Fax und verschlüsselte E-Mail, verwendet werden.2.  Der ersuchte Staat unterrichtet den ersuchenden Staat innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Empfang des Gesuchs schriftlich über die Genehmigung der Durchbeförderung unter Bestätigung der Grenzübergangsstelle und des vorgesehenen Zeitpunkts für die Übernahme bzw. über die Ablehnung der Durchbeförderung und die diesbezüglichen Gründe.Für die Beantwortung eines Durchbeförderungsgesuchs können alle Arten von Kommunikationsmitteln, einschliesslich elektronischer Mittel wie Fax und verschlüsselte E-Mail, verwendet werden.3.  Erfolgt die Durchbeförderung auf dem Luftweg, so sind die durchzubefördernde Person und allfällige Begleitpersonen von der Verpflichtung befreit, ein Flughafentransitvisum zu beantragen. 4.  Vorbehaltlich gegenseitiger Rücksprache helfen die zuständigen Behörden des ersuchten Staates bei der Durchbeförderung, insbesondere durch Bewachung der betreffenden Personen und Bereitstellung geeigneter Unterbringungsmöglichkeiten.5.  Die Durchbeförderung der betreffenden Personen erfolgt binnen 30 Tagen nach Erhalt der Zustimmung zu dem Antrag.Abschnitt IV Kosten Art. 13 Beförderungs- und Durchbeförderungskosten  Alle im Zusammenhang mit der Rückübernahme und der Durchbeförderung nach diesem Abkommen entstehenden Kosten für die Beförderung bis zur Grenze des Zielstaats sowie die Kosten im Zusammenhang mit der Rückkehr von Personen nach Artikel 10 dieses Abkommens werden vom ersuchenden Staat getragen. Davon unberührt bleibt das Recht der zuständigen Behörden, von der rückzuübernehmenden Person oder von Dritten die Erstattung der mit der Rückübernahme entstehenden Kosten zu verlangen.Abschnitt V Datenschutz und Verhältnis zu anderen völkerrechtlichen Verpflichtungen Art. 14 Datenschutz  Personendaten werden nur übermittelt, sofern dies für die Durchführung dieses Abkommens durch die zuständigen Behörden der Vertragsparteien erforderlich ist. Die Verarbeitung und Handhabung personenbezogener Daten im Einzelfall unterliegt den innerstaatlichen Rechtsvorschriften der jeweiligen Vertragspartei. Ferner gelten folgende Grundsätze:(a)Personendaten müssen nach Treu und Glauben und auf rechtmässige Weise verarbeitet werden.(b)Personendaten müssen für den festgelegten, eindeutigen und rechtmässigen Zweck der Durchführung dieses Abkommens erhoben werden und dürfen weder von der übermittelnden Behörde noch von der empfangenden Behörde in einer mit dieser Zweckbestimmung nicht zu vereinbarenden Weise weiterverarbeitet werden.(c)Personendaten müssen für den Zweck, für den sie erhoben und/oder weiterverarbeitet werden, angemessen, erheblich und verhältnismässig sein; insbesondere dürfen übermittelte Personendaten ausschliesslich Folgendes betreffen:–Personalien der rückzuführenden Person (Vornamen, Familiennamen, frühere Namen, andere Namen, die verwendet werden/unter denen die Person bekannt ist, oder Aliasnamen, Geschlecht, Zivilstand, Geburtsdatum und -ort, derzeitige und allfällige frühere Staatsangehörigkeit);–Reisepass, Personalausweis oder Führerschein und weitere Identifikations- oder Reisedokumente (Nummer, Gültigkeitsdauer, Ausstellungsdatum, ausstellende Behörde, Ausstellungsort);–Zwischenstopps und Reiseroute;–sonstige Informationen, die zur Identifizierung der rückzuführenden Person oder zur Prüfung der Rückübernahmevoraussetzungen nach diesem Abkommen erforderlich sind.(d)Personendaten müssen sachlich richtig sein und bei Bedarf auf den neuesten Stand gebracht werden. (e)Personendaten sind in einer Form aufzubewahren, die die Identifizierung der betreffenden Personen ermöglicht, und dürfen nicht länger aufbewahrt werden, als es der Zweck, für den sie erhoben wurden oder weiterverarbeitet werden, erfordert.(f)Die übermittelnde Behörde und die empfangende Behörde treffen alle zumutbaren Massnahmen, um gegebenenfalls die Berichtigung, Löschung oder Sperrung von Personendaten zu gewährleisten, falls die Verarbeitung nicht mit diesem Artikel in Einklang steht, insbesondere weil die Daten nicht dem Verarbeitungszweck entsprechen, dafür nicht erheblich oder sachlich nicht richtig sind oder darüber hinausgehen. Dies schliesst die Benachrichtigung der anderen Vertragspartei über die Berichtigung, Löschung oder Sperrung ein.(g)Auf Ersuchen teilt die empfangende Behörde der übermittelnden Behörde mit, welchen Gebrauch sie von den übermittelten Daten gemacht hat und welche Ergebnisse sie damit erzielt hat. Jede betroffene Person ist auf ihr Verlangen über alle sie betreffenden Daten und über den vorgesehenen Zweck dieser Daten zu informieren.(h)Personendaten dürfen nur an die zuständigen Behörden übermittelt werden. Für die Weitergabe an andere Stellen ist die vorherige Zustimmung der übermittelnden Behörde erforderlich.(i)Die übermittelnde Behörde und die empfangende Behörde sind verpflichtet, schriftliche Aufzeichnungen über die Übermittlung und den Empfang von Personendaten zu führen. Sie schützen die übermittelten Personendaten wirksam gegen unbefugten Zugriff, missbräuchliche Änderungen und unbefugte Weitergabe. Die Kontrolle der Verarbeitung und Verwendung der aufbewahrten Daten ist durch die entsprechende Behörde der Vertragsparteien gemäss den innerstaatlichen Bestimmungen sicherzustellen.Art. 15 Verhältnis zu anderen völkerrechtlichen Verpflichtungen  1.  Dieses Abkommen lässt die Rechte, Pflichten und Zuständigkeiten der Vertragsparteien unberührt, die sich aus dem Völkerrecht einschliesslich internationaler Übereinkünfte, deren Vertragspartei sie sind, ergeben, insbesondere aus den nachfolgend aufgeführten internationalen Instrumenten:–der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948;–der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten von 19503 sowie den zugehörigen Protokollen;–dem Genfer Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge von 19514 und dem zugehörigen Protokoll von 19675;–dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte von 19666;–dem UN-Übereinkommen gegen Folter von 19847;–internationalen Übereinkommen über die Auslieferung und Durchbeförderung;–multilateralen internationalen Übereinkommen und Abkommen über die Rückübernahme ausländischer Staatsangehöriger wie dem Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt von 19448.2.  Dieses Abkommen steht der Rückführung von Personen aufgrund anderer formeller oder informeller Vereinbarungen nicht entgegen.3 SR 0.1014 SR 0.142.305 SR 0.142.3016 SR 0.103.27 SR 0.1058 SR 0.748.01Abschnitt VI Durchführung und Anwendung Art. 16 Zusammenarbeit bei der Umsetzung  1.  Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien unterstützen einander bei der Anwendung und Auslegung dieses Abkommens.2.  Jede Vertragspartei kann die Einberufung eines Expertentreffens beider Vertragsparteien verlangen, um Fragen zu klären, die sich aus der Umsetzung dieses Abkommens ergeben.3.  Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Umsetzung dieses Abkommens werden von den Vertragsparteien auf diplomatischem Weg geregelt.Art. 17 Umsetzungsbestimmungen  1  Bei Inkrafttreten dieses Abkommens teilen die Vertragsparteien einander auf diplomatischem Weg die für die Umsetzung dieses Abkommens zuständigen Behörden sowie die entsprechenden Kontaktdaten und Grenzübergangsstellen mit.2.  Die Vertragsparteien informieren einander unverzüglich auf diplomatischem Weg über Änderungen in Bezug auf die für die Umsetzung dieses Abkommens zuständigen Behörden sowie die entsprechenden Kontaktdaten und Grenzübergangsstellen gemäss Absatz 1 dieses Artikels.3.  Jegliche Kommunikation zwischen den Vertragsparteien hat in Englisch zu erfolgen.Abschnitt VII Schlussbestimmungen Art. 18 Inkrafttreten, Dauer und Kündigung  1.  Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien gemäss ihrem jeweiligen Verfahren ratifiziert oder genehmigt. Es tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach Eingang der letzten schriftlichen Notifikation, mit der die Vertragsparteien einander auf diplomatischem Weg den Abschluss der oben genannten Verfahren bestätigt haben, in Kraft.2.  Die Verpflichtungen nach Artikel 3 dieses Abkommens kommen erst drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens zur Anwendung. Während dieses Zeitraums von drei Jahren sind sie nur für Staatenlose und Drittstaatsangehörige anwendbar, die aufgrund eines mit dem ersuchten Staat abgeschlossenen Vertrags oder Rückübernahmevereinbarung in einen Drittstaat rückgeführt werden können.3.  Das Abkommen wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.4.  Jede Vertragspartei kann die Durchführung dieses Abkommens durch offizielle Notifikation an die andere Vertragspartei aus Gründen der Sicherheit, der öffentlichen Ordnung, der öffentlichen Gesundheit oder aus anderen wichtigen Gründen vorübergehend teilweise oder vollständig aussetzen. Die Aussetzung wird am zweiten Tag nach Erhalt dieser Notifikation wirksam.5.  Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch offizielle Notifikation an die andere Vertragspartei kündigen. Das Abkommen tritt sechs Monate nach dem Tag dieser Notifikation ausser Kraft.Art. 19 Änderungen des Abkommens  Dieses Abkommen kann im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien geändert werden. Änderungen werden in Form separater Protokolle festgelegt, die Bestandteil dieses Abkommens sind und nach dem Verfahren gemäss Artikel 18 Absatz 1 dieses Abkommens in Kraft treten.Art. 20 Anhänge  Die Anhänge 1–6 sind integrierender Bestandteil dieses Abkommens.Geschehen zu Bern, am 10. Oktober 2016, in je zwei Urschriften in deutscher, aserbaidschanischer und englischer Sprache, wobei alle Texte gleichermassen authentisch sind. Für die Auslegung des vorliegenden Abkommens wird der englische Text verwendet.Für den Schweizerischen Bundesrat:Didier BurkhalterFür die Regierung der Republik AserbaidschanElmar MammadyarovAnhang 1 Gemeinsame Liste der Dokumente, deren Vorlage als Nachweis der Staatsangehörigkeit gilt (Art. 2 Abs. 1 und 6 Abs. 1)–Reisepässe jeder Art (gewöhnliche Pässe, Diplomatenpässe, Dienstpässe, Sonderpässe, Kinderpässe);–vom ersuchten Staat ausgestellte Laissez-passer;–Personalausweise jeder Art (einschliesslich vorläufiger und provisorischer Personalausweise), mit Ausnahme von Seeleute-Ausweisen.Anhang 2 Gemeinsame Liste der Dokumente, deren Vorlage als Anscheinsbeweis für die Staatsangehörigkeit gilt (Art. 2 Abs. 1 und 6 Abs. 2)–In Anhang 1 aufgeführte Dokumente, deren Gültigkeitsdauer mehr als sechs Monate abgelaufen ist;–Fotokopien der in Anhang 1 aufgeführten Dokumente;–Staatsangehörigkeitsbescheinigungen und sonstige amtliche Dokumente, aus denen die Staatsangehörigkeit hervorgeht;–Führerscheine oder Fotokopien davon;–Geburtsurkunden oder Fotokopien davon;–Firmenausweise oder Fotokopien davon;–Wehrpässe und Militärausweise;–Seefahrtsbücher, Kapitänsausweise und Seeleute-Ausweise;–dokumentierte Zeugenaussagen;–dokumentierte Erklärungen der betreffenden Person und Dokumente, welche die von ihr gesprochene Sprache bescheinigen, sowie Ergebnisse eines offiziellen Sprachtests;–jedes sonstige Dokument, das dazu beitragen kann, die Staatsangehörigkeit der betreffenden Person festzustellen;–Fingerabdruckdaten;–Bestätigung der Identität aufgrund einer Abfrage in einem automatischen Informationssystem. Anhang 3 Gemeinsame Liste der Dokumente, die als Nachweis für die Erfüllung der Voraussetzungen für die Rückübernahme Drittstaatsangehöriger und Staatenloser gelten (Art. 3 Abs. 1 und 7 Abs. 1)–Visum und/oder gültige Aufenthaltsbewilligung des ersuchten Staates;–Einreise-/Ausreisestempel oder ähnliche Vermerke im Reisedokument der betreffenden Person oder sonstige (z. B. fotografische) Beweise für die Einreise/Ausreise;–Personalausweise, die sich dauerhaft im ersuchten Staat aufhaltenden Staatenlosen ausgestellt wurden;–Laissez-passer, die sich dauerhaft im ersuchten Staat aufhaltenden Staatenlosen ausgestellt wurden.Anhang 4 Gemeinsame Liste der Dokumente, die als Anscheinsbeweis für die Erfüllung der Voraussetzungen für die Rückübernahme Drittstaatsangehöriger und Staatenloser gelten (Art. 3 Abs. 1 und 7 Abs. 2)–Von den zuständigen Behörden des ersuchenden Staates erstellte Beschreibung des Ortes, an dem die betreffende Person nach der Einreise in das Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates aufgegriffen wurde, und der diesbezüglichen Umstände;–Angaben zur Identität und/oder zum Aufenthalt einer Person, die von einer internationalen Organisation (z. B. UNHCR) zur Verfügung gestellt wurden;–Berichte/Bestätigung von Angaben durch Familienangehörige, Mitreisende usw.;–Dokumente, Bescheinigungen und Rechnungen jeglicher Art (z. B. Hotelrechnungen, Terminkarten für Arzt-/Zahnarztbesuche, Eintrittskarten für öffentliche/private Einrichtungen, Mietwagenverträge oder Kreditkartenbelege), aus denen eindeutig hervorgeht, dass sich die betreffende Person im Hoheitsgebiet des ersuchten Staates aufgehalten hat;–mit Namen versehene Tickets und/oder Passagierlisten für Flug-, Bahn-, Bus- oder Schiffsreisen, aus denen die Anwesenheit und die Reiseroute der betreffenden Person im Hoheitsgebiet des ersuchten Staates hervorgeht;–Angaben, nach denen die betreffende Person einen Reiseleiter oder ein Reisebüro in Anspruch genommen hat;–dokumentierte offizielle Erklärungen, insbesondere von Grenzbeamten und anderen Zeugen, die den Grenzübertritt der betreffenden Person bezeugen können;–dokumentierte offizielle Erklärungen der betreffenden Person in Gerichts- oder Verwaltungsverfahren;–andere dokumentierte Erklärungen der betreffenden Person;–Fingerabdruckdaten.Anhang 5 [Wappen der Republik Aserbaidschan]     (Bezeichnung der ersuchenden Behörde)(Ort und Datum)Aktenzeichen: An:     (Bezeichnung der ersuchten Behörde)  Beschleunigtes Verfahren (Art. 4 Abs. 3)  Ersuchen um Befragung (Art. 6 Abs. 3)Rückübernahmegesuch nach Artikel 5 des Abkommens zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Aserbaidschan über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt A. Personalien 1. Vollständiger Name (Familiennamen unterstreichen): Passfoto2. Mädchenname: 3. Geburtsdatum und -ort: 4. Geschlecht und Personenbeschreibung (Grösse, Augenfarbe, besondere Kennzeichen usw.): 5. Auch bekannt unter (frühere Namen, andere Namen, die verwendet werden/unter denen die Person bekannt ist, oder Aliasnamen): 6. Staatsangehörigkeit und Sprache: 7. Zivilstand:  verheiratet   ledig   geschieden   verwitwetFalls verheiratet: Name des Ehepartners: Gegebenenfalls Namen und Alter der Kinder:   8. Letzte Adresse im ersuchten Staat: B. Gegebenenfalls Personalien des Ehepartners 1. Vollständiger Name (Familiennamen unterstreichen): 2. Mädchenname: 3. Geburtsdatum und -ort: 4. Geschlecht und Personenbeschreibung (Grösse, Augenfarbe, besondere Kennzeichen usw.): 5. Auch bekannt unter (frühere Namen, andere Namen, die verwendet werden/unter denen die Person bekannt ist, oder Aliasnamen): 6. Staatsangehörigkeit und Sprache: C. Gegebenenfalls Personalien der Kinder 1. Vollständiger Name (Familiennamen unterstreichen): 2. Geburtsdatum und -ort: 3. Geschlecht und Personenbeschreibung (Grösse, Augenfarbe, besondere Kennzeichen usw.): 4. Staatsangehörigkeit und Sprache: D. Besondere Umstände im Zusammenhang mit der rückzuführenden Person 1. Gesundheitszustand(soweit wie möglich Angaben zu besonderer medizinischer Versorgung; lateinische Bezeichnung ansteckender Krankheiten): 2. Angabe, ob es sich um eine besonders gefährliche Person handelt(z. B. Verdacht einer schweren Straftat; aggressives Verhalten): E. Beigefügte Beweismittel 1.  (Reisepass Nr.)Ausstellungsdatum und -ort)  (ausstellende Behörde)(Ablauf der Gültigkeitsdauer)2.  (Personalausweis Nr.)(Ausstellungsdatum und -ort)  (ausstellende Behörde)(Ablauf der Gültigkeitsdauer)3.  (Führerschein Nr.)(Ausstellungsdatum und -ort)  (ausstellende Behörde)(Ablauf der Gültigkeitsdauer)4.  (sonstiges amtliches Dokument Nr.)(Ausstellungsdatum und -ort)  (ausstellende Behörde)(Ablauf der Gültigkeitsdauer)F. Anmerkungen     (Unterschrift) (Siegel/Stempel)Anhang 6 [Wappen der Republik Aserbaidschan]     (Bezeichnung der ersuchenden Behörde)(Ort und Datum)Aktenzeichen: An:     (Bezeichnung der ersuchten Behörde)Durchbeförderungsgesuch nach Artikel 12 des Abkommens zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Aserbaidschan über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt A. Personalien 1. Vollständiger Name (Familiennamen unterstreichen): Passfoto2. Mädchenname: 3. Geburtsdatum und -ort: 4. Geschlecht und Personenbeschreibung (Grösse, Augenfarbe, besondere Kennzeichen usw.): 5. Auch bekannt unter (frühere Namen, andere Namen, die verwendet werden/unter denen die Person bekannt ist, oder Aliasnamen): 6. Staatsangehörigkeit und Sprache: 7. Art und Nummer des Reisedokuments: B. Durchbeförderung 1. Art der Durchbeförderung  auf dem Luftweg   auf dem Landweg   auf dem Seeweg2. Zielstaat: 3. Allfällige weitere Durchgangsstaaten: 4. Vorgesehene Grenzübergangsstelle, Datum und Uhrzeit der Rückführung und allfällige Begleitpersonen:   5. Ist die Übernahme in allfälligen weiteren Durchgangsstaaten und im Zielstaat gewährleistet (Art. 11 Abs. 2)?  Ja   Nein6. Sind Gründe für die Ablehnung der Durchbeförderung bekannt (Art. 11 Abs. 3)?  Ja   NeinC. Anmerkungen     (Unterschrift) (Siegel/Stempel)