text: 0.443.3  AS 2019 2353ÜbersetzungÜbereinkommen des Europarats über die Gemeinschaftsproduktion von Kinofilmen (revidiert)Abgeschlossen in Rotterdam am 30. Januar 2017Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 10. April 2019In Kraft getreten für die Schweiz am 1. August 2019 (Stand am 11. Februar 2021)PräambelDie Mitgliedstaaten des Europarats und die anderen Vertragsstaaten des Europäischen Kulturabkommens1 (SEV Nr. 18), die dieses Übereinkommen unterzeichnet haben,in der Erwägung, dass es das Ziel des Europarats ist, eine engere Verbindung zwischen seinen Mitgliedern herbeizuführen, um insbesondere die Ideale und Grundsätze, die ihr gemeinsames Erbe bilden, zu wahren und zu fördern;in der Erwägung, dass die schöpferische Freiheit und die Freiheit der Meinungsäusserung wesentliche Bestandteile dieser Grundsätze sind;in der Erwägung, dass die Förderung der kulturellen Vielfalt der verschiedenen europäischen Länder eines der Ziele des Europäischen Kulturabkommens ist;eingedenk des Übereinkommens der UNESCO über den Schutz und die Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen2 (Paris, 20. Oktober 2005), welches die kulturelle Vielfalt als bestimmendes Merkmal der Menschheit anerkennt und das künstlerische Schaffen, die Herstellung, die Verbreitung, und den Genuss von kulturellen Ausdrucksformen stärken will;in der Erwägung, dass die Gemeinschaftsproduktion von Kinofilmen als Instrument der Gestaltung und des Ausdrucks der kulturellen Vielfalt weltweit verstärkt werden sollte;in dem Bewusstsein, dass der Film als wichtiges Mittel des kulturellen und künstlerischen Ausdrucks eine grundlege Rolle spielt für den Schutz der Meinungsäusserungsfreiheit, der Vielfalt, der Kreativität sowie für die politische Bildung;in dem festen Willen, diese Grundsätze weiterzuentwickeln, und unter Hinweis auf die Empfehlungen des Ministerkomitees über das Kino und den audiovisuellen Bereich, insbesondere die Empfehlung Nr. R (86) 3 über die Förderung der audiovisuellen Produktion in Europa sowie die Empfehlung CM/Nr. R(2009)7 über die nationalen Filmpolitiken und die Vielfalt der kulturellen Ausdrucksformen;in Anerkennung dessen, dass die Resolution Res(88)15 zur Einrichtung eines europäischen Fonds zur Förderung der Gemeinschaftsproduktion und Verbreitung von filmischen und audiovisuellen Werken «Eurimages» geändert wurde, um Nichtmitgliedsstaaten die Teilnahme zu ermöglichen;entschlossen, diese Ziele durch eine gemeinsame Anstrengung zu erreichen, die Gemeinschaftsproduktion zu fördern und die Regeln festzulegen, die für die Gemeinschaftsproduktion von Kinofilmen insgesamt gelten;in der Erwägung, dass die Annahme gemeinsamer Regeln geeignet ist, im Bereich der Gemeinschaftsproduktion von Kinofilmen Beschränkungen einzudämmen und die Zusammenarbeit zu fördern;in Erwägung der technologischen, wirtschaftlichen und finanziellen Entwicklung der Filmwirtschaft seit der Auflegung zur Unterzeichnung des Europäischen Übereinkommens über die Gemeinschaftsproduktion von Kinofilmen (SEV Nr. 147) 19923;in der Überzeugung, dass diese Entwicklung eine Revision des Übereinkommens von 1992 erfordert, um der Gemeinschaftsproduktion von Kinofilmen weiterhin einen effizienten und angemessenen Rahmen bieten zu können;in Anerkennung dessen, dass das vorliegende Übereinkommen das Europäische Übereinkommen über die Gemeinschaftsproduktion von Kinofilmen ersetzen soll,sind wie folgt übereingekommen:1 SR 0.440.12 SR 0.440.83 SR 0.443.2Kapitel I: Allgemeine Bestimmungen Art. 1 Ziel der Vereinbarung  Die Vertragsparteien dieses Übereinkommens verpflichten sich, die Weiterentwicklung der internationalen Gemeinschaftsproduktion von Kinofilmen nach Massgabe der nachstehenden Bestimmungen zu fördern.Art. 2 Anwendungsbereich  1 Dieses Übereinkommen regelt die Beziehungen zwischen den Vertragspartnern auf dem Gebiet der mehrseitigen Gemeinschaftsproduktionen, die ihren Ursprung in den Hoheitsgebieten der Vertragspartner haben.2 Dieses Übereinkommen findet Anwendung:a)auf Gemeinschaftsproduktionen, an denen mindestens drei Gemeinschaftsproduzenten beteiligt sind, die in drei verschiedenen Vertragsparteien des Übereinkommens niedergelassen sind; undb)auf Gemeinschaftsproduktionen, an denen mindestens drei Gemeinschaftsproduzenten, die in drei verschiedenen Vertragsparteien des Übereinkommens niedergelassen sind, sowie ein oder mehrere Gemeinschaftsproduzenten, die nicht in solchen Vertragsparteien niedergelassen sind, beteiligt sind. Die Gesamtbeteiligung der Gemeinschaftsproduzenten, die nicht in den Vertragsparteien des Übereinkommens niedergelassen sind, darf jedoch 30 Prozent der Gesamtproduktionskosten nicht übersteigen.Dieses Übereinkommen findet in jedem Fall nur unter der Voraussetzung Anwendung, dass der Film ein offiziell gemeinschaftlich produzierter Kinofilm gemäss der Definition von Artikel 3 Buchstabe c ist.3 Die zwischen den Vertragsparteien dieses Übereinkommens geschlossenen bilateralen Abkommen finden auf zweiseitige Gemeinschaftsproduktionen weiterhin Anwendung.Im Fall mehrseitiger Gemeinschaftsproduktionen gehen die Bestimmungen dieses Übereinkommens den Bestimmungen bilateraler Abkommen zwischen den Vertragsparteien des Übereinkommens vor. Die Bestimmungen über zweiseitige Gemeinschaftsproduktionen bleiben in Kraft, sofern sie den Bestimmungen dieses Übereinkommens nicht zuwiderlaufen.4 Gibt es zwischen zwei Vertragsparteien dieses Übereinkommens kein bilaterales Abkommen über die Beziehungen im Bereich der Gemeinschaftsproduktion, so findet das Übereinkommen auch auf bilaterale Gemeinschaftsproduktionen Anwendung, es sei denn, dass eine der beteiligten Vertragsparteien nach Artikel 22 einen Vorbehalt angebracht hat.Art. 3 Begriffe  Im Sinne dieses Übereinkommens bezeichneta)der Begriff «Kinofilm» einen Film von beliebiger Länge und auf beliebigem Träger – einschliesslich Spielfilme, Zeichentrickfilme und Dokumentarfilme –, der in jeder der beteiligten Vertragsparteien den für die Filmwirtschaft geltenden Bestimmungen entspricht und zur Aufführung in Kinos bestimmt ist;b)der Begriff «Gemeinschaftsproduzenten» Filmproduktionsgesellschaften oder Produzenten, die in den Vertragsparteien dieses Übereinkommens niedergelassen und durch einen Gemeinschaftsproduktionsvertrag gebunden sind;c)der Begriff «offiziell gemeinschaftlich produzierter Kinofilm» (nachfolgend «Film»), bezeichnet einen Kinofilm, der den Voraussetzungen des Anhangs II entspricht, der Bestandteil dieses Übereinkommens ist;d)der Begriff «mehrseitige Gemeinschaftsproduktion» einen Kinofilm, der von mindestens drei Gemeinschaftsproduzenten im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 hergestellt worden ist.Kapitel II: Für Gemeinschaftsproduktionen geltende Vorschriften  Art. 4 Gleichstellung mit nationalen Filmen  1 In mehrseitiger Gemeinschaftsproduktion hergestellte Kinofilme, die unter dieses Übereinkommen fallen, haben Anspruch auf die Vergünstigungen, die nationalen Filmen durch die in jeder der an der Gemeinschaftsproduktion beteiligten Vertragsparteien dieses Übereinkommens geltenden Gesetze und sonstigen Vorschriften gewährt werden.2 Die Vergünstigungen werden jedem Gemeinschaftsproduzenten von der Vertragspartei, in der er niedergelassen ist, im Rahmen der Voraussetzungen und Grenzen, welche die geltenden Gesetze und sonstigen Vorschriften dieser Vertragspartei vorsehen, und nach Massgabe dieses Übereinkommens gewährt.Art. 5 Voraussetzungen für die Anerkennung als Gemeinschaftsproduktion  1 Jeder in Gemeinschaftsproduktion hergestellte Kinofilm bedarf der Genehmigung durch die zuständigen Behörden der Vertragsparteien, in denen die Gemeinschaftsproduzenten niedergelassen sind. Der Entscheid über die Genehmigung erfolgt nach Absprache zwischen diesen Behörden und im Einklang mit dem in Anhang I festgelegten Verfahren. Der Anhang ist Bestandteil dieses Übereinkommens.2 Die Anträge auf Anerkennung als Gemeinschaftsproduktion werden den zuständigen Behörden nach dem in Anhang 1 festgelegten Antragsverfahren zur Genehmigung vorgelegt. Diese Genehmigung ist endgültig, ausser bei Nichteinhaltung der ursprünglich eingegangenen Verpflichtungen im künstlerischen, finanziellen und technischen Bereich.3 Filmvorhaben eindeutig pornographischer Art oder Vorhaben, die Diskriminierung, Hass oder Gewalt befürworten oder die Würde des Menschen offen verletzen, können nicht als Gemeinschaftsproduktion anerkannt werden.4 Die mit der Anerkennung als Gemeinschaftsproduktion verbundenen Vergünstigungen werden Gemeinschaftsproduzenten gewährt, die über eine angemessene technische und finanzielle Organisation und eine ausreichende berufliche Befähigung verfügen.5 Jeder Vertragsstaat bestimmt die in Absatz 2 bezeichneten zuständigen Behörden in einer Erklärung, die er bei der Unterzeichnung oder bei der Hinterlegung seiner Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde abgibt. Diese Erklärung kann zu jedem späteren Zeitpunkt geändert werden.Art. 6 Höhe der Beteiligung der einzelnen Gemeinschaftsproduzenten  1 Bei einer mehrseitigen Gemeinschaftsproduktion darf die Mindestbeteiligung nicht weniger als 5 Prozent und die Höchstbeteiligung nicht mehr als 80 Prozent der Gesamtproduktionskosten des Kinofilms betragen. Beträgt die Mindestbeteiligung, weniger als 20 Prozent oder ist die Gemeinschaftsproduktion ausschliesslicher finanziell, so kann die betreffende Vertragspartei Massnahmen ergreifen, um den Zugang zu nationalen Produktionsförderprogrammen einzuschränken oder auszuschliessen.2 Tritt dieses Übereinkommen nach Artikel 2 Absatz 4 an die Stelle eines bilateralen Abkommens zwischen zwei Vertragsparteien, so darf die Mindestbeteiligung, nicht weniger als 10 Prozent und die Höchstbeteiligung nicht mehr als 90 Prozent der Gesamtproduktionskosten des Kinofilmes betragen. Beträgt die Mindestbeteiligung, weniger als 20 Prozent oder ist die Gemeinschaftsproduktion ausschliesslich finanziell, so kann die betreffende Vertragspartei Massnahmen ergreifen, um den Zugang zu nationalen Produktionsförderprogrammen einschränken oder ausschliessen.Art. 7 Rechte der Gemeinschaftsproduzenten am Kinofilm  1 Der Gemeinschaftsproduktionsvertrag muss jedem Gemeinschaftsproduzenten das Miteigentum an materiellen und immateriellen Eigentumsrechten am Film gewährleisten. Der Vertrag muss die Bestimmung enthalten, dass das Masterfile des Films (erste fertiggestellte Fassung) an einem von den Gemeinschaftsproduzenten einvernehmlich bestimmten Ort aufbewahrt wird, und ihnen freien Zugang dazu gewährleisten.2 Der Gemeinschaftsproduktionsvertrag muss jedem Gemeinschaftsproduzenten auch das Recht auf den Zugriff auf das Material und das Masterfile des Films gewährleisten, um diesen vervielfältigen zu können.Art. 8 Technische und künstlerische Beteiligung  1 Der Beitrag jedes Gemeinschaftsproduzenten muss eine tatsächliche technische und künstlerische Beteiligung umfassen. Grundsätzlich und im Einklang mit den internationalen Verpflichtungen der Vertragsparteien muss der Beitrag der Gemeinschaftsproduzenten an schöpferischem, technischem und künstlerischem Personal, an Darstellern und an technischen Einrichtungen ihrer finanziellen Beteiligung entsprechen.2 Unter Vorbehalt der internationalen Verpflichtungen der Vertragsparteien und der Erfordernisse des Drehbuches müssen die an den Dreharbeiten beteiligten technischen Mitarbeiter Angehörige der an der Gemeinschaftsproduktion beteiligten Staaten sein und wird die Postproduktion in der Regel in diesen Staaten durchgeführt.Art. 9 Finanzielle Gemeinschaftsproduktionen  1 Ungeachtet des Artikels 8 und unter Vorbehalt der durch die in den Vertragsparteien geltenden Gesetze und sonstigen Vorschriften festgelegten besonderen Voraussetzungen und Grenzen können Gemeinschaftsproduktionen aufgrund dieses Übereinkommens als solche anerkannt werden, wenn sie folgende Voraussetzungen erfüllen:a)Sie umfassen eine oder mehrere Minderheitsbeteiligungen, die lediglich finanzieller Art sein können, entsprechend dem Gemeinschaftsproduktionsvertrag; jedoch darf der jeweilige nationale Anteil nicht weniger als 10 Prozent und nicht mehr als 25 Prozent der Produktionskosten betragen;b)sie umfassen einen Mehrheitsgemeinschaftsproduzenten, der einen tatsächlichen technischen und künstlerischen Beitrag leistet und die Voraussetzungen für die Anerkennung des Kinofilms als nationaler Film in seinem Land erfüllt;c)sie tragen zur Förderung der kulturellen Vielfalt und zum interkulturellen Dialog bei; undd)sie sind Gegenstand von Gemeinschaftsproduktionsverträgen, die Bestimmungen über die Aufteilung der Einnahmen enthalten.2 Finanzielle Gemeinschaftsproduktionen können nur als Gemeinschaftsproduktionen anerkannt werden, wenn die zuständigen Behörden in jedem Einzelfall, unter Berücksichtigung insbesondere des Artikels 10, ihre Genehmigung erteilt haben.Art. 10 Ausgewogene Beteiligung  1 In den Beziehungen zwischen den Vertragsparteien im Bereich des Kinofilms muss im Hinblick sowohl auf den investierten Gesamtbetrag als auch auf die künstlerische und technische Beteiligung an in Gemeinschaftsproduktion hergestellten Kinofilmen eine allgemeine Ausgewogenheit gewahrt bleiben.2 Eine Vertragspartei, die über einen angemessenen Zeitraum feststellt, dass ihre Beziehungen zu einer oder mehreren Vertragsparteien im Bereich der Gemeinschaftsproduktionen unausgewogen sind, kann die Wiederherstellung eines ausgewogenen Verhältnisses in ihren Beziehungen zu dieser oder diesen Vertragsparteien im Bereich des Kinofilms zur Voraussetzung für die Genehmigung einer weiteren Gemeinschaftsproduktion machen.Art. 11 Einreise und Aufenthalt  Im Einklang mit den geltenden Gesetzen, sonstigen Vorschriften und internationalen Verpflichtungen erleichtert jede Vertragspartei dem technischen und künstlerischen Personal aus an einer Gemeinschaftsproduktion beteiligten anderen Vertragsparteien die Einreise, den Aufenthalt sowie die Erteilung von Arbeitserlaubnissen in ihrem Hoheitsgebiet. Ebenso erlaubt jede Vertragspartei die vorübergehende Einfuhr und die Wiederausfuhr der Ausrüstung, die für die Herstellung und den Verleih der unter dieses Übereinkommen fallenden Kinofilme erforderlich ist.Art. 12 Nennung der an der Gemeinschaftsproduktion beteiligten Staaten  1 Die an der Gemeinschaftsproduktion beteiligten Staaten müssen in den in Gemeinschaftsproduktion hergestellten Kinofilmen genannt werden.2 Die Namen dieser Staaten müssen im Vorspann und in der gesamten Werbung sowie bei der Vorführung der Kinofilme deutlich angegeben werden.Art. 13 Ausfuhr  Wird ein in Gemeinschaftsproduktion hergestellter Kinofilm in einen Staat ausgeführt, in dem die Einfuhr von Kinofilmen kontingentiert ist, und hat eine der an der Gemeinschaftsproduktion beteiligten Vertragsparteien nicht das Recht, ihre Kinofilme frei in den Einfuhrstaat einzuführen,a)so wird der Kinofilm in der Regel dem Kontingent des Staates zugeordnet, der die Mehrheitsbeteiligung hat;b)so wird der Kinofilm bei gleicher Beteiligung, verschiedener Staaten dem Kontingent des Staates hinzugefügt, der über die besten Ausfuhrmöglichkeiten in den Einfuhrstaat verfügt;c)so wird der Kinofilm, wenn die Buchstaben a und b nicht anwendbar sind, dem Kontingent der Vertragspartei zugeordnet, die den Regisseur stellt.Art. 14 Sprachen  Bei der Anerkennung als Gemeinschaftsproduktion kann die zuständige Behörde einer Vertragspartei von dem in ihrem Hoheitsgebiet niedergelassenen Gemeinschaftsproduzenten eine Endfassung des Kinofilms in einer der Sprachen dieser Vertragspartei verlangen.Art. 15 Filmfestspiele  Sofern die Gemeinschaftsproduzenten nichts anderes beschliessen, werden in Gemeinschaftsproduktion hergestellte Kinofilme auf internationalen Filmfestspielen von der Vertragspartei, in welcher der Mehrheitsgemeinschaftsproduzent niedergelassen ist, oder bei gleicher finanzieller Beteiligung von der Vertragspartei, die den Regisseur stellt, vorgestellt.Kapitel III: Schlussbestimmungen Art. 16 Wirkung des Übereinkommens  1 Dieses Übereinkommen ersetzt für die Vertragsstaaten das Europäische Übereinkommen über die Gemeinschaftsproduktion von Kinofilmen, das am 2. Oktober 19924; zur Unterzeichnung aufgelegt wurde.2 In den Beziehungen einer Vertragspartei des vorliegenden Übereinkommens und einer Vertragspartei des Übereinkommens von 1992, welche das vorliegende Übereinkommen nicht ratifiziert hat, gilt weiterhin das Übereinkommen von 1992.4 SR 0.443.2Art. 17 Überwachung des Übereinkommens und Änderungen in den Anhängen I und II  1 Der Direktionsausschuss des Europäischen Fonds zur Förderung der Gemeinschaftsproduktion und der Verbreitung von Kino- und Fernsehfilmen «Eurimages» ist für die Überwachung dieses Übereinkommens verantwortlich.2 Jede Vertragspartei des Übereinkommens, die kein Mitglied von «Eurimages» ist, kann sich im Direktionsausschuss von «Eurimages» in der Ausübung der durch das Übereinkommen übertragenen Aufgaben vertreten lassen und hat in diesem Ausschuss eine Stimme.3 Um die praktische Anwendung des Übereinkommens zu fördern, kann der Direktionsausschuss von «Eurimages»:a)Empfehlungen für eine Vereinfachung des Austauschs von Erfahrungen und guten Praktiken zwischen den Vertragsparteien anbringen;b)Stellungnahmen zu sämtlichen Fragen der Anwendung und Umsetzung des Übereinkommens abgeben und in diesem Bereich entsprechende Empfehlungen für die Vertragsparteien äussern.4 Für die Vornahme von Anpassungen der Anhänge I und II des Übereinkommens, damit sie den gängigen Praktiken der Filmwirtschaft weiterhin entsprechen, kann jede Vertragspartei sowie das Ministerkomitee oder der Direktionsausschuss des Europäischen Fonds zur Unterstützung der Gemeinschaftsproduktion und der Verbreitung von Kino- und Fernsehfilmen «Eurimages» Änderungen vorschlagen. Diese Vorschläge werden den Vertragsparteien durch den Generalsekretär des Europarats mitgeteilt.5 Nach Konsultation der Vertragsparteien kann das Ministerkomitee gemäss Absatz 4 eine vorgeschlagene Änderung mit der in Artikel 20 Buchstabe d der Satzung des Europarats5 vorgesehenen Mehrheit annehmen. Die Änderung tritt nach Ablauf einer Frist von einem Jahr ab dem Datum ihrer Übermittlung an die Vertragsparteien in Kraft. Während dieser Frist kann jede Vertragspartei dem Generalsekretär ihre Einwände gegen das Inkrafttreten der Änderung notifizieren.6 Notifiziert ein Drittel der Vertragsparteien dem Generalsekretär Einwände gegen das Inkrafttreten der Änderung, tritt diese nicht in Kraft.7 Notifiziert weniger als ein Drittel der Vertragsparteien Einwände, tritt die Änderung für diejenigen Vertragsparteien in Kraft, welche keine Einwände angebracht haben.8 Ist eine Änderung gemäss Absatz 5 und Absatz 7 dieses Artikels in Kraft getreten und hat eine Vertragspartei einen Einwand gegen diese Änderung angebracht, wird die Änderung für die betreffende Vertragspartei am ersten Tag des Monats in Kraft treten, der dem Datum folgt, an welchem die Vertragspartei dem Generalsekretär des Europarats die Annahme der Änderung notifiziert. Jede Vertragspartei, die einen Einwand angebracht hat, kann ihn jederzeit durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Notifikation zurücknehmen.9 Hat das Ministerkomitee eine Änderung verabschiedet, kann ein Staat oder die Europäische Union die Zustimmung, durch das Übereinkommen gebunden zu sein, nicht ausdrücken, ohne gleichzeitig die betreffende Änderung anzunehmen. 5 SR 0.192.030Art. 18 Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme, Genehmigung  1 Dieses Übereinkommen liegt für die Mitgliedstaaten des Europarats und die anderen Vertragsstaaten des Europäischen Kulturabkommens zur Unterzeichnung auf; sie können ihre Zustimmung, gebunden zu sein, ausdrücken,a)indem sie es ohne Vorbehalt der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung unterzeichnen; oderb)indem sie es unter Vorbehalt der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung unterzeichnen und später ratifizieren, annehmen oder genehmigen.2 Die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretär des Europarats hinterlegt.Art. 19 Inkrafttreten  1 Das Übereinkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der dem Ablauf von drei Monaten nach dem Tag folgt, an dem drei Staaten, darunter mindestens zwei Mitgliedstaaten des Europarats, nach Artikel 18 ihre Zustimmung ausgedrückt haben, durch das Übereinkommen gebunden zu sein.2 Für jeden Unterzeichnerstaat, der später seine Zustimmung ausdrückt, durch das Übereinkommen gebunden zu sein, tritt es am ersten Tag des Monats in Kraft, der dem Ablauf von drei Monaten nach der Unterzeichnung oder der Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde folgt.Art. 20 Beitritt von Nichtmitgliedstaaten  1 Nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens kann das Ministerkomitee des Europarats durch einen mit der in Artikel 20 Buchstabe d der Satzung des Europarats6 vorgesehenen Mehrheit und mit einhelliger Zustimmung der Vertreter der Vertragsstaaten, die Anspruch auf einen Sitz im Ministerkomitee haben, gefassten Beschluss nach Konsultation der Vertragsparteien jeden Nichtmitgliedstaat des Europarats sowie die Europäische Union einladen, dem Übereinkommen beizutreten.2 Für jeden beitretenden Staat oder die Europäische Union im Fall ihres Beitritts tritt das Übereinkommen am ersten Tag des Monats in Kraft, der dem Ablauf von drei Monaten nach Hinterlegung der Beitrittsurkunde beim Generalsekretär des Europarats folgt.6 SR 0.192.030Art. 21 Geltungsbereichsklausel  1 Jeder Staat kann bei der Unterzeichnung oder bei der Hinterlegung seiner Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde das Hoheitsgebiet, auf das, oder die Hoheitsgebiete, auf die dieses Übereinkommen Anwendung findet, bezeichnen.2 Jede Vertragspartei kann zu jedem späteren Zeitpunkt durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Erklärung die Anwendung dieses Übereinkommens auf jedes weitere in der Erklärung bezeichnete Hoheitsgebiet erstrecken. Das Übereinkommen tritt für dieses Hoheitsgebiet am ersten Tag des Monats in Kraft, der dem Ablauf von drei Monaten nach Eingang der Erklärung beim Generalsekretär folgt.3 Jede nach den Absätzen 1 und 2 abgegebene Erklärung kann in Bezug auf jedes darin bezeichnete Hoheitsgebiet durch eine an den Generalsekretär gerichtete Notifikation zurückgenommen werden. Die Rücknahme wird am ersten Tag des Monats wirksam, der dem Ablauf von drei Monaten nach Eingang der Notifikation beim Generalsekretär folgt.Art. 22 Vorbehalte  1 Jeder Staat kann bei der Unterzeichnung oder bei der Hinterlegung seiner Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde erklären, dass Artikel 2 Absatz 4 auf seine zweiseitigen Beziehungen zu einer oder mehreren Vertragsparteien im Bereich der Gemeinschaftsproduktionen keine Anwendung findet. Er kann sich ausserdem das Recht vorbehalten, eine von Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a abweichende Höchstbeteiligung festzusetzen. Weitere Vorbehalte sind nicht zulässig.2 Jede Vertragspartei, die einen Vorbehalt nach Absatz 1 angebracht hat, kann ihn durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Notifikation ganz oder teilweise zurücknehmen. Die Rücknahme wird mit dem Eingang der Notifikation beim Generalsekretär wirksam.Art. 23 Kündigung  1 Jede Vertragspartei kann dieses Übereinkommen jederzeit durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Notifikation kündigen.2 Die Kündigung wird am ersten Tag des Monats wirksam, der dem Ablauf von sechs Monaten nach Eingang der Notifikation beim Generalsekretär folgt.Art. 24 Notifikationen  Der Generalsekretär des Europarats notifiziert den Mitgliedstaaten des Europarates sowie der Europäischen Union und jedem Staat, der diesem Übereinkommen beigetreten oder zum Beitritt eingeladen worden ist,a)jede Unterzeichnung;b)jede Hinterlegung einer Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde;c)jeden Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Übereinkommens nach den Artikeln 19, 20 und 21;d)jeden in Anwendung von Artikel 22 angebrachten Vorbehalt und jede Rücknahme eines solchen Vorbehalts;e)jede nach Artikel 5 Absatz 5 abgegebene Erklärung;f)jede nach Artikel 23 notifizierte Kündigung;g)jede andere Handlung, Notifikation oder Mitteilung im Zusammenhang mit diesem Übereinkommen.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die hierzu gehörig gefugten Unterzeichneten dieses Übereinkommen unterschrieben.Geschehen zu Rotterdam am 30. Januar 2017 in englischer und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist, in einer Urschrift, die im Archiv des Europarats hinterlegt wird. Der Generalsekretär des Europarats übermittelt jedem Mitgliedstaat des Europarats, jedem Vertragsstaat des Europäischen Kulturabkommens und jedem zum Beitritt zu diesem Übereinkommen eingeladenen Staat beglaubigte Abschriften.(Es folgen die Unterschriften)Anhang I Antragsverfahren Um an den Vergünstigungen dieses Übereinkommens teilzuhaben, müssen die in den Vertragsparteien niedergelassenen Gemeinschaftsproduzenten rechtzeitig vor Beginn des Hauptdrehs oder der Hauptanimation unter Beifügung der nachstehend aufgeführten Unterlagen einen Antrag auf provisorische Anerkennung einer Gemeinschaftsproduktion als solche stellen. Diese Unterlagen müssen den zuständigen Behörden in ausreichender Anzahl, damit sie den Behörden der anderen Vertragsparteien übermittelt werden können, spätestens einen Monat vor Drehbeginn zugehen.–Eine Darstellung der Rechtesituation;–eine Synopsis des Films;–eine Aufstellung der technischen und künstlerischen Beiträge der beteiligten Staaten;–ein Kostenvoranschlag und ein provisorischer Finanzierungsplan;–ein provisorischer Arbeitsplan;–der zwischen den Gemeinschaftsproduzenten geschlossene Gemeinschaftsproduktionsvertrag oder ein vereinfachter Vertrag («Deal Memo»). Dieser Vertrag muss Bestimmungen über die Aufteilung der Einnahmen oder der Absatzgebiete unter den Gemeinschaftsproduzenten enthalten.Die definitive Anerkennung einer Gemeinschaftsproduktion als solche wird erteilt, sobald der Film fertiggestellt ist und nach Überprüfung der folgenden definitiven Produktionselemente durch die nationalen Behörden:–lückenlose Rechtekette;–definitives Drehbuch;–definitive Aufstellung der technischen und künstlerischen Beiträge der beteiligten Staaten;–definitives Budget;–definitiver Finanzierungsplan;–zwischen den Gemeinschaftsproduzenten geschlossener Gemeinschaftsproduktionsvertrag. Dieser Vertrag muss Bestimmungen über die Aufteilung der Einnahmen oder der Absatzgebiete unter den Gemeinschaftsproduzenten enthalten.Die nationalen Behörden können sämtliche weitere zur Beurteilung des Antrags benötigten Elemente gemäss der nationalen Gesetzgebung anfordern.Der Antrag und die anderen Unterlagen sind nach Möglichkeit in der Sprache der zuständigen Behörden vorzulegen, bei denen sie eingereicht werden.Die zuständigen nationalen Behörden übermitteln einander die Anträge und die beigefügten Unterlagen, sobald sie eingegangen sind. Die zuständige Behörde der Vertragspartei mit finanzieller Minderheitsbeteiligung erteilt ihre Zustimmung erst, wenn die Stellungnahme der Vertragspartei mit der finanziellen Mehrheitsbeteiligung eingegangen ist.Anhang II Definition der zugelassenen Kinofilme 1.  Ein Spielfilm ist gemeinschaftlich produziert im Sinne von Artikel 3 Buchstabe c, wenn er nach dem nachstehenden Verzeichnis der Elemente aus Vertragsstaaten des Übereinkommens wenigstens 16 Punkte von der möglichen Höchstzahl von 21 Punkten erreicht.2.  Unter Berücksichtigung der Besonderheiten der Gemeinschaftsproduktion können die zuständigen Behörden nach Abstimmung einen Film, der weniger als die üblicherweise erforderlichen 16 Punkte erhält, als gemeinschaftlich produziert anerkennen.Elemente aus Vertragsstaaten des ÜbereinkommensPunkteRegie  4Drehbuch  3Komposition  1Erste Filmrolle  3Zweite Filmrolle  2Dritte Filmrolle  1Leitung – Aufnahme  1Leitung – Ton  1Leitung – Schnitt  1Leitung – Bauten und Kostüme  1Studio oder Drehort  1Ort der visuellen Effekte oder Bildsynthese (CGI)  1Ort der Postproduktion  121N. B.Für die Festlegung der ersten, zweiten und dritten Filmrolle ist die Zahl der Arbeitstage entscheidend.3.  Ein Animationsfilm ist gemeinschaftlich produziert im Sinne von Artikel 3 Buchstabe c, wenn er nach dem nachstehenden Verzeichnis wenigstens 15 Punkte von der möglichen Höchstzahl von 23 Punkten erreicht.4.  Unter Berücksichtigung der Besonderheiten der Gemeinschaftsproduktion können die zuständigen Behörden nach Abstimmung einen Film, der weniger als die üblicherweise erforderlichen 15 Punkte erhält, als gemeinschaftlich produziert anerkennen.Elemente aus Vertragsstaaten des ÜbereinkommensPunkteGestaltung  1Drehbuch  2Konzeption Figuren  2Komposition  1Regie  2Szenenbuch («Storyboard»)  2Leitung – Ausstattung  1Digitaler Hintergrund  1Szenenerstellung («Layout») (2D) oder Szenenerstellung («Layout») und Vorschau («Camera Blocks») (3D)  275 % der Ausgaben für die Animation in Vertragsstaaten des Übereinkommens erfolgt  375 % der Fertigstellung, Intervalle sowie Farbsetzung in Vertragsstaaten des Übereinkommens durchgeführt (2D) Oder75 % der Farbsetzung, Beleuchtung, Artikulation («Rigging»), Modellierung und Texturierung in Vertragsstaaten des Übereinkommens durchgeführt (3D)  3Bildkomposition oder Kamera  1Schnitt  1Ton  1235.  Ein Dokumentarfilm ist gemeinschaftlich produziert im Sinne von Artikel 3 Buchstabe c, wenn er nach dem nachstehenden Verzeichnis wenigstens 50 Prozent der Höchstzahl der anwendbaren Punkte des nachstehenden Verzeichnisses enthält.6.  Unter Berücksichtigung der Besonderheiten der Gemeinschaftsproduktion können die zuständigen Behörden nach Abstimmung einen Film, der weniger als die üblicherweise erforderlichen 50 Prozent der Punkte erhält, als gemeinschaftlich produziert anerkennen.Elemente aus Vertragsstaaten des ÜbereinkommensPunkteRegie  4Drehbuch  1Kamera  2Schnitt  2Recherche  1Komposition  1Ton  1Drehort  1Ort der Postproduktion  2Ort der visuellen Effekte oder Bildsynthese (CGI)  116Geltungsbereich am 11. Februar 20217 7 AS 2019 2353; 2020 1799; 2021 99. Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereichs ist auf der Publikationsplattform des Bundesrechts «Fedlex» unter folgender Adresse veröffentlicht: https://fedlex.admin.ch/de/Treaty.VertragsstaatenRatifikationUnterzeichnet ohne Ratifikationsvorbehalt (U)InkrafttretenArmenien*20. Dezember2020  1. Februar2021Bulgarien10. Dezember2019  1. April2020Dänemark25. Januar2019  1. Mai2019Estland21. Mai2021  1. Mai2021Georgien13. März2019  1. Juli2019Irland*16. Mai2019 U  1. September2019Kroatien28. September2018  1. Januar2019Lettland*17. April2019  1. August2019Litauen*26. September2018  1. Januar2019Luxemburg*26. Januar2021  1. Mai2021Malta16. Januar2018  1. Mai2018Montenegro  9. August2019  1. Dezember2019Niederlande*24. August2017  1. Dezember2017Nordmazedonien*19. Juni2020  1. Oktober2020Norwegen*  3. März2017  1. Oktober2017Polen*18. April2019  1. August2019Schweden  3. Mai2017 U  1. Oktober2017Schweiz10. April2019  1. August2019Serbien27. November2018  1. März2019Slowakei29. Juni2017  1. Oktober2017Slowenien*23. Januar2020  1. Mai2020Tschechische Republik*11. Dezember2020  1. April2021Ungarn10. September2019  1. Januar2020*Vorbehalte und Erklärungen (Erklärungen zu den in Artikel 5 genannten zuständigen Behörden dürfen in diesem Bereich nicht mit einem * gekennzeichnet werden).Die Vorbehalte und Erklärungen werden in der AS nicht veröffentlicht. Die französischen und englischen Texte können auf der Internetseite des Europarates: www.coe.int > Deutsch > Mehr > Vertragsbüro > Gesamtverzeichnis eingesehen oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern, bezogen werden.Zuständige Behörde gemäss Art. 5 Abs. 5 Schweiz Zuständige Behörde:Bundesamt für Kulturdes Eidgenössischen Departements des InnernHallwylstrasse 153003 BernSchweize-mail: cinema.film@bak.admin.ch


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 0.443.913.6  AS 2011 2973OriginaltextTrilaterales Abkommenzwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Zusammenarbeit im Bereich Film(Filmkoproduktionsabkommen zwischen Deutschland, Österreich und der Schweiz)Abgeschlossen in Berlin am 11. Februar 2011In Kraft getreten durch Notenaustausch am 23. Juni 2011 (Stand am 23. Juni 2011)Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland, die Regierung der Republik Österreich und die Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaftim Folgenden «Vertragsparteien» genannt –in dem Bewusstsein, dass audiovisuelle Gemeinschaftsproduktionen einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung der Filmindustrie sowie für die Zunahme des wirtschaftlichen und kulturellen Austausches zwischen den drei Staaten leisten können,geleitet von dem Wunsch, den besonders engen Beziehungen zwischen den drei Staaten durch eine Erleichterung der Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Films Ausdruck zu verleihen und sie zu befördern,im Wunsch, die Gemeinschaftsproduktion von Filmen, die dem Filmschaffen in den drei Staaten förderlich sein können, im bilateralen und trilateralen Verhältnis besonders zu begünstigen, sowieunter Berücksichtigung der Besonderheiten, die sich aus den unterschiedlichen Marktgrössen der drei Staaten innerhalb eines einheitlichen Sprachgebietes ergeben,sind wie folgt übereingekommen:Art. 1 Gegenstand  Die Vertragsparteien werden Filme, die primär zur Aufführung in Filmtheatern bestimmt sind und die zwischen Produzenten der Vertragsparteien in bilateraler oder trilateraler Gemeinschaftsproduktion hergestellt werden, im Rahmen des jeweils geltenden innerstaatlichen Rechts nach den Bestimmungen dieses Abkommens behandeln.Art. 2 Anerkennung und Verfahren  1 Filme, die im Rahmen dieses Abkommens hergestellt worden sind, werden als inländische Filme angesehen.2 Beihilfen und sonstige finanzielle Vorteile, die im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei gewährt werden, erhält der jeweilige Gemeinschaftsproduzent nach Massgabe des jeweiligen innerstaatlichen Rechts.3 Gemeinschaftsproduktionen, auf die dieses Abkommen Anwendung finden soll, bedürfen der Anerkennung durch die zuständigen Behörden der Vertragsparteien im gegenseitigen Einvernehmen.4 Der Antrag auf Anerkennung einer Gemeinschaftsproduktion ist unter Beachtung der im Anhang enthaltenen Durchführungsbestimmungen bei den jeweils zuständigen Behörden zu stellen. Die zuständigen Behörden sind:a)in der Bundesrepublik Deutschland: das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) und die Filmförderungsanstalt (FFA);b)in Österreich: das Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend;c)in der Schweiz: das Bundesamt für Kultur.5 Die Anerkennung gilt vorbehaltlich der abkommenskonformen Herstellung des in Gemeinschaftsproduktion produzierten Films.Art. 3 Anforderungen an die Gemeinschaftsproduzenten  1 Die für eine Gemeinschaftsproduktion vorgesehenen Vergünstigungen werden Gemeinschaftsproduzenten gewährt, die von den jeweils zuständigen Behörden der Vertragsparteien anerkannt sind, weil sie über eine geeignete technische und finanzielle Organisation sowie über ausreichende Berufsqualifikation und Berufserfahrung verfügen.2 Um in den Genuss der Vorteile dieses Abkommens zu gelangen, müssen die Gemeinschaftsproduzenten die jeweiligen nationalen Bestimmungen erfüllen.Art. 4 Mindestbeteiligung bei Gemeinschaftsproduktionen  1 Die Beteiligung der Gemeinschaftsproduzenten setzt sich aus finanziellen, künstlerischen und technischen Beiträgen zusammen. Der künstlerische und technische Beitrag jedes Gemeinschaftsproduzenten entspricht grundsätzlich seinem finanziellen Beitrag.2 Die jeweilige Mindestbeteiligung an den Herstellungskosten des Films beträgt in der Regel 20 vom Hundert.3 Ausnahmsweise und im Einverständnis aller beteiligten Vertragsparteien kann eine Mindestbeteiligung von jeweils 10 vom Hundert zugelassen werden.Art. 5 Finanzielle Gemeinschaftsproduktionen  Gemeinschaftsproduktionen mit ausschliesslicher finanzieller Beteiligung eines oder mehrerer Gemeinschaftsproduzenten können als Gemeinschaftsproduktionen nach diesem Abkommen anerkannt werden, wenn die finanzielle Beteiligung dieser Gemeinschaftsproduzenten jeweils nicht weniger als 10 vom Hundert und nicht mehr als 20 vom Hundert der Produktionskosten beträgt.Art. 6 Ausgewogenheit zwischen den Vertragsparteien  1 Es soll ein Gleichgewicht sowohl hinsichtlich der künstlerischen und technischen Beteiligungen als auch hinsichtlich der finanziellen Beteiligungen der Vertragsparteien hergestellt werden. Bei Untersuchung des Gleichgewichtes ist insbesondere auch auf die Ausgewogenheit zwischen den Vertragsparteien hinsichtlich finanzieller Gemeinschaftsproduktionen zu achten.2 Die zuständigen Behörden der jeweiligen Vertragsparteien stellen eine Übersicht über sowohl die in Gemeinschaftsproduktion und in finanzieller Gemeinschaftsproduktion hergestellten Filme, als auch über die Zusagen für Gemeinschaftsproduktionen und finanzielle Gemeinschaftsproduktionen, zusammen. Dabei werden folgende Parameter berücksichtigt:a)Finanzielle, künstlerische und technische Beteiligung der jeweiligen Gemeinschaftsproduzenten an Gemeinschaftsproduktionen;b)Finanzielle Beteiligung der jeweiligen Gemeinschaftsproduzenten an finanziellen Gemeinschaftsproduktionen;c)Staatliche Beihilfen und sonstige finanzielle Vorteile der Vertragsparteien an Gemeinschaftsproduktionen und finanzielle Gemeinschaftsproduktionen.3 Die Gemischte Kommission untersucht im Rahmen ihrer Sitzungen gemäss Artikel 13 dieses Abkommens, ob dieses Gleichgewicht eingehalten wurde, und ergreift, wenn dies nicht der Fall ist, die Massnahmen, die sie für dessen Wiederherstellung als notwendig erachtet.Art. 7 Anforderungen an die an der Herstellung beteiligten Personen  1 Die an der Herstellung eines Films Beteiligten müssen folgendem Personenkreis angehören:in Bezug auf die Bundesrepublik Deutschland:–Deutsche im Sinne des Grundgesetzes,–Personen, die dem deutschen Kulturkreis angehören und ihren ständigen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland haben,–Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union,–Staatsangehörige eines anderen Vertragsstaates des Abkommens vom 2. Mai 1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum,–Staatsangehörige der Schweizerischen Eidgenossenschaft, soweit sie aufgrund des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit vom 21. Juni 19991 Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates der Europäischen Union gleichgestellt sind.in Bezug auf die Republik Österreich:–Staatsangehörige der Republik Österreich,–Personen, die zum zeitlich unbeschränkten Aufenthalt im Bundesgebiet und zur Arbeitsaufnahme in der Republik Österreich berechtigt sind,–Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union,–Staatsangehörige eines anderen Vertragsstaates des Abkommens vom 2. Mai 1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum,Staatsangehörige der Schweizerischen Eidgenossenschaft, soweit sie aufgrund des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit vom 21. Juni 1999 Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates der Europäischen Union gleichgestellt sind.in Bezug auf die Schweizerische Eidgenossenschaft:–Staatsangehörige der Schweizerischen Eidgenossenschaft,–Inhaber einer Niederlassungsbewilligung in der Schweizerischen Eidgenossenschaft,–Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines Mitgliedstaates der Europäischen Freihandelsassoziation.2 Können Personen nach diesen Bestimmungen mindestens zwei Vertragsparteien zugerechnet werden, so haben sich die Gemeinschaftsproduzenten über die Zuordnung zu einigen. Kommt es zu keiner Einigung, so werden diese Personen dem Staat jenes Gemeinschaftsproduzenten zugeordnet, der sie vertraglich verpflichtet.3 Die Mitwirkung von Personen, die nicht die Voraussetzungen des Absatzes 1 erfüllen, kann ausnahmsweise und unter Berücksichtigung der Anforderungen des Films im Einvernehmen der zuständigen Behörden der Vertragsparteien zugelassen werden. Für Regisseure und Produzenten sind keine Ausnahmen möglich.1 SR 0.142.112.681Art. 8 Rechte an den Filmen  1 Jeder Gemeinschaftsproduzent wird Miteigentümer des Originalnegativs (Bild und Ton). Ausserdem hat jeder Gemeinschaftsproduzent Anspruch auf Kopierausgangsmaterialien wie Internegativ, Tonnegativ und dergleichen in der Fassung seiner eigenen Sprache. Das Ziehen eines Internegativs oder vergleichbaren digitalen Mastermaterials für eine andere Sprache als die der Vertragsparteien bedarf des Einvernehmens der Gemeinschaftsproduzenten.2 Von der Endfassung des Films wird eine Original- oder Synchronfassung in einer der jeweiligen Landessprachen hergestellt, welche erforderlichenfalls deutsch zu untertiteln ist. Jede Fassung kann Dialoge in einer anderen Sprache enthalten, soweit dies nach dem Drehbuch vorgesehen ist.Art. 9 Nennung der Gemeinschaftsproduktionen und Vorführungen auf Filmfestspielen  1 Titelnachspann oder Vorspann eines in Gemeinschaftsproduktion hergestellten Films muss den Hinweis enthalten, dass es sich um eine Gemeinschaftsproduktion der Gemeinschaftsproduzenten der beteiligten Vertragsparteien handelt.2 In der Regel wird ein in Gemeinschaftsproduktion hergestellter Film auf Filmfestspielen als Beitrag des Mehrheitsproduzenten oder desjenigen Produzenten vorgeführt, der den Regisseur stellt. Einvernehmlich kann der Film auch als Beitrag mehrerer Gemeinschaftsproduzenten zur Vorführung gelangen.Art. 10 Gemeinschaftsproduktionen mit Produzenten aus weiteren Staaten  1 Die zuständigen Behörden können auch Filme als Gemeinschaftsproduktionen anerkennen, die von Gemeinschaftsproduzenten der Vertragsparteien unter Beteiligung von Produzenten aus weiteren Staaten hergestellt werden, mit welchen eine der beteiligten Vertragsparteien Vereinbarungen über Gemeinschaftsproduktionen abgeschlossen hat.2 Die Zulassungsbedingungen solcher Filme müssen vor Drehbeginn von Fall zu Fall von den zuständigen Behörden geprüft werden.Art. 11 Gegenseitige Information  Die zuständigen Behörden unterrichten einander regelmässig über Fragen im Zusammenhang mit der Erteilung, Ablehnung, Änderung oder Rücknahme von Anerkennungen für die Gemeinschaftsproduktionen.Art. 12 Förderung der Verbreitung von Filmen aus dem Hoheitsgebiet der Vertragsstaaten  Die Vertragsparteien bekräftigen ihren Willen, die Verbreitung und Auswertung der Filme aus den jeweils anderen Vertragsstaaten im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu unterstützen.Art. 13 Gemischte Kommission  1 Es wird eine Gemischte Kommission aus Vertretern der Regierungen, der zuständigen Behörden unter Teilnahme der nationalen Förderinstitutionen sowie der betroffenen Fachkreise der Vertragsparteien eingesetzt. Die Kommission tritt grundsätzlich alle zwei Jahre abwechselnd auf Einladung einer der drei Vertragsparteien zusammen, um die Anwendung dieses Abkommens insbesondere hinsichtlich Artikel 6 regelmässig zu überprüfen und gegebenenfalls Änderungen vorzuschlagen. Die Gemischte Kommission kann auch Vorschläge und Initiativen erörtern, die die weitere Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Films fördern.2 Auf Ersuchen einer der Vertragsparteien wird die Gemischte Kommission von dieser innerhalb von drei Monaten zu einem Treffen einberufen.Art. 14 Schlussbestimmungen  1 Dieses Abkommen wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.2 Verwahrer des Abkommens ist die Regierung der Republik Österreich. Dieses Abkommen tritt 30 Tage nach dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien dem Verwahrer mitgeteilt haben, dass die innerstaatlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten erfüllt sind. Massgebend für die Berechnung der Frist ist der Tag des Eingangs der letzten Mitteilung. Der Verwahrer notifiziert den Vertragsparteien das Datum des Inkrafttretens.3 Die zwischen den Vertragsparteien geschlossenen bilateralen Abkommen über die Gemeinschaftsproduktion von Filmen erlöschen, sobald dieses Abkommen in Kraft tritt.24 Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen auf diplomatischem Wege schriftlich kündigen. Das Abkommen tritt ein Jahr ab dem Tag des Eingangs der Kündigung, die gegenüber den beiden anderen Vertragsparteien ausgesprochen werden muss, für alle Vertragsparteien ausser Kraft.5 Das Ausserkrafttreten dieses Abkommens berührt nicht die Fertigstellung von Gemeinschaftsproduktionen und finanziellen Gemeinschaftsproduktionen, die vor dem Ausserkrafttreten anerkannt wurden.6 Die Registrierung dieses Abkommens beim Sekretariat der Vereinten Nationen nach Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen3 wird unverzüglich nach seinem Inkrafttreten von dem Verwahrer des Abkommens veranlasst. Die anderen Vertragsparteien werden unter Angabe der VN-Registrierungsnummer von der erfolgten Registrierung unterrichtet, sobald diese vom Sekretariat der Vereinten Nationen bestätigt worden ist.Geschehen zu Berlin am 11. Februar 2011 in drei Urschriften, in deutscher Sprache.Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Cornelia Pieper Bernd NeumannFür die Regierung der Republik Österreich Claudia SchmiedFür die Regierung der Schweizerischen EidgenossenschaftDidier Burkhalter2 Koproduktionsabkommen Schweiz-Österreich vom 11. Mai 1990 [AS 1990 1860] sowie Vereinb. vom 6. Juni 1984 zwischen der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über die Beziehungen auf dem Gebiet des Films [AS 1986 477].3 SR 0.120Anhang Verfahrensregeln für die Beantragung der Anerkennung einer Gemeinschaftsproduktion nach diesem Abkommen 1.  Antrag auf Anerkennung Die Gemeinschaftsproduzenten der Vertragsparteien müssen, um in den Genuss der Bestimmungen des Abkommens zu gelangen, das Gesuch um Anerkennung als Gemeinschaftsproduktion nach folgenden Modalitäten einreichen:a)für Gemeinschaftsproduktionen (nach Art. 4 Abs. 1 und 2): vier Wochen vor Beginn der Dreharbeiten an ihre jeweils zuständige Behörde,b)für Gemeinschaftsproduktionen mit einer Minderheitsbeteiligung unter 20 Prozent (nach Art. 4 Abs. 3) und für «Kofinanzierungen» (nach Art. 5): zwei Monate vor Beginn der Dreharbeiten an ihre jeweils zuständige Behörde.2.  Antragsdossier Diesem Antrag sind insbesondere folgende Unterlagen beizufügen:–ein detailliertes Drehbuch oder ein anderes Manuskript, das über den geplanten Stoff und seine Gestaltung ausreichend Aufschluss gibt;–die Stab- und Besetzungslisten mit Kennzeichnung der Tätigkeiten beziehungsweise Rollen und der Staatsangehörigkeit der Mitwirkenden;–ein Nachweis über den Erwerb oder den möglichen Erwerb der Autorenrechte an Stoff und Drehbuch; –der vorbehaltlich der Zustimmung durch die Behörden abgeschlossene Gemeinschaftsproduktionsvertrag zwischen den Gemeinschaftsproduzenten, welcher Auskunft über die vorgesehene Aufteilung der Erlöse/Auswertungsbereiche gibt, wobei die Einnahmen aus allen Verwertungsarten entsprechend der finanziellen Beteiligung eines jeden Gemeinschaftsproduzenten aufzuteilen und im Falle der Abgrenzung von Auswertungsgebieten und -bereichen die Marktgrösse und der Wert zu berücksichtigen sind;–die Regelung über die jeweilige Beteiligung der Gemeinschaftsproduzenten an etwaigen Mehrkosten. Die Beteiligung an den Mehrkosten muss grundsätzlich dem jeweiligen finanziellen Beitrag entsprechen, jedoch kann die Beteiligung des Minderheitsproduzenten auf einen geringeren Prozentsatz oder einen bestimmten Betrag beschränkt werden;–der Kostenvoranschlag und ein detaillierter Finanzierungsplan;–eine Übersicht über den technischen Beitrag der beteiligten Vertragsparteien;–eine Übersicht über den künstlerischen Beitrag der beteiligten Vertragsparteien;–ein Arbeitsplan mit Angabe der voraussichtlichen Drehorte für die Herstellung des Films.3.  Entscheidungen der Behörden Die Behörden können darüber hinaus für die Beurteilung des Vorhabens notwendige Unterlagen und Erläuterungen anfordern.Die Behörden der Staaten der Gemeinschaftsproduzenten mit finanzieller Minderheitsbeteiligung können ihre Zustimmung erst erteilen, nachdem sie die entsprechende Stellungnahme der Behörde des Staates des Gemeinschaftsproduzenten mit finanzieller Mehrheitsbeteiligung erhalten haben. Die im Staat des Mehrheitsproduzenten zuständige Behörde teilt ihren Entscheidungsvorschlag grundsätzlich innerhalb von 20 Tagen, gerechnet von der Einreichung der vollständigen Unterlagen, den zuständigen Behörden der Staaten der Minderheitsproduzenten mit. Diese sollen ihrerseits ihre Stellungnahmen grundsätzlich innerhalb der folgenden sieben Tage übermitteln.Nachträgliche Änderungen des Gemeinschaftsproduktionsvertrags sind den zuständigen Behörden unverzüglich zur Zustimmung vorzulegen.Die Anerkennung kann mit Bedingungen und Auflagen versehen werden, die sicherstellen, dass die Bestimmungen des Abkommens eingehalten werden.


text: 0.443.917.21  AS 2008 4901Übersetzung1Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Französischen Gemeinschaft Belgiens auf dem Gebiet des Films(Koproduktionsabkommen zwischen der Schweiz und der Französischen Gemeinschaft Belgiens)Abgeschlossen am 17. Mai 2008Provisorisch angewendet ab 17. Mai 2008 (Stand am 17. Mai 2008)1 Übersetzung des französischen Originaltexts.Der Schweizerische Bundesrat und die Regierung der Französischen Gemeinschaft Belgiens(im Folgenden die Vertragsparteien)in Erwägung, dass die Festlegung eines Rahmens für ihre Beziehungen auf dem Gebiet des Films und im Besonderen für Koproduktionen wünschenswert ist,im Bewusstsein, dass qualitativ wertvolle Koproduktionen zur Förderung der Filmindustrien und zur Verstärkung des wirtschaftlichen und kulturellen Austauschs beitragen können,in der Überzeugung, dass diese kulturelle und wirtschaftliche Zusammenarbeit auf jeden Fall zu einer engeren Beziehung zwischen den beiden Vertragsparteien beitragen wird,in Erwägung der ausschliesslichen Kompetenz der Gemeinschaften im Bereich Film (Art. 127 Abs. 1 Ziff. 1 der koordinierten Verfassung Belgiens von 1994 und Art. 4 Ziff. 3 des Sondergesetzes vom 8. Aug. 1980 zur Reform der Institutionen) einschliesslich der damit verbundenen internationalen Beziehungen (Art. 167 der koordinierten Verfassung Belgiens von 1994 und Art. 16 des Sondergesetzes vom 8. Aug. 1980, geändert durch das Sondergesetz vom 5. Mai 1993) und in Erwägung der daraus folgenden Kompetenz der Gemeinschaften zum Abschluss von Abkommen innerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs,sind wie folgt übereingekommen:I. Begriffsbestimmung Art. 1 Der Begriff «Film» bezeichnet im Sinne dieses Abkommens Filme jeglicher Länge auf jeglichen Trägern und jeglicher Sparten (Spiel-, Animations- und Dokumentarfilme), die den Rechts- und Verwaltungsvorschriften beider Vertragsparteien entsprechen und deren Erstaufführung im Kino stattfindet.II. Koproduktionen Art. 2 Wirkung  (1)  Die in Koproduktion hergestellten und nach diesem Abkommen geförderten Filme gelten als nationale Filme, entsprechend der im Hoheitsgebiet jeder Vertragspartei geltenden Gesetzgebung.(2)  Koproduktionsfilme, die nach diesem Abkommen gefördert werden, geniessen auf dem Hoheitsgebiet jeder Vertragspartei vollumfänglich die Vergünstigungen, die sich aus den geltenden oder zukünftigen Bestimmungen zur Filmwirtschaft jeder Vertragspartei ergeben.(3)  Jede Vertragspartei übermittelt der anderen Vertragspartei ein Verzeichnis mit den Bestimmungen, die diese Vergünstigungen betreffen.(4)  Werden die Bestimmungen zu diesen Vergünstigungen auf irgendeine Art von einer der Vertragsparteien abgeändert, so verpflichtet sich die betreffende Vertragspartei, den Inhalt dieser Änderungen der anderen Vertragspartei mitzuteilen.Art. 3 Verfahren und Zusammenarbeit der Behörden  (1)  Die Zulassungsgesuche müssen die in Anhang 1 genannten Mindestanforderungen erfüllen. Das von jeder Vertragspartei vorgesehene Zulassungsverfahren ist einzuhalten.(2)  Um nach diesem Abkommen gefördert zu werden, müssen Koproduktionsfilme spätestens vier Monate nach ihrer Kinopremiere im Hoheitsgebiet einer der beiden Parteien von den zuständigen Behörden beider Parteien genehmigt worden sein.(3)  Die zuständigen Behörden der beiden Vertragsparteien stellen sich gegenseitig alle Informationen betreffend die Genehmigung, die Ablehnung, die Abänderung oder den Rückzug von Zulassungsgesuchen nach diesem Abkommen zu.(4)  Vor der Ablehnung eines Gesuchs müssen sich die zuständigen Behörden der beiden Vertragsparteien konsultieren.(5)  Wenn die zuständigen Behörden der beiden Vertragsparteien einen Film zur Koproduktion zugelassen haben, kann diese Zulassung später nicht mehr annulliert werden, ausser wenn die Behörden dies einvernehmlich beschliessen. (6)  Die zuständigen Behörden sind:–in der Schweiz: die Sektion Film des Bundesamtes für Kultur im Eidgenössischen Departement des Innern;–in der Französischen Gemeinschaft Belgiens: das Centre du Cinéma et de l’Audiovisuel.Art. 4 Anforderungen an die Produktionsunternehmen und an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter  (1)  Um nach diesem Abkommen gefördert zu werden, müssen die Filme von Produktionsunternehmen realisiert werden, die eine gute technische und finanzielle Organisation aufweisen sowie über professionelle Erfahrung verfügen, die von der zuständigen Behörde der Vertragspartei, der sie angehören, anerkannt ist.(2)  Um in den Genuss der Vorteile dieses Abkommens zu gelangen, müssen die Produktionsunternehmen die jeweiligen Bestimmungen jeder Vertragspartei erfüllen.(3)  Die künstlerischen und die technischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen entweder die schweizerische oder die belgische Nationalität besitzen oder Staatsangehörige eines Staates der Europäischen Union oder eines Staates der Europäischen Freihandelsassoziation sein.(4)  Staatsangehörige von anderen als in Absatz 3 erwähnten Staaten, die in der Schweiz oder in Belgien ihren Wohnsitz haben, sind für die Anwendung von Absatz 3 den schweizerischen und belgischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern gleichgestellt.(5)  Ausnahmen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus anderen Staaten können von den zuständigen Behörden der beiden Vertragsparteien einvernehmlich zugelassen werden.Art. 5 Anforderungen an die Dreharbeiten  (1)  Studioaufnahmen sind vorzugsweise in Studios durchzuführen, die sich im Hoheitsgebiet der einen oder der anderen Vertragspartei befinden.(2)  Aussenaufnahmen im Hoheitsgebiet eines Staates, der nicht Mitglied der Europäischen Gemeinschaft ist und der an der Koproduktion nicht beteiligt ist, können gestattet werden, wenn das Drehbuch oder die Handlung des Films dies verlangen.Art. 6 Beteiligungsverhältnisse  (1)  Die nach diesem Abkommen geförderten Filme sind unter folgenden Bedingungen herzustellen:–Die finanzielle Beteiligung des oder der Koproduktionsunternehmen jeder Vertragspartei am Koproduktionsfilm kann zwischen 10 % (zehn Prozent) und 90 % (neunzig Prozent) der zugelassenen Kosten des Films variieren.–Jeder Koproduktionsfilm muss eine tatsächliche künstlerische und technische Beteiligung beider Seiten aufweisen. Das Verhältnis der künstlerischen und technischen Beiträge muss dem Verhältnis der finanziellen Beiträge jedes Koproduktionsunternehmens entsprechen. Rein finanzielle Koproduktionen sind im Rahmen dieses Abkommens nicht zulässig.(2)  Die Beteiligung des Koproduktionsunternehmens mit Minderheitsbeteiligung umfasst in jedem Fall mindestens:–eine Autorin bzw. einen Autor oder eine leitende Technikerin bzw. einen leitenden Techniker;–eine Darstellerin bzw. einen Darsteller in einer wichtigen Rolle oder zwei Darstellerinnen bzw. Darsteller in Nebenrollen oder, mit vorgängiger Zustimmung der zuständigen Behörde, eine zweite Autorin bzw. einen zweiten Autor oder eine zweite leitende Technikerin bzw. einen zweiten leitenden Techniker.(3)  Die Koproduktion von Kurzfilmen kann von den zuständigen Behörden der beiden Vertragsparteien ausschliesslich nach Prüfung der einzelnen Projekte genehmigt werden.Art. 7 Rechte an den Filmen  (1)  Jedes Koproduktionsunternehmen ist Mitinhaber der materiellen und immateriellen Elemente des Films.(2)  Das Material wird im gemeinsamen Namen der Koproduktionsunternehmen in einem gemeinsam bestimmten Labor hinterlegt.Art. 8 Verkehr von Personen und Gütern  Unter Vorbehalt der geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften werden alle Erleichterungen gewährt für den Verkehr und den Aufenthalt des an der Produktion dieser Filme beteiligten künstlerischen und technischen Personals sowie für die Ein- oder Ausfuhr des für die Herstellung und Auswertung der koproduzierten Filme notwendigen Materials (Filmmaterial, technisches Material, Kostüme, Dekorteile, Werbematerial usw.) in jede und aus jeder Vertragspartei. Art. 9 Gleichgewicht zwischen den Koproduktionen  (1)  Es muss ein allgemeines Gleichgewicht zwischen den Vertragsparteien hergestellt werden, sowohl was die künstlerischen und technischen als auch was die finanziellen Beiträge betrifft; dieses Gleichgewicht wird alle zwei Jahre von der in Artikel 14 vorgesehenen Gemischten Kommission beurteilt.(2)  Die zuständigen Behörden der beiden Vertragsparteien erstellen aufgrund der Unterlagen der Zulassungsverfahren eine Übersicht über die Koproduktionen für den Referenzzeitraum, das heisst seit dem Datum der letzten Sitzung der Gemischten Kommission. (3)  Die Analyse des allgemeinen Gleichgewichts erfolgt insbesondere:–durch die Abrechnung der Unterstützungen, Finanzierungen und Investitionen für die Produktion (gemäss den Anhängen 2 und 3), die für die Koproduktionen der Referenzperiode gewährt wurden, wobei die Gesamtsumme der für diese Koproduktionen eingesetzten Mittel als Beurteilungsbasis dient;–unter Berücksichtigung der Zahl der Filme, welche über die koproduzierten Filme hinaus von Verleihunternehmen und Fernsehveranstaltern der beiden Vertragsparteien zugunsten der Produktionsunternehmen dieser Filme im Verlauf der Referenzperiode vorabgekauft wurden.(4)  Wird ein Ungleichgewicht festgestellt, so prüft die Gemischte Kommission, mit welchen Mitteln das Gleichgewicht wiederhergestellt werden kann, und trifft alle Massnahmen, die sie hierzu als notwendig erachtet.Art. 10 Erwähnung der Koproduktion und Vorführungen an Festivals  (1)  Vor- oder Abspann, Trailer und Werbematerial der koproduzierten Filme müssen die Koproduktion erwähnen.(2)  Die Vorführung von Koproduktionsfilmen im Rahmen von Filmfestivals erfolgt durch die Vertragspartei, der das Koproduktionsunternehmen mit Mehrheitsbeteiligung angehört, ausser wenn die Koproduktionsunternehmen eine gegenteilige Abmachung getroffen haben.Art. 11 Aufteilung der Erlöse  (1)  Die Aufteilung der Erlöse erfolgt im Verhältnis zum Gesamtbeitrag jedes Koproduktionsunternehmens.(2)  Die Verteilung erfolgt durch eine Aufteilung der Erlöse oder durch eine geografische Aufteilung oder durch eine Kombination dieser beiden Modalitäten, wobei dem unterschiedlichen Marktvolumen der Vertragsparteien Rechnung getragen wird.Art. 12 Multilaterale Koproduktionen  (1)  Die zuständigen Behörden der beiden Vertragsparteien akzeptieren, dass die Filme, die nach diesem Abkommen gefördert werden, mit einem oder mehreren Produktionsunternehmen aus Staaten koproduziert werden können, mit denen die Schweiz oder die Französische Gemeinschaft Belgiens ein Koproduktionsabkommen auf dem Gebiet des Films abgeschlossen haben.(2)  Die Zulassungsbedingungen solcher Filme müssen von Fall zu Fall geprüft werden.III. Zusammenarbeit im Bereich der Filmförderung Art. 13 (1)  Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien anerkennen die Notwendigkeit, die kulturelle Vielfalt zu fördern, indem sie die gegenseitige Anerkennung ihres Filmschaffens erleichtern, insbesondere durch Programme für die Ausbildung im Umgang mit Bildmedien oder durch die Teilnahme an Filmfestivals.(2)  Sie prüfen geeignete Mittel zur Unterstützung des gegenseitigen Verleihs und der gegenseitigen Förderung der Filme jeder Vertragspartei.IV. Gemischte Kommission Art. 14 (1)  Um die Anwendung dieses Abkommens zu beobachten und zu erleichtern und gegebenenfalls Änderungen zu prüfen, wird eine Gemischte Kommission eingesetzt, die aus Vertreterinnen und Vertretern der zuständigen Behörden und Fachleuten der Filmwirtschaft beider Vertragsparteien besteht.(2)  Während der Geltungsdauer des Abkommens tritt die Kommission alle zwei Jahre abwechslungsweise in der Schweiz und in der Französischen Gemeinschaft Belgiens zusammen.(3)  Sie kann auch auf Wunsch einer der beiden zuständigen Behörden einberufen werden, insbesondere im Fall von wesentlichen Änderungen der geltenden Gesetzgebung oder der für die Filmwirtschaft geltenden Vorschriften oder wenn bei der Anwendung des Abkommens gravierende Schwierigkeiten auftreten, insbesondere wenn kein Gleichgewicht nach Artikel 9 erreicht wird.V. Schlussbestimmungen Art. 15 (1)  Die Vertragsparteien notifizieren sich gegenseitig den Abschluss der innerstaatlichen Verfahren, die für das Inkrafttreten dieses Abkommens vorgeschrieben sind; das Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats, der auf das Eingangsdatum der zweiten Notifikation folgt, in Kraft. Es wird von den beiden Vertragsparteien vorläufig angewandt, sobald es unterzeichnet ist.(2)  Dieses Abkommen wird für die Dauer von zwei Jahren abgeschlossen. Es verlängert sich stillschweigend um jeweils zwei Jahre.(3)  Unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten kann das Abkommen jederzeit von jeder Vertragspartei durch schriftliche Notifikation auf diplomatischem Wege gekündigt werden.(4)  Sofern die Vertragsparteien nichts anderes beschliessen, stellt diese Kündigung die Rechte und die Pflichten der Parteien im Zusammenhang mit einem im Rahmen dieses Abkommens bereits begonnenen Vorhaben nicht in Frage.Geschehen zu Cannes, am 17. Mai 2008, in zwei Urschriften, in französischer Sprache.Für den Schweizerischen Bundesrat:Jean-Frédéric JauslinFür die Regierung der Französischen Gemeinschaft Belgiens:Fadila LaananAnhang 1 (Art. 3)(1)  Die Produktionsunternehmen beider Vertragsparteien müssen das Gesuch um Zulassung eines Films als Koproduktion bis spätestens 30 Tage vor Beginn der Dreharbeiten an die jeweilige zuständige Behörde richten.(2)  Den Gesuchen sind insbesondere folgende, inhaltlich jeweils übereinstimmende Unterlagen beizufügen:a)der Koproduktionsvertrag;b)ein detailliertes Drehbuch oder sonstiges Manuskript, das ausreichend über das geplante Thema und die Art der Umsetzung informiert;c)eine Liste mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und ihren Tätigkeiten sowie eine Liste mit den Rollenbesetzungen. Beide Listen müssen den Wohnort und die Staatsangehörigkeit der Mitwirkenden enthalten;d)ein Nachweis über den Erwerb der zur Herstellung und Auswertung des Films nötigen Rechte;e)eine Regelung über die jeweilige Beteiligung der Koproduktionsunternehmen an etwaigen Mehrkosten, wobei die Beteiligung jedes Koproduktionsunternehmens grundsätzlich proportional zu seinem finanziellen Beitrag ist; die Beteiligung des Produktionsunternehmens mit Minderheitsbeteiligung kann jedoch auf einen geringeren Prozentsatz oder auf einen bestimmten Höchstbetrag beschränkt werden;f)eine Schätzung der gesamten Herstellungskosten und ein detaillierter Finanzierungsplan mit Angaben über die Verfügbarkeit der Finanzierungsmittel;g)eine Übersicht über den technischen Beitrag der Koproduktionsunternehmen;h)ein Drehplan mit Angabe der voraussichtlichen Drehorte.(3)  Die Behörden können weitere von ihnen für die Beurteilung des Vorhabens als notwendig erachtete Unterlagen und Erläuterungen anfordern.(4)  Die Behörde der Vertragspartei mit Minderheitsbeteiligung kann das Zulassungsgesuch erst genehmigen, nachdem sie die entsprechende Stellungnahme der Behörde der Vertragspartei mit Mehrheitsbeteiligung erhalten hat. Diese übermittelt ihre Stellungnahme grundsätzlich innerhalb von 20 Tagen, gerechnet vom Tag des Erhalts der vollständigen Gesuchsunterlagen, der zuständigen Behörde der Vertragspartei des Produktionsunternehmens mit Minderheitsbeteiligung. Diese übermittelt ihrerseits ihre Stellungnahme grundsätzlich innerhalb der folgenden 20 Tage.(5)  Nachträgliche Änderungen des Koproduktionsvertrags sind den zuständigen Behörden beider Vertragsparteien unverzüglich zur Genehmigung vorzulegen.(6)  Die Zulassung eines Films als Koproduktion kann mit Bedingungen und Auflagen verbunden werden, die sicherstellen, dass die Bestimmungen dieses Abkommens eingehalten werden.Anhang 2 (Art. 9)Zusammenstellung der Unterstützungen, Finanzierungen und Investitionen in der Schweiz Filmtitel (Budget schweizerische Seite)Unterstützungen:Bundesförderung:–Selektive Filmförderung–Erfolgsabhängige FilmförderungRegionale und lokale FörderungFinanzierungen:Investitionen durch die Fernsehanstalten:–durch Koproduktion–durch VorabkaufAkontozahlung garantiertes Minimum KinoAkontozahlung garantiertes Minimum VideoAkontozahlung garantiertes Minimum AuslandInvestitionen und Beteiligungen von ProduzentenAnhang 3 (Art. 9)Zusammenstellung der Unterstützungen, Finanzierungen und Investitionen in der Französischen Gemeinschaft Belgiens Filmtitel (Budget belgische Seite)Unterstützungen:Investierte automatische Finanzhilfe:–Produktion–VerleihSelektive finanzielle Produktionsunterstützung:–EinnahmenvorschussRegionale ProduktionsförderungFinanzierungen:Investitionen durch die Fernsehanstalten:–durch Koproduktion–durch VorabkaufInvestitionen durch private Unternehmen im Rahmen von Tax ShelterAkontozahlung garantiertes Minimum KinoAkontozahlung garantiertes Minimum VideoAkontozahlung garantiertes Minimum AuslandInvestitionen und Beteiligungen von Produzenten


text: 0.443.923.2Nicht löschen bitte "1 " !!  (Stand am 5. November 1999)0.443.923.2Übersetzung2Vereinbarungzwischen dem Schweizerischen Bundesratund der Regierung von Kanada über die Beziehungenauf dem Gebiete des Films und der AudiovisionAbgeschlossen am 22. Oktober 1987In Kraft getreten durch Notenaustausch am 7. April 19881 AS 1988 13512 Der französische Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.Der Schweizerische Bundesratunddie Regierung von Kanada,in Erwägung, dass die Errichtung eines Rahmens für ihre Beziehungen auf dem Gebiete des Films und der Audiovision wünschenswert ist, insbesondere auf demjenigen der Koproduktionen,im Bewusstsein, dass wertvolle Koproduktionen zur Förderung der Filmkultur, der Filmindustrien und der Audiovision sowie zur Intensivierung des kulturellen und wirtschaftlichen Austausches beitragen können,in der Überzeugung, dass diese kulturelle und wirtschaftliche Zusammenarbeit auf jeden Fall die Beziehungen zwischen den beiden Staaten verstärken wird,sind wie folgt übereingekommen:I. Koproduktionen Art. I Zum Zweck dieser Vereinbarung bezeichnen die Begriffe «Koproduktion auf dem Gebiete des Films und der Audiovision» Projekte jeder Länge und jedes Formats, einschliesslich Animations‑ und Dokumentarfilme, auf Rohfilm, Magnetoskopband oder Videoplatte, bestimmt zum Verleih an Kinos, an das Fernsehen, durch Videokassetten, Videoplatten oder jedes andere Vertriebsmittel.Die im Rahmen der vorliegenden Vereinbarung hergestellten Koproduktionen müssen von den folgenden zuständigen Behörden gutgeheissen werden:in Kanada:der Ministre des Communications,in der Schweiz:das Bundesamt für Kulturpflege.Diese Koproduktionen werden von jedem der beiden Staaten und innerhalb derselben als nationale Produktionen betrachtet. Unter Vorbehalt des in den beiden Staaten geltenden Rechts geniessen sie alle Vergünstigungen, die in den Film‑ und Audiovisuellen Industrien aufgrund der geltenden oder allenfalls künftigen Bestimmungen in beiden Staaten vorgesehen sind. Diese Vergünstigungen stehen nur demjenigen Produzenten zu, der aus dem Land stammt, das sie gewährt.Art. II Die in der vorliegenden Vereinbarung vorgesehenen Vergünstigungen finden nur auf Koproduktionen Anwendung, deren Produzenten über eine gute technische und finanzielle Organisation und über eine anerkannte Berufserfahrung verfügen.Art. III Die Produzenten, Drehbuchautoren und Regisseure der Koproduktionen sowie die Techniker, Darsteller und andere an der Realisation beteiligten Personen müssen kanadischer oder schweizerischer Staatsangehörigkeit sein, oder in Kanada ihren ständigen Wohnsitz haben oder in der Schweiz Ausländer im Besitze einer Niederlassungsbewilligung sein.Die Mitwirkung von Darstellern, die nicht in Artikel 1 bezeichnet sind, kann im Hinblick auf die Bedürfnisse der Koproduktion und nach Vereinbarung unter den zuständigen Behörden beider Staaten zugelassen werden.Art. IV Das Verhältnis der jeweiligen Beteiligung der Koproduzenten beider Staaten kann von zwanzig (20) bis achtzig (80) Prozent des Budgets jeder Koproduktion betragen.Die Dreharbeiten in natürlichem Dekor, aussen oder innen, in einem Land, das nicht an der Koproduktion beteiligt ist, kann gestattet werden, wenn es das Drehbuch oder die Handlung verlangen und wenn die Techniker von Kanada und der Schweiz an den Dreharbeiten teilnehmen. Die Laborarbeiten werden entweder in Kanada oder in der Schweiz durchgeführt, es sei denn, dies sei technisch nicht möglich.Die Beteiligung des Minderheitsproduzenten muss sowohl technisch wie künstlerisch ein fühlbares Ausmass haben. Grundsätzlich soll der Minderheitsproduzent Techniker und Darsteller proportional zu seiner Beteiligung stellen. Diese Beteiligung soll mindestens aus drei Technikern, einem Darsteller in einer Hauptrolle und zwei Darstellern in Nebenrollen bestehen. Abweichungen können durch die zuständigen Behörden beider Staaten gestattet werden. Diese Behörden unterstützen den Austausch von Praktikanten.Art. V Die Realaufnahmen und die Animationsarbeiten wie Storyboard, Layout, Key Animation, Intervalle und die Aufnahme der Stimmen sollen in der Regel abwechslungsweise in Kanada und in der Schweiz durchgeführt werden.Art. VI Die zuständigen Behörden beider Staaten stehen der Realisation von Koproduktionen durch Produzenten von Kanada und der Schweiz, sowie aus Ländern, mit denen Kanada oder die Schweiz durch Koproduktionsvereinbarungen verbunden ist, wohlwollend gegenüber.Das Verhältnis der Minderheitsbeteiligung an diesen Koproduktionen darf für jede Koproduktion nicht weniger als zwanzig (20) Prozent betragen.Die Beteiligung des Minderheitsproduzenten muss sowohl technisch wie künstlerisch ein fühlbares Ausmass haben.Art. VII Jede Koproduktion muss das Schutz‑ und das Reproduktionsmaterial im Doppel aufweisen. Jeder Koproduzent ist Besitzer eines Exemplars des Schutz‑ und des Reproduktionsmaterials und berechtigt, dieses zur Anfertigung weiterer Kopien zu benutzen. Jeder Produzent hat ausserdem Zugang zum Originalmaterial, gemäss den unter den Koproduzenten vereinbarten Bedingungen. Auf Antrag der beiden Koproduzenten und unter Vorbehalt der Bewilligung der zuständigen Behörden beider Staaten, dürfen sich Koproduktionen mit kleinem Budget mit einem einzigen Exemplar von Schutz‑ und Reproduktionsmaterial begnügen. In diesem Fall würde sich das Material im Land des Mehrheitskoproduzenten befinden. Der Minderheitskoproduzent würde jederzeit Zugang zum Material haben.Art. VIII Das Originalband jeder Koproduktion muss in französischer oder englischer oder in deutscher oder in italienischer Sprache sein. Es kann auch gleichzeitig in zwei dieser Sprachen gedreht werden. Es können auch Dialoge in anderen Sprachen in die Koproduktion aufgenommen werden, wenn es das Drehbuch erfordert.Die Synchronisierung oder die Untertitelung in französischer, englischer, deutscher und italienischer Sprache jeder Koproduktion findet in Kanada oder in der Schweiz statt. Jede Abweichung ist durch die zuständigen Behörden beider Staaten zu genehmigen.Art. IX Unter Vorbehalt des geltenden Rechts erleichtern Kanada und die Schweiz die Einreise und den Aufenthalt in ihrem Hoheitsgebiet des den Produzenten des anderen Staates unterstellten technischen und künstlerischen Personals. Ebenso gestatten sie die zeitweilige Einfuhr und die Wiederausfuhr des für die gemäss vorliegender Vereinbarung realisierten Koproduktionen notwendigen Materials.Art. X Die Einnahmen werden grundsätzlich im Verhältnis zum Gesamtbeitrag jedes Produzenten aufgeteilt, mit der Genehmigung der zuständigen Behörden beider Staaten. Die Verteilung erfolgt entweder durch eine Teilung der Erlöse oder durch eine Teilung der Märkte oder durch eine Kombination beider Möglichkeiten, wobei die unterschiedlichen Marktgrössen der Unterzeichnerstaaten zu berücksichtigen sind.Art. XI Die Genehmigung eines Koproduktionsprojektes durch die zuständigen Behörden beider Staaten verpflichtet keines von ihnen zur Erteilung einer Vorführerlaubnis der so realisierten Koproduktion.Art. XII Soll eine Koproduktion nach einem Land exportiert werden, wo die Einfuhr von Filmen und audiovisuellen Produktionen kontingentiert ist, wird:a)diese Koproduktion grundsätzlich dem Kontingent des Landes mit mehrheitlicher Beteiligung angerechnet;b)diese Koproduktion dem Kontingent des Landes, das über die besseren Ausfuhrmöglichkeiten verfügt, angerechnet, falls beide Koproduzenten die gleiche Beteiligung aufweisen;c)diese Koproduktion dem Kontingent des Landes, dessen Staatsangehöriger der Regisseur ist, angerechnet, falls die Anwendung der Klauseln a und b Schwierigkeiten bereitet.Art. XIII Eine Koproduktion muss mit dem Hinweis «Koproduktion Kanada‑Schweiz» oder «Koproduktion Schweiz‑Kanada» vorgeführt werden, je nach Herkunft des Mehrheitskoproduzenten oder gemäss Vereinbarung unter den Koproduzenten.Dieser Hinweis muss im Titelvorspann und im Werbematerial der Koproduktion und bei seiner Vorführung ersichtlich sein.Art. XIV Die Vorführung von Koproduktionsfilmen im Rahmen von Filmfestivals erfolgt durch das Land des Mehrheitskoproduzenten, es sei denn, die Koproduzenten haben anders entschieden oder, bei gleichen finanziellen Beteiligungen, durch das Herkunftsland des Regisseurs.Art. XV Die zuständigen Behörden beider Staaten bestimmen zusammen die Verfahrensregeln für die Koproduktion unter Berücksichtigung des in Kanada und der Schweiz geltenden Rechts. Diese Verfahrensregeln liegen dieser Vereinbarung bei.II. Filmaustausch Art. XVI Die Einfuhr, der Vertrieb und die Auswertung der schweizerischen Filme und audiovisuellen Produktionen in Kanada und der kanadischen Filme und audiovisuellen Produktionen in der Schweiz unterliegen keiner Einschränkung, unter Vorbehalt des in beiden Staaten geltenden Rechts.Es wäre wünschenswert, wenn die Synchronisierung oder die Untertitelung ins Englische für jede in Kanada verliehene und ausgewertete schweizerische Produktion in diesem Land ausgeführt würde und die Synchronisierung oder die Untertitelung ins Deutsche oder Italienische für jede in der Schweiz verliehene und ausgewertete kanadische Produktion in diesem Land ausgeführt würde.III. Allgemeine Bestimmungen Art. XVII Während der Geltungsdauer dieser Vereinbarung soll ein generelles Gleichgewicht sowohl betreffend die finanzielle Beteiligung angestrebt werden, als auch betreffend das filmgestaltende Personal, die Techniker, die Darsteller und die technischen Mittel (Ateliers und Labors), unter Beachtung der Eigenheiten eines jeden der beiden Länder.Die zuständigen Behörden der beiden Staaten prüfen die Anwendungsbedingungen der vorliegenden Vereinbarung, um die durch ihre Umsetzung entstehenden Schwierigkeiten zu beheben. Sie empfehlen die allenfalls notwendigen Änderungen zur Förderung der Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Films und der audiovisuellen Produktion im gemeinsamen Interesse beider Staaten.Es wird eine Gemischte Kommission zur Überprüfung der Anwendung der Vereinbarung eingesetzt. Die Gemischte Kommission prüft, ob dieses Gleichgewicht beachtet wurde und entscheidet im gegenteiligen Fall die zur Herstellung dieses Gleichgewichts notwendigen Massnahmen. Sie tritt in der Regel alle zwei Jahre abwechslungsweise im einen und dem anderen Land zusammen. Sie kann jedoch auf Antrag einer der zuständigen Behörden einberufen werden, insbesondere bei wichtigen Änderungen der für den Film und die audiovisuelle Produktion in dem einen oder anderen Staat geltenden rechtlichen Bestimmungen, oder für den Fall, dass die Anwendung der Vereinbarung besonders schwerwiegende Probleme verursachen sollte. Die Gemischte Kommission soll in einer Zeitspanne von sechs (6) Monaten nach ihrer Einberufung durch eine der beiden Parteien zusammentreten.Art. XVIII Die vorliegende Vereinbarung ist vom Tage der Unterzeichnung provisorisch anwendbar. Sie tritt in Kraft sobald die Parteien sich gegenseitig den Abschluss der internen Verfahren notifiziert haben.Diese Vereinbarung wird für die Dauer von drei Jahren ab Datum des Inkrafttretens geschlossen; sie wird stillschweigend für den gleichen Zeitraum erneuert, sofern sie nicht durch eine der Vertragsparteien sechs (6) Monate vor Ablauf gekündigt wird. Die zur Zeit der Kündigung der Vereinbarung laufenden Koproduktionen geniessen bis zu ihrer vollständigen Realisierung alle ihre Vergünstigungen. Nach dem für den Ablauf der vorliegenden Vereinbarung vorgesehenen Datum wird diese weiterhin die Liquidation der Erlöse der Koproduktionen bestimmen.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die Unterzeichneten, jeder von seiner Regierung hiezu gehörig befugt, die vorliegende Vereinbarung unterzeichnet.So vereinbart und in zwei Exemplaren in französischer und englischer Sprache am 22. Oktober 1987 in Bern ausgefertigt, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.Für denSchweizerischen Bundesrat:Für dieRegierung von Kanada:Flavio CottiFlora MacDonaldAnhang Verfahrensregeln Um in den Genuss der in der vorliegenden Vereinbarung vorgesehenen Vergünstigungen zu gelangen, müssen die Bewerber ihre Gesuche gleichzeitig bei beiden Behörden mindestens dreissig (30) Tage vor Beginn der Dreharbeiten der Koproduktion hinterlegen. Die Behörden des Landes des Produzenten mit Mehrheitsbeteiligung müssen ihren Vorschlag denjenigen des Landes des Produzenten mit Minderheitsbeteiligung innerhalb von zwanzig (20) Tagen, gerechnet von der Einreichung der vollständigen Unterlagen wie unten bezeichnet, unterbreiten. Die Behörden des Staates mit Minderheitsbeteiligung müssen ihrerseits ihren Entscheid innerhalb der zwanzig (20) folgenden Tage übermitteln.Die Zulassungsunterlagen müssen folgende Dokumente beinhalten, abgefasst in französischer oder englischer Sprache für Kanada und in französischer, deutscher oder italienischer Sprache für die Schweiz:I.  Das endgültige Drehbuch.II.  Der Nachweis über den gesetzlichen Erwerb der die Koproduktion betreffenden Autorenrechte.III. Ein Exemplar des durch die Koproduzenten unterzeichneten Koproduktionsvertrages.Der Vertrag muss folgendes enthalten:1.den Titel der Koproduktion;2.den Namen des Drehbuchautors oder des Bearbeiters, wenn es sich um die Bearbeitung eines literarischen Werkes handelt;3.den Namen des Regisseurs (wobei für seine allfällige Ersetzung ein Vorbehalt gestattet ist);4.den Kostenvoranschlag;5.den Finanzierungsplan;6.die Verteilung der Erlöse oder der Märkte;7.die Beteiligung jedes Koproduzenten an allfälligen Überschreitungen oder Einsparungen. Grundsätzlich steht diese Verteilung im Verhältnis zur jeweiligen Beteiligung. Der Anteil des Minderheitskoproduzenten an den Überschreitungen kann jedoch auf einen niedrigeren Prozentsatz oder auf einen bestimmten Betrag beschränkt werden, sofern das in Artikel IV der Vereinbarung vorgesehene Mindestverhältnis eingehalten wird,8.eine Klausel, die anerkennt, dass die Zulassung zu den Vergünstigungen der Vereinbarung die zuständigen Behörden der beiden Länder nicht verpflichtet, eine Vorführerlaubnis zu gewähren;9.eine Klausel, die bestimmt, was geschehen soll, wenn(a)nach Untersuchung der vollständigen Unterlagen die zuständigen Behörden des einen oder des anderen Staates die Genehmigung der Vergünstigungen nicht erteilen;(b)die zuständigen Behörden die Auswertung der Koproduktion in dem einen oder dem anderen Staate oder ihre Ausfuhr nach Drittländern nicht gestattet;(c)die eine oder die andere Partei ihren Verpflichtungen nicht nachkommt;10.den Zeitpunkt, an dem die Dreharbeiten beginnen sollen;11.eine Klausel, die bestimmt, dass der Mehrheitskoproduzent eine Versicherung über «alle Produktionsrisiken» und «alle Originalmaterialrisiken» abschliessen muss.IV. Den Verleihvertrag, sofern er schon unterzeichnet ist.V.  Eine Liste des künstlerischen und technischen Personals unter Angabe ihrer Staatsangehörigkeit und die den Darstellern zugedachten Rollen.Vl. Einen Arbeitsplan.VII. Einen detaillierten, die Verteilung der Kosten unter den beiden Staaten aufzeigenden Kostenvoranschlag.VIII. Eine Synopsis.Die beiden zuständigen Behörden können überdies alle Dokumente und alle zusätzlichen für notwendig erachteten Angaben verlangen.Das Script (Einstellungsliste) und die Dialoge der Koproduktionen müssen grundsätzlich den zuständigen Behörden vor Beginn der Dreharbeiten zugestellt werden.Änderungen, einschliesslich der Wechsel eines Koproduzenten, können in der Originalvereinbarung vorgenommen werden. Sie müssen den zuständigen Behörden der beiden Staaten vor Beendigung der Koproduktion unterbreitet werden. Das Ersetzen eines Koproduzenten ist nur in Ausnahmefällen, für Gründe, die von beiden zuständigen Behörden als gültig anerkannt werden, zulässig.Die zuständigen Behörden halten sich gegenseitig über ihre Entscheide auf dem Laufenden.


text: 0.443.934.9  AS 2005 4671Übersetzung1Vereinbarungzwischen der Regierung der SchweizerischenEidgenossenschaft und der Regierung derFranzösischen Republik auf dem Gebiet des FilmsAbgeschlossen am 7. Dezember 2004In Kraft getreten durch Notenaustausch am 1. Oktober 2005 (Stand am 1. Oktober 2005) 1 Übersetzung des französischen Originaltextes (RO 2005 4671).Die Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaftund die Regierung der Französischen Republik,im Folgenden Parteien,in der gemeinsamen Absicht, die Beziehungen auf dem Gebiet des Films zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und Frankreich zu erneuern und zu verstärken, in Anbetracht der Notwendigkeit, ihre Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Films zu aktualisieren, unter Berücksichtigung ihrer jeweiligen Gesetzgebungen und der Marktgegebenheiten,sind wie folgt übereingekommen:I. Koproduktion Art. 1 In dieser Vereinbarung bezeichnet:a) der Begriff «Film» Filme jeglicher Länge auf jeglichen Trägern und jeglicher Sparten (Spielfilm, Trickfilm, Dokumentarfilm), die den gesetzlichen Bestimmungen und Reglementen jeder der beiden Parteien entsprechen und deren Erstaufführung im Kino stattfindet;b) der Begriff «zuständige Behörde»: für die schweizerische Partei: die Sektion Film des Bundesamtes für Kultur im Eidgenössischen Departement des Innern;für die französische Partei: das Centre National de la Cinématographie.Art. 2 (1)  Die in Koproduktion realisierten und nach dieser Vereinbarung geförderten Filme gelten als nationale Filme, entsprechend der im Staatsgebiet jeder der beiden Parteien geltenden Gesetzgebung.(2)  Koproduktionsfilme, die nach dieser Vereinbarung gefördert werden, geniessen auf dem Staatsgebiet jeder der Parteien vollumfänglich die Vergünstigungen, die sich aus den geltenden oder zukünftigen Bestimmungen zur Filmindustrie jeder der Parteien ergeben. Die zuständige Behörde jeder Partei übermittelt der zuständigen Behörde der anderen Partei die Liste der Bestimmungen, die diese Vergünstigungen betreffen.Werden die Bestimmungen zu diesen Vergünstigungen auf irgendeine Art von einer der Parteien abgeändert, so verpflichtet sich die zuständige Behörde der entsprechenden Partei, den Inhalt dieser Änderungen der zuständigen Behörde der anderen Partei mitzuteilen.(3)  Um nach dieser Vereinbarung gefördert zu werden, müssen die Koproduktionsfilme spätestens vier Monate nach ihrer Kinopremiere in der Schweiz oder in Frankreich von den zuständigen Behörden beider Parteien genehmigt worden sein.Die Zulassungsgesuche müssen die dafür von jeder Partei vorgesehenen Verfahren einhalten und den in Anhang 1 festgelegten Mindestanforderungen entsprechen.Die zuständigen Behörden der beiden Parteien stellen sich gegenseitig alle Informationen über die Genehmigung, die Ablehnung, die Abänderung oder den Rückzug von Zulassungsgesuchen gemäss dieser Vereinbarung zu.Vor der Ablehnung eines Gesuchs müssen sich die zuständigen Behörden der beiden Parteien konsultieren.Wenn die zuständigen Behörden der beiden Parteien den Film zur Koproduktion zugelassen haben, kann diese Zulassung später nicht mehr annulliert werden, ausser wenn die Behörden dies einvernehmlich beschliessen.Die Genehmigung eines Koproduktionsprojekts durch die zuständigen Behörden der beiden Parteien bindet keine von ihnen hinsichtlich der Erteilung einer Vorführerlaubnis.Art. 3 (1)  Um eine Genehmigung gemäss dieser Vereinbarung zu erhalten, müssen die Filme von Produktionsunternehmen realisiert werden, die eine gute technische und finanzielle Organisation aufweisen sowie über professionelle Erfahrung verfügen, die von der zuständigen Behörde der Partei, der sie angehören, anerkannt wird.(2)  Die Produktionsunternehmen müssen zudem folgende Bedingungen erfüllen:(1.) Sie müssen Vorsitzende, Direktoren oder Geschäftsführer haben, die schweizerischer oder französischer Nationalität sind oder Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft, einer Vertragspartei des Europäischen Übereinkommens über das grenzüberschreitende Fernsehen2 des Europarates oder eines europäischen Drittstaates, mit dem die Europäische Gemeinschaft Vereinbarungen zum audiovisuellen Sektor abgeschlossen hat. Andere Ausländer als Staatsangehörige der genannten europäischen Staaten, die im Besitz einer Niederlassungsbewilligung sind, werden für die Anwendung des vorliegenden Absatzes schweizerischen und französischen Staatsbürgern gleichgestellt.(2.) Sie dürfen nicht von einer oder mehreren natürlichen oder juristischen Personen kontrolliert werden, die anderen Staaten als den in Absatz 1 erwähnten europäischen Staaten angehören.(3)  Die künstlerischen und technischen Mitarbeiter müssen entweder die schweizerische oder französische Nationalität besitzen oder Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines Mitgliedstaates des Europäischen Wirtschaftsraumes sein.Andere Ausländer als Staatsangehörige der genannten Staaten, die in der Schweiz oder in Frankreich eine Niederlassungsbewilligung besitzen, sind für die Anwendung des vorliegenden Absatzes den schweizerischen und französischen Staatsbürgern gleichgestellt.Ausnahmsweise kann die Mitwirkung von Schauspielern gestattet werden, die keine der genannten Nationalitäten besitzen.(4)  Die Studioaufnahmen sind vorzugsweise in Studios durchzuführen, die sich im Staatsgebiet der einen oder der anderen Partei dieser Vereinbarung befinden.(5)  Aussenaufnahmen im Staatsgebiet eines Nichtmitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft, der nicht an der Koproduktion beteiligt ist, können bewilligt werden, wenn das Drehbuch oder die Handlung des Films dies verlangen.2 SR 0.784.405Art. 4 Die Filme sind unter folgenden Bedingungen herzustellen:Jeder Koproduktionsfilm muss eine tatsächliche künstlerische und technische Beteiligung beider Seiten aufweisen.Die finanzielle Beteiligung des oder der Koproduzenten jeder Partei am Koproduktionsfilm kann zwischen 10 % (zehn Prozent) und 90 % (neunzig Prozent) der definitiven Kosten des Films variieren.Art. 5 Jeder Koproduzent ist Mitinhaber der materiellen und immateriellen Elemente des Films.Das Material wird im gemeinsamen Namen der Koproduzenten in einem gemeinsam bestimmten Labor hinterlegt.Art. 6 Unter Vorbehalt der geltenden Gesetzgebung und der geltenden Reglementierung werden alle Erleichterungen gewährt für den Verkehr und Aufenthalt des an der Produktion dieser Filme mitarbeitenden künstlerischen und technischen Personals sowie für die Ein- oder Ausfuhr des für die Realisierung und Auswertung der Koproduktion notwendigen Materials (Rohfilm, technisches Material, Kostüme, Dekorteile, Werbematerial usw.) in jedes Land.Art. 7 Es muss ein allgemeines Gleichgewicht hergestellt werden, sowohl was die künstlerischen und technischen als auch was die finanziellen Beiträge betrifft: Dieses Gleichgewicht wird von der in Artikel 12 vorgesehenen gemischten Kommission beurteilt.Zur Beurteilung dieses Gleichgewichts erstellt jede Behörde während des Zulassungsverfahrens eines Films gemäss dieser Vereinbarung eine Zusammenstellung aller Unterstützungen und Finanzierungen, wie sie in den Anhängen 2 und 3 der vorliegenden Vereinbarung vorgesehen sind.Die Analyse des allgemeinen Gleichgewichts erfolgt insbesondere:– durch die Abrechnung der Unterstützungen und Finanzierungen für die Produktion und den Verleih, die für die Koproduktionen des Referenzjahres gewährt wurden, wobei gilt, dass die Prüfung dieser Abrechnung im Hinblick auf den Gesamtbetrag der Budgets der betreffenden Koproduktionen erfolgt;– durch die Abrechnung einerseits der schweizerischen und andererseits der französischen Investitionen in die schweizerisch-französischen Koproduktionsfilme.Sollte sich ein Ungleichgewicht ergeben, so prüft die gemischte Kommission, mit welchen Mitteln das Gleichgewicht wiederhergestellt werden kann, und trifft alle Massnahmen, die sie hierzu als notwendig erachtet.Art. 8 Der Vor- oder Abspann und das Werbematerial der koproduzierten Filme müssen die Koproduktion zwischen der Schweiz und Frankreich erwähnen.Die Vorführung von Koproduktionsfilmen im Rahmen von Filmfestivals erfolgt durch das Land des Mehrheits-Koproduzenten, ausser wenn die Koproduzenten eine gegenteilige Abmachung getroffen haben.Art. 9 Die Verteilung der Erlöse erfolgt im Verhältnis zum Gesamtbeitrag jedes Koproduzenten.Diese Verteilung erfolgt entweder durch eine Aufteilung der Erlöse, durch eine geografische Aufteilung oder durch eine Kombination dieser beiden Modalitäten, wobei dem unterschiedlichen Marktvolumen der unterzeichnenden Parteien Rechnung getragen wird.Art. 10 Die zuständigen Behörden der beiden Parteien akzeptieren, dass die Filme, die nach dieser Vereinbarung gefördert werden, mit einem oder mehreren Produzenten aus Staaten koproduziert werden können, mit denen eine der beiden Parteien Koproduktionsabkommen auf dem Gebiet des Films abgeschlossen hat.Die Zulassungsbedingungen solcher Filme müssen von Fall zu Fall Gegenstand einer Prüfung sein.II. Allgemeine Bestimmungen Art. 11 Die zuständigen Behörden der beiden Parteien prüfen die geeigneten Mittel zur Förderung des Verleihs und zur gegenseitigen Förderung der Filme jeder der beiden Parteien.Sie anerkennen die Notwendigkeit, die kulturelle Vielfalt zu fördern, indem sie die gegenseitige Anerkennung ihres Filmschaffens erleichtern, insbesondere durch Programme für die Ausbildung im Umgang mit Bildmedien oder durch die Teilnahme an Filmfestivals.Art. 12 Eine gemischte Kommission hat die Aufgabe, die Bedingungen der Anwendung der vorliegenden Vereinbarung zu prüfen, für allfällige Schwierigkeiten Lösungen zu finden und Änderungen zu prüfen, die zur Förderung der Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Films wünschenswert erscheinen und im gemeinsamen Interesse der beiden Parteien liegen.Während der Geltungsdauer der vorliegenden Vereinbarung tritt diese Kommission alle zwei Jahre abwechslungsweise in der Schweiz und in Frankreich zusammen.Sie kann auch auf Ersuchen einer der zuständigen Behörden einberufen werden, insbesondere im Falle von wichtigen Änderungen entweder der geltenden Gesetzgebung oder der auf die Filmindustrie anwendbaren Reglementierung.Art. 13 Die zuständigen Behörden der beiden Parteien übermitteln sich gegenseitig alle Informationen betreffend Koproduktionen, Filmaustausch und grundsätzlich alle Angaben, welche die Beziehungen auf dem Gebiet des Films zwischen den beiden Parteien betreffen.Art. 14 Die vorliegende Vereinbarung hebt die Vereinbarung vom 22. Juni 19773 über die Beziehungen zwischen der Schweiz und Frankreich auf dem Gebiet des Films auf und ersetzt diese.3 [AS 1978 1444]Art. 15 Die beiden Parteien notifizieren sich gegenseitig den Abschluss der verfassungsmässigen Verfahren, die für das Inkrafttreten dieser Vereinbarung vorgeschrieben sind, welche am ersten Tag des zweiten Monats, der auf das Eingangsdatum der zweiten Notifikation folgt, in Kraft tritt.Diese Vereinbarung wird für die Dauer von zwei Jahren abgeschlossen.Sie wird stillschweigend um jeweils zwei Jahre verlängert.Sie kann jederzeit von einer der Parteien mittels schriftlicher Notifikation auf diplomatischem Weg gekündigt werden, bei dreimonatiger Vorankündigung.Die Kündigung stellt die Rechte und Pflichten der Parteien, die sich aus dem im Rahmen dieser Vereinbarung beschlossenen Projekt ergeben, nicht in Frage, unter Vorbehalt eines gegenteiligen Beschlusses der Parteien.UnterschriftenZu Urkund dessen, haben die Vertreter der Parteien, hiezu gehörig befugt, die vorliegende Vereinbarung unterzeichnet und ihr Siegel angebracht.Erstellt in Paris, am 7. Dezember 2004, in zwei Exemplaren, in französischer Sprache.Für die Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft:Pascal CouchepinFür die Regierungder Französischen Republik:Renaud Donnedieu de VabresAnhang 1 Anwendungsverfahren Um in den Genuss des Abkommens zu gelangen, müssen die Produzenten jeder der beiden Parteien ihrem Zulassungsgesuch, das vor Drehbeginn der zuständigen Behörde einzureichen ist, ein Dossier mit folgenden Dokumenten beifügen: – Dokument über den Erwerb der Urheberrechte für die Auswertung des Films;– Synopsis mit genauen Informationen über die Art des Filmthemas;– Liste der technischen und künstlerischen Elemente;– Arbeitsplan, ergänzt mit der Angabe der Anzahl Drehwochen (Studio- und Aussenaufnahmen) und der Drehorte;– Kostenvoranschlag und detaillierter Finanzierungsplan;– Koproduktionsvertrag;Die zuständige Behörde der Partei mit Minderheitsbeteiligung erteilt ihre Zustimmung erst, nachdem sie die Stellungnahme der zuständigen Behörde der Partei mit Mehrheitsbeteiligung erhalten hat.Anhang 2 Zusammenstellung der Unterstützungen in der Schweiz Filmtitel (Budget schweizerische Seite)UnterstützungenBundesförderungSelektive FilmförderungErfolgsabhängige FilmförderungRegionale und lokale FörderungAnhang 3 Zusammenstellung der Unterstützungen und Finanzierungen in Frankreich Filmtitel (Budget französische Seite)UnterstützungenInvestierte automatische Finanzhilfe:– an die Produktion– an den VerleihSelektive Finanzhilfe an die Produktion:– Einnahmenvorschuss– direkte FinanzhilfeRegionale Unterstützungen an die ProduktionSelektive Finanzhilfe an den VerleihFinanzierungenInvestitionen durch die Fernsehanstalten:– Koproduktion– VorabkaufInvestitionen durch die «sociétés pour le financement de l’industrie cinématographique et audiovisuelle» (SOFICA)Akontozahlung garantiertes Minimum KinoAkontozahlung garantiertes Minimum VideoAkontozahlung garantiertes Minimum AuslandAnhang 4 Liste der Staaten, mit denen die Schweizerische Eidgenossenschaft Koproduktionsabkommen abgeschlossen hat DeutschlandFrankreichItalien KanadaÖsterreichDie Schweizerische Eidgenossenschaft ist ausserdem Vertragspartei des Europäischen Übereinkommens über die Gemeinschaftsproduktion von Kinofilmen4.NB: Die schweizerische Partei verpflichtet sich, die französische Partei über neue Abkommen, die zum Abschluss gelangen, zu informieren.4 SR 0.443.2Anhang 5 Liste der Staaten, mit denen Frankreich Koproduktionsabkommen abgeschlossen hat ÄgyptenArgentinienAustralienBelgienBrasilienBulgarienBurkina FasoChileDänemarkDeutschlandElfenbeinküsteFinnlandGeorgienGriechenlandGrossbritannienGuineaIndienIslandIsraelItalienJugoslawienKamerunKanadaKolumbienLibanonLuxemburgMarokkoMexikoNeuseelandNiederlandeÖsterreich PolenPortugalRumänienSchwedenSchweizSenegalSpanienUngarnTschechoslowakeiTunesienTürkeiUDSSRVenezuelaNB: Die französische Partei verpflichtet sich, die schweizerische Partei über neue Abkommen, die zum Abschluss gelangen, zu informieren.