type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
VII A/2/1

  Einführungsgesetz zum Geoinformationsgesetz

  (EG Geoinformationsgesetz; EG GeoIG)

  Vom 02.05.2010 (Stand 01.09.2014)

    (Erlassen von der Landsgemeinde am 2. Mai 2010)

1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Gegenstand und Zweck

1

Dieses Gesetz regelt den Vollzug der Bundesgesetzgebung im Bereich der Geoinformation und die Erhebung, Haltung und Nutzung von Geodaten über das Gebiet des Kantons Glarus.

2

Es schafft die Voraussetzungen für eine kantonale Geodateninfrastruktur.

Art. 2

Geltungsbereich

1

Dieses Gesetz gilt für

      a.

      Geobasisdaten des kantonalen Rechts und andere Geodaten des Kantons,

      b.

      Geobasisdaten des kommunalen Rechts und andere Geodaten der Gemeinden,

soweit solche durch den Regierungsrat oder die Gemeinden gemäss den Artikeln 4 und 5 dieses Gesetzes bezeichnet wurden.

2

Die Bestimmungen für die Geobasisdaten nach diesem Gesetz gelten auch für die Geobasisdaten des Bundesrechts, sofern das Bundesrecht oder das übrige kantonale und kommunale Recht keine abweichenden Bestimmungen enthält.

Art. 3

Begriffe

1

In diesem Gesetz bedeuten:

      a.

      Geodaten: raumbezogene Daten, die mit einem bestimmten Zeitbezug die Ausdehnung und die Eigenschaften bestimmter Räume und Objekte beschreiben, insbesondere deren Lage, Beschaffenheit, Nutzung und Rechtsverhältnisse;

      b.

      Geoinformationen: raumbezogene Informationen, die durch die Verknüpfung von Geodaten gewonnen werden;

      c.

      Geobasisdaten: Geodaten, die auf einem rechtsetzenden Erlass des Bundes, des Kantons oder einer Gemeinde beruhen;

      d.

      Geometadaten: formale Beschreibungen der Merkmale von Geodaten, beispielsweise von Herkunft, Inhalt, Struktur, Gültigkeit, Aktualität, Genauigkeit, Nutzungsrechten, Zugriffsmöglichkeiten oder Bearbeitungsmethoden;

      e.

      Datenherren (Datenherrschaft): die für die einzelnen Datensätze verantwortlichen kantonalen und kommunalen Verwaltungsbehörden;

      f.

      kantonale Geodateninfrastruktur: technische Infrastruktur sowie finanzielle, rechtliche, administrative und organisatorische Festlegungen, die der Umsetzung, Anwendung und dem Vollzug der Bestimmungen im Bereich Geoinformation dienen;

      g.

      Raumdatenpool: zentrale Sammlung von Geodaten und Geoinformationen des Kantonsgebietes.

2

Im Weiteren gelten die Begriffsbestimmungen gemäss Artikel 3 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 5. Oktober 2007 über Geoinformation (GeoIG) und Artikel 2 der Verordnung vom 21. Mai 2008 über Geoinformation (GeoIV) sinngemäss.

2. Grundsätze

2.1. Geodaten und Geometadaten

Art. 4

Geobasisdaten des kantonalen Rechts, andere Geodaten des Kantons

1

Der Regierungsrat

      a.

      legt die Geobasisdaten des kantonalen Rechts fest und bezeichnet ihre jeweilige Zugangsberechtigung;

      b.

      legt andere Geodaten des Kantons, die durch elektronischen Zugriff zugänglich sind, fest und bezeichnet ihre jeweilige Zugangsberechtigung.

2

Er erlässt Vorschriften über die qualitativen und technischen Anforderungen.

Art. 5

Geobasisdaten des kommunalen Rechts, andere Geodaten der Gemeinden

1

Die Gemeinden

      a.

      legen die Geobasisdaten des kommunalen Rechts fest und bezeichnen ihre jeweilige Zugangsberechtigung;

      b.

      legen andere Geodaten der Gemeinde, die durch elektronischen Zugriff zugänglich sind, fest und bezeichnen ihre jeweilige Zugangsberechtigung.

Art. 6

Geometadaten

1

Zu den Geobasisdaten des kantonalen und kommunalen Rechts und den anderen Geodaten des Kantons und der Gemeinden müssen Geometadaten geführt werden.

2

Zuständig für die Erhebung und Nachführung der Geometadaten ist die kantonale bzw. kommunale Verwaltungsbehörde, die für die Erhebung und Nachführung der entsprechenden Geodaten zuständig ist.

2.2. Erheben, Nachführen und Verwalten

Art. 7

Zuständigkeit

1

Die Gesetzgebung bezeichnet die Verwaltungsbehörden, die für das Erheben, Nachführen und Verwalten der Geobasisdaten zuständig sind.

2

Fehlen entsprechende Vorschriften, so liegt die Zuständigkeit bei der Verwaltungsbehörde des Kantons oder der Gemeinde, die für den Sachbereich zuständig ist, auf den sich die Geobasisdaten beziehen.

Art. 8

Gewährleistung der Verfügbarkeit

1

Die für das Erheben, Nachführen und Verwalten zuständigen Verwaltungsbehörden gewährleisten die nachhaltige Verfügbarkeit der Geobasisdaten.

2

Der Regierungsrat regelt die Archivierung und die Historisierung der Geobasisdaten, die unter dieses Gesetz fallen.

2.3. Zugang und Nutzung

Art. 9

Grundsatz

1

Geobasisdaten des kantonalen Rechts sind öffentlich zugänglich und können von jeder Person genutzt werden, sofern das übrige kantonale Recht keine abweichenden Bestimmungen enthält und keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen.

Art. 10

Datenschutz

1

Soweit dieses Gesetz keine abweichenden Regelungen enthält, gelten die Vorgaben der Datenschutzgesetzgebung[1].

2

Auch die Nutzerinnen und Nutzer sind im Zusammenhang mit der Nutzung der Geodaten zur Einhaltung dieser Vorschriften verpflichtet.

Art. 11

Nutzung

1

Der Datenbezug erfolgt über die durch den Regierungsrat bezeichnete Stelle.

2

Die für das Erheben, Nachführen und Verwalten der Geobasisdaten zuständigen Verwaltungsbehörden können den Zugang zu Geobasisdaten des kantonalen Rechts sowie die Nutzung und Weitergabe von einer Einwilligung abhängig machen. Die Einwilligung wird erteilt durch Verfügung, Vertrag oder organisatorische/technische Zugangskontrollen.

3

Der Regierungsrat erlässt nähere Vorschriften über:

      a.

      die zulässige Nutzung und Weitergabe;

      b.

      das Verfahren zur Gewährung von Zugang und Nutzung;

      c.

      die Pflichten der Nutzerinnen und Nutzer, namentlich hinsichtlich des Zugangs und des Datenschutzes bei der Nutzung und Weitergabe der Daten;

      d.

      das Anbringen von Quellenangaben und Warnhinweisen;

      e.

      die Ausnahmen vom Erfordernis der Einwilligung.

Art. 12

Geodienste

1

Der Regierungsrat kann die Geodienste von kantonalem Interesse bestimmen und deren Mindestbestand festlegen.

2

Er kann für diese Geodienste Vorschriften über die qualitativen und technischen Anforderungen im Hinblick auf eine optimale Vernetzung erlassen.

3

Er kann die sachbereichsübergreifenden Geodienste regeln.

4

Er kann vorschreiben, dass bestimmte Geodaten des kantonalen Rechts allein oder in Verbindung mit anderen Daten im Abrufverfahren oder auf andere Weise in elektronischer Form zugänglich gemacht werden.

Art. 13

Austausch unter Behörden

1

Die Behörden des Kantons und der Gemeinden gewähren sich gegenseitig kostenlosen und direkten Zugang zu Geodaten.

Art. 14

Gebühren

1

Für den Zugang, die Abgabe und die Nutzung von Geodaten des Kantons oder der Gemeinden sowie für die Nutzung von Geodiensten können Gebühren erhoben werden.

2

Bei der Nutzung zum Eigengebrauch setzen sich die Gebühren aus einer Bearbeitungs- und einer Betriebskostengebühr zusammen.

3

Bei der gewerblichen Nutzung setzen sich die Gebühren aus einer Bearbeitungs-, Betriebskosten- und Investitionskostengebühr zusammen.

4

Die Bearbeitungsgebühr deckt die zeit- und aufwandbedingten Personal- und Materialkosten für die Datenabgabe. Die Betriebskostengebühr umfasst einen angemessenen Beitrag an den Aufwand der Verwaltung. Die Investitionskostengebühr umfasst einen angemessenen Beitrag an die Kosten der Erhebung der Daten.

5

Abweichungen im Rahmen von gesamtschweizerischen oder interkantonalen Gebührenregelungen bleiben vorbehalten.

6

Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten.

3. Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen

Art. 15

1

Der Regierungsrat erlässt Ausführungsbestimmungen zum Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen gemäss Artikel 16 des Bundesgesetzes über die Geoinformation und bezeichnet die für die Führung des Katasters verantwortliche Stelle.

2

Er legt fest, welche zusätzlichen Geodaten nach diesem Gesetz Gegenstand des Katasters sind.

3

Er regelt insbesondere die Funktion als kantonales Publikationsorgan, die Organisation des Katasters, die Gebührenerhebung, die Abgabe von beglaubigten Auszügen, den Datenaustausch zwischen Verwaltungsbehörden, Dritten und der Führung des Katasters verantwortlichen Stelle sowie die Art des elektronischen Zugangs für Benutzer.

4. Amtliche Vermessung

Art. 16

Zuständigkeiten amtliche Vermessung

1

Dem Regierungsrat obliegt die Oberaufsicht über die amtliche Vermessung. Er ist zuständig für:

      a.

      die Festlegung der mehrjährigen Programmvereinbarungen;

      b.

      die Genehmigung und Rechtskräftigerklärung der Bestandteile der amtlichen Vermessung;

      c. *

      die Genehmigung von Bereinigung und technischen Festlegung von Kantons- und Gemeindegrenzen;

      d.

      die Wahl der Nomenklaturkommission und die Festlegung ihrer Aufgaben;

      e.

      das Abschliessen von öffentlich-rechtlichen Verträgen auf dem Gebiet der amtlichen Vermessung mit dem Bund, anderen Kantonen und Dritten sowie von Werk- und Nachführungsverträgen;

      f.

      die Bezeichnung der kantonalen Fachstelle für Vermessung und ihrer Aufgaben;

      g.

      die Bezeichnung der Vermessungsaufsicht; er kann entsprechende Vereinbarungen mit anderen Kantonen oder dem Bund abschliessen;

      h.

      die Bezeichnung der zuständigen Stelle für die Abgabe und die Beglaubigung von Auszügen aus der amtlichen Vermessung;

      i.

      die Festlegung des Zeitpunktes für den Wechsel der Referenzdaten auf den neuen Referenzrahmen des Bundes;

      k.

      die Benennung der für die Meldung der Befliegungen für Luftbilder der amtlichen Vermessung zuständigen kantonalen Verwaltungsbehörden;

      l.

      den Erlass von weiteren notwendigen Ausführungsbestimmungen.

2

Das zuständige Departement hat die Aufsicht über die amtliche Vermessung. Es ist insbesondere zuständig für:

      a.

      den Abschluss von Detailvereinbarungen mit dem Bund in Ausführung der Programmvereinbarungen;

      b.

      den Erlass von technischen und administrativen Weisungen im Bereich der amtlichen Vermessung.

Art. 17

Finanzierung der amtlichen Vermessung

1

Die Kosten der amtlichen Vermessung, soweit diese nicht vom Bund getragen werden, sowie die Nachführungskosten im öffentlichen Interesse übernimmt der Kanton.

2

Die Nachführungskosten im privaten Interesse trägt der Verursacher.

3

Im Streitfall entscheidet die für die amtliche Vermessung zuständige kantonale Verwaltungsbehörde.

5. Organisation

Art. 18

Kantonale Geodateninfrastruktur

1

Die Fachstelle Geoinformation koordiniert die kantonale Geodateninfrastruktur. Sie sorgt für die Qualitätssicherung nach nutzungsorientierten Kriterien und für die Sicherheit der Daten.

2

Die kantonale Geodateninfrastruktur ist technisch und organisatorisch so auszugestalten, dass sie mit weiteren Informationssystemen verknüpft werden kann und ein direkter Datenaustausch möglich ist. Sie ist nach wirtschaftlichen Kriterien zu führen.

Art. 19

Raumdatenpool

1

Der Kanton kann sich an einem Raumdatenpool beteiligen, selber einen Raumdatenpool betreiben oder zu diesem Zweck eine privat- oder öffentlich-rechtliche Trägerschaft errichten.

2

Das zuständige Departement sorgt für den Aufbau und Betrieb eines Raumdatenpools.

3

Die verantwortlichen kantonalen und kommunalen Verwaltungsbehörden sorgen dafür, dass die Daten zeitgerecht und in der erforderlichen Qualität dem Raumdatenpool zur Verfügung gestellt werden.

4

Dritte können ihre Daten in den Raumdatenpool einbringen.

5

Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten.

Art. 20

Regierungsrat

1

Der Regierungsrat erlässt im Rahmen des vorliegenden Gesetzes oder zum Vollzug des Bundesrechts die weiteren erforderlichen Bestimmungen.

2

Er bezeichnet insbesondere die zuständigen kantonalen Behörden, soweit die Zuständigkeiten in diesem Gesetz nicht ausdrücklich geregelt sind.

Art. 21

Zuständiges Departement

1

Das zuständige Departement erlässt technische und administrative Weisungen auf dem Gebiet der Geoinformation und legt die Minimalanforderungen an die Geodaten nach diesem Gesetz fest.

2

Es hat die Aufsicht über die Erhebung, Nachführung und Historisierung der raumbezogenen Daten.

Art. 22

Fachstelle Geoinformation

1

Der Regierungsrat bezeichnet in der Verordnung eine Fachstelle für Geoinformation. Die Fachstelle hat folgende Aufgaben:

      a.

      sie leitet, koordiniert und überwacht die Arbeiten betreffend Geoinformation;

      b.

      sie sorgt für die koordinierte Beschaffung und Vermittlung raumbezogener Daten;

      c.

      sie sorgt für die Qualitätssicherung und die Sicherheit der Daten;

      d.

      sie koordiniert die Datenverwaltung und den Austausch raumbezogener Daten mit dem Bund, den Kantonen, den Gemeinden und Dritten;

      e.

      sie sorgt für die Bereitstellung der Darstellungs-, Download- und Geodienste;

      f.

      sie sorgt für die Archivierung und Historisierung der Geobasisdaten nach kantonalem Recht sowie der anderen kantonalen Geodaten;

      g.

      sie entscheidet, soweit keine andere Zuständigkeit festgelegt ist;

      h.

      sie unterstützt und berät die Verwaltungen von Kanton und Gemeinden sowie deren Anstalten;

      i.

      sie kann mit der Erfüllung der Aufgaben auch Dritte betrauen.

2

Der Regierungsrat kann der Fachstelle in der Verordnung weitere Aufgaben zuweisen.

Art. 23

Zuständige Stelle der Gemeinde

1

Die Gemeinde bezeichnet die verantwortlichen Stellen für die kommunalen Geodaten und regelt deren Aufgaben und Verantwortlichkeiten.

2

Soweit die Gemeinde in ihren rechtsetzenden Erlassen nichts anderes geregelt hat, ist die zuständige Stelle der Gemeinde der Gemeinderat.

Art. 24

Zusammenarbeit Kanton und Gemeinden

1

Der Regierungsrat sorgt für die Abstimmung der kantonalen und kommunalen Bedürfnisse auf dem Gebiet der Geoinformation.

2

Für strategische Fragen setzt der Regierungsrat eine Fachgruppe mit Antragsrecht ein.

3

Für operative Fragen setzt das zuständige Departement eine Fachgruppe mit Antragsrecht ein.

6. Finanzierung

Art. 25

1

Der Kanton trägt die Kosten für die kantonale Geodateninfrastruktur, soweit diese nicht von Dritten getragen werden.

2

Die Kosten für die Erhebung, Nachführung und Verwaltung der kantonalen Geodaten gehen zu Lasten der zuständigen kantonalen Verwaltungsbehörden.

3

Die Kosten für die Erhebung, Nachführung und Verwaltung der kommunalen Geodaten gehen zu Lasten der Gemeinden.

4

Die Kosten für den Betrieb des Raumdatenpools sowie die Sicherstellung des elektronischen Zugangs, insbesondere die notwendigen Darstellungs- und Download-Dienste, gehen zu Lasten der Fachstelle Geoinformation.

7. Verfahren, Rechtsschutz

Art. 26

1

Soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, richten sich das Verfahren und der Rechtsschutz nach dem Verwaltungsrechtspflegegesetz[2].

8. Straf- und Schlussbestimmungen

Art. 27

Widerhandlungen

1

Mit Busse bis zu 5000 Franken wird bestraft, wer:

      a.

      sich oder Dritten widerrechtlich Zugang zu Geodaten gemäss Artikel 2 Absatz 1 verschafft, diese ohne Einwilligung nutzt oder weitergibt;

      b.

      Geodienste ohne Einwilligung nutzt;

      c.

      Vorschriften über die Nutzung, namentlich über die Quellenangabe, missachtet.

Art. 28

Änderung bisherigen Rechts

1

Artikel 252 Absatz 1 des Gesetzes vom 7. Mai 1911 über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches im Kanton Glarus (EG ZGB) wird aufgehoben.

Art. 29

Übergangsbestimmungen

1

Bei Inkrafttreten dieses Gesetzes hängige Verfahren sind nach dem neuen Gesetz zu beurteilen.

2

Für Verfahren, die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes hängig sind, bleiben die Behörden nach bisherigem Recht zuständig, auch wenn nach diesem Gesetz ihre Zuständigkeit nicht mehr begründet ist.

3

Bis zur vollständigen Aktualisierung der amtlichen Vermessung im Standard AV93 in den Gemeinden erfolgt die Finanzierung der amtlichen Vermessung nach dem bisherigen Artikel 252 Absatz 1 EG ZGB.

Art. 30

Inkrafttreten

1

Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten des Gesetzes. [3]

  SBE XI/5 342


text: VII A/2/3 - Verordnung zum Einführungsgesetz zum Geoinformationsgesetz (Kantonale Geoinformationsverordnung, kGeoIV)   VII A/2/3  Verordnung zum Einführungsgesetz zum  Geoinformationsgesetz (Kantonale Geoinformationsverordnung, kGeoIV)  Vom 21. August 2012 (Stand 1. Januar 2021)  Der Regierungsrat,  gestützt  auf  das  Einführungsgesetz  zum  Geoinformationsgesetz  (EG  GeoIG)1), *  beschliesst:  1. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Geltungsbereich 1 Diese Verordnung gilt für Geobasisdaten und andere Geodaten gemäss EG  GeoIG, nachfolgend Geodaten genannt. 2 Anhang 1 enthält den Katalog der Geobasisdaten des Bundesrechts in der  Zuständigkeit des Kantons und der Gemeinden. 3 Anhang 2 enthält den Katalog der kantonalen Geodaten gemäss Artikel 4  EG GeoIG. 4 Anhang 3 enthält den Katalog der kommunalen Geodaten gemäss Artikel 5  EG GeoIG. 5 Allen Geodaten ist ein eindeutiger numerischer Identifikator zugeordnet. Er  ist in den Anhängen vermerkt.  Art.  2 Datenqualität 1 Das zuständige Departement bezeichnet unter Mitwirkung der übrigen zu- ständigen Verwaltungsbehörden des Kantons und der Gemeinden die für  Geodaten und Geometadaten verbindlichen Regelungen. 2 Die Mindestanforderungen an die Qualität von Geodaten und Geometada- ten orientieren sich am Stand der Technik und der Normung auf nationaler  und internationaler Ebene. 3 Die Qualität von Geodaten misst sich an den Kriterien Vollständigkeit, logi- sche Konsistenz, Lagegenauigkeit, Aktualität und inhaltliche Richtigkeit.  2. Organisation  Art.  3 Zuständiges Departement, Fachstelle Geoinformation 1 Zuständiges Departement für den Bereich Geoinformation ist das Departe- ment Bau und Umwelt.  1) GS VII A/2/1  SBE XII/5 1  http://gesetze.gl.ch/data/VII-A.2.1/de   VII A/2/3   2 Die Abteilung Raumentwicklung und Geoinformation führt  die  Fachstelle  Geoinformation.  Art.  4 Zuständige kantonale Verwaltungsbehörde 1 Die zuständige kantonale Verwaltungsbehörde pro Geodatensatz wird in  den Katalogen gemäss den Anhängen 1–3 aufgelistet. *  Art.  5 Fachstelle Geoinformation 1 Die  Fachstelle  Geoinformation  informiert  regelmässig  und  angemessen  über Neuigkeiten. Die Informationen werden online publiziert. 2 Sie pflegt Kontakte zu Dritten, insbesondere Bund, Kantonen, Gemeinden,  Fach- und Benutzergruppen sowie Herstellerfirmen von Software im Bereich  Geoinformation. 3 Sie ist gegenüber den Verwaltungsbehörden des Kantons und der Gemein- den im Bereich Geoinformation technisch weisungsberechtigt.  Art.  6 Strategische Fachgruppe 1 Die strategische Fachgruppe berät den Regierungsrat in den grundsätzli- chen und strategischen Fragen, welche geografische Informationen und die  damit verbundenen Tätigkeiten betreffen. 2 Sie sorgt für die geordnete Entwicklung im Bereich der geographischen In- formationssysteme.  Art.  7 Zusammensetzung und Organisation strategische Fachgruppe 1 Die Fachgruppe besteht aus sechs Mitgliedern, je eine Vertretung aus den  Departementen Bau und Umwelt, Sicherheit und Justiz, Volkswirtschaft und  Inneres sowie den drei Gemeinden. 2 An den Sitzungen nimmt ausser den Fachgruppenmitgliedern die Leitung  der Fachstelle Geoinformation mit beratender Stimme teil. 3 Der Regierungsrat wählt die Mitglieder, wobei den Departementen und den  Gemeinden für ihre Vertretung ein Vorschlagsrecht zusteht. 4 Die Fachgruppe wird durch den Vorsteher / die Vorsteherin des Departe- ments Bau und Umwelt geleitet. 5 Wird der Betrieb des Raumdatenpools gemäss Artikel 3 Absatz 1 Buchsta- be g EG GeolG einer privat- oder öffentlich-rechtlichen Trägerschaft übertra- gen, nimmt diese mit einer Vertretung Einsitz. * 6 Die Fachgruppe wird mindestens einmal jährlich, oder wenn die Geschäfte  dies erfordern, einberufen. Sie hat ferner zusammenzutreten, wenn es der  Regierungsrat, das Departement oder mindestens vier Mitglieder verlangen.  2       VII A/2/3  Art.  8 Operative Fachgruppe 1 Die  operative  Fachgruppe  dient  dem  Erfahrungs-  und  Informationsaus- tausch von kantonalen und kommunalen Verwaltungsbehörden, welche mit  Geodaten arbeiten.  Sie fördert  die Zusammenarbeit  und die Koordination  zwischen  kantonalen  und  kommunalen  Verwaltungsbehörden  im  Bereich  Geoinformation. 2 Die Fachgruppe hat ein Antragsrecht an das zuständige Departement.  Art.  9 Organisation operative Fachgruppe 1 Die Leitung der Fachstelle Geoinformation steht der Fachgruppe vor. 2 Die weitere Organisation bestimmt das Departement.  3. Amtlicher Lagebezug  Art.  10 Amtlicher Lagebezug * 1 Als amtlicher Lagebezug gilt das Lagebezugssystem CH1903+ mit dem La- gebezugsrahmen der «Landesvermessung 95» (LV95). *  4. Geodatenmodelle  Art.  11 Grundsatz 1 Den Geodaten ist mindestens ein Geodatenmodell zugeordnet. 2 Besteht für einen Sachbereich ein vom Bund festgelegtes minimales oder  durch die Kantone harmonisiertes Geodatenmodell, so ist dieses als Grund- lage zu verwenden. Es kann zur Erfüllung kantonaler und kommunaler Mehr- anforderungen erweitert werden.  Art.  12 Zuständigkeit für die Modellierung 1 Ein Geodatenmodell legt die Struktur und den Detaillierungsgrad des Inhal- tes des jeweiligen Geodatensatzes fest. 2 Geodatenmodelle von Geodaten werden gemeinsam durch die jeweils zu- ständige Fachstelle  des  Kantons  resp.  der  Gemeinde  und die  Fachstelle  Geoinformation festgelegt und geändert. 3 Ein  Geodatenmodell  wird  innerhalb  des  fachgesetzlichen  Rahmens  be- stimmt durch: a. die fachlichen Anforderungen; b. den Stand der Technik; c. die minimalen Geodatenmodelle des Bundes. 4 Gültige Geodatenmodelle werden online publiziert.   3    VII A/2/3   Art.  13 Beschreibungssprache 1 Die Beschreibungssprache für Geodatenmodelle entspricht der in der Ver- ordnung des Bundesamtes für Landestopografie über Geoinformation fest- gelegten Norm.  5. Darstellungsmodelle  Art.  14 Darstellungsmodelle * 1 Die jeweils zuständige Fachstelle des Kantons resp. der Gemeinde gibt zu- sammen mit der Fachstelle Geoinformation in ihrem Fachbereich ein oder  mehrere Darstellungsmodelle vor und beschreibt diese. Die Beschreibung  legt insbesondere den Detaillierungsgrad, die Signaturen und die Legenden  fest. 2 Ein Darstellungsmodell wird innerhalb des fachgesetzlichen Rahmens be- stimmt durch: a. das Geodatenmodell; b. die fachlichen Anforderungen; c. den Stand der Technik; d. die Darstellungsmodelle für minimale Geodatenmodelle des Bun-  des.  6. Nachführung, Historisierung  Art.  15 Nachführung 1 Enthalten  die  fachgesetzlichen  Vorschriften  keine  Bestimmungen  über  Zeitpunkt und Art der Nachführung, so gibt die zuständige Fachstelle des  Kantons resp. der Gemeinde ein minimales Nachführungskonzept vor. Die- ses berücksichtigt: a. die fachlichen Anforderungen; b. die Bedürfnisse der Nutzenden; c. den Stand der Technik; d. die Kosten.  Art.  16 Historisierung 1 Die Fachstelle Geoinformation erstellt ein Historisierungskonzept. 2 Geodaten, die eigentümer- oder behördenverbindliche Beschlüsse abbil- den, werden von der zuständigen Verwaltungsbehörde gestützt auf das His- torisierungskonzept so erfasst, dass jeder Rechtszustand mit vertretbarem  Aufwand rekonstruiert werden kann.  4       VII A/2/3  7. Gewährleistung Verfügbarkeit  Art.  17 Nachhaltige Verfügbarkeit 1 Die zuständige Verwaltungsbehörde nach Artikel 7 EG GeoIG bewahrt Geo- daten so auf, dass sie in Bestand und Qualität erhalten bleiben. 2 Sie sichert Geodaten nach anerkannten Normen und nach dem Stand der   Technik. Insbesondere lagert sie die Daten periodisch in geeignete Daten- formate aus und bewahrt die ausgelagerten Daten sicher auf. 3 Die Fachstelle Geoinformation kann die Mindestdauer der Verwaltung von  Geodaten  durch  die  zuständige  Verwaltungsbehörde  nach  Artikel 7  EG  GeoIG festlegen.  Art.  18 Datentransfer 1 Die zuständige Verwaltungsbehörde nach Artikel 7 EG GeoIG transferiert  ihre  aktualisierten  Geodaten  zu  vereinbarten  Zeitpunkten  in  vereinbarter  Qualität an die Fachstelle Geoinformation. 2 Die Fachstelle Geoinformation prüft die eingehenden Geodaten und spei- chert sie zentral  im Raumdatenpool.  Sie kann diese Aufgaben an andere  Stellen delegieren.  Art.  19 Archivierung 1 Die Fachstelle Geoinformation ist die für die Archivierung aller Geodaten im  Geltungsbereich des EG GeoIG zuständige Stelle des Kantons. 2 Die Archivierung richtet sich nach dem Gesetz über das Archivwesen und  dessen Ausführungsvorschriften. 3 Die Fachstelle Geoinformation erstellt in Zusammenarbeit mit dem Landes- archiv ein Archivierungskonzept. Dieses hält mindestens fest: a. den Zeitpunkt der Archivierung; b. den Ort der Archivierung; c. die Modalitäten des Datentransfers zur Archivierungsstelle; d. die Dauer der Aufbewahrung; e. die Methode und Periodizität der Datensicherung; f. die periodische Auslagerung in geeignete Datenformate; g. die Nutzungs- und Verwertungsrechte an den Daten; h. die Modalitäten der Löschung und Vernichtung von Daten.  8. Geometadaten  Art.  20 Grundsatz 1 Alle Geodaten werden durch Geometadaten beschrieben.   5    VII A/2/3   2 Die Fachstelle Geoinformation legt die Norm für Geometadaten fest.  Sie  berücksichtigt dabei den Stand der Technik und die Normung auf nationaler  und internationaler Ebene.  Art.  21 Zugang 1 Die Geometadaten werden zusammen mit den Geodaten, die sie beschrei- ben, öffentlich zugänglich gemacht. * 2 Der Zugang kann nur beschränkt werden, wenn ein regierungsrätlicher Be- schluss dies vorsieht. 3 Die Fachstelle Geoinformation gewährleistet  den Zugriff  und die  Vernet- zung.  Art.  22 Erhebung, Nachführung, Archivierung 1 Zuständig für die Erhebung und Nachführung von Geometadaten ist die zu- ständige Verwaltungsbehörde nach Artikel 6 EG GeoIG. 2 Die Geometadaten werden zusammen mit den Geodaten, die sie beschrei- ben, nachgeführt und archiviert.  9. Zugang und Nutzung  Art.  23 Zugangsberechtigungsstufen 1 Den Geodaten  werden folgenden Zugangsberechtigungsstufen  zugewie- sen: a. öffentlich zugängliche Geodaten: Zugangsberechtigungsstufe A; b. beschränkt  öffentlich  zugängliche  Geodaten:  Zugangsberechti-  gungsstufe B; c. nicht öffentlich zugängliche Geodaten: Zugangsberechtigungsstu-  fe C. 2 Die Zugangsberechtigungsstufen der Geobasisdaten des kantonalen und  kommunalen Rechts und anderen Geodaten des Kantons und der Gemein- den sind in den Anhängen 2 und 3 festgelegt. * 3 Für den Zugang zu den Zugangsberechtigungsstufen A, B und C gelten die  Bestimmungen  nach den  Artikeln  22–24  der  Geoinformationsverordnung1)   sinngemäss. *  Art.  24 Einwilligung zur Nutzung 1 Die  Nutzung  von Geodaten  wird  generell  ohne Einwilligung  zugelassen,  wenn der Zugang gemäss Artikel 23 gewährt werden kann. 2 Die Nutzung kann befristet  werden, wenn Aktualitätsverlust  zu einer Ge- fährdung führen könnte.  1) SR 510.620  6       VII A/2/3  3 Die Einwilligung kann hinsichtlich Zweck, Intensität oder Dauer beschränkt  werden. *  Art.  25 Verweigerung der Einwilligung 1 Die Nutzung von Geodaten wird durch Verfügung verweigert. 2 Wird der Vertragsabschluss oder die Einwilligung mittels organisatorischer  oder technischer Zugangskontrollen verweigert, so kann die betroffene Per- son eine Verfügung der Fachstelle Geoinformation verlangen.  Art.  26 Nachträgliche Einwilligung 1 Werden Geodaten widerrechtlich genutzt, so wird das Erteilungsverfahren  zur Einwilligung nachträglich von Amtes wegen durchgeführt.  Art.  27 Nutzungsvorschriften 1 …… * 1a Bei  Geodaten der  Zugangsberechtigungsstufe  A  wird grundsätzlich  die  freie Nutzung und Weitergabe gewährt. Die freie Nutzung und Weitergabe ist  in den Anhängen 1–3 festgelegt. * 1b Für die freie Nutzung und Weitergabe gelten folgende Nutzungsbestim- mungen: * a. die Daten dürfen nicht-kommerziell und kommerziell genutzt wer-  den; b. die Daten dürfen Dritten zu den gleichen Bedingungen weiterge-  geben werden; c. eine Quellenangabe soll in geeigneter Weise angebracht werden. 1c Wenn ein überwiegendes öffentliches oder privates Interesse gegen die  freie Nutzung und Weitergabe spricht, definiert die zuständige Verwaltungs- behörde die spezifischen Nutzungsbestimmungen. * 1d Die Nutzenden sind für die Einhaltung der Nutzungsbestimmungen verant- wortlich. * 2 Die Nutzenden haben die Vorschriften zum Datenschutz einzuhalten. 3 …… *  Art.  28 Weitergabe an Dritte  Art.  29 Vertragliche Regelungen 1 Vertragliche Regelungen des Zugangs zu Geodaten sowie von deren Nut- zung und Weitergabe dürfen von den Bestimmungen der Artikel 23-26 ab- weichen, wenn sie: a. Schutzvorschriften bezüglich der  Nutzung von Geodaten enthal-  ten, die mindestens gleichwertig sind; b. die Gleichbehandlung im Wettbewerb gewährleisten.   7    VII A/2/3   Art.  30 Vernichtung widerrechtlich genutzter Daten 1 Werden  Geodaten  widerrechtlich  genutzt  und  kann  die  nachträgliche  Einwilligung nicht erteilt werden, so ordnet das zuständige Departement die  Vernichtung der Daten oder die Einziehung der Datenträger an. 2 Es verfügt die Vernichtung oder Einziehung unabhängig von einer allfälli - gen strafrechtlichen Verfolgung.  10. Geodienste  Art.  31 Dienste für Geodaten und Geometadaten 1 Die Geodaten werden durch folgende Geodienste zugänglich und nutzbar  gemacht: a. durch  Darstellungsdienste:  alle  Geodaten  der  Zugangsberechti-  gungsstufe A; b. * durch Download-Dienste: die in den Anhängen 1–3 bezeichneten   Geodaten. 2 …… * 3 Geometadaten werden durch Suchdienste zugänglich gemacht. 4 Die Fachstelle Geoinformation kann dafür Vorschriften über die qualitativen  und technischen Anforderungen zu Gunsten optimaler Vernetzung erlassen.  Sie berücksichtigt den Stand der Technik und die Normung auf nationaler   und internationaler Ebene.  Art.  32 Sachbereichsübergreifende Geodienste 1 Die Fachstelle Geoinformation betreibt folgende sachbereichsübergreifen- de Geodienste: a. vernetzter Suchdienst für Geometadaten; b. vernetzter Suchdienst für Geodienste nach Artikel 31; c. vernetzter Zugang zu den Geodaten; d. Dienst für die Transformation zwischen den amtlichen und ande-  ren geodätischen Bezugssystemen und -rahmen. 2 Weitere Geodienste können vom Kanton angeboten werden.  Art.  33 Verknüpfung mit anderen Informatiksystemen 1 Die  sachbereichsübergreifenden  Geodienste  dürfen  mit  dem  elektroni- schen  Grundbuch-Informationssystem  verknüpft  werden,  sofern  die  Zu- griffsberechtigungen des Grundbuchs eingehalten werden.  8       VII A/2/3  1a Die sachbereichsübergreifenden Geodienste dürfen innerhalb der kanto- nalen und kommunalen Verwaltungsbehörden mit der Sammlung der Perso- nendaten verknüpft und für die Verwaltungstätigkeit genutzt werden, sofern  die  Zugriffsberechtigungen  für  diese  Personendaten  eingehalten  werden.  Diese Regelung betrifft  Name,  Vorname,  Aliasname,  Allianzname,  Zustell- adresse, eidgenössischer Gebäudeidentifikator (EGID) und eidgenössischer  Wohnungsidentifikator (EWID). * 2 …… *  Art.  34 Rechtswirkungen der Geodienste 1 Die  Aufschaltung  von  Geodaten  erfolgt  ohne  Gewähr  und  hat  keinerlei  Rechtswirkung. Rechtlich verbindlich sind einzig die von den zuständigen  Verwaltungsbehörden beglaubigten Dokumente. 2 Abweichende spezialgesetzliche Vorschriften bleiben vorbehalten.  11. Datenbezug  Art.  35 Datenbezug * 1 Der Datenbezug erfolgt mittels Download über den Raumdatenpool. Im Be- darfsfall kann er direkt bei der Fachstelle Geoinformation oder bei den kom- munalen Fachstellen erfolgen. 2 Im Bedarfsfall können Daten der amtlichen Vermessung bei der Nachfüh- rungsstelle amtliche Vermessung (Nachführungsgeometer) bezogen werden. 3 Der Bezug von beglaubigten Auszügen der amtlichen Vermessung richtet  sich nach der Verordnung über die amtliche Vermessung.  12. Datenaustausch unter Behörden  Art.  36 Zugang 1 Die nach der Geoinformations- oder der Fachgesetzgebung für die Erhe- bung,  Nachführung  oder  Verwaltung  zuständige  Verwaltungsbehörde  gewährt anderen Behörden des Kantons und der Gemeinden auf Anfrage hin  Zugang zu ihren Geodaten. 2 Sie stellt den Zugang durch einen Download-Dienst sicher. Wo dies nicht  möglich ist, übermittelt sie die Daten in einer anderen Form. 3 Sie verweigert den Zugang zu Geodaten der Zugangsberechtigungsstufen  B oder C wenn die anfragende Stelle kein öffentliches Interesse am Zugang  geltend machen kann.  Art.  37 Datenschutz, Geheimhaltung 1 Die empfangende Stelle ist für die Einhaltung der Vorschriften über den Da- tenschutz und die Geheimhaltung verantwortlich.   9    VII A/2/3   2 Die abgebende Stelle weist die empfangende Stelle auf das Bestehen von  besonderen Vorschriften hin.  Art.  38 Weitergabe an Dritte durch Behörden 1 Eine Behörde kann Geodaten, zu denen sie Zugang hat, innerhalb eines  Projekts an ihre Projektpartnerinnen und -partner weitergeben. 2 Bei der Weitergabe von Geodaten gehen alle Verpflichtungen der Behörde  zusätzlich auf die empfangenden Dritten über. 3 Geodaten dürfen mit der Angabe der Quelle und dem Verweis auf die Nut- zungsbedingungen weitergegeben werden. *  12a. Kataster der öffentlich-rechtlichen  Eigentumsbeschränkungen (ÖREB-Kataster) *  Art.  38a * Organisation des ÖREB-Katasters 1 Führung und Betrieb des ÖREB-Kataster  richten sich  nach den Bestim- mungen des  Bundesrechts,  insbesondere nach der  Verordnung über  den  Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen1). 2 Die Abteilung Raumentwicklung und Geoinformation ist die katasterverant- wortliche Stelle. 3 Für die Aufnahme von Daten in den Kataster legt die katasterverantwortli- che Stelle in Absprache mit den zuständigen kantonalen und kommunalen  Verwaltungsbehörden den Bearbeitungsablauf fest.  Art.  38b * Katasterführung und Katasterbearbeitung 1 Die Führung des Katasters obliegt der katasterverantwortlichen Stelle. 2 Sie kann einzelne Bearbeitungsvorgänge Dritten übertragen.  Art.  38c * ÖREB-Katasterdaten, Nachführung und Eintragung im Kataster 1 Die  Zugehörigkeit  von Geodaten  zum ÖREB-Kataster  ist  in  den Anhän- gen 1–3 festgelegt. 2 Die zuständigen Verwaltungsbehörden sind für  die materielle  Richtigkeit  der im Kataster publizierten Daten verantwortlich. 3 Die zuständige Verwaltungsbehörde veranlasst spätestens mit dem Erlass-  beziehungsweise  dem  Genehmigungsentscheid  den  entsprechenden  Ein- trag im Kataster. 4 Öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkungen sind innert dreissig Tagen  seit Erlass des massgebenden Entscheids gemäss Anhang 4 in den Kataster  einzutragen. Der Kataster ist laufend zu aktualisieren. 5 Der Eintrag in den Kataster entfaltet keine Rechtswirkung.  1) SR 510.622.4  10       VII A/2/3  Art.  38d * Kosten 1 Der Kanton trägt die Kosten für den Aufbau und den Betrieb des Katasters. 2 Die zuständigen Verwaltungsbehörden des  Kantons und der  Gemeinden  tragen die Kosten für die Aufbereitung ihrer ÖREB-Katasterdaten und der  zugehörigen Rechtsvorschriften.  Art.  38e * Einsicht in den Kataster 1 Bei der katasterverantwortlichen Stelle kann der Inhalt des ÖREB-Katas- ters eingesehen werden.  13. Gebühren  Art.  39 Gebühren * 1 Die  Gebührenerhebung  richtet  sich  nach  der  Geodatengebührenverord- nung1). Wo der Bund für einen bestimmten Bereich einen Gebührentarif für  den Bezug von Geodaten festlegt,  gilt  dieser  auch für die Gebührenerhe- bung gestützt auf das EG GeoIG. * 2–3 …… *  14. Schlussbestimmungen  Art.  40 Übergangsbestimmungen 1 Für  die  Umsetzung  der  Artikel 2,  11-22 und 31-33  wird den  kantonalen  Fachstellen und den Gemeinden eine Frist von fünf Jahren ab Inkrafttreten  dieser Verordnung gewährt. Verweist die Verordnung auf technische Normen  und Vorgaben, die beim Inkrafttreten noch nicht bestehen, so gilt die Über- gangsfrist ab dem Zeitpunkt, in dem diese den Fachstellen zur Verfügung  stehen. 2 …… *  Art.  41 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. September 2012 in Kraft.  1) GS VII A/2/4   11  http://gesetze.gl.ch/data/VII-A.2.4/de   VII A/2/3   Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle  14.05.2013 01.06.2013 Art. 33 Abs. 1a eingefügt SBE 2013 26  14.05.2013 01.06.2013 Anhang 1 Inhalt geändert SBE 2013 26  14.05.2013 01.06.2013 Anhang 2 Inhalt geändert SBE 2013 26  14.05.2013 01.06.2013 Anhang 3 Inhalt geändert SBE 2013 26  12.11.2013 01.12.2013 Art. 28 Abs. 1 geändert SBE 2013 41  12.11.2013 01.12.2013 Art. 28 Abs. 2 geändert SBE 2013 41  12.11.2013 01.12.2013 Art. 28 Abs. 3 aufgehoben SBE 2013 41  01.05.2018 01.06.2018 Ingress geändert SBE 2018 10  01.05.2018 01.06.2018 Art. 4 Abs. 1 geändert SBE 2018 10  01.05.2018 01.06.2018 Art. 7 Abs. 5 geändert SBE 2018 10  01.05.2018 01.06.2018 Art. 10 Sachüberschrift geänd. SBE 2018 10  01.05.2018 01.06.2018 Art. 10 Abs. 1 geändert SBE 2018 10  01.05.2018 01.06.2018 Art. 14 Sachüberschrift geänd. SBE 2018 10  01.05.2018 01.06.2018 Art. 21 Abs. 1 geändert SBE 2018 10  01.05.2018 01.06.2018 Art. 23 Abs. 2 geändert SBE 2018 10  01.05.2018 01.06.2018 Art. 23 Abs. 3 geändert SBE 2018 10  01.05.2018 01.06.2018 Art. 24 Abs. 3 geändert SBE 2018 10  01.05.2018 01.06.2018 Art. 27 Abs. 1 aufgehoben SBE 2018 10  01.05.2018 01.06.2018 Art. 27 Abs. 1a eingefügt SBE 2018 10  01.05.2018 01.06.2018 Art. 27 Abs. 1b eingefügt SBE 2018 10  01.05.2018 01.06.2018 Art. 27 Abs. 1c eingefügt SBE 2018 10  01.05.2018 01.06.2018 Art. 27 Abs. 1d eingefügt SBE 2018 10  01.05.2018 01.06.2018 Art. 27 Abs. 3 aufgehoben SBE 2018 10  01.05.2018 01.06.2018 Art. 28 Abs. 1 aufgehoben SBE 2018 10  01.05.2018 01.06.2018 Art. 28 Abs. 2 aufgehoben SBE 2018 10  01.05.2018 01.06.2018 Art. 31 Abs. 1, b. geändert SBE 2018 10  01.05.2018 01.06.2018 Art. 31 Abs. 2 aufgehoben SBE 2018 10  01.05.2018 01.06.2018 Art. 33 Abs. 2 aufgehoben SBE 2018 10  01.05.2018 01.06.2018 Art. 35 Sachüberschrift geänd. SBE 2018 10  01.05.2018 01.06.2018 Art. 38 Abs. 3 geändert SBE 2018 10  01.05.2018 01.06.2018 Titel 12a. eingefügt SBE 2018 10  01.05.2018 01.06.2018 Art. 38a eingefügt SBE 2018 10  01.05.2018 01.06.2018 Art. 38b eingefügt SBE 2018 10  01.05.2018 01.06.2018 Art. 38c eingefügt SBE 2018 10  01.05.2018 01.06.2018 Art. 38d eingefügt SBE 2018 10  01.05.2018 01.06.2018 Art. 38e eingefügt SBE 2018 10  01.05.2018 01.06.2018 Art. 39 Sachüberschrift geänd. SBE 2018 10  12       VII A/2/3  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle  01.05.2018 01.06.2018 Art. 39 Abs. 1 geändert SBE 2018 10  01.05.2018 01.06.2018 Art. 39 Abs. 2 aufgehoben SBE 2018 10  01.05.2018 01.06.2018 Art. 39 Abs. 3 aufgehoben SBE 2018 10  01.05.2018 01.06.2018 Art. 40 Abs. 2 aufgehoben SBE 2018 10  01.05.2018 01.06.2018 Anhang 1 Inhalt geändert SBE 2018 10  01.05.2018 01.06.2018 Anhang 2 Inhalt geändert SBE 2018 10  01.05.2018 01.06.2018 Anhang 3 Inhalt geändert SBE 2018 10  01.05.2018 01.06.2018 Anhang 4 eingefügt SBE 2018 10  20.10.2020 01.01.2021 Anhang 1 Inhalt geändert SBE 2020 30  20.10.2020 01.01.2021 Anhang 2 Inhalt geändert SBE 2020 30  20.10.2020 01.01.2021 Anhang 3 Inhalt geändert SBE 2020 30  20.10.2020 01.01.2021 Anhang 4 Inhalt geändert SBE 2020 30   13    VII A/2/3   Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle  Ingress 01.05.2018 01.06.2018 geändert SBE 2018 10  Art. 4 Abs. 1 01.05.2018 01.06.2018 geändert SBE 2018 10  Art. 7 Abs. 5 01.05.2018 01.06.2018 geändert SBE 2018 10  Art. 10 01.05.2018 01.06.2018 Sachüberschrift geänd. SBE 2018 10  Art. 10 Abs. 1 01.05.2018 01.06.2018 geändert SBE 2018 10  Art. 14 01.05.2018 01.06.2018 Sachüberschrift geänd. SBE 2018 10  Art. 21 Abs. 1 01.05.2018 01.06.2018 geändert SBE 2018 10  Art. 23 Abs. 2 01.05.2018 01.06.2018 geändert SBE 2018 10  Art. 23 Abs. 3 01.05.2018 01.06.2018 geändert SBE 2018 10  Art. 24 Abs. 3 01.05.2018 01.06.2018 geändert SBE 2018 10  Art. 27 Abs. 1 01.05.2018 01.06.2018 aufgehoben SBE 2018 10  Art. 27 Abs. 1a 01.05.2018 01.06.2018 eingefügt SBE 2018 10  Art. 27 Abs. 1b 01.05.2018 01.06.2018 eingefügt SBE 2018 10  Art. 27 Abs. 1c 01.05.2018 01.06.2018 eingefügt SBE 2018 10  Art. 27 Abs. 1d 01.05.2018 01.06.2018 eingefügt SBE 2018 10  Art. 27 Abs. 3 01.05.2018 01.06.2018 aufgehoben SBE 2018 10  Art. 28 Abs. 1 12.11.2013 01.12.2013 geändert SBE 2013 41  Art. 28 Abs. 1 01.05.2018 01.06.2018 aufgehoben SBE 2018 10  Art. 28 Abs. 2 12.11.2013 01.12.2013 geändert SBE 2013 41  Art. 28 Abs. 2 01.05.2018 01.06.2018 aufgehoben SBE 2018 10  Art. 28 Abs. 3 12.11.2013 01.12.2013 aufgehoben SBE 2013 41  Art. 31 Abs. 1, b. 01.05.2018 01.06.2018 geändert SBE 2018 10  Art. 31 Abs. 2 01.05.2018 01.06.2018 aufgehoben SBE 2018 10  Art. 33 Abs. 1a 14.05.2013 01.06.2013 eingefügt SBE 2013 26  Art. 33 Abs. 2 01.05.2018 01.06.2018 aufgehoben SBE 2018 10  Art. 35 01.05.2018 01.06.2018 Sachüberschrift geänd. SBE 2018 10  Art. 38 Abs. 3 01.05.2018 01.06.2018 geändert SBE 2018 10  Titel 12a. 01.05.2018 01.06.2018 eingefügt SBE 2018 10  Art. 38a 01.05.2018 01.06.2018 eingefügt SBE 2018 10  Art. 38b 01.05.2018 01.06.2018 eingefügt SBE 2018 10  Art. 38c 01.05.2018 01.06.2018 eingefügt SBE 2018 10  Art. 38d 01.05.2018 01.06.2018 eingefügt SBE 2018 10  Art. 38e 01.05.2018 01.06.2018 eingefügt SBE 2018 10  Art. 39 01.05.2018 01.06.2018 Sachüberschrift geänd. SBE 2018 10  Art. 39 Abs. 1 01.05.2018 01.06.2018 geändert SBE 2018 10  Art. 39 Abs. 2 01.05.2018 01.06.2018 aufgehoben SBE 2018 10  Art. 39 Abs. 3 01.05.2018 01.06.2018 aufgehoben SBE 2018 10  14       VII A/2/3  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle  Art. 40 Abs. 2 01.05.2018 01.06.2018 aufgehoben SBE 2018 10  Anhang 1 14.05.2013 01.06.2013 Inhalt geändert SBE 2013 26  Anhang 1 01.05.2018 01.06.2018 Inhalt geändert SBE 2018 10  Anhang 1 20.10.2020 01.01.2021 Inhalt geändert SBE 2020 30  Anhang 2 14.05.2013 01.06.2013 Inhalt geändert SBE 2013 26  Anhang 2 01.05.2018 01.06.2018 Inhalt geändert SBE 2018 10  Anhang 2 20.10.2020 01.01.2021 Inhalt geändert SBE 2020 30  Anhang 3 14.05.2013 01.06.2013 Inhalt geändert SBE 2013 26  Anhang 3 01.05.2018 01.06.2018 Inhalt geändert SBE 2018 10  Anhang 3 20.10.2020 01.01.2021 Inhalt geändert SBE 2020 30  Anhang 4 01.05.2018 01.06.2018 eingefügt SBE 2018 10  Anhang 4 20.10.2020 01.01.2021 Inhalt geändert SBE 2020 30   15        VII A/2/3 – Anhang 1   Geobasisdaten des Bundesrechts in Zuständigkeit des Kantons1    1. Katalog, Zuständigkeiten     ID  Bund   Bezeichnung Geobasisdatensatz Kantonale gesetzliche Grundlage  Zuständige kantonale Verwaltungsbehörde  [kantonale Fachstelle]   K o m  m u  n a  le    Z u st  ä n  d ig  ke it   (v g  l.  Z  iff e  r  2  )   Z u g  a n g  s- b  e re  ch tig  u n g s-  st u  fe    F re  ie  N  u tz  u n g    u  n d   W e  ite rg  a b e  ;   D o w  n lo  a d  -D ie  n st     Ö R  E B  -K a  ta st  e r   7 Grundbuch: Grundstücksbezeichnung, Grundstücksbeschreibung, Eigentümer,  Eigentumsform, Erwerbsdatum   GS III B/6/4 Grundbuchamt nein A     8 Grundbuch: übrige Daten gemäss eGRISDM GS III B/6/4 Art. 1, 3 Grundbuchamt nein B     14 Strassenverkehrszählung regionales und lokales Netz GS VII C/11/1 Art. 83 Hauptabt. Tiefbau teilweise A X    17 Inventar der historischen Verkehrswege der Schweiz regional und lokal GS IV G/1/1 Art. 9  GS IV G/1/2 Art. 12   FS Denkmalpflege und Ortsbildschutz teilweise A X    23 Übrige Biotope   von regionaler und lokaler Bedeutung   GS IV G/1/1 Art. 9  GS IV G/1/2 Art. 12  GS IV G/1/3 Art. 3   Abt. Umweltschutz und Energie teilweise A X    26 Kantonales Inventar der Auengebiete   von nationaler, regionaler und lokaler Bedeutung   GS IV G/1/1 Art. 9  GS IV G/1/2 Art. 12  GS IV G/1/3 Art. 3   Abt. Umweltschutz und Energie teilweise A X    27 Kantonales Inventar der Hoch- und Übergangsmoore   von nationaler, regionaler und lokaler Bedeutung   GS IV G/1/1 Art. 9  GS IV G/1/2 Art. 12  GS IV G/1/3 Art. 3   Abt. Umweltschutz und Energie teilweise A X    28 Kantonales Inventar der Flachmoore   von nationaler, regionaler und lokaler Bedeutung   GS IV G/1/1 Art. 9  GS IV G/1/2 Art. 12  GS IV G/1/3 Art. 3   Abt. Umweltschutz und Energie teilweise A X    29 Kantonales Inventar der Amphibienlaichgebiete   von nationaler, regionaler und lokaler Bedeutung   GS IV G/1/1 Art. 9  GS IV G/1/2 Art. 12  GS IV G/1/3 Art. 3   Abt. Umweltschutz und Energie teilweise A X    51 Plan für das Grundbuch (amtliche Vermessung) GS VII A/2/5 Art. 5 FS Vermessung nein A X    52 Basisplan-AV-CH (amtliche Vermessung) GS VII A/2/5 Art. 5 FS Vermessung nein A X    54 Fixpunkte LFP2, HFP2, LFP3, HFP3 (amtliche Vermessung) GS VII A/2/5 Art. 5 FS Vermessung nein A X    55 Bodenbedeckung (amtliche Vermessung) GS VII A/2/5 Art. 5 FS Vermessung nein A X    56 Einzelobjekte (amtliche Vermessung) GS VII A/2/5 Art. 5 FS Vermessung nein A X    57 Höhen (amtliche Vermessung) GS VII A/2/5 Art. 5 FS Vermessung nein A X    58 Nomenklatur (amtliche Vermessung) GS VII A/2/5 Art. 5 FS Vermessung nein A X    59 Liegenschaften (amtliche Vermessung) GS VII A/2/5 Art. 5 FS Vermessung nein A X                                                      1 Gemäss Verordnung über Geoinformation (GeoIV), Anhang 1, Katalog der Geobasisdaten des Bundesrechts, Spalte «Zuständige Stelle»       VII A/2/3 – Anhang 1   ID  Bund   Bezeichnung Geobasisdatensatz Kantonale gesetzliche Grundlage  Zuständige kantonale Verwaltungsbehörde  [kantonale Fachstelle]   K o m  m u  n a  le    Z u st  ä n  d ig  ke it   (v g  l.  Z  iff e  r  2  )   Z u g  a n g  s- b  e re  ch tig  u n g s-  st u  fe    F re  ie  N  u tz  u n g    u  n d   W e  ite rg  a b e  ;   D o w  n lo  a d  -D ie  n st     Ö R  E B  -K a  ta st  e r   60 Gebäudeadressen (amtliche Vermessung) GS VII A/2/5 Art. 5 FS Vermessung nein A X    61 Dauernde Bodenverschiebungen (amtliche Vermessung) GS VII A/2/5 Art. 5 FS Vermessung nein A X    62 Hoheitsgrenzen (amtliche Vermessung) GS VII A/2/5 Art. 5 FS Vermessung nein A X    63 Administrative Einteilungen (amtliche Vermessung) GS VII A/2/5 Art. 5 FS Vermessung nein A X    64 Rohrleitungen (amtliche Vermessung) GS VII A/2/5 Art. 5 FS Vermessung nein A X    66 Inventar Trinkwasserversorgung in Notlagen GS VIII B/21/4 Art. 16  GS VIII B/1/4/1 Art. 2   Abt. Umweltschutz und Energie nein B     67 Velowegnetze GS VII C/11/8 Art. 2  GS VII B/1/1 Art. 45   Hauptabt. Tiefbau teilweise A X    68 Fruchtfolgeflächen GS VII B/1/1 Art. 10  GS VII B/1/2 Art. 8   FS Raumentwicklung nein A X    69 Richtpläne der Kantone GS VII B/1/1 Art. 10 FS Raumentwicklung nein A X    73 Nutzungsplanung (kantonal/kommunal) GS VII B/1/1 Art. 15, 19 [FS Raumentwicklung] ja A X X   74 Stand der Erschliessung GS VII B/1/1 Art. 35 [FS Raumentwicklung] ja A X    76 Planungszonen GS VII B/1/1 Art. 31 FS Raumentwicklung teilweise A X X   79 Fuss- und Wanderwegnetze GS VII C/11/9 Art. 3, 4  GS VII B/1/1 Art. 45   FS Wanderwege teilweise A X    81 Schutz vor Naturereignissen (weitere  Erhebungen) GS IX E/1/1 Art. 16  GS IX E/1/2 Art. 2   Abt. Wald und Naturgefahren nein A X    100 Einschränkungen für die Binnenschifffahrt GS VII D/4/2 Art. 2 Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt nein A X    113 Risikokataster (Erhebungen der Kantone) GS VIII B/1/3 Art. 16  GS VIII B/1/4/1 Art. 2   Abt. Umweltschutz und Energie nein B     114 Abfallanlagen GS VIII B/1/3 Art. 31, 32  GS VIII B/1/4/1 Art. 2   Abt. Umweltschutz und Energie nein A X    116 Kataster der belasteten Standorte GS VIII B/1/3 Art. 34  GS VIII B/1/4/1 Art. 2   Abt. Umweltschutz und Energie nein A X X   122 Kantonale Erhebung der Luftbelastung (Messnetze) GS VIII B/1/3 Art. 10  GS VIII B/1/4/1 Art. 2   Abt. Umweltschutz und Energie nein A X    125 Ergebnisse Kantonale Überwachung Bodenbelastung GS VIII B/1/3 Art. 10  GS VIII B/1/4/1 Art. 2   Abt. Umweltschutz und Energie nein A X    128 Regionale Entwässerungsplanung REP GS VIII B/1/3 Art. 2  GS VIII B/1/4/1 Art. 2   Abt. Umweltschutz und Energie nein A X    129 Kommunale Entwässerungsplanung GEP GS VIII B/21/1 Art. 4 [Abt. Umweltschutz und Energie] ja A X    130 Gewässerschutzbereiche GS VIII B/21/1 Art. 4 Abt. Umweltschutz und Energie nein A X    131 Grundwasserschutzzonen GS VIII B/21/1 Art. 9 [Abt. Umweltschutz und Energie] ja A X X       VII A/2/3 – Anhang 1   ID  Bund   Bezeichnung Geobasisdatensatz Kantonale gesetzliche Grundlage  Zuständige kantonale Verwaltungsbehörde  [kantonale Fachstelle]   K o m  m u  n a  le    Z u st  ä n  d ig  ke it   (v g  l.  Z  iff e  r  2  )   Z u g  a n g  s- b  e re  ch tig  u n g s-  st u  fe    F re  ie  N  u tz  u n g    u  n d   W e  ite rg  a b e  ;   D o w  n lo  a d  -D ie  n st     Ö R  E B  -K a  ta st  e r   132 Grundwasserschutzareale GS VIII B/21/1 Art. 9 Abt. Umweltschutz und Energie nein A X X   134 Wasserqualität (weitere Erhebungen) noch festzulegen Abt. Umweltschutz und Energie nein B     136 Hydrologische Verhältnisse (weitere Erhebungen) noch festzulegen Abt. Umweltschutz und Energie nein A X    138 Trinkwasserversorgung (weitere Erhebungen) GS VIII B/21/1 Art.9 [Abt. Umweltschutz und Energie] ja B     139 Grundwasservorkommen GS VIII B/21/1 Art.9 Abt. Umweltschutz und Energie nein A X    140 Inventar der bestehenden Wasserentnahmen GS VII B/531/1 Art. 1 ff.  GS VIII B/21/1 Art. 16   Abt. Umweltschutz und Energie nein A X    141 Grundwasseraustritte, -fassungen und -anreicherungsanlagen GS VIII B/21/1 Art.9 Abt. Umweltschutz und Energie nein A X    144 Lärmbelastungskataster für Haupt- und übrige Strassen GS VIII B/1/3 Art. 10  GS VIII B/1/4/1 Art. 2   Abt. Umweltschutz und Energie nein A X    145 Lärmempfindlichkeitsstufen (in Nutzungszonen)  GS VII B/1/1 Art. 15, 21 [Abt. Umweltschutz und Energie] ja A X X   151 Rebbaukataster GS IX D/1/1 Art. 2  GS IX D/1/2 Art. 4   Abt. Landwirtschaft nein A X    153 Landwirtschaftliche Kulturflächen GS IX D/1/1 Art. 2  GS IX D/1/2 Art. 4   Abt. Landwirtschaft nein A X    154 Gebietsüberwachung besonders gefährlicher Schadorganismen GS IX D/1/1 Art. 2  GS IX D/1/2 Art. 4   Abt. Landwirtschaft nein A X    157 Statische Waldgrenzen GS IX E/1/1 Art. 9 Abt. Wald und Naturgefahren nein A X X   159 Waldabstandslinien GS VII B/1/1 Art. 53 [Abt. Wald und Naturgefahren] ja A X X   160 Waldreservate GS IX E/1/1 Art. 20  GS IX E/2/4 Art. 5, 7   Abt. Wald und Naturgefahren nein A X X   161 Forstliche Planung (Standortverhältnisse, Waldfunktionen) GS IX E/2/4 Art. 5, 13,14,17 Abt. Wald und Naturgefahren nein A X    166 Gefahrenkarten GS IX E/1/1 Art. 16 Abt. Wald und Naturgefahren nein A X    167 Gefahrenkataster (Ereigniskataster) GS IX E/1/1 Art. 16 Abt. Wald und Naturgefahren nein A X    168 Jagdbanngebiete kantonal GS VI E/211/1 Art. 2, 5, 7   GS VI E/211/2 Art. 32   Abt. Jagd und Fischerei nein A X    172 Vogelreservate kantonal GS VI E/211/1 Art. 2, 5, 7   GS VI E/211/2 Art. 32   Abt. Jagd und Fischerei nein A X    174 Fischschongebiete GS VI E/31/1 Art. 5. Abs. 4 Abt. Jagd und Fischerei nein A X    182 Radondatenbank GS VIII B/1/3 Art. 3  GS VIII B/1/4/1 Art. 2 Abs. 2   Abt. Umweltschutz und Energie nein B     183 Stromversorgungssicherheit: Netzgebiete GS VII E/1/1 Art. 54 Abs. 2  GS VII E/1/2/1 Art. 1b   Abt. Umweltschutz und Energie nein A X    184 Kantonale Ausnahmetransportrouten GS VII D/11/1 Art. 3 Abs. 1  GS VII D/11/4 Art. 1a   Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt nein A X        VII A/2/3 – Anhang 1   ID  Bund   Bezeichnung Geobasisdatensatz Kantonale gesetzliche Grundlage  Zuständige kantonale Verwaltungsbehörde  [kantonale Fachstelle]   K o m  m u  n a  le    Z u st  ä n  d ig  ke it   (v g  l.  Z  iff e  r  2  )   Z u g  a n g  s- b  e re  ch tig  u n g s-  st u  fe    F re  ie  N  u tz  u n g    u  n d   W e  ite rg  a b e  ;   D o w  n lo  a d  -D ie  n st     Ö R  E B  -K a  ta st  e r   185 Rodungen und Rodungsersatz GS IX E/1/1 Art. 4 Abs. 1  GS IX E/1/2 Art. 2 Abs. 1   Abt. Wald und Naturgefahren nein A X    187 Pärke von nationaler Bedeutung GS IV G/1/1 Art. 9  GS IV G/1/2 Art. 12  GS IV G/1/3 Art. 3   Abt. Umweltschutz und Energie nein A X    188 Kantonales Inventar der Kulturgüter   von regionaler und lokaler Bedeutung   GS IV G/1/1 Art. 9  GS IV G/1/2 Art. 12   Hauptabt. Kultur teilweise A X    189 Kantonales Inventar der Trockenwiesen und -weiden   von nationaler, regionaler und lokaler Bedeutung   GS IV G/1/1 Art. 9  GS IV G/1/2 Art. 12  GS IV G/1/3 Art. 3   Abt. Umweltschutz und Energie teilweise A X    190 Gewässerraum GS VIII B/21/1 Art. 2  GS VIII B/1/4/1 Art. 2 Abs. 2   Abt. Umweltschutz und Energie teilweise A X X   191 Planung der Revitalisierung von Gewässern GS VIII B/21/1 Art. 2  GS VIII B/1/4/1 Art. 2 Abs. 2   Abt. Umweltschutz und Energie nein A X    192 Planung und Berichterstattung der Sanierung Wasserkraft GS VIII B/21/1 Art. 2  GS VIII B/1/4/1 Art. 2 Abs. 2   Abt. Umweltschutz und Energie nein A X    194 Stauanlagen unter kantonaler Aufsicht noch festzulegen FS Wasserbau nein A X    195 Ruhezonen für Wildtiere (inkl. Routennetz) GS VI E/211/1 Art. 7 Abs. 4 Abt. Jagd und Fischerei nein A X    199 Nutzungseinschränkungen bei belasteten Böden GS VIII B/1/3 Art. 25 Abs. 2 Abt. Umweltschutz und Energie nein A X    210 Lage und angrenzende Bereiche gemäss Störfallverordnung (Erhebungen der Kt.) GS VIII B/1/3 Art. 3. Abs. 2  Abt. Umweltschutz und Energie nein A X              VII A/2/3 – Anhang 1   2. Zuständige Stellen der Gemeinden2     ID  Bund   Bezeichnung Geobasisdatensatz in Zuständigkeit der Gemeinde  Zuständige Verwaltungsbehörde Gemeinde  Glarus Nord   (gemäss kommunalem Recht)   Zuständige Verwaltungsbehörde Gemeinde  Glarus   (gemäss kommunalem Recht)   Zuständige Verwaltungsbehörde Gemeinde  Glarus Süd   (gemäss kommunalem Recht)   14 Strassenverkehrszählung lokales Netz Ressort Bau und Umwelt Hauptabt. Bau und Umwelt Dep. Tiefbau und Werke   17 Inventar der historischen Verkehrswege der Schweiz lokal Ressort Bau und Umwelt  Hauptabt. Bau und Umwelt Dep. Tiefbau und Werke   23 Übrige Biotope von lokaler Bedeutung Ressort Wald und Landwirtschaft  Hauptabt. Bau und Umwelt Dep. Wald und Landwirtschaft   26 Kantonales Inventar der Auengebiete von lokaler Bedeutung Ressort Wald und Landwirtschaft  Hauptabt. Bau und Umwelt Dep. Wald und Landwirtschaft   27 Kantonales Inventar der Hoch- und Übergangsmoore von lokaler Bedeutung Ressort Wald und Landwirtschaft  Hauptabt. Bau und Umwelt Dep. Wald und Landwirtschaft   28 Kantonales Inventar der Flachmoore von lokaler Bedeutung Ressort Wald und Landwirtschaft  Hauptabt. Bau und Umwelt Dep. Wald und Landwirtschaft   29 Kantonales Inventar der Amphibienlaich-gebiete von lokaler Bedeutung Ressort Wald und Landwirtschaft  Hauptabt. Bau und Umwelt Dep. Wald und Landwirtschaft   67 Velowegnetze innerhalb von Siedlungen Ressort Bau und Umwelt  Hauptabt. Bau und Umwelt Dep. Tiefbau und Werke   73 Nutzungsplanung kommunal Ressort Bau und Umwelt  Hauptabt. Bau und Umwelt Dep. Hochbau und Liegenschaften   74 Stand der Erschliessung Ressort Bau und Umwelt  Hauptabt. Bau und Umwelt Dep. Tiefbau und Werke   76 Planungszonen kommunal Ressort Bau und Umwelt  Hauptabt. Bau und Umwelt Dep. Hochbau und Liegenschaften   79 Fusswegnetze Ressort Wald und Landwirtschaft  Hauptabt. Bau und Umwelt Dep. Wald und Landwirtschaft   129 Kommunale Entwässerungsplanung GEP Ressort Bau und Umwelt  Hauptabt. Bau und Umwelt Dep. Tiefbau und Werke   131 Grundwasserschutzzonen Ressort Bau und Umwelt  Hauptabt. Bau und Umwelt Dep. Tiefbau und Werke   138 Trinkwasserversorgung (weitere Erhebungen) Ressort Bau und Umwelt  Technische Betriebe Glarus Dep. Tiefbau und Werke   145 Lärmempfindlichkeitsstufen (in Nutzungszonen) Ressort Bau und Umwelt  Hauptabt. Bau und Umwelt Dep. Hochbau und Liegenschaften   159 Waldabstandslinien Ressort Bau und Umwelt  Hauptabt. Bau und Umwelt Dep. Hochbau und Liegenschaften   188 Kantonales Inventar der Kulturgüter von lokaler Bedeutung Ressort Bau und Umwelt  Hauptabt. Bau und Umwelt Dep. Hochbau und Liegenschaften   189 Kantonales Inventar der Trockenwiesen und -weiden von lokaler Bedeutung Ressort Wald und Landwirtschaft Hauptabt. Bau und Umwelt Dep. Wald und Landwirtschaft   190 Gewässerraum Ressort Bau und Umwelt  Hauptabt. Bau und Umwelt Dep. Hochbau und Liegenschaften                                                        2 Gemäss Ziffer 1, Spalte «Kommunale Zuständigkeit»  «ja», «teilweise»         VII A/2/3 – Anhang 2   Geobasisdaten des kantonalen Rechts und andere Geodaten des Kantons    1. Katalog, Zuständigkeiten     ID  K  a n  to n    Bezeichnung Geobasisdatensatz oder Geodatensatz Kantonale gesetzliche Grundlage  Zuständige kantonale Verwaltungsbehörde  [kantonale Fachstelle]   K o m  m u  n a  le    Z u st  ä n  d ig  ke it   (v g  l.  Z  iff e  r  2  )   Z u g  a n g  s- b  e re  ch tig  u n g s-  st u  fe    F re  ie  N  u tz  u n g    u  n d   W e  ite rg  a b e  ;   D o w  n lo  a d  -D ie  n st     Ö R  E B  -K a  ta st  e r   2-GL Gemeinderichtplan GS VII B/1/1 Art. 16 [FS Raumentwicklung] ja A X    3-GL Sondernutzungspläne GS VII B/1/1 Art. 15 [FS Raumentwicklung] ja A X X   4-GL Kantonale Schutzgebiete (Natur- und Landschaft) GS IV G/1/1 Art. 11 Abt. Umweltschutz und Energie nein A X    5-GL Kantonal geschützte Ortsbild- und Denkmalschutzobjekte GS IV G/1/2 Art. 15 FS Denkmalpflege und Ortsbildschutz nein A X    6-GL Verzeichnisse der schützenswerten Natur- und Landschaftsschutzobjekte GS IV G/1/2 Art. 12 Abt. Umweltschutz und Energie teilweise A X    7-GL Verzeichnisse der schützenswerten Ortsbild- und Denkmalschutzobjekte GS IV G/1/1 Art. 9  GS IV G/1/2 Art. 12   FS Denkmalpflege und Ortsbildschutz teilweise A X    8-GL Interventionspläne Hochwasser GS V C/1/1 Art. 22 glarnerSach nein B     9-GL Inventare der schützenswerten Natur- und Landschaftsschutzobjekte GS IV G/1/1 Art. 9 Abt. Umweltschutz und Energie nein A X    10-GL Inventare der schützenswerten Ortsbild- und Denkmalschutzobjekte GS IV G/1/1 Art. 9  GS IV G/1/2 Art. 12   FS Denkmalpflege und Ortsbildschutz nein A X    12-GL Abwasser- und Versickerungsanlagen GS VIII B/21/1 Art. 6 Abs. 4 [Abt. Umweltschutz und Energie] ja A X    14-GL Bohrkataster inkl. Erdsondenkataster GS VIII B/21/1 Art. 13, 14 Abt. Umweltschutz und Energie nein B     15-GL Objektschutzmassnahmen gegen gravitative Naturgefahren GS V C/1/1 Art. 4 glarnerSach nein B     17-GL Forstreviere GS IX E/1/1 Art. 40 Abs. 3 Abt. Wald und Naturgefahren nein A X    18-GL Waldbestände GS IX E/2/4 Art. 3, 16 Abt. Wald und Naturgefahren nein A X    19-GL Waldstrassen GS IX E/1/1 Art. 11 Abt. Wald und Naturgefahren nein A X    20-GL Register Druckbehälter GS V C/1/1 glarnerSach nein C     21-GL Schadendaten GS V D/1/1 Art. 27 ff. glarnerSach nein C     22-GL Versicherte Gebäude im Monopol GS V D/1/1 Art. 18, 19 glarnerSach nein B     23-GL Versicherungswerte Gebäude GS V D/1/1 Art. 29 ff. glarnerSach nein C     24-GL Objekte mit zusätzlicher Versicherungsdeckung GS V D/1/1 Art. 56 ff. glarnerSach nein C     26-GL Sirenenstandorte und Schallausbreitungsflächen GS V G/2 Art. 14 FS Bevölkerungsschutz nein A X    27-GL Energieförderung GS VII E/1/1 Art. 34 Abt. Umweltschutz und Energie nein A X    28-GL Korporationen GS II E/2/1 Art. 8 Departementssekretariat DVI nein A X X   29-GL Strassenverzeichnis; Strassennetz Kantons- und Gemeindestrassen GS VII C/11/1 Art. 19, 90  GS VII C/11/1/1, GS VII C/11/2   Hauptabt. Tiefbau teilweise A X    30-GL Baulinien Kantonsstrassen GS VII C/11/1 Art. 58—71  Hauptabt. Tiefbau nein A X X   31-GL Lagerbuchnummern GS V D/1/1, Art. 2 glarnerSach nein A X    32-GL Schutzraumstandorte GS V F/1, Art. 11 FS Schutzbauten nein A X        VII A/2/3 – Anhang 2  ID   K a n  to n    Bezeichnung Geobasisdatensatz oder Geodatensatz Kantonale gesetzliche Grundlage  Zuständige kantonale Verwaltungsbehörde  [kantonale Fachstelle]   K o m  m u  n a  le    Z u st  ä n  d ig  ke it   (v g  l.  Z  iff e  r  2  )   Z u g  a n g  s- b  e re  ch tig  u n g s-  st u  fe    F re  ie  N  u tz  u n g    u  n d   W e  ite rg  a b e  ;   D o w  n lo  a d  -D ie  n st     Ö R  E B  -K a  ta st  e r   33-GL Landwirtschaftliche Güterwege GS VII C/11/1, Art. 19  GS VII C/11/1/1, Art. 2a   [Abt. Landwirtschaft] ja A X      2. Zuständige Stellen der Gemeinden1     ID  K  a n  to n    Bezeichnung Geobasisdatensatz in Zuständigkeit der Gemeinde  Zuständige Verwaltungsbehörde Gemeinde  Glarus Nord   (gemäss kommunalem Recht)   Zuständige Verwaltungsbehörde Gemeinde  Glarus   (gemäss kommunalem Recht)   Zuständige Verwaltungsbehörde Gemeinde  Glarus Süd   (gemäss kommunalem Recht)   2-GL Gemeinderichtplan Ressort Bau und Umwelt  Hauptabt. Bau und Umwelt Dep. Hochbau und Liegenschaften   3-GL Sondernutzungspläne Ressort Bau und Umwelt  Hauptabt. Bau und Umwelt Dep. Hochbau und Liegenschaften   6-GL Verzeichnisse der schützenswerten Natur- und Landschaftsschutzobjekte;   Objekte von lokaler Bedeutung   Ressort Wald und Landwirtschaft  Hauptabt. Bau und Umwelt Dep. Wald und Landwirtschaft   7-GL Verzeichnisse der schützenswerten Ortsbild- und Denkmalschutzobjekte;   Objekte von lokaler Bedeutung   Ressort Bau und Umwelt  Hauptabt. Bau und Umwelt Dep. Hochbau und Liegenschaften   12-GL Abwasser- und Versickerungsanlagen Ressort Bau und Umwelt  Hauptabt. Bau und Umwelt Dep. Tiefbau und Werke   29-GL Strassenverzeichnis; Strassennetz Gemeindestrassen Ressort Bau und Umwelt Hauptabt. Bau und Umwelt Dep. Tiefbau und Werke   33-GL Landwirtschaftliche Güterwege Ressort Wald und Landwirtschaft Hauptabt. Wald und Landwirtschaft Dep. Wald und Landwirtschaft                                                        1 Gemäss Ziffer 1, Spalte «Kommunale Zuständigkeit»  «ja», «teilweise»       VII A/2/3 – Anhang 3   Geobasisdaten des kommunalen Rechts und andere Geodaten der Gemeinden    1. Katalog, Zuständigkeiten     ID  G  e m  e in  d e  n    Bezeichnung Geobasisdatensatz   oder Geodatensatz   Gemeinde Grundlage im kommunalen Recht Zuständige kommunale Verwaltungsbehörde   Z u g  a n g  s-  b e  re ch  tig u  n g s-  st u  fe    F re  ie  N  u tz  u n g    u  n d   W e  ite rg  a b e  ;   D o w  n lo  a d  -D ie  n st     Ö R  E B  -K a  ta st  e r   1-CGL Kommunaler Erschliessungsrichtplan   Glarus Nord Erschliessungsreglement Ressort Bau und Umwelt   A X  Glarus noch festzulegen Hauptabt. Bau und Umwelt   Glarus Süd noch festzulegen Dep. Tiefbau und Werke   5-CGL Leitungskataster Wasser (LKMap)   Glarus Nord Wasserreglement Ressort Bau und Umwelt   A   Glarus Wasser-Reglement Technische Betriebe Glarus   Glarus Süd Verordnung über die Wasserversorgung Dep. Tiefbau und Werke   6-CGL Leitungskataster Wasser (Werkpläne)   Glarus Nord Wasserreglement Ressort Bau und Umwelt   B   Glarus Wasser-Reglement Technische Betriebe Glarus   Glarus Süd Verordnung über die Wasserversorgung Dep. Tiefbau und Werke   7-CGL Leitungskataster Abwasser (LKMap)   Glarus Nord Abwasserreglement Ressort Bau und Umwelt   A   Glarus Abwasserverordnung Hauptabt. Bau und Umwelt   Glarus Süd Verordnung über die Siedlungsentwässerung Dep. Tiefbau und Werke   8-CGL Leitungskataster Abwasser (Werkpläne)   Glarus Nord Abwasserreglement Ressort Bau und Umwelt   B   Glarus Abwasserverordnung Hauptabt. Bau und Umwelt   Glarus Süd Verordnung über die Siedlungsentwässerung Dep. Tiefbau und Werke   9-CGL Leitungskataster Gas (LKMap)   Glarus Nord Organisationsreglement TBGN Technische Betriebe Glarus Nord   A   Glarus Werkordnung der tb.glarus Technische Betriebe Glarus   Glarus Süd Werkordnung der tb.glarus Technische Betriebe Glarus   10-CGL Leitungskataster Gas (Werkpläne)   Glarus Nord Organisationsreglement TBGN Technische Betriebe Glarus Nord   B   Glarus Werkordnung der tb.glarus Technische Betriebe Glarus   Glarus Süd Werkordnung der tb.glarus Technische Betriebe Glarus   11-CGL Leitungskataster Elektrizität (LKMap)   Glarus Nord Organisationsreglement TBGN Technische Betriebe Glarus Nord   A   Glarus Werkordnung der tb.glarus Technische Betriebe Glarus   Glarus Süd Geschäftsreglement tbgs vom 17.12.2010 Technische Betriebe Glarus Süd   12-CGL Leitungskataster Elektrizität (Werkpläne)   Glarus Nord Organisationsreglement TBGN Technische Betriebe Glarus Nord   B   Glarus Werkordnung der tb.glarus Technische Betriebe Glarus   Glarus Süd Geschäftsreglement tbgs vom 17.12.2010 Technische Betriebe Glarus Süd   13-CGL Leitungskataster Telekommunikation (LKMap)   Glarus Nord Organisationsreglement TBGN Technische Betriebe Glarus Nord   A   Glarus Werkordnung der tb.glarus Technische Betriebe Glarus   Glarus Süd – –       VII A/2/3 – Anhang 3  ID   G e m  e in  d e  n    Bezeichnung Geobasisdatensatz   oder Geodatensatz   Gemeinde Grundlage im kommunalen Recht Zuständige kommunale Verwaltungsbehörde   Z u g  a n g  s-  b e  re ch  tig u  n g s-  st u  fe    F re  ie  N  u tz  u n g    u  n d   W e  ite rg  a b e  ;   D o w  n lo  a d  -D ie  n st     Ö R  E B  -K a  ta st  e r   14-CGL Leitungskataster Telekommunikation (Werkpläne)   Glarus Nord Organisationsreglement TBGN Technische Betriebe Glarus Nord   B   Glarus Werkordnung der tb.glarus Technische Betriebe Glarus   Glarus Süd – –   15-CGL Leitungskataster Fernwärme (LKMap)   Glarus Nord Organisationsreglement TBGN Technische Betriebe Glarus Nord   A   Glarus Werkordnung der tb.glarus Technische Betriebe Glarus   Glarus Süd – –   16-CGL Leitungskataster Fernwärme (Werkpläne)   Glarus Nord Organisationsreglement TBGN Technische Betriebe Glarus Nord   B   Glarus Werkordnung der tb.glarus Technische Betriebe Glarus   Glarus Süd – –   17-CGL Abfallsammelstellen und Abfuhrrouten   Glarus Nord noch festzulegen Ressort Bau und Umwelt   A X  Glarus Verordnung über die Abfallbeseitigung Hauptabt. Wald und Landwirtschaft   Glarus Süd Verordnung über die Abfallbeseitigung Dep. Tiefbau und Werke   19-CGL Pachtland der Gemeinde   Glarus Nord noch festzulegen Ressort Wald und Landwirtschaft   B    Glarus Richtlinien zur Vergabe von landwirtschaftlich genutztem   Pachtland und Liegenschaften  Hauptabt. Wald und Landwirtschaft   Glarus Süd – Dep. Wald und Landwirtschaft          VII A/2/3 – Anhang 4  Massgebende Entscheide für den Eintrag im ÖREB-Kataster    Für den Eintrag im ÖREB-Kataster gemäss Art. 38c, insbesondere Abs. 3 und 4, ist in diesem  Anhang pro Katasterthema definiert, welcher Entscheid von welcher Verwaltungsbehörde  vorliegen muss.     ID  B  u n  d ,  K  a n  to n    Bezeichnung Geobasisdatensatz massgebender Entscheid zuständige Verwaltungsbehörde   73 Nutzungsplanung (kantonal/kommunal) Genehmigungsentscheid Departement Bau und Umwelt   76 Planungszonen  Beschluss Gemeinderat   Verfügung Departement Bau und Umwelt   116 Kataster der belasteten Standorte Verfügung in Rechtskraft Departement Bau und Umwelt   131 Grundwasserschutzzonen Genehmigungsentscheid Departement Bau und Umwelt   132 Grundwasserschutzareale Festlegung/Ausscheidung Departement Bau und Umwelt   145 Lärmempfindlichkeitsstufen (in Bauzonen) Genehmigungsentscheid Departement Bau und Umwelt   157 Statische Waldgrenzen Verfügung in Rechtskraft Abt. Wald und Naturgefahren   159 Waldabstandslinien Genehmigungsentscheid Departement Bau und Umwelt   160 Waldreservate Beschluss Regierungsrat   190 Gewässerraum Genehmigungsentscheid Departement Bau und Umwelt   3-GL Sondernutzungspläne Genehmigungsentscheid Departement Bau und Umwelt   28-GL Korporationen Genehmigungsentscheid Regierungsrat   30-GL Baulinien Kantonsstrassen Genehmigungsentscheid Regierungsrat       	1. Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Geltungsbereich 	Art. 2 Datenqualität  	2. Organisation 	Art. 3 Zuständiges Departement, Fachstelle Geoinformation 	Art. 4 Zuständige kantonale Verwaltungsbehörde 	Art. 5 Fachstelle Geoinformation 	Art. 6 Strategische Fachgruppe 	Art. 7 Zusammensetzung und Organisation strategische Fachgruppe 	Art. 8 Operative Fachgruppe 	Art. 9 Organisation operative Fachgruppe  	3. Amtlicher Lagebezug 	Art. 10 Amtlicher Lagebezug *  	4. Geodatenmodelle 	Art. 11 Grundsatz 	Art. 12 Zuständigkeit für die Modellierung 	Art. 13 Beschreibungssprache  	5. Darstellungsmodelle 	Art. 14 Darstellungsmodelle *  	6. Nachführung, Historisierung 	Art. 15 Nachführung 	Art. 16 Historisierung  	7. Gewährleistung Verfügbarkeit 	Art. 17 Nachhaltige Verfügbarkeit 	Art. 18 Datentransfer 	Art. 19 Archivierung  	8. Geometadaten 	Art. 20 Grundsatz 	Art. 21 Zugang 	Art. 22 Erhebung, Nachführung, Archivierung  	9. Zugang und Nutzung 	Art. 23 Zugangsberechtigungsstufen 	Art. 24 Einwilligung zur Nutzung 	Art. 25 Verweigerung der Einwilligung 	Art. 26 Nachträgliche Einwilligung 	Art. 27 Nutzungsvorschriften 	Art. 28 Weitergabe an Dritte 	Art. 29 Vertragliche Regelungen 	Art. 30 Vernichtung widerrechtlich genutzter Daten  	10. Geodienste 	Art. 31 Dienste für Geodaten und Geometadaten 	Art. 32 Sachbereichsübergreifende Geodienste 	Art. 33 Verknüpfung mit anderen Informatiksystemen 	Art. 34 Rechtswirkungen der Geodienste  	11. Datenbezug 	Art. 35 Datenbezug *  	12. Datenaustausch unter Behörden 	Art. 36 Zugang 	Art. 37 Datenschutz, Geheimhaltung 	Art. 38 Weitergabe an Dritte durch Behörden  	12a. Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen (ÖREB-Kataster) * 	Art. 38a * Organisation des ÖREB-Katasters 	Art. 38b * Katasterführung und Katasterbearbeitung 	Art. 38c * ÖREB-Katasterdaten, Nachführung und Eintragung im Kataster 	Art. 38d * Kosten 	Art. 38e * Einsicht in den Kataster  	13. Gebühren 	Art. 39 Gebühren *  	14. Schlussbestimmungen 	Art. 40 Übergangsbestimmungen 	Art. 41 Inkrafttreten   		2021-01-12T19:43:13+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"


text: VII A/2/4 - Verordnung über die Gebühren für Zugang, Abgabe und Nutzung von Geodaten und Geodiensten (Geodatengebührenverordnung, GeoGV)   VII A/2/4  Verordnung über die Gebühren für Zugang, Abgabe und  Nutzung von Geodaten und Geodiensten (Geodatengebührenverordnung, GeoGV)  Vom 21. August 2012 (Stand 1. September 2012)  Der Regierungsrat,  gestützt auf Artikel 14 Absatz 6 des Einführungsgesetzes vom 2. Mai  2010  zum Geoinformationsgesetz (EG GeoIG) und Artikel 40 der kantonalen Geo- informationsverordnung vom 14. August 2012,  beschliesst:  1. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Gegenstand 1 Diese Verordnung regelt die Gebührenerhebung für den Zugang, die Abga- be und die Nutzung von Geodaten des Kantons und der Gemeinden sowie  für die Nutzung von Geodiensten. Die Kataloge der Geodaten sind aus den  Anhängen der kantonalen Geoinformationsverordnung ersichtlich.  Art.  2 Begriffe 1 In dieser  Verordnung bedeutet  „Datensatz“  die zu einem Eintrag (ganze  Nummer) in den Anhängen zur kantonalen Geoinformationsverordnung ver- fügbaren Geodaten des Kantonsgebiets.  2. Gebühren für Zugang, Abgabe und Nutzung von Geodaten und  Geodiensten  Art.  3 Austausch unter Behörden 1 Die Behörden des Kantons und der Gemeinden gewähren sich gegenseitig  gebührenfreien und direkten Zugang zu Geodaten (Art. 13 EG GeoIG).  Art.  4 Datennutzung über Darstellungsdienste 1 Die Datennutzung der nach Artikel 31 Absatz 1 Buchstabe a der kantonalen  Geoinformationsverordnung  über  Darstellungsdienste  verfügbaren  Geoda- ten ist gebührenfrei.  Art.  5 Datennutzung im Abrufverfahren (Download-Dienste) 1 Der Datenbezug und die Datennutzung über Download-Dienste nach Arti- kel 31 Absatz 1 Buchstabe b der kantonalen Geoinformationsverordnung ist  grundsätzlich gebührenfrei.  SBE XII/5 1    VII A/2/4   2 Die Gemeinden legen allfällige Gebührentarife für die Nutzung von Geoda- ten aus dem Katalog Anhang 3 der kantonalen Geoinformationsverordnung  fest. 3 Die Gemeinden einigen sich auf gemeinsame Gebührentarife. Sofern keine  Einigung zustande  kommt,  entscheidet  der  Regierungsrat  auf  Antrag  der  strategischen Fachgruppe. Die Gebühren werden im Anhang publiziert.  Art.  6 Gebühren 1 Beim Datenbezug über die Fachstelle Geoinformation oder über die Nach- führungsstelle amtliche Vermessung (Nachführungsgeometer) werden für die  Bereitstellung  folgende  Bearbeitungs-  und  Betriebskostengebühren  erho- ben: a. Grundgebühr pro Bestellung einschliesslich des ersten Datensat-  zes: 100 Franken; b. für jeden weiteren Datensatz derselben Lieferung: 10 Franken; c. Abgabe  auf  elektronischem  Datenträger,  Verpackung  und  Ver-  sand: 20 Franken. 2 Für Projekte kantonaler und kommunaler Verwaltungsbehörden sowie des  Bundes ist der Datenbezug über die Fachstelle Geoinformation gebühren- frei.  3. Gebühren der Verwaltung und der Nachführungsstelle der  amtlichen Vermessung  Art.  7 Weitere Dienstleistungen 1 Folgende Leistungen werden zusätzlich nach Zeitaufwand verrechnet: a. besondere Beratungen; b. Leistungen,  die  über  eine gewöhnliche Bereitstellung hinausge-  hen; c. die Erstellung von Spezialprodukten. 2 Die Abrechnung nach Zeitaufwand richtet sich nach dem von der Koordi- nation der Bau- und Liegenschaftsorgane der öffentlichen Bauherren jährlich  festgelegten Mittelansatz pro Arbeitsstunde für Planungsgruppen. 3 Für die Beglaubigung wird von der Nachführungsstelle der amtlichen Ver- messung eine Gebühr gemäss Technischer Verordnung über die amtliche  Vermessung Artikel 73a erhoben.  Art.  8 Einwilligungsverfahren 1 Die Erteilung der Einwilligung zur Nutzung von Geodaten und Geodiensten  ist gebührenfrei.  2       VII A/2/4  2 Für den Entscheid betreffend Verweigerung der Einwilligung gemäss Arti- kel 25 oder für den Entscheid im nachträglichen Einwilligungsverfahren ge- mäss Artikel 26 der kantonalen Geoinformationsverordnung werden Gebüh- ren nach Aufwand zwischen 100 und 300 Franken erhoben.  Art.  9 Verwaltungszwang 1 Für den Entscheid betreffend Vernichtung von Geodaten oder Einziehung  von  Datenträgern  wird  eine  Gebühr  nach  Aufwand  zwischen  100  und  300 Franken erhoben. 2 Zusätzlich sind die Kosten für die Vernichtung von Geodaten oder die Ein- ziehung von Datenträgern von der Person zu tragen, welche die Daten wi- derrechtlich genutzt hat. In Rechnung gestellt wird der Aufwand gemäss Ar- tikel 7 Absatz 2.  Art.  10 Mehrwertsteuer 1 Die Mehrwertsteuer wird zusätzlich erhoben.  4. Schlussbestimmungen  Art.  11 Übergangsbestimmungen 1 Bis die im Raumdatenpool verfügbaren Datensätze im Abrufverfahren ge- mäss Artikel 5 bezogen werden können, werden keine Gebühren gemäss Ar- tikel 6 verrechnet.  A1. Anhang  Art.  A1-1 Tarife für den Gebrauch von Geodaten der Gemeinden 1 Grundsatz:  Der  Bezug und die Nutzung von kommunalen Geodaten ge- mäss  Artikel 35 Absatz 1  der  kantonalen  Geoinformationsverordnung  sind  gebührenfrei. 2 Perimeter: Geodaten der Gemeinden werden jeweils ausschnittweise oder  als Datensatz über das ganze Gemeindegebiet abgegeben. 3 Datenbezug über Fachstellen der Gemeinden: Beim direkten Datenbezug  über  zuständige  Fachstellen  der  Gemeinden  werden  Bearbeitungs-  und  Betriebskostengebühren gemäss Artikel 6 verrechnet. 4 Weitere Dienstleistungen: Sie werden gemäss Artikel 7 nach Zeitaufwand  verrechnet. 5 Grundgebühr: Der minimale Rechnungsbetrag beträgt 100 Franken.  Inkrafttreten: 1. September 2012   3   	1. Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Gegenstand 	Art. 2 Begriffe  	2. Gebühren für Zugang, Abgabe und Nutzung von Geodaten und Geodiensten 	Art. 3 Austausch unter Behörden 	Art. 4 Datennutzung über Darstellungsdienste 	Art. 5 Datennutzung im Abrufverfahren (Download-Dienste) 	Art. 6 Gebühren  	3. Gebühren der Verwaltung und der Nachführungsstelle der amtlichen Vermessung 	Art. 7 Weitere Dienstleistungen 	Art. 8 Einwilligungsverfahren 	Art. 9 Verwaltungszwang 	Art. 10 Mehrwertsteuer  	4. Schlussbestimmungen 	Art. 11 Übergangsbestimmungen  	A1. Anhang 	Art. A1-1 Tarife für den Gebrauch von Geodaten der Gemeinden   		2021-01-12T16:01:31+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"


text:
VII A/2/5

  Kantonale Verordnung über die amtliche Vermessung

  Vom 21.08.2012 (Stand 01.04.2014)

  Der Regierungsrat,

    gestützt auf Artikel 16 des Einführungsgesetzes zum Geoinformationsgesetz (EG GeoIG) und die Artikel 238a und 252 des Einführungsgesetzes zum Zivilgesetzbuch,

  beschliesst:

1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Zweck

1

Diese Verordnung regelt den Vollzug der bundesrechtlichen und kantonalen Bestimmungen über:

      a.

      die amtliche Vermessung;

      b.

      die geografischen Namen;

      c.

      die Gebäudeadressierung.

Art. 2

Verhältnis zum Geoinformationsrecht

1

Soweit diese Verordnung keine besonderen Vorschriften enthält, gelten für die amtliche Vermessung das EG GeoIG und die kantonale Geoinformationsverordnung sowie die Geodatengebührenverordnung.

Art. 3

Bezeichnungen

1

Alle Personen-, Funktions- und Berufsbezeichnungen beziehen sich auf beide Geschlechter.

2. Organisation

Art. 4

Zuständiges Departement

1

Zuständiges Departement für die amtliche Vermessung ist das Departement Bau und Umwelt (Departement).

Art. 5

Fachstelle Vermessung

1

Die Abteilung Raumentwicklung und Geoinformation führt die Fachstelle Vermessung (Fachstelle). *

2

Diese ist zuständig für die amtliche Vermessung. Sie hat insbesondere folgende Aufgaben:

      a.

      Festlegung der Planung der amtlichen Vermessung im Umsetzungsplan;

      b.

      Festlegung der auszuführenden Vermessungsarbeiten mit der Eidgenössischen Vermessungsdirektion in jährlichen Leistungsvereinbarungen;

      c.

      Koordination zwischen der Eidgenössischen Vermessungsdirektion, der kantonalen Vermessungsaufsicht und den kantonalen Verwaltungsstellen, insbesondere mit der kantonalen Fachstelle Geoinformation und dem Grundbuchamt;

      d.

      Kontakt mit Gemeinden, Nachführungsgeometer und Dritten;

      e.

      Führung des Sekretariats der Nomenklaturkommission.

Art. 6

Kantonale Vermessungsaufsicht

1

Die kantonale Vermessungsaufsicht ist an die eidgenössische Vermessungsdirektion delegiert.

2

Das Departement regelt mit der zuständigen Stelle des Bundes die Einzelheiten der Vermessungsaufsicht und deren Abgeltung durch Vereinbarung.

Art. 7

Gemeinden

1

Die Gemeinde benennt Strassen, vergibt Hausnummern und sorgt für die offizielle und eindeutige Adressierung der Gebäude.

2

Sie beteiligt sich an der Ausscheidung von Gebieten mit dauernden Bodenverschiebungen.

Art. 8

Nomenklaturkommission

1

Die kantonale Nomenklaturkommission besteht aus fünf bis sieben Mitgliedern, wovon:

      a.

      ein Vertreter der Fachstelle,

      b.

      der Nachführungsgeometer,

      c.

      der Kantonsgeometer,

      d.

      ein ortskundiger Vertreter der betroffenen Gemeinde,

      e.

      ein Nomenklatursachverständiger.

2

Sie legt die interne Organisation selber fest.

3

Die kantonale Nomenklaturkommission

      a.

      überprüft die geografischen Namen der amtlichen Vermessung bei der Erhebung und Nachführung auf ihre sprachliche Richtigkeit, die geografische Abgrenzung und die Übereinstimmung mit den Vollzugsregelungen nach Artikel 6 der Verordnung über die geografischen Namen;

      b.

      ist zuständig für Änderungen von Gemeindenamen nach Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung über die geografischen Namen;

      c.

      bestimmt nach Anhörung der Gemeinde und der Schweizerischen Post den Ortschaftsnamen und legt die Schreibweise fest;

      d.

      kann von den Gemeinden bei der Festlegung der Strassennamen beratend beigezogen werden.

3. Nachführung

Art. 9

Nachführungskreis

1

Das Kantonsgebiet bildet einen Nachführungskreis.

2

Der Regierungsrat teilt den Nachführungskreis einem Ingenieur-Geometer zu, der im Geometerregister eingetragen ist.

3

Die Zuteilung des Nachführungskreises wird alle acht Jahre mit der Option auf eine Verlängerung um weitere acht Jahre oder bei einer Vakanz öffentlich ausgeschrieben.

Art. 10

Nachführungsvertrag

1

Der Regierungsart schliesst mit dem Ingenieur-Geometer nach dem Zuschlag einen Nachführungsvertrag ab.

2

Der öffentlich-rechtliche Vertrag regelt Rechte und Pflichten der für die Nachführung zuständigen Stelle.

Art. 11

Aufgaben Nachführungsgeometer

1

Der Nachführungsgeometer ist für den originalen und massgeblichen Bestand der amtlichen Vermessung sowie die Beglaubigung von Auszügen aus den Daten der amtlichen Vermessung in analoger und digitaler Form zuständig.

Art. 12

Meldewesen Laufende Nachführung

1

Die Fachstelle bestimmt in Absprache mit der Vermessungsaufsicht und den Gemeinden das Meldewesen für die laufende Nachführung.

Art. 13

Fristsetzung für Anmeldung im Grundbuch

1

Werden Mutationen, für welche der Nachführungsgeometer die Mutationsurkunde zugestellt hat, trotz schriftlicher Mahnung nicht innerhalb von sechs Monaten zum Eintrag in das Grundbuch angemeldet, so erlischt deren Verbindlichkeit. Die schriftliche Mahnung erfolgt durch das Grundbuchamt.

2

Der Nachführungsgeometer ist verpflichtet, den bisher rechtsgültigen Zustand wieder herzustellen. Mutations- und Wiederherstellungskosten gehen zu Lasten des Verursachers.

Art. 14

Periodische Nachführung

1

Die Fachstelle bestimmt in Absprache mit der Vermessungsaufsicht den sachlichen und räumlichen Umfang sowie den Zeitpunkt der periodischen Nachführung der Objekte einzelner Informationsebenen, für welche nicht ein Meldewesen organisiert werden kann.

Art. 15

Amtliche Vermessung und Grundbuch

1

Definitive Eintragungen, die mit der Informationsebene «Liegenschaften» in Zusammenhang stehen, dürfen im Vermessungswerk erst nach Vollzugsmeldung des Grundbuchamtes vorgenommen werden.

2

Das Grundbuchamt und der Nachführungsgeometer sind dafür verantwortlich, dass Grundbuch und Vermessungswerk übereinstimmen. Sie haben sich gegenseitig die erforderlichen Auskünfte zu erteilen.

3

Der Datenaustausch hat über die in der Technischen Grundbuchverordnung definierte Schnittstelle zu erfolgen.

Art. 16

Rechnungsstellung für die laufende Nachführung

1

Die Kostenberechnung für Nachführungsarbeiten erfolgt nach dem vom Regierungsrat festgelegten Tarif.

2

Der Nachführungsgeometer fordert die Kosten beim Verursacher ein. Bei umfangreichen Nachführungsarbeiten kann ein Kostenvorschuss verlangt werden.

3

Ist der Verursacher nicht bekannt, trägt der Grundeigentümer die Kosten. Der Anspruch verjährt mit dem Ablauf von fünf Jahren nach Abschluss der Mutation.

Art. 17

Grenzbereinigungen

1

Bei Zweitvermessung, Erneuerung oder Nachführung der Informationsebene «Liegenschaften» sind unzweckmässige Grenzlinien nach Rücksprache mit dem Grundbuchamt nach Möglichkeit zu bereinigen.

2

Die Bereinigung bedarf der Zustimmung der betroffenen Grundeigentümer.

3

Die Vereinigung von Liegenschaften bedarf der Zustimmung des Grundbuchamtes.

4

Die Kosten sind durch den Verursacher zu tragen.

Art. 18

Behebung von Widersprüchen

1

Der Nachführungsgeometer behebt Widersprüche zwischen den Daten der amtlichen Vermessung und der Wirklichkeit von Amtes wegen selbst.

2

Die betroffenen Grundeigentümer sind gemäss Artikel 24 zu informieren.

3

Der Kanton trägt die Kosten, wenn der Verursacher nicht zu ermitteln ist.

4. Vermarkung

Art. 19

Grenzzeichen

1

Die Grenzpunkte sind in der Regel durch Grenzzeichen zu vermarken.

2

Die Fachstelle bestimmt in Absprache mit der Vermessungsaufsicht Art, Beschaffenheit und Grösse der Grenzzeichen.

Art. 20

Verzicht auf Grenzzeichen

1

Auf das Anbringen von Grenzzeichen kann verzichtet werden:

      a.

      in Gebieten, in denen die Grenzen durch natürliche oder künstliche Abgrenzungen dauernd eindeutig erkennbar sind;

      b.

      für Liegenschaften sowie flächenmässig ausgeschiedene selbstständige und dauernde Rechte, auf denen die Grenzzeichen durch landwirtschaftliche Nutzung oder durch andere Einwirkungen dauernd gefährdet sind;

      c.

      in Landwirtschafts- und Forstwirtschaftsgebieten im Berg- und Sömmerungsgebiet gemäss landwirtschaftlichem Produktionskataster, sowie in unproduktiven Gebieten.

2

Die Fachstelle kann in Absprache mit der Vermessungsaufsicht weitere Fälle bestimmen, in denen auf Grenzzeichen ganz oder vorläufig verzichtet werden kann.

Art. 21

Fehlende oder beschädigte Grenzzeichen

1

Der Nachführungsgeometer ersetzt fehlende oder beschädigte Grenzzeichen von Amtes wegen.

2

Die anstossenden Grundeigentümer tragen die Kosten zu gleichen Teilen, soweit sie nicht dem Verursachenden belastet werden können.

Art. 22

Hoheitsgrenzen

1

Änderungen an den Gemeindegrenzen bedürfen der Zustimmung durch die betroffenen Gemeinden sowie des Landrates.

2

Bereinigungen an den Gemeinde- und Kantonsgrenzen genehmigt der Regierungsrat.

3

Unbedeutende Bereinigungen, welche den Grenzverlauf nur unwesentlich beeinflussen, genehmigt die kantonale Vermessungsaufsicht.

Art. 23

Gebiete mit dauernden Bodenverschiebungen

1

Gebiete mit dauernden Bodenverschiebungen werden in enger Zusammenarbeit zwischen Gemeinde und kantonalen Stellen unter der Leitung des Nachführungsgeometers ausgeschieden und in der amtlichen Vermessung erfasst.

2

Der Regierungsrat genehmigt nach der Auflage die ausgeschiedenen Gebiete mit dauernden Bodenverschiebungen.

3

Befindet sich eine Liegenschaft in einem Gebiet mit dauernden Bodenverschiebungen, so wird dies durch das Departement im Grundbuch angemerkt.

5. Einspracheverfahren, Genehmigung und Anerkennung

Art. 24

Öffentliche Auflage

1

Berühren Arbeiten der amtlichen Vermessung Grundeigentümer in ihren dinglichen Rechten, legt das Departement den Plan für das Grundbuch und die weiteren zum Zweck der Grundbuchführung erstellten Auszüge aus den Daten der amtlichen Vermessung öffentlich auf.

2

Die Auflagefrist beträgt 30 Tage. Beginn, Dauer und Ort der Auflage sind mit Rechtsmittelbelehrung im Amtsblatt zu veröffentlichen.

3

Den betroffenen Grundeigentümern wird auf Verlangen eine Ausschnittskopie aus dem Plan für das Grundbuch zugestellt.

4

Auf die öffentliche Auflage kann verzichtet werden, wenn alle Grundeigentümer, die in ihren dinglichen Rechten betroffen sind, den Änderungen schriftlich zustimmen.

Art. 25

Einsprache

1

Wer durch das Vermessungswerk in seinen dinglichen Rechten berührt ist, kann während der Auflagefrist beim Departement schriftlich Einsprache erheben. Die Einsprache ist mit einem bestimmten und begründeten Begehren zu versehen.

Art. 26

Genehmigung

1

Der Regierungsrat genehmigt nach erstinstanzlicher Erledigung der Einsprachen die Daten der amtlichen Vermessung und die daraus erstellten Auszüge ungeachtet der zivilrechtlich zu erledigenden Streitfälle.

2

Der Regierungsrat veranlasst die Anerkennung des Vermessungswerks durch den Bund.

6. Meldung der Befliegungen

Art. 27

1

Befliegungen für die Erfassung von Geobasisdaten müssen der Fachstelle Geoinformation gemeldet werden.

7. Verwaltung der amtlichen Vermessung

Art. 28

Zugang und Nutzung

1

Die Fachstelle entscheidet über den Zugang zu den Daten der amtlichen Vermessung und deren Nutzung.

2

Der Nachführungsgeometer beglaubigt Auszüge aus den Daten der amtlichen Vermessung.

3

Der Datenbezug richtet sich grundsätzlich nach den Bestimmungen der Geoinformationsgesetzgebung.

4

Im Bedarfsfall können Pläne, insbesondere der Basisplan, beim Nachführungsgeometer bezogen werden.

8. Geografische Namen

Art. 29

Gemeindenamen

1

Der Regierungsrat unterbreitet dem Bundesamt für Landestopografie vorgesehene Festlegungen oder Änderungen von Gemeindenamen im Vorprüfungs- und Genehmigungsverfahren.

Art. 30

Ortschaften

1

Der Regierungsrat genehmigt nach Anhörung der betroffenen Gemeinden, der Schweizerischen Post und der Nomenklaturkommission die Ortschaft abschliessend und legt die Abgrenzung, den Namen und die Schreibweise fest.

9. Gebäudeadressierung

Art. 31

Strassennamen

1

Die Gebäudeadressen der amtlichen Vermessung, inkl. Schreibweise der Strassennamen, sind behördenverbindlich.

2

Der Name von ein und derselben Strasse über mehrere Ortschaften hinweg darf nicht abweichend geschrieben werden.

10. Gebühren

Art. 32

1

Die Gebührenerhebung richtet sich nach der vom Regierungsrat erlassenen Geodatengebührenverordnung.

11. Schluss- und Übergangsbestimmungen

Art. 33

Übergangsbestimmungen

1

Die Zuteilung des Nachführungskreises der amtlichen Vermessung im Verfahren der öffentlichen Ausschreibung (Art. 9 Abs. 3) erfolgt erstmals auf den 1. Januar 2018 oder bei einer vorher entstehenden Vakanz.

Art. 34

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Mit dem Inkrafttreten dieses Erlasses werden alle ihm widersprechenden Bestimmungen aufgehoben, insbesondere das Reglement vom 25. September 1978 über die Grundbuchvermessung im Kanton Glarus.

Art. 35

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. September 2012 in Kraft.

  SBE XII/5