text:
733

  Gesetz
  über die öffentlichen Beschaffungen

  (öBG)

  vom 19.10.1998 (Stand 01.06.2013)

  Der Grosse Rat des Kantons Luzern,

    nach Einsicht in die Botschaft des Regierungsrates vom 13. Februar 1998[1], *

  beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

1.1 Geltungsbereich

§ 1

Inhalt und unterstellte Auftraggeberinnen

1

Dieses Gesetz regelt die Vergabe bei öffentlichen Beschaffungen.

2

Dem Gesetz unterstehen als Auftraggeberinnen folgende Beschaffungsstellen:

      a.

      der Kanton, seine öffentlich-rechtlichen Anstalten und andere Trägerinnen und Träger kantonaler Aufgaben, ausgenommen die Luzerner Kantonalbank,

      b.

      die Gemeinden, die Gemeindeverbände und andere Trägerinnen und Träger kommunaler Aufgaben.

3

Öffentliche Beschaffungen nach diesem Gesetz sind Lieferungen, Dienstleistungen und Bauten. Der Regierungsrat kann diese durch Verordnung näher umschreiben. Er kann Bestimmungen dieses Gesetzes für weitere Beschaffungen oder Beschaffungsstellen als anwendbar erklären, wenn übergeordnetes Recht dies vorschreibt.

§ 2

Ausnahmen

1

Beschaffungen müssen nicht nach diesem Gesetz erfolgen, wenn

      a.

      dadurch die Sittlichkeit oder die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährdet sind,

      b.

      der Schutz des Lebens und der Gesundheit von Mensch, Tier und Pflanze es erfordert,

      c.

      dadurch bestehende Schutzrechte des geistigen Eigentums verletzt würden,

      d.

      Aufträge an Behinderteninstitutionen, Wohltätigkeitseinrichtungen und Strafanstalten vergeben werden.

1.2 Grundsätze

§ 3

Vorgehen der Auftraggeberinnen

1

Bei öffentlichen Beschaffungen sind alle natürlichen und juristischen Personen als Anbieterinnen gleich zu behandeln und dürfen nicht diskriminiert werden. Vorbehalten bleibt § 21.

2

Für ortsfremde Anbieterinnen mit Niederlassung oder Sitz in der Schweiz darf der freie Zugang zum Markt nur beschränkt werden, wenn diese Beschränkungen gleichermassen auch für ortsansässige Anbieterinnen gelten und sie zur Wahrung überwiegender öffentlicher Interessen unerlässlich und verhältnismässig sind.

3

Die Auftraggeberinnen beachten bei öffentlichen Beschaffungen wirtschaftsethische Grundsätze und gewährleisten ein faires Verfahren.

§ 4

Vergabegrundsatz

1

Aufträge werden nur an Anbieterinnen vergeben, die gewährleisten,

      a.

      dass sie allen öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen, insbesondere der Bezahlung von Abgaben, Steuern und Sozialleistungen, nachkommen,

      b.

      dass sie die massgebenden schweizerischen Arbeitsschutzbestimmungen und Arbeitsbedingungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie die einschlägigen Bedingungen der Gesamtarbeitsverträge einhalten,

      c.

      dass sie für jene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Leistungen in der Schweiz erbringen, die Gleichbehandlung von Frau und Mann einhalten.

§ 5

Vergabekriterien

1

Aufträge werden an die Anbieterin mit dem wirtschaftlich günstigsten Angebot vergeben.

2

Das wirtschaftlich günstigste Angebot ergibt sich aus dem besten Preis-Leistungs-Verhältnis, wobei insbesondere folgende Kriterien berücksichtigt oder besonders gewichtet werden können: Qualität, Preis, Termin, Garantie- und Unterhaltsleistungen, Kundendienst, Infrastruktur, Lehrlingsausbildung, Erfahrung, Bonität, Betriebskosten, Folgekosten, technischer Wert, Zweckmässigkeit, Dauerhaftigkeit, Ökologie und Umweltverträglichkeit, Ästhetik, Kreativität. *

3

Für weitgehend standardisierte Güter kann sich die Vergabe ausschliesslich nach dem Kriterium des Preises richten.

4

Besondere Anstrengungen der Anbieterinnen zur Schaffung oder Erhaltung von Arbeitsplätzen können bei der Beurteilung der Angebote angemessen berücksichtigt werden. *

2 Vergabeverfahren

2.1 Verfahrensarten und Wahl des Verfahrens

§ 6

Verfahrensarten

1

Eine öffentliche Beschaffung erfolgt

      a.

      im offenen Verfahren,

      b.

      im selektiven Verfahren,

      c.

      im Einladungsverfahren,

      d.

      durch freihändige Vergabe.

§ 7

Offenes und selektives Verfahren

1

Eine öffentliche Beschaffung erfolgt im offenen oder im selektiven Verfahren, falls ausnahmsweise nicht auch das Einladungsverfahren oder die freihändige Vergabe zulässig sind.

§ 8

Einladungsverfahren

1

Eine öffentliche Beschaffung kann im Einladungsverfahren erfolgen:

      a.

      wenn der geschätzte Wert den vom Regierungsrat festzusetzenden Betrag nicht überschreitet; dieser Betrag richtet sich nach dem Durchschnitt der in andern Kantonen geltenden Werte,

      b.

      wenn ein offenes oder selektives Verfahren nicht zeitgerecht durchgeführt werden kann,

      c.

      bei besonderen Anforderungen an die Qualität der Leistung oder die Eignung der Anbieterinnen,

      d.

      bei technischen oder künstlerischen Besonderheiten der Leistung,

      e.

      aus andern wichtigen Gründen.

§ 9

Freihändige Vergabe

1

Eine öffentliche Beschaffung kann unter folgenden Voraussetzungen freihändig erfolgen:

      a.

      Der geschätzte Wert überschreitet den vom Regierungsrat festzusetzenden Betrag nicht. Dieser Betrag richtet sich nach dem Durchschnitt der in andern Kantonen geltenden Werte.

      b.

      Eine Leistung weist Besonderheiten in Bezug auf Art, Umfang oder Zeit ihrer Beschaffung oder im Zusammenhang mit andern Beschaffungen oder Beschaffungsverfahren auf. Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten.

2.2 Ausschreibung und Angebot

§ 10

Offenes Verfahren

1

Im offenen Verfahren können alle Anbieterinnen auf eine öffentliche Ausschreibung hin Angebote einreichen.

§ 11

Selektives Verfahren

1

Im selektiven Verfahren können alle Anbieterinnen auf eine öffentliche Ausschreibung hin Anträge auf Teilnahme einreichen.

2

Die Auftraggeberin bestimmt je nach Eignung diejenigen Anbieterinnen, die ein Angebot einreichen können. Sie kann die Zahl der zur Angebotsabgabe einzuladenden Anbieterinnen bis auf wenigstens drei beschränken, wenn die Vergabe sonst nicht schnell genug abgewickelt werden kann. In diesem Fall sorgt die Auftraggeberin bei späteren Vergaben für Abwechslung unter den Anbieterinnen.

§ 12

Einladungsverfahren

1

Im Einladungsverfahren werden Anbieterinnen von der Auftraggeberin ohne öffentliche Ausschreibung direkt eingeladen, Angebote einzureichen. In der Regel sind mindestens drei Angebote einzuholen. Die Auftraggeberin sorgt bei späteren Vergaben für Abwechslung unter den Anbieterinnen.

§ 13 *

Freihändige Vergabe

1

Im freihändigen Verfahren vergibt die Auftraggeberin einen Auftrag direkt durch den Abschluss eines Vertrags über die Beschaffung. Sie kann dazu mehrere Angebote einholen. Die Auftraggeberin sorgt bei späteren Vergaben für Abwechslung unter den Anbieterinnen.

2.3 Öffnung, Prüfung und Zuschlag

§ 14

Offertöffnung

1

Die Auftraggeberin lässt die Angebote durch wenigstens zwei Beauftragte öffnen. Wer im offenen oder im selektiven Verfahren ein Angebot eingereicht hat, kann an der Offertöffnung teilnehmen.

2

Über die Offertöffnung wird ein Protokoll aufgenommen, das von den Beauftragten der Auftraggeberin zu unterzeichnen ist.

§ 15

Auskünfte und Verhandlungen

1

Sind der Auftraggeberin Angaben einer Anbieterin unklar, kann sie von ihr Erläuterungen verlangen.

2

Verhandlungen mit allen oder mit einzelnen Anbieterinnen über Preise, Preisnachlässe oder damit zusammenhängende Änderungen des Leistungsinhalts sowie Abgebotsrunden sind unzulässig.

3

Bei technisch komplexen oder andern hochwertigen Beschaffungen, bei beschränkten Marktverhältnissen oder noch offenem Leistungsumfang sind Verhandlungen ausnahmsweise gestattet. Darüber ist Protokoll zu führen.

§ 16

Ausschluss vom Verfahren

1

Anbieterinnen können aus wichtigen Gründen vom Verfahren ausgeschlossen werden.

2

Wichtige Gründe liegen namentlich vor, wenn eine Anbieterin

      a.

      ein Angebot mit wesentlichen Fehlern einreicht,

      b.

      die geforderten Eignungskriterien nicht oder nicht mehr erfüllt,

      c.

      falsche Auskünfte erteilt,

      d.

      die Einhaltung der Verpflichtungen gemäss § 4 nicht gewährleistet,

      e.

      Absprachen getroffen hat, die den wirksamen Wettbewerb beseitigen oder erheblich beeinträchtigen,

      f.

      sich in einem Konkurs- oder Nachlassverfahren befindet.

3

Anbieterinnen sind bei klaren oder schweren Verstössen gegen Bestimmungen dieses Gesetzes vom Verfahren auszuschliessen.

§ 17

Zuschlagsverfügung

1

Die Zuschlagsverfügung hat mindestens folgende Angaben zu enthalten:

      a.

      Name und Adresse der Auftraggeberin,

      b.

      Gegenstand und Umfang der Beschaffung,

      c.

      Art des angewandten Vergabeverfahrens,

      d.

      Datum des Zuschlags,

      e.

      Name und Adresse der berücksichtigten Anbieterin,

      f.

      Preis des berücksichtigten Angebots,

      g.

      kurze Begründung, warum das berücksichtigte Angebot das wirtschaftlich günstigste ist,

      h.

      Rechtsmittelbelehrung.

§ 18

Abbruch, Wiederholung und Neudurchführung des Verfahrens

1

Die Auftraggeberin bricht das Verfahren ab, wenn sie auf die Beschaffung verzichtet.

2

Sie kann das Verfahren abbrechen und wiederholen, wenn

      a.

      kein Angebot eingereicht wurde, das die in der Ausschreibung oder in den Ausschreibungsunterlagen festgelegten Kriterien und technischen Anforderungen erfüllt,

      b.

      aufgrund veränderter Rahmen- oder Randbedingungen oder wegen wegfallender Wettbewerbsverzerrungen günstigere Angebote zu erwarten sind,

      c.

      andere wichtige Gründe vorliegen.

3

Sie kann ein neues Vergabeverfahren durchführen, wenn sie die verlangte Leistung wesentlich ändert.

§ 19

Wirkung des Zuschlags

1

Mit dem Zuschlag gibt die Auftraggeberin bekannt, mit wem sie einen Vertrag über die Beschaffung abschliessen will. Der Zuschlag verpflichtet sie jedoch nicht, einen Vertrag abzuschliessen.

3 Vergabeverfahren nach internationalem und interkantonalem Recht

§ 20

Anwendungsbereich

1

Die Bestimmungen dieses Teils III des Gesetzes gelten zusätzlich zu oder abweichend von den übrigen Bestimmungen des Gesetzes.

2

Die Gemeinden, die Gemeindeverbände und andere Trägerinnen und Träger kommunaler Aufgaben sind davon ausgenommen, soweit sie nicht zwingend internationalem und interkantonalem Recht unterstellt sind.

3

Der Regierungsrat regelt durch Verordnung, welche Auftraggeberinnen und welche Beschaffungen aufgrund des internationalen und des interkantonalen Rechts den Bestimmungen unterstellt sind.

§ 21

Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung

1

Gegenüber Anbieterinnen aus Staaten, die nicht Gegenrecht gewähren, darf von den Grundsätzen der Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung abgewichen werden.

2

Der Regierungsrat gibt periodisch die Staaten bekannt, mit denen die Schweiz vertragliche Abmachungen im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens eingegangen ist.

§ 22

Arten des Vergabeverfahrens

1

Eine öffentliche Beschaffung erfolgt

      a.

      im offenen Verfahren,

      b.

      im selektiven Verfahren,

      c.

      im Einladungsverfahren, sofern die freihändige Vergabe zulässig ist,

      d.

      durch freihändige Vergabe.

§ 23

Verbot von Verhandlungen

1

Verhandlungen mit allen oder mit einzelnen Anbieterinnen über Preise, Preisnachlässe oder damit zusammenhängende Änderungen des Leistungsinhalts sind unzulässig.

4 Verfahren und Rechtsschutz

§ 24

Rechtsanwendung

1

Das Recht wird von Amtes wegen angewendet.

2

Wer sich auf ausländisches Recht beruft, hat dieses nachzuweisen.

§ 25

Akteneinsicht und rechtliches Gehör

1

Anbieterinnen sind berechtigt, in alle Akten, die ihr Angebot oder ihre Stellung als Anbieterin im Verfahren betreffen, Einsicht zu nehmen. Konkurrenzangebote können nicht eingesehen werden. Im Beschwerdefall kann die Richterin oder der Richter die Einsicht in Aktenstücke verweigern, wenn überwiegende private oder öffentliche Interessen entgegenstehen.

2

Anbieterinnen können im Umfang des Akteneinsichtsrechts erhebliche Beweise beibringen oder entsprechende Anträge stellen und sich zur Sache und zu Beweisergebnissen äussern.

§ 26

Abklärung des Sachverhalts durch die Auftraggeberin

1

Von den Angaben einer Anbieterin wird vermutet, dass sie richtig sind. Hat die Auftraggeberin aber Anhaltspunkte, dass dies nicht zutrifft, prüft sie die Angaben vor dem Zuschlag oder gibt diese Prüfung in Auftrag. Die Anbieterin hat dabei auf Verlangen den Nachweis für die Richtigkeit ihrer Angaben zu leisten. Wer den Nachweis nicht leistet, trägt die Folgen der Beweislosigkeit.

2

Anbieterinnen, die ihre Mitwirkung bei der Sachverhaltsabklärung trotz Androhung der Folgen verweigern oder verzögern, brauchen bei der Vergabe nicht berücksichtigt zu werden.

3

Offensichtliche Rechenfehler kann die Auftraggeberin selbst berichtigen.

§ 27

Verfügungen der Auftraggeberin und Kosten

1

Verfügungen der Auftraggeberin sind nach diesem Gesetz:

      a.

      der Zuschlag,

      b.

      die Auswahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer im selektiven Verfahren,

      c.

      der Ausschluss vom Vergabeverfahren,

      d.

      der Abbruch des Vergabeverfahrens,

      e.

      Beschränkungen des freien Zugangs zum Markt gemäss § 3 Absatz 2.

2

Die Auftraggeberin begründet solche Verfügungen summarisch und eröffnet sie den betroffenen Anbieterinnen durch Zustellung. Es werden dafür weder Kosten erhoben noch Parteientschädigungen ausgerichtet.

§ 28

Beschwerde

1

Mit Beschwerde können beim Kantonsgericht[2] selbständig angefochten werden:

      a.

      Ausschreibungen innert zehn Tagen seit Publikation,

      b.

      Verfügungen gemäss § 27 Absatz 1 innert zehn Tagen seit Zustellung.

2

Das Kantonsgericht entscheidet in einem schnellen Verfahren in Einzelrichterbesetzung. Bei Streitsachen von grundsätzlicher Bedeutung entscheidet es auf Antrag der Richterin oder des Richters in ordentlicher Besetzung.

§ 29

Beschwerdebefugnis

1

Zur Beschwerde ist befugt, wer an einem Vergabeverfahren teilnimmt oder zu Unrecht nicht teilnehmen kann und an der Änderung oder Aufhebung des Anfechtungsgegenstands ein schutzwürdiges Interesse hat.

2

Paritätische Kommissionen sind im Rahmen ihrer Zweckbestimmung zur Beschwerde befugt.

§ 30

Beschwerdegründe

1

Mit der Beschwerde können gerügt werden:

      a.

      unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts,

      b.

      Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens.

2

Unangemessenheit kann nicht geltend gemacht werden.

§ 31

Aufschiebende Wirkung

1

Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.

2

Das Kantonsgericht kann auf Gesuch oder von Amtes wegen die aufschiebende Wirkung erteilen, wenn die Beschwerde als ausreichend begründet erscheint und keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen.

3

Kann die auf Gesuch erteilte aufschiebende Wirkung zu einem bedeutenden Nachteil führen, kann das Kantonsgericht die Beschwerdeführerin oder den Beschwerdeführer zur Leistung von Sicherheiten für die Verfahrenskosten verpflichten. Wird die Sicherheit nicht fristgerecht geleistet, fällt die aufschiebende Wirkung dahin.

4

Die Beschwerdeführerin und der Beschwerdeführer sind verpflichtet, den Schaden, der aus der aufschiebenden Wirkung entstanden ist, zu ersetzen, wenn sie absichtlich oder grobfahrlässig gehandelt haben.

§ 32

Massgebende Verhältnisse

1

Soweit sich aus der Natur der Streitsache nichts anderes ergibt, sind für die Beurteilung der Beschwerde die tatsächlichen und die rechtlichen Verhältnisse zum Zeitpunkt der angefochtenen Ausschreibung oder Verfügung massgebend.

§ 33

Entscheid

1

Erweist sich eine Beschwerde als begründet, hebt das Kantonsgericht die angefochtene Ausschreibung oder Verfügung auf, oder es stellt deren Rechtswidrigkeit fest, wenn ein Vertrag über die Leistung bereits abgeschlossen oder diese schon erbracht ist.

2

... *

§ 34

Schadenersatz

1

Eine Auftraggeberin haftet einer Anbieterin nach den Artikeln 41 ff. des Schweizerischen Obligationenrechts[3] auf dem Zivilweg.

2

Diese Haftung ist auf die Aufwendungen begrenzt, die der Anbieterin unmittelbar im Zusammenhang mit dem Vergabe- und dem Rechtsmittelverfahren erwachsen sind.

§ 35

Ergänzende Geltung des Verwaltungsrechtspflegegesetzes

1

Das Verwaltungsrechtspflegegesetz[4] ist auf das Vergabeverfahren der Auftraggeberin nicht anwendbar, mit Ausnahme seiner folgenden, ergänzend zu diesem Gesetz anwendbaren Bestimmungen über

      a.

      den Ausstand (§§ 14–16),

      b.

      die Instruktion (§§ 39 und 40),

      c.

      die Beweismittel (§§ 54, 60–105),

      d.

      die Eröffnung von Entscheiden (§§ 112 Abs. 1, 113 Abs. 1 und 3).

2

Soweit dieses Gesetz keine anders lautenden formellen oder materiellen Bestimmungen enthält, ist auf das Beschwerdeverfahren das Verwaltungsrechtspflegegesetz mit Ausnahme von dessen §§ 36, 46 und 50 anwendbar.

5 Schlussbestimmungen

§ 36

Aufsicht und Vollzug

1

Der Regierungsrat übt die Aufsicht über das öffentliche Beschaffungswesen aus. Er überwacht die Anwendung und Ausführung dieses Gesetzes.

2

Der Regierungsrat erlässt die Ausführungsbestimmungen zu diesem Gesetz. Er regelt durch Verordnung insbesondere

      a.

      den Geltungsbereich des Gesetzes im Rahmen des zwingenden übergeordneten Rechts,

      b.

      die Einzelheiten der Vergabeverfahren des zweiten und dritten Teils des Gesetzes,

      c.

      spezielle Verfahren wie Planungs- und Gesamtleistungswettbewerbe insbesondere unter Ingenieurinnen und Ingenieuren sowie Architektinnen und Architekten,

      d.

      zusätzliche und abweichende Bestimmungen zum Beschwerdeverfahren im Rahmen des zwingenden übergeordneten Rechts,

      e.

      eine zweckmässige und transparente statistische Auswertung und Bekanntmachung von öffentlichen Beschaffungen.

§ 37

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Das Submissionsgesetz vom 10. April 1973[5] wird aufgehoben.

§ 38

Übergangsbestimmung

1

Dieses Gesetz wird angewendet auf

      a.

      Beschaffungen, die nach dessen Inkrafttreten öffentlich ausgeschrieben werden,

      b.

      Beschaffungen, für welche die Aufträge ohne Ausschreibung vergeben werden, wenn vor dessen Inkrafttreten noch keine Einladung zur Angebotsabgabe ergangen ist.

2

Die übrigen Beschaffungen richten sich nach bisherigem Recht.

§ 39

Inkrafttreten

1

Das Gesetz tritt am 1. Januar 1999 in Kraft.

2

Es unterliegt dem fakultativen Referendum[6].

  K 1998 2610 | G 1998 535


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: Interkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen   Nr. 733a  Interkantonale Vereinbarung  über das öffentliche Beschaffungswesen   vom 25. November 1994/15. März 2001*  1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen     (Stand 1. Juli 2010)   Art. 11 1 Diese Vereinbarung bezweckt die Öffnung des Marktes der öffentlichen Beschaffun- gen der Kantone, Gemeinden und anderer Träger kantonaler oder kommunaler Auf- gaben. Sie bezieht dabei auch Dritte ein, soweit diese durch internationale Verträge ver- pflichtet werden.    Zweck   2 Sie will die Vergaberegeln durch gemeinsam bestimmte Grundsätze harmonisieren  sowie die Verpflichtungen insbesondere aus dem Government Procurement Agreement  (GPA) und dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schwei- zerischen Eidgenossenschaft über bestimmte Aspekte des öffentlichen Beschaffungs- wesens ins kantonale Recht umsetzen.   3 Ihre Ziele sind insbesondere:  a. Förderung des wirksamen Wettbewerbs unter den Anbieterinnen und Anbietern;  b. Gewährleistung der Gleichbehandlung aller Anbieterinnen und Anbieter sowie einer   unparteiischen Vergabe;  c. Sicherstellung der Transparenz der Vergabeverfahren;  d. wirtschaftliche Verwendung öffentlicher Mittel.                                                                     * K 2004 1630 und G 2004 484; Abkürzung IVöB. Das Interkantonale Organ (InöB) beschloss die inter- kantonale Vereinbarung mit Zustimmung der Mitglieder der Schweizerischen Bau-, Planungs- und Um- weltschutzdirektoren-Konferenz (BPUK) am 15. März 2001. Der Grosse Rat des Kantons Luzern beschloss  den Beitritt zur Vereinbarung am 2. Dezember 1996 (G 1997 57) und den Beitritt zur geänderten Ver- einbarung am 14. Juni 2004 (G 2004 496). Die Referendumsfrist lief am 18. August 2004 unbenützt ab  (K 2004 2157). Die geänderte Vereinbarung trat für den Kanton Luzern mit der Veröffentlichung seines  Beitritts in der Amtlichen Sammlung des Bundesrechts am 30. November 2004 in Kraft (AS 2004 4665  und K 2004 3042).  1 Fassung gemäss Beschluss des InöB vom 15. März 2001.     2 Nr. 733a   Art. 22  Die beteiligten Kantone behalten sich das Recht vor:   Vorbehalt anderer Vereinbarungen   a. unter sich bilaterale oder multilaterale Vereinbarungen zur Erweiterung des Anwen- dungsbereiches dieser Vereinbarung zu schliessen oder ihre Zusammenarbeit auf  anderem Weg weiterzuentwickeln;   b. Vereinbarungen mit den Grenzregionen und Nachbarstaaten zu schliessen.   Art. 33  Die zuständigen Behörden jedes Kantons erlassen Ausführungsbestimmungen, die der  Vereinbarung entsprechen müssen.    Durchführung   ...4  Art. 4     5  1 Die Mitglieder der an der Vereinbarung beteiligten Kantone in der Schweizerischen  Bau-, Planungs- und Umweltschutzdirektoren-Konferenz bilden das Interkantonale  Organ für das öffentliche Beschaffungswesen (InöB).    Interkantonales Organ   2 Das Interkantonale Organ ist zuständig für:  a. Änderung der Vereinbarung unter Vorbehalt der Zustimmung der beteiligten   Kantone;  b. Erlass von Vergaberichtlinien;  c. Anpassung der in den Anhängen aufgeführten Schwellenwerte;  cbis Entgegennahme und Weiterleitung eines Gesuches um Befreiung von Auftrag-  geberinnen und Auftraggebern von der Unterstellung unter diese Vereinbarung, so- fern andere Unternehmen die Möglichkeit haben, diese Dienstleistungen in demsel- ben geographischen Gebiet unter im Wesentlichen gleichen Bedingungen anzubieten  (Ausklinkklausel);   d. …  e. Kontrolle über die Durchführung der Vereinbarung durch die Kantone und Bezeich-  nung einer Kontrollstelle;  f. Regelung der Organisation und des Verfahrens für die Anwendung der Verein-  barung;  g. Tätigkeiten als Kontaktstelle im Rahmen der internationalen Vereinbarungen;  h. Bezeichnung der kantonalen Delegierten in nationalen und internationalen Gremien   sowie Genehmigung der entsprechenden Geschäftsreglemente.                                                                     2 Fassung gemäss Beschluss des InöB vom 15. März 2001.  3 Fassung gemäss Beschluss des InöB vom 15. März 2001.  4 Aufgehoben durch Beschluss des InöB vom 15. März 2001.  5 Fassung gemäss Beschluss des InöB vom 15. März 2001.     Nr. 733a 3   3 Das Interkantonale Organ trifft seine Entscheide mit Dreiviertelmehrheit der Anwesen- den, sofern mindestens die Hälfte der beteiligten Kantone vertreten ist. Jeder beteiligte  Kanton hat eine Stimme, die von einem Mitglied der Kantonsregierung wahrgenommen  wird.  4 Das Interkantonale Organ arbeitet mit den Konferenzen der Vorsteherinnen und Vor- steher der betroffenen kantonalen Direktionen und mit dem Bund zusammen.   Art. 56  3. Abschnitt: Anwendungsbereich      Art. 5bis 7 1 Es wird zwischen einem Staatsvertragsbereich und einem von Staatsverträgen nicht  erfassten Bereich unterschieden.    Abgrenzung   2 Im Staatsvertragsbereich werden die Verpflichtungen aus den internationalen Verträ- gen ins kantonale Recht umgesetzt.  3 Im von Staatsverträgen nicht erfassten Bereich werden innerstaatliche Bestimmungen  der Kantone harmonisiert.   Art. 68 1 Im Staatsvertragsbereich findet diese Vereinbarung Anwendung auf die in den Staats- verträgen definierten Aufträge, insbesondere:    Auftragsarten   a. Bauaufträge über die Durchführung von Hoch- und Tiefbauarbeiten;  b. Lieferaufträge über die Beschaffung beweglicher Güter, namentlich durch Kauf,   Leasing, Miete, Pacht oder Mietkauf;  c. Dienstleistungsaufträge.  2 Im von Staatsverträgen nicht erfassten Bereich findet diese Vereinbarung Anwendung  auf alle Arten von öffentlichen Aufträgen.   Art. 79 1 Die Schwellenwerte im Staatsvertragsbereich sind im Anhang 1 aufgeführt.    Schwellenwerte   1bis Die Schwellenwerte im von Staatsverträgen nicht erfassten Bereich sind im Anhang  2 aufgeführt.                                                                    6 Aufgehoben durch Beschluss des InöB vom 15. März 2001.  7 Eingefügt gemäss Beschluss des InöB vom 15. März 2001.  8 Fassung gemäss Beschluss des InöB vom 15. März 2001.  9 Fassung gemäss Beschluss des InöB vom 15. März 2001.     4 Nr. 733a   1ter Die Mehrwertsteuer wird bei der Schätzung des Auftragswertes nicht berücksichtigt.  2 Werden für die Realisierung eines Bauwerkes mehrere Bauaufträge vergeben, ist im  Staatsvertragsbereich der Gesamtwert der Hoch- und Tiefbauarbeiten massgebend. Bau- aufträge im Staatsvertragsbereich, die je einzeln den Wert von zwei Millionen Franken  nicht erreichen und zusammengerechnet 20 Prozent des Wertes des gesamten Bauwer- kes nicht überschreiten, müssen mindestens nach den Bestimmungen des von Staats- verträgen nicht erfassten Bereiches vergeben werden (Bagatellklausel).   Art. 810 1 Im Staatsvertragsbereich unterstehen dieser Vereinbarung:    Auftraggeberin und Auftraggeber   a. Kantone, Gemeinden sowie Einrichtungen des öffentlichen Rechts auf kantonaler  oder kommunaler Ebene, mit Ausnahme ihrer kommerziellen oder industriellen  Tätigkeiten;   b. …  c. Behörden sowie öffentliche und private Unternehmen, die mit ausschliesslichen oder   besonderen Rechten ausgestattet sind, jeweils in den Sektoren Wasser-, Energie- und  Verkehrsversorgung sowie Telekommunikation. Sie unterstehen dieser Verein- barung nur für Aufträge, die sie zur Durchführung ihrer in der Schweiz ausgeübten  Tätigkeit in diesen Bereichen vergeben;   d. weitere Auftraggeberinnen und Auftraggeber gemäss den entsprechenden Staats- verträgen.   2 Im von Staatsverträgen nicht erfassten Bereich unterstehen dieser Vereinbarung über- dies:   a. andere Träger kantonaler oder kommunaler Aufgaben, mit Ausnahme derer kom-  merziellen oder industriellen Tätigkeiten;  b. Objekte und Leistungen, die zu mehr als 50% der Gesamtkosten mit öffentlichen   Geldern subventioniert werden.  3 Vergaben, an denen mehrere Auftraggeberinnen und Auftraggeber gemäss Absatz 1  und 2 beteiligt sind, unterstehen dem Recht am Sitz der Hauptauftraggeberin oder des  Hauptauftraggebers. Vergaben durch eine gemeinsame Trägerschaft unterstehen dem  Recht am Sitz der Trägerschaft. Hat diese keinen Sitz, gilt das Recht am Ort des  Schwergewichts der Tätigkeit oder der Arbeitsausführung. Abweichende Verein- barungen bleiben vorbehalten.  4 Vergaben einer Auftraggeberin oder eines Auftraggebers gemäss Absatz 1 und 2, deren  Ausführung nicht im Rechtsgebiet ihres Sitzes erfolgt, unterstehen dem Recht am Ort  des Sitzes der Auftraggeberin oder des Auftraggebers oder am Ort des Schwergewichts  der Tätigkeit.                                                                     10 Fassung gemäss Beschluss des InöB vom 15. März 2001.     Nr. 733a 5   Art. 911  Diese Vereinbarung ist anwendbar auf Angebote von Anbieterinnen und Anbietern, die  ihren Sitz oder Wohnsitz haben:    Anbieterin und Anbieter; Gegenrecht   a. in einem beteiligten Kanton;  b. in einem Staat, der durch einen Staatsvertrag zum öffentlichen Beschaffungswesen   verpflichtet ist.   c. …   Art. 1012 1 Die Vereinbarung findet keine Anwendung auf:    Ausnahmen   a. Aufträge an Behinderteninstitutionen, Wohltätigkeitseinrichtungen und Straf- anstalten;   b. Aufträge, die im Rahmen von Agrar- und Ernährungshilfsprogrammen erteilt wer- den;   c. Aufträge, die aufgrund eines Staatsvertrages über ein gemeinsam zu verwirklichen- des und zu tragendes Objekt vergeben werden;   d. Aufträge, die aufgrund eines besonderen Verfahrens einer internationalen Organisa- tion vergeben werden;   e. Aufträge für die Beschaffung von Waffen, Munition oder Kriegsmaterial und für die  Erstellung von Bauten der Kampf- und Führungsinfrastruktur von Gesamtverteidi- gung und Armee.   2 Die Auftraggeberin und der Auftraggeber brauchen einen Auftrag nicht nach den  Bestimmungen dieser Vereinbarung zu vergeben, wenn:  a. dadurch die öffentliche Ordnung oder die öffentliche Sicherheit gefährdet sind;  b. der Schutz von Gesundheit und Leben von Mensch, Tier und Pflanzen dies erfor-  dert; oder  c. dadurch bestehende Schutzrechte des geistigen Eigentums verletzt würden.   4. Abschnitt: Verfahren   Art. 11 Allgemeine Grundsätze  Bei der Vergabe von Aufträgen werden folgende Grundsätze eingehalten:  a. Nichtdiskriminierung und Gleichbehandlung der Anbieterinnen und Anbieter;  b. wirksamer Wettbewerb;  c. Verzicht auf Abgebotsrunden;  d. Beachtung der Ausstandsregeln;                                                                     11 Fassung gemäss Beschluss des InöB vom 15. März 2001.  12 Fassung gemäss Beschluss des InöB vom 15. März 2001.     6 Nr. 733a   e. Beachtung der Arbeitsschutzbestimmungen und der Arbeitsbedingungen für Arbeit- nehmerinnen und Arbeitnehmer;   f. Gleichbehandlung von Frau und Mann;  g. Vertraulichkeit von Informationen.   Art. 1213 1 Es werden folgenden Verfahrensarten unterschieden:    Verfahrensarten   a. das offene Verfahren, bei dem die Auftraggeberin oder der Auftraggeber den  geplanten Auftrag öffentlich ausschreibt und alle Anbieterinnen und Anbieter ein  Angebot einreichen können;   b. das selektive Verfahren, bei dem die Auftraggeberin oder der Auftraggeber den  geplanten Auftrag öffentlich ausschreibt.    Alle Anbieterinnen und Anbieter können einen Antrag auf Teilnahme einreichen.  Die Auftraggeberin oder der Auftraggeber bestimmt aufgrund von Eignungskriterien  die Anbieterinnen und Anbieter, die ein Angebot einreichen dürfen. Die Auftrag- geberin oder der Auftraggeber kann in der Ausschreibung die Zahl der zur Ange- botsabgabe eingeladenen Anbieterinnen und Anbieter beschränken, wenn sonst die  Auftragsvergabe nicht effizient abgewickelt werden kann. Dabei muss ein wirk- samer Wettbewerb gewährleistet sein;   bbis das Einladungsverfahren, bei dem die Auftraggeberin oder der Auftraggeber  bestimmt, welche Anbieterinnen oder Anbieter ohne Ausschreibung direkt zur  Angebotsabgabe eingeladen werden. Die Auftraggeberin oder der Auftraggeber  muss wenn möglich mindestens drei Angebote einholen;   c. das freihändige Verfahren, bei dem die Auftraggeberin oder der Auftraggeber einen  Auftrag ohne Ausschreibung direkt vergibt.   2  …  3 Wer einen Planungs- oder Gesamtleistungswettbewerb veranstaltet, regelt im Rahmen  der Grundsätze dieser Vereinbarung das Verfahren im Einzelfall. Die Auftraggeberin  oder der Auftraggeber kann dabei ganz oder teilweise auf einschlägige Bestimmungen  von Fachverbänden verweisen, soweit solche Bestimmungen nicht gegen die Grundsätze  dieser Vereinbarung verstossen.   Art. 12bis 14 1 Aufträge im Staatsvertragsbereich können wahlweise im offenen oder selektiven Ver- fahren vergeben werden. In besonderen Fällen gemäss den internationalen Verträgen  können sie im freihändigen Verfahren vergeben werden.    Wahl der Verfahren                                                                     13 Fassung gemäss Beschluss des InöB vom 15. März 2001.  14 Eingefügt gemäss Beschluss des InöB vom 15. März 2001.     Nr. 733a 7   2 Aufträge im von Staatsverträgen nicht erfassten Bereich können gemäss den Schwel- lenwerten im Anhang 2 überdies im Einladungs- oder im freihändigen Verfahren verge- ben werden.  3 Die Kantone können im von Staatsverträgen nicht erfassten Bereich für die Verfahren  tiefere Schwellenwerte ansetzen. Daraus dürfen keine Gegenrechtsvorbehalte abgeleitet  werden.   Art. 1315  Die Ausführungsbestimmungen gewährleisten:   Kantonale Ausführungsbestimmungen   a. die notwendigen Veröffentlichungen sowie die Publikation der Schwellenwerte;  b. die Bezugnahmen auf nichtdiskriminierende technische Spezifikationen;  c. die Bestimmung von ausreichenden Fristen für die Einreichung der Angebote;  d. ein Verfahren zur Überprüfung der Eignung der Anbieterinnen und Anbieter nach   objektiven und überprüfbaren Kriterien;  e. die gegenseitige Anerkennung der Qualifikation der Anbieterinnen und Anbieter, die   in ständigen Listen der beteiligten Kantone eingetragen sind;  f. die geeigneten Zuschlagskriterien, die den Zuschlag an das wirtschaftlich günstigste   Angebot gewährleisten;  g. den Zuschlag durch Verfügung;  h. die Mitteilung und kurze Begründung des Zuschlages;  i. die Beschränkung von Abbruch und Wiederholung des Vergabeverfahrens auf wich-  tige Gründe;  j. die Archivierung.   Art. 14 Vertragsschluss  1 Der Vertrag mit der Anbieterin oder dem Anbieter darf nach dem Zuschlag nach  Ablauf der Beschwerdefrist abgeschlossen werden, es sei denn, die Beschwerdeinstanz  habe der Beschwerde aufschiebende Wirkung erteilt.  2 Ist ein Beschwerdeverfahren ohne aufschiebende Wirkung gegen den Zuschlag hängig,  so teilt die Auftraggeberin oder der Auftraggeber den Vertragsschluss umgehend der  Beschwerdeinstanz mit.                                                                     15 Fassung gemäss Beschluss des InöB vom 15. März 2001.     8 Nr. 733a   5. Abschnitt: Rechtsschutz   Art. 1516 1 Gegen Verfügungen der Auftraggeberin oder des Auftraggebers ist die Beschwerde an  eine unabhängige kantonale Instanz zulässig. Diese entscheidet endgültig.    Beschwerderecht und Frist   1bis Als durch Beschwerde selbständig anfechtbare Verfügungen gelten:  a. die Ausschreibung des Auftrags;  b. der Entscheid über Aufnahmen einer Anbieterin oder eines Anbieters in eine ständi-  ge Liste gemäss Artikel 13 Buchstabe e;  c. der Entscheid über die Auswahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer im selektiven   Verfahren;  d. der Ausschluss aus dem Verfahren;  e. der Zuschlag, dessen Widerruf oder der Abbruch des Vergabeverfahrens.  2 Beschwerden sind schriftlich und begründet innert zehn Tagen seit Eröffnung der Ver- fügungen einzureichen.  2bis Es gelten keine Gerichtsferien.  3 Fehlen kantonale Ausführungsbestimmungen, ist das Bundesgericht für Beschwerden,  welche die Anwendung dieser Vereinbarung betreffen, zuständig.   Art. 16 Beschwerdegründe  1 Mit der Beschwerde können gerügt werden:  a. Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;  b. unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes.  2 Unangemessenheit kann nicht geltend gemacht werden.  3 Fehlen kantonale Ausführungsbestimmungen, können die Bestimmungen dieser Ver- einbarung direkt geltend gemacht werden.   Art. 17 Aufschiebende Wirkung  1 Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.  2 Die Beschwerdeinstanz kann auf Gesuch oder von Amtes wegen die aufschiebende  Wirkung erteilen, wenn die Beschwerde als ausreichend begründet erscheint und keine  überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen.                                                                     16 Fassung gemäss Beschluss des InöB vom 15. März 2001.     Nr. 733a 9   3 Wird die aufschiebende Wirkung auf Gesuch der Beschwerdeführerin oder des  Beschwerdeführers angeordnet und kann sie zu einem bedeutenden Nachteil führen,  kann die Beschwerdeführerin oder der Beschwerdeführer innerhalb nützlicher Frist zur  Leistung von Sicherheiten für die Verfahrenskosten und mögliche Parteientschädigun- gen verpflichtet werden. Wird die Sicherheit nicht fristgerecht geleistet, wird der Ent- scheid über die aufschiebende Wirkung hinfällig.  4 Die Beschwerdeführerin oder der Beschwerdeführer sind verpflichtet, den Schaden zu  ersetzen, der aus der aufschiebenden Wirkung entstanden ist, wenn sie absichtlich oder  grob fahrlässig gehandelt haben.   Art. 18 Entscheid  1 Ist der Vertrag noch nicht abgeschlossen, kann die Beschwerdeinstanz die Aufhebung  der Verfügung beschliessen und in der Sache selbst entscheiden oder sie an die Auftrag- geberin oder den Auftraggeber mit oder ohne verbindliche Anordnungen zurückweisen.  2 Ist der Vertrag bereits abgeschlossen und erweist sich die Beschwerde als begründet,  stellt die Beschwerdeinstanz fest, dass die Verfügung rechtswidrig ist.   6. Abschnitt: Überwachung   Art. 19 Kontrollen und Sanktionen  1 Die Kantone überwachen die Einhaltung der Vergabebestimmungen vor und nach dem  Zuschlag durch die Auftraggeberinnen oder Auftraggeber und die Anbieterinnen und  Anbieter.  2 Sie sehen Sanktionen für den Fall der Verletzung der Vergabebestimmungen vor.   7. Abschnitt: Schlussbestimmungen   Art. 20 Beitritt und Austritt  1 Jeder Kanton kann der Vereinbarung beitreten, indem er seine Beitrittserklärung dem  Interkantonalen Organ übergibt, das sie dem Bund mitteilt.  2 Der Austritt kann auf das Ende eines Kalenderjahres erfolgen. Er ist sechs Monate im  Voraus dem Interkantonalen Organ anzuzeigen, das den Austritt dem Bund mitteilt.     10 Nr. 733a   Art. 21 Inkrafttreten  1 Die Vereinbarung tritt, sobald ihr zwei Kantone beigetreten sind, durch Veröffentli- chung in der amtlichen Sammlung der Bundesgesetze17  2 Gleiches gilt für Ergänzungen und Änderungen der Vereinbarung.    und für weitere Mitglieder mit  der Veröffentlichung ihres Beitrittes im gleichen Organ in Kraft.   3 Im Verhältnis zu den Kantonen, welche die vorliegend geänderten Bestimmungen vom  15. März 2001 nicht übernommen haben, gilt weiterhin die unveränderte Vereinbarung  vom 25. November 199418  Art. 22 Übergangsrecht   .   1 Die Vereinbarung gilt für die Vergabe von Aufträgen, die nach dem Inkrafttreten der  Vereinbarung ausgeschrieben oder vergeben wurden.  2 Im Fall eines Austrittes gilt die Vereinbarung für die Vergabe von Aufträgen, die vor  dem Ende des Kalenderjahres, auf das der Austritt wirksam wird, ausgeschrieben wer- den.   Anhänge 19  1. Schwellenwerte im Staatsvertragsbereich      2. Schwellenwerte und Verfahren im von Staatsverträgen nicht erfassten Bereich                                                                     17 Der Beitritt der ersten vier Kantone wurde in der Amtlichen Sammlung des Bundesrechts Nr. 3 vom  28. Januar 2003 (AS 2003 196) veröffentlicht.  18 Eingefügt gemäss Beschluss des InöB vom 15. März 2001.  19 Eingefügt gemäss Beschluss des InöB vom 15. März 2001.     Nr. 733a 11   Schwellenwerte im Staatsvertragsbereich  Anhang 1   20  a. Government Procurement Agreement GPA (WTO-Übereinkommen  über das öffentliche Beschaffungswesen)      Auftraggeberin Auftragswert CHF  (Auftragswert SZR) Auftraggeber    Bauarbeiten Lieferungen Dienstleistungen   (Gesamtwert)     Kantone 8 700 000 350 000 350 000   (5 000 000) (200 000) (200 000)  Behörden und öffentliche Unterneh- men in den Sektoren Wasser, Energie,  Verkehr und Telekommunikation   8 700 000 700 000 700 000  (5 000 000) (400 000) (400 000)   b. Gemäss Bilateralem Abkommen zwischen der Europäischen  Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft sind auch  folgende Auftraggeberinnen und Auftraggeber dem Staatsvertrags- bereich unterstellt:   Auftraggeberin Auftragswert CHF  (Auftragswert EURO) Auftraggeber    Bauarbeiten Lieferungen Dienstleistungen   (Gesamtwert)     Gemeinden/Bezirke 8 700 000 350 000 350 000   (6 000 000) (240 000) (240 000)  Private Unternehmen mit ausschliess- lichen oder besonderen Rechten in den  Sektoren Wasser, Energie und Verkehr  (inkl. Drahtseilbahnen und Skilift- anlagen)   8 700 000 700 000 700 000  (6 000 000) (480 000) (480 000)   Öffentliche sowie aufgrund eines  besonderen oder ausschliesslichen  Rechts tätige private Unternehmen im  Bereich des Schienenverkehrs und der  Gas- und Wärmeversorgung   8 000 000 640 000 640 000  (5 000 000) (400 000) (400 000)                                                                        20 Fassung gemäss Beschluss des InöB vom 15. Juni 2010, in Kraft seit dem 1. Juli 2010.     12 Nr. 733a     Auftraggeberin Auftragswert CHF   (Auftragswert EURO) Auftraggeber   Bauarbeiten Lieferungen Dienstleistungen   (Gesamtwert)     Öffentliche sowie aufgrund eines  besonderen oder ausschliesslichen  Rechts tätige private Unternehmen im  Bereich der Telekommunikation21  8 000 000      960 000 960 000  (5 000 000) (600 000) (600 000)                                                                        21 Dieser Bereich ist ausgeklinkt (Verordnung des Uvek über die Nichtunterstellung unter das öffentliche  Beschaffungsrecht, insbesondere Anhang – SR 172.056.111).     Nr. 733a 13   Schwellenwerte und Verfahren im von Staatsverträgen nicht  erfassten Bereich    Anhang 2   Verfahrensarten Lieferungen Dienstleistungen Bauarbeiten   (Auftragswert CHF) (Auftragswert CHF) (Auftragswert CHF)      Bauneben- Bauhaupt-     gewerbe gewerbe   Freihändige Vergabe unter 100 000 unter 150 000 unter 150 000 unter 300 000  Einladungsverfahren unter 250 000 unter 250 000 unter 250 000 unter 500 000  Offenes/selektives  Verfahren       ab 250 000     ab 250 000     ab 250 000     ab 500 000             14 Nr. 733a   Dekret  über den Beitritt zur geänderten Interkantonalen  Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungs- wesen vom 15. März 2001   Beitritt   vom 14. Juni 2004*  Der Grosse Rat des Kantons Luzern,      gestützt auf § 50 der Staatsverfassung22 nach Einsicht in die Botschaft des Regierungsrates vom 10. Februar 2004  ,  23    ,   beschliesst:        1. Der Kanton Luzern tritt der geänderten Interkantonalen Vereinbarung über das   öffentliche Beschaffungswesen vom 15. März 2001 bei.  2. Der Regierungsrat kann Änderungen dieser Interkantonalen Vereinbarung, soweit   sie formeller oder redaktioneller Natur sind oder welche die zwingende Übernahme  übergeordneten Rechts betreffen, in eigener Kompetenz zustimmen.   3. Das Dekret ist mit der geänderten Interkantonalen Vereinbarung zu veröffentlichen.  Es unterliegt dem fakultativen Referendum.24                                                                    * K 2004 1628 und G 2004 496      22 SRL Nr. 1  23 GR 2004 1113  24 Die Referendumsfrist lief am 18. August 2004 unbenützt ab (K 2004 2157).     Nr. 733a 15     4. Die geänderte Interkantonale Vereinbarung ist für den Kanton Luzern mit der   Veröffentlichung seines Beitritts in der Amtlichen Sammlung des Bundesrechts  anwendbar.25             Luzern, 14. Juni 2004    Im Namen des Grossen Rates  Der Präsident: Hans Lustenberger  Der Staatsschreiber: Viktor Baumeler                                                                       25 Der Beitritt des Kantons Luzern zur geänderten Interkantonalen Vereinbarung wurde am 30. Novem-  ber 2004 in der Amtlichen Sammlung des Bundesrechts (AS 2004 4665) veröffentlicht. Die geänderte  Vereinbarung trat somit für den Kanton Luzern mit diesem Datum in Kraft (K 2004 3042).    	1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen 	Art. 11F  Zweck 	Art. 22F  Vorbehalt anderer Vereinbarungen 	Art. 33F  Durchführung  	...4F 	Art. 45F  Interkantonales Organ 	Art. 56F  	3. Abschnitt: Anwendungsbereich 	Art. 5bis 7F  Abgrenzung 	Art. 68F  Auftragsarten 	Art. 79F  Schwellenwerte 	Art. 810F  Auftraggeberin und Auftraggeber 	Art. 911F  Anbieterin und Anbieter; Gegenrecht 	Art. 1012F  Ausnahmen  	4. Abschnitt: Verfahren 	Art. 11 Allgemeine Grundsätze 	Art. 1213F  Verfahrensarten 	Art. 12bis 14F  Wahl der Verfahren 	Art. 1315F  Kantonale Ausführungsbestimmungen 	Art. 14 Vertragsschluss  	5. Abschnitt: Rechtsschutz 	Art. 1516F  Beschwerderecht und Frist 	Art. 16 Beschwerdegründe 	Art. 17 Aufschiebende Wirkung 	Art. 18 Entscheid  	6. Abschnitt: Überwachung 	Art. 19 Kontrollen und Sanktionen  	7. Abschnitt: Schlussbestimmungen 	Art. 20 Beitritt und Austritt 	Art. 21 Inkrafttreten 	Art. 22 Übergangsrecht 	Anhänge 19F


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734

  Verordnung
  zum Gesetz über die öffentlichen Beschaffungen

  (öBV)

  vom 07.12.1998 (Stand 01.01.2017)

  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,

    gestützt auf die §§ 1 Absatz 3 und 36 Absatz 2 des Gesetzes über die öffentlichen Beschaffungen vom 19. Oktober 1998[1] (öBG),

    auf Antrag des Baudepartementes,

  beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

§ 1 *

Unterstellte Auftraggeberinnen

1

Zusätzlich zu den in § 1 Absatz 2 des Gesetzes über die öffentlichen Beschaffungen vom 19. Oktober 1998[2] (öBG) genannten Auftraggeberinnen unterstehen dem Gesetz folgende Beschaffungsstellen:

      a.

      Behörden sowie öffentliche und private Unternehmen, die mit ausschliesslichen oder besonderen Rechten ausgestattet sind, jeweils in den Sektoren Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie Telekommunikation,

      b.

      weitere Auftraggeberinnen, soweit sie Aufträge vergeben, die zu mehr als 50 Prozent der Gesamtkosten mit öffentlichen Geldern subventioniert werden.

§ 1a *

Lieferungen, Dienstleistungen, Bauten

1

Lieferungen sind Beschaffungen beweglicher Güter, insbesondere durch Kauf, Leasing, Miete, Pacht oder Mietkauf.

2

Dienstleistungen sind insbesondere die in Anhang 1 aufgeführten Tätigkeiten und Verrichtungen.

3

Bauten umfassen Hoch- und Tiefbauarbeiten des Bauhaupt- und des Baunebengewerbes. Unter das Bauhauptgewerbe fallen alle Arbeiten für die tragenden Elemente eines Bauwerks, die übrigen Arbeiten gehören zum Baunebengewerbe.

§ 2

Wert einer Beschaffung

1

Der Wert einer Beschaffung entspricht dem geschätzten Wert eines einzelnen Auftrags für eine Lieferung, Dienstleistung oder Baute. Bei der Berechnung ist jede Art der Vergütung, ausgenommen die Mehrwertsteuer, zu berücksichtigen.

2

Können Organisationseinheiten eines Gemeinwesens selbständig Lieferungen, Dienstleistungen oder Bauten beschaffen, ist der nach Absatz 1 berechnete Wert pro Organisationseinheit massgebend.

3

Eine Beschaffung darf nicht aufgeteilt werden in der Absicht, die Vergabevorschriften zu umgehen. Bei Hochbauten ist in der Regel von einer dreistelligen Baukostenplan(BKP)-Position auszugehen.

§ 3

Besondere Wertberechnungen

1

Werden mehrere gleichartige Lieferungen oder Dienstleistungen beschafft oder wird eine solche Beschaffung in mehrere gleichartige Teilleistungen (Lose) aufgeteilt, berechnet sich der Wert

      a.

      aufgrund des tatsächlichen Werts der während der vergangenen zwölf Monate vergebenen wiederkehrenden Teilleistungen oder

      b.

      aufgrund des geschätzten Werts der wiederkehrenden Leistungen, die in den zwölf Monaten nach der Vergabe der ersten Teilleistung beschafft werden.

2

Bei Beschaffungen von Gütern und Dienstleistungen in Form von Leasing, Miete oder Mietkauf sowie bei Verträgen, die nicht ausdrücklich einen Gesamtpreis vorsehen, wird der Wert wie folgt berechnet:

      a.

      bei Verträgen mit bestimmter Dauer ist der Gesamtwert massgebend;

      b.

      bei Verträgen mit unbestimmter Dauer gilt die monatliche Rate multipliziert mit 48 als massgebender Wert.

3

Enthält eine Beschaffung die Option auf Folgeaufträge, ist der Gesamtwert massgebend.

4

Daueraufträge dürfen in der Regel höchstens für zehn Jahre vergeben werden. Dabei ist der Gesamtwert massgebend.

§ 4 *

    …

2 Vergabeverfahren

2.1 Verfahrensarten und Wahl des Verfahrens

§ 5 *

Einladungsverfahren

1

Eine öffentliche Beschaffung kann gemäss § 8 Unterabsatz a öBG im Einladungsverfahren erfolgen, wenn der geschätzte Wert folgende Schwellenwerte nicht erreicht:

      a.

      250 000 Franken bei Lieferungen,

      b.

      250 000 Franken bei Dienstleistungen,

      c.

      250 000 Franken bei Aufträgen im Baunebengewerbe,

      d.

      500 000 Franken bei Aufträgen im Bauhauptgewerbe.

§ 6

Freihändige Vergabe

1

Eine öffentliche Beschaffung kann gemäss § 9 Unterabsatz a öBG freihändig erfolgen, wenn der geschätzte Wert folgende Schwellenwerte nicht erreicht: *

      a.

      100 000 Franken bei Lieferungen,

      b.

      150 000 Franken bei Dienstleistungen,

      c.

      150 000 Franken bei Aufträgen im Baunebengewerbe,

      d.

      300 000 Franken bei Aufträgen im Bauhauptgewerbe.

2

Eine öffentliche Beschaffung kann im Sinn des § 9 Unterabsatz b öBG freihändig erfolgen, wenn

      a.

      infolge unvorhersehbarer Ereignisse die Beschaffung so dringlich wird, dass kein offenes, selektives oder Einladungsverfahren durchgeführt werden kann,

      b.

      wegen technischer oder künstlerischer Besonderheiten der Beschaffung oder zum Schutz geistigen Eigentums nur eine Anbieterin in Frage kommt und es dazu keine angemessene Alternative gibt,

      c.

      infolge unvorhersehbarer Ereignisse zur Ausführung oder Abrundung einer zuvor im offenen, selektiven oder Einladungsverfahren vergebenen Beschaffung zusätzliche Leistungen notwendig werden, deren getrennte Beschaffung aus technischen und wirtschaftlichen Gründen für die Auftraggeberin mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden wäre,

      d.

      Leistungen zur Ersetzung, Ergänzung oder Erweiterung bereits erbrachter Leistungen an deren einstige Anbieterin vergeben werden müssen, weil einzig dadurch die Austauschbarkeit mit schon vorhandenem Material oder von Dienstleistungen gewährleistet ist,

      e.

      Güter im Rahmen einer günstigen, zeitlich befristeten Gelegenheit zu einem Preis beschafft werden können, der erheblich unter den üblichen Preisen liegt, insbesondere bei Liquidationsverkäufen,

      f.

      eine neue Bauleistung beschafft wird, die sich auf eine Grundbeschaffung bezieht, die im offenen, selektiven oder Einladungsverfahren vergeben wurde, und in der Ausschreibung für das Grundprojekt darauf hingewiesen wurde, dass für solche Beschaffungen später das freihändige Vergabeverfahren angewendet werden kann,

      g.

      Güter an Warenbörsen beschafft werden,

      h.

      Erstanfertigungen von Gütern (Prototypen) oder neuartige Dienstleistungen beschafft werden, die im Rahmen eines Forschungs-, Versuchs-, Studien- oder Neuentwicklungsauftrags hergestellt oder entwickelt werden,

      i.

      in einem offenen, selektiven oder Einladungsverfahren keine geeigneten Angebote eingehen oder keine Anbieterin die Teilnahmekriterien erfüllt,

      k.

      in einem offenen, selektiven oder Einladungsverfahren ausschliesslich Angebote eingereicht werden, die aufeinander abgestimmt sind oder die nicht den wesentlichen Anforderungen der Ausschreibung entsprechen.

2.2 Ausschreibung und Angebot

§ 7 *

Ausschreibung

1

Beschaffungen sind im Luzerner Kantonsblatt auszuschreiben. Zusätzliche Publikationen in weiteren Medien sind zulässig.

2

Die Ausschreibung hat folgende Mindestangaben in deutscher Sprache zu enthalten:

      a.

      Name und Anschrift der Auftraggeberin,

      b.

      Gegenstand und Umfang der Beschaffung sowie Ort der Leistung,

      c.

      Verfahrensart,

      d.

      Informationen über Varianten und Daueraufträge sowie den Zeitpunkt der Ausschreibung von Nebenarbeiten,

      e.

      Ausführungs- oder Liefertermin,

      f.

      wirtschaftliche und technische Anforderungen sowie verlangte finanzielle Garantien und Angaben,

      g.

      Bezugsstelle und Preis der Ausschreibungsunterlagen,

      h.

      Ort und Frist für die Einreichung der Angebote oder der Anträge auf Teilnahme im selektiven Verfahren.

§ 8 *

Ausschreibungsunterlagen

1

In den Ausschreibungsunterlagen sind in deutscher Sprache mindestens aufzuführen:

      a.

      Name und Anschrift der Auftraggeberin,

      b.

      Gegenstand und Umfang der Beschaffung mit Leistungsbeschrieb und allfälligen technischen Spezifikationen,

      c.

      Verfahrensart,

      d.

      die Sprachen, in denen Angebote und Unterlagen abgefasst sein dürfen,

      e.

      Informationen über allfällige Varianten und Daueraufträge sowie den Zeitpunkt der Ausschreibung von Nebenarbeiten,

      f.

      die Zuschlagskriterien einschliesslich aller sonstigen Gesichtspunkte, die bei der Beurteilung der Angebote berücksichtigt werden,

      g.

      die verlangte Dauer der Verbindlichkeit des Angebots,

      h.

      Ausführungs- und Liefertermine,

      i.

      wirtschaftliche und technische Anforderungen sowie verlangte finanzielle Garantien und andere Nachweise,

      k.

      besondere Bedingungen betreffend Varianten, Teilangebote und Bildung von Losen,

      l.

      Ort und Zeitpunkt einer allfälligen Begehung,

      m.

      Ort und Zeitpunkt der Offertöffnung, Hinweis auf die Teilnahmeberechtigung im offenen und im selektiven Verfahren,

      n.

      die Stelle, wo zusätzliche Auskünfte verlangt werden können,

      o.

      Ort und Frist für die Einreichung der Angebote oder der Anträge auf Teilnahme im selektiven Verfahren,

      p.

      die Zahlungsbedingungen.

2

Anbieterinnen mit Wohnsitz oder Sitz im Ausland können aufgefordert werden, ein Zustellungsdomizil in der Schweiz zu bezeichnen.

3

Bei der Bestimmung der Fristen für die Einreichung der Angebote und der Anträge auf Teilnahme im selektiven Verfahren sind Umstände wie die Art und Komplexität des Auftrags, das Ausmass von Unteraufträgen sowie die Zeit für die übliche Ausarbeitung und Übermittlung zu berücksichtigen. Die Fristen sollen in der Regel nicht weniger als 20 Tage betragen. Eine allfällige Verlängerung der Frist gilt für alle Anbieterinnen. Sie ist diesen gleichzeitig und rechtzeitig bekannt zu geben.

§ 9

Technische Spezifikationen

1

Technische Spezifikationen dürfen nicht diskriminierend wirken.

2

Es sind die allgemein anerkannten nationalen und internationalen Normen sowie die allgemeinen technischen Vorschriften zu verwenden.

3

Weichen Anbieterinnen von den in den Ausschreibungsunterlagen vorgegebenen Normen und Vorschriften ab, haben sie die Gleichwertigkeit der von ihnen verwendeten technischen Spezifikationen nachzuweisen.

§ 10

Eignungskriterien

1

Die Auftraggeberin kann die Anbieterinnen auffordern, einen Nachweis insbesondere ihrer wirtschaftlichen, finanziellen, technischen, personellen und organisatorischen Leistungsfähigkeit zu erbringen. Sie stellt dazu objektive, überprüfbare Eignungskriterien auf.

2

Die Eignungskriterien und die erforderlichen Nachweise sind in der Ausschreibung oder in den Ausschreibungsunterlagen bekannt zu geben.

§ 11 *

Angebote und Anträge auf Teilnahme

1

Die Anbieterinnen haben ihre Angebote und Anträge auf Teilnahme im selektiven Verfahren schriftlich, vollständig, unterzeichnet, in verschlossenem Umschlag und fristgerecht in deutscher oder in einer der verlangten Sprachen einzureichen. Die Angebote sind auf dem Zustellumschlag als solche zu bezeichnen.

2

Angebote und Anträge auf Teilnahme im selektiven Verfahren gelten als fristgerecht eingereicht, wenn sie bis zum festgelegten Zeitpunkt bei der bezeichneten Stelle eintreffen.

3

Angebote haben bei der Endsumme den Nettopreis (nach Abzug von Rabatten, Skonti usw.) in Schweizer Franken oder in einer der verlangten Währungen zu enthalten.

§ 12

Teilangebote und Varianten

1

Teilangebote und Varianten sind zulässig, sofern diese Möglichkeit in den Ausschreibungsunterlagen nicht eingeschränkt oder ausgeschlossen wird. Sie sind auf gut erkennbare Weise ausdrücklich als solche zu bezeichnen.

§ 13

Arbeitsgemeinschaft und Beizug von Subunternehmen

1

Wird die Bildung von Arbeitsgemeinschaften in den Ausschreibungsunterlagen nicht ausdrücklich ausgeschlossen oder eingeschränkt, können mehrere Anbieterinnen ein gemeinsames Angebot einreichen.

2

Sollen Arbeiten untervergeben werden, ist dafür die Zustimmung der Auftraggeberin oder der von ihr bezeichneten Stelle erforderlich. Diese kann Angaben über die Art und den Umfang der Leistungen sowie die Bekanntgabe von Namen und Sitz der beigezogenen Unternehmen verlangen.

3

Wird eine Beschaffung an eine Anbieterin vergeben, die Subunternehmen beizieht, ist sicherzustellen, dass alle beigezogenen Unternehmen die sich aus § 4 öBG ergebenden Verpflichtungen einhalten.

§ 14

Verbindlichkeit

1

Angebote sind vom Ablauf der Eingabefrist an gerechnet während 72 Tagen verbindlich. In den Ausschreibungsunterlagen kann eine andere Dauer der Verbindlichkeit festgelegt werden.

§ 15

Vergütung

1

Anbieterinnen haben keinen Anspruch auf eine Vergütung für die Ausarbeitung des Angebots und die Lieferung von dazugehörigen Plänen, Mustern und Modellen. Auf Ausnahmen ist in den Ausschreibungsunterlagen ausdrücklich hinzuweisen.

2.3 Öffnung, Prüfung und Zuschlag

§ 16

Offertöffnung und Offertöffnungsprotokoll

1

Die Angebote sind bis zur Offertöffnung verschlossen zu halten.

2

Im Protokoll über die Offertöffnung werden die Namen der Anbieterinnen sowie die Nettopreise der Endsummen ihrer Angebote und allfälliger Varianten festgehalten.

3

Wenn eine Anbieterin in einem offenen oder in einem selektiven Verfahren an der Offertöffnung teilnimmt, wird ihr das Offertöffnungsprotokoll auf Wunsch kostenlos ausgehändigt. Im Einladungsverfahren wird es den beteiligten Anbieterinnen kostenlos zugestellt.

4

In den übrigen Fällen können die Anbieterinnen, die ein Angebot eingereicht haben, auf eigene Kosten ein Offertöffnungsprotokoll verlangen. Die interessierten paritätischen Berufskommissionen können das Offertöffnungsprotokoll im Einzelfall verlangen.

§ 17

Prüfung der Angebote

1

Die eingereichten Angebote sind nach den festgelegten Kriterien zu prüfen und miteinander zu vergleichen.

2

Mündliche Erläuterungen der Anbieterinnen im Sinn von § 15 Absatz 1 öBG sind von der Auftraggeberin schriftlich festzuhalten. *

§ 18

Ungewöhnlich niedrige Angebote

1

Ist ein Angebot ungewöhnlich viel niedriger als die anderen Angebote, kann die Auftraggeberin von der Anbieterin den Nachweis verlangen, dass sie die Teilnahmebedingungen einhalten und die Auftragsbedingungen erfüllen kann.

2

Wird dieser Nachweis nicht erbracht, darf ein solches Angebot nicht berücksichtigt werden.

§ 19

Teilung der Beschaffung

1

Die Auftraggeberin kann die Beschaffung im Rahmen der Vergabe in Teilleistungen aufteilen oder sie als Ganzes an mehrere Anbieterinnen vergeben, sofern diese Absicht aus den Ausschreibungsunterlagen hervorgeht oder vor der Vergabe das Einverständnis derjenigen Anbieterin, die voraussichtlich den Zuschlag erhält, eingeholt wird. *

2

Die Anbieterinnen sind nicht verpflichtet, eine Teilleistung zu erbringen oder eine Zusammenarbeit einzugehen, wenn sie nur ein Gesamtangebot eingereicht haben.

§ 20

Angebotsunterlagen

1

Angebotsunterlagen, wie Projekte, Projektvarianten, Pläne, Muster und Modelle, bleiben bis zum Zuschlag Eigentum der Anbieterin. Sie dürfen ohne ihr Einverständnis weder andern Anbieterinnen noch Dritten zugänglich gemacht werden.

2

Die Angebotsunterlagen der berücksichtigten Anbieterin werden zur ausschliesslichen Verwendung für die ausgeschriebene Beschaffung Eigentum der Auftraggeberin.

3

Den nicht berücksichtigten Anbieterinnen sind die Angebotsunterlagen zurückzugeben, sofern sie dies innert 30 Tagen nach Abschluss des Vergabeverfahrens verlangen.

§ 21

Widerruf des Zuschlags

1

Auf den Widerruf eines Zuschlags durch die Auftraggeberin sind sinngemäss die Bestimmungen über den Ausschluss vom Verfahren anwendbar.

2.4 Zuständigkeit *

§ 21a *

1

Die Zuständigkeit für die Vergabe bei öffentlichen Beschaffungen des Kantons richtet sich nach der Vergabesumme. Danach sind zuständig: *

      a. *

      der Regierungsrat bei einer Vergabesumme von über 500 000 Franken,

      b. *

      die Departemente, die Staatskanzlei sowie die Dienststelle Immobilien und die Dienststelle Verkehr und Infrastruktur bis zu einer Vergabesumme von 500 000 Franken,

      c. *

      die übrigen Dienststellen bis zu einer Vergabesumme von 150 000 Franken.

2

Die Gemeinden und anderen Träger kantonaler und kommunaler Aufgaben bezeichnen die für die Vergabe zuständigen Stellen.

2.5 Spezielle Wettbewerbe

2.5.1 Allgemeine Bestimmungen

§ 22

Zweck

1

Spezielle Wettbewerbe wie Planungs- und Gesamtleistungswettbewerbe dienen der Auftraggeberin zur Evaluation verschiedener Lösungen, insbesondere im konzeptionellen, gestalterischen, ökologischen, wirtschaftlichen oder technischen Bereich.

§ 23

Anzuwendendes Verfahren

1

Spezielle Wettbewerbe sind im offenen oder im selektiven Verfahren auszuschreiben. Sie können in den von Gesetz und Verordnung vorgesehenen Fällen auch im Einladungsverfahren durchgeführt werden.

§ 24

Verhältnis zu andern Bestimmungen

1

Die Auftraggeberin regelt das Wettbewerbsverfahren im Einzelfall im Wettbewerbsprogramm. Sie kann dabei ganz oder teilweise auf einschlägige Bestimmungen von Fachverbänden verweisen, soweit solche Bestimmungen mit denjenigen des öBG und dieser Verordnung vereinbar sind.

2

Die übrigen Bestimmungen des öBG und dieser Verordnung gelten für die speziellen Wettbewerbe insoweit, als sie den Bestimmungen dieses Abschnitts der Verordnung nicht widersprechen.

2.5.2 Planungs- und Gesamtleistungswettbewerbe

§ 25

Wettbewerbsarten

1

Planungswettbewerbe können durchgeführt werden zur Erarbeitung von Lösungsvorschlägen

      a.

      zu allgemein umschriebenen und abgegrenzten Aufgaben (Ideenwettbewerb),

      b.

      zu genau umschriebenen Aufgaben und zur Ermittlung von geeigneten Anbieterinnen, welche diese Lösungen teilweise oder ganz realisieren könnten (Projektwettbewerb).

2

Gesamtleistungswettbewerbe können zur Erarbeitung von Lösungsvorschlägen zu genau umschriebenen Aufgaben sowie zur Vergabe der Realisierung eines Vorschlags durchgeführt werden.

§ 26

Wettbewerbswert und Ausschreibung

1

Der Wettbewerbswert besteht

      a.

      beim Ideenwettbewerb aus der gesamten Preissumme,

      b.

      beim Projektwettbewerb aus der gesamten Preissumme und dem geschätzten Wert der im Wettbewerbsprogramm definierten weiteren planerischen Leistung,

      c.

      beim Gesamtleistungswettbewerb aus der gesamten Preissumme und dem geschätzten Wert des zu vergebenden Auftrags.

2

Die Ausschreibung eines Wettbewerbs im offenen oder im selektiven Verfahren enthält die im Anhang 2 aufgeführten Angaben. *

§ 27

Preisgericht

1

Die Auftraggeberin bestimmt die Zusammensetzung des Preisgerichts.

2

Die Mitglieder des Preisgerichts und die von ihm allenfalls beigezogenen Sachverständigen müssen von den am Wettbewerb teilnehmenden Anbieterinnen unabhängig sein. Die Ausstandsgründe nach § 14 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege[3] gelten sinngemäss.

3

Die Zusammensetzung des Preisgerichts samt Ersatzleuten und die von Anfang an beigezogenen Sachverständigen werden im Wettbewerbsprogramm bekannt gegeben.

4

Das Preisgericht ist für die Vorbereitung und Durchführung des Wettbewerbs zuständig. Es beurteilt die Wettbewerbsarbeiten und entscheidet über die Rangierung und die Verleihung der Preise. Zuhanden der Auftraggeberin spricht es eine für diese unverbindliche Empfehlung für weitere Aufträge oder über das weitere Vorgehen aus.

§ 28

Rangierung und Preise

1

Das Preisgericht erstellt eine Rangierung der formell korrekten Wettbewerbsarbeiten.

2

Es kann auch Arbeiten rangieren, die von den Programmbestimmungen abweichen, sofern diese Möglichkeit im Wettbewerbsprogramm vorgesehen ist.

3

Es darf nur für programmkonforme Wettbewerbsarbeiten Preise verleihen.

§ 29

Urheberrecht

1

In allen Wettbewerbsverfahren verbleibt das Urheberrecht an den Wettbewerbsarbeiten bei den Teilnehmerinnen. Die eingereichten Unterlagen der mit Preisen und Ankäufen ausgezeichneten oder bei der Vergabe berücksichtigten Wettbewerbsarbeiten gehen ins Eigentum der Auftraggeberin über.

§ 30

Ansprüche aus Wettbewerben

1

Die Auftraggeberin regelt im Wettbewerbsprogramm die aus dem Wettbewerb erwachsenden Ansprüche, insbesondere in Bezug auf weitere Aufträge oder auf Vergütungen sowie auf die Abgeltung dieser Ansprüche. Fehlen solche Festlegungen, können aus dem Wettbewerb keine Ansprüche geltend gemacht werden.

3 Vergabeverfahren nach internationalem und interkantonalem Recht

§ 31 *

Anwendungsbereich

1

Für den interkantonalen Bereich gelten nebst den Bestimmungen des öBG die §§ 1–30 und die §§ 38–41 dieser Verordnung.

2

Im internationalen Bereich (Staatsvertragsbereich) unterstehen den Bestimmungen des dritten Teils des öBG als Auftraggeberinnen folgende Beschaffungsstellen:

      a.

      Kantone, Gemeinden sowie Einrichtungen des öffentlichen Rechts auf kantonaler und kommunaler Ebene, mit Ausnahme ihrer kommerziellen oder industriellen Tätigkeiten,

      b.

      Behörden sowie öffentliche und private Unternehmen, die mit ausschliesslichen oder besonderen Rechten ausgestattet sind, jeweils in den Sektoren Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie Telekommunikation, soweit sie Aufträge zur Durchführung ihrer in der Schweiz ausgeübten Tätigkeiten in diesen Bereichen vergeben,

      c.

      weitere Auftraggeberinnen gemäss den entsprechenden Staatsverträgen.

3

Für Beschaffungen dieser Auftraggeberinnen gelten die Bestimmungen des dritten Teils des öBG, wenn der Wert einer Beschaffung die im Anhang 3 angeführten Schwellenwerte erreicht.

4

Werden für die Realisierung eines Bauwerks mehrere Bauaufträge vergeben, ist in Bezug auf den Schwellenwert gemäss Anhang 3 deren Gesamtwert massgebend.

§ 32

Ausnahmen

1

Die Bestimmungen des dritten Teils des öBG finden keine Anwendung bei Beschaffungen

      a.

      im Rahmen von Agrar- und Ernährungshilfeprogrammen,

      b. *

      von Objekten, die aufgrund eines Staatsvertrages über ein gemeinsames Projekt verwirklicht und getragen werden,

      c.

      aufgrund eines besonderen Verfahrens einer internationalen Organisation,

      d.

      von Waffen, Munition oder Kriegsmaterial und von Bauten der Kampf- und Führungsinfrastruktur für Gesamtverteidigung und Armee,

      e.

      von Leistungen für Bauten, soweit die Leistungen einzeln den Wert von je zwei Millionen Franken nicht übersteigen und zusammengerechnet 20 Prozent des Gesamtwerts des Bauwerks nicht überschreiten; solche Leistungen können nach den Bestimmungen des zweiten Teils des öBG beschafft werden.

§ 33

Einschränkung der freihändigen Vergabe

1

Die freihändige Vergabe gemäss § 6 Absatz 2c ist bloss zulässig für Bauleistungen und nur, wenn der Wert der zusätzlichen Bauleistung höchstens die Hälfte des Werts der ursprünglichen Leistung ausmacht. Gemäss § 6 Absatz 2i ist sie nur zulässig, wenn in einem offenen, selektiven oder Einladungsverfahren keine Angebote eingehen oder keine Anbieterin die Teilnahmekriterien erfüllt.

§ 34

Ausschreibung

1

Die Ausschreibung hat zusätzlich zu den Mindestangaben gemäss § 7 den Hinweis zu enthalten, dass die Beschaffung den im Staatsvertragsbereich geltenden Bestimmungen unterstellt ist. *

2

Der Ausschreibung ist zudem eine Zusammenfassung in französischer oder englischer Sprache beizufügen, welche die folgende Angaben enthält:

      a.

      verlangte Leistung,

      b.

      Frist für die Einreichung der Angebote oder der Anträge auf Teilnahme am selektiven Verfahren,

      c.

      die Bezugsstelle der Ausschreibungsunterlagen.

§ 35 *

    …

§ 36

Fristen

1

Den Anbieterinnen sind folgende Minimalfristen zu gewähren:

      a.

      im offenen Verfahren für die Einreichung der Angebote 40 Tage ab der Ausschreibung,

      b.

      im selektiven Verfahren für die Einreichung der Anträge auf Teilnahme am Verfahren 25 Tage ab der Ausschreibung und für die Angebotsabgabe 40 Tage ab der Einladung.

2

Die Frist für die Einreichung der Angebote gemäss Absatz 1 kann herabgesetzt werden,

      a.

      wenn es sich um eine zweite oder eine weitere Ausschreibung von Beschaffungen wiederkehrender Art handelt, bis auf 24 Tage,

      b.

      wenn die Beschaffung dringlich ist, bis auf 10 Tage.

§ 37

Publikation des Zuschlags

1

Die Auftraggeberin veröffentlicht den Zuschlag spätestens 72 Tage nach dessen Erteilung mindestens im Luzerner Kantonsblatt mit den Angaben gemäss § 17 Unterabsätze a–f öBG.

§ 37a *

Bericht über Vergaben

1

Die Auftraggeberin erstellt über jeden freihändig oder im Einladungsverfahren vergebenen Auftrag einen Bericht. Dieser enthält

      a.

      den Namen der Auftraggeberin,

      b.

      Art und Wert der beschafften Leistung,

      c.

      das Ursprungsland der Leistung,

      d.

      die Bestimmung aus § 6 Absatz 2, gemäss welcher der Auftrag freihändig oder im Einladungsverfahren vergeben wurde.

4 Schlussbestimmungen

§ 38

Statistik und Archivierung *

1

Jede Auftraggeberin führt über ihre Vergaben ab 20 000 Franken fortlaufend eine jährliche Statistik gemäss einem Muster, das sie beim Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement[4] beziehen kann. Die Statistik hat die folgenden Angaben über die Vergaben zu enthalten:

      a.

      Datum,

      b.

      Projektname,

      c.

      Namen der verantwortlichen internen Projektleitung,

      d.

      mit dem Verfahren betraute externe Beteiligte,

      e.

      berücksichtigte Anbieterinnen,

      f.

      Art der Leistung,

      g.

      Nettowert des Auftrags,

      h.

      Verfahrensart.

2

Diese Statistik ist öffentlich und kann bei der Auftraggeberin oder der von ihr bezeichneten Stelle jederzeit eingesehen werden. Nach Ablauf von drei Jahren muss die Statistik nicht mehr aufbewahrt werden.

3

Auf Aufforderung des Interkantonalen Organs gemäss Artikel 4 der Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen vom 25. November 1994/15. März 2001[5] erstellen die im Staatsvertragsbereich verpflichteten Auftraggeberinnen über die meldepflichtigen Aufträge gesondert eine jährliche Statistik und stellen sie der Lustat Statistik Luzern[6] zu. Diese leitet sie dem Interkantonalen Organ zuhanden des Bundes weiter. *

4

Die Vergabeakten sind nach Abschluss des Verfahrens während dreier Jahre aufzubewahren. *

§ 39

Aufhebung von Erlassen

1

Folgende Erlasse werden aufgehoben:

      a.

      Verordnung zum Submissionsgesetz vom 9. Juli 1973[7],

      b.

      Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen vom 3. Juni 1997[8].

§ 40

Übergangsbestimmung

1

Diese Verordnung wird angewendet auf

      a.

      Beschaffungen, die nach ihrem Inkrafttreten öffentlich ausgeschrieben werden,

      b.

      Beschaffungen, für welche die Aufträge ohne Ausschreibung vergeben werden, wenn vor dem Inkrafttreten noch keine Einladung zur Angebotsabgabe ergangen ist.

2

Die übrigen Beschaffungen richten sich nach bisherigem Recht.

§ 41

Inkrafttreten

1

Die Verordnung tritt mit dem Gesetz über die öffentlichen Beschaffungen vom 19. Oktober 1998[9] in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.

Anhang 1: Dienstleistungen (§ 1a Absatz 2) *

§ A1-1 *

1

      1.

      Instandhaltung (Wartung, Inspektion, Instandsetzung)

      2.

      Landverkehr, eingeschlossen Geldtransport und Kurierdienste, ohne Post- und Eisenbahnverkehr

      3.

      Fracht- und Personenbeförderung im Flugverkehr, ohne Postverkehr

      4.

      Postbeförderung im Landverkehr (ohne Eisenbahnverkehr) und im Flugverkehr

      5.

      Fernmeldewesen (ohne Fernsprechdienstleistungen, Telex, Mobiltelefondienst, Funkrufdienst und Satellitenkommunikation)

      6.

      Versicherungs- und Bankdienstleistungen mit Ausnahme von finanziellen Dienstleistungen im Zusammenhang mit Ausgabe, Verkauf, Ankauf oder Übertragung von Wertpapieren oder anderen Finanzinstrumenten sowie Dienstleistungen der Zentralbanken

      7.

      Informatik und damit verbundene Tätigkeiten

      8.

      Buchführung, -haltung und -prüfung

      9.

      Markt- und Meinungsforschung

      10.

      Unternehmensberatung und damit verbundene Tätigkeiten

      11.

      Architektur, Stadt- und Landschaftsplanung

      12.

      Technische Beratung und Planung, integrierte technische Leistungen, zugehörige wissenschaftliche und technische Beratung, technische Versuche und Analysen bei Bauvorhaben

      13.

      Studienaufträge (Vergabe identischer Aufträge an mehrere Anbieterinnen zwecks Erarbeitung von Lösungsvorschlägen)

      14.

      Technische Beratung und Planung, integrierte technische Leistungen, zugehörige wissenschaftliche und technische Beratung, technische Versuche und Analysen, soweit nicht Bauvorhaben betreffend

      15.

      Werbung, Information und Public Relations

      16.

      Gebäudereinigung und Hausverwaltung

      17.

      Verlegen und Drucken

      18.

      Abfall- und Abwasserbeseitigung; sanitäre und ähnliche Dienstleistungen

Anhang 2: Ausschreibung von Wettbewerben (§ 26 Absatz 2) *

§ A2-1 *

1

Die Ausschreibung von Wettbewerben dient dazu, interessierte Anbieterinnen zur Bestellung eines Wettbewerbsprogrammes und zur Teilnahme an einem Auswahlverfahren im selektiven Verfahren oder zur Anmeldung im offenen Verfahren zu veranlassen. Die Ausschreibung enthält

      1.

      Name, Adresse, Telefon- und Faxnummer der Wettbewerbsveranstalterin (Auftraggeberin)

      2.

      Kurze Beschreibung der Wettbewerbsaufgabe

      3.

      Art des Wettbewerbsverfahrens (offener oder selektiver Ideen-, Projekt- oder Gesamtleistungswettbewerb)

      4.

      Bei offenen Wettbewerben:

      a.

      Höhe und Einzahlungsmodalitäten der für die Abgabe der Wettbewerbsunterlagen (Pläne, Modellunterlagen usw.) zu leistenden Schutzgebühr

      b.

      Anmeldefrist

      c.

      Abgabetermin

      5.

      Bei selektiven Wettbewerben:

      a.

      Zahl der zum eigentlichen Wettbewerbsverfahren zugelassenen Anbieterinnen

      b.

      Auswahlkriterien

      c.

      einzureichende Bewerbungsunterlagen

      d.

      Anmeldefrist für die Teilnahme

      e.

      voraussichtliches Datum des Teilnahmeentscheides

      f.

      voraussichtlicher Abgabetermin für die Wettbewerbsarbeiten

      6.

      Allenfalls Angabe, dass die Teilnahme einem besonderen Berufsstand vorbehalten ist

      7.

      Zuschlagskriterien

      8.

      Namen der Mitglieder und Ersatzleute des Preisgerichts sowie allfälliger Expertinnen und Experten

      9.

      Gesamtpreissumme

      10.

      Angabe, ob die Anbieterinnen Anspruch auf eine feste Entschädigung haben

      11.

      Art und Umfang der gemäss Wettbewerbsprogramm zu vergebenden weiteren planerischen Aufträge oder Zuschläge

      12.

      Bezugsquelle für das Wettbewerbsprogramm

Anhang 3: Schwellenwerte im Staatsvertragsbereich *

§ A3-1 *

1

      Auftraggeberinnen

      Bauarbeiten (Gesamtwert)[10]

      Lieferungen[11]

      Dienstleistungen[12]

      Kantone

      8 700 000

      350 000

      350 000

      Gemeinden/Bezirke

      8 700 000

      350 000

      350 000

      Behörden und öffentliche Unternehmen in den Sektoren Wasser, Energie, Verkehr und Telekommunikation

      8 700 000

      700 000

      700 000

      Private Unternehmen mit ausschliesslichen oder besonderen Rechten in den Sektoren Wasser, Energie und Verkehr

      8 700 000

      700 000

      700 000

      Öffentliche sowie aufgrund eines besonderen oder ausschliesslichen Rechts tätige private Unternehmen im Bereich des Schienenverkehrs und der Gas- und Wärmeversorgung

      8 000 000

      640 000

      640 000

      Öffentliche sowie aufgrund eines besonderen oder ausschliesslichen Rechts tätige private Unternehmen im Bereich der Telekommunikation[13]

      8 000 000

      960 000

      960 000

  G 1998 493