text:
170

  Gesetz
  über die Korporationen

  vom 09.12.2013 (Stand 01.01.2018)

  Der Kantonsrat des Kantons Luzern,

    nach Einsicht in die Botschaft des Regierungsrates vom 25. Juni 2013[1],

  beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Geltungsbereich

1

Dieses Gesetz ist anwendbar auf die Korporationen des Kantons Luzern.

§ 2

Rechtsstellung der Korporationen

1

Die Korporationen sind öffentlich-rechtliche Körperschaften mit Gemeindestatus.

2

Die Autonomie der Korporationen ist in ihrem Aufgabenbereich gewährleistet. Ihr Umfang wird durch die kantonale und die eidgenössische Gesetzgebung bestimmt.

3

Die Korporationen haben im Rahmen des übergeordneten Rechts in ihrem Aufgabenbereich hoheitliche Rechtsetzungs- und Entscheidungsbefugnisse.

§ 3

Rechtsetzung

1

Die Korporation beschliesst im Rahmen des übergeordneten Rechts in ihrem Aufgabenbereich rechtsetzende Erlasse.

2

Die Stimmberechtigten beschliessen rechtsetzende Erlasse in der Form von Reglementen; der Korporationsrat erlässt Verordnungen.

3

Die Korporation regelt die Grundzüge ihrer Organisation im Korporationsreglement. Das Korporationsreglement geht dem übrigen Recht der Korporation vor.

2 Verwaltung des Korporationsgutes

§ 4

Aufgabe

1

Die Korporationen verwalten das Korporationsgut nach diesem Gesetz und ihren rechtsetzenden Erlassen.

2

Sie leisten angemessene Beiträge für öffentliche, gemeinnützige und kulturelle Zwecke.

§ 5

Grundsätze

1

Die Korporationen sind befugt, innerhalb des gesetzlichen Rahmens die Verwaltung und die Nutzung ihres Vermögens in ihrem Korporationsreglement frei zu regeln.

2

Dabei sind folgende Grundsätze zu beachten:

      a.

      Das Korporationsvermögen ist Eigentum der Korporation.

      b.

      Die Vermögenssubstanz ist zu erhalten und darf nicht an die Korporationsbürgerinnen und -bürger zu Eigentum verteilt werden.

      c.

      Aus dem Ertragsüberschuss des Vermögens sind vor der Ausschüttung eines Bürgernutzens angemessene Beiträge für öffentliche, gemeinnützige und kulturelle Zwecke zu leisten.

      d.

      Alle Bürgerinnen und Bürger sind in Bezug auf die Nutzungsberechtigung gleichzubehandeln. Personalkorporationen dürfen die Nutzungsberechtigung im Korporationsreglement aus sachlichen Gründen beschränken.

3 Bürgerrecht

3.1 Personalkorporation

§ 6

Erwerb

1

Das Bürgerrecht der Personalkorporation wird durch Abstammung, Adoption oder Einbürgerung erworben.

2

Es setzt das Bürgerrecht der Gemeinde voraus, zu der die Personalkorporation gebietsmässig gehört.

§ 7

Erwerb durch Abstammung und Adoption

1

Gibt ein Korporationsbürger oder eine Korporationsbürgerin dem minderjährigen Kind das Gemeindebürgerrecht weiter, so erwirbt dieses gleichzeitig das Korporationsbürgerrecht.

§ 8

Erwerb durch Einbürgerung

1

Ortsansässige Gemeindebürgerinnen und -bürger können auf Gesuch hin in die in der Gemeinde bestehende Korporation eingebürgert werden.

2

Das Korporationsreglement kann die Einbürgerung von nicht ortsansässigen Gemeindebürgerinnen und -bürgern vorsehen.

3

Die Stimmberechtigten der Korporation haben die Einbürgerungsvoraussetzungen in einem rechtsetzenden Erlass zu regeln.

4

Ehegatten und Kinder von Korporationsbürgerinnen und -bürgern, welche das Gemeindebürgerrecht nachträglich erwerben, werden auf Gesuch hin durch Beschluss des Korporationsrates erleichtert eingebürgert. Sie haben keine Einbürgerungstaxe zu entrichten.

§ 9

Einbürgerungstaxe

1

Von den Eingebürgerten, mit Ausnahme erleichtert Eingebürgerter nach § 8 Absatz 4, kann eine Einbürgerungstaxe verlangt werden.

2

Die Einbürgerungstaxe muss zu den ideellen und materiellen Vorteilen, die sich aus dem Erwerb des Korporationsbürgerrechts ergeben, in einem angemessenen Verhältnis stehen.

3

Die Einbürgerungstaxe für eine Einzelperson darf 5000 Franken nicht überschreiten. Diesem Betrag liegt der Stand des Landesindexes der Konsumentenpreise (Basisindex Dezember 2010 = 100 Punkte) im Zeitpunkt des Inkrafttretens der vorliegenden Bestimmung zugrunde. Erhöht sich dieser Index um mehr als 5 Punkte, kann ab 1. Januar des folgenden Jahres entsprechend von einem höheren Höchstbetrag ausgegangen werden.

§ 10

Korporationsbürgerverzeichnis

1

Die Korporation führt ein Verzeichnis der Korporationsbürgerinnen und -bürger.

2

Das Korporationsbürgerverzeichnis enthält mindestens die Namen, Vornamen, Geburtsdaten und Adressen aller stimmberechtigten Korporationsbürgerinnen und -bürger.

3

Die Einwohnergemeinden liefern der Korporation auf Anfrage die nötigen Angaben zur Führung des Verzeichnisses.

§ 11

Verlust des Korporationsbürgerrechts

1

Das Korporationsbürgerrecht erlischt mit dem Verlust des Gemeindebürgerrechts oder mit der Entlassung zufolge Verzichts.

§ 12

Verfahren

1

Der Korporationsrat ist zuständig für die Erteilung des Korporationsbürgerrechts, die Festlegung der Einbürgerungstaxe und die Entscheide über die Entlassung zufolge Verzichts auf das Korporationsbürgerrecht.

2

Die Stimmberechtigten können das Recht auf Erteilung des Korporationsbürgerrechts – mit Ausnahme der erleichterten Einbürgerung nach § 8 Absatz 4 – der Korporationsversammlung, dem Korporationsparlament oder einer Kommission übertragen.

3

Die Korporation erhebt für die Bearbeitung der Einbürgerungsgesuche und der Gesuche um Entlassung aus dem Bürgerrecht höchstens kostendeckende Gebühren.

4

Gegen Entscheide über die Erteilung des Korporationsbürgerrechts, die Festlegung der Einbürgerungstaxe und die Entlassung aus dem Bürgerrecht ist die Verwaltungsbeschwerde an den Regierungsrat zulässig. Beschwerdeentscheide des Regierungsrates sind mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Kantonsgericht anfechtbar.

3.2 Realkorporation

§ 13

Erwerb

1

Bürger oder Bürgerin einer Realkorporation ist, wer ein entsprechendes Realrecht besitzt.

§ 14

Verzeichnis der Realrechte

1

Die Realkorporation führt ein Verzeichnis über die mit einem Realrecht verbundenen Grundstücke, Gebäude oder Gebäudeteile, die Anzahl der dazugehörenden Realrechte (Gerechtigkeiten) und deren Eigentümerinnen und Eigentümer.

2

Im Verzeichnis sind die den einzelnen Korporationsbürgerinnen und -bürgern zustehenden Stimmrechte anzugeben.

3.3 Gemischte Korporation

§ 15

1

Bei gemischten Korporationen richtet sich das Bürgerrecht für die Personalberechtigten nach den §§ 6–12 und für die Realberechtigten nach den §§ 13 und 14.

4 Organisation

4.1 Stimmberechtigte

§ 16

Grundsätze

1

Die Stimmberechtigten sind das oberste Organ der Korporation.

2

Soweit sie es in ihrem Reglement nicht anders geregelt haben, führen die Korporationen die Wahlen und Abstimmungen im Versammlungsverfahren durch.

3

Die Stimmberechtigung und das Verfahren richten sich nach dem Stimmrechtsgesetz vom 25. Oktober 1988[2].

§ 17

Befugnisse

1

Den Stimmberechtigten stehen mindestens folgende Befugnisse zu:

      a.

      Wahl

      1.

      des Korporationsrates,

      2.

      der Rechnungskommission und Bestimmung einer allfälligen Revisionsstelle,

      3.

      des Urnenbüros.

      b.

      Rechtsetzung

      1.

      Beschluss der Reglemente,

      2.

      Genehmigung rechtsetzender Verträge sowie der Übertragung von hoheitlichen Befugnissen an Dritte, soweit nicht der Korporationsrat in einem Rechtssatz als zuständig erklärt wird.

      c.

      Finanzgeschäfte

      1.

      Beschluss über den Voranschlag und die für die Deckung des Finanzbedarfs notwendige Mittelaufnahme,

      2.

      Beschluss über Nachtrags-, Sonder- und Zusatzkredite,

      3.

      Genehmigung der Rechnung sowie der Abrechnungen über Sonder- und Zusatzkredite,

      4.

      Genehmigung folgender Geschäfte, sofern der Wert zehn Prozent der gesamten jährlichen Ausgaben der Korporation oder eine im Korporationsreglement festgelegte andere Grösse übersteigt (die im Voranschlag für das laufende Rechnungsjahr eingesetzten Ausgaben dienen als Grundlage bei der Bestimmung der Zuständigkeitsgrenze):

      4.1

      Erwerb, Veräusserung und Belastung von Grundstücken,

      4.2

      Leistung von Eventualverpflichtungen,

      4.3

      Abschluss von Konzessionsverträgen,

      4.4

      Gründung von oder Beteiligung an privat- oder öffentlich-rechtlichen juristischen Personen oder einfachen Gesellschaften.

      5.

      Kenntnisnahme vom Finanzplan.

      d.

      Veränderungen im Korporationsbestand: Beschluss über Veränderungen im Korporationsbestand.

§ 18

Korporationen mit Parlament

1

Die Stimmberechtigten können die Befugnisse nach § 17 in ihrem Korporationsreglement einem Parlament übertragen. Sie wählen das Parlament im Verhältniswahlverfahren nach den Bestimmungen des Stimmrechtsgesetzes alle vier Jahre, im gleichen Jahr wie den Korporationsrat. Im Korporationsreglement können sie vorsehen, dass das Parlament im Mehrheitswahlverfahren gewählt wird. Das neu gewählte Parlament tritt sein Amt am 1. September nach der Wahl an.

2

Den Stimmberechtigten müssen mindestens folgende Befugnisse vorbehalten bleiben:

      a.

      Wahl des Korporationsrates,

      b.

      Wahl des Parlaments,

      c.

      Erlass, Änderung und Aufhebung des Korporationsreglements,

      d.

      Beschluss über Veränderungen im Korporationsbestand.

3

Folgende Geschäfte unterstehen mindestens dem fakultativen Referendum:

      a.

      Beschluss von Reglementen und Genehmigungen nach § 17 Unterabsatz b,

      b.

      Beschlüsse über den Voranschlag und die für die Deckung des Finanzbedarfs notwendige Mittelaufnahme,

      c.

      Beschlüsse über Nachtrags-, Sonder- und Zusatzkredite, sofern deren Wert zehn Prozent der gesamten jährlichen Ausgaben der Korporation oder eine im Korporationsreglement festgelegte andere Grösse übersteigt,

      d.

      Genehmigung folgender Finanzgeschäfte, sofern der Wert zehn Prozent der gesamten jährlichen Ausgaben der Korporation oder eine im Korporationsreglement festgelegte andere Grösse übersteigt:

      1.

      Erwerb, Veräusserung und Belastung von Grundstücken,

      2.

      Leistung von Eventualverpflichtungen,

      3.

      Abschluss von Konzessionsverträgen,

      4.

      Gründung von oder Beteiligung an privat- oder öffentlich-rechtlichen juristischen Personen oder einfachen Gesellschaften.

4

Das fakultative Referendum kommt zustande, wenn nach den Vorschriften des Stimmrechtsgesetzes innerhalb von 60 Tagen seit Veröffentlichung der Referendumsvorlage die Unterschriften von mindestens einem Zehntel der stimmberechtigten Korporationsbürgerinnen und -bürger beim Korporationsrat eingereicht werden. Im Reglement kann die Unterschriftenzahl abweichend festgesetzt werden.

5

Die Volksabstimmung ist beim obligatorischen Referendum innert Jahresfrist seit der abschliessenden Beschlussfassung durch das Parlament und beim fakultativen Referendum innert Jahresfrist seit Ablauf der Referendumsfrist durchzuführen.

4.2 Korporationsrat

§ 19

Aufgaben

1

Der Korporationsrat ist verwaltendes und vollziehendes Organ der Korporation.

2

Er führt die Korporation und erfüllt alle Aufgaben, die ihm entweder durch die Rechtsordnung zugewiesen werden oder keinem anderen Organ der Korporation übertragen sind.

§ 20

Organisation

1

Der Korporationsrat besteht aus mindestens drei Mitgliedern. Die Mitgliederzahl wird durch das Korporationsreglement bestimmt.

2

Im Korporationsreglement wird festgehalten, ob für ein bestimmtes Amt im Korporationsrat eine zusätzliche Wahl notwendig ist. Im Übrigen weist der Korporationsrat seinen Mitgliedern die Ämter selbst zu.

3

Die Sitzungen des Korporationsrates sind nicht öffentlich.

§ 21

Wahl

1

Die Stimmberechtigten wählen den Korporationsrat nach den Bestimmungen des Stimmrechtsgesetzes alle vier Jahre im gleichen Jahr, wie die Gemeinderatswahlen stattfinden.

2

Die Wahl im Versammlungsverfahren ist bis spätestens Ende April durchzuführen. Sie wird vom Justiz- und Sicherheitsdepartement angeordnet und ist durch den Regierungsrat zu genehmigen.

3

Der neu gewählte Korporationsrat tritt das Amt am 1. September nach der Wahl an.

4.3 Rechnungsprüfungsorgane

§ 22

Grundsätze

1

Die Stimmberechtigten wählen für eine Amtsdauer von vier Jahren eine aus mindestens drei Personen bestehende Rechnungskommission.

2

Die Rechnungskommission amtet als Kollegialbehörde. Sie kann Ausschüsse oder, gestützt auf einen Beschluss der Stimmberechtigten oder des Korporationsrates, Dritte mit einzelnen Prüfungsaufgaben beauftragen.

3

Zusätzlich zur Rechnungskommission können die Stimmberechtigten eine externe Revisionsstelle bestimmen, welche die Aufgaben nach § 23 Absatz 2 übernimmt.

§ 23

Aufgaben

1

Die Rechnungskommission erstattet zuhanden des Korporationsrates und der Stimmberechtigten Bericht zum Voranschlag und zum Finanzplan und gibt ihnen eine Empfehlung zur Beschlussfassung ab.

2

Die Rechnungskommission oder die nach § 22 Absatz 3 bestimmte externe Revisionsstelle überprüft die Rechnung sowie die Rechnungsablage über Sonder- und Zusatzkredite hinsichtlich Richtigkeit und Vollständigkeit und erstattet dazu zuhanden des Korporationsrates und der Stimmberechtigten einen Prüfungsbericht. Sie prüft namentlich

      a.

      die richtige Kreditverwendung,

      b.

      die Ordnungsmässigkeit und Rechtmässigkeit der Buchführung,

      c.

      die Übereinstimmung der Rechnungsablage, der Bücher und der dazugehörigen Register mit den Belegen,

      d.

      das Vorhandensein der Vermögenswerte und die Einhaltung der Bewertungsgrundsätze.

3

In Korporationen, in welchen die Grundsätze der wirkungsorientierten Verwaltungsführung (WOV) ganz oder teilweise angewendet werden, erstattet die Rechnungskommission zuhanden des Korporationsrates und der Stimmberechtigten für die WOV-Bereiche zusätzlich einen Rechenschaftsbericht über die Erfüllung der Leistungsaufträge gemäss Voranschlag.

§ 24

Akteneinsicht und Auskunftspflicht

1

Die Rechnungsprüfungsorgane können zur Erfüllung ihrer Aufgaben Einsicht in Akten der Korporation nehmen.

2

Die Korporationsorgane sind verpflichtet, den Rechnungsprüfungsorganen zur Erfüllung ihrer Aufgaben Auskunft zu geben.

4.4 Verwaltung

§ 25

Korporationsschreiber oder -schreiberin

1

Der Korporationsschreiber oder die Korporationsschreiberin sorgt dafür, dass die Beschlüsse und die Rechtsgeschäfte der Korporation nach den Weisungen des Korporationsrates nachvollziehbar festgehalten und dokumentiert werden.

2

Dem Korporationsschreiber oder der Korporationsschreiberin können im Korporationsreglement weitere Funktionen übertragen werden.

3

Die Korporation kann im Korporationsreglement vorsehen, dass die Aufgaben des Korporationsschreibers oder der Korporationsschreiberin von einem Mitglied des Korporationsrates übernommen werden.

4

Ist der Korporationsschreiber oder die Korporationsschreiberin nicht Mitglied des Korporationsrates, hat er oder sie an den Sitzungen des Korporationsrates beratende Stimme.

§ 26

Archiv

1

Jede Korporation ist verpflichtet, ein Archiv mit den archivwürdigen Unterlagen der Korporation zu führen.

2

Die Korporationen können verlangen, dass ihre Akten gegen angemessenes Entgelt im Archiv der Einwohnergemeinde aufbewahrt werden.

3

Für die Sicherung und die Benutzung des Archivguts sowie für den dabei zu gewährenden Rechtsschutz und die Strafen gelten die Bestimmungen des Gesetzes über das Archivwesen vom 16. Juni 2003[3].

4

Der Korporationsschreiber oder die Korporationsschreiberin ist für die ordnungsgemässe Führung des Archivs zuständig.

4.5 Gemeinsame Bestimmungen

§ 27

Wählbarkeit

1

In das Korporationsparlament, den Korporationsrat und die Rechnungskommission ist wählbar, wer persönlich in der Korporation stimmberechtigt ist.

2

In den Realkorporationen und gemischten Korporationen sind zudem die gesetzlichen oder bevollmächtigten Vertreterinnen und Vertreter von nicht stimmfähigen juristischen und natürlichen Personen nach § 7 Absatz 3b–d des Stimmrechtsgesetzes wählbar.

§ 28

Unvereinbarkeiten

1

Unvereinbar in einer Person ist ein Amt

      a.

      in einem Rechnungsprüfungsorgan mit einem Amt im Korporationsrat oder einer Anstellung bei der Korporation,

      b.

      im Korporationsparlament mit einem Amt im Korporationsrat.

2

Dem Korporationsrat oder einem Rechnungsprüfungsorgan dürfen nicht gleichzeitig angehören:

      a.

      Personen, die miteinander verheiratet sind oder die in eingetragener Partnerschaft leben,

      b.

      Verwandte in gerader Linie und in der Seitenlinie bis und mit dem dritten Grad,

      c.

      Stiefeltern und Stiefkinder sowie Stiefgeschwister, die im selben Haushalt aufgewachsen sind,

      d.

      Adoptiveltern und Adoptivkinder,

      e.

      Personen, die in gerader Linie verschwägert sind, solange die Ehe oder die eingetragene Partnerschaft besteht.

§ 29

Beschlussfassung

1

Ein Korporationsorgan ist beschlussfähig, wenn die absolute Mehrheit der Mitglieder anwesend ist.

2

Die Mitglieder des Korporationsorgans sind zur Stimmabgabe verpflichtet.

3

Zu einem gültigen Beschluss bedarf es der absoluten Mehrheit der Anwesenden. Kommt wegen Stimmengleichheit kein Beschluss zustande, so ist die Abstimmung zu wiederholen. Bei erneuter Stimmengleichheit gibt die Stimme der vorsitzenden Person, bei deren Abwesenheit die ihrer Stellvertretung den Ausschlag.

4

Die Korporation kann die Beschlussfassung in einem rechtsetzenden Erlass abweichend regeln.

§ 30

Ausstand

1

Für die Mitglieder des Korporationsrates und der Korporationsverwaltung gelten die Regeln und Ausstandsgründe nach den §§ 14 ff. des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 3. Juli 1972[4].

2

Bei Sachgeschäften, die bestimmte natürliche oder juristische Personen betreffen, gelten diese Ausstandsgründe auch für

      a.

      das Korporationsparlament,

      b.

      die Rechnungsprüfungsorgane und Kommissionen,

      c.

      alle Personen, die bei einem Sachgeschäft in irgendeiner Form mitwirken und auf den Ausgang des Verfahrens Einfluss nehmen können.

3

Ist ein Korporationsorgan wegen Ausstands oder aus andern Gründen beschlussunfähig, regelt die zuständige kantonale Aufsichtsbehörde das weitere Vorgehen. Sie kann anstelle des Organs handeln.

§ 31

Zeichnungsbefugnis

1

Die Korporation regelt die Zeichnungsbefugnis in einem rechtsetzenden Erlass.

2

Beschlüsse des Korporationsrates sind mindestens von einem Mitglied des Korporationsrates sowie vom Korporationsschreiber oder von der Korporationsschreiberin beziehungsweise dessen oder deren Stellvertretung zu unterzeichnen.

§ 32

Vereidigung

1

Die Mitglieder des Korporationsrates, der Rechnungskommission sowie der Korporationsschreiber oder die Korporationsschreiberin und, sofern es das Korporationsreglement vorsieht, das Parlament werden durch die zuständige kantonale Aufsichtsbehörde vereidigt.

2

Wer den Eid oder das Gelübde nicht leistet, verzichtet auf das Amt.

5 Initiative

§ 33

1

Ein Zehntel der Stimmberechtigten, abgerundet auf den nächsten Zehner, mindestens aber zehn Stimmberechtigte, können beim Korporationsrat die Abstimmung über ein Sachgeschäft der Korporation verlangen, welches in ihrer Zuständigkeit liegt. Im Korporationsreglement kann die Unterschriftenzahl abweichend festgesetzt werden.

2

Die Frist zur Einreichung der Unterschriften beträgt 60 Tage seit der Veröffentlichung des Begehrens.

3

Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Gemeindegesetzes vom 4. Mai 2004[5] und des Stimmrechtsgesetzes und zusätzlich für die Korporationen mit Parlament die Bestimmungen des Kantonsratsgesetzes vom 28. Juni 1976[6] sinngemäss.

6 Zusammenarbeit

§ 34

Verträge

1

Die Korporation kann mit anderen Gemeinwesen oder mit Privaten privatrechtliche und öffentlich-rechtliche Verträge abschliessen. Die Bestimmungen der §§ 46 und 47 des Gemeindegesetzes sind anwendbar.

§ 35

Gemeindeverband und Zweckverband

1

Für die Gründung oder den Beitritt in einen Gemeinde- oder in einen Zweckverband gelten sinngemäss die Bestimmungen der §§ 48 ff. des Gemeindegesetzes.

§ 36

Interkantonale Verhältnisse

1

Wenn die Art der Aufgaben und die Interessenlage es erfordern, können Luzerner Korporationen mit Genehmigung des Regierungsrates mit ausserkantonalen Gemeinden Verträge abschliessen oder ausserkantonalen Gemeinde- oder Zweckverbänden beitreten.

7 Veränderungen im Korporationsbestand

7.1 Vereinigung von Korporationen

§ 37

Verfahren in der Korporation

1

Über die Vereinigung von Korporationen beschliessen deren Stimmberechtigte.

2

Die Ausgestaltung und die Nebenfolgen der Vereinigung von Korporationen sind in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag zu regeln. Dieser bedarf der Genehmigung durch die Stimmberechtigten.

§ 38

Mitwirkung des Kantons

1

Vereinigungen von Korporationen bedürfen der Genehmigung durch den Kantonsrat.

2

Der Kantonsrat erteilt die Genehmigung durch Kantonsratsbeschluss. Er verweigert die Genehmigung, wenn die Vereinigung unzweckmässig ist.

3

Die Vereinigung kann nicht vor der Genehmigung durch den Kantonsrat in Kraft treten.

§ 39

Folgen der Vereinigung

1

Die Folgen der Vereinigung von Korporationen richten sich sinngemäss nach den Bestimmungen des Gemeindegesetzes.

7.2 Aufhebung von Korporationen

§ 40

Verfahren auf Beschluss der Korporation

1

Über die Aufhebung der Korporation beschliessen die Stimmberechtigten.

2

Dabei sind folgende Grundsätze zu beachten:

      a.

      das Korporationsvermögen hat weiterhin einem öffentlichen Zweck zu dienen,

      b.

      die Weiterführung der Aufgaben der Korporation ist sicherzustellen,

      c.

      findet sich keine angemessenere Lösung, geht das Korporationsvermögen in das Vermögen der Gemeinde über, der die Korporation gebietsmässig zugehört hat.

3

Die Aufhebung einer Korporation bedarf der Genehmigung durch den Kantonsrat. Er kann die Aufgaben- und die Vermögensübertragung mit Auflagen und Anordnungen verbinden.

4

Solange die Aufhebung nicht durch den Kantonsrat genehmigt ist, darf kein Korporationsvermögen übertragen werden.

§ 41

Verfahren auf Antrag der kantonalen Aufsichtsbehörde

1

Kann sich eine Korporation nicht mehr selber verwalten oder ihre Aufgabe dauerhaft nicht mehr ordnungsgemäss erfüllen, kann sie auf Antrag des Regierungsrates durch Beschluss des Kantonsrates aufgehoben werden.

2

Der Kantonsrat entscheidet über die Verwendung des Korporationsvermögens nach Aufhebung der Korporation. Dabei sind folgende Grundsätze zu beachten:

      a.

      das Korporationsvermögen hat weiterhin einem öffentlichen Zweck zu dienen,

      b.

      die Weiterführung der Aufgaben der Korporation ist sicherzustellen,

      c.

      findet sich keine angemessenere Lösung, geht das Korporationsvermögen in das Vermögen der Gemeinde über, der die Korporation gebietsmässig zugehört hat,

      d.

      die Vermögensübertragung kann mit Auflagen und Anordnungen verbunden werden.

3

Solange die Aufhebung nicht durch den Kantonsrat genehmigt ist, darf kein Korporationsvermögen übertragen werden.

7.3 Umwandlung in eine öffentlich-rechtliche Genossenschaft

§ 42

Grundsatz

1

Korporationen, bei denen der Organisationsaufwand und das Korporationsvermögen in einem offenbaren Missverhältnis stehen, können in öffentlich-rechtliche Genossenschaften umgewandelt werden. Ihre Rechtsverhältnisse werden dadurch nicht verändert.

2

Wird eine Korporation in eine öffentlich-rechtliche Genossenschaft umgewandelt, besteht ihre Aufgabe weiterhin in der Verwaltung des Korporationsgutes. Die §§ 4 und 5 sind sinngemäss anwendbar.

§ 43

Organisation der öffentlich-rechtlichen Genossenschaft

1

Die Korporation in Form der öffentlich-rechtlichen Genossenschaft hat in ihrem Namen zusätzlich die Bezeichnung «Genossenschaft» zu führen.

2

Der Finanzhaushalt kann selbständig geregelt werden. Es ist jedoch mindestens ein Voranschlag zu erstellen und eine doppelte Buchhaltung zu führen.

3

Die zuständige kantonale Aufsichtsbehörde prüft die Buchhaltung der öffentlich-rechtlichen Genossenschaft alle zwei Jahre auf Rechtmässigkeit. Sie überprüft insbesondere die Einhaltung der Grundsätze nach den §§ 4 und 5.

4

Die Auflösung richtet sich nach § 21 des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch vom 20. November 2000[7]. Anstelle des Departementes handelt der Regierungsrat. Er entscheidet gleichzeitig über die Verwendung des Vermögens. Die Grundsätze von § 41 Absatz 2 dieses Gesetzes sind anwendbar.

5

Im Übrigen gelten die §§ 17 ff. des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch.

§ 44

Verfahren

1

Über eine Umwandlung beschliessen die Stimmberechtigten, die gleichzeitig über die Statuten der neu zu gründenden Genossenschaft zu beschliessen haben.

2

Eine Umwandlung ist vom Kantonsrat zusammen mit den Statuten zu genehmigen. Er verweigert die Genehmigung, wenn die Umwandlung nicht zweckmässig ist.

8 Finanzhaushalt

8.1 Grundsätze

§ 45

1

Die Korporationen führen den Finanzhaushalt nach den Grundsätzen der Gesetzmässigkeit, der Dringlichkeit, der Sparsamkeit und der Wirtschaftlichkeit.

2

Die Rechnungsführung beruht auf den Grundsätzen der doppelten Buchführung, der Vollständigkeit, der Klarheit, der Stetigkeit, der Wahrheit, der Genauigkeit, der Spezifikation, der Sollverbuchung und des Bruttoprinzips.

3

Rechnungsjahr ist das Kalenderjahr. Über Ausnahmen entscheidet der Regierungsrat.

4

Korporationen, welche die Grundsätze der wirkungsorientierten Verwaltungsführung (WOV) für die ganze Verwaltung oder Teile davon anwenden, beachten für jene Teile, die sie nach WOV führen, den Grundsatz der Wirksamkeit. Sie können vom Bruttoprinzip und vom Grundsatz der Spezifikation abweichen.

8.2 Finanzordnung

8.2.1 Gemeindehaushalt

§ 46

Finanzbuchhaltung

1

Die Finanzbuchhaltung umfasst

      a.

      die Verwaltungsrechnung,

      b.

      die Bestandesrechnung.

2

Die Verwaltungsrechnung ist in eine Laufende Rechnung und eine Investitionsrechnung unterteilt.

3

Die Rechnungen von Anstalten und Betrieben ohne Rechtspersönlichkeit sind in die Gemeinderechnung einzugliedern.

4

Die zuständige kantonale Aufsichtsbehörde erlässt Weisungen über die Gestaltung der Finanzbuchhaltung.

§ 47

Finanz- und Verwaltungsvermögen

1

Finanzvermögen sind jene Vermögenswerte, die nicht unmittelbar der Erfüllung öffentlicher Aufgaben dienen und die veräussert werden können, ohne diese zu beeinträchtigen.

2

Verwaltungsvermögen sind jene Vermögenswerte, die unmittelbar der Erfüllung öffentlicher Aufgaben dienen und die nicht veräussert werden können, ohne diese zu beeinträchtigen.

8.2.2 Finanzplan

§ 48

1

Der Finanzplan gibt Aufschluss über die voraussichtliche Finanzentwicklung der Korporation in den nächsten fünf Jahren. Er wird jährlich überarbeitet.

2

Die Angaben zum ersten Jahr der Planungsperiode entsprechen dem Voranschlag.

8.2.3 Voranschlag

§ 49

Form des Voranschlags

1

Der Voranschlag umfasst die Laufende Rechnung und die Investitionsrechnung.

2

Die Korporationen unterbreiten den Voranschlag in der Form des Harmonisierten Rechnungsmodells (HRM).

3

Sie können den Voranschlag auch als eine zusammengefasste Form des HRM, ergänzt mit den Konti der Kostenrechnung (Modell Kore) oder als Globalbudget für die ganze Verwaltung oder Teile davon nach den Grundsätzen der WOV vorlegen. *

4

Die zuständige kantonale Aufsichtsbehörde erlässt Weisungen über die Darstellung.

§ 50

Vollständigkeit des Voranschlags

1

Der Voranschlag hat alle im Rechnungsjahr erwarteten Aufwände und Ausgaben sowie die erwarteten Erträge und Einnahmen zu umfassen. Beträge, die nicht genau feststehen, sind zu schätzen.

2

Der voraussehbare Aufwand und die voraussehbare Ausgabe eines Sonderkredits sind in den Voranschlag aufzunehmen. Sie sind als solche zu bezeichnen und bleiben bis zur Bewilligung des Sonderkredits gesperrt.

§ 51

Haushaltsgleichgewicht

1

Der Voranschlag der Laufenden Rechnung ist so zu gestalten, dass sich im Durchschnitt mehrerer Jahre ausgeglichene Rechnungsabschlüsse ergeben.

2

Der Voranschlag der Investitionsrechnung ist so festzusetzen, dass sich aus den Folgekosten der Investitionen, deren Verzinsung und deren Abschreibung für die Laufende Rechnung eine tragbare Belastung ergibt.

8.2.4 Kredite

§ 52

Begriff des Kredits und Grundsätze

1

Kredit bedeutet die Bewilligung eines Aufwands oder einer Ausgabe. Jeder Aufwand und jede Ausgabe bedürfen eines Kredits.

2

Alle Kredite erfordern eine Rechtsgrundlage in einem Gesetz oder einen Beschluss der Stimmberechtigten. Die Kredithöhe ist aufgrund des voraussichtlichen Finanzbedarfs sorgfältig zu ermitteln.

3

Kredite sind für den Zweck zu verwenden, für den sie bewilligt wurden. Nicht beanspruchte Kredite verfallen.

4

Kredite werden als Voranschlags-, Nachtrags-, Sonder- oder Zusatzkredite gesprochen.

§ 53

Freibestimmbare und gebundene Aufwände und Ausgaben

1

Ein Aufwand oder eine Ausgabe sind freibestimmbar, wenn die entscheidende Behörde bezüglich Umfang des Aufwands oder der Ausgabe, Zeitpunkt oder anderer Modalitäten eine verhältnismässig grosse Handlungsfreiheit hat.

2

Ein Aufwand oder eine Ausgabe sind gebunden, wenn sie nicht freibestimmbar im Sinn von Absatz 1 sind.

§ 54

Voranschlagskredite

1

Voranschlagskredite sind die beschlossenen Aufwand- und Ausgabenposten des Voranschlags. Sie sind für den Korporationsrat verbindlich. Sie verfallen, wenn sie nicht bis zum Jahresende beansprucht werden.

2

Für Verpflichtungen, die zulasten eines Voranschlagskredits eingegangen wurden, können Kreditübertragungen und Rückstellungen gemacht werden.

3

In den dafür vorgesehenen Fällen kann der Voranschlagskredit auch als Globalbudget bewilligt werden. Das Globalbudget ist der ausgewiesene Saldo von Aufwand und Ertrag je Leistungsgruppe oder Leistung und muss verbindlich eingehalten werden.

§ 55

Nachtragskredite

1

Reicht ein Voranschlagskredit nicht aus, ist unter Vorbehalt von Absatz 3 rechtzeitig ein Nachtragskredit zu beantragen.

2

Bei Nachtragskrediten zu Globalbudgets ist, wenn notwendig, der Leistungsauftrag pro Leistungsgruppe oder Leistung anzupassen.

3

Nachtragskredite brauchen nicht verlangt zu werden

      a.

      für teuerungsbedingten Mehraufwand und teuerungsbedingte Mehrausgaben,

      b.

      für gebundenen Aufwand und gebundene Ausgaben,

      c.

      für freibestimmbaren, nicht voraussehbaren Aufwand und freibestimmbare, nicht voraussehbare Ausgaben im Einzelfall je für einen Betrag bis zu zwei Prozent der jährlichen Ausgaben der Korporation; im Maximum darf der Gesamtbetrag dieses zusätzlichen Aufwands und dieser zusätzlichen Ausgaben im Rechnungsjahr fünf Prozent der jährlichen Ausgaben der Korporation nicht übersteigen,

      d.

      für freibestimmbaren Aufwand und freibestimmbare Ausgaben, denen im Rechnungsjahr für denselben Zweck bestimmte Einnahmen in mindestens gleicher Höhe gegenüberstehen.

4

Die Stimmberechtigten können die in Absatz 3c vorgesehenen Prozentsätze im Korporationsreglement abweichend festlegen.

§ 56

Sonderkredite

1

Sonderkredite werden ausserhalb des Voranschlags und der Nachtragskredite erteilt. Sie sind erforderlich für freibestimmbare Aufwände oder freibestimmbare Ausgaben, welche

      a.

      zehn Prozent der jährlichen Ausgaben der Korporation übersteigen oder

      b.

      für mehr als ein Rechnungsjahr verbindlich bewilligt werden sollen.

2

Die Stimmberechtigten können den in Absatz 1a vorgesehenen Prozentsatz in einem rechtsetzenden Erlass abweichend festlegen.

3

Der Korporationsrat hat über die Beanspruchung der Sonderkredite eine Kontrolle zu führen, aus welcher der Stand der eingegangenen und der zur Vollendung des Vorhabens voraussichtlich erforderlichen Verpflichtungen sowie die geleisteten Zahlungen jederzeit ersichtlich sind.

§ 57

Zusatzkredite

1

Reicht ein Sonderkredit nicht aus, ist den Stimmberechtigten unter Vorbehalt von Absatz 2 rechtzeitig ein Zusatzkredit zu beantragen.

2

Zusatzkredite brauchen nicht verlangt zu werden

      a.

      für teuerungsbedingten Mehraufwand und teuerungsbedingte Mehrausgaben,

      b.

      für gebundenen Aufwand und gebundene Ausgabe,

      c.

      für freibestimmbaren, nicht voraussehbaren Aufwand und freibestimmbare, nicht voraussehbare Ausgaben, die den Sonderkredit je bis zu zehn Prozent der bewilligten Kreditsumme, höchstens jedoch 250 000 Franken, überschreiten.

3

Die Stimmberechtigten können die in Absatz 2c vorgesehenen Ansätze im Korporationsreglement abweichend festlegen.

8.2.5 Rechnungsablage

§ 58

Allgemeines

1

Bei der Rechnungsablage sind die Laufende Rechnung und die Investitionsrechnung gleich darzustellen wie im Voranschlag. Weichen Zahlen in der Rechnung wesentlich vom Voranschlag ab, ist dies zu begründen. Zudem ist bei der Rechnungsablage die Bestandesrechnung vorzulegen.

2

Es sind zusätzlich darzustellen:

      a.

      die Bestände von Fonds, Stiftungen und Legaten, die durch den Korporationsrat verwaltet werden,

      b.

      die Leasing-, Bürgschafts- und andern Eventualverpflichtungen,

      c.

      die zugesicherten Beiträge.

3

Die Aktiven und Passiven, insbesondere die Grundstücke, die Wertschriften, das Fremdkapital und die Rückstellungen, sind in Form besonderer Übersichten zu belegen, soweit sich deren Zusammensetzung nicht bereits aus der Bestandesrechnung ergibt.

4

In Korporationen, welche ihre ganze Verwaltung oder Teile davon nach den Grundsätzen der WOV führen, enthält die Rechnung für die betreffenden Verwaltungseinheiten zusätzlich folgende Angaben:

      a.

      die Globalrechnung je Leistungsgruppe beziehungsweise Leistung, die Beiträge und die Investitionen,

      b.

      Informationen über die Erfüllung des Grundauftrags der betreffenden Verwaltungseinheiten und die erreichten übergeordneten Ziele,

      c.

      Informationen zu allfälligen gewerblichen Leistungen.

§ 59

Bewertung und Abschreibung der Aktiven

1

Das Finanzvermögen ist höchstens zum Beschaffungs- oder Herstellungswert zu bilanzieren, zum Verkehrswert dann, wenn dieser tiefer ist. Buchmässige Aufwertungen von Finanzvermögen sind unzulässig. Über Ausnahmen entscheidet die zuständige kantonale Aufsichtsbehörde.

2

Das Verwaltungsvermögen wird entsprechend seiner Nutzungsdauer linear abgeschrieben. Für das Verwaltungsvermögen ist eine Anlagebuchhaltung zu führen, aus der die Investitionen, die Abschreibungsdauer und der Restwert ersichtlich sind.

3

Darlehen und Beteiligungen sind nach den Vorschriften für das Finanzvermögen zu bewerten.

4

Jeder zu aktivierende Aufwandüberschuss ist linear in zehn Jahren zulasten der Laufenden Rechnung abzuschreiben.

5

Die zuständige kantonale Aufsichtsbehörde regelt das Nähere in einer Weisung.

§ 60

Rechnungsüberschüsse

1

Aufwandüberschüsse sind dem Eigenkapital zu belasten. Ist kein solches vorhanden, sind sie als Bilanzfehlbetrag zu aktivieren.

2

Ertragsüberschüsse sind zur Abtragung des Bilanzfehlbetrags zu verwenden. Ist kein solcher vorhanden, ist Verwaltungsvermögen zusätzlich abzuschreiben, frei verfügbares Eigenkapital zu bilden oder es sind Vorfinanzierungen zu tätigen.

3

Bei der Verwendung des Ertragsüberschusses zur Leistung eines Bürgernutzens ist § 5 Absatz 2c zu beachten.

4

Der Korporationsrat stellt einen Antrag für die Verwendung des Ertragsüberschusses.

§ 61

Vermögensanlage und Vermögensverwaltung

1

Die Vermögensanlage und die Vermögensverwaltung obliegen unter Vorbehalt der Befugnisse der Stimmberechtigten dem Korporationsrat. Die Vermögensanlage umfasst sämtliche Veränderungen in der Zusammensetzung des Finanzvermögens.

8.3 Verfahren

§ 62

Verfahren beim Voranschlag

1

Über den Voranschlag ist jährlich bis spätestens Ende April des Voranschlagsjahres zu beschliessen. Wird nach dem 1. Januar über ihn beschlossen, darf der Korporationsrat bis zur Beschlussfassung keinen freibestimmbaren Aufwand und keine freibestimmbaren Ausgaben tätigen. Vorbehalten bleibt § 55 Absatz 3c und d.

2

Wird der Voranschlag abgelehnt, legt der Korporationsrat bis spätestens Ende Juni des Voranschlagsjahres einen überarbeiteten Voranschlag vor.

3

Wird der Voranschlag bei einer zweiten Abstimmung erneut abgelehnt, unterbreitet der Korporationsrat den Voranschlag dem Regierungsrat zur Festlegung.

§ 63

Verfahren bei der Rechnungsablage

1

Der Korporationsrat legt die Rechnung den Stimmberechtigten jährlich spätestens im April zur Genehmigung vor.

2

In Gemeinden, in welchen der Voranschlag vor Jahresbeginn beschlossen wird, ist die Gemeinderechnung spätestens im Juni vorzulegen.

3

Wird die Rechnung nicht genehmigt, legt der Korporationsrat eine bereinigte und vom zuständigen Rechnungsprüfungsorgan erneut geprüfte Rechnung vor.

4

Wird die Genehmigung wiederum verweigert, unterbreitet der Korporationsrat die Rechnung der zuständigen kantonalen Aufsichtsbehörde zur Genehmigung.

§ 64

Rechnungsablage über Sonder- und Zusatzkredite

1

Die Abrechnungen über Sonder- und Zusatzkredite sind den Stimmberechtigten in der Regel spätestens zwei Jahre nach Vollendung des Werks zu unterbreiten.

2

Wird der Kredit bei der Bewilligung in seiner Höhe definitiv und abschliessend festgelegt, ist keine Abrechnung vorzulegen.

3

Auf eine separate Rechnungsablage kann verzichtet werden, wenn die Abwicklung des Kredits in einem Rechnungsjahr erfolgt und sich die Kreditbeanspruchung aus der Rechnung der Korporation ergibt.

4

Wird die Abrechnung nicht genehmigt, legt der Korporationsrat eine bereinigte und vom zuständigen Rechnungsprüfungsorgan geprüfte Abrechnung vor.

5

Wird die Genehmigung wiederum verweigert, unterbreitet der Korporationsrat die Abrechnung der zuständigen kantonalen Aufsichtsbehörde zur Genehmigung.

9 Kantonale Aufsicht

9.1 Allgemeines

§ 65

Grundsätze

1

Jede Korporation stellt sicher, dass sie die demokratischen, rechtsstaatlichen, verwaltungstechnischen und finanziellen Mindestanforderungen nach den gesetzlichen Vorgaben erfüllt.

2

Die kantonale Aufsicht unterstützt die Korporation bei der eigenverantwortlichen Qualitätssicherung. Die Kontrollberichte der kantonalen Aufsichtsbehörde richten sich in erster Linie an die Korporation. Diese soll die erforderlichen Korrekturmassnahmen rechtzeitig und in eigener Verantwortung vornehmen.

3

Die kantonale Aufsicht ist ein Instrument zur Durchsetzung der Mindestanforderungen in der Korporation. Erfüllt eine Korporation die Mindestanforderungen nicht rechtzeitig selber, sorgt der Kanton mit aufsichtsrechtlichen Massnahmen für die Behebung der Mängel.

§ 66

Dokumentationspflicht

1

Die Korporation reicht der kantonalen Aufsichtsbehörde folgende Unterlagen ein:

      a.

      Voranschlag und Finanzplan,

      b.

      Rechnung samt Verhandlungsprotokoll, Berichte der Rechnungsprüfungsorgane mit den Revisionsunterlagen.

§ 67

Prüfungsumfang

1

Die kantonale Aufsichtsbehörde prüft soweit erforderlich, ob die Organisation mit den Bestimmungen dieses Gesetzes vereinbar ist und ob die Korporation die Mindestanforderungen für die rechtsstaatliche Steuerung erfüllt.

2

Sie prüft jährlich, ob der Voranschlag sowie die Rechnung mit dem übergeordneten Recht vereinbar sind und ob die Korporation die Mindestanforderungen für eine gesunde Entwicklung des Finanzhaushaltes erfüllt.

3

Ihr steht keine Prüfung der Zweckmässigkeit zu.

§ 68

Massnahmen

1

Eine aufsichtsrechtliche Massnahme kann verfügt werden, wenn eine Korporation die Mindestanforderungen nicht erfüllt.

2

Aufsichtsrechtliche Massnahmen sind:

      a.

      Weisungen an ein Korporationsorgan, die Stimmberechtigten ausgenommen,

      b.

      die ersatzweise Anordnung eines Beschlusses oder einer Handlung eines Korporationsorgans,

      c.

      die Amtsenthebung,

      d.

      die Einsetzung einer ausserordentlichen Verwaltung, deren Aufgaben vom Regierungsrat umschrieben werden,

      e.

      der Antrag an den Kantonsrat um Aufhebung einer Korporation nach § 41.

§ 69

Aufsichtsorgane

1

Kantonale Aufsichtsorgane sind der Regierungsrat und die von ihm in der Verordnung zum Gemeindegesetz bezeichneten Aufsichtsbehörden.

2

Der Regierungsrat kann alle aufsichtsrechtlichen Massnahmen gemäss § 68 Absatz 2 verfügen. Die in der Verordnung bezeichnete Aufsichtsbehörde ist für den Erlass von Weisungen zuständig.

§ 70

Fachaufsicht

1

Die in den Spezialgesetzen vorgesehene Fachaufsicht bleibt vorbehalten.

9.2 Verfahren

§ 71

Verfahren vor der kantonalen Aufsichtsbehörde

1

Die zuständige Aufsichtsbehörde kann von der Korporation Unterlagen verlangen und den aufsichtsrechtlich erheblichen Sachverhalt von Amtes wegen abklären.

2

In Angelegenheiten der Finanzaufsicht gilt folgendes Verfahren:

      a.

      Die Aufsichtsbehörde prüft die von der Korporation nach § 66 einzureichenden Unterlagen jährlich. Sind die Unterlagen unvollständig oder zu wenig aussagekräftig, klärt sie den aufsichtsrechtlich erheblichen Sachverhalt ab.

      b.

      Stellt die Aufsichtsbehörde keine aufsichtsrechtlich erheblichen Mängel fest, hält sie dies im Kontrollbericht fest und stellt diesen dem Korporationsrat zuhanden der Stimmberechtigten zu.

      c.

      Stellt die Aufsichtsbehörde aufsichtsrechtlich erhebliche Mängel fest, hält sie diese nach Gewährung des rechtlichen Gehörs im Kontrollbericht fest. Sie kann Weisungen erlassen. Im Übrigen gilt Absatz 2b.

      d.

      Hält die Aufsichtsbehörde andere aufsichtsrechtliche Massnahmen für erforderlich, stellt sie den Kontrollbericht nach Gewährung des rechtlichen Gehörs dem Korporationsrat zuhanden der Stimmberechtigten sowie dem Regierungsrat zu.

§ 72

Verfahren vor dem Regierungsrat

1

Der Regierungsrat kann das Verfahren einstellen, an die zuständige Aufsichtsbehörde zur Erledigung zurückweisen, weitere Sachverhaltsabklärungen anordnen oder eine aufsichtsrechtliche Massnahme verfügen.

2

Der Regierungsrat kann das Justiz- und Sicherheitsdepartement mit der Klärung des Sachverhalts beauftragen und falls notwendig eine Administrativuntersuchung anordnen.

3

Die Korporation trägt die Kosten des Verfahrens vor dem Regierungsrat. Dieser kann auf die Überbindung der Kosten ganz oder teilweise verzichten.

§ 73

Amtsenthebung

1

Hat eine von den Stimmberechtigten auf Amtsdauer gewählte Person schwere oder wiederholte strafbare Handlungen oder Amtspflichtverletzungen begangen, sodass ihr Verbleiben im Amt mit den öffentlichen Interessen unvereinbar ist, kann sie der Regierungsrat vorläufig im Amt einstellen oder ihres Amtes entheben.

2

Bei der Amtsenthebung einer Person, die im Mehrheitsverfahren gewählt wurde, setzt der Korporationsrat eine ausserordentliche Neuwahl für den Rest der Amtsdauer an. Für Personen, die im Verhältniswahlverfahren gewählt wurden, bestimmt er die Ersatzperson nach den Regeln für die Nationalratswahlen.

§ 74

Gemeindebeschwerde

1

Sofern kein anderes Rechtsmittel gegeben ist, können die Beschlüsse der Korporationsorgane beim Regierungsrat mit Gemeindebeschwerde angefochten werden.

2

Zur Einreichung der Gemeindebeschwerde gegen einen Beschluss ist befugt, wer ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.

3

Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage seit der angefochtenen Abstimmung oder seit Zustellung oder öffentlicher Bekanntgabe des angefochtenen Beschlusses.

4

Die Gemeindebeschwerde hat nur aufschiebende Wirkung, wenn dies die Beschwerdeinstanz oder das instruierende Departement anordnet.

5

Mit der Gemeindebeschwerde können gerügt werden:

      a.

      die unrichtige oder unvollständige Feststellung eines Sachverhalts,

      b.

      die unrichtige Rechtsanwendung, einschliesslich der Überschreitung und des Missbrauchs des Ermessens.

6

Im Übrigen ist das Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege sinngemäss anwendbar.

10 Schlussbestimmungen

§ 75

Erlass eines Korporationsreglementes

1

Jede Korporation erlässt spätestens auf den 1. Januar 2016 ein Korporationsreglement oder passt ihr bestehendes Reglement den Bestimmungen dieses Gesetzes auf diesen Zeitpunkt hin an.

2

Kommt eine Korporation dieser Verpflichtung nicht nach, trifft der Regierungsrat an ihrer Stelle und auf ihre Kosten die erforderlichen Massnahmen und Regelungen. Der Korporationsrat ist vor entsprechenden Anordnungen anzuhören. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die Anordnungen des Regierungsrates ist unzulässig.

3

Solange und soweit die Korporationen ihr Korporationsreglement nicht angepasst und in Kraft gesetzt haben, gelten die Bestimmungen des Gesetzes über die Korporationsgemeinden vom 9. Oktober 1962[8]. Die Bestimmungen über das Bürgerrecht und die Veränderungen im Korporationsbestand treten sofort in Kraft.

§ 76

Aufhebung eines Erlasses

1

Das Gesetz über die Korporationsgemeinden vom 9. Oktober 1962[9] sowie die am 17. Juni 2013 beschlossenen Änderungen dieses Gesetzes[10] werden aufgehoben.

§ 77

Änderung von Erlassen

1

Das Bürgerrechtsgesetz vom 21. November 1994[11] und weitere Gesetze werden gemäss Anhang[12] geändert.

§ 78

Inkrafttreten

1

Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten.[13]

2

Das Gesetz unterliegt dem fakultativen Referendum.[14]

  K 2013 3767 | G 2014 53


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
172

  Kantonsratsbeschluss
  über die Genehmigung der Umwandlung der Realkorporation Baldegg in eine öffentlich-rechtliche Genossenschaft

  vom 13.12.2016 (Stand 18.12.2016)

  Der Kantonsrat des Kantons Luzern,

    gestützt auf § 44 Absatz 2 des Gesetzes über die Korporationen vom 9. Dezember 2013[1],

    nach Einsicht in die Botschaft des Regierungsrates vom 20. September 2016[2],

  beschliesst:

Ziff. 1

1

Die Umwandlung der Realkorporation Baldegg in eine öffentlich-rechtliche Genossenschaft wird genehmigt.

Ziff. 2

1

Die Statuten der Genossenschaft Korporation Baldegg vom 9. Mai 2016 werden genehmigt.

  G 2016-63


text:
172a

  Kantonsratsbeschluss
  über die Genehmigung der Umwandlung der Realkorporation Dagmersellen in eine öffentlich-rechtliche Genossenschaft

  vom 13.12.2016 (Stand 18.12.2016)

  Der Kantonsrat des Kantons Luzern,

    gestützt auf § 44 Absatz 2 des Gesetzes über die Korporationen vom 9. Dezember 2013[1],

    nach Einsicht in die Botschaft des Regierungsrates vom 20. September 2016[2],

  beschliesst:

Ziff. 1

1

Die Umwandlung der Realkorporation Dagmersellen in eine öffentlich-rechtliche Genossenschaft wird genehmigt.

Ziff. 2

1

Die Statuten der Korporationsgenossenschaft Dagmersellen vom 24. November 2015 werden genehmigt.

  G 2016-64


text:
172b

  Kantonsratsbeschluss
  über die Genehmigung der Umwandlung der Realkorporation Dorf Zell in eine öffentlich-rechtliche Genossenschaft

  vom 13.12.2016 (Stand 18.12.2016)

  Der Kantonsrat des Kantons Luzern,

    gestützt auf § 44 Absatz 2 des Gesetzes über die Korporationen vom 9. Dezember 2013[1],

    nach Einsicht in die Botschaft des Regierungsrates vom 20. September 2016[2],

  beschliesst:

Ziff. 1

1

Die Umwandlung der Realkorporation Dorf Zell in eine öffentlich-rechtliche Genossenschaft wird genehmigt.

Ziff. 2

1

Die Statuten der Genossenschaft Korporation Dorf Zell vom 21. April 2016 werden genehmigt.

  G 2016-65


text:
172c

  Kantonsratsbeschluss
  über die Genehmigung der Umwandlung der Realkorporation Günikon in eine öffentlich-rechtliche Genossenschaft

  vom 13.12.2016 (Stand 18.12.2016)

  Der Kantonsrat des Kantons Luzern,

    gestützt auf § 44 Absatz 2 des Gesetzes über die Korporationen vom 9. Dezember 2013[1],

    nach Einsicht in die Botschaft des Regierungsrates vom 20. September 2016[2],

  beschliesst:

Ziff. 1

1

Die Umwandlung der Realkorporation Günikon in eine öffentlich-rechtliche Genossenschaft wird genehmigt.

Ziff. 2

1

Die Statuten der Genossenschaft Korporation Günikon vom 23. März 2016 werden genehmigt.

  G 2016-66


text:
172d

  Kantonsratsbeschluss
  über die Genehmigung der Umwandlung der Realkorporation Sigigen in eine öffentlich-rechtliche Genossenschaft

  vom 13.12.2016 (Stand 18.12.2016)

  Der Kantonsrat des Kantons Luzern,

    gestützt auf § 44 Absatz 2 des Gesetzes über die Korporationen vom 9. Dezember 2013[1],

    nach Einsicht in die Botschaft des Regierungsrates vom 20. September 2016[2],

  beschliesst:

Ziff. 1

1

Die Umwandlung der Realkorporation Sigigen in eine öffentlich-rechtliche Genossenschaft wird genehmigt.

Ziff. 2

1

Die Statuten der Genossenschaft Korporation Sigigen vom 8. März 2016 werden genehmigt.

  G 2016-67


text:
172e

  Kantonsratsbeschluss
  über die Genehmigung der Umwandlung der Realkorporation Oberebersol in eine öffentlich-rechtliche Genossenschaft

  vom 15.05.2017 (Stand 21.05.2017)

  Der Kantonsrat des Kantons Luzern,

    gestützt auf § 44 Absatz 2 des Gesetzes über die Korporationen vom 9. Dezember 2013[1],

    nach Einsicht in die Botschaft des Regierungsrates vom 14. Februar 2017[2],

  beschliesst:

Ziff. 1

1

Die Umwandlung der Realkorporation Oberebersol in eine öffentlich-rechtliche Genossenschaft wird genehmigt.

Ziff. 2

1

Die Statuten der Genossenschaft Korporation Oberebersol vom 2. September 2016 werden genehmigt.

  K 2017 1458 | G 2017-057


text:
172f

  Kantonsratsbeschluss
  über die Genehmigung der Umwandlung der Realkorporation Mettmenschongau in eine öffentlich-rechtliche Genossenschaft

  vom 29.01.2018 (Stand 04.02.2018)

  Der Kantonsrat des Kantons Luzern,

    gestützt auf § 44 Absatz 2 des Gesetzes über die Korporationen vom 9. Dezember 2013[1],

    nach Einsicht in die Botschaft des Regierungsrates vom 17. Oktober 2017[2],

  beschliesst:

Ziff. 1

1

Die Umwandlung der Realkorporation Mettmenschongau in eine öffentlich-rechtliche Genossenschaft wird genehmigt.

Ziff. 2

1

Die Statuten der Genossenschaft Korporation Mettmenschongau vom 2. Mai 2017 werden genehmigt.

  G 2018-012


text:
172g

  Kantonsratsbeschluss
  über die Genehmigung der Umwandlung der 18er Realkorporation Wolhusen-Markt in eine öffentlich-rechtliche Genossenschaft

  vom 29.01.2018 (Stand 04.02.2018)

  Der Kantonsrat des Kantons Luzern,

    gestützt auf § 44 Absatz 2 des Gesetzes über die Korporationen vom 9. Dezember 2013[1],

    nach Einsicht in die Botschaft des Regierungsrates vom 17. Oktober 2017[2],

  beschliesst:

Ziff. 1

1

Die Umwandlung der 18er Realkorporation Wolhusen-Markt in eine öffentlich-rechtliche Genossenschaft wird genehmigt.

Ziff. 2

1

Die Statuten der 18er Real-Korporationsgenossenschaft Wolhusen-Markt vom 29. April 2017 werden genehmigt.

  G 2018-013


text: Kantonsratsbeschluss über die Genehmigung der Umwandlung der Realkorporation Ostergau in eine öffentlich-rechtliche Genossenschaft   Nr. 172h   Kantonsratsbeschluss über die Genehmigung der Umwandlung der  Realkorporation Ostergau in eine öffentlich- rechtliche Genossenschaft  vom 8. Mai 2018 (Stand 20. Mai 2018)  Der Kantonsrat des Kantons Luzern,  gestützt auf § 44 Absatz 2 des Gesetzes über die Korporationen vom 9. Dezember 20131, nach Einsicht in die Botschaft des Regierungsrates vom 23. Januar 20182,  beschliesst:  Ziff.  1 1 Die Umwandlung der Realkorporation Ostergau in eine öffentlich-rechtliche Genos- senschaft wird genehmigt.  Ziff.  2 1 Die Statuten der Genossenschaft Korporation Ostergau vom 9. Juni 2017 werden ge- nehmigt.  1 SRL Nr. 170 2 B 112-2018 * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  G 2018-034    http://srl.lu.ch/data/170/de   2 Nr. 172h  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 08.05.2018 20.05.2018 Erstfassung G 2018-034    Nr. 172h 3  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 08.05.2018 20.05.2018 Erlass Erstfassung G 2018-034   	Ziff. 1 	Ziff. 2


text:
172i

  Kantonsratsbeschluss
  über die Genehmigung der Umwandlung der Realkorporation Fischbach in eine öffentlich-rechtliche Genossenschaft

  vom 18.06.2019 (Stand 23.06.2019)

  Der Kantonsrat des Kantons Luzern,

    gestützt auf § 44 Absatz 2 des Gesetzes über die Korporationen vom 9. Dezember 2013[1],

    nach Einsicht in die Botschaft des Regierungsrates vom 12. März 2019[2],

  beschliesst:

Ziff. 1

1

Die Umwandlung der Realkorporation Fischbach in eine öffentlich-rechtliche Genossenschaft wird genehmigt.

Ziff. 2

1

Die Statuten der Waldgenossenschaft Fischbach vom 22. August 2018 werden genehmigt.

  G 2019-025


text:
172j

  Kantonsratsbeschluss
  über die Genehmigung der Umwandlung der Personalkorporation Winikon in eine öffentlich-rechtliche Genossenschaft

  vom 03.12.2019 (Stand 08.12.2019)

  Der Kantonsrat des Kantons Luzern,

    gestützt auf § 44 Absatz 2 des Gesetzes über die Korporationen vom 9. Dezember 2013[1],

    nach Einsicht in die Botschaft des Regierungsrates vom 17. September 2019[2],

  beschliesst:

Ziff. 1

1

Die Umwandlung der Personalkorporation Winikon in eine öffentlich-rechtliche Genossenschaft wird genehmigt.

Ziff. 2

1

Die Statuten der Genossenschaft Korporation Winikon vom 23. März 2019 werden genehmigt.

  G 2020-052


text:
172k

  Kantonsratsbeschluss
  über die Genehmigung der Umwandlung der Personalkorporation Etzelwil-Schlierbach-Wetzwil in eine öffentlich-rechtliche Genossenschaft

  vom 03.12.2019 (Stand 08.12.2019)

  Der Kantonsrat des Kantons Luzern,

    gestützt auf § 44 Absatz 2 des Gesetzes über die Korporationen vom 9. Dezember 2013[1],

    nach Einsicht in die Botschaft des Regierungsrates vom 17. September 2019[2],

  beschliesst:

Ziff. 1

1

Die Umwandlung der Personalkorporation Etzelwil-Schlierbach-Wetzwil in eine öffentlich-rechtliche Genossenschaft wird genehmigt.

Ziff. 2

1

Die Statuten der Genossenschaft Korporation Etzelwil-Schlierbach-Wetzwil vom 26. April 2019 werden genehmigt.

  G 2020-053


text: 172l - Kantonsratsbeschluss über die Genehmigung der Umwandlung der Personalkorporation Schachen in eine öffentlich-rechtliche Genossenschaft   Nr. 172l   Kantonsratsbeschluss über die Genehmigung der Umwandlung der  Personalkorporation Schachen in eine öffentlich- rechtliche Genossenschaft  vom 3. Dezember 2019 (Stand 8. Dezember 2019)  Der Kantonsrat des Kantons Luzern,  gestützt auf § 44 Absatz 2 des Gesetzes über die Korporationen vom 9. Dezember 20131, nach Einsicht in die Botschaft des Regierungsrates vom 17. September 20192,  beschliesst:  Ziff.  1 1 Die Umwandlung der Personalkorporation Schachen in eine öffentlich-rechtliche Ge- nossenschaft wird genehmigt.  Ziff.  2 1 Die Statuten der Korporationsgenossenschaft Schachen vom 3. Mai 2019 werden ge- nehmigt.  1 SRL Nr. 170 2 B 11-2019 * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  G 2020-054    https://srl.lu.ch/data/170/de   2 Nr. 172l  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 03.12.2019 08.12.2019 Erstfassung G 2020-054    Nr. 172l 3  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 03.12.2019 08.12.2019 Erlass Erstfassung G 2020-054   	Ziff. 1 	Ziff. 2


text:
172m

  Kantonsratsbeschluss
  über die Genehmigung der Umwandlung der Realkorporation Mehlsecken in eine öffentlich-rechtliche Genossenschaft

  vom 22.06.2020 (Stand 28.06.2020)

  Der Kantonsrat des Kantons Luzern,

    gestützt auf § 44 Absatz 2 des Gesetzes über die Korporationen vom 9. Dezember 2013[1],

    nach Einsicht in die Botschaft des Regierungsrates vom 3. März 2020[2],

  beschliesst:

Ziff. 1

1

Die Umwandlung der Realkorporation Mehlsecken in eine öffentlich-rechtliche Genossenschaft wird genehmigt.

Ziff. 2

1

Die Statuten der Genossenschaft Korporation Mehlsecken vom 10. Oktober 2019 werden genehmigt.

  G 2020-055


text:
173

  Kantonsratsbeschluss
  über die Genehmigung der Aufhebung der Realkorporation Hüswil

  vom 13.12.2016 (Stand 18.12.2016)

  Der Kantonsrat des Kantons Luzern,

    gestützt auf § 40 Absatz 3 des Gesetzes über die Korporationen vom 9. Dezember 2013[1],

    nach Einsicht in die Botschaft des Regierungsrates vom 20. September 2016[2],

  beschliesst:

Ziff. 1

1

Die Aufhebung der Realkorporation Hüswil wird genehmigt.

  G 2016-68


text:
177a

  Gesetz
  über die Vereinigung der Korporationsgemeinden Wetzwil/Schlierbach

  vom 01.12.1970 (Stand 01.08.2008)

  Der Grosse Rat des Kantons Luzern,

    nach Einsicht in die Botschaft des Regierungsrates vom 1. Juni 1970[1], *

  beschliesst:

§ 1

1

Die Personalkorporationsgemeinde Wetzwil/Schlierbach und die Realkorporationsgemeinde Wetzwil/Schlierbach werden zu einer gemischten Korporationsgemeinde Wetzwil/Schlierbach vereinigt.

§ 2

1

Die Rechte und Pflichten der Personalkorporationsgemeinde Wetzwil/Schlierbach und der Realkorporationsgemeinde Wetzwil/Schlierbach, insbesondere das Eigentum an Grundstücken, gehen mit dem Inkrafttreten des neuen Korporationsreglementes und der Bestellung der Gemeindeorgane auf die gemischte Korporationsgemeinde Wetzwil/Schlierbach über.

§ 3

1

Das Gesetz tritt am 10. Februar 1971 in Kraft. Es ist zu veröffentlichen.[2]

  G XVII 780


text:
178

  Gesetz
  über die Aufhebung der Realkorporationsgemeinde Mauensee

  vom 30.11.1976 (Stand 01.08.2008)

  Der Grosse Rat des Kantons Luzern,

    nach Einsicht in die Botschaft des Regierungsrates vom 21. Juni 1976[1], *

  beschliesst:

§ 1

1

Die Realkorporationsgemeinde Mauensee wird aufgehoben.

§ 2

1

Dieses Gesetz tritt am 1. Februar 1977 in Kraft. Es unterliegt dem fakultativen

Referendum[2].

  G 1977 11


text:
178a

  Gesetz
  über die Aufhebung der Realkorporationsgemeinde Langnau

  vom 24.01.2005 (Stand 01.08.2008)

  Der Grosse Rat des Kantons Luzern,

    nach Einsicht in die Botschaft des Regierungsrates vom 6. Juli 2004[1], *

  beschliesst:

§ 1

1

Die Realkorporationsgemeinde Langnau wird aufgehoben.

§ 2

1

Das Gesetz tritt am 1. April 2005 in Kraft. Es unterliegt dem fakultativen Referendum[2].

  K 2005 205 | G 2005 65


text:
178b

  Gesetz
  über die Aufhebung der Realkorporationsgemeinde Ottenhusen

  vom 24.01.2005 (Stand 01.08.2008)

  Der Grosse Rat des Kantons Luzern,

    nach Einsicht in die Botschaft des Regierungsrates vom 6. Juli 2004[1], *

  beschliesst:

§ 1

1

Die Realkorporationsgemeinde Ottenhusen wird aufgehoben.

§ 2

1

Das Gesetz tritt am 1. April 2005 in Kraft. Es unterliegt dem fakultativen Referendum[2].

  K 2005 206 | G 2005 66


text:
178c

  Gesetz
  über die Aufhebung der Realkorporationsgemeinde Hochdorf

  vom 03.12.2007 (Stand 01.08.2008)

  Der Grosse Rat des Kantons Luzern,

    nach Einsicht in die Botschaft des Regierungsrates vom 15. Mai 2007[1], *

  beschliesst:

§ 1

1

Die Realkorporationsgemeinde Hochdorf wird aufgehoben.

§ 2

1

Die subjektiv-dingliche Verknüpfung der Büntengrundstücke im Moos Hochdorf mit den Hauptgrundstücken wird aufgehoben, sodass die Eigentümerinnen und Eigentümer der Hauptgrundstücke berechtigt werden, beim Grundbuchamt Hochdorf die Eintragung der Bünten als selbständiges Eigentum zu beantragen.

§ 3

1

Nach der Liquidation der Realkorporationsgemeinde Hochdorf allfällig noch vorhandenes Vermögen wird der Einwohnergemeinde Hochdorf übertragen.

§ 4

1

Das Gesetz tritt am 1. März 2008 in Kraft. Es unterliegt dem fakultativen Referendum[2].

  K 2007 3411 | G 2008 104


text:
179

  Gesetz
  über die Aufhebung der Personalkorporationsgemeinde Honau

  vom 30.11.1976 (Stand 01.08.2008)

  Der Grosse Rat des Kantons Luzern,

    nach Einsicht in die Botschaft des Regierungsrates vom 21. Juni 1976[1], *

  beschliesst:

§ 1

1

Die Personalkorporationsgemeinde Honau wird aufgehoben.

§ 2

1

Das Vermögen wird der Einwohnergemeinde Honau zum Unterhalt der Dorfkapelle St. Wendelin übertragen.

§ 3

1

Dieses Gesetz tritt am 1. Februar 1977 in Kraft. Es unterliegt dem fakultativen Referendum[2].

  G 1977 12


text:
179a

  Gesetz
  über die Aufhebung der Hintersässenkorporation Root

  vom 18.06.2012 (Stand 01.09.2012)

  Der Kantonsrat des Kantons Luzern,

    nach Einsicht in die Botschaft des Regierungsrates vom 10. Februar 2012[1],

  beschliesst:

§ 1

1

Die Hintersässenkorporation Root wird aufgehoben.

§ 2

1

Das Vermögen der Hintersässenkorporation wird mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes der Personalkorporationsgemeinde Root übertragen.

§ 3

1

Das Gesetz tritt am 1. September 2012 in Kraft. Es unterliegt dem fakultativen Referendum[2].

  K 2012 1950 | G 2012 221


text:
180

  Gesetz
  über die Vereinigung der Reinen Korporationsgemeinde Ermensee und der Gemischten Korporationsgemeinde Ermensee

  vom 26.10.1993 (Stand 01.08.2008)

  Der Grosse Rat des Kantons Luzern,

    nach Einsicht in die Botschaft des Regierungsrates vom 4. Mai 1993[1], *

  beschliesst:

§ 1

1

Die Reine Korporationsgemeinde Ermensee und die Gemischte Korporationsgemeinde Ermensee werden zur Vereinigten Korporationsgemeinde Ermensee zusammengeschlossen.

§ 2

1

Die Rechte und Pflichten der Reinen Korporationsgemeinde Ermensee und der Gemischten Korporationsgemeinde Ermensee, insbesondere das Eigentum an Grundstücken, gehen mit dem Inkrafttreten des neuen Korporationsreglements und der Bestellung der Gemeindeorgane auf die Vereinigte Korporationsgemeinde Ermensee über.

§ 3

1

Das Gesetz tritt am 1. Januar 1994 in Kraft. Es unterliegt dem fakultativen Referendum[2].

  K 1993 2634 | G 1994 17


text: Gesetz über die Aufhebung der Realkorporationsgemeinde Richensee   Nr. 180a   Gesetz über die Aufhebung der Realkorporationsgemeinde  Richensee  vom 25. Mai 2009 (Stand 1. September 2009)  Der Kantonsrat des Kantons Luzern,  nach Einsicht in die Botschaft des Regierungsrates vom 10. Februar 20091,  beschliesst:  §  1 1 Die Realkorporationsgemeinde Richensee wird aufgehoben.  §  2 1 Das Gesetz tritt am 1. September 2009 in Kraft. Es unterliegt dem fakultativen Refe- rendum2.  1 Erscheint in den Verhandlungen des Kantonsrates 2009. 2 Die Referendumsfrist lief am 29. Juli 2009 unbenützt ab (K 2009 2127). * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  K 2009 1470 | G 2009 265      2 Nr. 180a  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 25.05.2009 01.09.2009 Erstfassung K 2009 1470 | G 2009 265    Nr. 180a 3  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 25.05.2009 01.09.2009 Erlass Erstfassung K 2009 1470 | G 2009 265   	§ 1 	§ 2


text:
181

  Gesetz
  über die Aufhebung der Personalkorporationsgemeinde Adligenswil

  vom 26.06.2001 (Stand 01.08.2008)

  Der Grosse Rat des Kantons Luzern,

    nach Einsicht in die Botschaft des Regierungsrates vom 8. Januar 2001[1], *

  beschliesst:

§ 1

1

Die Personalkorporationsgemeinde Adligenswil wird aufgehoben.

§ 2

1

Das Vermögen wird der Einwohnergemeinde Adligenswil übertragen.

§ 3

1

Das Gesetz tritt am 1. September 2001 in Kraft. Es unterliegt dem fakultativen Referendum[2].

  K 2001 1706 | G 2001 245


text:
182

  Gesetz
  über die Aufhebung der Personalkorporationsgemeinde Meggen

  vom 12.09.2005 (Stand 01.08.2008)

  Der Grosse Rat des Kantons Luzern,

    nach Einsicht in die Botschaft des Regierungsrates vom 19. April 2005[1], *

  beschliesst:

§ 1

1

Die Personalkorporationsgemeinde Meggen wird aufgehoben.

§ 2

1

Das Vermögen wird der Einwohnergemeinde Meggen übertragen.

§ 3

1

Das Gesetz tritt am 1. Januar 2006 in Kraft. Es unterliegt dem fakultativen Referendum[2].

  K 2005 2262 | G 2005 363


text:
195

  Dekret
  über die Genehmigung der Organisation der christkatholischen Kirchgemeinde Luzern vom 15. März 1953

  vom 26.10.1953 (Stand 27.10.1953)

  Der Grosse Rat des Kantons Luzern,

    gestützt auf § 94 der Staatsverfassung[1],

    auf den Vorschlag des Regierungsrates[2] und den Bericht einer Kommission,

  beschliesst:

§ 1

1

Der Organisation der christkatholischen Kirchgemeinde Luzern vom 15. März 1953 wird die Genehmigung erteilt.

§ 2

1

Das Dekret ist vom Regierungsrat zu vollziehen.

  G XIV 359


text:
195a

  Dekret
  über die Genehmigung der Abänderung der Gemeindeordnung der christkatholischen Kirchgemeinde Luzern

  vom 30.03.1971 (Stand 01.07.1971)

  Der Grosse Rat des Kantons Luzern,

    gestützt auf § 61 und § 63 Abs. 1 des Gemeindegesetzes vom 9. Oktober 1962/1. Dezember 1970[1],

    nach Einsichtnahme in die Botschaft des Regierungsrates vom 18. Januar 1971[2],

  beschliesst:

§ 1

1

Die Abänderung von Art. 1 und Art. 5 der Gemeindeordnung der christkatholischen Kirchgemeinde Luzern vom 25. November 1970 wird genehmigt.

§ 2

1

Dieses Dekret tritt auf den 1. Juli 1971 in Kraft. Es ist vom Regierungsrat zu veröffentlichen und zu vollziehen.

  G XVIII 88


text:
204

  Verordnung
  über die Aufnahme von Pflegekindern

  vom 25.09.2001 (Stand 01.01.2020)

  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,

    gestützt auf die §§ 33 Absatz 3 und 98 Absatz 2d des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch vom 20. November 2000[1],

    auf Antrag des Justiz-, Gemeinde- und Kulturdepartementes, *

  beschliesst:

1 Behörden und Zuständigkeiten

§ 1 *

Gemeinderat

1

Der Gemeinderat ist zuständig für

      a. *

      die Erteilung und den Widerruf der Bewilligungen für Pflegekinder in Familienpflege (Art. 316 ZGB[2] und Art. 4 und 11 der Verordnung über die Aufnahme von Pflegekindern vom 19. Oktober 1977, PAVO[3]),

      b.

      die Entgegennahme der Meldungen über die Aufnahme von Pflegekindern in Tagespflege (Art. 12 PAVO),

      c.

      die Erteilung und den Widerruf der Bewilligungen zur Führung von Kinderkrippen, Kinderhorten und dergleichen (Art. 13 Abs. 1b PAVO),

      d.

      die Bezeichnung der Aufsichtsperson (Art. 10 PAVO),

      e.

      die Aufsicht über die Familien- und die Tagespflege, die Kinderkrippen, Kinderhorte und dergleichen (Art. 10, 12 Abs. 2 und 19 PAVO).

2

Der Gemeinderat kann die Erfüllung seiner Aufgaben im Rahmen von Artikel 2 PAVO einer Dienststelle der Gemeindeverwaltung oder einer geeigneten Stelle ausserhalb der Gemeindeverwaltung übertragen. Deren Entscheide gelten bezüglich des Rechtsschutzes als Entscheide des Gemeinderates (§ 11 des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch, EGZGB[4]). *

3

… *

§ 2 *

Justiz- und Sicherheitsdepartement

1

Das Justiz- und Sicherheitsdepartement ist zuständig für die Bewilligung der Pflegekinderaufnahme zum Zweck der späteren Adoption und für die Beaufsichtigung des Pflegeverhältnisses. *

2

Für die Abklärung im Hinblick auf die Erteilung der Bewilligung zieht das Justiz- und Sicherheitsdepartement die Gemeinde am Wohnsitz der gesuchstellenden Person oder geeignete Fachpersonen bei. *

3

Für die Beaufsichtigung des Pflegeverhältnisses zieht es einen Berufsbeistand oder eine Berufsbeiständin am Wohnsitz der Pflegeltern oder eine andere geeignete Fachperson bei. *

4

Gemeinden und Fachpersonen werden angemessen entschädigt. *

§ 3 *

Dienststelle Soziales und Gesellschaft *

1

Die Dienststelle Soziales und Gesellschaft ist zuständig für *

      a.

      die Erteilung und den Widerruf der Bewilligungen zum Betrieb von Kinder- und Jugendheimen (Art. 13 Abs. 1a und 20 PAVO),

      b.

      die Aufsicht über diese Heime (Art. 19 PAVO),

      c.

      die Entgegennahme von Meldungen und die Aufsicht für Dienstleistungsangebote in der Familienpflege (Art. 2 Abs. 1b und 20a ff. PAVO).

2 Familienpflege

§ 4

Aufgaben der Aufsichtsperson

1

Die Aufgaben der Aufsichtsperson ergeben sich aus Artikel 10 PAVO.

2

Die Aufsichtsperson erstattet der Gemeinde alle zwei Jahre Bericht und wendet sich unverzüglich an diese, wenn besondere Massnahmen erforderlich sind. *

3 Heimpflege

§ 5

Bewilligungspflicht

1

Wer mehr als fünf Unmündige zur Erziehung, Betreuung, Ausbildung, Beobachtung oder Behandlung tagsüber und nachts aufnimmt, untersteht den Bestimmungen über die Heimpflege.

2

… *

3

Nicht als Heime im Sinn dieser Verordnung gelten Internate und andere Schulen mit Übernachtungsmöglichkeiten.

4 Rechtsverweis

§ 6

1

Im Übrigen gilt für die Aufnahme von Unmündigen ausserhalb des Elternhauses die PAVO.

2

Für Heime und heimähnliche Institutionen, die Aufgaben des zivilrechtlichen Kindesschutzes, des Strafrechts, der Invalidenversicherung und der Jugendhilfe erfüllen, gelten die Bestimmungen des Gesetzes über soziale Einrichtungen vom 19. März 2007[5] und der besonderen öffentlich-rechtlichen Bestimmungen. *

5 Schlussbestimmungen

§ 7

Aufhebung eines Erlasses

1

Die Verordnung über die Aufnahme von Pflegekindern (Kantonale Pflegekinderverordnung) vom 12. Juni 1978[6] wird aufgehoben.

§ 8

Inkrafttreten

1

Die Verordnung tritt unter Vorbehalt der Genehmigung des Bundes[7] am 1. Januar 2002 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.

  G 2001 448


text:
205

  Verordnung
  über die Zuständigkeiten gemäss dem Bundesgesetz über internationale Kindesentführung und die Haager Übereinkommen zum Schutz von Kindern und Erwachsenen

  vom 16.06.2009 (Stand 01.04.2017)

  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,

    gestützt auf die Artikel 2 Absatz 1, 7 Absatz 1 und 12 Absatz 1 des Bundesgesetzes über internationale Kindesentführung und die Haager Übereinkommen zum Schutz von Kindern und Erwachsenen vom 21. Dezember 2007[1] sowie § 56 Absatz 2 der Verfassung des Kantons Luzern vom 17. Juni 2007[2],

    auf Antrag des Justiz- und Sicherheitsdepartementes,

  beschliesst:

§ 1

Zweck

1

Die Verordnung regelt die Zuständigkeiten nach dem Bundesgesetz über internationale Kindesentführung und die Haager Übereinkommen zum Schutz von Kindern und Erwachsenen (BG-KKE) vom 21. Dezember 2007[3].

§ 2

Zuständigkeiten

1

Zentrale Behörde des Kantons Luzern gemäss BG-KKE ist das Departementssekretariat des Justiz- und Sicherheitsdepartementes. *

2

Zuständiges Gericht und Vollstreckungsbehörde gemäss BG-KKE ist das Kantonsgericht[4].

§ 3

Inkrafttreten

1

Die Verordnung tritt am 1. Juli 2009 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.

  G 2009 186


text:
206

  Verordnung
  über den Kindes- und Erwachsenenschutz

  vom 04.12.2012 (Stand 01.04.2017)

  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,

    gestützt auf die §§ 38 Absatz 3, 55 Absatz 1 und 98 Absatz 2f des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch vom 20. November 2000[1],

    auf Antrag des Justiz- und Sicherheitsdepartementes,

  beschliesst:

1 Begriffe

§ 1

1

Betroffene Personen sind Personen, für die Massnahmen des Kindes- oder Erwachsenenschutzes geprüft oder angeordnet werden.

2

Betreuungspersonen sind Personen, die bei angeordneten Massnahmen als Vormund oder Vormundin oder als Beistand oder Beiständin eingesetzt werden.

2 Aufsicht

§ 2 *

Aufsichtsbehörde

1

Aufsichtsbehörde im Kindes- und Erwachsenenschutz ist das Departementssekretariat des Justiz- und Sicherheitsdepartementes. *

§ 3

Aufgaben und Massnahmen

1

Die Aufsichtsbehörde

      a.

      ist zuständig für die Behandlung von Aufsichtsbeschwerden und aufsichtsrechtlichen Anzeigen nach den §§ 180 ff. des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 3. Juli 1972[2],

      b.

      unterstützt die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden bei der korrekten Rechtsanwendung und fördert die Entwicklung einer einheitlichen Praxis,

      c.

      koordiniert zusammen mit den Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden und Fachverbänden die Aus- und Weiterbildung der Mitglieder und Angestellten der Behörden,

      d.

      unterstützt die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden beim Fachaustausch unter den Behörden,

      e.

      ist die kantonale Zentralbehörde nach der Verordnung über die Zuständigkeiten gemäss dem Bundesgesetz über internationale Kindesentführung und die Haager Übereinkommen zum Schutz von Kindern und Erwachsenen vom 16. Juni 2009[3].

2

Sie kann

      a.

      Weisungen erteilen,

      b.

      weitere aufsichtsrechtliche Massnahmen treffen.

§ 4

Entscheids- und Urteilsmitteilungen

1

Die Gerichte stellen der Aufsichtsbehörde ihre Entscheide und Urteile zu.

3 Organisation und Aufgaben der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde

§ 5

Öffentliches Inventar

1

Für die Aufnahme eines öffentlichen Inventars nach Artikel 405 Absatz 3 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 (ZGB)[4] gelten die Vorschriften über das öffentliche Inventar im Erbrecht sinngemäss (Art. 581 ff. ZGB und §§ 74 ff. des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch vom 20. November 2000[5], EGZGB).

2

Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde sorgt zusammen mit der Betreuungsperson für die Erstellung des öffentlichen Inventars.

§ 6

Anlage und Aufbewahrung von Vermögenswerten

1

Die Anlage und die Aufbewahrung der Vermögenswerte von betroffenen Personen richtet sich nach der Verordnung des Bundesrates über die Vermögensverwaltung im Rahmen einer Beistandschaft oder Vormundschaft vom 4. Juli 2012 (VBVV)[6].

2

Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde genehmigt Verträge mit der Bank oder der Postfinance über die Anlage von Vermögenswerten und bewilligt

      a.

      die Aufbewahrung an einem anderen Ort (Art. 4 Abs. 2 VBVV),

      b.

      Vermögensanlagen nach Artikel 6 Absatz 1d und e sowie nach Artikel 7 VBVV,

      c.

      den Verzicht auf die Umwandlung bestehender Anlagen (Art. 8 VBVV).

§ 7

Prüfung von Rechnung und Bericht

1

Ein Mitglied der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde

      a.

      prüft die Rechnung und entscheidet über deren Genehmigung,

      b.

      prüft den Bericht und entscheidet über dessen Genehmigung,

      c.

      erlässt im Genehmigungsentscheid allfällig notwendige neue Anordnungen zur bestehenden Massnahme, soweit nicht die Gesamtbehörde zuständig ist,

      d.

      bestimmt den Termin für die nächste Rechnungsablage und Berichterstattung,

      e.

      setzt die Entschädigung und den Spesenersatz der Betreuungsperson fest.

§ 8

Aufbewahrung der Akten

1

Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde nimmt die Rechnung und den Bericht zu ihren Akten.

2

Die Aufbewahrung der Akten durch die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde richtet sich nach den Bestimmungen über die Gemeindearchive im Gemeindegesetz vom 4. Mai 2004[7] (§§ 32 und 33).

§ 9

Statistische Angaben

1

Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden erheben die von der Konferenz der Kantone für Kindes- und Erwachsenenschutz (Kokes) verlangten statistischen Angaben.

2

Sie erheben diese Angaben nach den methodischen und technischen Spezifikationen der Kokes.

4 Aufgaben der Betreuungsperson

§ 10

Aktenführung

1

Die Betreuungsperson hat alle für die betroffene Person wichtigen Unterlagen aufzubewahren und wesentliche Ereignisse in geeigneter Form festzuhalten.

2

Sie bewahrt wichtige Unterlagen bis zur Beendigung ihres Amtes sicher auf. Nach Beendigung des Amtes werden sie der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde übergeben. In Absprache mit der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde kann die Aktenübergabe abweichend geregelt werden.

§ 11

Rechnung und Berichterstattung

1

Die Betreuungsperson führt die Rechnung und erstattet Bericht.

2

Sie führt nach den §§ 12 ff. Rechnung über die für die betroffene Person getätigten Einnahmen und Ausgaben sowie über das verwaltete Vermögen. Zur Rechnung gehören alle Belege, chronologisch geordnet und nummeriert.

3

Der Bericht enthält eine Darstellung der persönlichen Verhältnisse der betroffenen Person, der festgelegten Ziele und der dazu getroffenen Massnahmen sowie einen Antrag betreffend die weitere Betreuung und die Ziele für die nächste Berichtsperiode.

4

Bei der Übertragung oder der Beendigung einer Massnahme legt die Betreuungsperson die Schlussrechnung und den Schlussbericht vor. Die Grundsätze der Absätze 2 und 3 sind sinngemäss anwendbar. Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde kann den Berufsbeistand oder die Berufsbeiständin von dieser Pflicht entbinden, wenn das Arbeitsverhältnis endet.

5 Rechnungsführung

§ 12

Grundlagen und Grundsätze

1

Grundlage der Rechnung bildet bei neu angeordneten Massnahmen das Inventar nach Artikel 405 ZGB, bei bestehenden Massnahmen der Vermögensbestand gemäss letzter Rechnungsablage.

2

Die Rechnungsführung richtet sich nach den allgemeinen Grundsätzen der Buchführung wie namentlich Vollständigkeit, Klarheit, Wahrheit, Genauigkeit, Spezifikation und Bruttoprinzip.

3

Die Rechnung ist in der Regel in der Form der doppelten Buchhaltung zu führen. In einfachen Fällen kann die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde die Rechnungsführung in Form der einfachen Kassenrechnung nach § 14 zulassen.

§ 13

Doppelte Buchhaltung

1

Die Rechnungsführung in der Form der doppelten Buchhaltung umfasst die Erfolgsrechnung und die Bilanz einschliesslich Vergleich mit dem Anfangsinventar oder der Vorperiode.

2

Der Kontenplan richtet sich nach den Weisungen der Aufsichtsbehörde.

§ 14

Einfache Kassenrechnung

1

Die Rechnungsführung in der Form der einfachen Kassenrechnung umfasst

      a.

      die Führung eines Kassenbuchs und gegebenenfalls eines Postcheck- oder eines Bankbuchs (Geldjournal),

      b.

      die Kassenrechnung als Rekapitulation aller Geldvorgänge während der Rechnungsperiode, geordnet nach Rubriken,

      c.

      die Vermögensrechnung mit dem gesamten Bestand an Aktiven und Passiven am Ende der Rechnungsperiode, einschliesslich Vergleich mit dem Anfangsinventar oder der Vorperiode.

2

Die Rubriken der Kassenrechnung werden durch Weisungen der Aufsichtsbehörde festgelegt.

§ 15

Geschäftsbetriebe

1

Die Buchführung für Geschäftsbetriebe ist Sache der betroffenen Person und richtet sich nach den Vorschriften der Artikel 957 ff. des Schweizerischen Obligationenrechts vom 30. März 1911[8]. Eigenkapital oder Bilanzfehlbeträge sind in die vormundschaftliche Bilanz aufzunehmen.

6 Fürsorgerische Unterbringung

§ 16

Zurückbehaltung und weitere Unterbringung

1

Lehnt die ärztliche Leitung der Einrichtung die Entlassung einer freiwillig eingetretenen Person ab, kann sie diese für längstens drei Tage zurückbehalten (Art. 427 ZGB).

2

Spätestens nach drei Tagen ist die zurückbehaltene Person zu entlassen, ausser die weitere Unterbringung wird von einer Ärztin oder einem Arzt angeordnet, die oder der von der Einrichtung unabhängig ist (Art. 429 ZGB).

§ 17

Weiterführung der Unterbringung

1

Hält die Einrichtung eine ärztlich angeordnete Unterbringung von mehr als sechs Wochen für notwendig, stellt sie der zuständigen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde spätestens zehn Tage vor Ablauf der Frist Antrag.

§ 18

Periodische Überprüfung

1

Im Hinblick auf die periodische Überprüfung der Unterbringung stellt die Einrichtung der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde einen Monat vor Ablauf der Frist Antrag.

7 Kosten

§ 19

Gebühren

1

Für ihre Amtshandlungen erhebt die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Gebühren nach den §§ 4 und 7 der Verordnung über den Gebührenbezug der Gemeinden vom 23. November 2010[9].

§ 20

Entschädigung und Spesenersatz für die Betreuungsperson

1

Die Entschädigung für die Betreuungsperson bemisst sich in der Regel nach dem zeitlichen Aufwand und den Anforderungen an die Mandatsführung. Der Stundenansatz beträgt zwischen 30 und 120 Franken. Fahrspesen und Auslagen werden entsprechend den Ansätzen der Besoldungsverordnung für das Staatspersonal vom 24. September 2002[10] separat entschädigt.

2

Verlangt die Massnahme den Einsatz einer privaten Fachperson, kann diese nach dem entsprechenden Berufstarif oder nach den üblichen Ansätzen mit einem Abzug von 15 Prozent entschädigt werden.

§ 21

Kostentragung

1

Die betroffene Person trägt die Kosten für die Amtshandlungen und für die Massnahmen, einschliesslich Entschädigung und Spesenersatz für die Betreuungsperson gemäss den Ansätzen von § 20. Ist die betroffene Person minderjährig, tragen die Eltern die Kosten.

2

Beträgt das steuerrechtliche Reinvermögen der betroffenen Person nicht mehr als 12 000 Franken oder bei Ehepaaren nicht mehr als 18 000 Franken, trägt das unterstützungspflichtige Gemeinwesen die Kosten für die Massnahmen.

3

Einer betroffenen Person in wirtschaftlich günstigen Verhältnissen kann die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde die vollen Kosten auferlegen.

8 Schlussbestimmungen

§ 22

Aufhebung von Erlassen

1

Folgende Erlasse werden aufgehoben:

      a.

      Verordnung über das Vormundschaftswesen vom 25. September 2001[11],

      b.

      Verordnung über die fürsorgerische Freiheitsentziehung vom 25. September 2001[12].

§ 23

Änderung von Erlassen

1

Folgende Erlasse werden gemäss Anhang geändert:

      a.

      Vollziehungsverordnung zum Gesetz über die Niederlassung und den Aufenthalt vom 23. Dezember 1954[13],

      b.

      Verordnung über den Vollzug der Bundesgesetzgebung über die Ausweise für Schweizer Staatsangehörige vom 18. Dezember 2009[14],

      c.

      Verordnung über die Adoption vom 25. September 2001[15],

      d.

      Verordnung über die Aufnahme von Pflegekindern vom 25. September 2001[16],

      e.

      Verordnung über das Verfahren in Erbschaftsfällen vom 25. September 2001[17],

      f.

      Verordnung über den Justizvollzug vom 12. Dezember 2006[18],

      g.

      Verordnung zum Gesetz über die Volksschulbildung (Volksschulbildungsverordnung) vom 16. Dezember 2008[19],

      h.

      Verordnung über den Gebührenbezug der Gemeinden vom 23. November 2010[20],

      i.

      Verordnung über den schulärztlichen Dienst und die Schulzahnpflege an den kantonalen Schulen und an den Privatschulen vom 10. Juni 2008[21],

      j.

      Normalarbeitsvertrag für das hauswirtschaftliche Arbeitsverhältnis vom 26. Januar 1990[22],

      k.

      Sozialhilfeverordnung vom 13. Juli 1990[23].

§ 24

Inkrafttreten

1

Die Verordnung tritt am 1. Januar 2013 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.

  G 2012 353


text:
224

  Kantonsratsbeschluss
  über die Grundbuchkreise

  vom 03.11.2014 (Stand 01.01.2021)

  Der Kantonsrat des Kantons Luzern,

    gestützt auf § 93e Absatz 2 des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch vom 20. November 2000[1],

    nach Einsicht in die Botschaft des Regierungsrates vom 15. April 2014[2],

  beschliesst:

§ 1

Grundbuchkreis Luzern West

1

Der Grundbuchkreis Luzern West umfasst die Gemeinden Alberswil, Altbüron, Altishofen, Beromünster, Büron, Buttisholz, Dagmersellen, Doppleschwand, Egolzwil, Eich, Entlebuch, Escholzmatt-Marbach, Ettiswil, Fischbach, Flühli, Geuensee, Grossdietwil, Grosswangen, Hasle, Hergiswil, Hildisrieden, Knutwil, Luthern, Mauensee, Menznau, Nebikon, Neuenkirch, Nottwil, Oberkirch, Pfaffnau, Reiden, Rickenbach, Roggliswil, Romoos, Ruswil, Schenkon, Schlierbach, Schötz, Schüpfheim, Sempach, Sursee, Triengen, Ufhusen, Wauwil, Werthenstein, Wikon, Willisau, Wolhusen und Zell. *

2

Die Grundbuchverwaltung des Grundbuchkreises hat ihren Sitz in Schüpfheim.

§ 2

Grundbuchkreis Luzern Ost

1

Der Grundbuchkreis Luzern Ost umfasst die Gemeinden Aesch, Adligenswil, Ballwil, Buchrain, Dierikon, Ebikon, Emmen, Ermensee, Eschenbach, Gisikon, Greppen, Hitzkirch, Hochdorf, Hohenrain, Honau, Horw, Inwil, Kriens, Luzern, Malters, Meggen, Meierskappel, Rain, Römerswil, Rothenburg, Root, Schongau, Schwarzenberg, Udligenswil, Vitznau und Weggis. *

2

Die Grundbuchverwaltung des Grundbuchkreises hat ihren Sitz im Raum Luzern.

§ 3

Inkrafttreten

1

Der Beschluss tritt zusammen mit der Änderung des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch vom 3. November 2014[3] am 1. Juni 2015 in Kraft. Er ist zu veröffentlichen.

  K 2014 3131 | G 2015 12


text:
226

  Verordnung
  über die Organisation des Grundbuchwesens

  (Kantonale Grundbuchverordnung)

  vom 17.12.2010 (Stand 01.06.2015)

  Das Obergericht des Kantons Luzern,

    gestützt auf § 93e Absatz 3 des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch vom 20. November 2000[1] und § 56 Absatz 2 des Justizgesetzes vom 10. Mai 2010[2], *

  beschliesst:

1 Grundbuchämter

§ 1 *

Grundbuchkreise

1

Die Gemeinden sind den Grundbuchkreisen gemäss dem Kantonsratsbeschluss vom 3. November 2014[3] zugeteilt.

§ 2

Aufgaben

1

Hauptaufgaben der Grundbuchämter sind

      a.

      die Tagebuchführung,

      b.

      die Erledigung aller Grundbuchgeschäfte,

      c.

      das Dokumentenmanagement (Erfassung, Scanning, Verarbeitung, Archivierung, Wiederverwendung),

      d.

      das Zurverfügungstellen von Kapazitäten für die Zentralen Dienste,

      e.

      die Mitarbeit in Projekten.

§ 3

Organe

1

Organe der Grundbuchämter sind

      a.

      der Grundbuchverwalter oder die Grundbuchverwalterin,

      b.

      der stellvertretende Grundbuchverwalter oder die stellvertretende Grundbuchverwalterin,

      c.

      die Substitutinnen und Substituten.

§ 4

Grundbuchverwalter oder Grundbuchverwalterin

1

Der Grundbuchverwalter oder die Grundbuchverwalterin führt das Grundbuchamt.

2

Er oder sie erfüllt insbesondere folgende Aufgaben:

      a.

      Umsetzung der von der Geschäftsleitung festgelegten Rahmenvorgaben und Strategien,

      b.

      personelle und fachliche Führung des Grundbuchamts,

      c.

      Entscheide in nichtstreitigen Rechtssachen,

      d.

      Controlling und Qualitätsmanagement für das Grundbuchamt,

      e.

      Bereitstellung von personellen Ressourcen für Projekte der Gruppe,

      f.

      Vertretung des Grundbuchamts nach aussen.

§ 5

Stellvertretender Grundbuchverwalter oder stellvertretende Grundbuchverwalterin

1

Der stellvertretende Grundbuchverwalter oder die stellvertretende Grundbuchverwalterin erfüllt folgende Aufgaben:

      a.

      Stellvertretung des Grundbuchverwalters oder der Grundbuchverwalterin,

      b.

      fachliche Führung der Mitarbeitenden nach Vorgaben des Grundbuchverwalters oder der Grundbuchverwalterin,

      c.

      Entscheide in nichtstreitigen Rechtssachen.

§ 6

Substitutinnen und Substituten

1

In jedem Grundbuchamt werden mehrere Substitutinnen und Substituten eingesetzt. Sie erfüllen folgende Aufgaben:

      a.

      Unterstützung des Grundbuchverwalters oder der Grundbuchverwalterin und des stellvertretenden Grundbuchverwalters oder der stellvertretenden Grundbuchverwalterin in Sachgeschäften,

      b.

      Entscheide in nichtstreitigen Rechtssachen.

2

Sie können zusätzlich Teamleiterfunktion ausüben.

2 Leitung des Grundbuchwesens und Aufsicht

2.1 Leiter oder Leiterin Grundbuch

§ 7

Grundauftrag

1

Der Leiter oder die Leiterin Grundbuch leitet das Grundbuchwesen und übt die unmittelbare Aufsicht über die Grundbuchämter aus.

2

Nebst den Aufgaben gemäss § 40 der Verordnung zum Gesetz über die Organisation der Gerichte und Behörden in Zivil- und Strafverfahren vom 17. Dezember 2010[4] obliegen ihm insbesondere

      a.

      das Verfassen von Stellungnahmen zu den vom Kantonsgericht[5] vorgelegten Beschwerden und Anfragen grundbuchrechtlicher Natur,

      b.

      die Beantwortung allgemein interessierender Anfragen von Notaren, Amtsstellen und Privaten,

      c.

      die Beaufsichtigung der Beauftragten für die dinglichen Rechte (§ 69 Kantonale Landwirtschaftsverordnung vom 3. November 1998[6]),

      d.

      die Erarbeitung von grundbuchbezogenen Vernehmlassungen und Botschaften.

§ 8

Aufsicht über die Grundbuchämter

1

Der Leiter oder die Leiterin Grundbuch sorgt dafür, dass die Grundbuchämter das Recht gesetzeskonform und einheitlich anwenden.

2

Die fachliche Aufsicht umfasst namentlich

      a.

      die Überwachung der zweckmässigen Organisation und Führung der Grundbuchämter,

      b.

      die Überwachung der Einhaltung aller im Zusammenhang mit dem informatisierten Grundbuch erlassenen Vorschriften, namentlich zu Datenschutz und Datensicherheit,

      c.

      die Kontrolle der Berechnung und Einziehung der Grundbuchgebühren,

      d.

      die Kontrolle über die Verwendung der vorgeschriebenen Formulare,

      e.

      die Überwachung der sachgerechten Archivierung,

      f.

      die Durchführung der förmlichen Amtsübergabe bei Wechseln von Grundbuchverwalterinnen und -verwaltern.

3

Nicht zum Aufgabenbereich des Leiters oder der Leiterin Grundbuch gehört die Prüfung der dem Grundbuchamt eingesandten Pfandtitel. Diese Kontrollen werden, soweit erforderlich, durch die Grundbuchverwalterinnen und -verwalter vorgenommen.

4

Für den technischen Betrieb und die Sicherheit des informatisierten Grundbuchs sorgt das Kantonsgericht. Es hört den Leiter oder die Leiterin Grundbuch vor wichtigen Entscheidungen an.

§ 9

Kompetenzen und Weisungsbefugnis

1

Der Leiter oder die Leiterin Grundbuch hat direkte Weisungsbefugnis gegenüber den Grundbuchverwalterinnen und -verwaltern und den Grundbuchämtern.

2

Er oder sie ist für die Erstellung verbindlicher Vorlagen für die Grundbuchauszüge sowie die wichtigsten Urkunden und Briefe der Grundbuchämter verantwortlich.

Er oder sie hört vorher die Geschäftsleitung an.

3

Er oder sie ist für die Nachführung des Stichwortverzeichnisses der Dienstbarkeiten, Grundlasten, Anmerkungen und Vormerkungen verantwortlich. Er oder sie legt alle Nachführungen periodisch dem Kantonsgericht zur Genehmigung vor.

4

Er oder sie kann Weisungen mit Aussenwirkung erlassen. Diese sind vom Kantonsgericht zu genehmigen. Die Genehmigung wird als Ergebnis einer vorläufigen Prüfung verstanden; der Entscheid des Kantonsgerichtes in einem konkreten Beschwerdeverfahren oder der Erlass von Weisungen durch das Kantonsgericht selber bleiben vorbehalten.

§ 10

Berichterstattung

1

Der Leiter oder die Leiterin Grundbuch erstattet dem Kantonsgericht jährlich Bericht über seine oder ihre Tätigkeiten und Feststellungen sowie über die abgegebenen Instruktionen.

2

Er oder sie erstattet auf Verlangen des Kantonsgerichtes oder nach eigenem Ermessen auch Zwischenberichte.

3

Das Kantonsgericht orientiert den Leiter oder die Leiterin Grundbuch über seine Rechtsprechung im Gebiet der fachlichen Aufsicht über die Grundbuchämter.

2.2 Stellvertretender Leiter oder stellvertretende Leiterin Grundbuch

§ 11

Aufgaben

1

Der stellvertretende Leiter oder die stellvertretende Leiterin Grundbuch vertritt den Leiter oder die Leiterin Grundbuch.

2

Er oder sie erledigt die ihm oder ihr vom Leiter oder von der Leiterin Grundbuch zugewiesenen Aufgaben.

3 Schlussbestimmungen

§ 12

Aufhebung eines Erlasses

1

Das Reglement für das Grundbuchinspektorat des Kantons Luzern vom 22. September 2005[7] wird aufgehoben.

§ 13

Inkrafttreten

1

Die Verordnung tritt am 1. Januar 2011 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.

  G 2010 410


text:
226a

  Verordnung
  über die Führung des Grundbuchs mittels Informatik *

  (IT-Grundbuch-Verordnung)

  vom 13.12.1996 (Stand 01.10.2016)

  Das Obergericht des Kantons Luzern,

    gestützt auf § 93b Absatz 1 des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch vom 20. November 2000[1], *

  beschliesst:

§ 1 *

Anlage und Führung

1

Für die Anlage und Führung des Grundbuchs mittels Informatik (IT-Grundbuch) sind die bundesrechtlichen Vorschriften über das Grundbuch (GBV[2], TGBV[3]) massgebend, soweit diese Verordnung keine weiteren Vorschriften aufstellt.

§ 2

Personendaten

1

Alle Personendaten nach Artikel 51 Absatz 1 GBV, die in den Anmeldungsbelegen enthalten sind, dürfen elektronisch gespeichert werden. *

2

Weitere Personendaten können elektronisch erfasst werden, wenn sie für die Identifikation und die Erfüllung der Aufgaben des Grundbuchamtes notwendig sind.

§ 3

Personenregister

1

In einem Hilfsregister dürfen auch dinglich oder real obligatorisch berechtigte oder am Eintragungsverfahren beteiligte Personen geführt werden.

§ 4 *

Aufnahme von Grundstücken und kantonalen Rechten *

1

Das Kantonsgericht[4] erlässt eine Weisung darüber, ob Miteigentumsanteile an Grundstücken von Ehegatten oder eingetragenen Partnern sowie an Autoabstellplätzen und dergleichen als Grundstücke im informatisierten Grundbuch aufzunehmen sind.

2

Das Kantonsgericht erlässt eine Weisung über die Darstellung von kantonalen Rechten im informatisierten Grundbuch. *

§ 5

Datenbezug

1

Die Grundbuchämter können auf dem Weg der elektronischen Übermittlung Daten von andern Informationssystemen beziehen.

2

Der Datenbezug darf nur in dem von der Grundbuchverordnung vorgesehenen Rahmen und unter Berücksichtigung der Bestimmungen der Datenschutzgesetzgebung erfolgen.

§ 6 *

Datenzugriff

1

Das Kantonsgericht entscheidet über den Zugriff auf Daten des informatisierten Grundbuchs aufgrund eines von der Leitung Gruppe Grundbuch geprüften schriftlichen und begründeten Gesuchs. *

2

Der Datenzugriff erfolgt in dem von der Grundbuchverordnung vorgesehenen Rahmen.

§ 6a *

Veröffentlichung der Grundbuchdaten im Internet

1

Das Kantonsgericht entscheidet über die Veröffentlichung von Grundbuchdaten im Internet in dem von der Grundbuchverordnung vorgesehenen Rahmen.

§ 7

Datenschutz und Datensicherheit

1

Für Datenschutz und Datensicherheit sind die vom Kantonsgericht unter Berücksichtigung der Grundbuchverordnung genehmigten Konzepte massgebend. *

2

Im Übrigen gelten die Bestimmungen der Datenschutzgesetzgebung, wenn es sich um Personendaten handelt, die nicht der Identifikation einer Person dienen (Art. 90 Abs. 1 GBV), und der Datenbezüger oder die Datenbezügerin kein berechtigtes Interesse nach Artikel 970 Absatz 2 ZGB[5] nachweist. *

§ 8 *

Systemänderungen

1

Beabsichtigte wesentliche Änderungen des IT-Grundbuch-Systems sind vom Kantonsgericht dem Eidgenössischen Amt für Grundbuch- und Bodenrecht zu melden.

§ 9

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt nach der Genehmigung durch den Bund[6] mit der Veröffentlichung in Kraft.

  G 1997 33