text: 400 - Raumplanungs- und Baugesetz (RBG)   1  400  Raumplanungs- und Baugesetz (RBG)  Vom 8. Januar 1998 (Stand 1. April 2020)  Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft,  gestützt auf § 63 Abs. 1, § 116 und § 119 der Verfassung des Kantons Basel- Landschaft vom 17. Mai 19841),  beschliesst:2)  §  1 Geltungsbereich 1 Das Gesetz findet Anwendung auf alle raumwirksamen Tätigkeiten von Priva- ten und der öffentlichen Hand. Es regelt:  a. die Raumplanung;  b. die Baulandumlegung und die Grenzmutationen;  c. die Enteignung und die Eigentumsbeschränkungen;  d. die allgemeinen Bauvorschriften;  e. die  Bestandesgarantie,  die  Ausnahmen  von  den  allgemeinen  Bauvor- schriften und das Bauen ausserhalb der Bauzonen;  f. das Baupolizei- und Baubewilligungswesen.  §  2 Kompetenzen der Gemeinden 1 Die Gemeinden sind befugt, im Rahmen der übergeordneten Raumplanung  sowie des übergeordneten Baurechts eigene Vorschriften zu erlassen. *  1. Raumplanung  1.1 Allgemeine Bestimmungen  §  3 Ziele und Grundsätze der Raumplanung 1 Die Raumplanung richtet sich nach den Zielen und Planungsgrundsätzen des  Bundesgesetzes über die Raumplanung und achtet insbesondere darauf, dass:  a. durch raumwirksame Massnahmen die natürlichen Lebensgrundlagen im  Baselbiet geschützt werden;  1) SGS     100   2) In der Volksabstimmung vom 15. März 1998 angenommen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0289  http://bl.clex.ch/data/100/de/art63   2  400  b. das soziale, wirtschaftliche und kulturelle Leben gefördert wird;  c. die Bedürfnisse der Bevölkerung und der Wirtschaft  an den Raum be- rücksichtigt werden;  d. die naturräumlich-ökologischen Gegebenheiten in die Planung einbezo- gen werden und die natürlichen Ressourcen haushälterisch und nachhal- tig genutzt bzw. beansprucht werden;  e. die  Baselbieter  Kulturlandschaften  durch  entsprechende  Nutzung  und  Gestaltung derart weiter entwickelt werden, dass deren Eigenarten und  Schönheiten erhalten bleiben.  §  4 Planungsstufen und Planungsträger 1 Die Raumplanung besteht aus der Kantons-, der Regional- und der Ortspla- nung. Die Kantonsplanung obliegt dem Kanton, die Regional- und die Ortspla- nung den Gemeinden. *  2 Der Kanton gewährt den Gemeinden zur Erfüllung ihrer Aufgaben grösstmög- liche Gestaltungsfreiheit. *  §  5 Planungspflicht 1 Der Kanton und die Gemeinden sind zur Raumplanung im Sinne dieses Ge- setzes verpflichtet. 2 Kommen die Gemeinden ihrer Planungspflicht nicht nach, kann der Kanton  Ersatzvornahmen anordnen.  §  6 Einbezug *  1 Der  Kanton bezieht  bei  der  Erarbeitung seiner  Planungen die Gemeinden  frühzeitig ein und lässt sie in angemessener Weise mitwirken. *  2 Die Gemeinden können den Kanton bei der Erarbeitung ihrer Planungen ein- beziehen. *  3 … *  §  6a * Vorprüfung 1 Die Gemeinden sowie die Regionalverbände gemäss § 13a können ihre Pla- nungen vor der Beschlussfassung dem Kanton zur Vorprüfung unterbreiten. 2 Der Vorprüfungsbericht umfasst die wesentlichen Aspekte und weist insbe- sondere auf diejenigen Punkte der Planung hin, die voraussichtlich nicht ge- nehmigungsfähig sind.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0289    3  400  §  7 Information und Mitwirkung der Bevölkerung 1 Die mit Planungsaufgaben betrauten Behörden des Kantons und der Gemein- den machen die Entwürfe zu den Richt-  und Nutzungsplänen öffentlich be- kannt. 2 Die Bevölkerung kann Einwendungen erheben und Vorschläge einreichen,  welche bei  der  weiteren Planung berücksichtigt  werden,  sofern sie sich als  sachdienlich erweisen. 3 Die Pläne nach diesem Gesetz sind öffentlich.  1.2 Kantonsplanung  1.2.1 Kantonale Richtplanung  §  8 Kantonales Konzept der räumlichen Entwicklung 1 Das Konzept bestimmt in den Grundzügen die anzustrebende räumliche Ent- wicklung des  Kantonsgebietes.  Es  zeigt  in  einer  Gesamtschau die  künftige  räumliche Ordnung. 2 Das Konzept hat Leitfunktion und dient als politisch gewertete Grundlage für  den kantonalen Richtplan. 3 Das Konzept enthält Angaben über alle raumwirksamen Sachbereiche und  deren wechselseitigen Verknüpfungen.  §  9 Kantonaler Richtplan 1 Der kantonale Richtplan zeigt:  a. den Stand der Koordination aller wesentlichen raumwirksamen Tätigkei- ten  von  Bund,  Kanton und Gemeinden,  soweit  sie  das  Kantonsgebiet  betreffen;  b. die  wesentlichen  Bestandteile  der  künftigen  räumlichen  Ordnung  des  Kantonsgebietes, die als Vorgaben für die Regelung der Nutzung des Bo- dens (Nutzungsplanung) festgelegt werden.  2 Der kantonale Richtplan dient als Grundlage und Rahmen für die Planungen  der  Gemeinden  und  der  Regionen  sowie  für  die  Nutzungsplanung  des  Kantons. *  3 Der kantonale Richtplan ist für die Behörden verbindlich.  §  10 Kantonale Spezialrichtpläne 1 Der Kanton kann für das ganze Kantonsgebiet oder Teile davon, soweit not- wendig, Spezialrichtpläne erlassen. Sie machen für einen oder mehrere raum- wirksame Sachbereiche weitergehende Vorgaben für die Nutzungsplanung als  der kantonale Richtplan.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0289    4  400  2 Kantonale Spezialrichtpläne dienen als Grundlage und Rahmen für die Pla- nungen der Gemeinden und der Regionen sowie für die Nutzungsplanung des  Kantons. *  3 Die kantonalen Spezialrichtpläne sind für die Behörden verbindlich.  §  11 Verfahren 1 Der Regierungsrat sorgt für die Ausarbeitung des kantonalen Konzepts der  räumlichen  Entwicklung,  des  kantonalen  Richtplans  sowie  der  kantonalen  Spezialrichtpläne. 2 Der Landrat genehmigt das kantonale Konzept der räumlichen Entwicklung  und erlässt den kantonalen Richtplan sowie die kantonalen Spezialrichtpläne. 3 Kantonale Richtpläne unterstehen dem fakultativen Planungsreferendum.  1.2.2 Agglomerationsprogramm *  §  11a * Verkehrsinfrastrukturen in Agglomerationen 1 Der Kanton erarbeitet ein Agglomerationsprogramm. 2 Er kann sich dazu mit anderen Kantonen zusammenschliessen oder sich an  privat- oder öffentlich-rechtlichen Organisationen beteiligen oder solche grün- den, die ein Agglomerationsprogramm erarbeiten. 3 Das Agglomerationsprogramm wird vom Regierungsrat beschlossen.  1.2.3 Kantonale Nutzungsplanung  §  12 Kantonale Nutzungspläne 1 Der Kanton kann zur Erfüllung seiner Aufgaben kantonale Nutzungspläne er- lassen. Diese dienen insbesondere der Erstellung bzw. dem Ausbau von Ver- kehrsanlagen, öffentlicher Werke und Anlagen sowie dem Schutz von Land- schaften, Naturobjekten und Kulturdenkmälern von nationaler und kantonaler  Bedeutung. 2 Die kantonalen Nutzungspläne können unter anderem folgendes bestimmen:  a. Zweck, Lage und Mass der Nutzung des Bodens sowie der Bauten und  Anlagen für ein bestimmtes Gebiet;  b. Bau- und Strassenlinien für nationale und kantonale Verkehrsflächen;  c. Bau- und Trasseelinien entlang der Schienenwege;  d. Baulinien entlang der Leitungen von regionaler Bedeutung, der Gewässer  und der kantonalen Schutzzonen.  3 Die Gemeinden können nach dem Verfahren der kommunalen Nutzungspla- nung Baulinien ziehen, sofern der Kanton darauf verzichtet. Der Regierungsrat  regelt in der Verordnung das Verfahren.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0289    5  400  4 Die kantonalen verdrängen die kommunalen Nutzungspläne, soweit sie zu- einander in Widerspruch stehen. 5 Die kantonalen Nutzungspläne sind für jedermann verbindlich.  §  12a * Gewässerraum 1 Dem Kanton obliegt es, den Gewässerraum gemäss der Gewässerschutzge- setzgebung des Bundes in der Form kantonaler Nutzungspläne auszuschei- den. 2 Der Gewässerraum innerhalb des Siedlungsgebietes und in Bauzonen aus- serhalb des Siedlungsgebietes wird von den Gemeinden im Rahmen ihrer Nut- zungsplanung ausgeschieden. Vorbehalten bleiben die Perimeter von kantona- len  Nutzungsplänen.  Bei  Schnittstellen  können  sich  der  Kanton  und  die  Gemeinde einvernehmlich auf die Planungshoheit einigen. *  3 Die kommunalen Uferschutzzonen werden vom Gewässerraum, wie er in der  kantonalen Nutzungsplanung festgelegt wird, überlagert. 4 Die kommunalen Uferschutzvorschriften bleiben in Kraft, soweit sie den eid- genössischen Vorschriften über den Gewässerraum nicht widersprechen. 5 Wo eine Gemeinde den Gewässerraum rechtskräftig ausgeschieden hat, geht  dieser der Abstandsbestimmung von § 95 Abs. 1 Bst. d dieses Gesetzes vor,  ebenso jeder Gewässerbaulinie, sofern diese innerhalb des Gewässerraums  liegt. *  §  13 Verfahren 1 Der Regierungsrat sorgt für die Ausarbeitung der kantonalen Nutzungspläne. 2 Die kantonalen Nutzungspläne sind von der Bau- und Umweltschutzdirektion  zu erlassen. Diejenigen, die sich nicht auf den kantonalen Richtplan oder einen  kantonalen Spezialrichtplan stützen, sind vom Landrat zu genehmigen; ausge- nommen von der Genehmigung durch den Landrat sind die Baulinien entlang  der Leitungen von regionaler Bedeutung, der Gewässer und der kantonalen  Schutzzonen sowie die Ausscheidung des Gewässerraums. *  3 Die kantonalen Nutzungspläne sind nach dem Beschluss während 30 Tagen  in den betreffenden Gemeinden öffentlich aufzulegen. Die Auflage ist im Amts- blatt und auf andere geeignete Weise bekannt zu machen. Auswärts wohnen- de Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer sind mit  eingeschriebenem  Brief auf die Auflage hinzuweisen. 4 Innerhalb der  Auflagefrist  können bei  der  Bau-  und Umweltschutzdirektion  schriftlich und begründet Einsprache erheben:  a. die Gemeinden;  b. * die betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer sowie wei- tere Personen, die durch den angefochtenen Plan berührt sind und ein  schutzwürdiges Interesse an dessen Änderung oder Aufhebung haben;  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0289    6  400  c. kantonale Vereinigungen in Form einer juristischen Person, die sich nach  den Statuten hauptsächlich und dauernd dem Natur- und Heimatschutz  oder dem Umweltschutz widmen und die seit mindestens 5 Jahren vor  der Einspracheerhebung bestehen.  5 Die Einsprachen sind von der Bau- und Umweltschutzdirektion so weit als  möglich auf dem Wege der Verständigung zu erledigen. Über die unerledigten  Einsprachen entscheidet der Regierungsrat als Beschwerdebehörde. Das Ver- fahren ist unter Vorbehalt von § 20 Abs. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes  vom 13. Juni 19881) kostenlos. *  1.2a Regionale Planung *  1.2a.1 Regionalverbände *  §  13a * Regionalverbände 1 Die Gemeinden können sich zum Zwecke einer koordinierten räumlichen Ent- wicklung zu Regionalverbänden zusammenschliessen. 2 Regionalverbände sind Zweckverbände gemäss Gemeindegesetz.  §  13b * Kantonale Beiträge 1 Der Kanton leistet den Regionalverbänden eine einmalige Anschubfinanzie- rung für die Einführung und den Anfangsbetrieb einer Geschäftsstelle. 2 Die Anschubfinanzierung beträgt  CHF 1.– pro Einwohnerin und Einwohner  der Verbandsgemeinden. 3 Zudem kann der Kanton den Gemeinden und den Regionalverbänden Beiträ- ge für Projekte gewähren, wenn diese von kantonaler Bedeutung sind oder  Modellcharakter haben.  §  13c * Planungskonferenz 1 Der Kanton führt mit den Regionalverbänden periodisch Planungskonferen- zen durch.  1.2a.2 Regionales Entwicklungskonzept *  §  13d * Regionales Entwicklungskonzept 1 Die  Gemeinden  können  ein  regionales  Entwicklungskonzept  erstellen.  Sie  können dazu den Kanton beiziehen. 2 Das regionale Entwicklungskonzept kann Einzelthemen umfassen. 3 Das  regionale  Entwicklungskonzept bedarf  der  Genehmigung der  Gemein- deräte aller an der Planung beteiligten Gemeinden.  1) SGS     175    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0289  http://bl.clex.ch/data/175/de/art20   7  400  4 Das  regionale  Entwicklungskonzept ist  den Gemeindeversammlungen oder  Einwohnerräten zur Kenntnis zu bringen.  §  13e * Wirkung auf die Planungen 1 Regionale Entwicklungskonzepte sind in den kommunalen Richt-  und Nut- zungsplanungen,  den  regionalen  Richtplanungen sowie  in  der  kantonalen  Richtplanung zu berücksichtigen. 2 Im Falle  der  ganzen oder  teilweisen  Nichtberücksichtigung  der  regionalen  Entwicklungskonzepte sind die Gründe dazu darzulegen.  1.2a.3 Regionaler Richtplan *  §  13f * Regionaler Richtplan 1 Die Regionalverbände können einen regionalen Richtplan erarbeiten, sofern  ein regionales Entwicklungskonzept besteht. 2 Der  regionale Richtplan basiert  auf  einem regionalen Entwicklungskonzept  und umfasst sinngemäss einzelne oder alle Inhalte gemäss den §§ 14–16. 3 Die  Gültigkeit  des  regionalen  Richtplans  setzt  dessen  Erlass  durch  die  Gemeindeversammlungen bzw. der Einwohnerräte aller Gemeinden des Re- gionalverbands sowie die Genehmigung des Regierungsrats voraus. 4 Der regionale Richtplan ist für die Gemeinden des Regionalverbands behör- denverbindlich und ist vom Kanton zu berücksichtigen.  1.3 Ortsplanung  1.3.1 Kommunale Richtplanung  §  14 Kommunaler Richtplan 1 Die Gemeinden können einen kommunalen Richtplan erlassen. Er zeigt in ei- ner Gesamtschau die künftige räumliche Ordnung des ganzen Gemeindege- bietes nach den Vorstellungen über die anzustrebende räumliche Entwicklung  der Gemeinde. 2 Der kommunale Richtplan dient als Grundlage und konzeptioneller Rahmen  für die kommunale Nutzungsplanung. 3 Der kommunale Richtplan macht generelle Angaben zu den wesentlichen Be- standteilen der räumlichen Ordnung, insbesondere:  a. zur  Nutzungsstruktur,  zur  Gestaltung,  zur  Pflege  und zum Schutz  der  Siedlung und der Landschaft;  b. zu den Netzen und Anlagen des öffentlichen und privaten Verkehrs;  c. zu den Netzen und Anlagen der Versorgung und der Entsorgung;  d. zu den öffentlichen Werken und Anlagen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0289    8  400  4 Der kommunale Richtplan ist für die Behörden verbindlich.  §  15 Siedlungsentwicklung 1 Die Gemeinden sorgen für  eine bedarfsgerechte  und zweckmässige Sied- lungsentwicklung. 2 Die Gemeinden fördern die Siedlungsentwicklung nach innen und die verdich- tete Bauweise,  soweit  dem nicht  Interessen des Ortsbild-  und Landschafts- schutzes oder andere übergeordnete Planungsziele entgegenstehen. 3 Die verdichtete Bauweise muss eine hohe Siedlungs- und Wohnqualität so- wie  eine  gute  Einfügung  in  die  landschaftliche  und  bauliche  Umgebung  gewährleisten.  Die  verdichtete  Bauweise  ist  sicherzustellen  insbesondere  durch:  a. Quartierpläne,  b. Ausnahmeüberbauungen nach einheitlichem Plan. 4 Die Gemeinden können im Richtplan grössere, nicht oder nur teilweise über- baute Gebiete bezeichnen, die im Interesse der verdichteten Bauweise nur mit  einem Quartierplan überbaut werden sollen.  §  16 Öffentliche Freiräume 1 Öffentliche Freiräume sind allgemein zugängliche Räume wie etwa Plätze,  Verkehrsräume sowie Park- und Grünanlagen, die im Eigentum der Gemein- wesen stehen. 2 Die Gemeinden erarbeiten im Rahmen der Richtplanung konzeptionelle Vor- stellungen über  die Ausscheidung, Nutzung und Gestaltung der  öffentlichen  Freiräume innerhalb und ausserhalb des Siedlungsgebietes. Sie berücksichti- gen die Anliegen des Bundes und des Kantons. 3 Sie achten dabei insbesondere auf:  a. die Gliederung des Siedlungsraumes und des Siedlungsrandes,  b. die Schaffung von Erholungsräumen und Kinderspielplätzen,  c. die Gestaltung von Fuss- und Radwegnetzen,  d. den ökologischen Ausgleich und den Biotopverbund,  e. die Förderung von durchlässig bewachsenen Plätzen,  f. die lufthygienischen und klimaökologischen Aspekte.  §  17 Verfahren 1 Der Gemeinderat sorgt für die Ausarbeitung des kommunalen Richtplans. 2 Die Gemeindeversammlung bzw. der Einwohnerrat erlässt den kommunalen  Richtplan. 3 Der Regierungsrat genehmigt den kommunalen Richtplan, sofern die Interes- sen der Nachbargemeinden und des Kantons gewahrt bleiben.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0289    9  400  1.3.2 Kommunale Nutzungsplanung  1.3.2.1 Rahmennutzungsplanung  §  18 Zonenpläne und Zonenreglemente (Zonenvorschriften) 1 Die Gemeinden erlassen Zonenvorschriften für das ganze Gemeindegebiet.  Die Zonenvorschriften bestehen aus Zonenplänen und Zonenreglementen. Für  einzelne Teile des Gemeindegebietes können Teilzonenpläne und Teilzonen- reglemente erlassen werden, welche besondere Vorschriften enthalten. 2 Die Zonenpläne unterteilen das Gemeindegebiet in verschiedene Nutzungs- zonen und ordnen diesen die Lärmempfindlichkeitsstufen zu. 3 Die Zonenreglemente bestimmen Art und Mass der Nutzung, insbesondere  die Bauweise, die Gebäudemasse (Gebäudelänge, Gebäudetiefe, Gebäudehö- he oder Geschosszahl),  die maximal zulässige, bauliche Nutzung sowie die  Dachformen und ihre Ausgestaltung. Die maximal zulässige, bauliche Nutzung  wird mit der Überbauungs-, Grünflächen- und/oder der Ausnützungsziffer be- stimmt. *  4 Die Zonenreglemente können im Interesse eines harmonischen Strassen-,  Orts- und Landschaftsbildes Vorschriften über die Gestaltung, die Baumateria- lien und Farbgebung der Bauten und Anlagen sowie über die Bepflanzung, den  ökologischen Ausgleich und den Biotopverbund enthalten. 5 Die Zonenvorschriften sind für jedermann verbindlich.  §  19 Nutzungszonen 1 Es werden die folgenden Nutzungszonen unterschieden:  a. Bauzonen,  b. Grünzonen,  c. Landwirtschaftszonen,  d. Waldareal,  e. Spezialzonen,  f. Zonen, deren Nutzung noch nicht bestimmt ist oder in denen eine Nut- zung erst später zugelassen wird.  2 Die Nutzungszonen können insbesondere durch Schutz- oder Gefahrenzonen  überlagert werden.  §  20 Bauzonen 1 Die Bauzonen können insbesondere unterteilt werden in:  a. Wohnzonen,  b. Wohn- und Geschäftszonen,  c. Kernzonen,  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0289    10  400  d. Zentrumszonen,  e. Gewerbezonen,  f. Industriezonen,  g. Zonen für öffentliche Werke und Anlagen,  h. Zonen mit Quartierplanpflicht,  i. Zonen für Sport- und Freizeitanlagen. 2 Die einzelnen Bauzonen können nach Bauweise und Intensität der Nutzung  weiter unterteilt werden. 3 In Wohnzonen, Wohn- und Geschäftszonen, Kernzonen und Zentrumszonen  können  Mindestanteile  der  Wohnnutzung  an  der  Gesamtnutzung  festgelegt  werden.  §  21 Wohnzonen und Wohn- und Geschäftszonen 1 Wohnzonen umfassen Gebiete, die in erster Linie der Wohnnutzung vorbe- halten  sind.  Zugelassen  sind  nicht  störende  Betriebe,  deren  Bauweise  der  Zone angepasst ist. 2 Wohn- und Geschäftszonen umfassen Gebiete,  die der  Wohnnutzung und  wenig störenden Betrieben vorbehalten sind. 3 Die  Gemeinden  können  im  Rahmen  der  Nutzungsplanung  innerhalb  der  Wohn- und Geschäftszonen Gebiete bezeichnen, in denen mässig störende  Betriebe zugelassen sind. Die Zonenvorschriften bestimmen Umfang und Art  der Betriebe.  §  22 Kernzonen und Zentrumszonen 1 Kernzonen umfassen architektonisch und städtebaulich wertvolle Stadt- und  Ortskerne, die in ihrem Charakter erhalten oder saniert werden sollen. Zuge- lassen sind Wohnnutzung sowie mässig störende Betriebe. 2 Zentrumszonen umfassen Gebiete, die zur Entwicklung von Orts- und Quar- tierzentren bestimmt sind. Zugelassen sind Wohnnutzung sowie mässig stö- rende Betriebe.  §  23 Gewerbezonen und Industriezonen 1 Gewerbezonen umfassen Gebiete, die insbesondere der Aufnahme von mäs- sig störenden Betrieben vorbehalten sind. 2 Industriezonen  sind  insbesondere  für  Betriebe  bestimmt,  die  wegen  ihrer  stark störenden Einflüsse nicht in anderen Zonen zugelassen sind. 3 Die Gemeinden sorgen dafür, soweit dies möglich und verhältnismässig ist,  dass  die  Gewerbe-  und  Industriezonen  mit  Anschlussgeleisen  erschlossen  werden können.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0289    11  400  4 Die  Gemeinden  sorgen  im  Rahmen  der  Nutzungsplanung  dafür,  dass  Gewerbe-  und  Industriezonen  unter  Beachtung  der  Gebäude-  und  Umge- bungsgestaltung intensiv genutzt werden können. 5 In  den  Gewerbe-  und  Industriezonen  sind  ausschliesslich  Wohnungen  für  Betriebsinhaberinnen und Betriebsinhaber, für standortgebundenes und in be- schränktem Umfang für betriebseigenes Personal zugelassen. Ausnahmswei- se können zeitlich befristete provisorische Unterkünfte im Zusammenhang mit  grösseren Bauvorhaben bewilligt werden.  §  24 Zonen für öffentliche Werke und Anlagen 1 Zonen für öffentliche Werke und Anlagen umfassen Gebiete, die zur Erfüllung  öffentlicher Aufgaben durch:  a. die Gemeinwesen,  b. andere Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts,  c. Inhaber staatlicher Konzessionen,  d. Personen des privaten Rechts, die öffentliche Aufgaben erfüllen,  benötigt werden. 2 Zusätzlich sind in beschränktem Umfange andere Nutzungen zulässig, sofern  sie mit der Erfüllung der öffentlichen Aufgaben verträglich sind.  §  25 Zonen mit Quartierplanpflicht 1 Zonen mit Quartierplanpflicht umfassen Gebiete, in denen nur aufgrund eines  Quartierplans gebaut werden darf. 2 Für Zonen mit Quartierplanpflicht können die Zonenvorschriften Bestimmun- gen über die quartierplanmässige Nutzung und Gestaltung enthalten.  §  26 Zonen für Sport- und Freizeitanlagen 1 Zonen für Sport- und Freizeitanlagen umfassen Gebiete, in denen insbeson- dere private Bauten und Anlagen für Sport und Freizeit errichtet werden dürfen.  §  27 Grünzonen 1 Grünzonen  umfassen  Gebiete,  die  im  öffentlichen  Interesse  dauernd  vor  Überbauung freizuhalten sind. Sie dienen der Erholung, der Gliederung des  Siedlungsraumes sowie dem ökologischen Ausgleich und dem Biotopverbund.  §  28 Spezialzonen 1 Spezialzonen  umfassen  Gebiete,  die  einer  besonderen  Nutzung  dienen.  Spezialzonen sind insbesondere:  a. Rebbauzonen;  b. Familiengartenzonen;  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0289    12  400  c. Gärtnereizonen;  d. Bauernhofzonen innerhalb des Siedlungsraumes;  e. Abbauzonen zur Gewinnung von Steinen, Kies, Lehm, Sand usw.;  f. Deponiezonen;  g. Aufforstungszonen.  §  29 Schutzzonen und schützenswerte Einzelobjekte 1 Schutzzonen umfassen Gebiete, die bestimmte im öffentlichen Interesse lie- gende Funktionen erfüllen. Die Nutzung muss auf das Schutzziel ausgerichtet  sein. 2 Schutzzonen sind insbesondere:  a. Naturschutzzonen;  b. Landschaftsschutzzonen;  c. Landschaftsschonzonen;  d. Schutzzonen für die Erhaltung und Renaturierung von Fliessgewässern  und ihrer Uferbereiche (Uferschutzzonen);  e. Grundwasser- und Quellschutzzonen;  f. Schutzzonen, die sich für Versickerung von unverschmutztem Abwasser  eignen (Versickerungszonen);  g. Ortsbildschutzzonen;  h. Schutzzonen  zur  Erhaltung  von  Kulturdenkmälern  (Denkmalschutzzo- nen).  3 Schützenswerte Einzelobjekte werden in den Zonenvorschriften bezeichnet  und umschrieben.  §  30 Gefahrenzonen 1 Gefahrenzonen umfassen Gebiete,  die aus Sicherheitsgründen, namentlich  wegen Rutsch-, Steinschlag- und Überschwemmungsgefahr, nur unter sichern- den Massnahmen überbaut werden dürfen.  §  31 Verfahren 1 Die  Zonenvorschriften  werden durch die  Gemeindeversammlung bzw.  den  Einwohnerrat erlassen. Sie sind während 30 Tagen öffentlich aufzulegen. Die  Auflage ist im Amtsblatt und auf andere geeignete Weise bekannt zu machen.   Auswärts  wohnende  Grundeigentümerinnen  und  Grundeigentümer  sind  mit  eingeschriebenem Brief auf die Auflage hinzuweisen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0289    13  400  2 Innerhalb der Auflagefrist können beim Gemeinderat schriftlich und begründet  Einsprache erheben:  a. * die betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer sowie wei- tere Personen, die durch den angefochtenen Plan berührt sind und ein  schutzwürdiges Interesse an dessen Änderung oder Aufhebung haben;  b. kantonale Vereinigungen in Form einer juristischen Person, die sich nach  den Statuten hauptsächlich und dauernd dem Natur- und Heimatschutz  oder dem Umweltschutz widmen und die seit mindestens 5 Jahren vor  der Einspracheerhebung bestehen.  3 Die Einsprachen sind vom Gemeinderat so weit als möglich auf dem Wege  der Verständigung zu erledigen. Über die unerledigten Einsprachen entschei- det der Regierungsrat als Beschwerdebehörde. Das Verfahren ist unter Vorbe- halt von § 20 Abs. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 13. Juni 19881)   kostenlos. *  4 Die  Gemeinden reichen mit  dem Antrag zur  Genehmigung der  Zonenvor- schriften den nach Bundesrecht vorgeschriebenen Bericht ein. 5 Die Zonenvorschriften bedürfen der Genehmigung des Regierungsrates, der  sie auf ihre Rechtmässigkeit und – sofern kantonale Anliegen betroffen sind –  auf ihre Zweckmässigkeit prüft. Der Gemeinderat kann im Einvernehmen mit  den  betroffenen  Grundeigentümerinnen  und  Grundeigentümern  dem Regie- rungsrat  beantragen,  geringfügige  Änderungen  im  Genehmigungsverfahren  vorzunehmen.  §  32 Behandlungsdauer 1 Die Gemeinden führen innert 3 Monaten nach Ablauf der Einsprachefrist das  Verständigungsverfahren durch.  Wenn keine Verständigung erfolgt,  beantra- gen sie innert dieser Frist dem Regierungsrat die Abweisung der Einsprachen  und die Genehmigung der Zonenvorschriften. 2 Der Regierungsrat  entscheidet  innert 3 Monaten ab Eingang des Antrages  der  Gemeinden  über  die  unerledigten  Einsprachen  und  genehmigt,  soweit  rechtliche Hindernisse nicht entgegenstehen, die Zonenvorschriften.  1.3.2.2 Erschliessungsplanung  §  33 Allgemeine Bestimmungen 1 Die Gemeinden planen, projektieren und erstellen die Erschliessungsanlagen. 2 Die Gemeinden sorgen insbesondere dafür, dass die Bauzonen nach dem  voraussichtlichen Bedarf in angemessenen Etappen erschlossen werden. 3 Die  Erschliessungsplanung  sorgt  dafür,  dass  die  einzelnen  Bauparzellen  zweckmässig und haushälterisch genutzt werden können.  1) SGS     175    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0289  http://bl.clex.ch/data/175/de/art20   14  400  §  34 Kommunale Strassennetzpläne 1 Kommunale  Strassennetzpläne  legen  in  groben  Zügen  das  öffentliche  Strassennetz sowie die Fuss-, Wander- und Radwegnetze fest und halten die  zukünftigen Verkehrsflächen von Überbauungen frei. Sie bezeichnen die Funk- tion  der  Strassen  und  sind  massgebend  für  die  kommunalen  Bau-  und  Strassenlinienpläne. 2 Die kommunalen Strassennetzpläne enthalten die bestehenden, die zu korri- gierenden und die zu erstellenden Verkehrswege und Parkierungsflächen. Sie  sehen insbesondere vor:  a. Anschlussbereiche an die Kantonsstrassen,  b. Anschlussbereiche der Feinerschliessung,  c. Verkehrsberuhigungszonen. 3 Das Verfahren richtet sich nach den Vorschriften über den Erlass des kom- munalen Richtplans. Die kommunalen Strassennetzpläne bedürfen der Geneh- migung des Regierungsrates. 4 Nach der Genehmigung des kommunalen Strassennetzplans kann die Ertei- lung der Baubewilligung im Bereich der geplanten Strassen bis zum Erlass der  Bau-  und Strassenlinienpläne verweigert  werden, längstens jedoch während  6 Monaten, gerechnet seit Einreichung des Baugesuches. Vorbehalten bleiben  die Bestimmungen über die Bausperre und die Planungszone. 5 Kommunale Strassennetzpläne sind gleichzeitig mit den Zonenvorschriften zu  erlassen oder nötigenfalls anzupassen.  §  35 Bau- und Strassenlinienpläne 1 Bau-  und Strassenlinienpläne konkretisieren die im kommunalen Strassen- netzplan vorgesehenen Verkehrsflächen, legen die Feinerschliessung für neue  Überbauungen fest und bestimmen im weiteren den Abstand, den die Bauten  von den Verkehrsflächen einzuhalten haben. 2 Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen über den Erlass der Zo- nenvorschriften. 3 Bau- und Strassenlinienpläne, die sich auf einen kommunalen Strassennetz- plan abstützen, werden vom Gemeinderat erlassen. 4 Bau- und Strassenlinienpläne sind für jedermann verbindlich.  §  36 Erschliessungsreglemente 1 Die Gemeinden erlassen Erschliessungsreglemente, in denen insbesondere  die  Art  und  die  Funktion  der  Erschliessungsanlagen,  die  Trägerschaft,  die  Eigentumsverhältnisse, die Finanzierung und der Unterhalt geregelt werden.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0289    15  400  1.3.2.3 Sondernutzungsplanung (Quartierplanung)  §  37 Zweck 1 Quartierpläne bezwecken eine haushälterische Nutzung sowie eine architek- tonisch und erschliessungsmässig gute,  der Umgebung angepasste und auf  die  Wohnbedürfnisse der  Bevölkerung  ausgerichtete  Überbauung  eines  zu- sammenhängenden Teilgebietes der Bauzonenfläche. 2 Die Erstellung eines Quartierplans kann von den beteiligten Grundeigentüme- rinnen bzw. Grundeigentümern oder von der Gemeinde veranlasst werden.  §  38 Inhalt 1 Quartierpläne legen für neu zu überbauende oder überbaute Quartiere die  Vorschriften für die Nutzung und Überbauung bzw. für die Erneuerung und Er- haltung fest. 2 Der Quartierplan kann insbesondere enthalten:  a. Vorschriften über Lage, Grösse, Gestaltung und Nutzung der Bauten und  Freiflächen sowie deren Einordnung in die bauliche und landschaftliche  Umgebung;  b. Vorschriften über die Versorgung mit Energie, über die Nutzung von Ab- wärme und über die Anwendung erneuerbarer Energien;  c. Vorschriften über Entsorgungsanlagen wie Kompostplätze und Sammel- stellen;  d. eine Baulandumlegung, die Erteilung von Enteignungsrechten sowie Vor- schriften über die Einräumung von Dienstbarkeiten, Kaufrechten und ähn- lichen privatrechtlichen Verhältnissen;  e. Massnahmen zugunsten des sozialen Wohnungsbaus und der Wohnei- gentumsförderung.  §  39 Form 1 Der Quartierplan besteht aus einem Plan oder mehreren Plänen, dem Regle- ment sowie einem Begleitbericht, in dem die Ziele, die Schritte zur Realisierung  und die Folgekosten aufgezeigt werden.  §  40 Verhältnis zu den Zonenvorschriften und der Erschliessungs- planung  1 Quartierpläne können von den Zonenvorschriften und der Erschliessungspla- nung abweichende Bestimmungen enthalten. 2 Zonenvorschriften, Strassennetz- sowie Bau- und Strassenlinienpläne gelten  als aufgehoben, soweit sie im Widerspruch zu einem rechtskräftigen Quartier- plan stehen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0289    16  400  §  41 Ordentliches Verfahren 1 Die Gemeindeversammlung bzw. der Einwohnerrat erlässt nach dem Verfah- ren über die Aufstellung der Zonenvorschriften:  a. Quartierpläne innerhalb von Zonen mit Quartierplanpflicht, für welche die  Zonenvorschriften  keine  Bestimmungen  über  die  quartierplanmässige  Nutzung und Gestaltung enthalten;  b. Quartierpläne ausserhalb von Zonen mit Quartierplanpflicht.  §  42 Vereinfachtes Verfahren 1 Der Gemeinderat erlässt den Quartierplan, sofern die Zonenvorschriften Be- stimmungen über Art und Mass der quartierplanmässigen Nutzung und Gestal- tung sowie über die verkehrsmässige Erschliessung enthalten. 2 Für das Verfahren gelten im übrigen die Bestimmungen über das ordentliche  Quartierplanverfahren.  §  43 Eigentumsverhältnisse 1 Für Quartierpläne innerhalb von Zonen mit Quartierplanpflicht gilt:  a. Die  an  der  Quartierplanung  beteiligten  Grundeigentümerinnen  und  Grundeigentümer regeln die Eigentumsverhältnisse sowie weitere Rechte  und Pflichten im Quartierplanvertrag.  b. Kommt ein Quartierplanvertrag nicht zustande, werden die Eigentumsver- hältnisse sowie weitere Rechte und Pflichten nach den Bestimmungen  über  die  Durchführung  der  Baulandumlegung  festgelegt,  sofern  dem  Quartierplan eine Mehrheit von Grundeigentümerinnen und Grundeigen- tümern zustimmt, die zusammen über mindestens 2/3 der Quartierplanflä- che verfügt.  2 Für Quartierpläne ausserhalb von Zonen mit Quartierplanpflicht gilt:  a. Wird der Quartierplan von den Grundeigentümerinnen bzw. den Grundei- gentümern  veranlasst,  sind  die  Eigentumsverhältnisse  sowie  weitere  Rechte und Pflichten im Quartierplanvertrag zu regeln.  b. Wird  der  Quartierplan  von  der  Gemeinde  veranlasst,  muss  ihm  eine  Mehrheit von Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern zustimmen,  die zusammen über mindestens 2/3 der Quartierplanfläche verfügt. Die  Eigentumsverhältnisse sowie weitere Rechte und Pflichten werden vom  Gemeinderat nach den Bestimmungen über die Durchführung der Bau- landumlegung festgelegt.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0289    17  400  §  44 Übernahme des Grundstückes 1 Grundeigentümerinnen  und  Grundeigentümer,  die  gegen  den  Quartierplan  Einsprache erhoben haben, können innert 1 Jahr nach Eintritt der Rechtskraft  des Quartierplans von der Gemeinde die Übernahme ihrer im betroffenen Ge- biet liegenden Grundstücke verlangen. 2 Art und Höhe der Entschädigung werden im Streitfall vom Enteignungsgericht  festgesetzt.  §  45 Baulandumlegung im Quartierplanverfahren 1 Für  die  Regelung  der  Eigentumsverhältnisse  sowie  weiterer  Rechte  und  Pflichten und für die Ausscheidung und Abtretung des für Verkehrsflächen so- wie öffentliche Werke und Anlagen benötigten Landes gelten sinngemäss die  Bestimmungen über die Baulandumlegung. 2 Einsprachen gegen die Neuzuteilung können während der Auflage des Quar- tierplans geltend gemacht werden. 3 Die  Planungskosten  werden,  sofern  nichts  anderes  vereinbart  wird,  nach  Abzug allfälliger Beiträge der öffentlichen Hand, auf die beteiligten Grundeigen- tümerinnen und Grundeigentümer verteilt. Dabei ist das für Baulandumlegun- gen geltende Verfahren sinngemäss anzuwenden.  §  46 Genehmigung 1 Die Quartierpläne bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Genehmigung des Regie- rungsrates. 2 Die Genehmigung wird nur erteilt, wenn die Regelung der Eigentumsverhält- nisse sowie weiterer Rechte und Pflichten in einem Quartierplanvertrag oder in  einem Baulandumlegungsverfahren hinreichend sichergestellt sind.  §  47 Änderung und Aufhebung des Quartierplans 1 Änderungen des Quartierplans können nur im Verfahren durchgeführt wer- den, das für den Erlass massgeblich gewesen ist. 2 Bei Änderungen, welche das Gesamtkonzept nicht berühren, ist eine Anpas- sung des Quartierplanvertrages nicht erforderlich. 3 Wird mit der Überbauung nach Quartierplan nicht innert 5 Jahren seit der Ge- nehmigung durch den Regierungsrat begonnen oder ist sie nur zu einem klei- nen Teil verwirklicht, ist der Quartierplan zu überprüfen und nötigenfalls anzu- passen. Gegebenenfalls ist die Genehmigung des Quartierplanes auf Antrag  der Gemeinde oder anderer am Quartierplan beteiligter Personen vom Regie- rungsrat zu widerrufen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0289    18  400  1.3.2.4 Spezielle Bestimmungen  §  48 Nutzungskonzentration 1 Die Gemeinden können bei  der  Aufhebung eines Teils  einer  Bauzone die  wegfallende Nutzung über Teilzonen- oder Quartierpläne durch Nutzungskon- zentration auf den verbleibenden Teil der Bauzone verlagern.  §  49 Kommunale Baulinien 1 Die Gemeinden können im Rahmen ihrer Nutzungsplanung Baulinien festle- gen, sofern nicht der Kanton zuständig ist oder der Kanton auf die Festlegung  von Baulinien verzichtet. 2 Die Gemeinden können hinter den kantonalen Baulinien eigene legen. 3 Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen über den Erlass der Zo- nenvorschriften.  §  50 Ausnahmeüberbauung nach einheitlichem Plan 1 Die Zonenvorschriften können vorsehen, dass der Gemeinderat bei Überbau- ungen nach einheitlichem Plan im Baubewilligungsverfahren Ausnahmen, un- ter  anderem von den Nutzungsmassen nach § 18 RBG, der  Gebäudelänge  und der Gebäudehöhe im Sinne der verdichteten Bauweise gestatten kann, so- fern eine hohe Wohnqualität  und gute Einfügung in die landschaftliche und  bauliche Umgebung gewährleistet sind. *  2 Die Zonenvorschriften regeln die Mindestfläche für eine solche Überbauung  und legen die maximal zulässigen Abweichungen von den für dieses Gebiet  geltenden Zonenvorschriften fest.  §  51 Gebiete für neue Verkaufseinheiten 1 Neue Verkaufseinheiten für Waren des täglichen und periodischen Bedarfs  sind zulässig: *  a. in den Wohn-, Wohn- und Geschäfts-, Kern- und Zentrumszonen bis zu  einer Nettoladenfläche von 1'000 m²;  b. in den Gewerbe- und Industriezonen bis zu einer Nettoladenfläche von  500 m².  2 Neue Verkaufseinheiten für Waren des täglichen und periodischen Bedarfs  mit einer Nettoladenfläche von mehr als 1'000 m² in Wohn-, Wohn- und Ge- schäfts-,  Kern-  und  Zentrumszonen  und  solche  mit  mehr  als  500 m²  in  Gewerbe- und Industriezonen unterstehen der Quartierplanpflicht und sind un- ter Berücksichtigung der Grundsätze der kantonalen und kommunalen Raum- ordnung zulässig. *  3 Der Regierungsrat regelt in der Verordnung das Verfahren, die Berechnung  der Nettoladenfläche und die Erschliessungsvoraussetzungen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0289    19  400  §  52 Musterreglemente 1 Der Regierungsrat erstellt Musterreglemente für die Nutzungs- und Erschlies- sungsplanung, wobei u.a. Darstellungen, Definitionen und Berechnungsweisen  in der Verordnung festgelegt werden.  §  52a * Standorte von Mobilfunkanlagen 1 Die Gemeinden sind berechtigt, im Rahmen der Nutzungsplanung aus Grün- den des Natur-, Landschafts-, Ortsbild- oder Denkmalschutzes Gebiete festzu- legen, in denen keine oder nicht sichtbare Mobilfunkanlagen zulässig sind. Vor- aussetzung ist der Nachweis, dass trotz Festlegung solcher Gebiete eine quali- tativ gute Mobilfunkversorgung gewährleistet ist und der Wettbewerb unter den  Mobilfunkanbietern funktioniert. 2 Die Mobilfunkbetreiber sind frühzeitig in solche Nutzungsplanungsverfahren  einzubeziehen.  1.4 Vorsorgliche Massnahmen zur Sicherung der Raumplanung  §  53 Planungszonen 1 Während der Zeit, in welcher der Erlass oder die Änderung von Richt- und  Nutzungsplänen und den dazugehörigen Reglementen vorbereitet wird, kön- nen Planungszonen für das ganze Gemeindegebiet, Teile davon oder einzelne  Parzellen beschlossen werden, um Vorkehren zu verhindern, welche die Ver- wirklichung der laufenden Planung verunmöglichen oder erschweren könnten. 2 Der Beschluss über die Planungszonen umschreibt, welche baubewilligungs- pflichtigen Vorkehren während der  Dauer der  Planungszone zu unterlassen  sind. 3 Das Verfahren für den Erlass der Planungszonen ist wie folgt geregelt:  a. Die Bau- und Umweltschutzdirektion erlässt Planungszonen, soweit sie  der Sicherung und Durchführung der kantonalen Richt- und Nutzungspla- nung dienen. Der Gemeinderat erlässt Planungszonen zur Sicherung und  Durchführung der kommunalen Richt- und Nutzungsplanung.  b. Der Erlass der Planungszonen ist öffentlich bekanntzumachen und den  betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern sowie den In- haberinnen und Inhabern von Baurechten schriftlich mitzuteilen.  c. Gegen die Planungszone kann innert 10 Tagen beim Regierungsrat Be- schwerde erhoben werden. Der Beschwerde kommt keine aufschiebende  Wirkung zu.  4 Planungszonen dürfen für die Dauer von 5 Jahren erlassen werden. 5 Planungszonen sind im Grundbuch anzumerken.1)  1) Vom Bund genehmigt am 22. Juni 1998.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0289    20  400  6 Sie sind bei Rechtskraft der zu sichernden Planung mit öffentlicher Anzeige  aufzuheben und beim Grundbuchamt zur Löschung zu beantragen.  §  54 Bausperre 1 Die Baubewilligungsbehörde kann auf Antrag des Gemeinderates oder der  Bau- und Umweltschutzdirektion die Entscheidung über die Zulässigkeit von  Bauten und Anlagen im Einzelfall für einen Zeitraum von bis zu 1 Jahr ausstel- len, wenn das Baugesuch Anlass gibt, die Verwirklichung der laufenden Pla- nung zu verunmöglichen oder zu erschweren. 2 Die Baubewilligungsbehörde verfügt die Ausstellung des Baubewilligungsver- fahrens. Einer gegen diese Verfügung erhobenen Beschwerde kommt keine  aufschiebende Wirkung zu. 3 Die Bausperre kann durch eine Planungszone abgelöst werden. Die Bausper- re und die nachfolgende Planungszone dürfen zusammen nicht länger als 5  Jahre dauern. 4 Sofern nach Ablauf der Bausperre keine Planungszone erlassen wird, behan- delt die Baubewilligungsbehörde das Baugesuch weiter.  2 Baulandumlegung und Grenzmutationen  2.1 Grundsätze der Baulandumlegung  §  55 Zweck 1 Mit der Baulandumlegung wird die bestehende Parzellenordnung auf die Nut- zungsplanung abgestimmt. 2 Grundstücke sind in der Weise neu zu bilden, dass sie sich in Lage, Form  und Grösse für eine recht- und zweckmässige bauliche Nutzung eignen. 3 Die Baulandumlegung dient insbesondere:  a. zur Realisierung der rechtskräftigen Nutzungsplanung;  b. als Begleitmassnahme zur Nutzungsplanung, etwa bei der Nutzungskon- zentration im Teilzonen- oder Quartierplanverfahren;  c. zur Erschliessung von Land für Wohn-, Gewerbe- und Industriebauten;  d. zur Erneuerung von bereits bestehenden Quartieren;  e. zur Ausscheidung von Land für Werke und Anlagen, die zur Erfüllung öf- fentlicher Aufgaben erstellt werden sollen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0289    21  400  §  56 Umlegungsgebiet 1 Das Umlegungsgebiet umfasst Grundstücke in der Bauzone. Es können auch  anstossende Grundstücke ausserhalb der Bauzone zur Arrondierung und Ent- flechtung einbezogen werden.  §  57 Information 1 Der Gemeinderat informiert die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer  frühzeitig über Ziel und Ablauf der Baulandumlegung.  2.2 Einleitung des Umlegungsverfahrens und Festlegung des Perimeters  §  58 Einleitungsbeschluss 1 Der Gemeinderat leitet das Umlegungsverfahren unverzüglich ein, wenn:  a. eine oder mehrere Grundeigentümerinnen bzw. ein oder mehrere Grund- eigentümer oder  b. der Regierungsrat es beantragen, oder  c. er es selbst als zweckmässig erachtet. 2 Der Beschluss, eine Baulandumlegung einzuleiten, kann nur zusammen mit  dem Umlegungsperimeter angefochten werden.  §  59 Umlegungsperimeter 1 Nachdem der Gemeinderat die in Frage kommenden Grundeigentümerinnen  und Grundeigentümer angehört hat, bestimmt er innerhalb von 3 Monaten seit   dem Einleitungsbeschluss den Umlegungsperimeter und gibt ihn der zuständi- gen kantonalen Behörde zur Vorprüfung. 2 Der  Umlegungsperimeter  ist  während 30 Tagen öffentlich  aufzulegen.  Die  Auflage wird im Amtsblatt und auf andere geeignete Weise bekannt gemacht.  Die betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer werden mit ein- geschriebenem Brief auf die Auflage hingewiesen. 3 Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer, deren Grundstücke innerhalb  des Umlegungsperimeters  oder  daran angrenzend liegen,  können innerhalb  der Auflagefrist beim Regierungsrat schriftlich und begründet Beschwerde er- heben. Das Verfahren ist unter Vorbehalt von § 20 Abs. 2 des Verwaltungsver- fahrensgesetzes vom 13. Juni 19881) kostenlos. Sobald über die Beschwerde  rechtskräftig entschieden ist, gilt die Baulandumlegung als beschlossen. *  4 Bleibt der Umlegungsperimeter unangefochten, erklärt der Gemeinderat die  Baulandumlegung als beschlossen.  1) SGS     175    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0289  http://bl.clex.ch/data/175/de/art20   22  400  §  60 Teilnahmepflicht und Anmerkung im Grundbuch 1 Durch den Beschluss der Baulandumlegung werden die Grundeigentümerin- nen und Grundeigentümer, deren Grundstücke innerhalb des Umlegungsperi- meters liegen, zur Teilnahme an der Umlegung verpflichtet. 2 Der Einbezug der Grundstücke in den Umlegungsperimeter wird im Grund- buch angemerkt.2)  §  61 Baulandumlegungsgenossenschaft 1 Mit dem Beschluss der Baulandumlegung bilden die daran beteiligten Grund- eigentümerinnen  und  Grundeigentümer  eine  Baulandumlegungsgenossen- schaft mit eigener Rechtspersönlichkeit. 2 Die Baulandumlegungsgenossenschaft konstituiert sich selbst. 3 Die Versammlung der Genossenschafterinnen und Genossenschafter wählt  eine Vollzugskommission als ausführendes Organ sowie eine Schätzungskom- mission, die alle Bewertungsentscheide trifft. 4 Den beiden Kommissionen dürfen nicht die gleichen Mitglieder angehören.  Die an der Baulandumlegung beteiligten Grundeigentümerinnen und Grundei- gentümer dürfen nicht in die Schätzungskommission gewählt werden.  §  62 Massnahmen zur Sicherung der Baulandumlegung 1 Nach  Einleitung  des  Baulandumlegungsverfahrens  kann  der  Gemeinderat  über das Umlegungsgebiet eine Planungszone beschliessen oder Bausperren  beantragen. 2 Ist der Umlegungsperimeter rechtskräftig, dürfen an den Grundstücken des  Umlegungsgebietes  ohne Zustimmung der  Vollzugskommission und der  zu- ständigen kantonalen Behörde weder tatsächliche noch rechtliche Änderungen  vorgenommen  werden,  welche  die  Baulandumlegung  erschweren  könnten  (Umlegungsbann).  2.3 Durchführung der Baulandumlegung  §  63 Neuzuteilung 1 Neu zugeteilt werden die eingebrachten Flächen nach Abzug der benötigten  Flächen für den Gemeinbedarf wie Verkehrsanlagen, Spielplätze, Freizeitanla- gen und weitere, den gemeinsamen Bedürfnissen des Umlegungsgebietes die- nenden Anlagen (Verteilungsfläche). 2 Wer an der Baulandumlegung beteiligt ist,  erhält  aus der Verteilungsfläche  seinen Anspruch, der  nach Lage und Wert  dem eingebrachten Land annä- hernd entspricht (Realersatzprinzip).  2) Vom Bund genehmigt am 22. Juni 1998.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0289    23  400  3 Der Abzug an benötigten Flächen für den Gemeinbedarf erfolgt im Verhältnis  der eingebrachten Fläche oder des eingebrachten Wertes. 4 Massgebend für die Neuzuteilung sind:  a. ein rechtskräftiger Strassennetzplan;  b. eine rechtskräftige Nutzungsplanung;  c. die rechtsgültigen Daten der amtlichen Vermessung;  d. die Eintragung im Grundbuch;  e. die wertbestimmenden Faktoren wie Baugrund, Vorzugslage oder beson- dere Investitionen.  §  64 Wertausgleich 1 Durch Boden nicht ausgleichbare Mehr- oder Minderwerte sind in Geld aus- zugleichen. 2 Dinglich  Berechtigten,  welchen  aus  der  Baulandumlegung  ein  besonderer  Nutzen erwächst, kann ein angemessener Vorteilsausgleich auferlegt werden.  Erwächst ihnen ein besonderer Nachteil, werden sie entschädigt. 3 Grundeigentümerinnen  und  Grundeigentümer,  deren  Anteil  an  der  Vertei- lungsfläche nicht ausreicht, um ein Grundstück zu bilden, welches sich zur zo- nen- oder quartierplanmässigen Überbauung eignet, haben keinen Anspruch  auf Neuzuteilung von Land. Sie erhalten stattdessen volle Entschädigung in  Geld.  §  65 Flächen für den Gemeinbedarf 1 Flächen für  Verkehrsanlagen,  die  der  Erschliessung der  einzelnen Grund- stücke im Umlegungsgebiet dienen und Kinderspielplätze, die den Bedürfnis- sen der Bevölkerung im Umlegungsgebiet dienen, sind entweder dem Gemein- wesen entschädigungslos abzutreten oder unentgeltlich als Anmerkungsgrund- stücke auszuscheiden. 2 Zu den Verkehrsanlagen zählen insbesondere  die  Strassen sowie die  ge- mäss Strassengesetz dazugehörenden Anlagen. 3 Weitergehende Abtretungen für Flächen des Gemeinbedarfs hat das Gemein- wesen voll zu entschädigen.  §  66 Massgebender Wert 1 Für die Bewertung der an der Baulandumlegung beteiligten Grundstücke ist  der Verkehrswert massgebend. 2 Massgebender Zeitpunkt für die Bestimmung des Verkehrswertes ist die Auf- lage des Neuzuteilungsplanes.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0289    24  400  §  67 Bereinigung der Rechte und Lasten 1 Dienstbarkeiten,  Grundlasten,  Vor- und Anmerkungen können aufgehoben,  geändert  oder  auf  neue Grundstücke verlegt  werden.  Für  die  Ordnung der  Grundpfandverhältnisse finden die vom Schweizerischen Zivilgesetzbuchs für  die  Güterzusammenlegung  aufgestellten  Bestimmungen  Anwendung  (Art. 802 ff. ZGB). 2 Die Bereinigung der Rechte und Lasten ist Bestandteil der Neuzuteilung.  §  68 Nutzungsplanung 1 Voraussetzung für die Auflage des Neuzuteilungsplanes ist eine rechtskräfti- ge  Nutzungsplanung,  welche den Anforderungen des  Bundesgesetzes  über  die Raumplanung sowie dieses Gesetzes entspricht.  §  69 Erstellung und Auflage des Neuzuteilungsplans 1 Ist  der  Umlegungsperimeter  rechtskräftig,  erstellt  die  Vollzugskommission  aufgrund der vorstehenden Vorschriften unter Einbezug der Grundeigentüme- rinnen und Grundeigentümer einen Neuzuteilungsplan. 2 Nach Vorprüfung durch den Kanton und die Gemeinde ist der Neuzuteilungs- plan mit den bereinigten Rechten und Lasten während 30 Tagen öffentlich auf- zulegen. Die Auflage wird im Amtsblatt und auf andere geeignete Weise be- kannt gemacht. Die betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer  werden mit eingeschriebenem Brief auf die Auflage hingewiesen. 3 Mit  der Auflage des Neuzuteilungsplanes werden ebenfalls  die Entscheide  der  Schätzungskommission aufgelegt,  welche für  die Neuzuteilung massge- bend sind. 4 Dinglich Berechtigte, welche von der Baulandumlegung unmittelbar betroffen  sind, können innert der Auflagefrist bei der Vollzugskommission schriftlich und  begründet Einsprache erheben. Die eingegangenen Einsprachen erledigt die  Vollzugskommission so weit  als möglich auf dem Wege der  Verständigung.  Über unerledigte Einsprachen entscheidet der Regierungsrat. Das Verfahren  ist unter Vorbehalt von § 20 Abs. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom  13. Juni 19881) kostenlos. *  §  70 Genehmigung und Eintrag im Grundbuch 1 Der Neuzuteilungsplan mit den bereinigten Rechten und Lasten bedarf zu sei- ner Gültigkeit der Genehmigung durch den Regierungsrat. 2 Auf Antrag der Vollzugskommission kann der Regierungsrat eine Teilgeneh- migung aussprechen, wenn die betreffenden Grundstücke in einem Gebiet lie- gen, welches durch hängige Einsprachen nicht berührt wird. 3 Der  genehmigte  Neuzuteilungsplan bildet  den Rechtsgrundausweis  für  die  Eintragung des neuen Besitzstandes in das Grundbuch.  1) SGS     175    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0289  http://bl.clex.ch/data/175/de/art20   25  400  §  71 Ausgleichszahlungen und Umlegungskosten (Kostenverteiler) 1 Nach Genehmigung der  Neuzuteilung legt  die Schätzungskommission den  Kostenverteiler unter Anzeige an die Betroffenen während 30 Tagen auf. 2 Der Kostenverteiler enthält eine Aufstellung der für den Wertausgleich vorge- sehenen Ausgleichszahlungen (Mehr- und Minderwerte, Vorteilsausgleich und  Entschädigungen) sowie über die Verteilung der Umlegungskosten. 3 Die Kosten für die Baulandumlegung tragen die beteiligten Grundeigentüme- rinnen  und  Grundeigentümer  nach  Massgabe  der  erhaltenen  Vorteile.  Das  Gemeinwesen hat sich darüber hinaus an den Umlegungskosten zu beteiligen,  wenn die Umlegung einem überwiegenden öffentlichen Interesse dient. 4 Für die Umlegungskosten und für die Ausgleichszahlungen besteht ohne Ein- trag im Grundbuch zugunsten der Baulandumlegungsgenossenschaft ein ge- setzliches Grundpfandrecht, das allen anderen Pfandrechten vorangeht. Die- ses Pfandrecht kann von der Genossenschaft an einen anderen Gläubiger ab- getreten werden. 5 Die Betroffenen können innert der Auflagefrist bei der Schätzungskommission  schriftlich  und  begründet  Einsprache  erheben.  Die  eingegangenen Einspra- chen erledigt die Schätzungskommission so weit als möglich auf dem Wege  der  Verständigung.  Über  unerledigte  Einsprachen  entscheidet  das  Enteig- nungsgericht.  2.4 Vereinfachtes Verfahren  §  72 Grenzregulierung 1 Wird die zweckmässige Überbauung nur eines Grundstücks oder nur einer  Gruppe von Grundstücken infolge ungünstigen Grenzverlaufs erschwert oder  verunmöglicht, so kann zur Grenzverbesserung eine Baulandumlegung im ver- einfachten  Verfahren  (Grenzregulierung)  gemäss  dem  Wohnbau-  und  Eigentumsförderungsgesetz des Bundes1) durchgeführt werden. 2 Die interessierte Grundeigentümerin bzw. der interessierte Grundeigentümer  kann beim Gemeinderat die Mitwirkung der Eigentümerinnen bzw. der Eigentü- mer der anstossenden Grundstücke verlangen. 3 Der Gemeinderat beschliesst nach Anhörung der betroffenen dinglich Berech- tigten ohne Auflageverfahren über die Einleitung einer Grenzregulierung, über  den neuen Grenzverlauf und über allfällige Ausgleichszahlungen. Dieser Be- schluss kann beim Regierungsrat angefochten werden.  1) WEG, SR     843  , Art. 7–11  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0289  http://db.clex.ch/link/Bund/843/de   26  400  2.5 Baulandumlegung nach privatrechtlicher Vereinbarung  §  73 Anforderungen und Verfahren 1 Baulandumlegungen können auch durch privatrechtliche Vereinbarung einge- leitet und durchgeführt werden. 2 Die beteiligten Grundeigentümerinnen bzw. Grundeigentümer teilen den Um- legungsperimeter dem Gemeinderat und der zuständigen kantonalen Behörde  mit. Diese geben ihnen die im öffentlichen Interesse einzuhaltenden Randbedi- gungen bekannt. 3 Privatrechtlich vereinbarte Baulandumlegungen bedürfen einer Bewilligung im  Sinne der Bestimmungen über die Grenzmutationen. 4 Der Regierungsrat legt in der Verordnung diejenigen Bestimmungen des öf- fentlichrechtlichen  Verfahrens  fest,  welche  bei  der  Durchführung  der  Bau- landumlegung nach privatrechtlicher Vereinbarung einzuhalten sind. 5 Die Neuzuteilung wird im Grundbuch eingetragen, wenn die dinglich Berech- tigten den Neuzuteilungsplan unterzeichnet haben und dieser öffentlich beur- kundet ist.  2.6 Grenzmutationen  §  74 Begriff und Voraussetzungen 1 Mit der Grenzmutation werden:  a. die Grenzen zwischen Grundstücken durch Vereinbarung neu festgelegt,  b. Grundstücke einer Grundeigentümerin oder eines Grundeigentümers ver- einigt oder  c. ein Grundstück einer Grundeigentümerin oder eines Grundeigentümers in  mehrere Grundstücke aufgeteilt.  2 Durch Grenzmutationen darf kein Zustand herbeigeführt werden, welcher der  Nutzungsplanung und den Bauvorschriften widerspricht. 3 Der Regierungsrat regelt in der Verordnung, in welchen Fällen Grenzmutatio- nen der Bewilligung einer kantonalen Behörde bedürfen. 4 Auflagen, die mit der Mutationsbewilligung verbunden werden, sind auf An- meldung der Bewilligungsbehörde hin im Grundbuch anzumerken.1)  1) Vom Bund genehmigt am 22. Juni 1998.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0289    27  400  3 Enteignung und Eigentumsbeschränkungen  3.1 Allgemeine Bestimmungen  §  75 Geltungsbereich 1 Die  Vorschriften  dieses  Abschnittes  gelten  für  alle  Enteignungen  und  Eigentumsbeschränkungen,  die  einer  Enteignung  gleichkommen,  soweit  sie  durch  planerische  Massnahmen  aufgrund  der  Raumplanungsgesetzgebung  herbeigeführt werden und nicht Bundesrecht zur Anwendung kommt.  §  76 Verhältnis zum Enteignungsgesetz 1 Soweit  dieses  Gesetz  über  Enteignungen  und  Eigentumsbeschränkungen,  die  einer  Enteignung  gleichkommen,  keine  abweichenden  Vorschriften  auf- stellt, gelten die Bestimmungen des kantonalen Enteignungsgesetzes.  3.2 Enteignungen  §  77 Gewährung des Enteignungsrechtes 1 Mit  dem  rechtskräftigen  Erlass  der  Nutzungsplanung  (inkl.  kommunaler  Strassennetzpläne) wird dem planenden Gemeinwesen auch das Enteignungs- recht für die darin vorgesehenen Werke gewährt. 2 Das planende Gemeinwesen kann in der Nutzungsplanung das Enteignungs- recht an Dritte übertragen, welche in Wahrnehmung einer öffentlichen Aufgabe  ein Werk realisieren.  3.3 Eigentumsbeschränkungen  §  78 Entschädigung und Rückgriff 1 Führen raumplanerische Massnahmen zu Eigentumsbeschränkungen, die ei- ner Enteignung gleichkommen, hat das Gemeinwesen, das die Planung erlas- sen hat, die Betroffenen voll zu entschädigen. 2 Auf Klage hin entscheidet das Enteignungsgericht über die Entschädigung.  Der  Entschädigungsanspruch  verwirkt  mit  Ablauf  von  6  Monaten  ab  Rechtskraft  des Beschlusses der Eigentumsbeschränkung. Diese Frist  kann  nur durch schriftliche Abrede der Parteien erstreckt werden. 3 Das entschädigungspflichtige Gemeinwesen kann auf andere Träger einer öf- fentlichen Aufgabe Rückgriff nehmen, für deren Werke die Planung erlassen  wurde.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0289    28  400  §  79 Anmerkung im Grundbuch 1 Bei Eigentumsbeschränkungen, die einer Enteignung gleichkommen, ist die  Auszahlung von Entschädigungen und deren Betrag im Grundbuch anzumer- ken. 1)  2 Die Anmeldung dieser Anmerkung beim Grundbuchamt obliegt dem entschä- digungspflichtigen Gemeinwesen.  §  80 Umwandlung in eine Enteignung 1 Kommt die Eigentumsbeschränkung einer Enteignung gleich und ist sie für  die Eigentümerin bzw. den Eigentümer unzumutbar, können diese beim Ent- eignungsgericht die Enteignung verlangen (Heimschlagsrecht). 2 Der gleiche Anspruch steht sowohl der Eigentümerin bzw. dem Eigentümer  als auch dem Gemeinwesen dann zu, wenn die Entschädigung mehr als 2/3  des Verkehrswertes des ursprünglichen, ungeschmälerten Rechtes ausmacht. 3 Das  Verfahren richtet  sich  sinngemäss nach den Bestimmungen über  die  Ausdehnung der Enteignung.  §  81 Verzicht auf die Eigentumsbeschränkung 1 Innert  6  Monaten,  nachdem  der  Entscheid  über  die  Entschädigung  in  Rechtskraft erwachsen ist, kann das betroffene Gemeinwesen anstelle der Be- zahlung der Entschädigung die Eigentumsbeschränkung aufheben.  §  82 Rückerstattung 1 Wird die Eigentumsbeschränkung vor Ablauf von 10 Jahren rechtskräftig auf- gehoben oder wesentlich gemildert, so kann von der jeweiligen Eigentümerin  bzw. vom jeweiligen Eigentümer eine angemessene Rückerstattung verlangt  werden. 2 Die Rückerstattung ist  vom Gemeinwesen, das die Entschädigung bezahlt  hat, beim Enteignungsgericht innert 6 Monaten seit der Aufhebung oder Milde- rung der Eigentumsbeschränkung geltend zu machen.  4 Allgemeine Bauvorschriften  4.1 Baureife der Grundstücke  §  83 Baureife 1 Bauten und Anlagen dürfen nur auf baureifen Grundstücken erstellt werden.  1) Vom Bund genehmigt am 22. Juni 1998.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0289    29  400  2 Baureif ist ein Grundstück, wenn es nach Lage, Form und Beschaffenheit für  die Überbauung geeignet und erschlossen ist. 3 Ein Grundstück ist erschlossen, wenn:  a. die für die betreffende Nutzung hinreichende Zufahrt besteht und die er- forderlichen Wasser-,  Energie-  und Abwasserleitungen vorhanden sind  bzw. so nahe heranführen, dass ein Anschluss ohne erheblichen Auf- wand möglich ist oder  b. die Erschliessungsanlagen gleichzeitig mit dem Neubau erstellt werden.  §  84 Vorfinanzierung der Erschliessung 1 Die Grundeigentümer und Grundeigentümerinnen können die Kosten für die  Projektierung und Erstellung von Erschliessungsanlagen vorfinanzieren, wenn:  a. der kommunalen Erschliessungsplanung entsprechende Projekte vorlie- gen, die von der Gemeinde oder, sofern Gemeindereglemente dies vor- sehen, vom Gemeinderat genehmigt worden sind;  b. ein von der Gemeinde genehmigter öffentlichrechtlicher Vertrag über die  Finanzierung vorliegt;  c. die Kredite für die Rückfinanzierung bewilligt sind. 2 Auf die Kredite für die Rückfinanzierung kann verzichtet werden, wenn:  a. die Grundeigentümerinnen bzw. Grundeigentümer von Anfang an auf die  Rückerstattung verzichten oder  b. im Vertrag festgelegt wird, dass eine Rückerstattung erst erfolgt, falls die  Gemeinde die Kredite später bewilligt.  §  85 Selbsterschliessung 1 Die  Grundeigentümerinnen  bzw.  Grundeigentümer  können  die  Erschlies- sungsanlagen selber projektieren und erstellen, wenn:  a. der kommunalen Erschliessungsplanung entsprechende Projekte vorlie- gen, die von der Gemeinde oder, sofern Gemeindereglemente dies vor- sehen, vom Gemeinderat genehmigt worden sind;  b. die in den Erschliessungsreglementen enthaltenen Vorgaben erfüllt sind;  c. ein von der Gemeinde genehmigter öffentlichrechtlicher Vertrag über die  weiteren  Modalitäten  wie  Zeitpunkt  und  Übernahme von  Rechten  und  Pflichten durch das Gemeinwesen, Anschlussmöglichkeiten und Mitfinan- zierung der Nachbarn, Enteignungsfragen u.a. vorliegt.  4.2 Nutzung der Grundstücke  §  86 Art und Mass der Nutzung 1 Die Zonenvorschriften bestimmen Art und Mass der Nutzung.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0289    30  400  §  87 Immissionsschutz 1 Neue Betriebe und Anlagen dürfen nur bewilligt werden und bestehende ihren  Zweck ändern, wenn es die Zonenvorschriften zulassen. 2 Bestehende Betriebe und Anlagen, die durch Veränderungen in ihrem Betrieb  oder ihrer Nutzung dem Sinn und Zweck der Zonenvorschriften nicht mehr ent- sprechen, können geschlossen werden, sofern Immissionen wie Lärm, Rauch,  Erschütterungen und Geruch nicht durch weniger einschneidende Massnah- men auf das zonenkonforme Immissionsmass reduziert werden können.  §  88 Nutzungsübertragung 1 Die Gemeinden können in den Zonenvorschriften die Übertragung nicht bean- spruchter baulicher Nutzung auf benachbarte Grundstücke vorsehen. 2 Die Übertragung erfolgt durch die Bestellung von Dienstbarkeiten, die nur mit  Zustimmung der Baubewilligungsbehörde gelöscht werden können. 3 Gemeinden, welche die Nutzungsübertragung gestatten,  haben einen nach  Grundstücken geführten Ausnützungskataster  anzulegen,  der  Auskunft  über  die grundstückseigene und die erworbene bzw. übertragene Ausnützung gibt.  §  89 Nutzungsumlagerung 1 Sofern  eine Überbauungsziffer  in  Kombination  mit  einer  Ausnützungsziffer  nach § 18 RBG vorgesehen ist, können die Gemeinden eine Nutzungsumlage- rung gestatten, wobei von der Überbauungsziffer abgewichen werden kann. *  2 Die Gemeinden regeln in den Zonenvorschriften die Voraussetzungen für die  Nutzungsumlagerung.  4.3 Abstände und Baulinien  4.3.1 Abstandsvorschriften zwischen Nachbargrundstücken  §  90 Grenzabstände 1 Der Grenzabstand ist die Entfernung zwischen der projizierten Fassadenlinie  und der Parzellengrenze. Fassadenüberragende Gebäudeteile nach § 53 RBV  gelten als für die Ermittlung der projizierten Fassadenlinie unbedeutend vor- springende Gebäudeteile. *  2 Fassadenabschnitte mit oder ohne Öffnung müssen entsprechend ihrer Län- ge (Fassadenlänge FL)  und Geschosszahl  (GZ) folgende Grenzabstände in  Metern gegenüber Nachbargrundstücken einhalten: *        GZ 1 GZ 2 GZ 3 GZ 4 GZ 5 FL bis 6 m 2,0 2,5 3,0 3,5 4,0 FL über 6 m bis 12 m 2,5 3,0 4,0 5,0 6,0 FL über 12 m bis 24 m 3,0 4,0 5,5 7,0 8,5 FL über 24 m bis 36 m 3,0 5,0 7,0 9,0 11,0  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0289    31  400  3 Für  weitergehende Längen-  und Geschosszahlen von Gebäuden wird  der  Grenzabstand von der Baubewilligungsbehörde unter Berücksichtigung der ört- lichen Verhältnisse festgelegt. 4 Der Regierungsrat regelt in der Verordnung die Einzelheiten über die Berech- nung der Grenzabstände und bestimmt den Abstand unterirdischer Bauten.  §  91 Gebäudeabstand 1 Der Gebäudeabstand ist die Entfernung zwischen den projizierten Fassaden- linien zweier Gebäude. *  2 Bei Bauten auf demselben Grundstück ist er in gleicher Weise einzuhalten,  wie wenn eine Grenze zwischen ihnen läge, sofern es sich nicht um einge- schossige, unbewohnbare Nebenbauten wie Garagen, Schöpfe und Kleinbau- ten handelt. 3 Vorbehalten  bleiben  die  Brandschutzabstände  gemäss  der  Gesetzgebung  über die Brand- und Naturgefahrenprävention. *  §  92 Stützmauern und Einfriedigungen 1 Stützmauern und Einfriedigungen, welche die Höhe von 1,2 m nicht überstei- gen, dürfen an die Grenze oder mit schriftlicher Zustimmung der Nachbarschaft  halbscheidig auf die Grenze gestellt werden. 2 Ohne schriftliche Zustimmung der Nachbarschaft müssen höhere Stützmau- ern  und  Einfriedigungen um das  doppelte  Mass  ihrer  Überhöhung von  der  Grenze zurückgestellt werden. 3 Für Stützmauern und Einfriedigungen, die keinen Durchblick gewähren und  die Höhe von 2,5 m überschreiten, gelten die Abstandsvorschriften zwischen  Nachbargundstücken. 4 Die  Höhe der  Stützmauern  und Einfriedigungen wird  vom tiefer  liegenden  Terrain gemessen. 5 Für  Grünhecken  gelten  die  Vorschriften  des  Einführungsgesetzes  zum  Schweizerischen Zivilgesetzbuch.  §  93 Abgrabungen und Aufschüttungen 1 Abgrabungen und Aufschüttungen, die nicht durch eine Stützmauer gesichert  sind,  dürfen  das  Nachbargrundstück  nicht  unzumutbar  beeinträchtigen  und  müssen einen Abstand von 0,6 m zur Grenze einhalten. Mit schriftlicher Zu- stimmung der Nachbarschaft kann von dieser Abstandsvorschrift abgewichen  werden. 2 Stützmauern, steile Böschungen und sonstige bauliche Anlagen, bei denen  eine Absturzgefahr besteht, sind mit den notwendigen Abschrankungen zu ver- sehen. Diese unterliegen nicht den Abstandsvorschriften.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0289    32  400  4.3.2 Abstandsvereinbarungen  §  94 Näher- und Grenzbaurecht 1 Von den Grenzabständen kann abgewichen werden, sofern Vereinbarungen  über Näher- oder Grenzbaurechte beigebracht werden. 2 Diese Vereinbarungen bedürfen zur Gültigkeit der öffentlichen Beurkundung  und der Eintragung als Dienstbarkeit in das Grundbuch. Diese Dienstbarkeiten  dürfen nur mit Zustimmung der Baubewilligungsbehörde gelöscht werden. 3 Der Regierungsrat legt in der Verordnung fest, in welchen Fällen von der Be- stellung von Näher- und Grenzbaurechten abgesehen werden kann. 4 Von der Bestellung eines Grenzbaurechtes kann abgesehen werden, wenn:  a. die Gemeinden im Rahmen ihrer Nutzungsplanung vorsehen, dass seit- lich an die Grenze gebaut werden muss. In diesem Falle bestimmt das  gemäss  Nutzungsplanung  zulässige  Gebäudeprofil  den  Umfang  des  Grenzbaurechtes (geschlossene Bauweise);  b. Reihenhäuser  oder  Bauten  gemäss  Quartierplan  oder  Ausnahmeüber- bauung nach einheitlichem Plan erstellt werden;  c. bereits an der Grenze ein Gebäude steht (gesetzliches Grenzbaurecht). 5 In allen anderen Fällen bestimmt sich der Umfang des Grenzbaurechtes nach  der der Bestellung des Grenzbaurechtes zugrundeliegenden Vereinbarung.  4.3.3 Vorschriften über Abstände zu Verkehrswegen, Wäldern,  Gewässern und Friedhöfen  §  95 Abstand der Bauten von Verkehrswegen, Wäldern, Gewässern  und Friedhöfen  1 Wo die Baulinien nichts anderes vorsehen, gelten folgende Minimalabstände  für Bauten:  a. an Kantonsstrassen: 5 m von der Strassenlinie, jedoch mindestens 10 m  von der Strassenachse;  b. an Gemeindestrassen und Privatstrassen, die dem allgemeinen Verkehr  gewidmet sind und später von der Gemeinde übernommen werden sol- len: 4 m von der Strassenlinie, jedoch mindestens 7 m von der Strassen- achse;  c. an Schienenwegen: 10 m von der äussersten Geleiseachse; ausgenom- men sind Bauten, die mit dem Bahnbetrieb zusammenhängen oder die  durch die Schiene erschlossen werden;  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0289    33  400  d. an öffentlichen Gewässern:  der ordentliche Grenzabstand, jedoch min- destens 6 m. Wo keine Parzellengrenze besteht, wird der Abstand von  der  Oberkante  der  Uferböschung  aus  gemessen;  ausgenommen  sind  Bauten im Bereich von Hafenanlagen. Der  Regierungsrat  regelt  in  der  Verordnung den Abstand von eingedolten öffentlichen Gewässern;  e. an Waldrändern: 20 m;  f. an Fusswegen und Privatstrassen, die von der Gemeinde nicht übernom- men  werden:  die  gegenüber  Nachbargrundstücken  einzuhaltenden  Grenzabstände;  g. an Friedhöfen: 20 m.  4.3.4 Bau- und Strassenlinien  §  96 Baulinien 1 Baulinien begrenzen die Bebauung und dienen insbesondere der Sicherung  bestehender und geplanter Anlagen und Flächen sowie der baulichen Gestal- tung. *  2 Baulinien  gehen den Vorschriften  über  den Abstand der  Bauten von Ver- kehrswegen, Wäldern, Gewässern und Friedhöfen vor.  §  97 Baulinienarten 1 Baulinien legen den Mindestabstand einer Baute fest:  a. von bestehenden und geplanten Strassen, Wegen, Plätzen und Parkie- rungsflächen;  b. entlang von Schienenwegen;  c. entlang von Leitungen von regionaler Bedeutung;  d. entlang von Gewässern;  e. entlang von Waldrändern;  f. entlang von Schutzzonen;  g. entlang von Friedhöfen. 2 Gestaltungsbaulinien legen die Flucht eines Gebäudes verbindlich fest. Den  Gestaltungsbaulinien  gleichgestellt  sind  die  im  Rahmen  der  Zonenplanung  ausgeschiedenen Gebäudegrundrisse oder Baufelder. 3 Weitere Baulinien können gelegt werden für:  a. unterirdische Bauten und Bauteile;  b. einzelne Stockwerke;  c. Bauten und Anlagen, die dem Lärmschutz dienen. 4 Provisorische Baulinien können durch bestehende Bauten gezogen werden  mit der Wirkung, dass im Falle der vollständigen Zerstörung nicht mehr vor die- se Linie gebaut werden darf.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0289    34  400  5 Werden Baulinien entlang von Waldrändern festgelegt, ist auf die örtlichen  Waldverhältnisse Rücksicht  zu nehmen,  und es ist  ein Mindestabstand von  10 m zur Waldgrenze einzuhalten. Bei Gebieten, die weitgehend mit rechtmäs- sig erstellten Bauten näher als 10 m am Wald überbaut sind, kann eine Bauli- nie, der vorbestandenen Situation Rechnung tragend, auch mit einem geringe- ren  Abstand  zur  Waldgrenze  festgelegt  werden.  Bestehende  Baulinien,  die  einen Mindestabstand von 10 m zum Wald nicht einhalten, müssen nicht ange- passt werden, soweit sie ausserhalb des Waldes liegen. *  §  98 Strassenlinien 1 Strassenlinien begrenzen das Gebiet der bestehenden oder projektierten öf- fentlichen Strassen, Wege, Plätze und Parkierungsflächen.  §  99 Stützmauern, Einfriedigungen, Abgrabungen und Aufschüttun- gen im Bereich von Verkehrsflächen  1 Stützmauern, Einfriedigungen, Abgrabungen und Aufschüttungen entlang von  Verkehrsflächen  unterliegen  den  Abstandsvorschriften  zwischen  Nachbar- grundstücken. 2 Massgebend ist die Strassenlinie oder,  wo keine festgelegt ist,  die Grund- stücksgrenze. 3 Wo Strassenlinien festgelegt sind, dürfen Stützmauern, Einfriedigungen, Ab- grabungen und Aufschüttungen nicht vor dieser Linie errichtet werden. 4 Stützmauern, Einfriedigungen, Abgrabungen und Aufschüttungen für den öf- fentlichen Strassen- und Wasserbau unterliegen nicht den Abstandsvorschrif- ten dieses Gesetzes. Dies gilt auch für Stützmauern, Aufschüttungen und Anla- gen Privater,  die  nachweisbar  dem Lärmschutz  (Lärmschutzwände)  dienen.  Der Regierungsrat regelt in der Verordnung die Voraussetzungen, die in die- sem Falle lärmschutzmässig erfüllt sein müssen.  §  100 Verordnung 1 Der Regierungsrat regelt in der Verordnung:  a. das Verhältnis sich konkurrenzierender Abstände und Baulinien unterein- ander;  b. wie und unter welchen Voraussetzungen das Gebiet zwischen Bau- und  Strassenlinien genutzt werden darf;  c. ob und wieweit Bauteile und befestigte Gegenstände über die gesetzli- chen Bauabstände gemäss den Vorschriften über den Abstand der Bau- ten von Verkehrswegen, Wäldern, Gewässern und Friedhöfen oder über  die Baulinien hinausragen dürfen;  d. wie  und  unter  welchen  Voraussetzungen  das  Gebiet  zwischen  den  Strassenlinien genutzt werden darf.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0289    35  400  4.4 Anforderungen an Bauten und Anlagen  §  101 Sicherheit, Schutz der Gesundheit und Umweltschutz 1 Alle Bauten und Anlagen müssen entsprechend ihrem Zweck die notwendige  Standfestigkeit aufweisen und den Anforderungen der Hygiene, der Sicherheit,  des Umweltschutzes, des Gewässerschutzes, der Energienutzung, des Schut- zes  vor  gravitativen  Naturgefahren  (insbesondere  Hochwasser,  Steinschlag  und Hangrutsch) sowie den arbeits-, feuer- und gewerbepolizeilichen Vorschrif- ten genügen. Insbesondere sind: *  a. Wohn- und Arbeitsräume durch geeignete Massnahmen gegen Feuchtig- keit,  Temperatureinflüsse, Wärmeverluste und Lärm zu dämmen sowie  ausreichend zu belichten und zu belüften;  b. * Baumaterialien,  die  zu  schädlichen  oder  lästigen  Einwirkungen  führen  können, nicht zu verwenden;  c. * verhältnismässige Massnahmen, die vor den Auswirkungen von gravitati- ven Naturgefahren nachhaltig schützen, bei Neubauten sowie bei natur- gefahrrelevanten Umbauten bestehender Bauten und Anlagen zu planen  und zu realisieren.  2 Ausfahrten und Ausgänge auf Strassen und Plätze dürfen nicht zu einer Be- hinderung und Gefährdung der Verkehrsteilnehmer führen. Garagen mit direk- ter Ausfahrt müssen mindestens einen Abstand von 5 m zur Strassenlinie ein- halten. 2bis Die  Anforderungen  des  Brandschutzes  und  des  Schutzes  vor  Schäden  durch gravitative Naturgefahren richten sich nach der Gesetzgebung über die  Brand- und Naturgefahrenprävention. *  3 Die  Baubewilligungsbehörde  kann  auf  Kosten  der  Bauherrschaft  Untersu- chungen  über  die  Baugrundverhältnisse  verlangen,  wenn  die  Stabilität  des  Baugrundes in Frage gestellt ist. 4 Bewilligungen für den Bau oder für wesentliche Änderungen von Grossüber- bauungen oder von Läden für Güter des täglichen Bedarfs mit mehr als 500 m²  Nettoverkaufsfläche werden nur erteilt, wenn:  a. ein angemessener Platz für die Einrichtung von Sammelstellen für wie- derverwertbare Abfälle und Sonderabfälle aus Haushalten und  b. eine genügende Anzahl gedeckter Veloabstellplätze vorgesehen ist.  §  102 Bauvorgang 1 Bei der Erstellung baulicher Anlagen sind die anerkannten Regeln der Bau- kunde zu beachten. 2 Insbesondere sind bei Bau- und Abbrucharbeiten die dem Stand der Technik  entsprechenden Massnahmen zur Verhütung von Unfällen und zur Bekämp- fung von Lärm, Staub und anderen Störungen zu treffen sowie umweltscho- nende und abfallvermindernde Verfahren anzuwenden.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0289    36  400  §  103 Baupolizeivorschriften 1 Der Regierungsrat erlässt in der Verordnung die Baupolizeivorschriften, ins- besondere über:  a. die Minimalmasse von Räumen, Gängen und Treppen, Belichtungs- und  Belüftungseinrichtungen;  b. * …  c. die Erstellung von Baugerüsten und die Schutzmassnahmen bei der Bau- ausführung;  d. die Benützung öffentlichen Areals beim Bauvorgang.  §  104 Orts- und Landschaftsbild 1 Alle bewilligungspflichtigen Bauten und Anlagen sind unter Berücksichtigung  der Ziele des Natur-, Landschafts-, Denkmal- und Heimatschutzes derart zu  gestalten  und  in  die  Umgebung  einzugliedern,  dass  auf  wertvolle  Objekte  Rücksicht genommen wird, insbesondere auf:  a. wertvolle Orts- und Landschaftsbilder,  b. für das Wohnumfeld wertvolle Innenhöfe,  c. für das Siedlungsbild wichtige Baumbestände.  §  104a * Mobilfunkanlagen 1 Mobilfunkanlagen dürfen nur auf Dächern errichtet werden, wenn sie die kom- munalen Bestimmungen über  Dachaufbauten einhalten,  nicht  innerhalb  des  Gebäudes untergebracht werden können und die Dachlandschaft nicht verun- stalten. Masten und all jene Bestandteile einer Mobilfunkanlage, welche aus  technischen Gründen auf dem Dach angebracht werden müssen, sind nicht an  die Mass- und Situierungsbestimmungen für Dachaufbauten gebunden, jedoch  an das Verunstaltungsverbot. 2 Auf  dem  Boden  errichtete  Mobilfunkmasten  unterliegen  keiner  Höhenbe- schränkung. Sie haben sich in die Landschaft und das Ortsbild einzuordnen  und dürfen nur mit jenen Bestandteilen versehen werden, welche aus techni- schen Gründen am Masten befestigt werden müssen.  §  104b * Solaranlagen 1 Solaranlagen in Bauzonen und in Landwirtschaftszonen sind grundsätzlich  baubewilligungsfrei  im Sinne von Art. 18a Abs. 2 Bst. a des Bundesgesetzes  vom 22. Juni 19791) über die Raumplanung (RPG). Sie sind der zuständigen  Behörde vor der Realisierung zu melden. 2 Bewilligungspflichtig sind Solaranlagen, die in Kernzonen, in Ortsbildschutz- zonen oder in Denkmalschutzzonen errichtet werden sollen. Solche Solaranla- gen müssen auf Dächern genügend angepasst sein.  1) SR     700    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0289  http://db.clex.ch/link/Bund/700/de   37  400  3 Bewilligungspflichtig sind ferner Solaranlagen, die auf einem Kultur- oder Na- turdenkmal von kantonaler oder nationaler Bedeutung errichtet werden sollen.  Solche Solaranlagen dürfen derartige Denkmäler nicht wesentlich beeinträchti- gen. 4 Im Widerspruch zum Bundesrecht und zur vorliegenden Bestimmung stehen- de kommunale Zonenvorschriften gelten als aufgehoben.  §  105 Reklamen 1 Im Interesse der Verkehrssicherheit sowie des Orts- und Landschaftsbildes  ist das Aufstellen, Anbringen, Versetzen oder Ändern von Reklamen bewilli- gungspflichtig. 2 Der Regierungsrat erlässt die näheren Bestimmungen in einer Verordnung.  Er kann Ausnahmen von der Bewilligungspflicht vorsehen. 3 Die Gemeinden können im Rahmen des Bundesrechts und des kantonalen  Rechts eigene Reklamevorschriften erlassen. Soweit die Gemeinden keine Re- klamevorschriften erlassen, gelten die Bestimmungen der Verordnung. 4 Bewilligungsbehörde ist der Gemeinderat.  §  105a * Aushangdauer von Wahl- und Abstimmungsplakaten 1 Wahl- und Abstimmungsplakate für kantonale sowie eidgenössische Wahlen  und Abstimmungen dürfen frühestens 6 Wochen vor dem Urnengang aufge- stellt werden und müssen spätestens 1 Woche nach dem Urnengang vollstän- dig entfernt sein. 2 Bei Widerhandlungen gegen Abs. 1 können die Wahl- und Abstimmungspla- kate von der zuständigen Gemeindebehörde ohne vorherige Androhung der  Ersatzvornahme unverzüglich auf Kosten der verantwortlichen Person oder Or- ganisation entfernt werden. 3 Für kommunale Wahlen und Abstimmungen können die Gemeinden eigene  Regelungen über die Aushangdauer von Wahl- und Abstimmungsplakaten er- lassen. 4 Verzichten die Gemeinden auf den Erlass eigener  Regelungen, gelten die  Abs. 1 und 2 sinngemäss auch für kommunale Wahlen und Abstimmungen.  4.5 Ausstattung der Bauten und Anlagen  §  106 Abstellplätze 1 Die Erstellung, der Umbau und die Zweckänderung von Bauten und Anlagen,  für die ein Abstellplatzbedarf für Motorfahrzeuge und Fahrräder besteht, dürfen  nur bewilligt werden, wenn eine bestimmte Anzahl Abstellplätze ausgewiesen  wird.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0289    38  400  2 Die Abstellplätze können auf dem Grundstück selbst oder  in unmittelbarer  Nähe liegen. 3 Die Abstellplätze auf fremdem Boden sind durch Dienstbarkeiten grundbuch- lich zu sichern. Diese können nur mit Zustimmung der Baubewilligungsbehörde  gelöscht werden. 4 Der Regierungsrat legt in der Verordnung den Normalabstellplatzbedarf fest  und bestimmt, in welchen Fällen die Anzahl der Abstellplätze beschränkt wer- den kann. 5 Die Bau- und Umweltschutzdirektion legt nach Anhören der Gemeinde Re- duktionsfaktoren fest, wobei insbesondere die Qualität der Erschliessung durch  den öffentlichen Verkehr berücksichtigt wird.  §  107 Ersatzabgabe 1 Können  die  notwendigen  Abstellplätze  aus  rechtlichen  oder  tatsächlichen  Gründen nicht oder nur mit unverhältnismässig hohem finanziellem Aufwand  erstellt werden, entrichtet die Bauherrschaft eine Ersatzabgabe an die Gemein- de. 2 Die Gemeinde erlässt ein Ersatzabgabereglement. 3 Die Baubewilligungsbehörde bestimmt in der Baubewilligung den Normalbe- darf,  eine  allfällige  Reduktion  sowie  die  entsprechende  Ersatzabgabe  nach  Massgabe des Ersatzabgabereglementes. 4 Die Ersatzabgabe wird mit der Rechtskraft der Baubewilligung fällig. Ihr Er- trag ist zweckgebunden zu verwenden für die Erschliessung, den Bau, den Un- terhalt sowie den Betrieb von öffentlichen Parkplätzen oder von privaten Park- plätzen, die der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen. Die Ersatzabgabe kann in- nert  5  Jahren zurückgefordert  werden,  wenn  die  notwendigen Abstellplätze  nachträglich erstellt werden. 5 Die Baubewilligungsbehörde kann auf Antrag der Gemeinde die Sicherstel- lung der Ersatzabgabe vor der Erteilung der Baubewilligung verlangen.  §  108 Behindertengerechte Bauweise 1 Bauten und Anlagen mit Publikumsverkehr und öffentlichem Zugang sind so  zu gestalten, dass ihre Benützung auch Behinderten möglich ist. 2 In Mehrfamilienhäusern mit mehr als 6 Wohnungen sind die Wohnungen im  Erdgeschoss, bei solchen mit Erschliessung durch Lift zum Teil auch in den  Obergeschossen, so zu erstellen, dass eine Anpassung an die Bedürfnisse Be- hinderter möglich ist. Die Zugänge zu den Wohnungen und Nebenräumen so- wie Aussenanlagen sind hindernisfrei (rollstuhlgängig) zu gestalten. In schwie- rigen topographischen Verhältnissen können Ausnahmen gestattet werden. 3 Für Bauten, die Arbeitsplätze enthalten, gilt Abs. 2 sinngemäss.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0289    39  400  4 Bei Umbauten und bei Nutzungsänderungen kann auf eine behindertenge- rechte Bauweise verzichtet  werden, wenn der Aufwand und die Mehrkosten  unverhältnismässig  wären  oder  denkmalpflegerische  Gründe dagegen  spre- chen. 5 Bei Parkplätzen von öffentlichen Gebäuden und Gebäuden mit Publikumsver- kehr sind Parkfelder für Rollstuhlbenützerinnen und -benützer in der Nähe der  Eingänge vorzusehen und deutlich zu kennzeichnen.  5. Bestandesgarantie, Ausnahmen von den allgemeinen Bauvorschriften  und Bauen ausserhalb der Bauzone  5.1 Bestandesgarantie innerhalb der Bauzonen  §  109 Bestehende zonenfremde Bauten und Anlagen 1 Bestehende, rechtmässig erstellte, aber zonenfremd gewordene Bauten und  Anlagen, namentlich für Dienstleistungen, Industrie und Gewerbe, dürfen erhal- ten, angemessen erweitert, umgebaut oder in ihrem Zweck teilweise geändert  werden, wenn ihre Einwirkungen auf die Nachbarschaft gleich bleiben oder re- duziert werden.  §  110 Bestehende bauvorschriftswidrige Bauten und Anlagen 1 Bestehende, rechtmässig erstellte Bauten und Anlagen, die den allgemeinen  Bauvorschriften widersprechen, dürfen unterhalten und angemessen erneuert  werden.  5.2 Ausnahmen von den allgemeinen Bauvorschriften  §  111 Härtefall 1 Die Baubewilligungsbehörde kann in Abwägung der öffentlichen und privaten  Interessen Ausnahmen gestatten, wenn die Anwendung der allgemeinen Bau- vorschriften bei der Veränderung bestehender oder beim Wiederaufbau zer- störter Bauten und Anlagen für die Bauherrschaft mit erheblichen Nachteilen  verbunden ist. 2 Vorbehalten  bleiben die  Ausnahmeregelungen im Rahmen der  kantonalen  und kommunalen Nutzungsplanung.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0289    40  400  §  112 Erschliessung 1 Die Baubewilligungsbehörde kann auf  Antrag des Gemeinderates Ausnah- men  von  den  Vorschriften  über  die  Erschliessungsvoraussetzungen  eines  Grundstückes machen:  a. für Parzellen, die im Rahmen eines Quartierplanes oder einer Ausnahme- überbauung nach einheitlichem Plan überbaut werden sollen;  b. für  Gebäude  und  Gebäudegruppen,  die  in  topographisch  schwierigem  Gelände erstellt werden;  c. für landwirtschaftlich genutzte Kleinbauten;  d. für Parzellen, bei denen der Zugang durch dingliche Rechte genügend  und dauernd gesichert ist.  §  113 Abstände 1 Die Baubewilligungsbehörde kann Ausnahmen von den Grenz- und Gebäu- deabstandsvorschriften gestatten:  a. für  Bauten,  die  innerhalb  eines  Quartierplanperimeters  erstellt  werden  und, wenn bei der stufenweisen Verwirklichung der Quartierplanüberbau- ung  zwischen  Neu-  und  Altbauten  die  Grenz-  und  Gebäudeabstände  nicht eingehalten werden können;  b. für Bauten, die innerhalb einer Ausnahmeüberbauung nach einheitlichem  Plan erstellt werden;  c. für Bauten innerhalb von Zonen für öffentliche Werke und Anlagen;  d. um architektonisch und städtebaulich wertvolle Ortsteile zu erhalten;  e. für Bauten innerhalb von Industrie- und Gewerbezonen, unter Berücksich- tigung feuerpolizeilicher Gesichtspunkte;  f. wenn auf der Nachbarparzelle bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bereits  ein  Gebäude  mit  geringerem Abstand,  als  dieses  Gesetz  vorschreibt,  steht;  g. bei nachträglichen, energietechnisch bedingten Aussendämmungen;  h. * für unterirdische Einstellhallen und Garagen, die das massgebende Ter- rain geringfügig überragen.  2 Die Baubewilligungsbehörde kann Ausnahmen von den Abstandsvorschriften  für Stützmauern, Einfriedigungen, Abgrabungen und Aufschüttungen gestatten:  a. im  Bereich  öffentlicher  Verkehrsflächen  mit  Zustimmung  des  Eigentü- mers;  b. innerhalb von Industrie- und Gewerbezonen;  c. im Interesse des Lärmschutzes, wenn Parzellen an gewerblich oder in- dustriell genutzte Grundstücke anstossen.  3 Die Baubewilligungsbehörde kann für Garagen Ausnahmen vom Abstand zur  Strassenlinie gestatten, sofern die topographischen Verhältnisse es erfordern  und die Verkehrssicherheit nicht beeinträchtigt wird.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0289    41  400  4 Bei  vorbestandenen Bauten ausserhalb  der  Bauzone kann die  Baubewilli- gungsbehörde Ausnahmen von den gesetzlichen Waldabstandsbestimmungen  gewähren, sofern topographische oder betriebliche Gründe oder öffentliche In- teressen dies rechtfertigen. *  §  114 Revers 1 Die Baubewilligungsbehörde kann Ausnahmen gestatten, wenn bestehende  Bauten, die über die Bauabstände oder Baulinien hinausragen, verändert wer- den und die Veränderungen über den üblichen Unterhalt hinausgehen. 2 Sie kann an die Ausnahme die Auflage knüpfen, dass die Grundeigentümerin  oder der Grundeigentümer bei der Ausführung des öffentlichen Werkes darauf  verzichtet, den durch die Veränderung entstandenen Mehrwert geltend zu ma- chen (Revers). 3 Der Revers ist im Grundbuch anzumerken. Nach Ablauf von 5 Jahren seit der  Eintragung verringert sich der von der Grundeigentümerin oder vom Grundei- gentümer zu tragende Mehrwert um jährlich 5%. Nach Ablauf von 25 Jahren  erlischt der Revers.1)  5.3 Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzone  §  115 * Ausnahmen für Bauten und Anlagen ausserhalb von Bauzonen 1 Ausnahmebewilligungen für die Errichtung und Zweckänderung von Bauten  und Anlagen ausserhalb der Bauzonen richten sich nach den Vorschriften des  Bundesrechtes. 2 Ausnahmen gemäss Art. 24d des  Bundesgesetzes  über  die  Raumplanung  werden zugelassen.  §  116 * …  §  117 Zuständigkeit 1 Ausnahmebewilligungen werden unter Vorbehalt der Zuständigkeitsregelung  in der kantonalen Waldgesetzgebung von der Bau- und Umweltschutzdirektion  erteilt. 2 Baubewilligungen für zonenfremde Bauten und Anlagen ausserhalb der Bau- zone dürfen erst erteilt werden, wenn die rechtskräftige Ausnahmebewilligung  vorliegt.  1) Vom Bund genehmigt am 22. Juni 1998.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0289    42  400  6 Baupolizei- und Baubewilligungswesen  6.1 Organisation  §  118 Zuständigkeiten 1 Das Baupolizei- und Baubewilligungswesen ist Sache des Kantons. 2 Der Regierungsrat legt in der Verordnung fest, für welche Bauten und Anla- gen die Gemeinden zuständig sind und bestimmt das Verfahren. 3 Der Regierungsrat kann das Baupolizei- und Baubewilligungswesen an die  Gemeinden übertragen, wenn diese darum ersuchen und über eine geeignete  Organisation verfügen.  §  119 Verfahrenskoordination 1 Sind für Bauvorhaben neben der Baubewilligung noch andere Bewilligungen  erforderlich, sind die verschiedenen Verfahren bei gleichzeitiger Durchführung  inhaltlich aufeinander abzustimmen. 2 Das Baubewilligungsverfahren bildet das Leitverfahren. Zuständig für die Ko- ordination ist die Baubewilligungsbehörde. 3 Bei Bauvorhaben, die auch eine Bewilligung für das Bauen ausserhalb der  Bauzone benötigen,  ist  dieses  Bewilligungsverfahren das  Leitverfahren.  Bei  Bauvorhaben, die auch eine Konzession des Kantons benötigen, ist das Kon- zessionsverfahren das Leitverfahren. *  §  119a * Verfahrenskoordination und einheitliche Rechtsmittelinstanz 1 Bei koordinierten Verfahren gemäss § 119 sind die koordiniert ergehenden  Verfügungen  oder  Entscheide  mehrerer  Behörden  bei  einer  einheitlichen  Rechtsmittelinstanz anfechtbar. Es handelt sich dabei um diejenige Rechtsmit- telinstanz, welche gemäss der spezifischen Gesetzgebung Rechtsmittelinstanz  für Verfügungen und Entscheide im Leitverfahren ist. 2 Die Rechtsmittelinstanz nimmt eine Überprüfung hinsichtlich Rechtsverletzun- gen einschliesslich der Überschreitung, Unterschreitung oder des Missbrauchs  des Ermessens vor sowie hinsichtlich unrichtiger oder unvollständiger Feststel- lung des Sachverhalts und Unangemessenheit.  6.2 Baubewilligung  §  120 Bewilligungserfordernis 1 Eine Baubewilligung ist erforderlich für:  a. das Erstellen neuer Bauten, die Erweiterung oder Abänderung bestehen- der Bauten und Bauteile sowie für alle baulichen Anlagen über oder unter  der Erde;  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0289    43  400  b. die Änderung der Benützungsart bestehender Bauten und Anlagen, ins- besondere bei wesentlicher Änderung der gewerblichen Nutzung;  c. Deponien, Ablagerungsplätze, Materialgruben und Steinbrüche;  d. Stützmauern, Abgrabungen und Aufschüttungen sowie bauliche Anlagen,  die dem Lärmschutz dienen;  e. Einfriedigungen,  sofern  die  Gemeinden  sie  unter  die  Baubewilligungs- pflicht stellen;  f. die Errichtung von Campingplätzen und das Aufstellen von Wohnwagen;  g. Aussenantennenanlagen. 2 Eine Bewilligung ist erforderlich für den Abbruch von Bauten und Bauteilen  von Liegenschaften in Kernzonen. 3 Der Regierungsrat legt in der Verordnung fest, welche baulichen Massnah- men nach Art, Umfang und Befristung der Aufstellungsdauer von der Baubewil- ligungspflicht befreit sind. 4 Keine Baubewilligung ist erforderlich  a. für  öffentliche Leitungen und Tiefbauten,  insbesondere  Kanalisationen,  Wasserleitungen,  Energieleitungen,  Strassen,  Brücken und Wassernut- zungsbauten.  Vorbehalten  bleiben  die  Aufgrabungs-,  beziehungsweise  Anschlussbewilligungen  der  Werkeigentümerin  oder  des  Werkeigentü- mers sowie die Durchführung gesetzlich vorgeschriebener Auflageverfah- ren;  b. für  Lärmschutzanlagen  im  Zusammenhang  mit  dem  öffentlichen  Strassenbau.  §  121 Vorentscheid 1 Zur  Abklärung  wichtiger  Baufragen  kann  die  Baubewilligungsbehörde  um  einen Vorentscheid ersucht werden. Der Regierungsrat regelt in der Verord- nung die Voraussetzungen und das Verfahren.  §  121a * Informations- und Konsultationspflicht bei Mobilfunkanlagen 1 Die Mobilfunkbetreiber informieren die Gemeinden und den Kanton jährlich  über den aktuellen Stand der Netzplanung. 2 Vor der Einreichung eines Baugesuches für eine Mobilfunkanlage ist der Mo- bilfunkbetreiber  verpflichtet,  bei  der  Standortgemeinde ein Vorabklärungsge- such betreffend den Standort einzureichen. Die Gemeinde kann vom Mobil- funkbetreiber einen Vorschlag für einen Alternativstandort verlangen. Sie prüft  den vorgesehenen Standort und bespricht mit dem Mobilfunkbetreiber von ihm  vorgeschlagene Alternativstandorte. Die Gemeinde kann das Lufthygieneamt  beider Basel beiziehen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0289    44  400  3 Nach Durchführung des von der Gemeinde zu protokollierenden Konsultati- onsverfahrens kann der Mobilfunkbetreiber das Baugesuch formell bei der zu- ständigen Baubewilligungsbehörde einreichen, spätestens aber 4 Monate nach  Einreichung des Vorabklärungsgesuches bei der Standortgemeinde.  §  122 Abweichen von den Plänen 1 Von den genehmigten Plänen darf nur mit Zustimmung der Baubewilligungs- behörde und nach Anhörung der Gemeinde und der betroffenen Nachbarschaft  abgewichen werden. 2 Bei erheblichen Abweichungen ist eine neue Baubewilligung erforderlich.  §  123 Haftung 1 Mit der Erteilung der Baubewilligung, der amtlichen Prüfung von Bauten, Ein- richtungen oder Betrieben und mit der Kontrolle der Bauarbeiten übernimmt die  Behörde keine Verantwortung für den Baugrund sowie für die Einwirkungen  gravitativer Naturgefahren oder für die Schäden, die aus der Anlage oder ihrem  Betrieb entstehen. Dagegen trägt das Gemeinwesen die Verantwortung für die  von ihm getroffenen Anordnungen nach Massgabe des Gesetzes über die Haf- tung des Kantons und der Gemeinden (Haftungsgesetz). *  6.3 Baubewilligungsverfahren  §  124 Gesuche 1 Gesuche sind auf dem amtlichen Formular mit allen für die Prüfung erforderli- chen Unterlagen bei der Baubewilligungsbehörde einzureichen. 2 Der Regierungsrat bestimmt in der Verordnung:  a. von wem das Gesuch und die Unterlagen zu unterschreiben sind;  b. welche Unterlagen dem Baugesuch beizulegen sind;  c. für welche baulichen Massnahmen Bauprofile aufzustellen sind. 3 Die  Baubewilligungsbehörde  weist  unvollständige  Gesuche  zur  Ergänzung  oder Verbesserung zurück. Sie kann bei geringfügigen Mängeln die Ergänzung  oder  Verbesserung innert  angemessener  Frist  verlangen;  auf  Gesuche,  die  nicht fristgemäss ergänzt oder verbessert werden, tritt sie nicht ein. 4 Gesuche, die offensichtlich gegen zwingende öffentlichrechtliche Vorschriften  verstossen, werden ohne Publikation und Auflage abgewiesen.  §  125 Anwendbares Recht 1 Baugesuche werden nach dem Recht beurteilt, das im Zeitpunkt der Erteilung  der Baubewilligung gilt. 2 Werden Rechtsmittel ergriffen, ist von der Beschwerdeinstanz inzwischen in  Kraft getretenes Recht anzuwenden.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0289    45  400  §  126 Publikation und öffentliche Auflage 1 Gesuche  werden  im  Amtsblatt  mit  Angabe  der  Auflagefrist  veröffentlicht.  Gleichzeitig wird das Gesuch in der betreffenden Gemeinde während 10 Tagen  öffentlich aufgelegt. 2 Gesuche, denen ein Umweltverträglichkeitsbericht beiliegt, werden während  30 Tagen aufgelegt. 3 Auf Gesuche für Bauvorhaben, die ausserhalb der Bauzonen liegen oder zu- sätzlich einer Rodungsbewilligung bedürfen, wird in der Publikation besonders  hingewiesen. 4 Der Regierungsrat legt in der Verordnung fest, bei welchen bewilligungspflich- tigen Massnahmen von Publikation und öffentlicher Auflage abgesehen werden  kann. 5 Der Gemeinderat zeigt  den Eigentümern und Eigentümerinnen der an das  Baugrundstück anstossenden Parzellen die öffentliche Auflage unter Bekannt- gabe der Auflagefrist mit eingeschriebenem Brief oder auf andere geeignete  Weise an. 6 Während der Dauer der öffentlichen Auflage müssen die Bauprofile aufge- stellt sein.  §  127 Einsprachen 1 Wer gegen ein Bauvorhaben Einwendungen hat, kann Einsprache erheben. 2 Bei  offensichtlich  unzulässigen  oder  offensichtlich  unbegründeten  Einspra- chen kann die Baubewilligungsbehörde Verfahrenskosten bis CHF 3'000.– er- heben. 3 Der Gemeinderat ist verpflichtet, Einsprache zu erheben, wenn Bau- und Pla- nungsvorschriften verletzt sind. 4 Einsprachen sind innerhalb der Auflagefrist schriftlich an die Baubewilligungs- behörde zu richten. Sie sind innert 10 Tagen nach Ablauf der Auflagefrist zu  begründen. 5 Die Baubewilligungsbehörde tritt auf Einsprachen nicht ein, wenn:  a. sie nicht innert Frist erhoben oder  b. nicht innert Frist begründet wurden. 6 Liegen privatrechtliche Einsprachen vor, tritt die Baubewilligungsbehörde dar- auf nicht ein und weist die Einsprecherin oder den Einsprecher an das Zivilge- richt, welches den Baubeginn bis zur rechtskräftigen Erledigung der Klage un- tersagen kann.  §  128 Behandlungsdauer 1 Die Baubewilligungsbehörde sorgt für eine schnelle Abwicklung des Baube- willigungsverfahrens.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0289    46  400  2 Dem Gesuchsteller oder der Gesuchstellerin werden eingegangene Einspra- chen unverzüglich zur Kenntnis gebracht und spätestens 30 Tage nach Ablauf  der  Einsprachebegründungsfrist  der  Stand  des  Baubewilligungsverfahrens  schriftlich mitgeteilt. 3 Die Baubewilligungsbehörde lädt den Gesuchsteller oder die Gesuchstellerin  ein, innert Frist Stellung zu nehmen. Sofern keine Stellungnahme innert Frist  eingeht, kann die Baubewilligungsbehörde aufgrund der Aktenlage entschei- den. 4 Die  Baubewilligungsbehörde  kann  die  am Einspracheverfahren  beteiligten  Parteien zu einer Einigungsverhandlung einladen. Sie hat dazu einzuladen, so- fern eine Partei es beantragt. 5 Die Baubewilligungsbehörde entscheidet über das Baugesuch sowie über die  eingegangenen Einsprachen spätestens innert 3 Monaten. Bei komplizierten  Bauvorhaben mit Umweltverträglichkeitsprüfung oder bei Vorliegen eines An- trages der Bauherrschaft entscheidet die Baubewilligungsbehörde spätestens  nach Ablauf eines Jahres seit Einreichung des Baugesuches.  §  129 Erteilung der Baubewilligung 1 Die Baubewilligung wird unter Vorbehalt der privaten Rechte erteilt, wenn das  Bauvorhaben den gesetzlichen Bestimmungen entspricht  und über  die  Ein- sprachen öffentlich-rechtlicher Natur rechtskräftig entschieden worden ist. 2 Die Baubewilligungsbehörde knüpft an die Baubewilligung die erforderlichen  Nebenbestimmungen wie Auflagen, Bedingungen und Befristungen. 3 Bei Bauvorhaben, für die eine Umweltverträglichkeitsprüfung vorgenommen  wurde,  werden  der  Umweltverträglichkeitsbericht,  die  Beurteilung  durch  die  kantonale Umweltschutzfachstelle und der Entscheid der Baubewilligungsbe- hörde  (Einsprache-  oder  Bewilligungsentscheid)  nach  vorgängiger  Ankündi- gung im Amtsblatt während 30 Tagen öffentlich aufgelegt. 4 Auflagen, die grundstücksbezogen mit  der  Baubewilligung verbunden sind,  sind auf Anmeldung der Bewilligungsbehörde hin im Grundbuch anzumerken. *  §  130 Beginn der Bauarbeiten 1 Mit  den Abbruch-  oder  Bauarbeiten  darf  erst  begonnen werden, wenn die  rechtskräftige Baubewilligung oder eine Teilbaubewilligung vorliegt. 2 Ist ein Baugesuch eingereicht, so kann der Beginn der Bauarbeiten für die  Baugrube und für einzelne Bauteile auf schriftlichen Antrag schon vor Erteilung  der Baubewilligung gestattet werden, wenn nach dem Stand der Prüfung des  Baugesuchs gegen die Teilausführung keine Bedenken bestehen (Teilbaube- willigung). 3 In der Baubewilligung können für die bereits genehmigten Teile des Bauvor- habens, auch wenn sie in Ausführung stehen oder bereits ausgeführt wurden,  zusätzliche Anforderungen gestellt werden.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0289    47  400  §  131 Widerruf 1 Die Baubewilligungsbehörde kann unter Entschädigung der für die Bauherr- schaft entstandenen Kosten die Baubewilligung widerrufen, wenn:  a. eine Planungszone erlassen wird und das Bauvorhaben nicht oder nur  zum kleineren Teil ausgeführt worden ist, oder  b. wenn überwiegendes öffentliches Interesse es erfordert. 2 Die Baubewilligungsbehörde widerruft ohne Kostenfolge die Baubewilligung  oder trifft andere Anordnungen, wenn die Baugesuchstellerin oder der Bauge- suchsteller die Erteilung der Baubewilligung durch unrichtige Angaben erschli- chen hat. 3 Die  Beschwerde  gegen  eine  Widerrufsverfügung  hat  keine  aufschiebende  Wirkung.  §  132 Erlöschen 1 Die Baubewilligung erlischt, wenn mit den Bauarbeiten nicht innerhalb 2 Jah- re seit Eintritt der Rechtskraft begonnen wurde. 2 Die Frist kann auf schriftliches Gesuch hin aus wichtigen Gründen von der  Baubewilligungsbehörde um 1 Jahr verlängert werden. 3 Wird der Bau nicht innert nützlicher Frist beendet, setzt die Baubewilligungs- behörde unter Androhung des Erlöschens der Baubewilligung eine Fertigstel- lungsfrist an. 4 Verstreicht die angesetzte Frist ungenutzt, erklärt die Baubewilligungsbehör- de die Baubewilligung für erloschen und verfügt gleichzeitig über die Beseiti - gung schon erstellter Bauteile.  6.4 Beschwerdeverfahren  §  133 Beschwerderecht 1 Gegen die Abweisung eines Baugesuches, gegen die an eine Baubewilligung  geknüpften  Nebenbestimmungen,  gegen Entscheide über  Einsprachen oder  gegen andere Verfügungen der Baubewilligungsbehörde können die Betroffe- nen und die Gemeinden innert 10 Tagen bei der Baurekurskommission schrift - lich und begründet Beschwerde erheben. 2 ... *  3 Beschwerden sind innert 10 Tagen seit Zustellung des Entscheides einzurei- chen und innert weiteren 30 Tagen zu begründen. 4 Bei Bauvorhaben mit Umweltverträglichkeitsprüfung beträgt die Beschwerde- frist 30 Tage. 5 Sofern Bundesrecht  nichts  anderes vorsieht,  ist  nur  beschwerdeberechtigt,  wer bereits im Einspracheverfahren mitgewirkt hat.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0289    48  400  6 Wird die Baubewilligung von der Gemeinde erteilt, ist die Bau- und Umwelt- schutzdirektion beschwerdeberechtigt.  §  134 Baurekurskommission 1 Die  Baurekurskommission  besteht  aus  5  ordentlichen  Mitgliedern  und  3  Ersatzmitgliedern. Diese dürfen nicht gleichzeitig dem Kantonsgericht angehö- ren und nicht als Vertreterin oder Vertreter einer Partei auftreten. *  2 Der Regierungsrat wählt die Präsidentin oder den Präsidenten sowie die übri - gen Mitglieder und Ersatzmitglieder. Die Baurekurskommission konstituiert sich  im übrigen selbst. 3 Die Baurekurskommission entscheidet über Beschwerden in der Regel innert  3 Monaten. 4 Der Regierungsrat regelt in der Verordnung die Organisation und das Verfah- ren der Baurekurskommission. 5 Entscheide der Baurekurskommission können durch die Betroffenen und die  Gemeinden beim Kantonsgericht angefochten werden. *  6 Kostenentscheide können die Gemeinden nicht selbständig anfechten. *  6.5 Gebühren, Strafen und Verwaltungsmassnahmen  §  135 Gebühren 1 Für  die Bewilligung von Bauten und Anlagen sowie  für  Zweckänderungen  wird eine Gebühr erhoben. Der Regierungsrat erlässt eine Gebührenordnung. *  2 Die Gebühr richtet sich nach Art und Umfang des Bauobjektes und den Prü- fungskosten. Sie wird auch für Vorabklärungen erhoben. In besonders aufwen- digen Verfahren oder  bei  Verfahren,  welche eine Umweltverträglichkeitsprü- fung erfordern, kann die Gebühr angemessen erhöht werden. 3 Die  Baubewilligungsgebühr  fällt  zu  2/3  an den Kanton und zu 1/3  an die  Gemeinde. Ist die Gemeinde für die Erteilung der Baubewilligung zuständig, er- hält sie 2/3 der Gebühr. 4 Bei Bauvorhaben mit Umweltverträglichkeitsprüfung reduziert sich der Anteil  der Gemeinde auf 1/4 der Gebühr. Ist die Gemeinde für die Erteilung der Bau- bewilligung zuständig, erhält sie die Hälfte der Gebühr. 5 Die  Bewilligungsgebühr  wird  auch  für  Bauvorhaben  des  Kantons,  der  Einwohner- und der Bürgergemeinden, der staatlich anerkannten Kirchen und  ihren Gemeinden sowie des Kirchen- und Schulgutes erhoben.  §  136 Strafen 1 Wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen dieses Gesetz oder die sich darauf  stützenden  Erlasse  und  vollstreckbaren  Verfügungen  des  Kantons  und  der  Gemeinden verstösst, wird mit Busse bestraft. *  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0289    49  400  2 In schweren Fällen kann die Busse auf CHF 100'000.– erhöht werden. *  3 Widerrechtliche Gewinne werden nach den Bestimmungen des Schweizeri- schen Strafgesetzbuches eingezogen.  §  137 Einstellung der Bauarbeiten und Benützungsverbot 1 Wird mit den Bauarbeiten unberechtigterweise begonnen oder werden Bau- ten nicht den genehmigten Plänen entsprechend oder entgegen gesetzlichen  Vorschriften gebaut oder genutzt, verfügt die Baubewilligungsbehörde die Bau- einstellung oder nötigenfalls ein Benutzungsverbot unter Androhung der Unge- horsamsstrafe gemäss Schweizerischem Strafgesetzbuch. 2 Baueinstellungen und Benutzungsverbote sind sofort vollstreckbar. 3 Falls eine nachträgliche Baubewilligung nicht erteilt werden kann, wird unter  Ansetzung einer angemessenen Frist die Wiederherstellung des rechtmässi- gen Zustandes angeordnet. Zuständig ist: *  a. die Bau- und Umweltschutzdirektion bei Bauten und Anlagen ausserhalb  der Bauzonen;  b. die Baubewilligungsbehörde in allen anderen Fällen.  §  138 Beseitigung und Ersatzvornahme 1 Unabhängig von einer Strafverfolgung kann unter Androhung einer Ungehor- samsstrafe  gemäss  Schweizerischem  Strafgesetzbuch  die  Beseitigung  vor- schriftswidriger Zustände verfügt werden. Zuständig ist: *  a. die Bau- und Umweltschutzdirektion bei Bauten und Anlagen ausserhalb  der Bauzonen;  b. die Baubewilligungsbehörde in allen anderen Fällen. 2 Als vorschriftswidrig gilt auch der ungenügende Unterhalt von Bauten und An- lagen, wenn dadurch Gefahren für Mensch und Tier ausgehen. 3 Sofern dieser Anordnung nicht  innert der angesetzten Frist  Folge geleistet  wird, ordnet die Baubewilligungsbehörde eine Ersatzvornahme auf Kosten der  Unterhaltspflichtigen an. 4 Für die entstehenden Kosten steht dem Kanton bzw. der Gemeinde ohne Ein- tragung im Grundbuch ein gesetzliches Pfandrecht an der Liegenschaft zu, das  allen anderen Pfandrechten vorgeht.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0289    50  400  7 Übergangs- und Schlussbestimmungen  7.1 Übergangsbestimmungen  §  139 Übergangsbestimmungen 1 Kanton und Gemeinden müssen ihre Vorschriften diesem Gesetz innerhalb  von 5 Jahren seit Inkrafttreten anpassen. Der Regierungsrat kann diese Frist  für Gemeinden auf deren Gesuch hin erstrecken. 2 Die  bei  Inkrafttreten  dieses  Gesetzes  hängigen Baugesuche werden nach  dem neuen Recht, die hängigen Beschwerden nach dem alten Recht beurteilt.  §  139a * Übergangsbestimmungen der Änderung vom 22. Mai 2014 in  Bezug auf die Umsetzung der Interkantonalen Vereinbarung  über die Harmonisierung der Baubegriffe (IVHB)  1 Die Gemeinden müssen ihre Vorschriften innerhalb von 15 Jahren seit  In- krafttreten der mit der Übernahme der IVHB verbundenen Änderungen anpas- sen. 2 Der Regierungsrat kann diese Frist für Gemeinden auf deren Gesuch hin er- strecken. 3 Der Regierungsrat legt die notwendigen Anpassungen in der Verordnung vom  27. Oktober 19981) zum Raumplanungs-  und Baugesetz  fest.  Für  diejenigen  Gemeinden, die ihre Zonenvorschriften noch nicht an die IVHB angepasst ha- ben, gilt weiterhin das bisherige Recht.  7.2 Änderung bisherigen Rechts  §  140 Änderung des Verwaltungsverfahrensgesetzes 1 Das Verwaltungsverfahrensgesetz vom 13. Juni 19882) wird wie folgt geän- dert: ...3)  §  141 Änderung des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwal- tungsprozessordnung  1 Das Gesetz vom 16. Dezember 19934) über die Verfassungs- und Verwal- tungsprozessordnung wird wie folgt geändert: ...5)  1) SGS     400.11   2) SGS     175   3) GS 33.331 4) SGS     271   5) GS 33.331  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0289  http://bl.clex.ch/data/271/de http://bl.clex.ch/data/175/de http://bl.clex.ch/data/400.11/de   51  400  §  142 Änderung des Gesetzes über die Enteignung 1 Das  Gesetz  vom  19.  Juni  1950  über  die  Enteignung  wird  wie  folgt  geändert: ...1)  §  143 Änderung des Gesetzes über die Einführung des Zivilgesetzbu- ches (EG ZGB)  1 Das Gesetz vom 30. Mai 19112) über die Einführung des Zivilgesetzbuches  (EG ZGB) wird wie folgt geändert: ...3)  §  144 Änderung des Gesetzes über das Gastgewerbe und den Klein-  und Mittelhandel mit alkoholhaltigen Getränken (Wirtschaftsge- setz)  1 Das Gesetz vom 26. Februar 19594) über das Gastgewerbe und den Klein-  und Mittelhandel  mit  alkoholhaltigen Getränken (Wirtschaftsgesetz)  wird wie  folgt geändert: ...5)  §  145 Änderung des Gesetzes über den Wasserbau und die Nutzung  der Gewässer  1 Das Gesetz vom 2. September 19746) über den Wasserbau und die Nutzung  der Gewässer wird wie folgt geändert: ...7)  §  146 Änderung des Umweltschutzgesetzes Basel-Landschaft 1 Das Umweltschutzgesetz Basel-Landschaft vom 27. Februar 19918) wird wie  folgt geändert: ...9)  §  147 Änderung des Gesetzes über die Erbschafts- und Schenkungs- steuer  1 Das Gesetz vom 7. Januar 198010) über die Erbschafts- und Schenkungssteu- er wird wie folgt geändert: ...11)  1) GS 33.333 2) GS 16.104, SGS 211 3) GS 33.333 4) GS 21.425, SGS 540 5) GS 33.334 6) GS 25.653, SGS 445 7) GS 33.335 8) SGS     780   9) GS 33.335 10) SGS     334   11) GS 33.335  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0289  http://bl.clex.ch/data/334/de http://bl.clex.ch/data/780/de   52  400  §  148 Änderung des Gesetzes betreffend die Zivilprozessordnung  (ZPO)  1 Das Gesetz  vom 21. September 19611) betreffend die Zivilprozessordnung  (ZPO) wird wie folgt geändert: ...2)  §  149 Änderung des Gesetzes über die Organisation und die Verwal- tung der Gemeinden (Gemeindegesetz)  1 Das Gesetz vom 28. Mai 19703) über die Organisation und die Verwaltung der  Gemeinden (Gemeindegesetz) wird wie folgt geändert: ...4)  §  150 Änderung des Strassengesetzes 1 Das Strassengesetz vom 24. März 19865) wird wie folgt geändert: ...6)  §  151 Änderung des Rheinhafengesetzes 1 Das Rheinhafengesetz vom 30. März 19927) wird wie folgt geändert: ...8)  7.3 Aufhebung bisherigen Rechts  §  152 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Durch dieses Gesetz werden insbesondere aufgehoben:  a. das Baugesetz vom 15. Juni 19679);  b. das Dekret vom 27. Januar 196910) zum Baugesetz vom 15. Juni 1967;  c. der  Landratsbeschluss  vom 13.  März  197511) über  das  Verfahren  bei  Schaffung neuer Verkaufsflächen;  d. die Verordnung vom 24. Mai 198812) über das Bauen ausserhalb der Bau- zonen.  §  153 Inkrafttreten 1 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten dieses Gesetzes.13)  1) GS 22.34, SGS 221 2) GS 33.336 3) SGS     180   4) GS 33.336 5) SGS     430   6) GS 33.336 7) SGS     421   8) GS 33.338 9) GS 23.607, SGS 400 10) GS 24.22, SGS 400.1 11) GS 25.791, SGS 403 12) GS 29.612, SGS 400.12 13) Vom Regierungsrat am 27. Oktober 1998 auf den 1. Januar 1999 in Kraft gesetzt.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0289  http://bl.clex.ch/data/421/de http://bl.clex.ch/data/430/de http://bl.clex.ch/data/180/de   53  400  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  08.01.1998 01.01.1999 Erlass Erstfassung GS 33.0289  22.02.2001 01.04.2002 § 134 Abs. 1 eingefügt GS 34.208  05.02.2004 01.07.2004 § 97 Abs. 5 geändert GS 35.170  05.02.2004 01.07.2004 § 113 Abs. 4 eingefügt GS 35.170  10.06.2004 01.01.2005 § 13 Abs. 5 geändert GS 35.302  10.06.2004 01.01.2005 § 31 Abs. 3 geändert GS 35.302  10.06.2004 01.01.2005 § 59 Abs. 3 geändert GS 35.302  10.06.2004 01.01.2005 § 69 Abs. 4 geändert GS 35.302  10.06.2004 01.01.2004 § 133 Abs. 2 aufgehoben GS 35.302  21.04.2005 01.01.2007 § 136 Abs. 1 geändert GS 35.1089  21.04.2005 01.01.2007 § 136 Abs. 2 geändert GS 35.1089  08.06.2006 01.09.2006 § 115 totalrevidiert GS 35.954  08.06.2006 01.09.2006 § 116 aufgehoben GS 35.954  16.11.2006 01.08.2007 § 129 Abs. 4 eingefügt GS 36.214  21.06.2007 01.01.2008 Titel 1.2.2 eingefügt GS 36.267  21.06.2007 01.01.2008 § 11a eingefügt GS 36.267  24.01.2008 01.05.2008 § 134 Abs. 5 geändert GS 36.579  24.01.2008 01.05.2008 § 134 Abs. 6 eingefügt GS 36.579  16.10.2008 01.02.2009 § 13 Abs. 4, lit. b. geändert GS 36.889  16.10.2008 01.02.2009 § 31 Abs. 2, lit. a. geändert GS 36.889  16.10.2008 01.02.2009 § 51 Abs. 1 geändert GS 36.889  16.10.2008 01.02.2009 § 51 Abs. 2 geändert GS 36.889  16.10.2008 01.02.2009 § 137 Abs. 3 geändert GS 36.889  16.10.2008 01.02.2009 § 138 Abs. 1 geändert GS 36.889  09.12.2009 01.10.2010 § 52a eingefügt GS 37.37  09.12.2009 01.10.2010 § 104a eingefügt GS 37.37  09.12.2009 01.10.2010 § 121a eingefügt GS 37.37  27.06.2013 01.10.2013 § 104b eingefügt GS 38.256  27.06.2013 01.10.2013 § 12a eingefügt GS 38.257  27.06.2013 01.10.2013 § 13 Abs. 2 geändert GS 38.257  22.05.2014 01.01.2015 § 18 Abs. 3 geändert GS 2014.105  22.05.2014 01.01.2015 § 50 Abs. 1 geändert GS 2014.105  22.05.2014 01.01.2015 § 89 Abs. 1 geändert GS 2014.105  22.05.2014 01.01.2015 § 90 Abs. 1 geändert GS 2014.105  22.05.2014 01.01.2015 § 90 Abs. 2 geändert GS 2014.105  22.05.2014 01.01.2015 § 91 Abs. 1 geändert GS 2014.105  22.05.2014 01.01.2015 § 96 Abs. 1 geändert GS 2014.105  22.05.2014 01.01.2015 § 113 Abs. 1, lit. h. geändert GS 2014.105  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0289    54  400  Beschluss Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  22.05.2014 01.01.2015 § 139a eingefügt GS 2014.105  22.05.2014 01.01.2015 Anhang 1 Name und Inhalt geändert GS 2014.105  22.05.2014 01.01.2015 Anhang 2 eingefügt GS 2014.105  18.09.2014 01.07.2015 § 105a eingefügt GS 2015.040  18.09.2014 01.07.2015 Anhang 1 Inhalt geändert GS 2015.040  04.06.2015 01.09.2015 § 119 Abs. 3 geändert GS 2015.050  04.06.2015 01.09.2015 § 119a eingefügt GS 2015.050  04.06.2015 01.09.2015 Anhang 1 Inhalt geändert GS 2015.050  12.01.2017 01.01.2018 § 101 Abs. 1 geändert GS 2017.042  12.01.2017 01.01.2018 § 101 Abs. 1, lit. b. geändert GS 2017.042  12.01.2017 01.01.2018 § 101 Abs. 1, lit. c. eingefügt GS 2017.042  12.01.2017 01.01.2018 § 123 Abs. 1 geändert GS 2017.042  12.01.2017 01.01.2018 Anhang 1 Inhalt geändert GS 2017.042  12.01.2017 01.01.2018 § 91 Abs. 3 eingefügt GS 2017.043  12.01.2017 01.01.2018 § 101 Abs. 2bis eingefügt GS 2017.043  12.01.2017 01.01.2018 § 103 Abs. 1, lit. b. aufgehoben GS 2017.043  12.01.2017 01.01.2018 Anhang 1 Inhalt geändert GS 2017.043  30.11.2017 01.10.2018 § 135 Abs. 1 geändert GS 2018.051  30.11.2017 01.10.2018 Anhang 1 Inhalt geändert GS 2018.051  29.01.2019 01.04.2019 § 12a Abs. 2 geändert GS 2019.006  29.01.2019 01.04.2019 § 12a Abs. 5 eingefügt GS 2019.006  29.01.2019 01.04.2019 Anhang 1 Inhalt geändert GS 2019.006  12.12.2019 01.04.2020 § 2 Abs. 1 geändert GS 2020.018  12.12.2019 01.04.2020 § 4 Abs. 1 geändert GS 2020.018  12.12.2019 01.04.2020 § 4 Abs. 2 geändert GS 2020.018  12.12.2019 01.04.2020 § 6 Titel geändert GS 2020.018  12.12.2019 01.04.2020 § 6 Abs. 1 geändert GS 2020.018  12.12.2019 01.04.2020 § 6 Abs. 2 geändert GS 2020.018  12.12.2019 01.04.2020 § 6 Abs. 3 aufgehoben GS 2020.018  12.12.2019 01.04.2020 § 6a eingefügt GS 2020.018  12.12.2019 01.04.2020 § 9 Abs. 2 geändert GS 2020.018  12.12.2019 01.04.2020 § 10 Abs. 2 geändert GS 2020.018  12.12.2019 01.04.2020 Titel 1.2a eingefügt GS 2020.018  12.12.2019 01.04.2020 Titel 1.2a.1 eingefügt GS 2020.018  12.12.2019 01.04.2020 § 13a eingefügt GS 2020.018  12.12.2019 01.04.2020 § 13b eingefügt GS 2020.018  12.12.2019 01.04.2020 § 13c eingefügt GS 2020.018  12.12.2019 01.04.2020 Titel 1.2a.2 eingefügt GS 2020.018  12.12.2019 01.04.2020 § 13d eingefügt GS 2020.018  12.12.2019 01.04.2020 § 13e eingefügt GS 2020.018  12.12.2019 01.04.2020 Titel 1.2a.3 eingefügt GS 2020.018  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0289    55  400  Beschluss Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  12.12.2019 01.04.2020 § 13f eingefügt GS 2020.018  12.12.2019 01.04.2020 Anhang 1 Inhalt geändert GS 2020.018  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0289    56  400  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 08.01.1998 01.01.1999 Erstfassung GS 33.0289  § 2 Abs. 1 12.12.2019 01.04.2020 geändert GS 2020.018  § 4 Abs. 1 12.12.2019 01.04.2020 geändert GS 2020.018  § 4 Abs. 2 12.12.2019 01.04.2020 geändert GS 2020.018  § 6 12.12.2019 01.04.2020 Titel geändert GS 2020.018  § 6 Abs. 1 12.12.2019 01.04.2020 geändert GS 2020.018  § 6 Abs. 2 12.12.2019 01.04.2020 geändert GS 2020.018  § 6 Abs. 3 12.12.2019 01.04.2020 aufgehoben GS 2020.018  § 6a 12.12.2019 01.04.2020 eingefügt GS 2020.018  § 9 Abs. 2 12.12.2019 01.04.2020 geändert GS 2020.018  § 10 Abs. 2 12.12.2019 01.04.2020 geändert GS 2020.018  Titel 1.2.2 21.06.2007 01.01.2008 eingefügt GS 36.267  § 11a 21.06.2007 01.01.2008 eingefügt GS 36.267  § 12a 27.06.2013 01.10.2013 eingefügt GS 38.257  § 12a Abs. 2 29.01.2019 01.04.2019 geändert GS 2019.006  § 12a Abs. 5 29.01.2019 01.04.2019 eingefügt GS 2019.006  § 13 Abs. 2 27.06.2013 01.10.2013 geändert GS 38.257  § 13 Abs. 4, lit. b. 16.10.2008 01.02.2009 geändert GS 36.889  § 13 Abs. 5 10.06.2004 01.01.2005 geändert GS 35.302  Titel 1.2a 12.12.2019 01.04.2020 eingefügt GS 2020.018  Titel 1.2a.1 12.12.2019 01.04.2020 eingefügt GS 2020.018  § 13a 12.12.2019 01.04.2020 eingefügt GS 2020.018  § 13b 12.12.2019 01.04.2020 eingefügt GS 2020.018  § 13c 12.12.2019 01.04.2020 eingefügt GS 2020.018  Titel 1.2a.2 12.12.2019 01.04.2020 eingefügt GS 2020.018  § 13d 12.12.2019 01.04.2020 eingefügt GS 2020.018  § 13e 12.12.2019 01.04.2020 eingefügt GS 2020.018  Titel 1.2a.3 12.12.2019 01.04.2020 eingefügt GS 2020.018  § 13f 12.12.2019 01.04.2020 eingefügt GS 2020.018  § 18 Abs. 3 22.05.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.105  § 31 Abs. 2, lit. a. 16.10.2008 01.02.2009 geändert GS 36.889  § 31 Abs. 3 10.06.2004 01.01.2005 geändert GS 35.302  § 50 Abs. 1 22.05.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.105  § 51 Abs. 1 16.10.2008 01.02.2009 geändert GS 36.889  § 51 Abs. 2 16.10.2008 01.02.2009 geändert GS 36.889  § 52a 09.12.2009 01.10.2010 eingefügt GS 37.37  § 59 Abs. 3 10.06.2004 01.01.2005 geändert GS 35.302  § 69 Abs. 4 10.06.2004 01.01.2005 geändert GS 35.302  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0289    57  400  Element Beschluss Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  § 89 Abs. 1 22.05.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.105  § 90 Abs. 1 22.05.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.105  § 90 Abs. 2 22.05.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.105  § 91 Abs. 1 22.05.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.105  § 91 Abs. 3 12.01.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017.043  § 96 Abs. 1 22.05.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.105  § 97 Abs. 5 05.02.2004 01.07.2004 geändert GS 35.170  § 101 Abs. 1 12.01.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.042  § 101 Abs. 1, lit. b. 12.01.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.042  § 101 Abs. 1, lit. c. 12.01.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017.042  § 101 Abs. 2bis 12.01.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017.043  § 103 Abs. 1, lit. b. 12.01.2017 01.01.2018 aufgehoben GS 2017.043  § 104a 09.12.2009 01.10.2010 eingefügt GS 37.37  § 104b 27.06.2013 01.10.2013 eingefügt GS 38.256  § 105a 18.09.2014 01.07.2015 eingefügt GS 2015.040  § 113 Abs. 1, lit. h. 22.05.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.105  § 113 Abs. 4 05.02.2004 01.07.2004 eingefügt GS 35.170  § 115 08.06.2006 01.09.2006 totalrevidiert GS 35.954  § 116 08.06.2006 01.09.2006 aufgehoben GS 35.954  § 119 Abs. 3 04.06.2015 01.09.2015 geändert GS 2015.050  § 119a 04.06.2015 01.09.2015 eingefügt GS 2015.050  § 121a 09.12.2009 01.10.2010 eingefügt GS 37.37  § 123 Abs. 1 12.01.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.042  § 129 Abs. 4 16.11.2006 01.08.2007 eingefügt GS 36.214  § 133 Abs. 2 10.06.2004 01.01.2004 aufgehoben GS 35.302  § 134 Abs. 1 22.02.2001 01.04.2002 eingefügt GS 34.208  § 134 Abs. 5 24.01.2008 01.05.2008 geändert GS 36.579  § 134 Abs. 6 24.01.2008 01.05.2008 eingefügt GS 36.579  § 135 Abs. 1 30.11.2017 01.10.2018 geändert GS 2018.051  § 136 Abs. 1 21.04.2005 01.01.2007 geändert GS 35.1089  § 136 Abs. 2 21.04.2005 01.01.2007 geändert GS 35.1089  § 137 Abs. 3 16.10.2008 01.02.2009 geändert GS 36.889  § 138 Abs. 1 16.10.2008 01.02.2009 geändert GS 36.889  § 139a 22.05.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.105  Anhang 1 22.05.2014 01.01.2015 Name und Inhalt geändert GS 2014.105  Anhang 1 18.09.2014 01.07.2015 Inhalt geändert GS 2015.040  Anhang 1 04.06.2015 01.09.2015 Inhalt geändert GS 2015.050  Anhang 1 12.01.2017 01.01.2018 Inhalt geändert GS 2017.042  Anhang 1 12.01.2017 01.01.2018 Inhalt geändert GS 2017.043  Anhang 1 30.11.2017 01.10.2018 Inhalt geändert GS 2018.051  Anhang 1 29.01.2019 01.04.2019 Inhalt geändert GS 2019.006  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0289    58  400  Element Beschluss Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Anhang 1 12.12.2019 01.04.2020 Inhalt geändert GS 2020.018  Anhang 2 22.05.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.105  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0289    Erlasstitel Raumplanungs- und Baugesetz (RBG)   SGS-Nr. 400   GS-Nr. 33.0289   Erlassdatum 8. Januar 1998 (LRV 93/308 // 93/308a)   In Kraft seit 1. Januar 1999   > Übersicht Systematische Gesetzessammlung des Kantons BL    Hinweis: Die Links führen in der Regel zum Landratsprotokoll (2. Lesung), woselbst  weitere Links auf die entsprechende Landratsvorlage, auf den Kommissionsbericht  an den Landrat und auf das Landratsprotokoll der 1. Lesung zu finden sind. > Mehr    Änderungen / Ergänzungen / Aufhebungen (chronologisch absteigend)  Datum GS-Nr. In Kraft seit Bemerkungen   12.12.2019 2020.018 01.04.2020 LRV 2019/99, VAGS   08.11.2018 2019.006 01.04.2019 LRV 2018/581, Ausscheidung Ge- wässerraum gem. Urteil KG   30.11.2017 2018.051 01.10.2018 LRV 2017/035, Änderung Gebühren   12.01.2017 2017.043 01.01.2018 LRV 2015/434, Erlass BNPG   12.01.2017 2017.042 01.01.2018 LRV 2015/436, gravitative Naturge- fahren in Baubewilligungsverfahren   04.06.2015 2015.050 01.09.2015 LRV 2015/071, Verfahrenskoordina- tion und Rechtsmittelinstanz   18.09.2014 2015.040 01.07.2015 LRV 2013/407, Befristung der Aus- hangdauer von Wahl-/Abstimmungs- plakaten   22.05.2014 2014.105 01.01.2015 LRV 2013/139, Anpassung RBG an  IVHB   27.06.2013 38.257 01.10.2013 LRV 2013/019, Ausscheidung Ge- wässerraum   27.06.2013 38.256 01.10.2013 LRV 2011/176, Solaranlagen in Kern- zonen   09.12.2009 37.37 01.10.2010 LRV 2009/160, Mobilfunkanlagen   16.10.2008 36.889 01.02.2009 LRV 2008/003, Änderungen wegen  Urteilen KG   https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/sitzungen/traktanden-1996-1999/lr-traktanden-landratssitzung-vom-8-januar-1998/lr-protokoll-08-01-98-teil-2#top 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22.02.2001 34.208 01.04.2002 LRV 2000/090, Revision Gerichtsor- ganisationsgesetz      https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/sitzungen/traktanden-2005-2009/landratssitzung-vom-5-juni-2008/protokoll-der-landratssitzung-vom-5-juni-6/protokoll-des-landrates-des-kantons-basel/protokoll-des-landrates-des-kantons-base-2 https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/geschaftsliste/2007-mai-juni-102-bis-169/2007-129 https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/sitzungen/traktanden-2005-2009/landratssitzung-vom-24-april-2008/protokoll-der-landratssitzung-vom-24-apr-6/protokoll-der-landratssitzung-vom-21-juni-2007/protokoll-der-landratssitzung-vom-21-jun-2 https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/geschaftsliste/2007-januar-februar-001-bis-045/2007-21 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https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/geschaftsliste/2004-september-oktober-190-bis-277/2004-236 https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/sitzungen/traktanden-2000-2004/traktandenliste-8/protokoll-der-landratssitzung-vom-10-jun-5 https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/geschaftsliste/2004-januar-februar-001-bis-055/2004-1 https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/sitzungen/traktanden-2000-2004/traktandenliste-15/protokoll-der-landratssitzung-vom-5-febr-1/protokoll-der-landratssitzung-vom-5-febr-2 https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/geschaftsliste/2003-september-oktober-182-bis-266/2003-182 https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/sitzungen/traktanden-2000-2004/protokoll-der-landratssitzung-vom-22-februar-2001#2000-090 https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/geschaftsliste/2000-marz-april-058-bis-093/2000-90   Seite 10  A  G  der Abstandsvorschrift   Baulinie tritt an Stelle   Grenzabstand  Gebäudeabstand  mindestens einzuhaltender Grenzabstand  Baulinie  Fassadenlinie  Parzellengrenze  G  A  Av Av  Av  Av Abstandsvorschrift  bebaubarer Bereich   Baulinie  Parzellengrenze  der Abstandsvorschrift   Baulinie tritt an Stelle   IVHB - Anhang 12: Skizzen  Zu §§ 90, 91 und 96 RBG IVHB: Abstände und Abstandsbereiche  Zu §§ 90, 91 und 96 RBG IVHB: bebaubarer Bereich   		2020-03-10T12:13:26+0100 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"