text: 0.193.413.67 AS 1967 201; BBl 1965 III 125 ÜbersetzungVergleichs‑, Gerichts‑ und Schiedsvertragzwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft unddem Vereinigten Königreich von Grossbritannienund NordirlandAbgeschlossen am 7. Juli 1965Von der Bundesversammlung genehmigt am 27. Juni 19661Ratifikationsurkunden ausgetauscht am 9. Februar 1967In Kraft getreten am 9. Februar 1967 (Stand am 9. Februar 1967)1 AS 1966 1537Der Schweizerische Bundesratunddie Regierung des Vereinigten Königreichs von Grossbritannienund Nordirland,vom Wunsche geleitet, die zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich von Grossbritannien und Nordirland bestehenden Bande der Freundschaft zu festigen und im Dienste des Friedensgedankens die Verfahren zur friedlichen Beilegung internationaler Streitigkeiten zu fördern,haben folgendes vereinbart:Kapitel I Grundsatz der friedlichen Beilegung von Streitigkeiten Art. 1 1.  Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle zwischen ihnen entstehenden Streitigkeiten irgendwelcher Art, die nicht binnen angemessener Frist auf diplomatischem Wege beigelegt werden können, einem Vergleichsverfahren zu unterwerfen.2.  Ist ein Vergleich nicht zustande gekommen, so werden die Streitigkeiten gemäss den Bestimmungen dieses Vertrages einem Gerichts‑ oder einem Schiedsverfahren unterworfen.3.  Die Vertragsparteien können jedoch jederzeit vereinbaren, dass eine bestimmte Streitigkeit unmittelbar einem Gerichtsverfahren zu unterwerfen ist oder, falls es sich um eine Rechtsstreitigkeit handelt, einem Schiedsverfahren, ohne dass zuvor ein Vergleichsverfahren durchgeführt wird.Kapitel II Vergleichsverfahren Art. 2 1.  Die Vertragsparteien setzen eine aus fünf Mitgliedern bestehende Ständige Vergleichskommission (nachstehend Kommission genannt) ein.2.  Jede Vertragspartei ernennt ein Mitglied, das sie unter ihren Staatsangehörigen auswählen kann. Die drei andern Mitglieder werden von den Vertragsparteien im gemeinsamen Einvernehmen unter den Angehörigen von Drittstaaten bezeichnet. Diese drei Mitglieder müssen Angehörige verschiedener Staaten sein. Sie dürfen weder ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Hoheitsgebiet der Vertragsparteien haben noch in deren Dienst stehen.3.  Der Vorsitzende der Kommission wird von den Vertragsparteien im gemeinsamen Einvernehmen aus der Mitte der gemeinsam bezeichneten Mitglieder ernannt.Art. 3 1.  Die Mitglieder der Kommission werden für drei Jahre ernannt. Sie bleiben im Amt, bis sie ersetzt werden und in jedem Fall, bis sie die im Zeitpunkt des Erlöschens ihres Mandates noch hängigen Arbeiten abgeschlossen haben. Ist die Ersetzung eines Kommissionsmitgliedes nach Ablauf einer Dreijahresperiode vorgesehen, so ist dieses Mitglied hiervon mindestens sechs Monate zum voraus zu benachrichtigen. Hat ein Kommissionsmitglied keine solche Mitteilung erhalten, so gilt es als für eine weitere Periode von drei Jahren ernannt, und so fort.2.  Sitze, die durch Todesfall, Rücktritt oder sonstige Verhinderung frei werden, sind innert kürzester Frist nach dem für die ursprüngliche Ernennung vorgesehenen Verfahren wieder zu besetzen.3.  Falls eines der Mitglieder der Vergleichskommission infolge Krankheit oder aus irgend einem andern Grund verhindert sein sollte, an den Arbeiten der Kommission teilzunehmen, bezeichnen die Vertragspartei oder die Vertragsparteien, die das betreffende Mitglied ernannt haben, einen Stellvertreter, der vorübergehend seinen Platz einnimmt.Art. 4 Jede der Vertragsparteien kann das von ihr bezeichnete Kommissionsmitglied durch eine Person ersetzen, die hinsichtlich des Gegenstandes der Streitigkeit besondere Sachkenntnis besitzt. Beabsichtigt eine Vertragspartei dies zu tun, so teilt sie dies der anderen Vertragspartei im Zeitpunkt der Unterbreitung des Vergleichsbegehrens mit oder, gegebenenfalls, spätestens fünfzehn Tage nachdem sie die Notifizierung eines solchen Begehrens erhalten hat. Jede Vertragspartei kann in diesem Falle innert sechs Wochen ihr eigenes Kommissionsmitglied ersetzen, falls sie dies wünscht.Art. 5 1.  Die Kommission ist innert sechs Monaten nach Austausch der Ratifikationsurkunden zu diesem Vertrag zu bestellen.2.  Erfolgt die Ernennung der gemeinsam zu bezeichnenden Kommissionsmitglieder nicht innert der in Absatz 1 dieses Artikels vorgesehenen Frist oder, im Falle einer Ersetzung gemäss Artikel 3 Absatz 2, innert drei Monaten nach Freiwerden des Sitzes, so kann auf Begehren der einen oder andern Vertragspartei der Präsident des Internationalen Gerichtshofes mit der Vornahme der notwendigen Ernennungen betraut werden. Ist der Präsident des Gerichtshofes verhindert oder ist er Staatsangehöriger einer Vertragspartei, so wird der Vizepräsident des Gerichtshofes mit dieser Aufgabe betraut; ist dieser letztere verhindert oder ist er Staatsangehöriger einer Vertragspartei, so wird das amtsälteste Mitglied des Gerichtshofes, das nicht Staatsangehöriger einer Vertragspartei ist, diese Ernennungen vornehmen.3.  Erfolgt die Ernennung der von jeder Vertragspartei zu bezeichnenden Kommissionsmitglieder nicht innert der in Absatz 1 dieses Artikels vorgesehenen Frist oder, im Falle der Ersetzung gemäss Artikel 3 Absatz 2, innert drei Monaten nach Freiwerden des Sitzes, so werden die Kommissionsmitglieder nach dem in Absatz 2 dieses Artikels vorgesehenen Verfahren ernannt.4.  Wird der Vorsitzende der Kommission von den Vertragsparteien nicht innert zwei Monaten nach Bestellung der Kommission oder im Falle einer Vakanz nach der Ergänzung der Kommission bezeichnet, so wird er gemäss dem in Absatz 2 dieses Artikels vorgesehenen Verfahren ernannt.Art. 6 1.  Streitigkeiten werden der Kommission durch ein an den Vorsitzenden gerichtetes Begehren der einen Vertragspartei unterbreitet. Das Begehren wird von dieser Partei unverzüglich der anderen Vertragspartei notifiziert.2.  Das Begehren enthält nach einer summarischen Darlegung des Streitgegenstandes das Ersuchen an die Kommission, alle Massnahmen zu treffen, die zu einem Vergleich führen können.Art. 7 Nach Anhörung der Agenten der Vertragsparteien erlässt die Kommission die in jedem Einzelfall zu befolgenden Verfahrensregeln. Diese Verfahrensregeln müssen den Bestimmungen dieses Vertrages entsprechen und den Vertragsparteien in jedem Stadium des Verfahrens gleichwertige Möglichkeiten gewähren, ihren Standpunkt darzulegen. Im übrigen gelangen die in Anlage 1 zu diesem Vertrage enthaltenen Verfahrensregeln zur Anwendung, sofern die Kommission im Einvernehmen mit den Vertragsparteien nicht etwas anderes beschliesst.Art. 8 Sofern die Vertragsparteien nicht etwas anderes vereinbaren, tritt die Kommission an dem von ihrem Vorsitzenden bezeichneten Ort zusammen.Art. 9 1.  Die Vertragsparteien sind bei der Kommission durch Agenten vertreten, denen es obliegt, als Mittelspersonen zwischen ihnen und der Kommission zu wirken. Die Agenten können ausserdem Rechtsbeistände und Sachverständige beiziehen, die sie zu diesem Zweck ernennen, und sie können die Anhörung aller Personen verlangen, deren Aussage ihnen nützlich erscheint.2.  Die Kommission hat ihrerseits die Möglichkeit, von den Agenten, Rechtsbeiständen und Sachverständigen der beiden Vertragsparteien sowie von allen Personen, die mit Zustimmung ihrer Regierung vorzuladen sie als zweckmässig erachtet, mündliche Auskünfte zu verlangen.Art. 10 1.  Sofern die Vertragsparteien nichts anderes beschliessen, werden die Entscheide der Kommission durch die Mehrheit der Stimmen ihrer Mitglieder getroffen; ausser in Verfahrensfragen ist die Kommission nur dann beschlussflähig, wenn alle ihre Mitglieder anwesend sind.2.  Eine Verfahrensfrage kann, falls die Kommission nicht tagt und die Frage dringlicher Natur ist, durch den Vorsitzenden entschieden werden.Art. 11 Die Vertragsparteien erleichtern die Arbeiten der Kommission und lassen ihr insbesondere in möglichst weitgehendem Ausmass alle sachdienlichen Dokumente und Auskünfte zukommen. Sie setzen die ihnen zu Gebote stehenden Mittel ein, um ihr zu ermöglichen, auf ihrem Hoheitsgebiet und gemäss ihren Rechtsvorschriften Zeugen und Sachverständige vorzuladen und einzuvernehmen sowie Augenscheine vorzunehmen.Art. 12 Die Arbeiten der Kommission werden nur veröffentlicht, wenn es die Kommission mit Zustimmung der Vertragsparteien beschliesst.Art. 13 1.  Die Kommission hat zur Aufgabe, die streitigen Fragen zu klären, zu diesem Zwecke mittels einer Untersuchung oder auf andere Weise alle sachdienlichen Auskünfte beizubringen und sich zu bemühen, einen Vergleich zwischen den Vertragsparteien herbeizuführen.2.  Die Kommission erstattet ihren Bericht innert sechs Monaten nach dem Tage, an dem ihr eine Streitigkeit unterbreitet worden ist, es sei denn, die Vertragsparteien beschliessen im gemeinsamen Einvernehmen eine Verlängerung dieser Frist. Wenn immer die Umstände es gestatten, enthält der Bericht einen Vorschlag für die Beilegung der Streitigkeit.3.  Jeder Vertragspartei wird eine Ausfertigung des Berichts übergeben. Der Bericht hat keineswegs den Charakter eines Schiedsspruches. Er lässt den Parteien volle Freiheit bezüglich der von ihnen gegenüber seinen Schlussfolgerungen und Empfehlungen einzunehmenden Haltung.4.  Erlässt die Kommission Empfehlungen, so setzt sie wenn immer möglich eine Frist fest, innerhalb welcher jede Vertragspartei der andern mitzuteilen hat, ob sie den Empfehlungen nachzukommen gedenkt.5.  Kein Zugeständnis und kein Vorschlag, den eine der Vertragsparteien oder die Kommission während des Vergleichsverfahrens gemacht hat, kann im Falle des Misslingens dieses Verfahrens in irgendeiner Weise die Rechte und sonstigen Ansprüche der einen oder anderen Vertragspartei präjudizieren oder berühren. Desgleichen bedeutet die Tatsache, dass eine Vertragspartei eine Schlussfolgerung einer Empfehlung oder einen Vergleichsvorschlag der Kommission annimmt, in keiner Weise, dass sie die rechtlichen und sachlichen Erwägungen anerkennt, auf denen diese Schlussfolgerung, diese Empfehlung oder dieser Vergleichsvorschlag beruht.Kapitel III Gerichtsverfahren Art. 14 1.  Hat das Vergleichsverfahren nicht zum Ziel geführt oder haben die Vertragsparteien vereinbart, auf ein vorgängiges Vergleichsverfahren zu verzichten, so können sie sich auf Grund einer Vereinbarung oder durch einseitige Klage gemäss den Bestimmungen seines Statuts2 an den Internationalen Gerichtshof wenden, sofern die Streitigkeit rechtlicher Natur ist und zum Gegenstand hat:a.die Auslegung eines Vertrages;b.irgendwelche Fragen des Völkerrechts;c.das Bestehen einer Tatsache, die, wenn sie bewiesen wäre, die Verletzung einer internationalen Verpflichtung bedeuten würde;d.die Art oder den Umfang einer wegen Verletzung einer internationalen Verpflichtung geschuldeten Wiedergutmachung.2.  Im Falle einer Meinungsverschiedenheit über die Zuständigkeit des Gerichtshofes entscheidet der Gerichtshof.3.  Die Parteien können auf Grund einer Vereinbarung dem Gerichtshof auch solche Streitigkeiten unterbreiten, die unter keine der in Absatz 1 dieses Artikels erwähnten Kategorien fallen. Durch diese Bestimmung wird die Fähigkeit des Gerichtshofes, mit Zustimmung der Parteien ex aequo et bono zu entscheiden, nicht beeinträchtigt.2 SR 0.193.501Kapitel IV Schiedsverfahren Art. 15 Hat das Vergleichsverfahren nicht zum Ziele geführt oder haben die Vertragsparteien vereinbart, kein vorgängiges Vergleichsverfahren durchzuführen, so können die Vertragsparteien auf Grund einer Vereinbarung eine Rechtsstreitigkeit dem in diesem Kapitel vorgesehenen Schiedsverfahren unterwerfen. Das Schiedsgericht wird in jedem Einzelfall und sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren gemäss den Bestimmungen der Artikel 16 bis 19 bestellt.Art. 16 1.  Das Schiedsgericht besteht aus fünf Mitgliedern. Jede Vertragspartei ernennt ein Mitglied, das sie unter ihren Staatsangehörigen auswählen kann. Die drei anderen Schiedsrichter werden von den Vertragsparteien im gemeinsamen Einvernehmen unter den Angehörigen von Drittstaaten bezeichnet. Diese drei Schiedsrichter müssen Angehörige verschiedener Staaten sein. Sie dürfen weder ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Hoheitsgebiet der Vertragsparteien haben noch in deren Diensten stehen.2.  Der Präsident des Schiedsgerichts wird von den Vertragsparteien im gemeinsamen Einvernehmen aus der Mitte der gemeinsam bezeichneten Schiedsrichter ernannt.Art. 17 1.  Erfolgt die Ernennung der gemeinsam zu bezeichnenden Mitglieder des Schiedsgerichts nicht innert drei Monaten nach Abschluss der Vereinbarung gemäss Artikel 15 oder, im Falle einer Ersetzung gemäss Artikel 19 Absatz 1, innert drei Monaten nach Freiwerden des Sitzes, so kann der Präsident des Internationalen Gerichtshofes auf Begehren der einen oder andern Vertragspartei mit der Vornahme der notwendigen Ernennungen betraut werden. Ist der Präsident des Gerichtshofes verhindert oder besitzt er die Staatsangehörigkeit einer Vertragspartei, so wird diese Aufgabe dem Vizepräsidenten des Gerichtshofes übertragen; ist dieser verhindert oder Staatsangehöriger einer Vertragspartei, so nimmt das amtsälteste Mitglied des Gerichtshofes, das nicht Staatsangehöriger einer Vertragspartei ist, diese Ernennungen vor.2.  Erfolgt die Ernennung der von jeder Vertragspartei zu bezeichnenden Mitglieder des Schiedsgerichts nicht innert drei Monaten nach Abschluss der Vereinbarung gemäss Artikel 15 oder, im Falle einer Ersetzung gemäss Artikel 19 Absatz 1, innert drei Monaten nach Freiwerden des Sitzes, so werden sie nach dem in Absatz 1 dieses Artikels vorgesehenen Verfahren bezeichnet.3.  Wird der Präsident des Schiedsgerichts von den Vertragsparteien nicht innert zwei Monaten nach der Bestellung des Gerichtes oder (im Falle einer Vakanz) der Ergänzung des Schiedsgerichts bezeichnet, so wird er nach dem in Absatz 1 dieses Artikels vorgesehenen Verfahren ernannt.Art. 18 1.  Ist das Schiedsgericht einmal bestellt, so bleibt seine Zusammensetzung vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Artikels und des Artikels 19 bis und mit der Urteilseröffnung die gleiche.2.  Jede Vertragspartei hat jedoch die Möglichkeit, den von ihr ernannten Schiedsrichter zu ersetzen, solange das Verfahren vor dem Schiedsgericht nicht eröffnet ist. Ist das Verfahren einmal eröffnet, so kann ein Schiedsrichter nur im gemeinsamen Einvernehmen der Vertragsparteien ersetzt werden.3.  Das Verfahren gilt als eröffnet, wenn der Präsident des Schiedsgerichts seine erste Verfügung in Verfahrensangelegenheiten erlassen hat.Art. 19 1.  Sitze, die durch Todesfall oder Rücktritt frei werden, sind innert kürzester Frist nach dem für die ursprüngliche Ernennung vorgesehenen Verfahren wieder zu besetzen.2.  Jede Vertragspartei hat das Recht, sofort einen Stellvertreter zu ernennen, um den von ihr bezeichneten Schiedsrichter vorübergehend zu ersetzen, der infolge Krankheit oder aus irgend einem anderen Grunde verhindert ist, an den Sitzungen teilzunehmen. Die Vertragspartei, die von diesem Recht Gebrauch zu machen wünscht, setzt unverzüglich die andere Vertragspartei davon in Kenntnis.Art. 20 Die gemäss Artikel 15 abgeschlossene Vereinbarung umschreibt den Streitgegenstand, die Befugnisse des Schiedsgerichts, das zu befolgende Verfahren sowie alle andern von den Vertragsparteien festgesetzten Bedingungen.Art. 21 Das Schiedsgericht ist für die Auslegung der Vereinbarung zuständig.Art. 22 Die in der Vereinbarung enthaltenen Verfahrensregeln müssen den Bestimmungen dieses Vertrages entsprechen. Finden sich in der Vereinbarung keine besonderen Regeln, so gelangen die in Anlage II zu diesem Vertrage enthaltenen Verfahrensregeln zur Anwendung.Art. 23 1.  Die Vertragsparteien sind vor dem Schiedsgericht durch Agenten vertreten, denen es obliegt, als Mittelspersonen zwischen ihnen und dem Schiedsgericht zu wirken. Die Agenten können ausserdem Rechtsbeistände und Sachverständige beiziehen, die sie zu diesem Zwecke ernennen, und sie können die Anhörung aller Personen verlangen, deren Aussage ihnen nützlich erscheint.2.  Das Schiedsgericht hat die Möglichkeit, von den Agenten, Rechtsbeiständen und Sachverständigen der Vertragsparteien, sowie von allen Personen, die mit Zustimmung ihrer Regierung vorzuladen es als zweckmässig erachtet, mündliche Auskünfte zu verlangen.Art. 24 1.  Alle Entscheide des Schiedsgerichts werden durch die Mehrheit seiner Mitglieder gefällt.2.  Über alle Verfahrensfragen, die nicht durch diesen Vertrag, durch die Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien oder durch die in Anlage II zu diesem Vertrage enthaltenen Verfahrensvorschriften geregelt sind, entscheidet das Schiedsgericht oder, wenn dieses nicht tagt und die Frage dringlicher Natur ist, dessen Präsident.Art. 25 Das Verfahren und die Beratungen finden gesamthaft unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Die Akten des schriftlichen Verfahrens, die Berichte und die Sitzungsprotokolle, der Schiedsspruch sowie sämtliche übrigen Dokumente werden nicht veröffentlicht, sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren.Art. 26 Das Schiedsgericht wendet an:a.die internationalen Übereinkünfte allgemeiner oder besonderer Natur, in denen die von den Streitparteien ausdrücklich anerkannten Normen aufgestellt worden sind;b.das internationale Gewohnheitsrecht als Ausdruck einer allgemein als Recht anerkannten Übung;c.die allgemeinen, von den Kulturstaaten anerkannten Rechtsgrundsätze;d.die gerichtlichen Entscheide und die Lehren der anerkanntesten Autoren der verschiedenen Nationen als Hilfsmittel zur Feststellung der Rechtsnormen.Art. 27 Der Schiedsspruch enthält eine Begründung. Jeder Vertragspartei wird eine Abschrift des Schiedsspruches übergeben.Kapitel V Allgemeine Bestimmungen Art. 28 1.  Die Bestimmungen dieses Vertrages finden keine Anwendung:a.auf Streitigkeiten, die sich auf Tatsachen oder Situationen beziehen, die vor Inkrafttreten dieses Vertrages entstanden sind;b.auf Streitigkeiten über Fragen, die nach Völkerrecht in die ausschliessliche Zuständigkeit einer der Vertragsparteien fallen;c.auf Streitigkeiten, bezüglich welchen die Vertragsparteien vereinbart haben oder vereinbaren werden, zu einem anderen Mittel der friedlichen Beilegung Zuflucht zu nehmen.2.  Entsteht nach Beginn des Vergleichs‑, Gerichts‑ oder Schiedsverfahrens zwischen den Vertragsparteien eine Meinungsverschiedenheit darüber, ob eine Frage unter die Bestimmungen dieses Artikels füllt, so wird diese Meinungsverschiedenheit durch die Vergleichskommission, den Internationalen Gerichtshof oder das Schiedsgericht beigelegt.Art. 29 1.  Handelt es sich um eine Streitigkeit, deren Gegenstand nach dem innerstaatlichen Recht einer Vertragspartei in die Zuständigkeit der Gerichts‑ oder Verwaltungsbehörden dieser Vertragspartei fällt, so wird die Streitigkeit dem Vergleichs‑, Gerichts‑ oder Schiedsverfahren gemäss diesem Vertrage erst unterbreitet, nachdem innert angemessener Frist von der zuständigen staatlichen Gerichts‑ oder Verwaltungsbehörde ein endgültiger Entscheid gefällt worden ist.2.  Ist ein Entscheid im innerstaatlichen Rechtsbereich erfolgt, so kann nach Ablauf einer Frist von fünf Jahren nach diesem Entscheid nicht mehr eines der in diesem Vertrage vorgesehenen Verfahren angerufen werden.Art. 30 1.  In allen Fällen, in denen die Streitigkeit Gegenstand eines Gerichts‑ oder Schiedsverfahrens ist, namentlich wenn die zwischen den Vertragsparteien streitige Frage aus bereits erfolgten oder unmittelbar bevorstehenden Handlungen herrührt, ordnet der Internationale Gerichtshof gemäss Artikel 41 seines Statuts3 oder das Schiedsgericht möglichst bald an, welche vorläufigen Massnahmen zu treffen sind, um die Rechte jeder Vertragspartei zu wahren. Die Vertragsparteien sind verpflichtet, die vom Gerichtshof oder dem Schiedsgericht angeordneten Massnahmen zu treffen.2.  Ist die Ständige Vergleichskommission mit der Streitigkeit befasst, so kann sie den Vertragsparteien die ihr zweckdienlich erscheinenden vorläufligen Massnahmen empfehlen.3 SR 0.193.501Art. 31 Die Vertragsparteien enthalten sich jeglicher Massnahme, die sich auf die Durchführung des Gerichtsentscheides oder Schiedsspruches oder auf die von der Vergleichskommission vorgeschlagene Regelung nachteilig auswirken könnte, und unterlassen ganz allgemein jede Handlung, welcher Art sie auch sei, die geeignet wäre, die Streitigkeit zu verschärfen oder auszuweiten.Art. 32 Die Vertragsparteien leisten dem Urteil des Internationalen Gerichtshofes oder dem Spruch des Schiedsgerichtes Folge. Das Urteil oder der Schiedsspruch ist nach Treu und Glauben durchzuführen. Die Durchführung hat sofort zu erfolgen, sofern der Gerichtshof oder das Schiedsgericht nicht für das Urteil oder den Schiedsspruch oder für einen Teil derselben eine Frist festgesetzt hat.Art. 33 Steht die Durchführung eines Gerichtsurteils oder Schiedsspruches im Widerspruch zu einem Entscheid oder einer Massnahme einer gerichtlichen oder anderen Behörde einer Vertragspartei und können nach dem innerstaatlichen Recht dieser Vertragspartei die Folgen dieses Entscheides oder dieser Massnahme nicht oder nur unvollkommen beseitigt werden, so bestimmt der Gerichtshof oder das Schiedsgericht Art und Umfang des der geschädigten Vertragspartei zu gewährenden Schadenersatzes.Art. 34 Die Schwierigkeiten, zu denen die Auslegung eines Urteils des Internationalen Gerichtshofes oder eines Schiedsspruches des Schiedsgerichtes Anlass geben könnte, werden auf Begehren einer Vertragspartei innert drei Monaten nach Eröffnung des Urteils oder Schiedsspruches dem Internationalen Gerichtshof oder dem Schiedsgericht unterbreitet.Art. 35 Die Revision eines Gerichtsurteils oder eines Schiedsspruches kann nur auf Grund des Bekanntwerdens einer massgeblichen Tatsache verlangt werden, die im Zeitpunkt, in dem das Urteil oder der Schiedsspruch gefällt wurde, dem Internationalen Gerichtshof oder dem Schiedsgericht, sowie der Vertragspartei, die das Revisionsbegehren stellt, nicht bekannt war, sofern diese Unkenntnis nicht auf Nachlässigkeit zurückzuführen ist. Das Revisionsverfahren wird eröffnet durch einen Entscheid des Internationalen Gerichtshofes oder des Schiedsgerichts, welcher auf die neue Tatsache Bezug nimmt und feststellt, dass diese geeignet ist, eine Revision des Verfahrens zu rechtfertigen und gestützt auf diese Erwägungen das Begehren gutheisst. Das Revisionsbegehren muss spätestens sechs Monate nach Entdeckung der neuen Tatsache gestellt werden. Nach Ablauf von zehn Jahren seit dem Datum des Urteils oder Schiedsspruches kann kein Revisionsbegehren mehr gestellt werden.Art. 36 1.  Dieser Vertrag bleibt zwischen den Vertragsparteien auch dann anwendbar, wenn ein dritter Staat an der Streitigkeit ein Interesse hat.2.  Im Vergleichsverfahren können die Vertragsparteien im gegenseitigen Einvernehmen einen dritten Staat zur Teilnahme einladen.3.  Ist beim Gerichts‑ oder Schiedsverfahren ein dritter Staat der Ansicht, dass in einer Streitigkeit für ihn ein Interesse rechtlicher Natur auf dem Spiele sei, so kann er beim Internationalen Gerichtshof oder beim Schiedsgericht ein Begehren auf Beteiligung am Verfahren einreichen. Der Gerichtshof oder das Schiedsgericht entscheidet.Art. 37 1.  Während der tatsächlichen Dauer des Vergleichs‑ oder Schiedsverfahrens erhalten die gemeinsam bezeichneten Mitglieder der Ständigen Vergleichskommission und des Schiedsgerichts eine Vergütung, deren Betrag von den Vertragsparteien im gemeinsamen Einvernehmen festgesetzt und zu gleichen Teilen übernommen wird.2.  Jede Vertragspartei trägt ihre eigenen Kosten und einen gleichen Teil der Kosten der Ständigen Vergleichskommission und des Schiedsgerichts.Art. 38 1.  Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung oder Durchführung dieses Vertrages können unter Vorbehalt von Artikel 28 Absatz 2 dieses Vertrages durch einfaches Begehren dem Internationalen Gerichtshof unterbreitet werden.2.  Die in Absatz 1 dieses Artikels vorgesehene Anrufung des Internationalen Gerichtshofes bewirkt die einstweilige Einstellung des betreffenden Schieds‑ oder Vergleichsverfahrens, bis der verlangte Entscheid vorliegt.3.  Die Bestimmungen von Artikel 32 dieses Vertrages finden auf den Entscheid des Gerichtshofes Anwendung.Art. 39 1.  Dieser Vertrag findet keine Anwendung auf Streitigkeiten, die sich auf Handlungen oder Unterlassungen beziehen, welche ihren Ursprung in irgend einem Gebiet (ausserhalb des Vereinigten Königreichs) haben oder dieses betreffen, für dessen internationale Beziehungen das Vereinigte Königreich von Grossbritannien und Nordirland verantwortlich ist, es sei denn, dieser Vertrag sei auf das betreffende Gebiet anwendbar erklärt worden. Eine solche Ausdehnung des Anwendungsbereiches tritt zum Zeitpunkt und zu den Bedingungen (auch bezüglich der Kündigung) in Kraft, die von den Vertragsparteien zu diesem Zweck in einem Notenwechsel4 festgehalten und vereinbart werden.2.  Die Kündigung dieses Vertrages gemäss Artikel 40 Absatz 2 bewirkt Kündigung der Ausdehnung des Anwendungsbereiches dieses Vertrages auf jedes Gebiet, auf das er auf Grund dieses Artikels anwendbar erklärt wurde, vorausgesetzt, dass die Vertragsparteien nicht durch eine ausdrückliche Vereinbarung etwas anderes beschliessen.4 Siehe SR 0.193.413.671.Art. 40 1.  Dieser Vertrag bedarf der Ratifizierung. Die Ratifikationsurkunden sollen so bald wie möglich in Bern ausgetauscht werden.2.  Dieser Vertrag tritt mit dem Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft. Er bleibt während fünf Jahren nach diesem Datum in Kraft, und er bleibt hiernach während aufeinanderfolgenden Perioden von Jahren in Kraft, sofern eine Vertragspartei ihn nicht mittels einer schriftlichen Mitteilung kündigt, die der anderen Vertragspartei mindestens sechs Monate vor Ablauf einer Fünfjahresperiode zugestellt werden muss.3.  Ist bei Beendigung dieses Vertrages ein Vergleichs‑, Gerichts‑ oder Schiedsverfahren hängig, so nimmt es seinen Fortgang gemäss den Bestimmungen dieses Vertrages oder jedes anderen Abkommens, das von den Vertragsparteien an seiner Stelle vereinbart wird.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die hierzu durch ihre Regierungen gehörig befugten Unterzeichneten den vorliegenden Vertrag unterschrieben.Geschehen in zwei Urschriften in London, am 7. Juli 1965, in französischer und englischer Sprache, wobei beide Texte gleichermassen verbindlich sind.Für denSchweizerischen Bundesrat:B. de FischerFür die Regierung des Vereinigten Königreichsvon Grossbritannien und Nordirland:Michael StewartAnlage I Ständige Vergleichskommission Verfahrensregeln1.  Ist der Tagungsort einmal gemäss Artikel 8 des Vertrages festgelegt, so kann er nur noch durch einen im Einvernehmen mit den Vertragsparteien gefassten Beschluss der Kommission verlegt werden.2.  Die offiziellen Sprachen der Kommission sind Französisch und Englisch. Die Akten des schriftlichen Verfahrens können in französischer oder englischer Sprache vorgelegt werden. Das mündliche Verfahren ist von einer offiziellen Sprache in die andere zu übersetzen, sofern die Kommission im Einvernehmen mit den Agenten nicht beschliesst, auf eine Übersetzung für einen Teil oder die Gesamtheit des Verfahrens zu verzichten.3.  Die Kommission kann, falls sie dies als notwendig erachtet, einen Sekretär ernennen, der unter der Aufsicht des Vorsitzenden die notwendigen Vorkehrungen trifft für die Sitzungen der Kommission, die Abfassung der Berichte und die Vorbereitung der Sitzungsprotokolle, und der alle sonstigen für die Unterstützung der Kommission nützlichen Aufgaben erfüllt, die ihm die Kommission überträgt.4.  Die Kommission setzt die Daten fest, an denen jede Vertragspartei der Kommission und der anderen Vertragspartei ihre Darlegung des Sachverhaltes und die Akten, Papiere und Dokumente, die sie als für die Darlegung der wahren Sachlage nützlich betrachtet, vorlegen muss, sowie die Liste der Zeugen und Sachverständigen, deren Einvernahme sie wünscht.5.  Die Kommission kann sich vorübergehend an jeden Ort begeben, falls sie der Ansicht ist, es sei nützlich, dort eine Beweisaufnahme durchzuführen. Soll Beweismaterial auf dem Gebiet eines Drittstaates beigebracht werden, so ist dessen Zustimmung einzuholen.6.  Alle Beweisaufnahmen und Augenscheine sind in Gegenwart oder nach gehöriger Vorladung der Agenten, Rechtsbeistände und Sachverständigen der Vertragsparteien vorzunehmen.7.  Nach Vorlegung aller Erklärungen und Beweismittel durch die Vertragsparteien und ‑nach Einvernahme sämtlicher Zeugen erklärt der Vorsitzende das Beweisverfahren als abgeschlossen und zieht sich die Kommission zur Beratung und Abfassung ihres Berichtes zurück.8.  Der Bericht muss von sämtlichen Kommissionsmitgliedern unterzeichnet sein. Verweigert ein Mitglied seine Unterschrift, wird dies zu Protokoll genommen, ohne dass dadurch die Gültigkeit des Berichtes berührt wird.Anlage II Schiedsgericht Verfahrensregeln1.  Haben sich die Vertragsparteien über den Sitz des Schiedsgerichts nicht geeinigt, tagt dieses an dem von seinem Präsidenten bezeichneten Orte. Der einmal festgelegte Sitz kann nur durch einen im Einvernehmen mit den Parteien getroffenen Entscheid des Schiedsgerichts verlegt werden.2.  Die offiziellen Sprachen des Schiedsgerichts sind Französisch und Englisch. Die Akten des schriftlichen Verfahrens können in französischer oder englischer Sprache vorgelegt werden. Das mündliche Verfahren ist von einer offiziellen Sprache in die andere zu übersetzen, sofern das Schiedsgericht im Einvernehmen mit den Agenten nicht beschliesst, auf eine Übersetzung für einen Teil oder die Gesamtheit des Verfahrens zu verzichten.3.  Das Schiedsgericht kann, falls es dies als notwendig erachtet, einen Sekretär ernennen, der unter der Aufsicht des Präsidenten die notwendigen Vorkehren trifft für die Sitzungen des Schiedsgerichts, die Abfassung der Berichte und die Vorbereitung der Sitzungsprotokolle, und der alle sonstigen für die Unterstützung des Schiedsgerichts nützlichen Aufgaben erfüllt, die ihm das Schiedsgericht überträgt.4.  Das Verfahren besteht aus einem schriftlichen und einem mündlichen Teil. Der schriftliche Teil besteht aus der Übergabe an das Schiedsgericht und die Vertragsparteien von Klageschriften, Klagebeantwortungen und nötigenfalls Repliken sowie aller Papiere und Dokumente, die als Unterlagen dieser Akten dienen. Das mündliche Verfahren besteht aus der Anhörung der Zeugen, Sachverständigen, Agenten und Rechtsbeistände durch das Schiedsgericht.5.  Für jeden dem Schiedsgericht unterbreiteten Fall befragt der Präsident die Parteien über das zu befolgende Verfahren. Zu diesem Zwecke kann er die Agenten sofort nach ihrer Ernennung vorladen. Gestützt auf die erhaltenen Angaben und unter Berücksichtigung aller zwischen den Vertragsparteien getroffenen Abmachungen erlässt der Präsident die notwendigen Verfügungen, die unter anderem die Anzahl und die Reihenfolge der Vorlage der Prozessakten betreffen, sowie die Fristen, innerhalb welchen diese vorzulegen sind. Der Präsident kann jede festgesetzte Frist verlängern.6.  Jede Klageschrift und jede Klagebeantwortung sowie alle übrigen Prozessakten müssen in einer Beilage Kopien aller als Unterlagen dienenden Schriftstücke enthalten, deren Liste im Anschluss an die Schlussfolgerungen aufgeführt wird. Enthält die Beilage infolge des Umfanges eines Dokumentes nur Auszüge desselben, so muss das vollständige Dokument oder eine Abschrift davon dem Sekretär zuhanden des Schiedsgerichts oder der anderen Vertragspartei zur Verfügung gestellt werden, sofern das Dokument nicht veröffentlicht oder der Öffentlichkeit zugänglich ist. Alle nicht in französischer oder englischer Sprache abgefassten Dokumente müssen von einer Übersetzung in eine der beiden Sprachen begleitet sein. Im Falle umfangreicher Dokumente können Übersetzungen von Auszügen vorgelegt werden, unter Vorbehalt allfälliger späterer Entscheide des Präsidenten oder des Schiedsgerichts.7.  Jede Vertragspartei vermittelt innerhalb nützlicher Frist vor Beginn des mündlichen Verfahrens dem Präsidenten des Schiedsgerichts nähere Angaben über die Beweismittel, die sie vorzulegen gedenkt oder deren Beschaffung sie dem Schiedsgericht zu beantragen beabsichtigt. Diese Mitteilung enthält die Liste der Namen, Vornamen, Signalemente und Wohnorte der Zeugen und Sachverständigen, deren Einvernahme die Vertragspartei wünscht, sowie eine summarische Angabe der wichtigsten Punkte, die Gegenstand ihrer Aussage sein sollen.8.  Das Schiedsgericht kann sich vorübergehend an jeden Ort begeben, falls es der Ansicht ist, es sei nützlich, dort eine Beweisaufnahme durchzuführen. Soll Beweismaterial auf dem Gebiet eines Drittstaates beigebracht werden, so ist dessen Zustimmung einzuholen.9.  Alle Beweisaufnahmen und Augenscheine sind in Gegenwart oder nach gehöriger Vorladung der Agenten, Rechtsbeistände und Sachverständigen der Vertragsparteien vorzunehmen.10.  Nach Vorlegung aller Erklärungen und Beweismittel durch die Vertragsparteien und nach Einvernahme sämtlicher Zeugen erklärt der Präsident das Verfahren als abgeschlossen und zieht sich das Schiedsgericht zur Beratung und Abfassung seines Schiedsspruches zurück.Briefwechsel vom 7. Juli 1965 In Kraft getreten am 7. Juli 1965Schweizerische BotschaftLondon, den 7. Juli 1965Seiner ExzellenzHerrn Michael Steward, M. P.StaatssekretärIhrer Britischen Majestät für auswärtige AngelegenheitenFOREIGN OFFICES. W. 1.Herr Staatssekretär,Ich habe die Ehre, den Empfang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das folgendermassen lautet:«Unter Bezugnahme auf den heute unterzeichneten Vergleichs‑, Gerichts‑ und Schiedsvertrag liegt mir daran, in dieser Form das Einvernehmen unserer beiden Regierungen festzuhalten, dass Kapitel III (Gerichtsverfahren) nicht anwendbar ist auf Streitigkeiten, deren Ursache in Feindseligkeiten, einem Krieg, einem Kriegszustand, einer kriegerischen oder einer militärischen Besetzung liegt, oder die damit zusammenhängen, an denen die Schweiz oder das Vereinigte Königreich beteiligt war oder sein wird.Ich wäre Ihrer Exzellenz dankbar, wenn Sie mir dieses Einvernehmen im Namen des Schweizerischen Bundesrates bestätigen wollte. »Ich habe die Ehre, Ihrer Exzellenz das Einverständnis des Schweizerischen Bundesrates zu Vorstehendem bekanntzugeben.Ich versichere Sie, Herr Staatssekretär, meiner ausgezeichneten Hochachtung.   B. de Fischer


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 0.193.413.671Nicht löschen bitte "1 " !!  (Stand am 5. November 1999)0.193.413.671Briefwechselvom 21./28. August 1970zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und demVereinigten Königreich Grossbritannien und Nordirland betreffenddie Anwendung des Vergleichs‑, Gerichts‑ und Schiedsvertragesvom 7. Juli 1965 auf das Bailiwick Guernesey und die Insel ManIn Kraft getreten am 28. August 19701 AS 1970 1087Übersetzung2Bern, den 28. August 1970Seiner ExzellenzHerrn E. A. MidgleyBotschafterIhrer Britischen MajestätBernHerr Botschafter,Ich beehre mich, den Empfang Ihres Briefes anzuzeigen, den Ihre Exzellenz am 21. August 1970 an mich gerichtet hat und der folgenden Wortlaut hat (Übersetzung aus dem Englischen):«Ich beehre mich, auf den am 7. Juli 19653 in London unterzeichneten Vergleichs‑, Gerichts‑ und Schiedsvertrag zwischen dem Vereinigten Königreich Grossbritannien und Nordirland (mit Briefwechsel) Bezug zu nehmen und gemäss seinem Artikel 39 Absatz 1 im Namen der Regierung des Vereinigten Königreichs vorzuschlagen, dass die Anwendung des Vertrages und des Briefwechsels auf das Bailiwick Guernesey und die Insel Man ausgedehnt wird. Ich bin ferner beauftragt vorzuschlagen, dass, unter Vorbehalt von Artikel 39 Absatz 2 des Vertrages, die Ausdehnung während fünf Jahren in Kraft bleibt und dass sie hiernach während aufeinanderfolgenden Perioden von fünf Jahren in Kraft bleibt, sofern eine Regierung sie nicht mittels einer schriftlichen Mitteilung kündigt, die der anderen Regierung mindestens sechs Monate vor Ablauf einer Fünfjahresperiode zugestellt werden muss.Wenn das Vorstehende von der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft angenommen werden kann, beehre ich mich anzuregen, dass diese Note und die Antwort Ihrer Exzellenz ein Abkommen zwischen den beiden Regierungen bilden, das am Tage Ihrer Antwort in Kraft tritt.»Ich beehre mich, Ihrer Exzellenz die Zustimmung des Schweizerischen Bundesrates zum Vorstehenden bekanntzugeben und zu bestätigen, dass Ihre Note und diese Antwort eine Vereinbarung zwischen den beiden Regierungen bildet, die am heutigen Tag in Kraft tritt.Ich versichere Sie, Herr Botschafter, meiner ausgezeichneten Hochachtung.Graber2 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.3 SR 0.193.413.67


text: 0.193.413.72  BS 11 292; BBl 1926 I 379Übersetzung1Vertragzwischen der Schweiz und Griechenland zur Erledigungvon Streitigkeiten im Vergleichs‑ und GerichtsverfahrenAbgeschlossen am 21. September 1925Von der Bundesversammlung genehmigt am 25. Juni 19262Ratifikationsurkunden ausgetauscht am 28. Februar 1929In Kraft getreten am 28. Februar 1929 (Stand am 28. Februar 1929)1 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.2 AS 45 57Der Schweizerische Bundesratundder Präsident der Hellenischen Republik,geleitet von dem Wunsche, die zwischen der Schweiz und Griechenland bestehenden freundschaftlichen Bande zu festigen und die etwaigen zwischen den beiden Ländern entstehenden Streitigkeiten auf dem Wege des Vergleichs‑ oder Gerichtsverfahrens soweit möglich beizulegen,sind übereingekommen, zu diesem Zwecke einen Vertrag abzuschliessen, und haben zu ihren Bevollmächtigten ernannt:(Es folgen die Namen der Bevollmächtigten)die, nachdem sie sich ihre Vollmachten mitgeteilt und sie in guter und gehöriger Form befunden haben, über folgende Bestimmungen übereingekommen sind:Art. 1 Die vertragschliessenden Parteien verpflichten sich, alle Streitigkeiten irgendwelcher Art, die zwischen ihnen entstehen und nicht auf diplomatischem Wege in angemessener Zeit geschlichtet werden könnten, dem Vergleichsverfahren zu unterwerfen.Falls das Vergleichsverfahren scheitert, so ist gemäss Artikel 15 und folgende des gegenwärtigen Vertrages eine gerichtliche Erledigung zu suchen.Vorbehalten bleiben die Streitigkeiten, für deren Schlichtung ein besonderes Verfahren durch andere zwischen den vertragschliessenden Teilen bestehende Vereinbarungen bestimmt wird.Art. 2 Handelt es sich um eine Streitigkeit, die gemäss der Landesgesetzgebung einer der Parteien in die Zuständigkeit der Gerichte fällt, so kann die belangte Partei es ablehnen, dass diese Streitigkeit einem Vergleichsverfahren und gegebenenfalls einem Gerichtsverfahren unterworfen werde, bevor das zuständige Gericht eine endgültige Entscheidung gefällt hat.In diesem Falle muss das Begehren auf Einleitung eines Vergleichsverfahrens spätestens ein Jahr nach dieser Entscheidung gestellt werden.Art. 3 Die vertragschliessenden Teile bilden eine ständige Vergleichskommission von drei Mitgliedern.Sie ernennen, jeder für sich, nach freier Wahl je ein Mitglied und berufen den Vorsitzenden im gemeinsamen Einverständnisse. Der Vorsitzende soll weder Angehöriger der vertragschliessenden Staaten sein, noch soll er auf deren Gebiet seinen Wohnsitz haben oder in deren Diensten stehen.Solange das Verfahren nicht eröffnet ist, steht jedem vertragschliessenden Teile das Recht zu, das von ihm ernannte Mitglied abzuberufen und dessen Nachfolger zu ernennen sowie auch seine Zustimmung zur Ernennung des Vorsitzenden zurückzuziehen. In diesem Falle muss unverzüglich zur Ersetzung der ausscheidenden Mitglieder geschritten werden.Die Ersetzung der Mitglieder erfolgt nach Massgabe der für ihre Ernennung geltenden Bestimmungen.Art. 4 Die Vergleichskommission ist binnen sechs Monaten nach Austausch der Ratifikationsurkunden zum gegenwärtigen Vertrage zu bilden.Wenn die Ernennung des Vorsitzenden nicht innerhalb dieser Frist oder, im Falle einer Ergänzungswahl, nicht innerhalb von drei Monaten nach dem Ausscheiden stattgefunden hat, so ist sie, bei mangelnder Übereinstimmung der Parteien, auf Begehren einer derselben durch den Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, sofern dieser darin einwilligt, zu vollziehen.Art. 5 Der Vergleichskommission liegt ob, die Schlichtung der Streitigkeit zu erleichtern, indem sie in unparteiischer und gewissenhafter Prüfung den Tatbestand klarlegt und Vorschläge für die Beilegung der Streitigkeit macht.Die Anrufung der Kommission erfolgt durch ein dahinzielendes Begehren, das von einem der vertragschliessenden Teile an deren Vorsitzenden gestellt wird.Dieses Begehren wird von der Partei, welche die Eröffnung des Vergleichsverfahrens verlangt, gleichzeitig der Gegenpartei notifiziert.Art. 6 Unter Vorbehalt anderweitiger Vereinbarung tritt die Kommission an dem von ihrem Vorsitzenden bezeichneten Orte zusammen.Art. 7 Das Verfahren vor der Kommission ist kontradiktorisch.Die Kommission setzt selbst das Verfahren fest, wobei sie, falls nicht einstimmig ein anderweitiger Beschluss gefasst wird, die Bestimmungen in Titel III des Haager Abkommens vom 18. Oktober 19073 zur friedlichen Erledigung internationaler Streitfälle berücksichtigt.3 SR 0.193.212Art. 8 Die Verhandlungen der Kommission sind geheim, es sei denn, dass die Kommission im Einvernehmen mit den Parteien anders beschliesst.Art. 9 Die vertragschliessenden Teile können besondere Vertreter bei der Kommission ernennen, die gleichzeitig als Mittelpersonen zwischen ihnen und der Kommission dienen.Art. 10 Unter Vorbehalt anderweitiger Bestimmungen des gegenwärtigen Vertrages trifft die Kommission ihre Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit.Art. 11 Die vertragschliessenden Teile verpflichten sich, die Arbeiten der Kommission soweit als immer möglich zu fördern und insbesondere alle nach der Landesgesetzgebung zu ihrer Verfügung stehenden Mittel anzuwenden, um es der Kommission zu ermöglichen, auf ihrem Gebiete Zeugen und Sachverständige vorzuladen und zu vernehmen sowie Augenscheine durchzuführen.Art. 12 Die Kommission hat ihren Bericht binnen sechs Monaten zu erstatten, nachdem sie in einer Streitigkeit angerufen worden ist, es sei denn, dass die vertragschliessenden Teile diese Frist im gemeinsamen Einverständnisse verlängern.Jeder Partei wird eine Ausfertigung des Berichtes ausgehändigt.Der Bericht der Kommission hat weder in bezug auf den Tatbestand noch hinsichtlich der rechtlichen Erwägungen die Bedeutung eines Schiedsspruches.Art. 13 Die Vergleichskommission setzt die Frist fest, innerhalb deren sich die Parteien zu ihren Vorschlägen zu äussern haben.Diese Frist darf indessen die Zeit von drei Monaten nicht überschreiten.Art. 14 Während der tatsächlichen Dauer des Verfahrens erhalten die Mitglieder der Vergleichskommission eine Entschädigung, deren Höhe von den vertragschliessenden Teilen zu vereinbaren ist.Jede Partei kommt für ihre eigenen Kosten auf; die Kosten für die Kommission werden von den Parteien zu gleichen Teilen getragen.Art. 15 Nimmt einer der vertragschliessenden Teile die Vorschläge der ständigen Vergleichskommission nicht an oder äussert er sich nicht innerhalb der im Berichte der Kommission festgesetzten Frist dazu, so kann jeder von ihnen verlangen, dass die Streitigkeit dem Ständigen Internationalen Gerichtshof4 unterbreitet werde.Falls nach Ansicht des Gerichtshofes der Streitfall nicht rechtlicher Natur sein sollte, so kommen die Parteien überein, dass darüber ex aequo et bono zu entscheiden ist.4 Heute: der Internationale Gerichtshof (Art. 37 des Statuts des Internationalen Gerichtshofs – SR 0.193.501).Art. 16 Die vertragschliessenden Teile setzen in jedem Einzelfall eine besondere Schiedsordnung fest, worin der Streitgegenstand, die etwaigen dem Ständigen Internationalen Gerichtshofe5 zu übertragenden besondern Befugnisse sowie alle sonstigen zwischen den Parteien vereinbarten Einzelheiten genau bestimmt werden.Die Schiedsordnung wird durch Notenaustausch zwischen den Regierungen der vertragschliessenden Teile festgesetzt.Zu deren Auslegung ist in allen Stücken der Gerichtshof zuständig.Kommt die Schiedsordnung nicht innerhalb von drei Monaten zustande, nachdem einer Partei ein Antrag auf Einleitung des Gerichtsverfahrens unterbreitet worden ist, so kann jede Partei auf dem Wege eines einfachen Begehrens den Gerichtshof anrufen.5 Heute: der Internationale Gerichtshof (Art. 37 des Statuts des Internationalen Gerichtshofs – SR 0.193.501).Art. 17 Stellt der Ständige Internationale Gerichtshof’6 fest, dass eine von einem Gerichte oder irgendeiner andern Behörde einer vertragschliessenden Partei getroffene Entscheidung ganz oder teilweise mit dem Völkerrecht in Widerspruch steht, können aber nach dem Verfassungsrechte dieser Partei die Folgen der Entscheidung durch Verwaltungsmassnahmen nicht oder nicht vollständig beseitigt werden, so ist der verletzten Partei auf andere Weise eine angemessene Genugtuung zuzuerkennen.6 Heute: der Internationale Gerichtshof (Art. 37 des Statuts des Internationalen Gerichtshofs – SR 0.193.501).Art. 18 Der vom Ständigen Internationalen Gerichtshofe7 gefällte Spruch ist von den Parteien nach Treu und Glauben zu erfüllen.Über Schwierigkeiten, zu denen seine Auslegung Anlass geben könnte, entscheidet der Gerichtshof, den jede Partei zu diesem Zwecke auf dem Wege eines einfachen Begehrens anrufen kann.7 Heute: der Internationale Gerichtshof (Art. 37 des Statuts des Internationalen Gerichtshofs – SR 0.193.501).Art. 19 Während der Dauer des Vergleichs‑ oder Gerichtsverfahrens enthalten sich die vertragschliessenden Teile jeglicher Massnahmen, die auf die Zustimmung zu den Vorschlägen der Vergleichskommission oder auf die Erfüllung des Spruches des Ständigen Internationalen Gerichtshofes8 nachteilig zurückwirken könnten.8 Siehe Fussn. zu Art. 15.Art. 20 Allfällige Streitigkeiten über die Auslegung oder Durchführung des gegenwärtigen Vertrages sind, unter Vorbehalt anderweitiger Vereinbarung, unmittelbar auf dem Wege eines einfachen Begehrens dem Ständigen Internationalen Gerichtshofe9 zu unterbreiten.9 Siehe Fussn. zu Art. 15.Art. 21 Der gegenwärtige Vertrag soll ratifiziert werden. Die Ratifikationsurkunden sollen sobald als möglich in Bern ausgetauscht werden.Der Vertrag tritt mit dem Austausche der Ratifikationsurkunden in Kraft. Er gilt für die Dauer von zehn Jahren, gerechnet vom Tage des Inkrafttretens an. Wird er nicht sechs Monate vor Ablauf dieser Frist gekündigt, so gilt er als für einen neuen Zeitraum von fünf Jahren erneuert, und so fort für je einen Zeitraum von fünf Jahren.Ist im Zeitpunkte des Ablaufes des gegenwärtigen Vertrages ein Vergleichsoder Gerichtsverfahren anhängig, so nimmt dieses seinen Fortgang gemäss den Bestimmungen des gegenwärtigen Vertrages oder irgendeiner andern Vereinbarung, welche die vertragschliessenden Teile im gegenseitigen Einvernehmen an dessen Stelle gesetzt haben sollten.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten den gegenwärtigen Vertrag unterzeichnet.So geschehen, in doppelter Urschrift, zu Genf, am einundzwanzigsten September neunzehnhundertfünfundzwanzig.MottaAl. C. Carapano


text: 0.193.414.18Nicht löschen bitte "1 " !!  (Stand am 5. November 1999)0.193.414.18Übersetzung2Schieds‑ und Vergleichsvertragzwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaftund der Republik UngarnAbgeschlossen am 17. Dezember 1992Von der Bundesversammlung genehmigt am 6. Dezember 19933Ratifikationsurkunden ausgetauscht am 24. April 1995In Kraft getreten am 24. April 19951 AS 1995 3968; BBl 1993 II 1153 2 Der französische Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der entsprechenden3 Art. 3 Abs. 1 des BB vom 6. Dez. 1993 (AS 1994 1044)Die Schweizerische Eidgenossenschaftunddie Republik Ungarn,vom Wunsche geleitet, die zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Ungarn bestehenden Bande der Freundschaft zu festigen und im Dienste des Friedens und der Sicherheit in Europa und in der Welt die Schaffung von Verfahren zur friedlichen und gerechten Beilegung ihrer Streitigkeiten zu fördern,haben den folgenden Vertrag geschlossen:A. Verhandlungen Art. 1 Die Vertragsparteien bemühen sich, ihre Streitigkeiten durch Verhandlungen beizulegen. Falls diese innerhalb eines Jahres nach ihrem Beginn keinen erfolgreichen Abschluss finden, kann jede Partei die Streitigkeit dem entsprechenden, nachfolgend beschriebenen Verfahren unterwerfen.B. Schiedsverfahren Art. 2 Jede Streitigkeit, in der sich die Parteien gegenseitig ein Recht streitig machen und die durch Verhandlungen innerhalb der in Artikel 1 festgelegten Frist nicht beigelegt werden konnte, kann von jeder Partei mittels schriftlicher Mitteilung an die andere Partei einem Schiedsverfahren unterworfen werden.Art. 3 Das Schiedsgericht wird wie folgt bestellt:a)In der schriftlichen Mitteilung nach Artikel 2 ernennt die das Schiedsverfahren einleitende Partei ein Mitglied des Gerichts, das einer ihrer Staatsangehörigen sein kann.b)Die andere Partei ernennt innerhalb von 60 Tagen nach Erhalt dieser Mitteilung ein zweites Mitglied, das einer ihrer Staatsangehörigen sein kann.c)Innerhalb von 90 Tagen nach der unter b) vorgesehenen Ernennung ernennen die Parteien einvernehmlich ein drittes Mitglied, das dem Gericht vorstehen wird.d)Jede Ernennung, die nicht innerhalb einer Frist von 150 Tagen nach Erhalt der in Artikel 2 vorgesehenen schriftlichen Mitteilung erfolgt ist, wird vom Präsidenten des Internationalen Gerichtshofs vorgenommen, wobei nur Angehörige von Drittstaaten zur Wahl stehen. Ist der Präsident verhindert, diese Aufgabe zu erfüllen, oder besitzt er die Staatsangehörigkeit einer Vertragspartei, werden die nötigen Ernennungen vom Vizepräsidenten des Gerichtshofs vorgenommen. Wenn der Vizepräsident aus denselben Gründen die erforderlichen Ernennungen nicht vornehmen kann, werden diese vom amtsältesten Mitglied des Gerichtshofs vorgenommen, das Staatsangehöriger weder der einen noch der andern Partei ist.Art. 4 Ist das Schiedsgericht bestellt, kann es auf Ersuchen einer Partei oder aus eigenem Antrieb die vorsorglichen Massnahmen vorschreiben, die es für angebracht hält, um die Rechte der Parteien zu wahren. Letztere führen diese Massnahmen aus.Art. 5 Das Schiedsgericht legt seinen Tagungsort sowie sein Verfahren nach Anhörung der Parteienvertreter selbst fest. Dabei hält es sich an die Grundsätze der Gleichheit der Parteien, des kontradiktorischen Charakters des Verfahrens und der Aufteilung des letzteren in eine schriftliche und eine mündliche Phase.Art. 6 1.  Die Parteien nehmen am gesamten Schiedsverfahren teil. Die Abwesenheit einer Partei oder die Tatsache, dass diese es unterlässt, ihre Mittel geltend zu machen, hindert den weiteren Ablauf des Verfahrens nicht.2.  Die Parteien lassen dem Gericht die von ihm geforderten Aktenstücke und Auskünfte zukommen.Art. 7 1.  Das Schiedsgericht fällt seinen Schiedsspruch innerhalb von neun Monaten nach Abschluss des Schiedsverfahrens.2.  Der Schiedsspruch, der begründet sein muss, stützt sich auf die Regeln des Völkerrechts. Auf Verlangen beider Parteien kann das Gericht ex aequo et bono entscheiden.3.  Der Schiedsspruch wird den Parteien umgehend bekanntgegeben. Er ist für diese verbindlich und endgültig und muss nach Treu und Glauben angewandt werden.4.  Beim Vorliegen einer Meinungsverschiedenheit oder von Zweifeln über den Sinn und die Tragweite des Schiedsspruchs kann jede Partei innerhalb von 90 Tagen nach dessen Bekanntgabe vom Gericht eine Auslegung dieses Spruchs verlangen.C. Vergleichsverfahren Art. 8 Eine Streitigkeit, die durch Verhandlungen innerhalb der in Artikel 1 festgelegten Frist nicht beigelegt werden konnte und nicht zur in Artikel 2 genannten Kategorie gehört, kann von jeder Partei mittels schriftlicher Mitteilung an die andere Partei einem Vergleichsverfahren unterworfen werden.Art. 9 Die Vergleichskommission wird auf die gleiche Weise wie das Schiedsgericht, nach Artikel 3, bestellt, ausser dass die Ernennungen, die nicht innerhalb der in Artikel 3 Buchstabe d festgelegten Frist erfolgt sind, vom Generalsekretär des Europarats vorzunehmen sind.Art. 10 Ist die Vergleichskommission bestellt, kann sie den Parteien die ihr angebracht erscheinenden vorsorglichen Massnahmen empfehlen. Die Parteien unterrichten die Kommission von den Vorkehrungen, die sie zur Ausführung dieser Massnahmen getroffen haben.Art. 11 1.  Die Vergleichskommission legt ihren Tagungsort sowie ihr Verfahren nach Anhörung der Parteienvertreter selbst fest. Dabei hält sie sich an die Grundsätze der Gleichheit der Parteien und des kontradiktorischen Charakters des Verfahrens.2.  Die Kommission kann das Vergleichsverfahren jederzeit aussetzen und die Parteien einladen, die Verhandlungen wieder aufzunehmen und dabei gegebenenfalls ihren Empfehlungen Rechnung zu tragen.Art. 12 Die Parteien nehmen am gesamten Vergleichsverfahren teil und lassen der Vergleichskommission die von ihr geforderten Aktenstücke und Auskünfte zukommen.Art. 13 1.  Innerhalb von neun Monaten nach Abschluss des Verfahrens erstellt die Vergleichskommission einen mit Empfehlungen versehenen vertraulichen Bericht, den sie unverzüglich den Parteien übergibt.2.  Die Parteien teilen der Kommission innerhalb von sechs Monaten nach Übergabe des Berichts schriftlich mit, ob sie ihre Empfehlungen annehmen. Die Annahme der Empfehlungen der Kommission durch die Parteien gilt als die Streitigkeit beilegende Vereinbarung.Art. 14 Ein Fehlschlag des Vergleichsverfahrens enthebt die Parteien nicht der Pflicht, ihre Anstrengungen im Hinblick auf eine friedliche Beilegung ihrer Streitigkeit fortzusetzen.D. Allgemeine Bestimmungen Art. 15 Solange die Streitigkeit nicht beigelegt worden ist, enthalten sich die Parteien jeden Verhaltens, das die Situation verschlimmern und die Streitbeilegung durch die im vorliegenden Vertrag vorgesehenen Mittel schwieriger gestalten oder verhindern könnte.Art. 16 1.  Die Parteien können jederzeit gemeinsam beschliessen, eine Streitigkeit mit andern als den im vorliegenden Vertrag vorgesehenen Mitteln beizulegen.2.  Die Parteien können jederzeit gemeinsam beschliessen, bei der Beilegung einer Streitigkeit im Rahmen des vorliegenden Vertrags Bestimmungen des letzteren auszusetzen.Art. 17 Das Schiedsgericht und die Vergleichskommission, die im vorliegenden Vertrag vorgesehen sind, entscheiden über ihre eigene Zuständigkeit.Art. 18 1.  Die Mitglieder des Schiedsgerichts und der Vergleichskommission beziehen eine von den Parteien festgelegte Entschädigung, für welche die Parteien zu gleichen Teilen aufkommen.2.  Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten sowie die Hälfte der dem Schiedsgericht oder der Vergleichskommission erwachsenen Kosten.Art. 19 1.  Der vorliegende Vertrag bedarf der Ratifizierung. Die Ratifikationsurkunden sollen so bald wie möglich in Bern ausgetauscht werden.2.  Der Vertrag tritt mit dem Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft. Er ist von seinem Inkrafttreten an auf fünf Jahre abgeschlossen. Wird er nicht sechs Monate vor Ablauf dieser Frist gekündigt, so gilt er als für weitere fünf Jahre erneuert, und so weiter.3.  Der am 18. Juni 19244 in Budapest unterzeichnete Vergleichs‑ und Schiedsvertrag zwischen der Schweiz und Ungarn wird mit dem Inkrafttreten des vorliegenden Vertrags aufgehoben.4.  Ist bei Erlöschen des Vertrags ein Schieds‑ oder Vergleichsverfahren hängig, nimmt dieses seinen Fortgang gemäss den Bestimmungen des Vertrags oder jedes Abkommens, das von den Parteien an dessen Stelle abgeschlossen wird.4 [BS 11 376]UnterschriftenZu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten den vorliegenden Vertrag unterzeichnet.Geschehen in zwei Urschriften, in französischer und in ungarischer Sprache, in Budapest am 17. Dezember 1992, wobei die beiden Texte gleichermassen verbindlich sind.Für dieSchweizerische Eidgenossenschaft:Für dieRepublik Ungarn:Jakob KellenbergerJános Martonyi


text: 0.193.414.49  AS 1966 1539; BBl 1965 III 125Übersetzung1Vergleichs‑, Gerichts‑ und Schiedsvertragzwischen der Schweiz und IsraelAbgeschlossen am 2. August 1965Von der Bundesversammlung genehmigt am 27. Juni 19662Ratifikationsurkunden ausgetauscht am 14. Dezember 1966In Kraft getreten am 14. Dezember 1966 (Stand am 14. Dezember 1966)1 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.2 AS 1966 1537Der Schweizerische Bundesratunddie Regierung von Israelvom Wunsche geleitet, die zwischen der Schweiz und Israel bestehenden Bande der Freundschaft zu festigen und im Dienste des Friedensgedankens die Verfahren zur friedlichen Beilegung internationaler Streitigkeiten zu fördern,haben beschlossen, zu diesem Zweck einen Vertrag abzuschliessen, und haben zu ihren Bevollmächtigten ernannt:(Es folgen die Namen der Bevollmächtigten)die, nachdem sie sich ihre Vollmachten mitgeteilt und in gehöriger Form befunden haben, folgende Bestimmungen vereinbart haben:Kapitel 1 Grundsatz der friedlichen Beilegung von Streitigkeiten Art. 1 1.  Die Hohen Vertragsparteien verpflichten sich, alle zwischen ihnen entstehenden Streitigkeiten irgendwelcher Art, die nicht binnen angemessener Frist auf diplomatischem Wege beigelegt werden können, einem Vergleichsverfahren zu unterwerfen.2.  Kommt ein Vergleich nicht zustande, so werden die Streitigkeiten gemäss den Bestimmungen dieses Vertrages einem Gerichts‑ oder einem Schiedsverfahren unterworfen.3.  Es steht jedoch den Hohen Vertragsparteien jederzeit frei zu vereinbaren, dass eine bestimmte Streitigkeit unmittelbar durch den Internationalen Gerichtshof oder durch ein Schiedsgericht beizulegen ist, ohne dass zuvor das oben vorgesehene Vergleichsverfahren durchgeführt wird.Kapitel II Vergleichsverfahren Art. 2 1.  Die Hohen Vertragsparteien setzen eine aus fünf Mitgliedern bestehende Ständige Vergleichskommission (nachstehend Kommission genannt) ein.2.  Jede von ihnen ernennt ein Mitglied, das sie unter ihren Staatsangehörigen auswählen kann. Die drei andern Mitglieder werden von den Vertragsparteien im gemeinsamen Einvernehmen unter den Angehörigen von Drittstaaten bezeichnet; sie müssen Angehörige verschiedener Staaten sein und dürfen weder ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Hoheitsgebiet der Vertragsparteien haben noch in deren Dienst stehen.3.  Der Vorsitzende der Kommission wird von den Vertragsparteien aus der Mitte der gemeinsam bezeichneten Mitglieder ernannt.Art. 3 1.  Die Mitglieder der Kommission werden für drei Jahre ernannt. Sie bleiben im Amt, bis sie ersetzt werden, und in jedem Fall, bis sie die im Zeitpunkt des Erlöschens ihres Mandates noch hängigen Arbeiten abgeschlossen haben. Sind sie bei Ablauf der Frist von drei Jahren nicht ersetzt worden, so gelten sie als für eine weitere Periode von drei Jahren ernannt, und so fort.2.  Sitze, die durch Todesfall, Rücktritt oder sonstige Verhinderung frei werden, sind innert kürzester Frist nach dem für die Ernennung vorgesehenen Verfahren wieder zu besetzen.3.  Ein Kommissionsmitglied, das als Ersatz für ein Mitglied ernannt wird, dessen Amtsdauer noch nicht abgelaufen ist, gilt als für die restliche Amtsdauer seines Vorgängers ernannt.4.  Falls eines der Mitglieder der Vergleichskommission infolge Krankheit oder aus irgendeinem andern Grund verhindert sein sollte, an den Arbeiten der Kommission teilzunehmen, bezeichnen die Vertragspartei oder die Vertragsparteien, die das betreffende Mitglied ernannt haben, einen Stellvertreter, der vorübergehend seinen Platz einnimmt.Art. 4 1.  Innert fünfzehn Tagen nachdem ein Vergleichsbegehren der Kommission notifiziert worden ist, kann jede der Hohen Vertragsparteien das von ihr bezeichnete Mitglied durch eine Person ersetzen, die nach ihrer Ansicht hinsichtlich des Gegenstandes der Streitigkeit besondere Sachkenntnisse besitzt.2.  Die Vertragspartei, die von diesem Recht Gebrauch zu machen wünscht, benachrichtigt unverzüglich die Gegenpartei, welche innert fünfzehn Tagen nach Empfang dieser Mitteilung vom gleichen Recht Gebrauch machen kann.Art. 5 1.  Die Kommission ist innert sechs Monaten nach Austausch der Ratifikationsurkunden zum vorliegenden Vertrag zu bestellen.2.  Erfolgt die Ernennung der gemeinsam zu bezeichnenden Kommissionsmitglieder nicht innert dieser Frist, oder im Falle einer Ersetzung innert drei Monaten nach Freiwerden des Sitzes, so wird auf Begehren der einen oder andern Vertragspartei der Präsident des Internationalen Gerichtshofes mit der Vornahme der notwendigen Ernennungen betraut. Ist der Präsident des Gerichtshofes verhindert oder ist er Staatsangehöriger einer Vertragspartei, so wird der Vizepräsident des Gerichtshofes mit dieser Aufgabe betraut; ist dieser letztere verhindert oder ist er Staatsangehöriger einer Vertragspartei, so wird das amtsälteste Mitglied des Gerichtshofes, das nicht Staatsangehöriger einer Vertragspartei ist, diese Ernennungen vornehmen.3.  Erfolgt die Ernennung der von jeder Vertragspartei zu bezeichnenden Kommissionsmitglieder nicht innert der in Absatz 1 vorgesehenen Frist oder, im Falle der Ersetzung, innert drei Monaten nach Freiwerden des Sitzes, so werden die Kommissionsmitglieder gemäss dem in Absatz 2 dieses Artikels vorgesehenen Verfahren ernannt.4.  Wird der Vorsitzende der Kommission von den Vertragsparteien nicht innert zwei Monaten nach Bestellung der Kommission bezeichnet, so wird er gemäss dem in Absatz 2 dieses Artikels vorgesehenen Verfahren ernannt.Art. 6 1.  Streitigkeiten werden der Kommission durch ein an den Vorsitzenden gerichtetes Begehren der einen Vertragspartei unterbreitet. Das Begehren wird von dieser Partei unverzüglich der andern Vertragspartei notifiziert.2.  Das Begehren enthält nach einer summarischen Darlegung des Streitgegenstandes das Ersuchen an die Kommission, alle Massnahmen zu treffen, die zu einem Vergleich führen können.Art. 7 Sofern die Hohen Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, tritt die Kommission an dem von ihrem Vorsitzenden bezeichneten Ort zusammen.Art. 8 Sofern nichts anderes vereinbart ist, regelt die Kommission ihr Verfahren selbst, das auf alle Fälle kontradiktorisch sein muss. Für die Untersuchung hält sich die Kommission, sofern sie nicht einstimmig etwas anderes beschliesst, an die Bestimmungen des dritten Titels des Haager Abkommens vom 18. Oktober 19073 zur friedlichen Erledigung internationaler Streitfälle.3 SR 0.193.212Art. 9 1.  Die Hohen Vertragsparteien sind bei der Kommission durch Agenten vertreten, denen es obliegt, als Mittelspersonen zwischen ihnen und der Kommission zu wirken; die Vertragsparteien können ausserdem Rechtsbeistände und Sachverständige beiziehen, die sie zu diesem Zweck ernennen, und sie können die Anhörung aller Personen verlangen, deren Aussage ihnen nützlich erscheint.2.  Die Kommission hat ihrerseits die Möglichkeit, von den Agenten, Rechtsbeiständen und Sachverständigen der beiden Vertragsparteien sowie von allen Personen, die mit Zustimmung ihrer Regierung vorzuladen sie als zweckmässig erachtet, mündliche Auskünfte zu verlangen.Art. 10 Sofern die Hohen Vertragsparteien nichts anderes beschliessen, werden die Entscheide der Kommission mit Stimmenmehrheit getroffen; ausser in Verfahrensfragen ist die Kommission nur dann beschlussfähig, wenn alle ihre Mitglieder anwesend sind.Art. 11 Die Hohen Vertragsparteien erleichtern die Arbeiten der Kommission und lassen ihr insbesondere in möglichst weitgehendem Ausmass alle sachdienlichen Dokumente und Auskünfte zukommen. Sie setzen die ihnen zu Gebote stehenden Mittel ein, um ihr zu ermöglichen, auf ihrem Hoheitsgebiet und gemäss ihren Rechtsvorschriften Zeugen und Sachverständige vorzuladen und einzuvernehmen sowie Augenscheine vorzunehmen.Art. 12 Die Arbeiten der Kommission werden nur veröffentlicht, wenn es die Kommission mit Zustimmung der Hohen Vertragsparteien beschliesst.Art. 13 1.  Die Kommission hat zur Aufgabe, die streitigen Fragen zu klären, zu diesem Zwecke mittels einer Untersuchung oder auf andere Weise alle sachdienlichen Auskünfte beizubringen und sich zu bemühen, einen Vergleich zwischen den Vertragsparteien herbeizuführen.2.  Die Kommission erstattet ihren Bericht innert sechs Monaten nach dem Tage, an dem ihr eine Streitigkeit unterbreitet worden ist, es sei denn, die Hohen Vertragsparteien beschliessen im gemeinsamen Einvernehmen eine Verlängerung dieser Frist. Wenn immer die Umstände es gestatten, enthält der Bericht einen Vorschlag für die Beilegung der Streitigkeit.3.  Jeder Vertragspartei wird eine Ausfertigung des Berichts übergeben.4.  Die Kommission bestimmt eine Frist, innerhalb welcher die Vertragsparteien sich zu ihren Vorschlägen zu äussern haben. Diese Frist hat drei Monate nicht zu überschreiten.Kapitel III Gerichtsverfahren Art. 14 1.  Hat das Vergleichsverfahren nicht zum Ziel geführt oder haben die Hohen Vertragsparteien vereinbart, auf ein vorgängiges Vergleichsverfahren zu verzichten, so können sie sich im gemeinsamen Einvernehmen oder durch einseitige Klage gemäss den Bestimmungen seines Statuts4 an den Internationalen Gerichtshof wenden, sofern die Streitigkeit rechtlicher Natur ist und zum Gegenstand hat:a. die Auslegung eines Vertrages;b. irgendwelche Fragen des Völkerrechts;c. das Bestehen einer Tatsache, die, wenn sie bewiesen wäre, die Verletzung einer internationalen Verpflichtung bedeuten würde;d. die Art oder den Umfang einer wegen Verletzung einer internationalen Verpflichtung geschuldeten Wiedergutmachung.2.  Im Falle einer Meinungsverschiedenheit über die Zuständigkeit des Gerichtshofes entscheidet der Gerichtshof.3.  Die Parteien können vereinbaren, dem Gerichtshof auch solche Streitigkeiten zu unterbreiten, die unter keine der in Absatz 1 erwähnten Kategorien fallen. Durch diese Bestimmung wird die Fähigkeit des Gerichtshofes, mit Zustimmung der Parteien ex aequo et bono zu entscheiden, nicht beeinträchtigt.4 SR 0.193.501Kapitel IV Schiedsverfahren Art. 15 1.  Alle nicht unter Artikel 14 fallenden Streitigkeiten, bezüglich welcher die Parteien sich innert drei Monaten nach Abschluss der Arbeiten der im Kapitel II vorgesehenen Vergleichskommission nicht verständigt haben, können vor ein Schiedsgericht gebracht werden, das in jedem einzelnen Fall und sofern die Vertragsparteien nicht etwas anderes vereinbaren, in nachstehend angegebener Weise bestellt wird.2.  Die Hohen Vertragsparteien können vereinbaren, eine Streitigkeit rechtlicher Natur dem in diesem Kapitel vorgesehenen Schiedsverfahren zu unterstellen.Art. 16 1.  Das Schiedsgericht besteht aus fünf Mitgliedern. Jede Vertragspartei ernennt ein Mitglied, das sie unter ihren Staatsangehörigen auswählen kann. Die drei anderen Schiedsrichter werden von den Vertragsparteien im gemeinsamen Einvernehmen unter den Angehörigen von Drittstaaten bezeichnet; sie müssen Angehörige verschiedener Staaten sein und dürfen weder ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Hoheitsgebiet der Vertragsparteien haben noch in deren Diensten stehen.2.  Der Präsident des Schiedsgerichts wird von den Vertragsparteien aus der Mitte der gemeinsam bezeichneten Schiedsrichter ernannt.Art. 17 1.  Erfolgt die Ernennung der gemeinsam zu bezeichnenden Mitglieder des Schiedsgerichts nicht innert drei Monaten, nachdem die eine Vertragspartei die andere um Bestellung eines Schiedsgerichts ersucht hat, so wird der Präsident des Internationalen Gerichtshofes auf Begehren der einen oder andern Vertragspartei mit der Vornahme der notwendigen Ernennungen betraut. Ist der Präsident des Gerichtshofes verhindert oder besitzt er die Staatsangehörigkeit einer Vertragspartei, so wird diese Aufgabe dem Vizepräsidenten des Gerichtshofes übertragen; ist dieser verhindert oder Staatsangehöriger einer Vertragspartei, so nimmt das amtsälteste Mitglied des Gerichtshofes, das nicht Staatsangehöriger einer Vertragspartei ist, diese Ernennungen vor.2.  Erfolgt die Ernennung der von jeder Vertragspartei zu bezeichnenden Mitglieder des Schiedsgerichts nicht innert drei Monaten, nachdem die eine Vertragspartei die andere um Bestellung eines Schiedsgerichts ersucht hat, so werden sie nach dem im vorangehenden Absatz vorgesehenen Verfahren bezeichnet.3.  Wird der Präsident des Schiedsgerichts von den Vertragsparteien nicht innert zwei Monaten nach der Bestellung des Gerichtes bezeichnet, so wird er nach dem in Absatz 1 dieses Artikels vorgesehenen Verfahren ernannt.Art. 18 1.  Ist das Schiedsgericht einmal bestellt, so bleibt seine Zusammensetzung bis und mit der Urteilseröffnung die gleiche.2.  Jede Vertragspartei hat jedoch die Möglichkeit, den von ihr ernannten Schiedsrichter zu ersetzen, solange das Verfahren vor dem Schiedsgericht nicht eröffnet ist. Ist das Verfahren einmal eröffnet, so kann ein Schiedsrichter nur im gemeinsamen Einvernehmen der Vertragsparteien ersetzt werden.3.  Das Verfahren gilt als eröffnet, wenn der Präsident des Schiedsgerichts seine erste Verfügung erlassen hat.Art. 19 1.  Sitze, die durch Todesfall, Rücktritt oder sonstige Verhinderung frei werden, sind innert kürzester Frist nach dem für die Ernennung vorgesehenen Verfahren wieder zu besetzen.2.  Jede Vertragspartei behält sich vor, sofort einen Stellvertreter zu ernennen, um den von ihr bezeichneten Schiedsrichter vorübergehend zu ersetzen, der infolge Krankheit oder aus irgend einem anderen Grunde vorübergehend verhindert ist, an den Sitzungen teilzunehmen. Die Vertragspartei, die von diesem Recht Gebrauch zu machen wünscht, setzt unverzüglich die Gegenpartei in Kenntnis.Art. 20 1.  Die Hohen Vertragsparteien schliessen in jedem einzelnen Fall einen Schiedsvertrag, in dem der Streitgegenstand, die Befugnisse des Schiedsgerichts, das zu befolgende Verfahren sowie alle andern von ihnen festgesetzten Bedingungen niedergelegt sind.2.  Der Schiedsvertrag wird durch Notenwechsel zwischen den Regierungen der Vertragsparteien abgeschlossen.Art. 21 Das Schiedsgericht besitzt die erforderliche Zuständigkeit zur Auslegung des Schiedsvertrages.Art. 22 Fehlen im Schiedsvertrag genügende Hinweise und Angaben bezüglich der in Artikel 20 bezeichneten Punkte, so wird das Verfahren durch das dritte Kapitel des Statuts des Internationalen Gerichtshofes5 (Artikel 39 bis 64) und Titel II des Reglements des Internationalen Gerichtshofes6 (Artikel 31 bis 81) geregelt.5 SR 0.193.5016 In der AS nicht veröffentlicht.Art. 23 Wird innert drei Monaten nach Bestellung des Schiedsgerichts kein Schiedsvertrag abgeschlossen, so wird dieses durch Klage der einen oder andern Vertragspartei angerufen. Es hat die Streitigkeit zu untersuchen und einen Entscheid zu fällen.Art. 24 1.  Wird das Schiedsgericht zur Beilegung einer Rechtsstreitigkeit angerufen, so entscheidet es gemäss Artikel 38 Absatz 1 des Statuts des Internationalen Gerichtshofes7.2.  In allen andern Fällen kann das Schiedsgericht ex aequo et bono entscheiden, unter Berücksichtigung der Rechte und Interessen jeder Partei.7 SR 0.193.501Kapitel V Allgemeine Bestimmungen Art. 25 1.  Die Bestimmungen dieses Vertrages sind nicht anwendbar auf:a. Streitigkeiten über Fragen, die das Völkerrecht der ausschliesslichen Zuständigkeit der Staaten überlässt;b. Streitigkeiten, die vor Inkrafttreten dieses Vertrages entstanden sind.2.  Entsteht eine Meinungsverschiedenheit darüber, ob eine Streitigkeit unter die Bestimmungen dieses Artikels füllt entscheidet hierüber die Ständige Vergleichskommission, der Internationale Gerichtshof oder das Schiedsgericht, je nach dem Falle.Art. 26 1.  Handelt es sich um eine Streitigkeit, deren Gegenstand nach dem innerstaatlichen Recht einer Hohen Vertragspartei in die Zuständigkeit der Gerichts‑ oder Verwaltungsbehörden dieser Vertragspartei fällt, so wird die Streitigkeit dem Vergleichs‑, Gerichts‑ oder Schiedsverfahren gemäss dem vorliegenden Vertrage erst unterbreitet, nachdem innert angemessener Frist von der zuständigen staatlichen Gerichts‑ oder Verwaltungsbehörde ein endgültiger Entscheid gefällt worden ist.2.  Ist ein Entscheid im innerstaatlichen Rechtsbeieich erfolgt, so kann nach Ablauf einer Frist von fünf Jahren nach diesem Entscheid nicht mehr eines der in diesem Vertrage vorgesehenen Verfahren angerufen werden.Art. 27 1.  In allen Fällen, in denen die Streitigkeit Gegenstand eines Gerichts‑ oder Schiedsverfahrens ist, namentlich wenn die zwischen den Hohen Vertragsparteien streitige Frage aus bereits erfolgten oder unmittelbar bevorstehenden Handlungen herrührt, ordnet der Internationale Gerichtshof gemäss Artikel 41 seines Statuts8 oder das Schiedsgericht möglichst bald an, welche vorläufigen Massnahmen zu treffen sind. Die Streitparteien sind verpflichtet, sich daran zu halten.2.  Ist die Vergleichskommission mit der Streitigkeit befasst, so kann sie den Vertragsparteien die ihr zweckdienlich erscheinenden vorläufigen Massnahmen empfehlen.8 SR 0.193.501Art. 28 Die Vertragsparteien enthalten sich jeglicher Massnahme, die sich auf die Durchführung des Gerichtsentscheides oder Schiedsspruches oder auf die von der Vergleichskommission vorgeschlagene Regelung nachteilig auswirken könnte, und unterlassen ganz allgemein jede Handlung, welcher Art sie auch sei, die geeignet wäre, die Streitigkeit zu verschärfen oder auszuweiten.Art. 29 Die Hohen Vertragsparteien leisten dem Urteil des Internationalen Gerichtshofes oder dem Spruch des Schiedsgerichts Folge. Das Urteil oder der Schiedsspruch ist sofort nach Treu und Glauben durchzuführen, sofern der Gerichtshof oder das Schiedsgericht nicht für diesen Entscheid oder für einen Teil desselben eine Frist festgesetzt hat.Art. 30 Steht die Durchführung eines Gerichtsurteils oder Schiedsspruches im Widerspruch zu einem Entscheid oder einer Massnahme einer gerichtlichen oder anderen Behörde einer Streitpartei und können nach dem innerstaatlichen Recht dieser Partei die Folgen dieses Entscheides oder dieser Massnahme nicht oder nur unvollkommen beseitigt werden, so bestimmt der Gerichtshof oder das Schiedsgericht Art und Umfang des der geschädigten Vertragspartei zu gewährenden Schadenersatzes.Art. 31 1.  Im Falle einer Meinungsverschiedenheit über Sinn und Tragweite eines Urteils des Internationalen Gerichtshofes kann dieser auf Begehren der einen oder anderen Vertragspartei sein Urteil auslegen.2.  Im Falle einer Meinungsverschiedenheit über Sinn und Tragweite eines Schiedsspruches des Schiedsgerichts kann dieses auf Begehren der einen oder anderen Vertragspartei seinen Schiedsspruch auslegen. Hierbei kann das Schiedsgericht die Bestimmungen der Artikel 79 bis 81 des Reglements des Internationalen Gerichtshofes9 analog anwenden.3.  Begehren um Auslegung eines Urteils des Internationalen Gerichtshofes oder eines Schiedsspruches des Schiedsgerichts sind dem Gerichtshof oder dem Schiedsgericht innert drei Monaten nach Verkündigung des Urteils oder Schiedsspruches zu unterbreiten.9 In der AS nicht veröffentlicht.Art. 32 1.  Dieser Vertrag bleibt zwischen den Hohen Vertragsparteien auch dann anwendbar, wenn ein dritter Staat an der Streitigkeit ein Interesse hat.2.  Im Vergleichsverfahren können die Vertragsparteien im gegenseitigen Einvernehmen einen dritten Staat zur Teilnahme einladen.3.  Ist beim Gerichts‑ oder Schiedsverfahren ein dritter Staat der Ansicht, dass in einer Streitigkeit für ihn ein Interesse rechtlicher Natur auf dem Spiele sei, so kann er beim Internationalen Gerichtshof oder beim Schiedsgericht ein Begehren auf Beteiligung am Verfahren einreichen.4.  Der Gerichtshof oder das Schiedsgericht entscheidet.Art. 33 1.  Während der tatsächlichen Dauer des Vergleichs‑ oder Schiedsverfahrens erhalten die gemeinsam bezeichneten Mitglieder der Ständigen Vergleichskommission und des Schiedsgerichts eine Vergütung, deren Betrag von den Hohen Vertragsparteien festgesetzt und zu gleichen Teilen übernommen wird.2.  Jede Vertragspartei trägt ihre eigenen Kosten und einen gleichen Teil der Kosten der Ständigen Vergleichskommission und des Schiedsgerichts.Art. 34 1.  Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung oder Durchführung dieses Vertrages werden durch einfaches Begehren dem Internationalen Gerichtshof unterbreitet.2.  Die vorstehend vorgesehene Anrufung des Internationalen Gerichtshofes bewirkt die einstweilige Einstellung des betreffenden Schieds‑ oder Vergleichsverfahrens, bis der verlangte Entscheid vorliegt.3.  Die Bestimmung des vorstehenden Artikels 29 findet auf den Entscheid des Gerichtshofes Anwendung.Art. 35 1.  Dieser Vertrag bedarf der Ratifizierung. Die Ratifizierungsurkunden sollen so bald wie möglich in Bern ausgetauscht werden.2.  Der Vertrag tritt mit dem Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft. Er ist auf fünf Jahre, von seinem Inkrafttreten an, abgeschlossen. Wird er nicht sechs Monate vor Ablauf dieser Frist gekündigt, so gilt er als für weitere fünf Jahre erneuert und so fort.3.  Ist bei Beendigung dieses Vertrages ein Vergleichs‑, Gerichts‑ oder Schiedsverfahren hängig, so nimmt es seinen Fortgang gemäss den Bestimmungen dieses Vertrages oder jedes anderen Abkommens, das von den Hohen Vertragsparteien an seiner Stelle vereinbart wird.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten den vorliegenden Vertrag unterzeichnet.Geschehen in zwei Urschriften in französischer und hebräischer Sprache, wobei beide Texte gleichermassen verbindlich sind, in Jerusalem, am zweiten Tage des Monats August neunzehnhundertfünfundsechzig, das entspricht dem vierten Tag des Monats AV fünftausendsiebenhundertfünfundzwanzig.Für denSchweizerischen Bundesrat:J. de StoutzFür dieRegierung von Israel:L. Eshkol


text: 0.193.414.54  BS 11 298; BBl 1924 III 664Vertragzwischen der Schweiz und Italien zur Erledigungvon Streitigkeiten im Vergleichs‑ und GerichtsverfahrenAbgeschlossen am 20. September 1924Von der Bundesversammlung genehmigt am 17. Dezember 19241Ratifikationsurkunden ausgetauscht am 29. Januar 1925In Kraft getreten am 29. Januar 1925 (Stand am 29. Januar 1925)1 AS 41 178Der Schweizerische BundesratundSeine Majestät der König von Italien,von dem Wunsche geleitet, die zwischen der Schweiz und Italien bestehenden freundschaftlichen und gutnachbarlichen Bande immer mehr zu festigen,durchdrungen von dem Geiste herzlichen Vertrauens, der ihre gegenseitigen Beziehungen kennzeichnet,sind übereingekommen, einen Vertrag zur gütlichen Erledigung der allenfalls zwischen den beiden Ländern entstehenden Streitigkeiten abzuschliessen, und haben zu diesem Zwecke zu ihren Bevollmächtigten ernannt:(Es folgen die Namen der Bevollmächtigten)die, nachdem sie sich ihre Vollmachten mitgeteilt und sie in guter und gehöriger Form befunden haben, folgende Bestimmungen vereinbart haben.Art. 1 Die vertragschliessenden Teile verpflichten sich in Anbetracht der zwischen ihnen bestehenden freundschaftlichen und vertrauensvollen Beziehungen, alle Streitigkeiten irgendwelcher Art, die zwischen ihnen entstehen und nicht binnen angemessener Frist auf diplomatischem Wege geschlichtet werden können, einem Vergleichsverfahren zu unterwerfen.Falls das Vergleichsverfahren scheitert, so ist gemäss Artikel 15 und folgende des gegenwärtigen Vertrages eine gerichtliche Erledigung zu suchen.Vorbehalten bleiben die Streitigkeiten, für deren Schlichtung die vertragschliessenden Teile durch andere zwischen ihnen bestehende Abmachungen an ein besonderes Verfahren gebunden sind.Art. 2 Handelt es sich um eine Streitigkeit, die gemäss der Landesgesetzgebung einer vertragschliessenden Partei in die Zuständigkeit der Gerichte fällt, so kann die belangte Partei es ablehnen, dass die Streitigkeit einem Vergleichsverfahren und gegebenenfalls einem Gerichtsverfahren unterworfen werde, bevor das zuständige Gericht eine endgültige Entscheidung gefällt hat.In diesem Falle muss das Begehren nach Einleitung eines Vergleichsverfahrens spätestens ein Jahr nach dieser Entscheidung gestellt werden.Art. 3 Die vertragschliessenden Teile bilden eine ständige Vergleichskommission von fünf Mitgliedern.Sie ernennen, jeder für sich, nach freier Wahl je ein Mitglied und berufen die drei übrigen Mitglieder im gemeinsamen Einverständnis. Diese drei Mitglieder sollen nicht Angehörige der vertragschliessenden Staaten sein, noch sollen sie auf deren Gebiet ihren Wohnsitz haben oder in deren Dienste stehen.Aus der Mitte der gemeinschaftlich berufenen Mitglieder wird der Vorsitzende der Kommission im gemeinsamen Einverständnis ernannt.Solange das Verfahren nicht eröffnet ist, steht jedem vertragschliessenden Teile das Recht zu, das von ihm ernannte Mitglied abzuberufen und dessen Nachfolger zu ernennen sowie auch seine Zustimmung zur Berufung jedes der drei gemeinsam ernannten Mitglieder zurückzuziehen. In diesem Falle muss unverzüglich zur Ersetzung der ausscheidenden Mitglieder geschritten werden.Die Ersetzung der Mitglieder erfolgt nach Massgabe der für ihre Ernennung geltenden Bestimmungen.Art. 4 Die Kommission ist binnen sechs Monaten nach Austausch der Ratifikationsurkunden zum gegenwärtigen Vertrage zu bilden.Wenn die Ernennung der gemeinsam zu berufenden Mitglieder nicht innerhalb dieser Frist oder, im Falle einer Ergänzungswahl, nicht innerhalb von drei Monaten nach Ausscheiden eines Mitgliedes stattgefunden hat, so erfolgen die Wahlen gemäss den Bestimmungen des Artikels 45 des Haager Abkommens vom 18. Oktober 19072 zur friedlichen Erledigung internationaler Streitfälle.2 SR 0.193.212Art. 5 Der ständigen Vergleichskommission liegt ob, die Schlichtung der Streitigkeit zu erleichtern, indem sie in unparteiischer und gewissenhafter Prüfung den Sachverhalt aufhellt und Vorschläge für die Beilegung der Streitigkeit macht.Die Anrufung der Kommission erfolgt durch ein dahinzielendes Begehren, das von einem der vertragschliessenden Teile an deren Vorsitzenden gerichtet wird.Dieses Begehren wird von der Partei, welche die Eröffnung des Vergleichsverfahrens verlangt, gleichzeitig der Gegenpartei notifiziert.Art. 6 Unter Vorbehalt anderweitiger Vereinbarung tritt die Kommission an dem von ihrem Vorsitzenden bezeichneten Orte zusammen.Art. 7 Das Verfahren vor der Kommission ist kontradiktorisch.Die Kommission setzt selbst das Verfahren fest, wobei sie, falls nicht einstimmig ein anderweitiger Beschluss gefasst wird, die Bestimmungen in Titel III des Haager Abkommens vom 18. Oktober 19073 zur friedlichen Erledigung internationaler Streitfälle berücksichtigt.3 SR 0.193.212Art. 8 Die Verhandlungen der Kommission sind geheim, es sei denn, dass die Kommission im Einvernehmen mit den Parteien anders beschliesst.Art. 9 Die vertragschliessenden Teile können besondere Vertreter bei der Kommission ernennen, die gleichzeitig als Mittelspersonen zwischen ihnen und der Kommission dienen.Art. 10 Unter Vorbehalt anderweitiger Bestimmungen des gegenwärtigen Vertrages trifft die Kommission ihre Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit.Art. 11 Die vertragschliessenden Teile verpflichten sich, die Arbeiten der Kommission soweit als möglich zu fördern und insbesondere alle nach der Landesgesetzgebung zu ihrer Verfügung stehenden Mittel anzuwenden, um es der Kommission zu ermöglichen, auf ihrem Gebiete Zeugen und Sachverständige vorzuladen und zu vernehmen sowie Augenscheine durchzuführen.Art. 12 Die Kommission hat ihren Bericht binnen sechs Monaten zu erstatten, nachdem sie in einer Streitigkeit angerufen worden ist, es sei denn, dass die vertragschliessenden Teile diese Frist im gemeinsamen Einverständnis verlängern.Jeder Partei wird eine Ausfertigung des Berichtes ausgehändigt.Der Bericht der Kommission hat weder in bezug auf die Tatsachen noch hinsichtlich der rechtlichen Ausführungen die Bedeutung eines Schiedsspruches.Art. 13 Die Vergleichskommission hat die Frist festzusetzen, innerhalb deren sich die Parteien zu ihren Vorschlägen zu äussern haben.Diese Frist darf indessen die Zeit von drei Monaten nicht überschreiten.Art. 14 Während der tatsächlichen Dauer des Verfahrens erhalten die Mitglieder der Vergleichskommission eine Entschädigung, deren Höhe von den vertragschliessenden Teilen zu vereinbaren ist.Jede Partei kommt für ihre eigenen Kosten auf; die Kosten für die Kommission werden von den Parteien zu gleichen Teilen getragen.Art. 15 Nimmt einer der vertragschliessenden Teile die Vorschläge der ständigen Vergleichskommission nicht an oder äussert er sich nicht innerhalb der im Berichte der Kommission festgesetzten Frist dazu, so kann jeder von ihnen verlangen, dass die Streitigkeit dem Ständigen Internationalen Gerichtshof4 unterbreitet werde.Falls nach Ansicht des Gerichtshofes der Streitfall nicht rechtlicher Natur sein sollte, so kommen die Parteien überein, dass darüber ex aequo et bono zu entscheiden ist.4 Heute: der Internationale Gerichtshof (Art. 37 des Statuts des Internationalen  Gerichtshofes – SR 0.193.50 1).Art. 16 Die vertragschliessenden Teile setzen in jedem Einzelfall eine besondere Schiedsordnung fest, worin der Streitgegenstand, die etwaigen dem Ständigen Internationalen Gerichtshofe5 zu übertragenden besondern Befugnisse sowie alle sonstigen zwischen den Parteien vereinbarten Einzelheiten genau bestimmt werden.Die Schiedsordnung wird durch Notenaustausch zwischen den Regierungen der vertragschliessenden Teile festgesetzt.Zu deren Auslegung ist in allen Stücken der Gerichtshof zuständig.Kommt die Schiedsordnung nicht innerhalb von drei Monaten zustande, nachdem einer Partei ein Antrag auf Einleitung eines Gerichtsverfahrens unterbreitet worden ist, so kann jede Partei auf dem Wege eines einfachen Begehrens den Gerichtshof anrufen.5 Heute: der Internationale Gerichtshof (Art. 37 des Statuts des Internationalen  Gerichtshofes – SR 0.193.50 1).Art. 17 Stellt der Ständige Internationale Gerichtshof6 fest, dass eine von einem Gericht oder irgendeiner andern Behörde einer vertragschliessenden Partei getroffene Entscheidung ganz oder teilweise mit dem Völkerrecht in Widerspruch steht, können aber nach dem Verfassungsrechte dieser Partei die Folgen der Entscheidung durch Verwaltungsmassnahmen nicht oder nicht vollständig beseitigt werden, so ist der verletzten Partei auf andere Weise eine angemessene Genugtuung zuzuerkennen.6 Heute: der Internationale Gerichtshof (Art. 37 des Statuts des Internationalen  Gerichtshofes – SR 0.193.501).Art. 18 Der vom Ständigen Internationalen Gerichtshof7 gefällte Spruch ist von den Parteien nach Treu und Glauben zu erfüllen.Über Schwierigkeiten, zu denen seine Auslegung Anlass geben könnte, entscheidet der Gerichtshof, den jede Partei zu diesem Zwecke auf dem Wege eines einfachen Begehrens anrufen kann.7 Siehe Fussn. zu Art. 15.Art. 19 Während der Dauer des Vergleichs‑ oder Gerichtsverfahrens enthalten sich die vertragschliessenden Teile jeglicher Massnahme, die auf die Zustimmung zu den Vorschlägen der Vergleichskommission oder auf die Erfüllung des Spruches des Ständigen Internationalen Gerichtshofes8 nachteilig zurückwirken kann.8 Siehe Fussn. zu Art. 15Art. 20 Allfällige Streitigkeiten über die Auslegung oder Durchführung des gegenwärtigen Vertrages sind unter Vorbehalt anderweitiger Vereinbarung unmittelbar auf dem Wege eines einfachen Begehrens dem Ständigen Internationalen Gerichtshofe9 zu unterbreiten.9 Siehe Fussn. zu Art. 15Art. 21 Der gegenwärtige Vertrag soll ratifiziert werden. Die Ratifikationsurkunden sollen sobald als möglich in Rom ausgetauscht werden.Der Vertrag tritt mit dem Austausche der Ratifikationsurkunden in Kraft. Er gilt für die Dauer von zehn Jahren, gerechnet vom Tage des Inkrafttretens an. Wird er nicht sechs Monate vor Ablauf dieser Frist gekündigt, so gilt er als für einen neuen Zeitraum von fünf Jahren verlängert und so fort für je einen Zeitraum von fünf Jahren.Ist im Zeitpunkte des Ablaufs des gegenwärtigen Vertrages ein Vergleichsoder Gerichtsverfahren anhängig, so nimmt dieses seinen Fortgang gemäss den Bestimmungen des gegenwärtigen Vertrages oder irgendeines andern Abkommens, das die vertragschliessenden Teile im gegenseitigen Einvernehmen an dessen Stelle gesetzt haben sollten.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten den gegenwärtigen Vertrag unterzeichnet.So geschehen in doppelter Urschrift zu Rom, am zwanzigsten September 1924.Für die Schweiz:Wagnière Für Italien:Mussolini


text: 0.193.414.63Nicht löschen bitte "1 " !!  (Stand am 5. November 1999)0.193.414.63Übersetzung2Vertragzwischen der Schweiz und Japan zur gerichtlichenErledigung von StreitigkeitenAbgeschlossen am 26. Dezember 1924Von der Bundesversammlung genehmigt am 25. September 19253Ratifikationsurkunden ausgetauscht am 19. Dezember 1925In Kraft getreten am 19. Dezember 19251 BS 11 303; BBl 1925 II 159 2 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.3 AS 42 25Der Schweizerische BundesratundSeine Majestät der Kaiser von Japan,von dem Wunsche geleitet, die zwischen der Schweiz und Japan bestehenden freundschaftlichen Beziehungen zu festigen und etwaige zwischen den beiden Ländern entstehende Streitigkeiten soweit als möglich im Wege einer gerichtlichen Erledigung zu schlichten, sofern sie einer solchen Erledigung fähig sind,im Sinne von Artikel XIII des Völkerbundsvertrages,haben beschlossen, zu diesem Zwecke einen Vertrag abzuschliessen, und haben zu ihren Bevollmächtigten ernannt:(Es folgen die Namen der Bevollmächtigten)die, nachdem sie sich ihre Vollmachten mitgeteilt und sie in guter und gehöriger Form befunden haben, über folgende Bestimmungen übereingekommen sind:Art. 1 Streitigkeiten rechtlicher Natur, die zwischen den hohen vertragschliessenden Teilen entstehen sollten und auf diplomatischem Wege oder durch irgendein anderes Vergleichsverfahren nicht haben beigelegt werden können, sind einer gerichtlichen Erledigung zu unterwerfen.Es bleibt indessen jedem der hohen vertragschliessenden Teile unbenommen, der gerichtlichen Erledigung jeglichen Streitfall zu entziehen, der nach seiner Ansicht seine Lebensinteressen, seine Unabhängigkeit oder seine Ehre oder die Interessen dritter Mächte berühren würde.Art. 2 Streitigkeiten, die einer gerichtlichen Erledigung im Sinne des gegenwärtigen Vertrags fähig sind, sind dem Ständigen Internationalen Gerichtshofe4 zu unterbreiten.Die hohen vertragschliessenden Teile können in jedem Einzelfall übereinkommen, die Streitigkeit vor die vom Ständigen Internationalen Gerichtshofe5 bestellte Kammer für abgekürztes Verfahren zu bringen.Desgleichen können sie übereinkommen, die Streitigkeit einem im gemeinsamen Einvernehmen gebildeten Schiedsgerichte zu unterbreiten. In diesem Falle finden, sofern keine anderweitige Abmachung getroffen wird, die Bestimmungen des gegenwärtigen Vertrages in entsprechender Weise auf das Schiedsgerichtsverfahren Anwendung.4 Heute: der Internationale Gerichtshof (Art. 37 des Statuts des Internationalen Gerichtshofes – SR 0.193.50).5 Heute: der Internationale Gerichtshof (Art. 37 des Statuts des Internationalen Gerichtshofes – SR 0.193.501).Art. 3 Bevor sich die hohen vertragschliessenden Teile an den Ständigen Internationalen Gerichtshof6 wenden, setzen sie in jedem Einzelfall in Nachachtung der Bestimmungen des Statuts und des Reglements des Ständigen Internationalen Gerichtshofes7 eine besondere Schiedsordnung fest, worin der Streitgegenstand, die etwaigen besondern Befugnisse des Gerichts sowie die sonstigen zwischen ihnen vereinbarten Einzelheiten genau bestimmt werden.Die Schiedsordnung wird durch Notenaustausch zwischen den Regierungen der hohen vertragschliessenden Teile festgesetzt.Zu deren Auslegung ist in allen Stücken der Ständige Internationale Gerichtshof8 zuständig.6 Heute: der Internationale Gerichtshof (Art. 37 des Statuts des Internationalen Gerichtshofes – SR 0.193.501).7 Heute: der Internationale Gerichtshof (Art. 37 des Statuts des Internationalen Gerichtshofes – SR 0.193.501).8 Heute: der Internationale Gerichtshof (Art. 37 des Statuts des Internationalen Gerichts-hofes – SR 0.193.501).Art. 4 Der Spruch des Ständigen Internationalen Gerichtshofes9 ist von den Parteien nach Treu und Glauben zu erfüllen.Die hohen vertragschliessenden Teile werden während der Dauer des Gerichtsverfahrens soweit als möglich jegliche Massnahme vermeiden, die auf die Erfüllung des vom Ständigen Internationalen Gerichtshofe10 zu fällenden Spruches nachteilig zurückwirken kann.9 Heute: der Internationale Gerichtshof (Art. 37 des Statuts des Internationalen Gerichts-hofes – SR 0.193.501).10 Heute: der Internationale Gerichtshof (Art. 37 des Statuts des Internationalen Gerichtshofes – SR 0.193.501).Art. 5 Der gegenwärtige Vertrag soll ratifiziert werden. Die Ratifikationsurkunden sollen sobald als möglich in Tokio ausgetauscht werden.Der Vertrag gilt für die Dauer von fünf Jahren, gerechnet vom Austausche der Ratifikationsurkunden an. Wird er nicht sechs Monate vor Ablauf dieses Zeitraums gekündigt, so bleibt er weiter in Kraft bis zum Ablauf einer Jahresfrist, gerechnet von dem Zeitpunkt an, wo einer der hohen vertragschliessenden Teile dem andern seine Absicht bekanntgegeben hat, ihm ein Ende zu setzen.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten den gegenwärtigen Vertrag unterzeichnet und ihm ihre Siegel beigedrückt.So geschehen zu Tokio, in doppelter Urschrift, den 26. Dezember 1924.A. BrunnerK. Shidehara