text: 0.251.268.11  AS 2013 2157Notenaustausch vom 17. Mai 2013zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Europäischen Kommission zur Notifikation hoheitlicher Akte im Bereich der WettbewerbspolitikIn Kraft getreten am 17. Mai 2013 (Stand am 17. Mai 2013)Übersetzung1Europäische KommissionGeneraldirektionWettbewerbBrüssel, den 17. Mai 2013Mission der Schweizbei der Europäischen UnionBrüsselDie Europäische Kommission versichert der Mission der Schweiz bei der Europäischen Union ihrer Hochachtung und beehrt sich, im Zusammenhang mit der Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Zusammenarbeit bei der Anwendung ihrer Wettbewerbsrechte (nachfolgend «Abkommen») zur Notifikation von hoheitlichen Akten im Bereich der Wettbewerbspolitik die folgenden Vorschläge zu unterbreiten.Die Europäische Kommission erachtet die Anwendung einer raschen und effizienten Notifikation hoheitlicher Akte im Bereich der Wettbewerbspolitik als wichtig. Zu diesem Zweck legt die Europäische Kommission in diesem Notenwechsel die Schritte dar, die sie ihrerseits zur Klärung der gegenwärtigen Situation unternehmen wird.Für den Zweck dieses Notenwechsels wird ein hoheitlicher Akt definiert als ein Beschluss, welcher die Auferlegung von Sanktionen, das Erfordernis oder das Verbot eines Verhaltens betrifft, oder als ein Beschluss, welcher von Seiten des oder der Adressaten die Vorlage von Informationen verlangt.Für die Europäische Kommission sind hoheitliche Akte im Bereich der Wettbewerbspolitik Akte im Zusammenhang mit der Anwendung der Artikel 101, 102 und 105 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, der Artikel 53 und 54 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum und der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen, in der jeweils geltenden Fassung. Sind solche Akte einem Adressaten im Hoheitsgebiet der Schweiz zu notifizieren, der in der Europäischen Union keine Notifikationsadresse wie beispielsweise eine Zweigniederlassung oder Tochtergesellschaft besitzt, so wird die Europäische Kommission den Akt der Schweizerischen Wettbewerbskommission zustellen, welche ihn unverzüglich, in keinem Fall aber später als zehn Arbeitstage nach dessen Eingang, dem Adressaten weiterleitet. Die Schweizerische Wettbewerbskommission legt innerhalb von zehn Arbeitstagen nach Weiterleitung an den Adressaten einen datierten und von einer identifizierbaren Person unterzeichneten Beleg über die Notifikation vor.Die Europäische Kommission anerkennt auch den Nutzen, eine wirksame und rasche Lösung zur Notifikation von hoheitlichen Akten im Bereich der Wettbewerbspolitik zu finden, die durch die Schweizerische Wettbewerbskommission und die Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union an Adressaten im jeweils anderen Hoheitsgebiet ergehen, wobei in jedem Fall die massgebenden Gesetze der Schweiz und der Mitgliedstaaten der Europäischen Union vollumfänglich einzuhalten sind. Dementsprechend wird die Europäische Kommission die Mitgliedstaaten der Europäischen Union über das im vorliegenden Notenwechsel vereinbarte Vorgehen unterrichten und bei ihnen auch in Erfahrung bringen, ob sie einer gleichermassen wirksamen Lösung für die Notifikation von hoheitlichen Akten im Bereich der Wettbewerbspolitik zustimmen könnten, etwa durch die Frage, ob sie gegen eine direkte Notifikation von hoheitlichen Akten durch die Schweizerische Wettbewerbskommission an eine Adresse in ihren Hoheitsgebieten Einwände haben oder ob sie die Annahme eines Verfahrens in Betracht ziehen könnten, das dem zwischen der Europäischen Union und der Schweiz vereinbarten ähnlich ist. Die Europäische Kommission wird die Schweizer Behörden über die Reaktion der Mitgliedstaaten so bald wie möglich unterrichten, spätestens aber sechs Monate nach der Unterzeichnung des Abkommens.Die Europäische Kommission wird auch ihre bestehende Praxis weiterführen und zur Anforderung von Auskünften Beschlüsse oder Briefe, die keine hoheitlichen Akte darstellen, direkt den Adressaten im Hoheitsgebiet der Schweiz zustellen.Die im vorliegenden Notenwechsel vereinbarten Verfahren lassen die Gesetze der Europäischen Union und der Schweiz sowie die Rechtsprechung ihrer jeweiligen Gerichte unberührt.Die Europäische Kommission benutzt diesen Anlass, die Mission der Schweiz bei der Europäischen Union erneut ihrer ausgezeichneten Hochachtung zu versichern.Mission der Schweizbei der Europäischen UnionBrüssel, den 17. Mai 2013Europäische KommissionGeneraldirektionWettbewerbBrüsselDie Mission der Schweiz bei der Europäischen Union versichert der Europäischen Kommission ihrer Hochachtung und beehrt sich, auf die im Zusammenhang mit der Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Zusammenarbeit bei der Anwendung ihrer Wettbewerbsrechte (nachfolgend «Abkommen») am 17. Mai 2013 vorgelegte Note der Europäischen Kommission zur Notifikation von hoheitlichen Akten im Bereich der Wettbewerbspolitik Bezug zu nehmen.Wie die Europäische Kommission anerkennt die Schweiz die Wichtigkeit, zwischen den beiden Seiten ein rasches und wirksames Verfahren zur Notifikation von hoheitlichen Akten im Bereich der Wettbewerbspolitik einzuführen, wobei die begründeten Rechte jeder Seite einzuhalten sind, und stimmt der in der Note der Europäischen Kommission enthaltenen Definition von solchen Akten zu.Die Schweiz nimmt die Akte im Bereich der Wettbewerbspolitik zur Kenntnis, welche für die Europäische Kommission hoheitliche Akte darstellen. Die Schweiz stimmt zu, dass die Europäische Kommission solche Akte, die einem Adressaten in ihrem Hoheitsgebiet zu notifizieren sind, der in der Europäischen Union keine Notifikationsadresse wie beispielsweise eine Zweigniederlassung oder Tochtergesellschaft besitzt, der Schweizerischen Wettbewerbskommission zustellt, welche diesen Akt unverzüglich, in keinem Fall aber später als zehn Arbeitstage nach dessen Eingang, dem Adressaten weiterleitet. Die Schweizerische Wettbewerbskommission legt innerhalb von zehn Arbeitstagen nach Weiterleitung an den Adressaten einen datierten und von einer identifizierbaren Person unterzeichneten Beleg über die Notifikation vor. Liegt innerhalb dieses Zeitraums kein Notifikationsbeleg in Form einer Empfangsbestätigung vor, so bestätigt die Schweizerische Wettbewerbskommission, dass der Akt weitergeleitet worden ist.Die Schweiz nimmt zur Kenntnis, dass die Europäische Kommission auch den Nutzen anerkennt, eine wirksame und rasche Lösung zur Notifikation von hoheitlichen Akten im Bereich der Wettbewerbspolitik zu finden, die durch die Schweizerische Wettbewerbskommission und die Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union an Adressaten im jeweils anderen Hoheitsgebiet ergehen, wobei in jedem Fall die massgebenden Gesetze der Schweiz und der Mitgliedstaaten der Europäischen Union vollumfänglich einzuhalten sind. Die Schweiz begrüsst, dass die Europäische Kommission die Mitgliedstaaten der Europäischen Union dementsprechend über das im vorliegenden Notenwechsel vereinbarte Verfahren unterrichten und bei ihnen auch in Erfahrung bringen wird, ob sie einer gleichermassen wirksamen Lösung für die Notifikation von hoheitlichen Akten im Bereich der Wettbewerbspolitik zustimmen könnten, etwa durch die Frage, ob sie gegen eine direkte Notifikation von hoheitlichen Akten durch die Schweizerische Wettbewerbskommission in ihren Hoheitsgebieten Einwände haben oder ob sie die Annahme eines Verfahrens in Betracht ziehen könnten, das dem zwischen der Europäischen Union und der Schweiz vereinbarten ähnlich ist. Die Schweiz nimmt zur Kenntnis, dass die Europäische Kommission die Mission der Schweiz bei der Europäischen Union über die Reaktion der Mitgliedstaaten der Europäischen Union so bald wie möglich unterrichten wird, spätestens aber sechs Monate nach der Unterzeichnung des Abkommens.Für die Schweiz sind die hoheitlichen Akte im Bereich der Wettbewerbspolitik Akte im Zusammenhang mit der Anwendung der Artikel 5, 7, 9 und 10 des Bundesgesetzes über Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen. Nach Erhalt der im vorstehenden Absatz genannten Informationen wird das von einem Mitgliedstaat der Europäischen Union akzeptierte Verfahren in einem Abkommen zwischen diesem Mitgliedstaat und der Schweiz in einer zwischen ihnen zu vereinbarenden Form festgehalten. Bis zum Vorliegen solcher Abkommen wird die Schweizerische Wettbewerbskommission ihre bestehende Praxis weiterführen und hoheitliche Akte an Adressaten in Mitgliedstaaten der Europäischen Union über diplomatische Kanäle oder, falls praktikabel, via Versand solcher Akte an Adressaten in der Schweiz notifizieren, welche die in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union gelegenen Adressaten vertreten.Die Schweizerische Wettbewerbskommission wird ihre bestehende Praxis weiterführen und Beschlüsse und Auskunftsbegehren, die keine hoheitlichen Akte darstellen, direkt den Adressaten im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates der Europäischen Union zustellen. Die Schweiz nimmt zur Kenntnis, dass die Europäische Kommission gleichermassen fortfahren wird, solche Dokumente direkt an im Hoheitsgebiet der Schweiz gelegene Adressaten zu senden.Die im vorliegenden Notenwechsel vereinbarten Verfahren lassen die Gesetze der Europäischen Union und der Schweiz sowie die Rechtsprechung ihrer jeweiligen Gerichte unberührt.Die Mission der Schweiz bei der Europäischen Union benutzt diesen Anlass, die Europäische Kommission erneut ihrer ausgezeichneten Hochachtung zu versichern.1 Übersetzung des englischen Originaltextes.


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 0.311.11  AS 2002 2606; BBl 1999 5327ÜbersetzungÜbereinkommen vom 9. Dezember 1948 über die Verhütung und Bestrafung des VölkermordesAbgeschlossen in New York am 9. Dezember 1948Von der Bundesversammlung genehmigt am 9. März 20001Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 7. September 2000Für die Schweiz in Kraft getreten am 6. Dezember 2000 (Stand am 30. Juni 2020)1 AS 2002 2605Die Vertragsparteien,Nach Erwägung der Erklärung, die von der Generalversammlung der Vereinten Nationen in ihrer Resolution 96 (I) vom 11. Dezember 1946 abgegeben wurde, dass Völkermord ein Verbrechen gemäss internationalem Recht ist, das dem Geist und den Zielen der Vereinten Nationen zuwiderläuft und von der zivilisierten Welt verurteilt wird,In Anerkennung der Tatsache, dass der Völkermord der Menschheit in allen Zeiten der Geschichte grosse Verluste zugeführt hat, undIn der Überzeugung, dass zur Befreiung der Menschheit von einer solch verabscheuungswürdigen Geissel internationale Zusammenarbeit erforderlich ist,sind hiermit wie folgt übereingekommen:Art. I Die Vertragsparteien bestätigen, dass Völkermord, ob im Frieden oder im Krieg begangen, ein Verbrechen gemäss internationalem Recht ist, zu dessen Verhütung und Bestrafung sie sich verpflichten.Art. II In dieser Konvention bedeutet Völkermord eine der folgenden Handlungen, die in der Absicht begangen wird, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören:a)Tötung von Mitgliedern der Gruppe;b)Verursachung von schwerem körperlichem oder seelischem Schaden an Mitgliedern der Gruppe;c)vorsätzliche Auferlegung von Lebensbedingungen für die Gruppe, die geeignet sind, ihre körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen;d)Verhängung von Massnahmen, die auf die Geburtenverhinderung innerhalb der Gruppe gerichtet sind;e)gewaltsame Überführung von Kindern der Gruppe in eine andere Gruppe.Art. III Die folgenden Handlungen sind zu bestrafen:a)Völkermord,b)Verschwörung zur Begehung von Völkermord,c)unmittelbare und öffentliche Anreizung zur Begehung von Völkermord,d)Versuch, Völkermord zu begehen,e)Teilnahme am Völkermord.Art. IV Personen, die Völkermord oder eine der sonstigen in Artikel III aufgeführten Handlungen begehen, sind zu bestrafen, gleichviel ob sie regierende Personen, öffentliche Beamte oder private Einzelpersonen sind.Art. V Die Vertragschliessenden Parteien verpflichten sich, in Übereinstimmung mit ihren jeweiligen Verfassungen, die notwendigen gesetzgeberischen Massnahmen zu ergreifen, um die Anwendung der Bestimmungen dieser Konvention sicherzustellen und insbesondere wirksame Strafen für Personen vorzusehen, die sich des Völkermordes oder einer der sonstigen in Artikel III aufgeführten Handlungen schuldig machen.Art. VI Personen, denen Völkermord oder eine der sonstigen in Artikel III aufgeführten Handlungen zur Last gelegt wird, werden vor ein zuständiges Gericht des Staates, in dessen Gebiet die Handlung begangen worden ist, oder vor das internationale Strafgericht gestellt, das für die Vertragschliessenden Parteien, die seine Gerichtsbarkeit anerkannt haben, zuständig ist.Art. VII Völkermord und die sonstigen in Artikel III aufgeführten Handlungen gelten für Auslieferungszwecke nicht als politische Straftaten.Die Vertragschliessenden Parteien verpflichten sich, in derartigen Fällen die Auslieferung gemäss ihren geltenden Gesetzen und Verträgen zu bewilligen.Art. VIII Eine Vertragschliessende Partei kann die zuständigen Organe der Vereinten Nationen damit befassen, gemäss der Charta der Vereinten Nationen2 die Massnahmen zu ergreifen, die sie für die Verhütung und Bekämpfung von Völkermordhandlungen oder einer der sonstigen in Artikel III aufgeführten Handlungen für geeignet erachten.2 SR 0.120Art. IX Streitfälle zwischen den Vertragschliessenden Parteien hinsichtlich der Auslegung, Anwendung oder Durchführung dieser Konvention einschliesslich derjenigen, die sich auf die Verantwortlichkeit eines Staates für Völkermord oder eine der sonstigen in Artikel III aufgeführten Handlungen beziehen, werden auf Antrag einer der an dem Streitfall beteiligten Parteien dem Internationalen Gerichtshof unterbreitet.Art. X Diese Konvention, deren chinesischer, englischer, französischer, russischer und spanischer Text gleicherweise massgebend ist, trägt das Datum des 9. Dezember 1948.Art. XI Diese Konvention steht bis zum 31. Dezember 1949 jedem Mitglied der Vereinten Nationen und jedem Nichtmitgliedstaat, an den die Generalversammlung eine Aufforderung zur Unterzeichnung gerichtet hat, zur Unterzeichnung offen.Diese Konvention bedarf der Ratifizierung; die Ratifikationsurkunden sind bei dem Generalsekretär der Vereinten Nationen zu hinterlegen.Nach dem 1. Januar 1950 kann jedes Mitglied der Vereinten Nationen und jeder Nichtmitgliedstaat, der eine Aufforderung gemäss Absatz 1 erhalten hat, der Konvention beitreten.Die Beitrittsurkunden sind bei dem Generalsekretär der Vereinten Nationen zu hinterlegen.Art. XII Eine Vertragschliessende Partei kann jederzeit durch Mitteilung an den Generalsekretär der Vereinten Nationen die Anwendung dieser Konvention auf alle oder eines der Gebiete erstrecken, für deren auswärtige Angelegenheiten diese Vertragschliessende Partei verantwortlich ist.Art. XIII An dem Tag, an dem die ersten zwanzig Ratifikations- oder Beitrittsurkunden hinterlegt sind, erstellt der Generalsekretär ein Protokoll und übermittelt jedem Mitglied der Vereinten Nationen und jedem der in Artikel XI in Betracht gezogenen Nichtmitgliedstaaten eine Abschrift desselben.Diese Konvention tritt am neunzigsten Tage nach dem Zeitpunkt der Hinterlegung der zwanzigsten Ratifikations- oder Beitrittsurkunde in Kraft.Eine Ratifikation oder ein Beitritt, der nach dem letzteren Zeitpunkt erfolgt, wird am neunzigsten Tage nach der Hinterlegung der Ratifikations- oder Beitrittsurkunde wirksam.Art. XIV Diese Konvention bleibt für die Dauer von zehn Jahren vom Zeitpunkt ihres Inkrafttretens an in Kraft.Danach bleibt sie für die Dauer von jeweils weiteren fünf Jahren für diejenigen Vertragschliessenden Parteien in Kraft, die sie nicht mindestens sechs Monate vor Ablauf der laufenden Frist gekündigt haben.Die Kündigung erfolgt durch schriftliche Mitteilung an den Generalsekretär der Vereinten Nationen.Art. XV Wenn als Ergebnis von Kündigungen die Zahl der Parteien der vorliegenden Konvention auf weniger als sechzehn sinkt, tritt die Konvention mit dem Zeitpunkt ausser Kraft, in dem die letzte dieser Kündigungen rechtswirksam wird.Art. XVI Ein Antrag auf Revision dieser Konvention kann jederzeit von einer Vertragschliessenden Partei durch eine schriftliche Mitteilung an den Generalsekretär gestellt werden.Die Generalversammlung entscheidet über die Schritte, die gegebenenfalls auf einen solchen Antrag hin zu unternehmen sind.Art. XVII Der Generalsekretär der Vereinten Nationen macht allen Mitgliedern der Vereinten Nationen und den in Artikel XI in Betracht gezogenen Nichtmitgliedstaaten über die folgenden Angelegenheiten Mitteilung:a)Unterzeichnungen, Ratifikationen und Beitritte, die gemäss Artikel XI eingegangen sind;b)Mitteilungen, die gemäss Artikel XII eingegangen sind;c)den Zeitpunkt, zu dem diese Konvention gemäss Artikel XIII in Kraft tritt;d)Kündigungen, die gemäss Artikel XIV eingegangen sind;e)Ausserkrafttreten der Konvention gemäss Artikel XV;f)Mitteilungen, die gemäss Artikel XVI eingegangen sind.Art. XVIII Das Original der vorliegenden Konvention wird in den Archiven der Vereinten Nationen hinterlegt.Eine beglaubigte Abschrift der Konvention wird jedem Mitglied der Vereinten Nationen und jedem der in Artikel XI in Betracht gezogenen Nichtmitgliedstaaten übermittelt.Art. XIX Diese Konvention wird am Tage ihres Inkrafttretens von dem Generalsekretär der Vereinten Nationen registriert.Unterschriften(Es folgen die Unterschriften)Geltungsbereich am 30. Juni 20203 3 AS 2002 2606, 2006 1853, 2009 2545, 2012 621, 2014 1897, 2019 835, 2020 3327.  Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite  des EDA (www.eda.admin.ch/vertraege). VertragsstaatenRatifikation Beitritt (B) Nachfolgeerklärung (N)InkrafttretenAfghanistan22. März1956 B20. Juni1956Ägypten  8. Februar1952  8. Mai1952Albanien*12. Mai1955 B10. August1955Algerien*31. Oktober1963 B29. Januar1964Andorra22. September2006 B21. Dezember2006Antigua und Barbuda25. Oktober1988 N  1. November1981Argentinien*  5. Juni1956 B  3. September1956Armenien23. Juni1993 B19. September1993Aserbaidschan16. August1996 B14. November1996Äthiopien  1. Juli194912. Januar1951Australien* ** a  8. Juli194912. Januar1951Bahamas  5. August1975 N10. Juli1973Bahrain*27. März1990 B25. Juni1990Bangladesch*  5. Oktober1998 B  3. Januar1999Barbados14. Januar1980 B13. April1980Belarus*11. August1954  9. November1954Belgien**  5. September1951  4. Dezember1951Belize10. März1998 B  8. Juni1998Benin  2. November2017 B31. Januar2018Bolivien14. Juni200512. September2005Bosnien und Herzegowina29. Dezember1992 N  6. März1992Brasilien**15. April195214. Juli1952Bulgarien*21. Juli1950 B12. Januar1951Burkina Faso14. September1965 B13. Dezember1965Burundi  6. Januar1997 B  6. April1997Chile  3. Juni1953  1. September1963China* **18. April198317. Juli1983    Hongkong b  6. Juni1997  1. Juli1997    Macau c17. Dezember199920. Dezember1999Costa Rica14. Oktober1950 B12. Januar1951Côte d’Ivoire18. Dezember1995 B17. März1996Dänemark**15. Juni195113. September1951Deutschland24. November1954 B22. Februar1955Dominica13. Mai2019 B11. August2019Ecuador**21. Dezember194912. Januar1951El Salvador28. September195012. Januar1951Estland**21. Oktober1991 B19. Januar1992Fidschi11. Januar1973 N10. Oktober1970Finnland**18. Dezember1959 B17. März1959Frankreich14. Oktober195012. Januar1951Gabun21. Januar1983 B21. April1983Gambia29. Dezember1978 B29. März1979Georgien11. Oktober1993 B  9. Januar1994Ghana24. Dezember1958 B24. März1959Griechenland**  8. Dezember1954  8. März1955Guatemala13. Januar195012. Januar1951Guinea  7. September2000 B  6. Dezember2000Guinea-Bissau24. September2013 B23. Dezember2013Haiti14. Oktober195012. Januar1951Honduras  5. März1952  3. Juni1952Indien*27. August195925. November1959Irak20. Januar1959 B20. April1959Iran14. August195612. November1956Irland**22. Juni1976 B20. September1976Island29. August194912. Januar1951Israel*  9. März195012. Januar1951Italien**  4. Juni1952 B  2. September1952Jamaika23. September1968 B22. Dezember1968Jemen*  9. Februar1987 B10. Mai1987Jordanien  3. April1950 B12. Januar1951Kambodscha14. Oktober1950 B12. Januar1951Kanada*  3. September1952  2. Dezember1952Kap Verde10. Oktober2011 B  8. Januar2012Kasachstan26. August1998 B24. November1998Kirgisistan  5. September1997 B  4. Dezember1997Kolumbien27. Oktober195925. Januar1960Komoren27. September2004 B26. Dezember2004Kongo (Kinshasa)31. Mai1962 N30. Juni1960Korea (Nord-)31. Januar1989 B  1. Mai1989Korea (Süd-)14. Oktober1950 B12. Januar1951Kroatien**12. Oktober1992 N  8. Oktober1991Kuba  4. März1953  2. Juni1953Kuwait  7. März1995 B  5. Juni1995Laos  8. Dezember1950 B  8. März1951Lesotho29. November1974 B27. Februar1975Lettland14. April1992 B13. Juli1992Libanon17. Dezember1953  7. März1954Liberia  9. Juni195012. Januar1951Libyen16. Mai1989 B14. August1989Liechtenstein24. März1994 B22. Juni1994Litauen  1. Februar1996 B  1. Mai1996Luxemburg  7. Oktober1981 B  5. Januar1982Malawi14. Juli2017 B12. Oktober2017Malaysia*20. Dezember1994 B20. März1995Malediven24. April1984 B23. Juli1984Mali16. Juli1974 B14. Oktober1974Malta  6. Juni2014 B  4. September2014Marokko*24. Januar1958 B24. April1958Mauritius  8. Juli2019 B  6. Oktober2019Mexiko**22. Juli195220. Oktober1952Moldau26. Januar1993 B26. April1993Monaco30. März1950 B12. Januar1951Mongolei*  5. Januar1967 B  5. April1967Montenegro*23. Oktober2006 N  3. Juni2006Mosambik18. April1983 B17. Juli1983Myanmar*14. März195612. Juni1956Namibia28. November1994 B26. Februar1995Nepal17. Januar1969 B17. April1969Neuseeland28. Dezember197828. März1979Nicaragua29. Januar1952 B28. April1952Niederlande**20. Juni1966 B18. September1966Nigeria27. Juli2009 B25. Oktober2009Nordmazedonien18. Januar1994 N17. November1991Norwegen**22. Juli194912. Januar1951Österreich19. März1958 B17. Juni1958Pakistan12. Oktober195710. Januar1958Palästina  2. April2014 B  1. Juli2014Panama11. Januar195012. Januar1951Papua-Neuguinea27. Januar1982 B27. April1982Paraguay  3. Oktober2001  1. Januar2002Peru24. Februar196014. Mai1960Philippinen*  7. Juli195012. Januar1951Polen*14. November1950 B12. Februar1951Portugal*  9. Februar1999 B10. Mai1999Ruanda16. April1975 B15. Juli1975Rumänien*  2. November1950 B31. Januar1951Russland*  3. Mai1954  1. August1954San Marino  8. November2013 B  6. Februar2014Saudi-Arabien13. Juli1950 B12. Januar1951Schweden**27. Mai195225. August1952Schweiz  7. September2000 B  6. Dezember2000Senegal  4. August1983 B  2. November1983Serbien*12. März 2001 B10. Juni 2001Seychellen  5. Mai1992 B  3. August1992Simbabwe13. Mai1991 B11. August1991Singapur*18. August1995 B16. November1995Slowakei28. Mai1993 N  1. Januar1993Slowenien  6. Juli1992 N25. Juni1991Spanien**13. September1968 B12. Dezember1968Sri Lanka**12. Oktober1950 B12. Januar1951St. Vincent und die Grenadinen  9. November1981 B  7. Februar1982Südafrika10. Dezember1998 B10. März1999Sudan13. Oktober2003 B11. Januar2004Syrien25. Juni1955 B23. September1955Tadschikistan  3. November2015 B  1. Februar2016Taiwan (Chinesisches Taipeh)19. Juli195117. Oktober1951Tansania  5. April1984 B  4. Juli1984Togo24. Mai1984 B22. August1984Tonga16. Februar1972 B16. Mai1972Trinidad und Tobago13. Dezember2002 B13. März2003Tschechische Republik22. Februar1993 N  1. Januar1993Tunesien29. November1956 B27. Februar1957Türkei31. Juli1950 B12. Januar1951Turkmenistan26. Dezember2018 B26. März2019Uganda14. November1995 B12. Februar1996Ukraine*15. November195413. Februar1955Ungarn*  7. Januar1952 B  6. April1952Uruguay11. Juli1967  9. Oktober1967Usbekistan  9. September1999 B  8. Dezember1999Venezuela*12. Juli1960 B10. Oktober1960Vereinigte Arabische Emirate*11. November2005 B  9. Februar2006Vereinigte Staaten*25. November198823. Februar1989Vereinigtes Königreich* **30. Januar1970 B30. April1970Vietnam*  9. Juni1981 B  7. September1981Zypern**29. März1982 B27. Juni1982*Vorbehalte und Erklärungen.**Einwendungen.Die Vorbehalte, Erklärungen und Einwendungen werden in der AS nicht veröffentlicht. Die französischen und englischen Texte können auf der Internetseite der Vereinten Nationen: http://treaties.un.org/ > Enregistrement et Publication > Recueil des Traités des Nations Unies eingesehen oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern, bezogen werden.aDieses Übereink. gilt für die Überseegebiete.bAuf Grund einer Erklärung der Volksrepublik China vom 6. Juni 1997 ist das Übereinkommen seit dem 1. Juli 1997 auf die Besondere Verwaltungsregion (SAR) Hongkong anwendbar.cAuf Grund einer Erklärung der Volksrepublik China vom 17. Dezember 1999 ist das Übereinkommen seit dem 20. Dezember 1999 auf die Besondere Verwaltungsregion (SAR) Macau anwendbar.


text: 0.311.21  AS 2003 4243; BBl 1999 4721Übersetzung1Übereinkommen über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen GeschäftsverkehrAbgeschlossen in Paris am 17. Dezember 1997Von der Bundesversammlung genehmigt am 9. Dezember 19992Ratifikationsurkunde von der Schweiz hinterlegt am 31. Mai 2000In Kraft getreten für die Schweiz am 30. Juli 2000 (Stand am 25. März 2015)1 Übersetzung des französischen Originaltexts.2 Art. 1 des BB vom 9. Dez. 1999 (AS 2003 4241).PräambelDie Vertragsparteienin der Erwägung, dass im internationalen Geschäftsverkehr einschliesslich der Bereiche Handel und Investitionen die Bestechung eine weitverbreitete Erscheinung ist, die in moralischer und politischer Hinsicht zu ernster Besorgnis Anlass gibt, gute Regierungsführung und wirtschaftliche Entwicklung untergräbt und internationale Wettbewerbsbedingungen verzerrt,in der Erwägung, dass alle Staaten für die Bekämpfung der Bestechung im internationalen Geschäftsverkehr gemeinsam Verantwortung tragen,unter Bezugnahme auf die überarbeitete Empfehlung über die Bekämpfung der Bestechung im internationalen Geschäftsverkehr, die der Rat der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) am 23. Mai 1997 angenommen hat (C(97)123/FINAL) und in der unter anderem dazu aufgerufen wurde, wirksame Massnahmen zur Abschreckung vor und Vorbeugung gegen Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr sowie zur Bekämpfung dieser Bestechung zu ergreifen, insbesondere diese Bestechung umgehend in wirksamer und aufeinander abgestimmter Weise sowie im Einklang mit den vereinbarten gemeinsamen Merkmalen, die in dieser Empfehlung enthalten sind, und in Übereinstimmung mit den Grundsätzen über die Gerichtsbarkeit und mit sonstigen Rechtsgrundsätzen des jeweiligen Staates unter Strafe zu stellen,erfreut über andere Entwicklungen der jüngsten Zeit, welche die internationale Verständigung und Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Bestechung von Amtsträgern weiter voranbringen, einschliesslich Massnahmen der Vereinten Nationen, der Weltbank, des Internationalen Währungsfonds, der Welthandelsorganisation, der Organisation Amerikanischer Staaten, des Europarats und der Europäischen Union,erfreut über die Anstrengungen von Unternehmen, Wirtschaftsverbänden, Gewerkschaften und anderen nichtstaatlichen Organisationen zur Bekämpfung der Bestechung,in Anerkennung der Rolle, welche die Regierungen spielen, um der Forderung von Bestechungsgeldern von Einzelpersonen und Unternehmen im internationalen Geschäftsverkehr vorzubeugen,in der Erkenntnis, dass Fortschritte in diesem Bereich nicht nur Anstrengungen auf nationaler Ebene, sondern auch multilaterale Zusammenarbeit, Überwachung und Folgemassnahmen erfordern,in der Erkenntnis, dass die Gleichwertigkeit der von den Vertragsparteien zu ergreifenden Massnahmen wesentliches Ziel und wesentlicher Zweck des Übereinkommens ist, was erfordert, dass das Übereinkommen ohne Abweichungen, die diese Gleichwertigkeit berühren, ratifiziert wird – sind wie folgt übereingekommen:Art. 1 Straftatbestand der Bestechung ausländischer Amtsträger  1.  Jede Vertragspartei trifft die erforderlichen Massnahmen, um nach ihrem Recht jede Person mit Strafe zu bedrohen, die unmittelbar oder über Mittelspersonen einem ausländischen Amtsträger vorsätzlich, um im internationalen Geschäftsverkehr einen Auftrag oder einen sonstigen unbilligen Vorteil zu erlangen oder zu behalten, einen ungerechtfertigten geldwerten oder sonstigen Vorteil für diesen Amtsträger oder einen Dritten anbietet, verspricht oder gewährt, damit der Amtsträger in Zusammenhang mit der Ausübung von Dienstpflichten eine Handlung vornimmt oder unterlässt. 2.  Jede Vertragspartei trifft die erforderlichen Massnahmen, um die Beteiligung an der Bestechung eines ausländischen Amtsträgers einschliesslich der Anstiftung, der Beihilfe und der Ermächtigung unter Strafe zu stellen. Der Versuch der Bestechung und die Verabredung zur Bestechung eines ausländischen Amtsträgers stellen in demselben Mass Straftaten dar wie der Versuch der Bestechung und die Verabredung zur Bestechung eines Amtsträgers dieser Vertragspartei.3.  Die in den Ziffern 1 und 2 genannten Straftaten werden im Folgenden als «Bestechung eines ausländischen Amtsträgers» bezeichnet.4.  Im Sinne dieses Übereinkommens:a)bedeutet der Ausdruck «ausländischer Amtsträger» eine Person, die in einem anderen Staat durch Ernennung oder Wahl ein Amt im Bereich der Gesetzgebung, Verwaltung oder Justiz innehat, eine Person, die für einen anderen Staat einschliesslich einer Behörde oder eines öffentlichen Unternehmens öffentliche Aufgaben wahrnimmt, und einen Amtsträger oder Bevollmächtigten einer internationalen Organisation.;b)umfasst der Ausdruck «anderer Staat» alle staatlichen Bereiche und Untergliederungen von der nationalen bis zur kommunalen Ebene;c)umfasst der Ausdruck «im Zusammenhang mit der Ausübung von Dienstpflichten eine Handlung vornehmen oder unterlassen» jede Nutzung der Stellung des Amtsträgers innerhalb oder ausserhalb eines ihm übertragenen Zuständigkeitsbereichs.Art. 2 Verantwortlichkeit juristischer Personen  Jede Vertragspartei trifft in Übereinstimmung mit ihren Rechtsgrundsätzen die erforderlichen Massnahmen, um die Verantwortlichkeit juristischer Personen für die Bestechung eines ausländischen Amtsträgers zu begründen.Art. 3 Sanktionen  1.  Die Bestechung eines ausländischen Amtsträgers wird mit wirksamen, angemessenen und abschreckenden Strafen bedroht. Strafarten und Strafrahmen sind denen vergleichbar, die bei Bestechung von eigenen Amtsträgern der Vertragspartei zur Anwendung kommen, und schliessen bei natürlichen Personen Freiheitsentzug in einem Mass ein, das wirksame Rechtshilfe und Auslieferung ermöglicht.2.  Sind nach der Rechtsordnung einer Vertragspartei juristische Personen nicht strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen, so stellt diese Vertragspartei sicher, dass juristische Personen wegen Bestechung ausländischer Amtsträger wirksamen, angemessenen und abschreckenden nichtstrafrechtlichen Sanktionen einschliesslich Geldsanktionen unterliegen.3.  Jede Vertragspartei trifft die erforderlichen Massnahmen, um vorzusehen, dass das Bestechungsgeld und die Erträge aus der Bestechung eines ausländischen Amtsträgers oder Vermögenswerte, deren Wert diesen Erträgen entspricht, der Beschlagnahme und Einziehung unterliegen oder dass Geldsanktionen mit vergleichbarer Wirkung verhängt werden können.4.  Jede Vertragspartei erwägt die Verhängung zusätzlicher zivil- oder verwaltungsrechtlicher Sanktionen gegen eine Person, die wegen Bestechung eines ausländischen Amtsträgers Sanktionen unterliegt.Art. 4 Gerichtsbarkeit  1.  Jede Vertragspartei trifft die erforderlichen Massnahmen, um ihre Gerichtsbarkeit über die Bestechung eines ausländischen Amtsträgers zu begründen, wenn die Straftat ganz oder teilweise in ihrem Hoheitsgebiet begangen wird.2.  Jede Vertragspartei, die für die Verfolgung ihrer Staatsangehörigen wegen im Ausland begangener Straftaten Gerichtsbarkeit hat, trifft die erforderlichen Massnahmen, um nach denselben Grundsätzen ihre Gerichtsbarkeit auch für die Verfolgung wegen Bestechung eines ausländischen Amtsträgers zu begründen.3.  Haben bei Verdacht einer in diesem Übereinkommen beschriebenen Straftat mehrere Vertragsparteien Gerichtsbarkeit, so führen die beteiligten Vertragsparteien auf Ersuchen einer dieser Vertragsparteien Konsultationen mit dem Ziel, die zur Verfolgung am besten geeignete Gerichtsbarkeit zu bestimmen.4.  Jede Vertragspartei prüft, ob ihre geltende Rechtsgrundlage für die Gerichtsbarkeit bei der Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger wirksam ist, und sorgt, falls dies nicht der Fall ist, für Abhilfe.Art. 5 Durchsetzung  Ermittlungsverfahren und Strafverfolgung wegen Bestechung eines ausländischen Amtsträgers unterliegen den geltenden Regeln und Grundsätzen der jeweiligen Vertragspartei. Sie dürfen nicht von Erwägungen nationalen wirtschaftlichen Interesses, der möglichen Wirkung auf Beziehungen zu einem anderen Staat oder der Identität der beteiligten natürlichen oder juristischen Personen beeinflusst werden.Art. 6 Verjährung  Die für die Straftat der Bestechung eines ausländischen Amtsträgers geltenden Verjährungsfristen sehen einen angemessenen Zeitraum für die Ermittlung und Verfolgung dieser Straftat vor.Art. 7 Geldwäscherei  Jede Vertragspartei, welche die Bestechung ihrer eigenen Amtsträger zu einer Vortat für die Anwendung ihrer Rechtsvorschriften in Bezug auf die Geldwäscherei gemacht hat, verfährt nach den gleichen Bedingungen in Bezug auf die Bestechung eines ausländischen Amtsträgers, ungeachtet des Ortes, an welchem die Bestechung stattgefunden hat. Art. 8 Buchführung  1.  Zur wirksamen Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger trifft jede Vertragspartei im Rahmen ihrer Gesetze und sonstigen Vorschriften in Bezug auf die Führung von Büchern und Aufzeichnungen, die Offenlegung von Jahresabschlüssen und die Grundsätze der Rechnungslegung und -prüfung die erforderlichen Massnahmen, um Gesellschaften, für die diese Gesetze und sonstigen Vorschriften gelten, zu verbieten, zum Zweck der Bestechung ausländischer Amtsträger oder der Geheimhaltung einer solchen Bestechung Konten einzurichten, die in den Büchern nicht erscheinen, Geschäfte zu tätigen, die in den Büchern nicht oder nur mit unzureichenden Angaben erscheinen, nicht existente Aufwendungen zu verbuchen, das Entstehen von Verbindlichkeiten mit falschen Angaben zu ihrem Grund zu verbuchen sowie falsche Belege zu benutzen.2.  Jede Vertragspartei sieht für derartige Unterlassungen und Fälschungen in Bezug auf Bücher, Aufzeichnungen, Konten und Jahresabschlüsse solcher Gesellschaften wirksame, angemessene und abschreckende zivil-, verwaltungs- oder strafrechtliche Sanktionen vor. Art. 9 Rechtshilfe  1.  Jede Vertragspartei leistet einer anderen Vertragspartei in dem nach ihren Gesetzen sowie einschlägigen Verträgen und Vereinbarungen grösstmöglichen Umfang unverzügliche und wirksame Rechtshilfe in Ermittlungs- und Strafverfahren, die von einer Vertragspartei in Bezug auf Straftaten, die unter dieses Übereinkommen fallen, eingeleitet wurden, sowie in nichtstrafrechtlichen Verfahren, die unter dieses Übereinkommen fallen und von einer Vertragspartei gegen eine juristische Person eingeleitet wurden. Die ersuchte Vertragspartei unterrichtet die ersuchende Vertragspartei unverzüglich über gegebenenfalls zur Begründung des Rechtshilfeersuchens benötigte ergänzende Angaben oder Schriftstücke sowie, auf Anfrage, über den Stand und das Ergebnis des Rechtshilfeersuchens.2.  Macht eine Vertragspartei die Rechtshilfe vom Vorliegen beidseitiger Strafbarkeit abhängig, so gilt die beidseitige Strafbarkeit als gegeben, wenn die Straftat, derentwegen um Rechtshilfe ersucht wird, unter dieses Übereinkommen fällt.3.  Eine Vertragspartei darf die Rechtshilfe in Strafsachen, die unter dieses Übereinkommen fallen, nicht unter Berufung auf das Bankgeheimnis verweigern.Art. 10 Auslieferung  1.  Bestechung eines ausländischen Amtsträgers gilt als eine in das Recht der Vertragsparteien und in die zwischen ihnen geschlossenen Auslieferungsverträge einbezogene, der Auslieferung unterliegende Straftat.2.  Erhält eine Vertragspartei, welche die Auslieferung vom Bestehen eines Auslieferungsvertrags abhängig macht, ein Auslieferungsersuchen von einer anderen Vertragspartei, mit der sie keinen Auslieferungsvertrag hat, so kann sie dieses Übereinkommen als Rechtsgrundlage für die Auslieferung in Bezug auf die Straftat der Bestechung eines ausländischen Amtsträgers ansehen.3.  Jede Vertragspartei trifft die erforderlichen Massnahmen, um sicherzustellen, dass sie ihre Staatsangehörigen wegen Bestechung eines ausländischen Amtsträgers entweder ausliefern oder strafrechtlich verfolgen kann. Eine Vertragspartei, die ein Ersuchen um Auslieferung einer Person wegen Bestechung eines ausländischen Amtsträgers ausschliesslich deswegen ablehnt, weil die Person ihr Staatsangehöriger ist, unterbreitet den Fall ihren zuständigen Behörden zum Zweck der Strafverfolgung.4.  Die Auslieferung wegen Bestechung eines ausländischen Amtsträgers unterliegt den im innerstaatlichen Recht und in den geltenden Verträgen und Vereinbarungen jede Vertragspartei vorgesehenen Bedingungen. Macht eine Vertragspartei die Auslieferung vom Vorliegen beidseitiger Strafbarkeit abhängig, so gilt diese Bedingung als erfüllt, wenn die Straftat, derentwegen um Auslieferung ersucht wird, unter Artikel 1 dieses Übereinkommens fällt.Art. 11 Zuständige Behörden  Für die Zwecke des Artikels 4 Ziffer 3 (über Konsultationen), des Artikels 9 (über Rechtshilfe) und des Artikels 10 (über Auslieferung) notifiziert jede Vertragspartei dem Generalsekretär der OECD eine oder mehrere für die Stellung und Entgegennahme von Ersuchen zuständige Behörden, die unbeschadet anderer Vereinbarungen zwischen den Vertragsparteien in diesen Angelegenheiten als Verbindungsstelle für diese Vertragspartei dienen.Art. 12 Überwachung und Folgemassnahmen  Die Vertragsparteien arbeiten bei der Durchführung eines Programms systematischer Folgemassnahmen zur Überwachung und Förderung der vollständigen Anwendung dieses Übereinkommens zusammen. Soweit die Vertragsparteien nicht einvernehmlich etwas anderes beschliessen, geschieht dies im Rahmen der Arbeitsgruppe der OECD für Bestechungsfragen im internationalen Geschäftsverkehr und entsprechend ihrem Mandat oder im Rahmen und entsprechend dem Mandat eines ihre Aufgaben übernehmenden Nachfolgeorgans; die Vertragsparteien tragen die Kosten des Programms nach den für dieses Organ geltenden Bestimmungen.Art. 13 Unterzeichnung und Beitritt  1.  Bis zu seinem Inkrafttreten liegt dieses Übereinkommen für Mitglieder der OECD und für Nichtmitglieder, die zur vollberechtigten Teilnahme an der Arbeitsgruppe der OECD für Bestechungsfragen im internationalen Geschäftsverkehr eingeladen worden sind, zur Unterzeichnung auf.2.  Nach seinem Inkrafttreten steht dieses Übereinkommen jedem Nichtunterzeichner, der Mitglied der OECD ist oder an der Arbeitsgruppe der OECD für Bestechungsfragen im internationalen Geschäftsverkehr oder einem ihre Funktionen wahrnehmenden Nachfolgeorgan vollberechtigt teilnimmt, zum Beitritt offen. Für jeden dieser Nichtunterzeichner tritt das Übereinkommen am sechzigsten Tag nach der Hinterlegung seiner Beitrittsurkunde in Kraft.Art. 14 Ratifikation und Verwahrer  1.  Dieses Übereinkommen bedarf der Annahme, Genehmigung oder Ratifikation durch die Unterzeichner nach Massgabe ihres jeweiligen Rechts.2.  Die Annahme‑, Genehmigungs‑, Ratifikations- oder Beitrittsurkunden werden beim Generalsekretär der OECD hinterlegt, der Verwahrer dieses Übereinkommens ist.Art. 15 Inkrafttreten  1.  Dieses Übereinkommen tritt am sechzigsten Tag nach dem Tag in Kraft, an dem fünf der zehn Staaten mit den zehn grössten Exportanteilen entsprechend dem in der Anlage beigefügten Dokument, die mindestens sechzig Prozent der zusammengerechneten Gesamtexporte dieser zehn Länder auf sich vereinigen, ihre Annahme-, Genehmigungs- oder Ratifikationsurkunden hinterlegt haben. Für jeden Unterzeichnerstaat, der nach diesem Inkrafttreten seine Urkunde hinterlegt, tritt das Übereinkommen am sechzigsten Tag nach Hinterlegung seiner Urkunde in Kraft.2.  Ist das Übereinkommen nach dem 31. Dezember 1998 nicht nach Ziffer 1 in Kraft getreten, so kann jeder Unterzeichner, der seine Annahme‑, Genehmigungs- oder Ratifikationsurkunde hinterlegt hat, gegenüber dem Verwahrer schriftlich seine Bereitschaft erklären, das Inkrafttreten des Übereinkommens nach dieser Ziffer anzunehmen. Für diesen Unterzeichner tritt das Übereinkommen am sechzigsten Tag nach dem Tag in Kraft, an dem derartige Erklärungen von mindestens zwei Unterzeichnern hinterlegt worden sind. Für jeden Unterzeichner, der nach diesem Inkrafttreten seine Erklärung hinterlegt, tritt das Übereinkommen am sechzigsten Tag nach dem Tag der Hinterlegung in Kraft.Art. 16 Änderung  Jede Vertragspartei kann zu diesem Übereinkommen Änderungen vorschlagen. Ein Änderungsvorschlag wird dem Verwahrer unterbreitet; dieser übermittelt ihn den anderen Vertragsparteien mindestens sechzig Tage vor Einberufung eines Treffens der Vertragsparteien zur Beratung über den Änderungsvorschlag. Eine Änderung, die von den Vertragsparteien einvernehmlich oder auf andere von den Vertragsparteien einvernehmlich festgelegte Weise beschlossen worden ist, tritt sechzig Tage nach Hinterlegung einer Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde seitens aller Vertragsparteien oder unter anderen von den Vertragsparteien zum Zeitpunkt der Beschlussfassung über die Änderung genannten Bedingungen in Kraft.Art. 17 Rücktritt  Eine Vertragspartei kann durch eine an den Verwahrer gerichtete schriftliche Notifikation von diesem Übereinkommen zurücktreten. Dieser Rücktritt wird ein Jahr nach Eingang der Notifikation wirksam. Nach dem Rücktritt wird die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien und der zurückgetretenen Vertragspartei hinsichtlich aller Rechtshilfe- oder Auslieferungsersuchen fortgesetzt, die vor dem Tag, an dem der Rücktritt wirksam geworden ist, gestellt wurden und noch nicht erledigt sind.Geschehen zu Paris am 17. Dezember 1997, in einer Urschrift in französischer und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.Unterschriften(Es folgen die Unterschriften)Anhang Statistiken über Exporte der OECD 1990–19961990–19961990–1996in Millionen US-$in % der OECDinsgesamtin %der 10 grösstenVereinigte Staaten   287 118  15,9 %  19,7 %Deutschland   254 746  14,1 %  17,5 %Japan   212 665  11,8 %  14,6 %Frankreich   138 471    7,7 %    9,5 %Vereinigtes Königreich   121 258    6,7 %    8,3 %Italien   112 449    6,2 %    7,7 %Kanada     91 215    5,1 %    6,3 %Korea (1)     81 364    4,5 %    5,6 %Niederlande     81 264    4,5 %    5,6 %Belgien/Luxemburg     78 598    4,4 %    5,4 %die 10 grössten insgesamt1 459 148  81 %100 %Spanien     42 469    2,4 %Schweiz     40 395    2,2 %Schweden     36 710    2,0 %Mexiko (1)     34 233    1,9 %Australien     27 194    1,5 %Dänemark     24 145    1,3 %Österreich     22 432    1,2 %Norwegen     21 666    1,2 %Irland     19 217    1,1 %Finnland     17 296    1,0 %Polen (1)**     12 652    0,7 %Portugal     10 801    0,6 %Türkei*       8 027    0,4 %Ungran**       6 795    0,4 %Neuseeland       6 663    0,4 %Tschechische Republik***       6 263    0,3 %Griechenland       4 606    0,3 %Island          949    0,1 %OECD insgesamt 1 801 661100 %Anmerkungen:* 1990–1995** 1991–1996*** 1993–1996Quelle:OECD, (1) IWFIn Bezug auf Belgien/Luxemburg gilt: Handelsstatistiken für Belgien und Luxemburg liegen nur als gemeinsame Statistiken für beide Länder vor. Hinterlegt entweder Belgien oder Luxemburg seine Annahme‑, Genehmigungs- oder Ratifikationsurkunde oder hinterlegen sowohl Belgien als auch Luxemburg ihre Annahme–, Genehmigungs- oder Ratifikationsurkunden, so wird im Sinne von Artikel 15 Ziffer 1 des Übereinkommens davon ausgegangen, dass eines der Länder mit den zehn grössten Exportanteilen seine Urkunde hinterlegt hat, und die gemeinsamen Exporte beider Länder werden auf die für das Inkrafttreten nach dieser Bestimmung erforderlichen 60 % der zusammengerechneten Gesamtexporte dieser zehn Länder angerechnet.Geltungsbereich am 25. März 20153 3 AS 2003 4243, 2009 2653, 2012 623 und 2015 1017.  Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (www.eda.admin.ch/vertraege).VertragsstaatenRatifikation Beitritt (B)InkrafttretenArgentinien  8. Februar2001  9. April2001Australien18. Oktober199917. Dezember1999Belgien27. Juli199925. September1999Brasilien*24. August200023. Oktober2000Bulgarien22. Dezember199820. Februar1999Chile18. April200117. Juni2001Dänemark  5. September2000  4. November2000Deutschland10. November199815. Februar1999Estland23. November2004 B22. Januar2005Finnland10. Dezember199815. Februar1999Frankreich*31. Juli200029. September2000Griechenland  5. Februar1999  6. April1999Irland22. September200321. November2003Island17. August199815. Februar1999Israel11. März2009 B10. Mai2009Italien15. Dezember200013. Februar2001Japan13. Oktober199815. Februar1999Kanada17. Dezember199815. Februar1999Kolumbien20. November2012 B19. Januar2013Korea (Süd-)  4. Januar1999  5. März1999Lettland31. März2014 B30. Mai2014Luxemburg21. März200120. Mai2001Mexiko27. Mai199926. Juli1999Neuseeland25. Juni200124. August2001Niederlande12. Januar200113. März2001Norwegen18. Dezember199816. Februar1999Österreich20. Mai199919. Juli1999Polen  8. September2000  7. November2000Portugal23. November200022. Januar2001Russland17. Februar2013 B17. April2012Schweden  8. Juni1999  7. August1999Schweiz*31. Mai200030. Juli2000Slowakei24. September199923. November1999Slowenien  6. September2001 B  5. November2001Spanien14. Januar2000  4. März2000Südafrika19. Juni2007 B18. August2007Tschechische Republik21. Januar200021. März2000Türkei26. Juli200024. September2000Ungarn  4. Dezember199815. Februar1999Vereinigte Staaten  8. Dezember199815. Februar1999Vereinigtes Königreich14. Dezember199815. Februar1999*Die Vorbehalte und Erklärungen werden mit Ausnahme derjenigen der Schweiz in der AS nicht veröffentlicht. Die französischen und englischen Texte können auf der Internetseite der Organisation for Economic Cooperation and Development (OECD): www.oecd.org eingesehen oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern bezogen werden.Erklärung SchweizDie schweizerischen Behörden haben das Bundesamt für Justiz zur Verbindungsstelle nach Artikel 11 das Übereinkommens bestimmt.


text: 0.311.31 (Stand am 2. Dezember 2016)Nicht löschen bitte "1 " !! 0.311.31Übersetzung2Internationales Übereinkommen zur Gewährleistung eines wirksamen Schutzes gegen das unter dem Namen «Mädchenhandel» bekannte verbrecherische Treiben3Abgeschlossen in Paris am 18. Mai 1904 Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 18. Januar 1905 In Kraft getreten für die Schweiz am 18. Juli 1905 Geändert durch das in Lake Success am 4. Mai 1949 unterzeichnete Protokoll4 (Stand am 2. Dezember 2016)1 BS 12 222 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.3 AS 1972 16264 Geändert wurden die Bestimmungen betreffend die Aufgabe des Depositars, die von Frankreich auf den Generalsekretär der Vereinten Nationen übertragen wurde.Der Schweizerische Bundesrat; Seine Majestät der Deutsche Kaiser, König von Preussen, im Namen des Deutschen Reiches; Seine Majestät der König der Belgier; Seine Majestät der König von Dänemark; Seine Majestät der König von Spanien; der Präsident der Französischen Republik; Seine Majestät der Königdes Vereinigten Königreiches von Grossbritannien und Irland undder überseeischen britischen Besitzungen, Kaiser von Indien; Seine Majestätder König von Italien; Ihre Majestät die Königin der Niederlande; Seine Majestät der König von Portugal und Algarbien; Seine Majestät der Kaiser aller Reussen und Seine Majestät der König von Schweden und Norwegen,von dem Wunsche beseelt, den volljährigen, durch Arglist oder Zwang zur Unzucht verleiteten Frauenspersonen sowie auch den minderjährigen Frauen und Mädchen einen wirksamen Schutz gegen das unter dem Namen «Mädchenhandel» bekannte verbrecherische Treiben zu gewähren, haben sich entschlossen, ein Abkommen zu treffen, um zur Erreichung dieses Zweckes geeignete Massnahmen zu vereinbaren, und haben zu ihren Bevollmächtigten ernannt:(Es folgen die Namen der Bevollmächtigten)die, nach gegenseitigem Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten, über folgende Bestimmungen übereingekommen sind:Art. 1 Jede der vertragschliessenden Regierungen verpflichtet sich, eine Amtsstelle einzurichten oder zu bezeichnen, die beauftragt ist, alle Auskünfte über die Anwerbung von Frauen und Mädchen zum Zwecke der Verkupplung ins Ausland zu zentralisieren; dieser Amtsstelle soll die Befugnis zustehen, mit den gleichartigen, von den anderen Vertragsstaaten bestellten Behörden direkt zu korrespondieren.55 Mit der Leitung dieser Amtsstelle ist in der Schweiz das Bundesamt für Polizeiwesen (Zentralstellen für die Bekämpfung des Mädchenhandels) beauftragt worden (Art. 1 Bst. e der V vom 30. Nov. 2001 über die Wahrnehmung kriminalpolizeilicher Aufgaben im Bundesamt für Polizei – SR 360.1).Art. 2 Jede der Regierungen verpflichtet sich zur Einrichtung eines Überwachungsdienstes mit dem Zwecke, den Begleitern von Frauen und Mädchen, welche verkuppelt werden sollen, besonders in den Bahnhöfen, den Einschiffungshäfen und auf der Durchreise nachzuforschen. Es sollen zu diesem Zwecke geeignete Instruktionen erlassen werden sowohl an die öffentlichen Beamten als an alle anderen geeigneten Personen, um innerhalb der gesetzlichen Grenzen alle Auskünfte zu erlangen, welche auf die Spur eines solchen verbrecherischen Treibens führen können.Die Ankunft von Personen, die offenbar als Urheber, als Mitschuldige oder als Opfer eines solchen Handels erscheinen, soll gegebenenfalls den Behörden des Bestimmungsortes oder den interessierten diplomatischen Agenten oder Konsularbeamten, oder jeder anderen zuständigen Behörde mitgeteilt werden.Art. 3 Die Regierungen verpflichten sich, gegebenenfalls und innerhalb der gesetzlichen Grenzen, die Aussagen von Frauen und Mädchen fremder Nationalität, welche sich der Prostitution ergeben, entgegenzunehmen, um ihre Identität und ihren Zivilstand festzustellen und darüber Aufschluss zu erlangen, wer sie veranlasst hat, ihre Heimat zu verlassen. Die erhaltenen Auskünfte sollen den Behörden des Heimatstaates der genannten Frauen oder Mädchen behufs eventueller Heimschaffung mitgeteilt werden.Die Regierungen verpflichten sich, innert der gesetzlichen Grenzen und soweit möglich, die Opfer eines verbrecherischen Transportes, sofern dieselben mittellos sind, provisorisch und im Hinblick auf eventuelle Heimschaffung, in öffentlichen oder privaten Wohltätigkeitsanstalten oder bei Privatleuten unterzubringen, welche die erforderlichen Garantien bieten.Die Regierungen verpflichten sich ebenfalls, innert der gesetzlichen Grenzen und soweit möglich, diejenigen Frauen und Mädchen in ihren Heimatstaat zurückzuschicken, welche ihre Heimschaffung nachsuchen oder die von den Personen zurückverlangt werden, unter deren Autorität sie stehen. Die Heimschaffung soll erst erfolgen, nachdem die Identität und die Nationalität sowie der Ort und die Zeit der Ankunft an der Grenze im gemeinsamen Einverständnis festgestellt sein werden. Jeder Vertragsstaat wird den Transport durch sein Territorium erleichtern.Die Korrespondenz über die Heimschaffung soll so viel als möglich auf direktem Wege erfolgen.Art. 4 Für den Fall, dass eine Frau oder ein Mädchen nicht imstande sein sollte, die Kosten ihres Transportes zu bezahlen, und dass sie weder Gatten noch Verwandte, noch Vormund besitzt, die für sie bezahlen, fallen die Kosten der Heimschaffung bis zur nächsten Grenze oder zum Einschiffungshafen in der Richtung des Heimatlandes zu Lasten des Staates, in dem sie ihren Aufenthalt hatte und von dort an zu Lasten des Heimatstaates.Art. 5 Durch die Bestimmungen der Artikel 3 und 4 wird an den besonderen Verträgen, welche zwischen einzelnen der vertragschliessenden Staaten bestehen könnten, nichts geändert.Art. 6 Die vertragschliessenden Staaten verpflichten sich, innert der gesetzlichen Grenzen und soweit möglich, die Büros und Agenturen zu überwachen, welche sich mit der Placierung von Frauen und Mädchen im Auslande befassen.Art. 7 Die Staaten, welche das gegenwärtige Übereinkommen nicht unterzeichnet haben, können ihren Beitritt zu demselben erklären. Zu diesem Zwecke haben sie ihre Absicht auf diplomatischem Wege der Französischen Regierung zu notifizieren, welche allen Vertragsstaaten davon Kenntnis geben wird.Art. 8 Die gegenwärtige Übereinkunft tritt sechs Monate nach dem Austausch der Ratifikationen in Kraft. Im Falle eine der vertragschliessenden Parteien dieselbe kündigen sollte, so wirkt diese Kündigung nur für den Staat, von dem sie ausgeht, und zwar erst nach zwölf Monaten, vom Tage der Kündigung an gerechnet.Art. 9 Das gegenwärtige Übereinkommen soll ratifiziert, und die Ratifikationen sobald als möglich in Paris ausgetauscht werden.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten das gegenwärtige Übereinkommen unterzeichnet und ihre Wappensiegel beigesetzt.Gegeben zu Paris, am 18. Mai 1904, in einem einzigen Exemplar, welches dem Archiv des Ministeriums der Auswärtigen Angelegenheiten der Französischen Republik einverleibt worden ist und wovon eine beglaubigte Abschrift jeder der vertragschliessenden Mächte übergeben wird.(Es folgen die Unterschriften)Unterzeichnungsprotokoll Die unterzeichneten, heute behufs Unterzeichnung des Übereinkommens zur Unterdrückung des Mädchenhandels zusammengetretenen Bevollmächtigten haben, mit Bezug auf die Anwendung dieses Übereinkommens in den Kolonien der Vertragsstaaten, folgende Erklärung ausgetauscht:Art. 1 Den vertragsschliessenden Staaten steht das Recht zu, zu jeder Zeit für ihre Kolonien oder auswärtigen Besitzungen dem Übereinkommen beizutreten.Sie können zu diesem Zwecke eine allgemeine Erklärung abgeben, welche sich auf alle ihre Kolonien oder Besitzungen bezieht, oder ausdrücklich diejenigen bezeichnen, auf welche die Beitrittserklärung sich erstreckt, oder aber sich darauf beschränken, diejenigen anzugeben, welche davon ausgeschlossen sind.Art. 2 Die deutsche Regierung erklärt, sich mit Bezug auf ihre Kolonien ihren Entscheid vorzubehalten.Die dänische Regierung erklärt, dass sie sich das Recht vorbehalte, für die dänischen Kolonien dem Übereinkommen beizutreten.Die spanische Regierung erklärt, mit Bezug auf ihre Kolonien, ihren Entscheid sich vorzubehalten.Die französische Regierung erklärt, dass das Übereinkommen in allen französischen Kolonien zur Anwendung gelangen wird.Die Regierung seiner britischen Majestät erklärt, sich das Recht vorzubehalten, für jede einzelne der britischen Kolonien oder Besitzungen dem Übereinkommen beizutreten und dasselbe zu kündigen.Die italienische Regierung erklärt, dass das Übereinkommen in der Eriträischen Kolonie zur Anwendung gelangen wird.Die niederländische Regierung erklärt, dass das Übereinkommen in allen niederländischen Kolonien zur Anwendung gelangen wird.Die portugiesische Regierung erklärt, sich den Entscheid darüber vorzubehalten, ob das Übereinkommen in einer der portugiesischen Kolonien in Kraft gesetzt werden soll.Die russische Regierung erklärt, dass das Übereinkommen in seinem ganzen Umfange im ganzen Reichsgebiet, in Europa und Asien, zur Anwendung gelangen wird.Art. 3 Die Regierungen, welche später mit Bezug auf ihre Kolonien Erklärungen abzugeben haben, werden dies in der durch Artikel 7 des Übereinkommens festgesetzten Form tun.Im Begriffe zur Unterzeichnung des Übereinkommens zu schreiten, gab Seine Durchlaucht der Fürst von Radolin, Botschafter des Deutschen Reiches, im Namen seiner Regierung, die folgende Erklärung ab:Nach Ansicht der deutschen Reichsregierung sind die Reglemente, welche allfällig zwischen dem Deutschen Reiche und dem Heimatstaate betreffend gegenseitige Unterstützung von Bedürftigen bestehen könnten, auf die Personen, die kraft des gegenwärtigen Übereinkommens über deutschen Boden heimgeschafft werden, nicht anwendbar.Zur Urkund dessen haben die Bevollmächtigten das gegenwärtige Protokoll unterzeichnet.Gegeben zu Paris, den 18. Mai 1904.(Es folgen die Unterschriften)Geltungsbereich am 2. Dezember 20166 6 AS 1972 1626, 1979 2146, 2004 3709, 2007 1341 und 2017 35.  Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (www.eda.admin.ch/vertraege).VertragsstaatenRatifikation Beitritt (B) Nachfolgeerklärung (N)InkrafttretenÄgypten a11. Oktober1932 B11. April1933Algerien a31. Oktober1963 B30. April1964Australien  3. Juli1906 B  3. Juli1906    Norfolk-Insel18. Februar1914 B18. August1914Bahamas10. Juni1976 N10. Juli1973Belgien18. Mai190518. Juli1905Benin  4. April1962 N  1. August1960Brasilien12. Mai1905 B18. Juli1905Bulgarien15. Juni1921 B15. Juni1921Chile a27. September1934 B27. März1935China a  6. November1925 B  6. Mai1926    Hongkong b  6. Juni1997  1. Juli1997Côte d’Ivoire  8. Dezember1961 N  7. August1960Dänemark18. Januar190518. Juli1905Deutschland18. Januar190518. Juli1905Estland15. April193015. Oktober1930Fidschi12. Juni1972 B10. Oktober1970Finnland a27. September1922 B27. März1923Frankreich18. Januar190518. Juli1905    Überseeische Departemente     und Gebiete18. Januar190518. Juli1905Ghana  7. April1958 N  5. März1957Indien  8. Februar1920  8. August1920Irak a  7. Mai1925 B  7. November1925Iran a27. April1933 B27. Oktober1933Irland a  8. Juni1934 B  8. Dezember1934Italien18. Januar190518. Juli1905Jamaika30. Juli1964 N  6. August1962Japan a20. Oktober1925 B20. April1926Kamerun  3. November1961  1. Januar1960Kanada  3. Juli1906 B  3. Juli1906Kolumbien16. Februar1937 B16. Februar1937Kongo (Brazzaville)15. Oktober1962 N15. August1960Kuba a  5. April1923 B  5. Oktober1923Libanon20. Juni1949 B20. Juni1949Litauen30. Oktober1931 B30. April1932Luxemburg  4. Juli1910 B  4. Juli1910Madagaskar  9. Oktober1963 N26. Juni1960Malawi a10. Juni1965 B10. Dezember1965Mali  2. Februar1973 N22. September1960Malta24. März1967 N21. September1964Marokko  7. November1956 N  2. März1956Mauritius18. Juli1969 N12. März1968Mexiko a21. Februar1956 B21. August1956Monaco a  2. Juli1921 B  2. Januar1922Montenegro23. Oktober2006 N  3. Juni2006Myanmar  4. April1939 N  1. April1937Neuseeland24. August1907 B24. August1907Niederlande14. Januar190714. Juli1907    Curaçao14. Januar190714. Juli1907    Karibische Gebiete (Bonaire,     Sint Eustatius und Saba)14. Januar190714. Juli1907    Sint Maarten14. Januar190714. Juli1907Niger25. August1961 N  3. August1960Nigeria26. Juni1961 N  1. Oktober1960Norwegen18. Januar190518. Juli1905Österreich18. Januar1905 B18. Juli1905Pakistan16. Juni1952 N15. August1947Polen28. Februar1922 B28. Februar1922Portugal12. Juli190518. Juli1905Russland18. Januar190518. Juli1905Sambia26. März1973 N24. Oktober1964Schweden18. Januar190518. Juli1905Schweiz18. Januar190518. Juli1905Senegal  2. Mai1963 N20. Juni1960Serbien 12. März2001 N27. April1992Sierra Leone13. März1962 N27. April1961Simbabwe  1. Dezember1998 N18. April1980Singapur  7. Juni1966 N  9. August1965Slowakei28. Mai1993 N  1. Januar1993Spanien18. Januar190518. Juli1905Sri Lanka14. Juli1949 N  4. Februar1948Südafrika a19. September1913 B19. März1914Sudan a27. Juni1932 B27. Dezember1932Tansania a18. März1963 B18. September1963Thailand a28. Dezember1921 B28. Juni1922Trinidad und Tobago11. April1966 N31. August1962Tschechische Republik30. Dezember1993 N  1. Januar1993Tunesien a  1. Januar1922 B  1. Juli1922Türkei a19. Dezember1934 B19. Juni1935Ungarn18. Januar1905 B18. Juli1905Uruguay a30. Juni1920 B30. Dezember1920Vereinigte Staaten  6. Juni1908 B  6. Juni1908Vereinigtes Königreich18. Januar190518. Juli1905    Falklandinseln30. April192430. Oktober1924    Gibraltar23. September1905 B23. September1905    Guernsey21. September192321. März1924    Insel Man21. September192321. März1924    Jersey21. September192321. März1924    St. Helena18. März1907 B18. März1907Zentralafrikanische Republik  4. September1962 N13. August1960Zypern16. Mai1963 N16. August1960aDieser Staat ist an das Übereinkommen gebunden infolge Beitritts zum Übereink. vom 4. Mai 1910 (SR 0.311.32 Art.8 Abs.3).bVom 30. Oktober 1995 bis zum 30. Juni 1997 war das Übereinkommen auf Grund einer Ausdehnungserklärung des Vereinigten Königreichs in Hongkong anwendbar. Seit dem 1. Juli 1997 bildet Hongkong eine Besondere Verwaltungsregion (SAR) der Volksrepublik China. Auf Grund der chinesischen Erklärung vom 6. Juni 1997 ist das Übereinkommen seit dem 1. Juli 1997 auch in der SAR Hongkong anwendbar.


text: 0.311.32 (Stand am 5. April 2017)Nicht löschen bitte "1 " !! 0.311.32Übersetzung2Internationales Übereinkommenzur Bekämpfung des MädchenhandelsAbgeschlossen in Paris am 4. Mai 1910 Von der Bundesversammlung genehmigt am 19. Juni 19253 Schweizerische Beitrittsurkunde hinterlegt am 30. Januar 1926 In Kraft getreten für die Schweiz am 1. August 1926 Geändert durch das in Lake Success am 4. Mai 1949 unterzeichnete Protokoll4 (Stand am 5. April 2017)1 BS 12 29; BBl 1924 III 10362  Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.3 AS 42 179. Die Genehmigung wurde wirksam am 1. Febr. 1926, d. h. mit dem Inkrafttreten des BG vom 30. Sept. 1925 betreffend die Bestrafung des Frauen- und Kinderhandels sowie der Verbreitung und des Vertriebes von unzüchtigen Veröffentlichungen [AS 42 9. BS 3 203 Art. 398 Abs. 2 Bst. m], heute ersetzt durch das StGB (SR 311.0).4  Geändert wurden die Bestimmungen betreffend die Aufgabe des Depositars, die von Frankreich auf den Generalsekretär der Vereinten Nationen übertragen wurde.Die Herrscher, Staatshäupter und Regierungen der nachstehend aufgeführten Mächte,Deutschland, Österreich, Ungarn, Belgien, Brasilien, Dänemark, Spanien, Frankreich, Grossbritannien, Italien, Niederlande, Portugal, Russland, Schweden,gleichmässig von dem Wunsche geleitet, die Bekämpfung des unter dem Namen «Mädchenhandel» bekannten verbrecherischen Treibens so wirksam wie möglich zu gestalten, haben beschlossen, zu diesem Zwecke ein Übereinkommen abzuschliessen, und haben, nachdem in einer ersten, vom 15. Juli bis 25. Juli 1902 in Paris abgehaltenen Konferenz ein Entwurf angenommen worden war, ihre Bevollmächtigten bezeichnet, die vom 18. April bis zum 4. Mai 1910 in Paris zu einer zweiten Konferenz zusammengetreten sind und folgende Bestimmungen vereinbart haben:Art. 15 Wer, um der Unzucht eines andern Vorschub zu leisten, eine minderjährige Frau oder ein minderjähriges Mädchen, selbst mit deren Einwilligung, zu unsittlichem Zwecke anwirbt, verschleppt oder entführt, soll bestraft werden, auch wenn die einzelnen Tatsachen, welche die Merkmale der strafbaren Handlung bilden, auf verschiedene Länder entfallen.65  Siehe auch das Schlussprotokoll hiernach.6  Siehe Art. 196 StGB (SR 311.0).Art. 27 Ferner soll bestraft werden, wer, um der Unzucht eines andern Vorschub zu leisten, eine volljährige Frau oder ein volljähriges Mädchen durch Täuschung oder mittels Gewalt, Drohung, Missbrauch des Ansehens oder durch irgendein anderes Zwangsmittel zu unsittlichem Zwecke anwirbt, verschleppt oder entführt, auch wenn die einzelnen Tatsachen, welche die Merkmale der strafbaren Handlung bilden, auf verschiedene Länder entfallen.87  Siehe auch das Schlussprotokoll hiernach.8  Siehe Art. 196 StGB (SR 311.0).Art. 3 Die vertragschliessenden Teile, deren Gesetzgebung nicht bereits ausreichen sollte, um die in den beiden vorhergehenden Artikeln vorgesehenen strafbaren Handlungen zu bekämpfen, verpflichten sich, diejenigen Massnahmen zu treffen oder ihren gesetzgebenden Körperschaften vorzuschlagen, die erforderlich sind, damit diese strafbaren Handlungen ihrer Schwere gemäss bestraft werden.Art. 4 Die vertragschliessenden Teile werden sich durch Vermittlung der Regierung der Französischen Republik die Gesetze mitteilen, die mit Beziehung auf den Gegenstand dieses Übereinkommens in ihren Staaten schon erlassen sind oder noch erlassen werden.Art. 5 Die in den Artikeln 1 und 2 vorgesehenen strafbaren Handlungen sollen vom Tage des Inkrafttretens dieses Übereinkommens an ohne weiteres als in die Aufzählung derjenigen strafbaren Handlungen aufgenommen gelten, deretwegen die Auslieferung nach den unter den vertragschliessenden Teilen bereits bestehenden Vereinbarungen stattfindet.Soweit die vorstehende Abrede nicht ohne Änderung der bestehenden Gesetzgebung wirksam werden kann, verpflichten sich die vertragschliessenden Teile, die erforderlichen Massnahmen zu treffen oder ihren gesetzgebenden Körperschaften vorzuschlagen.Art. 6 Die Übermittlung der Ersuchungsschreiben, die sich auf die in diesem Übereinkommen bezeichneten strafbaren Handlungen beziehen, soll erfolgen:1.im unmittelbaren Verkehr unter den Gerichtsbehörden, oder2.durch Vermittlung des diplomatischen oder konsularischen Vertreters des ersuchenden Landes in dem ersuchten Lande, welcher das Ersuchungsschreiben unmittelbar der zuständigen Gerichtsbehörde sendet und unmittelbar von dieser Behörde die Urkunden empfängt, aus denen sich die Erledigung des Ersuchens ergibt,(in diesen beiden Fällen soll stets zu gleicher Zeit Abschrift des Ersuchungsschreibens an die Oberbehörde des ersuchten Staates gerichtet werden)3.oder auf diplomatischem Wege.Jeder vertragschliessende Teil wird durch eine Mitteilung an einen jeden der andern vertragschliessenden Teile diejenige oder diejenigen der vorbezeichneten Übermittlungsarten bekannt geben, die er für die von diesem Staate ausgehenden Ersuchungsschreiben zulässt.Alle Schwierigkeiten, die etwa aus Anlass der in den Fällen Nr. 1 und 2 dieses Artikels erfolgten Übermittlungen entstehen, werden auf diplomatischem Wege geregelt.Vorbehaltlich anderweitiger Übereinkunft muss das Ersuchungsschreiben in der Sprache der ersuchten Behörde oder in der zwischen den beiden beteiligten Staaten vereinbarten Sprache abgefasst oder doch von einer Übersetzung in eine dieser Sprachen begleitet sein, die durch einen diplomatischen oder konsularischen Vertreter des ersuchenden Staates oder durch einen vereidigten Dolmetscher des ersuchten Staates beglaubigt ist.Für die Erledigung von Ersuchen dürfen Gebühren oder Auslagen irgendwelcher Art nicht erhoben werden.Art. 7 Die vertragschliessenden Teile verpflichten sich, einander die Strafnachrichten mitzuteilen, sofern es sich um Zuwiderhandlungen der in diesem Übereinkommen bezeichneten Art handelt, deren Tatbestandsmerkmale auf verschiedene Länder entfallen.Diese Urkunden sollen durch die Behörden, die gemäss Artikel 1 des am 18. Mai 19049 in Paris getroffenen Abkommens bestellt sind, den gleichartigen Behörden der andern Vertragsstaaten unmittelbar übermittelt werden.9 SR 0.311.31Art. 8 Den Staaten, die dieses Übereinkommen nicht unterzeichnet haben, soll der Beitritt freistehen. Zu diesem Zwecke haben sie ihre Absicht durch eine Urkunde anzuzeigen, die im Archive der Regierung der Französischen Republik hinterlegt wird. Diese wird beglaubigte Abschrift davon auf diplomatischem Wege einem jeden der Vertragsstaaten übersenden unter gleichzeitiger Benachrichtigung von dem Tage der Hinterlegung. Es wird auch in der erwähnten, die Anzeige enthaltenden Urkunde Mitteilung von den Gesetzen gemacht werden, die in dem beitretenden Staate mit Beziehung auf den Gegenstand dieses Übereinkommens erlassen sind.Sechs Monate nach dem Tage der Hinterlegung der die Anzeige enthaltenden Urkunde tritt das Übereinkommen in Kraft im gesamten Gebiete des beigetretenen Staates, der so Vertragsstaat wird.Der Beitritt zu dem Übereinkommen zieht ohne weiteres und ohne besondere Anzeige den gleichzeitigen und vollständigen Beitritt zu dem Abkommen vom 18. Mai 190410 nach sich, das an demselben Tage wie das Übereinkommen selbst im gesamten Gebiete des beitretenden Staates in Kraft tritt.Doch wird durch die vorhergehende Bestimmung der Artikel 7 des erwähnten Abkommens vom 18. Mai 1904 nicht berührt; er bleibt für den Fall anwendbar, dass ein Staat es vorziehen sollte, nur dem Abkommen beizutreten.10 SR 0.311.31Art. 9 Dieses Übereinkommen, das durch ein Schlussprotokoll ergänzt wird, das einen wesentlichen Bestandteil von ihm bildet, soll ratifiziert und die Ratifikationsurkunden sollen in Paris hinterlegt werden, sobald sechs der Vertragsstaaten hierzu in der Lage sind.Über jede Hinterlegung von Ratifikationsurkunden wird ein Protokoll aufgenommen; von diesem ist eine beglaubigte Abschrift auf diplomatischem Wege einem jeden der Vertragsstaaten mitzuteilen.Dieses Übereinkommen tritt sechs Monate nach dem Tage der Hinterlegung der Ratifikationsurkunden in Kraft.Art. 10 Falls einer der Vertragsstaaten das Übereinkommen kündigen sollte, würde die Kündigung nur in Ansehung dieses Staates wirksam werden.Die Kündigung soll durch eine Urkunde angezeigt werden, die im Archive der Regierung der Französischen Republik hinterlegt wird. Diese wird beglaubigte Abschrift davon auf diplomatischem Wege einem jeden der Vertragsstaaten übersenden unter gleichzeitiger Benachrichtigung von dem Tage der Hinterlegung.Das Übereinkommen tritt zwölf Monate nach diesem Tage im gesamten Gebiete des Staates, der es gekündigt hat, ausser Kraft.Die Kündigung des Übereinkommens zieht nicht ohne weiteres die gleichzeitige Kündigung des Abkommens vom 18. Mai 190411 nach sich, es sei denn, dass solches in der die Anzeige enthaltenden Urkunde ausdrücklich erwähnt wird; ist dies der Fall, so muss der Vertragsstaat, um das erwähnte Abkommen zu kündigen, nach dessen Artikel 8 verfahren.11 SR 0.311.31Art. 11 Wünscht der Vertragsstaat die Inkraftsetzung dieses Übereinkommens in einer oder mehreren seiner Kolonien oder Besitzungen oder in einem oder mehreren seiner Konsulargerichtsbezirke, so hat er seine hierauf gerichtete Absicht durch eine Urkunde anzuzeigen, die im Archive der Regierung der Französischen Republik hinterlegt wird. Diese wird beglaubigte Abschrift davon auf diplomatischem Wege einem jeden der Vertragsstaaten übersenden unter gleichzeitiger Benachrichtigung von dem Tage der Hinterlegung.Für diese Kolonien, Besitzungen oder Konsulargerichtsbezirke soll in der die Anzeige enthaltenden Urkunde von den Gesetzen Mitteilung gemacht werden, die dort mit Beziehung auf den Gegenstand dieses Übereinkommens erlassen sind. Die Gesetze, die in der Folge dort noch erlassen werden, sollen den Vertragsstaaten gemäss Artikel 4 gleichfalls mitgeteilt werden.Sechs Monate nach dem Tage der Hinterlegung der die Anzeige enthaltenden Urkunde tritt das Übereinkommen in den in der Anzeige bezeichneten Kolonien, Besitzungen oder Konsulargerichtsbezirken in Kraft.Der nachsuchende Staat wird durch eine Mitteilung an einen jeden der andern Vertragsstaaten diejenige oder diejenigen der Übermittlungsarten bekannt geben, die er für die Ersuchungsschreiben nach solchen Kolonien, Besitzungen oder Konsulargerichtsbezirken zulässt, welche den Gegenstand der im Absatz 1 dieses Artikels vorgesehenen Anzeige gebildet haben.Die Kündigung des Übereinkommens durch einen der Vertragsstaaten für eine oder mehrere seiner Kolonien oder Besitzungen oder Konsulargerichtsbezirke soll in den Formen und unter den Bedingungen bewirkt werden, wie sie im Absatz 1 dieses Artikels bestimmt sind. Sie wird zwölf Monate nach dem Tage wirksam, an dem die Kündigungsurkunde im Archive der Regierung der Französischen Republik hinterlegt worden ist.Der Beitritt eines Vertragsstaates zu dem Übereinkommen für eine oder mehrere seiner Kolonien oder Besitzungen oder für einen oder mehrere seiner Konsulargerichtsbezirke zieht ohne weiteres und ohne besondere Anzeige den gleichzeitigen und vollständigen Beitritt zu dem Abkommen vom 18. Mai 190412 nach sich; dieses Abkommen tritt dort an demselben Tage wie das Übereinkommen selbst in Kraft. Doch zieht die Kündigung des Übereinkommens durch einen Vertragsstaat für eine oder mehrere seiner Kolonien oder Besitzungen oder für einen oder mehrere seiner Konsulargerichtsbezirke dort nicht ohne weiteres die gleichzeitige Kündigung des Abkommens vom 18. Mai 1904 nach sich, es sei denn, dass solches in der die Anzeige enthaltenden Urkunde ausdrücklich erwähnt ist; im übrigen bleiben die Erklärungen aufrechterhalten, welche die Signatarmächte des Abkommens vom 18. Mai 1904 hinsichtlich des Beitritts ihrer Kolonien zu dem Abkommen abzugeben in der Lage waren.Doch sollen, vom Tage des Inkrafttretens dieses Übereinkommens an, die zu dem Abkommen ergehenden Beitrittserklärungen oder Kündigungen, die sich auf die Kolonien, Besitzungen oder Konsulargerichtsbezirke der Vertragsstaaten beziehen, nach Massgabe der Bestimmungen dieses Artikels erfolgen.12 SR 0.311.31Art. 12 Dieses Übereinkommen, welches das Datum vom 4. Mai 1910 tragen soll, kann durch die Bevollmächtigten der auf der Zweiten Konferenz zur Bekämpfung des Mädchenhandels vertretenen Mächte bis zum 31. Juli dieses Jahres in Paris unterzeichnet werden.Geschehen in Paris, am vierten Mai eintausendneunhundertzehn, in einer einzigen Ausfertigung, wovon beglaubigte Abschrift einer jeden der Signatarmächte übermittelt werden wird.Schlussprotokoll Im Begriffe, zur Unterzeichnung des Übereinkommens von heute zu schreiten, halten es die unterzeichneten Bevollmächtigten für angezeigt, darauf hinzuweisen, in welchem Sinne die Artikel 1, 2 und 3 dieses Übereinkommens zu verstehen sind und wie es demzufolge wünschenswert ist, dass die Vertragsstaaten bei der Ausübung ihrer Gesetzgebungshoheit für die Ausführung der getroffenen Abreden oder deren Ergänzungen Vorsorge treffen.A. Die Bestimmungen der Artikel 1 und 2 sollen als ein Mindestmass in dem Sinne angesehen werden, dass selbstverständlich die vertragschliessenden Regierungen völlig unbehindert bleiben, andere strafbare Handlungen gleicher Art zu bestrafen, wie beispielsweise die Anwerbung einer Volljährigen, auch wenn weder Täuschung noch Zwang vorliegt.B. Bei der Bekämpfung der in den Artikeln 1 und 2 vorgesehenen strafbaren Handlungen sind die Worte «minderjährige Frau oder minderjähriges Mädchen und volljährige Frau oder volljähriges Mädchen» so zu verstehen, dass sie die Frauen und Mädchen bezeichnen, die das zwanzigste Lebensjahr noch nicht vollendet oder die es bereits vollendet haben.13 Doch kann ein Gesetz ein höheres Schutzalter unter der Bedingung festsetzen, dass es für die Frauen und die Mädchen jeder Staatsangehörigkeit zu gelten hat.C. Bei der Bekämpfung dieser strafbaren Handlungen sollte das Gesetz in allen Fällen eine Freiheitsstrafe androhen, unbeschadet aller sonstigen Haupt‑ oder Nebenstrafen; es sollte auch, unabhängig von dem Alter des Opfers, den einzelnen erschwerenden Umständen Rechnung tragen, die im Einzelfälle zusammentreffen können, wie diejenigen, welche in dem Artikel 2 vorgesehen sind oder wie die Tatsache, dass das Opfer wirklich der Unzucht zugeführt worden ist.D. Der Fall, dass eine Frau oder ein Mädchen gegen ihren Willen in einem öffentlichen Hause zurückgehalten wird, hat trotz seiner Schwere in dem vorliegenden Übereinkommen nicht Aufnahme finden können, weil er ausschliesslich unter die innere Gesetzgebung füllt.Dieses Schlussprotokoll soll als ein wesentlicher Bestandteil des heutigen Übereinkommens angesehen werden und gleiche Kraft, Geltung und Dauer haben.Geschehen und unterzeichnet in einer einzigen Ausfertigung in Paris, am 4. Mai 1910.(Es folgen die Unterschriften)13  In den Beziehungen zwischen den Vertragsstaaten des Übereink. vom 30. Sept. 1921  (SR 0.311.33 Art. 5) sind die Worte «zwanzigstes Lebensjahr» ersetzt durch die Worte «vollendetes einundzwanzigstes Lebensjahr».Geltungsbereich am 5. April 201714 14 AS 1972 1630, 1979 2146, 2004 3711, 2007 1343 und 2017 2479.  Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (www.eda.admin.ch/vertraege).VertragsstaatenRatifikationBeitritt (B)Nachfolgeerklärung (N)InkrafttretenÄgypten11. Oktober1932 B11. April1933Algerien31. Oktober1963 B30. April1964Australien18. Februar1914 B18. August1914    Norfolk-Insel18. Februar1914 B18. August1914Bahamas10. Juni1976 N10. Juli1973Belgien30. Juli191430. Januar1915Benin  4. April1962 N  1. August1960Brasilien  3. Juni1924  3. Dezember1924Bulgarien15. Juni1921 B15. Dezember1921Chile27. September1934 B27. März1935China  6. November1925 B  6. Mai1926    Hongkong a  6. Juni1997  1. Juli1997Côte d’Ivoire  8. Dezember1961 N  7. August1960Dänemark  3. Juni1931  3. Dezember1931Deutschland23. August1912 23. Februar1913Estland15. April1930 B15. Oktober1930Fidschi12. Juni1972 N10. Oktober1970Finnland27. September1922 B27. März1923Frankreich  8. August1912  8. Februar1913    Überseeische Departemente     und Gebiete  1. Januar1922  1. Juli1922Ghana  7. April1958 N  5. März1957Indien30. März1922 B30. September1922Irak  7. Mai1925 B  7. November1925Iran27. April1933 B27. Oktober1933Irland  8. Juni1934 B  8. Dezember1934Italien28. Mai192428. November1924Jamaika17. März1965 N  6. August1962Japan20. Oktober1925 B20. April1926Kamerun  3. November1961 N  1. Januar1960Kanada25. April1913 B25. Oktober1913Kolumbien16. Februar1937 B16. August1937Kongo (Brazzaville)15. Oktober1962 N15. August1960Kuba  5. April1923 B  5. Oktober1923Libanon22. September1949 B22. März1950Litauen30. Oktober1931 B30. April1932Luxemburg22. Mai1928 B22. November1928Madagaskar  9. Oktober1963 N26. Juni1960Malawi10. Juni1965 B10. Dezember1965Mali  2. Februar1973 N22. September1960Malta24. März196721. September1964Marokko  7. November1956  2. März1956Mauritius18. Juli196912. März1968Mexiko21. Februar1956 B21. August1956Monaco  2. Juli1921 B  2. Januar1922Montenegro23. Oktober2006 N  3. Juni2006Myanmar30. April1939 N  1. April1937Neuseeland  1. Oktober1913 B  1. April1914Niederlande  8. August1912  8. Februar1913    Curaçao  5. März1913 B  5. September1913    Karibische Gebiete (Bonaire,     Sint Eustatius und Saba)  5. März1913 B  5. September1913    Sint Maarten  5. März1913 B  5. September1913Niger25. August1961 N  3. August1960Norwegen16. Dezember1921 B16. Juni1922Österreich  8. August1912  8. Februar1913Pakistan16. Juni1952 N15. August1947Polen12. Januar1921 B12. Juli1921Portugal  9. September1913  9. März1914Russland  8. August1912  8. Februar1913Sambia26. März1973 N24. Oktober1964Schweden30. Juni192530. Dezember1925Schweiz30. Januar1926 B  1. August1926Senegal  2. Mai1963 N20. Juni1960Serbien 12. März2001 N27. April1992Sierra Leone13. März1962 N27. April1961Simbabwe  1. Dezember1998 N18. April1980Singapur  7. Juni1966 N  9. August1965Slowakei28. Mai1993 N  1. Januar1993Spanien  8. August1912  8. Februar1913Sri Lanka14. Juli1949 N  4. Februar1948Südafrika19. September1913 B19. März1914Sudan27. Juni1932 B27. Dezember1932Tansania18. März1963 B18. September1963Thailand28. Dezember1921 B28. Juni1922Trinidad und Tobago11. April1966 N31. August1962Tschechische Republik30. Dezember1993 N  1. Januar1993Türkei19. Dezember1934 B19. Juni1935Ungarn  8. August1912  8. Februar1913Uruguay30. Juni1920 B30. Dezember1920Vereinigtes Königreich 8. August1912 8. Februar1913    Falklandinseln30. April1924 B30. Oktober1924    Gibraltar  4. November1921 B  4. Mai1922    Guernsey21. September1923 B21. März1924    Insel Man21. September1923 B21. März1924    Jersey21. September1923 B21. März1924Zentralafrikanische Republik  4. September1962 N13. August1960Zypern16. Mai1963 N16. August1960aVom 30. Oktober 1995 bis zum 30. Juni 1997 war das Übereinkommen auf Grund einer Ausdehnungserklärung des Vereinigten Königreichs in Hongkong anwendbar. Seit dem 1. Juli 1997 bildet Hongkong eine Besondere Verwaltungsregion (SAR) der Volksrepublik China. Auf Grund der chinesischen Erklärung vom 6. Juni 1997 ist das Übereinkommen seit dem 1. Juli 1997 auch in der SAR Hongkong anwendbar.