text:
711.52

  Vereinbarung
  zwischen den Kantonen Glarus und St.Gallen über die Ausübung der Autobahnpolizei auf der N 3 von der Kantonsgrenze Bilten bis zum Anschlusswerk Doggen

  vom 27.12.1973 (Stand 20.03.1995)

  Der Regierungsrat des Kantons Glarus und der Regierungsrat des Kantons St.Gallen,

    gestützt auf Art. 57bis des Bundesgesetzes vom 19. Dezember 1958 über den Strassenverkehr (in der Fassung vom 16. März 1967)[1],

  vereinbaren:[2]

(1.) I. Gegenstand

Art. 1

Grundsatz

1

Auf dem Abschnitt der Autobahn N 3 von der Kantonsgrenze in Bilten GL bis zum Anschlusswerk Doggen SG besorgt die Kantonspolizei des Kantons Glarus den Verkehrs-, Ordnungs- und Sicherheitsdienst, die polizeiliche Fahndung, sowie in kriminalpolizeilicher Hinsicht die unaufschiebbaren Massnahmen.

2

Sie übt somit die Funktionen einer Autobahnpolizei aus und wird in dieser Vereinbarung als solche bezeichnet.

3

Bei der Erfüllung der ihr zugewiesenen Aufgaben hat die Autobahnpolizei gegenüber den Verkehrsteilnehmern die gleichen Rechte und Pflichten wie die Polizeiorgane des Kantons St.Gallen.

(2.) II. Zuständigkeit

Art. 2

Örtliche Zuständigkeit

1

Die Zuständigkeit der Autobahnpolizei Glarus ist beschränkt auf die in Art. 1 aufgeführte Strecke einschliesslich Anschlusswerk.

2

Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über die Nacheile (Art. 356 StGB).[3]

Art. 3

Sachliche Zuständigkeit
    a) Strassenpolizei

1

Die Autobahnpolizei besorgt folgende Aufgaben:

      a)

      Überwachung und Kontrolle des Verkehrs, der Verkehrsteilnehmer sowie der Fahrzeuge;

      b)

      Anordnung der Massnahmen, die zur Wahrung der Verkehrssicherheit und zur Aufrechterhaltung des Verkehrs notwendig sind, insbesondere vorübergehende Verkehrsumleitungen und Verkehrsbeschränkungen;

      c)

      Tatbestandsaufnahme bei Verkehrsunfällen unter Vorbehalt des Beizuges der zuständigen Untersuchungsbehörden;

      d)

      Erstellung von Tatbestands- und Anzeigerapporten an die zuständigen Behörden sowie Erstellung von Meldungen administrativpolizeilicher Art;

      e)

      Abnahme von Bussendepositen nach den im Kanton St.Gallen geltenden Bestimmungen.[4]

Art. 4

b) weitere Aufgaben

1

Der Autobahnpolizei obliegen im weiteren:

      a)

      Festnahme von Personen, die bei strafbaren Handlungen ertappt werden, zur Verhaftung ausgeschrieben sind oder deren Festnahme auf andere Weise angeordnet worden ist. Sie sind der Kantonspolizei St.Gallen zu übergeben;

      b)

      Überprüfung und allfällige Festnahme Verdächtigter;

      c)

      Entgegennahme von Anzeigen und deren Weiterleitung.

2

Die Autobahnpolizei orientiert bei Straffällen unverzüglich die Untersuchungsorgane des Kantons St.Gallen. Diese verfügen die notwendigen Massnahmen.

Art. 5

Verfahren

1

Die Autobahnpolizei hat bei ihren Amtshandlungen die Verfahrensvorschriften des Kantons St.Gallen anzuwenden. Anzeigen sind dem zuständigen Bezirksamt zuzustellen.

2

Die Polizeikommandos regeln das Ordnungsbussen-, Rapport- und Meldewesen.

Art. 6

Rettungsmassnahmen

1

Die Organisation des Feuerwehr- und Sanitätsdienstes ist Sache des Kantons St.Gallen. Die Polizeikommandos regeln deren Einsatz.

(3.) III. Rechtsstand der Autobahnpolizei

Art. 7

Unterstellung

1

Die Beamten der Autobahnpolizei unterstehen für ihr Dienstverhältnis grundsätzlich der Gesetzgebung des Kantons Glarus und den Dienstanweisungen der kantonalen Polizeidirektion.

Art. 8

Befehlsgewalt

1

Allgemeine Weisungen für die Tätigkeit der Autobahnpolizei auf der Strecke des Kantons St.Gallen werden nach Fühlungnahme mit den Polizeibehörden des Kantons St.Gallen von der kantonalen Polizeidirektion Glarus erlassen.

2

Auftrag zu gerichtspolizeilichen Handlungen auf der Strecke des Kantons St.Gallen an die Autobahnpolizei erteilen die zuständigen Behörden des Kantons St.Gallen von Fall zu Fall über das Polizeikommando des Kantons Glarus.

Art. 9

Disziplinargewalt

1

Die Funktionäre der Autobahnpolizei unterstehen der Disziplinargewalt des Kantons Glarus.

2

Disziplinarvergehen, die auf der Strecke des Kantons St.Gallen begangen werden, sind von den Behörden des Kantons St.Gallen den Vorgesetzten des fehlbaren Beamten zu melden.

Art. 10

Amts- und Beamtenhaftung

1

Für den Schaden, den ein Funktionär der Autobahnpolizei in Ausübung dienstlicher Obliegenheiten im Kanton St.Gallen einem Dritten zufügt, haftet der Kanton St.Gallen, soweit nach dessen Recht dem Geschädigten gegen den Staat oder gegen Beamte ein Ersatzanspruch zusteht.[5]

2

Dem Kanton St.Gallen steht der Rückgriff auf den Beamten offen, soweit dieser dem Geschädigten oder dem Staat nach dem Recht des Kantons Glarus ersatzpflichtig ist, doch gilt hiefür das Recht des Kantons St.Gallen[6], wenn es für den Beamten günstiger ist.

3

Für Sach- und Personenschäden, welche Polizeibeamte beim Dienst auf der in Art. 1 genannten Strecke erleiden, haftet der Kanton Glarus, soweit eine solche Haftung auch in bezug auf die übrigen Angehörigen seines Polizeikorps besteht.

4

Vorbehalten bleibt die Haftung des Kantons Glarus als Halter seiner Motorfahrzeuge gemäss Bundesrecht.[7]

Art. 11

Rechtshilfe

1

Hat sich ein Funktionär der Autobahnpolizei wegen Handlungen in seinem Dienst im Kanton St.Gallen in einem straf- oder zivilrechtlichen Verfahren zu verantworten, so leisten ihm die Behörden des Kantons St.Gallen in gleichem Masse Rechtshilfe, wie er sie im eigenen Kanton erhält, und nicht weniger, als sie einem Polizeifunktionär des Kantons St.Gallen zusteht.

(4.) IV. Kostentragung

Art. 12*

Entschädigung

1

Der Kanton St.Gallen entschädigt den Kanton Glarus für die Ausübung der Autobahnpolizei auf der in Art. 1 dieser Vereinbarung bezeichneten Strecke.*

2

Die jährliche Entschädigung beträgt Fr. 56 000.– je Kilometer. Sie wird jeweils der Jahresteuerung[8] angepasst, erstmals für das Jahr 1996.*

3

Der Kanton Glarus stellt dem Kanton St.Gallen auf Ende jedes Kalenderjahres Rechnung. Die Entschädigung wird innert dreissig Tagen nach Zustellung der Rechnung zur Zahlung an die Staatskasse des Kantons Glarus fällig.

(5.) V. Schlussbestimmungen

Art. 13

Vollzug

1

Der Vollzug dieser Vereinbarung obliegt der Polizeidirektion des Kantons Glarus und dem Polizeidepartement[9] des Kantons St.Gallen.

2

Absprachen der beiden Polizeikommandos im Sinne von Art. 5 Abs. 2 bedürfen der Genehmigung der Vollzugsbehörden.

Art. 14

Anstände

1

Anstände zwischen den Kantonen Glarus und St.Gallen aus der Anwendung dieser Vereinbarung sind einem Schiedsgericht zu unterbreiten. Beide Kantonsregierungen bezeichnen einen Vertreter und diese ernennen einen Dritten als ihren Obmann. Können sie sich nicht einigen, bestimmen die Kantonsregierungen einen Obmann.

Art. 15

Inkrafttreten

1

Diese Vereinbarung gelangt mit der Verkehrsübergabe der N 3 im Linthgebiet zur Anwendung.

Art. 16

Vertragsdauer

1

Die Vereinbarung wird für die Zeit bis zum 31. Dezember 1978 abgeschlossen und gilt stillschweigend als um ein Jahr verlängert, wenn sie nicht von einer der Parteien spätestens ein Jahr vor Ablauf, erstmals auf den 31. Dezember 1978, schriftlich gekündigt wird.

  nGS 9, 457


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
711.53

  Vereinbarung
  zwischen den Kantonen Zürich und St.Gallen über die Ausübung der Autobahnpolizei auf der N 3 von der Kantonsgrenze Schwyz–St.Gallen beim Wildbachkanal bis zum Autobahnkreuz Reichenburg

  vom 23.04.1975 (Stand 30.11.1973)

  Der Regierungsrat des Kantons Zürich und der Regierungsrat des Kantons St.Gallen

vereinbaren

  gestützt auf Art. 57bis des Bundesgesetzes vom 19. Dezember 1958 über den Strassenverkehr (in der Fassung vom 16. März 1967)[1]:[2]

(1.) I. Gegenstand

Art. 1

Zuweisung der Verantwortlichkeit der Autobahnpolizei

1

Auf dem st.gallischen Teilstück der Autobahn N 3 zwischen der Kantonsgrenze Schwyz–St.Gallen beim Wildbachkanal und dem heutigen Anschluss und späteren Autobahnkreuz Reichenburg werden der Verkehrs-, Ordnungs- und Sicherheitsdienst, die polizeiliche Fahndung sowie in kriminalpolizeilicher Hinsicht die unaufschiebbaren Massnahmen von der Autobahnpolizei des Kantons Zürich mit Stützpunkt im Werkhof Neubüel in Wädenswil ausgeübt.

(2.) II. Zuständigkeit

Art. 2

Grundsatz

1

Auf der in Art. 1 genannten Strecke des Kantons St.Gallen hat die verantwortliche Autobahnpolizei des Kantons Zürich die gleichen Rechte und Pflichten gegenüber den Verkehrsteilnehmern wie die Polizeiorgane des Kantons St.Gallen, unabhängig davon, ob die handelnden Polizeiorgane der Autobahnpolizei angehören oder von dieser als Verstärkung beigezogen worden sind.

2

In den nachfolgenden Bestimmungen wird der Kanton Zürich als Stammkanton, der Kanton St.Gallen als Gebietskanton bezeichnet.

Art. 3

Örtliche Beschränkung der Zuständigkeit

1

Die Zuständigkeit der Autobahnpolizei des Stammkantons beschränkt sich im Gebietskanton auf die Autobahn und die Anschlusswerke. Dazu gehören Fahrbahn, Mittelstreifen, Strassenböschung, Kunstbauten, Rastplätze sowie die Nebenanlagen im Sinn von Art. 4 Abs. 1 der Vollziehungsverordnung zum Nationalstrassengesetz.[3]

2

Die Begrenzung des Zuständigkeitsbereiches auf den Anschlussbauwerken ist in Situationsplänen festgelegt. Diese Pläne werden dem Stammkanton vom Gebietskanton zur Verfügung gestellt und bilden einen integrierenden Bestandteil dieser Vereinbarung.

3

Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über die Nacheile (Art. 356 StGB).[4]

Art. 4

Sachliche Zuständigkeit
    a) Strassenpolizei

1

Die Autobahnpolizei des Stammkantons besorgt auf der in Art. 1 genannten Strecke unter Beachtung der in Art. 3 vorgesehenen örtlichen Beschränkung folgende Aufgaben:

      1.

      Die Überwachung und Kontrolle des Verkehrs, der Verkehrsteilnehmer und der Fahrzeuge;

      2.

      die Anordnung aller Massnahmen, die zur Wahrung der Verkehrssicherheit und zur Aufrechterhaltung des Verkehrs notwendig sind, namentlich Verkehrsumleitungen und vorübergehende Verkehrsbeschränkungen;

      3.

      die Überwachung des Strassenzustandes und die Aufsicht über die Einrichtungen der Autobahn;

      4.

      die Tatbestandsaufnahme bei Verkehrsunfällen unter Vorbehalt des Beizuges der Untersuchungsbehörden des Gebietskantons;

      5.

      die Erstellung der Tatbestands- und Anzeigerapporte und die Erstattung der administrativpolizeilichen Meldungen an die zuständige Behörde des Gebietskantons;

      6.

      die Bussenerhebung auf der Stelle und die Abnahme von Bussendepositen nach den im Gebietskanton geltenden Vorschriften.[5]

Art. 5

b) gerichtliche Polizei

1

Der Autobahnpolizei des Stammkantons obliegen die polizeiliche Fahndung sowie bei Straftaten jeder Natur die unaufschiebbaren Massnahmen, die auf der Autobahnstrecke des Gebietskantons vorzunehmen sind.

2

Personen, die bei strafbaren Handlungen des gemeinen Rechts auf frischer Tat betroffen oder deren Verübung verdächtigt oder die zur Verhaftung ausgeschrieben sind oder deren Festnahme auf andere Weise angeordnet worden ist, sind von der Autobahnpolizei den Strafuntersuchungsbehörden des Gebietskantons zuzuführen.

3

Der Autobahnpolizei obliegt ferner die Entgegennahme von Anzeigen und deren Weiterleitung.

4

Die Autobahnpolizei benachrichtigt bei Straffällen unverzüglich die Untersuchungsorgane des Gebietskantons. Diese verfügen die notwendigen Massnahmen.

Art. 6

Verfahren

1

Bei ihren Amtshandlungen im Gebietskanton hat die Autobahnpolizei die Verfahrensvorschriften dieses Kantons anzuwenden.

2

Die Polizeikommandos der beiden Kantone regeln das Rapport- und Meldewesen.

Art. 7

Rettungswesen

1

Das Polizeikommando des Gebietskantons ordnet daselbst den Einsatz des Feuerwehr- und Sanitätsdienstes.

(3.) III. Rechtsstand der Autobahnpolizei

Art. 8

Gerichtsstand

1

Die Gerichtsbarkeit des Gebietskantons und die Anwendung seines Rechts bleiben vorbehalten unter besonderem Hinweis auf die Bestimmungen des Gerichtsstandes, der Rechtshilfe und der Nacheile (Art. 350 bis 356 StGB).[6]

Art. 9

Unterstellung

1

Die Beamten der Autobahnpolizei unterstehen für ihr Dienstverhältnis grundsätzlich der Gesetzgebung ihres Stammkantons und tragen dessen Uniform, Zeichen und Waffen.

Art. 10

Befehlsgewalt

1

Allgemeine Weisungen für die Tätigkeit der Autobahnpolizei auf der st.gallischen Strecke sind von den Vorgesetzten des Stammkantons nach Fühlungnahme mit den Polizeibehörden des Gebietskantons zu erlassen.

2

Auftrag zu gerichtspolizeilichen Handlungen auf der st.gallischen Strecke an die Autobahnpolizei erteilen die zuständigen Behörden des Gebietskantons von Fall zu Fall und nur durch Vermittlung des vorgesetzten Polizeikommandos des Stammkantons.

Art. 11

Disziplinargewalt

1

Die Beamten der Autobahnpolizei unterstehen der Disziplinargewalt der Behörden ihres Stammkantons.

2

Disziplinarvergehen, die auf der st.gallischen Strecke begangen werden, sind von den Behörden des Gebietskantons den Vorgesetzten des fehlbaren Beamten zu melden.

Art. 12

Amts- und Beamtenhaftung

1

Für den Schaden, den ein Beamter der Autobahnpolizei bei seinem Dienst im Gebietskanton einem Dritten zufügt, haftet der Gebietskanton, soweit nach dessen Recht dem Geschädigten gegen den Staat ein Ersatzanspruch zusteht.[7]

2

Bei vorsätzlicher oder grobfahrlässiger Pflichtverletzung des Beamten steht dem Gebietskanton der Rückgriff auf den Stammkanton zu.

3

Für Sach- und Personenschäden, welche Polizeibeamte beim Dienst auf der in Art. 1 genannten Strecke erleiden, haftet der Stammkanton, soweit eine solche Haftung auch in bezug auf die übrigen Angehörigen seines Polizeikorps besteht.

4

Vorbehalten bleibt die Haftung des Stammkantons als Halter seiner Motorfahrzeuge gemäss Bundesrecht.[8]

Art. 13

Beistand

1

Hat sich ein Beamter der Autobahnpolizei wegen Handlungen bei seinem Dienst im Gebietskanton in einem straf- oder zivilrechtlichen Verfahren zu verantworten, so leisten ihm die Behörden dieses Kantons in gleichem Mass Beistand, wie er ihn in seinem Stammkanton erhält, und nicht weniger, als er einem eigenen Polizeibeamten zusteht.

Art. 14

Dienstliche Unfälle

1

Der Stammkanton entschädigt die Beamten der Autobahnpolizei für die Folgen von Unfällen, die sie beim Dienst im Gebietskanton erleiden, in gleichem Mass wie bei dienstlichen Unfällen im eigenen Kanton.

(4.) IV. Kostenregelung

Art. 15

Betriebskosten

1

Der Stammkanton erstellt für jedes Kalenderjahr eine Abrechnung über die Kosten der Autobahnpolizei des dem Werkhof Neubüel zugeteilten Abschnittes und stellt dem Gebietskanton bis Ende Februar des folgenden Jahres für die Leistungen seiner Autobahnpolizei auf dem st.gallischen Teilstück der N 3 Rechnung. Der Betrag ist innert dreissig Tagen seit Zustellung der Abrechnung zur Zahlung fällig.

2

Als anrechenbare Kosten gelten alle Aufwendungen, eingeschlossen die Amortisationskosten für bestehende Gebäude und Erweiterungsbauten. Bei kleineren Bauaufwendungen ist über die Frage der Amortisation bzw. direkten Kostenumlegung von Fall zu Fall einvernehmlich zu entscheiden.

3

Allfällige Beiträge des Bundes an die Kosten der Autobahnpolizei sind anteilsmässig abzuziehen.

4

Der Gebietskanton leistet an die Gesamtkosten der Autobahnpolizei für die st.gallische Teilstrecke jährlich je Kilometer denselben Betriebsbeitrag, den der Stammkanton für den kantonseigenen und den schwyzerischen Teil aufwenden muss.

5

Die beiden Kantone verpflichten sich rückwirkend bis zur letzten Abrechnung zu einer angemessenen Anpassung der Kostenregelung, sofern der Kostenaufwand der Autobahnpolizei auf dem Teilabschnitt des Kantons St.Gallen sich als wesentlich höher oder niedriger erweisen sollte als auf den übrigen Teilabschnitten.

Art. 16

Vollzug

1

Der Vollzug dieser Vereinbarung obliegt der Direktion der Polizei des Kantons Zürich und dem Justiz- und Polizeidepartement des Kantons St.Gallen.

2

Absprachen der beiden Polizeikommandos im Sinn von Art. 6 Abs. 2 sind diesen Vollzugsbehörden zur Genehmigung zu unterbreiten.

Art. 17

Anstände

1

Anstände zwischen den beiden Kantonen aus der Anwendung dieser Vereinbarung sind einem Schiedsgericht zu unterbreiten. Beide Kantonsregierungen bezeichnen einen Vertreter und diese einen Obmann. Können sie sich nicht einigen, bestimmen die Kantonsregierungen den Obmann.

Art. 18

Inkrafttreten und Vertragsdauer

1

Diese Vereinbarung tritt rückwirkend mit der Verkehrsübergabe des st.gallischen Teilstückes der N 3 in Kraft.

2

Sie wird für die Dauer bis zum 31. Dezember 1975 abgeschlossen und gilt stillschweigend als um 1 Jahr verlängert, wenn sie nicht von einer der Parteien bis spätestens am 1. Juli eines Jahres auf Jahresende schriftlich gekündigt wird.

Art. 19

1

Diese Vereinbarung wird gemäss Art. 7 Abs. 2 der Bundesverfassung[9] dem Bundesrat zur Genehmigung unterbreitet.

  nGS 10–46


text: 711.55 - Vereinbarung zwischen den Kantonen St.Gallen und Schwyz über die Ausübung der Autobahnpolizei auf der im Kanton Schwyz liegenden Teilstrecke der N 3, Zubringer Schmerikon, zwischen der Verzweigung Doggen und der Kantonsgrenze St.Gallen–Schwyz   Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen  711.55  Vereinbarung zwischen den Kantonen St.Gallen und Schwyz über die Ausübung  der Autobahnpolizei auf der im Kanton Schwyz liegenden  Teilstrecke der N 3, Zubringer Schmerikon, zwischen der  Verzweigung Doggen und der Kantonsgrenze St.Gallen–Schwyz vom 17. Januar 1978 (Stand 15. Dezember 1977)  Der  Regierungsrat  des  Kantons  St.Gallen  und  der  Regierungsrat  des  Kantons  Schwyz vereinbaren gestützt auf Art. 57bis des Bundesgesetzes über den Strassenverkehr vom 19. De- zember 19581:2  I. Gegenstand (1.)  Art.  1 Grundsatz 1 Auf der im Kanton Schwyz liegenden Teilstrecke der Nationalstrasse N 3, Zu- bringer Schmerikon, zwischen der Verzweigung Doggen und der Kantonsgrenze  St.Gallen–Schwyz, besorgt die Kantonspolizei St.Gallen den Verkehrs-, Ordnungs-  und  Sicherheitsdienst,  die  polizeiliche  Fahndung  sowie  in  kriminalpolizeilicher  Hinsicht die unaufschiebbaren Massnahmen. Sie übt somit die Funktion einer Au- tobahnpolizei aus und wird in dieser Vereinbarung als solche bezeichnet. 2 Bei der Erfüllung der ihr zugewiesenen Aufgaben auf der genannten Strecke hat  die Autobahnpolizei gegenüber den Verkehrsteilnehmern die gleichen Rechte und  Pflichten wie die Polizeiorgane des Kantons Schwyz. 3 In den nachfolgenden Bestimmungen wird der Kanton St.Gallen als Stammkan- ton, der Kanton Schwyz als Gebietskanton bezeichnet.  1 Aufgehoben, nunmehr BG über den Strassenverkehr vom 16. März 1967, SR 741.01. 2 Vom Bundesrat genehmigt am 17. Mai 1978. In Vollzug ab 15. Dezember 1977.  nGS 13–19  http://db.clex.ch/link/Bund/741.01/de   711.55   II. Zuständigkeit (2.)  Art.  2 Örtliche Zuständigkeit 1 Die Zuständigkeit  der Autobahnpolizei  des Stammkantons beschränkt sich im  Gebietskanton auf die Autobahn mit allen Bestandteilen und Nebenanlagen ge- mäss Art. 6 und 7 des Nationalstrassengesetzes3 und Art. 3 und 4 der Vollzugsver- ordnung.4  2 Im Bereich der Anschlusswerke werden die Einsatzgrenzen von den zuständigen  Polizeikommandos abgesprochen und im Sinn von Art. 13 Abs. 2 den Vollzugsbe- hörden unterbreitet. 3 Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über die Nachteile (Art. 356 StGB).5  Art.  3 Sachliche Zuständigkeit a) Strassenpolizei  1 Die Autobahnpolizei besorgt folgende Aufgaben: a) Überwachung und Kontrolle des Verkehrs, der Verkehrsteilnehmer sowie der   Fahrzeuge; b) Anordnung der Massnahmen, die zur Wahrung der Verkehrssicherheit und   zur Aufrechterhaltung des Verkehrs notwendig sind, insbesondere vorüberge- hende Verkehrsumleitungen und Verkehrsbeschränkungen;  c) Tatbestandsaufnahme bei Verkehrsunfällen unter Vorbehalt des Beizuges der  zuständigen Untersuchungsbehörde;  d) Erstellung von Tatbestands- und Anzeigerapporten an die zuständige Behörde  sowie Erstellung von Meldungen administrativpolizeilicher Art;  e) Abnahme von  Bussendepositen  nach  den im Gebietskanton  geltenden  Be- stimmungen;  f) Erhebung von Bussen gestützt auf das Bundesgesetz über Ordnungsbussen im  Strassenverkehr.6  Art.  4 b) weitere Aufgaben 1 Der Autobahnpolizei obliegen im weiteren: a) Festnahmen von Personen, die bei strafbaren Handlungen angetroffen wer-  den, zur Verhaftung ausgeschrieben sind oder deren Festnahme auf andere  Weise angeordnet worden ist; sie sind der Polizei des Gebietskantons zu über- geben;  b) Überprüfung und allfällige Festnahme Verdächtiger;  3 BG über die Nationalstrassen vom 8. März 1960, SR 725.11. 4 Nunmehr eidgV über die Nationalstrassen vom 18. Dezember 1995, SR 725.111. 5 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937, SR 311.0. 6 Eidg Ordnungsbussengesetz vom 24. Juni 1970, SR 741.03.  2    http://db.clex.ch/link/Bund/741.03/de http://db.clex.ch/link/Bund/311.0/de http://db.clex.ch/link/Bund/725.111/de http://db.clex.ch/link/Bund/725.11/de    711.55  c) Entgegennahme von Anzeigen und ihre Weiterleitung. 2 Bei Straffällen orientiert die Autobahnpolizei unverzüglich das Polizeikommando  des Gebietskantons zuhanden der nach seinem Recht zuständigen Stellen.  Art.  5 Verfahren 1 Die Autobahnpolizei hat bei ihren Amtshandlungen die Verfahrensvorschriften  des Gebietskantons anzuwenden. 2 Anzeigen sind den zuständigen Untersuchungsbehörden des Gebietskantons zu- zustellen. 3 Die Polizeikommandos regeln die administrativen Belange.  Art.  6 Rettungsmassnahmen 1 Die Organisation des Feuerwehr- und des Sanitätsdienstes ist Sache des Gebiets- kantons. Die Polizeikommandos regeln deren Einsatz.  III. Rechtsstand der Autobahnpolizei (3.)  Art.  7 Unterstellung 1 Die Beamten der Autobahnpolizei  unterstehen für ihr Dienstverhältnis grund- sätzlich der Gesetzgebung des Kantons St.Gallen7 und den Dienstanweisungen des  Justiz- und Polizeidepartementes des Kantons St.Gallen.  Art.  8 Befehlsgewalt 1 Allgemeine Weisungen für die Tätigkeit der Autobahnpolizei auf der Strecke des  Kantons  Schwyz  werden  nach  Fühlungnahme  mit  den  Polizeibehörden  des  Kantons Schwyz vom Justiz- und Polizeidepartement des Kantons St.Gallen erlas- sen. 2 Auftrag zu gerichtspolizeilichen Handlungen auf der Strecke des Kantons Schwyz  an die Autobahnpolizei  erteilen die zuständigen Behörden des Kantons Schwyz  von Fall zu Fall über das Polizeikommando des Kantons St.Gallen.  Art.  9 Disziplinargewalt 1 Die Beamten der Autobahnpolizei unterstehen der Disziplinargewalt des Stamm- kantons.8  7 PG, sGS 451.1; VV dazu, sGS 451.11; BesV, sGS 143.2. 8 DG, sGS 161.3.   3  https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/161.3/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/143.2/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/451.11/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/451.1/de   711.55   2 Disziplinarfehler, die im Gebietskanton begangen wurden, sind von seinen Be- hörden den Vorgesetzten des fehlbaren Beamten zu melden.  Art.  10 Amts- und Beamtenhaftung 1 Für den Schaden, den ein Angehöriger der Autobahnpolizei in Ausübung dienst- licher Verrichtungen im Gebietskanton einem Dritten zufügt, haftet der Gebiets- kanton, soweit nach seinem Recht dem Geschädigten gegen den Staat oder den Be- amten ein Ersatzanspruch zusteht. 2 Dem Gebietskanton steht der Rückgriff auf den Stammkanton offen, wenn ein  Beamter  des  Stammkantons  die  schädigende  Handlungsweise  absichtlich  oder  grobfahrlässig  begangen  hat;  vorbehalten  bleibt  das  Recht  des  Gebietskantons,  wenn es für den Beamten günstiger ist. 3 Für Sach- und Personenschäden, die Polizeibeamte beim Dienst im Gebietskan- ton erleiden, haftet der Stammkanton, soweit eine solche Haftung auch in bezug  auf die übrigen Angehörigen seines Polizeikorps besteht. 4 Vorbehalten  bleibt  die  Haftung  des  Stammkantons  als  Halter  seiner  Motorfahrzeuge gemäss Bundesrecht.9  Art.  11 Beistand 1 Hat sich ein Beamter der Autobahnpolizei wegen Handlungen in seinem Dienst  im Gebietskanton in einem straf- oder zivilrechtlichen Verfahren zu verantworten,  so leistet ihm die Behörde des Gebietskantons in gleichem Mass Beistand, wie er  ihn im Stammkanton erhält und nicht weniger, als er einem Polizeibeamten des  Gebietskantons zusteht.  IV. Kostenregelung (4.)  Art.  12 Betriebskosten 1 Der Stammkanton erstellt jeweils auf das Ende eines Kalenderjahres die Betriebs- abrechnung über die Kosten der Autobahnpolizei des ihm zugeteilten Abschnittes. 2 Als anrechenbare Kosten gelten alle Aufwendungen, soweit sie nicht der Rech- nung über den betrieblichen Unterhalt der Strecke belastet werden. Beiträge des  Bundes an die Kosten der Autobahnpolizei sind anteilmässig abzuziehen.  9 Vgl. namentlich Art. 58 ff. des BG über den Strassenverkehr vom 16. März 1967, SR 741.01;  eidg Verkehrsversicherungsverordnung vom 20. November 1959, SR 741.31.  4    http://db.clex.ch/link/Bund/741.31/de http://db.clex.ch/link/Bund/741.01/de    711.55  3 Der Gebietskanton leistet an die anrechenbaren, um die Bundesbeiträge vermin- derten Kosten der Autobahnpolizei für die schwyzerische Teilstrecke jährlich je  Kilometer denselben Betrag, den der Stammkanton für den kantonseigenen Teil  aufwenden  muss.  Dem  Gebietskanton  werden  halbjährlich  Teilrechnungen  ge- stellt. Als Rechnungsdaten gelten der 30. April und der 31. Oktober. Der Betrag ist   innert dreissig Tagen seit der Zustellung der Rechnung zur Zahlung fällig. 4 Die beiden Kantone verpflichten sich rückwirkend bis zur letzten Abrechnung zu  einer angemessenen Anpassung der Kostenregelung, wenn der Kostenaufwand der  Autobahnpolizei  auf  dem Teilabschnitt  des  Kantons Schwyz sich als wesentlich  höher oder niedriger erweisen sollte als auf dem übrigen Teilabschnitt.  V. Schlussbestimmungen (5.)  Art.  13 Vollzug 1 Der Vollzug dieser Vereinbarung obliegt dem Justiz- und Polizeidepartement des  Kantons St.Gallen und der Polizeidirektion des Kantons Schwyz. 2 Absprachen der beiden Polizeikommandos im Sinn von Art. 5 Abs. 2 dieser Ver- einbarung bedürfen der Genehmigung der Vollzugsbehörden.  Art.  14 Anstände 1 Anstände zwischen den beiden Kantonen aus der Anwendung dieser Vereinba- rung sind einem Schiedsgericht zu unterbreiten. 2 Zur  Bildung  des  Schiedsgerichts  bezeichnen  beide  Kantonsregierungen  einen  Vertreter und diese einen Obmann. Können sich die Vertreter nicht einigen, so  bestimmen die Kantonsregierungen den Obmann.  Art.  15 Vollzugsbeginn 1 Diese Vereinbarung wird rückwirkend ab Verkehrsübergabe10 angewendet.  Art.  16 Vertragsdauer und Kündigung 1 Die Vereinbarung wird für die Zeit bis zum 31. Dezember 1981 abgeschlossen  und gilt stillschweigend als um ein Jahr verlängert, wenn sie nicht von einer der  Parteien  spätestens  ein  Jahr  vor  Ablauf,  erstmals  auf  den  31. Dezember  1981,  schriftlich gekündigt wird.  10 15. Dezember 1977.   5    711.55   * Änderungstabelle - Nach Bestimmung  Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Erlass Grunderlass 13–19 17.01.1978 15.12.1977  * Änderungstabelle - Nach Erlassdatum  Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 17.01.1978 15.12.1977 Erlass Grunderlass 13–19  6     	I. Gegenstand (1.) 	Art. 1 Grundsatz  	II. Zuständigkeit (2.) 	Art. 2 Örtliche Zuständigkeit 	Art. 3 Sachliche Zuständigkeit a) Strassenpolizei 	Art. 4 b) weitere Aufgaben 	Art. 5 Verfahren 	Art. 6 Rettungsmassnahmen  	III. Rechtsstand der Autobahnpolizei (3.) 	Art. 7 Unterstellung 	Art. 8 Befehlsgewalt 	Art. 9 Disziplinargewalt 	Art. 10 Amts- und Beamtenhaftung 	Art. 11 Beistand  	IV. Kostenregelung (4.) 	Art. 12 Betriebskosten  	V. Schlussbestimmungen (5.) 	Art. 13 Vollzug 	Art. 14 Anstände 	Art. 15 Vollzugsbeginn 	Art. 16 Vertragsdauer und Kündigung   		2020-03-30T21:47:03+0200 	"9001 St.Gallen" 	"Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen"


text:
711.70

  Gesetz
  über die Strassenverkehrsabgaben

  (SVAG)

  vom 05.01.1978 (Stand 01.01.2018)

  Der Grosse Rat des Kantons St.Gallen

    hat von der Botschaft des Regierungsrates vom 5. April 1977[1] Kenntnis genommen und

  erlässt als Gesetz:[2]

(1.) I. Einleitung

Art. 1*

Geltungsbereich

1

Dieses Gesetz regelt:

      a)

      die Strassenverkehrssteuern;

      b)

      die Strassenverkehrsgebühren;

      c)

      die Einsprache.

      d)

…

Art. 2

Zuständigkeit

1

Die für die Prüfung von Führern und Fahrzeugen zuständige Behörde trifft die in diesem Gesetz vorgesehenen Verfügungen, soweit keine andere Behörde zuständig erklärt wird.

(2.) II. Strassenverkehrssteuern

(2.1.) 1. Motorfahrzeugsteuer

Art. 3*

Steuerobjekt

1

Der Kanton erhebt jährlich eine Steuer auf Motorfahrzeugen und Motorfahrzeuganhängern, die im Kanton St.Gallen ihren Standort[3] haben und auf öffentlichen Strassen verkehren.

2

Ausgenommen sind Fahrzeuge, die weder Ausweis noch Kontrollschilder benötigen.[4]

3

Die Besteuerung ausländischer Fahrzeuge richtet sich nach Bundesrecht.[5]

Art. 4

Steuersubjekt

1

Steuerpflichtig ist der Fahrzeughalter.

Art. 5*

Steuerfreiheit

1

Von der Steuer sind befreit:

      a)

      der Bund und seine Anstalten, soweit das Bundesrecht es vorschreibt;[6]

      b)

      der Kanton und die Gemeinden für Fahrzeuge, die ausschliesslich der Feuerwehr, den Polizeikräften, dem Strassenunterhalt oder dem Krankentransport dienen;

      c)*

      Halter von Raupenfahrzeugen, die ausschliesslich im Pistendienst verwendet werden;

      d)

      Postautohalter und Verkehrsunternehmen, soweit ihre Fahrzeuge dem fahrplanmässigen Linienverkehr dienen.

Art. 6

Steuererlass

1

Invaliden, die wegen ihres Gebrechens auf ein Fahrzeug angewiesen sind, wird auf Gesuch die Steuer erlassen.

Art. 7*

Steuerzweck

1

Der Reinertrag der Steuer deckt die Aufwendungen des Kantons für Bau und Unterhalt der Strassen nach Strassengesetz[7] sowie für die Kontrolle des Strassenverkehrs, soweit nicht andere Mittel zur Verfügung stehen.

2

…*

3

Massnahmen der Verkehrserziehung und der Unfallverhütung können aus dem Steuerertrag unterstützt werden.

4

Der Kantonsrat beschliesst über die Verwendung der Steuer im Rahmen mehrjähriger Strassenbauprogramme. Er kann verzinsliche Vorschüsse aus allgemeinen Kantonsmitteln beschliessen.*

Art. 8

Beginn und Ende der Steuerpflicht

1

Die Steuerpflicht beginnt mit dem Tag, an dem das Kontrollschild ausgegeben wird.

2

Sie endet mit dem Tag, an dem das Schild zurückgegeben wird.

3

Vorbehalten bleiben die bundesrechtlichen Bestimmungen über die Verlegung des Standortes in einen anderen Kanton.[8]

Art. 9

Steuerschuld

1

Die Steuer ist für ein Kalenderjahr im voraus geschuldet.

Art. 10

Steuerbemessungsgrundlage und Steuereinheit

1

Die Steuer wird nach dem Gesamtgewicht[9] des Fahrzeugs bemessen.

2

Sie wird je Kilogramm berechnet.

3

Auf Fahrzeugen mit Händlerschild wird eine einheitliche Steuer erhoben.

Art. 11*

Steuersatz
    a) im Allgemeinen

1

Für leichte Motorwagen[10] beträgt die einfache Steuer Fr. 260.– je tausend Kilogramm Gesamtgewicht.

2

Für die übrigen Motorfahrzeuge und für Motorfahrzeuganhänger beträgt die einfache Steuer:

      a)

      Fr. 270.– für die ersten tausend Kilogramm Gesamtgewicht;

      b)

      jeweils 88 Prozent der vorangehenden für die folgenden tausend Kilogramm Gesamtgewicht.

Art. 12*

b) besondere Fahrzeuge

1

Die einfache Steuer wird ermässigt auf:

      a)

      die Hälfte für Anhänger mit einem Gesamtgewicht von nicht mehr als 3500 kg;

      abis)

      einen Sechstel für Anhänger mit einem Gesamtgewicht von mehr als 3500 kg;

      b)

      einen Viertel für Motorkarren und Motoreinachser;

      c)

      einen Achtel für Arbeitsmotorwagen, Schausteller-, Arbeits- und Ausnahmeanhänger sowie landwirtschaftliche Traktoren, Motoreinachser und Kombinationsfahrzeuge;

      d)

      einen Sechzehntel für landwirtschaftliche Motorkarren und landwirtschaftliche Anhänger;

      e)

      den prozentualen Anteil ihrer Nutzung im Wettbewerbsbereich für Fahrzeuge des Bundes und seiner Anstalten.

2

Die Regierung legt die Höhe der Steuerermässigung nach Abs. 1 Bst e dieser Bestimmung fest.

Art. 12bis*

bbis) emissionsarme Fahrzeuge

1

Für leichte Motorwagen, die bei ihrer ersten Inverkehrsetzung im Kanton St.Gallen nach den bundesrechtlichen Vorschriften[11] der besten ökologischen Kategorie zugehören, wird die einfache Steuer im Jahr der ersten Inverkehrsetzung und in den drei folgenden Jahren erlassen. Ausgenommen sind Dieselfahrzeuge ohne wirkungsvollen Partikelfilter.

2

Für Fahrzeuge, die in einem anderen Kanton oder im Ausland erstmals in Verkehr gesetzt wurden und innerhalb der Frist nach Abs. 1 dieser Bestimmung im Kanton St.Gallen besteuert werden, wird die einfache Steuer ab Beginn der Steuerpflicht im Kanton St.Gallen für den Rest dieser Frist erlassen.

3

Die Regierung regelt die Umsetzung durch Verordnung. Sie regelt Ausnahmen für Fahrzeuge, die einen bestimmten Emissionsgrenzwert überschreiten.

Art. 12ter*

bter) Elektrofahrzeuge

1

Für Elektrofahrzeuge mit eingebautem Stromspeicher wird die einfache Steuer im Jahr der ersten Inverkehrsetzung und in den drei folgenden Jahren erlassen.

2

Für Fahrzeuge, die in einem anderen Kanton oder im Ausland erstmals in Verkehr gesetzt wurden und innerhalb der Frist nach Abs. 1 dieser Bestimmung im Kanton St.Gallen besteuert werden, wird die einfache Steuer ab Beginn der Steuerpflicht im Kanton St.Gallen für den Rest dieser Frist erlassen.

3

Ab dem vierten Betriebsjahr beträgt die einfache Steuer die Hälfte.

Art. 12quater*

bquater) gasbetriebene Fahrzeuge

1

Für gasbetriebene Fahrzeuge wird die einfache Steuer im Jahr der ersten Inverkehrsetzung und in den drei folgenden Jahren erlassen, sofern sie den von der Regierung gemäss Art. 12bis Abs. 3 dieses Erlasses festgesetzten Emissionsgrenzwert um höchstens zehn Prozent überschreiten.

2

Für Fahrzeuge, die in einem anderen Kanton oder im Ausland erstmals in Verkehr gesetzt wurden und innerhalb der Frist nach Abs. 1 dieser Bestimmung im Kanton St.Gallen besteuert werden, wird die einfache Steuer ab Beginn der Steuerpflicht im Kanton St.Gallen für den Rest dieser Frist erlassen.

Art. 13

c) Fahrzeuge mit Wechselschild

1

Die Steuer des am höchsten veranlagten Fahrzeugs schliesst alle Fahrzeuge ein, die mit dem gleichen Wechselschild zum Verkehr zugelassen werden.[12]

Art. 14

d) Ersatzfahrzeuge

1

Die Steuer des ersetzten Fahrzeugs gilt auch für das Fahrzeug, das gemäss Bundesrecht ersatzweise zum Verkehr zugelassen wird.[13]

Art. 15*

e) Fahrzeuge mit Händlerschild

1

Die einfache Steuer für Motorwagen mit Händlerschild beträgt Fr. 650.–, für andere Fahrzeugarten die Hälfte.

Art. 16*

Steuerfuss

1

Der Motorfahrzeug-Steuerfuss beträgt wenigstens 90, höchstens 110 Prozent der einfachen Steuer.

2

Der Kantonsrat beschliesst über den Steuerfuss mit dem Kantonsvoranschlag. Die Festsetzung richtet sich nach dem im Strassenbauprogramm vorgesehenen Rahmenkredit.

3

Eine Abweichung vom im Strassenbauprogramm vorgesehenen Steuerfuss vor Ablauf des Strassenbauprogramms bedarf der Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Kantonsrates.

Art. 17*

Steuerbezug
    a) im Allgemeinen

1

Die Steuer wird fällig mit der Eröffnung der Steuerveranlagung. Sie kann gegen eine Gebühr in zwei Raten entrichtet werden.

2

Für die Bezahlung wird eine angemessene Frist eingeräumt.

3

Bei Versäumnis ist ab dem Tag, an dem die Betreibung angehoben wird, der übliche Verzugszins zu entrichten.

Art. 17bis*

b) besondere Fälle

1

In besonderen Fällen, namentlich bei Anzeichen von Zahlungsunfähigkeit oder Zahlungsunwillen, kann das Einlösen des Fahrzeugs vom Nachweis abhängig gemacht werden, dass die Steuer bezahlt ist.

Art. 18

Steuernachforderung und Steuerrückerstattung

1

Entgangene Steuern werden nachgefordert.

2

Nichtgeschuldete Steuern werden gutgeschrieben und verrechnet oder auf Verlangen, spätestens aber nach zwei Jahren, zurückbezahlt.

Art. 19

Verjährung

1

Forderungen aus dem Steuerverhältnis verjähren nach fünf Jahren.

(2.2.) 2. Motorfahrradsteuer

Art. 20*

Steuerobjekt

1

Der Kanton erhebt eine Steuer für Motorfahrräder, die im Kanton St.Gallen ihren Standort haben.

2

Die Motorfahrräder des Bundes sind steuerfrei.[14]

Art. 21

Steuersubjekt

1

Steuerpflichtig ist, wer im Zeitpunkt, in dem das Kontrollschild ausgegeben wird, als Halter des Motorfahrrades gilt.

Art. 22*

Jahressteuer

1

Bei der Ausgabe des Kontrollschildes wird eine Jahressteuer von Fr. 20.– erhoben.

Art. 23*

    …

Art. 24*

    …

Art. 25*

Steuerzweck

1

Der Reinertrag der Steuer wird nach Art. 7 dieses Erlassses verwendet.

(3.) III. Strassenverkehrsgebühren

Art. 26

Gebührenpflicht

1

Gebühren werden erhoben für:

      a)

      Prüfungen und Bewilligungen im Strassenverkehr;

      b)*

      Kontrollschilder, insbesondere für Wechselschilder;

      c)

      Administrativmassnahmen im Strassenverkehr.

Art. 27

Gebührenansätze

1

Der Ertrag der Gebühren darf insgesamt die Kosten der öffentlichen Leistungen nicht übersteigen.

2

Die einzelne Gebühr muss in einem angemessenen Verhältnis zu den Kosten einer öffentlichen Leistung stehen.

3

Die Regierung regelt die Gebührenansätze im Rahmen dieser Vorschrift.*

(3bis.) IIIbis. Einsprache*

Art. 27bis*

Einsprachefälle

1

Beim Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt kann innert vierzehn Tagen Einsprache erhoben werden gegen:

      a)

      Veranlagungsverfügungen über Strassenverkehrssteuern;

      b)

      Verfügungen über Strassenverkehrsgebühren[15], wenn die Hauptsache nicht angefochten wird.

2

Das Einspracheverfahren ist unentgeltlich. Vorbehalten bleibt die Kostenauflage bei missbräuchlicher Einspracheerhebung.

(3ter.) IIIter. Reinertrag der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe*

Art. 27ter*

    …

Art. 27quater*

    …

Art. 27quinquies*

    …

(4.) IV. Schlussbestimmungen

Art. 28

[16]

Art. 29

Vollzugsbeginn

1

Dieses Gesetz wird ab 1. Januar 1979 angewendet.

Übergangsbestimmung des VI. Nachtrags vom 18. November 2008[17]

    II.

    Für Fahrzeuge, die bis zu drei Jahre vor Vollzugsbeginn dieses Erlasses erstmals in Verkehr gesetzt wurden und zu diesem Zeitpunkt die Voraussetzungen für eine Steuerermässigung nach Art. 12bis, Art. 12ter und Art. 12quater dieses Erlasses erfüllt haben, wird die einfache Steuer für den Rest der Frist nach diesen Bestimmungen erlassen.

  nGS 13-89

  Anhänge

Anhang 1: Tarif zu Art. 11 des Gesetzes über die Strassenverkehrsabgaben


text:
711.73

  Verordnung
  über den Erlass der Motorfahrzeugsteuer für emissionsarme Motorfahrzeuge

  vom 09.12.2008 (Stand 01.01.2021)

  Die Regierung des Kantons St.Gallen

    erlässt

    gestützt auf Art. 12bis des Gesetzes über die Strassenverkehrsabgaben vom 5. Januar 1978[1]

  als Verordnung:[2]

Art. 1

Steuererlass
    a) Grundsatz

1

Die einfache Steuer wird für leichte Motorwagen der Energieeffizienzklasse A erlassen.

Art. 2

b) Ausnahmen

1

Vom Steuererlass ausgenommen sind:

      a)*

      leichte Motorwagen, die mehr als 95 g CO₂ je km, berechnet nach dem Europäischen Fahrzyklus (NEFZ), oder mehr als 118 g CO₂ je km, berechnet nach der Worldwide Harmonized Light Vehicles Test Procedure (WLTP), ausstossen;

      b)

      Dieselfahrzeuge, die über keinen serienmässig eingebauten Dieselpartikelfilter verfügen.

2

Für leichte Motorwagen, die vor dem 1. Januar 2021 in Verkehr gesetzt wurden, gilt ein Grenzwert von 130 g CO₂ je km, berechnet nach NEFZ.*

Art. 3

Massgebender Zeitpunkt

1

Für die Zugehörigkeit eines leichten Motorwagens zur Energieeffizienzklasse A ist der Zeitpunkt der ersten Inverkehrsetzung massgebend.

2

…*

Art. 4

Vollzugsbeginn

1

Dieser Erlass wird ab 1. Januar 2009 angewendet.

  nGS 44–25


text:
711.74

  Regierungsratsbeschluss über den Vollzug der eidgenössischen Vorschriften über die Schwerverkehrsabgabe und die Nationalstrassenabgabe

  vom 09.10.1984 (Stand 01.01.2013)

  Landammann und Regierungsrat des Kantons St.Gallen

    erlassen

    in Ausführung der eidgenössischen Verordnung über die Schwerverkehrsabgabe vom 12. September 1984[1] und der eidgenössischen Nationalstrassenabgabe-Verordnung vom 12. September 1984[2]

  als Beschluss:[3]

Art. 1

Zuständigkeit

1

Das Strassenverkehrs- und Schiffahrtsamt vollzieht die eidgenössischen Vorschriften über die Schwerverkehrsabgabe[4] und die Nationalstrassenabgabe.[5]

Art. 2*

Schwerverkehrsabgabe

1

Die Schwerverkehrsabgabe wird zusammen mit der Motorfahrzeugsteuer veranlagt.

2 …

3 …

Art. 3

Nationalstrassenabgabe

1

Das Sicherheits- und Justizdepartement kann mit Organisationen Vereinbarungen über den Verkauf der Vignette im Landesinnern abschliessen.[6]

Art. 4

Vollzugsbeginn

1

Dieser Regierungsratsbeschluss wird ab 1. Januar 1985 angewendet.

  nGS 42–132


text:
712.1

  Konkordat
  über die nicht eidgenössisch konzessionierten Luftseilbahnen und Skilifte

  vom 15.10.1951 (Stand 09.01.1954)

    Um den Betrieb auf den nicht eidgenössisch konzessionierten[1] Luftseilbahnen und Skiliften möglichst sicher zu gestalten, wird von den Konkordatskantonen, gestützt auf Art. 7 Abs. 2 der Bundesverfassung[2], das nachstehende Konkordat abgeschlossen:[3]

(1.) I. Zweck und Umfang

Art. 1

Zweck

1

Die dem Konkordat beitretenden Kantone schliessen sich zusammen,

      a)

      um einheitliche Vorschriften aufzustellen, welche den Betrieb der unter das Konkordat fallenden Anlagen möglichst sicher gestalten, ohne die Kosten für Bau und Betrieb allzu sehr zu erhöhen;

      b)

      um eine interkantonale Kontrollstelle einzusetzen, die technische Fragen zu Handen der Kantone begutachtet;

      c)

      um die einheitliche Anwendung der technischen Vorschriften zu fördern.

2

Die Halbkantone sind in allen Teilen den Kantonen gleichgestellt.

Art. 2

Anwendungsbereich

1

Das Konkordat bezieht sich auf alle Luftseilbahnen für Personen- oder Warentransporte. Hievon ausgenommen sind:[4]

      a)

      Luftseilbahnen, die der eidgenössischen Konzessionspflicht unterstehen;[5]

      b)

      Luftseilbahnen für den ausschliesslichen Warentransport, sofern sie den öffentlichen Verkehr oder öffentliche Anlagen nicht gefährden können.

2

In allen Fällen ist die Erstellung einer Luftseilbahn der zuständigen kantonalen Behörde[6] zu melden.[7][8]

3

Das Konkordat bezieht sich ferner auf alle Skilifte, die nur als solche betrieben werden.

(2.) II. Bau und Betrieb der Anlagen

Art. 3

Bewilligungen

1

Für den Bau und Betrieb der unter das Konkordat fallenden Luftseilbahnen und Skilifte sind Bewilligungen desjenigen Kantons erforderlich, auf dessen Gebiet die Anlage errichtet und betrieben werden soll. Überquert eine solche Anlage das Gebiet verschiedener Kantone, so ist die Bewilligung aller beteiligten Kantone einzuholen.

2

Mit der Erteilung der Bau- und Betriebsbewilligung übernimmt der Kanton keinerlei Haftung für Mängel oder Schäden. Der Betriebsinhaber hat hiefür allein einzustehen.[9]

Art. 4

Enteignungsrecht

1

Die Kantone können dem Inhaber der Bewilligung das Enteignungsrecht nach kantonalem Recht[10] verleihen.

Art. 5

Voraussetzungen der Bewilligungen

1

Die Kantone erteilen die Bewilligung zum Bau oder zum Betrieb einer Anlage erst dann, wenn das Projekt oder die Anlage in baulicher, technischer und finanzieller Hinsicht den Bestimmungen dieses Konkordates und des zugehörigen Reglementes[11] entspricht und wenn insbesondere die vorgeschriebenen Versicherungen abgeschlossen sind.[12]

2

Vor Erteilung der Bewilligungen werden die Bauprojekte und die betriebsbereiten Anlagen im Auftrage des zuständigen Kantons von einer technischen Kontrollinstanz nach den Bestimmungen dieses Konkordates und des Reglementes[13] begutachtet.

Art. 6

Unterhalt und Kontrolle

1

Der Betriebsinhaber ist für den dauernd guten Unterhalt der Anlagen verantwortlich.

2

Die Kantone veranlassen nach Bedürfnis, bei Anlagen mit Personenbeförderung in der Regel eine jährlich sich wiederholende technische Kontrolle der Anlagen. Über diese Kontrollen sind zu Handen des Kantons Protokolle aufzunehmen.

3

Der zuständige Kanton kann dem Betriebsinhaber Frist ansetzen für die Behebung festgestellter Mängel, unter der Androhung des Bewilligungsentzuges und der Bestrafung wegen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen[14]. Bei unmittelbarer Gefährdung kann der Kanton oder die mit der technischen Kontrolle beauftragte Instanz im Sinne von Art. 12 Abs. 2 die Anlage sofort stillegen.

Art. 7

Sanktionen

1

Die Kantone sind berechtigt, die erteilte Bewilligung vorübergehend oder dauernd zu entziehen oder eine zum Schutze von Personen als dringend notwendig erachtete Änderung der Anlage auf Kosten des Betriebsinhabers selber anzuordnen, wenn wichtige Bestimmungen dieses Konkordates oder der Ausführungsvorschriften verletzt werden oder wenn Anordnungen der Aufsichtsbehörden nicht oder nicht rechtzeitig Folge geleistet wird.

2

Die strafrechtliche Verfolgung, beispielsweise wegen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen[15], obliegt den Kantonen.[16]

3

Für die Sicherstellung ihrer Forderungen sind die Kantone befugt, vom Bewilligungsempfänger die Stellung einer Kaution zu verlangen.

(3.) III. Organisation

Art. 8

Organe

1

Die Organe des Konkordates sind die Konferenz, die Geschäftsleitung und die Rechnungsrevisoren.

2

Die am Konkordat interessierten Kreise können zu den Beratungen beigezogen werden.

Art. 9

Konferenz

1

Das oberste Organ ist eine von sämtlichen dem Konkordat angeschlossenen Kantonen gebildete Konferenz. Jeder Kanton bezeichnet einen offiziellen Vertreter und einen Stellvertreter. Den Sitzungen der Konferenz dürfen weitere Kantonsvertreter beiwohnen.

2

Jeder Kanton verfügt in der Konferenz über eine Stimme. Die Beschlüsse werden mit einfachem Mehr der anwesenden Stimmberechtigten gefasst. Der Präsident hat den Stichentscheid.

3

Die Konferenz ist zuständig für:

      1.

      die Aufstellung von Vorschriften für den Bau und Betrieb der unter das Konkordat fallenden Luftseilbahnen und Skilifte;[17]

      2.

      die Aufstellung eines Geschäftsreglementes für den Verkehr der Kantone mit den Organen des Konkordates und der technischen Kontrollstelle, eines Pflichtenheftes für die technische Kontrollstelle und einer Gebührenordnung;

      3.

      die Wahl der Mitglieder der Geschäftsleitung und des Sekretärs für eine Amtsdauer von fünf Jahren; das Sekretariat kann einer kantonalen Baudirektion, einer anderen kantonalen Amtsstelle oder einer sonst geeigneten Organisation übertragen werden;

      4.

      die Wahl von zwei Rechnungsrevisoren;

      5.

      die Bezeichnung einer technischen Kontrollstelle;

      6.

      die Genehmigung von Voranschlag, Jahresrechnung und Jahresbericht und die Festsetzung der Kantonsbeiträge;

      7.

      Aussprachen über gemeinsam interessierende Fragen im Interesse eines einheitlichen Vollzuges der Konkordatsbestimmungen.

4

Die Konferenz tritt ordentlicherweise einmal jährlich zusammen. Der Präsident ist befugt, jederzeit eine ausserordentliche Konferenz einzuberufen. Er ist hiezu verpflichtet, wenn dies von mindestens einem Viertel der Konkordatskantone verlangt wird.

5

Die Verhandlungsgegenstände sind rechtzeitig bekanntzugeben. Andere Geschäfte dürfen nur dann abschliessend behandelt werden, wenn alle vertretenen Kantone damit einverstanden sind.

Art. 10

Geschäftsleitung

1

Die Geschäftsleitung besteht aus dem Präsidenten, dem Vizepräsidenten und einem weitern Mitglied der Konferenz. Der Sekretär und der Leiter der technischen Kontrollstelle nehmen mit beratender Stimme an den Sitzungen der Geschäftsleitung teil.

2

Die Geschäftsleitung besorgt alle jene Geschäfte, die nicht ausdrücklich einem andern Organ übertragen sind. Sie hat insbesondere folgende Aufgaben:

      1.

      Vorbereitung und Vollzug der Konferenzbeschlüsse;

      2.

      Beaufsichtigung der technischen Kontrollstelle;

      3.

      Führung des gesamten Rechnungswesens, Erstellung der Jahresrechnung und Antragstellung zum Voranschlag;

      4.

      Abfassung des Jahresberichtes;

      5.

      Protokollführung an den Sitzungen der Konferenz.

3

Die Konferenz kann der Geschäftsleitung weitere Aufgaben übertragen.

4

Die Geschäftsleitung hat den Rechnungsrevisoren die Bücher und Belege vorzuweisen und auf Verlangen alle notwendigen Aufschlüsse über die Geschäftstätigkeit zu erteilen.

Art. 11

Rechnungsrevisoren

1

Die beiden Rechnungsrevisoren prüfen jährlich einmal die Buchhaltung der Geschäftsleitung und erstatten darüber der Konferenz Bericht.

Art. 12

Technische Kontrollstelle

1

Die technische Kontrollstelle steht den Kantonen namentlich für folgende Aufgaben zur Verfügung:

      1.

      Begutachtung von Projekten;

      2.

      Abnahme betriebsbereiter Anlagen, eingeschlossen der bei Inkrafttreten des Konkordates bereits bestehenden Anlagen;

      3.

      periodische und ausserordentliche Kontrollen der Anlagen und technische Untersuchungen bei Unfällen, Betriebsstörungen und Betriebsgefährdungen;

      4.

      Berichterstattung über die Kontrollen und Untersuchungen an die Geschäftsleitung und an die zuständigen Kantone;

      5.

      Beratung der Organe der Konferenz und der zuständigen Instanzen der Kantone, insbesondere Ausarbeitung von Vorschlägen für die Schaffung neuer, Lockerung oder Verschärfung bestehender Bestimmungen;

      6.

      Ausarbeitung von Rapporten an die Geschäftsleitung als Grundlagen für den Jahresbericht und für die Berechnung von Gebühren.

2

Bei unmittelbar drohender Gefahr hat die technische Kontrollstelle, wenn nötig mit Polizeigewalt, die betreffende Anlage sofort stillzulegen und diesen Entscheid dem zuständigen Kanton auf dem schnellsten Wege zu melden. Der endgültige Entscheid über die Betriebseinstellung steht der zuständigen kantonalen Amtsstelle[18] zu.

3

Die Konferenz kann der technischen Kontrollstelle weitere Aufgaben übertragen. Diese darf soweit nötig für Spezialfragen Fachleute beiziehen. Über den Geschäftsverkehr und die Befugnisse der Kontrollstelle wird ein Pflichtenheft aufgestellt.

Art. 13

Finanzierung

1

Die für die Durchführung des Konkordates erforderlichen Mittel werden durch Gebühren der Betriebsinhaber und durch Beiträge der Kantone beschafft.

2

Die Gebühren für die Tätigkeit der technischen Kontrollstelle werden von den Betriebsinhabern erhoben. Dabei wird die aufgewendete Zeit und die Bedeutung der Anlage berücksichtigt.

3

Es wird eine Gebührenordnung aufgestellt.

4

Die Beiträge der Kantone werden nach Zahl und Bedeutung der Anlagen berechnet.

Art. 14

Sitz

1

Der Sitz des Konkordates befindet sich am Ort des Sekretariates.[19]

Art. 15

Ein- und Austritt

1

Der Eintritt steht jedem Kanton frei, in dessen Gebiet sich wenigstens eine der unter das Konkordat fallenden Anlagen befindet.

2

Der Austritt kann auf Ende eines Kalenderjahres und unter Berücksichtigung einer wenigstens einjährigen Kündigungsfrist erfolgen, nachdem sämtliche aus dem Konkordat fliessenden Verbindlichkeiten erfüllt sind.

(4.) IV. Schlussbestimmungen

Art. 16

Bestehende Anlagen

1

Schon bestehende Anlagen sind innert der vom zuständigen Kanton festzusetzenden Frist, spätestens jedoch innert 10 Jahren nach dem Beitritt des Kantons zum Konkordat, seinen Vorschriften und denjenigen des Reglementes[20] anzupassen.

2

Die Kantone erteilen den Inhabern solcher Anlagen nach Inkrafttreten des Konkordates eine für die Übergangszeit gültige Betriebsbewilligung, sofern die minimalen Sicherheiten gewährleistet sind.

3

Dieses Konkordat gilt im übrigen sinngemäss auch für die schon bestehenden Anlagen.

Art. 17

Verhältnis zu andern Rechtsquellen

1

Weitergehende und ergänzende Vorschriften und Weisungen der Kantone sowie gegebenenfalls der SUVA[21] für die der obligatorischen Unfallversicherung unterstellten Luftseilbahnen und Skilifte bleiben vorbehalten.

2

Im übrigen tritt während der Geltungsdauer des Konkordates widersprechendes kantonales Recht ausser Wirksamkeit.

Art. 18

Inkrafttreten

1

Das Konkordat tritt nach Annahme durch wenigstens fünf Kantone in Kraft.

  nGS GS 20, 904