text: 0.360.454.12  AS 2010 473Übersetzung1Durchführungsabkommen zwischen der Schweiz und Italien über kontrollierte grenzüberschreitende LieferungenAbgeschlossen am 17. November 2009In Kraft getreten am 17. November 2009 (Stand am 17. November 2009)1 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der italienischen Ausgabe dieser Sammlung.Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement und das Innenministerium der Italienischen Republik(«die Vertragsparteien»);unter Berücksichtigung der bestehenden polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Italien zur Bekämpfung schwerwiegender Formen grenzüberschreitender Verbrechen;in Achtung der nationalen Gesetzgebung der Parteien und ihrer untereinander geltenden internationalen Verpflichtungen;eingedenk des Schengen-Besitzstandes, der Schengen-Assoziierungsabkommen der Schweiz, des Abkommens vom 10. September 19982 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Italienischen Republik über die Zusammenarbeit der Polizei- und Zollbehörden und in Übereinstimmung mit dem EU-Schengen-Katalog «Polizeiliche Zusammenarbeit – Empfehlungen und bewährte Praktiken»;angesichts der Tatsache, dass zur besseren Bekämpfung des internationalen Verbrechens eine weitreichende Zusammenarbeit zwischen den Polizeibehörden notwendig ist und um kontrollierte Lieferungen zu ermöglichen;haben Folgendes vereinbart:2 SR 0.360.454.1I. Begriff Kontrollierte Lieferung bedeutet die diskrete, grenzüberschreitende Überwachung des Transportes oder Versands von Betäubungsmitteln und psychotropen Substanzen – einschliesslich der für deren Herstellung erforderlichen Vorläufersubstanzen – oder anderer Waren, für die eine solche Überwachung Gegenstand eines Ersuchens um Zusammenarbeit aufgrund der Artikel 11 ff. des vorliegenden Durchführungsabkommens sein kann. Eine kontrollierte Lieferung dient dazu, Beweismittel zu sammeln oder Personen zu ermitteln und festzunehmen, die für den widerrechtlichen Transport oder Versand dieser Waren verantwortlich sind.II. Voraussetzungen Art. 1 1.  In Übereinstimmung mit dem geltenden nationalen Recht der Vertragsparteien und nach vorgängigem Ersuchen einer zuständigen Behörde der ersuchenden Vertragspartei kann die ersuchte Vertragspartei die kontrollierte Einfuhr in ihr Hoheitsgebiet, die kontrollierte Durchfuhr oder die kontrollierte Ausfuhr bewilligen.2.  Einmal erteilt, gilt die Bewilligung für das gesamte Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei.Art. 2 1.  Nach vorheriger Bewilligung durch die zuständigen nationalen Behörden sowie gegenseitiger Absprache der Vertragsparteien kann eine Sendung, welche Gegen-stand einer kontrollierten Lieferung ist, abgefangen werden und danach ohne Veränderungen oder nach der Entnahme von Proben oder mit einem teilweise oder vollständig ersetzten Inhalt weitergesendet werden.2.  Stellt die Ware, die Gegenstand einer kontrollierten Lieferung ist, ein übermässig hohes Risiko für die an deren Transport Beteiligten oder für die Allgemeinheit dar, kann die ersuchte Vertragspartei unter Angabe der Gründe ein Ersuchen beschränken oder ablehnen.Art. 3 Grenzübertritt  1.  Die ersuchte Vertragspartei übernimmt die Verantwortung für die Überwachung der illegalen Sendung beim Grenzübertritt oder an einem vorher vereinbarten Übergabeort, um eine fortlaufende Kontrolle einer Lieferung zu gewährleisten.2.  Die ersuchte Vertragspartei stellt die lückenlose Überwachung der Sendung sicher, damit der Zweck der kontrollierten Lieferung erreicht wird.3.  Wird der Erfolg einer Überwachung durch den Eintritt unvorhergesehener Ereignisse gefährdet, kann die ersuchte Vertragspartei die kontrollierte Lieferung abbrechen. Sie stellt dabei die Sendung, die Gegenstand der kontrollierten Lieferung ist, sicher und gewährleistet die im Folgenden zu ergreifenden polizeilichen Massnahmen. Die ersuchte Vertragspartei unterrichtet unverzüglich die ersuchende Vertragspartei.Art. 4 Drittstaaten  Ersuchen um Bewilligung einer kontrollierten Lieferung, die einen Drittstaat betreffen, werden nur stattgegeben, wenn auch der betroffene Drittstaat zusichert, die in Artikel 3 dieses Durchführungsabkommens genannten Bedingungen einzuhalten.Art. 5 Weiterführung der Überwachung im ersuchten Staat durch Beamte der ersuchenden Vertragspartei  1.  Nach vorheriger Vereinbarung mit der ersuchten Vertragspartei können Beamte der ersuchenden Vertragspartei die Überwachung der illegalen Sendung zusammen mit den Beamten der ersuchten Vertragspartei auch weiterführen, nachdem Letztere die Verantwortung für die kontrollierte Lieferung übernommen haben. In diesem Fall sind die Beamten gehalten, die Bestimmungen dieses Durchführungsabkommens zu respektieren, die Gesetze des ersuchten Staates zu befolgen und den Anordnungen der ersuchten Vertragspartei Folge zu leisten.2.  Im Rahmen der jeweiligen nationalen Rechtsbestimmungen und nach Einwilligung der zuständigen Behörden verpflichten sich die Vertragsparteien bei einer kontrollierten Lieferung zur weitest möglichen Zusammenarbeit. Die kontrollierte Lieferung kann auch durch den Einsatz von verdeckten Ermittlern in einem vorgängig im Einzelnen festgelegten Rahmen erfolgen. Jede zusätzliche Aktivität muss der anderen Vertragspartei unverzüglich mitgeteilt und von jener genehmigt werden.3.  Die Vertragsparteien verpflichten sich dazu, ihre Beamten, die im Zuge einer kontrollierten Lieferung im Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei im Einsatz sind, detailliert über den Rahmen ihres Auftrags zu instruieren. Dieser wird in Absprache mit der ersuchten Vertragspartei im Voraus festgelegt.4.   Beamte der ersuchenden Vertragspartei, die eine kontrollierte Lieferung begleiten, unterstehen den zivil- und strafrechtlichen Haftungsvorschriften der Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet sie im Einsatz sind.Art. 6 Mitwirkung am weiteren Verfahren und technische Mittel  1.  Die Vertragspartei, in dessen Hoheitsgebiet eine kontrollierte Lieferung stattgefunden hat, kann die zuständigen Behörden der Vertragspartei, deren Beamte an den diesbezüglichen Aktivitäten beteiligt gewesen sind, ersuchen, am weiteren, aus der Überwachung resultierenden Verfahren mitzuwirken.2.  Zur Überwachung einer kontrollierten, grenzüberschreitenden Lieferung dürfen technische Hilfsmittel eingesetzt werden, vorausgesetzt das innerstaatliche Recht der Vertragspartei, in dessen Hoheitsgebiet eine kontrollierte Lieferung durchgeführt wird, lässt die Verwendung solcher Hilfsmittel zu und die zuständigen Behörden haben vorgängig deren Verwendung bewilligt.Art. 7 Mitführen von Ordonanzwaffen  Nach vorheriger Bewilligung durch die ersuchte Vertragspartei dürfen Beamte der ersuchenden Vertragspartei ihre Ordonanzwaffe mit sich führen. Sie dürfen ihre Ordonanzwaffe nur in gerechtfertigter Notwehr verwenden.Art. 8 Beistand und Dienstverhältnis  Während der Ausübung des Dienstes sind die Vertragsparteien gegenüber den Beamten, die sich an der Überwachung einer kontrollierten Lieferung im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei beteiligen, zu gleichem Schutz und Beistand verpflichtet wie gegenüber den eigenen Beamten.Art. 9 Verantwortlichkeit  Der Artikel 43 des Schengener Durchführungsübereinkommens gilt sinngemäss.Art. 10 Verfahren nach Abschluss einer Überwachung   Nach jeder Durchführung einer kontrollierten Lieferung wird zuhanden der im Artikel 13 dieses Durchführungsabkommens aufgeführten Behörden ein kurzer schriftlicher Bericht verfasst.III. Verfahren Art. 11 Behörden, die befugt sind, ein Ersuchen zu stellen   1.  Die folgenden Behörden sind dazu befugt, Ersuchen um eine kontrollierte Lieferung zu stellen:–in der Schweizerischen Eidgenossenschaft:–das Bundesamt für Polizei,–die kantonalen Polizeikorps,–die Schweizer Justizbehörden, und–die Eidgenössische Zollverwaltung;–in der Italienischen Republik: –das Ministero dell’Interno – Dipartimento della Pubblica Sicurezza:–Direzione Centrale della Polizia Criminale – Servizio Cooperazione Internazionale di Polizia,–Direzione Centrale per i Servizi Antidroga – Servizio III Operazioni.2.  Die Schweiz und Italien können die Liste der befugten Behörden in Artikel 11 Absatz 1 auf diplomatischem Wege jederzeit durch eine neue ersetzen.Art. 12 Form und Inhalt des Ersuchens  1.  Ersuchen um Bewilligung einer kontrollierten Lieferung werden schriftlich gestellt. In dringlichen Fällen dürfen die in Artikel 11 Absatz 1 aufgeführten Behörden ein Ersuchen auch auf eine andere Art stellen; das schriftliche Ersuchen muss unverzüglich nachgereicht werden.2.  Das Ersuchen muss die folgenden Angaben enthalten:a)der Name der ersuchenden Behörde;b)die Bezeichnung der verfolgten strafbaren Handlung, der Grund für das Ersuchen und eine Zusammenfassung des Falls und der bislang unternommenen Schritte;c)die Art und Menge der widerrechtlichen Substanzen, die im Zuge der kontrollierten Lieferung überwacht werden sollen, und möglicherweise angewandte Methoden zu deren Verbergung;d)der Ort, an dem die Substanzen wahrscheinlich in das Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei eingeführt werden und der Ort, an dem die Substanzen möglicherweise in einen Drittstaat ausgeführt werden;e)das mutmasslich verwendete Transportmittel und der Transportweg;f)sachdienliche Angaben zur Identität der Personen, die verdächtigt werden, in den widerrechtlichen Verkehr der Substanzen verwickelt zu sein;g)die Bezeichnung der Behörde, die die Bewilligung für eine kontrollierte Lieferung erteilt. Eine Kopie der Anordnung muss dem Ersuchen beigelegt werden;h)der Name der für die Durchführung der kontrollierten Lieferung verantwortlichen Person und Kontaktmöglichkeiten (Kommunikations- und Transportmittel);i)spezielle Ersuchen bezüglich der Erledigung von Zollformalitäten;j)Überwachungsverfahren und die erforderlichen technischen Mittel;k)sonstige sachdienliche Hinweise.3.  Die in Artikel 13 aufgeführten Behörden oder die Behörde, welche die Bewilligung für eine kontrollierte Lieferung erteilt, können bei Bedarf weitere Angaben verlangen.Art. 13 Behörden, die befugt sind, ein Ersuchen entgegenzunehmen  Ersuchen um Bewilligung einer kontrollierten Lieferung sind zu richten:–in der Schweizerischen Eidgenossenschaft: an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden via das Polizei- und Zollkooperationszentrum in Chiasso;–in der Italienischen Republik: –an das Ministero dell’Interno – Dipartimento della Pubblica Sicurezza,–an die Direzione Centrale della Polizia Criminale – Servizio Cooperazione Internazionale di Polizia,–an die Direzione Centrale per i Servizi Antidroga – Servizio III Operazioni bei Straftaten im Zusammenhang mit dem illegalen Handel von Betäubungsmitteln und psychotropen Stoffen wie auch deren Vorläuferstoffen.IV. Schlussbestimmungen Art. 14 Regelmässige Bilanz der Zusammenarbeit  Die zuständigen Dienste der Vertragsparteien treten regelmässig zusammen, um über die Zusammenarbeit aufgrund der gemachten Erfahrungen Bilanz zu ziehen. Die Ergebnisse dieser Treffen werden in einem schriftlichen Bericht festgehalten.Art. 15 Inkrafttreten und Kündigung  1.  Dieses Durchführungsabkommen tritt mit dessen Unterzeichnung in Kraft.2.  Dieses Durchführungsabkommen wird auf unbefristete Zeit geschlossen. Beide Vertragsparteien können es unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten kündigen.Geschehen zu Rom, am 17. November 2009, in zwei Originalausfertigungen in italienischer Sprache.Die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements der Schweizerischen Eidgenossenschaft:Der Innenminister der Italienischen Republik:Eveline Widmer-SchlumpfRoberto Maroni


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 0.360.475.1  AS 2015 2557; BBl 2014 6883 OriginaltextAbkommenzwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Kosovo über die polizeiliche Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der KriminalitätAbgeschlossen am 6. November 2013Von der Bundesversammlung genehmigt am 20. März 20151In Kraft getreten durch Notenaustausch am 15. Juli 2015 (Stand am 15. Juli 2015)1 AS 2015 2555Der Schweizerische Bundesrat und die Regierung der Republik Kosovo,nachfolgend die Parteien genannt,in der Absicht, einen Beitrag zur Vertiefung der beiderseitigen Beziehungen zu leisten,in der Überzeugung, dass die Polizeizusammenarbeit zur Bekämpfung und Verhinderung der Kriminalität, insbesondere der organisierten Kriminalität, des Menschenhandels, des illegalen Handels mit Betäubungsmitteln, psychotropen Substanzen und Vorläuferchemikalien, von Bedeutung ist,im Bestreben, die Polizeizusammenarbeit zwischen den Parteien zu präzisieren und zu ergänzen,in der Achtung der Rechte und Pflichten der Angehörigen beider Parteien sowiein Beachtung der anderen internationalen Verpflichtungen der Parteien,sind wie folgt übereingekommen:Kapitel I: Allgemeine Bestimmungen Art. 1 Zweck dieses Abkommens  Dieses Abkommen dient der Verstärkung der Polizeizusammenarbeit zwischen den Parteien, um Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abwehren und jegliche Form von strafbaren Handlungen bekämpfen zu können, insbesondere durch den Austausch von strategischen und operativen Informationen sowie durch regelmässige Kontakte zwischen den zuständigen Behörden.Art. 2 Zuständige Behörden und Stellen  1.  Die zuständigen Behörden, handelnd als Zentralstellen, sind für den Schweizerischen Bundesrat, das Bundesamt für Polizei und für die Regierung der Republik Kosovo, die Generaldirektion der Kosovo-Polizei. Diese Behörden arbeiten im Rahmen ihrer Zuständigkeiten direkt miteinander zusammen und koordinieren bei Bedarf die Tätigkeiten der beteiligten Stellen.2.  Die folgenden Stellen sind in der Regel für die Umsetzung dieses Abkommens entsprechend innerstaatlichem Recht zuständig:–Für den Schweizerischen Bundesrat:–Das Bundesamt für Polizei–Das Grenzwachtkorps–Die kantonalen Polizeikorps–Für die Regierung der Republik Kosovo:–Die Kosovo-Polizei–Die Zollbehörden–Die Meldestelle für Geldwäscheverdachtsmeldungen (Financial Intelligence Unit)3.  Die Parteien unterrichten einander unverzüglich über jegliche Änderungen hinsichtlich der in Absatz 1 und 2 dieses Artikels aufgeführten zuständigen Behörden und verantwortlichen Stellen.Art. 3 Anwendungsbereich  Die Zusammenarbeit nach Massgabe dieses Abkommens umfasst alle Kriminalitätsbereiche, insbesondere:–organisierte Kriminalität;–Terrorismus und Terrorismusfinanzierung;–Menschenhandel und Menschenschmuggel; –sexuelle Ausbeutung von Kindern und Kinderpornographie;–Cybercrime;–illegalen Handel mit Betäubungsmitteln, psychotropen Stoffen und Vorläuferchemikalien;–Raub und Diebstahl;–Fälschung oder Verfälschung von Geld, Zahlungsmitteln und offiziellen Dokumenten einschliesslich Zolldokumente;–Geldwäscherei und Korruption.Art. 4 Grenzen der Zusammenarbeit  Die Zusammenarbeit nach Massgabe dieses Abkommens erstreckt sich nicht auf politische, militärische und fiskalische Angelegenheiten.Art. 5 Anwendbares Recht  Die Zusammenarbeit nach diesem Abkommen erfolgt auf der Grundlage des innerstaatlichen Rechts der Parteien sowie nach Massgabe der Regeln und Vorschriften des internationalen Rechts, insbesondere im Bereich der internationalen Polizeizusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden und den verantwortlichen Stellen.Kapitel II: Hauptformen der Zusammenarbeit Art. 6 Allgemeine Zusammenarbeit  Die Parteien vereinbaren, ihre Zusammenarbeit zu verstärken, um Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwehren und jegliche Kriminalitätsformen zu bekämpfen, insbesondere die in Artikel 3 genannten.Art. 7 Informationsaustausch  Die zuständigen Behörden unterstützen sich gegenseitig durch den Austausch von Informationen, einschliesslich personenbezogener und nicht personenbezogener Daten sowie Dokumentations-Material betreffend:a)strafbare Handlungen, insbesondere über verdächtige Personen, die in kriminelle Handlungen verwickelt sind, sowie die Tatbegehungsweise und die getroffenen Massnahmen;b)die Planung krimineller Handlungen;c)Mitgliedschaft in organisierten kriminellen Gruppierungen;d)Angaben zu verdächtigten Personen, die in kriminelle Handlungen verwickelt sind, deren Strukturen, Verbindungen und Vorgehensweisen;e)Gegenstände, die einen Zusammenhang mit einer Straftat aufweisen, einschliesslich Mustern solcher Gegenstände;f)vorgesehene Aktionen und Spezialeinsätze, die für die andere Partei von Interesse sein könnten;g)konzeptionelle und analytische Unterlagen;h)die für die Zusammenarbeit relevanten innerstaatlichen und weiteren Rechtsvorschriften sowie Änderungen dieser Vorschriften;i)gewonnene Erkenntnisse aufgrund der Aktivitäten der zuständigen Behörden, insbesondere über neue Formen der Kriminalität.Art. 8 Zusammenarbeit auf Ersuchen  1.  Die zuständigen Behörden dürfen einander direkt um Unterstützung ersuchen und Ersuchen beantworten, sofern es der Abwehr konkreter Gefahren, der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der Bekämpfung aller Kriminalitätsformen dient.2.  Unterstützungsersuchen können folgende Bereiche betreffen:a)Halterfeststellungen und Fahrerermittlungen bei Strassen- und Luftfahrzeugen;b)Anfragen bezüglich Führerscheinen oder vergleichbaren Berechtigungen;c)Aufenthalts- und Wohnsitzfeststellung;d)Feststellung von Telefonanschlussinhabern;e)Identitätsfeststellung;f)Informationen zur Herkunft von Sachen, beispielsweise Waffen, Motor- oder Wasserfahrzeugen (Verkaufsweganfragen);g)Erkenntnisse aus einer grenzüberschreitenden Observation;h)Planung und Abstimmung von Fahndungsmassnahmen sowie Einleitung von Sofortfahndungen;i)Feststellen der Aussagebereitschaft eines Zeugen und Vorbereitung eines Rechtshilfeersuchens;j)Übersendung und Vergleich von Erkennungsdaten wie Tatortspuren, Fotografien, Signalemente, Finger- und Handabdrücke; DNA-Profile;k)Informationen aus Polizei- oder Zolluntersuchungen, aus Dokumenten oder Computerdateien, sofern das innerstaatliche Recht die Mitteilung solcher Informationen und Materialien gestattet.Art. 9 Zusammenarbeit ohne Ersuchen  Die Behörden dürfen einander nach Massgabe ihres innerstaatlichen Rechts unaufgefordert Informationen zukommen lassen, die für die andere Partei zur Verhinderung von Straftaten, konkreten und unmittelbaren Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder zur Verfolgung von Straftaten als erforderlich erachtet werden. Die empfangende Partei ist verpflichtet, die Nützlichkeit der erhaltenen Informationen zu überprüfen und diese, falls sie nicht notwendig sind, unaufgefordert zu vernichten oder dem Absender zurückzusenden.Art. 10 Gemeinsame Sicherheitsanalysen  Die Parteien sind bestrebt, regelmässig oder falls es die Umstände erfordern, untereinander Lageberichte auszutauschen sowie gemeinsam die Sicherheitslage zu analysieren und zu beurteilen.Art. 11 Koordination  1.  Die zuständigen Behörden treffen soweit erforderlich Massnahmen, um in ihren jeweiligen Hoheitsgebieten die Koordination operativer Einsätze zu gewährleisten. Dazu gehören Operationen in folgenden Bereichen:a)die Suche nach Personen und Gegenständen, einschliesslich der Umsetzung von Massnahmen mit dem Ziel, Erträge aus kriminellen Handlungen ausfindig zu machen und sicherzustellen;b)Strafverfolgung, insbesondere von organisierter Kriminalität;c)verdeckte Ermittlungen zur Aufklärung von Straftaten;d)die Gewährleistung des Zeugen- und Opferschutzes sowie des Schutzes anderer Personen, um eine bestehende Gefahr für Leib und Leben sowie andere schwerwiegende Gefahren im Zusammenhang mit Strafverfahren abzuwenden;e)die Planung und Durchführung gemeinsamer Programme zur Verbrechensprävention;f)die Sicherheit im Linienluftverkehr.2.  Die zuständigen Behörden legen im Einzelfall gemeinsam fest, ob die Umsetzung dieses Artikels einer besonderen Kostenaufteilung bedarf.Kapitel III: Besondere Formen der Zusammenarbeit Art. 12 Gemeinsame Arbeitsgruppen  Die zuständigen Behörden der Parteien können bei Bedarf gemischte Analyseteams und Arbeitsgruppen sowie gemischt besetzte Kontroll-, Observations- und Ermittlungsgruppen bilden, in denen Beamte der einen Partei bei Einsätzen im Hoheitsgebiet der anderen Partei ohne Wahrnehmung hoheitlicher Befugnisse beratend und unterstützend tätig werden. Die Beamten berücksichtigen die Vorgaben derjenigen Partei, in deren Hoheitsgebiet die Einsätze stattfinden.Art. 13 Grenzüberschreitende Observation  1.  Beamte einer Partei, die im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens eine Person observieren, die der Beteiligung an einer Straftat verdächtigt wird, die im ersuchten Staat mit Freiheitsentzug von mindestens einem Jahr bestraft wird, oder wenn ernsthafte Gründe für die Vermutung bestehen, diese Person könnte im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens bei der Identifizierung oder Lokalisierung einer solchen Person behilflich sein, sind befugt, die Observation im Hoheitsgebiet der anderen Partei fortzusetzen, sofern diese der grenzüberschreitenden Observation auf der Grundlage eines vorgängig gestellten Rechtshilfeersuchens zugestimmt hat. Auf Verlangen wird die Observation an Beamte der ersuchten Partei übergeben.2.  Die Zustimmung gilt für das gesamte Hoheitsgebiet der ersuchten Partei und kann mit Auflagen verbunden werden.3.  Das Rechtshilfeersuchen ist an die zuständige Behörde der ersuchten Partei zu richten.4.  Als observierende Beamte gelten:–Für den Schweizerischen Bundesrat: Die Polizeibeamten des Bundes und der Kantone, die Beamten der Zollbehörden sowie des Grenzwachtkorps.–Für die Regierung der Republik Kosovo: Die Polizeibeamten und Zollbeamten.Art. 14 Kontrollierte Lieferungen  1.  Nach Massgabe des innerstaatlichen Rechts der Parteien und auf Ersuchen einer Partei kann die ersuchte Partei die kontrollierte Einfuhr in ihr Hoheitsgebiet, die Durchfuhr oder Ausfuhr gestatten, insbesondere bei unerlaubtem Handel mit Betäubungsmitteln, psychotropen Stoffen und Vorläuferchemikalien, Waffen, Sprengmittel, Falschgeld und Diebesgut oder bei Geldwäscherei. Die kontrollierte Lieferung kann nach vorgängiger Absprache zwischen den Parteien abgefangen und derart zur Weiterbeförderung freigegeben werden, dass sie unangetastet bleibt, entfernt oder ganz oder teilweise ersetzt wird. Wenn von der Ware ein nicht vertretbares Risiko für die am Transport beteiligten Personen oder eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgeht, wird die kontrollierte Lieferung vom ersuchten Vertragsstaat beschränkt oder abgelehnt.2.  Die ersuchte Partei übernimmt die Kontrolle der Lieferung beim Grenzübertritt oder an einem vereinbarten Übergabeort, um einen Kontrollunterbruch zu vermeiden. Beamte der ersuchenden Partei können in Absprache mit der ersuchten Partei die kontrollierte Lieferung nach der Übernahme zusammen mit den übernehmenden Beamten des ersuchten Vertragsstaates weiter begleiten. Sie müssen dabei die Anordnungen der Beamten der ersuchten Partei befolgen.Art. 15 Verbindungsbeamte  1.  Die Parteien können Vereinbarungen über die befristete oder unbefristete Entsendung von Verbindungsbeamten zur anderen Partei treffen. Die Verbindungsbeamten haben den Status von diplomatischen Vertreterinnen und Vertretern im Sinne des Wiener Übereinkommens vom 18. April 19612 über diplomatische Beziehungen.2.  Die Entsendung von Verbindungsbeamten hat zum Ziel, die polizeiliche Zusammenarbeit zu fördern und zu beschleunigen, insbesondere durch die Unterstützung der polizeilichen und justiziellen Rechtshilfe in Strafsachen.3.  Die Verbindungsbeamten sind ohne Wahrnehmung hoheitlicher Befugnisse beratend und unterstützend tätig. Sie erteilen Auskünfte und erledigen ihre Aufträge im Rahmen der von der entsendenden Partei erteilten Weisungen.2 SR 0.191.01Kapitel IV: Fürsorge, Ausbildung, Verantwortlichkeit und Verfahren Art. 16 Fürsorge und Dienstverhältnis  1.  Die Parteien sind gegenüber den entsandten Beamten bei der Ausübung des Dienstes im Hoheitsgebiet der anderen Partei zu gleichem Schutz und Beistand verpflichtet wie gegenüber den eigenen Beamten.2.  Beamte, die im Rahmen dieses Abkommens im Hoheitsgebiet der anderen Partei ihren Dienst ausüben, sind verpflichtet, die Regeln und Vorschriften der Diensteinheit zu beachten, der sie zugeteilt sind.3.  Die Beamten der Parteien unterstehen in Bezug auf ihr Dienst- oder Anstellungsverhältnis sowie in disziplinarrechtlicher Hinsicht weiterhin ihren nationalen Vorschriften.Art. 17 Aus- und Weiterbildung  1.  Die Parteien unterstützen einander bei der Aus- und Weiterbildung, insbesondere durch:a)die Teilnahme an Ausbildungskursen in den Amtssprachen der anderen Partei oder in Englisch;b)die Durchführung gemeinsamer Seminare oder Übungen;c)die Schulung von Spezialisten der anderen Partei;d)den Austausch von Fachleuten und Schulungskonzepten;e)die Einladung von Beobachtern zu Übungen.2.  Zusätzlich fördern die Parteien den Erfahrungs- und Erkenntnisaustausch in allen anderen Formen.Art. 18 Zivilrechtliche Verantwortlichkeit  1.  Die Partei, die Beamte entsendet hat, haftet nach Massgabe des innerstaatlichen Rechts der Partei, in deren Hoheitsgebiet der Einsatz stattfindet, für den durch die Beamten bei ihrem Einsatz verursachten Schaden.2.  Die Partei, in deren Hoheitsgebiet der in Absatz 1 genannte Schaden verursacht wird, ersetzt diesen Schaden so, wie sie ihn ersetzen müsste, wenn ihre eigenen Beamten ihn verursacht hätten.3.  Die Partei, deren Beamte einen Schaden im Hoheitsgebiet der anderen Partei verursacht haben, erstattet der anderen Partei den Gesamtbetrag des Schadenersatzes, den diese an die Geschädigten oder ihre Rechtsnachfolgenden geleistet hat.4.  Unbeschadet der Ausübung ihrer Rechte gegenüber Dritten und mit Ausnahme des Absatzes 3, verzichtet jede Partei im Fall des Absatzes 1 darauf, den Betrag des erlittenen Schadens der anderen Partei gegenüber geltend zu machen.Art. 19 Strafrechtliche Verantwortlichkeit  Bei Einsätzen werden Beamte beider Parteien in Bezug auf Straftaten, die gegen sie begangen werden oder die sie selbst begehen, als Beamte derjenigen Partei betrachtet, in deren Hoheitsgebiet der Einsatz stattfindet.Art. 20 Verfahren und Kosten  1.  Ersuchen um Information, um Koordination von Massnahmen oder andere Ersuchen um Hilfeleistung an die zuständige Behörde der anderen Partei sind schriftlich zu stellen und zu begründen. Falls der Inhalt des Ersuchens es erlaubt, kann dieses, falls nötig, per Fax oder E-Mail übermittelt werden. Die Parteien können in dringenden Fällen ein Ersuchen auch mündlich stellen; das Ersuchen ist anschliessend unverzüglich schriftlich zu bestätigen.2.  Die Hilfeleistung erfolgt direkt zwischen den zuständigen Behörden, sofern ein Ersuchen nach innerstaatlichem Recht nicht den Justizbehörden vorbehalten ist. Ist die ersuchte Behörde nicht zuständig, leitet sie das Ersuchen an die zuständige Stelle weiter.3.  Die zuständigen Behörden der ersuchten Partei beantworten ein Ersuchen gemäss Absatz 1 so schnell wie möglich. Die ersuchte Behörde kann soweit notwendig weitere Informationen zur Erledigung des Ersuchens verlangen.4.  Ist eine Partei der Auffassung, dass die Erledigung eines Hilfeersuchens aufgrund dieses Abkommens ihre Souveränität beeinträchtigen, ihre Sicherheit oder andere wesentliche Staatsinteressen gefährden oder ihre Rechtsvorschriften sowie ihre Verpflichtungen aus internationalen Übereinkünften verletzen könnte, so kann die betreffende Partei die Hilfe im konkreten Fall ganz oder teilweise verweigern oder an die Erfüllung bestimmter Bedingungen knüpfen.5.  Wird ein Ersuchen ganz oder teilweise abgewiesen, so informiert die ersuchte Partei die ersuchende Partei unverzüglich schriftlich und unter Angabe der Gründe.6.  Vorbehaltlich der in Artikel 11 Absatz 2 vorgesehenen Beschränkung trägt die ersuchte Partei die Kosten für die Erledigung eines Ersuchens.Kapitel V: Datenschutz und Weitergabe von Daten an Dritte Art. 21 Datenschutz  Der Schutz der aufgrund dieses Abkommens übermittelten personenbezogenen Daten richtet sich unter Beachtung der für die Parteien jeweils geltenden innerstaatlichen Rechtsvorschriften und unter Berücksichtigung ihrer internationalen Verpflichtungen nach den folgenden Bestimmungen:a)Sensitive Daten über Einzelpersonen und Persönlichkeitsprofile im Sinne von Artikel 6 des Europarat-Übereinkommens vom 28. Januar 19813 zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten dürfen nur übermittelt werden, wenn es unbedingt erforderlich ist, und nur gemeinsam mit anderen polizeilichen Daten.b)Die Verwendung der Daten durch die empfangende Partei ist nur zu den in diesem Abkommen aufgeführten Zwecken und nur unter den durch die übermittelnde Partei vorgegebenen Bedingungen zulässig. Die empfangende Partei darf die Daten für andere Zwecke nur mit vorgängiger schriftlicher Zustimmung der übermittelnden Partei und unter Beachtung von deren innerstaatlichen Rechtsvorschriften verwenden.c)Die empfangende Partei unterrichtet die übermittelnde Partei auf Ersuchen über die Verwendung der übermittelten Daten und über die dadurch erzielten Ergebnisse.d)Daten dürfen ausschliesslich von Justiz- oder Polizeibehörden oder einer anderen durch die Parteien bezeichneten Behörde zur Bekämpfung der Kriminalität verwendet werden. Die Parteien übermitteln einander entsprechende Listen. Für die Weitergabe an andere Stellen ist die vorgängige schriftliche Zustimmung der übermittelnden Partei erforderlich.e)Die übermittelnde Partei ist verpflichtet, auf die Richtigkeit der zu übermittelnden Daten sowie auf die Notwendigkeit und Verhältnismässigkeit der Übermittlung unter Berücksichtigung des verfolgten Zweckes zu achten. Dabei müssen die innerstaatlichen Rechtsvorschriften beachtet werden, welche die Übermittlung von Daten beschränken könnten. Erweist es sich, dass unrichtige Daten oder rechtswidrig übermittelte Daten übermittelt worden sind, so ist dies dem Empfänger unverzüglich mitzuteilen. Dieser ist verpflichtet, die Daten sofort zu berichtigen oder zu vernichten.f)Die durch die Datenübermittlung betroffene Person hat das Recht, auf Gesuch hin Auskunft über die sie betreffenden Daten und deren Verwendungszweck zu erhalten. Für die Auskunftserteilung gilt das innerstaatliche Recht der Partei, bei der das Gesuch gestellt wird. Einem Begehren wird nur nach schriftlicher Einwilligung der anderen Partei entsprochen.g)Die übermittelnde Partei kann bei der Übermittlung auf die nach ihrem innerstaatlichen Recht geltenden Löschungsfristen hinweisen. Unabhängig von diesen Fristen sind die übermittelten Daten zu löschen, sobald sie für den Zweck, für den sie übermittelt worden sind, nicht mehr erforderlich sind. Die empfangende Partei informiert die übermittelnde Partei über die Löschung von Daten und über die Gründe. Im Falle einer Kündigung dieses Abkommens sind alle aufgrund dieses Abkommens übermittelten Daten zu löschen.h)Die Parteien sind verpflichtet, die Übermittlung, den Empfang und die Löschung von Daten aktenkundig festzuhalten. Die Aufzeichnung soll insbesondere die Übertragungsgründe, die beteiligten Behörden und die Löschungsgründe darlegen.i)Im Rahmen ihrer Haftung nach Massgabe des nationalen Rechts kann sich die empfangende Partei im Verhältnis zum Geschädigten zu ihrer Entlastung nicht darauf berufen, dass die andere Partei unrichtige Daten oder Daten rechtswidrig übermittelt hat. Leistet die empfangende Partei Schadenersatz wegen eines Schadens, der durch die Verwendung unrichtiger oder rechtswidrig übermittelter Daten verursacht wurde, so erstattet die übermittelnde Partei der empfangenden Partei den Gesamtbetrag des geleisteten Schadenersatzes.j)Die Parteien sind verpflichtet, die übermittelten Daten wirksam gegen unbefugten Zugang, unbefugte Veränderung und unbefugte Bekanntgabe zu schützen.3 SR 0.235.1Art. 22 Schutz klassifizierter Information und Weitergabe an Dritte  1.  Bei der Weitergabe von Informationen, die nach Massgabe der Rechtsvorschriften der übermittelnden Partei klassifiziert sind, legt die übermittelnde Partei die Bedingungen für den Umgang mit diesen fest. Die empfangende Partei gewährleistet den verlangten Schutz für klassifizierte Informationen. Die übermittelnde Partei kann die Bedingungen jederzeit ändern oder die Klassifizierung aufheben.2.  Klassifizierte Informationen dürfen nur von den im Artikel 2 genannten zuständigen Behörden oder verantwortlichen Stellen verwendet werden, die dazu befugt sind, klassifizierte Informationen nach Massgabe von Artikel 21 Buchstabe d zu bearbeiten. Klassifizierte Informationen dürfen nur mit vorgängiger schriftlicher Zustimmung der übermittelnden Partei an andere Behörden oder an Drittstaaten weitergegeben werden. Solche Daten dürfen nur von Personen bearbeitet werden, die sie für die Erfüllung ihrer Arbeitspflichten benötigen und die gemäss den innerstaatlichen Vorschriften einen befugten Zugang dazu haben.3.  Jegliche Verletzung bezüglich klassifizierter Informationen soll der übermittelnden Partei unverzüglich schriftlich bekannt gegeben werden.Kapitel VI: Schlussbestimmungen Art. 23 Mitteilungen  1.  Die zuständigen Behörden übermitteln einander innerhalb von 30 Tagen nach Inkrafttreten dieses Abkommens die relevanten Telefon- und Faxnummern sowie andere wichtige Einzelheiten, die für die Umsetzung der in diesem Abkommen vorgesehenen Zusammenarbeit erforderlich sind und benennen soweit möglich eine Kontaktperson mit Kenntnissen der Sprache der anderen Partei.2.  Die Parteien informieren einander unverzüglich über alle wichtigen Änderungen in Bezug auf die Kommunikationsmittel.Art. 24 Sprache  Falls nichts anderes vereinbart ist, übermitteln die zuständigen Behörden operative Informationen auf Englisch.Art. 25 Evaluation  Eine gemeinsame Expertengruppe aus hochrangigen Vertretern der Parteien tritt bei Bedarf zusammen und überprüft die Umsetzung dieses Abkommens sowie die Qualität der Zusammenarbeit, erörtert neue Strategien und stellt fest, ob Ergänzungs- oder Weiterentwicklungsbedarf besteht.Art. 26 Durchführungsvereinbarungen  Die zuständigen Behörden der Parteien können auf der Grundlage und im Rahmen dieses Abkommens weitere Vereinbarungen zur Durchführung der Polizeizusammenarbeit abschliessen.Art. 27 Andere internationale Abkommen  Durch dieses Abkommen werden die Verpflichtungen der Parteien aus anderen internationalen, multilateralen oder bilateralen Übereinkünften, deren Partei sie sind, nicht berührt.Art. 28 Inkrafttreten und Kündigung dieses Abkommens  1.  Dieses Abkommen tritt am Tag des Erhalts der letzten Notifikation in Kraft, in der sich die Parteien mitteilen, dass rechtlich die innerstaatlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten erfüllt sind.2.  Dieses Abkommen wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Es kann von jeder Partei durch schriftliche Mitteilung gekündigt werden. Das Abkommen tritt sechs Monate nach Empfang einer solchen Mitteilung ausser Kraft.Geschehen zu Pristina, am 6. November 2013, in zwei Urschriften, in deutscher, albanischer, serbischer und englischer Sprache. Im Falle von Unklarheiten bei der Auslegung dieses Abkommens ist der englische Wortlaut verbindlich.Für den Schweizerischen Bundesrat:Jean-Luc VezFür die Regierung der Republik Kosovo:Bajram Rexhepi


text: 0.360.487.1  AS 2007 19; BBl 2005 3979OriginaltextAbkommenzwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Lettland über die polizeiliche Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der KriminalitätAbgeschlossen am 23. Mai 2005Von der Bundesversammlung genehmigt am 24. März 20061In Kraft getreten durch Notenaustausch am 26. Juli 2006 (Stand am 3. Januar 2007)1 AS 2007 17Die Schweizerische Eidgenossenschaftunddie Republik Lettland,nachfolgend die Vertragsparteien genannt,in der Absicht, einen Beitrag zur Entwicklung der beiderseitigen Beziehungen zu leisten,in der Überzeugung, dass die polizeiliche Zusammenarbeit bei der Bekämpfung und effektiven Verhinderung der Kriminalität, insbesondere der organisierten Kriminalität, des illegalen Handels mit Betäubungsmitteln, psychotropen Stoffen und Vorläuferchemikalien sowie des Terrorismus, von wesentlicher Bedeutung ist,im Bestreben, die bestehende polizeiliche Zusammenarbeit zwischen den schweizerischen und lettischen Behörden zu konkretisieren und zu ergänzen,in der Achtung der Rechte und Pflichten der Angehörigen beider Vertragsparteien sowiein Beachtung der internationalen Verpflichtungen und der nationalen Rechtsvorschriften,sind wie folgt übereingekommen:Titel I Zweck des Abkommens Art. 1 Dieses Abkommen dient der Verstärkung der bilateralen Polizeizusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien bei der Verhinderung, Entdeckung und Aufklärung von strafbaren Handlungen, insbesondere durch den Austausch von strategischen und operativen Informationen sowie durch regelmässige Kontakte zwischen den Vertragsparteien auf allen Ebenen.Titel II Anwendungsbereich Art. 2 Vom Abkommen erfasste Kriminalitätsbereiche  Die Zusammenarbeit nach Massgabe dieses Abkommens bezieht sich auf alle Kriminalitätsbereiche, vorwiegend jedoch auf:a.organisierte Kriminalität;b.Terrorismus und andere damit zusammenhängende Straftaten;c.Menschenhandel und Menschenschmuggel;d.sexuelle Straftaten gegen Kinder;e.illegalen Handel mit Betäubungsmitteln, psychotropen Stoffen und Vorläuferchemikalien;f.illegale Beschaffung, illegalen Besitz und Handel mit Waffen, Munition und Sprengstoffen, chemischen, biologischen, radioaktiven und nuklearen Materialien, Gütern und Technologien von strategischer Wichtigkeit oder mit militärischer Technologie;g.Straftaten gegen Objekte von kulturhistorischer Bedeutung;h.Fälschung oder Verfälschung von Geld, Zahlungsmitteln und Dokumenten;i.Wirtschaftskriminalität;j.Geldwäscherei;k.Straftaten im Zusammenhang mit Motorfahrzeugen;l.Korruption;m.Computerkriminalität.Art. 3 Ausschluss der Zusammenarbeit  1.  Ist eine Vertragspartei der Auffassung, dass die Erfüllung eines Hilfeersuchens oder eine sonstige Massnahme auf Grund dieses Abkommens ihre Souveränität beeinträchtigen, ihre Sicherheit oder andere wesentliche Interessen gefährden oder ihre Rechtsvorschriften sowie ihre Verpflichtungen aus internationalen Übereinkünften verletzen könnte, so kann die betreffende Vertragspartei die Hilfe oder die Durchführung der Massnahme im konkreten Fall ganz oder teilweise verweigern oder an die Erfüllung bestimmter Bedingungen knüpfen, an welche die andere Vertragspartei gebunden ist.2.  Wird ein Ersuchen ganz oder teilweise abgelehnt, so informiert die ersuchte Vertragspartei die ersuchende Vertragspartei unverzüglich schriftlich und unter kurzer Angabe der Gründe.Art. 4 Anwendbares Recht  Die Zusammenarbeit nach diesem Abkommen erfolgt auf der Grundlage des innerstaatlichen Rechts der Vertragsparteien sowie nach Massgabe der Vorschriften des internationalen Rechts.Titel III Formen der Zusammenarbeit Art. 5 Informationsaustausch  Die Vertragsparteien unterstützen einander durch den Austausch personenbezogener und nicht personenbezogener Daten und Materialien, insbesondere durch:a.die Übermittlung von Informationen über strafbare Handlungen, Täter und weitere mit einer Straftat im Zusammenhang stehende Personen sowie über die Tatbegehungsweise und die getroffenen Massnahmen;b.den Austausch von Beweismitteln oder Informationen über Gegenstände, die einen Zusammenhang mit einer Straftat aufweisen;c.die Übermittlung von Erfahrungen und Erkenntnissen über neue Formen der Kriminalität; d.den regelmässigen Austausch allgemeiner Lageanalysen;e.die Unterrichtung über vorgesehene Aktionen und Spezialeinsätze, die für die andere Vertragspartei von Interesse sind;f.die gegenseitige Unterrichtung über die für die Zusammenarbeit relevanten Vorschriften des innerstaatlichen Rechts.Art. 6 Gemeinsame Arbeitsgruppen  Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien können bei Bedarf operative Arbeitsgruppen bilden, in denen Beamte der einen Vertragspartei bei Einsätzen auf dem Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei ohne Wahrnehmung hoheitlicher Befugnisse beratend und unterstützend tätig werden.Art. 7 Koordination der Zusammenarbeit  1.  Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien stellen, soweit erforderlich, ein koordiniertes Vorgehen bei der Planung oder Umsetzung besonderer Ermittlungstechniken und operativer Einsätze wie kontrollierte Lieferung, Observation und verdeckte Ermittlung auf ihren jeweiligen Hoheitsgebieten sicher.2.  Im Rahmen ihrer Zuständigkeiten koordinieren die Behörden Massnahmen zur Gewährleistung des Zeugen- und Opferschutzes sowie des Schutzes anderer Personen, um eine im Einzelfall bestehende Gefahr für Leib, Leben, Gesundheit, Freiheit, Willensbildung und -betätigung abzuwehren.3.  Die zuständigen Behörden koordinieren die Planung und Durchführung gemeinsamer Programme der Verbrechensprävention.4.  Die zuständigen Behörden legen im Einzelfall gemeinsam fest, ob die Umsetzung dieses Artikels eine besondere Kostenaufteilung rechtfertigt.Art. 8 Aus- und Weiterbildung  1.  Die Vertragsparteien unterstützen einander bei Massnahmen im Bereich der Aus- und Weiterbildung, insbesondere durch:a.die Durchführung gemeinsamer Seminare, Übungen und Trainingskurse;b.die Schulung von Spezialistinnen und Spezialisten;c.den Austausch von Fachleuten und Schulungskonzepten;d.die Teilnahme von Beobachtern an Übungen.2.  Die Vertragsparteien organisieren die Aus- und Weiterbildung soweit möglich in der Sprache der anderen Vertragspartei oder in englischer Sprache.Art. 9 Verfahren und Kosten  1.  Ersuchen um Information, um Koordination von Massnahmen oder andere Ersuchen um Hilfeleistung sind in schriftlicher Form zu stellen und zu begründen. In dringenden Fällen kann ein Ersuchen auch mündlich mit anschliessender unverzüglicher schriftlicher Bestätigung gestellt werden.2.  Die Hilfeleistung erfolgt direkt zwischen den zuständigen Behörden, sofern ein Ersuchen oder dessen Erledigung nach dem nationalen Recht nicht den Justizbehörden vorbehalten ist. Ist die ersuchte Polizeibehörde für die Erledigung nicht zuständig, so leitet sie das Ersuchen an die zuständige Behörde weiter.3.  Die zuständigen Behörden können einander auf eigene Initiative im Einzelfall Informationen zukommen lassen, die für den Empfänger zur Unterstützung bei der Abwehr von konkreten Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder zur Bekämpfung von Straftaten notwendig erscheinen.4.  Die zuständigen Behörden der ersuchten Vertragspartei beantworten ein Ersuchen nach Absatz 1 so rasch wie möglich. Die ersuchte Behörde kann soweit erforderlich weitere Informationen anfordern.5.  Die Kosten für die Bearbeitung und Erledigung eines Ersuchens werden von der ersuchten Vertragspartei getragen, sofern nach Artikel 7 Absatz 4 nichts anderes vereinbart wird.Titel IV Polizeiattachés Art. 10 1.  Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien können in gegenseitigem Einvernehmen befristet oder unbefristet Polizeiattachés auf dem Gebiet der anderen Vertragspartei stationieren, wo sie den Status von diplomatischen Vertretern im Sinne des Wiener Übereinkommens vom 18. April 19612 über diplomatische Beziehungen haben.2.  Die Entsendung von Polizeiattachés hat zum Ziel, die Zusammenarbeit zu fördern und zu beschleunigen, insbesondere durch die Unterstützung bei polizeilicher und justizieller Rechtshilfe in Strafsachen.3.  Die Polizeiattachés sind ohne Wahrnehmung hoheitlicher Befugnisse beratend und unterstützend tätig. Sie sind nicht zur selbständigen Durchführung von polizeilichen Massnahmen berechtigt. Sie erteilen Informationen und erledigen ihre Aufträge im Rahmen der von der entsendenden Vertragspartei erteilten Weisungen.2 SR 0.191.01Titel V Datenschutz, Klassifizierung und Weitergabe von Daten an Drittstaaten Art. 11 Datenschutz  Der Schutz der auf Grund dieses Abkommens übermittelten personenbezogenen Daten richtet sich unter Beachtung der für die Vertragsparteien jeweils geltenden innerstaatlichen Rechtsvorschriften und unter Berücksichtigung der internationalen Verpflichtungen nach den folgenden Bestimmungen:a.Sensitive Daten über Einzelpersonen und Persönlichkeitsprofile im Sinne von Artikel 6 des Übereinkommens zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten (Strassburg, 28. Januar 19813) können nur übermittelt werden, wenn es unbedingt erforderlich ist, und nur gemeinsam mit anderen Daten.b.Die Verwendung der Daten durch die empfangende Vertragspartei ist nur zu den in diesem Abkommen aufgeführten Zwecken und nur unter den von der übermittelnden Vertragspartei vorgegebenen Bedingungen zulässig. Die empfangende Vertragspartei darf die Daten nur mit vorgängiger schriftlicher Zustimmung der übermittelnden Vertragspartei für andere Zwecke verwenden.c.Die empfangende Vertragspartei unterrichtet die übermittelnde Vertragspartei auf Ersuchen über die Verwendung der übermittelten Daten und über die damit erzielten Ergebnisse.d.Daten dürfen ausschliesslich von Justiz- oder Polizeibehörden oder einer anderen von den Vertragsparteien bezeichneten Behörde zur Bekämpfung der Kriminalität verwendet werden. Die Vertragsparteien übermitteln einander entsprechende Listen. Für die Weitergabe an andere Stellen ist die vorgängige schriftliche Zustimmung der übermittelnden Vertragspartei erforderlich.e.Die übermittelnde Vertragspartei ist verpflichtet, auf die Richtigkeit der zu übermittelnden Daten sowie auf die Notwendigkeit und Verhältnismässigkeit unter Berücksichtigung des verfolgten Zweckes zu achten. Erweist sich, dass unrichtige Daten oder Daten, die nicht hätten übermittelt werden dürfen, übermittelt worden sind, so ist dies dem Empfänger unverzüglich mitzuteilen. Dieser ist verpflichtet, die Daten sofort zu berichtigen oder zu vernichten.f.Die von der Datenübermittlung betroffene Person hat das Recht, Auskunft über die sie betreffenden Daten und deren Verwendungszweck zu verlangen. Für die Auskunftserteilung gilt das innerstaatliche Recht der Vertragspartei, bei der der Antrag gestellt wird. Einem Begehren wird nur nach schriftlicher Einwilligung der anderen Vertragspartei entsprochen.g.Die übermittelnde Vertragspartei kann, soweit erforderlich, bei der Übermittlung auf die nach ihrem innerstaatlichen Recht geltenden Löschungsfristen hinweisen. Unabhängig von diesen Fristen sind die übermittelten Daten zu löschen, sobald sie für den Zweck, für den sie übermittelt worden sind, nicht mehr benötigt werden. Die empfangende Vertragspartei informiert die übermittelnde Vertragspartei über die Löschung von Daten und deren Gründe. Im Falle einer Beendigung dieses Abkommens sind alle auf Grund dieses Abkommens übermittelten Daten zu löschen.h.Die Vertragsparteien sind verpflichtet, die Übermittlung, den Empfang und die Löschung von Daten aktenkundig festzuhalten.i.Im Rahmen ihrer Haftung nach Massgabe des innerstaatlichen Rechts kann sich eine Vertragspartei im Verhältnis zum Geschädigten zu ihrer Entlastung nicht darauf berufen, dass die andere Vertragspartei unrichtige Daten oder Daten rechtswidrig übermittelt hat. Leistet die Vertragspartei Schadenersatz wegen eines Schadens, der durch die Verwendung unrichtiger oder rechtswidrig übermittelter Daten verursacht wurde, so erstattet die übermittelnde Vertragspartei der empfangenden Vertragspartei den Gesamtbetrag des geleisteten Ersatzes.j.Die Vertragsparteien sind verpflichtet, die übermittelten Daten wirksam gegen unbefugten Zugang sowie gegen unbefugte Veränderung und Bekanntgabe zu schützen.3 SR 0.235.1Art. 12 Schutz klassifizierter Informationen und Weitergabe an Drittstaaten  1.  Die übermittelnde Vertragspartei legt bei der Weitergabe von Informationen, die nach Massgabe ihrer Rechtsvorschriften klassifiziert sind, Bedingungen für den Umgang mit diesen fest. Die andere Vertragspartei gewährleistet den verlangten Schutz.2.  Klassifizierte Informationen dürfen nur mit vorgängiger schriftlicher Zustimmung der übermittelnden Vertragspartei an Drittstaaten weitergegeben werden.Titel VI Schlussbestimmungen Art. 13 Zuständige Behörden  1.  Zuständig für den Vollzug dieses Abkommens sind in der Schweizerischen Eidgenossenschaft das Bundesamt für Polizei des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements und in der Republik Lettland das Innenministerium. Diese Behörden sind entsprechend ihren Zuständigkeiten befugt, direkt und operativ zusammenzuarbeiten.2.  Die zuständigen Behörden übermitteln einander 30 Tage nach Inkrafttreten dieses Abkommens die relevanten Adressen, Telefon- und Faxnummern sowie andere Verbindungen und benennen soweit möglich Kontaktpersonen mit Kenntnissen der Sprache der anderen Vertragspartei.3.  Die zuständigen Behörden zeigen einander Änderungen der Zuständigkeiten oder Bezeichnungen der Behörden nach den Absätzen 1 und 2 an.Art. 14 Sprache  Beim Vollzug dieses Abkommens wird die englische Sprache verwendet, wenn nichts anderes vereinbart wird.Art. 15 Zusammenkunft von Expertinnen und Experten  Eine gemeinsame Expertengruppe aus hochrangigen Vertretern der Vertragsparteien tritt regelmässig zusammen und überprüft die Umsetzung dieses Abkommens, die Qualität der Zusammenarbeit, erörtert neue Strategien und stellt fest, ob Ergänzungs- oder Weiterentwicklungsbedarf besteht.Art. 16 Zusatzvereinbarungen  Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien können auf der Grundlage und im Rahmen dieses Abkommens weitere Absprachen treffen, welche die Durchführung und die Förderung der Zusammenarbeit zum Ziel haben.Art. 17 Verhältnis zu anderen internationalen Übereinkommen  Durch dieses Abkommen werden die Verpflichtungen der Vertragsparteien aus anderen völkerrechtlichen bilateralen und multilateralen Übereinkommen, deren Partei sie sind, nicht berührt.Art. 18 Inkrafttreten und Kündigung  1.  Dieses Abkommen tritt am Tag des Erhalts der letzten Notifikation in Kraft, in der sich die Parteien mitteilen, dass rechtlich die innerstaatlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten erfüllt sind.2.  Dieses Abkommen wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Es kann von jeder Vertragspartei jederzeit durch schriftliche Mitteilung auf diplomatischem Weg gekündigt werden. Es tritt sechs Monate nach Empfang einer solchen Mitteilung ausser Kraft.So geschehen in Riga, am 23. Mai 2005, in zwei Urschriften in deutscher und lettischer Sprache, wobei jeder Wortlaut in gleicher Weise verbindlich ist.Für dieSchweizerische Eidgenossenschaft:Für dieRepublik Lettland:Christoph BlocherĒriks Jēkabsons


text: SR 0.360.514.2   1   Originaltext   Rahmenvertrag  zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und   dem Fürstentum Liechtenstein über die Zusammenarbeit  im Bereich des Visumverfahrens, der Einreise und des Aufenthalts  sowie über die polizeiliche Zusammenarbeit im Grenzraum   Abgeschlossen am 3. Dezember 2008  Von der Bundesversammlung genehmigt am 12. Juni 20091  Ab Inkraftsetzung des Schengen-Besitzstands für die Schweiz am 12. Dezember 2008,   wurden die Artikel 13, 14, 16, 17 Absatz 1 und 2 sowie Artikel 18 vorläufig angewendet2  In Kraft getreten am 19. Dezember 20113    (Stand am 19. Dezember 2011)     Die Schweizerische Eidgenossenschaft  (nachstehend «Schweiz»)  und   das Fürstentum Liechtenstein  (nachstehend «Liechtenstein»),   nachstehend «Vertragsparteien» genannt,   eingedenk der althergebrachten Freundschaft zwischen der Schweiz und Liechten- stein,   eingedenk des Vertrages vom 29. März 19234 zwischen der Schweiz und Liechten- stein über den Anschluss des Fürstentums Liechtenstein an das schweizerische  Zollgebiet (Zollvertrag),   eingedenk des Abkommens vom 2. Mai 19925 über den Europäischen Wirtschafts- raum (EWRA),   eingedenk des Vertrages vom 27. April 19996 zwischen der Schweizerischen Eid- genossenschaft, der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein über die  grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Sicherheits- und Zollbehörden (trilatera- ler Polizeikooperationsvertrag),   eingedenk des Abkommens vom 21. Juni 19997 zwischen der Schweizerischen  Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mit- gliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (FZA),        AS 2012 513; BBl 2009 1463  1 AS 2012 511  2 AS 2009 977  3 Aufgrund der Notifikation Liechtensteins vom 13. Dez. 2011 und der schweizerischen   Notifikation vom 23. Nov. 2009, sowie des Inkrafttretens des Schengen-Besitztands für  beide Vertragsparteien (für Liechtenstein am 19. Dez. 2011).   4 SR 0.631.112.514  5 BBl 1992 IV 1  6 SR 0.360.163.1  7 SR 0.142.112.681   0.360.514.2    Zusammenarbeit mit einzelnen Staaten   2   0.360.514.2   eingedenk des Übereinkommens vom 4. Januar 19608 zur Errichtung der Europäi- schen Freihandelsassoziation (EFTA-Übereinkommen), in der konsolidierten Fas- sung des Abkommens vom 21. Juni 20019 zur Änderung des Übereinkommens zur  Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation,   in der Absicht, die Zusammenarbeit im Bereich des Visumverfahrens, der Einreise  und des Aufenthalts sowie die polizeiliche Zusammenarbeit im Grenzraum unter  Berücksichtigung der Assoziierung der beiden Vertragsparteien an den Schengen- Besitzstand zu regeln,   sind wie folgt übereingekommen:   1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen   Art. 1 Ziel und Anwendungsbereich  Dieser Rahmenvertrag regelt die Zusammenarbeit der Vertragsparteien im Bereich  des Visumverfahrens, der Einreise und des Aufenthalts sowie die polizeiliche Zu- sammenarbeit im Grenzraum unter Berücksichtigung der Assoziierung der Ver- tragsparteien bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen- Besitzstands10.   Art. 2 Vereinbarungen  Dieser Rahmenvertrag wird, soweit erforderlich, durch ausführende Vereinbarungen  ergänzt.   2. Abschnitt: Visumverfahren und Einreise   Art. 3 Visumverfahren  1.  Die Schweiz stellt im Auftrag und in Stellvertretung Liechtensteins:   a. Schengen-Visa gemäss den einschlägigen Bestimmungen des Schengen- Besitzstands; und       8 SR 0.632.31  9 AS 2003 2685 Anhang XX  10 Abk. vom 26. Okt. 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Europäi-  schen Union und der Europäischen Gemeinschaft über die Assoziierung dieses Staates bei  der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands; (SR 0.362.31),  und Prot. vom 28. Febr. 2008 zwischen der Europäischen Union, der Schweizerischen  Eidgenossenschaft und des Fürstentums Liechtenstein über die Anbindung des Fürsten- tums Liechtenstein an das Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft,  der Europäischen Union und der Europäischen Gemeinschaft über die Assoziierung der  Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung  des Schengen-Besitzstands (SR 0.362.311).     Zusammenarbeit im Bereich des Visumverfahrens, der Einreise und   des Aufenthalts sowie polizeiliche Zusammenarbeit im Grenzraum.   Rahmenvertrag mit Liechtenstein   3   0.360.514.2   b. nationale Visa gemäss den entsprechenden liechtensteinischen Bestimmun- gen aus.   2.  Über die Erteilung oder Verweigerung entscheiden die liechtensteinischen Be- hörden in Absprache mit den schweizerischen Behörden.   3.  Die Visumgebühren werden von den schweizerischen Behörden einbehalten.   4.  Für Beschwerden gegen die Verweigerung von Schengen-Visa nach Absatz 1  Buchstabe a sind grundsätzlich die schweizerischen Behörden und für nationale  liechtensteinische Visa nach Absatz 1 Buchstabe b die liechtensteinischen Behörden  zuständig.   Art. 4 Vertretung  Beabsichtigt eine Vertragspartei, sich im Sinne der einschlägigen Bestimmungen des  Schengen-Besitzstands im Visumverfahren durch einen anderen Staat vertreten zu  lassen, informiert sie die andere Vertragspartei rechtzeitig. Die Information erfolgt  im Rahmen der Gemischten Kommission gemäss Artikel 18 oder auf diplomati- schem Wege. Die gegenseitigen Anliegen und Interessen werden dabei gebührend  berücksichtigt.   Art. 5 Regelung von Einzelheiten  Die Einzelheiten im Bereich des Visumverfahrens und der Einreise werden in einer  Vereinbarung gemäss Artikel 2 festgelegt, insbesondere:   a. das Ausstellungsverfahren;   b. das Rechtsmittelverfahren.   3. Abschnitt: Aufenthalt   Art. 6 Personenfreizügigkeit  1.  Die Schweiz gewährt den liechtensteinischen Staatsangehörigen die Freizügigkeit  gemäss den Bestimmungen von Anhang K – Anlage 1 konsolidierte Fassung des  EFTA-Übereinkommens.   2.  Liechtenstein gewährt den schweizerischen Staatsangehörigen die Freizügigkeit  gemäss den Bestimmungen des Protokolls betreffend den freien Personenverkehr  zwischen der Schweiz und Liechtenstein zu Anhang K – Anlage 1 konsolidierte  Fassung des EFTA-Übereinkommens.   3.  Unselbständige Grenzgängerinnen und Grenzgänger, die Staatsangehörige einer  Vertragspartei sind und täglich an ihren Wohnort zurückkehren, sind von der Melde-  und Bewilligungspflicht befreit.     Zusammenarbeit mit einzelnen Staaten   4   0.360.514.2   Art. 7 Niederlassung  1.  Schweizerische Staatsangehörige in Liechtenstein und liechtensteinische Staats- angehörige in der Schweiz erhalten nach einem ununterbrochenen und ordnungsge- mässen Aufenthalt von fünf Jahren eine Niederlassungsbewilligung.   2.  Aufenthalte zu einem ihrer Natur nach vorübergehenden Zweck werden bei der  Berechnung der Aufenthaltsdauer nicht berücksichtigt.   Art. 8 Aufenthalt und Erwerbstätigkeit  Eine Person kann nicht gleichzeitig in beiden Vertragsstaaten eine Aufenthalts- oder  Niederlassungsbewilligung besitzen. Die Regelung von vorübergehenden Aufenthal- ten und der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit im anderen Vertragsstaat richtet sich  nach den nationalen Gesetzgebungen.   Art. 9 Grenzüberschreitende Dienstleistungserbringung  1.  Die Vertragsparteien gewähren sich das Recht zur grenzüberschreitenden Dienst- leistungserbringung nach Anhang K – Anlage 1 konsolidierte Fassung des EFTA- Übereinkommens.   2.  Die Dienstleistungserbringung bis zu acht Tagen innerhalb von 90 Tagen ist für  alle Branchen melde- und bewilligungsfrei.    3.  Liechtensteinische Dienstleistungserbringer sind in der Schweiz generell von den  Höchstzahlen befreit.   Art. 10 Entfernungs- und Fernhaltemassnahmen  1.  Die von den Behörden der Vertragsparteien verfügten nationalen Einreiseverbote,  Ausweisungen sowie Wegweisungen gelten auch für das Staatsgebiet der anderen  Vertragspartei, sofern die Behörden der Vertragsparteien in Einzelfällen keine  Ausnahmen von diesem Grundsatz vereinbart haben.   2.  Die zuständigen Behörden unterstützen sich gegenseitig beim Vollzug von Aus-  und Wegweisungen.   Art. 11 Rückübernahme- und Visaabkommen  1.  Bei Verhandlungen über Rückübernahme- und Visaabkommen vertritt die  Schweiz nach Möglichkeit auch die liechtensteinischen Interessen, mit dem Ziel,  dass Liechtenstein in den Geltungsbereich solcher Abkommen miteinbezogen wird.   2.  Die Schweiz macht ihre Vertragspartner jeweils darauf aufmerksam, mit Liech- tenstein eine Regelung zu treffen, damit diese Abkommen auch für Liechtenstein  Gültigkeit haben.     Zusammenarbeit im Bereich des Visumverfahrens, der Einreise und   des Aufenthalts sowie polizeiliche Zusammenarbeit im Grenzraum.   Rahmenvertrag mit Liechtenstein   5   0.360.514.2   Art. 12 Regelung von Einzelheiten  Die Einzelheiten im Bereich des Aufenthalts werden in einer Vereinbarung gemäss  Artikel 2 festgelegt, insbesondere:   a. die Zulassung der schweizerischen Staatsangehörigen in Liechtenstein;   b. die Zulassung und gegenseitigen Erleichterungen der grenzüberschreitenden  Dienstleistungserbringung.   4. Abschnitt: Polizeiliche Zusammenarbeit im Grenzraum   Art. 13 Grundsatz  1.  Liechtenstein überträgt der aufgrund des Zollvertrages auf seinem Staatsgebiet  zuständigen Eidgenössischen Zollverwaltung nach Massgabe dieses Abschnitts  polizeiliche Aufgaben und Befugnisse an der liechtensteinisch-österreichischen Bin- nengrenze und im Grenzraum.   2.  Als Grenzraum gilt ein Geländestreifen entlang der Zollgrenze. Dieser umfasst  im Talgebiet das Territorium der Gemeinden mit einer Grenze zu Österreich (Mau- ren, Schellenberg und Ruggell) sowie die über das Staatsgebiet Liechtensteins  führende Bahnlinie.   3.  Aufgaben und Befugnisse der liechtensteinischen Polizeibehörden auf dem  gesamten Staatsgebiet Liechtensteins bleiben davon unberührt.   Art. 14 Polizeiliche Befugnisse und Massnahmen  1.  Die Aufgaben und Befugnisse der Eidgenössischen Zollverwaltung beschränken  sich auf die unaufschiebbaren polizeilichen Massnahmen bis zur ehestmöglichen  Übergabe des Falles an die liechtensteinischen Behörden (Gefahrenabwehr, Fahn- dungs-, Feststellungs-, Anhaltungs- und Sicherungskompetenzen). In einfachen  Fällen kann auch die Ermittlungs- und Enderledigungskompetenz delegiert werden,  sofern keine gerichtliche Rapportierung erforderlich ist.   2.  Absatz 1 gilt auch bei Vorliegen eines Anfangsverdachtes im Rahmen der Zoll- kontrolle an der liechtensteinisch-österreichischen Binnengrenze.   3.  Im Berggebiet kann die Eidgenössische Zollverwaltung die notwendigen Abklä- rungen zur polizeilichen Lagebeurteilung und zur Entwicklung von diesbezüglichen  Lagebildern durchführen. Präventive polizeiliche Einsätze, welche sich nicht auf das  Gebiet an der Grenze zu Österreich beschränken, erfolgen nach Massgabe des Ab- satzes 4.   4.  Die liechtensteinischen Polizeibehörden und die Eidgenössische Zollverwaltung  führen ausserdem gemeinsame Kontrollen innerhalb oder ausserhalb des Grenzrau- mes durch, welche unter der Einsatzleitung der liechtensteinischen Landespolizei  stehen.     Zusammenarbeit mit einzelnen Staaten   6   0.360.514.2   5.  Die Durchführung gemeinsamer Kontrollen erfolgt lagebezogen und nach Mass- gabe der vorhandenen Ressourcen. Die schweizerischen Interessen werden dabei  berücksichtigt.   Art. 15 Vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen  1.  Beabsichtigt eine der Vertragsparteien, an den Binnengrenzen vorübergehend  nationale Grenzkontrollen gemäss den einschlägigen Vorschriften des Schengen- Besitzstands einzuführen, informiert sie die andere Vertragspartei frühzeitig. In  Anbetracht des gemeinsamen Zollgebietes sollen dabei solche Kontrollen an der  gemeinsamen Binnengrenze soweit als möglich vermieden werden.   2.  Die Vertragsparteien unterstützen sich gegenseitig bei der Durchführung solcher  Grenzkontrollen.   3.  Führt die Schweiz vorübergehende Grenzkontrollen ein, werden diese durch die  aufgrund des Zollvertrages in Liechtenstein zuständigen schweizerischen Behörden  an der liechtensteinisch-österreichischen Binnengrenze sowie gemäss Artikel 13 und  14 durchgeführt.   Art. 16 Regelung von Einzelheiten  Die Einzelheiten im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit werden in einer  Vereinbarung gemäss Artikel 2 festgelegt, insbesondere:   a. der Umfang der Übertragung polizeilicher Aufgaben und Befugnisse an der  liechtensteinisch-österreichischen Binnengrenze an die zuständigen schwei- zerischen Behörden;   b. der Umfang der Übertragung polizeilicher Aufgaben und Befugnisse inner- halb des Grenzraumes an die zuständigen schweizerischen Behörden.   5. Abschnitt: Durchführungs- und Schlussbestimmungen   Art. 17 Datenschutz und Datenaustausch  1.  Die jeweils zuständigen Behörden geben einander Daten bekannt, soweit dies für  die Durchführung dieses Rahmenvertrages notwendig und mit den nationalen Ge- setzgebungen sowie den staatsvertraglichen Verpflichtungen vereinbar ist.   2.  Die für die Anwendung dieses Rahmenvertrages notwendigen, von den jeweils  zuständigen Behörden übermittelten Daten sind unter Berücksichtigung der nationa- len Datenschutzgesetzgebungen zu bearbeiten und zu sichern.   3.  Die Vertragsparteien gewähren einander auf Antrag die notwendigen Zugriffe auf  nationale Datensammlungen, sofern die Voraussetzungen für die Erteilung der  Zugriffsberechtigung nach der nationalen Datenschutzgesetzgebung erfüllt sind.     Zusammenarbeit im Bereich des Visumverfahrens, der Einreise und   des Aufenthalts sowie polizeiliche Zusammenarbeit im Grenzraum.   Rahmenvertrag mit Liechtenstein   7   0.360.514.2   Art. 18 Gemischte Kommission  1.  Eine aus Vertretern der Vertragsparteien zusammengesetzte Gemischte Kommis- sion behandelt alle Fragen, die mit der Auslegung und Anwendung dieses Rahmen- vertrages sowie der Vereinbarungen gemäss Artikel 2 zusammenhängen.   2.  Die Gemischte Kommission tritt bei Bedarf, in der Regel einmal jährlich, zu- sammen. Beide Vertragsparteien können jederzeit die Einberufung einer Sitzung  verlangen.   3.  Im Rahmen des Vollzuges arbeiten die zuständigen Behörden direkt zusammen,  um eine ordnungsgemässe Anwendung des Rahmenvertrages sowie der Vereinba- rungen gemäss Artikel 2 sicherzustellen.   Art. 19 Aufhebung bisherigen Rechts  Mit diesem Rahmenvertrag werden aufgehoben:   1. Vereinbarung vom 6. November 196311 zwischen der Schweiz und dem  Fürstentum Liechtenstein über die fremdenpolizeiliche Rechtsstellung der  beiderseitigen Staatsangehörigen im anderen Vertragsstaat;   2. Vereinbarung vom 6. November 196312 zwischen der Schweiz und dem  Fürstentum Liechtenstein über die Handhabung der Fremdenpolizei für  Drittausländer im Fürstentum Liechtenstein und über die fremdenpolizeili- che Zusammenarbeit;   3. Vereinbarung vom 2. November 199413 zwischen der Schweiz und dem  Fürstentum Liechtenstein betreffend die Ergänzung der Vereinbarung vom  6. November 1963 über die fremdenpolizeiliche Rechtsstellung der beider- seitigen Staatsangehörigen im anderen Vertragsstaat;   4. Vereinbarung vom 2. November 199414 zwischen der Schweiz und dem  Fürstentum Liechtenstein betreffend die Ergänzung der Vereinbarung vom  6. November 1963 über die Handhabung der Fremdenpolizei für Drittaus- länder im Fürstentum Liechtenstein und über die fremdenpolizeiliche Zu- sammenarbeit;   5. Notenaustausch vom 1./8. Februar 200015 zwischen der Schweiz und dem  Fürstentum Liechtenstein betreffend die Gleichbehandlung in den Bereichen  Zugang zum Treuhänderberuf und Förderung des Wohnbaus;       11 [AS 1964 1, 1995 3815, 1998 2315, 2003 900, 2005 327]  12 [AS 1964 5, 1995 3818, 1998 2594]  13 [AS 1995 3815]  14 [AS 1995 3818]  15 [AS 2003 900]     Zusammenarbeit mit einzelnen Staaten   8   0.360.514.2   6. Notenaustausch vom 30. Mai 200316 zwischen dem Schweizerischen Bun- desrat und der Regierung des Fürstentums Liechtenstein über die Umsetzung  des Protokolls über den Personenverkehr im Rahmen der Änderung des  EFTA-Übereinkommens;   7. Zweiter Notenaustausch vom 21. Dezember 200417 zwischen dem Schwei- zerischen Bundesrat und der Regierung des Fürstentums Liechtenstein über  die Umsetzung des Protokolls über den Personenverkehr im Rahmen der  Änderung des EFTA-Übereinkommens.   Art. 20 Vorbehalt anderer staatsvertraglicher Verpflichtungen  Staatsvertragliche Verpflichtungen, welche die Vertragsparteien mit anderen Staaten  eingegangen sind, bleiben vorbehalten, insbesondere:   a. das Abkommen vom 2. Mai 1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum  (EWRA);   b. das Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenos- senschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitglied- staaten andererseits über die Freizügigkeit (FZA).   Art. 21 Geltungsdauer und Kündigung  1.  Dieser Rahmenvertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.   2.  Jede Vertragspartei kann den Rahmenvertrag unter Einhaltung einer Frist von  zwölf Monaten auf Ende eines Kalenderjahres kündigen. Im Falle der Kündigung  des Rahmenvertrages treten gleichzeitig die Vereinbarungen gemäss Artikel 2 ausser  Kraft.   3.  Im Falle der Beendigung der jeweiligen Schengen-Assoziierung passen die  Vertragsparteien diesen Rahmenvertrag entsprechend an.   4.  Kündigungen von Vereinbarungen gemäss Artikel 2 haben keine Wirkung auf die  Gültigkeit dieses Rahmenvertrages. Die Vertragsparteien vereinbaren falls notwen- dig in einem solchen Falle raschestmöglich eine neue Regelung.   Art. 22 Inkrafttreten  1.  Dieser Rahmenvertrag tritt nach Erfüllung der jeweiligen innerstaatlichen Ge- nehmigungsverfahren auf den Zeitpunkt in Kraft, an dem der Schengen-Besitzstand  für beide Vertragsparteien in Kraft gesetzt ist.   2.  Ab Inkraftsetzung des Schengen-Besitzstands für die Schweiz werden die Arti- kel 13, 14, 16, 17 Absatz 1 und 2 sowie Artikel 18 vorläufig angewendet.       16 [AS 2004 1287]  17 [AS 2005 327]     Zusammenarbeit im Bereich des Visumverfahrens, der Einreise und   des Aufenthalts sowie polizeiliche Zusammenarbeit im Grenzraum.   Rahmenvertrag mit Liechtenstein   9   0.360.514.2   Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten diesen Rahmenvertrag mit ihren  Unterschriften versehen.   Geschehen in Bern, in doppelter Ausfertigung in deutscher Sprache am 3. Dezem- ber 2008.   Für die   Schweizerische Eidgenossenschaft:   Für das   Fürstentum Liechtenstein:   Eveline Widmer-Schlumpf Otmar Hasler     Zusammenarbeit mit einzelnen Staaten   10   0.360.514.2


text: 0.360.514.22  AS 2012 471OriginaltextVereinbarungzwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung des Fürstentums Liechtenstein über die Zusammenarbeit im Bereich des Visumverfahrens und der EinreiseAbgeschlossen am 3. Dezember 2008 In Kraft getreten am 19. Dezember 2011 (Stand am 19. Dezember 2011)Der Schweizerische Bundesrat und die Regierung des Fürstentums LiechtensteinIn Ausführung von Artikel 2 und 5 des Rahmenvertrages vom 3. Dezember 20081 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft (nachstehend «Schweiz» genannt) und dem Fürstentum Liechtenstein (nachstehend «Liechtenstein» genannt) betreffend die Zusammenarbeit im Bereich des Visumverfahrens, der Einreise und des Aufenthalts sowie über die polizeiliche Zusammenarbeit im Grenzraum,sind wie folgt übereingekommen:1 SR 0.360.514.2Art. 1 Zweck  1.  Diese Vereinbarung regelt die Zusammenarbeit zwischen dem schweizerischen Bundesamt für Migration (BFM)2 und dem liechtensteinischen Ausländer- und Passamt (APA) auf dem Gebiet der Einreise von Drittstaatsangehörigen. 2.  Die Verpflichtungen des Schengen-Besitzstands bleiben vorbehalten.2 Heute: Staatssekretariat für Migration (SEM) (siehe AS 2014 4451). Art. 2 Begriffsbestimmungen  Für die Zwecke dieser Vereinbarung und deren Anwendung bezeichnet der Ausdruck:a)«Schengen-Visum» ein nach den einschlägigen Bestimmungen des Schengen-Besitzstands ausgestelltes Visum, das einem Drittstaatsangehörigen die Einreise in das Hoheitsgebiet der Schengen-Staaten für einen Aufenthalt von bis zu drei Monaten gestattet;b)«Nationales Visum» ein für einen länger als drei Monate dauernden Aufenthalt gültiges Visum, welches während dessen Gültigkeit von beiden Vertragsparteien für die Einreise in deren Hoheitsgebiete anerkannt wird.Art. 3 Absprache  1.  Wird ein Visumgesuch für Liechtenstein bearbeitet, spricht sich das BFM3 mit dem APA ab, bevor das entsprechende Visum ausgestellt oder verweigert wird. Das APA teilt dem BFM4 mit, in welchen Fällen Schengen-Visa ohne vorgängige Absprache direkt von den schweizerischen Auslandsvertretungen ausgestellt werden können.2.  Das BFM5 stellt die Visumsunterlagen einschliesslich einer Stellungnahme dem APA nach Möglichkeit in gesicherter elektronischer Form zur Prüfung zu. Das Visum darf erst nach Genehmigung durch das APA ausgestellt werden.3.  Bei einem Visumverfahren an einem internationalen Flughafen in der Schweiz (Schengen-Aussengrenze) können die für die Grenzkontrollen zuständigen Behörden ausserhalb der Bürozeiten des APA auf eine Absprache mit dem APA verzichten. Vor Erteilung oder Verweigerung eines Schengen-Visums nehmen sie in jedem Fall Rücksprache mit dem BFM6.4.  Schweizerische Visumkleber für Liechtenstein enthalten den Zusatz «R FL».3 Heute: SEM (siehe AS 2014 4451).4 Heute: SEM (siehe AS 2014 4451).5 Heute: SEM (siehe AS 2014 4451).6 Heute: SEM (siehe AS 2014 4451).Art. 4 Annullation eines Visums  Die für die Annullation eines Visums jeweils zuständigen Behörden informieren sich unter Angabe der Gründe in der Regel vor der Annullation eines Visums der anderen Vertragspartei.Art. 5 Rechtsmittelweg für Schengen-Visa  1.  Die schweizerischen Behörden sind für die Beschwerden gegen die Verweigerung von Schengen-Visa für Liechtenstein zuständig, sofern darin nicht die Verletzung des Abkommens vom 2. Mai 1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWRA) geltend gemacht wird.2.  Das Beschwerdeverfahren richtet sich nach den schweizerischen Verfahrensvorschriften.3.  Das APA übermittelt dem BFM7 die für die Behandlung des Rechtsmittels notwendigen Informationen.7 Heute: SEM (siehe AS 2014 4451).Art. 6 Geltungsdauer und Inkrafttreten  1.  Diese Vereinbarung wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.2.  Jede Vertragspartei kann die Vereinbarung unter Einhaltung einer Frist von zwölf Monaten auf Ende eines Kalenderjahres kündigen.3.  Diese Vereinbarung tritt gleichzeitig mit dem Rahmenvertrag in Kraft.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten diese Vereinbarung mit ihren Unterschriften versehen.Geschehen in Bern, in doppelter Ausfertigung in deutscher Sprache, am 3. Dezember 2008.Für den Schweizerischen Bundesrat:Für die Regierung des Fürstentums Liechtenstein:Eveline Widmer-SchlumpfOtmar Hasler


text: 0.360.514.23  AS 2012 521OriginaltextVereinbarung zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung des Fürstentums Liechtenstein über die polizeiliche Zusammenarbeit im GrenzraumAbgeschlossen am 3. Dezember 2008Vorläufig angewendet ab 12. Dezember 20081In Kraft getreten am 19. Dezember 20112 (Stand am 19. Dezember 2011)1 AS 2009 9772 Mit dem Rahmenvertrag, aufgrund der Notifikation Liechtensteins vom 13. Dez. 2011 und der schweizerischen Notifikation vom 23. Nov. 2009, sowie des Inkrafttretens des Schengen-Besitzstands für beide Vertragsparteien (für Liechtenstein am 19. Dez. 2011).Der Schweizerische Bundesrat und die Regierung des Fürstentums Liechtenstein,In Ausführung von Artikel 2 und 16 des Rahmenvertrages vom 3. Dezember 20083 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft (nachstehend «Schweiz» genannt) und dem Fürstentum Liechtenstein (nachstehend «Liechtenstein» genannt) betreffend die Zusammenarbeit im Bereich des Visumverfahrens, der Einreise und des Aufenthalts sowie über die polizeiliche Zusammenarbeit im Grenzraum,sind wie folgt übereingekommen:3 SR 0.360.514.2Art. 1 Zweck und Gegenstand  Diese Vereinbarung regelt die Zusammenarbeit zwischen der Eidgenössischen Zollverwaltung (EZV), der liechtensteinischen Landespolizei und dem liechtensteinischen Ausländer- und Passamt (APA). Sie legt insbesondere den polizeilichen Auftrag der EZV auf dem Staatsgebiet Liechtensteins und die an diese übertragenen Polizeibefugnisse näher fest.Art. 2 Ausübung polizeilicher Befugnisse  1.  Die Übergabe von Personen und Waren an die liechtensteinische Landespolizei erfolgt bei einer Grenzdienststelle der EZV in Liechtenstein.2.  Für die Rapportierung von polizeilichen Tatbeständen an die liechtensteinischen Behörden verwendet die EZV ihre eigenen Formulare. Sie stellt sicher, dass in diesen die von Liechtenstein verlangten Angaben enthalten sind.3.  Die EZV setzt auf liechtensteinischem Staatsgebiet nur eigenes Personal ein. Ausnahmen bedürfen der Zustimmung Liechtensteins.4.  Die EZV übt die ihr übertragenen polizeilichen Befugnisse an der Grenze so aus, dass der Verkehr möglichst wenig beeinträchtigt wird. Bei Kontrollen wird eine flüssige Verkehrsabwicklung angestrebt (rollender Verkehr), indem die einer Überprüfung zu unterziehenden Fahrzeuge grundsätzlich aus der Fahrspur hinausgewiesen werden.5.  In Anwendung von Artikel 14 Absatz 1 letzter Satz, des Rahmenvertrages vereinbaren der Chef der Landespolizei beziehungsweise der Leiter des APA mit dem zuständigen Kommandanten der EZV die Delegation der erforderlichen Kompetenzen und Massnahmen sowie die Organisation der Abläufe für die im Anhang aufgeführten Bereiche.Art. 3 Gemeinsame Kontrollen  Beim Einsatz im Rahmen gemeinsamer Kontrollen dürfen die Angehörigen der EZV dieselben sicherheitspolizeilichen Aufgaben ausüben wie die Angehörigen der Landespolizei. Sie verfügen dabei über die gleichen Befugnisse nach liechtensteinischem Recht, soweit dies zur Erfüllung der Aufgabe erforderlich ist.Art. 4 Koordination der Einsätze  1.  Das Kommando der Landespolizei und das zuständige Kommando der EZV koordinieren sich bei der Prioritätensetzung im Rahmen ihrer Einsatzplanung.2.  Die Fahrzeuge der EZV und der Landespolizei werden in den Einsatzzentralen gegenseitig sichtbar gemacht. Wo dies nicht möglich ist, erfolgt, soweit erforderlich, die gegenseitige Information über die Standorte der Einsatzmittel über Funk, Telefon oder auf andere geeignete Weise.Art. 5 Informationsaustausch  1.  Die Landespolizei und die EZV tauschen Lageanalysen und Erkenntnisse aus, die für die Erfüllung der gemeinsamen Aufgaben im Bereich der inneren Sicherheit von Belang sind.2.  Für die Feststellung der Identität von Personen erteilt die Landespolizei der EZV auf Ersuchen Auskunft aus der Zentralen Personenverwaltung.3.  Als Datensammlung im Sinne von Artikel 17 Absatz 3 des Rahmenvertrages, auf welche die EZV auf Antrag Zugriff erhält, gelten namentlich die liechtensteinischen Fahndungsdatenbank, das Ausländerregister und das Motorfahrzeugregister.4.  Die Landespolizei und die EZV nutzen für die Kommunikation zwischen ihren Einsatzkräften soweit zweckmässig das Funknetz Polycom.Art. 6 Unterstützung zur Gefahrenabwehr  1.  Die Landespolizei und die EZV unterstützen sich bei dringendem Bedarf gegenseitig bei der Erfüllung ihrer Aufgaben und treffen die notwendigen Massnahmen zur Gefahrenabwehr.2.  Im Falle einer Alarmfahndung setzt die EZV die verfügbaren Ressourcen an den Grenzübergängen an der liechtensteinisch-österreichischen Grenze nach taktischen Gesichtspunkten ein.Art. 7 Ausbildung  Wo dies sinnvoll ist und den Bedürfnissen entspricht, werden Ausbildungsmassnahmen gemeinsam durchgeführt.Art. 8 Vorübergehende Wiedereinführung der Grenzkontrollen  1.  Werden die Grenzkontrollen vorübergehend wiedereingeführt, so gelten beim Grenzübertritt über die liechtensteinisch-österreichische Grenze die gleichen Vorschriften wie im Grenzverkehr zwischen der Schweiz und den benachbarten Ländern.2.  Die Schweiz bezeichnet nach Absprache mit den liechtensteinischen Behörden die zulässigen Grenzübergänge.3.  Schweizerische Staatsangehörige sind zum Grenzübertritt über die liechtensteinisch-österreichische Grenze berechtigt, wenn sie den Nachweis des Bürgerrechts erbringen. Das gleiche gilt für den Grenzübertritt liechtensteinischer Staatsangehöriger über die Grenze zwischen der Schweiz und Drittstaaten.Art. 9 Haftung  1.  Für Schäden haftet jene Partei, die sie verursacht.2.  Für Schäden, die Angehörige von Polizei oder der EZV bei der Zusammenarbeit auf Ersuchen der andern Partei verursachen, haftet die ersuchende Partei, sofern kein grobes Verschulden vorliegt.Art. 10 Geltungsdauer und Inkrafttreten  1.  Diese Vereinbarung wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.2.  Jede Vertragspartei kann die Vereinbarung unter Einhaltung einer Frist von zwölf Monaten auf Ende eines Kalenderjahres kündigen.3.  Diese Vereinbarung tritt gleichzeitig mit dem Rahmenvertrag in Kraft.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten diese Vereinbarung mit ihren Unterschriften versehen.Geschehen in Bern, in doppelter Ausfertigung in deutscher Sprache, am 3. Dezember 2008.Für den Schweizerischen Bundesrat:Eveline Widmer-SchlumpfFür die Regierung des Fürstentums Liechtenstein:Otmar HaslerAnhang (Art. 2 Abs. 1)An der liechtensteinisch-österreichischen Binnengrenze werden folgende Bereiche nach Artikel 2 Absatz 1 geregelt: Personen-, Sach- und FahrzeugfahndungRipol- Ausschreibung1.Aufenthaltsnachforschung: Nichtanmeldung2.Aufenthaltsnachforschung: Zustellung einer Verfügung3.Aufenthaltsnachforschung: Bussen- und Kosteninkasso4.Verhaftsbefehl: Bussenumwandlung/Bussen- und KosteninkassoAusländergesetzgebung1.Einreiseverbot/Ausweisung2.Grenzübertritt von Ausländern bei der Einreise ohne gültiges Visum/Grenzübertrittspapier3.Rechtswidriger Aufenthalt4.Grenzgänger: Ausübung unbewilligte unselbständige Erwerbstätigkeit ohne Grenzgängerbewilligung5.Dienstleistungserbringer aus EU/EFTA: Selbständigerwerbender6.Entsandter Arbeitnehmer aus EU/EFTA Staaten7.Wiedereinreise mit Ausländerausweis N, F oder S8.Rücküberstellung/Rückübernahme von Personen9.Formlose Wegweisung10.Erteilung eines Laisser passer bei Notlagen an der Grenze resp. GrenzraumStrassenverkehrsrecht auf den Zollamtsplätzen1.ausgewählte SVG4-Widerhandlungen nach Ordnungsbussengesetz52.Beanstandungsrapporte3.RadarwarngeräteInkasso von Bussen und GeldstrafenBarmittelkontrollen4 Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SR 741.01).5 Ordnungsbussengesetz vom 24. Juni 1970 (SR 741.03).Im Grenzraum werden folgende Bereiche nach Artikel 2 Absatz 1 geregelt: Personen-, Sach- und FahrzeugfahndungRipol- Ausschreibung1.Aufenthaltsnachforschung: Nichtanmeldung2.Aufenthaltsnachforschung: Zustellung einer Verfügung3.Aufenthaltsnachforschung: Bussen- und Kosteninkasso4.Verhaftsbefehl: Bussenumwandlung/Bussen- und KosteninkassoAusländergesetzgebung1.Einreiseverbot/Ausweisung2.Grenzübertritt von Ausländern bei der Einreise ohne gültiges Visum/Grenzübertrittspapier3.Rechtswidriger Aufenthalt4.Grenzgänger: Ausübung unbewilligte unselbständige Erwerbstätigkeit ohne Grenzgängerbewilligung5.Dienstleistungserbringer aus EU/EFTA: Selbständigerwerbender6.Entsandter Arbeitnehmer aus EU/EFTA Staaten7.Wiedereinreise mit Ausländerausweis N, F oder S8.Rücküberstellung/Rückübernahme von Personen9.Formlose Wegweisung10.Erteilung eines Laisser passer bei Notlagen an der Grenze resp. GrenzraumInkasso von BussenBarmittelkontrollen


text: 0.360.514.24  AS 2013 1129; BBl 2012 5901OriginaltextVertragzwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaftund dem Fürstentum Liechtenstein über die Handhabung des grenzüberschreitenden Verkehrs mit FeuerwaffenAbgeschlossen am 8. Dezember 2011Von der Bundesversammlung genehmigt am 14. Dezember 20121In Kraft getreten durch Notenaustausch am. 11. April 2013 (Stand am 11. April 2013)1 AS 2013 1127Die Schweizerische Eidgenossenschaft unddas Fürstentum Liechtenstein,nachfolgend die Vertragsstaaten genannt,eingedenk der althergebrachten Freundschaft zwischen den beiden Staaten,eingedenk des Vertrages vom 29. März 19232 zwischen der Schweiz und Liechtenstein über den Anschluss des Fürstentums Liechtenstein an das schweizerische Zollgebiet (Zollvertrag),eingedenk der bestehenden engen Zusammenarbeit zwischen beiden Staaten zur Wahrnehmung gemeinsamer Sicherheitsinteressen,eingedenk des Abkommens vom 26. Oktober 20043 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Europäischen Union und der Europäischen Gemeinschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (SAA),eingedenk des Protokolls vom 28. Februar 20084 zwischen dem Fürstentum Liechtenstein, der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zum Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Europäischen Union und der Europäischen Gemeinschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (SAP),eingedenk des Rahmenvertrages vom 3. Dezember 20085 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über die Zusammenarbeit im Bereich des Visumverfahrens, der Einreise und des Aufenthalts sowie über die polizeiliche Zusammenarbeit im Grenzraum,in der Absicht, den grenzüberschreitenden Verkehr mit Feuerwaffen zwischen beiden Vertragsstaaten auf der Grundlage des Zollvertrages möglichst einfach zu gestalten und gleichzeitig die Sicherheit im grenzüberschreitenden Verkehr mit Feuerwaffen im Sinne des Schengen-Besitzstandes im Bereich Feuerwaffen zu gewährleisten,sind wie folgt übereinkommen:2 SR 0.631.112.5143 SR 0.362.314 SR 0.362.3115 SR 0.360.514.2Kapitel I: Allgemeine Bestimmungen Art. 1 Zweck und Gegenstand  1 Dieser Vertrag bezweckt, den grenzüberschreitenden Verkehr mit Feuerwaffen, deren wesentlichen Bestandteilen und Munition zwischen den Vertragsstaaten unter gleichzeitiger Anwendung des Zollvertrags und des Schengen-Besitzstandes im Bereich Feuerwaffen möglichst einfach zu gestalten.2 Er regelt:a)die Kompetenzen und Meldepflichten der zuständigen Behörden der Vertragsstaaten bei der Verbringung von Feuerwaffen, deren wesentlichen Bestandteilen oder Munition aus den Vertragsstaaten in andere Schengen-Staaten beziehungsweise bei der Verbringung aus einem anderen Schengen-Staat nach Liechtenstein;b)den vereinfachten grenzüberschreitenden Verkehr mit Feuerwaffen, deren wesentlichen Bestandteilen oder Munition zwischen den Vertragsstaaten.3 Der grenzüberschreitende Verkehr mit anderen als Feuerwaffen sowie der grenzüberschreitende Verkehr mit Waffen einschliesslich Feuerwaffen, wesentlichen Waffenbestandteilen und Munition im Verhältnis zu einem Drittstaat richten sich nach dem anwendbaren Recht der Vertragsparteien.Art. 2 Begriffsbestimmungen  Im Sinne dieses Vertrages bedeuten:a)«andere Schengen-Staaten»: alle Staaten, die an den Schengen-Besitzstand im Bereich Feuerwaffen gebunden sind, mit Ausnahme der beiden Vertragsstaaten;b)«Drittstaaten»: Staaten, die nicht an den Schengen-Besitzstand im Bereich Feuerwaffen gebunden sind;c)«Feuerwaffe»: Geräte, mit denen durch Treibladung Geschosse abgegeben werden können und die eine einzige Person tragen und bedienen kann, oder Gegenstände, die zu solchen Geräten umgebaut werden können;d)«wesentlicher Bestandteil»: Bestandteil der Feuerwaffe, der für deren Funktionieren wesentlich ist;e)«Munition»: Schiessmaterial mit einer Treibladung, deren Energie durch Zündung in einer Feuerwaffe auf ein Geschoss übertragen wird;f)«Erwerb»: alle Formen der Eigentums- oder Besitzübertragung, wie beispielsweise Kauf, Tausch, Schenkung, Miete oder Gebrauchsleihe;g)«Begleitschein»: Amtliches Dokument, das im Einklang mit den Vorgaben des Schengen-Besitzstands für die definitive Verbringung von Feuerwaffen, deren wesentlichen Bestandteilen oder Munition ausgestellt wird und die Lieferung bis zum Bestimmungsort begleiten muss.h)«Bewilligung»: Genehmigung, die nach dem Recht des jeweiligen Vertragsstaates für die Verbringung von Feuerwaffen, deren wesentliche Bestandteile oder Munition in dessen Territorium erforderlich ist.Art. 3 Zuständige Waffenbehörden  Zuständige Waffenbehörden für den Vollzug dieses Vertrages sind:a)in der Schweiz: die Zentralstelle Waffen beim Bundesamt für Polizei als Zentralstelle sowie die nach dem nationalen Recht für den Vollzug zuständigen kantonalen Behörden;b)in Liechtenstein: die Landespolizei.Kapitel II: Verbringung aus einem Vertragsstaat in einen anderen Schengen-Staat Art. 4 Definitive Verbringung  1 Werden Feuerwaffen, deren wesentliche Bestandteile oder Munition definitiv aus einem Vertragsstaat in einen anderen Schengen-Staat verbracht, so ist in Einklang mit den Vorgaben des Schengen-Besitzstandes im Bereich Feuerwaffen ein Begleitschein erforderlich. Dieser wird von den zuständigen Behörden des betroffenen Vertragsstaates nach nationalem Recht ausgestellt.2 Die Landespolizei und die Zentralstelle Waffen im Bundesamt für Polizei übermitteln sich gegenseitig unverzüglich Kopien der von ihnen ausgestellten Begleitscheine.Art. 5 Vorübergehende Verbringung im Reiseverkehr  Werden Feuerwaffen und die dazugehörige Munition vorübergehend aus einem Vertragsstaat in einen anderen Schengen-Staat verbracht, ist in Einklang mit den Vorgaben des Schengen-Besitzstandes im Bereich Feuerwaffen ein Europäischer Feuerwaffenpass erforderlich. Dieser wird von den zuständigen Behörden des betroffenen Vertragsstaates nach nationalem Recht ausgestellt.Kapitel III: Verbringung aus einem anderen Schengen-Staat nach Liechtenstein Art. 6 Definitive Verbringung  1 Die definitive Verbringung von Feuerwaffen, deren wesentlichen Bestandteilen sowie Munition aus einem anderen Schengen-Staat nach Liechtenstein bedarf der Bewilligung. Voraussetzungen und Verfahren richten sich nach der aufgrund des Zollvertrages anwendbaren schweizerischen Gesetzgebung.2 Die Zentralstelle Waffen im Bundesamt für Polizei erteilt die Bewilligung nach Rücksprache mit der Landespolizei. Sie übermittelt der Landespolizei unverzüglich eine Kopie der Bewilligung.3 Meldungen eines anderen Schengen-Staates über die definitive Verbringung von Feuerwaffen, deren wesentlichen Bestandteilen oder Munition nach Liechtenstein gemäss den Vorgaben des Schengen-Besitzstandes im Bereich Feuerwaffen nimmt die Landespolizei entgegen. Sie übermittelt der Zentralstelle Waffen beim Bundesamt für Polizei unverzüglich eine Kopie der entsprechenden Meldung. Liegt bei Eingang der Meldung bei der Landespolizei noch keine Bewilligung nach Absatz 1 vor, so weist die Landespolizei den anderen Schengen-Staat auf die Notwendigkeit einer solchen hin.4 Erklärungen zu Feuerwaffen, die ohne Genehmigung ins liechtensteinische Hoheitsgebiet verbracht werden dürfen, wird das Fürstentum Liechtenstein nur in Absprache und in Übereinstimmung mit der Schweiz an die anderen Schengen-Staaten abgeben.Art. 7 Vorübergehende Verbringung im Reiseverkehr  Die Zuständigkeit und das Verfahren bei der vorübergehenden Verbringung von Feuerwaffen und der dazugehörigen Munition im Reiseverkehr aus einem anderen Schengen-Staat nach Liechtenstein richten sich nach der aufgrund des Zollvertrages anwendbaren schweizerischen Gesetzgebung.Kapitel IV: Verbringung aus der Schweiz nach Liechtenstein Art. 8 Definitive Verbringung  1 Für die definitive Verbringung von Feuerwaffen, deren wesentlichen Bestandteilen oder Munition von der Schweiz nach Liechtenstein ist weder eine Bewilligung noch ein Begleitschein erforderlich.2 Findet die definitive Verbringung im Zusammenhang mit einer Wohnsitzverlegung von der Schweiz nach Liechtenstein statt, so sind über die Verbringung der Landespolizei vorgängig folgende Informationen zu melden:–Name und Adresse aller beteiligten Personen;–Bestimmungsort;–Anzahl, Art der Waffen, der wesentlichen Bestandteile oder der Munition;–Hersteller oder Herstellerin;–Bezeichnung;–Kaliber;–Waffennummer;–Transportmittel;–Absendetag und voraussichtlicher Ankunftstag.Die Landespolizei leitet diese Daten unverzüglich an die Zentralstelle Waffen beim Bundesamt für Polizei weiter. Die Zentralstelle Waffen beim Bundesamt für Polizei informiert unverzüglich die zuständige Behörde des vormaligen Wohnsitzkantons.3 Beim Erwerb einer Feuerwaffe oder eines wesentlichen Bestandteiles in der Schweiz durch eine Person mit Wohnsitz in Liechtenstein übermittelt die zuständige kantonale Behörde unverzüglich der Landespolizei eine Kopie des vom Veräusserer übermittelten waffenrechtlichen Dokuments (Ausnahmebewilligung, Waffenerwerbsschein, Vertrag).Art. 9 Vorübergehende Verbringung im Reiseverkehr  1 Personen mit Wohnsitz in der Schweiz benötigen für die vorübergehende Verbringung von Feuerwaffen und der dazugehörigen Munition im Reiseverkehr nach Liechtenstein keinen Europäischen Feuerwaffenpass.2 Im Rahmen des Reiseverkehrs aus der Schweiz mit Zielort in einem anderen Schengen-Staat und Transit durch Liechtenstein ist jedoch entsprechend den Bestimmungen des Schengen-Besitzstandes im Bereich Feuerwaffen ein von der Schweiz ausgestellter Europäischer Feuerwaffenpass mitzuführen.Kapitel V: Verbringung aus Liechtenstein in die Schweiz Art. 10 Definitive Verbringung  1 Für die definitive Verbringung von Feuerwaffen, deren wesentlichen Bestandteilen oder Munition von Liechtenstein in die Schweiz ist weder eine Bewilligung noch ein Begleitschein erforderlich.2 Findet die definitive Verbringung im Zusammenhang mit einer Wohnsitzverlegung von Liechtenstein in die Schweiz statt, so hat die betroffene Person vorgängig der zuständigen Behörde des Wohnsitzkantons folgende Informationen zu melden:–Name und Adresse aller beteiligten Personen;–Bestimmungsort;–Anzahl, Art der Waffen, der wesentlichen Bestandteile oder der Munition;–Hersteller oder Herstellerin;–Bezeichnung;–Kaliber;–Waffennummer;–Transportmittel;–Absendetag und voraussichtlicher Ankunftstag.Die kantonale Behörde leitet diese Informationen unverzüglich an die Landespolizei weiter.3 Beim Erwerb einer Feuerwaffe oder eines wesentlichen Bestandteiles in Liechtenstein durch eine Person mit Wohnsitz in der Schweiz übermittelt die Landespolizei unverzüglich der zuständigen kantonalen Behörde im Wohnsitzkanton des Erwerbers sowie der Zentralstelle Waffen beim Bundesamt für Polizei eine Kopie des vom Veräusserer übermittelten waffenrechtlichen Dokuments (Ausnahmebewilligung, Waffenerwerbsschein, Vertrag).Art. 11 Vorübergehende Verbringung im Reiseverkehr  1 Personen mit Wohnsitz in Liechtenstein benötigen für die vorübergehende Verbringung im Reiseverkehr von Feuerwaffen und der dazugehörigen Munition in die Schweiz keinen Europäischen Feuerwaffenpass.2 Im Rahmen des Reiseverkehrs aus Liechtenstein mit Zielort in einem anderen Schengenstaat und Transit durch die Schweiz ist jedoch entsprechend den Bestimmungen des Schengen-Besitzstandes im Bereich Feuerwaffen ein von Liechtenstein ausgestellter Europäischer Feuerwaffenpass mitzuführen.Kapitel VI: Schlussbestimmungen Art. 12 Änderungen  1 Dieser Vertrag kann von den Vertragsstaaten mit schriftlicher Vereinbarung geändert werden. Änderungen treten in Kraft, sobald die Vertragsstaaten einander den Abschluss der dafür jeweils erforderlichen innerstaatlichen Verfahren notifiziert haben.2 Die Änderung von Bezeichnungen werden durch die zuständige Behörde des betreffenden Vertragsstaates der zuständigen Behörde des anderen Vertragsstaates mitgeteilt.Art. 13 Kündigung  1 Dieser Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er kann von jedem Vertragsstaat auf diplomatischem Weg schriftlich gekündigt werden. Er tritt zwölf Monate nach Erhalt der Kündigung ausser Kraft.2 Dieser Vertrag tritt zudem bei einer Kündigung oder anderweitigen Beendigung des SAA bzw. der Kündigung oder anderweitigen Beendigung des SAP gleichzeitig mit dem SAA oder dem SAP ausser Kraft.Art. 14 Inkrafttreten  Dieser Vertrag wird ab dem Datum der Inkraftsetzung des Schengen-Besitzstands für Liechtenstein vorläufig angewendet. Er tritt in Kraft, sobald sich die Vertragsstaaten den Abschluss der für das Inkrafttreten erforderlichen innerstaatlichen Verfahren mitgeteilt haben.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten diesen Vertrag unterzeichnet.Geschehen zu Wien/Bern, am 6./8. Dezember 2011, in zwei Urschriften in deutscher Sprache.Für denSchweizerischen Bundesrat:Für dieRegierung des Fürstentums Liechtenstein:Jean-Luc VezAdrian Hasler