text:
Wahl- und Abstimmungsordnung | Bettingen: Bürgergemeinde

  BeB 132.100

  Ordnung über Wahlen und Abstimmungen der Bürgergemeinde Bettingen

  Vom 17. April 1997 (Stand 1. Januar 2011)

  Die Versammlung der Bürgergemeinde Bettingen,

    gestützt auf § 9 des Gemeindegesetzes vom 17. Oktober 1984[1], auf Antrag des Bürgerrates,

  beschliesst folgende Ordnung über Wahlen und Abstimmungen:

I. Geltungsbereich der Ordnung

§ 1

1

Diese Ordnung gilt für alle an der Urne durchzuführenden Wahlen und Abstimmungen der Bürgergemeinde.

II. Das Stimmrecht

A. Stimmberechtigung

§ 2

Inhalt des Stimmrechts

1

Das Stimmrecht gemäss dieser Ordnung ist das Recht, an der Wahl des Bürgerratspräsidenten oder der Bürgerratspräsidentin, der weiteren Mitglieder des Bürgerrates, gegebenenfalls der weiteren Wahlen und Abstimmungen gemäss den Bestimmungen der Gemeindeordnung der Bürgergemeinde Bettingen teilzunehmen.

§ 3

Voraussetzungen

1

Stimmberechtigt sind die über 18 Jahre alten Bürgerinnen und Bürger von Bettingen, die in der Gemeinde wohnen und angemeldet und nicht nach Art. 369 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches entmündigt sind.

B. Stimmregister

§ 4

Führung

1

Der Bürgerrat sorgt für die Führung des Stimmregisters.

§ 5

Eintragung

1

Eintragungen sind bis am Dienstag vor dem Wahl- und Abstimmungssonntag vorzunehmen.

2

Das Stimmregister steht den Stimmberechtigten während 14 Tagen vor Wahlen und Abstimmungen zur Einsicht offen.

3

Wer im Stimmregister nicht eingetragen ist, kann das Stimmrecht nicht ausüben, es sei denn, dass die Eintragung pflichtwidrig unterlassen worden ist. Über die Eintragung entscheidet der Bürgerrat.

§ 6

Stimmrechtsausweise

1

Aufgrund des Stimmregisters werden die Stimmrechtsausweise ausgefertigt und den Stimmberechtigten zusammen mit den Wahl- und Stimmzetteln mindestens drei und frühestens vier Wochen vor dem Wahl- und/oder Abstimmungssonntag zugestellt.

2

Den zu einem späteren Zeitpunkt im Stimmregister Eingetragenen sind die vorstehenden Unterlagen so rasch als möglich auf dem Versandwege oder durch Aushändigung gegen Empfangsbestätigung zukommen zu lassen.

C. Ausübung des Stimmrechts

§ 7

Grundsatz

1

Die Stimmabgabe erfolgt persönlich an der Urne oder brieflich.[2]

2

Es müssen die amtlichen Wahl- und Stimmzettel verwendet werden.

3

Das Stimmgeheimnis ist zu wahren.

§ 8

Persönliche Stimmabgabe

1

Die persönliche Stimmabgabe an der Urne erfolgt im Wahllokal.

2

Die Stimmberechtigten geben ihren Stimmrechtsausweis ab und legen die abgestempelten Wahl- und Stimmzettel in die Urne.

§ 8a[3]

Briefliche Stimmabgabe

1

Die briefliche Stimmabgabe ist ab Erhalt der Wahl- und Abstimmungsunterlagen zulässig. Die Wahl- und Stimmzettel müssen bis 12.00 Uhr des Tages vor dem Wahl- und Abstimmungssonntag bei der Gemeindeverwaltung eingetroffen sein. Später eintreffende Wahl- und Stimmzettel bleiben unberücksichtigt.

§ 9

Stimmabgabe durch Dritte

1

Stimmberechtigte, die infolge einer körperlichen Behinderung nicht in der Lage sind, die für die Stimmabgabe erforderlichen Handlungen (Ausfüllen der Wahl- und Stimmzettel usw.) selbst vorzunehmen, können diese durch andere Stimmberechtigte ausführen lassen.

2

Eine weitergehende oder organisierte Stellvertretung ist nicht zulässig.

3

In allen Fällen der Stimmabgabe durch Dritte hat der politische Wille des Vertretenen unzweifelhaft zum Ausdruck zu kommen.

D. Fehlerhafte Stimmabgabe

§ 10

Ungültige Wahl- und Stimmzettel

1

Wahl- und Stimmzettel sind ungültig, wenn sie:

      1.

      nicht amtlich sind;

      2.

      im Vervielfältigungsverfahren ausgefüllt sind;

      3.

      bei Stimmabgabe an der Urne vom Wahlbüro nicht abgestempelt sind;

      4.

      ehrverletzende Bemerkungen enthalten.

§ 11

Ungültige Stimmen

1

Einzelne Stimmen sind ungültig, wenn sie:

      1.

      den Willen der Stimmenden nicht eindeutig erkennen lassen;

      2.

      für eine nicht wählbare Person abgegeben werden.

§ 12

Leere Wahl- und Stimmzettel

1

Wahl- und Stimmzettel sind leer, wenn sie überhaupt nicht ausgefüllt worden sind. Gültige Stimmzettel gelten als leer, wenn eine von mehreren Fragen nicht beantwortet ist.

III. Das Verfahren bei Wahlen und Abstimmungen

§ 13

Anwendbare Bestimmungen

1

Für das Verfahren bei Wahlen und Abstimmungen gelten die entsprechenden Bestimmungen der Einwohnergemeinde. Dabei tritt an die Stelle des Gemeinderates der Bürgerrat.

2

Bestellt der Bürgerrat ein eigenes Wahlbüro, so tritt an die Stelle des Gemeindeverwalters als Vorsteher des Wahlbüros der Schreiber oder die Schreiberin der Bürgergemeinde.

3

Nach Ermittlung des Wahl- und/oder Abstimmungsergebnisses übergibt das Wahlbüro die Protokolle, Stimmzettel, Stimmrechtsausweise und alle weiteren Akten dem Schreiber oder der Schreiberin der Bürgergemeinde.

IV. Validierung

§ 14

Bekanntmachung der Ergebnisse

1

Die Ergebnisse der Wahlen und Abstimmungen werden durch Anschlag am Gemeindehaus bekanntgemacht und im Kantonsblatt unter Hinweis auf das Beschwerderecht publiziert.

§ 15

Aufbewahrung der Stimm- und Wahlzettel

1

Die Stimm- und Wahlzettel werden amtlich verwahrt, bis über die Gültigkeit der Wahl oder Abstimmung und über allfällige Beschwerden endgültig entschieden ist. Nachher werden sie vernichtet.

§ 16

Wahlen und Abstimmungen

1

Der Bürgerrat beschliesst über die Gültigkeit der Abstimmungen und stellt das Ergebnis fest.

2

Die Prüfung der Wahlen wird durch die Wahlprüfungskommission vorgenommen. Der Bürgerrat entscheidet über die Gültigkeit der Wahlen auf den Bericht dieser Kommission hin.

3

Die Validierung der Bürgerratswahlen nimmt der Regierungsrat nach Erhalt des Berichtes der Wahlprüfungskommission sowie der Genehmigung durch den Bürgerrat vor.

4

Die Beschlüsse über die Gültigkeit der Wahlen und Abstimmungen sind im Kantonsblatt zu veröffentlichen.

§ 17

Anordnung einer Nachzählung

1

Der Bürgerrat und bei Wahlen auch die Wahlprüfungskommission können eine Nachzählung anordnen, wenn stichhaltige Gründe vorliegen, welche die Richtigkeit des Ergebnisses der Wahl oder Abstimmung als zweifelhaft erscheinen lassen.

2

Zur Nachzählung werden die Mitglieder des von der Nachzählung betroffenen Wahlbüros herangezogen. Ausserdem sind bei der Nachzählung zwei Mitglieder des Bürgerrates anwesend.

§ 18

Ungültigkeit

1

Wahlen und Abstimmungen sind ungültig:

      1.

      wenn durch gerichtliches Urteil festgestellt wird, dass Gesetzesübertretungen gemäss Art. 279 ff. des Schweizerischen Strafgesetzbuches vorgekommen sind und dadurch auf das Ergebnis wesentlicher Einfluss ausgeübt wurde oder dies nicht mit Sicherheit als ausgeschlossen betrachtet werden kann,

      2.

      wenn mehr abgestempelte Wahl- oder Stimmzettel als Stimmrechtsausweise abgegeben worden sind und dies das Resultat der Wahl oder Abstimmung entscheidend beeinflussen kann,

      3.

      wenn sonst die gesetzlichen Vorschriften in einer Weise verletzt worden sind, die die Richtigkeit des Ergebnisses der Wahl oder Abstimmung als zweifelhaft erscheinen lässt.

2

Die Befugnis, eine Wahl oder Abstimmung richtig zu erklären, steht derjenigen Behörde zu, die über die Gültigkeit zu entscheiden hat.

§ 19

Wiederholung der Wahl oder Abstimmung

1

Wird durch Ungültigkeitserklärung eine neue Wahl, ein weiterer Wahlgang oder eine neue Abstimmung notwendig, so erlässt der Bürgerrat sofort die erforderlichen Anordnungen.

§ 20

Ausübung des Mandates

1

Ein Gewählter darf seine Funktion erst ausüben, wenn seine Wahl rechtskräftig für gültig erklärt worden ist.

V. Rechtsmittel

§ 21

Beschwerden

1

Die Stimmberechtigten können Beschwerde erheben:

      1.

      wegen Verletzung des Stimmrechts gemäss den §§ 2–9 dieser Ordnung

      2.

      wegen Unregelmässigkeiten bei der Vorbereitung und Durchführung von Wahlen und Abstimmungen.

2

Die Beschwerde ist schriftlich und begründet innert fünf Tagen seit Entdeckung des Beschwerdegrundes, jedoch spätestens am fünften Tag nach der Veröffentlichung des Wahl- und/oder Abstimmungsergebnisses im Kantonsblatt an den Bürgerrat zu richten.

§ 22

Begründung, Wirkung

1

In der Beschwerdebegründung ist glaubhaft zu machen, dass die gerügten Unregelmässigkeiten nach Art und Umfang dazu geeignet waren, das Resultat der Wahl oder Abstimmung wesentlich zu beeinflussen.

2

Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. Erachtet jedoch der Bürgerrat die Beschwerde für begründet, so kann er ihr ausnahmsweise aufschiebende Wirkung gewähren.

§ 23

Entscheid

1

Der Entscheid des Bürgerrates ist dem Beschwerdeführer oder der Beschwerdeführerin unverzüglich schriftlich zu eröffnen.

2

Gegen den Entscheid kann gemäss den Bestimmungen der Gemeindeordnung der Bürgergemeinde beim Regierungsrat Rekurs ergriffen werden. Auf das Rekursrecht ist im Entscheid hinzuweisen.

VI. Schlussbestimmungen

§ 24

Aufhebung des bisherigen Rechts

1

Mit Inkrafttreten dieser Ordnung ist die Ordnung über Wahlen und Abstimmungen der Bürgergemeinde Bettingen vom 28. November 1985 aufgehoben.

§ 25

Inkrafttreten

1

Diese Ordnung wird auf den 1. Mai 1997 wirksam.[4]

2

Die Amtsperiode der im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Ordnung im Amte stehenden Mitglieder des Bürgerrates inklusive diejenige des Präsidenten verlängert sich bis zu den Gesamterneuerungswahlen im Frühjahr 1999.

3

Die ersten Gesamterneuerungswahlen gemäss dieser Ordnung finden im Frühjahr 1999 statt.

4

Diese Ordnung ist zu publizieren.

  KB 21.06.1997


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
Wahl- und Abstimmungsordnung | Bettingen: Einwohnergemeinde

  BeE 132.100

  Ordnung über Wahlen und Abstimmungen der Einwohnergemeinde Bettingen

  Vom 3. Dezember 1996 (Stand 16. Dezember 2021)

  Die Gemeindeversammlung der Einwohnergemeinde Bettingen,

    gestützt auf § 9 des Gemeindegesetzes vom 17. Oktober 1984[1], auf Antrag des Gemeinderates, beschliesst folgende Ordnung über die Wahlen und Abstimmungen in der Einwohnergemeinde Bettingen:

I. Geltungsbereich der Ordnung

§ 1

1

Diese Ordnung gilt für alle an der Urne durchzuführenden Wahlen und Abstimmungen der Einwohnergemeinde.

II. Das Stimmrecht

II.A. Stimmberechtigung[2]

§ 2

Inhalt des Stimmrechts

1

Das Stimmrecht gemäss dieser Ordnung ist das Recht, an der Wahl des Gemeindepräsidenten oder der Gemeindepräsidentin, der weiteren Mitglieder des Gemeinderates, gegebenenfalls der weiteren Wahlen gemäss den Bestimmungen der Gemeindeordnung und an den kommunalen Abstimmungen teilzunehmen.

§ 3

Voraussetzungen

1

Stimmberechtigt sind die über 18 Jahre alten Schweizer Bürgerinnen und Bürger, die in der Gemeinde wohnen und angemeldet und nicht nach Art. 369 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches entmündigt sind.

II.B. Stimmregister

§ 4

Führung

1

Der Gemeinderat sorgt für die Führung des Stimmregisters.

§ 5

Eintragung

1

Eintragungen sind bis zum Schalterschluss am Dienstag vor dem Wahl- und Abstimmungssonntag vorzunehmen.

2

Das Stimmregister steht den Stimmberechtigten während 14 Tagen vor Wahlen und Abstimmungen zur Einsicht offen.

3

Wer im Stimmregister nicht eingetragen ist, kann das Stimmrecht nicht ausüben, es sei denn, dass die Eintragung pflichtwidrig unterlassen worden ist. Über die Eintragung entscheidet der Gemeinderat.

§ 6

Stimmrechtsausweise

1

Aufgrund des Stimmregisters werden die Stimmrechtsausweise durch die Gemeindeverwaltung ausgefertigt und den Stimmberechtigten zusammen mit den Wahl- und Stimmzetteln mindestens drei und frühestens vier Wochen vor dem Wahl- oder Abstimmungssonntag zugestellt.

2

Den zu einem späteren Zeitpunkt im Stimmregister Eingetragenen sind die vorstehenden Unterlagen so rasch als möglich auf dem Versandwege oder durch Aushändigung am Schalter gegen Empfangsbestätigung zukommen zu lassen.

II.C. Ausübung des Stimmrechts

§ 7

Grundsatz

1

Die Stimmabgabe erfolgt persönlich an der Urne oder brieflich.

2

Es müssen die amtlichen Wahl- und Stimmzettel verwendet werden.

3

Das Stimmgeheimnis ist zu wahren.

§ 8

Persönliche Stimmabgabe

1

Die persönliche Stimmabgabe an der Urne erfolgt im Wahllokal.

2

Die Stimmberechtigten geben ihren Stimmrechtsausweis ab und legen die abgestempelten Wahl- und Stimmzettel in die Urne.

§ 9

Briefliche Stimmabgabe

1

Die briefliche Stimmabgabe ist ab Erhalt der Wahl- und Abstimmungsunterlagen zulässig. Die Wahl- und Stimmzettel müssen bis 12.00 Uhr des Tages vor dem Wahl- und Abstimmungssonntag bei der Gemeindeverwaltung eingetroffen sein. Später eintreffende Wahl- und Stimmzettel bleiben unberücksichtigt.

§ 10

Stimmabgabe durch Dritte

1

Stimmberechtigte, die infolge einer körperlichen Behinderung nicht in der Lage sind, die für die Stimmabgabe erforderlichen Handlungen (Ausfüllen der Wahl- und Stimmzettel usw.) selbst vorzunehmen, können diese durch andere Stimmberechtigte ausführen lassen.

2

Eine weitergehende oder organisierte Stellvertretung ist nicht zulässig.

3

In allen Fällen der Stimmabgabe durch Dritte hat der politische Wille des Vertretenen unzweifelhaft zum Ausdruck zu kommen.

II.D. Fehlerhafte Stimmabgabe

§ 11

Ungültige Wahl- und Stimmzettel

1

Wahl- und Stimmzettel sind ungültig, wenn sie:

      1.

      nicht amtlich sind;

      2.

      im Vervielfältigungsverfahren ausgefüllt sind;

      3.

      bei persönlicher Stimmabgabe an der Urne vom Wahlbüro nicht abgestempelt sind;

      4.

      ehrverletzende Bemerkungen enthalten.

§ 12

Ungültige Stimmen

1

Einzelne Stimmen sind ungültig, wenn sie:

      1.

      den Willen der Stimmenden nicht eindeutig erkennen lassen;

      2.

      für eine nicht wählbare Person abgegeben werden.

§ 13

Leere Wahl- und Stimmzettel

1

Wahl- und Stimmzettel sind leer, wenn sie überhaupt nicht ausgefüllt worden sind.

2

Gültige Stimmzettel gelten als leer, wenn eine von mehreren Fragen nicht beantwortet ist.

III. Das Verfahren bei Wahlen und Abstimmungen

III.A. Allgemeine Bestimmungen

III.A.1. Wahllokale

§ 14

1

Der Gemeinderat bezeichnet das Wahllokal und sorgt für dessen Einrichtung.

2

Er legt die Öffnungszeiten des Wahllokals fest.

III.A.2. Wahlbüros

§ 15

Bestellung

1

Die Leitung der im Wahllokal vorzunehmenden Wahl- und Stimmhandlungen wird einem oder mehreren aus wenigstens fünf Mitgliedern bestehenden Wahlbüro übertragen.

2

Die Mitglieder des/der Wahlbüros werden vom Gemeinderat aus den Stimmberechtigten bestellt. Personen, die auf einem schriftlichen Wahlvorschlag stehen, dürfen bei der betreffenden Wahl nicht als Mitglied des Wahlbüros amten.

3

Im übrigen gelten hinsichtlich des Ausstandes der Mitglieder des/der Wahlbüros die Bestimmungen von § 1 des kantonalen Gesetzes betreffend den Austritt in Behörden vom 4. März 1872 (GS BS 138.100) sinngemäss.

§ 16

Organisation

1

Der Gemeinderat bezeichnet ein Mitglied als Vorstand des Wahlbüros, ein anderes als Stellvertreter. Dem Vorstand und bei dessen Verhinderung dem Stellvertreter steht der Vorsitz und die Leitung des Wahlbüros zu.

2

Dem Wahlbüro wird ein Sekretär oder eine Sekretärin, in der Regel ein Mitarbeiter oder eine Mitarbeiterin der Gemeindeverwaltung, zugeteilt.

3

Das Wahlbüro trifft seine Entscheidungen nach Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder. Bei Stimmengleichheit hat der Vorstand den Stichentscheid. Der Sekretär oder die Sekretärin hat beratende Stimme.

§ 17

Aufgaben und Befugnisse

1

Das Wahlbüro sorgt für die Ordnung im Wahllokal und in den unmittelbar dazu führenden Räumlichkeiten, einschliesslich Höfen und Vorplätzen, und achtet auf ungehinderten Zugang.

2

Es sorgt dafür, dass die Stimmabgabe durch die Berechtigten persönlich und geheim erfolgt. Das Wahlbüro achtet auf allfällige widerrechtliche Teilnahme an der Stimmhandlung und erstattet darüber dem Gemeinderat Bericht.

3

Nach Schliessung des Wahllokals öffnet das Wahlbüro die Urnen, ermittelt das Ergebnis und erstellt das Protokoll.

4

Das Wahlbüro entscheidet vorläufig über die Gültigkeit der abgegebenen Stimmen.

5

Nach Ermittlung des Ergebnisses übergibt das Wahlbüro die Protokolle, Stimmzettel, Stimmrechtsausweise und alle weiteren Akten der Gemeindeverwaltung.

§ 18

Unzulässige Beeinflussung der Stimmberechtigten

1

Jede Beeinflussung oder Behinderung der Stimmberechtigten im Wahllokal und dessen unmittelbarer Nähe ist untersagt. Während des Urnenganges und der Ermittlung der Ergebnisse ist der Aufenthalt von Unbefugten im Wahllokal verboten. Das Wahlbüro ist verpflichtet, Personen, die diesem Verbot zuwiderhandeln, wegzuweisen.

2

Die Mitglieder sowie der Sekretär oder die Sekretärin des Wahlbüros haben sich jeder Beeinflussung der Stimmberechtigten zu enthalten.

§ 19

Urnen, Kontrollstempel

1

Die Urnen sind mit versiegeltem Deckel aufzustellen. Wenn der Urnengang unterbrochen wird oder wenn Urnen, die Stimmzettel enthalten, in ein anderes Lokal gebracht werden müssen, sind Deckel und Einwurf zu versiegeln.

2

Die Kontrollstempel sind in verschlossenen und versiegelten Kästchen zu transportieren. Während Unterbrechungen der Wahlhandlungen sind sie in den Kästchen in gleicher Weise wie die Urne aufzubewahren.

§ 20

Schweigepflicht

1

Alle mit der Durchführung von Wahlen und Abstimmungen betrauten Personen haben das Stimmgeheimnis zu wahren.

§ 21

Entschädigung

1

Die Mitglieder des Wahlbüros sowie dessen Sekretär oder Sekretärin werden für ihre Tätigkeit bei Wahlen und Abstimmungen entschädigt. Die Höhe der Entschädigung wird durch den Gemeinderat festgelegt

III.A.3. Durchführung der Wahlen und Abstimmungen

§ 22

Administrative Aufgaben

1

Der Gemeinderat setzt die Termine für Wahlen und Abstimmungen fest. Wahlen sind in der Regel drei Monate, Abstimmungen zwei Monate im voraus bekanntzugeben.

2

Die Stimmberechtigten sind durch öffentliche Aufforderungen einzuladen, Beanstandungen wegen nicht erhaltener oder unrichtiger Stimmrechtsausweise bzw. Wahl- und Stimmzettel bis Schalterschluss am Freitag vor dem Wahl- und Abstimmungssonntag bei der Gemeindeverwaltung anzubringen, die darüber unverzüglich entscheidet.

3

Stimmberechtigte, die ihren Stimmrechtsausweis verloren haben, können bei der Gemeindeverwaltung bis Schalterschluss am Freitag vor dem Wahl- und Abstimmungssonntag einen neuen beziehen, sofern sie den Verlust glaubhaft machen.

§ 23

Amtliche Erläuterungen

1

Den Abstimmungsunterlagen sind kurze, sachliche Erläuterungen des Gemeinderates zur Vorlage beizulegen, die auch den gegnerischen Auffassungen Rechnung tragen.

§ 24

Bedingte Eventualabstimmung

1

Abstimmungen mit mehr als einer Frage sind mit bedingter Eventualabstimmung (doppeltes Ja mit Stichfrage) durchzuführen.

§ 25

Annahme

1

Für die Annahme einer Abstimmungsvorlage ist die Mehrheit der gültigen Stimmen erforderlich. Bei Stimmengleichheit gilt die Vorlage als abgelehnt.

2

Zur Erlangung des Ergebnisses einer bedingten Eventualabstimmung wird zuerst jede Frage getrennt ausgemehrt. Unbeantwortete Fragen fallen für die Bestimmung des absoluten Mehrs ausser Betracht. Werden beide Fragen mehrheitlich bejaht, ist das Ergebnis der Stichfrage entscheidend.

III.B. Abstimmungen

III.B.1. Allgemeine Bestimmungen

§ 26

1

Abstimmungen erfolgen in den durch die Gemeindeordnung vorgesehenen Fällen.

III.B.2. Einführung der ausserordentlichen Gemeindeorganisation

§ 27

1

Über die Einführung der ausserordentlichen Gemeindeorganisation haben die Stimmberechtigten an der Urne zu befinden.

III.C. Wahlen

III.C.1. Allgemeine Bestimmungen

§ 28

Wahlarten

1

Die Stimmberechtigten wählen:

      1.

      den Gemeindepräsidenten oder die Gemeindepräsidentin,

      2.

      die weiteren Mitglieder des Gemeinderates,

      3.

      gegebenenfalls Kommissionsmitglieder gemäss den Bestimmungen der Gemeindeordnung.

2

Die Wahlen erfolgen nach dem Majorzsystem.

§ 29

Zeitpunkt der Wahlen

1

Die Gesamterneuerungswahlen finden alle vier Jahre statt. Sie sind zeitlich so anzuordnen, dass der Gemeinderat seine Tätigkeit im Mai beginnen kann.

2

Ersatzwahlen sind beförderlich anzuordnen. Die Ersatzwahl kann bis zum nächsten eidgenössischen oder kantonalen Wahl- und Abstimmungstag hinausgeschoben werden.[3]

3

Eine Ersatzwahl des Gemeindepräsidenten oder der Gemeindepräsidentin oder einzelner Mitglieder des Gemeinderates erfolgt für den Rest der laufenden Amtsdauer.

§ 30

Stille Wahl

1

Beim ersten Wahlgang für den Gemeindepräsidenten oder für die Gemeindepräsidentin und die weiteren Mitglieder des Gemeinderates ist stille Wahl ausgeschlossen.

III.C.2. Wahl des Gemeindepräsidenten oder der Gemeindepräsidentin, der weiteren Mitglieder des Gemeinderates und der Kommissionsmitglieder gemäss der Gemeindeordnung

§ 31

Wählbarkeit

1

Wählbar ist, wer stimmberechtigt ist, auch wenn kein Wahlvorschlag eingereicht worden ist.

§ 32

Wahlvorschlag

1

Ein Wahlvorschlag muss von mindestens drei Stimmberechtigten unterzeichnet sein. Die Stimmberechtigten dürfen nur je einen Wahlvorschlag unterzeichnen.

2

Vorgeschlagene dürfen ihren eigenen Wahlvorschlag nicht unterzeichnen.

3

Wahlvorschläge für den ersten Wahlgang sind dem Gemeinderat spätestens am achtletzten Montag vor dem Wahlsonntag, Schalterschluss, einzureichen.

4

Der gleiche Name darf nur einmal auf dem Wahlvorschlag stehen. Im ganzen darf der Wahlvorschlag nicht mehr Namen enthalten, als Personen zu wählen sind.

§ 33

Veröffentlichung, Zustellung

1

Für die Veröffentlichung und Zustellung der Wahlvorschläge gelten die Bestimmungen des kantonalen Wahlgesetzes sinngemäss.

§ 34

Stimmabgabe

1

Bei der Wahl des Gemeindepräsidenten oder der Gemeindepräsidentin können die Wählenden einen bedruckten oder einen leeren Wahlzettel verwenden.

2

Bei der Wahl der weiteren Mitglieder des Gemeinderates sowie der Kommissionsmitglieder gemäss Gemeindeordnung können die Wählenden so viele Stimmen abgeben, als Mitglieder zu wählen sind. Aus den ihnen zugestellten Wahlzetteln wählen sie einen aus und geben damit ihre Stimmen ab. Sie können ihren Wahlzettel unverändert einlegen oder darauf nach Belieben Namen streichen und andere an ihre Stelle setzen. Leere Linien können sie beliebig ausfüllen. Auf dem Wahlzettel darf der gleiche Name nur einmal stehen.

§ 35

Erster Wahlgang

1

Gewählt sind jene Kandidaten und Kandidatinnen, die das absolute Mehr erreichen und die meisten Stimmen auf sich vereinigen, gleichgültig, ob sie auf einem Wahlvorschlag stehen oder nicht.

2

Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. Dieses wird sofort vom Wahlbüro gezogen.

§ 36

Absolutes Mehr

1

Zur Festlegung des absoluten Mehrs wird die Gesamtzahl der gültigen sowie leeren Wahlzettel durch zwei geteilt. Die nächsthöhere ganze Zahl, die auf den so erhaltenen Quotienten folgt, bildet das absolute Mehr.

§ 37

Zweiter Wahlgang

1

Sind im ersten Wahlgang nicht alle Wahlen zustande gekommen, findet in der Regel innerhalb von vier Wochen ein zweiter Wahlgang statt. Wahlvorschläge sind dem Gemeinderat bis spätestens Mittwoch nach dem ersten Wahlgang, Schalterschluss, einzureichen. Werden gleich viele Wahlvorschläge eingereicht, wie Sitze zu vergeben sind, so gelten die Vorgeschlagenen als in stiller Wahl gewählt.

§ 38

Neuer Stimmrechtsausweis

1

Die Stimmberechtigten erhalten mindestens zehn Tage vor dem Urnengang einen neuen Stimmrechtsausweis sowie die amtlichen Wahlzettel.

§ 39

Relatives Mehr

1

Im zweiten Wahlgang sind jene Kandidaten und Kandidatinnen gewählt, die die meisten Stimmen auf sich vereinigen, gleichgültig, ob sie auf einem Wahlvorschlag stehen oder nicht.

2

Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los gemäss den Vorschriften für den ersten Wahlgang.

IV. Validierung

§ 40

Bekanntmachung der Ergebnisse

1

Die Ergebnisse der Wahlen und Abstimmungen werden durch Anschlag am Gemeindehaus bekanntgemacht und im Kantonsblatt unter Hinweis auf das Beschwerderecht publiziert.

§ 41

Aufbewahrung der Stimm- und Wahlzettel

1

Die Stimm- und Wahlzettel werden amtlich verwahrt, bis über die Gültigkeit der Wahl oder Abstimmung und über allfällige Beschwerden endgültig entschieden ist. Nachher werden sie vernichtet.

§ 42

Wahlen und Abstimmungen

1

Der Gemeinderat beschliesst über die Gültigkeit der Abstimmungen und stellt das Ergebnis fest.

2

Die Prüfung der Wahlen wird durch die Wahlprüfungskommission vorgenommen. Der Gemeinderat entscheidet über die Gültigkeit der Wahlen auf den Bericht dieser Kommission hin.

3

Die Validierung der Gemeinderatswahlen nimmt der Regierungsrat nach Erhalt des Berichtes der Wahlprüfungskommission sowie der Genehmigung durch den Gemeinderat vor.

4

Die Beschlüsse über die Gültigkeit der Wahlen und Abstimmungen sind im Kantonsblatt zu veröffentlichen.

§ 43

Anordnung einer Nachzählung

1

Der Gemeinderat und bei Wahlen auch die Wahlprüfungskommission können eine Nachzählung anordnen, wenn stichhaltige Gründe vorliegen, welche die Richtigkeit des Ergebnisses der Wahl oder Abstimmung als zweifelhaft erscheinen lassen.

2

Zur Nachzählung werden die Mitglieder des von der Nachzählung betroffenen Wahlbüros herangezogen. Ausserdem sind bei der Nachzählung zwei Mitglieder des Gemeinderates anwesend.

§ 44

Ungültigkeit

1

Wahlen und Abstimmungen sind ungültig:

      1.

      wenn durch gerichtliches Urteil festgestellt wird, dass Gesetzesübertretungen gemäss Art. 279ff. des Schweizerischen Strafgesetzbuches vorgekommen sind und dadurch auf das Ergebnis wesentlicher Einfluss ausgeübt wurde oder dies nicht mit Sicherheit als ausgeschlossen betrachtet werden kann;

      2.

      wenn mehr abgestempelte Stimm- oder Wahlzettel als Stimmrechtsausweise abgegeben worden sind und dies das Resultat der Abstimmung oder der Wahl entscheidend beeinflussen kann;

      3.

      wenn sonst die gesetzlichen Vorschriften in einer Weise verletzt worden sind, die die Richtigkeit des Ergebnisses der Abstimmung oder Wahl als zweifelhaft erscheinen lässt.

2

Die Befugnis, eine Wahl oder Abstimmung für ungültig zu erklären, steht derjenigen Behörde zu, die über die Gültigkeit zu entscheiden hat.

§ 45

Wiederholung der Wahl oder Abstimmung

1

Wird durch Ungültigerklärung eine neue Wahl, ein weiterer Wahlgang oder eine neue Abstimmung notwendig, so erlässt der Gemeinderat sofort die erforderlichen Anordnungen.

§ 46

Ausübung des Mandates

1

Ein Gewählter darf seine Funktionen erst ausüben, wenn seine Wahl rechtskräftig für gültig erklärt worden ist.

V. Rechtsmittel

§ 47

Beschwerden

1

Die Stimmberechtigten können Beschwerde erheben:

      1.

      wegen Verletzung des Stimmrechts gemäss den §§ 2–10 dieser Ordnung;

      2.

      wegen Unregelmässigkeiten bei der Vorbereitung und Durchführung von Wahlen und Abstimmungen.

2

Die Beschwerde ist schriftlich und begründet innert fünf Tagen seit Entdeckung des Beschwerdegrundes, jedoch spätestens am fünften Tag nach der Veröffentlichung des Wahl- oder Abstimmungsergebnisses im Kantonsblatt an den Gemeinderat zu richten.

§ 48

Begründung, Wirkung

1

In der Beschwerdebegründung ist glaubhaft zu machen, dass die gerügten Unregelmässigkeiten nach Art und Umfang dazu geeignet waren, das Resultat der Wahl oder Abstimmung wesentlich zu beeinflussen.

2

Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. Erachtet jedoch der Gemeinderat die Beschwerde für begründet, so kann er ihr ausnahmsweise aufschiebende Wirkung gewähren.

§ 49

Entscheid

1

Der Entscheid des Gemeinderates ist dem Beschwerdeführer oder der Beschwerdeführerin unverzüglich schriftlich zu eröffnen.

2

Gegen den Entscheid des Gemeinderates kann innert 5 Tagen Rekurs an den Regierungsrat ergriffen werden. Auf das Rekursrecht ist im Entscheid hinzuweisen.[4]

VI. Schlussbestimmungen

§ 50

Änderung des bisherigen Rechts

1

Die Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Bettingen vom 12. November 1985 wird wie folgt geändert:[5]

§ 51

Ausführungsbestimmungen

1

Die weiteren Einzelheiten werden vom Gemeinderat in einem Reglement geordnet.

§ 52

Aufhebung des bisherigen Rechts

1

Mit Inkrafttreten dieser Ordnung ist die Ordnung über Wahlen und Abstimmungen der Einwohnergemeinde Bettingen vom 19. November 1985 aufgehoben.

§ 53

Inkrafttreten

1

Diese Ordnung ersetzt diejenige vom 19. November 1985 und wird auf den 1. Januar 1997 wirksam.[6]

2

Die Amtsperiode der im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Ordnung im Amte stehenden Mitglieder des Gemeinderates inklusive diejenige dessen Präsidenten verlängert sich bis zu den Gesamterneuerungswahlen im Frühjahr 1999.

3

Die ersten Gesamterneuerungswahlen gemäss § 29 dieser Ordnung finden im Frühjahr 1999 statt.

4

Diese Ordnung ist zu publizieren.

  KB 08.02.1997


text:
Öffnungszeiten der Wahllokale: Reglement | Bettingen: Einwohnergemeinde

  BeE 132.110

  Reglement über die Öffnungszeiten der Wahllokale

  Vom 22. Januar 2002 (Stand 2. September 2019)

  Der Gemeinderat Bettingen,

    gestützt auf § 14 Abs. 2 der Ordnung über Wahlen und Abstimmungen der Einwohnergemeinde Bettingen vom 3. Dezember 1996[1],

  beschliesst:

§ 1

1

Die Stimmabgabe ist im Gemeindehaus sowie brieflich möglich.

§ 2

1

Bei Wahlen und Abstimmungen ist das Wahllokal jeweils sonntags von 10.30 bis 11.00 Uhr geöffnet.[2]

    Dieses Reglement ist zu publizieren; es wird sofort wirksam.[3]

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text:
Politische Rechte: Ordnung | Riehen: Einwohnergemeinde

  RiE 132.100

  Ordnung der politischen Rechte in der Einwohnergemeinde Riehen

  Vom 24. April 1996 (Stand 1. Januar 2022)

  Der Einwohnerrat der Einwohnergemeinde Riehen

    erlässt, auf Antrag des Gemeinderates und gestützt auf § 9 des Gemeindegesetzes vom 17. Oktober 1984[1], folgende Ordnung der politischen Rechte in der Gemeinde Riehen:

I. Geltungsbereich der Ordnung

§ 1

1

Diese Ordnung gilt für die Wahl des Einwohnerrates, des Gemeindepräsidenten oder der Gemeindepräsidentin und der weiteren Mitglieder des Gemeinderates sowie für Abstimmungen der Einwohnergemeinde.

II. Das Stimmrecht

II.A. Stimmberechtigung

§ 2

Inhalt des Stimmrechts

1

Das Stimmrecht gemäss dieser Ordnung ist das Recht, an den Einwohnerratswahlen, an der Wahl des Gemeindepräsidenten oder der Gemeindepräsidentin, der weiteren Mitglieder des Gemeinderates und an den kommunalen Abstimmungen teilzunehmen sowie kommunale Referenden und Initiativen zu unterzeichnen.

§ 3

Voraussetzungen

1

Stimmberechtigt sind die über 18 Jahre alten Schweizer Bürgerinnen und Bürger, die in der Gemeinde wohnen und angemeldet sind, und die nicht wegen dauernder Urteilsunfähigkeit unter umfassender Beistandschaft stehen oder durch eine vorsorgebeauftragte Person vertreten werden.[2]

II.B. Stimmregister

§ 4

Führung

1

Der Gemeinderat sorgt für die Führung des Stimmregisters.

§ 5

Eintragung

1

Eintragungen sind bis zum Schalterschluss am Dienstag vor dem Wahl- oder Abstimmungssonntag vorzunehmen.

2

Das Stimmregister steht den Stimmberechtigten während 14 Tagen vor Wahlen und Abstimmungen zur Einsicht offen.

3

Wer im Stimmregister nicht eingetragen ist, kann das Stimmrecht nicht ausüben, es sei denn, dass die Eintragung pflichtwidrig unterlassen worden ist. Über die Eintragung entscheidet der Gemeinderat.

§ 6

Stimmrechtsausweise

1

Aufgrund des Stimmregisters werden die Stimmrechtsausweise durch die Gemeindeverwaltung ausgefertigt und den Stimmberechtigten zusammen mit den Wahl- und Stimmzetteln mindestens drei und frühestens vier Wochen vor dem Wahl- oder Abstimmungssonntag zugestellt.

II.C. Ausübung des Stimmrechts

§ 7

Grundsatz

1

Die Stimmabgabe erfolgt persönlich an der Urne oder brieflich.

2

Es müssen die amtlichen Wahl- und Stimmzettel verwendet werden.

2bis

Werden sie auf einem amtlichen Stimmbogen zusammengefasst, muss dieser verwendet werden. Die Bestimmungen zum amtlichen Wahl- und Stimmzettel gelten für den Stimmbogen sinngemäss, sofern dieser nicht speziell geregelt wird.[3]

3

Das Stimmgeheimnis ist zu wahren.

§ 8

Persönliche Stimmabgabe

1

Die persönliche Stimmabgabe an der Urne erfolgt in Wahllokalen.

2

Die Stimmberechtigten geben ihren Stimmrechtsausweis ab und legen die abgestempelten Wahl- und Stimmzettel bzw. den Stimmbogen in die Urne.[4]

§ 9

Briefliche Stimmabgabe

1

Die briefliche Stimmabgabe ist ab Erhalt der Wahl- und Abstimmungsunterlagen zulässig. Die Wahl- und Stimmzettel müssen bis 12.00 Uhr des Tages vor dem Wahl- und Abstimmungssonntag bei der Gemeindeverwaltung eingetroffen sein. Später eintreffende Wahl- und Stimmzettel bleiben unberücksichtigt.

§ 10

Stimmabgabe durch Dritte

1

Stimmberechtigte, die infolge einer körperlichen Behinderung oder dauernd aus einem anderen Grund nicht in der Lage sind, die für die Stimmabgabe erforderlichen Handlungen (Ausfüllen der Wahl- bzw. Stimmzettel usw.) selbst vorzunehmen, können diese durch andere Stimmberechtigte ausführen lassen.[5]

2

Eine weitergehende oder organisierte Stellvertretung ist nicht zulässig.

3

Der Gemeinderat regelt die Modalitäten der Stimmabgabe durch Dritte.[6]

II.D. Fehlerhafte Stimmabgabe

§ 11

Ungültige Wahl- und Stimmzettel

1

Wahl- und Stimmzettel sind ungültig, wenn:[7]

      1.[8]

      sie nicht amtlich sind;

      2.[9]

      sie im Vervielfältigungsverfahren ausgefüllt sind;

      3.[10]

      sie bzw. der Stimmbogen bei persönlicher Stimmabgabe an der Urne vom Wahlbüro nicht abgestempelt sind;

      4.[11]

      sie ehrverletzende Bemerkungen enthalten;

      5.[12]

      bei Majorzwahlen die Zahl der auf den Stimmbogen angekreuzten und die auf die leeren Linien geschriebenen Namen die Zahl der zu besetzenden Ämter übersteigt.

§ 12

Ungültige Stimmen

1

Einzelne Stimmen sind ungültig, wenn sie:

      1.

      den Willen der Stimmenden nicht eindeutig erkennen lassen;

      2.

      für eine nicht wählbare Person abgegeben werden.

§ 13

Leere Wahl- und Stimmzettel

1

Wahl- und Stimmzettel sind leer, wenn sie überhaupt nicht ausgefüllt worden sind oder vollständig durchgestrichen sind.[13]

1bis

Bei Majorzwahlen gelten Wahlzettel als leer, wenn sämtliche gemäss § 66 angekreuzten und auf die leeren Linien geschriebenen Namen wieder durchgestrichen sind.[14]

2

Leere Wahlzettel bei Majorzwahlen sind gültig.

§ 14

Leere Stimmen auf Stimmzetteln

1

Stimmen gelten als leer, wenn auf gültigen Stimmzetteln eine von mehreren Fragen nicht beantwortet ist.

III. Das Verfahren bei Wahlen und Abstimmungen

III.A. Allgemeine Bestimmungen

III.A.1. Wahllokale

§ 15

1

Der Gemeinderat bezeichnet die Wahllokale und sorgt für deren Einrichtung.

2

Er legt die Öffnungszeiten der Wahllokale fest.

III.A.2. Wahlbüros

§ 16

Bestellung

1

Die Leitung der in den Wahllokalen vorzunehmenden Wahl- und Stimmhandlungen wird je einem aus wenigstens drei Mitgliedern bestehenden Wahlbüro übertragen.

2

Die Mitglieder des Wahlbüros werden vom Gemeinderat jeweils aus den für die betreffende Wahl oder Abstimmung Stimmberechtigten bestellt. Personen, die auf einem schriftlichen Wahlvorschlag stehen, dürfen bei der betreffenden Wahl nicht als Mitglied eines Wahlbüros amten.

3

Stimmberechtigte können bis zum vollendeten 55. Altersjahr zur Mitwirkung in den Wahlbüros verpflichtet werden.

§ 17

Organisation

1

Der Gemeinderat bezeichnet ein Mitglied als Vorstand des Wahlbüros, ein anderes als Stellvertreter. Dem Vorstand und bei dessen Verhinderung dem Stellvertreter steht der Vorsitz und die Leitung des Wahlbüros zu.

2

Dem Wahlbüro wird die nötige Anzahl Sekretärinnen und Sekretäre aus dem Personal der Gemeindeverwaltung zugeteilt.

3

Das Wahlbüro trifft seine Entscheidungen nach Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder. Bei Stimmengleichheit hat der Vorstand den Stichentscheid. Die Sekretärinnen und Sekretäre haben beratende Stimme.

§ 17a[15]

Technische Hilfsmittel und Stimmbogen

1

Zur Ermittlung des Wahl- und Abstimmungsergebnisses können technische Hilfsmittel eingesetzt werden.

2

In diesem Zusammenhang können die einzelnen Wahl- bzw. Abstimmungszettel fortlaufend nummeriert auf einem Stimmbogen zusammengeführt werden.

3

Kommunale Stimmzettel können zusammen mit denjenigen eidgenössischer und kantonaler Abstimmungen auf demselben Stimmbogen aufgeführt werden. Stimmzettel für Abstimmungsvorlagen des Bundes werden auf dem Stimmbogen an erster Stelle, kantonale Stimmzettel an zweiter und kommunale Stimmzettel an dritter Stelle aufgeführt.

4

Bei der Ausgestaltung eines beidseitig bedruckten Stimmbogens ist darauf zu achten, dass bei der persönlichen Stimmabgabe das Stimmgeheimnis gewahrt wird.

§ 18

Aufgaben und Befugnisse

1

Das Wahlbüro sorgt für die Ordnung im Wahllokal und in den unmittelbar dazu führenden Räumlichkeiten, einschliesslich Höfen und Vorplätzen, und achtet auf ungehinderten Zugang.

2

Es sorgt dafür, dass die Stimmabgabe durch die Berechtigten persönlich und geheim erfolgt. Das Wahlbüro achtet auf allfällige widerrechtliche Teilnahme an der Stimmhandlung und erstattet darüber dem Gemeinderat Bericht.

3

Nach Schliessung des Wahllokals öffnet das Wahlbüro die Urnen, ermittelt das Ergebnis und erstellt das Protokoll, dessen Form und Inhalt der Gemeinderat in einem Reglement festlegt. Bei Wahlen können diese Aufgaben einem einzigen Zentralwahlbüro übertragen werden.

4

Das Wahlbüro entscheidet vorläufig über die Gültigkeit der abgegebenen Stimmen.

5

Nach Ermittlung des Ergebnisses stellen die Wahlbüros die Protokolle, Stimmzettel, Stimmrechtsausweise und alle weiteren Akten der Gemeindeverwaltung zu.

§ 19

Unzulässige Beeinflussung der Stimmberechtigten

1

Jede Beeinflussung oder Behinderung der Stimmberechtigten im Wahllokal und dessen unmittelbarer Nähe ist untersagt. Während des Urnenganges und der Ermittlung der Ergebnisse ist der Aufenthalt von Unbefugten im Wahllokal verboten. Das Wahlbüro ist verpflichtet, Personen, die diesem Verbot zuwiderhandeln, wegzuweisen.

2

Die Mitglieder sowie Sekretärinnen und Sekretäre des Wahlbüros haben sich jeder Beeinflussung der Stimmberechtigten zu enthalten.

§ 20

Urnen, Kontrollstempel

1

Die Urnen sind mit versiegeltem Deckel aufzustellen. Wenn der Urnengang unterbrochen wird oder wenn Urnen, die Stimmzettel enthalten, in ein anderes Lokal gebracht werden müssen, so sind Deckel und Einwurf zu versiegeln.

2

Die Kontrollstempel sind in verschlossenen und versiegelten Kästchen zu transportieren. Während Unterbrechungen der Wahlhandlungen sind sie in den Kästchen in gleicher Weise wie die Urne aufzubewahren.

§ 21

Schweigepflicht

1

Alle mit der Durchführung von Wahlen und Abstimmungen betrauten Personen haben das Stimmgeheimnis zu wahren.

§ 22

Entschädigung

1

Die Mitglieder des Wahlbüros, die Sekretärinnen und Sekretäre sowie das Abwartspersonal werden für ihre Tätigkeit bei Wahlen und Abstimmungen entschädigt. Die Höhe der Entschädigung wird durch den Gemeinderat festgelegt.

III.A.3. Durchführung der Wahlen und Abstimmungen

§ 23

Administrative Aufgaben

1

Der Gemeinderat setzt die Termine für Wahlen und Abstimmungen fest. Wahlen sind in der Regel drei Monate, Abstimmungen zwei Monate im voraus bekanntzugeben.

2

Die Stimmberechtigten sind durch öffentliche Aufforderungen einzuladen, Beanstandungen wegen nicht erhaltener oder unrichtiger Stimmrechtsausweise, Wahl oder Stimmzettel bis Schalterschluss am Freitag vor dem Wahl- oder Abstimmungssonntag bei der Gemeindeverwaltung anzubringen, die darüber unverzüglich entscheidet.

3

Stimmberechtigte, die ihren Stimmrechtsausweis verloren haben, können bei der Gemeindeverwaltung bis Schalterschluss am Freitag vor dem Wahl- und Abstimmungssonntag einen neuen beziehen, sofern sie den Verlust glaubhaft machen.

§ 24

Amtliche Erläuterungen

1

Den Abstimmungsunterlagen sind kurze, sachliche Erläuterungen des Gemeinderates zur Vorlage beizulegen, die auch den gegnerischen Auffassungen Rechnung tragen.

§ 24a[16]

Amtliche Stimmzettel

1

Der amtliche Stimmzettel enthält die Abstimmungsfragen und neben jeder Frage Felder zum Ankreuzen der möglichen Antworten.

§ 25

Bedingte Eventualabstimmung

1

Abstimmungen mit mehr als einer Frage sind mit bedingter Eventualabstimmung (doppeltes Ja mit Stichfrage) durchzuführen.

§ 26

Annahme

1

Für die Annahme einer Abstimmungsvorlage ist die Mehrheit der gültigen Stimmen erforderlich. Bei Stimmengleichheit gilt die Vorlage als abgelehnt.

2

Zur Erlangung des Ergebnisses einer bedingten Eventualabstimmung wird zuerst jede Frage getrennt ausgemehrt. Unbeantwortete Fragen fallen für die Bestimmung des Mehrs ausser Betracht. Werden sowohl die Initiative als auch der Gegenvorschlag angenommen, so ist das Ergebnis der Stichfrage entscheidend.

III.B. Abstimmungen

III.B.1. Volksinitiative

§ 27

Allgemeines

1

Eintausend Stimmberechtigte können schriftlich zuhanden des Einwohnerrates bei dessen Präsidenten oder Präsidentin das Begehren um Erlass, Abänderung oder Aufhebung einer Ordnung oder um Erlass eines referendumsfähigen Beschlusses stellen.

2

Das Begehren kann entweder in der Form einer formulierten oder einer unformulierten Initiative eingebracht werden.

§ 28

Formulierte Initiative

1

Begehren gelten als formulierte Initiative, wenn sie den Entwurf eines Erlasses oder Beschlusses enthalten.

2

Sofern sie Recht ändern oder aufheben wollen, müssen sie den betreffenden Erlass oder Beschluss sowie die betroffenen Paragraphen bezeichnen.

§ 29

Unformulierte Initiative

1

Begehren gelten als unformulierte Initiative, wenn sie in der Form einer allgemeinen Anregung abgefasst sind.

2

Unformulierte Initiativen müssen Inhalt und Zweck des Begehrens eindeutig umschreiben.

§ 30

Zulässigkeit der Initiative

1

Das Initiativbegehren ist zulässig, wenn es höherstehendem Recht nicht widerspricht, sich nur mit einem Gegenstand befasst und nicht etwas Unmögliches oder offensichtlich Rechtswidriges verlangt.

§ 31

Unterschriftenliste

1

Wird eine Initiative zur Unterzeichnung aufgelegt, so hat die Unterschriftenliste folgende Angaben zu enthalten:

      1.

      den Wortlaut des Begehrens;

      2.

      die Namen und Adressen von mindestens sieben Urheberinnen und Urhebern der Initiative (Initiativkomitee);

      3.

      den Hinweis, dass die Initiative von einer auf der Unterschriftenliste genannten Mehrheit der dem Initiativkomitee noch angehörenden Mitglieder zurückgezogen werden kann;

      4.

      den Hinweis, dass sich strafbar macht, wer das Ergebnis einer Unterschriftensammlung für eine Initiative fälscht (Art. 282 des Schweizerischen Strafgesetzbuches).

§ 32[17]

Vorprüfung

1

Die Unterschriftenliste ist vor Beginn der Unterschriftensammlung der Gemeindeverwaltung einzureichen. Diese stellt innerhalb von zwei Wochen durch Verfügung fest, ob die Unterschriftenliste den gesetzlichen Formvorschriften entspricht.

2

Ist der Titel der Initiative offensichtlich irreführend, enthält er kommerzielle oder persönliche Werbung oder gibt er zu Verwechslungen Anlass, so wird er durch die Gemeindeverwaltung nach Rücksprache mit dem Initiativkomitee durch Verfügung geändert.

3

Titel und Text der Initiative sowie Kontaktadresse des Initiativkomitees werden durch die Gemeindeverwaltung im Kantonsblatt veröffentlicht.

4

Die Initiativkomitees können sich bei der Abfassung einer Initiative von der zuständigen Stelle der Gemeindeverwaltung rechtlich beraten lassen. Die Auskunft bindet weder das Initiativkomitee noch den Gemeinderat und den Einwohnerrat.

§ 33

Unterschrift

1

Die Stimmberechtigten müssen ihren Namen handschriftlich und leserlich auf die Unterschriftenliste schreiben. Sie müssen gleichzeitig Vorname, Geburtsjahr und Adresse angeben.

2

Die Stimmberechtigten dürfen das gleiche Initiativbegehren nur einmal unterschreiben.

§ 34

Einreichung

1

Die Unterschriftenlisten einer Initiative sind bei der Gemeindeverwaltung gesamthaft und spätestens ein Jahr nach der Veröffentlichung des Initiativtextes einzureichen.

2

Eingereichte Unterschriftenlisten werden nicht zurückgegeben und können nicht eingesehen werden.

§ 35

Prüfung des Zustandekommens

1

Die Gemeindeverwaltung prüft, ob eine Initiative die vorgeschriebene Zahl der gültigen Unterschriften aufweist.

2

Ungültig sind:

      1.

      Unterschriften auf Listen, welche die Erfordernisse nach § 31 nicht erfüllen;

      2.

      Unterschriften von nicht Stimmberechtigten.

3

Der Gemeinderat veröffentlicht die Verfügung über das Zustandekommen im Kantonsblatt.

§ 36

Rückzug

1

Jede Initiative kann von einer im voraus bestimmten Mehrheit der dem Initiativkomitee noch angehörenden Mitglieder zurückgezogen werden.

2

Der Rückzug ist nicht mehr zulässig, wenn der Gemeinderat die Volksabstimmung über eine Initiative angesetzt hat.

§ 37[18]

Behandlung

1

Der Gemeinderat nimmt innert dreier Monate mit Bericht und Antrag zuhanden des Einwohnerrats zur Frage der rechtlichen Zulässigkeit Stellung.

2

Der Einwohnerrat behandelt das Geschäft in seiner nächsten Sitzung.

§ 38[19]

Feststellung der rechtlichen Zulässigkeit

1

Der Einwohnerrat entscheidet über die rechtliche Zulässigkeit der Initiative.

2

Der Entscheid wird im Kantonsblatt veröffentlicht. Er ist vom fakultativen Referendum ausgenommen.

3

Der Gemeinderat eröffnet dem Initiativkomitee den Entscheid, unter Hinweis auf das Rekursrecht.

§ 39

Eintretensentscheid

1

Der Einwohnerrat stellt fest, ob es sich um eine formulierte oder eine unformulierte Initiative gemäss den §§ 28 und 29 dieser Ordnung handelt.

2

Beschliesst der Einwohnerrat, auf die Initiative einzutreten, so muss er eine formulierte Initiative gemäss § 40, eine unformulierte Initiative gemäss § 41 dieser Ordnung weiterbehandeln.

3

Tritt der Einwohnerrat auf die Initiative nicht ein, so ist sie samt dem Nichteintretensbeschluss und der Feststellung, ob es sich um eine formulierte oder unformulierte Initiative handelt, unverzüglich im Kantonsblatt zu veröffentlichen und vom Gemeinderat beförderlich den Stimmberechtigten vorzulegen.

4

Stimmt die Mehrheit der Stimmenden einer formulierten Initiative zu, so wird der entsprechende Beschluss sofort wirksam. Wird eine unformulierte Initiative angenommen, so ist sie vom Einwohnerrat gemäss § 41 zu behandeln.

§ 40

Behandlung einer formulierten Initiative im Einwohnerrat

1

Nach dem Eintretensbeschluss überweist der Einwohnerrat eine formulierte Initiative zur Berichterstattung an eine Kommission oder an den Gemeinderat.

2

Die beauftragte Gemeindebehörde unterbreitet dem Einwohnerrat innerhalb eines Jahres die allfällig notwendigen Ergänzungen der Initiative und eventuell einen Gegenvorschlag.

3

Der Einwohnerrat behandelt diesen Bericht unverzüglich und entscheidet, ob er das Geschäft zu einer zweiten Berichterstattung innerhalb höchstens eines weiteren Jahres zurückweisen will. Bei Rückweisung beschliesst er gleichzeitig, ob ein Gegenvorschlag ausgearbeitet werden soll.

4

Spätestens bei der Behandlung des zweiten Berichts entscheidet der Einwohnerrat, ob er den Stimmberechtigten die Annahme oder die Verwerfung der formulierten Initiative empfehlen und ob er ihnen einen Gegenvorschlag unterbreiten will.

5

Initiative und allfälliger Gegenvorschlag werden im Kantonsblatt veröffentlicht und vom Gemeinderat beförderlich den Stimmberechtigten vorgelegt. Wird den Stimmberechtigten auch ein Gegenvorschlag unterbreitet, so ist über beide Vorschläge gleichzeitig abzustimmen.

6

Werden sowohl die Initiative als auch der Gegenvorschlag angenommen, so ist das Ergebnis der Stichfrage entscheidend.

§ 41

Behandlung einer unformulierten Initiative im Einwohnerrat

1

Nach dem Eintretensbeschluss überweist der Einwohnerrat eine unformulierte Initiative zur Ausarbeitung eines dem Begehren der Initianten und Initiantinnen entsprechenden Beschlusses an eine Kommission oder an den Gemeinderat.

2

Die beauftragte Gemeindebehörde unterbreitet dem Einwohnerrat innerhalb eines Jahres einen Entwurf sowie eventuell einen Gegenvorschlag.

3

Der Einwohnerrat behandelt diesen Bericht unverzüglich und entscheidet, ob er das Geschäft zu einer zweiten Berichterstattung innerhalb höchstens eines weiteren Jahres zurückweisen will. Bei Rückweisung beschliesst er gleichzeitig, ob ein Gegenvorschlag ausgearbeitet werden soll.

4

Spätestens bei der Behandlung des zweiten Berichts erlässt der Einwohnerrat einen dem Begehren der Initianten und Initiantinnen entsprechenden Beschluss. Dieser ist zusammen mit einem allfälligen Gegenvorschlag den Stimmberechtigten zu unterbreiten. Dabei gelten sinngemäss die Bestimmungen von § 40 Abs. 5 und 6 dieser Ordnung.

III.B.2. Referendum

§ 42

Veröffentlichung, Frist

1

Erlasse und Beschlüsse, die dem Referendum unterliegen, werden mit den erforderlichen Hinweisen auf die Referendumsmöglichkeit im Kantonsblatt veröffentlicht, sofern der Einwohnerrat nicht beschlossen hat, seinen Entscheid der Gesamtheit der Stimmberechtigten direkt zu unterbreiten.

2

Die Referendumsfrist dauert 30 Tage von der Veröffentlichung an.

§ 43

Unterschriftenliste, Unterschriften

1

Wird ein Referendum zur Unterzeichnung aufgelegt, so hat die Unterschriftenliste folgende Angaben zu enthalten:

      1.

      die Bezeichnung des Erlasses mit dem Datum der Beschlussfassung durch den Einwohnerrat;

      2.

      den Hinweis, dass sich strafbar macht, wer das Ergebnis einer Unterschriftensammlung für ein Referendum fälscht (Art. 282 des Schweizerischen Strafgesetzbuches).

2

Die für die Initiative geltenden Bestimmungen über die Unterschrift (§ 33) sind sinngemäss auch für das Referendum anwendbar.

§ 44

Einreichung

1

Die Unterschriftenlisten eines Referendums sind innerhalb der Referendumsfrist bei der Gemeindeverwaltung einzureichen.

2

Eingereichte Unterschriftenlisten werden nicht zurückgegeben und können nicht eingesehen werden.

§ 45

Zustandekommen

1

Das Referendum ist zustande gekommen, wenn es mindestens fünfhundert gültige Unterschriften aufweist.

2

Die Gemeindeverwaltung prüft nach Ablauf der Referendumsfrist die Gültigkeit der eingereichten Unterschriften.

3

Ungültig sind:

      1.

      Unterschriften auf Listen, welche die Erfordernisse nach § 43 Abs. 1 nicht erfüllen;

      2.

      Unterschriften von nicht Stimmberechtigten.

4

Der Gemeinderat veröffentlicht die Verfügung über das Zustandekommen im Kantonsblatt.

§ 46

Rückzug

1

Ein Referendum kann nicht zurückgezogen werden.

§ 47

Abstimmung

1

Ist das Referendum zustande gekommen oder beschliesst der Einwohnerrat, seinen Entscheid der Gesamtheit der Stimmberechtigten direkt zu unterbreiten, so hat der Gemeinderat die Vorlage den Stimmberechtigten beförderlich vorzulegen.

§ 48

Nichtzustandekommen

1

Wird innert Frist kein Referendum eingereicht oder ist das Referendum nicht zustande gekommen, so stellt der Gemeinderat die Rechtskraft des entsprechenden Beschlusses fest und veröffentlicht dies im Kantonsblatt.

III.B.3. Einführung der Ordentlichen Gemeindeorganisation

§ 49

1

Der Beschluss des Einwohnerrates über die Einführung der ordentlichen Gemeindeorganisation ist der Gesamtheit der Stimmberechtigten zum Entscheid vorzulegen und im Kantonsblatt zu veröffentlichen. Der Gemeinderat ordnet die Abstimmung an.

III.C. Wahlen

III.C.1. Allgemeine Bestimmungen

§ 50

Wahlarten

1

Die Stimmberechtigten wählen:

      1.

      den Einwohnerrat;

      2.

      den Gemeindepräsidenten oder die Gemeindepräsidentin;

      3.

      die weiteren Mitglieder des Gemeinderates.

2

Der Einwohnerrat wird nach dem Proporzsystem gewählt. Die Wahl des Gemeindepräsidenten oder der Gemeindepräsidentin und der weiteren Mitglieder des Gemeinderates erfolgt nach dem Majorzsystem.

§ 51

Zeitpunkt der Wahlen

1

Die Gesamterneuerungswahlen finden alle vier Jahre statt. Sie sind zeitlich so anzuordnen, dass Einwohnerrat und Gemeinderat ihre Tätigkeit je im Februar beginnen können.[20]

2

Ersatzwahlen sind beförderlich anzuordnen. Die Ersatzwahl kann bis zum nächsten eidgenössischen oder kantonalen Wahl- oder Abstimmungstag hinausgeschoben werden, sofern die Vakanz deswegen nicht länger als drei Monate andauert.

3

Eine Ersatzwahl des Gemeindepräsidenten oder der Gemeindepräsidentin oder einzelner Mitglieder des Gemeinderates erfolgt für den Rest der laufenden Amtsdauer.

§ 52

Stille Wahl

1

Bei der Gesamterneuerungswahl des Einwohnerrates und beim ersten Wahlgang für den Gemeindepräsidenten oder für die Gemeindepräsidentin und die weiteren Mitglieder des Gemeinderates ist stille Wahl ausgeschlossen.

III.C.2. Wahl des Einwohnerrates

§ 53

Wahlkreis

1

Für die Wahl des Einwohnerrates bildet die Gemeinde einen einzigen Wahlkreis.

§ 54

Wählbarkeit

1

In den Einwohnerrat ist wählbar, wer stimmberechtigt ist und auf einem Wahlvorschlag steht.

§ 55

Wahlvorschlag

1

Ein Wahlvorschlag muss von mindestens zehn Stimmberechtigten unterzeichnet sein. Die Stimmberechtigten dürfen je nur einen Wahlvorschlag unterzeichnen.

2

Vorgeschlagene dürfen ihren eigenen Wahlvorschlag nicht unterzeichnen.

3

Wahlvorschläge sind dem Gemeinderat auf dem amtlichen Formular einzureichen. Sie müssen spätestens am achtletzten Montag vor dem Wahlsonntag, Schalterschluss, im Besitz der Gemeindeverwaltung sein.

4

Der gleiche Name darf höchstens dreimal auf dem Wahlvorschlag stehen. Gesamthaft darf der Wahlvorschlag nicht mehr Namen enthalten, als Mitglieder des Einwohnerrates zu wählen sind.

5

Stehen einzelne Kandidaten und Kandidatinnen auf mehreren Wahlvorschlägen und geben sie innert drei Tagen, von der Anfrage der Gemeindeverwaltung an gerechnet, keine Erklärung ab, welchem Vorschlag sie zugeteilt sein wollen, so werden sie auf sämtlichen Wahlvorschlägen gestrichen.

6

Die Gemeindeverwaltung teilt die Streichung von Kandidaten und Kandidatinnen den Vertretern und Vertreterinnen der davon betroffenen Wahlvorschläge mit und setzt ihnen eine Frist von drei Tagen, um allfällige Ersatzvorschläge einzureichen.

7

Parteien oder Gruppierungen, welche bei der Wahl für die laufende Amtsdauer im Einwohnerrat mindestens einen Sitz erzielten, werden von der Unterzeichnungspflicht gemäss Abs. 1 befreit. Auf dem Wahlvorschlag haben zwei in Riehen stimmberechtigte Personen zu unterzeichnen, die den Wahlvorschlag gegenüber den Behörden vertreten.[21]

§ 56

Listen

1

Die so entstandenen definitiven Wahlvorschläge heissen Listen und können nicht mehr geändert werden.

§ 57

Listenverbindungen

1

Zwei oder mehreren Wahlvorschlägen kann bis spätestens am sechstletzten Montag vor dem Wahlsonntag, Schalterschluss, die übereinstimmende Erklärung der Unterzeichnenden oder ihrer Vertreter oder Vertreterinnen beigefügt werden, dass die Wahlvorschläge miteinander verbunden seien (verbundene Listen). Eine Gruppe miteinander verbundener Listen gilt gegenüber anderen Listen als eine Liste.

2

Innerhalb einer Gruppe miteinander verbundener Listen sind keine weiteren Unterlistenverbindungen zulässig.

§ 58

Veröffentlichung, Zustellung

1

Der Gemeinderat veröffentlicht die Listen im Kantonsblatt.

2

Die Listenbezeichnung, die Ordnungsnummer und eine allfällige Erklärung betreffend Listenverbindung werden bei der Veröffentlichung mitgeteilt und auf den Listen abgedruckt.

3

Die bedruckten Listen werden zusammen mit dem Stimmrechtsausweis den Stimmberechtigten mindestens drei und frühestens vier Wochen vor dem Urnengang zugestellt. Den bedruckten Listen ist eine leere Liste mit der Bezeichnung «Freie Liste» beizugeben, die keine Namen, aber so viele numerierte Linien enthält, als Mitglieder des Einwohnerrates zu wählen sind.

§ 59

Stimmabgabe

1

Jeder Wähler und jede Wählerin kann so viele Stimmen abgeben, als Mitglieder des Einwohnerrates zu wählen sind.

2

Aus den ihnen zugestellten Listen wählen sie eine aus, benützen sie als Wahlzettel und geben damit ihre Stimme ab.

3

Sie können ihren Wahlzettel unverändert einlegen oder darauf nach Belieben:

      1.

      Namen von Kandidaten oder Kandidatinnen streichen;

      2.

      Namen von Kandidaten oder Kandidatinnen anderer Listen einsetzen (panaschieren);

      3.

      den Namen des gleichen Kandidaten oder der gleichen Kandidatin mehrfach, höchstens aber dreimal einsetzen (kumulieren);

      4.

      Linien leer lassen;

      5.

      Listenbezeichnungen und Ordnungsnummern streichen oder durch andere ersetzen.

4

Ein Wahlzettel ist nur gültig, wenn er mindestens den Namen eines vorgeschlagenen Kandidaten oder einer vorgeschlagenen Kandidatin enthält.

§ 60

Zuteilung der Stimmen zu den Listen

1

Unabhängig von der Listenbezeichnung und Ordnungsnummer eines Wahlzettels zählt jede für einen vorgeschlagenen Kandidaten oder für eine vorgeschlagene Kandidatin abgegebene Stimme als Kandidatenstimme für jene Liste, auf welcher der Name des Kandidaten oder der Kandidatin gedruckt ist.

2

Jede leere Linie und jede ungültige Stimme zählt als Listenstimme für jene Liste, deren Bezeichnung oder Ordnungsnummer auf dem Wahlzettel stehen.

3

Die Gesamtstimmenzahl jeder Liste ist die Summe ihrer Kandidatenstimmen und ihrer Listenstimmen.

4

Leere Linien und ungültige Stimmen auf Wahlzetteln ohne Listenbezeichnung oder Ordnungsnummer werden keiner Liste zugerechnet und fallen für die Sitzverteilung ausser Betracht.

§ 61

Zuteilung der Sitze im Einwohnerrat

1

Die Anzahl der Sitze im Einwohnerrat wird auf die einzelnen Listen im Verhältnis ihrer Gesamtstimmenzahl verteilt.

2

Die Summe der Gesamtstimmenzahlen aller Listen wird durch die um eins erhöhte Zahl der zu wählenden Mitglieder des Einwohnerrates geteilt. Die nächsthöhere ganze Zahl, die auf den so erhaltenen Quotienten folgt, gilt als Wahlzahl.

3

Jeder Liste wird sovielmal ein Sitz zugeteilt, als die Wahlzahl in ihrer Gesamtstimmenzahl enthalten ist.

4

Ergibt sich durch diese erste Verteilung die Zahl der zu besetzenden Sitze noch nicht, so ist die Gesamtstimmenzahl jeder Liste durch die um eins erhöhte Zahl der ihr schon zugewiesenen Sitze zu teilen. Der erste noch offene Sitz wird derjenigen Liste zugeteilt, die den grössten Quotienten aufweist. Das gleiche Verfahren wird fortgesetzt, bis die Zahl der zu besetzenden Sitze erreicht ist.

5

Jede Gruppe miteinander verbundener Listen wird bei der Sitzverteilung zunächst als eine einzige Liste behandelt. Die Gesamtzahl der auf sie entfallenden Sitze wird sodann auf die Einzellisten der Gruppe unter entsprechender Anwendung der Vorschriften dieses Paragraphen verteilt.

6

Für die auf jede Liste entfallenden Sitze sind jene Kandidaten und Kandidatinnen der Liste gewählt, die am meisten Stimmen erhalten haben. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Wahlbüro durch Los.

§ 62

Ersatz von Mitgliedern des Einwohnerrates während der Amtsdauer

1

Während der Amtsdauer ausscheidende Mitglieder des Einwohnerrates sind vom Gemeinderat durch die der gleichen Liste angehörenden, nichtgewählten Kandidaten oder Kandidatinnen, die am meisten Stimmen erhalten haben, zu ersetzen.

2

Ist auf der entsprechenden Liste kein wählbarer Kandidat oder keine wählbare Kandidatin mehr vorhanden, hat der Gemeinderat die Unterzeichnenden der zu ergänzenden Liste aufzufordern, innert einer Frist von zwei Monaten die Ersatzkandidaten oder -kandidatinnen zu bezeichnen.

3

Erfolgt ein Vorschlag, dem mehr als die Hälfte der noch stimmberechtigten Listenunterzeichnenden zustimmt, gelten die Vorgeschlagenen als in stiller Wahl gewählt.

4

Kommt auf diese Weise kein gültiger Vorschlag zustande, so findet für die noch freien Sitze eine Nachwahl gemäss den §§ 53–61 statt. Dabei ist stille Wahl zulässig.

5

Die Besetzung von Sitzen gemäss den Abs. 2–4 hievor unterliegt der Validierung durch den Einwohnerrat.

III.C.3. Wahl des Gemeindepräsidenten oder der Gemeindepräsidentin und der weiteren Mitglieder des Gemeinderates

§ 63

Wählbarkeit

1

Als Gemeindepräsident oder Gemeindepräsidentin und als weiteres Mitglied des Gemeinderates ist wählbar, wer stimmberechtigt ist, auch wenn kein Wahlvorschlag eingereicht worden ist.

§ 64

Wahlvorschlag

1

Ein Wahlvorschlag muss von mindestens zehn Stimmberechtigten unterzeichnet sein. Die Stimmberechtigten dürfen je nur einen Wahlvorschlag unterzeichnen.

2

Vorgeschlagene dürfen ihren eigenen Wahlvorschlag nicht unterzeichnen.

3

Wahlvorschläge für den ersten Wahlgang sind dem Gemeinderat auf dem amtlichen Formular einzureichen. Sie müssen spätestens am achtletzten Montag vor dem Wahlsonntag, Schalterschluss, im Besitz der Gemeindeverwaltung sein.

4

Der gleiche Name darf nur einmal auf dem Wahlvorschlag stehen. Im ganzen darf der Wahlvorschlag nicht mehr Namen enthalten, als Personen zu wählen sind.

5

Parteien oder Gruppierungen, welche bei der Wahl für die laufende Amtsdauer im Gemeinderat einen Sitz erzielten, werden von der Unterzeichnungspflicht gemäss Abs. 1 befreit. Das gleiche gilt für bisherige Mandatsträger, welche keiner Partei oder Gruppierung angehören. Auf dem Wahlvorschlag haben zwei in Riehen stimmberechtigte Personen zu unterzeichnen, die den Wahlvorschlag gegenüber den Behörden vertreten.[22]

§ 65

Veröffentlichung, Zustellung

1

Der Gemeinderat veröffentlicht die bereinigten Wahlvorschläge im Kantonsblatt.[23]

2

Die amtlichen Wahlzettel werden zusammen mit dem Stimmrechtsausweis den Stimmberechtigten mindestens drei und frühestens vier Wochen vor dem Urnengangzugestellt.[24]

§ 65a[25]

Amtliche Wahlzettel

1

Der amtliche Wahlzettel enthält

      1.

      die bereinigten Wahlvorschläge in der Reihenfolge der ihnen zugewiesenen Ordnungsnummern und mit ihren Bezeichnungen;

      2.

      leere Linien in der Zahl der zu wählenden Kandidatinnen und Kandidaten;

      3.

      neben jedem Namen und jeder leeren Linie ein Feld zum Ankreuzen.

§ 66

Stimmabgabe

1

Die Stimmberechtigten haben so viele Stimmen, wie Ämter zu besetzen sind.[26]

2

Für die Wahl der Gemeinderatspräsidentin oder des Gemeinderatspräsidenten  bzw. für die Wahl der Gemeinderatsmitglieder darf für jede Kandidatin und für jeden Kandidaten nur eine Stimme abgegeben werden.[27]

3

Die Stimmberechtigten können auf dem Wahlzettel:[28]

      1.

      vorgedruckte Namen von Kandidatinnen und Kandidaten ankreuzen;

      2.

      Namen von wählbaren Personen auf die leeren Linien schreiben;

      3.

      angekreuzte vorgedruckte Namen oder auf leere Linien geschriebene Namen wieder durchstreichen.

§ 67

Erster Wahlgang

1

Gewählt sind jene Kandidaten und Kandidatinnen, die das absolute Mehr erreichen und die meisten Stimmen auf sich vereinigen, gleichgültig, ob sie auf einem Wahlvorschlag stehen oder nicht.

2

Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. Dieses wird sofort vom Wahlbüro gezogen.

§ 68

Absolutes Mehr

1

Zur Festlegung des absoluten Mehrs wird die Gesamtzahl der gültigen Wahlzettel durch zwei geteilt; die nächsthöhere ganze Zahl, die auf den so erhaltenen Quotienten folgt, ist das absolute Mehr.

§ 69

Zweiter Wahlgang

1

Sind im ersten Wahlgang nicht alle Wahlen zustande gekommen, findet in der Regel innerhalb von vier Wochen ein zweiter Wahlgang statt. Wahlvorschläge sind dem Gemeinderat auf dem amtlichen Formular einzureichen. Sie müssen bis spätestens Mittwoch nach dem ersten Wahlgang, Schalterschluss, im Besitz der Gemeindeverwaltung sein. Werden gleich viele Wahlvorschläge eingereicht, wie Sitze zu vergeben sind, so gelten die Vorgeschlagenen als in stiller Wahl gewählt.

§ 70

Neuer Stimmrechtsausweis für den zweiten Wahlgang

1

Die Stimmberechtigten erhalten mindestens zehn Tage vor dem Urnengang einen neuen Stimmrechtsausweis sowie die amtlichen Wahlzettel.

§ 71

Relatives Mehr

1

Im zweiten Wahlgang sind jene Kandidaten und Kandidatinnen gewählt, die die meisten Stimmen auf sich vereinigen, gleichgültig, ob sie auf einem Wahlvorschlag stehen oder nicht.

2

Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los gemäss den Vorschriften für den ersten Wahlgang.

IV. Validierung

§ 72

Bekanntmachung der Ergebnisse

1

Die Ergebnisse der Wahlen und Abstimmungen werden durch Anschlag bei den Wahllokalen bekanntgemacht und im Kantonsblatt unter Hinweis auf das Beschwerderecht publiziert.

§ 73

Aufbewahrung der Stimm- und Wahlzettel

1

Die Stimm- und Wahlzettel werden amtlich verwahrt, bis über die Gültigkeit der Wahl oder Abstimmung und über allfällige Beschwerden endgültig entschieden ist. Nachher werden sie vernichtet.

§ 74

Wahlen und Abstimmungen

1

Der Gemeinderat beschliesst über die Gültigkeit der Abstimmungen und stellt das Ergebnis fest.

2

Der Einwohnerrat beschliesst über die Gültigkeit der Wahlen aufgrund eines Berichts seiner Wahlprüfungskommission.

3

Die Beschlüsse über die Gültigkeit der Wahlen und Abstimmungen sind im Kantonsblatt zu veröffentlichen.

§ 75

Anordnung einer Nachzählung

1

Der Gemeinderat und bei Wahlen auch die Wahlprüfungskommission können eine Nachzählung anordnen, wenn stichhaltige Gründe vorliegen, welche die Richtigkeit des Ergebnisses der Wahl oder Abstimmung als zweifelhaft erscheinen lassen.

2

Zur Nachzählung werden sechs Beauftragte des Gemeinderates sowie je ein Mitglied der von der Nachzählung betroffenen Wahlbüros beigezogen. Der Vorstand der betroffenen Wahlbüros bezeichnet jeweils das Mitglied selbst. Soweit notwendig, können weitere Mitglieder der betroffenen Wahlbüros zur Nachzählung aufgeboten werden.

§ 76

Ungültigkeit

1

Wahlen und Abstimmungen sind ungültig:

      1.

      wenn durch gerichtliches Urteil festgestellt wird, dass Gesetzesübertretungen gemäss Art. 279ff. des Schweizerischen Strafgesetzbuches vorgekommen sind und dadurch auf das Ergebnis wesentlicher Einfluss ausgeübt wurde oder dies nicht mit Sicherheit als ausgeschlossen betrachtet werden kann;

      2.

      wenn mehr abgestempelte Stimm- oder Wahlzettel als Stimmrechtsausweise abgegeben worden sind und dies das Resultat der Abstimmung oder der Wahl entscheidend beeinflussen kann;

      3.

      wenn sonst die gesetzlichen Vorschriften in einer Weise verletzt worden sind, die die Richtigkeit des Ergebnisses der Abstimmung oder Wahl als zweifelhaft erscheinen lässt.

2

Die Befugnis, eine Wahl oder Abstimmung für ungültig zu erklären, steht derjenigen Behörde zu, die über die Gültigkeit zu entscheiden hat.

§ 77

Wiederholung der Wahl oder Abstimmung

1

Wird durch Ungültigerklärung eine neue Wahl, ein weiterer Wahlgang oder eine neue Abstimmung notwendig, so erlässt der Gemeinderat sofort die erforderlichen Anordnungen.

§ 78

Ausübung des Mandates

1

Bei der Wahl des Einwohnerrates haben die gemäss § 61 Gewählten bis zur Ungültigerklärung der Wahl und sofern einer Beschwerde nicht ausdrücklich die aufschiebende Wirkung erteilt wird, Sitz und Stimme.[29]

2

Bei Majorzwahlen üben die Gewählten ihre Funktionen aus, sofern der gemäss § 79 erhobenen Beschwerde nicht die aufschiebende Wirkung erteilt wird.[30]

V. Rechtsmittel

§ 79

Beschwerden

1

Die Stimmberechtigten können Beschwerde erheben:

      1.

      wegen Verletzung des Stimmrechts gemäss den §§ 2–10 dieser Ordnung;

      2.

      wegen Unregelmässigkeiten bei der Vorbereitung und Durchführung von Wahlen und Abstimmungen.

2

Die Beschwerde ist schriftlich und begründet innert fünf Tagen seit Entdeckung des Beschwerdegrundes, jedoch spätestens am fünften Tag nach der Veröffentlichung des Wahl- oder Abstimmungsergebnisses im Kantonsblatt an den Gemeinderat zu richten.

§ 80

Begründung, Wirkung

1

In der Beschwerdebegründung ist glaubhaft zu machen, dass die gerügten Unregelmässigkeiten nach Art und Umfang dazu geeignet waren, das Resultat der Wahl oder Abstimmung wesentlich zu beeinflussen.

2

Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. Erachtet jedoch der Gemeinderat die Beschwerde für begründet, so kann er ihr ausnahmsweise aufschiebende Wirkung gewähren.

§ 81

Entscheid

1

Der Entscheid des Gemeinderates ist dem Beschwerdeführer oder der Beschwerdeführerin unverzüglich schriftlich zu eröffnen.

2

Gegen den Entscheid kann gemäss den Bestimmungen der Gemeindeordnung beim Regierungsrat Rekurs ergriffen werden. Auf das Rekursrecht ist im Entscheid hinzuweisen.

VI. Schlussbestimmungen

§ 82

Änderung des bisherigen Rechts

1

Die Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Riehen vom 23. Oktober 1985 wird wie folgt geändert:[31]

§ 83

Ausführungsbestimmungen

1

Die weiteren Einzelheiten werden vom Gemeinderat in einem Reglement geordnet.

§ 84

Aufhebung des bisherigen Rechts

1

Mit Inkrafttreten dieser Ordnung ist die Ordnung der Wahlen und Abstimmungen der Einwohnergemeinde Riehen vom 26. März 1986 aufgehoben.

§ 85

Inkrafttreten

1

Diese Ordnung ist zu veröffentlichen; sie unterliegt dem Referendum und wird mit Eintritt ihrer Rechtskraft sofort wirksam.[32]

  KB 06.07.1996


text:
Politische Rechte: Reglement | Riehen: Einwohnergemeinde

  RiE 132.110

  Reglement der politischen Rechte in der Einwohnergemeinde Riehen

  Vom 18. März 1997 (Stand 11. Juni 2015)

  Der Gemeinderat Riehen,

    gestützt auf die Ordnung der politischen Rechte in der Einwohnergemeinde Riehen vom 24. April 1996[1],[2]

  beschliesst:

A. Allgemeine Bestimmungen

§ 1[3]

Stimmabgabe

1

Die Stimmabgabe ist im Wahllokal Gemeindehaus sowie brieflich möglich.

§ 1a[4]

Stimmabgabe durch Dritte

1

Die Stimmabgabe durch Dritte gemäss § 10 der Ordnung erfolgt mit einem besonderen Stimmrechtsausweis, der von der Gemeindeverwaltung unter Angabe des Hinderungsgrundes anzufordern ist.

2

Die mit der Stimmabgabe betraute Drittperson hat ihren Namen, ihre Wohnadresse sowie ihre Unterschrift auf dem besonderen Stimmrechtsausweis gemäss Abs. 1 zu vermerken und die Wahl- und Stimmzettel nach Anweisung der bzw. des Stimmberechtigten auszufüllen.

3

Die Drittperson bewahrt Stillschweigen über den Inhalt der empfangenen Anweisung.

§ 2[5]

Öffnungszeiten des Wahllokals

1

Bei Wahlen und Abstimmungen ist das Wahllokal jeweils sonntags von 10.00 bis 12.00 Uhr geöffnet.

§ 3

Briefliche Stimmabgabe

1

Die briefliche Stimmabgabe ist ab Erhalt der Wahl- und Abstimmungsunterlagen zulässig.

2

Die Wahl- und Stimmzettel müssen bis 12.00 Uhr des Tages vor dem Wahl- und Abstimmungssonntag bei der Gemeindeverwaltung eingetroffen sein. Später eintreffende Wahl- und Stimmzettel bleiben unberücksichtigt.

§ 4

Aufbewahrung der Stimmrechtsausweise brieflich Stimmender

1

Die Stimmrechtsausweise brieflich Stimmender werden nach ihrem Eintreffen bei der Gemeindeverwaltung bis zur Ermittlung der Wahl- und Abstimmungsergebnisse ungeöffnet im geschlossenen Tresorraum aufbewahrt.

§ 5

Anwesenheit der Mitglieder sowie der Sekretärinnen und Sekretäre des Wahlbüros

1

Die Gemeindeverwaltung verständigt sich rechtzeitig mit den Mitgliedern, den Sekretärinnen und Sekretären und dem Abwartspersonal über ihre Anwesenheit am Samstag und Sonntag. Das Abwartspersonal erfüllt die Aufgabe der Urnenwartinnen und Urnenwarte.

§ 6

Entschädigung

1

Die Mitglieder des Wahlbüros, die Sekretärinnen und Sekretäre sowie das Abwartspersonal werden für ihre Mitarbeit bei Wahlen und Abstimmungen wie folgt entschädigt:[6]

      a)

      Mitglieder: pro Stunde CHF 35

      b)

      Sekretärinnen, Sekretäre und Abwartspersonal für deren Mitarbeit ausserhalb der ordentlichen Arbeitszeit: pro Stunde CHF 50

1bis

Die obligatorischen Sozialversicherungsleistungen werden von der Gemeinde übernommen.[7]

2

Die vom Gemeinderat als Vorstand bezeichneten Mitglieder und bei deren Verhinderung die Stellvertreterinnen und Stellvertreter werden gemäss Abs. 1 lit. b entschädigt.

3

Der Gemeinderat überprüft die Entschädigungsansätze periodisch auf ihre Angemessenheit und passt sie gegebenenfalls an.

§ 7

Öffnung und Schliessung des Wahllokals

1

Die Urnenwartin oder der Urnenwart und bei ihrem oder seinem Ausbleiben der Sekretär oder die Sekretärin des Wahlbüros sorgt für die pünktliche Öffnung und Schliessung des Wahllokals.

§ 8

Ordnung im Wahllokal, unzulässige Beeinflussung der Stimmberechtigten

1

Das Büro sorgt für die Ordnung im Wahllokal und in den unmittelbar dazu führenden Räumlichkeiten, einschliesslich Vorplatz.[8]

2

Es achtet darauf, dass die Stimmabgabe an der Urne durch die Berechtigten persönlich und geheim vor sich geht.

3

Das Büro achtet auf allfällige widerrechtliche Teilnahme an der Stimmhandlung und erstattet darüber dem Gemeinderat Bericht.

4

Das Wahllokal ist so einzurichten, dass das Wahlgeheimnis strikte gewährt bleibt. Bei zu grossem Andrang der Wählerinnen und Wähler kann das Büro den Zutritt durch zeitweise Schliessung der Türen oder auf andere Weise unterbrechen.[9]

5

Jede Propaganda sowie das Sammeln von Unterschriften für Initiativbegehren, Referenden usw. in und unmittelbar vor dem Wahllokal ist untersagt.[10]

6

Die Stimmenden dürfen nicht länger im Wahllokal verweilen, als zur Stimmabgabe nötig.

§ 9

Wahlkabine

1

Die Wahlkabine ist gut sichtbar und zugänglich aufzustellen.

§ 10

Widerhandlung gegen eine Verfügung des Büros

1

Leistet jemand einer Verfügung des Büros nicht Folge, so ist ihm strafrechtliche Ahndung gemäss Art. 292 des Strafgesetzbuches anzudrohen.

§ 11

Verkehr mit den Stimmenden

1

Die Mitglieder des Wahlbüros überwachen die persönliche Stimmabgabe und die Wahrung des Stimmgeheimnisses.[11]

2

Nach Entgegennahme der Stimmrechtsausweise werden die Wahl- und Stimmzettel bzw. Stimmbogen gemäss § 17a der Ordnung abgestempelt und von den Stimmberechtigten in die Urnen gelegt.[12]

3

Wollen Stimmberechtigte ihre Wahl- und Stimmzettel durch einen Dritten ausfüllen lassen, muss sich ein Mitglied des Wahlbüros von ihrer Einschränkung im Sinn von § 10 der Ordnung überzeugen.[13]

§ 11a[14]

Öffnung der Urnen

1

Nach der Schliessung des Wahllokals am Abstimmungssonntag werden die Wahl- und Stimmzettel bzw. Stimmbogen gemäss § 17a der Ordnung den Urnen entnommen und die Stempel überprüft.

§ 11b[15]

Ermittlung der brieflichen Stimmabgabe

1

Am Abstimmungssamstag werden die brieflich eingegangenen Wahl- und Stimmzettel bzw. Stimmbogen gemäss § 17a der Ordnung ab 08.00 Uhr dem Stimmrechtsausweis entnommen und die Ergebnisse der brieflichen Stimmabgabe ermittelt und protokolliert.

2

Bei der Öffnung der Stimmrechtsausweise wird geprüft, ob pro Wahl oder Abstimmung nur je ein Wahl- und Stimmzettel enthalten ist.

3

Sind mehrere Wahl- und Stimmzettel zu einer Wahl oder Abstimmung mit gleichem Inhalt vorhanden, so wird nur ein Wahl- und Stimmzettel berücksichtigt. Der überzählige Wahl- und Stimmzettel wird als nicht berücksichtigt gekennzeichnet.

4

Ist der Inhalt der Wahl- und Stimmzettel ungleich, so werden alle betroffenen Wahl- und Stimmzettel im Sinn von § 12 der Ordnung als eine ungültige Stimme behandelt.

§ 11c[16]

Zweifelsfälle

1

Ergeben sich anlässlich der Wahl- und Abstimmungshandlung Unklarheiten oder Zweifelsfragen bezüglich der Stimmrechtsausweise und der Wahl- und Stimmzettel bzw. Stimmbogen gemäss § 17a der Ordnung, so entscheidet die Leitung des Wahlbüros darüber.

2

In wichtigen Fragen trifft das ganze Büro mit Stimmenmehrheit den Entscheid. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Leitung.

3

Die Entscheide nach Abs. 1 und 2 werden protokolliert.

4

Es wird jeweils ein Duplikat für die gemäss Abs. 1 und 2 als gültig erklärten Wahl- und Stimmzettel bzw. Stimmbogen erstellt, welches in der Ermittlung des Stimmergebnisses berücksichtigt und separat abgelegt wird.

5

Ungültige Stimm- und Wahlzettel bzw. Stimmbogen gemäss § 17a der Ordnung werden als solche gekennzeichnet und in einem unverschlossenen Couvert dem Schlussprotokoll beigelegt.

§ 12[17]

Protokoll

§ 13

Schlussprotokoll

1

Nach Auszählung der Stimm- und Wahlzettel wird für das Wahllokal Gemeindehaus und für die brieflich Stimmenden sowie für jede Abstimmungsvorlage und jede Wahl getrennt ein Schlussprotokoll erstellt.[18]

2

Das Schlussprotokoll enthält:

      a)

      das Total der abgegebenen Stimmrechtsausweise;

      b)

      die Anzahl der eingelegten Wahl- und Stimmzettel;

      c)

      die Anzahl der leeren Wahl- und Stimmzettel;

      d)

      die Anzahl der ungültigen Wahl- und Stimmzettel;

      e)

      die Anzahl der gültigen Wahl- und Stimmzettel;

      f)

      die Anzahl der Ja- und Nein-Stimmen bei Abstimmungen;

      g)

      das Ergebnis der Stichfrage bei Eventualabstimmungen nach § 25 der Ordnung der politischen Rechte;

      h)

      bei Majorzwahlen die Anzahl der leeren, ungültigen und gültigen Stimmen;

      i)

      bei Proporzwahlen die Anzahl der leeren, ungültigen und gültigen unveränderten und veränderten Listen.

3

Bei Majorzwahlen werden nicht vorgeschlagene Personen nur dann namentlich aufgeführt, wenn auf sie mindestens 20 Stimmen entfallen.

4

Das Schlussprotokoll ist vom Vorstand und einer Sekretärin oder einem Sekretär zu unterschreiben.

§ 14

Gesamtprotokoll

1

Aus den Schlussprotokollen werden die Resultate zu einem Gesamtprotokoll zusammengezogen.[19]

2

Die zusammengezogenen Resultate der Schlussprotokolle werden im Gesamtprotokoll ergänzt um die Angabe der Zahl der Stimmberechtigten und die errechnete Stimmbeteiligung.

3

Bei Majorzwahlen werden nicht vorgeschlagene Personen nur dann namentlich aufgeführt, wenn auf sie in einem Wahllokal mindestens 20 Stimmen entfallen.

4

Das Gesamtprotokoll ist vom Vorstand und einer Sekretärin oder einem Sekretär zu unterschreiben.

§ 15

Korrekturen vor dem Unterzeichnen des Schluss- oder Gesamtprotokolls

1

Korrekturen vor dem Unterzeichnen des Schluss- oder Gesamtprotokolls sind als solche zu kennzeichnen. Es genügt, wenn am Rande eine Notiz angebracht und vom Vorstand und der betreffenden Sekretärin oder dem betreffenden Sekretär unterzeichnet wird.

§ 16

Korrekturen nach dem Unterzeichnen des Schluss- oder Gesamtprotokolls

1

Wird in einem Schluss- oder Gesamtprotokoll eine Unrichtigkeit erst nach dem Unterschreiben bemerkt, so hat die Richtigstellung durch einen besonderen Zusatz, der von mindestens drei Mitgliedern und einer Sekretärin oder einem Sekretär zu unterschreiben ist, zu erfolgen.

§ 17

Weiterleiten der Wahl- und Abstimmungsakten

1

Das Original des Schlussprotokolls sowie die verpackten und versiegelten Stimmrechtsausweise und Wahl- und Stimmzettel werden sofort nach Unterzeichnung des Schlussprotokolls der Gemeindeverwaltung zugestellt. Das Schlussprotokoll wird archiviert, die übrigen Unterlagen, namentlich die Wahl- und Stimmzettel, werden nach Validierung der Ergebnisse vernichtet.

2

Bei eidgenössischen und kantonalen Abstimmungen werden die Unterlagen gemäss den jeweiligen Weisungen der Staatskanzlei weiterbehandelt.

§ 18[20]

    Urnen, Urnenschlüssel, Kontrollmarken

§ 19[21]

§ 20[22]

    Aufbewahrung der Urne

§ 21[23]

    Kontrollstempel

§ 22[24]

    Rückgabe der Urnenschlüssel, Kontrollstempel und Kontrollmarken

B. Wahlen

I. Allgemeine Bestimmungen

§ 23

Zustimmung der Kandidatinnen und Kandidaten

1

Die Vorgeschlagenen haben schriftlich zu erklären, dass sie mit ihrer Aufstellung einverstanden sind und eine allfällige Wahl annehmen. Diese Erklärungen sind dem Gemeinderat zugleich mit den Wahlvorschlägen einzureichen.

§ 24

Verkehr mit den Behörden

1

Die Unterzeichnenden des Wahlvorschlages haben für den Verkehr mit den Behörden zwei Vertreterinnen oder Vertreter zu bezeichnen. Geschieht dies nicht, so gilt die bzw. derjenige, deren bzw. dessen Name in der Reihenfolge der Unterzeichnenden an erster Stelle steht, als erste bzw. erster und die- bzw. derjenige, der an zweiter Stelle steht, als zweite Vertreterin bzw. zweiter Vertreter. Jede Vertreterin bzw. jeder Vertreter ist für sich allein berechtigt oder verpflichtet, im Namen der Unterzeichnenden die zur Beseitigung von Anständen erforderlichen Erklärungen rechtsverbindlich abzugeben.

§ 25

Gleiche Listenbezeichnungen

1

Tragen verschiedene Wahlvorschläge die gleiche Überschrift, so fordert die Gemeindeverwaltung die Vertreterinnen und Vertreter der Vorschläge auf, die notwendigen Unterscheidungen anzubringen. Geschieht dies nicht innert zwei Tagen, werden diese Listen durch eine weitere besondere Ordnungsnummer unterschieden.

§ 26

Prüfung

1

Die Gemeindeverwaltung prüft die eingereichten Vorschläge in bezug auf die Formerfordernisse, die Wählbarkeit der Kandidatinnen und Kandidaten und die Gültigkeit der Unterschriften. Den Vertreterinnen und Vertretern der Vorschläge sind die infolge Nichterfüllung der Formerfordernisse nötigen Streichungen oder Ergänzungen unverzüglich mitzuteilen unter Ansetzung einer Frist von zwei Tagen zur Behebung der Mängel.

§ 27

Spezielle Entscheide

1

Der Vorstand übt die Oberaufsicht aus ab Öffnung der Wahllokale und trifft in Zweifelsfällen den Entscheid. Wichtige Fragen werden dem Büro zum Entscheid vorgelegt. Gegenüber dem Büro ist der Vorstand weisungsberechtigt.

2

Die Büros treffen ihre Entscheide nach Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorstandes den Ausschlag.

3

Besondere Entscheide sind auf dem betreffenden Wahlzettel zu vermerken.

§ 28

Gültige Wahlzettel

1

Gültig sind alle Wahlzettel, die den Namen einer oder eines Wählbaren enthalten bzw. deren Namen auf den Stimmbogen gemäss § 17a der Ordnung angekreuzt oder auf den leeren Linien eingetragen sind. Finden sich auf den Wahlzetteln undeutlich geschriebene Namen, werden ausschliesslich solche Namen als gültige Stimmen gezählt, die eindeutig eine bestimmte wählbare Person bezeichnen.[25]

2

Nicht näher bezeichnete Namen, die auf mehrere Wählbare bezogen werden können, sind nur dann als gültige Stimmen zu zählen, wenn nur eine Wählbare oder ein Wählbarer dieses Namens für die betreffende Wahl vorgeschlagen ist.

3

Wenn z.B. mehrere «Müller» vorgeschlagen sind, so ist eine Stimme, die nur auf «Müller» lautet, ungültig; ist dagegen nur eine Person namens «Müller» vorgeschlagen, so ist eine solche Stimme gültig.

4

…[26]

§ 29[27]

    Ungültige Wahlzettel

§ 30

Leere Wahlzettel

1

Leere Wahlzettel sind nicht nur solche, die weder auf der Vorderseite noch auf der Rückseite den Namen einer oder eines Wählbaren enthalten, sondern auch solche, auf denen die Wählerin oder der Wähler einen Strich oder eine Null angebracht hat.

§ 31

Anzeige der Wahl

1

Der Vorstand des Wahlbüros hat jeder und jedem Gewählten ihre bzw. seine Wahl ohne Verzug schriftlich anzuzeigen.

II. Wahlen der Mitglieder des Einwohnerrates

§ 32

Stimmabgabe

1

Gemäss § 59 der Ordnung der politischen Rechte können die Wählerinnen und Wähler so viele Stimmen abgeben, als Mitglieder in den Einwohnerrat zu wählen sind. Der gleiche Name darf jedoch höchstens dreimal auf der Liste stehen.

2

Die Verwendung von Wiederholungszeichen und von Ausdrücken, die zum Zwecke der mehrfachen Eintragung eines Kandidatennamens eine Wiederholung andeuten, ist zulässig.

§ 33

Änderung der Listenbezeichnung

1

Den Wählerinnen und Wählern ist es auch gestattet, gedruckte Listenbezeichnungen und Ordnungsnummern zu streichen und durch andere zu ersetzen.

2

Stimmen die Listennummern und die Listenbezeichnungen eines Wahlzettels nicht überein, so ist die angeführte Listenbezeichnung massgebend.

§ 34

Fehlen einer Listenbezeichnung

1

Fehlt die Listenbezeichnung oder ist sie unklar, so entscheidet die Listennummer. Fehlen Listenbezeichnung und Nummer oder sind beide unklar, so ist der Wahlzettel als Freie Liste zu behandeln. Ebenfalls als Freie Liste gilt der Wahlzettel, bei welchem die Listenbezeichnung und Nummer durch die Bezeichnung «Freie Liste» ersetzt oder die Bezeichnung «Freie Liste» ersatzlos gestrichen worden ist.

§ 35

Prüfung der Listen

1

Nach Schliessung des Wahllokals öffnet das Büro die Urnen. Es hat festzustellen und zu protokollieren:

      1.

      die Zahl der abgegebenen Stimmrechtsausweise,

      2.

      die Zahl der gültigen, ungültigen und leeren Wahlzettel,

      3.

      die Zahl der gültigen Wahlzettel mit gleicher Überschrift und gleicher Ordnungsnummer, unterteilt nach unveränderten und veränderten Listen sowie die Gesamtzahl der Freien Listen.

§ 36

Feststellung der Stimmenzahl

1

Das Wahlbüro hat festzustellen, wieviele Stimmen auf jeden Namen entfallen sind. Enthält eine Liste weniger gültige Stimmen, als Mitglieder des Einwohnerrates zu wählen sind, so wird die Zahl der fehlenden Stimmen ermittelt und der von der Wählerin oder vom Wähler gewählten Liste als Listenstimmen zugezählt, sofern sie eine Listenbezeichnung oder Ordnungsnummer trägt.

2

Enthält eine Liste mehr gültige Stimmen, als Mitglieder des Einwohnerrates zu wählen sind, so werden die überzähligen Stimmen nicht gezählt. Die Feststellung der überzähligen Stimmen hat in der Weise zu geschehen, dass die auf den Wahlzetteln aufgeführten Namen nach Vertikalreihen, und zwar mit der ersten Reihe links beginnend, von oben nach unten gezählt werden, bis die Zahl der zu Wählenden erreicht ist.

3

Stimmen für nicht auf einem Wahlvorschlag stehende Personen sind ungültig. Die entsprechenden Linien zählen als Listenstimmen, sofern es sich nicht um eine freie Liste handelt.

§ 37

Zuteilung des letzten Sitzes bei Gleichheit der Kandidatenstimmen

1

Weisen zwei oder mehr Kandidatinnen oder Kandidaten gleiche Kandidatenstimmen auf, so wird die Reihenfolge durch das Los entschieden.

§ 38

Überzählige Sitze

1

Sollte eine Liste mehr Sitze zugeteilt bekommen, als sie Namen enthält, so werden die überzähligen unter die übrigen Listen nach dem in § 62 der Ordnung der politischen Rechte aufgeführten Verfahren verteilt.

§ 39

Wahlprotokoll

1

Nach Ermittlung des Wahlresultates hat das Wahlbüro ein Schlussprotokoll gemäss § 12 auszufertigen.

§ 40

Unvereinbarkeit

1

Liegt Unvereinbarkeit vor, so fordert die Gemeindeverwaltung die Gewählten auf, sich für das eine oder andere Amt sofort zu entscheiden. Für die Neubesetzung der durch diese Erklärung frei gewordenen Sitze gelten die Bestimmungen über den Ersatz von Mitgliedern des Einwohnerrates während der Amtsdauer gemäss § 62 der Ordnung der politischen Rechte.

III. Wahl der Gemeindepräsidentin oder des Gemeindepräsidenten und der weiteren Mitglieder des Gemeinderates

§ 41

Stimmabgabe

1

Verwenden die Wählerinnen und Wähler bei der Wahl der Gemeindepräsidentin oder des Gemeindepräsidenten oder der weiteren Mitglieder des Gemeinderates lediglich die Bezeichnung «der/die Bisherige(n)» oder dergleichen, so ist der Wahlzettel ungültig.

§ 42

Sortieren der Wahlzettel

1

Die Wahlzettel werden in mit Namen beschriebene und in «leere» und «ungültige» geordnet, wobei sich die Mitglieder und die Sekretärinnen und Sekretäre in die Arbeit teilen und sich gegenseitig kontrollieren.

§ 43

Feststellung der Stimmenzahl

1

Das Wahlbüro stellt fest, wie viele Stimmen auf jeden Namen entfallen sind. Enthält ein Wahlzettel weniger gültige Stimmen, als Behördenmitglieder zu wählen sind, so werden alle aufgeführten gültigen Namen als Stimmen gezählt. Enthält ein Wahlzettel mehr gültige Namen, als Behördenmitglieder zu wählen sind, ist er ungültig.[28]

2

Die Feststellung der überzähligen Stimmen hat in der Weise zu geschehen, dass die auf den Wahlzetteln aufgeführten Namen von oben nach unten gezählt werden, bis die Zahl der zu wählenden Behördenmitglieder erreicht ist.

§ 44

Wahlvorschläge zweiter Wahlgang

1

Die Wahlvorschläge zum zweiten Wahlgang können von den Vertreterinnen und Vertretern der Vorschläge für den ersten Wahlgang ohne Mitwirkung der übrigen Unterzeichnenden eingereicht werden.

2

Die von den Vorgeschlagenen für den ersten Wahlgang abgegebenen Erklärungen, dass sie mit der Aufstellung einverstanden sind und eine allfällige Wahl annehmen, gelten auch für einen zweiten Wahlgang.

3

Neue Wahlvorschläge müssen die allgemeinen Erfordernisse, die für die Teilnahme am ersten Wahlgang gestellt werden, erfüllen.

4

Die Publikation der Wahlvorschläge für den zweiten Wahlgang erfolgt im Kantonsblatt vom nachfolgenden Samstag.

5

Für den zweiten Wahlgang werden den Stimmberechtigten neue Stimmrechtsausweise zugestellt zusammen mit einem leeren Wahlzettel und Wahlzetteln, auf welchen die Namen der rechtzeitig vorgeschlagenen Kandidatinnen und Kandidaten gedruckt sind.

§ 45

Unvereinbarkeit

1

Wird ein Kandidat oder eine Kandidatin sowohl als Präsident bzw. Präsidentin als auch als Mitglied des Gemeinderates oder des Einwohnerrates gewählt, so liegt Unvereinbarkeit vor. Die Verwaltung fordert den Gewählten oder die Gewählte ohne Verzug auf, sich für eines der Ämter sofort zu entscheiden.

§ 46

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Mit Inkrafttreten dieses Reglementes wird das Reglement der Wahlen und Abstimmungen der Einwohnergemeinde Riehen vom 17. September 1986 aufgehoben.

§ 47

Inkrafttreten

1

Dieses Reglement ist zu publizieren; es wird sofort wirksam.[29]

  KB 23.04.1997


text:
Vernehmlassungsverordnung | Rechtsetzungsverfahren

  133.300

  Verordnung über das Vernehmlassungsverfahren

  (Vernehmlassungsverordnung)

  Vom 13. Februar 2007 (Stand 2. Juli 2020)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,

    gestützt auf § 53 der Verfassung des Kantons Basel-Stadt vom 23. März 2005[1],

  beschliesst:

§ 1

Gegenstand und Zweck

1

Diese Verordnung regelt die Grundzüge des verwaltungsexternen Vernehmlassungsverfahrens für Vorhaben von allgemeiner Tragweite gemäss § 53 der Kantonsverfassung.

2

Das Vernehmlassungsverfahren bezweckt die Beteiligung von Verbänden, Körperschaften und anderer Organisationen sowie weiterer interessierter Kreise an der Meinungsbildung und Entscheidfindung des Kantons.

§ 2

Ermächtigung durch den Regierungsrat

1

Der Regierungsrat ermächtigt das für das Vorhaben federführende Departement zur Durchführung der Vernehmlassung.

§ 3

Form

1

Die Vernehmlassung wird grundsätzlich schriftlich durchgeführt.

2

Das zur Vernehmlassung ermächtigte Departement stellt den Adressaten die Unterlagen für die Vernehmlassung zu, unter Mitteilung der Frist für die Stellungnahme. Den Unterlagen wird eine Liste aller Adressaten beigelegt.

3

Das Departement kann anstelle des schriftlichen Verfahrens eine konferenzielle Anhörung anordnen. Über die Anhörung wird ein Protokoll geführt.

§ 4

Frist

1

Die Vernehmlassungsfrist beträgt mindestens drei Monate.[2]

2

Bei Dringlichkeit kann das zur Vernehmlassung ermächtigte Departement die Frist ausnahmsweise verkürzen. Dies ist in der Mitteilung an die Adressaten sachlich zu begründen.[3]

§ 5

Bekanntgabe

1

Die Staatskanzlei gibt die Vernehmlassungsverfahren im Kantonsblatt und im Internet bekannt.

2

Die Bekanntgabe enthält:

      a)

      den wesentlichen Inhalt der Vorhabens

      b)

      die Vernehmlassungsfrist

      c)

      die für die Bearbeitung und für Rückfragen zuständige Behörde

      d)

      die elektronische Bezugsquelle für die Vernehmlassungsunterlagen.

§ 6

Auswertung

1

Das mit dem Vorhaben befasste Departement stellt die Ergebnisse der Vernehmlassung oder der konferenziellen Anhörung zusammen, wertet sie aus und entscheidet über eine allfällige Veröffentlichung.

§ 7

Schlussbestimmung

1

Die Verordnung ist zu publizieren. Sie wird sofort wirksam.[4]

  KB 17.02.2007


text:
Austritt in Behörden: Gesetz | Ausstand

  138.100

  Gesetz betreffend den Austritt in Behörden, die Beschränkung der Stimmgebung bei Wahlen und die Ausschliessung der Wählbarkeit von Verwandten zu Mitgliedern von Behörden

  Vom 4. März 1872 (Stand 1. Januar 2013)

  Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt

    hat, um die gesetzlichen Bestimmungen über den Austritt in Behörden, über die Beschränkung der Stimmgebung bei Wahlen und über die Ausschliessung der Wählbarkeit von Verwandten zu Mitgliedern von Behörden zu vereinfachen und in Übereinstimmung zu bringen,

  beschlossen, was folgt:

I. Austritt in Behörden

A. Regelmässiger Austritt

§ 1

1

Ein Mitglied einer Behörde oder ein Beamter des Staats oder einer Gemeinde ist bei Behandlung und Entscheidung einer Sache im Austritt:

      1.

      Bei eigener Beteiligung, d.h. in eigener Sache, oder in einer Sache, von deren Entscheid er einen Vorteil oder Nachteil zu erwarten hat.

      2.

      Bei Beteiligung seiner Verwandten in der geraden Linie und in der Seitenlinie bis zum dritten Grad (Geschwister, Onkel, Tante, Neffe und Nichte), ebenso bei Beteiligung von Personen, welche im Verhältnisse von Gegenschwähern stehen.

      3.[1]

      Bei Beteiligung von Personen, mit welchen seine Ehefrau, seine Verlobte, sein eingetragener Partner oder die mit ihm in faktischer Lebensgemeinschaft Lebende oder mit deren Ehegatten, Verlobten, eingetragenen Partnern oder mit ihnen in faktischer Lebensgemeinschaft Lebenden er nach Ziff. 2 verwandt ist, auch wenn die betreffende Ehe durch Tod oder Scheidung oder die eingetragene Partnerschaft aufgelöst ist.

      4.[2]

      Bei Beteiligung seiner (auch der geschiedenen) Ehefrau, seiner Verlobten, seines eingetragenen Partners (auch nach Auflösung der Partnerschaft) oder der mit ihm eine faktische Lebensgemeinschaft führenden Person.

      5.[3]

      Bei Beteiligung einer Person, deren umfassender Beistand oder Vormund er ist.

      6.

      Bei Beteiligung einer Person, mit welcher er gemeinschaftlich ein Geschäft betreibt oder in deren Lohn oder Dienst er steht.

      7.

      Bei Beteiligung einer Korporation, Stiftung oder Anstalt, sofern er Mitglied ihrer Vorsteherschaft ist; ausserdem in den Gerichten bei Beteiligung des Staats oder einer Staatsverwaltung, einer Gemeinde oder Gemeindeverwaltung, sofern er Mitglied der betreffenden Gemeindebehörde oder Verwaltungsbehörde ist.

2

...[4]

B. Austritt im Grossen Rate

§ 2[5]

1

Ein Mitglied des Grossen Rates ist in dieser Behörde im Austritt nur im Fall von persönlichen Begehren, und zwar von seinen eigenen und denjenigen seines Ehegatten, seiner Verlobten, seines eingetragenen Partners, der mit ihm eine faktische Lebensgemeinschaft führenden Person, seiner Verwandten sowie seiner Verschwägerten in der geraden Linie und in der Seitenlinie bis zum zweiten Grade (Geschwister, Schwager und Schwägerin). Im Falle von anderweitiger Beteiligung bleibt der Austritt seinem Gewissen überlassen.

C. Austritt bei Beteiligung einer Konkursmasse

§ 3

1

Bei Beteiligung einer Konkursmasse wird der Austritt der Gläubiger derselben in den Fällen des § 1 Ziff. 2 und 3 beschränkt auf Verwandte in der geraden Linie und auf Geschwister; im Fall von § 1 Ziff. 7 findet kein Austritt statt.

D. Austritt bei Beteiligung einer Aktiengesellschaft

§ 4

1

a) Aktionäre und deren Ehegatten, Verlobte, durch eingetragene Partnerschaft oder faktische Lebensgemeinschaft verbundenen Personen und Verwandte

Bei Beteiligung einer Aktiengesellschaft bzw. Kommanditgesellschaft auf Aktien sind nur die Aktionäre selbst, nicht deren Ehegatten, Verlobte, eingetragene Partner oder die Personen, die mit ihnen eine faktische Lebensgemeinschaft führen, und Verwandte, im Austritt. Wenn jedoch das Aktienkapital wenigstens zehn Millionen Franken und die Zahl der Aktien wenigstens zehntausend beträgt, so fällt jeder Austritt der Aktionäre weg. Ebenso wenn eine Aktiengesellschaft, deren Kapital wenigstens eine Million Franken und deren Aktienzahl wenigstens tausend beträgt, als Gläubiger einer Konkursmasse beteiligt ist.[6]

2

b) Angestellte

Dagegen haben die Direktoren, Verwaltungsräte, Geranten und Angestellten einer Aktiengesellschaft im Grossen Rat und in Verwaltungsbehörden nur beratende Stimme; in richterlichen Behörden sind sie im Austritt.

E. Kein Austritt bei Staats- und Gemeindeangelegenheiten

§ 5

1

Ein Austritt findet überall nicht statt bei Behandlung und Entscheidung von Geschäften, welche den Staat oder eine Gemeinde, deren Verwaltung oder Einrichtungen im Allgemeinen betreffen.

II. Beschränkung der Stimmgebung bei Wahlen[7]

§ 6

1

Bei Wahlen von Mitgliedern des Grossen Rats, des Grossen Stadtrats, der Gemeinderäte, von Meistern und Vorgesetzten der Zünfte und der E. Gesellschaften besteht keine Beschränkung der Stimmgebung.

2

Bei Wahlen, welche im Grossen Rate und im Grossen Stadtrat vorgenommen werden, sowie bei Pfarrwahlen darf ein Wähler weder sich selbst noch seiner Ehefrau, seiner Verlobten, seinem eingetragenen Partner, der mit ihm eine faktische Lebensgemeinschaft führenden Person, seinen Verwandten und Verschwägerten in der geraden Linie noch seinem Bruder oder Schwager seine Stimme geben.[8]

3

In allen übrigen Behörden darf ein Mitglied weder sich selbst noch solchen Personen seine Stimme geben, wegen deren es nach § 1 im Austritt ist.

III. Ausschliessung der Wählbarkeit zu Mitgliedern von Behörden[9][10]

§ 7[11]

1

Verwandte, Verschwägerte in der geraden Linie, durch Ehe, Verlöbnis, eingetragene Partnerschaft oder faktische Lebensgemeinschaft verbundene Personen sowie Brüder können nicht Mitglieder derselben Behörde des Staats oder der Gemeinde (ausser des Grossen Rats und des Grossen Stadtrats und bei Beisitz von Amts wegen) sein. Ebenso dürfen die Mitglieder des Kleinen Rats mit dem Staatsschreiber und dem Ratsschreiber und diese beiden Beamten unter sich sowie die Mitglieder des Kleinen Stadtrats mit dem Stadtschreiber nicht in einem dieser Verwandtschaftsverhältnisse stehen.

2

Die Wahl einer solchen Person ist nur dann gültig, wenn das betreffende Mitglied der Behörde bzw. der betreffende Beamte erklärt, dass er in diesem Fall von seiner Stelle zurücktrete.

§ 7a[12]

1

Die Vorschriften, die in den §§ 2, 6 und 7 für den Grossen Rat aufgestellt werden, gelten entsprechend für den Weiteren Bürgerrat der Stadt und den Weiteren Gemeinderat einer Landgemeinde.

Einführungsbestimmung

    Mit Einführung dieses Gesetzes werden aufgehoben:[13]

  KB 09.03.1872