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  Gesetz
  über öffentliche Beschaffungen

  Vom 03.06.1999 (Stand 01.12.2015)

  Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft,

    gestützt auf § 63 Absatz 1 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom 17. Mai 1984[1],

  beschliesst:[2]

1 Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Zweck

1

Der Kanton will mit diesem Gesetz:

      a.

      das Verfahren von öffentlichen Vergaben regeln und transparent gestalten;

      b.

      den Wettbewerb stärken unter Berücksichtigung der eigenen volkswirtschaftlichen Bedürfnisse und Gegebenheiten;

      c.

      den wirtschaftlichen Einsatz der öffentlichen Mittel fördern;

      d.

      die Gleichbehandlung aller Anbietenden gewährleisten.

§ 1a *

Grundsätze

1

Für den Bereich des Bauhaupt- und des Baunebengewerbes enthält dieses Gesetz, insbesondere im Bereich der Arbeitsbedingungen und der Arbeitsschutzbestimmungen, spezielle Bestimmungen.

2

Die kollektivvertragliche Regelung der Befugnisse paritätischer Kommissionen wird mit diesem Gesetz nicht eingeschränkt.

§ 2

Beschränkungen des freien Zuganges zum Markt

1

Verhältnismässige Beschränkungen des freien Zuganges zum Markt sind – sofern übergeordnetes Recht nichts anderes vorschreibt – für kantonale und ausserkantonale Anbieterinnen und Anbieter zulässig, sofern sie zur Wahrung überwiegender öffentlicher Interessen unerlässlich sind. *

2

Als überwiegende öffentliche Interessen fallen insbesondere in Betracht:

      a.

      der Schutz von Leben und Gesundheit von Mensch, Tier und Pflanzen;

      b.

      der Schutz der natürlichen Umwelt;

      c.

      die Lauterkeit des Handelsverkehrs und der Konsumentenschutz;

      d.

      sozialpolitische und energiepolitische Ziele;

      e.

      die Gewährleistung eines hinreichenden Ausbildungsstandes für bewilligungspflichtige Berufstätigkeiten.

3

… *

4

… *

§ 3

Gegenstand

1

Dieses Gesetz gilt für sämtliche Vergaben, die der Erfüllung öffentlicher Aufgaben dienen, namentlich für:

      a.

      Bauaufträge,

      b.

      Lieferaufträge,

      c.

      Dienstleistungsaufträge.

2

Das Gesetz gilt nicht für Vergaben an Behindertenorganisationen, Wohltätigkeitseinrichtungen, Strafanstalten sowie für arbeitsmarktliche Massnahmen nach Arbeitslosenversicherungsgesetz.

3

Für Planungs- und Gesamtleistungswettbewerbe gilt § 20.

4

Ein Auftrag muss nicht nach dem Gesetz vergeben werden, wenn:

      a.

      dadurch Schutzrechte des geistigen Eigentums verletzt würden,

      b.

      die Beschaffung wegen Ereignissen, die die Beschaffungsstelle nicht vorhersehen konnte, dringlich ist,

      c.

      der Preis eines Gutes an öffentlichen Märkten oder Börsen gebildet wird.

§ 4

Auftraggebende bzw. Beschaffungsstellen *

1

Diesem Gesetz unterstehen der Kanton, die Gemeinden und andere Träger kantonaler oder kommunaler Aufgaben. *

2

Versicherungsanstalten des Kantons und der Gemeinden unterstehen diesem Gesetz, soweit es mit ihrem Zweck und mit den Vorschriften über die Bewirtschaftung ihres Vermögens vereinbar ist. Ungeachtet dieses Grundsatzes gelten jedoch in jedem Fall für Beschaffungen im Bereich des Bauhaupt- und Baunebengewerbes die §§ 5, 6, 6a, 6c, 6d, 6e, 22, 22a und 24 Absätze 5bis und 6. *

3

Soweit der Zweck der Beschaffung oder die Spezialgesetzgebung dafür Raum lassen, sorgen Kanton und Gemeinden dafür, dass das Gesetz über öffentliche Beschaffungen auch angewendet wird:

      a. *

      durch öffentliche und private Unternehmen, die mit ausschliesslichen oder besonderen Rechten ausgestattet sind, jeweils in den Sektoren Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie Telekommunikation für Aufträge, welche sie zur Durchführung ihrer im Kanton ausgeübten Tätigkeiten in diesen Sektoren vergeben;

      b. *

      auf Objekte und Leistungen, welche die Gemeinwesen mit mehr als 50% der Gesamtkosten subventionieren werden.

4

Ungeachtet des Grundsatzes gemäss Absatz 3 gelten für öffentliche und private Unternehmen gemäss Absatz 3 Buchstabe a sowie für Objekte und Leistungen gemäss Absatz 3 Buchstabe b bei Beschaffungen im Bereich des Bauhaupt- und Baunebengewerbes in jedem Fall die §§ 5, 6, 6a, 6c, 6d, 6e, 22, 22a und 24 Absätze 5bis und 6. *

5

Die Auftraggebenden bzw. Beschaffungsstellen haben den Kontrollorganen gemäss § 6a auf erste Aufforderung hin sämtliche für die Kontrolle notwendigen Auskünfte und Informationen zu erteilen und insbesondere auch die Nachweise und Bestätigungen gemäss § 5 sowie eine Kopie des Protokolls gemäss § 24 Absatz 4 herauszugeben. *

§ 4a *

Beirat für das öffentliche Beschaffungswesen

1

Der Regierungsrat wählt auf Antrag der Bau- und Umweltschutzdirektion auf eine Amtsdauer von 4 Jahren einen Beirat für das öffentliche Beschaffungswesen.

2

Dieser unterstützt und begleitet den Regierungsrat und die Direktionen beim koordinierten Vollzug der Bestimmungen über das öffentliche Beschaffungswesen. Er behandelt keine Einzelgeschäfte.

3

Die Bau- und Umweltschutzdirektion legt das Pflichtenheft des Beirats fest und legt dieses dem Regierungsrat zur Genehmigung vor.

4

Der Beirat

      a.

      beobachtet den Wettbewerb und diskutiert allgemeine Beschaffungsfragen;

      b.

      nimmt Anregungen von Dritten auf;

      c.

      analysiert konkrete Anwendungsfälle aus der Vergangenheit, welche zu Diskussionen Anlass gegeben haben – dabei kann er insbesondere Paritätische Kommissionen von Gesamtarbeitsverträgen beiziehen;

      d.

      kann Gutachten zu speziellen Beschaffungsfragen einholen;

      e.

      kann Empfehlungen an die gemäss diesem Gesetz tätigen Auftraggebenden bzw. Beschaffungsstellen abgeben;

      f.

      kann Empfehlungen an den Regierungsrat zur Anpassung der basellandschaftlichen Beschaffungsgesetzgebung abgeben;

      g.

      erarbeitet in Zusammenarbeit mit der Zentralen Beschaffungsstelle eine Selbstdeklaration für Anbietende im Sinne von § 5 Absatz 4;

      h.

      orientiert jährlich den Regierungsrat über seine Tätigkeit.

5

Der Beirat besteht aus mindestens 7 Mitgliedern.

6

Er setzt sich – auf Vorschlag der basellandschaftlichen Dachverbände der Sozialpartner – aus Vertreterinnen und Vertretern der Arbeitgeber- und der Arbeitnehmerseite sowie 1 Vertreterin oder 1 Vertreter der Bau- und Umweltschutzdirektion zusammen.

7

Die gemäss Absatz 6 von der Bau- und Umweltschutzdirektion ernannte Person führt den Vorsitz. Im Übrigen konstituiert sich der Beirat selbst.

8

Er kann nach Bedarf Arbeitsgruppen bilden und dabei Dritte, insbesondere die Vertreterinnen und Vertreter der Kontrollorgane gemäss § 6a dieses Gesetzes sowie der Paritätischen Kommissionen von Gesamtarbeitsverträgen, beiziehen.

9

Die Bau- und Umweltschutzdirektion führt die Geschäftsstelle des Beirates.

10

Zu den Sitzungen können Personen aus der Verwaltung sowie aussenstehende Fachleute beigezogen werden.

11

Die Mitglieder des Beirates arbeiten ehrenamtlich. Es werden keine Sitzungsgelder und Reiseentschädigungen ausgerichtet.

§ 4b *

Zentrale Beschaffungsstelle

1

Die Zentrale Beschaffungsstelle ist verantwortlich für die Entwicklung, Überwachung und Durchführung der Prozessabläufe im Beschaffungswesen der kantonalen Verwaltung.

2

Sie steht zudem beratend auch den Gemeinden, den Körperschaften des öffentlichen Rechts und Privaten als Kontaktstelle bei Fragen zur Anwendung und zur Anwendbarkeit des öffentlichen Beschaffungswesens zur Verfügung.

3

Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten in der Verordnung.

4

Der Kanton stattet die Zentrale Beschaffungsstelle mit den zur Erfüllung ihrer Aufgaben gemäss diesem Gesetz notwendigen Ressourcen aus.

2 Anforderungen an Anbietende und Kontrollwesen *

§ 5

Arbeitsbedingungen und Arbeitsschutzbestimmungen *

1

Beauftragt werden darf in der Regel nur, wer beteiligter Arbeitgeber oder beteiligte Arbeitgeberin eines Gesamtarbeitsvertrages ist. Dieser Gesamtarbeitsvertrag muss die angebotene Arbeitsleistung zum Gegenstand haben oder branchenverwandt sein. *

2

Die Anbietenden müssen ferner für Leistungen, die in der Schweiz erbracht werden: *

      a. *

      die dauernde und vollumfängliche Einhaltung der an ihrem Sitz geltenden Gesamtarbeitsverträge bzw. bei deren Fehlen die dauernde und vollumfängliche Einhaltung der an ihrem Sitz geltenden orts- und branchenüblichen Arbeitsbedingungen nachweisen;

      b. *

      die Einhaltung der massgebenden Arbeitsschutzbestimmungen bestätigen; als Arbeitsschutzbestimmungen gelten insbesondere Erlasse über den Arbeitnehmerschutz, über die Arbeitssicherheit sowie über den Gesundheits- und Unfallschutz;

      c. *

      die Einhaltung der schweizerischen und basellandschaftlichen oder mit diesen gleichwertigen Umweltschutzvorschriften bestätigen;

      d. *

      bestätigen, dass sie allen öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen, insbesondere der Bezahlung von Abgaben, Steuern und Sozialleistungen, nachkommen;

      e. *

      die Gleichbehandlung von Frau und Mann gemäss Bundesgesetz vom 24. März 1995[3] über die Gleichstellung von Frau und Mann bestätigen.

3

Die Anbietenden müssen weiter – sofern übergeordnetes Recht nichts anderes vorschreibt – bestätigen, dass sie die am Ort der Leistung geltenden Arbeitsbedingungen einhalten werden. Als Arbeitsbedingungen gelten die am Ort der Leistung geltenden Gesamtarbeitsverträge; wo diese fehlen, gelten die am Ort der Leistung orts- und branchenüblichen Arbeitsbedingungen. *

4

Die Zentrale Beschaffungsstelle stellt für die Bestätigungen gemäss Absatz 2 Buchstaben b bis e und Absatz 3 ein Selbstdeklarationsformular zur Verfügung. *

5

Ausländische Anbietende haben zu bestätigen, dass sie die am Ort der Leistung geltenden Gesamtarbeitsverträge und Arbeitsschutzbestimmungen und bei deren Fehlen die am Ort der Leistung geltenden orts- und branchenüblichen Arbeitsbedingungen vollumfänglich einhalten. *

§ 6

Nachweis und Kontrolle

1

Anbietende haben auf eigene Kosten gegenüber den Auftraggebenden bzw. Beschaffungsstellen den Nachweis zu erbringen, dass sie die in § 5 aufgeführten Arbeitsbedingungen erfüllen und bei Erteilung eines Auftrags als Auftragnehmende die ihnen in diesem Gesetz gemachten Auflagen vollumfänglich einhalten werden und insbesondere bereit sind, die vertraglichen Verpflichtungen gemäss § 22a einzugehen. Die Auftraggebenden bzw. Beschaffungsstellen überprüfen die Erbringung dieses Nachweises vor dem Zuschlag. *

2

Der Nachweis der Einhaltung der Bestimmungen eines allgemein verbindlich erklärten Gesamtarbeitsvertrages – sei es am Sitz des Anbietenden gemäss § 5 Absatz 2 Buchstabe a oder am Ort der Leistung gemäss § 5 Absatz 3 – kann nur mittels Bestätigung der mit der Durchsetzung des jeweiligen Gesamtarbeitsvertrages betrauten paritätischen Organe erbracht werden. *

3

Die Einhaltung der Arbeitsbedingungen durch die Auftragnehmenden sowie das Vorliegen der jeweiligen Bestätigungen gemäss § 5 kann durch die vom Kanton gemäss § 6a ermächtigten Kontrollorgane jederzeit überprüft werden. Die für die Kontrolle erforderlichen Unterlagen sind auf erste Aufforderung hin – innert einer Frist von 15 Tagen – offen zu legen und in geeigneter Form dem Kontrollorgan auszuhändigen. *

4

Die vom Kanton gemäss § 6a ermächtigten Kontrollorgane stellen Verstösse gegen die Arbeitsbedingungen gemäss § 5 fest und auferlegen den Auftragnehmenden die daraus resultierenden Nachzahlungen, die Kontroll- und Abklärungskosten sowie gegebenenfalls eine Konventionalstrafe. *

5

Auftragnehmende, die als Generalunternehmer oder als Totalunternehmer sowie alle anderen Unternehmen, die Subunternehmen, Unterakkordanten oder temporäre Arbeitskräfte beiziehen, sind dafür verantwortlich und bestätigen schriftlich, dass sowohl jedes beauftragte Unternehmen als auch jedes an der Ausführung beteiligte Unternehmen die Bedingungen dieses Gesetzes vollumfänglich und dauernd einhalten. *

6

Die Auftragnehmenden gemäss Absatz 5 haften für sämtliche in einer Auftragskette nachfolgenden Subunternehmen und Unterakkordanten für Nachzahlungen, für die Vergütung der Kontroll- und Abklärungskosten sowie für allfällig verhängte Konventionalstrafen. *

§ 6a *

Kontrollorgane

1

Die Kontrolle der Einhaltung der Arbeitsbedingungen und der weiteren Bestimmungen gemäss den §§ 5 und 6 obliegt dem Kantonalen Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA). Das KIGA kann – mit Ausnahme des Bauhaupt- und Baunebengewerbes gemäss Absatz 5 – seine Kontrollaufgaben ganz oder teilweise an Dritte übertragen. Die Aufgabendelegation erfolgt in Form einer Leistungsvereinbarung.

2

Die Auftraggebenden bzw. Beschaffungsstellen gemäss § 4 sind verpflichtet, bei Beschaffungen im Bereich des Bauhaupt- und Baunebengewerbes – beim Einladungs- und freihändigen Verfahren gilt dies ab einem Auftragswert von CHF 50'000 – dem KIGA eine Kopie des rechtskräftigen Zuschlagsentscheides zu übermitteln. Dieser muss alle für die Kontrolle notwendigen Informationen enthalten (insbesondere Auftraggebender, Auftragnehmender, allfällig beauftragte Subunternehmer, Projekt/Objekt, Arbeitsgattung, Verfahrensart, Zuschlagssumme, Kontaktperson des Auftraggebenden und – sofern bekannt – Zeitpunkt der Ausführung). Das KIGA stellt mit geeigneten Massnahmen die Erfüllung dieser Verpflichtung durch die Auftraggebenden bzw. Beschaffungsstellen sicher.

3

Das KIGA ist verpflichtet, die gemäss Absatz 2 und gemäss § 24 Absatz 5bis erhaltenen Dokumente unverzüglich an die Kontrollorgane gemäss Absatz 5 weiter zu leiten.

4

Der Kanton stattet das KIGA mit den zur Erfüllung seiner Aufgaben gemäss diesem Gesetz notwendigen Ressourcen aus.

5

Zur Durchführung von Kontrollen gemäss den §§ 5 und 6 ermächtigt der Regierungsrat bei Beschaffungen in Branchen des Bauhaupt- und Baunebengewerbes, ungeachtet, ob diese mittels Gesamtarbeitsvertrag geregelt sind oder für diese nur die orts- und branchenüblichen Arbeitsbedingungen gelten, die folgenden Kontrollorgane:

      a.

      das im Bereich des Bauhauptgewerbes gemäss allgemeinverbindlich erklärtem Branchen-Gesamtarbeitsvertrag zuständige Kontrollorgan;

      b.

      das im Bereich des Baunebengewerbes gemäss § 16 ff. des Gesetzes vom 12. Dezember 2013[4] über die Arbeitsmarktaufsicht und über Entsendungen von Arbeitnehmenden und Dienstleistungserbringenden in die Schweiz zuständige zentrale Kontrollorgan.

6

Die ermächtigten Kontrollorgane gemäss Absatz 5:

      a.

      regeln unter sich, welche Branchen in ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereich fallen;

      b.

      sind berechtigt, im Rahmen der Kontrollen bei den Auftraggebenden bzw. Beschaffungsstellen direkt Auskünfte und Informationen einzuholen, insbesondere Nachweise und Bestätigungen gemäss § 5;

      c.

      können bei Bedarf die Unterstützung der Polizei Basel-Landschaft anfordern;

      d.

      halten die durchgeführten Kontrollen in geeigneter Form fest.

7

Der Regierungsrat schliesst mit den Kontrollorganen gemäss Absatz 5 eine Leistungsvereinbarung mit einer Laufzeit von mindestens 3 Jahren ab. Der Regierungsrat ist befugt, Entschädigungsverpflichtungen einzugehen. Er kann diese Zuständigkeit auch an eine seiner Direktionen übertragen.

§ 6b *

Zusammenarbeit der Kontrollorgane mit anderen Behörden und Organisationen

1

Kantonale und kommunale Behörden sowie öffentlich-rechtliche und private Institutionen, die im Kanton eidgenössisches, kantonales oder kommunales Recht, insbesondere im Bereich der Arbeitsinspektion, des Arbeitsmarktes und der Arbeitslosenversicherung, vollziehen oder im Bereich von Polizei, Ausländer- und Flüchtlingswesen, Zivilstand, Sozialhilfe und Steuerwesen tätig sind, sind verpflichtet, mit den gemäss § 6a vom Regierungsrat ermächtigten Kontrollorganen zusammenzuarbeiten. Dasselbe gilt für die Organisationen, die für den Vollzug von Gesamtarbeitsverträgen zuständig sind.

2

Die Behörden und Organisationen nach Absatz 1 informieren das KIGA über Feststellungen, die sie im Rahmen ihrer Tätigkeit machen, welche Anhaltspunkte für das Vorliegen von Verstössen gegen die Arbeitsbedingungen und Arbeitsschutzbestimmungen gemäss diesem Gesetz enthalten.

3

Das KIGA leitet die gemäss Absatz 2 gemeldeten Feststellungen, welche das Bauhaupt- und Baunebengewerbe betreffen, umgehend an die in diesem Bereich gemäss § 6a Absatz 5 zuständigen Kontrollorgane weiter.

4

Die gemäss § 6a zuständigen Kontrollorgane können – unter Berücksichtigung des Datenschutzes – auch mit Behörden und Kontrollorganen anderer Kantone zusammenarbeiten sowie entsprechende Informationen austauschen. Personendaten dürfen nur ausgetauscht werden, soweit sie für die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Behörden und Kontrollorgane erforderlich sind.

§ 6c *

Konventionalstrafe

1

Im Bereich des Bauhaupt- und Baunebengewerbes hat die Verletzung der Arbeitsbedingungen und Arbeitsschutzbestimmungen gemäss § 5 für die Auftragnehmenden bzw. deren Subunternehmen und Unterakkordanten die Pflicht zur Bezahlung einer Konventionalstrafe zur Folge.

2

Die Auftraggebenden bzw. Beschaffungsstellen sind verpflichtet, im Vertrag mit den Auftragnehmenden eine Konventionalstrafe für den Fall der Verletzungen von Absatz 1 durch die Auftragnehmenden bzw. deren Subunternehmen und Unterakkordanten festzuhalten.

3

In Fällen vorenthaltener geldwerter Ansprüche kann die Konventionalstrafe bis zur Höhe der geschuldeten Leistungen festgelegt werden.

4

Bei Verletzung von nichtgeldwerten Arbeitsbedingungen, wie z.B. das Nichtführen von Arbeitszeitrapporten oder die Nichteinhaltung von Arbeitssicherheitsbestimmungen, beträgt die Konventionalstrafe mindestens CHF 5'000 und höchstens CHF 100'000 je Fall.

5

In besonders gravierenden Fällen kann von den Ansätzen gemäss den Absätzen 3 und 4 nach oben abgewichen werden. Dies gilt insbesondere bei:

      a.

      Schwarzarbeit;

      b.

      Verletzung der Auskunftspflicht, der Auskunftsverweigerung oder bei Erteilung wissentlich falscher Auskünfte;

      c.

      bei Vereitelung der Kontrolle;

      d.

      bei Nichtfolgeleistung im Falle einer rechtskräftigen Nachzahlungsverfügung;

      e.

      bei systematischen bzw. in gewinnsüchtiger Absicht begangenen Verstössen gegen die Arbeitsbedingungen und Arbeitsschutzbestimmungen gemäss § 5.

6

Das gemäss § 6a beauftragte Kontrollorgan legt nach Anhörung des betroffenen Auftragnehmenden die Konventionalstrafe fest und setzt eine Zahlungsfrist von 30 Tagen an.

7

Bezahlt der betroffene Auftragnehmende die ihm auferlegte Konventionalstrafe innert der gesetzten Frist nicht, so erlässt das KIGA – auf Antrag des Kontrollorgans hin – eine beschwerdefähige Verfügung, welche – unter Ansetzung einer Zahlungsfrist von 30 Tagen – die Pflicht zur Zahlung der Konventionalstrafe an das Antrag stellende Kontrollorgan zum Inhalt hat.

8

Die gemäss § 6a beauftragten Kontrollorgane haben die Konventionalstrafe für den Vollzug der ihnen übertragenen Kontrollaufgaben zu verwenden.

§ 6d *

Nachzahlungspflicht

1

Bei festgestellten Verstössen gegen die Arbeitsbedingungen und Arbeitsschutzbestimmungen gemäss § 5 bei Beschaffungen im Bereich des Bauhaupt- und Baunebengewerbes stellen die gemäss § 6a Absatz 5 zuständigen Kontrollorgane – unter Ansetzung einer Zahlungsfrist von 30 Tagen – dem betroffenen Auftragnehmenden die ihm gemäss § 6 Absatz 4 auferlegten Nachzahlungen, Kontroll- und Abklärungskosten in Rechnung.

2

Bezahlt der betroffene Auftragnehmende die ihm gemäss Absatz 1 gestellte Rechnung innerhalb der angesetzten Zahlungsfrist nicht, so verfügt das KIGA – auf Antrag des zuständigen Kontrollorgans – gegenüber dem betroffenen Auftragnehmenden unter Ansetzung einer Zahlungsfrist von 30 Tagen die Vergütung der Nachzahlungen, der Kontroll- und Abklärungskosten an das Antrag stellende Kontrollorgan.

3

Die Kontrollorgane haben die gemäss Absatz 1 und 2 erfolgten Zahlungen der Auftragnehmenden wie folgt zu verwenden:

      a.

      zur Deckung der angefallenen Kontroll- und Abklärungskosten und

      b.

      zur Abwicklung der Nachzahlungsmodalitäten im Zusammenhang mit den festgestellten Verstössen gemäss § 6 Absatz 4.

4

Die Kontrollorgane informieren das KIGA über die Zahlungseingänge und belegen diesem gegenüber deren ordnungsgemässe Verwendung.

5

Bei festgestellten Verstössen gegen die Arbeitsbedingungen und Arbeitsschutzbestimmungen gemäss § 5 bei Beschaffungen ausserhalb des Bereichs des Bauhaupt- und Baunebengewerbes stellt das KIGA als gemäss § 6a Absatz 1 zuständiges Kontrollorgan – unter Ansetzung einer Zahlungsfrist von 30 Tagen – dem betroffenen Auftragnehmenden die ihm gemäss § 6 Absatz 4 auferlegten Nachzahlungen, Kontroll- und Abklärungskosten sowie die gegebenenfalls ihm auferlegte Konventionalstrafe in Rechnung.

6

Bezahlt der betroffene Auftragnehmende die ihm gemäss Absatz 5 vom KIGA gestellte Rechnung innerhalb der angesetzten Zahlungsfrist nicht, so verfährt das KIGA eigenständig analog Absatz 2.

7

Das KIGA hat die gemäss den Absätzen 5 und 6 erfolgten Zahlungen der Auftragnehmenden wie folgt zu verwenden:

      a.

      zur Deckung der dem KIGA angefallenen Kontroll- und Abklärungskosten;

      b.

      zur Abwicklung der Nachzahlungsmodalitäten im Zusammenhang mit den festgestellten Verstössen gegen die Gesamtarbeitsverträge bzw. Verstössen gegen die orts- und branchenüblichen Arbeitsbedingungen, wobei das KIGA diese Aufgabe auch einer dafür geeigneten Institution übertragen kann.

§ 6e *

Sicherstellungspflicht

1

In begründeten Fällen, insbesondere wenn die Gefahr der Nichteinbringung der Nachzahlungen gemäss § 6 Absatz 4 besteht, sowie auf begründeten Antrag des Kontrollorgans gemäss § 6a Absatz 5 weist das KIGA die Auftraggebenden bzw. Beschaffungsstellen an, bis zu 20% der Auftragssumme zur Sicherstellung von Nachzahlungen, Kontroll- und Abklärungskosten sowie gegebenenfalls für verhängte Konventionalstrafen zurückzubehalten.

2

Werden vom Auftragnehmenden die vom KIGA verfügten Nachzahlungen, Vergütungen von Kontroll- und Abklärungskosten sowie gegebenenfalls für verhängte Konventionalstrafen gemäss § 6d Absätze 2 und 6 nicht innerhalb der verfügten Frist geleistet, so weist das KIGA den Auftraggebenden bzw. die Beschaffungsstelle an, ihm die entsprechende Summe aus Rückbehalt gemäss Absatz 1, maximal die effektiv zurückbehaltene Summe, zu überweisen.

3

Die überwiesene Summe ist vom KIGA wie folgt zu verwenden:

      a.

      zur Deckung seiner aus dem Sicherstellungsverfahren angefallenen Kosten;

      b.

      zur Verwendung gemäss § 6d Absatz 7, wenn das KIGA gemäss § 6a Absatz 1 das zuständige Kontrollorgan ist;

      c.

      zur Überweisung an das gemäss § 6a Absatz 5 zuständige Kontrollorgan zur Verwendung gemäss § 6c Absatz 8 und § 6d Absatz 3.

§ 6f *

Delegation von kantonalen Aufgaben

1

Der Regierungsrat kann geeigneten Dritten Vollzugsaufgaben aus diesem Gesetz und die damit allenfalls verbundenen Verfügungskompetenzen übertragen.

§ 6g *

Datenschutz und Datenbekanntgabe

1

Die am Vollzug dieses Gesetzes beteiligten Personen und Stellen sind bezüglich aller Feststellungen, die sie in Ausübung ihrer Tätigkeit machen, zur Verschwiegenheit verpflichtet.

2

Sie bearbeiten gemäss den einschlägigen Datenschutzbestimmungen Daten von Betrieben und Personen und tauschen diese untereinander aus.

§ 7

Eignungskriterien

1

Die Auftraggebenden können von den Anbietenden verlangen, dass sie ihre fachliche Qualifikation und ihre finanzielle, wirtschaftliche, und technische Leistungsfähigkeit nachweisen.

2

Die Leistungsfähigkeit muss in der Ausschreibung mit objektiven und überprüfbaren Eignungskriterien umschrieben werden.

§ 8

Ausschlussgründe

1

Vom Verfahren wird in der Regel ausgeschlossen, wer

      a.

      die Einhaltung der Arbeitsbedingungen nicht gewährleistet;

      b.

      Steuern oder Sozialabgaben nicht bezahlt hat;

      c.

      die Eignungskriterien nicht oder nur teilweise erfüllt oder keinen entsprechenden Eignungsnachweis erbringt;

      d.

      falsche Auskünfte erteilt;

      e.

      Angaben und Nachweise nicht rechtzeitig beibringt oder von der zuständigen Stelle angeordnete Kontrollen nicht zulässt;

      f.

      Absprachen trifft, die einen wirksamen Wettbewerb verhindern oder beeinträchtigen;

      g.

      sich in einem Konkurs- oder Nachlassverfahren befindet;

      h.

      Arbeiten und Lieferungen Privaten grundsätzlich preisgünstiger anbietet;

      i.

      ein Angebot einreicht, das ungenügende Sachkenntnis oder Merkmale unlauteren Wettbewerbs erkennen lässt.

3 Vergabeverfahren

§ 9

Grundsätze

1

Bei den Vergaben sind folgende Grundsätze einzuhalten:

      a.

      das Verfahren muss transparent gestaltet sein, damit unter den Anbieterinnen und Anbietern ein wirksamer Wettbewerb stattfinden kann;

      b.

      in keiner Phase des Verfahrens dürfen Anbietende diskriminiert werden;

      c.

      die zur Verfügung stehenden Mittel müssen wirtschaftlich verwendet werden;

      d.

      es müssen wirksame Kontrollmechanismen vorhanden sein;

      e.

      alle anfechtbaren Entscheide müssen eine Rechtsmittelbelehrung enthalten;

      f.

      die zu den Angeboten gehörenden Angaben und Unterlagen müssen vertraulich behandelt werden. Ausgenommen sind das Protokoll über die Öffnung der Angebote und die nach der Zuschlagserteilung zu publizierenden Mitteilungen gemäss diesem Gesetz.

§ 10

Teilnahmerecht

1

Am Vergabeverfahren teilnehmen darf, wer Sitz oder Niederlassung hat:

      a.

      in der Schweiz;

      b.

      in den Vertragsstaaten mit Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen im Anwendungsbereich dieser Übereinkommen, soweit diese Staaten Gegenrecht gewähren.

§ 11

Technische Spezifikationen

1

In den Ausschreibungsunterlagen sind die zu beschaffenden Güter, Dienstleistungen und Aufträge mit den nötigen technischen Spezifikationen zu beschreiben.

2

Die technischen Spezifikationen sollen so weit als möglich national und international anerkannten Normen oder Vorschriften entsprechen.

§ 12

Verfahrensarten

1

Aufträge werden vergeben im:

      a.

      offenen Verfahren,

      b.

      selektiven Verfahren,

      c.

      Einladungsverfahren,

      d.

      freihändigen Verfahren.

§ 13

Wahl des Verfahrens

1

Die Wahl des Verfahrens richtet sich nach den vom Regierungsrat festgelegten Schwellenwerten. Dabei hält sich der Regierungsrat an die periodischen Anpassungen durch das Organ der Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen.

2

Ein Auftrag darf nicht in der Absicht aufgeteilt werden, die Anwendbarkeit dieses Gesetzes zu umgehen. Die Aufteilung eines Auftrages kann in Rahmen dieses Gesetzes vorgenommen werden, um kleine und mittlere Firmen zu fördern.

3

Wiederkehrende Vergaben müssen periodisch ausgeschrieben werden.

§ 14

Offenes Verfahren

1

Beim offenen Verfahren wird der Auftrag öffentlich ausgeschrieben.

2

Die Zahl der Teilnehmenden ist unbeschränkt.

§ 15

Selektives Verfahren

1

Wer bei einem Auftrag oder bei einem Arbeitsgebiet besondere Anforderungen voraussetzt, schreibt öffentlich eine Eignungsabklärung aus.

2

In der Ausschreibung ist festzuhalten, ob sich das selektive Verfahren (= Präqualifikationsverfahren) auf einen einzelnen Auftrag oder ein bestimmtes Arbeitsgebiet bezieht.

3

Die Zahl der am selektiven Verfahren Teilnehmenden ist unbeschränkt.

4

Unmittelbar nach Abschluss der Eignungsabklärung wird den Beteiligten eröffnet, wer für den Auftrag oder das Arbeitsgebiet geeignet ist.

5

Anschliessend werden die geeigneten Anbietenden gleichzeitig schriftlich eingeladen, ihre Angebote oder ihre Wettbewerbsbeiträge einzureichen.

6

Um die Wirtschaftlichkeit des Verfahrens zu wahren, kann die Anzahl der zur Angebotseinreichung Eingeladenen beschränkt werden. Die Anzahl muss in der Ausschreibung bekanntgegeben werden. Ein wirksamer Wettbewerb muss gewährleistet sein.

§ 16

Selektives Verfahren; Ständige Listen

1

Die Auftraggebenden können ständige Listen über qualifizierte Anbieterinnen und Anbieter führen. Wer sich im selektiven Verfahren für bestimmte Arbeitsgebiete qualifiziert hat, wird in die ständige Liste aufgenommen, sofern in diesem Arbeitsgebiet eine solche geführt wird. Die Aufzählung dieser Listen wird jährlich im Amtsblatt veröffentlicht.

2

Ausschreibungen zur Eignungsabklärung für bestimmte Arbeitsgebiete sind periodisch zu wiederholen. Alle Anbietenden können verlangen, dass ihnen auch ausserhalb eines Verfahrens Gelegenheit zur Qualifizierung geboten wird.

3

Wer in eine ständige Liste aufgenommen ist, kann für die Eignungsabklärung im selektiven Verfahren vereinfachte Unterlagen einreichen.

§ 17

Einladungsverfahren

1

Beim Einladungsverfahren werden die Ausschreibungsunterlagen mehreren im voraus bestimmten Firmen zur Einreichung von Angeboten zugestellt.

2

Die Anzahl der einzuholenden Konkurrenzofferten richtet sich nach dem Auftragswert.

§ 18

Freihändiges Verfahren

1

Beim freihändigen Verfahren wird ohne öffentliche Ausschreibung vergeben. Vorgängig muss ein Angebot eingeholt werden.

§ 19

Voraussetzungen für die Anwendung des freihändigen Verfahrens

1

Der Auftrag kann freihändig vergeben werden, wenn:

      a.

      der geschätzte Auftragswert den Schwellenwert für ein anderes Verfahren nicht erreicht;

      b.

      in den anderen Verfahren niemand oder kein Angebot die Kriterien erfüllt;

      c.

      in einem anderen Verfahren sämtliche Anbietenden ihre Angebote abgesprochen haben;

      d.

      die Vergabe widerrufen wurde und die Bedingungen der Ausschreibung nicht wesentlich geändert werden;

      e.

      bestehende Anlagen und Materialien aus nicht vorhersehbaren Gründen erweitert, instandgehalten oder repariert werden müssen;

      f.

      durch den Wechsel einer Anbieterin oder eines Anbieters die Austauschbarkeit (Kompatibilität) mit bestehenden Anlagen und Materialien nicht mehr gewährleistet ist;

      g.

      es sich um einen Zuschlag handelt, der der Gewinnerin oder dem Gewinner eines Wettbewerbes erteilt wird, soweit dieser die Weiterbearbeitung eines urheberrechtlich geschützten Projektes zum Gegenstand hat;

      h.

      eine Beschaffungsstelle Prototypen oder eine Erstanfertigung oder -dienstleistung kauft, die auf ihr Ersuchen für einen bestimmten Forschungs-, Versuchs-, Studien- oder Neuentwicklungsauftrag oder in dessen Verlauf entwickelt werden.

§ 20

Planungs- und Gesamtleistungswettbewerb

1

Planungs- und Gesamtleistungswettbewerb dienen den Auftraggebenden zur Evaluation verschiedener Lösungen, insbesondere in konzeptioneller, gestalterischer, ökologischer, wirtschaftlicher und technischer Hinsicht.

2

Die Auftraggebenden regeln das Wettbewerbsverfahren im Einzelfall. Sie können dabei ganz oder teilweise auf einschlägige Bestimmungen verweisen.

3

Die Bestimmungen dieses Gesetzes gelten sinngemäss, soweit in den konkreten Wettbewerbsbestimmungen keine andern Regelungen getroffen sind.

4 Ausschreibung und Angebote

§ 21

Ausschreibung

1

Die Ausschreibung für das offene und das selektive Verfahren wird mindestens im kantonalen Amtsblatt veröffentlicht.

2

Die publizierte Ausschreibung oder die Aufforderung zur Einreichung von Angeboten im Einladungsverfahren hat mindestens anzugeben:

      a.

      Name und Anschrift der Auftraggeberin oder des Auftraggebers;

      b.

      die Verfahrensart;

      c.

      Gegenstand und Umfang des Auftrags mit Informationen über Varianten und Daueraufträge und über den Zeitpunkt der Ausschreibung von Nebenarbeiten;

      d.

      Ausführungs- und Liefertermine;

      e.

      die Sprache des Vergabeverfahrens;

      f.

      die wirtschaftlichen und technischen Anforderungen, die finanziellen Garantien und die Angaben, die von den Anbietenden verlangt werden;

      g.

      Bezugsquelle und Preis der Unterlagen;

      h.

      Ort und Zeitpunkt der Einreichung der Angebote;

      i.

      ob das Verfahren dem GATT/WTO-Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen unterstellt ist.

3

Die in der Ausschreibung enthaltene Frist bemisst sich nach der Art und dem Umfang der zu beschaffenden Güter, Dienstleistungen und Bauaufträge und allenfalls nach den Vorgaben des GATT/WTO-Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen.

§ 22

Ausschreibungsunterlagen

1

Die Ausschreibungsunterlagen müssen alle wesentlichen Angaben und insbesondere im Bereich des Bauhaupt- und Baunebengewerbes den Hinweis auf die Nachzahlungspflicht, die mögliche Auferlegung einer Konventionalstrafe sowie Sicherstellung und Verwendung des Sicherstellungsrückbehaltes enthalten. Die für den Zuschlag massgebenden Kriterien müssen in der Reihenfolge ihrer Bedeutung und entsprechend ihrer Gewichtung aufgeführt sein. *

1bis

Die Auftraggebenden bzw. Beschaffungsstellen sind im Bereich des Bauhaupt- und Baunebengewerbes verpflichtet, in den Ausschreibungsunterlagen festzuhalten, dass die Bestimmungen nach den §§ 5, 6, 6a, 6c, 6d und 6e eingehalten werden müssen. Weiter ist in den Ausschreibungsunterlagen festzuhalten, dass diese Bestimmungen auch bei der Weitervergabe von Aufträgen an Dritte durch die Anbietenden eingehalten werden müssen. *

2

Werden während der Eingabefrist Ausschreibungsunterlagen geändert, so müssen alle Anbieterinnen und Anbieter gleichzeitig und rechtzeitig darüber informiert werden.

3

Für die Ausschreibungsunterlagen kann eine kostendeckende Gebühr verlangt werden. Die Höhe ist in der Ausschreibung bekanntzugeben.

§ 22a *

Vertrag mit den Auftragnehmenden

1

Die Auftraggebenden bzw. Beschaffungsstellen sind im Bereich des Bauhaupt- und Baunebengewerbes verpflichtet, im Vertrag mit den Auftragnehmenden auf die Nachzahlungspflicht, die mögliche Auferlegung einer Konventionalstrafe sowie Sicherstellung und Verwendung des Sicherstellungsrückbehaltes hinzuweisen.

2

Sie halten im Bereich des Bauhaupt- und Baunebengewerbes zudem im Vertrag mit den Auftragnehmenden fest, dass die Bestimmungen nach den §§ 5, 6, 6a, 6c, 6d und 6e eingehalten werden müssen.

3

Wenn Auftragnehmende Aufträge an Dritte weitervergeben, haben diese im Vertrag mit Dritten ebenfalls festzuhalten, dass die Bestimmungen nach den §§ 5, 6, 6a, 6c, 6d und 6e eingehalten werden müssen.

§ 23

Angebote

1

Angebote sind schriftlich, vollständig und innert der angegebenen Frist einzureichen. Sie müssen die in der Ausschreibung genannten Vorgaben einhalten.

2

Unvollständige oder verspätet eingetroffene Angebote werden ausgeschlossen.

3

Der Aufwand für die Ausarbeitung der Angebote wird nicht vergütet. Vorbehalten bleiben anderslautende Angaben in der Ausschreibung.

4

Teilangebote und Varianten sind zulässig. Diese sind separat und deutlich gekennzeichnet einzugeben. Vorbehalten bleiben anderslautende Bestimmungen in den Ausschreibungsunterlagen.

5 Öffnung, Prüfung und Zuschlag

§ 24

Öffnung und Prüfung der Angebote

1

Die Ausschreibung hält fest, wann und wo die Angebote geöffnet werden.

2

Die Angebote werden von mindestens 2 Vertreterinnen oder Vertretern der Auftraggebenden geöffnet.

3

Die Anbietenden sowie die in den gesamtarbeitsvertraglichen Bestimmungen vorgesehenen Vollzugsorgane sind beim offenen und selektiven Verfahren zur Öffnung der Angebote eingeladen.

4

Über die Öffnung der Angebote wird ein Protokoll erstellt.

5

Alle am Verfahren beteiligten Anbieterinnen und Anbieter können darin Einsicht nehmen.

5bis

Bei Beschaffungen stellen die Auftraggebenden bzw. Beschaffungsstellen eine Kopie des Protokolls gemäss Absatz 4 dem KIGA zu. *

6

Die Angebote werden nach einheitlichen Kriterien geprüft. Auf Hinweis des zuständigen Kontrollorgans hin haben die Auftraggebenden bzw. Beschaffungsstellen zudem das Vorliegen von Ausschlussgründen im Besonderen zu überprüfen. *

§ 25

Verhandlungsverbot

1

Verhandlungen über Preise und Preisnachlässe sind unzulässig, soweit nicht das freihändige Verfahren durchgeführt wird.

2

Rückfragen zur Klärung des Offertinhaltes sind in jedem Verfahren zulässig.

§ 26

Zuschlag

1

Der Zuschlag erfolgt zu Marktpreisen auf das wirtschaftlich günstigste Angebot. Dabei müssen die in der Ausschreibung festgehaltenen Kriterien in der Reihenfolge ihrer Bedeutung und entsprechend ihrer Gewichtung angewandt werden.

2

Der Vertrag mit der Auftragnehmerin oder dem Auftragnehmer darf nach Ablauf der Frist für die Beschwerde gegen den Zuschlag abgeschlossen werden, es sei denn, das Verwaltungsgericht habe der Beschwerde aufschiebende Wirkung erteilt.

§ 27

Eröffnung

1

Zuschläge werden mit summarischer Begründung durch Publikation mindestens im Amtsblatt oder durch persönliche Benachrichtigung eröffnet.

2

Soweit es sich nicht aus der Eröffnung des Zuschlages ergibt, können die Beteiligten innerhalb von 5 Tagen verlangen, dass ihnen durch einen weiteren Entscheid eröffnet wird:

      a.

      welches Vergabeverfahren angewandt worden ist;

      b.

      wer den Zuschlag erhalten hat;

      c.

      zu welchem Preis der Auftrag vergeben worden ist;

      d.

      aus welchen wesentlichen Gründen das Angebot des gesuchstellenden Beteiligten nicht berücksichtigt wurde;

      e.

      worin die ausschlaggebenden Merkmale und Vorteile des berücksichtigten Angebotes liegen.

3

Die Vergabestelle muss Informationen nach Abs. 2 nicht liefern, wenn dadurch:

      a.

      gegen Bundesrecht verstossen würde oder öffentliche Interessen verletzt würden;

      b.

      berechtigte wirtschaftliche Interessen der Anbietenden beeinträchtigt würden oder der lautere Wettbewerb verletzt würde.

§ 28

Widerruf des Zuschlages

1

Der Zuschlag kann widerrufen werden, wenn ein Verfahrensausschlussgrund vorliegt, der vor dem Entscheid noch nicht bestand oder der Vergabestelle nicht bekannt war.

6 Verfahrensabbruch, Verfahrenswiederholung und Verfahrensneuauflage

§ 29

Verfahrensabbruch, Verfahrenswiederholung und Verfahrensneuauflage

1

Das Verfahren kann aus wichtigen Gründen abgebrochen, wiederholt oder neu aufgelegt werden, namentlich wenn:

      a.

      kein Angebot eingereicht wurde, das die ausgeschriebenen Kriterien oder technischen Anforderungen erfüllt;

      b.

      sich die Verhältnisse, unter denen der Wettbewerb ausgeschrieben wurde, wesentlich geändert haben;

      c.

      am Projekt eine wesentliche Änderung vorgenommen wird.

2

Verfahrensabbruch, Verfahrenswiederholung und Verfahrensneuauflage sind allen Anbietenden schriftlich mitzuteilen.

7 Beschwerdeverfahren

§ 30

Verfahren

1

Beschwerden sind samt Begründung innerhalb von 10 Tagen nach Eröffnung des Zuschlages oder der schriftlichen Begründung an das Verwaltungsgericht zu richten.

2

Das Verwaltungsgericht benachrichtigt die Vergabestelle umgehend über die Beschwerdeeingänge und über seine Entscheide.

3

Ist der Vertrag bereits abgeschlossen und erweist sich die Beschwerde als begründet, stellt das Verwaltungsgericht die Rechtswidrigkeit des Entscheides fest. Die Aufhebung des Vertrages ist ausgeschlossen.

4

Ist der Vertrag noch nicht abgeschlossen, so kann das Verwaltungsgericht die Aufhebung des Zuschlages beschliessen und:

      a.

      in der Sache selbst entscheiden oder

      b.

      die Sache an die Auftraggeberin bzw. den Auftraggeber mit oder ohne verbindliche Anweisungen zurückweisen.

5

Soweit dieses Gesetz nichts anderes vorsieht, richtet sich das Verfahren nach der Verwaltungsprozessordnung.

§ 31

Beschwerdegegenstand

1

Die Beschwerde ist möglich gegen den Entscheid über:

      a.

      Beschränkungen des freien Zuganges zum Markt;

      b.

      die Auswahl im selektiven Verfahren;

      c.

      die Zusammensetzung der ständigen Listen;

      d.

      Abbruch, Wiederholung und Neuauflage des Verfahrens;

      e.

      den Ausschluss vom Vergabeverfahren;

      f.

      den Zuschlag;

      g.

      den Widerruf des Zuschlages.

§ 32

Aufschiebende Wirkung

1

Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.

2

Die Präsidentin oder der Präsident des Verwaltungsgerichtes kann auf Gesuch oder von Amtes wegen die aufschiebende Wirkung erteilen, wenn die Beschwerde als ausreichend begründet erscheint und keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen. Die Präsidentin oder der Präsident entscheidet umgehend über die aufschiebende Wirkung.

3

Wer die aufschiebende Wirkung beantragt, kann zur Sicherstellung von möglichen Schadenersatzansprüchen verpflichtet werden, wenn die zu erwartenden Nachteile bedeutend sind. Wird die Sicherheit nicht fristgemäss geleistet, wird der Entscheid über die aufschiebende Wirkung hinfällig.

§ 33

Schadenersatz

1

Die Auftraggeberinnen und Auftraggeber haften für Schaden, den sie durch eine Verfügung verursacht haben, deren Rechtswidrigkeit vom Verwaltungsgericht festgestellt worden ist.

2

Die Haftung ist auf Aufwendungen beschränkt, die der Anbieterin oder dem Anbieter im Zusammenhang mit dem Vergabe- und Rechtsmittelverfahren erwachsen sind.

3

Im Übrigen richten sich Haftung und Verfahren nach dem für die Auftraggeberin oder den Auftraggeber anwendbaren Haftpflichtrecht.

4

Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer haben den Schaden zu ersetzen, der aus der aufschiebenden Wirkung entstanden ist, wenn der Schaden absichtlich oder grobfahrlässig verursacht wurde.

5

Das Verwaltungsgericht entscheidet über die Schadenersatzforderungen.

8 Sanktion

§ 34

Sanktion

1

Wer bei der Erfüllung öffentlicher Aufträge gegen Vergabebestimmungen verstösst, kann für eine dem Verschulden angemessene Dauer von der Teilnahme an Vergabeverfahren ausgeschlossen werden.

9 Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 35

Übergangsbestimmung

1

Dieses Gesetz gilt für alle Aufträge, die nach seinem Inkrafttreten[5] ausgeschrieben und vergeben werden.

§ 36

Aufhebung bisherigen Rechtes

1

Der Landratsbeschluss betreffend das Submissionswesen vom 22. August 1887[6] wird aufgehoben.

2

Die Bestimmung von § 44 Absatz 2 Ziffer c des Gesetzes vom 16. Dezember 1993 über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung[7] wird aufgehoben.

  GS 33.1062

  Anhänge

Anhang 1 *: Vademecum


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 420.001 - Pflichtenheft des Beirats für das öffentliche Beschaffungswesen   1  420.001  Pflichtenheft des Beirats für das öffentliche  Beschaffungswesen  Vom 24. Januar 2017 (Stand 1. Februar 2017)  Die Bau- und Umweltschutzdirektion des Kantons Basel-Landschaft,  gestützt auf § 4a Absatz 3 des Gesetzes über öffentliche Beschaffungen vom  3. Juni 19991),  legt fest:2)  §  1 Grundsatz 1 Die Aufgaben und Pflichten des Beirats für das öffentliche Beschaffungswe- sen (Beirat) ergeben sich aus den Vorgaben gemäss § 4a des Gesetzes über  öffentliche Beschaffungen des Kantons Basel-Landschaft (SGS 420).  §  2 Konstituierung und Beschlussfassung 1 Der Vertreter oder die Vertreterin der Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD)  führt den Vorsitz. 2 Der Beirat ist beschlussfähig, wenn die Anwesenden mindestens 5 Stimmen  abzugeben berechtigt sind, wobei je 2 Stimmen der Arbeitgeber und der Arbeit- nehmer sowie der vorsitzenden Person (Vertretung BUD) anwesend sein müs- sen.  §  3 Sitzungen 1 In der Regel findet pro Semester 1 ordentliche Sitzung des Beirats statt. 2 Jedes Mitglied des Beirats für das öffentliche Beschaffungswesen kann bei  der vorsitzenden Person die Einberufung einer ausserordentlichen Sitzung ver- langen. 3 Die Sitzungseinladung erfolgt in der Regel spätestens 10 Arbeitstage vor der  Sitzung. Der Einladung ist die Traktandenliste mit allfälligen Unterlagen beizu- legen.  1) GS 33.1062, SGS 420 2) Vom Regierungsrat genehmigt am 31. Januar 2017.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2017.024  https://bl.clex.ch/data/420/de/art4a https://bl.clex.ch/data/420/de/art4a   2  420.001  §  4 Traktandenliste 1 Die Mitglieder des Beirats teilen der Geschäftsstelle des Beirats auf deren  Anfrage hin rechtzeitig  ihre Traktandenwünsche mit.  Sie reichen dazu nach  Möglichkeit eine diskussionsreife schriftliche Unterlage ein. 2 Die vorsitzende Person stellt die Traktandenliste zusammen.  §  5 Sitzungsprotokolle 1 Die Protokollierung der Sitzungen des Beirats obliegt der Geschäftsstelle des  Beirats. 2 Das Sitzungsprotokoll geht an die Mitglieder des Beirats sowie an die ständi- gen Gäste. 3 An Sitzungsteilnehmer und Sitzungsteilnehmerinnen, die nicht Mitglieder des  Beirats oder ständige Gäste sind, geht ein Protokollauszug der sie betreffen- den Traktanden.  §  6 Finanzen 1 Der Beirat hat weder eine Ausgaben- noch Budgetkompetenz.  §  7 Ständige Gäste 1 Ständige  Gäste  im Beirat  des  öffentlichen  Beschaffungswesens  sind  eine  Vertretung der Rechtsabteilung der Bau- und Umweltschutzdirektion sowie des  KIGA Baselland. 2 Der Beirat ist berechtigt, eine Vertretung der Gemeinden als ständige Gäste  zu bestimmen.  §  8 In-Kraft-Treten 1 Dieses Reglement tritt am 1. Februar 2017 in Kraft und ersetzt die Fassung  vom 1. Juli 2016.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2017.024    3  420.001  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  24.01.2017 01.02.2017 Erlass Erstfassung GS 2017.024  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2017.024    4  420.001  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 24.01.2017 01.02.2017 Erstfassung GS 2017.024  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2017.024   	§ 1 Grundsatz 	§ 2 Konstituierung und Beschlussfassung 	§ 3 Sitzungen 	§ 4 Traktandenliste 	§ 5 Sitzungsprotokolle 	§ 6 Finanzen 	§ 7 Ständige Gäste 	§ 8 In-Kraft-Treten  		2022-01-03T09:02:01+0100 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


text:
420.11

  Verordnung
  zum Beschaffungsgesetz

  (Beschaffungsverordnung)

  Vom 25.01.2000 (Stand 01.12.2015)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft,

    gestützt auf § 74 Absatz 2 der Kantonsverfassung vom 17. Mai 1984[1],

  beschliesst:

1 Anforderungen an Anbieterinnen und Anbieter

§ 1

Nachweis der Einhaltung der GAV und Bestätigung zur Einhaltung von Auflagen und Verpflichtungen *

1

Anbietende, die als Arbeitgeber in den Geltungsbereich eines Gesamtarbeitsvertrages fallen, haben mit jedem Angebot eine schriftliche Bestätigung der zuständigen Paritätischen Organe vorzulegen, dass der GAV, insbesondere bezüglich Arbeitszeit, Löhne, Lohnzuschläge und Sozialleistungen, eingehalten wird. *

2

Anbietende haben mit jedem Angebot eine Bestätigung beizubringen, dass sie die im Gesetz vom 3. Juni 1999[2] über öffentliche Beschaffungen vorgesehenen Auflagen erfüllen und die vertraglichen Verpflichtungen nach § 22a dieses Gesetzes eingehen. *

      a. *

…

      b. *

…

      c. *

…

3

Bestätigungen nach Absatz 1 ohne Angabe einer Gültigkeitsdauer dürfen bei Einreichung des Angebots nicht älter als 6 Monate sein. *

4

… *

5

… *

6

… *

§ 2

Nachweis der Einhaltung des Gleichstellungsgesetzes

1

Der Nachweis der Gewährleistung des Bundesgesetzes über Gleichstellung für Frau und Mann ist durch eine Selbstdeklaration zu erbringen.

§ 3 *

Kontrollen, Kontrollstellen und Kosten ausserhalb der Bereiche des Bauhaupt- und Baunebengewerbes *

1

Die Kontrolle der Einhaltung der Arbeitsbedingungen und weiterer Bestimmungen obliegt dem KIGA (§ 6a Absatz 1 des Gesetzes vom 3. Juni 1999[3] über öffentliche Beschaffungen). *

2

Das KIGA kann dafür nach den Vorgaben des Gesetzes vom 12. Dezember 2013[4] über die Bekämpfung der Schwarzarbeit eine geeignete Organisation einsetzen. Das KIGA regelt die Einzelheiten in einer Leistungsvereinbarung. *

3

Das KIGA kann bei den Auftraggebenden punktuell Zuschlagsentscheide einverlangen und den Nachweis der Einhaltung der GAV gemäss § 1 einfordern. *

4

Das KIGA kann entsprechende Richtlinien erlassen. *

5

Die Kontroll- und Abklärungskosten werden den Anbietenden oder Dritten auferlegt, wenn sie die Kontrollen und Abklärungen mit unzutreffenden Angaben veranlasst haben. *

6

Die Kosten werden nach dem effektiven Aufwand berechnet. *

7

… *

8

… *

9

… *

§ 4 *

    …

§ 5 *

    …

§ 6

Ausschluss vom Vergabeverfahren

1

Die Beschaffungsstelle entscheidet über den Ausschluss vom Vergabeverfahren.

2

Über einen zeitlich beschränkten Ausschluss von Vergabeverfahren entscheidet der Regierungsrat auf Antrag der Beschaffungsstellen oder der kontrollierenden Stellen.

3

Der Entscheid über den zeitlich beschränkten Ausschluss ist den Beschaffungsstellen und den kontrollierenden Stellen mitzuteilen.

2 Vergabeverfahren

§ 7

Wahl des Vergabeverfahrens

1

Die Wahl des Vergabeverfahrens unterliegt folgenden Beschränkungen: *

      Art des Auftrages:

      Das offene oder selektive Verfahren ist obligatorisch von mehr als...

      Das Einladungsverfahren ist zulässig bis...

      Das freihändige Verfahren ist zulässig bis...

      Aufträge im Bauhauptgewerbe (Hoch- u. Tiefbau)

      CHF 500'000

      CHF 500'000

      CHF 300'000

      Aufträge im Baunebengewerbe

      CHF 250'000

      CHF 250'000

      CHF 150'000

      Lieferungen

      CHF 250'000

      CHF 250'000

      CHF 100'000

      Dienstleistungen

      CHF 250'000

      CHF 250'000

      CHF 150'000

2

Das offene und das selektive Verfahren sind bei jedem Auftragswert zulässig, das Einladungsverfahren auch im Anwendungsbereich des freihändigen Verfahrens.

§ 8

Einladungsverfahren

1

Sofern es genügend geeignete Anbieterinnen und Anbieter gibt, beträgt die Mindestzahl der Aufforderungen zur Einreichung von Angeboten im Einladungsverfahren:

      a.

      bei einem Auftragswert bis CHF 100'000:

      3 Einladungen;

      b.

      bei einem Auftragswert bis CHF 250'000:

      5 Einladungen;

      c.

      bei einem Auftragswert bis CHF 500'000 (nur im Bauhauptgewerbe möglich):

      7 Einladungen.

2

In der Regel ist mindestens 1 auswärtige Anbieterin oder 1 auswärtiger Anbieter zur Angebotsabgabe einzuladen.

§ 9

Schwellenwerte nach GATT/WTO-Übereinkommen

1

Anpassungen der Schwellenwerte für die Anwendbarkeit des GATT/WTO-Übereinkommens und der Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen werden im Amtsblatt bekannt gegeben.

2

Bauaufträge von weniger als CHF 2 Millionen (pro Auftrag) müssen bis zu einem Totalbetrag von 20% des Gesamtwerts des Bauwerks nicht nach den Regeln des GATT/WTO-Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen vergeben werden.

§ 10

Massgebende Werte

1

Als massgebender Wert gilt der Wert des einzelnen Auftrages ohne Mehrwertsteuer.

2

Für die Anwendbarkeit des GATT/WTO-Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen auf Aufträge für ein Bauwerk ist der Gesamtwert des Beschaffungsobjektes massgebend.

3

Gebühren, Landerwerb und Projektierung sind nicht Bestandteil des massgebenden Wertes eines Bauwerkes.

§ 11

Besondere Berechnungsmethoden

1

Werden mehrere gleichartige Liefer- oder Dienstleistungsaufträge vergeben oder wird ein Liefer- oder Dienstleistungsauftrag in mehrere gleichartige Einzelaufträge (Lose) unterteilt, so berechnet sich der Auftragswert wie folgt:

      a.

      entweder der tatsächliche Gesamtwert der während der letzten 12 Monate vergebenen wiederkehrenden Aufträge;

      b.

      oder der geschätzte Wert von wiederkehrenden Aufträgen im Geschäftsjahr oder in den 12 Monaten, die dem Erstauftrag folgen.

2

Enthält ein Auftrag die Option auf Folgeaufträge, so ist der Gesamtwert massgebend.

3

Für Liefer- und Dienstleistungsaufträge in der Form von Leasing, Miete oder Miete-Kauf sowie für Aufträge, die nicht ausdrücklich einen Gesamtpreis vorsehen, wird der Auftragswert wie folgt berechnet:

      a.

      bei Verträgen mit bestimmter Dauer der geschätzte Gesamtwert für die Laufzeit des Vertrages, soweit diese bis zu 12 Monaten beträgt oder der Gesamtwert einschliesslich des geschätzten Restwertes, wenn die Laufzeit länger als 12 Monate dauert;

      b.

      bei Verträgen mit unbestimmter Laufzeit die monatliche Rate multipliziert mit 48.

3 Ausschreibung und Angebote

§ 12

Ausschreibungsunterlagen

1

Die Ausschreibungsunterlagen geben mindestens an:

      a.

      Name, Adresse und Telefonnummer der Auftraggeberin oder des Auftraggebers;

      b.

      Gegenstand und Umfang des Auftrags mit detaillierter Beschreibung der Leistungen und der technischen Spezifikationen;

      c.

      besondere Bedingungen betreffend Varianten, Teilangeboten und Bildung von Losen;

      d.

      Eignungskriterien;

      e.

      mit dem Angebot zu erbringende Nachweise;

      f.

      besondere Vorschriften und Bedingungen;

      g.

      geforderte Sicherheitsleistungen

      h.

      Ausführungs- und Liefertermine;

      i.

      Stelle, bei der zusätzliche Auskünfte eingeholt werden können;

      j.

      Sprache der Angebote und Unterlagen;

      k.

      Ort und Termin für die Eingabe und die Öffnung des Angebots;

      l.

      Verbindlichkeitsdauer des Angebots;

      m.

      Zuschlagskriterien in der Reihenfolge ihrer Bedeutung und entsprechend ihrer Gewichtung;

      n.

      Zahlungsbedingungen

2

Die Ausschreibungsunterlagen können Angaben über die Art und den Umfang der Arbeiten, die weiter vergeben werden sollen, sowie die Bekanntgabe von Namen und Sitz der an der Ausführung des Auftrages beteiligten Unternehmen verlangen.

3

Bei Ausschreibungen im Anwendungsbereich des GATT/WTO-Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen geben die Ausschreibungsunterlagen an, wo Auskünfte über die Gesamtarbeitsverträge erhältlich sind.

§ 13

Publikation der Zusammenfassung

1

Die vom GATT/WTO-Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen vorgeschriebene Zusammenfassung der Ausschreibung in einer der Amtssprachen der WTO ist auf der durch den Verein simap.ch[5] elektronisch geführten Internetplattform für öffentliche Beschaffungen (www.simap.ch) zu veröffentlichen. *

2

Die Zusammenfassung gibt mindestens an:

      a.

      Auftraggeberin bzw. Auftraggeber;

      b.

      Vergabeverfahren;

      c.

      Gegenstand des Auftrages;

      d.

      die Frist für den Antrag auf Teilnahme am Verfahren oder für die Angebotsabgabe;

      e.

      wo die Ausschreibungsunterlagen bezogen werden können;

      f.

      wo die vollständige Ausschreibung publiziert ist.

§ 14

Gebühren für Ausschreibungsunterlagen

1

Die Gebühr für Ausschreibungsunterlagen wird zurückerstattet, wenn innert Frist ein vollständiges Angebot eingereicht wird.

§ 15

Fristen in Verfahren nach GATT/WTO-Übereinkommen

1

In den Verfahren, die dem GATT/WTO-Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen unterstehen, dürfen die Fristen in der Regel nicht kürzer sein als:

      a.

      40 Tage von der Ausschreibung im offenen Verfahren oder von der Einladung zur Abgabe von Angeboten im selektiven Verfahren an für die Entgegennahme von Angeboten;

      b.

      25 Tage von der Ausschreibung an für die Einreichung von Anträgen auf Einladung zur Angebotsabgabe im selektiven Verfahren.

2

Die Fristen können in folgenden Fällen verkürzt werden:

      a.

      Wenn eine besondere Anzeige innerhalb von 40 Tagen bis längstens 12 Monate im voraus erfolgt ist, welche die in der Ausschreibung zu publizierenden Angaben und die Hinweise enthält, dass sich interessierte Anbieterinnen und Anbieter bei der bezeichneten Stelle zu melden haben und zusätzlich Auskünfte verlangt werden können. In diesem Fall kann die Frist, wenn genügend Zeit zur Ausarbeitung eines Angebotes bleibt, auf in der Regel 24 Tage verkürzt werden, in keinem Fall aber auf weniger als 10 Tage.

      b.

      Wenn es sich um eine 2. oder weitere Ausschreibung von Aufträgen wiederkehrender Art handelt, bis auf 24 Tage.

      c.

      In dringlichen Fällen, welche die Einhaltung der im Regelfall geltenden Fristen unpraktikabel machen, auf wenigstens 10 Tage.

§ 16

Sonderfälle

1

Wird ein einzelner Auftrag aufgeteilt, um kleinere oder mittlere Firmen zu fördern, so darf die Zahl der auf eine Anbieterin oder einen Anbieter entfallenden Zuschläge nicht beschränkt werden.

2

Daueraufträge sind periodisch auszuschreiben.

§ 17

Vereinfachte Bewerbungsunterlagen

1

Wer in eine ständige Liste aufgenommen ist, muss für die Eignungsabklärung im selektiven Verfahren nur Angaben und Nachweise erbringen, die beim Entscheid über die Aufnahme in die Liste noch nicht berücksichtigt worden sind.

§ 18

Unvereinbarkeit

1

Wer mit der Ausarbeitung der Ausschreibungsunterlagen betraut wurde, darf in der Regel nicht mehr als Anbieterin oder Anbieter am Verfahren teilnehmen.

2

Ausnahmen müssen in der Ausschreibung bekanntgegeben werden.

§ 19

Arbeitsgemeinschaften

1

Wird die Bildung von Arbeitsgemeinschaften nicht ausdrücklich in der Ausschreibung ausgeschlossen oder eingeschränkt, so können mehrere Anbietende ein gemeinsames Angebot einreichen.

2

Durch die Bildung von Arbeitsgemeinschaften darf ein ausreichender Wettbewerb nicht verhindert werden.

§ 20

Zuschlagskriterien

1

Das wirtschaftlich günstigste Angebot ist jenes mit dem besten Preis-/Leistungs-Verhältnis.

2

Die Zuschlagskriterien sind für jedes Beschaffungsobjekt aus fachlicher, ökologischer und ökonomischer Sicht festzulegen.

3

Der Zuschlag für weitgehend standardisierte Güter kann auch ausschliesslich nach dem Kriterium des niedrigsten Preises erfolgen.

§ 21

Währung

1

Wenn die Ausschreibungsunterlagen nichts anderes bestimmen, muss das Angebot auf Schweizer Franken[6] lauten.

§ 22

Varianten

1

Die Eingabe von Varianten ist zulässig. Vorbehalten bleiben anderslautende Bestimmungen in den Ausschreibungsunterlagen.

2

Varianten von Anbietenden, die kein vollständiges, den Ausschreibungsunterlagen entsprechendes Hauptangebot eingereicht haben, dürfen nicht berücksichtigt werden.

4 Öffnung, Prüfung und Zuschlag

§ 23

Öffnung der Angebote

1

Vor Ablauf der Eingabefrist darf kein Angebot geöffnet werden.

2

Im Protokoll über die Öffnung der Angebote sind mindestens die Namen der Vertreterinnen und Vertreter der Beschaffungsstelle, die Namen der Anbietenden sowie das Eingangsdatum und der Netto-Gesamtpreis der einzelnen Angebote festgehalten.

3

Den Anbietenden sowie den in den gesamtarbeitsvertraglichen Bestimmungen vorgesehenen Vollzugsorganen wird auf Verlangen Einsicht gewährt.

§ 24

Prüfung der Angebote

1

Zur Prüfung der Angebote können Sachverständige beigezogen werden.

2

Die Auftraggebenden bzw. die Beschaffungsstellen können zur Prüfung des Nachweises der GAV-Einhaltung bzw. der Einhaltung der geltenden orts- und branchenüblichen Arbeitsbedingungen das KIGA beiziehen. *

3

Über die rechtzeitig eingegangenen und vollständigen Angebote ist eine objektive Vergleichstabelle zu erstellen.

4

Offensichtliche Irrtümer wie Rechnungs- und Schreibfehler sind zu berichtigen. Die Berichtigungen sind in einer Aktennotiz festzuhalten.

§ 25

Korrektur von Angeboten

1

Im offenen, im selektiven und im Einladungsverfahren darf nach Ablauf der Eingabefrist ein Angebot nicht mehr verändert werden.

2

Die Aufarbeitung auf eine einheitliche Vergleichsbasis durch die Auftraggebenden stellt keine Veränderung des Angebotes dar.

3

Abklärungen zur Aufarbeitung zu Vergleichszwecken sind in einer Aktennotiz festzuhalten.

§ 26

Zusatzaufträge

1

Ergänzungsarbeiten oder ergänzende Dienstleistungen, die nicht Gegenstand der Ausschreibung waren, können in der Regel zu den gleichen Bedingungen wie im Hauptauftrag dem Unternehmen vergeben werden, das den Zuschlag erhalten hat,

      a.

      wenn sie aus nicht vorhersehbaren Umständen für die Ausführung des Auftrages nötig werden;

      b.

      wenn ihr Wert 50% des im Wettbewerb vergebenen Auftrages nicht übersteigt;

      c.

      wenn ihre Vergabe an eine andere Anbieterin oder einen andern Anbieter schwerwiegende technische oder wirtschaftliche Nachteile zur Folge hätte.

5 Allgemeines

§ 27

Zuständigkeiten

1

Die Zuständigkeit für die Vergabeentscheide des Kantons ist wie folgt geregelt:

      a.

      bei Aufträgen über den Schwellenwerten des offenen und des selektiven Verfahrens: der Regierungsrat;

      b.

      bei Aufträgen über den Schwellenwerten des Einladungsverfahrens: die Direktionen;

      c.

      bei allen übrigen Aufträgen: die Dienststellen.

2

Die Gemeinden und andere Träger kantonaler und kommunaler Aufgaben bezeichnen die für den Vollzug von Beschaffungsgesetz und Verordnung verantwortlichen Stellen.

§ 28

Statistik

1

Die dem Gesetz unterstellten Beschaffungsstellen führen eine Beschaffungsstatistik, welche alle nach GATT/WTO-Verfahren erteilten Aufträge erfasst.

2

Die Statistiken enthalten folgende Angaben:

      a.

      den geschätzten Wert der vergebenen Aufträge über den Schwellenwerten des GATT/WTO-Übereinkommens gesamthaft und nach Auftraggeberkategorien;

      b.

      den geschätzten Wert der vergebenen Aufträge über den Schwellenwerten des GATT/WTO-Übereinkommens nach Auftraggeber-Kategorien und aufgeteilt nach Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträgen;

      c.

      den Gesamtwert der Aufträge, die gemäss den in den Anhängen vorgesehenen Abweichungen zum GATT/WTO-Übereinkommen vergeben wurden.

3

Die Beschaffungsstatistik ist jährlich der Bau- und Umweltschutzdirektion bis Ende März für das Vorjahr abzuliefern.

4

Die Bau- und Umweltschutzdirektion erlässt Richtlinien über die Ausgestaltung der Statistik.

§ 29

Aktenaufbewahrungspflicht

1

In Beschaffungsverfahren nach GATT/WTO-Übereinkommen sind die einschlägigen Unterlagen für die Dauer von mindestens 3 Jahren aufzubewahren.

6 Schlussbestimmungen

§ 30

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Es werden aufgehoben:

      a.

      die Verordnung vom 20. Mai 1969[7] über die Anwendung der Gesamtarbeitsverträge bei Vergebung öffentlicher und subventionierten Aufträge,

      b.

      Regierungsratsbeschluss vom 14. Oktober 1969[8] betreffend den Vollzug es Regierungsratsbeschlusses über die Anwendung der Gesamtarbeitsverträge bei Vergebung staatlicher und Subventionierung kommunaler und privater Arbeiten, Aufträge und Lieferungen vom 20 Mai 1969

      c.

      Die Verordnung vom 26. Mai 1998[9] über die Schwellenwerte im öffentlichen Beschaffungswesen.

§ 31

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt mit Ausnahme der § 3, § 4 Absatz 1 und § 24 Absatz 2 am 1. Februar 2000 in Kraft.

2

§ 3, § 4 Absatz 1 und § 24 Absatz 2 treten am 1. Januar 2001 in Kraft.

  GS 33.1090


text:
420.12

  Interkantonale Vereinbarung
  über das öffentliche Beschaffungswesen

  (IVöB)

  Vom 15.03.2001 (Stand 01.01.2003)

    Das Interkantonale Organ (InöB), mit Zustimmung der Mitglieder der Schweizerischen Bau-, Planungs- und Umweltschutzdirektoren-Konferenz (BPUK) vom 15. März 2001, beschliesst:[1]

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Zweck[2]

1

Diese Vereinbarung bezweckt die Öffnung des Marktes der öffentlichen Beschaffungen der Kantone, Gemeinden und anderer Träger kantonaler oder kommunaler Aufgaben. Sie bezieht dabei auch Dritte ein, soweit diese durch internationale Verträge verpflichtet werden.

2

Sie will die Vergaberegeln durch gemeinsam bestimmte Grundsätze harmonisieren, sowie die Verpflichtungen insbesondere aus dem Government Procurement Agreement (GPA) und dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über bestimmte Aspekte des öffentlichen Beschaffungswesens ins kantonale Recht umsetzen.

3

Ihre Ziele sind insbesondere:

      a.

      Förderung des wirksamen Wettbewerbs unter den Anbieterinnen und Anbietern;

      b.

      Gewährleistung der Gleichbehandlung aller Anbieterinnen und Anbieter sowie einer unparteiischen Vergabe;

      c.

      Sicherstellung der Transparenz der Vergabeverfahren;

      d.

      wirtschaftliche Verwendung öffentlicher Mittel.

Art. 2

Vorbehalt anderer Vereinbarungen[3]

1

Die beteiligten Kantone behalten sich das Recht vor:

      a.

      unter sich bilaterale oder multilaterale Vereinbarungen zur Erweiterung des Anwendungsbereiches dieser Vereinbarung zu schliessen oder ihre Zusammenarbeit auf anderem Weg weiterzuentwickeln;

      b.

      Vereinbarungen mit den Grenzregionen und Nachbarstaaten zu schliessen.

Art. 3

Durchführung[4]

1

Die zuständigen Behörden jedes Kantons erlassen Ausführungsbestimmungen, die der Vereinbarung entsprechen müssen.

2 ...[5]

Art. 4

Interkantonales Organ[6]

1

Die Mitglieder der an der Vereinbarung beteiligten Kantone in der Schweizerischen Bau-, Planungs- und Umweltschutzdirektoren-Konferenz bilden das Interkantonale Organ für das öffentliche Beschaffungswesen (InöB).

2

Das Interkantonale Organ ist zuständig für:

      a.

      Änderung der Vereinbarung unter Vorbehalt der Zustimmung der beteiligten Kantone;

      b.

      Erlass von Vergaberichtlinien;

      c.

      Anpassung der in den Anhängen aufgeführten Schwellenwerte;

      cbis.

      Entgegennahme und Weiterleitung eines Gesuches um Befreiung von Auftraggeberinnen und Auftraggebern von der Unterstellung unter diese Vereinbarung, sofern andere Unternehmen die Möglichkeit haben, diese Dienstleistungen in demselben geographischen Gebiet unter im Wesentlichen gleichen Bedingungen anzubieten (Ausklinkklausel);

      d.

      ...

      e.

      Kontrolle über die Durchführung der Vereinbarung durch die Kantone und Bezeichnung einer Kontrollstelle;

      f.

      Regelung der Organisation und des Verfahrens für die Anwendung der Vereinbarung;

      g.

      Tätigkeiten als Kontaktstelle im Rahmen der internationalen Vereinbarungen;

      h.

      Bezeichnung der kantonalen Delegierten in nationalen und internationalen Gremien sowie Genehmigung der entsprechenden Geschäftsreglemente.

3

Das Interkantonale Organ trifft seine Entscheide mit Dreiviertelmehrheit der Anwesenden, sofern mindestens die Hälfte der beteiligten Kantone vertreten ist. Jeder beteiligte Kanton hat eine Stimme, die von einem Mitglied der Kantonsregierung wahrgenommen wird.

4

Das Interkantonale Organ arbeitet mit den Konferenzen der Vorsteherinnen und Vorsteher der betroffenen kantonalen Direktionen und mit dem Bund zusammen.

Art. 5

...[7]

3 Anwendungsbereich

Art. 5bis

Abgrenzung[8]

1

Es wird zwischen einem Staatsvertragsbereich und einem von Staatsverträgen nicht erfassten Bereich unterschieden.

2

Im Staatsvertragsbereich werden die Verpflichtungen aus den internationalen Verträgen ins kantonale Recht umgesetzt.

3

Im von Staatsverträgen nicht erfassten Bereich werden innerstaatliche Bestimmungen der Kantone harmonisiert.

Art. 6

Auftragsarten[9]

1

Im Staatsvertragsbereich findet diese Vereinbarung Anwendung auf die in den Staatsverträgen definierten Aufträge, insbesondere:

      a.

      Bauaufträge über die Durchführung von Hoch- und Tiefbauarbeiten;

      b.

      Lieferaufträge über die Beschaffung beweglicher Güter, namentlich durch Kauf, Leasing, Miete, Pacht oder Mietkauf;

      c.

      Dienstleistungsaufträge.

2

Im von Staatsverträgen nicht erfassten Bereich findet diese Vereinbarung Anwendung auf alle Arten von öffentlichen Aufträgen.

Art. 7

Schwellenwerte[10]

1

Die Schwellenwerte im Staatsvertragsbereich sind im Anhang 1 aufgeführt.

1bis

Die Schwellenwerte im von Staatsverträgen nicht erfassten Bereich sind im Anhang 2 aufgeführt.

2

Werden für die Realisierung eines Bauwerkes mehrere Bauaufträge vergeben, ist im Staatsvertragsbereich der Gesamtwert der Hoch- und Tiefbauarbeiten massgebend. Bauaufträge im Staatsvertragsbereich, die je einzeln den Wert von zwei Millionen Franken nicht erreichen und zusammengerechnet 20 Prozent des Wertes des gesamten Bauwerkes nicht überschreiten, müssen mindestens nach den Bestimmungen des von Staatsverträgen nicht erfassten Bereiches vergeben werden (Bagatellklausel).

Art. 8

Auftraggeberin und Auftraggeber[11]

1

Im Staatsvertragsbereich unterstehen dieser Vereinbarung:

      a.

      Kantone, Gemeinden sowie Einrichtungen des öffentlichen Rechts auf kantonaler oder kommunaler Ebene, mit Ausnahme ihrer kommerziellen oder industriellen Tätigkeiten;

      b.

      ...

      c.

      Behörden sowie öffentliche und private Unternehmen, die mit ausschliesslichen oder besonderen Rechten ausgestattet sind, jeweils in den Sektoren Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie Telekommunikation. Sie unterstehen dieser Vereinbarung nur für Aufträge, die sie zur Durchführung ihrer in der Schweiz ausgeübten Tätigkeit in diesen Bereichen vergeben;

      d.

      weitere Auftraggeberinnen und Auftraggeber gemäss den entsprechenden Staatsverträgen.

2

Im von Staatsverträgen nicht erfassten Bereich unterstehen dieser Vereinbarung überdies:

      a.

      andere Träger kantonaler oder kommunaler Aufgaben, mit Ausnahme derer kommerziellen oder industriellen Tätigkeiten;

      b.

      Objekte und Leistungen, die zu mehr als 50% der Gesamtkosten mit öffentlichen Geldern subventioniert werden.

3

Vergaben, an denen mehrere Auftraggeberinnen und Auftraggeber gemäss Absatz 1 und 2 beteiligt sind, unterstehen dem Recht am Sitz der Hauptauftraggeberin oder des Hauptauftraggebers. Vergaben durch eine gemeinsame Trägerschaft unterstehen dem Recht am Sitz der Trägerschaft. Hat diese keinen Sitz, gilt das Recht am Ort des Schwergewichts der Tätigkeit oder der Arbeitsausführung. Abweichende Vereinbarungen bleiben vorbehalten.

4

Vergaben einer Auftraggeberin oder eines Auftraggebers gemäss Absatz 1 und 2, deren Ausführung nicht im Rechtsgebiet ihres Sitzes erfolgt, unterstehen dem Recht am Ort des Sitzes der Auftraggeberin oder des Auftraggebers oder am Ort des Schwergewichts der Tätigkeit.

Art. 9

Anbieterin und Anbieter; Gegenrecht[12]

1

Diese Vereinbarung ist anwendbar auf Angebote von Anbieterinnen und Anbietern, die ihren Sitz oder Wohnsitz haben:

      a.

      in einem beteiligten Kanton;

      b.

      b.in einem Staat, der durch einen Staatsvertrag zum öffentlichen Beschaffungswesen verpflichtet ist.

      c.

      ...

Art. 10

Ausnahmen[13]

1

Die Vereinbarung findet keine Anwendung auf:

      a.

      Aufträge an Behinderteninstitutionen, Wohltätigkeitseinrichtungen und Strafanstalten;

      b.

      Aufträge, die im Rahmen von Agrar- und Ernährungshilfsprogrammen erteilt werden;

      c.

      Aufträge, die aufgrund eines Staatsvertrages über ein gemeinsam zu verwirklichendes und zu tragendes Objekt vergeben werden;

      d.

      Aufträge, die aufgrund eines besonderen Verfahrens einer internationalen Organisation vergeben werden;

      e.

      Aufträge für die Beschaffung von Waffen, Munition oder Kriegsmaterial und für die Erstellung von Bauten der Kampf- und Führungsinfrastruktur von Gesamtverteidigung und Armee.

2

Die Auftraggeberin und der Auftraggeber brauchen einen Auftrag nicht nach den Bestimmungen dieser Vereinbarung zu vergeben, wenn:

      a.

      dadurch die öffentliche Ordnung oder die öffentliche Sicherheit gefährdet sind;

      b.

      der Schutz von Gesundheit und Leben von Mensch, Tier und Pflanzen dies erfordert; oder

      c.

      dadurch bestehende Schutzrechte des geistigen Eigentums verletzt würden.

4 Verfahren

Art. 11

Allgemeine Grundsätze

1

Bei der Vergabe von Aufträgen werden folgende Grundsätze eingehalten:

      a.

      Nichtdiskriminierung und Gleichbehandlung der Anbieterinnen und Anbieter;

      b.

      wirksamer Wettbewerb;

      c.

      Verzicht auf Abgebotsrunden;

      d.

      Beachtung der Ausstandsregeln;

      e.

      Beachtung der Arbeitsschutzbestimmungen und der Arbeitsbedingungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer;

      f.

      Gleichbehandlung von Frau und Mann;

      g.

      Vertraulichkeit von Informationen.

Art. 12

Verfahrensarten[14]

1

Es werden folgenden Verfahrensarten unterschieden:

      a.

      das offene Verfahren, bei dem die Auftraggeberin oder der Auftraggeber den geplanten Auftrag öffentlich ausschreibt und alle Anbieterinnen und Anbieter ein Angebot einreichen können;

      b.

      Alle Anbieterinnen und Anbieter können einen Antrag auf Teilnahme einreichen. Die Auftraggeberin oder der Auftraggeber bestimmt aufgrund von Eignungskriterien die Anbieterinnen und Anbieter, die ein Angebot einreichen dürfen. Die Auftraggeberin oder der Auftraggeber kann in der Ausschreibung die Zahl der zur Angebotsabgabe eingeladenen Anbieterinnen und Anbieter beschränken, wenn sonst die Auftragsvergabe nicht effizient abgewickelt werden kann. Dabei muss ein wirksamer Wettbewerb gewährleistet sein;

      bbis

      das Einladungsverfahren, bei dem die Auftraggeberin oder der Auftraggeber bestimmt, welche Anbieterinnen oder Anbieter ohne Ausschreibung direkt zur Angebotsabgabe eingeladen werden. Die Auftraggeberin oder der Auftraggeber muss wenn möglich mindestens drei Angebote einholen;

      c.

      das freihändige Verfahren, bei dem die Auftraggeberin oder der Auftraggeber einen Auftrag ohne Ausschreibung direkt vergibt.

2

...

3

Wer einen Planungs- oder Gesamtleistungswettbewerb veranstaltet, regelt im Rahmen der Grundsätze dieser Vereinbarung das Verfahren im Einzelfall. Die Auftraggeberin oder der Auftraggeber kann dabei ganz oder teilweise auf einschlägige Bestimmungen von Fachverbänden verweisen, soweit solche Bestimmungen nicht gegen die Grundsätze dieser Vereinbarung verstossen.

Art. 12bis

Wahl der Verfahren[15]

1

Aufträge im Staatsvertragsbereich können wahlweise im offenen oder selektiven Verfahren vergeben werden. In besonderen Fällen gemäss den internationalen Verträgen können sie im freihändigen Verfahren vergeben werden.

2

Aufträge im von Staatsverträgen nicht erfassten Bereich können gemäss den Schwellenwerten im Anhang 2 überdies im Einladungs- oder im freihändigen Verfahren vergeben werden.

3

Die Kantone können im von Staatsverträgen nicht erfassten Bereich für die Verfahren tiefere Schwellenwerte ansetzen. Daraus dürfen keine Gegenrechtsvorbehalte abgeleitet werden.

Art. 13

Kantonale Ausführungsbestimmungen[16]

1

Die Ausführungsbestimmungen gewährleisten:

      a.

      die notwendigen Veröffentlichungen sowie die Publikation der Schwellenwerte;

      b.

      die Bezugnahmen auf nichtdiskriminierende technische Spezifikationen;

      c.

      die Bestimmung von ausreichenden Fristen für die Einreichung der Angebote

      d.

      ein Verfahren zur Überprüfung der Eignung der Anbieterinnen und Anbieter nach objektiven und überprüfbaren Kriterien;

      e.

      die gegenseitige Anerkennung der Qualifikation der Anbieterinnen und Anbieter, die in ständigen Listen der beteiligten Kantone eingetragen sind;

      f.

      die geeigneten Zuschlagskriterien, die den Zuschlag an das wirtschaftlich günstigste Angebot gewährleisten;

      g.

      den Zuschlag durch Verfügung;

      h.

      die Mitteilung und kurze Begründung des Zuschlages;

      i.

      die Beschränkung von Abbruch und Wiederholung des Vergabeverfahrens auf wichtige Gründe;

      j.

      die Archivierung.

Art. 14

Vertragsschluss[17]

1

Der Vertrag mit der Anbieterin oder dem Anbieter darf nach dem Zuschlag nach Ablauf der Beschwerdefrist abgeschlossen werden, es sei denn, die Beschwerdeinstanz habe der Beschwerde aufschiebende Wirkung erteilt.

2

Ist ein Beschwerdeverfahren ohne aufschiebende Wirkung gegen den Zuschlag hängig, so teilt die Auftraggeberin oder der Auftraggeber den Vertragsschluss umgehend der Beschwerdeinstanz mit.

5 Rechtsschutz

Art. 15

Beschwerderecht und Frist[18]

1

Gegen Verfügungen der Auftraggeberin oder des Auftraggebers ist die Beschwerde an eine unabhängige kantonale Instanz zulässig. Diese entscheidet endgültig.

1 bis

Als durch Beschwerde selbständig anfechtbare Verfügungen gelten:

      a.

      die Ausschreibung des Auftrags;

      b.

      der Entscheid über Aufnahmen einer Anbieterin oder eines Anbieters in eine ständige Liste gemäss Artikel 13 Buchstabe e;

      c.

      der Entscheid über Auswahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer im selektiven Verfahren;

      d.

      der Ausschluss aus dem Verfahren;

      e.

      der Zuschlag, dessen Widerruf oder der Abbruch des Vergabeverfahrens.

2

Beschwerden sind schriftlich und begründet innert zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügungen einzureichen.

2 bis

Es gelten keine Gerichtsferien.

3

Fehlen kantonale Ausführungsbestimmungen, ist das Bundesgericht für Beschwerden, welche die Anwendung dieser Vereinbarung betreffen, zuständig.

Art. 16

Beschwerdegründe

1

Mit der Beschwerde können gerügt werden:

      a.

      Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;

      b.

      unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes.

2

Unangemessenheit kann nicht geltend gemacht werden.

3

Fehlen kantonale Ausführungsbestimmungen, können die Bestimmungen dieser Vereinbarung direkt geltend gemacht werden.

Art. 17

Aufschiebende Wirkung

1

Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.

2

Die Beschwerdeinstanz kann auf Gesuch oder von Amtes wegen die aufschiebende Wirkung erteilen, wenn die Beschwerde als ausreichend begründet erscheint und keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen.

3

Wird die aufschiebende Wirkung auf Gesuch der Beschwerdeführerin oder des Beschwerdeführers angeordnet und kann sie zu einem bedeutenden Nachteil führen, kann die Beschwerdeführerin oder der Beschwerdeführer innerhalb nützlicher Frist zur Leistung von Sicherheiten für die Verfahrenskosten und mögliche Parteientschädigungen verpflichtet werden. Wird die Sicherheit nicht fristgerecht geleistet, wird der Entscheid über die aufschiebende Wirkung hinfällig.

4

Die Beschwerdeführerin oder der Beschwerdeführer sind verpflichtet, den Schaden zu ersetzen, der aus der aufschiebenden Wirkung entstanden ist, wenn sie absichtlich oder grob fahrlässig gehandelt haben.

Art. 18

Entscheid

1

Ist der Vertrag noch nicht abgeschlossen, kann die Beschwerdeinstanz die Aufhebung der Verfügung beschliessen und in der Sache selbst entscheiden oder sie an die Auftraggeberin oder den Auftraggeber mit oder ohne verbindliche Anordnungen zurückweisen.

2

Ist der Vertrag bereits abgeschlossen und erweist sich die Beschwerde als begründet, stellt die Beschwerdeinstanz fest, dass die Verfügung rechtswidrig ist.

6 Überwachung

Art. 19

Kontrollen und Sanktionen

1

Die Kantone überwachen die Einhaltung der Vergabebestimmungen vor und nach dem Zuschlag durch die Auftraggeberinnen oder Auftraggeber und die Anbieterinnen und Anbieter.

2

Sie sehen Sanktionen für den Fall der Verletzung der Vergabebestimmungen vor.

7 Schlussbestimmungen

Art. 20

Beitritt und Austritt

1

Jeder Kanton kann der Vereinbarung beitreten, indem er seine Beitrittserklärung dem Interkantonalen Organ übergibt, das sie dem Bund mitteilt.

2

Der Austritt kann auf das Ende eines Kalenderjahres erfolgen. Er ist sechs Monate im voraus dem Interkantonalen Organ anzuzeigen, das den Austritt dem Bund mitteilt.

Art. 21

Inkrafttreten[19]

1

Die Vereinbarung tritt, sobald ihr zwei Kantone beigetreten sind[20], durch Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung der Bundesgesetze und für weitere Mitglieder mit der Veröffentlichung ihres Beitrittes im gleichen Organ in Kraft.

2

Gleiches gilt für Ergänzungen und Änderungen der Vereinbarung.

3

Im Verhältnis zu den Kantonen, welche die vorliegend geänderten Bestimmungen vom 15. März 2001 nicht übernommen haben, gilt weiterhin die unveränderte Vereinbarung vom 25. November 1994[21].

Art. 22

Übergangsrecht

1

Die Vereinbarung gilt für die Vergabe von Aufträgen, die nach dem Inkrafttreten der Vereinbarung ausgeschrieben oder vergeben wurden.

2

Im Fall eines Austrittes gilt die Vereinbarung für die Vergabe von Aufträgen, die vor dem Ende des Kalenderjahres, auf das der Austritt wirksam wird, ausgeschrieben werden.

  GS 35.0714

  Anhänge

Anhang 1: Schwellenwerte im Staatsvertragsbereich und Verfahren


text:
420.21

  Verordnung
  über die Beschaffungsorganisation in der Verwaltung des Kantons Basel-Landschaft

  Vom 28.06.2016 (Stand 01.07.2016)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft,

    gestützt auf § 74 Absatz 2 der Kantonsverfassung vom 17. Mai 1984[1],

  beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Gegenstand und Geltungsbereich

1

Diese Verordnung regelt die Aufgaben und Zuständigkeiten im öffentlichen Beschaffungswesen der kantonalen Verwaltung und der Gerichte.

§ 2

Zweck

1

Mit dieser Verordnung sollen wirtschaftlich effiziente, rechtmässige und nachhaltige Beschaffungen der Kantonsverwaltung sichergestellt und die kantonsinternen Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten geregelt werden.

§ 3

Begriffe

1

In dieser Verordnung bedeuten:

      a.

      «Zentrale Beschaffungsstelle» Kompetenzzentrum öffentliches Beschaffungswesen, welches für die Entwicklung, Überwachung und Durchführung der Prozessabläufe im Beschaffungswesen der kantonalen Verwaltung sowie für den operativen Betrieb der Webplattform simap.ch im Kanton verantwortlich ist;

      b.

      «Beschaffungsstellen» diejenigen Organisationseinheiten, welche den Pflichtkonsum nach § 3 Absatz 2 der Verordnung vom 17. Juni 2008[2] über Abschluss und Vollzug privatrechtlicher Verträge beschaffen;

      c.

      «Bedarfsstellen» Einheiten der Direktionen und der Landeskanzlei sowie der Gerichte, die das operative Beschaffungsmanagement für Bauleistungen, Güter und Dienstleistungen mit spezifischer Verwendung in ihrer Einheit verantworten.

2 Aufgaben, Rechte und Pflichten

§ 4

Zentrale Beschaffungsstelle

1

Sie berät die Beschaffungs- und Bedarfsstellen bei beschaffungsrechtlichen Fragen.

2

Sie unterstützt die Beschaffungs- und Bedarfsstellen in der Vorbereitung konformer Beschaffungsverfahren und der Erstellung der Ausschreibungsunterlagen, insbesondere in der Festlegung der Verfahrensart und Kriterien (Eignung und Zuschlag).

3

Sie führt in Zusammenarbeit mit den Beschaffungs- und Bedarfsstellen die Beschaffungsverfahren im offenen und im Einladungsverfahren sowie generell ab einem Auftragswert von CHF 100‘000 verfahrensleitend durch.

4

Die Zentrale Beschaffungsstelle ist für die Erstellung einer umfassenden Beschaffungsstatistik der Beschaffungs- und Bedarfsstellen verantwortlich.

5

Die Zentrale Beschaffungsstelle kann den Direktionen und der Landeskanzlei sowie den Gerichten für die Erfassung der erfolgten öffentlichen Beschaffungen Weisung erteilen.

6

Die Zentrale Beschaffungsstelle konzipiert Aus- und Weiterbildungsanlässe für das öffentliche Beschaffungswesen und führt entsprechende Anlässe für Beschaffungs- und Bedarfsstellen durch.

§ 5

Beschaffungsstellen

1

Die Beschaffungsstellen führen unter Federführung der Zentralen Beschaffungsstelle die Beschaffungen bezüglich des ihnen zugewiesenen Pflichtkonsums durch.

2

Sie beschaffen nach Möglichkeit marktgängige, standardisierte Güter, die über die Lebenszykluskosten hohe, nachhaltige Anforderungen erfüllen.

3

Sie sind für die Definition der fachlichen Anforderungen einer Beschaffung verantwortlich und berücksichtigen bei der Festlegung der Produktekataloge die Bedürfnisse ihrer Kunden angemessen.

§ 6

Bedarfsstellen

1

Die Bedarfsstellen führen unter Federführung der Zentralen Beschaffungsstelle die Beschaffungen für von ihnen zu beschaffende Bauleistungen, Güter oder Dienstleistungen mit spezifischer Verwendung durch.

2

Sie sind für die Definition der fachlichen Anforderungen ihrer Beschaffung und deren Nachhaltigkeit verantwortlich.

§ 7

Visualisierung

1

Der Ablauf eines Beschaffungsverfahrens, die Beschaffungsstellen mit Zuordnung des Pflichtkonsums sowie die Zusammenarbeit zwischen der Zentralen Beschaffungsstelle, den Beschaffungs- und Bedarfsstellen ergeben sich aus den Anhängen 1, 2 und 3.

2

Die Anhänge 1, 2 und 3 bilden integrierenden Bestandteil dieser Verordnung.

3 Schlussbestimmungen

§ 8

Beschaffungscontrolling

1

Das Beschaffungscontrolling dient:

      a.

      der Sicherstellung konformer Beschaffungsprozesse und Verfahren und

      b.

      der Überprüfung übergeordneter Ziele wie Bündelung der Beschaffungsvolumen, insbesondere für standardisierte Güter und Dienstleistungen, zur Erzielung wirtschaftlicher Vorteile.

2

Die Zentrale Beschaffungsstelle ist für das Beschaffungscontrolling der Direktionen und der Landeskanzlei sowie der Gerichte zuständig. Dazu gehören insbesondere:

      a.

      der Betrieb eines standardisierten Statistikprogramms und

      b.

      das jährliche Erstellen einer Beschaffungsstatistik der Kantonsverwaltung.

3

Die Zentrale Beschaffungsstelle informiert den Regierungsrat mindestens einmal jährlich über das öffentliche Beschaffungswesen und publiziert die Beschaffungsstatistik der Kantonsverwaltung.

4

Die Direktionen und die Landeskanzlei sowie die Gerichte sind für das Vertragsmanagement ihrer Beschaffungen verantwortlich.

  GS 2016.026

  Anhänge

Anhang 1: Beschaffungsprozess

Anhang 2: Beschaffungsstellen

Anhang 3: Zusammenarbeitsmodell