text:
416.353.13

  Absenzen- und Disziplinarordnung der kantonalen Berufsfachschulen

  Vom 22.06.2009 (Stand 01.08.2020)

  Das Departement für Bildung und Kultur

    gestützt auf § 22 des Gesetzes über die Berufsbildung vom 3. September 2008[1]

  verfügt:

1. Allgemeines

§ 1

Ziel und Zweck

1

Diese Absenzen- und Disziplinarordnung dient der Aufrechterhaltung eines geordneten Schulbetriebs und dem Erhalt einer für das erfolgreiche Lernen förderlichen Schulgemeinschaft. Sie bezweckt insbesondere den regelmässigen und pünktlichen Schulbesuch sowie kooperatives, wertschätzendes und rücksichtsvolles Verhalten.

§ 2*

Geltungsbereich

1

Diese Ordnung regelt das Absenzen- und Disziplinarwesen der kantonalen Berufsfachschulen.

2

Sie gilt auch für gelernte Berufsleute, die an der Berufsmaturitätsschule einen Vollzeit- oder Teilzeitstudiengang (BM II) besuchen, soweit nachfolgend keine abweichenden Bestimmungen vorhanden sind.

§ 3

Abgabe der Absenzen- und Disziplinarordnung

1

Die Schulen geben den Lernenden zuhanden der Erziehungsberechtigten und der Ausbildungsverantwortlichen in den Lehrbetrieben die Absenzen- und Disziplinarordnung zu Beginn der beruflichen Grundbildung ab.

2. Absenzen und Dispensationen

§ 4

Schulbesuch

1

Die Lernenden besuchen den Unterricht nach Stundenplan pünktlich und regelmässig.

2

Das Rektorat kann die Teilnahme an Schulanlässen ausserhalb des Stundenplans für obligatorisch erklären. Es berücksichtigt dabei die Interessen der Lehrbetriebe.

§ 5

Absenz

1

Als Absenz gilt jedes Fernbleiben vom Unterricht, von einer Klausur oder von einer anderen obligatorischen Veranstaltung der Schule.

2

Als Absenz gilt ebenso das Zuspätkommen oder vorzeitige Verlassen des Unterrichts.*

§ 6

Absenzgründe

1

Als berechtigte Absenzen gelten folgende Gründe:

      a)

      Teilnahme an überbetrieblichen Kursen und Qualifikationsverfahren;

      b)

      Teilnahme an Leiterkursen von Jugend + Sport;

      c)

      Militär-, Ersatz-, Zivilschutz- und Feuerwehrdienst;

      d)

      Erfüllung von gesetzlichen Pflichten und Aufgaben in Ausübung eines öffentlichen Amtes;

      e)

      Krankheit und Unfall, sofern der Schulbesuch dadurch nicht möglich ist;

      f)

      Todesfälle und andere ausserordentliche Ereignisse in der engeren Verwandtschaft;

      g)

      andere wichtige, von der Direktion anerkannte Gründe.

2

Arzt- und Zahnarztbesuche, Fahrunterricht, praktische und theoretische Führerscheinprüfungen, Schularbeiten und Ausdehnung der Ferien werden in der Regel nicht als Absenzgründe anerkannt.

§ 7

Dispensationsgesuch für voraussehbare Absenz

1

Für eine voraussehbare Absenz ist dem Rektorat spätestens zwei Wochen vorher ein schriftliches, begründetes Dispensationsgesuch einzureichen.

2

Das Gesuch muss von der lernenden Person, vom Lehrbetrieb und von den Erziehungsberechtigten unterzeichnet sein.

3

Das Rektorat entscheidet über das Gesuch. Es kann dabei die Leistungen und das Verhalten der lernenden Person in der Schule berücksichtigen. Die Zuständigkeit kann an die Klassenlehrperson delegiert werden.

§ 8

Entschuldigungen für nicht voraussehbare Absenzen

1

Entschuldigungen sind durch die lernende Person im Schulverwaltungssystem zu erfassen. Der Lehrbetrieb nimmt die Absenz zur Kenntnis. Die Lehrperson entscheidet, ob eine Absenz als entschuldigt oder unentschuldigt gilt.*

2

Für jede krankheitsbedingte Absenz von mehr als einer Schulwoche ist ein Arztzeugnis vorzulegen.

3

…*

4

…*

§ 9

Unentschuldigte Absenz

1

Als unentschuldigt gilt jede Absenz, die nicht vorher bewilligt oder innert zwei Wochen nach Wiederaufnahme des Schulbesuches beziehungsweise der Arbeit im Lehrbetrieb als begründet anerkannt wird.

2

Wird ein Arztzeugnis nicht wie vorgeschrieben beigebracht, gilt die Absenz als unentschuldigt.

§ 10

Absenzenkontrolle

1

An jeder Schule wird eine elektronische Absenzenkontrolle geführt.*

2

Der Berufsbildner beziehungsweise die im Lehrbetrieb verantwortliche Person hat Einsicht in die elektronische Absenzenkontrolle seiner beziehungsweise ihrer Lernenden.*

§ 10bis*

Absenzen an der BM II

1

Für Absenzen von Unterrichtslektionen muss kein Dispensationsgesuch beziehungsweise keine schriftliche Entschuldigung eingereicht werden.

2

Das Fernbleiben von Notenarbeiten oder anderen von der Schule festgelegten Veranstaltungen muss begründet sein. Als berechtigte Gründe gelten sinngemäss die Absenzgründe gemäss § 6 Absatz 1. Sie sind nachzuweisen.

3

Die Lernenden holen versäumte Notenarbeiten nach Vorgaben der Lehrperson nach.

4

Die Berufsmaturitätsleitung informiert die Lernenden schriftlich, wenn das Ausmass der Absenzen fünf Prozent der Unterrichtslektionen überschritten hat.

5

Die Berufsmaturitätsleitung verfügt den Ausschluss beziehungsweise die Nichtzulassung von Lernenden zur Maturitätsprüfung, welche mehr als zehn Prozent der Unterrichtslektionen des jeweiligen Berufsmaturitätslehrgangs versäumt haben. Sie entscheidet über Sonderfälle.

3. Disziplin

§ 11

Verantwortlichkeit

1

Das Rektorat und die Lehrpersonen sind für die Aufrechterhaltung der Disziplin in der Schule verantwortlich.

2

Die Lehrpersonen melden Verstösse gegen die Disziplin unverzüglich dem Rektorat.

3

Bei schweren oder wiederholten Verstössen werden auch der Lehrbetrieb, die Erziehungsberechtigten der Lernenden und das Amt informiert.

§ 12

Beeinträchtigung des Schulbetriebs

1

Jedes unlautere Verhalten und jede Störung des Unterrichts oder andere Beeinträchtigung des Schulbetriebs sind untersagt. Die Lernenden haben sich an die Anordnungen der Schule, insbesondere an die Hausordnung, zu halten.

2

Audio- und Videoaufnahmen sowie Fotografieren während des Schulbetriebs und die Veröffentlichung der Erzeugnisse sind ohne ausdrückliche Genehmigung des Rektorats untersagt.

§ 13

Rauchen

1

Das Rauchen ist in sämtlichen Schulräumlichkeiten verboten.

§ 14

Alkohol und Drogen

1

Die Verbreitung und der Konsum von Alkohol und Drogen sind auf dem gesamten Schulareal sowie während jeder schulischen Veranstaltung grundsätzlich verboten.

2

Das Rektorat kann Alkoholkonsum bei speziellen Veranstaltungen ausnahmsweise gestatten.

§ 15

Gewaltandrohung und -anwendung

1

Jede Form von physischer und psychischer Gewaltandrohung oder Gewaltanwendung ist untersagt.

§ 16

Sachbeschädigungen

1

Jede Art von mutwilliger Sachbeschädigung ist verboten.

§ 17

Informatiksysteme

1

Die Informatiksysteme sind ausschliesslich im Rahmen des schulischen Unterrichts zu benützen.

2

Die missbräuchliche Nutzung von Daten sowie von Hard- und Software ist untersagt.

4. Massnahmen

§ 18

Massnahmen bei unentschuldigten Absenzen

1

Das Rektorat verwarnt Lernende, die dem Unterricht erstmals unentschuldigt fernbleiben, schriftlich.

2

Es auferlegt Lernenden, die innerhalb eines Jahres nach einer Verwarnung dem Unterricht wiederum unentschuldigt fernbleiben, eine Busse von 20 Franken pro versäumte Lektion. Diese ist innert Monatsfrist zu bezahlen.*

3

Das Rektorat teilt dem Amt unverzüglich mit, wenn eine lernende Person unentschuldigt 20 oder mehr Lektionen pro Schuljahr versäumt hat.

4

In schwerwiegenden Fällen kann die Direktion dem Amt die Auflösung des Lehrvertrages beantragen.

§ 19

Massnahmen gegen Lehrbetriebe

1

Lehrbetriebe, die ihre Lernenden ohne Bewilligung des zuständigen Rektorates zur Arbeit im Betrieb statt zum Schulbesuch anhalten, sind dem Amt zu melden.

2

Das Amt verwarnt diese Lehrbetriebe schriftlich.

3

Im Wiederholungsfall kann das Amt dem fehlbaren Lehrbetrieb die Ausbildungsbewilligung entziehen.

§ 20

Unwahre und gefälschte Entschuldigungen

1

Lernende, die unwahre oder gefälschte Entschuldigungen für Absenzen beibringen, sind disziplinarisch zu bestrafen.

§ 21

Disziplinarmassnahmen

1

Gegen Lernende, die gegen disziplinarische Vorschriften dieser Ordnung verstossen, können folgende Massnahmen ergriffen werden:

      a)

      durch die Lehrperson:

      1.

      mündlicher Verweis;

      2.

      Wegweisung aus dem Unterricht bis längstens zum Ende der laufenden Lektion.

      b)

      durch das Rektorat:

      1.

      schriftliche Verwarnung;

      2.

      Wegweisung vom Unterricht für einen halben oder ganzen Tag mit Zuweisung in den Lehrbetrieb;

      3.

      Busse bis zu 300 Franken;

      4.

      Versetzung in eine andere Klasse;

      5.*

      Arbeitseinsatz in der Schule in Absprache mit dem Lehrbetrieb.

      c)

      durch die Direktion:

      1.

      Antrag auf Auflösung des Lehrverhältnisses;

      2.

      Antrag auf Zuweisung an eine andere Schule;

      3.

      Wegweisung vom Unterricht für mehr als einen Tag in den Lehrbetrieb;

      d)

      durch das Amt:

      1.

      Auflösung des Lehrverhältnisses auf Antrag der zuständigen Direktion;

      2.

      Zuweisung an eine andere Schule auf Antrag der zuständigen Direktion.

2

Ausnahmsweise können zwei Massnahmen miteinander verbunden werden.

§ 22

Verfügungen

1

Die Massnahmen nach den §§ 18 Absätze 1 und 2, 19 Absätze 2 und 3, 21 Absatz 1 Buchstaben b, c Ziff. 3 und d werden verfügt.

2

Die Parteien werden vorgängig angehört.

3

Bei Dringlichkeit ist die aufschiebende Wirkung einer allfälligen Beschwerde von der verfügenden Instanz zu entziehen.

§ 23

Strafanzeige

1

Kommt bei einem Disziplinarverstoss der Tatbestand einer strafbaren Handlung nach eidgenössischem oder kantonalem Recht in Betracht, kann die Direktion gegen die lernende Person eine Strafanzeige erstatten.

5. Rechtsschutz

§ 24

Beschwerde

1

Gegen Verfügungen aufgrund dieser Ordnung kann innerhalb von zehn Tagen schriftlich bei der Beschwerdekommission der Berufsbildung Beschwerde eingereicht werden.

6. Schlussbestimmung

§ 25

Inkrafttreten

1

Diese Absenzen- und Disziplinarordnung tritt auf den 1. August 2009 in Kraft.

    Publiziert im Amtsblatt vom 10. Juli 2009.

  GS 104, 103


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
416.353.652

  Verordnung über den Einsatz und die Entschädigung von Expertinnen und Experten an den Berufsmaturitätsprüfungen

  Vom 30.03.1999 (Stand 01.01.2003)

  Der Regierungsrat des Kantons Solothurn

    gestützt auf Artikel 29 a, 32 Absatz 1 und 33 des Bundesgesetzes über die Berufsbildung vom 19. April 1978[1], Artikel 13, 14 a ff. der Verordnung des Bundes über die Organisation, die Zulassungsbedingungen, die Promotion und die Abschlussprüfung der Berufsmittelschule vom 8. Februar 1983[2], § 83 des Gesetzes über die Berufsbildung vom 6. Juni 1971[3], § 14 der Verordnung über die Berufsmittelschulen vom 31. Januar 1984[4], § 45 Absatz 3 des Staatspersonalgesetzes vom 27. September 1992[5]

  beschliesst:

§ 1

Zweck

1

Diese Verordnung regelt den Einsatz der Expertinnen und Experten an den Berufsmaturitätsprüfungen.

§ 2

Weisungsbefugnis

1

Das Kantonale Amt kann ergänzende Weisungen erlassen. Die Kantonale Berufsmaturitätskommission ist vorgängig anzuhören.

§ 3

Aufgabenbereich

1

Die Expertinnen und Experten:

      a)

      genehmigen die Prüfungsaufgaben und überwachen die Prüfungsorganisation;

      b)

      wohnen den Prüfungen bei;

      c)

      erstatten Bericht über den Prüfungsverlauf zu Handen des Prüfungsleiters/der Prüfungsleiterin;

      d)

      nehmen an den Sitzungen der Prüfungskommission teil;

      e)

      führen die Evaluation der Prüfungen durch, indem sie feststellen, ob die durchgeführten Prüfungen den bestehenden Lehrplänen und Weisungen gebührend Rechnung getragen haben und welche Verbesserungen im Hinblick auf künftige Prüfungen zu realisieren sind.

§ 4

Rekrutierung

1

Die Expertinnen und Experten rekrutieren sich vorzugsweise aus dem Lehrkörper der Fachhochschulen und Mittelschulen.

§ 5*

Entschädigung

1

Die Entschädigung der Expertinnen und Experten für die Teilnahme an Sitzungen der Prüfungskommission nach § 3 richtet sich nach der Verordnung über die Sitzungsgelder und die Sitzungspauschalen vom 23. September 2002[6].

§ 6

Anspruch auf Entschädigung

1

Externe Experten haben grundsätzlich Anspruch auf eine Entschädigung nach § 5.

2

Staatsangestellte haben nur Anspruch auf eine Entschädigung nach § 5, wenn die Expertentätigkeit nicht von Amtes wegen ausgeübt und ausserhalb der ordentlichen Arbeitszeit geleistet wird.

§ 7

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt auf den 1. Juli 1999 in Kraft. Vorbehalten bleibt das Einspruchsrecht des Kantonsrates.

    Die Einspruchsfrist ist am 15. Juni 1999 unbenutzt abgelaufen.

  GS 94, 777


text:
416.961

  Gesetz über die Beteiligung an der interkantonalen Trägerschaft des Heilpädagogischen Seminars Zürich

  Vom 22.09.1985 (Stand 26.09.1985)

  Der Kantonsrat von Solothurn

    nach Kenntnisnahme von Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 12. März 1985

  beschliesst:

§ 1

Beteiligung

1

Der Kanton beteiligt sich an der interkantonalen öffentlich-rechtlichen Trägerschaft des Heilpädagogischen Seminars Zürich.

§ 2

Zuständigkeit des Kantonsrates

1

Der Kantonsrat wird ermächtigt,

      a)

      die interkantonale Vereinbarung einschliesslich der Übergangsvereinbarung über das Heilpädagogische Seminar Zürich abzuschliessen;

      b)

      die zukünftigen Revisionen der Vereinbarung vorzunehmen;

      c)

      die nötigen Kredite zu beschliessen.

2

Für Bauten bleiben die Bestimmungen über das Finanzreferendum vorbehalten.

§ 3

Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz tritt nach Annahme durch das Volk mit der Publikation der Abstimmungsergebnisse in Kraft.

    Inkrafttreten am 26. September 1985.

  GS 90, 122


text:
416.962

  Beitritt zur revidierten Interkantonalen Vereinbarung über die Hochschule für Heilpädagogik Zürich

  Vom 13.12.2000 (Stand 07.02.2001)

  Der Kantonsrat von Solothurn

    gestützt auf § 2 des Gesetzes über die Beteiligung an der interkantonalen Trägerschaft des Heilpädagogischen Seminars Zürich vom 22. September 1985[1]

    nach Kenntnisnahme von Botschaft und Entwurf des Regierungsrates vom 6. November 2000

  beschliesst:

§ 1

1

Der Kanton Solothurn tritt der revidierten interkantonalen Vereinbarung über die Hochschule für Heilpädagogik Zürich (HfH) vom 21. September 1999 bei.

§ 2

1

Die Regierungsrat wird ermächtigt, die Vereinbarung namens des Kantons Solothurn zu unterzeichnen.

    Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum.

    Die Referendumsfrist ist am 26. März 2001 unbenutzt abgelaufen.

    Inkrafttreten 7. Februar 2001.

    Publiziert im Amtsblatt vom 30. März 2001.

  GS 95, 328


text: 416-963.pdf   416.963     1   Interkantonale Vereinbarung über die  Hochschule für Heilpädagogik Zürich   vom 21. September 1999   Die Kantone Zürich, Schwyz, Obwalden, Glarus, Zug, Solothurn, Schaffhau- sen, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, St. Gallen, Grau- bünden, Aargau und Thurgau    vereinbaren:   I. Allgemeine Bestimmungen   § 1. Träger  1 Die Kantone Zürich, Schwyz, Obwalden, Glarus, Zug, Solothurn, Schaff- hausen, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, St. Gallen,  Graubünden, Aargau und Thurgau errichten und führen gemeinsam eine  Hochschule für Heilpädagogik (Heilpädagogische Hochschule HfH, nach- folgend Hochschule).  2 Das Fürstentum Liechtenstein kann der Vereinbarung mit den gleichen  Rechten und Pflichten wie die eines Trägerkantons beitreten.   § 2.  Rechtsnatur und Sitz  1 Die Hochschule ist eine öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechts- persönlichkeit und mit dem Recht auf Selbstverwaltung.  2 Sitz der Hochschule ist Zürich.   § 3.  Aufgabe der Hochschule  1 Die Hochschule dient der Aus- und Weiterbildung von heilpädagogischen  Lehrkräften und von pädagogisch-therapeutischem Fachpersonal.  2 Die Hochschule betreibt in ihrem Tätigkeitsgebiet anwendungsorientier- te Forschungs- und Entwicklungsarbeit und erbringt für Dritte Dienst- leistungen.  3 Die Tätigkeit der Hochschule richtet sich, soweit erforderlich, nach den  Vorschriften des Bundes, interkantonaler Vereinbarungen und gegebenen- falls der Trägerkantone über die Anerkennung der von der Hochschule  erteilten Ausweise und Diplome.  4 Die Hochschule nimmt auf die Bedürfnisse behinderter Studierender  Rücksicht.   § 4.  Freiheit von Lehre und Forschung  Die Freiheit von Lehre und Forschung ist im Rahmen der Ausbildungsziele  der Hochschule gewährleistet.     416.963     2   § 5. Studienrichtungen  1. Ausbildungsstufe und -Bereiche   1 Die Hochschule bildet im Rahmen von Aus- und Weiterbildung und unter  Berücksichtigung der Berufs-, fach- und funktionsspezifischen Bedürfnisse  in folgenden Bereichen aus:  a) Bereich Heilpädagogische Lehrberufe;  b) Bereich Pädagogisch-therapeutische Berufe.  2 Die Hochschule kann in den genannten und in verwandten Bereichen zu- dem Ausbildungsgänge anbieten, die den Anforderungen eines Hoch- schullehrganges nicht zu genügen brauchen.  3 Die Weiterbildung bezieht sich auf Probleme und Aufgaben der allge- meinen und der speziellen Heilpädagogik.   § 6. 2. Veränderungen  Die Regierungen der Trägerkantone können durch übereinstimmende Be- schlüsse weitere Studienbereiche einführen und bestehende aufheben.   § 7. Forschung und Entwicklung  1 Die Forschung an der Hochschule dient der anwendungsorientierten  Weiterentwicklung  a) der Heilpädagogik und angrenzender Gebiete;  b) schwerpunktmässig der Studienbereiche, in denen die Hochschule aus-  bildet.  2 Die Ergebnisse der Forschung fliessen in die Lehre ein.   § 8. Dienstleistungen  Dienstleistungen zugunsten Dritter unterstützen die gegenseitige Durch- dringung von Lehre, Forschung und Praxis.   § 9. Zusammenarbeit mit andern Institutionen  Die Hochschule arbeitet mit Universitäten, mit anderen pädagogischen  Hochschulen und mit weiteren Institutionen im Inland und im Ausland  zusammen, insbesondere auch mit der Fachhochschulregion, der sie  zugeordnet ist. Sie kann zu diesem Zweck Verträge abschliessen.   § 10. Verträge mit Nichtträgerkantonen und mit dem Fürstentum  Liechtenstein und Aufnahme von Nichträgerkantonen in die  Trägerschaft   1 Die Hochschule kann mit Nichtträgerkantonen und mit dem Fürstentum  Liechtenstein (nachfolgend Vertragskantone) über die Zulassung von Stu- dierenden zu einzelnen Ausbildungsgängen Verträge abschliessen und  Nichtträgerkantone in die Trägerschaft aufnehmen.  2 Beschlüsse über die Aufnahme in die Trägerschaft bedürfen der Geneh- migung der Trägerkantone. Die Regierungen bezeichnen die für ihren  Kanton zuständige Instanz.   § 11. Aufsicht  Die Hochschule unterliegt der Aufsicht der Trägerkantone.     416.963     3   § 12. Zulassungsbeschränkungen  1 Sofern sich mehr Kandidatinnen und Kandidaten um Zulassung zu ei- nem Studiengang bewerben, als unter dem Aspekt einer angemessenen  Ausbildung zumutbarerweise Plätze zur Verfügung stehen, kann jeweils  für ein Jahr die Zulassung beschränkt werden.  2 Kandidatinnen und Kandidaten aus den Trägerkantonen haben im Fall  von Platzmangel Vorrang vor den übrigen Bewerberinnen und Bewer- bern.  3 Kandidatinnen und Kandidaten aus Kantonen, mit denen ein Vertrag  über die Zulassung zu Ausbildungsgängen abgeschlossen worden ist (im  folgenden Vertragskanton), werden den Bewerberinnen und Bewerbern  aus den Trägerkantonen gleichgestellt, wenn für den Bereich, für den  Zulassungsbeschränkungen angeordnet worden sind, innerhalb der  Schweiz keine anderen zumutbaren und vergleichbaren Ausbildungsgän- ge bestehen.  4 Die Ausbildungsplätze werden unter den Trägerkantonen und den Ver- tragskantonen soweit als möglich nach den Einwohnerzahlen gemäss dem  Stand am 1. Januar des vorangehenden Jahres verteilt. Kantonen mit klei- nen Einwohnerzahlen können vorweg feste Ausbildungsplätze zugesi- chert werden.  5 Mögliche Kriterien im Fall von Zulassungsbeschränkungen sind Alter,  Dauer der Berufspraxis und Eignung.   II. Organisation   § 13.  Organe  Organe der Hochschule sind:   1. der Hochschulrat;   2. die Schulleitung;   3. die Rekurskommission.   § 14. Hochschulrat  1. Zusammensetzung   1 Im Hochschulrat sollen neben Bildung und Kultur nach Möglichkeit auch  andere Bereiche vertreten sein.  2 Im Hochschulrat hat jeder Trägerkanton Anspruch auf eine Vertreterin  oder auf einen Vertreter. Der Kanton, der die Präsidentin oder den Präsi- denten stellt, hat Anrecht auf ein zweites Mitglied.  3 Mit beratender Stimme und mit dem Recht, Anträge zu stellen, werden  zu allen Sitzungen beigezogen:   a) die Leitung der Hochschule;   b) eine Vertretung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.   § 15. 2. Wahl und Abberufung  1 Die Regierungen bezeichnen die Vertreterinnen und Vertreter ihres Kan- tons auf eine gemeinsame Amtsperiode von jeweils vier Jahren oder für  deren Rest.     416.963     4   2 Die Regierungen können die Vertreterinnen und Vertreter ihres Kantons  jederzeit aus wichtigen Gründen abberufen.   § 16. 3. Konstituierung  Der Hochschulrat konstituiert sich selbst.   § 17. 4. Aufgaben   a. Grundsätzliche   1 Dem Hochschulrat obliegt die Führung der Hochschule in allen grund- sätzlichen Fragen. Er erlässt ein Leitbild und umschreibt periodisch den  Leistungsauftrag.  2 Er ist für die Qualitätssicherung und für das Controlling verantwortlich.   § 18. b. im Einzelnen  Dem Hochschulrat obliegen im einzelnen insbesondere folgende Aufga- ben:  1. Er erlässt für sich ein Geschäftsreglement und regelt den Ausstand.  2. Er bestimmt den Schulort, insbesondere bei dezentralisierten Ausbil-  dungsgängen.  3. Er stellt Antrag auf Einführung neuer und auf Aufhebung bestehen-  der Studienbereiche.  4. Er bestimmt in der Aus- und Weiterbildung die Schwerpunkte.  5. Er legt die einzelnen Ausbildungsgänge fest und entscheidet im Zwei-  felsfall über deren Durchführung.  6. Er entscheidet über die Durchführung von Ausbildungsgängen in   verwandten Bereichen.  7. Er schliesst Verträge mit Nichtträgerkantonen ab und nimmt diese in   die Trägerschaft auf. Vorbehalten bleibt § 11 Absatz 2.  8. Er schliesst Kooperationsverträge ab.  9. Er ordnet die Ausgestaltung der Schulleitung und setzt deren Be-  fugnisse fest.  10. Er ordnet das Anstellungsverhältnis, die Besoldung, das Diszipli-  narwesen, soweit es nicht durch diese Vereinbarung geregelt wird,  und die Versicherungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der  Hochschule und regelt die Mitsprache.   11. Er entscheidet über die Anstellung der Mitglieder der Schulleitung  und der zum unbefristeten Einsatz vorgesehenen Mitglieder des Lehr- körpers.   12. Er entscheidet über die Entlassung von Mitarbeiterinnen und Mit- arbeitern aus disziplinarischen und andern wichtigen Gründen. Er be- stimmt die Zuständigkeit für die Anordnung anderer disziplinarischer  Massnahmen.   13. Er beschliesst zuhanden der Trägerkantone den jährlichen Vor- anschlag, stellt die jährliche Rechnung fest und verabschiedet den  Jahresbericht. Er erlässt Richtlinien für die Aufstellung des Voran- schlages.   14. Er beschliesst vorbehältlich der Genehmigung durch die Träger- kantone allfällige Nachtragskredite.     416.963     5   15. Er entscheidet über den Abschluss und die Kündigung von Miet- verträgen von grösserer Tragweite.   16. Er erlässt Vorschriften über die Aufnahme in die Hochschule, über die  Promotion, über Prüfungen und über Abschlusszeugnisse und  -diplome.   17. Er entscheidet über Zulassungsbeschränkungen, bestimmt die für die  Zulassung massgeblichen Kriterien und deren Gewichtung und be- zeichnet die Bereiche, in denen keine weiteren schweizerischen ver- gleichbaren und zumutbaren Ausbildungsgänge bestehen.   18. Er erlässt Vorschriften über die Rechte und Pflichten der Studierenden  und über die Disziplin.   19. Er entscheidet über die Wegweisung von Studierenden aus diszi- plinarischen Gründen.   20. Er legt die Studiengelder und die Gebühren fest.  21. Er entscheidet über Rekurse gegen Verfügungen nachgeordneter In-  stanzen der Hochschule.  22. Er wählt die Rekurskommission.  23. Er regelt die Entschädigung der Rekurskommission und allfälliger   Schiedsgerichte.  24. Er erhebt Schadenersatz- und Rückgriffsansprüche namens der Hoch-  schule.  25. Er erlässt die weiteren Vorschriften, die zum unmittelbaren Vollzug   der Vereinbarung notwendig sind.   § 19. 5. Delegation von Aufgaben  Der Hochschulrat kann nach Bedarf aus seiner Mitte ständige oder be- fristete Ausschüsse einsetzen und ihnen wie auch seiner Präsidentin oder  seinem Präsidenten selbständig zu erledigende Aufgaben zuweisen. Die  Befugnisse nach § 18 können nicht delegiert werden.   § 20. Leitung der Hochschule 1. Auftrag  1 Der Leitung der Hochschule obliegt die Führung der Institution, soweit  sie nicht durch diese Vereinbarung dem Hochschulrat vorbehalten ist. Die  Schulleitung ist für diese Aufgabe dem Hochschulrat verantwortlich.  2 Die Schulleitung hat für die Erfüllung des Leistungsauftrages und für die  zweckmässige Verwendung der bewilligten Kredite zu sorgen.   § 21. 2. Befugnisse  Der Schulleitung und den ihr nachgeordneten Instanzen stehen alle Befug- nisse zu, die dem Hochschulrat weder ausdrücklich zugewiesen noch nach  dem Sachzusammenhang zuzuordnen sind.   § 22. Rekurskommission    1. Zusammensetzung und Konstituierung   1 Die Rekurskommission umfasst drei Mitglieder, die jeweils auf eine ge- meinsame Amtsdauer von vier Jahren oder für deren Rest gewählt wer- den.  2 Die Mitglieder dürfen nicht in anderer Weise für die Hochschule tätig  sein.  3 Die Rekurskommission konstituiert sich selbst.      416.963     6   § 23. 2. Zuständigkeit  Die Rekurskommission behandelt Beschwerden gegen Verfügungen und  Entscheide des Hochschulrates.   § 24. 3. Verfahren  Beschwerdebefugnis und Verfahren richten sich nach den einschlägigen  Vorschriften des Sitzkantons.   III. Angehörige der Hochschule   § 25. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter    1. Anstellung   Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Hochschule werden öffent- lich-rechtlich angestellt. In besonderen Fällen ist eine privatrechtliche An- stellung möglich.   § 26. 2. Mitsprache  Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Hochschule ist eine ange- messene Mitsprache zugesichert, insbesondere durch eine Vertretung im  Hochschulrat.   § 27. Studierende  1 Die Rechte und Pflichten der Studierenden richten sich nach den ein- schlägigen Reglementen.  2 Den Studierenden wird eine angemessene Mitwirkung eingeräumt.   IV. Finanzen   § 28.  Voranschlag  Der Voranschlag ist zusammen mit dem Kostenverteiler rechtzeitig den  Trägerkantonen zur Beschlussfassung zuzuleiten.   § 29. Übertragung von Budgetmitteln und Defiziten  1 Überschüsse und Defizite dürfen bis höchstens 10% des durchschnittli- chen Voranschlages der letzten drei Jahre auf die nächste Rechnung über- tragen werden.  2 Die Anrechnung auf die Trägerkantone richtet sich nach dem Jahr, in  dem der Überschuss erzielt wurde oder das Defizit entstand.   § 30. Nachtragskredite  1 Nachtragskredite dienen der Deckung notwendiger, nicht voraussehbarer  und nicht aufschiebbarer Aufwendungen, die nicht anders bestritten wer- den können.  2 Die Genehmigung durch die Trägerkantone ist so rasch als möglich ein- zuholen.     416.963     7   3 Nachtragskredite werden den Trägerkantonen nach den Regeln über die  Aufteilung der Aufwendungen belastet.   § 31. Rechnungsablage  Die Jahresrechnung ist den Trägerkantonen zur Genehmigung einzurei- chen.   § 32. Finanzkontrolle  1 Die Finanzkontrolle wird nach den Vorschriften des Sitzkantons tätig.  2 Kontrollen der übrigen Trägerkantone bleiben vorbehalten.   § 33. Deckung der Aufwendungen  Die Aufwendungen der Hochschule werden insbesondere bestritten  1. durch die jährlichen Beiträge der Trägerkantone, die leistungsbezo-  gen, auf Grund des Voranschlages, in der Regel pauschalisiert, nach  der Anzahl der Studierenden und unter Berücksichtigung allfälliger  Bundesbeiträge erbracht werden;   2. durch einen angemessenen Standortbeitrag des Kantons Zürich als  Sitzkanton;   3. durch die Leistungen von Vertragskantonen, die die Aufwendungen  decken müssen;   4. durch Studiengelder und Gebühren;  5. durch die Abgeltung von Leistungen zugunsten Dritter und durch   weitere Eigenleistungen.   § 34. Leistungen der Studierenden  1 Es werden Studiengelder, Einschreibe- und Prüfungsgebühren erhoben.  Sie sind unter Berücksichtigung der an vergleichbaren schweizerischen  Hochschulen geltenden Ansätze festzulegen.  2 Für spezielle Kurse, Veranstaltungen und Leistungen können besondere  Gebühren erhoben werden.  3 Studierende, die nicht einem Trägerkanton angehören oder ihm zuge- rechnet werden, haben grundsätzlich ein kostendeckendes Studiengeld zu  bezahlen, soweit dieses nicht auf Grund einer Vereinbarung mit der Hoch- schule von ihrem Kanton übernommen oder auf Grund internationaler  Abkommen abgegolten wird.  4 Für Nachdiplomstudien und -kurse sind in der Regel kostendeckende  Studiengelder zu erheben.   § 35. Dienstleistungen  Dienstleistungen zugunsten Dritter sind in der Regel kostendeckend in  Rechnung zu stellen.   § 36. Berechnung der Leistungen der einzelnen Trägerkantone  1 Die Leistungen der einzelnen Trägerkantone werden nach Abzug aller  übrigen Einnahmen der Hochschule nach folgenden Kriterien berechnet:  a) Zahl der den einzelnen Kantonen zugerechneten Studierenden;   b) Zahl der Studierenden in den einzelnen Studiengängen;   c) Kosten der einzelnen Studiengänge.     416.963     8   2 Die Gesamtkosten werden wie folgt verteilt:   a) zu einem Drittel nach der Gesamtzahl der Studierenden;   b) zu zwei Dritteln nach der Zahl der Studierenden in den einzelnen   Studiengängen und deren Kosten.  3 Die Beitragsquoten werden jeweils für drei Jahre fix bestimmt. Massge- bend sind die Zahlen der fünf unmittelbar vorangehenden Studienjahre.   § 37. Bauten  Für allfällige Bauten und für die Aufteilung der entsprechenden Auf- wendungen bleiben besondere Vereinbarungen zwischen den Träger- kantonen vorbehalten.   § 38. Überweisung der Betriebsbeiträge  Die Trägerkantone überweisen ihre Beiträge gemäss Voranschlag in vier- teljährlichen Raten jeweils zu Beginn eines Quartals.   V. Haftung und Verantwortlichkeit   § 39. Haftung   1. Der Hochschule   1 Die Hochschule haftet für den Schaden, den eine Mitarbeiterin oder ein  Mitarbeiter in Ausübung ihrer oder seiner amtlichen Tätigkeit, wider- rechtlich, ob mit oder ohne Verschulden, Dritten zufügt.  2 Die oder der Geschädigte kann die Mitarbeiterin oder den Mitarbeiter  nicht unmittelbar belangen.   § 40. 2. Der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters  1 Der Hochschule, die auf Grund dieser Vereinbarung oder nach anderen  Vorschriften Ersatz geleistet hat, steht der Rückgriff auf die Mitarbeiterin- nen und Mitarbeiter zu, die den Schaden vorsätzlich oder grobfahrlässig  verursacht haben.  2 Gegenüber obligationenrechtlich angestellten oder beauftragten Perso- nen richtet sich der Rückgriff nach Privatrecht.   § 41. 3. Übrige Vorschriften  1 Ansprüche gegenüber Mitgliedern des Hochschulrates geltend zu ma- chen bleibt den einzelnen Trägerkantonen vorbehalten. Zuständig zum  Entscheid sind die Gerichte des Sitzkantons.  2 Im Übrigen gelten für die Haftung die Vorschriften des Sitzkantons.   § 42. Disziplinarmassnahmen   1. Grundsatz   1 Gegen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die vorsätzlich oder fahrlässig  ihre Dienstpflichten verletzen, werden disziplinarische Massnahmen er- griffen.  2 Auf Personen, die obligationenrechtlich angestellt sind, können nur die  Vorschriften des Privatrechts angewendet werden.     416.963     9   § 43. 2. Die einzelnen Disziplinarmassnahmen  Disziplinarmassnahmen sind:  1. Verweis;  2. Geldleistung bis Fr. 5000.-;  3. Vorübergehende Einstellung in der Funktion mit oder ohne Entzug   der Besoldung;  4. Versetzung ins provisorische Anstellungsverhältnis;  5. Disziplinarische Entlassung.   § 44. 3. Verfahren, Entscheid, Verjährung  Für das Verfahren, für den Entscheid und für die Verjährung gelten die  einschlägigen Bestimmungen der Hochschule.   VI. Anstände zwischen Trägerkantonen und  zwischen Trägerkantonen und Hochschule   § 45. Schiedsgericht  1 Entstehen aus dieser Vereinbarung Anstände zwischen den Trägerkan- tonen oder zwischen Trägerkantonen und Hochschule, so werden sie nö- tigenfalls durch ein Schiedsgericht geregelt.  2 Jede Streitpartei bestimmt ein Mitglied. Die Parteien bezeichnen in ge- genseitigem Einvernehmen ein bis zwei weitere Mitglieder, so dass sich in  jedem Fall eine ungerade Gesamtzahl ergibt.  3 Das Schiedsgericht konstituiert sich selbst. Können sich die Mitglieder bei  der Bezeichnung der Obmännin oder des Obmannes nicht einigen, so be- zeichnet ihn die Präsidentin oder der Präsident des Verwaltungsgerichtes  des Sitzkantons.  4 Im Übrigen ist das Konkordat über die Schiedsgerichtsbarkeit vom  27. März 1969 massgebend.   VII. Kündigung   § 46. Kündigung  Die Trägerkantone können ihre Mitgliedschaft unter Beachtung einer  dreijährigen Mitteilungsfrist auf das Ende eines Studienjahres kündigen.   VIII. Schlussbestimmungen   § 47. Vollstreckung von Beschlüssen und Entscheiden  Die auf Geldzahlung oder auf Sicherheitsleistung gerichteten rechts- kräftigen Verfügungen oder Entscheide der Hochschule stehen hinsichtlich  der Rechtsöffnung vollstreckbaren gerichtlichen Urteilen gleich.     416.963     10   § 48. Übergangsregelung  Der Hochschulrat trifft die für einen reibungslosen Übergang zweck- mässigen Anordnungen. Er ist befugt, zu diesem Zweck nötigenfalls von  einzelnen Bestimmungen dieser Vereinbarung vorübergehend ab- zuweichen. Insbesondere ist er bei der Festsetzung des Verteilungs- schlüssels unter den Trägerkantonen für die erste dreijährige Beitrags- periode nicht an die Vorschriften dieser Vereinbarung gebunden.   § 49. Aufhebung geltenden Rechts  Die Interkantonale Vereinbarung über das Heilpädagogische Seminar  Zürich vom 19. März 1984 wird aufgehoben.   § 50. Weiterbestand geltenden Rechts  1 Vorschriften, die gestützt auf die Interkantonale Vereinbarung über das  Heilpädagogische Seminar Zürich vom 19. März 1984 erlassen worden sind,  gelten weiter, sofern sie der vorliegenden Vereinbarung nicht wider- sprechen. Andernfalls sind sie innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten  dieser Vereinbarung anzupassen. Erfolgt dies nicht, so treten sie nach Ab- lauf des Jahres ausser Kraft.  2 Studierende, die nach den Vorschriften des Heilpädagogischen Seminars  Zürich ihre Ausbildung begonnen haben, können diese in allen Fällen in- nerhalb einer angemessenen Frist nach bisherigem Recht abschliessen.   § 51. Inkrafttreten  Diese Vereinbarung tritt nach Annahme durch die zuständigen Instanzen  der Trägerkantone und nach Wahl des Hochschulrates auf einen von die- sem festzusetzenden Zeitpunkt in Kraft.    Inkrafttreten gemäss Regierungsratsbeschluss vom 24. April 2001 am  7. Februar 2001.  Publiziert im Amtsblatt vom 4. Mai 2001.


text:
419.11

  Gesetz über Ausbildungsbeiträge

  (Stipendiengesetz)

  Vom 30.06.1985 (Stand 01.08.2017)

  Der Kantonsrat von Solothurn

    gestützt auf Artikel 31 Ziffer 1 und Artikel 50 Absatz 2 der Kantonsverfassung vom 23. Oktober 1887

    nach Kenntnisnahme von Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 30. Oktober 1984

  beschliesst:

§ 1

Grundsatz

1

Der Kanton leistet nach diesem Gesetz Ausbildungsbeiträge in Form von Stipendien und Darlehen an die Ausbildungs- und Lebenshaltungskosten während der beruflichen Aus- und Weiterbildung.

2

Die Ausbildungsfinanzierung ist in erster Linie Sache der Eltern, anderer gesetzlich Verpflichteter und des Bewerbers. Ausbildungsbeiträge werden ausgerichtet, soweit die finanzielle Leistungsfähigkeit der genannten Personen nicht ausreicht.

§ 2

Beitragsberechtigte Vor-, Aus- und Weiterbildung

1

Die für eine berufliche Ausbildung vorgeschriebene Vorbildung gilt als beitragsberechtigt, wenn sie nach Ende der Schulpflicht einsetzt.

2

Als beitragsberechtigte Ausbildung gilt der Besuch von Schulen und Lehrgängen nach erfüllter Schulpflicht, soweit dieser für den angestrebten beruflichen Ausbildungsgang vorgeschrieben ist; dabei müssen das Ausbildungsziel und die Ausbildungsstätte vom Kanton anerkannt sein.

3

Als beitragsberechtigte Weiterbildung gilt der Besuch von anerkannten weiterführenden Ausbildungsstätten oder -veranstaltungen, die das Erreichen einer höheren Stufe in der erlernten Berufsrichtung ermöglichen. Anspruchsberechtigt sind auch die Absolventen des zweiten Bildungsweges.

4

An eine Zweitausbildung auf gleicher Stufe können Stipendien nur bei Krankheit, wirtschaftlich schwierigen Verhältnissen oder aus andern wichtigen Gründen gewährt werden.

§ 3

Beiträge beim Besuch von privaten oder ausserkantonalen Ausbildungsstätten*

1

Der Besuch einer anerkannten privaten Ausbildungsstätte berechtigt höchstens zu den Beiträgen, die für den Besuch einer öffentlichen Ausbildungsstätte gewährt würden.*

2

Der Besuch einer anerkannten ausserkantonalen Ausbildungsstätte berechtigt höchstens zu den Beiträgen, die für den Besuch einer solothurnischen öffentlichen Ausbildungsstätte gewährt würden.*

3

Auf eine ausserkantonale Ausbildungsmöglichkeit, deren Zugang aufgrund von interkantonalen Abkommen offen steht oder vom Kanton Solothurn anerkannt wurde, findet die Einschränkung nach Absatz 2 keine Anwendung.*

§ 4

Beiträge bei ausländischen Schulen und Kursen*

1

Für den Besuch ausländischer Schulen und Kurse werden nur dann höhere Beiträge als für eine entsprechende Ausbildung im Inland gewährt, wenn die betreffende Ausbildungsmöglichkeit in der Schweiz nicht besteht oder wenn der Auslandaufenthalt zwingend vorgeschriebener Teil einer in der Schweiz absolvierten Ausbildung ist.

§ 5*

Beitragsberechtigte Personen

1

Anspruch auf Ausbildungsbeiträge haben:

      a)*

      Personen mit schweizerischem Bürgerrecht und stipendienrechtlichem Wohnsitz im Kanton Solothurn;

      b)*

      Personen mit solothurnischem Bürgerrecht, deren Eltern im Ausland leben oder die elternlos im Ausland leben, für Ausbildungen in der Schweiz;

      c)*

      Bürger von EU-/EFTA-Mitgliedstaaten, soweit sie gemäss dem Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (Freizügigkeitsabkommen)[1] beziehungsweise dem Übereinkommen zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA)[2] in der Frage der Stipendien und Studiendarlehen den Schweizer Bürgern gleichgestellt sind, sowie Bürger aus Staaten, mit denen entsprechende internationale Abkommen geschlossen wurden, sofern sie stipendienrechtlichen Wohnsitz im Kanton Solothurn haben;

      d)*

      in der Schweiz wohnhafte und von ihr anerkannte Flüchtlinge und Staatenlose, sofern sie stipendienrechtlichen Wohnsitz im Kanton Solothurn haben;

      e)*

      Personen mit ausländischem Bürgerrecht, die über eine Niederlassungsbewilligung verfügen oder seit fünf Jahren in der Schweiz aufenthaltsberechtigt sind und über eine Aufenthaltsbewilligung verfügen, sofern sie stipendienrechtlichen Wohnsitz im Kanton Solothurn haben.

§ 6

Dauer der Beitragsleistung

1

Für die ordentliche Dauer der Ausbildung werden Ausbildungsbeiträge ausgerichtet, solange der Bewerber den Anforderungen der besuchten Ausbildungsstätte genügt. Bei mehrjährigen Ausbildungsgängen besteht der Anspruch bis zwei Semester über die Regelstudiendauer hinaus. Liegen wichtige Gründe vor, können ausnahmsweise Ausbildungsbeiträge für eine längere Dauer gewährt werden.*

1bis

  Wenn die Ausbildung aus wichtigen Gründen als Teilzeitausbildung absolviert werden muss, ist die beitragsberechtigte Studienzeit entsprechend zu verlängern.*

2

Wird die Ausbildungsrichtung ohne zwingende Gründe vor einem Abschluss gewechselt, ist die ordentliche Dauer der zweiten Ausbildung massgebend; die im Rahmen der ersten Ausbildung absolvierte Zeit wird voll angerechnet. Wer mehr als einmal die Ausbildungsrichtung wechselt, verliert den Anspruch auf Ausbildungsbeiträge.

3

Rückwirkend werden keine Ausbildungsbeiträge gewährt.

§ 7

Beitragsarten: Stipendien und Darlehen

1

Ausbildungsbeiträge werden grundsätzlich in Form von Stipendien gewährt.

2

Darlehen, die bis zum Ende des vierten Jahres nach Abschluss der Ausbildung zinsfrei sind, können den nach § 5 Anspruchsberechtigten gewährt werden, wenn

      a)

      die im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen ausgerichteten Stipendien für die Finanzierung der gewählten Ausbildung nicht ausreichen oder

      b)

      dem Bewerber aufgrund seiner Verhältnisse keine Stipendien ausbezahlt werden können und sich die gewählte Ausbildung ohne Darlehen nicht finanzieren lässt.

3

Die Umwandlung von Darlehen in Stipendien ist ausgeschlossen.

4

Bei Tod oder Erwerbsunfähigkeit des Darlehensnehmers oder aus andern wichtigen Gründen kann auf Verzinsung und Rückzahlung teilweise oder ganz verzichtet werden.

§ 8

Für die Beitragsgewährung massgebende Grundlagen

1

Ausbildungsbeiträge entsprechen grundsätzlich den anerkannten Ausbildungs- und Lebenshaltungskosten des Bewerbers, abzüglich dessen zumutbarer Eigenleistungen, der zumutbaren Leistungen seiner Eltern, seines Ehegatten oder anderer gesetzlich Verpflichteter sowie Leistungen Dritter.

2

Wenn der Bewerber oder die Bewerberin das 25. Altersjahr überschritten hat und*

      a)

      verheiratet ist, in eingetragener Partnerschaft lebt oder

      b)

      eine erste Ausbildung abgeschlossen hat und mindestens seit zwei Jahren von den Eltern finanziell unabhängig ist,

wird von den Eltern ein Beitrag nur vorausgesetzt, wenn diese in guten wirtschaftlichen Verhältnissen leben. Vorbehalten bleibt Absatz 3.

3

Wenn sich beide Ehegatten oder beide eingetragenen Partner in Ausbildung befinden, wird die Beitragsberechnung für jede Person aufgrund ihrer Verhältnisse, unter Berücksichtigung der finanziellen Verhältnisse ihrer Eltern beziehungsweise der für ihre Ausbildung Pflichtigen, festgesetzt.*

§ 9

Beitragshöhe

1

Die Stipendien betragen pro Ausbildungsjahr höchstens:*

      a)

      16'000 Franken für Ledige;

      b)

      22'000 Franken für Personen, die verheiratet sind oder in eingetragener Partnerschaft leben;

      c)

      32'000 Franken gesamthaft für Personen, die miteinander verheiratet sind oder in eingetragener Partnerschaft leben und sich beide in einer Ausbildung befinden.

Leben Kinder von beitragsberechtigten Personen in deren Haushalt, wird der Höchstansatz pro Kind um 4'000 Franken erhöht.

2

Darlehen können bis zu einem Betrag von 20‘000 Franken pro Jahr, aber höchstens bis zu einem Gesamtbetrag von 65'000 Franken gewährt werden.*

3

Der Mindestbetrag für ein Stipendium beträgt 600 Franken und für ein Darlehen 1'200 Franken für ein Ausbildungsjahr.*

4

In begründeten Ausnahmefällen können die Höchstansätze für Stipendien oder Darlehen überschritten werden.

5

Wenn sich der Indexstand um mehr als fünf Punkte verändert, kann der Regierungsrat sämtliche in diesem Gesetz aufgeführten Beträge bis höchstens zum Ausgleich der aufgelaufenen Teuerung anpassen. Massgebend ist der Landesindex der Konsumentenpreise.*

§ 10

Pflichten der Beitragsempfänger

1

Beitragsempfänger haben der Stipendienabteilung des Departementes für Bildung und Kultur[3] alle für die Zusprechung und Bemessung der Ausbildungsbeiträge erheblichen Umstände wahrheitsgetreu innert Monatsfrist schriftlich zu melden, insbesondere:

      a)

      Änderung der Studienrichtung;

      b)

      Übertritt in eine andere Ausbildungsstätte;

      c)

      Wohnsitzwechsel des Bewerbers und dessen Eltern;

      d)

      Unterbruch des Studiums;

      e)

      Änderungen der massgebenden Einkommens- und Vermögensverhältnisse ;

      f)

      Änderung des Zivilstandes;

      g)

      Abschluss oder Abbruch des Studiums.

2

Weitere Ausbildungsbeiträge können gekürzt oder verweigert werden, wenn der Bewerber diese Meldepflicht missachtet.

§ 11

Pflicht zur Rückerstattung von Ausbildungsbeiträgen

1

Ausbildungsbeiträge sind mit Zins zurückzuerstatten, und auf weitere Beitragsgesuche wird nicht eingetreten, wenn der Empfänger

      a)

      die Beiträge durch unwahre Angaben oder Verheimlichung von Tatsachen erwirkt hat oder

      b)

      die Beiträge nicht für die im Gesuch genannte Ausbildung verwendet.

2

Beitragsempfänger, die ihre Ausbildung aus eigenem Verschulden vor dem Abschluss aufgeben, können verpflichtet werden, empfangene Stipendien ganz oder teilweise zurückzuerstatten.

3

Stipendien, die für die Zeit nach Abschluss der Ausbildung ausgerichtet wurden, sind mit Zins zurückzuerstatten.

4

Die strafrechtlichen Bestimmungen bleiben vorbehalten.

§ 12*

    …

§ 13

Finanzierung

1

Der Kantonsrat bewilligt mit dem Voranschlag die für die Ausrichtung von Stipendien und Darlehen erforderlichen Mittel.*

2

Bundesbeiträge fallen dem Kanton zu.

§ 14

Zuständigkeit des Regierungsrates

1

Der Regierungsrat erlässt die Vollzugsbestimmungen. Er regelt insbesondere:

      a)

      die Arten der anerkannten Ausbildungsziele und Ausbildungsstätten (§ 2);

      b)

      den Begriff des stipendienrechtlichen Wohnsitzes (§ 5 Abs. 1);

      c)

      Bemessung, Sicherstellung, Rückzahlung und Einzelheiten der Verzinsung der Darlehen (§ 7 Abs. 2);

      d)

      die Einzelheiten der für die Beitragsgewährung massgebenden Grundlagen (§ 8 Abs. 1);

      e)

      die Modalitäten der Rückerstattung (§ 11).

§ 15

Zuständigkeit der Stipendienabteilung

1

Für alle Verfügungen aufgrund dieses Gesetzes ist die Stipendienabteilung des Departementes für Bildung und Kultur zuständig.

§ 16

Rechtsmittel

1

Gegen Verfügungen der Stipendienabteilung kann innert 10 Tagen beim Departement für Bildung und Kultur Beschwerde erhoben werden. Entscheide des Departementes für Bildung und Kultur können innert 10 Tagen an das Verwaltungsgericht weitergezogen werden.

§ 17

Aufhebung des kantonalen Stipendienfonds

1

Der durch das Gesetz über Stipendien und Ausbildungsdarlehen vom 25. Oktober 1964[4] geschaffene kantonale Stipendienfonds wird aufgehoben. Das Fondsvermögen ist zur Finanzierung der Stipendien zu verwenden.

§ 18

Übergangsbestimmung

1

Die Bestimmungen des bisherigen Rechts gelten weiter

      a)

      für die Behandlung von Gesuchen, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eingereicht worden sind,

      b)

      für die Rückzahlung beziehungsweise Tilgung von Darlehen und besonderen Ausbildungsbeiträgen, die nach bisherigem Recht zugesprochen worden sind.

2

Bisher beitragsberechtigte Bewerber, die nach neuem Recht ihren Anspruch verlieren, erhalten bis zum ordentlichen Abschluss ihrer Ausbildung weiterhin Beiträge. Berechnung und Auszahlung richten sich nach der neuen Regelung.

§ 18bis*

Übergangsbestimmung zur Änderung vom 7. März 2017

1

Gesuche werden nach den Bestimmungen des bisherigen Rechts beurteilt, wenn das Ausbildungsjahr vor dem 1. August 2017 begonnen hat.

§ 19

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes wird das Gesetz über Ausbildungsbeiträge (Stipendiengesetz) vom 6. Juni 1971[5] aufgehoben.

§ 20

Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz tritt nach der Annahme durch das Volk auf den vom Regierungsrat zu bestimmenden Zeitpunkt in Kraft.

    Inkrafttreten am 1. August 1985.

  GS 90, 81


text:
419.12

  Vollzugsverordnung zum Gesetz über Ausbildungsbeiträge

  (Stipendienverordnung)

  Vom 02.07.1985 (Stand 01.08.2017)

  Der Regierungsrat des Kantons Solothurn

    gestützt auf § 14 des Gesetzes über Ausbildungsbeiträge (Stipendiengesetz) vom 30. Juni 1985[1]

  beschliesst:

1. Beitragsberechtigte Ausbildungen und Personen, ordentliche Ausbildungsdauer

§ 1*

Beitragsberechtigte Ausbildungen auf der Sekundarstufe II

1

Beitragsberechtigte Ausbildungen auf der Sekundarstufe II sind:

      a)

      berufliche Grundbildungen einschliesslich der Berufsmaturität gemäss der Berufsbildungsgesetzgebung des Bundes und des Kantons;

      b)

      Ausbildungen an Mittelschulen, insbesondere an Gymnasien und Fachmittelschulen.

§ 1bis*

Beitragsberechtigte Ausbildungen auf der Tertiärstufe

1

Beitragsberechtigte Ausbildungen auf der Tertiärstufe sind:

      a)

      höhere Berufsbildungen gemäss Berufsbildungsgesetzgebung des Bundes;

      b)

      Diplomstudien an Hochschulen (Universitäten, Eidgenössischen Technischen Hochschulen und Fachhochschulen).

2

Bachelor und Master gelten als Stufen eines Studiums.

3

Ausbildungen im Ausland sind nur dann beitragsberechtigt, wenn der Bewerber die Aufnahmebedingungen für eine gleichwertige Ausbildung auch in der Schweiz erfüllt.*

§ 1ter*

Entscheid im Einzelfall

1

Die Stipendienabteilung des Departements für Bildung und Kultur (Stipendienabteilung) entscheidet im Einzelfall über die Beitragsberechtigung der Ausbildung.

§ 2

Berufliche Fortbildung

1

An den Besuch von Schulen und Kursen zur beruflichen Fortbildung werden keine Beiträge geleistet.

2

Als berufliche Fortbildung gilt der Besuch von Schulen und Kursen zur Erhaltung und Neuerwerbung von Kenntnissen in einer bereits erreichten Berufsstufe.

§ 3

Zweiter Bildungsweg G § 2 Abs. 3

1

Als Absolventen des zweiten Bildungsweges gelten Personen, die bereits im Berufsleben stehen beziehungsweise standen oder eine Berufslehre abgeschlossen haben und die sich auf die Zulassung an eine Hochschule vorbereiten.

§ 4

Begriff des stipendienrechtlichen Wohnsitzes G § 5 Abs. 1

1

Der stipendienrechtliche Wohnsitz eines minderjährigen Bewerbers befindet sich am zivilrechtlichen Wohnsitz der Eltern oder am Sitz der zuletzt zuständigen Kindesschutzbehörde.*

2

Volljährige Bewerber behalten den stipendienrechtlichen Wohnsitz bei, den sie bei Erreichen der Volljährigkeit gehabt haben. Wechselt der für diesen Wohnsitz massgebende Elternteil den Wohnsitz, so ist sein neuer auch der stipendienrechtliche Wohnsitz.*

3

Schweizer Bürger haben den stipendienrechtlichen Wohnsitz im Heimatkanton, wenn kein Elternteil Wohnsitz in der Schweiz hat. Sind sie Bürger mehrerer Kantone, so gilt als Heimatkanton jener Kanton, dessen Bürgerrecht sie oder ihre Vorfahren zuletzt erworben haben.

4

Für volljährige Ausländer mit Niederlassungsbewilligung in der Schweiz und für volljährige von der Schweiz anerkannte Flüchtlinge und Staatenlose befindet sich der stipendienrechtliche Wohnsitz an ihrem zivilrechtlichen Wohnsitz, wenn kein Elternteil in der Schweiz Wohnsitz hat.*

5

Volljährige Bewerber, die vor Beginn der Ausbildung, für die sie Ausbildungsbeiträge verlangen, während zweier Jahre im Kanton Solothurn ununterbrochen wohnhaft gewesen sind, dort aufgrund eigener Erwerbstätigkeit finanziell unabhängig waren und von keinem andern Kanton ein Stipendium erhalten, begründen im Kanton Solothurn einen stipendienrechtlichen Wohnsitz.*

§ 5

Ordentliche Ausbildungsdauer G § 6

1

Als ordentliche Ausbildungsdauer gilt die Zeitspanne, die bis zum Abschluss der gewählten Ausbildung an der betreffenden Ausbildungsanstalt normalerweise benötigt wird.

2

…*

2. Bemessung der Stipendien

§ 6

Jährlich anrechenbare Ausbildungs- und Lebenshaltungskosten
    G § 8 Abs. 1

1

Bei der Berechnung von Stipendien wird grundsätzlich von den Ausbildungs- und Lebenshaltungskosten des Bewerbers ausgegangen; als solche werden pro Jahr anerkannt:

      a)*

      Schulgelder und -gebühren, einschliesslich Prüfungsgebühren bis 5'000 Franken;

      b)*

      Kosten für Schulmaterial und Lehrmittel bis 1'500 Franken;

      c)

      Reisekosten vom Wohn- zum Ausbildungsort (Auslagen für den günstigsten Fahrausweis mit öffentlichem Verkehrsmittel);

      d)*

      Lebenshaltungskosten:

      1.

      Unterkunft und Verpflegung für Sekundarstufe II: 3'600 Franken bei Unterkunft und Verpflegung zu Hause; 5'100 Franken bei Unterkunft zu Hause und Mittagessen auswärts; 11'000 Franken bei Unterkunft und Verpflegung auswärts; bei Lernenden, Mittelschülern und Fachschülern bis zum zurückgelegten 20. Altersjahr wird Unterkunft im Elternhaus vorausgesetzt, sofern der Ausbildungsort vom Wohnort der Eltern des Bewerbers in der Regel innerhalb einer Stunde erreichbar ist.

      2.

      Unterkunft und Verpflegung für Tertiärstufe: 5'200 Franken bei Unterkunft und Verpflegung zu Hause; 6'700 Franken bei Unterkunft zu Hause und Mittagessen auswärts; 12'700 Franken bei Unterkunft und Verpflegung auswärts.

      3.

      Elternunabhängige: 9’000 Franken bei Unterkunft zu Hause und Verpflegung auswärts; 12'700 Franken bei Unterkunft und Verpflegung auswärts.

      4.

      38'000 Franken für Verheiratete und eingetragene Partner.

      5.

      25'300 Franken für Alleinerziehende.

      6.

      4'000 Franken pro Kind eines Bewerbers, welches in dessen Haushalt lebt.

      7.

      andere Kosten (z. B. Kleidung, Versicherungen): 2'300 Franken für die Sekundarstufe II; 3'800 Franken für die Tertiärstufe.

2

…*

3

Liegen die Ausbildungs- und Lebenshaltungskosten eines Bewerbers wesentlich über den anerkannten Ansätzen, kann dies die Stipendienabteilung bei der Festsetzung der Stipendien angemessen berücksichtigen.

§ 7*

Leistungen der Eltern im Allgemeinen G § 8*

1

Die zumutbaren jährlichen Leistungen der Eltern des Bewerbers sind im Anhang enthalten.*

2

Massgebend für die zu berücksichtigenden Verhältnisse ist im Einzelfall die rechtskräftige Steuerveranlagung des vorletzten Jahres.

3

Den Eltern gleichgestellt sind

      a)

      der überlebende Elternteil und, wenn die Erbschaft noch nicht geteilt ist, die Erbengemeinschaft;

      b)

      Adoptiveltern.

4

Die Unterstützungspflicht der Stiefeltern wird angemessen berücksichtigt.

5

Werden die Eltern steuerlich getrennt erfasst, wird ihr anrechenbares Einkommen zusammengerechnet. Von diesem Einkommen werden 25'000 Franken in Abzug gebracht.

6

In Härtefällen kann der Abzug erhöht werden.

§ 8*

Berechnung der Leistungen der Eltern G § 8 Abs. 1*

1

Das für die Berechnung der zumutbaren jährlichen Leistungen der Eltern des Bewerbers anrechenbare Einkommen entspricht dem steuerbaren Einkommen zuzüglich

a)    der steuerlichen Abzüge für Liegenschaftskosten;

b)    der Beiträge an Einrichtungen der Säule 3a;

c)    der freiwilligen Einkäufe in die zweite Säule;

d)    10% des 100'000 Franken übersteigenden Reinvermögens.*

2

Wo keine 2. Säule besteht, sind die Vorsorgeleistungen der Säule 3a nicht zum steuerbaren Einkommen hinzuzurechnen.

3

Stehen weitere Kinder in einer durch die §§ 1 und 1bis der Verordnung anerkannten Ausbildung oder in Brückenangeboten, werden die zumutbaren Elternbeiträge im Verhältnis der anrechenbaren Kosten auf diese Kinder verteilt.*

§ 9

Eltern in guten wirtschaftlichen Verhältnissen G § 8 Abs. 2*

1

Bei Bewerbern, welche die Voraussetzungen von § 8 Absatz 2 des Gesetzes erfüllen, werden vom steuerbaren Einkommen der Eltern 80'000 Franken abgezogen. Der verbleibende Betrag zuzüglich 10% des 100'000 Franken übersteigenden Reinvermögens gilt als anrechenbares Einkommen für die Bemessung der zumutbaren Leistung der Eltern in guten wirtschaftlichen Verhältnissen.*

2

Als Stichtag zur Festlegung des Alters eines Bewerbers gilt der jeweilige Eingabetermin für das Stipendiengesuch.*

§ 10*

Eigenleistung von Lernenden G § 8 Abs. 1*

1

Lernenden wird der Ausbildungslohn gemäss Lehrvertrag als Eigenleistung angerechnet. Lernenden wird ein Freibetrag von 1'500 Franken zugestanden.*

2

In Härtefällen kann der Freibetrag erhöht werden.

§ 11*

Eigenleistung von anderen Bewerbern G § 8 Abs. 1*

1

Anderen Bewerbern wird der Nettolohn als Eigenleistung angerechnet. Die Höhe der Anrechnung richtet sich nach dem Zeitmodell der Ausbildung (Vollzeit, Teilzeit, berufsbegleitend). Den Bewerbern kann ein Freibetrag zugestanden werden. Unabhängig vom erzielten Nettolohn wird den Bewerbern in jedem Fall eine minimale Eigenleistung angerechnet.*

      a)*

…

      b)*

…

2

Bewerbern, die eine Vollzeitausbildung absolvieren, werden die folgenden Freibeträge zugestanden:*

      a)*

      6'000 Franken;

      b)*

      1'000 pro unterhaltspflichtiges Kind.

3

Bewerbern, die eine Vollzeitausbildung absolvieren, werden folgende Beiträge als minimale Eigenleistung angerechnet:*

      a)

      1'200 Franken für Schüler der Sekundarstufe II;

      b)

      3'500 Franken für Studierende der Tertiärstufe.

4

Bewerbern, die eine Teilzeitausbildung absolvieren, werden die folgenden Freibeträge zugestanden:*

      a)

      1'500 bis 6'000 Franken. Der Freibetrag wird im Verhältnis zum Arbeitspensum berechnet;

      b)

      1'000 Franken pro unterhaltspflichtiges Kind.

5

Bewerbern, die eine Teilzeitausbildung absolvieren, wird als minimale Eigenleistung ein im Verhältnis zum zumutbaren Arbeitspensum erzielbares Einkommen angerechnet.*

6

Bewerbern, die eine Ausbildung berufsbegleitend absolvieren, wird kein Freibetrag zugestanden. Als minimale Eigenleistung wird den Bewerbern ein im Verhältnis zum zumutbaren Arbeitspensum erzielbares Einkommen im entsprechenden Fachbereich angerechnet.*

§ 12

Vermögen des Bewerbers*

1

In jedem Fall wird das Reinvermögen des Bewerbers, soweit es 30'000 Franken übersteigt, angerechnet und auf die voraussichtlich noch verbleibende Dauer der Ausbildung verteilt.*

§ 13*

Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen des Ehegatten oder des eingetragenen Partners des Bewerbers*

1

Ist der Bewerber verheiratet oder lebt er in eingetragener Partnerschaft, wird das Nettoeinkommen des Ehegatten oder des eingetragenen Partners mit Ausnahme eines Freibetrages von 20'000 Franken angerechnet.*

1bis

Ist der verheiratete oder in eingetragener Partnerschaft lebende Bewerber kinderlos, wird das nach den Umständen mögliche Nettoeinkommen des Ehegatten oder des eingetragenen Partners angerechnet.*

2

Das 50'000 Franken übersteigende Reinvermögen des Ehegatten oder des eingetragenen Partners wird im Umfang von 10% berücksichtigt.*

§ 14*

Beiträge Dritter G § 8 Abs. 1

1

Beiträge Dritter an die Ausbildungs- und Lebenshaltungskosten werden zum massgebenden Einkommen des Bewerbers hinzugerechnet. In Härtefällen kann der zu berücksichtigende Betrag reduziert werden.*

2

…*

3

…*

§ 15

Veränderte Verhältnisse

1

Verändern sich die für die Berechnung massgebenden Faktoren, kann das Stipendium auf Gesuch hin neu festgesetzt werden, wenn aus wirtschaftlichen Gründen die Ausbildung sonst nicht mehr fortgesetzt werden könnte.

§ 16

Beurlaubung

1

Für die Zeit einer Beurlaubung von der Ausbildung besteht kein Anspruch auf Beiträge. Ausbildungsbeiträge sind entsprechend zu kürzen.

§ 17

Mindeststipendium nach G § 9 Abs. 3 bei einer Ausbildung von weniger als einem Jahr Dauer

1

Um festzustellen, ob das Mindeststipendium nach § 9 Absatz 3 des Gesetzes erreicht ist, wird der Stipendienbetrag, der für eine Ausbildung von weniger als einem Jahr Dauer festgesetzt wird, auf ein Jahresstipendium umgerechnet.

3. Darlehen

§ 18

Voraussetzung der Darlehensgewährung G § 7 Abs. 2

1

Grundsätzlich werden Darlehen nur Volljährigen zugesprochen. Erhalten ausnahmsweise Minderjährige Darlehen, so ist hierfür die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters notwendig.

2

Darlehen können insbesondere ausbezahlt werden, wenn*

      a)

      der geleistete Stipendienbetrag die von der Verordnung anerkannten Ausbildungskosten ungedeckt lässt oder

      b)

      ausserordentliche oder unvorhersehbare Lebenshaltungs- oder Ausbildungskosten anfallen und die finanziellen Möglichkeiten des Bewerbers, seines Ehegatten, seines eingetragenen Partners oder seiner Eltern es verunmöglichen, diese Ausgaben zu bestreiten.

§ 19

Bemessung

1

Die Höhe der Darlehen bemisst sich nach den vom Bewerber tatsächlich ausgewiesenen Ausbildungskosten und dessen wirtschaftlichen Verhältnissen.

§ 20

Auszahlung und Sicherstellung

1

Die Stipendienabteilung zahlt Darlehen nur gegen eine schriftliche Schuldanerkennung aus. Anstelle minderjähriger Bewerber hat die gesetzliche Vertretung die Schuldanerkennung zu unterzeichnen.*

2

Die Stipendienabteilung kann von den Darlehensnehmern für die empfangenen Darlehen Sicherstellung verlangen. Ab einer Darlehenshöhe von 30’000 Franken ist eine Solidarbürgschaft zu leisten.

§ 21

Verzinsung und Rückzahlung

1

Soweit Darlehen zu verzinsen sind, ist dafür der durchschnittliche auf 1/4% aufgerundete Zinsfuss für Hypotheken mit variabler Verzinsung gemäss der publizierten Zinssätze für Neugeschäfte der Schweizerischen Nationalbank massgebend, jeweiliger Stand Oktober des Vorjahres.*

2

Sie sind innert acht Jahren nach Abschluss der Ausbildung nach einem zusammen mit der Stipendienabteilung erstellten Plan zurückzuzahlen.

4. Rückerstattung

§ 22

Bei Täuschung oder Zweckentfremdung G § 11 Abs .1

1

Ausbildungsbeiträge, die durch unwahre Angaben oder Verheimlichung von Tatsachen erwirkt oder die nicht für die im Gesuch genannte Ausbildung verwendet wurden, sind sofort zur Rückzahlung fällig.

§ 23

Bei Abbruch der Ausbildung G § 11 Abs. 2

1

Ausbildungsbeiträge, die wegen eines selbstverschuldeten vorzeitigen Abbruchs der Ausbildung zurückzuerstatten sind, müssen grundsätzlich bis spätestens drei Jahre nach dem Abbruch der Ausbildung zurückbezahlt werden.

2

Trifft die dreijährige Rückzahlungspflicht den Beitragsempfänger hart, so setzt die Stipendienabteilung einen davon abweichenden Rückzahlungsmodus fest, der sich nach den wirtschaftlichen Verhältnissen des Betroffenen richtet.

§ 24

Kontrolle der Ausbildungsbeiträge

1

Die Stipendienabteilung führt die Kontrolle über die gewährten Ausbildungsbeiträge, die Rückzahlung der Darlehen, die Rückerstattung der Stipendien und die Verzinsung. Sie entscheidet über Gesuche um Änderung der Darlehensbedingungen.

5. Verfahren

§ 25

Grundsatz

1

Ausbildungsbeiträge werden nur Bewerbern gewährt, die innerhalb der Fristen nach § 29 ein vollständig und wahrheitsgetreu ausgefülltes Gesuchsformular zusammen mit den erforderlichen Unterlagen einreichen.

2

Die Beschaffung der Unterlagen ist grundsätzlich Sache des Bewerbers.

§ 26*

Gesuchsformulare

1

Bewerber haben ihr Gesuch mittels der vorgesehenen Formulare einzureichen.

2

Die Formulare können bei der Stipendienabteilung und bei den Schulleitungen der kantonalen Schulen bezogen werden.

§ 27

Gesuche*

1

Gesuche um Ausbildungsbeiträge sind jeweils für ein Jahr einzureichen. Sie haben Aufschluss zu geben über

      a)

      die Familien- und persönlichen Verhältnisse des Bewerbers, soweit dies für die Beurteilung des Gesuches notwendig ist;

      b)

      das Ausbildungsziel, die voraussichtliche Dauer der Ausbildung und die zu besuchende Ausbildungsstätte;

      c)

      die bisherige Ausbildung des Bewerbers;

      d)

      die Ausbildungskosten;

      e)*

      sämtliche Einnahmen des Bewerbers, seiner Eltern und gegebenenfalls seines Ehegatten oder seines eingetragenen Partners.

§ 28*

Gesuchsbeilagen

1

Dem Gesuch sind beizulegen:

      a)

      eine Immatrikulationsbestätigung der Lehranstalt oder ein Lehrvertrag;

      b)

      die rechtskräftige Steuerveranlagung des vorletzten Jahres des Bewerbers, seiner Eltern und gegebenenfalls seines Ehegatten oder seines eingetragenen Partners einschliesslich Faktoren zur Veranlagung.

2

Die Stipendienabteilung ist befugt, zusätzliche Unterlagen zu verlangen und Auskünfte einzuholen.

3

Auf Gesuche, die nicht alle verlangten Angaben und Unterlagen enthalten, wird nicht eingetreten.

§ 29*

Eingabefristen

1

Gesuche um Ausbildungsbeiträge sind bei der Stipendienabteilung einzureichen:

      a)

      bei Beginn der Ausbildung in der ersten Jahreshälfte: bis 15. Mai;

      b)

      bei Beginn der Ausbildung in der zweiten Jahreshälfte: bis 15. November.

2

Schüler der Kantonsschulen Solothurn und Olten haben ihre Gesuche innert drei Wochen nach Beginn des Schuljahres bei der Schulleitung einzureichen. Diese leitet sie an die Stipendienabteilung weiter.

3

Treffen Gesuche verspätet ein, so werden die Beiträge im Verhältnis zur zeitlichen Verspätung gekürzt, soweit der Bewerber keine ernsthaften Entschuldigungsgründe vorbringen kann.

§ 30*

Meldepflicht

1

Die Schulleitungen der kantonalen Schulen sind verpflichtet, der Stipendienabteilung nach deren Anweisungen die Änderungen nach § 10 Absatz 1 des Gesetzes zu melden.

§ 31*

Auszahlung von Stipendien

1

Das Amt für Finanzen bezahlt Stipendien auf Anweisung der Stipendienabteilung aus.

2

Stipendien werden in zwei gleichen Raten, in besonderen Fällen auf einmal ausbezahlt.*

3

Vor Bezug der zweiten Rate ist der Stipendienabteilung eine Bescheinigung über den Besuch der Ausbildungsstätte (Immatrikulationsbestätigung oder gleichwertiger Ausweis) zu unterbreiten.

4

Raten, die für das Herbstsemester nicht bis spätestens 15. Dezember und für das Frühlingssemester nicht bis spätestens 15. Juni bezogen werden, verfallen.

§ 32

Auszahlung von Darlehen

1

Darlehen werden in der Regel nicht in Raten ausbezahlt.

§ 33

Auszahlungsort

1

Ausbildungsbeiträge werden nur in der Schweiz ausbezahlt.

6. Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 34

Stipendien Dritter Stip VO § í4

1

Stipendien Dritter werden erst ab 1. Januar 1987 zum massgebenden Einkommen des Bewerbers hinzugerechnet.

§ 34bis*

1

Die Ausbildungsbeiträge im Schuljahr 1988/1989 werden für die Bezüger, die ein Langschuljahr absolvieren, auf 130% des Jahresbetrages festgesetzt.

§ 34ter*

Übergangsregelung und Überbrückung der Bemessungslücke

1

Für das Kalenderjahr 2000 ist für die zu berücksichtigenden Verhältnisse im Einzelfall die rechtskräftige Steuerveranlagung des Jahres 1999, für die Kalenderjahre 2001 und 2002 die ordentliche Veranlagung des Steuerjahres 2000, ohne Berücksichtigung einer allfälligen Revision nach § 277 des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern gemäss Kantonsratsbeschluss vom 30. Juni 1999 massgebend.

§ 35

Aufhebung bisheriger Vorschriften

1

Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung werden alle damit in Widerspruch stehenden Erlasse aufgehoben, insbesondere die Vollzugsverordnung zum Gesetz über Ausbildungsbeiträge (Stipendienverordnung) vom 11. September 1973[2], die dazugehörenden Tabellen vom 1. Oktober 1979[3] und der Regierungsratsbeschluss vom 26. Januar 1972[4].

§ 36

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. August 1985 in Kraft.

  GS 90, 88

  Anhänge

Anhang 1: Ausser Kraft

Anhang 419.12*: Zumutbare jährliche Leistungen der Eltern


text: 423.31 Übereinkunft zwischen dem Heiligen Stuhl und den Regierungen der Kantone Luzern, Bern, Solothurn und Zug über die Reorganisation und neue Umschreibung des Bistums Basel   423.31  1  Übereinkunft zwischen dem Heiligen Stuhl und den Regierungen der Kantone Luzern, Bern, Solothurn und Zug über die Reorganisation und neue Umschreibung des Bistums Basel  vom 26. März 1828 1)  Convention  Conclue relativement à la Réorganisation et nouvelle circonscription de l’Evêché de Bâle. La Convention conclue le 12 Mars 1827 relativement à la réorganisation et nouvelle circonscription de l’Evêché de Bâle, n’ayant pas reçu la ratifica- tion de tous les Cantons, au nom desquels elle avait été stipulée, les Hauts Etats de Lucerne, Berne, Soleure et Zoug, reconnaissant l’urgente nécessité de mettre un terme à l’état provisoire, où se trouvent les affaires diocésai- nes, se sont décidés à donner suite, en ce qui les concerne, à la susdite Convention avec les modifications devenues nécessaires par le changement des circonstances. Dans ce but ils ont fait renouveler les négociations entre: Monsieur Pascal Gizzi, Internonce apostolique près la Confédération Suis- se, au nom de Sa Sainteté le Pape Léon XII chargé de cette négociation, et: Son Excellence Monsieur Joseph Charles Amrhyn, Avoyer de la Ville et République de Luzerne, et Monsieur Louis de Roll, Conseiller d’Etat de la République de Soleure, autorisés par les Cantons en qualité de Commissai- res, qui, en vertu de leurs pouvoirs antérieurs échangés en son temps, ont convenu, sauf la ratification de leurs hauts Commettants, des bases ci- après énoncées,  savoir:  Art. 1. Les Cantons de Lucerne, de Soleure, et la partie du Canton de Berne, cédée par le Congrès de Vienne, ainsi que le Canton de Zoug, for- meront à l’avenir, quant à leur population catholique, l’Evêché de Bâle.  Art. 2. La résidence de l’Evêque et du Chapitre cathédralsera transférée dans la Ville de Soleure. En conséquence l’Eglise collégiale de St. Urs et Victor (laquelle continuera néanmoins d’être l’Eglise paroissiale) sera éri- gée en Eglise cathédrale, et le Chapitre collégial en Chapitre cathédral de l’Evêché de Bâle  ________________  1) Verbindlich ist der französische Text. Die Übersetzung wurde Ulrich Lampert, Kirche und Staat in der Schweiz, Band 3, Freiburg 1939, S. 63 ff., entnommen.    423.31  2  Art. 3. Le Chapitre cathédral sera composé de 17 Chanoines dont au moins 12 seront tenus à résidence pour le service du culte et l’assistance de l’Evêque dans ses fonctions religieuses. Sur ce nombre de 17 Chanoines, 10 sont répartis sur tous les Cantons for- mant le Diocèse. Parmi ces 17 Chanoines sont compris les Chanoines encore existants de l’ancien Chapitre de Bâle; ils auront droit à la résidence, et s’il se trouvait parmi eux un Dignitaire, la dignité de Doyen lui sera conférée. Le Chapitre cathédral aura 2 Dignitaires, un Prévôt et un Doyen.  Art. 4. Les 10 Chanoines nommés dans l’article précédent formeront le Sénat de l’Evêque.  Art. 5. Aux dits Chanoines appartient, en cas de vacance, le droit d’élire l’Evêque, d’après l’article douze.  Art. 6. 10 des Chapelains de la Collégiale de St. Urs et Victor sont annexés pour le culte et autres fonctions religieuses au Chapitre cathédral.  Art. 7. La Fabrique du même Chapitre, dont le revenu annuel peut être évalué à environ 2000 francs de Suisse, fournira et entretiendra les pare- ments, ornements et en général le mobilier nécessaire pour le service di- vin. Afin de pourvoir plus convenablement aux objets ci-dessus énoncés, les revenus de la mense épiscopale durant la vacance du Siège sont assignés à la même Fabrique.  Art. 8. Il sera établi à Soleure, résidence de l’Evêque et du Chapitre, un Séminaire, pour lequel les Gouvernements fourniront la dotation et les bâtiments. Si d’autres Séminaires étaient jugés nécessaires, l’Evêque les érigera d’accord avec les Gouvernements respectifs, qui fourniront la do- tation et les bâtiments. L’Evêque dirigera et administrera ces Séminaires, conjointement avec 4 Chanoines de différents Cantons, dont 2 seront nommés par l’Evêque et les deux autres par son Sénat.  Art. 9. Les revenus annuels de l’Evêque sont fixés à 8000 francs de Suisse. Les revenus du Prévôt de la Collégiale de St. Urs et Victor sont assignés au Prévôt de la Cathédrale. Une augmentation annuelle de 800 francs sera ajoutée à la prébende canonicale du Doyen. Les revenus annuels de cha- que Chanoine résidant des Cantons de Lucerne et de Berne sont stipulés à 2000 francs. Les Chanoines, ainsi que les Chapelains de Soleure et leurs successeurs, resteront dans la jouissance entière des prébendes, qui appar- tiennent au Chapitre collégial de St. Urs et Victor. Quant aux Chanoines non résidants, les Gouvernements s’engagent de fournir à chacun d’eux une somme annuelle de 300 francs.  Art. 10. Outre les appointemens ci-dessus déterminés, il sera assigné à l’Evêque et aux Chanoines résidans des logements convenables à leur di- gnité.  Art. 11. Pour la dotation de la mense épiscopale, des prébendes et des Séminaires, les Gouvernement s’accorderont avec le Saint Siège dans une    423.31  3  négociation postérieure, en attendant ils fourniront des rentes assurées et fixes, les Gouvernements en garantiront la perception libre et régulière, ainsi que l’inaliénabilité, ils prendront aussi soin de l’entretien des loge- ments des Chanoines. Il sera pourvu par l’entremise du Gouvernement de Soleure à l’entretien de l’Eglise cathédrale, de l’Evêché et des bâtiments du Séminaire, qui sera établi à Soleure. Les bâtiments des Séminaires, qui devraient être établis ailleurs, seront entretenus par les Cantons, que cela concerne.  Art. 12. Les Chanoines formant le Sénat ont le droit de nommer l’Evêque parmi le Clergé du Diocèse. L’Evêque élu recevra l’institution du Saint Père aussitôt que ses qualités canoniques auront été constatées selon les formes usitées pour les Eglises de la Suisse. Le Gouvernement de Soleure nomme le Prévôt selon le mode usité jusqu’à présent. La nomination du Doyen est réservée au Saint Père. Le Gouver- nement de Lucerne nomme aux prébendes appartenant à ce Canton. Pour les Chanoines, que le Canton de Berne aura à fournir, le Sénat de l’Evêque présentera pour chaque nomination une liste de 6 Candidats au Gouver- nement de ce Canton, lequel pourra en exclure jusqu’à 3; ensuite l’Evêque nomme le Chanoine.  1 )  Il sera pourvu aux 10 prébendes, provenantes du Chapitre de St. Urs et Victor, d’après le mode établi jusqu’à présent. Le Gouvernement de So- leure désignera parmi ses Prébendiers sa quote-part de Chanoines formant le Sénat. Le Prévôt élu par ce Gouvernement sera de ce nombre. Le Chanoine non résidant du Canton de Zoug sera nommé par le Gouver- nement de ce Canton. Le Chanoine élu doit être ou ressortissant du Canton, à qui la prébende appartient, ou y exercer des fonctions ecclésiastiques, et posséder dans ces deux cas les qualités suivantes : il doit être Prêtre séculier, avoir desservi un bénéfice à charge d’âmes avec zèle et prudence pendant au moins 4 ans, ou avoir aidé l’Evêque dans l’administration du Diocèse ou des Sémi- naires, ou enfin s’être distingué comme Professeur de théologie ou du droit canon. La première nomination des nouveaux Chanoines est réservée au St. Père.  Art. 13. Il ne peut être conféré qu’une seule dignité au même Chanoine. Celles de Prévôt et de Doyen ne doivent jamais être possédées par des Chanoines du même Canton.  Art. 14. L’Evêque prêtera entre les mains des Députés des Cantons formant le Diocèse de Bâle le serment suivant  2 ):  «Devant les représentants des cantons dont se compose le Diocèse de Bâle, je promets, comme il convient à un évêque, fidélité à la Confédération suisse et aux dits cantons. Je m’engage à faire tout ce qui est en mon pou- voir pour favoriser dans mon Diocèse la bonne entente entre l’Eglise  ________________  1) Das gleiche Verfahren gilt bei der Wahl der Domherren aus den Kantonen Aargau, Thurgau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Schaffhausen.  2) Fassung vom 2. Mai 1978, Inkrafttreten am 19. Juli 1978. - Es handelt sich nicht mehr um einen Eid, sondern um eine „feierliche Erklärung“ („déclaration so- lennelle“). Übersetzung durch das Eidgenössische Politische Departement.    423.31  4  Catholique Romaine et l’Etat ainsi que la paix religieuse et le bien-être du peuple suisse.»  Art. 15. On donne ici l’assurance formelle, que, si tôt ou tard, par quelque circonstance que ce fût, le Siège de l’Evêque et du Chapitre cathédral venait à être transféré hors de la Ville de Soleure, le Chapitre de St. Urs et Victor serait entièrement rétabli sur le pied, où il se trouvait à l’époque de son érection en Chapitre cathédrale.  Art. 16. L’accession à la nouvelle circonscription de l’Evêché de Bâle est réservée et assurée aux Cantons de Bâle et d’Argovie, pour la partie de leur population catholique, qui n’y est pas déjà comprise, ainsi qu’au Can- ton de Thurgovie, d’après les bases réglées par la Convention ci-dessus. En cas d’accession de l’un ou de l’autre Canton ci-dessus nommé, la mense épiscopale sera augmentée à raison du maximum de 10 000 francs de Suisse, et en proportion de la population catholique incorporée du Canton accédant. Si la réunion de tous les Cantons ci-dessus nommés devait avoir lieu, le Diocèse sera pourvu d’un Suffragant, que l’Evêque nommera, et auquel les Cantons faisant partie du Diocèse assureront un revenu annuel de 2000 francs de Suisse. Toute disposition ultérieure relativement à l’accession des susdits Cantons sera réservée à une Convention postérieure. Les ratifications de la présente Convention, expédiée et signée à double, seront échangées le plus tôt que faire se pourra.  Übersetzung  Übereinkunft  Wegen der Wiederherstellung und neuen Umschreibung des Bisthums Basel. Da die Übereinkunft vom 12. Märzmonat 1827, betreffend die Wiederher- stellung und neue Umschreibung des Bisthums Basel, nicht von sämtlichen Kantonen die Genehmigung erhalten hat, Namens welcher sie abgeschlos- sen worden war, - so haben die hohen Stände Luzern, Bern, Solothurn und Zug, durch die Überzeugung der dringenden Notwendigkeit geleitet, dass dem provisorischen Zustande ein Ende gemacht werde, in welchem sich die Bisthumsangelegenheiten befinden, sich entschlossen, in so weit es sie beschlägt, der obenerwähnten Übereinkunft, unter den durch die verän- derten Umstände notwendig gewordenen Abänderungen, Folge zu geben; zu welchem Ende sie die Unterhandlungen wieder haben erneuern lassen zwischen: Herrn Pascal Gizzi, apostolischem Internuntius bei der Schweizerischen Eidgenossenschaft, als von Seite Seiner Heiligkeit, Papst Leo XII., mit dieser Unterhandlung beauftragt, und Seiner Exzellenz Herrn Joseph Karl Amrhyn, Schultheiss der Stadt und Republik Luzern, und Herrn Ludwig von Roll, Staatsrath der Republik Solo- thurn, als von den Kantonen ermächtigten Kommissarien, welche hierauf, vermöge ihrer früheren in der Zeit ausgewechselten Vollmachten, unter    423.31  5  Vorbehalt der Genehmigung ihrer Hohen Kommittenten, über nachste- hende Grundlagen übereingekommen sind,  als:  Art. 1. Die katholische Bevölkerung der Kantone Luzern, Solothurn und desjenigen Gebietsteils des Kantons Bern, welcher demselben durch die Wiener Kongressakte abgetreten worden, so wie diejenige des Kantons Zug, wird künftighin das Bisthum Basel bilden.  Art. 2. Die Residenz des Bischofs und des Domkapitels wird nach der Stadt Solothurn versetzt. Als Folge davon wird die dortige Stiftskirche von St. Urs und Viktor, mit Beibehaltung ihrer bisherigen Eigenschaft einer Pfarr- kirche, zur Kathedralkirche, und das dasige Kollegiatstift zum Domstifte des Bisthums Basel erhoben werden.  Art. 3. Das Domkapitel wird aus 17 Domherren bestehen, wovon minde- stens 12 zur Residenz verpflichtet sind, um den Gottesdienst zu besorgen und dem Bischofe bei seinen kirchlichen Verrichtungen Aushilfe zu leisten. Aus der Zahl der 17 Domherren werden 10 auf die sämtlichen Kantone verteilt, welche das Bisthum bilden. Unter jener Anzahl von 17 Domherren sind die noch lebenden Domherren des alten Domkapitels von Basel be- griffen, welchen das Recht der Residenz zusteht, und wofern unter ihnen sich ein Würdenträger befände, so soll demselben die Würde eines Dechanten verliehen werden. Das Domstift wird 2 Würdenträger haben, einen Probst und einen Dechanten.  Art. 4. Die in dem vorstehenden Artikel benannten 10 Domherren bilden den geistlichen Rat des Bischofs.  Art. 5. Denselben steht - im Falle der Erledigung des bischöflichen Stuhls - das Recht zu. nach der Vorschrift des zwölften Artikels den Bischof zu wählen.  Art. 6. Von den Kaplänen am Kollegiatstifte von St. Urs und Viktor werden 10 dem Domkapitel zum Behuf des Gottesdienstes und anderer kirchlicher Verrichtungen beigegeben.  Art. 7. Durch die Fabrica des nämlichen Kollegiatstiftes, deren jährliches Einkommen beiläufig 2000 Franken betragen mag, werden der Kirchen- schmuck, die Verzierungen, und alle übrigen, zum Gottesdienste nötigen Gerätschaften, geliefert und unterhalten. Damit für diese Gegenstände noch angemessener Fürsorge getroffen werden könne, sind die während der Erledigung des bischöflichen Stuhls fliessenden Einkünfte der bischöf- lichen Tafel der nämlichen Fabrica angewiesen.  Art. 8. Zu Solothurn, dem Sitze des Bischofs und des Domkapitels, wird ein Seminar errichtet, wofür die Regierungen die Stiftungsfonds und die Ge- bäulichkeiten liefern werden. Sollten noch anderwärts Seminarien not- wendig erachtet werden, so wird der Bischof solche im Einverständnis mit den betreffenden Regierungen errichten, welche dafür die Fonds und die Gebäulichkeiten hergeben werden. Vereint mit 4 Domherren aus den verschiedenen Kantonen, wovon 2 durch den Bischof und die 2 andern    423.31  6  durch dessen Senat ernannt werden, leistet und verwaltet der Bischof diese Seminarien.  Art. 9. Die Einkünfte des Bischofs sind auf 8000 Schweizerfranken festge- setzt. Dem Domprobst sind die Einkünfte des Probstes an dem Kollegi- atstifte von St. Urs und Viktor angewiesen. Der Domdechant erhält zu den Einkünften seiner Chorpfründe eine jährliche Zulage von 800 Franken. Die jährlichen Einkünfte für jeden zur Residenz verpflichteten Domherrn der Kantone Luzern und Bern sind auf 2000 Franken festgesetzt. Die Domher- ren, so wie die Kapläne von Solothurn und ihre Nachfolger, verbleiben im vollen Genusse ihrer, dem Kollegiatstifte von St. Urs und Viktor angehö- renden Pfründen. Hinsichtlich der nicht residierenden Domherren verpflichten sich die Re- gierungen, einem jeden von ihnen eine jährliche Summe von 300 Franken verabfolgen zu lassen.  Art. 10. Ausser den oben bestimmten Einkünften werden dem Bischof und den zur Residenz verpflichteten Domherren ihrer Würde angemessene Wohnungen angewiesen.  Art. 11. Die Regierungen werden sich über die Pondirung der bischöflichen Tafel, der Dompfründen und der Seminarien mit dem heiligen Stuhle durch eine spätere Unterhandlung in’s Einverständnis setzen. Inzwischen werfen sie dafür gesicherte und bestimmte Einkünfte aus, und gewährlei- sten ihren freien regelmässigen Bezug und ihre Unveräusserlichkeit, so wie die Regierungen auch für den Unterhalt der Wohnungen der Domherren Sorge tragen werden. Für den Unterhalt der Domkirche, der bischöflichen Wohnung und der Gebäulichkeiten des in Solothurn zu errichtenden Se- minars wird durch die Dazwischenkunft der Regierung von Solothurn Fürsorge getan. Die Gebäude von Seminarien, welche anderswo errichtet werden sollten, sind von den Kantonen zu unterhalten, die es betrifft.  Art. 12. Die den Senat des Bischofs bildenden Domherren haben das Recht, aus der Diözesangeistlichkeit den Bischof zu wählen. Der zum Bischof Erwählte wird vom heiligen Vater die Einsetzung erhalten, sobald dessen kanonische Eigenschaften nach den für die schweizerischen Kirchen übli- chen Formen, dargetan sein werden. Die Regierung von Solothurn ernennt den Probst auf die bisher übliche Weise. Die Ernennung des Dechanten ist dem heiligen Vater vorbehalten. Die Regierung von Luzern hat das Ernen- nungsrecht zu den diesem Kanton angehörigen Pfründen. Für die vom Kanton Bern zu gebenden Domherren wird der Senat des Bischofs der Regierung dieses Standes zu jeder Wahl ein Verzeichnis von 6 Kandidaten vorlegen, von welchen sie 3 ausstreichen kann, worauf der Bischof den Domherrn ernennt.  1 ) Die aus dem Stift von St. Urs und Viktor hervorge-  henden 10 Dompfründen werden auf die bisher übliche Weise bestellt. Die Regierung von Solothurn wird unter den Inhabern dieser Pfründen die diesem Stande zustehende Anzahl von Mitgliedern in dem Senat des Bi- schofs bezeichnen, worunter der von ihr gewählte Probst begriffen sein soll. Der nicht zur Residenz verpflichtete Domherr des Kantons Zug wird von der Regierung dieses Standes ernannt.  _______________  1) Das gleiche Verfahren gilt bei der Wahl der Domherren aus den Kantonen Aargau, Thurgau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Schaffhausen.    423.31  7  Der zum Domherrn Gewählte muss entweder ein Angehöriger des Kantons sein, dem die Pfründe angehört, oder in demselben geistliche Verrichtun- gen versehen, und in diesen beiden Fällen die nachstehenden Eigenschaf- ten besitzen: Er muss Weltpriester sein, eine mit Seelsorge verbundene Pfründe mindestens während 4 Jahren mit Eifer und Klugheit versehen haben, oder dem Bischof in der Verwaltung der Diözese oder der Semina- rien behilflich gewesen sein, oder endlich sich als Lehrer der Gottesge- lehrtheit oder des Kirchenrechtes ausgezeichnet haben. Die erste Ernen- nung der Domherren ist dem heiligen Vater vorbehalten.  Art. 13. Dem nämlichen Domherren kann nicht mehr als eine Würde über- tragen werden. Die eines Propsts und die eines Dechanten dürfen niemals von Domherren des nämlichen Kantons bekleidet werden.  Art. 14. Der Bischof wird in die Hände der Abgeordneten der Kantone, welche das Bisthum Basel bilden, folgenden Eid leisten  1 ): Vor den Vertre-  tern der Kantone, die das Bistum Basel bilden, verspreche ich, wie es ei- nem Bischof geziemt, dass ich der Schweizerischen Eidgenossenschaft und diesen Kantonen die Treue halten  werde. Ich verspreche, alles in meiner Macht Stehende zu tun, um in meiner Diözese das gute Einvernehmen zwischen der Römisch-katholischen Kirche und dem Staat, sowie den reli- giösen ( Frieden und das Wohl des Schweizer Volkes zu fördern."  Art. 15. Es wird hier die feierliche Versicherung gegeben, dass, wenn frü- her oder später, und unter welchen Verumständungen es geschehe, der Sitz des Bischofs und des Domkapitels ausser die Stadt Solothurn verlegt werden sollte, alsdann das Stift zu St. Urs und Viktor wieder gänzlich auf den gleichen Fuss werde hergestellt werden, auf dem es sich zur Zeit sei- ner Erhebung zum Domkapitel befunden hatte.  Art. 16. Der Beitritt zur neuen Umschreibung des Bisthums Basel ist den Kantonen Basel und Aargau für den Teil ihrer katholischen Bevölkerung, der in demselben nicht schon einbegriffen ist, so wie dem Kanton Thur- gau, nach den durch obigen Vertrag festgesetzten Grundlagen, vorbehal- ten und zugesichert. Im Falle, dass einer oder der andere der genannten Kantone beitreten würde, so wird die bischöfliche Tafel bis auf das Maximum von 10 000 Schweizerfranken, und zwar nach dem Maassstabe der einverleibten ka- tholischen Bevölkerung des beitretenden Kantons, vermehrt. Wenn die Vereinigung aller oben erwähnten Kantone Statt finden sollte, so soll die Diözese mit einem Weihbischofe versehen werden, welchen der Bischof wählen wird, und dem die Diözesan-Kantone ein jährliches Ein- kommen von 2000 Schweizerfranken zusichern werden. Jede weitere Anordnung in Bezug auf den Beitritt der mehrbenannten Kantone ist einer späteren Übereinkunft vorbehalten. Die Ratifikation der gegenwärtigen Übereinkunft, welche in Doppel aus- gefertigt und besiegelt worden ist, sollen sobald immer möglich ausge- wechselt werden.  ________________  1) Fassung vom 2. Mai 1978, Inkrafttreten am 19. Juli 1978. - Es handelt sich nicht mehr um einen Eid, sondern um eine «feierliche Erklärung» («déclaration so- lennelle»). Übersetzung durch das Eidgenössische Politische Departement.    423.31  8  Der Übereinkunft sind später beigetreten: Aargau 1 ), Thurgau  2 ), Basel  (Bezirk Birseck) 3 ), Bern (alter Kantonsteil)  4 ), Basel-Stadt  5  ), Schaffhausen   6 ),  Basel-Landschaft (ganzer Kanton) 7 ).  _______________  1) Übereinkunft zwischen dem Regierungsrat von Aargau und dem Apostolischen Nuntius über den Beitritt des Hohen Standes Aargau zum neu errichteten Bi- stum Basel vom 2. Dezember 1828.  2) Übereinkunft zwischen dem Regierungsrat von Thurgau und dem Apostolischen Nuntius über den Beitritt des Hohen Standes Thurgau zum neu errichteten Bi- stum Basel vom 11. April 1829.  3) Beitrittserklärung des Grossen Rates des Kantons Basel für die katholischen Gemeinden des Bezirks Birseck vom 6. Oktober 1829.  4) Übereinkunft zwischen dem Präsidenten des Regierungsrates des Kantons Bern und dem Geschäftsträger des Heiligen Stuhls über die Einverleibung des alten Kantonsteils in das Bistum Basel vom 11. Juni 1864.  5) Zusatzvereinbarung zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und dem Heili- gen Stuhl über die Organisation des Bistums Basel vom 2. Mai 1978.  6) Zusatzvereinbarung zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und dem Heili- gen Stuhl über die Organisation des Bistums Basel vom 2. Mai 1978.  7) Zusatzvereinbarung zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und dem Heili- gen Stuhl über die Organisation des Bistums Basel vom 2. Mai 1978.