type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 506.060 - Verordnung zum Gesetz über die Förderung der Krankenpflege und der Betreuung von betagten und pflegebedürftigen Personen (Verordnung zum Krankenpflegegesetz, VOzKPG)    506.060   Verordnung zum Gesetz über die Förderung der  Krankenpflege und der Betreuung von betagten und  pflegebedürftigen Personen (Verordnung zum  Krankenpflegegesetz, VOzKPG)  Vom 19. Dezember 2017 (Stand 1. Januar 2022)  Gestützt auf Art. 45 Abs. 1 der Kantonsverfassung1)  von der Regierung erlassen am 19. Dezember 2017  1. Rechnungslegung  Art.  1 Spitäler, Kliniken und Geburtshäuser 1 Spitäler,  Kliniken  und  Geburtshäuser  (nachfolgend  Spitäler),  die  sich  auf  der  Spitalliste  des  Kantons befinden und ihren Standort  im Kanton haben,  sind ver- pflichtet: a) die Jahresrechnung gemäss den von der Stiftung für Fachempfehlungen zur   Rechnungslegung  erlassenen  Grundsätzen  zur  Rechnungslegung  (Swiss  GAAP FER) und dem darauf beruhenden Handbuch des Bündner Spital- und  Heimverbands zu erstellen. Das Handbuch ist vom Gesundheitsamt (Amt) zu  genehmigen;  b) einen Vergütungsbericht analog den Vorgaben von Artikel 663bbis OR2) zu er- stellen;  c) die Kosten und Leistungen gemäss der Verordnung über die Kostenermittlung  und die Leistungserfassung durch Spitäler, Geburtshäuser und Pflegeheime in  der  Krankenversicherung3) (VKL)  und  dem  Handbuch  REKOLE®  von  H+ Die Spitäler der Schweiz zu ermitteln und zu erfassen.  1) BR 110.100 2) SR 220 3) SR 832.104  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses   1   https://www.gr-lex.gr.ch/data/110.100/de http://db.clex.ch/link/Bund/832.104/de http://db.clex.ch/link/Bund/220/de   506.060    2 Der Vergütungsbericht ist als Anhang zur Bilanz und auf der Webseite der Spitäler  zu veröffentlichen. In dem für die Veröffentlichung bestimmten Vergütungsbericht  ist die Vergütung an die Geschäftsleitung in Abweichung von den Vorgaben von Ar- tikel 663bbis Absatz 4 Ziffer 2 OR als Gesamtbetrag auszuweisen. * 3 Das Geschäftsjahr hat dem Kalenderjahr zu entsprechen. 4 Spitäler mit einer Pflegeabteilung haben für diese eine separate Rechnung zu füh- ren. 5 Das Amt kann bei den Geburtshäusern die Anforderungen an die Rechnungslegung  reduzieren oder diese von der Pflicht zur Führung einer Kostenrechnung befreien.  Art.  2 Alters- und Pflegeheime sowie Pflegegruppen 1 Die Jahresrechnung ist  gemäss den von der Stiftung für Fachempfehlungen zur  Rechnungslegung  erlassenen  Grundsätzen  zur  Rechnungslegung  (Swiss  GAAP  FER) und dem darauf beruhenden Handbuch des Bündner Spital- und Heimverbands  zu erstellen. Das Handbuch ist vom Amt zu genehmigen. 2 Die freien Reserven dürfen einen halben Jahresumsatz nicht übersteigen. 3 Die Kostenrechnung ist gemäss dem Handbuch des Verbands Heime und Institu- tionen Schweiz und den Vorgaben des Amts zu erstellen. 4 Der Vergütungsbericht ist analog den Vorgaben von Artikel 663bbis OR3) zu erstel- len und als Anhang zur Bilanz sowie auf der Webseite des Alters- und Pflegeheims  zu veröffentlichen. In dem für die Veröffentlichung bestimmten Vergütungsbericht  ist die Vergütung an die Geschäftsleitung in Abweichung von den Vorgaben von Ar- tikel 663bbis Absatz 4 Ziffer 2  OR als  Gesamtbetrag auszuweisen.  Besteht die Ge- schäftsleitung aus einer Person, kann auf die Veröffentlichung der Vergütung ver- zichtet werden. * 5 … * 6 Das Geschäftsjahr hat dem Kalenderjahr zu entsprechen.  Art.  3 Dienste der häuslichen Pflege und Betreuung 1 Die Jahresrechnung ist gemäss den Vorgaben des Amts zu erstellen. 2 Die freien Reserven dürfen einen halben Jahresumsatz nicht übersteigen. 3 Investitionen mit einem Anschaffungswert von über 3000 Franken pro Objekt sind  in  der  Anlagebuchhaltung  zu  erfassen  und  während  der  Nutzungsdauer  linear  abzuschreiben. Die Nutzungsdauer richtet sich nach dem Handbuch des Spitex Ver- bands Schweiz. 4 Die Kostenrechnung ist gemäss dem Handbuch des Spitex Verbands Schweiz und  den Vorgaben des Amts zu führen. 5 Das Geschäftsjahr hat dem Kalenderjahr zu entsprechen.  3) SR 220  2    http://db.clex.ch/link/Bund/220/de    506.060   6 Das Amt kann bei den Diensten ohne kommunalen Leistungsauftrag die Anforde- rungen an die Rechnungslegung reduzieren oder diese von der Pflicht zur Führung  einer Kostenrechnung befreien.  Art.  4 Zugelassene Pflegefachpersonen 1 Die Jahresrechnung ist gemäss den Vorgaben des Amts zu erstellen.  2. Einzureichende Unterlagen  Art.  5 Spitäler 1 Spitäler, die sich auf der Spitalliste des Kantons befinden und ihren Standort im  Kanton haben, sind verpflichtet, dem Amt folgende Unterlagen einzureichen: a) die Krankenhausstatistik und die medizinische Statistik gemäss den Vorgaben   des Bundesamts für Statistik; b) jeweils innert zehn Tagen nach Ende eines Quartals provisorische Fallzahlen   mit  Angaben über  die Herkunft,  das  Alter,  den Kostenträger  und die  Ver- sicherungsart der einzelnen Fälle;  c) jeweils innert 30 Tagen nach Ende eines Quartals die Daten der medizinischen  Statistik inklusive der fakultativen Daten im Minimaldatensatz;  d) Patientendaten, soweit sie zur Überprüfung der Beitragspflicht und zur Bei- tragsgewährung notwendig sind;  e) Daten hinsichtlich Leistungsspektrum und Leistungsmenge; f) die für den Kantonsbeitrag massgebenden Finanzdaten anhand eines vom Amt   zur Verfügung gestellten Formulars; g) die  Betriebsrechnung REKOLE aggregiert  nach  dem ITAR-K Modell  von   H+ Die Spitäler der Schweiz; h) bis spätestens am 31. März des Folgejahres die Kostenrechnung, das Ergebnis   der von der Regierung vorgegebenen Qualitätsmessungen sowie die zur Bei- tragsbemessung und zur Überprüfung der Betriebsbewilligung notwendigen  Daten und Unterlagen;  i) bis spätestens am 30. April des Folgejahres die einer ordentlichen Revision  gemäss Artikel 727 OR1) unterzogene Jahresrechnung mit der Anlagebuchhal- tung sowie den umfassenden Bericht der Revisionsstelle;  j) * alle  im  Protokollerfassungs-  und  Qualitätsmanagementprogramm  erfassten  Daten der Rettungsdienste;  k) * die im Rahmen der swissDRG-Datenerhebung gelieferte Fallkostendatei.  1) SR 220   3   http://db.clex.ch/link/Bund/220/de   506.060    Art.  6 Alters- und Pflegeheime sowie Pflegegruppen 1 Alters- und Pflegeheime und Pflegegruppen, die Anspruch auf Leistungsbeiträge  erheben, haben dem Amt: a) bis am 30. April des Folgejahres die einer ordentlichen Revision gemäss Arti-  kel 727  OR1) unterzogene  Jahresrechnung  mit  der  Anlagebuchhaltung,  den  umfassenden Bericht der Revisionsstelle, die Kostenrechnung, das Ergebnis  der von der Regierung vorgegebenen Qualitätsmessungen sowie die zur Bei- tragsbemessung und zur Überprüfung der Betriebsbewilligung notwendigen  Daten und Unterlagen einzureichen;  b) jeweils innert zehn Tagen nach Ende eines Quartals die Anzahl der je Pflege- bedarfsstufe  erbrachten  Pflegetage  für  Pflegeleistungen  und für  Leistungen  der Akut- und Übergangspflege zu melden sowie den aktuellen Richtstellen- plan einzureichen.  Art.  7 Dienste der häuslichen Pflege und Betreuung sowie zugelassene  Pflegefachpersonen  1 Dienste mit kommunalem Leistungsauftrag, die Anspruch auf Leistungsbeiträge er- heben, haben dem Amt: * a) * bis am 31. März des Folgejahres die Betriebsdaten gemäss den Vorgaben des   Amts, die einer eingeschränkten Revision gemäss Artikel 727a OR2) unterzo- gene Jahresrechnung mit der Anlagebuchhaltung, dem Bericht der Revisions- stelle, die Kostenrechnung sowie die zur Beitragsbemessung und zur Überprü- fung der Betriebsbewilligung beziehungsweise der Anerkennung der Beitrags- berechtigung notwendigen Daten und Unterlagen einzureichen;  b) * jeweils innert zehn Tagen nach Ende eines Quartals die Anzahl der beitrags- berechtigten Leistungseinheiten zu melden.  2 Dienste ohne kommunalem Leistungsauftrag und zugelassene Pflegefachpersonen,  die Anspruch auf Leistungsbeiträge erheben, haben dem Amt: * a) bis am 31. März des Folgejahres die Betriebsdaten gemäss den Vorgaben des   Amts sowie die zur Beitragsbemessung und zur Überprüfung der Betriebsbe- willigung beziehungsweise der  Anerkennung der  Beitragsberechtigung not- wendigen Daten und Unterlagen einzureichen;  b) jeweils innert zehn Tagen nach Ende eines Quartals die Anzahl der beitrags- berechtigten Leistungseinheiten zu melden.  1) SR 220 2) SR 220  4    http://db.clex.ch/link/Bund/220/de http://db.clex.ch/link/Bund/220/de    506.060   3. Spitalplanung und Spitalliste  Art.  8 Anstellungsbedingungen 1 Spitäler  erfüllen  die  Anforderungen  branchenüblicher  Anstellungsbedingungen,  wenn sie in den Anstellungsverträgen mit den Mitarbeitenden die Bestimmungen  des Personalmusterreglements des Bündner Spital- und Heimverbands nicht unter- schreiten.  4. Beiträge an die Spitäler  Art.  9 Fallbeiträge 1 Fallbeiträge werden ausgerichtet für die stationäre Behandlung von KVG- und IV- versicherten Personen mit Wohnsitz im Kanton Graubünden. 2 Ein Fall im Sinne dieser Verordnung ist ein stationärer Fall gemäss der Definition  der SwissDRG AG.  Art.  10 Beitragsvoraussetzungen 1 Voraussetzung für  die  Beitragsleistung des Kantons gemäss Artikel 41 Absatz 3  KVG1) ist eine Kostengutsprache der Kantonsärztin beziehungsweise des Kantons- arztes oder der Stellvertretung.  Art.  11 Auszahlung der Beiträge 1 Das Amt richtet jeweils Ende Monat Akontozahlungen in der Höhe von 90 Prozent  der Zahlungen des Vorjahres aus. 2 Per Ende des Quartalsfolgemonats richtet es jeweils auf der Basis der provisori - schen Falldaten provisorische Leistungsbeiträge aus. 3 Die definitive Festsetzung der Leistungsbeiträge erfolgt durch das Amt nach Prü- fung der statistischen Daten und der Finanzdaten. 4 Die Beiträge des Kantons für den Notfall- und Krankentransportdienst, für die uni- versitäre Lehre und die Forschung, für die gemeinwirtschaftlichen Leistungen und  für die Sicherstellung der Versorgung werden jeweils zu einem Viertel am Ende je- des Quartals ausgerichtet. 5 Der Gemeindeanteil wird durch den Kanton vorfinanziert und den Gemeinden im  darauffolgenden Jahr in Rechnung gestellt.  1) SR 832.10   5   http://db.clex.ch/link/Bund/832.10/de   506.060    Art.  12 Beitragskürzungen 1 Eine Kürzung gemäss Artikel 25 Absatz 1 Litera a des Gesetzes1) kann vom Amt  vorgenommen werden, wenn die Anforderungen gemäss Artikel 11 Absatz 1 sowie  Artikel 12 bis 15 der Verordnung zum Gesundheitsgesetz2) nicht erfüllt werden. 2 Eine Kürzung gemäss Artikel 25 Absatz 1 Litera d und e des Gesetzes wird vom  Amt vorgenommen, wenn: a) die  Anforderung gemäss Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung zum Gesund-  heitsgesetz nicht erfüllt wird; oder b) die jährlich in der Leistungsvereinbarung festgelegte Mindestzahl an Prakti-  kumsplätzen  zu  Gunsten  des  Bildungszentrums  Gesundheit  und  Soziales  (BGS) nicht zur Verfügung gestellt wird.  3 Die  Verteilung  der  Beträge,  um welche  die  Beiträge  in  Anwendung von Arti- kel 25 Absatz 1 Litera d und e des Gesetzes gekürzt werden, auf die übrigen Leis- tungserbringer wird im Verhältnis zu den von diesen über den Vorgaben der Regie- rung erbrachten Ausbildungsleistungen für Gesundheitsberufe vorgenommen.  Art.  12a * Beitragsvoraussetzungen 1 Beiträge gemäss Artikel 9a Absatz 2 des Gesetzes3) werden an Projekte gewährt,  wenn diese: a) nachhaltig zur Sicherstellung der dezentralen Gesundheitsversorgung beitra-  gen; b) zur Steigerung der Versorgungsqualität in der Gesundheitsversorgungsregion   beziehungsweise Subregion beitragen; oder c) zur Erhöhung des Eigenversorgungsgrads in der Gesundheitsversorgungsregi-  on beziehungsweise Subregion beitragen. 2 Die Projekte dürfen die Umsetzung weiterer Projekte gemäss Artikel 9a Absatz 2  des Gesetzes in der Gesundheitsversorgungsregion beziehungsweise Subregion nicht  verhindern oder erschweren. 3 Die Gesuchsteller haben sich zu verpflichten, das Amt regelmässig über den Stand  der Umsetzung des Projekts zu informieren.  Art.  12b * Einzureichende Unterlagen 1 Die Gesuchsteller haben dem Amt sämtliche für die Beurteilung der Projekte not- wendigen Unterlagen einzureichen, insbesondere: a) Gesamtkostenschätzung des Projekts gemäss den Vorgaben des Amts; b) Beitragszusicherungen Dritter; c) Mitwirkungserklärungen der in das Projekt involvierten Leistungserbringer; d) Dokumentation der Erfüllung der Beitragsvoraussetzungen.  1) BR 506.000 2) BR 500.010 3) BR 506.000  6    https://www.gr-lex.gr.ch/data/506.000/de https://www.gr-lex.gr.ch/data/500.010/de https://www.gr-lex.gr.ch/data/506.000/de    506.060   Art.  12c * Beitragszusicherung 1 Das Amt entscheidet über die Beitragsberechtigung des Projekts und legt die maxi- male Höhe des Beitrags sowie die Höhe des Beitragssatzes fest. 2 Die Beitragszusicherung ist vor dem Projektbeginn einzuholen. 3 Bei Projekten, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Teilrevision vom 26. August   2020 des Krankenpflegegesetzes bereits im Gange sind, wird von der Beitragszusi- cherung vor Projektbeginn gemäss Absatz 2 abgesehen.  Art.  12d * Anrechenbare Kosten 1 Für die Beitragszusicherung und die Beitragsfestsetzung sind Kosten anrechenbar: a) die im Einklang mit der Zielsetzung der Spitalpolitik des Kantons stehen; und b) die zweckmässig und bei wirtschaftlicher Handlungsweise notwendig sind. 2 Bei Projekten gemäss Artikel 12c Absatz 3 sind zudem nur die nach dem Inkraft- treten der Teilrevision anfallenden Kosten anrechenbar.  Art.  12e * Höhe der Beiträge 1 Der Beitragssatz für Beiträge an Projekte gemäss Artikel 9a Absatz 2 des Geset- zes1) beträgt: a) für Projekte gemäss Litera a: 50 Prozent; b) für Projekte gemäss Litera b: abgestuft nach der Anzahl der sich zusammen-  schliessenden Leistungserbringer 25 bis 50 Prozent; c) für Projekte gemäss Litera c: abgestuft nach dem Beitrag zur Optimierung der   Gesundheitsversorgung in der Gesundheitsversorgungsregion beziehungswei- se Subregion bis 25 Prozent;  d) für Projekte gemäss Litera d: abgestuft nach dem Beitrag zur Optimierung der  Gesundheitsversorgung in der Gesundheitsversorgungsregion beziehungswei- se Subregion bis 50 Prozent.  Art.  12f * Projektabrechnung 1 Die Projektabrechnung ist gemäss den Vorgaben des Amts zu erstellen.  Art.  12g * Beitragsfestsetzung 1 Das Amt legt den Beitrag nach Prüfung der Projektabrechnung fest.  5. … *  Art.  13 * …  1) BR 506.000   7   https://www.gr-lex.gr.ch/data/506.000/de   506.060    Art.  14 * …  6. Beiträge an die Angebote zur stationären Pflege und  Betreuung von Langzeitpatientinnen und -patienten und von  betagten Personen  Art.  15 Investitionsbeiträge 1 Das Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit (Departement) erteilt nach  Beurteilung der Grundlagen zu Zweckbestimmung, Bedarf, Standortwahl, Betriebs- führungskonzept, Raumprogramm, Kostenschätzung, Terminplan und Finanzierung  die zur Weiterbearbeitung des Projekts notwendigen Weisungen. 2 Die Regierung entscheidet gestützt auf das gemäss den Weisungen des Departe- mentes überarbeitete Projekt über die Beitragsberechtigung und die Höhe des kanto- nalen Beitrags. 3 Investitionsbeiträge werden nur gewährt, wenn der Bedarf ausgewiesen ist und eine  positive Stellungnahme der Gesundheitsversorgungsregion vorliegt. *  Art.  16 Anerkannte Betriebskosten 1 Die durchschnittlichen Kosten pro Pflegetag ergeben sich aus dem Total der Pensi- ons-, Betreuungs- und Pflegekosten bei mittlerem Pflegebedarf. 2 Für die nach Leistungsumfang abgestufte Festlegung der anerkannten Kosten und  der maximalen Kostenbeteiligung der Bewohnerinnen und Bewohner gemäss Arti- kel 33 Absatz 1 des  Gesetzes1) ist  das  gewichtete  arithmetische Mittel  der  durch- schnittlichen Kosten der wirtschaftlichen Alters- und Pflegeheime und Pflegegrup- pen massgebend. 3 Als wirtschaftliche Alters- und Pflegeheime und Pflegegruppen gelten die Institu- tionen mit den tiefsten durchschnittlichen Kosten pro Pflegetag, die: a) im Besitz einer Betriebsbewilligung ohne kostenwirksame Auflagen sind; und b) in dem der Beschlussfassung vorangehenden Jahr mindestens 80 Prozent der   von den Institutionen gemäss Litera a ausgewiesenen Pflegetage erbracht ha- ben.  4 Ein ausserordentlicher Pflege- und/oder Betreuungsaufwand von Bewohnerinnen  und Bewohnern kann in folgenden Fällen gegeben sein: a) bei Notwendigkeit komplexer, medizinaltechnischer Pflegemassnahmen, wie   beispielsweise Langzeitbeatmung; b) bei  Notwendigkeit  ausserordentlicher  Hygienemassnahmen  infolge  einer   schweren Infektion, insbesondere infolge einer MRSA-Infektion; c) bei Vorliegen einer progredienten neuromuskulären Erkrankung, welche zu   Schwierigkeiten  insbesondere  bei  der  Nahrungs-  und  Flüssigkeitsaufnahme  oder bei der Mobilisierung führt;  1) BR 506.000  8    https://www.gr-lex.gr.ch/data/506.000/de    506.060   d) * bei Vorliegen einer dementiellen Erkrankung, welche eine Rund-um-die-Uhr- Betreuung erfordert;  e) * bei Notwendigkeit einer palliativen Pflege und Betreuung in einem Hospiz,   das sich auf der Pflegeheimliste des Kantons befindet.  5 Das  Amt  kann zusätzliche  Kosten  in  den  Fällen  gemäss  Absatz 4  anerkennen,  wenn: a) der notwendige Pflegeaufwand den Aufwand gemäss der ermittelten BESA-  Einstufung um mindestens 60 Minuten überschreitet; b) der ausserordentliche Pflegeaufwand gemäss Litera a seit mindestens 30 Ta-  gen besteht. 5bis Die Anforderung gemäss Absatz 5 Litera b entfällt bei Notwendigkeit einer pal- liativen Pflege und Betreuung in einem Hospiz gemäss Absatz 4 Litera e, das sich  auf der Pflegeheimliste des Kantons Graubünden befindet. * 6 Die durch das Amt anerkannten zusätzlichen Kosten werden rückwirkend ab dem  Zeitpunkt  des  Bestehens  des  ausserordentlichen  Pflege-  und/oder  Betreuungsauf- wands vergütet. 7 Die anerkannten Kosten und die Kostenbeteiligung der Bewohnerinnen und Be- wohner  sowie die  zusätzlich  infolge ausserordentlichen Pflege-  und/oder  Betreu- ungsaufwands anerkannten Kosten werden im Anhang 1 zur Verordnung festgelegt.  Art.  17 Betriebsbeiträge des Kantons 1. Auszahlung  1 Das Amt richtet auf Basis der je Pflegebedarfsstufe gemeldeten Pflegetage für Pfle- geleistungen und für Leistungen der Akut- und Übergangspflege jeweils bis Ende  des Quartalsfolgemonats provisorische Leistungsbeiträge aus. 2 Die definitive Festsetzung der Leistungsbeiträge durch das Amt erfolgt nach Prü- fung der massgebenden Daten. 3 Übersteigen die gemeldeten Pflegetage das Maximum an möglichen Pflegetagen  gemäss den auf der Pflegeheimliste zugewiesenen Betten, werden die das Maximum  übersteigenden Pflegetage beginnend mit der tiefsten Pflegestufe in Abzug gebracht.  Art.  18 2. Beitragskürzung 1 Eine Kürzung gemäss Artikel 37 Absatz 1 Litera a des Gesetzes1) kann vom Amt  vorgenommen werden, wenn die Anforderungen gemäss den Artikeln 17 und 18 der  Verordnung zum Gesundheitsgesetz2) nicht erfüllt werden. 2 Eine Kürzung gemäss Artikel 37 Absatz 1 Litera f und g des Gesetzes wird vom  Amt vorgenommen, wenn die Anforderungen gemäss Artikel 19 Absatz 1 der Ver- ordnung zum Gesundheitsgesetz nicht erfüllt werden.  1) BR 506.000 2) BR 500.010   9   https://www.gr-lex.gr.ch/data/500.010/de https://www.gr-lex.gr.ch/data/506.000/de   506.060    3 Auf eine Kürzung gemäss Artikel 37 Absatz 1 Litera f des Gesetzes kann verzich- tet werden, wenn für nicht erbrachte Ausbildungsleistungen Abgeltungsbeiträge in  den Ausbildungsfonds des Spital- und Heimverbands Graubünden entrichtet werden. 4 Das Reglement des Ausbildungsfonds und die Höhe der zu entrichtenden Abgel- tungsbeiträge bedürfen der Genehmigung der Regierung. 5 Die  Verteilung  der  Beträge,  um welche  die  Beiträge  in  Anwendung von Arti- kel 37 Absatz 1 Litera f und g des Gesetzes gekürzt werden, auf die übrigen Leis- tungserbringer wird im Verhältnis zu den von diesen über den Vorgaben der Regie- rung erbrachten Ausbildungsleistungen für Gesundheitsberufe vorgenommen.  Art.  19 Betriebsbeiträge der Gemeinden 1 Bezüglich der Finanzierung des Gemeindeanteils an den Pflegekosten von Perso- nen, die direkt aus dem Ausland in ein Alters- und Pflegeheim oder in eine Pflege- gruppe eintreten,  haben sich die  Gemeinden der betreffenden Gesundheitsversor- gungsregion untereinander zu verständigen. *  7. Beiträge an die Dienste der häuslichen Pflege und Betreuung  und zugelassene Pflegefachpersonen  Art.  20 Anerkannte Kosten 1. Dienste mit kommunalem Leistungsauftrag  1 Für die Festlegung der anerkannten Kosten und der maximalen Kostenbeteiligung  der Klientinnen und Klienten gemäss Artikel 40 Absatz 1 und 2 des Gesetzes1) ist  der  Durchschnitt  der  gewichteten  arithmetischen  Mittel  der  durchschnittlichen  Kosten der wirtschaftlichen Dienste mit kommunalem Leistungsauftrag der drei der  Beschlussfassung vorangehenden Jahre massgebend. 2 Als wirtschaftliche Dienste gelten die Dienste mit den tiefsten durchschnittlichen  Kosten pro verrechnete Stunde, die: a) im Besitz einer Betriebsbewilligung ohne kostenwirksame Auflagen sind; und b) in dem der Beschlussfassung vorangehenden Jahr mindestens 80 Prozent der   von den Diensten gemäss Litera a ausgewiesenen verrechneten Stunden er- bracht haben.  3 Die anerkannten Kosten und die maximale Kostenbeteiligung der Klientinnen und  Klienten werden im Anhang 2 zur Verordnung festgelegt.  Art.  21 2. Dienste ohne kommunalen Leistungsauftrag 1 Die anerkannten Kosten der Dienste ohne kommunalen Leistungsauftrag betragen  85 Prozent der anerkannten Kosten der Dienste mit kommunalem Leistungsauftrag.  1) BR 506.000  10    https://www.gr-lex.gr.ch/data/506.000/de    506.060   Art.  22 3. Zugelassene Pflegefachpersonen 1 Die anerkannten Kosten der zur Tätigkeit zu Lasten der obligatorischen Kranken- pflegeversicherung zugelassenen Pflegefachpersonen betragen 90 Prozent der aner- kannten  Kosten  für  Pflegeleistungen  sowie  für  Leistungen  der  Akut-  und  Über- gangspflege der Dienste mit kommunalem Leistungsauftrag. *  Art.  23 Anspruch auf Leistungen 1 Anspruch auf Leistungen durch den zuständigen Dienst mit  kommunalem Leis- tungsauftrag gemäss Artikel 41 Absatz 1 des Gesetzes2) haben: a) kranke, verunfallte, rekonvaleszente, behinderte, betagte und sterbende Men-  schen; b) Frauen vor und/oder nach der Geburt; c) pflegende Angehörige im Sinne einer vorübergehenden Entlastung. 2 Ein Dienst mit kommunalem Leistungsauftrag kann vom Amt auf begründetes Ge- such hin im Einzelfall von der Leistungspflicht befreit werden: a) bei aufwändigen Therapien, welche den Einsatz von ständig zu überwachen-  den medizintechnischen Geräten erfordern; b) bei ausgewiesener physischer und psychischer Gefährdung der Mitarbeitenden   oder anderweitiger Unzumutbarkeit der Leistungserbringung; c) bei wiederholter Nichtbezahlung der Rechnungen.  Art.  24 Beitragsberechtigte Leistungen 1 Beitragsberechtigt sind Pflegeleistungen und Leistungen der Akut- und Übergangs- pflege für im Kanton wohnhafte Personen, an welche die obligatorische Kranken- pflegeversicherung Beiträge leistet. 2 Beitragsberechtigte hauswirtschaftliche und betreuerische Leistungen sind folgen- de Leistungen für im Kanton wohnhafte Personen: a) Unterstützung in  der  Haushaltsführung oder  vorübergehende  selbstständige   Haushaltsführung; b) Mithilfe in der Betreuung der Kinder, wenn der betreuende Elternteil wegen   Krankheit, Unfall, Wochenbett oder Rekonvaleszenz ausfällt; c) Aktivierung, Anleitung und Begleitung zur Gestaltung des Alltags; d) Massnahmen zur Gesundheitsförderung und Prävention. 3 Der  beitragsberechtigte  Mahlzeitendienst  umfasst  die  Lieferung von Mahlzeiten  nach Hause für im Kanton wohnhafte Personen.  Art.  25 Zeitbudget 1 Der maximale Umfang der beitragsberechtigten Leistungen umfasst: a) bei den Pflegeleistungen und den Leistungen der Akut- und Übergangspflege   den von den Krankenversicherern anerkannten Leistungsumfang;  2) BR 506.000   11   https://www.gr-lex.gr.ch/data/506.000/de   506.060    b) bei den hauswirtschaftlichen und betreuerischen Leistungen 20 Stunden pro  Woche;  c) beim Mahlzeitendienst eine Mahlzeit pro Tag. 2 Der Umfang der beitragsberechtigten Leistungen gemäss Absatz 1 Litera b kann  durch die Leiterin oder den Leiter des Fachbereichs Pflege und Betreuung während  maximal 60 Tagen ausgedehnt werden: * a) auf maximal 48 Stunden pro Woche zur Entlastung pflegender Angehöriger; b) auf maximal 168 Stunden pro Woche bei Personen, denen der Eintritt in eine   stationäre Einrichtung nicht möglich ist, sowie bei Schwerkranken und Ster- benden;  c) auf maximal 168 Stunden pro Woche bei Krankheit oder Unfall der Haushalt  führenden Person in  Haushalten mit  unterstützungspflichtigen Kindern und  Jugendlichen;  d) auf maximal 168 Stunden pro Woche während der Akut- und Übergangspfle- ge.  Art.  26 Bedarfsabklärung 1 Die Bedarfsabklärung ist spätestens 14 Tage nach dem ersten Einsatz bei den Kli - entinnen beziehungsweise Klienten zu Hause durchzuführen. * 2 Bei relevanten Veränderungen sind die zu erbringenden Leistungen dem Bedarf  anzupassen. Die Bedarfsklärung ist mindestens jährlich vor Ort zu überprüfen.  Art.  27 Betriebsbeiträge des Kantons 1. Auszahlung  1 Das Amt richtet auf der Basis der gemeldeten Leistungseinheiten jeweils bis Ende  des Quartalsfolgemonats provisorische Leistungsbeiträge aus. * 2 Die definitive Festsetzung der Leistungsbeiträge durch das Amt erfolgt nach Prü- fung der massgebenden Daten.  Art.  28 2. Beitragskürzung 1 Eine Kürzung gemäss Artikel 44 Absatz 1 Litera a des Gesetzes1) kann vom Amt  vorgenommen werden, wenn die Anforderungen gemäss den Artikeln 20 und 21 der  Verordnung zum Gesundheitsgesetz2) nicht erfüllt werden. 2 Eine Kürzung gemäss Artikel 44 Absatz 1 Litera g und h des Gesetzes wird vom  Amt vorgenommen, wenn die Anforderungen gemäss Artikel 22 Absatz 1 der Ver- ordnung zum Gesundheitsgesetz nicht erfüllt werden. 3 Auf eine Kürzung gemäss Artikel 44 Absatz 1 Litera g des Gesetzes kann verzich- tet werden, wenn für nicht erbrachte Ausbildungsleistungen Abgeltungsbeiträge in  den Ausbildungsfonds des Spitex Verbands Graubünden entrichtet werden.  1) BR 506.000 2) BR 500.010  12    https://www.gr-lex.gr.ch/data/500.010/de https://www.gr-lex.gr.ch/data/506.000/de    506.060   4 Das Reglement des Ausbildungsfonds und die Höhe der zu entrichtenden Abgel- tungsbeiträge bedürfen der Genehmigung des Amtes. * 5 Die  Verteilung  der  Beträge,  um welche  die  Beiträge  in  Anwendung von Arti- kel 44 Absatz 1 Litera g und h des Gesetzes gekürzt werden, auf die übrigen Leis- tungserbringer wird im Verhältnis zu den von diesen über den Vorgaben der Regie- rung erbrachten Ausbildungsleistungen für Gesundheitsberufe vorgenommen.  Art.  29 Anstellung pflegender Angehöriger 1 Pflegende Angehörige können auf ihr Begehren hin durch die Dienste der häusli- chen Pflege und Betreuung im Umfang des Ergebnisses der Bedarfsklärung und im  Rahmen ihrer Kompetenzen angestellt werden, wenn: a) sie über ein Zertifikat Pflegehelferin oder Pflegehelfer des Schweizerischen   Roten Kreuzes (SRK) oder über eine abgeschlossene Ausbildung in einem auf  der  Liste  gemäss  Artikel 10 Absatz 2  der  Verordnung zum Gesundheitsge- setz1) aufgeführten Beruf verfügen;  b) der Einsatz einer Langzeitsituation entspricht und die Anstellung auf mindes- tens zwei Monate angelegt ist;  c) sie noch nicht das AHV-Alter erreicht haben.  8. Ausbildungsplätze für Schulen des Gesundheitswesens  Art.  30 Abgeltung der Arbeitsleistung 1 Die vom Kanton subventionierten Betriebe haben die Arbeitsleistung der Prakti- kantinnen und Praktikanten im Umfang der gemäss Artikel 45 Absatz 2 des Geset- zes2) festgelegten Anzahl Praktikumsplätze abzugelten. 2 Die Höhe der Abgeltung wird im Anhang 3 zur Verordnung festgelegt.  9. Einrichtungen des betreuten Wohnens  Art.  31 Anerkennung 1. Voraussetzungen  1 Die Bauten entsprechen den anerkannten Fachnormen für hindernisfreies Bauen,  wenn sie: a) der Norm SIA 500 Hindernisfreie Bauten entsprechen; b) dem  Merkblatt  des  Amts  "Bauliche  Anforderungen  an  Einrichtungen  des   betreuten Wohnens" entsprechen.  1) BR 500.010 2) BR 506.000   13   https://www.gr-lex.gr.ch/data/506.000/de https://www.gr-lex.gr.ch/data/500.010/de   506.060    2 Die  Grundbetreuung gemäss  Artikel 48 Absatz 2 Litera c  des  Gesetzes2) umfasst  mindestens folgende Leistungen: a) * die Betreuungsperson muss an mindestens drei Werktagen während mindes-  tens einer Stunde vor Ort in der Einrichtung anwesend sein; b) * die Betreuungsperson muss an Werktagen während mindestens fünf Stunden   telefonisch erreichbar sein; c) * die Betreuungsperson koordiniert und organisiert bei Bedarf die Hilfsdienste   sowie einen 24-Stunden-Notruf.  Art.  32 2. Einzureichende Unterlagen 1 Dem Anerkennungsgesuch sind folgende Unterlagen beizulegen: a) eine  Bestätigung  der  Fachstelle  "Hindernisfreies  Bauen"  der  Pro  Infirmis   Graubünden, wonach die Bauten die Vorgaben der Norm SIA 500 Hindernis- freie Bauten sowie des Merkblatts "Bauliche Anforderungen an Einrichtungen  des betreuten Wohnens" des Amts erfüllen;  b) ein Betriebskonzept, das sich zum Angebot im Allgemeinen und insbesondere  zur Ausgestaltung und zu den Leistungen der Grundbetreuung sowie zum wei- teren Dienstleistungsangebot äussert.  2 Einrichtungen, welche bereits vor dem 1. Januar 2017 bestanden, haben anstelle ei- ner Bestätigung gemäss Absatz 1 Litera a dem Anerkennungsgesuch einen Bericht  der Fachstelle "Hindernisfreies Bauen" der Pro Infirmis Graubünden zur Einhaltung  der  Norm SIA 500 Hindernisfreie  Bauten  und  der  Vorgaben  des  Merkblatts  des  Amts "Bauliche Anforderungen an Einrichtungen des betreuten Wohnens" beizule- gen.  10. Rettungswesen  10.1. ZENTRALE KOORDINATIONSSTELLE  Art.  33 Strassengebundene Rettung 1 Die strassengebundenen Primär- und Sekundäreinsätze der Notfall- und Kranken- transportdienste der öffentlichen Spitäler werden durch die zentrale Koordinations- stelle koordiniert und disponiert.  Art.  34 Alarmierungsgespräche und Personendaten 1 Als Alarmierungsgespräche gelten sämtliche von Dritten an die zentrale Koordina- tionsstelle gemachten Mitteilungen sowie sämtliche Gespräche der Mitarbeitenden  der zentralen Koordinationsstelle mit den Rettungskräften und der Polizei.  2) BR 506.000  14    https://www.gr-lex.gr.ch/data/506.000/de    506.060   2 Als aufgebotsspezifische Personendaten gelten die Daten, welche für den notwen- digen Einsatz der Rettungskräfte und die zweckmässige Durchführung des Rettungs- einsatzes massgeblich sind. 3 Zugriffsberechtigt zu den Personendaten gemäss Absatz 2 sind das Amt zur Wahr- nehmung der Aufsicht und die Leitung der Koordinationsstelle zur Qualitätssiche- rung. Die Disponentin beziehungsweise der Disponent der Koordinationsstelle ist  bis 24 Stunden nach Abschluss der Disposition zugriffsberechtigt.  Art.  35 Datenaufbewahrung und -löschung 1 Die zentrale Koordinationsstelle hat die Aufzeichnung der Alarmierungsgespräche  sowie die aufgebotsspezifischen Daten während eines Jahres aufzubewahren. 2 Nach Ablauf der Aufbewahrungsdauer hat sie die Aufzeichnung der Alarmierungs- gespräche zu löschen.  Art.  36 Grossereignis 1 Bei Grossereignissen ist die zentrale Koordinationsstelle Alarmierungs- und Koor- dinationsorgan für die präklinische Versorgung. Sie alarmiert eine leitende Notärztin  oder einen leitenden Notarzt sowie eine Einsatzleitung Sanität und bietet zur perso- nellen und materiellen Verstärkung der regionalen Rettungsdienste die schnellen Sa- nitätszüge und Fachpersonen aus dem Care Team Grischun auf.  10.2. ORGANISATION DES RETTUNGSWESENS  Art.  37 Rettungskonzept 1 Die Regierung legt im Rettungskonzept die lagespezifischen Massnahmen fest, die  eine optimale und rasche Personenrettung ermöglichen, und bestimmt die dazu er- forderlichen Organisationen sowie deren Aufgaben. 2 Das Rettungskonzept enthält zudem, soweit erforderlich, Vorgaben an die Organi- sationen insbesondere bezüglich Alarmierung, Einsatzbereitschaft,  Ausrüstung so- wie Aus-, Fort- und Weiterbildung.  Art.  38 * …  Art.  39 Schneesportrettung 1 Die Ortung, Bergung und Rettung auf den Schneesportabfahrten und der Transport  bis zur Talstation oder zum Talboden obliegt den Konzessionsträgern.   15     506.060    Art.  40 Berg- und Wasserrettung 1 Zur Ortung, Bergung und Rettung in unzugänglichem Gelände werden durch die  zentrale Koordinationsstelle oder die Kantonspolizei die mit der spezifischen Ret- tungsart vertrauten Organisationen aufgeboten.  Art.  41 Psychische Nothilfe 1 Für  Personen,  die  durch ein Notfallereignis  derart  akut  betroffen sind,  dass  sie   psychische Nothilfe benötigen, stellt der Kanton Fachpersonen aus dem Care Team  Grischun zur ersten psychischen Nothilfe zur Verfügung.  Art.  42 Laienhilfe 1 Der Kanton kann Laienhelferinnen und Laienhelfer in die Organisation des Ret- tungswesens einbeziehen.  Art.  43 Veranstaltungen 1 Bei  Veranstaltungen im Sinne von  Artikel 6 Absatz 3  des  Gesundheitsgesetzes1)   sind die Kosten für die Erstellung des sanitätsdienstlichen Konzepts sowie die Be- reitschaftskosten im Sanitätsbereich, insbesondere jene der zentralen Koordinations- stelle und der Rettungsdienste, von der Veranstalterin beziehungsweise vom Veran- stalter zu tragen.  10.3. BEITRÄGE  Art.  44 Leistungsvereinbarung 1 In der Leistungsvereinbarung sind folgende Punkte zu regeln: a) der Leistungsumfang; b) das Einsatzgebiet und die zugelassenen Einsatzarten; c) die Arbeitsinstrumente und der Ausrüstungsstandard; d) die Führung des Einsatzprotokolls und die Erstellung einer Statistik; e) die Qualitätssicherung; f) die Anforderungen bezüglich der Aus-, Fort- und Weiterbildung; g) die Höhe des Beitrags; h) der Rechenschaftsbericht pro Kalenderjahr; i) die Kündigungsfrist.  1) BR 500.000  16    https://www.gr-lex.gr.ch/data/500.000/de    506.060   Art.  45 Frei praktizierende Ärzte 1 Ärztinnen  und  Ärzte,  welche  in  den  Notfall-  und  Krankentransportdienst  des  Spitals eingebunden sind, sind für die über 12.5 Diensttage an Wochenenden oder  Feiertagen pro Jahr hinausgehenden Diensttage an Wochenenden oder Feiertagen  mit 800 Franken pro Tag zu entschädigen. 2 Das Amt kann die Anzahl der entschädigungsberechtigten Tage und der entschädi- gungsberechtigten Ärztinnen und Ärzte pro Spitalregion limitieren.  Art.  46 Kostenbeteiligung der transportierten Personen 1 Für  alle  durch  die  zentrale  Koordinationsstelle  disponierten  Einsätze  sind  den  transportierten Personen folgende Dispositionspauschalen in Rechnung zu stellen: * a) * Primäreinsätze Fr. 50.– b) * Sekundäreinsätze Fr. 30.– 2 Bei Primäreinsätzen und bei nicht medizinisch indizierten Sekundärtransporten hat  das  für  den  Rettungsdienst  beziehungsweise  den  Ambulanzstützpunkt  zuständige  Spital die Dispositionspauschale den transportierten Personen in Rechnung zu stel- len. Dies gilt auch, falls der Transport nicht durch die spitaleigenen Dienste erfolgt  ist. * 3 Bei medizinisch indizierten Sekundäreinsätzen hat das Spital, welches die Trans- portkosten zu übernehmen hat, die Dispositionspauschale den transportierten Perso- nen in Rechnung zu stellen. 4 Die Spitäler haben die Gesamtsumme der in Rechnung gestellten Dispositionspau- schalen bis Ende Januar des Folgejahres der zentralen Koordinationsstelle zu über- weisen. * 5 In der der Koordinationsstelle des Kantons Tessin angeschlossenen Spitalregion  Mesolcina Calanca hat der zuständige Rettungsdienst bei Primär- und Sekundärein- sätzen die Dispositionspauschale den transportierten Personen in Rechnung zu stel- len.  Art.  47 Uneinbringliche Kosten 1 Uneinbringliche Kosten einer Such-, Bergungs- oder Rettungsaktion werden vom  Kanton übernommen, sofern: a) die Such-, Bergungs- oder Rettungsaktion von einer dazu berechtigten Organi-  sation beziehungsweise Koordinationsstelle in Auftrag gegeben worden ist;  und  b) * bei dieser Aktion eine nicht identifizierbare Person gesucht und nicht gefun- den wurde.   17     506.060    Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 19.12.2017 01.01.2018 Erlass Erstfassung 2017-051 11.12.2018 01.01.2019 Art. 2 Abs. 5 aufgehoben 2018-020 11.12.2018 01.01.2019 Art. 16 Abs. 4, d) geändert 2018-020 11.12.2018 01.01.2019 Art. 16 Abs. 4, e) eingefügt 2018-020 11.12.2018 01.01.2019 Art. 16 Abs. 5bis eingefügt 2018-020 11.12.2018 01.01.2019 Art. 46 Abs. 1 geändert 2018-020 11.12.2018 01.01.2019 Art. 46 Abs. 1, a) geändert 2018-020 11.12.2018 01.01.2019 Art. 46 Abs. 1, b) geändert 2018-020 11.12.2018 01.01.2019 Art. 46 Abs. 2 geändert 2018-020 11.12.2018 01.01.2019 Art. 46 Abs. 4 geändert 2018-020 11.12.2018 01.01.2019 Art. 47 Abs. 1, b) geändert 2018-020 11.12.2018 01.01.2019 Anhang 1 Inhalt geändert 2018-020 11.12.2018 01.01.2019 Anhang 2 Inhalt geändert 2018-020 11.12.2018 01.01.2019 Anhang 3 Inhalt geändert 2018-020 18.12.2018 01.01.2019 Art. 38 aufgehoben 2018-022 17.12.2019 01.01.2020 Art. 1 Abs. 2 geändert 2019-034 17.12.2019 01.01.2020 Art. 2 Abs. 4 geändert 2019-034 17.12.2019 01.01.2020 Art. 5 Abs. 1, j) geändert 2019-034 17.12.2019 01.01.2020 Art. 5 Abs. 1, k) eingefügt 2019-034 17.12.2019 01.01.2020 Art. 7 Abs. 1 geändert 2019-034 17.12.2019 01.01.2020 Art. 7 Abs. 1, a) geändert 2019-034 17.12.2019 01.01.2020 Art. 7 Abs. 1, b) geändert 2019-034 17.12.2019 01.01.2020 Art. 7 Abs. 2 eingefügt 2019-034 17.12.2019 01.01.2020 Art. 22 Abs. 1 geändert 2019-034 17.12.2019 01.01.2020 Art. 25 Abs. 2 geändert 2019-034 17.12.2019 01.01.2020 Art. 26 Abs. 1 geändert 2019-034 17.12.2019 01.01.2020 Art. 27 Abs. 1 geändert 2019-034 17.12.2019 01.01.2020 Art. 31 Abs. 2, a) geändert 2019-034 17.12.2019 01.01.2020 Art. 31 Abs. 2, b) geändert 2019-034 17.12.2019 01.01.2020 Art. 31 Abs. 2, c) eingefügt 2019-034 17.12.2019 01.01.2020 Anhang 1 Inhalt geändert 2019-034 17.12.2019 01.01.2020 Anhang 2 Inhalt geändert 2019-034 15.12.2020 01.01.2021 Art. 12a eingefügt 2020-061 15.12.2020 01.01.2021 Art. 12b eingefügt 2020-061 15.12.2020 01.01.2021 Art. 12c eingefügt 2020-061 15.12.2020 01.01.2021 Art. 12d eingefügt 2020-061 15.12.2020 01.01.2021 Art. 12e eingefügt 2020-061 15.12.2020 01.01.2021 Art. 12f eingefügt 2020-061 15.12.2020 01.01.2021 Art. 12g eingefügt 2020-061 15.12.2020 01.01.2021 Anhang 1 Inhalt geändert 2020-061 15.12.2020 01.01.2021 Anhang 2 Inhalt geändert 2020-061 14.12.2021 01.01.2022 Titel 5. aufgehoben 2021-044 14.12.2021 01.01.2022 Art. 13 aufgehoben 2021-044 14.12.2021 01.01.2022 Art. 14 aufgehoben 2021-044 14.12.2021 01.01.2022 Art. 15 Abs. 3 geändert 2021-044 14.12.2021 01.01.2022 Art. 19 Abs. 1 geändert 2021-044 14.12.2021 01.01.2022 Art. 28 Abs. 4 geändert 2021-044 14.12.2021 01.01.2022 Anhang 1 Inhalt geändert 2021-044 14.12.2021 01.01.2022 Anhang 2 Inhalt geändert 2021-044  18       506.060   Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 19.12.2017 01.01.2018 Erstfassung 2017-051 Art. 1 Abs. 2 17.12.2019 01.01.2020 geändert 2019-034 Art. 2 Abs. 4 17.12.2019 01.01.2020 geändert 2019-034 Art. 2 Abs. 5 11.12.2018 01.01.2019 aufgehoben 2018-020 Art. 5 Abs. 1, j) 17.12.2019 01.01.2020 geändert 2019-034 Art. 5 Abs. 1, k) 17.12.2019 01.01.2020 eingefügt 2019-034 Art. 7 Abs. 1 17.12.2019 01.01.2020 geändert 2019-034 Art. 7 Abs. 1, a) 17.12.2019 01.01.2020 geändert 2019-034 Art. 7 Abs. 1, b) 17.12.2019 01.01.2020 geändert 2019-034 Art. 7 Abs. 2 17.12.2019 01.01.2020 eingefügt 2019-034 Art. 12a 15.12.2020 01.01.2021 eingefügt 2020-061 Art. 12b 15.12.2020 01.01.2021 eingefügt 2020-061 Art. 12c 15.12.2020 01.01.2021 eingefügt 2020-061 Art. 12d 15.12.2020 01.01.2021 eingefügt 2020-061 Art. 12e 15.12.2020 01.01.2021 eingefügt 2020-061 Art. 12f 15.12.2020 01.01.2021 eingefügt 2020-061 Art. 12g 15.12.2020 01.01.2021 eingefügt 2020-061 Titel 5. 14.12.2021 01.01.2022 aufgehoben 2021-044 Art. 13 14.12.2021 01.01.2022 aufgehoben 2021-044 Art. 14 14.12.2021 01.01.2022 aufgehoben 2021-044 Art. 15 Abs. 3 14.12.2021 01.01.2022 geändert 2021-044 Art. 16 Abs. 4, d) 11.12.2018 01.01.2019 geändert 2018-020 Art. 16 Abs. 4, e) 11.12.2018 01.01.2019 eingefügt 2018-020 Art. 16 Abs. 5bis 11.12.2018 01.01.2019 eingefügt 2018-020 Art. 19 Abs. 1 14.12.2021 01.01.2022 geändert 2021-044 Art. 22 Abs. 1 17.12.2019 01.01.2020 geändert 2019-034 Art. 25 Abs. 2 17.12.2019 01.01.2020 geändert 2019-034 Art. 26 Abs. 1 17.12.2019 01.01.2020 geändert 2019-034 Art. 27 Abs. 1 17.12.2019 01.01.2020 geändert 2019-034 Art. 28 Abs. 4 14.12.2021 01.01.2022 geändert 2021-044 Art. 31 Abs. 2, a) 17.12.2019 01.01.2020 geändert 2019-034 Art. 31 Abs. 2, b) 17.12.2019 01.01.2020 geändert 2019-034 Art. 31 Abs. 2, c) 17.12.2019 01.01.2020 eingefügt 2019-034 Art. 38 18.12.2018 01.01.2019 aufgehoben 2018-022 Art. 46 Abs. 1 11.12.2018 01.01.2019 geändert 2018-020 Art. 46 Abs. 1, a) 11.12.2018 01.01.2019 geändert 2018-020 Art. 46 Abs. 1, b) 11.12.2018 01.01.2019 geändert 2018-020 Art. 46 Abs. 2 11.12.2018 01.01.2019 geändert 2018-020 Art. 46 Abs. 4 11.12.2018 01.01.2019 geändert 2018-020 Art. 47 Abs. 1, b) 11.12.2018 01.01.2019 geändert 2018-020 Anhang 1 11.12.2018 01.01.2019 Inhalt geändert 2018-020 Anhang 1 17.12.2019 01.01.2020 Inhalt geändert 2019-034 Anhang 1 15.12.2020 01.01.2021 Inhalt geändert 2020-061 Anhang 1 14.12.2021 01.01.2022 Inhalt geändert 2021-044 Anhang 2 11.12.2018 01.01.2019 Inhalt geändert 2018-020 Anhang 2 17.12.2019 01.01.2020 Inhalt geändert 2019-034 Anhang 2 15.12.2020 01.01.2021 Inhalt geändert 2020-061 Anhang 2 14.12.2021 01.01.2022 Inhalt geändert 2021-044 Anhang 3 11.12.2018 01.01.2019 Inhalt geändert 2018-020   19      506.060-A1       1    Anhang 1: Alters- und Pflegeheime und Pflegegruppen  (Art. 16 Abs. 7)   (Stand 1. Januar 2022)   1. Anerkannte Kosten der Alters- und Pflegeheime und  Pflegegruppen   P fl  eg eb  ed ar  fs st  u fe     P fl  eg eb  ed ar  f  in   M in  u te  n   P en  si o n    B et  re u  u n  g   P fl  eg e   A n  er k  an n  te  G  es am  tk o  st en       min./Pflegetag Fr./Tag Fr./Tag Fr./Tag Fr./Tag  0 keine 131.– 40.– 0.– 171.–  1 0 - 20 131.– 40.– 12.70 183.70  2 21 - 40 131.– 40.– 38.10 209.10  3 41 - 60 131.– 40.– 63.50 234.50  4 61 - 80 131.– 40.– 88.90 259.90  5 81 - 100 131.– 40.– 114.30 285.30  6 101 - 120 131.– 40.– 139.70 310.70  7 121 - 140 131.– 40.– 165.10 336.10  8 141 - 160 131.– 40.– 190.50 361.50  9 161 - 180 131.– 40.– 215.90 386.90   10 181 - 200 131.– 40.– 241.30 412.30  11 201 - 220 131.– 40.– 266.70 437.70  12 > 220 131.– 40.– 292.10 463.10     506.060-A1       2         Für die Pflege und Betreuung von ausserordentlich pflege- oder betreuungs- aufwendigen Bewohnerinnen und Bewohnern können zusätzlich 76.20 Fran- ken pro Stunde anerkannt werden.  Zusätzliche Kosten können bis zu einem Aufwand von 7,5 Stunden pro Tag  abzüglich des Aufwands gemäss der festgelegten Pflegebedarfsstufe anerkannt  werden.   2. Maximale Kostenbeteiligung der Bewohnerinnen und  Bewohner der Alters- und Pflegeheime und Pflegegruppen   P fl  eg eb  ed ar  fs st  u fe     P fl  eg eb  ed ar  f  in   M in  u te  n   P en  si o n    B et  re u  u n  g   P fl  eg e   T o  ta l     min./Pflegetag Fr./Tag Fr./Tag Fr./Tag Fr./Tag  0 keine 131.– 40.– 0.– 171.–  1 0 - 20 131.– 40.– 3.10 174.10  2 21 - 40 131.– 40.– 18.90 189.90  3 41 - 60 131.– 40.– 23.– 194.–  4 61 - 80 131.– 40.– 23.– 194.–  5 81 - 100 131.– 40.– 23.– 194.–  6 101 - 120 131.– 40.– 23.– 194.–  7 121 - 140 131.– 40.– 23.– 194.–  8 141 - 160 131.– 40.– 23.– 194.–  9 161 - 180 131.– 40.– 23.– 194.–   10 181 - 200 131.– 40.– 23.– 194.–  11 201 - 220 131.– 40.– 23.– 194.–  12 > 220 131.– 40.– 23.– 194.–      506.060-A1       3    3. Zu- und Abschläge auf den anerkannten Kosten   Auf die anerkannten Kosten können maximal folgende Zuschläge erhoben werden:  a) Infrastruktur: Miete eines Zimmers mit einer Grundfläche von mehr als 30m2   inklusive Vorplatz und Nasszelle beziehungsweise eines zusätzlichen Zimmers:  1 Franken pro m2 und Pflegetag für die 30m2 übersteigende Grundfläche;   b) individuelle Zuschläge für Komfortleistungen (z.B. nicht krankheits- bezie- hungsweise behinderungsbedingter Service im Zimmer): 20 Prozent Zuschlag  auf die ausgewiesenen Vollkosten;   c) für einen Ferienaufenthalt von weniger als vier Wochen Dauer: 250 Franken  oder 10 Franken pro Tag.     Die individuellen Zuschläge müssen einzeln ausgewiesen und dürfen nicht generell  pro Pflegebedarfsstufe erhoben werden. Sie sind klar und verständlich in den Ver- trägen zwischen den Pflegeheimen und den Heimbewohnerinnen und Heimbewoh- nern festzulegen. Es ist dabei auch auf die finanzielle Situation der Heimbewohne- rinnen und Heimbewohner zu achten, da die Infrastruktur- und individuellen Kom- fortzuschläge nicht über die Ergänzungsleistungs-Beiträge finanziert werden.  Die Erhebung weiterer Zuschläge ist nicht zulässig.  Nicht unter die individuellen Zuschläge fallen die persönlichen Dienstleistungen wie  Telefonanschluss, Telefongesprächstaxen, Kabelfernsehgebühr, Internetanschluss- gebühr, Taxitransporte etc. Persönliche Dienstleistungen auf Wunsch der Leistungs- bezügerinnen und Leistungsbezüger können gemäss Aufwand zusätzlich in Rech- nung gestellt werden.    Auf die anerkannten Kosten müssen mindestens folgende Abschläge vorgenommen  werden:  a) für Zweier- und Dreierzimmer: 10 Franken pro Pflegetag;  b) keine eigene Nasszelle: 10 Franken pro Pflegetag;  c) bei Abwesenheiten dürfen ab dem ersten Abwesenheitstag lediglich die Pen-  sionskosten abzüglich 15 Franken (maximal Fr. 116.– pro Tag) in Rechnung ge- stellt werden.   4. Tages- und Nachtstrukturen der Alters- und Pflegeheime und  Pflegegruppen   Für den Aufenthalt in den Tages- oder Nachtstrukturen werden die Kosten gemäss  der Tabelle "Anerkannte Kosten der Alters- und Pflegeheime und Pflegegruppen"  wie folgt anerkannt:  a) Pensionskosten 50%;  b) Betreuungskosten 100%.     506.060-A1       4        Die Leistungsbezügerinnen und Leistungsbezüger haben sich beim Aufenthalt in  den Tages- oder Nachtstrukturen wie folgt an den in der Tabelle "Maximale Kosten- beteiligung der Bewohnerinnen und Bewohner der Alters- und Pflegeheime und  Pflegegruppen" aufgeführten Beiträgen zu beteiligen:  a) Pensionskosten 50%;  b) Betreuungskosten 100%.      506.060-A2       1    Anhang 2: Dienste der häuslichen Pflege und Betreuung  (Art. 20 Abs. 3)   (Stand 1. Januar 2022)   1. Anerkannte Kosten der Dienste der häuslichen Pflege und Betreuung     Pflegeleistungen   L ei  st u  n ge  n  d  er  A  k u  t-  u  n d     Ü  b er  g an  g sp  fl eg  e     (F r.   p ro   S tu  n de  )   H au  sw ir  ts ch  af tl  ic h  e  u  n d   b et  re ue  ri sc  he  L  ei st  u n  g en     (F  r.  p  ro  S  tu n  de )   M ah  lz ei  te n  di en  st     ( F  r.  p  ro  M  ah lz  ei t)     K L  V a-  L ei  st u n g en  1     (F r.   p ro   S tu  n de  )   K L  V b  -L ei  st u  n g  en 2     (F r.   p ro   S tu  n de  )   K L  V c-  L ei  st u n g en  3    (F r.   p ro   S tu  n de  )   D u  rc h  sc h  n it  t  d  er    P fl  eg el  ei st  u n  g en     (F  r.  p  ro  S  tu n  de )   Dienste der häusli- chen Pflege und  Betreuung mit  kommunalem Leis- tungsauftrag   120.70 108.30 88.70 (98.50) 100.– 76.50 21.60   Dienste der häusli- chen Pflege und  Betreuung ohne  kommunalen Leis- tungsauftrag   104.– 93.40 76.80  85.–     Anerkannte Pflege- fachpersonen      88.70 90.–                                                                          1 Massnahmen der Abklärung, Beratung und Koordination (Art. 7 Abs. 2 lit. a der Verordnung des EDI   über Leistungen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung [Krankenpflege-Leistungs- verordnung, KLV, SR 832.112.31])   2 Massnahmen der Untersuchung und der Behandlung (Art. 7 Abs. 2 lit. b KLV)  3 Massnahmen der Grundpflege (Art. 7 Abs. 2 lit. c KLV)     506.060-A2       2      2. Maximale Kostenbeteiligung der Klientinnen und Klienten der  Dienste der häuslichen Pflege und Betreuung   3. Anerkannte Kosten des palliativen Brückendienstes Graubünden    Die anerkannten Kosten für Pflegeleistungen betragen 350 Franken pro Stunde.        P  fl eg  el ei  st u  n g  en    (F r.   p ro   S tu  n de  )   L ei  st u  n ge  n  d  er  A  k u  t-  u  n d   Ü b  er -  g an  g sp  fl eg  e  (F  r.  p  ro  S  tu n  de )   H au  sw ir  ts ch  af tl  ic h  e  u  n d   b et  re ue  ri sc  he  L  ei st  u n  g en    (F  r.  p  ro  S  tu n  de )   M ah  lz ei  te n  di en  st    (F r.   p ro   M ah  lz ei  t)    7.70 0.– 26.– 14.–      506.060-A3       1    Anhang 3: Abgeltung der Arbeitsleistung der   Praktikantinnen und Praktikanten von Schulen des   Gesundheitswesens (Art. 30 Abs. 2)   (Stand 1. Januar 2019)   Die Abgeltung beträgt 687 Franken pro geleistete Praktikumswoche.    	1. Rechnungslegung 	Art. 1 Spitäler, Kliniken und Geburtshäuser 	Art. 2 Alters- und Pflegeheime sowie Pflegegruppen 	Art. 3 Dienste der häuslichen Pflege und Betreuung 	Art. 4 Zugelassene Pflegefachpersonen  	2. Einzureichende Unterlagen 	Art. 5 Spitäler 	Art. 6 Alters- und Pflegeheime sowie Pflegegruppen 	Art. 7 Dienste der häuslichen Pflege und Betreuung sowie zugelassene Pflegefachpersonen  	3. Spitalplanung und Spitalliste 	Art. 8 Anstellungsbedingungen  	4. Beiträge an die Spitäler 	Art. 9 Fallbeiträge 	Art. 10 Beitragsvoraussetzungen 	Art. 11 Auszahlung der Beiträge 	Art. 12 Beitragskürzungen 	Art. 12a * Beitragsvoraussetzungen 	Art. 12b * Einzureichende Unterlagen 	Art. 12c * Beitragszusicherung 	Art. 12d * Anrechenbare Kosten 	Art. 12e * Höhe der Beiträge 	Art. 12f * Projektabrechnung 	Art. 12g * Beitragsfestsetzung  	5. … * 	Art. 13 * … 	Art. 14 * …  	6. Beiträge an die Angebote zur stationären Pflege und Betreuung von Langzeitpatientinnen und -patienten und von betagten Personen 	Art. 15 Investitionsbeiträge 	Art. 16 Anerkannte Betriebskosten 	Art. 17 Betriebsbeiträge des Kantons 1. Auszahlung 	Art. 18 2. Beitragskürzung 	Art. 19 Betriebsbeiträge der Gemeinden  	7. Beiträge an die Dienste der häuslichen Pflege und Betreuung und zugelassene Pflegefachpersonen 	Art. 20 Anerkannte Kosten 1. Dienste mit kommunalem Leistungsauftrag 	Art. 21 2. Dienste ohne kommunalen Leistungsauftrag 	Art. 22 3. Zugelassene Pflegefachpersonen 	Art. 23 Anspruch auf Leistungen 	Art. 24 Beitragsberechtigte Leistungen 	Art. 25 Zeitbudget 	Art. 26 Bedarfsabklärung 	Art. 27 Betriebsbeiträge des Kantons 1. Auszahlung 	Art. 28 2. Beitragskürzung 	Art. 29 Anstellung pflegender Angehöriger  	8. Ausbildungsplätze für Schulen des Gesundheitswesens 	Art. 30 Abgeltung der Arbeitsleistung  	9. Einrichtungen des betreuten Wohnens 	Art. 31 Anerkennung 1. Voraussetzungen 	Art. 32 2. Einzureichende Unterlagen  	10. Rettungswesen 	10.1. Zentrale Koordinationsstelle 	Art. 33 Strassengebundene Rettung 	Art. 34 Alarmierungsgespräche und Personendaten 	Art. 35 Datenaufbewahrung und -löschung 	Art. 36 Grossereignis  	10.2. Organisation des Rettungswesens 	Art. 37 Rettungskonzept 	Art. 38 * … 	Art. 39 Schneesportrettung 	Art. 40 Berg- und Wasserrettung 	Art. 41 Psychische Nothilfe 	Art. 42 Laienhilfe 	Art. 43 Veranstaltungen  	10.3. Beiträge 	Art. 44 Leistungsvereinbarung 	Art. 45 Frei praktizierende Ärzte 	Art. 46 Kostenbeteiligung der transportierten Personen 	Art. 47 Uneinbringliche Kosten    		2021-12-16T14:19:52+0100 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"


text: Erlasse Kanton Graubünden    506.800   Beitritt des Kantons Graubünden zur Interkantona- len Vereinbarung über die hochspezialisierte Medi- zin (IVHSM)   Gestützt auf Art. 32 Abs. 2 der Kantonsverfassung 1)   vom Grossen Rat beschlossen am 21. Oktober 2008 2)   1. Der Kanton Graubünden tritt der Interkantonalen Vereinbarung über  die hochspezialisierte Medizin (IVHSM) vom 14. März 2008 3) bei.   2. Die Regierung wird ermächtigt, den Beitritt zur Interkantonalen Ver- einbarung über die hochspezialisierte Medizin (IVHSM) zu erklä- ren 4).   3. Die Ziffern 1 und 2 dieses Beschlusses unterliegen dem fakultativen  Referendum 5).                                                                      1) BR 110.100    2) B vom 1. Juli 2008, 271; GRP 2008/2009, 235    3) BR 500.810    4) Mit RB vom 17. Februar 2009 den Beitritt zur Vereinbarung erklärt.   5) Die Referendumsfrist ist am 28. Januar 2009 unbenutzt abgelaufen.    1.07.2009 1   http://www.gr-lex.gr.ch/data/110.100/de http://www.gr-lex.gr.ch/data/500.810/de  		2018-06-01T12:47:28+0200 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"


text: Erlasse Kanton Graubünden    506.810   Interkantonale Vereinbarung über die hochspeziali- sierte Medizin (IVHSM)   1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen   Art. 1  1 Die Kantone vereinbaren im Interesse einer bedarfsgerechten, qualitativ  hochstehenden und wirtschaftlich erbrachten medizinischen Versorgung  die Sicherstellung der Koordination der Konzentration der hochspeziali- sierten Medizin. Diese umfasst diejenigen medizinischen Bereiche und  Leistungen, die durch ihre Seltenheit, durch ihr hohes Innovationspoten- zial, durch einen hohen personellen oder technischen Aufwand oder durch  komplexe Behandlungsverfahren gekennzeichnet sind. Für die Zuordnung  müssen mindestens drei der genannten Kriterien erfüllt sein, wobei immer  aber das der Seltenheit vorliegen muss.   Zweck  2 Zur Erreichung des in Absatz 1 genannten Zwecks und in Erfüllung der  einschlägigen Vorgaben des Bundes 1) vereinbaren die Kantone die  gemeinsame Planung und Zuteilung der hochspezialisierten Medizin.   Art. 2   Die Mitglieder der Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen  und -direktoren aus den Vereinbarungskantonen wählen ein Beschlussor- gan (HSM-Beschlussorgan), dem der Vollzug der Vereinbarung obliegt.  Dieses setzt ein Fachorgan sowie ein Projektsekretariat ein.   Vollzug der  Vereinbarung   2. Abschnitt: Die Organisation der interkantonalen  Planung   Art. 3  1 Das Beschlussorgan setzt sich aus folgenden Mitgliedern der GDK-Ple- narversammlung zusammen: den fünf Mitgliedern der Vereinbarungs- kantone mit Universitätsspital Zürich, Bern, Basel-Stadt, Waadt und Genf;  fünf Mitglieder aus den anderen Vereinbarungskantonen, wovon mindes- tens zwei Mitglieder Vereinbarungskantone mit einem grossen Zentrums- spital, das interkantonale Leistungsaufgaben wahrnimmt, vertreten.   Zusammen- setzung, Wahl  und Aufgaben des  HSM-Beschluss- organs   Zudem können das Bundesamt für Gesundheit, die Schweizerische Uni- versitätskonferenz und santésuisse je eine Person mit beratender Stimme  in das Beschlussorgan delegieren.                                                                      1) Artikel 39 KVG    1.07.2009 1     506.810 Interkantonale Vereinbarung über die hochspezialisierte Medizin     2 Die Mitglieder einschliesslich des Präsidiums werden von den GDK- Mitgliedern der Vereinbarungskantone für eine Dauer von zwei Jahren ge- wählt. Eine Wiederwahl ist möglich. Die Stellvertretung richtet sich nach  den Bestimmungen in den Statuten der GDK über die Stellvertretung an  Plenarversammlungen. 1)  3 Das Beschlussorgan bestimmt die Bereiche der hochspezialisierten Me- dizin, die einer schweizweiten Konzentration bedürfen, und trifft die Pla- nungs- und Zuteilungsentscheide.  4 Hierzu erstellt es eine Liste der Bereiche der hochspezialisierten Medizin  und der mit der Erbringung der definierten Leistungen beauftragten Zent- ren. Die Liste wird periodisch überprüft. Sie gilt als gemeinsame Spital- liste der Vereinbarungskantone gemäss Artikel 39 KVG. Die Zuteilungs- entscheide werden befristet.  5 Die Entscheide des Beschlussorgans basieren auf Anträgen des Fachor- gans. Das Beschlussorgan beachtet die Kriterien gemäss Artikel 4 Absatz  4. Seine Beschlüsse gemäss Artikel 3 Absatz 3 und 4 bedürfen der vorgän- gigen Stellungnahme des Fachorgans.   6 Das Beschlussorgan kann dem Fachorgan Aufträge erteilen.  7 Die Mitglieder streben eine einvernehmliche Entscheidfindung an. Kann  diese nicht erreicht werden, erfordert ein Beschluss die Zustimmung von  mindestens vier Mitgliedern aus Vereinbarungskantonen mit Universitäts- spital und von vier Mitgliedern der anderen Vereinbarungskantone.   Art. 4  1 Das HSM-Fachorgan besteht aus höchstens 15 unabhängigen Experten,  bei deren Bestellung mehrere geeignete Bewerber aus dem Ausland zu be- rücksichtigen sind. Das Beschlussorgan bestimmt die Anforderungen an  die Experten und legt das Auswahlverfahren fest. Die Mitglieder legen  ihre Interessen in einem lnteressenbindungsregister offen.   Zusammen- setzung, Wahl  und Aufgaben des  HSM-Fachorgans   2 Die Wahl der Experten einschliesslich des Präsidiums erfolgt ad perso- nam durch das HSM-Beschlussorgan für eine Dauer von zwei Jahren.  Eine Wiederwahl ist möglich.  Das HSM-Fachorgan hat folgende Aufgaben:  1. es beobachtet neue Entwicklungen;  2. es stellt und überprüft Anträge auf Aufnahme und Streichung aus   dem HSM-Bereich;  3. es legt die Voraussetzungen fest, welche zur Ausführung einer   Dienstleistung bzw. eines Dienstleistungsbereiches erfüllt werden  müssen bezüglich Fallzahl, personellen und strukturellen Ressourcen  und an unterstützenden Disziplinen;                                                                      1) Artikel 5 Statuten der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheits-  direktorinnen und -direktoren    2 1.07.2009     Interkantonale Vereinbarung über die hochspezialisierte Medizin 506.810     4. es bereitet die Entscheidungen des Beschlussorgans vor; dazu gehö- ren insbesondere die Vorbereitungsarbeiten der Zuteilung gemäss den  oben beschriebenen Voraussetzungen sowie die Prüfung der Lösungs- vorschläge;   5. es stellt dem Beschlussorgan die entsprechenden Anträge und  begründet diese fachbezogen und wissenschaftlich;   6. es erstattet dem Beschlussorgan jährlich Bericht über den Stand sei- ner Arbeiten.   4 Das HSM-Fachorgan berücksichtigt bei der Erfüllung seiner in Absatz 3  genannten Aufgaben folgende Kriterien:  1. Für die Aufnahme in die Liste der HSM-Bereiche:   a) Wirksamkeit;  b) Nutzen;  c) Technologisch-ökonomische Lebensdauer;  d) Kosten der Leistung.   2. Für den Zuteilungsentscheid:  a) Qualität;  b) Verfügbarkeit hochqualifizierten Personals und Teambildung;  c) Verfügbarkeit der unterstützenden Disziplinen;  d) Wirtschaftlichkeit;  e) Weiterentwicklungspotenzial.   3. Für den Entscheid über die Aufnahme in die Liste der HSM-Bereiche  und die Zuteilung:  a) Relevanz des Bezugs zu Forschung und Lehre;  b) Internationale Konkurrenzfähigkeit.   5 Die Experten streben eine einvernehmliche Entscheidfindung an. Kann  diese nicht erreicht werden, werden Beschlüsse mit dem einfachen Mehr  der anwesenden Mitglieder gefasst, wobei mindestens zwei Drittel der  Mitglieder anwesend sein müssen. Das Beschlussorgan erlässt die Aus- standsregeln.   Art. 5  1 Das HSM-Projektsekretariat wird vom Beschlussorgan eingesetzt. Wahl und   Aufgaben des  HSM-Projekt- sekretariats   2 Es unterstützt organisatorisch und technisch die im Zusammenhang mit  der Planung der hochspezialisierten Medizin erfolgenden Arbeiten des Be- schluss- und des Fachorgans und koordiniert diese.   Art. 6   Das Beschluss- und das Fachorgan geben sich jeweils ein Geschäftsregle- ment, das die Einzelheiten zur Organisation, Arbeitsweise und Beschluss- fassung festlegt. Das Reglement des Fachorgans bedarf der Genehmigung  des Beschlussorgans.   Arbeitsweise   1.07.2009 3     506.810 Interkantonale Vereinbarung über die hochspezialisierte Medizin     3. Abschnitt: Planung   Art. 7  1 Zur Gewinnung von Synergien ist darauf zu achten, dass die hochspezia- lisierten Leistungen auf wenige universitäre oder multidisziplinäre Zent- ren konzentriert werden.   Grundsätze   2 Die Planung gemäss dieser Vereinbarung soll mit jener im Bereich der  Forschung abgestimmt werden. Forschungsanreize sollen gesetzt und ko- ordiniert werden.  3 Die Interdependenzen zwischen verschiedenen hochspezialisierten medi- zinischen Bereichen sind bei der Planung zu berücksichtigen.  4 Die Planung umfasst jene Leistungen, die durch schweizerische Sozial- versicherungen mitfinanziert werden.  5 Die Zugänglichkeit für Notfälle sind bei der Planung zu berücksichtigen.  6 Die Planung berücksichtigt die vom schweizerischen Gesundheitswesen  erbrachten Leistungen für das Ausland.  7 Bei der Planung können Kooperationsmöglichkeiten mit dem nahen Aus- land genutzt werden.  8 Die Planung kann in Stufen erfolgen.   Art. 8  Bei der Zuordnung der Kapazitäten sind folgende Vorgaben zu beachten: Besondere   Anforderungen  an die Planung  der Kapazitäten   a) Die gesamten in der Schweiz verfügbaren Kapazitäten sind so zu be- messen, dass die Zahl der Behandlungen, die sich unter umfassender  kritischer Würdigung erwarten lassen, nicht überschritten werden  kann.   b) Die resultierende Anzahl der Behandlungsfälle der einzelnen Einrich- tung pro Zeitperiode darf die kritische Masse unter den Gesichts- punkten der medizinischen Sicherheit und der Wirtschaftlichkeit  nicht unterschreiten.   c) Den Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit Zentren im Ausland  kann Rechnung getragen werden.   Art. 9  1 Die Vereinbarungskantone übertragen ihre Zuständigkeit gemäss Artikel  39 Absatz 1 Litera e KVG zum Erlass der Spitalliste für den Bereich der  hochspezialisierten Medizin dem HSM-Beschlussorgan.   Auswirkungen  auf die  kantonalen  Spitallisten   2 Ab dem Zeitpunkt der gemäss Artikel 3 Absatz 3 und 4 erfolgten Bestim- mung eines Bereiches der hochspezialisierten Medizin und seiner Zutei- lung durch das HSM-Beschlussorgan an mit der Einbringung der betref- fenden Leistung beauftragte Zentren gelten abweichende Spitallisten- zulassungen der Kantone im entsprechenden Umfang als aufgehoben.   4 1.07.2009     Interkantonale Vereinbarung über die hochspezialisierte Medizin 506.810     4. Abschnitt: Finanzen   Art. 10   Die Kosten der Tätigkeit der im zweiten Abschnitt genannten Organe so- wie des Sekretariats werden von den der Vereinbarung beigetretenen  Kantonen Kosten entsprechend ihrer Einwohnerzahl anteilsmässig getra- gen.   Verteilung der  Kosten   5. Abschnitt: Streitbeilegung   Art. 11   Die Vereinbarungskantone verpflichten sich, Meinungsverschiedenheiten  und Streitigkeiten nach Möglichkeit gütlich zu regeln.   Streitbeilegungs- verfahren   Im Übrigen gelten die Bestimmungen der Interkantonalen Rahmenverein- barung (IRV) 1) über die Streitbeilegung.   6. Abschnitt: Rechtspflege und Schlussbestimmungen   Art. 12  1 Gegen Beschlüsse betreffend die Festsetzung der gemeinsamen Spital- liste nach Artikel 3 Absatz 3 und 4 kann beim Bundesverwaltungsgericht  Beschwerde nach Artikel 53 KVG geführt werden.   Beschwerde und  Verfahrensrecht   2 Auf diese Beschlüsse finden sinngemäss die bundesrechtlichen Vor- schriften über das Verwaltungsverfahren 2) Anwendung.   Art. 13  1 Der Beitritt zur Vereinbarung wird mit der Mitteilung an die GDK wirk- sam.   Beitritt und  Austritt   2 Jeder Vereinbarungskanton kann durch Erklärung gegenüber der GDK  austreten. Der Austritt wird mit dem Ende des auf die Erklärung folgen- den Kalenderjahres wirksam.  3 Die Austrittserklärung kann frühestens auf das Ende des fünften Jahres  seit Inkrafttreten der Vereinbarung und fünf Jahre nach erfolgtem Beitritt  abgegeben werden.   Art. 14   Das Präsidium des Beschlussorgans stattet den Vereinbarungskantonen  jährlich über den Stand der Umsetzung dieser Vereinbarung Bericht.   Berichterstattung                                                                      1) Rahmenvereinbarung über die interkantonale Zusammenarbeit mit Lastenaus-  gleich vom 24.6.2005, Abschnitt IV.    2) Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVG) vom 20. Dezember 1968, SR 172.021    1.07.2009 5     506.810 Interkantonale Vereinbarung über die hochspezialisierte Medizin     Art. 15   Die GDK setzt die Vereinbarung in Kraft 1), wenn ihr 17 Kantone ein- schliesslich der Kantone mit Universitätsspital (Zürich, Bern, Basel-Stadt,  Waadt und Genf) beigetreten sind. Für später beigetretene Kantone tritt  die Vereinbarung mit der Mitteilung gemäss Artikel 13 Absatz 1 in Kraft.   Inkrafttreten   Art. 16  1 Die Vereinbarung gilt unbefristet. Geltungsdauer   und Ausserkraft- treten   2 Sie tritt ausser Kraft, wenn die Zahl der Mitglieder unter 17 fällt oder  wenn einer der Kantone mit Universitätsspital (Zürich, Bern, Basel-Stadt,  Waadt oder Genf) austritt.   Art. 17   Stellen die Vereinbarungskantone fest, dass eine Anpassung der Vereinba- rung erforderlich ist, nehmen sie entsprechende Verhandlungen auf. Auf  Antrag von drei Vereinbarungskantonen leitet die GDK die Anpassung der  Vereinbarung ein. Die Anpassung tritt in Kraft, wenn ihr sämtliche Verein- barungskantone beigetreten sind.   Änderung der  Vereinbarung     Bern, 14. März 2008     Schweizerische Konferenz der kantonalen   Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren   Der Präsident     Pierre-Yves Maillard   Staatsrat   Der Zentralsekretär     Franz Wyss      6 1.07.2009                                                                      1) Vom Vorstand der GDK am 22. Januar 2009 auf den 1. Januar 2009 in Kraft   gesetzt.      	1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 	Zweck 	Art. 2 	Vollzug der Vereinbarung  	2. Abschnitt: Die Organisation der interkantonalen Planung 	Art. 3 	Zusammensetzung, Wahl und Aufgaben des HSM-Beschlussorgans 	Art. 4 	Zusammensetzung, Wahl und Aufgaben des HSM-Fachorgans 	Art. 5 	Wahl und Aufgaben des HSM-Projektsekretariats 	Art. 6 	Arbeitsweise  	3. Abschnitt: Planung 	Art. 7 	Grundsätze 	Besondere Anforderungen an die Planung der Kapazitäten 	Art. 9 	Auswirkungen auf die kantonalen Spitallisten  	4. Abschnitt: Finanzen 	Art. 10 	Verteilung der Kosten  	5. Abschnitt: Streitbeilegung 	Art. 11 	Streitbeilegungsverfahren  	6. Abschnitt: Rechtspflege und Schlussbestimmungen 	Art. 12 	Beschwerde und Verfahrensrecht 	Art. 13 	Beitritt und Austritt 	Art. 14 	Berichterstattung 	Art. 15 	Inkrafttreten 	Art. 16 	Geltungsdauer und Ausserkrafttreten 	Art. 17 	Änderung der Vereinbarung   		2018-06-01T12:48:05+0200 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"


text:
507.100

  Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände

  (Lebensmittelverordnung)

  Vom 28.02.1995 (Stand 01.01.2011)

    Gestützt auf Art. 39 des Bundesgesetzes über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände vom 9. Oktober 1992[1]

  vom Grossen Rat erlassen am 28. Februar 1995[2]

1. Organisation

Art. 1

Vollzugsbehörden

1

Der Vollzug der Lebensmittelkontrolle obliegt dem Kanton. Vollzugsbehörden sind das kantonale Laboratorium[3] und das kantonale Veterinäramt[4].

Art. 2

Gleichstellung der Geschlechter

1

Personen-, Funktions- und Berufsbezeichnungen in dieser Verordnung beziehen sich auf beide Geschlechter, soweit sich aus dem Sinn der Verordnung nicht etwas anderes ergibt.

Art. 3

Kantonales Laboratorium

1

Das kantonale Laboratorium[5] erhebt und untersucht Proben. Es nimmt die Kontrolle im Aussendienst durch die Lebensmittelinspektoren und die Lebensmittelkontrolleure wahr.

2

Für besondere Kontrollen, wie die Trinkwasser- und die Pilzkontrolle, kann das kantonale Laboratorium weitere Kontrollorgane einsetzen.

3

Es sorgt für die Aus- und Weiterbildung der Lebensmittelinspektoren und Lebensmittelkontrolleure.

Art. 4

Kantonales Veterinäramt

1

Das kantonale Veterinäramt[6] erhebt und untersucht Proben. Es nimmt die Kontrolle durch die Fleischinspektoren und Fleischkontrolleure wahr.

2

Es sorgt für die Aus- und Weiterbildung der Fleischinspektoren und der Fleischkontrolleure.

Art. 5

Lebensmittelinspektoren

1

Die Lebensmittelinspektoren unterstehen dem kantonalen Laboratorium[7].

2

Sie überwachen die Tätigkeit der Lebensmittelkontrolleure. Sie können diesen Weisungen erteilen.

3

Die Lebensmittelinspektoren können auch selbständig Kontrollen durchführen. In schwierigen Fällen unterstützen sie die Lebensmittelkontrolleure.

Art. 6

Lebensmittelkontrolleure

1

Die Lebensmittelkontrolleure unterstehen dem kantonalen Laboratorium[8].

2

Sie führen die Lebensmittelkontrolle in den kontrollpflichtigen Betrieben durch.

3

Ohne besondere Weisung sind die kontrollpflichtigen Betriebe mindestens einmal pro Saison, Jahresbetriebe mindestens zweimal jährlich zu inspizieren.

4

Der Befund ist den Betroffenen schriftlich mitzuteilen.

Art. 7

Vergütung der Proben

1

Nicht beanstandete Proben werden auf Verlangen durch den Kanton zum Ankaufspreis vergütet, sofern dieser den vom Bundesrat festgesetzten Mindestwert erreicht.

2

Der Anspruch auf Vergütung erlischt ein Jahr nach Erhalt des Untersuchungsberichtes.

Art. 8

Fleischinspektoren/-kontrolleure

1

Die Organisation der Fleischkontrolle wird in der kantonalen Fleischverordnung[9] geregelt.

Art. 9

Gebühren

1

Die Regierung legt den Gebührentarif innerhalb des vom Bundesrat erlassenen Rahmens fest.

2

Die Gebühren bei Schlachttier- und Fleischuntersuchungen richten sich nach der kantonalen Fleischverordnung[10].

Art. 10

Erlass und Mitteilungen von Verfügungen

1

Verfügungen im Sinne des Lebensmittelgesetzes werden vom kantonalen Laboratorium[11] und vom kantonalen Veterinäramt[12] erlassen. Sie sind der örtlichen Gesundheitsbehörde zur Kenntnis zu bringen.

2. Zuständigkeit

Art. 11

Kantonales Laboratorium

1

Das kantonale Laboratorium[13] ist zuständig für den Vollzug des Lebensmittelgesetzes, soweit nicht aufgrund des Lebensmittelgesetzes oder dieser Verordnung die Zuständigkeit des kantonalen Veterinäramtes[14] gegeben ist.

Art. 12

Kantonales Veterinäramt

1

Das kantonale Veterinäramt[15] ist zuständig für:

      a)

      die Überwachung der Tierproduktion;

      b)

      die Bewilligungserteilung für den Betrieb der Schlachtanlagen;

      c)

      die generelle Kontrolle der Schlachtanlagen;

      d)

      die Kontrolle der Schlachttier- und Fleischuntersuchung nach der Schlachtung;

      e)

      die Kontrolle von Fleischzerlegungs- und -verarbeitungsbetrieben.

2

Das kantonale Laboratorium[16] und das kantonale Veterinäramt listen die Zerlegungs- und Verarbeitungsbetriebe auf, welche vom kantonalen Veterinäramt zu kontrollieren sind.

Art. 13 *

    …

Art. 14 *

    …

3. Strafverfahren *

Art. 15

Strafverfolgung

1

Die Organe der Lebensmittelkontrolle haben die Eigenschaft von Beamten der gerichtlichen Polizei.

Art. 16

Zuständigkeit bei Bussen

1

Bussen werden vom zuständigen Departement erlassen.

2

Für das Verfahren gelten die Bestimmungen über das Strafverfahren vor Verwaltungsbehörden. *

Art. 17

Strafurteile

1

Die Gerichte haben Urteile über Widerhandlungen gegen die Lebensmittelgesetzgebung dem kantonalen Laboratorium[17] bzw. dem kantonalen Veterinäramt[18] zuzustellen.

4. Schlussbestimmungen *

Art. 18

Ausführungsbestimmungen

1

Die Regierung erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen.

Art. 19

Aufhebung von Erlassen

1

Mit dem Inkrafttreten der Verordnung werden alle mit ihr in Widerspruch stehenden Erlasse, insbesondere die kantonale Lebensmittelverordnung vom 30. Mai 1941[19], die Verordnung betreffend den Verkehr mit essbaren Pilzen vom 30. Mai 1934[20] sowie Artikel 9 Absatz 2 Ziffer 1 der Verordnung über das Verwaltungsstrafverfahren vom 28. Mai 1975[21] aufgehoben.

Art. 20

Inkrafttreten

1

Die Regierung bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens[22] dieser Verordnung.

  -


text:
507.310

  Verordnung über die Gebühren in den Bereichen Lebensmittel, Chemikalien und ökologisches Gleichgewicht

  (GebVLC)

  Vom 16.12.2008 (Stand 01.10.2019)

    Gestützt auf Art. 45 der Kantonsverfassung[1]

  von der Regierung erlassen am 16. Dezember 2008

Art. 1

Geltungsbereich und Zuständigkeit

1

Diese Verordnung regelt die Gebühren im Bereich der Lebensmittelgesetzgebung und in weiteren Bereichen, für deren Vollzug das Amt für Lebensmittelsicherheit und Tiergesundheit zuständig ist. Vorbehalten bleiben spezielle Gebührenregelungen.

Art. 2

Beanstandete Kontrollen

1

Für Kontrollen im Lebensmittelbereich, welche zu Beanstandungen geführt haben, werden Gebühren innerhalb des folgenden Rahmens erhoben:

      a)

      pro erhobene Probe: Fr. 30.– bis Fr. 200.–

      b)

      pro Inspektion: Fr. 20.– bis Fr. 1000.–

      c)

      pro untersuchte Probe: Fr. 50.– bis Fr. 6000.–

2

Der Aufwand der Probenerhebungen und der Probenuntersuchungen bestimmt sich anhand der im Gebührentarif für die amtliche Lebensmittelkontrolle des Verbandes der Kantonschemiker der Schweiz (VKCS) festgelegten Aufwandpunkte. Bei Inspektionen wird die erste Beanstandung mit 10 Aufwandpunkten und jede weitere Beanstandung mit 20 Aufwandpunkten belegt. Die Aufwandpunkte werden mit dem Kostenfaktor gemäss Gebührentarif des VKCS berechnet. Die Aufwendungen für Ausfertigungen und Mitteilungen sind in den Gebühren nicht enthalten und werden zusätzlich in Rechnung gestellt.

Art. 3 *

    …

Art. 4

Weitere Kontrollen und Abklärungen

1

Für weitere Kontrollen und Abklärungen im Bereich der Chemikaliengesetzgebung, der Gesetzgebung über den Schutz des ökologischen Gleichgewichts und der Landwirtschaftsgesetzgebung werden Gebühren nach dem effektiven Aufwand mit einem Ansatz von 140 Franken pro Stunde in Rechnung gestellt.

Art. 5

Echtheitszeugnisse für Ursprungserzeugnisse

1

Für das Ausstellen von Echtheitszeugnissen für Ursprungserzeugnisse zugunsten von Exportbetrieben werden Gebühren nach Zeitaufwand mit einem Ansatz von 140 Franken pro Stunde erhoben.

Art. 6 *

Besondere Dienstleistungen

1

Besondere Dienstleistungen und Kontrollen, die nicht von Amtes wegen durchzuführen sind, werden grundsätzlich nach dem effektiven Aufwand in Rechnung gestellt. Das Amt kann, wenn es die Situation erfordert, solche Dienstleistungen zu Marktpreisen anbieten.

Art. 7

Aufhebung bisherigen Rechts, Inkrafttreten

1

Die Regierungsverordnung über den Verkehr mit Giften vom 1. Oktober 1973[2] wird aufgehoben.

2

Artikel 9 bis 12 der Verordnung über die Gebühren im Gesundheitsbereich vom 1. Dezember 1998[3] werden aufgehoben.

3

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2009 in Kraft.

  -


text:
507.400

  Kantonale Fleischhygieneverordnung

  Vom 05.10.1999 (Stand 01.01.2011)

    Gestützt auf Art. 39 des Bundesgesetzes über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände vom 9. Oktober 1992[1] und auf die Eidgenössische Fleischhygieneverordnung vom 1. März 1995[2]

  vom Grossen Rat erlassen am 5. Oktober 1999[3]

1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Geltungsbereich

1

Die Verordnung regelt den Vollzug der bundesrechtlichen Vorschriften über das Schlachten sowie die Schlachttier- und Fleischuntersuchung.

Art. 2

Gleichstellung der Geschlechter

1

Die in dieser Verordnung verwendeten Personen-, Funktions- und Berufsbezeichnungen beziehen sich auf beide Geschlechter, soweit sich aus dem Sinn der Verordnung nicht etwas anderes ergibt.

2. Organisation und Zuständigkeit

Art. 3

Aufsicht

1

Dem Departement des Innern und der Volkswirtschaft[4] obliegt die Aufsicht über den Vollzug dieser Verordnung.

Art. 4

Vollzug, Laboratorium

1

Das Veterinäramt[5] vollzieht die Vorschriften über die Fleischhygiene unter der Leitung des Kantonstierarztes durch den Fleischinspektor und die Fleischkontrolleure.

2

Es betreibt ein Laboratorium für Laboruntersuchungen. Es kann weitere Laboratorien mit Untersuchungen beauftragen.

Art. 5

Fleischinspektor

1

Der Fleischinspektor wird von der Regierung gewählt und ist dem Kantonstierarzt unterstellt. *

2

Er organisiert und überwacht die Schlachttier- und Fleischuntersuchung sowie in Absprache mit dem kantonalen Laboratorium[6] die Kontrolle von Fleischzerlegungs- und Fleischverarbeitungsbetrieben.

Art. 6

Fleischkontrolleure

1

Das Veterinäramt[7] wählt für die Dauer von vier Jahren für die bewilligten Schlachtanlagen die erforderliche Anzahl von Fleischkontrolleuren sowie deren Stellvertreter. Sie sind dem Fleischinspektor unterstellt.

Art. 7

Fleischkontrolleure ohne tierärztlichen Abschluss

1

Fleischkontrolleure ohne tierärztlichen Abschluss werden in Schlachtbetrieben nur eingesetzt, wenn sich kein Tierarzt für die Fleischkontrolle zur Verfügung stellt.

Art. 8

Statistik

1

Die Fleischkontrolleure müssen täglich die Ergebnisse der Schlachttier- und Fleischuntersuchung aufzeichnen und vierteljährlich eine Statistik zuhanden des Kantonstierarztes erstellen.

3. Gebühren und Entschädigungen

Art. 9

Gebühren

1

Die Regierung setzt die Gebühren für die Schlachttier- und Fleischuntersuchung, für die Plangenehmigung und für die Betriebsbewilligung von Schlachtanlagen innerhalb des vom Bundesrat erlassenen Rahmens fest.

Art. 10

Erhebung der Gebühren

1

Die Gebühren sind grundsätzlich durch die Verursacher zu bezahlen. Der Fleischkontrolleur stellt dem Veterinäramt zusammen mit dem Fleischuntersuchungsrapport vierteljährlich Rechnung. Das Veterinäramt erhebt aufgrund dieser Rapporte die Gebühren beim Verursacher.

Art. 11

Entschädigung der Fleischkontrolleure

1

Die Regierung regelt die Entschädigung der Fleischkontrolleure[8].

Art. 12 *

    …

Art. 13 *

    …

Art. 14 *

    …

4. Strafverfahren *

Art. 15

Strafverfolgung

1

Die Organe der Fleischkontrolle haben bei der Ausführung ihrer Funktion die Eigenschaft von Beamten der gerichtlichen Polizei.

Art. 16

Zuständigkeit bei Bussen

1

Bussen werden vom Departement ausgesprochen.

2

Für das Verfahren gelten die Bestimmungen über das Strafverfahren vor Verwaltungsbehörden. *

Art. 17

Strafurteile

1

Die Gerichte haben Urteile über Widerhandlungen gegen die Lebensmittelgesetzgebung im Bereich der Fleischhygiene dem kantonalen Veterinäramt[9] zuzustellen.

5. Schlussbestimmungen *

Art. 18

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Die kantonale Fleischschauverordnung vom 23. Mai 1958[10] wird aufgehoben.

Art. 19

Inkrafttreten

1

Die Regierung bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens[11] dieser Verordnung.

  -


text:
507.410

  Entschädigungstarif für Fleischkontrolleure

  Vom 21.12.1999 (Stand 01.01.2007)

    Gestützt auf Art. 11 der kantonalen Fleischhygieneverordnung vom 5. Oktober 1999[1]

  von der Regierung erlassen am 21. Dezember 1999

Art. 1 *

    …

Art. 2 *

Gang in die Schlachtanlage

1

Der Gang in die Schlachtanlage wird pro Schlachtanlage und Schlachtwoche pauschal wie folgt entschädigt:

      a)

      Schlachtanlage der Kategorie I: Fr. 130.–

      b)

      Schlachtanlage der Kategorie II: Fr. 150.–

      c)

      Schlachtanlage der Kategorie III: Fr. 165.–

      d)

      Schlachtanlage der Kategorie IV: Fr. 175.–

      e)

      Schlachtanlage der Kategorie V: Fr. 180.–

2

Die Einteilung der Schlachtanlagen in die Kategorien I-V wird wie folgt vorgenommen:

      a)

      Kategorie I: Anzahl Schlachtungen pro Jahr bis 100

      b)

      Kategorie II: Anzahl Schlachtungen pro Jahr 101 bis 300

      c)

      Kategorie III: Anzahl Schlachtungen pro Jahr 301 bis 600

      d)

      Kategorie IV: Anzahl Schlachtungen pro Jahr 601 bis 900

      e)

      Kategorie V: Anzahl Schlachtungen pro Jahr über 900

3

Die Kilometerentschädigung beträgt 70 Rappen.

Art. 3

Schlachttier- und Fleischuntersuchung

1

Für die Schlachttieruntersuchung beträgt die Entschädigung pro Tier: *

      a)

      bei Rindern und Pferden: Fr. 7.–

      b)

      bei Kälbern, Schafen, Ziegen und Schweinen: Fr. 7.–

      c)

      bei Ferkeln, Zicklein und Lämmern: Fr. 7.–

      d)

      bei Wild und anderem Schlachtvieh: Fr. 7.–

2

Für die Fleischuntersuchung beträgt die Entschädigung pro Tier: *

      a)

      bei Rindern und Pferden: Fr. 3.–

      b)

      bei Kälbern, Schafen, Ziegen und Schweinen: Fr. 3.–

      c)

      bei Ferkeln, Zicklein und Lämmern: Fr. 3.–

      d)

      bei Wild und anderem Schlachtvieh: Fr. 3.–

3

Für weitere Kontrollen geltend folgende Entschädigungstarife: *

      a)

      Kontrolle des Durchfrierens bei Tieren mit Finnenbefall: Fr. 10.– bis Fr. 20.–

      b)

      Ausstellen von Bestätigungen und Zeugnissen: Fr. 10.– bis Fr. 20.–

Art. 4

Entschädigung nach Zeitaufwand

1

Eine Entschädigung nach Zeitaufwand ist nur nach Rücksprache mit dem Amt für Lebensmittelsicherheit und Tiergesundheit möglich. Die Entschädigung beträgt 120 Franken pro Stunde. *

2

Insbesondere kann nach Zeitaufwand entschädigt werden, wenn Fleischkontrolleure ausserhalb der üblichen Geschäftszeiten aufgeboten werden oder für sie bei der Schlachttier- und Fleischuntersuchung übermässige Wartezeiten entstehen. *

3

Die Entschädigung für die Kontrolle der Schlachthygiene sowie für weitere Kontrollaufgaben gemäss Artikel 59 der Verordnung vom 23. November 2005 über das Schlachten und die Fleischkontrolle (VSFK) richtet sich nach Artikel 6 Litera a des Gebührentarifs für Amtstierärzte, Vieh- und Bieneninspektoren vom 2. Juli 1996 *

Art. 5 *

    …

Art. 6

In-Kraft-Treten

1

Dieser Entschädigungstarif tritt auf den 1. Januar 2000 in Kraft.

  -


text: Gebührentarif für die Schlachttier- und Fleischuntersuchung sowie für Betriebsbewilligungen von Schlachtanlagen und Zerlegebetrieben    507.420   Gebührentarif für die Schlachttier- und  Fleischuntersuchung sowie für Betriebsbewilligungen von  Schlachtanlagen und Zerlegebetrieben *  Vom 21. Dezember 1999 (Stand 1. Oktober 2013)  Gestützt auf Art. 9 der kantonalen Fleischhygieneverordnung vom 5. Oktober 19991)  von der Regierung erlassen am 21. Dezember 1999  Art.  1 * …  Art.  2 * Grundgebühr 1 Für jeden Besuch des Schlachtbetriebes wird eine Grundgebühr von 20 Franken er- hoben.  Art.  3 Schlachttier- und Fleischuntersuchung 1 Für die Schlachttier- und Fleischuntersuchung werden pro Tier folgende Gebühren  erhoben: * a) Rind, Pferd: Fr. 12.– b) Kalb, Schaf, Ziege, Schwein: Fr. 8.– c) Ferkel, Zicklein, Lamm: Fr. 3.– d) Wild, anderes Schlachtvieh: Fr. 8.– e) Kontrolle des Durchfrierens bei Tieren mit Finnenbefall: Fr. 20.– f) Ausstellen von Bestätigungen und Zeugnissen: Fr. 10.– bis Fr. 30.– 2 Entstehen für den Fleischkontrolleur bei der Untersuchung im Schlachtbetrieb War- tezeiten von über 30 Minuten oder wird er ausserhalb der üblichen Geschäftszeiten   aufgeboten, so können die Gebühren nach Zeitaufwand zu einem Stundenansatz von  140 Franken erhoben werden. * 3 Folgt der Schlachtbetrieb bei der Schlachttieruntersuchung den organisatorischen  Empfehlungen des Amtes für Lebensmittelsicherheit und Tiergesundheit, so können  die Gebühren nach Absatz 1 Litera a - d und/oder Artikel 2 um zehn Prozent redu- ziert werden. *  1) BR 507.400  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses   1   https://www.gr-lex.gr.ch/data/507.400/de   507.420    Art.  4 * Betriebsbewilligung 1 Für Betriebsbewilligungen für Schlachtanlagen und Zerlegebetrieben wird eine Ge- bühr von 300 bis 400 Franken erhoben.  Art.  5 Übrige Gebühren 1 Gebühren für Kontrollen, Dienstleistungen und Bewilligungen nach Artikel 45 Ab- satz 2 Litera b – d des Lebensmittelgesetzes richten sich nach Zeitaufwand und wer- den gemäss Artikel 6 Litera a des Gebührentarifs für Amtstierärzte, Vieh- und Bie- neninspektoren vom 2. Juli 19961) erhoben.  Art.  6 In-Kraft-Treten 1 Dieser Gebührentarif tritt auf den 1. Januar 2000 in Kraft.  1) BR 914.350  2    https://www.gr-lex.gr.ch/data/914.350/de    507.420   Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 21.12.1999 01.01.2000 Erlass Erstfassung - 04.12.2006 01.01.2007 Art. 1 aufgehoben - 04.12.2006 01.01.2007 Art. 2 totalrevidiert - 04.12.2006 01.01.2007 Art. 3 Abs. 1 geändert - 04.12.2006 01.01.2007 Art. 3 Abs. 2 eingefügt - 04.12.2006 01.01.2007 Art. 3 Abs. 3 eingefügt - 03.09.2013 01.10.2013 Erlasstitel geändert - 03.09.2013 01.10.2013 Art. 4 totalrevidiert -   3     507.420    Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 21.12.1999 01.01.2000 Erstfassung - Erlasstitel 03.09.2013 01.10.2013 geändert - Art. 1 04.12.2006 01.01.2007 aufgehoben - Art. 2 04.12.2006 01.01.2007 totalrevidiert - Art. 3 Abs. 1 04.12.2006 01.01.2007 geändert - Art. 3 Abs. 2 04.12.2006 01.01.2007 eingefügt - Art. 3 Abs. 3 04.12.2006 01.01.2007 eingefügt - Art. 4 03.09.2013 01.10.2013 totalrevidiert -  4     	Art. 1 * … 	Art. 2 * Grundgebühr 	Art. 3 Schlachttier- und Fleischuntersuchung 	Art. 4 * Betriebsbewilligung 	Art. 5 Übrige Gebühren 	Art. 6 In-Kraft-Treten  		2018-06-06T02:21:14+0200 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"


text: Einführungsgesetz zum Arbeitsgesetz und zur Unfallverhütung nach Unfallversicherungsgesetz    530.100   Einführungsgesetz zum Arbeitsgesetz und zur  Unfallverhütung nach Unfallversicherungsgesetz  Vom 19. Oktober 2005 (Stand 1. Januar 2011)  Der Grosse Rat des Kantons Graubünden1),  gestützt auf Art. 41 des Bundesgesetzes über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und  Handel vom 13. März 1964 (Arbeitsgesetz, ArG)2) auf Art. 85 Abs. 1 und Art. 86 des  Bundesgesetzes über die Unfallversicherung vom 20. März 1981 (Unfallversiche- rungsgesetz, UVG)3), nach Einsicht in die Botschaft der Regierung vom 5. Juli 20054),  beschliesst:  1. Vollzugsbehörden, Aufgaben  Art.  1 Departement 1 Das zuständige Departement überwacht den Vollzug der Arbeitsgesetzgebung so- wie der Unfallversicherungsgesetzgebung über die Unfallverhütung. 2 Es  verfügt  die  zwangsweise  Schliessung  von  Betrieben  (Art. 52 Abs. 2  ArG5);  Art. 86 Abs. 2 UVG6)).  Art.  2 Amt, Aufgaben 1 Die  Regierung  bezeichnet  die  zuständige  kantonale  Dienststelle  im  Sinne  der  Arbeitsgesetzgebung und der Unfallversicherungsgesetzgebung, soweit sie die Un- fallverhütung betrifft.  1) GRP 2005/2006, 599 2) SR 822.11 3) SR 832.20 4) Seite 889 5) SR 822.11 6) SR 832.20  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses   1   http://db.clex.ch/link/Bund/822.11/de http://db.clex.ch/link/Bund/832.20/de http://db.clex.ch/link/Bund/822.11/de http://db.clex.ch/link/Bund/832.20/de   530.100    2 Diese hat insbesondere folgende Aufgaben: a) Verhinderung der Benützung von gefährlichen Räumen und Einrichtungen so-  wie  Beschlagnahme  von  Stoffen  und  Gegenständen  (Art. 52 Abs. 2  ArG1);  Art. 86 Abs. 2 UVG2));  b) Durchführung des Plangenehmigungs- und Betriebsbewilligungsverfahrens; c) Planbegutachtungen; d) Erteilung von Arbeitszeitbewilligungen.  Art.  3 Gemeinden 1 Die zuständige Gemeindebehörde unterstützt das Amt beim Vollzug dieses Geset- zes. 2 Sie führt die ihr vom Amt zugewiesenen Aufträge aus und meldet diesem insbeson- dere Bauvorhaben von Betrieben, welche dem Plangenehmigungsverfahren unter- stellt sind. 3 In der Baubewilligung ist der Vorbehalt der Plangenehmigung aufzunehmen.  Art.  4 Weitere Amtsstellen, Kantonspolizei 1 Das  Amt  kann  das  Feuerpolizeiamt,  weitere  kantonale  Amtsstellen  sowie  die  Kantonspolizei zur Mitwirkung bei Vollzugsaufgaben beiziehen. 2 Das Feuerpolizeiamt setzt das Amt insbesondere über Bauvorhaben in Kenntnis,  für welche eine Planbegutachtung in Frage kommt und stellt ihm die entsprechenden  Planunterlagen zur Verfügung.  2. Plangenehmigung, Planbegutachtung  Art.  5 Plangenehmigung und Betriebsbewilligung 1 Das Plangenehmigungs- und Betriebsbewilligungsverfahren nach Artikel 7 ArG ist  auch für Betriebe durchzuführen, mit deren Unterstellung als industrielle Betriebe  im Sinne von Artikel 5 ArG in absehbarer Zeit zu rechnen ist.  Art.  6 Planbegutachtung 1 Wo eine Beratung im Sinne der Gesundheitsvorsorge nach der Arbeitsgesetzgebung  oder im Sinne der Unfallverhütung nach der UVG3) für Bau- und Einrichtungsvorha- ben nicht industrieller Betriebe zweckmässig erscheint, kann beim Amt eine Planbe- gutachtung beantragt werden.  1) SR 822.11 2) SR 832.20 3) SR 832.20  2    http://db.clex.ch/link/Bund/832.20/de http://db.clex.ch/link/Bund/832.20/de http://db.clex.ch/link/Bund/822.11/de    530.100   2 Das Amt kann der zuständigen Gemeindebehörde beantragen, besondere Massnah- men, die sich gemäss Artikel 6 ArG1) und Artikel 82 UVG aufdrängen, als Auflagen  in die Baubewilligung aufzunehmen.  3. Ruhezeit  Art.  7 Feiertage 1 Im Sinne von Artikel 20 Buchstabe a ArG2) sind den Sonntagen gleichgestellt: Neu- jahr, Karfreitag, Ostermontag, Auffahrt, Pfingstmontag, Weihnachtstag, Stefanstag.3)  4. Gebühren  Art.  8 Gebühren 1 Die Regierung erlässt einen Gebührentarif4).  5. Rechtsmittel und Strafverfahren  Art.  9 Rechtsmittelverfahren 1. nach Arbeitsgesetz  1 Gegen Verfügungen des Amtes kann innert 30 Tagen seit Mitteilung beim Departe- ment Verwaltungsbeschwerde erhoben werden. 2 Verfügungen und Entscheide des Departementes können innert 30 Tagen seit Mit- teilung mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht weitergezogen werden. *  Art.  10 2. nach Unfallversicherungsgesetz 1 Gegen Verfügungen des Amtes oder des Departementes kann innert 30 Tagen bei  der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden (Art. 1 UVG5) in Verbindung mit  Art. 52  des  Bundesgesetzes  über  den  allgemeinen  Teil  des  Sozialversicherungs- rechts, ATSG6)). 2 Das weitere Rechtsmittelverfahren richtet sich nach Artikel 105 Buchstabe a und  Artikel 109 UVG.  1) SR 822.11 2) SR 822.11 3) Gemäss Art. 20a Abs. 1 ArG ist auch der Bundesfeiertag den Sonntagen gleichgestellt. 4) BR 530.150 5) SR 832.20 6) SR 830.1   3   http://db.clex.ch/link/Bund/830.1/de http://db.clex.ch/link/Bund/832.20/de http://www.gr-lex.gr.ch/data/530.150/de http://db.clex.ch/link/Bund/822.11/de http://db.clex.ch/link/Bund/822.11/de   530.100    Art.  11 * Strafverfolgung 1 Übertretungen gemäss Artikel 60 in Verbindung mit Artikel 61 Absatz 2 ArG, Arti- kel 113 UVG und Artikel 12 HArG werden vom Departement beurteilt. Das Verfah- ren richtet sich nach den Bestimmungen über das Strafverfahren vor Verwaltungs - behörden.  6. Schlussbestimmung  Art.  12 In-Kraft-Treten 1 Dieses Gesetz tritt nach Ablauf der Referendumsfrist per 1. Februar 2006 in Kraft.  4       530.100   Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 19.10.2005 01.02.2006 Erlass Erstfassung - 31.08.2006 01.01.2007 Art. 9 Abs. 2 geändert 2006, 3317 16.06.2010 01.01.2011 Art. 11 totalrevidiert -   5     530.100    Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 19.10.2005 01.02.2006 Erstfassung - Art. 9 Abs. 2 31.08.2006 01.01.2007 geändert 2006, 3317 Art. 11 16.06.2010 01.01.2011 totalrevidiert -  6     	1. Vollzugsbehörden, Aufgaben 	Art. 1 Departement 	Art. 2 Amt, Aufgaben 	Art. 3 Gemeinden 	Art. 4 Weitere Amtsstellen, Kantonspolizei  	2. Plangenehmigung, Planbegutachtung 	Art. 5 Plangenehmigung und Betriebsbewilligung 	Art. 6 Planbegutachtung  	3. Ruhezeit 	Art. 7 Feiertage  	4. Gebühren 	Art. 8 Gebühren  	5. Rechtsmittel und Strafverfahren 	Art. 9 Rechtsmittelverfahren 1. nach Arbeitsgesetz 	Art. 10 2. nach Unfallversicherungsgesetz 	Art. 11 * Strafverfolgung  	6. Schlussbestimmung 	Art. 12 In-Kraft-Treten   		2018-06-06T02:22:40+0200 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"


text:
530.150

  Verordnung zum Einführungsgesetz zum Arbeitsgesetz und zur Unfallverhütung nach Unfallversicherungsgesetz

  Vom 22.12.2008 (Stand 01.01.2018)

    Gestützt auf Art. 19 Abs. 6 des Arbeitsgesetzes sowie Art. 8 des Einführungsgesetzes zum Arbeitsgesetz und zur Unfallverhütung nach Unfallversicherungsgesetz[1] *

  von der Regierung beschlossen am 22. Dezember 2008

Art. 1 *

Zuständige Dienststelle

1

Das Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA) ist die zuständige kantonale Dienststelle im Sinne der Arbeitsgesetzgebung und der Unfallversicherungsgesetzgebung, soweit sie die Unfallverhütung betrifft.

Art. 1a *

Bewilligungsfreier Sonntagsverkauf

1

Die Gemeinden sind berechtigt, höchstens vier Sonntage pro Jahr zu bezeichnen, an denen Arbeitnehmende in Verkaufsgeschäften ohne spezielle Bewilligung für Sonntagsarbeit beschäftigt werden dürfen.

Art. 2

Adventszeit

1

Von den vier bewilligungsfreien Sonntagsverkäufen dürfen höchstens zwei in die Adventszeit fallen.

Art. 3

Meldung

1

Die Gemeinden melden dem kantonalen Amt jeweils bis Ende Februar, welche Sonntage für die bewilligungsfreie Beschäftigung von Verkaufspersonal im laufenden Jahr bestimmt worden sind.

2

Für nicht gemeldete Sonntage besteht weiterhin die Bewilligungspflicht.

Art. 4

Gebühren

1

Es werden folgende Gebühren erhoben:

      1. *

      Für Plangenehmigungen je nach Art und Grösse des Baues oder der Einrichtung 100 bis 4000 Franken. Bei Plangenehmigungen, die einen besonders hohen Arbeitsaufwand erfordern, kann die Höchstgrenze um maximal 50 Prozent überschritten werden;

      2.

      Für Betriebsbewilligungen je nach Art und Grösse der Anlage 50 bis 1500 Franken;

      3. *

      Für Planbegutachtungen wird in der Regel keine Gebühr erhoben. Bei Planbegutachtungen, die einen besonders hohen Arbeitsaufwand erfordern 50 bis 1000 Franken;

      4. *

      Für Arbeitszeitbewilligungen 50 bis 3000 Franken. Bei geringfügigem Verwaltungsaufwand kann auf die Erhebung von Gebühren verzichtet werden;

      5. *

      Für Verfügungen nach Artikel 51 und Artikel 52 des Bundesgesetzes über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (Arbeitsgesetz)[2] sowie Artikel 86 des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung[3] 100 bis 5000 Franken.

Art. 5

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Der Gebührentarif für Tätigkeiten und Bewilligungen im Rahmen der Arbeitsgesetzgebung vom 8. Dezember 2003[4] wird aufgehoben.

Art. 6

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2009 in Kraft.

  -


text:
530.200

  Ausführungsbestimmungen zum Heimarbeitsgesetz

  Vom 27.10.1998 (Stand 01.01.2011)

    Gestützt auf Art. 15 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. März 1981 über die Heimarbeit (Heimarbeitsgesetz, HArG)[1]

  von der Regierung erlassen am 27. Oktober 1998

Art. 1

Vollzugsbehörde

1

Der Vollzug des Heimarbeitsgesetzes im Kanton obliegt dem Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit.

Art. 2 *

Strafverfolgung

1

Übertretungen werden nach den Bestimmungen des Einführungsgesetzes zum Arbeitsgesetz und zur Unfallverhütung nach Unfallversicherungsgesetz[2] beurteilt.

Art. 3

Inkrafttreten, Aufhebung bisherigen Rechts

1

Diese Ausführungsbestimmungen treten auf 1. Dezember 1998 in Kraft.

2

Mit ihrem Inkrafttreten werden die am 25. April 1983 zum Bundesgesetz vom 20. März 1981 über die Heimarbeit erlassenen Ausführungsbestimmungen[3] aufgehoben.

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text:
530.300

  Verordnung zum Vollzug des Personenverkehrsabkommens

  Vom 01.06.2004 (Stand 01.01.2007)

    Gestützt auf das Bundesgesetz vom 8. Oktober 1999 über die minimalen Arbeits- und Lohnbedingungen für in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und flankierende Massnahmen (Entsendegesetz[1] und Art. 360a ff des Obligationenrechtes[2])

  von der Regierung erlassen am 1. Juni 2004

Art. 1

Tripartite Kommission flankierende Massnahmen
    1. Wahl, Konstituierung

1

Die tripartite Kommission flankierende Massnahmen (tripartite Kommission) besteht aus zwölf Mitgliedern, welche von der Regierung gewählt werden.

2

Das Präsidium wird von einem Vertreter oder einer Vertreterin des kantonalen Amtes für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA) übernommen. Die Kommission wählt aus den eigenen Reihen eine Person, welche das Vizepräsidium übernimmt.

3

Die Regierung regelt, soweit notwendig, die Arbeitsabläufe innerhalb der Kommission sowie die Koordination der Vollzugsaufgaben mit Dritten nach Anhörung der Kommission.

Art. 2

2. Aufgaben

1

Die tripartite Kommission vollzieht die in Artikel 11 der bundesrätlichen Verordnung über die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aufgeführten Aufgaben.

Art. 3

3. Entschädigung

1

Die Entschädigung der Mitglieder der tripartiten Kommission erfolgt gemäss der Verordnung für die nebenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons Graubünden[3].

Art. 4

4. Geschäftsstelle

1

Das KIGA führt die Geschäftsstelle der tripartiten Kommission. Neben allgemeinen Sekretariatsarbeiten hat die Geschäftsstelle insbesondere folgende Aufgaben:

      a)

      Bereitstellen der Unterlagen und Informationen (Berichte, Statistiken, Übersichten über Löhne usw.), welche die tripartite Kommission zur Erfüllung ihrer Aufgaben braucht;

      b)

      Vorbereitung der Sitzungen sowie die Protokollführung in diesen Sitzungen;

      c)

      Durchführen von Kontrollen, für die gemäss Bundesgesetz die tripartite Kommission zuständig ist.

Art. 5

Zuständigkeiten

1

Kantonale Vollzugsbehörde gemäss Artikel 7 Absatz 1 Litera d und Artikel 9 des Entsendegesetzes[4] ist das KIGA.

2

Entscheidbehörde im Sinne von Artikel 360b Absatz 5 OR[5] ist das Präsidium des Verwaltungsgerichtes.

Art. 6

Kompetenzen

1

Die für den Vollzug des Personenverkehrsabkommens sowie der flankierenden Massnahmen zuständigen Organe sind befugt, bei Bedarf die Unterstützung der Kantonspolizei anzufordern.

2

Im Rahmen der Kontrolle von GAV-unterstellten Betrieben ist das KIGA berechtigt, Unterlagen einzuverlangen, welche zur Überprüfung der Einhaltung der orts- und berufsüblichen Lohn- und Arbeitsbedingungen notwendig sind. Es leitet diese Unterlagen zur Überprüfung an die zuständigen paritätischen Kommissionen weiter.

3

Zur Überprüfung des rechtmässigen Aufenthaltes sowie der Einhaltung der Meldepflicht von ausländischen Arbeitskräften sind die Kontrollorgane berechtigt, Einblick in Ausländerausweise und Reisepapiere zu nehmen.

4

Falls sich im Rahmen der Kontrollarbeiten der paritätischen Berufskommissionen Hinweise auf den Verstoss gegen arbeitgesetzliche Bestimmungen ergeben, ist dem KIGA unter Beilage der Arbeitskontrollblätter oder anderer Beweismittel Meldung zu erstatten.

Art. 7

Kontrollkosten

1

Die Kontrollkosten gemäss Artikel 9 Absatz 2 Litera c des Entsendegesetzes[6] und Artikel 360b Absatz 5 OR[7] basieren, soweit die kantonale Behörde tätig wurde, auf dem für die Lohnklasse 14 berechneten Wert der Verrechnungsansätze des Departementes für Finanzen und Gemeinden für die Dienstleistungen der kantonalen Verwaltung an Dritte. Zusätzlich können Spesen gemäss den Ansätzen der Personalgesetzgebung des Kantons Graubünden in Rechnung gestellt werden. *

2

Zu den Kontrollkosten gemäss Artikel 9 Absatz 2 Litera c gehören auch die von den paritätischen Berufskommissionen und anderen Kontrollorganen geltend gemachten Aufwendungen, Gutachterkosten sowie Kosten, welche im Rahmen der Erteilung von Aufträgen an Dritte anfallen.

Art. 8 *

Entschädigung bei kantonaler Allgemeinverbindlicherklärung

1

Das Departement für Volkswirtschaft und Soziales legt nach Anhörung der in der tripartiten Kommission vertretenen Sozialpartner die Höhe und die Modalitäten der Entschädigung der paritätischen Kommissionen fest.

2

Entschädigt werden die nach vorgängiger Absprache mit dem KIGA durchgeführten Vollzugsmassnahmen.

Art. 9

In-Kraft-Treten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Juni 2004 in Kraft.

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text:
535.100

  Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen

  Vom 06.04.1981 (Stand 01.01.2007)

    Gestützt auf Art. 20 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 28. September 1956 über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen[1]

  Regierungsbeschluss vom 6. April 1981

Art. 1

1

Für die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen und deren Aufhebung ist die Regierung zuständig.

Art. 2 *

1

Mit der Durchführung des Verfahrens wird das Departement für Volkswirtschaft und Soziales beauftragt.

Art. 3 *

1

Als Kontrollorgan wird das Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit eingesetzt.

Art. 4

1

Dieser Regierungsbeschluss tritt sofort in Kraft und ersetzt die Vollziehungsverordnung zum Bundesbeschluss über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen, von der Regierung erlassen am 12. April 1946[2].

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