text:
411.12

  Verordnung
  zu den Förderangeboten in den Gemeinden

  vom 08.04.2003 (Stand 01.01.2016)

  Der Regierungsrat des Kantons Appenzell A.Rh.,

    gestützt auf Art. 8 Abs. 5 der Verordnung vom 26. März 2001 zum Gesetz über Schule und Bildung[1],

  verordnet:

(1.) I. Zweck

Art. 1

1

Diese Verordnung regelt die Aufgaben, Massnahmen und Angebote der Gemeinden für Lernende mit besonderen schulischen Bedürfnissen auf der Volksschulstufe.

(2.) II. Förderangebote

Art. 2

Allgemein

1

Unter Förderangebote werden Angebote der Ausbildung und Erziehung von Lernenden mit besonderen schulischen Bedürfnissen, namentlich für Lernende mit Schulschwierigkeiten, und für solche, die zu weitergehenden Leistungen fähig sind, verstanden.

2

Personen, welche bei der Umsetzung der Förderangebote mitwirken, haben in der Regel über die notwendige pädagogische oder heilpädagogische Ausbildung zu verfügen.

Art. 3

Formen

1

Als Förderangebote gelten:

      a)

      separative Massnahmen: Einschulungsjahr, Einführungsklasse oder Kleinklasse;

      b)

      integrative Massnahmen;

      c)

      individuelle Massnahmen, etwa Legasthenie;

      d)

      Massnahmen zur Begabungsförderung;

      e)

      Massnahmen für fremdsprachige Lernende, welche keine oder nur geringe Deutschkenntnisse haben.

2

Ergänzend stehen die Angebote des Kantons zur Verfügung, namentlich der Schulpsychologische Dienst und die Pädagogisch-therapeutischen Dienste, die Sonderschulungen sowie die Beratung durch die Fachstelle Sonderpädagogik.

(3.) III. Separative Massnahmen

Art. 4

Grundsätze

1

Bei separativen Massnahmen werden Lernende während einer bestimmten Dauer nicht in Regelklassen, sondern in besonderen Klassen unterrichtet.

2

Über die Zuweisung in solche Klassen entscheiden die Schulleitungen auf der Grundlage einer Empfehlung des Schulpsychologischen Dienstes und unter Einbezug der Klassenlehrperson sowie der Erziehungsberechtigten.

3

Die Schulleitungen überprüfen regelmässig die getroffenen Massnahmen im Hinblick auf eine Reintegration der Lernenden in die Regelklasse.

Art. 5

Einschulungsjahr und Einführungsklasse

1

Lernende, die dem Unterricht der 1. Klasse der Primarstufe voraussichtlich nicht zu folgen vermögen und bei denen eine Rückstellung (Kindergarten) oder eine Sonderschulung nicht angezeigt ist, können einem Einschulungsjahr oder einer Einführungsklasse zugewiesen werden.

2

Das Einschulungsjahr dauert ein Jahr und bereitet die Lernenden durch eine gezielte individuelle Förderung auf den Eintritt in die 1. Klasse der Primarstufe vor.

3

Die Einführungsklasse dauert zwei Jahre. Die Lernziele der 1. Klasse der Primarstufe werden auf zwei Jahre verteilt. Die Lernenden werden durch individuelle Förderung auf den Eintritt in die 2. Klasse der Primarstufe vorbereitet.

4

Der Eintritt in das Einschulungsjahr oder in die Einführungsklasse erfolgt in der Regel nach dem letzten Kindergartenjahr. In Einzelfällen ist auch ein späterer Zeitpunkt möglich.

5

Das Departement Bildung und Kultur kann zum Einschulungsjahr und zur Einführungsklasse Rahmenbedingungen, namentlich einen Rahmenlehrplan, erlassen. *

Art. 6

Kleinklassen

1

Lernende, die dem Unterricht in den Regelklassen über längere Zeit nicht zu folgen vermögen, insbesondere Lernende mit Lernbehinderungen oder Verhaltensschwierigkeiten, können Kleinklassen zugewiesen werden.

2

In den Kleinklassen richtet sich der Unterricht nach dem individuellen Auffassungsvermögen und der individuellen Leistungsfähigkeit der Lernenden. Die Lernziele der Regelklassen dienen als Grundlage für die Festlegung der individuellen Lernziele.

3

Für die Beurteilung von Lernenden in Kleinklassen gelten die Weisungen zur Beurteilung von Lernenden.

(4.) IV. Integrative Massnahmen

Art. 7

Grundsätze

1

Lernende mit Schul- und Lernschwierigkeiten oder mit Teilleistungsschwächen (etwa Legasthenie) werden durch Schulische Heilpädagoginnen oder Heilpädagogen, welche die Lehrenden unterstützen, im fachlichen und sozialen Bereich integrativ gefördert.

2

Die Zuweisung erfolgt durch die Klassenlehrperson in Absprache mit der Schulischen Heilpädagogin oder dem Schulischen Heilpädagogen und den Erziehungsberechtigten. Bei Uneinigkeit entscheidet die Schulleitung.

3

Für die Organisation sind die Schulleitungen zuständig. Sie genehmigen die Einsatz- und Stundenpläne der Schulischen Heilpädagoginnen oder Heilpädagogen.

Art. 8

Rahmenbedingungen

1

Rahmenbedingungen sind

      a)

      ein individualisierender und differenzierender Unterricht,

      b)

      eine fachlich enge Zusammenarbeit zwischen den beteiligten Lehrpersonen, Fachstellen und Erziehungsberechtigten,

      c)

      eine Förderplanung und

      d)

      die Sicherstellung der heilpädagogische Förderung bei Klassen- und Stufenwechsel.

Art. 9

Massnahmen
    a) Allgemein

1

Als Massnahmen gelten insbesondere:

      a)

      der fächerspezifische heilpädagogische Einzel- oder Gruppenunterricht in Absprache mit den zuständigen Lehrenden;

      b)

      die Anpassung der Lernziele in bestimmten Fächern an das individuelle Leistungsvermögen der Lernenden;

      c)

      die Erteilung von Förderstunden im Rahmen des regulären Unterrichts;

      d)

      die Anpassung des Unterrichts in der Regelklasse mit individuellen Lernzielen, insbesondere in den Fächern Deutsch und Mathematik;

      e)

      die Repetition oder das Überspringen einer Klasse;

      f)

      die spezielle Förderung von Lernenden mit Teilleistungsschwächen;

      g)

      die Dispensation der Lernenden vom Unterricht in einzelnen Fächern;

      h)

      allenfalls Schwerpunktsetzungen im sozialpädagogischen Bereich.

Art. 10

b) Individuelle Lernziele

1

Individuelle Lernziele werden festgelegt, wenn sie für das Lernen von Lernenden sinnvoller und effektiver sind. Der ordentliche Lehrplan dient als Grundlage.

2

Die erstmalige Festlegung der individuellen Lernziele erfolgt durch die Klassenlehrperson in Absprache mit der Schulischen Heilpädagogin oder dem Schulischen Heilpädagogen, den Erziehungsberechtigten und der oder dem Lernenden und umfasst in der Regel einen Zeitraum von höchstens einem halben Jahr.

3

Sind die Erziehungsberechtigten mit dem erstmaligen Festlegen der individuellen Lernziele nicht einverstanden oder erweist sich eine längerfristige Orientierung an individuellen Lernzielen als notwendig, entscheiden die Schulleitungen unter Einbezug des Schulpsychologische Dienstes.

4

Nach Ablauf des festgelegten Zeitraums findet eine gemeinsame Standortbestimmung statt. Dabei werden die individuellen Lernziele aufgehoben oder neuerlich vereinbart.

(5.) V. Massnahmen zur Begabungsförderung

Art. 11

Grundsätze

1

Massnahmen zur Begabungsförderung sind für Lernende, welche zu weitergehenden Leistungen fähig sind, zu ergreifen und bezwecken eine optimale Förderung der Begabungen und die Vermeidung von Fehlentwicklungen.

2

Die Begabungsförderung ist in der Regel in integrativer Form durchzuführen.

Art. 12

Massnahmen

1

Als Massnahmen gelten insbesondere:

      a)

      individualisierender und differenzierender Unterricht in den Regelklassen;

      b)

      Anreicherung der Unterrichtsangebote; sie umfasst unter anderem den Besuch von speziell organisierten Fächer- oder Projektangeboten, die den Interessen und Fähigkeiten der Lernenden Rechnung tragen; über einen Dispens vom regulären Unterricht entscheiden die Schulleitungen;

      c)

      Beschleunigung; sie umfasst unter anderem den frühzeitigen Eintritt in die Schule, das Überspringen einer Klasse oder das beschleunigte Durcharbeiten des Lernstoffes.

2

Massnahmen zur Förderung durch Anreicherung oder Beschleunigung werden durch die Schulleitungen nach Absprache mit den zuständigen Lehrenden, den Schulischen Heilpädagoginnen oder Heilpädagogen und den Erziehungsberechtigten angeordnet. Der Schulpsychologische Dienst kann beratend beigezogen werden.

3

Erweisen sich angeordnete Massnahmen als ungenügend, ist die oder der Lernende durch die Schulleitung mit dem Einverständnis der Erziehungsberechtigten beim Schulpsychologischen Dienst anzumelden.

4

Das Departement Bildung und Kultur kann neben dem Schulpsychologischen Dienst weitere Massnahmen zur Förderung von Lernenden, welche zu weitergehenden Leistungen fähig sind, anbieten oder unterstützen. *

(6.) VI. Massnahmen für fremdsprachige Lernende, welche keine oder nur geringe Deutschkenntnisse haben

Art. 13

Grundsätze

1

Massnahmen für fremdsprachige Lernende, welche keine oder nur geringe Deutschkenntnisse haben, unterstützen die Einschulung in die Regelklassen, die sprachliche Entwicklung und die schulische sowie soziale Integration unter Berücksichtigung des Alters der Lernenden oder des Lernenden, ihrer oder seiner Herkunftskultur und der sprachlichen Voraussetzungen.

2

Über die Anordnung von Massnahmen entscheiden die Schulleitungen. Sie entscheiden zudem über eine allfällige ganze oder teilweise Dispensation vom ordentlichen Unterricht.

Art. 14

Massnahmen

1

Als Massnahmen gelten:

      a)

      intensiver Deutschunterricht während des Besuchs der Regelklasse oder des Kindergartens;

      b)

      intensiver Deutschunterricht in Ergänzung zum Besuch der Regelklasse oder des Kindergartens;

      c)

      Besuch einer besonderen Klasse für fremdsprachige Kinder während einer bestimmten Zeit mit Intensiv-Deutschunterricht;

      d)

      Deutsch-Intensivkurs für einzelne Lernende für eine bestimmte Dauer;

      e)

      andere Massnahmen für die sprachliche und soziale Integration.

2

Für Massnahmen nach Abs. 1 lit. a–c werden soweit möglich Kleingruppen geführt.

3

Massnahmen werden längstens für ein Jahr ergriffen, und der Intensiv- Deutschunterricht soll in der Regel 6 Lektionen pro Woche nicht unterschreiten.

(7.) VII. Qualitätssicherung und -kontrolle

Art. 15

Konzepte und Berichterstattung

1

Die Gemeinden erarbeiten ein Konzept, welches Auskunft über die Umsetzung der Vorgaben dieser Verordnung gibt. Es enthält mindestens:

      a)

      pädagogisches Leitbild und pädagogische Grundsätze;

      b)

      Organisation der Förderangebote;

      c)

      Beschreibung der einzelnen Förderangebote;

      d)

      Umfang der Förderangebote;

      e)

      Angaben zu den Rahmenbedingungen (etwa zu den Lehrenden und der Anzahl Lernender);

      f)

      Massnahmen der Gemeinden zur Qualitätssicherung.

2

Das Departement Bildung und Kultur stellt den Gemeinden eine standardisierte Vorlage zur Verfügung und genehmigt die Konzepte. *

3

Die Gemeinden erstatten dem Departement Bildung und Kultur jeweils auf Ende eines Schuljahres Bericht zu den Förderangeboten. Das Departement Bildung und Kultur kann einzelne Massnahmen der Gemeinden auf ihre Wirksamkeit überprüfen. *

(8.) VIII. Schlussbestimmungen

Art. 16

Inkrafttreten

1

Die Verordnung tritt am 1. August 2003 in Kraft.

  Lf. Nr. / Abl. 831


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
411.13

  Weisungen
  zu Aufgaben und Anstellung der Schulleitungen der Volksschulen

  (Weisungen Schulleitung Volksschule)

  vom 01.05.2012 (Stand 01.01.2016)

  Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden,

    gestützt auf Art. 33 Abs. 7 der Verordnung vom 26. März 2001 zum Gesetz über Schule und Bildung (Schulverordnung)[1]

  beschliesst,

Art. 1

Gegenstand und Geltungsbereich

1

Diese Weisungen regeln die Aufgaben der Schulleitungen der Volksschule des Kantons Appenzell Ausserrhoden und legen Rahmenbedingungen für die Anstellung der Mitarbeitenden fest.

Art. 2

Schulleitung

1

Die Schulleiterin oder der Schulleiter und die unterstellten Mitarbeitenden nach Art. 6 bilden die Schulleitung.

Art. 3

Aufgaben der Schulleitung[2]

1

Der pädagogische Führungsbereich umfasst insbesondere:

      a)

      die Planung und Steuerung der Entwicklung und Sicherung der Schul- und Unterrichtsqualität;

      b)

      die Leitung kommunaler Schulentwicklungsprojekte;

      c)

      die Unterrichtsentwicklung mit Unterrichtsbesuchen;

      d)

      die Förderung der pädagogischen Zusammenarbeit der Lehrenden.

2

Der personelle Führungsbereich umfasst die Personalplanung, Personalgewinnung, Personalerhaltung und Personalentwicklung. Insbesondere ist die Schulleitung verantwortlich für:

      a)

      die regelmässige Durchführung von Mitarbeitendengesprächen;

      b)

      das Führen der Personalakten;

      c)

      die Förderung und Weiterbildung der Lehrenden;

      d)

      das Coaching und die Unterstützung von Lehrenden in schwierigen Situationen;

      e)

      die kommunale Berufseinführung neu angestellter Lehrenden;

      f)

      die Teambildung und -entwicklung;

      g)

      die Zuteilung von Unterrichtspensen und weiteren Aufgaben;

      h)

      die Wahrnehmung der Aufgaben im Zusammenhang mit den Besoldungseinstufungen[3] und Besoldungsabweichungen [4].

3

Der organisatorische und administrative Führungsbereich umfasst insbesondere:

      a)

      die Sicherstellung der internen und externen Kommunikation;

      b)

      die Öffentlichkeitsarbeit in Absprache mit den vorgesetzten Stellen;

      d)

      die Zusammenarbeit mit Stellen der kommunalen und kantonalen Verwaltung.

      c)

      die gesamte Schulorganisation und Schuladministration wie Jahresplanung, Koordination und Genehmigung der Stunden- und Pensenpläne, Bildung von Klassen und Zuteilung der Lernenden, Promotions-, Zuteilungs- und Übertrittsentscheide[5], Kontrolle der Tagesstrukturen, Planung und Nutzung der Infrastruktur;

4

Der finanzielle Führungsbereich umfasst insbesondere:

      a)

      die Budgetplanung im Rahmen der kantonalen und kommunalen Bestimmungen;

      b)

      die Verwaltung des kommunalen Schulbudgets;

      c)

      die Budgetkontrolle in Zusammenarbeit mit den kommunalen Schulbehörden;

      d)

      das Erstellen eines Finanzplanes im Auftrag der Behörden.

Art. 4

Aufteilung der Arbeitszeit auf die Aufgabenbereiche

1

Die pädagogische und die personelle Führung sind die zentralen Führungsbereiche der Schulleiterin oder des Schulleiters.

2

Im personellen Führungsbereich ist die Schulleiterin oder der Schulleiter alleine verantwortlich. In den anderen Führungsbereichen können Aufgaben an die unterstellten Mitarbeitenden nach Art. 6 delegiert werden.

Art. 5

Anforderungen

1

Schulleiterinnen und Schulleiter verfügen über eine pädagogische Grundausbildung, Unterrichtserfahrung sowie über eine anerkannte Schulleitungsausbildung, welche dem Profil der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren[6] entspricht.

2

Ausnahmen bedürfen einer Genehmigung des Departements Bildung und Kultur. *

Art. 6

Mitarbeitende der Schulleiterin oder des Schulleiters

1

Mitarbeitende des Schulsekretariats erledigen im Auftrag der Schulleiterin oder des Schulleiters Arbeiten aus den administrativen, organisatorischen und finanziellen Arbeitsbereichen gemäss Art. 3.

2

Weitere Mitarbeitende können die Schulleiterin oder den Schulleiter in der Organisation der Schule und in der pädagogischen Führung unterstützen, indem sie insbesondere stufen- oder teamspezifische Arbeiten übernehmen. Die delegierten oder übertragenen Aufgaben werden in einem Pflichtenheft festgelegt.

Art. 7

Kriterien für die Festlegung des Stellenumfangs der Schulleitung

1

Der Stellenumfang der Schulleitung richtet sich nach Art. 33 Abs. 3 der Schulverordnung[7] und beinhaltet die Beschäftigungsgrade der Schulleiterin oder des Schulleiters und der unterstellten Mitarbeitenden nach Art. 6.

2

Die Gemeinden legen den Stellenumfang der Schulleitung unter Beachtung des Minimalwertes (Art. 8) nach den folgenden Kriterien fest:

      a)

      Grösse der Schule (Anzahl Lernende und Lehrende);

      b)

      Komplexität der von einer Schulleiterin oder einem Schulleiter geführten Schuleinheit (insb. unterrichtete Schulstufen, Anzahl der betreuten Gemeinden);

      c)

      Aufgaben und Verantwortung in kommunalen Projektvorhaben. Übersteigt die Projektarbeit den zeitlichen Rahmen des Berufsauftrags, soll der Stellenumfang für die Dauer eines Projekts angemessen erhöht werden.

3

Der Stellenumfang ist periodisch zu überprüfen.

Art. 8

Minimalwert für den Stellenumfang der Schulleitung

1

Der Stellenumfang einer Schulleitung umfasst mindestens:

      a)

      ein Sockelpensum

      1.

      von 30 Stellenprozenten, wenn die Schulleiterin oder der Schulleiter eine Schuleinheit mit einer einzelnen Schulstufe führt (Sekundarschule oder Primarschule mit Kindergarten),

      2.

      von 35 Stellenprozenten bei einer Gesamtschule oder

      3.

      von 40 Stellenprozenten bei einer Verantwortlichkeit für die Volksschulen mehrerer Gemeinden,

      b)

      und zusätzlich 0,35 Stellenprozente pro Lernende resp. pro Lernenden.

2

Der minimale Stellenumfang ist spätestens dann anzupassen, wenn die Vorgaben nach Abs. 1 mehr als 5 % unterschritten werden. Massgebend sind die Durchschnittswerte der letzten drei Jahre.

Art. 9

Anstellung

1

Erteilen Schulleiterinnen oder Schulleiter nebst ihrer Schulleitungsfunktion auch Unterricht, so werden für die beiden Arbeitsbereiche separate Arbeitsverträge abgeschlossen.

2

Sind Lehrende als Mitarbeitende der Schulleiterin oder des Schulleiters nach Art. 6 tätig, so kann dies mit einer Verschiebung der Arbeitszeiten zwischen Aufgabenbereichen[8] oder einer separaten schriftlichen Vereinbarung[9] entschädigt werden.

3

Die Summe der Beschäftigungsgrade von Lehrenden nach Abs. 2 beträgt maximal 100 Stellenprozente.

4

Soweit diese Weisung und das übergeordnete Recht keine Regelung vorsehen, richten sich die personalrechtlichen Bestimmungen für die Schulleitung nach dem kommunalen Recht.

Art. 10

Besoldung der Schulleiterin oder des Schulleiters

1

Die Gemeinden legen die Besoldung ihrer Schulleiterinnen und Schulleiter fest.

2

Die Höhe der Besoldung richtet sich insbesondere nach:

      a)

      der Grösse der Schule (Anzahl Lernende und Lehrende);

      b)

      der Komplexität der Schule (insb. unterrichtete Schulstufen);

      c)

      der Ausbildung der Schulleiterin oder des Schulleiters;

      d)

      der Weiterbildung der Schulleiterin oder des Schulleiters;

      e)

      der Berufserfahrung der Schulleiterin oder des Schulleiters.

3

Im Anhang werden Empfehlungen für die konkrete Festlegung der Besoldungshöhe gemacht.

Art. 11

Zusammenarbeit mit dem Departement Bildung und Kultur *

1

Die Mitarbeitenden der zuständigen Stellen des Departements Bildung und Kulturunterstützen die Schulleitungen im Rahmen ihrer Zuständigkeit und den verfügbaren Ressourcen in pädagogischen, organisatorischen, personellen und rechtlichen Fragen. *

2

Es finden regelmässig Zusammenkünfte zwischen den Schulleitungen und den zuständigen Mitarbeitenden des Departements Bildung und Kultur statt. Sie dienen dem Informationsaustausch sowie der Beratung und Unterstützung. Das Departement Bildung und Kultur erstellt ein Konzept. *

3

Das Departement Bildung und Kultur kann die Teilnahme an Anlässen nach Abs. 2 als obligatorisch erklären. *

Art. 12

Übergangsbestimmungen

1

Ausbildungen, welche Schulleiterinnen oder Schulleitern gemäss altrechtlicher Bestimmung[10] anerkannt wurden, gelten für die betreffenden Personen weiterhin als anerkannt.

2

Der Minimalwert des Stellenumfangs der Schulleitung nach Art. 8 muss spätestens ab 1. Januar 2014 eingehalten werden. Für die Berechnung sind die Schülerzahlen desjenigen Schuljahres massgebend, in welchem die Anpassung erfolgt.

Art. 13

Aufhebung bestehenden Rechts

1

Die Weisungen vom 18. September 2001 zur Schaffung von Schulleitungen werden aufgehoben.

Art. 14

Inkrafttreten

1

Diese Weisungen treten am 1. August 2012 in Kraft.

  Lf. Nr. / Abl. 1220 / 2012, S. 562

  Anhänge

Anhang 1: Empfehlungen für die konkrete Festlegung der Besoldungshöhe


text:
411.14

  Weisungen
  zur Organisation der Sekundarstufe I

  vom 19.06.2012 (Stand 01.01.2016)

  Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden,

    gestützt auf Artikel 32 der Verordnung vom 26. März 2001 zum Gesetz über Schule und Bildung[1],

  erlässt:

(1.) I. Grundsätze

Art. 1

Leitideen

1

Die Sekundarstufe I als letzte Phase der obligatorischen Schulzeit fördert die Entwicklung der Jugendlichen und bereitet sie auf die Berufswahl, die weitere Ausbildung (Berufsausbildung, weiterführende Schulen) und das Erwachsenenleben vor.

2

Die Sekundarstufe I vertieft die Grundausbildung und die Bereitschaft zum lebenslangen Lernen.

3

Die Sekundarstufe I stellt die Persönlichkeit des Schülers oder der Schülerin in den Mittelpunkt, indem sie sowohl die kulturelle Vielfalt wie auch die schulischen und ausserschulischen Erfahrungen der Jugendlichen mitberücksichtigt.

4

Die Sekundarstufe I bereitet die Jugendlichen darauf vor, am Leben der Gemeinschaft teilzunehmen. Sie ermöglicht es den Lernenden, Verantwortung wahrzunehmen, Toleranz zu üben, die Rechte und Pflichten des Lebens in der Gemeinschaft kennen zu lernen und einzuüben.

Art. 2

Organisation

1

Die Sekundarstufe I wird als pädagogische und organisatorische Einheit betrachtet. Sie umfasst das 7. bis 9. Schuljahr. Das 9. Schuljahr am Gymnasium der Kantonsschule Trogen gehört zur Sekundarstufe II.

2

Die Sekundarstufe I vereinigt alle Lernenden, unabhängig von deren Leistungsfähigkeit.

3

Die Bildungsangebote der Sekundarstufe I sind für alle Lernenden gleichwertig.

4

Werden Inhalte aus dem Pflichtbereich des Lehrplans und der Stundentafel klassenübergreifend organisiert, sind diese in Jahres- oder Semesterkursen durchzuführen.

5

Die Sekundarstufe I bietet Wahlmöglichkeiten an, die es den Lernenden erlauben, Angebote entsprechend ihren Kenntnissen, Interessen und Perspektiven zu nutzen.

6

Im 9. Schuljahr kann die Schule in Anlehnung an die Stundentafel ein breites Wahlpflichtangebot anbieten. In den Wahlpflichtfächern sollen die individuelle Profilbildung der Lernenden unterstützt und die Selbstverantwortung und Selbständigkeit gestärkt werden. Zudem bildet die Projektarbeit einen Schwerpunkt.

(2.) II. Organisationsmodelle

Art. 3

Grundsatz

1

Die Sekundarstufe I kann im kooperativen, im integrierten oder im separativen Modell geführt werden[2]. Das Departement Bildung und Kultur kann andere Organisationsmodelle bewilligen[3]. *

Art. 4

Das separative Modell

1

Die Lernenden werden entsprechend den schulischen Leistungen in Stammklassen mit grundlegenden (G) oder erhöhten Anforderungen (E) eingeteilt.

Art. 5

Das kooperative Modell

1

Die Lernenden werden entsprechend den schulischen Leistungen in Stammklassen mit grundlegenden (G) oder erhöhten Anforderungen (E) eingeteilt.

2

Die Lernenden werden in maximal vier Fächern (Deutsch, Französisch, Englisch, Mathematik) nach Leistungskriterien in Niveaustufen eingeteilt. In der Regel werden je drei Niveaustufen angeboten (grundlegende Anforderungen (g); mittlere Anforderungen (m); erhöhte Anforderungen (e). Bei nur zwei Niveaustufen werden die Niveaus g und e geführt.

3

Sowohl zwischen den Stammklassen als auch zwischen den Niveaustufen ist bei entsprechenden Leistungsveränderungen eine Durchlässigkeit gewährleistet.

Art. 6

Das integrierte Modell

1

Das Integrierte Modell kann organisatorisch mit heterogenen Stammklassen, mit Lernlandschaften oder mit Altersdurchmischung umgesetzt werden. Im Unterricht werden differenzierende und individualisierende Unterrichtsformen angewendet.

2

Im Organisationsmodell mit heterogenen Stammklassen werden die Lernenden leistungsunabhängig in Jahrgangsklassen eingeteilt.

3

Im Organisationsmodell Lernlandschaft werden die Klassen einer Lehrperson zugeteilt, die für die persönliche Begleitung und schulische Entwicklung zuständig ist. Die Lernenden arbeiten während einem grossen Teil der Unterrichtszeit selbständig an vorgegebenen Aufgabenstellungen in einem entsprechend eingerichteten Grossraum. Dabei werden sie von Lehrpersonen beraten und betreut.

4

Im Organisationsmodell Altersdurchmischung werden die Lernenden in jahrgangsdurchmischte heterogene Klassen einer Lehrperson zugeteilt, die für die persönliche Begleitung und schulische Entwicklung zuständig ist. Der Unterricht ist weitgehend individualisiert. Die Lernenden unterstützen sich in den Lerngruppen in fachlichen und organisatorischen Fragen.

5

In allen integrierten Modellen können die Lernenden in maximal vier Fächern (Deutsch, Französisch, Englisch, Mathematik) nach Leistungskriterien in Niveaustufen eingeteilt werden. Der Niveauunterricht kann ganz oder teilweise in die heterogene Stammklasse oder in die Lerngruppe verlegt werden. Art. 4 Abs. 2 und 3 gelten sinngemäss.

Art. 7

Rahmenbedingungen und Kriterien zur Wahl der Schulmodelle

1

Das gewählte Modell der Sekundarschule gewährleistet eine verlässliche Schulorganisation.

2

Der Wechsel des Organisationsmodells setzt die Genehmigung durch das Departement Bildung und Kultur voraus. Dabei können Auflagen gemacht werden. *

3

Die Führung des separativen oder kooperativen Modells setzt mindestens 40 Lernende pro Jahrgang voraus. Die Stammklasseneinteilung erfolgt nach festgelegten Leistungskriterien und nicht nach Quoten.

4

Die Bandbreite der pro Lernende resp. Lernenden eingesetzten personellen Ressourcen (ohne Schulische Heilpädagogik) liegt in allen Organisationsmodellen zwischen den Richtwerten von 7.5 und 9.5 Stellenprozenten.

5

Das Departement Bildung und Kultur überprüft periodisch den Leistungsstand der Lernenden und erhebt die Schul- und Berufslaufbahn der Lernenden im Anschluss an die Volksschule. *

Art. 8

Inkrafttreten

1

Diese Weisungen treten am 1. August 2012 in Kraft.

  Lf. Nr. / Abl. 1226 / 2012, S. 799


text: Schulkoordination_411.2.indd   1   Ausserrhodische Gesetzessammlung 411.2  Konkordat  über die Schulkoordination  vom 29. Oktober 19701)  Der Kantonsrat des Kantons Appenzell A. Rh. hat mit Beschluss vom 6. De- zember 1971 den Beitritt zu diesem Konkordat erklärt.  Art. 1   Zweck   Die Konkordatskantone bilden eine interkantonale öffentlich-rechtliche Ein- richtung zur Förderung des Schulwesens und zur Harmonisierung des ent- sprechenden kantonalen Rechts.   A. Materielle Vorschriften   Art. 2   Verpflichtungen   Die Konkordatskantone verpflichten sich, ihre Schulgesetzgebung in den  folgenden Punkten anzugleichen:   a) Das Schuleintrittsalter wird auf das vollendete 6. Altersjahr festgelegt.  Stichtag ist der 30. Juni. Abweichungen im kantonalen Recht bis zu 4 Mo- naten vor und nach diesem Datum sind zulässig.   b) Die Schulpflicht für Knaben und Mädchen dauert bei mindestens 38 Schul- wochen mindestens 9 Jahre.   c) Die ordentliche Ausbildungszeit vom Eintritt in die Schulpflicht bis zur Ma- turitätsprüfung dauert mindestens 12, höchstens 13 Jahre.   d) Das Schuljahr beginnt zwischen Mitte August und Mitte Oktober.   Art. 3   Empfehlungen  1 Die Konkordatskantone arbeiten zuhanden aller Kantone Empfehlungen aus,  insbesondere für folgende Bereiche:   aGS IV/572 1) Vom Bundesrat genehmigt am 14. Dezember 1970.    2  411.2 Konkordat über die Schulkoordination   a) Rahmenlehrpläne;   b) gemeinsame Lehrmittel;   c) Sicherstellung des freien Übertritts zwischen gleichwertigen Schulen;   d) Übertritt in die aufgegliederten Oberstufen;   e) Anerkennung von Examenabschlüssen und Diplomen, die in gleichwer- tigen Ausbildungsgängen erworben wurden;   f) einheitliche Bezeichnung der gleichen Schulstufen und gleichen Schul- typen  g) gleichwertige Lehrerausbildung. 2 Die Konferenz schweizerischer Lehrerorganisationen ist bei der Ausarbei- tung dieser Empfehlungen anzuhören.  Art. 4   Zusammenarbeit  1 Die Konkordatskantone arbeiten im Bereich der Bildungsplanung und -for- schung sowie der Schulstatistik unter sich und mit dem Bund zusammen.  2 Zu diesem Zweck werden:   a) für diese Zusammenarbeit notwendige Institutionen gefördert und unter- stützt;   b) Richtlinien für jährliche oder periodische schweizerische Schulstatistiken  ausgearbeitet.   B. Organisatorische Vorkehren   Art. 5   Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren  1 Die Konkordatskantone übertragen der Konferenz der kantonalen Erzie- hungsdirektoren die Durchführung der unter Art. 2 bis Art. 4 festgelegten  Aufgaben.  2 Kompetenzen und Arbeitsweise werden in einem Geschäftsreglement nie- dergelegt.  3 Die Kosten der Konkordatstätigkeit werden nach Massgabe der Einwohner- zahl unter die Kantone verteilt.  4 Nicht-Konkordatskantone haben in Konkordatsgeschäften beratende Stim- me.     3   Konkordat über die Schulkoordination 411.2  Art. 6   Regionalkonferenzen  1 Zur Erleichterung und Förderung der Zusammenarbeit schliessen sich die  Kantone zu vier Regionalkonferenzen zusammen (Westschweiz und Tessin,  Nordwestschweiz, Innerschweiz, Ostschweiz). Über den Beitritt zu einer  Regionalkonferenz entscheidet jeder Kanton selbst.  2 Die Regionalkonferenzen beraten die Geschäfte der Plenarkonferenz vor.   Art. 7   Rechtsschutz   Bei Streitigkeiten, die sich aus dem Konkordat zwischen Kantonen ergeben,  entscheidet auf Klage hin das Bundesgericht.   C. Übergangs- und Schlussbestimmungen   Art. 8   Fristen  1 Die Angleichung der Schulgesetzgebungen im Sinne von Art. 2 dieses Kon- kordats wird etappenweise vollzogen.  2 Die Konkordatskantone verpflichten sich:   a) in einem Zeitraum von 6 Jahren das Schuleintrittsalter im Sinne von Art. 2  lit. a festzulegen;   b) die Schulpflicht in einer angemessenen Zeitspanne auf 9 Jahre auszudeh- nen. Die Kantone mit nur 7jähriger Schulpflicht können dies in zwei Etappen  verwirklichen.   3 Die Festsetzung des Schuljahresbeginns im Sinne von Art. 2 Bst. d soll  grundsätzlich auf Beginn des Schuljahres 1973/74 erfolgen.   Art. 9   Beitritt   Der Beitritt zum Konkordat wird dem Vorstand der Schweizerischen Kon- ferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren gegenüber erklärt, der dem Bun- desrat Mitteilung macht.   Art. 10   Austritt   Der Austritt aus dem Konkordat muss dem Vorstand der Schweizerischen  Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren gegenüber erklärt werden.     4  411.2 Konkordat über die Schulkoordination   Er tritt in Kraft auf Ende des dritten der Austrittserklärung folgenden Kalen- derjahres.   Art. 11   Inkrafttreten   Dieses Konkordat tritt in Kraft, wenn ihm zehn Kantone beigetreten sind und  wenn es vom Schweizerischen Bundesrat genehmigt worden ist1).   Von der Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren beschlossen am  29. Oktober 1970.   1) Vom Bundesrat genehmigt am 14. Dezember 1970, in Kraft getreten am 9. Juni 1971.


text: 411.3 Interkantonale Vereinbarung über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen   411.3   1          Interkantonale Vereinbarung  über die Anerkennung von Ausbildungs- abschlüssen   vom 18. Februar 19931)   Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK)  Schweizerische Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und   -direktoren (GDK)2)   Art. 1 Zweck  1 Die Vereinbarung regelt die Anerkennung kantonaler Ausbildungsabschlüs- se, die Führung einer Liste über Lehrpersonen ohne Unterrichtsberechtigung  sowie eines Registers über Gesundheitsfachpersonen.3)    2 Sie regelt in Anwendung nationalen und internationalen Rechts die Aner- kennung ausländischer Ausbildungsabschlüsse4) sowie die Umsetzung der  Meldepflicht von Dienstleistungserbringerinnen und -erbringern.5)    3 Sie fördert den freien Zugang zu weiterführenden Schulen und zur Berufs- ausübung. Sie hilft mit, die Qualität der Ausbildungen für die gesamte  Schweiz sicherzustellen.    4 Sie bildet die Grundlage für Vereinbarungen zwischen Bund und Kantonen  gemäss Artikel 16 Absatz 2 des Fachhochschulgesetzes des Bundes.6)                                                                  1) Revision vom Kantonsrat genehmigt am 23. März 2015 (Abl. 2015, S. 357),   Referendumsfrist unbenützt abgelaufen am 26. Mai 2015 (Abl. 2015, S. 378),   Beitritt per 1. Juli 2015  2) Änderung vom 16. Juni 2005  3) Änderung vom 16. Juni 2005  4) Änderung vom 16. Juni 2005  5) Änderung vom 24. Oktober 2013/21. November 2013  6) Änderung vom 16. Juni 2005     411.3 Ausserrhodische Gesetzessammlung    2     Art. 2 Geltungsbereich  1 Die Vereinbarung gilt für alle Ausbildungen und Berufe, deren Regelung in  die Zuständigkeit der Kantone fällt.   Art. 3 Zusammenarbeit mit dem Bund7)  1 In den Bereichen, in denen sowohl der Bund wie die Kantone zuständig  sind, sind gemeinsame Lösungen anzustreben.    2 Die Zusammenarbeit mit dem Bund erfolgt insbesondere in den Bereichen    a) Anerkennung der Maturität (allgemeine Hochschulreife),  b) Anerkennung der Fachmaturität im Besonderen und der Fachhochschul-  reife im Allgemeinen,  c) Anerkennung der Lehrdiplome für Berufsfachschulen,  d) Festlegung der Grundsätze für das Angebot an Diplomstudiengängen im   Fachhochschulbereich und  e) Mitsprache und Mitwirkung der Kantone in internationalen Angelegenhei-  ten.     3 Die Zuständigkeit für den Abschluss von Vereinbarungen gemäss Artikel 1  Absatz 4 liegt bei der Plenarversammlung der EDK. Im Bereich der Gesund- heitsberufe ist die GDK in die Verhandlungen zum Abschluss einer Verein- barung einzubeziehen.   Art. 4 Anerkennungsbehörde  1 Anerkennungsbehörde ist die EDK. Die GDK anerkennt Ausbildungsab- schlüsse in ihrem Zuständigkeitsbereich, sofern nicht der Bund zuständig  ist.8)    2 Jeder Kanton, der der Vereinbarung beitritt, hat eine Stimme. Die übrigen  Kantone haben beratende Stimme.   Art. 5 Vollzug der Vereinbarung  1 Die EDK vollzieht die Vereinbarung.                                                                 7) Änderung vom 16. Juni 2005  8) Änderung vom 16. Juni 2005     411.3 Ausserrhodische Gesetzessammlung    3     2 Sie arbeitet dabei zusammen mit dem Bund und mit der Schweizerischen  Universitätskonferenz in allen Fragen der universitären Ausbildungsab- schlüsse.9)    3 Die GDK vollzieht die Vereinbarung in ihrem Zuständigkeitsbereich. Sie kann  den Vollzug an Dritte übertragen; in jedem Fall obliegt ihr die Oberaufsicht.10)   Art. 6 Anerkennungsreglemente  1 Anerkennungsreglemente legen für einzelne Ausbildungsabschlüsse oder  für Gruppen verwandter Ausbildungsabschlüsse insbesondere fest:    a) die Voraussetzungen der Anerkennung (Artikel 7),  b) das Anerkennungsverfahren,  c) die Voraussetzungen für die Anerkennung ausländischer Ausbildungsab-  schlüsse und  d) das Verfahren betreffend die Meldepflicht und die Nachprüfung der   Berufsqualifikationen von Dienstleistungserbringerinnen und -erbringern.11)    2 Die Anerkennungsbehörde erlässt nach Anhören der unmittelbar beteiligten  Berufsorganisationen und Berufsverbände das Anerkennungsreglement. Im  Fall einer Delegation des Vollzugs gemäss Artikel 5 Absatz 3 obliegt ihr die  Genehmigung des Anerkennungsreglements.    3 Das Anerkennungsreglement, bzw. dessen Genehmigung, bedarf der Zu- stimmung von zwei Dritteln der stimmberechtigten Mitglieder der zuständi- gen Anerkennungsbehörde.   Art. 7 Anerkennungsvoraussetzungen  1 Die Anerkennungsvoraussetzungen nennen die minimalen Anforderungen,  denen ein Ausbildungsabschluss genügen muss. Schweizerische Ausbil- dungs- und Berufsstandards sowie allenfalls internationale Anforderungen  sind dabei in angemessener Weise zu berücksichtigen.    2 Die folgenden Anforderungen sind zwingend festzuhalten:    a) die mit dem Abschluss ausgewiesene Qualifikation und  b) das Prüfungsverfahren für diese Qualifikation.                                                                9)  Änderung vom 16. Juni 2005  10) Änderung vom 16. Juni 2005  11) Änderung vom 24. Oktober 2013/21. November 2013     411.3 Ausserrhodische Gesetzessammlung    4     3 Weitere Anforderungen können festgehalten werden, wie:  a) die Dauer der Ausbildung,  b) die Zulassungsvoraussetzungen zur Ausbildung,  c) die Lehrgegenstände und  d) die Qualifikation des Lehrpersonals.   Art. 8 Wirkungen der Anerkennung  1 Die Anerkennung weist aus, dass der Ausbildungsabschluss den in dieser  Vereinbarung und im betreffenden Anerkennungsreglement festgelegten  Voraussetzungen entspricht.    2 Die Vereinbarungskantone gewähren den Inhabern und Inhaberinnen eines  anerkannten Ausbildungsabschlusses den gleichen Zugang zu kantonal  reglementierten Berufen wie den entsprechend diplomierten Angehörigen  des eigenen Kantons.    3 Die Vereinbarungskantone lassen Inhaber und Inhaberinnen eines aner- kannten Ausbildungsabschlusses unter den gleichen Voraussetzungen zu  weiterführenden Schulen zu wie entsprechend diplomierte Angehörige des  eigenen Kantons. Vorbehalten bleiben die Aufnahmekapazität der Schulen  und angemessene finanzielle Abgeltungen.    4 Inhaber und Inhaberinnen eines anerkannten Ausbildungsabschlusses sind  berechtigt, einen entsprechenden geschützten Titel zu tragen, sofern das  Anerkennungsreglement dies ausdrücklich vorsieht.   Art. 9 Dokumentation, Publikation  1 Die EDK führt eine Dokumentation über die anerkannten Ausbildungsab- schlüsse.    2 Die Vereinbarungskantone verpflichten sich, die Anerkennungsreglemente  in den amtlichen Publikationsorganen zu veröffentlichen.   Art. 10 Rechtsschutz12)  1 Über die Anfechtung von Reglementen und Entscheiden der Anerken- nungsbehörden durch einen Kanton und über andere Streitigkeiten zwischen                                                               12) Änderung vom 16. Juni 2005     411.3 Ausserrhodische Gesetzessammlung    5     den Kantonen entscheidet auf Klage hin das Bundesgericht gemäss Artikel  120 des Bundesgerichtsgesetzes13).    2 Gegen Entscheide der Anerkennungsbehörden sowie gegen Entscheide  betreffend die Gebühren gemäss Artikel 12ter Absatz 8 kann von betroffe- nen Privaten binnen 30 Tagen seit Eröffnung bei einer vom Vorstand der  jeweiligen Konferenz eingesetzten Rekurskommission schriftlich und be- gründet Beschwerde erhoben werden. Die Vorschriften des Verwaltungsge- richtsgesetzes14) finden sinngemäss Anwendung. Entscheide der Rekurs- kommissionen können von den Anerkennungsbehörden wie auch von den  betroffenen Privaten gestützt auf die Artikel 82ff des Bundesgerichtsgeset- zes15) beim Bundesgericht mit Beschwerde angefochten werden.16)    3 Der Vorstand der jeweiligen Konferenz regelt die Zusammensetzung und  die Organisation der Rekurskommission in einem Reglement.   Art. 11 Strafbestimmung   Wer einen im Sinne von Artikel 8 Absatz 4 geschützten Titel führt, ohne über  einen anerkannten Ausbildungsabschluss zu verfügen, oder wer einen Titel  verwendet, der den Eindruck erweckt, er habe einen anerkannten Ausbil- dungsabschluss erworben, wird mit Haft oder Busse bestraft. Fahrlässigkeit  ist strafbar. Die Strafverfolgung obliegt den Kantonen.   Art. 12 Kosten und Gebühren17)  1 Die Kosten, die sich aus dieser Vereinbarung ergeben, werden unter Vor- behalt von Absätzen 2, 3 und 4 von den Vereinbarungskantonen nach Mas- sgabe der Einwohnerzahl getragen.    2 Für das Ausstellen von Bescheinigungen über die nachträgliche gesamt- schweizerische Anerkennung eines kantonalen Diploms und von Bescheini- gungen im Zusammenhang mit der Meldepflicht der Dienstleistungserbringe- rinnen und -erbringer sowie für die Erfassung der gemäss Artikel 12ter Ab- satz 5 notwendigen Daten und für die Erteilung von Auskünften aus dem                                                               13) Bundesgesetz über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (Bundesgerichtsgesetz,  BGG); SR 173.110   14) Bundesgesetz über das Bundesverwaltungsgericht vom 17. Juni 2005 (Verwal- tungsgerichtsgesetz, VGG); SR 173.32  15) Bundesgesetz über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (Bundesgerichtsgesetz,  BGG); SR 173.110  16) Änderung vom 24. Oktober 2013/21. November 2013  17) Änderung vom 24. Oktober 2013/21. November 2013     411.3 Ausserrhodische Gesetzessammlung    6     Register der Gesundheitsfachpersonen gemäss Artikel 12ter Absatz 8 kön- nen Gebühren in der Höhe von mindestens CHF 100.-- bis höchstens CHF  1000.-- erhoben werden.    3 Für Entscheide und Beschwerdeentscheide betreffend    a) die nachträgliche gesamtschweizerische Anerkennung eines kantonalen   Diploms,  b) die Anerkennung ausländischer Ausbildungsabschlüsse,  c) die Meldepflicht für Dienstleistungserbringerinnen und-erbringer und  d) die Nachprüfung der beruflichen Qualifikationen der Dienstleistungser-  bringerinnen und -erbringer    können Gebühren in der Höhe von mindestens CHF 100.-- bis höchstens  CHF 3000.-- erhoben werden.    4 Der Vorstand der jeweiligen Konferenz legt die einzelnen Entscheidgebüh- ren in einem Gebührenreglement fest. Sie bemisst sich nach dem jeweiligen  Zeit- und Arbeitsaufwand sowie nach dem öffentlichen Interesse an der  jeweiligen Tätigkeit.   Art. 12 bis  Liste über Lehrpersonen ohne Unterrichtsberechtigung18)  1 Die EDK führt eine Liste über Lehrpersonen, denen im Rahmen eines kan- tonalen Entscheides die Unterrichtsberechtigung oder die Berufsausübungs- bewilligung entzogen wurde. Die Kantone sind verpflichtet, die Personenda- ten gemäss Absatz 2 dem Generalsekretariat der EDK nach Rechtskraft des  entsprechenden Entscheides mitzuteilen.     2 Die Liste enthält den Namen der Lehrperson, das Datum des Diploms oder  der Berufsausübungsbewilligung, das Datum der Entzugsverfügung, die  Entzugsbehörde und die Dauer des Entzugs gegebenenfalls das Datum des  Entzugs des Lehrdiploms. Kantonale und kommunale Behörden im Bil- dungsbereich erhalten auf schriftliche Anfrage hin Auskunft über eine allfälli- ge Eintragung, wenn sie ein berechtigtes Interesse nachweisen und sich die  Anfrage auf eine bestimmte Person bezieht.    3 Den betroffenen Lehrpersonen wird vom Eintrag und von der Löschung des  Eintrags Kenntnis gegeben. Das Einsichtsrecht der betroffenen Lehrperson  ist jederzeit gewährleistet.                                                                 18) Änderung vom 16. Juni 2005      411.3 Ausserrhodische Gesetzessammlung    7     4 Nach Ablauf der Entzugsdauer, bei Wiedererteilung der Unterrichtsberech- tigung oder nach Vollendung des 70. Altersjahrs wird der Eintrag gelöscht.    5 Betroffene Lehrpersonen können sich gegen den Listeneintrag innert 30  Tagen seit Zustellung des Eintragungsbescheides bei der Rekurskommissi- on gemäss Artikel 10 Absatz 2 schriftlich und begründet beschweren.    6 Im Übrigen finden die Grundsätze des Datenschutzrechtes des Kantons  Bern sinngemäss Anwendung.   Art. 12 ter Register über Gesundheitsfachpersonen19)  1 Die GDK führt ein Register über die Inhaberinnen und Inhaber von inländi- schen, im Anhang zu dieser Vereinbarung aufgeführten nichtuniversitären  Ausbildungsabschlüssen in Gesundheitsberufen sowie die Inhaberinnen und  Inhaber entsprechender als gleichwertig anerkannter ausländischer Ausbil- dungsabschlüsse. Das Register erfasst ausserdem Personen, die sich nach  dem BGMD20) gemeldet haben und über den Abschluss in einem Beruf ge- mäss Anhang verfügen.    2 Die GDK kann die Führung des Registers an Dritte delegieren.    3 Der Vorstand der GDK passt den Anhang jeweils dem neuesten Stand an.    4 Das Register dient dem Schutz und der Information von Patientinnen und  Patienten, der Information von in- und ausländischen Stellen, der Qualitäts- sicherung sowie zu statistischen Zwecken. Es dient ausserdem der Verein- fachung der für die Erteilung der Berufsausübungsbewilligungen notwendi- gen Abläufe.    5 Das Register enthält die Daten, die zur Erreichung des Zwecks nach Ab- satz 4 benötigt werden. Dazu gehören auch die in Absatz 7 Satz 2 genann- ten besonders schützenswerte Personendaten. Im Register wird ebenfalls  die Versichertennummer gemäss Artikel 50e Absatz 3 des Bundesgesetzes  vom 20. Dezember 194621) über die Alters- und Hinterlassenenversicherung  zur eindeutigen Identifizierung der im Register aufgeführten Personen sowie  der Aktualisierung der Personendaten systematisch verwendet. Der Vor- stand der GDK erlässt nähere Bestimmungen.                                                                19) Änderung vom 24. Oktober 2013/21. November 2013  20) Bundesgesetz über die Meldepflicht und die Nachprüfung der Berufsqualifikationen  von Dienstleistungserbringerinnen und -erbringern in reglementierten Berufen (BGMD)  21) SR 831.10     411.3 Ausserrhodische Gesetzessammlung    8     6 Die für die Erteilung von inländischen und die für die Anerkennung von  ausländischen Ausbildungsabschlüssen zuständigen Stellen teilen der regis- terführenden Stelle unverzüglich jeden erteilten bzw. anerkannten Ausbil- dungsabschluss mit. Die zuständigen kantonalen Behörden teilen der regis- terführenden Stelle unverzüglich die Erteilung, die Verweigerung, den Ent- zug und jede Änderung der Bewilligung zur Berufsausübung, namentlich  jede Einschränkung der Berufsausübung, jede andere aufsichtsrechtliche  Massnahme sowie die Personen mit, die sich nach dem BGMD gemeldet  haben und ihre Tätigkeit ausüben dürfen. Die in Absatz 1 genannten Perso- nen liefern der registerführenden Stelle alle im Sinne des Absatzes 5 erfor- derlichen Daten, soweit sie über diese verfügen und nicht andere Stellen zur  Datenlieferung verpflichtet sind.    7 Die im Register enthaltenen Daten werden durch ein Abrufverfahren be- kannt gegeben. Gründe für den Entzug beziehungsweise die Verweigerung  der Berufsausübungsbewilligungen sowie Daten zu aufgehobenen Ein- schränkungen und zu anderen aufsichtsrechtlichen Massnahmen stehen nur  den für die Erteilung von Berufsausübungsbewilligungen sowie den für die  Aufsicht zuständigen Behörden zur Verfügung. Die Versichertennummer  steht nur der registerführenden Stelle sowie den für die Erteilung von Be- rufsausübungsbewilligungen zuständigen Behörden zur Verfügung. Alle  anderen Daten sind öffentlich zugänglich.     8 Für die Erfassung der nach Absatz 5 notwendigen Daten werden bei den in  Absatz 1 genannten Personen, für die Erteilung von Auskünften an Private  und ausserkantonale Stellen von den Auskunftsersuchenden Gebühren  gemäss Artikel 12 erhoben.     9 Alle Einträge zu einer Person werden aus dem Register entfernt, sobald  eine Behörde deren Ableben meldet. Die Daten können danach in anonymi- sierter Form für statistische Zwecke verwendet werden. Der Eintrag von  Verwarnungen, Verweisen und Bussen wird fünf Jahre nach ihrer Anord- nung, der Eintrag von Einschränkungen der Bewilligung fünf Jahre nach  deren Aufhebung entfernt. Beim Eintrag eines befristeten Berufs- ausübungsverbotes wird zehn Jahre nach seiner Aufhebung im Register der  Vermerk „gelöscht“ angebracht.    10 Das Einsichtsrecht der betroffenen Gesundheitsfachpersonen ist jederzeit  gewährleistet.    11 Im Übrigen finden die Grundsätze des Datenschutzrechtes des Kantons  Bern sinngemäss Anwendung.     411.3 Ausserrhodische Gesetzessammlung    9     Art. 13 Beitritt/Kündigung  1 Der Beitritt zu dieser Vereinbarung wird dem Vorstand der EDK gegenüber  erklärt. Dieser teilt die Beitrittserklärung dem Bundesrat mit.    2 Die Vereinbarung kann je auf Ende eines Kalenderjahres, unter Beachtung  einer Frist von drei Jahren, gekündigt werden.   Art. 14 In-Kraft-Treten   Der Vorstand der EDK setzt die Vereinbarung in Kraft, wenn ihr mindestens  17 Kantone beigetreten sind und wenn sie vom Bund genehmigt worden ist.        Bern, 18. Februar 1993    Im Namen der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirek- toren    Der Präsident:  Peter Schmid    Der Generalsekretär:  Moritz Arnet        Von der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren  im Einvernehmen mit der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Ge- sundheitsdirektorinnen und -direktoren22) und der Konferenz der kantonalen  Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren23) beschlossen.    Die Genehmigung des Bundes (Eidgenössisches Departement des Innern)  erfolgte am 24. November 1994.    Die Vereinbarung ist am 1. Januar 1995 in Kraft getreten.    Der Vereinbarung gehören alle Kantone an (Stand August 1997).                                                                    22) Änderung vom 16. Juni 2005  23) Änderung vom 16. Juni 2005     411.3 Ausserrhodische Gesetzessammlung    10     Änderungen vom 16. Juni 2005    Die Änderungen wurden von der Schweizerischen Konferenz der kantonalen  Erziehungsdirektoren und der Schweizerischen Konferenz der kantonalen  Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren im Einvernehmen mit der Konfe- renz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren beschlossen.    Der Vorstand der EDK setzt die Änderung der Vereinbarung in Kraft, wenn  ihr sämtliche Vereinbarungskantone beigetreten sind. Sie ist dem Bund zur  Kenntnis zu geben.      Bern, 16. Juni 2005    Im Namen der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirek- toren    Der Präsident:  Hans Ulrich Stöckling    Der Generalsekretär:  Hans Ambühl        Die Änderungen vom 16. Juni 2005 sind am 1. Januar 2008 in Kraft getreten.              411.3 Ausserrhodische Gesetzessammlung    11     Änderungen vom 24. Oktober/21. November 2013    Die Änderungen wurden von der Schweizerischen Konferenz der kantonalen  Erziehungsdirektoren (24. Oktober 2013) und der Schweizerischen Konfe- renz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren  (21. November 2013) beschlossen.    Der Vorstand der EDK setzt die Änderung der Vereinbarung in Kraft, wenn  ihr sämtliche Vereinbarungskantone beigetreten sind. Sie ist dem Bund zur  Kenntnis zu geben.      Braunwald, 24. Oktober 2013    Im Namen der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirek- toren    Die Präsidentin:  Isabelle Chassot    Der Generalsekretär:  Hans Ambühl          411.3 Ausserrhodische Gesetzessammlung    12     Anhang 24)      Anhang gemäss Artikel 12ter Absatz 1 IKV:    Osteopathin und Osteopath mit interkantonalem Diplom GDK   Diplomierte Logopädin und diplomierter Logopäde (EDK)   Ernährungsberaterin und Ernährungsberater FH*   Ergotherapeutin und Ergotherapeut FH*   Hebamme FH*   Physiotherapeutin und Physiotherapeut FH*   Pflegefachfrau und Pflegefachmann (HF/FH*)   Aktivierungsfachfrau und Aktivierungsfachmann HF   Biomedizinische Analytikerin und biomedizinischer Analytiker HF    Dentalhygienikerin und Deantalhygieniker HF   Drogistin und Drogist HF    Fachfrau und Fachmann für medizinisch-technische Radiologie HF/Bachelor  of Science HES-SO en Technique en radiologie médicale* **   Fachfrau und Fachmann Operationstechnik HF   Orthoptistin und Orthoptist HF   Podologin und Podologe HF   Rettungssanitäterin und Rettungssanitäter HF   Medizinische Masseurin und medizinischer Masseur mit eidg. Fachausweis   Augenoptikerin und Augenoptiker EFZ   Gesundheitsschwester und Gesundheitspfleger*  ***                                                               24) Beschluss der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheits- direktorinnen und -direktoren vom 8. März 2012; Inkrafttreten per 1. Januar 2013  * Erfassung aktuell nur im Register des Schweizerischen Roten Kreuzes (SRK)  ** Bis zum Beginn des Wintersemesters 2014/15 befristet bewilligter, z.Zt. aus- schliesslich an der Fachhochschule Westschweiz (HES-SO) angebotener Studien- gang.  *** Erteilung von Diplomen läuft Ende 2013 aus


text: 411.5 - Interkantonale Vereinbarung über die Beiträge an die Ausbildungskosten von universitären Hochschulen (Interkantonale Universitätsvereinbarung, IUV)   411.5  Interkantonale Vereinbarung über die Beiträge an die Ausbildungskosten  von universitären Hochschulen (Interkantonale Universitätsvereinbarung,  IUV)  vom 27. Juni 2019 (Stand 1. Januar 2022)  1)  I. Allgemeine Bestimmungen (1.)  Art.  1 Zweck  1 Die Vereinbarung regelt den gleichberechtigten interkantonalen Zugang zu  den kantonalen universitären Hochschulen und zu Institutionen im universi- tären Hochschulbereich sowie die Abgeltung der Kantone an die Trägerkan- tone. 2 Sie fördert damit den interkantonalen Lastenausgleich sowie die Freizügig- keit für Studierende und ist Teil einer koordinierten schweizerischen Hoch- schulpolitik.  Art.  2 Subsidiarität zu Mitträgervereinbarungen  1 Interkantonale Vereinbarungen, welche die Mitträgerschaft einer oder meh- rerer universitärer Hochschulen und von Institutionen im universitären Hoch- schulbereich regeln, gehen dieser Vereinbarung vor, sofern sie die Grund- sätze gemäss Artikel 3 nicht verletzen.  1) Vom Kantonsrat genehmigt am 22. Februar 2021 (siehe Amtsblatt vom 26. Februar  2021);  Referendumsfrist  am  27.  April  2021  unbenutzt  abgelaufen;  Beitritt  des  Kantons Appenzell  Ausserrhoden durch RRB vom 11. Mai 2021 (siehe Amtsblatt  vom 14. Mai 2021)  * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses Lf. Nr. / Abl. 1422 / 26.02.2021 1    411.5 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  3 Grundsätze  1 Die zahlungspflichtigen Kantone leisten den Trägerkantonen universitärer  Hochschulen (Hochschulträgerkantonen) für ihre Studierenden Beiträge an  die Kosten des Hochschulstudiums. 2 Die Hochschulträgerkantone müssen für ihre Studierenden mindestens die- selben geldwerten Leistungen erbringen, wie sie die vorliegende Vereinba- rung vorsieht. 3 Sie gewähren den Studierenden aus allen Vereinbarungskantonen die glei- che Rechtsstellung.  II. Beitragsberechtigung (2.)  Art.  4 Beitragsberechtigte Studienangebote  1 Beitragsberechtigt sind Studienangebote von institutionell akkreditierten öf- fentlich-rechtlichen kantonalen Hochschulen sowie von akkreditierten öffent- lich-rechtlichen Institutionen der Kantone im universitären Hochschulbereich. 2 Die Konferenz der Vereinbarungskantone kann universitäre Hochschulen  und Institutionen im universitären Hochschulbereich, die sich im Akkreditie- rungsverfahren befinden, als beitragsberechtigt erklären. Sie definiert die da- für massgebenden Kriterien in Richtlinien. Artikel 26 wird vorbehalten. 3 Studienangebote, deren Abschluss den Zugang zu einem geregelten Beruf  beinhaltet, gelten als beitragsberechtigt, wenn die im massgebenden Recht  formulierten zusätzlichen Anerkennungsvoraussetzungen erfüllt sind. 4 Studienangebote im Sinne der vorhergehenden Absätze sind  a. Bachelor- oder Masterstudien,  b. Doktoratsstudien unter Berücksichtigung von Artikel 11,  c. weitere von der Konferenz der Vereinbarungskantone bezeichnete  Studienangebote.  5 Studienvorbereitende Angebote und Angebote der Weiterbildung sind nicht  beitragsberechtigt.  2    Ausserrhodische Gesetzessammlung 411.5  Art.  5 Beitragsberechtigte Studienangebote privater Institutionen  1 Studienangebote institutionell akkreditierter privater Hochschulen und von  akkreditierten privaten Institutionen im universitären Hochschulbereich kön- nen von der Konferenz der Vereinbarungskantone als beitragsberechtigt an- erkannt werden. Voraussetzung ist, dass der Standortkanton  a. sich an der privaten Hochschule finanziell beteiligt,  b. für seine Studierenden an der privaten Hochschule mindestens die- selben geldwerten Leistungen erbringt, wie es die vorliegende Ver- einbarung vorsieht,  c. sicherstellt, dass die private Hochschule den Studierenden aus allen  Vereinbarungskantonen die gleiche Rechtsstellung gewährt und  d. im Trägerschaftsorgan der privaten Hochschule vertreten oder in  anderer Weise an der strategischen Führung der Hochschule beteiligt  ist.  2 Artikel 4 Absätze 3 bis 5 und Artikel 6 gelten auch für private Institutionen.  Art.  6 Datenbank für beitragsberechtigte Studienangebote  1 Die beitragsberechtigten Studienangebote sind nach Fachbereichen in ei- ner Datenbank erfasst. 2 Ergibt sich die Zuordnung einzelner Angebote zu einem Fachbereich nicht  aus den Merkmalen des Systems oder ist sie strittig, fällt die Kommission  IUV einen Zuordnungsentscheid.  Art.  7 Studierende  1 Als Studierende, die einen Beitrag im Sinne dieser Vereinbarung auslösen,  gelten Personen, die für ein beitragsberechtigtes Studienangebot immatriku- liert sind. 2 Für Studierende, die keine Studienleistungen beziehen, werden keine Bei- träge geleistet. 3 Die Studierendenzahl wird auf der Grundlage der Studierendenstatistik des  Bundesamtes für Statistik BFS ermittelt.  3    411.5 Ausserrhodische Gesetzessammlung  III. Beitragsbemessung und Zahlungspflicht (3.)  Art.  8 Bemessungsgrundlage  1 Die interkantonalen Beiträge werden als jährlicher Pauschalbeitrag pro Stu- dentin oder Student pro Kostengruppe festgelegt. 2 Sie  werden  den  zahlungspflichtigen  Kantonen  auf  Grundlage  der  im  Herbst-  beziehungsweise  Frühjahrssemester  erhobenen Studierendenzah- len in Rechnung gestellt. Die Kommission IUV entscheidet über die Modali- täten der Rechnungsstellung.  Art.  9 Grundlagen für die Festlegung der interkantonalen Beiträge  1 Grundlage für die Bemessung der interkantonalen Beiträge sind die stan- dardisierten Kosten pro Fachbereich. Diese ergeben sich aus  a. den nach Abzug der Drittmittel für die Lehre verbleibenden Betriebs- kosten für die Lehre zu 100 Prozent sowie  b. den Betriebskosten für die Forschung, welche dem Träger nach  Abzug der Drittmittel für die Forschung verbleiben, zu 85 Prozent.  Die Kosten werden auf der Grundlage der Statistik der Hochschulfinanzen  des Bundesamtes für Statistik BFS ermittelt. Die Infrastrukturkosten werden  nicht angerechnet. 2 Die Definition der  Fachbereiche und deren Zuordnung zu einer  Kosten- gruppe erfolgt im Anhang zur Vereinbarung. 3 Die Konferenz der Vereinbarungskantone kann bei wesentlichen Verände- rungen der in Absatz 1 definierten Bemessungsgrundlagen die Zuordnung  eines Fachbereichs zu einer Kostengruppe ändern, zusätzliche Kostengrup- pen einrichten und/oder bestehende Kostengruppen aufteilen. In begründe- ten Fällen kann sie zudem die für die Forschung anzurechnenden Betriebs- kosten plafonieren.  Art.  10 Höhe der interkantonalen Beiträge  1 Ausgehend von den standardisierten Kosten pro Fachbereich werden die  Durchschnittskosten pro Kostengruppe errechnet sowie ein Abzug in Höhe  der  durchschnittlichen Studiengebühren  und der  effektiven oder  pauschal  berechneten Bundesbeiträge vorgenommen.  Die Beiträge entsprechen 85  Prozent der so errechneten Kosten.  4    Ausserrhodische Gesetzessammlung 411.5  2 Die interkantonalen  Beiträge für  die  Kostengruppe III  betragen maximal  das Doppelte des Durchschnitts der für die Fachbereiche dieser Kostengrup- pe ermittelten Kosten für die Lehre gemäss Artikel 9 Absatz 1 litera a. In be- gründeten Fällen kann die Konferenz der Vereinbarungskantone die Beiträ- ge für die Kostengruppe III über das definierte Maximum hinaus erhöhen.  Artikel 26 Absatz 3 wird vorbehalten. 3 Für die Festlegung der Beiträge und die Dauer der Gültigkeit ist die Konfe- renz der Vereinbarungskantone zuständig.  Art.  11 Dauer der Beitragspflicht  1 Interkantonale Beiträge im Sinne der Vereinbarung sind für ein Erst- sowie  ein allfälliges Zweitstudium zu entrichten. Ein Studium (Erst- oder Zweitstudi- um) kann Studienangebote auf Bachelor-, Master-  sowie allenfalls Dokto- ratsstufe enthalten. Voraussetzung für die Finanzierung eines Zweitstudiums  ist ein erster universitärer Abschluss auf Stufe Master. 2 Die Beitragspflicht ist zeitlich auf 12 Semester für ein Erst- und weitere 12  Semester für ein Zweitstudium begrenzt. Für Studierende der medizinischen  Studiengänge verlängert sich die Dauer der Beitragspflicht auf 16 Semester. 3 Die Konferenz  der  Vereinbarungskantone  legt  die  maximale  beitragsbe- rechtigte Dauer für Studienangebote gemäss Artikel 4 Absatz 4 litera c fest.  Art.  12 Zahlungspflichtiger Kanton  1 Zahlungspflichtig ist derjenige Vereinbarungskanton, in dem eine Studentin  oder ein Student zum Zeitpunkt des Erwerbs des Zulassungsausweises zur  universitären Hochschule zivilrechtlichen Wohnsitz (Artikel 23 ff. ZGB1)) hat- te. 2 Bei Aufnahme eines Zweitstudiums ist derjenige Kanton zahlungspflichtig,  in dem eine Studentin oder ein Student zum Zeitpunkt der Aufnahme des  Zweitstudiums (Semesterbeginn) zivilrechtlichen Wohnsitz hat.  1) Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907; SR 210  5  http://www.lexfind.ch/link/Bund/210/de   411.5 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  13 Studiengebühren  1 Die Hochschulträgerkantone können angemessene individuelle Studienge- bühren erheben. Übersteigt die Summe der Beiträge gemäss Artikel 10 und  der  individuellen  Studiengebühren  die  den Beiträgen zugrunde liegenden  standardisierten Kosten pro Kostengruppe gemäss Anhang, werden die Bei- träge entsprechend gekürzt.  IV. Hochschulzugang und Gleichbehandlung (4.)  Art.  14 Gleichbehandlung bei der Zulassung  1 Die Studienanwärterinnen, die Studienanwärter und die Studierenden aus  den Vereinbarungskantonen haben bezüglich der Zulassung zum Studium  die gleiche Rechtsstellung wie diejenigen des Hochschulträgerkantons be- ziehungsweise der Hochschulträgerkantone. Dies gilt auch bei Vorliegen von  Zulassungsbeschränkungen.  Art.  15 Behandlung von Studierenden aus Nichtvereinbarungskantonen  1 Studierende aus Nichtvereinbarungskantonen haben keinen Anspruch auf  Gleichbehandlung. 2 Sie werden an ein  beitragsberechtigtes Studienangebot  im Sinne dieser  Vereinbarung erst zugelassen, wenn die Studierenden aus Vereinbarungs- kantonen Aufnahme gefunden haben. 3 Sie leisten für die in Anspruch genommenen Studienangebote Beiträge, die  mindestens den Beiträgen gemäss Artikel 10 entsprechen.  V. Vollzug (5.)  Art.  16 Die Konferenz der Vereinbarungskantone  1 Die  Konferenz  der  Vereinbarungskantone  setzt  sich  aus  je  einer  regie- rungsrätlichen  Vertreterin  oder  einem  regierungsrätlichen  Vertreter  der  Kantone zusammen, die der Vereinbarung beigetreten sind.  6    Ausserrhodische Gesetzessammlung 411.5  2 Ihr obliegen folgende Aufgaben:  a. Festlegung der interkantonalen Beiträge pro Kostengruppe und die  Dauer von deren Gültigkeit einschliesslich Definition der in Abzug zu  bringenden Bundesbeiträge (Artikel 10),  b. Definition der Fachbereiche und Zuordnung zu einer Kostengruppe  (Artikel 9 Absatz 2),  c. Änderung der Zuordnung eines Fachbereichs zu einer Kostengruppe,  Einrichtung zusätzlicher Kostengruppen und/oder Aufteilung beste- hender Kostengruppen sowie entsprechende Anpassung des An- hangs (Artikel 9 Absatz 3),  d. Plafonierung der anzurechnenden Betriebskosten für die Forschung  in begründeten Fällen (Artikel 9 Absatz 3),  e. Erhöhung der Beiträge für die Kostengruppe III über das definierte  Maximum hinaus (Artikel 10 Absatz 2),  f. Definition weiterer Studienangebote (Artikel 4 Absatz 4 litera c) sowie  die Festlegung der entsprechenden Regelstudiendauer (Artikel 11  Absatz 3),  g. Kürzung von Beiträgen (Artikel 13),  h. Entscheid über die Beitragsberechtigung von Studienangeboten von  Hochschulen im Akkreditierungsverfahren (Artikel 4 Absatz 2), von  Studienangeboten, deren Abschluss den Zugang zu einem geregel- ten Beruf beinhaltet (Artikel 4 Absatz 3) sowie von Studienangeboten  privater Hochschulen (Artikel 5),  i. Genehmigung von Budget und Rechnung bezüglich der Vollzugskos- ten (Artikel 19),  k. Wahl der Mitglieder und des oder der Vorsitzenden der Kommission  IUV (Artikel 17), und  l. Festlegung des Rechnungsjahrs, ab welchem die Beiträge für die  Kostengruppe III auf Basis der validierten Kosten berechnet werden.  3 Die Beschlüsse gemäss Absatz 2 litera a bis g sowie l bedürfen der Mehr- heit von zwei Dritteln der Konferenzmitglieder, darunter mindestens die Hälf- te der  Universitätskantone gemäss Hochschulkonkordat1).  Für die  übrigen  Beschlüsse gilt das einfache Mehr der anwesenden Konferenzmitglieder.  1) Interkantonale  Vereinbarung  über  den  schweizerischen  Hochschulbereich  (Hoch- schulkonkordat) vom 20. Juni 2013; Sammlung der Rechtsgrundlagen der EDK, Zif- fer 6.0  7    411.5 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  17 Kommission IUV  1 Für den Vollzug wählt die Konferenz der Vereinbarungskantone eine Kom- mission IUV. Die Amtsdauer beträgt vier Jahre. 2 Die Kommission IUV setzt sich aus acht regierungsrätlichen Vertretungen  der Vereinbarungskantone zusammen. Vier Mitglieder der Kommission IUV  vertreten einen Universitätskanton, vier einen Nichtuniversitätskanton. 3 Je eine Vertretung des Staatssekretariats für Bildung, Forschung und Inno- vation SBFI und des Bundesamtes für Statistik BFS nehmen mit beratender  Stimme an den Sitzungen teil. 4 Der Kommission IUV obliegen insbesondere die folgenden Aufgaben:  a. Überwachung des Vollzugs, insbesondere auch der Geschäftsstelle,  b. Entscheid über die Zuordnung eines Angebots zu einem Fachbereich  in strittigen Fällen (Artikel 6 Absatz 2),  c. Antragsstellung an die Konferenz der Vereinbarungskantone für Ent- scheide gemäss Artikel 16 Absatz 2 litera a bis g und l, sowie  d. Regelung der Rechnungslegung, der Beitragszahlung, der Termine  und Stichdaten sowie des Vorgehens bei allfälligen Verzugszinsen.  Art.  18 Geschäftsstelle  1 Das Generalsekretariat der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Er- ziehungsdirektoren (EDK) ist Geschäftsstelle der Vereinbarung. 2 Sie führt das zentrale Inkasso für die Beitragszahlungen.  Art.  19 Vollzugskosten  1 Die Kosten  des  Vollzugs  dieser  Vereinbarung sind  durch die  Vereinba- rungskantone nach Massgabe der Zahl ihrer Studierenden zu tragen. Sie  werden ihnen jährlich in Rechnung gestellt.  Art.  20 Streitbeilegung  1 Auf Streitigkeiten,  die  sich aus der  vorliegenden Vereinbarung ergeben,  wird das Streitbeilegungsverfahren gemäss IRV1) angewendet.  1) Rahmenvereinbarung vom 24. Juni 2005 für die interkantonale Zusammenarbeit mit  Lastenausgleich (Rahmenvereinbarung, IRV)  8    Ausserrhodische Gesetzessammlung 411.5  2 Kann die Streitigkeit nicht beigelegt werden, entscheidet auf Klage hin das  Bundesgericht gemäss Artikel 120 Absatz 1 litera b BGG2).  VI. Schlussbestimmungen (6.)  Art.  21 Beitritt  1 Der  Beitritt  zu  dieser  Vereinbarung  wird  dem Vorstand der  Schweizeri- schen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren gegenüber erklärt. 2 Mit dem Beitritt zu dieser Vereinbarung erklären die Kantone gleichzeitig  den Austritt aus der interkantonalen Universitätsvereinbarung vom 20. Fe- bruar 1997.  Art.  22 Inkrafttreten  1 Der Vorstand der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungs- direktoren setzt die Vereinbarung in Kraft, wenn ihr 18 Kantone beigetreten  sind. 2 Das Inkrafttreten ist dem Bund zur Kenntnis zu bringen.  Art.  23 Kündigung  1 Die Vereinbarung kann unter Einhaltung einer Frist von zwei Jahren jeweils  auf den 31. Dezember durch schriftliche Erklärung an die Konferenz der Ver- einbarungskantone gekündigt werden.  Art.  24 Weiterbestehen der Verpflichtungen  1 Kündigt ein Kanton die Vereinbarung, bleiben seine Verpflichtungen aus  dieser Vereinbarung für die zum Zeitpunkt des Austritts in Ausbildung be- findlichen Studierenden bis zum Ende ihres Studiums bestehen.  2) Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz,  BGG); SR 173.110  9  http://www.lexfind.ch/link/Bund/173.110/de   411.5 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  25 Fürstentum Liechtenstein  1 Dieser Vereinbarung kann das Fürstentum Liechtenstein auf der Grundlage  seiner eigenen Gesetzgebung beitreten. Ihm stehen alle Rechte und Pflich- ten eines Vereinbarungskantons zu.  Art.  26 Übergangsrecht  1 Die Beitragsberechtigungen gemäss der  Interkantonalen  Universitätsver- einbarung vom 20. Februar 1997 bleiben bis zur Entscheidung über die in- stitutionelle Akkreditierung (Artikel 4 Absatz 2 und Artikel 5 Absatz 1) ge- mäss HFKG1) beziehungsweise bis zum Entscheid über die Erfüllung zusätz- licher Anerkennungsvoraussetzungen gemäss Artikel 4 Absatz 3 und Artikel  5 Absatz 2, längstens aber bis acht Jahre nach Inkrafttreten des HFKG, be- stehen. 2 Die Leistungsabgeltungen derjenigen Kantone, die der IUV nicht oder noch  nicht  beigetreten  sind,  erfolgen für  die Dauer  von längstens zwei Jahren  nach Inkrafttreten der Vereinbarung gestützt auf die Interkantonale Universi- tätsvereinbarung vom 20. Februar 1997. Nach Ablauf dieser Frist gilt für alle  Nichtvereinbarungskantone Artikel 15. 3 Solange betreffend die Ausbildung der Human-, Zahn- und Veterinärmedi- zin keine validierten Kosten vorliegen, betragen die interkantonalen Beiträge  für die Kostengruppe III das Doppelte der Beiträge für die Kostengruppe II.  Die Konferenz der Vereinbarungskantone entscheidet,  ab welchem Rech- nungsjahr  die  Beiträge  für  die  Kostengruppe III  auf  Basis  der  validierten  Kosten berechnet werden.  Art.  27 Berechnung der Beiträge im Übergang von der IUV 1997 auf  die IUV 2019  1 Für eine Übergangsphase von drei Jahren nach Inkrafttreten der IUV 2019  wird für die Berechnung der Kantonsbeiträge wie folgt vorgegangen:  a. Multiplikation der Differenz zwischen den Beiträgen IUV 2019 und  IUV 1997 mit dem Faktor 0.25 (erstes Berechnungsjahr), mit dem  Faktor 0.5 (zweites Berechnungsjahr) beziehungsweise mit dem Fak- tor 0.75 (drittes Berechnungsjahr) und Festlegung eines entspre- chenden Korrekturbetrags für jeden Kanton,  1) Bundesgesetz vom 30. September 2011 über die Förderung der Hochschulen und  die Koordination im schweizerischen Hochschulbereich (Hochschulförderungs- und - koordinationsgesetz, HFKG); SR 414.20  10  http://www.lexfind.ch/link/Bund/414.20/de   Ausserrhodische Gesetzessammlung 411.5  b. Berechnung der effektiven Beiträge pro Kanton auf Basis der Beiträ- ge gemäss IUV 1997 zuzüglich des Korrekturbetrags gemäss litera a.  2 Nach Abschluss dieser dreijährigen Übergangsphase erfolgt  die Berech- nung der Kantonsbeiträge ausschliesslich basierend auf der IUV 2019.  Bern, 27. Juni 2019  Im Namen der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirek- toren   Die Präsidentin: Silvia Steiner Die Generalsekretärin: Susanne Hardmeier  11


text: 411_7_010301   1  Vereinbarung über die Leistung von Schulbeiträgen für Auszubildende an Schulen  der Sekundarstufe II (Regionales Schulabkommen) vom 1. März 2001  Die Regierungen der Kantone Zürich, Glarus, Schaffhausen, Appenzell A. Rh.1), Appenzell I. Rh., St.Gallen, Graubünden, Thurgau und Schwyz sowie die Regierung des Fürstentums Liechtenstein (nachfolgend Vereinbarungs- kantone)   vereinbaren:  I. Allgemeine Bestimmungen  Art. 1 Zweck 1 Die Vereinbarung bezweckt die Regelung des Zugangs zu ausserkantona- len Schulen, die Leistung von Schulbeiträgen durch den Wohnsitzkanton sowie die Gleichstellung von Auszubildenden aus Vereinbarungskantonen. 2 Die Aufteilung der Schulbeiträge zwischen Wohnsitzkanton, Wohnsitzge- meinde und Dritten richtet sich nach dem Recht des Wohnsitzkantons.  Art. 2 Geltungsbereich a) Grundsatz  1 Die Vereinbarung gilt für den Zugang und den Besuch von: a) gymnasialen Maturitätsschulen, Handelsmittelschulen und Diplommittel-  schulen; b) Ausbildungsgängen zur Erlangung der Berufsmaturität nach der Lehre; c) Schulen auf der Sekundarstufe II für die Lehrerbildung. 2 Sie kann auf öffentliche Schulen und auf solche mit privatrechtlicher Trä- gerschaft angewendet werden.  1) Vgl. RRB vom 28. August 2001  760 Ausserrhodische Gesetzessammlung 411.7    2  411.7 Regionales Schulabkommen 760  Art. 3 b) Unterstellung 1 Der Standortkanton bezeichnet die Schulen, die er der Vereinbarung unter- stellen will. 2 Der Wohnsitzkanton bezeichnet die Schulen, für die er die Vereinbarung anwenden will. 3 Massgebend ist die Liste im Anhang 11) dieser Vereinbarung.  Art. 4 c) Vorbehalt  Besondere Vereinbarungen zwischen Kantonen, insbesondere zum Besuch von Schulen in Grenzregionen, bleiben vorbehalten.  Art. 5 Gleichbehandlung von Auszubildenden  Auszubildende aus Vereinbarungskantonen sind solchen mit Wohnsitz im Standortkanton gleichgestellt, insbesondere hinsichtlich Zulassungsvoraus- setzungen, Promotion und Abschluss.  Art. 6 Schulgelder und Gebühren 1 Die Schulen können von den Auszubildenden Schulgelder und Gebühren erheben. 2 Diese sind für Auszubildende aus dem Standortkanton und solchen aus Vereinbarungskantonen gleich hoch.  Art. 7 Aufnahmepflicht  Die Vereinbarung unterscheidet zwischen Schulen mit Aufnahmepflicht für Auszubildende mit Wohnsitz im Vereinbarungskanton und solchen ohne Auf- nahmepflicht.  Art. 8 Schulbeiträge a) bei Aufnahmepflicht  1 Für Auszubildende in Schulen mit Aufnahmepflicht leistet der Wohnsitzkan- ton einen Schulbeitrag. 2 Die Höhe der Schulbeiträge für das Schuljahr 2001/2002 richtet sich nach Anhang 21) dieser Vereinbarung.  Art. 9 b) ohne Aufnahmepflicht  Für Schulen ohne Aufnahmepflicht beläuft sich die Höhe des Schulbeitrags auf die Hälfte der Ansätze nach Art. 8 dieser Vereinbarung.  1) Wird nicht in der Gesetzessammlung publiziert.    3  760 Regionales Schulabkommen 411.7  Art. 10 c) Anpassung  Die Höhe der Schulbeiträge wird erstmals auf Beginn des Schuljahres 2002/2003 angepasst. Nachher gelten die Ansätze jeweils für die Dauer von zwei Schuljahren.  Art. 11 Standortkanton  Als Standortkanton gilt der Kanton, in welchem die Schule ihren Sitz hat.  Art. 12 Zahlungspflichtiger Kanton  Zahlungspflichtiger Kanton ist der Wohnsitzkanton der Auszubildenden.  Art. 13 Beziehungen zu Nichtvereinbarungskantonen 1 Der Standortkanton befindet über die Aufnahme von Auszubildenden aus Vereinbarungskantonen, die ein Schulangebot nicht als beitragspflichtig anerkannt haben, sowie aus Kantonen, die dieser Vereinbarung nicht bei- getreten sind. Er legt für diese die Höhe von Schulbeiträgen, Schulgeldern und Gebühren fest. 2 Schulbeiträge, Schulgelder und Gebühren dürfen unter Vorbehalt von Art. 4 dieser Vereinbarung für Vereinbarungskantone, welche ein Schulangebot nicht als beitragspflichtig anerkannt haben, sowie für Kantone, die dieser Ver- einbarung nicht beigetreten sind, nicht tiefer sein, als diejenigen für Auszubil- dende aus Kantonen, die dieser Vereinbarung beigetreten sind und die das entsprechende Schulangebot als beitragspflichtig anerkannt haben.  II. Verfahren  Art. 14 Koordinationsstellen  Jeder Vereinbarungskanton bezeichnet für den Vollzug der Vereinbarung eine Koordinationsstelle. Das Regionalsekretariat der EDK-Ost richtet für die Kon- ferenz der Koordinationsstellen-Leitungen ein Sekretariat ein.  Art. 15 Liste der Auszubildenden 1 Die der Vereinbarung unterstellte Schule reicht der Koordinationsstelle des zahlungspflichtigen Kantons zu Beginn des Schuljahres oder zu Beginn eines Semesters eine Liste der Auszubildenden ein. 2 Einwände gegen diese Liste sind innert 30 Tagen bei der Schule anzubrin- gen.    4  411.7 Regionales Schulabkommen 760  Art. 16 Rechnungsstellung 1 Die Schule stellt der Koordinationsstelle des zahlungspflichtigen Kantons bis spätestens Ende des Semesters oder Ende des Schuljahres Rechnung. Diese ist innert 30 Tagen zu begleichen. 2 Mit der Rechnung sind die mit den Stichtagen vom 15. November und  15. Mai ermittelten Zahlen der Auszubildenden bekanntzugeben.  III. Revision und Kündigung  Art. 17 Änderung der Vereinbarung 1 Änderungen der Vereinbarung bedürfen der Zustimmung aller Vereinba- rungskantone. 2 Änderungen der Anhänge zur Vereinbarung bedürfen der Zustimmung der betroffenen Kantone. 3 Einseitige Änderungen eines Kantons in den Anhängen zur Vereinbarung bedürfen einer schriftlichen Mitteilung. Streichungen im Anhang 11) und Er- höhung von Schulbeiträgen im Anhang 21) treten nach einer Frist von zwei Jahren, jeweils auf Beginn des Schuljahres, in Kraft.  Art. 18 Beitritt weiterer Kantone  Mit Zustimmung der Vereinbarungskantone können der Vereinbarung weitere Kantone beitreten.  Art. 19 Kündigung der Vereinbarung 1 Die Vereinbarung kann unter Beachtung einer dreijährigen Kündigungsfrist auf Ende eines Schuljahres gekündigt werden. 2 Die Kündigung ist dem Präsidenten der EDK-Ost schriftlich einzureichen, unter Mitteilung an die Vereinbarungskantone.  Art. 20 Abschluss der begonnenen Ausbildung  Revision und Kündigung heben Aufnahmeentscheide für Auszubildende nicht auf. Der Wohnsitzkanton bleibt für den Schulbeitrag bis zum ordentlichen Ab- schluss der begonnenen Ausbildung zahlungspflichtig.  1) Wird nicht in der Gesetzessammlung publiziert.    5  760 Regionales Schulabkommen 411.7  IV. Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art. 21 Inkrafttreten  Die Vereinbarung tritt auf Beginn des Schuljahres 2001/2002 in Kraft, sofern ihr fünf Kantone beigetreten sind.  Art. 22 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Mit dem Beitritt zu dieser Vereinbarung gilt die «Vereinbarung über Schul- beiträge von Schulen der Sekundarstufe II und der Tertiärstufe» vom 9. Juni 1994 gegenüber allen anderen Kantonen als gekündigt. 2 Sind alle Vereinbarungskantone der Vereinbarung beigetreten, gilt die «Ver- einbarung über Schulbeiträge von Schulen der Sekundarstufe II und der Ter- tiärstufe» vom 9. Juni 1994 als aufgehoben.


text: 1074_Fachschulvereinbarung_FHV.indd   1  1074 Ausserrhodische Gesetzessammlung 411.9  Interkantonale   Fachhochschulvereinbarung (FHV) ab 2005  vom 12. Juni 2003  I. Allgemeine Bestimmungen   Art. 1   Zweck  1 Die Vereinbarung regelt den interkantonalen Zugang zu den Fachhochschu- len und die Abgeltung, welche die Wohnsitzkantone der Studierenden den  Trägern von Fachhochschulen leisten.  2 Sie fördert damit den interkantonalen Lastenausgleich, die Freizügigkeit für  Studierende sowie die Optimierung des Fachhochschulangebots. Sie trägt zu  einer koordinierten schweizerischen Hochschulpolitik bei.   Art. 2   Subsidiarität zu anderen Vereinbarungen   Interkantonale Vereinbarungen, die die Mitträgerschaft oder Mitfinanzierung  einer oder mehrerer Fachhochschulen regeln, gehen dieser Vereinbarung vor.  Vorausgesetzt wird, dass die finanziellen Abgeltungen gesamthaft mindes- tens so hoch sind, wie sie der Abschnitt II der vorliegenden Vereinbarung  vorsieht und dass die Gleichberechtigung der Studierenden (Art. 3 Abs. 2, Art.  6 und 7) gewährleistet ist.   Art. 3   Grundsätze  1 Der Wohnsitzkanton der Studierenden leistet den Trägern von Fachhoch- schulen Beiträge an die Ausbildungskosten.  2 Die Fachhochschulträger gewähren den Studierenden aus allen Vereinba- rungskantonen die gleiche Rechtsstellung. Soweit die Kantone nicht selber  Träger der Fachhochschulen sind, verpflichten sie die ihnen verbundenen  Schulen zur Gleichbehandlung.   Art. 4   Beitragsberechtigte Studiengänge  1 Als beitragsberechtigt gelten anerkannte Diplomstudiengänge kantonaler  oder interkantonaler Fachhochschulen. Die Anerkennung richtet sich nach     2  411.9 FHV 1074  dem Fachhochschulgesetz des Bundes oder der Interkantonalen Diplom- vereinbarung. Bei zweistufig geführten Diplomstudiengängen (Bachelor- und  Masterstudien) sind beide Studienstufen beitragsberechtigt.  2 Anerkannte Studiengänge, die von einem privaten Träger geführt werden,  aber von einem Kanton oder einer Gruppe von Kantonen mitfinanziert wer- den, sind beitragsberechtigt, sofern sie von der Kommission FHV als bei- tragsberechtigt erklärt werden. Voraussetzung dazu ist, dass der mitfinanzie- rende Kanton oder die mitfinanzierenden Kantone für ihre Studierenden min- destens dieselben Leistungen erbringen, wie sie die vorliegende Vereinbarung  vorsieht.  3 Andere anerkannte Studiengänge können auf Gesuch des Standortkantons  von der Kommission FHV als beitragsberechtigt anerkannt werden. In diesem  Fall werden nur jene Kantone zahlungspflichtig, die sich dazu ausdrücklich  verpflichten.   Art. 5   Wohnsitzkanton   Als Wohnsitzkanton von Studierenden gilt:   a) der Heimatkanton für Schweizerinnen und Schweizer, deren Eltern im Aus- land wohnen oder die elternlos im Ausland wohnen; bei mehreren Heimat- kantonen gilt das zuletzt erworbene Bürgerrecht,   b) der zugewiesene Kanton für mündige Flüchtlinge und Staatenlose, die  elternlos sind oder deren Eltern im Ausland wohnen; vorbehalten bleibt  Buchstabe d,   c) der Kanton des zivilrechtlichen Wohnsitzes für mündige Ausländerinnen  und Ausländer, die elternlos sind oder deren Eltern im Ausland wohnen;  vorbehalten bleibt Buchstabe d,   d) der Kanton, in dem mündige Studierende mindestens zwei Jahre ununter- brochen gewohnt haben und, ohne gleichzeitig in Ausbildung zu sein,  finanziell unabhängig gewesen sind; als Erwerbstätigkeit gelten auch die  Führung eines Familienhaushalts und das Leisten von Militärdienst,   e) in allen übrigen Fällen der Kanton, in dem sich bei Studienbeginn der zivil- rechtliche Wohnsitz der Eltern befindet bzw. der Sitz der zuletzt zustän- digen Vormundschaftsbehörde.   Art. 6   Umleitung von Studierenden   Wenn in einem Studiengang die Studienplatzkapazitäten einer Schule ausge- schöpft sind, können Studienanwärterinnen und Studienanwärter sowie Stu-    3  1074 FHV 411.9  dierende an andere Schulen umgeleitet werden, sofern diese freie Studien- plätze zur Verfügung stellen. Die Kommission FHV bestimmt das Verfahren  und die für die Umleitung zuständige Stelle.   Art. 7   Behandlung von Studierenden aus Nichtvereinbarungskantonen  1 Studierende und Studienanwärterinnen und Studienanwärter aus Kantonen,  welche dieser Vereinbarung nicht beigetreten sind, haben keinen Anspruch  auf Gleichbehandlung. Sie werden an eine Schule zugelassen, wenn die Stu- dierenden aus den Vereinbarungskantonen Aufnahme gefunden haben.  2 Studierenden aus Kantonen, welche dieser Vereinbarung nicht beigetreten  sind, wird nebst den Studiengebühren eine Gebühr auferlegt, welche mindes- tens dem Beitrag der Vereinbarungskantone entspricht.   II. Beiträge   Art. 8    Bemessungsgrundlage  1 Die Beiträge werden in Form von Pauschalbeiträgen pro Studierenden fest- gelegt.  2 Die Konferenz der Vereinbarungskantone kann auf Antrag der Kommission  FHV beschliessen, für einzelne oder für alle Studiengänge ein anderes Abgel- tungsmodell anzuwenden. Ein entsprechender Beschluss bedarf der Mehr- heit von zwei Dritteln der Konferenzmitglieder.   Art. 9   Höhe der Beiträge  1 Die Studiengänge werden nach Studienbereichen in Gruppen zusammenge- fasst.  2 Massgebend für die Festlegung der Beiträge sind die durchschnittlichen  Ausbildungskosten pro Gruppe, d.h. die Betriebskosten, abzüglich der indi- viduellen Studiengebühren, der Infrastrukturkosten und allfälliger Bundesbei- träge.  3 Die Beiträge werden so festgelegt, dass sie pro Gruppe 85% der Ausbil- dungskosten decken. Zuständig für die Festlegung der Beiträge ist die Kon-    4  411.9 FHV 1074  ferenz der Vereinbarungskantone. Der Beschluss bedarf der Mehrheit von  zwei Dritteln der Konferenzmitglieder.   Art. 10   Abzug bei hohen Studiengebühren   Die Schulen können angemessene individuelle Studiengebühren erheben. Die  Kommission FHV legt die anrechenbaren Mindest- und Höchstbeträge je  Studiengang fest. Übersteigen diese Gebühren die von der Kommission  FHV festgelegte Höchstgrenze, werden die Beiträge für den entsprechenden  Studiengang gekürzt.   III. Vollzug   Art. 11   Die Konferenz der Vereinbarungskantone  1 Die Konferenz der Vereinbarungskantone setzt sich aus je einer Vertretung  der Kantone zusammen, die der Vereinbarung beigetreten sind. Der Bund  kann sich mit beratender Stimme vertreten lassen.  2 Ihr obliegen folgende Aufgaben:   a. die Wahl der Mitglieder und des bzw. der Vorsitzenden der Kommission FHV,   b) die Wahl der Mitglieder der Schiedsinstanz,   c) die Festlegung der Beiträge gemäss Artikel 9,   d) die Festlegung eines abweichenden Abgeltungsmodells gemäss Artikel 8,   e) die Abnahme der Berichterstattung der Kommission FHV.  3 Sie erlässt Vorschriften über die Dauer der Zahlungspflicht für die einzelnen  Studiengänge.  Art. 12   Kommission FHV  1 Für den Vollzug setzt die Konferenz der Vereinbarungskantone eine Kommis- sion Fachhochschulvereinbarung (Kommission FHV) ein.  2 Sie setzt sich aus neun Mitgliedern zusammen, welche für eine Amtsdauer  von vier Jahren gewählt sind. Zwei Mitglieder werden von der Konferenz der  kantonalen Finanzdirektoren vorgeschlagen.     5  1074 FHV 411.9  3 Der Kommission FHV obliegen insbesondere die folgenden Aufgaben:   a) die Überwachung des Vollzugs, insbesondere auch der Geschäftsstelle,   b) die jährliche Berichterstattung an die Konferenz der Vereinbarungskan- tone,   c) die Antragsstellung für die Festlegung der Beiträge und der Dauer der  Zahlungspflicht für die einzelnen Studiengänge,   d) die Antragsstellung für die Festlegung eines abweichenden Abgeltungs- modells gemäss Artikel 8   e) die Festlegung der Mindest-und Höchstgrenze für die individuellen Stu- diengebühren,   f) die Regelung der Rechnungslegung, der Beitragszahlung, der Termine und  Stichdaten sowie der Verzugszinse,   g) die Einteilung neu anerkannter bzw. im Anerkennungsverfahren befind- licher Studiengänge nach Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 21.   Art. 13   Geschäftsstelle   Das Generalsekretariat der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erzie- hungsdirektoren (EDK) ist Geschäftsstelle dieser Vereinbarung.   Art. 14   Liste der beitragsberechtigten Studiengänge   Die beitragsberechtigten Studiengänge und die Beitragshöhe werden in  einem Anhang aufgeführt.   Art. 15   Ermittlung der Studierendenzahl  1 Die Studierendenzahl wird nach den Kriterien des Schweizerischen Hoch- schulinformationssystems des Bundesamtes für Statistik ermittelt.  2 Jede Schule erstellt eine Namensliste der Studierenden zu Handen des zah- lungspflichtigen Kantons. Diese enthält den massgeblichen Wohnsitzkanton  gemäss Artikel 5 und führt die Studierenden gemäss den Gruppen getrennt  auf.     6  411.9 FHV 1074  Art. 16   Vollzugskosten   Die Kosten des Vollzugs dieser Vereinbarung sind durch die Vereinbarungs- kantone nach Massgabe der Zahl ihrer Studierenden zu tragen. Sie werden  ihnen jährlich in Rechnung gestellt. Für besondere Abklärungen, die sich  nur auf einzelne Kantone und Schulen beziehen, können, auf Beschluss der  Kommission FHV, die Kosten auf die betroffenen Kantone abgewälzt wer- den.   IV. Rechtspflege   Art. 17   Schiedsinstanz  1 Die Konferenz der Vereinbarungskantone setzt eine Schiedsinstanz mit sie- ben Mitgliedern ein. Sie bestimmt deren Präsidentin oder Präsidenten.  2 Die Schiedsinstanz entscheidet in einer Besetzung von drei Mitgliedern, von  denen sich keines aus den direkt betroffenen Kantonen befinden darf.  3 Die Schiedsinstanz entscheidet endgültig über strittige Fragen betreffend   a) die Zahl der Studierenden,   b) den massgebenden Wohnsitz,   c) die Zahlungspflicht der Kantone.  4 Die Bestimmungen des Konkordats über die Schiedsgerichtsbarkeit vom  27. März 1969 (SR 279) finden Anwendung.   Art. 18   Bundesgericht   Vorbehältlich von Artikel 17 entscheidet das Bundesgericht über Streitig- keiten, die sich aus dieser Vereinbarung zwischen den Kantonen ergeben, auf  staatsrechtliche Klage hin gemäss Artikel 83 Absatz 1 Buchstabe b des Bun- desgesetzes über die Bundesrechtspflege vom 16. Dezember 19431.   1) SR 173.110     7  1074 FHV 411.9  V. Übergangs-und Schlussbestimmungen   Art. 19   Beitritt   Der Beitritt zu dieser Vereinbarung ist dem Generalsekretariat der EDK mitzu- teilen. Mit dem Beitritt verpflichten sich die Kantone, die für den Vollzug dieser  Vereinbarung notwendigen Daten in vorgeschriebener Weise zur Verfügung zu  stellen.   Art. 20   In-Kraft-Treten   Diese Vereinbarung tritt auf den Beginn des Studienjahres 2005/2006 in Kraft.  Bedingung für das In-Kraft-Treten ist, dass mindestens fünfzehn Kantone den  Beitritt erklärt haben.   Art. 21   Fachhochschulen im Anerkennungsverfahren   Die Kommission FHV bestimmt diejenigen Studiengänge, für die bereits im  Anerkennungsverfahren Beiträge geleistet werden und teilt sie in die Gruppen  ein. Massgeblich ist, ob der Studiengang Aussicht auf Anerkennung hat (Art.  4 Abs. 1). Es ist eine Stellungnahme der zuständigen Anerkennungskommis- sion einzuholen.   Art. 22   Kündigung  1 Die Vereinbarung kann unter Einhaltung einer Frist von zwei Jahren jeweils  auf den 30. September durch schriftliche Erklärung an die Kommission FHV  gekündigt werden; erstmals auf den 30. September 2008.  2 Kündigt ein Kanton die Vereinbarung, bleiben seine Verpflichtungen aus der  Vereinbarung für die zum Zeitpunkt des Austrittes eingeschriebenen Studie- renden bis zum Ende ihres Studiums weiter bestehen. Ebenso bleibt der  Anspruch der betreffenden Studierenden auf Gleichbehandlung gemäss Arti- kel 3 weiter bestehen.   Art. 23   Fürstentum Liechtenstein   Dieser Vereinbarung kann das Fürstentum Liechtenstein auf der Grundlage  seiner eigenen Gesetzgebung beitreten. Ihm stehen alle Rechte und Pflichten     8  411.9 FHV 1074  der andern Vereinbarungspartner zu. Nach liechtensteinischem Recht aner- kannte Fachhochschulen oder Fachhochschul-Studiengänge sind wie die  entsprechenden nach schweizerischem Recht anerkannten Fachhochschu- len oder Fachhochschul-Studiengänge zu behandeln.  Beschluss der Konferenz der Vereinbarungskantone vom 12. Juni 2003.  Der Präsident: Hans Ulrich Stöckling Der Sekretär: Fritz Wüthrich  Der Anhang wird separat publiziert.


text: Microsoft Word - 412_11_030473.doc        Ausserrhodische Gesetzessammlung 412.11   1   Vereinbarung  zwischen den Kantonen Appenzell A.Rh. und  St. Gallen über die Primarschulverhältnisse von  Schönengrund und St. Peterzell1)  vom  3. April 1973   Gestützt auf die Kantonsverfassung des Kantons Appenzell A.Rh. vom   26. April 1908 (Art. 48 Ziff. 5), das Gesetz des Kantons Appenzell A.Rh. zur  Einführung des schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 27. April 1969 (Art.  25 Abs. 12) und das Erziehungsgesetz des Kantons St. Gallen vom 7. April  1952 (Art. 9) wird vereinbart:           Art. 1  1 Die appenzell-ausserrhodische Einwohnergemeinde Schönengrund und  die st.-gallische Schulgemeinde St. Peterzell werden ermächtigt, sich für   die gemeinsame Führung einer Primarschule in Schönengrund zu einem  Zweckverband zusammenzuschliessen.  2 Die Organisation des Verbandes sowie die Rechte und Pflichten der  Verbandsgemeinden unter sich und gegenüber dem Verband sind in einem  Vertrag3) festzulegen. Dieser bedarf der Genehmigung durch die zustän- digen Behörden der Kantone Appenzell Ausserrhoden und St. Gallen und  tritt nach beidseitiger Genehmigung4) in Kraft.      ————————————  1) Der Kantonsrat von Appenzell A.Rh. hat der Vereinbarung am 26. Februar 1973    zugestimmt und den Regierungsrat gleichzeitig ermächtigt, spätere Vertragsände- rungen in eigener Kompetenz vorzunehmen (Amtsblatt 1973, S. 118).     Der Regierungsrat des Kantons St. Gallen hat der Vereinbarung am 5. Dezember  1972 zugestimmt und sie am 3. April 1973 unterzeichnet.   2) bGS 211.1  3) Zweckverband für die Führung einer gemeinsamen Primarschule in Schönengrund   (aGS IV/627). Vgl. auch Zusatzvereinbarung in aGS V/729.  4)  26. Februar/16. März 1973     Primarschulverhältnisse von  Schönengrund und St. Peterzell; Vereinbarung mit   412.11 dem Kanton St. Gallen    2   Art. 2    Der Verband hat als öffentlich-rechtliche Körperschaft im Sinne von Art. 52  ZGB eigene Rechtspersönlichkeit5). Sein Sitz befindet sich am jeweiligen  Wohnort des Präsidenten.     Art. 3   1 Auf die Führung der Primarschule findet das Recht des Kantons Appen- zell Ausserrhoden Anwendung. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen der  Vertragskantone über die Staatsbeiträge6).  2 Die Lehrziele richten sich nach dem Lehrplan, der für den Anschluss an  das siebte Schuljahr in der Abschlussschule St. Peterzell und in der Sekun- darschule St. Peterzell massgebend ist.  3 Die Aufsicht über die Primarschule wird von den Behörden des Kantons  Appenzell Ausserrhoden ausgeübt. Die zuständigen Behörden des Kantons  St. Gallen sind berechtigt, Schulbesuche durchzuführen.     Art. 4    Die Betriebsbeiträge der Vertragskantone werden direkt an die Verbands- gemeinden ausgerichtet. Bezüglich der staatlichen Baubeiträge einigen sich  die Vertragskantone von Fall zu Fall. Vorbehalten bleiben besondere Verein- barungen zwischen den Vertragskantonen über die Staatsbeiträge.     Art. 5    Streitigkeiten zwischen den beteiligten Gemeinden unter sich oder zwischen  dem Verband und einer Verbandsgemeinde sind der Erziehungsdirektion  des Kantons Appenzell Ausserrhoden zur Vermittlung vorzulegen und von  dieser mit dem Erziehungsdepartement des Kantons St. Gallen zu bespre- chen. Der Entscheid liegt beim Regierungsrat des Kantons Appenzell Aus- serrhoden.   ————————————  5) Nach ausserrhodischem Recht erlangte der Verband die eigene Rechtspersön-  lichkeit durch den Beschluss des Kantonsrates vom 26. Februar 1973 (gestützt auf  Art. 25 Abs. 1 EG zum ZGB; bGS 211.1); vgl. Amtsblatt 1973, S. 118.   6) Vgl. G über die Beitragsleistung des Kantons an baulichen Aufwendungen der  Gemeinden für das öffentliche Schulwesen (bGS 415.12) und die dazugehörende V  (bGS 415.121).     Primarschulverhältnisse von  Schönengrund und St. Peterzell; Vereinbarung mit   412.11 dem Kanton St. Gallen    3      Art. 6    Streitigkeiten zwischen den Vertragskantonen über die Auslegung und  Anwendung dieser Vereinbarung sind gemäss Art. 113 Ziff. 2 der Bundes- verfassung dem Bundesgericht zu unterbreiten.   Art. 7    Diese Vereinbarung tritt mit ihrer Unterzeichnung in Kraft und trägt das  Datum, an dem der zweitunterzeichnende Kanton St. Gallen seine Unter- schrift erteilt7).   ————————————  7) 3. April 1973


text: Microsoft Word - 412_15_220590.doc   336 Ausserrhodische Gesetzessammlung 412.15   Vereinbarung   über den Schulbesuch der Kinder   aus dem Raum Kubel (Gemeinde Stein AR)   in der Stadt St. Gallen  vom  22. Mai 19901)   Die Regierungen der Kantone Appenzell A.Rh. und St. Gallen   vereinbaren2):   Art. 1 Schulbesuch   Die Schüler aus dem Raum Kubel (Gemeinde Stein AR) besuchen den Kin- dergarten und die Volksschule in der Stadt St. Gallen. Die Klassenzuteilung  erfolgt durch die Schulverwaltung der Stadt St. Gallen.   Art. 2 Anwendbares Recht  1 Beginn, Dauer und Ende der Schulpflicht der Schüler von Kubel richten  sich nach appenzell-ausserrhodischem Recht. Im Übrigen unterstehen die  Schüler der Schulgesetzgebung des Kantons St. Gallen, insbesondere mit  Bezug auf die Handhabung des Absenzenwesens, die Ferienregelung, die  Beförderung und die Versetzung in Sonderklassen.  2 Vor der Versetzung von Schülern in eine Sonderklasse ist die Schul- kommission Stein anzuhören.   Art. 3 Transport   Der Schülertransport ist Sache der Eltern.   Art. 4 Besuchsrecht   Die Schulbehörden des Kantons Appenzell Ausserrhoden sind berechtigt,  die Schulen in der Stadt St. Gallen, in denen Schüler aus Kubel eingeteilt  sind, zu besuchen.   ————————————  1)  Datum der Unterzeichnung durch den Regierungsrat des Kantons St. Gallen. Der   Regierungsrat von Appenzell A.Rh. hat der Vereinbarung am 29. Mai 1990 zu- gestimmt.   2)  Gestützt auf Art. 1 Abs. 2 der Verordnung zum Schulgesetz (bGS 411.1).     412.15 Schulbesuch aus dem Raum Kubel 336   Art. 5 Schulgeld  1 Die Einwohnergemeinde Stein AR entrichtet der Stadt St. Gallen für die  Schüler aus dem Raum Kubel ein Kosten deckendes Schulgeld. Kalku- latorische Kosten fallen bei der Bemessung des Schulgeldes ausser Be- tracht.  2 Für Schüler, die in eine Sonderschule eingewiesen werden müssen, trägt  die Einwohnergemeinde Stein AR die vollen Kosten.   Art. 6 Streitigkeiten  1 Über Streitigkeiten aus dieser Vereinbarung zwischen der Schulgemeinde  Stein AR und der Stadt St. Gallen entscheiden die Erziehungsdepartemente  beider Kantone gemeinsam.  2 Streitigkeiten zwischen den Vertragskantonen über Auslegung und An- wendung dieser Vereinbarung sind gemäss Art. 113 Ziff. 2 der Bundes- verfassung1) dem Schweizerischen Bundesgericht zu unterbreiten.   Art. 7 Kündigung   Diese Vereinbarung kann unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei  Jahren auf Ende des Schuljahres gekündigt werden.   Art. 8 Vollzugsbeginn  1 Diese Vereinbarung wird mit der Unterzeichnung rechtsgültig.  2 Sie wird ab Beginn des Schuljahrs 1990/91 angewendet.   ————————————  1) SR 101