text:
140.14

  Verordnung
  betreffend Pflichtenheft des Planungs- und Strategieausschusses

  Vom 21.12.2010 (Stand 01.01.2018)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft,

    gestützt auf § 24 des Gesetzes vom 28. September 2017[1] über die Organisation des Regierungsrats und der Verwaltung des Kantons Basel-Landschaft (Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz Basel-Landschaft, RVOG BL), *

  beschliesst:

§ 1

Ziele

1

Der Planungs- und Strategieausschuss dient der direktionsübergreifenden Koordination für die Vorbereitung der strategischen Planung sowie deren Umsetzung und Umsetzungskontrolle.

2

Die Planungsunterlagen sind kohärent und so zu gestalten, dass die Umsetzung überprüfbar wird.

§ 2

Aufgaben

1

Der Planungs- und Strategieausschuss:

      a.

      ist verantwortlich für die Analyseinstrumente SWOT-Analyse, Formulierung der strategischen Ziele, strategische Aufgabenanalyse (periodisch oder situativ), Entwicklung und Anwendung der Priorisierungsmethode für neue Vorhaben (jährlich) und strategisches Controlling (jährlich);

      b.

      bereitet die strategischen Informationen aus den Erkenntnissen der Analyseinstrumente zuhanden des Regierungsrates auf, integriert die strategischen Ziele in die mittel- und langfristigen Planungsdokumente (Grundsatzpapier «Auf lange Sicht», Regierungsprogramm) und ist zuständig für die Darstellung des Bezugs zur strategischen Planung in der Jahresplanung und im Berichtswesen (Jahresbericht);

      c.

      unterstützt den Regierungsrat bei der strategischen politischen Steuerung einer kohärenten und nachhaltigen Politik im Rahmen der Legislaturplanung;

      d.

      unterstützt den Regierungsrat bei der Kommunikation einer kohärenten und nachhaltigen Politik;

      e. *

      entwickelt das strategische politische Steuerungssystem weiter;

      f. *

      kann Fachgruppen zu direktionsübergreifenden Fragen bilden;

      g. *

      unterstützt im Rahmen seiner Möglichkeiten die Umsetzung der im Zusammenhang mit der Standortförderung ergangenen Entscheide in den Direktionen.

2

Die Aufgaben und die Verantwortungen werden in einem Handbuch geregelt.

§ 3

Mitglieder und Leitung

1

Der Ausschuss setzt sich zusammen aus: *

      a.

      den 5 Generalsekretärinnen bzw. den Generalsekretären,

      b.

      1 Vertretung der Landeskanzlei,

      c.

      der für die Finanzplanung verantwortlichen Person (FKD).

2

Der Regierungsrat regelt die Leitung wie folgt:

Die Co-Leitung wird wahrgenommen durch: *

      a.

      die Finanzverwalterin bzw. durch den Finanzverwalter (FKD) und

      b.

      1 Vertretung der FKD-Generalsekretärin bzw. dem FKD-Generalsekretär.

3

Die Mitglieder bestimmen ihre Stellvertretungen.

4

Die Mitglieder können sich durch Mitteilung an die Leitung durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter begleiten lassen.

§ 4 *

Stimmrecht, Sekretariat

1

Die Generalsekretärinnen bzw. die Generalsekretäre sowie die Vertretung der Landeskanzlei haben je 1 Stimme.

2

Das Sekretariat wird von der Stabsstelle der Finanzverwalterin bzw. dem Finanzverwalter (FKD) besorgt.

§ 5

Sitzungen

1

Die Sitzungsplanung obliegt der Leitung.

2

Die Sitzungseinladung und die Traktandenliste mit Unterlagen werden spätestens 4 Tage vor der Sitzung den Sitzungsteilnehmenden zugestellt.

3

Jedes Mitglied kann die Einberufung einer Sitzung beantragen.

4

Es wird ein Beschlussprotokoll geführt.

§ 6

Kommunikation

1

Der Planungs- und Strategieausschuss wird durch die Arbeitsgruppe «Kommunikation 2012 - 2015» unterstützt. Diese beantragt und entwickelt die Kommunikationsmassnahmen, die im Zusammenhang mit den Planungsinstrumenten und dem Berichtswesens sowie der Umsetzung der strategischen Planung des Regierungsrates stehen. Die Arbeitsgruppe «Kommunikation 2012 - 2015» wird vom Regierungsrat eingesetzt.

§ 7 *

Schlussbestimmungen

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2011 in Kraft.

2

Organisation und Verankerung des Planungs- und Strategieausschusses innerhalb der kantonalen Verwaltung werden nach Ablauf jeder Legislatur überprüft und bei Bedarf angepasst.

  GS 37.0348


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 140.15 - Verordnung zum Projekt- und Projektportfolio-Management (VPPM)   1  140.15  Verordnung zum Projekt- und Projektportfolio-Management (VPPM)  Vom 24. Januar 2017 (Stand 1. November 2019)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft,  gestützt auf § 24 des Gesetzes vom 28. September 20171) über die Organisati- on des Regierungsrats und der Verwaltung des Kantons Basel-Landschaft (Re- gierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz Basel-Landschaft, RVOG BL), *  beschliesst:  1 Allgemeines  §  1 Gegenstand und Geltungsbereich 1 Diese Verordnung regelt das Vorgehen für die Abwicklung von Programmen  und Projekten und das Projektportfolio-Management in der kantonalen Verwal- tung. 2 Als kantonale Verwaltung gelten im Sinne dieser Verordnung die Direktionen  und die Landeskanzlei sowie die ihnen unterstellten Dienststellen.  §  2 Begriffe 1 In dieser Verordnung werden die nachfolgenden Begriffe im jeweils beschrie- benen Sinn verwendet: Bst. Begriff Definition a. «Projekt»: ein in sich geschlossenes, zeitlich befristetes und nicht wiederkehrendes Vorhaben mit   definierten Zielen, dessen Umsetzung aufgrund der damit verbundenen Komplexität  oder Neuheit eine Projektorganisation und ein Projektmanagement erfordert;  b. «Programm»: eine übergeordnete befristete Organisationsstruktur, in der mehrere Projekte auf der Ba- sis eines gemeinsamen Programmauftrags aufeinander abgestimmt und einheitlich ge- steuert werden;  c. «Projektportfolio»: eine einheitliche, auswertbare und aktuelle Zusammenstellung der geplanten und lau- fenden Programme und Projekte in einem bestimmten Zuständigkeitsbereich;  d. «Projektportfolio-Management»: umfasst alle Aufgaben und Prozesse, die für die übergeordnete Priorisierung, Koordina- tion, Kontrolle und Unterstützung von geplanten und laufenden Projekten notwendig  sind;  e. «Projekt-Assessment»: eine punktuelle Prüfung eines Projektes durch Expertinnen und Experten, die vom  Projekt unabhängig sind und die den Stand eines Projektes und dessen Einbettung in  die Linienorganisation einschätzen, ein fundiertes Urteil über die Erfolgschancen erstel- len und bei Bedarf korrigierende Massnahmen empfehlen;  f. «Gesamtausgaben»: die Summe aller in Zusammenhang mit einem Projekt stehenden einmaligen Ausgaben  (Drittkosten) über die ganze Projektdauer sowie die Folgeausgaben zur Nutzung der  Projektergebnisse über eine 4-jährige Nutzungsdauer; *  1) GS 2017.083, SGS 140  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2017.010  http://bl.clex.ch/data/140/de/art24   2  140.15  Bst. Begriff Definition g. «Informatikprojekt»: ein Projekt, dessen Hauptziel darin besteht, Geschäftsprozesse zu digitalisieren, Daten-  sammlungen aufzubauen oder zu nutzen, eine Fachanwendung einzuführen respektive  anzupassen oder Informatikinfrastrukturen aufzubauen oder zu verbessern;  h. «Schlüsselprojekt»: Projekte, die im Aufgaben- und Finanzplan und im Jahresbericht ausgewiesen werden. *  §  3 Projektkategorien 1 Abhängig von den Gesamtausgaben werden die folgenden Kategorien von  Projekten unterschieden:  a. Kleinprojekt höchstens CHF 300‘000.–;  b. mittleres Projekt CHF 300‘000–CHF 1 Mio.;  c. Grossprojekt über CHF 1 Mio. 2 Die Kategorisierung gemäss Abs. 1 und die nachfolgenden Regelungen für  Projekte gelten auch für Programme. 3 Für  Bau-  und  Planungsprojekte  werden  die  folgenden  Kategorien  von  Projekten unterschieden: *  a. kleine sowie mittlere Projekte bis CHF 15 Mio.;  b. Grossprojekte über CHF 15 Mio.  2 Steuerung und Führung von Projekten  §  4 Projektmanagement-Methode 1 Mittlere und Grossprojekte sind mit Ausnahme von Bau- und Planungsprojek- ten gemäss der Projektmanagement-Methode HERMES abzuwickeln. 2 Bau- und Planungsprojekte sind nach den Standards des Schweizerischen  Ingenieurs- und Architektenvereins SIA abzuwickeln. 3 Ausnahmen zu Abs. 1 und 2 sind vom Generalsekretariat der jeweils zustän- digen Direktion zu gewähren. Bei der Landeskanzlei gewährt der Landschrei- ber oder die Landschreiberin Ausnahmen. 4 Kleinprojekte können ohne die Anwendung einer spezifischen Projektmana- gement-Methode abgewickelt werden. Es sind jedoch die Grundsätze des all- gemeinen Projektmanagements anzuwenden. Insbesondere ist:  a. * die Rolle der Auftraggeberin oder des Auftraggebers und der Projektleite- rin oder des Projektleiters nicht durch dieselbe Person zu besetzen;  b. ein schriftlicher Projektauftrag zu formulieren;  c. eine Projektplanung zu erarbeiten;  d. eine Rechtsgrundlagenanalyse durchzuführen,  e. eine Schutzbedarfsanalyse und abhängig davon eine Risikobeurteilung  vorzunehmen,  f. für die schriftliche Festhaltung von Projektentscheiden zu sorgen;  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2017.010    3  140.15  g. der Projektstand hinsichtlich Ergebnisse, Termine und Kosten regelmäs- sig zu prüfen;  h. eine Projektschlussbeurteilung vorzulegen.  §  5 Projektverantwortung 1 Die Gesamtverantwortung für ein Projekt trägt das federführende Generalse- kretariat,  die  federführende Dienststelle  oder  die  Landeskanzlei.  Sie  setzen  eine Person als Auftraggeberin oder Auftraggeber ein. *  2 Auftraggeberin  oder  Auftraggeber  kann  nur  eine  einzige,  bei  der  für  das  Projekt zuständigen Direktion oder bei der Landeskanzlei angestellte Person  oder eine Regierungsrätin oder ein Regierungsrat sein. *  3 Bei Grossprojekten muss die Auftraggeberin oder der Auftraggeber ein Mit- glied der Geschäftsleitung beziehungsweise des oberen Führungskaders des  federführenden Generalsekretariats, der federführenden Dienststelle oder der  Landeskanzlei sein. *  4 Geht die Durchführung eines Projektes auf den Beschluss des Regierungs- rats oder eines Gremiums (z.B. Generalsekretärenkonferenz) zurück, so wird  jeweils bestimmt, welches Generalsekretariat oder welche Dienststelle die Fe- derführung für das Projekt übernimmt. Diese kann auch von der Landeskanzlei  wahrgenommen werden.  §  6 Projektleitung 1 Leiterinnen und Leiter von Nicht-Informatikprojekten müssen in Abhängigkeit  der Projektkategorie die folgenden Anforderungen erfüllen: *  Bst. Projektkategorie Anforderung a. Kleinprojekt Basisausbildung Projektmanagement; b. mittleres Projekt Basisausbildung Projektmanagement, HERMES Foundation Zertifizierung; c. Grossprojekt Basisausbildung Projektmanagement, HERMES Foundation Zertifizierung, nachweisbare Erfahrung in   der Führung von mittleren oder Grossprojekten. 2 Leiterinnen und Leiter von Informatikprojekten müssen in Abhängigkeit  der  Projektkategorie die folgenden Anforderungen erfüllen: *  Bst. Projektkategorie Anforderung a. Kleinprojekt Basisausbildung Projektmanagement; b. mittleres Projekt Basisausbildung Projektmanagement, HERMES Advanced Zertifizierung; c. Grossprojekt Basisausbildung Projektmanagement, HERMES Advanced Zertifizierung, nachweisbare Erfahrung in   der Führung von mittleren oder Grossprojekten.  §  7 Qualitäts- und Risikomanagement 1 Die Auftraggeberin oder der Auftraggeber setzt bei Grossprojekten eine Per- son in der HERMES-Rolle des Qualitäts- und Risikomanagers ein. Diese darf  nicht  aus demselben Generalsekretariat  oder derselben Dienststelle wie die  Auftraggeberin oder der Auftraggeber stammen. *  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2017.010    4  140.15  2 Die Qualitäts- und Risikomanagerin oder der Qualitäts- und Risikomanager  von Grossprojekten muss über eine Zertifizierung der Stufe HERMES Founda- tion und über nachweisbare Erfahrungen bei der Abwicklung von Grossprojek- ten verfügen. *  3 Projektportfolio-Management  §  8 Projektportfolio 1 Jede Direktion und die Landeskanzlei führen ein Projektportfolio, das alle ge- planten und laufenden mittleren,  Gross- und Schlüsselprojekte in  ihrem Zu- ständigkeitsbereich umfasst. *  1bis Für Bau- und Planungsprojekte werden im Projektportfolio nur Grossprojek- te und Schlüsselprojekte geführt. *  2 Kleinprojekte können im Projektportfolio einzeln oder in Form eines Sammel- projektes mitgeführt werden. 3 Die Finanz- und Kirchendirektion stellt das Werkzeug und die Soll-Prozesse  zur Führung des Projektportfolios in standardisierter Form bereit. 4 Die Direktionen und die Landeskanzlei etablieren in ihrem Zuständigkeitsbe- reich  die  notwendigen  Projektportfolio-Management-Prozesse  und  ernennen  eine Projektportfolio-Managerin oder einen Projektportfolio-Manager.  §  9 Projektcontrolling 1 Die Projektleiterinnen und Projektleiter melden der Projektportfolio-Managerin  oder dem Projektportfolio-Manager ihrer Direktion respektive der Landeskanz- lei quartalsweise den Stand der im Portfolio erfassten Projekte. *  2 Die Projektportfolio-Managerin oder der Projektportfolio-Manager wertet den  Stand der Projekte aus und erstattet dem zuständigen Generalsekretariat re- spektive der Landeskanzlei jeweils Bericht. *  3 Die Generalsekretariate respektive die Landeskanzlei ordnen bei Projekten  aus  ihrem  Zuständigkeitsbereich  notwendigenfalls  Massnahmen  wie  z.B.  Projekt-Assessments an.  §  10 Schlüsselprojekte 1 Die im Aufgaben- und Finanzplan und Jahresbericht ausgewiesenen Projekte  gelten als Schlüsselprojekte. *  2 Die Klassifikation eines Projektes als Schlüsselprojekt liegt in der Verantwor- tung der zuständigen Direktion und der Landeskanzlei unter Berücksichtigung  der Vorgaben zum Aufgaben- und Finanzplan und zum Jahresbericht. *  3 … *  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2017.010    5  140.15  §  11 Informatikprojekte 1 Informatikprojekte der Kategorie mittleres oder Grossprojekt werden in einem  zentralen Informatik-Projektportfolio geführt. 2 Die Führung des Informatik-Projektportfolios erfolgt gemäss separater Fach- weisung zum Informatik-Projektportfolio-Management. 3 Die  Prozessverantwortung  für  das  Informatik-Projektportfolio-Management  liegt bei der Zentralen Informatik. 4 Die  Zentrale Informatik  erstellt  periodisch führungsrelevante Auswertungen  aus dem Informatik-Projektportfolio zuhanden der Informatik- und Organisati- onsrates, der Direktionen und der Landeskanzlei.  4 Projektmanagementkompetenz  §  12 Ausbildung 1 Das Personalamt sorgt für ein Kursangebot im Bereich des Projektmanage- ments  und  der  Projektmanagement-Methode  HERMES.  Dabei  werden  die  kantonsspezifischen Gegebenheiten und die Bedürfnisse der Zielgruppen be- rücksichtigt. 2 Die Direktionen und die Landeskanzlei sorgen dafür, dass die in ihrem Zu- ständigkeitsbereich tätigen Auftraggeberinnen und Auftraggeber sowie Projekt- leiterinnen und Projektleiter über die notwendigen Ausbildungen und Kompe- tenzen im Bereich des Projektmanagements und der anwendbaren Projektma- nagement-Methode verfügen. *  §  13 Fachgruppe Projektmanagement 1 Die Fachgruppe Projektmanagement behandelt direktionsübergreifende und  methodische Aspekte im Zusammenhang mit dem Projektmanagement. Sie:  a. * sorgt für den Erfahrens- und Informationsaustausch unter den Projektlei- terinnen und Projektleitern;  b. behandelt methodische, ausbildungsbezogene und praktische Fragen bei  der Anwendung von HERMES und macht diesbezügliche Empfehlungen;  c. tauscht  sich  mit  anderen  Anspruchsgruppen  über  Fragen  im  Zusam- menhang mit  der  Projektabwicklung aus  (z.B.  Beschaffungsstelle,  Auf- sichtsstelle Datenschutz, Finanzkontrolle);  d. stellt Anleitungen, Vorlagen und Beispiele sowie kantonsspezifische Er- gänzungen zur Verfügung;  e. * organisiert ein Unterstützungsangebot für weniger erfahrene Projektleite- rinnen und Projektleiter;  f. pflegt ein Verzeichnis der in den Direktionen und bei der Landeskanzlei  tätigen Projektleiterinnen und Projektleitern;  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2017.010    6  140.15  g. verfolgt die Entwicklung und Trends im Bereich Projektmanagement und  HERMES.  2 Die  Direktionen  und  die  Landeskanzlei  stellen  jeweils  mindestens  1 HER- MES-zertifizierte Projektleiterin oder 1 HERMES-zertifizierten Projektleiter als  Mitglied der Fachgruppe. 3 Die Generalsekretärenkonferenz erlässt eine Geschäftsordnung und ernennt  die Leiterin oder den Leiter der Fachgruppe. Sie oder er erstattet zuhanden der  Generalsekretärenkonferenz einmal jährlich Bericht zum Stand des Projektma- nagements. *  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2017.010    7  140.15  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  24.01.2017 01.03.2017 Erlass Erstfassung GS 2017.010  19.12.2017 01.01.2018 Ingress geändert GS 2017.086  29.10.2019 01.11.2019 § 2 Abs. 1, Tabelle, "f." / "Definition" geändert GS 2019.057  29.10.2019 01.11.2019 § 2 Abs. 1, Tabelle, "h." / "Definition" geändert GS 2019.057  29.10.2019 01.11.2019 § 3 Abs. 3 eingefügt GS 2019.057  29.10.2019 01.11.2019 § 4 Abs. 4, lit. a. geändert GS 2019.057  29.10.2019 01.11.2019 § 5 Abs. 1 geändert GS 2019.057  29.10.2019 01.11.2019 § 5 Abs. 2 geändert GS 2019.057  29.10.2019 01.11.2019 § 5 Abs. 3 geändert GS 2019.057  29.10.2019 01.11.2019 § 6 Abs. 1 geändert GS 2019.057  29.10.2019 01.11.2019 § 6 Abs. 2 geändert GS 2019.057  29.10.2019 01.11.2019 § 7 Abs. 1 geändert GS 2019.057  29.10.2019 01.11.2019 § 7 Abs. 2 geändert GS 2019.057  29.10.2019 01.11.2019 § 8 Abs. 1 geändert GS 2019.057  29.10.2019 01.11.2019 § 8 Abs. 1bis eingefügt GS 2019.057  29.10.2019 01.11.2019 § 9 Abs. 1 geändert GS 2019.057  29.10.2019 01.11.2019 § 9 Abs. 2 geändert GS 2019.057  29.10.2019 01.11.2019 § 10 Abs. 1 geändert GS 2019.057  29.10.2019 01.11.2019 § 10 Abs. 2 geändert GS 2019.057  29.10.2019 01.11.2019 § 10 Abs. 3 aufgehoben GS 2019.057  29.10.2019 01.11.2019 § 12 Abs. 2 geändert GS 2019.057  29.10.2019 01.11.2019 § 13 Abs. 1, lit. a. geändert GS 2019.057  29.10.2019 01.11.2019 § 13 Abs. 1, lit. e. geändert GS 2019.057  29.10.2019 01.11.2019 § 13 Abs. 3 geändert GS 2019.057  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2017.010    8  140.15  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 24.01.2017 01.03.2017 Erstfassung GS 2017.010  Ingress 19.12.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.086  § 2 Abs. 1, Tabelle, "f." / "Definition" 29.10.2019 01.11.2019 geändert GS 2019.057  § 2 Abs. 1, Tabelle, "h." / "Definition" 29.10.2019 01.11.2019 geändert GS 2019.057  § 3 Abs. 3 29.10.2019 01.11.2019 eingefügt GS 2019.057  § 4 Abs. 4, lit. a. 29.10.2019 01.11.2019 geändert GS 2019.057  § 5 Abs. 1 29.10.2019 01.11.2019 geändert GS 2019.057  § 5 Abs. 2 29.10.2019 01.11.2019 geändert GS 2019.057  § 5 Abs. 3 29.10.2019 01.11.2019 geändert GS 2019.057  § 6 Abs. 1 29.10.2019 01.11.2019 geändert GS 2019.057  § 6 Abs. 2 29.10.2019 01.11.2019 geändert GS 2019.057  § 7 Abs. 1 29.10.2019 01.11.2019 geändert GS 2019.057  § 7 Abs. 2 29.10.2019 01.11.2019 geändert GS 2019.057  § 8 Abs. 1 29.10.2019 01.11.2019 geändert GS 2019.057  § 8 Abs. 1bis 29.10.2019 01.11.2019 eingefügt GS 2019.057  § 9 Abs. 1 29.10.2019 01.11.2019 geändert GS 2019.057  § 9 Abs. 2 29.10.2019 01.11.2019 geändert GS 2019.057  § 10 Abs. 1 29.10.2019 01.11.2019 geändert GS 2019.057  § 10 Abs. 2 29.10.2019 01.11.2019 geändert GS 2019.057  § 10 Abs. 3 29.10.2019 01.11.2019 aufgehoben GS 2019.057  § 12 Abs. 2 29.10.2019 01.11.2019 geändert GS 2019.057  § 13 Abs. 1, lit. a. 29.10.2019 01.11.2019 geändert GS 2019.057  § 13 Abs. 1, lit. e. 29.10.2019 01.11.2019 geändert GS 2019.057  § 13 Abs. 3 29.10.2019 01.11.2019 geändert GS 2019.057  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2017.010   		2019-11-05T16:05:38+0100 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


text:
140.16

  Verordnung
  über das Risikomanagement

  Vom 09.04.2013 (Stand 01.01.2018)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft,

    gestützt auf § 24 des Gesetzes vom 28. September 2017[1] über die Organisation des Regierungsrats und der Verwaltung des Kantons Basel-Landschaft (Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz Basel-Landschaft, RVOG BL), *

  beschliesst:

§ 1

Gegenstand

1

Diese Verordnung legt die Rahmenbedingungen für ein wirksames und vorausschauendes Risikomanagement in der Verwaltung des Kantons Basel-Landschaft fest.

2

Sie bildet die verbindliche Grundlage für die Ausgestaltung, Umsetzung, Überprüfung (Controlling) und Verbesserung des Risikomanagements.

3

Sie regelt die Begriffe, die Ziele und Massnahmen, den Geltungsbereich, die Grundsätze und die Organisation des Risikomanagements.

4

Weiterführende Bestimmungen zur Umsetzung und zum Betrieb des Risikomanagements im Sinne dieser Verordnung werden in Richtlinien festgelegt, die durch die Finanz- und Kirchendirektion ausgearbeitet und bei Bedarf aktualisiert werden.

§ 2

Begriffe

1

«Risiken» sind Ereignisse oder Entwicklungen, welche durch ihren Eintritt die Erreichung der strategischen, finanziellen oder operativen Ziele des Kantons Basel-Landschaft beeinflussen können.

2

«Risikomanagement» ist die systematische Identifikation, Analyse, Bewertung, Überwachung und Bewältigung von Risiken.

§ 3

Ziele und Massnahmen

1

Das Risikomanagement bezweckt die Erreichung folgender Ziele:

      a.

      Das Risikomanagement soll dazu dienen, das Risiko von Fehlentscheidungen, Personen- und Sachschäden, Vermögensverlusten und negativen Abweichungen von den strategischen, operativen und finanziellen Zielen zu minimieren.

      b.

      Mit Hilfe des Risikomanagements sollen sowohl die Gefahren- als auch Chancenaspekte von Risiken frühzeitig erkannt und beurteilt werden, um darauf basierend geeignete Entscheidungen und Massnahmen zu treffen.

      c.

      Das Risikomanagement soll sicherstellen, dass der Regierungsrat über die wesentlichen Risiken, Fehlentwicklungen und Zielabweichungen frühzeitig informiert ist und geeignete Risikobewältigungsmassnahmen ergreifen kann.

2

Die Ziele nach Absatz 1 sollen erreicht werden durch:

      a.

      die rechtzeitige Meldung der Risiken an die jeweils vorgesetzte Stelle;

      b.

      die rechtzeitige Planung und Umsetzung der erforderlichen Massnahmen durch die verantwortliche Stufe, wozu von dieser auch Checklisten und Aktionspläne für den Fall eines Ereignisses vorbereitet werden;

      c.

      eine angemessene Berichterstattung (Reporting);

      d.

      klare Zuordnung von Verantwortlichkeiten;

      e.

      Förderung des Risikobewusstseins der Mitarbeitenden durch Information und Schaffung von Transparenz.

§ 4

Grundsätze des Risikomanagements

1

Das Risikomanagement ist ein Führungsinstrument und bildet einen wichtigen Teil der Führungsverantwortung auf allen Führungsebenen.

2

Die Identifikation, Analyse, Bewertung, Bewältigung und Überwachung der Risiken sowie die entsprechende Berichterstattung folgen einer einheitlichen Methodik, deren Ausgestaltung sich an den gängigen Normen orientiert.

3

Risiken sind zeitnah an die jeweils vorgesetzte Stelle zu melden.

4

Massnahmen zur Risikovermeidung oder -verminderung werden situationsgerecht durch die verantwortliche Führungsebene beschlossen und umgesetzt.

5

Das Risikomanagement ist periodisch zu prüfen und weiterzuentwickeln.

6

Die Prozesse des Risikomanagements sind soweit möglich und sinnvoll in bestehende Prozesse und Systeme zu integrieren.

7

Zur Steigerung von Effizienz und Effektivität nutzt das Risikomanagement Schnittstellen zu direktionsübergreifenden Prozessen.

§ 5

Regierungsrat

1

Der Regierungsrat trägt die oberste Verantwortung für die Risiken der kantonalen Verwaltung und der kantonalen Behörden.

2

Er legt die Rahmenbedingungen für das Risikomanagement fest und beaufsichtigt dessen Umsetzung.

§ 6

Planungs- und Strategieausschuss

1

Der Planungs- und Strategieausschuss überprüft die wesentlichen aus den Direktionen gemeldeten Risiken auf deren Vollständigkeit und Plausibilität.

2

Er stellt die Schnittstelle zur strategischen Planung sowie die Beurteilung und Bearbeitung der direktionsübergreifenden Risiken sicher.

§ 7

Direktion

1

Jede Direktion setzt das Risikomanagement gemäss den Richtlinien um.

2

Sie ernennt einen Verantwortlichen oder eine Verantwortliche für das Risikomanagement.

3

Die Direktionen informieren den Regierungsrat jährlich über die Risiken in ihren Bereichen mit einem Bericht, welcher von der Finanz- und Kirchendirektion koordiniert und zu Handen des Regierungsrates verfasst wird.

4

In einer ausserordentlichen Risikosituation informiert die Direktion den Regierungsrat umgehend und direkt.

5

Sie stellt sicher, dass Risikomanagement als Teil der Führungsverantwortung auf Stufe der Dienststellen wahrgenommen wird.

6

Sie stellt die notwendigen Schnittstellen des Risikomanagements zu den direktionsspezifischen Prozessen sicher.

§ 8

Risikomanagementverantwortliche der Direktionen

1

Die Risikomanagementverantwortlichen stellen die Umsetzung und den Betrieb des Risikomanagements gemäss den Richtlinien in der jeweiligen Direktion sicher.

2

Sie berichten jährlich an die zuständige Direktion über die Risiken in ihrem Bereich.

3

In einer ausserordentlichen Risikosituation informieren die Risikomanagementverantwortlichen die zuständige Direktion umgehend und direkt.

§ 9

Bereichs- und Dienststellenleitung

1

Die Bereichs- und Dienststellenleitung verantwortet die bereichs- und dienststelleninterne Umsetzung des Risikomanagements und dessen Betrieb gemäss den Vorgaben der Direktion und der Richtlinien.

2

Die Dienststellenleitung informiert jährlich über die Bereichsleitung die Risikomanagementverantwortlichen der Direktion über die Risiken in ihrem Bereich.

3

In einer ausserordentlichen Risikosituation wird die Direktion umgehend und direkt über die Bereichs- und Dienststellenleitung informiert.

§ 10

Finanz- und Kirchendirektion

1

Die Finanz- und Kirchendirektion koordiniert die jährliche Risikoberichterstattung gegenüber dem Regierungsrat.

2

Die jährliche Risikoberichterstattung wird durch die Finanz- und Kirchendirektion dem Planungs- und Strategieausschuss zu Handen des Regierungsrates vorgelegt.

3

Die Finanz- und Kirchendirektion unterstützt die einheitliche Umsetzung und kontinuierliche Weiterentwicklung und Verbesserung des Risikomanagements sowie der notwendigen Schnittstellen zu direktionsübergreifenden Prozessen.

4

Sie verantwortet in Zusammenarbeit mit den Risikomanagementverantwortlichen der Direktionen die Ausarbeitung und Aktualisierung von Richtlinien für die Umsetzung und den Betrieb des Risikomanagements.

5

Sie ist verantwortlich für die Qualitätssicherung und den notwendigen Wissenstransfer im Rahmen des Risikomanagements.

6

Sie stellt sicher, dass die Risikomanagementverantwortlichen über das benötigte Fachwissen und die notwendige Kompetenz verfügen.

§ 11

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt auf den 1. Februar 2014 in Kraft.

  GS 38.0098


text:
140.18

  Verordnung
  über das Versicherungswesen

  (Versicherungsverordnung BL)

  Vom 01.12.2020 (Stand 01.01.2021)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft,

    gestützt auf § 74 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft (KV BL) vom 17. Mai 1981[1] und § 13 Abs. 1 des Finanzhaushaltsgesetzes des Kantons Basel-Landschaft (FHG BL) vom 1. Juni 2017[2] in Verbindung mit der Verordnung über das Risikomanagement vom 9. April 2013[3],

  beschliesst:

§ 1

Gegenstand

1

Diese Verordnung regelt die Organisation und die Zuständigkeiten für die Versicherung von Risiken («Versicherungsmanagement»).

2

Die systematische Identifikation, Analyse, Bewertung, Bewältigung und Überwachung von möglicherweise versicherbaren Risiken erfolgen im Rahmen des Risikomanagements.[4]

3

Das Versicherungsmanagement wird periodisch und bei Bedarf geprüft und weiterentwickelt.

§ 2

Geltungsbereich

1

Diese Verordnung gilt für den Regierungsrat, die Direktionen, die Landeskanzlei, die Gerichte, die Ombudsstelle, die Finanzkontrolle und die Aufsichtsstelle Datenschutz («kantonale Behörden»).

§ 3

Ziel

1

Mit dem Versicherungsmanagement sollen die Kosten des Deckungskonzepts optimiert werden.

§ 4

Deckungskonzept

1

Risiken werden aufgrund der möglichen finanziellen Auswirkungen im Schadenfall und der Häufigkeit der Schadenfälle (Schadenspotenzial) versichert.

2

Versicherbare Risiken mit einem Schadenspotenzial von mehr als CHF 500'000.– im Einzelfall und versicherbare Risiken mit einem kumulierten Schadenspotenzial von mehr als CHF 500'000.– pro Jahr werden vertraglich bei Dritten versichert (Fremdversicherung).

3

Versicherbare Risiken mit einem geringeren Schadenspotenzial werden mit einem Schadenpool versichert (Eigenversicherung).

4

Bagatellrisiken mit einem sehr geringen Schadenspotenzial werden nicht versichert.

5

Nichtversicherbare und nichtversicherte Risiken werden im Rahmen des Risiko- und Beteiligungsmanagements bewirtschaftet.

6

Die betragsmässigen Grenzen für Risiken mit geringerem Schadenspotenzial gemäss Abs. 3 und für Bagatellrisiken gemäss Abs. 4 werden im Rahmen des Versicherungsmanagements festgelegt und den kantonalen Behörden mitgeteilt.

7

Vom Deckungskonzept ausgenommen sind Risiken mit gesetzlichem Versicherungsobligatorium.

§ 5

Finanzierung der Schäden

1

Schäden im Rahmen der Fremdversicherung werden nach Abzug der vertraglich vereinbarten Leistung des Versicherers wie folgt finanziert:

      a.

      Die kantonalen Behörden bezahlen pro Schaden einen Selbstbehalt.

      b.

      Beträge, welche den Selbstbehalt der kantonalen Behörden übersteigen, werden aus dem Schadenpool finanziert.

2

Schäden im Rahmen der Eigenversicherung werden abzüglich des Selbstbehalts der kantonalen Behörden aus dem Schadenpool finanziert.

3

Schäden bei Bagatellrisiken werden von den kantonalen Behörden finanziert.

§ 6

Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortung

1

Für die kantonalen Behörden gelten die Regelungen des Risikomanagements.

2

Die kantonalen Behörden sind zuständig für:

      a.

      die Massnahmen zur Schadensvermeidung und -verminderung bei nichtversicherbaren und nichtversicherten Risiken in der Verantwortung der jeweiligen Dienststelle;

      b.

      die Meldung von Risiken und von Versicherungsbedürfnissen zur Abklärung der Versicherungsdeckung durch die Finanz- und Kirchendirektion;

      c.

      die unverzügliche Meldung von Schäden an die Finanz- und Kirchendirektion.

3

Die Finanz- und Kirchendirektion ist zusätzlich zuständig für:

      a.

      die Deckung der Risiken; sie orientiert sich am Deckungskonzept gemäss § 4;

      b.

      den Abschluss, die Änderung und die Kündigung der Verträge in der Fremdversicherung und für die Bewirtschaftung des gesamten Versicherungsportefeuilles;

      c.

      die Regelung der Eigenversicherung;

      d.

      die Bewirtschaftung und Äufnung eines Schadenpools;

      e.

      die Regelung der Selbstbehalte der kantonalen Behörden in der Fremd- und in der Eigenversicherung;

      f.

      die Regulierung der gemeldeten Schäden (Schadensbüro);

      g.

      die Versicherungsstatistik;

      h.

      die abschliessende Beratung und den Support der kantonalen Behörden gemäss § 2;

      i.

      weiterführende Bestimmungen im Sinne dieser Verordnung in einer Richtlinie.

  GS 2020.102


text:
140.21

  Verordnung
  über die Zuständigkeitsordnung für die Unterzeichnung von Anweisungen *

  Vom 15.02.1972 (Stand 01.01.2018)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft,

    gestützt auf § 24 des Gesetzes vom 28. September 2017[1] über die Organisation des Regierungsrats und der Verwaltung des Kantons Basel-Landschaft (Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz Basel-Landschaft, RVOG BL), *

  beschliesst:

1 Zuständigkeitsordnung für Anweisungen

§ 1

1

Zur Anweisung von Zahlungen aus der Staatskasse und aus Anstalts- oder Betriebskassen sind zuständig:

      a. *

      für alle Abteilungen, Anstalten und Betriebe: der Dienststellenleiter und bei dessen Verhinderung der Stellvertreter und bei dessen Verhinderung der Generalsekretär;

      b.

      für den Stände- und den Landrat sowie die Landeskanzlei: der Landschreiber und bei dessen Verhinderung der 2. Landschreiber;

      c.

      für den Regierungsrat: der Präsident und bei dessen Verhinderung der Vizepräsident;

      d.

      für die richterlichen Behörden: der Präsident und bei dessen Verhinderung der Gerichtsschreiber.

2

Für die Anweisung von Einnahmen und Erträgen gilt die gleiche Zuständigkeitsordnung; ebenso für die internen Verrechnungsbelege.

3

In Zweifelsfällen bezeichnet der Direktionsvorsteher bzw. der Obergerichtspräsident die Anweisungsberechtigten. *

§ 2

1

Die geltende Zeichnungsberechtigung für den Postcheck- und Bankverkehr wird durch diese Regelung nicht berührt.

§ 3

1

Die als Stellvertreter zeichnungsberechtigten Funktionäre unterzeichnen nur bei Verhinderung des anweisungsberechtigten Beamten, d.h. bei Abwesenheit infolge Ferien, Krankheit oder Militärdienstes.

§ 4

1

Für die Anweisung der Spesenbelege und anderen persönlichen Ausgabenbelege der Anweisungsberechtigten gemäss § 1 sind zuständig:

      a. *

      bei den Dienststellenleitern und Generalsekretären: der Direktionsvorsteher;

      b.

      beim Regierungspräsidenten: der Vizepräsident;

      c.

      für die Gerichtspräsidenten: der Justizdirektor.

§ 5

1

Die Anweisungsbelege (Ausgaben, Einnahmen oder Erträge) sind vom Anweisungsberechtigten mit seiner Unterschrift zu versehen.

2

Die Verwendung von Faksimiles ist unzulässig.

3

Die Unterschrift ist beim Anweisungsstempel anzubringen.

§ 6

1

Der Anweisungsberechtigte bestätigt mit der Unterschrift die Richtigkeit der Anweisung. Er hat sich vor der Anordnung (Unterschrift) davon zu überzeugen, dass der Beleg materiell, formell und rechnerisch in Ordnung befunden wurde und dass die Ausgabe zweckmässig und gerechtfertigt ist.

§ 7

1

Belege, deren materielle, formelle und rechnerische Richtigkeit auf dem Beleg selbst nicht bestätigt ist, dürfen nicht vollzogen werden, auch wenn sie die Unterschrift des anweisungsberechtigten Beamten tragen.

§ 8

1

Der die materielle Richtigkeit eines Beleges bestätigende Beamte hat zu prüfen, ob die verrechneten Leistungen in Güte, Qualität, Preisen, Zuschlägen und Abzügen dem Auftrag entsprechen und richtig erfolgten.

2

Bei Zahlungen, denen keine Gegenleistung gegenübersteht (z.B. Subventionen, Beiträge à fonds perdu), ist die materielle Prüfung anhand der Gesetze, Verordnungen, Regierungsratsbeschlüsse oder Reglemente vorzunehmen. Diese rechtlichen Grundlagen sind auf dem Beleg zu vermerken.

3

Mit der materiellen Richtigkeit wird ausdrücklich auch das Vorhandensein des notwendigen Kredites bestätigt.

4

Der die formelle Richtigkeit bestätigende Beamte hat zu prüfen, ob die Belege ordnungsgemäss erstellt sind. Zur Ordnungsmässigkeit gehören unter anderem die richtige Datierung, die Angabe des Adressaten, die verständliche Umschreibung der Leistung sowie Angaben über den Verwendungszweck.

5

Der die rechnerische Richtigkeit bestätigende Beamte hat alle Rechenoperationen zu prüfen sowie die Umsatzsteuerzuschläge, die Skonto- und die Rabattabzüge nachzurechnen.

6

Die materielle, formelle und rechnerische Richtigkeit der Belege ist vom Beamten auf dem Beleg selbst durch Unterschrift zu bestätigen.

§ 9

1

Akontozahlungen sind in der Regel im Umfange von 90% der geleisteten Arbeit auf Begehren des Unternehmens und gegen Leistungsnachweis vorzunehmen.

2

Teilabrechnungen im Bauwesen sind wegen der Gefahr von Doppelzahlungen zu vermeiden.

§ 10 *

    …

§ 11

1

Alle Zahlungsanweisungen sind zeitlich so zu vollziehen, dass keine Skonto- und Rabattabzüge verfallen oder Verzugszinsforderungen entstehen. In jedem Fall sind sie, vertragsgemässe Erfüllung vorbehalten, innert 4 Wochen nach Eingang von den Dienststellen zum Vollzug weiterzugeben.

2 Zuständigkeitsordnung für Liefer- und Werkverträge

§ 12

[2]

§ 13

[3]

3 Schlussbestimmungen

§ 14

[4]

§ 15

1

Dieser Beschluss tritt am 1. März 1972 in Kraft und ersetzt alle mit ihm in Widerspruch stehenden Bestimmungen. Er ist zu veröffentlichen.

  GS 24.689


text: 140.25 - Verordnung über die Zuständigkeit für die Genehmigung von Gemeindenormen   1  140.25  Verordnung über die Zuständigkeit für die Genehmigung von  Gemeindenormen  Vom 24. Oktober 2017 (Stand 1. Januar 2018)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft,  gestützt auf § 168 Absatz 2 des Gesetzes vom 28. Mai 19701) über die Organi- sation und die Verwaltung der Gemeinden (Gemeindegesetz), *  beschliesst:  §  1 Regelungsbereich 1 Diese Verordnung regelt die Zuständigkeit für die Genehmigung der Gemein- deordnung und der  Gemeindereglemente sowie der  kommunalen und inter- kommunalen Verträge mit reglementswesentlichem Inhalt («Verträge»).  §  2 Regierungsrat 1 Der Regierungsrat ist zuständig für die Genehmigung der:  a. Gemeindeordnungen,  b. Planungs- und Bauvorschriften der Gemeinden,  c. Reglemente über Urnenwahlen und -abstimmungen,  d. Reglemente und Verträge mit finanziellen Auswirkungen auf den Kanton,  e. Verträge über gemeinsame Behörden,  f. Verträge über die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden,  g. Statuten der Zweckverbände,  h. Beitritte zu ausserkantonalen Zweckverbänden,  i. Statuten der Burgerkorporationen.  §  3 Finanz- und Kirchendirektion 1 Die Finanz- und Kirchendirektion ist zuständig für die Genehmigung von Re- glementen und Verträgen aus folgenden Sachbereichen:  a. Behörden und Kommissionen,  b. Organisation und Verwaltung,  c. Personal,  1) GS 24.293, SGS 180  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2017.055  https://bl.clex.ch/data/180/de/art168   2  140.25  d. Steuern,  e. Fonds,  f. EL-Zusatzbeiträge,  g. Benützung und Gebühren für Gebäude, Anlagen und Einrichtungen,  h. Baurechte,  i. Feuerwehr,  j. Bürgernutzen.  §  4 Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion 1 Die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion ist zuständig für die Genehmi- gung von Reglementen und Verträgen aus folgenden Sachbereichen:  a. Innovationsförderung,  b. Wohnbauförderung,  c. Wohnungsabnahme,  d. Mietzinsbeiträge,  e. Markt,  f. Hunde,  g. Reittiere,  h. Flur,  i. Waldnutzung,  j. Gabholz,  k. Hütten, die einem Rodungsverfahren unterstellt gewesen sind,  l. Revierverbände,  m. Betreuung und Pflege durch Bezugspersonen,  n. Kinder- und Jugendzahnpflege,  o. Friedhof und Begräbnis.  §  5 Bau- und Umweltschutzdirektion 1 Die Bau- und Umweltschutzdirektion ist zuständig für die Genehmigung von  Reglementen und Verträgen aus folgenden Sachbereichen:  a. Wasser,  b. Abwasser,  c. Abfall,  d. Umweltschutz,  e. Öl- und Gasfeuerungskontrolle,  f. Submission,  g. Gemeindeantennen,  h. Energie.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2017.055    3  140.25  §  6 Sicherheitsdirektion 1 Die Sicherheitsdirektion ist zuständig für die Genehmigung von Reglementen  und Verträgen aus folgenden Sachbereichen:  a. Polizei,  b. Katastrophenorganisation,  c. Videoüberwachung,  d. Banntagsschiessen,  e. Reklamen,  f. Parkieren,  g. Einbürgerung.  §  7 Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion 1 Die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion ist zuständig für die Genehmigung  von Reglementen und Verträgen aus folgenden Sachbereichen:  a. Primarstufe,  b. Musikschule,  c. Verpflegung von Schülerinnen und Schülern,  d. Beiträge an den Schulweg,  e. familienergänzende Kinderbetreuung,  f. Gemeindebibliotheken und Schulbibliotheken,  g. Jugendhäuser.  §  8 Stellungnahme anderer Direktionen 1 Vor der Genehmigung eines Reglements oder Vertrags hat die Direktion die  Stellungnahme jener Direktionen einzuholen, die mit dem Reglement bzw. Ver- trag ebenfalls inhaltlich befasst sind. 2 Können sich die an der Genehmigung beteiligten Direktionen nicht einigen,  entscheidet der Regierungsrat über die Genehmigung.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2017.055    4  140.25  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  24.10.2017 01.01.2018 Erlass Erstfassung GS 2017.055  19.12.2017 01.01.2018 Ingress geändert GS 2017.086  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2017.055    5  140.25  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 24.10.2017 01.01.2018 Erstfassung GS 2017.055  Ingress 19.12.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.086  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2017.055   	§ 1 Regelungsbereich 	§ 2 Regierungsrat 	§ 3 Finanz- und Kirchendirektion 	§ 4 Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion 	§ 5 Bau- und Umweltschutzdirektion 	§ 6 Sicherheitsdirektion 	§ 7 Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion 	§ 8 Stellungnahme anderer Direktionen  		2022-01-03T10:21:26+0100 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


text:
140.31

  Verordnung
  über das Mitberichtsverfahren und das Vernehmlassungsverfahren

  Vom 16.05.2006 (Stand 01.01.2019)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft,

    gestützt auf § 74 Absatz 2 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom 17. Mai 1984[1],

  beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Gegenstand

1

Diese Verordnung regelt die Durchführung:

      a.

      des Mitberichtsverfahrens zur Einholung verwaltungsinterner Stellungnahmen;

      b.

      des Vernehmlassungsverfahrens im Sinne von § 34 Absatz 2 der Kantonsverfassung zur Einholung verwaltungsexterner Stellungnahmen.

2

Das Mitberichtsverfahren und das Vernehmlassungsverfahren dienen dazu, die Meinungsbildung und Beschlussfassung durch den Regierungsrat und den Landrat zu erleichtern.

3

Vorbehalten bleibt die Verordnung über die Anhörung der Gemeinden[2].

2 Mitberichtsverfahren

§ 2

Geltungsbereich

1

Mitberichte sind einzuholen:

      a.

      für alle Entwürfe zu Erlassen aller Rechtsetzungsstufen (Verfassung, Gesetze, Dekrete, Verordnungen):

      1.

      beim Rechtsdienst des Regierungsrates (rechtliche Prüfung) und

      2.

      bei der Landeskanzlei (gesetzestechnische und redaktionelle Prüfung).

      3.

      Auf die rechtliche Prüfung kann bei unproblematischen Erlassen und Erlassänderungen verzichtet werden.

      b.

      für Entwürfe öffentlichrechtlicher Verträge (Staatsverträge, Verwaltungsvereinbarungen und verwaltungsrechtliche Verträge):

      1.

      beim Rechtsdienst des Regierungsrates.

      2.

      Für verwaltungsrechtliche Standardverträge ist nur vor dem erstmaligen Abschluss oder bei wesentlichen Abweichungen ein Mitbericht einzuholen.

      c.

      für besonders wichtige oder umstrittene Rechtsfragen in den übrigen Geschäften: beim Rechtsdienst des Regierungsrates;

      d.

      für alle Entwürfe zu Vorlagen an den Landrat: bei der Landeskanzlei (formelle Überprüfung);

      e. *

      für alle Geschäfte, inklusive für solche für die Vernehmlassung oder die Anhörung, welche finanzielle Folgen auslösen können, sowie für Planungsberichte (finanzhaushaltsrechtliche Prüfung): bei der Finanz- und Kirchendirektion;

      f.

      für Geschäfte mit grundsätzlicher Bedeutung oder erheblichen Auswirkungen in Personalangelegenheiten: bei der Finanz- und Kirchendirektion;

      g.

      für Geschäfte mit grundsätzlicher Bedeutung oder erheblichen Auswirkungen im EDV-Bereich: bei der Finanz- und Kirchendirektion;

      gbis *

      für Geschäfte mit grundsätzlicher Bedeutung für oder erheblichen Auswirkungen auf die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU): bei der Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion;

      g.ter *

      für Geschäfte mit grundsätzlicher Bedeutung oder erheblichen Auswirkungen im Bereich Standortförderung: bei der Standortförderung;

      h.

      für Geschäfte, die den Aufgabenbereich von anderen Direktionen berühren: bei den betroffenen Direktionen.

2

Weitere Geschäfte können von der Landeskanzlei im Einzelfall nach Rücksprache mit der Antrag stellenden Direktion dem Mitberichtsverfahren unterstellt werden.

3

In Beschwerdeverfahren kann auf die Einholung eines Mitberichts bei den betroffenen Direktionen verzichtet werden, wenn sich diese bereits im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens gemäss den Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensrechtes geäussert haben.

4

Vorbehalten bleibt die Anordnung des Mitberichtsverfahrens durch den Regierungsrat bei der Behandlung eines Geschäfts.

§ 3

Durchführung des Mitberichtsverfahrens

1

Verantwortlich für die Durchführung des Verfahrens ist die Antrag stellende Direktion. Sie holt die Mitberichte bei den Stellen gemäss § 2 Absatz 1 ein.

2

Der Mitberichtsvorlage sind Erläuterungen beizulegen, die eine fundierte Beurteilung des Vorhabens ermöglichen; sie enthalten insbesondere einen kurzen Überblick über die Ziele, die Grundzüge und die finanziellen Auswirkungen des Vorhabens.

3

Der Mitbericht ist in der Regel innert 10 Arbeitstagen der Antrag stellenden Direktion zu erstatten. Bei umfangreichen oder komplexen Geschäften setzt die Antrag stellende Direktion eine angemessene verlängerte Frist. *

4

Der Mitbericht kann auch im Vernehmlassungsverfahren abschliessend erfolgen, wenn der Vernehmlassungsentwurf Zustimmung findet und nicht verändert wird oder wenn er im Sinne des Mitberichts verändert wird.

§ 4

Erstattung des Mitberichts

1

Der Mitbericht ist kurz und klar zu fassen.

1bis

Fragen und Meinungsverschiedenheiten zwischen den teilnehmenden Stellen und der Antrag stellenden Direktion werden vor Verfassen eines schriftlichen Mitberichts im direkten Kontakt geklärt. *

2

Wird der Antrag abgelehnt, ist anzugeben, in welcher modifizierten Form er allenfalls gutgeheissen werden kann.

3

Anstelle des schriftlichen Mitberichts können Arbeitsgruppen eingesetzt werden. Es ist ein Protokoll anzufertigen, das in seinen Schlussfolgerungen den Absätzen 1 und 2 entsprechen muss.

§ 4a *

Auswertung des Mitberichtsverfahren

1

Lautet der Mitbericht auf gänzliche oder teilweise Ablehnung des Geschäfts, entscheidet die Antrag stellende Direktion, ob sie an ihrem ursprünglichen Antrag festhalten, ihn zurückziehen oder im Sinne des Mitberichtes modifiziert unterbreiten will.

2

Allfällige Differenzen zwischen der Antrag stellenden Direktion und der teilnehmenden Stelle sind bilateral zu bereinigen, bevor der Antrag an den Regierungsrat gestellt wird. Bleiben Differenzen bestehen bzw. lassen sich diese bilateral nicht bereinigen, so sind diese in der Vorlage zu begründen und auf das durchgeführte Bereinigungsverfahren hinzuweisen.

3

Nach der Auswertung des Mitberichtsverfahrens unterbreitet die Antrag stellende Direktion die Landratsvorlagen mit finanziellen Auswirkungen vor deren Weiterleitung zur Vernehmlassung sowie vor deren Überweisung an den Landrat der Finanz- und Kirchendirektion zwecks Ausstellung des finanzhaushaltsrechtlichen Prüfergebnisses. *

4

Die Finanz- und Kirchendirektion stellt der Antrag stellenden Direktion das Prüfergebnis schriftlich innert 5 Arbeitstagen zu. *

5

Die Antrag stellende Direktion fügt das Prüfergebnis in den Erläuterungen zum Antrag im Anschluss an das Kapitel über die finanziellen Auswirkungen ein. *

§ 5 *

Antrag an den Regierungsrat

1

Das Ergebnis des Mitberichtsverfahrens ist in knapper Form auf dem Aktendeckel des Antrags an den Regierungsrat festzuhalten.

2

Dem Antrag an den Regierungsrat sind beizulegen:

      a.

      die Mitberichte und allfällige Unterlagen im Wortlaut;

      b.

      eine kurze schriftliche Begründung, warum im Mitberichtsverfahren gestellte Anträge nicht berücksichtigt worden sind;

      c. *

      das Ergebnis der finanzhaushaltsrechtlichen Prüfung der Finanz- und Kirchendirektion bei Landratsvorlagen mit finanziellen Auswirkungen.

§ 6

Kontrolle

1

Die Landeskanzlei prüft die Anträge auf Vollständigkeit der Akten und ordnungsgemässe Durchführung des Mitberichtsverfahrens.

2

Sie weist Anträge, deren Akten nicht vollständig sind, an die Antrag stellende Direktion zurück.

3

Sie weist Anträge, bei denen das Mitberichtsverfahren gemäss § 2 Absatz 1 nicht durchgeführt worden ist, unter Mitteilung an die Antrag stellende Direktion direkt an die betreffende Stelle zum Mitbericht.

3 Vernehmlassungsverfahren

§ 7

Geltungsbereich

1

Ein Vernehmlassungsverfahren gemäss § 34 Absatz 2 der Kantonsverfassung wird durchgeführt zu:

      a.

      Verfassungsänderungen,

      b.

      Gesetzen,

      c.

      Staatsverträgen mit verfassungsänderndem oder gesetzeswesentlichem Inhalt.

2

Der Regierungsrat kann zu weiteren Vorlagen ein Vernehmlassungsverfahren durchführen lassen.

§ 8

Durchführung des Vernehmlassungsverfahrens

1

Nach Kenntnisnahme des Entwurfs der Vernehmlassungsvorlage beauftragt der Regierungsrat die Antrag stellende Direktion mit der Durchführung des Vernehmlassungsverfahrens.

2

Die Vernehmlassungsfrist beträgt in der Regel 3 Monate.

3

Eine kürzere Frist kann insbesondere bei Dringlichkeit, oder wenn sich nur einzelne Grundsatzfragen stellen, angesetzt werden.

4

Die Stellungnahme erfolgt schriftlich.

5

Aus wichtigen Gründen, namentlich bei dringenden Vorlagen, kann der Regierungsrat ausnahmsweise statt des schriftlichen Verfahrens eine konferenzielle Anhörung anordnen.

§ 9

Auswertung des Vernehmlassungsverfahrens

1

Die zuständige Direktion oder die Landeskanzlei wertet die eingegangenen Stellungnahmen aus und bereinigt die Vorlage.

2

Die Vorlage an den Landrat stellt das Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens anschaulich dar und begründet, welche wesentlichen Anträge berücksichtigt worden sind und welche nicht.

4 Schlussbestimmungen

§ 10

Änderung bisherigen Rechts

1

Die Verordnung vom 15. Juli 2003[3] über die Anhörung der Gemeinden wird wie folgt geändert: ...[4]

§ 11

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Die Verordnung vom 15. August 1995[5] über das Mitberichtsverfahren wird aufgehoben.

§ 12

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2006 in Kraft.

  GS 35.0929


text:
140.32

  Verordnung
  über die Anhörung der Gemeinden

  Vom 15.07.2003 (Stand 01.01.2018)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft,

    gestützt auf § 2 Absatz 2 des Gesetzes vom 28. Mai 1970[1] über die Organisation und die Verwaltung der Gemeinden (Gemeindegesetz), *

  beschliesst:

§ 1

Regelungsbereich

1

Diese Verordnung regelt die rechtzeitige und geeignete Anhörung der betroffenen Gemeinden gemäss § 49 Absatz 3 der Kantonsverfassung[2] bei der Vorbereitung von Erlassen und Beschlüssen.

2

Vorbehalten bleibt die Verordnung vom 16. Mai 2006[3] über das Mitberichtsverfahren und das Vernehmlassungsverfahren. *

§ 2

Art der Anhörung

1

Die Anhörung erfolgt durch:

      a.

      die Einladung zur schriftlichen Stellungnahme;

      b.

      den Einbezug in eine vorberatende Arbeitsgruppe gemäss § 36 Absätze 1 und 3 des Verwaltungsorganisationsgesetzes[4] (kurz: Arbeitsgruppe); oder durch

      c.

      eine konferenzielle Aussprache.

2

Die federführende Direktion entscheidet über die Art der Anhörung im Einzelfall.

§ 3

Vermittlung durch die Verbände

1

Sind alle Gemeinden oder eine Gruppe von Gemeinden durch einen beabsichtigten Erlass oder Beschluss betroffen, werden sie durch Vermittlung der betreffenden Verbände zur Anhörung eingeladen. Vorbehalten bleibt § 4 Absatz 1. *

2

Ist eine einzelne Gemeinde durch einen beabsichtigten Erlass oder Beschluss betroffen, wird sie direkt zur Anhörung eingeladen.

§ 4

Adressaten und Frist für schriftliche Stellungnahmen

1

Die Einladung zur schriftlichen Stellungnahme ergeht an alle betroffenen Gemeinden sowie an die betreffenden Verbände.

2

Sind alle Gemeinden oder eine Gruppe von Gemeinden durch einen beabsichtigten Erlass oder Beschluss betroffen: *

      a.

      werden den Verbänden die Unterlagen für die vorstandsinterne Verteilung in genügender Anzahl zugestellt;

      b.

      werden als Frist für die Stellungnahme in der Regel 3 Monate vorgesehen.

3

Ist eine einzelne Gemeinde durch einen beabsichtigten Erlass oder Beschluss betroffen, wird als Frist für die Stellungnahme in der Regel 1 Monat vorgesehen. *

§ 5

Auswertung schriftlicher Stellungnahmen

1

Die Auswertung schriftlicher Stellungnahmen der Gemeinden und der Verbände wird transparent dargestellt und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

2

Allfällige Verbandswertungen betreffend der Meinung der Mitglieder, die sich nicht geäussert haben, werden übernommen.

§ 6

Nominierungen

1

Die von den Verbänden vorgenommenen Nominierungen von Personen für eine Arbeitsgruppe oder für eine konferenzielle Aussprache sind verbindlich.

2

Es darf nur aus triftigen Gründen von den Nominierungen abgewichen werden.

§ 6a *

Anhörung in Arbeitsgruppen

1

Sind Gemeinden in Arbeitsgruppen einbezogen, denen auch andere Interessenvertretungen angehören, sind ihre Vorbringen spezifisch anzuhören.

§ 7 *

Vergütungen

1

Der Kanton vergütet die Mitwirkung von Gemeinde- und Verbandsvertreterinnen und -vertretern in einer vom Regierungsrat oder von einer Direktion eingesetzten Arbeitsgruppe gemäss § 18 der Verordnung vom 30. März 2004[5] über die Vergütungen für die Inhaberinnen und Inhaber von Nebenämtern und für die Mitglieder von kantonalen Arbeitsgruppen.

2

Die Mitwirkung gilt nicht als Interessensvertretung gemäss § 2 Absatz 2 Satz 2 der Verordnung gemäss Absatz 1.

§ 8

Nachfolgendes Vernehmlassungsverfahren

1

Entwürfe von Erlassen und Beschlüssen, bei deren Vorbereitung die Gemeinden angehört worden sind, werden ihnen und den betreffenden Verbänden in einem nachfolgenden Parteien-Vernehmlassungsverfahren ebenfalls zur Vernehmlassung unterbreitet.

§ 9

Informationen an die Verbände

1

Von sämtlichen schriftlichen Informationen, die an die Gesamtheit der Gemeinden oder an eine Gruppe von Gemeinden ergehen, wird eine Kopie den betroffenen Verbänden zugestellt.

§ 10

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. August 2003 in Kraft.

  GS 34.1111


text:
140.41

  Verordnung
  über die regierungsrätlichen Kommissionen

  (Kommissionsverordnung, KoV)

  Vom 22.08.2017 (Stand 01.09.2017)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft,

    gestützt auf § 74 Absatz 2 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom 17. Mai 1984[1] und § 21 Absatz 3 des Einführungsgesetzes vom 27. November 1997[2] zum Gleichstellungsgesetz,

  beschliesst:

1 Allgemeines

§ 1

Zweck

1

Diese Verordnung bezweckt die Förderung der effizienten Kommissionsarbeit, insbesondere durch die kompetente und ausgewogene Zusammensetzung der regierungsrätlichen Kommissionen, die Verhinderung von Interessenkonflikten der Kommissionsmitglieder und die periodische Überprüfung der Zweckmässigkeit der Kommissionen.

§ 2

Aufgabe der Kommissionen

1

Die regierungsrätlichen Kommissionen beraten und unterstützen den Regierungsrat und die kantonale Verwaltung.

2

Sie treffen Entscheide, soweit sie durch ein Gesetz dazu ermächtigt werden.

3

Kommissionen können insbesondere eingesetzt werden, wenn die Aufgabenerfüllung:

      a.

      besonderes Fachwissen erfordert,

      b.

      den Einbezug der Gemeinden oder weiterer interessierter Kreise verlangt oder

      c.

      durch nicht weisungsgebundene Personen erfolgen soll.

§ 3

Geltungsbereich

1

Als Kommissionen im Sinne dieser Verordnung gelten Gremien:

      a.

      die eine dauerhafte Funktion wahrnehmen,

      b.

      deren Mitglieder gesamthaft oder teilweise vom Regierungsrat gewählt werden und

      c.

      die gesamthaft oder teilweise aus verwaltungsexternen Mitgliedern bestehen.

2

Wählt der Regierungsrat die Mitglieder einer Kommission nur teilweise oder ist er an Wahlvorschläge Dritter gebunden, so setzt er sich dafür ein, dass die Zusammensetzung des gesamten Gremiums den Erfordernissen dieser Verordnung entspricht.

3

Als Dritte im Sinne dieser Verordnung gelten die Gemeinden sowie weitere Körperschaften, Verbände und Organisationen ausserhalb der kantonalen Verwaltung.

§ 4

Vergütung

1

Für die Vergütung der Kommissionsmitglieder gilt die Verordnung vom 23. März 2010[3] über die Vergütungen für die Inhaberinnen und Inhaber von Nebenämtern und für die Mitglieder von kantonalen Arbeitsgruppen.

§ 5

Veröffentlichung im Behördenverzeichnis

1

Die Landeskanzlei veröffentlicht im Behördenverzeichnis den Kommissionsnamen sowie die Vornamen und Namen der Kommissionsmitglieder.

2 Generelle Pflichten

§ 6

Offenlegung von Interessenbindungen

1

Im Hinblick auf seine Wahl unterrichtet ein Kommissionsmitglied die Wahlbehörde und die Kommission schriftlich über:

      a.

      seine berufliche Tätigkeit sowie den Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin;

      b.

      die Mitgliedschaft in den Leitungs- oder Aufsichtsgremien wirtschaftlicher Unternehmen, Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des privaten und öffentlichen Rechts;

      c.

      die Mitgliedschaft in den leitenden Gremien wirtschaftlicher, beruflicher und politischer Organisationen;

      d.

      die Ausübung politischer Ämter in Bund, Kanton und Gemeinden.

2

Änderungen sind der Kommission laufend bekannt zu geben.

3

Die Angaben gemäss Absatz 1 werden nicht publiziert.

4

Bei Mitarbeitenden, bei denen die Kommissionstätigkeit zur Funktion gehört, richtet sich die Pflicht zur Offenlegung von Interessenbindungen nach dem Personalgesetz[4].

§ 7

Ausstand

1

Kommissionsmitglieder treten bei der Kommissionsarbeit in den Ausstand:

      a.

      wenn sie in der Sache ein persönliches Interesse haben;

      b.

      wenn sie aus andern Gründen in der Sache befangen sein könnten, insbesondere wegen Verwandtschaft oder Lebensgemeinschaft.

2

Die Ausstandspflicht gilt für Vorbereitung, Beratung und Beschlussfassung (§ 58 Absatz 2 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft[5]).

§ 8

Pflicht zur Verschwiegenheit

1

Kommissionsmitglieder sind zur Verschwiegenheit über Angelegenheiten verpflichtet, von denen sie im Rahmen der Kommissionstätigkeit Kenntnis erlangen, soweit an der Geheimhaltung ein überwiegendes öffentliches oder privates Interesse besteht.

2

Diese Verpflichtung bleibt nach Beendigung der Kommissionsmitgliedschaft bestehen.

3 Vorgaben zur Zusammensetzung

§ 9

Öffentliche Ausschreibung

1

Vakante Kommissionssitze werden öffentlich ausgeschrieben; bei Gesamterneuerungswahlen gelten alle Sitze einer Kommission als vakant.

2

Die Ausschreibung ist so zu formulieren, dass Frauen und Männer gleichermassen angesprochen werden.

3

Nicht auszuschreiben sind:

      a.

      Kommissionssitze, die an eine Mitarbeitendenfunktion geknüpft sind, und

      b.

      Kommissionssitze, bei deren Besetzung der Regierungsrat an einen Wahlvorschlag Dritter gebunden ist.

§ 10

Anforderungsprofil

1

Für jede Kommission besteht ein Anforderungsprofil, das die erforderlichen Kompetenzen und Erfahrungen seiner Mitglieder enthält.

§ 11

Strukturelle Vorgaben

1

Unter der Bedingung, dass die Vorgaben des Anforderungsprofils erfüllt sind, sollen Frauen und Männer mindestens zu je 30% in jeder Kommission vertreten sein.

2

Im Weiteren sind bei der Zusammensetzung der Kommissionen verschiedene Altersgruppen zu berücksichtigen.

§ 12

Amtsperiode und Amtszeitbeschränkung

1

Die Amtszeit der Kommissionsmitglieder ist beschränkt auf 4 volle Amtsperioden von je 4 Jahren.

2

Die Amtsperiode beginnt in der Regel am 1. April.

3

Von der Amtszeitbeschränkung ausgenommen sind:

      a.

      Mitarbeitende, bei denen die Kommissionstätigkeit zur Funktion gehört, und

      b.

      Kommissionsmitglieder, bei deren Wahl der Regierungsrat an einen Vorschlag Dritter gebunden ist.

§ 13

Sachliche Begründung bei Abweichungen

1

Wird bei der Wahl von Kommissionsmitgliedern vom jeweils geltenden Anforderungsprofil oder den weiteren Vorgaben abgewichen, enthält der betreffende Regierungsratsbeschluss eine sachliche Begründung.

4 Überprüfung der Zusammensetzung und Zweckmässigkeit

§ 14

Auswertung

1

Die Direktionen und die Landeskanzlei führen Kommissionslisten mit Angaben zu Name, Jahrgang, Geschlecht und Datum der 1. Wahl des Mitglieds.

2

Die Landeskanzlei erstellt eine Auswertung der Zusammensetzung der Kommissionen anhand der Kommissionslisten:

      a.

      alle 4 Jahre im Hinblick auf die Gesamterneuerungswahlen sowie

      b.

      nach erfolgter Gesamterneuerung.

3

Die Direktionen und die Landeskanzlei treffen die erforderlichen Massnahmen, um die Einhaltung der Vorgaben zu gewährleisten.

4

Gleichstellung BL steht für Beratungen zur Verfügung.

§ 15

Berichterstattung

1

Gleichstellung BL verfasst periodisch einen Monitoring-Bericht über die regierungsrätlichen Kommissionen mit Kommentaren und Empfehlungen.

2

Gleichstellung BL ist im Verteiler aller Regierungsratsbeschlüsse betreffend Wahlen in regierungsrätliche Kommissionen aufzuführen.

3

Der Monitoring-Bericht wird dem Regierungsrat zur Kenntnisnahme unterbreitet und anschliessend veröffentlicht.

§ 16

Überprüfung der Zweckmässigkeit

1

Die Direktionen und die Landeskanzlei überprüfen die Kommissionen im Hinblick auf die Gesamterneuerungswahlen alle 4 Jahre auf ihre Notwendigkeit, ihre Aufgaben und ihre Zusammensetzung hin.

  GS 2017.039


text:
140.51

  Verordnung
  über die Informatik

  (Informatikverordnung)

  Vom 24.01.2017 (Stand 01.03.2017)

  Der Regierungsrat und die Geschäftsleitung der Gerichte des Kantons Basel-Landschaft,

    gestützt auf § 4 des Gesetzes vom 6. Juni 1983[1] über die Organisation des Regierungsrates und der kantonalen Verwaltung bzw. § 12 des Gesetzes vom 22. Februar 2001[2] über die Organisation der Gerichte,

  beschliessen:

1 Allgemeines

§ 1

Gegenstand und Geltungsbereich

1

Diese Verordnung definiert den Rahmen für den Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologien in der kantonalen Verwaltung, bei den Besonderen Behörden und bei den Gerichten.

2

Sie gilt zudem für die kantonalen Schulen, soweit diese Informatikleistungen von der kantonalen Verwaltung beziehen und sofern die Verordnung nicht etwas anderes bestimmt.

§ 2

Begriffe

1

In dieser Verordnung werden die nachfolgenden Begriffe im jeweils beschriebenen Sinn verwendet:

      Bst.

      Begriff

      Beschreibung

      a.

      «Informatik»:

      umfasst die Planung, die Bereitstellung, den Betrieb, die Nutzung und die Kontrolle von Informations- und Kommunikationstechnologien zur Unterstützung der Aufgaben und der Geschäftstätigkeit der im Geltungsbereich aufgeführten Organisationen;

      b.

      «Informatikmittel»:

      alle Geräte, Programme, Einrichtungen und Dienste, welche die Verarbeitung, Speicherung, Interpretation, Wiedergabe und den Transport von Daten ermöglichen;

      c.

      «IT-Arbeitsplatz»:

      umfasst alle Informatikmittel im Zusammenhang mit der Büroautomation und der Bürokommunikation wie z.B. PCs, Notebooks, Drucker, Smartphones, Office-Software oder E-Mail. Sie sind allgemeiner Natur und unterstützen nicht unmittelbar fachspezifischen Aufgaben oder Prozesse;

      d.

      «IT-Infrastruktur»:

      umfasst alle Informatikmittel, welche die Voraussetzungen zum Betrieb von Fachanwendungen und des IT-Arbeitsplatzes schaffen (z.B. Netzwerke, Speicher oder Server);

      e.

      «Fachanwendung»:

      umfasst ein oder mehrere Programme inklusive Daten, die zur Unterstützung einer bestimmten fachlichen oder betrieblichen Aufgabe respektive eines spezialisierten Geschäftsprozesses eingesetzt werden. Zentrale Fachanwendungen unterstützen direktionsübergreifende Aufgaben und Prozesse, dezentrale Fachanwendungen solche einzelner oder weniger Dienststellen;

      f.

      «IT-Service»:

      ist eine von Anwenderinnen und Anwendern genutzte standardisierte Leistung aus dem Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien;

      g.

      «Informatikprojekt»:

      ein Projekt, dessen Hauptziel darin besteht, Geschäftsprozesse zu digitalisieren, Datensammlungen aufzubauen oder zu nutzen, eine Fachanwendung einzuführen respektive anzupassen oder Informatikinfrastrukturen aufzubauen oder zu verbessern.

§ 3

Zweck des Informatikeinsatzes

1

Die kantonale Verwaltung und die Gerichte setzen Informatik ein, um ihre Aufgaben durch Digitalisierung und Automation wirtschaftlich, effizient und effektiv zu bewältigen.

2

Die Informatik leistet insbesondere einen Beitrag für:

      a.

      die durchgängige und organisationsübergreifende elektronische Abwicklung von Geschäftsprozessen;

      b.

      optimierte Angebote für die Bevölkerung, die Wirtschaft und die Geschäftspartner der in Absatz 1 erwähnten Organisationen.

2 Grundsätze

§ 4

Wirtschaftlichkeit und Ordnungsmässigkeit

1

Die Informatik wird an den Geschäftsanforderungen ausgerichtet und nach wirtschaftlichen Grundsätzen gesteuert und geführt.

2

Die Vorgaben zur Informationssicherheit und zum Datenschutz werden konsequent umgesetzt und bezüglich Einhaltung regelmässig überprüft.

3

Die Risiken des Informatikeinsatzes werden aktiv bewirtschaftet.

4

Die Mitarbeitenden werden befähigt, Informatikmittel zweckmässig und regelkonform einzusetzen.

§ 5

Standardisierung und Einsatz von Standardsoftware

1

Die Informatik und die durch sie unterstützten Geschäftsprozesse werden wo immer sinnvoll standardisiert.

2

Der Einsatz von Standardprodukten hat Priorität vor der Entwicklung von Individuallösungen.

3

Die Empfehlungen des Bundes, der Schweizerischen Informatikkonferenz, des Vereins eCH sowie weiterer branchen- respektive aufgabenspezifischer Verbünde werden wo zweckmässig berücksichtigt.

4

Die eingesetzten Fachanwendungen müssen zu den Informatikstandards und zur IT-Architektur kompatibel sein.

§ 6

Zentrale Leistungserbringung und Sourcing

1

Die Beschaffung, Bereitstellung und das Management von Informatikmitteln und IT-Services in den Bereichen IT-Arbeitsplatz, IT-Infrastruktur und zentrale Fachanwendungen (ohne Geographische Informationssysteme) erfolgen durch die Zentrale Informatik.

2

Für die kantonale Verwaltung und die Gerichte besteht eine Nutzungspflicht der zentralen IT-Services.

3

Die interne Leistungserbringung fokussiert auf Informatikmittel und IT-Services, die einen unmittelbaren und wesentlichen Beitrag zur Digitalisierung von verwaltungsspezifischen Geschäftsprozessen leisten.

4

IT-Services, die branchen- und organisationsunabhängig sind, werden extern bezogen, sofern Wirtschaftlichkeits-, Sicherheits-, Datenschutz- und Risikoüberlegungen nicht dagegen sprechen.

§ 7

Steuerung und Finanzierung

1

Die Steuerung der übergreifenden Aspekte der Informatik erfolgt über Informatikgremien, in denen die Direktionen, die Landeskanzlei und die Gerichte repräsentativ vertreten sind.

2

Die Steuerung von Fachanwendungen liegt bei derjenigen Dienststelle, welche die fachliche Federführung für die durch die Anwendung unterstützten Aufgaben und Prozesse innehat.

3

Zentrale Informatikleistungen werden intern finanzwirksam weiterverrechnet, sofern sie mit einem vertretbaren Aufwand verursachergerecht zugeordnet werden können und die Verrechnung eine messbare Steuerungswirkung zur Folge hat.

3 Instrumente zur Steuerung und Führung der Informatik

§ 8

IT-Strategie

1

Die IT-Strategie legt die strategischen Ziele und Schwerpunkte für mindestens 4 Jahre fest. Sie wird auf kantonaler Stufe vorgegeben und mit der übergeordnete Geschäftsstrategie des Kantons und der Gerichte abgestimmt.

2

Die Überprüfung und allfällige Aktualisierung der IT-Strategie erfolgt einmal pro Legislaturperiode.

3

Die Direktionen, die Landeskanzlei oder die Gerichte können organisationsspezifische Zusätze zur IT-Strategie definieren.

§ 9

IT-Masterplan

1

Der IT-Masterplan enthält eine Liste der Massnahmen zur Umsetzung der strategischen Informatikziele auf Kantonsebene mit einem Zeithorizont von 4 Jahren.

2

Der Masterplan wird jährlich im Sinne einer rollenden Planung überprüft und den Erfordernissen angepasst.

§ 10

IT-Architektur

1

Die IT-Architektur legt die zu standardisierenden Einsatzgebiete fest und macht verbindliche Vorgaben betreffend die einzusetzenden Technologien, Plattformen, Anwendungen, Komponenten und Services. Sie stellt die Interoperabilität sicher.

2

Die Direktionen, die Landeskanzlei und die Gerichte können fachgebietsbezogene Zusätze zur IT-Architektur definieren.

§ 11

IT-Projektportfolio

1

Das IT-Projektportfolio enthält Angaben zu den geplanten und laufenden Informatikprojekten der Direktionen, der Landeskanzlei und der Gerichte.

2

Es dient zur übergeordneten Planung, Priorisierung, Steuerung und Überwachung der Informatikprojekte mittels standardisierter Prozesse und Werkzeuge.

§ 12

Fachanwendungsportfolio

1

Das Fachanwendungsportfolio umfasst die relevanten betrieblichen, technischen, sicherheits- und architekturbezogenen Angaben zu den in den Direktionen, der Landeskanzlei und den Gerichten eingesetzten Fachanwendungen.

2

Es bildet die Grundlage für das Life Cycle- und Release-Management von Fachanwendungen mittels standardisierter Prozesse und Werkzeuge.

§ 13

IT-Servicekatalog

1

Der IT-Servicekatalog enthält Informationen zu den verfügbaren IT-Services mit Angaben zum Leistungsumfang, Service Levels, Verantwortlichen, Kosten u.ä.

2

Der IT-Servicekatalog ist die Grundlage für das verwaltungsweite Service Management.

§ 14

IT-Vorhabenplanung

1

Die IT-Vorhabenplanung wird einmal jährlich als Vorprozess zur Aufgaben- und Finanzplanung durchgeführt.

2

Die Vorhabenplanung dient zur Aufnahme, Prüfung und Priorisierung der geplanten Informatikvorhaben und zur Abstimmung derselben untereinander.

§ 15

IT-Finanzplan

1

Der IT-Finanzplan unterstützt die übergreifende Budgetierung der für die Informatik benötigten wiederkehrenden und einmaligen Finanzmittel und stellt den Mitteleinsatz transparent dar.

2

Der IT-Finanzplan bildet das zentrale Instrument für das übergeordnete finanzielle IT-Controlling.

§ 16

IT-Steuerungsgrössen

1

Die IT-Steuerungsgrössen repräsentieren Messgrössen zu den strategischen Informatikzielen, die mit Zielwerten versehen und jährlich ausgewertet werden.

2

Sie bilden die Grundlage für das strategische Informatikcontrolling und die Vorgabe von Jahreszielen.

§ 17

Risikobericht Informationssicherheit

1

Im Risikobericht Informationssicherheit werden jeweils die festgestellten Risiken per Stichdatum dargelegt und die Veränderungen gegenüber der Vorperiode aufgezeigt.

2

Der Risikobericht wird jährlich erstellt.

§ 18

Gemeinsames Service Management System (GSMS)

1

Im GSMS werden Prozesse, Rollen mit Verantwortlichkeiten und Kompetenzen sowie Hilfsmittel zu Planung, Bereitstellung, Betrieb, Nutzung und Kontrolle der Informatik in der Verwaltung definiert.

2

Das GSMS basiert auf dem weitverbreiteten Best Practice-Standard ITIL (Information Technologie Infrastructure Library).

§ 19

Zuständigkeiten für Instrumente

1

Die Zuständigkeiten für die Instrumente gemäss Kapitel 3 ergeben sich aus Anhang 1.

4 Aufgaben und Verantwortlichkeiten der Linienorganisation

§ 20

Regierungsrat

1

Der Regierungsrat legt die übergeordneten Rahmenbedingungen der Informatik für die kantonale Verwaltung fest. Der Regierungsrat:

      a.

      beschliesst zusammen mit der Geschäftsleitung der Gerichte die IT-Strategie;

      b.

      beschliesst die IT-Organisation der Verwaltung und der Landeskanzlei;

      c.

      genehmigt im Rahmen seiner Finanzkompetenzen die Mittel für direktionsübergreifende Informatikprogramme und -projekte;

      d.

      entscheidet über Art und Umfang der internen Weiterverrechnung von IT-Services.

§ 21

Geschäftsleitung der Gerichte

1

Die Geschäftsleitung der Gerichte legt die übergeordneten Rahmenbedingungen der Informatik für die Gerichte fest. Die Geschäftsleitung:

      a.

      beschliesst zusammen mit dem Regierungsrat die IT-Strategie;

      b.

      beschliesst die IT-Organisation der Gerichte;

      c.

      entscheidet über die Teilnahme der Gerichte an zentralen Informatikprogrammen und -projekten der Verwaltung.

§ 22

Direktionen, Landeskanzlei und Gerichte

1

Die Direktionen und die Landeskanzlei sind für den Einsatz der Informatik in ihrem Zuständigkeitsbereich verantwortlich und koordinieren die Informatikaktivitäten ihrer Dienststellen. Sie:

      a.

      schaffen die notwendigen Strukturen für die Steuerung und Führung des Informatikeinsatzes;

      b.

      ernennen eine Verantwortliche oder einen Verantwortlichen für die Informatik;

      c.

      ernennen eine Informationssicherheitsbeauftragte oder einen Informationssicherheitsbeauftragten;

      d.

      setzen die Beschlüsse der Informatiksteuerungsgremien in ihrem Zuständigkeitsbereich um;

      e.

      überwachen den Informatikeinsatz im Rahmen des Controllings und des Risikomanagements;

      f.

      budgetieren die für die Informatik benötigten finanziellen Mittel;

      g.

      sind verantwortlich für die Informatikprojekte in ihrem Zuständigkeitsbereich;

      h.

      beschaffen dezentrale Fachanwendungen für ihre Dienststellen oder delegieren diese Aufgabe an die Dienststellen.

2

Die Geschäftsleitung der Gerichte und die Gerichtsverwaltung nehmen die in Absatz 1 aufgeführten Aufgaben und Verantwortlichkeiten für die Gerichte gemäss den im Reglement vom 26. Mai 2014[3] über die Gerichtsverwaltung definierten Zuständigkeiten wahr.

4

Die Informatikverantwortlichen der Direktionen, der Landeskanzlei und der Gerichte haben in Informatikbelangen fachliche Weisungsbefugnis gegenüber den Dienststellen respektive den Organisationseinheiten in ihrem Zuständigkeitsbereich.

§ 23

Dienststellen

1

Die Dienststellen tragen die Verantwortung für die Nutzung der Informatikmittel und die Fachanwendungen in ihrem Zuständigkeitsbereich. Sie:

      a.

      sorgen für die notwendigen Massnahmen zur Sicherstellung der Vertraulichkeit, der Verfügbarkeit, der Integrität und der Nachvollziehbarkeit der Daten und Informatikmittel in ihrem Verantwortungsbereich;

      b.

      planen, beschaffen und nutzen dezentrale Fachanwendungen in Übereinstimmung mit den Vorgaben der Direktion respektive der Landeskanzlei;

      c.

      bezeichnen eine Ansprechperson für die Informatikkoordination.

§ 24

Zentrale Informatik (ZI)

1

Die ZI ist das Kompetenz- und Servicezentrum für Informatik und verantwortlich für die zentrale IT-Leistungserbringung sowie die übergreifende Informatikplanung und ‑koordination. Sie:

      a.

      plant, beschafft und managt die benötigten zentralen IT-Services und Informatikmittel gemäss den Vorgaben und den Beschlüssen der Informatiksteuerungsgremien;

      b.

      erbringt für die kantonale Verwaltung und die Gerichte Informatikleistungen im Rahmen ihres Leistungsauftrages und gemäss den getroffenen Servicevereinbarungen;

      c.

      stellt die zentrale Unterstützung der Benutzer und Benutzerinnen sicher;

      d.

      ist federführend bei der Ausgestaltung und Abwicklung der von den Entscheidungsorganen genehmigten Steuerungs- und Führungsprozesse und stellt die dazu benötigten Instrumente bereit;

      e.

      ist verantwortlich für das übergreifende Management der IT-Architektur, der Informationssicherheit und der IT-Risiken;

      f.

      erarbeitet fachliche, methodische und sicherheitsbezogene Informatikvorgaben und erlässt verwaltungsweite Fachweisungen;

      g.

      führt direktionenübergreifende Informatikprojekte durch;

      h.

      liefert die notwendigen Führungsinformationen für die Informatikverantwortlichen der Direktionen, der Landeskanzlei und der Gerichte;

      i.

      pflegt den regelmässigen Informationsaustausch mit der Zentralen Beschaffungsstelle, der Aufsichtsstelle Datenschutz, der Finanzkontrolle sowie anderen Informatikorganen und -gremien auf Stufe Bund oder Kantone.

2

Der Leiter oder die Leiterin der ZI hat in Informatikbelangen fachliche Weisungsbefugnis gegenüber den Informatikverantwortlichen der Direktionen, der Landeskanzlei und der Gerichte.

3

Die ZI stellt den kantonalen Informationssicherheitsbeauftragten oder die kantonale Informationssicherheitsbeauftragte.

5 Aufgaben und Verantwortlichkeiten der Informatiksteuerungsgremien

§ 25

Informatik- und Organisationsrat (ITO-Rat)

1

Der ITO-Rat steuert die direktionenübergreifenden, strategisch-planerischen Aspekte der Informatik aus Geschäftssicht. Der ITO-Rat:

      a.

      erteilt den Auftrag zur Erarbeitung der IT-Strategie, prüft diese und empfiehlt sie dem Regierungsrat und der Geschäftsleitung der Gerichte zur Annahme;

      b.

      steuert die Umsetzung der kantonalen IT-Strategie und der informatikbezogenen Vorgaben;

      c.

      behandelt Fragen im Zusammenhang mit der Informatikorganisation, direktionenübergreifenden Geschäftsprozessen, den Informatikprozessen und der Finanzierung von Informatikleistungen;

      d.

      initiiert, beschliesst und steuert zentrale Projekte und Programme;

      e.

      priorisiert direktionenübergreifende Geschäftsanforderungen und entscheidet über die Bereitstellung neuer übergreifender IT-Services;

      f.

      behandelt die Berichte im Zusammenhang mit dem strategischen IT-Controlling sowie dem Informationssicherheits- und Risikomanagement und genehmigt diese;

      g.

      genehmigt Ausnahmen zu kantonalen Informatikstandards und -vorgaben;

      h.

      ist Eskalationsstelle für die Fachgruppe für Informatik.

2

Der ITO-Rat setzt sich zusammen aus:

      a.

      dem Vorsteher oder der Vorsteherin der Finanz- und Kirchendirektion (Vorsitz);

      b.

      je 1 Vertreter oder Vertreterin der Direktionen, ernannt durch den Regierungsrat;

      c.

      1 Vertreter oder Vertreterin der Landeskanzlei, ernannt durch den Landschreiber oder die Landschreiberin;

      d.

      1 Vertreter oder Vertreterin der Gerichte, ernannt durch die Geschäftsleitung der Gerichte;

      e.

      dem Leiter oder der Leiterin der ZI (mit beratender Stimme).

3

Die Geschäftsführung wird durch die ZI wahrgenommen.

4

Beschlüsse werden jeweils mit einfachem Mehr und allfälligem Stichentscheid der oder des Vorsitzenden gefällt.

§ 26

Fachgruppe für Informatik (FGI)

1

Die FGI behandelt taktische und operative Aspekte der Informatik aus Anwender- und Informatiksicht. Sie:

      a.

      koordiniert die direktionenübergreifenden Informatikbelange und -aktivitäten und stimmt diese auf die Bedürfnisse der Direktionen ab;

      b.

      behandelt Aspekte im Zusammenhang mit der Bereitstellung und Nutzung von IT-Services und gestaltet das direktionenübergreifende Servicemanagement mit;

      c.

      priorisiert, bewertet und genehmigt taktische Änderungen von IT-Services;

      d.

      initiiert, beschliesst und steuert Informatikprojekte auf taktischer oder operative Ebene;

      e.

      diskutiert und genehmigt Servicebeschreibungen für zentrale IT-Services;

      f.

      behandelt strategisch-planerische Informatikgeschäfte und gibt dem ITO-Rat Empfehlungen dazu ab;

      g.

      behandelt Anträge und Empfehlungen der Fachgruppen;

      h.

      behandelt die Berichte im Zusammenhang mit der Servicequalität und ist Eskalationsstelle bei Qualitätsproblemen;

      i.

      pflegt den Austausch von Informationen und Wissen.

2

Die FGI setzt sich zusammen aus:

      a.

      dem Leiter oder der Leiterin der ZI (Vorsitz);

      b.

      den Informatikverantwortlichen der Direktionen;

      c.

      dem oder der Informatikbeauftragten der Gerichte;

      d.

      dem oder der Informatikverantwortlichen der Landeskanzlei;

      e.

      dem oder der Informatikverantwortlichen der Polizei (mit beratender Stimme);

      f.

      dem Leiter oder der Leiterin der ZI-Funktion «Informatikplanung und -koordination» (mit beratender Stimme).

3

Beschlüsse werden jeweils mit einfachem Mehr und allfälligem Stichentscheid der oder des Vorsitzenden gefällt.

§ 27

Fachgruppe Informationssicherheit (FIS)

1

Die FIS behandelt direktionenübergreifende Aspekte im Zusammenhang mit der Informationssicherheit. Sie:

      a.

      koordiniert die Umsetzung von Vorgaben;

      b.

      plant direktionenübergreifende Massnahmen und Initiativen;

      c.

      behandelt operative Fragen;

      d.

      sorgt für den Wissens- und Informationsaustausch unter den Informatiksicherheitsbeauftragten;

      e.

      prüft und beurteilt ausgewählte Geschäfte und Projekte aus fachlicher Sicht;

      f.

      gibt Empfehlungen zuhanden der Leiterin oder des Leiters der ZI, der FGI oder dem ITO-Rat ab.

2

Die FIS setzt sich zusammen aus:

      a.

      dem oder der kantonalen Informationssicherheitsbeauftragten (Vorsitz);

      b.

      den Informationssicherheitsbeauftragten der Direktionen, der Landeskanzlei und der Gerichte;

      c.

      1 Vertreter oder 1 Vertreterin der Aufsichtsstelle Datenschutz (mit beratender Stimme).

3

Beschlüsse werden jeweils mit einfachem Mehr und allfälligem Stichentscheid der oder des Vorsitzenden gefällt.

  GS 2017.011

  Anhänge

Anhang 1: IT-Governance-Matrix


text: 140.52 - Verordnung über das IT-Forum Kanton-Gemeinden   1  140.52  Verordnung über das IT-Forum Kanton-Gemeinden  Vom 30. Oktober 2018 (Stand 1. Januar 2019)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft,  gestützt  auf § 74 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft  vom  17. Mai 19841),  beschliesst:  §  1 Forum 1 Es besteht ein ständiges Forum für den Dialog zwischen der Kantonsverwal- tung und den Einwohnergemeinden über beidseitig interessierende Informatik-  und Digitalisierungsthemen («Forum»). 2 Die Themen werden von den Forumsmitwirkenden eingebracht oder können  vom Regierungsrat, von den Direktionen oder von den Einwohnergemeinden  angeregt werden. 3 Ziel  des Dialogs ist das Anstreben koordinierter Informatik-  und Digitalisie- rungsmassnahmen.  §  2 Tätigkeiten 1 Der Forumsdialog umfasst insbesondere das Aufnehmen und Sichten, das  Prüfen und Beurteilen sowie das Vertiefen und Nachverfolgen von technischen  und politischen Informatik- und Digitalisierungsanliegen und -entwicklungen. 2 Das Forum kann Empfehlungen an den Regierungsrat, an die Direktionen, an  die  Landeskanzlei,  an  den  Verband  Basellandschaftlicher  Gemeinden  («VBLG»), an den Gemeindefachverband Basel-Landschaft («GFV BL») und  an die Einwohnergemeinden abgeben. 3 Es fragt bei den Empfängerinnen und Empfängern von Empfehlungen peri- odisch nach der Umsetzung der Empfehlungen nach.  §  3 Zusammentreten, Berichterstattung 1 Das Forum tritt nach Bedarf zusammen, in der Regel mindestens 4-mal jähr- lich. 2 Es erstattet jährlich einen Tätigkeitsbericht an den Regierungsrat sowie an  die Vorstände des VBLG und des GFV BL.  1) GS 29.276, SGS 100  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2018.070  http://bl.clex.ch/data/100/de/art74   2  140.52  §  4 Zusammensetzung 1 Das Forum umfasst je 4–6 Vertreterinnen und Vertreter der Kantonsverwal- tung und der Einwohnergemeinden. 2 Es kann zu spezifischen Themen zuständige Personen der Kantonsverwal- tung sowie weitere Personen zuziehen.  §  5 Bestimmung der Mitwirkenden 1 Der Regierungsrat bestimmt die Vertreterinnen und Vertreter der Kantonsver- waltung. Deren Mitwirkung im Forum gehört zu deren Amtsauftrag. 2 Die Vorstände des VBLG und des GFV BL bestimmen in gegenseitiger Ab- sprache die Vertreterinnen und Vertreter der Einwohnergemeinden. 3 Für die Mitwirkung der Vertreterinnen und Vertreter der Einwohnergemeinden  im Forum richtet der Kanton keine Vergütungen oder Entschädigungen aus.  §  6 Organisation 1 Der Vorsitz im Forum wechselt alle 2 Jahre zwischen den Kantons- einerseits  und den Gemeindevertreterinnen und -vertretern andererseits. 2 Das Sekretariat des Forums wechselt analog zu Abs. 1. Es kann durch eine  forumsmitwirkende oder durch eine aussenstehende Person wahrgenommen  werden. 3 Im Weiteren organisiert sich das Forum selbst.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2018.070    3  140.52  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  30.10.2018 01.01.2019 Erlass Erstfassung GS 2018.070  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2018.070    4  140.52  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 30.10.2018 01.01.2019 Erstfassung GS 2018.070  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2018.070   		2018-11-05T08:08:01+0100 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


text:
140.551

  Benutzungsreglement Informatikmittel

  Vom 16.12.2014 (Stand 01.07.2017)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft,

    gestützt auf § 74 Absatz 2 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom 17. Mai 1984[1], § 4 Absatz 1 des Gesetzes vom 6. Juni 1983[2] über die Organisation des Regierungsrates und der kantonalen Verwaltung und § 8 Absatz 3 des Gesetzes vom 10. Februar 2011[3] über die Information und den Datenschutz,

  beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Geltungsbereich

1

Dieses Reglement gilt für die Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung (exkl. Schulen), die Mitglieder des Regierungsrates, die Mitarbeitenden der Finanzkontrolle, der Aufsichtsstelle Datenschutz, des Ombudsman sowie der Gerichte des Kantons Basel-Landschaft (nachfolgend «Mitarbeitende»).

2

Das Reglement ist von allen Mitarbeitenden, die Informatikmittel nutzen, zu unterschreiben. Die vorgesetzten Stellen regeln das Vorgehen zur Unterzeichnung.

3

Änderungen des Reglements sind den Mitarbeitenden in geeigneter Weise zu kommunizieren, haben für diese jedoch auch ohne schriftliche Bestätigung Gültigkeit, sofern nicht ein anderer Erlass dies erfordert.

§ 2

Zweck

1

Das Reglement ordnet die sichere und rechtmässige Benutzung von Informatikmitteln.

2

Es hat zum Zweck, die elektronischen Informationen bezüglich Vertraulichkeit, Verfügbarkeit und Integrität zu schützen, den wirtschaftlichen Einsatz der Informatikmittel zu gewährleisten sowie die Persönlichkeitsrechte der Mitarbeitenden zu wahren.

§ 3

Verantwortung

1

Die Mitarbeitenden sind für die Verwendung der durch sie genutzten Informatikmittel im Rahmen der geltenden Rechtsordnung und dieses Reglements persönlich verantwortlich.

2

Die Vorgesetzten und die Projektleitenden sind verantwortlich für die Kommunikation und Durchsetzung des Reglements.

§ 4

Datenschutz und Informationssicherheit

1

Beim Einsatz der Informatikmittel gelten insbesondere das Gesetz vom 10. Februar 2011[4] über die Information und den Datenschutz, die Verordnung vom 4. Dezember 2012[5] zum Gesetz über die Information und den Datenschutz sowie die Verordnung vom 11. März 2008[6] über die Informationssicherheit und darauf basierende Regelungen.

§ 5

Begriffe

1

Im Sinne dieses Reglements gelten als:

      a. *

      «Informatikmittel»: alle Geräte, Programme, Einrichtungen und Dienste, welche die Verarbeitung, Speicherung, Interpretation, Wiedergabe und den Transport von Daten ermöglichen;

      b.

      «Hardware»: sämtliche technischen Geräte, welche die Bearbeitung, die Speicherung oder die Übermittlung von Daten ermöglichen (z. B. Computer, Notebooks, Memory Sticks, Mobiltelefone, Smartphones und Tablets);

      c.

      «Software»: alle auf der Hardware zur Verfügung gestellten Betriebssysteme und Programme;

      d.

      «Daten»: vom Kanton zur Erfüllung seiner Aufgaben bearbeitete oder dabei anfallende Informationen, unabhängig vom Datenträger (z. B. Festplatten, Memory Sticks, Notebooks);

      e.

      «Cloud»: virtuelle Infrastruktur oder Dienstleistungen, die über ein Netzwerk angeboten werden (z.B. Datenspeicher, Rechenkapazität, Anwendungen);

      f.

      «Social Media»: digitale Medien und Technologien, die einen Austausch von Kommunikation, Meinungen und medialen Inhalten einzeln oder in Gemeinschaft ermöglichen;

      g.

      «Fernzugriff»: der Zugang zu den Netzwerken der kantonalen Verwaltung oder an diese angeschlossenen Systeme von ausserhalb der Räumlichkeiten der kantonalen Verwaltung (z.B. Telearbeitsplatz, Installation auf Drittgeräten).

2 Nutzung der Informatikmittel

§ 6

Sorgfältiger Gebrauch

1

Die Mitarbeitenden haben die durch sie genutzten Informatikmittel sorgfältig und ressourcenschonend einzusetzen. Insbesondere sind sie dafür verantwortlich, dass die Nutzung keine Schäden an den Informatikmitteln selber, den damit verbundenen Systemen und Netzwerken oder an den darauf gespeicherten Daten zur Folge hat.

2

Die vom Kanton getroffenen Sicherheitsvorkehrungen dürfen nicht manipuliert oder entfernt werden.

3

Wenn eine Mitarbeitende bzw. ein Mitarbeitender ein Informatikmittel nicht unmittelbar in Gebrauch hat, ist der Zugang hierzu so zu sperren, dass dieser nur mit der persönlichen Zugangskennung entsperrt werden kann.

4

Die Mitarbeitenden haben sicherzustellen, dass ausgedruckte Dokumente mit besonderen Personendaten oder anderem schützenswertem Inhalt nicht von Unberechtigten eingesehen bzw. behändigt werden können.

§ 7

Umgang mit Benutzerkennung und Passwörtern

1

Die Mitarbeitenden sind für den sachgerechten Gebrauch der vorhandenen Zugangskontrolleinrichtungen und -massnahmen (z. B. Passwortwahl und –verwahrung, Zertifikate, SmartCard) verantwortlich.

2

Passwörter zu persönlichen Identifikationsmitteln wie z.B. Benutzerkennungen oder SmartCard sind vertraulich zu behandeln und dürfen nicht weitergegeben werden.

§ 8

Beschaffung, Installation und Rückgabe von Informatikmitteln

1

Die Informatikmittel werden durch die zuständige Beschaffungsstelle nach den geltenden Richtlinien und Standards beschafft.

2

Die Installation und Verwendung von nicht vom Kanton zur Verfügung gestellter Hard- und/oder Software ist grundsätzlich untersagt. Ausnahmen bedürfen eines Beschlusses der Fachgruppe Informatik, des ITO-Rates oder des Regierungsrates.

3

Mitarbeitende sind verpflichtet, bei einem Stellenwechsel oder bei einem Wegfall der Gründe, die zur Abgabe von Informatikmitteln geführt haben, diese unaufgefordert zurückzugeben.

4

Vor dem Austritt leiten die Mitarbeitenden die geschäftsrelevanten Daten aus ihrer persönlichen (nicht privaten) Ablage an die durch die vorgesetzte Person bezeichnete Stelle weiter. Nach dem Austritt werden Benutzerkonten und E-Mail-Account (wie alle anderen persönlichen und privaten Datenablagen) deaktiviert und anschliessend gelöscht. Die privaten E-Mails und Daten können die Mitarbeitenden mitnehmen.

§ 9

Fernzugriff

1

Aus betrieblichen oder geschäftlichen Gründen kann die vorgesetzte Person auf Antrag hin eine Bewilligung für den Fernzugriff erteilen. Die Bewilligung von Telearbeit erfolgt gemäss Richtlinie des Personalamtes betreffend Telearbeit beim Kanton Basel-Landschaft.

2

Wird Fernzugriff über ein Drittgerät bewilligt, ist die bzw. der Mitarbeitende für einen funktionierenden und aktuellen Malwareschutz auf diesem Gerät verantwortlich.

3

Für den Fernzugriff stellen die zentralen Informatikdienste sichere Zugänge zur Verfügung.

4

Im Falle eines Fernzugriffs werden den Mitarbeitenden keine Installations- oder Betriebskosten vergütet (Strom, Telefon etc.).

§ 10

Nutzung von E-Mail

1

Die automatische Weiterleitung aus einem persönlichen kantonalen E-Mail-Account an interne oder externe E-Mail-Adressen ist nicht erlaubt.

2

Bei Abwesenheit wird in der automatischen Abwesenheitsmeldung des kantonalen E-Mail-Accounts eine alternative Ansprechstelle bezeichnet.

§ 11

Versand vertraulicher E-Mails und Daten

1

Vertrauliche E-Mails sind mit der Vertraulichkeitsoption «Vertraulich» zu markieren und zu versenden.

2

Vertrauliche Daten, insbesondere Personendaten, dürfen nur verschlüsselt oder passwortgeschützt an E-Mail-Adressen ausserhalb der Verwaltung versendet werden. Es sind dafür die vom Kanton angebotenen Techniken zu verwenden.

§ 12

Versand privater E-Mails

1

Private E-Mails sind mit der Vertraulichkeitsoption «Privat» zu kennzeichnen und unter den Voraussetzungen von § 17 ohne kantonale Signatur zu versenden.

2

Die Ablage privater E-Mails hat im Verzeichnis «Privat» zu erfolgen.

3

Die kantonale E-Mail-Adresse darf nicht für private Newsletter, Bestellungen, Wettbewerbe, soziale Netzwerke oder ähnliches verwendet werden.

§ 13

E-Mail-Versand an alle Mitarbeitenden

1

Jeder Massenversand an alle Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung bedarf der Bewilligung der für den Inhalt verantwortlichen Generalsekretärin bzw. des Generalsekretärs, der Landschreiberin bzw. des Landschreibers, der Leitungen der Finanzkontrolle und der Aufsichtsstelle Datenschutz, des Ombudsman oder der Gerichtsverwaltung.

2

Die Generalsekretären-Konferenz legt fest, wer die technische Berechtigung für einen solchen Versand erhält.

§ 14

Nutzung des Kalenders

1

Private und vertrauliche Kalendertermine sind mit der Vertraulichkeitsoption «Privat» zu kennzeichnen.

2

Vertrauliche Dokumente dürfen nur «Privat» markierten Kalenderterminen angehängt werden.

§ 15

Nutzung des Internets

1

Alle an die Netzwerke der kantonalen Verwaltung angeschlossenen Geräte verwenden ausschliesslich den zentral angebotenen Internetzugang.

2

Es besteht kein Rechtsanspruch auf Zugang zum Internet.

3

Der Regierungsrat behält sich das Recht vor, Informationen/Publikationen mit ungeeignetem Inhalt (z.B. pornografisch, rassendiskriminierend, unethisch, unmoralisch) zu sperren oder zu filtern.

4

Definitive Sperrungen aufgrund von sicherheitsrelevanten oder technischen Erfordernissen benötigen die Bewilligung der zuständigen IT-Gremien.

§ 16

Unangemessene Nutzung

1

Die Nutzung der Informatikmittel muss unter Einhaltung der geltenden Rechtsordnung sowie unter Berücksichtigung der Interessen des Kantons erfolgen.

2

Es ist insbesondere verboten, auf Daten mit widerrechtlichem, urheberrechtsverletzendem, rassistischem, beleidigendem, pornografischem oder herabwürdigendem Inhalt zuzugreifen oder solche zu verbreiten.

§ 17

Private Nutzung

1

Die private Nutzung der Informatikmittel ist erlaubt, sofern die beanspruchten Ressourcen (Arbeitszeit, Netzwerkkapazität, Speicherplatz, Verbindungszeit und -volumen) vernachlässigbar sind.

2

Die private Nutzung während der Arbeitszeit darf die Erfüllung zugewiesener Aufgaben nicht beeinträchtigen und ist auf das absolut Notwendige zu beschränken.

3

… *

4

Die Kosten für die private Nutzung im Ausland sind von den Mitarbeitenden zu übernehmen und gemäss Instruktionen der Finanz- und Kirchendirektion abzurechnen. *

§ 18

Datenablage und -speicherung

1

Daten, die nicht öffentlich oder zur Veröffentlichung bestimmt sind, müssen auf den Datenablagen der Zentralen Informatikdienste gespeichert werden. Insbesondere ist es untersagt, solche Daten auf privaten Datenträgern oder im Internet zu speichern (z. B. auf einer Website, einer Social Media-Plattform oder mittels eines persönlich eröffneten Cloud-Accounts).

2

Ausnahmen bedürfen der Bewilligung durch den ITO-Rat auf der Basis einer Risikoanalyse.

3

Der Transport vertraulicher Daten, insbesondere Personendaten, auf Datenträgern darf nur verschlüsselt erfolgen. Diese Datenträger sind bei der zuständigen Beschaffungsstelle zu beziehen.

4

Private Daten sind (unter den Voraussetzungen von § 17) in einem mit dem Namen «Privat» bezeichneten Ordner abzulegen.

§ 19

Datenzugriff bei unvorhersehbaren Abwesenheiten

1

Kommt es zu einer unvorhersehbaren Abwesenheit einer bzw. eines Mitarbeitenden und muss in dieser Zeit auf dessen bzw. deren Geschäftsdaten zugegriffen werden, muss ein solcher Datenzugriff durch die Generalsekretärin bzw. den Generalsekretär, die Landschreiberin bzw. den Landschreiber, die Leitungen der Finanzkontrolle und der Aufsichtsstelle Datenschutz, den Ombudsman oder die Gerichtsverwaltung im Einzelfall bewilligt werden.

2

Der Zugriff erfolgt durch die vorgesetzte Person sowie eine weitere Person nach dem 4-Augen-Prinzip.

3

Der Vorgang wird protokolliert. Das Protokoll wird der abwesenden Person nach deren Rückkehr ausgehändigt.

4

Falls möglich, ist die abwesende Person vorgängig über den Zugriff zu informieren.

3 Meldepflicht

§ 20

Technische Mängel und sicherheitsrelevante Vorkommnisse

1

Feststellungen über technische Mängel und sicherheitsrelevante Vorkommnisse mit Bezug zu Informatikmitteln (z.B. unerklärliches Systemverhalten, Verlust oder Veränderung von Daten und Programmen, Verdacht auf Missbrauch der eigenen Benutzerkennung usw.) sind unverzüglich dem Service Desk zu melden.

2

Könnte die Information des Service Desk zu einem Interessenkonflikt führen oder ist dieser nicht erreichbar, ist die bzw. der Vorgesetzte zu informieren.

§ 21

Verlust

1

Bei Verlust eines Gerätes ist zwingend der Service Desk zu informieren und bei der zuständigen Polizeibehörde eine Diebstahl- oder Verlustanzeige zu erstatten.

2

Die SIM-Card ist durch den Mitarbeitenden umgehend vom Mobildienstanbieter sperren zu lassen.

3

Eine allfällige Schadensbeteiligung des bzw. der Mitarbeitenden richtet sich nach dem Gesetz vom 24. April 2008[7] über die Haftung des Kantons und der Gemeinden.

4 Kontroll- und Überwachungsmassnahmen

§ 22

Protokollierung

1

Protokolldaten dienen ausschliesslich der Datensicherheit und zur Sicherstellung eines ordnungsgemässen Betriebes, zu Zwecken der Datenschutzkontrolle und der IT-Revision. Sie werden nicht für eine präventive Verhaltens- oder Leistungsbewertung verwendet.

2

Die Protokollierung berücksichtigt die kantonalen Erlasse zu Datenschutz und Informationssicherheit und weitere Bestimmungen zur Aufbewahrung von Dokumenten.

§ 23

Kontrollen

1

Die von der Generalsekretärin bzw. dem Generalsekretär, der Landschreiberin bzw. dem Landschreiber, der Leitungen der Finanzkontrolle und der Aufsichtsstelle Datenschutz, dem Ombudsman und der Gerichtsverwaltung bezeichneten Stellen prüfen periodisch eine summarische, anonyme Auswertung (ohne Rückschluss auf bestimmte Personen) der Benutzung der Systeme, der Anwendungen, der Netzwerke, des E-Mail-Verkehrs, des Fernzugriffs und des Internetzugangs sowie die auf den Servern abgelegten Datenbestände.

2

Ergibt sich aus der Überprüfung ein Verdacht auf Verstoss gegen dieses Reglement, so bleiben angemessene personenbezogene Prüfungen vorbehalten.

3

Eine präventive personenbezogene Kontrolle ist nicht erlaubt.

4

Grundsätzlich werden die Mitarbeitenden im Voraus darüber informiert, wenn eine personenbezogene Prüfung vorgenommen wird. Auf die Vorankündigung kann verzichtet werden, wenn

      a.

      die Datensicherheit, insbesondere die Verfügbarkeit des Systems, nicht mehr garantiert werden kann, oder

      b.

      Anhaltspunkte für ein rechtswidriges, insbesondere strafbares Handeln vorliegen.

5

Wird aufgrund der personenbezogenen Prüfung ein Missbrauch festgestellt, wird die zuständige Dienststelle bzw. die Strafverfolgungsbehörde informiert.

6

Die vorgesetzte Person darf die geschäftlichen Daten überprüfen, soweit dies für ihre Aufsichtstätigkeit notwendig ist. Besondere Geheimhaltungsbestimmungen sowie die Bestimmungen über das Amtsgeheimnis bleiben vorbehalten.

5 Schlussbestimmungen

§ 24

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Das Benutzungsreglement Informatik-Mittel vom 17. Dezember 2002[8] wird aufgehoben.

§ 25

In-Kraft-Treten

1

Dieses Reglement tritt am 1. Januar 2015 in Kraft.

  GS 2014.123