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611.1

  Gesetz
  über den Finanzhaushalt des Kantons und der Gemeinden *

  (Finanzhaushaltgesetz, FHG)

  Vom 31. August 2006 (Stand 1. Januar 2018)

  Der Kantonsrat des Kantons Zug,

    gestützt auf § 41 Abs. 1 Bst. b der Kantonsverfassung[1], *

  beschliesst:

1. Geltungsbereich und Grundsätze

§ 1

Geltungsbereich

1

Das Gesetz gilt für den Kanton und seine Anstalten.

2

Es gilt für die Einwohner-, die Bürger- und die Kirchgemeinden, jedoch ohne die Abschnitte 5 und 6[2] . Soweit notwendig erlassen die Gemeinden entsprechende Bestimmungen.

2a

Der Regierungsrat kann für die Bürger- und die Kirchgemeinden Ausnahmen bewilligen. *

3

Die Kompetenzen der nach diesem Gesetz in den Gemeinden zuständigen Behörden richten sich nach dem Gesetz über die Organisation und die Verwaltung der Gemeinden (Gemeindegesetz) vom 4. September 1980[3] und den geltenden Gemeindeordnungen.

4

Vorbehalten bleiben besondere Bestimmungen für die Anstalten mit eigener Rechtspersönlichkeit sowie für Organisationen oder Organe, die der kantonalen Verwaltung administrativ zugeordnet sind. *

§ 2

Grundsätze und Haushaltsregeln (Schuldenbremse) *

1

Die Haushaltführung richtet sich nach den Grundsätzen der Gesetzmässigkeit, der Sparsamkeit, der Wirtschaftlichkeit und der Wirksamkeit.

2

Für die Steuerung des Finanzhaushalts gelten insbesondere folgende Regeln: *

      a) *

      das kumulierte Ergebnis der Erfolgsrechnung ist über acht Jahre auszugleichen;

      b) *

      der Selbstfinanzierungsgrad muss im Budget mindestens 80 Prozent betragen, wenn der Nettoverschuldungsquotient mehr als 150 Prozent beträgt.

3

Weist die Bilanz einen Bilanzfehlbetrag aus, ist dieser innert fünf Jahren jährlich um mindestens 20 Prozent abzutragen; die entsprechenden Beträge sind im Budget zu berücksichtigen. *

2. Finanz- und Rechnungswesen

§ 3

Allgemeines

1

Die Rechnungslegung richtet sich nach folgenden Grundsätzen: *

      a) *

      Ordnungsmässigkeit;

      b) *

      Bruttodarstellung;

      c) *

      Periodenabgrenzung;

      d) *

      Fortführung;

      e) *

      Wesentlichkeit;

      f) *

      Verständlichkeit;

      g) *

      Zuverlässigkeit;

      h) *

      Vergleichbarkeit;

      i) *

      Stetigkeit.

2

… *

§ 4

Erfolgsrechnung *

1

Die Erfolgsrechnung enthält den Aufwand und den Ertrag eines Rechnungsjahrs. *

2

Sie enthält neben den laufenden Aufwänden auch solche, die der Werterhaltung von Anlagen des Verwaltungsvermögens dienen. *

§ 5

Investitionsrechnung

1

Als Investitionen gelten: *

      a) *

      wertvermehrende Ausgaben für die Anschaffung oder Erstellung von Anlagen des Verwaltungsvermögens mit mehrjähriger Nutzungsdauer;

      b) *

      Ausgaben, die bestehende Anlagen des Verwaltungsvermögens ersetzen oder eine neue, erweiterte oder verlängerte Nutzung über mehrere Jahre ermöglichen;

      c) *

      Investitionsbeiträge.

2

Die Investitionsrechnung weist die Bruttoinvestitionen, allfällige Einnahmen sowie die daraus resultierenden Nettoinvestitionen aus. Diese werden am Jahresende in die Bilanz übertragen. *

3

Die Exekutive legt den Betrag fest, ab welchem Investitionsausgaben ausschliesslich in der Investitionsrechnung zu verbuchen sind (Aktivierungsgrenze). Unter dieser Grenze sind die Investitionsausgaben zwingend in der Erfolgsrechnung zu verbuchen. *

§ 6

Geldflussrechnung

1

Die Geldflussrechnung zeigt als Kenngrössen die Cash Flows aus der betrieblichen, aus der Investitions- und aus der Finanzierungstätigkeit. *

§ 7

Bilanz

1

Die Aktiven setzen sich zusammen aus dem Finanz- und dem Verwaltungsvermögen. *

      a)

      Das Finanzvermögen besteht aus jenen Vermögenswerten, die ohne Beeinträchtigung der öffentlichen Aufgabenerfüllung veräussert werden können.

      b)

      Das Verwaltungsvermögen umfasst jene Vermögenswerte, die unmittelbar für die öffentliche Aufgabenerfüllung bestimmt sind.

2

Die Passiven setzen sich zusammen aus dem Fremdkapital und dem Eigenkapital. *

      a) *

      Das Fremdkapital umfasst Verbindlichkeiten, Rechnungsabgrenzungen und Rückstellungen.

      b) *

…

      c) *

      Das Eigenkapital umfasst Spezialfinanzierungen, Fonds, Vorfinanzierungen, Reserven sowie den Bilanzüberschuss/-fehlbetrag.

      d)

      Reserven sind für bestimmte Zwecke gebundenes Eigenkapital.

§ 8

Spezialfinanzierungen

1

Spezialfinanzierungen sind gesetzlich oder reglementarisch vorgeschriebene zweckgebundene Mittel zur Erfüllung einer bestimmten öffentlichen Aufgabe.

2

Vorschüsse an Spezialfinanzierungen sind zulässig, wenn zweckgebundene Einnahmen die Ausgaben vorübergehend nicht decken.

3

Verpflichtungen und Vorschüsse der Spezialfinanzierungen werden verzinst, sofern dies nicht ausdrücklich ausgeschlossen ist.

4

Spezialfinanzierungen, deren Verwendungszweck entfällt oder nicht mehr sachgemäss verfolgt werden kann, werden nach den Bestimmungen des Erlasses aufgelöst, auf den sie sich stützen. Fehlen solche Bestimmungen, entscheidet die Legislative über die Auflösung.

§ 9

Separatfonds

1

Separatfonds sind formell ausgeschiedene, rechtlich nicht verselbständigte Teile des Staatsvermögens mit besonderer Zweckbestimmung.

2

Das Verfügungsrecht über den Fondsbestand im Rahmen der Zweckbestimmung steht der Exekutive zu, sofern nicht ausdrücklich andere Organe mit dem Vollzug beauftragt sind.[4] [5] [6] *

§ 10

Finanzbuchhaltung

1

Die Finanzbuchhaltung erfasst chronologisch und systematisch alle Geschäftsvorfälle nach einem zeitgemässen, anerkannten und verbreiteten Standard im Bereich der Rechnungsführung öffentlicher Körperschaften.

§ 11

Kosten- und Leistungsrechnung

1

Eine Kosten- und Leistungsrechnung kann durch Beschluss der Exekutive eingeführt werden.

2

Sie dient als Führungsinstrument und zeigt auf, welche Kosten eine bestimmte Leistung verursacht und welche Erlöse damit erzielt werden.

3

Die Exekutive erlässt die notwendigen Bestimmungen.

§ 12

Anhang zur Jahresrechnung

1

Der Anhang enthält folgende Informationen: *

      a) *

      angewendetes Regelwerk der Rechnungslegung und Begründungen zu den Abweichungen;

      b) *

      Rechnungslegungsgrundsätze einschliesslich der wesentlichen Grundsätze zur Bilanzierung und Bewertung;

      c) *

      Eigenkapitalnachweis;

      d) *

      Rückstellungsspiegel;

      e) *

      Beteiligungsspiegel;

      f) *

      Gewährleistungsspiegel;

      g) *

      Anlagespiegel;

      h) *

      zusätzliche Angaben, die für die Beurteilung der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage, der Verpflichtungen und der finanziellen Risiken von Bedeutung sind;

      i) *

      Erläuterungen der wesentlichen Bilanz- und Erfolgsrechnungspositionen.

1a

Der Anhang enthält ebenfalls Informationen zum Status und zur Abrechnung von Verpflichtungskrediten. *

2

… *

§ 13

Bewertungsgrundsätze

1

Die Positionen im Finanzvermögen werden wie folgt bilanziert: *

      a) *

      beim Erstzugang zum Anschaffungswert;

      b) *

      bei Folgebewertungen zum Verkehrswert am Bilanzstichtag, wobei Grundstücke sowie Anlagen ohne Kurswert mindestens alle zehn Jahre neu bewertet und entsprechend wertberichtigt werden müssen.

2

Wertberichtigungen von Positionen im Finanzvermögen erfolgen über die Erfolgsrechnung. *

3

Überträge vom Finanzvermögen in das Verwaltungsvermögen erfolgen zum Buchwert. *

4

Die Positionen des Verwaltungsvermögens werden wie folgt bilanziert:

      a)

      zu Anschaffungs- oder Erstellungswerten abzüglich der Abschreibungen;

      a1) *

      Positionen ohne Abschreibungen höchstens zum Anschaffungswert, unter Berücksichtigung allfälliger Wertberichtigungen;

      b) *

      Beteiligungen höchstens zum Nominalwert.

5

Überträge vom Verwaltungsvermögen in das Finanzvermögen erfolgen zum Restbuchwert.

6

Bei absehbarer dauerhafter Wertminderung von Positionen des Finanz- und des Verwaltungsvermögens hat die Wertberichtigung im laufenden Rechnungsjahr zu erfolgen. *

§ 14

Abschreibungen Verwaltungsvermögen

1

… *

2

Das Verwaltungsvermögen wird ab Nutzungsbeginn linear abgeschrieben. *

3

… *

3a

Die jährlichen Abschreibungssätze richten sich nach der jeweiligen Nutzungsdauer der Anlagekategorien und sind wie folgt festgelegt:

  *

      Kategorie

      Abschreibungssatz

      Grundstücke, nicht überbaut

      0,0 %

      Tiefbauten (Strassen, Plätze, Friedhöfe, Gewässerverbauungen, Kanal- und Leitungsnetze)

      2,5 %

      Hochbauten (Gebäude)

      3,0 %

      Investitionsbeiträge

      3,0 %

      Mobilien (Mobiliar, Maschinen, Einrichtungen, Fahrzeuge)

      12,5 %

      Immaterielle Anlagen

      20,0 %

      Informatikmittel (Hard- und Software)

      33,3 %

3b

Es ist eine Anlagenbuchhaltung zu führen. *

4

… *

5

Die Finanzdirektion kann den Gemeinden für ein bestimmtes Objekt oder für Bereiche mit Spezialfinanzierung während einer bestimmten Zeitdauer einen abweichenden Abschreibungssatz bewilligen.

6

Zusätzliche Abschreibungen müssen als ausserordentlichen Aufwand verbucht und, sofern sie nicht budgetiert waren, im Anhang zur Jahresrechnung erläutert werden. *

§ 15

Forderungsverzicht

1

Auf Forderungen kann verzichtet werden, wenn *

      a) *

      die zuständige Stelle die Uneinbringlichkeit feststellt oder annehmen muss;

      b) *

      der Aufwand oder die prozessualen Erfolgsaussichten in einem offensichtlichen Missverhältnis zur ausstehenden Summe stehen;

      c) *

      ein Härtefall vorliegt; oder

      d) *

      eine besondere Gesetzgebung dies vorsieht.

§ 16

Rückerstattung von Beiträgen

1

Wird ein Objekt (Grundstück oder bewegliche Sache) seinem Zweck entfremdet oder veräussert, so fordert die zuständige Behörde den Beitrag zurück. Die Rückforderung bemisst sich nach dem Verhältnis zwischen der bestimmungsgemässen und der tatsächlichen Verwendungsdauer. In Härtefällen oder bei Geringfügigkeit kann die Rückforderung ermässigt oder erlassen werden.

2

Die zuständige Behörde kann bei Veräusserungen ganz oder teilweise auf die Rückforderung verzichten, wenn die Erwerberin oder der Erwerber die Voraussetzungen für die Beitragsgewährung erfüllt und alle Verpflichtungen der Empfängerin oder des Empfängers übernimmt.

3

Die Empfängerin oder der Empfänger muss Zweckentfremdungen und Veräusserungen unverzüglich der zuständigen Behörde schriftlich melden.

4

Die Rückerstattungspflicht ist als öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkung für die Dauer ihrer Geltung im Grundbuch anzumerken[7]. Bei Beträgen unter 50 000 Franken kann die zuständige Behörde davon absehen.

§ 17

Interne Verrechnungen

1

Interne Verrechnungen sind Gutschriften und Belastungen zwischen Amtsstellen für erbrachte Leistungen.

2

Sie sind vorzunehmen, wenn sie für die Rechnungsstellung gegenüber Dritten und Spezialfinanzierungen, für die Sicherstellung der wirtschaftlichen Aufgabenerfüllung oder für die Vergleichbarkeit von Jahresrechnungen erforderlich sind.

§ 18

Jahresergebnis der Erfolgsrechnung *

1

Das Jahresergebnis der Erfolgsrechnung wird im Konto Bilanzüberschuss/-fehlbetrag verbucht. *

2

Auf Beschluss der Legislative kann von diesem Grundsatz abgewichen werden.

3

… *

§ 19 *

    …

3. Planung, Rechnung und Berichterstattung

§ 20

Finanzstrategie

1

Die Exekutiven des Kantons und der Einwohnergemeinden erarbeiten eine Finanzstrategie, welche einen Teil der strategischen Ziele darstellt. Sie wird der Legislative zur Kenntnisnahme unterbreitet.

2

Die Finanzstrategie wird nach Bedarf überarbeitet und allenfalls angepasst.

3

Sie umfasst insbesondere

      a)

      die Ziele der zukünftigen Finanz- und Steuerpolitik;

      b)

      einen Massnahmenkatalog und Vorschläge zur Beeinflussung der zukünftigen Entwicklung;

      c)

      eine Beurteilung der möglichen Risikofaktoren.

§ 21

Finanzplan

1

Die Exekutive erstellt jährlich einen Finanzplan mit einem Planungshorizont von mindestens vier Jahren. Er wird der Legislative zur Kenntnisnahme unterbreitet.

2

Er umfasst insbesondere Prognosen zur Entwicklung

      a) *

      von Aufwand und Ertrag der Erfolgsrechnung;

      b)

      des Personalbestandes;

      c)

      der Investitionen;

      d)

      des Finanzbedarfs;

      e) *

      des Vermögens und der Verschuldung;

      f) *

      Finanzkennzahlen, die im öffentlichen Rechnungswesen üblich sind.

§ 22

Budget

1

Die Exekutive erstellt jährlich ein Budget für das Folgejahr.

2

Es umfasst namentlich

      a) *

      Aufwand und Ertrag der Erfolgsrechnung nach Sachartengliederung mit Vorjahresvergleich sowie den letzten verfügbaren Abschlusszahlen;

      b) *

      Aufwand und Ertrag der Erfolgsrechnung nach institutioneller Gliederung mit Vorjahresvergleich und Begründungen zu wesentlichen Abweichungen sowie den letzten verfügbaren Abschlusszahlen;

      c)

      Ausgaben und Einnahmen der Investitionsrechnung nach institutioneller Gliederung mit Vorjahresvergleich sowie den letzten verfügbaren Abschlusszahlen;

      d) *

      Finanzkennzahlen, die im öffentlichen Rechnungswesen üblich sind.

3

Das Budget wird von der Legislative bis 30. November (Kanton) beziehungsweise 31. Dezember (Gemeinden) des Vorjahres genehmigt. Im Falle der Rückweisung ist ein neues Budget, welches dem Rückweisungsbeschluss angemessen Rechnung trägt, bis Ende Februar des Budgetjahres vorzulegen.

4

Genehmigt die Legislative das Budget nicht oder nicht rechtzeitig, ist die Exekutive ermächtigt, die für die Verwaltungstätigkeit unerlässlichen Ausgaben zu tätigen und pro Monat höchstens einen Zwölftel der bewilligten und im Budget vorgesehenen Verpflichtungskredite in Anspruch zu nehmen.

§ 23

Jahresrechnung

1

Die Jahresrechnung umfasst

      a)

      Geldflussrechnung;

      b) *

      gestuften Erfolgsausweis mit Aufwand und Ertrag der Erfolgsrechnung nach Sachartengliederung mit Budget- und Vorjahresvergleich;

      c) *

      Aufwand und Ertrag der Erfolgsrechnung nach institutioneller Gliederung mit Budget- und Vorjahresvergleich sowie Begründung von wesentlichen Abweichungen gegenüber dem Budget;

      d)

      Ausgaben und Einnahmen der Investitionsrechnung nach institutioneller Gliederung mit Budget- und Vorjahresvergleich;

      e)

      Bilanz mit Anfangs- und Endbestand;

      f)

      Anhang zur Jahresrechnung;

      g) *

      Finanzkennzahlen, die im öffentlichen Rechnungswesen üblich sind;

      h)

      Rechnungen der Separatfonds;

      i)

      Rechnungen der Anstalten.

2

Die Jahresrechnung ist der Legislative bis zum 30. Juni des Folgejahres zur Genehmigung vorzulegen.

4. Ausgaben und Kredite

§ 24

Ausgabe

1

Eine Ausgabe ist die Verwendung von Finanzvermögen zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben.

2

Als Ausgabe gelten

      a) *

      der Aufwand der Erfolgsrechnung;

      b)

      die Ausgaben der Investitionsrechnung;

      c)

      die Umwandlung von Finanzvermögen in Verwaltungsvermögen;

      d)

      die Einlage in Spezialfinanzierungen;

      e)

      der Forderungsverzicht.

3

Jede Ausgabe braucht eine Rechtsgrundlage und einen Budgetkredit. *

§ 25

Neue Ausgabe

1

Ausgaben sind neu, wenn hinsichtlich ihrer Höhe, des Zeitpunktes ihrer Vornahme oder anderer wesentlicher Modalitäten eine verhältnismässig grosse Handlungsfreiheit besteht.

2

In den Gemeinden werden durch Gemeindebeschluss Höchstbeträge für neue Ausgaben festgelegt, die mit dem Budget beschlossen werden können.

§ 26

Gebundene Ausgabe

1

Unter Vorbehalt von § 25 ist eine Ausgabe gebunden, wenn sie

      a)

      durch eine Rechtsgrundlage oder ein Gerichtsurteil grundsätzlich und dem Umfang nach vorgeschrieben ist, oder

      b)

      zur Erfüllung der gesetzlich geordneten Verwaltungsaufgaben unbedingt erforderlich ist, wenn anzunehmen ist, mit der Rechtsgrundlage seien auch die sich daraus ergebenden Aufwände gebilligt worden.

2

Als gebunden gelten namentlich auch diejenigen Ausgaben, *

      a)

      die der Werterhaltung, dem zeitgemässen Unterhalt und dem Umbau von Sachanlagen dienen, ohne den Zweck oder die vorhandenen Kapazitäten erheblich zu verändern; oder

      b)

      die für den Ersatz bestehender, nicht mehr den Anforderungen genügender Sachanlagen erforderlich sind.

§ 27

Rechtsgrundlagen

1

Als Rechtsgrundlage für eine Ausgabe gelten

      a)

      ein Rechtssatz;

      b)

      ein Beschluss der Legislative;

      c)

      ein Volksentscheid.

§ 28

Verpflichtungskredit

1

Der Verpflichtungskredit ist die Ermächtigung, für ein bestimmtes Vorhaben bis zu einer bestimmten Summe finanzielle Verpflichtungen einzugehen. Er ist einzuholen, bevor eine Verpflichtung eingegangen wird. *

2

Der Verpflichtungskredit kann bewilligt werden als

      a)

      Rahmenkredit für ein Programm;

      b)

      Objektkredit für ein Einzelvorhaben;

      c)

      Zusatzkredit, wenn sich abzeichnet, dass der ursprüngliche Verpflichtungskredit nicht ausreicht.

3

Der Verpflichtungskredit umfasst alle Ausgaben für ein Vorhaben. Auf allfällige damit zusammenhängende Einnahmen ist hinzuweisen.

4

Der Verpflichtungskredit erhöht sich von der Preisbasis um die indexierte Teuerung bis zum Beginn der Leistungserbringung. Danach erhöht er sich um die Teuerung ab Beginn bis Abschluss der Leistungserbringung, sofern ein Teuerungsausgleich schriftlich vereinbart worden ist.

5

Die jährlichen Tranchen aus den Verpflichtungskrediten sind brutto in das Budget aufzunehmen.

6

Wer über einen Verpflichtungskredit verfügt, führt eine aktualisierte Kreditkontrolle.

6a

Bei langfristigen oder unbefristeten Verpflichtungskrediten erfolgt mindestens alle fünf Jahre eine Zwischenabrechnung, die durch das zuständige Organ zu prüfen ist. *

7

Die Schlussabrechnung *

      a) *

      erfolgt spätestens zwei Jahre nach Nutzungsbeginn oder Abschluss des Vorhabens;

      b) *

      erfolgt umgehend, wenn ein Vorhaben aufgegeben wird;

      c) *

      enthält, falls für später anfallende Abschlussarbeiten innerhalb der bewilligten Kreditlimite noch wesentliche Ausgaben anfallen werden, einen Hinweis auf ein neues Projekt mit der Zusatzbezeichnung «Fertigstellungskredit». Ein Fertigstellungskredit ist gemäss den Bestimmungen für den zugrunde liegenden Objektkredit zu führen und abzurechnen;

      d) *

      enthält einen Hinweis, falls noch nicht alle Beiträge Dritter eingegangen sind.

8

Abgerechnete und durch das zuständige Organ geprüfte Verpflichtungskredite *

      a)

      bis zu 10 Mio. Franken werden im Anhang zur Jahresrechnung aufgeführt und durch die Legislative genehmigt;

      b)

      über 10 Mio. Franken werden mit einer separaten Vorlage der Legislative zur Genehmigung vorgelegt.

§ 29

Notstandskredit

1

Wenn für eine Ausgabe die Rechtsgrundlage fehlt und deren Aufschub schwerwiegende Nachteile für das Gemeinwesen bewirken würde, kann die Exekutive Notstandskredite beschliessen. Darüber ist die Staatswirtschaftskommission, die Geschäftsprüfungskommission beziehungsweise die Rechnungsprüfungskommission umgehend, die Legislative so schnell wie möglich zu informieren.

2

Der entsprechende Verpflichtungskredit ist nachträglich im ordentlichen Verfahren einzuholen.

§ 30 *

...

§ 31

Budgetkredit

1

Ein Budgetkredit ist die Ermächtigung der Exekutive durch die Legislative, die Erfolgsrechnung oder die Investitionsrechnung für ein bestimmtes Vorhaben mit einer bestimmten Summe pro Jahr zu belasten. *

1a

Bei Budgetkreditüberschreitungen sind die Bestimmungen von § 34 zu beachten. *

2

Für voraussehbare, aber noch nicht bewilligte Vorhaben kann ein Budgetkredit mit einem Sperrvermerk aufgenommen werden. Solche Budgetkredite bleiben bis zum Eintritt der Rechtskraft gesperrt.

3

Der Budgetkredit verfällt am Ende des Rechnungsjahres; ausgenommen ist das Globalbudget bei mehrjährigen Leistungsaufträgen.

§ 32

Globalbudget

1

Das Globalbudget umfasst den Saldo aus dem Total der Aufwände und dem Total der Erträge einer Verwaltungseinheit pro Jahr. Voraussetzung für ein Globalbudget ist das Vorliegen eines Leistungsauftrages. *

§ 33

Rechnungsabgrenzung und Rückstellung *

1

Im Rahmen der Jahresabschluss-Erstellung sind die noch fehlenden Buchungen so zu veranlassen, dass eine periodengerechte Abgrenzung der Jahresrechnung erreicht wird. *

2

… *

3

Rückstellungen werden gebildet für bestehende wesentliche Verpflichtungen, bei denen der Zeitpunkt der Erfüllung oder die Höhe des künftigen Mittelabflusses mit Unsicherheiten behaftet sind. *

§ 34

Budgetkreditüberschreitung und Nachtragskredit *

1

Reicht ein Budgetkredit wegen unvorhersehbaren, bei der Budgetdebatte nicht bekannten Ausgaben nicht aus, um die geplanten Vorhaben zu erfüllen, so ist ab einer wesentlichen Abweichung zum ursprünglichen Kreditbetrag umgehend ein Nachtragskreditbegehren an die Legislative zu stellen.

2

Kein Nachtragskredit ist notwendig, sofern der bewilligte Verpflichtungskredit noch nicht ausgeschöpft ist.

3

Bei gebundenen Ausgaben ist kein Nachtragskredit einzuholen.

4

Bei nicht budgetierten gebundenen Ausgaben, die das Budget wesentlich überschreiten, sind die Staatswirtschaftskommission beziehungsweise die Rechnungsprüfungs- und die Geschäftsprüfungskommission zu informieren. *

5. Zuständigkeiten

§ 35

Regierungsrat

1

Der Regierungsrat verabschiedet das Budget, die Verpflichtungs- und Nachtragskredite sowie die Jahresrechnung zuhanden des Kantonsrats; *

2

Der Regierungsrat entscheidet über

      a)

      die Finanzstrategie und den Finanzplan;

      b) *

      den Erwerb, den Tausch und die Veräusserung von Grundstücken des Finanzvermögens bis zu einem Betrag von 5 Mio. Franken, wobei vor dem Abschluss von Grundstückgeschäften über 500 000 Franken die Staatswirtschaftskommission anzuhören ist. Über 5 Mio. Franken entscheidet der Kantonsrat in Form eines einfachen Beschlusses;[8]

      c) *

…

      d) *

      die Gewährung von Bürgschaften, Garantien und Darlehen bis 1 Mio. Franken;[9]

      e) *

      die Umwandlung von nicht mehr benötigtem Verwaltungsvermögen in Finanzvermögen, wobei die Staatswirtschaftskommission zu informieren ist;

      f) *

      das Mahnwesen von Gebühren und Auslagen.

3

Der Regierungsrat regelt den Ausgabenvollzug. Er kann seine Ausgabenkompetenzen bis 500 000 Franken an die Direktionen und die Staatskanzlei delegieren.[10] *

§ 36

Obergericht und Verwaltungsgericht

1

Das Obergericht erstellt nach Einholung der Anträge der anderen richterlichen Instanzen das Budget der richterlichen Behörden der Zivil- und Strafrechtspflege und leitet es an den Regierungsrat zuhanden des Kantonsrates weiter.

2

Das Verwaltungsgericht erstellt das Budget für die Verwaltungsgerichtsbehörde und leitet es an den Regierungsrat zuhanden des Kantonsrates weiter.

3

Stimmt der Regierungsrat dem Antrag des Obergerichts bzw. des Verwaltungsgerichts nicht zu, legt es diesen zusammen mit seinem abweichenden Antrag dem Kantonsrat vor.

4

Das Obergericht und das Verwaltungsgericht verfügen über eigene Ausgabenkompetenzen. *

§ 37

Direktionen und Gerichte

1

Die Direktionen, die Staatskanzlei und die obersten kantonalen Gerichte *

      a) *

      verfügen im Rahmen ihrer Ausgabenkompetenzen über die bewilligten Kredite gemäss dem von der Legislative genehmigten Budget;

      b)

      machen ihre finanziellen Ansprüche gegenüber Dritten geltend, soweit dafür nicht andere Behörden zuständig sind;

      c)

      entscheiden über den Verzicht auf die Geltendmachung einer Forderung. Bei Beträgen über 5 000 Franken bedarf der Entscheid der schriftlichen Zustimmung der Finanzdirektion, sofern kein Verlustschein vorliegt;

      d)

      melden ihre Anweisungsberechtigten und deren Kompetenzen an die Finanzdirektion;

      e) *

      unterstehen der Mitwirkungs- und Meldepflicht gemäss § 51.

§ 38

Finanzdirektion

1

Die Finanzdirektion

      a)

      organisiert das gesamte Finanz- und Rechnungswesen;

      b)

      erlässt Weisungen zum Finanz- und Rechnungswesen;

      c)

      stellt dem Regierungsrat Antrag für das Budget, die Nachtragskredite, die Jahresrechnung, den Finanzplan sowie die Finanzstrategie;

      d)

      nimmt zu Anträgen mit finanziellen Auswirkungen Stellung;

      e)

      erstellt einen Finanzstatus mit Gesamtauswirkungen von neuen Vorlagen zuhanden der Staatswirtschaftskommission und des Kantonsrates;

      f)

      beschafft die finanziellen Mittel;

      g)

      bewirtschaftet das Finanzvermögen unter Ausschluss der Grundstücke im Finanzvermögen;

      h) *

      setzt die Zinssätze für Spezialfinanzierungen und Separatfonds fest;

      i) *

      ist zuständig für den Abschluss der Versicherungsverträge.

2

Die Finanzdirektion führt die Bank- und Postkonten der Direktionen und der Staatskanzlei zentral. Die zuständigen Behörden haben der Finanzdirektion die dafür zwingend erforderlichen Daten zuzustellen. Die Finanzdirektion kann Ausnahmen zur zentralen Führung bewilligen. *

§ 39

Baudirektion

1

Die Baudirektion bewirtschaftet die dem Kanton gehörenden Grundstücke.

§ 40

Zeichnungsberechtigung für Verträge *

1

Verträge, die unmittelbare finanzielle Verpflichtungen des Kantons auslösen, sind ab einem vom Regierungsrat festzulegenden Betrag kollektiv zu unterzeichnen. *

1a

Arbeitsverträge sind immer kollektiv zu unterzeichnen, wobei die Leiterin oder der Leiter des Personalamts die Zweitunterschrift leistet. *

1b

Für die Rechtspflege gelten diese Bestimmungen nicht. *

2

… *

§ 40a *

Anweisungsberechtigung

1

Jede Buchung benötigt einen Beleg mit einem Vor- und Schlussvisum.

2

Mit dem Vorvisum werden die materielle, formelle und rechnerische Richtigkeit des Belegs bestätigt.

3

Das Schlussvisum stellt die Anweisung für die Zahlung dar. Wer dadurch begünstigt wird, ist nicht anweisungsberechtigt.

4

Das Vor- und das Schlussvisum dürfen nicht durch die gleiche Person gesetzt werden.

5

Die Funktionen der Anweisungsberechtigung und der Zahlungserfassung sind personell zu trennen.

6. Finanzkontrolle

§ 41

Stellung

1

Die Finanzkontrolle ist das Fachorgan der Finanzaufsicht des Kantons. Sie unterstützt

      a)

      den Kantonsrat bei der Ausübung der Oberaufsicht über den Staatshaushalt;

      b)

      den Regierungsrat, die Direktionen, die Staatskanzlei und die obersten kantonalen Gerichte bei der Ausübung der Finanzaufsicht.

2

Die Finanzkontrolle ist fachlich unabhängig und selbständig. Sie ist in ihrer Prüfungstätigkeit Verfassung und Gesetz sowie allgemein anerkannten Grundsätzen der Revision verpflichtet.

3

Die Finanzkontrolle ist administrativ der Finanzdirektion zugeordnet. *

4

Die Finanzkontrolle wird periodisch durch eine anerkannte Revisionsstelle in ihren finanziellen und operativen Geschäftsbereichen geprüft. *

§ 42

Kontrollbereich

1

Der Kontrollbereich der Finanzkontrolle erstreckt sich über das Finanz- und Rechnungswesen der kantonalen Verwaltung und der Rechtspflege. *

2

Vorbehältlich abweichender Regelungen in Spezialgesetzen erstreckt sich der Kontrollbereich der Finanzkontrolle auch auf das Finanz- und Rechnungswesen

      a)

      der Anstalten des Kantons;

      a1) *

      von Organisationen und Organen, die der kantonalen Verwaltung administrativ zugeordnet sind;

      b) *

      von Organisationen ausserhalb der kantonalen Verwaltung, denen der Kanton öffentliche Aufgaben überträgt;

      c)

      der Einwohnergemeinden für die Aspekte des Finanzausgleichs sowie hinsichtlich Aufwandpositionen, welche vom Kanton mitfinanziert werden, und Ertragspositionen, an welchen der Kanton beteiligt ist.

3

Bei Organisationen, die kantonale Beiträge empfangen, steht der Finanzkontrolle ein Einsichtsrecht bezüglich der Zweckverwendung der Kantonsbeiträge zu. Die Finanzkontrolle kann die Finanzaufsicht auch dort ausüben, wo nach Gesetz oder Statuten eine eigene Revisionsstelle besteht.

§ 43

Geschäftsverkehr

1

Die Finanzkontrolle verkehrt direkt mit denjenigen Stellen, die ihrer Aufsicht unterstehen.

2

Die Finanzkontrolle verkehrt direkt mit der Staatswirtschaftskommission und dem Regierungsrat.

§ 44 *

    …

§ 45

Allgemeine Aufgaben

1

Die Finanzkontrolle ist zuständig für die Prüfung des gesamten Finanzhaushalts, insbesondere *

      a)

      der Jahresrechnung des Kantons;

      b) *

      der Rechnungen der Ämter;

      c)

      der internen Kontrollsysteme;

      d)

      der Projekt- und Kreditabrechnungen;

      e)

      für Prüfungen im Auftrag des Bundes.

2

Die Finanzkontrolle kann auf Begehren auch Prüfungen bei Organisationen vornehmen, an deren Tätigkeit ein öffentliches Interesse besteht. Diese Leistungen werden kostendeckend in Rechnung gestellt.

3

Die Finanzkontrolle wird bei der Erarbeitung von Vorschriften über den Zahlungsverkehr, die Haushaltführung und bei der Erneuerung von Informatiklösungen des Rechnungswesens angehört. *

§ 46

Besondere Aufträge und Beratung

1

Staatswirtschaftskommission, parlamentarische Untersuchungskommissionen und Regierungsrat können der Finanzkontrolle besondere Aufträge zur Prüfung der Finanzen und der Geschäftsführung erteilen. Bei wesentlicher Beeinträchtigung des ordentlichen Prüfungsprogramms kann die Finanzkontrolle solche Aufträge ablehnen. Aufträge von parlamentarischen Untersuchungskommissionen können nicht abgelehnt werden. *

2

Staatswirtschaftskommission, Regierungsrat und Direktionen sowie die obersten kantonalen Gerichte können die Finanzkontrolle als beratendes Organ in Fragen der Finanzaufsicht und der internen Kontrollsysteme beiziehen. *

3

Die Finanzkontrolle darf nicht mit Vollzugsaufgaben beauftragt werden.

§ 47

Berichterstattung

1

Die Finanzkontrolle teilt der geprüften Stelle die Ergebnisse ihrer Prüfung schriftlich mit und gibt ihr die Möglichkeit, sich zum Berichtsentwurf zu äussern. Der Prüfbericht enthält Hinweise und Empfehlungen zu den festgestellten Sachverhalten sowie allfällige Beanstandungen. *

2

Die zuständige Direktion, das zuständige oberste kantonale Gericht, die Finanzdirektion, die Präsidentin oder der Präsident der Staatswirtschaftskommission sowie die Mitglieder der erweiterten Staatswirtschaftskommission erhalten je ein Exemplar des Prüfberichts. *

3

Zusätzlich erhalten alle Mitglieder der erweiterten Staatswirtschaftskommission und des Regierungsrates den Bericht über die Prüfung der Jahresrechnung des Kantons.

§ 48

Beanstandungen

1

Die Finanzkontrolle kann der geprüften Stelle eine Frist zur schriftlichen Stellungnahme zu beanstandeten Sachverhalten und zur Auskunftserteilung über die getroffenen Massnahmen ansetzen.

2

Wird ein beanstandeter Sachverhalt durch die geprüfte Stelle nicht behoben, werden keine Massnahmen zu dessen Behebung eingeleitet oder erstattet sie bei wesentlichen Beanstandungen innert der angeordneten Frist keinen Bericht, entscheidet, auf Antrag der Finanzkontrolle, der Regierungsrat oder das zuständige oberste kantonale Gericht über die notwendigen Massnahmen.

§ 49

Hinweise auf strafbare Handlungen

1

Ergeben sich Hinweise auf strafbare Handlungen, meldet die Finanzkontrolle dies dem Regierungsrat, der Präsidentin oder dem Präsidenten der Staatswirtschaftskommission sowie der betroffenen Direktion oder dem zuständigen obersten kantonalen Gericht.

2

Die informierten Instanzen sorgen unverzüglich für die gebotenen Massnahmen.

§ 50

Dokumentation und Datenbekanntgabe

1

Beschlüsse und Verfügungen des Kantonsrates, des Regierungsrates, der Rechtspflege, der Direktionen, der Amtsstellen sowie der öffentlich-rechtlichen Anstalten, die den Finanzhaushalt des Kantons betreffen, sind der Finanzkontrolle verfügbar zu halten.

2

Die Finanzkontrolle

      a)

      hat das Recht, die für die Wahrnehmung der Finanzaufsicht erforderlichen Daten, einschliesslich Personendaten, aus den Datensammlungen der geprüften Stellen einzusehen und nötigenfalls zu kopieren. Soweit die Daten für die Aufgabenerfüllung geeignet und erforderlich sind, erstreckt sich das Einsichts- und Auskunftsrecht auch auf besonders schützenswerte Personendaten;

      b)

      darf die ihr zur Kenntnis gebrachten Personendaten nur bis zum Abschluss des Revisionsverfahrens aufbewahren oder speichern.

§ 51

Mitwirkungs- und Meldepflicht *

1

Wer der Aufsicht durch die Finanzkontrolle untersteht, unterstützt sie bei der Durchführung ihrer Aufgaben.

2

Mängel von finanzieller Bedeutung sind der Finanzkontrolle, in der Regel nach Absprache mit der vorgesetzten Stelle, unverzüglich zu melden. *

§ 52

Zusammenarbeit mit Dritten

1

Die Finanzkontrolle kann Sachverständige beiziehen, sofern die Durchführung ihrer Aufgaben besondere Fachkenntnis erfordert oder mit ihrem ordentlichen Personal nicht gewährleistet werden kann.

7. Schluss- und Übergangsbestimmungen

§ 53

Übergangsbestimmungen *

1

… *

2

Für die Anwendung der Abschreibungssätze gemäss § 14 Abs. 3a und die Erstellung der Anlagenbuchhaltung gemäss § 14 Abs. 3b gilt eine Übergangsfrist von drei Jahren nach Inkrafttreten des Gesetzes. *

3

Den Bürger- und Kirchgemeinden wird für die Umstellung der Rechnungslegung auf das Harmonisierte Rechnungslegungsmodell für die Kantone und Gemeinden (HRM2) eine Übergangsfrist von drei Jahren nach Inkrafttreten des Gesetzes gewährt. *

4

Für den Ausgleich des kumulierten Ergebnisses der Erfolgsrechnung über acht Jahre gemäss § 2 Abs. 2 Bst. a gilt eine Übergangsfrist von drei Jahren nach Inkrafttreten des Gesetzes. *

§ 53a *

Vollzug

1

Der Regierungsrat erlässt zu diesem Gesetz eine Vollzugsverordnung.

§ 54

Änderung bisherigen Rechts[11]

§ 55

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Das Gesetz über den Finanzhaushalt des Kantons und der Gemeinden (Finanzhaushaltgesetz) vom 28. Februar 1985[12] wird aufgehoben.

§ 56

Inkrafttreten

1

Das Gesetz unterliegt dem fakultativen Referendum gemäss § 34 der Kantonsverfassung. § 16 Abs. 4 unterliegt der Genehmigung durch den Bund. Das Gesetz tritt nach unbenutztem Ablauf der Referendumsfrist oder nach Annahme durch das Volk am 1. Januar des folgenden Jahres in Kraft.[13] *

  GS 28, 819


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
611.11

  Finanzhaushaltverordnung

  (FHV)

  Vom 21. November 2017 (Stand 7. November 2020)

  Der Regierungsrat des Kantons Zug,

    gestützt auf §§ 1 Abs. 2a, 5 Abs. 3, 35 Abs. 2 Bst. f und Abs. 3, 40 Abs. 1 sowie 53a Abs. 1 des Gesetzes über den Finanzhaushalt des Kantons und der Gemeinden (Finanzhaushaltgesetz, FHG) vom 31. August 2006[1],

  beschliesst:

§ 1

Gegenstand und Geltungsbereich

1

Die Verordnung regelt den Vollzug und konkretisiert die gesetzlichen Regelungen über den Finanzhaushalt.

2

Sie gilt für Behörden, Körperschaften und Organisationen, soweit sie dem Finanzhaushaltgesetz unterstellt sind.

3

§§ 10–18 gelten nicht für die Einwohner-, Bürger- und Kirchgemeinden sowie für die richterlichen Behörden. *

§ 2

Ausnahmen zum Finanzhaushaltgesetz für Bürger- und Kirchgemeinden

1

Bürger- und Kirchgemeinden müssen keine Anlagenbuchhaltung führen.

2

Sie müssen für die Finanzplanjahre keine Finanzkennzahlen ausweisen.

§ 3

Grundsätze ordnungsgemässer Rechnungslegung

1

Die Rechnungslegung erfolgt nach dem Harmonisierten Rechnungslegungsmodell für die Kantone und Gemeinden (HRM2).

2

Ausnahmen zu HRM2 sind im Anhang zur Jahresrechnung offen zu legen.

§ 4

Betrachtungszeitraum für das kumulierte Ergebnis der Erfolgsrechnung

1

Im Budget erstreckt sich der Betrachtungszeitraum über die letzten drei abgeschlossenen Rechnungsjahre, das Vorjahresbudget, das aktuelle Budget sowie die drei folgenden Finanzplanjahre.

§ 5

Werterhaltung von Anlagen

1

Die Aufwände zur Werterhaltung dienen der Bewahrung einer Anlage, damit diese ihre Aufgaben sicher und mit optimalem Mitteleinsatz während ihrer betriebswirtschaftlichen oder technischen Nutzungsdauer erfüllen kann.

2

Es handelt sich insbesondere um Aufwände für den Unterhalt, namentlich Instandhaltung und kleinere Instandsetzungen.

3

Wenn ein Vorhaben sowohl werterhaltende als auch wertvermehrende Elemente umfasst, ist es entweder in der Erfolgsrechnung oder der Investitionsrechnung zu führen, je nachdem, wo nach einer fachtechnischen Einschätzung der überwiegende Teil anfällt.

§ 6

Investitionsrechnung und Aktivierungsgrenze

1

Ausschliesslich in der Investitionsrechnung zu verbuchen sind:

      a)

      Grundstücke (inkl. Waldparzellen) des Verwaltungsvermögens;

      b)

      Investitionsbeiträge;

      c)

      Beteiligungen des Verwaltungsvermögens;

      d)

      Darlehen des Verwaltungsvermögens.

2

Im Kanton sind die übrigen Investitionen ab 100 000 Franken in der Investitionsrechnung zu führen.

§ 7

Finanz- und Verwaltungsvermögen

1

Für eine Zuteilung zum Finanzvermögen müssen folgende Kriterien kumulativ erfüllt sein:

      a)

      Der Wert hat den Charakter einer Finanzanlage.

      b)

      Es wird eine marktübliche Rendite erwirtschaftet.

      c)

      Es besteht ein Markt, der grundsätzlich jederzeit einen Verkauf ermöglicht.

      d)

      Der Erwerb ist keine Ausgabe gemäss § 24 FHG.

2

Für eine Zuteilung zum Verwaltungsvermögen müssen folgende Kriterien kumulativ erfüllt sein:

      a)

      Der Wert dient der Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe oder einer Aufgabe, an der ein öffentliches Interesse besteht.

      b)

      Die Erwirtschaftung einer Rendite ist nicht zwingend.

      c)

      Der Wert ist nicht veräusserbar.

      d)

      Der Erwerb stellt eine Ausgabe gemäss § 24 FHG dar.

§ 8

Anhang zur Jahresrechnung

1

Der Eigenkapitalnachweis zeigt die Ursachen der Veränderung des Eigenkapitals auf.

2

Der Rückstellungsspiegel zeigt auf, welche kurz- und langfristigen Rückstellungen gebildet wurden und wie sie sich seit dem letzten Abschluss verändert haben.

3

Der Beteiligungsspiegel gibt Auskunft über Beteiligungen im Finanz- und Verwaltungsvermögen, insbesondere:

      a)

      Name oder Firma sowie Rechtsform der Organisation;

      b)

      Gesellschaftskapital;

      c)

      Beteiligungsquote in Prozenten;

      d)

      Buchwert der Beteiligung;

      e)

      Höhe der Ausschüttung im Rechnungsjahr.

4

Im Gewährleistungsspiegel sind Tatbestände aufzuführen, aus denen sich in Zukunft eine wesentliche Verpflichtung für das Gemeinwesen ergeben kann, insbesondere:

      a)

      Bürgschaften;

      b)

      Garantieverpflichtungen;

      c)

      weitere Eventualverpflichtungen;

      d)

      Verbindlichkeiten gegenüber Vorsorgeeinrichtungen.

5

Der Anlagenspiegel enthält die Summe aller aktivierten Anlagen des Verwaltungsvermögens und die kumulierten Abschreibungen, insbesondere:

      a)

      Anschaffungswerte;

      b)

      Zugänge, Umgliederungen und Abgänge;

      c)

      Abschreibungen;

      d)

      Wertverluste oder Wertaufholungen (z. B. aus Neubewertungen);

      e)

      Hinweis auf Abschreibungsmethoden, Abschreibungssätze und Aktivierungsgrenzen.

6

Zu den zusätzlichen Angaben, die für die Beurteilung der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage sowie der finanziellen Risiken von Bedeutung sind, gehören insbesondere:

      a)

      Leasingverbindlichkeiten;

      b)

      Gesamtbetrag der zur Sicherung eigener Verpflichtungen verpfändeten oder abgetretenen Aktiven unter Eigentumsvorbehalt;

      c)

      Informationen zu Bilanzbereinigungen;

      d)

      Änderungen von Bilanzierungs- und Bewertungsgrundsätzen und deren Auswirkungen;

      e)

      Eventualforderungen;

      f)

      wesentliche Ereignisse nach dem Bilanzstichtag.

§ 9

Finanzkennzahlen

1

Im Budget und Finanzplan sind folgende Finanzkennzahlen zu erwähnen:

      a)

      Selbstfinanzierungsgrad

      b)

      Selbstfinanzierungsanteil

      c)

      Investitionsanteil

      d)

      Zinsbelastungsanteil

      e)

      Kapitaldienstanteil

2

In der Jahresrechnung sind folgende Finanzkennzahlen zu erwähnen:

      a)

      Nettoschuld pro Einwohnerin oder Einwohner

      b)

      Bruttoverschuldungsanteil

      c)

      Nettoverschuldungsquotient

      d)

      Selbstfinanzierungsgrad

      e)

      Selbstfinanzierungsanteil

      f)

      Investitionsanteil

      g)

      Zinsbelastungsanteil

      h)

      Kapitaldienstanteil

§ 10

Fälligkeit und Mahnung von Gebühren und Auslagen

1

Gebühren und Auslagen der kantonalen Verwaltung werden fällig:

      a)

      bei Amtshandlungen oder der Zusage der Benützung der öffentlichen Einrichtung oder der Sache im Gemeingebrauch entweder umgehend oder, wenn eine Rechnung erfolgt, mit Rechnungsstellung;

      b)

      bei Verfügungen mit deren Rechtskraft;

      c)

      bei bestrittener Rechnung mit der Rechtskraft der Gebührenverfügung.

2

Wird eine Rechnung ausgestellt, so beträgt die Zahlungsfrist 30 Tage.

3

Wird die Rechnung innert der Zahlungsfrist nicht beglichen, so ist die gebührenpflichtige Person mit einer Mahnung in Verzug zu setzen. Ab zweiter Mahnung werden Mahnkosten in der Höhe von Fr. 35.– in Rechnung gestellt.

4

Wird die Rechnung auch nach der zweiten Mahnung nicht bezahlt, so erfolgt die Betreibung der säumigen gebührenpflichtigen Person.

§ 11

Führung von Bank- und Postkonten

1

Im Rahmen der zentralen Führung von Bank- und Postkonten darf die Finanzdirektion die ihr zugestellten Daten zu keinen anderen Zwecken verwenden und Dritten nicht bekannt geben.

2

Die Finanzdirektion kann eine dezentrale Führung von Bank- oder Postkonten durch die zuständige Behörde auf begründetes Gesuch hin bewilligen, namentlich wenn dies aufgrund besonderer Geheimhaltungs- bzw. Schweigepflichten erforderlich ist.

§ 12

Ausgabenkompetenzen

1

Unter Vorbehalt abweichender Regelungen gelten im eigenen Zuständigkeitsbereich folgende Ausgabenkompetenzen:

      a)

      bis 1000 Franken jede Mitarbeiterin oder jeder Mitarbeiter;

      b)

      bis 20 000 Franken die Abteilungsleitung;

      c)

      bis 150 000 Franken die Amtsleitung;

      d)

      bis 500 000 Franken die Direktionsvorsteherin oder der Direktionsvorsteher sowie die Leitung der Staatskanzlei;

      e)

      über 500 000 Franken der Regierungsrat.

2

Die Kompetenzen gemäss Abs. 1 Bst. a–d gelten auch für die Stellvertretungen der erwähnten Funktionen.

§ 13

Ausgabensumme

1

Die Ausgabensumme umfasst alle Ausgaben, die in einem engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang stehen; ausgenommen davon sind Regiearbeiten im Bauwesen und bei der Auftragserteilung unvorhersehbare Zusatzaufträge. *

2

Enthält ein Vertrag die Option auf einen oder mehrere Folgeaufträge, so ist der Gesamtwert massgebend.

3

Bei Dauerverträgen mit bestimmter Laufzeit bemisst sich die Ausgabensumme anhand des Gesamtwerts für die Laufzeit des Vertrags; bei Dauerverträgen mit unbestimmter Laufzeit anhand der jährlichen Ausgaben multipliziert mit vier.

4

Die Ausgabensumme darf nicht in der Absicht aufgeteilt werden, die Vorschriften über die Ausgabenkompetenzen zu umgehen.

§ 14

Ausgabenvollzug im Allgemeinen

1

Jede Ausgabe benötigt vor dem Eingehen von Verpflichtungen gegenüber Dritten einen kompetenzgerechten Ausgabenvollzugsentscheid.

2

Bei einzelnen Ausgaben gelten als Ausgabenvollzugsentscheid:

      a)

      bis 20 000 Franken das Schlussvisum der berechtigten Person auf dem jeweiligen Buchungs- oder Rechnungsbeleg;

      b)

      über 20 000 Franken eine Verfügung oder der gemäss Zeichnungsberechtigung unterzeichnete Vertrag.

3

Bei mehreren Ausgaben gelten als Ausgabenvollzugsentscheid bezüglich Gesamtsumme für das Vorhaben:

      a)

      bei Verpflichtungskrediten der Bericht und Antrag des Regierungsrats, sofern das Vorhaben durch die Genehmigung des Kantonsrats oder seit derselben nicht wesentliche Änderungen erfahren hat;

      b)

      für Informatikprojekte über 50 000 Franken das vom Regierungsrat verabschiedete Informatikprojektportfolio;

      c)

      für alle anderen Vorhaben ein Beschluss über die Ausgabensumme.

§ 15

Ausgabenvollzug im Speziellen

1

Bei folgenden Spezialfällen gilt auch über 20 000 Franken das Schlussvisum der berechtigten Person auf dem jeweiligen Buchungs- oder Rechnungsbeleg als Ausgabenvollzugsentscheid:

      a)

      Löhne und Sozialleistungen;

      b)

      gesetzlich vorgeschriebene Abgaben und Gebühren;

      c)

      Rechnungen für die Telefonie (ohne Telefoninstallationskosten);

      d)

      Rechnungen für Frankaturen;

      e)

      Gebühren und Spesen von Post und Banken;

      f)

      Strom-, Wasser- und Energierechnungen;

      g)

      Zahlungen von Zinsen;

      h)

      Rechnungen betreffend stationäre Behandlungen von Einwohnerinnen und Einwohnern mit Wohnsitz im Kanton Zug gemäss Art. 49a des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG)[2];

      i)

      Rückzahlungen an Steuerpflichtige;

      j)

      Ablieferung der direkten Bundessteuer an die Eidgenössische Steuerverwaltung;

      k)

      Ablieferung der Gemeindesteuer an die Einwohner-, Bürger- und Kirchgemeinden;

      l)

      Steuerliche Überweisungen an andere Kantone;

      m)

      Abschreibungen, Vergleiche und Forderungsverzichte im Zusammenhang mit dem Inkasso von Steuerforderungen.

§ 16

Zeichnungsberechtigung für Verträge

1

Verträge mit einer Ausgabensumme bis 20 000 Franken können einzeln unterzeichnet werden. Darüber sind sie kollektiv zu zweien zu unterzeichnen.

2

Unterschriften haben eigenhändig oder elektronisch gemäss den Vorgaben von Art. 14 des Obligationenrechts[3] zu erfolgen.

3

Bis zu einer Ausgabensumme von 20 000 Franken kann für alltägliche oder dringende Geschäfte von der Schriftlichkeit abgesehen werden.

4

Für Verträge, die unmittelbare finanzielle Verpflichtungen des Kantons auslösen, gelten im eigenen Zuständigkeitsbereich und unter Vorbehalt abweichender Regelungen folgende Zeichnungsberechtigungen:

      a)

      bis 1000 Franken jede Mitarbeiterin oder jeder Mitarbeiter (einzeln);

      b)

      bis 20 000 Franken die Abteilungsleitung (einzeln);

      c)

      bis 150 000 Franken

      1.

      für Ausgaben der Abteilung: die Amtsleitung mit der Abteilungsleitung (kollektiv)

      2.

      für Ausgaben des Amts: die Amtsleitung mit der Stellvertretung (kollektiv);

      d)

      bis 500 000 Franken

      1.

      für Ausgaben der Direktion: die Direktionsvorsteherin oder der Direktionsvorsteher mit der Generalsekretärin oder dem Generalsekretär (kollektiv)

      2.

      für Ausgaben der Staatskanzlei: die Leitung der Staatskanzlei mit der Stellvertretung (kollektiv);

      e)

      über 500 000 Franken der Regierungsrat.

5

Die Zeichnungsberechtigungen gemäss Abs. 4 Bst. a–d gelten auch für die Stellvertretungen der erwähnten Funktionen, wobei Stellvertretungen nicht mit ihren Stellvertretungen unterzeichnen.

6

Die Direktionsvorsteherin oder der Direktionsvorsteher kann in begründeten Fällen Abweichungen von Abs. 4 Bst. a–d bis 500 000 Franken bewilligen und publiziert diese auf der Website des Kantons.

§ 17

Anweisungsberechtigung

1

Bis zu einer Ausgabensumme von 150 000 Franken kommt die Anweisungsberechtigung der Amtsleitung zu. Bei Abwesenheit erfolgt das Schlussvisum durch die jeweilige Stellvertretung. Die Amtsleitung ist berechtigt, ihre Anweisungsberechtigung bis 50 000 Franken an die Abteilungsleitung zu delegieren.

2

Bei einer Ausgabensumme über 150 000 Franken kommt die Anweisungsberechtigung der Direktionsvorsteherin oder dem Direktionsvorsteher sowie der Leitung der Staatskanzlei zu. Bei Abwesenheit erfolgt das Schlussvisum durch die Generalsekretärin oder den Generalsekretär; im Bereich der Staatskanzlei durch die Stellvertretung.

3

Bei Vorliegen besonderer Verhältnisse können die Direktionsvorsteherin oder der Direktionsvorsteher sowie die Leitung der Staatskanzlei mit schriftlicher Zustimmung der Finanzdirektion

      a)

      die Kompetenzlimiten der anweisungsberechtigten Person angemessen erhöhen oder

      b)

      für genau bezeichnete Bereiche weitere anweisungsberechtigte Personen sowie deren Kompetenzlimiten bestimmen.

4

Die Finanzdirektion regelt das Weitere in einer Weisung.

§ 18 *

Interne Kontrollsysteme

1

Die Direktionen und die Staatskanzlei sorgen in ihrem Verantwortungsbereich für zweckmässige interne Kontrollsysteme, mindestens mit dem Reifegrad «Standardisiert», um:

      a)

      die Einhaltung der relevanten Gesetze und Normen sicherzustellen;

      b)

      das Vermögen des Kantons zu schützen;

      c)

      die Zweckmässigkeit der relevanten Prozesse sicherzustellen;

      d)

      die ordnungsgemässe Rechnungslegung und die verlässliche Berichterstattung zu gewährleisten.

2

Die Finanzdirektion erlässt die erforderlichen Weisungen.

  GS 2017/072


text:
611.35

  Verordnung
  über die Sicherung und Rückerstattung von Investitionsbeiträgen an Dritte

  (VSRI)

  Vom 27. März 2012 (Stand 1. Januar 2019)

  Der Regierungsrat des Kantons Zug,

    gestützt auf § 2 Abs. 3 und § 7 Abs. 1 des Gesetzes über die Organisation der Staatsverwaltung (Organisationsgesetz) vom 29. Oktober 1998[1] und auf § 16 des Gesetzes über den Finanzhaushalt des Kantons und der Gemeinden (Finanzhaushaltgesetz, FHG) vom 31. August 2006[2],

  beschliesst:

1. Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Gegenstand

1

Diese Verordnung regelt die Sicherung und Rückerstattung von Investitionsbeiträgen des Kantons an Objekte (Grundstücke, bewegliche Sachen) Dritter.

§ 2

Geltungsbereich und Zuständigkeit

1

Diese Verordnung gilt für alle Bereiche, in denen der Kanton Investitionsbeiträge an Objekte Dritter leistet, sofern keine spezialgesetzlichen Bestimmungen vorgehen.

2

Zuständig ist diejenige Direktion, welche das Gesuch um Ausrichtung eines Investitionsbeitrages bearbeitet.

2. Sicherung

§ 3

Sicherung von Beiträgen an Grundstücke

1

Die zuständige Direktion meldet dem Amt für Grundbuch und Geoinformation (AGG) die Rückerstattungspflicht für jeden Investitionsbeitrag für die Dauer ihrer Geltung zur Anmerkung im Grundbuch an. *

2

Die Kosten der Anmerkung gehen zu Lasten der Beitragsempfängerin oder des Beitragsempfängers.

§ 4

Sicherung von Beiträgen an bewegliche Sachen

1

Für Beiträge an bewegliche Sachen prüft die zuständige Direktion die Notwendigkeit von geeigneten Sicherungsmassnahmen.

2

Als Sicherungsmassnahmen kann insbesondere ein Verzeichnis der beweglichen Sachen verlangt werden.

§ 5

Unterhaltspflicht

1

Die mit Investitionsbeiträgen finanzierten Objekte müssen sachgemäss unterhalten werden. Die Unterhaltspflicht endet mit der Aufgabe der bestimmungsgemässen Nutzung.

3. Rückerstattung bei Zweckentfremdung und Veräusserung

§ 6

Zweckentfremdung

1

Eine Zweckentfremdung liegt vor, wenn das Objekt nicht mehr der Zweckbestimmung dient, die Anlass für die Gewährung des Beitrages gab.

§ 7

Rückerstattung bei Zweckentfremdung oder Veräusserung

1

Werden vom Kanton ganz oder teilweise finanzierte Objekte ihrem Zweck ganz oder teilweise entfremdet oder ganz oder teilweise veräussert, so sind die Investitionsbeiträge des Kantons zurückzuerstatten.

2

Ist mit einer teilweisen Zweckentfremdung die bestimmungsgemässe Verwendung des ganzen Objektes nicht mehr möglich, so ist der gesamte Investitionsbeitrag gemäss § 8 zurückzuerstatten.

3

Die Dauer der Geltung der Rückerstattungspflicht richtet sich nach der bestimmungsgemässen Verwendungsdauer des Objektes.

§ 8

Bestimmung der Höhe der Rückforderung

1

Die Rückforderung bemisst sich nach dem Verhältnis zwischen der bestimmungsgemässen und der tatsächlichen Verwendungsdauer.

2

Die tatsächliche Verwendungsdauer beginnt ab Inbetriebnahme bis zum Zeitpunkt der Zweckentfremdung oder Veräusserung.

3

Die bestimmungsgemässe Verwendungsdauer beginnt ab Inbetriebnahme. Sie richtet sich nach den §§ 9 und 10, sofern keine spezialgesetzlichen Bestimmungen vorgehen.

4. Berechnung des Rückerstattungsbetrages

§ 9

Ausscheidung der Kosten für dauerhafte und nicht dauerhafte Werte

1

Sofern der Kanton nicht die Gesamtkosten finanziert hat, wird das Verhältnis des Investitionsbeitrages zu den Gesamtkosten (100%) ermittelt.

2

Von den Gesamtkosten des Objektes werden die Kosten für dauerhafte und beständige Werte und die Kosten für nicht dauerhafte und unbeständige Werte ausgeschieden.

3

Die Ausscheidung der Kosten erfolgt nach den Hauptgruppen des Baukostenplanes BKP[3] beziehungsweise des Baukostenplanes Hochbau eBKP-H[4]:

      Hauptgruppe

      BKP 0

      Grundstücke

      BKP 1

      Vorbereitungsarbeiten

      BKP 2

      Gebäude

      BKP 3

      Betriebseinrichtungen

      BKP 4

      Umgebung

      BKP 5

      Baunebenkosten und Übergangskonten

      BKP 6

      Reserve

      BKP 7

      Reserve

      BKP 8

      Reserve

      BKP 9

      Ausstattung

      eBKP-H A

      Grundstücke

      eBKP-H B

      Vorbereitung

      eBKP-H C

      Konstruktion Gebäude

      eBKP-H D

      Technik Gebäude

      eBKP-H E

      Äussere Wandbekleidung Gebäude

      eBKP-H F

      Bedachung Gebäude

      eBKP-H G

      Ausbau Gebäude

      eBKP-H H

      Nutzungsspezifische Anlage Gebäude

      eBKP-H I

      Umgebung Gebäude

      eBKP-H J

      Ausstattung Gebäude

      eBKP-H V

      Planungskosten

      eBKP-H W

      Nebenkosten

      eBKP-H Y

      Reserve, Teuerung

      eBKP-H Z

      Mehrwertsteuer

§ 10

Dauerhafte und beständige Werte

1

Zu den dauerhaften und beständigen Werten gehören BKP 0, 1, 2, 4 und anteilsmässig 5 beziehungsweise eBKP-H A bis G sowie I und anteilsmässig V bis Z. Diese unterliegen einer bestimmungsgemässen Verwendungsdauer von 30 Jahren, ebenfalls die unter den Reserven in BKP 6, 7 oder 8 beziehungsweise unter eBKP-H Y erfassten Kosten für dauerhafte und beständige Werte.

2

Aus den auf BKP 0, 1, 2, 4 und anteilsmässig 5 beziehungsweise eBKP-H A bis G sowie I und anteilsmässig V bis Z sowie auf die Reserven in BKP 6 bis 8 beziehungsweise in eBKP-H Y fallenden Kosten für dauerhafte und beständige Werte ist der prozentuale Anteil des Investitionsbeitrages des Kantons zu den Gesamtkosten (100%) auszuscheiden.

3

Der ausgeschiedene Anteil unterliegt der Rückerstattungspflicht während 30 Jahren ab Inbetriebnahme des Objektes.

§ 11

Nicht dauerhafte und unbeständige Werte

1

Zu den nicht dauerhaften und unbeständigen Werten gehören BKP 3, 9 und anteilsmässig 5 beziehungsweise eBKP-H H und J sowie anteilsmässig V bis Z, ebenfalls die unter den Reserven in BKP 6, 7 oder 8 beziehungsweise eBKP-H Y erfassten Kosten für nicht dauerhafte und unbeständige Werte.

2

Die darauf fallenden Kosten werden von den Gesamtkosten (100%) ausgeschieden und den Kategorien gemäss Abs. 3 zugeteilt. Pro Kategorie wird der Anteil des Kantons berechnet, sofern der Kanton nicht die Gesamtkosten (100%) finanziert hat. Dieser Anteil ist im Verhältnis zwischen der bestimmungsgemässen und der tatsächlichen Verwendungsdauer zurückzuerstatten.

3

Für die mit Investitionsbeiträgen des Kantons finanzierten nicht dauerhaften und unbeständigen Werte gelten folgende bestimmungsgemässen Verwendungsdauern:

      a)

      3 Jahre: EDV-Anschaffungen,

      b)

      5 Jahre: Apparate

      c)

      10 Jahre: Installationen und Einrichtungen wie Küchen-, Werkstatt- oder Laboreinrichtungen

§ 12

Kreditabrechnungsbeschluss

1

Die Aufteilung der Gesamtkosten nach den Hauptgruppen des BKP beziehungsweise eBKP-H gemäss § 10 und § 11 und den Kategorien gemäss § 11 Abs. 3 ist im Kreditbeschluss und im Kreditabrechnungsbeschluss der zuständigen Behörde sowie im Bericht der Finanzkontrolle gemäss § 45 FHG vorzunehmen.

5. Verfahren

§ 13

Meldepflicht

1

Die Beitragsempfängerin oder der -empfänger meldet Zweckentfremdungen und Veräusserungen unverzüglich schriftlich der zuständigen Direktion.

2

Die zuständige Direktion überprüft periodisch die Zweckentfremdung von mit Investitionsbeiträgen finanzierten Objekten. Bei Geringfügigkeit kann sie davon absehen.

§ 14

Verfahren bei Zweckentfremdung oder Veräusserung

1

Bei einer Zweckentfremdung oder Veräusserung des Objektes leitet die zuständige Direktion ein Verfahren auf Rückerstattung der Beiträge ein.

2

Sie prüft dabei, in welchem Umfang der Beitrag zurückzuerstatten ist und ob ein Härtefall oder Geringfügigkeit vorliegt.

3

Bei Vorliegen eines Härtefalles oder bei Geringfügigkeit kann die zuständige Direktion auf eine Rückforderung ganz oder teilweise verzichten.

4

Sie holt beim Verzicht auf die Rückforderung eines Betrages über 5000 Franken die schriftliche Zustimmung der Finanzdirektion gemäss § 37 Bst. c FHG ein.

5

Die zuständige Direktion erlässt eine Verfügung über die Rückerstattung von Kantonsbeiträgen.

§ 15

Verzicht auf Rückforderung bei Veräusserung

1

Im Falle einer Veräusserung kann die zuständige Direktion auf die Rückforderung verzichten, wenn die Erwerberin oder der Erwerber

      a)

      die Voraussetzungen für die Beitragsgewährung erfüllt und

      b)

      alle Verpflichtungen der Beitragsempfängerin oder des Beitragsempfängers, insbesondere die Rückerstattungspflicht für die in der Vergangenheit gewährten Beiträge, übernimmt.

6. Schlussbestimmungen

§ 16

Übergangsbestimmung

1

Für Investitionsbeiträge, die seit Inkrafttreten des FHG per 1. Januar 2007 und vor Inkrafttreten dieser Verordnung an Objekte Dritter gewährt wurden, gilt diese Verordnung nur, sofern sie für die Beitragsempfängerin oder den Beitragsempfänger begünstigend ist und keine besonderen Bestimmungen dies ausschliessen.

2

Beiträge an Grundstücke, die bisher noch nicht im Sinn von § 16 Abs. 4 FHG gesichert wurden, sind innert zweier Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung zu sichern.

§ 17

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2012 in Kraft.

2

Sie ist in die Gesetzessammlung aufzunehmen und im Amtsblatt zu veröffentlichen.

  GS 31, 433


text:
612.11

  Verordnung
  zur Errichtung eines Stützungsfonds in Folge des Coronavirus

  (COVID-19-Stützungsfondsverordnung)

  Vom 7. April 2020 (Stand 10. April 2020)

  Der Regierungsrat des Kantons Zug,

    gestützt auf § 29 Abs. 1 des Gesetzes über den Finanzhaushalt des Kantons und der Gemeinden (Finanzhaushaltgesetz, FHG) vom 31. August 2006[1] und § 2 Abs. 3 des Gesetzes über die Organisation der Staatsverwaltung (Organisationsgesetz, OG) vom 29. Oktober 1998[2],

  beschliesst:

§ 1

Zweck

1

Diese Verordnung regelt die Errichtung eines Stützungsfonds im Sinne von à fonds perdu-Beiträgen als Auffangnetz für vor dem 1. März 2020 gegründete Einzelunternehmen, Selbständigerwerbende und kleine Unternehmen bis 18 Vollzeitäquivalente (ohne Lernende) mit Steuerdomizil oder Geschäftsbetrieb beziehungsweise Betriebsstätte im Kanton Zug, deren existentielle Bedürfnisse durch die bereits existierenden Massnahmen auf Bundes- und Kantonsebne nicht abgedeckt sind.

2

Die über den Stützungsfonds gewährten Beiträge werden subsidiär und ergänzend zu den anderen Massnahmen auf Bundes- und Kantonsebene ausgerichtet.

§ 2

Bemessung des Stützungsfonds

1

Für die Ausrichtung von Beiträgen zu Lasten des Stützungsfonds stehen maximal 20 Millionen Franken zur Verfügung.

§ 3

Operative Umsetzung

1

Für die operative Umsetzung ist die Finanzdirektion zuständig.

2

Die Finanzdirektion:

      a)

      erlässt, in Abstimmung mit der Volkswirtschaftsdirektion, die erforderlichen Regelungen, insbesondere die Beitragsvoraussetzungen und den Umsetzungsplan;

      b)

      richtet eine Anlaufstelle ein;

      c)

      stellt die für die Gesuchseinreichung notwendigen Formulare online zur Verfügung;

      d)

      setzt für die Prüfung und die Beurteilung der Gesuche eine Prüfungs- und eine Entscheidungskommission ein; und

      e)

      erstattet dem Regierungsrat regelmässig in geeigneter Form Bericht.

3

Die Prüfungskommission gemäss Abs. 2 Bst. d setzt sich aus ausserkantonalem Fachpersonal zusammen.

4

Der Entscheidungskommission gemäss Abs. 2 Bst. d gehören die Direktionsvorstehenden der Finanzdirektion und der Volkswirtschaftsdirektion, die Leitung des Amts für Wirtschaft und Arbeit sowie des Direktionssekretariats der Finanzdirektion an.

§ 4

Einreichung des Gesuchs

1

Aus dem Stützungsfonds werden Beiträge auf Gesuch hin gewährt. Die Beitragsgesuche sind der Anlaufstelle ausschliesslich auf elektronischem Weg einzureichen.

2

Die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller bestätigt in geeigneter Form, dass alle Angaben im eingereichten Formular vollständig und wahr sind. Bei Missbrauch sind die bereits gewährten Beiträge zurückzuerstatten und es kann eine Umtriebsentschädigung von 1000 Franken erhoben werden.

3

Damit die gemachten Angaben überprüft werden können, entbindet die Gesuchsstellerin oder der Gesuchsteller die zuständigen Amtsstellen des Kantons sowie die gemäss Verordnung zur Gewährung von Krediten und Solidarbürgschaften in Folge des Coronavirus kreditgebenden Banken von den Geheimhaltungsvorschriften, insbesondere vom Bankkunden-, Steuer- und Amtsgeheimnis.

§ 5

Prüfung des Gesuchs

1

Die Anlaufstelle überprüft die eingereichten Gesuche auf Vollständigkeit und formelle Korrektheit.

2

Die Prüfungskommission prüft die formal korrekten Gesuche materiell und bereitet die Anträge zuhanden der Entscheidungskommission mit einer Empfehlung zum Beschluss vor.

3

Die Entscheidungskommission entscheidet aufgrund der gemäss § 3 Abs. 2 von der Finanzdirektion erlassenen Regelungen über Beiträge zu Lasten des Stützungsfonds. Ablehnende Entscheide werden summarisch begründet.

4

Es besteht kein Anspruch auf Ausrichtung eines Beitrags.

§ 6

Beitragshöhe

1

Zu Lasten des Stützungsfonds werden pro Gesuch maximal Beiträge in der Höhe von 10 000 Franken für einen Monat gewährt, welche 80 Prozent der von der Entscheidungskommission berücksichtigten negativen finanziellen Auswirkungen des Coronavirus nicht überschreiten dürfen.

§ 7

Rückzahlung der Beiträge

1

Sollte der Bund seine Massnahmen für diejenigen Fälle ausbauen, für welche die Gesuchsstellenden Beiträge aus dem Stützungsfonds des Kantons Zug erhalten haben, sind sie verpflichtet, die ausgerichteten Stützungsfondsbeiträge in der Höhe der durch die angepassten Massnahmen auf Bundesebene zugeflossenen Beiträge zurückzuerstatten.

  GS 2020/012


text:
612.12

  Verordnung
  zur Bewilligung des Kredits für die kantonale Verwaltung und die Gerichte zur Bewältigung der Auswirkungen des Coronavirus

  (COVID-19-Kreditverordnung)

  Vom 7. April 2020 (Stand 1. Januar 2021)

  Der Regierungsrat des Kantons Zug,

    gestützt auf § 29 Abs. 1 des Gesetzes über den Finanzhaushalt des Kantons und der Gemeinden (Finanzhaushaltgesetz, FHG) vom 31. August 2006[1] und § 2 Abs. 3 des Gesetzes über die Organisation der Staatsverwaltung (Organisationsgesetz, OG) vom 29. Oktober 1998[2],

  beschliesst:

§ 1

Zweck

1

Diese Verordnung regelt die Bewilligung des Kredits für die kantonale Verwaltung und die Gerichte zur Erledigung zusätzlicher Aufgaben bei der Bewältigung der Auswirkungen des Coronavirus.

§ 2

Höhe des Kredits

1

Der Regierungsrat stellt für die zusätzlichen Aufgaben der Verwaltung und Gerichte zur Bewältigung der Auswirkungen des Coronavirus ergänzend zu den im Budget 2020 eingestellten Beträgen maximal 2,5 Millionen Franken zur Verfügung. *

2

Im Budget 2021 stellt er dafür maximal 2,5 Millionen Franken zur Verfügung. *

§ 3

Verwendung des Kredits

1

Die vom Regierungsrat zusätzlich zur Verfügung gestellten Mittel sind primär für die Deckung des Sachaufwands vorgesehen.

2

Der zusätzlich anfallende Personalaufwand wird in den ordentlichen Rechnungen 2020 und 2021 der Dienststellen verbucht. Wesentliche Abweichungen gegenüber den Budgets sind zu kommentieren. *

§ 4

Vollzug

1

Für den Vollzug ist die Finanzdirektion zuständig.

2

Die Finanzdirektion

      a)

      erlässt die erforderlichen Regelungen, insbesondere Instruktionen zur Verbuchung der «Corona»-bedingten Ausgaben und

      b)

      erstattet dem Regierungsrat regelmässig in geeigneter Form Bericht.

§ 5 *

Geltungsdauer

1

Diese Verordnung gilt bis am 31. Dezember 2021. *

  GS 2020/013


text:
612.14

  Verordnung
  zur Äufnung des Lotteriefonds und des Sportfonds in Folge des Coronavirus

  (COVID-19-Lotterie- und Sportfondsverordnung)

  Vom 7. April 2020 (Stand 1. Januar 2021)

  Der Regierungsrat des Kantons Zug,

    gestützt auf die §§ 9 Abs. 2 und 29 Abs. 1 des Gesetzes über den Finanzhaushalt des Kantons und der Gemeinden (Finanzhaushaltgesetz, FHG) vom 31. August 2006[1] und § 2 Abs. 3 des Gesetzes über die Organisation der Staatsverwaltung (Organisationsgesetz, OG) vom 29. Oktober 1998[2],

  beschliesst:

§ 1

Zweck

1

Diese Verordnung regelt die Äufnung des Lotteriefonds und des Sportfonds, um subsidiär und in Ergänzung zu den ordentlichen Massnahmen des Bundes und des Kantons wohltätige, gemeinnützige Organisationen aus dem Kultur-, Sozial-, Sport-, Bildungs- und weiteren Bereichen finanziell zu unterstützen, sollten diese bedrohliche finanzielle Einbussen infolge der Auswirkungen des Coronavirus erleiden.

§ 2

Umfang

1

Vom Konto 2980.30 (Überschüsse Bewirtschaftung Fondsvermögen ab 2009) werden im Rahmen des Rechnungsabschlusses 2020 sowie des Rechnungsabschlusses 2021 gesamthaft maximal fünf Millionen Franken dem Lotteriefonds sowie gesamthaft maximal fünf Millionen Franken dem Sportfonds gutgeschrieben. *

§ 3

Äufnung

1

Die Äufnung der beiden Fonds erfolgt per Ende 2020 sowie per Ende 2021. *

2

Die kantonale Finanzverwaltung nimmt per 31. Dezember 2020 sowie per 31. Dezember 2021 die notwendigen Buchungen vor. *

§ 4

Lotteriefonds

1

Die Direktion für Bildung und Kultur ist für die Koordination der Kontierung mit den anderen Direktionen sowie für das Controlling betreffend den Lotteriefonds verantwortlich.

2

Die Direktion für Bildung und Kultur:

      a)

      erlässt die erforderlichen Regelungen, insbesondere die Beitragsvoraussetzungen und den Umsetzungsplan;

      b)

      richtet eine Anlaufstelle ein;

      c)

      stellt die für die Gesuchseinreichung notwendigen Formulare online zur Verfügung; und

      d)

      erstattet dem Regierungsrat regelmässig in geeigneter Form Bericht.

3

Für Lotteriefondsgesuche gemäss COVID-Verordnung Kultur des Bundes (SR 442.15) ist wie folgt zu kontieren: DB3400.0005 «Massnahmen Coronavirus (COVID-19)». *

4

Für alle übrigen Lotteriefondsgesuche ist wie folgt zu kontieren: AD3400.0001 «Massnahmen Coronavirus (COVID-19) - ohne Kultur und Sport». *

§ 5

Sportfonds

1

Die Gesundheitsdirektion ist für die Kontierung und für das Controlling betreffend den Sportfonds verantwortlich.

2

Die Gesundheitsdirektion:

      a)

      erlässt die erforderlichen Regelungen, insbesondere die Beitragsvoraussetzungen und den Umsetzungsplan;

      b)

      richtet eine Anlaufstelle ein;

      c)

      stellt die für die Gesuchseinreichung notwendigen Formulare online zur Verfügung; und

      d)

      erstattet dem Regierungsrat regelmässig in geeigneter Form Bericht.

3

Für den Sportfonds ist wie folgt zu kontieren: GD3300.0001 «Massnahmen Coronavirus (COVID-19)».

  GS 2020/015


text:
612.141

  Reglement
  zur Beurteilung von Gesuchen zu Unterstützungsmassnahmen im Bereich Sport gemäss Verordnung zur Äufnung des Lotteriefonds und des Sportfonds in Folge des Coronavirus (COVID-19-Lotterie- und Sportfondsverordnung)

  Vom 18. Mai 2020 (Stand 11. Dezember 2021)

  Die Gesundheitsdirektion des Kantons Zug,

    gestützt auf § 5 der Verordnung zur Äufnung des Lotteriefonds und des Sportfonds in Folge des Coronavirus (COVID-19-Lotterie- und Sportfondsverordnung) vom 7. April 2020[1],

  beschliesst:

§ 1

Zweck

1

Dieses Reglement erläutert den Ablauf der Gesuchseingabe um Soforthilfe an gemeinnützige Zuger Organisationen aus dem Sportbereich, den Inhalt der Gesuche sowie das Verfahren der Gesuchsprüfung.

§ 2

Rechtliche Grundlagen

1

Die rechtlichen Grundlagen bilden:

      a)

      die Verordnung zur Äufnung des Lotteriefonds und des Sportfonds in Folge des Coronavirus (COVID-19-Lotterie- und Sportfondsverordnung) vom 7. April 2020; und

      b)

      der Beschluss des Regierungsrates vom 7. April 2020 betreffend Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus (COVID-19) – Umgang mit den Beiträgen für Angebote, die wegen der Corona-Pandemie reduziert, verschoben oder abgesagt werden.

§ 3

Subsidiarität

1

Beiträge gemäss COVID-19-Lotterie- und Sportfondsverordnung werden subsidiär und in Ergänzung zu den ordentlichen Massnahmen des Bundes und des Kantons ausgerichtet.

2

Insbesondere gehen bereits gesprochene Beiträge des Kantons an abgesagte Veranstaltungen, basierend auf dem Regierungsratsbeschluss vom 7. April 2020, jenen gestützt auf dieses Reglement vor.

§ 4

Gesuchseingabe

1

Gesuche um Soforthilfe können bis zum 31. Dezember 2021 eingereicht werden. Sie sind elektronisch mittels Formular, das auf der Website des Amtes für Sport und Gesundheitsförderung aufgeschaltet ist, einzureichen. *

§ 5

Inhalt des Gesuchs

1

Gesuche müssen vollständig ausgefüllt eingereicht werden. Es sind unaufgefordert sämtliche relevanten Informationen anzugeben sowie die im Gesuchformular geforderten Unterlagen einzureichen.

2

Unvollständige Gesuche sind innert der vom Amt für Sport und Gesundheitsförderung angegebenen Frist zu vervollständigen. Verstreicht diese Frist, ohne dass das Gesuch vervollständigt wurde, wird auf das Gesuch nicht eingetreten. *

§ 6

Verfahren

1

Zuständig für die Bearbeitung der Gesuche ist das Amt für Sport und Gesundheitsförderung (Anlaufstelle). Die Gesuche werden in einem ersten Schritt formal auf die Anspruchsberechtigung geprüft. Im Anschluss werden formal zugelassene Gesuche inhaltlich geprüft. Geprüft wird insbesondere, ob die beantragte Summe plausibel und nachvollziehbar ist. *

2

Es kann eine maximale Finanzhilfe von 150 000 Franken pro Antragsteller bzw. Antragstellerin ausgerichtet werden. *

3

Erfüllt der Gesuchsteller die formalen und inhaltlichen Kriterien, beantragt das Amt für Sport und Gesundheitsförderung 80 Prozent der anrechenbaren Schadenssumme via Sportfonds (GD3300.0001 «Massnahmen Coronavirus (COVID-19)» als Soforthilfe bei der zuständigen Instanz. *

4

Zuständig für Beiträge bis zu 20 000 Franken ist der Direktionsvorsteher. Zuständig für Beiträge über 20 000 Franken ist der Regierungsrat.

5

Der Antragssteller bzw. die Antragsstellerin weist die Unterstützungsbeiträge in Folge des Coronavirus (COVID-19) in der Erfolgsrechung aus. *

§ 7

Anspruchsberechtigung

1

Anspruchsberechtigt sind:

      a)

      Sportvereine und Sportverbände mit Sitz und Tätigkeit im Kanton Zug; sofern

      b) *

      die Organisation einen finanziellen Schaden erlitten hat und glaubhaft machen kann, dass ein Kausalzusammenhang zwischen den fehlenden Mitteln und den Massnahmen des Bundes zur Bekämpfung des Coronavirus besteht; und

      c) *

…

      d)

      der Finanzbedarf mindestens 1000 Franken beträgt.

2

… *

§ 8

Voraussetzungen

1

Folgende Situationen können zu einer Soforthilfe führen:

      a)

      Es ist ein finanzielles Defizit durch getätigte Ausgaben für eine abgesagte Veranstaltung, einen abgesagten Meisterschaftsbetrieb, ein abgesagtes Trainingslager, eine Sportwoche oder ähnliches entstanden;

      b)

      Es ist ein finanzieller Schaden durch Mindereinnahmen in der Folge von ausgebliebenen Mieteinnahmen, eines abgesagten Dorffests, eines Ausfalls von Geldeinnahmen vorgesehener Vereinsaktivitäten wie Sammelaktionen usw. entstanden;

      c)

      Ausgaben für Fixkosten bei vereinseigenen Anlagen oder anfallende und ungedeckte Mietkosten bei vom Verein genutzten Anlagen können aufgrund der aktuellen Situation nicht mehr gedeckt werden;

      d)

      Verpflichtungen gegenüber Personen mit Nebenämtern kann aufgrund der aktuellen Situation nicht nachgekommen werden.

§ 9

Prozess

1

Das Amt für Sport und Gesundheitsförderung kontrolliert die eingereichten Unterlagen und plausibilisiert die beantragte Summe. Bei komplexen Buchhaltungen kann es eine externe fachliche Unterstützung hinzuziehen. *

§ 10

Allgemeines

1

Es besteht kein Rechtsanspruch auf Beiträge.

§ 11

Vollzug

1

Für den Vollzug ist die Gesundheitsdirektion zuständig.

  GS 2020/026


text:
612.142

  Richtlinien zur Beurteilung von Gesuchen im Kultur-, Sozial- und Bildungsbereich sowie in weiteren Bereichen gemäss der Verordnung zur Äufnung des Lotteriefonds und des Sportfonds in Folge des Coronavirus (COVID-19-Lotterie- und Sportfondsverordnung) vom 7. April 2020 (BGS 612.14)

  Vom 20. Juli 2020 (Stand 30. Januar 2021)

  Die Direktion für Bildung und Kultur des Kantons Zug,

    gestützt auf § 4 Abs. 2 Bst. a der Verordnung zur Äufnung des Lotteriefonds und des Sportfonds in Folge des Coronavirus (COVID-19-Lotterie- und Sportfondsverordnung) vom 7. April 2020[1],

  beschliesst:

§ 1

Zweck und Geltungsbereich

1

Diese Richtlinien erläutern die Anspruchsberechtigung, den Ablauf der Gesuchseingabe, den Inhalt der Gesuche sowie das Verfahren der Gesuchsprüfung für wohltätige und gemeinnützige Organisationen aus dem Kultur-, Sozial- und Bildungsbereich sowie aus weiteren Bereichen.

§ 2

Anspruchsberechtigung

1

Die Anspruchsberechtigung richtet sich grundsätzlich nach den regulären Vorgaben des Kantons und der jeweils zuständigen Direktion im Bereich des Lotteriefonds.

2

Weiter muss glaubhaft gemacht werden, dass zwischen dem geltend gemachten finanziellen Schaden ein Kausalzusammenhang mit den Massnahmen des Bundes zur Bekämpfung des Coronavirus besteht.

3

Schliesslich müssen die finanziellen Einbussen für die jeweiligen Organisationen ein bedrohliches Ausmass annehmen bzw. muss eine ausserordentliche Betroffenheit vorliegen.

§ 3

Subsidiarität

1

Beiträge werden nur subsidiär zu anderen Beiträgen des Bundes und des Kantons im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie ausgerichtet.

2

Insbesondere folgende Beiträge gehen vor:

      a)

      Beiträge des Kantons gestützt auf die Verordnung zur Umsetzung der Verordnung über die Abfederung der wirtschaftlichen Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19) im Kultursektor (COVID-Verordnung Kultur) vom 16. April 2020[2];

      b)

      Beiträge des Kantons an abgesagte Veranstaltungen gestützt auf den Regierungsratsbeschluss vom 7. April 2020 betreffend Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus (COVID-19) – Umgang mit den Beiträgen für Angebote, die wegen der Corona-Pandemie reduziert, verschoben oder abgesagt werden.

§ 4

Gesuchseingabe

1

Gesuche können bis zum 20. September 2021 eingereicht werden. Sie sind elektronisch mittels der auf der Website der für die Bearbeitung der Gesuche zuständigen Direktion aufgeschalteten Formulare einzureichen. *

§ 5

Inhalt des Gesuchs

1

Gesuche müssen vollständig ausgefüllt eingereicht werden. Es sind sämtliche relevanten Informationen anzugeben sowie die im Gesuchsformular geforderten Unterlagen einzureichen.

2

Unvollständige Gesuche sind innert der von der zuständigen Direktion angegebenen Frist zu vervollständigen. Nach unbenutztem Ablauf dieser Frist wird auf das Gesuch nicht eingetreten.

§ 6

Verfahren

1

Die Gesuche werden in einem ersten Schritt formal auf die Anspruchsberechtigung geprüft. Im Anschluss werden formal zugelassene Gesuche inhaltlich geprüft.

2

Anträge mit einer Beitragssumme, welche über der Zuständigkeitsgrenze der jeweiligen Direktion liegt, werden dem Regierungsrat zur Entscheidung vorgelegt.

§ 7

Vollzug

1

Der Vollzug obliegt der jeweils für die betreffenden Gesuche zuständigen Direktion.

2

Die Zahlungsaufträge sind wie folgt zu kontieren: AD3400.0001 «Massnahmen Coronavirus (COVID-19) - ohne Kultur und Sport».

3

Nebst dem Vollzug ihrer eigenen Gesuche ist die Direktion für Bildung und Kultur für die Koordination der Kontierung mit den anderen Direktionen sowie für das Controlling betreffend den Lotteriefonds verantwortlich.

§ 8

Kein Rechtsanspruch

1

Es besteht kein Rechtsanspruch auf Beiträge.

  GS 2020/045


text:
612.15

  Verordnung
  zur Umsetzung der Verordnung über die Abfederung der wirtschaftlichen Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19) im Kultursektor (COVID-Verordnung Kultur)

  Vom 16. April 2020 (Stand 25. April 2020)

  Der Regierungsrat des Kantons Zug,

    gestützt auf die Artikel 4, 5, 8, 9 und 11 der Verordnung über die Abfederung der wirtschaftlichen Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19) im Kultursektor (COVID-Verordnung Kultur) vom 20. März 2020[1], § 2 Abs. 3 des Gesetzes über die Organisation der Staatsverwaltung (Organisationsgesetz, OG) vom 29. Oktober 1998{[2], § 9 Abs. 2 des Gesetzes über den Finanzhaushalt des Kantons und der Gemeinden (Finanzhaushaltsgesetz, FHG) vom 31. August 2006[3], den Regierungsratsbeschluss über die Stützungsmassnahmen zur Abfederung der negativen finanziellen Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19) auf die Bevölkerung und das einheimische Kleingewerbe (Notstandsmassnahmen des Kantons Zug) vom 24. März 2020 und den Regierungsratsbeschluss, der u.a. die Verordnung zur Äufnung des Lotteriefonds und des Sportfonds in Folge des Coronavirus (COVID-19-Lotterie- und Sportfondsverordnung) betrifft, vom 7. April 2020[4],

  beschliesst:

§ 1

Zweck

1

Diese Verordnung vollzieht die COVID-Verordnung Kultur.

2

Sie regelt das Verfahren und die Zuständigkeiten.

§ 2

Grundsatz

1

Der Kanton Zug richtet nach den Artikeln 4, 5, 8 und 9 der COVID-Verordnung Kultur Soforthilfen für Kulturunternehmen und Ausfallentschädigungen für Kulturunternehmen und Kulturschaffende aus.

2

Auf diese Leistungen besteht kein Anspruch.

§ 3

Gesuche

1

Soforthilfen und Ausfallentschädigungen werden nur auf schriftliches Gesuch hin ausgerichtet.

2

Gesuche nach den Artikeln 5 und 9 der COVID-Verordnung Kultur sind an das Amt für Kultur zu richten.

3

Gesuche müssen einen Antrag und eine Begründung enthalten.

§ 4

Operative Umsetzung

1

Die Direktion für Bildung und Kultur beurteilt die Gesuche unter Mitarbeit der Finanzdirektion.

2

Die Direktion für Bildung und Kultur:

      a)

      erlässt im Rahmen des von der COVID-Verordnung Kultur vorgegebenen Spielraums Richtlinien zur Beurteilung der Gesuche;

      b)

      richtet eine Anlaufstelle ein;

      c)

      stellt die für die Gesuchseinreichung notwendigen Formulare online zur Verfügung;

      d)

      setzt für die Prüfung und die Beurteilung der Gesuche entsprechende Gremien ein; und

      e)

      beantragt beim Regierungsrat mittels Sammelantrags die Beiträge von mehr als 20'000 Franken.

§ 5

Zusprechung von Soforthilfen und Ausfallentschädigungen

1

Die Direktion für Bildung und Kultur entscheidet über Soforthilfen und Ausfallentschädigungen gemäss COVID-Verordnung Kultur bis zu einem Beitrag von 20'000 Franken (inkl. Bundesbeitrag).

2

Der Regierungsrat entscheidet über Soforthilfen und Ausfallentschädigungen gemäss COVID-Verordnung Kultur ab einem Beitrag von mehr als 20'000 Franken (inkl. Bundesbeitrag).

§ 6

Finanzierung

1

Die Finanzierung des Kantonsanteils erfolgt aus dem Lotteriefonds.

  GS 2020/016


text:
612.151

  Richtlinien zur Beurteilung von Gesuchen gemäss Verordnung über die Abfederung der wirtschaftlichen Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19) im Kultursektor

  Vom 9. Juli 2020 (Stand 16. April 2020)

  Die Direktion für Bildung und Kultur des Kantons Zug,

    gestützt auf § 4 Abs. 2 Bst. a der Verordnung über die Umsetzung der Verordnung über die Abfederung der wirtschaftlichen Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19) im Kultursektor (COVID-Verordnung Kultur) vom 16. April 2020[1], die Verordnung über die Abfederung der wirtschaftlichen Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19) im Kultursektor (COVID-Verordnung Kultur) vom 20. März 2020[2], die Richtlinien zur COVID-Verordnung Kultur des Bundes vom 6. April 2020 und die Leistungsvereinbarung zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Kanton Zug betreffend die COVID-Verordnung Kultur vom 21. April 2020 und 22. April 2020,

  beschliesst:

§ 1

Zweck

1

Diese Richtlinien erläutern den Ablauf der Gesucheingabe, den Inhalt der Gesuche sowie das Verfahren der Gesuchprüfung. Sie ergänzen dabei die rechtlichen Grundlagen vonseiten Bund und Kanton.

§ 2

Subsidiarität

1

Beiträge gemäss COVID-Verordnung Kultur werden nur subsidiär zu anderen Beiträgen von Bund und Kantonen ausgerichtet.

2

Insbesondere folgende Beiträge gehen jenen gestützt auf die COVID-Verordnung Kultur vor:

      a)

      bereits gesprochene Beiträge des Kantons an abgesagte Veranstaltungen, sofern die entsprechenden Kosten ausgewiesen sind;

      b)

      Zahlungen aufgrund von Leistungsvereinbarungen;

      c)

      Beiträge von Sponsoren und Stiftungen, welche trotz Absage geleistet werden.

§ 3

Gesucheingabe

1

Gesuche um Soforthilfen und Ausfallentschädigungen können vom 17. April 2020 bis am 20. September 2020 eingereicht werden. Sie sind elektronisch mittels Formulars, das auf der Website des Amtes für Kultur aufgeschaltet ist, einzureichen.

§ 4

Inhalt des Gesuchs

1

Gesuche müssen vollständig ausgefüllt eingereicht werden. Es sind unaufgefordert sämtliche relevanten Informationen anzugeben sowie die im Gesuchsformular geforderten Unterlagen einzureichen.

2

Unvollständige Gesuche sind innert einer Frist von 2 Werktagen ab Aufforderung zu vervollständigen. Nach unbenutztem Ablauf dieser Frist wird auf das Gesuch nicht eingetreten.

§ 5

Verfahren

1

Die Gesuche werden in einem ersten Schritt formal auf die Anspruchsberechtigung gemäss COVID-Verordnung Kultur geprüft. Im Anschluss werden formal zugelassene Gesuche inhaltlich geprüft.

2

Über die Höhe der anrechenbaren Ausfallentschädigung entscheidet ein Gremium mit zwei Vertretern des Amtes für Kultur, einer Vertretung des Direktionssekretariats der Direktion für Bildung und Kultur und einer Vertretung der Finanzdirektion.

3

Der Entscheid des Gremiums wird als Antrag dem Vorsteher der Direktion für Bildung und Kultur zur Genehmigung vorgelegt.

4

Anträge mit einer Ausfallentschädigung von über 20'000 Franken (inkl. Bundesbeitrag) werden dem Regierungsrat zur Genehmigung vorgelegt.

§ 6

Anspruchsberechtigung und Abgrenzung

1

Prioritär behandelt werden Kulturunternehmen und Kulturschaffende:

      a)

      deren Bedarf nach Unterstützung nachweisbar eine hohe Dringlichkeit zur Aufrechterhaltung der Liquidität (Darlehen) und zur Existenzsicherung (Ausfallentschädigungen) hat;

      b)

      die andere zumutbare Massnahmen zur Schadensminderung bereits ausgeschöpft haben; dazu zählen insbesondere alle Massnahmen, die vollumfänglich vom Bund finanziert werden (wie etwa Kurzarbeitsentschädigung, Erwerbsersatz via Ausgleichskasse, Soforthilfe bei Suisseculture Sociale, Unterstützungsbeitrag des Bundes für Kulturvereine im Laienbereich und dgl.) und die möglichen kantonalen Massnahmen;

      c)

      an deren Aufgabenerfüllung zugunsten der Öffentlichkeit ein ausgewiesenes Interesse des Kantons besteht und die aus diesem Grund innerhalb der vergangenen fünf Jahre mindestens einmal einen Unterstützungsbeitrag der öffentlichen Hand erhalten haben (wie etwa Förderbeiträge oder Projektbeiträge durch das Amt für Kultur des Kantons Zug und dgl.);

      d)

      welche direkt betroffen sind (wie etwa Konzertveranstalter, Künstlerinnen und Künstler, bühnennahe Berufe wie Tontechniker oder Kostümbildnerinnen und dgl.). Nicht behandelt werden können indirekt Betroffene (wie etwa Schreiner, Floristinnen und dgl.);

      e)

      deren Leistungen zur Angebotsvielfalt in der Region und zur Verbreitung sowie Förderung des regionalen Kulturschaffens massgeblich beitragen;

      f)

      deren Angebote relevant sind, um eine Wiederaufnahme und Kontinuität des professionellen Kulturschaffens nach Beendigung der behördlichen Massnahmen zu sichern.

2

Darüber hinaus sollen folgende Kriterien zur Abgrenzung gelten:

      a)

      Im Bereich Design können ausschliesslich Betriebe oder Personen berücksichtigt werden, die nachweislich mehr als 50 % ihres Jahresumsatzes aus Aufträgen innerhalb des Kultursektors erwirtschaften.

      b)

      Im Bereich der Konzertlokale können ausschliesslich Betriebe berücksichtigt werden, in deren Angebot mehr als 50 % kulturelle Live-Veranstaltungen sind. Unternehmen, die primär Gastrobetriebe und Clubs/Bars sind, sind ausgeschlossen.

3

Sollte aufgrund der allenfalls hohen Anzahl der Gesuche für Ausfallentschädigungen eine weitere Priorisierung notwendig sein, so sollen unter den gewinnorientierten Unternehmen Kleinst- und Kleinunternehmen bevorzugt berücksichtigt werden.

4

Grundsätzlich gelten für alle Anträge von gewinnorientierten Unternehmen, dass sie – analog zum Unterstützungsprogramm für Zuger Unternehmen im Zusammenhang mit dem Coronavirus – vor Ausbruch der Krise nicht bereits in finanziellen Schwierigkeiten waren.

§ 7

Vollzug

1

Für den Vollzug ist die Direktion für Bildung und Kultur zuständig.

  GS 2020/043


text: 612.17 - Verordnung zur Umsetzung der Covid-19-Kulturverordnung   Kanton Zug 612.17  Verordnung zur Umsetzung der Covid-19-Kulturverordnung  Vom 24. November 2020 (Stand 19. Dezember 2020)  Der Regierungsrat des Kantons Zug,  gestützt auf Art. 4 und Art. 7 der Verordnung über die Massnahmen im Kul- turbereich  gemäss  Covid-19-Gesetz  (Covid-19-Kulturverordnung)  vom  14. Oktober  20201),  §  2  Abs.  3  des  Gesetzes  über  die  Organisation  der  Staatsverwaltung (Organisationsgesetz,  OG) vom 29. Oktober 19982),  § 9  Abs. 2 des Gesetzes über den Finanzhaushalt des Kantons und der Gemein- den (Finanzhaushaltgesetz, FHG) vom 31. August 20063) und § 2 Abs. 1 der  Verordnung zur Äufnung des Lotteriefonds und des Sportsfonds in  Folge  des  Coronavirus  (COVID-19-Lotterie-  und  Sportsfondverordnung)  vom  7. April 20204),  beschliesst:  §  1 Zweck 1 Diese Verordnung vollzieht die COVID-19-Kulturverordnung5). 2 Sie regelt das Verfahren und die Zuständigkeiten.  §  2 Geltungsbereich 1 Die Covid-19-Kulturverordnung gilt auch für Bild- und Tanzschulen.  §  3 Grundsatz 1 Der Kanton Zug richtet nach dem 2. und 3. Abschnitt der Covid-19-Kul- turverordnung Ausfallentschädigungen für Kulturunternehmen und Kultur- schaffende sowie Beiträge an Transformationsprojekte aus. *  1) SR    442.15 2) BGS 153.1 3) BGS 611.1 4) BGS 612.14 5) SR    442.15  GS 2020/077 1  http://www.lexfind.ch/link/Bund/%20442.15/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/%20442.15/de https://bgs.zg.ch/data/612.14/de https://bgs.zg.ch/data/611.1/de https://bgs.zg.ch/data/153.1/de   612.17  2 Auf diese Leistungen besteht kein Anspruch.  §  4 Gesuche 1 Ausfallentschädigungen für Kulturunternehmen und Kulturschaffende so- wie Beiträge an Transformationsprojekte werden nur auf schriftliches Ge- such hin ausgerichtet. * 2 Gesuche nach den Art. 4 und 7 der Covid-19-Kulturverordnung sind an  das Amt für Kultur zu richten. 3 Gesuche müssen einen Antrag und eine Begründung enthalten.  §  5 Ausfallentschädigungen für Kulturunternehmen 1 Die Schadensberechnungen der  Ausfallentschädigungen für  Kulturunter- nehmen können extern erfolgen. 2 Bezüglich der Ausfallentschädigungen für Kulturunternehmen besteht eine  Obergrenze von 500'000 Franken pro Fall.  §  6 Operative Umsetzung 1 Die Direktion für Bildung und Kultur beurteilt die Gesuche unter Mitarbeit  der Finanzdirektion. 2 Die Direktion für Bildung und Kultur: a) erlässt im Rahmen des von der Covid-19-Kulturverordnung vorgege-  benen Spielraums Richtlinien zur Beurteilung der Gesuche; b) richtet eine Anlaufstelle ein; c) stellt die für die Gesuchseinreichung notwendigen Formulare online   zur Verfügung; d setzt für die Prüfung und die Beurteilung der Gesuche entsprechende   Gremien ein; und e) beantragt beim Regierungsrat die Beiträge von mehr als 20'000 Fran-  ken.  §  7 Zusprechung von Ausfallentschädigungen für  Kulturunternehmen und Kulturschaffende sowie von Beiträgen  an Transformationsprojekte *  1 Die Direktion für Bildung und Kultur entscheidet über Ausfallentschädi- gungen  für  Kulturunternehmen  und  Kulturschaffende  sowie  Beiträge  an  Transformationsprojekte gemäss Covid-19-Kulturverordnung bis zu einem  Beitrag von 20'000 Franken (inkl. Bundesbeitrag). *  2    612.17  2 Der Regierungsrat entscheidet über Ausfallentschädigungen für Kulturun- ternehmen und Kulturschaffende sowie Beiträge an Transformationsprojek- te gemäss Covid-19-Kulturverordnung von mehr als 20'000 Franken (inkl.  Bundesbeitrag). *  §  8 Finanzierung 1 Die Finanzierung des Kantonsanteils erfolgt aus dem Lotteriefonds.  3    612.17  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle  24.11.2020 26.09.2020 Erlass Erstfassung GS 2020/077  23.02.2021 19.12.2020 § 3 Abs. 1 geändert GS 2021/011  23.02.2021 19.12.2020 § 4 Abs. 1 geändert GS 2021/011  23.02.2021 19.12.2020 § 7 Titel geändert GS 2021/011  23.02.2021 19.12.2020 § 7 Abs. 1 geändert GS 2021/011  23.02.2021 19.12.2020 § 7 Abs. 2 geändert GS 2021/011  4    612.17  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle  Erlass 24.11.2020 26.09.2020 Erstfassung GS 2020/077  § 3 Abs. 1 23.02.2021 19.12.2020 geändert GS 2021/011  § 4 Abs. 1 23.02.2021 19.12.2020 geändert GS 2021/011  § 7 23.02.2021 19.12.2020 Titel geändert GS 2021/011  § 7 Abs. 1 23.02.2021 19.12.2020 geändert GS 2021/011  § 7 Abs. 2 23.02.2021 19.12.2020 geändert GS 2021/011  5   		2021-02-24T13:53:22+0100 	"6300 Zug" 	"Gesetzessammlung Kanton Zug"