text: 0.351.945.41  AS 2003 2005; BBl 1999 1485Übersetzung1Vertragzwischen der Schweiz und Italien zur Ergänzung des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 und zur Erleichterung seiner AnwendungAbgeschlossen am 10. September 1998Von der Bundesversammlung genehmigt am 20. April 19992In Kraft getreten durch Notenaustausch am 1. Juni 2003 (Stand am 15. Juli 2003)1 Die Originaltexte finden sich unter der gleichen Nummer in der französischen und  italienischen Ausgabe dieser Sammlung.2 Art. 1 Abs. 1 Bst. e des BB vom 20. April 1999 (AS 2001 1524)Die Schweizerische Eidgenossenschaft und die Republik Italien,im Wunsch, die Anwendung des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 19593 im Verhältnis zwischen beiden Staaten zu vereinfachen und die darin enthaltenen Bestimmungen zu ergänzen, sind wie folgt übereingekommen:3 SR 0.351.1Art. I Allgemeine Bestimmungen  1.  Dieser Vertrag soll die Bestimmungen des Übereinkommens vom 20. April 1959 – nachfolgend: das Übereinkommen – ergänzen und dessen Anwendung zwischen den Vertragsstaaten erleichtern.2.  Absatz 1 berührt weder die Anwendung von günstigeren Bestimmungen der zwischen den Vertragsstaaten geltenden bilateralen oder multilateralen Verträge noch möglicherweise günstigere Bestimmungen des innerstaatlichen Rechts auf dem Gebiet der Rechtshilfe in Strafsachen.Art. II Geltungsbereich  (Zu Art. 1 des Übereinkommens)1.  Das Übereinkommen und dieser Vertrag sind auch auf Verfahren wegen Taten anwendbar, die nach dem Recht eines der beiden Staaten oder beider Staaten strafrechtlich geahndet werden und für deren Verfolgung oder Untersuchung eine Verwaltungsbehörde zuständig ist, sofern während des Verfahrens eine in Strafsachen zuständige Gerichtsbehörde angerufen werden kann.2.  Die Rechtshilfe wird auch geleistet:a)für die Zustellung von Schriftstücken betreffend den Vollzug einer Strafe oder einer Massnahme sowie die Zahlung von Bussen oder Verfahrenskosten;b)in Verfahren betreffend den bedingten Vollzug, den Vollzug einer Strafe oder Massnahme, die bedingte Entlassung, den Aufschub des Antritts einer Strafe oder Massnahme oder die Unterbrechung ihres Vollzugs;c)in Gnadensachen;d)in Verfahren über Ansprüche auf Entschädigung für ungerechtfertigte Haft.3.  Die Rechtshilfe wird auch gewährt, wenn sich das Verfahren auf Handlungen bezieht, die nach dem Recht des ersuchten Staates als Abgabebetrug zu qualifizieren sind.Art. III Ne bis in idem  (Zu Art. 2 des Übereinkommens)1.  Die Rechtshilfe wird verweigert, wenn sich das Ersuchen auf Handlungen bezieht, auf Grund deren die verfolgte Person im ersuchten Staat aus materiellrechtlichen Gründen rechtskräftig freigesprochen oder für eine im Wesentlichen gleiche Tat verurteilt worden ist, sofern die allenfalls verhängte strafrechtliche Sanktion noch vollzogen wird oder bereits vollzogen ist.2.  Die Rechtshilfe kann aber dennoch gewährt werden:a)wenn sich das Urteil auf Handlungen bezieht, die ganz oder teilweise auf dem Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates begangen worden sind, es sei denn, dass diese Handlungen zum Teil auch auf dem Hoheitsgebiet des ersuchten Staates begangen worden sind;b)wenn sich das Urteil auf strafbare Handlungen bezieht, die gegen die Sicherheit oder gegen andere wesentliche Interessen des ersuchenden Staates gerichtet sind;c)wenn sich das Urteil auf Handlungen bezieht, die von einem Beamten des ersuchenden Staates in Verletzung seiner Amtspflicht begangen worden sind.3.  Absatz 1 ist nicht anwendbar, wenn:a)das im ersuchenden Staat eröffnete Verfahren sich nicht nur gegen die in Absatz 1 erwähnte Person richtet ist, oderb)die Ausführung des Ersuchens ihrer Entlastung dient.Art. IV Verwendung von Auskünften (Spezialität)  1.  Die durch Rechtshilfe erhaltenen Auskünfte dürfen im ersuchenden Staat in einem Verfahren wegen einer strafbaren Handlung, derentwegen Rechtshilfe nicht zulässig ist, weder für Ermittlungen benützt noch als Beweismittel verwendet werden.2.  Das Verwertungsverbot für die erhaltenen Auskünfte bezieht sich auf Taten, die für den ersuchten Staat politischen, militärischen oder fiskalischen Charakter haben. Eine Tat ist dann fiskalischer Natur, wenn sie auf die Verkürzung fiskalischer Abgaben gerichtet erscheint oder Vorschriften über währungs‑, handels- oder wirtschaftspolitische Massnahmen verletzt. Dieses Verwertungsverbot betrifft auch Verwaltungsverfahren fiskalischer Natur. Vorbehalten bleiben die Fälle von Abgabebetrug im Sinne von Artikel II Absatz 3 dieses Vertrages.3.  Für die Weiterleitung von Informationen im Sinne von Absatz 1 des vorliegenden Artikels an einen Drittstaat ist die Zustimmung des ersuchten Staates erforderlich.Art. V Verlangte Ausführungsmodalitäten  (Zu Art. 3 des Übereinkommens)1.  In den Fällen, in denen Rechtshilfe gewährt wird, tut der ersuchte Staat sein Möglichstes, um alle vom ersuchenden Staat ausdrücklich angegebenen Modalitäten bei der Ausführung der Rechtshilfeersuchen zu respektieren, sofern diese Modalitäten nicht den Rechtsgrundsätzen des ersuchten Staates widersprechen. 2.  Gibt der ersuchende Staat an, dass die Ausführung des Ersuchens dringend ist, so legt er in geeigneter Form die Gründe für die Dringlichkeit dar. 3.  Kann das Ersuchen nicht oder nicht vollständig nach den in den Absätzen 1 und 2 erwähnten Modalitäten ausgeführt werden, so teilt dies der ersuchte Staat dem ersuchenden Staat umgehend mit. 4.  In Fällen besonderer Verspätung richtet die zuständige Behörde des ersuchenden Staates ein diesbezügliches Begehren an die Zentralbehörde des ersuchten Staates. Diese wird, wenn die Verspätung ungerechtfertigt ist, ihr Möglichstes tun, um die Ausführung des Rechtshilfeersuchens zu beschleunigen. 5.  Die Staaten können sich darüber verständigen, welche Folge dem Ersuchen zu geben ist.6.  Falls notwendig, kann der ersuchende Staat verlangen, dass der ersuchte Staat das Ersuchen und alle dazugehörigen Informationen vertraulich behandelt, sofern dies nicht den Rechtsgrundsätzen des ersuchten Staates widerspricht.Art. VI Videokonferenz  (Zu Art. 3 des Übereinkommens)1.  Befindet sich eine Person im Hoheitsgebiet des ersuchten Staates und soll sie als Zeuge oder Sachverständiger von den Justizbehörden des ersuchenden Staates einvernommen werden, kann letzterer verlangen, sofern ein persönliches Erscheinen der einzuvernehmenden Person in seinem Hoheitsgebiet nicht zweckmässig oder möglich ist, dass die Einvernahme per Videokonferenz nach Massgabe der Absätze 2 bis 8 erfolgt.2.  Der ersuchte Staat bewilligt die Videokonferenz, wenn der Einsatz dieser Methode nicht den Grundprinzipien seiner Rechtsordnung zuwiderläuft und er über die technischen Vorrichtungen für eine solche Videokonferenz verfügt. Verfügt der ersuchte Staat nicht über die technischen Vorrichtungen für eine Videokonferenz, so können ihm diese vom ersuchenden Staat in gegenseitigem Einvernehmen zur Verfügung gestellt werden.3.  Die Ersuchen betreffend Videokonferenz enthalten ausser den in Artikel 14 des Übereinkommens und den in Artikel XVI dieses Vertrages erwähnten Angaben auch den Grund dafür, weshalb die Anwesenheit des Zeugen, des Sachverständigen oder der verfolgten Person nicht erwünscht oder möglich ist, sowie die Bezeichnung der Justizbehörde und den Namen der Personen, für die die Videokonferenz verlangt worden ist.4.  Die Justizbehörde des ersuchten Staates lädt die betroffene Person in der von der eigenen Rechtsordnung vorgeschriebenen Form vor.5.  Folgende Regeln gelten für den Zeugen oder den Sachverständigen, der an der Videokonferenz teilnimmt:a)die Videoverbindung erfolgt in Anwesenheit einer Justizbehörde des ersuchten Staates, bei Bedarf unterstützt von einem Übersetzer; diese Behörde stellt auch die Identität der einzuvernehmenden Person fest und ist für die Einhaltung der Grundprinzipien der Rechtsordnung des ersuchten Staates verantwortlich. Werden nach Ansicht der Justizbehörde des ersuchten Staates während der Videoverbindung die Grundprinzipien ihrer Rechtsordnung verletzt, trifft sie umgehend die notwendigen Massnahmen, damit diese unter Einhaltung der oben genannten Prinzipien fortgesetzt werden kann;b)zwischen den zuständigen Behörden des ersuchenden und des ersuchten Staates können Massnahmen zum Schutz der einzuvernehmenden Person vereinbart werden;c)die Videokonferenz wird direkt von oder unter Leitung der Justizbehörde des ersuchenden Staates nach dessen innerstaatlichem Recht durchgeführt;d)auf Verlangen des ersuchenden Staates sorgt der ersuchte Staat dafür, dass die einzuvernehmende Person bei Bedarf von einem Übersetzer unterstützt wird;e)die einzuvernehmende Person kann sich auf das Aussageverweigerungsrecht berufen, das ihr nach dem Recht des ersuchten oder des ersuchenden Staates zusteht.6.  Unbeschadet allfälliger zum Schutze von Personen vereinbarter Massnahmen erstellt die Justizbehörde des ersuchten Staates nach Abschluss der Videoverbindung ein Protokoll mit Angaben zu Datum und Ort, zur Identität des Zeugen, des Sachverständigen oder der verfolgten Person, zur Identität und Eigenschaft aller anderen Personen, die an der Videokonferenz teilgenommen haben, zu allen etwaigen eidesstattlichen Erklärungen und zu den technischen Bedingungen, unter denen die Videoverbindung stattgefunden hat. Die Justizbehörde des ersuchten Staates bestätigt ferner, dass die Durchführung ohne Anwendung psychologischen Druckes oder von Zwang auf die Person erfolgt ist. Die zuständige Behörde des ersuchten Staates übermittelt das Protokoll der zuständigen Behörde des ersuchenden Staates.7.  Die Kosten für die Herstellung und den Betrieb der Videoverbindung im ersuchten Staat, die Entschädigung der erforderlichen Übersetzer und Sachverständigen sowie die Spesen für deren Reise in den ersuchten Staat werden vom ersuchenden Staat dem ersuchten Staat zurückerstattet, sofern letzterer nicht auf die Rückerstattung aller oder eines Teils der Kosten verzichtet.8.  Die Staaten treffen die erforderlichen Massnahmen, um sicherzustellen, dass in Fällen, in denen Zeugen oder Sachverständige nach diesem Artikel auf ihrem Hoheitsgebiet einvernommen werden und trotz Aussagepflicht die Aussage verweigern oder falsch aussagen, das innerstaatliche Recht zur Anwendung gelangt, als ob die Einvernahmen im Rahmen eines innerstaatlichen Verfahrens durchgeführt würden.9.  Die Videoverbindung kann auch für die verfolgte Person verlangt werden, wenn es für die betroffene Person nicht zweckmässig oder möglich ist, persönlich im Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates zu erscheinen. In diesem Fall kann die Videokonferenz nur dann durchgeführt werden, wenn die Zustimmung der verfolgten Person eingeholt worden ist. Im Übrigen ist die Anwesenheit eines Rechtsbeistandes gewährleistet, der sich an demselben Ort wie die verfolgte Person oder wie die Justizbehörde des ersuchenden Staates aufhalten kann. Im letzteren Fall kann er sich mit seinem Klienten mittels geeigneter technischer Vorrichtungen vertraulich besprechen.Art. VII Fiskalische Pfandrechte  (Zu Art. 3 des Übereinkommens)Der ersuchte Staat macht bei der Herausgabe von Gegenständen, auf deren Rückgabe er verzichtet, kein Zollpfandrecht oder keine sonstige dingliche Haftung nach den Vorschriften des Zoll- oder Steuerrechtes geltend, es sei denn, dass der durch die strafbare Handlung geschädigte Eigentümer der Gegenstände die Abgabe selber schuldet.Art. VIII Herausgabe von Deliktsgut  (Zu Art. 3 des Übereinkommens)1.  Ausser den in Artikel 3 des Übereinkommens erwähnten Beweisstücken, Akten oder Schriftstücken können dem ersuchenden Staat, insbesondere zum Zwecke der Rückgabe an den Geschädigten oder zu ihrer Einziehung, auch Vermögenswerte herausgegeben werden, die aus einer strafbaren Handlung herrühren, sowie deren Verwertungserträge, die nach dem Recht des ersuchten Staates beschlagnahmt werden können.2.  Vorbehalten bleiben die Ansprüche, die eine an der strafbaren Handlung nicht beteiligte Person an diesen Vermögenswerten geltend macht und die weder befriedigt noch sichergestellt worden sind.Art. IX Anwesenheit ausländischer Personen im ersuchten Staat  (Zu Art. 4 des Übereinkommens)1.  Der ersuchte Staat gestattet auf Verlangen des ersuchenden Staates dessen Behördenvertretern und den am Strafverfahren beteiligten Personen sowie ihren Rechtsbeiständen, am Vollzug auf seinem Hoheitsgebiet teilzunehmen, wenn dies den Rechtsgrundsätzen des ersuchten Staates nicht widerspricht.2.  Den fraglichen Personen kann gestützt auf Absatz 1 insbesondere bewilligt werden, Fragen zu stellen, die Akte einzusehen und bei den Behörden des ersuchten Staates Fragen oder zusätzliche Massnahmen anzuregen.3.  Die fraglichen Personen können im ersuchenden Staat Informationen aus dem Geheimbereich, die zu ihrer Kenntnis gelangen, weder zu Ermittlungszwecken noch als Beweismittel verwenden, bevor die zuständige Behörde nicht endgültig über die Gewährung und den Umfang der Rechtshilfe entschieden hat.Art. X Zwangsmassnahmen  (Zu Art. 5 des Übereinkommens)1.  Die Rechtshilfe, die prozessualen Zwang erfordert, wird nur gewährt, wenn die dem Ersuchen zu Grunde liegende Handlung nach dem Recht beider Staaten strafbar ist.2.  Unter prozessualem Zwang ist zu verstehen:a)die Durchsuchung von Personen;b)die Durchsuchung;c)die Beschlagnahme von Beweismitteln einschliesslich der Gegenstände, mit denen eine strafbare Handlung begangen wurde, sowie des Erzeugnisses oder des Erlöses aus der strafbaren Handlung;d)jede Massnahme, die die Preisgabe eines strafrechtlich geschützten Geheimnisses bewirkt;e)jede andere Massnahme, die die Anwendung von Zwang beinhaltet und als solche vom Verfahrensrecht des ersuchten Staates vorgesehen ist.3.  Bei Weigerung in den unter Absatz 2 Buchstaben b und e erwähnten Fällen, führt die ersuchte Behörde die entsprechende rechtliche Grundlage an.Art. XI Rückgabe von Gegenständen, Akten oder Schriftstücken  (Zu Art. 6 des Übereinkommens)  Der ersuchende Staat ist nicht verpflichtet, Gegenständen und Originale von Akten oder Schriftstücken nach Artikel 6 Absatz 2 des Übereinkommens zurückzugeben, wenn sie der ersuchte Staat nicht ausdrücklich verlangt.Art. XII Zustellung mit der Post  (Zu Art. 7 des Übereinkommens)1.  Verfahrensurkunden und Gerichtsentscheidungen in Strafsachen können den Personen, die sich im Hoheitsgebiet des anderen Staates aufhalten, unmittelbar mit der Post zugestellt werden. 2.  Vorladungen an verfolgte Personen, die sich im ersuchten Staat aufhalten, müssen diesen spätestens dreissig Tage vor dem für das Erscheinen festgesetzten Zeitpunkt zukommen. 3.  Bestehen Anhaltspunkte dafür, dass der Empfänger die Sprache, in der das Schriftstück abgefasst ist, nicht versteht, so muss das Schriftstück – oder zumindest die wichtigen Textstellen – in die Sprache oder eine der Sprachen des Staates übersetzt werden, in dessen Hoheitsgebiet sich der Empfänger aufhält. Hat die Behörde, die das Schriftstück zustellt, Kenntnis davon, dass der Empfänger nur eine andere Sprache versteht, so muss das Schriftstück – oder zumindest die wichtigen Textstellen – in diese Sprache übersetzt werden.4.  Zu diesem Zweck gibt die zuständige Behörde des ersuchten Staates auf Ersuchen der zuständigen Behörde des ersuchenden Staates jeden nützlichen Hinweis auf die Identität und die Adresse der Person, der die Urkunde oder die Entscheidung zugestellt werden soll.Art. XIII Kostenvorschuss an Zeugen oder Sachverständige  (Zu Art. 10 des Übereinkommens)1.  Artikel 10 Absatz 3 des Übereinkommens ist auf jede Vorladungen von Zeugen oder Sachverständigen anwendbar, auch wenn die Voraussetzungen von Artikel 10 Absatz 1 des Übereinkommens nicht erfüllt sind.2.  Übermittelt ein Staat die Vorladung in der in Artikel XII vorgesehenen Form, so kann der andere Staat, auf dessen Hoheitsgebiet sich der Zeuge oder Sachverständige aufhält, ebenfalls einen Kostenvorschuss gewähren.Art. XIV Zeitweilige Zuführung von Häftlingen in den ersuchten Staat  (Zu Art. 11 und 12 des Übereinkommens)1.  Artikel 11 des Übereinkommens gilt sinngemäss für den Fall, dass der ersuchte Staat auf Verlangen des ersuchenden Staates die Zuführung einer im ersuchenden Staat inhaftierten Person in sein Hoheitsgebiet zur Ausführung eines Rechtshilfeersuchens bewilligt.2.  Der ersuchte Staat hält die in Anwendung des vorstehenden Absatzes zugeführte Person für die Dauer ihres Aufenthaltes in seinem Hoheitsgebiet in Haft. Er kann sie wegen einer strafbaren Handlung, die sie vor ihrer Zuführung begangen hat, nicht verfolgen.3.  Der ersuchte Staat wird dem ersuchenden Staat den Häftling unabhängig von dessen Staatsangehörigkeit sofort nach Vollzug der Rechtshilfemassnahme oder auf dessen Ersuchen wieder übergeben.4.  Die vorstehenden Bestimmungen gelten sinngemäss für die Durchbeförderung eines Häftlings durch das Hoheitsgebiet eines der beiden Staaten.Art. XV Zeitweilige Zuführung von Häftlingen in den ersuchenden Staat  (Zu Art. 11 des Übereinkommens)1.  Zusätzlich zu den in Artikel 11 des Übereinkommens aufgeführten Personen werden dem ersuchenden Staat zeitweilig auch Personen zugeführt, die im ersuchten Staat inhaftiert sind und ihrer Anwesenheit im ersuchenden Staat zustimmen, um sich dort für die Taten zu verantworten, für die sie strafrechtlich verfolgt werden.2.  Die zeitweilige Zuführung der in Absatz 1 erwähnten Personen wird unter den in Artikel XIV dieses Vertrages vorgesehenen Bedingungen gewährt, sofern sie miteinander vereinbar sind und sich nicht nachteilig auf die im ersuchten Staat laufenden Strafverfahren auswirkt.3.  Dieser Artikel findet auch auf die Übergabe nach Artikel 19 Absatz 2 des Europäischen Auslieferungsübereinkommens vom 13. Dezember 19574 anwendbar, bevor ein Entscheid über die Auslieferung gefällt worden ist.4 SR 0.353.1Art. XVI Form und Inhalt der Ersuchen  (Zu Art. 14 des Übereinkommens)1.  Ausser den in Artikel 14 Absatz 1 des Übereinkommens vorgesehenen Angaben müssen die Ersuchen Folgendes enthalten:a)bei der Zustellung von Verfahrensurkunden und Gerichtsentscheidungen den Namen und die Adresse des Empfängers, dessen Stellung im Verfahren sowie die Art des zuzustellenden Schriftstücks;b)gegebenenfalls genaue Angaben über die Gründe, weshalb die ersuchende Behörde den Fall, für den um Rechtshilfe ersucht wird, als komplex und von besonderer Bedeutung im Sinne von Artikel XVIII dieses Vertrages erachtet.2.  Um eine schnellere Behandlung der Verfahren zu gewährleisten, vereinbaren das Bundesamt für Justiz5 und das «Ministero di Grazia e Giustizia», gemeinsam Muster vorzubereiten, die für das Abfassen von Rechtshilfeersuchen verwendet werden können und mit den notwendigen Unterlagen übermittelt werden.5 Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde in Anwendung von Art. 16 Abs. 3 der Publikationsverordnung vom 17. Nov. 2004 (SR 170.512.1) angepasst. Die Anpassung wurde im ganzen Text vorgenommen.Art. XVII Übermittlungsweg  (Zu Art. 15 des Übereinkommens)1.  Rechtshilfeersuchen, einschliesslich Ersuchen von Verwaltungsbehörden nach Artikel II dieses Vertrages, können direkt an die zum Vollzug der Rechtshilfemassnahme zuständige Behörde gerichtet und auf demselben Weg zurückgesandt werden6. Vorbehalten bleiben die Fälle nach den Artikeln XVIII und XIX dieses Vertrages.2.  Anzeigen nach Artikel 21 des Übereinkommens können direkt der zuständigen Justizbehörde des ersuchten Staates übermittelt werden.3.  Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement und das «Ministero di Grazia e Giustizia» übermitteln einander ein Verzeichnis der Behörden, an welche Rechtshilfeersuchen sowie die vorgenommenen Änderungen zu richten sind.4.  Ersuchen um zeitweilige Zuführung oder Durchbeförderung von Häftlingen sind durch das Bundesamt für Justiz und das «Ministero di Grazia e Giustizia» zu übermitteln.5.  Ersuchen um Auszüge aus dem Strafregister zu strafrechtlichen Zwecken einschliesslich derjenigen, die der Löschung von Einträgen im genannten Register dienen, sind an das Bundesamt für Justiz beziehungsweise an das «Ufficio del Casellario presso il Ministero di Grazia e Giustizia» zu richten.6 Die örtlich zuständige italienische Procura Generale della Repubblica presso la Corte di Appello kann auf folgender Internetseite ermittelt werden; Verwaltungsbehörden senden die Ersuchen an die örtlich zuständige italienische Procura della Repubblica presso il Tribunale: http://www.giustizia.it/giustizia/it/mg_4.wp  Ein aktuelles Verzeichnis der schweizerischen Behörden findet sich über folgenden Link: http://www.rhf.admin.ch/rhf/de/home/straf/behoerden.html http://www.rhf.admin.ch/etc/medialib/data/rhf.Par.0002.File.tmp/direktverkehr-d.pdfArt. XVIII Rechtshilfeersuchen in Fällen von organisierter Kriminalität,  Korruption und anderen schweren Verbrechen  1.  In komplexen oder besonders wichtigen Straffällen, welche die organisierte Kriminalität, Korruptionsfälle oder andere schwere Straftaten betreffen:a)wird in der Schweiz der Entscheid über die Rechtshilfeersuchen und die Ergänzungsersuchen von einer Zentralstelle im Bundesamt für Justiz des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes gefällt;b)wird in Italien, wenn dies verlangt wird, die Prüfung der Rechtshilfeersuchen und der Ergänzungsersuchen vom «Ufficio II della Direzione Generale degli Affari Penali del Ministero di Grazia e Giustizia» vorgenommen.2.  Die in Absatz 1 erwähnten Behörden prüfen die Rechtshilfeersuchen und Ergänzungsersuchen und ergreifen alle nach innerstaatlichem Recht notwendigen Massnahmen, um eine rasche Ausführung des Ersuchens zu gewährleisten.3.  Diese Behörden können direkt miteinander verkehren.Art. XIX Behandlung von Fällen, die mehrere Behörden betreffen  Erfordert die Ausführung eines Ersuchens Ermittlungen, die von mehreren zuständigen Behörden im ersuchten Staat vorzunehmen sind, so ist dieses Ersuchen der Zentralbehörde des ersuchten Staates zu übermitteln; diese ergreift alle vom innerstaatlichen Recht vorgesehenen Massnahmen, um eine rasche Ausführung des Ersuchens zu gewährleisten.Art. XX Vereinfachte Ausführung  1.  Die verlangten Schriftstücke, Auskünfte oder Vermögenswerte können der ersuchenden Behörde nach den vom Recht des ersuchten Staates vorgesehenen vereinfachten Verfahren herausgegeben werden, wenn alle Berechtigten ihre Zustimmung erteilt haben.2.  Umfasst die Herausgabe nur einen Teil der Schriftstücke, Auskünfte oder Vermögenswerte, so führt der ersuchte Staat das Rechtshilfeverfahren für den restlichen Teil weiter.Art. XXI Gemeinsame Ermittlungen  Bei Taten, die Gegenstand eines Strafverfahrens in jedem der beiden Staaten sind, können die betroffenen Justizbehörden, allenfalls begleitet von Polizeiorganen, nach vorheriger Mitteilung an das «Ministero di Grazia e Giustizia Direzione Generale degli Affari Penali Ufficio II» und an das Bundesamt für Justiz in gemeinsamen Ermittlungsgruppen zusammenarbeiten.Art. XXII Sprache  (Zu Art. 16 des Übereinkommens)Es wird keine Übersetzung der gestützt auf das Übereinkommen und diesen Vertrag gestellten Ersuchen sowie der Beilagen verlangt.Art. XXIII Erstattung von Kosten  (Zu Art. 20 des Übereinkommens)Nebst der Erstattung von Kosten im Sinne von Artikel VI Absatz 7 dieses Vertrages werden die Kosten für die Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten zum Zweck der Rückgabe an den Geschädigten sowie die durch die Ausführung von Rechtshilfeersuchen nach Artikel V Absatz 1 dieses Vertrages entstandenen ausserordentlichen Kosten zurückerstattet.Art. XXIV Annahme der Anzeige zum Zwecke der Strafverfolgung  (Zu Art. 21 des Übereinkommens)1.  Auf Grund einer nach Artikel 21 des Übereinkommens übermittelten Anzeige prüfen die Justizbehörden des ersuchten Staates, ob nach dessen Recht eine Strafverfolgung einzuleiten ist.2.  Verlangt das innerstaatliche Recht beider Staaten einen Strafantrag, so ist der vom Geschädigten bei der zuständigen Behörde des ersuchenden Staates fristgerecht gestellte Strafantrag auch im ersuchten Staat wirksam. Ist der Strafantrag nur nach dem Recht des ersuchten Staates erforderlich, so muss er nachträglich innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Frist bei der zuständigen Behörde dieses Staates gestellt werden, wobei der Fristenlauf am Tag beginnt, an dem diese die Anzeige erhalten hat.Art. XXV Unterlagen für eine Anzeige zum Zwecke der Strafverfolgung  Der Anzeige sind beizufügen:a)eine kurze Darstellung des Sachverhaltes;b)das Original oder eine Kopie der massgebenden Schriftstücke sowie allfällige Beweismittel;c)eine Kopie der nach dem Recht des ersuchenden Staates anwendbaren Strafbestimmungen;d)jede nützliche Information bezüglich Identität und Adresse der zu verfolgenden Person.Art. XXVI Wirkungen bei Annahme der Anzeige zum Zwecke  der Strafverfolgung  1.  Sobald der ersuchte Staat dem ersuchenden Staat mitgeteilt hat, dass er die Strafverfolgung übernimmt, setzen die zuständigen Behörden des ersuchenden Staates das Verfahren aus, das sie allenfalls bereits gegen diese Person und für die in der Anzeige aufgeführten Taten eröffnet hatten.2.  Im Fall von Absatz 1 sehen die Behörden des ersuchenden Staates von weiteren Verfolgungs- oder Vollstreckungsmassnahmen ab, wenn im ersuchten Staat:a)das Strafverfahren von einer Justizbehörde aus materiellrechtlichen Gründen endgültig abgeschlossen worden ist;b)die gegen die betroffene Person ausgesprochene strafrechtliche Sanktion vollstreckt, erlassen oder verjährt ist;c)der Vollzug der strafrechtlichen Sanktion teilweise oder ganz ausgesetzt oder der Entscheid über die strafrechtliche Sanktion aufgeschoben worden ist.3.  Die dem ersuchten Staat übermittelten Gegenstände und Originalschriftstücke werden dem ersuchenden Staat spätestens nach Abschluss des Verfahrens zurückgegeben, sofern der ersuchende Staat nicht auf deren Rückgabe verzichtet.4.  Die durch die Übernahme der Strafverfolgung entstandenen Kosten werden nicht erstattet.5.  Die Artikel XXIV – XXVI dieses Vertrages sind auch auf Verfahren nach Artikel 6 Absatz 2 des Europäischen Auslieferungsübereinkommens vom 13. Dezember 19577 anwendbar.7 SR 0.353.1Art. XXVII Austausch von Strafurteilen  (Zu Art. 22 des Übereinkommens)Auf ausdrückliches Ersuchen und in Einzelfällen übermitteln einander die Justizbehörden der beiden Staaten amtlich als richtig bescheinigte Kopien von Strafurteilen gegen ihre Staatsangehörigen, damit die ersuchende Justizbehörde prüfen kann, ob sich innerstaatliche Massnahmen aufdrängen.Art. XXVIII Unaufgeforderte Übermittlung von Informationen  1.  Unter Vorbehalt des innerstaatlichen Rechts und im Rahmen ihrer Zuständigkeiten können die Justizbehörden eines der beiden Staaten einer Justizbehörde des anderen Staates ohne vorheriges Ersuchen Informationen betreffend Straftaten übermitteln, wenn:a)sie der Auffassung sind, dass die Mitteilung dieser Informationen der empfangenden Behörde bei der Einleitung oder Durchführung von Ermittlungen oder Verfahren behilflich sein kann, oderb)diese Informationen dazu führen könnten, dass diese Behörde ein Ersuchen nach dem Übereinkommen oder diesem Vertrag stellt.2.  Die Mitteilung dieser Informationen darf die eigenen Ermittlungen oder Strafverfahren nicht beeinträchtigen.Art. XXIX Folgen der Kündigung des Übereinkommens  (Zu Art. 29 des Übereinkommens)1.  Kündigt einer der beiden Staaten das Übereinkommen, so wird die Kündigung im Verhältnis zwischen den beiden Staaten nach Ablauf einer Frist von zwei Jahren nach Eingang der Notifikation beim Generalsekretariat des Europarates wirksam.2.  Dieser Vertrag wird am Tag hinfällig, an dem die Kündigung des Übereinkommens wirksam wird.Art. XXX Meinungsaustausch und Beilegung von Streitigkeiten  1.  Die Vertreter des Bundesamtes für Justiz und des «Ministero di Grazia e Giustizia» können, wenn sie es als sinnvoll erachten, einen mündlichen oder schriftlichen Meinungsaustausch durchführen oder sich treffen, um allfällige Fragen und Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Auslegung, der Anwendung oder der Umsetzung des Übereinkommens oder dieses Vertrages im Allgemeinen oder im Einzelfall zu klären. Fallen die zu prüfenden Fragen in die Zuständigkeit anderer Ministerien, so werden diese zur Mitwirkung eingeladen.2.  Streitigkeiten über Auslegung, Anwendung und Umsetzung des Übereinkommens und dieses Vertrages, die von den in Absatz 1 bezeichneten Behörden im Rahmen des Meinungsaustausches nicht innerhalb von zwölf Monaten seit deren Entstehen beigelegt werden konnten, sind auf Ersuchen des einen oder anderen Staates einem Schiedsgericht, bestehend aus drei Mitgliedern, zu unterbreiten. Jeder der beiden Staaten ernennt einen Schiedsrichter. Die beiden Schiedsrichter bezeichnen einen Vorsitzenden, der weder Staatsangehöriger des einen noch des anderen Staates sein darf.3.  Unterlässt es einer der beiden Staaten, einen Schiedsrichter zu ernennen, und leistet er der Einladung des anderen Staates, die Ernennung innerhalb von zwei Monaten vorzunehmen, keine Folge, so wird der Schiedsrichter auf Ersuchen dieses letzteren Staates vom Präsidenten des Internationalen Gerichtshofes ernannt.4.  Können sich die beiden Schiedsrichter innerhalb von zwei Monaten nach ihrer Ernennung nicht auf einen Vorsitzenden einigen, so wird dieser auf Ersuchen eines der beiden Staaten vom Präsidenten des Internationalen Gerichtshofes ernannt. 5.  Ist der Präsident des Internationalen Gerichtshofes in den Fällen der Absätze 3 und 4 Artikels verhindert, sein Mandat auszuführen oder ist er selbst Staatsangehöriger eines der beiden Staaten, so werden die Ernennungen vom Vizepräsidenten durchgeführt oder, wenn dieser verhindert oder Staatsangehöriger eines der beiden Staaten ist, vom amtsältesten Mitglied des Gerichtshofes vorgenommen, das nicht Staatsangehöriger eines der beiden Staaten ist.6.  Falls die beiden Staaten nichts anderes vereinbaren, legt das Schiedsgericht sein Verfahren fest.7.  Die Entscheide des Schiedsgerichts sind endgültig und für beide Staaten verbindlich.Art. XXXI Vorbehalte und Erklärungen zum Übereinkommen  Die von der Schweiz und von Italien zum Übereinkommen angebrachten Vorbehalte und Erklärungen sind auf die Beziehungen zwischen den beiden Staaten so weit anwendbar, als sie nicht durch die Bestimmungen dieses Vertrages geändert werden.Art. XXXII Inkrafttreten  1.  Jeder der beiden Staaten teilt dem anderen durch Notifikation den Abschluss des für das Inkrafttreten dieses Vertrages verfassungsmässig erforderlichen Verfahrens mit.2.  Dieser Vertrag tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach Eingang der zweiten Notifikation in Kraft.Art. XXXIII Kündigung  Dieser Vertrag kann von jedem der beiden Staaten jederzeit gekündigt werden. Die Kündigung wird sechs Monate nach Eingang der auf diplomatischem Weg übermittelten Notifikation wirksam.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die von ihren Regierungen gehörig Bevollmächtigten diesen Vertrag unterzeichnet.So geschehen in Rom, am 10. September 1998 in zwei Urschriften in italienischer und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut in gleicher Weise verbindlich ist.Für die Schweizerische Eidgenossenschaft:Für die Republik Italien:Arnold KollerGiovanni Maria Flick


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 0.351.946.3Nicht löschen bitte "1 " !!  (Stand am 5. November 1999)0.351.946.3Gegenrechtserklärungvom 16. April/12. Mai 1937zwischen der Schweiz und Japanüber die Rechtshilfe in StrafsachenIn Kraft getreten am 12. Mai 19371 BS 12 148Am 16. April/12. Mai 1937 haben die Schweiz und Japan eine Gegenrechtserklärung über die Rechtshilfe in Strafsachen ausgetauscht. Der Gegenstand dieser Erklärung ist aus der hiernach abgedruckten japanischen Note ersichtlich, die die Antwort auf die schweizerische Note darstellt.Übersetzung22 Die japanische Note war auf japanisch abgefasst, jedoch von einer amtlichen französischen Übersetzung des japanischen Aussenministeriums begleitet. Diese amtliche Übersetzung findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.Japanische Note Ich beehre mich, im Auftrag meiner Regierung, Eurer Exzellenz folgendes zur Kenntnis zu bringen:Die Schweizerische Regierung schlägt der Japanischen Regierung vor, auf der Grundlage der Gegenseitigkeit und im Rahmen der entsprechenden innern gesetzlichen Bestimmungen, die wechselseitige Rechtshilfe in Strafsachen für die Zustellung gerichtlicher Aktenstücke und die Vollziehung von Ersuchschreiben zu Beweiszwecken zu vereinbaren. Es gilt als abgemacht, dass die durch die Erledigung der Aktenzustellungen oder Ersuchschreiben verursachten Kosten vom Staat ersetzt werden, dem das ersuchende Gericht angehört. Im weitern sollen die Begehren um Zustellung und die Ersuchschreiben, wie auch die zugehörigen Aktenstücke, auf dem diplomatischen Weg übermittelt werden und von einer Übersetzung in die Amtssprache des Staates des ersuchten Gerichtes begleitet sein.Die Schweizerische Regierung ist bereit, die Rechtshilfe im gedachten Sinn wirksam werden zu lassen, sobald die Japanische Regierung ihrem Vorschlag zugestimmt haben wird.Ich beehre mich, Sie zu benachrichtigen, dass die Japanische Regierung den Vorschlag der Schweizerischen Regierung annimmt und, vom heutigen Tage an, bereit ist, den schweizerischen Gerichten die Rechtshilfe in Strafsachen, auf der Grundlage der Gegenseitigkeit und im Rahmen der innern japanischen Gesetzesbestimmungen, für die Zustellung gerichtlicher Aktenstücke und die Vollziehung von Ersuchschreiben zu Beweiszwecken zu gewähren.


text: 0.351.956.3  AS 2008 4105; BBl 2006 9135Übersetzung1Vertragzwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Vereinigten Mexikanischen Staaten über Rechtshilfe in StrafsachenAbgeschlossen am 11. November 2005Von der Bundesversammlung genehmigt am 20. März 20082In Kraft getreten durch Notenaustausch am 15. September 2008 (Stand am 15. September 2008)1 Der französische Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der entsprechenden Ausgabe dieser Sammlung.2 AS 2008 4103Die Schweizerische Eidgenossenschaft und die Vereinigten Mexikanischen Staaten,nachfolgend die Vertragsstaaten,im Bestreben, im Rahmen von freundschaftlichen Beziehungen einen Vertrag über Rechtshilfe abzuschliessen und im Hinblick auf die Verbesserung der Strafrechtspflege zusammenzuarbeiten,in Anerkennung der Notwendigkeit, die Beziehungen zwischen den zuständigen Behörden der beiden Länder zum Zweck der Aufdeckung, Verfolgung und Ahndung strafbarer Handlungen durch die Rechtshilfe zu vertiefen,unter Berücksichtigung der Grundsätze, die in den internationalen Übereinkünften im Bereich der Menschenrechte festgelegt sind, und im Bestreben, im Hinblick auf deren Förderung bilateral zusammenzuarbeiten,unter Achtung der Grundsätze der Selbstbestimmung, der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten, der Rechtsgleichheit zwischen den Staaten, der territorialen Integrität der Staaten sowie der Zuständigkeiten und Aufgaben ihrer Behörden gemäss ihren Rechtsvorschriften und ihrer nationalen Souveränität,sind wie folgt übereingekommen:Titel I Allgemeine Bestimmungen Art. 1 Verpflichtung zur Rechtshilfe  1.  Die Vertragsstaaten verpflichten sich, einander nach den Bestimmungen dieses Vertrages weitestgehende Rechtshilfe zu leisten in allen Verfahren hinsichtlich strafbarer Handlungen, deren Ahndung im Zeitpunkt, in dem um Rechtshilfe ersucht wird, in die Zuständigkeit und Gerichtsbarkeit des ersuchenden Staates fällt.2.  Die Rechtshilfeersuchen können im Namen der Strafjustizbehörden eingereicht werden, die im Fall der Vereinigten Mexikanischen Staaten auch die Staatsanwaltschaft einschliessen.3.  Dieser Vertrag berechtigt die Behörden eines Vertragsstaates nicht, auf dem Gebiet der Gerichtshoheit des anderen Vertragsstaates Aufgaben auszuüben, die nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften des anderen Staates ausschliesslich der Gerichtsbarkeit und Zuständigkeit von dessen Behörden unterstehen.4.  Nach den Bestimmungen dieses Vertrages umfasst die Rechtshilfe insbesondere:a) die Entgegennahme von Zeugenaussagen oder anderen Aussagen;b) die Herausgabe von Schriftstücken, Akten und Beweismitteln;c) die Herausgabe von Gegenständen und Vermögenswerten;d) den Informationsaustausch;e) die Hausdurchsuchung;f) das Aufspüren, die Beschlagnahme und die Einziehung von Gegenständen, Instrumenten oder Erträgen von strafbaren Handlungen;g) die Zustellung von Verfahrensurkunden und Gerichtsentscheidungen;h) die vorübergehende Überführung inhaftierter Personen zum Zweck der Einvernahme oder der Gegenüberstellung;i) alle anderen Massnahmen im Rahmen der Rechtshilfe, die mit den Zielen dieses Vertrages und mit den innerstaatlichen Rechtsvorschriften der Vertragsstaaten vereinbar sind.Art. 2 Nichtanwendbarkeit  Dieser Vertrag ist nicht anwendbar auf:a) die Verhaftung und die Inhaftierung strafrechtlich verfolgter oder verurteilter Personen zum Zweck ihrer Auslieferung oder die Fahndung nach ihnen;b) die Vollstreckung von Strafurteilen.Art. 3 Ablehnung oder Aufschub der Rechtshilfe  1.  Die Rechtshilfe kann abgelehnt werden, wenn:a) sich das Ersuchen auf eine strafbare Handlungen bezieht, die vom ersuchten Staat als politische Straftat oder als mit einer politischen Straftat zusammenhängende strafbare Handlung angesehen wird; nicht als politische Straftat gilt ein Angriff auf das Leben des Staatsoberhaupts oder eines Mitglieds seiner Familie;b) sich das Ersuchen auf eine nach der Militärgesetzgebung strafbare Handlung bezieht, die nach gemeinem Recht keine strafbare Handlung darstellt;c) sich das Ersuchen auf eine fiskalische strafbare Handlung bezieht; der ersuchte Staat kann jedoch einem Ersuchen entsprechen, wenn sich die Untersuchung oder das Verfahren auf einen Abgabebetrug bezieht;d) der ersuchte Staat der Ansicht ist, dass die Ausführung des Ersuchens geeignet wäre, die Souveränität, die Sicherheit, die öffentliche Ordnung oder andere wesentliche Interessen seines Landes, wie sie von dessen zuständiger Behörde festgelegt wurden, zu beeinträchtigen;e) das Ersuchen eine Handlung betrifft, auf Grund deren die beschuldigte oder angeklagte Person vom ersuchten Staat wegen einer entsprechenden strafbaren Handlung rechtskräftig freigesprochen oder verurteilt wurde, und sofern eine allfällig verhängte Sanktion noch vollzogen wird oder bereits vollzogen ist;f) ernsthafte Gründe zur Annahme bestehen, dass das Rechtshilfeersuchen mit dem Ziel eingereicht wurde, eine Person wegen ihrer Rasse, ihrer Religion, ihrer ethnischen Zugehörigkeit, ihres Geschlechts oder ihrer politischen Anschauungen zu verfolgen oder zu bestrafen, oder dass eine Gutheissung des Rechtshilfeersuchens diese Person aus einem der genannten Gründe benachteiligen würde;g) die Ausführung des Rechtshilfeersuchens den internationalen Verpflichtungen zuwiderlaufen würde, welche die Vertragsstaaten im Bereich der Menschenrechte eingegangen sind, namentlich jene, die im Internationalen Pakt vom 16. Dezember 19663 über bürgerliche und politische Rechte festgehalten sind;h) das Ersuchen eine strafbare Handlung betrifft, für die nach dem Recht des ersuchenden Staates die Todesstrafe vorgesehen ist, sofern dieser Staat dem ersuchten Staat nicht eine als ausreichend erachtete Zusicherung abgibt, dass die Todesstrafe nicht ausgesprochen wird oder dass sie gegebenenfalls nicht vollstreckt wird;i) die Bedingungen des Ersuchens, wie sie durch diesen Vertrag festgelegt werden, vom ersuchenden Staat nicht gewährleistet oder erfüllt werden können.2.  Die Rechtshilfe darf nicht nur mit Berufung auf das Bankgeheimnis abgelehnt werden.3.  Der ersuchte Staat kann die Rechtshilfe aufschieben, wenn sich die Ausführung des Ersuchens nachteilig auf ein Strafverfahren auswirken könnte, das in seinem Hoheitsgebiet hängig ist.4.  Bevor der ersuchte Staat die Rechtshilfe nach diesem Artikel ablehnt oder aufschiebt:a) teilt er dem ersuchenden Staat umgehend die Gründe mit, die ihn veranlassen, die Rechtshilfe abzulehnen oder aufzuschieben; undb) prüft er, ob die Rechtshilfe zu den Bedingungen gewährt werden kann, die er als notwendig erachtet. In diesem Fall ist der ersuchende Staat an diese Bedingungen gebunden.5.  Der ersuchte Staat unterrichtet den ersuchenden Staat so rasch als möglich über jede vollständige oder teilweise Ablehnung der Rechthilfe.3 SR 0.103.2Titel II Rechtshilfeersuchen Art. 4 Anwendbares Recht  1.  Das Rechtshilfeersuchen wird nach dem innerstaatlichen Recht des ersuchten Staates ausgeführt.2.  Wünscht der ersuchende Staat, dass bei der Ausführung des Rechtshilfeersuchens ein besonderes Verfahren angewandt wird, so hat er ausdrücklich darum zu ersuchen; der ersuchte Staat gibt diesem Ersuchen statt, sofern sein Recht dem nicht entgegensteht.Art. 5 Zwangsmassnahmen  Ein Rechtshilfeersuchen, dessen Ausführung Zwangsmassnahmen erfordert, kann abgelehnt werden, wenn die im Ersuchen beschriebenen Handlungen nicht die objektiven Tatbestandsmerkmale einer nach dem Recht des ersuchten Staates strafbaren Handlung aufweisen, sofern sie in diesem Staat verübt worden wären.Art. 6 Vorläufige Massnahmen  1.  Auf ausdrückliches Verlangen des ersuchenden Staates ordnet die zuständige Behörde des ersuchten Staates zur Erhaltung des bestehenden Zustandes, zur Wahrung bedrohter rechtlicher Interessen oder zur Sicherung gefährdeter Beweismittel vorläufige Massnahmen an, wenn das Verfahren, auf welches sich das Ersuchen bezieht, nach dem Recht des ersuchten Staates nicht offensichtlich unzulässig oder unzweckmässig erscheint.2.  In dringenden Fällen können diese Massnahmen vom ersuchten Staat auch angeordnet werden, sobald ein Rechtshilfeersuchen angekündigt ist, sofern ausreichende Informationen vorliegen, um zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Anordnung vorläufiger Massnahmen erfüllt sind. Diese Massnahmen werden aufgehoben, wenn der ersuchende Staat nicht innerhalb der gesetzten Frist ein formelles Rechtshilfeersuchen einreicht.Art. 7 Anwesenheit von Personen, die am Verfahren teilnehmen  Auf ausdrückliches Verlangen des ersuchenden Staates unterrichtet ihn die Zentralbehörde des ersuchten Staates über Zeit und Ort der Ausführung des Rechtshilfeersuchens. Die beteiligten Behörden und Personen können bei der Ausführung anwesend sein, wenn der ersuchte Staat ausdrücklich zustimmt.Art. 8 Zeugenaussagen im Hoheitsgebiet des ersuchten Staates  1.  Die Zeugen werden nach dem Recht des ersuchten Staates einvernommen. Sie können jedoch auch die Aussage verweigern, wenn das Recht des ersuchenden Staates dies zulässt.2.  Stützt sich die Zeugnisverweigerung auf das Recht des ersuchenden Staates, so übermittelt der ersuchte Staat diesem die Akten zum Entscheid. Dieser Entscheid muss begründet werden.3.  Macht der Zeuge ein Zeugnisverweigerungsrecht geltend, so darf er deswegen im ersuchenden Staat keinerlei gesetzlichen Sanktionen ausgesetzt werden.Art. 9 Herausgabe von Schriftstücken, Akten, Gegenständen oder  Beweismitteln  1.  Der ersuchte Staat gibt dem ersuchenden Staat auf dessen Verlangen die Gegenstände, Schriftstücke, Akten oder Beweismittel heraus.2.  Der ersuchte Staat kann Kopien der verlangten Schriftstücke, Akten oder Beweismittel übermitteln. Verlangt der ersuchende Staat ausdrücklich die Herausgabe der Originale, so gibt der ersuchte Staat dem Begehren nach Möglichkeit statt.3.  Der ersuchende Staat ist gehalten, die herausgegebenen Originale so rasch als möglich, spätestens jedoch nach Abschluss des Verfahrens, zurückzugeben, sofern der ersuchte Staat nicht ausdrücklich auf deren Rückgabe verzichtet.4.  Von Dritten im ersuchten Staat geltend gemachte Rechte an Gegenständen, Schriftstücken, Akten oder Beweismitteln hindern deren Herausgabe an den ersuchenden Staat nicht.Art. 10 Herausgabe von amtlichen Informationen  1.  Der ersuchte Staat kann dem ersuchenden Staat Kopien von amtlichen Schriftstücken abgeben, die der Öffentlichkeit des ersuchten Staates zur Verfügung stehen.2.  Nach seinem innerstaatlichen Recht kann der ersuchte Staat Registerauszüge und nicht öffentlich zugängliche Informationen zu den gleichen Bedingungen und im gleichen Umfang abgeben, wie er dies gegenüber seinen eigenen Justizbehörden tun würde, die für die Vereinigten Mexikanischen Staaten die Staatsanwaltschaft einschliessen.Art. 11 Gerichts- oder Untersuchungsakten  1.  Auf Verlangen stellt der ersuchte Staat den Behörden des ersuchenden Staates seine Gerichts- oder Untersuchungsakten, einschliesslich Urteile und Entscheide, zur Verfügung, sofern diese Akten für eine Untersuchung oder ein Gerichtsverfahren von Bedeutung sind.2.  Die Schriftstücke, Akten und Beweismittel werden nur herausgegeben, wenn sie sich ausschliesslich auf ein abgeschlossenes Verfahren beziehen, oder andernfalls in dem Masse, das von der Zentralbehörde des ersuchten Staates als zulässig erachtet wird.Art. 12 Herausgabe von Gegenständen und Vermögenswerten  1.  Gegenstände und Vermögenswerte, die aus einer strafbaren Handlung herrühren oder die das Instrument oder den Ertrag einer verübten und vom ersuchenden Staat verfolgten Straftat darstellen und die vom ersuchten Staat beschlagnahmt wurden, oder andernfalls der entsprechende Ersatzwert, können dem ersuchenden Staat herausgegeben werden, sofern kein gutgläubiger Dritter Anspruch auf diese Gegenstände und Vermögenswerte erhebt.2.  Die Herausgabe erfolgt in der Regel nach einem rechtskräftigen und vollstreckbaren Entscheid des ersuchenden Staates; der ersuchte Staat kann jedoch die Gegenstände und Vermögenswerte in einem früheren Stadium des Verfahrens herausgeben.Art. 13 Beschränkte Verwendung  1.  Die durch Rechtshilfe erlangten Auskünfte, Schriftstücke oder Gegenstände dürfen im ersuchenden Staat in Strafverfahren wegen strafbarer Handlungen, bei denen Rechtshilfe nicht zulässig ist, weder für Ermittlungen benutzt noch als Beweismittel verwendet werden.2.  Jede weitere Verwendung bedarf der vorherigen Zustimmung der Zentralbehörde des ersuchten Staates. Diese Zustimmung ist in den folgenden Fällen nicht erforderlich:a) die strafbaren Handlungen, auf die sich das Ersuchen bezieht, stellen einen anderen Straftatbestand dar, für den Rechtshilfe zulässig ist;b) das Strafverfahren oder die Untersuchung, die vom ersuchenden Staat durchgeführt wird, richtet sich gegen andere Personen, die an der strafbaren Handlung teilgenommen haben;c) das Material wird für eine Untersuchung oder ein Verfahren bezüglich der Leistung von Schadenersatz im Zusammenhang mit einem Verfahren verwendet, für das Rechtshilfe gewährt wurde.Art. 14 Vertraulichkeit  1.  Der ersuchende Staat kann verlangen, dass der ersuchte Staat das Ersuchen und seinen Inhalt vertraulich behandelt, soweit die Ausführung des Ersuchens nichts anderes gebietet. Kann der ersuchte Staat die verlangte Vertraulichkeit nicht wahren, so teilt er dies dem ersuchenden Staat so rasch als möglich mit.2.  Der ersuchende Staat muss, wenn er darum ersucht wird und wenn dies den Grundprinzipien des innerstaatlichen Rechts nicht widerspricht, alle vom ersuchten Staat erhaltenen Beweismittel und Informationen vertraulich behandeln, soweit die im Ersuchen beschriebenen Ermittlungen oder Verfahren nichts anderes gebieten.Titel III Zustellung und Erscheinen Art. 15 Zustellung von Verfahrensurkunden und Gerichtsentscheidungen  1.  Der ersuchte Staat bewirkt nach seinen Rechtsvorschriften die Zustellung von Verfahrensurkunden und Gerichtsentscheidungen, die ihm zu diesem Zweck vom ersuchenden Staat übermittelt werden.2.  Diese Zustellung kann durch einfache Übergabe der Urkunde oder der Entscheidung an den Empfänger erfolgen. Auf ausdrückliches Verlangen des ersuchenden Staates bewirkt der ersuchte Staat die Zustellung in einer der Formen, die in seinen Rechtsvorschriften für die Zustellung gleichartiger Schriftstücke vorgesehen sind, oder in einer besonderen Form, die mit diesen Rechtsvorschriften vereinbar ist.3.  Die Zustellung wird durch eine datierte und vom Empfänger unterzeichnete Empfangsbestätigung nachgewiesen oder durch eine Erklärung des ersuchten Staates, welche die Tatsache, die Form und das Datum der Zustellung beurkundet. Die eine oder die andere dieser Urkunden wird dem ersuchenden Staat unverzüglich übermittelt. Auf Verlangen des ersuchenden Staates gibt der ersuchte Staat an, ob die Zustellung nach seinen Rechtsvorschriften erfolgt ist. Konnte die Zustellung nicht erfolgen, so teilt der ersuchte Staat dem ersuchenden Staat den Grund unverzüglich mit.4.  Das Ersuchen um Zustellung einer Vorladung an eine Person, gegen die eine Untersuchung oder ein Strafverfahren läuft und die sich im Hoheitsgebiet des ersuchten Staates befindet, muss der Zentralbehörde dieses Staates spätestens 45 (fünfundvierzig) Tage vor dem für das Erscheinen festgesetzten Zeitpunkt zugehen.Art. 16 Erscheinen von Zeugen oder Sachverständigen im Hoheitsgebiet  des ersuchenden Staates  1.  Hält der ersuchende Staat das persönliche Erscheinen eines Zeugen oder Sachverständigen vor seinen Justizbehörden oder der Staatsanwaltschaft für notwendig, so erwähnt er dies im Ersuchen um Zustellung der Vorladung, und der ersuchte Staat fordert diesen Zeugen oder Sachverständigen auf, im Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates zu erscheinen.2.  Der Empfänger wird aufgefordert, der Vorladung Folge zu leisten. Der ersuchte Staat teilt dem ersuchenden Staat die Antwort des Empfängers unverzüglich mit.3.  Erklärt sich der Empfänger bereit, im Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates zu erscheinen, so kann er von diesem Staat einen Vorschuss für seine Reise- und Aufenthaltskosten verlangen.4.  Die zu entrichtenden Entschädigungen sowie die Reise- und Aufenthaltskosten, die dem Zeugen oder Sachverständigen vom ersuchenden Staat zu erstatten sind, werden vom Aufenthaltsort des Zeugen oder Sachverständigen an berechnet und diesem nach Sätzen gewährt, die zumindest denjenigen entsprechen, die in den geltenden Tarifen und Bestimmungen des Staates vorgesehen sind, in dem die Einvernahme stattfinden soll.Art. 17 Nichterscheinen  Leistet der Zeuge oder Sachverständige einer Vorladung, um deren Zustellung ersucht worden ist, nicht Folge, darf er selbst dann, wenn die Vorladung Zwangsandrohungen enthält, nicht bestraft oder einer Zwangsmassnahme unterworfen werden, sofern er sich nicht später freiwillig in das Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates begibt und dort erneut ordnungsgemäss vorgeladen wird.Art. 18 Freies Geleit  1.  Ein Zeuge oder Sachverständiger, gleich welcher Staatsangehörigkeit, der auf Vorladung vor den Justizbehörden oder der Staatsanwaltschaft des ersuchenden Staates erscheint, darf in dessen Hoheitsgebiet wegen Handlungen oder Verurteilungen aus der Zeit vor seiner Abreise aus dem Hoheitsgebiet des ersuchten Staates weder gerichtlich verfolgt noch in Haft gehalten noch einer sonstigen Beschränkung seiner persönlichen Freiheit unterworfen werden.2.  Eine Person, gleich welcher Staatsangehörigkeit, die auf Vorladung vor den Justizbehörden oder der Staatsanwaltschaft des ersuchenden Staates erscheint, um sich wegen einer ihr zur Last gelegten Handlung strafrechtlich zu verantworten, darf dort wegen nicht in der Vorladung angeführter Handlungen oder Verurteilungen aus der Zeit vor ihrer Abreise aus dem Hoheitsgebiet des ersuchten Staates weder verfolgt noch in Haft gehalten noch einer sonstigen Beschränkung ihrer persönlichen Freiheit unterworfen werden.3.  Ohne ihre ausdrückliche Zustimmung darf eine Person, auf welche die Absätze 1 und 2 anwendbar sind, nicht dazu angehalten werden, im Rahmen eines anderen Verfahrens auszusagen als in jenem, auf das sich das Rechtshilfeersuchen bezieht.4.  Der in diesem Artikel vorgesehene Schutz endet, wenn die Person, der er galt, während 30 (dreissig) aufeinander folgender Tage, nachdem ihre Anwesenheit nicht mehr verlangt wurde, die Möglichkeit gehabt hat, das Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates zu verlassen, und trotzdem dort bleibt, oder wenn sie nach Verlassen dieses Hoheitsgebietes dorthin zurückgekehrt ist.Art. 19 Zeugenaussage im Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates  1.  Eine Person, die auf Grund einer Vorladung im Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates erscheint, kann nicht zu einer Zeugenaussage oder zur Herausgabe von Beweismitteln gezwungen werden, wenn ihr nach dem Recht eines der beiden Vertragsstaaten ein Verweigerungsrecht zusteht.2.  In Bezug auf die Wirkungen dieses Artikels gelten die Bestimmungen der Artikel 8 Absatz 2 und Artikel 13 sinngemäss.Art. 20 Zeitweilige Überführung inhaftierter Personen  1.  Verlangt der ersuchende Staat das persönliche Erscheinen einer inhaftierten Person als Zeuge oder zur Gegenüberstellung, so wird sie unter der Bedingung, dass sie innerhalb der vom ersuchten Staat festgesetzten Frist rücküberführt wird, zeitweilig in das Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates überführt; vorbehalten bleiben die Bestimmungen von Artikel 18 soweit anwendbar.2.  Die Überführung kann abgelehnt werden, wenn:a) die inhaftierte Person ihr nicht zustimmt;b) die Anwesenheit der inhaftierten Person im Rahmen eines Strafverfahrens notwendig ist, das im Hoheitsgebiet des ersuchten Staates hängig ist;c) die Überführung der Person geeignet ist, ihre Haft zu verlängern; oderd) andere zwingende Gründe der Überführung der Person ins Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates entgegenstehen.3.  Die überführte Person muss im Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates in Haft bleiben, sofern nicht der ersuchte Staat ihre Freilassung verlangt.4.  Die Zeit, während der die Person ausserhalb des ersuchten Staates inhaftiert ist, wird an ihre Untersuchungshaft und ihre Strafe angerechnet.Art. 21 Einvernahme per Videokonferenz  1.  Soll eine Person, die sich im Hoheitsgebiet des ersuchten Staates befindet, als Zeuge oder Sachverständiger von den Justizbehörden oder der Staatsanwaltschaft des ersuchenden Staates einvernommen werden, so kann Letzterer, sofern das persönliche Erscheinen der einzuvernehmenden Person in seinem Hoheitsgebiet nicht zweckmässig oder möglich ist, darum ersuchen, dass die Einvernahme per Videokonferenz nach den Absätzen 2 bis 7 dieses Artikels erfolgt.2.  Der ersuchte Staat bewilligt die Einvernahme per Videokonferenz unter der Voraussetzung, dass die Anwendung dieser Methode den Grundprinzipien seiner Rechtsordnung nicht zuwiderläuft und dass er über die technischen Vorrichtungen für eine derartige Einvernahme verfügt. Verfügt er nicht über die technischen Vorrichtungen für eine Videokonferenz, so kann ihm der ersuchende Staat diese in gegenseitigem Einvernehmen zur Verfügung stellen.3.  Ein Rechtshilfeersuchen, das eine Einvernahme per Videokonferenz vorsieht, muss zusätzlich zu den in Artikel 25 angeführten Angaben enthalten: den Grund, warum es nicht zweckmässig oder nicht möglich ist, dass der Zeuge oder Sachverständige bei der Einvernahme persönlich anwesend ist, sowie die Bezeichnung der Behörde und die Namen der Personen, welche die Einvernahme durchführen werden.4.  Die zuständige Behörde des ersuchten Staates lädt die betreffende Person in der in ihrem innerstaatlichen Recht vorgesehenen Form vor.5.  Für die Einvernahme per Videokonferenz gelten folgende Regeln:a) bei der Einvernahme ist ein Vertreter der zuständigen Behörde des ersuchten Staates anwesend, bei Bedarf unterstützt durch einen Dolmetscher. Dieser Vertreter ist auch für die Feststellung der Identität der einzuvernehmenden Person und für die Einhaltung der Grundprinzipien der Rechtsordnung des ersuchten Staates verantwortlich. Werden nach Ansicht der zuständigen Behörde des ersuchten Staates bei der Einvernahme die Grundprinzipien von dessen Rechtsordnung verletzt, so trifft sie unverzüglich die erforderlichen Massnahmen, damit bei der weiteren Einvernahme diese Prinzipien beachtet werden;b) die zuständigen Behörden der beiden Vertragsstaaten vereinbaren gegebenenfalls Massnahmen zum Schutz der einzuvernehmenden Person;c) die Einvernahme wird unmittelbar von oder unter Leitung der Justizbehörde oder der Staatsanwaltschaft des ersuchenden Staates nach dessen innerstaatlichen Rechtsvorschriften durchgeführt;d) auf Verlangen des ersuchenden Staates oder der einzuvernehmenden Person sorgt der ersuchte Staat dafür, dass diese Person bei Bedarf von einem Dolmetscher unterstützt wird;e) die einzuvernehmende Person kann sich auf das Zeugnisverweigerungsrecht berufen, das ihr zugestanden wird, sofern es nach dem innerstaatlichen Recht eines der beiden Vertragsstaaten zulässig ist.6.  Unbeschadet allfälliger zum Schutz von Personen vereinbarter Massnahmen erstellt die zuständige Behörde des ersuchten Staates nach der Einvernahme ein Protokoll, das die folgenden Angaben enthalten muss: Datum und Ort der Einvernahme, Identität der einvernommenen Person, Identität und Funktion aller übrigen Personen des ersuchten Staates, die an der Einvernahme teilgenommen haben, sowie allenfalls geleistete Eide und technische Bedingungen der Einvernahme. Dieses Dokument wird von der Zentralbehörde des ersuchten Staates an die Zentralbehörde des ersuchenden Staates übermittelt.7.  Jeder Vertragsstaat ergreift die erforderlichen Massnahmen, um sicherzustellen, dass in Fällen, in denen Zeugen oder Sachverständige nach diesem Artikel in seinem Hoheitsgebiet einvernommen werden und trotz Aussagepflicht die Aussage verweigern oder falsch aussagen, seine Rechtvorschriften genauso gelten, als ob die Einvernahme im Rahmen eines innerstaatlichen Verfahrens erfolgen würde.8.  In Fällen, in denen dies angebracht erscheint, und mit Zustimmung ihrer Justizbehörden können die Vertragsstaaten die Bestimmungen dieses Artikels auch auf Einvernahmen per Videokonferenz anwenden, an denen die beschuldigte oder angeklagte Person teilnimmt. In diesem Fall ist die Entscheidung, ob und in welcher Form eine Videokonferenz durchgeführt werden soll, Gegenstand einer Vereinbarung zwischen den Vertragsstaaten, die diese Entscheidung im Einklang mit ihrem innerstaatlichen Recht und den einschlägigen internationalen Übereinkünften, einschliesslich des Internationalen Paktes vom 16. Dezember 19664 über bürgerliche und politische Rechte, treffen. Die Einvernahmen, an denen die beschuldigte oder angeklagte Person teilnimmt, dürfen nur mit deren Einwilligung durchgeführt werden.4 SR 0.103.2Titel IV Strafregister und Austausch von Strafnachrichten Art. 22 Strafregister und Austausch von Strafnachrichten  1.  Der ersuchte Staat übermittelt Auszüge aus dem Strafregister und alle damit verbundenen Auskünfte, die vom ersuchenden Staat für ein Strafverfahren erbeten werden, in dem Umfang, in dem seine eigenen Behörden sie in ähnlichen Fällen selbst erhalten könnten.2.  In anderen als den in Absatz 1 dieses Artikels erwähnten Fällen wird einem solchen Ersuchen unter den Voraussetzungen stattgegeben, die in den innerstaatlichen Rechtsvorschriften, in sonstigen Vorschriften oder in der Praxis des ersuchten Staates vorgesehen sind.3.  Jeder Vertragsstaat benachrichtigt den anderen Vertragsstaat mindestens einmal jährlich über alle strafrechtlichen Verurteilungen und nachfolgenden Massnahmen, die dessen Staatsangehörige betreffen und die im Strafregister eingetragen wurden.Titel V Verfahren Art. 23 Zentralbehörde  1.  Zentralbehörde im Sinne dieses Vertrages ist für die Schweizerische Eidgenossenschaft das Bundesamt für Justiz des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements und für die Vereinigten Mexikanischen Staaten das Büro des Generalstaatsanwalts der Republik.2.  Die Zentralbehörde des ersuchten Staates muss die Rechtshilfeersuchen möglichst rasch ausführen oder sie gegebenenfalls den anderen zuständigen Behörden zur Ausführung übermitteln, wobei sie die Koordination der Ausführung dieser Rechtshilfeersuchen behält.3.  Die Zentralbehörden der Vertragsstaaten verkehren direkt miteinander.Art. 24 Übermittlungswege  1.  Das Rechtshilfeersuchen muss schriftlich formuliert werden.2.  In dringenden Fällen kann das Ersuchen per Fax oder auf jedem anderen Weg übermittelt werden, der vom ersuchten Staat zugelassen wird; dieser trifft die erforderlichen Massnahmen für die Ausführung des Ersuchens in der Annahme, dass die formelle Bestätigung so rasch als möglich folgt.Art. 25 Inhalt des Ersuchens  1.  Ein Rechtshilfeersuchen in Strafsachen muss die folgenden Angaben enthalten:a) die Bezeichnung der Behörde, von der es ausgeht, und gegebenenfalls die im ersuchenden Staat für das Strafverfahren zuständige Behörde;b) den Gegenstand und den Grund des Ersuchens;c) eine genaue Beschreibung der Beweisstücke, der erforderlichen Informationen oder der verlangten Rechtshilfemassnahmen;d) soweit möglich, den vollständigen Namen, Geburtsdatum und ‑ort, Staatsangehörigkeit und Adresse der Person, gegen die sich das Strafverfahren zum Zeitpunkt des Ersuchens richtet;e) den Hauptgrund, warum die Beweismittel oder Informationen verlangt werden, sowie eine Darstellung des Sachverhalts (Zeitpunkt, Ort und Umstände der Tatbegehung), der im ersuchenden Staat Anlass zum Verfahren gibt, ausgenommen bei Zustellungsersuchen nach Artikel 15.2.  Zusätzlich muss ein Ersuchen enthalten:a) bei der Anwendung eines besonderen Verfahrens bei der Ausführung (Art. 4 Abs. 2) den Text der im ersuchenden Staat anwendbaren Gesetzesbestimmungen und den Grund für deren Anwendung;b) bei der Anwesenheit von Verfahrensbeteiligten (nach Art. 7) die Bezeichnung der Person, die bei der Ausführung des Ersuchens anwesend sein soll, und den Grund für ihre Anwesenheit;c) den wahrscheinlichen Standort und die Beschreibung der Gegenstände und Vermögenswerte, die aus einer strafbaren Handlung herrühren oder die das Instrument oder den Ertrag der Straftat darstellen (Art. 12) oder den Hauptgrund für die Annahme, dass sich diese Gegenstände und Vermögenswerte im Hoheitsgebiet des ersuchten Staates befinden;d) bei der Zustellung von Verfahrensurkunden und Vorladungen (Art. 15 und 16) den Namen und die Adresse des Empfängers der zuzustellenden Schriftstücke und Vorladungen;e) bei einer Vorladung von Zeugen oder Sachverständigen (Art. 16) eine Erklärung, aus der hervorgeht, dass der ersuchende Staat für die Kosten und Entschädigungen aufkommt, die er auf Wunsch im Voraus überweist;f) bei der Überführung inhaftierter Personen (Art. 20) deren Namen;g) bei Einvernahmen per Videokonferenz (Art. 21) den Grund, warum ein persönliches Erscheinen des Zeugen oder Sachverständigen nicht zweckmässig oder möglich ist, sowie die Bezeichnung der zuständigen Behörde und den Namen der Personen, die für die Durchführung der Einvernahme zuständig sind;h) alle Informationen, die nach dem innerstaatlichen Recht des ersuchten Staates erforderlich sind, um das Ersuchen auszuführen.Art. 26 Ausführung des Ersuchens  1.  Entspricht das Rechtshilfeersuchen nicht den Bestimmungen dieses Vertrages, so teilt die Zentralbehörde des ersuchten Staates dies der Zentralbehörde des ersuchenden Staates unverzüglich mit und verlangt eine Abänderung oder Ergänzung des Ersuchens. Die Aufforderung seitens des ersuchten Staates, das Rechtshilfeersuchen abzuändern oder zu ergänzen, beeinträchtigt allfällige vorläufige Massnahmen nicht, die nach Artikel 6 dieses Vertrages getroffen werden.2.  Erscheint das Ersuchen den Bestimmungen des Vertrages zu entsprechen, so leitet es die Zentralbehörde des ersuchten Staates unmittelbar an die zuständige Behörde zur Ausführung weiter.3.  Nach Ausführung des Ersuchens übermittelt die zuständige Behörde das Ersuchen sowie die erhaltenen Informationen und Beweismittel der Zentralbehörde des ersuchten Staates. Die Zentralbehörde vergewissert sich, dass das Ersuchen vollständig und ordnungsgemäss ausgeführt ist, und teilt die Ergebnisse der Zentralbehörde des ersuchenden Staates mit.4.  Absatz 3 steht einer teilweisen Ausführung des Rechtshilfeersuchens nicht entgegen.Art. 27 Befreiung von jeder Beglaubigung und anderen Formerfordernissen  1.  Schriftstücke, Akten, Aussagen oder Beweismittel, die im Zusammenhang mit diesem Vertrag übermittelt werden, bedürfen keiner Beglaubigung oder anderer Formerfordernisse.2.  Schriftstücke, Akten, Aussagen oder Beweismittel, die von der Zentralbehörde des ersuchten Staates übermittelt werden, werden ohne weitere Formerfordernisse oder Beglaubigungsnachweise als Beweismittel zugelassen.3.  Das Übermittlungsschreiben der Zentralbehörde garantiert die Echtheit der übermittelten Schriftstücke.Art. 28 Sprache  1.  Im Fall der Vereinigten Mexikanischen Staaten müssen die Rechtshilfeersuchen, die nach den Bestimmungen dieses Vertrages eingereicht werden, und die Begleitdokumente auf Spanisch abgefasst sein. Für die Schweizerische Eidgenossenschaft entscheidet deren Zentralbehörde im jeweiligen Einzelfall vorgängig, ob das Ersuchen und die Begleitdokumente auf Deutsch, Französisch oder Italienisch einzureichen sind.2.  Die Übersetzung der Schriftstücke, die bei der Ausführung des Ersuchens erstellt oder beschafft werden, obliegt dem ersuchenden Staat.Art. 29 Kosten im Zusammenhang mit der Ausführung des  Rechtshilfeersuchens  1.  Der ersuchende Staat vergütet auf Verlangen des ersuchten Staates nur folgende durch die Ausführung eines Ersuchens entstandenen Auslagen:a) Entschädigungen, Reisekosten und Auslagen für Zeugen und deren allfällige Vertreter;b) Auslagen im Zusammenhang mit der Überführung inhaftierter Personen;c) Honorare, Reise- und Aufenthaltskosten für Sachverständige;d) Kosten für die Herstellung und für den Betrieb der Videoverbindung im ersuchten Staat, die Vergütung der von diesem bereitgestellten Dolmetscher und die Entschädigung von Zeugen sowie deren Reisekosten im ersuchten Staat, sofern die Vertragsstaaten keine andere Vereinbarung treffen.2.  Stellt sich heraus, dass die Ausführung des Ersuchens möglicherweise mit ausserordentlichen Kosten verbunden ist, so sprechen sich die Zentralbehörden ab, um die Bedingungen festzulegen, denen die Ausführung des Ersuchens unterstellt werden soll.Titel VI  Unaufgeforderte Übermittlung und Anzeigen zum Zweck der Strafverfolgung und der Einziehung Art. 30 Unaufgeforderte Übermittlung von Beweismitteln und  Informationen  1.  Im Rahmen ihrer innerstaatlichen Rechtsvorschriften können die Justizbehörden oder die Staatsanwaltschaft eines Vertragsstaates dem anderen Vertragsstaat über die Zentralbehörden ohne vorheriges Ersuchen Informationen und Beweismittel zu strafbaren Handlungen übermitteln, die sie im Verlauf ihrer eigenen Untersuchung erhoben haben, wenn sie der Ansicht sind, dass die Offenlegung dieser Informationen dem anderen Vertragsstaat helfen könnte:a) ein Rechtshilfeersuchen nach diesem Vertrag einzureichen;b) ein Strafverfahren einzuleiten; oderc) die Durchführung einer laufenden Strafuntersuchung zu erleichtern.2.  Die Behörde, welche die Informationen übermittelt, kann nach ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften Bedingungen für die Verwendung dieser Informationen durch die Bestimmungsbehörde festlegen. In diesem Fall ist die Bestimmungsbehörde an diese Bedingungen gebunden.Art. 31 Anzeigen zum Zweck der Strafverfolgung und der Einziehung  1.  Anzeigen eines Vertragsstaates zum Zweck der Strafverfolgung durch die Gerichte des anderen Vertragsstaates oder zum Zweck der Einziehung von Deliktsgut sind Gegenstand des Schriftverkehrs zwischen den Zentralbehörden.2.  Die Zentralbehörde des ersuchten Staates teilt dem ersuchenden Staat alle auf Grund dieser Anzeige getroffenen Massnahmen mit und übermittelt gegebenenfalls eine Kopie der ergangenen Entscheidung.3.  Die Bestimmungen von Artikel 27 sind auf die in diesem Artikel erwähnten Anzeigen anwendbar.Art. 32 Übersetzung  Die unaufgefordert übermittelten Beweismittel und Informationen sowie die Anzeigen, auf die Artikel 31 Bezug nimmt, sind nach Artikel 28 zu übersetzen. Die Schrift- und Beweisstücke, die einer unaufgeforderten Übermittlung von Beweismitteln und Informationen (Art. 30) oder einer Anzeige (Art. 31) beigelegt werden, bedürfen keiner Übersetzung.Titel VII Schlussbestimmungen Art. 33 Andere Vereinbarungen oder Rechtsinstrumente  Die Bestimmungen dieses Vertrages stehen einer weiter gehenden Rechtshilfe nicht entgegen, welche die Vertragsstaaten im Rahmen anderer Vereinbarungen oder Rechtsinstrumente beschlossen haben oder beschliessen könnten oder welche sich aus ihrem innerstaatlichen Recht ergeben könnte.Art. 34 Beilegung von Streitigkeiten  1.  Streitigkeiten zwischen den Vertragsstaaten in Bezug auf die Auslegung oder die Anwendung der Bestimmungen dieses Vertrages werden im direkten Schriftverkehr zwischen den Zentralbehörden geregelt. Gelangen die Zentralbehörden nicht zu einer gütlichen Einigung, so wird die Streitigkeit auf diplomatischem Weg beigelegt.2.  Gelangen die Vertragsstaaten nicht innerhalb von zwölf (12) Monaten nach dem Auftreten einer Streitigkeit zu einer Einigung, so wird die Streitigkeit auf Antrag eines der beiden Vertragsstaaten einem Schiedsgericht unterbreitet, das sich aus drei Mitgliedern zusammensetzt. Jeder Vertragsstaat bestimmt einen Schiedsrichter. Die beiden auf diese Weise ernannten Schiedsrichter bestimmen einen Präsidenten, der Staatsangehöriger eines Drittstaates sein muss.3.  Bestimmt einer der Vertragsstaaten seinen Schiedsrichter nicht oder unterlässt er es, diese Ernennung innerhalb von zwei Monaten nach der Aufforderung des anderen Vertragstaates vorzunehmen, so wird der Schiedsrichter auf Antrag des letzteren Vertragsstaates vom Präsidenten des Internationalen Gerichtshofs bestimmt. 4.  Gelangen die beiden Schiedsrichter nicht innerhalb von zwei Monaten nach ihrer Einsetzung zu einer Einigung über die Wahl des Präsidenten, so wird der Schiedsgerichtspräsident auf Antrag eines der beiden Vertragsstaaten vom Präsidenten des Internationalen Gerichtshofs bestimmt.5.  Kann der Präsident des Internationalen Gerichtshofs in den Fällen, die in den Absätzen 3 und 4 dieses Artikels festgehalten sind, seine Aufgabe nicht wahrnehmen, oder erweist er sich als Staatsangehöriger eines der beiden Vertragsstaaten, so erfolgen die Ernennungen durch den Vizepräsidenten des Gerichtshofs; kann der Vizepräsident seine Aufgabe nicht wahrnehmen oder erweist er sich als Staatsangehöriger eines der beiden Vertragsstaaten, so erfolgt die Ernennung durch das amtsälteste Mitglied des Gerichtshofs, das nicht Staatsangehöriger eines der beiden Vertragsstaaten ist.6.  Sofern die Vertragsstaaten keine andere Entscheidung treffen, legt das Schiedsgericht das einzuhaltende Verfahren selbst fest.7.  Die Entscheidungen des Schiedsgerichts sind endgültig und haben für die Vertragsstaaten verpflichtenden Charakter.Art. 35 Inkrafttreten und Beendigung  1.  Dieser Vertrag tritt sechzig (60) Tage nach Erhalt der letzten, auf diplomatischem Weg übermittelten Mitteilung in Kraft, mit der sich die Vertragsstaaten gegenseitig notifizieren, dass die Voraussetzungen ihres innerstaatlichen Rechts für das Inkrafttreten erfüllt sind.2.  Dieser Vertrag kann in gegenseitigem Einvernehmen durch die Vertragsstaaten geändert werden, und die vereinbarten Änderungen treten nach dem Verfahren in Kraft, das in Absatz 1 dieses Artikels festgelegt ist.3.  Jeder der Vertragsstaaten kann diesen Vertrag beendigen, indem er dem anderen Vertragsstaat sechs (6) Monate im Voraus auf diplomatischem Weg eine schriftliche Kündigung notifiziert.4.  Die Beendigung dieses Vertrags berührt die Ausführung der laufenden Rechtshilfeersuchen nicht.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die von ihren Regierungen gehörig Bevollmächtigten diesen Vertrag unterzeichnet.Geschehen in Bern, am 11. November 2005, in zwei Urschriften, in französischer und in spanischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.Für die Schweizerische Eidgenossenschaft:Christoph BlocherFür die Vereinigten Mexikanischen Staaten:Daniel Francisco Cabeza de Vaca Hernández


text: 0.351.964.1 (Stand am 28. März 2000)0.351.964.1 AS 2000 828; BBl 1998 2977Übersetzung1Vertrag zwischender Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Peru über Rechtshilfein StrafsachenAbgeschlossen am 21. April 1997Von der Bundesversammlung genehmigt am 24. September 19982Ratifikationsurkunden ausgetauscht am 2. Dezember 1998In Kraft getreten am 2. Dezember 1998 (Stand am 28. März 2000)1 Der französische Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der entsprechenden Ausgabe dieser Sammlung.2 Art. 1 Abs. 1 des BB vom 24. Sept. 1998 (AS 2000 817)Die Schweizerische Eidgenossenschaftunddie Republik Peru,nachfolgend: die Parteien,haben im Bestreben, einen Rechtshilfevertrag in Strafsachen abzuschliessen und dadurch bei der Aufdeckung, Verfolgung und Ahndung strafbarer Handlungen wirksamer zusammenzuarbeiten, folgendes vereinbart:I. Titel: Allgemeine Bestimmungen Art. 1 Verpflichtung zur Rechtshilfe  1.  Die Parteien verpflichten sich, einander gemäss den Bestimmungen dieses Vertrages weitestgehende Rechtshilfe zu leisten in allen Verfahren wegen strafbarer Handlungen, deren Ahndung in die Zuständigkeit der Justizbehörden des ersuchenden Staates fällt.2.  Die Rechtshilfe umfasst alle im Hinblick auf ein Strafverfahren im ersuchenden Staat getroffenen Massnahmen, insbesondere:a)die Entgegennahme von Zeugenaussagen oder anderen Aussagen;b)die Herausgabe von Schriftstücken einschliesslich  Bankdokumenten, von Akten oder Beweismitteln;c)den Informationsaustausch;d)die Durchsuchung;e)Zwangsmassnahmen einschliesslich die Aufhebung des Bankgeheimnisses;f)vorläufige Massnahmen;g)die Zustellung von Verfahrensakten;h)die Überführung inhaftierter Personen zum Zweck der Einvernahme oder der Gegenüberstellung.Art. 2 Rechtshilfefähige Handlungen  Vorbehältlich Artikel 6 wird Rechtshilfe selbst dann gewährt, wenn die Handlungen, wegen deren im ersuchenden Staat ein Strafverfahren eingeleitet wurde, im ersuchten Staat nicht strafbar sind.Art. 3 Unanwendbarkeit des Vertrages  Dieser Vertrag ist nicht anwendbar auf:a)die Auslieferung, die Verhaftung strafrechtlich verfolgter oder verurteilter Personen oder die Fahndung nach ihnen;b)die Vollstreckung von Strafurteilen einschliesslich der Überstellung verurteilter Personen;c)Verfahren wegen Verstössen gegen Militärvorschriften, die nach gemeinem Recht keine strafbare Handlung darstellen.Art. 4 Gründe für die Ablehnung oder den Aufschub der Rechtshilfe  1.  Die Rechtshilfe kann verweigert werden:a)wenn sich das Ersuchen auf strafbare Handlungen bezieht, die vom ersuchten Staat als politische, als damit im Zusammenhang stehende strafbare Handlungen oder als fiskalisch strafbare Handlungen angesehen werden; der ersuchte Staat kann jedoch dem Ersuchen entsprechen, wenn Gegenstand der Ermittlungen oder des Verfahrens ein Abgabebetrug ist;b)wenn der ersuchte Staat der Ansicht ist, dass die Ausführung des Ersuchens geeignet wäre, die Souveränität, Sicherheit, öffentliche Ordnung oder andere wesentliche Interessen seines Landes zu beeinträchtigen;c)wenn das Ersuchen Handlungen betrifft, aufgrund deren eine Person im ersuchten Staat wegen einer im wesentlichen entsprechenden strafbaren Handlung rechtskräftig freigesprochen oder verurteilt wurde, und sofern eine allfällig verhängte Sanktion noch vollzogen wird oder bereits vollzogen ist.2.  Der ersuchte Staat kann die Rechtshilfe aufschieben, wenn die Ausführung des Ersuchens sich nachteilig auf ein hängiges Strafverfahren in diesem Staat auswirkt.3.  Bevor der ersuchte Staat die Rechtshilfe gemäss diesem Artikel verweigert oder aufschiebt:a)teilt er dem ersuchenden Staat umgehend den Grund mit, der zur Verweigerung oder zum Aufschub der Rechtshilfe führt;b)prüft er, ob die Rechtshilfe unter den ihm erforderlich erscheinenden Bedingungen gewährt werden kann; trifft dies zu, müssen diese Bedingungen im ersuchenden Staat eingehalten werden.II. Titel: Beschaffung von Beweismitteln Art. 5 Anwendbares Recht  1. Das Rechtshilfeersuchen wird nach dem Recht des ersuchten Staates ausgeführt.2. Wünscht der ersuchende Staat, dass bei der Ausführung des Rechtshilfeersuchens ein besonderes Verfahren angewendet wird, so hat er ausdrücklich darum zu ersuchen; der ersuchte Staat gibt diesem Ersuchen statt, sofern sein Recht dem nicht entgegensteht.Art. 6 Zwangsmassnahmen  Ein Ersuchen, dessen Ausführung Zwangsmassnahmen erfordert, kann abgelehnt werden, wenn die im Ersuchen beschriebenen Handlungen nicht die objektiven Tatbestandsmerkmale einer nach dem Recht des ersuchten Staates strafbaren Handlung aufweisen, sofern sie in diesem Staat verübt worden wären.Art. 7 Vorläufige Massnahmen  Auf ausdrückliches Verlangen des ersuchenden Staates ordnet die zuständige Behörde des ersuchten Staates vorläufige Massnahmen zur Erhaltung des bestehenden Zustandes, zur Wahrung bedrohter rechtlicher Interessen oder zur Sicherung gefährdeter Beweismittel an, wenn das Verfahren, auf welches sich das Ersuchen bezieht, nach dem Recht des ersuchten Staates nicht offensichtlich unzulässig oder unzweckmässig erscheint.Art. 8 Beschränkte Verwendung  Die durch Rechtshilfe erhaltenen Auskünfte dürfen im ersuchenden Staat in Verfahren wegen Taten, derentwegen Rechtshilfe nicht zulässig ist, weder für Ermittlungen benützt noch als Beweismittel verwendet werden. Jede weitere Verwendung von Auskünften bedarf der vorgängigen Zustimmung der Zentralbehörde des ersuchten Staates.Art. 9 Anwesenheit von Personen, die am Verfahren teilnehmen  Auf ausdrückliches Verlangen des ersuchenden Staates unterrichtet ihn die Zentralbehörde des ersuchten Staates über Zeit und Ort der Ausführung des Ersuchens. Die beteiligten Behörden und Personen können bei der Ausführung anwesend sein, wenn der ersuchte Staat zustimmt.Art. 10 Zeugenaussagen im ersuchten Staat  1.  Die Zeugen werden nach dem Recht des ersuchten Staates einvernommen. Sie können jedoch auch die Aussage verweigern, wenn das Recht des ersuchenden Staates dies zulässt.2.  Sofern sich die Zeugnisverweigerung auf das Recht des ersuchenden Staates stützt, übermittelt ihm der ersuchte Staat die Akten zum Entscheid. Dieser Entscheid muss begründet werden.3.  Macht der Zeuge ein Zeugnisverweigerungsrecht geltend, so darf er deswegen im ersuchenden Staat keinerlei gesetzlich vorgeschriebener Sanktion ausgesetzt werden.Art. 11 Herausgabe von Schriftstücken, Akten oder Beweismitteln  1.  Der ersuchte Staat braucht nur Kopien der verlangten Schriftstücke, Akten oder Beweismittel zu übermitteln. Verlangt der ersuchende Staat ausdrücklich die Herausgabe von Originalen, so gibt der ersuchte Staat dem Begehren so weit als möglich statt.2.  Von Dritten im ersuchten Staat geltend gemachte Rechte an Schriftstücken, Akten oder Beweismitteln hindern deren Herausgabe an den ersuchenden Staat nicht.3.  Der ersuchende Staat gibt die herausgegebenen Originale so rasch als möglich, spätestens aber bei Abschluss des Verfahrens, zurück, es sei denn, der ersuchte Staat verzichte auf deren Rückgabe.Art. 12 Gerichts- oder Untersuchungsakten  Der ersuchte Staat stellt den Behörden des ersuchenden Staates seine Gerichts- oder Untersuchungsakten, einschliesslich Urteile und Entscheide, unter den gleichen Bedingungen und im selben Umfang zur Verfügung wie seinen eigenen Behörden, sofern diese Aktenstücke für ein Gerichtsverfahren wichtig sind.Art. 13 Strafregister und Austausch von Strafnachrichten  1.  Der ersuchte Staat übermittelt dem ersuchenden Staat die für eine Strafsache verlangten Auszüge aus dem Strafregister oder Auskünfte dazu in dem Umfang, in dem seine Behörden sie in ähnlichen Fällen selbst erhalten könnten.2.  In anderen als den in Absatz 1 erwähnten Fällen wird einem solchen Ersuchen unter den Voraussetzungen stattgegeben, die in den Rechtsvorschriften, Reglementen oder in der Praxis des ersuchten Staates vorgesehen sind. 3.  Jede Partei benachrichtigt die andere Partei mindestens einmal jährlich von den strafrechtlichen Verurteilungen und den Folgemassnahmen, die deren Staatsangehörige betreffen und die in das Strafregister eingetragen worden sind.Art. 14 Anzeigen zum Zweck der Strafverfolgung  1.  Anzeigen einer Partei zum Zweck der Strafverfolgung durch die Gerichte der anderen Partei oder zum Zweck der Einziehung von Deliktsgut sind Gegenstand des Schriftverkehrs zwischen den Zentralbehörden.2.  Die Zentralbehörde des ersuchten Staates teilt dem ersuchenden Staat die aufgrund dieser Anzeige getroffenen Massnahmen mit und übermittelt ihm gegebenenfalls eine Kopie des ergangenen Entscheides.3.  Die Bestimmungen des Artikels 26 werden auf die in Absatz 1 erwähnten Anzeigen angewendet.III. Titel: Zustellung von Verfahrensurkunden und Gerichtsentscheidungen Art. 15 Zustellung von Verfahrensurkunden und Gerichtsentscheidungen  1.  Der ersuchte Staat bewirkt die Zustellung von Verfahrensurkunden und Gerichtsentscheidungen, die ihm zu diesem Zweck vom ersuchenden Staat übermittelt werden.2.  Die Zustellung kann durch einfache Übergabe der Urkunde oder der Entscheidung an den Empfänger erfolgen. Auf ausdrückliches Verlangen des ersuchenden Staates bewirkt der ersuchte Staat die Zustellung in einer der in seinen Rechtsvorschriften für die Zustellung gleichartiger Schriftstücke vorgesehenen Formen oder in einer besonderen Form, die sich mit diesen Rechtsvorschriften vereinbaren lässt.3.  Die Zustellung wird durch eine datierte und vom Empfänger unterschriebene Empfangsbestätigung nachgewiesen oder durch eine Erklärung des ersuchten Staates, welche die Tatsache, die Form und das Datum der Zustellung beurkundet. Die eine oder die andere dieser Urkunden wird dem ersuchenden Staat unverzüglich übermittelt. Auf dessen Verlangen gibt der ersuchte Staat an, ob die Zustellung seinem Recht gemäss erfolgt ist. Konnte die Zustellung nicht vorgenommen werden, so teilt der ersuchte Staat dem ersuchenden Staat den Grund unverzüglich mit.4.  Ersuchen um Zustellung einer Vorladung an eine verfolgte Person, die sich auf dem Gebiet des ersuchten Staates befindet, müssen der Zentralbehörde spätestens30 Tage vor dem für das Erscheinen festgesetzten Zeitpunkt zukommen.Art. 16 Erscheinen von Zeugen oder Sachverständigen im ersuchenden Staat  1.  Hält der ersuchende Staat das persönliche Erscheinen eines Zeugen oder Sachverständigen vor seinen Justizbehörden für besonders notwendig, so erwähnt er dies im Ersuchen um Zustellung der Vorladung; der ersuchte Staat fordert den Zeugen oder Sachverständigen auf zu erscheinen.2.  Der Adressat wird aufgefordert, der Vorladung Folge zu geben. Der ersuchte Staat lässt dem ersuchenden Staat die Antwort des Adressaten unverzüglich zukommen.3.  Der Adressat, der zum Erscheinen im ersuchenden Staat bereit ist, kann von diesem Staat einen Vorschuss für seine Reise- und Aufenthaltskosten verlangen.4.  Falls sich der Aufenthalt der nach Absatz 1 vorgeladenen Person verlängert, kommt der ersuchende Staat für die Kosten auf.Art. 17 Nichterscheinen und Entschädigung  1.  Der Zeuge oder Sachverständige, der einer Vorladung, um deren Zustellung ersucht worden ist, nicht Folge leistet, darf selbst dann, wenn die Vorladung Zwangsandrohungen enthält, nicht bestraft oder einer Zwangsmassnahme unterworfen werden, sofern er sich nicht später freiwillig in das Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates begibt und dort erneut ordnungsgemäss vorgeladen wird.2.  Die dem Zeugen oder Sachverständigen vom ersuchenden Staat zu zahlenden Entschädigungen und zu erstattenden Reise- und Aufenthaltskosten werden vom Aufenthaltsort des Zeugen oder Sachverständigen an berechnet und ihm nach Sätzen gewährt, die zumindest denjenigen entsprechen, die in den geltenden Tarifen und Bestimmungen des Staates vorgesehen sind, in dem die Einvernahme stattfinden soll.Art. 18 Schutz der vorgeladenen Person  1.  Ein Zeuge oder Sachverständiger, gleich welcher Staatsangehörigkeit, der auf Vorladung vor den Justizbehörden des ersuchenden Staates erscheint, darf in dessen Hoheitsgebiet wegen Handlungen oder Verurteilungen aus der Zeit vor seiner Abreise aus dem Hoheitsgebiet des ersuchten Staates weder verfolgt noch in Haft gehalten noch einer sonstigen Beschränkung seiner persönlichen Freiheit unterworfen werden.2.  Eine Person, gleich welcher Staatsangehörigkeit, die vor die Justizbehörden des ersuchenden Staates vorgeladen ist, um sich wegen einer ihr zur Last gelegten Handlung strafrechtlich zu verantworten, darf dort wegen in der Vorladung nicht angeführten Handlungen oder Verurteilungen aus der Zeit vor ihrer Abreise aus dem Hoheitsgebiet des ersuchten Staates weder verfolgt noch in Haft gehalten noch einer sonstigen Beschränkung ihrer persönlichen Freiheit unterworfen werden.3.  Der in diesem Artikel vorgesehene Schutz der vorgeladenen Person endet, wenn die betreffende Person während 15 aufeinanderfolgenden Tagen, nachdem ihre Anwesenheit nicht mehr verlangt wurde, die Möglichkeit gehabt hat, das Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates zu verlassen, und trotzdem dort bleibt oder wenn sie nach Verlassen dieses Gebietes dorthin zurückkehrt.Art. 19 Umfang der Zeugenaussage im ersuchenden Staat  1.  Eine Person, die aufgrund einer Vorladung im ersuchenden Staat erscheint, darf nicht zu einer Zeugenaussage oder zur Herausgabe von Beweismitteln gezwungen werden, wenn ihr nach dem Recht einer der beiden Parteien ein Verweigerungsrecht zusteht.2.  Die Artikel 8 und 10 Absätze 2 und 3 gelten sinngemäss.Art. 20 Überführung inhaftierter Personen  1.  Verlangt der ersuchende Staat das persönliche Erscheinen einer inhaftierten Person als Zeuge, zur Gegenüberstellung oder zu anderen Verfahrenszwecken, so wird diese, unter der Bedingung, dass sie innerhalb der vom ersuchten Staat bestimmten Frist zurückgestellt wird, zeitweilig in das Hoheitsgebiet überführt, in dem die Einvernahme stattfinden soll; vorbehalten sind die anwendbaren Bestimmungen von Artikel 18.2.  Die Überführung kann abgelehnt werden:a)wenn die inhaftierte Person ihr nicht zustimmt;b)wenn ihre Anwesenheit in einem im Hoheitsgebiet des ersuchten Staates hängigen Strafverfahren notwendig ist;c)wenn die Überführung geeignet ist, ihre Haft zu verlängern; oderd)wenn andere zwingende Erwägungen ihrer Überführung in das Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates entgegenstehen.3.  Die überführte Person muss im Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates in Haft bleiben, sofern nicht der ersuchte Staat ihre Freilassung verlangt.IV. Titel: Verfahren Art. 21 Zentralbehörde  1.  Im Sinne dieses Vertrages ist in der Schweiz das «Bundesamt für Justiz3» des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes und in Peru «el Ministerio Público» Zentralbehörde.2.  Die Zentralbehörde des ersuchenden Staates übermittelt die aufgrund dieses Vertrages gestellten Rechtshilfeersuchen seiner Gerichte oder Behörden.3.  Die Zentralbehörden der beiden Parteien verkehren direkt miteinander.3  Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde gemäss Art. 4a der Publikationsverordnung vom 15. Juni 1998 (SR 170.512.1) angepasst.Art. 22 Inhalt des Ersuchens   1.  Das Ersuchen muss folgende Angaben enthalten:a)die Behörde, von der es ausgeht, und gegebenenfalls die Behörde, welche das Strafverfahren im ersuchenden Staat führt;b)den Gegenstand und den Grund des Ersuchens;c)soweit möglich den vollständigen Namen, Geburtsort und -datum, Staatsangehörigkeit und Adresse der Person, gegen die sich das Verfahren im Zeitpunkt des Ersuchens richtet;d)eine Darstellung des Sachverhaltes (Zeitpunkt, Ort und Umstände der Tatbegehung), der im ersuchenden Staat Anlass zur Ermittlung ist, ausgenommen bei Zustellungsersuchen im Sinne von Artikel 15.2.  Zusätzlich sind beizufügen:a)im Falle einer Anwendung ausländischen Rechts während des Vollzugs (Art. 5 Abs. 2): der Text der im ersuchenden Staat anwendbaren Gesetzesbestimmungen und der Grund für die Anwendung;b)im Falle einer Teilnahme von Verfahrensbeteiligten (Art. 9): die Bezeichnung der Person, die bei der Ausführung des Ersuchens anwesend ist, und der Grund für ihre Anwesenheit;c)im Falle einer Zustellung von Verfahrensurkunden und Gerichtsentscheidungen (Art. 15 und 16): der Name und die Adresse des Empfängers der zuzustellenden Aktenstücke und Vorladungen;d)im Falle einer Vorladung von Zeugen oder Sachverständigen (Art. 16): eine Erklärung, aus der hervorgeht, dass der ersuchende Staat für die Auslagen und Entschädigungen aufkommt und auf besonderes Verlangen einen Kostenvorschuss leistet;e)im Falle einer Überführung inhaftierter Personen (Art. 20): ihre Namen.Art. 23 Ausführung des Ersuchens  1.  Entspricht ein Ersuchen nicht den Bestimmungen dieses Vertrages, so teilt die Zentralbehörde des ersuchten Staates dies der Zentralbehörde des ersuchenden Staates unverzüglich mit und verlangt eine Abänderung oder Ergänzung des Ersuchens. Vorbehalten bleibt die Anordnung vorläufiger Massnahmen nach Artikel 7.2.  Entspricht ein Ersuchen augenscheinlich dem Vertrag, so leitet es die Zentralbehörde des ersuchten Staates unmittelbar an die zuständige Behörde weiter.3.  Nach Ausführung des Ersuchens übermittelt die zuständige Behörde das Ersuchen zusammen mit den erhaltenen Auskünften und Beweismitteln der Zentralbehörde des ersuchten Staates. Die Zentralbehörde vergewissert sich, dass das Ersuchen vollständig und ordnungsgemäss ausgeführt ist, und teilt die Ergebnisse der Zentralbehörde des ersuchenden Staates mit.Art. 24 Begründung der Verweigerung  Jede vollständige oder teilweise Verweigerung der Rechtshilfe ist zu begründen.Art. 25 Befreiung von jeder Beglaubigung   1.  Schriftstücke, Akten oder Beweismittel, die aufgrund dieses Vertrages übermittelt werden, bedürfen keiner Art von Beglaubigung.2.  Die von der Zentralbehörde des ersuchten Staates übermittelten Schriftstücke, Akten oder Beweismittel werden ohne zusätzliche Erklärung oder Beglaubigungsnachweis zum Beweis zugelassen.Art. 26 Sprache  1.  Ersuchen im Sinne dieses Vertrages und die beigefügten Schriftstücke werden in der Amtssprache der Behörde abgefasst, die für die Ausführung des Ersuchens zuständig ist; davon ausgenommen sind die Fälle der formlosen Zustellung von Verfahrensurkunden nach Artikel 15 Absatz 1.2.  Die Übersetzung der Schriftstücke, die bei der Ausführung des Ersuchens erstellt oder erhoben worden sind, obliegt dem ersuchenden Staat.Art. 27 Ausführungskosten   1.  Der ersuchende Staat vergütet auf Verlangen des ersuchten Staates nur folgende durch die Ausführung des Ersuchens entstandenen Auslagen:a)Entschädigungen, Reisekosten und Auslagen für Zeugen und deren allfälligen Rechtsbeistand;b)Auslagen im Zusammenhang mit der Überführung von inhaftierten Personen;c)Honorare, Reisekosten und andere Auslagen für Sachverständige.2.  Stellt sich heraus, dass die Ausführung des Ersuchens mit ausserordentlichen Kosten verbunden ist, so benachrichtigt der ersuchte Staat den ersuchenden Staat, um die Bedingungen festzusetzen, unter denen die Rechtshilfe geleistet werden kann.V. Titel: Schlussbestimmungen Art. 28 Andere Vereinbarungen oder Abmachungen und Landesrecht  Die Bestimmungen dieses Vertrages stehen einer weitergehenden Rechtshilfe nicht entgegen, welche die Parteien in anderen Vereinbarungen oder Abmachungen beschlossen haben oder beschliessen könnten oder welche sich aus dem innerstaatlichen Recht oder einer festen Praxis ergeben könnte.Art. 29 Meinungsaustausch  1.  Die Zentralbehörden können, wenn es ihnen sinnvoll erscheint, ihre Meinungen über Anwendung und Umsetzung dieses Vertrages im allgemeinen oder in bezug auf besondere Fälle schriftlich austauschen oder sich für einen mündlichen Meinungsaustausch treffen.2.  In Fällen, in denen dieser Vertrag nicht anwendbar ist, verständigen sich die Zentralbehörden, um eine gemeinsame Lösung zu finden.Art. 30 Ausräumung von Meinungsverschiedenheiten  1.  Auf Verlangen einer Partei treffen sich die Parteien zur Ausräumung von Meinungsverschiedenheiten; es kann sich dabei um eine Frage der Auslegung oder Anwendung dieses Vertrages oder um eine Frage im Zusammenhang mit einem Einzelfall handeln.2.  Jede nicht ausgeräumte Meinungsverschiedenheit führt zu Verhandlungen zwischen den Parteien.Art. 31 Inkrafttreten und Kündigung  1.  Dieser Vertrag tritt mit Datum des Austausches der Ratifikationsurkunden in Kraft.2.  Dieser Vertrag ist von unbeschränkter Dauer.3.  Jede Partei kann diesen Vertrag jederzeit durch schriftliche Notifikation an die andere Partei kündigen. Die Kündigung wird sechs Monate nach Eingang der Notifikation wirksam; auf die Ausführung von hängigen Ersuchen hat die Kündigung keinen Einfluss.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die von ihren Regierungen gehörig Bevollmächtigten diesen Vertrag unterzeichnet.So geschehen in Lima, in französischer und spanischer Sprache, wobei jeder Wortlaut in gleicher Weise verbindlich ist, am 21. April 1997.Für dieSchweizerische Eidgenossenschaft:Für dieRepublik Peru:F. CottiJ. Gonzalez Izquierdo