text: 618.115 Statuten des Schweizerischen Pools für Erdbebendeckung   618.115  1  Statuten des Schweizerischen Pools für Erdbebendeckung  vom 14. Dezember 1993  I. Allgemeines  Art. 1 Name und Sitz Unter dem Namen „Schweizerischer Pool für Erdbebendeckung“ im fol- genden, „Pool“ genannt, besteht eine einfache Gesellschaft im Sinne von Artikel 530 OR mit Sitz in Bern.  Art. 2 Zweck Über den Pool bezwecken die Poolmitglieder, Erdbebenschäden an Ge- bäuden im Umfange der Poolleistungen zu vergüten.  Art. 3 Mitgliedschaft Beitrittsberechtigt sind öffentlich-rechtliche und private Versicherer sowie Dritte, die an einer Erdbebendeckung interessiert sind.  Art. 4 Geschäftsjahr Das Geschäftsjahr dauert vom 1. Januar bis 31. Dezember.  II. Haftungsumfang  Art. 5 Entschädigungsberechtigte Objekte Als entschädigungsberechtigtes Objekt gilt in der Regel ein einzelnes Gebäude. Wenn das Poolmitglied gewisse Gebäudekomplexe oder Gebäu- deteile üblicherweise wie selbständige Gebäude betrachtet, gilt dies auch für den Pool.  Art. 6 Schadendeckung 1  Der Pool ist entschädigungspflichtig für Trümmer-, Feuer- und Explosi-  onsschäden an Gebäuden als Folge eines Erdbebens, das im Schüttergebiet der Schweiz wenigstens die Stärke VII der MSK-Skala erreicht. 2  Der Pool deckt nur Schäden an Gebäuden (entschädigungsberechtigte  Objekte). Er vergütet keine Nebenleistungen wie Aufräumungs-, Schaden- minderungs- oder Schadenverhütungskosten. Er leistet keine Zinszah- lungen. 3  Als Erdbeben gelten plötzliche Erschütterungen der festen Erde, die in  einem unterirdischen Herd aus natürlichen Ursachen entstehen und sich durch oder über die Erde verbreiten.    618.115  2  4  Für die Schadenleistungen des Pools zählen alle Schäden, die innerhalb  eines bestimmten Zeitraumes entstehen, zum gleichen Erdbebenereignis. Beginn und Dauer dieses Zeitraumes werden von der Poolleitung unter Berücksichtigung der Rückversicherungsmöglichkeiten festgelegt. 5  Dauert ein Erdbebenereignis über das Ende eines Kalenderjahres hinaus  an, so wird es noch ganz dem alten Kalenderjahr zugewiesen.  Art. 7 Ausschlüsse 1  Ausgeschlossen sind Umweltschäden und Schäden an Kernenergieanla-  gen sowie mit Ausnahme von Feuerschäden alle Arten indirekter Schäden, insbesondere Flut- und Überschwemmungsschäden, Schäden zufolge Frei- setzung von Radioaktivität und Schäden verursacht durch Kernenergie. 2  Ausgeschlossen sind Schäden als Folge fehlerhafter statischer Berechnun-  gen, nicht fachgerechter Planung oder Bauausführung oder mangelhaften Unterhalts. Treten Schäden von mehr als 10% der Versicherungssumme zum Neuwert nur vereinzelt auf, so gilt die Vermutung, dass eine solche Ursache vorliegt. 3  Die Poolleitung kann aus wichtigen Gründen weitere Einschränkungen in  der Schadendeckung beschliessen. Derartige Beschlüsse dürfen nicht mit rückwirkender Geltung gefasst werden und gelten längstens bis zum Ende des folgenden Kalenderjahres. Sie können von der Poolversammlung ver- längert werden.  III. Finanzierung  Art. 8 Poolvermögen Das Vermögen des Pools wird aus den Einlagen der Poolmitglieder und aus den Vermögenserträgen gebildet.  Art. 9 Einkauf Neueintretende Poolmitglieder haben eine Einkaufseinlage zu leisten, deren Höhe von der Poolleitung vor dem Beitritt festgelegt wird.  Art. 10 Jahreseinlagen 1  Die Poolversammlung legt den Berechnungsmodus fest, nach dem die  Jahreseinlagen der Poolmitglieder errechnet werden. 2  Die Jahreseinlagen sind bis spätestens 20. Januar des betreffenden Jahres  zu entrichten oder von diesem Zeitpunkt an zu verzinsen. 3  Zur Berechnung des Vermögensanspruchs eines neu eintretenden Pool-  mitglieds setzt die Poolleitung die statistischen Jahreseinlagen der dem Beitritt vorangehenden drei Jahre fiktiv fest, wobei die übrigen Poolmit- glieder in ihren bisherigen Vermögensansprüchen nicht geschmälert wer- den dürfen.  Art. 11 Erdbebenvermögen 1  Der für künftige Erdbebenschäden gesamthaft zur Verfügung stehende  Anteil am Poolvermögen - nachfolgend Erdbebenvermögen genannt - ist per Ende eines jeden Jahres auszuweisen.    618.115  3  2  Jedes Poolmitglied partizipiert am Erdbebenvermögen im Verhältnis der  eigenen mittleren Jahreseinlage der vorangehenden drei Jahre zu den mittleren Jahreseinlagen der vorangehenden drei Jahre aller Poolmitglie- der.  Art. 12 Rückversicherung 1  Der Pool ist ermächtigt, zur Schadendeckung Rückversicherungen abzu-  schliessen. 2  Für die Rückversicherung werden in erster Linie die Zinsen des Poolver-  mögens verwendet. Zusätzlich darf bis zur Erreichung des Deckungsziels höchstens ein Drittel der mittleren Einlagen der vorangehenden drei Jahre für die Rückversicherung verwendet werden. Die Poolversammlung ist berechtigt, aus wichtigen Gründen höhere Ausgaben für die Prämien zu beschliessen.  IV. Schadenerledigung und Entschädigung  Art. 13 Schadenfall 1  Im Schadenfall ist die Poolleitung vom Poolmitglied unverzüglich zu  benachrichtigen. 2  Jedes Poolmitglied hat der Geschäftsstelle Einblick in die Schadenunter-  lagen zu gewähren.  Art. 14 Schadenerledigung 1  Die Schadenschätzung erfolgt durch das Poolmitglied nach seinen mass-  gebenden gesetzlichen oder vertraglichen Grundlagen. 2  Der für die Entschädigung anderer versicherter Gefahren massgebende  Versicherungswert des Mitgliedes bildet auch für die Leistungen des Pools den obersten Entschädigungsbetrag.  Art. 15 Selbstbehalt 1  Im Schadenfall gilt für jedes entschädigungsberechtigte Objekt ein all-  gemeiner Selbstbehalt von 10% der Versicherungssumme zum Neuwert, mindestens aber 50000 Franken. Die Poolleitung regelt, wie der prozen- tuale Selbstbehalt bei Gebäuden, die nicht zum Neuwert versichert sind, bestimmt wird; dabei soll eine Schadenleistung des Pools nicht höher aus- fallen, als wenn das Gebäude zum Neuwert versichert wäre. 2  Der vom Pool gemäss Absatz 1 festgelegte allgemeine Selbstbehalt er-  setzt bei Erdbebenschäden anderslautende gesetzliche oder vertragliche Bestimmungen über den allgemeinen Selbstbehalt. 3  Individuell vereinbarte Selbstbehalte in einzelnen Versicherungsverträ-  gen sind vor dem gemäss Absatz 1 festgelegten allgemeinen Selbstbehalt in Abzug zu bringen.  Art. 16 Leistungen des Pools 1  Die Leistungen des Pools sind begrenzt. Die Poolversammlung legt das  anzustrebende Deckungsziel fest.    618.115  4  2  Für ein erstes Erdbebenereignis im Kalenderjahr gemäss Artikel 6 Absatz  4 werden bis zu 40% des Erdbebenvermögens eingesetzt. Darüber hinaus stehen allenfalls Rückversicherungsleistungen zur Verfügung. 3  Für ein zweites Erdbebenereignis im gleichen Kalenderjahr werden  nochmals der gleiche Maximalbetrag aus dem Erdbebenvermögen und darüber hinaus allfällige Rückversicherungsleistungen eingesetzt. 4  Übersteigen die vom Pool zu übernehmenden Schadenanteile eines Erd-  bebenereignisses die dafür vorhandenen Mittel, so sind alle Schadenantei- le dieses Erdbebenereignisses mit dem gleichen Prozentsatz zu kürzen. 5  Die Poolleitung entscheidet, ob und welche Mittel für weitere Schäden  im gleichen Kalenderjahr zur Verfügung gestellt werden sollen.  Art. 17 Zahlung der Entschädigung 1  Die Entschädigung wird erst fällig, wenn von jedem Poolmitglied eine  nach oben verbindliche Schätzung seines gesamten Schadens vorliegt. Liegt eine solche Schätzung drei Monate nach dem Schadenereignis noch nicht von allen Mitgliedern vor, werden die fehlenden Angaben durch die Poolleitung festgesetzt. 2  Wenn ein Poolmitglied diese Schätzung nachträglich erhöht, hat es nur  dann Anspruch auf höhere Entschädigungen, soweit dadurch nicht Ent- schädigungen reduziert werden müssen, die anderen Mitgliedern bereits zugesagt sind. 3  Entschädigungen können aufgrund von provisorischen Ermittlungen der  Schadenhöhe auch als Teilzahlungen ausgerichtet werden, sofern sie un- verzüglich an die berechtigten Gebäudeeigentümer weitergeleitet wer- den. 4  Die Entschädigungen werden auf Ende des dritten vollen Kalenderjahres  nach dem Schadenereignis definitiv ermittelt. Die Poolleitung kann jedoch bei Vorliegen besonderer Umstände den Zeitpunkt der definitiven Ermitt- lung vorziehen oder hinausschieben. 5  Die provisorische und die definitive Ermittlung der Entschädigungen ist  allen Poolmitgliedern vorzulegen. Jedes Poolmitglied kann innert 30 Ta- gen seit Kenntnisnahme zuhanden der Poolversammlung schriftlich dage- gen Einspruch erheben. Der Entscheid der Poolversammlung kann innert 30 Tagen an ein Schiedsgericht weitergezogen werden. Dieses entscheidet endgültig. 6  Der Pool zahlt Entschädigungen nur an seine Mitglieder, nicht an die  Gebäudeeigentümer.  V. Organisation  Art. 18 Organe Organe des Pools sind: a) Poolversammlung b) Poolleitung c) Geschäftsstelle d) Kontrollstelle    618.115  5  a) Poolversammlung  Art. 19 Funktion und Zusammensetzung Die Poolversammlung ist das oberste Organ des Pools. Sie besteht aus den Abgeordneten der Poolmitglieder.  Art. 20 Befugnisse Die Poolversammlung hat als unübertragbare Befugnisse a) die Geschäftsstelle und den Sitz des Pools zu bezeichnen; b) den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung zu genehmigen; c) den verantwortlichen Organen Decharge zu erteilen; d) die Poolleitung zu wählen; e) die Kontrollstelle zu wählen; f) die Gültigkeit von Deckungseinschränkungen zu verlängern; g) den Berechnungsmodus für die Jahreseinlagen festzulegen; h) höhere Ausgaben für die Rückversicherung zu genehmigen; i) das anzustrebende Deckungsziel festzulegen; k) über Einsprachen von Poolmitgliedern gegen die Ermittlung von Ent-  schädigungen zu entscheiden; l) die Statuten zu ändern; m) neue Mitglieder aufzunehmen; n) die Auflösung des Pools zu beschliessen.  Art. 21 Einberufung 1  Die Poolversammlung tritt ordentlicherweise jährlich einmal innerhalb  von neun Monaten nach Schluss des Geschäftsjahres zusammen, im übri- gen so oft die Poolleitung oder mindestens ein Fünftel der Poolmitglieder es verlangen. 2  Zeit und Ort der Versammlung werden durch die Poolleitung bestimmt.  Art. 22 Verhandlungsgegenstände 1  Einladung und Traktandenliste zur Poolversammlung sind den Poolmit-  gliedern wenigstens 20 Tage vor der Versammlung zuzustellen. 2  An der Poolversammlung darf nur über Angelegenheiten Beschluss ge-  fasst werden, die auf der Traktandenliste stehen. 3  Anträge von Poolmitgliedern um Ergänzung der Traktandenliste sind  spätestens 10 Tage vor der Poolversammlung der Poolleitung einzurei- chen.  Art. 23 Stimmrecht Die Gesamtstimmenzahl beträgt das Zehnfache des Mitgliederbestandes des Pools und ist auf die Poolmitglieder wie folgt zu verteilen: 5 Stimmen stehen jedem Poolmitglied ungeachtet seiner Verbindlichkeiten dem Pool gegenüber als Grundstimmen zu; die verbleibenden Stimmen sind in glei- cher Weise auf die Poolmitglieder zu verteilen, wie diese am Erdbeben- vermögen partizipieren. Reststimmen sind nach absoluter Grösse der Reste zu verteilen.    618.115  6  Art. 24 Verfahren 1  Die Poolversammlung wird vom Präsidenten oder, wenn er verhindert ist,  von einem anderen Mitglied der Poolleitung geleitet. 2  Über Sachgeschäfte wird grundsätzlich offen, bei Wahlen grundsätzlich  geheim abgestimmt. Eine offene Wahl ist zulässig, wenn einem entspre- chenden Antrag keine Opposition erwächst.  Art. 25 Erforderliche Mehrheit 1  Bei Wahlen ist im ersten Wahlgang das absolute, in den folgenden  Wahlgängen das relative Mehr der abgegebenen Stimmen erforderlich. 2  Für Beschlüsse genügt die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen;  bei Stimmengleichheit hat der Vorsitzende den Stichentscheid. Die Zwei- drittelsmehrheit der abgegebenen Stimmen ist erforderlich bei Statu- tenänderungen. Die Zweidrittelsmehrheit der Stimmen aller Poolmitglie- der ist erforderlich für einen Beschluss über die Auflösung des Pools oder für eine Statutenänderung, welche die für eine Auflösung des Pools erfor- derliche Mehrheit abändert.  Art. 26 Zirkulationsbeschlüsse Zirkulationsbeschlüsse sind zulässig, wenn sie einstimmig gefasst werden und kein Poolmitglied mündliche Beratung verlangt.  b) Poolleitung  Art. 27 Zusammensetzung 1  Die Poolleitung besteht aus dem Präsidenten und zwei weiteren von der  Poolversammlung gewählten Mitgliedern. Sie kann durch die Poolver- sammlung bei Bedarf erweitert werden. 2  Der Leiter der Geschäftsstelle nimmt mit beratender Stimme und An-  tragsrecht an den Sitzungen der Poolleitung teil.  Art. 28 Amtsdauer 1  Die Amtsdauer beträgt vier Jahre.  2  Die ununterbrochene Zugehörigkeit eines gewählten Mitglieds zur Pool-  leitung darf acht Jahre nicht übersteigen. Für den Präsidenten beginnt die Frist mit der Übernahme des Präsidiums. 3  Wer seine Tätigkeit beim Poolmitglied aufgibt, scheidet auf die nächste  ordentliche Poolversammlung aus der Poolleitung aus.  Art. 29 Konstituierung Der Präsident wird von der Poolversammlung gewählt. Im übrigen konsti- tuiert sich die Poolleitung selbst.  Art. 30 Sitzungen 1  Die Poolleitung wird jährlich mindestens einmal einberufen, ausserdem  so oft, wie der Präsident oder zwei Mitglieder es für notwendig erachten. 2  Die Traktandenliste und die Unterlagen sind den Mitgliedern in der Regel  zwei Wochen vor der Sitzung zuzustellen.    618.115  7  3  Die Poolleitung ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder  anwesend ist. 4  Die Poolleitung ist ermächtigt, Beschlüsse auf dem Zirkulationsweg zu  fassen.  Art. 31 Befugnisse Die Poolleitung a) bereitet die Poolversammlung vor und führt deren Beschlüsse aus; b) legt die Grundsätze über die Rückversicherung des Pools fest; c) legt die Grundsätze über die Anlage der Poolmittel fest; d) setzt die Einkaufseinlagen fest und berechnet die statistischen Jah-  reseinlagen; e) legt Beginn und Dauer des gedeckten Erdbebenereignisses fest; f) entscheidet über die Poolleistungen im Falle von drei und mehr Erdbe-  benereignissen pro Kalenderjahr; g) erlässt Richtlinien für den Schadenfall; h) bestimmt Aufgaben und Mittel der Geschäftsstelle im Rahmen der  vorliegenden Statuten.  Art. 32 Kommissionen Die Poolleitung kann Kommissionen bilden und diesen bestimmte Befug- nisse übertragen.  Art. 33 Zeichnungsberechtigung Die Poolleitung beschliesst über die Zeichnungsberechtigung ihrer Mit- glieder und der Mitarbeiter der Geschäftsstelle. a) Geschäftsstelle  Art. 34 Organisation Die Geschäftsstelle organisiert sich selbst.  Art. 35 Befugnisse Die Geschäftsstelle a) führt die laufenden Geschäfte des Pools und nimmt seine Interessen  wahr; b) führt das Protokoll der Poolversammlung; c) führt das Sekretariat der Poolleitung; d) stellt die Rückversicherung des Pools sicher; e) verwaltet die Poolmittel; f) befindet über alle Angelegenheiten, die nicht ausdrücklich anderen  Organen vorbehalten sind. g) Kontrollstelle  Art. 36 Revisionsstelle (extern) 1  Die Poolversammlung wählt alljährlich die Revisionsstelle, die die beson-  deren fachlichen Voraussetzungen gemäss Aktienrecht (Art. 727 b OR) zu erfüllen hat. 2 Die Aufgaben der Revisionsstelle entsprechen denjenigen des Aktienrechts (Art. 728-730 OR).    618.115  8  Art. 37 Kontrollstelle (intern) 1  Die Kontrollstelle besteht aus zwei Mitgliedern und einem Ersatzmit-  glied. Die Amtsdauer beträgt zwei Jahre. Alljährlich scheidet das amtsälte- ste Mitglied aus, wofür das Ersatzmitglied nachrückt. Das ausscheidende Mitglied ist für die folgende Amtsdauer nicht wieder wählbar. 2  Der Kontrollstelle obliegt die Prüfung der Jahresrechnung und der Bilanz.  Sie unterbreitet der Poolversammlung Bericht und Antrag.  VI. Prozessuale Bestimmungen  Art. 38 Schiedsgericht 1  Streitigkeiten zwischen einem Poolmitglied und dem Pool werden durch  ein Schiedsgericht endgültig beurteilt. 2  Jede Partei ernennt einen Schiedsrichter, die ihrerseits einen Dritten als  Obmann wählen. Können sich die beiden Schiedsrichter über die Wahl des Obmannes nicht innert 30 Tagen einigen, so wird er vom Präsidenten des Schweizerischen Bundesgerichtes ernannt. Massgebend ist das eidgenössi- sche und ergänzend das bernische Zivilprozessrecht. Gerichtsstand ist Bern.  VII. Austritt aus dem Pool  Art. 39 Austritt 1  Jedes Poolmitglied kann auf das Ende eines Kalenderjahres aus dem Pool  austreten. Der Austritt hat aber keine Auflösung des Pools im Sinne von Artikel 545 Absatz 1 Ziffer 6 OR zur Folge. 2  Die Kündigungsfrist beträgt drei Monate.  3  Ein austretendes Poolmitglied erhält 80% seines nach Artikel 11 Absatz 2  bestimmten Anteils am Erdbebenvermögen zurück, abzüglich aller bishe- rigen und künftigen Schadenleistungen an das Poolmitglied, die auf Erd- bebenereignisse der letzten 10 Kalenderjahre (endend mit dem Austritt) zurückzuführen sind. 4  Ein Austritt entbindet nicht von der Rückerstattungspflicht für Verbind-  lichkeiten, soweit sie während der Dauer der Zugehörigkeit zum Pool entstanden sind. Ein allfälliger negativer Saldo gemäss Absatz 3 gilt nicht als Verbindlichkeit.  VIII. Auflösung des Pools  Art. 40 Auflösung Die Auflösung des Pools kann nur auf Ende eines Geschäftsjahres erfolgen. Dazu sind 3 der Stimmen aller Poolmitglieder erforderlich.    618.115  9  Art. 41 Liquidation 1  Sofern die Poolversammlung nicht anders beschliesst, hat ein von der  Poolversammlung zu bestimmender Ausschuss die Liquidation durchzufüh- ren. 2  Die nach Erfüllung sämtlicher Verbindlichkeiten des Pools übrigbleiben-  den oder fehlenden Mittel werden unter die Poolmitglieder so verteilt beziehungsweise von den Poolmitgliedern so nachgefordert, wie diese am Erdbebenvermögen partizipieren.  IX. Schluss- und Übergangsbestimmungen  Art. 42 Schlussbestimmungen Massgebend für die Auslegung dieser Statuten ist der deutsche Text.  Art. 43 Übergangsbestimmung Diese Statuten treten nach ihrer Genehmigung durch die Poolversamm- lung am 1. Januar 1994 in Kraft. Sie ersetzen die Statuten des Schweizeri- schen Pools für Erdbebenversicherung vom 5. Dezember 1978  1 ). Aufgeho-  ben ist ferner das Organisationsreglement vom 5. Dezember 1978.  Angenommen von der Poolversammlung vom 14. Dezember 1993 in Bern  ________________  1) BGS 618.115.


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
618.115.1

  Beitritt der Solothurnischen Gebäudeversicherung zum Schweizerischen Pool für Erdbebenversicherung

  Vom 25.10.1978 (Stand 25.10.1978)

  Der Kantonsrat von Solothurn

    gestützt auf § 15 Absatz 2 des Gesetzes über die Gebäudeversicherung, Brandverhütung, Feuerwehr und Elementarschadenhilfe (Gebäudeversicherungsgesetz) vom 24. September 1972[1]

    nach Kenntnisnahme von Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 8. September 1978

  beschliesst:

§ 1

1

Die Solothurnische Gebäudeversicherung wird ermächtigt, dem Schweizerischen Pool für Erdbebenversicherung vom 5. Dezember 1978 beizutreten.

§ 2

1

Die Verwaltung der Solothurnischen Gebäudeversicherung wird mit dem Vollzug beauftragt[2].

§ 3

1

Dieser Beschluss tritt sofort in Kraft.

  GS 87, 633


text:
618.181

  Prämientarif der Solothurnischen Gebäudeversicherung

  Vom 13.08.2019 (Stand 01.01.2021)

  Die Verwaltungskommission der Solothurnischen Gebäudeversicherung

    gestützt auf § 36 des Gesetzes über die Gebäudeversicherung, Brandverhütung, Feuerwehr und Elementarschadenhilfe (Gebäudeversicherungsgesetz) vom 24. September 1972[1]

  beschliesst:

1. Allgemeines

§ 1

1

Die Prämie besteht aus der Grundprämie, dem Risikozuschlag und dem Beitrag für Prävention/Intervention.

§ 2

1

Die Direktion setzt die Prämien für die versicherten Gebäude aufgrund dieses Tarifes fest und teilt sie den Gebäudeeigentümern und ‑eigentümerinnen schriftlich mit.

2

Die eidgenössische Stempelsteuer wird auf der Grundprämie und dem Risikozuschlag erhoben.

§ 3

1

Der Prämiensatz wird in Rappen pro 1'000 Franken des Versicherungswertes bemessen. Er wird auf eine Stelle nach dem Komma gerundet.

§ 4

1

Beschwerden gegen die Festsetzung der Prämie sind innerhalb von 10 Tagen seit Bekanntgabe schriftlich zuhanden der Verwaltungskommission einzureichen.

2. Grundprämie und Risikozuschlag

§ 5

1

Die Grundprämie und der Risikozuschlag werden so angesetzt, dass die Einnahmen ausreichen, um sämtliche Schäden zu vergüten, die Kosten für die Rückversicherung zu bezahlen, die erforderlichen Reserven zu äufnen und die Abgabe an den Kanton sowie die in diesen Bereichen anfallenden Personal- und Verwaltungskosten zu decken (§ 36 GVG).

2

Der Risikozuschlag berücksichtigt dabei die Zweckbestimmung des Gebäudes sowie den Schadenverlauf der einzelnen Gebäudekategorie.

3

Besteht ein Gebäude aus Teilen mit verschiedenen Zweckbestimmungen, gilt für das ganze Gebäude die Zweckbestimmung mit dem höchsten Risikozuschlag.

3. Prävention/Intervention

§ 6

1

Der Beitrag für Prävention/Intervention wird so angesetzt, dass die Einnahmen ausreichen, um die Vorgaben gemäss §§ 16 bis 36 der Vollzugsverordnung zum Gesetz über die Gebäudeversicherung, Brandverhütung, Feuerwehr und Elementarschadenhilfe zu erfüllen sowie die im Bereich Prävention/Intervention anfallenden Personal- und Verwaltungskosten zu decken.

4. Mindestrechnungsbetrag

§ 7

1

Teilprämien unter 5 Franken sowie Prämien für Bauzeitversicherungen unter 5 Franken werden nicht erhoben. Jahresprämien werden ungeachtet ihrer Höhe immer in Rechnung gestellt.*

5. Gutschrift

§ 8

1

Ungeachtet ihrer Höhe werden sämtliche Gutschriften rückerstattet. Bei bestehenden Ausständen zugunsten der Solothurnischen Gebäudeversicherung erfolgt jedoch eine Verrechnung der Gutschrift.

6. Prämien

§ 9

1

Es gelten folgende Ansätze:

2

Öffentliche Gebäude

      Tarifcode

      Zweckbestimmung

      Grundprämie in Rp. pro Fr. 1'000

      Risikozu-schlag in Rp. pro Fr. 1'000

      Prävention/ Intervention in Rp. pro Fr. 1'000

      100

      Verwaltung: Bank, Büro, Post, Praxis, Rathaus

      27.0

      00.0

      17.0

      110

      Ausbildung: Fachhochschu-le, Kindergar-ten, Schule, Uni

      27.0

      00.0

      17.0

      120

      Sakralbaute: Glockenturm, Kapelle, Kir-che, Moschee, Synagoge, Tempel

      15.0

      00.0

      17.0

      130

      Aufbahrungs-halle, Fried-hofgebäude, Kloster, Kre-matorium

      27.0

      00.0

      17.0

      140

      Gesundheit: Klinik, Kran-kenhaus, Psychiatrie, Sa-natorium

      27.0

      00.0

      17.0

      150

      Öffentliche Spezialbaute: Bushaltestelle, Feuerwehr, Kaserne, Polizei, Schutzraum, Strafvollzug, Toilettenanlage

      27.0

      00.0

      17.0

      160

      Kultur und Freizeit: Bibliothek, Kino, Klubhaus, Konzerthalle, Museum, Pfadiheim, Theater, Waldhaus

      27.0

      11.0

      17.0

      170

      Sport: Eislauf, Garderobe, Hallenbad, Reithalle, Tennishalle, Tribüne, Turnhal-le

      27.0

      11.0

      17.0

3

Wohngebäude

      Tarifcode

      Zweckbestimmung

      Grundprämie in Rp. pro Fr. 1'000

      Risikozu-schlag in Rp. pro Fr. 1'000

      Prävention/ Intervention in Rp. pro Fr. 1'000

      200

      Einfamilienhaus, Mehrfamilienhaus, Ferienhaus

      27.0

      00.0

      17.0

      210

      Wohnen mit Büro, Praxis, Verwaltung

      27.0

      00.0

      17.0

      220

      Altersheim, Asylunterkunft, Studentenheim

      27.0

      11.0

      17.0

      230

      Wohnen mit Scheune, Schopf

      27.0

      11.0

      17.0

      250

      Wohnen mit Handel, Lager, Verkauf

      27.0

      11.0

      17.0

      260

      Wohnen mit Gewerbe

      27.0

      11.0

      17.0

      280

      Wohnen mit Gastgewerbe

      27.0

      11.0

      17.0

      290

      Bienenhaus, Gartenhaus, Gewächshaus, Kleintierstall, Schopf

      27.0

      11.0

      17.0

4

Landwirtschaftliche Gebäude

      Tarifcode

      Zweckbestimmung

      Grundprämie in Rp. pro Fr. 1'000

      Risikozu-schlag in Rp. pro Fr. 1'000

      Prävention/ Intervention

      310

      Wohn- und Betriebsgebäude

      27.0

      11.0

      17.0

      320

      Bienenhaus, Futtersilo, Gartenhaus, Gewächshaus, Kleintierstall, Scheune, Schopf, Stall

      27.0

      11.0

      17.0

      380

      Landwirtschaft mit Gastgewerbe

      27.0

      11.0

      17.0

5

Gebäude des Verkehrswesens

      Tarifcode

      Zweckbestimmung

      Grundprämie in Rp. pro Fr. 1'000

      Risikozu-schlag in Rp. pro Fr. 1'000

      Prävention/ Intervention in Rp. pro Fr. 1'000

      400

      Garage, Auto-, Fahrrad-, Motorradunterstand

      27.0

      11.0

      17.0

      410

      Bahnhof, Schienenverkehr, Stellwerk

      27.0

      11.0

      17.0

      420

      Wasserverkehr

      27.0

      11.0

      17.0

      430

      Flugverkehr

      27.0

      11.0

      17.0

      440

      Einstellhalle, Parkhaus

      27.0

      11.0

      17.0

      450

      Brücke, Tunnel, Unterführung

      27.0

      11.0

      17.0

      460

      Seilbahn, Stationsgebäude

      27.0

      11.0

      17.0

6

Gebäude mit Detailhandel

      Tarifcode

      Zweckbestimmung

      Grundprämie in Rp. pro Fr. 1'000

      Risikozu-schlag in Rp. pro Fr. 1'000

      Prävention/ Intervention in Rp. pro Fr. 1'000

      500

      Einkaufszentrum, Laden, Markthalle

      27.0

      11.0

      17.0

      510

      Kühlhaus, Lagergebäude, Lagersilo

      27.0

      11.0

      17.0

      520

      Tankstelle, Tankstellenshop

      27.0

      11.0

      17.0

7

Gebäude mit Gewerbe oder Industrie

      Tarifcode

      Zweckbestimmung

      Grundprämie in Rp. pro Fr. 1'000

      Risikozu-schlag in Rp. pro Fr. 1'000

      Prävention/ Intervention in Rp. pro Fr. 1'000

      600

      Baugewerbe, Gewerbegebäude, Werkstatt

      27.0

      11.0

      17.0

      610

      Holzverarbeitung

      27.0

      11.0

      17.0

      620

      Nahrungsmittel, Getränke

      27.0

      11.0

      17.0

      630

      Apparate, Drehteile, Giesserei, Haushaltartikel, Maschinen, Medizinaltechnik, Papier, Textilien, Uhren

      27.0

      11.0

      17.0

      640

      Autowaschanlage, Bau und Reparatur von Fahrzeugen, Carrosserie und Automalerei

      27.0

      11.0

      17.0

      650

      Energie, Elektrizität, Gas, Heizzentrale, Telefonzentrale, Wasser

      27.0

      11.0

      17.0

      660

      Kläranlage, Kehrichtverbrennung, Chemie

      27.0

      11.0

      17.0

8

Gebäude mit Gastgewerbe

      Tarifcode

      Zweckbestimmung

      Grundprämie in Rp. pro Fr. 1'000

      Risikozu-schlag in Rp. pro Fr. 1'000

      Prävention/ Intervention in Rp. pro Fr. 1'000

      800

      Hotel

      27.0

      11.0

      17.0

      810

      Gasthof, Restaurant, Tearoom

      27.0

      11.0

      17.0

9

Bauversicherung

      Tarifcode

      Zweckbestimmung

      Grundprämie

      Risikozu-schlag in Rp. pro Fr. 1'000

      Prävention/ Intervention in Rp. pro Fr. 1'000

      900

      Versicherung zum steigenden Wert

      22.0

      00.0

      17.0

7. Schlussbestimmungen

§ 10

1

Dieser Tarif tritt am 1. Januar 2020 in Kraft und ersetzt denjenigen vom 26. Februar 2014.

  GS 2019, 48


text: 618.182 Reglement über die Einzelrisikobewertung   618.182  1  Reglement über die Einzelrisikobewertung  Beschluss der Verwaltungskommission der Solothurnischen Gebäudeversi- cherung vom 11. Dezember 1986  Die Verwaltungskommission der Solothurnischen Gebäudeversicherung gestützt auf § 36 Absatz 4 des Gebäudeversicherungsgesetzes vom 24. Oktober 1972  1 )  beschliesst:  § 1. Berechnung des Prämiensatzes 1  Der Prämiensatz wird nach der Formel berechnet:  Pr F(pu ri R p  )= + ⋅  2  Darin bedeuten:  Pr = Prämiensatz F = Regulierfaktor des Prämiensatzes pu = Unkostenanteil des Prämiensatzes ri = Regulierfaktor des Risikoskoeffizienten R = Brandrisiko p = Personengefährdung  3  Die Reguilierfaktoren und der Unkostenanteil des Prämiensatzes werden  wie folgt festgelegt: F = 1 pu = 0,45 ri = 0,35  § 2. Berechnung des Brandrisikos 1  Das Brandrisiko wird wie folgt berechnet:  R G M  g c r k i e g p A N S F  = = ⋅ ⋅ ⋅ ⋅ ⋅ ⋅ ⋅ ⋅  ⋅ ⋅  2  Darin bedeuten:  R = Brandrisiko G = Brandgefährdung M = Schutzmassnahmen  ________________  1) BGS 618.111, Fassung vom 7. Dezember 1986.    618.182  2  3  Die Brandgefährdung G ergibt sich aus: dem nutzungsabhängigen  Inhalt eines Gebäudes (Waren, Einrichtungen) dessen − Brandbelastung q (gesamte Wärmemenge, die durch das vollständi-  ge Verbrennen aller mobilen Materialien frei wird, dividiert durch die Grundrissfläche des betrachteten Brandabschnittes; Einheit MJ/m  2 )  − Brennbarkeit c (Entzündbarkeit und brennbarer Materialien) − Qualmgefahr r (Verbrennung bei besonders intensiver Rauch-  entwicklung) − Korrosionsgefahr k (Verbrennung mit Entwicklung besonders korro-  siver und giftiger Gase)  der Bauweise des Gebäudes selber, dessen − Brandbelastung i (Anteil der brennbaren Materialien des Bauwerks  und deren Einfluss auf den Brandverlauf) − Gebäudehöhe e (Geschosszahl und Höhe des Brandabschnittes als  Mass für die vertikale Brandausweitungsgefahr, für die erschwerten Fluchtmöglichkeiten und für den erschwerten Einsatz der Feuerwehr)  − Grossflächigkeit g (Länge und Breite der Brandabschnitte als Mass für die horizontale Brandausweitungsgefahr und die erschwerten Zu- gangsmöglichkeiten für die Feuerwehr)   der Personengefahr p  und  der Aktivierungsgefahr A (Wahrscheinlichkeit, mit der die Brandge-  fahr aktiviert wird, Gefahr der Zündung)  4 Die Schutzmassnahmen M ergeben sich aus den − − Normalmassnahmen N (Handfeuerlöscher, Innenhydranten, Zuver-  lässigkeit der Löschwasserversorgung, Wasserzuleitung, instruiertes Personal)   Sondermassnahmen S (Brandentdeckung, Alarmübermittlung, Löschkräfte, Einsatzstufe der öffentlichen Feuerwehr, Löschanlagen, Rauch und Wärmeabzüge)  − baulichen Massnahmen F (Feuerwiderstand der Tragkonstruktion und der Umfassungswände, Art der Geschosstrennung unter Berück- sichtigung der Vertikalverbindungen, Brandzellen).  § 3. Weisungen der Verwaltung Die Verwaltung erlässt die zur rechnerischen Bestimmung des Brandrisikos erforderlichen Weisungen wie: − Tabelle zur Bestimmung der Gebäudetypen − Tabelle mit den Faktoren für die einzelnen Risikomerkmale − Tabellen mit den Faktoren für die einzelnen Schutzmassnahmen − Berechnungsblatt „Brand-Risikobewertung/Prämienberechnung“  § 4. Mängelbehebung Ist der Brandschutz ungenügend, wird zur Behebung der Mängel eine angemessene Frist angesetzt.  § 5. Inkrafttreten Dieses Reglement tritt am 1. Januar 1987 in Kraft.


text:
618.22

  Entschädigungen und Erwerbsersatz bei Feuerwehrkursen

  Vom 20.03.1987 (Stand 01.01.2021)

  Die Verwaltungskommission der Solothurnischen Gebäudeversicherung

    gestützt auf § 96 der Vollzugsverordnung zum Gebäudeversicherungsgesetz vom 13. Januar 1987[1]

  beschliesst:

1. Kursentschädigungen und Lohnfortzahlungspflicht

§ 1*

Kursentschädigungen

1

Die Solothurnische Gebäudeversicherung bezahlt folgende Kursentschädigungen und Kosten:

      a)

      Instruktorenausbildungskurse: Alle Kosten. Erwerbsausfallentschädigungen nach den Ansätzen der eidgenössischen Erwerbsersatzordnung.

      b)*

      Einsatz von Instruktoren und Ausbildungsoffizieren: Vergütungen gemäss besonderem Beschluss der Verwaltungskommission.

      c)

      Mannschafts- und Kaderausbildungskurse (die Ansätze gelten pro AdF/Tag und gelten für Kurse an Werktagen wie Samstagen):

      1.

      Ausbildungs- und Reiseentschädigung für Mannschaftskurse: 50 Franken

      2.

      Ausbildungs- und Reiseentschädigung für Kurse der Kaderstufe 1 (Unteroffiziere): 70 Franken

      3.

      Ausbildungs- und Reiseentschädigung für Kurse der Kaderstufe 2 (Offiziere): 90 Franken

      4.

      Nebenauslagen der Kursteilnehmer, wie Verpflegungs- und Unterbringungspesen.

2

Nicht unter die unter c) aufgeführten Kursentschädigungen fallen:*

      1.

      Sämtliche Kurse für die Erfüllung von Sonderaufgaben

      2.

      Sämtliche Weiterbildungskurse.

§ 2*

Auszahlung

1

Die Entschädigungen der Gebäudeversicherung werden am Ende des Kursjahres an das Feuerwehrkommando ausbezahlt.

§ 3

Lohnfortzahlungspflicht

1

Die Arbeitgeber und Betriebe mit Betriebsfeuerwehren bezahlen den Arbeitnehmern den Lohn gemäss Artikel 324a Absatz 1 OR[2] für die wegen Kursbesuch versäumte Arbeitszeit.*

2

Über Streitigkeiten entscheidet das zuständige Arbeitsgericht.

2. Erwerbsausfallentschädigung und Zahlung an Nichterwerbstätige

§ 4

Zahlungspflicht

1

Die Einwohnergemeinden (inkl. Zweckverbände etc.) bezahlen dem Arbeitgeber der Kursteilnehmer pro  Arbeitstag 80% des Erwerbs , im Minimum 40 Franken, im Maximum den Höchstansatz der eidgenössischen Erwerbsersatzordnung.[3]*

§ 5

Anspruchsberechtigung

1

Anspruchsberechtigt ist

      a)*

      Der Arbeitgeber des Kursteilnehmers, der für die Dauer des Kurses den Lohn bezahlt hat, mit Ausnahme der Betriebe mit Betriebsfeuerwehren.

      b)

      In den übrigen Fällen der Kursteilnehmer. Arbeitslose, die Arbeitslosenentschädigung beziehen, sind nicht anspruchsberechtigt.

§ 6

Berechnung

1

Berechnungsgrundlage für die Entschädigung ist der AHV-pflichtige Lohn, der vor dem Einrücken in den Kurs ausgerichtet wurde.

2

Nichterwerbstätige erhalten das Minimum von 40 Franken.

3

Unregelmässig Beschäftigte werden den Erwerbstätigen gleichgestellt, wenn sie in den letzten 12 Monaten vor Kursbeginn mindestens während 4 Wochen erwerbstätig waren.

4

Bei Umwandlung des Jahresverdienstes eines Selbständigerwerbenden auf einen Tagesverdienst ist der Samstag nicht als Arbeitstag mitzurechnen.

§ 7

Kursbesuche an Samstagen

1

Für Kursbesuche an Samstagen besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Erwerbsausfallentschädigung, ausser wenn der Kursteilnehmer den Anspruch infolge eines regulären Arbeitstages (Verkauf, Coiffeur etc.) geltend macht.*

§ 8

Rechtsweg

1

Bei Streitigkeiten betreffend die Erwerbsausfallentschädigung entscheidet das zuständige Organ des Feuerwehrträgers. Kann keine Einigung erzielt werden, entscheidet das Verwaltungsgericht im verwaltungsrechtlichen Klageverfahren gemäss § 48 des Gerichtsorganisationsgesetzes.[4]*

§ 9

Inkrafttreten

1

Dieses Reglement tritt rückwirkend auf den 1. Januar 1987 in Kraft. Es ersetzt die Weisung der Verwaltung vom 2. Februar 1976.

  GS 91, 901


text:
618.23

  Maximum und Minimum der Feuerwehr-Ersatzabgabe

  Vom 13.12.2002 (Stand 01.01.2003)

  Die Verwaltungskommission der Solothurnischen Gebäudeversicherung (SGV)

    gestützt auf § 78 Absatz 2 des Gesetzes über die Gebäudeversicherung, Brandverhütung, Feuerwehr und Elementarschadenhilfe (Gebäudeversicherungsgesetz) vom 24. September 1972[1]

  beschliesst:

§ 1

1

Das Minimum der Feuerwehr-Ersatzabgabe beträgt 20 Franken und das Maximum 400 Franken pro Jahr.

§ 2

1

Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2003 in Kraft.

§ 3

1

Die Verordnung über die Feuerwehr-Ersatzabgabe vom 10. Juli 1990[2] ist aufgehoben.

    Publiziert im Amtsblatt vom 7. März 2003.

  GS 97, 288


text:
618.512

  Reglement über die Nachbarhilfe und den Einsatz von Spezialgeräten durch Feuerwehren mit Sonderaufgaben

  Vom 01.07.2013 (Stand 01.01.2021)

  Die Verwaltungskommission der Solothurnischen Gebäudeversicherung

    gestützt auf § 73 Absatz 3 des Gesetzes über die Gebäudeversicherung, Brandverhütung, Feuerwehr und Elementarschadenhilfe vom 24. September 1972[1] und §§ 93 und 113 der Vollzugsverordnung zum Gesetz über die Gebäudeversicherung, Brandverhütung, Feuerwehr und Elementarschadenhilfe vom 13. Januar 1987[2]

  beschliesst:

1. Grundsätzliches

§ 1

Kernaufgabe der Feuerwehr

1

Kernaufgabe der Feuerwehren ist die Intervention bei Bränden, Naturereignissen, Explosionen, Einstürzen, Unfällen oder ABC-Ereignissen zum Schutz von Mensch, Tier, Umwelt und Sachwerten.

2

Den Feuerwehren obliegt die Aufgabe des unverzüglichen befristeten Ersteinsatzes in Kooperation mit Polizei und Sanität (Rettungsdiensten).

3

Der Begriff Kernaufgabe bedeutet, dass diese Aufgabe von den Feuerwehren - in der Erstphase eines Ereignisses von jeder Feuerwehr - wahrzunehmen ist.

4

Den Feuerwehren können darüber hinaus weitere Aufgaben übertragen werden. Das bedeutet jedoch nicht, dass jede Feuerwehr jede Aufgabe vollständig erfüllen muss; bestimmte Aufgaben, wie zum Beispiel Personenrettung (bei Verkehrsunfällen) oder A- und BC-Ereignisse können einzelnen spezialisierten Feuerwehren (Feuerwehren mit Sonderaufgaben) übertragen werden.

5

Die Hilfeleistung im Ereignisfall wird in einer ersten Phase immer durch die zuständige Feuerwehr wahrgenommen. Je nach Ereignisart und -grösse können durch den örtlichen Einsatzleiter oder die örtliche Einsatzleiterin zusätzliche Mittel angefordert werden.*

§ 2

Sonderaufgaben

1

Für die Erfüllung von Sonderaufgaben werden spezielle Fahrzeuge, Gerätschaften, Material und erweiterte Fachausbildung benötigt. Diese Aufgaben werden, mit Ausnahme des Ersteinsatzes, nicht von allen Feuerwehren vollständig wahrgenommen. Daher werden damit regional verteilt, kantonale und ausserkantonale Feuerwehren beauftragt. Die Zuteilung der Aufgaben und die Einsatzgebiete sind in den Kommandoakten geregelt. Sie gelten als integrierter Bestandteil dieser Regelung.

2

Sonderaufgaben werden ausschliesslich Feuerwehren der Kategorie 3-5 zugewiesen. Sie verfügen über die Mannschaftsbestände zur Übernahme von einer oder mehreren  Sonderaufgaben. Die Aufgaben werden in individuellen Leistungsvereinbarungen (LV) mit den Gemeinden festgelegt. Darin sind die Rahmenbedingungen und die finanzielle Abgeltung geregelt.

3

Als Sonderaufgaben gelten:

      a)

      Personenrettung bei Unfällen mit Spezialgeräten;

      b)

      Rettungen über grosse Höhen (Einsatz Hubrettungsgeräte);

      c)*

…

      d)

      A-Wehr (Einsätze mit radioaktiven Stoffen);

      e)

      BC-Wehr (Einsätze mit biologischen und chemischen Stoffen);

      f)

      Wassertransport über grosse Distanzen und Höhen;

      g)*

…

      h)

      Einsätze auf Bahnanlagen;

      j)*

      Einsätze auf Nationalstrassen;

      i)

      Be- und Entlüftung mit mobilen Grosslüftern;

      k)

      Gewässerschutz;

      l)*

…

      m)

      Kantonale Einsatzleitung;

      n)*

      Wald- und Flurbrand;

      o)*

…

4

…*

5

…*

§ 3

Pflicht zur Hilfeleistung

1

Alle Feuerwehren haben auf Verlangen über ihr örtliches Einsatzgebiet hinaus Hilfe zu leisten.

2

Auf Anforderung hin sind sie ebenfalls berechtigt, auch ausserhalb unseres Kantons Hilfe zu leisten.

2. Alarmierung

§ 4

Pflicht zur Alarmierung

1

Beim Erkennen einer grösseren Gefahr und bei allen Ereignissen, bei denen das Genügen der eigenen Mittel zweifelhaft erscheint, ist im Interesse der Verhütung eines grossen Gesamtschadens unverzüglich Unterstützung anzufordern (Nachbarhilfe oder Spezialgeräte).

§ 5

Zuständigkeit für Alarmierung

1

Berechtigt weitere Hilfsmittel anzufordern sind:

      a)

      Der Einsatzleiter oder die Einsatzleiterin der Feuerwehr;

      b)

      Der Gemeindepräsident oder die Gemeindepräsidentin der Einwohnergemeinde oder der Vize-Gemeindepräsident oder die Vize-Gemeindepräsidentin; im Verhinderungsfall ein Gemeinderat oder eine Gemeinderätin. In Gemeinden mit a. o. Gemeindeorganisation der Stadtpräsident oder die Stadtpräsidentin; im Verhinderungsfall der Stellvertreter oder die Stellvertreterin.

§ 6

Alarmstelle

1

Die Alarmierung erfolgt in jedem Fall über die Alarmzentrale der Polizei Kanton Solothurn.

§ 7

Benachrichtigung

1

Gleichzeitig mit der Anforderung einer Nachbarfeuerwehr oder einer Feuerwehr mit Sonderaufgaben ist der kantonale Feuerwehrinspektor oder sein Stellvertreter zu benachrichtigen. Diese Benachrichtigung wird durch die Alarmzentrale der Polizei Kanton Solothurn vorgenommen.

§ 8

Einsatzmittel beim Ausrücken

1

Die hilfeleistende Feuerwehr rückt grundsätzlich nur mit den angeforderten Geräten und dem für deren Einsatz notwendigen Mannschaftsbestand aus.

3. Kommandoordnung

§ 9

Einsatzleitung

1

Auf dem Schadenplatz führt der Einsatzleiter oder die Einsatzleiterin der Orts- oder Betriebsfeuerwehr das Kommando. Der Einsatzleiter oder die Einsatzleiterin der hilfeleistenden Feuerwehr hat sich bei diesem oder dieser zu melden.

§ 10

Auftrag an die hilfeleistende Feuerwehr

1

Der Einsatzleiter oder die Einsatzleiterin überträgt der hilfeleistenden Feuerwehr einen bestimmten Auftrag im Rahmen des Gesamteinsatzes (z.B. für einen Rettungs- und Löscheinsatz). Sie führt diesen Auftrag als Einheit selbstständig mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln durch.

§ 11

Entlassung der hilfeleistenden Feuerwehr

1

Über die Entlassung der hilfeleistenden Feuerwehren entscheidet der Einsatzleiter oder die Einsatzleiterin. Nach erfolgter Retablierung sind der Materialverbrauch sowie allfällige Verluste festzustellen. Diese Angaben sind innert vier Tagen dem hilfeanfordernden Feuerwehrkommando mit Kopie an den kantonalen Feuerwehrinspektor schriftlich zu bestätigen.*

§ 12

Führungsorganisation der Feuerwehr

1

Erste Führungsebene:

Der Einsatzleiter oder die Einsatzleiterin der Ortsfeuerwehr leitet den Einsatz. Unterstützt und beraten wird er oder sie, je nach Ereignis, durch Vertreter oder Vertreterinnen der Polizei und der Rettungsdienste. Wenn notwendig werden weitere Personen (Gemeindevertreter oder Gemeindevertreterinnen, kantonale Instanzen etc.) beigezogen.

2

Zweite Führungsebene / Bildung eines Führungsstabes:

Sind mehrere Feuerwehren am Einsatz beteiligt, wird die Einsatzleitung modulartig, abgestimmt auf die Bedürfnisse des Ereignisses, aufgebaut. Je nach Ereignisgrösse kann die Koordination aller Hilfsmassnahmen durch den kantonalen Feuerwehrinspektor, seinen Stellvertreter oder einen für diese Zwecke ausgebildeten Einsatzleiter (Feuerwehroffizier) oder eine für diese Zwecke ausgebildete Einsatzleiterin (Feuerwehroffizierin) übernommen werden. Dieser oder diese bestimmt die Fachdienstchefs oder Fachdienstchefinnen und die Führungsgehilfen oder Führungsgehilfinnen. Betrifft das Ereignis einen Betrieb, so kann der Stab durch Vertreter oder Vertreterinnen der Betriebsdirektion ergänzt werden. Der Führungsstab trifft alle erforderlichen Massnahmen, die zur Erhaltung von Menschenleben und zur Abwendung von grösseren Schäden erforderlich sind.

3

Dritte Führungsebene:

Benötigt die Bewältigung eines Ereignisses die dritte Führungsebene, bilden die an der Ereignisbewältigung beteiligten Feuerwehren Bestandteil eines oder mehrerer Frontabschnitte mit einer eigenen Führungsstruktur (analog Ebene 2). Sie bewältigen ihre Aufgaben in den zugewiesenen Abschnitten selbstständig im Rahmen der koordinierten Führung durch eine Gesamteinsatzleitung.*

§ 13

Kantonaler Führungsstab

1

Stellt der Regierungsrat den Katastrophenfall fest, wird zur Unterstützung der Fronteinsatzkräfte ein rückwärtiger Stab (KFS) gebildet, welcher auch die Führungsverantwortung für das Gesamtereignis übernimmt. Die Feuerwehrbelange werden im KFS durch speziell ausgebildete Feuerwehroffiziere oder Feuerwehroffizierinnen vertreten.

4. …*

§ 14*

    …

§ 15*

    …

§ 16*

    …

5. Pikettdienst

§ 17

Organisation zur Erfüllung der Sonderaufgaben*

1

Zur Sicherstellung der Einsatzbereitschaft für die Erfüllung der Sonderaufgaben können die Feuerwehren mit Sonderaufgaben einen Wochenend- und / oder Feiertagspikettdienst organisieren.*

2

…*

§ 18*

    …

§ 19*

    …

§ 20*

    …

§ 21*

    …

6. Zusammenarbeit*

§ 22

Einsatztraining*

1

Übungen für das Zusammenwirken mehrerer Feuerwehren sind periodisch durchzuführen. Massgebend für die Anzahl beteiligter Feuerwehren ist dabei immer das festgelegte Szenario oder das beübte Objekt.

2

Insbesondere ist die Zusammenarbeit bei Objekten zu üben, für die entsprechende Einsatzpläne erarbeitet werden mussten (die Übungen sollen auch der Überprüfung der Einsatzpläne dienen).

§ 23*

    …

7. Entschädigungsansprüche und Kostenverteilung

§ 24

Hilfeleistungen ausserhalb des eigenen Einsatzgebietes, Entschädigungsberechtigung Kosten

1

Alle Feuerwehren haben bei Hilfeleistung ausserhalb ihrer Gemeinde Anspruch auf Entschädigungen. Die Entschädigungsansätze sind in den Kommandoakten der Solothurnischen Gebäudeversicherung geregelt. Für ausserkantonale Feuerwehren gelten die effektiven Soldansätze. Entschädigt werden folgende Aufwendungen:*

      a)*

      für die eingesetzte Mannschaft der Sold für den gesamten Einsatz einschliesslich der Kosten für die standardmässige Retablierung;

      b)

      die Selbstkosten für den Treibstoffverbrauch für die Fahrzeuge und Maschinisten oder Maschinistinnen;

      c)

      die Selbstkosten für die verwendeten Löschmittel und andere Materialien;

      d)*

      für das Schlauchmaterial inklusive Reinigung;

      e)

      die Selbstkosten für während der Hilfeleistung, einschliesslich Hin- und Rückfahrt, entstandene Defekte an Gerätschaften und Zubehör, sofern diese Schäden nicht durch Versicherungen gedeckt sind und unter Vorbehalt des Rückgriffrechtes auf schadenstiftende Drittpersonen nach den obligationenrechtlichen Bestimmungen.

§ 25

Kostenverteiler

1

Für Hilfeleistungen im Sinne dieser Regelung gilt unter Vorbehalt der Absätze 2-4 folgender Kostenverteiler:

      a)

      Solothurnische Gebäudeversicherung

      75 %

      b)

      Hilfe anfordernde Gemeinde

      25 %

2

In ausserordentlichen Fällen kann die Verwaltungskommission der Solothurnischen Gebäudeversicherung auch die Übernahme eines zusätzlichen Kostenteils zu Gunsten der Hilfe anfordernden Gemeinde beschliessen.

3

Die Kosten für Einsätze bei Wald- und Flurbränden gehen zu Lasten der Gemeinde, welche die Hilfe anfordern musste.

4

Der Kostenverteiler nach den Absätzen 1-3 gilt subsidiär. Vorbehalten bleibt die Leistungspflicht Dritter sowie der Rückgriff auf haftpflichtige Dritte gemäss übergeordnetem Recht.

§ 26

Entschädigungsanspruch ohne Geräteeinsatz

1

Der Entschädigungsanspruch der Nachbarfeuerwehr oder der ausserkantonalen Feuerwehr besteht auch dann noch, wenn der Einsatz der angeforderten Gerätschaften nicht mehr notwendig ist.

§ 27

Verfahren

1

Die Kostenaufstellung ist spätestens innerhalb Monatsfrist vom Ereignis an gerechnet der Solothurnischen Gebäudeversicherung einzureichen. Es sind zwei Einzahlungsscheine beizulegen. Die Abteilung Feuerwehr erstellt eine Abrechnung mit Kostenverteiler zuhanden der beteiligten Gemeinden.

§ 28

Ausserordentliche Fälle

1

Die Verwaltungskommission der Solothurnischen Gebäudeversicherung kann in ausserordentlichen Fällen, insbesondere bei mehrtägigen Einsätzen, die Übernahme weiterer Kosten beschliessen.

§ 29

Allgemeine Entschädigung für Feuerwehren mit Sonderaufgaben

1

Für die Übernahme von Sonderaufgaben und die damit verbundene Einsatzverpflichtung richtet die Solothurnische Gebäudeversicherung den solothurnischen Feuerwehren eine Entschädigung aus. Diese ist abhängig von den zu erfüllenden Sonderaufgaben und wird in einer separaten Leistungsvereinbarung mit den Gemeinden und den Feuerwehren geregelt.

2

Die Entschädigungen der Solothurnischen Gebäudeversicherung dürfen nur zu Feuerwehrzwecken verwendet werden.

8. Rechtsschutz

§ 30

1

Über Differenzen zwischen den Nachbarfeuerwehren und den Schadengemeinden betreffend die Entschädigungsansprüche entscheidet die Direktion der Solothurnischen Gebäudeversicherung.

2

Gegen ihren Entscheid kann innert 10 Tagen an die Solothurnische Gebäudeversicherung zuhanden der Verwaltungskommission schriftlich und begründet Beschwerde erhoben werden.

    Beschlossen von der Verwaltungskommission der Solothurnischen Gebäudeversicherung am 1. Juli 2013.

    Inkrafttreten am 1. August 2013.

    Publiziert im Amtsblatt vom 12. Juli 2013.

  GS 2013, 23


text: 624.121 Interkantonale Vereinbarung über den Salzverkauf in der Schweiz   624.121  1  Interkantonale Vereinbarung über den Salzverkauf in der Schweiz  Vom 22. November 1973  Art. 1. Zweck Diese Vereinbarung bezweckt die Schaffung einer einheitlichen Salzver- kaufsordnung auf dem Gebiet der Schweiz unter Wahrung der kantonalen Salzregale.  Art. 2. Salzregal Das auf die kantonalen Salzregale abgestützte Recht auf Einfuhr und Verkauf von Salz sowie Salzgemischen mit einem Gehalt von 30 Prozent oder mehr an Natriumchlorid und Sole, wird im Auftrag der dieser Verein- barung angeschlossenen Kantone durch die Vereinigten Schweizerischen Rheinsalinen, Aktiengesellschaft in Schweizerhalle, im folgenden Rheinsa- linen genannt, ausgeübt.  Art. 3. Gebühren Die Rheinsalinen erheben für Rechnung der dieser Vereinbarung ange- schlossenen Kantone einheitliche, nach Salzarten abgestufte Regalgebüh- ren.  Art. 4. Preise 1  Die Lieferpreise der Rheinsalinen für die verschiedenen Salzarten sollen  einheitlich gestaltet werden. 2  In den Lieferpreisen sind die Regalgebühren eingeschlossen.  Art. 5. Einnahmen Die Regalgebühren werden durch die Rheinsalinen regelmässig nach ei- nem Verteilungsschlüssel den Kantonen ausgerichtet.  Art. 6. Organe Die Organe dieser Vereinbarung sind: − der Verwaltungsrat, − die Geschäftsleitung, − die Kontrollstelle der Rheinsalinen.  Art. 7. Verwaltungsrat 1  Jeder Aktionärkanton hat Anspruch auf einen Vertreter im Verwaltungs-  rat der Rheinsalinen. 2  Hinsichtlich dieser Vereinbarung hat der Verwaltungsrat neben seinen in  den Statuten festgelegten Befugnissen folgende Aufgaben :    624.121  2  a) Bestimmung der Höhe der Regalgebühren und Festlegung des Vertei- lungsschlüssels;  b) Genehmigung der Abrechnung über die Regalgebühren; c) Entschädigung der Organe dieser Vereinbarung sowie Vergütung der  den Rheinsalinen entstandenen Vertriebs- und Verwaltungskosten; d) Aufsicht über die Einhaltung der Bestimmungen vorliegender Verein-  barung. 3  Bei Geschäften nach Absatz 2 Buchstaben a-d sind nur die Verwaltungs-  ratsmitglieder stimmberechtigt, welche Vertreter der dieser Vereinbarung angeschlossenen Kantone sind.  Art. 8. Geschäftsleitung 1  Die Geschäftsleitung der Rheinsalinen übernimmt alle Aufgaben, die  nicht einem anderen Organ übertragen sind. 2  Es handelt sich namentlich um folgende Aufgaben:  a) lückenlose Sicherstellung und Förderung des Vertriebs aller in der Schweiz hergestellten, oder aus dem Ausland bezogenen Salzarten;  b) Erhebung der festgelegten Lieferpreise unter Einschluss der Regalge- bühr;  c) Auszahlung der Regalgebühren an die Kantone; d) Aufrechterhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Salzvorräte für  wirtschaftliche Kriegsvorsorge, gegebenenfalls unter Mitwirkung der Kantone;  e) Zusammenarbeit mit den zuständigen kantonalen und eidgenössischen Instanzen;  f) Teilnahme an den Sitzungen des Verwaltungsrates mit beratender Stimme.  Art. 9. Kontrollstelle Die Kontrollstelle der Rheinsalinen hat folgende Aufgaben: a) Prüfung der durch die Geschäftsleitung erstellten Abrechnung der  Regalgebühren; b) Ausarbeitung eines Revisionsberichtes und Erteilung aller vom Verwal-  tungsrat verlangten Auskünfte.  Art. 10. Rechtsschutz 1  Bei Anständen zwischen Privaten und der Geschäftsleitung der Rheinsali-  nen über die Anwendung dieser Vereinbarung, insbesondere im Hinblick auf die Einfuhr und den Verkauf sowie die Erhebung der Regalgebühren, entscheidet der Verwaltungsrat, wobei Artikel 7 Absatz 3 Anwendung findet. 2  Der ordentliche Rechtsweg bleibt vorbehalten. 5 Streitigkeiten zwischen  den dieser Vereinbarung angeschlossenen Kantonen sowie zwischen ihnen und den Organen dieser Vereinbarung, werden vom Bundesgericht ent- schieden.    624.121  3  Art. 11. Inkrafttreten und Beitritt 1  Wenn mindestens 12 Kantone oder Halbkantone den Beitritt erklärt  haben, ist der Verwaltungsrat ermächtigt, diese Vereinbarung in Kraft zu setzen. Für diesen Beschluss ist Artikel 7 Absatz 3 sinngemäss anwendbar. 2  Die Beitrittserklärungen sind an den Verwaltungsrat der Rheinsalinen zu  richten. Dieser holt für die Vereinbarung die Genehmigung des Bundesra- tes ein.  Art. 12. Austritt Der Austritt kann jederzeit, unter Berücksichtigung einer Kündigungsfrist von einem Jahr, auf Ende eines Kalenderjahres erklärt werden.  Vom Schweizerischen Bundesrat am 4. Dezember 1974 genehmigt Inkrafttreten am 1. Oktober 1975


text:
624.122

  Gesetz über das Salzregal und den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über den Salzverkauf in der Schweiz

  Vom 20.10.1974 (Stand 01.10.1975)

  Der Kantonsrat von Solothurn

    gestützt auf Artikel 31 Ziffer 1 der Kantonsverfassung vom 23. Oktober 1887 nach Kenntnisnahme von Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 7. Mai 1974

  beschliesst:

§ 1

Salzregal

1

Das Recht auf Gewinnung, Einfuhr, Kauf und Verkauf von Salz auf dem Gebiet des Kantons Solothurn steht als Regal ausschliesslich dem Staat zu.

2

Das Salzregal umfasst Salz und Sole jeder Art sowie mit Salz gemischte Stoffe, die 30% oder mehr Natriumchlorid enthalten.

§ 2

Ausübung des Salzregals

1

Der Kanton tritt der "Interkantonalen Vereinbarung über den Salzverkauf in der Schweiz vom 22. November 1973" bei und lässt das Salzregal durch die Vereinigten Schweizerischen Rheinsalinen, Aktiengesellschaft in Schweizerhalle, ausüben.

§ 3

Vollzug

1

Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. Er hat dafür zu sorgen, dass der Bedarf an Salz, Salzgemischen und Sole nur bei den Vereinigten Schweizerischen Rheinsalinen gedeckt wird.

2

Die Verwaltung des Salzregals wird dem Finanz-Departement übertragen.

§ 4

Strafbestimmungen

1

Wer diesem Gesetz zuwiderhandelt, wird mit Busse bestraft.

§ 5

Aufhebung widersprechender Vorschriften

1

Mit dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes werden alle damit in Widerspruch stehenden früheren Erlasse aufgehoben.

2

Insbesondere werden aufgehoben:

      a)

      das Gesetz über das Salzregal vom 7 Dezember 1969;

      b)

      die Vollzugsverordnung zum Gesetz über das Salzregal vom 9. Dezember 1969.

§ 6

Inkrafttreten

1

Das Gesetz tritt nach Annahme durch das Volk auf einen vom Regierungsrat festzusetzenden Zeitpunkt in Kraft.

    Inkrafttreten am 1. Oktober 1975.

  GS 86, 457


text: 624.511 Statuten der Vereinigten Schweizerischen Rheinsalinen   624.511  1  Statuten der Vereinigten Schweizerischen Rheinsalinen  Vom 22. November 1973  I. Firma, Sitz, Dauer und Zweck der Gesellschaft Art. 1. Unter der Firma „Vereinigte Schweizerische Rheinsalinen“ (Société des Salines suisses du Rhin réunies) besteht aufgrund dieser Statuten eine Aktiengesellschaft von unbestimmter Dauer mit Sitz in Schweizerhalle und einer Zweigniederlassung in Rheinfelden.  Art. 2. 1  Der Zweck der Gesellschaft ist die Produktion, die Einfuhr, die  Verwertung und der Verkauf von Salz, Salzgemischen und Sole, nament- lich für den schweizerischen Bedarf, sowie die Ausübung aller damit ver- wandten Geschäfte. 2  Zur Erreichung dieses Zweckes beutet die Gesellschaft aufgrund der ihr  bereits erteilten oder noch zu erteilenden Konzessionen Salzvorkommen aus. Die Gesamtproduktion an Salz ist auf die Saline Schweizerhalle einer- seits und die Saline Riburg andererseits annähernd zu gleichen Teilen zu verteilen, solange die Produktionsbedingungen im wesentlichen dieselben sind.  II. Grundkapital, Aktien und Obligationen  Art. 3. Das Grundkapital der Gesellschaft besteht aus 2500000 Franken und ist eingeteilt in 2500 auf den Namen lautende, voll einbezahlte Aktien von je 1000 Franken. Sämtliche Aktien sind im Besitz der an der Gesell- schaft beteiligten Kantone.  Art. 4. 1  Die Übertragung von Aktien kann rechtsgültig nur mit ausdrückli-  cher Genehmigung des Verwaltungsrates erfolgen. Dieser ist berechtigt, die Übertragung ohne Angabe von Gründen zu verweigern. Die Übertra- gung der Aktien wird vom Verwaltungsrat sowohl im Aktienbuch der Gesellschaft als auch auf den Aktientiteln vorgemerkt. 2  Den an der Gesellschaft beteiligten Kantonen ist es untersagt, ihren Akti-  enbesitz zu veräussern, vorbehältlich der vorübergehenden Abtretung von Pflichtaktien an, in die Verwaltung, gewählte Vertreter.  Art. 5. 1  Die an der Aktiengesellschaft als Aktionäre beteiligten Kantone  sind verpflichtet, dafür zu sorgen, dass der Bedarf an Salz, Salzgemischen und Sole in ihrem Hoheitsgebiet nur bei der Gesellschaft gedeckt wird. 2  Die Gesellschaft vermittelt, soweit notwendig, den Bezug besonderer,  von ihr nicht hergestellter Salzarten.    624.511  2  3  Ein direkter Bezug solcher Produkte ist nur mit ihrer ausdrücklichen  Einwilligung gestattet. 4  Die Konzessionsrechte der Kantone Aargau und Basel-Landschaft bleiben  vorbehalten.  Art. 6. 1  Das Aktienkapital kann durch Beschluss der Generalversammlung  erhöht werden. Weitere Geldmittel zur Erreichung des Gesellschaftszwek- kes können kraft Beschluss des Verwaltungsrates auch durch die Ausgabe von Obligationen oder mittels Bankkrediten beschafft werden. 2  Neu zu emittierende Aktien können nur von Kantonen erworben wer-  den. Dabei ist den Kantonen, die bereits Aktionäre der Gesellschaft sind, ein Vorrecht nach dem Verhältnis ihres bisherigen Aktienbesitzes einzu- räumen. 3  Die Modalitäten der Geltendmachung dieses Vorrechtes, ferner den  Emissionskurs und die sonstigen Emissionsbedingungen sowie die Einzah- lungstermine für alle neu auszugebenden Aktien setzt der Verwaltungsrat fest; er erlässt die hiefür erforderlichen Bekanntmachungen. 4  Der Verwaltungsrat hat die Aktionäre zu den Einzahlungen mittels ein-  geschriebenen Briefes aufzufordern, unter Ansetzung einer Nachfrist von einem Monat, vom Empfang dieser Zahlungsaufforderung an gerechnet. 5  Wird die Einzahlung nicht innerhalb der angegebenen Frist geleistet, so  ist der Verwaltungsrat berechtigt, die säumigen Aktionäre ihrer Anrechte aus der Zeichnung der Aktien und der geleisteten Teilzahlungen zugun- sten der Gesellschaft für verlustig und die betreffenden Aktien als nichtig zu erklären und an deren Stelle neue Aktien auszugeben. 6  Auf verspäteten Einzahlungen ist ein Verzugszins von 5% zu entrichten.  Art. 7. 1  Die Aktien werden von 2 Mitgliedern des Verwaltungsrates unter-  zeichnet. 2  Die Aktien sind unteilbar, und die Gesellschaft anerkennt nur einen Ver-  treter für jede Aktie. Der Besitz einer Aktie schliesst die Anerkennung der Statuten in sich.  III. Organe der Gesellschaft Art. 8. Die Organe der Gesellschaft sind: a) die Generalversammlung; b) die Verwaltung; c) die Kontrollstelle.  1. Generalversammlung  Art. 9. 1  Die Generalversammlung wird vom Verwaltungsrat durch einge-  schriebenen Brief, welcher den Aktionären mindestens 2 Wochen vor dem Tage der Versammlung zuzustellen ist, einberufen. 2  Die Einladung muss die Tagesordnung enthalten. Über Gegenstände,  welche nicht in der Tagesordnung angegeben sind, können keine Be- schlüsse gefasst werden. Hievon ist jedoch der Beschluss über den, in einer Generalversammlung gestellten Antrag auf Einberufung einer ausseror-    624.511  3  dentlichen Generalversammlung ausgenommen. Zur Stellung von Anträ- gen und zu Verhandlungen ohne Beschlussfassung bedarf es keiner An- kündigung in der Tagesordnung.  Art. 10. 1  Die Generalversammlung findet an dem vom Verwaltungsrate  jeweilen zu bezeichnenden Orte statt. 2  Der Präsident oder der Vizepräsident des Verwaltungsrates führt den  Vorsitz und ernennt einen Sekretär und einen Stimmenzähler. 3  Über die Verhandlungen wird ein Protokoll aufgenommen, welches von  dem Vorsitzenden, dem Sekretär und dem Stimmenzähler zu unterzeich- nen ist.  Art. 11. 1  Zur Teilnahme an der Generalversammlung sind diejenigen  Aktionäre berechtigt, auf deren Namen die Aktien 8 Tage vor Abhaltung der Generalversammlung im Aktienregister der Gesellschaft eingetragen sind. 2  Ein Vertreter bedarf einer schriftlichen, auf seinen Namen lautenden  Vollmacht, deren Prüfung dem Verwaltungsrat obliegt.  Art. 12. 1  Die Generalversammlung ist beschlussfähig ohne Rücksicht auf  die Zahl der anwesenden Aktionäre und vertretenen Stimmen, mit Aus- nahme jedoch der in Artikel 14 erwähnten Fälle. 2  Sie fasst ihre Beschlüsse, soweit die Statuten nicht etwas anderes be-  stimmen, durch die absolute Mehrheit der gültig abgegebenen Aktien- stimmen; bei Stimmengleichheit entscheidet der Präsident. 3  Die Wahlen werden ebenfalls durch die absolute Mehrheit der gültig  abgegebenen Stimmen getroffen. Ist im ersten Wahlgang das absolute Mehr nicht erreicht worden, so findet ein zweiter Wahlgang statt, bei dem das relative Mehr entscheidet. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.  Art. 13. 1  Jede Aktie berechtigt zu einer Stimme.  2  Für die Ermittlung der Stimmenzahl eines an der Generalversammlung  teilnehmenden Aktionärs werden seine eigenen Aktien und diejenigen, welche er vertritt, zusammengerechnet. 3  Niemand darf mehr als den fünften Teil der sämtlichen in der Generalver-  sammlung vertretenen Stimmrechte auf sich vereinigen.  Art. 14. 1  Beschlüsse der Generalversammlung über Umwandlung des  Gesellschaftszweckes oder Beseitigung von Statutenbestimmungen, über die Erschwerung der Beschlussfassung in der Generalversammlung oder die Einführung von Stimmrechtsaktien, müssen mindestens die Stimmen von 2/3 des gesamten Aktienkapitals auf sich vereinigen. 2  Beschlüsse über Veränderung des Aktienkapitals, Fusion und Auflösung  der Gesellschaft können nur in einer Generalversammlung gefasst werden, in der mindestens 2/3 des Aktienkapitals vertreten sind, und die zustim- mende Mehrheit muss mindestens 2/3 der gültig abgegebenen Stimmen umfassen. 3  Anderweitige Beschlüsse über Abänderung oder Ergänzung der Statuten  können nur von einer Generalversammlung gefasst werden, in der minde- stens die Hälfte des Aktienkapitals vertreten ist, und die zustimmende    624.511  4  Mehrheit muss mindestens 2/3 der gültig abgegebenen Stimmen umfas- sen. 4  Ist bei der Behandlung eines Geschäfts im Sinne der Absätze 2 und 3 die  nach diesen Bestimmungen erforderliche Zahl von Aktien nicht vertreten, so ist eine zweite Generalversammlung einzuberufen, die ohne Rücksicht auf die Zahl der vertretenen Aktien mit Zweidrittelmehrheit der gültig abgegebenen Stimmen beschliessen kann.  Art. 15. 1  Die Abstimmungen in der Generalversammlung erfolgen in der  Regel offen oder durch Stimmzettel, wenn der Vorsitzende es besonders anordnet. 2  Die Wahlen geschehen durch Stimmzettel. Für die Wahl der Revisoren  kann der Vorsitzende jedoch mit Genehmigung der Versammlung offene Abstimmung anordnen.  Art. 16. 1  Eine ordentliche Generalversammlung ist alljährlich innerhalb 6  Monaten nach Ablauf des Geschäftsjahres abzuhalten. 2  Der Verwaltungsrat hat ihr die Jahresrechnung und Bilanz und seine  Anträge über die Verwendung des Reingewinns vorzulegen. 3  Die ordentliche Generalversammlung erteilt nach Entgegennahme des  Berichtes der Kontrollstelle der Verwaltung Entlastung, falls sich kein Anstand ergibt, beschliesst über das Ergebnis der Bilanz, setzt die Dividen- de und den Zeitpunkt ihrer Auszahlung fest und nimmt die statutengemä- ssen Neuwahlen des Verwaltungsrates und der Kontrollstelle vor.  Art. 17. Ausserordentliche Generalversammlungen finden statt, wenn der Verwaltungsrat oder die Kontrollstelle es für notwendig erachten oder wenn ein Aktionär oder mehrere Aktionäre, die mindestens den zehnten Teil des Aktienkapitals vertreten, ein schriftliches Begehren unter Angabe des Zweckes eingereicht haben.  Art. 18. 1  Der Generalversammlung ist die Behandlung folgender Geschäf-  te und die Beschlussfassung darüber vorbehalten: a) Abnahme beziehungsweise Genehmigung der Jahresrechnung und  Bilanz, Beschlussfassung über deren Ergebnis, Festsetzung der Dividen- de und Entlastung des Verwaltungsrates und der Geschäftsleitung;  b) Wahl der Mitglieder des Verwaltungsrates; c) Wahl der Kontrollstelle; d) Änderung oder Ergänzung der Statuten und Veränderung des Aktien-  kapitals; e) Anlage, Dotierung und Verwendung der in Artikel 30 vorgesehenen  besonderen Reserveanlagen; f) Vereinigung der Gesellschaft mit einem anderen Unternehmen; g) Auflösung der Gesellschaft. 2  Ausser diesen Geschäften, welche dem Entscheide der Generalversamm-  lung ausdrücklich vorbehalten sind, fasst sie über alle Angelegenheiten der Gesellschaft Beschlüsse, welche der Verwaltungsrat ihr zum Entscheide vorlegt oder welche nach Artikel 17 ihr unterbreitet werden müssen.    624.511  5  2. Verwaltung  Art. 19. 1  Der Verwaltungsrat besteht aus mindestens 24 Mitgliedern,  wobei jeder Aktionärkanton einen Vertreter zuhanden der Generalver- sammlung verbindlich vorschlägt. 2  Die Amtsdauer der Mitglieder des Verwaltungsrates beträgt das erstemal  3 später 4 Jahre, wobei unter einem Jahr der Zeitraum von einer ordentli- chen Generalversammlung bis zur nächsten verstanden wird. 3  Jedes Mitglied des Verwaltungsrates hat während seiner Amtsdauer eine  Aktie der Gesellschaft bei ihr zu hinterlegen, welche bis zu ihrer Rückgabe weder veräussert noch beschwert werden darf.  Art. 20. Der Verwaltungsrat wählt jedes Jahr in der ersten Sitzung nach der ordentlichen Generalversammlung aus seiner Mitte einen Präsidenten und einen Vizepräsidenten sowie einen Sekretär, der nicht Mitglied des Verwaltungsrates zu sein braucht.  Art. 21. 1  Der Verwaltungsrat versammelt sich auf Einladung des Präsiden-  ten oder des Vizepräsidenten, so oft es die Geschäfte erfordern. Er muss einberufen werden, wenn ein Mitglied ein dahin zielendes Begehren an den Präsidenten stellt. 2  Über die Verhandlungen und Beschlüsse der Verwaltungsrates wird ein  Protokoll geführt, das vom Vorsitzenden der Sitzung und vom Sekretär zu unterzeichnen ist.  Art. 22. 1  Zur Beschlussfähigkeit des Verwaltungsrates ist die persönliche  Anwesenheit der absoluten Mehrheit sämtlicher Mitglieder erforderlich. 2  Die Beschlüsse des Verwaltungsrates werden mit absoluter Mehrheit der  abgegebenen Stimmen gefasst. Bei Stimmengleichheit zählt die Stimme des Vorsitzenden doppelt. 3  Beschlussfassungen auf dem Zirkulationswege sind statthaft in Fällen,  welche der Präsident für dringlich erachtet, sofern nicht ein Mitglied mündliche Beratung verlangt.  Art. 23. 1  Der Verwaltungsrat fasst bindende Beschlüsse für die Gesell-  schaft in allen Fällen, in denen deren Erledigung nicht zufolge Gesetz oder dieser Statuten der Generalversammlung zusteht. 2  Er legt insbesondere die durch die Gesellschaft anzuwendenden Liefer-  preise fest.  Art. 24. Der Verwaltungsrat wählt aus seiner Mitte zur Beaufsichtigung der laufenden Geschäfte einen Ausschuss von 5-9 Mitgliedern und be- stimmt deren Aufgaben und Kompetenzen. Er kann auch unter von ihm festzusetzenden Bedingungen einen beliebigen Teil seiner Befugnisse an Dritte ausserhalb seiner Mitte, insbesondere an Mitglieder der Geschäfts- leitung der Gesellschaft, übertragen. Er setzt die Obliegenheiten und Kompetenzen dieser Personen und deren Entschädigungen fest.  Art. 25. Der Verwaltungsrat bezeichnet diejenigen Personen aus seiner Mitte und ausserhalb derselben, welchen die rechtsverbindliche Unter- schrift für die Gesellschaft oder das Recht, für die Firma per procura oder als Handlungsbevollmächtigter zu zeichnen, zusteht. Die rechtsverbindli-    624.511  6  che Vertretung der Gesellschaft kann indessen in allen Fällen nur durch kollektive Unterschrift zweier Zeichnungsberechtigter erfolgen.  Art. 26. Die Mitglieder des Verwaltungsrates erhalten für ihre Tätigkeit eine angemessene Entschädigung, die von der Generalversammlung fest- gesetzt wird.  3. Kontrollstelle  Art. 27. 1  Die Generalversammlung wählt jedes Jahr die Kontrollstelle, die  nicht Mitglied des Verwaltungsrates sein darf. 2  Die Kontrollstelle hat die Jahresrechnung und Bilanz zu prüfen und über  deren Genehmigung sowie über die Anträge des Verwaltungsrates über die Verwendung des Reingewinnes und Festsetzung der Dividende der Generalversammlung schriftlich Bericht und Antrag vorzulegen. 3  Bericht und Antrag sind, nebst dem Geschäftsbericht, der Bilanz und der  Rechnung über Gewinn und Verlust, spätestens 10 Tage vor der ordentli- chen Generalversammlung in den Geschäftslokalitäten der Gesellschaft zur Einsicht der Aktionäre aufzulegen.  IV. Bilanz, Reservefonds, Gewinnverteilung Art. 28.  1  Alljährlich auf den 31. Dezember werden die Rechnungen der  Gesellschaft abgeschlossen und die Bilanz erstellt. 2  Hierfür gelten die Vorschriften nach den Artikeln 662 ff. des Schweizeri-  schen Obligationenrechts und die folgenden Bestimmungen: − Der Verwaltungsrat setzt die Abschreibungen auf Grundstücken, Ge-  bäuden, Bohrfeldern, Geleiseanlagen sowie Maschinen und Einrich- tungen fest.  − Der aufgrund der Statuten vom 14. Juli 1909 errichtete und separat verwaltete Amortisationsfonds zur Ablösung der dem Kanton Aargau zustehenden Heimfallrechte (§ 11 der Konzession vom 6. Juli 1909) wird in der Weise weitergeführt, dass er bei Ablauf der Konzession auf Ende des Jahres 2000 die Höhe der Ablösungssumme von 1500000 Franken erreicht.  − Von dem nach Abzug aller Unkosten, einschliesslich der Entschädigun- gen an den Verwaltungsrat, Passivzinsen, Abschreibungen und Verluste verbleibenden Reingewinn werden zunächst 5 % dem ordentlichen Re- servefonds zugewiesen.  − Alsdann wird eine ordentliche Dividende bis zu 5 % des Aktienkapitals ausgerichtet.  − Der Rest steht zur Verfügung der Generalversammlung, welche über dessen Verwendung nach Gutdünken beschliesst, wobei 1/10 einer all- fälligen Superdividende dem ordentlichen Reservefonds zuzuweisen ist.  Art. 29. 1  Solange der Reservefonds 50% des Aktienkapitals nicht über-  steigt, darf er nur zu Deckung von Verlusten oder zu Massnahmen ver- wendet werden, die geeignet sind, in Zeiten schlechten Geschäftsganges das Unternehmen durchzuhalten.    624.511  7  2  Der Reservefonds bildet einen Teil des Betriebsfonds der Gesellschaft und  wird daher nicht getrennt verwaltet. Er wird nicht verzinst. 3  Die Einlagen in den Reservefonds nach Artikel 28 Absatz 5 hören auf,  wenn der Fonds bis zum Betrage von 20% des Aktienkapitals angewach- sen ist und sind erst wieder aufzunehmen, wenn er durch Inanspruchnah- me unter diesen Betrag gesunken ist. Die Zuweisungen an den Reservefonds nach Artikel 28 Absatz 7 haben dagegen zu erfolgen, auch nachdem der Fonds 20% des Aktienkapitals erreicht hat.  Art. 30. Die Generalversammlung ist befugt, aus den zu ihrer Verfügung gestellten Beträgen des Reingewinns beliebige Reserveanlagen und Fonds zu beschliessen, und zwar auch solche, die nicht durch Sicherstellung des Unternehmens erfordert werden. Ebenso kann sie über solche Reservean- lagen auf Vorschlag des Verwaltungsrates wieder beliebig verfügen.  V. Bekanntmachungen Art. 31.  1  Die von der Gesellschaft ausgehenden Mitteilungen an die Ak-  tionäre erfolgen durch eingeschriebenen Brief. 2  Die öffentlichen Blätter, in denen die Bekanntmachungen der Gesell-  schaft zu erfolgen haben, werden durch den Verwaltungsrat bestimmt. 3  Die gesetzlich vorgeschriebenen Bekanntmachungen erfolgen im Schwei-  zerischen Handelsamtsblatt.


text:
624.512

  Beteiligung des Kantons an der Aktiengesellschaft Vereinigte Schweizerische Rheinsalinen

  Vom 14.08.1909 (Stand 04.10.1909)

§ 1

1

Der Kanton Solothurn beteiligt sich an der unterm 14. Juli 1909 gegründeten Aktiengesellschaft Vereinigte Schweizerische Rheinsalinen mit Hauptsitz in Schweizerhalle; er übernimmt die ihm angebotenen 60 Aktien zum Nominalwerte von 60000 Franken, zahlbar vom 25. bis 30. September 1909 bei der Basellandschaftlichen Kantonalbank in Liestal mit Zins zu 5% vom 1. Januar 1909 bis zum Einzahlungstag. Landammann und Staatsschreiber werden mit der Zeichnung beauftragt.

§ 2

1

Die durch Ziffer 1 beschlossene Beteiligung erfolgt unter Vorbehalt der Genehmigung durch den Kantonsrat.

§ 3

[1]

    Vom Kantonsrat am 4. Oktober 1909 genehmigt.

  [unbekannt]


text:
625.11

  Fischereigesetz

  (FiG)

  Vom 12.03.2008 (Stand 01.01.2018)

  Der Kantonsrat von Solothurn

    gestützt auf Artikel 22 des Bundesgesetzes über die Fischerei vom 21. Juni 1991[1] und Artikel 126 der Verfassung des Kantons Solothurn vom 8. Juni 1986[2]

    nach Kenntnisnahme von Botschaft und Entwurf des Regierungsrates vom 22. Oktober 2007 (RRB Nr. 2007/1741)

  beschliesst:

1. Zweck und Geltungsbereich

§ 1

Zweck

1

Dieses Gesetz bezweckt den Vollzug der Bundesgesetzgebung, das Regeln des Fischereiregals des Kantons sowie die nachhaltige, arten- und tierschutzgerechte Nutzung der Fisch- und Krebsbestände.

§ 2

Geltungsbereich

1

Die Bestimmungen in diesem Gesetz gelten unter Vorbehalt von Absatz 2 und abweichender interkantonaler Bestimmungen für alle Gewässer.

2

Für Fischzuchtanlagen und künstlich angelegte private Gewässer, in die Fische und Krebse auf natürliche Art nicht gelangen können, gelten die Bestimmungen des Bundesrechts.

2. Fischereiregal

§ 3

Fischereirecht

1

Der Kanton übt sein Recht, soweit er es nicht selber wahrnimmt, durch Erteilen von Patenten und durch Verpachtung aus.

§ 4

Fischereiberechtigung

1

Eine Berechtigung zum Fang von Fischen und Krebsen wird an Personen verliehen, die

      a)

      im Bezugsjahr das 12. Altersjahr erreichen;

      b)

      nicht durch ein rechtskräftiges Urteil von der Fischereiberechtigung ausgeschlossen sind;

      c)

      einen Nachweis erbringen, dass sie ausreichende Kenntnisse über Fische und Krebse sowie die tierschutzgerechte Ausübung der Fischerei haben.

§ 5

Mitangelrecht

1

Das Mitangelrecht berechtigt Kinder bis zum Erreichen des 14. Altersjahres zur Ausübung der Fischerei unter Aufsicht einer Person, welche das 16. Altersjahr erreicht hat und selber im Besitz einer Fischereiberechtigung ist.

2

Gefangene Fische sind in der Fangstatistik der Aufsichtsperson einzutragen und werden einem allfälligen Tageskontingent angerechnet.

3

Mitangler und Mitanglerinnen müssen keinen Nachweis erbringen, dass sie ausreichende Kenntnisse über die tierschutzgerechte Ausübung der Fischerei haben. Verantwortlich hierfür ist die Aufsichtsperson.

§ 6

Patent

1

Das Patent berechtigt den Inhaber oder die Inhaberin zur Ausübung der Fischerei in Patentgewässern.

2

Patente sind persönlich und nicht übertragbar.

3

Patente sind grundsätzlich gebührenpflichtig.

4

Der Regierungsrat regelt Ausnahmen und Einzelheiten.

§ 7

Patentgewässer

1

Der Regierungsrat bezeichnet die Patentgewässer.

§ 8

Pacht

1

Das Departement bestimmt die Pachtgewässer, legt den Mindestpachtwert und die Pachtdauer fest.

2

Pachtgewässer werden öffentlich versteigert.

3

Das Departement erlässt die Pacht- und Steigerungsbedingungen.

4

Der Pachtzins ist jährlich im Voraus zu bezahlen.

§ 9

Freihändige Verpachtung

1

Nachfolgende Gewässer können vom Departement freihändig verpachtet oder von der Verpachtung ausgenommen werden:

      a)

      Gewässer mit verminderter Ertragsfähigkeit;

      b)

      Gewässer, welche für die Aufzucht von Besatzfischen geeignet sind;

      c)

      Gewässer, welche nicht verpachtet werden konnten;

      d)

      künstlich angelegte Gewässer;

      e)

      Gewässer, welche vorwiegend in eingezäunten Privatarealen liegen;

      f)

      Gewässer, für welche das Pachtverhältnis vor Ablauf der ordentlichen Pachtdauer aufgehoben wurde.

2

Das Departement legt den Pachtzins für freihändig verpachtete Gewässer fest.

§ 10

Fischereikarten für Pachtgewässer

1

Pächter und Pächterinnen können Gästen, welche nach § 4 fischereiberechtigt sind, Fischereikarten abgeben, welche zum Fischfang im Pachtgewässer berechtigen.

§ 11

Aufhebung oder Änderung der Pacht

1

Das Pachtverhältnis erlischt mit dem Tod der Pächter und Pächterinnen.

2

Das Departement kann den Pachtvertrag entschädigungslos aufheben, wenn der Pächter oder die Pächterin den Verpflichtungen trotz Mahnung und Fristsetzung nicht nachkommt.

3

Bei einer schweren Einschränkung der Fischereiausübung durch menschliche Aktivitäten kann das Departement auf Gesuch der Pächter und Pächterinnen den Pachtzins teilweise oder ganz erlassen oder das Pachtverhältnis auflösen.

4

Bei vorzeitiger Auflösung des Pachtverhältnisses werden bereits entrichtete Pachtzinse nicht zurückerstattet.

§ 12

Vorkaufsrecht

1

Bei der Veräusserung von privaten Fischereirechten steht dem Kanton das Vorkaufsrecht zu. Veräusserungen sind dem Departement anzuzeigen.

3. Schutz und Nutzung der Fische, Rundmäuler, Krebse, Muscheln und Fischnährtiere

§ 13

Grundsätze zum Schutz

1

Der Schutz richtet sich nach der Bundesgesetzgebung.

§ 14

Schutzvorschriften

1

Der Regierungsrat kann insbesondere

      a)

      Schutz- und Schongebiete schaffen;

      b)

      Fangbeschränkungen oder –verbote für gefährdete Fisch- und Krebsarten erlassen;

      c)

      Fangmindestmasse und Schonzeiten festlegen;

      d)

      Fangzahlbeschränkungen erlassen.

2

Das Departement kann insbesondere

      a)

      geeignete Lebensräume wiederbesetzen;

      b)

      eine einseitige Bewirtschaftung einzelner Arten oder Rassen verhindern.

§ 15

Nachhaltige Nutzung

1

Die Bewirtschaftung der Gewässer ist darauf auszurichten, dass die natürliche Fortpflanzung der Fische und Krebse sowie der Aufbau von überlebensfähigen Populationen gesichert und eine nachhaltige Nutzung möglich ist.

2

Der Regierungsrat regelt die nachhaltige Nutzung, insbesondere

      a)

      die Fang- und Hilfsgeräte und ihre Verwendung;

      b)

      die Fangmethoden und Fangköder;

      c)

      den Fang und das Verwenden von Köderfischen;

      d)

      den Fang von Krebsen und Fischnährtieren;

      e)

      den Umgang mit Fischen und Krebsen;

      f)

      das Zurückversetzen von geschonten Fischen;

      g)

      die Sonderfänge;

      h)

      den Fischbesatz in die Gewässer;

      i)

      die Fang- und Besatzstatistik und das Führen derselben;

      j)

      das Halten von Fischen;

      k)

      die Fischgesundheit;

      l)

      die Wettfischen.

§ 16

Uferbegehungsrecht und Zutrittsverbote

1

Zur Ausübung der Fischerei ist es gestattet, die Ufer und das Gewässerbett zu begehen und zu betreten.

2

Eingezäunte Grundstücke dürfen nur mit Einwilligung der Grundeigentümerin oder des Grundeigentümers betreten werden. Fischer und Fischerinnen haften für vermeidbaren Schaden.

3

Grundeigentümer und Grundeigentümerinnen dürfen am Gewässer nur mit Bewilligung des Departements Zutrittsverbote erlassen oder bauliche Veränderungen und Umzäunungen vornehmen, welche die Begehung des Ufers dauernd verunmöglichen oder beeinträchtigen.

4. Schutz der Lebensräume

§ 17

Schutz der Lebensräume

1

Der Kanton sorgt für die Erhaltung, Aufwertung und Funktionsfähigkeit der natürlichen Lebensräume. Er unterstützt insbesondere die Verbesserung und Wiederherstellung zerstörter und beeinträchtigter Lebensräume, indem er Massnahmen fördert, die der Fortpflanzung, dem Aufwachsen und der Wanderung von Fischen, Rundmäulern, Krebsen, Muscheln und Fischnährtieren dienen.

2

Für wasserbauliche Massnahmen, die ausschliesslich im Interesse der Fischerei sind, können Beiträge gewährt werden.*

§ 18

Technische Eingriffe in Gewässer

1

Die Bewilligungspflicht für technische Eingriffe in Gewässer sowie die Anordnung von Massnahmen für Neuanlagen und bestehende Anlagen richten sich nach der Bundesgesetzgebung.

2

Die Erteilung der fischereirechtlichen Bewilligung obliegt dem zuständigen Departement.*

3

Die natürliche Fortpflanzung darf durch technische Eingriffe in Gewässer nicht beeinträchtigt werden. Vorbehalten bleiben Notmassnahmen bei Katastrophenereignissen.

§ 19

Haftpflicht und Schadenberechnung

1

Die Haftpflicht richtet sich nach den einschlägigen Bestimmungen der Bundesgesetzgebung.

2

Bei der Berechnung des Schadens sind insbesondere zu berücksichtigen:

      a)

      die Verminderung des Ertragsvermögens;

      b)

      die Aufwendungen für die Durchführung von Massnahmen zur Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes;

      c)

      die durch das Schadenereignis verursachten Umtriebe.

3

Pächter und Pächterinnen sind berechtigt, den ihnen entstandenen Schaden selbstständig einzufordern, falls der Kanton hierauf verzichtet.

5. Finanzielles*

§ 20

Leistungsaufträge*

1

Leistungen, welche für den Vollzug notwendig sind, können teilweise oder ganz mittels Leistungsauftrag an Dritte übertragen werden.*

      a)*

…

      b)*

…

      c)*

…

      d)*

…

2

…*

6. Zuständigkeit

§ 21

Zuständige Behörden

1

Der Regierungsrat kann beratende Kommissionen einsetzen.

2

Ihm obliegt der Abschluss von Verträgen über die Fischerei in interkantonalen Gewässern. Er kann diese Befugnis an das Departement übertragen.

7. Strafbestimmungen

§ 22

Übertretungen

1

Mit Busse bis 20'000 Franken wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen dieses Gesetz oder darauf beruhende Erlasse und Verfügungen verstösst, insbesondere

      a)

      die Fischerei ohne Berechtigung ausübt;

      b)

      ohne Bewilligung eine bewilligungspflichtige Handlung vornimmt oder eine Bewilligung verletzt;

      c)

      eine Handlung begeht, die zu einer nachhaltigen Schädigung der Fische, Krebse, Rundmäuler, Muscheln oder Fischnährtiere führt;

      d)

      die Schutz- und Nutzungsvorschriften missachtet;

      e)

      ohne Zustimmung des Departements die Begehung der Ufer mit kantonalem Fischereirecht behindert;

      f)

      die Pflicht zur Führung und Einreichung der Fischfang– und Besatzstatistik missachtet;

      g)

      beim Bezug eines Fischereipatentes falsche oder irreführende Angaben macht.

2

Versuch und Gehilfenschaft sind strafbar.

3

Urteile der Gerichtsbehörde sind der zuständigen Fachstelle des Departements zu melden.

8. Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 23

Übergangsbestimmungen

1

Pachtverhältnisse für Gewässer, die unter bisherigem Recht entstanden und neu als Patentgewässer ausgeschieden sind, enden am 31. Dezember 2008.

§ 24

Änderung des Gesetzes über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel vom 25. September 1988

1

Die Änderungen wurden im entsprechenden Erlass nachgeführt.

§ 25

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes ist das Fischereigesetz vom 24. September 1978[3] aufgehoben.

§ 26

Inkrafttreten

1

Das Gesetz tritt am 1. Januar 2009 in Kraft. Vorbehalten bleibt die Genehmigung durch den Bund.

    Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum.

    Die Referendumsfrist ist am 27. Juni 2008 unbenutzt abgelaufen.

    Vom Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK genehmigt am 11. Juni 2008.

    Publiziert im Amtsblatt vom 4. Juli 2008.

  GS 103, 17


text: Fischereiverordnung (FiVO)   625.12  Fischereiverordnung (FiVO)  Vom 25. August 2008 (Stand 1. Januar 2019)  Der Regierungsrat des Kantons Solothurn gestützt auf das Fischereigesetz vom 12. März 20081)  beschliesst:  1. Fischereiregal  §  1 Sachkundenachweis 1 Wer in einem Gewässer des Kantons Solothurn fischen will, muss unter Vorbehalt von Absatz 3 einen Sachkundenachweis vorweisen. 2 Die zuständige Fachstelle regelt die Einzelheiten betreffend den Erwerb des Sachkundenachweises. 3 Wer ein Tages- oder Wochenpatent beziehen will, erhält von der Patent- ausgabestelle  eine  schriftliche  Information  über  die  tierschutzgerechte Ausübung der Fischerei.  §  2 Anerkennung Sachkundenachweis 1 Als Sachkundenachweise werden anerkannt: a) der schweizerische Sachkundenachweis mit Prüfung; b) der schweizerische Sachkundenachweis gemäss Übergangslösung; c) gleichwertige ausländische Sachkundenachweise.  §  3 Patentgewässer, Klassierung 1 Fliessgewässer mit vorwiegendem Edelfischbestand: a) Chastelbach; b) Dünnern, von der Einmündung des Augstbach in Balsthal abwärts; c) Emme; d) Emmekanal; e) Lüssel; f) Lützel. 2 Fliessgewässer mit gemischtem Fischbestand: a) Aare und Kanäle; b) Birs bei Dornach. 3 Stauseen mit gemischtem Fischbestand: a) Stau von Flumenthal,  vom Stauwehr bis zur Wengibrücke in Solo-  thurn; b) Stau von Ruppoldingen, vom Stauwehr bis zur militärischen Über-  setzstelle in Boningen. 1) BGS 625.11.  GS 103, 63 1  https://bgs.so.ch/data/625.11/de   625.12 §  4 Patente 1 Patente sind bei der zuständigen Fachstelle zu beziehen. 2 Tages- oder Wochenpatente können bei weiteren Verkaufsstellen bezo- gen werden. Die zuständige Fachstelle publiziert die aktuelle Liste. 3 Jugendlichen wird bis zum Ende des Kalenderjahres in welchem sie das 18. Altersjahr vollenden ein Jugendpatent erteilt. 4 Jahrespatente für Fischereiaufseher oder Fischereiaufseherinnen und Mit- arbeiter oder Mitarbeiterinnen der zuständigen Fachstelle zur Ausübung der Fischereiaufsicht sowie zeitlich und örtlich beschränkte Kollektivpaten- te für Ausbildungs- und Schnupperkurse sind gebührenfrei. 5 Das Gastpatent berechtigt den Inhaber oder die Inhaberin eines Jahrespa- tentes (ohne Jugendpatent) mit einem Gast zu fischen, der die im Rahmen von § 15 Absatz 1 erlaubten Angelgeräte benutzen darf.* 6 Vom Gast gefangenen Fische sind in der Fangstatistik des Jahrespatentin- habers einzutragen und werden einem allfälligen Tageskontingent ange- rechnet.* 7 Der Gast muss keinen Nachweis erbringen, dass er ausreichende Kenntnis- se über die tierschutzgerechte Ausübung der Fischerei hat. Verantwortlich hierfür und für die Einhaltung der Fischereigesetzgebung ist der Gastpa- tentinhaber.*  §  5 Ausserkantonaler Zuschlag 1 Wer  ein Patent zum Grundtarif  beziehen will,  hat  seinen Wohnsitz  im Kanton  Solothurn  oder  eine  gültige  kantonale  oder  ausserkantonale Jahresfischfangbewilligung nachzuweisen. 2 Der Zuschlag für ausserkantonale Fischer und Fischerinnen ohne gültige Jahresfischfangbewilligung beträgt 50%. 3 Bei Jugend- und Gastpatenten wird kein ausserkantonaler Zuschlag erho- ben.*  §  6 Rückerstattung 1 Bei Verhinderung an der Ausübung der Fischerei besteht kein Rechtsan- spruch auf Rückerstattung der Patentgebühren.  §  7 Pachtgewässer, Klassierung 1 Gewässer mit gemischtem Fischbestand: Baslerweiher in Seewen. 2 Gewässer mit vorwiegendem Edelfischbestand: Alle anderen Pachtgewäs- ser.  §  8 Fischereikarten für Gäste 1 Pächter und Pächterinnen beziehen Fischereikarten für Gäste bei der zu- ständigen Fachstelle. 2 Diese Fischereikarten müssen die Gewässerbezeichnung, die Personalien der fischenden Person, die Gültigkeitsdauer und die Unterschrift des Päch- ters oder der Pächterin enthalten. 3 Fischereikarten für Gäste sind persönlich und nicht übertragbar.  2    625.12 §  9 Nachweis Fischereiberechtigung 1 Das Patent respektive die Fischereikarte für Pachtgewässer sind bei der Fangausübung stets zusammen mit der Fischfangstatistik und einem offizi- ellen Personalausweis mitzuführen. 2 Diese Dokumente sind den Fischereiaufsichtsorganen auf Verlangen vor- zuweisen.  2. Schutz und Nutzung der Fisch- und  Krebsbestände  §  10 Schutz- und Schongebiete (Fischereiverbote) 1 Die Ausübung der Fischerei ist in folgenden Gewässern oder Gewässer- strecken verboten: a) In Gewässern mit vorwiegendem Edelfischbestand: vom 1. Oktober  bis 15. März; b) in der Dünnern, von der Eisenbahnbrücke in Olten bis zur Einmün-  dung in die Aare; c) in  der  Lüssel,  von der  südseitigen Einzäunung der  Badeanstalt  in  Breitenbach bis unterkant der Laufenstrassen-Brücke in Breitenbach; d)* in der Lützel, im Bereich des Areals der "Schloss- und Beschlägefa-  brik MSL" in Kleinlützel. 2 In Fischmigrationshilfen (Fischpässe, Umgehungsgerinne) ist das Fangen von Fischen und anderen Wassertieren verboten. 3 Vom 1. November bis 30. April ist die Fischerei in der Aare vom Schützen- haus Feldbrunnen bis zum Stauwehr des Kraftwerkes Flumenthal nur vom Ufer aus erlaubt.* 4 Der  Regierungsrat  kann  in  Naturreservaten  die  Fischerei  einschränken oder verbieten, wenn andere überwiegende Interessen dies rechtfertigen.  §  11 Geschützte Arten 1 Folgende Fischarten, Rundmäuler und Krebse sind geschützt: a) Alle Fischarten, welche im Anhang 1 der Verordnung zum Bundesge-  setz über die Fischerei vom 24. November 1993 mit Gefährdungssta- tus 0 - 2 bezeichnet sind;  b) Strömer; c) Edel-, Dohlen- und Steinkrebse.  §  12 Fangmindestmasse und Schonzeiten 1 Als Mass gilt die Distanz von der Kopfspitze bis zum natürlich ausgebrei- teten Schwanzende. 2 Gefangene Fische müssen jederzeit zur Kontrolle vorgelegt werden. Die vorgefundenen Fische gelten  als  in  demjenigen Gewässer  gefangen,  an dem sich der Fischer oder die Fischerin aufhält. 3   Gewässer Fischart Fangmindest- mass  Schonzeit  Aare und Kanäle Bachforelle 28 cm 01.10. - 15.03.  3    625.12  Gewässer Fischart Fangmindest- mass  Schonzeit  Aare und Kanäle Äsche 36 cm 01.01. - 15.05. Aare und Kanäle Hecht 45 cm 01.03. - 30.04. Aare und Kanäle Felchen 25 cm 01.11. - 31.12. Emme mit -kanal  und Dünnern  Bachforelle 26 cm 01.10. - 15.03.  Emme mit -kanal  und Dünnern  (übrige Arten wie  Aare)              Alle übrigen  Gewässer  Bachforelle 22 cm 01.10. - 15.03.  Alle übrigen  Gewässer  Äsche 30 cm 01.01. - 15.05.  Alle übrigen  Gewässer  (übrige Arten wie  Aare)              Aare Grenzgewäs- ser AG/SO  Masse und Schon- zeiten richten sich  nach der Verein- barung mit dem  Kanton Aargau              Aare Grenzgewäs- ser BE/SO  Masse und Schon- zeiten richten sich  nach der Verein- barung mit dem  Kanton Bern              Birs Grenzgewäs- ser BL/SO  Masse und Schon- zeiten richten sich  nach der Verein- barung mit dem  Kanton Basel- Landschaft              4 …*  §  13 Fangzahlbeschränkung 1 In der Aare und deren Kanälen, in der Emme und dem Emmekanal und allen Pachtgewässern gelten folgende Fangzahlbeschränkungen pro Tag: a) Forellen, Saiblinge: 6 pro Tag b) Äschen: 2 pro Tag c) Hechte: 5 pro Tag d) Felchen: 25 pro Tag e) Flussbarsche: 50 pro Tag 2 In den übrigen Patentgewässern: a) Forellen, Saiblinge: 3 pro Tag b) Äschen: 2 pro Tag 3 Die Fischerei ist in Gewässern mit vorwiegendem Edelfischbestand nach dem Erreichen der Maximalfangzahl pro Tag verboten. 4 In Patentgewässern dürfen pro Jahr insgesamt maximal 20 Äschen gefan- gen werden.  4    625.12 §  14 Zugelassene Fang- und Hilfsgeräte 1 Fische dürfen nur mit Angelgeräten gefangen werden. 2 Als Hilfsgeräte dürfen ein Unterfangnetz zur Anlandung gefangener Fi- sche und elektronische Geräte zur Ortung von Fischen eingesetzt werden.  §  15 Verwendung von Angelgeräten 1 Unter Vorbehalt von Absatz zwei und Absatz drei, dürfen gleichzeitig nur zwei Angelgeräte mit je höchstens zwei Ködern verwendet werden. 2 In Stauseen darf die Hegene mit höchstens fünf Ködern verwendet wer- den. 3 Mitangler und Mitanglerinnen dürfen nur ein Angelgerät mit einem Kö- der verwenden. 4 Angelgeräte sind bei der Fischereiausübung dauernd zu beaufsichtigen.  §  16 Verbotene Fangmethoden und -geräte 1 In sämtlichen Gewässern ist es verboten, für den Fisch- und Krebsfang: a) betäubende,  explodierende  oder  ähnlich  schädliche  Stoffe  sowie  elektrischen Strom zu verwenden; b) Waffen, Harpunen, Netze, Reusen, Fischgabeln, Schlingen oder che-  mische Lockmittel zu verwenden; c) den  Durchzug  der  Fische  durch  Anbringen  von  Gittern  oder  auf  andere Weise zu erschweren oder zu verhindern; d) die Abflussverhältnisse von Gewässern zu verändern; e) den Fisch mit einem Angelgerät absichtlich an einem anderen Kör-  perteil als dem Maul zu fangen; f) unter Vorbehalt von Absatz zwei, Angelhaken mit Widerhaken zu  verwenden. 2 Wer im Besitz eines Sachkundenachweises ist, darf im Burgäschi- und Ink- wilersee Angelhaken mit Widerhaken verwenden.*  §  17 Köder 1 Es dürfen alle natürlichen oder künstlichen Köder verwendet werden.  §  18 Köderfische 1 Köderfische dürfen nur für den Eigenbedarf mit einer Köderfischreuse oder Köderfischflasche oder einem Angelgerät gefangen werden. 2 Das Verwenden von lebenden Köderfischen ist verboten. 3 Es dürfen, mit Ausnahme der Regenbogenforelle, nur einheimische und nicht geschützte Fische als Köderfische verwendet werden.  §  19 Fang von Krebsen und Fischnährtieren 1 Der Fang von Krebsen und der gewerbsmässige Fang von Fischnährtieren darf nur mit Bewilligung der zuständigen Fachstelle ausgeübt werden. 2 Die zuständige Fachstelle bezeichnet die zulässigen Fanggeräte und kann weitere Schutzmassnahmen für Krebse und Fischnährtiere erlassen.  §  20 Tierschutzgerechter Umgang mit Fischen und Krebsen 1 Fische und Krebse dürfen beim Fang, Transport und Hälterung nicht un- nötig verletzt, gequält oder sonst geschädigt werden.  5    625.12 2 Zum Fang erlaubte Fische (gemäss §§ 11 – 13), welche behändigt werden, sind sofort und vor dem Lösen des Angelhakens zu töten. Wer im Besitz ei - nes Sachkundenachweises ist, darf solche Fische nach dem Fang, anstatt sie sofort zu töten,  kurzfristig tiergerecht  hältern.  Bereits  gehälterte Fische dürfen nicht ins Gewässer zurückversetzt werden. 3 Der Fang markierter Fische ist der zuständigen Fachstelle zu melden.  §  21 Zurückversetzen von Fischen 1 Geschützte Fische oder Fische, die während der Schonzeit gefangen wer- den respektive das Fangmindestmass nicht erreichen, sind mit nasser Hand von der Angel zu lösen und schonend ins Gewässer zurückzuversetzen. 2 Der Angelplatz ist so zu wählen, dass geschonte Fische unter Einhaltung der Sorgfaltspflicht angelandet und ins Gewässer zurückversetzt werden können. 3 Wenn der Angelhaken nicht ohne weitere Verletzung des Fisches gelöst werden kann, ist er abzuschneiden.  §  22 Sonderfänge 1 Die zuständige Fachstelle kann im Interesse der Fischerei und der Erhal- tung der  Artenvielfalt  Sonderfänge bewilligen oder durchführen,  insbe- sondere: a) zur Laichgewinnung; b) zur Bewirtschaftung von Aufzuchtgewässern; c) zur Bekämpfung von Krankheiten; d) zur Bestandesregulierung; e) zur Bestandesbergung bei Baustellen im Gewässer; f) zur Grundlagenbeschaffung; g) zur Entfernung nicht einheimischer oder standortfremder Fische und  Krebse; h) im Falle  plötzlich auftretender  Ereignisse  wie Gewässerverschmut-  zungen, Abtrocknungen oder Hochwasser. 2 Für Sonderfänge kann die zuständige Fachstelle verbotene Fangmetho- den bewilligen.  §  23 Fischfang- und Besatzstatistik 1 Alle Fischereiberechtigten haben eine Fangstatistik nach den Vorgaben der zuständige Fachstelle zu führen. 2 Die zuständige Fachstelle führt eine kantonale Fang- und Besatzstatistik und regelt das Meldeverfahren.  §  24 Haltung von Fischen und Krebsen in privaten Gewässern 1 In privaten Gewässern sowie Biotopen, welche über einen direkten Zu- oder Abfluss mit einem anderen Oberflächengewässer in Verbindung ste- hen, dürfen Fische und Krebse nur mit Bewilligung der zuständige Fach- stelle gehalten werden.  6    625.12 §  25 Bewirtschaftung 1 Die zuständige Fachstelle erlässt für alle Regalgewässer einen Besatzplan über Art, Alter, Menge und Herkunft der einzusetzenden Fische und Kreb- se. 2 Sie  kann  überdies  für  alle  Gewässer  Besatzmassnahmen  anordnen, einschränken, verbieten oder der Bewilligungspflicht unterstellen.  3. Zuständigkeit und Vollzug  §  26 Vollziehende Behörden 1 Das Volkswirtschaftsdepartement ist das zuständige Departement. 2 Die Abteilung Jagd und Fischerei des Amtes für Wald, Jagd und Fischerei ist die zuständige Fachstelle. 3 Die Fachstelle ernennt die kantonalen und freiwilligen Fischereiaufseher und Fischereiaufseherinnen.  §  27 Fischereiaufsicht 1 Die Fischereiaufsicht wird ausgeübt durch: a) den Fischereiverwalter oder die Fischereiverwalterin; b) die kantonalen Fischereiaufseher und Fischereiaufseherinnen; c) die Gemeinde- und Kantonspolizei; d) die freiwilligen Fischereiaufseher und Fischereiaufseherinnen; e) die Pächter oder Pächterinnen der Fischgewässer. 2 Die Fischereiaufsichtsorgane a bis c haben polizeiliche Rechte und Pflich- ten. 3 Rechte und Pflichten der freiwilligen Fischereiaufseher oder -aufseherin- nen sowie der Pächter und Pächterinnen regelt die zuständige Fachstelle.  4. Übergangs- und Schlussbestimmungen  §  28 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Mit Inkrafttreten dieser Verordnung ist die Vollzugsverordnung zum Fi- schereigesetz vom 19. Dezember 19781) aufgehoben.  §  29 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2009 in Kraft. Vorbehalten bleiben das  Einspruchsrecht  des  Kantonsrats  und  die  Genehmigung  durch  den Bund.  Die Einspruchsfrist ist am 27. November 2008 unbenutzt abgelaufen. Vom Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK am 6. Oktober 2008 genehmigt. Publiziert im Amtsblatt vom 5. Dezember 2008.  1) GS 87, 747 (BGS 625.12.)  7    625.12  * Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle 26.10.1009 01.02.2010 § 10 Abs. 1, d) eingefügt - 26.10.1009 01.02.2010 § 12 Abs. 4 aufgehoben - 05.11.2012 01.01.2014 § 4 Abs. 5 eingefügt GS 2012, 72 05.11.2012 01.01.2014 § 4 Abs. 6 eingefügt GS 2012, 72 05.11.2012 01.01.2014 § 4 Abs. 7 eingefügt GS 2012, 72 05.11.2012 01.01.2014 § 5 Abs. 3 geändert GS 2012, 72 05.11.2012 01.01.2014 § 16 Abs. 2 geändert GS 2012, 72 11.12.2017 01.01.2019 § 10 Abs. 3 geändert GS 2017, 53  8    625.12  * Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle § 4 Abs. 5 05.11.2012 01.01.2014 eingefügt GS 2012, 72 § 4 Abs. 6 05.11.2012 01.01.2014 eingefügt GS 2012, 72 § 4 Abs. 7 05.11.2012 01.01.2014 eingefügt GS 2012, 72 § 5 Abs. 3 05.11.2012 01.01.2014 geändert GS 2012, 72 § 10 Abs. 1, d) 26.10.1009 01.02.2010 eingefügt - § 10 Abs. 3 11.12.2017 01.01.2019 geändert GS 2017, 53 § 12 Abs. 4 26.10.1009 01.02.2010 aufgehoben - § 16 Abs. 2 05.11.2012 01.01.2014 geändert GS 2012, 72  9   		2018-04-03T11:19:36+0200 	"4509 Solothurn" 	"Gesetzessammlung des Kantons Solothurn"