text:
710.12

  Beschluss über die einsprache- und beschwerdeberechtigten kantonalen Vereinigungen, die nicht einer Vereinigung nationaler Bedeutung angehören

  vom 23.02.2010 (Fassung in Kraft getreten am 01.04.2017)

  Der Staatsrat des Kantons Freiburg

    gestützt auf Artikel 84 Abs. 2–4 des Raumplanungs- und Baugesetzes vom 2. Dezember 2008 (RPBG);

    gestützt auf Artikel 33 Abs. 3 des Ausführungsreglements vom 1. Dezember 2009 zum Raumplanungs- und Baugesetz (RPBR);

    auf Antrag der Raumplanungs-, Umwelt- und Baudirektion,

  beschliesst:

Art. 1

1

Gemäss ihren Statuten sind folgende Vereinigungen zur Einsprache und Beschwerde nach dem Raumplanungs- und Baugesetz berechtigt:

      a)

      Pro Fribourg;

      b)

      Kultur Natur Deutschfreiburg.

Art. 2

1

Dieser Beschluss wird rückwirkend auf den 1. Januar 2010 in Kraft gesetzt.

2

Er wird aufgrund des Interesses für die Öffentlichkeit in der Amtlichen Gesetzessammlung des Kantons Freiburg und im Amtsblatt veröffentlicht.

  2010_029


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
Raumplanung und Bauwesen, Gebühren – V

  710.16

  Verordnung über den Tarif der Gebühren und Verfahrenskosten im Bereich der Raumplanung und des Bauwesens

  vom 30.06.2015 (Fassung in Kraft getreten am 01.07.2017)

  Der Staatsrat des Kantons Freiburg

    gestützt auf das Bundesgesetz vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung;

    gestützt auf das Gesetz vom 9. Februar 1924 betreffend den Tarif der Kanzleigebühren;

    gestützt auf Artikel 5 des Tarifs vom 9. Januar 1968 der Verwaltungsgebühren;

    gestützt auf das Raumplanungs- und Baugesetz vom 2. Dezember 2008 (RPBG);

    in Erwägung:

    Der Staat muss Massnahmen treffen, um seine finanzielle Situation zu verbessern. So erstellte er das Struktur- und Sparmassnahmenprogramm 2013–2016 (SSM). Mit diesem Programm will der Staatsrat die staatlichen Einnahmen steigern, indem er eine erste Serie von Massnahmen ergreift, die in seiner Kompetenz liegen.

    Auf der Grundlage der Botschaft Nr. 2013-FIND-20 zum Struktur- und Sparmassnahmenprogramm hat die Raumplanungs-, Umwelt- und Baudirektion die Tarife für sich selber und auch diejenigen für das Bau- und Raumplanungsamt überprüft, namentlich die Tarife der Gebühren für Ortspläne, Baubewilligungsgesuche und andere damit zusammenhängende Bereiche.

    Eine Bewertung der Modalitäten für die Bearbeitung der Dossiers hat gezeigt, dass die zunehmende Komplexität der Arbeit und die steigende Zahl der Verfahren im Bereich der Raumplanung und des Bauwesens eine punktuelle Erhöhung der Gebühren rechtfertigt. Ausserdem müssen auch die ständigen Kommissionen, die mit den Artikeln 4–6 RPBG eingesetzt wurden, Gebühren für ihre stetig zunehmende administrative Arbeit erheben können.

    Auf Antrag der Raumplanungs-, Umwelt- und Baudirektion,

  beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Geltungsbereich

1

Diese Verordnung regelt den Tarif der Gebühren und Verfahrenskosten für alle Leistungen im Bereich der Raumplanung und des Bauwesens, nämlich:

      a)

      Raumplanungs-, Umwelt- und Baudirektion:

      1.

      für Bewilligungen und Verfügungen, die sie als zuständige kantonale Behörde für Bauten ausserhalb der Bauzone erlässt;

      2.

      für Verfügungen, die sie in Verfahren zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands ausserhalb der Bauzone erlässt;

      3.

      für die anderen Bewilligungen und Verfügungen, die sie im Rahmen ihrer Befugnisse, die ihr vom Gesetz übertragen werden, erlässt;

      b)

      Bau- und Raumplanungsamt:

      1.

      für die Aufgaben, die dem Amt vom Gesetz übertragen werden;

      c)

      Ständige Kommissionen gemäss den Artikeln 4–6 RPBG (die Kommissionen):

      1.

      für die Prüfung der Dossiers, die ihnen zur Begutachtung unterbreitet werden.

2

Für Leistungen, die infolge eines Auskunftsbegehrens oder eines Vorprüfungsgesuchs im Zusammenhang mit einer Bewilligung erbracht werden, wird keine Gebühr erhoben.

Art. 2

Grundgebühr

1

Die Grundgebühr umfasst die Kosten für die Entgegennahme, die Eröffnung sowie die allgemeine Verwaltung der Dossiers (Auslagen des Sekretariats, Verwaltungs- und Zustellungskosten).

2

Ihre Höhe hängt vom betroffenen Bereich ab. Sie wird in den nachfolgenden Bestimmungen festgelegt.

3

Die Grundgebühr fällt einmal pro Dossier an und kann somit nicht mehrmals erhoben werden.

Art. 3

Spezifische Gebühren

1

Mit den spezifischen Gebühren werden die Leistungen, die der Staat für die Prüfung der Dossiers erbringt, die ihm zur Begutachtung, Entscheidung, Bewilligung und Genehmigung vorgelegt werden, und alle anderen besonderen Leistungen entgolten.

2

Ihre Höhe steht im Verhältnis zu den Kosten und ist vom betroffenen Bereich abhängig. Die spezifischen Gebühren werden in den nachfolgenden Bestimmungen festgelegt.

3

Falls eine Leistung erneut erbracht werden muss, weil zusätzliche Untersuchungen nötig sind oder das Projekt geändert wird, können die dadurch entstehenden spezifischen Gebühren grundsätzlich zum Tarif der ursprünglichen Leistungen erhoben werden.

Art. 4

Personalkosten – Im Allgemeinen

1

Mit den Personalkosten werden die spezifischen Leistungen, die weder von der Grundgebühr noch von den spezifischen Gebühren gedeckt werden, das heisst der zeitliche Aufwand sowie die Fahrkosten für Augenscheine oder Koordinationssitzungen, entgolten.

2

Alle Behörden nach Artikel 1 können Personalkosten erheben.

Art. 5

Personalkosten – Festlegung der Personalkosten

1

Die Personalkosten werden auf der Grundlage der tatsächlich aufgewendeten Zeit, auf die halbe Stunde aufgerundet, berechnet.

2

In Abweichung vom Grundsatz nach Absatz 1 werden die Fahrkosten pauschal auf Fr. 0.74 pro Kilometer festgelegt.

3

Die Höhe der Personalkosten wird wie folgt berechnet:

      a)

      Augenschein je Mitarbeiterin oder Mitarbeiter: Fr. 100 /Std.

      b)

      Koordinationssitzung je Mitarbeiterin oder Mitarbeiter: Fr. 100 /Std.

      c)

      Erfassen von Unterlagen für ein Vorprüfungs- oder ein Baugesuch (ordentliches oder vereinfachtes Verfahren) in der Informatikanwendung für das Baubewilligungsverfahren: Fr. 80 /Std.

2 Nutzungspläne

Art. 6

Im Allgemeinen

1

Mit den Planungsgebühren werden die Leistungen im Zusammenhang mit der Prüfung der Ortspläne und der Detailbebauungspläne entgolten.

Art. 7

Nutzungsplanverfahren

1

Die Gebühren für das Prüfungsverfahren der Nutzungspläne betragen:

      a)

      Ortsplan:

      1.

      Grundgebühr pro Dossier: Fr. 500

      2.

      Prüfung des Dossiers: Fr. 1000 bis 10'000

      b)

      Detailbebauungsplan:

      1.

      Grundgebühr pro Dossier: Fr. 500

      2.

      Prüfung des Dossiers: Fr. 1000 bis 7500

2

Die Gebühren für die Genehmigungsverfügungen der Pläne betragen:

      a)

      Genehmigungsverfügung für eine Gebührensumme von weniger als 3000 Franken: Fr. 500

      b)

      Genehmigungsverfügung für eine Gebührensumme von 3000 Franken oder mehr: Fr. 1000

3

Entscheidet die Raumplanungs-, Umwelt- und Baudirektion gleichzeitig über Beschwerden, so fallen für diese Verfahren die Gebühren gemäss Tarif der Verfahrenskosten und Entschädigungen in der Verwaltungsjustiz an.

Art. 8

Kommissionen

1

Die Gebühren der Kommissionen für die Prüfungsverfahren der Nutzungspläne betragen:

      a)

      Grundgebühr pro Dossier: Fr. 150

      b)

      Prüfung des Dossiers: Fr. 300 bis 3000

3 Bewilligungen

Art. 9

Im Allgemeinen

1

Mit den Gebühren für Bewilligungsgesuche wird die Prüfung der Bau-, Abbruch- und Standortbewilligungsgesuche entgolten.

Art. 10

Ordentliches Bewilligungsverfahren – Im Allgemeinen

1

Die Gebühren für das ordentliche Prüfungsverfahren der Bewilligungsgesuche betragen (pro Fall):

      a)

      Grundgebühr pro Dossier: Fr. 150

      b)

      Prüfung des Dossiers nach Kosten der projektierten Arbeiten:

      1.

      bis 2'000'000 Franken: 2 ‰ (mindestens Fr. 150)

      2.

      je weitere 1'000'000 Franken: 1 ‰

      3.

      ab 5'000'000 Franken: Fr. 7000

      c)

      Sonderbewilligung ausserhalb der Bauzone: Fr. 100 bis 800

2

Bei besonders komplizierten Projekten kann die Gebühr um bis zu 50 % erhöht werden. Dieser Zuschlag gilt einzig für die Gebühr nach Absatz 1 Bst. b.

Art. 11

Ordentliches Bewilligungsverfahren – Materialabbau

1

Die Gebühren für das Prüfungsverfahren der Bewilligungsgesuche für Materialabbau betragen:

      a)

      Grundgebühr pro Dossier: Fr. 150

      b)

      Gebühr nach bewilligtem Volumen:

      1.

      bis 99'999 m³: Fr. 1000

      2.

      von 100'000 m³ bis 299'999 m³: Fr. 3000

      3.

      300'000 m³ und mehr: Fr. 5000

      c)

      Abbaubewilligung: Fr. 100 bis 800

2

Die Gebühren nach Absatz 1 Bst. a und b können im Fall eines besonderen Koordinationsbedarfs um 200 bis 2000 Franken erhöht werden; dies gilt namentlich für Umweltverträglichkeitsprüfungen und Rodungsgesuche.

3

Für die Nachführung, Verwaltung und Freigabe der finanziellen Sicherheiten, welche die Wiederinstandsetzung des Geländes nach Betriebsende sicherstellen, können Personalkosten nach Artikel 5 erhoben werden.

Art. 12

Vereinfachtes Bewilligungsverfahren

1

Die Gebühren für das vereinfachte Prüfungsverfahren der Bewilligungsgesuche betragen:

      a)

      Grundgebühr pro Dossier: Fr. 100

      b)

      Prüfung des Dossiers: Fr. 50 bis 500

      c)

      Sonderbewilligung ausserhalb der Bauzone: Fr. 100 bis 500

Art. 13

Kommissionen

1

Die Gebühren für die Behandlung der Baubewilligungsgesuche durch die Kommissionen betragen:

      a)

      Grundgebühr pro Dossier: Fr. 100

      b)

      Prüfung des Dossiers: Fr. 100 bis 2000

4 Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands

Art. 14

1

Die Höhe der Verfahrensgebühren für die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands ausserhalb der Bauzone wird nach dem erforderlichen Zeit- und Arbeitsaufwand, der für die Prüfung und den Entscheid über das Dossier nötig ist, sowie aufgrund der Wichtigkeit der Angelegenheit und der besonderen Umstände festgelegt.

2

Die Gebühren betragen:

      a)

      Grundgebühr pro Dossier: Fr. 100

      b)

      Prüfung des Dossiers und Verfügung: Fr. 100 bis 10'000

5 Weitere kantonale Verfahren

Art. 15

1

Die Höhe der Gebühren für die weiteren kantonalen Verfahren wird nach dem erforderlichen Zeit- und Arbeitsaufwand für die Prüfung, die Begutachtung oder den Entscheid über das Dossier sowie aufgrund der Wichtigkeit der Angelegenheit und der besonderen Umstände festgelegt.

2

Die Gebühren betragen:

      a)

      Für eine Verfügung aufgrund der kantonalen Kompetenz im Bereich der Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzone: Fr. 100 bis 1000

      b)

      Für eine Verfügung im Bereich der Baulandumlegungen und Grenzbereinigungen: Fr. 100 bis 500

      c)

      Für eine Verfügung zur Genehmigung eines Gemeindereglements: Fr. 100 bis 500

6 Schlussbestimmungen

Art. 16

Änderung bisherigen Rechts

1

Der Tarif vom 9. Januar 1968 der Verwaltungsgebühren (SGF 126.21) wird wie folgt geändert:

...

Art. 17

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2015 in Kraft.

  2015_070


text:
Raumplanung, Grundsätze und Ziele – D

  710.2

  Dekret über die Grundsätze und Ziele der Raumplanung

  vom 02.02.2016 (Fassung in Kraft getreten am 02.02.2016)

  Der Grosse Rat des Kantons Freiburg

    gestützt auf das Bundesgesetz vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung;

    gestützt auf die Raumplanungsverordnung des Bundes vom 28. Juni 2000;

    gestützt auf das Raumplanungs- und Baugesetz vom 2. Dezember 2008;

    gestützt auf das Ausführungsreglement vom 1. Dezember 2009 zum Raumplanungs- und Baugesetz;

    nach Einsicht in die Botschaft 2015-DAEC-159 des Staatsrats vom 12. Oktober 2015;

    auf Antrag dieser Behörde,

  beschliesst:

Art. 1

1

Die Grundsätze und Ziele der Raumplanung dienen als Programm zur Revision des kantonalen Richtplans.

Art. 2

1

Die Grundsätze lauten:

      1.

      Den Zusammenhalt und eine nachhaltige Entwicklung für den gesamten Kanton sicherstellen.

      2.

      Die Vernetzung der Zentren untereinander sowie die Vernetzung der Zentren mit dem übrigen Gebiet stärken.

      3.

      Die bestehenden Infrastrukturen bestmöglich nutzen, bevor sie ergänzt oder angepasst werden.

      4.

      Überlegungen für eine grenzüberschreitende Raumplanung anstellen.

      5.

      Die Präsenz des Kantons auf nationaler und internationaler Ebene stärken.

      6.

      Ein ausgeglichenes Verhältnis zwischen Beschäftigungs- und Siedlungsentwicklung sicherstellen.

Art. 3

1

Die Ziele lauten:

      1.

      Die Vorzüge des Kantons fördern.

      2.

      Die Stellung des Kantonszentrums auf nationaler Ebene stärken.

      3.

      Die Rolle der Regionalzentren als Bindeglieder zwischen den Regionen und dem Kantonszentrum erhalten und stärken.

      4.

      Die Zusammenarbeit mit den benachbarten Kantonen und deren Zentren vertiefen.

      5.

      Eine urbane Strategie entwickeln, die für Agglomerationen angebracht ist.

      6.

      Eine angemessene Entwicklung der Randregionen sicherstellen.

      7.

      Die verschiedenen Raumtypen gestützt auf ihre Bestimmung ausweisen und aufwerten.

      8.

      Die Besiedlungsbedürfnisse auf der Grundlage des höchsten Bevölkerungsszenarios des Bundes definieren.

      9.

      Das Siedlungsgebiet gemäss Raumtypen aufteilen und einer hochwertigen Verdichtung den Vorrang geben.

      10.

      Den Anteil des öffentlichen und des Langsamverkehrs namentlich auf dem kantonalen Netz, im Kantonszentrum und in den Regionalzentren erhöhen.

      11.

      Die Strategien für Siedlung und Mobilität aufeinander abstimmen.

      12.

      Die Beschäftigung fördern und die Bedürfnisse der wirtschaftlichen Entwicklung in Abhängigkeit von den verschiedenen Wirtschaftszweigen berücksichtigen.

      13.

      Ein regionales System für die Verwaltung der Arbeitszonen einrichten.

      14.

      Die touristische Entwicklung von kantonaler und regionaler Bedeutung an dazu geeigneten Standorten fördern.

      15.

      Die Umwelt und die natürlichen Ressourcen erhalten sowie schädlichen oder lästigen Einwirkungen vorbeugen.

      16.

      Das Potenzial der einheimischen und erneuerbaren Energien nutzen.

      17.

      Den ländlichen Raum unter Berücksichtigung seiner Vielfalt und seiner unterschiedlichen Funktionen erhalten und aufwerten.

      18.

      Die natürlichen Lebensräume, die ökologische Vernetzung und die charakteristischen Landschaften erhalten, aufwerten und ergänzen.

      19.

      Das Kulturerbe von anerkannter Bedeutung erhalten und aufwerten.

      20.

      Die Waldgebiete zur Sicherstellung ihrer unterschiedlichen Funktionen planen und bewirtschaften.

      21.

      Mit Planungsinstrumenten und Risikomanagement zur Naturgefahrenvorsorge beitragen.

Art. 4

1

Das Dekret vom 17. September 1999 über die Leitideen und die Ziele der Raumplanung (SGF 710.2) wird aufgehoben.

Art. 5

1

Dieses Dekret untersteht nicht dem Finanzreferendum.

  2016_012


text:
710.31

  Verordnung über die Annahme des kantonalen Richtplans

  vom 02.10.2018 (Fassung in Kraft getreten am 15.10.2018)

  Der Staatsrat des Kantons Freiburg

    gestützt auf das Bundesgesetz vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung;

    gestützt auf die Raumplanungsverordnung des Bundes vom 28. Juni 2000;

    gestützt auf das Raumplanungs- und Baugesetz vom 2. Dezember 2008;

    gestützt auf das Dekret vom 2. Februar 2016 über die Grundsätze und Ziele der Raumplanung;

    gestützt auf den Bericht 2018-DAEC-71 des Staatsrats an den Grossen Rat vom 3. Juli 2018 zum kantonalen Richtplan;

    auf Antrag der Raumplanungs-, Umwelt- und Baudirektion,

  beschliesst:

Art. 1

1

Der kantonale Richtplan wird angenommen.

Art. 2

1

Die Raumplanungs-, Umwelt- und Baudirektion wird mit dem Vollzug dieser Verordnung beauftragt.

2

Das Bau- und Raumplanungsamt ist für die Verwaltung und die Nachführung des kantonalen Richtplans sowie die Koordination der raumplanerischen Tätigkeit im Kanton zuständig. Der Richtplan wird beim BRPA aufbewahrt, wo er eingesehen werden kann.

Art. 3

1

Die Verordnung vom 10. Juni 2002 über die Annahme des kantonalen Richtplans (SGF 710.31) wird aufgehoben.

Art. 4

1

Diese Verordnung tritt am 15. Oktober 2018 in Kraft.

Art. 5

1

Der kantonale Richtplan wird dem Bundesrat zur Genehmigung unterbreitet.

Genehmigung

    Am 01.05.2019 hat der Bundesrat den Teil «Siedlung» des kantonalen Richtplans genehmigt (siehe ASF INFO 2019-19).

    Am 19.08.2020 hat der Bundesrat die andere Teile des kantonalen Richtplans genehmigt (siehe ASF INFO 2020-40).

  2018_085


text: Ordonnance du 24 novembre 2015 indiquant les noms des communes et leur rattachement aux districts administratifs (ONCD)    710.32   1   Verordnungen über die Änderungen des kantonalen   Richtplans           Die verschiedenen Verordnungen über die Änderungen des kantonalen  Richtplans wurden wie folgt in der Amtlichen Sammlung veröffentlicht:      Titel Nummer der  Veröffentlichung   Verordnung vom 17. September 2019 über die  Änderungen des kantonalen Richtplans   ASF 2019_74   Verordnung vom 7. Dezember 2021 über die  Änderungen des kantonalen Richtplans   ASF 2021_175      https://bdlf.fr.ch/app/fr/change_documents/2813 https://bdlf.fr.ch/app/de/change_documents/3557  		2022-01-06T09:17:50+0100 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


text:
Materialausbeutungen und Deponien, finanzielle Sicherheiten – V

  710.61

  Verordnung über die finanziellen Sicherheiten für Materialausbeutungen und Deponien

  (FSV)

  vom 22.09.2015 (Fassung in Kraft getreten am 01.10.2015)

  Der Staatsrat des Kantons Freiburg

    gestützt auf die Artikel 158 und 159 des Raumplanungs- und Baugesetzes vom 2. Dezember 2008 (RPBG);

    gestützt auf die Artikel 107 Abs. 2 und 108 des Ausführungsreglements vom 1. Dezember 2009 zum Raumplanungs- und Baugesetz (RPBR);

    auf Antrag der Raumplanungs-, Umwelt- und Baudirektion,

  beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Gegenstand

1

In dieser Verordnung werden die Modalitäten für die finanziellen Sicherheiten bestimmt und gemäss Artikel 158 Abs. 3 des Raumplanungs- und Baugesetzes vom 2. Dezember 2008 (RPBG) der Tarif für die Garantien festgelegt.

Art. 2

Geltungsbereich

1

Diese Verordnung gilt für Vorhaben, für die eine Abbaubewilligung nach Artikel 155 RPBG erforderlich ist.

2

Reststoffdeponien und Reaktordeponien nach Artikel 22 Bst. b und c der Technischen Verordnung des Bundes vom 10. Dezember 1990 über Abfälle (TVA) fallen nicht in den Geltungsbereich dieser Verordnung.

2 Organisation

Art. 3

Raumplanungs-, Umwelt- und Baudirektion

1

Die Raumplanungs-, Umwelt- und Baudirektion (RUBD):

      a)

      verlangt die in dieser Verordnung vorgesehenen finanziellen Sicherheiten und verwaltet diese für den Staat;

      b)

      gibt die finanziellen Sicherheiten frei, nachdem sie sich mit adäquaten Kontrollen vergewissert hat, dass das Gelände vorschriftsgemäss instand gesetzt wurde;

      c)

      koordiniert die verschiedenen Tätigkeiten und verteilt die Kontrollaufgaben unter den betroffenen Verwaltungsorganen;

      d)

      trifft alle Massnahmen, die nötig sind, um die Berücksichtigung der öffentlichen Interessen sicherzustellen;

      e)

      erlässt Richtlinien über das Verfahren für die Wiederinstandsetzung des Geländes und deren Kontrolle sowie das Verfahren für die Freigabe der finanziellen Sicherheiten;

      f)

      nimmt alle anderen Aufgaben wahr, die sich aus der Umsetzung dieser Verordnung ergeben und nicht ausdrücklich einer anderen Behörde zugewiesen werden.

Art. 4

Bau- und Raumplanungsamt

1

Das Bau- und Raumplanungsamt (BRPA) ist zuständig für die Vorbereitung und Begleitung der Dossiers für die RUBD.

2

Es kann von der RUBD mit allgemeinen Vollzugsaufgaben beauftragt werden. Es berät und unterstützt die anderen betroffenen Verwaltungsorgane und arbeitet mit diesen zusammen.

3

Es trifft alle Massnahmen, für die keine formelle Verfügung nötig ist.

3 Spezifische Bestimmungen

Art. 5

Verwendung (Art. 158 RPBG)

1

Mit den finanziellen Sicherheiten, mit denen gewährleistet wird, dass die Betreiberinnen und Betreiber ihre Verpflichtungen erfüllen und namentlich das Gelände nach dem Abbau instand setzen, werden folgende Ziele verfolgt:

      a)

      Sicherung des Standorts, insbesondere bei einer plötzlichen Beendigung des Abbaus, und Massnahmen im Zusammenhang mit den Verkehrswegen, mit Ausnahme der Massnahmen wegen eines gesteigerten Gemeingebrauchs von Gemeinde- und Kantonsstrassen;

      b)

      Rückbau und Abtransport der Einrichtungen und Anlagen;

      c)

      Kosten für eine allfällige vorgängige historische und technische Untersuchung, um die Sanierungs- und Überwachungsbedürftigkeit zu bestimmen;

      d)

      Überwachungsmassnahmen nach der Einstellung des Betriebs einer Inertstoffdeponie, in der nicht ausschliesslich unverschmutztes Material nach Anhang 3 TVA abgelagert wurde; darunter fällt insbesondere die Überwachung der Oberflächengewässer, des Grundwassers und der Eluate;

      e)

      Wiederherstellung der landwirtschaftlichen Nutzbarkeit des Bodens gemäss den Richtlinien des Fachverbands der Schweizerischen Kies- und Betonindustrie und den Empfehlungen der Berichte, die für die Wiederherstellung der Bodenfruchtbarkeit und die allfällige Wiederbewirtschaftung verlangt werden;

      f)

      Realersatz infolge einer Rodung wie etwa Aufforstungen oder andere waldwirtschaftliche Massnahmen sowie Massnahmen zugunsten von Umwelt und Landschaft;

      g)

      Schutz- und Ausbaumassnahmen zugunsten der Biodiversität.

Art. 6

Form und Verwaltung (Art. 108 RPBR)

1

Der Gesamtbetrag der finanziellen Sicherheiten, die gemäss dieser Verordnung verlangt werden, wird in einem Gesamtvertrag zugunsten der RUBD, den die RUBD für sich selber und für die Direktion der Institutionen und der Land- und Forstwirtschaft verwaltet, geregelt.

Art. 7

Kategorien

1

Die finanziellen Sicherheiten setzen sich zusammen aus:

      a)

      Pauschalbeträgen, die unabhängig von der Bezugsfläche berechnet werden;

      b)

      variablen Beträgen, die in Abhängigkeit von der Bezugsfläche festgelegt werden.

4 Bemessung und Erhebung

Art. 8

Tarif – Pauschalbeträge

1

Bei der Erteilung der Abbaubewilligung müssen folgende Pauschalbeträge hinterlegt werden:

      a)

      50'000 Franken zur Deckung der Massnahmen nach Artikel 5 Bst. a und b;

      b)

      50'000 Franken zur Deckung der Massnahmen nach Artikel 5 Bst. c;

      c)

      50'000 Franken zur Deckung der Massnahmen nach Artikel 5 Bst. d.

2

Die Beträge nach Absatz 1 können kumuliert werden.

Art. 9

Tarif – Variable Beträge

1

Zur Deckung der Massnahmen nach Artikel 5 Bst. e–g müssen 13 Franken pro Quadratmeter Bezugsfläche hinterlegt werden.

2

Die Bezugsfläche ist die Summe aller bewilligten Abbauflächen, die bei der Erteilung der ersten Abbaubewilligung und bei jeder Erneuerung dieser Bewilligung berechnet wird.

Art. 10

Dauer der Deckung

1

Die Beträge nach Artikel 8 müssen für die gesamte Dauer des Abbaus garantiert sein. Somit können sie nicht vor der Wiederinstandsetzung der letzten Etappe freigegeben werden, ausser wenn der Abbautyp geändert wird.

2

Die Beträge nach Artikel 9 ändern sich aufgrund des Abbauprogramms. Sie werden mit dem Fortschreiten der Wiederinstandsetzung des Geländes gemäss den nachfolgend festgelegten Bedingungen und Modalitäten freigegeben.

5 Überprüfung und Freigabe

Art. 11

Überprüfung (Art. 159 Abs. 1 RPBG)

1

Die Überprüfung der Höhe der finanziellen Sicherheiten wird mit der Erneuerung der Abbaubewilligung koordiniert.

2

Sie erfolgt frühestens, nachdem die Wiederinstandsetzung der bewilligten Etappe oder Etappen festgestellt wurde, spätestens aber nach Ablauf der Bewilligung gemäss Artikel 106 RPBR.

Art. 12

Freigabe (Art. 159 Abs. 2 RPBG) – Bedingungen

1

Freigabegesuche müssen von der Betreiberin oder vom Betreiber an die RUBD gerichtet werden.

2

Um die Freigabe der variablen Beträge zu erreichen, muss die Betreiberin oder der Betreiber nachweisen, dass:

      a)

      die Wiederinstandsetzung der Fläche einer oder mehrerer Etappen gemäss Abbauprogramm entspricht;

      b)

      die Karenzfrist nach Artikel 164 Abs. 2 RPBG eingehalten wurde;

      c)

      die Arbeiten für die Wiederinstandsetzung ordnungsgemäss ausgeführt und insbesondere die in den kantonalen Bewilligungen festgelegten Bedingungen erfüllt wurden.

3

Voraussetzung für die Freigabe der Pauschalbeträge ist die Freigabe der variablen Beträge für die Bezugsfläche der letzten Etappe.

Art. 13

Freigabe (Art. 159 Abs. 2 RPBG) – Modalitäten

1

Die variablen Beträge für die Fläche einer oder mehrerer instand gesetzten Etappen werden wie folgt freigegeben:

      a)

      für die Zwischenetappe oder -etappen frühestens drei Jahre nach der Wiederbewirtschaftung;

      b)

      für die letzte Etappe frühestens fünf Jahre nach der Wiederbewirtschaftung.

2

Die gesamten Pauschalbeträge werden gleichzeitig mit den variablen Beträgen für die Bezugsfläche der letzten Etappe freigegeben.

Art. 14

Freigabe (Art. 159 Abs. 2 RPBG) – Verfahren

1

Nachdem die RUBD die erforderlichen Kontrollen vorgenommen hat, stellt sie fest, ob die Bedingungen für die Freigabe der finanziellen Sicherheiten erfüllt sind. Sind die Bedingungen erfüllt, so erfolgt die Freigabe gemäss den Artikeln 11 und 13.

2

Vor ihrem Entscheid hört die RUBD alle betroffenen Dienststellen, Organe, Gemeinwesen und Personen, namentlich die betroffenen Gemeinden, Eigentümerinnen und Eigentümer, Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter, sowie betroffene Dritte an.

3

Sofern unter den Parteien Einigkeit herrscht, eröffnet die RUBD ihren Entscheid mündlich und ohne Begründung. Im Streitfall erlässt die RUBD eine schriftliche und begründete Verfügung.

6 Rechtsmittel

Art. 15

1

Gegen Verfügungen, die in Anwendung dieser Verordnung erlassen werden, kann gemäss Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege Beschwerde geführt werden.

7 Schlussbestimmungen

Art. 16

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Die Verordnung vom 22. November 2011 über den Tarif und die Modalitäten der finanziellen Sicherheiten für Materialausbeutungen und Deponien (SGF 710.61) wird aufgehoben.

Art. 17

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 2015 in Kraft.

  2015_094


text: Interkantonale Vereinbarung vom 22. September 2005 über die Harmonisierung der Baubegriffe (IVHB)   710.7    1   Interkantonale Vereinbarung über die Harmonisierung der  Baubegriffe (IVHB)   vom 22.09.2005 (Fassung in Kraft getreten am 01.05.2015)     Art. 1 Grundsatz  1 Die beteiligten Kantone vereinheitlichen die Baubegriffe und Messweisen  in ihrem Planungs- und Baurecht.  2 Die vereinbarten Baubegriffe und Messweisen werden in den Anhängen  aufgeführt.   Art. 2 Pflichten der Kantone  1 Die Kantone übernehmen mit ihrem Beitritt vereinbarte Baubegriffe und  Messweisen im Rahmen ihrer verfassungsmässigen Zuständigkeit.  2 Die Gesetzgebung darf nicht durch Baubegriffe und Messweisen ergänzt  werden, die den vereinheitlichten Regelungsgegenständen widersprechen.  3 Die Kantone passen ihre Gesetzgebung innert drei Jahren nach Beitritt an  und bestimmen die Fristen für deren Umsetzung in der Nutzungsplanung.   Art. 3 Interkantonales Organ  1 Das Interkantonale Organ setzt sich zusammen aus den Mitgliedern der  Schweizerischen Bau-, Planungs- und Umweltdirektoren-Konferenz  (BPUK), deren Kantone an der Vereinbarung beteiligt sind.  2 Jeder beteiligte Kanton hat eine Stimme.  3 Das Interkantonale Organ ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte  der beteiligten Kantone vertreten ist. Für Beschlüsse ist eine  Dreiviertelmehrheit erforderlich. Änderungen der Vereinbarung bedürfen  der Zustimmung aller beteiligten Kantone.   Art. 4 Zuständigkeiten des Interkantonalen Organs  1 Das Interkantonale Organ vollzieht die Vereinbarung, indem es:  a) deren Anwendung regelt und die Durchführung durch die Kantone   kontrolliert;  b) seine Tätigkeit mit dem Bund, den Kantonen und den   Normenorganisationen koordiniert, um unterschiedliche Baubegriffe  und Messweisen im Planungs- und Baurecht von Bund, Kantonen und  Gemeinden zu vermeiden;     Harmonisierung der Baubegriffe – Interkantonale Vereinbarung 710.7      2   c) Kontaktstelle für Bund, Gemeinden, Normen-, Fach- und  Berufsorganisationen ist.   2 Es ist überdies zuständig für:  a) die Änderungen der Vereinbarung;  b) die Erstreckung der Frist für die Anpassung der Gesetzgebung;  c) die Erarbeitung und Publikation von Erläuterungen;  d) den Erlass einer Geschäftsordnung.   Art. 5 Finanzierung  Die beteiligten Kantone tragen die Kosten des Interkantonalen Organs im  Verhältnis ihrer Bevölkerungszahlen.   Art. 6 Beitritt  Die Kantone treten der Vereinbarung bei, indem sie ihre Beitrittserklärung  dem Interkantonalen Organ übergeben. Vor Inkrafttreten der Vereinbarung  übergeben sie diese Erklärung der BPUK.   Art. 7 Austritt  Die Kantone können auf das Ende eines Kalenderjahres austreten. Der  Austritt ist sechs Monate im Voraus dem Interkantonalen Organ schriftlich  mitzuteilen.   Art. 8 Inkrafttreten  Diese Vereinbarung tritt in Kraft, sobald ihr sechs Kantone beigetreten  sind.      Beitritt durch Gesetz vom 2.9.2008  Inkrafttreten für den Kanton Freiburg: 1.1.2010        Harmonisierung der Baubegriffe – Interkantonale Vereinbarung 710.7      3   ANHANG  Begriffe und Messweisen   1. TERRAIN   1.1 Massgebendes Terrain  Als massgebendes Terrain gilt der natürlich gewachsene Geländeverlauf.  Kann dieser infolge früherer Abgrabungen und Aufschüttungen nicht mehr  festgestellt werden, ist vom natürlichen Geländeverlauf der Umgebung  auszugehen.  Aus planerischen oder erschliessungstechnischen Gründen kann das  massgebende Terrain in einem Planungs- oder im  Baubewilligungsverfahren abweichend festgelegt werden.   2. GEBÄUDE   2.1 Gebäude  Gebäude sind ortsfeste Bauten, die zum Schutz von Menschen, Tieren oder  Sachen eine feste Überdachung und in der Regel weitere Abschlüsse  aufweisen.   2.2 Kleinbauten  Kleinbauten sind freistehende Gebäude, die in ihren Dimensionen die  zulässigen Masse nicht überschreiten und die nur Nebennutzflächen  enthalten.   2.3 Anbauten  Anbauten sind mit einem anderen Gebäude zusammengebaut, überschreiten  in ihren Dimensionen die zulässigen Masse nicht und enthalten nur  Nebennutzflächen.   2.4 Unterirdische Bauten  Unterirdische Bauten sind Gebäude, die mit Ausnahme der Erschliessung  sowie der Geländer und Brüstungen, vollständig unter dem massgebenden,  respektive unter dem tiefer gelegten Terrain liegen.     Harmonisierung der Baubegriffe – Interkantonale Vereinbarung 710.7      4   2.5 Unterniveaubauten  Unterniveaubauten sind Gebäude, die höchstens bis zum zulässigen Mass  über das massgebende, respektive über das tiefer gelegte Terrain  hinausragen.   3. GEBÄUDETEILE   3.1 Fassadenflucht  Die Fassadenflucht ist die Mantelfläche, gebildet aus den lotrechten  Geraden durch die äussersten Punkte des Baukörpers über dem  massgebenden Terrain: Vorspringende und unbedeutend rückspringende  Gebäudeteile werden nicht berücksichtigt.   3.2 Fassadenlinie  Die Fassadenlinie ist die Schnittlinie von Fassadenflucht und  massgebendem Terrain.   3.3 Projizierte Fassadenlinie  Die projizierte Fassadenlinie ist die Projektion der Fassadenlinie auf die  Ebene der amtlichen Vermessung.   3.4 Vorspringende Gebäudeteile  Vorspringende Gebäudeteile ragen höchstens bis zum zulässigen Mass (für  die Tiefe) über die Fassadenflucht hinaus und dürfen – mit Ausnahme der  Dachvorsprünge – das zulässige Mass (für die Breite), beziehungsweise den  zulässigen Anteil bezüglich des zugehörigen Fassadenabschnitts, nicht  überschreiten.   3.5 Rückspringende Gebäudeteile  Rückspringende Gebäudeteile sind gegenüber der Hauptfassade  zurückversetzt.   4. LÄNGENBEGRIFFE, LÄNGENMASSE   4.1 Gebäudelänge  Die Gebäudelänge ist die längere Seite des flächenkleinsten Rechtecks,  welches die projizierte Fassadenlinie umfasst.     Harmonisierung der Baubegriffe – Interkantonale Vereinbarung 710.7      5   4.2 Gebäudebreite  Die Gebäudebreite ist die kürzere Seite des flächenkleinsten Rechtecks,  welches die projizierte Fassadenlinie umfasst.   5. HÖHENBEGRIFFE, HÖHENMASSE   5.1 Gesamthöhe  Die Gesamthöhe ist der grösste Höhenunterschied zwischen dem höchsten  Punkt der Dachkonstruktion und den lotrecht darunter liegenden Punkten  auf dem massgebenden Terrain.   5.2 Fassadenhöhe  Die Fassadenhöhe ist der grösste Höhenunterschied zwischen der  Schnittlinie der Fassadenflucht mit der Oberkante der Dachkonstruktion  und der dazugehörigen Fassadenlinie.   5.3 Kniestockhöhe  Die Kniestockhöhe ist der Höhenunterschied zwischen der Oberkante des  Dachgeschossbodens im Rohbau und der Schnittlinie der Fassadenflucht  mit der Oberkante der Dachkonstruktion.     Harmonisierung der Baubegriffe – Interkantonale Vereinbarung 710.7      6   5.4 Lichte Höhe  Die lichte Höhe ist der Höhenunterschied zwischen der Oberkante des  fertigen Bodens und der Unterkante der fertigen Decke bzw. Balkenlage,  wenn die Nutzbarkeit eines Geschosses durch die Balkenlage bestimmt  wird.   6. GESCHOSSE   6.1 Vollgeschosse  Vollgeschosse sind alle Geschosse von Gebäuden ausser Unter-, Dach- und  Attikageschosse.  Bei zusammengebauten Gebäuden und bei Gebäuden, die in der Höhe oder  in der Situation gestaffelt sind, wird die Vollgeschosszahl für jeden  Gebäudeteil bzw. für jedes Gebäude separat ermittelt.   6.2 Untergeschosse  Untergeschosse sind Geschosse, bei denen die Oberkante des fertigen  Bodens, gemessen in der Fassadenflucht, im Mittel höchstens bis zum  zulässigen Mass über die Fassadenlinie hinausragt.   6.3 Dachgeschosse  Dachgeschosse sind Geschosse, deren Kniestockhöhen das zulässige Mass  nicht überschreiten.   6.4 Attikageschosse  Attikageschosse sind auf Flachdächern aufgesetzte, zusätzliche Geschosse.  Das Attikageschoss muss bei mindestens einer ganzen Fassade gegenüber  dem darunter liegenden Geschoss um ein festgelegtes Mass zurückversetzt  sein.   7. ABSTÄNDE UND ABSTANDSBEREICHE   7.1 Grenzabstand  Der Grenzabstand ist die Entfernung zwischen der projizierten  Fassadenlinie und der Parzellengrenze.     Harmonisierung der Baubegriffe – Interkantonale Vereinbarung 710.7      7   7.2 Gebäudeabstand  Der Gebäudeabstand ist die Entfernung zwischen den projizierten  Fassadenlinien zweier Gebäude.   7.3 Baulinien  Baulinien begrenzen die Bebauung und dienen insbesondere der Sicherung  bestehender und geplanter Anlagen und Flächen sowie der baulichen  Gestaltung.   7.4 Baubereich  Der Baubereich umfasst den bebaubaren Bereich, der abweichend von  Abstandsvorschriften und Baulinien in einem Nutzungsplanverfahren  festgelegt wird.   8. NUTZUNGSZIFFERN   8.1 Anrechenbare Grundstücksfläche  Zur anrechenbaren Grundstücksfläche (aGSF) gehören die in der  entsprechenden Bauzone liegenden Grundstücksflächen bzw.  Grundstücksteile.  Die Flächen der Hauszufahrten werden angerechnet.  Nicht angerechnet werden die Flächen der Grund-, Grob- und  Feinerschliessung.   8.2 Geschossflächenziffer  Die Geschossflächenziffer (GFZ) ist das Verhältnis der Summe aller  Geschossflächen (GF) zur anrechenbaren Grundstücksfläche (aGSF).  Die Summe aller Geschossflächen besteht aus folgenden Komponenten:  – Hauptnutzflächen HNF  – Nebennutzflächen NNF  – Verkehrsflächen VF  – Konstruktionsflächen KF  – Funktionsflächen FF.  Nicht angerechnet werden Flächen, deren lichte Höhe unter einem vom  Gesetzgeber vorgegebenen Mindestmass liegt.     Harmonisierung der Baubegriffe – Interkantonale Vereinbarung 710.7      8   Geschossflächenziffer =  Summe aller Geschossflächen   GFZ =  ∑GF   anrechenbare Grundstücksfläche aGSF   8.3 Baumassenziffer  Die Baumassenziffer (BMZ) ist das Verhältnis des Bauvolumens über dem  massgebenden Terrain (BVm) zur anrechenbaren Grundstücksfläche  (aGSF).  Als Bauvolumen über dem massgebenden Terrain gilt das Volumen des  Baukörpers in seinen Aussenmassen.  Die Volumen offener Gebäudeteile, die weniger als zur Hälfte durch  Abschlüsse (z.B. Wände) umgrenzt sind, werden zu einem festgelegten  Anteil angerechnet.   Baumassenziffer =  Bauvolumen über massgebenden Terrain   BMZ =  BVm   anrechenbare Grundstücksfläche aGSF   8.4 Überbauungsziffer  Die Überbauungsziffer (ÜZ) ist das Verhältnis der anrechenbaren  Gebäudefläche (aGbF) zur anrechenbaren Grundstücksfläche (aGSF).   Überbauungsziffer =  anrechenbare Gebäudefläche   ÜZ =  aGbF   anrechenbare Grundstücksfläche aGSF   Als anrechenbare Gebäudefläche gilt die Fläche innerhalb der projizierten  Fassadenlinie.   8.5 Grünflächenziffer  Die Grünflächenziffer (GZ) ist das Verhältnis der anrechenbaren  Grünfläche (aGrF) zur anrechenbaren Grundstücksfläche (aGSF).        Als anrechenbare Grünfläche gelten natürliche und/oder bepflanzte  Bodenflächen eines Grundstücks, die nicht versiegelt sind und die nicht als  Abstellflächen dienen.     Grünflächenziffer =  anrechenbare Grünfläche   GZ =  aGrF   anrechenbare Grundstücksfläche aGSF         Harmonisierung der Baubegriffe – Interkantonale Vereinbarung 710.7      9   Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum   Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)  22.09.2005 Erlass Grunderlass 01.01.2010 2008_095  01.04.2015 Art. 2 Abs. 3 geändert 01.05.2015 2021_070   Änderungstabelle – Nach Artikel   Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)  Erlass Grunderlass 22.09.2005 01.01.2010 2008_095  Art. 2 Abs. 3 geändert 01.04.2015 01.05.2015 2021_070           	Art. 1 Grundsatz 	Art. 2 Pflichten der Kantone 	Art. 3 Interkantonales Organ 	Art. 4 Zuständigkeiten des Interkantonalen Organs 	Art. 5 Finanzierung 	Art. 6 Beitritt 	Art. 7 Austritt 	Art. 8 Inkrafttreten 	1. Terrain 	1.1 Massgebendes Terrain  	2. Gebäude 	2.1 Gebäude 	2.2 Kleinbauten 	2.3 Anbauten 	2.4 Unterirdische Bauten 	2.5 Unterniveaubauten  	3. Gebäudeteile 	3.1 Fassadenflucht 	3.2 Fassadenlinie 	3.3 Projizierte Fassadenlinie 	3.4 Vorspringende Gebäudeteile 	3.5 Rückspringende Gebäudeteile  	4. Längenbegriffe, Längenmasse 	4.1 Gebäudelänge 	4.2 Gebäudebreite  	5. Höhenbegriffe, Höhenmasse 	5.1 Gesamthöhe 	5.2 Fassadenhöhe 	5.3 Kniestockhöhe 	5.4 Lichte Höhe  	6. Geschosse 	6.1 Vollgeschosse 	6.2 Untergeschosse 	6.3 Dachgeschosse 	6.4 Attikageschosse  	7. Abstände und Abstandsbereiche 	7.1 Grenzabstand 	7.2 Gebäudeabstand 	7.3 Baulinien 	7.4 Baubereich  	8. Nutzungsziffern 	8.1 Anrechenbare Grundstücksfläche 	8.2 Geschossflächenziffer 	8.3 Baumassenziffer 	8.4 Überbauungsziffer 	8.5 Grünflächenziffer   		2021-06-18T07:17:44+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


text:
Zweitwohnungen – V

  712.11

  Ausführungsverordnung zur Bundesgesetzgebung über Zweitwohnungen

  (AVZW)

  vom 27.06.2017 (Fassung in Kraft getreten am 01.09.2017)

  Der Staatsrat des Kantons Freiburg

    gestützt auf das Bundesgesetz vom 20. März 2015 über Zweitwohnungen (ZWG);

    gestützt auf die Zweitwohnungsverordnung des Bundes vom 4. Dezember 2015 (ZWV);

    auf Antrag der Raumplanungs-, Umwelt- und Baudirektion,

  beschliesst:

Art. 1

Gegenstand

1

In dieser Verordnung werden die Modalitäten für den Vollzug der Bundesgesetzgebung über Zweitwohnungen festgelegt.

Art. 2

Organisation – Zuständige Behörden

1

Die im kantonalen Raumplanungs- und Baugesetz bezeichneten Behörden erfüllen die Aufgaben, die in der Bundesgesetzgebung der zuständigen Behörde oder der Baubewilligungsbehörde zugewiesen werden.

Art. 3

Organisation – Zentralbehörde (Art. 5 Abs. 4 ZWG)

1

Die Raumplanungs-, Umwelt- und Baudirektion ist dafür zuständig, den Kanton gegenüber dem Bund zu vertreten.

2

Sie sorgt für eine gute Koordination und für den Informationsaustausch zwischen den Behörden und Organen, die mit dem Vollzug der Bundesgesetzgebung betraut sind (Ausführungsbehörden und -organe).

3

Die Oberamtspersonen und Gerichtsbehörden müssen der Direktion von Amtes wegen sämtliche Verfügungen, die sie in Anwendung der Bundesgesetzgebung über Zweitwohnungen und dieser Verordnung treffen, mitteilen.

Art. 4

Organisation – Aufsichtsbehörde (Art. 15 ZWG)

1

Der Staatsrat übt die spezifische Aufsicht über die Ausführungsbehörden und -organe aus, um den Vollzug der Bundesgesetzgebung über Zweitwohnungen sicherzustellen.

2

Der Staatsrat handelt durch die Direktion.

3

Die Bestimmungen im kantonalen Recht über die Zuständigkeiten zur Oberaufsicht und zur allgemeinen Aufsicht bleiben vorbehalten.

Art. 5

Informatikplattform – Inhalt und Ziele (Art. 6 und 16 Abs. 1 ZWG)

1

Es wird eine Informatikplattform, auf der die Daten des kantonalen Registers FriPers und des eidgenössischen Gebäude- und Wohnungsregisters (GWR) miteinander verknüpft sind, geschaffen.

2

Mit der Plattform werden namentlich folgende Ziele verfolgt:

      a)

      Sie dient den kantonalen Organen und Behörden, die für die Prüfung und Bewilligung von Baugesuchen zuständig sind, als Referenz, indem sie den aktuellen Zweitwohnungsanteil zugänglich macht.

      b)

      Sie dient der Meldung von Wohnsitzänderungen, indem sie diese Information den Oberamtspersonen zugänglich macht.

      c)

      Sie dient als Vollzugshilfe für die Oberamtspersonen, die sicherstellen müssen, dass die Gemeinden ihre baupolizeilichen Aufgaben ordnungsgemäss wahrnehmen.

Art. 6

Informatikplattform – Zugriffsrecht

1

Soweit dies für die Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben nötig ist, haben die Behörden nach Artikel 5 Abs. 2 ein Zugriffsrecht.

2

Der Zugriff auf diese Daten unterliegt der Spezialgesetzgebung von Bund und Kanton, namentlich der Datenschutzgesetzgebung.

3

Die Ausdehnung des Zugriffsrechts auf andere Register bleibt vorbehalten, wobei die Bedingungen gemäss den vorausgehenden Absätzen streng eingehalten werden müssen.

Art. 7

Grundbuchamt (Art. 16 Abs. 2 ZWG)

1

Die Grundbuchämter melden den Oberamtspersonen nach dem grundbuchlichen Vollzug von Amtes wegen den Eigentumsübergang eines Grundstücks, das nach Artikel 16 Abs. 2 ZWG belastet ist.

2

Die Meldung muss die Grundstücksnummer, die Gemeinde, die bisherige und die neue Grundeigentümerschaft sowie die Art der Anmerkung, mit der das Grundstück belastet ist, enthalten.

Art. 8

Ortsbildprägende Bauten (Art. 6 Abs. 2 ZWV)

1

Der kantonale Richtplan legt Grundsätze und Kriterien fest, welche die Gemeinden für ortsbildprägende Bauten anwenden müssen.

2

Die ortsbildprägenden Bauten werden nach dem Verfahren in den Artikeln 72 ff. des Raumplanungs- und Baugesetzes vom 2. Dezember 2008 bestimmt.

Art. 9

Kommunale Zweitwohnungsabgabe

1

Die Gemeinden können auf der Grundlage ihrer Zuständigkeit gemäss der kantonalen Raumplanungs- und Baugesetzgebung eine Zweitwohnungsabgabe erheben, um insbesondere die Eigentümerinnen und Eigentümer zu ermutigen, die Auslastung ihrer Zweitwohnungen zu erhöhen.

2

Die Abgabe ist Gegenstand eines Reglements des Generalrats oder der Gemeindeversammlung.

3

Das Reglement muss insbesondere Bestimmungen über die Voraussetzung der Abgabepflicht, die Berechnungsweise und die Höhe der Abgabe, das Verfahren zur Erhebung der Abgabe sowie die Zweckverwendung der Erträge enthalten.

Art. 10

Änderung bisherigen Rechts

1

Das Ausführungsreglement vom 1. Dezember 2009 zum Raumplanungs- und Baugesetz (SGF 710.11) wird wie folgt geändert:

...

Art. 11

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. September 2017 in Kraft.

  2017_060


text:
Natur- und Landschaftsschutz – G

  721.0.1

  Gesetz über den Natur- und Landschaftsschutz

  (NatG)

  vom 12.09.2012 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2022)

  Der Grosse Rat des Kantons Freiburg

    gestützt auf Artikel 78 der Bundesverfassung vom 18. April 1999;

    gestützt auf Artikel 73 der Verfassung des Kantons Freiburg vom 16. Mai 2004;

    gestützt auf das Bundesgesetz vom 1. Juli 1966 über den Natur- und Heimatschutz (NHG) und seine Ausführungsverordnungen;

    gestützt auf die Artikel 699, 702 und 724 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches;

    nach Einsicht in die Botschaft des Staatsrats vom 13. September 2011;

    auf Antrag dieser Behörde,

  beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Zweck und Gegenstand

1

Dieses Gesetz hat zum Ziel, die Reichhaltigkeit und Vielfalt der Natur- und Landschaftsgüter des Kantons als Schlüsselelemente der nachhaltigen Entwicklung zu bewahren und zu fördern.

2

Es bezweckt insbesondere:

      a)

      die einheimischen Arten und ihre natürlichen Lebensräume zu schützen sowie die Biodiversität zu fördern;

      b)

      die Revitalisierung und Wiederherstellung natürlicher Lebensräume namentlich mit ökologischen Ausgleichsmassnahmen und der Vernetzung von Biotopen zu fördern;

      c)

      das heimatliche Landschaftsbild zu schonen und die Geotope zu bewahren;

      d)

      die Bestrebungen von Privatpersonen sowie von interessierten Kreisen und Organisationen im Bereich des Natur- und Landschaftsschutzes zu unterstützen;

      e)

      das Bewusstsein für Natur und Landschaft zu fördern und die Kenntnisse in diesem Bereich zu verbessern .

3

Es ergänzt die Bundesgesetzgebung über den Natur- und Heimatschutz und regelt deren Vollzug ausser im Bereich der Denkmäler, historischen Stätten und archäologischen Fundstellen.

Art. 2

Grundsätze – Zusammenarbeit und Delegierung

1

Jede Person ist verpflichtet, im privaten und öffentlichen Rahmen Rücksicht auf Natur und Landschaft zu nehmen.

2

Um den Natur- und Landschaftsschutz sicherzustellen, arbeiten Staat und Gemeinden mit den interessierten Kreisen und Organisationen, den Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern oder den Bewirtschafterinnen und Bewirtschaftern sowie der Bevölkerung zusammen.

3

Ferner arbeiten der Staat und die betroffenen Gemeinden mit den Nachbarkantonen zusammen.

4

Staat und Gemeinden können gewisse Aufgaben im Bereich des Natur- und Landschaftsschutzes privaten und öffentlichen Drittpersonen übertragen.

Art. 3

Grundsätze – Koordination und Anhörung

1

Die Organe des Staats und die Gemeinden:

      a)

      berücksichtigen systematisch die Interessen des Natur- und Landschaftsschutzes in ihren Tätigkeiten, die Auswirkungen auf Natur und Landschaft haben können; sie tun dies bereits bei der Planung und Ausarbeitung von Projekten;

      b)

      hören die betroffenen Organe des Staats und der Gemeinden an und berücksichtigen die Anliegen der Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer oder Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter, bevor sie Massnahmen nach diesem Gesetz verfügen, und informieren die betroffenen Stellen und Personen über die Verfügung;

      c)

      stellen von Amtes wegen die Koordination zwischen den verschiedenen vom Natur- und Landschaftsschutz betroffenen Gesetzgebungen sicher, wie etwa Raumplanung und Bau, Umwelt- und Gewässerschutz, Wald, Jagd und Fischerei, Landwirtschaft sowie Schutz der Ortsbilder, historischen Stätten und archäologischen Fundstellen;

      d)

      berücksichtigen die Interessen der Land- und Forstwirtschaft, namentlich die im landwirtschaftlichen Produktionskataster definierten Zonen.

Art. 4

Grundsätze – Gesamtpolitik

1

Die Grundsätze der kantonalen Politik im Bereich des Natur- und Landschaftsschutzes werden im kantonalen Richtplan definiert.

2

Die zu verwirklichenden Massnahmen und Aktionsschwerpunkte werden im Richtplan festgelegt und nach Landschaftseinheit und Objekt unterschieden; Artikel 33 Abs. 2 bleibt vorbehalten.

3

Die Umsetzung dieser Massnahmen wird in einem Mehrjahresprogramm geregelt.

Art. 5

Organisation – Staatsrat und Kantonsverwaltung

1

Der Staatsrat hat folgende Befugnisse:

      a)

      Er legt die Grundsätze der kantonalen Politik im Sinne von Artikel 4 fest.

      b)

      Er bezeichnet die Organe der Kantonsverwaltung, die mit der Ausführung des vorliegenden Gesetzes beauftragt sind, und weist diesen ihre Zuständigkeiten zu.

      c)

      Er verabschiedet die Stellungnahme des Kantons, wenn eine solche im Bundesrecht vorgesehen ist; er kann diese Befugnis nach den Bestimmungen für Vernehmlassungen des Bundes delegieren.

      d)

      Er übt die Oberaufsicht aus über die Natur- und Landschaftsschutztätigkeiten und über die in diesem Gebiet mit staatlichen Aufgaben beauftragten Organisationen und Personen.

      e)

      Er sorgt für die interkantonale Zusammenarbeit und kann den Beitritt des Kantons zu interkantonalen Vereinbarungen zum Schutz von spezifischen Objekten genehmigen.

      f)

      Er nimmt ferner die übrigen Aufgaben wahr, die ihm in diesem Gesetz und in der Spezialgesetzgebung übertragen werden.

2

Die mit dem Natur- und Landschaftsschutz beauftragte Direktion[1] (die Direktion) erfüllt die Aufgaben, für die die kantonale Behörde zuständig ist und die weder das Gesetz noch die Ausführungsbestimmungen noch die Spezialgesetzgebung ausdrücklich einer anderen Behörde übertragen.

Art. 6

Organisation – Kommission für Umwelt-, Natur- und Landschaftsschutz

1

Die Kommission für Umwelt-, Natur- und Landschaftsschutz ist ein beratendes Organ des Staats.

2

Sie besteht aus 9 bis 13 Mitgliedern, die vom Staatsrat ernannt werden; in ihr sind die Gemeinden sowie die interessierten Kreise und Organisationen vertreten.

3

Sie nimmt Stellung zu wichtigen Projekten, insbesondere zu Erlass- und Planungsentwürfen, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen, und kann der Direktion Vorschläge unterbreiten; Aufgaben, die ihr in diesem Gesetz, in den Ausführungsbestimmungen oder in der Spezialgesetzgebung übertragen werden, bleiben vorbehalten.

Art. 7

Organisation – Gemeinden

1

Die Gemeinden betreiben eine Raumplanung, die den Interessen des Natur- und Landschaftsschutzes Rechnung trägt, üben die Aufgaben aus, die ihnen dieses Gesetz und die Ausführungsbestimmungen übertragen, und treffen die hierfür erforderlichen Massnahmen.

2

Sie können Landschaftsentwicklungskonzepte ausarbeiten, um ihre Tätigkeiten in diesem Bereich festzulegen und zu koordinieren.

3

Bei der Erfüllung der Aufgaben, die ihnen von diesem Gesetz übertragen werden, arbeiten sie gemäss der Gesetzgebung über die Gemeinden und über die Raumplanung zusammen.

4

Der Staat steht den Gemeinden für die Umsetzung dieses Gesetzes mit Rat und technischer Unterstützung zur Seite.

2 Biotopschutz

2.1 Grundsätze

Art. 8

1

Die schützenswerten Biotope müssen zunächst als solche bezeichnet werden; ihr Schutz wird sodann durch Schutzmassnahmen sichergestellt, die ihre formelle Unterschutzstellung und weitere Massnahmen umfassen.

2

Die Bezeichnung der Biotope von kantonaler und lokaler Bedeutung erfolgt aufgrund der im Bundesrecht definierten Kriterien; bei Bedarf passt der Staatsrat die Kriterien an oder ergänzt diese und definiert die entsprechenden Biotophauptkategorien.

3

Die formelle Unterschutzstellung der Biotope von nationaler, kantonaler und lokaler Bedeutung und der Moorlandschaften von nationaler Bedeutung erfolgt in der Regel mit Zonennutzungsplänen nach Raumplanungsgesetzgebung; sie umfasst die Festlegung der genauen Grenzen des Objekts sowie der spezifischen Schutzziele.

4

Die weiteren Massnahmen müssen den Erhalt, den Schutz vor äusseren Einwirkungen, den Unterhalt, die Gestaltung oder die Revitalisierung des Schutzobjekts gewährleisten.

2.2 Bezeichnung der Biotope

Art. 9

Vorinventare

1

Die Gemeinden erfassen in einem Vorinventar die Biotope auf ihrem Gemeindegebiet, die nicht zu den Biotopen von nationaler Bedeutung gehören, ihnen aber schützenswert scheinen; dieses Inventar kann auch in einem interkommunalen oder regionalen Rahmen erstellt werden.

2

Das Vorinventar trägt den bestehenden Inventaren Rechnung, wird mit den kommunalen und regionalen Richtplänen gemäss Raumplanungsgesetzgebung koordiniert und mindestens bei jeder Gesamtrevision der Pläne nachgeführt; es ist für die Behörden nicht bindend.

3

Der Staat unterstützt die Gemeinden bei der Erstellung der Vorinventare und achtet darauf, dass diese auf wissenschaftlichen und einheitlichen Kriterien beruhen; bei Bedarf kann der Staat ein allgemeines Vorinventar für bestimmte Biotopkategorien erstellen oder die Ergänzung eines kommunalen Inventars verlangen.

Art. 10

Einreihung der Objekte

1

Der Staatsrat bezeichnet auf dem Verordnungsweg die Biotope von kantonaler Bedeutung; die Liste der betroffenen Objekte wird insbesondere auf der Grundlage der Vorinventare definiert; die allgemeinen Schutzziele werden für jede Biotopkategorie einzeln festgelegt.

2

Die in den Vorinventaren erfassten Biotope, die weder von nationaler noch von kantonaler Bedeutung sind, gelten als Biotope von lokaler Bedeutung; die Bestätigung, dass ein Objekt lokale Bedeutung hat, obliegt den Gemeinden und kann anlässlich der Unterschutzstellung erfolgen.

Art. 11

Bezeichnung mit Verfügung

1

Schützenswerte Biotope können auch mit einer unabhängigen Massnahme nach Artikel 18 bezeichnet werden.

2

Solange der genaue Grenzverlauf eines schützenswerten Biotops nicht festgelegt ist und ein schutzwürdiges Interesse daran besteht, kann verlangt werden, dass die zuständige kantonale oder kommunale Behörde festlegt, ob ein bestimmtes Grundstück zu diesem Biotop gehört oder nicht.

2.3 Bestimmung der Schutzmassnahmen

Art. 12

Wahl der Schutzmassnahmen

1

Die Schutzmassnahmen werden aufgrund des Werts des Schutzobjekts, der möglichen Gefährdung des Objekts und des langfristigen Schutzzieles gewählt; sie können auch Beschränkungen des Grundeigentums beinhalten.

2

Die Schutzmassnahmen müssen die öffentlichen und privaten Interessen berücksichtigen, den Umständen angemessen und wirtschaftlich tragbar sein sowie möglichst auf ihre Wirksamkeit hin überprüft werden können.

3

Die Beschränkungen der Jagdberechtigung und des Fischereirechts sind in der Spezialgesetzgebung geregelt; die Massnahmen, die gestützt auf das vorliegende Gesetz getroffen werden, müssen mit jenen, die sich aus dieser Spezialgesetzgebung ergeben, koordiniert werden.

Art. 13

Verantwortung für die Massnahmen – Staat

1

Der Staat ist verantwortlich für die Massnahmen zum Schutz der Biotope und Moorlandschaften von nationaler und kantonaler Bedeutung.

2

Der Staat delegiert nach Möglichkeit die allgemeine Ausführung der Massnahmen an die betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer oder an die Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter, Gemeinden, Natur- und Landschaftsschutzorganisationen oder an eine eigens dafür gebildete Verwaltungsstruktur.

3

Die Unterhalts- und Erfolgskontrollaufgaben, die nicht nach Absatz 2 delegiert wurden, können qualifizierten Drittpersonen anvertraut werden.

Art. 14

Verantwortung für die Massnahmen – Gemeinden

1

Die Gemeinden berücksichtigen in ihrem Ortsplan die Massnahmen für den Schutz der Biotope von nationaler und kantonaler Bedeutung auf ihrem Gemeindegebiet; der Staat gibt ihnen die entsprechenden Anweisungen.

2

Sie treffen Massnahmen zum Schutz der Biotope von lokaler Bedeutung und übernehmen die Durchführung dieser Massnahmen.

3

Die besonderen Bestimmungen über die Ergreifung einer unabhängigen Massnahme (Art. 18) und über den Unterhalt von Gehölzen ausserhalb des Waldareals (Art. 22 Abs. 2, 2. Satz) bleiben vorbehalten.

2.4 Verabschiedung der Schutzmassnahmen

Art. 15

Allgemein

1

Die Schutzmassnahmen werden von Amtes wegen getroffen oder auf Antrag der Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer oder der Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter, der Gemeinden und der Natur- und Landschaftsschutzorganisationen.

2

Sie werden über einen Nutzungsplan und die entsprechenden Reglemente, über Vereinbarungen mit den betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern bzw. Bewirtschafterinnen und Bewirtschaftern oder über Verfügungen eingeführt.

3

Die Massnahmen können in einem Pflegeplan näher festgelegt und ergänzt werden; darin können bei Bedarf auch die Vollzugsmodalitäten für die Massnahmen, die Schaffung der mit der Verwaltung beauftragten Organe sowie die Organisation der Kontrollen festgehalten werden.

Art. 16

Nutzungsplan

1

Die Unterschutzstellung der Objekte von nationaler, kantonaler oder lokaler Bedeutung muss über einen Nutzungsplan erfolgen, indem die Unterschutzstellung darin definiert oder aus einem anderen Dokument übernommen wird; die Fälle nach Artikel 17 Abs. 3 bleiben vorbehalten.

2

Erfolgt die Unterschutzstellung über einen Nutzungsplan, so werden Objekte von nationaler und kantonaler Bedeutung mit einem kantonalen Nutzungsplan und Objekte von lokaler Bedeutung mit einem kommunalen Nutzungsplan geschützt.

3

Die Raumplanungsgesetzgebung ist anwendbar; für die Erstellung der kantonalen Nutzungspläne gelten das kantonale oder nationale Interesse und die Zustimmung des Staatsrats jedoch als gegeben.

Art. 17

Vereinbarung

1

Bei den Vereinbarungen zwischen dem Staat oder den Gemeinden einerseits und den Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern oder den Bewirtschafterinnen und Bewirtschaftern andererseits handelt es sich um verwaltungsrechtliche Verträge.

2

Eine Vereinbarung wird für mindestens sechs Jahre abgeschlossen und verlängert sich stillschweigend, wenn sie von keiner Partei aufgekündigt wird.

3

Bei Schutzmassnahmen, die einzig die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer oder die Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter betreffen, kann die Vereinbarung ausnahmsweise für die Unterschutzstellung ausreichen und im Grundbuch angemerkt werden.

Art. 18

Verfügung

1

Bei Bedarf kann der Staat eine unabhängige Massnahme nach der Raumplanungsgesetzgebung verfügen.

Art. 19

Spezialfälle

1

Der Staat und die Gemeinden können Objekte vertraglich, über Landumlegungen oder nötigenfalls auf dem Weg der Enteignung erwerben, wenn dies für deren Erhaltung nötig ist.

2

Innerhalb des Rahmens, der durch das Bundesrecht vorgegeben ist, können sie auch die Nutzung eines Grundstücks oder eines Teils davon durch Dritte anordnen.

3

Sie stellen mit den entsprechenden Massnahmen sicher, dass sich der Zustand der Objekte, die unter Schutz gestellt werden sollten oder sollen, nicht verschlechtert; in dringenden Fällen werden nach Raumplanungsrecht vorsorgliche Schutzmassnahmen getroffen oder Planungszonen geschaffen.

4

Im Übrigen bleibt die Schaffung eines Naturschutzgebiets auf dem Verordnungsweg (Art. 35) vorbehalten.

2.5 Ausnahmen von den Schutzbestimmungen

Art. 20

1

Lässt sich eine Beeinträchtigung schützenswerter Biotope durch technische Eingriffe unter Abwägung aller Interessen nicht vermeiden, so können Ausnahmen von den Schutzbestimmungen bewilligt werden.

2

Ausnahmen werden unter der Bedingung gewährt, dass besondere Massnahmen für den grösstmöglichen Schutz, die Wiederherstellung oder, falls dies nicht möglich ist, einen angemessenen Ersatz getroffen werden; ist eine Wiederherstellung oder ein Ersatz nicht möglich, so muss stattdessen ein Geldbetrag in der Höhe der angenommenen Kosten für die Wiederherstellung oder den Ersatz geleistet werden.

3

Die zuständige kantonale Behörde bewilligt Ausnahmen und bestimmt die besonderen Massnahmen.

3 Weitere Schutzbereiche

3.1 Besondere Lebensräume

Art. 21

Ufervegetation

1

Der Schutz der Ufervegetation wird im Bundesrecht geregelt.

2

Sofern dies im Bundesrecht vorgesehen ist, kann eine Bewilligung zur Entfernung der Ufervegetation erteilt werden; die Bestimmungen über Ausnahmen von den Schutzbestimmungen (Art. 20) sind anwendbar.

3

Der Staatsrat legt auf dem Verordnungsweg die Massnahmen zur Sicherstellung einer ausreichenden Ufervegetation fest und kann den Anstössern besondere Massnahmen auferlegen.

Art. 22

Gehölze ausserhalb des Waldareals

1

Gehölze ausserhalb des Waldareals wie Hecken, Feldgehölz, Waldstreifen, Baumreihen oder grosse Einzelbäume dürfen nicht entfernt werden, wenn sie sich ausserhalb der Bauzone befinden, standortgerecht sind und einen ökologischen oder landschaftlichen Wert aufweisen. Dieses Verbot gilt nicht für die Gehölze ausserhalb des Waldareals im Alpgebiet.

2

Die anderen Massnahmen zum Schutz von Gehölzen ausserhalb des Waldareals obliegen den Gemeinden; deren regelmässiger Unterhalt ist jedoch Sache der Grundeigentümerschaft.

3

Ausnahmen von den Schutzbestimmungen nach Absatz 1 oder zu den Massnahmen nach Absatz 2 werden in Anwendung von Artikel 20 bewilligt; die entsprechenden Verfügungen werden jedoch von der Gemeinde getroffen.

3.2 Ökologischer Ausgleich

Art. 23

Allgemein

1

Der Staat und die Gemeinden sorgen in intensiv genutzten Gebieten für einen angemessenen ökologischen Ausgleich, um isolierte Biotope miteinander zu verbinden, die Artenvielfalt zu fördern, eine möglichst naturnahe und schonende Bodennutzung zu erreichen, die Natur in den Siedlungsraum einzubinden und das Landschaftsbild zu beleben.

2

Die Massnahmen zum ökologischen Ausgleich müssen soweit als möglich den im kantonalen Richtplan definierten Aktionsschwerpunkten entsprechen; ferner müssen sie mit den anderen Schutzmassnahmen, die gestützt auf dieses Gesetz oder auf die Spezialgesetzgebung getroffen werden, und mit den besonderen Massnahmen nach Artikel 20 Abs. 2 koordiniert werden.

3

Sie werden über die Instrumente nach den Artikeln 15 und folgende definiert und können nur dann mit Verfügung vorgeschrieben werden, wenn sie für die Vernetzung von wesentlichen Lebensräumen und für das Überleben von geschützten Arten unerlässlich sind.

Art. 24

Ökologischer Ausgleich in der Landwirtschaft

1

Die ökologischen Ausgleichsmassnahmen in der Landwirtschaft vervollständigen die Massnahmen, die für den Erhalt von Direktzahlungen und von Ökobeiträgen nach Bundesrecht getroffen werden.

2

Der Staat stellt die Rahmenbedingungen für die Förderung dieser Massnahmen sicher.

3

Die einzelnen Massnahmen, deren Ziele sowie die entsprechenden Bedingungen und Auflagen werden grundsätzlich in einer Vereinbarung mit den betroffenen Personen festgelegt.

Art. 25

Weitere Ausgleichsmassnahmen

1

Es obliegt den Gemeinden, weitere ökologische Ausgleichsmassnahmen einzuführen und zu fördern; dies gilt namentlich im Siedlungsgebiet.

2

Die Bestimmungen der Spezialgesetzgebung über die biologische Vielfalt des Waldes bleiben vorbehalten.

3.3 Arten

Art. 26

Grundsätze

1

Der Staat und die Gemeinden gewährleisten die Umsetzung der Massnahmen zum Schutz der einheimischen Arten nach Bundesrecht und ergänzen diesen Schutz mit eigenen Massnahmen zugunsten der Biodiversität.

2

Sie koordinieren die in diesem Bereich getroffenen Massnahmen mit den Massnahmen zugunsten des Biotopschutzes und des ökologischen Ausgleichs.

3

Der Artenschutz gemäss Spezialgesetzgebung, namentlich gemäss Gesetzgebung über die Fischerei und über die Jagd sowie den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel, bleibt vorbehalten; ausserdem muss die Koordination mit den in diesem Rahmen getroffenen Massnahmen sichergestellt sein.

Art. 27

Betroffene Arten

1

Der Staatsrat bezeichnet, welche Arten zusätzlich zu den durch das Bundesrecht geschützten Arten auf Kantonsebene Schutz geniessen sollen; er bestimmt das Ausmass des Schutzes.

2

Er kann ausserdem das Sammeln oder Fangen von nicht geschützten wildwachsenden oder freilebenden Arten einschränken.

3

Die Gemeinden können in Reglementen spezifische Schutzmassnahmen oder strengere Vorschriften für bestimmte Arten festlegen, die auf ihrem jeweiligen Gemeindegebiet gelten.

Art. 28

Ausnahmen und Bewilligungen

1

Ausnahmen von den Bestimmungen zum Artenschutz werden von der zuständigen kantonalen Behörde erteilt; für Ausnahmen von kommunalen Bestimmungen ist die Gemeindebehörde zuständig.

2

Sofern der Staatsrat nichts anderes verordnet hat, sind die im Bundesrecht festgelegten Bedingungen auch für die Bewilligung einer Ausnahme von den kantonalen und kommunalen Bedingungen massgebend.

3

Die Bewilligung von Ausnahmen kann davon abhängig gemacht werden, dass Massnahmen zur Wiederherstellung oder für einen angemessenen Ersatz getroffen werden, wenn dies angebracht erscheint.

4

Der Staatsrat bestimmt das Bewilligungsverfahren für das Sammeln oder Fangen von nicht geschützten Arten zu Erwerbszwecken.

Art. 29

Schutzmassnahmen

1

Der Staat kann Massnahmen zur Erhaltung von Arten unterstützen, die geschützt oder auf den roten Listen des Bundes aufgeführt sind; er kann an solchen Massnahmen teilnehmen oder sie bei Bedarf selber treffen.

2

Die Gemeinden können ebenfalls solche Massnahmen auf lokaler Ebene unterstützen oder selber durchführen.

3

In dringlichen Fällen oder wenn das Überleben einer geschützten Art davon abhängt, kann die zuständige kantonale Behörde, wenn keine Einigung zustande kommt, den Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern oder den Bewirtschafterinnen und Bewirtschaftern spezifische Schutzmassnahmen auferlegen; in begründeten Fällen haben die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer oder die Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter Anrecht auf eine angemessene Entschädigung.

Art. 30

Wiederansiedlung von Arten

1

Für die Wiederansiedlung von Arten, die akut gefährdet sind oder im Kanton Freiburg wildlebend nicht mehr vorkommen, braucht es eine Bewilligung der zuständigen kantonalen Behörde.

2

Eine solche Bewilligung kann nur erteilt werden, wenn ein artspezifischer Lebensraum vorhanden ist, der Schutz der Art gesichert scheint und keine Nachteile für die Erhaltung der Artenvielfalt entstehen.

3

Die bundesrechtlichen Bestimmungen über die Wiederansiedlung von Arten, die in der Schweiz wildlebend nicht mehr vorkommen, bleiben vorbehalten.

Art. 31

Standortfremde Arten

1

Die Einführung von fremden Arten wird in der Bundesgesetzgebung geregelt.

2

Der Staatsrat organisiert und koordiniert die Massnahmen zur Bekämpfung von invasiven gebietsfremden Arten unter Berücksichtigung der verschiedenen problematischen Aspekte, insbesondere der Auswirkungen dieser Arten auf die Artenvielfalt, die Landwirtschaft und die öffentliche Gesundheit; er kann namentlich:

      a)

      den Verkauf und die Anpflanzung bestimmter Pflanzenarten innerhalb des vom Bundesrecht vorgegebenen Rahmens verbieten;

      b)

      den Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern oder den Bewirtschafterinnen und Bewirtschaftern Massnahmen zur Vorbeugung oder zur Ausrottung auferlegen.

3

Die Gemeinden und die betroffenen Kreise werden bei der Ausarbeitung und Umsetzung der Massnahmen zur Bekämpfung von invasiven gebietsfremden Arten einbezogen.

3.4 Landschaften und Geotope

Art. 32

Grundsätze

1

Landschaften und Geotope von ästhetischem, typologischem, wissenschaftlichem oder erzieherischem Interesse müssen möglichst vor Einwirkungen, die ihren Charakter verändern, bewahrt werden.

2

Die übrigen Landschaften sind ein wichtiger Bestandteil der Lebensqualität der Menschen und müssen dementsprechend gepflegt und geplant werden.

3

Die Erreichung dieser Ziele wird über die Raumplanungsinstrumente gemäss einschlägigem Recht gewährleistet.

4

Die Artikel 17 (Treffen einer Schutzmassnahme mit Vereinbarung) und 20 (Ausnahmen von den Schutzbestimmungen) gelten gegebenenfalls sinngemäss.

Art. 33

Rolle des Staats

1

Als Ergänzung zu den Bundesinventaren inventarisiert der Staat die wichtigsten Landschaften und Geotope, die für den Kanton charakteristisch sind.

2

Auf der Grundlage dieser Inventare legt der Staatsrat im Richtplan die Leitlinien für den Schutz, die Pflege und die Planung der Landschaften sowie die allgemeinen Grundsätze für den Schutz der verschiedenen Geotopkategorien fest; er bezeichnet ausserdem die Objekte von kantonaler Bedeutung.

Art. 34

Aufgaben der Gemeinden

1

Die Gemeinden haben folgende Aufgaben:

      a)

      Sie ergänzen bei Bedarf die Inventare des Bundes und des Kantons und bezeichnen die Objekte von lokaler Bedeutung.

      b)

      Sie stellen über ihren Ortsplan sicher, dass die betroffenen Objekte angemessen und entsprechend der im Richtplan definierten Grundsätze geschützt, gepflegt und geplant werden.

      c)

      Sie treffen die für den Schutz von gefährdeten oder besonders empfindlichen Objekten erforderlichen Massnahmen.

      d)

      Sie fördern soweit wie möglich die Inwertsetzung dieser Objekte.

2

Sie nehmen gemäss Raumplanungsgesetzgebung ihre Pflicht zur Koordination zwischen Nachbargemeinden wahr.

Art. 35

Schaffung von Naturschutzgebieten

1

Um den langfristigen Schutz von bedeutenden vernetzten Biotopen, Landschaftsbildern oder anderen natürlichen Objekten oder um den Erhalt von landschaftlichen Eigenheiten sicherzustellen, kann der Staatsrat auf dem Verordnungsweg Naturschutzgebiete schaffen.

2

Er hört vorgängig die betroffenen Gemeinden, Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer oder Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter sowie Natur- und Landschaftsschutzorganisationen an.

3

Er stellt die Koordination zwischen diesen Naturschutzgebieten und den in den Gesetzgebungen über Wald, Jagd und Fischerei vorgesehenen Schongebieten sicher.

3.5 Bewegliche Naturdenkmäler

Art. 36

Suche und Funde

1

Für die gewerbliche Suche und Inbesitznahme von beweglichen Naturdenkmälern wie Fossilien, Gesteine oder Mineralien braucht es eine kantonale Bewilligung.

2

Die Entdeckung von beweglichen Naturdenkmälern, die möglicherweise einen wissenschaftlichen Wert haben, muss der zuständigen kantonalen Behörde gemeldet werden.

3

Die Behörde trifft bei Bedarf die erforderlichen provisorischen Massnahmen und kann sinngemäss die Bestimmungen der Gesetzgebung über den Schutz der Kulturgüter anwenden, die die archäologischen Ausgrabungen regeln.

Art. 37

Behandlung von Gegenständen von wissenschaftlichem Wert

1

Das Eigentum von beweglichen Naturdenkmälern von wissenschaftlichem Wert ist in Artikel 724 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches geregelt; bei Bedarf legt die kantonale Behörde eine angemessene Entschädigung nach diesem Artikel fest.

2

Die Naturdenkmäler bilden einen Bestandteil der Sammlungen des Naturhistorischen Museums, das deren Erhalt und Inwertsetzung gemäss Gesetzgebung über die kulturellen Institutionen des Staats sicherstellt.

3

Die zuständige kantonale Behörde kann aber beschliessen,

      a)

      dass der Staat auf ein Naturdenkmal zugunsten der Finderin oder des Finders oder zugunsten der betroffenen Grundeigentümerschaft, zugunsten der Gemeinde, zu welcher der Fundort gehört, oder zugunsten einer kulturellen oder wissenschaftlichen Institution verzichtet;

      b)

      dass ein kaum transportierbares Naturdenkmal auch gegen den Willen der betroffenen Grundeigentümerschaft mit einer entsprechenden Anmerkung im Grundbuch am Fundort belassen wird.

4 Naturpärke

Art. 38

Rolle des Staats

1

Der Staat fördert regionale Bestrebungen zur Errichtung und Verwaltung von Pärken von nationaler Bedeutung, indem er namentlich:

      a)

      die vorgängige Information und Beratung der interessierten Regionen sicherstellt;

      b)

      Beistand leistet bei der Planung, Errichtung, Verwaltung und Bewertung der Pärke;

      c)

      die Tätigkeiten der betroffenen Organe koordiniert, insbesondere in den Bereichen des Natur- und Landschaftsschutzes, der Land- und Forstwirtschaft, der Raumplanung, der Regionalpolitik, der Wirtschaftsförderung sowie des Tourismus.

2

Er stellt im kantonalen Richtplan die Kohärenz der geplanten Pärke in ihrer Gesamtheit sicher, achtet darauf, dass die Bedingungen für das Parklabel erfüllt sind, unterbreitet dem Bund die Gesuche um Finanzhilfen, schliesst die Programmvereinbarungen ab und nimmt die anderen Aufgaben wahr, die ihm das Bundesrecht überträgt.

3

Bei interkantonalen Objekten koordiniert er die geplanten Massnahmen mit dem oder den betroffenen Kantonen.

Art. 39

Einbindung der Gemeinden und der Bevölkerung

1

Die Mitwirkung der betroffenen Gemeinden und der Bevölkerung wird hauptsächlich über eine Mehrheitsvertretung der Gemeinden in der Parkträgerschaft sichergestellt; ausserdem werden die wichtigsten Entscheide der Gemeindeversammlung oder dem Generalrat unterbreitet.

2

Die Gemeindeversammlungen und Generalräte haben folgende Befugnisse:

      a)

      Sie genehmigen spätestens am Ende der Planungsphase die Teilnahme der Gemeinde an einem Parkprojekt.

      b)

      Sie genehmigen im Namen der Gemeinde den Vertrag, der Bestandteil der Parkcharta ist.

      c)

      Sie befinden über die finanzielle Beteiligung der Gemeinde nach dem Gesetz über die Gemeinden.

3

Die Parkträgerschaft stellt bei Bedarf die Einbindung der Bevölkerung über zusätzliche Mittel sicher; ferner sorgt sie dafür, dass sich die interessierten Unternehmen, Kreise und Organisationen der Region beteiligen können.

5 Bewusstsein für Naturgüter

Art. 40

1

Der Staat und die Gemeinden fördern das Bewusstsein und den Respekt für die Natur und die Landschaft durch Öffentlichkeitsarbeit, Bildung, Angebote des Naturhistorischen Museums und weitere Sensibilisierungsaktivitäten, die sich an die Bevölkerung richten.

2

Dies erreichen sie, indem sie insbesondere:

      a)

      die Öffentlichkeit über den Natur- und Landschaftsschutz im Allgemeinen informieren, die Notwendigkeit dieses Schutzes erläutern und die Umsetzung des vorliegenden Gesetzes und der daraus folgenden Schutzmassnahmen erklären;

      b)

      darauf achten, dass die Bildungsprogramme im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung auf allen Stufen den Respekt für die Natur und das Verständnis der natürlichen Wechselwirkungen fördern;

      c)

      eine ausreichende Kennzeichnung der Schutzobjekte sicherstellen, wo immer dies nötig ist;

      d)

      nach Möglichkeit die Forschung in Bereichen unterstützen, die in Zusammenhang mit den öffentlichen Aufgaben im Natur- und Landschaftsschutz stehen.

6 Subventionierung und Finanzierung

Art. 41

Allgemeine Grundsätze für die Subventionierung

1

Im Rahmen der gesprochenen Kredite leistet der Staat Beiträge an den Natur- und Landschaftsschutz. In der Regel werden die Subventionen als nicht rückzahlbare Beiträge gewährt.

2

Die Beiträge werden vorrangig für die Erfüllung der Ziele gewährt, die in den Grundsätzen der kantonalen Politik für den Natur- und Landschaftsschutz und den mit dem Bund geschlossenen Programmvereinbarungen festgelegt werden.

3

Die nach diesem Gesetz gewährten Beiträge werden mit den Beiträgen abgestimmt, die auf der Grundlage der Spezialgesetzgebung – insbesondere über die Landwirtschaft und die biologische Vielfalt des Waldes – ausgerichtet werden.

Art. 42

Subventionierbare Leistungen

1

Folgende Leistungen sind subventionierbar:

      a)

      die Ausarbeitung der Vorinventare der Biotope nach Artikel 9;

      b)

      Leistungen und Nutzungseinschränkungen Dritter, denen die Ausführung von Massnahmen zum Schutz von Biotopen und Moorlandschaften von nationaler oder kantonaler Bedeutung nach Artikel 13 Abs. 2 übertragen wurde;

      c)

      die Ausführung der Massnahmen zum Schutz der Biotope von lokaler Bedeutung nach Artikel 14 Abs. 2;

      d)

      von Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern oder Bewirtschafterinnen und Bewirtschaftern, die aufgrund der Landwirtschaftsgesetzgebung Direktzahlungen oder andere Ökobeiträge erhalten, getroffene ökologische Ausgleichsmassnahmen in der Landwirtschaft nach Artikel 24;

      e)

      Ausarbeitung und Begleitung von Konzepten, die die Vernetzung von Biotopen und Ausgleichsflächen zum Ziel haben und die Durchführung von ökologischen Ausgleichsmassnahmen in der Landwirtschaft nach Artikel 24 ermöglichen;

      f)

      ökologische Ausgleichsmassnahmen, die Gemeinden in Anwendung von Artikel 25 treffen;

      g)

      Naturpärke und Parkprojekte nach Artikel 44;

      h)

      Massnahmen zum Schutz und zur Wiederansiedlung der Arten nach den Artikeln 29 und 30;

      i)

      Massnahmen nach Artikel 40 zugunsten der Bildung, Sensibilisierung und Forschung;

      j)

      weitere Massnahmen von öffentlichem Interesse für den Natur- und Landschaftsschutz.

2

Falls nötig bestimmt der Staatsrat die Kategorien der unterstützten Massnahmen näher.

Art. 43

Beitragsberechtigte

1

Beitragsempfänger können sein: Gemeinden, Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer oder Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter, Natur- und Landschaftsschutzorganisationen sowie Organisationen und Privatpersonen, die eine Tätigkeit in diesem Bereich ausüben.

2

Die Bestimmungen, die die Beitragsberechtigten für bestimmte Beitragskategorien näher definieren, bleiben vorbehalten.

Art. 44

Spezielle Bestimmungen für Naturpärke

1

Beiträge an Naturpärke umfassen die Bundeshilfe aufgrund der für diese Pärke abgeschlossenen Programmvereinbarungen, die vom Kanton weitergeleitet wird, und die Kantonsbeiträge.

2

Die in Ergänzung zur Bundeshilfe gewährten Kantonsbeiträge werden ausschliesslich für die Errichtung, den Betrieb und die Qualitätssicherung eines Parks ausbezahlt; Bedingung für die Gewährung von Kantonsbeiträgen ist, dass sich die betroffenen Gemeinden in angemessener Weise an der Finanzierung beteiligen.

3

Die Beiträge werden der Parkträgerschaft ausgerichtet; diese muss jährlich Bericht über die Verwendung der erhaltenen Finanzhilfen erstatten.

Art. 45

Grundlagen und Modalitäten für die Beitragsbemessung

1

Die Grundlagen und Modalitäten für die Beitragsbemessung werden vom Staatsrat festgelegt.

2

Dabei werden namentlich folgende Elemente berücksichtigt:

      a)

      die Bedeutung der Schutzobjekte;

      b)

      der Gefährdungsgrad der Schutzobjekte;

      c)

      die Verantwortung des Kantons für den Schutz dieser Objekte;

      d)

      die Schwierigkeiten bei der Ausführung der Massnahmen;

      e)

      die allfälligen Vorteile für den Nutzniesser;

      f)

      die Höhe der Pauschalbeiträge, die im Rahmen einer Programmvereinbarung für das betroffene Produkt ausbezahlt wurden.

3

Die Leistungen und Nutzungseinschränkungen zulasten von privaten Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern oder Bewirtschafterinnen und Bewirtschaftern im Zusammenhang mit der allgemeinen Ausführung von Massnahmen zum Schutz von Biotopen von nationaler Bedeutung und von Biotopen von kantonaler Bedeutung, die nach Artikel 10 Abs. 1 bezeichnet wurden, werden vollumfänglich entschädigt.

Art. 46

Gewährung, Verwaltung und Nachkontrolle von Subventionen

1

Die Modalitäten für die Beitragsgewährung (spezifische Bedingungen, Verfahren und Zuständigkeiten) werden vom Staatsrat festgelegt; ist die Beitragsgewährung vertraglich als Gegenleistung von Schutzmassnahmen geregelt, so gilt der unterzeichnete Vertragsentwurf als schriftliches Gesuch.

2

Für die Verwaltung der Subventionen und die Nachkontrolle gelten die Bestimmungen der Subventionsgesetzgebung.

Art. 47

Finanzierung – Programmvereinbarungen

1

Der Abschluss von Programmvereinbarungen mit dem Bund erfolgt gemäss der Gesetzgebung über die Organisation des Staatsrats sowie der Gesetzgebung über den Finanzhaushalt des Staats.

Art. 48

Finanzierung – Verpflichtungskredite

1

Die nötigen Gesamtbeträge für die Subventionierung der Massnahmen zum Schutz von Natur und Landschaft und für die Vergütung der Leistungen, die in diesem Bereich von Dritten erbracht werden, werden über einen Verpflichtungskredit für dieselbe Dauer wie die Programmvereinbarung gesichert.

2

Massgebend für die Verpflichtungskredite sind die entsprechenden Bestimmungen der Gesetzgebung über den Finanzhaushalt des Staats.

3

Der Kreditentwurf wird von dem in Artikel 4 vorgesehenen Mehrjahresprogramm für die Umsetzung der Massnahmen begleitet.

Art. 49

Finanzierung – Verwendung der Ersatzzahlungen

1

Der Ertrag aus den Zahlungen, die erhoben werden, wenn eine Ausnahme von den Schutzbestimmungen nötig ist (Art. 20 Abs. 2) oder wenn eine Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands nicht möglich ist (Art. 52 Abs. 2), wird für die Finanzierung bedeutender, für den Natur- und Landschaftsschutz besonders wertvoller Projekte verwendet.

2

Die Gemeinden müssen die von ihnen eingenommenen Ersatzzahlungen ebenfalls für Natur- und Landschaftsschutzmassnahmen verwenden, die in Ergänzung zu den im Rahmen des ordentlichen Voranschlags beschlossenen Massnahmen durchgeführt werden.

3

Der Staatsrat legt die Vollzugsmodalitäten fest.

7 Ausführungskontrolle

7.1 Aufsicht

Art. 50

Aufsicht durch den Staat

1

Der Staatsrat legt die Organisation der Aufsicht im Natur- und Landschaftsschutz fest; er koordiniert in diesem Bereich die Tätigkeiten der betroffenen Verwaltungseinheiten und trägt dabei den Aufsichtsmassnahmen Rechnung, die in den verwandten Bereichen wie Jagd, Fischerei und Wald getroffen werden.

2

Die Natur- und Landschaftsschutzpolizei wird in erster Linie vom Aufsichtspersonal des für Wald, Wild und Fischerei zuständigen Amts[2] sichergestellt; das Personal verfügt im Bereich des Naturschutzes über denselben Status und über dieselben Kompetenzen wie im Bereich der Jagd.

Art. 51

Aufsicht durch die Gemeinden

1

Die Gemeinden ergänzen die staatliche Aufsicht und:

      a)

      stellen ganz allgemein sicher, dass die Vorgaben des Bundes- und kantonalen Rechts im Bereich des Natur- und Landschaftsschutzes auf ihrem Gebiet eingehalten werden;

      b)

      nehmen die Hauptverantwortung wahr für die Beaufsichtigung der Biotope und der übrigen geschützten Naturgüter von lokaler Bedeutung.

7.2 Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands

Art. 52

1

Wurden geschützte Biotope, Arten, Landschaften oder Geotope durch einen gesetzwidrigen Eingriff beeinträchtigt, der nicht nachträglich bewilligt werden kann, so ordnet die kantonale oder kommunale Behörde, die die Schutzmassnahme verfügt hat, die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands an; der Entscheid wird gegebenenfalls nach dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege vollstreckt.

2

Ist eine nachträgliche Bewilligung oder eine Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands nicht möglich, so ordnet die zuständige Behörde einen angemessenen Ersatz durch Sachleistung oder, wenn dies nicht möglich ist, in Geld an.

3

Die Bundesgesetzgebung im Bereich der Wiederherstellung und die baupolizeilichen Vorschriften bleiben vorbehalten; bei Bedarf stellen die verschiedenen Behörden von Amtes wegen die Koordination zwischen den Entscheiden sicher, die sie in diesem Bereich fällen können.

7.3 Rechtsmittel

Art. 53

Allgemein

1

Die Rechtsmittel im Bereich der Nutzungspläne werden in der Raumplanungsgesetzgebung geregelt.

2

Gegen die übrigen Verfügungen, die in Anwendung des vorliegenden Gesetzes getroffen werden, können Beschwerden nach dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege eingereicht werden.

Art. 54

Spezifische Einsprache- und Beschwerdeberechtigung – Gemeinden und Vereine

1

Das Beschwerderecht der Gemeinden und der Natur- und Landschaftsschutzorganisationen wird im Bundesrecht und in der Raumplanungs- und Baugesetzgebung geregelt.

2

Die kantonalen Vereinigungen, die nach Raumplanungs- und Baugesetzgebung beschwerdeberichtigt sind, können ebenfalls Beschwerde gegen Verfügungen führen, die in direkter Anwendung dieses Gesetzes getroffen werden, sofern sie Ausnahmen von den Schutzbestimmungen oder die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands betreffen.

Art. 55

Spezifische Einsprache- und Beschwerdeberechtigung – Direktion

1

Die Direktion kann gegen Verfügungen der Oberamtspersonen und Gemeinden im Bereich des Natur- und Landschaftsschutzes vorgehen, die in Anwendung dieses Gesetzes oder der Raumplanungs- und Baugesetzgebung getroffen wurden.

Art. 56

Spezifische Einsprache- und Beschwerdeberechtigung – Eröffnung

1

Erlasse, gegen die Gemeinden, Verbände oder die Direktion Einsprache erheben oder Beschwerde führen können, müssen schriftlich eröffnet oder im Amtsblatt publiziert werden.

7.4 Strafbestimmungen

Art. 57

Strafbare Handlungen

1

Die strafbaren Handlungen im Bereich des Natur- und Landschaftsschutzes werden im Bundesrecht definiert.

2

Bei der Verabschiedung von Ausführungsbestimmungen und Schutzmassnahmen stellen die betroffenen Behörden soweit nötig sicher, dass der Verstoss gegen die Vorschriften zum Biotopschutz, zum ökologischen Ausgleich und zum Artenschutz gestützt auf Artikel 24a Bst. b NHG als strafbar erklärt wird.

3

Der Staatsrat definiert auf kantonaler Ebene Rechtsverletzungen für Bereiche, die vom Bundesrecht nicht abgedeckt werden.

4

Verstösse gegen Bestimmungen dieses Gesetzes und seiner Ausführungsbestimmungen, die gemäss kantonaler Ordnungsbussengesetzgebung mit Ordnungsbusse bestraft werden, bleiben vorbehalten.

Art. 58

Verfahren und Vollstreckung

1

Zuwiderhandlungen im Bereich des Natur- und Landschaftsschutzes werden nach dem Justizgesetz verfolgt und beurteilt. Die Ordnungsbussengesetzgebung von Kanton und Bund bleibt vorbehalten.

2

Die vollstreckbaren Entscheide werden von Amtes wegen der kantonalen oder kommunalen Behörde mitgeteilt, die die Schutzmassnahme verfügt hat; sie können ausserdem den übrigen Organen mitgeteilt werden, die Beiträge an die fragliche Massnahme geleistet haben.

7.5 Enteignung

Art. 59

1

Öffentlich-rechtliche Grundeigentumsbeschränkungen nach diesem Gesetz, die einer materiellen Enteignung gleichkommen, werden entsprechend der kantonalen Gesetzgebung über die Enteignung vergütet.

2

Gegebenenfalls wird auch eine formelle Enteignung nach Massgabe der kantonalen Gesetzgebung über die Enteignung und nach der Raumplanungs- und Baugesetzgebung behandelt; die Fälle, in denen einzig Bundesrecht anwendbar ist, bleiben vorbehalten.

8 Schlussbestimmungen

Art. 60

Übergangsrecht – Biotope

1

Die Gemeinden müssen die Inventare nach Artikel 9 spätestens bei der nächsten Gesamtrevision der Ortsplanung erstellen.

2

Wurde ein Biotop von nationaler Bedeutung vor Inkrafttreten dieses Gesetzes durch einen kommunalen Nutzungsplan unter Schutz gestellt, so werden die darin enthaltenen Elemente von Amtes wegen als kantonaler Nutzungsplan übernommen.

Art. 61

Übergangsrecht – Landschaften und Geotope

1

Innert 5 Jahren ab Inkrafttreten dieses Gesetzes müssen die kantonalen Inventare nach Artikel 33 erstellt und der Richtplan nachgeführt werden.

Art. 62

Änderung bisherigen Rechts

1

Die folgenden Gesetze werden gemäss dem Anhang[3], der Bestandteil dieses Gesetzes ist, geändert:

      1.

      Einführungsgesetz vom 22. November 1911 zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch für den Kanton Freiburg (SGF 210.1);

      2.

      Raumplanungs- und Baugesetz vom 2. Dezember 2008 (SGF 710.1);

      3.

      Gesetz vom 30. Mai 1990 über die Bodenverbesserungen (SGF 917.1);

      4.

      Gesetz vom 14. November 1996 über die Jagd sowie den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel und ihrer Lebensräume (SGF 922.1);

      5.

      Gesetz vom 15. Mai 1979 über die Fischerei (SGF 923.1);

      6.

      Gesetz vom 6. November 1986 über die Reklamen (SGF 941.2).

Art. 63

Inkrafttreten und Referendum

1

Der Staatsrat setzt das Inkrafttreten dieses Gesetzes fest.[4]

2

Dieses Gesetz untersteht dem Gesetzesreferendum. Es untersteht nicht dem Finanzreferendum.

  2012_084 / 2012_084a