type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
II A/3/2

  Gesetz über die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung

  (Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz; RVOG)

  Vom 02.05.2004 (Stand 01.09.2014)

    (Erlassen von der Landsgemeinde am 2. Mai 2004)

1. Einleitung

Art. 1

Geltungsbereich

1

Dieses Gesetz regelt die Organisation der Regierungs- und der Verwaltungstätigkeit in den Grundzügen. Es regelt zudem die Rechtsstellung der Regierungsmitglieder und der Mitglieder der übrigen Verwaltungsbehörden.

Art. 2

Grundsätze der Regierungs- und Verwaltungstätigkeit

1

Regierungsrat und Verwaltung handeln auf der Grundlage von Verfassung und Gesetz.

2

Sie setzen sich für das Gemeinwohl ein und wahren die Rechte der Bürgerinnen und Bürger sowie die Autonomie der Gemeinden.

3

Sie erfüllen ihre Aufgaben unter Beachtung der Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit.

Art. 3

Planung; Legislaturprogramm

1

Der Regierungsrat, die Departemente und die Staatskanzlei führen aufeinander abgestimmte Planungen ihrer Tätigkeiten. Diese dienen der Festlegung der strategischen und der operativen Vorgaben sowie der Steuerung und Kontrolle bei der Umsetzung.

2

Die Planungen nennen die Ziele und deren Prioritäten. Der Regierungsrat sorgt für die Abstimmung mit der Finanzplanung gemäss dem Finanzhaushaltgesetz.[1]

3

Der Regierungsrat legt dem Landrat spätestens bis zur ordentlichen Beratung des Budgets sein Legislaturprogramm, welches auf den Planungen gemäss dieser Bestimmung beruht, zur Genehmigung vor; er erstattet zugleich Bericht über die Verwirklichung des für die vorangehende Legislatur erstellten Programmes. *

Art. 4

Information der Öffentlichkeit

1

Regierungsrat und Verwaltung sorgen für die sach- und zeitgerechte Information der Öffentlichkeit über laufende Sachgeschäfte, Probleme und Vorhaben von allgemeinem Interesse. Vorbehalten bleibt das Amtsgeheimnis (Art. 27). *

2. Organisation des Regierungsrates

Art. 5

Aufgabenerfüllung

1

Der Regierungsrat räumt bei der Erfüllung seiner Aufgaben der Planung und Koordination des staatlichen Handelns Vorrang ein.

Art. 6

Kollegialitätsprinzip

1

Die Mitglieder des Regierungsrates tragen die Beschlüsse des Kollegiums mit. In besonderen Fällen kann das Kollegium ein Mitglied davon entbinden, einen Beschluss in der Öffentlichkeit zu vertreten.

Art. 7

Einberufung der Regierungssitzungen

1

Der Regierungsrat versammelt sich, so oft die Geschäfte es erfordern. Er tagt in der Regel einmal pro Woche.

2

Jedes Mitglied kann jederzeit die Einberufung einer Sitzung verlangen.

Art. 8

Verhandlungen

1

Der Regierungsrat behandelt die Geschäfte in der Regel aufgrund von schriftlichen Anträgen.

2

Er fasst seine Beschlüsse grundsätzlich nach gemeinsamer Beratung. Für weniger wichtige Geschäfte kann in der Ausführungsverordnung ein vereinfachtes Verfahren vorgesehen werden.

3

Die Verhandlungen des Regierungsrates sind nicht öffentlich.

Art. 9

Beschlussfassung

1

Der Regierungsrat ist beschlussfähig, wenn mindestens drei Mitglieder anwesend sind.

2

Die Abstimmungen und Wahlen werden offen durchgeführt. Stimmenthaltung ist zulässig.

3

Massgebend ist die Mehrheit der Stimmenden.

4

Der Landammann oder die Frau Landammann stimmt mit. Bei Stimmengleichheit zählt diese Stimme doppelt, ausgenommen bei Wahlen.

Art. 10

Besondere Beschlussverfahren

1

In dringenden Fällen kann ein Beschluss auf dem Zirkulationsweg, telefonisch oder auf ähnliche Weise gefasst werden, wenn die Abhaltung einer Sitzung innert nützlicher Frist nicht möglich ist. Hierzu muss die Meinung aller erreichbaren Regierungsmitglieder eingeholt werden.

2

Ein gültiger Beschluss setzt die Mitwirkung von wenigstens drei Mitgliedern voraus. Artikel 9 Absätze 3 und 4 sind anwendbar.

3

Im Falle von Katastrophen, Notlagen, Gewalt unterhalb der Kriegsschwelle und bewaffneten Konflikten bleiben abweichende Bestimmungen des Gesetzes über den Bevölkerungsschutz und seiner Ausführungsbestimmungen vorbehalten. *

Art. 11

Landammann oder Frau Landammann

1

Der Landammann oder die Frau Landammann leitet den Regierungsrat.

2

Zur Leitung des Regierungsrates gehört:

      a.

      darauf zu achten, dass die Arbeiten des Regierungsrates zeitgerecht, zweckmässig und koordiniert begonnen und abgeschlossen werden und

      b.

      die Regierungssitzungen zusammen mit dem Ratsschreiber oder der Ratsschreiberin vorzubereiten und die Regierungssitzungen zu leiten.

Art. 12

Vorsorgliche Massnahmen und dringliche Entscheide

1

In dringlichen Angelegenheiten trifft der Landammann oder die Frau Landammann vorsorgliche Massnahmen. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen des Verwaltungsrechtspflegegesetzes.

2

Er oder sie entscheidet anstelle des Regierungsrates, wenn innert nützlicher Frist weder eine Sitzung abgehalten noch ein Beschluss gemäss Artikel 10 getroffen werden kann.

3

Entscheide gemäss Absatz 2 müssen dem Regierungsrat auf die nächste Sitzung zur Genehmigung unterbreitet werden.

Art. 13

Landesstatthalter oder Landesstatthalterin

1

Der Landesstatthalter oder die Landesstatthalterin übernimmt im Verhinderungsfall die Landammannfunktion und unterstützt im Übrigen den Landammann oder die Frau Landammann gemäss Absprache. Die Stellvertretung in der Landesstatthalterfunktion obliegt dem amtsältesten Regierungsmitglied; bei gleichem Amtsalter ist das Lebensalter massgebend.

Art. 14

Ratsschreiber oder Ratsschreiberin

1

Der Ratsschreiber oder die Ratsschreiberin unterstützt den Landammann oder die Frau Landammann, nimmt an den Regierungssitzungen mit beratender Stimme teil, protokolliert die getroffenen Beschlüsse und sorgt für deren Bekanntmachung. Er oder sie gewährleistet die Verbindung des Regierungsrates zum Landrat.

3. Organisation der Verwaltung

Art. 15

Zusammensetzung und Struktur; Aufgabenerfüllung ausserhalb der Verwaltung

1

Die kantonale Verwaltung umfasst den Regierungsrat als oberste Verwaltungsbehörde, fünf Departemente, die Staatskanzlei und allfällige weitere Stabsdienste des Regierungsrates sowie die den Departementen und der Staatskanzlei nachgeordneten Verwaltungseinheiten.

2

Zur kantonalen Verwaltung gehören ferner die Verwaltungskommissionen und die ausgegliederten Verwaltungseinheiten.

3

Verwaltungsaufgaben werden zudem nach Massgabe gesetzlicher Vorschriften durch juristische und natürliche Personen ausserhalb der kantonalen Verwaltung wahrgenommen.

Art. 16

Regierungsrat als oberste Verwaltungsbehörde

1

Der Regierungsrat führt und beaufsichtigt die kantonale Verwaltung.

2

Er erfüllt ferner die ihm durch Gesetz oder Verordnung zugewiesenen Verwaltungsaufgaben.

Art. 17

Departemente

1

Die Departemente sind die obersten Facheinheiten der Verwaltung. Sie wirken bei der Vorbereitung der Regierungsgeschäfte mit, führen und beaufsichtigen die ihnen unterstellten Verwaltungseinheiten und erfüllen die ihnen durch Gesetz, Verordnung oder Entscheid des Regierungsrates zugewiesenen Verwaltungsaufgaben.

2

Die Verteilung der Aufgabenbereiche auf die Departemente erfolgt durch den Regierungsrat nach den Kriterien des fachlichen Zusammenhanges, der gleichmässigen Arbeitslast und des ausgewogenen politischen Gewichts.

3

Jedem Departement steht ein Regierungsmitglied vor. Der Regierungsrat verteilt die Departemente auf seine Mitglieder und bezeichnet die Stellvertretung.

4

Jedes Departement verfügt über ein Departementssekretariat als Stabsdienst. Diesem können auch Fachaufgaben zugewiesen werden.

Art. 18

Staatskanzlei; weitere Stabsdienste des Regierungsrates

1

Die Staatskanzlei ist die zentrale Stabsstelle des Regierungsrates. Sie führt und beaufsichtigt die ihr unterstellten Verwaltungseinheiten und erfüllt die ihr durch Gesetz, Verordnung oder Entscheid des Regierungsrates zugewiesenen Verwaltungsaufgaben. Die Aufgaben, welche die Staatskanzlei für den Landrat erfüllt, werden durch die Landratsverordnung[2] geregelt.

2

Sie wird durch den Ratsschreiber oder die Ratsschreiberin geführt. Er oder sie untersteht dem Landammann oder der Frau Landammann.

3

Die Ausführungsverordnung kann weitere Stabsdienste vorsehen, die direkt dem Regierungsrat oder einem seiner Mitglieder unterstehen.

Art. 19

Zentralverwaltung

1

Zur Zentralverwaltung gehören neben den Departementen und der Staatskanzlei die ihnen nachgeordneten Verwaltungseinheiten. Diese wirken bei der Vorbereitung der Geschäfte der Departemente und der Staatskanzlei mit und erfüllen die ihnen durch Gesetz, Verordnung oder Entscheid des Departementes oder der Staatskanzlei zugewiesenen Verwaltungsaufgaben.

2

Die Gliederung der Departemente und der Staatskanzlei und die Detailorganisation werden durch den Regierungsrat nach den Kriterien der wirksamen und wirtschaftlichen Aufgabenerfüllung festgelegt.

Art. 20

Verwaltungskommissionen, ausgegliederte Verwaltungseinheiten und Aufgabenträger mit eigener Rechtspersönlichkeit

1

Die Verwaltungskommissionen, die ausgegliederten Verwaltungseinheiten und die Aufgabenträger mit eigener Rechtspersönlichkeit erfüllen Verwaltungsaufgaben nach Massgabe der jeweiligen Spezialvorschriften. Die Verwaltungskommissionen werden nach Massgabe der Spezialvorschriften bei der Aufgabenerfüllung durch die Zentralverwaltung unterstützt.

Art. 21

Vertretung des Kantons in Organisationen

1

Der Kanton ordnet Delegierte in Organisationen des öffentlichen oder privaten Rechts ab, wenn Spezialvorschriften dies vorsehen oder der Regierungsrat dies im Einzelfall beschliesst.

2

Soweit nicht die Spezialvorschriften etwas anderes vorsehen, erfolgt die Wahl der Delegierten durch den Regierungsrat. Er kann die Delegierten jederzeit abberufen, sofern dies das Statut der betreffenden Organisation zulässt.

3

Die Delegierten informieren den Regierungsrat oder die zuständige Verwaltungseinheit in geeigneter Weise über die Ausübung ihres Mandates. Der Regierungsrat oder die zuständige Verwaltungseinheit kann jederzeit Informationen verlangen und den Delegierten Weisungen erteilen.

Art. 22

Zuweisung von Verwaltungsaufgaben

1

Soweit die Zuständigkeit für Verwaltungsaufgaben nicht durch Gesetz oder Verordnung geregelt ist, kann der Regierungsrat die Zuweisung an ein Departement oder die Staatskanzlei fallweise vornehmen; die Departemente und die Staatskanzlei entscheiden, wie die ihnen vom Regierungsrat zugewiesenen Aufgaben erfüllt werden.

2

Die Zuweisung der Befugnis zum Erlass von Verwaltungsentscheiden muss, soweit sie nicht im übergeordneten Recht geregelt ist, durch regierungsrätliche Verordnung erfolgen.

Art. 23

Delegation von Verwaltungsaufgaben

1

Der Regierungsrat und die Departemente können ihnen durch Gesetz oder Verordnung zugewiesene Verwaltungsaufgaben generell oder im Einzelfall an die unterstellten Verwaltungseinheiten delegieren.

2

Die Delegation von Befugnissen zum Erlass von Verwaltungsentscheiden ist nur zulässig, soweit eine solche in der massgebenden Zuständigkeitsvorschrift vorgesehen ist. Sie muss durch Verordnung bzw. Reglement erfolgen.

Art. 24

Führungsaufgaben und Führungsmittel

1

Der Regierungsrat, die Departemente und die Staatskanzlei sowie die Führungsverantwortlichen der nachgeordneten Verwaltungseinheiten nehmen folgende Führungsaufgaben wahr:

      a.

      sie stellen die gesetzmässige Aufgabenerfüllung sicher;

      b.

      sie überprüfen periodisch, ob die Ziele ihrer Planungen erreicht worden sind, und treffen die nötigen Verbesserungsmassnahmen;

      c.

      sie sorgen für eine sachgerechte und wirtschaftliche Aufgabenverteilung;

      d.

      sie sorgen für die Koordination innerhalb der Einheit und stellen die Zusammenarbeit mit anderen Einheiten sicher und

      e.

      sie fördern die eigenverantwortliche Aufgabenerfüllung.

2

Als Führungsmittel steht dem Regierungsrat, den Departementen und der Staatskanzlei ein umfassendes Aufsichts- und Weisungsrecht zu. Die Führungsverantwortlichen der nachgeordneten Verwaltungseinheiten nehmen die Führungsaufgaben im Rahmen der Personalführung wahr.

3

Vorbehalten bleiben Spezialvorschriften über die Führung der ausgegliederten Verwaltungseinheiten und der Aufgabenträger mit eigener Rechtspersönlichkeit.

Art. 25

Administrative Zuweisung

1

Verwaltungseinheiten der Zentralverwaltung werden ausnahmsweise einem Departement oder der Staatskanzlei administrativ zugewiesen, wenn Spezialvorschriften dies verlangen oder wenn dadurch die betreffende Aufgabe sachgerechter erfüllt werden kann. Die betreffenden Verwaltungseinheiten unterstehen dem Departement oder der Staatskanzlei in Bezug auf den Mittelverbrauch und die personalrechtlichen Belange; in fachlicher Hinsicht unterstehen sie nach Massgabe der zuweisenden Regelung dem Landrat oder dem Regierungsrat.

2

Die Verwaltungskommissionen und die ausgegliederten Verwaltungseinheiten werden einem Departement administrativ zugewiesen. Sie sind nach Massgabe der Spezialvorschriften in der Aufgabenerfüllung autonom.

3

Die Aufgabenträger mit eigener Rechtspersönlichkeit werden einem Departement administrativ zugewiesen, soweit sich aus den Spezialvorschriften nichts anderes ergibt. Sie sind nach Massgabe der Spezialvorschriften in der Aufgabenerfüllung autonom.

Art. 26

Steuerung von Verwaltungseinheiten durch Leistungsaufträge

1

Der Landrat kann auf Antrag des Regierungsrates einzelnen Verwaltungseinheiten zeitlich befristete Leistungsaufträge erteilen und ihnen den erforderlichen Grad an Selbstständigkeit einräumen.

2

Der Leistungsauftrag regelt die erwarteten Wirkungen der Verwaltungstätigkeit, deren Überprüfung durch den Landrat und die der Verwaltungseinheit während der Laufzeit zur Verfügung stehenden Finanzmittel. Gestützt darauf legt der Regierungsrat, bei ausgegliederten Verwaltungseinheiten das betreffende Leitungsorgan, die zu erbringenden Leistungen und deren Bemessung im Einzelnen fest.

3

Der Landrat kann den Leistungsauftrag während der Laufzeit nur in begründeten Fällen modifizieren. Er kann ihn nach Ablauf erneuern.

4

Die finanz-, personal- und stellenplanrechtlichen Rahmenbedingungen für Leistungsaufträge gemäss dieser Bestimmung werden durch die betreffenden Spezialvorschriften geregelt.

4. Rechtsstellung der Regierungsmitglieder und der Mitglieder der übrigen Verwaltungsbehörden

Art. 27

Amtsgeheimnis

1

Die Regierungsmitglieder und die Mitglieder der übrigen Verwaltungsbehörden sowie die mit Verwaltungsaufgaben betrauten privaten Personen sind zur Verschwiegenheit über amtliche Angelegenheiten verpflichtet, die ihrer Natur nach oder gemäss besonderer Vorschrift geheim zu halten sind.

2

Ihrer Natur nach geheim zu halten sind insbesondere Angaben über das Privatleben von Personen, über Geschäftsgeheimnisse von Unternehmen, über Angelegenheiten der Sozialhilfe und der Gesundheitspflege sowie über administrative oder strafrechtliche Verfolgungen und Sanktionen. *

3

Die Pflicht zur Amtsverschwiegenheit bleibt auch nach dem Ausscheiden aus der Behörde bestehen.

4

Vorbehalten bleiben die Bestimmungen in der Kantonsverfassung, in den gesetzlichen Verfahrensordnungen und in der Landratsverordnung über die Entbindung vom Amtsgeheimnis und die Verpflichtung zur Offenbarung. Im Übrigen sind die Behörden ausnahmsweise nicht an das Amtsgeheimnis gebunden, wenn wichtige öffentliche Interessen für die Offenbarung sprechen und dieser keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen entgegen stehen.

Art. 28

Zuwendungen und andere Vorteile

1

Den Regierungsmitgliedern und den Mitgliedern der übrigen Verwaltungsbehörden sowie den mit Verwaltungsaufgaben betrauten privaten Personen ist es untersagt, im Zusammenhang mit amtlichen Tätigkeiten oder im Hinblick auf solche für sich oder Dritte irgendwelche Zuwendungen wie Geschenke, Barbeträge und dergleichen anzunehmen, sich Vorteile zu verschaffen oder versprechen zu lassen. Davon ausgenommen sind Höflichkeitsgeschenke von geringem Wert. Widerrechtlich angenommene Zuwendungen und andere Vorteile verfallen dem Kanton.

Art. 29

Nebenbeschäftigungen der Regierungsmitglieder

1

Die Regierungsmitglieder dürfen keinen Beruf ausüben und kein Gewerbe betreiben.

2

Sie dürfen nicht in Gesellschaften, die einen Erwerb bezwecken, als Mitglied der Verwaltung oder bei der Revision tätig sein. Vorbehalten bleibt die Wahrnehmung solcher Funktionen in Ausübung des Regierungsamtes oder zur Unterstützung von Gesellschaften, welche für die Entwicklung des Kantons oder einer Region von erheblicher Bedeutung sind. *

3

Sie dürfen im Übrigen ihnen von der Kantonsverfassung erlaubte öffentliche Ämter sowie Tätigkeiten in politischen, gemeinnützigen oder kulturellen Organisationen nur ausüben, wenn diese mit ihrem Vollamt und mit ihrer Unabhängigkeit vereinbar sind.

4

Der Regierungsrat orientiert den Landrat im Rahmen des Amtsberichtes über alle Nebenbeschäftigungen seiner Mitglieder, die im Lichte der vorstehenden Absätze von Interesse sind.

5. Schlussbestimmungen

Art. 30

Ausführungsregelungen; Verordnungsrecht

1

Der Regierungsrat regelt die Erledigung der Geschäfte des Regierungskollegiums sowie die Aufgaben und die Organisation der Verwaltung im Einzelnen durch Verordnung und interne Weisungen.

2

Durch Verordnung regelt er namentlich:

      a.

      den Geschäftsgang im Regierungsrat in den Grundzügen;

      b.

      die Benennung der fünf Departemente und die Zuordnung der Aufgabenbereiche;

      c.

      die Gliederung der Departemente und der Staatskanzlei und die Detailorganisation der Zentralverwaltung;

      d.

      die periodische Ueberprüfung der Zielerreichung in der Verwaltung;

      e.

      die Unterschriftsberechtigung für den Regierungsrat, die Departemente, die Staatskanzlei und die nachgeordneten Verwaltungseinheiten der Zentralverwaltung;

      f.

      die Vertretung des Regierungsrates und von Verwaltungseinheiten in Rechtsstreitigkeiten;

      g.

      die Information der Öffentlichkeit über die Regierungs- und die Verwaltungstätigkeit, insbesondere die Art der Informationsvermittlung, die Zuständigkeiten und die allfällige Akkreditierung von Medienschaffenden.

Art. 31

Interne Organisation der Departemente und der Staatskanzlei

1

Die Departemente und die Staatskanzlei legen im Rahmen der übergeordneten Vorgaben ihre interne Organisation und diejenige der ihnen unterstellten Verwaltungseinheiten fest.

Art. 32

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes wird das Behördengesetz vom 5. Mai 1946 aufgehoben.

2

Aufgehoben werden zudem alle Bestimmungen, die diesem Gesetz widersprechen, insbesondere die Verordnung des Landrates vom 15. Juni 1887 über die Organisation und Geschäftsführung des Regierungsrates und seiner Direktionen.

Art. 33

Änderung bisherigen Rechts[3]

Art. 34

Anpassungsgesetzgebung; weitere Rechtsänderungen

1

Der Regierungsrat überprüft im Rahmen der Arbeiten zur Anpassung weiterer Erlasse die Zuständigkeiten im Hinblick darauf, das Regierungskollegium von Verwaltungsaufgaben zu entlasten und die Wirksamkeit der Verwaltung zu erhöhen.

2

Ändert aufgrund von Organisationsentscheiden des Regierungsrates nur die Bezeichnung einer Verwaltungseinheit oder deren Zuordnung zu einem Departement, so ist die Staatskanzlei zur Anpassung der betroffenen Erlasse ohne deren formelle Änderung ermächtigt.

Art. 35

Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz tritt nach der Landsgemeinde 2006 sofort in Kraft. *

2

Vorlagen gemäss Artikel 34 können von den zuständigen Behörden vorgängig verabschiedet werden.

  SBE IX/2 113


text: II A/3/3 - Verordnung über die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung (Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung; RVOV)   II A/3/3  Verordnung über die Organisation des Regierungsrates  und der Verwaltung (Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung; RVOV)  Vom 21. März 2006 (Stand 1. Januar 2022)  Der Regierungsrat,  gestützt  auf  Artikel 99 Buchstabe b  der  Kantonsverfassung1) sowie  Arti- kel 30 Absatz 2 des Gesetzes vom 2. Mai  2004 über die Organisation des  Regierungsrates und der Verwaltung2),  verordnet:  1. Geschäftsgang im Regierungsrat  1.1. Vorbereitung der Geschäfte  Art.  1 Geschäftsplanung 1 Der Landammann oder die Frau Landammann legt mit dem Ratsschreiber  oder der Ratsschreiberin periodisch die Themenschwerpunkte und die wich- tigsten Geschäfte fest.  Art.  2 Geschäfte 1 An den Regierungssitzungen berät der Regierungsrat über die ihm unter- breiteten Anträge. Im Weiteren berät er Fragen der Geschäftsvorbereitung,  erörtert nach Bedarf sonstige aktuelle Angelegenheiten und nimmt als Kolle- gium von Eingaben Dritter und Mitteilungen Kenntnis.  Art.  3 Anträge zu Handen der Regierungssitzungen 1 Anträge zu Handen der Regierungssitzungen werden in der Form gestellt,  wie sie der Regierungsrat verabschieden soll. Sie enthalten die erforderli- chen Erläuterungen und Beilagen, den allfälligen Hinweis auf die nur zur Ein- sichtnahme aufgelegten  Akten  (Art. 10)  sowie  den  Beschlussentwurf.  Die  Staatskanzlei kann zur Gestaltung der Anträge Weisungen erlassen. 2 Die Einreichung der Anträge erfolgt durch die Übermittlung der Unterlagen  an  die  Regierungsmitglieder,  den Ratsschreiber  oder  die  Ratsschreiberin  und die Staatskanzlei. Die Staatskanzlei kann durch Weisung Anträge be- zeichnen, die nur ihr zur Aktenauflage übermittelt werden müssen. 3 Anträge sind bis spätestens vier Tage vor der Regierungssitzung einzurei- chen, an der sie behandelt werden sollen.  1) GS I A/1/1 2) GS II A/3/2  SBE IX/6 318 1  https://gesetze.gl.ch/data/I-A.1.1/de https://gesetze.gl.ch/data/II-A.3.2/de   II A/3/3   4 In  besonderen  Fällen  kann der  Regierungsrat  auch  Anträge  behandeln,   welche die Anforderungen der vorstehenden Absätze nicht erfüllen. Er kann  für besonders bedeutsame oder umfangreiche Anträge einen früheren Ein- reichungstermin beschliessen.  Art.  4 Berechtigung zur Antragstellung 1 Antragsberechtigt sind die Mitglieder des Regierungsrates, der Ratsschrei- ber oder  die Ratsschreiberin für  die Geschäfte  der  Staatskanzlei  und die  Finanzkontrolle nach Massgabe des Finanzhaushaltgesetzes. * 2 Der Regierungsrat kann weitere Antragsberechtigungen erteilen. Er kann  namentlich interdepartementale Arbeitsgruppen beauftragen, Anträge direkt  zu Handen des Regierungsrates einzureichen.  Art.  5 Verwaltungsinterne Konsultation und Mitberichtverfahren; exter- ne Vernehmlassung  1 Die Departemente und die Staatskanzlei konsultieren bei der Vorbereitung  ihrer Anträge die Verwaltungseinheiten anderer Departemente, die einen we- sentlichen fachlichen Bezug zum Geschäft  haben.  Differenzen werden im  Rahmen dieser Konsultation so weit wie möglich bereinigt. 2 Bei Geschäften von grösserer finanzieller Tragweite und bei Wahlgeschäf- ten reichen das Departement Finanzen und Gesundheit bzw. der Personal- dienst Mitberichte ein. Die antragstellende Verwaltungseinheit stellt der mit- berichterstattenden Verwaltungseinheit  den Antrag rechtzeitig vor der Re- gierungssitzung, an welcher das Geschäft behandelt werden soll, zur Erstel- lung des Mitberichtes zu. Der Regierungsrat kann das Mitberichtverfahren  auf weitere Geschäfte ausdehnen. 3 Der Regierungsrat entscheidet  über die Durchführung von externen Ver- nehmlassungen und deren Modalitäten. Er kann anordnen, dass die verwal- tungsinterne Konsultation und die externe Vernehmlassung miteinander ver- bunden werden. *  Art.  6 Vorprüfung von Erlassen; Gesetzgebungstechnik 1 Neue Erlasse oder grössere Änderungen von Erlassen sind der Staatskanz- lei  rechtzeitig  vor  dem  vorgesehenen  Einreichungstermin  zur  Prüfung  in  rechtlicher und gesetzgeberischer Hinsicht zu übermitteln. 2 Die Staatskanzlei kann zur Gestaltung der kantonalen Gesetzgebung Wei- sungen erlassen.  2       II A/3/3  Art.  7 Eingaben Dritter 1 Eingaben Dritter  an den Regierungsrat  werden grundsätzlich vom Rats- schreiber  oder  von der  Ratsschreiberin  direkt  dem zuständigen Departe- ment oder der Staatskanzlei zur Antragstellung an den Regierungsrat oder  zur selbstständigen Erledigung überwiesen. Die Überweisung wird auf der  Traktandenliste der nächstmöglichen ordentlichen Regierungssitzung aufge- führt; sie kann von jedem Regierungsmitglied zur Diskussion gestellt  wer- den. 2 Aussergewöhnliche Eingaben und solche von besonderer Tragweite wer- den ohne Überweisung zu Handen der nächsten ordentlichen Regierungssit- zung zur Besprechung des Vorgehens traktandiert. Ebenfalls ohne Überwei- sung traktandiert werden Eingaben, deren Behandlung keines Antrages be- darf. 3 Eingaben gemäss Absatz 2 können auch nach Zusendung der Traktanden- liste an die Regierungsmitglieder in die Aktenauflage aufgenommen und an  der Sitzung erörtert werden.  Art.  8 Antragstellung und Instruktion in Beschwerdeverfahren 1 Verwaltungsbeschwerden an den Regierungsrat werden wie folgt zur An- tragstellung überwiesen: a. Beschwerden gegen kommunale Entscheide unter Vorbehalt von   Buchstabe b  dem  Vorsteher  oder  der  Vorsteherin  des  für  den  betroffenen Fachbereich zuständigen Departements;  b. Beschwerden  gegen  kantonale  Entscheide  dem  Regierungsmit- glied,  welchem  die  Stellvertretung  in  der  Leitung  des  für  den  betroffenen Fachbereich zuständigen Departements obliegt; diese  Zuweisung erfolgt auch, wenn in derselben Sache ein kantonaler  und ein kommunaler Entscheid angefochten sind.  2 Die Instruktion der Beschwerdeverfahren wird in der Regel unter der Lei- tung des antragstellenden Regierungsmitglieds durch den Rechtsdienst der  Staatskanzlei  wahrgenommen.  Der  Regierungsrat  kann  Ausnahmen  be- schliessen. 3 Ist  ein  Entscheid  der  Staatskanzlei  angefochten,  erfolgt  die  Instruktion  durch das Departement Sicherheit und Justiz und die Antragstellung durch  den Vorsteher oder die Vorsteherin dieses Departements.  Art.  9 Traktandenliste 1 Die Staatskanzlei erstellt aufgrund der fristgerecht eingegangenen Anträge  sowie  der  weiteren anstehenden Sitzungsthemen die Traktandenliste  und  übermittelt sie den Regierungsmitgliedern.   3    II A/3/3   Art.  10 Aktenauflage 1 Die Traktandenliste sowie die Unterlagen der an der Sitzung zu behandeln- den Geschäfte werden von der Staatskanzlei zur Einsichtnahme der Regie- rungsmitglieder aufgelegt. 2 Zur Aktenauflage gehören im Weiteren Unterlagen, deren individuelle Zu- stellung wegen des Umfangs oder aus anderen Gründen nicht sinnvoll ist. 3 Ferner werden Unterlagen zur Information und Kenntnisnahme des Regie- rungsrates aufgelegt. 4 Die Aktenauflage erfolgt in der Regel im Rathaus.  1.2. Sitzungen  Art.  11 Ordentliche und ausserordentliche Sitzungen 1 Für die ordentlichen Sitzungen legt der Regierungsrat einen Regeltag fest  und erstellt periodisch die Datenplanung. 2 Der Regierungsrat kann jederzeit ausserordentliche Sitzungen beschlies- sen. Ausserordentliche Sitzungen auf Verlangen eines Regierungsmitglieds  werden vom Landammann oder von der Frau Landammann einberufen. 3 Die Regierungssitzungen finden in der Regel im Rathaus statt.  Art.  12 Teilnahmepflicht 1 Die Regierungsmitglieder sind zur Teilnahme an den Regierungssitzungen  verpflichtet. Im Verhinderungsfall ist die Staatskanzlei frühzeitig zu benach- richtigen.  Art.  13 Sitzungsbestand 1 An den Regierungssitzungen nimmt ausser den Regierungsmitgliedern der  Ratsschreiber oder die Ratsschreiberin mit beratender Stimme teil. 2 Der Regierungsrat kann fallweise Angestellte des Kantons und ausserhalb  der Verwaltung stehende Sachkundige beiziehen.  Art.  14 Handhabung des Ausstands 1 Muss ein Regierungsmitglied in den Ausstand treten, so verlässt es für das  betreffende Geschäft die Sitzung. 2 Vorbehalten bleibt die spezielle Ausstandsregelung gemäss Artikel 13 Ab- satz 2 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes1) betreffend Beschwerden ge- gen Departementsentscheide. 3 Die Beachtung des Ausstands wird im Beschluss festgehalten.  1) GS III G/1  4    https://gesetze.gl.ch/data/III-G.1/de    II A/3/3  Art.  15 Vertretung der Geschäfte 1 Die Regierungsmitglieder  vertreten die Geschäfte aus dem Aufgabenbe- reich  des  Departements,  dem  sie  vorstehen,  der  Ratsschreiber  oder  die  Ratsschreiberin die Geschäfte aus dem Aufgabenbereich der Staatskanzlei.  Vorbehalten bleibt die Antragstellung in den Beschwerdeverfahren gemäss  Artikel 8.  Art.  16 Beschlussverfahren 1 Der Landammann oder die Frau Landammann kann Geschäfte mit einer  Mehrzahl von Einzelanträgen, wie Beiträge oder Einbürgerungen, gesamt- haft zur Beratung bringen, wenn kein Regierungsmitglied die Einzelberatung  verlangt. 2 Unbestrittene Anträge gelten mit dem Ende der Sitzung als beschlossen.  Bestrittene  Anträge  werden  zur  Abstimmung  gebracht.  Abgestimmt  wird  durch Handzeichen. 3 Jedes Regierungsmitglied kann verlangen, dass seine ablehnende Haltung  gegenüber einem getroffenen Beschluss im Protokoll vermerkt wird. 4 Der Regierungsrat kann für weniger wichtige Geschäfte die Beschlussfas- sung im Zirkularverfahren beschliessen. Verlangt ein Regierungsmitglied die  Beratung eines solchen Geschäfts im Kollegium, ist es zu traktandieren.  1.3. Nachbereitung der Sitzungen  Art.  17 Sitzungsprotokoll 1 Im Protokoll der Regierungssitzungen werden die Namen der Anwesenden  und die Geschäftsnummern der protokollierten Beschlüsse aufgeführt sowie  die  getroffenen  Beschlüsse  festgehalten.  In  das  Protokoll  aufgenommen  werden die Beschlüsse zu den Anträgen und zu anderen wichtigen Geschäf- ten. Es wird vom Ratsschreiber oder von der Ratsschreiberin unterzeichnet. 2 Bei den vom Regierungsrat gebilligten Anträgen bereinigt die Staatskanzlei   die Beschlussentwürfe.  Sie kann bei komplexen Geschäften die Hilfe des  antragstellenden Departements in Anspruch nehmen. 3 Bei den ablehnenden oder rückweisenden Beschlüssen werden auch allfäl- lige Handlungsanweisungen festgehalten. 4 Die Originalprotokolle werden bis zu ihrer Archivierung mit den zugehöri- gen Akten in der Staatskanzlei aufbewahrt.   5    II A/3/3   Art.  18 Zeichnungsberechtigung für den Regierungsrat 1 Erstinstanzliche Entscheide betreffend Enteignungen und Staatshaftungs- begehren,  Beschwerdeentscheide sowie  andere wichtige Beschlüsse  und  Erklärungen des Regierungsrates werden vom Landammann oder der Frau  Landammann und vom Ratsschreiber oder der Ratsschreiberin gemeinsam  unterzeichnet. 2 Vorlagen an den Landrat tragen die Namen des Landammanns oder der  Frau Landammann und des Ratsschreibers oder der Ratsschreiberin. 3 Im Übrigen werden Verlautbarungen des Regierungsrates vom Ratsschrei- ber oder der Ratsschreiberin unterzeichnet. 4 In  Verhinderungs-  oder  Ausstandsfällen  unterzeichnet  für  den  Landam- mann oder die Frau Landammann und den Ratsschreiber  oder  die Rats- schreiberin die jeweilige Stellvertretung.  Art.  19 Eröffnung von Beschlüssen 1 Die in Artikel 18 Absatz 1 aufgeführten Verwaltungsentscheide werden in  Papierform und handschriftlich  unterzeichnet  zugestellt.  Vorlagen  an  den  Landrat werden in Papierform übermittelt. 2 Im Übrigen kann die Eröffnung von Beschlüssen auch elektronisch und mit  Faksimileunterschriften erfolgen.  Art.  20 Veröffentlichung von Beschlüssen 1 Die Beschlüsse des Regierungsrates, deren Publikation die Rechtsordnung  verlangt oder die von allgemeinem Interesse sind, werden mit den Namen  des  Landammanns  oder  der  Frau  Landammann  und  des  Ratsschreibers  oder der Ratsschreiberin im Amtsblatt des Kantons Glarus veröffentlicht. 2 Der Regierungsrat kann die Staatskanzlei ermächtigen, bedeutsame Ent- scheide aus seiner Rechtsprechung in anonymisierter Form zu veröffentli- chen.  Art.  21 Vertretung des Regierungsrates in Rechtsstreitigkeiten 1 Die Regierungsmitglieder, der Ratsschreiber oder die Ratsschreiberin, die  Departementssekretäre,  die  Leiter  einer  Hauptabteilung,  Abteilung  oder  Fachstelle  und  die  Mitarbeitenden  des  Rechtsdienstes  der  Staatskanzlei  können vom Regierungsrat ermächtigt werden, ihn in Rechtsstreitigkeiten zu  vertreten, namentlich in seinem Namen an Verhandlungen teilzunehmen und  Rechtsschriften einzureichen. Ein entsprechender Auftrag gilt als Ermächti- gung.  6       II A/3/3  Art.  22 Aufbereitung von Landratsvorlagen 1 Die Aufbereitung von Landratsvorlagen aufgrund von Beschlüssen landrät- licher Kommissionen und des Landrates ist grundsätzlich Sache des Depar- tements, welches den Antrag beim Regierungsrat eingereicht hat. Der Re- gierungsrat kann andere Verantwortlichkeiten beschliessen.  2. Organisation der Verwaltung  Art.  23 Departemente; Zuordnung der Aufgabenbereiche 1 Es bestehen folgende Departemente a. Finanzen und Gesundheit; b. Bildung und Kultur; c. Bau und Umwelt; d. Volkswirtschaft und Inneres; e. Sicherheit und Justiz. 2 Die Aufgabenbereiche der Departemente und der Staatskanzlei sind im An- hang I umschrieben, welcher integrierender Bestandteil  dieser Verordnung  ist.  Art.  24 Gliederung der Departemente und der Staatskanzlei; Detailorga- nisation  1 Der Stufe Departemente und Staatskanzlei sind folgende Verwaltungsein- heiten nachgeordnet: a. Hauptabteilungen; b. Abteilungen; c. Fachstellen. 2 Die den Departementen und der Staatskanzlei zugehörigen Verwaltungs- einheiten sind im Anhang II  aufgeführt, welcher integrierender Bestandteil  dieser  Verordnung  ist.  Er  nennt  auch  die  den  Departementen  und  der  Staatskanzlei  administrativ  zugewiesenen  Verwaltungseinheiten,  Verwal- tungskommissionen und Aufgabenträger ausserhalb der Verwaltung mit ju- ristischer Persönlichkeit des öffentlichen Rechts.  Art.  24a * Anpassung der Anhänge 1 Werden dem Regierungsrat Rechtsänderungen unterbreitet, welche die Zu- ordnung von Aufgabenbereichen oder die Detailorganisation der Verwaltung  unmittelbar  betreffen,  muss die Vorlage auch die entsprechenden Anpas- sungen der Anhänge zu dieser Verordnung beinhalten.  Art.  25 Zuständigkeiten der Verwaltungseinheiten 1 Die einzelnen Zuständigkeiten der Verwaltungseinheiten zur abschliessen- den Erledigung von Geschäften ergeben sich aus der Spezialgesetzgebung.   7    II A/3/3   2 Soweit diese Zuständigkeiten durch regierungsrätliches Verordnungsrecht  zuzuweisen sind, werden insbesondere folgende Kriterien berücksichtigt: a. für die Zuweisung zum Aufgabenbereich eines Departements oder   der  Staatskanzlei  das vorhandene Fachwissen,  der  Sachzusam- menhang  zu  bereits  bestehenden  Zuständigkeiten,  die  Effizienz  der Abläufe, die Sicherstellung der Aufsicht und die gleichmässige  Arbeitsverteilung;  b. für  die  Zuweisung  zur  Hierarchiestufe  die  Bedeutung  des  Ge- schäfts und der vorhandene Beurteilungsspielraum.  Art.  26 Zeichnungsberechtigung für Verwaltungseinheiten 1 Verwaltungsentscheide  und  andere  wichtige  Erklärungen  des  Departe- ments werden vom Departementsvorsteher oder der Departementsvorste- herin bzw. der  Stellvertretung unterzeichnet;  die übrigen Verlautbarungen  des Departements können auch vom Departementssekretär oder der Depar- tementssekretärin  bzw.  der  Stellvertretung unterzeichnet  werden.  Für  die  Staatskanzlei ist der Ratsschreiber oder die Ratsschreiberin bzw. die Stell- vertretung zeichnungsberechtigt. 2 Der  Departementsvorsteher  oder  die  Departementsvorsteherin  bzw.  der  Ratsschreiber oder die Ratsschreiberin kann für bestimmte Aufgabenberei- che des Departements bzw. der Staatskanzlei anderweitige Zeichnungsbe- rechtigungen einräumen. Solche Berechtigungen sind zu Handen der Inter- essierten in angemessener Weise bekannt zu machen. 3 Zeichnungsberechtigt für die Hauptabteilungen, Abteilungen und Fachstel- len sind die Leiter oder die Leiterinnen bzw. die Stellvertretungen. Der De- partementsvorsteher  oder  die  Departementsvorsteherin  bzw.  der  Rats- schreiber  oder  die  Ratsschreiberin  kann für  bestimmte Aufgabenbereiche  anderweitige Zeichnungsberechtigungen einräumen. Solche Berechtigungen  sind zu Handen der Interessierten in angemessener Weise bekannt zu ma- chen. 4 Ausgabenbelege  müssen  von  mindestens zwei  Personen  visiert  wer- den. Folgende Visen sind dabei zwingend erforderlich: * a. bei Beträgen bis 1000 Franken: des Leiters oder der Leiterin der   Fachstelle; b. bei Beträgen zwischen 1001 und 5000 Franken: des Leiters oder   der Leiterin der Abteilung; c. bei Beträgen zwischen 5001 und 10'000 Franken: des Leiters oder   der Leiterin der Hauptabteilung;  8       II A/3/3  d. bei  Beträgen über  10'000 Franken: des Departementsvorstehers  oder der Departementsvorsteherin bzw. des Ratsschreibers oder  der Ratsschreiberin.  Der  Departementsvorsteher  oder  die  Departementsvorsteherin  bzw.  der  Ratsschreiber oder die Ratsschreiberin regelt die Stellvertretung und kann  für  bestimmte Aufgabenbereiche  anderweitige Visumsberechtigungen ein- räumen.  Art.  27 Eröffnungen und Veröffentlichungen 1 Für die Eröffnung und die Veröffentlichung von Entscheiden und Verlautba- rungen der Verwaltungseinheiten gelten die Artikel 19 und 20 sinngemäss.  Art.  28 Vertretung der Verwaltungseinheiten in Rechtsstreitigkeiten 1 Die Vorsteher oder Vorsteherinnen der Departemente und die Leiter oder  Leiterinnen  der  übrigen  Verwaltungseinheiten  können  Mitarbeitende  er- mächtigen, die Verwaltungseinheit in Rechtsstreitigkeiten zu vertreten, na- mentlich in deren Namen an Verhandlungen teilzunehmen und Rechtsschrif- ten einzureichen.  Art.  29 Zusammenarbeit zwischen Verwaltungseinheiten 1 Die Verwaltungseinheiten sind zur Zusammenarbeit verpflichtet. Sie hören  mitinteressierte Verwaltungseinheiten vor ihren Entscheiden an, unterstützen  und informieren sich gegenseitig und koordinieren ihre Tätigkeiten.  Art.  30 Departementssekretärenkonferenz 1 Die Departementssekretärenkonferenz dient der Koordination der Verwal- tungstätigkeit und dem Informationsaustausch. Der Regierungsrat kann ihr  Aufträge  erteilen,  namentlich  zu  Organisations-  und  Planungsfragen.  Sie  kann von sich aus dem Regierungsrat Vorschläge unterbreiten. 2 Sie steht unter der Leitung des Ratsschreibers oder der Ratsschreiberin. 3 Zu den Sitzungen werden neben den Departementssekretären und -sekre- tärinnen nach Bedarf auch andere Personen eingeladen.  3. Planung und Überprüfung der Zielerreichung  Art.  31 Jahresziele 1 Der Regierungsrat legt gestützt auf  sein Legislaturprogramm Jahresziele  fest. Sie bezeichnen die Massnahmen zur Zielerreichung und die dem Land- rat und der Landsgemeinde vorzulegenden Geschäfte. Sie sind Grundlage  für die Geschäftsplanung gemäss Artikel 1. 2 Die Departemente und die Staatskanzlei bestimmen ihre Jahresziele in Ab- stimmung mit denjenigen des Regierungsrates.   9    II A/3/3   Art.  32 Controlling 1 Das Controlling ist ein begleitendes Instrument zur Steuerung der Zielerrei- chung. 2 Der Regierungsrat wird bei seinem Controlling durch die Staatskanzlei, in  Finanzfragen durch das Departement Finanzen und Gesundheit, unterstützt. 3 Die Departemente und die Staatskanzlei sind für das Controlling in ihrem  Aufgabenbereich besorgt. Sie stimmen ihr Controlling auf dasjenige des Re- gierungsrates ab.  Art.  33 Nachweis der Verwaltungstätigkeit; Archivierung 1 Die Verwaltungseinheiten führen den Nachweis über ihre Geschäftstätig- keit  aufgrund einer  systematischen  Aktenführung.  Die  Staatskanzlei  kann  hierzu in Absprache mit dem Landesarchiv  und der  Fachstelle  Informatik  Weisungen erlassen. 2 Die Aufbewahrung und Archivierung der Akten richten sich nach der Ar- chivgesetzgebung1).  4. Information und Kommunikation  Art.  34 Informations- und Kommunikationszuständigkeiten 1 Der Regierungsrat informiert den Landrat, die Gemeinden und die Öffent- lichkeit sowie die Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung über seine La- gebeurteilungen, Planungen und Entscheidungen. Er bezeichnet bei Bedarf  die für bestimmte Informationen zuständigen Personen. Allgemeines Kom- munikationsorgan des Regierungsrates ist die Staatskanzlei. 2 Die Departemente und die Staatskanzlei sorgen in Abstimmung mit der re- gierungsrätlichen  Kommunikation  für  die  interne  und  externe  Information  und Kommunikation betreffend ihrer Geschäfte. Sie bezeichnen die zustän- digen Stellen. 3 Die nachgeordneten Verwaltungseinheiten sind in ihrem Verantwortungs- bereich die Anlauf- und Auskunftsstelle für die fachlich-technischen Belan- ge. 4 Die Staatskanzlei koordiniert die Information und Kommunikation im Ver- hältnis zwischen Regierung und nachgeordneten Verwaltungseinheiten. 5 Vorbehalten bleiben die Informations- und Kommunikationszuständigkeiten  bei  ausgegliederten  Verwaltungseinheiten  nach  Massgabe  der  Spezial- gesetzgebung sowie in ausserordentlichen Lagen nach Massgabe der Not- rechtsgesetzgebung2).  1) GS II A/7 2) GS V H  10    https://gesetze.gl.ch/data/V-H/de https://gesetze.gl.ch/data/II-A.7/de    II A/3/3  Art.  35 Konzept zur Information und Kommunikation 1 Der Regierungsrat erlässt ein Konzept zur internen und externen Informati- on und Kommunikation. Er gibt sich periodisch Rechenschaft ab über die   Umsetzung und Bewährung des Konzepts.  Art.  36 Amtsbericht an den Landrat 1 Im jährlichen Amtsbericht legen der Regierungsrat sowie die Departemente  und die Staatskanzlei gegenüber dem Landrat Rechenschaft über ihre Tätig- keit ab. Der Regierungsrat bestimmt im Rahmen der übergeordneten Vorga- ben die Modalitäten.  5. Schlussbestimmungen  Art.  37 Übergangsbestimmung zu Artikel 8 1 Für die bei Inkrafttreten dieser Verordnung in Behandlung stehenden Be- schwerdeverfahren bleiben die unter dem alten Recht begründeten Antrags-  und  Instruktionszuständigkeiten  bestehen,  soweit  sich  keine  Ausstands- gründe ergeben.  Müssen hängige Beschwerden  neu zugewiesen werden,  kommt Artikel 8 zur Anwendung.  Art.  38 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt nach der Landsgemeinde 2006 sofort in Kraft.  A1. Anhang I: Aufgabenbereiche der Departemente und der  Staatskanzlei (Art. 23 Abs. 2)  Art.  A1-1 Staatskanzlei 1 Zu den Aufgaben der Staatskanzlei gehören insbesondere: a. Sekretariat und juristische Betreuung Regierungsrat, b. Koordination der  Vorbereitung von Regierungsgeschäften  durch   die Departemente, c. Controlling Regierungsgeschäfte (ohne Finanzen), d. Parlamentsdienst, e. Verbindung und Koordination zwischen Regierungsrat und Land-  rat, f. Wahlen und Abstimmungen, g. Information, Kommunikation und amtliche Publikationen, h. juristische Beratung der Departemente ohne eigenes juristisches   Personal, i. Gesetzessammlung,   11    II A/3/3   k. Sekretariat Gleichstellungskommission und Schlichtungsstelle ge- mäss Gleichstellungsgesetz,  l. Koordinationsstelle Statistik, m. Beglaubigungen und Apostillen, n. * …… o. Nutzung  des  Rathauses  und  des  Rathausplatzes  zu  privaten   Zwecken, p. * Weibeldienst,  Beschaffung  und  Verwaltung  Büromaterial  sowie   Vervielfältigungsgeräte, Postdienst, q. * Telefonie (Budget/Rechnung), Telefonzentrale, r. Protokollarisches, Verbindung mit den diplomatischen und konsu-  larischen Korps.  Art.  A1-2 Departement Finanzen und Gesundheit 1 Zu den Aufgaben des Departements  Finanzen und Gesundheit  gehören  insbesondere: a. Führung des Finanzhaushaltes, b. Verwaltung des Kantonsvermögens, c. Budget und Rechnung, d. Finanz- und Liquiditätsplanung, e. Mitberichterstattung  zu  Regierungsgeschäften  betreffend  Finan-  zen, f. Versicherungen des Kantons, g. Controlling Finanzen im Geschäftsbereich des Regierungsrates, h. Finanzausgleich, i. Personalwesen, k. Informatik, k1. * Telefonie (Beschaffung und technischer Support), l. Steuerwesen (ohne Motorfahrzeug- und Wasserfahrzeugsteuer), m. Gesundheitsförderung und Prävention, n. Gesundheitsversorgung einschliesslich Spitalwesen und Spitex, o. Rettungswesen, p. Aufsicht über die Berufe des Gesundheitswesens, q. Aufsicht über die Einrichtungen der Gesundheitspflege, r. Heilmittel-, Betäubungsmittel- und Giftkontrolle, s. Lebensmittelkontrolle, t. Vollzug Krankenversicherungsgesetz, u. * Veterinärwesen.  Art.  A1-3 Departement Bildung und Kultur 1 Zu den Aufgaben des Departements Bildung und Kultur gehören insbeson- dere: a. * Volksschule,  12       II A/3/3  b. Sonderschulung, c. * Lehrmittelverlag, d. * Abklärung, e. Beratung für Fremdsprachige, f. schulisches Zusatzangebot, g. Berufsbildung und Berufsberatung, h. Mittelschulen, i. Fach-/Hochschulen, Universitäten, k. Sport, l. Stipendienwesen, m. Landesarchiv, n. Kulturpflege, o. Ortsbildschutz und Denkmalpflege, p. Archäologie und naturwissenschaftliche Sammlung. q. * Familienfragen  Art.  A1-4 Departement Bau und Umwelt 1 Zu den Aufgaben des Departements Bau und Umwelt gehören insbesonde- re: a. Raumplanung und Bauwesen, b. Bauten des Kantons, c. Verwaltung und Einrichtung der Kantonsliegenschaften, d. Strassenbau und -unterhalt, e. Signalisation National- und Kantonsstrassen, f. Fuss- und Wanderwege, g. Wasserbau und Hochwasserschutz, h. Wasserwirtschaft, i. öffentlicher Verkehr, k. Luftfahrt, l. Beschaffungswesen, m. Enteignungswesen, n. amtliche Vermessung und Geoinformation, o. Umwelt- und Gewässerschutz, p. Natur- und Landschaftsschutz, q. Wald, r. Naturgefahren, s. Energieversorgung, Energiegewinnung und Energienutzung, t. Rohrleitungen, u. Bergbauregal, v. Jagd und Fischerei.   13    II A/3/3   Art.  A1-5 Departement Volkswirtschaft und Inneres 1 Zu den Aufgaben des Departements Volkswirtschaft und Inneres gehören  insbesondere: a. Gemeindewesen und Korporationswesen, b. Wirtschafts- und Tourismusförderung, c. Regionalpolitik, d. Europafragen, e. * Landwirtschaft einschliesslich Pflanzenschutz und Weinbau, f. * …… g. wirtschaftliche Landesversorgung, h. Handelsregister, i. Stiftungsaufsicht (klassische Stiftungen), k. Grundbuch, l. Sekretariat Schlichtungsbehörde für Mietverhältnisse, m. Konsumkredit, n. Arbeitsrecht, o. arbeitsmarktliche Massnahmen, p. Arbeitnehmerschutz, q. Seilbahnen und Skilifte, r. Sozialwesen, Kindes- und Erwachsenenschutz, s. Altersbetreuung, t. Opferhilfe, u. Sozialversicherungen und Kinderzulagen.  Art.  A1-6 Departement Sicherheit und Justiz 1 Zu den Aufgaben des Departements Sicherheit und Justiz gehören insbe- sondere: a. Kantonspolizei, b. Strassenverkehr und Motorfahrzeugsteuer, c. Binnenschifffahrt und Besteuerung Wasserfahrzeuge, d. Militärverwaltung, e. * Aufsicht Bevölkerungsschutz, Zivilschutz, f. Brandschutz und Feuerwehr, g. Gewerbepolizei (ohne Konsumkredit), h. Messwesen, i. Lotterien und Wetten, k. Waffen, Munition und Sprengstoff, l. Schuldbetreibung und Konkurs, m. Zivilstand und Bürgerrecht, n. Aufenthalt und Niederlassung, o. Ausländerrecht, p. Personalausweise, q. * Aufsicht über die Strafverfolgung,  14       II A/3/3  r. Straf- und Massnahmenvollzug, s. Begleitung des Rechnungswesens und der Rechtsetzung im Jus-  tizbereich, t. Gebäudeversicherung und Kulturschadenfonds.  A2. Anhang II: Detailorganisation der Departemente und der  Staatskanzlei (Art. 24 Abs. 2)1)  Art.  A2-1 Staatskanzlei 1 Die Staatskanzlei ist wie folgt gegliedert: a. Staatskanzlei  0.1. Sekretariat Regierungsrat 0.2. Controlling Regierungsgeschäfte 0.3. Parlamentsdienst 0.4. kantonales Wahlbüro 0.5. Informationsdienst 0.6. Rechtsdienst 0.7. Gesetzessammlung 0.8. Weibeldienst 0.9. Datenschutz (gemäss Art. 25 Abs. 1 RVOG administrativ   zugewiesen) 0.10. * Gleichstellungskommission  und  Schlichtungsstelle  ge-  mäss  Gleichstellungsgesetz  (gemäss  Art.  25  Abs.  2  RVOG administrativ zugewiesen)  0.11. Finanzkontrolle  (gemäss  Art. 25 Abs. 1  RVOG  administrativ zugewiesen)  Art.  A2-2 * Departement Finanzen und Gesundheit 1 Das Departement Finanzen und Gesundheit ist wie folgt gegliedert: a. Departementssekretariat  0.1. Beschwerdewesen 1. Abteilung Finanzverwaltung 1.1. Staatskasse  b. Hauptabteilung Personal und Organisation 0.1. Lohnwesen und Personalsysteme 0.2. * Anlauf- und Meldestelle (administrativ zugewiesen) 1. Abteilung Informatik  c. Hauptabteilung Steuern 1. * Abteilung natürliche Personen 2. * Abteilung juristische Personen 3. Abteilung Verrechnungssteuer  1) Buchstabe: Departementssekretariat/Hauptabteilung; 1. Zahl: Abteilung (0: direkt  Hauptabteilung unterstellte Fachstelle); 2. Zahl: Fachstelle   15    II A/3/3   4. Abteilung Spezialsteuern 5. * Abteilung Zentrale Dienste 5.1. Quellensteuer 5.2. * Prämienverbilligung  d. Hauptabteilung Gesundheit 0.1. Gesundheitspolizei 0.2. Gesundheitsversorgung 0.3. Gesundheitsförderung 0.4. * …… 0.5. Lebensmittelkontrolle 0.6. * Kantonstierärztlicher Dienst  e. * ……  Art.  A2-3 * Departement Bildung und Kultur 1 Das Departement Bildung und Kultur ist wie folgt gegliedert: a. Departementssekretariat  0.1. Beschwerdewesen 0.2. Ausbildungsbeiträge  b. Hauptabteilung Volksschule und Sport 0.1. Sport 0.2. Sonderpädagogik 0.3. * Integration 0.4. * …… 0.5. * Familie 1. Abteilung Volksschule 1.1. Aufsicht und Qualitätsmanagement 1.2. Lehrmittelverlag 2. Abteilung Abklärungsstelle 2.1. Schulpsychologischer Dienst 2.2. * ……  c. Hauptabteilung Höheres Schulwesen und Berufsbildung 0.1. Berufsbildung 0.1.1. * …… 0.2. Berufsberatung 0.3. Fach-/Fachhochschulen, Universitäten 1. * Kantonsschule  mit  Sportschule  (gemäss  Art. 25 Abs. 2   RVOG administrativ zugewiesen) 2. * Berufsbildungskommission  (gemäss  Art. 25 Abs. 2   RVOG administrativ zugewiesen) 3. * Gewerblich-industrielle  Berufsfachschule  mit  Brücken-  angebot (gemäss Art. 25 Abs. 2 RVOG administrativ zu- gewiesen)  4. * Bildungszentrum Gesundheit  und Soziales,  BZGS  (ge- mäss Art. 25 Abs. 2 RVOG administrativ zugewiesen)  16       II A/3/3  5. * …… d. Hauptabteilung Kultur  0.1. Landesarchiv 0.2. Kulturpflege 0.3. Kommission zur Förderung des kulturellen Lebens (ge-  mäss Art. 25 Abs. 2 RVOG administrativ zugewiesen) 0.4. Naturwissenschaftliche Sammlung 0.5. Ortsbildschutz und Denkmalpflege 0.6. Archäologie 1. Abteilung Landesbibliothek  Art.  A2-4 * Departement Bau und Umwelt 1 Das Departement Bau und Umwelt ist wie folgt gegliedert: a. Departementssekretariat  0.1. Beschwerdewesen 0.2. Submissionswesen  b. * Hauptabteilung Mobilität und Tiefbau 0.1.–0.5. * …… 1. * Abteilung Mobilität 1.1. * Öffentlicher Verkehr 1.2. * Wanderwege 1.3. * Radroute 2. * Abteilung Tiefbau 2.1. * Tiefbauten 2.2. * Wasserbau 3. * Abteilung Strassenunterhaltsdienst  c. Hauptabteilung Hochbau 1. Abteilung Hochbau 1.1. Hochbauten 1.2. Hauswartung 2. Abteilung Raumentwicklung und Geoinformation 2.1. Raumentwicklung 2.2. Geoinformation 2.3. * Vermessung  d. Hauptabteilung Umwelt, Wald und Energie 1. Abteilung Umweltschutz und Energie 1.1. Umweltschutz 1.2. Gewässerschutz 1.3. Natur- und Landschaftsschutz 1.4. Energie 2. Abteilung Wald und Naturgefahren 2.1. Wald 2.2. Naturgefahren   17    II A/3/3   3. Abteilung Jagd und Fischerei  (Jagd- und Fischereiver- waltung)  3.1. Kantonale  Jägerprüfungskommission  (gemäss  Art. 25 Abs. 2 RVOG administrativ zugewiesen)  Art.  A2-5 * Departement Volkswirtschaft und Inneres 1 Das Departement Volkswirtschaft und Inneres ist wie folgt gegliedert: a. Departementssekretariat  0.1. Beschwerdewesen 0.2. Stiftungsaufsicht 0.3. Gemeindefragen 0.4. Entschädigungsbehörde Opferhilfegesetz 0.5. Schlichtungsbehörde für Mietverhältnisse (administrativ   zugewiesen) 0.6. Einigungsstelle (administrativ zugewiesen)  b. Hauptabteilung Wirtschaft und Arbeit 0.1. Kontaktstelle für Wirtschaft 0.2. Handelsregister 0.3. Kantonale Zentralstelle für wirtschaftliche Landesversor-  gung 1. Abteilung Arbeit 1.1. Kantonale Amtsstelle Arbeit 1.2. Arbeitslosenkasse 1.3. Logistik arbeitsmarktliche Massnahmen 1.4. Arbeitsinspektorat 2. Abteilung Arbeitsvermittlung (RAV) 3. Abteilung Landwirtschaft 3.1. Kommission für  Strukturverbesserungen  und Betriebs-  hilfe (administrativ zugewiesen) 3.2. * Landwirtschaftskommission (administrativ zugewiesen) 3.3.–3.4. * …… 4. Abteilung Grundbuchamt  c. Hauptabteilung Soziales 0.1. * Zentrale Dienste 0.2. Heimfragen 0.3. Asylwesen 0.4. Kommission für Behindertenbauten 1. Abteilung Kindes- und Erwachsenenschutz 1.1. Kindes- und Erwachsenenschutz 1.2. * Erbschaft 2. Abteilung Soziale Dienste 2.1. Sozialhilfe  (bildet  das  Grundangebot  und  wird  in  drei   Stützpunkten Nord, Mitte, Süd angeboten) 2.2. * Alimentenhilfe  18       II A/3/3  2.3. Opferberatungsstelle 2.4. strafrechtliche Mandate 2.5. zivilrechtliche Mandate 2.6. Pflegekinder  d. * Sozialversicherungen  Glarus  (gemäss  Art.  25  Abs.  3  RVOG  administrativ zugewiesen) 1. * Ausgleichskasse/Familienausgleichskasse 2. * IV-Stelle 3. * …… 4. * Zentrale Dienste  Art.  A2-6 * Departement Sicherheit und Justiz 1 Das Departement Sicherheit und Justiz ist wie folgt gegliedert: a. Departementssekretariat  0.1. Beschwerdewesen 0.2. * Zivilstandsinspektorat  b. Hauptabteilung Kantonspolizei 1. Abteilung Spezialdienste 2. Abteilung Regionalpolizei 3. Abteilung Kriminalpolizei  c. Hauptabteilung Militär und Zivilschutz 0.1.–0.2. * …… 1. * Abteilung Militär 2. * Abteilung Zivilschutz 2.1. * Schutzbauten  d. Hauptabteilung Justiz 1. Abteilung Verwaltungspolizei 1.1. Gewerbepolizei 1.2. Messwesen 1.3. Justizvollzug 1.4. * Gefängnis 2. Abteilung Migration und Passbüro 3. Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt 4. Betreibungs- und Konkursamt 5. * Zivilstands- und Bürgerrechtsdienst 5.1. * Zivilstandsamt  e. Hauptabteilung  Staats-  und  Jugendanwaltschaft  (gemäss  Art. 25 Abs. 1 RVOG administrativ zugewiesen) 1. * Abteilung Staats- und Jugendanwaltschaft 2.–3. * …… 0.1. * Kanzlei 0.2. * Fachstelle Administrativmassnahmen   19    II A/3/3   f. Kantonale  Sachversicherung  (gemäss  Art. 25 Abs. 3  RVOG  administrativ zugewiesen) 0.1. Gebäudeversicherung im Monopol 0.2. Kulturschadenfonds 0.3. * Versicherung im Wettbewerb 0.4. * Prävention und Intervention  20       II A/3/3  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle  24.03.2009 24.03.2009 Art. A2-4 totalrevidiert SBE XI/2 132  25.01.2011 01.02.2011 Art. A1-1 Abs. 1, n. aufgehoben SBE XII/1 8  25.01.2011 01.02.2011 Art. A1-3 Abs. 1, a. geändert SBE XII/1 8  25.01.2011 01.02.2011 Art. A1-3 Abs. 1, c. geändert SBE XII/1 8  25.01.2011 01.02.2011 Art. A1-3 Abs. 1, d. geändert SBE XII/1 8  25.01.2011 01.02.2011 Art. A1-6 Abs. 1, q. geändert SBE XII/1 8  25.01.2011 01.02.2011 Art. A2-2 totalrevidiert SBE XII/1 8  25.01.2011 01.02.2011 Art. A2-3 totalrevidiert SBE XII/1 8  25.01.2011 01.02.2011 Art. A2-5 totalrevidiert SBE XII/1 8  25.01.2011 01.02.2011 Art. A2-6 totalrevidiert SBE XII/1 8  08.03.2011 01.06.2011 Art. A2-4 totalrevidiert SBE XII/1 74  10.05.2011 01.06.2011 Art. A2-2 totalrevidiert SBE XII/2 122  10.01.2013 01.01.2013 Art. A2-2 totalrevidiert SBE 2013 01  10.01.2013 01.01.2013 Art. A2-4 totalrevidiert SBE 2013 01  10.01.2013 01.01.2013 Art. A2-5 totalrevidiert SBE 2013 01  10.01.2013 01.01.2013 Art. A2-6 totalrevidiert SBE 2013 01  17.09.2013 01.01.2014 Art. A2-2 Abs. 1, b., 0.2. eingefügt SBE 2013 34  17.09.2013 01.01.2014 Art. A1-2 Abs. 1, u. geändert SBE 2013 35  17.09.2013 01.01.2014 Art. A1-5 Abs. 1, f. aufgehoben SBE 2013 35  17.09.2013 01.01.2014 Art. A2-2 Abs. 1, d., 0.6. geändert SBE 2013 35  05.11.2013 01.01.2014 Art. A2-6 Abs. 1, f., 0.3. geändert SBE 2013 42  05.11.2013 01.01.2014 Art. A2-6 Abs. 1, f., 0.4. geändert SBE 2013 42  23.12.2013 01.01.2014 Art. A2-2 Abs. 1, c., 5.2. eingefügt SBE 2014 01  23.12.2013 01.01.2014 Art. A2-2 Abs. 1, d., 0.4. aufgehoben SBE 2014 01  11.03.2014 01.04.2014 Art. A2-4 Abs. 1, b., 0.3. aufgehoben SBE 2014 08  11.03.2014 01.04.2014 Art. A2-4 Abs. 1, c., 2.3. eingefügt SBE 2014 08  22.04.2014 01.09.2014 Art. 4 Abs. 1 geändert SBE 2014 22  22.04.2014 01.09.2014 Art. 5 Abs. 3 geändert SBE 2014 22  22.04.2014 01.09.2014 Art. 24a eingefügt SBE 2014 22  22.04.2014 01.09.2014 Art. A1-1 Abs. 1, p. geändert SBE 2014 22  22.04.2014 01.09.2014 Art. A1-1 Abs. 1, q. geändert SBE 2014 22  22.04.2014 01.09.2014 Art. A1-2 Abs. 1, k1. eingefügt SBE 2014 22  22.04.2014 01.09.2014 Art. A1-6 Abs. 1, e. geändert SBE 2014 22  22.04.2014 01.09.2014 Art. A2-1 Abs. 1, a., 0.10. geändert SBE 2014 22  22.04.2014 01.09.2014 Art. A2-2 Abs. 1, c., 1. geändert SBE 2014 22  22.04.2014 01.09.2014 Art. A2-2 Abs. 1, c., 2. geändert SBE 2014 22  22.04.2014 01.09.2014 Art. A2-2 Abs. 1, c., 5. geändert SBE 2014 22   21    II A/3/3   Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle  22.04.2014 01.09.2014 Art. A2-2 Abs. 1, c., 5.2. geändert SBE 2014 22  22.04.2014 01.09.2014 Art. A2-2 Abs. 1, e. aufgehoben SBE 2014 22  22.04.2014 01.09.2014 Art. A2-3 Abs. 1, c., 3. geändert SBE 2014 22  22.04.2014 01.09.2014 Art. A2-5 Abs. 1, c., 0.1. geändert SBE 2014 22  22.04.2014 01.09.2014 Art. A2-5 Abs. 1, d. geändert SBE 2014 22  22.04.2014 01.09.2014 Art. A2-5 Abs. 1, d., 1. geändert SBE 2014 22  22.04.2014 01.09.2014 Art. A2-5 Abs. 1, d., 2. geändert SBE 2014 22  22.04.2014 01.09.2014 Art. A2-5 Abs. 1, d., 3. aufgehoben SBE 2014 22  22.04.2014 01.09.2014 Art. A2-5 Abs. 1, d., 4. geändert SBE 2014 22  16.12.2014 01.01.2015 Art. A1-5 Abs. 1, e. geändert SBE 2014 69  16.12.2014 01.01.2015 Art. A2-5 Abs. 1, b., 3.2. geändert SBE 2014 69  16.12.2014 01.01.2015 Art. A2-5 Abs. 1, b., 3.3. aufgehoben SBE 2014 69  16.12.2014 01.01.2015 Art. A2-5 Abs. 1, b., 3.4. aufgehoben SBE 2014 69  03.02.2015 01.04.2015 Art. 26 Abs. 4 eingefügt SBE 2015 02  24.06.2015 01.01.2016 Art. A2-5 Abs. 1, c., 2.2. geändert SBE 2015 36  02.07.2015 01.08.2015 Art. A1-3 Abs. 1, q. eingefügt SBE 2015 25  02.07.2015 01.08.2015 Art. A2-3 Abs. 1, b., 0.5. eingefügt SBE 2015 25  18.12.2018 01.01.2019 Art. A2-6 Abs. 1, a., 0.2. eingefügt SBE 2018 51  18.12.2018 01.01.2019 Art. A2-6 Abs. 1, d., 5. geändert SBE 2018 51  18.12.2018 01.01.2019 Art. A2-6 Abs. 1, d., 5.1. eingefügt SBE 2018 51  18.06.2019 01.07.2019 Art. A2-5 Abs. 1, c., 1.2. geändert SBE 2019 11  18.06.2019 01.08.2019 Art. A2-3 Abs. 1, b., 0.3. geändert SBE 2019 27  18.06.2019 01.08.2019 Art. A2-3 Abs. 1, b., 0.4. aufgehoben SBE 2019 27  18.06.2019 01.08.2019 Art. A2-3 Abs. 1, b., 2.2. aufgehoben SBE 2019 27  18.06.2019 01.08.2019 Art. A2-3 Abs. 1, c., 0.1.1. aufgehoben SBE 2019 27  18.06.2019 01.08.2019 Art. A2-3 Abs. 1, c., 1. geändert SBE 2019 27  18.06.2019 01.08.2019 Art. A2-3 Abs. 1, c., 2. geändert SBE 2019 27  18.06.2019 01.08.2019 Art. A2-3 Abs. 1, c., 3. geändert SBE 2019 27  18.06.2019 01.08.2019 Art. A2-3 Abs. 1, c., 4. geändert SBE 2019 27  18.06.2019 01.08.2019 Art. A2-3 Abs. 1, c., 5. aufgehoben SBE 2019 27  25.06.2019 01.07.2019 Art. A2-6 Abs. 1, d., 1.4. eingefügt SBE 2019 13  04.05.2021 01.06.2021 Art. A2-6 Abs. 1, c., 0.1. aufgehoben SBE 2021 13  04.05.2021 01.06.2021 Art. A2-6 Abs. 1, c., 0.2. aufgehoben SBE 2021 13  04.05.2021 01.06.2021 Art. A2-6 Abs. 1, c., 1. geändert SBE 2021 13  04.05.2021 01.06.2021 Art. A2-6 Abs. 1, c., 2. eingefügt SBE 2021 13  04.05.2021 01.06.2021 Art. A2-6 Abs. 1, c., 2.1. eingefügt SBE 2021 13  11.05.2021 01.07.2021 Art. A2-6 Abs. 1, e., 1. geändert SBE 2021 14  11.05.2021 01.07.2021 Art. A2-6 Abs. 1, e., 2. aufgehoben SBE 2021 14  11.05.2021 01.07.2021 Art. A2-6 Abs. 1, e., 3. aufgehoben SBE 2021 14  11.05.2021 01.07.2021 Art. A2-6 Abs. 1, e., 0.1. eingefügt SBE 2021 14  11.05.2021 01.07.2021 Art. A2-6 Abs. 1, e., 0.2. eingefügt SBE 2021 14  22       II A/3/3  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle  07.12.2021 01.01.2022 Art. A2-4 Abs. 1, b. geändert SBE 2021 33  07.12.2021 01.01.2022 Art. A2-4 Abs. 1, b., 0.1. aufgehoben SBE 2021 33  07.12.2021 01.01.2022 Art. A2-4 Abs. 1, b., 0.2. aufgehoben SBE 2021 33  07.12.2021 01.01.2022 Art. A2-4 Abs. 1, b., 0.4. aufgehoben SBE 2021 33  07.12.2021 01.01.2022 Art. A2-4 Abs. 1, b., 0.5. aufgehoben SBE 2021 33  07.12.2021 01.01.2022 Art. A2-4 Abs. 1, b., 1. geändert SBE 2021 33  07.12.2021 01.01.2022 Art. A2-4 Abs. 1, b., 1.1. eingefügt SBE 2021 33  07.12.2021 01.01.2022 Art. A2-4 Abs. 1, b., 1.2. eingefügt SBE 2021 33  07.12.2021 01.01.2022 Art. A2-4 Abs. 1, b., 1.3. eingefügt SBE 2021 33  07.12.2021 01.01.2022 Art. A2-4 Abs. 1, b., 2. eingefügt SBE 2021 33  07.12.2021 01.01.2022 Art. A2-4 Abs. 1, b., 2.1. eingefügt SBE 2021 33  07.12.2021 01.01.2022 Art. A2-4 Abs. 1, b., 2.2. eingefügt SBE 2021 33  07.12.2021 01.01.2022 Art. A2-4 Abs. 1, b., 3. eingefügt SBE 2021 33   23    II A/3/3   Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle  Art. 4 Abs. 1 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 22  Art. 5 Abs. 3 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 22  Art. 24a 22.04.2014 01.09.2014 eingefügt SBE 2014 22  Art. 26 Abs. 4 03.02.2015 01.04.2015 eingefügt SBE 2015 02  Art. A1-1 Abs. 1, n. 25.01.2011 01.02.2011 aufgehoben SBE XII/1 8  Art. A1-1 Abs. 1, p. 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 22  Art. A1-1 Abs. 1, q. 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 22  Art. A1-2 Abs. 1, k1. 22.04.2014 01.09.2014 eingefügt SBE 2014 22  Art. A1-2 Abs. 1, u. 17.09.2013 01.01.2014 geändert SBE 2013 35  Art. A1-3 Abs. 1, a. 25.01.2011 01.02.2011 geändert SBE XII/1 8  Art. A1-3 Abs. 1, c. 25.01.2011 01.02.2011 geändert SBE XII/1 8  Art. A1-3 Abs. 1, d. 25.01.2011 01.02.2011 geändert SBE XII/1 8  Art. A1-3 Abs. 1, q. 02.07.2015 01.08.2015 eingefügt SBE 2015 25  Art. A1-5 Abs. 1, e. 16.12.2014 01.01.2015 geändert SBE 2014 69  Art. A1-5 Abs. 1, f. 17.09.2013 01.01.2014 aufgehoben SBE 2013 35  Art. A1-6 Abs. 1, e. 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 22  Art. A1-6 Abs. 1, q. 25.01.2011 01.02.2011 geändert SBE XII/1 8  Art. A2-1 Abs. 1, a., 0.10. 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 22  Art. A2-2 25.01.2011 01.02.2011 totalrevidiert SBE XII/1 8  Art. A2-2 10.05.2011 01.06.2011 totalrevidiert SBE XII/2 122  Art. A2-2 10.01.2013 01.01.2013 totalrevidiert SBE 2013 01  Art. A2-2 Abs. 1, b., 0.2. 17.09.2013 01.01.2014 eingefügt SBE 2013 34  Art. A2-2 Abs. 1, c., 1. 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 22  Art. A2-2 Abs. 1, c., 2. 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 22  Art. A2-2 Abs. 1, c., 5. 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 22  Art. A2-2 Abs. 1, c., 5.2. 23.12.2013 01.01.2014 eingefügt SBE 2014 01  Art. A2-2 Abs. 1, c., 5.2. 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 22  Art. A2-2 Abs. 1, d., 0.4. 23.12.2013 01.01.2014 aufgehoben SBE 2014 01  Art. A2-2 Abs. 1, d., 0.6. 17.09.2013 01.01.2014 geändert SBE 2013 35  Art. A2-2 Abs. 1, e. 22.04.2014 01.09.2014 aufgehoben SBE 2014 22  Art. A2-3 25.01.2011 01.02.2011 totalrevidiert SBE XII/1 8  Art. A2-3 Abs. 1, b., 0.3. 18.06.2019 01.08.2019 geändert SBE 2019 27  Art. A2-3 Abs. 1, b., 0.4. 18.06.2019 01.08.2019 aufgehoben SBE 2019 27  Art. A2-3 Abs. 1, b., 0.5. 02.07.2015 01.08.2015 eingefügt SBE 2015 25  Art. A2-3 Abs. 1, b., 2.2. 18.06.2019 01.08.2019 aufgehoben SBE 2019 27  Art. A2-3 Abs. 1, c., 0.1.1. 18.06.2019 01.08.2019 aufgehoben SBE 2019 27  Art. A2-3 Abs. 1, c., 1. 18.06.2019 01.08.2019 geändert SBE 2019 27  24       II A/3/3  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle  Art. A2-3 Abs. 1, c., 2. 18.06.2019 01.08.2019 geändert SBE 2019 27  Art. A2-3 Abs. 1, c., 3. 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 22  Art. A2-3 Abs. 1, c., 3. 18.06.2019 01.08.2019 geändert SBE 2019 27  Art. A2-3 Abs. 1, c., 4. 18.06.2019 01.08.2019 geändert SBE 2019 27  Art. A2-3 Abs. 1, c., 5. 18.06.2019 01.08.2019 aufgehoben SBE 2019 27  Art. A2-4 24.03.2009 24.03.2009 totalrevidiert SBE XI/2 132  Art. A2-4 08.03.2011 01.06.2011 totalrevidiert SBE XII/1 74  Art. A2-4 10.01.2013 01.01.2013 totalrevidiert SBE 2013 01  Art. A2-4 Abs. 1, b. 07.12.2021 01.01.2022 geändert SBE 2021 33  Art. A2-4 Abs. 1, b., 0.1. 07.12.2021 01.01.2022 aufgehoben SBE 2021 33  Art. A2-4 Abs. 1, b., 0.2. 07.12.2021 01.01.2022 aufgehoben SBE 2021 33  Art. A2-4 Abs. 1, b., 0.3. 11.03.2014 01.04.2014 aufgehoben SBE 2014 08  Art. A2-4 Abs. 1, b., 0.4. 07.12.2021 01.01.2022 aufgehoben SBE 2021 33  Art. A2-4 Abs. 1, b., 0.5. 07.12.2021 01.01.2022 aufgehoben SBE 2021 33  Art. A2-4 Abs. 1, b., 1. 07.12.2021 01.01.2022 geändert SBE 2021 33  Art. A2-4 Abs. 1, b., 1.1. 07.12.2021 01.01.2022 eingefügt SBE 2021 33  Art. A2-4 Abs. 1, b., 1.2. 07.12.2021 01.01.2022 eingefügt SBE 2021 33  Art. A2-4 Abs. 1, b., 1.3. 07.12.2021 01.01.2022 eingefügt SBE 2021 33  Art. A2-4 Abs. 1, b., 2. 07.12.2021 01.01.2022 eingefügt SBE 2021 33  Art. A2-4 Abs. 1, b., 2.1. 07.12.2021 01.01.2022 eingefügt SBE 2021 33  Art. A2-4 Abs. 1, b., 2.2. 07.12.2021 01.01.2022 eingefügt SBE 2021 33  Art. A2-4 Abs. 1, b., 3. 07.12.2021 01.01.2022 eingefügt SBE 2021 33  Art. A2-4 Abs. 1, c., 2.3. 11.03.2014 01.04.2014 eingefügt SBE 2014 08  Art. A2-5 25.01.2011 01.02.2011 totalrevidiert SBE XII/1 8  Art. A2-5 10.01.2013 01.01.2013 totalrevidiert SBE 2013 01  Art. A2-5 Abs. 1, b., 3.2. 16.12.2014 01.01.2015 geändert SBE 2014 69  Art. A2-5 Abs. 1, b., 3.3. 16.12.2014 01.01.2015 aufgehoben SBE 2014 69  Art. A2-5 Abs. 1, b., 3.4. 16.12.2014 01.01.2015 aufgehoben SBE 2014 69  Art. A2-5 Abs. 1, c., 0.1. 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 22  Art. A2-5 Abs. 1, c., 1.2. 18.06.2019 01.07.2019 geändert SBE 2019 11  Art. A2-5 Abs. 1, c., 2.2. 24.06.2015 01.01.2016 geändert SBE 2015 36  Art. A2-5 Abs. 1, d. 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 22  Art. A2-5 Abs. 1, d., 1. 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 22  Art. A2-5 Abs. 1, d., 2. 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 22  Art. A2-5 Abs. 1, d., 3. 22.04.2014 01.09.2014 aufgehoben SBE 2014 22  Art. A2-5 Abs. 1, d., 4. 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 22  Art. A2-6 25.01.2011 01.02.2011 totalrevidiert SBE XII/1 8  Art. A2-6 10.01.2013 01.01.2013 totalrevidiert SBE 2013 01  Art. A2-6 Abs. 1, a., 0.2. 18.12.2018 01.01.2019 eingefügt SBE 2018 51  Art. A2-6 Abs. 1, c., 0.1. 04.05.2021 01.06.2021 aufgehoben SBE 2021 13  Art. A2-6 Abs. 1, c., 0.2. 04.05.2021 01.06.2021 aufgehoben SBE 2021 13   25    II A/3/3   Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle  Art. A2-6 Abs. 1, c., 1. 04.05.2021 01.06.2021 geändert SBE 2021 13  Art. A2-6 Abs. 1, c., 2. 04.05.2021 01.06.2021 eingefügt SBE 2021 13  Art. A2-6 Abs. 1, c., 2.1. 04.05.2021 01.06.2021 eingefügt SBE 2021 13  Art. A2-6 Abs. 1, d., 1.4. 25.06.2019 01.07.2019 eingefügt SBE 2019 13  Art. A2-6 Abs. 1, d., 5. 18.12.2018 01.01.2019 geändert SBE 2018 51  Art. A2-6 Abs. 1, d., 5.1. 18.12.2018 01.01.2019 eingefügt SBE 2018 51  Art. A2-6 Abs. 1, e., 1. 11.05.2021 01.07.2021 geändert SBE 2021 14  Art. A2-6 Abs. 1, e., 2. 11.05.2021 01.07.2021 aufgehoben SBE 2021 14  Art. A2-6 Abs. 1, e., 3. 11.05.2021 01.07.2021 aufgehoben SBE 2021 14  Art. A2-6 Abs. 1, e., 0.1. 11.05.2021 01.07.2021 eingefügt SBE 2021 14  Art. A2-6 Abs. 1, e., 0.2. 11.05.2021 01.07.2021 eingefügt SBE 2021 14  Art. A2-6 Abs. 1, f., 0.3. 05.11.2013 01.01.2014 geändert SBE 2013 42  Art. A2-6 Abs. 1, f., 0.4. 05.11.2013 01.01.2014 geändert SBE 2013 42  26     	1. Geschäftsgang im Regierungsrat 	1.1. Vorbereitung der Geschäfte 	Art. 1 Geschäftsplanung 	Art. 2 Geschäfte 	Art. 3 Anträge zu Handen der Regierungssitzungen 	Art. 4 Berechtigung zur Antragstellung 	Art. 5 Verwaltungsinterne Konsultation und Mitberichtverfahren; externe Vernehmlassung 	Art. 6 Vorprüfung von Erlassen; Gesetzgebungstechnik 	Art. 7 Eingaben Dritter 	Art. 8 Antragstellung und Instruktion in Beschwerdeverfahren 	Art. 9 Traktandenliste 	Art. 10 Aktenauflage  	1.2. Sitzungen 	Art. 11 Ordentliche und ausserordentliche Sitzungen 	Art. 12 Teilnahmepflicht 	Art. 13 Sitzungsbestand 	Art. 14 Handhabung des Ausstands 	Art. 15 Vertretung der Geschäfte 	Art. 16 Beschlussverfahren  	1.3. Nachbereitung der Sitzungen 	Art. 17 Sitzungsprotokoll 	Art. 18 Zeichnungsberechtigung für den Regierungsrat 	Art. 19 Eröffnung von Beschlüssen 	Art. 20 Veröffentlichung von Beschlüssen 	Art. 21 Vertretung des Regierungsrates in Rechtsstreitigkeiten 	Art. 22 Aufbereitung von Landratsvorlagen   	2. Organisation der Verwaltung 	Art. 23 Departemente; Zuordnung der Aufgabenbereiche 	Art. 24 Gliederung der Departemente und der Staatskanzlei; Detailorganisation 	Art. 24a * Anpassung der Anhänge 	Art. 25 Zuständigkeiten der Verwaltungseinheiten 	Art. 26 Zeichnungsberechtigung für Verwaltungseinheiten 	Art. 27 Eröffnungen und Veröffentlichungen 	Art. 28 Vertretung der Verwaltungseinheiten in Rechtsstreitigkeiten 	Art. 29 Zusammenarbeit zwischen Verwaltungseinheiten 	Art. 30 Departementssekretärenkonferenz  	3. Planung und Überprüfung der Zielerreichung 	Art. 31 Jahresziele 	Art. 32 Controlling 	Art. 33 Nachweis der Verwaltungstätigkeit; Archivierung  	4. Information und Kommunikation 	Art. 34 Informations- und Kommunikationszuständigkeiten 	Art. 35 Konzept zur Information und Kommunikation 	Art. 36 Amtsbericht an den Landrat  	5. Schlussbestimmungen 	Art. 37 Übergangsbestimmung zu Artikel 8 	Art. 38 Inkrafttreten  	A1. Anhang I: Aufgabenbereiche der Departemente und der Staatskanzlei (Art. 23 Abs. 2) 	Art. A1-1 Staatskanzlei 	Art. A1-2 Departement Finanzen und Gesundheit 	Art. A1-3 Departement Bildung und Kultur 	Art. A1-4 Departement Bau und Umwelt 	Art. A1-5 Departement Volkswirtschaft und Inneres 	Art. A1-6 Departement Sicherheit und Justiz  	A2. Anhang II: Detailorganisation der Departemente und der Staatskanzlei (Art. 24 Abs. 2)) 	Art. A2-1 Staatskanzlei 	Art. A2-2 * Departement Finanzen und Gesundheit 	Art. A2-3 * Departement Bildung und Kultur 	Art. A2-4 * Departement Bau und Umwelt 	Art. A2-5 * Departement Volkswirtschaft und Inneres 	Art. A2-6 * Departement Sicherheit und Justiz   		2021-12-16T13:38:34+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"


text:
II A/5/1

  Gesetz über die kantonale Schatzungskommission

  Vom 08.06.1879 (Stand 01.10.1987)

    (Erlassen von der Landsgemeinde am 8. Juni 1879)

Art. 1 *

Aufgabe

1

Die Feststellung von Mobiliar- oder Immobiliarwerten jeder Art, welche infolge von Beschlüssen und Verfügungen der kantonalen Behörden im Allgemeinen oder infolge von Bestimmungen der bestehenden Gesetze und Verordnungen im Besondern ausgemittelt werden müssen, ist, soweit dies nicht vorschriftsgemäss durch die Organe der kantonalen Sachversicherung zu geschehen hat, durch die Landesschatzungskommission vorzunehmen.

Art. 2 *

Zusammensetzung

1

Die Landesschatzungskommission besteht aus einem Präsidenten und vier Mitgliedern, die vom Landrat gewählt werden.

2

Der Landrat wählt zwei Ersatzmitglieder.

3

Die Landesschatzungskommission bezeichnet ihren Sekretär.

Art. 3 *

Entschädigung

1

Der Regierungsrat regelt die Entschädigung der Mitglieder der Landesschatzungskommission.

Art. 4–5 *

    ……

Art. 6 *

Verfahrensbestimmungen

1

Die Einleitung des Schatzungsverfahrens erfolgt durch eine schriftliche Eingabe beim Präsidenten der Landesschatzungskommission.

2

Der Schatzung hat eine mündliche Verhandlung mit Parteivorträgen vorauszugehen.

3

Im Übrigen richtet sich das Verfahren nach den Bestimmungen des Verwaltungsrechtspflegegesetzes[1].

Art. 7–9 *

    ……

Art. 10 *

Rechtsschutz

1

Gegen Entscheide der Landesschatzungskommission kann binnen 30 Tagen beim Verwaltungsgericht Beschwerde erhoben werden. Das Verwaltungsgericht kann auch die Angemessenheit überprüfen.

Art. 11 *

    ……

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