type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 0.741.531.917.2 AS 1972 765Notenaustausch vom 1. Juli 1971zwischen der Schweiz und Belgien über die gegenseitige Anerkennung der Ausweise für die Führung von MotorfahrzeugenIn Kraft getreten am 1. Juli 1971Übersetzung1Belgische BotschaftBern, den 1. Juli 1971An das Eidgenössische Politische DepartementBernDie belgische Botschaft grüsst das Eidgenössische Politische Departement und beehrt sich, den Empfang der Note des Departements Nr. s.o. 611. B. vom 1. Juli 1971 folgenden Inhaltes zu bestätigen:«Die Schweiz und Belgien anerkennen gegenseitig die von den Behörden der beiden Länder erteilten nationalen Führerausweise. Der Inhaber eines von einem Vertragsstaat ausgestellten gültigen Führerausweises ist berechtigt, vorübergehend auf dem Gebiet des andern Staates Motorfahrzeuge der Kategorien zu führen, für die sein Ausweis gilt.Der Inhaber eines von einem der Staaten erteilten Führerausweises für leichte Motorwagen oder Motorräder erhält einen entsprechenden Ausweis des andern Staates, ohne eine Prüfung ablegen zu müssen. Eine Prüfung kann jedoch verlangt werden:i)wenn besondere Gründe an der Fahreignung des Ausweisinhabers zweifeln lassen;ii)wenn der Führer den ausländischen Ausweis unter Umgehung der in seinem Wohnsitzstaat geltenden Zuständigkeitsvorschriften erworben hat;iii)wenn der Inhaber eines von einem Vertragsstaat ausgestellten Führerausweises auf Rechnung eines auf dem Gebiet des andern Vertragsstaates gelegenen Unternehmens berufsmässig Personentransporte mit leichten Motorwagen (bis 3,5 t Gesamtgewicht) oder Personen‑ und Sachentransporte mit schweren Motorwagen (über 3,5 t Gesamtgewicht) ausführen will.Auf Grund besonderer Ermächtigung der Fürstlich Liechtensteinischen Regierung gilt diese Vereinbarung auch für das Fürstentum Liechtenstein.Muster der Führerausweise2 beider Länder liegen dieser Note bei. Eine Konkordanztabelle3 über die schweizerischen Führerausweis‑Kategorien und die in der Übereinkunft von Genf von 1949 festgelegten Kategorien liegt ebenfalls bei.Diese Vereinbarung tritt am 1. Juli 1971 in Kraft und kann jederzeit von einer der beiden Regierungen unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten gekündigt werden.Sofern die belgische Regierung mit dem Besagten einverstanden ist, beehrt sich das Eidgenössische Politische Departement vorzuschlagen, die vorliegende Note und die Antwort, welche die Botschaft ihm zustellen wird, als Vereinbarung zwischen den beiden Regierungen zu betrachten.Das Departement benützt auch diesen Anlass, um die Botschaft seiner ausgezeichneten Hochachtung zu versichern.Bern, den 1. Juli 1971.»Die belgische Botschaft ist ermächtigt, das Eidgenössische Politische Departement über das Einverständnis der belgischen Regierung zum Besagten zu unterrichten. Die Note des Eidgenössischen Politischen Departements und die vorliegende Antwort werden infolgedessen als eine zwischen den beiden Regierungen abgeschlossene Vereinbarung betrachtet.Die belgische Botschaft benützt auch diesen Anlass, um das Eidgenössische Politische Departement ihrer ausgezeichneten Hochachtung zu versichern.1 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.2 Die Muster der Führerausweise und die Konkordanztabelle werden nicht publiziert.3 Die Muster der Führerausweise und die Konkordanztabelle werden nicht publiziert.


text: 0.741.531.923.23  AS 2004 2439Briefwechsel vom 17. Juli 2001zwischen dem Eidgenössischen Departement für Umwelt,Verkehr, Energie und Kommunikation undder kanadischen Provinz Prince Edward Islandüber den prüfungsfreien Umtausch von FührerausweisenIn Kraft getreten am 17. Juli 2001 (Stand am 11. Mai 2004)Übersetzung1Don MacKinnonCharlottetown, den 17. Juli 2001MinisterTransportation and Public WorksPrince Edward IslandCharlottetownKanadaHerrn Urs ZiswilerSchweizerischer BotschafterOttawaHerr Botschafter,Als Minister für Verkehr und öffentliche Arbeiten der Provinz Prince Edward Island darf ich Sie von unserem Beschluss in Kenntnis setzen, dass ein in der Schweiz ausgestellter Führerausweis für bestimmte Kategorien gegen einen Ausweis gleichwertiger Kategorien, der nach den Bestimmungen des Prince Edward Island Highway Traffic Act erteilt wurde, umgetauscht werden kann.Personen, die in unserer Provinz einen Wohnsitz begründen, können ihren Schweizer Ausweis der Kategorie B oder höher gegen den «Grundausweis» Kategorie 5 von Prince Edward Island umtauschen. Personen, deren Ausweis das Führen von Motorrädern gestattet, erhalten zum Führerausweis der Kategorie 5 zusätzlich die Kategorie 6, welche zum Führen von Motorrädern berechtigt.Bei Inhaberinnen und Inhabern eines gültigen Schweizer Führerausweises der Kategorie B oder höher und/oder eines Schweizer Ausweises zum Führen von Motorrädern wird auf die theoretische und praktische Führerprüfungen verzichtet.Diese Bestimmungen über den Umtausch von Führerausweisen gelten unter der Bedingung, dass die Schweiz ihrerseits bereit ist, Personen aus Prince Edward Island, die ihren Wohnsitz in der Schweiz begründen, gegen Vorlage eines Führerausweises von Prince Edward Island der Kategorie 5 oder höher ohne vorherige Führerprüfungen einen Schweizer Ausweis der Kategorie B zu erteilen. Inhaberinnen und Inhaber von Ausweisen von Prince Edward Island, die den Vermerk Kategorie 6 tragen, haben Anspruch auf einen Schweizer Ausweis der Kategorie A ohne vorherige Führerprüfung.Zum Zeichen Ihres Einverständnisses mit diesen Bedingungen wollen Sie bitte ein Exemplar dieses Briefes unterzeichnen und es im beigefügten Umschlag an nachstehende Adresse senden:J.B. MacDonaldRegistrar of Motor VehiclesHighway Safety OperationsDepartment of Transportation & Public WorksP.O. Box 2000Charlottetown, PE Canada C1A 7N8Mit freundlichen GrüssenDon MacKinnonZur Kenntnis genommen und einverstanden:Urs Ziswiler, Schweizerischer Botschafter, Ottawa1 Übersetzung des englischen Originaltextes.


text: 0.741.531.923.25  AS 2005 705Briefwechsel vom 21. September/2. November 2004zwischen dem Eidgenössischen Departement für Umwelt,Verkehr, Energie und Kommunikation und derkanadischen Provinz Neufundland und Labrador über den prüfungsfreien Umtausch von FührerausweisenIn Kraft getreten am 2. November 2004 (Stand am 1. Februar 2005)Übersetzung1David NormanSt. John’s, den 21. September 2004Leiter der MotorfahrzeugregistrierungRegierung Neufundland und LabradorSt. John’sKanadaHerrn Bernard PillonelSchweizerischer GeneralkonsulMontreal, QCSehr geehrter Herr PillonelAls Leiter der Motorfahrzeugregistrierung der Provinz Neufundland und Labrador habe ich das Vergnügen, Sie über unseren Entscheid zu informieren, dass der Schweizer Führerausweis Kategorie B in der Provinz Neufundland und Labrador fortan zum Austausch gegen einen Führerausweis der entsprechenden Kategorie gemäss «The Highway Traffic» (Fahrzeugführer-Bestimmungen) zulässig ist.Einzelpersonen mit Wohnsitz in unserem Verwaltungsgebiet sind befugt, die Schweizer Kategorie B oder höher gegen den Class-5- oder «Grund»-Führerausweis (und nicht höher) von Neufundland und Labrador auszutauschen. Fahrzeugführer mit zusätzlicher Motorradzulassung erhalten zur Motorradzulassung nach erfolgreichem Sehtest einen «06»-Zusatz in ihrem Class-5-Ausweis.Schriftliche Theorieprüfung, Lernfahrzeit und praktische Prüfung sind dabei für Inhaber eines Schweizer Führerausweises der Kategorie B oder höher, sowie für Schweizer Motorradfahrer-Ausweisinhaber hinfällig. Bei Letzteren bleibt der Sehtest jedoch zwingend.Diese Bestimmungen zum Führerausweistausch treten nur in Kraft, falls sich die Schweiz einverstanden erklärt, Inhabern von Class-5- oder höheren Ausweisen von Neufundland und Labrador, die sich in der Schweiz niederlassen, prüfungsfrei einen Schweizer B-Ausweis auszustellen. Ebenso ist Inhabern eines Ausweises mit «06»-Zusatz prüfungsfrei ein Schweizer A-Ausweis auszustellen.Wir bitten Sie, Ihr Einverständnis mit diesen Vorgaben unterschriftlich zu bestätigen und ein Exemplar mittels des beigelegten Briefumschlags zu meinen Händen zurückzuschicken.Mit freundlichen GrüssenDavid NormanLeiter der MotorfahrzeugregistrierungZur Kenntnis genommen und gutgeheissen am 2. November 2004:Werner Jeger, Vizedirektor, Bundesamt für Strassen, Bern1 Übersetzung des englischen Originaltextes.


text: 0.741.531.933.2  AS 2001 2487 Notenaustausch vom 29. Juni/2. Juli 1998zwischen der Schweiz und Spanien über die gegenseitige Anerkennung und den Umtausch der nationalen FührerausweiseIn Kraft getreten am 2. Juli 1998 (Stand am 23. Oktober 2001)Übersetzung1Eidgenössisches Departementfür auswärtige AngelegenheitenBern, den 2. Juli 1998Spanische BotschaftBernDas Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten begrüsst die Spanische Botschaft und beehrt sich, den Empfang ihrer Note vom 29. Juni 1998 anzuzeigen, mit welcher der Abschluss eines Abkommens zwischen der Schweiz und dem Königreich Spanien über die gegenseitige Anerkennung und den Umtausch der nationalen Führerausweise, wie in der folgenden Übersetzung der spanischen Verbalnote wiedergegeben, vorgeschlagen wird:«Die Spanische Botschaft in Bern begrüsst das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten und beehrt sich, ihm Folgendes zu unterbreiten: Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass in beiden Ländern die Verkehrsregeln und die Signalisation mit dem Wiener Übereinkommen vom 8. November 19682 über den Strassenverkehr in Einklang stehen, dass die Anforderungen und die Prüfungen, welche die Bewerber um Führerausweise oder Fahrberechtigungen erfüllen müssen, gleichwertig sind, dass beide Länder Mitglieder der Internationalen Kommission für Führerprüfungen (CIECA) sind, und im Bestreben, den internationalen Strassenverkehr zwischen beiden Ländern zu erleichtern, wünscht die Spanische Regierung ein Abkommen zwischen dem Königreich Spanien und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die gegenseitige Anerkennung und den Umtausch der nationalen Führerausweise wie folgt abzuschliessen:1.Spanien und die Schweiz anerkennen gegenseitig die von den Behörden beider Länder erteilten nationalen Führerausweise und Fahrberechtigungen, unter Vorbehalt ihrer Gültigkeit.2.Der Inhaber eines von einem Vertragsstaat ausgestellten gültigen Führerausweises oder einer gültigen Fahrberechtigung ist berechtigt, vorübergehend auf dem Gebiet des anderen Staates Motorfahrzeuge der Kategorien zu führen, für die sein Ausweis gilt. Im Sinne dieses Absatzes wird die vorübergehende Dauer in der nationalen Gesetzgebung des Landes festgelegt, in welchem er das Recht geltend zu machen wünscht.Nach Ablauf der oben erwähnten Zeitspanne wird der Inhaber eines von einem Vertragsstaat ausgestellten Ausweises, der seinen ordentlichen Wohnsitz in den anderen Staat verlegt, seinen Führerausweis oder seine Fahrberechtigung gegen einen gleichwertigen Führerausweis oder eine gleichwertige Fahrberechtigung des Wohnsitzstaates umtauschen können, ohne eine Führerprüfung bestehen zu müssen.Eine Prüfung kann jedoch ausnahmsweise verlangt werden, wenn besondere Gründe bestehen, die an der Fahreignung des Inhabers des Führerausweises oder der Fahrberechtigung zweifeln lassen, oder wenn der Führer den Führerausweis oder die Fahrberechtigung unter Umgehung der in seinem Wohnsitzstaat geltenden Zuständigkeitsvorschriften erworben hat.Falls begründete Zweifel an der Echtheit eines zum Umtausch vorgelegten Führerausweises oder einer Fahrberechtigung bestehen, kann der Staat, in welchem der Umtausch beantragt wird, die für die Erteilung des Ausweises zuständige Behörde oder Organisation des anderen Staates um Bestätigung der Echtheit des Ausweises ersuchen.Die Bestimmungen des vorliegenden Vertrages entbinden den Gesuchsteller nicht vom administrativen Zulassungsverfahren nach der Gesetzgebung beider Länder, wie: Ausfüllen eines Gesuchs um Erteilung eines Führerausweises oder einer Fahrberechtigung, Vorlegen eines ärztlichen Zeugnisses oder eines Auszuges aus dem Strafregister oder aus dem Register der Administrativmassnahmen, oder die Bezahlung der entsprechenden Gebühr.Die beiden Vertragsstaaten werden Muster ihrer Führerausweise und Fahrberechtigungen austauschen. Umgetauschte Ausweise werden der Behörde oder der Organisation zurückgesandt, welche beide Staaten vor Inkrafttreten dieses Vertrages bestimmt haben.Die Vertragsstaaten sind frei, dieses Abkommen nicht auf Ausweise anzuwenden, die im Umtausch gegen einen in einem Drittstaat erworbenen Ausweis erteilt wurden.Dieses Abkommen tritt in Kraft, sobald jede Vertragspartei die andere davon in Kenntnis gesetzt hat, dass die internen Vorschriften über den Abschluss und die Inkraftsetzung internationaler Abkommen erfüllt sind. Dieses Abkommen gilt für eine unbestimmte Dauer und kann jederzeit von jeder Vertragspartei unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist gekündigt werden.Sofern die Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft dem vorliegenden Vorschlag zustimmt, soll dieser zusammen mit der Antwort des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten einen Vertrag zwischen den beiden Ländern bilden.Die Spanische Botschaft benützt diesen Anlass, das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten ihrer ausgezeichneten Hochachtung zu versichern.»Das Departement teilt der Botschaft mit, dass der Bundesrat dem Vorschlag des Königreichs Spanien zugestimmt hat, und bestätigt, dass die Note der Botschaft vom 29. Juni 1998 sowie die vorliegende Antwort einen Vertrag zwischen der Schweiz und dem Königreich Spanien bilden. Das Departement teilt zudem der Botschaft mit, dass die Schweiz die internen Vorschriften über den Abschluss und die Inkraftsetzung internationaler Abkommen erfüllt hat, und dass gemäss dem Vorschlag Spaniens das vorliegende Abkommen mit Datum der entsprechenden spanischen Note in Kraft treten wird.Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten benützt diesen Anlass, die Spanische Botschaft seiner ausgezeichneten Hochachtung zu versichern.1 Der französische Originaltext befindet sich unter der gleichen Nummer in der entsprechenden Ausgabe dieser Sammlung.2 SR 0.741.10


text: 0.741.531.933.61  AS 2003 3795Übersetzung1Abkommenzwischen der Schweiz und dem Bundesstaat Louisianaüber den Austausch von Rechten und Privilegienbei der Verwendung von FührerausweisenAbgeschlossen am 23. April 2001In Kraft getreten am 1. Juli 2001 (Stand am 28. Oktober 2003)1 Übersetzung des englischen Originaltextes.Die Parteien dieses Abkommens sind das Schweizerischen Bundesamt für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation, und der Bundesstaat Louisiana, vertreten durch den Officer of Motor Vehicles, Department of Public Safety, Public Safety Services (Department).Dieses gegenseitige Abkommen wird vom Department gemäss den Vollmachten in La. R.S. 32:404(F) und von der Schweiz abgeschlossen, die hiermit vereinbaren und sich hierdurch verpflichten, Führerausweise für private Personenwagen anzuerkennen, die von der jeweils anderen Partei des Abkommens ausgestellt wurden, unter dem Vorbehalt der Einschränkungen und der Anforderungen in LAC 55, Part III, Chapter 1, Subchapter B, §§ 171 bis 181, so als seien die Bestimmung dieser Vorschriften und Regelungen fester Bestandteil des vorliegenden Abkommens. Ein Exemplar dieser Vorschriften und Regelungen ist als Anhang A beigefügt.Jede Partei gestattet einer Person, die Inhaberin eines Führerausweises ist, der von der jeweils anderen Partei dieses Abkommens ausgestellt wurde, diesen Führerausweis bei Bedarf und zu den normalen Gebühren für die Ausstellung eines solchen Führerausweises und ohne von der betreffenden Person eine praktische oder schriftliche Prüfung zu verlangen, gegen einen Führerausweis auszutauschen, der von ihrer zuständigen Stelle oder Behörde ausgestellt wird.Dieses Abkommen kann von jeder der beiden Parteien unter Wahrung einer Kündigungsfrist von 60 Tagen schriftlich gekündigt werden.Dieses Abkommen tritt am 1. Juli 2001 in Kraft und bleibt ab diesem Tag ein Jahr in Kraft. Es erneuert sich automatisch, sofern nicht eine der beiden Parteien mit einer Frist von 60 Tagen, ihre Absicht mitteilt, dieses Abkommen zu kündigen.Alle Mitteilungen an das Department sind zu richten an:Kay Hodges (oder ihre/n Nachfolger/in)Assistant SecretaryLouisiana Office of Motor VehiclesDepartment of Public Safety and CorrectionsPublic Safety ServicesP.O. Box 64886Baton Rouge, LA 70896Mit Kopie an:General CounselLouisiana Office of Legal AffairsDepartment of Public Safety and CorrectionsPublic Safety ServicesP.O. Box 66614Baton Rouge, LA 70896Alle Mitteilungen an das Schweizerische Bundesamt für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation sind zu richten an:Bundesamt für StrassenAbteilung Fahrzeuge und VerkehrszulassungCH-3003 BernSchweizMit Kopie an:Den Herrn Botschafter Alfred DefagoBotschaft der Schweiz2900 Cathedral Avenue, N.W.Washington, D.C. 20008Für die Schweiz:Für den Bundesstaat Louisiana:Alfred DefagoKay Hodges


text: 0.741.531.937.2 AS 1980 1023Notenaustausch vom 17. Juni/3. Juli 1980 zwischen der Schweiz und Griechenland betreffend die gegenseitige Anerkennung der nationalen FührerausweiseIn Kraft getreten am 1. Oktober 1980Übersetzung1MinisteriumAthen, den 3. Juli 1980für Auswärtige AngelegenheitenAn dieSchweizerische BotschaftAthenDas Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten begrüsst die Schweizerische Botschaft und beehrt sich, zur Note sub Nr. 89/571.54 vom 17. Juni 1980 der Botschaft mitzuteilen, dass die griechischen Behörden den schweizerischen Vorschlag zum Abschluss einer Vereinbarung zwischen Griechenland und der Schweiz betreffend die Erleichterung des Strassenverkehrs usw., mit folgendem Wortlaut annehmen:«Die Schweiz und Griechenland anerkennen gegenseitig die von den Behörden der beiden Länder ausgestellten gültigen nationalen Führerausweise.Der Inhaber eines von einem der Staaten erteilten Führerausweises ist berechtigt, während eines Jahres, vom Zeitpunkt seiner Einreise ins Gebiet des andern Staates an, Automobile und Motorfahrräder der Kategorien zu führen, für die sein Ausweis gültig ist.Der Inhaber eines von einem der Staaten ausgestellten Führerausweises erhält einen entsprechenden Führerausweis des andern Staates, nach einem Aufenthalt von einem Jahr im andern Staat ohne Unterbrechung von mindestens drei aufeinanderfolgenden Monaten, ohne eine Prüfung ablegen zu müssen. Eine solche kann hingegen verlangt werden, wenn der Inhaber des Ausweises wegen Gefährdung der Verkehrssicherheit und Übertretung der Verkehrsregeln gebüsst worden ist.Die beiden Vertragsstaaten übermitteln einander mindestens 30 Tage vor dem Inkrafttreten dieser Vereinbarung fünf Muster ihrer nationalen Führerausweise.Aufgrund einer besonderen Ermächtigung der Fürstlich Liechtensteinischen Regierung gilt diese Vereinbarung auch für das Fürstentum Liechtenstein.Diese Vereinbarung tritt am 1. Oktober 1980 in Kraft und kann jederzeit von einer der beiden Regierungen unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten gekündigt werden.»Diese Note sowie die erwähnte Note der Botschaft werden als eine zwischen den beiden Regierungen abgeschlossene Vereinbarung betrachtet.Das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten benützt auch diesen Anlass, um die Schweizerische Botschaft seiner ausgezeichneten Hochachtung zu versichern.1 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.


text: 0.741.531.941.8 AS 1972 767Notenaustausch vom 10. September 1971zwischen der Schweiz und Ungarn über die gegenseitige Anerkennung der Ausweise für die Führung von MotorfahrzeugenIn Kraft getreten am 30. September 1971Übersetzung1BotschaftBern, den 10. September 1971der Ungarischen VolksrepublikAn dasEidgenössische Politische DepartementBernDie Botschaft der Ungarischen Volksrepublik grüsst das Eidgenössische Politische Departement und beehrt sich, den Empfang seiner Note vom 10. September 1971 folgenden Inhaltes zu bestätigen:«Das Eidgenössische Politische Departement grüsst die Botschaft der Ungarischen Volksrepublik und beehrt sich, ihr folgendes vorzuschlagen:Die Schweiz und Ungarn anerkennen gegenseitig die von den Behörden der beiden Länder erteilten gültigen Führerausweise während der Dauer eines Jahres.Die Inhaber eines von einem der beiden Staaten ausgestellten Führerausweises erhalten einen entsprechenden Ausweis des andern Staates, ohne eine Prüfung ablegen zu müssen. Eine Prüfung kann jedoch verlangt werden, wenn besondere Gründe an der Fahreignung des Ausweisinhabers zweifeln lassen oder wenn der Führer den ausländischen Ausweis unter Umgehung der in seinem Wohnsitzstaat geltenden Zuständigkeitsvorschriften erworben hat. Die Berufschauffeure können stets einer Führerprüfung unterzogen werden.Es ist verboten, in einem der Vertragsstaaten zugelassene Fahrzeuge zu Beförderungen von Gütern oder zu gewerbsmässigen Personenbeförderungen zu verwenden, die auf dem Gebiet des andern Staates beginnen und enden.Wenigstens dreissig Tage vor dem Inkrafttreten dieser Vereinbarung übermitteln die beiden Regierungen einander fünf Muster ihrer Führerausweise. Wenn eine der beiden Regierungen eine Änderung an den Führerausweisen anbringt, so teilt sie dies der andern Regierung schriftlich mit, indem sie ihr mindestens dreissig Tage vor der Inkraftsetzung der Änderung fünf Muster der geänderten Führerausweise übermittelt.Auf Grund besonderer Ermächtigung der Fürstlich Liechtensteinischen Regelung gilt diese Vereinbarung auch für das Fürstentum Liechtenstein.Diese Vereinbarung tritt am 30. September 1971 in Kraft und kann jederzeit von einer der beiden Regierungen unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten gekündigt werden.Sofern die ungarische Regierung mit dem Besagten einverstanden ist, beehrt sich das Eidgenössische Politische Departement vorzuschlagen, die vorliegende Note und die Antwort, welche die Botschaft ihm zustellen wird, als Vereinbarung zwischen den beiden Regierungen zu betrachten.Das Departement benützt auch diesen Anlass, um die Botschaft seiner ausgezeichneten Hochachtung zu versichern.»Die Botschaft der Ungarischen Volksrepublik ist ermächtigt, dem Eidgenössischen Politischen Departement das Einverständnis der ungarischen Regierung zum Besagten bekanntzugeben. Die Note des Eidgenössischen Politischen Departements und die vorliegende Antwort werden infolgedessen als eine zwischen den beiden Regierungen über diesen Gegenstand abgeschlossene Vereinbarung betrachtet.Die Botschaft der Ungarischen Volksrepublik benützt auch diesen Anlass, um das Eidgenössische Politische Departement ihrer ausgezeichneten Hochachtung zu versichern.1 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.


text: SR 0.741.531.951.4   1   Originaltext   Abkommen  über den Strassenverkehr zwischen der   Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem   Fürstentum Liechtenstein   Abgeschlossen am 18. Juni 2015  In Kraft getreten durch Notenaustausch am 1. August 2015    (Stand am 1. Oktober 2019)     Der Schweizerische Bundesrat   und   die Regierung des Fürstentums Liechtenstein,  nachfolgend als «die Vertragsparteien» bezeichnet,   haben im Bestreben, den grenzüberschreitenden Strassenverkehr zwischen den  beiden Staaten zu erleichtern,   Folgendes vereinbart:   1. Abschnitt: Fahrzeugführer und Fahrzeugführerinnen   Art. 1 Zuständigkeit  (1)  Für die Zulassung von Personen zum Strassenverkehr ist die Behörde des  Wohnsitzstaates zuständig.   (2)  Für Personen ohne Wohnsitz in einer der Vertragsparteien ist diejenige Ver- tragspartei zuständig, in der sie sich vorwiegend befinden.   Art. 2 Anerkennung der Führerausweise  (1)  Personen mit Wohnsitz in der einen Vertragspartei dürfen Motorfahrzeuge auf  dem Gebiet der andern Vertragspartei führen, wenn sie einen gültigen Führerausweis  besitzen und das von der besuchten Vertragspartei festgelegte Mindestalter erreicht  haben. Dieser berechtigt zur Führung aller Motorfahrzeugkategorien, für die der  Ausweis ausgestellt ist. Artikel 42 Absatz 3bis der schweizerischen Verkehrszulas- sungsverordnung vom 27. Oktober 19761 (CH-VZV) und Artikel 39 Absatz 3a  Buchstabe b der liechtensteinischen Verkehrszulassungsverordnung vom 1. August  19782 (FL-VZV) sind nicht anwendbar.        AS 2015 2509  1 SR 741.51  2 LR 741.51   0.741.531.951.4    Strassenverkehr   2   0.741.531.951.4   (2)  Führerausweise, die unter Umgehung der Bestimmungen der schweizerischen  oder liechtensteinischen Zulassungsvorschriften oder der einschlägigen Richtlinien  der Europäischen Union über den Führerschein erworben werden, dürfen nicht  verwendet werden.   Art. 3 Anerkennung der Lernfahrausweise  (1)  Der Lernfahrausweis einer Vertragspartei berechtigt zum Durchführen von  Lernfahrten auf dem Gebiet der andern Vertragspartei, wenn die Lernfahrten ent- sprechend den Vorschriften des Wohnsitzstaates in Begleitung einer berechtigten  Person erfolgen.   (2)  Die Mindestalter richten sich nach den Vorschriften der besuchten Vertrags- partei.   Art. 4 Wohnsitzwechsel  (1)  Inhaber und Inhaberinnen eines Führerausweises einer Vertragspartei, die ihren  Wohnsitz von einer Vertragspartei in die andere verlegen, müssen dies innert  14 Tagen der neu zuständigen Behörde melden und gleichzeitig den Führerausweis  des neuen Wohnsitzstaates beantragen. Die Behörde wird ab dem Zeitpunkt der  Wohnsitznahme zuständig.    (2)  Die neu zuständige Behörde erteilt den Führerausweis prüfungsfrei. Dies gilt  auch, wenn die Person:   a) den Führerausweis eines Drittstaates vorlegt, dieser aber materiell als Füh- rerausweis einer Vertragspartei anerkannt ist;   b) einen befristeten Führerausweis besitzt.   (3)  Die neu zuständige Behörde meldet den Wohnsitzwechsel der bisher zuständi- gen Behörde.   (4)  Inhabern und Inhaberinnen eines gültigen liechtensteinischen Führerausweises  wird der unbefristete schweizerische Führerausweis erteilt. Für Führerausweise der  Kategorie A oder B gilt dies nur, wenn sie im Zeitpunkt der Wohnsitznahme in der  Schweiz mindestens ein Jahr gültig waren. In den übrigen Fällen wird der schweize- rische Führerausweis auf Probe erteilt. Die Probezeit beginnt mit der Ausstellung  des schweizerischen Führerausweises. Sie dauert drei Jahre, abzüglich der Zeitdauer  zwischen dem Ausstelldatum des liechtensteinischen Führerausweises und dem  Zeitpunkt des Wohnsitzwechsels, mindestens aber ein Jahr. Sie bezieht sich auf alle  bereits erworbenen Kategorien und Unterkategorien und auf die während der Probe- zeit erworbenen weiteren Kategorien und Unterkategorien.     Strassenverkehr. Abk. mit Liechtenstein   3   0.741.531.951.4   Art. 5 Aberkennung von Ausweisen der andern Vertragspartei  Nach Widerhandlungen im Strassenverkehr wenden die schweizerischen Behörden  gegenüber Personen mit liechtensteinischem Lernfahr- oder Führerausweis Arti- kel 45 CH-VZV3 und die liechtensteinischen Behörden gegenüber Personen mit  schweizerischem Lernfahr- oder Führerausweis Artikel 42 FL-VZV4 an.   2. Abschnitt: Fähigkeitsausweise   Art. 6 Gegenseitige Anerkennung  Fähigkeitsausweise werden gegenseitig anerkannt.   Art. 7 Anerkennung der Weiterbildungskurse  (1)  Weiterbildungsstätten und die von ihnen angebotenen Weiterbildungskurse für  Fahrzeugführer und Fahrzeugführerinnen zum Transport von Personen und Gütern  auf der Strasse werden gegenseitig anerkannt.   (2)  Die vorgeschriebene Weiterbildung kann in der jeweils andern Vertragspartei  absolviert werden.   Art. 8 Wohnsitzwechsel  (1)  Inhaber und Inhaberinnen eines Fähigkeitsausweises einer Vertragspartei, die  ihren Wohnsitz von einer Vertragspartei in die andere verlegen, müssen dies innert  14 Tagen der neu zuständigen Behörde melden und gleichzeitig den Fähigkeitsaus- weis des neuen Wohnsitzstaates beantragen. Die Behörde wird ab dem Zeitpunkt der  Wohnsitznahme zuständig.   (2)  Die neu zuständige Behörde erteilt den Fähigkeitsausweis prüfungsfrei. Sie  rechnet die bisher absolvierte Weiterbildung an.   3. Abschnitt: Fahrlehrer und Fahrlehrerinnen   Art. 9 Zuständigkeit  Zuständig für die Zulassung zum Strassenverkehr von Fahrlehrern und Fahrlehrerin- nen ist die Behörde, die nach Artikel 1 Ziffer 1 und Artikel 4 Ziffer 1 für den Füh- rerausweis zuständig ist.       3 SR 741.51  4 LR 741.51     Strassenverkehr   4   0.741.531.951.4   Art. 10 Anerkennung der Fahrlehrerbewilligung  Fahrlehrer und Fahrlehrerinnen dürfen ihren Beruf auf dem Gebiet der andern Ver- tragspartei bewilligungsfrei ausüben, sofern sie sich bei der Behörde dieser Ver- tragspartei angemeldet haben. Liechtensteinische Fahrlehrer und Fahrlehrerinnen  haben sich in jedem Kanton anzumelden, in dem sie tätig sein wollen.   Art. 11 Aufsicht und Massnahmen  (1)  Die Behörden der Vertragsparteien beaufsichtigen die Fahrlehrer und Fahrlehre- rinnen, die im Gebiet der eigenen Vertragspartei tätig sind.   (2)  Feststellungen, die eine Massnahme nach sich ziehen können, sind der nach  Artikel 9 zuständigen Behörde zu melden. Diese informiert die meldende Behörde  über die getroffenen Entscheide.   (3)  Die beaufsichtigende Behörde kann die Fahrlehrerbewilligung aberkennen.   Art. 12 Weiterbildung  Die vorgeschriebene Weiterbildung kann in der jeweils andern Vertragspartei absol- viert werden. Die Behörden informieren sich gegenseitig über absolvierte Weiter- bildungen der Fahrlehrer und Fahrlehrerinnen.   Art. 13 Wohnsitzwechsel  (1)  Bei einem Wohnsitzwechsel gemäss Artikel 4 Ziffer 1 eines Fahrlehrers oder  einer Fahrlehrerin wird die Fahrlehrerbewilligung der einen Vertragspartei durch die  Bewilligung der andern Vertragspartei ersetzt.   (2)  Bisher absolvierte Weiterbildungen werden angerechnet.   4. Abschnitt: Zulassung der Fahrzeuge   Art. 14 Anerkennung der Zulassung  (1)  Solange ein Fahrzeug den Standort auf dem Gebiet einer Vertragspartei hat, darf  es mit dessen Fahrzeugausweis und Kontrollschildern auf dem Gebiet der andern  Vertragspartei in gleicher Weise verkehren wie die in der andern Vertragspartei  zugelassenen Fahrzeuge; es darf namentlich auch zur Durchführung von Binnen- transporten verwendet werden. Das Unterscheidungszeichen des Zulassungsstaates  ist nicht erforderlich.   (2)  Als Standort gilt der Ort, wo das Fahrzeug nach Gebrauch in der Regel für die  Nacht abgestellt wird. In folgenden Fällen gilt der Wohnsitz des Halters oder der  Halterin als Standort:   a) bei Fahrzeugen, die während der Woche auf dem Gebiet der Vertragspartei,  in der der Halter oder die Halterin nicht Wohnsitz hat, verwendet werden  und die durchschnittlich mindestens zweimal im Monat über das Wochenen- de im Wohnsitzstaat des Halters oder der Halterin untergebracht werden;     Strassenverkehr. Abk. mit Liechtenstein   5   0.741.531.951.4   b) bei Fahrzeugen, die auf dem Gebiet der Vertragspartei, in der der Halter o- der die Halterin nicht Wohnsitz hat, weniger als neun zusammenhängende  Monate verwendet werden;   c) bei Fahrzeugen mit gleicher Standortdauer innerhalb des Wohnsitzstaates  des Halters oder der Halterin und auf dem Gebiet der andern Vertragspartei.   Art. 15 Wechsel der Zulassung  (1)  Wird der Standort eines in einer Vertragspartei zugelassenen Fahrzeugs in die  andere Vertragspartei verlegt, so hat der Halter oder die Halterin dies innert  14 Tagen der zuständigen Behörde der andern Vertragspartei zu melden. Diese lässt  das Fahrzeug aufgrund des alten Fahrzeugausweises und eines neuen Versiche- rungsnachweises und allfälliger zusätzlicher Dokumente zum Verkehr zu.   (2)  Die neu zuständige Behörde sendet den annullierten alten Fahrzeugausweis und  die dazugehörenden Kontrollschilder der bisher zuständigen Behörde zurück. Diese  übermittelt der neu zuständigen Behörde auf Ersuchen den Prüfungsbericht für das  Fahrzeug oder eine beglaubigte Kopie davon. Ebenso übermittelt die bisher zustän- dige Behörde der neu zuständigen Behörde auf Ersuchen den Prüfungsbericht für  einen allfällig vorhandenen Fahrtschreiber oder Geschwindigkeitsbegrenzer oder  eine beglaubigte Kopie davon.   5. Abschnitt:  Ausnahmefahrzeuge, Ausnahmetransporte und Fahrverbote   Art. 16 Ausnahmefahrzeuge und Ausnahmetransporte  Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien sind ermächtigt, Bewilligungen für  Ausnahmefahrzeuge und Ausnahmetransporte mit Wirkung auf die andere Vertrags- partei auszustellen, sofern die Bedingungen nach Artikel 78–85 der schweizerischen  Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 19625 (CH-VRV) sowie die Bedin- gungen nach Artikel 76–83 der liechtensteinischen Verkehrsregelnverordnung vom  1. August 19786 (FL-VRV) erfüllt sind. In Bezug auf die Zuständigkeit (Art. 79  CH-VRV) wird das Fürstentum Liechtenstein einem schweizerischen Kanton  gleichgestellt.   Art. 17 Sonntags- und Nachtfahrverbot  Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien sind ermächtigt, Sonntags- und  Nachtfahrbewilligungen mit Wirkung auf die andere Vertragspartei auszustellen,  sofern die Bedingungen nach Artikel 92 CH-VRV7 sowie die Bedingungen nach  Artikel 90 FL-VRV8 erfüllt sind. In Bezug auf Artikel 92 CH-VRV wird das Fürs- tentum Liechtenstein einem schweizerischen Kanton gleichgestellt.       5 SR 741.11  6 LR 741.11  7 SR 741.11  8 LR 741.11     Strassenverkehr   6   0.741.531.951.4   6. Abschnitt: Informationssystem Verkehrszulassung   Art. 18 Zusammenarbeit  (1)  Die Vertragsparteien arbeiten in folgenden Bereichen zusammen:   a) Fahrzeugtypisierung;   b) Fahrzeugzulassung;   c) digitale Fahrtschreiberkarten;   d) Zulassung von Führern und Führerinnen;   e) Administrativmassnahmen.   (2)  Eine Zusammenarbeit im Bereich weiterer Informationssysteme des Strassen- verkehrs können die Vertragsparteien im Protokoll zu diesem Abkommen (Art. 25)  regeln, soweit keine besonders schützenswerten Personendaten betroffen sind.   (3)  Das Fürstentum Liechtenstein wird im Sinne der nachstehenden Bestimmungen  an der Führung und Nutzung des schweizerischen Informationssystems Verkehrszu- lassung (IVZ) beteiligt.   (4)  Die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens im Fürstentum Liech- tenstein anwendbare schweizerische Bundesgesetzgebung zum IVZ ist im Protokoll  zu diesem Abkommen aufgeführt.   (5)  Den zuständigen Behörden des Fürstentums Liechtenstein, einschliesslich der  Landespolizei und der Strafverfolgungsbehörden, kommen die gleichen Rechte und  Pflichten zu wie den entsprechenden schweizerischen Behörden.   Art. 19 Kosten  (1)  Die Schweiz kommt für die Kosten von Entwicklung, Weiterentwicklung und  Betrieb des Systems auf.   (2)  Das Fürstentum Liechtenstein kommt für den Zusatzaufwand auf, der durch  spezifische liechtensteinische Bedürfnisse entsteht.   Art. 20 Daten  (1)  Sofern in diesem Abkommen nichts anderes bestimmt ist, gilt für die Zusam- menarbeit:   a) für die Daten der Schweiz das schweizerische Bundesgesetz vom 19. Juni  19929 über den Datenschutz;   b) für die Daten von Liechtenstein das liechtensteinische Datenschutzgesetz  vom 14. März 200210.       9 SR 235.1  10 LR 235.1     Strassenverkehr. Abk. mit Liechtenstein   7   0.741.531.951.4   (2)  Die im Rahmen dieses Abkommens übermittelten Daten der andern Vertrags- partei dürfen durch das Bundesamt für Strassen oder das Amt für Strassenverkehr11  des Fürstentums Liechtenstein an Drittstaaten weitergegeben werden, sofern die  schriftliche Zustimmung der zuständigen Behörde der andern Vertragspartei vor- liegt.   (3)  Die Bearbeitung von Daten in andern Systemen ist mit schriftlicher Zustimmung  der zuständigen Behörde zulässig.   (4)  Mit ausdrücklicher Genehmigung der zuständigen liechtensteinischen Behörde  können Daten, die von ihr an das schweizerische IVZ übermittelt wurden, von den  schweizerischen Behörden zu Statistik- und Forschungszwecken zur Verfügung  gestellt werden.   7. Abschnitt:  Fahrtschreiber, Geschwindigkeitsbeschränkungseinrichtungen und  LSVA-Erfassungsgeräte   Art. 21 Ausgabe von Fahrtschreiberkarten  Für die Ausgabe von Fahrtschreiberkarten ist das Bundesamt für Strassen zuständig.   Art. 22 Werkstattzulassung, Werkstattkontrollen, Ausgabe von   Werkstattkarten   Die Eidgenössische Zollverwaltung ist zuständig für:   a) die Zulassung von Werkstätten in den Bereichen Einbau, Prüfung und Repa- ratur von digitalen und/oder analogen Fahrtschreibern, Geschwindigkeits- beschränkungseinrichtungen sowie LSVA-Erfassungsgeräten;   b) die entsprechenden Werkstattkontrollen;   c) die Ausgabe von Werkstattkarten.   Art. 23 Rechnungstellung und Kosten  (1)  Die Kartengebühren für liechtensteinische Fahrtschreiberkarten werden vom  Bundesamt für Strassen in Rechnung gestellt.   (2)  Das Bundesamt für Strassen zieht die Gebühren für alle Fahrtschreiberkarten  ein. Bei ausstehenden Zahlungen für Fahrtschreiberkarten für das Fürstentum Liech- tenstein übernimmt, nach erfolgloser Mahnung durch das Bundesamt für Strassen,  das liechtensteinische Amt für Strassenverkehr das Inkasso.       11 Ausdruck gemäss Mitteilung der Regierung des Fürstentums Liechtenstein (Umbenen- nung der «Motorfahrzeugkontrolle» in «Amt für Strassenverkehr») vom 13. Dez. 2019, in  Kraft seit 1. Okt. 2019 (AS 2020 143). Diese Änd. wurde im ganzen Erlass berücksich- tigt.     Strassenverkehr   8   0.741.531.951.4   8. Abschnitt: Durchführungsbestimmungen   Art. 24 Zuständige Behörden  Die Vertragsparteien geben sich gegenseitig die Behörden bekannt, die für die  Durchführung dieses Abkommens zuständig sind. Diese Behörden verkehren direkt  miteinander.   Art. 25 Protokoll  Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Abkommen werden von den zuständi- gen Behörden der Vertragsparteien in einem gleichzeitig mit dem Abkommen er- stellten Protokoll vereinbart. Das Protokoll ist untrennbarer Bestandteil dieses Ab- kommens.   Art. 26 Gemischte Kommission  (1)  Die Vertragsparteien setzen eine gemischte Kommission ein zur Behandlung  von Fragen betreffend die Durchführung dieses Abkommens. Die gemischte Kom- mission setzt sich aus Vertretern und Vertreterinnen der zuständigen Behörden  beider Vertragsparteien zusammen.   (2)  Die Kommission ist auch für die Änderung oder Ergänzung des in Artikel 25  erwähnten Protokolls zuständig.   (3)  Die Kommission kommt bei Bedarf auf Verlangen einer Vertragspartei zusam- men. Sie tritt abwechslungsweise auf dem Gebiet der einen und der andern Ver- tragspartei zusammen.   9. Abschnitt: Schlussbestimmungen   Art. 27 Aufhebung bisherigen Rechts  Mit Inkrafttreten dieses Abkommens werden aufgehoben:   a) der Notenaustausch vom 15. Dezember 197712 zwischen der Schweiz und  dem Fürstentum Liechtenstein über die gegenseitige Anerkennung der Füh- rer- und Fahrzeugausweise und die Verwaltungsmassnahmen; und    b) die Vereinbarung vom 25. Oktober 200613 in Form eines Notenaustausches  zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung des Fürsten- tums Liechtenstein über die Beteiligung Liechtensteins an der Führung und  Nutzung von automatisierten schweizerischen Registern im Strassenver- kehrsbereich.       12 [AS 1978 45]  13 [AS 2007 433]     Strassenverkehr. Abk. mit Liechtenstein   9   0.741.531.951.4   Art. 28 Inkrafttreten und Geltungsdauer  (1)  Dieses Abkommen tritt 30 Tage nach Eingang der zweiten der diplomatischen  Noten in Kraft, mit der die Vertragsparteien einander davon in Kenntnis setzen, dass  die innerstaatlichen verfassungsrechtlichen Vorschriften über die Inkraftsetzung  erfüllt sind.   (2)  Das Abkommen bleibt in Kraft, solange es nicht von einer Vertragspartei  schriftlich gekündigt wird. Es verliert seine Gültigkeit zwölf Monate nach Eingang  der diplomatischen Note, mit der die eine Vertragspartei die andere von der Kün- digung in Kenntnis gesetzt hat.   Zu Urkund dessen haben die von ihren Regierungen gehörig Bevollmächtigten  dieses Abkommen unterzeichnet.   Geschehen zu Bern, am 18. Juni 2015, in zwei Originalen in deutscher Sprache.   Für den  Schweizerischen Bundesrat:   Simonetta Sommaruga   Für die Regierung des  Fürstentums Liechtenstein:   Adrian Hasler     Strassenverkehr   10   0.741.531.951.4   Protokoll      Gestützt auf Artikel 25 des Abkommens über den Strassenverkehr zwischen der  Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein.   nachfolgend als Abkommen bezeichnet,   wird zwischen dem schweizerischen Bundesamt für Strassen und dem liechtenstei- nischen Amt für Strassenverkehr   Folgendes vereinbart:   1. Zuständigkeit für Fahrzeugführer, Fahrzeugführerinnen und  Fahrzeuge (Art. 1 und 15 des Abkommens)  Als zuständige Behörden gelten für die Schweiz die Motorfahrzeugkontrolle oder  das Strassenverkehrsamt des Wohnsitzkantons und für das Fürstentum Liechtenstein  das Amt für Strassenverkehr.   2. Anwendbare schweizerische Bundesgesetzgebung zum IVZ   (Art. 18 des Abkommens)  Die anwendbare schweizerische Bundesgesetzgebung zum IVZ umfasst die folgen- den Erlasse und Erlassbestimmungen, jeweils in der Fassung mit Geltung am Tag  des Inkrafttretens des Abkommens:   a) Artikel 104a–104d des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 195814;  b) Verordnung vom 19. Juni 199515 über die Typengenehmigung von Strassen-  fahrzeugen;   c) Verordnung vom 23. August 200016 über das Fahrberechtigungsregister;   d) ADMAS-Register-Verordnung vom 18. Oktober 200017.   e) MOFIS-Register-Verordnung vom 3. September 200318;   f) Verordnung vom 29. März 200619 über das Fahrtschreiberkartenregister;       14 SR 741.01  15 SR 741.511  16 [AS 2000 2300, 2002 3316, 2003 3375, 2004 5071, 2006 1685, 2007 105, 2010 1653,   2011 3903. AS 2018 4997 Anhang 4 Ziff. I 1]  17 [AS 2000 2800, 2002 3320, 2004 2871 5073, 2007 107 5043, 2010 1655. AS 2018 4997   Anhang 4 Ziff. I 2]  18 [AS 2003 3376, 2007 109, 2008 4943 Ziff I 18, 2010 1657. AS 2018 4997 Anhang 4    Ziff. I 3]  19 [AS 2006 1703, 2011 3911. AS 2018 4997 Anhang 4 Ziff. I 4]     Strassenverkehr. Abk. mit Liechtenstein   11   0.741.531.951.4   3. Zuständigkeit für den digitalen Fahrtschreiber   (Art. 21–23 des Abkommens)  Als zuständige Behörde gilt für die Schweiz das Bundesamt für Strassen und für das  Fürstentum Liechtenstein das Amt für Strassenverkehr.   Tätigkeiten und Verfahren im Zusammenhang mit Zertifizierungen nach EU-Vor- gaben oder Interoperabilitätsprüfungen werden von beiden Vertragsparteien gegen- über der Europäischen Union selbstständig, aber koordiniert wahrgenommen.   Änderungen oder Weiterentwicklungen in den Bereichen Fahrtschreiberkartenher- stellung, Anbindung der Vollzugssoftware oder WTO-Beschaffungen für Fahrt- schreiberkarten teilt das Bundesamt für Strassen dem liechtensteinischen Amt für  Strassenverkehr rechtzeitig mit.   Notwendige Änderungen am System des digitalen Fahrtschreibers ausserhalb des  Wartungsvertrags infolge neuer technischer oder neuer EU-Anforderungen (z. B.  TACHOnet, Zertifizierungsstelle) werden wie folgt geregelt:   Das Bundesamt für Strassen informiert das Amt für Strassenverkehr frühzeitig und  erarbeitet einen Vorschlag für die Umsetzung oder Anpassung. Danach finden im  Rahmen der gemischten Kommission Verhandlungen statt über die konkrete Umset- zung einschliesslich einer allfälligen Kostenbeteiligung des Fürstentums Liechten- stein.   4. Zuständige Behörden (Art. 24 des Abkommens)  Die zuständigen Behörden für die Durchführung des Abkommens sind:   Für die Schweiz:  Bundesamt für Strassen  CH-3003 Bern   Für Liechtenstein:  Amt für Strassenverkehr  Postfach 684  FL-9490 Vaduz   5. Gemischte Kommission (Art. 26 des Abkommens)  Die zuständigen Behörden, aus denen sich die gemischte Kommission zusammen- setzt, sind für die Schweiz das Bundesamt für Strassen und für Liechtenstein das  Amt für Strassenverkehr.   Der gemischten Kommission gehört mit beratender Stimme auch ein Vertreter oder  eine Vertreterin der Vereinigung der Strassenverkehrsämter (asa) an.   Bern, am 18. Juni 2015, in zwei Originalen in deutscher Sprache.     Strassenverkehr   12   0.741.531.951.4


text: 0.741.531.951.8 AS 1973 638Übersetzung1Vereinbarungzwischen dem Ministerium für Verkehr und Energiewirtschaftdes Grossherzogtums Luxemburgund dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementüber die gegenseitige Anerkennung der nationalen FührerausweiseAbgeschlossen am 15. Februar 1973In Kraft getreten am 1. März 19731 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.Das Ministerium für Verkehr und Energiewirtschaftdes Grossherzogtums Luxemburgunddas Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement,im Bestreben, den internationalen Verkehr auf der Strasse zwischen den beiden Staaten zu erleichtern,haben folgendes vereinbart:Art. 1 Anerkennung der Führerausweise  (1)  Die Schweiz und Luxemburg anerkennen gegenseitig die von den Behörden der beiden Länder erteilten nationalen Führerausweise.(2)  Der Inhaber eines von einem Vertragsstaat ausgestellten gültigen Führerausweises ist berechtigt vorübergehend auf dem Gebiet des andern Staates Motorfahrzeuge der Kategorien zu führen, für die sein Ausweis gilt. Im Sinne dieses Absatzes wird die vorübergehende Dauer in der nationalen Gesetzgebung festgelegt.Art. 2 Verzicht auf die Führerprüfung  (1)  Der Inhaber eines von einem der beiden Staaten ausgestellten Führerausweises für leichte Motorwagen oder Motorräder erhält einen entsprechenden Ausweis des andern Staates, ohne eine Führerprüfung ablegen zu müssen.(2)  In Abweichung von Absatz 1 kann eine Prüfung verlangt werden:i)wenn besondere Gründe an der Fahreignung des Ausweisinhabers zweifeln lassen;ii)wenn der Führer den ausländischen Ausweis unter Umgehung der in seinem Wohnsitzstaat geltenden Zuständigkeitsbestimmungen erworben hat;iii)wenn der Inhaber eines von einem Vertragsstaat ausgestellten Führerausweises auf Rechnung eines auf dem Gebiet des andern Vertragsstaates gelegenen Unternehmens berufsmässig Personentransporte mit leichten Motorwagen (bis 3,5 t zulässiges Gesamtgewicht) oder Personen- oder Sachentransporte mit schweren Motorwagen (über 3,5 t zulässiges Gesamtgewicht) ausführen will.Art. 3 Besondere Bestimmungen  Die Pflicht zur Einreichung eines Gesuches um Erteilung eines Führerausweises, eines Strafregisterauszuges oder eines ärztlichen Zeugnisses sowie die Bezahlung der mit dem Erwerb des Führerausweises geschuldeten Gebühren richten sich nach der nationalen Gesetzgebung.Art. 4 Anwendung auf das Fürstentum Liechtenstein  Auf Grund besonderer Ermächtigung der Fürstlich Liechtensteinischen Regierung gilt diese Vereinbarung auch für das Fürstentum Liechtenstein.Art. 5 Muster der Führerausweise  (1)  Muster der Führerausweise beider Länder sowie des Fürstentums Liechtenstein liegen dieser Vereinbarung bei2.(2)  Eine Konkordanztabelle über die schweizerischen Führerausweis‑Kategorien und die in der Übereinkunft von Wien von 1968 festgelegten Kategorien liegt ebenfalls bei3.2 Die Muster der Führerausweise und die Konkordanztabelle werden nicht publiziert.3 Die Muster der Führerausweise und die Konkordanztabelle werden nicht publiziert.Art. 6 Inkrafttreten und Geltungsdauer  (1)  Diese Vereinbarung tritt am 1. März 1973 in Kraft.(2)  Sie gilt auf unbestimmte Zeit. Sie kann jederzeit von einer der beiden Regierungen unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten gekündigt werden.Zu Urkund dessen haben die von ihren Verwaltungen hierzu gehörig befugten Unterzeichneten diese Vereinbarung unterzeichnet.Geschehen zu Luxemburg, am 15. Februar 1973, in zwei Ausfertigungen in französischer Sprache.Für das Ministerium für Verkehr und Energiewirtschaftdes Grossherzogtums Luxemburg:Für dasEidgenössische Justiz- undPolizeidepartement:C. KaselR. Messerli


text: 0.741.531.963.62 AS 1996 1149Notenaustauschvom 4. Dezember 1995/12. Februar 1996zwischen der Schweiz und den Niederlanden betreffend Zustellung von Schriftstücken und Halteranfragen wegen Widerhandlungen gegen StrassenverkehrsvorschriftenIn Kraft getreten am 12. Februar 1996 (Stand am 6. März 2012)OriginaltextMinisteriumDen Haag, den 12. Februar 1996für auswärtige AngelegenheitenAn dieSchweizerische BotschaftDen HaagDas Ministerium für auswärtige Angelegenheiten des Königreichs der Niederlande beehrt sich, der Schweizerischen Botschaft den Empfang der Note Nr. 147 vom 4. Dezember 1995 zu bestätigen, die wie folgt lautet:«Die Schweizerische Botschaft beehrt sich, dem Ministerium für auswärtige Angelegenheiten des Königreichs der Niederlande unter Bezugnahme auf das Europäische Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 19591 folgendes mitzuteilen:Die Botschaft schlägt vor, dass Schriftstücke betreffend Widerhandlungen gegen Strassenverkehrsvorschriften von den Behörden des Staates, in dessen Hoheitsgebiet die Zuwiderhandlung begangen wurde, Personen, die im anderen Staat ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, direkt mit der Post zugestellt werden können. Dies schliesst nicht aus, dass einer der beiden Staaten ausnahmsweise um Zustellung gemäss Artikel 7 und 15 des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen ersucht.Die direkte Zustellung ist zulässig bei Widerhandlungen gegen Strassenverkehrsvorschriften, die nach dem Recht eines oder beider Staaten als Ordnungswidrigkeiten oder Übertretungen gelten und mit einer Geldbusse geahndet werden. Für die Schweiz gelten als Strassenverkehrsvorschriften im Sinne dieser Note die Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Strassenverkehr vom 19. Dezember 19582 und der dazugehörenden Ausführungserlasse. Für die Niederlande gelten als Strassenverkehrsvorschriften im Sinne dieser Note die Bestimmungen des Strassenverkehrsgesetzes vom 21. April 1994, des Provinzgesetzes oder des Gemeindegesetzes, beide geändert durch das Gesetz vom 17. November 1994, und der dazugehörenden Ausführungserlasse.Den Schriftstücken an Personen in der Schweiz muss eine Erläuterung gemäss Anhang I und an Personen in den Niederlanden gemäss Anhang II beiliegen.Ersuchen um Ermittlung von Fahrzeughaltern, die in einem der beiden Staaten eine Widerhandlung gegen Strassenverkehrsvorschriften begangen haben, können direkt an die Polizeikommandos der Kantone und an den Dienst Wegverkeer (RDW), in Zoetermeer, gerichtet werden. Die Auskünfte werden auf demselben Weg erteilt.3Die Botschaft schlägt dem Ministerium vor, dass diese Note und die Antwort des Ministeriums eine Vereinbarung zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Königreich der Niederlande bilden, die mit dem Datum der Antwort in Kraft tritt. Sie kann jederzeit gekündigt werden. Die Kündigung wird mit Ablauf von drei Monaten nach Eingang der Kündigung wirksam.»Das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten teilt der Botschaft mit, dass es mit diesem Vorschlag einverstanden ist; demgemäss bilden die Note der Schweizerischen Botschaft und diese Antwort eine Vereinbarung zwischen dem Königreich der Niederlande und der Schweizerischen Eidgenossenschaft, die mit dem Datum dieser Antwort in Kraft tritt.Das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten benutzt diesen Anlass, die Schweizerische Botschaft erneut seiner ausgezeichneten Hochachtung zu versichern.1 SR 0.351.12 SR 741.013 Fassung gemäss der am 6. März 2012 in Kraft getretenen Änd. (AS 2012 1559).Anhang I 1  Einleitung Sie haben gegen die Verkehrsvorschriften verstossen bzw. sind Halter eines Fahrzeugs, mit dem gegen die Verkehrsvorschriften verstossen wurde. Daher wurde Ihnen eine Geldbusse auferlegt. Den entsprechenden Bescheid finden Sie in der Anlage.Wenn Sie gegen den Bescheid beim Staatsanwalt Berufung eingelegt haben, wird die Entscheidung des Staatsanwaltes über Ihre Berufungsschrift beigefügt (statt des ursprünglichen Bescheides).Nachstehend eine Übersetzung der wichtigsten Begriffe aus diesem Bussgeldbescheid.2  Übersetzung der wichtigsten Begriffe aus dem Bussgeldbescheid BeschikkingsnummerNummer des BussgeldbescheidsKenteken voertuigKennzeichen des Kraftfahrzeugs, mit dem der Verkehrsverstoss begangen wurdeVerzenddatumDatum der Versendung des BescheidsVervaldatumZahlungsfrist; der Tag, bis zu dem Ihre Zahlung eingegangen sein mussOmschrijvingVerkehrsvorschrift, gegen die verstossen wurde, wie z.B. durch Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, Falsch parken oder das Überfahren einer roten AmpelPleegdatumDatum des VerkehrsverstossesGemeente/plaatsaanduidingOrt, an dem der Verkehrsverstoss begangen wurdeTijdstipZeitpunkt, zu dem der Verkehrsverstoss begangen wurdeOfficier van JustitieStaatsanwaltschaft; Anschrift der Instanz, bei der Sie Einspruch gegen einen Bescheid einlegen könnenBeroepsdatumFrist, innerhalb deren Sie bei der Staatsanwaltschaft Einspruch einlegen könnenOpgelegde sanctieHöhe des BussgeldesSanctie na 1e en 2e verhogingHöhe des Bussgeldes nach der 1. bzw.2. MahnungKantongerechtAmtsgericht3  Einspruch bei der Staatsanwaltschaft Wenn Sie mit dem Bussgeldbescheid nicht einverstanden sind, können Sie innerhalb von sechs Wochen nach Datum der Versendung (s. verzenddatum) schriftlich Einspruch einlegen. Hierzu senden Sie ein Schreiben an die Staatsanwaltschaft (s. Officier van Justitie). Dieses Schreiben muss innerhalb der Einspruchsfrist, spätestens am unter «beroepsdatum» angegebenen Tag, bei der Staatsanwaltschaft eingehen. In Ihrem Schreiben müssen Sie begründen, warum Sie mit dem Bussgeldbescheid nicht einverstanden sind und die folgenden Angaben machen:–Vor‑ und Nachname–Geburtsdatum und Ort–Anschrift–Bank‑ oder PostgirokontoLegen Sie Ihrem Schreiben eine Kopie des Bussgeldbescheids bei. Wenn Sie Ihren Einspruch persönlich begründen wollen, müssen Sie dies in Ihrem Schreiben ausdrücklich vermerken. Sie erhalten dann von der Staatsanwaltschaft einen Termin.Wurde Ihnen die Geldbusse auferlegt, weil Sie Halter des Kraftfahrzeugs sind, mit dem gegen die Verkehrsvorschriften verstossen wurde, so kann der Bussgeldbescheid in folgenden Fällen aufgehoben werden:–Sie weisen nach, dass das Fahrzeug gegen Ihren Willen benutzt wurde und Sie dies trotz Einhaltung der gebotenen Sorgfalt nicht verhindern konnten;–Sie hatten das Fahrzeug vermietet und legen einen auf höchstens drei Monate befristeten schriftlichen Mietvertrag vor, aus dem hervorgeht, wer zum Tatzeitpunkt Mieter des Fahrzeugs war;–Sie legen einen Nachweis vor, aus dem hervorgeht, dass Sie zum Tatzeitpunkt nicht mehr Eigentümer oder Halter des Fahrzeugs waren.Wenn Sie der Meinung sind, dass in Ihrem Fall eine dieser Voraussetzungen gegeben ist, können Sie sich schriftlich an die Staatsanwaltschaft wenden. Legen Sie Ihrem Schreiben die entsprechenden Nachweise bei.4  Berufung beim Amtsgericht Wenn Sie mit der auf der Vorderseite angegebenen Entscheidung des Staatsanwaltes nicht einverstanden sind, können Sie innerhalb von sechs Wochen nach Ausstellungsdatum dieser Entscheidung schriftlich beim Amtsgericht, dessen Adresse auf der Vorderseite angegeben ist, in Berufung gehen.Die Berufung beim Amtsgericht kann aufgrund der folgenden Gründe eingelegt werden:–die Handlungsweise wurde nicht durchgeführt oder die Handlungsweise wurde nicht von Ihnen durchgeführt (ausser wenn die Strafe Ihnen als KfzHalter auferlegt wurde, siehe den letzten Gedankenstrich);–der Staatsanwalt hätte, unter Berücksichtigung der Umstände, unter denen die Handlungsweise stattgefunden hat, eine niedrigere Strafe festsetzen oder die Verfügung für nichtig erklären müssen;–der Staatsanwalt hätte die Verfügung aufgrund von Artikel 8 des niederländischen Gesetzes über die administrativ‑rechtliche Wahrung der Verkehrsvorschriften (siehe auch unter Punkt 3) für nichtig erklären müssen.In Ihrem Berufungsantrag müssen Sie folgendes angeben:Ihren–Namen–Vornamen–Geburtsdatum–Geburtsort–Adresse–Kontonummer (Bank/Post)Der Berufungsantrag muss unterzeichnet und mit einem Datum versehen werden.Sie müssen bei Ihrem Berufungsantrag eine Kopie dieser Verfügung mitschicken!Innerhalb von 14 Tagen, nachdem das Amtsgericht Ihren Berufungsantrag empfangen hat, müssen Sie bei der Geschäftsstelle des Amtsgerichtes für die Bezahlung der auferlegten Strafe Sicherheit leisten. Diese Sicherheit können Sie durch Barzahlung oder Bezahlung mit einem Barscheck in Höhe der Ihnen auferlegten Strafe leisten. Wenn Sie keine Sicherheit leisten, wird Ihr Berufungsantrag vom Amtsgericht nicht bearbeitet.5  Zahlungsweise Das Bussgeld muss innerhalb der Zahlungsfrist (s. vervaldatum) auf dem Konto des Centraal Justitieel Incassobureau (CJIB) eingegangen sein. Sie können den Betrag per Postanweisung oder Banküberweisung zahlen. Beachten Sie, dass die Überweisung einige Zeit in Anspruch nimmt. Ratenzahlung ist nicht möglich.Die Anschrift des CJIB lautet:Centraal Justitieel IncassobureauPostbus 17948901 CB LeeuwardenNiederlandeWenn Ihre Zahlung nicht in voller Höhe oder zu spät eingeht, dann erhalten Sie eine Mahnung, und das Bussgeld wird erhöht (s. sanctie na verhoging). Erneute Nichtzahlung hat eine zweite Mahnung und eine nochmalige Erhöhung des Bussgeldes (s. sanctie na 2e verhoging) zur Folge.Wenn Sie nicht fristgerecht zahlen, können Sie auf die Niederländische Fahndungsliste gesetzt werden!Anhang II Toelichting    Erläuterung    Commentaire    Commento NederlandsU heeft in Zwitserland de verkeersregels overtreden of u bent elgenaar/houder van een voertuig waarmee de verkeersovertreding is begaan. U is derhalve cen geldboete opgelegd. De desbetreffende beslissing is bijgevocgd.Het verschuldigde bedrag dient binnen de aangegeven termijn naar de rekening van de bevoegde Zwitserse instantie te worden overgemaakt.Wanneer u het niet eens bent met de beslissing, kunt u binnen de aangegeven termijn bij de genoemde Zwitserse instantie, hiertegen schriftelijk bezwaar maken, onder vermelding van de gronden en met overlegging van bewijsmiddelen.Hierna treft u een vertaling van de belangrijkste begrippen aan.DeutschSie haben in der Schweiz gegen die Verkehrsvorschriften verstossen oder sind Halter eines Fahrzeuges, mit dem die Verkehrsvorschriften verletzt wurden. Daher wurde Ihnen eine Geldbusse auferlegt. Den entsprechenden Entscheid finden Sie in der Beilage.Der geschuldete Betrag ist innert der angegebenen Frist auf das Konto der zuständigen schweizerischen Behörde zu überweisen.Wenn Sie mit dem Entscheid nicht einverstanden sind, können Sie ihn innert der angegebenen Frist bei der aufgeführten schweizerischen Behörde schriftlich anfechten unter Darlegung der Gründe und Vorlage der Beweismittel.Nachfolgend finden Sie eine Übersetzung der wichtigsten Begriffe.FrançaisVous avez enfreint, en Suisse, une règle de la circulation routière ou êtes détenteur du véhicule avec Iequel une règle de la circulation routière a été violée en Suisse. Vous vous voyez donc infliger une amende par décision ci‑jointe.La somme due doit être versée, dans le Mai imparti, sur le compte de l’autorité suisse compétente.Si vous n’êtes pas d’accord avec la décision, vous pouvez l’attaquer par écrit auprès de l’autorité suisse mentionnde, dans le Mai imparti, en y indiquant les motifs et moyens de preuve.Vous trouverez ci‑après une traduction des notions les plus importantes.ItalianoLei ha infranto in Svizzera prescrizioni della circolazione stradale oppure è detentore di un veicolo con cui sono state violate in Svizzera prescrizioni della circolazione stradale. Per tale ragione Le è stata inflitta una multa: la relativa decisione figura in allegato.L’importo dovuto dev’essere versato, entro il termine indicato, sul conto della competente autorità svizzera.Se non è d’accordo con la decisione, può impugnarla per scritto presso l’autorità svizzera menzionata, entro il termine indicando i motivi e i mezzi di prova.Troverà in seguito la traduzione delle nozioni più importanti.DeutschFrançaisItalianoNederlandsFahrzeugVéhiculeVeicoloVoertuigKennzeichenNuméro d’im-matriculationNumero d’im-matricolazioneKentekenVerkehrsverstossContraventionContravvenzioneVerkeersovertredingOrt des VerkehrsverstossesLieu de la contraventionLuogo della contravvenzionePlaats van overtredingDatum/ZeitpunktDate/heureData/oraDatum/tijdstipBussenverfügungDécisionDecisione sulla multaBeslissingStrafbescheidDécisionDecisione penaleBeslissingStrafbefehl/‑mandatOrdonnance pénaleDecreto penaleBeschikkingBusseAmendeMultaGeldboeteKostenFraisSpeseKostenZahlungsbestimmungen/‑fristModalités/délai de paiementModalità/termine di pagamentoBetalingsvoorwaarden/‑termijnEinzahlungs-scheinBulletin de versementBollettino di versamentoBetalingsbewijsRechtsmittelMoyens de recoursMezzi di ricorsoRechtsmiddelenRechtsmittel-behördeAutorité de recoursAutorità di ricorsoBeroeps/bezwaarinstantieRechtsmittel-fristDélai de recoursTermine di ricorsoBeroeps/bezwaartermijn


text: 0.741.531.971.4 AS 1972 771Briefwechsel vom 30. April 1958zwischen der Schweiz und Schweden über die gegenseitige Anerkennung der Fahrzeug‑ und Führerausweise für den MotorfahrzeugverkehrIn Kraft getreten am 1. Juni 1958Übersetzung1Eidgenössisches Politisches DepartementBern, den 30. April 1958Seiner ExzellenzHerrn Torsten HammarströmSchwedischer BotschafterBernHerr Botschafter,Ich beehre mich, den Empfang Ihres heutigen Briefes folgenden Inhaltes anzuzeigen:«Ich beehre mich, Eurer Exzellenz zur Kenntnis zu bringen, dass meine Regierung im Bestreben, die Entwicklung des internationalen Strassenverkehrs zu fördern, mit dem Schweizerischen Bundesrat eine Vereinbarung folgenden Inhaltes abzuschliessen wünscht:Der internationale Führerschein wird für die in der Schweiz oder in Schweden immatrikulierten Motorfahrzeuge, die vorübergehend auf dem Gebiete des andern Landes verkehren, nicht verlangt, wenn der Führer einen in der Schweiz oder in Schweden ausgestellten nationalen Ausweis vorweist. Dieser Ausweis berechtigt nur zum Führen derjenigen Fahrzeugkategorien, für die er nach der nationalen Gesetzgebung gültig ist.Führer, welche einen nationalen Führerausweis besitzen, der in einem der beiden Länder ausgestellt worden ist, sind auch berechtigt, vorübergehend Motorfahrzeuge zu führen, die in einem dritten Land immatrikuliert sind, sowie Fahrzeuge, die im andern Land immatrikuliert sind, im letzteren Falle jedoch nur dann, wenn es sich um Personentransporte ohne Entgelt handelt.Die Anerkennung der nationalen Ausweise kann unter den gleichen Bedingungen verweigert werden, wie sie für den intemationalen Führerschein vorgesehen sind.Es besteht Einverständnis darüber, dass die in der Schweiz oder in Schweden immatrikulierten Motorfahrzeuge vorübergehend auf dem Gebiete des andern Landes verkehren dürfen, wenn ihre Führer im Besitze des nationalen Fahrzeugausweises oder einer nationalen Immatrikulationsbescheinigung sind.Diese Vereinbarung tritt am 1. Juni 1958 in Kraft und kann jederzeit durch eine der beiden Regierungen unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten gekündigt werden.»Ich beehre mich, Ihnen das Einverständnis des Bundesrates zum Besagten zu bestätigen.Der vorliegende Brief sowie derjenige Eurer Exzellenz bilden die in dieser Sache zwischen unsern beiden Regierungen getroffene Vereinbarung.Ich versichere Sie, Herr Botschafter, meiner ausgezeichneten Hochachtung.Max Petitpierre1 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.


text: 0.741.583.913.6 BS 13 596OriginaltextVereinbarungzwischen der Schweiz und Deutschlandzur Beseitigung von Schwierigkeitensteuerlicher und verkehrsrechtlicher Art auf dem Gebietedes KraftfahrzeugverkehrsAbgeschlossen am 20. Juni 1928In Kraft getreten am 15. Juli 1928 (Stand am 15. Juli 1928)Der Schweizerische Bundesratunddie Deutsche Regierungsind übereingekommen, auf dem Gebiete des Kraftfahrzeugverkehrs die folgenden Massnahmen zur Beseitigung von Schwierigkeiten steuerlicher und verkehrsrechtlicher Art zum Zwecke der Herstellung der Gegenseitigkeit und der Ausgleichung der in- und ausländischen Besteuerung zu treffen:I. Kraftfahrzeuge, die von den schweizerischen Behörden verkehrspolizeilich zugelassen sind, werden bei einem Eingang über die deutsch-schweizerische Grenze beliebig oft für fünf unmittelbar aufeinanderfolgende Aufenthaltstage im deutschen Reichsgebiet von der deutschen Kraftfahrzeugsteuer freigestellt. Bei der Berechnung der Aufenthaltstage wird der Tag des Eingangs und der Tag des Ausgangs als je ein Aufenthaltstag gerechnet. Bleibt das Kraftfahrzeug länger als fünf Aufenthaltstage im deutschen Reichsgebiet, so ist für die ganze Dauer des Aufenthaltes eine Steuerkarte zu lösen.Diese Vergünstigung gilt nicht für Kraftfahrzeuge von Unternehmungen, welche regelmässige Personenrund- oder Personenlinienfahrten betreiben.Erstattung von Kraftfahrzeugsteuer für Steuerkarten, die vor dem Inkrafttreten dieser Vereinbarung gelöst sind, findet auf Grund dieser Vereinbarung nicht statt.II. Sobald die sämtlichen in der Schweiz bestehenden Durchgangsgebühren (Bergtaxen und dgl.) weggefallen sind, wird die in I vorgesehene Frist auf vierzehn Tage erstreckt.11 Die Frist beträgt heute vierzehn Tage.III. Für die steuerfreie Abfertigung eines Kraftfahrzeuges kommen in beiden Staaten besondere Gebühren nicht zur Erhebung.Beide Regierungen sind berechtigt, die erforderlichen Überwachungs- und Sicherungsmassnahmen anzuordnen, um eine missbräuchliche Ausnutzung der vorgesehenen Vergünstigungen zu verhindern. Die Zollbehörden werden sich gegebenenfalls hierüber gegenseitig ins Benehmen setzen. Die Überwachungsmassnahmen sollen auf das geringste mit ihrem Zweck zu vereinbarende Mass beschränkt werden.IV. Die Konzessionsgrundgebühren solcher in Deutschland ansässiger Unternehmungen, weiche regelmässige Personenrund- oder Personenlinienfahrten nach der Schweiz betreiben, werden nicht höher sein als die für schweizerische Unternehmungen.Die Konzessionszuschlagsgebühren, soweit sie von Rundfahrtunternehmungen gefordert werden, werden von den deutschen Unternehmungen nicht höher erhoben als im Betrage von fünfzehn Rappen auf den Wagenkilometer. Sie werden für deutsche Rund- oder Linienfahrtunternehmungen keinesfalls höher sein als für schweizerische Unternehrnungen.V. Von den unter IV genannten deutschen Unternehmungen wird nicht verlangt werden, dass sie sich in der Schweiz niederlassen.Ebenso wird von deutschen Inhabern des internationalen Fahrausweises auch für Fahrzeuge solcher Unternehmungen eine besondere Zulassung der Kraftfahrzeuge oder die Ablegung einer besonderen Führerprüfung nicht verlangt werden. Unberührt bleibt das Recht der zuständigen Behörde, bei Erteilung der Konzession eine Bescheinigung der heimatlichen Polizeibehörde über die Befähigung des Führers für solche Fahrzeuge zu fordern und allgemein die Zulassung von der Erreichung eines Mindestalters abhängig zu machen.Gegenüber schweizerischen Unternehmungen und schweizerischen Inhabern des internationalen Fahrausweises wird deutscherseits entsprechend verfahren werden.VI. Diese Vereinbarung soll am 15. Juli 1928 in Kraft treten und mit einer Frist von einem Monat beiderseits jederzeit kündbar sein.Protokoll Die unterzeichneten Delegationen des Schweizerischen Bundesrates und der Deutschen Regierung haben am 18., 19. und 20. Juni 1928 wegen Abschlusses einer Vereinbarung zur Beseitigung von Schwierigkeiten steuerlicher und verkehrsrechtlicher Art auf dem Gebiete des Kraftfahrzeugverkehrs Verhandlungen geführt. Auf Grund des Ergebnisses dieser Verhandlungen sind die beiden Delegationen übereingekommen, ihren Regierungen den Abschluss der im Entwurf anliegenden Vereinbarung zu empfehlen. Die Entschliessung jeder der beiden Regierungen zu dem Entwurf soll der anderen Regierung bis spätestens zum 1. Juli 1928 mitgeteilt werden.Im einzelnen haben die beiden Delegationen noch folgendes festgestellt:1.Über die Vereinbarung unter I etwa hinausgehende deutscherseits bereits gewährte Vergünstigungen auf dem Gebiete der Kraftfahrzeugsteuer bleiben bis auf weiteres bestehen.2.Bei der Vereinbarung unter II wird davon ausgegangen, dass irgendwelche weitere Erschwerungen für die von den deutschen Behörden zugelassenen Kraftfahrzeuge in der Schweiz nicht eingeführt werden. Als eine Erschwerung gilt die Erhebung irgendwelcher Gebühren vor Ablauf einer Frist von einem Monat seit dem jeweiligen Eintritt des deutschen Kraftfahrzeuges in die Schweiz. Das Kündigungsrecht gemäss VI der Vereinbarung bleibt in jedem Falle unberührt.Von einer etwaigen Zwangsversicherung bleiben die von den deutschen Behörden verkehrspolizeilich zugelassenen Kraftfahrzeuge verschont, soweit sie bei einem in Deutschland zugelassenen Versicherungsunternehmen in üblicher Weise versichert sind2; diese Zusage erfolgt für den Fall der etwaigen Einführung der Zwangsversicherung in Deutschland unter dem Vorbehalt der Gegenseitigkeit. Unberührt bleibt die Bestimmung für konzessionierte Betriebe, dass die Versicherung bei einem im Verleihungslande zugelassenen Versicherungsunternehmen abgeschlossen sein muss.3.Es besteht Einverständnis darüber, dass – unbeschadet der Rechtslage nach dem Handelsvertrag – die beiden Staaten den Güterverkehr auf Lastkraftwagen über ihre Grenzen unter Beobachtung der jeweils bestehenden allgemeinen Vorschriften und Kontrollmassnahmen grundsätzlich zulassen.4.Zu IV wird festgestellt, dass nach den geltenden schweizerischen Vorschriften, ohne Rücksicht auf die Nationalität des Eigentümers oder Führers des Kraftfahrzeugs, für die Befreiung von der Konzessionszuschlagsgebühr folgende Voraussetzungen bestehen: Geschäftliche Hauptniederlassung in der Schweiz, Verwendung von Wagen, die mit kantonalem Polizeischild versehen sind, und Beförderung von Touristen, die in der Schweiz ihren Aufenthalt haben.Falls schweizerischerseits gegenüber einem dritten Staate auf eine dieser Voraussetzungen verzichtet werden sollte, tritt dieser Verzicht ohne weiteres auch zugunsten des Deutschen Reiches ein.Bern, den 20. Juni 1928.2 Für den Versicherungsausweis siehe die Art. 43–45 der Verkehrsversicherungsverordnung vom 20. Nov. 1959 (SR 741.31).Unterschriften (Es folgen die Unterschriften)


text: 0.741.583.917.2 BS 13 594Übersetzung1Übereinkunftzwischen der schweizerischen und derbelgischen Regierung über die Besteuerungder MotorfahrzeugeAbgeschlossen am 30. August 1935In Kraft getreten am 1. Oktober 19351  Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.Die Unterzeichnetensind gestützt auf die ihnen von ihren Regierungen erteilten Vollmachten über folgende Bestimmungen übereingekommen:Art. 1 § 1. – Die in der Schweiz verkehrspolizeilich zugelassenen Motorfahrzeuge, die vorübergehend in Belgien verkehren, sind auf dem ganzen belgischen Gebiete von den Steuern und Abgaben befreit, die den Verkehr und das Halten von Motorfahrzeugen belasten, soweit die erwähnten Fahrzeuge in beiden Ländern lediglich der unentgeltlichen Beförderung von Personen dienen.§ 2. – Die in Belgien verkehrspolizeilich zugelassenen Motorfahrzeuge, die vorübergehend in der Schweiz verkehren, sind auf dem ganzen schweizerischen Gebiete von den Steuern und Abgaben befreit, die den Verkehr und das Halten von Motorfahrzeugen belasten, soweit der Aufenthalt der erwähnten Fahrzeuge in der Schweiz drei aufeinanderfolgende Monate nicht übersteigt und diese in beiden Ländern lediglich der unentgeltlichen Beförderung von Personen dienen. Übersteigt der Aufenthalt in der Schweiz drei aufeinanderfolgende Monate, so ist die Abgabe nur für denjenigen Teil des Aufenthaltes zu entrichten, der über die Befreiungsfrist hinausgeht.§ 3. – Vorbehältlich der in Artikel 2 hiernach vorgesehenen Ausnahmen sind also Fahrzeuge, die der Personenbeförderung gegen Entgelt dienen, sowie solche, die zur Güterbeförderung benützt werden, von der vorliegenden Übereinkunft ausgeschlossen.Art. 2 Gesellschaftswagen, die im einen der beiden Länder zugelassen sind und gegen Entgelt ausschliesslich Personen befördern, die im Land der Zulassung eingestiegen sind und eine Reise in das andere Land unternehmen, sind von den in Artikel 1 erwähnten Steuern und Abgaben befreit.Art. 3 § 1. – Um die in der vorliegenden Übereinkunft vorgesehenen Befreiungen zu geniessen, müssen sämtliche Motorfahrzeuge mit dem Kennzeichen ihres Landes versehen sein und je nach ihrer Zugehörigkeit zum Heimatstaat die Buchstaben B oder CH tragen.§ 2. – Es besteht Einverständnis darüber, dass für diese Fahrzeuge der im internationalen Abkommen von Genf vorn 30. Mai 19312 über die Besteuerung der ausländischen Kraftfahrzeuge vorgesehene internationale Steuerausweis nicht erforderlich ist.2 SR 0.741.583Art. 4 Es besteht Einverständnis darüber, dass die in der vorliegenden Übereinkunft vereinbarten Befreiungen sich weder auf Zölle, zollstatistische Gebühren und Verbrauchssteuem noch auf Wege- und Brückengelder oder ähnliche Gebühren, noch auf die mit der Ausführung von Beförderungsverträgen oder der Erteilung von Beförderungskonzessionen verbundenen Abgaben erstrecken. Es besteht ferner Einverständnis darüber, dass die Begünstigten die Zollvorschriften zu beachten haben; insbesondere haben sie die Zollstrassen zu benützen und sich für die Zollabfertigung sowohl bei der Einreise als bei der Ausreise zum nächstgelegenen Grenzzollamt zu begeben.Art. 5 Die vorliegende Übereinkunft ist nur auf das belgische Mutterland, nicht aber auf Kolonien anwendbar.Art. 6 Die vorliegende Übereinkunft tritt am 1. Oktober 1935 in Kraft, zu welchem Zeitpunkt die Vereinbarung von 15. Mai 19293 ausser Kraft tritt. Die vorliegende Übereinkunft kann von jeder der vertragschliessenden Parteien mit dreimonatiger Frist auf das Ende jedes Vierteljahres gekündigt werden.Ausgefertigt in doppelter Urschrift, zu Brüssel, am 30. August 1935.3 Nicht veröffentlicht.Unterschriften(Es folgen die Unterschriften)Schlussprotokoll In Zeitpunkte der Unterzeichnung der vorliegenden Übereinkunft haben die unterzeichneten Bevollmächtigten die folgende übereinstimmende Erklärung abgegeben, die einen Bestandteil der Übereinkunft bildet.Zu Artikel 4Soweit die entgeltliche Beförderung von Personen oder Gütem nur gegen eine besondere Konzession zugelassen wird, ist jeder der vertragschliessenden Teile frei, die Konzession zu erteilen oder zu verweigern.Ausgefertigt in doppelter Urschrift, zu Brüssel, am 30. August 1935.(Es folgen die Unterschriften)