text:
172.810

  Allgemeine Ausführungsverordnung zum Gesetz über die Referenzdatenbanken und die Harmonisierung der Register

  (AVGRDB)

  vom 03.02.2021 (Stand 01.01.2021)

  Der Staatsrat des Kantons Wallis

    eingesehen Artikel 57 der Kantonsverfassung; eingesehen das Gesetz über die Referenzdatenbanken und die Harmonisierung des Personenregisters, des Betriebs- und Unternehmensregisters sowie des Gebäude- und Wohnungsregisters vom 12. September 2019 (GRDB);

    eingesehen das Bundesstatistikgesetz vom 9. Oktober 1992 (BStatG);

    eingesehen das Gesetz über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und die Archivierung vom 9. Oktober 2008 (GIDA);

    eingesehen das Gesetz betreffend den Tarif der Kosten und Entschädigungen vor Gerichts- oder Verwaltungsbehörden vom 11. Februar 2009 (GTar);

    auf Antrag des für die Finanzen zuständigen Departements,

  verordnet:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Zweck

1

Die vorliegende Verordnung legt die allgemeinen Ausführungsbestimmungen zum GRDB fest.

Art. 2

Gegenstand

1

Die vorliegende Verordnung regelt:

      a)

      den Aufbau, die Verwaltung, die Pflege, die Weitergabe und die Archivierung der Daten der Referenzdatenbanken (nachfolgend: RDB) sowie deren Lebenszyklus;

      b)

      die Rollen der Koordinationsstellen Verwaltung und Statistik, des Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (nachfolgend: Datenschutzbeauftragter) sowie der für die Informatik zuständigen Dienststelle;

      c)

      die Rechte und Pflichten in Zusammenhang mit den RDB, der Halter der Verwaltungsregister und der Lieferanten der Quelldaten;

      d)

      die Governance und die Kontrollbestimmungen in Bezug auf den Zugang, den Unterhalt und die Nutzung der RDB sowie den Zugang zu den Daten der RDB;

      e)

      die Verknüpfungen und die Modalitäten zur gemeinsamen Datennutzung unter den RDB;

      f)

      die Gebühren für den Zugang zu den Daten der RDB;

      g)

      die Organisation, die Arbeitsweise, die Bereitstellung von Ressourcen und das Budget des Kompetenzzentrums RDB.

2

Der Inhalt der einzelnen RDB wird in einer spezifischen Verordnung geregelt.

Art. 3

Geltungsbereich

1

Die vorliegende Verordnung gilt für die Referenzdatenbank Natürliche Personen (nachfolgend RDB-NP), die Referenzdatenbank Betriebe und Unternehmen (nachfolgend: RDB-BU), die Referenzdatenbank Gebäude und Wohnungen (nachfolgend: RDB-GW), die Quelldatenbanken sowie die Verwaltungsregister, welche die RDB bilden.

Art. 4

Begriffserläuterungen

1

Es gelten die Begriffserläuterungen im Sinne von Artikel 4 GRDB.

2

Im Sinne der vorliegenden Verordnung versteht man unter:

      a)

      Gruppenzugang: Zugang, der den Umfang und die Voraussetzungen des Zugangs einer Organisationseinheit oder einer konsumierenden Einheit zu einer RDB definiert;

      b)

      Einzelbenutzerzugang: Zugang, der die Einzelzugangsrechte eines Mitarbeitenden einer Einheit festlegt, welche über einen Gruppenzugang verfügt;

      c)

      Administratorenzugang: Zugang, der den Zugangsumfang und die Zugangsrechte eines Administrators für eine RDB für eine Einheit mit einem Gruppenzugang festlegt;

      d)

      Benutzer: natürliche Person mit Einzelzugangs- oder Administratorenzugangsrechten;

      e)

      ergänzende Daten: zusätzliche Daten, die für die administrative oder statistische Datenerhebung unbedingt notwendig sind;

      f)

      Registerhalter: Person, die für die Bearbeitung der Daten eines bestimmten Registers, für dessen Vollständigkeit, dessen Aktualität und die Qualität der enthaltenen Daten zuständig ist;

      g)

      Protokollierung: Aufzeichnung, welche die Sichtbarkeit, die Nachverfolgbarkeit und den Zeitpunkt eines Ereignisses festhält.

2 Kompetenzzentrum

Art. 5

Organisation und Struktur

1

Die vorliegende Verordnung bildet die Grundlage für das Kompetenzzentrum RDB (nachfolgend: KRDB) gemäss Artikel 8 GRDB.

2

Der Staatsrat ernennt die Mitglieder des Direktionsvorstands des KRDB, der sich mindestens aus den Vertretern der verschiedenen Koordinationsstellen Verwaltung zusammensetzt. Er bezeichnet unter den Vorstandsmitgliedern den Präsidenten.

3

Das KRDB nutzt die von den Dienststellen delegierten Ressourcen.

4

Das KRDB legt gemeinsam mit der Dienststelle, der es administrativ angegliedert ist, die individuellen Ziele fest und evaluiert deren Realisierung.

5

Das KRDB organisiert sich selbstständig. Es trifft sich mindestens zweimal pro Jahr mit den Vertretern der produzierenden Stellen, den Vertretern der Koordinationsstellen Statistik sowie dem Vertreter der für die Informatik zuständigen Dienststelle. Sobald ein Traktandum zum Management des Lebenszyklus der Daten auf der Tageordnung steht, nimmt der Kantonsarchivar von Rechts wegen an der Sitzung teil.

6

Das KRDB erstellt ein Budget, richtet ein Monitoring ein und verfasst einen Jahresbericht zu dem ihm anvertrauten Aufgaben.

Art. 6

Aufgaben

1

Das KRDB hat folgende Aufgaben:

      a)

      die Einrichtung, die Umsetzung und Aufrechterhaltung der Verfahren für den Zugang zu den RDB zu gewährleisten;

      b)

      die Pflege der Daten durch die Koordinationsstellen Verwaltung oder Statistik zu überwachen;

      c)

      die Auskunftsbegehren zu den RDB entgegenzunehmen und deren Beantwortung zu koordinieren;

      d)

      die Verknüpfungen zwischen den RDB zu koordinieren und zu überwachen;

      e)

      die Leitung von Projekten in Zusammenhang mit den RDB zu übernehmen;

      f)

      die Weiterleitung von Anträgen auf Gruppenzugänge an den Datenschutzbeauftragten sicherzustellen;

      g)

      zu gewährleisten, dass dem Datenschutzbeauftragten jedes Jahr die Gruppenzugänge zur Verfügung gestellt werden;

      h)

      sicherzustellen, dass die Koordinationsstellen Verwaltung die Liste der Zugänge auf dem aktuellen Stand halten;

      i)

      die Budgetverwaltung und -kontrolle sicherzustellen;

      j)

      die Gebührenerhebung in Zusammenhang mit den RDB zu kontrollieren;

      k)

      die von den an ihn delegierten Ressourcen erfüllten Aufgaben zu koordinieren und an der jährlichen Beurteilung teilzunehmen;

      l)

      ein vorschriftsgemässes Management des Lebenszyklus der Daten sicherzustellen.

3 Daten

Art. 7

Umfang der in der RDB enthaltenen Informationen

1

Der Umfang der in den RDB enthaltenen Informationen wird im GRDB festgelegt.

2

Die Typologie der in den RDB enthaltenen Informationen wird in den spezifischen Verordnungen präzisiert.

3

Der Staatsrat kann die Erfassung ergänzender Daten im Sinne von Artikel 7 Absatz 2 und Artikel 10 Absatz 4 GRDB vorschreiben, indem er diese in den spezifischen Verordnungen vorsieht. Die Behörden sind dazu verpflichtet, die ergänzenden Daten an die RDB zu übermitteln.

4

Die Informationen in Bezug auf die Zugriffe und ihre Protokollierung bilden integrierenden Bestandteil der Daten der RDB.

Art. 8

Nachführung der Daten

1

Die produzierenden Stellen leiten die Nachführungen ihrer Daten über eine entsprechende Schnittstelle systematisch an die RDB weiter.

2

Die Halter von Registern und Quelldatenbanken sind für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität ihrer Daten verantwortlich. Sind Nachführungen nicht möglich, informieren sie unverzüglich die Koordinationsstelle Verwaltung.

3

Die Koordinationsstelle Verwaltung stellt den Erhalt der aus Quelldatenbanken übermittelten Daten, ihre Laufzeit, ihre Aktualität und ihre Konformität in Bezug auf die RDB sicher.

4

Die für die Informatik zuständige Dienststelle stellt die technische und sicherheitstechnische Konformität des Dateneingangs sicher.

4 Quelldatenbanken

Art. 9

Status der Quelldatenbanken

1

Quelldatenbanken können den Status “aktiv“ oder “passiv“ haben.

2

Sie sind aktiv, wenn die Übermittlung der Daten an die RDB bewilligt wird, und passiv, wenn die Übermittlung der Daten an die RDB abgelehnt wird.

3

Die aktiven Quelldatenbanken sind in den spezifischen Verordnungen aufgeführt

4

Die Koordinationsstelle Verwaltung führt für jede RDB ein aktualisiertes Verzeichnis der aktiven Quelldatenbanken, des Halters bzw. der Halter der verknüpften Register sowie der Typologien und des Umfangs der verwendeten Daten

Art. 10

Aktualität der Nachführungen

1

Die aktiven Quelldatenbanken übermitteln die Nachführungen ihrer Daten gemäss Artikel 8 mindestens wöchentlich.

2

Andernfalls meldet die für die Informatik zuständige Dienststelle dies dem betreffenden Registerhalter und informiert die Koordinationsstelle Verwaltung.

Art. 11

Aktivierung einer Quelldatenbank

1

Der Antrag auf eine nachträgliche Aktivierung einer Quelldatenbank wird dem Departementsvorsteher von der Koordinationsstelle Verwaltung unterbreitet, wobei das KRDB und der Datenschutzbeauftragte ihre Vormeinung abgeben.

2

Der Aktivierungsantrag umfasst:

      a)

      den Umfang der übermittelten Daten;

      b)

      die Übermittlungsart;

      c)

      die Datenübermittlungsverfahren;

      d)

      den Nachweis, dass die zusätzliche Quelldatenbank für die Funktionsweise der RDB nötig ist.

3

Vor der Inbetriebnahme muss die Aktivierung einer Quelldatenbank einer technischen und sicherheitstechnischen Konformitätsprüfung unterzogen werden.

4

Im Falle einer Bewilligung werden das KRDB und der Datenschutzbeauftragte über die aktivierte Quelldatenbank informiert.

5 Verwaltung der Zugänge

Art. 12

Zugangsberechtigungen

1

Zugang zu den Daten wird erteilt an:

      a)

      die Einheiten;

      b)

      die Benutzer.

2

Jeder Zugangsantrag muss einen durch eine Organisationseinheit oder konsumierende Einheit begründeten und dokumentierten Nachweis enthalten.

3

Dem KRDB wird eine aktualisierte Liste der Zugriffe und spezifischen Zugangsanträgen für jede RDB zur Verfügung gestellt.

4

Die Benutzer werden über die Protokollierung ihrer Zugriffe informiert.

5

Ein bewilligter Zugang erlaubt auch Zugang zu den Quelldatenbanken der jeweiligen RDB gemäss den in der Bewilligung festgelegten Bedingungen.

Art. 13

Antrag auf einen Gruppenzugang

1

Der Antrag auf einen Gruppenzugang zu einer RDB und den Daten beinhaltet:

      a)

      den Umfang;

      b)

      die Dauer;

      c)

      die Zugriffsart/en;

      d)

      die Drittanwendung, welche die Einheit verbinden möchte, den Protokollierungsmodus und den Nachführungsmodus;

      e)

      die Gesetzesgrundlage, welche einer Einheit den Zugang erlaubt;

      f)

      den Nachweis im Sinne von Artikel 12 Absatz 2.

2

Der Antrag auf einen Gruppenzugang wird an die Koordinationsstelle Verwaltung der betreffenden RDB gestellt.

3

Die Bewilligung für einen Gruppenzugang wird vom Vorsteher des für die betreffende Koordinationsstelle Verwaltung zuständigen Departements erteilt und tritt unter Vorbehalt einer negativen Vormeinung des Datenschutzbeauftragten innerhalb von 20 Tagen in Kraft. Bei abweichenden Meinungen entscheidet der Staatsrat.

Art. 14

Antrag auf einen Einzelbenutzerzugang

1

Der Antrag auf einen Einzelbenutzerzugang zu einer RDB und den Daten im Rahmen eines bewilligten Gruppenzugangs beinhaltet:

      a)

      den Umfang;

      b)

      die Dauer;

      c)

      die Zugriffsart/en;

      d)

      die Identität des Mitarbeitenden;

      e)

      den Nachweis im Sinne von Artikel 12 Absatz 2.

2

Der Antrag auf einen Einzelbenutzerzugang wird an die Koordinationsstelle Verwaltung der betreffenden RDB gestellt.

3

Die Koordinationsstelle Verwaltung erteilt die Bewilligungen für Einzelbenutzerzugänge.

Art. 15

Antrag auf einen Administratorenzugang

1

Der Antrag auf einen Administratorenzugang zu einer RDB und den Daten im Rahmen eines bewilligten Gruppenzugangs beinhaltet:

      a)

      den Umfang;

      b)

      die Dauer;

      c)

      die Zugriffsart/en und die erweiterten Rechte;

      d)

      die Identität des Mitarbeitenden;

      e)

      den Nachweis im Sinne von Artikel 12 Absatz 2.

2

Der Antrag auf einen Administratorenzugang wird an die Koordinationsstelle Verwaltung der betreffenden RDB gestellt.

3

Die Bewilligung für einen Administratorenzugang wird vom Vorsteher des für die betreffende Koordinationsstelle Verwaltung zuständigen Departements erteilt.

6 Kontrolle und Widerruf der Zugänge

Art. 16

Periodische Überprüfung der Zugänge

1

Die für die Informatik zuständige Dienststelle stellt jährlich die Liste mit den bewilligten Zugängen und das Zugriffsprotokoll zur Verfügung.

2

Die Koordinationsstelle Verwaltung führt die jährliche Kontrolle der bewilligten Zugänge und des Zugriffsprotokolls durch.

3

Die Liste mit den Gruppenzugängen wird dem Datenschutzbeauftragten jährlich für eine allfällige Kontrolle zur Verfügung gestellt.

Art. 17

Änderung oder Widerruf der Zugänge

1

Die Bewilligungen für Gruppenzugänge werden widerrufen oder geändert, sobald die Voraussetzungen, die den Zugang gerechtfertigt haben, nicht mehr gegeben sind oder eine missbräuchliche Nutzung vorliegt.

2

Die konsumierende Einheit, die über eine Zugangsberechtigung verfügt, muss der betreffenden Koordinationsstelle Verwaltung unmittelbar jedes Ereignis melden, die ihre Berechtigung für einen Gruppenzugang in Frage stellt.

3

Die konsumierende Einheit muss der Koordinationsstelle Verwaltung so rasch wie möglich melden, wenn sich die Voraussetzungen für einen Einzelbenutzerzugang geändert haben oder nicht mehr gegeben sind.

7 Nutzung der Zugänge

Art. 18

Nutzung des Einzelbenutzerzugangs oder des Administratorenzugangs

1

Sobald der Einzelbenutzerzugang oder der Administratorenzugang gewährt wird, wird der Mitarbeiter zum berechtigten Benutzer.

2

Der Benutzer verpflichtet sich, einzig im Rahmen der Erfüllung seiner Aufgaben auf die Daten der RDB zuzugreifen.

3

Für jegliche Nutzung der Daten der RDB, die über die Erfüllung der Aufgaben des Benutzers hinausgeht, ist der Benutzer persönlich haftbar. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen des Gesetzes über das Personal des Staates Wallis sowie alle anderen anwendbaren kantonalen oder eidgenössischen Bestimmungen.

Art. 19

Nutzung des Zugangs zu den Daten zu statistischen Zwecken

1

Die für die Statistik zuständige Einheit hat für statistische Zwecke Zugang zu sämtlichen RDB.

2

Die für die kantonale Statistik zuständigen, berechtigten Personen erhalten einen Einzelbenutzerzugang für die RDB, sofern dies für die Ausübung ihrer Aufgaben nötig ist.

3

Die für die Statistik zuständige Einheit darf Daten abgleichen, sofern sie diese anonymisiert.

Art. 20

Abfrageschnittstelle

1

Die Abfrage von Daten der RDB durch den Benutzer erfolgt über ein gesichertes Tool, das die Berechtigungen und Zugangsrechte verwalten kann.

2

Die für die Informatik zuständige Dienststelle stellt ein Abfragetool zur Verfügung, stellt dessen Betrieb sicher und gewährleistet die Einhaltung der technologischen und sicherheitstechnischen Standards des Tools.

3

Die für die Informatik zuständige Dienststelle stellt die Protokollierung der Zugriffe auf die RDB-Anwendung sicher.

Art. 21

Abfrage der Daten über eine Drittanwendung

1

Drittanwendungen dürfen sich gemäss dem in der Bewilligung des Gruppenzugangs festgelegten Umfang mit einer RDB verbinden.

2

Die Drittanwendung muss den für die betreffende RDB erarbeiteten Anforderungen an die Protokollierung und Sicherheit entsprechen.

3

Die für die Informatik zuständige Dienststelle legt die Modalitäten für die Verbindungen zwischen den Drittanwendungen und der RDB fest.

4

Die Nachführung der Daten der Drittanwendung kann erfolgen über:

      a)

      ein Abonnieren der RDB-Benachrichtigungen;

      b)

      ein Replizieren der Daten in einer internen Datenbank innerhalb der Drittanwendung;

      c)

      ein Echtzeitabfragen der RDB-Daten ohne Speicherung dieser Daten.

5

Die konsumierende Einheit stellt sicher, dass die im Rahmen ihres Gruppenzugangs bewilligte Drittanwendung jederzeit die Anforderungen von Absatz 2 erfüllt, und muss, im Falle einer Nichterfüllung, umgehend die Koordinationsstelle Verwaltung benachrichtigen.

6

Wenn die Drittanwendung nicht länger die Anforderungen an die Protokollierung und Sicherheit erfüllt, wird die Verbindung zur RDB unverzüglich abgebrochen und die Bewilligung für den Gruppenzugang geändert.

7

Die für die Informatik zuständige Dienststelle führt ein Register der Drittanwendungen mit Zugang zu den RDB, in welchem sie die Verbindungsmodalitäten präzisiert.

Art. 22

Verwaltung der Einzelbenutzer- oder Administratorenzugänge

1

Die für die Informatik zuständige Dienststelle erteilt jedem Benutzer einen eindeutigen Benutzernamen, mit dem seine Rechte und Berechtigungen verbunden sind.

2

Die Daten der Einzelbenutzer- oder Administratorenzugänge sind persönlich und können nicht abgetreten oder übertragen werden.

3

Die Benutzernamen und die damit verbundenen Rechte und Berechtigungen werden gemäss den durch die Funktion zuständig für die Informationssicherheit des Staates Wallis erlassenen Bestimmungen aufbewahrt.

4

Die Koordinationsstelle Verwaltung übernimmt die administrative Verwaltung der Benutzernamen der Benutzer der betreffenden RDB.

8 Gemeinsame Nutzung der Daten

Art. 23

Gemeinsame Nutzung der Daten zwischen RDB

1

Die Daten einer RDB dürfen gemäss den in Artikel 29 GRDB festgelegten Modalitäten mit einer anderen RDB geteilt werden.

2

Die Erstellung und Inbetriebnahme einer neuen Verknüpfung zwischen den RDB werden vom Datenschutzbeauftragten bewilligt, nachdem die Koordinationsstelle Verwaltung einen vom für die Koordinationsstellen Verwaltung zuständigen Departementsvorsteher validierten Antrag gestellt und das KRDB eine Vormeinung abgegeben hat.

3

Der Antrag auf die Erstellung einer Verknüpfung beinhaltet:

      a)

      die Angabe der zu verknüpfenden RDB;

      b)

      den Abgleichmodus;

      c)

      die technischen Spezifikationen der Verknüpfung;

      d)

      die operativen Kontroll- und Sicherheitsverfahren, welche die Segmentierung der Informationen sicherstellen.

4

Die neue bewilligte Verknüpfung wird dem KRDB mitgeteilt.

9 Datennutzung

Art. 24

Download und Nutzung der Daten

1

Die Benutzer dürfen die für die Erfüllung ihrer Aufgaben nötigen Dateien mit Daten der RDB herunterladen, sofern ihnen die Downloadrechte gewährt worden sind.

2

Die Nutzung der heruntergeladenen Daten ist ausschliesslich dem Benutzer für die Erfüllung der ihm übertragenen Aufgaben vorbehalten.

3

Die Benutzer sorgen dafür, bei der Nutzung der übermittelten Daten besondere Sorgfalt walten zu lassen, und garantieren die Sicherheit und Vertraulichkeit der Daten.

Art. 25

Inkohärenz der Daten und Korrekturen

1

Wenn bei der Kontrolle und der Überprüfung der Nachführung der an die betreffende RDB übermittelten Quelldatenbanken Unterschiede festgestellt werden, so müssen diese, wenn möglich, innert kürzester Frist von der Quelldatenbank berücksichtigt werden. Die Nachführung des Registers der Quelldatenbank infolge einer Änderung von Daten der RDB muss vom Halter dieses Registers bewilligt werden.

2

Die Benutzer, die Fehler und/oder Unterschiede bei den Daten feststellen, informieren, wenn möglich, die Koordinationsstelle Verwaltung darüber.

3

Die Koordinationsstelle Verwaltung analysiert, teilt und überwacht die Korrekturen der festgestellten Fehler und/oder Unterschiede.

10 Rollen und Zuständigkeiten

Art. 26

Aufgaben und Zuständigkeiten der Koordinationsstellen Verwaltung

1

Die Koordinationsstellen Verwaltung übernehmen für die sie betreffende RDB folgende Aufgaben:

      a)

      Mitwirkung am KRDB;

      b)

      Überprüfung der Datenlieferung durch die Registerhalter;

      c)

      Datenpflege, d. h. betreffend die Qualität und die Aktualität der Daten;

      d)

      Analyse, Weitergabe und Nachprüfung der Korrekturen der Daten;

      e)

      Entgegennahme und Bearbeitung von Zugangsanträgen;

      f)

      Erteilung von Bewilligungen für Einzelbenutzerzugänge;

      g)

      jährliche Kontrolle der bewilligten Zugriffe und des Zugriffsprotokolls oder des Administrators;

      h)

      Überwachung der Änderungen oder Widerrufen von Gruppen-, Einzelbenutzer- oder Administratorenzugängen;

      i)

      administrative Verwaltung der Benutzernamen der Benutzer;

      j)

      Führung eines aktualisierten Verzeichnisses der aktiven Quelldatenbanken, des Halters bzw. der Halter der verknüpften Register sowie der Typologien und des Umfangs der verwendeten Daten für jede RDB;

      k)

      Weiterleitung eines Antrags auf nachträgliche Aktivierung einer Quelldatenbank an den Departementsvorsteher;

      l)

      Bearbeitung der Auskunftsbegehren für den sie betreffenden Teil;

      m)

      Berichtigung falscher Daten in einer RDB auf Anfrage.

Art. 27

Aufgaben und Zuständigkeiten der Koordinationsstellen Statistik

1

Die Koordinationsstellen Statistik sind die kantonalen Ansprechpartner des Bundesamts für Statistik für die sie betreffende RDB.

2

Sie garantiert:

      a)

      die Koordination der Lieferung von statistischen Daten ans Bundesamt für Statistik;

      b)

      die Weitergabe von festgestellten Fehlern an den Registerhalter, sofern diese Informationen nicht vom Bundesamt für Statistik übermittelt werden.

Art. 28

Aufgaben und Zuständigkeiten der für die Informatik zuständigen Dienststelle

1

Die für die Informatik zuständige Dienststelle ist verantwortlich für:

      a)

      die Funktionsweise und die technische Sicherheit der RDB zu gewährleisten,

      b)

      die technischen Anforderungen für die Verbindung und Übertragung der Daten in Abstimmung mit der Sicherheitsfunktion der Information festzulegen;

      c)

      jährlich die Liste mit den bewilligten Zugriffen und das Zugriffsprotokoll bereitzustellen;

      d)

      das Abfragetool zur Verfügung zu stellen;

      e)

      den Betrieb und die Einhaltung der technologischen und sicherheitstechnischen Standards des Abfragetools gewährleisten;

      f)

      die Protokollierung der Zugriffe auf die RDB-Anwendung sicherzustellen;

      g)

      die Modalitäten für die Verbindungen zwischen den Drittanwendungen und der RDB festzulegen;

      h)

      ein Register mit Drittanwendungen mit Zugriff auf die RDB zu führen und die Verbindungsmodalitäten zu präzisieren;

      i)

      jedem Benutzer einen eindeutigen Benutzernamen zuzuteilen, die der dessen Rechte und Berechtigungen verbunden sind;

      j)

      die technische und sicherheitstechnische Konformität des Dateneingangs zu gewährleisten;

      k)

      die Datenspeicherung gemäss den für die IT geltenden Best Practices sicherzustellen;

      l)

      die Koordinationsstelle Verwaltung bei der Ausführung ihrer Aufgaben zu unterstützen.

Art. 29

Aufgaben und Zuständigkeiten des Datenschutzbeauftragten

1

Im Rahmen der vorliegenden Verordnung hat der Datenschutzbeauftragte folgende Aufgaben und Zuständigkeiten:

      a)

      Vormeinungen abzugeben, wobei er die Anwendung der Bestimmungen zum Datenschutz und Öffentlichkeitsprinzip prüft;

      b)

      Verfügungen zu erlassen, wobei er die Anwendung der Bestimmungen zum Datenschutz und Öffentlichkeitsprinzip prüft;

      c)

      auf Anfrage die Anwendung der Bestimmungen zum Datenschutz und Öffentlichkeitsprinzip zu kontrollieren.

2

Darüber hinaus wird auf die Bestimmungen zum Datenschutz verwiesen.

11 Ergänzende Bestimmungen

Art. 30

Auskünfte

1

Jede Person kann für die sie betreffenden Dateien ein Auskunftsbegehren einreichen und die damit zusammenhängenden Daten einsehen.

2

Das Auskunftsbegehren beschränkt sich auf den Umfang einer einzigen RDB.

3

Das Auskunftsbegehren wird an die Koordinationsstelle Verwaltung gerichtet.

4

Die Auskunftsbegehren werden innerhalb der gesetzlichen Fristen bearbeitet.

5

Die Antwort auf ein Auskunftsbegehren kann gemäss Datenschutzgesetz eingeschränkt werden.

Art. 31

Antrag auf Berichtigung oder Löschung von Daten

1

Jede Person, deren Daten in einer RDB erfasst sind, kann von der Koordinationsstelle Verwaltung die Berichtigung falscher Daten verlangen.

2

Die Koordinationsstelle Verwaltung informiert die Person über die vorgenommenen Korrekturen.

Art. 32

Löschung von Daten

1

Die Löschung veralteter Daten aus den RDB sowie der Zugangsdaten erfolgt mindestens einmal pro Jahr, wobei ein entsprechendes Protokoll erstellt wird.

2

Daten, die abgeglichen werden oder im Rahmen statistischer Aufgaben die Erstellung von Persönlichkeitsprofilen ermöglichen, werden nach Abschluss der Auswertungsarbeiten gelöscht.

Art. 33

Gebühren

1

Die Höhe der vom KRDB zu erhebenden Gebühren für die Abfrage der Daten der RDB wird in analoger Anwendung des GTar sowie nach dem Volumen der übertragenen Daten festgelegt.

2

Die Grundgebühr ist im Rahmen von Artikel 23 GTar anzusetzen.

3

Pro übermittelte Einzeldatei wird eine Zusatzgebühr zwischen 2 und 5 Rappen verrechnet.

Art. 34

Vollzug von Sanktionen

1

Die in Artikel 31 GRDB vorgesehene Busse wird vom Staatsrat verhängt.

2

Vorbehalten bleiben die Sanktionen aufgrund anderer gesetzlicher Bestimmungen.

12 Rechtsmittel

Art. 35

Beschwerdeverfahren

1

Das Verfahren richtet sich unter Vorbehalt besonderer Bestimmungen nach dem Gesetz über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege.

13 Übergangsbestimmung

Art. 36

Übergangsbestimmungen

1

Die vorliegende Ausführungsverordnung tritt ab ihrem Inkrafttreten an die Stelle der Bestimmungen, die durch sie aufgehoben werden und auf die in der geltenden Gesetzgebung verwiesen wird.

2

Den Behörden wird ab Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung eine zweijährige Frist zugestanden, um die Bestimmungen der Verordnungen zum GRDB zu erfüllen. Der Staatsrat kann diese Frist von Jahr zu Jahr verlängern.

  CSW RO/AGS 2021-012


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
172.820

  Verordnung
  über die Referenzdatenbank der natürlichen Personen

  (VRDB-NP)

  vom 03.02.2021 (Stand 01.01.2021)

  Der Staatsrat des Kantons Wallis

    eingesehen Artikel 57 der Kantonsverfassung;

    eingesehen das Bundesgesetz über die Harmonisierung der Einwohnerregister und anderer amtlicher Personenregister vom 23. Juni 2006 (Registerharmonisierungsgesetz, RHG);

    eingesehen das Gesetz über die Referenzdatenbanken und die Harmonisierung des Personenregisters, des Betriebs- und Unternehmensregisters sowie des Gebäude- und Wohnungsregisters vom 12. September 2019 (GRDB);

    eingesehen die allgemeine Ausführungsverordnung zum Gesetz über die Referenzdatenbanken und die Harmonisierung der Register vom 3. Februar 2021 (AVGRDB);

    auf Antrag des für die Finanzen zuständigen Departements,

  verordnet:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Zweck und Geltungsbereich

1

Die vorliegende Verordnung enthält die Ausführungsbestimmungen zur Referenzdatenbank Natürliche Personen (nachfolgend: RDB-NP) gemäss Gesetz über die Referenzdatenbanken und die Harmonisierung der Personen-, Betriebs-, Unternehmens-, Gebäude- und Wohnungsregister (GRDB).

2

Die vorliegende Verordnung gilt für:

      a)

      die RDB-NP und die darin enthaltenen Daten;

      b)

      die Quelldatenbanken der RDB-NP;

      c)

      die Verknüpfungen zwischen der RDB-NP und den anderen RDB.

3

Die Bundesbestimmungen bleiben vorbehalten.

Art. 2

Begriffserläuterungen

1

Im Sinne der vorliegenden Verordnung versteht man unter «rechtmässigem systematischem Benutzer»: der von der Zentralen Ausgleichsstelle (nachfolgend: ZAS) erteilte Status, mit dem die Berechtigung des Benutzers anerkennt wird, die AHV-Nummer (nachfolgend: AHVN13) in Anwendung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) zu nutzen.

2 Daten

Art. 3

Typologie der in der RDB-NP enthaltenen Informationen

1

Die RDB-NP enthält die Daten, die in Artikel 6 RHG aufgelistet sind.

2

Die RDB-NP beinhaltet folgende Elemente, die in Anhang 1 im Einzelnen aufgeführt werden:

      a)

      den eindeutigen kantonalen Identifikator in Verbindung mit der AHVN13;

      b)

      die Daten zur Identifizierung der natürlichen Person und ihres Ehepartners oder eingetragenen Partners;

      c)

      die Informationen zum Wohnsitz respektive zum Aufenthalt im Wallis;

      d)

      die Informationen zu den bevollmächtigten Vertretern;

      e)

      die Kontaktdaten;

      f)

      die Informationen in Zusammenhang mit einem Nebenwohnsitz.

Art. 4

Aufbewahrung der Daten

1

Die Daten der in der RDB-NP erfassten natürlichen Personen werden entsprechend ihrem Status aufbewahrt:

      a)

      Daten mit dem Status “aktiv“ sind in der RDB-NP verfügbar;

      b)

      Daten mit dem Status “inaktiv“ werden 10 Jahre lang aufbewahrt; nach Ablauf dieser Frist wird ihre Vernichtung in einem Protokoll dokumentiert.

2

Die Änderungshistorie von Personendaten wird nicht aufbewahrt.

3

Die Daten der Protokollierung werden 6 Monate lang aufbewahrt; nach Ablauf dieser Frist wird ihre Vernichtung in einem Protokoll dokumentiert.

4

Vorbehalten bleiben die datenschutzrechtlichen Bestimmungen in Zusammenhang mit den Rechten der Personen an ihren eigenen Daten.

3 Quelldatenbank

Art. 5

Verzeichnis der aktiven Quelldatenbanken

1

Die RDB-NP setzt sich aus folgenden aktiven Quelldatenbanken zusammen:

      a)

      dem kantonalen Informatikportal des Einwohnerregisters;

      b)

      den kommunalen Einwohnerregistern;

      c)

      der Quelldatenbank für steuerpflichtige natürliche Personen;

      d)

      der Quelldatenbank für natürliche Personen, die gegenüber der Kantonsverwaltung Schuldner oder Gläubiger sind;

      e)

      der Datenbank der Ausgleichskasse;

      f)

      der Quellendatenbank mit dem Steuerwert von Wohnungen, Gebäuden und Grundstücken, die sich einzig auf die Daten der Eigentümer und Nutzniesser bezieht.

2

In Anhang 2 sind die aktiven Quelldatenbanken sowie die Verantwortlichen oder Halter der verknüpften Register aufgeführt.

4 Verwaltung der Zugänge

Art. 6

Zugang zur AHVN13

1

Voraussetzung für den Zugang zur AHVN13 ist die Anerkennung als rechtmässiger systematischer Benutzer durch die Zentrale Ausgleichsstelle.

2

Wer einen Zugang zu AHVN13-Daten beantragt, muss bereits vorgängig als rechtmässiger systematischer Benutzer anerkannt sein.

5 Nutzung der Daten

Art. 7

Vertraulichkeit der Daten

1

Die Dienststellen der Verwaltung, Personen oder andere, die einen Zugang zum kantonalen Informatikportal des Einwohnerregisters erhalten haben, sowie Gemeinden dürfen von der AHVN13 Kenntnis haben und sie systematisch und ausschliesslich für die Erfüllung ihrer Aufgaben gemäss AHVG nutzen, sofern die Bedingungen des kantonalen und eidgenössischen Rechts erfüllt sind.

2

Die Benutzer müssen die Daten der RDB-NP vertraulich und unter Einhaltung des Amtsgeheimnisses behandeln.

Art. 8

Übermittlung der Daten

1

Der verschlüsselte Datenaustausch zwischen der Gemeinde und dem Kanton erfolgt über das System sedex (secure data exchange), das vom Bund für den sicheren Datenaustausch eingerichtet worden ist. Das Einwohnerregister der Gemeinde muss mit einem sedex-Adapter verbunden sein.

2

Für den Aufbau und die Nachführung der RDB-NP muss die Gemeinde die im obigem Artikel 3 aufgeführten Daten übermitteln. Die Häufigkeit der Datenübermittlung ergibt sich aus den Anforderungen an die Qualität der Daten auf der Plattform.

3

Die kommunalen Einwohnerregister liefern die in Anhang 3 aufgelisteten ergänzenden Daten direkt dem kantonalen Informatikportal des Einwohnerregisters.

4

Die Mutationsereignisse der Einwohnerkontrolle werden an die Koordinationsstelle Verwaltung übermittelt.

6 Übergangsbestimmung

Art. 9

Übergangsbestimmung

1

Die vorliegende Ausführungsverordnung tritt ab ihrem Inkrafttreten an die Stelle der Bestimmungen, die durch sie aufgehoben werden und auf die in der geltenden Gesetzgebung verwiesen wird.

  CSW RO/AGS 2021-013

  Anhänge

Anhang 1: Anhang 1 zu Artikel 3 Absatz 2 VRDB-NP

Anhang 2: Anhang 2 zu Artikel 5 Absatz 2 VRDB-NP

Anhang 3: Anhang zu Artikel 8 Absatz 3 VRDB-NP


text: 172.830 - Verordnung über die Referenzdatenbank der Betriebe und Unternehmen (VRDB-BU)   172.830  Verordnung über die Referenzdatenbank der Betriebe und  Unternehmen (VRDB-BU)  vom 03.02.2021 (Stand 01.01.2021)  Der Staatsrat des Kantons Wallis  eingesehen Artikel 57 der Kantonsverfassung;  eingesehen das Bundesgesetz über die Unternehmens-Identifikationsnum- mer vom 18. Juni 2010 (UIDG); eingesehen das Gesetz über die Referenzdatenbanken und die Harmoni- sierung des Personenregisters,  des Betriebs- und Unternehmensregisters  sowie  des  Gebäude-  und  Wohnungsregisters  vom  12.  September  2019  (GRDB); eingesehen die Verordnung über das Betriebs- und Unternehmensregister  vom 30. Juni 1993 (BURV); eingesehen die allgemeine Ausführungsverordnung zum Gesetz  über  die  Referenzdatenbanken und die Harmonisierung der Register vom 3. Februar  2021 (AVGRDB); auf Antrag des für die Finanzen zuständigen Departements,  verordnet:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Zweck und Geltungsbereich  1 Die  vorliegende  Verordnung  enthält  die  Ausführungsbestimmungen  zur  Referenzdatenbank Betriebe und Unternehmen (nachfolgend: RDB-BU) ge- mäss Gesetz über die Referenzdatenbanken und die Harmonisierung des  Personenregisters,  des  Betriebs-  und  Unternehmensregisters  sowie  des  Gebäude- und Wohnungsregisters (GRDB). 2 Die vorliegende Verordnung gilt für:  a) die RDB-BU und die darin enthaltenen Daten; * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1    172.830  b) die Quelldatenbanken der RDB-BU;  c) die Verknüpfungen zwischen der RDB-BU und den anderen RDB. 3 Die Bundesbestimmungen bleiben vorbehalten.  2 Daten  Art.  2 Typologie der in der RDB-BU enthaltenen Informationen  1 Die RDB-BU beinhaltet folgende Elemente, die in Anhang 1 im Einzelnen  aufgeführt werden:  a) die einheitliche Unternehmens-Identifikationsnummer (UID);  b) die Informationen zur Unternehmensidentifizierung;  c) die im Handelsregister eingetragenen rechtlichen Informationen zum  Unternehmen;  d) die Kontaktinformationen des Unternehmens;  e) die Informationen, welche eine Identifizierung der Mitglieder der Un- ternehmensorgane ermöglichen;  f) die Informationen zu den Standorten des Unternehmens;  g) die Informationen zu den Quellregistern;  h) die Kontaktdaten der Quelladresse.  Art.  3 Aufbewahrung der Daten  1 Die Daten der in der RDB-BU erfassten Betrieben und Unternehmen wer- den entsprechend ihrem Status aufbewahrt:  a) Daten mit dem Status “aktiv“ sind in der RDB-BU verfügbar;  b) Daten mit dem Status “inaktiv“ werden aufgrund der öffentlichen Wir- kung einer  Quelldatenbank aufbewahrt,  können aber  auf Beschluss  des  Kompetenzzentrums  RDB  (KRDB)  nach  10  Jahren  vernichtet  werden, wobei bei einer solchen Vernichtung ein Protokoll erstellt wer- den muss.  2 Die Änderungshistorie  der  Daten von Betrieben und Unternehmen  wird  aufgrund der öffentlichen Wirkung einer Quelldatenbank aufbewahrt, kann  aber ohne Ablauffrist auf Beschluss des KRDB vernichtet werden. 3 Die Protokollierungsdaten werden 6 Monate lang aufbewahrt; nach Ablauf  dieser Frist wird ihre Vernichtung in einem Protokoll festgehalten.  2    172.830  4 Vorbehalten bleiben die datenschutzrechtlichen Bestimmungen in Zusam- menhang mit den Rechten der Personen an ihren eigenen Daten.  3 Quelldatenbank  Art.  4 Verzeichnis der aktiven Quelldatenbanken  1 Die RDB-BU setzt sich aus folgenden aktiven Quelldatenbanken zusam- men:  a) dem eidgenössischen Register der Unternehmens-Identifikationsnum- mern (UID-Register);  b) den Walliser Handelsregistern;  c) dem  Betriebs-  und  Unternehmensregister  (BUR)  des  Bundes,  das  vom für Statistik zuständigen Bundesamt geführt wird;  d) dem kantonalen Notarregister;  e) dem kantonalen Anwaltsregister;  f) dem kantonalen Register der Gesundheitspartner;  g) den kommunalen Registern der  steuerpflichtigen juristischen Perso- nen und Selbstständigerwerbenden natürlichen Personen;  h) der  Quelldatenbank  für  natürliche  Personen,  die  gegenüber  der  Kantonsverwaltung Schuldner oder Gläubiger sind;  i) dem eidgenössischen Informatikportal der Handelsregisterämter  ZE- FIX.  2 In Anhang 2 sind die aktiven Quelldatenbanken sowie die Verantwortlichen  oder Halter der verknüpften Register aufgeführt.  4 Nutzung der Daten  Art.  5 Vertraulichkeit der Daten  1 Die Benutzer müssen die Daten der RDB-BU vertraulich und unter Einhal- tung des Amtsgeheimnisses behandeln,  sofern die Daten nicht  über eine  Quelldatenbank öffentlich gemacht werden.  3    172.830  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation 03.02.2021 01.01.2021 Erlass Erstfassung RO/AGS 2021-014  4    172.830  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation Erlass 03.02.2021 01.01.2021 Erstfassung RO/AGS 2021-014  5      172.830-A1         1   Anhang 1 zu Artikel 2 Absatz 1 VRDB-BU   (Stand 01.01.2021)      Art. A1-1  Auflistung der Daten der RDB-BU      1. Die Datei Unternehmenׅ  - Kategorie der UID-Einheit (mit dem Wert CHE, wenn das Unterneh-  men eine leere UID-Nummer besitzt)  - Einheitliche Identifikationsnummer (UID)  - Name (Firma)   - Name gemäss Handelsregister  - Aktiv (gibt an, ob das Unternehmen seine Tätigkeit aufgegeben hat   oder nicht)  - Status der Tätigkeit (gibt an, ob das Unternehmen seine Tätigkeit auf-  gegeben hat oder nicht)   - Laufende Konkursverfahren  - Datum der Eröffnung des Konkursverfahrens  - Hauptregister   - ID Hauptregister    2. Im Handelsregister eingetragene rechtliche Informationen   - Quelle (Wert LOC.RC)  - ID Quelle  - Beginn der Gültigkeit (des Registereintrags)  - Ende der Gültigkeit (des Registereintrags)  - Name (Firma)  - Name gemäss Handelsregister  - Verknüpfung offizielle Adresse  - Kategorie der UID-Einheit (mit dem Wert CHE, wenn das Unterneh-  men eine leere UID-Nummer besitzt)  - UID-Nummer  - Art des lokalen Keys  - HR-Kategorie (Wert “CH.HR“)  - CH-Nummer (Unternehmensnummer des HR)  - Datum der Eintragung ins Register  - Zusätzlicher Name   - Kategorie des Unternehmens  - Key des Unternehmens   - Rechtsform  - Bezeichnung der Rechtsform      172.830-A1            2   - Code gemäss Allgemeiner Systematik der Wirtschaftszweige (nachfol- gend NOGA-Code)   - Datum der Gründung   - Datum der Löschung   - Sprache  - Nummer der Standortgemeinde gemäss Bundesamt für Statistik   (nachfolgend BFS)  - Name der Standortgemeinde   - Aktiv (gibt an, ob das Unternehmen seine Tätigkeit aufgegeben hat   oder nicht)  - Status der Tätigkeit (gibt an, ob das Unternehmen seine Tätigkeit auf-  gegeben hat oder nicht)  - Laufende Konkursverfahren  - Datum der Eröffnung des Konkursverfahrens  - IstHauptsitz (Verbindungen zwischen dem Hauptsitz, der Zweigstelle,   dem Betrieb, der PP-Adresse und unbekannt)   - IstZweigstelle (Verbindungen zwischen dem Hauptsitz, der Zweigstel-  le, dem Betrieb, der PP-Adresse und unbekannt)  - IstBetrieb (Verbindungen zwischen dem Hauptsitz, der Zweigstelle,   dem Betrieb, der PP-Adresse und unbekannt)  - IstPPAdresse (Verbindungen zwischen dem Hauptsitz, der Zweigstel-  le, dem Betrieb, der PP-Adresse und unbekannt)  - IstUnbekannt (Verbindungen zwischen dem Hauptsitz, der Zweigstelle,   dem Betrieb, der PP-Adresse und unbekannt)  - Technische ID  - Datum der Verlegung des Firmensitzes (Eintragung)   - Nummer des Amtsblatts und Daten der Veröffentlichung   - Datum der Statuten / der Statutenänderungen   - Datum der Auflösung     3. Daten zur offiziellen Adresse am Standort und anderen Adressen  - ID-Adresse   - Name  - Vorname  - Adresse   - Strasse   - Hausnummer   - Wohnungsnummer   - Postfach   - Schweizer Postleitzahl  - Ausländische Postleitzahl  - Ortschaft  - Gebiet   - Land       172.830-A1        3   - Ordnungsnummer der Post: Leiteinheit gemäss Nomenklatur der Post  (nachfolgend ONRP)   - Strassennummer gemäss Nomenklatur der Post (nachfolgend: STRID)  - Gebäudenummer gemäss Nomenklatur der Post (nachfolgend: Haus-  key)  - X-Koordinate (CH 1903) gemäss GWR (nachfolgend: Koordinate   Xcoord)  - Y-Koordinate (CH 1903) gemäss GWR (nachfolgend: Koordinate   Ycoord)  - Eidgenössischer Gebäudeidentifikator (nachfolgend: EGID)  - Eidgenössischer Gebäudeeingangsidentifikator (nachfolgend: EDID)     4. Informationen zu Personen mit einem rechtlichen Bezug zum Un-  ternehmen   - ID Person   - Key Quelle   - Name   - Vorname   - Rufname   - Geburtsdatum   - Geschlecht   - Bürgerort   - BFS-Nummer der Wohnsitzgemeinde   - Wohnort   - PLZ des Wohnorts   - Funktionscode   - Bezeichnung der Funktion   - Interner Key RDB-NP   - Nicht signifikante Personalnummer      5. Daten zu den Standorten   - Aktiv (gibt an, ob das Unternehmen seine Tätigkeit aufgegeben hat   oder nicht)   - Status der Tätigkeit (gibt an, ob das Unternehmen seine Tätigkeit auf-  gegeben hat oder nicht)   - IstHauptsitz (Verbindungen zwischen dem Hauptsitz, der Zweigstelle,   dem Betrieb, der PP-Adresse und unbekannt)    - IstZweigstelle (Verbindungen zwischen dem Hauptsitz, der Zweigstel-  le, dem Betrieb, der PP-Adresse und unbekannt)   - IstBetrieb (Verbindungen zwischen dem Hauptsitz, der Zweigstelle,   dem Betrieb, der PP-Adresse und unbekannt)     172.830-A1            4   - IstPPAdresse (Verbindungen zwischen dem Hauptsitz, der Zweigstel-  le, dem Betrieb, der PP-Adresse und unbekannt)     - IstUnbekannt (Verbindungen zwischen dem Hauptsitz, der Zweigstelle,   dem Betrieb, der PP-Adresse und unbekannt)    - ONRP   - STRID   - Hauskey   - Koordinate Xcoord   - Koordinate Ycoord   - EGID   - EDID   - Hauptregister   - ID Hauptregister      6. Die Informationen der Quellregister   - Quelle   - ID Quelle   - Beginn der Gültigkeit    - Ende der Gültigkeit    - Name (Firma)    - Name gemäss Handelsregister    - Verknüpfung offizielle Adresse   - Kategorie    - UID-Nummer    - Art des lokalen Keys    - Lokaler Key    - HR-Kategorie    - CH-Nummer    - Datum der Eintragung ins Register   - Zusätzlicher Name    - Kategorie des Unternehmens    - Key des Unternehmens    - Rechtsform (Zahlencode)   - Bezeichnung der Rechtsform    - NOGA-Code   - Datum der Gründung    - Datum der Löschung    - Sprache    - BFS-Nummer der Standortgemeinde        172.830-A1        5   - Name der Standortgemeinde   - Aktiv (gibt an, ob das Unternehmen seine Tätigkeit aufgegeben hat   oder nicht)   - Status der Tätigkeit (gibt an, ob das Unternehmen seine Tätigkeit auf-  gegeben hat oder nicht)   - Laufende Konkursverfahren  - Datum der Eröffnung des Konkursverfahrens   - IstHauptsitz (Verbindungen zwischen dem Hauptsitz, der Zweigstelle,   dem Betrieb, der PP-Adresse und unbekannt)   - IstZweigstelle (Verbindungen zwischen dem Hauptsitz, der Zweigstel-  le, dem Betrieb, der PP-Adresse und unbekannt)   - IstPPAdresse (Verbindungen zwischen dem Hauptsitz, der Zweigstel-  le, dem Betrieb, der PP-Adresse und unbekannt)   - IstUnbekannt (Verbindungen zwischen dem Hauptsitz, der Zweigstelle,   dem Betrieb, der PP-Adresse und unbekannt)   - technische ID      7. Die Daten zur Quelladresse   - ID-Adresse    - Kontakt Name    - Kontakt Vorname    - Kontakt Adresse    - Strasse    - Hausnummer    - Wohnungsnummer   - Postfach   - Schweizerische Postleitzahl   - Ausländische Postleitzahl   - Ortschaft   - Gebiet   - Land   - ONRP    - STRID   - Hauskey    - Koordinate Xcoord   - Koordinate Ycoord    - EGID   - EDID          172.830-A2         1   Anhang 2 zu Artikel 4 Absatz 2 VRDB-BU   (Stand 01.01.2021)      Art. A2-1  Auflistung der aktiven Quelldatenbanken der RDB-BU   Für die RDB-BU werden folgende exakten aktiven Quelldatenbanken ver- wendet:   Aktive Quelldatenbanken  Exakte aktive Quell-  datenbanken  Verantwortung   Eidgenössisches Register  der Unternehmens- Identifikationsnummern  (UID-Register)   UID-Register Bundesamt für  Statistik (BFS)   Walliser Handelsregistern CR-Business Vorsteher des  Handelsregisters:     - des Unterwallis    - des Mittelwallis    - des Oberwallis   Betriebs- und Unterneh- mensregister (BUR) des  Bundes, das vom für Sta- tistik zuständigen Bundes- amt geführt wird   Betriebs- und Un- ternehmensregister  (BUR)    Bundesamt für  Statistik (BFS)   Kantonales Notarregister Excel-Liste Rechtsdienst für  Sicherheit und Jus- tiz (RDSJ)   Kantonales Anwaltsregis- ter   Excel-Liste Rechtsdienst für  Sicherheit und Jus- tiz (RDSJ)   Kantonales Register der  Gesundheitspartner   Pandemie Dienststelle für  Gesundheitswesen  (DGW)           172.830-A2            2   Kommunalen Registern  der steuerpflichtigen juris- tischen Personen und  Selbstständigerwerbenden  natürlichen Personen   SAP Kantonale Steuer- verwaltung   Quelldatenbank für natürli- che Personen, die gegen- über der Kantonsverwal- tung Schuldner oder Gläu- biger sind   SAP Kantonale Fi- nanzverwaltung  (KFV)   Eidgenössisches Informa- tikportal der Handelsregis- terämter ZEFIX   ZEFIX Eidgenössisches  Amt für das Han- delsregister (EHR- A)          	1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Zweck und Geltungsbereich  	2 Daten 	Art. 2 Typologie der in der RDB-BU enthaltenen Informationen 	Art. 3 Aufbewahrung der Daten  	3 Quelldatenbank 	Art. 4 Verzeichnis der aktiven Quelldatenbanken  	4 Nutzung der Daten 	Art. 5 Vertraulichkeit der Daten   		2021-04-26T14:59:57+0200 	"1950 Sion" 	"Recueil des lois valaisannes / Walliser Gesetzessammlung"


text:
173.1

  Gesetz
  über die Rechtspflege

  (RPflG)

  vom 11.02.2009 (Stand 01.08.2021)

  Der Grosse Rat des Kantons Wallis

    eingesehen die Artikel 122 Absatz 2 und 123 Absatz 2 der Bundesverfassung;

    eingesehen die Artikel 31 Absatz 1 Buchstabe a, 42 Absatz 1 und 60 und folgende der Kantonsverfassung;

    auf Antrag des Staatsrates,

  verordnet:

1 Gegenstand des Gesetzes

Art. 1

Zweck

1

Vorliegendes Gesetz bezweckt die Bezeichnung:

      a)

      der Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft;

      b)

      der Aufgaben des Kantonsgerichts und der Staatsanwaltschaft hinsichtlich der internen Organisation der Gerichts- und der Strafverfolgungsbehörden;

      c)

      der Voraussetzungen zur Ausübung der Ämter als Richter und Staatsanwalt.

Art. 2

Zuständigkeiten der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft

1

Die Zuständigkeiten der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft sind durch die Spezialgesetzgebung festgelegt, namentlich durch:

      a)

      die Bundesrechtspflege;

      b)

      die Einführungsgesetze zur Bundesrechtspflege;

      c)

      das Gesetz über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege.

Art. 3

Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden

1

Die Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden in Zivil-, Straf-, Verwaltungs- und Sozialversicherungssachen bleibt vorbehalten.

Art. 4

Gleichstellung von Mann und Frau

1

Im vorliegenden Gesetz gilt jede Bezeichnung der Person, des Statuts oder der Funktion in gleicher Weise für Mann oder Frau.

2 Gerichtsorganisation - Allgemeines

2.1 Ausübung der Gerichtsbarkeit

Art. 5

Ausübung der Zivilgerichtsbarkeit

1

Die Zivilgerichtsbarkeit wird ausgeübt durch:

      a)

      die Gemeinderichter;

      b)

      die Bezirksgerichte;

      c)

      das Kantonsgericht.

2

Vorbehalten bleiben die Befugnisse:

      a)

      des Arbeitsgerichtes und der kantonalen Schlichtungskommission für die dem Bundesgesetz über die Gleichstellung unterliegenden Streitfälle, deren Organisation durch das kantonale Arbeitsgesetz bestimmt wird;

      b)

      der kantonalen Schlichtungskommission für Mietverhältnisse, deren Organisation durch das kantonale Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch bestimmt wird;

      c)

      der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde.

Art. 6

Ausübung der Strafgerichtsbarkeit

1

Die Strafgerichtsbarkeit wird ausgeübt durch:

      a) *

…

      b)

      die Bezirksgerichte;

      c)

      die Kreisgerichte;

      d)

      das Zwangsmassnahmengericht;

      e)

      das Straf- und Massnahmenvollzugsgericht;

      f)

      die Jugendrichter und das Jugendgericht;

      g)

      das Kantonsgericht,

in Zusammenarbeit mit der gerichtlichen Polizei und der kantonalen Dienststelle für die Jugend.

2

Die Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft, des Polizeigerichts und der anderen Verwaltungsbehörden bleibt vorbehalten. *

Art. 6a *

Polizeigericht

1

Das Polizeigericht ist eine strafrechtliche Gemeindeverwaltungsbehörde, die aus drei Mitgliedern besteht.

2

Im Polizeigericht darf höchstens ein Mitglied des Gemeinderates vertreten sein.

3

Der Gemeinderat:

      a)

      ernennt die Mitglieder des Polizeigerichts für eine Amtsdauer von vier Jahren;

      b)

      bestimmt seinen Präsidenten;

      c)

      ernennt eine oder mehrere Ersatzpersonen für den Fall eines Ausstands oder einer Verhinderung.

4

Der Präsident oder ein vom Präsidenten delegiertes Mitglied des Polizeigerichts kann als Einzelrichter entscheiden:

      a)

      wenn die beschuldigte Person den Sachverhalt eingestanden hat oder dieser anderweitig ausreichend geklärt ist und eine Busse von höchstens 500 Franken zur Bestrafung der Übertretung angemessen scheint;

      b)

      bei offensichtlich unbegründeter Anzeige;

      c)

      bei offensichtlicher Unzulässigkeit;

      d)

      wenn eine Angelegenheit gegenstandslos wird;

      e)

      wenn eine Spezialgesetzgebung dies vorsieht.

5

Das Polizeigericht, sein Präsident oder ein als Einzelrichter entscheidendes Mitglied kann sich von einem Gerichtsschreiber, der Inhaber eines Universitätstitels in Rechtswissenschaft ist, mit beratender Stimme verbeiständen lassen.

6

Die Gemeinden können vereinbaren, ein interkommunales Polizeigericht in einer im Gemeindegesetz vorgesehenen Form zu schaffen.

Art. 7

Ausübung der öffentlich-rechtlichen Gerichtsbarkeit

1

Die Verwaltungsgerichtsbarkeit wird ausgeübt durch:

      a)

      das Kantonsgericht;

      b)

      die besonderen Rekurskommissionen.

2

Die Gerichtsbarkeit in sozialversicherungsrechtlichen Angelegenheiten wird vom Kantonsgericht ausgeübt. Wenn ein Gerichtshof des Kantonsgerichts sich erstinstanzlich mit einer Angelegenheit, welche nicht unter den Artikel 86 Absatz 2 des Bundesgerichtsgesetzes fällt, befasst hat, kann gemäss den Bestimmungen über das Verwaltungsverfahren Beschwerde bei einem anderen Gerichtshof des Kantonsgerichts geführt werden.

2.2 Gerichtsbehörden

Art. 8

Gemeinderichter

1

Jede Gemeinde hat einen Richter und einen Vizerichter. Zwei oder mehrere Gemeinden können jedoch denselben Richter und/oder Vizerichter haben.

2

Die Ernennung wird durch die Kantonsverfassung und das Gesetz über die politischen Rechte geregelt.

3

Die Richter und die Vizerichter werden vom Bezirksrichter ihres Sitzes vereidigt, der ihre Aufsichtsbehörde ist.

4

Wenn der Gemeinderichter und der Vizerichter verhindert oder im Ausstand sind, so werden sie durch den Richter oder Vizerichter, der vom Bezirksrichter bezeichnet wird, ersetzt.

5

Der Gemeinderichter muss sich von einem durch ihn bezeichneten Gerichtsschreiber, welcher Inhaber eines Universitätstitels in Rechtswissenschaft ist, mit beratender Stimme verbeiständen lassen.

6

Die Aufsichtsbehörde der Gemeinderichter sorgt für eine einheitliche Ausbildung, namentlich mittels Rundschreiben, Weisungen sowie nach Bedarf durch die Einberufung von Konferenzen.

Art. 9 *

    …

Art. 10

Bezirksgerichte

1

Es gibt neun Bezirksgerichte, deren Sitz wie folgt bestimmt wird:

      a)

      in Brig für die Bezirke Goms, Östlich-Raron und Brig;

      b)

      in Visp für den Bezirk Visp;

      c)

      in Leuk-Stadt für die Bezirke Leuk und Westlich-Raron;

      d)

      in Siders für den Bezirk Siders;

      e)

      in Sitten für die Bezirke Ering und Gundis;

      f)

      in Sitten für den Bezirk Sitten;

      g)

      in Martinach für die Bezirke Martinach und St-Maurice;

      h)

      in Sembrancher für den Bezirk Entremont;

      i)

      in Monthey für den Bezirk Monthey.

2

An jedem Gericht gibt es einen oder mehrere Bezirksrichter.

3

Jeder Bezirksrichter hat einen Stellvertreter, der ihn bei Verhinderung, Arbeitsüberlastung oder Ausstand ersetzt. Bei Gerichten mit mehreren Richtern vertreten sich diese von Amtes wegen.

4

Die Bezirksrichter und ihre Stellvertreter werden vom Kantonsgericht für die Dauer der Amtsperiode ernannt und vereidigt.

Art. 11

Kreisgerichte

1

Es bestehen drei Kreisgerichte:

      a)

      das erste Kreisgericht für die Bezirke des Oberwallis: Goms, Östlich- und Westlich-Raron, Brig, Visp und Leuk;

      b)

      das zweite Kreisgericht für die Bezirke des Mittelwallis: Siders, Sitten, Ering und Gundis;

      c)

      das dritte Kreisgericht für das Unterwallis: Martinach, Entremont, St-Maurice und Monthey.

2

Das Kreisgericht setzt sich aus dem Bezirksrichter, in dessen Amtsbereich das strafbare Verhalten begangen wurde, als Präsident und zwei anderen Bezirksrichtern des gleichen Kreises, aber grundsätzlich unterschiedlicher Bezirke, zusammen.

3

Es tritt grundsätzlich am Sitz des Präsidenten zusammen.

Art. 12

Zwangsmassnahmengericht - Straf- und Massnahmenvollzugsgericht

1

Das Zwangsmassnahmengericht ist ein zentrales erstinstanzliches Gericht, welches aus mehreren Richtern besteht und seinen Sitz in Sitten hat. Es entscheidet als Einzelrichter. Der Zwangsmassnahmenrichter kann jederzeit angerufen werden. Er kann Verhandlungen an ihm geeignet erscheinenden Orten durchführen.

2

Das Straf- und Massnahmenvollzugsgericht ist ein zentrales erstinstanzliches Gericht, das aus mehreren Richtern besteht und seinen Sitz in Sitten hat. Bestimmt es das Gesetz nicht anders, so entscheidet es als Einzelrichter. *

3

Der Zwangsmassnahmenrichter und der Straf- und Massnahmenvollzugsrichter können einem anderen Gericht zugeteilt oder für die Behandlung von bestimmten anderen Fällen eingesetzt werden (Art. 15 Abs. 2).

4

Das Zwangsmassnahmengericht und das Straf- und Massnahmenvollzugsgericht sind in einer einzigen Verwaltungsstruktur vereint. Der gleiche Magistrat kann beide Funktionen ausüben. Im Übrigen legt das Kantonsgericht in einem Reglement die interne Organisation fest.

Art. 13

Jugendgericht

1

Das Jugendgericht setzt sich aus Richtern, Ersatzrichtern und Beisitzern zusammen.

2

Die Jugendrichter, die Ersatzrichter und die Beisitzer werden vom Kantonsgericht für die Dauer einer Amtsperiode ernannt und vereidigt.

3

Das Kantonsgericht legt den Verwaltungssitz des Jugendgerichts fest und bezeichnet den Doyen. *

4

Die Bestimmungen über den Ausstand des erstinstanzlichen Strafrichters sind auf den Jugendrichter und den Beisitzer anwendbar. Jedoch hat der Jugendrichter, der die Untersuchung geführt hat, auf Antrag und unter den im Bundesgesetz über das Jugendstrafrecht vorgesehenen Voraussetzungen für das Urteil in den Ausstand zu treten. Die Ersatzrichter ersetzen die Jugendrichter bei Verhinderung, Ausstand oder Arbeitsüberlastung. Das Kantonsgericht entscheidet, ob die letztgenannte Bedingung erfüllt ist und ordnet in einem Reglement die Aufgaben der Ersatzrichter. *

5

Das Gericht tagt in Dreierbesetzung, mit dem Jugendrichter als Präsidenten und zwei Beisitzern. Der Präsident legt die Zusammensetzung des Gerichts von Fall zu Fall fest. *

Art. 14

Kantonsgericht

1

Das Kantonsgericht übt die oberste Gerichtsbarkeit im Kanton aus.

2

Der Grosse Rat bestimmt auf dem Beschlussweg die Zahl der Kantonsrichter und jene der Ersatzrichter unter Berücksichtigung der sprachlichen Ausgewogenheit.

3

Er wählt und vereidigt die Kantonsrichter und die Ersatzrichter am Kantonsgericht für die Dauer der Amtsperiode.

4

Das Kantonsgericht hat seinen Sitz in Sitten.

3 Organisation der Gerichtsbehörden erster Instanz

Art. 15

Richter und Ersatzrichter erster Instanz

1

Das Kantonsgericht bestimmt die Anzahl der bei den Bezirksgerichten, dem Jugendgericht, dem Zwangsmassnahmengericht und dem Straf- und Massnahmenvollzugsgericht eingesetzten Richter.

2

Das Kantonsgericht kann ausserdem:

      a)

      einen oder mehrere Richter mehreren Gerichten zuteilen;

      b)

      einen oder mehrere Richter in Teilzeit- oder Vollzeitbeschäftigung für die Behandlung von bestimmten Fällen einsetzen.

3

Die Entscheide des Kantonsgerichts hinsichtlich der gerichtlichen Organisation werden im Amtsblatt veröffentlicht.

4

Im Übrigen bestimmt das Kantonsgericht in einem Reglement die interne Organisation der Bezirksgerichte, des Jugendgerichts, des Zwangsmassnahmengerichts und des Straf- und Massnahmenvollzugsgerichts.

Art. 16

Ausserordentliche Richter

1

Im Verhinderungsfall, bei Ausstand oder aus einem anderen wichtigen Grund kann das Kantonsgericht zur Behandlung eines Falls einen ausserhalb der Gerichtsbehörden ausgewählten ausserordentlichen Bezirksrichter, Jugendrichter, Zwangsmassnahmenrichter oder Straf- und Massnahmenvollzugsrichter ernennen. In diesem Fall muss der ausserordentliche Richter die Bedingungen von Artikel 27 erfüllen.

Art. 17

Gerichtsschreiber

1

Das Kantonsgericht ernennt die Gerichtsschreiber. Es holt die Vormeinung des Doyens des Bezirksgerichts, des Jugendgerichts, des Zwangsmassnahmengerichts und des Straf- und Massnahmenvollzugsgerichts für die diese unterstützenden Gerichtsschreiber ein.

2

Die Zuteilung und das Pflichtenheft der Gerichtsschreiber obliegen dem Kantonsgericht.

3

Ausser in Strafsachen kann das Gericht ohne Beizug eines Gerichtsschreibers gültig tagen.

4

Ein Gerichtsschreiber kann einen Bezirksrichter, einen Jugendrichter, einen Zwangsmassnahmenrichter und einen Straf- und Massnahmenvollzugsrichter vertreten. Er kann jedoch nicht mit dem Richter, dessen Schreiber er ist, im Kreisgericht Einsitz nehmen.

5

Die Pflichten der Gerichtsschreiber werden im vorliegenden Gesetz und in seinen Ausführungsbestimmungen, in den Prozessordnungen sowie in den anderen Bestimmungen über die Rechtspflege umschrieben. Unter Vorbehalt des Bundesrechts ist die Führung des Protokolls von Instruktionssitzungen in der Regel durch das administrative Personal unter der Verantwortung des Gerichtspräsidenten wahrzunehmen. Ausnahmsweise können Aufnahme- und Wiedergabegeräte gemäss einem vom Kantonsgericht zu erlassenden Reglement verwendet werden.

Art. 18

Juristische Einheiten

1

Auf Vorschlag des Kantonsgerichts und Bericht des Staatsrates legt der Grosse Rat das Maximum der juristischen Einheiten fest, indem er auf dem Beschlussweg die Anzahl der erstinstanzlichen Richter und der Gerichtsschreiber aller Gerichte bestimmt.

2

Innerhalb der maximalen Beschränkung der juristischen Einheiten und im Rahmen des Budgets kann das Kantonsgericht die Anzahl der Gerichtsschreiber reduzieren und im Verhältnis dazu die Anzahl der erstinstanzlichen Richter erhöhen. Anschliessend entscheidet es über ihre Zuteilung entsprechend dem Artikel 15.

3

Artikel 41 Absatz 2 bleibt vorbehalten.

4 Organisation des Kantonsgerichts

Art. 19

Kollegialbehörde

1

Zur Ausübung der Rechtspflege und unter Vorbehalt von Artikel 20 des vorliegenden Gesetzes besteht das Kantonsgericht aus Zivil-, Straf-, öffentlichrechtlichen und sozialversicherungsrechtlichen Gerichtshöfen, Abteilungen und Kammern. Die Anzahl der Richter pro Gerichtshof, Abteilung oder Kammer sowie deren Befugnisse sind im Organisationsreglement der Walliser Gerichte oder in der Spezialgesetzgebung geregelt.

2

Alle Fälle, für die das Gesetz nicht ausdrücklich eine mündliche Verhandlung vorschreibt und sofern kein Richter eine mündliche Behandlung verlangt, können gestützt auf den Bericht und die Akten auf dem Zirkulationsweg entschieden werden. Entscheide auf dem Zirkulationsweg müssen einstimmig gefällt werden. Jeder Richter hat den Bericht zu unterzeichnen.

3

Wenn eine Abteilung von der Rechtsprechungspraxis einer anderen Abteilung oder des Gesamtgerichts abweichen will, kann sie dies nur mit der Zustimmung der anderen Abteilung oder des Gesamtgerichts tun. Dieser Entscheid wird ohne Verhandlungen und unter Ausschluss der Öffentlichkeit getroffen. Er bindet die Abteilung, welche über den Einzelfall zu entscheiden hat.

Art. 20

Gerichtsbarkeit durch den Einzelrichter

1

Der Präsident eines Kollegialgerichts oder ein delegierter Richter kann ohne Verhandlung und ohne Schriftenwechsel als Einzelrichter entscheiden:

      a)

      bei Gegenstandslosigkeit einer Angelegenheit;

      b)

      bei offensichtlicher Unzulässigkeit;

      c)

      bei offensichtlich unbegründeten Begehren.

2

Der Präsident eines Kollegialgerichts oder ein delegierter Richter führt die Instruktion der Rechtsmittel, die in die Zuständigkeit des Kantonsgerichts fallen.

3

Die Zuständigkeit eines Einzelrichters des Kantonsgerichts kann durch das Gesetz vorgesehen werden.

Art. 21

Organisation im Fall von Verhinderung oder Ausstand

1

Wenn infolge Verhinderung oder Ausstandes mehrerer Richter und Ersatzrichter das Kantonsgericht unvollständig ist, so vervollständigt es sich selbst, indem es einen oder mehrere erstinstanzliche Richter oder einen oder mehrere ihrer Ersatzrichter beizieht.

2

Wird der Ausstand von sämtlichen ordentlichen Mitgliedern des Kantonsgerichts verlangt, so befindet darüber ein ausserordentlicher Gerichtshof von drei Mitgliedern, die vom Staatsrat mittels Losziehung aus den Ersatzrichtern am Kantonsgericht und den erstinstanzlichen Richtern gewählt werden. Wenn nötig, zieht der Staatsrat andere Richter bei, welche die Voraussetzungen von Artikel 27 erfüllen müssen. Erweist sich das Ausstandsbegehren als begründet, entscheidet das ausserordentliche Gericht auch in der Sache selbst.

3

Im Falle einer Beschwerde gegen einen Entscheid bezüglich eines Ausstandsbegehrens ist nachfolgendes Verfahren anwendbar:

      a)

      die Beschwerde ist beim Staatsrat einzureichen. Das Verfahren richtet sich entsprechend dem Rechtsgebiet nach den Bestimmungen der Zivil- oder Strafprozessordnung oder denjenigen des Verwaltungsverfahrens;

      b)

      der Staatsrat bezeichnet in analoger Anwendung von Absatz 2 ein zweites ausserordentliches Gericht.

Art. 22

Das Obergericht - Sonderfälle

1

Wenn ein Gericht als letzte kantonale Beschwerdeinstanz oder ein kantonales Gericht als einzige Instanz einen Zwischenentscheid oder eine verfahrensleitende Verfügung erlässt, ist folgendes Verfahren anwendbar:

      a)

      ein Richter dieses Gerichts entscheidet;

      b)

      eine Beschwerde kann bei einem anderen Richter des gleichen Gerichts entsprechend den Bestimmungen der Zivil- und Strafprozessordnung oder des Verwaltungsverfahrens eingereicht werden.

5 Organisation der Staatsanwaltschaft

Art. 23

Unabhängige, hierarchische und dezentrale Staatsanwaltschaft

1

Für den gesamten Kanton wird eine in der Rechtsanwendung unabhängige Staatsanwaltschaft geschaffen.

2

Die kantonale Staatsanwaltschaft besteht aus einem zentralen Amt mit Sitz in Sitten und drei regionalen Ämtern mit Sitz in Brig-Glis, Sitten und St-Maurice. *

3

Das zentrale Amt wird vom Generalstaatsanwalt, unterstützt von einem Generalstaatsanwalt-Stellvertreter, geleitet. Jedes regionale Amt wird, unter Vorbehalt der Zuständigkeiten des Generalstaatsanwaltes, von einem Oberstaatsanwalt geleitet.

4

Der Grosse Rat wählt und vereidigt den Generalstaatsanwalt, den Generalstaatsanwalt-Stellvertreter und die Oberstaatsanwälte, welche das Büro der Staatsanwaltschaft bilden. *

5

… *

Art. 24

Oberaufsicht *

1

Der Grosse Rat übt die Oberaufsicht über die Staatsanwaltschaft aus. *

2

… *

3

… *

4

… *

5

… *

6

… *

Art. 25

Beziehungen zum Grossen Rat

1

Der Generalstaatsanwalt erstattet dem Grossen Rat jährlich durch den Staatsrat Bericht über die Tätigkeit der Staatsanwaltschaft. Der Bericht umfasst namentlich Angaben über:

      a)

      die interne Organisation;

      b)

      die allgemeinen Weisungen;

      c)

      die Zahl und die Art der abgeschlossenen und der hängigen Fälle sowie die Arbeitslast der einzelnen Einheiten;

      d)

      die Bearbeitungsdauer der Fälle;

      e)

      den Einsatz von Personal sowie von Finanzmitteln und bestehender Infrastruktur;

      f)

      die Anzahl und den Ausgang der eingereichten Beschwerden gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft.

2

… *

3

… *

Art. 26

Interne Organisation

1

Auf Vorschlag des Generalstaatsanwalts und Bericht des Staatsrates legt der Grosse Rat auf dem Beschlussweg die Anzahl Staatsanwälte und Substituten fest.

2

Das Büro der Staatsanwaltschaft:

      a) *

      ernennt und vereidigt die Staatsanwälte und die Substituten;

      b)

      ernennt das administrative Personal;

      c)

      entscheidet über die Zuteilung der Staatsanwälte, der Substituten und des administrativen Personals zu den Ämtern.

3

Die Entscheide des Büros der Staatsanwaltschaft hinsichtlich der Organisation werden im kantonalen Amtsblatt veröffentlicht.

Art. 26a *

Ausserordentlicher Staatsanwalt *

1

Im Verhinderungsfall oder aus einem anderen wichtigen Grund kann das Büro der Staatsanwaltschaft zur Behandlung eines Falls einen ausserhalb der Staatsanwaltschaft des Kantons Wallis ausgewählten ausserordentlichen Staatsanwalt ernennen und vereidigen. In diesem Fall muss der ausserordentliche Staatsanwalt die Bedingungen von Artikel 27 erfüllen. *

2

Im Verhinderungsfall oder bei Ausstand aller Mitglieder des Büros der Staatsanwaltschaft wird der ausserordentliche Staatsanwalt vom Grossen Rat gewählt und vereidigt. *

Art. 26b *

Jugendstaatsanwaltschaft

1

Die Aufgaben, welche die Schweizerische Jugendstrafprozessordnung der Jugendstaatsanwaltschaft überträgt, liegen in der Zuständigkeit der ordentlichen Staatsanwaltschaft.

2

Das Büro der Staatsanwaltschaft kann zur Behandlung der Jugendstrafsachen einen oder mehrere Staatsanwälte bezeichnen.

6 Ausübung der Tätigkeit als Richter oder Staatsanwalt

Art. 27

Wählbarkeit

1

Als Kantonsrichter, Bezirksrichter, Jugendrichter, Zwangsmassnahmenrichter, Straf- und Massnahmenvollzugsrichter, Generalstaatsanwalt, Generalstaatsanwalt-Stellvertreter, Oberstaatsanwalt, Staatsanwalt, Substitut, als Stellvertreter dieser Magistraten oder als Gerichtsschreiber ist nur wählbar, wer Inhaber eines Anwaltsdiploms ist.

2

Inhaber eines Lizentiats, Masters oder Doktorats der Rechte oder eines gleichwertigen akademischen Titels sind wählbar, wenn sie den Nachweis einer hinreichenden praktischen Erfahrung erbringen.

Art. 28

Wahl der Kantonsrichter und der Mitglieder des Büros der Staatsanwaltschaft *

1

Die Wahl der Kantonsrichter, der Ersatzrichter am Kantonsgericht und der Mitglieder des Büros der Staatsanwaltschaft ist durch das Reglement des Grossen Rates festgelegt. *

Art. 28a *

Ernennung und Vereidigung der Staatsanwälte und der Substituten

1

Das Ernennungsverfahren und die Vereidigung der Staatsanwälte, der Substituten und des ausserordentlichen Staatsanwalts wird durch das Reglement der Staatsanwaltschaft des Kantons Wallis festgelegt.

Art. 29

Erfordernis der repräsentativen Vertretung

1

Die Sprachen, die Regionen und die politischen Kräfte müssen in den kantonalen Gerichtsbehörden erster und zweiter Instanz und der Staatsanwaltschaft angemessen vertreten sein.

2

Im Übrigen trägt die Ernennungsbehörde dem Grundsatz der Gleichstellung von Mann und Frau Rechnung.

Art. 30

Vereidigung - Feierliches Versprechen

1

Die zu vereidigenden Mitglieder der Gerichtsbehörden, die Mitglieder der Staatsanwaltschaft sowie die Gerichtsschreiber müssen schwören oder feierlich versprechen, ihr Amt nach bestem Gewissen auszuüben.

2

Wenn sie vereidigt werden wollen, leisten sie folgenden Eid: ''Ich schwöre, die mir übertragenen Ämter nach bestem Gewissen auszuüben. Ich schwöre es beim Namen Gottes, so wie ich wünsche, dass er mir in meinem letzten Augenblick beistehe.''

3

Wenn sie das feierliche Versprechen abgeben wollen, verwenden sie folgenden Wortlaut: "Ich verspreche feierlich, die mir übertragenen Ämter nach bestem Gewissen auszuüben."

Art. 31

Statuts der Gerichtsschreiber und Schreiber

1

Ohne anders lautende Bestimmungen ist die Gesetzgebung über das Personal des Staates auf die Gerichtsschreiber und Schreiber analog anwendbar. *

Art. 31a *

Allgemeine Pflichten der Richter und Staatsanwälte

1

Die Richter und Staatsanwälte:

      a)

      sind unabhängig und unparteiisch;

      b)

      üben ihre Aufgabe mit Gewissenhaftigkeit, Sorgfalt und Strenge aus;

      c)

      sind ans Amtsgeheimnis gebunden;

      d)

      sind an die Verschwiegenheitspflicht gebunden;

      e)

      halten ihre Rechtskenntnisse auf dem neuesten Stand und vertiefen sie.

Art. 32

Aufsicht

1

Das Kantonsgericht übt die Aufsicht über die Gerichtsschreiber und das administrative Personal aus. Gemäss dem Organisationsreglement über die Walliser Gerichte ist es zuständig, disziplinarische Massnahmen in erster Instanz und als Beschwerdeinstanz auszusprechen. *

2

Das Büro der Staatsanwaltschaft übt die gleiche Aufsicht über das administrative Personal aus. Das Kantonsgericht ist Beschwerdeinstanz für die gegen das administrative Personal getroffenen Disziplinarentscheide. *

3

Vorbehalten bleibt die interne Kontrolle über die Gerichte und die Ämter der Staatsanwaltschaft im Sinne von Artikel 19 Absatz 4 des Gesetzes über den Justizrat. *

Art. 33

Disziplinarstrafen *

1

Es können folgende Disziplinarstrafen verhängt werden: *

      a) *

…

      b) *

      schriftlicher Verweis;

      c) *

…

      d) *

      Kürzung der monatlichen Besoldung um bis zu einem Drittel während höchstens eines Jahres;

      e) *

      Versetzung in eine andere bzw. eine gleichwertige oder tiefer eingestufte Funktion mit einer der neuen Situation entsprechenden Besoldung;

      f) *

      disziplinarische Abberufung.

      g) *

…

2

Die Art der Disziplinarstrafe richtet sich, unter Berücksichtigung des bisherigen Verhaltens des Magistraten, nach der Schwere der Dienstpflichtverletzung. *

3

… *

4

Bei leichtem Verschulden kann von einer Disziplinarstrafe abgesehen werden. *

5

Falls der betroffene Magistrat seine Kündigung einreicht, kann die zuständige Behörde auf eine Disziplinarstrafe verzichten und die Kündigung akzeptieren, wenn dies unter Berücksichtigung aller Umstände und der verschiedenen Interessen die angemessenste Lösung ist. *

Art. 34

Beendigung der Tätigkeit als Richter, Staatsanwalt oder Substitut

1

Die Richter, die Ersatzrichter, der Generalstaatsanwalt, der Generalstaatsanwalt-Stellvertreter, die Oberstaatsanwälte, die Staatsanwälte und die Substituten können ihren Rücktritt auf Ende eines Monats unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten bei der Wahl- oder Ernennungsbehörde einreichen. Die Dauer der Kündigungsfrist kann mit Zustimmung der zuständigen Behörde verkürzt werden.

2

Aus wichtigen Gründen kann die Wahl- oder Ernennungsbehörde die Tätigkeiten eines Magistraten jederzeit beenden. Vorbehalten bleibt das Disziplinarverfahren. *

Art. 34a *

Interessenbindungen

1

Bei Amtsantritt und bei jeder Änderung zeigt jeder Magistrat der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft gemäss den reglementarisch festgelegten Kriterien seine Interessenbindungen an.

2

Der Generalsekretär der Walliser Gerichte erstellt ein öffentliches Register mit den Angaben der Magistraten der Gerichtsbehörden. Der Generalstaatsanwalt macht dasselbe mit den Angaben der Magistraten der Staatsanwaltschaft. Diese Register werden auf den offiziellen Websites der Justiz und der Staatsanwaltschaft veröffentlicht.

Art. 35

Ausstand

1

Für die Behandlung eines Ausstandsgesuchs ist zuständig, richtet es sich:

      a)

      gegen einen Gemeinderichter: der Vizegemeinderichter oder ein anderer Gemeinderichter, der vom Bezirksrichter ihres Sitzes bezeichnet wird;

      b)

      gegen einen erstinstanzlichen Richter oder einen erstinstanzlichen Ersatzrichter: ein anderer erstinstanzlicher Richter oder ein erstinstanzlicher Ersatzrichter, der vom Präsidenten des Kantonsgerichts bezeichnet wird;

      c)

      gegen einen Kantonsrichter: der Präsident des Kantonsgerichts;

      d)

      gegen den Kantonsgerichtspräsidenten: der Vizepräsident des Kantonsgerichts;

      e)

      gegen den Präsidenten und den Vizepräsidenten des Kantonsgerichts: der amtsälteste Kantonsrichter, der nicht von einem Ausstandsgrund betroffen ist.

2

Der Ausstandsentscheid betreffend einen Gemeinderichter oder einen erstinstanzlichen Richter unterliegt der Beschwerde an den Präsidenten des Kantonsgerichts. Dieser entscheidet über den in Erwägung zu ziehenden Sachverhalt entsprechend den Bestimmungen des Zivil- oder Strafprozessrechts oder des Verwaltungsverfahrensrechts.

3

Vorbehalten bleiben:

      a)

      Artikel 59 der Schweizerischen Strafprozessordnung, wenn der Ausstand gegen eine Strafbehörde gerichtet ist;

      b)

      Artikel 21 Absätze 2 und 3 des vorliegenden Gesetzes, wenn der Ausstand von sämtlichen Mitgliedern des Kantonsgerichts verlangt wird;

      c)

      Artikel 22 des vorliegenden Gesetzes, wenn Beschwerde gegen den Ausstandsentscheid betreffend einen Kantonsrichter, den Präsidenten oder den Vizepräsidenten des Kantonsgerichts geführt wird.

4

Artikel 21 Absätze 2 und 3 werden analog angewendet, wenn der Ausstand von sämtlichen Mitgliedern des Polizeigerichts verlangt wird.

7 Verschiedene Bestimmungen, Schluss- und Übergangsbestimmungen

Art. 36

Sekretariat

1

Das Kantonsgericht verfügt über ein Generalsekretariat, welches es in der allgemeinen Verwaltung, insbesondere in den Bereichen Personal, Räumlichkeiten, Ausrüstung, Informatik, Buchführung und Vorbereitung des Budgets unterstützt.

2

Das Kantonsgericht legt die Organisation des Generalsekretariates und seine Kompetenzen in einem Reglement fest.

3

Die Staatsanwaltschaft verfügt über ihr eigenes Sekretariat.

Art. 37

Fristenlauf

1

Hinsichtlich der gesetzlichen Fristen oder den von einer Behörde im Sinne des vorliegenden Gesetzes angesetzten Fristen gelten nachfolgende Feiertage:

      a)

      die vom Bundesrecht festgesetzten Tage;

      b)

      die im kantonalen Gesetz über die Ruhe an Sonn- und Feiertagen und in dessen Ausführungsreglement festgesetzten Tage;

      c)

      der 2. Januar, der Ostermontag, der Pfingstmontag und der 26. Dezember.

Art. 38

Veröffentlichung *

1

Das Kantonsgericht verwaltet eine Internetseite, auf der es unter anderem folgendes veröffentlicht: *

      a) *

      seine Teil- und Endentscheide in der Sache;

      b) *

      seine Vor- und Zwischenentscheide im Grundsatz, und

      c) *

      die Entscheide der erstinstanzlichen Gerichtsbehörden, die für die Kenntnis des Rechts wichtig sind.

1bis

Das Kantonsgericht veröffentlicht insbesondere die Grundsatzentscheide der Gerichtsbehörden in der Zeitschrift für Walliser Rechtsprechung. *

1ter

Die Entscheide der Gerichtsbehörden sind auf Anfrage erhältlich. *

1quater

Die Artikel 48 bis 50 und 55 des Gesetzes über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und die Archivierung (GIDA) gelten sinngemäss für Anträge auf Zugang zu den Entscheiden der Gerichtsbehörden. *

2

Die Gerichtsbehörden gewähren Zugang zu ihren Entscheiden gemäss den Bestimmungen des Bundesrechts. Insbesondere ergreifen sie die erforderlichen Massnahmen zum Schutz der Privatsphäre von Einzelpersonen und Dritten. In Ausnahmefällen können sie: *

      a) *

      eine qualifizierte Anonymisierung aus Gründen des Jugendschutzes oder bei Sexualstraftaten durchführen;

      b) *

      auf eine Veröffentlichung verzichten, wenn eine Person trotz Anonymisierung erkennbar bleibt und diese dadurch einem äusserst hohen Risiko ausgesetzt würde.

2bis

Im Rahmen der wissenschaftlichen Forschung, vorbehältlich der Unterzeichnung einer Geheimhaltungsvereinbarung und der Vernichtung der Daten mit Abschluss der Forschung, gewähren die Gerichtsbehörden Zugang zu nicht anonymisierten Entscheiden. *

2ter

Gegen Entscheide, die den Zugang zu den Entscheiden der erstinstanzlichen Gerichtsbehörden verweigern, kann beim Kantonsgericht Berufung eingelegt werden. *

3

Das Kantonsgericht legt in einem Reglement die Beziehungen zwischen den Gerichten und den Medien sowie die Umsetzung dieses Artikels fest. *

4

Die Staatsanwaltschaft bestimmt in einem Reglement die Beziehungen mit den Medien.

Art. 39

Voranschlagskredite

1

Das Kantonsgericht beziehungsweise die Staatsanwaltschaft verfügen über die ihnen vom Grossen Rat für die Verwaltung der Justiz genehmigten Kredite.

2

Das Rechnungswesen untersteht der Kontrolle des Finanzinspektorates, soweit es die Oberaufsicht des Grossen Rates verlangt.

Art. 40

Leistungen der Gemeinden

1

Der Staatsrat setzt die Leistungen fest, die von den Gemeinden, in denen Gerichtsbehörden und die Staatsanwaltschaft ihren Sitz haben, und allenfalls von den übrigen Gemeinden der betreffenden Bezirke oder Kreise zu erbringen sind.

Art. 41

Administratives Personal

1

Das administrative Personal der Gerichte wird durch das Kantonsgericht ernannt, dasjenige der Staatsanwaltschaft durch ihr Büro. Das administrative Personal wird der Gesetzgebung über das Personal des Staates unterworfen. Die Bezirksrichter, die Jugendrichter, die Richter des Zwangsmassnahmengerichts und des Straf- und Massnahmenvollzugsgerichts sowie die Oberstaatsanwälte schlagen das für ihren Sitz zu ernennende Personal vor. *

2

Im Rahmen des Budgets kann das Kantonsgericht eine gemäss Organigramm dem administrativen Personal zugeteilte Stelle in eine Stelle als Gerichtsschreiber oder erstinstanzlicher Richter umwandeln. In gleicher Weise kann das Büro der Staatsanwaltschaft eine gemäss Organigramm dem administrativen Personal zugeteilte Stelle in eine Stelle als Staatsanwalt oder Substitut umwandeln. *

Art. 42

Weibel

1

Das Kantonsgericht, die Staatsanwaltschaft, die Kreisgerichte und die erstinstanzlichen Richter können von einem oder mehreren Weibeln unterstützt werden, die von diesen Behörden für die Legislaturperiode ernannt und vereidigt werden.

2

Die Ernennung und Vereidigung sind im Protokoll zu vermerken.

3

Die Ernennung der Weibel wird im Amtsblatt veröffentlicht.

4

Ohne gegenteilige Bestimmung ist die Gesetzgebung über das Personal des Staates analog anwendbar. *

Art. 43

Polizei

1

Die Justizbehörden und die Staatsanwaltschaft können die Hilfe der Polizei anfordern.

Art. 44

Archive

1

Das Kantonsgericht legt durch ein Reglement die Organisation und Führung der Gerichtsarchive fest.

2

Die Staatsanwaltschaft legt durch ein Reglement die Organisation und Führung ihres Archivs fest.

Art. 45

Reglemente des Kantonsgerichtes und des Büros der Staatsanwaltschaft

1

Das Kantonsgericht beschliesst in einem Reglement die Bestimmungen über seine interne Organisation, jene der Bezirksgerichte, des Jugendgerichts, des Zwangsmassnahmengerichts und des Straf- und Massnahmenvollzugsgerichts.

2

Das Büro der Staatsanwaltschaft beschliesst in einem Reglement die Bestimmungen über seine interne Organisation.

Art. 46

Aufhebungen und Änderungen des geltenden Rechts

1

Sämtliche mit dem vorliegenden Gesetz im Widerspruch stehenden Bestimmungen sind aufgehoben, namentlich das Gesetz über die Gerichtsbehörden vom 27. Juni 2000.

2

Das Gesetz über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege vom 6. Oktober 1976 wird geändert.

3

Das Gesetz über die Organisation der Räte und die Beziehungen zwischen den Gewalten wird abgeändert.

Art. 47

Übergangsrecht

1

Das vorliegende Gesetz ist bei seinem Inkrafttreten unter Vorbehalt der Übergangsbestimmungen des Bundesrechts auf hängige Verfahren anwendbar.

Art. 48

Inkrafttreten

1

Das vorliegende Gesetz ist dem fakultativen Referendum unterstellt.

2

Der Staatsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens des vorliegenden Gesetzes.

T1 Übergangsbestimmungen der Änderung vom 16.02.2017 *

Art. T1-1 *

1

Die neuen Gesetzesbestimmungen zur Ernennung und Vereidigung der Mitglieder der Staatsanwaltschaft gelten nicht für Personen, die bei Inkrafttreten der Bestimmungen bereits gewählt sind. Sie entfalten ihre Wirkung erst nach Ablauf der laufenden Amtsperiode.

  CSW BO/Abl. 13/2009, 26/2010