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228

  Verordnung
  über die Grundbuchgebühren

  (Grundbuchgebührentarif, GBGT)

  vom 18.05.2015 (Stand 01.10.2016)

  Das Kantonsgericht des Kantons Luzern,

    gestützt auf Artikel 954 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907[1] sowie § 93h Absatz 4 des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch vom 20. November 2000[2],

  beschliesst:

§ 1

Grundsatz

1

Die Grundbuchämter beziehen für ihre Verrichtungen zuhanden des Staates die in dieser Verordnung festgesetzten Gebühren sowie die Vergütung der Auslagen.

§ 2

Eigentum

1

Es werden die folgenden Gebühren erhoben:

      1.

      Für die Eintragung von Eigentum beträgt die Gebühr 2 ‰. Die Gebühr wird von der Vertragssumme berechnet. Sie berechnet sich nach dem Katasterwert, wenn die Vertragssumme niedriger oder nicht angegeben ist. In jedem Fall wird eine Mindestgebühr von Fr. 100.– pro Handänderung erhoben.

      2.

      Wird Eigentum zu Lebzeiten durch Ehe- oder Erbvertrag, durch Urteil aus Ehescheidung oder Vermögensvertrag nach Partnerschaftsgesetz vom 18. Juni 2004[3] oder durch Veräusserung an den Ehegatten, den eingetragenen Partner, die eingetragene Partnerin oder an Verwandte in auf- und absteigender Linie übertragen, beträgt die Gebühr die Hälfte des Ansatzes gemäss Ziffer 1. Wechselt das Eigentum infolge Erbgangs oder Erbteilung, beträgt die Gebühr je 1 ‰ des Katasterwertes oder eines allfälligen Anrechnungswertes. Pro Erbgang beträgt die Gebühr höchstens Fr. 5000.–. In jedem Fall wird eine Mindestgebühr von Fr. 100.– pro Handänderung erhoben.

      3.

      Bei Tauschverträgen und Baulandumlegungen ist die Gebühr für jedes beteiligte Grundstück gesondert zu beziehen. Grundlage für die Berechnung ist bei der Baulandumlegung der alte Bestand.

      4.

      Bei Namensänderungen natürlicher Personen ohne Eigentumsübertragung werden für jede Namensänderung Fr. 20.– erhoben. Bei Namensänderungen und Sitzverlegungen von Kollektiv- und Kommanditgesellschaften und juristischen Personen beträgt die Gebühr Fr. 20.–.

      5.

      Bei der Änderung im Personenbestand von Gesamthandverhältnissen ist die Gebühr gemäss Ziffer 1 anteilmässig zu beziehen, mindestens aber Fr. 100.–.

      6.

      Bei der Umwandlung von Gesamteigentum in ein anderes Gesamthandverhältnis oder in Miteigentum oder von Miteigentum in Gesamteigentum ohne Veränderung im Personenbestand ist ein Zehntel gemäss Ziffer 1 zu beziehen, mindestens aber Fr. 100.–.

      7.

      Bei jeder Eigentumsübertragung infolge Umstrukturierung im Sinn von § 26 Absatz 1 und § 75 Absätze 1 und 3 des Steuergesetzes vom 22. November 1999[4] beträgt die Gebühr für das erste Grundstück Fr. 200.–. Für jedes weitere Grundstück beträgt die Gebühr Fr. 10.–.

§ 3

Stockwerkeigentum

1

Es werden die folgenden Gebühren erhoben:

      1.

      Für die Begründung von Stockwerkeigentum beträgt die Gebühr 0,5 ‰ des Katasterwertes der Liegenschaft oder des Baurechtsgrundstückes, mindestens aber Fr. 500.– und höchstens Fr. 20 000.–. Für Gebäude, die sich noch im Bau befinden, errechnet sich der massgebende Wert aus dem aktuellen Boden- und dem Gebäudewert (Bauversicherung).

      2.

      Für die Löschung eines Stockwerkeigentumsverhältnisses beträgt die Gebühr Fr. 300.–.

      3.

      Für die Änderung eines Stockwerkeigentumsverhältnisses beträgt die Gebühr Fr. 300.–.

§ 4

Selbständiges und unselbständiges Miteigentum

1

Es werden die folgenden Gebühren erhoben:

      1.

      Für die Begründung von selbständigem Miteigentum beträgt die Gebühr Fr. 300.–

      2.

      Für die Löschung von selbständigem Miteigentum beträgt die Gebühr Fr. 200.–

      3.

      Für die Änderung des Miteigentumsverhältnisses beträgt die Gebühr Fr. 200.–

      4.

      Für die Begründung von unselbständigem Miteigentum beträgt die Gebühr Fr. 200.–

      5.

      Für die Löschung von unselbständigem Miteigentum beträgt die Gebühr Fr. 100.–

      6.

      Für die Änderung des unselbständigen Miteigentumsverhältnisses beträgt die Gebühr Fr. 100.–

§ 5

Wasserrechte und Bergwerke

1

Es werden die folgenden Gebühren erhoben:

      1.

      Für die Eintragung eines Wasserrechts (Art. 22 Abs. 1a Ziff. 2 Grundbuchverordnung; GBV[5]) oder eines Bergwerks (Art. 22 Abs. 1b GBV) beträgt die Gebühr Fr. 100.– bis Fr. 10 000.–

      2.

      Für die Löschung eines solchen Rechtes beträgt die Gebühr Fr. 100.–

§ 6

Dienstbarkeiten und Grundlasten

1

Es werden die folgenden Gebühren erhoben:

      1.

      Für die Eintragung einer Grunddienstbarkeit beträgt die Gebühr pro Recht Fr. 50.–

      2.

      Für die Eintragung einer Personaldienstbarkeit beträgt die Gebühr pro Grundstück Fr. 50.–

      3.

      Für die Eintragung einer Grundlast wird die Hälfte der Gebühr gemäss § 8 Ziffer 1 bezogen, wobei an die Stelle der Pfandsumme der Grundlastwert tritt.

      4.

      Für die Änderung einer Dienstbarkeit oder Grundlast beträgt die Gebühr Fr. 50.–

      5.

      Die Löschung ist gebührenfrei.

§ 7

Selbständiges und dauerndes Baurecht

1

Es werden die folgenden Gebühren erhoben:

      1.

      Für die Eintragung eines selbständigen und dauernden Baurechts wird die Hälfte der Gebühr gemäss § 2 bezogen, mindestens aber Fr. 300.–. Grundlage für die Berechnung bildet die vereinbarte Gegenleistung. Bei zeitlich wiederkehrenden Leistungen wird die Gebühr von der Summe der Entschädigungen, jedoch höchstens vom zwanzigfachen Betrag einer Jahresleistung berechnet.

      2.

      Wird ein Gebäude durch den Baurechtgeber oder die Baurechtgeberin mitveräussert, so ist zusätzlich die Gebühr für die Eigentumsänderung gemäss § 2 geschuldet, soweit diese nicht nach Ziffer 1 erhoben wurde.

      3.

      Für die Verlängerung eines Baurechts wird die Gebühr analog den obigen Ansätzen berechnet.

      4.

      Für die Löschung oder Änderung eines Baurechts beträgt die Gebühr Fr. 200.–.

§ 8

Eintragung und Löschung von Grundpfandrechten

1

Es werden die folgenden Gebühren erhoben:

      1.

      Für die Eintragung eines Grundpfandrechts beträgt die Gebühr 2 ‰ der Pfandsumme, mindestens aber Fr. 50.–.

      2.

      Für die Eintragung der Erhöhung der Pfandsumme wird die Gebühr gemäss Ziffer 1 bezogen.

      3.

      Die Löschung ist gebührenfrei.

      4.

      Bei der Umwandlung einer Pfandart in eine andere, bei der Auswechslung der Pfandforderung und bei der Pfandrechtserneuerung beträgt die Gebühr 0,25 ‰ der Pfandsumme, mindestens aber Fr. 50.–.

      5.

      Bei der Umwandlung eines Papier-Schuldbriefes in einen Register-Schuldbrief beträgt die Gebühr pro Schuldbrief Fr. 50.–.

§ 9

Verschiedene Verrichtungen bei Grundpfandrechten

1

Es werden die folgenden Gebühren erhoben:

      1.

      Für die Eintragung einer leeren Pfandstelle beträgt die Gebühr Fr. 30.–. Entsteht eine leere Pfandstelle von Gesetzes wegen infolge Löschung oder Verminderung des Vorganges, ist die Eintragung gebührenfrei.

      2.

      Für die Aufteilung von Pfandrechten beträgt die Gebühr je Fr. 30.–. Grundlage für die Berechnung bilden die neuen Eintragungen.

      3.

      Für die Zusammenlegung von Pfandrechten beträgt die Gebühr:

      a.

      Beträge bis Fr. 20 000.– gebührenfrei,

      b.

      Beträge über Fr. 20 000.– je Pfandrecht Fr. 30.–; die Gebühr berechnet sich von der höheren Anzahl anrechenbarer Pfandpositionen, beträgt aber mindestens Fr. 30.– für jede Neueintragung.

      4.

      Für die Reduktion der Pfandsumme, die Änderung des Zinsfusses, die Eintragung oder die Änderung einer Bemerkung zu den Grundpfandeinträgen, sofern sie nicht die Folge eines Grundbucheintrages sind, beträgt die Gebühr je Fr. 30.–.

      5.

      Bei der Pfandverlegung beträgt die Gebühr für jedes Pfandrecht Fr. 30.–. Beim Pfandaustausch, bei der Pfandeinsetzung und bei der Verteilung der Pfandhaft beträgt die Gebühr für jedes Pfandrecht Fr. 30.–.

      6.

      Für Rang- und/oder Vorgangsänderungen beträgt die Gebühr für jedes Pfandrecht Fr. 30.–.

      7.

      Für die Pfandvermehrung oder die Pfandentlassung beträgt die Gebühr für jedes Pfandrecht Fr. 20.–, höchstens aber Fr. 400.–.

      8.

      Für die Angabe eines neuen Gläubigers oder einer neuen Gläubigerin im Gläubigerregister (Art. 103 und 104 GBV) und die Angabe der vertretungsberechtigten Person bei Schuldbrief oder Anleihensobligation (Art. 105 GBV) beträgt die Gebühr je Pfandrecht Fr. 30.–. Die Löschung ist gebührenfrei.

      9.

      In den Gebühren für die Eintragungen im Hauptbuch sind die entsprechenden Änderungen im Pfandtitel oder die Entkräftung des Titels inbegriffen.

      10.

      Für die Änderung der Rangfolge zwischen Grundpfandrechten einerseits und Dienstbarkeiten oder Grundlasten andererseits wird eine Gebühr von Fr. 30.– erhoben.

§ 10

Pfandtitel

1

Es werden die folgenden Gebühren erhoben:

      1.

      Für die Ausfertigung eines Schuldbriefes beträgt die Gebühr Fr. 40.–. Ist im Pfandtitel mehr als ein Grundstück als Unterpfand eingesetzt, ist für jedes weitere Grundstück ein Zuschlag von Fr. 10.– zu berechnen; die Gebühr beträgt pro Pfandtitel höchstens Fr. 70.–.

      2.

      Für einen Auszug aus dem Grundbuch über die Eintragung einer Grundpfandverschreibung (Art. 825 ZGB) beträgt die Gebühr inkl. Porto Fr. 45.–. Ist im Auszug mehr als ein Grundstück als Unterpfand eingesetzt, ist für jedes weitere Grundstück ein Zuschlag von Fr. 10.– zu berechnen; die Gebühr beträgt pro Auszug höchstens Fr. 75.–.

§ 11

Vormerkungen

1

Es werden die folgenden Gebühren erhoben:

      1.

      Für die Vormerkung eines Kaufs- oder Rückkaufsrechts beträgt die Gebühr Fr. 200.–.

      2.

      Für die Vormerkung einer Verfügungsbeschränkung oder einer vorläufigen Eintragung (Art. 960 und 961 ZGB) sowie deren Änderung beträgt die Gebühr Fr. 20.–.

      3.

      Für die Eintragung der übrigen Vormerkungen und die Änderung aller Vormerkungen (mit Ausnahme jener nach Ziff. 2) beträgt die Gebühr Fr. 50.–. Für jedes weitere Grundstück wird ein Zuschlag von Fr. 10.– erhoben; die Gebühr beträgt insgesamt jedoch höchstens Fr. 300.–.

      4.

      Sind mehrere Personen als Vormerkungsberechtigte vorzumerken, wird für die zweite und jede weitere Person ein Zuschlag von Fr. 10.– erhoben.

      5.

      Die Löschung einer Vormerkung ist gebührenfrei.

§ 12

Anmerkungen

1

Es werden die folgenden Gebühren erhoben:

      1.

      Für die Eintragung oder Änderung einer Anmerkung beträgt die Gebühr Fr. 50.–. Für jedes weitere Grundstück wird ein Zuschlag von Fr. 10.– erhoben; die Gebühr beträgt insgesamt jedoch höchstens Fr. 300.–.

      2.

      Die Löschung einer Anmerkung ist gebührenfrei.

§ 13

Verschiedene Eintragungen

1

Es werden die folgenden Gebühren erhoben:

      1.

      Für die Eröffnung und die Löschung eines Grundstückes beträgt die Gebühr Fr. 50.–.

      2.

      Für die Änderung der Beschreibung des Grundstückes oder des Flächenmasses beträgt die Gebühr je Fr. 20.–. Änderungen aufgrund amtlicher Mitteilungen sind gebührenfrei.

      3.

      Bei der Bereinigung von Dienstbarkeiten im Verfahren nach Artikel 743 ZGB beträgt die Gebühr für jede Dienstbarkeit Fr. 5.–.

      4.

      Für die Bereinigung von Vormerkungen und Anmerkungen beträgt die Gebühr je Fr. 5.–.

§ 14

Auskunftserteilung und sonstige Verrichtungen

1

Es werden die folgenden Gebühren erhoben:

      1.

      Für eine Auskunftserteilung und sonstige Verrichtungen, die in diesem Tarif nicht aufgeführt sind, z.B. Vorprüfungen, Abweisungen, Nachforschungen, beträgt die Gebühr je nach zeitlichem Aufwand Fr. 20.– bis Fr. 1000.–.

      2.

      Bei Grundbuchauszügen beträgt die Gebühr inkl. Porto Fr. 45.–. Wird der Auszug für mehr als ein Grundstück ausgestellt, ist für jedes weitere Grundstück ein Zuschlag von Fr. 10.– zu entrichten. Für Teilauszüge beträgt die Gebühr inkl. Porto Fr. 25.– für das erste Grundstück. Für jedes weitere Grundstück Fr. 5.–. Für Eigentümerverzeichnisse beträgt die Gebühr inkl. Porto Fr. 15.– für das erste Grundstück. Für jedes weitere Grundstück Fr. 2.50.

      3.

      Für Schreiben, Bescheinigungen und Kopien beträgt die Gebühr je nach Zeit- und Materialaufwand Fr. 10.– bis Fr. 500.–. Mitteilungen und Auskünfte, welche die kantonalen Amtsstellen und die Gemeinden für die Erledigung ihrer Aufgaben benötigen, sind gebührenfrei.

§ 15

Aufbewahrung von Pfandtiteln

1

Für den Einzug oder die Aufbewahrung eines Pfandtitels oder einer Inhaberobligation beträgt die Gebühr je Fr. 5.–. Bei Titelkassation entfällt die Gebühr.

§ 16

Auslagen, Spesen und Mahngebühren

1

Direkte Auslagen, wie Porto, Telefon und Ähnliches, sind besonders zu vergüten.

2

Bei amtlichen Verrichtungen ausserhalb des Büros werden den Parteien die Auslagen in Rechnung gestellt.

3

Ab der zweiten Mahnung wird eine Gebühr von Fr. 40.– erhoben.

§ 17

Grundstücke in mehreren Grundbuchkreisen *

1

Befinden sich Grundstücke in mehreren Grundbuchkreisen, werden alle Gebühren durch jenes Grundbuchamt bezogen, bei dem die Anmeldung vollzogen wird. *

§ 18

Beschwerde

1

Gegen die Berechnung der Gebühren und Auslagen kann innert 30 Tagen seit der Mitteilung beim Kantonsgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde geführt werden.

3

Bei der Mitteilung der Gebührenrechnung sind die Beschwerdeinstanz und die Beschwerdefrist anzugeben.

§ 19

Gebührenfreiheit

1

Keine Gebühren sind zu beziehen

      a.

      für Eintragungen, die mit Bodenverbesserungen oder mit Bodenaustausch zum Zwecke der Abrundung landwirtschaftlicher Betriebe zusammenhängen (Art. 954 Abs. 2 ZGB),

      b.

      für Eintragungen, die infolge einer Kantonsgrenzenregulierung notwendig werden,

      c.

      für Änderungen aufgrund einer amtlichen Mitteilung wie Umkartierungen, Gebäudeversicherungsnummern, Schatzungen usw.

2

Bei einer Enteignung nach eidgenössischem Recht dürfen für den Eigentumsübergang nur Kanzleigebühren (Ersatz der Auslagen, Schreibgebühren sowie ein mässiges Entgelt für die Überprüfung der Anmeldung) bezogen werden.

§ 20

Schlussbestimmungen

1

Die Verordnung tritt am 1. Juni 2015 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.

  G 2015 174


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
370

  Gesetz
  über den Bevölkerungsschutz

  (BSG)

  vom 19.06.2007 (Stand 01.01.2008)

  Der Grosse Rat des Kantons Luzern,

    gestützt auf die Artikel 6 und 9 Absatz 1 des Bundesgesetzes über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz vom 4. Oktober 2002[1],

    nach Einsicht in die Botschaft des Regierungsrates vom 26. Januar 2007[2],

  beschliesst:

1 Allgemeines

§ 1

Geltungsbereich

1

Das Gesetz regelt den Bevölkerungsschutz bei Katastrophen und Notlagen sowie im Fall bewaffneter Konflikte. Es regelt die Rechte und Pflichten von Kanton, Gemeinden und Privaten, insbesondere den Einsatz der Partnerorganisationen, die zeit- und lagegerechte Führung und die gemeinsame Ausbildung.

§ 2

Begriffe

1

Der Bevölkerungsschutz ist eine modular aufgebaute Struktur für Führung, Schutz und Hilfe, welche das Leben, die Lebensgrundlagen und die Kulturgüter der Bevölkerung bei natur- und zivilisationsbedingten Katastrophen und Notlagen sowie bei machtpolitischen Bedrohungen schützt.

2

Als Katastrophen gelten natur- oder zivilisationsbedingte Schadenereignisse und schwere Unglücksfälle, die so viele Schäden und Ausfälle verursachen, dass die personellen und materiellen Mittel der betroffenen Gemeinschaft überfordert sind.

3

Als Notlagen gelten Situationen, die aus einer gesellschaftlichen Entwicklung oder einem technischen Ereignis entstehen und mit den ordentlichen Abläufen nicht bewältigt werden können, weil sie die personellen und materiellen Mittel der betroffenen Gemeinschaft überfordern.

2 Verantwortlichkeiten und Alarmierung

§ 3

Zuständigkeit des Regierungsrates

1

Der Regierungsrat ist zuständig für die Bewältigung von Katastrophen und Notlagen, soweit nicht die Gemeinden zuständig sind. Er unterstützt die Gemeinden und koordiniert die Massnahmen.

2

Er bestimmt die Situationen, in denen der Kanton die Führung übernimmt, beispielsweise bei Terrorakten und grossen Flüchtlingsströmen. Er sorgt in diesen Fällen für eine umfassende Information der Öffentlichkeit.

3

Er übt die Aufsicht und die Leitung aus, überwacht die Durchführung der angeordneten Massnahmen und die Bereitstellung der Mittel und stellt sie nötigenfalls selber bereit.

§ 4

Zuständigkeit der Gemeinde

1

Die Gemeinde ist in der Regel für die Bewältigung von Katastrophen und Notlagen auf ihrem Gebiet zuständig.

2

Sie plant, trifft die notwendigen Massnahmen und stellt ihre Mittel für überörtliche Hilfe zur Verfügung.

3

Sofern die Gemeinde in ihren rechtsetzenden Erlassen nichts anderes geregelt hat, ist die für die Bewältigung von Katastrophen und Notlagen zuständige Stelle der Gemeinde der Gemeinderat.

§ 5

Führungssystem

1

Der Regierungsrat regelt in der Verordnung das Führungssystem, die Kompetenzen der Führungsstäbe und deren Ausbildung.

2

Die Führungsstäbe erarbeiten die Entscheidungsgrundlagen zuhanden der jeweils zuständigen Behörde, vollziehen deren Entscheide, planen und koordinieren die Massnahmen und ordnen Massnahmen zum Schutz der Bevölkerung selbständig an, sofern diese unverzüglich getroffen werden müssen.

3

Die zuständige Behörde kann die jeweils erforderlichen Führungsstäbe aufbieten.

4

Der Kanton und die Gemeinden tragen die Kosten für die Ausbildung ihrer Führungsorgane.

§ 6

Führungsstab des Kantons

1

Der Regierungsrat bestimmt einen kantonalen Führungsstab, welcher ihm bei der Bewältigung von Katastrophen und Notlagen zur Verfügung steht. Der Führungsstab besteht aus einem oder mehreren Regierungsmitgliedern und einem Stab. Soweit nötig, sind die Partnerorganisationen und Fachleute im Stab vertreten.

2

Der Regierungsrat bestimmt für die Leitung einen Stabschef oder eine Stabschefin. Er oder sie ist für die Vorbereitung und die Koordination verantwortlich.

3

Der Kanton trägt die Kosten für seinen Führungsstab.

§ 7

Führungsstab der Gemeinden

1

Die Gemeinde bestimmt einen Führungsstab. Dieser wird jeweils für die Bewältigung eines konkreten Ereignisses gebildet und besteht aus einem oder mehreren Vertreterinnen oder Vertretern der Gemeinde und einem Stab. Soweit nötig, sind die Partnerorganisationen und Fachleute im Stab vertreten.

2

Die Gemeinde bestimmt eine verantwortliche Person für den Bevölkerungsschutz. Diese ist zuständig für die Vorbereitung und die Koordination.

3

Die Gemeinde trägt die Kosten für ihren Führungsstab.

§ 8

Partnerorganisationen

1

Partnerorganisationen im Bereich Bevölkerungsschutz sind: Polizei, Feuerwehr, Gesundheitswesen, technische Betriebe und Zivilschutz. Der Regierungsrat regelt die Abgrenzungen zwischen den Partnerorganisationen.

2

Die Partnerorganisationen stimmen die Organisation, die Ausbildung und deren Leistungsziele, die Bereitschaft sowie die Materialbeschaffung aufeinander ab. Sie können insbesondere über die gemeinsame Ausbildung Zusammenarbeitsverträge abschliessen.

3

Die Partnerorganisationen unterstützen sich gegenseitig, insbesondere im Einsatz und bei der Ausbildung.

§ 9

Aufgaben der Partnerorganisationen

1

Die Polizei ist insbesondere verantwortlich für die Warnung, die Alarmierung und die Verbreitung von Verhaltensanweisungen, für die Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung und für die Verkehrsregelung.

2

Die Feuerwehr ist insbesondere verantwortlich für die Rettung und die allgemeine Schadenwehr.

3

Das Gesundheitswesen, einschliesslich des sanitätsdienstlichen Rettungswesens, ist insbesondere verantwortlich für die medizinische und psychologische Versorgung der Bevölkerung sowie der Einsatzkräfte.

4

Die technischen Betriebe sind verantwortlich für das Funktionieren der technischen Infrastruktur, insbesondere der Elektrizitäts-, Wasser- und Gasversorgung, der Entsorgung sowie der Verkehrsverbindungen und der Telematik.

5

Der Zivilschutz übernimmt insbesondere Aufgaben in der Betreuung und der Instandstellung und unterstützt die anderen Partnerorganisationen in Logistik, Führung und Kulturgüterschutz.

§ 10

Koordinierter Sanitätsdienst

1

Das Gesundheits- und Sozialdepartement sorgt für einen angemessenen koordinierten Sanitätsdienst bei Katastrophen und Notlagen.

2

Es erstellt ein Sanitätsdispositiv, überprüft die Vorbereitungen der Organisationen des Gesundheitswesens für Katastrophen und Notlagen, koordiniert deren Einsatz, bezeichnet die Notspitäler und ordnet die notwendigen Massnahmen an.

§ 11

Pflichten der Bevölkerung, Mittel Privater

1

Anordnungen und Massnahmen der kantonalen und kommunalen Behörden bei Katastrophen und Notlagen, insbesondere die Requisition, die Evakuation und andere Eingriffe in die persönliche Freiheit und in Besitz und Eigentum, sind für jede Person verbindlich.

2

Der Regierungsrat und die Gemeinden können Personen, die nicht bei den Partnerorganisationen des Bevölkerungsschutzes eingeteilt sind, zu Hilfeleistungen verpflichten.

§ 12

Zusammenarbeit mit Bund und Kantonen

1

Die Partnerorganisationen sind verpflichtet, ihre Mittel andern Kantonen und dem Bund zur Verfügung zu stellen.

2

Der Regierungsrat kann mit andern Kantonen und dem Bund Vereinbarungen über die Zusammenarbeit abschliessen.

3

Er entscheidet über den Einsatz der Mittel und die Kostentragung.

§ 13

Alarmierung

1

Der Regierungsrat regelt in der Verordnung die Warnung und die Alarmierung der Bevölkerung sowie die Verhaltensanweisungen an die Bevölkerung.

3 Vermögens- und Verfahrensrecht

§ 14

Rückgriff

1

Der Kanton und die Gemeinden können für die Kosten, die ihnen im Zusammenhang mit Katastrophen und Notlagen entstehen, auf die Verursacherinnen und Verursacher Rückgriff nehmen.

§ 15

Vermögensrechtliche Ansprüche

1

Die zuständige Behörde entscheidet erstinstanzlich über Schadenersatzansprüche und Rückgriffsforderungen für Schäden, die während kantonaler oder kommunaler Dienstleistungen entstanden sind, und über Ansprüche vermögensrechtlicher Art des Kantons und der Gemeinden beziehungsweise gegen den Kanton oder die Gemeinden, die sich auf die Bundesgesetzgebung über den Bevölkerungsschutz stützen.

§ 16

Aufschiebende Wirkung

1

Beschwerden gegen Anordnungen und Massnahmen im Rahmen von Katastrophen oder Notlagen kommt keine aufschiebende Wirkung zu.

4 Strafbestimmung

§ 17

1

Wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen § 11 Absatz 1 dieses Gesetzes oder gegen die auf dieses Gesetz gestützten Verordnungsbestimmungen, Verfügungen oder Massnahmen verstösst, wird mit Busse bis zu 20 000 Franken bestraft.

2

Die Partnerorganisationen melden Verstösse gegen die Gesetzgebung zum Bevölkerungsschutz der zuständigen Stelle.

5 Schlussbestimmungen

§ 18

Änderung eines Erlasses[3]

§ 19

Inkrafttreten

1

Das Gesetz tritt am 1. Januar 2008 in Kraft. Es unterliegt dem fakultativen Referendum[4].

  K 2007 1747 | G 2007 271


text:
371

  Verordnung
  über den Bevölkerungsschutz

  vom 08.04.2008 (Stand 01.01.2013)

  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,

    gestützt auf die §§ 3, 5 Absätze 1 und 3, 6, 8 Absatz 1, 10 und 13 des Gesetzes über den Bevölkerungsschutz vom 19. Juni 2007[1],

    auf Antrag des Justiz- und Sicherheitsdepartementes,

  beschliesst:

1 Zuständigkeiten

§ 1

Justiz- und Sicherheitsdepartement

1

Das Justiz- und Sicherheitsdepartement vollzieht alle Aufgaben im Zusammenhang mit dem Gesetz und der Verordnung über den Bevölkerungsschutz, wenn nichts anderes vorgesehen ist.

§ 2

Führung durch den Kanton

1

Bei den folgenden Ereignissen liegt die Führungsverantwortung beim Kanton. Für die fachliche Führung ist zuständig bei

      a.

      Epidemien und Seuchen das Gesundheits- und Sozialdepartement,

      b.

      Flüchtlingsströmen das Gesundheits- und Sozialdepartement,

      c.

      Verkehrsereignissen die Luzerner Polizei[2],

      d.

      Terror und Extremismus die Luzerner Polizei,

      e.

      Unfällen mit Flugobjekten die Luzerner Polizei,

      f.

      Trockenheit und Wassermangel die Dienststelle Umwelt und Energie.

2

In allen Fällen unterstützen die Gemeinden den Kanton.

3

Die fachliche Führungsinstanz gemäss Absatz 1 und der kantonale Führungsstab vereinbaren, zu welchem Zeitpunkt die Zuständigkeit auf den kantonalen Führungsstab übergeht. Kommt keine Einigung zustande, entscheidet der Regierungsrat.

§ 3

Leistungsaufträge

1

Das Justiz- und Sicherheitsdepartement regelt in einem Leistungsauftrag Aufgaben, Ausbildung, Entschädigung und Organisation der Notfallseelsorge.

2

Aufgabe, Ausbildung, Entschädigung und Organisation der Notfallärzte richten sich nach § 32 des Gesundheitsgesetzes vom 13. September 2005[3].

3

Das Gesundheits- und Sozialdepartement und das Justiz- und Sicherheitsdepartement können mit weiteren Organisationen Leistungsverträge abschliessen.

2 Kantonaler Führungsstab

§ 4

Kantonaler Führungsstab und Stabschef oder Stabschefin

1

Der kantonale Führungsstab (KFS) besteht aus einem Kernstab und weiteren Fachpersonen.

2

Der Stabschef oder die Stabschefin und deren Stellvertretung führen den kantonalen Führungsstab und sind verantwortlich für dessen Organisation und Ausbildung.

3

Sie werden von einem Sekretariat unterstützt.

§ 5

Kernstab

1

Im Kernstab sind mindestens folgende Fachbereiche vertreten:

      a.

      Polizei,

      b.

      Feuerwehr,

      c.

      koordinierter Sanitätsdienst,

      d.

      Zivilschutz,

      e.

      Naturgefahren,

      f.

      Information,

      g.

      Vertretung des Justiz- und Sicherheitsdepartementes,

      h.

      kantonaler Territorialverbindungsstab.

§ 6

Weitere Fachpersonen

1

Es können bei Bedarf weitere Fachpersonen aus kantonalen oder kommunalen Verwaltungen oder aus der Privatwirtschaft hinzugezogen werden.

2

Das Justiz- und Sicherheitsdepartement bestimmt die Fachbereiche und die dafür verantwortlichen Fachpersonen im Einvernehmen mit den zuständigen Departementen.

3

Der Stabschef oder die Stabschefin kann Fachpersonen ausserhalb der kantonalen Verwaltung zur Mitarbeit anfragen.

4

Die Fachpersonen haben die Erreichbarkeit ihres Fachbereiches im Ereignisfall sicherzustellen.

5

Sie sind verantwortlich für ihre fachliche Aus- und Weiterbildung.

6

Als Fachpersonen werden auch die Katastropheneinsatzleiterinnen und -leiter der Gebäudeversicherung, der Polizei und des Zivilschutzes eingesetzt. Diese werden von der Gebäudeversicherung Luzern[4] in Absprache mit dem Stabschef oder der Stabschefin ausgebildet.

§ 7

Einsatz und Verantwortung

1

Der kantonale Führungsstab wird tätig, sobald der Stabschef oder die Stabschefin dies für notwendig erachtet. Er informiert darüber den Regierungsrat.

2

Der kantonale Führungsstab kann auch durch den Regierungsrat oder das Justiz- und Sicherheitsdepartement aufgeboten werden.

3

Der kantonale Führungsstab schlägt dem Regierungsrat die notwendigen Massnahmen vor. Dieser entscheidet gemäss dem Organisationsgesetz vom 13. März 1995[5]. Bei Gefahr im Verzug können der Stabschef oder die Stabschefin oder deren Stellvertretung Massnahmen anordnen, wobei sie über eine Finanzkompetenz von maximal 200 000 Franken verfügen. Danach ist unverzüglich der Regierungsrat zu informieren.

4

Für Drittpersonen, die zur Unterstützung aufgeboten werden oder die sich zur Verfügung stellen, schliesst der Kanton eine Personenversicherung ab.

3 Gemeindeführungsstäbe

§ 8

Chef oder Chefin Bevölkerungsschutz

1

Jede Gemeinde bestimmt einen Chef oder eine Chefin Bevölkerungsschutz.

2

Der Chef oder die Chefin Bevölkerungsschutz hat die Aufgabe, die Partnerorganisationen des Bevölkerungsschutzes und die Vorbereitungen auf Katastrophen und Notlagen zu koordinieren.

3

Er oder sie wird vom kantonalen Führungsstab unterstützt und arbeitet im Ereignisfall eng mit diesem zusammen.

4

Der Stabschef oder die Stabschefin des kantonalen Führungsstabes ist für die Ausbildung der Chefinnen und Chefs Bevölkerungsschutz der Gemeinden verantwortlich.

§ 9

Gemeindeführungsstab

1

Bei plötzlichen Katastrophen und Notlagen (sog. Blaulichtereignissen) wird der Gemeindeführungsstab (GFS) in der Regel von einem Katastropheneinsatzleiter oder einer Katastropheneinsatzleiterin geführt und beraten.

2

Bei schleichend sich entwickelnden Katastrophen und Notlagen (z.B. Seuchen, Wasserknappheit) wird der Gemeindeführungsstab je nach Bedarf aufgebaut. Die Gemeinde bestimmt, ob und wann sie einen Katastropheneinsatzleiter oder eine Katastropheneinsatzleiterin benötigt.

3

Im Gemeindeführungsstab sind alle notwendigen Fachpersonen vertreten.

4

Die Arbeit des Gemeindeführungsstabes wird nach den Vorgaben des kantonalen Führungsstabes organisiert. Diese betreffen namentlich Organisation, Abläufe, Einrichtungen, Verbindungen und Aufgebot.

5

Das Justiz- und Sicherheitsdepartement bewilligt auf Gesuch hin von den Vorgaben nach Absatz 1 bis 4 abweichende Führungsorganisationen.

§ 10

Kompetenzen

1

Sofern die Gemeinde die Kompetenzen des Gemeindeführungsstabes nicht in einem Reglement geregelt hat, gilt die folgende Kompetenzordnung:

      a.

      Der Gemeinderat ordnet die notwendigen Massnahmen an,

      b.

      wenn der Gemeinderat nicht erreichbar ist, ordnen dessen erreichbare Mitglieder die notwendigen Massnahmen an,

      c.

      sofern kein Gemeinderatsmitglied erreichbar ist, werden die Massnahmen vom Chef oder von der Chefin Bevölkerungsschutz und bei deren Verhinderung durch den Einsatzleiter oder die Einsatzleiterin angeordnet.

2

Die Gemeinde kann zur Bewältigung von Notfällen und Katastrophen weitere kommunale Organisationen zuziehen. Sie kann deren Einbezug mit Leistungsaufträgen regeln.

3

Das Justiz- und Sicherheitsdepartement, der Stabschef oder die Stabschefin des kantonalen Führungsstabes und deren Stellvertretung, der Gemeinderat, der Chef oder die Chefin Bevölkerungsschutz sowie der Einsatzleiter oder die Einsatzleiterin der Feuerwehr und der Polizei können den Gemeindeführungsstab aufbieten.

4 Partnerorganisationen und Alarmierung

§ 11

Übertragung von Aufgaben an Partnerorganisationen

1

Die Polizei bildet bei Bedarf Personen aus der Feuerwehr und dem Zivilschutz in der Verkehrsleitung, Absperrung oder Überwachung und Personen der Feuerwehr für Suchaktionen aus und setzt sie ein.

2

Der koordinierte Sanitätsdienst bildet Personen aus der Feuerwehr als Transporthelferinnen und -helfer für den Blauen Pool aus.

§ 12

Alarmierung der Bevölkerung

1

Die Polizei ist zuständig für die Auslösung der stationären Sirenen über die Sirenenfernsteuerung.

2

Die Feuerwehr betreibt die nicht ferngesteuerten Sirenen und stellt die Auslösung der ferngesteuerten und der nicht ferngesteuerten Sirenen sicher.

3

Der Zivilschutz plant und koordiniert die Alarmierung. Er überprüft die Einsatzbereitschaft der Alarmierungsmittel und führt unter Mithilfe der Partnerorganisationen den jährlichen Test des Bundes durch.

4

Verhaltensanweisungen an die Bevölkerung werden vom kantonalen Führungsstab oder von der Gemeinde in der Regel nach Rücksprache mit der Polizei oder dem kantonalen Führungsstab erlassen.

5 Schlussbestimmung

§ 13

1

Die Verordnung tritt am 1. Mai 2008 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.

  G 2008 143


text:
372

  Gesetz
  über den Zivilschutz

  (ZSG)

  vom 19.06.2007 (Stand 01.03.2015)

  Der Grosse Rat des Kantons Luzern,

    gestützt auf die Artikel 6, 27 Absatz 3, 38 Absatz 1, 47 und 75 Absatz 3 des Bundesgesetzes über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz vom 4. Oktober 2002[1] und auf Artikel 4 des Bundesgesetzes über den Schutz der Kulturgüter bei bewaffneten Konflikten vom 6. Oktober 1966[2],

    nach Einsicht in die Botschaft des Regierungsrates vom 26. Januar 2007[3],

  beschliesst:

1 Aufgaben

§ 1

Aufgaben

1

Dem Zivilschutz obliegen namentlich folgende Aufgaben:

      a.

      Bereitstellung der Schutzinfrastruktur und der Mittel zur Alarmierung der Bevölkerung,

      b.

      Betreuung von schutzsuchenden und von obdachlosen Personen,

      c.

      Schutz von Kulturgütern,

      d.

      Unterstützung der Partnerorganisationen, insbesondere bei Katastrophen und Notlagen,

      e.

      Verstärkung der Führungsunterstützung und der Logistik,

      f.

      Instandstellungsarbeiten,

      g.

      Einsätze zu Gunsten der Gemeinschaft.

2

Der Regierungsrat kann dem Zivilschutz in der Verordnung weitere Aufgaben übertragen.

2 Organisation

§ 2

Einteilung der Schutzdienstpflichtigen

1

Die zuständige Behörde entscheidet über die Einteilung der Schutzdienstpflichtigen und führt die Kontrolle. Die Gemeinden liefern die dazu notwendigen Daten.

2

Schutzdienstpflichtige können in die Personalreserve eingeteilt werden, wenn

      a.

      die Bestände in der betreffenden Region oder Gemeinde gemäss den Vorgaben des Kantons erreicht sind,

      b.

      sie ein bestimmtes Alter erreicht haben oder

      c.

      sie den Anforderungen nicht genügen.

§ 3

Zivilschutzorganisationen und -formationen

1

Die zuständige Behörde bestimmt unter Berücksichtigung der Bedürfnisse der Gemeinden die Anzahl und die Mindestbestände der Zivilschutzformationen.

2

Die Gemeinden bilden nach den Vorgaben des Kantons regionale Zivilschutzorganisationen.

3

Der Regierungsrat kann Gemeinden verpflichten, regionale Zivilschutzorganisationen für den Zivilschutz zu bilden, wenn

      a.

      sie aufgrund der Bevölkerungszahl oder der zur Verfügung stehenden Schutzdienstpflichtigen nicht in der Lage sind, eine eigenständige Zivilschutzorganisation zu bilden und

      b.

      die Gemeinden einer Region keine einvernehmliche Lösung finden können.

4

Wird eine regionale Zivilschutzorganisation gebildet, ist die Zusammenarbeit gemäss Gemeindegesetz zu regeln. Die Regelung ist vom zuständigen Departement zu genehmigen.

5

Das zuständige Departement kann mit Gemeinden Leistungsvereinbarungen über Zivilschutzformationen zur Erfüllung besonderer Aufgaben abschliessen.

3 Ausbildung und Aufgebot

§ 4

Ausbildung

1

Der Regierungsrat legt die Dauer der Grundausbildung fest.

2

Das zuständige Departement genehmigt die Ausbildungskonzepte.

§ 5

Aufgebot

1

Die Schutzdienstpflichtigen werden zu den Ausbildungsdiensten für die Grund-, die Zusatz- und die Kaderausbildung, die Weiterbildung und die Wiederholungskurse schriftlich aufgeboten. Sie können auch für Ausbildungsdienste ausserhalb des Kantons aufgeboten werden.

2

Die Schutzdienstpflichtigen sind rechtzeitig über die bevorstehende ordentliche Dienstleistung zu informieren. Die Fristen sind in der Verordnung zu regeln.

3

Zu Einsätzen werden die Schutzdienstpflichtigen mit dem geeigneten Mittel aufgeboten.

4

Die Schutzdienstpflichtigen können jederzeit zu Alarmübungen aufgeboten werden.

§ 6

Pflichten der Kader

1

Die Kader sind verpflichtet, die notwendigen Vorarbeiten für einen zweckmässigen Einsatz und für eine gute Ausbildung zu leisten.

4 Zuständigkeiten

§ 7

Zuständigkeit des Kantons

1

Der Kanton ist zuständig für

      a.

      die Einteilung der Schutzdienstpflichtigen und von Freiwilligen in die Zivilschutzorganisation,

      b.

      die Kontrollführung über die Schutzdienstpflichtigen, die Einteilung in die Personalreserve, die vorzeitige Entlassung zu Gunsten der Partnerorganisationen sowie den Ausschluss,

      c.

      die Durchführung der Grund-, der Zusatz-, der Kader- und der Weiterbildung,

      d.

      das Aufgebot, die Dispensation und die Verschiebung bei kantonalen Kursen,

      e.

      die Bewilligung der Einsätze zu Gunsten der Gemeinschaft,

      f.

      die Festlegung der Leistungsziele in der Ausbildung sowie deren Evaluation,

      g.

      die Festlegung des minimal notwendigen Materials der Zivilschutzformationen, einschliesslich der persönlichen Ausrüstung,

      h.

      die Bewilligung von Schutzräumen, die Festlegung der Ersatzbeiträge und die Schutzraumsteuerung,

      i.

      die Aufsicht über die Kontrolle von Schutzanlagen und Schutzräumen,

      j.

      alle weiteren, nicht ausdrücklich den Gemeinden zugeordneten Zivilschutzaufgaben.

2

Er kann auf Gesuch hin Zivilschutzorganisationen zur Unterstützung anderer Kantone in der Katastrophen- und Nothilfe sowie für Einsätze zu Gunsten der Gemeinschaft aufbieten.

3

Der Regierungsrat hat die Aufsicht über den Zivilschutz. Er erlässt Verordnungen, soweit sie für den Vollzug des Bundesrechts und dieses Gesetzes notwendig sind. Er bezeichnet die zuständige kantonale Behörde.

§ 8

Zuständigkeit der Gemeinden

1

Die Gemeinden sind zuständig für

      a.

      die Durchführung der jährlichen Wiederholungskurse,

      b.

      das Aufgebot, die Dispensation und die Verschiebung bei Wiederholungskursen,

      c.

      das Aufgebot für Einsätze und deren Durchführung, sofern nicht der Kanton zuständig ist,

      d.

      die Beförderung der Schutzdienstpflichtigen ihrer Zivilschutzformationen,

      e.

      die persönliche Ausrüstung der Schutzdienstpflichtigen,

      f.

      die Beschaffung und die Instandhaltung des Materials sowie die Requisition,

      g.

      die Erstellung der Verzeichnisse und der erforderlichen Dokumentation der Kulturgüter,

      h.

      die Kontrolle der Schutzräume,

      i.

      die Wartung und den Unterhalt der Schutzanlagen.

5 Schutzbauten

§ 9

Einsatzbereitschaft der Schutzbauten

1

Private und öffentliche Schutzräume müssen die Schutzfunktion erfüllen. Bauliche Veränderungen sind von der zuständigen kantonalen Behörde zu bewilligen.

2

Die zivilschutzfremde Nutzung öffentlicher Schutzräume sowie von Schutzanlagen ist möglich, sofern die zivilschützerischen Bedürfnisse dies zulassen.

3

Bauliche und technische Änderungen von Schutzanlagen sind durch die zuständige kantonale Behörde zu bewilligen.

4

Die zuständige kantonale Behörde legt den Grad der Betriebsbereitschaft der Schutzanlagen fest.

§ 10

Kontrolle der Schutzbauten

1

Die Gemeinden kontrollieren nach den Vorgaben des Bundes und des Kantons periodisch die Betriebsbereitschaft und den Unterhalt der Schutzräume.

2

Dem Kontrollpersonal ist Zugang zu den Schutzräumen, den Einrichtungen und zur Ausrüstung zu gewähren.

3

Die zuständige kantonale Behörde hat die Aufsicht über die Kontrolle der Betriebsbereitschaft und den Unterhalt der Schutzanlagen.

4

Die Eigentümerinnen und Eigentümer beheben die bei der Kontrolle festgestellten Mängel.

§ 11

Planung von Schutzräumen und -anlagen

1

Die zuständige kantonale Behörde bestimmt nach den Vorgaben des Bundes die Beurteilungsgebiete für die Steuerung des Schutzraumbaus. Wenn innerhalb eines Beurteilungsgebietes der Schutzraumbedarf gedeckt ist, müssen keine weiteren Schutzräume gebaut werden. Die für die Schutzraumsteuerung erforderlichen Daten sind der zuständigen kantonalen Behörde von den Gemeinden zur Verfügung zu stellen.

2

… *

3

Der Regierungsrat legt den Bedarf an Schutzanlagen fest. Die Gemeinden sorgen nach den Vorgaben des Bundes für den Bau, die Ausrüstung, den Unterhalt und die Erneuerung der Schutzanlagen.

§ 11a *

Ersatzbeiträge

1

Der Regierungsrat legt, soweit nicht bundesrechtlich geregelt, in der Verordnung die Ansätze für die Ersatzbeiträge fest.

2

Die Gemeinden verwalten die bis zum 31. Dezember 2011 verfügten Ersatzbeiträge, solange sie diese nicht gemäss § 18a Absatz 1 an die zuständige kantonale Behörde überwiesen haben. Die zuständige kantonale Behörde bewilligt auf Gesuch hin die Verwendung dieser Beiträge.

3

Die zuständige kantonale Behörde verwaltet die ab dem 1. Januar 2012 verfügten und die von den Gemeinden an sie überwiesenen Ersatzbeiträge. Sie beschliesst auf Gesuch hin sowie von Amtes wegen über deren Verwendung.

4

Der kantonale Ersatzbeitragsfonds wird im Einzelfall durch die zuständige kantonale Behörde erst in Anspruch genommen, wenn die Mittel des Ersatzbeitragsfonds der gesuchstellenden beziehungsweise der von einem Gesuch betroffenen Gemeinde aufgebraucht sind oder an die zuständige kantonale Behörde überwiesen worden sind.

5

Der Zins aus den Ersatzbeiträgen darf frei verwendet werden.

6 Kulturgüterschutz

§ 12

1

Die Aufgabe des Kulturgüterschutzes in den Gemeinden wird mit fachlicher Unterstützung des Amtes für Denkmalpflege und Archäologie erfüllt.

2

Die zuständige kantonale Behörde entscheidet über bauliche und nichtbauliche Schutzmassnahmen.

7 Finanzierung

§ 13

Kostentragung durch den Kanton

1

Der Kanton trägt die Kosten

      a.

      für die administrativen Arbeiten, die im Zusammenhang mit seiner Zuständigkeit entstehen,

      b.

      für die Grund-, Zusatz-, Kader- und Weiterausbildungskurse,

      c.

      für die von ihm gebauten Schutzräume,

      d.

      für die vom Bund nicht gedeckten Ausgaben für den Unterhalt der kantonalen Schutzanlagen,

      e.

      für die von ihm angeordneten Einsätze,

      f.

      aus den Leistungsvereinbarungen mit den Zivilschutzorganisationen.

§ 14

Kostentragung durch die Gemeinden

1

Die Gemeinden tragen die Kosten für

      a.

      die administrativen Arbeiten, die im Zusammenhang mit ihrer Zuständigkeit entstehen,

      b.

      die Wiederholungskurse,

      c.

      die Beschaffung und den Unterhalt des Materials der Zivilschutzformationen,

      d.

      die von ihnen gebauten öffentlichen Schutzräume,

      e.

      die vom Bund nicht gedeckten Ausgaben für die Wartung und den Unterhalt der Schutzanlagen,

      f.

      die Einsatzbereitschaft der Zivilschutzformationen,

      g.

      die von ihnen angeordneten Einsätze,

      h.

      die periodische Kontrolle der privaten und öffentlichen Schutzräume.

2

Bei Hilfeleistungen in Katastrophen und Notlagen sowie bei Instandstellungsarbeiten ausserhalb der eigenen Zivilschutzorganisation trägt grundsätzlich die Hilfe empfangende Gemeinde die Kosten für den Transport, die Betriebsstoffe, die Unterkunft und die Verpflegung von Personen beziehungsweise Mitteln. Die restlichen Kosten gehen zu Lasten der helfenden Gemeinde.

§ 15

Kostentragung bei Einsätzen zu Gunsten der Gemeinschaft

1

Bei Einsätzen zu Gunsten der Gemeinschaft sind die Kosten in der Regel durch die Verursacherinnen und Verursacher der Leistungen zu übernehmen. Die aufbietende Behörde entscheidet über die Höhe des zu bezahlenden Betrags.

8 Datenabruf

§ 16

1

Die Gemeinden können der zuständigen kantonalen Behörde mit öffentlich-rechtlichem Vertrag das Recht einräumen, die für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Daten bei den Einwohnerkontrollen elektronisch abzurufen, beispielsweise für die Einteilung der Schutzdienstpflichtigen oder die Schutzraumplanung.

2

Der Zugriff kann auf folgende Daten eingeräumt werden:

      a.

      Name,

      b.

      Vorname,

      c.

      Geschlecht,

      d.

      Geburtsdatum,

      e.

      Adresse,

      f.

      Wohnungsnummer,

      g.

      Haushalt- oder Familiennummer,

      h.

      Ansprechperson innerhalb eines Haushalts.

3

Folgende Suchkriterien sind zulässig:

      a.

      Adresse,

      b.

      Wohnungsnummer,

      c.

      Haushalt- oder Familiennummer,

      d.

      Suche nach Strassenzügen.

4

Die Abrufung von Daten ist zu protokollieren.

9 Schlussbestimmungen

§ 17

Aufhebung eines Erlasses

1

Das Gesetz über zivile Schutzmassnahmen vom 23. März 1987[4] wird aufgehoben.

§ 18

Anpassung der Gemeindeorganisation

1

Die Gemeinden passen ihre Organisation und ihre reglementarischen Bestimmungen innert zweier Jahren ab Inkrafttreten des Gesetzes an.

§ 18a *

Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 1. Dezember 2014

1

Die Gemeinden überweisen die bis zum 31. Dezember 2011 verfügten und bisher von den Gemeinden verwalteten Ersatzbeiträge bis spätestens 31. Dezember 2030 an die zuständige kantonale Behörde.

2

Bei Überweisungen nach dem 31. Dezember 2030 ist ein Verzugszins geschuldet, dessen Höhe vom Regierungsrat festgesetzt wird.

3

Von der Überweisung im Sinn von Absatz 1 können Zinserträge aus den Ersatzbeiträgen, die in die jeweiligen Ersatzbeitragsfonds eingezahlt wurden, in Abzug gebracht werden. Der Nachweis der Einzahlung der Zinserträge in die Ersatzbeitragsfonds obliegt den Gemeinden.

§ 19

Inkrafttreten

1

Das Gesetz tritt am 1. Januar 2008 in Kraft. Es unterliegt dem fakultativen Referendum[5].

  K 2007 1753 | G 2007 277


text:
372a

  Verordnung
  über den Zivilschutz

  vom 08.04.2008 (Stand 01.03.2015)

  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,

    gestützt auf die §§ 1 Absatz 2, 3 Absatz 2, 4 Absatz 1, 5 Absatz 2, 7 Absatz 3, 11a Absatz 1 und 18a Absatz 2 des Gesetzes über den Zivilschutz vom 19. Juni 2007[1],

    auf Antrag des Justiz- und Sicherheitsdepartementes, *

  beschliesst:

1 Zuständigkeiten

§ 1

1

Das Justiz- und Sicherheitsdepartement ist das zuständige Departement gemäss dem Gesetz über den Zivilschutz, sofern nicht etwas anderes vorgesehen ist.

2

Die Dienststelle Militär, Zivilschutz und Justizvollzug vollzieht alle Aufgaben im Zusammenhang mit dem Gesetz und der Verordnung über den Zivilschutz, wenn nichts anderes vorgesehen ist. Sie ist auch die fachlich zuständige Behörde nach Bundesrecht.

2 Organisation und Material

§ 2

Zivilschutzorganisationen und Dienstgrade

1

Die Dienststelle Militär, Zivilschutz und Justizvollzug legt die Organisation der Zivilschutzformationen der Zivilschutzorganisationen fest. Für die restliche Organisation der Zivilschutzorganisation ist die Gemeinde zuständig.

2

Die Dienststelle Militär, Zivilschutz und Justizvollzug legt auch die Dienstgrade im Zivilschutz fest.

§ 3

Zivilschutzkommando

1

Das Zivilschutzkommando setzt sich aus einem Zivilschutzkommandanten oder einer Zivilschutzkommandantin und mindestens einer Zivilschutzkommandanten-Stellvertretung zusammen.

2

Kader und Spezialistinnen und Spezialisten dürfen erst nach absolvierter funktionsbezogener Ausbildung befördert werden.

3

Der Kommandant oder die Kommandantin und deren Stellvertretung sind fachlich der Dienststelle Militär, Zivilschutz und Justizvollzug, ansonsten der Gemeinde unterstellt.

§ 4

Kontrollführung und Administration

1

Die Dienststelle Militär, Zivilschutz und Justizvollzug führt die Kontrolle über alle Schutzdienstpflichtigen und Freiwilligen und teilt den Zivilschutzorganisationen das Personal gemäss Gliederung und Soll-Bestand zu.

2

Die Zivilschutzorganisation ist für die Administration der zugewiesenen Schutzdienstpflichtigen verantwortlich. Die Administration ist fachlich der Dienststelle Militär, Zivilschutz und Justizvollzug unterstellt.

3

Die Dienststelle Militär, Zivilschutz und Justizvollzug stellt die entsprechenden Datensätze zur Verfügung.

§ 5

Ärztliche Beurteilung der Schutzdienstpflichtigen

1

Für die Neubeurteilung der Schutzdiensttauglichkeit ist der Dienststelle Militär, Zivilschutz und Justizvollzug ein schriftliches Gesuch mit den erforderlichen Belegen einzureichen.

2

Die aufbietende Stelle bezeichnet einen Kursarzt oder eine Kursärztin für die Beurteilung der Dienstfähigkeit vor und während der Dienstleistung. Die Dienststelle Militär, Zivilschutz und Justizvollzug erlässt dazu Weisungen.

§ 6

Material

1

Die Dienststelle Militär, Zivilschutz und Justizvollzug regelt in Weisungen den minimalen Materialbestand und die minimalen Standards für das Material, koordiniert dessen Beschaffung und regelt die Einsatzbereitschaft.

2

Sie kann zu Gunsten der Partnerorganisationen des Bevölkerungsschutzes Requisitionen nach eidgenössischem Recht vornehmen.

3 Ausbildung, Einsatz und Aufgebot

§ 7

Grundausbildung

1

Die Grundausbildung dauert zwei Wochen.

§ 8

Ausbildungskonzepte

1

Die Dienststelle Militär, Zivilschutz und Justizvollzug erstellt das Ausbildungskonzept für die Grundausbildung, die Zusatzausbildung, die Kaderausbildung und die Weiterbildung.

2

Die Zivilschutzorganisation legt das Ausbildungskonzept für den Wiederholungskurs aufgrund der Qualitätsvorgaben der Dienststelle Militär, Zivilschutz und Justizvollzug fest.

3

Das Justiz- und Sicherheitsdepartement genehmigt die Ausbildungskonzepte.

4

Die Dienststelle Militär, Zivilschutz und Justizvollzug erstattet dem Justiz- und Sicherheitsdepartement periodisch Bericht über die Zielerreichung.

§ 9

Aufgebot

1

Die aufbietende Stelle informiert die Schutzdienstpflichtigen in der Regel bis spätestens 30. November des Vorjahres mit einer Dienstvoranzeige über die geplanten Dienstleistungen.

2

Sie stellt den Schutzdienstpflichtigen das Aufgebot für alle Ausbildungsdienste und für die Einsätze zu Gunsten der Gemeinschaft mindestens sechs Wochen vor Dienstbeginn zu.

§ 10

Katastrophen und Notlagen

1

Das Aufgebot für Einsätze bei Katastrophen und Notlagen kann mündlich oder schriftlich, telefonisch oder über andere technische Hilfsmittel erfolgen und ist für die Schutzdienstpflichtigen verbindlich.

2

Die Zivilschutzorganisation kann ihre Schutzdienstpflichtigen zu Einsätzen bei Katastrophen und Notlagen aufbieten. Einsätze ausserhalb des eigenen Gebietes sind vorgängig durch die Dienststelle Militär, Zivilschutz und Justizvollzug zu genehmigen.

3

Die Dienststelle Militär, Zivilschutz und Justizvollzug kann die Zivilschutzorganisationen zu Katastrophen- und Notlageeinsätzen innerhalb und ausserhalb des Kantons aufbieten.

4

Die Zivilschutzformationen mit Leistungsauftrag des Kantons können vom kantonalen Führungsstab oder von der Dienststelle Militär, Zivilschutz und Justizvollzug direkt aufgeboten werden.

§ 11

Einsätze zu Gunsten der Gemeinschaft

1

Die Schutzdienstpflichtigen können pro Jahr für höchstens 21 Tage zu Einsätzen zu Gunsten der Gemeinschaft aufgeboten werden. *

2

Die Kosten für die Einsätze zu Gunsten der Gemeinschaft sind vorgängig zu schätzen. Die Dienststelle Militär, Zivilschutz und Justizvollzug oder die Zivilschutzorganisation legt die Höhe des Kostenanteils fest, der durch den Verursacher oder die Verursacherin des Einsatzes zu übernehmen ist.

3

Die Dienststelle Militär, Zivilschutz und Justizvollzug kann Zivilschutzorganisationen zu Einsätzen zu Gunsten der Gemeinschaft im kantonalen und nationalen Interesse verpflichten.

§ 12

Bewilligung und Abrechnung *

1

Die Zivilschutzorganisationen melden der Dienststelle Militär, Zivilschutz und Justizvollzug im Jahr vor der Durchführung die geplanten Wiederholungskurse und Einsätze zur Bewilligung an.

2

Kurzfristig angeordnete zusätzliche Wiederholungskurse und Einsätze bedürfen ebenfalls der vorgängigen Bewilligung der Dienststelle Militär, Zivilschutz und Justizvollzug.

3

Die Abrechnungen der Wiederholungskurse und Einsätze sind durch die aufbietende Stelle in der Regel innert zweier Wochen zu erstellen. *

4 Schutzbauten, Kulturgüter und Alarmierung

§ 13

Schutzanlagen

1

Die Dienststelle Militär, Zivilschutz und Justizvollzug bewilligt die Umnutzung der Schutzanlagen.

2

Die Gemeinden sind für die Wartung und den Unterhalt der Schutzanlagen gemäss den Vorgaben des Bundes zuständig.

§ 14

Steuerung Schutzraumbau und Zuweisungsplanung

1

Die Dienststelle Militär, Zivilschutz und Justizvollzug führt eine Übersicht über die verfügbaren Schutzplätze für die Bevölkerung.

2

Sie stellt eine minimale Planung der Zuweisung der Bevölkerung zu den Schutzräumen sicher.

3

Sie stellt die erforderliche Software zur Verfügung und erlässt Weisungen über die Zusammenarbeit zwischen Kanton und Gemeinden.

§ 15

Ersatzbeiträge

1

Die Dienststelle Militär, Zivilschutz und Justizvollzug bestimmt, ob Schutzräume gebaut oder Ersatzbeiträge entrichtet werden müssen.

2

Die Höhe der Ersatzbeiträge richtet sich nach dem Anhang dieser Verordnung.

3

Die Gemeinde stellt bei der Dienststelle Militär, Zivilschutz und Justizvollzug mit den erforderlichen Unterlagen ein Gesuch über die Verwendung der bis zum 31. Dezember 2011 verfügten und von den Gemeinden verwalteten Ersatzbeiträge. *

4

Die Dienststelle Militär, Zivilschutz und Justizvollzug bewilligt die Verwendung der bis zum 31. Dezember 2011 verfügten und von den Gemeinden verwalteten Ersatzbeiträge nach der Prioritätenordnung gemäss Artikel 22 Absatz 1 der eidgenössischen Verordnung über den Zivilschutz (Zivilschutzverordnung) vom 5. Dezember 2003[2]. *

5

Sie verwaltet die ab dem 1. Januar 2012 verfügten Ersatzbeiträge und verwendet sie auf Gesuch hin und von Amtes wegen. Sie kann Mittel aus dem kantonalen Ersatzbeitragsfonds für weitere Massnahmen des Zivilschutzes im Sinn von Artikel 22 Absatz 1c der eidgenössischen Zivilschutzverordnung verwenden, sofern die Finanzierung der Aufgaben gemäss Artikel 22 Absatz 1a und b der eidgenössischen Zivilschutzverordnung durch den kantonalen Ersatzbeitragsfonds und die Ersatzbeitragsfonds der Gemeinden im ganzen Kanton sichergestellt ist. *

6

Der Verzugszins im Sinn von § 18a Absatz 2 des Gesetzes über den Zivilschutz beträgt 5 Prozent. *

§ 16

Kulturgüterschutz

1

Die Gemeinden erstellen das Inventar der beweglichen und unbeweglichen, der privaten und öffentlichen lokalen Kulturobjekte der Kategorie C unter Beratung der kantonalen Denkmalpflege.

2

Die Zivilschutzorganisationen sind für die Planung und Durchführung der Evakuation oder der Sicherung im Katastrophenfall der internationalen (AA), nationalen (A), regionalen (B) und lokalen (C) Kulturgüter verantwortlich. Die Evakuation und die Sicherung der AA-, A- und B-Objekte sind im Einvernehmen mit der kantonalen Denkmalpflege zu planen.

§ 17

Alarmierung

1

Die Gemeinden sind für die Betriebsbereitschaft und den Unterhalt der Alarmierungsmittel nach den Vorgaben des Bundes verantwortlich.

2

Die Dienststelle Militär, Zivilschutz und Justizvollzug führt das Inventar der Alarmierungsmittel und ist für die Koordination unter den Partnerorganisationen zuständig.

5 Strafbestimmungen

§ 18

1

Widerhandlungen gegen die Strafbestimmungen gemäss den Artikeln 68 und 69 des Bundesgesetzes über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz vom 4. Oktober 2002[3] sind der Dienststelle Militär, Zivilschutz und Justizvollzug durch die Zivilschutzorganisationen zu melden. Diese leitet die Anzeige den zuständigen Untersuchungsbehörden weiter.

2

Bei leichten Fällen kann die Zivilschutzorganisation auf eine Meldung an die Dienststelle Militär, Zivilschutz und Justizvollzug und auf eine Strafanzeige verzichten und eine Verwarnung aussprechen.

3

Die Zivilschutzorganisation ist über getroffene Strafmassnahmen zu orientieren.

6 Schlussbestimmungen

§ 19

Aufhebung von Erlassen

1

Folgende Erlasse werden aufgehoben:

      a.

      Verordnung über zivile Schutzmassnahmen vom 15. Dezember 1987[4],

      b.

      Verordnung über die Bestellung und Tätigkeit der Vertrauensärzte im Zivilschutz vom 6. Juli 1993[5].

§ 20

Sanitätsdienstliche Schutzanlagen

1

Das Sanitätsdispositiv des Zivilschutzes ist aufgehoben und der sanitätsdienstliche Betrieb durch das Gesundheitswesen sicherzustellen.

2

Die bisherigen Dienstbarkeitsverträge der Gemeinden sind durch die Vertragspartner aufzulösen.

§ 21

Inkrafttreten

1

Die Verordnung tritt am 1. Mai 2008 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.

  G 2008 148

  Anhänge

Anhang 1 *: Schutzraumbaupflicht-Ersatzbeiträge


text: 372c - Verordnung zur Einführung des am 20. Dezember 2019 geänderten Bundesgesetzes über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz   Nr. 372c   Verordnung zur Einführung des am 20. Dezember 2019  geänderten Bundesgesetzes über den  Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz  vom 9. Dezember 2020 (Stand 1. Januar 2021)  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,  gestützt auf die Artikel 14 und 99 Absatz 3 des Bundesgesetzes über den Bevölkerungs- schutz und den Zivilschutz (BZG) vom 20. Dezember 20191 und auf § 56 Absatz 2 der  Verfassung des Kantons Luzern vom 17. Juni 20072, auf Antrag des Justiz- und Sicherheitsdepartementes,  beschliesst:  §  1 Gemeinsame Kommunikationssysteme 1 Die Luzerner Polizei ist zuständig für die gemeinsamen Kommunikationssysteme von  Bund, Kantonen und Dritten.  §  2 Verlängerung der Zivilschutzdienstpflicht 1 Die Zivilschutzdienstpflicht von Schutzdienstpflichtigen, die bei Inkrafttreten des Bun- desgesetzes über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz bereits 12 Jahre schutz- dienstpflichtig waren oder 245 Diensttage geleistet haben, wird bis zum Ende des Jahres,  in dem sie 40 Jahre alt werden, verlängert.   §  3 Zutritt in sanitätsdienstliche Schutzanlagen 1 Die Eigentümerinnen und Eigentümer von sanitätsdienstlichen Schutzanlagen gewäh- ren dem koordinierten Sanitätsdienst bei Grossereignissen, Katastrophen, Notlagen und  bewaffneten Konflikten den sofortigen Zutritt.  1 SR 520.1 und AS 2020 4995 2 SRL Nr. 1 * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  G 2020-096    http://db.clex.ch/link/Bund/520.1/de https://srl.lu.ch/data/1/de   2 Nr. 372c  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 09.12.2020 01.01.2021 Erstfassung G 2020-096    Nr. 372c 3  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 09.12.2020 01.01.2021 Erlass Erstfassung G 2020-096   	§ 1 Gemeinsame Kommunikationssysteme 	§ 2 Verlängerung der Zivilschutzdienstpflicht 	§ 3 Zutritt in sanitätsdienstliche Schutzanlagen


text: Verordnung über den Gebührenbezug im Zivilschutz   Nr. 373   Verordnung über den Gebührenbezug im Zivilschutz  vom 24. Juni 1988 (Stand 1. Juli 2017)  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,  gestützt auf § 13 Absatz 1 des Gebührengesetzes vom 14. September 19931, und § 194  Absatz 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 3. Juli 19722, auf Antrag des Militärdepartementes, *  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  §  1 Zuständigkeit 1 Die in der Sache zuständige Behörde erhebt für die in der Verordnung aufgeführten  amtlichen Verrichtungen im Bereich des Zivilschutzes Gebühren.  §  2 Gebührenpflicht 1 Wer in seinem eigenen Interesse oder durch sein Verhalten eine amtliche Verrichtung  im Bereich des Zivilschutzes veranlasst hat, ist zur Bezahlung der Gebühren verpflich- tet.  §  3 Bemessung 1 Die Bemessung der Gebühr erfolgt nach festen Ansätzen oder nach Zeitaufwand. 2 Wird die Gebühr nach Zeitaufwand berechnet, ist von einem Stundenansatz von  120 Franken pro Person auszugehen. *  1 SRL Nr. 680 2 SRL Nr. 40 * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  G 1988 113    http://srl.lu.ch/data/680/de http://srl.lu.ch/data/40/de   2 Nr. 373  §  4 * Übrige Kosten 1 Zu den Gebühren werden die Ausfertigungskosten, die Beweiskosten und die ausseror- dentlichen Auslagen in Rechnung gestellt. Die normalen Auslagen sind in den Gebüh- renansätzen pauschal enthalten.  2 Gebühren für Verrichtungen im Zusammenhang  mit Schutzräumen und Schutzmassnahmen *  §  5 * Verfügung 1 Für jede Verfügung wird eine Gebühr von mindestens 200 Franken erhoben.  §  6 * Abnahmegebühren 1 Für die Abnahme der Schutzräume beträgt die Gebühr je nach Anzahl der Schutzplätze: a. * bis 50: Fr. 250.– b. * bei 51–100: Fr. 280.– c. * bei 101–150: Fr. 350.– d. * bei 151–200: Fr. 380.– e. * … f. * … 2 Für jede Nachkontrolle wird eine Gebühr von mindestens 200 Franken erhoben. *  §  7 * Nachkontrolle bei periodischer Schutzraumkontrolle 1 Für jede Nachkontrolle der kantonalen Behörde, die nach der periodischen Schutz- raumkontrolle durch die Organe des Zivilschutzes der Gemeinden nötig wird, beträgt die  Gebühr mindestens 200 Franken. *  3 … *  §  8 * …  §  9 * …    Nr. 373 3  4 Übergangs- und Schlussbestimmungen  §  10 Übergangsbestimmung 1 Diese Verordnung ist auf alle Verfahren, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens noch nicht  abgeschlossen sind, anwendbar.  §  11 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. September 1988 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.    4 Nr. 373  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 24.06.1988 01.09.1988 Erstfassung G 1988 113 Ingress 16.12.1997 01.01.1998 geändert G 1997 451 § 3 Abs. 2 16.12.2003 01.01.2004 geändert G 2003 411 § 3 Abs. 2 30.05.2017 01.07.2017 geändert G 2017-060 § 4 16.12.1997 01.01.1998 geändert G 1997 451 Titel 2 16.12.1997 01.01.1998 geändert G 1997 451 § 5 16.12.2003 01.01.2004 geändert G 2003 411 § 6 16.12.2003 01.01.2004 geändert G 2003 411 § 6 Abs. 1, a. 30.05.2017 01.07.2017 geändert G 2017-060 § 6 Abs. 1, b. 30.05.2017 01.07.2017 geändert G 2017-060 § 6 Abs. 1, c. 30.05.2017 01.07.2017 geändert G 2017-060 § 6 Abs. 1, d. 30.05.2017 01.07.2017 geändert G 2017-060 § 6 Abs. 1, e. 30.05.2017 01.07.2017 aufgehoben G 2017-060 § 6 Abs. 1, f. 30.05.2017 01.07.2017 aufgehoben G 2017-060 § 6 Abs. 2 30.05.2017 01.07.2017 geändert G 2017-060 § 7 16.12.2003 01.01.2004 geändert G 2003 411 § 7 Abs. 1 30.05.2017 01.07.2017 geändert G 2017-060 Titel 3 16.06.1995 01.07.1995 aufgehoben G 1995 250 § 8 16.06.1995 01.07.1995 aufgehoben G 1995 250 § 9 16.06.1995 01.07.1995 aufgehoben G 1995 250    Nr. 373 5  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 24.06.1988 01.09.1988 Erlass Erstfassung G 1988 113 16.06.1995 01.07.1995 Titel 3 aufgehoben G 1995 250 16.06.1995 01.07.1995 § 8 aufgehoben G 1995 250 16.06.1995 01.07.1995 § 9 aufgehoben G 1995 250 16.12.1997 01.01.1998 Ingress geändert G 1997 451 16.12.1997 01.01.1998 § 4 geändert G 1997 451 16.12.1997 01.01.1998 Titel 2 geändert G 1997 451 16.12.2003 01.01.2004 § 3 Abs. 2 geändert G 2003 411 16.12.2003 01.01.2004 § 5 geändert G 2003 411 16.12.2003 01.01.2004 § 6 geändert G 2003 411 16.12.2003 01.01.2004 § 7 geändert G 2003 411 30.05.2017 01.07.2017 § 3 Abs. 2 geändert G 2017-060 30.05.2017 01.07.2017 § 6 Abs. 1, a. geändert G 2017-060 30.05.2017 01.07.2017 § 6 Abs. 1, b. geändert G 2017-060 30.05.2017 01.07.2017 § 6 Abs. 1, c. geändert G 2017-060 30.05.2017 01.07.2017 § 6 Abs. 1, d. geändert G 2017-060 30.05.2017 01.07.2017 § 6 Abs. 1, e. aufgehoben G 2017-060 30.05.2017 01.07.2017 § 6 Abs. 1, f. aufgehoben G 2017-060 30.05.2017 01.07.2017 § 6 Abs. 2 geändert G 2017-060 30.05.2017 01.07.2017 § 7 Abs. 1 geändert G 2017-060   	1 Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 Zuständigkeit 	§ 2 Gebührenpflicht 	§ 3 Bemessung 	§ 4 * Übrige Kosten  	2 Gebühren für Verrichtungen im Zusammenhang mit Schutzräumen und Schutzmassnahmen * 	§ 5 * Verfügung 	§ 6 * Abnahmegebühren 	§ 7 * Nachkontrolle bei periodischer Schutzraumkontrolle  	3 … * 	§ 8 * … 	§ 9 * …  	4 Übergangs- und Schlussbestimmungen 	§ 10 Übergangsbestimmung 	§ 11 Inkrafttreten


text: Ausgabe vom TT   Nr. 450  Interkantonale Vereinbarung  über Beiträge an die Bildungsgänge  der höheren Fachschulen (HFSV)   vom 22. März 2012*  (Stand 9. Januar 2014)   I. Allgemeine Bestimmungen   Art. 1 Zweck  1 Die Vereinbarung regelt den freien Zugang zu den gemäss Bundesgesetz über die  Berufsbildung vom 13. Dezember 20021 (Berufsbildungsgesetz, BBG) anerkannten Bil- dungsgängen an höheren Fachschulen und die Abgeltung, welche die Wohnsitzkantone  der Studierenden den Trägerschaften der Bildungsgänge höherer Fachschulen leisten.  2 Sie fördert damit den interkantonalen Lastenausgleich, die Koordination der Angebote  sowie die Freizügigkeit für Studierende und dient deren finanzieller Entlastung.   Art. 2 Geltungsbereich  1 Die Vereinbarung gilt für die Bildungsgänge an höheren Fachschulen gemäss Artikel  29 Berufsbildungsgesetz (BBG).  2 Nachdiplomstudien fallen nicht in den Regelungsbereich der Vereinbarung.  3 Zwei oder mehrere Kantone können untereinander von dieser Vereinbarung abwei- chende finanzielle Regelungen treffen.   * K 2013 3321 und G 2014 1. Die Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK)  beschloss die Interkantonale Vereinbarung über Beiträge an die Bildungsgänge der höheren Fachschu- len (HFSV) am 22. März 2012. Der EDK-Vorstand setzte die Vereinbarung am 24. Oktober 2013 auf  den 1. Januar 2014 in Kraft. Der Regierungsrat des Kantons Luzern beschloss den Beitritt zur Vereinba- rung am 26. März 2013, und der Kantonsrat des Kantons Luzern genehmigte diesen am 4. November  2013 mit Dekret (K 2013 3320). Die Referendumsfrist lief am 8. Januar 2014 unbenützt ab (K 2014 49).  Den formellen Beitritt zur Vereinbarung gemäss Artikel 15 erklärte der Kanton gegenüber der EDK per  9. Januar 2014. Die interkantonale Vereinbarung trat somit für den Kanton Luzern mit diesem Datum in  Kraft.  1 Bundesgesetz vom 13. Dezember 2002 über die Berufsbildung (Berufsbildungsgesetz, BBG);  SR 412.10. Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen.                                                                      http://www.lexfind.ch/link/Bund/412.10/de   2 Nr. 450   II. Beitragsberechtigung   Art. 3 Beitragsberechtigte Bildungsgänge  1 Voraussetzungen für die Beitragsberechtigung eines Bildungsgangs sind:  a. die Anerkennung des Bildungsgangs durch das zuständige Bundesamt,  b. der Abschluss einer Leistungsvereinbarung zwischen Standortkanton und Bildungs-  anbieter, aus welcher namentlich die Gewährleistung der Kostentransparenz ersicht- lich ist, und   c. die Meldung des Standortkantons gemäss Artikel 4.  2 Bildungsgänge gemäss Artikel 7 bedürfen zusätzlich eines begründeten Antrags der  zuständigen Fachdirektorenkonferenz.  3 Allfällige Gewinne, die der Bildungsanbieter bei der Durchführung eines Angebots er- zielt, sind entweder zur Reduktion der Studiengebühren oder zur Weiterentwicklung des  Bildungsgangs einzusetzen.   Art. 4 Liste der beitragsberechtigten Bildungsgänge  1 Die Standortkantone melden der Geschäftsstelle unter Nachweis der Voraussetzungen  gemäss Artikel 3 und mit dem Hinweis auf den Deckungsgrad gemäss Artikel 6 oder 7  diejenigen Bildungsgänge, welche sie der Vereinbarung unterstellen.  2 Die Geschäftsstelle führt eine Liste der beitragsberechtigten Bildungsgänge. Diese  wird jeweils auf Beginn eines neuen Studienjahres angepasst.   III. Beiträge   Art. 5 Zahlungspflichtiger Kanton  1 Zahlungspflichtig für Beitragsleistungen gemäss Artikel 3, 6 und 7 der Vereinbarung  ist der Wohnsitzkanton zum Zeitpunkt des Ausbildungsbeginns.  2 Als Wohnsitzkanton von Studierenden gilt der letzte Kanton, in dem mündige Studie- rende vor Ausbildungsbeginn mindestens zwei Jahre ununterbrochen gewohnt haben  und, ohne gleichzeitig in Bildung zu sein, finanziell unabhängig gewesen sind; als Er- werbstätigkeit gelten auch die Führung eines Familienhaushaltes und das Leisten von  Militär- und Zivildienst.  3 Bei Studierenden, welche die Voraussetzungen von Absatz 2 nicht erfüllen, gilt als  Wohnsitzkanton:  a. der Heimatkanton für Schweizerinnen und Schweizer, deren Eltern im Ausland   wohnen oder die elternlos im Ausland wohnen; bei mehreren Heimatkantonen gilt  das zuletzt erworbene Bürgerrecht,     Nr. 450 3   b. der zugewiesene Kanton für mündige Flüchtlinge und Staatenlose, die elternlos sind  oder deren Eltern im Ausland wohnen,   c. der Kanton des zivilrechtlichen Wohnsitzes für mündige Ausländerinnen und Aus- länder, die elternlos sind oder deren Eltern im Ausland wohnen, und   d. in allen übrigen Fällen der Kanton, in dem sich bei Ausbildungsbeginn der zivil- rechtliche Wohnsitz der Eltern beziehungsweise der Sitz der zuletzt zuständigen  Vormundschaftsbehörde befindet.   Art. 6 Höhe der Beiträge  1 Die Beiträge werden je Bildungsgang differenziert nach Vollzeit- und Teilzeitausbil- dung in Form von Semesterpauschalen pro Studierende beziehungsweise Studierenden  festgelegt.  2 Für die Festlegung der Höhe der Pauschalbeiträge gemäss Absatz 1 gelten folgende  Grundsätze:  a. Ermittlung der durchschnittlichen gewichteten Ausbildungskosten (Bruttobildungs-  kosten) pro Bildungsgang und Studierende beziehungsweise Studierenden nach  Massgabe der Ausbildungsdauer (Anzahl Semester), der Anzahl anrechenbarer Lek- tionen und der durchschnittlichen Klassengrösse, wobei die Konferenz der Verein- barungskantone die maximale Anzahl anrechenbarer Lektionen und die minimale  Referenzklassengrösse festlegt;   b. die Beiträge decken 50 Prozent der gemäss litera a ermittelten durchschnittlichen  Kosten.   Art. 7 Höhe der Beiträge bei erhöhtem öffentlichen Interesse  1 In den Fachbereichen Gesundheit, Soziales sowie Land- und Waldwirtschaft kann die  zuständige Fachdirektorenkonferenz bei der Konferenz der Vereinbarungskantone für  einzelne Bildungsgänge Beiträge in der Höhe von maximal 90 Prozent der ermittelten  durchschnittlichen Standardkosten pro Studierenden und Semester beantragen. Sie hat  hierfür ein erhöhtes öffentliches Interesse am entsprechenden Bildungsgang nachzuwei- sen, namentlich im Zusammenhang mit einem gesetzlichen Versorgungsauftrag.  2 Das erhöhte öffentliche Interesse für Beiträge im Sinne von Absatz 1 ist von der zu- ständigen Fachdirektorenkonferenz zuhanden der Konferenz der Vereinbarungskantone  periodisch, mindestens aber alle fünf Jahre, zu überprüfen. Fehlt das erhöhte öffentliche  Interesse für einen Bildungsgang, gelten für diesen die Beiträge gemäss Artikel 6.   Art. 8 Auszahlung der Beiträge  1 Die Beiträge werden semesterweise pro Bildungsgang und Studierende beziehungswei- se Studierenden an den Bildungsanbieter ausbezahlt.     4 Nr. 450   2 Der Standortkanton beziehungsweise der Trägerkanton und allfällige mitfinanzierende  Mitträgerkantone müssen für ihre Studierenden mindestens dieselben Leistungen erbrin- gen, wie sie die vorliegende Vereinbarung vorsieht.   Art. 9 Studiengebühren  1 Die Anbieter können angemessene Studiengebühren erheben.  2 Die Konferenz der Vereinbarungskantone kann für Studiengebühren je Bildungsgang  anrechenbare Mindest- und Höchstbeträge festlegen. Übersteigen die Studiengebühren  die festgelegte Höchstgrenze, werden die Beiträge für den betreffenden Bildungsgang  entsprechend gekürzt.   IV. Studierende   Art. 10 Behandlung von Studierenden aus Vereinbarungskantonen  Die Kantone und die auf ihrem Gebiet befindlichen Schulen gewähren den Studieren- den, deren Bildungsgang dieser Vereinbarung untersteht, mit Bezug auf den Ausbil- dungszugang die gleiche Rechtsstellung wie den eigenen Studierenden.   Art. 11 Behandlung von Studierenden aus Nichtvereinbarungskantonen  1 Studierende sowie Studienanwärterinnen und -anwärter aus Kantonen, welche dieser  Vereinbarung nicht beigetreten sind, haben keinen Anspruch auf Gleichbehandlung. Sie  können zu einem Bildungsgang zugelassen werden, wenn die Studierenden aus den Ver- einbarungskantonen Aufnahme gefunden haben.  2 Studierenden aus Kantonen, welche dieser Vereinbarung nicht beigetreten sind, werden  zusätzlich zu den Studiengebühren Ausbildungsgebühren überbunden, die mindestens  der Abgeltung nach den Artikeln 6 oder 7 entsprechen.   V. Vollzug   Art. 12 Die Konferenz der Vereinbarungskantone  1 Die Konferenz der Vereinbarungskantone setzt sich aus den Bildungsdirektorinnen und  Bildungsdirektoren der Kantone zusammen, die der Vereinbarung beigetreten sind.     Nr. 450 5   2 Sie entscheidet abschliessend über alle Fragen im Zusammenhang mit der Vereinba- rung, insbesondere  a. legt sie die Höhe der Beiträge im Sinne von Artikel 6 und 7 fest,  b. legt sie die maximale Anzahl anrechenbarer Lektionen und die minimale Referenz-  klassengrösse gemäss Artikel 6 Absatz 2 litera a fest,  c. legt sie die Mindest- und Höchstbeiträge für Studiengebühren je Bildungsgang ge-  mäss Artikel 9 fest, und  d. genehmigt sie die Berichterstattung der Geschäftsstelle.  3 Die Beschlüsse gemäss Absatz 2 litera a bis c bedürfen der Mehrheit von zwei Dritteln  der Konferenzmitglieder.   Art. 13 Geschäftsstelle  1 Die Geschäftsstelle wird vom Generalsekretariat der Schweizerischen Konferenz der  kantonalen Erziehungsdirektoren geführt.  2 Der Geschäftsstelle obliegen insbesondere die folgenden Aufgaben:  a. die Liste der beitragsberechtigten Bildungsgänge zu führen,  b. für die Erhebung der Kosten für die Bildungsgänge der höheren Fachschulen gemäss   Artikel 6 zu sorgen,  c. die Geschäfte, für deren Entscheid die Konferenz der Vereinbarungskantone zustän-  dig ist, vorzubereiten,  d. Vorschläge für die Anpassung der Beiträge auszuarbeiten und zu überprüfen,  e. Koordinationsaufgaben wahrzunehmen,  f. Verfahrensfragen zu regeln, darunter namentlich Regelungen betreffend die Rech-  nungslegung, die Beitragszahlung, die Termine und Stichdaten festzulegen, und  g. der Konferenz der Vereinbarungskantone jährlich Bericht zu erstatten.  3 Die Kosten für den Vollzug dieser Vereinbarung werden durch die Vereinbarungskan- tone nach Massgabe der Bevölkerungszahl getragen. Sie werden ihnen jährlich in Rech- nung gestellt.   Art. 14 Streitbeilegung  1 Auf Streitigkeiten, die sich aus der vorliegenden Vereinbarung ergeben, wird das  Streitbeilegungsverfahren gemäss der Rahmenvereinbarung für die interkantonale Zu- sammenarbeit mit Lastenausgleich (Rahmenvereinbarung, IRV) vom 24. Juni 20052 an- gewendet.  2 Kann die Streitigkeit nicht beigelegt werden, entscheidet auf Klage hin das Bundesge- richt gemäss Artikel 120 Absatz 1 litera b des Bundesgerichtsgesetzes3.   2 SRL Nr. 15  3 Bundesgesetz über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (Bundesgerichtsgesetz, BGG); SR 173.110.                                                                      http://srl.lu.ch/data/15 http://www.lexfind.ch/link/Bund/173.110/de   6 Nr. 450   VI. Schlussbestimmungen   Art. 15 Beitritt  Der Beitritt zu dieser Vereinbarung wird dem Vorstand der Schweizerischen Konferenz  der kantonalen Erziehungsdirektoren gegenüber erklärt.4   Art. 16 Inkrafttreten  1 Der Vorstand der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren  setzt die Vereinbarung in Kraft, wenn ihr 10 Kantone beigetreten sind, frühestens aber  auf den Beginn des Studienjahres 2013/14.5  2 Falls ein Kanton Träger oder Mitträger einer Schule oder Institution ist, welche den be- treffenden Bildungsgang anbietet, kann er während einer Übergangsfrist von 5 Jahren ab  Inkrafttreten der Vereinbarung seine Beitragsleistung für einen ausserkantonalen Schul- besuch von einer Bewilligung abhängig machen.  3 Das Inkrafttreten ist dem Bund zur Kenntnis zu bringen.   Art. 17 Kündigung  Die Vereinbarung kann unter Einhaltung einer Frist von zwei Jahren jeweils auf den  30. September durch schriftliche Erklärung an die Geschäftsstelle gekündigt werden,  erstmals jedoch nach fünf Beitrittsjahren.   Art. 18 Weiterdauer der Verpflichtungen  Kündigt ein Kanton die Vereinbarung, bleiben seine Verpflichtungen aus dieser Verein- barung für die zum Zeitpunkt des Austritts in Ausbildung befindlichen Studierenden be- stehen.   Art. 19 Interkantonale Fachschulvereinbarung vom 27. August 1998  1 Mit dem Beitritt eines Kantons zur HFSV werden die höheren Fachschulen dieses Kan- tons automatisch aus dem Anhang der FSV 1998 gestrichen.  2 Die Leistungsabgeltungen derjenigen Kantone, die der HFSV nicht oder noch nicht  beigetreten sind, erfolgen gestützt auf die FSV.   4 Die formelle Beitrittserklärung des Kantons Luzern zur interkantonalen Vereinbarung gegenüber dem  Vorstand der EDK erfolgte per 9. Januar 2014. Die Vereinbarung trat somit für den Kanton Luzern mit  diesem Datum in Kraft.  5 Der EDK-Vorstand setzte die interkantonale Vereinbarung am 24. Oktober 2013 auf den 1. Januar  2014 in Kraft.                                                                        Nr. 450 7   Art. 20 Fürstentum Liechtenstein  Dieser Vereinbarung kann das Fürstentum Liechtenstein auf der Grundlage seiner eige- nen Gesetzgebung beitreten. Ihm stehen alle Rechte und Pflichten eines Vereinbarungs- kantons zu.    	I. Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Zweck 	Art. 2 Geltungsbereich  	II. Beitragsberechtigung 	Art. 3 Beitragsberechtigte Bildungsgänge 	Art. 4 Liste der beitragsberechtigten Bildungsgänge  	III. Beiträge 	Art. 5 Zahlungspflichtiger Kanton 	Art. 6 Höhe der Beiträge 	Art. 7 Höhe der Beiträge bei erhöhtem öffentlichen Interesse 	Art. 8 Auszahlung der Beiträge 	Art. 9 Studiengebühren  	IV. Studierende 	Art. 10 Behandlung von Studierenden aus Vereinbarungskantonen 	Art. 11 Behandlung von Studierenden aus Nichtvereinbarungskantonen  	V. Vollzug 	Art. 12 Die Konferenz der Vereinbarungskantone 	Art. 13 Geschäftsstelle 	Art. 14 Streitbeilegung  	VI. Schlussbestimmungen 	Art. 15 Beitritt 	Art. 16 Inkrafttreten 	Art. 17 Kündigung 	Art. 18 Weiterdauer der Verpflichtungen 	Art. 19 Interkantonale Fachschulvereinbarung vom 27. August 1998 	Art. 20 Fürstentum Liechtenstein


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  Finanzkontrollgesetz

  vom 08.03.2004 (Stand 01.06.2013)

  Der Grosse Rat des Kantons Luzern,

    nach Einsicht in die Botschaft des Regierungsrates vom 10. Juni 2003[1],

  beschliesst:

1 Stellung und Organisation der Finanzkontrolle

§ 1

Stellung

1

Die Finanzkontrolle ist das oberste Fachorgan der Finanzaufsicht des Kantons. Sie unterstützt

      a.

      den Kantonsrat[2] bei der Ausübung der Oberaufsicht über die kantonale Verwaltung und über den Geschäftsgang in der Rechtspflege,

      b.

      den Regierungsrat, die Departemente und die Staatskanzlei sowie das Kantonsgericht[3] bei der Erfüllung ihrer Aufsichtstätigkeit.

2

Die Finanzkontrolle ist fachlich selbständig und unabhängig. Sie ist in ihrer Prüfungstätigkeit nur Verfassung und Gesetz verpflichtet.

3

Sie ist administrativ der Staatskanzlei zugeordnet.

§ 2

Aufsichtsbereich

1

Der Finanzaufsicht durch die Finanzkontrolle unterliegt, unter Vorbehalt spezieller gesetzlicher Regelungen, wer staatliche Finanzmittel einnimmt, verwaltet oder ausgibt. Insbesondere sind dies

      a.

      die Verwaltungseinheiten der kantonalen Verwaltung,

      b. *

      die Organe der Rechtspflege, einschliesslich der Konkurs- und Betreibungsämter,

      c.

      Organisationen und Personen ausserhalb der kantonalen Verwaltung, denen der Kanton öffentliche Aufgaben überträgt,

      d.

      Organisationen und Personen, die Staatsbeiträge erhalten.

2

Die Finanzkontrolle übt die Finanzaufsicht auch dann aus, wenn nach Gesetz oder Statuten eine eigene Revisions- oder Kontrollstelle eingerichtet ist. In diesem Fall beschränkt sich die Finanzkontrolle in der Regel auf die Würdigung der Ergebnisse der Revisionsberichte.

3

Prüfungen bei Organisationen und Personen, die Staatsbeiträge erhalten, werden in Absprache mit dem für die Erfolgskontrolle zuständigen Departement vorgenommen.

4

Die Finanzaufsicht über die Gemeinden richtet sich nach dem Gemeindegesetz[4].

§ 3

Leitung

1

Die Finanzkontrolle wird von einer besonders befähigten Fachperson geleitet.

2

Der Kantonsrat wählt auf Antrag des Regierungsrates die Leiterin oder den Leiter der Finanzkontrolle auf eine Amtsdauer von vier Jahren. Die Wiederwahl ist möglich. *

3

Der Regierungsrat legt bei der erstmaligen Wahl einer Leiterin oder eines Leiters jeweils den Besoldungsrahmen und die Besoldungsentwicklung fest.

4

Er kann das Arbeitsverhältnis aus wichtigen Gründen vor Ablauf der Amtsdauer auflösen. Die Auflösung aus wichtigen Gründen bedarf der Genehmigung durch die Geschäftsleitung des Kantonsrates.

§ 4

Personal

1

Soweit das vorliegende Gesetz keine besonderen Bestimmungen enthält, findet das Personalgesetz auf die Leiterin oder den Leiter sowie das Personal der Finanzkontrolle Anwendung.

2

Die Leiterin oder der Leiter der Finanzkontrolle ist im Rahmen des Voranschlags für alle personalrechtlichen Entscheide der Finanzkontrolle zuständig, insbesondere für die Begründung, die Umgestaltung und die Beendigung von Arbeitsverhältnissen.

§ 5

Beizug von Sachverständigen

1

Die Finanzkontrolle kann Sachverständige beiziehen, sofern die Erfüllung ihrer Aufgaben besondere Fachkenntnisse erfordert oder mit ihrem ordentlichen Personalbestand nicht gewährleistet werden kann.

§ 6

Finanzkompetenzen

1

Der Regierungsrat hat dem Kantonsrat Voranschlags- und Nachtragskreditbegehren der Finanzkontrolle unverändert zu unterbreiten. Er kann sie zuhanden des Kantonsrates kommentieren.

2

Über die vom Kantonsrat bewilligten Kredite verfügt die Finanzkontrolle in eigener Kompetenz.

§ 7

Verrechnung der Leistungen

1

Prüfungen nach § 12 Absatz 1d und e werden zu Vollkosten in Rechnung gestellt.

2

Die Finanzkontrolle kann interne Verrechnungen vornehmen, wenn dies für die genaue Rechnungsstellung gegenüber Dritten oder aus andern Gründen erforderlich ist.

§ 8

Externe Revisionsstelle

1

Der Kantonsrat bestimmt auf Antrag des Regierungsrates eine externe Revisionsstelle. Diese hat die Rechnung der Finanzkontrolle zu prüfen und führt auf Anordnung des Regierungsrates mindestens alle vier Jahre eine Qualitäts- und Leistungsbeurteilung durch.

2

Die Berichte der externen Revisionsstelle sind dem Regierungsrat und den für die Finanzaufsicht zuständigen Kommissionen des Kantonsrates zuzustellen.

§ 9

Geschäftsverkehr

1

Die Finanzkontrolle verkehrt direkt mit den Stellen, die ihrer Aufsicht unterstehen.

2

Sie hat jederzeit Zugang zum Regierungsrat, zum Kantonsgericht und zu den für die Finanzaufsicht zuständigen Kommissionen des Kantonsrates.

3

Der Regierungsrat und die für die Finanzaufsicht zuständigen Kommissionen des Kantonsrates laden die Leiterin oder den Leiter der Finanzkontrolle periodisch zu Aussprachen ein.

2 Grundsätze

§ 10

Inhalt der Finanzaufsicht

1

Die Finanzaufsicht der Finanzkontrolle umfasst die Prüfung der Ordnungsmässigkeit, der Rechtmässigkeit und der Sparsamkeit der Haushaltführung sowie der Zweckmässigkeit der angewandten Methoden bei Wirtschaftlichkeits- und Wirkungsrechnungen.

§ 11

Prüfungsgrundsätze

1

Die Finanzkontrolle übt ihre Tätigkeit nach den Bestimmungen dieses Gesetzes und nach anerkannten Grundsätzen aus.

2

Die Finanzkontrolle darf nicht mit Vollzugsaufgaben beauftragt werden.

3 Aufgaben

§ 12

Allgemeine Aufgaben

1

Die Finanzkontrolle ist zuständig für die Prüfung des gesamten Finanzhaushalts, insbesondere für

      a. *

      die Prüfung der Jahresrechnung und der ihr zugrunde liegenden separaten Rechnungen der einzelnen Verwaltungseinheiten und Gerichte,

      b.

      die Prüfung der internen Kontrollsysteme (IKS),

      c.

      Systemprüfungen, Projektprüfungen, Objektprüfungen und Prüfungen der Methode bei Wirtschaftlichkeits- und Wirkungsrechnungen sowie beim Controlling,

      d.

      Prüfungen im Auftrag des Bundes,

      e.

      Prüfungen als Revisionsstelle bei Organisationen und Personen, soweit ein öffentliches Interesse besteht.

2

Die Finanzkontrolle ist bei der Erarbeitung von Vorschriften über die Haushaltführung und den Zahlungsdienst sowie bei der Entwicklung und Abnahme von Systemen des Rechnungswesens beizuziehen.

§ 13

Besondere Aufträge und Beratung

1

Parlamentarische Untersuchungskommissionen, die für die Finanzaufsicht zuständigen Kommissionen des Kantonsrates, der Regierungsrat, die Departemente, die Staatskanzlei sowie das Kantonsgericht können der Finanzkontrolle besondere Prüfungsaufträge erteilen und sie als beratendes Organ in Fragen der Finanzaufsicht beiziehen.

2

Die Finanzkontrolle kann Aufträge ablehnen, welche die termingerechte Abwicklung des ordentlichen Prüfprogramms gefährden. Aufträge von parlamentarischen Untersuchungskommissionen kann sie nicht ablehnen.

4 Berichterstattung und Beanstandungen

§ 14

Berichterstattung

1

Die Finanzkontrolle teilt der geprüften Stelle, dem Finanzdepartement sowie dem zuständigen Departement oder der Staatskanzlei oder dem Kantonsgericht die Ergebnisse ihrer Prüfung schriftlich mit.

2

Bei Feststellungen der Finanzkontrolle, die ein sofortiges Handeln als geboten erscheinen lassen, erfolgt die Mitteilung unverzüglich.

3

Bei besonderen Aufträgen im Sinn von § 13 wird der auftraggebenden Stelle sowie dem zuständigen Departement oder der Staatskanzlei oder dem Kantonsgericht Bericht erstattet.

§ 15

Beanstandungen

1

Werden unwesentliche Mängel, insbesondere Fehler formeller Art, festgestellt, fordert die Finanzkontrolle die geprüfte Stelle auf, ihr innert einer bestimmten Frist, höchstens aber innert dreier Monate, über die Behebung der Mängel schriftlich Bericht zu erstatten.

2

Werden wesentliche Mängel festgestellt, setzt die Finanzkontrolle der geprüften Stelle eine Frist von höchstens drei Monaten, innert welcher ihr auf dem Dienstweg schriftlich Bericht zu erstatten und Auskunft über die getroffenen Massnahmen zu erteilen ist.

§ 16

Unerledigte Beanstandungen

1

Wird der festgestellte Mangel durch die geprüfte Stelle nicht behoben, werden keine Massnahmen zu seiner Behebung eingeleitet oder wird bei wesentlichen Mängeln innert der gesetzten Frist kein Bericht erstattet, entscheidet der Regierungsrat oder das Kantonsgericht auf Antrag der Finanzkontrolle über die anzuordnenden Massnahmen.

§ 17

Tätigkeitsbericht

1

Die Finanzkontrolle legt den für die Finanzaufsicht zuständigen Kommissionen des Kantonsrates, dem Regierungsrat und, soweit dessen Aufsichtsbereich betroffen ist, dem Kantonsgericht jährlich Ende Mai einen Tätigkeitsbericht vor, in dem sie über den Umfang und die Schwerpunkte ihrer Revisionstätigkeit und über wichtige Feststellungen und Beurteilungen informiert. Anfang Jahr legt sie ihnen einen Zwischenbericht über ihre Prüftätigkeit vor. Bei wichtigen Vorkommnissen wird zusätzlich Bericht erstattet.

2

In der Regel wird nur über abgeschlossene Verfahren berichtet. Wichtige Vorkommnisse und andere besondere Fälle bleiben vorbehalten.

5 Weitere Verfahrensvorschriften

§ 18

Strafbare Handlungen

1

Ergeben sich Hinweise auf eine strafbare Handlung, meldet die Finanzkontrolle dies dem zuständigen Departement oder der Staatskanzlei oder dem Kantonsgericht. Diese Instanzen sorgen unverzüglich für die gebotenen Massnahmen.

2

Werden keine ausreichenden Massnahmen ergriffen, informiert die Finanzkontrolle bei strafbaren Handlungen innerhalb der Verwaltung den Regierungsrat über die von ihr entdeckten Mängel.

§ 19

Laufende Verfahren

1

Solange ein Mangel nicht behoben und eine Untersuchung der Finanzkontrolle nicht abgeschlossen ist, dürfen ohne Zustimmung der Finanzkontrolle von der geprüften Stelle weder neue Verpflichtungen eingegangen noch Zahlungen geleistet werden, die Gegenstand des Verfahrens bilden.

§ 20

Mitwirkungs- und Dokumentationspflicht

1

Wer der Aufsicht der Finanzkontrolle untersteht, unterstützt sie in der Durchführung ihrer Aufgaben. Insbesondere sind ihr auf Verlangen die notwendigen Unterlagen vorzulegen und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen.

2

Betreffen Beschlüsse des Kantonsrates und des Regierungsrates oder Erlasse, Richtlinien und Weisungen anderer diesem Gesetz unterstehender Stellen den Finanzhaushalt des Kantons, sind sie der Finanzkontrolle unaufgefordert zuzustellen.

§ 21

Einsehen, Verwenden und Abrufen von Daten

1

Die Finanzkontrolle hat das Recht, die für die Wahrnehmung der Finanzkontrolle erforderlichen Personen- und Sachdaten der Departemente und ihrer Dienststellen, der Staatskanzlei, der Gerichte sowie der öffentlich-rechtlichen Körperschaften und Anstalten einzusehen und zu verwenden. Soweit erforderlich, erstreckt sich dieses Recht auch auf besonders schützenswerte Personendaten.

2

Innerhalb der kantonalen Verwaltung kann die Finanzkontrolle diese Daten zur Bearbeitung auch abrufen. Die Abrufung von Daten und die damit verfolgten Zwecke sind von der Finanzkontrolle zu dokumentieren.

§ 22

Meldepflicht

1

Mängel von grundsätzlicher oder grosser finanzieller Bedeutung sind der Finanzkontrolle unverzüglich zu melden, in der Regel unter Einhaltung des Dienstwegs.

6 Schlussbestimmungen

§ 23

Änderung des Finanzhaushaltgesetzes[5]

§ 24

Inkrafttreten

1

Das Gesetz tritt am 1. Juni 2004 in Kraft. Es unterliegt dem fakultativen Referendum[6].

  K 2004 716 | G 2004 308