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862.71-1

    Interkantonale Vereinbarung für soziale Einrichtungen

    (IVSE)

    vom 20.09.2002 (Stand 01.01.2008)

      In Anbetracht dessen,

      - dass soziale Einrichtungen Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen mit Wohnsitz in einem anderen Kanton offen stehen sollen,

      - dass die hierfür nötige Angebotsoffenheit nur spielen kann, wenn die Kostenübernahme zwischen den Kantonen auf der Grundlage einheitlicher Berechnungsmethoden gesichert ist,

      - dass eine enge interkantonale Zusammenarbeit im Bereiche der sozialen Einrichtungen anzustreben ist,

      beschliessen die Kantone, gestützt auf den Vorschlag der Konferenz der kantonalen Sozialdirektoren (SODK) im Einvernehmen mit der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) und der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK)

    folgende Vereinbarung:

1 Grundlagen

Art. 1

Zweck

1

Die Vereinbarung bezweckt, die Aufnahme von Personen mit besonderen Betreuungs- und Förderungsbedürfnissen in geeigneten Einrichtungen ausserhalb ihres Wohnkantons ohne Erschwernisse zu ermöglichen.

2

Die Vereinbarungskantone arbeiten in allen Belangen der IVSE zusammen. Sie tauschen insbesondere Informationen über Massnahmen, Erfahrungen sowie Ergebnisse aus, stimmen ihre Angebote an Einrichtungen aufeinander ab und fördern die Qualität derselben. *

Art. 2

Geltungsbereich
      1. Bereiche

1

Die IVSE bezieht sich auf Einrichtungen der folgenden Bereiche: *

        A

        Stationäre Einrichtungen, die gestützt auf eidgenössisches oder kantonales Recht Personen bis zum vollendeten 20. Altersjahr, längstens jedoch bis nach Abschluss der Erstausbildung beherbergen, sofern sie vor Erreichen der Volljährigkeit in eine Einrichtung eingetreten oder dort untergebracht worden sind. Im Fall von Massnahmen gemäss dem Bundesgesetz über das Jugendstrafrecht liegt die Altersgrenze unabhängig vom Eintrittsalter beim vollendeten 22. Altersjahr.

        B

        Einrichtungen für erwachsene, invalide Personen oder Einheiten solcher Einrichtungen gemäss dem Bundesgesetz über die Institutionen zur Förderung der Eingliederung von invaliden Personen (IFEG):

        a

        Werkstätten, die dauernd intern oder an dezentral ausgelagerten Arbeitsplätzen invalide Personen beschäftigen, die unter üblichen Bedingungen keine Erwerbstätigkeit ausüben können;

        b

        Wohnheime und andere betreute kollektive Wohnformen für invalide Personen;

        c

        Tagesstätten, in denen invalide Personen Gemeinschaft pflegen und an Freizeit- und Beschäftigungsprogrammen teilnehmen können. Einheiten von Einrichtungen, welche die gleichen Leistungen wie die Einrichtungen gemäss Buchstaben a bis c erfüllen, sind gleichgestellt.

        C

        Stationäre Therapie- und Rehabilitationsangebote im Suchtbereich.

        D

        Einrichtungen der externen Sonderschulung:

        a

        Sonderschulen für Unterricht, Beratung und Unterstützung inklusive integrativer Sonderschulung sowie für die Tagesbetreuung, sofern diese Leistung von der Einrichtung erbracht wird;

        b

        Früherziehungsdienste für Kinder mit Behinderungen und von Behinderung bedrohte Kinder;

        c

        Pädagogisch-therapeutische Dienste für Logopädie oder Psychomotoriktherapie, sofern diese Leistungen nicht innerhalb des Regelschulangebotes erbracht werden.

2

Die Vereinbarungskonferenz (VK) kann die Vereinbarung unter Vorbehalt der Artikel 6 und 8 der IVSE auf weitere Bereiche sozialer Einrichtungen ausdehnen.

3

Die Kantone können einzelnen, mehreren oder allen Bereichen beitreten. *

Art. 3 *

2. Ausnahmen

1

Einrichtungen, die einem Konkordat über den Vollzug von Strafen und Massnahmen (Straf- und Massnahmenvollzugskonkordate) unterstellt sind, fallen nicht unter diese Vereinbarung.

2

Einrichtungen für Betagte sowie medizinisch geleitete Einrichtungen fallen nicht unter diese Vereinbarung.

3

Einheiten von Einrichtungen gemäss Absatz 2 mit eigener Rechnung und Leitung können der IVSE ebenfalls unterstellt werden, wenn sie deren Voraussetzungen erfüllen.

4

Einrichtungen fallen nicht unter diese Vereinbarung für Leistungen, die sie zur beruflichen Eingliederung im Sinne der Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung erbringen.

Art. 4

Begriffe

1

Die folgenden Begriffe werden im Rahmen der IVSE aufgrund der nachstehenden Definitionen verwendet:

        a

        Vereinbarungskonferenz (VK): Die Versammlung all jener Mitglieder der SODK, deren Kanton der IVSE beigetreten ist, bildet die Vereinbarungskonferenz.

        b

        Vorstand der VK: Der Vorstand VK entspricht den Vorstandsmitgliedern SODK, soweit deren Kanton der IVSE beigetreten ist.

        c

        Vereinbarungskanton: Der Vereinbarungskanton ist derjenige Kanton, der mindestens einem Bereich der IVSE beigetreten ist.

        d *

        Wohnkanton: Der Wohnkanton ist derjenige Kanton, in dem die Person, welche die Leistungen beansprucht, ihren zivilrechtlichen Wohnsitz hat.

        e *

        Standortkanton: Standortkanton ist der Kanton, in dem die Einrichtung ihren Standort hat. Wird die unternehmerische und finanzielle Herrschaft über die Einrichtung in einem anderen Kanton ausgeübt, so kann dieser als Standortkanton vereinbart werden.

        f

        Einrichtung: Die Einrichtung ist eine Struktur, die als juristische oder natürliche Person Leistungen in einem Bereich nach Artikel 2 Absatz 1 erbringt.

        g

        Richtlinie: Die Richtlinie stellt eine verbindliche Sekundärnorm der IVSE dar. Sie wird durch den Vorstand VK erlassen.

Art. 5 *

Nachträgliche Wohnsitznahme und Aufenthalt, Besondere Zuständigkeit

1

Der Aufenthalt in einer Einrichtung gemäss Artikel 2 Absatz 1 Bereich B Buchstabe b bewirkt keine Änderung der bisherigen Zuständigkeit für das Leisten der Kostenübernahmegarantie.

2

Für Vergütungen von Leistungen der externen Sonderschulung hat derjenige Kanton die Kostenübernahmegarantie zu leisten, in dem sich der Schüler oder die Schülerin aufhält.

2 Organisation

Art. 6

Vollzug

1

Die SODK ist solange federführende Konferenz bis die Organe geschaffen sind.

2

Die VK gewährleistet den Vollzug der IVSE.

3

Sie arbeitet dabei mit den weiteren im Bereich der sozialen Einrichtungen zuständigen Fachdirektorenkonferenzen und der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren zusammen. Zu den weiteren zuständigen Fachdirektorenkonferenzen gehören: *

        a

        die Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK)

        b

        die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD)

        c

        die Schweizerische Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK)

4

Die VK konsultiert die EDK, die KKJPD und die GDK in Bezug auf die von ihr gestützt auf die Artikel 8 Buchstabe a und 9 Buchstaben g und h der IVSE zu fällenden Entscheide. *

Art. 7

Organe

1

Organe der IVSE sind:

        a

        Die VK

        b

        Der Vorstand VK

        c

        Die Schweizerische Konferenz der Verbindungsstellen IVSE

        d

        Die Regionalkonferenzen

        e

        Die Rechnungsprüfungskommission

2

Wahlen und Abstimmungen

        a

        Rechtsgültige Beschlüsse und Wahlen bedürfen der Anwesenheit der Hälfte der in der IVSE für die Besetzung der Organe vorgesehenen stimmberechtigten Mitglieder unter Vorbehalt von Artikel 8 Buchstabe a).

        b

        Bei Abstimmungen entscheidet das Mehr der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Präsidentin oder der Präsident mit Stichentscheid.

        c

        Bei Wahlen gilt das absolute Mehr der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

3

Die VK erlässt ein Reglement zu Konstituierung und Tätigkeit der Organe.

Art. 8

Vereinbarungskonferenz (VK)

1

Die VK ist zuständig für:

        a

        Die Ausdehnung der IVSE auf weitere Bereiche sozialer Einrichtungen gemäss Artikel 2 Absatz 2. Entscheide bedürfen für ihre Gültigkeit der Zweidrittelsmehrheit.

        b

        Den Erlass eines Reglements zur Konstituierung und Tätigkeit der Organe gemäss Artikel 7 Absatz 3.

Art. 9

Vorstand VK

1

Der Vorstand VK ist zuständig für:

        a

        Die Durchführung des Beitrittsverfahrens nach Artikel 37

        b *

        Die Festlegung des Zeitpunktes des Inkrafttretens der IVSE im Anschluss an das Erreichen des Quorums sowie die entsprechende Mitteilung an die Vereinbarungskantone gemäss Artikel 39

        c

        Die Mitteilung an die SODK bei Unterschreiten des Quorums gemäss Artikel 40

        d

        Die Genehmigung des Voranschlages und der Rechnung der IVSE

        e

        Die Festlegung der Regionen gemäss Artikel 12 Absatz 3

        f

        Die Verweigerung der Aufnahme oder Streichung einer Einrichtung von der Liste bei Nichterfüllen der Anforderungen der IVSE auf Antrag der Schweizerischen Konferenz der Verbindungsstellen IVSE

        g

        Den Erlass folgender Richtlinien:

        1.

        Zur Leistungsabgeltung gemäss den Artikeln 20 und 21

        2.

        Zum Verfahren im Bereich C gemäss Artikel 30

        3.

        Rahmenrichtlinien zur Qualität gemäss Artikel 33 Absatz 2

        4.

        Zur Kostenrechnung gemäss Artikel 34 Absatz 2

        h

        Die Verabschiedung von Empfehlungen

        i *

        Die Abstimmung der Angebote zwischen den Regionen und deren periodische Erörterung mit ihnen

        k

        Alle Entscheide, die nicht in die Kompetenz eines anderen Organs fallen.

2

An den Sitzungen des Vorstandes VK nimmt der Präsident oder die Präsidentin der Schweizerischen Konferenz der Verbindungsstellen IVSE zu den Geschäften der IVSE mit beratender Stimme teil.

Art. 10

Verbindungsstellen
      1. Bezeichnung

1

Jeder Vereinbarungskanton bezeichnet eine Verbindungsstelle.

Art. 11

2. Zuständigkeit

1

Die Verbindungsstellen sind zuständig für:

        a

        Das Einholen der Kostenübernahmegarantie

        b *

        Die Entgegennahme und Bearbeitung von Gesuchen um Kostenübernahmegarantie und den Entscheid über dieselben

        c *

        Die Koordination der Information und der Geschäftsbearbeitung mit Verwaltungen sowie Einrichtungen und deren Vertretungen innerhalb des Kantons

        d

        Den Informationsaustausch und die Geschäftsbearbeitung mit Verbindungsstellen anderer Vereinbarungskantone

        e *

        Die Führung eines Registers über die erteilten Kostenübernahmegarantien

2

Die Verbindungsstellen nehmen an den Sitzungen der Regionalkonferenzen teil.

Art. 12

Regionalkonferenzen
      1. Zusammenschluss

1

Die Verbindungsstellen schliessen sich zu den vier Regionalkonferenzen Westschweiz/Tessin, Nordwestschweiz, Zentralschweiz und Ostschweiz zusammen.

2

Jede Verbindungsstelle gehört einer Regionalkonferenz an. Sie kann weiteren Regionalkonferenzen mit beratender Stimme angehören.

3

Der Vorstand VK legt die Regionen fest.

Art. 13

2. Zuständigkeit

1

Die Regionalkonferenzen sind zuständig für:

        a

        Die Wahl von zwei Vertretern beziehungsweise Vertreterinnen als Mitglieder der Schweizerischen Konferenz der Verbindungsstellen IVSE

        b

        Die Abstimmung der Angebote an Einrichtungen zwischen den Kantonen im Rahmen der Region

        c

        Den Austausch von Informationen im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 und die Weiterleitung derselben an die Schweizerische Konferenz der Verbindungsstellen IVSE

        d

        Anträge an die Schweizerische Konferenz der Verbindungsstellen IVSE, insbesondere in Bezug auf die Aufnahme oder Streichung einer Einrichtung von der Liste der Einrichtungen.

Art. 14

Schweizerische Konferenz der Verbindungsstellen IVSE
      1. Zusammensetzung

1

Die Schweizerische Konferenz der Verbindungsstellen IVSE besteht aus je zwei Vertretern oder Vertreterinnen der Regionalkonferenzen. Der Konferenzsekretär oder die Konferenzsekretärin der SODK nimmt an den Verhandlungen mit beratender Stimme teil.

Art. 15

2. Zuständigkeit

1

Die Schweizerische Konferenz der Verbindungsstellen IVSE ist zuständig für:

        a

        Die Ausarbeitung von Bericht und Antrag zu den Geschäften des Vorstandes VK gemäss Artikel 9 litera e) – h). Anträge gemäss Artikel 9 litera f) dürfen nur auf Antrag einer Regionalkonferenz erfolgen.

        b

        Den Austausch von Informationen im Sinne von Artikel 1 Absatz 2

        c

        Die Instruktion der Verbindungsstellen.

Art. 16

Rechnungsprüfungskommission

1

Die Rechnungsprüfungskommission der SODK revidiert die Jahresrechnung der IVSE und erstattet der VK Bericht und Antrag.

Art. 17

Geschäftsführung
      1. Sekretariat

1

Das Zentralsekretariat der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Sozialdirektoren führt die Geschäfte der IVSE, soweit nicht die Kantone dafür zuständig sind.

2

Es besorgt auch die Sekretariate der Schweizerischen Konferenz der Verbindungsstellen sowie in der Regel von Ad-hoc-Fachgruppen.

3

… *

Art. 18

2. Kosten

1

Die Kosten, welche durch die Anwendung dieser Vereinbarung entstehen, werden von der VK getragen.

2

Das Zentralsekretariat der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Sozialdirektoren stellt den Vereinbarungskantonen hierfür Rechnung und sorgt für das Inkasso.

3 Leistungsabgeltung und Kostenübernahmegarantie

Art. 19 *

Grundsatz

1

Der Wohnkanton sichert der Einrichtung des Standortkantons mittels der Kostenübernahmegarantie die Leistungsabgeltung zu Gunsten der Person für die zu garantierende Periode zu.

2

Die zahlungspflichtigen Stellen und Personen des Wohnkantons schulden der Einrichtung des Standortkantons die Leistungsabgeltung für die Leistungsdauer.

Art. 20 *

Leistungsabgeltung
      1. Definition Leistungsabgeltung

1

Die Leistungsabgeltung berechnet sich aus dem anrechenbaren Nettoaufwand abzüglich der Bau- und Betriebsbeiträge des Bundes. Der verbleibende Betrag wird auf die Person pro Verrechnungseinheit umgerechnet.

2

Der anrechenbare Nettoaufwand ergibt sich aus dem anrechenbaren Aufwand abzüglich des anrechenbaren Ertrages.

Art. 21

2. Definition anrechenbarer Aufwand und Ertrag

1

Als anrechenbarer Aufwand gelten die für die Leistung erforderlichen Personal- und Sach- inkl. Kapitalkosten und Abschreibungen.

2

Als anrechenbarer Ertrag gelten Einnahmen aus dem Leistungsbereich inkl. Kapitalerträge sowie freiwillige Zuwendungen, soweit diese für den Betrieb bestimmt sind.

3

Der Vorstand VK erlässt eine Richtlinie zu den Artikeln 20 und 21.

Art. 22

3. Beiträge der Unterhaltspflichtigen

1

Die Höhe der Beiträge der Unterhaltspflichtigen im Rahmen der IVSE entspricht den mittleren Tagesaufwendungen für Kost und Logis für eine Person in einfachen Verhältnissen.

2

Von Unterhaltspflichtigen nicht geleistete Beiträge können der Sozialhilfe belastet werden.

Art. 23

4. Methode

1

Die Leistungsabgeltung kann sowohl durch Methode D (Defizitdeckung) als auch Methode P (Pauschalen) erfolgen.

2

Besteht zwischen dem Trägerkanton und seiner Einrichtung keine Abmachung bezüglich der Methode P, so kommt die Methode D zur Anwendung.

3

Die Vereinbarungskantone streben den Übergang von der Methode D zur Methode P an. Der Vorstand VK fördert diesen Prozess im Rahmen von Artikel 1 Absatz 2.

Art. 24

5. Verechnungseinheit

1

Als Verrechnungseinheit gilt der Kalendertag.

1bis

Für Leistungen von Werkstätten gemäss Artikel 2 Absatz 1 Bereich B Buchstabe a gelten die vereinbarten Arbeitsstunden als Verrechnungseinheit. *

1ter

Für Leistungen von Tagesstätten gemäss Artikel 2 Absatz 1 Bereich B gilt der Aufenthaltstag als Verrechnungseinheit. Der Vorstand VK erlässt eine Richtlinie zur Definition des Aufenthaltstages. *

1quater

Für Leistungen, die von Sonderschulen ausserhalb der Einrichtung erbracht werden sowie für Leistungen von Sonderschuleinrichtungen gemäss Artikel 2 Absatz 1 Bereich D Buchstaben b und c gilt die Unterrichts-, Therapie- oder Beratungsstunde als Verrechnungseinheit. *

2

Bei der Methode P kann von den Verrechnungseinheiten gemäss Absätzen 1, 1bis, 1ter und 1quater abgewichen werden. *

Art. 25

6. Inkasso

1

Die Einrichtung des Trägerkantons kann den zahlungspflichtigen Stellen und Personen monatlich Rechnung stellen. Die Rechnungen sind innert 30 Tagen nach Eingang zu bezahlen.

2

Bleiben nach Ablauf der Zahlungsfrist die Überweisungen der Zahlungspflichtigen aus, mahnt die Einrichtung schriftlich. 10 Tage nach Eintreffen der Mahnung beginnt ein Verzugszins von 5% zu laufen.

3

Bei Inkassoproblemen leistet der Wohnkanton Hilfe.

Art. 26

Kostenübernahmegarantie
      1. Ablauf

1

Die Verbindungsstelle des Trägerkantons holt vor der Unterbringung oder vor dem Eintritt der Person bei der Verbindungsstelle des Wohnkantons die Kostenübernahmegarantie ein. *

2

Kann das Gesuch um die Kostenübernahmegarantie wegen zeitlicher Dringlichkeit nicht vor Beginn der Unterbringung oder des Eintritts der Person in die Einrichtung gestellt werden, so ist es so rasch als möglich nachzuholen.

Art. 27 *

2. Modalitäten

1

Die Kostenübernahmegarantie kann befristet und mit Auflagen versehen sein. Bei einem Wechsel des Wohnkantons holt der Trägerkanton eine neue Kostenübernahmegarantie ein.

2

Unbefristete Kostenübernahmegarantien können mit einer Frist von 6 Monaten gekündigt werden.

3

Gesuche um eine Kostenübernahmegarantie zu Gunsten von erwachsenen Personen erfordern deren Einwilligung.

Art. 28

Regeln für erwachsene Personen mit Behinderungen gemäss Bereich B
      1. Kostenbeteiligung; Grundsätze

1

Für erwachsene, invalide Personen gemäss Artikel 2 Absatz 1 Bereich B Buchstaben b und c gelten in teilweiser Abweichung von Kapitel III (Leistungsabgeltung und Kostenübernahmegarantie) die nachfolgenden Regeln. *

2

Die erwachsene, invalide Person in Einrichtungen gemäss Artikel 2 Absatz 1 Bereich B Buchstaben b und c trägt die Kosten der Leistungsabgeltung teilweise oder vollständig aus ihrem Einkommen und aus Anteilen des Vermögens. *

3

Die Berechnung der Kostenbeteiligung erfolgt nach den im Wohnkanton geltenden Regeln.

Art. 29

2. Kostenbeteiligung und Leistungsabgeltung

1

Die Kostenbeteiligung wird von der Einrichtung bei der Person oder deren gesetzlichen Vertretung auf Grund der Kostenübernahmegarantie des Wohnkantons eingefordert. *

2

Verbleibt nach Abzug der Kostenbeteiligung von der Leistungsabgeltung ein ungedeckter Betrag, so gilt der Wohnkanton diesen der Einrichtung ab.

Art. 30

Regeln für den Bereich C

1

Für das Verfahren im Bereich C kann der Vorstand VK eine spezielle Richtlinie erlassen.

4 Einrichtungen

Art. 31

Liste der Einrichtungen
      1. Bezeichnen der Einrichtungen

1

Der Standortkanton bezeichnet die Einrichtung in seiner Zuständigkeit, welche er der IVSE zu unterstellen beabsichtigt, teilt sie im Sinn des Artikels 2 Absatz 1 den entsprechenden Bereichen zu, bezeichnet die von der Einrichtung angewandte Methode der Leistungsabgeltung gemäss Artikel 23 und meldet diese Angaben dem Zentralsekretariat der SODK. *

2

Fallen nicht alle Abteilungen einer Einrichtung unter die IVSE, so bezeichnet der Trägerkanton ausdrücklich jene Abteilungen, auf welche die IVSE Anwendung finden soll.

Art. 32

2. Liste

1

Das Zentralsekretariat der SODK führt eine Liste der Einrichtungen beziehungsweise derjenigen Abteilungen, welche der IVSE unterstellt sind. Es führt die Liste nach Bereichen gemäss Artikel 2 Absatz 1 sowie nach Methoden der Leistungsabgeltung gemäss Artikel 23 der IVSE.

2

Die Verbindungsstellen melden alle Mutationen umgehend dem Zentralsekretariat der SODK, welches diese Liste laufend nachführt.

Art. 33

Qualität und Wirtschaftlichkeit

1

Die Standortkantone gewährleisten in den dieser Vereinbarung unterstellten Einrichtungen einen therapeutisch, pädagogisch und wirtschaftlich einwandfreien Betrieb. *

2

Der Vorstand VK erlässt Rahmenrichtlinien zu den Qualitätsanforderungen.

Art. 34

Kostenrechnung

1

Die Standortkantone sorgen dafür, dass die ihnen unterstellten Einrichtungen eine Kostenrechnung führen. *

2

Der Vorstand VK erlässt Richtlinien zur Kostenrechnung.

5 Rechtsschutz und Streitbeilegung *

Art. 35

Streitbeilegung *

1

Kantone und Organe bemühen sich, Streitigkeiten aus der IVSE durch Verhandlungen oder Vermittlung beizulegen. Sie befolgen hierbei die Vorschriften der Streitbeilegung gemäss Artikel 31 ff. der Rahmenvereinbarung für die interkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich (Rahmenvereinbarung, IRV) vom 24. Juni 2005. *

2

… *

Art. 35bis *

Sitz

1

Der Sitz der IVSE ist am Standort des Zentralsekretariates der SODK.

Art. 35ter *

Anwendbares Recht

1

Es gilt das Recht des Sitzkantons.

6 Schluss- und Übergangsbestimmungen

Art. 36

Beitritt

1

Der Vorstand SODK gibt die vorliegende Vereinbarung zum Beitritt frei und führt das Beitrittsverfahren durch.

2

Beitreten können die Kantone der Schweiz sowie das Fürstentum Liechtenstein.

Art. 37

Verfahren

1

Der Beitritt zu dieser Vereinbarung kann auf Beginn eines jeden Quartals erklärt werden.

2

Die schriftliche Beitrittserklärung muss dem Zentralsekretariat der SODK zu Handen des Vorstandes VK mindestens 30 Tage vor dem Beitrittstermin zugehen.

3

In der Beitrittserklärung wird angegeben, für welche Bereiche gemäss Artikel 2 der Beitritt erfolgt. *

4

Die Beitrittserklärung ist nur gültig, wenn gleichzeitig die Mitgliedschaft bei der IHV, soweit diese in den Bereichen A und B besteht, gekündigt wird.

Art. 38

Kündigung

1

Die Kündigung der IVSE ist dem Zentralsekretariat SODK zu Handen des Vorstandes VK schriftlich einzureichen.

2

Der Austritt wird auf das Ende des dem Kündigungsschreiben folgenden Kalenderjahres rechtswirksam.

3

Das Kündigungsschreiben gibt den respektive die betroffenen Bereiche an.

4

Vor der Kündigung erteilte Kostenübernahmegarantien behalten ihre Gültigkeit. *

Art. 39

Inkrafttreten

1

1 Sobald in drei Regionen mindestens je zwei Kantone mindestens zwei Bereichen beigetreten sind, bestellt die SODK die Organe. Der Vorstand VK legt anschliessend den Zeitpunkt für das Inkrafttreten fest und orientiert die Kantone und das Fürstentum Liechtenstein.

2

Das Inkraftsetzen hat spätestens zwölf Monate nach Erreichen des Quorums zu erfolgen.

Art. 40

Aufhebung der IVSE
      1. IVSE

1

Sobald das Quorum gemäss Artikel 39 Absatz 1 unterschritten wird, ist die IVSE aufzuheben.

2

Der Vorstand VK meldet die Unterschreitung des Quorums an die SODK. Die SODK legt den Zeitpunkt für die Aufhebung fest und teilt ihn den Kantonen sowie dem Fürstentum Liechtenstein mit.

3

Ein allfälliger Liquidationsgewinn ist der SODK zu überweisen. *

Art. 41 *

2. Kostenübernahmegarantien

1

Vor der Aufhebung der IVSE erteilte Kostenübernahmegarantien behalten ihre Gültigkeit.

Art. 42 *

Übergangsregelung IHV/IVSE
      1. Kostengutsprachen/Kostenübernahmegarantien

1

Bestehende Kostengutsprachen der IHV behalten für Vereinbarungskantone die Gültigkeit als Kostenübernahmegarantie. Artikel 27 Absatz 2 gilt analog.

2

Für bestehende Kostenübernahmegarantien, bei denen sich die Leistungsabgeltung infolge des Wegfalls der Beiträge der IV verändert, müssen dem Wohnkanton bis zum 31.3.2008 neue Gesuche unterbreitet werden. Dies gilt auch betreffend Leistungen, für welche bis zum 31.12.2007 noch keine Kostenübernahmegarantien geleistet wurden, sofern sich die Berechnung der Leistungsabgeltung verändert.

Art. 43

2. Liste

1

Die Liste der Heime und Einrichtungen gemäss Artikel 8 der IHV wird für die Beitrittskantone in die Liste der Einrichtungen gemäss Artikel 31 und 32 IVSE überführt.

2

Die Vereinbarungskantone reichen innerhalb von sechs Monaten nach dem Beitritt ihre gemäss Artikel 2 und 23 angepasste und bereinigte Liste der Einrichtungen dem Sekretariat der SODK ein.

A1 Anhang 1: Inkrafttreten der IVSE

Art. A1-1 *

Bestätigung, dass die Voraussetzungen für das Inkrafttreten der IVSE erfüllt sind:

1

Der Vorstand der SODK hat an seiner Sitzung vom 28.1.2005 davon Kenntnis genommen, dass das Quorum per 1.1.2006 erreicht ist und die IVSE auf den 1.1.2006 in Kraft gesetzt werden kann. Er genehmigt das weitere Vorgehen gemäss speziellem Plan des Zentralsekretariates SODK.

2

Wir bestätigen, dass die Voraussetzungen für das Inkrafttreten der IVSE gem. Art. 39 erfüllt sind und die Organe bestellt werden können.

3

Sobald die Organe gebildet sind, wird der Vorstand der Vereinbarungskonferenz (VK) den Zeitpunkt für das Inkrafttreten der IVSE festlegen und die Kantone und das Fürstentum Liechtenstein orientieren.

Art. A1-2 *

Genehmigung des Inkrafttretens der IVSE durch den Vorstand der VK

1

Der Vorstand der VK hat an seiner Sitzung vom 22.9.2005 das Inkrafttreten der IVSE per 1.1.2006 festgelegt.

2

Damit tritt die IVSE in Kraft per: 1. Januar 2006

Art. A1-3 *

Inkrafttreten der am 14. September 2007 beschlossenen Anpassungen

1

Die Vereinbarungskonferenz hat am 14. September 2007 in Lausanne den Anpassungen der IVSE an die NFA mit Inkrafttreten per 1. Januar 2008 zugestimmt.

2

Damit tritt die angepasste IVSE in Kraft per: 1. Januar 2008

A2 Anhang 2: Abkürzungen

Art. A2-1 *

1

        Abkürzung

        Bedeutung

        AE

        Anrechenbarer Ertrag

        ANA

        Anrechenbarer Nettoaufwand

        BU

        Beiträge der Unterhaltspflichtigen

        EDK

        Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren

        FDK

        Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren

        GDK

        Schweizerische Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (früher Sanitätsdirektoren genannt)

        KKJPD

        Schweizerische Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren

        IHV

        Interkantonale Heimvereinbarung

        IV

        Invalidenversicherung

        IVG

        Bundesgesetz über die Invalidenversicherung

        IVSE

        Interkantonale Vereinbarung für soziale Einrichtungen

        KüG

        Kostenübernahmegarantie

        LA

        Leistungsabgeltung

        LSMG

        Bundesgesetz vom 5. Oktober 1984 über die Leistungen des Bundes für den Straf- und Massnahmenvollzug

        RK

        Regionalkonferenz

        SKV IVSE

        Schweizerische Konferenz der Verbindungsstellen IVSE

        SODK

        Schweizerische Konferenz der kantonalen Sozialdirektoren

        StGB

        Schweizerisches Strafgesetzbuch

        VK

        Vereinbarungskonferenz

        ZUG

        Bundesgesetz über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger

A3 Anhang 3: Liste der Vereinbarungskantone

Art. A3-1 *

1

Liste der Vereinbarungskantone mit den Bereichen für die der Beitritt gilt (in der Reihenfolge der Beschlüsse)

        Kanton:

        Beschluss vom:

        Beitritt per:

        Bereiche:

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        01.01.2008

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        20.11.2007

        01.01.2008

        A, B, C, D

    Der vorliegende Text wurde von der Plenarversammlung SODK in Basel am 20. September 2002 genehmigt.

      Die Präsidentin:

      Dr. Ruth Lüthi, Staatsrätin

      Der Zentralsekretär: Ernst Zürcher

      Zustimmung durch die Konferenz der Kantonsregierungen vom 13. Dezember 2002.

    06-1


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
871.11

    Feuerschutz- und Feuerwehrgesetz *

    (FFG)

    vom 20.01.1994 (Stand 01.04.2021)

    Der Grosse Rat des Kantons Bern,

      auf Antrag des Regierungsrates,

    beschliesst:

1 Zweck

Art. 1

1

Dieses Gesetz bezweckt, Menschen, Tiere, Pflanzen und Sachen sowie die Umwelt vor Feuer-, Elementar- und andern Schadenereignissen zu schützen.

2 Feuerschadenverhütung

2.1 Feuerschutzmassnahmen

Art. 2

Allgemeine Sorgfaltspflicht

1

Mit Feuer, Wärme, Licht und andern Energiearten ist vorsichtig umzugehen.

Art. 3

Grundsatz

1

Gebäude, Anlagen und Betriebseinrichtungen sind so zu erstellen, zu betreiben und zu unterhalten, dass Feuerschäden bestmöglich verhütet werden, um vorab die Sicherheit von Mensch und Tier zu gewährleisten.

Art. 4

Massnahmen

1

Der Feuerschutz umfasst bauliche, technische, betriebliche und organisatorische Massnahmen.

2

Für Art und Umfang der zu treffenden Feuerschutzmassnahmen sind insbesondere massgebend

        a *

        Zweckbestimmung und Bauart des Gebäudes, seine Lage und Zugänglichkeit für die Feuerwehren ,

        b

        Grösse, Grundfläche, Höhe und Unterteilung des Gebäudes,

        c

        Personenbelegung,

        d

        Brandbelastung, Brennbarkeit und Toxizität der Materialien, Verqualmungs- und Korrosionsgefahr,

        e

        Aktivierungsgefahr (Zündquellen) und

        f

        Feuerbekämpfungsmöglichkeiten.

2.2 Durchführung des Feuerschutzes

Art. 5

Feuerschutzaufgaben

1

Der Feuerschutz umfasst insbesondere die folgenden Aufgaben:

        a

        Festlegen feuerschutztechnischer Auflagen im Rahmen von Baubewilligungs-, Plangenehmigungs- sowie Betriebs- und Gewerbebewilligungsverfahren,

        b

        periodische, feuerschutztechnische Kontrollen bestehender Gebäude, Anlagen und Einrichtungen,

        c *

        Reinigung und Kontrolle von Feuerungs- und Abgasanlagen,

        d

        Ausbildung der Vollzugsorgane und

        e

        Information der Öffentlichkeit über den Feuerschutz.

Art. 6

Feuerschutzauflagen bei Bewilligungsverfahren

1

Im Verfahren für Bau-, Betriebs- und Einrichtungsbewilligungen sowie Plangenehmigungen werden Feuerschutzauflagen festgelegt.

2

Diese sind Bestandteil der entsprechenden Bewilligung.

Art. 7

Periodische Kontrollen

1

Zur Gewährleistung der Feuersicherheit in bestehenden Gebäuden und Einrichtungen werden periodische Kontrollen durchgeführt.

2

Bei der Festsetzung der Kontrollintervalle ist den Feuerrisiken sowie dem Kontrollaufwand angemessen Rechnung zu tragen.

3

Massnahmen zur Behebung festgestellter Mängel sind im Rahmen selbständiger Verfügungen zu treffen.

Art. 8

Bau- und Abnahmekontrollen

1

Mit Bau- und Abnahmekontrollen wird überprüft, ob die verfügten Auflagen und Massnahmen eingehalten sind.

2

Sind Auflagen und Massnahmen missachtet worden, hat die zuständige Behörde für deren Erfüllung zu sorgen.

Art. 9

Durchführung der Kontrollen

1

Die Kontrollorgane haben Zutritt zu allen Räumen, die für die sachgerechte Durchführung der Kontrolle von Belang sind.

2

Die Kontrollen sind soweit möglich im Beisein der Eigentümerin oder des Eigentümers oder einer zur Vertretung bezeichneten Person vorzunehmen.

3

Für die Behebung von Mängeln sind angemessene Fristen einzuräumen und unverzüglich die erforderlichen Sofortmassnahmen zu treffen, wenn die Feuergefahr besonders gross ist.

2.3 Reinigung und Kontrolle von Feuerungs- und Abgasanlagen *

Art. 10

Grundsatz

1

Die Gebäudeeigentümerinnen und Gebäudeeigentümer haben die Feuerungs- und Abgasanlagen, die mit festen oder flüssigen Brennstoffen betrieben werden, nach Massgabe der feuerschutztechnischen, lufthygienischen und energetischen Erfordernisse periodisch reinigen zu lassen. *

2

Sie dürfen für die Reinigung grundsätzlich nur Kaminfegerinnen und Kaminfeger beauftragen, die über eine Konzession zur Berufsausübung verfügen. *

3

Der Regierungsrat legt die Ausnahmen durch Verordnung fest. Er kann insbesondere die Selbstreinigung zulassen, wenn dazu kein besonderes Fachwissen erforderlich ist. *

Art. 11

Konzession *

1

Die Erteilung einer Konzession setzt das eidgenössische Kaminfegermeisterdiplom oder den Nachweis einer gleichwertigen Ausbildung voraus. *

2

Der Regierungsrat kann zur Ausübung dieses Berufs weitere persönliche Voraussetzungen sowie Weiterbildungspflichten durch Verordnung festlegen. *

3

Wer ausserhalb des Kantons als Kaminfegerin oder Kaminfeger in einem Monopolsystem tätig ist, erhält keine Konzession. *

4

Reinigungsarbeiten und Brandschutzkontrollen dürfen Kaminfegerinnen und Kaminfeger ohne Konzession sowie Personen mit gleichwertiger Ausbildung und Lernende nur vornehmen, wenn sie von konzessionierten Kaminfegerinnen und Kaminfegern beaufsichtigt werden. *

Art. 12

Reinigungs-, Kontroll- und Meldepflicht *

1

Anlässlich der Reinigung hat sich die Kaminfegerin oder der Kaminfeger zu vergewissern, dass die Feuerungs- und Abgasanlagen den Feuerschutzvorschriften entsprechen. *

2

Festgestellte Mängel sind der Gebäudeeigentümerin oder dem Gebäudeeigentümer und der für die feuerschutztechnische Aufsicht zuständigen Stelle schriftlich zu melden. *

3 Schadenbekämpfung

3.1 Aufgaben der Feuerwehren *

Art. 13

Hauptaufgabe

1

Die Feuerwehren bekämpfen Feuer-, Elementar- und andere Schadenereignisse. *

2

Sie haben insbesondere

        a

        Menschen und Tiere zu retten,

        b

        Sach- und Umweltschäden zu begrenzen,

        c

        unmittelbar drohende Schäden mit geeigneten Massnahmen abzuwenden,

        d *

        Schadenereignisse bei Katastrophen und in Notlagen zu bekämpfen und

        e

        nach Bränden und Elementarereignissen jene Arbeiten zu besorgen, die erforderlich sind, um unmittelbare Gefahren zu beseitigen.

3

Sie arbeiten in geeigneter Weise mit den andern örtlichen Einsatzdiensten zusammen.

Art. 14

Zusätzliche Aufgaben

1

Die Feuerwehren leisten auch in andern Notfällen Hilfe, insbesondere wenn Personen gefährdet sind. *

2

Zur Erfüllung weitergehender Aufgaben sind die Feuerwehren nicht verpflichtet. *

Art. 15 *

Nachbarliche Hilfeleistung

1

Auf Verlangen unterstützen alle Feuerwehren benachbarte Feuerwehren , die ein Schadenereignis nicht allein bewältigen können.

Art. 16 *

Stützpunktfeuerwehren

1

Der Regierungsrat kann nach Rücksprache mit den betroffenen Gemeinden besonders geeignete Feuerwehren zur Unterstützung anderer Gemeinden bezeichnen.

Art. 17

Sondereinsätze, Sonderstützpunkte

1

Einsätze von Stützpunktfeuerwehren , die der Bekämpfung ausserordentlicher Schadenlagen wie Öl-, Chemie-, Strahlenereignissen und Unfällen auf Strassen, Bahnanlagen und in Tunneln dienen, gelten als Sondereinsätze. *

2

Der Regierungsrat bezeichnet die erforderliche Zahl geeigneter Stützpunkte für diese Einsätze (Sonderstützpunkte) und legt deren Aufgaben und Ausrüstung fest.

Art. 17a *

Alarmierung und Einsatzdisposition

1

Die zuständige Stelle der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion schliesst mit den Trägerinnen und Trägern geeigneter Feuerwehren die Leistungsverträge ab, die für den Einsatz von fachlich qualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der kantonalen Alarm- und Einsatzzentrale gemäss Artikel 66 Absatz 1 des Polizeigesetzes vom 10. Februar 2019 (PolG)[1] erforderlich sind. *

Art. 18

Finanzierung

1

Der Kanton übernimmt die Investitionskosten sowie die Kosten für die Ausbildung des Personals der Sonderstützpunkte.

2

Der Regierungsrat legt fest, inwieweit der Kanton Betriebskosten der Sonderstützpunkte übernimmt. Dabei hat er namentlich allfällige Bundesbeiträge, die Rückerstattung von Einsatzkosten sowie die Bedürfnisse der betroffenen Gemeinden zu berücksichtigen.

3

Die Bestimmungen des Wassernutzungsgesetzes vom 23. November 1997 (WNG)[2] bleiben vorbehalten. *

4

Die zuständige Stelle der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion erhebt von den für die Feuerwehren zuständigen Gemeinwesen einen nach der Wohnbevölkerung berechneten, angemessenen Beitrag für die Abgeltung der Kosten nach Artikel 17a. Der Regierungsrat legt die Höhe des Beitrags durch Verordnung fest und berücksichtigt dabei insbesondere auch die Vorteile für den Kanton und Beiträge Dritter. *

Art. 19

Betriebsfeuerwehren *

1

Betriebe können nach Massgabe der Feuergefahren verpflichtet werden, auf eigene Kosten Betriebsfeuerwehren zu bilden. *

2

Die Betriebsfeuerwehren unterstehen der Aufsicht der betreffenden Gemeindefeuerwehren. *

Art. 20

Inanspruchnahme von privatem Eigentum

1

Die Feuerwehren sind berechtigt, private Gebäude, Grundstücke und Fahrzeuge für ihre Einsätze in Anspruch zu nehmen. Die Entschädigungspflicht der Gemeinde bleibt vorbehalten. *

2

Bei Übungen sind die betroffenen Eigentümerinnen oder Eigentümer vorgängig zu orientieren.

3.2 Trägerinnen der Feuerwehren *

Art. 21

Gemeinden

1

Die Gemeinden sind die Trägerinnen der Feuerwehren. *

2

Sie haben die Feuerwehren entsprechend ihrer Grösse, Struktur und den Schadenrisiken, insbesondere der Personengefährdung, zu organisieren, auszurüsten, auszubilden und zu betreiben. *

3

Sie stellen eine ausreichende Löschwasserversorgung in ihrem Gebiet sicher.

4

Sie regeln die Zusammenarbeit der Feuerwehren mit andern örtlichen Einsatzdiensten. *

Art. 22 *

Gemeinsame Feuerwehr mehrerer Gemeinden

1

Mehrere Gemeinden können eine gemeinsame Feuerwehr führen, sofern die Sicherheit gewährleistet bleibt.

Art. 23 *

Feuerwehrreglement

1

Die Gemeinden ordnen Aufgaben und Organisation ihrer Feuerwehren in einem Reglement.

Art. 24 *

Versicherung der Feuerwehrangehörigen

1

Die Gemeinden versichern alle Feuerwehrangehörigen angemessen gegen die Folgen von Krankheit, Unfall und gesetzlicher Haftpflicht.

3.3 Feuerwehrdienstleistung *

Art. 25

Grundsatz

1

Die Gemeinde bestimmt im Rahmen ihres Feuerwehrreglements, ob und nach welchen Grundsätzen sie die in der Gemeinde wohnhaften Frauen und Männer feuerwehrdienstpflichtig oder die Feuerwehrdienstleistung als freiwillig erklären will. *

2

Soweit die Gemeinde die Feuerwehrdienstleistung als freiwillig erklärt, kann sie Personen für höchstens fünf Jahre zum Feuerwehrdienst verpflichten, wenn sie nicht genügend Freiwillige rekrutieren kann. *

Art. 26

Höchst- und Mindestalter

1

Die Gemeinde kann Personen zwischen dem 19. und dem 60. Altersjahr für Feuerwehrdienstleistungen einsetzen. *

Art. 27 *

Ausgestaltung

1

Der Feuerwehrdienst ist persönlich zu leisten; eine Stellvertretung ist ausgeschlossen.

2

Niemand hat darauf Anspruch, in die Feuerwehr eingeteilt zu werden.

3

Feuerwehrangehörige können zur Weiterausbildung und zur Übernahme von Kaderchargen verpflichtet werden.

Art. 28 *

Ersatzabgabe

1

Gemeinden mit Feuerwehrdienstpflicht können Personen zwischen dem 19. und dem 52. Altersjahr, die vom aktiven Feuerwehrdienst befreit sind, mit einer Ersatzabgabe belegen.

2

Sie bestimmen die Höhe der Ersatzabgabe, die 450 Franken je ersatzpflichtige Person und Jahr nicht übersteigen darf. Der Regierungsrat passt diesen Höchstbetrag periodisch dem Landesindex der Konsumentenpreise an. *

3

Die Ersatzabgabe ist nach Massgabe des Einkommens und Vermögens der Pflichtigen zu staffeln, nur für Feuerwehrzwecke zu verwenden und in einem vereinfachten Veranlagungsverfahren festzulegen.

Art. 29 *

Befreiung vom aktiven Feuerwehrdienst

1

Vom aktiven Feuerwehrdienst sind befreit

        a

        Personen, die amtliche Funktionen ausüben, die mit der aktiven Feuerwehrdienstleistung nicht vereinbar sind,

        b

        Personen, die eine ganze Invalidenrente beziehen,

        c

        auf Gesuch hin Personen, deren Behinderung sie bei der Leistung von aktivem Feuerwehrdienst wesentlich beeinträchtigt,

        d

        auf Gesuch hin Personen, die im eigenen Haushalt lebende Kinder bis zur Beendigung der Volksschulpflicht oder Pflegebedürftige allein oder hauptverantwortlich zu betreuen haben; sie können auch von der Bezahlung der Ersatzabgabe befreit werden.

2

Nach Absatz 1 Buchstaben b und c befreite Personen sind auch von der Bezahlung der Ersatzabgabe befreit, wenn und solange ihr steuerbares Einkommen weniger als 100'000 Franken und ihr steuerbares Vermögen weniger als eine Million Franken beträgt.

3

Die Gemeinden können weitere Personen vom aktiven Feuerwehrdienst und von der Bezahlung der Ersatzabgabe befreien.

3.4 Finanzierung der Feuerwehren *

Art. 30

Grundsatz

1

Die Gemeinden tragen die Kosten der Feuerwehren. *

2

Soweit die Kosten der Feuerwehren nicht durch die Pflichtersatzabgaben und die übrigen Einnahmen gedeckt sind, sind sie der ordentlichen Gemeinderechnung zu belasten. *

3

Für die Deckung der Kosten des Hydrantenlöschschutzes bleiben die Finanzierungsvorschriften des Wasserversorgungsgesetzes vom 11. November 1996 (WVG[3]) vorbehalten. *

Art. 31 *

Gebühren

1

Die Gemeinden können für die Inanspruchnahme der Feuerwehren insbesondere Gebühren erheben

        a

        von Personen, die Feuerwehrleistungen nach Artikel 14 Absatz 2 in Anspruch nehmen,

        b

        von Eigentümerinnen und Eigentümern von Bauten und Anlagen mit erhöhten Risiken, soweit deren feuerwehrmässige Betreuung besonderen Aufwand verursacht, und

        c

        von Inhaberinnen und Inhabern von Alarmanlagen, die zu wiederholten Fehlalarmen geführt haben.

Art. 32

Rückerstattung von Einsatzkosten

1

Die Gemeinden können die Einsatzkosten von der Verursacherin oder vom Verursacher einfordern, wenn das Ereignis schuldhaft herbeigeführt worden ist.

2

Bei Sondereinsätzen (Art. 17) sowie insbesondere bei Einsätzen im Rahmen von Verkehrsunfällen aller Art können die Einsatzkosten auch ohne Nachweis eines Verschuldens eingefordert werden.

3

Die Bestimmungen des Schweizerischen Haftpflichtrechts (Art. 41 ff. OR[4]) sind sinngemäss anwendbar.

Art. 33

Entschädigungen für nachbarliche Hilfeleistungen

1

Gemeinden können von benachbarten Gemeinden, denen sie Feuerwehrleistungen erbracht haben, angemessene Entschädigung beanspruchen. *

2

Der Regierungsrat legt durch Verordnung fest, welche Kosten die hilfeleistende Gemeinde von der unterstützten Gemeinde zurückfordern kann

        a

        bei Hilfeleistung nach Artikel 15 oder

        b

        bei einem Stützpunkteinsatz nach Artikel 16 und 17.

3.5 Löschgebühren *

Art. 34 *

1

Die Trägerschaften der öffentlichen Wasserversorgungen, die gleichzeitig den Hydrantenlöschschutz gewährleisten, können von den Eigentümerinnen und Eigentümern der an der Wasserversorgung nicht angeschlossenen, aber durch Hydranten geschützten Liegenschaften einmalige und wiederkehrende Löschgebühren erheben.

2

Auf den Kosten für die Erstellung und Erweiterung der leitungsgebundenen Löschanlagen werden einmalige, auf den Kosten der Wiederbeschaffung wiederkehrende Löschgebühren erhoben. Sie werden nach sachgerechten Kriterien bemessen.

3

Für andere Löschanlagen gelten die Bestimmungen sinngemäss.

4 Vollzug und Rechtspflege

4.1 Feuerschutzorganisation

Art. 35

Zuständigkeit

1

Die Gebäudeversicherung Bern sorgt dafür, dass der Feuerschutz im gesamten Kantonsgebiet sichergestellt ist. *

2

Der Vollzug des Feuerschutzes obliegt der Gebäudeversicherung Bern, soweit der Regierungsrat damit nicht die Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatthalter oder die Gemeinden betraut. *

3

Die Gebäudeversicherung Bern kann die Durchführung bestimmter Aufgaben einzelnen Gemeinden oder geeigneten privaten Fachorganisationen übertragen. *

Art. 36

Rechtsmittel
      1. gegen Auflagen

1

Feuerschutzauflagen (Art. 6) sind im Rahmen des entsprechenden Bewilligungsverfahrens anfechtbar.

Art. 37

2. gegen Massnahmen

1

Verfügungen gestützt auf Artikel 7 Absatz 3 können mit Beschwerde angefochten werden *

        a *

        bei der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion, wenn die Gebäudeversicherung Bern verfügt hat, und

        b

        bei der Regierungsstatthalterin oder dem Regierungsstatthalter, wenn die Gemeinde verfügt hat.

2

Im Übrigen richtet sich das Verfahren nach den Vorschriften des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG)[5]. *

Art. 38

Gebühren

1

Die zuständigen Behörden können für den Vollzug des Feuerschutzes kostendeckende Gebühren erheben.

4.2 Anpassung bestehender Bauten

Art. 39

Grundsatz

1

Bestehende Bauten, Anlagen und Einrichtungen sind den Feuerschutzbestimmungen anzupassen, wenn die Schadengefahr, insbesondere die Gefährdung von Personen und inventarisierten schützenswerten Baudenkmälern, erheblich ist. *

2

Werden bestehende Bauten, Anlagen und Einrichtungen erweitert, geändert, erheblich erneuert oder einem neuen Zweck zugeführt, sind sie feuerschutztechnisch ebenfalls anzupassen.

Art. 40

Ausmass

1

Feuerschutztechnische Anpassungen bestehender Bauten, Anlagen und Einrichtungen sind soweit vorzunehmen, als sie für eine angemessene Verminderung der Feuerrisiken notwendig und zumutbar sind.

2

Auf die Substanz inventarisierter schützens- oder erhaltenswerter Baudenkmäler ist angemessen Rücksicht zu nehmen. *

3

Für feuerschutztechnische Anpassungen bestehender Bauten sind ausreichende Fristen zu gewähren.

4.3 Konzessions- und Aufsichtsbehörde für die Kaminfegerinnen und Kaminfeger *

Art. 41

 *

1

Konzessions- und Aufsichtsbehörde für Kaminfegerinnen und Kaminfeger ist die Gebäudeversicherung Bern. *

2

Sie kann *

        a *

        bei wiederholten Konzessionsverletzungen die Kaminfegerin und den Kaminfeger verwarnen oder die Konzession einschränken,

        b *

        bei groben Konzessionsverletzungen die Konzession widerrufen.

3

Der Regierungsrat regelt die Aufgaben nach Absatz 1 sowie deren Abgeltung durch Verordnung. Die Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion schliesst mit der Gebäudeversicherung Bern eine Leistungsvereinbarung mit entsprechenden Zielvorgaben ab. *

Art. 42 *

      …

4.4 Schadenbekämpfung

Art. 43

Vollzug, Aufsicht

1

Der Vollzug der Feuerwehrgesetzgebung obliegt den Gemeinden. *

2

Die Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatthalter üben die unmittelbare Aufsicht über das Feuerwehrwesen der Gemeinden aus. *

Art. 44

Aufgaben der Gebäudeversicherung Bern *

1

Die Gebäudeversicherung Bern übt die mittelbare Aufsicht über die Feuerwehren aus. *

2

Sie sorgt für die Ausbildung der Feuerwehren, insbesondere ihrer Kader. *

3

Der Regierungsrat überträgt der Gebäudeversicherung Bern durch Verordnung die kantonalen Aufgaben betreffend die Öl-, Gas-, Chemie- und Strahlenwehr sowie betreffend die Bekämpfung biologischer Wirkstoffe und die Einsätze bei Unfällen auf Strassen, Bahnanlagen, Schiffen und in Tunneln. *

4

Er kann ihr durch Verordnung weitere Aufgaben im Fachbereich der Feuerwehr übertragen. Die Einzelheiten sind mittels Leistungsvereinbarung zu regeln. *

Art. 45

Rechtspflege

1

Gegen Verfügungen der Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatthalter gemäss Artikel 43 Absatz 2 kann beim Regierungsrat Beschwerde geführt werden. *

2

Verfügungen der Gemeinde betreffend Feuerwehrdienstpflicht, Pflichtersatzabgabe, Einforderung von Einsatzkosten und Löschbeitrag unterliegen der Beschwerde an die Regierungsstatthalterin oder den Regierungsstatthalter. *

3

Verfügungen, welche die Gebäudeversicherung Bern im Rahmen von Aufgaben erlässt, die ihr gestützt auf Artikel 44 Absätze 3 und 4 übertragen worden sind, unterliegen der Beschwerde an die sachlich zuständige Direktion. *

4

Im übrigen richtet sich das Verfahren nach den Vorschriften des VRPG. *

4.5 Ausführungsbestimmungen

Art. 46

1

Der Regierungsrat erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen.

2

Er kann technische Normen anerkannter Organisationen ganz oder teilweise verbindlich erklären.

3

Er kann vorsehen, dass die mit dem Vollzug der Reinigung von Feuerungs- und Abgasanlagen betrauten Behörden die Ersatzvornahme anordnen können. *

5 Strafen

Art. 47

Strafbestimmungen

1

Mit Busse von 20 bis 20'000 Franken wird bestraft, wer

        a *

        unbefugt eine Handlung vornimmt, die nach diesem Gesetz konzessions- oder bewilligungspflichtig ist,

        b *

        eine Konzession oder Bewilligung überschreitet,

        c

        rechtskräftigen Verfügungen nicht nachkommt oder

        d *

        Pflichten, die ein ordnungsgemässer Feuerwehrbetrieb mit sich bringt, nicht erfüllt.

2

In schweren Fällen kann auf Busse bis zu 50'000 Franken erkannt werden. *

3

In besonders leichten Fällen kann von Strafe abgesehen werden.

Art. 48

Widerhandlung in Geschäftsbetrieben

1

Ist die strafbare Handlung im Geschäftsbetrieb einer juristischen Person oder einer Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft begangen worden, haftet diese solidarisch für Bussen, Gebühren und Kosten.

2

Im Strafverfahren stehen ihr die Rechte einer Partei zu.

Art. 49

Strafverfolgung

1

Die Strafverfolgung obliegt den ordentlichen Strafverfolgungsbehörden.

2

Die zuständige Gemeinde kann im Strafverfahren Parteirechte ausüben.

3

Der zuständigen kantonalen Amtsstelle sowie der Gemeinde ist von allen gestützt auf die vorliegende Gesetzgebung ausgefällten Strafurteilen Kenntnis zu geben.

Art. 50

Strafverfolgung durch die Gemeinde

1

Widerhandlungen gegen Bestimmungen des Feuerwehrreglements oder dessen Ausführungsvorschriften werden nach den Vorschriften des Gemeindegesetzes durch die Gemeinde verfolgt. *

2

Ausgefällte Bussen sind für Feuerwehrzwecke zu verwenden. *

6 Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 51

Anpassungen von Gemeindeerlassen

1

Bestehende Wehrdienstreglemente sind diesem Gesetz spätestens innert zwei Jahren seit Inkrafttreten anzupassen.

Art. 52

Änderungen von Erlassen

1

Folgende Erlasse werden geändert:

        1.

        Gesetz vom 6. Juni 1971 über die Gebäudeversicherung[6]:

        2.

        Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege[7]:

Art. 53

Aufhebung von Erlassen

1

Folgende Erlasse werden aufgehoben:

        1.

        Gesetz vom 6. Juli 1952 über die Wehrdienste

        2.

        Dekret vom 26. Mai 1953 über das Feuerwehrwesen und die Abwehr von Elementarschäden

        3.

        Dekret vom 13. November 1986 über die Feuerpolizei

Art. 54

Inkrafttreten

1

Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.

T1 Übergangsbestimmung der Änderung vom 05.12.2019 *

Art. T1-1 *

Datenübermittlung

1

Die bisherigen Inhaberinnen und Inhaber der Kaminfegerkreise haben der Gebäudeversicherung innert eines Monats seit Inkrafttreten der Änderung dieses Gesetzes die Adressen der Eigentümerinnen und Eigentümer der Gebäude mit Feuerungs- oder Abgasanlagen unentgeltlich und sortiert nach Gemeinden zu übermitteln.

    Bern, 20. Januar 1994

      Im Namen des Grossen Rates

      Der Präsident: Bieri

      Der Vizestaatsschreiber: Krähenbühl

      RRB Nr. 2172 vom 29. Juni 1994:

      Inkraftsetzung auf den 1. Januar 1995

    94-68


text:
871.111

    Feuerschutz- und Feuerwehrverordnung *

    (FFV)

    vom 11.05.1994 (Stand 01.01.2021)

    Der Regierungsrat des Kantons Bern,

      gestützt auf Artikel 44 Absätze 3 und 4 sowie auf Artikel 46 des Feuerschutz- und Feuerwehrgesetzes vom 20. Januar 1994[1](FFG),

      auf Antrag der Volkswirtschaftsdirektion, *

    beschliesst:

1 Geltungsbereich

Art. 1

1

Diese Verordnung regelt die Bereiche Feuerschutz, Reinigung und Kontrolle von Feuerungs- und Abgasanlagen, Feuerwehr und Löschwasserversorgung. *

2 Feuerschutz

2.1 Baulicher Feuerschutz *

Art. 2 *

Anforderungen an den Feuerschutz

1

Bauten und Anlagen im Kanton sind so zu erstellen und zu betreiben, dass sie nach den anerkannten Regeln der Baukunde und der Technik gegen Feuer geschützt sind, der Entstehung und Ausbreitung von Bränden und Explosionen vorgebeugt wird und die Sicherheit von Personen und Tieren im Brandfall sowie der Rettungskräfte im Interventionsfall gewährleistet ist. *

2

Die anerkannten Regeln der Baukunde und der Technik hält in jedem Fall ein, wer die Normen, Richtlinien, Merkblätter, Erläuterungen und Empfehlungen folgender Fachorganisationen und -verbände umsetzt:

        a

        Vereinigung Kantonaler Feuerversicherungen (VKF),

        b

        Schweizerischer Ingenieur- und Architektenverein (SIA),

        c

        Interkantonales Organ Technische Handelshemmnisse (IOTH),

        d

        Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA),

        e

        Eidgenössisches Starkstrominspektorat (ESTI),

        f

        Schweizerischer Verein für technische Inspektionen (SVTI),

        g

        Schweizerische Kamin- und Abgasanlagenvereinigung (SKAV),

        h

        Schweizerischer Verein des Gas- und Wasserfaches (SVGW),

        i

        Verband Schweizerischer Errichter von Sicherheitsanlagen (SES),

        k

        Eidgenössische Koordinationskommission für Arbeitssicherheit (EKAS),

        l

        Gebäudeversicherung Bern (GVB).

3

… *

Art. 3

Prüfnachweis

1

Die Bauherrin oder der Bauherr kann verpflichtet werden, Materialien und technische Einrichtungen zu verwenden, deren feuerschutztechnische Qualität durch eine Prüfung oder ein Gutachten von anerkannten Fachstellen nachgewiesen wurde.

2

Die GVB kann verlangen, dass solche Materialien und technische Einrichtungen mit einem Prüfzeichen versehen werden.

2.2 Feuerschutzauflagen und Kontrollen im Bewilligungsverfahren

Art. 4

Feuerschutzauflagen

1

Die GVB setzt die Feuerschutzauflagen und Bedingungen folgender Gebäudekategorien fest:

        a *

        Industrie- und grosse Gewerbebauten,

        b *

        Bauten für die Beherbergung oder Pflege von mehr als 19 Personen sowie Gastgewerbebetriebe,

        c *

        Gebäude, in denen sich vorübergehend oder ständig viele Menschen aufhalten, wie beispielsweise Geschäfte mit über 1200 m² Verkaufsfläche, Schulanlagen, grosse Bürobauten, Theater, Kinos und Tanzbetriebe,

        d *

        Gebäude und Anlagen mit erhöhtem Brandrisiko,

        e

        Hochhäuser und

        f *

        Einstellhallen für 50 oder mehr Fahrzeuge.

2

Bei allen anderen Gebäuden ist die Gemeinde unter Vorbehalt von Artikel 4a hierfür zuständig. *

3

Die Feuerschutzauflagen und Bedingungen werden im Baubewilligungsverfahren oder, wo keine Baubewilligung erforderlich ist, im Plangenehmigungsverfahren nach Artikel 7 des Bundesgesetzes vom 13. März 1964 über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (Arbeitsgesetz, ArG)[2] festgelegt. *

Art. 4a *

Brandschutznachweis

1

Die Bauherrin oder der Bauherr kann bei in die Zuständigkeit der Gemeinde fallenden Gebäuden der Qualitätssicherungsstufe 1 im Bewilligungsverfahren einen Brandschutznachweis einreichen.

2

Der Brandschutznachweis umfasst die baulichen, technischen, organisatorischen und abwehrenden Brandschutzmassnahmen und ist nach den Vorgaben der GVB zu erstellen.

3

Die Brandschutzmassnahmen werden in Anwendung von Artikel 4 Absatz 3 in die Bewilligung aufgenommen.

Art. 5

Baukontrollen

1

Während den Bauarbeiten führt die zuständige Behörde Kontrollen insbesondere in jenen Objektbereichen durch, die nach Fertigstellung des Bauvorhabens nicht mehr oder nur mit unverhältnismässig hohem Aufwand überprüft werden können.

Art. 6

Abnahmekontrollen

1

Nach Vollendung der Bauarbeiten ist der zuständigen Behörde von der Eigentümerin bzw. vom Eigentümer zu bestätigen, dass die feuerschutztechnischen Auflagen erfüllt sind.

2

Die zuständige Behörde führt insbesondere bei Objekten mit erheblicher Personengefährdung sowie bei bedeutenden Bauvorhaben Abnahmekontrollen durch.

Art. 7

Festgestellte Mängel

1

Stellt die zuständige Behörde anlässlich der Bau- oder Abnahmekontrolle Feuerschutzmängel fest, ist die Eigentümerin bzw. der Eigentümer unverzüglich schriftlich aufzufordern, diese zu beheben.

2

Zur Behebung der Mängel sind angemessene Fristen einzuräumen.

3

Es sind Sofortmassnahmen anzuordnen, wenn die durch den Mangel verursachte Feuer- oder Explosionsgefahr besonders gross ist.

Art. 8

Nachkontrollen

1

Die zuständige Behörde kann nach der Mängelbehebung eine Nachkontrolle durchführen.

2.3 Periodische Feuerschutzkontrollen (Feuerschau)

Art. 9 *

Zuständigkeiten

1

Die GVB führt periodische Feuerschutzkontrollen in Gebäuden mit besonderer Personengefährdung, wie in Beherbergungs- und Gastgewerbebetrieben, Tanzbetrieben, Kinos, Theatern, Spitälern, Heimen und Gebäuden mit grosser Personenbelegung durch.

2

Sie führt im Weiteren periodische Feuerschutzkontrollen in Gebäuden mit gewerblicher Mischnutzung und in Hochhäusern durch. *

3

Alle übrigen Gebäude fallen unter die Eigenkontrolle.

4

Die Gemeinden und private Fachfirmen oder -organisationen können von der GVB in besonderen Fällen mit Feuerschutzkontrollen beauftragt werden. *

Art. 10

Durchführung der Kontrollen

1

Alle der periodischen Feuerschutzkontrolle unterstehenden Gebäude sind nach den von der GVB festgelegten Kontrollintervallen zu kontrollieren.

2

Der Kontrolltermin ist der Eigentümerin bzw. dem Eigentümer rechtzeitig mitzuteilen.

3

Werden anlässlich der Feuerschutzkontrollen Mängel festgestellt, ist gemäss Artikel 7 und 8 vorzugehen.

Art. 11

Eigenkontrolle
      1. Allgemeines

1

Die Eigentümerinnen und Eigentümer sind für Funktion, Wirksamkeit und Unterhalt der Feuerschutzmassnahmen verantwortlich. Zu deren Umsetzung erstellt die GVB insbesondere für risikoarme Nutzungen Arbeitshilfen. *

2

Festgestellte Mängel sind ohne Verzug zu beheben.

3

Die Feuerschutzkontrollen von Feuerungs- und Abgasanlagen im Rahmen ihrer Reinigung bleiben vorbehalten. *

Art. 11a *

1a. Technische Brandschutzmassnahmen

1

Technische Brandschutzmassnahmen wie Brandmeldeanlagen und Sprinkleranlagen, die in einem Bewilligungsverfahren festgelegt wurden, müssen gemäss den anerkannten Regeln der Technik durch eine akkreditierte Stelle kontrolliert werden.

2

Nach Durchführung der Kontrolle ist der GVB innert Monatsfrist eine Bestätigung einzureichen.

Art. 12 *

2. Aufsicht

1

Für die feuerschutztechnische Aufsicht über die der Eigenkontrolle zugeordneten Gebäude sind zuständig:

        a *

        die GVB für Gebäude nach Artikel 4 Absatz 1, für technische Brandschutzmassnahmen nach Artikel 11a und für die Reinigung von Feuerungs- und Abgasanlagen nach Artikel 21 bis 23,

        b

        die Gemeinden für alle übrigen Objekte.

2

Die Aufsicht besteht namentlich darin, erhebliche Feuerschutzmängel durch die Gebäudeeigentümerin oder den Gebäudeeigentümer beheben zu lassen (Art. 39 und 40 FFG[3]).

2.4 Feueraufsicht der Gemeinden

Art. 13

1

Die Gemeinden wählen zur Erfüllung ihrer Feuerschutzaufgaben eine oder mehrere Feueraufseherinnen bzw. einen oder mehrere Feueraufseher und gewährleisten ihre Stellvertretung.

2

Als Feueraufseherin bzw. als Feueraufseher können nur Personen gewählt werden, welche die von der GVB festgelegten Anforderungen erfüllen.

3

Die Wahl der Feueraufseherin bzw. des Feueraufsehers ist der GVB mitzuteilen.

3 Reinigung und Kontrolle von Feuerungs- und Abgasanlagen *

3.1 Konzession für Kaminfegerinnen und Kaminfeger *

Art. 14

Konzessionspflicht und Aufsicht *

1

Für die Reinigung und Kontrolle von Feuerungs- und Abgasanlagen im Kanton ist eine Konzession zur Berufsausübung als Kaminfegerin oder Kaminfeger erforderlich. *

2

Die GVB ist Konzessions- und Aufsichtsbehörde für die Kaminfegerinnen und Kaminfeger. *

3

Sie führt über alle konzessionierten Kaminfegerinnen und Kaminfeger eine öffentlich zugängliche Liste. *

4

Das öffentliche Beschaffungsrecht ist auf die Konzessionsvergabe nicht anwendbar. *

Art. 15 *

Konzessionsvoraussetzungen *

1

Die Bewerberin oder der Bewerber um eine Konzession hat ein schriftliches Gesuch mit folgenden Unterlagen an die GVB zu richten: *

        a *

        Eidgenössisches Meisterdiplom als Kaminfegerin oder Kaminfeger,

        b *

        Wohnsitzbescheinigung,

        c *

        Strafregisterauszug,

        d *

        Handlungsfähigkeitszeugnis,

        e *

        Handelsregisterauszug,

        f *

        Betreibungsregisterauszug,

        g *

        Nachweis über eine Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens fünf Millionen Franken,

        h *

        Selbstdeklaration über die Einhaltung der Qualitätsstandards der Branche, insbesondere für die umweltgerechte Abfallentsorgung,

        i *

        Selbstdeklaration über die Einhaltung der Arbeitsschutzbestimmungen, die orts- und branchenüblichen Arbeitsbedingungen sowie die Lohngleichheit von Frau und Mann.

2

Die GVB kann weitere gleichwertige Ausbildungen anerkennen. Sie richtet sich dabei nach den vom Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) anerkannten Berufen. *

3

Die Konzession *

        a

        kann mit der Auflage verbunden werden, Weiterbildungskurse zu besuchen,

        b

        legt nötigenfalls alle weiteren Bedingungen und Auflagen fest.

3.2 Konzessionsgebühr und -dauer *

Art. 15a *

Gebühr

1

Für die erstmalige Erteilung der Konzession erhebt die GVB eine pauschale Gebühr von 400 Franken.

Art. 16

Dauer und Einhaltung der Konzession *

1

Die Konzession wird unbefristet erteilt. *

2

Die Einhaltung der Konzession wird von der GVB durch Selbstdeklaration periodisch überprüft, mindestens alle drei Jahre. *

3

… *

3.3 Gewähr und Konzessionsverletzungen *

Art. 17

Gewähr für die einwandfreie Berufsausübung *

1

Gewähr für die einwandfreie Ausübung des Berufs als Kaminfegerin oder als Kaminfeger bietet, wer *

        a *

        über einen guten Ruf verfügt,

        b *

        ausreichende Kenntnisse der geltenden Brandschutzvorschriften nachweisen kann,

        c *

        den Betrieb zweckmässig, umweltgerecht und gemäss dem aktuellen Stand der Technik organisiert.

2

Die Konzessionsinhaberin oder der Konzessionsinhaber *

        a *

        darf nur Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigen, welche die Kaminfegerlehrabschlussprüfung erfolgreich bestanden haben oder über eine gleichwertige Ausbildung verfügen, wobei sich die Gleichwertigkeit nach den vom SBFI anerkannten Berufen richtet,

        b *

        ist für die beruflichen Verrichtungen seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie der Lernenden nach den Bestimmungen des Obligationenrechts (OR)[4] verantwortlich.

3–4

… *

Art. 17a *

Konzessionsverletzung, Sanktionen und Rechtsweg

1

Eine konzessionierte Kaminfegerin oder ein konzessionierter Kaminfeger übt ihren oder seinen Beruf nicht einwandfrei aus, wenn sie oder er

        a

        keine Gewähr mehr dafür bietet,

        b

        die Konzessionsvoraussetzungen nicht mehr erfüllt,

        c

        die Konzessionsvoraussetzungen wiederholt verletzt.

2

Bei einer Zuwiderhandlung nach Absatz 1 kann die GVB

        a

        eine Verwarnung erteilen,

        b

        die Konzession einschränken,

        c

        die Konzession bei groben Konzessionsverletzungen widerrufen.

3

Das Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG)[5] ist anwendbar. Verfügungen der GVB sind mit Beschwerde bei der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion anfechtbar.

Art. 18–20 *

      …

3.4 Reinigung von Feuerungs- und Abgasanlagen *

Art. 21

Pflichten der Gebäudeeigentümerin oder des Gebäudeeigentümers *

1

Die Gebäudeeigentümerin oder der Gebäudeeigentümer ist für den Unterhalt und die Einhaltung der sicherheitstechnischen Wartung der Anlagen verantwortlich. *

2

Die Zeitabstände zwischen den sicherheitstechnischen Wartungen werden von der GVB in ihren Weisungen festgelegt.  *

3

Die Unterhaltspflicht gilt als erfüllt, wenn die sicherheitstechnische Wartung erfolgt und allfällige Mängel fachgerecht behoben sind. *

4

Der Nachweis der Kontrollen und Reinigungen ist zu belegen, namentlich durch Rechnungen oder visierter Eintragungen im Service-Heft der Feuerungs- und Abgasanlage. Die für die feuerschutztechnische Aufsicht zuständige Stelle nach Artikel 12 kann jederzeit Einsicht in diese Unterlagen nehmen. *

Art. 22 *

Mängel und Meldung *

1

Die für die feuerschutztechnische Aufsicht zuständige Stelle nach Artikel 12 kann die Einhaltung der Unterhaltspflicht jederzeit prüfen und im Unterlassungsfall die erforderlichen Massnahmen anordnen. *

2

Festgestellte Mängel oder zu wenig oft gereinigte Anlagen sind der Gebäudeeigentümerin bzw. dem Gebäudeeigentümer durch die Kaminfegerin oder den Kaminfeger umgehend schriftlich zu melden.  *

3

Bei grosser Gefahr oder wenn Mängel trotz wiederholter Aufforderung nicht behoben werden, hat die Kaminfegerin oder der Kaminfeger der für die feuerschutztechnische Aufsicht zuständigen Stelle nach Artikel 12 umgehend schriftlich Meldung zu erstatten. *

Art. 23

Ersatzvornahme *

1

Die für die feuerschutztechnische Aufsicht zuständige Stelle nach Artikel 12 ordnet die umgehende Reinigung oder die Mängelbehebung durch eine Kaminfegerin bzw. einen Kaminfeger oder eine andere Fachperson ersatzweise an, wenn die Gebäudeeigentümerin bzw. der Gebäudeeigentümer ihrer Unterhaltspflicht nach Artikel 21 nicht nachkommt. *

2

Die Gebäudeeigentümerin oder der Gebäudeeigentümer trägt die Kosten einer Ersatzvornahme. *

3

Das VRPG ist anwendbar. *

Art. 24 *

Selbstreinigung und andere Ausnahmen *

1

Die Selbstreinigung von einfachen Feuerungs- und Abgasanlagen durch die Gebäudeeigentümerinnen und Gebäudeeigentümer ist zulässig, sofern keine besonderen Fachkenntnisse erforderlich sind. *

2

Die GVB regelt die Selbstreinigung und allfällige andere Ausnahmen in ihren Weisungen. *

3–4

… *

Art. 25

Reinigungs- und Mängelkontrollen

1

Jede Kaminfegermeisterin oder jeder Kaminfegermeister führt *

        a *

        eine Reinigungskontrolle über alle durch dessen Betrieb gereinigte Feuerungs- und Abgasanlagen und

        b *

        je Gemeinde eine Kontrolle über durch dessen Betrieb festgestellte Mängel.

2

Die GVB erlässt Weisungen zur Qualitätssicherung und kontrolliert deren Umsetzung. *

3

… *

3.5 Leistungsvereinbarung *

Art. 25a *

Abschluss, Inhalt

1

Die Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion schliesst mit der GVB eine Leistungsvereinbarung über die Aufgabenerfüllung gemäss Artikel 41 FFG sowie deren Abgeltung ab. *

4 Feuerwehren *

Art. 26 *

Einsatzgebiet *

1

Eine oder mehrere Gemeinden bilden eine Feuerwehrorganisation.

Art. 27 *

Organisation

1

Die Trägerinnen und Träger der Feuerwehr legen die Organisation der Feuerwehr unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse und des Gefahrenpotenzials im Einvernehmen mit der Kreisfeuerwehrinspektorin oder dem -inspektor fest. *

2

Sie setzen insbesondere den Bestand und die Gliederung fest und umschreiben die Pflichten der Feuerwehrangehörigen.

Art. 28 *

Aufsichtsorgane

1

Die Gemeinden setzen die zur Aufsicht über die Feuerwehr notwendigen Organe ein.

2

Diesen Organen können auch andere Aufgaben zugewiesen werden.

Art. 29 *

Weisungen

1

Die GVB erlässt unter angemessener Berücksichtigung der Richtlinien der Regierungskonferenz für die Koordination des Feuerwehrwesens Weisungen über

        a

        Feuerwehrkategorien und -stufen,

        b

        Gliederung, Gradzuteilung und Uniformierung,

        c

        Ernennung der Kader und Fachleute,

        d

        Ausrüstung,

        e

        Ausbildung,

        f

        Alarmierung der Feuerwehren,

        g

        Übungstätigkeit,

        h

        Führung,

        i

        Inspektionen und Überprüfungen,

        k

        Entschädigungen und

        l

        Feuerwehr-Inspektorinnen bzw. Feuerwehr-Inspektoren, -Instruktorinnen bzw. Instruktoren und Fachexpertinnen bzw. Fachexperten.

2

Sie kann bei Missachtung dieser Weisungen ihre Beiträge an die Feuerwehrorganisationen kürzen oder verweigern. *

3

Sie erlässt zusammen mit dem Amt für Bevölkerungsschutz, Sport und Militär Weisungen über die Zusammenarbeit der Feuerwehr mit dem Zivilschutz. *

Art. 30

Kursverpflichtung

1

Die Feuerwehrorganisationen sind verpflichtet, zur Ausbildung vorgesehene Feuerwehrangehörige in die entsprechenden Kurse zu delegieren. *

2

Die Entschädigung der Kursteilnehmerinnen bzw. der Kursteilnehmer ist Sache der Feuerwehrorganisationen. *

Art. 31

Übungen, Entschuldigungsgründe

1

Der Besuch der Übungen ist obligatorisch.

2

Entschuldigungsgesuche sind beim Feuerwehrkommando einzureichen. *

3

Als Entschuldigungsgründe gelten

        a

        Krankheit,

        b

        schwere Erkrankung oder Todesfall in der Familie,

        c

        Schwangerschaft,

        d

        begründete Ortsabwesenheit und

        e *

        weitere wichtige Gründe gemäss Feuerwehrreglement.

Art. 32 *

Versicherung

1

Die Trägerinnen und Träger der Feuerwehr haben alle aktiven Feuerwehrdienst leistenden Personen gegen die Folgen der gesetzlichen Haftpflicht zu versichern.

2

Sie entscheiden nach Ermessen über die Versicherung gegen Krankheit und Unfall und deren Folgen ausserhalb des Anwendungsbereichs der obligatorischen Kranken- und Unfallversicherung.

Art. 33

Feuerwehrkommandantin oder Feuerwehrkommandant *

1

Die Trägerinnen und Träger der Feuerwehr ernennen für jede Feuerwehrorganisation eine Kommandantin oder einen Kommandanten und die Stellvertreterin oder den Stellvertreter. *

2

Vor der Ernennung ist die Zustimmung der Regierungsstatthalterin bzw. des Regierungsstatthalters einzuholen.

3

Betriebsfeuerwehren ernennen ebenfalls eine Kommandantin oder einen Kommandanten und die Stellvertreterin oder den Stellvertreter. Die Ernennung unterliegt der Genehmigung durch die Kreisfeuerwehrinspektorin oder den Kreisfeuerwehrinspektor. *

4

Wechsel der Kommandantin oder des Kommandanten sind der GVB spätestens 90 Tage im Voraus mitzuteilen. *

Art. 34 *

Kommandorecht

1

Der Feuerwehrkommandantin oder dem Feuerwehrkommandanten steht unter Einräumung der Delegationsbefugnis das ausschliessliche Kommando in Feuerwehrbelangen auf dem Schadenplatz zu.

Art. 35

Kommando während der Schadenbekämpfung *

1

Grundsätzlich steht das Kommando in Feuerwehrbelangen der örtlich zuständigen Feuerwehrorganisation zu. *

2

Das Kommandorecht kann delegiert werden.

3

Kommt ein Sonderstützpunkt im Sinne von Artikel 17 FFG zum Einsatz, so übernimmt dessen Einsatzleiterin oder dessen Einsatzleiter beim Eintreffen auf dem Schadenplatz das Kommando in Feuerwehrbelangen. *

4

Steht eine Betriebsfeuerwehr im Ersteinsatz, kann die Einsatzleiterin oder der Einsatzleiter der örtlich zuständigen Feuerwehrorganisation beim Eintreffen auf dem Schadenplatz das Kommando in Feuerwehrbelangen übernehmen. *

Art. 36

Bericht

1

Nach jedem Ernstfalleinsatz hat die Einsatzleitung den zuständigen Behörden Bericht zu erstatten. *

Art. 37 *

Nachbarschaftshilfe *

1

Nachbarfeuerwehren sind aufzubieten, wenn eine erfolgreiche Schadenbekämpfung durch die zuständige Feuerwehrorganisation nicht mehr gewährleistet ist. *

Art. 38

Entschädigung

1

Bei nachbarlicher Hilfeleistung können die Kosten zurückgefordert werden für *

        a *

        die Entschädigung der eingesetzten Feuerwehrangehörigen,

        b

        den Einsatz von Fahrzeugen und Geräten sowie

        c

        das verwendete Verbrauchsmaterial.

2

Die GVB erlässt für die Entschädigungen Richtlinien.

3

Für die Betriebskosten der Sonderstützpunkte leistet der Kanton volle Abgeltung nach pauschalisierten Ansätzen. *

4a Einsatz der Feuerwehr auf Verkehrswegen *

Art. 38a *

1

Die GVB leitet und koordiniert die Ausbildung der Einsatzorganisationen der Feuerwehr für Unfälle auf Strassen, Bahnanlagen, Schiffen und in Tunneln; sie koordiniert auch deren Ausrüstung und Einsatzbereitschaft.

2

Sie leitet die in diesem Bereich ausgeschütteten Bundesbeiträge sowie Beiträge Dritter an die Trägerinnen und Träger der betroffenen Sonderstützpunkte weiter. *

3

Sie verfügt allfällige Rückforderungen der Kosten für Einsätze der Sonderstützpunkte im Sinne von Absatz 1 und der diese unterstützenden Ortsfeuerwehren. *

4

Die Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion schliesst mit der GVB eine Leistungsvereinbarung über die Aufgabenerfüllung nach den Absätzen 1 bis 3 sowie deren Abgeltung ab. *

5 Löschwasserversorgung

Art. 39 *

Löschschutz im Versorgungsgebiet der öffentlichen Wasserversorgung

1

Im Versorgungsgebiet der öffentlichen Wasserversorgung ist der Löschschutz mit Hydranten sicherzustellen. Die Löschreserven, die Betriebsdrücke, die Leistung und die Dotation der Hydranten richten sich nach dem Brandrisiko in den einzelnen Siedlungsgebieten.

2

Mehrkosten gegenüber dem zonen- oder siedlungskonformen Hydrantenlöschschutz, die durch die Mehrdimensionierung der Löschreserven, Sprinkleranlagen oder zusätzliche Hydranten entstehen, tragen die Verursachenden. Dies gilt auch für die Erneuerungskosten.

Art. 40 *

Ausserhalb des Versorgungsgebietes
      1. Sicherstellung

1

Ausserhalb des Versorgungsgebietes der öffentlichen Wasserversorgung ist der Löschschutz mit gut erhaltenen und stets betriebsbereiten Anlagen sicherzustellen durch

        a

        die Mehrdimensionierung der Trink- und Brauchwasserversorgung auf die Bedürfnisse des Hydrantenlöschschutzes,

        b

        die Erstellung von netzunabhängigen Löschwassereinrichtungen,

        c *

…

2

Die Gemeinde bestimmt im Einzelfall die zu treffenden Massnahmen nach Rücksprache mit der zuständigen Feuerwehrorganisation und dem Amt für Wasser und Abfall. *

Art. 41 *

2. Kostentragung

1

In den Fällen nach Artikel 40 Absatz 1 Buchstaben a und b trägt die Einwohnergemeinde die Mehrkosten (Bst. a) oder die Erstellungskosten (Bst. b).

2

Die Kosten für Löschposten im Gebäudeinnern tragen die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer.

6 Aufsicht und Schlussbestimmungen

Art. 42 *

Aufsicht

1

Für die Aufsicht über die Feuerwehren und die Löschwasserversorgung sind den Regierungsstatthalterinnen und den Regierungsstatthaltern Kreisfeuerwehrinspektorinnen und Kreisfeuerwehrinspektoren sowie Fachexpertinnen und Fachexperten beigeordnet.

2

Die Kreisfeuerwehrinspektorinnen und Kreisfeuerwehrinspektoren, die Fachexpertinnen und Fachexperten sowie die Feuerwehrinstruktorinnen und Feuerwehrinstruktoren werden von der GVB ernannt.

3

Die kantonale Feuerwehrinspektorin oder der kantonale Feuerwehrinspektor wird auf Vorschlag der GVB von der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion ernannt. *

4

Sie oder er übt mit dem ihr oder ihm unterstellten Feuerwehrinspektorat die mittelbare Aufsicht der GVB über die Feuerwehren aus. *

Art. 43

Aufhebung von Erlassen

1

Folgende Erlasse werden aufgehoben:

        1.

        Feuerpolizeiverordnung vom 16. August 1987,

        2.

        Kaminfegerverordnung vom 2. Juni 1976 und

        3.

        Stützpunktverordnung vom 2. März 1977.

Art. 44

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt zusammen mit dem FWG in Kraft.

A1 … *

A2 … *

A3 … *

T1 Übergangsbestimmungen der Änderung vom 18.11.2020 *

Art. T1-1 *

Inhaberinnen und Inhaber bisheriger Kaminfegerkreise

1

Bisherige Inhaberinnen und Inhaber eines Kaminfegerkreises sind ohne Gebietsexklusivität berechtigt, ihre Tätigkeit bis zum 31. Dezember 2021 weiterhin auszuüben. Danach müssen sie über  eine Konzession verfügen.

Art. T1-2 *

Öffentliche Ausschreibung für die neuen Konzessionen

1

Die GVB schreibt innert eines Monats nach Inkrafttreten dieser Änderung die Konzessionen öffentlich aus.

    Bern, 11. Mai 1994

      Im Namen des Regierungsrates

      Der Präsident: Fehr

      Der Staatsschreiber: Nuspliger

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