type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
160.102

  Verordnung
  über die briefliche Stimmabgabe

  vom 12.03.2008 (Stand 05.05.2021)

  Der Staatsrat des Kantons Wallis

    eingesehen die Bestimmungen des Bundesgesetzes über die politischen Rechte vom 17. Dezember 1976 (BPR), der Bundesverordnung über die politischen Rechte vom 24. Mai 1978 (VPR) und des kantonalen Ausführungsgesetzes vom 15. Februar 1995 (AGBPR);

    eingesehen die Artikel 25 und 26 des kantonalen Gesetzes über die politischen Rechte vom 13. Mai 2004 (kGPR);

    auf Antrag des Departements für Finanzen, Institutionen und Sicherheit,

  verordnet:

Art. 1

Geltungsbereich

1

Diese Verordnung regelt die Modalitäten der brieflichen Stimmabgabe und der Stimmabgabe durch Hinterlegung bei der Gemeinde in eidgenössischen, kantonalen und kommunalen Wahlen und Abstimmungen.

2

Diese Verordnung findet keine Anwendung auf die Abstimmungen, die während einer Urversammlung oder direkt im Anschluss daran organisiert werden (Art. 16 Abs. 2 des Gemeindegesetzes).

Art. 2

Grundsatz

1

Jeder Stimmbürger kann ab Erhalt des Stimmmaterials brieflich oder durch Hinterlegung bei der Gemeinde stimmen.

2

Die briefliche Stimmabgabe erfolgt über die Post von einem beliebigen Ort in der Schweiz oder vom Ausland aus.

3

Die Stimmabgabe durch Hinterlegung bei der Gemeinde wird ausgeübt, indem der Übermittlungsumschlag auf der Gemeindekanzlei direkt in eine versiegelte Urne eingeworfen wird.

Art. 3

Stimmmaterial

1

Vor jeder Wahl und Abstimmung sendet die Gemeindeverwaltung allen Stimmbürgern an ihre Wohnadresse und persönlich:

      a)

      einen Stimmzettel, oder bei Wahlen ein Exemplar von jedem gedruckten Wahlzettel sowie einen leeren amtlichen Wahlzettel;

      b)

      für die eidgenössischen und kantonalen Urnengänge die Abstimmungstexte sowie die amtlichen Broschüren oder Botschaften;

      c)

      einen Übermittlungsumschlag und ein Rücksendungsblatt;

      d)

      so viele Stimmkuverts, wie es organisierte Urnengänge gibt;

      e)

      gegebenenfalls eine permanente oder nicht permanente Stimmkarte.

2

Finden mehrere Urnengänge am gleichen Tag statt, erhält der Stimmbürger einen einzigen Übermittlungsumschlag und so viele Stimmkuverts, wie es organisierte Urnengänge hat. Die am Eingang zu den Stimmkabinen abgegebenen Stimmkuverts wie auch jene, die für die briefliche Stimmabgabe sowie für die Stimmabgabe durch Hinterlegung bei der Gemeinde versandt wurden, müssen identisch sein und den Urnengang, für welchen sie bestimmt sind, klar angeben.

Art. 4

Sonderfälle

1

Der schreibunfähige Stimmbürger kann sich von einer Person seiner Wahl ersetzen lassen, um die Formalitäten der brieflichen Stimmabgabe oder der Stimmabgabe durch Hinterlegung bei der Gemeinde zu erfüllen. Diese Person ist berechtigt, an Stelle und für den schreibunfähigen Stimmbürger zu unterzeichnen. Sie gibt ihren Namen und Vornamen auf dem Rücksendungsblatt an.

2

Dienstleistende in Militär, Zivilschutz und Zivildienst können verlangen, dass ihnen das Stimmmaterial an ihren Dienstort zugestellt wird.

Art. 5

Versand des Stimmmaterials ins Ausland

1

Für die eidgenössischen Urnengänge können die Stimmbürger, die dies ausdrücklich verlangen, das Stimmmaterial direkt an ihre ausländische Wohnadresse zugestellt erhalten.

2

Für die kantonalen und kommunalen Urnengänge sind die Gemeinden nicht verpflichtet, das Stimmmaterial an die ausländische Wohnadresse zuzustellen.

Art. 6

Zustellfristen

1

Die Gemeinde richtet es so ein, dass jeder Stimmbürger das Stimmmaterial innert den folgenden Fristen erhält:

      a) *

      für die eidgenössischen Abstimmungen und für die Nationalratswahlen frühestens vier Wochen, spätestens aber drei Wochen vor dem Abstimmungstag;

      b) *

…

      c)

      für die kantonalen und kommunalen Wahlen und Abstimmungen mindestens 15 Tage vor dem Urnengang; für die zweiten Wahlgänge und für die kommunalen Ergänzungswahlen verkürzt sich diese Frist auf fünf Tage.

Art. 7

Gleichzeitige Zustellung

1

Finden am gleichen Tag ein eidgenössischer und ein kantonaler oder kommunaler Urnengang statt, erfolgt der Versand des Stimmmaterials an die Stimmbürger gleichzeitig und zwar entsprechend den vom Bundesrecht vorgesehenen Fristen. *

Art. 8

Übermittlungsumschlag

1

Der Übermittlungsumschlag hat die Form eines Zustell- und Antwortkuverts. Er enthält folgende Angaben:

      a) *

      den Text von Artikel 282bis des Schweizerischen Strafgesetzbuches, wonach "jener, wer planmässig Stimm- oder Wahlzettel einsammelt, ausfüllt oder ändert oder wer derartige Wahl- oder Stimmzettel verteilt, mit Busse bestraft wird";

      b)

      den Hinweis, wonach nicht oder ungenügend frankierte Übermittlungsumschläge von der Gemeinde zurückgewiesen werden müssen;

      c)

      den Hinweis, wonach der über die Post zugestellte Übermittlungsumschlag spätestens am Freitag vor dem Urnengang bei der Gemeinde eintreffen muss;

      d) *

      den Hinweis, dass die Hinterlegung des Übermittlungsumschlags bei der Gemeinde während den von der Gemeinde angegebenen Zeiten erfolgen muss, spätestens aber am Freitag vor dem Urnengang.

Art. 9

Rücksendungsblatt

1

Das Rücksendungsblatt wird vom Kanton vorbereitet und von der Gemeinde vervollständigt. Nebst dem Namen und dem Wappen der Gemeinde sowie dem Datum und der Art des Urnengangs, muss es alle Angaben enthalten, welche die Identifizierung des Stimmbürgers ermöglichen (Name, Vorname, Geschlecht, Geburtsjahr und Adresse). Es muss auch erwähnen, dass der Stimmbürger seine Unterschrift anbringen und die persönliche selbstklebende Etikette aufkleben muss, andernfalls die Stimmabgabe ungültig ist. Vorbehalten bleibt Artikel 9a Absatz 4. *

2

Jedesmal, wenn das Stimmvolk zu einem Urnengang einberufen wird, ist ein neues Rücksendungsblatt auszustellen.

Art. 9a *

Selbstklebende Etikette

1

Zu Beginn der Verwaltungsperiode stellt die Gemeinde jedem Stimmbürger selbstklebende Etiketten mit seinen persönlichen Daten (Name, Vorname, geografische Angabe) zu. Gleiches gilt namentlich bei jeder neuen Eintragung eines Stimmbürgers ins Stimmregister.

2

Der brieflich abstimmende Stimmbürger muss seine persönliche selbstklebende Etikette auf das Rücksendungsblatt, in das dafür vorgesehene Feld kleben, andernfalls die Stimmabgabe ungültig ist.

3

Der Stimmbürger, der seine persönlichen selbstklebenden Etiketten verloren hat, kann bei der Gemeindeverwaltung schriftlich einen neuen Satz beantragen. Diese kann die Erstattung der Kosten verlangen.

4

Die Vorschrift der selbstklebenden Etikette findet für die im zentralen Stimmregister für Auslandschweizer eingtragenen Stimmbürger keine Anwendung.

Art. 10

Stimmkarte

1

Um seine Kontrollen zu vereinfachen, kann der Gemeinderat die permanente oder nicht permanente Stimmkarte einführen.

2

Der Gemeinderat kann beschliessen, dass das Rücksendungsblatt als Stimmkarte dient. In diesem Fall kann die Stimmabgabe an der Urne nur durch Vorweisung des Rücksendungsblattes erfolgen.

Art. 11

Verlust der Stimmkarte

1

Stimmbürger, die ihre Stimmkarte oder das als Stimmkarte dienende Rücksendungsblatt (Art. 10 Abs. 2) verloren oder nicht erhalten haben, können bei der Gemeindeverwaltung ein Doppel davon verlangen.

2

Die neue Stimmkarte oder das neue Rücksendungsblatt muss den Aufdruck "Doppel oder Duplikata" tragen. Diese werden dem Stimmbürger persönlich ausgehändigt, gegebenenfalls unter Vorweisung einer Identitätskarte und gegen Empfangsbestätigung. Das Wahlbüro stellt sicher, dass diese Stimmbürger nicht zweimal stimmen können.

Art. 12

Verlust des Stimmmaterials

1

Der Stimmbürger, der das ihm zugestellte Stimmmaterial verloren hat, kann dieses erneut bei der Gemeindeverwaltung verlangen.

Art. 13

Modalitäten der Stimmabgabe

1

Der Stimmbürger, der brieflich oder durch Hinterlegung bei der Gemeinde abstimmen will, legt seinen Stimmzettel in das entsprechende Stimmkuvert, auf welchem er keine Angaben machen darf, die auf dessen Herkunft schliessen lassen.

2

Er legt sodann das oder die Stimmkuverts, gegebenenfalls mit der Stimmkarte, in den Übermittlungsumschlag.

3

Er unterschreibt das Rücksendungsblatt und bringt die persönliche selbstklebende Etikette sowie, sofern die Empfängergemeinde nicht vorgedruckt ist, die Adresse der Gemeindeverwaltung an. *

4

Er schiebt das Rücksendungsblatt derart in den Übermittlungsumschlag, dass die Adresse der Empfängergemeinde im Sichtfenster erscheint. Sodann verschliesst er den Übermittlungsumschlag.

Art. 14

Zustellung über die Post

1

Übt der Stimmbürger seine briefliche Stimmabgabe auf postalischem Weg aus, frankiert er den Übermittlungsumschlag gemäss massgebendem Posttarif, andernfalls die Stimmabgabe ungültig ist, und übergibt die Sendung einem Postbüro.

2

Die Sendung muss bei der Gemeindeverwaltung spätestens am Freitag, der der Wahl oder der Abstimmung vorausgeht, eintreffen. Die zu spät eintreffenden Übermittlungsumschläge werden nicht geöffnet. Die Gemeinde bewahrt diese bis zum Ablauf der Beschwerdefrist auf und vernichtet diese sodann zusammen mit dem Stimmmaterial (Art. 88 kGPR).

3

Die Gemeinde hat die Annahme von nicht oder ungenügend frankierten Übermittlungsumschlägen, die ihr auf postalischem Weg zugegangen sind, zu verweigern.

Art. 15

Hinterlegung bei der Gemeinde

1

Der Stimmbürger kann seine Stimme abgeben, indem er den verschlossenen Übermittlungsumschlag direkt auf der Gemeindekanzlei in die dafür vorgesehene versiegelte Urne legt. Diese Hinterlegung kann erfolgen, sobald der Stimmbürger das Stimmmaterial erhalten hat und bis Freitag, der dem Urnengang vorausgeht. *

2

Die Gemeinde erwähnt in der Anzeige zur Einberufung der Urversammlung die Tage und die Zeiten, während denen diese Hinterlegung erfolgen kann. Diese Hinterlegung muss mindestens während zwei Stunden jeweils am Donnerstag und Freitag, die dem Urnengang vorausgehen, möglich sein.

3

Der Gemeinderat trifft alle Massnahmen, die für die Sicherstellung des absoluten Stimmgeheimnisses und der Unverletzlichkeit des Stimmmaterials (versiegelte Urne, usw.) notwendig sind.

Art. 16

Sicherheitsmassnahmen

1

Die Gemeinden sehen zwei Urnen vor, die eine für die briefliche Stimmabgabe und die andere für die Stimmabgabe durch Hinterlegung.

2

Beide Urnen müssen ab Versand des Stimmmaterials an die Stimmbürger in Anwesenheit von mindestens drei Mitgliedern des Auszählbüros versiegelt werden. Die Siegel dürfen während des Urnengangs nur in Anwesenheit von drei Mitgliedern des Auszählbüros entfernt werden. Diese treffen alle notwendigen Vorkehren zur Gewährleistung der Unversehrtheit des Stimmmaterials. *

3

Die Urne, welche für die Stimmabgabe durch Hinterlegung vorgesehen ist, muss während den Zeiten, an denen die Stimmabgabe durch Hinterlegung möglich ist, unter ständiger Aufsicht einer Person der Gemeindeverwaltung bleiben. Ausserhalb dieser Zeiten ist sie an einem sicheren Ort aufzubewahren.

4

Die Übermittlungsumschläge, welche über den Postweg zugesandt wurden, sind unter der Verantwortung des Gemeindeschreibers oder des durch den Gemeinderat bezeichneten Verantwortlichen unmittelbar nach deren Empfang in die versiegelte Urne einzuwerfen.

5

Der Gemeinderat beschliesst ebenfalls alle erforderlichen Massnahmen, um die Unversehrtheit des Stimmmaterials und das Stimmgeheimnis vor, während und nach dem Urnengang zu gewährleisten.

Art. 17

Stimmabgabe an der Urne

1

Der Stimmbürger, der sich an die Urne begibt, muss seine Stimmkarte oder das als Stimmkarte dienende Rücksendungsblatt vorweisen (Art. 10 Abs. 2). Liegt diese nicht vor, so wird der Stimmbürger dennoch zur Stimmabgabe zugelassen, wenn er seine Identität ausweisen kann. Das Büro vergewissert sich, dass diese Person nicht brieflich oder durch Hinterlegung bei der Gemeinde oder in einer anderen Sektion gestimmt hat (Art. 64 kGPR).

2

Die anlässlich der Stimmabgabe an der Urne eingesammelten Stimmkarten sind getrennt von den Stimmkarten aufzubewahren, die von der brieflichen Stimmabgabe oder der Stimmabgabe durch Hinterlegung bei der Gemeinde herkommen.

3

Der Stimmbürger muss grundsätzlich die Stimmzettel und Stimmkuverts verwenden, welche ihm vorgängig zugestellt wurden.

Art. 18

Übermittlung der Stimmen

1

Für die briefliche Stimmabgabe stellt der Gemeindepräsident sicher, dass die Briefpost von der Gemeindeverwaltung am Freitag, der dem Urnengang vorausgeht, nach 17 Uhr, ein letztes Mal abgeholt wird.

2

Die Urnen, die der brieflichen Stimmabgabe und der Stimmabgabe durch Hinterlegung bei der Gemeinde gedient haben, sind vom Auszählbüro vor der Eröffnung des Urnengangs zu leeren. Vor diesem Zeitpunkt dürfen die Urnen nur in Gegenwart von mindestens drei Mitgliedern des Auszählbüros geöffnet werden. Der Urneninhalt ist sodann zu versiegeln und von den anwesenden Personen zu unterzeichnen. *

Art. 19

Teilauszählung

1

Vor der Öffnung der Stimmbüros öffnet das Auszählbüro die Übermittlungsumschläge, prüft die Stimmberechtigung des Absenders und legt die Stimmkuverts, ohne diese zu öffnen, in die entsprechende Urne.

2

Die Namen der Stimmbürger, die brieflich oder durch Hinterlegung bei der Gemeinde gestimmt haben, werden in das Register der Stimmenden unter Angabe der Stimmart eingetragen.

3

Das Auszählbüro ist frühzeitig einzuberufen, um diese Handlungen (Teilauszählung) vor der amtlichen Eröffnung des Urnengangs zu ermöglichen. *

4

In den Gemeinden, in denen sektionsweise gestimmt wird, werden diese Handlungen vom Hauptbüro vorgenommen.

Art. 20

Ungültigkeit der brieflichen Stimmabgabe und der Stimmabgabe durch Hinterlegung bei der Gemeinde

1

Die briefliche Stimmabgabe oder die Stimmabgabe durch Hinterlegung bei der Gemeinde sind ungültig:

      a)

      wenn der Stimmbürger nicht den amtlichen Übermittlungsumschlag und die amtlichen Stimmkuverts benützt hat;

      b) *

      wenn die Stimmkarte fehlt oder das Rücksendungsblatt nicht die handschriftliche Unterschrift des Stimmbürgers trägt oder der Stimmbürger seine selbstklebende Etikette nicht auf das Rücksendungsblatt geklebt hat. Vorbehalten bleibt Artikel 9a Absatz 4;

      c)

      wenn der Übermittlungsumschlag nicht über die Post zugestellt oder nicht in die auf der Gemeindeverwaltung bereitgestellte versiegelte Urne gelegt wurde (z.B. Einwerfen des Übermittlungsumschlags in den Briefkasten der Gemeindeverwaltung);

      d)

      wenn ein Übermittlungsumschlag das Stimmmaterial von mehreren Stimmbürgern enthält (gruppierter Versan;

      e)

      wenn die Stimmkuverts Angaben enthalten, die auf deren Herkunft schliessen lassen; diese werden nicht geöffnet.

2

Die in Artikel 77 des Gesetzes über die politischen Rechte aufgelisteten Ungültigkeitsgründe der Stimmzettel bleiben vorbehalten.

Art. 21

Portokosten

1

Die Frankierung der Postsendungen geht zu Lasten des Absenders.

Art. 22

Bestellung von Stimmmaterial

1

Die Gemeinden bestellen beim Staatsökonomat die Übermittlungsumschläge, die Stimmkuverts und die Rücksendungsblätter.

2

Der Kanton liefert den Gemeinden die Übermittlungsumschläge, die Stimmkuverts und die Rücksendungsblätter für die eidgenössischen, kantonalen und kommunalen Urnengänge sowie die leeren persönlichen selbstklebenden Etiketten unentgeltlich. *

3

Die Rücksendungsblätter werden vom Kanton vorbereitet und von den Gemeinden vervollständigt. Die Gemeinden dürfen die Rücksendungsblätter selber erstellen, wobei diese die Angaben gemäss Artikel 9 Absatz 1 zu enthalten haben.

Art. 23

Aufhebung geltenden Rechts

1

Die Verordnung über die briefliche Stimmabgabe vom 17. November 2004 wird aufgehoben.

Art. 24

Genehmigung

1

Die vorliegende Verordnung unterliegt der Genehmigung des Bundes.

2

Sie tritt nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft.

  CSW BO/Abl. 13/2008


text: Ausführungsgesetz betreffend das Bundesgesetz über die politischen Rechte (AGBPR)   160.3  Ausführungsgesetz betreffend das  Bundesgesetz über die politischen Rechte (AGBPR)  vom 15.02.1995 (Stand 01.07.2018)  Der Grosse Rat des Kantons Wallis  eingesehen  die  Artikel  31  Absatz  3  Buchstabe  a  und  42  Absatz  2  der  Kantonsverfassung;  eingesehen die  Bestimmungen  des Bundesgesetzes  über  die politischen  Rechte vom 17. Dezember 1976; auf Antrag des Staatsrates,  verordnet:  1 Ausübung der politischen Rechte  Art.  1 Ausübung des Stimmrechts  1 Bei  eidgenössischen  Wahlen  und  Abstimmungen  übt  der  Bürger  sein  Stimmrecht aus, indem er seinen Stimmzettel persönlich in die Urne legt,   oder brieflich oder durch Hinterlegung auf der Gemeinde stimmt. *  Art.  2 Briefliche Stimmabgabe  1 Anstatt  seinen  Stimmzettel  persönlich  in  die  Urne  zu  legen,  kann  der  Stimmbürger  ab Erhalt  des Stimmmaterials  brieflich  oder  durch  Hinterle- gung auf der Gemeinde stimmen. * 2 Die Modalitäten der brieflichen Stimmabgabe und die Stimmabgabe durch  Hinterlegung auf der Gemeinde werden durch die kantonale Gesetzgebung  geregelt. * 3 … *  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 1    160.3  Art.  3 Stimmabgabe Invalider  1 Der invalide Stimmberechtigte  kann sich bei der Ausübung seiner politi- schen Rechte durch eine Person seiner Wahl verbeiständen lassen. 2 Er kann sich namentlich von dieser Person bis in die Stimmkabine beglei- ten lassen.  Art.  3a * Stimmabgabe der Auslandschweizer  1 Die nach Massgabe des Bundesrechts stimmberechtigten Auslandschwei- zer üben ihre politischen Rechte bei der kantonalen Zentralverwaltung aus,  welche  sämtliche  Aufgaben  wahrnimmt,  die  im  Zusammenhang  mit  der  Ausübung  der  politischen  Rechte  den  Gemeinden  übertragen  sind.  Der  Kanton kann jedoch eine oder mehrere Aufgaben mit dessen Einverständ- nis an den Kantonshauptort delegieren. 2 Der Kanton ist namentlich mit der Erfüllung folgender Aufgaben betraut:  a) er erstellt das zentrale Stimmregister der Auslandschweizer und hält  dieses auf dem neuesten Stand;  b) er stellt den Auslandschweizern das Stimmmaterial persönlich zu;  c) er beschliesst die Modalitäten, die es den Auslandschweizern erlau- ben, ihr Stimmrecht in der Schweiz auszuüben;  d) er nimmt die Auszählung der Stimmen der Auslandschweizer vor.  2 Organisation des Urnenganges  Art.  4 Versand der Stimmzettel und der Abstimmungsvorlagen  1 Die Gemeinden lassen jedem Stimmbürger der Gemeinde frühestens vier  Wochen vor dem Abstimmungstag, spätestens aber drei Wochen vor die- sem Tag die Dokumente, die es ihm erlauben, sein Stimmrecht gültig aus- zuüben  (ein  Stimmzettel;  ein  Übermittlungsumschlag  und  ein  Rücksen- dungsblatt; ein Stimmkuvert; gegebenenfalls den Stimmausweis) sowie die  Abstimmungsunterlagen  und  die  dazugehörigen  Erläuterungen  zukom- men. * 2 … *  2    160.3  Art.  5 Öffnung der Büros  1 Der Gemeinderat kann die Stimmbüros am Samstag vor dem Urnengang  öffnen. * 2 Am Abstimmungssonntag sind die Stimmbüros während mindestens einer  Stunde geöffnet. * 3 Am Sonntag wird der Urnengang spätestens um 12 Uhr geschlossen. * 4 Die Gesamtöffnungszeit  des Hauptbüros  beträgt  in den Gemeinden mit  mehr als 4'000 Stimmbürgern mindestens zwei Stunden. * 5 Die Anzeige der Einberufung des Stimmvolks erwähnt  die Tage und die  Öffnungszeiten der Stimmbüros. *  Art.  6 Weiterleitung der Ergebnisse  1 Sobald die Stimmauszählung beendet ist, müssen die Gemeinden unver- züglich  die  Ergebnisse  nach  den  Weisungen  des  zuständigen  Departe- ments dem Kanton melden. *  3 Wahl des Nationalrats  Art.  7 Zahl der Sitze  1 Die Zahl  der  den Kantonen zugeteilten Sitze wird gemäss  den Bestim- mungen des Bundesgesetzes ermittelt (Art. 16 und 17). 2 Die Sitzzahl  wird der  Bevölkerung mittels  Veröffentlichung des Bundes- ratsentscheids, nach dessen Zustellung an die zuständigen kantonalen In- stanzen, im Amtsblatt zur Kenntnis gebracht.  Art.  8 Losentscheid  1 Muss das Los gezogen werden, so geschieht dies durch Anordnung des  Staatsratspräsidenten.  Art.  9 Hinterlegung der Listen  1 Die Kandidatenlisten müssen bis spätestens am zweiten Montag im Au- gust des Wahljahres um 12 Uhr auf der Staatskanzlei gegen Empfangsbe- scheinigung hinterlegt werden. *  3    160.3  2 An den Kandidatenlisten kann nach dem ersten Montag nach dem festge- legten Datum der Hinterlegung der Kandidatenlisten keine Änderung mehr  vorgenommen werden. *  Art.  10 Einsichtnahme in die Listen  1 Die Stimmberechtigten  können  die  hinterlegten  Listen  (Kandidaten  und  Unterzeichner)  vom folgenden Tag ihrer  Hinterlegung an bei  der  Staats- kanzlei einsehen.  Art.  11 Bereinigung der Listen und Ungültig- erklärung von Kandidatu- ren *  1 Der Staatsrat ist zuständig:  a) von der Liste den Namen jener Kandidaten zu streichen, die nicht vor  Wahlanmeldeschluss schriftlich bestätigt  haben, dass sie den Wahl- vorschlag annehmen;  b) * den  Namen  eines  Kandidaten,  der  auf  mehr  als  einer  Liste  des  Kantons steht, zu streichen;  c) die Bereinigung der hinterlegten Listen vorzunehmen und diese mit  einer Ordnungsnummer  nach der Reihenfolge ihrer Hinterlegung zu  versehen.  2 Wird nach der Bereinigung der Listen eine Mehrfachkandidatur entdeckt,  so wird die betreffende Kandidatur auf allen betroffenen Listen für ungültig  erklärt: *  a) vom Kanton,  wenn derselbe Kandidat  auf  mehr  als einer  Liste des  Kantons steht;  b) von der Bundeskanzlei, wenn derselbe Kandidat auf Listen mehrerer  Kantone steht.  Art.  12 Stille Wahl  1 Der Staatsrat erklärt die Kandidaten als gewählt, sofern deren Zahl dieje- nige der zu vergebenden Sitze nicht übersteigt.  Art.  13 Listenverbindung  1 Die Erklärungen  über  Listen-  und  Unterlistenverbindungen  müssen  der  Staatskanzlei bis spätestens am dritten Montag im August um 12 Uhr abge- geben werden. *  4    160.3  Art.  14 Bekanntmachung  1 Die nummerierten Listen sowie die Erklärungen über Listen- und Unterlis- tenverbindungen werden im Amtsblatt der vierten Woche im August veröf- fentlicht. *  Art.  15 Druck der Wahlzettel *  1 Die Kantonsverwaltung lässt die Wahlzettel der gültig hinterlegten Kandi- datenlisten sowie Listen ohne Bezeichnung drucken. 2 Die Unterzeichner der Listen können bei der Staatskanzlei für ihren Ge- brauch gedruckte Wahlzettel zum Selbstkostenpreis beziehen. 3 Die Bestellungen müssen bis spätestens am dritten Montag im August um  12 Uhr bei der Staatskanzlei aufgegeben werden. *  Art.  16 Versand der Wahlzettel  1 Spätestens im Verlaufe der fünften Woche vor dem Wahlsonntag übermit- telt die Kantonsverwaltung den Gemeinden sämtliche Wahlzettel. * 2 Die Gemeindeverwaltung stellt  jedem Stimmberechtigten  der  Gemeinde  frühestens vier und spätestens drei Wochen vor dem Wahlsonntag einen  vollständigen Satz aller Wahlzettel sowie die kurze Wahlanleitung der Bun- deskanzlei zu. * 3 Sie muss dem Stimmberechtigten zudem in jeder Stimmkabine sämtliche  Wahlzettel zur Auswahl zur Verfügung stellen. *  Art.  17 Veröffentlichung der Ergebnisse  1 Der Staatsrat lässt die Ergebnisse nach deren Kontrolle im Amtsblatt ver- öffentlichen. 2 Diese  Veröffentlichung  muss  spätestens  innert  acht  Tagen  nach  dem  Wahlsonntag erfolgen.  Art.  18 Wahlanzeige  1 Der Staatsrat teilt den gewählten Kandidaten ihre Wahl schriftlich mit.  5    160.3  Art.  19 Ersatz- und Ergänzungswahlen  1 Der Staatsrat ist für die Festsetzung des Datums der Ersatz- und Ergän- zungswahlen zuständig. * 2 Diese finden spätestens innerhalb der drei Monate,  die der Feststellung  der Vakanz folgen, statt.  Art.  20 Ersatzwahl  1 Im Falle einer Vakanz während der Amtsdauer erklärt der Staatsrat durch  Beschluss den ersten Nichtgewählten von der gleichen Liste als gewählt. 2 Ist  kein  Nichtgewählter  vorhanden,  so  räumt  der  Staatsrat  den  Unter- zeichnern eine 30tägige Frist ein, von der Feststellung der Vakanz an ge- rechnet, um eine neue Kandidatur vorzuschlagen. 3 Diese muss der Staatskanzlei spätestens am letzten Tag der Frist um 12  Uhr eingereicht werden. * 4 Im Falle einer Ergänzungswahl zur Wiederbesetzung eines einzigen va- kanten Sitzes wird, wenn die Staatskanzlei bis zum dreissigsten Tag vor der  Wahl nur eine einzige gültige Kandidatur erhalten hat, der Kandidat von der  Kantonsregierung als gewählt erklärt.  4 Initiative und Referendum  Art.  21 Bescheinigung  1 Der Gemeinderat ist für die Erteilung der Bescheinigung bezüglich der von  den Stimmbürgern  auf  den Initiativ-  und  Referendums-Formularen  ange- brachten Unterschriften verantwortlich. * 2 Für die Auslandschweizer werden diese Bescheinigungen vom Departe- ment ausgestellt,  welches das zentrale Stimmregister der Auslandschwei- zer führt. *  6    160.3  5 Beschwerden  Art.  22 Fristen  1 Die  Beschlüsse  des  Gemeinderates  können  mit  Beschwerde  an  den  Staatsrat  innert  drei  Tagen,  die  dem Zeitpunkt  der  Entdeckung  des  Be- schwerdegrundes folgen, jedoch spätestens am dritten Tag nach der Veröf- fentlichung der Ergebnisse im Amtsblatt, angefochten werden.  Art.  23 Kosten  1 Die vom Staatsrat im Rahmen der Bundesgesetzgebung und des vorlie- genden Gesetzes gefällten Entscheide sind unentgeltlich,  unter  Vorbehalt  trölerischer oder gegen den guten Glauben verstossender Beschwerden.  6 Wahl der eidgenössischen Geschworenen  Art.  24 Eidgenössische Geschworene  1 Der Grosse Rat wählt die eidgenössischen Geschworenen. 2 Das Wahlverfahren wird durch die Bestimmungen seines Wahlreglemen- tes festgesetzt. 3 Er ist zuständig, um in letzter Instanz über die Fälle von Nichtwählbarkeit  und über die Zulässigkeit von Ablehnungen zu entscheiden.  7 Gemeinsame Bestimmungen  Art.  25 Kantonales Recht  1 Für alle im Bundesgesetz und in seinen Vollziehungsbestimmungen sowie  in diesem Gesetz  nicht  vorgesehenen Fälle gilt  die kantonale Gesetzge- bung.  Art.  26 Neue Auszählmethode  1 Ohne die Zustimmung des Staatsrates, der die Bewilligung des Bundesra- tes einholen wird, dürfen keine neuen Methoden der Stimmenauszählung  eingeführt werden.  7    160.3  8   Art.  27 Referendum und Genehmigung durch den Bundesrat  1 Das vorliegende Gesetz  wurde zum Vollzug des Bundesrechts  erlassen  und unterliegt nicht dem fakultativen Referendum. 2 Es tritt nach seiner Genehmigung durch den Bundesrat in Kraft. 3 Es hebt das Dekret vom 10. Mai 1978 betreffend die Vollziehung des Bun- desgesetzes über die politischen Rechte vom 17. Dezember 1976 auf.  Art.  28 Veröffentlichung  1 Der Staatsrat ist mit der Veröffentlichung des vorliegenden Gesetzes und  seiner Anwendung beauftragt.  8    160.3  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation 15.02.1995 24.02.1995 Erlass Erstfassung RO/AGS 1995 f 28 | d   30 28.03.1996 01.10.1996 Art. 4 Abs. 2 geändert BO/Abl. 29/2004,   52/2004 13.02.2004 01.01.2005 Art. 2 Abs. 2 geändert BO/Abl. 29/2004,   52/2004 13.02.2004 01.01.2005 Art. 2 Abs. 3 aufgehoben BO/Abl. 29/2004,   52/2004 13.05.2004 01.01.2005 Art. 2 Abs. 1 geändert BO/Abl. 29/2004,   52/2004 13.05.2004 01.01.2005 Art. 4 Abs. 1 geändert BO/Abl. 29/2004,   52/2004 13.05.2004 01.01.2005 Art. 4 Abs. 2 aufgehoben BO/Abl. 29/2004,   52/2004 13.05.2004 01.01.2005 Art. 5 Abs. 1 geändert BO/Abl. 29/2004,   52/2004 13.05.2004 01.01.2005 Art. 5 Abs. 2 geändert BO/Abl. 29/2004,   52/2004 13.05.2004 01.01.2005 Art. 5 Abs. 3 geändert BO/Abl. 29/2004,   52/2004 13.05.2004 01.01.2005 Art. 5 Abs. 4 eingefügt BO/Abl. 29/2004,   52/2004 13.11.2009 01.03.2011 Art. 1 Abs. 1 geändert BO/Abl. 7/2011 13.11.2009 01.03.2011 Art. 2 Abs. 1 geändert BO/Abl. 7/2011 13.11.2009 01.03.2011 Art. 2 Abs. 2 geändert BO/Abl. 7/2011 13.11.2009 01.03.2011 Art. 3a eingefügt BO/Abl. 7/2011 13.11.2009 01.03.2011 Art. 4 Abs. 1 geändert BO/Abl. 7/2011 13.11.2009 01.03.2011 Art. 6 Abs. 1 geändert BO/Abl. 7/2011 13.11.2009 01.03.2011 Art. 21 Abs. 1 geändert BO/Abl. 7/2011 13.11.2009 01.03.2011 Art. 21 Abs. 2 geändert BO/Abl. 7/2011 14.12.2017 01.07.2018 Art. 5 Abs. 1 geändert BO/Abl. 3/2018,   24/2018 14.12.2017 01.07.2018 Art. 5 Abs. 2 geändert BO/Abl. 3/2018,   24/2018 14.12.2017 01.07.2018 Art. 5 Abs. 3 geändert BO/Abl. 3/2018,   24/2018 14.12.2017 01.07.2018 Art. 5 Abs. 4 geändert BO/Abl. 3/2018,   24/2018 14.12.2017 01.07.2018 Art. 5 Abs. 5 eingefügt BO/Abl. 3/2018,   24/2018 14.12.2017 01.07.2018 Art. 9 Abs. 1 geändert BO/Abl. 3/2018,   24/2018 14.12.2017 01.07.2018 Art. 9 Abs. 2 geändert BO/Abl. 3/2018,   24/2018 14.12.2017 01.07.2018 Art. 11 Titel geändert BO/Abl. 3/2018,   24/2018 14.12.2017 01.07.2018 Art. 11 Abs. 1, b) geändert BO/Abl. 3/2018,   24/2018 14.12.2017 01.07.2018 Art. 11 Abs. 2 eingefügt BO/Abl. 3/2018,   24/2018 14.12.2017 01.07.2018 Art. 13 Abs. 1 geändert BO/Abl. 3/2018,   24/2018  9    160.3  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation 14.12.2017 01.07.2018 Art. 14 Abs. 1 geändert BO/Abl. 3/2018,   24/2018 14.12.2017 01.07.2018 Art. 15 Titel geändert BO/Abl. 3/2018,   24/2018 14.12.2017 01.07.2018 Art. 15 Abs. 3 geändert BO/Abl. 3/2018,   24/2018 14.12.2017 01.07.2018 Art. 16 Abs. 1 geändert BO/Abl. 3/2018,   24/2018 14.12.2017 01.07.2018 Art. 16 Abs. 2 geändert BO/Abl. 3/2018,   24/2018 14.12.2017 01.07.2018 Art. 16 Abs. 3 geändert BO/Abl. 3/2018,   24/2018 14.12.2017 01.07.2018 Art. 19 Abs. 1 geändert BO/Abl. 3/2018,   24/2018 14.12.2017 01.07.2018 Art. 20 Abs. 3 geändert BO/Abl. 3/2018,   24/2018  10    160.3  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation Erlass 15.02.1995 24.02.1995 Erstfassung RO/AGS 1995 f 28 | d   30 Art. 1 Abs. 1 13.11.2009 01.03.2011 geändert BO/Abl. 7/2011 Art. 2 Abs. 1 13.05.2004 01.01.2005 geändert BO/Abl. 29/2004,   52/2004 Art. 2 Abs. 1 13.11.2009 01.03.2011 geändert BO/Abl. 7/2011 Art. 2 Abs. 2 13.02.2004 01.01.2005 geändert BO/Abl. 29/2004,   52/2004 Art. 2 Abs. 2 13.11.2009 01.03.2011 geändert BO/Abl. 7/2011 Art. 2 Abs. 3 13.02.2004 01.01.2005 aufgehoben BO/Abl. 29/2004,   52/2004 Art. 3a 13.11.2009 01.03.2011 eingefügt BO/Abl. 7/2011 Art. 4 Abs. 1 13.05.2004 01.01.2005 geändert BO/Abl. 29/2004,   52/2004 Art. 4 Abs. 1 13.11.2009 01.03.2011 geändert BO/Abl. 7/2011 Art. 4 Abs. 2 28.03.1996 01.10.1996 geändert BO/Abl. 29/2004,   52/2004 Art. 4 Abs. 2 13.05.2004 01.01.2005 aufgehoben BO/Abl. 29/2004,   52/2004 Art. 5 Abs. 1 13.05.2004 01.01.2005 geändert BO/Abl. 29/2004,   52/2004 Art. 5 Abs. 1 14.12.2017 01.07.2018 geändert BO/Abl. 3/2018,   24/2018 Art. 5 Abs. 2 13.05.2004 01.01.2005 geändert BO/Abl. 29/2004,   52/2004 Art. 5 Abs. 2 14.12.2017 01.07.2018 geändert BO/Abl. 3/2018,   24/2018 Art. 5 Abs. 3 13.05.2004 01.01.2005 geändert BO/Abl. 29/2004,   52/2004 Art. 5 Abs. 3 14.12.2017 01.07.2018 geändert BO/Abl. 3/2018,   24/2018 Art. 5 Abs. 4 13.05.2004 01.01.2005 eingefügt BO/Abl. 29/2004,   52/2004 Art. 5 Abs. 4 14.12.2017 01.07.2018 geändert BO/Abl. 3/2018,   24/2018 Art. 5 Abs. 5 14.12.2017 01.07.2018 eingefügt BO/Abl. 3/2018,   24/2018 Art. 6 Abs. 1 13.11.2009 01.03.2011 geändert BO/Abl. 7/2011 Art. 9 Abs. 1 14.12.2017 01.07.2018 geändert BO/Abl. 3/2018,   24/2018 Art. 9 Abs. 2 14.12.2017 01.07.2018 geändert BO/Abl. 3/2018,   24/2018 Art. 11 14.12.2017 01.07.2018 Titel geändert BO/Abl. 3/2018,   24/2018 Art. 11 Abs. 1, b) 14.12.2017 01.07.2018 geändert BO/Abl. 3/2018,   24/2018 Art. 11 Abs. 2 14.12.2017 01.07.2018 eingefügt BO/Abl. 3/2018,   24/2018 Art. 13 Abs. 1 14.12.2017 01.07.2018 geändert BO/Abl. 3/2018,   24/2018 Art. 14 Abs. 1 14.12.2017 01.07.2018 geändert BO/Abl. 3/2018,   24/2018  11    160.3  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation Art. 15 14.12.2017 01.07.2018 Titel geändert BO/Abl. 3/2018,   24/2018 Art. 15 Abs. 3 14.12.2017 01.07.2018 geändert BO/Abl. 3/2018,   24/2018 Art. 16 Abs. 1 14.12.2017 01.07.2018 geändert BO/Abl. 3/2018,   24/2018 Art. 16 Abs. 2 14.12.2017 01.07.2018 geändert BO/Abl. 3/2018,   24/2018 Art. 16 Abs. 3 14.12.2017 01.07.2018 geändert BO/Abl. 3/2018,   24/2018 Art. 19 Abs. 1 14.12.2017 01.07.2018 geändert BO/Abl. 3/2018,   24/2018 Art. 20 Abs. 3 14.12.2017 01.07.2018 geändert BO/Abl. 3/2018,   24/2018 Art. 21 Abs. 1 13.11.2009 01.03.2011 geändert BO/Abl. 7/2011 Art. 21 Abs. 2 13.11.2009 01.03.2011 geändert BO/Abl. 7/2011  12   	1 Ausübung der politischen Rechte 	Art. 1 Ausübung des Stimmrechts 	Art. 2 Briefliche Stimmabgabe 	Art. 3 Stimmabgabe Invalider 	Art. 3a * Stimmabgabe der Auslandschweizer  	2 Organisation des Urnenganges 	Art. 4 Versand der Stimmzettel und der Abstimmungsvorlagen 	Art. 5 Öffnung der Büros 	Art. 6 Weiterleitung der Ergebnisse  	3 Wahl des Nationalrats 	Art. 7 Zahl der Sitze 	Art. 8 Losentscheid 	Art. 9 Hinterlegung der Listen 	Art. 10 Einsichtnahme in die Listen 	Art. 11 Bereinigung der Listen und Ungültig- erklärung von Kandidaturen * 	Art. 12 Stille Wahl 	Art. 13 Listenverbindung 	Art. 14 Bekanntmachung 	Art. 15 Druck der Wahlzettel * 	Art. 16 Versand der Wahlzettel 	Art. 17 Veröffentlichung der Ergebnisse 	Art. 18 Wahlanzeige 	Art. 19 Ersatz- und Ergänzungswahlen 	Art. 20 Ersatzwahl  	4 Initiative und Referendum 	Art. 21 Bescheinigung  	5 Beschwerden 	Art. 22 Fristen 	Art. 23 Kosten  	6 Wahl der eidgenössischen Geschworenen 	Art. 24 Eidgenössische Geschworene  	7 Gemeinsame Bestimmungen 	Art. 25 Kantonales Recht 	Art. 26 Neue Auszählmethode  	8 	Art. 27 Referendum und Genehmigung durch den Bundesrat 	Art. 28 Veröffentlichung   		2018-06-14T16:42:35+0200 	"1950 Sion" 	"Recueil des lois valaisannes / Walliser Gesetzessammlung"


text: 160.5 - Gesetz über die Unvereinbarkeiten   160.5  Gesetz über die Unvereinbarkeiten  vom 11.02.1998 (Stand 01.01.2021)  Der Grosse Rat des Kantons Wallis  eingesehen die Artikel 31 Absatz 1 und 90 der Kantonsverfassung;  auf Antrag des Staatsrates,  verordnet:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Anwendungsbereich  1 Dieses  Gesetz  findet  Anwendung  auf  die  Mitglieder  der  Kantons-  und  Gemeindebehörden,  die  Magistraten,  die  Beamten  und  Angestellten  des  Staates, der Gemeinden und der selbständigen Anstalten. 2 In diesem Gesetz gilt jede Bezeichnung der Person, des Status oder der  Funktion in gleicher Weise für Mann und Frau.  Art.  2 Bestimmung des Gewählten  1 Werden zwei Personen, nacheinander in ein Amt, das sie nicht zusammen  ausüben  können,  gewählt  oder  ernannt,  gilt  jene  als  nicht  gewählt  oder  nicht ernannt, welche die Unvereinbarkeit verursacht hat. 2 Werden zwei Personen zur gleichen Zeit in ein Amt gewählt, das sie nicht  zusammen ausüben können, gilt jene als gewählt, welche die grösste Stim- menzahl erhalten hat; haben beide die gleiche Stimmenzahl erhalten oder  sind sie nach verschiedenen Wahlsystemen gewählt  worden,  entscheidet  das Los. 3 In allen Fällen kann jeder der Gewählten freiwillig auf sein Amt zugunsten  des anderen Gewählten verzichten. Der Verzicht muss innert sechs Tagen,  die auf die Wahl oder die Ernennung folgen, stattfinden.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 1    160.5  Art.  3 Wahl des Amtes  1 Wird eine Person in zwei Ämter  gewählt  oder  ernannt,  die unvereinbar  sind, hat sie innert sechs Tagen nach Eintritt der Unvereinbarkeit zwischen  dem einen oder anderen Amt zu wählen. 2 Nach Ablauf dieser Frist entscheidet das Los.  Art.  4 Auslosung  1 Die Auslosung erfolgt:  a) auf  Gemeindeebene:  durch den Präsidenten  der  Gemeinde,  bezie- hungsweise den Präsidenten der Burgergemeinde;  b) auf Kantonsebene: durch den Präsidenten des Staatsrates. 2 Eine Auslosung erfolgt ebenfalls, wenn eine Unvereinbarkeit während der  Amtsdauereintritt und eine ausdrückliche gesetzliche Bestimmung oder ein  freiwilliger Verzicht fehlen.  Art.  5 *  1 Die im vorliegenden Gesetz für die Beamten geltenden Unvereinbarkeiten  sind,  ausdrückliche  Bestimmungen  vorbehalten,  nicht  auf  die  kantonalen  Lehrkräfte anwendbar.  Art.  6 Neues Amt  1 Schafft ein Gesetz ein neues Amt, muss es das Unvereinbarkeitsproblem  lösen.  2 Kantonale Behörden  2.1 Unvereinbarkeiten aufgrund der Gewaltentrennung  Art.  7 Grosser Rat  1 Es können nicht Mitglieder des Grossen Rates sein:  a) die Mitglieder des Staatsrates und der Staatskanzler;  2    160.5  b) * die Mitglieder des Kantonsgerichts, der Bezirksgerichte, des Zwangs- massnahmengerichts,  des Straf-  und Massnahmenvollzugsge-richts,  des Jugendgerichts sowie die Vertreter der Staatsanwaltschaft;  c) * unter Vorbehalt der Spezialgesetzgebung die von der Kantonsverwal- tung  angestellten  Personen  sowie  das  von  den  Gerichten  und  der  Staatsanwaltschaft angestellte Verwaltungspersonal;  d) * die kantonalen Lehrkräfte,  die eine leitende Funktion ausüben.  Der  Staatsrat erstellt das Verzeichnis der leitenden Funktionen;  e) * unter  Vorbehalt  der  Spezialgesetzgebung  die  Personen,  die  eine  leitende Funktion oder ein Verwaltungsratsmandat in selbstständigen  Anstalten des öffentlichen Rechts und in Unternehmen mit einem Ge- sellschaftskapital, an dem der Kanton mit mindestens 50 Prozent be- teiligt ist,  ausüben. Der Staatsrat  erstellt  das Verzeichnis der leiten- den Funktionen;  f) * die Regierungsstatthalter und ihre Substitute.  Art.  8 Staatsrat  1 Es können nicht Mitglieder des Staatsrates sein:  a) die Mitglieder des Grossen Rates;  b) die  mit  einer  vollamtlichen  oder  teilzeitlichen  richterlichen  Funktion  betrauten Personen;  c) die Regierungsstatthalter und ihre Substitute, die Behörden, Beamten  und Angestellten des Staates, der Gemeinden und der selbständigen  Anstalten.  Art.  9 Gerichte  1 Es können nicht voll- oder nebenamtliche Richter sein: *  a) die Mitglieder des Grossen Rates;  b) die Mitglieder des Staatsrates;  c) die Mitglieder der eidgenössischen Räte;  d) die Regierungsstatthalter und ihre Substitute;  e) * die Mitglieder einer Gemeindebehörde;  f) * die vollamtlichen Vertreter der Staatsanwaltschaft.  3    160.5  2.2 Unvereinbarkeiten aufgrund der Unterordnung eines Amtes unter  ein anderes Amt  Art.  10 Grundsatz  1 Keine Person kann gleichzeitig zwei Ämter bekleiden, wovon eines dem  anderen untergeordnet ist.  Art.  11 Regierungsstatthalter  1 Das Amt des Regierungsstatthalters  und des Regierungsstatthalter-Sub- stituten ist mit jenem eines Mitgliedes einer Gemeindebehörde unvereinbar,  als auch mit jenem eines kantonalen und kommunalen Beamten und Ange- stellten.  2.3 Unvereinbarkeiten aufgrund der Verwandtschaft  Art.  12  1 Die Ehegatten, Verwandten in gerader und in der Seitenlinie bis zum drit- ten Grad sowie die Verschwägerten  bis zum zweiten Grad können nicht  gleichzeitig Mitglieder des Staatsrates oder des gleichen Gerichtes sein. 2 Sie können auch nicht gleichzeitig administrative oder richterliche Ämter  besetzen, deren eines dem anderen unmittelbar untergeordnet ist.  2.4 Unvereinbarkeiten aufgrund der Ausübung einer öffentlichen  Funktion  Art.  13 Magistraten  1 Die vollamtlichen Magistraten müssen ihre ganze Zeit ihrer Funktion wid- men. Sie dürfen keine andere Funktion ausüben noch einer anderen beruf- lichen Tätigkeit nachgehen. 2 Magistraten im Sinne dieses Gesetzes sind die Mitglieder des Staatsra- tes,  des  Kantonsgerichts,  der  Bezirks-  und  Strafuntersuchungsgerichte,  des Jugendgerichts, die vollamtlichen Vertreter der Staatsanwaltschaft so- wie der Staatskanzler.  4    160.5  Art.  14 Eidgenössische Räte  1 Ein einziges Mitglied des Staatsrates kann in den eidgenössischen Räte  Einsitz nehmen. 2 Sind mehrere Mitglieder des Staatsrates nach dem gleichen Wahlsystem  gewählt worden, ist Artikel 2 Absatz 2 anwendbar. 3 Sind sie nach einem verschiedenen System gewählt worden, ist die Amts- dauer in der kantonalen Regierung entscheidend. Bei Gleichheit entschei- det das Los.  Art.  15 Nebenbeschäftigungen  1 Die Funktion als vollamtlicher Magistrat  ist mit jener des Mitglieds eines  Verwaltungsrates oder der Direktion einer Gesellschaft mit einem Erwerbs- zweck unvereinbar, ausser auf Grund einer Delegation durch den Staat. 2 Die  Organisationsreglemente  des  Staatsrates  und  des  Kantonsgerichts  ordnen die Ausübung von Nebenbeschäftigungen durch die Magistraten.  Art.  16 Beamte  1 Die Ausübung  jedes  Berufes  oder  jeder  Nebenbeschäftigung durch  die  Beamten, Angestellten und Lehrkräfte wird durch die Sondergesetzgebung  betreffend ihr Dienstverhältnis geregelt.  3 Gemeindeordnung  3.1 Unvereinbarkeiten aufgrund der Gewaltentrennung  Art.  17 Generalrat  1 Es können nicht Mitglieder des Generalrates sein:  a) die Mitglieder des Gemeinderates;  b) der Richter und der Vizerichter;  c) die Beamten und Angestellten der Gemeinde und ihrer Anstalten.  5    160.5  Art.  18 Gemeinderat  1 Es können nicht Mitglieder des Gemeinderates sein:  a) die Mitglieder des Burgerrates und des Generalrates;  b) der Richter und der Vizerichter;  c) die Beamten und Angestellten der Gemeinde und ihrer Anstalten.  Art.  19 Burgerrat  1 Es können nicht Mitglieder des Burgerrates sein:  a) die Mitglieder des Gemeinde- und Generalrates;  b) der Richter und der Vizerichter;  c) die Beamten und Angestellten der Burgergemeinde und ihrer Anstal- ten.  Art.  20 Richter und Vizerichter  1 Es können nicht Richter oder Vizerichter sein:  a) die Mitglieder des General-, Gemeinde- oder Burgerrates;  b) die Beamten und Angestellten der Einwohner- und Burgergemeinden.  3.2 Unvereinbarkeiten aufgrund der Unterordnung einer Funktion  unter eine andere Funktion  Art.  21  1 1 Das Amt des Präsidenten ist mit jenem des Sekretärs oder Kassiers der  gleichen Körperschaft unvereinbar. 2 2 Das Amt eines Rates ist mit jenem eines vollamtlichen Sekretärs oder  Kassiers der gleichen Körperschaft unvereinbar.  6    160.5  3.3 Unvereinbarkeiten aufgrund der Verwandtschaft  Art.  22 Gemeinderat und Burgerrat  1 Die Ehegatten, Verwandte in gerader und in der Seitenlinie bis zum dritten  Grad sowie die Verschwägerten bis zum zweiten Grad können nicht gleich- zeitig Mitglieder des Gemeinde- oder Burgerrates noch Richter und Vize- richter sein. 2 Sie können auch nicht gleichzeitig administrative oder richterliche Funktio- nen besetzen, wovon eine der anderen unmittelbar untergeordnet ist.  Art.  23 Gemeindesekretär und Kassier  1 Die Ehegatten,  Verwandten und Verschwägerten  in gerader  Linie sowie  die Verwandten  in der  Seitenlinie bis zum dritten  Grad der  vollamtlichen  Ratsmitglieder oder des Präsidenten der Gemeinde können nicht die Funk- tion des Gemeindesekretärs oder -kassiers ausüben. 2 In aussergewöhnlichen Umständen kann der Staatsrat Abweichungen be- willigen.  3.4 Unvereinbarkeiten aufgrund der Ausübung eines öffentlichen  Amtes  Art.  24 Ämterkumulation  1 Niemand kann Mitglied von mehr als einem Gemeinderat sein.  Art.  25 Wirtschaftliche Unvereinbarkeiten  1 Der vollamtliche Präsident sowie die vollamtlichen Gemeinderäte müssen  ihre ganze Zeit ihrem Amte widmen. Sie können nicht eine andere berufli- che Tätigkeit ausüben noch Mitglied eines Verwaltungsrates oder der Direk- tion einer Gesellschaft mit Erwerbszweck sein, ausser sie seien durch eine  öffentliche Körperschaft delegiert.  7    160.5  4 Schlussbestimmungen  Art.  26 Aufhebungen  1 Mit diesem Gesetz sind aufgehoben:  a) Artikel 46 Absatz 3 und 4, 100 Absatz 1 zweiter Satz und Absatz 2,  106 und 108 des Gesetzes über die Wahlen und Abstimmungen vom  17. Mai 1972;  b) Artikel 34 Absatz  2 und 40 Absatz  2 und 4 des Gesetzes  über  die  Gemeindeordnung vom 13. November 1980;  c) Artikel  14  des  Gesetzes  über  die  Gerichtsbehörden  vom  13.  Mai  1960, sowie alle anderen gegenteiligen kantonalen Gesetzesbestim- mungen.  Art.  27 Übergangsbestimmungen  1 Die durch das neue Recht eingeführten neuen Unvereinbarkeiten haben  keine Wirkung auf die bei seinem Inkrafttreten bereits gewählten oder er- nannten  Personen  bis  zum  Ende  der  laufenden  Legislatur-  und  Verwal- tungsperiode.  Art.  28 Referendum und Inkraftsetzung  1 Dieses Gesetz unterliegt dem fakultativen Referendum. 2 Der Staatsrat  setzt  das Inkrafttreten dieses Gesetzes gleichzeitig mit je- nem des Artikels 90 der Kantonsverfassung fest.  8    160.5  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation 11.02.1998 01.07.1998 Erlass Erstfassung RO/AGS 1998 f 21, 338   | d 22, 366 11.09.2014 01.07.2016 Art. 5 totalrevidiert BO/Abl. 40/2014,   27/2016 11.09.2014 01.07.2016 Art. 7 Abs. 1, b) geändert BO/Abl. 40/2014,   27/2016 11.09.2014 01.07.2016 Art. 7 Abs. 1, c) geändert BO/Abl. 40/2014,   27/2016 11.09.2014 01.07.2016 Art. 7 Abs. 1, d) geändert BO/Abl. 40/2014,   27/2016 11.09.2014 01.07.2016 Art. 7 Abs. 1, e) geändert BO/Abl. 40/2014,   27/2016 11.09.2014 01.07.2016 Art. 7 Abs. 1, f) eingefügt BO/Abl. 40/2014,   27/2016 11.09.2014 01.07.2016 Art. 9 Abs. 1 geändert BO/Abl. 40/2014,   27/2016 13.09.2019 01.01.2021 Art. 9 Abs. 1, e) geändert RO/AGS 2020-054 13.09.2019 01.01.2021 Art. 9 Abs. 1, f) eingefügt RO/AGS 2020-054  9    160.5  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation Erlass 11.02.1998 01.07.1998 Erstfassung RO/AGS 1998 f 21, 338   | d 22, 366 Art. 5 11.09.2014 01.07.2016 totalrevidiert BO/Abl. 40/2014,   27/2016 Art. 7 Abs. 1, b) 11.09.2014 01.07.2016 geändert BO/Abl. 40/2014,   27/2016 Art. 7 Abs. 1, c) 11.09.2014 01.07.2016 geändert BO/Abl. 40/2014,   27/2016 Art. 7 Abs. 1, d) 11.09.2014 01.07.2016 geändert BO/Abl. 40/2014,   27/2016 Art. 7 Abs. 1, e) 11.09.2014 01.07.2016 geändert BO/Abl. 40/2014,   27/2016 Art. 7 Abs. 1, f) 11.09.2014 01.07.2016 eingefügt BO/Abl. 40/2014,   27/2016 Art. 9 Abs. 1 11.09.2014 01.07.2016 geändert BO/Abl. 40/2014,   27/2016 Art. 9 Abs. 1, e) 13.09.2019 01.01.2021 geändert RO/AGS 2020-054 Art. 9 Abs. 1, f) 13.09.2019 01.01.2021 eingefügt RO/AGS 2020-054  10   	1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Anwendungsbereich 	Art. 2 Bestimmung des Gewählten 	Art. 3 Wahl des Amtes 	Art. 4 Auslosung 	Art. 5 * 	Art. 6 Neues Amt  	2 Kantonale Behörden 	2.1 Unvereinbarkeiten aufgrund der Gewaltentrennung 	Art. 7 Grosser Rat 	Art. 8 Staatsrat 	Art. 9 Gerichte  	2.2 Unvereinbarkeiten aufgrund der Unterordnung eines Amtes unter ein anderes Amt 	Art. 10 Grundsatz 	Art. 11 Regierungsstatthalter  	2.3 Unvereinbarkeiten aufgrund der Verwandtschaft 	Art. 12  	2.4 Unvereinbarkeiten aufgrund der Ausübung einer öffentlichen Funktion 	Art. 13 Magistraten 	Art. 14 Eidgenössische Räte 	Art. 15 Nebenbeschäftigungen 	Art. 16 Beamte   	3 Gemeindeordnung 	3.1 Unvereinbarkeiten aufgrund der Gewaltentrennung 	Art. 17 Generalrat 	Art. 18 Gemeinderat 	Art. 19 Burgerrat 	Art. 20 Richter und Vizerichter  	3.2 Unvereinbarkeiten aufgrund der Unterordnung einer Funktion unter eine andere Funktion 	Art. 21  	3.3 Unvereinbarkeiten aufgrund der Verwandtschaft 	Art. 22 Gemeinderat und Burgerrat 	Art. 23 Gemeindesekretär und Kassier  	3.4 Unvereinbarkeiten aufgrund der Ausübung eines öffentlichen Amtes 	Art. 24 Ämterkumulation 	Art. 25 Wirtschaftliche Unvereinbarkeiten   	4 Schlussbestimmungen 	Art. 26 Aufhebungen 	Art. 27 Übergangsbestimmungen 	Art. 28 Referendum und Inkraftsetzung   		2020-07-08T17:54:51+0200 	"1950 Sion" 	"Recueil des lois valaisannes / Walliser Gesetzessammlung"


text: Verordnung über die Unvereinbarkeiten   160.500  Verordnung über die Unvereinbarkeiten  vom 22.06.2016 (Stand 01.07.2016)  Der Staatsrat des Kantons Wallis  eingesehen den Artikel 57 Absatz 2 der Kantonsverfassung;  eingesehen den Artikel 7 des Gesetzes über die Unvereinbarkeiten vom 11.  Februar 1998; auf Antrag des Departements für Finanzen und Institutionen,  verordnet:  1 Allgemeines  Art.  1 Zweck  1 Die vorliegende Verordnung bezweckt die Aufstellung des Verzeichnisses:  a) der kantonalen Lehrkräfte in leitender Funktion (Art. 7 Bst. d des Ge- setzes  über  die Unvereinbarkeiten  vom 11.  Februar  1998;  nachfol- gend: das Gesetz);  b) der Personen,  die eine leitende Funktion in selbständigen Anstalten  des öffentlichen Rechts und in Unternehmen mit einem Gesellschafts- kapital,  an dem der Kanton mit  mindestens 50 Prozent  beteiligt ist,   ausüben (Art. 7 Bst. e des Gesetzes).  Art.  2 Gleichstellungsgrundsatz  1 In  der  vorliegenden Verordnung gilt  jede Bezeichnung der  Person,  des  Statuts oder der Funktion in gleicher Weise für Mann oder Frau.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 1    160.500  2 Kantonale Lehrkräfte in leitender Funktion  Art.  3 Leitende Funktionen  1 Kantonale Lehrkräfte in leitender Funktion sind:  a) obligatorische Schulzeit: die Mitglieder der Schuldirektion, sprich:  1. der Direktor, der eine Lehrtätigkeit ausübt,  2. der(die) Stellvertreter, der eine Direktionstätigkeit von 25 Pro- zent oder mehr ausübt,  3. der Verantwortliche des Schulzentrums, der eine Lehrtätigkeit  ausübt;  b) allgemeine Mittelschule: die Mitglieder des Direktionsrats, sprich:  1. der Direktor,  2. der Vizedirektor,  3. die Stellvertreter,  4. die Bezeichnungen betreffend die vorerwähnten Funktionen be- ziehen sich auf die üblich verwendeten Bezeichnungen in den  verschiedenen kantonalen Schulen (namentlich Rektor, Prorek- tor, Schulleiter);  c) Berufsfachschule: die Mitglieder des Direktionskollegiums, sprich:  1. der Direktor,  2. die Abteilungsleiter;  d) Pädagogische Hochschule Wallis (PH-VS): die Mitglieder der Direkti- on der PH-VS, sprich:  1. der Direktor,  2. die Adjunkte;  e) andere leitende Funktionen:  1. die Inspektoren der obligatorischen Schulzeit,  2. die Inspektoren für die Sekundarstufe II (allgemeine Mittelschule  und Berufsfachschule),  3. die pädagogischen Berater der Hilfs- und Sonderschulen. 2 Personen,  die eine unter Absatz  1 erwähnte Funktion ausüben,  können  nicht Mitglieder des Grossen Rates sein.  2    160.500  3 Selbständige Anstalten des öffentlichen Rechts  Art.  4 Selbständige Anstalten  1 Selbständige  Anstalten  des  öffentlichen  Rechts  im  Sinne  von  Artikel  7 Buchstabe e des Gesetzes sind:  a) die Ausgleichskasse des Kantons Wallis;  b) die Pensionskasse des Staates Wallis (PKWAL);  c) die Öffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Wallis;  d) La Castalie;  e) die Fachhochschule Westschweiz Valais/Wallis (HES-SO Valais/Wal- lis);  f) das Spital Wallis;  g) das Walliser Gesundheitsobservatorium (WGO);  h) die Kantonale IV-Stelle Wallis (IV-Stelle);  i) das Spital Riviera-Chablais, Waadt-Wallis (interkantonale selbständige  Anstalt des öffentlichen Rechts).  2 Die Familienzulagekasse für die selbständigerwerbenden Landwirte (FZS- Kasse) ist eine selbständige öffentliche Anstalt, die von der Ausgleichskas- se des Kantons Wallis verwaltet wird (Art. 39 AGFamZG).  Art.  5 Leitende Funktionen  1 Personen,  die eine leitende Funktion in selbständigen Anstalten des öf- fentlichen Rechts ausüben, sind:  a) Ausgleichskasse des Kantons Wallis:  1. der Direktor der Kasse,  2. die Mitglieder der Direktion;  b) Pensionskasse des Staates Wallis (PKWAL):  1. die Mitglieder des Vorstands,  2. die Mitglieder der Direktion, sprich: der Direktor und der stellver- tretende Direktor;  c) Öffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Wallis: die Mitglieder der  Direktion, sprich: der Direktor und seine Stellvertreter (Adjunkte);  d) La Castalie: die Mitglieder der Direktion, sprich: der Direktor, der stell- vertretende Direktor und die Abteilungsleiter;  3    160.500  e) Fachhochschule  Westschweiz  Valais/Wallis  (nachfolgend:  HES-SO  Valais/Wallis): die Mitglieder der Generaldirektion, sprich: der Direktor  der HES-SO Valais/Wallis und die Bereichsdirektoren (die Direktoren  der Hochschulen);  f) Spital Wallis:  1. der Generaldirektor,  2. die Mitglieder der Generaldirektion,  3. die Mitglieder des Stabs der Generaldirektion,  4. die Mitglieder der Direktionen der Spitalzentern des Oberwallis  und des französischsprachigen Wallis und des Zentralinstituts  der Spitäler (ZIS),  5. die Mitglieder des Stabs der Direktionen der unter Ziffer 4 er- wähnten Anstalten,  6. die Kader, die direkt dem Verwaltungsrat oder der Generaldirek- tion unterstellt sind;  g) Walliser Gesundheitsobservatorium (WGO): die Mitglieder der Direkti- on;  h) Kantonale IV-Stelle Wallis (IV-Stelle):  1. der Direktor der IV-Stelle,  2. der stellvertretende Direktor,  3. die Adjunkte der Direktion;  i) Spital Riviera-Chablais, Waadt-Wallis:  1. die Mitglieder des Anstaltrates,  2. die Mitglieder der Generaldirektion. 2 Personen,  die eine unter Absatz  1 erwähnte Funktion ausüben,  können  nicht Mitglieder des Grossen Rates sein.  4 Unternehmen mit einem Gesellschaftskapital, an dem der  Kanton mit mindestens 50 Prozent beteiligt ist  Art.  6 Definition  1 Unternehmen mit einem Gesellschaftskapital, an dem der Kanton mit min- destens 50 Prozent beteiligt ist im Sinne von Artikel 7 Buchstabe e des Ge- setzes, sind die Folgenden:  a) die Walliser Kantonalbank AG (WKB);  4    160.500  b) die Walliser Elektrizitätsgesellschaft AG (WEG);  c) Immobilien Gletsch AG.  Art.  7 Verzeichnis der leitenden Funktionen  1 Leitende Funktionen in den im vorangehenden Artikel genannten Unter- nehmen sind folgende:  a) Walliser Kantonalbank AG (WKB):  1. die Mitglieder der Generaldirektion,  2. der interne Revisor (Inspektorat);  b) Walliser Elektrizitätsgesellschaft AG (WEG): die Mitglieder der Direkti- on;  c) Immobilien Gletsch AG: der Direktor. 2 Personen,  die eine unter Absatz  1 erwähnte Funktion ausüben,  können  nicht Mitglieder des Grossen Rates sein.  5 Schlussbestimmungen  Art.  8 Verwaltungsratsmandat  1 Nicht Mitglieder des Grossen Rates können unter Vorbehalt der Spezial- gesetzgebung Personen sein, die ein Verwaltungsratsmandat in selbststän- digen Anstalten des öffentlichen Rechts und in Unternehmen mit einem Ge- sellschaftskapital,  an dem der Kanton mit mindestens 50 Prozent beteiligt  ist, ausüben (Art. 7 Bst. e des Gesetztes).  Art.  9 Übergangsbestimmung  1 Die vorliegende Verordnung kommt für die Mitglieder des Grossen Rates  der laufenden Legislaturperiode (2013-2017) nicht zur Anwendung.  Art.  10 Inkrafttreten  1 Vorliegende Verordnung wird im kantonalen Amtsblatt  veröffentlicht  und  tritt am 1. Juli 2016 in Kraft.  5    160.500  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation 22.06.2016 01.07.2016 Erlass Erstfassung BO/Abl. 27/2016  6    160.500  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation Erlass 22.06.2016 01.07.2016 Erstfassung BO/Abl. 27/2016  7   	1 Allgemeines 	Art. 1 Zweck 	Art. 2 Gleichstellungsgrundsatz  	2 Kantonale Lehrkräfte in leitender Funktion 	Art. 3 Leitende Funktionen  	3 Selbständige Anstalten des öffentlichen Rechts 	Art. 4 Selbständige Anstalten 	Art. 5 Leitende Funktionen  	4 Unternehmen mit einem Gesellschaftskapital, an dem der Kanton mit mindestens 50 Prozent beteiligt ist 	Art. 6 Definition 	Art. 7 Verzeichnis der leitenden Funktionen  	5 Schlussbestimmungen 	Art. 8 Verwaltungsratsmandat 	Art. 9 Übergangsbestimmung 	Art. 10 Inkrafttreten


text:
180.1

  Gesetz
  über das Verhältnis zwischen Kirchen und Staat im Kanton Wallis

  (GVKS)

  vom 13.11.1991 (Stand 01.05.1996)

  Der Grosse Rat des Kantons Wallis

    Eingesehen den Artikel 2 der Kantonsverfassung;

    Auf Antrag des Staatsrates,

  beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Anwendungsbereich

1

Dieses Gesetz regelt die Beziehungen zwischen dem Staat und den öffentlich-rechtlich anerkannten Kirchen.

2

Unter Vorbehalt der Artikel 2 und 3 Absatz 3 findet es keine Anwendung auf andere Konfessionen. Diese unterstehen dem Privatrecht.

3

Für die durch dieses Gesetz nicht geregelten Sonderfragen über die Beziehungen zwischen dem Staat und den öffentlich-rechtlich anerkannten Kirchen sind die Spezialgesetzgebung oder Vereinbarungen massgebend.

Art. 2

Religionsfreiheit und Autonomie

1

Die Glaubens- und Gewissensfreiheit und die freie Ausübung gottesdienstlicher Handlungen sind gewährleistet.

2

Die Religionsgemeinschaften entscheiden über ihre Lehre und ihren Kultus frei und unabhängig. Sie befinden innert den Schranken des öffentlichen Rechts selbständig über ihre Organisation und Verwaltung.

Art. 3

Öffentlich-rechtliche Anerkennung

1

Die römisch-katholische Kirche und die evangelisch-reformierte Kirche sind kraft Kantonsverfassung als öffentlich-rechtliche Institutionen anerkannt.

2

Die Behörden, welche auf Kantonsgebiet diese Kirchen vertreten, werden von diesen gemäss ihrer internen Organisation bezeichnet und dem Staat bekanntgegeben.

3

Die anderen Konfessionen können nach Massgabe ihrer Bedeutung im Kanton durch Gesetz öffentlich-rechtlich anerkannt werden.

Art. 4

Anerkennung der Rechtspersönlichkeit

1

Das vorliegende Gesetz anerkennt die Rechtspersönlichkeit folgender juristischer Personen:

      a)

      für die römisch-katholische Kirche: ihre Teilkirchen auf dem Kantonsgebiet sowie die Walliser Pfarreien;

      b)

      für die evangelisch-reformierte Kirche des Wallis: diese selbst sowie die ihr angeschlossenen Pfarreien.

2

Die Organisation und die Verwaltung dieser juristischen Personen sind auf autonome Weise geregelt.

2 Verhältnis zwischen Kirchen und Staat auf Gemeindeebene

2.1 Subsidiäre Beitragspflicht der Munizipalgemeinden

Art. 5

Grundsatz

1

Soweit die Pfarreien der römisch-katholischen Kirche und diejenigen der evangelisch-reformierten Kirche die ortskirchlichen Kultusausgaben nicht aus eigenen Mitteln bestreiten können, kommen dafür unter Wahrung der Glaubens- und Gewissensfreiheit die Einwohnergemeinden auf.

2

Unter Beachtung der verfassungsmässigen Grundsätze können die Einwohnergemeinden und die Pfarreien durch eine Vereinbarung, die von der zuständigen Behörde der anerkannten Kirche zu genehmigen ist, ihre gegenseitigen Beziehungen, nötigenfalls in Abweichung von den Artikeln 6 bis 9, 10 Absätze 1 und 2, und 11 des vorliegenden Gesetzes, regeln. Die Vereinbarung unterliegt nur dann der Genehmigung durch die Urversammlung, wenn sie von den Artikeln 6, 7 und 8 abweicht.

Art. 6

Eigene Mittel der Pfarreien

1

Zu den eigenen Mitteln der Pfarrei gehören:

      a)

      die Erträge aus den Pfarrei- und Kirchenfabrikvermögen sowie aus den übrigen ortskirchlichen Stiftungen und Institutionen;

      b)

      Schenkungen und Vermächtnisse sowie der Erlös von Kirchenopfern und sonstigen Sammlungen;

      c)

      Beiträge und Subventionen Dritter;

      d)

      sonstige Einkünfte.

2

Nicht als Eigenmittel im Sinne des vorliegenden Gesetzes gelten Einkünfte, die vom Donator zweckgebunden zugeeignet werden und die mit den Kultuskosten, die subsidiär zulasten der Einwohnergemeinden gehen, in keiner direkten Beziehung stehen.

Art. 7

Ortskirchliche Kultusausgaben

1

Zu den ortskirchlichen Kultusausgaben gehören:

      a)

      die Personalkosten gemäss nachfolgendem Artikel;

      b)

      die Kosten von Unterhalt und Betrieb jener Gebäude und Gebäudeteile, die ortskirchlichen Zwecken dienen, wie Kirchen, Kapellen, Pfarrei-, Kaplanei- und Rektoratshäuser, Pfarreisäle, usw.;

      c)

      die Kosten zur Anschaffung und zum Unterhalt von Kultgegenständen sowie von Mobiliar und Einrichtungen, die Zwecken der Pfarrei dienen;

      d)

      die übrigen ortskirchlichen Seelsorgeauslagen.

2

Die Miete sowie die ordentlichen Unterhalts- und Betriebskosten der vom Pfarreigeistlichen benützten Wohnräumlichkeiten gehen zulasten dieses letzteren.

3

Die Einwohnergemeinde kann an den Bau und die Restauration von Gebäuden, die religiösen Zwecken dienen, und an die Anschaffung wertvoller Kultgegenstände angemessene Beiträge leisten.

4

Soweit Aufgaben gemäss Absatz 1 auf regionaler Ebene erfüllt werden, gehören die entsprechenden Beiträge zu den ortskirchlichen Kultusausgaben. Artikel 12 Absätze 1 und 3 findet auf die Verteilung dieser Ausgaben unter die betroffenen Gemeinden sinngemäss Anwendung.

Art. 8

Personalkosten

1

Zu den Kosten für das Personal, das im Dienste der Pfarrei steht und von ihr angestellt ist, gehören die Gehälter und Soziallasten:

      a)

      für Geistliche und Laien, die mit Seelsorgeaufgaben betraut sind;

      b)

      für Hilfspersonen wie Organist, Sakristan, Sekretär oder Abwart.

2

Die Leistungen, die ihrer Natur oder ihrer geringen Bedeutung wegen von der Freigebigkeit abhängen, werden nicht berücksichtigt.

3

An die Personalkosten anzurechnen sind Naturalleistungen jeglicher Art, regelmässige Nebeneinkünfte aus Lehr- und sonstiger Tätigkeit sowie Ersatzeinkommen.

4

Der Staatsrat setzt nach Anhören der öffentlich-rechtlich anerkannten Kirchen und der Einwohnergemeinden in einem Reglement die Grundsätze der Besoldung und der Sozialbeiträge für das in Absatz 1 Buchstabe a genannte Personal fest.

2.2 Abrechnungswesen

Art. 9

Pfarreirechnung

1

Die Pfarreien, die in den Genuss kommunaler Leistungen gelangen, erstellen zuhanden der Einwohnergemeinden die Pfarreirechnung.

2

Diese vermittelt in Voranschlag und Jahresrechnung eine klare, vollständige und wahrheitsgetreue Übersicht über den gesamten pfarreilichen Haushalt.

3

Die Pfarreirechnung gliedert sich in eine Bestandes- und eine Verwaltungsrechnung. Letztere kann in eine laufende und eine Investitionsrechnung unterteilt werden. Das Ausführungsreglement kann einen Kontenplan vorschreiben.

4

Die zur Berechnung der subsidiären Beitragspflicht der Einwohnergemeinde in Betracht fallenden Ertrags- und Aufwandsposten werden in der Pfarreirechnung getrennt angeführt.

Art. 10

Prüfung der Pfarreirechnung

1

Die Pfarrei stellt der Einwohnergemeinde jeweils den Voranschlag und die Jahresrechnung zur Stellungnahme zu, gewährt Einsicht in alle diesbezüglichen Unterlagen und erteilt die erforderlichen Auskünfte.

2

Die Einwohnergemeinde äussert sich zu den im Voranschlag und in der Jahresrechnung enthaltenen Ertrags- und Aufwandsposten, deren Erheblichkeit und Wichtigkeit sie bestreiten will.

3

Mangels Einigung innert angemessener Frist wird der Streit auf Verlangen einer Partei durch die in Artikel 18 vorgesehene kantonale Kommission entschieden.

Art. 11

Entrichtung des Gemeindebeitrages

1

Auf den Saldo der im Voranschlag enthaltenen unbestrittenen Ertrags- und Aufwandsposten leistet die Einwohnergemeinde monatliche Akontozahlungen.

2

Die Restzahlung erfolgt innert 30 Tagen, nachdem die Jahresrechnung definitiv bereinigt ist. Sie ist rückwirkend verzinsbar ab Zustellung der Jahresrechnung und zwar zu einem Satz, der im Reglement festgelegt wird.

Art. 12

Interkommunale Aufteilung

1

Erstreckt sich eine Pfarrei auf das Gebiet mehrerer Einwohnergemeinden, wird der Beitrag unter die einzelnen Einwohnergemeinden im Verhältnis der Zahl der in ihnen wohnhaften Konfessionsangehörigen verteilt.

2

In diesem Falle bezeichnen die Gemeinderäte eine interkommunale Kommission, welche zuständig ist, das Budget und die Rechnung der Pfarrei gemäss Artikel 10 des vorliegenden Gesetzes zu bereinigen. Jeder Gemeinderat kann jedoch an die in Artikel 18 vorgesehene kantonale Kommission gelangen.

3

Vorbehalten bleiben die Sonderleistungen zugunsten einer der beteiligten Gemeinden oder die zwischen diesen abgeschlossenen speziellen Vereinbarungen.

2.3 Finanzierung der Gemeindebeiträge

Art. 13

Finanzierung über den Gemeindevoranschlag

1

Der Gemeinderat setzt im jährlichen Voranschlag den Gemeindebeitrag an die Pfarrei fest.

2

Gegenüber steuerpflichtigen Personen, die nicht einer anerkannten Kirche angehören, für die ein Beitrag der Einwohnergemeinde zur Deckung von Kultuskosten im eigentlichen Sinne (Art. 49 Abs. 2 der Bundesverfassung) geleistet wird, reduziert der Gemeinderat die Gemeindesteuer auf schriftliches Gesuch hin um einen entsprechenden Betrag (ordentliche Reduktion).

3

Bei Besteuerung von Ehegatten, von denen nur eine Person einer anerkannten Kirche angehört, für welche der Beitrag der Einwohnergemeinde geleistet wird, wird die Gemeindesteuer um die Hälfte der ordentlichen Reduktion herabgesetzt.

4

Im Falle einer Bestreitung entscheidet der Gemeinderat. Sein Entscheid ist in den vom Gesetz über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege vorgesehenen Formen und Fristen mittels Beschwerde beim Staatsrat anfechtbar.

Art. 14

Finanzierung über die Kultussteuer

1

Zur teilweisen oder vollständigen Deckung ihrer Kultusbeiträge an die Pfarreien kann die Urversammlung auf dem Reglementsweg eine Kultussteuer einführen.

2

Die Steuer wird in Prozenten der Einkommens- und Vermögenssteuer sowie der Gewinn- und Kapitalsteuer bzw. der Minimalsteuer festgesetzt, welche die Einwohnergemeinde aufgrund des kantonalen Steuergesetzes erhebt.

3

Das Reglement bestimmt das Verfahren für die Beitragsbefreiung für Nichtmitglieder einer anerkannten Kirche sowie für die Reduktion der Kultussteuer bei Ehepaaren, von denen nur ein Ehepartner einer anerkannten Kirche angehört, gemäss Artikel 13 Absätze 2 und 3 des vorliegenden Gesetzes.

4

Das Einsprache- und Beschwerdeverfahren ist durch die kantonale Steuergesetzgebung geregelt.

5

Das Gemeindereglement über die Kultussteuer bedarf der Genehmigung durch den Staatsrat.

Art. 15

Verzeichnis der Angehörigen der anerkannten Kirchen

1

Die Gemeinden halten der zuständigen Behörde aufgrund der Einwohnerkontrolle das zur Verteilung der Beiträge zwischen den Gemeinden oder den anerkannten Kirchen notwendige Zahlenmaterial zur Verfügung.

2

Sie erstellen ausschliesslich zuhanden der zur Steuererhebung berechtigten Behörde das Verzeichnis jener Personen, die eine Befreiung von der Kirchensteuer oder eine Reduktion der ordentlichen Steuer beantragt haben.

3

Die Einwohnergemeinden teilen den Pfarreien den Zu- und Wegzug aller Personen mit, die ihre Religionszugehörigkeit erklärt und die Bekanntgabe dieser Mitteilung an die betreffende Pfarrei ausdrücklich bewilligt haben.

4

Die Verzeichnisse der Angehörigen der anerkannten Kirchen und jenes der Personen im Genuss einer ordentlichen Reduktion werden so erstellt und bearbeitet, dass jede missbräuchliche Verwendung ausgeschlossen ist. Überdies bleiben die Bestimmungen der kantonalen Gesetzgebung über den Datenschutz vorbehalten.

3 Verhältnis zwischen Kirche und Staat auf kantonaler Ebene

Art. 16

Beiträge des Kantons

1

An die Kosten, die sich aus der Erfüllung zentraler kirchlicher Aufgaben ergeben und die zugleich im öffentlichen Interesse stehen, kann der Kanton den öffentlich-rechtlich anerkannten Kirchen Beiträge gewähren. Diese Hilfe wird vom Staatsrat im Rahmen seiner finanziellen Befugnisse festgesetzt.

2

Bei der Festsetzung der Beiträge werden insbesondere die Zahl der Angehörigen und die Finanzlage der öffentlich-rechtlich anerkannten Kirchen, ihr interner Ausgleich sowie die besonderen Aufgaben, die ihnen zufallen, angemessen berücksichtigt.

Art. 16a *

Vorbehalt des Subventionsgesetzes

1

Die Bestimmungen des Subventionsgesetzes vom 13. November 1995 sind auf alle in diesem Erlass vorgesehenen Subventionen unmittelbar und vollumfänglich anwendbar. Die Bestimmungen des vorliegenden Erlasses bleiben nur insoweit anwendbar, als sie den Bestimmungen des Subventionsgesetzes nicht entgegenstehen.

Art. 17

Verfahren

1

Die öffentlich-rechtlich anerkannte Kirche, die um einen kantonalen Beitrag ersucht, hat dem Staatsrat ein begründetes schriftliches Gesuch einzureichen. Die kantonale Behörde kann ergänzende Unterlagen verlangen.

4 Schlussbestimmungen

Art. 18

Kantonale Kommission

1

Der Grosse Rat ernennt eine kantonale paritätische Kommission, die sich aus sieben Mitgliedern zusammensetzt, drei davon als Vertreter der öffentlich-rechtlich anerkannten Kirchen und drei als Vertreter der Einwohnergemeinden. Er ernennt ebenfalls ihren Präsidenten.

2

Die Kommission entscheidet:

      a)

      über Streitfragen laut Artikel 7, 10 und 12 des vorliegenden Gesetzes;

      b)

      über Streitigkeiten, die sich aus den Vereinbarungen zwischen den Gemeinden und den Pfarreien im Sinne des Artikels 5 Absatz 2 des vorliegenden Gesetzes ergeben;

      c)

      über Streitigkeiten, die sich aus bestehenden Vereinbarungen im Sinne von Artikel 19 des vorliegenden Gesetzes ergeben, sofern diese Vereinbarungen nichts anderes bestimmen.

3

Die Organisation und die Arbeitsweise der Kommission wird durch das Reglement des Staatsrates festgesetzt.

4

Das mit der Instruktion der Sache beauftragte Mitglied versucht die Parteien zu einigen. Kommt keine Einigung zustande, entscheidet die Kommission in letzter Instanz. Überdies sind die Bestimmungen des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege anwendbar.

Art. 19

Vorbehalt bestehender Vereinbarungen

1

Die Rechte, welche die Pfarreien gegenüber Einwohner- oder Burgergemeinden aufgrund besonderer Rechtstitel geltend machen können, bleiben vorbehalten.

Art. 20

Ausführungsbestimmungen

1

Der Staatsrat erlässt auf dem Reglementsweg die zum Vollzug dieses Gesetzes notwendigen Bestimmungen.

Art. 21

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Mit dem Inkrafttreten des vorliegenden Gesetzes sind alle ihm zuwiderlaufenden Bestimmungen aufgehoben, namentlich:

      a)

      der Artikel 240 des Steuergesetzes vom 10. März 1976;

      b)

      das Reglement vom 15. April 1970 zur Ergänzung des Ausführungsreglementes vom 14. Oktober 1960 zum Finanzgesetz vom 6. Februar 1960 (Besoldung der Pfarreigeistlichen);

      c)

      der Beschluss vom 18. November 1970, welcher die Vollziehungsbestimmungen des Reglementes vom 15. April 1970 betreffend die Besoldung der Pfarreigeistlichen festsetzt.

Art. 22

Anpassung von Gesetzen

1

Das Gesetz über den Schutz der Personendaten vom 28. Juni 1984 wird abgeändert.

Art. 23

Inkrafttreten

1

Das vorliegende Gesetz wird vom Staatsrat nach seiner Annahme durch das Volk in Kraft gesetzt.

  CSW RO/AGS 1993 f 2 | d 2


text:
180.100

  Ausführungsreglement zum Gesetz über das Verhältnis zwischen Kirchen und Staat im Kanton Wallis

  vom 07.07.1993 (Stand 01.01.2017)

  Der Staatsrat des Kantons Wallis

    eingesehen die Artikel 8 Absatz 4, 11 Absatz 2, 18 Absatz 3 und 20 des Gesetzes über das Verhältnis zwischen Kirchen und Staat im Kanton Wallis vom 13. November 1991 (GVKS);

    eingesehen die Artikel 2 und 53 Ziffer 2 und 8 der Kantonsverfassung;

    auf Antrag des Departementes des Innern,

  beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Vertreter der Kirchen

1

Die römisch-katholische Kirche und die evangelisch-reformierte Kirche geben dem für die Institutionen zuständigen Departement (nachfolgend: Departement) die Behörden bekannt, die befugt sind, sie auf kantonaler Ebene zu vertreten. *

2

… *

3

Die so bezeichneten Behörden behalten ihre Vertretungsbefugnis bis zum Zeitpunkt einer anderweitigen Mitteilung seitens der betreffenden Kirchen.

Art. 2

Teilkirchen

1

Die Diözese von Sitten und die Territorialabtei von Saint-Maurice bilden derzeit die Teilkirchen der römisch-katholischen Kirche.

2 Verhältnis zwischen Kirchen und Staat auf Gemeindeebene

2.1 Besoldung und Soziallasten

Art. 3

Besoldung
    a) Grundsätze

1

Die Entschädigung der vollamtlichen Geistlichen entspricht der Jahresbesoldung eines Primarlehrers (pädagogisches Diplom Kindergarten oder Primarschule E1-16). *

2

Das gleiche Gehalt wird den sich im Besitze eines Theologiediploms oder einer gleichwertigen Ausbildung befindlichen vollamtlichen Laien bezahlt, die mit Seelsorgeaufgaben betraut sind.

Art. 4

b) Modalitäten

1

Die in Artikel 3 festgesetzten Löhne unterliegen den gleichen Veränderungen wie jene des Lehrpersonals, namentlich in Bezug auf Reallohnerhöhungen, Teuerung und Sozialzulagen. Die Erfahrungsanteile berechnen sich gemäss nachfolgendem Absatz. *

2

Die Differenz zwischen dem Minimum und dem Maximum der Besoldung beträgt 35 Prozent. Die Gemeinderäte setzen die jährlichen Erfahrungsanteile als Kultusausgaben gemäss Artikel 7 und 8 des Gesetzes über das Verhältnis zwischen Kirchen und Staat im Kanton Wallis vom 13. November 1991 (GVKS) zwischen 1.75 Prozent und 3.5 Prozent fest. *

3

Die in der Eigenschaft als Geistlicher oder Laie in der Seelsorge geäufneten Prozente der Erfahrungsanteile bleiben bei einer Änderung der Funktion oder des Arbeitsplatzes erhalten. *

Art. 5

c) zusätzliche Besoldung

1

Sofern es die Umstände rechtfertigen, können die Pfarreien eine höhere Besoldung als jene, die das vorliegende Reglement festsetzt, vereinbaren. Der zusätzlich ausgerichtete Gehaltsanteil kann jedoch nur im Einverständnis der beteiligten Gemeinden als Kultusausgabe im Sinne der Artikel 7 und 8 GVKS angesehen werden.

Art. 6

d) Miete

1

Die Pfarreien stellen dem Pfarreigeistlichen eine angemessene Wohnung zur Verfügung.

2

Die zu ihrem wirklichen Wert geschätzte Miete sowie die üblichen Betriebs- und Unterhaltskosten gehen zu Lasten des Pfarreigeistlichen. *

3

Wird die Wohnung dem Pfarreigeistlichen kostenlos zur Verfügung gestellt, wird ihr üblicher Mietwert für die Berechnung der Sozialbeiträge und, unter Vorbehalt anderweitiger Vereinbarung, für die Bestimmung der Besoldung in Betracht gezogen.

Art. 7

Vorsorgeeinrichtungen
    a) Beiträge

1

Die mit Seelsorgeaufgaben betrauten Geistlichen und Laien sind grundsätzlich verpflichtet, Mitglied der von jeder der beiden anerkannten Kirchen geschaffenen Vorsorgekasse zu sein, sofern sie die statutarischen Bedingungen erfüllen.

2

Die diesen Vorsorgeeinrichtungen vom Arbeitgeber zu überweisenden Gehaltsanteile sowie die den öffentlichen Vorsorgeeinrichtungen geschuldeten Arbeitgeberbeiträge werden gemäss den für das Personal der kantonalen Verwaltung geltenden Regeln berechnet.

Art. 8

b) Kontrolle

1

Die Vorsorgeeinrichtungen sind private, von den Versicherten selbst verwaltete Einrichtungen.

2

Diese Einrichtungen können das kantonale Finanzinspektorat als Kontrollorgan im Sinne von Artikel 53 Absatz 1 BVG einsetzen.

Art. 9 *

    …

Art. 10 *

Beibehaltung der Funktion nach dem gesetzlich vorgesehenen Rentenalter

1

Die mit Seelsorgeaufgaben betrauten Geistlichen und Laien, die nach dem Erreichen des gesetzlich vorgesehenen Rentenalter ihre Funktion beibehalten, können - sofern es das Reglement der Vorsorgeeinrichtung vorsieht - wählen, ob ihr Gehalt um den von dieser Einrichtung bezahlten Rentenbetrag gekürzt wird oder ob die Auszahlung der Rente bis zur Beendigung des Anstellungsverhältnisses aufgeschoben wird.

2

Sofern das Reglement der Vorsorgeeinrichtung eine Aufschiebung der Rente nicht vorsieht, wird diese vom Gehalt im Verhältnis zum Beschäftigungsgrad abgezogen.

3

Die AHV-Rente bleibt dem Betroffenen erhalten.

Art. 11

Berechnung der Besoldung und Beiträge

1

Das Departement liefert in Zusammenarbeit mit der kantonalen Finanzverwaltung jährlich zuhanden der Pfarreien und der Gemeinden die Informationen zur Berechnung der Besoldung. *

Art. 12

Stellvertretungen *

1

Die notwendigen Stellvertretungen werden vom Arbeitgeber bezahlt. *

2

Die Stellvertretungen, welche eine Aushilfe für Präsenz und Sakramentenspendung erfordern, werden gemäss den vom Staatsrat genehmigten Weisungen des bischöflichen Ordinariates beziehungsweise des Synodalrates geregelt.

Art. 13

Krankheit, Unfall und obligatorischer Dienst

1

Die Besoldung bei Krankheit, Unfall oder obligatorischem Dienst wird gemäss den für die Angestellten des Staates Wallis geltenden Bestimmungen geregelt. *

2

Die Kosten der notwendigen Stellvertretungen gehen zu Lasten der Pfarrei. Die Erwerbsausfallentschädigung fällt indessen der Pfarrei zu.

Art. 14

Reiseentschädigungen

1

In Pfarreien, in denen die Verwendung eines Privatfahrzeuges oder eines öffentlichen Transportmittels unerlässlich ist, kann den Geistlichen und Laien eine im Einvernehmen mit den Pfarreien und Munizipalgemeinden festgesetzte jährliche Pauschalentschädigung ausgerichtet werden.

2

Eine solche Pauschale kann ebenfalls für andere Spesenentschädigungen vorgesehen werden.

2.2 Abrechnungs- und Finanzierungsart

Art. 15

Prüfung der Rechnung und des Voranschlages

1

Unter Vorbehalt anderslautender vertraglicher Bestimmungen übermitteln die Pfarreien den beteiligten Gemeinden jährlich vor dem 30. März die Rechnung des vorangegangenen und vor dem 30. September den Voranschlag des nächsten Verwaltungsjahres.

2

Die Gemeinderäte befinden darüber innert 30 Tagen. Andernfalls gelten die Rechnung und der Voranschlag als genehmigt.

Art. 16

Kontenplan
    a) Obligatorium

1

Um die Prüfung der Rechnung und des Voranschlages zu erleichtern und die Aufgaben der Gemeinden zu vereinfachen, kann das Departement den Pfarreien einen Kontenplan vorschreiben, namentlich wenn sich eine Pfarrei über das Gebiet mehrerer Gemeinden erstreckt oder wenn sich mehrere Pfarreien auf dem Gebiet einer einzigen Gemeinde befinden. *

Art. 17

b) Muster

1

Das kantonale Finanzinspektorat erstellt zuhanden der Pfarreien einen Muster-Kontenplan.

Art. 18

Rückwirkende Verzinsung

1

Der Satz für die in Artikel 11 GVKS vorgesehene rückwirkende Verzinsung entspricht demjenigen, welcher der Staatsrat für den Verzugszins im Steuerwesen festsetzt (Art. 164 des Steuergesetzes).

Art. 19

Interkommunale Kommission

1

Der Präfekt des Bezirkes stellt seine guten Dienste zur Schaffung von interkommunalen Kommissionen, wie sie in Artikel 12 Absatz 2 GVKS vorgesehen sind, zur Verfügung.

Art. 20

Berechnung der Reduktion

1

Die in Artikel 13 Absatz 2 GVKS vorgesehene Reduktion der ordentlichen Steuer wird aufgrund der Rechnung des Jahres, welches dem vom Steuerpflichtigen eingereichten schriftlichen Gesuch vorangeht, vorgenommen.

Art. 21

Verzeichnis der Angehörigen

1

Die kantonale Datenschutzkommission erlässt zuhanden der Gemeinden Muster-Weisungen betreffend die Sicherheitsmassnahmen, die im Zusammenhang mit der Religionszugehörigkeit im Bereich des Datenschutzes zu erlassen sind.

3 Verhältnis zwischen Kirchen und Staat auf Kantonsebene

Art. 22

Beitragsgesuch

1

Die anerkannten Kirchen, die um eine kantonale Hilfe ersuchen, müssen bis spätestens zum 30. Mai ein schriftliches Gesuch an den Staatsrat einreichen.

Art. 23

Form des Gesuches

1

Das Gesuch erwähnt:

      a)

      den Betrag der verlangten Hilfe;

      b)

      die Ausgaben für die Tätigkeiten, welche zugleich im öffentlichen Interesse liegen.

2

Dem Gesuch müssen die Unterlagen beiliegen, welche die Überprüfung der finanziellen Lage der Gesuchstellerin ermöglichen (Rechnung und Voranschlag).

4 Schlussbestimmungen

4.1 Kantonale Kommission

Art. 24

Kantonale Kommission
    a) Ernennung

1

Die anerkannten Kirchen und der Verband Walliser Gemeinden werden vom Departement eingeladen, Vorschläge im Hinblick auf die Ernennung von Mitgliedern der kantonalen Kommission zu unterbreiten. *

2

Das Departement unterbreitet diese Vorschläge dem Büro des Grossen Rates. *

3

Der Präsident und die Mitglieder der Kommission werden vom Grossen Rat für die Dauer der Verwaltungsperiode ernannt. *

Art. 25

b) Beschlussfähigkeit und Organisation

1

Die kantonale Kommission ist beschlussfähig, wenn der Präsident oder sein Stellvertreter und mindestens vier Mitglieder anwesend sind.

2

Die Kommission bezeichnet ihren Vizepräsidenten und ihren Sekretär. Dieser letztere kann ausserhalb ihrer Mitglieder gewählt werden.

Art. 26

c) Instruktion

1

Der Kommissionspräsident instruiert in der Regel den Fall selber. Er kann indessen diese Aufgabe einem anderen Kommissionsmitglied übertragen.

Art. 27

d) Entschädigung

1

Die Mitglieder der kantonalen Kommission werden gemäss dem Beschluss über die Kommissionsentschädigungen vom 18. Juni 2008 entschädigt. *

4.2 Vollzug und Inkrafttreten

Art. 28

Vollzug

1

Das Departement wird mit dem Vollzug des vorliegenden Reglements beauftragt. *

Art. 29

Inkrafttreten

1

Der Staatsrat setzt das Inkrafttreten des vorliegenden Ausführungsreglementes fest.

  CSW RO/AGS 1993 f 180 | d 186