type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
800.10

  Gesetz
  über die Krankenanstalten und -institutionen

  (GKAI)

  vom 13.03.2014 (Stand 01.01.2017)

  Der Grosse Rat des Kantons Wallis

    eingesehen die Artikel 19, 31 und 42 der Kantonsverfassung;

    eingesehen das Bundesgesetz über die Krankenversicherung vom 18. März 1994 (KVG), insbesondere die Änderung vom 21. Dezember 2007 über die Spitalfinanzierung;

    auf Antrag des Staatsrates,

  verordnet:[1]

1 Allgemeine Bestimmungen

1.1 Allgemeines

Art. 1

Zweck

1

Das vorliegende Gesetz bezweckt die Abdeckung des Versorgungsbedarfs durch die Krankenanstalten und -institutionen.

Art. 2

Gegenstand

1

Das vorliegende Gesetz regelt:

      a)

      die allgemeinen Bestimmungen über die Planung und Finanzierung der Krankenanstalten und -institutionen;

      b)

      die besonderen Bestimmungen über die Planung und Finanzierung der Spitäler.

2

Vorbehalten bleiben:

      a)

      die besonderen Bestimmungen über die Anstalten und Institutionen der Langzeitpflege;

      b)

      das Gesundheitsgesetz vom 14. Februar 2008, insbesondere dessen dritter Kapitel (Beziehungen zwischen den Patienten und den Gesundheitsfachpersonen sowie den Krankenanstalten und -institutionen) und dessen fünfter Kapitel (Aufsicht über die Krankenanstalten und -institutionen).

Art. 3

Definitionen

1

Im vorliegenden Gesetz versteht man unter:

      a)

      Krankenanstalten und -institutionen: erwähnt in Artikel 25a und 39 KVG und Artikel 85 Absatz 1 Buchstaben a, c, d und f des Gesundheitsgesetzes vom 14. Februar 2008, das heisst: Spitäler, Rehabilitationseinrichtungen, Geburtshäuser, Pflegeheime, Tages- und Nachtstrukturen sowie an Spitäler angegliederte medizinisch-technische Institute;

      b)

      andere Anstalten und Institutionen: namentlich die regionalen Gesundheitsnetze sowie besondere Einrichtungen und Institutionen, deren Schaffung oder Betrieb von der Bundesgesetzgebung, insbesondere den Bestimmungen des Zivilgesetzbuches über die fürsorgerische Unterbringung und des Jugendstrafrechts, vorgeschrieben werden;

      c)

      finanzielle Beteiligung: die finanziellen Verpflichtungen, die sich aus dem KVG ergeben;

      d)

      Subventionierung: die finanziellen Verpflichtungen, die auf einer kantonalen Gesetzesgrundlage beruhen;

      e)

      Listenspital: ein Spital, das gemäss Artikel 41 Absatz 1bis KVG auf der Spitalliste des Wohnkantons des Versicherten oder jener des Standortkantons aufgeführt ist;

      f)

      Vertragsspital: ein Spital, das nicht auf einer Liste steht, das aber gemäss Artikel 49a Absatz 4 KVG Verträge über die Vergütung von Leistungen aus der obligatorischen Krankenpflegeversicherung abschliessen kann;

      g)

      Walliser Versicherte: Personen mit Wohnsitz im Kanton gemäss Artikel 23 und folgende des Schweizerischen Zivilgesetzbuches.

Art. 4

Zweisprachigkeit

1

Patienten in den Spitälern, denen die Planung zentralisierte Aufgaben zuordnet, wird eine Betreuung in Deutsch und Französisch gewährleistet.

Art. 5

Zuständige Behörden

1

Der Staatsrat bestimmt über die Planung periodisch seine Gesundheitspolitik. Die Planung der Spitäler und der anderen Krankenanstalten und -institutionen wird gemeinsam mit den betroffenen Partnern erarbeitet und in die kantonale Gesundheitsplanung integriert.

2

Der Staatsrat übt die Aufsicht über die Krankenanstalten und -institutionen aus.

3

Der Grosse Rat übt die Oberaufsicht über die Krankenanstalten und -institutionen aus.

1.2 Gesundheitsplanung

Art. 6

Gesundheitsplanung

1

Die Gesundheitsplanung wird gemäss der einschlägigen Bundesgesetzgebung erstellt. Sie umfasst namentlich:

      a)

      die Evaluation der Gesundheitsbedürfnisse;

      b)

      die Bestimmung der Ziele der Gesundheitspolitik;

      c)

      die Gesundheitsförderung und die Verhütung von Krankheiten und Unfällen;

      d)

      die Liste der Krankenanstalten und -institutionen im Sinne des KVG, unter angemessener Berücksichtigung der öffentlichen und privaten Institutionen und Anstalten;

      e)

      die anerkannten Leistungen zur Deckung des Bedarfs in der somatischen Akutpflege; vorbehalten bleibt die Entschädigung durch den Kanton im Sinne von Artikel 13 des vorliegenden Gesetzes;

      f)

      die Gesamtanzahl Betten für jeden Leistungserbringer in der Rehabilitation und Psychiatrie sowie für jedes Pflegeheim;

      g)

      die Koordination der Tätigkeit der verschiedenen Partner des Gesundheitswesens im Rahmen einer Gesamtkonzeption des Gesundheitssystems, welche die Spitäler, die Pflegeheime, die sozialmedizinischen Zentren, die anderen Krankenanstalten und -institutionen, die prähospitalen Notfalldienste und die Partner des ambulanten Bereichs umfasst;

      h)

      die Evaluation der Pflegequalität, der Patientensicherheit und der Effizienz der erbrachten Leistungen in Bezug auf die Gesundheitsbedürfnisse der Bevölkerung und die Ziele der Gesundheitspolitik.

2

Bei der Ausarbeitung der Planung ist der Staatsrat darauf bedacht, den Bedarf zu decken, mit Vorrang für eine qualitativ hochstehende Versorgung. Sofern dies mit der Kostenentwicklung zu vereinbaren ist, sorgt er dafür, dass die Gesundheitstätigkeiten und die Mittel unter Berücksichtigung der sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Gesundheitspolitik gerecht über das gesamte Kantonsgebiet verteilt werden.

3

Das für das Gesundheitswesen zuständige Departement (nachstehend: das Departement) regelt in Zusammenarbeit mit den betroffenen Partnern die Erstellung, die Auswertung und die Veröffentlichung der Statistiken, die für den Vollzug des vorliegenden Gesetzes erforderlich sind. Die Krankenanstalten und -institutionen stellen die Daten kostenlos zur Verfügung.

4

Die für die Festlegung der Gesundheitsplanung erforderlichen Mittel werden vom Staatsrat jährlich im Voranschlag vorgesehen.

5

Die stationäre Grund- und Akutversorgung sowie die stationäre Rehabilitation werden zwingend in jeder der drei Regionen - Oberwallis, Mittelwallis und Chablais - angeboten. Die psychiatrische Versorgung wird in den beiden Sprachregionen angeboten.

6

Die hochspezialisierten Leistungen des Spital Wallis werden im Spital Sitten zentralisiert. Insofern trägt das Spital Sitten die Bezeichnung Kantonsspital.

Art. 7

Spitalliste und Leistungsaufträge

1

Der Staatsrat trägt die innerkantonalen und ausserkantonalen Spitäler, die unter Vorbehalt von Absatz 2 des vorliegenden Artikels zur Sicherung der Deckung des Pflegebedarfs notwendig sind, in die in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe d vorgesehene Liste ein. Im Sinne von Artikel 39 Absatz 1 Buchstabe e KVG erteilt der Staatsrat jedem auf der Liste stehenden Spital einen Leistungsauftrag. Vorbehalten bleibt Artikel 41a KVG hinsichtlich der Aufnahmepflicht.

2

Die Liste und die Aufträge müssen ein im Verhältnis zu den Spitalbedürfnissen der Walliser Bevölkerung ausreichendes Leistungsangebot sicherstellen, unter Abzug der Bedürfnisse, die durch das Angebot der Vertragsspitäler oder der ausserkantonalen Spitäler im Anschluss an die Ausübung der Wahlfreiheit im Sinne des KVG gedeckt sind.

3

Die Auswahl der auf der Liste stehenden Spitäler und die Erteilung von Leistungsaufträgen für die verschiedenen medizinischen Disziplinen halten sich an die Planungskriterien, die im KVG und in dessen Ausführungsbestimmungen vorgesehen sind. Diese Kriterien umfassen insbesondere die Mindestfallzahl, die erforderlich ist, um die Qualität der Leistungen und deren wirtschaftlichen Charakter zu garantieren, sowie den Zugang der Patienten zu den Behandlungen.

Art. 8

Bedingungen für die Aufnahme in die kantonale Spitalliste und für die Erteilung von Leistungsaufträgen an die im Wallis gelegenen Anstalten

1

Die im Wallis gelegenen Spitäler, die auf der Liste des Kantons Wallis stehen und über einen Leistungsauftrag verfügen, müssen die folgenden Bedingungen erfüllen:

      a)

      Einhaltung der Ausführungsmodalitäten der Planung, die vom Departement im Auftrag des Staatsrates auf dem Verordnungsweg festgelegt werden;

      b)

      Koordination mit den anderen Leistungserbringern, damit für alle Patienten der Zugang zu angemessener und qualitativ hochwertiger Versorgung gewährleistet ist;

      c)

      Einreichung der Budgets und der Rechnungsabschlüsse, die sich aus den Tätigkeiten gemäss den Leistungsaufträgen ergeben, beim Departement zur Überprüfung der Wirtschaftlichkeit unter dem Blickwinkel der Planung und der finanziellen Beteiligung des Kantons;

      d)

      Erstellung von Statistiken und sonstigen Messinstrumenten, die für die Anwendung des vorliegenden Gesetzes erforderlich sind, gemäss den vom Departement in Zusammenarbeit mit den betroffenen Anstalten festgelegten Modalitäten;

      e)

      Beteiligung an der Ausbildung des Personals und Einhaltung der Weisungen des Departements über die Modalitäten der Organisation der Ausbildung sowie Rechtfertigung der damit verbundenen Ausgaben;

      f)

      Einreichung der Investitionsbudgets beim Staatsrat zur Überprüfung der Wirtschaftlichkeit, der Einhaltung der Leistungsaufträge sowie der Einhaltung der Grundsätze der Verbuchung von Investitionen und der Verwendung des Anteils der entsprechenden Vergütung, die vom Staatsrat auf dem Verordnungsweg festgelegt werden;

      g)

      die Betriebs- und Investitionsausgaben, die nicht dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit entsprechen und/oder den Leistungsauftrag nicht einhalten, werden bei der Berechnung der mit dem Leistungsauftrag verbundenen Kosten nicht berücksichtigt;

      h)

      Anerkennung der Anstalt durch das Schweizerische Institut für ärztliche Weiter- und Fortbildung (SIWF) als Weiterbildungsstätte für Ärzte.

2

Die Kriterien für die Erstellung und die Aufhebung der Spitalliste werden in einer Verordnung des Staatsrates präzisiert.

Art. 9

Leistungsaufträge

1

Der Staatsrat erteilt jeder Anstalt, die auf der Spitalliste steht, einen Leistungsauftrag im Sinne von Artikel 39 Absatz 1 Buchstabe e KVG.

2

Im Leistungsauftrag wird der Leistungsumfang festgelegt, den jede Anstalt zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung erbringen kann. Er ist integraler Bestandteil der Spitalliste. Der Leistungsumfang kann namentlich über Leistungsgruppen oder einen Negativkatalog von ausgeschlossenen Leistungen festgelegt werden.

3

Der Leistungsauftrag kann namentlich enthalten:

      a)

      die Pflicht, über eine Notfallstation zu verfügen;

      b)

      die Pflicht, einen bestimmten Leistungsumfang zur Sicherstellung der Versorgung zu gewährleisten;

      c)

      besondere Anforderungen in Sachen Infrastruktur, Personalbestand und unterstützende Dienste für die Erbringung bestimmter Leistungen;

      d)

      die regionale Aufteilung des Angebots für die Anstalten mit mehreren Standorten, damit der Zugang der Patienten zur Behandlung innert nützlicher Frist gewährleistet ist;

      e)

      die Pflicht, sich an Gesundheitsförderungs- und Präventionsmassnahmen zu beteiligen.

4

Der Leistungsauftrag wird von einem Leistungsvertrag begleitet, in dem die Ausführungsbestimmungen des Auftrags festgelegt sind, namentlich Menge, Preis und Qualität im Sinne von Artikel 10 des vorliegenden Gesetzes sowie eine angemessene Frist für die Kündigung des Leistungsauftrags. Die Leistungsverträge sind nicht integraler Bestandteil der kantonalen Spitalliste.

5

Der Staatsrat kann weiteren Anstalten und Institutionen Leistungsaufträge erteilen, namentlich im Bereich der Langzeitpflege gemäss der entsprechenden Gesetzgebung.

Art. 10

Leistungsverträge

1

Das Departement schliesst mit den Spitälern, die auf der in den Artikeln 6 Absatz 1 Buchstabe d und 7 genannten Liste stehen, regelmässig Leistungsverträge ab.

2

Die Leistungsverträge legen die Ausführungsbestimmungen der Leistungsaufträge fest. Sie beinhalten namentlich:

      a)

      die von den Spitälern erwarteten Ergebnisse, die Modalitäten der Evaluation, der Auswertung und der Kontrolle;

      b)

      die finanzielle Beteiligung des Staates, die Berechnungsgrundlagen und Auszahlungsmodalitäten;

      c)

      die den Spitälern gestellten Auflagen und Bedingungen sowie die Folgen im Falle der Nichteinhaltung ihrer Verpflichtungen, namentlich hinsichtlich der finanziellen Beteiligung des Kantons.

Art. 11

Kommission für Gesundheitsplanung

1

Der Staatsrat ernennt eine Kommission für Gesundheitsplanung. Er achtet auf eine ausgeglichene Vertretung der Regionen des Kantons. Diese Kommission ist ein vorberatendes Organ für den Staatsrat im Bereich der kantonalen Gesundheitsplanung. Sie muss namentlich für die in Absatz 2 genannten Bereiche konsultiert werden. Sie erarbeitet diesbezüglich alle zweckmässigen Vorschläge.

2

Zum Aufgabenbereich der Kommission für Gesundheitsplanung gehört die Erarbeitung der Gesundheitsplanung und der Leistungsaufträge. Die Kommission nimmt zu diesem Zweck die in Artikel 10 vorgesehenen Evaluationen zur Kenntnis.

3

Sie kann Unterkommissionen bilden.

4

Die Kommission trifft sich periodisch auf Einladung des Präsidenten. Drei Mitglieder der Kommission können den Präsidenten auffordern, die Kommission einzuberufen, um eine besondere Frage zu diskutieren. Das Sekretariat wird von der Dienststelle für Gesundheitswesen sichergestellt.

5

Sie erstellt einen schriftlichen Tätigkeitsbericht zuhanden des Staatsrates und veröffentlicht diesen.

6

Die Kommission für Gesundheitsplanung umfasst:

      a)

      den Chef der Dienststelle für Gesundheitswesen, der die Kommission präsidiert;

      b)

      den Kantonsarzt;

      c)

      drei Vertreter der Walliser Gemeinden, auf Vorschlag des Verbands Walliser Gemeinden;

      d)

      drei Vertreter des Spital Wallis, davon ein Vertreter jedes Spitalzentrums und mindestens ein Arzt, auf Vorschlag des Spital Wallis;

      e)

      einen Vertreter der privaten Spitäler, auf Vorschlag der im Wallis gelegenen Privatkliniken;

      f)

      einen Arzt aus dem Oberwallis und einen aus dem französischsprachigen Wallis, auf Vorschlag des Walliser Ärzteverbandes beziehungsweise seiner Oberwalliser und Unterwalliser Gruppierung;

      g)

      einen Vertreter der Pflegeheime, auf Vorschlag der Vereinigung der Walliser Alters- und Pflegeheime (VWAP);

      h)

      einen Vertreter der sozialmedizinischen Zentren, auf Vorschlag der Walliser Vereinigung der sozialmedizinischen Zentren;

      i)

      zwei Vertreter der Pflegefachpersonen, auf Vorschlag der Sektion Wallis des Schweizer Berufsverbands der Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner;

      j)

      einen Patientenvertreter aus dem Oberwallis und einen Patientenvertreter aus dem französischsprachigen Wallis, auf Vorschlag der betroffenen Kreise;

      k)

      einen Vertreter der Kantonalen Walliser Rettungsorganisation (KWRO), auf Vorschlag der KWRO;

      l)

      einen Vertreter der Krankenversicherer, auf Vorschlag der Versicherer mit einer Bewilligung zur Durchführung der sozialen Krankenversicherung im Wallis.

7

Der Staatsrat legt die Aufgabengebiete der Kommission für Gesundheitsplanung in einer Verordnung fest und regelt die Modalitäten ihrer Tätigkeit.

1.3 KVG-Finanzierung

Art. 12

Spitalleistungen gemäss KVG

1

Der Kanton beteiligt sich an der Finanzierung der stationären KVG-Leistungen für Walliser Versicherte, die von den Listenspitälern gemäss den einschlägigen Bestimmungen des Bundes erbracht werden.

2

Nach Anhörung der betroffenen Leistungserbringer und Versicherer kann der Staat für die Finanzierung gewisser Leistungen ein Globalbudget im Sinne von Artikel 51 KVG festlegen.

3

Die stationären KVG-Leistungen bilden Gegenstand von Tarifen, welche die Vergütung der Betriebskosten einschliesslich der Investitionsausgaben umfassen. Die KVG-Tarife unterliegen der Genehmigung durch den Staatsrat.

4

Der Staatsrat legt mindestens neun Monate vor dem Beginn des Kalenderjahres den kantonalen Anteil der Vergütung der stationären KVG-Leistungen für die Walliser Versicherten fest.

5

Im Falle eines ausserkantonalen Aufenthalts in einem Spital, das auf der Walliser Liste steht, sowie im Falle eines ausserkantonalen Spitalaufenthalts aus medizinischen Gründen im Sinne des KVG übernimmt der Kanton seinen Anteil gemäss dem vereinbarten Tarif des betreffenden Spitals.

6

Im Falle eines ausserkantonalen Spitalaufenthalts eines Walliser Versicherten in einem Spital, das auf der KVG-Liste seines Standortkantons steht, übernimmt der Kanton seinen Anteil gemäss dem Tarif zulasten des anderen Kantons, jedoch höchstens bis zum Anteil, den er für einen Aufenthalt in einem Spital, das auf der Walliser Liste steht, übernehmen würde.

7

Der Kanton Wallis beteiligt sich nicht an der Finanzierung des Spitalaufenthalts eines Walliser Versicherten, der ohne medizinische Gründe im Sinne des KVG die Dienste einer Krankenanstalt oder -institution beansprucht, die weder auf der Spitalliste des Wallis noch auf der Liste ihres Standortkantons steht.

8

Der Staatsrat legt die Ausführungsbestimmungen zum vorliegenden Artikel in einer Verordnung fest, insbesondere hinsichtlich der Instanzen, die befugt sind, über die Beteiligung des Kantons an ausserkantonalen Spitalaufenthalten aus medizinischen Gründen zu entscheiden.

Art. 13

Gesamtumfang der Vergütungen des Kantons

1

Die gesamte finanzielle Beteiligung des Kantons wird jährlich auf der Grundlage der Spitalplanung, der tatsächlichen Tätigkeit (Anzahl Fälle und Casemix-Index) der vorangehenden Jahre, der freien Spitalwahl, der Wirtschaftlichkeit und Nützlichkeit der Leistungen, der Entwicklung der Tarifstruktur und der anerkannten Tarife budgetiert.

2

Falls das auf der Grundlage der tatsächlichen Tätigkeit des laufenden Jahres berechnete Gesamtvolumen der Vergütungen über der budgetierten finanziellen Beteiligung des Kantons liegt, beschränkt der Kanton seine Beteiligung auf dem Betrag, der das Budget übersteigt, auf 30 Prozent (variabler Teil).

3

Die Aufteilung der finanziellen Beteiligung des Kantons zwischen den verschiedenen Leistungserbringern ist proportional zur tatsächlichen Tätigkeit jedes Leistungserbringers, einschliesslich der variablen finanziellen Beteiligung im Sinne von Absatz 2.

4

Der Kanton kann bei unvorhergesehenen Ereignissen wie beispielsweise einer Pandemie, einer über die kantonale Planung hinausgehenden demographischen Zunahme oder einem Rückgang der ausserkantonalen Hospitalisierungen ausnahmsweise auf die Beschränkung der über das Budget hinausgehenden finanziellen Beteiligung verzichten.

5

Der Staatsrat erlässt die Ausführungsbestimmungen auf dem Verordnungsweg.

1.4 Subventionierung der Krankenanstalten und -institutionen durch den Kanton

Art. 14

Allgemeine Subventionsbedingungen

1

Die Subventionierung der Krankenanstalten und -institutionen oder der Tätigkeitsbereiche von nicht gewinnorientierten Anstalten und Institutionen unterliegt folgenden allgemeinen Bedingungen:

      a)

      Anerkennung ihres unverzichtbaren Charakters zur Deckung der Gesundheitsbedürfnisse der Walliser Bevölkerung gemäss Gesundheitsplanung;

      b)

      Aufnahme jedes Patienten zur Behandlung und Pflege, der mit ihrer Ausrüstung und gemäss ihres Auftrags gepflegt werden kann;

      c)

      Beachtung der Bestimmungen des vorliegenden Gesetzes, der spezifischen Gesetzgebung über die Langzeitpflege und des Gesundheitsgesetzes;

      d)

      Einhaltung der vom Staatsrat oder vom Departement festgelegten Planungs- und Subventionierungsmodalitäten;

      e)

      Einhaltung der Entscheide und Weisungen des Staatsrates und des Departements in Sachen Tarife, Vereinbarungen und Leistungsverträge;

      f)

      Anwendung eines vom Departement genehmigten einheitlichen finanziellen und analytischen Kontenplans;

      g)

      Unterbreitung der Voranschläge und Rechnungen zuhanden des Departements zur Genehmigung unter dem Gesichtspunkt der Subventionierung;

      h)

      Erstellung der für die Anwendung des vorliegenden Gesetzes erforderlichen Statistiken und anderen Instrumente gemäss den vom Departement festgelegten Modalitäten;

      i)

      Mitwirkung an Studien- und Forschungsprojekten im Bereich des Gesundheitswesens und der Prävention gemäss den vom Departement festgelegten Modalitäten;

      j)

      Einhaltung der von den als gemeinnützig anerkannten Dachorganisationen herausgegebenen Personalstatuten oder Gesamtarbeitsverträge und subsidiär der vom Departement vorgeschriebenen Normen bezüglich der Sozial- und Lohnbedingungen für das Personal im Rahmen der zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel;

      k)

      Mitwirkung bei der Ausbildung des Personals der Krankenanstalten und -institutionen gemäss den vom Departement festgelegten Modalitäten;

      l)

      Einhaltung der Staatsratsentscheide bezüglich der elektronischen Verarbeitung der Patientendossiers und der Datenübermittlung.

Art. 15

Rückzug der kantonalen Subventionierung

1

Falls eine Krankenanstalt oder -institution die Bedingungen für die kantonale Subventionierung nicht mehr erfüllt, kann der Staatsrat die kantonale Subvention einschliesslich Zinsen ab Beginn des Rückerstattungsanspruchs zurückfordern.

2

Die Höhe der Rückerstattung berechnet sich nach dem Verhältnis der Dauer, während welcher die Krankenanstalt oder -institution ihre Tätigkeit gemäss den Subventionsbedingungen ausgeübt hat und der ursprünglich geplanten Dauer dieser Tätigkeit.

3

Der Staatsrat präzisiert in einer Verordnung die Bedingungen und Modalitäten dieser Rückerstattung von Subventionen.

Art. 16

Berücksichtigte und nicht berücksichtigte Ausgaben

1

Die Subventionierung der Krankenanstalten und -institutionen im Sinne des vorliegenden Gesetzes umfasst einzig die berücksichtigten Ausgaben, nämlich:

      a)

      die Ausgaben in Verbindung mit der Gesundheitsplanung;

      b)

      die Ausgaben, die jährlich auf dem Budgetweg vom Departement genehmigt werden.

2

Die subventionierten Krankenanstalten und -institutionen können im Verlauf des Geschäftsjahres beim Departement Nachtragskredite beantragen. Das Departement entscheidet über die Annahme oder Ablehnung dieser Gesuche innerhalb der im Gesetz über die Geschäftsführung und den Finanzhaushalt des Kantons und deren Kontrolle (FHG) vorgesehenen Grenzen.

3

Die nicht berücksichtigten Ausgaben werden von der betroffenen Anstalt oder Institution übernommen.

Art. 17

Versicherte von anderen Sozialversicherungen als jener des KVG

1

Für Walliser Versicherte werden die Leistungen, die von den subventionierten Spitälern erbracht wurden und anderen Sozialversicherungen als jener des KVG unterliegen (Unfallversicherung, Invalidenversicherung, Militärversicherung), gemäss der einschlägigen Bundesgesetzgebung finanziert.

2

Falls die Bundesgesetzgebung keine vollständige Deckung der Kosten der betreffenden Leistungen garantiert, kann die Differenz im Umfang und zu den Modalitäten, wie sie vom Staatsrat auf dem Verordnungsweg festgelegt werden, vom Kanton übernommen werden.

Art. 18

Innerkantonale Anstalten

1

Der Staatsrat sorgt für den Vollzug des Bundesrechts (KVG) und der interkantonalen Vereinbarungen unter Vorbehalt der Kompetenzen des Grossen Rates, was die finanzielle Beteiligung und die Subventionierung des Kantons sowie die Organisation und Beaufsichtigung von innerkantonalen Anstalten angeht.

Art. 19

Delegierte Tätigkeiten - Betriebs- und Investitionsausgaben

1

Der Staatsrat kann im Rahmen der Gesundheitsplanung die Ausführung bestimmter öffentlicher medizinischer Tätigkeiten oder Tätigkeiten auf dem Gebiet der Volksgesundheit vorübergehend oder dauerhaft an Spitäler oder Krankeninstitutionen delegieren.

2

Die berücksichtigten Ausgaben der delegierten Tätigkeiten werden vom Kanton übernommen.

Art. 20

Andere Anstalten und Institutionen

1

Der Staatsrat kann im Rahmen seiner finanziellen Zuständigkeit und des Voranschlags die Betriebs- oder Investitionsausgaben anderer Krankenanstalten oder -institutionen subventionieren.

2

Der Staatsrat präzisiert in einer Verordnung die Ausführungsmodalitäten unter Berücksichtigung der Gesundheitsplanung.

Art. 21

Gemeinwirtschaftliche Leistungen

1

Der Staatsrat kann, vorübergehend oder dauerhaft, im Rahmen seiner finanziellen Zuständigkeiten und des Voranschlags die gemeinwirtschaftlichen Leistungen suventionieren, insbesondere in folgenden Bereichen:

      a)

      Aufrechterhaltung von Spitalkapazitäten aus regionalpolitischen Gründen;

      b)

      Forschung und universitäre Lehre im Sinne von Artikel 49 Absatz 3 Buchstabe b KVG;

      c)

      punktuelle Massnahmen, die zur Verhinderung eines Personalmangels beitragen;

      d)

      Seelsorge;

      e)

      Vorbereitung und Prävention für den Fall ausserordentlicher Situationen im Gesundheitsbereich;

      f)

      Gemeinnützigkeit gewisser Leistungen, die zur Gesundheitsplanung gehören und deren Finanzierung trotz einer rationellen und effizienten Geschäftsführung nicht sichergestellt werden kann, insbesondere die Organisation eines Bereitschaftsdienstes, eines 24-Stunden-Pikettdienstes und eines 24-Stunden-Notfalldienstes in Zusammenarbeit mit den frei praktizierenden Ärzten und des Walliser Ärzteverbands;

      g)

      gefängnismedizinischer Dienst.

2

Aus Gründen der Volksgesundheit, insbesondere um den Versorgungsbedarf der Walliser Bevölkerung abzudecken, kann der Staat die Anstalten und Institutionen verpflichten, gemeinwirtschaftliche Leistungen anzubieten. In diesem Falle stellt er die Finanzierung sicher.

3

Der Kanton kann sich in Bereichen, in denen ein Leistungsauftrag besteht und gemeinnützig anerkannte Aufgaben erfüllt werden, an gewissen Investitionsausgaben der Spitäler, die nicht vom KVG gedeckt werden, beteiligen.

Art. 22

Kompetenzen des Staatsrates

1

Für die delegierten Tätigkeiten, die anderen Krankenanstalten und -institutionen und die gemeinwirtschaftlichen Leistungen gemäss den Artikeln 19 bis 21 des vorliegenden Gesetzes präzisiert der Staatsrat in einer Verordnung die Bedingungen und Modalitäten der Subvention des Kantons, namentlich:

      a)

      ihren allgemeinen Auftrag;

      b)

      ihre spezifischen Aufgaben;

      c)

      ihre Organisation und Funktionsweise;

      d)

      ihre Finanzierung;

      e)

      die Modalitäten der Zusammenarbeit.

1.5 Koordination der Leistungserbringer

Art. 23

Kantonale Koordinationsstelle

1

Der Kanton schafft eine kantonale Koordinationsstelle. Sie umfasst die Spitäler, den Walliser Ärzteverband und die als gemeinnützig anerkannten Dachverbände der Pflegeheime und der sozialmedizinischen Zentren. Weitere Institutionen können sich anschliessen.

2

Diese Stelle stellt die Information und Begleitung der Patienten zwischen den Pflegeeinrichtungen sicher, damit die Pflegekontinuität gewährleistet wird.

3

Sie wird von einem Vorstand geleitet, der von einem vom Departement bezeichneten Vertreter präsidiert wird. Alle Partner sind in diesem Vorstand vertreten.

4

Das Personal der kantonalen Koordinationsstelle ist hierarchisch dem Vorstand untergeordnet und administrativ einer der Partnerinstitutionen angegliedert.

5

Die kantonale Koordinationsstelle bildet im Sinne von Artikel 19 des vorliegenden Gesetzes eine delegierte Tätigkeit und wird als solche finanziert. Sie untersteht der Aufsicht und Verantwortung des Departements. Die Aufgaben sowie die Organisations- und Finanzierungsmodalitäten werden auf dem Verordnungsweg festgelegt.

2 Spital Wallis

2.1 Statut und Organisation

Art. 24

Statut und Ziele des Spital Wallis

1

Das Spital Wallis ist eine öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit mit Sitz in Sitten. Sie ist im Handelsregister unter der Benennung "Spital Wallis" eingetragen.

2

Das Spital Wallis übernimmt Aufgaben im öffentlichen Interesse der Walliser Bevölkerung und der anderen Patienten, denen es hochwertige Versorgungsqualität anbietet.

3

Das Spital Wallis erbringt namentlich in folgenden Bereichen Leistungen:

      a)

      stationäre, ambulante und notfallmässige Spitalversorgung;

      b)

      Prävention;

      c)

      Ausbildung;

      d)

      Forschung.

4

Der Staatsrat kann ihm weitere Aufträge erteilen.

Art. 25

Zusammensetzung des Spital Wallis[2]

1

Beim Inkrafttreten des vorliegenden Gesetzes besteht das Spital Wallis aus:

      a)

      dem Spitalzentrum Oberwallis mit den Spitälern Brig und Visp;

      b)

      dem Spitalzentrum des französischsprachigen Wallis mit den Spitälern Sierre inklusive Klinik Sainte-Claire, Montana (Walliser Zentrum für Pneumologie), Sion, Martigny, Saint-Maurice (Klinik Saint-Amé) und Monthey (Psychiatrische Institutionen des Mittel- und Unterwallis IPVR);

      c)

      dem Zentralinstitut der Walliser Spitäler (ZIWS), dessen delegierte Tätigkeiten unter der Aufsicht des Departements bleiben.

2

Der Staatsrat kann die Liste der Spitalstandorte in einer Verordnung ändern, die dem Grossen Rat zur Genehmigung vorgelegt wird. Artikel 6 Absatz 5 des vorliegenden Gesetzes bleibt vorbehalten.

Art. 26

Beziehung zum Spital Riviera-Chablais Waadt-Wallis

1

Die Beziehungen zwischen dem Spital Wallis und dem Spital Riviera-Chablais Waadt-Wallis werden in interkantonalen Vereinbarungen geregelt.

Art. 27

Planung und Finanzierung des Spital Wallis

1

Für das Spital Wallis gelten die Bedingungen und Modalitäten für die Planung und Finanzierung des vorliegenden Gesetzes (insbesondere Spitalliste, Leistungsaufträge, Leistungsverträge, Spitalleistungen gemäss KVG).

Art. 28

Organe des Spital Wallis

1

Die Organe des Spital Wallis sind:

      a)

      der Verwaltungsrat;

      b)

      die Generaldirektion;

      c)

      die Spitalzentrumsdirektionen und die Direktion des ZIWS;

      d)

      die Revisionsstelle.

Art. 29

Zusammensetzung des Verwaltungsrates

1

Der Verwaltungsrat setzt sich aus sieben Mitgliedern zusammen, die vom Staatsrat für die Dauer einer Verwaltungsperiode ernannt werden und maximal drei Verwaltungsperioden im Amt bleiben können. Der Staatsrat sorgt dafür, dass die Medizinalberufe und die Patienten vertreten sind. Er berücksichtigt ebenfalls die Regionen des Kantons (Oberwallis, Mittelwallis und Chablais).

2

Die folgenden Personen können nicht Mitglieder des Verwaltungsrates sein:

      a)

      Direktoren, Ärzte und Personal des Spital Wallis;

      b)

      Staatsangestellte;

      c)

      Personen, die sich in einem Interessenkonflikt befinden;

      d)

      Personen, die zum Zeitpunkt ihrer Ernennung 70-jährig und älter sind.

3

Ein Mitglied des Verwaltungsrates darf bei Diskussionen und Abstimmungen, die Fälle betreffen, für welche in Artikel 10 des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege (VVRG) der Ausstand vorgesehen ist, nicht anwesend sein.

4

Der Staatsrat legt die Entschädigung für die Verwaltungsratsmitglieder des Spital Wallis fest.

5

Der Staatsrat kann jederzeit aus gerechtfertigten Gründen einen Verwaltungsrat seines Amtes entheben.

Art. 30

Kompetenzen des Verwaltungsrates

1

Der Verwaltungsrat hat folgende unveräusserliche Kompetenzen:

      a)

      er legt im Rahmen des vom Staatsrat auferlegten Auftragsschreibens in Anwendung des Gesetzes über die Beteiligung des Staates an juristischen Personen und anderen Einrichtungen sowie unter Einhaltung der Gesundheitsplanung und der Leistungsaufträge und -verträge die Unternehmensstrategie fest;

      b)

      er legt die Organisation und die Arbeitsweise der Generaldirektion und der Spitalzentrumsdirektionen sowie die Delegation der Kompetenzen auf den verschiedenen Hierarchiestufen des Spital Wallis fest;

      c)

      er genehmigt die Richtlinien des Spital Wallis;

      d)

      er bestimmt die Bedingungen, Kriterien und Vorgehensweisen für die Anstellung und Entlassung des Personals;

      e)

      er ernennt den Generaldirektor und die anderen Mitglieder der Generaldirektion und der Spitalzentrumsdirektionen; dabei schenkt er einer starken Vertretung der Ärzteschaft und der Pflegefachpersonen Beachtung; er unterbreitet die Ernennung des Generaldirektors dem Staatsrat zur vorgängigen Genehmigung;

      f)

      er ernennt die Departements-Chefärzte und Abteilungs-Chefärzte;

      g)

      er genehmigt die Schaffung von Stellen für Kaderärzte unter Einhaltung der Subventionsbedingungen und Modalitäten für die Entlöhnung von Kaderärzten, die vom Staatsrat auf dem Verordnungsweg festgelegt werden;

      h)

      er fördert die Verständigung zwischen den verschiedenen Pflegeberufen und der Generaldirektion und den Spitalzentrumsdirektionen, damit diese Fachpersonen konsultiert und angehört werden;

      i)

      er setzt ein internes Kontrollsystem ein;

      j)

      er genehmigt den konsolidierten Voranschlag und die konsolidierte Jahresrechnung sowie den Voranschlag und die Jahresrechnung pro Zentrum;

      k)

      er achtet auf eine ausgeglichene Haushaltsführung;

      l)

      er nimmt den Jahresbericht zuhanden des Staatsrates und des Grossen Rates an;

      m)

      er beteiligt sich an der Erarbeitung der Gesundheitsplanung und entscheidet über die Aufteilung der medizinischen Disziplinen auf die verschiedenen Standorte des Spital Wallis auf der Grundlage des vom Staatsrat erteilten Leistungsauftrags;

      n)

      er unterzeichnet die Tarifverträge im Rahmen der zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel;

      o)

      er legt zusammen mit den Sozialpartnern im Rahmen der zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel, gegebenenfalls mittels Gesamtarbeitsverträgen, die Lohn- und Sozialbedingungen fest;

      p)

      er definiert gemäss der Gesetzgebung über das öffentliche Beschaffungswesen die Vergabekriterien für Liefer-, Dienstleistungs- und Bauaufträge für das Spital Wallis gemäss den Bedingungen und Modalitäten, die vom Staatsrat auf dem Verordnungsweg festgelegt werden;

      q)

      er gewährleistet die Information und Kommunikation in Deutsch und Französisch für die Patienten und die gesamte Walliser Bevölkerung.

Art. 31

Generaldirektion des Spital Wallis und Spitalzentrumsdirektionen

1

Die Generaldirektion des Spital Wallis beteiligt sich an der Erarbeitung der Unternehmensstrategie und gewährleistet die operative Verwaltung des Spital Wallis gemäss dem vom Verwaltungsrat erstellten Pflichtenheft.

2

Die Spitalzentrumsdirektionen und die Direktion des ZIWS sind der Generaldirektion unterstellt. Sie führen die Aufgaben aus, die ihnen von der Generaldirektion des Spital Wallis übertragen werden.

3

Der Staatsrat erlässt Richtlinien bezüglich der Entlohnung der Mitglieder der Generaldirektion und der Spitalzentrumsdirektionen.

Art. 32

Ärztekollegien der Spitalzentren

1

An jedem Spitalzentrum wird ein Ärztekollegium für Kaderärzte geschaffen. Es umfasst Vertreter der niedergelassenen Ärzte. Sein Reglement wird vom Verwaltungsrat genehmigt.

2

Es übt bei den Spitalzentrumsdirektionen und beim Verwaltungsrat eine beratende und informative Funktion aus.

3

Seine Zuständigkeiten betreffen die medizinische Strategie, die Qualitätspolitik, das medizinische Personal und die medizinisch-technischen Investitionen. Es sorgt für den Zusammenhalt der verschiedenen Bereiche des Spital Wallis und den Kontakt zu externen Partnern.

Art. 33

Qualitätskontrolle der ärztlichen und pflegerischen Leistungen

1

Die Qualitätskontrolle der ärztlichen und pflegerischen Leistungen wird namentlich von einer Qualitätsabteilung sichergestellt. Diese Kontrolle betrifft unter anderem die Patientenakten und enthält die kontinuierliche Verfolgung der Qualitätsindikatoren.

2

Die Abteilung informiert bei einer festgestellten Unzulänglichkeit unverzüglich die Generaldirektion und den Verwaltungsrat, welche die nötigen Korrekturmassnahmen ergreifen.

3

Der Verwaltungsrat erstellt die nötigen Richtlinien für die Umsetzung des vorliegenden Artikels, insbesondere bezüglich Handhabung von Zwischenfällen. Er unterbreitet diese dem Departement zur Genehmigung.

4

Vorbehalten bleiben die Artikel 40 bis 48 des Gesundheitsgesetzes über die Pflegequalität und Patientensicherheit.

Art. 34

Einsicht in Patientenakten - Verfahren

1

Anfragen um Einsicht in Patientenakten können an den Rechtsdienst des Spitals adressiert werden, der diese unter Einhaltung der Patientenrechte behandelt.

2

Wenn das Spital der Meinung ist, der Anfrage sei ohne Vorbehalt oder bedingungslos zuzustimmen, übergibt es dem Antragsteller schnellstmöglich eine Kopie der medizinischen Daten.

3

Wenn das Spital der Meinung ist, dass eine Einsicht unter bestimmten Bedingungen möglich ist, macht es den Antragsteller auf die zu erfüllenden Anforderungen aufmerksam. Wenn diese nicht innerhalb der vorgegebenen Frist erfüllt werden oder ein Grund vorliegt, der die Übermittlung der Angaben verunmöglicht, verfasst der Rechtsdienst eine Verfügung im Sinne von Artikel 5 VVRG. Gegen die Verfügung kann beim Kantonsgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 72 ff. VVRG).

Art. 35

Arbeitsverhältnisse

1

Die Arbeitsverhältnisse des gesamten Personals des Spital Wallis werden ausschliesslich privatrechtlich geregelt. Vorbehalten bleibt Artikel 36 des vorliegenden Gesetzes.

Art. 36

Verantwortlichkeit

1

Die Verantwortlichkeit der Organe und des Personals des Spital Wallis wird analog im kantonalen Gesetz über die Verantwortlichkeit der öffentlichen Gemeinwesen und ihrer Amtsträger geregelt.

2

Das Spital Wallis haftet primär gegenüber dem Geschädigten. Der Staat haftet subsidiär für Schäden gegenüber dem Geschädigten, für die das Spital Wallis nicht aufkommen kann.

3

Dem Spital Wallis beziehungsweise dem Staat steht gemäss Artikel 14 und folgende des Gesetzes über die Verantwortlichkeit der öffentlichen Gemeinwesen und ihrer Amtsträger der Rückgriff auf den Urheber des Schadens zu.

4

Die Mitglieder der Organe und des Personals, die in Absatz 1 aufgeführt sind, die das Spital Wallis oder den Staat direkt schädigen, übernehmen diesen gegenüber die primäre Haftung gemäss Artikel 13 des Gesetzes über die Verantwortlichkeit der öffentlichen Gemeinwesen und ihrer Amtsträger. Ist der Staat der Geschädigte, haftet das Spital Wallis subsidiär.

5

Der vorliegende Artikel gilt nicht für private ambulante Tätigkeiten von Kaderärzten in ihren Privatpraxen im Spital Wallis. Der Arzt informiert den Patienten über den privatärztlichen Charakter dieser Tätigkeit.

2.2 Zuständigkeit des Grossen Rates und des Staatsrates

Art. 37

Grosser Rat

1

Der Grosse Rat übt die Oberaufsicht über das Spital Wallis aus. Er nimmt nach Prüfung durch eine Kommission zum jährlichen Geschäftsbericht Stellung.

Art. 38

Staatsrat

1

Der Staatsrat bezeichnet die Mitglieder und den Präsidenten des Verwaltungsrates des Spital Wallis.

2

Er bezeichnet die Revisionsstelle des Spital Wallis.

3

Er übt die Aufsicht über das Spital Wallis aus und prüft durch das zuständige Departement die Umsetzung der Gesundheitsplanung, die Geschäftsführung und die Jahresrechnung. Er nimmt zum jährlichen Geschäftsbericht des Spital Wallis vor der Prüfung durch den Grossen Rat schriftlich Stellung.

4

Er unterbreitet dem Grossen Rat im Voranschlag die Höhe der finanziellen Beteiligung am Spital Wallis.

5

Er genehmigt die Jahresrechnung des Spital Wallis.

2.3 Kantonale Subventionen Spital Wallis

Art. 39

Besondere Bedingungen für das Spital Wallis

1

In Ergänzung zu Artikel 14 unterliegt die Subventionierung des Spital Wallis durch den Kanton den folgenden zusätzlichen besonderen Bedingungen:

      a)

      Genehmigung der Verwendung des Betriebsgewinns durch das Departement;

      b)

      Genehmigung der Massnahmen zur Deckung des Betriebsverlustes durch das Departement;

      c)

      Genehmigung der Schaffung oder Verlängerung eines Chefarzt-Postens durch das Departement unter dem Gesichtspunkt der Gesundheitsplanung und der Einhaltung der Bedingungen und Modalitäten der Subventionierung der Entlohnung der Kaderärzte, die vom Staatsrat auf dem Verordnungsweg festgelegt werden;

      d)

      Organisation eines medizinischen Bereitschaftsdienstes und Organisation der Notfalldienste gemäss der vom Staatsrat beschlossenen Gesundheitsplanung;

      e)

      Mitarbeit an der planungskonformen Organisation eines prähospitalen Notfalldienstes, der in Zusammenarbeit mit den betroffenen Partnern den ganzen Kanton abdeckt.

2

Vorbehalten bleiben die Artikel 18, 19 und 21 des vorliegenden Gesetzes über die interkantonalen Krankenanstalten, die delegierten Tätigkeiten und die gemeinwirtschaftlichen Leistungen.

Art. 40

Umlaufvermögen

1

Der Staat Wallis gewährt die Sicherheiten und/oder Darlehen bis zu einem Maximalbetrag in Höhe von 30 Prozent des Jahresbudgets, um das für den Betrieb und die Investitionen des Spital Wallis unerlässliche Umlaufvermögen sicherzustellen.

2

Der Staat Wallis kann dem Spital Wallis eine zusätzliche Bürgschaft für neue Bauten gewähren.

3

Im Fall von Verlusten darf der kumulierte und in der Bilanz ausgewiesene Betrag drei Prozent des jährlichen Betriebsbudgets nicht überschreiten. Über diesen Betrag hinausgehende Defizite müssen ab dem folgenden Geschäftsjahr vom Spital Wallis finanziert werden.

4

Der Staatsrat ist im Rahmen der gewährten Höchstlimite für die Festlegung der Form, der Höhe und der Bedingungen des Umlaufvermögens zuständig.

2.4 Infrastrukturen

Art. 41

Unbewegliche Infrastrukturen im Eigentum des Kantons

1

Die jetzigen oder künftigen unbeweglichen Infrastrukturen, das heisst die Grundstücke und die Bauten, die für die Ausübung der Tätigkeiten in Verbindung mit der Gesundheitsplanung notwendig sind, stehen im Eigentum des Kantons, der sie dem Spital Wallis zur Verfügung stellt.

2

Das Spital Wallis finanziert den Restwert der unbeweglichen Infrastrukturen im Eigentum des Kantons. Der Staat fakturiert die Abschreibungen und die Zinsen gemäss den gesetzlichen Bestimmungen des Bundes. Diese Kosten werden den Spitaltarifen belastet.

3

Die unbeweglichen Infrastrukturen im Eigentum des Kantons werden vom Spital Wallis im Einvernehmen mit dem Departement verwaltet. Die Verwaltungskosten, die neuen Investitionen sowie die Unterhalts- und Renovierungskosten bezüglich der unbeweglichen Infrastrukturen werden vom Spital Wallis finanziert und den Spitaltarifen belastet.

4

Der Kauf neuer Grundstücke kann vom Staat finanziert werden, sofern die damit verbundenen Kosten nicht in die Tarife eingeschlossen werden können.

5

Der Staatsrat präzisiert die Modalitäten der Zurverfügungstellung der Infrastrukturen in einer Verordnung.

Art. 42

Unbewegliche Infrastrukturen, die nicht auf den Kanton übertragen wurden

1

Für die unbeweglichen Infrastrukturen, die nicht auf den Kanton übertragen wurden, werden die damit verbundenen Kosten vom Spital Wallis finanziert und in die Spitaltarife eingebunden.

Art. 43

Bewegliche Infrastrukturen

1

Die beweglichen Infrastrukturen stehen im Eigentum des Spital Wallis.

2

Die mit den beweglichen Infrastrukturen verbundenen Kosten werden vom Spital Wallis finanziert und in die Spitaltarife eingebunden.

Art. 44

Genehmigung der Investitionen durch den Kanton

1

Das Spital Wallis unterbreitet dem Staatsrat mindestens alle zwei Jahre einen strategischen Vierjahresplan der Investitionen zur Genehmigung.

2

Das Spital Wallis unterbreitet dem Staatsrat das detaillierte Jahresbudget der Investitionen zur Genehmigung.

3

Beträchtliche Änderungen des detaillierten Jahresbudgets der Investitionen werden dem Staatsrat zur Genehmigung unterbreitet.

4

Der Staatsrat legt die Modalitäten der Anwendung des vorliegenden Artikels auf dem Verordnungsweg fest.

Art. 45

Gewinnbeteiligung im Falle des Verkaufs von Spitalinfrastrukturen

1

Veräussert der Staat eine Infrastruktur, die ihm in Anwendung des Gesetzes über die Krankenanstalten und -institutionen vom 12. Oktober 2006 übertragen wurde, bis zum 31. Januar 2057, hat der frühere Eigentümer Anspruch auf mindestens 50 Prozent des Gewinns.

2

Der frühere Eigentümer oder, wenn es keinen solchen gibt, die Standortgemeinde der Infrastruktur erhält bis zum 31. Januar 2057 ein Vorkaufsrecht.

3

Der Staatsrat präzisiert in einer Verordnung sowohl die Modalitäten für die Berechnung der Gewinnbeteiligung als auch die Modalitäten für die Ausübung des Vorkaufsrechts.

3 Kontrollen und Sanktionen

Art. 46

Aufsicht und Kontrolle

1

Die Krankenanstalten und -institutionen, die auf der Spitalliste stehen und/oder subventioniert werden, bilden Gegenstand von Kontrollen durch das Departement, die sich insbesondere über die Einhaltung des Leistungsauftrags, der Leistungsverträge, der Subventionierung und der Versorgungsqualität erstrecken.

Art. 47

Sanktionen

1

Auf Antrag des Departements vermindert, suspendiert oder beendet der Staatsrat seine Beteiligung an der Finanzierung durch die Streichung von der Liste und seiner Subventionierung der Krankanstalten und -institutionen, wenn die vorgenommenen Kontrollen Verletzungen des vorliegenden Gesetzes aufdecken.

4 Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 48

Richtlinien

1

Das Departement erlässt die zweckdienlichen Richtlinien für die Anwendung des vorliegenden Gesetzes.

Art. 49

Spital Chablais

1

Bis zur Eröffnung des Spital Riviera-Chablais Waadt-Wallis als selbstständige, öffentlich-rechtliche Anstalt werden die Zuständigkeiten des Spital Wallis gemäss dem vorliegenden Gesetz ausgeübt, unter Vorbehalt von besonderen gesetzlichen Bestimmungen, welche die Zuständigkeiten der Waadtländer und Walliser Gesundheitsbehörden festlegen.

Art. 50

Änderungen des Gesundheitsgesetzes

1

Das Gesundheitsgesetz vom 14. Februar 2008 wird geändert.

Art. 51

Aufhebung gesetzlicher Bestimmungen

1

Alle Bestimmungen, die dem vorliegenden Gesetz zuwiderlaufen, werden aufgehoben, namentlich das Gesetz über die Krankenanstalten und -institutionen vom 12. Oktober 2006.

Art. 52

Inkrafttreten

1

Dieser Rechtserlass untersteht dem fakultativen Referendum.

2

Der Staatsrat legt das Inkrafttreten fest.

  CSW BO/Abl. 15/2014, 39/2014


text:
800.100

  Verordnung
  über das Spital Wallis

  vom 01.10.2014 (Stand 01.01.2018)

  Der Staatsrat des Kantons Wallis

    eingesehen das Gesetz über die Krankenanstalten und -institutionen vom 13. März 2014 (GKAI);

    auf Antrag des Departements für Gesundheit, Soziales und Kultur,

  verordnet:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Zweck und Anwendungsbereich

1

Die vorliegende Verordnung präzisiert und ergänzt die Bestimmungen des Gesetzes über die Krankenanstalten und -institutionen vom 13. März 2014 (nachstehend: GKAI), namentlich das zweite Kapitel betreffend das Spital Wallis.

2

Sie findet Anwendung auf die Krankenanstalten und -institutionen, die das Spital Wallis bilden.

3

Die Verordnung über die Spitalplanung und -finanzierung vom 1. Oktober 2014 bleibt vorbehalten.

2 Honorar und Gehälter

Art. 2

Verwaltungsrat und Direktion Spital Wallis

1

Der Staatsrat legt die Honorare für die Mitglieder des Verwaltungsrats von Spital Wallis und die Richtlinien über die Abgeltung der Mitglieder der Generaldirektion und der Spitalzentrumsdirektionen fest.

Art. 3

Kaderärztinnen und Kaderärzte

1

Zu den Kaderärztinnen und Kaderärzte von Spital Wallis gehören die medizinischen Direktoren, die Chefärzte eines Departements, die Chefärzte einer Abteilung, die Chefärzte, die leitenden Ärzte, die Belegärzte und die Konsiliarärzte.

2

Die Schaffung von ärztlichen Kaderstellen obliegt den zuständigen Organen von Spital Wallis unter Vorbehalt der vorgängigen Genehmigung durch das Gesundheitsdepartement (nachfolgend: das Departement) im Hinblick auf die Einhaltung der Gesundheitsplanung. Für die Erneuerung von ärztlichen Kaderstellen kann das Departement ein vereinfachtes Verfahren vorsehen. Das Departement erlässt bei Bedarf Richtlinien über das Verfahren für die Schaffung und die Erneuerung von ärztlichen Kaderstellen.

3

Die Altersgrenze für die Berufsausübung der Kaderärzte wird grundsätzlich auf 65 Jahre festgesetzt.

4

Spital Wallis übermittelt dem Departement jährlich die detaillierte Liste der Kaderärzte, der Oberärzte und der Assistenzärzte. Diese Liste wird nach medizinischen Departementen und Abteilungen erstellt und enthält insbesondere den Beschäftigungsgrad der Ärztinnen und Ärzte.

5

Vorbehalten bleibt die besondere Stellung der Kaderärzte, die in Einrichtungen oder in Disziplinen tätig sind, die interkantonalen Vereinbarungen unterstehen.

Art. 4

Kaderärztinnen und Kaderärzte: maximal zugelassene Besoldungen

1

Die Gesamtbesoldung für Kaderärzte für alle Tätigkeiten, unter Einschluss der Privat- oder Halbprivatabteilung, sowie der Oberärzte und Assistenzärzte darf 22 Prozent der Lohnmasse, einschliesslich der Soziallasten, nicht übersteigen. In der Gesamtbesoldung für Kaderärzte und in der Lohnmasse sind die von Dritten erbrachten Leistungen inbegriffen. Eine Richtlinie des Departements präzisiert die Berechnungsmodalitäten. *

2

Spital Wallis legt eine Gehaltshöchstgrenze für Kaderärztinnen und Kaderärzte fest, die dem Staatsrat zur Genehmigung vorgelegt wird.

3

Übersteigt die Lohnsumme den vom Departement bewilligten Gesamtbetrag, wird die Differenz den nicht berücksichtigten Ausgaben angerechnet, die von der kantonalen Subventionierung abgezogen werden.

4

In diesem Rahmen erlässt das Spital Wallis die Richtlinien und Reglemente über die Gehälter der Kaderärztinnen und Kaderärzte und übermittelt sie dem Departement.

3 Kontrolle und Aufsicht über das Spital Wallis

Art. 5

Kontrolle des Staatsrates

1

Der Staatsrat übt via Departement die Aufsicht über das Spital Wallis aus, indem er insbesondere die Umsetzung der Planung, die Ausführung der Leistungsaufträge und -verträge, die Versorgungsqualität und die finanzielle Beteiligung des Staates kontrolliert. Er kann auswärtige Expertinnen und Experten beiziehen.

2

Der Staatsrat legt jährlich im Rahmen des Budgets die personellen und finanziellen Mittel fest, die für die Aufsicht über das Spital Wallis erforderlich sind.

Art. 6

Verwaltungsrat

1

Der Verwaltungsrat erstattet dem Departement regelmässig Bericht, insbesondere zur Ausübung der unveräusserlichen Kompetenzen gemäss Artikel 30 GKAI.

Art. 7

Geschäftsbericht und Jahresrechnungen

1

Spital Wallis legt auf den 30. April jedes Kalenderjahres einen Geschäftsbericht und die Gesamtheit seiner Jahresrechnungen, konsolidiert und pro Zentrum, sowie die Kostenrechnung vor.

Art. 8

Revisionsstelle

1

Die Revisionsstelle wird vom Staatsrat auf Antrag von Spital Wallis bezeichnet.

2

Sie nimmt eine Prüfung der Finanzen des Spital Wallis vor mit dem Ziel, ihre Wahrheit, Genauigkeit und Relevanz aufgrund der geltenden Normen über die ordentliche Revision sowie der vorliegenden Verordnung zu überprüfen.

3

Sie erstellt jährlich einen eingehenden Bericht zuhanden des Verwaltungsrates des Spital Wallis, der insbesondere die Feststellungen zur Rechnungsführung, zum internen Kontrollsystem sowie zur Durchführung und zum Ergebnis der Kontrolle enthält.

4

Sie erstellt jährlich einen schriftlichen Bericht zuhanden des Staatsrates, der das Ergebnis der Revision zusammenfasst und der ihre Meinung zur Führung des Spital Wallis sowie zu den Finanzen und zu ihrer Gesetzmässigkeit hinsichtlich der geltenden Gesetzgebung zum Ausdruck bringt. Sie empfiehlt die Genehmigung ohne oder mit Vorbehalt, oder die Rückweisung der Jahresrechnung.

Art. 9

Interne Revision

1

Spital Wallis verfügt über eine interne Revisionsstelle, die insbesondere den Auftrag hat, mittels eines systematischen und methodischen Vorgehens seine Verfahren des Risikomanagements, der Kontrolle und der Unternehmensführung zu beurteilen, sowie Vorschläge zur Erhöhung ihrer Wirksamkeit auszuarbeiten.

2

Spital Wallis informiert das Departement regelmässig über die Feststellungen und Vorschläge der internen Revisionsstelle.

Art. 10

Qualitätskontrolle

1

Die Abteilung für Qualitätssicherung von Spital Wallis, die gemäss Artikel 33 GKAI vorhanden sein muss, erstattet dem Departement einen jährlichen Tätigkeitsbericht.

2

Der Verwaltungsrat von Spital Wallis erlässt die Richtlinien über die Qualitätssicherung, namentlich betreffend die interne Kommunikation zu den Ergebnissen in Zusammenhang mit den Qualitätsindikatoren, die Kommunikation im Falle eines erwiesenen Missstandes und die Koordination der zu vollziehenden Massnahmen und legt diese dem Departement zur Genehmigung vor.

Art. 11

Genehmigung der Rechnung und der Verwendung der Ergebnisse

1

Das Spital Wallis unterbreitet dem Staatsrat jährlich seine Rechnung zusammen mit dem detaillierten Bericht der Revisionsstelle zur Genehmigung.

2

Es unterbreitet dem Departement die Verwendung der Betriebsgewinne zur Genehmigung.

3

Falls das Geschäftsjahr defizitär ausfällt, schlägt das Spital Wallis dem Departement Massnahmen zur Deckung der Betriebsverluste zur Genehmigung vor. Wenn die in die Bilanz übertragenen Verluste drei Prozent des jährlichen Betriebsbudgets übersteigen, muss die Überschreitung ab dem nächstfolgenden Jahr finanziert werden.

4 Zurverfügungstellung der unbeweglichen Infrastrukturen

Art. 12

Zurverfügungstellung der Infrastrukturen

1

Der Kanton als Eigentümer stellt Spital Wallis die jetzigen oder zukünftigen unbeweglichen Infrastrukturen zur Verfügung, die für seine Tätigkeiten nach Artikel 41 GKAI notwendig sind.

2

Spital Wallis hält dem Departement das Inventar der ihm zur Verfügung gestellten Infrastrukturen bereit.

Art. 13

Verpflichtungen von Spital Wallis

1

Spital Wallis sorgt für die Verwaltung, den Unterhalt, den Umbau und die Renovierung der vom Kanton zur Verfügung gestellten Infrastrukturen. Im Hinblick darauf hält es jährlich die erforderlichen finanziellen Mittel bereit. In diesem Rahmen trägt es ganz und ausschliesslich alle Lasten und Verpflichtungen, die dem Eigentümer obliegen. Es handelt als Bauherr für alle Arbeiten an den Infrastrukturen, die ihm zur Verfügung gestellt wurden. Die Artikel 18 und 19 der vorliegenden Verordnung bleiben vorbehalten.

2

Es schliesst die erforderlichen Versicherungen ab, insbesondere im Rahmen der Haftpflicht.

3

Das Spital Wallis erneuert regelmässig oder auf Verlangen des Departements die Studie über den Zustand der vom Kanton zur Verfügung gestellten Infrastrukturen und über die vorzunehmenden Investitionen, um die Gebäulichkeiten zu erhalten. Diese Studie kann vom Kanton subventioniert werden.

4

Unter Vorbehalt besonderer Bestimmungen finanziert das Spital Wallis die Gesamtheit der Kosten für Unterhalt, Umbau und Renovation der vom Kanton zur Verfügung gestellten Infrastrukturen.

Art. 14

Fakturierung der Zurverfügungstellung der Infrastrukturen an das Spital Wallis

1

Der Kanton fakturiert die Kosten, die mit den Infrastrukturen verbunden sind, welche dem Spital Wallis zur Verfügung gestellt werden.

2

Die Berechnung der Kosten, die mit den zur Verfügung gestellten Infrastrukturen (Investitionen) verbunden sind, beruht auf den Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung vom 18. März 1994 (KVG) betreffend die Spitalfinanzierung. Die Grundstücke stellt der Kanton kostenlos zur Verfügung.

3

Der fakturierte Betrag wird von den monatlichen Akontozahlungen abgezogen, die mit der Finanzierung des Spital Wallis durch den Kanton verbunden sind und wird gemäss der budgetären Verfügbarkeit und den Tarifen festgelegt.

Art. 15

Vermietung der zur Verfügung gestellten Infrastrukturen an Dritte

1

Nach der vorgängigen Bewilligung des Departements ist das Spital Wallis berechtigt, Infrastrukturen an Dritte zu vermieten.

2

Die Mieteinnahmen werden in die Erfolgsrechnung des Spital Wallis aufgenommen.

5 Investitionen des Spital Wallis

Art. 16

Investitionsaufwand und Investitionsertrag

1

Alle Investitionen des Spital Wallis werden in der Bilanz aktiviert.

2

Die mit den Investitionen verbundenen Aufwendungen umfassen die Zinsen und Abschreibungen auf den Investitionen, unter Einschluss der Abzahlungs- und Mietgeschäfte, wie sie in der Verordnung über die Kostenermittlung und die Leistungserfassung durch Spitäler, Geburtshäuser und Pflegeheime in der Krankenversicherung vom 3. Juli 2002 (VKL) festgelegt sind. Sie sind grundsätzlich durch einen gleichwertigen Ertrag gedeckt.

3

Der entsprechende Anteil der Vergütung wird zur Deckung des Investitionsaufwandes verwendet.

4

Wenn der Anteil der Vergütung der mit den Investitionen verbundenen Leistungen die Aufwendungen im Sinne von Absatz 2 übersteigen, kann die Differenz in einem Fonds für Investitionen auf der Passivseite der Bilanz verbucht werden.

Art. 17

Strategischer Investitionsplan

1

Das Spital Wallis unterbreitet dem Staatsrat mindestens alle zwei Jahre seine Vierjahresplanung der Investitionen zur Genehmigung. Dieser strategische Plan, der die Planung des Staatsrates einhalten muss, wird durch technische Berichte ergänzt, die insbesondere die Notwendigkeit der vorzusehenden Investitionen begründen.

2

Der strategische Plan muss von einem strategischen Investitionsausschuss beurteilt werden, der aus Vertreterinnen und Vertretern von Spital Wallis und des Kantons besteht und er vom Verwaltungsrat genehmigt werden.

3

Er muss bis zum 30. August jedes geraden Kalenderjahres eingereicht werden.

Art. 18

Investitionsbudget des Spital Wallis

1

Das Spital Wallis unterbreitet dem Staatsrat bis zum 30. August ein detailliertes Investitionsbudget für das kommende Jahr zur Genehmigung.

2

Das Investitionsbudget achtet auf die Einhaltung der jährlichen Investitionskapazität des Spital Wallis.

3

Das Budget beruht auf dem strategischen Investitionsplan. Die Elemente, die vom Plan abweichen, der von der Behörde genehmigt wurde, müssen gerechtfertigt werden.

4

Die beträchtlichen Änderungen des Budgets nach Artikel 44 GKAI, das heisst die Investitionen, die durch Ausnahmeereignisse gerechtfertigt sind, die nicht im strategischen Plan genehmigt sind und die einen Gesamtbetrag von mehr als 200'000 Franken ausmachen, werden dem Staatsrat vorgängig zur Genehmigung vorgelegt.

5

Die kumulierten Investitionen des Jahres dürfen den vom Staatsrat bestimmten Gesamtbetrag nicht überschreiten.

6

Die Aufträge für Studien zu den unbeweglichen Infrastrukturen, welche die Bewertung, den Umbau, die Renovierung und die Anpassung der Infrastrukturen behandeln, müssen dem Departement vorgängig zur Genehmigung vorgelegt werden.

7

Das Departement erlässt nötigenfalls die erforderlichen Richtlinien zu den Investitionsbudgets.

6 Finanzverwaltung

Art. 19

Grundsätze der Finanzverwaltung

1

Der Verwaltungsrat legt die Zuständigkeiten für die Vornahme von Ausgaben und für die Beschaffungen innerhalb des Spital Wallis fest, wobei er die Gesetzgebung über das Beschaffungswesen berücksichtigt.

2

Die Delegation wird vom Spital Wallis in Richtlinien formalisiert, welche die Zuständigkeiten für jede Hierarchieebene festlegen, und die insbesondere die allgemeinen Grundsätze des finanziellen Gleichgewichts, der wirtschaftlichen und sinnvollen Verwendung der Gelder sowie der Dringlichkeit präzisieren.

3

Für die Investitionen können die Verpflichtungen aufgrund von Ausgaben oder Beschaffungen, die eine Million Franken übersteigen, nicht delegiert werden und verbleiben in der Zuständigkeit des Verwaltungsrates.

Art. 20

Laufendes Betriebskapital

1

Das Spital Wallis verfolgt die Entwicklung des laufenden Betriebskapitals mit der gebotenen Sorgfalt und erstellt regelmässig einen Liquiditätsplan, den es dem Departement zur Verfügung hält.

2

Das Spital Wallis informiert den Kanton regelmässig und mindestens zweimal pro Jahr über die Entwicklung des laufenden Betriebskapitals.

Art. 21

Verwaltung der Fonds und der Schenkungen

1

Alle Fonds und Schenkungen, die sich aus der Tätigkeit des Spital Wallis ergeben, werden in seine Buchhaltung aufgenommen.

2

Das Spital Wallis präzisiert in Richtlinien, zu welchen Bedingungen und nach welchen Modalitäten Fonds geschaffen und finanziert werden können.

7 Schlussbestimmungen

Art. 22

Aufhebung

1

Alle Bestimmungen, die der vorliegenden Verordnung zuwiderlaufen, sind aufgehoben, insbesondere die Verordnung über das Gesundheitsnetz Wallis vom 30. Mai 2012 (VGNW).

Art. 23

Inkrafttreten

1

Das Departement wird mit dem Vollzug dieser Verordnung beauftragt, die im Amtsblatt veröffentlicht wird und gleichzeitig mit dem Gesetz über die Krankenanstalten und -institutionen vom 13. März 2014 (GKAI) in Kraft tritt.

2

Es erlässt die entsprechenden Richtlinien.

  CSW BO/Abl. 39/2014, 41/2014


text:
800.101

  Verordnung
  über die Zusammensetzung des Spital Wallis

  vom 17.02.2016 (Stand 01.04.2020)

  Der Staatsrat des Kantons Wallis

    eingesehen Artikel 57 Absatz 2 der Kantonsverfassung;

    eingesehen das Gesetz über die Krankenanstalten und -institutionen vom 13. März 2014 (GKAI), insbesondere Artikel 25 Absatz 2;

    auf Antrag des Departements für Gesundheit, Soziales und Kultur,

  verordnet:

Art. 1

Zusammensetzung des Spital Wallis

1

Das Spital Wallis setzt sich zusammen aus:

      a)

      dem Spitalzentrum Oberwallis, bestehend aus den Spitälern Brig und Visp;

      b) *

      dem Spitalzentrum des französischsprachigen Wallis, bestehend aus den Spitälern Siders, Sitten, Martinach, Saint-Maurice (Klinik Saint-Amé) und Monthey (Malévoz);

      c)

      dem Zentralinstitut der Walliser Spitäler, dessen delegierte Tätigkeiten unter der Aufsicht des Departements bleiben.

Art. 2

Schlussbestimmungen

1

Die vorliegende Verordnung unterliegt der Genehmigung durch den Grossen Rat.

2

Sie wird im Amtsblatt veröffentlicht.

3

Der Staatsrat bestimmt das Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung.

  CSW BO/Abl. 24/2016, 42/2016


text: 800.102 - Verordnung über die Ombudsstelle für das Gesundheitswesen und die sozialen Institutionen   800.102  Verordnung über die Ombudsstelle für das  Gesundheitswesen und die sozialen  Institutionen  vom 12.05.2021 (Stand 01.01.2022)  Der Staatsrat des Kantons Wallis  eingesehen den Artikel 15 des Gesundheitsgesetzes vom 12. März 2020  (GG);  eingesehen das Gesetz über die Rechte und die Inklusion von Menschen  mit Behinderungen vom 31. Januar 1991 (GRIMB); auf Antrag des für die Gesundheit zuständigen Departements, *  verordnet:  1 Anwendungsbereich  Art.  1 Gegenstand  1 Die vorliegende Verordnung präzisiert die Zuständigkeiten,  die Aufgaben  und die Organisation der Ombudsstelle sowie die Verfahrensregeln.  2 Ombudsstelle  Art.  2 Organisation  1 Die Ombudsstelle organisiert sich eigenständig und muss frei zugänglich  sein. 2 Das für das Gesundheitswesen zuständige Departement (nachfolgend: das  Departement)  kann auf  Vorschlag  der  Ombudsstelle  einen oder  mehrere  Stellvertreter(innen) ernennen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 1    800.102  3 Die Ombudsstelle kann ausserdem externe Expert(inn)en oder Beauftragte  heranziehen.  Art.  3 Zuständigkeiten und Aufgaben  1 Die Ombudsstelle hat folgende Zuständigkeiten und Aufgaben:  a) sie nimmt Anliegen, Beschwerden und/oder Meldungen in Bezug auf  Missstände in Gesundheitseinrichtungen (einschliesslich des interkan- tonalen Spitals Riviera-Chablais unter Berücksichtigung der einschlägi- gen Bestimmungen) und in sozialen Institutionen im Wallis sowie in  Bezug auf Mitarbeitende dieser Einrichtungen und im Wallis tätige Ge- sundheitsfachpersonen entgegen;  b) sie beantwortet Anfragen, erteilt Auskünfte und informiert über die ver- schiedenen Verfahren und verweist dazu gegebenenfalls auf geeigne- te Ansprechpartner;  c) sie kann, wenn sie dies für angemessen hält, unbeschadet von Artikel  8 eine Mediation vorschlagen:  1. bei einer Auseinandersetzung mit einer Gesundheitsfachperson,  2. bei einer Auseinandersetzung über einen Missstand in Zusam- menhang mit einer Behandlung in einer Gesundheitseinrichtung  (einschliesslich des interkantonalen Spitals Riviera-Chablais un- ter Berücksichtigung der einschlägigen Bestimmungen) oder in  einer sozialen Institution im Wallis oder über Mitarbeitende einer  dieser Einrichtungen;  d) sie nimmt anonym vorgebrachte Anliegen und Beschwerden im Sinne  von Buchstabe a entgegen (whistleblowing) und übergibt diese, wenn  genügend stichhaltige Beweise vorliegen, an die Behörden, die sie für  zuständig hält;  e) sie kann dem Departement Empfehlungen abgeben, wie eine Wieder- holung von ähnlichen Problemen vermieden werden kann, oder ge- setzliche Anpassungen empfehlen;  f) sie erstellt für das Departement einen Jahresbericht.  Art.  4 Anrufung  1 Die  Ombudsstelle  nimmt  Mitteilungen  von  natürlichen  Personen,  unter  anderem Patientinnen und Patienten und Mitarbeitenden von Gesundheits- einrichtungen oder sozialen Institutionen, entgegen. 2 Die Ombudsstelle  nimmt keine Mitteilungen von Rechtsvertretern entge- gen, die im Namen einer Drittperson tätig sind.  2    800.102  3 Die  Ombudsstelle  kann  keine  Beschwerden  entgegennehmen,  die  sich  ausschliesslich auf Rechnungen oder Honorarbeträge beziehen. 4 Im Falle eines laufenden gerichtlichen oder administrativen Verfahrens zur  gleichen Problematik kann die Ombudsstelle nicht angerufen werden bezie- hungsweise verliert ihre Zuständigkeit.  Art.  5 Geheimhaltungspflicht  1 Die Ombudsstelle, ihr(e) Stellvertreter oder Stellvertreterin(en), die exter- nen Experten und die Beauftragten, die sie heranzieht, sind zur Geheimhal- tung über alles verpflichtet, was ihnen im Rahmen der Ausübung ihrer Tätig- keiten zugetragen wird. 2 Die Ombudsstelle holt die vorgängige schriftliche Einwilligung der Person  ein, die sich an sie wendet, wenn sie Auskünfte bei Dritten einholt und dabei  personenbezogene Daten der betroffenen Person weitergegeben werden. 3 Die Ombudsstelle kann nicht dazu aufgerufen werden, über den Inhalt ei- ner Mediation vor einer anderen Behörde Zeugnis abzulegen oder Auskünfte  zu erteilen. 4 Vorbehalten bleiben die Rechte und Pflichten bestimmter Behörden, die in  der kantonalen und eidgenössischen Gesetzgebung vorgesehen sind.  Art.  6 Haftung und Regress  1 Die Verantwortlichkeit der Ombudsstelle wird im kantonalen Gesetz über  die Verantwortlichkeit  der öffentlichen Gemeinwesen und ihrer Amtsträger  geregelt. 2 Das Rückgriffsrecht des Kantons auf die Schadenverursacher wird durch  dasselbe Gesetz geregelt.  3 Mediation  Art.  8 Grundsätze  1 Alle Personen, die sich in einer Auseinandersetzung gemäss Artikel 3 be- finden, können bei der Ombudsstelle eine Mediation verlangen. 2 Die Mediation zielt  auf  die Wiederherstellung des Dialogs zwischen den  Beteiligten ab und soll ihnen bei der Suche nach einer Einigung helfen.  3    800.102  3 Die  Unabhängigkeit  und  Unparteilichkeit  der  Ombudsstelle  sind  gewährleistet.  Bestehen Gründe für einen Zweifel  an der Unparteilichkeit,  muss sie von sich aus oder auf Verlangen einer Partei in den Ausstand tre- ten. 4 Parteien, die mit der Mediation einverstanden waren, können sich nicht vor  einer anderen Behörde auf das berufen, was während der Mediation gesagt  wurde. 5 Analog gelten die Absätze 2 bis 4 von Artikel 6.  Art.  9 Ablauf einer Mediation  1 Die Ombudsstelle lädt zuerst jede Partie zu einer individuellen und vertrau- lichen Sitzung ein. 2 Sind beide Parteien mit  der Weiterführung der Mediation einverstanden,  lädt die Ombudsstelle zu einer gemeinsamen Sitzung ein und unterstützt sie  bei der Suche nach einer gegenseitig annehmbaren Lösung ihrer Auseinan- dersetzung. 3 Die Parteien erscheinen persönlich. Sie können grundsätzlich nicht von ei- nem Rechtsvertreter begleitet werden, wohl aber von einer angehörigen Per- son. 4 Zur Klärung der Sachverhalte kann die Ombudsstelle nötigenfalls mit Zu- stimmung beider Parteien das Patientendossier einsehen. 5 Es  steht  jeder  Partei  frei,  die  Mediation  zu  einem beliebigen  Zeitpunkt  abzubrechen. 6 Die Mediation ist für beide Parteien unentgeltlich.  Art.  10 Abschluss der Mediation  1 Wenn die Parteien zu einer Einigung gelangen, unterzeichnen sie ein Pro- tokoll, das dies bestätigt. 2 Gelingt es der Ombudsstelle nicht, die Auseinandersetzung zu lösen, über- gibt sie den Parteien ein Dokument, welches das Scheitern der Mediation  festhält und über weitere Instanzen informiert, die aufgerufen werden kön- nen.  4    800.102  4 Schlussbestimmung  Art.  11  1 Das Departement ist für den Vollzug der vorliegenden Verordnung zustän- dig.  5    800.102  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation 12.05.2021 01.07.2021 Erlass Erstfassung RO/AGS 2021-066 01.12.2021 01.01.2022 Ingress geändert RO/AGS 2021-160  6    800.102  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation Erlass 12.05.2021 01.07.2021 Erstfassung RO/AGS 2021-066 Ingress 01.12.2021 01.01.2022 geändert RO/AGS 2021-160  7   	1 Anwendungsbereich 	Art. 1 Gegenstand  	2 Ombudsstelle 	Art. 2 Organisation 	Art. 3 Zuständigkeiten und Aufgaben 	Art. 4 Anrufung 	Art. 5 Geheimhaltungspflicht 	Art. 6 Haftung und Regress  	3 Mediation 	Art. 8 Grundsätze 	Art. 9 Ablauf einer Mediation 	Art. 10 Abschluss der Mediation  	4 Schlussbestimmung 	Art. 11   		2021-12-02T17:52:50+0100 	"1950 Sion" 	"Recueil des lois valaisannes / Walliser Gesetzessammlung"


text: Reglement über den Gesundheits- und Ethikrat   800.102  Reglement über den Gesundheits- und Ethikrat  vom 05.10.2016 (Stand 01.01.2017)  Der Staatsrat des Kantons Wallis  eingesehen das Gesundheitsgesetz vom 14. Februar 2008;  auf Antrag des Departements für Gesundheit, Soziales und Kultur,  beschliesst:  Art.  1 Gegenstand  1 Das vorliegende Reglement legt die Zusammensetzung, die Aufgaben und  die  Arbeitsweise  des  Gesundheits-  und  Ethikrats  (nachfolgend:  der  Rat)  fest.  Art.  2 Ernennung  1 Der Staatsrat ernennt zu Beginn jeder Verwaltungsperiode auf Antrag des  Gesundheitsdepartements (nachfolgend: das Departement) die Präsidentin  oder den Präsidenten und die Ratsmitglieder für eine Amtsdauer von vier  Jahren.  Art.  3 Zusammensetzung  1 Der Rat setzt sich zusammen aus einer Präsidentin bzw. einem Präsiden- ten und sieben bis neun Mitgliedern. 2 Die Präsidentin oder der Präsident und die Mitglieder werden nach ihrer  Kompetenz und Erfahrung insbesondere in den Bereichen Medizin, Recht  und Ethik ausgewählt. 3 Zu den Mitgliedern gehören namentlich:  a) Ethiker/-in;  b) Gesundheitsfachperson;  c) Diplomierte/-r in einer der exakten Wissenschaften;  d) Jurist/-in. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1    800.102  4 Die Ratsmitglieder unterstehen dem Amtsgeheimnis.  Art.  4 Aufgaben  1 Der Rat ist ein beratendes Organ im Bereich der Gesundheitspolitik und  Gesundheitsethik.  Er steht  dem Staatsrat  und den Gesundheitsbehörden  als ständiger Rat in ethischen Fragen im Gesundheitswesen und weiteren  Bereichen zur Seite. 2 Er  verfasst  auf  Anfrage  des  Staatsrates,  des  Departements  oder  der  Dienststelle für Gesundheitswesen Stellungnahmen und Vormeinungen zu:  a) Gesetzesentwürfen in Zusammenhang mit gesundheitsethischen Fra- gen;  b) Ethischen Aspekten  im Gesundheitswesen sowie weiteren  Gesund- heits-  oder  Ethikfragen,  die  ihm  unterbreitet  werden,  sofern  diese  nicht aus technischen oder weiteren spezifischen Gründen durch das  Gesundheitsgesetz in den Zuständigkeitsbereich eines anderen bera- tenden Organs gelegt werden;  c) Besonderen Mandaten über wichtige gesundheitspolitische Entschei- dungen.  3 Der  Rat  kann von sich aus ausgewählte  Themen behandeln und diese  nach Information veröffentlichen. 4 Der Rat kann von sich aus darum ersuchen, zu den im vorstehenden Ab- satz aufgeführten Fragen angehört zu werden. Des Weiteren kann er alle  Vorschläge und Ratschläge formulieren, die ihm nützlich erscheinen.  Art.  5 Organisation und Arbeitsweise des Rates  1 Die Präsidentin oder der Präsident und die Mitglieder legen die zu behan- delnden Themen sowie die Traktandenliste fest.  Der Rat kommt  mindes- tens einmal jährlich zu einer Sitzung zusammen. 2 Der Rat kann bei Bedarf Ansprechpersonen aus betroffenen Kreisen oder  externe Experten beiziehen. 3 Des Weiteren organisiert sich der Rat selbständig; er verfasst ein internes  Reglement und verfügt über ein eigenes Sekretariat.  Art.  6 Tätigkeitsbericht  1 Der Rat übergibt dem Staatsrat einen Jahresbericht mit den behandelten  Dossiers sowie den Mitgliedern, die einen Beitrag geleistet haben.  2    800.102  Art.  7 Finanzierung  1 Das Departement legt die Finanzierungsmodalitäten des Rats fest, vor al- lem bezüglich der Abgeltung der Mitglieder und der Experten.  Art.  8 Übergangsbestimmungen  1 Mit Inkrafttreten des vorliegenden Reglements übernimmt der Rat die Be- handlung der pendenten Dossiers des Gesundheitsrats gemäss Art. 13 des  Gesundheitsgesetzes sowie der Kommission für Gesundheitsethik, die ge- mäss Art. 14 des Gesundheitsgesetzes Rat vorgesehen ist und in Art. 5 der  Verordnung über biomedizinische Forschung am Menschen vom 4. März  2009 als medizinisch-ethische Kommission des Kantons Wallis (MEKKW)  geschaffen wurde. Der Rat ist im Besonderen beauftragt die Protokolle von  biomedizinischen Forschungsprojekten an Menschen zu kontrollieren,  die  noch der alten Prozedur unterstehen. 2 Mit Inkrafttreten des vorliegenden Reglements werden die Mitglieder der  MEKKW bis zum Ende der Verwaltungsperiode, für die sie gewählt wurden,  abweichend zu Artikel 2 und 3 zu Mitgliedern des Rates.  Art.  9 Aufhebung  1 Das Reglement über den Gesundheitsrat vom 26. März 1997 und die Ver- ordnung über biomedizinische Forschung am Menschen vom 4. März 2009  sowie sämtliche zuwiderlaufenden Bestimmungen sind aufgehoben.  Art.  10 Schlussbestimmungen  1 Dieses Reglement wird im Amtsblatt veröffentlicht und tritt  am 1. Januar  2017 in Kraft.  3    800.102  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation 05.10.2016 01.01.2017 Erlass Erstfassung BO/Abl. 42/2016  4    800.102  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation Erlass 05.10.2016 01.01.2017 Erstfassung BO/Abl. 42/2016  5   	Art. 1 Gegenstand 	Art. 2 Ernennung 	Art. 3 Zusammensetzung 	Art. 4 Aufgaben 	Art. 5 Organisation und Arbeitsweise des Rates 	Art. 6 Tätigkeitsbericht 	Art. 7 Finanzierung 	Art. 8 Übergangsbestimmungen 	Art. 9 Aufhebung 	Art. 10 Schlussbestimmungen


text:
800.104

  Beschluss
  betreffend die beim Vollzug des Gesundheitsgesetzes anfallenden Kosten

  vom 18.12.2013 (Stand 01.04.2021)

  Der Staatsrat des Kantons Wallis

    eingesehen das Bundesgesetz über die universitären Medizinalberufe vom 23. Juni 2006 (Medizinalberufegesetz, MedBG);

     eingesehen das Bundesgesetz über die Psychologieberufe vom 18. März 2011 (PsyG);

    eingesehen das Bundesgesetz über die Gesundheitsberufe vom 30. September 2016 (GesBG);

    eingesehen das Bundesgesetz über Arzneimittel und Medizinprodukte vom 15. Dezember 2000 (Heilmittelgesetz, HMG) und dessen Ausführungsbestimmungen;

    eingesehen das Bundesgesetz über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe vom 3. Oktober 1951 (Betäubungsmittelgesetz, BetmG) und dessen Ausführungsbestimmungen;

    eingesehen das Gesundheitsgesetz vom 12. März 2020 (GG) und dessen Ausführungsbestimmungen, insbesondere was die Ausübung und die Beaufsichtigung der Gesundheitsberufe, den Betrieb von Krankenanstalten und -institutionen;

    eingesehen die Heilmittelverordnung vom 4. März 2009 und die Verordnung über biomedizinische Forschung am Menschen vom 4. März 2009;

    eingesehen Artikel 88 und folgende des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege vom 6. Oktober 1976 (VVRG);

    eingesehen das Gesetz betreffend den Tarif der Kosten und Entschädigungen vor Gerichts- oder Verwaltungsbehörden vom 11. Februar 2009 (GTar);

    auf Antrag des für die Gesundheit zuständigen Departements,

      *

  beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Allgemeine Bestimmungen

1

Der vorliegende Beschluss legt die zu beziehenden Gebühren und Spesen, insbesondere die Anwendung des Bundesgesetzes über die universitären Medizinalberufe vom 23. Juni 2006 (Medizinalberufegesetz, MedBG) und das Gesundheitsgesetz vom 14. Februar 2008 und dessen Ausführungsbestimmungen, fest.

2

Für die im vorliegenden Beschluss nicht vorgesehenen Fälle finden sinngemäss die allgemeinen Bestimmungen des Gesetzes betreffend den Tarif der Kosten und Entschädigungen vor Gerichts- oder Verwaltungsbehörden vom 11. Februar 2009 (GTar), sowie die Bestimmungen über die Entschädigung der Experten und Mitglieder von Kommissionen Anwendung.

Art. 2

Zuständige Behörde

1

Sofern kein besonderes Gesetz Gegenteiliges vorsieht, ist das Departement für Gesundheit, Soziales und Kultur (nachfolgend: das Departement) befugt, die Gebühren, die in diesem Beschluss aufgeführt sind, zu erheben. Etwaige kantonale Stempelabgaben werden zusätzlich erhoben.

2 Gebührentarif

2.1 Gesundheitsberufe

Art. 3

Erteilung einer Bewilligung zur Berufsausübung für die Gesundheitsberufe

1

Nach Erteilung einer Bewilligung zur Berufsausübung im Sinne des Bundesgesetzes über die universitären Medizinalberufe vom 23. Juni 2006 (Medizinalberufegesetz, MedBG) werden folgende Gebühren erhoben:

      a) *

      Ärzte mit einer Bewilligung zur selbstständigen Berufsausübung(der obligatorische Ausbildungskurs über die Kenntnisse des Walliser Gesundheitssystems, der von der Dienststelle für Gesundheitswesen organisiert wird, ist darin enthalten)

      Fr. 700

      a bis) *

      Apotheker, Zahnärzte und Chiropraktoren mit einer Bewilligung zur selbstständigen Berufsausübung

      Fr. 600

      b)

      Ärzte, Apotheker, Zahnärzte und Chiropraktoren mit einer Bewilligung zur unselbstständigen Berufsausübung

      Fr. 600

      c)

      Assistenzärzte und Assistenzchiropraktoren

      Fr. 200

      d)

      Änderung der befristeten Bewilligung als Assistenzzahnarzt nach altem Recht in eine unbefristete Bewilligung zur unselbstständigen Berufsausübung

      Fr. 200

      e)

      Verlängerung der Bewilligung

      Fr. 150

      f) *

      Verlängerung einer Bewilligung für die medizinischen Berufe, einschliesslich der Prüfung durch den Arzt

      Fr. 350

      g) *

      Obligatorischer Kurs zur Kenntnis des Walliser Gesundheitssystems, organisiert von der Dienststelle für Gesundheitswesen

      Fr. 100

2

Wenn eine Gesundheitsfachperson, die bereits eine Bewilligung besitzt, aufgrund einer Statusänderung eine neue Bewilligung verlangt, wird die entsprechende Gebühr erhoben.

3

Für die Erteilung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung wird eine Gebühr von 90 Franken erhoben. Diese ist im Voraus zu entrichten.

Art. 4

Erteilung einer Bewilligung für die übrigen Gesundheitsberufe

1

Für die Erteilung einer Bewilligung der übrigen Gesundheitsberufe im Sinne des das Gesundheitsgesetzes vom 14. Februar 2008 werden folgende Gebühren erhoben:

      a)

      Ambulanzpersonal, Ernährungsberater, Drogisten, Ergotherapeuten, Dentalhygieniker, Pflegefachfrauen/-männer, Logopäden/Orthophonisten, Optiker, Osteopathen, Fusspfleger/Podologen, Physiotherapeuten, Hebammen

      Fr. 400

      b)

      Psychologen/Psychotherapeuten

      Fr. 400

      c)

      Verlängerung der Bewilligung

      Fr. 150

2.2 Krankenanstalten und -institutionen

Art. 5

Erteilung einer Betriebsbewilligung

1

Nach der Erteilung einer Betriebsbewilligung im Sinne des Gesundheitsgesetzes werden die folgenden Gebühren erhoben:

      a)

      Spitäler:

      1.

      Eröffnung der Einrichtung

      Fr. 1'500 bis 3'000

      2.

      Änderung der Bewilligung

      Fr. 1'500

      3.

      Erneuerung der Bewilligung

      Fr. 500 bis 1'500

      4.

      Inspektion

      Fr. 1'000

      b)

      Pflegeheime für Betagte, Tages- und Nachtpflegestrukturen sowie andere Strukturen, die Langzeitpflege anbieten und bewilligungspflichtig sind:

      1.

      Betriebsbewilligungsverfahren

      Fr. 1'000 bis 2'000

      2.

      Inspektion

      Fr. 500

      c) *

      Organisation von Pflege und Haushaltshilfe:

      1.

      Betriebsbewilligungsverfahren

      Fr. 1'000 bis 2'000

      2.

      Inspektion

      Fr. 500

      d)

      Heilbäder:

      1.

      Eröffnung der Einrichtung

      Fr. 1'000 bis 2'000

      2.

      Änderung der Bewilligung

      Fr. 200 bis 500

      3.

      Erneuerung der Bewilligung

      Fr. 500 bis 1'000

      4.

      Inspektion

      Fr. 500

      e)

      Spitälern angegliederte medizinisch-technische Institute:

      1.

      Eröffnung der Einrichtung

      Fr. 1'000 bis 3'000

      2.

      Änderung der Bewilligung

      Fr. 200 bis 500

      3.

      Erneuerung der Bewilligung

      Fr. 500 bis 1'000

      4.

      Inspektion

      Fr. 500 bis 1'000

      f)

      Laboratorien für medizinische Analysen:

      1.

      Eröffnung der Einrichtung

      Fr. 1'000

      2.

      Änderung der Bewilligung

      Fr. 200 bis 500

      3.

      Erneuerung der Bewilligung

      Fr. 500

      4.

      Inspektion

      Fr. 500

      g)

      Einrichtungen, die ambulante Leistungen erbringen:

      1.

      Eröffnung der Einrichtung

      Fr. 1'000

      2.

      Änderung der Bewilligung

      Fr. 200 bis 500

      3.

      Erneuerung der Bewilligung

      Fr. 500

      4.

      Inspektion

      Fr. 1'000

      h)

      Zahnkliniken:

      1.

      Eröffnung der Einrichtung

      Fr. 1'000

      2.

      Änderung der Bewilligung

      Fr. 200 bis 500

      3.

      Erneuerung der Bewilligung

      Fr. 500

      4.

      Inspektion

      Fr. 1'000

2

Kleinere Anpassungen der Betriebsbewilligung:  Fr. 100 bis 200 *

Art. 5a *

Verfahren betreffend die obligatorische Krankenpflegeversicherung

1

Im Rahmen der Verfahren betreffend die obligatorische Krankenpflege-versicherung (Art. 46 und 47 KVG) werden die folgenden Gebühren eingezogen:

      a)

      Genehmigung einer Tarifvereinbarung

      Fr. 500

      b)

      Verlängerung eines Tarifs ohne Tarifvereinbarung

      Fr. 500

      c)

      Festsetzung eines Tarifs

      Fr. 2'000

2

Die Gebühren werden solidarisch zwischen den beiden Parteien je zur Hälfte aufgeteilt.

3

Es kann ausnahmsweise darauf verzichtet werden, die gesamte oder ein Teil der Gebühr einzuziehen.

2.3 Arzneimittel und Medizinprodukte

Art. 6

Erteilung einer Betriebsbewilligung

1

Nach der Erteilung einer Betriebsbewilligung im Sinne des Gesundheitsgesetzes werden die folgenden Gebühren erhoben:

      a)

      öffentliche Apotheke

      Fr. 600

      b)

      Apotheke einer Einrichtung oder Institution

      Fr. 600 bis 1'000

      c)

      Privatapotheke in einer Arztpraxis

      Fr. 300

      d)

      Drogerie

      Fr. 500

      e)

      Änderung der Betriebsbewilligung

      Fr. 500

      f)

      Inspektion der nachträglichen Kontrolle von Medizinprodukten gemäss Artikel 24 der Medizinprodukteverordnung vom 17. Oktober 2001 (MepV)

      Fr. 180/Stunde

Art. 7

Andere Bewilligungen

1

Nach der Erteilung anderer Bewilligungen aus dem Gesundheitsgesetz oder einem anderen kantonalen oder eidgenössischen Gesetz werden die folgenden Gebühren erhoben:

      a)

      Bewilligung für den Versandhandel

      Fr. 250

      b)

      Bewilligung für das Lagern von Blut

      Fr. 250

      c)

      Erneuerung der Bewilligung für das Lagern von Blut

      Fr. 125

      d)

      Bewilligung für Spitäler, um für die Behandlung notwendigen Betäubungsmittel anzuschaffen, aufzubewahren und zu verwenden

      Fr. 200

      e)

      Änderung der Bewilligung

      Fr. 100

      f)

      Verlängerung der Bewilligung

      Fr. 100

      g)

      Andere Bewilligungen oder Bescheinigungen, die von der kantonalen oder eidgenössischen Gesetzgebung vorgesehen sind

      Fr. 150 bis 1'000

2.4 Forschung am Menschen

Art. 8

Erteilung einer Betriebsbewilligung für eine Biobank zu Forschungszwecken

1

Nach der Erteilung einer Betriebsbewilligung für eine Biobank gemäss Gesundheitsgesetz werden die folgenden Gebühren erhoben:

      a)

      Bewilligung

      Fr. 500

      b)

      Änderung der Bewilligung

      Fr. 200

      c)

      Verlängerung der Bewilligung

      Fr. 200

2.5 Hotellerie und Restaurationsbetriebe

Art. 9

Passivrauchen

1

Für die Kontrollen zum Rauchverbot in Hotel- und Restaurantbetrieben, welche die Dienststelle für Gesundheitswesen im Sinne des Gesundheitsgesetzes durchführt, werden die folgenden Gebühren erhoben:

      a)

      Kontrolle mit Bericht nach einem Gesetzesverstoss gegen den Schutz vor Passivrauchen

      Fr. 300

2.5a Medizinisch-technische Grossgeräte *

Art. 9a *

Gesuch auf Zulassung zum Betrieb von medizinisch-technischen Grossgeräten

1

Für die Prüfung eines Gesuchs auf Zulassung zum Betrieb von medizinisch-technischen Grossgeräten im Sinne des Gesundheitsgesetzes werden folgende Gebühren erhoben:

      a)

      Prüfung des Gesuchs und Erteilung oder Ablehnung der Zulassung

      Fr. 2'000

2.6 Gemeinsame Bestimmungen

Art. 10

Inspektionen und Kontrollen

1

Für nicht ausdrücklich vorgesehene Inspektionen und Kontrollen erhebt das Departement eine Gebühr, die den effektiven Kosten entspricht. Diese Gebühr wird stets erhoben, wenn ein Einsatz angefordert oder provoziert wird: 180 Franken pro Stunde.

Art. 11

Besondere Leistungen

1

Gebühren für besondere Leistungen werden dann erhoben, wenn die Arbeit die gewöhnliche Geschäftstätigkeit überschreitet: 180 Franken pro Stunde.

2

Entscheidungen, die nicht in einer anderen Bestimmung festgelegt sind: Fr. 100 bis 1’000. *

3 Schlussbestimmungen

Art. 12

Schlussbestimmungen

1

Alle Bestimmungen, die im Widerspruch zu diesem Beschluss stehen, werden aufgehoben, namentlich der Beschluss betreffend die beim Vollzug des Gesundheitsgesetzes anfallenden Kosten und Gebühren vom 26. März 1997.

2

Das Departement wird mit dem Vollzug dieses Beschlusses betraut, der im Amtsblatt veröffentlicht wird und am 1. Januar 2014 in Kraft tritt.

  CSW BO/Abl. 52/2013


text:
800.15

  Verordnung
  über die Lohn- und die Sozialbedingungen sowie über die berufliche Vorsorge des Personals der psychiatrischen Institutionen des französischsprachigen Wallis und des Walliser Zentrums für Pneumologie (kantonale Krankenanstalten)

  vom 24.01.2007 (Stand 01.02.2007)

  Der Staatsrat des Kantons Wallis,

    eingesehen den Artikel 57 der Kantonsverfassung;

    eingesehen das Gesetz über die Krankenanstalten und -institutionen vom 12. Oktober 2006;

    auf Antrag des Departements für Gesundheit, Sozialwesen und Energie,

  verordnet:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Geltungsbereich

1

Das Arbeitsverhältnis der Angestellten der Kantonalen Krankenanstalten wird auf den 1. Februar 2007 auf das Gesundheitsnetz Wallis (GNW) übertragen.

2

Diese Verordnung legt die Anwendungsmodalitäten für die Übertragung betreffend die Lohn- und Sozialbedingungen sowie die beruflichen Vorsorge fest.

2 Lohnbedingungen

Art. 2

Jährliche Dienstaltererhöhung

1

Die Mitglieder des übertragenen Personals werden gemäss ihrer vorherigen Funktion neu in die verschiedenen Gehaltstabellen des GNW eingereiht.

2

Der Betrag des Gehalts (Bruttogehalt), der am Tag der Übertragung beim Staat Wallis erreicht wurde, wird garantiert.

3

Für künftige Erhöhungen wird für die Angestellten, deren vorheriges Gehalt höher ist als dasjenige laut Gehaltstabellen des GNW, der Dienstaltersanteil auf derselben Höhe belassen. Die Einreihung der Funktionen in die neuen Gehaltstabellen, die das GNW ausarbeiten muss, und die Bestimmungen von Artikel 6 bleiben vorbehalten.

4

Ist das vorherige Gehalt tiefer als der Lohn gemäss Gehaltstabelle des GNW, so legt dieses fest, wie das Gehalt in höchstens fünf Jahren angepasst wird.

Art. 3

Teuerungsausgleich

1

Der Lohn des übertragenen Personals wird dem vom GNW gewährten Teuerungsausgleich angepasst; das gilt auch für die Löhne nach Artikel 2 Absatz 3.

Art. 4

Anrecht auf Lohn bei Krankheit, Unfall, Mutterschaft, Adoption, Militär- und Zivilschutzdienst

1

Das Arbeitsverhältnis der Personen, die wegen Krankheit, Unfall, Mutterschaft, Adoption, Militär- und Zivilschutzdienst nicht arbeiten können, wird ebenfalls übertragen. Nach der Übertragung erhalten die betreffenden Personen vom GNW mindestens dieselben Ersatzleistungen wie diejenigen, die sie gemäss Gesetz betreffend die Besoldung der Beamten und Angestellten des Staates Wallis vom 12. November 1982 erhalten hätten.

2

Allfällige Leistungen Dritter (Versicherungen, Ausgleichskasse usw.), die dem Staat ausgezahlt werden, werden dem GNW überwiesen.

3

Das GNW zahlt ab der Übertragung die Beiträge an die 2. Säule, die auf den Ersatzleistungen geschuldet werden.

4

Besondere Fälle werden in einer Vereinbarung zwischen dem GNW und dem Staatsrat geregelt.

Art. 5

Arbeitsvertrag

1

Das Arbeitsverhältnis des Personals des GNW wird ausschliesslich privatrechtlich geregelt.

2

Die Mitglieder des übertragenen Personals unterschreiben einen schriftlichen Arbeitsvertrag mit dem GNW, der als Annahme der Übertragung gilt. Unterschreiben sie den Arbeitsvertrag nicht, so endet das Arbeitsverhältnis nach Ablauf der gesetzlichen Kündigungsfrist.

3

Die gesetzlichen Bestimmungen sowie der Gesamtarbeitsvertrag beziehungsweise die Kaderstatuten, die Statuten für Ober- und Assistenzärzte und die Rahmenbedingungen der Chefärzte, die Gehaltstabelle und die Einreihung und/oder die Definition der Funktionen des GNW bilden integrierenden Bestandteil des Arbeitsvertrags.

Art. 6

Änderungen beim Pflichtenheft

1

Das GNW erstellt für jedes Mitglied des GNW ein Pflichtenheft.

2

Ändert die Funktion und/oder wird das Pflichtenheft in bedeutendem Mass geändert, so werden die bisherigen Lohnbedingungen angepasst.

3 Sozialbedingungen

Art. 7

Urlaubsanspruch

1

Die Mitglieder des übertragenen Personals können das erworbene Recht auf Ferien innert drei Monaten nach dem Tag der Übertragung ausüben. Nach dieser Frist sind die nicht bezogenen Ferien verfallen und werden nicht ausgeglichen, es sei denn, es bestehe eine besondere Vereinbarung.

Art. 8

Andere soziale Vorteile

1

Die Mitglieder des übertragenen Personals kommen in den Genuss der Sozialbedingungen des GNW.

4 Berufliche Vorsorge

Art. 9

Übertragung an die Vorsorgekasse Gesundheit Wallis (VKGW) und Übergangsregelung

1

Das GNW schliesst sich einer Einrichtung der beruflichen Vorsorge an, um das übertragene Personal zu versichern.

2

Die aktiven Versicherten der staatlichen Krankenanstalten, die Mitglieder der Vorsorgekasse für das Personal des Staates Wallis (VPSW) sind, werden mit Wirkung auf das Datum der Übertragung der Arbeitsverhältnisse an die Vorsorgekasse Gesundheit Wallis (VKGW und KFPGW) übertragen.

3

Die Versicherten, die am Datum der Übertragung das 55. Altersjahr vollendet haben, werden bei der VPSW versichert. Wenn sie in Pension gehen, verfügen sie die Pensionsleistungen und die AHV-Überbrückung gemäss den Bestimmungen der VPSW. Das GNW unterzeichnet eine Anschlussvereinbarung mit der VPSW, erhebt die entsprechenden Vorsorgebeiträge und überweist sie der VPSW. Die Übergangsmassnahmen des Gesetzes über die staatlichen Vorsorgeeinrichtungen vom 12. Oktober 2006 bleiben vorbehalten.

Art. 10

Arbeitsunfähige, invalide und pensionierte Personen

1

Die Versicherten, die am Datum der Übertragung der Arbeitsverhältnisse arbeitsunfähig sind, werden von der VPSW für den Fall versichert, dass später wegen der Beeinträchtigung der Gesundheit, die die Arbeitsunfähigkeit verursacht hat, Invalidität oder der Tod eintritt.

2

Die Personen, die am Datum der Übertragung Rente bezogen, invalid oder pensioniert waren, bleiben Mitglieder der VPSW.

Art. 11

Beibehaltung der erworbenen Rechte

1

Der Betrag der Freizügigkeitsleistung, der bei der VPSW erworben wurde, wird beim Eintritt in die VKGW garantiert.

Art. 12

Finanzierung der Übertragung der Freizügigkeitsleistungen

1

Der Kanton überweist der VPSW den Betrag, der der technischen Deckungslücke bei den Freizügigkeitsleistungen der aktiven Versicherten, deren Arbeitsverhältnis an das GNW übertragen wird, entspricht. Von diesen Bestimmungen nicht betroffen sind die Personen, die am Tag der Übertragung Rente bezogen, invalid oder pensioniert waren.

2

Die Freizügigkeitsleistungen, die nicht durch Eigenkapital gedeckt werden, werden finanziert durch:

      a)

      einen besonderen Budgetkredit in der Höhe von neun Millionen Franken im Budget der Dienststelle für Gesundheitswesen;

      b)

      die Entnahme des Saldos aus dem besonderen Finanzierungsfonds "berufliche Vorsorge", der im Gesetz über die staatlichen Vorsorgeeinrichtungen vorgesehen ist.

Art. 13

Übertragungsvereinbarung zwischen der VPSW und der VKGW

1

Entsprechend dem Text der vorliegenden Verordnung schliessen die VPSW und die VKGW eine einmalige Übertragungsvereinbarung ab.

Art. 14

Frühpensionierung KFPGW

1

Die Tätigkeitsjahre für die Kantonalen Krankenanstalten werden anerkannt wie die Tätigkeitsjahre bei einer Anstalt, die der Stiftung zur Frühpensionierung des Walliser Gesundheitswesens - KFPGW - angeschlossen ist.

5 Schlussbestimmungen

Art. 15

Anwendungskommissionen

1

Die Ausführung dieser Verordnung wird von einer Anwendungskommission kontrolliert, die sich aus je einem Mitglied der VPSW, der VKGW, des WZP, des IPVR, des GNW, der DPO und der DGW zusammensetzt.

Art. 16

Inkrafttreten

1

Die Verordnung tritt am 1. Februar 2007 in Kraft.

2

Für alle Streitfälle bei der Auslegung und beim Vollzug dieser Verordnung ist der Staatsrat zuständig.

  CSW BO/Abl. 5/2007