text: 0.401 (Stand am 13. Mai 2015)Nicht löschen bitte "1 " !! 0.401Übersetzung2Verfassungder Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und KulturUnterzeichnet in London am 16. November 1945 Von der Bundesversammlung genehmigt am 8. Dezember 19483 Schweizerische Annahmeurkunde hinterlegt am 28. Januar 1949 In Kraft getreten für die Schweiz am 28. Januar 1949 (Stand am 13. Mai 2015)1 AS 1949 I 334; BBl 1948 II 12232 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.3 AS 1949 I 333Die Regierungen der an dieser Verfassung beteiligten Staaten erklären im Namen ihrer Völker:dass Kriege ihren Ursprung in der Seele des Menschen haben und daher die Schutzwehr des Friedens gleichfalls in der Seele des Menschen errichtet werden muss;dass das mangelnde gegenseitige Verstehen der Völker im Laufe der Geschichte stets Argwohn und Misstrauen zwischen den Nationen hervorgerufen hat, so dass ihre Meinungsverschiedenheiten allzu oft zu Kriegen geführt haben;dass der grosse und schreckliche Krieg, der soeben zu Ende gegangen ist, nur dadurch möglich wurde, dass das demokratische Ideal der Würde, der Gleichheit und der gegenseitigen Achtung des Menschen verleugnet wurde, um an seine Stelle, unter Ausbeutung von Unwissenheit und Vorurteilen, die Lehre von der Ungleichheit der Rassen und der Menschen zu setzen;dass weite Ausbreitung der Kultur und Erziehung aller zu Gerechtigkeit, Freiheit und Friedfertigkeit für die Würde des Menschen unerlässlich sind und eine heilige Verpflichtung bedeuten, die alle Völker im Geiste gegenseitiger Hilfeleistung und eines gemeinsamen Anliegens zu erfüllen haben;dass ein Frieden, der nur auf wirtschaftlichen und politischen Vereinbarungen der Regierungen beruht, sich nicht der einstimmigen, dauernden und aufrichtigen Zustimmung der Völker zu erfreuen vermag, vielmehr der Frieden auf der geistigen und moralischen Solidarität der Menschheit aufgebaut werden muss.Aus diesen Überlegungen und im Glauben an den Wert ungeschmälerter und gleicher Bildungsmöglichkeit für alle, uneingeschränkter Erforschung objektiver Wahrheit und des freien Austausches von Ideen und Kenntnissen, sind die an dieser Verfassung beteiligten Staaten übereingekommen und entschlossen, die Beziehungen zwischen ihren Völkern zu entwickeln und zu vermehren zum Zwecke grösseren wechselseitigen Verstehens und tieferen und vollständigeren Kennenlernens des Völkerlebens.Infolgedessen begründen sie hiermit die Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur, um auf diese Weise, durch die Zusammenarbeit der Völker der Welt auf den Gebieten der Erziehung, der Wissenschaft und der Kultur, schrittweise die Ziele des internationalen Friedens und der gemeinsamen Wohlfahrt der Menschheit zu verwirklichen, um deretwillen die Organisation der Vereinten Nationen, wie in deren Satzung4 ausdrücklich hervorgehoben ist, ins Leben gerufen wurde.4 SR 0.120Art. I  Zweck und Aufgaben  1.  Der Zweck der Organisation besteht darin, einen Beitrag zum Frieden und zur Sicherheit zu leisten, und zwar durch die Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Völkern auf dem Wege der Erziehung, der Wissenschaft und Kultur, um auf diese Weise in der ganzen Welt die Beachtung der Gerechtigkeit, des Gesetzes, der Menschenrechte und der grundlegenden Freiheiten für alle zu sichern, ohne Rücksicht auf Rasse, Geschlecht, Sprache oder Religion, wie dies die Satzung der Vereinten Nationen für alle Völker vorsieht.2.  Zu diesem Zwecke will die Organisation:a.das gegenseitige Sichkennenlernen und Verstehen der Völker durch Unterstützung der zur Information der Massen vorhandenen Möglichkeiten fördern und diejenigen internationalen Vereinbarungen empfehlen, die notwendig erscheinen, um die ungehemmte Verbreitung von Ideen durch Wort und Bild zu erleichtern;b.der Volkserziehung und der Ausbreitung der Kultur neue Auftriebe geben, und zwar:durch Zusammenarbeit mit den Mitgliedern, die den Wunsch äussern, bei der Vervollkommnung ihrer pädagogischen Tätigkeit unterstützt zu werden;durch Förderung der Zusammenarbeit unter den Nationen zum Zwecke der schrittweisen Verwirklichung des Ideals gleicher Erziehungsmöglichkeiten für alle, ohne Unterschied der Rasse, des Geschlechtes oder irgendwelcher wirtschaftlicher oder sozialer Umstände;durch Anregung von Erziehungsmethoden, die am besten dazu geeignet sind, die Kinder in der ganzen Welt auf die Verantwortlichkeit des freien Menschen vorzubereiten;c.Kenntnisse wahren, mehren und ausbreiten:durch Behütung und Beschirmung der Schätze der Welt an Büchern, Kunstwerken sowie historischen und wissenschaftlichen Denkmälern, und durch Empfehlung der zu diesem Zwecke von den interessierten Nationen abzuschliessenden internationalen Abkommen;durch Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Nationen auf allen Gebieten geistiger Tätigkeit, darunter auch des internationalen Austausches von Vertretern der Erziehung, der Wissenschaft und der Kultur sowie des Austausches von Veröffentlichungen und Gegenständen von künstlerischem oder wissenschaftlichem Interesse und anderem nützlichem Informationsmaterial;durch Einführung von Methoden internationaler Zusammenarbeit, die den Völkern aller Länder das von jedem von ihnen gedruckte und veröffentlichte Material zugänglich machen.3.  Um den Mitgliedstaaten der Organisation die Unabhängigkeit, Unversehrtheit und schöpferische Mannigfaltigkeit ihrer Kulturen und Erziehungssysteme zu sichern, ist es der Organisation untersagt, sich in Angelegenheiten einzumischen, die im wesentlichen zur inneren Zuständigkeit der Mitgliedstaaten gehören.Art. II Mitgliedschaft  1.  Die Mitgliedschaft der Organisation der Vereinten Nationen bringt das Recht auf Mitgliedschaft der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur mit sich.2.  Vorbehaltlich der Bestimmungen des zwischen dieser Organisation und der Organisation der Vereinten Nationen abzuschliessenden Abkommens, dessen Genehmigung entsprechend Artikel X dieser Verfassung zu erfolgen hat, können Staaten, die nicht Mitglieder der Vereinten Nationen sind, als Mitglieder der Organisation aufgenommen werden, und zwar auf Empfehlung des Exekutivrates durch eine Zweidrittelmehrheit der Generalkonferenz.3.5  Gebiete oder Gebietsgruppen, die für ihre auswärtigen Beziehungen nicht selber verantwortlich sind, können mit Zweidrittelmehrheit der an der Generalkonferenz anwesenden und an der Abstimmung teilnehmenden Mitglieder als assoziierte Mitglieder aufgenommen werden, sofern die Beitrittsgesuche im Namen dieser Gebiete oder Gebietsgruppen von den für ihre auswärtigen Beziehungen verantwortlichen Mitgliedstaaten oder Behörden gestellt werden. Die Generalkonferenz bestimmt Art und Umfang der Rechte und Pflichten der assoziierten Mitglieder.4.6  Die von der Ausübung ihrer Rechte und Privilegien als Mitglieder der Organisation der Vereinten Nationen suspendierten Mitgliedstaaten werden auf Ansuchen der Organisation in ihren Rechten und Privilegien in der Organisation eingestellt.5.7  Mitgliedstaaten der Organisation, die aus der Organisation der Vereinten Nationen ausgeschlossen werden, verlieren ohne weiteres die Mitgliedschaft der Organisation.6.8  Jeder Mitgliedstaat oder jedes assoziierte Mitglied kann nach erfolgter Mitteilung an den Generaldirektor aus der Organisation austreten. Der Austritt wird auf den 31. Dezember des Jahres wirksam, das auf das Jahr folgt, in dessen Verlauf die Mitteilung erfolgte. Er berührt die im Zeitpunkt der Wirksamkeit des Austritts gegenüber der Organisation bestehenden finanziellen Verpflichtungen des betreffenden Staates nicht. Beim Austritt assoziierter Mitglieder hat die Mitteilung in ihrem Namen durch die für ihre auswärtigen Beziehungen verantwortlichen Mitgliedstaaten oder Behörden zu erfolgen.5 Geändert durch die Generalkonferenz der Unesco vom 26. Jan. 1956, in Kraft seit  26. Jan. 1956 (AS 1956 117).6 Ursprünglich Ziff. 3.7 Ursprünglich Ziff. 4.8 Eingefügt durch die Generalkonferenz der Unesco vom 26. Jan. 1956, in Kraft seit  26. Jan. 1956 (AS 1956 117).Art. III Organe  Die Organisation umfasst eine Generalkonferenz, einen Exekutivrat und ein Sekretariat.Art. IV Die Generalkonferenz  A.  Zusammensetzung1.  Die Generalkonferenz besteht aus den Vertretern der Mitgliedstaaten der Organisation. Die Regierung jedes Mitgliedstaates ernennt höchstens fünf Vertreter, nach Befragung des Nationalen Ausschusses, wenn ein solcher besteht, oder der Anstalten und Körperschaften für Erziehung, Wissenschaft und Kultur.B.  Aufgaben2.9  Die Generalkonferenz bestimmt die Politik und die allgemeinen Richtlinien für die Tätigkeit der Organisation. Sie entscheidet über die vom Exekutivrat unterbreiteten Pläne.3.10  Die Generalkonferenz bringt nötigenfalls gemäss dem von ihr aufgestellten Reglement zwischenstaatliche Konferenzen über Fragen der Erziehung, der Natur- und Geisteswissenschaften oder über die Verbreitung des Wissens ein. Die Generalkonferenz oder der Exekutivrat können über die gleichen Fragen gemäss dem von der Generalkonferenz aufgestellten Reglement auch Konferenzen ohne zwischenstaatlichen Charakter einberufen.4.  Die Generalkonferenz soll, bei Annahme der den Mitgliedstaaten zu unterbreitenden Vorschläge, zwischen Empfehlungen an die Mitgliedstaaten und von den Mitgliedstaaten zu ratifizierenden internationalen Abkommen unterscheiden. Im ersteren Falle genügt einfache Stimmenmehrheit, im letzteren Falle ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Jeder der Mitgliedstaaten hat die Empfehlungen oder Abkommen binnen einem Jahre nach Schluss der Tagung der Generalkonferenz, an der sie angenommen worden sind, den zuständigen nationalen Stellen vorzulegen.5.11  Unter Vorbehalt der Bestimmung von Artikel V 5 c berät die Generalkonferenz die Organisation der Vereinten Nationen über die erzieherischen, wissenschaftlichen und kulturellen Gesichtspunkte der die Vereinten Nationen interessierenden Fragen auf Grund der von den zuständigen Stellen der beiden Organisationen vereinbarten Bestimmungen und Verfahrensvorschriften.6.12  Die Generalkonferenz nimmt die der Organisation von den Mitgliedstaaten übermittelten Berichte über die Massnahmen, die sie auf Grund der in Absatz 4 erwähnten Empfehlungen und Übereinkommen getroffen haben, oder, sofern sie dies beschliesst, zusammenfassende Analysen dieser Berichte zur Prüfung entgegen.7.  Die Generalkonferenz wählt die Mitglieder des Exekutivrates und ernennt, auf Empfehlung des Rates, den Generaldirektor.C.13  Abstimmung8.  a.14 Jeder Mitgliedstaat verfügt in der Generalkonferenz über eine Stimme. Die Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst, abgesehen von den Fällen, in denen nach den Bestimmungen dieser Verfassung oder nach dem Geschäftsreglement der Generalkonferenz eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist. Die Mehrheit wird nach der Zahl der anwesenden und an der Abstimmung teilnehmenden Mitglieder berechnet.b.Ein Mitgliedstaat darf an den Abstimmungen der Generalkonferenz nicht teilnehmen, wenn er mit der Zahlung seiner Beiträge an die Kosten der Organisation im Rückstande ist und wenn dieser Rückstand die Summe seines Beitrages für das laufende und für das vorangegangene Jahr übersteigt.c.Die Generalkonferenz kann jedoch diesem Mitgliedstaat erlauben, an den Abstimmungen teilzunehmen, wenn sie feststellt, dass der Verzug Umständen zuzuschreiben ist, die vom Willen des betreffenden Staates unabhängig sind.D.15  Verfahren9.  a. Die Generalkonferenz tritt alle zwei Jahre zu einer ordentlichen Tagung zusammen. Sie kann zu einer ausserordentlichen Tagung zusammentreten, wenn sie es selbst beschliesst, wenn der Exekutivrat sie einberuft oder auf Verlangen von mindestens einem Drittel der Mitgliedstaaten.b.An jeder Tagung soll die Generalkonferenz den Sitz der nächsten ordentlichen Tagung bestimmen. Der Ort jeder ausserordentlichen Tagung wird durch die Generalkonferenz bestimmt, wenn diese Tagung auf ihren Beschluss zurückgeht, und in allen andern Fällen durch den Exekutivrat.10.  Die Generalkonferenz stellt ihre Verfahrensvorschriften selbst auf. Sie wählt an jeder Tagung ihren Präsidenten und ihr Büro.11.  Die Generalkonferenz setzt technische Spezialausschüsse und sonstige Hilfsorgane ein, die sich für die Erfüllung ihrer Aufgaben als notwendig erweisen.12.  Die Generalkonferenz trifft Anordnungen, um dem Publikum den Zutritt zu den Verhandlungen zu ermöglichen, vorbehaltlich der Bestimmungen ihrer Verfahrensvorschriften.E.  Beobachter13.  Die Generalkonferenz kann, auf Empfehlung des Exekutivrates, mit Zweidrittelmehrheit und vorbehaltlich ihrer Verfahrensvorschriften, Vertreter internationaler Organisationen, vor allem der in Artikel XI Ziffer 4 vorgesehenen, zu bestimmten Tagungen der Konferenz oder ihrer Ausschüsse als Beobachter einladen.14.  Wenn der Exekutivrat solche private oder halbgouvernementale internationale Organisationen gemäss dem Verfahren von Artikel XI Ziffer 4 in den Genuss von Übereinkommen zwecks Konsultation gesetzt hat, werden diese Organisationen eingeladen, Beobachter an die Tagung der Generalkonferenz und ihrer Ausschüsse zu schicken.F.16  Übergangsbestimmung15.  Ungeachtet des Absatzes 9 Buchstabe a hält die Generalkonferenz ihre 22. Tagung im dritten Jahr nach ihrer 21. Tagung ab.9 Geändert durch die Generalkonferenz der Unesco vom 26. Jan. 1956, in Kraft seit  26. Jan. 1956 (AS 1956 117).10 Geändert durch die Generalkonferenz der Unesco vom 26. Jan. 1956, in Kraft seit  26. Jan. 1956 (AS 1956 117).11 Geändert durch die Generalkonferenz der Unesco vom 26. Jan. 1956, in Kraft seit  26. Jan. 1956 (AS 1956 117).12 Geändert durch die Generalkonferenz der Unesco vom 30. Okt. 1972, in Kraft seit  30. Okt. 1972 (AS 1989 1210).13 Geändert durch die Generalkonferenz der Unesco vom 19. Jan. 1950, in Kraft seit  5. Jan. 1950 (AS 1950 I 91, 1956 117).14 Geändert durch die Generalkonferenz der Unesco vom 3. Dez. 1958, in Kraft seit  15. Nov. 1962 (AS 1970 1180).15 Geändert durch die Generalkonferenz der Unesco vom 19. Jan. 1950, in Kraft seit  5. Jan. 1950 (AS 1950 I 91, 1956 117).16 Eingefügt durch die Generalkonferenz der Unesco vom 27. Nov. 1978, in Kraft seit  27. Nov. 1978 (AS 1989 1210).Art. V Der Exekutivrat  A.  Zusammensetzung1.17  Der Exekutivrat wird von der Generalkonferenz aus den von den Mitgliedsstaaten ernannten Delegierten gewählt; er besteht aus einundfünfzig Mitgliedern, von denen jedes die Regierung des Staates vertritt, dessen Staatsangehörigkeit es besitzt. Der Präsident der Generalkonferenz gehört dem Exekutivrat von Amts wegen in beratender Eigenschaft an.2.  Bei der Wahl der Mitglieder des Exekutivrates soll die Generalkonferenz darauf bedacht sein, solchen Personen ihre Stimme zu geben, die auf dem Gebiete der Kunst, der Literatur, der Wissenschaft, der Erziehung und der Ideenverbreitung zuständig sind und über die erforderliche Erfahrung und Sachkunde verfügen, um die dem Rat obliegenden administrativen und exekutiven Aufgaben erfüllen zu können. Sie soll auch auf die Verschiedenheit der Kulturen und eine angemessene geographische Verteilung Rücksicht nehmen. Für denselben Zeitraum kann nicht mehr als ein Staatsbürger desselben Mitgliedstaates dem Rate angehören, abgesehen vom Präsidenten der Konferenz.3.18  Die Amtszeit der Mitglieder des Exekutivrats läuft vom Ende der Tagung der Generalkonferenz, auf der sie gewählt wurden, bis zum Ende der auf diese Wahl folgenden zweiten ordentlichen Tagung. Sie können anschliessend nicht wiedergewählt werden. Die Generalkonferenz wählt während jeder ordentlichen Tagung so viele Mitglieder, wie nötig sind, um die am Ende der Tagung frei werdenden Sitze neu zu besetzen.4.19 a. Im Falle des Todes oder Rücktritts eines Mitglieds des Exekutivrats ernennt der Exekutivrat für die verbleibende Amtszeit einen Nachfolger auf Vorschlag der Regierung des Staates, den das frühere Mitglied vertreten hat.b.Die vorschlagende Regierung und der Exekutivrat haben die in Absatz 2 erwähnten Gesichtspunkte zu berücksichtigen.c.Treten aussergewöhnliche Umstände ein, die nach Auffassung des vertretenen Staates die Ablösung eines Vertreters unerlässlich machen, so wird nach Buchstabe a verfahren, auch wenn der Vertreter nicht seinen Rücktritt einreicht.B.  Aufgaben5.20 a. Der Exekutivrat stellt die Geschäftsordnung für die Tagungen der Generalkonferenz auf. Er prüft das gemäss Artikel VI Ziffer 3 durch den Generaldirektor unterbreitete Arbeitsprogramm der Organisation sowie die entsprechenden Posten der Voranschläge und leitet sie mit den ihm zweckmässig scheinenden Empfehlungen an die Generalkonferenz weiter.b.Der Exekutivrat ist unter der Aufsicht der Generalkonferenz für die Durchführung des von ihr angenommenen Programms verantwortlich. Entsprechend den Beschlüssen der Generalkonferenz und unter Berücksichtigung der zwischen zwei ihrer ordentlichen Tagungen allenfalls eintretenden Ereignisse trifft der Exekutivrat alle notwendigen Vorkehrungen, um die wirksame und zweckmässige Ausführung des Programms durch den Generaldirektor sicherzustellen.c.In der Zeit zwischen zwei ordentlichen Tagungen der Generalkonferenz kann der Rat bei den Vereinten Nationen die in Artikel IV Ziffer 5 vorgesehene beratende Funktion übernehmen, sofern die Frage, die Gegenstand der Beratung bildet, durch die Konferenz bereits grundsätzlich behandelt worden ist oder auf Grund von Beschlüssen der Konferenz gelöst werden kann.6.  Der Exekutivrat empfiehlt der Generalkonferenz die Aufnahme neuer Mitglieder in die Organisation.7.  Unter Vorbehalt der Beschlüsse der Generalkonferenz stellt der Exekutivrat seine Geschäftsordnung auf. Er wählt sein Büro aus der Zahl seiner Mitglieder.8.  Der Exekutivrat tritt mindestens zweimal im Jahr zu einer ordentlichen Tagung zusammen. Er kann zu einer ausserordentlichen Tagung zusammentreten, wenn ihn der Vorsitzende aus eigener Initiative oder auf Ersuchen von sechs Mitgliedern des Rates einberuft.9.21  Der Vorsitzende unterbreitet im Namen des Exekutivrates jeder ordentlichen Tagung der Generalkonferenz mit oder ohne seinen Kommentar die auf Grund der Bestimmungen von Artikel VI 3 b vom Generaldirektor ausgearbeiteten Tätigkeitsberichte der Organisation.10.  Der Exekutivrat trifft alle geeigneten Massnahmen, um die Vertreter internationaler Organisationen oder geeignete Personen über die in seine Zuständigkeit fallenden Fragen zu konsultieren.11.22  In der Zeit zwischen den Tagungen der Generalkonferenz kann der Exekutivrat Gutachten des Internationalen Gerichtshofes über Rechtsfragen einholen, die sich allenfalls im Zusammenhang mit der Tätigkeit der Organisation stellen.12.23  Obwohl die Mitglieder des Exekutivrates Vertreter der Regierungen ihres Landes sind, üben sie die ihnen von der Generalkonferenz übertragenen Befugnisse im Namen der gesamten Konferenz aus.C.  Übergangsbestimmungen13.24  Ungeachtet des Absatzes 3a.nehmen die vor der siebzehnten Tagung der Generalkonferenz gewählten Mitglieder des Exekutivrats ihre Aufgaben bis zum Ablauf der Amtszeit wahr, für die sie gewählt wurden;b.können die vor der siebzehnten Tagung der Generalkonferenz als Nachfolger von Mitgliedern mit vierjähriger Amtszeit vom Rat nach Absatz 4 ernannten Mitglieder für eine zweite Amtszeit von vier Jahren wiedergewählt werden.17 Geändert durch die Generalkonferenz der Unesco vom 4. Okt. 1980, in Kraft seit  4. Okt. 1980 (AS 1983 1194).18 Geändert durch die Generalkonferenz der Unesco vom 24. Okt. 1972, in Kraft seit  24. Okt. 1972 (AS 1989 1210).19 Geändert durch die Generalkonferenz der Unesco vom 8. Nov. 1976, in Kraft seit  8. Nov. 1976 (AS 1989 1210).20 Geändert durch die Generalkonferenz der Unesco vom 26. Jan. 1956, in Kraft seit  26. Jan. 1956 (AS 1956 117).21 Geändert durch die Generalkonferenz der Unesco vom 26. Jan. 1956, in Kraft seit  26. Jan. 1956 (AS 1956 117).22 Geändert durch die Generalkonferenz der Unesco vom 26. Jan. 1956, in Kraft seit  26. Jan. 1956 (AS 1956 117).23 Eingefügt durch die Generalkonferenz der Unesco vom 26. Jan. 1956, in Kraft seit  26. Jan. 1956 (AS 1956 117).24  Eingefügt durch die Generalkonferenz der Unesco vom 26. Jan. 1956 (AS 1956 117)  und geändert am 24. Okt. 1972, in Kraft seit 24. Okt. 1972 (AS 1989 1210).Art. VI Das Sekretariat  1.  Das Sekretariat besteht aus einem Generaldirektor und dem erforderlichen Personal.2.  Der Generaldirektor wird vorn Exekutivrat vorgeschlagen und für einen Zeitraum von sechs Jahren von der Generalkonferenz unter den von ihr festzusetzenden Bedingungen ernannt. Seine Ernennung kann erneuert werden. Er ist der höchste Beamte der Organisation.3.25 a. Der Generaldirektor oder ein von ihm ernannter Stellvertreter nimmt ohne Stimmrecht an allen Tagungen der Generalkonferenz des Exekutivrates und der Ausschüsse der Organisation teil. Er macht Vorschläge über die von der Konferenz und vom Rate zu treffenden Massnahmen und bereitet zuhanden des Exekutivrates den Entwurf eines Arbeitsprogramms der Organisation mit den entsprechenden Posten in den Voranschlägen vor.b.Der Generaldirektor verfasst in bestimmten Zeitabständen Berichte über die Tätigkeit der Organisation und bringt sie den Mitgliedstaaten und dem Exekutivrat zur Kenntnis. Die Generalkonferenz bestimmt die Berichtsperioden.4.  Der Generaldirektor ernennt das Personal des Sekretariates im Einklang mit dem Personalstatut, das von der Generalkonferenz zu genehmigen ist. Unter der Bedingung, dass in erster Linie auf höchste Zuverlässigkeit des Charakters, auf Leistungsfähigkeit und Sachkenntnis Wert gelegt wird, soll die Auswahl des Personals auf möglichst breiter geographischer Grundlage erfolgen.5.  Die Verantwortlichkeit des Generaldirektors und des Personals trägt ausschliesslich internationalen Charakter. Bei Erfüllung ihrer Pflichten dürfen sie keine Instruktionen von irgendeiner Regierung oder von einer andern, ausserhalb der Organisation stehenden Autorität einholen oder entgegennehmen. Sie haben jede Handlung zu unterlassen, die mit ihrer Stellung als internationale Beamte unvereinbar ist. Alle Mitgliedstaaten der Organisation verpflichten sich, dem internationalen Charakter der Befugnisse des Generaldirektors und des Personals Rechnung zu tragen und nicht den Versuch zu machen, sie bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu beeinflussen.6.  Keine Bestimmung dieses Artikels soll die Organisation daran hindern, mit der Organisation der Vereinten Nationen besondere Übereinkommen über die Schaffung gemeinsamer Dienststellen, die Anstellung gemeinsamen Personals und den Austausch von Personal zu treffen.Übergangsbestimmung7.26  Ungeachtet des Absatzes 2 bleibt der 1980 vom Exekutivrat vorgeschlagene und von der Generalkonferenz ernannte Generaldirektor sieben Jahre im Amt.25  Geändert durch die Generalkonferenz der Unesco vom 26. Jan. 1956, in Kraft seit  26. Jan. 1956 (AS 1956 117).26  Eingefügt durch die Generalkonferenz der Unesco vom 27. Nov. 1978, in Kraft seit  27. Nov. 1978 (AS 1989 1210).Art. VII Nationale Ausschüsse für Zusammenarbeit  1.  Jeder Mitgliedstaat trifft die seinen besonderen Bedingungen entsprechenden Vorkehrungen, um die hauptsächlichsten nationalen Gruppen, die sich für die Probleme der Erziehung, Wissenschaft und Kultur interessieren, mit den Arbeiten der Organisation in Verbindung zu bringen, und zwar vorzugsweise durch Errichtung eines Nationalen Ausschusses, dem Vertreter sowohl der Regierung wie dieser verschiedenen Gruppen angehören.2.  In den Ländern, in denen Nationale Ausschüsse oder nationale Organe für Zusammenarbeit bestehen, sollen diese in beratender Eigenschaft bei den betreffenden Delegationen zur Generalkonferenz und bei ihren Regierungen in allen die Organisation betreffenden Angelegenheiten mitwirken. Sie sollen ferner als Verbindungsorgane bei allen die Organisation interessierenden Fragen dienen.3.  Auf Verlangen eines Mitgliedstaates kann die Organisation ein Mitglied des Sekretariates, vorübergehend oder dauernd, in den Nationalen Ausschuss des betreffenden Staates zwecks Mitwirkung an den Arbeiten des Ausschusses abordnen.Art. VIII27 Berichte der Mitgliedstaaten  Jeder Mitgliedstaat legt der Organisation zu den Zeitpunkten und in der Form, wie es die Generalkonferenz bestimmt, Berichte über seine Gesetze, Verordnungen und Statistiken vor, die seine Einrichtungen und Tätigkeit auf den Gebieten der Erziehung, Wissenschaft und Kultur betreffen, ferner über die Massnahmen, die er auf Grund der in Artikel IV Absatz 4 erwähnten Empfehlungen und Übereinkommen getroffen hat.27  Geändert durch die Generalkonferenz der Unesco vom 30. Okt. 1972, in Kraft seit  30. Okt. 1972 (AS 1989 1210).Art. IX Budget  1.  Das Budget wird von der Organisation geregelt.2.  Die Generalkonferenz genehmigt endgültig das Budget und regelt die finanzielle Beteiligung jedes einzelnen Mitgliedstaates, unter Vorbehalt der Bestimmungen, die in dieser Hinsicht in dem mit der Organisation der Vereinten Nationen auf Grund des Artikels X abgeschlossenen Abkommens getroffen werden.3.  Der Generaldirektor kann, mit Zustimmung des Exekutivrates, Schenkungen, Legate und Subventionen von Regierungen, öffentlichen und privaten Institutionen, Vereinigungen und privaten Personen annehmen.Art. X Beziehungen zur Organisation der Vereinten Nationen  Die Organisation soll sobald als möglich mit der Organisation der Vereinten Nationen in Verbindung gebracht werden, und zwar als eine Spezialorganisation gemäss Artikel 57 der Satzung der Vereinten Nationen. Diese Verbindung soll auf dem Wege eines Abkommens mit der Organisation der Vereinten Nationen gemäss Artikel 63 der Satzung erfolgen, vorbehaltlich der Genehmigung durch die Generalkonferenz dieser Organisation. Das Abkommen soll die Mittel wirksamer Zusammenarbeit zwischen den beiden Organisationen bei der Verfolgung ihrer gemeinsamen Ziele vorsehen. Es soll gleichzeitig die Autonomie dieser Organisation im Bereiche ihrer Zuständigkeit, wie sie in dieser Verfassung geregelt ist, anerkennen. Es kann namentlich auch Bestimmungen über die Genehmigung des Budgets und die Finanzierung der Organisation durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen enthalten.Art. XI Beziehungen zu andern internationalen Spezialorganisationen und Spezialinstitutionen  1.  Die Organisation kann mit andern intergouvernementalen Spezialorganisationen und Spezialinstitutionen zusammenwirken, deren Aufgaben und Tätigkeit mit der ihrigen in Einklang stehen. Zu diesem Zweck kann der Generaldirektor, unter der hohen Autorität des Exekutivrates, eine wirksame Zusammenarbeit mit solchen Organisationen und Institutionen anbahnen und gemischte Ausschüsse ins Leben rufen, die für notwendig erachtet werden, um eine wirkliche Zusammenarbeit zu ermöglichen. Jedes mit einer Spezialorganisation oder Spezialinstitution getroffene Übereinkommen muss vom Exekutivrat genehmigt werden.2.  Wann immer die Generalkonferenz dieser Organisation und die zuständigen Organe irgendeiner andern intergouvernementalen Spezialorganisation oder Spezialinstitution, die ähnliche Ziele und Aufgaben verfolgen, es für wünschenswert halten, die Hilfsquellen und Aufgaben der betreffenden Organisation oder Institution auf diese Organisation zu übertragen, kann der Generaldirektor, vorbehaltlich der Genehmigung von seiten der Konferenz, zu diesem Zweck die erforderlichen Übereinkommen treffen, die für beide Teile annehmbar sind.3.  Die Organisation kann mit andern intergouvernementalen Organisationen geeignete Übereinkommen treffen, um eine gegenseitige Vertretung auf den beiderseitigen Tagungen zu ermöglichen.4.  Die Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur kann geeignete Übereinkommen treffen zwecks Konsultation und Zusammenarbeit mit internationalen privaten Organisationen, deren Arbeitsgebiet in ihre Zuständigkeit fällt, und kann sie einladen, besondere Aufgaben zu übernehmen. Eine solche Zusammenarbeit kann auch in einer angemessenen Beteiligung von Vertretern solcher Organisationen an den Arbeiten der von der Generalkonferenz ins Leben gerufenen beratenden Ausschüsse bestehen.Art. XII Die rechtliche Stellung der Organisation  Die Bestimmungen der Artikel 104 und 105 der Satzung der Organisation der Vereinten Nationen über die rechtliche Stellung der Organisation, ihre Vorrechte und Immunitäten, finden in gleicher Weise auf die vorliegende Organisation Anwendung.Art. XIII Abänderungen  1.  Vorschläge auf Abänderung dieser Verfassung treten in Kraft, sobald sie von der Generalkonferenz mit Zweidrittelmehrheit angenommen worden sind. Falls diese Vorschläge jedoch grundsätzliche Änderungen der Ziele der Organisation oder neue Verpflichtungen für die Mitgliedstaaten mit sich bringen, so ist zu ihrer Inkraftsetzung eine nachträgliche Annahme durch zwei Drittel der Mitgliedstaaten erforderlich. Der Wortlaut der Abänderungsvorschläge soll den Mitgliedstaaten durch den Generaldirektor mindestens sechs Monate vor der Unterbreitung der Vorschläge an die Generalkonferenz mitgeteilt werden.2.  Die Generalkonferenz ist berechtigt, Verfahrensregeln über die Anwendung der Bestimmungen dieses Artikels mit Zweidrittelmehrheit anzunehmen.Art. XIV Auslegung  1.  Der englische und der französische Text dieser Verfassung sind in gleicher Weise massgebend.2.  Jede Frage und jeder Streitfall betreffend die Auslegung dieser Verfassung sollen der Entscheidung des Internationalen Gerichtshofes oder eines Schiedsgerichtes unterbreitet werden, je nachdem, welche Entscheidung die Generalkonferenz im Einklang mit ihrer Geschäftsordnung trifft.Art. XV Inkrafttreten  1.  Diese Verfassung unterliegt der Annahme. Die Annahmeurkunden sollen bei der Regierung des Vereinigten Königreichs hinterlegt werden.2.  Diese Verfassung soll zur Unterzeichnung im Archiv der Regierung des Vereinigten Königreichs hinterlegt werden. Die Unterzeichnung kann entweder vor oder nach der Hinterlegung der Annahmeurkunde erfolgen. Keine Annahme ist gültig, wenn nicht vorher oder nachher die Unterzeichnung erfolgt ist.3.  Diese Verfassung tritt in Kraft, wenn zwanzig der Unterzeichner sie angenommen haben. Nachträgliche Annahmen werden unmittelbar wirksam.4.  Die Regierung des Vereinigten Königreiches unterrichtet alle Mitglieder der Vereinten Nationen über die Hinterlegung jeder Annahmeurkunde und über den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verfassung auf Grund der vorhergehenden Ziffer.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die Unterzeichner, zu diesem Zwecke ordnungsmässig bevollmächtigt, diese Verfassung in englischer und französischer Sprache unterzeichnet, deren beide Texte in gleicher Weise massgebend sind.Geschehen zu London, am sechzehnten November 1945, in einem einzigen Exemplar, in englischer und französischer Sprache. Beglaubigte Abschriften sollen den Regierungen aller Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen von der Regierung des Vereinigten Königreiches übermittelt werden.(Es folgen die Unterschriften)Geltungsbereich am 13. Mai 201528 28 AS 1970 1181, 1972 2349, 1978 493, 1980 1655, 1982 1292, 1983 1194, 1987 318,  2002 3331, 2006 785, 2015 1835. Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (www.eda.admin.ch/vertraege).VertragsstaatenRatifikation, Unterzeichnet ohne Ratifikationsvorbehalt (U)InkrafttretenAfghanistan  4. Mai1948  4. Mai1948Ägypten16. Juli1946  4. November1946Albanien16. Oktober195816. Oktober1958Algerien15. Oktober196215. Oktober1962Andorra20. Oktober199320. Oktober1993Angola  9. November197611. März1977Antigua und Barbuda15. Juli198215. Juli1982Äquatorialguinea29. November197929. November1979Argentinien15. September194815. September1948Armenien  9. Juni1992  9. Juni1992Aserbaidschan  3. Juni1992  3. Juni1992Äthiopien  1. Juli1955  1. Juli1955Australien11. Juni1946  4. November1946Bahamas23. April198123. April1981Bahrain18. Januar197218. Januar1972Bangladesch27. Oktober197227. Oktober1972Barbados24. Oktober196824. Oktober1968Belarus12. Mai195412. Mai1954Belgien29. November194629. November1946Belize10. Mai198210. Mai1982Benin18. Oktober196018. Oktober1960Bhutan13. April198213. April1982Bolivien13. November194613. November1946Bosnien und Herzegowina  2. Juni1993  2. Juni1993Botsuana16. Januar1980 U16. Januar1980Brasilien14. Oktober1946  4. November1946Brunei15. März200517. März2005Bulgarien17. Mai195617. Mai1956Burkina Faso14. November196014. November1960Burundi12. November196216. November1962Chile  7. Juli1953  7. Juli1953China13. September1946  4. November1946Cook-Inseln25. Oktober198925. Oktober1989Costa Rica19. Mai195019. Mai1950Côte d’Ivoire27. Oktober196027. Oktober1960Dänemark20. September1946  4. November1946Deutschland11. Juli195111. Juli1951Dominica  9. Januar1979  9. Januar1979Dominikanische Republik  2. Juli1946  4. November1946Dschibuti31. August198931. August1989Ecuador22. Januar194722. Januar1947El Salvador28. April194828. April1948Eritrea  2. September1993  2. September1993Estland14. Oktober199114. Oktober1991Fidschi14. Juli198314. Juli1983Finnland10. Oktober195610. Oktober1956Frankreich29. Juni1946  4. November1946Gabun16. November196016. November1960Gambia  1. August1973  1. August1973Georgien  7. Oktober1992  7. Oktober1992Ghana29. Oktober195711. April1958Grenada29. November197417. Februar1975Griechenland  4. November1946  4. November1946Guatemala  2. Januar1950  2. Januar1950Guinea26. November1959  2. Februar1960Guinea-Bissau  1. November1974  1. November1974Guyana21. März196721. März1967Haiti18. November194618. November1946Honduras16. Dezember194716. Dezember1947Indien12. Juni1946  4. November1946Indonesien27. Mai195027. Mai1950Irak21. Oktober194821. Oktober1948Iran  6. September1948  6. September1948Irland  3. Oktober1961  3. Oktober1961Island  8. Juni1964  8. Juni1964Israel14. September194916. September1949Italien27. Januar194827. Januar1948Jamaika  7. November1962  7. November1962Japan  2. Juli1951  2. Juli1951Jemen  2. April1962  2. April1962Jordanien14. Juni195014. Juni1950Kambodscha  3. Juli1951  3. Juli1951Kamerun11. November196011. November1960Kanada  6. September1946  4. November1946Kap Verde14. November197715. Februar1978Kasachstan22. Mai199222. Mai1992Katar27. Januar197227. Januar1972Kenia  7. April1964  7. April1964Kirgisistan  2. Juni1992  2. Juni1992Kiribati24. Oktober198924. Oktober1989Kolumbien31. Oktober194731. Oktober1947Komoren22. März197722. März1977Kongo (Brazzaville)24. Oktober196024. Oktober1960Kongo (Kinshasa)25. November196025. November1960Korea (Nord-)18. Oktober197418. Oktober1974Korea (Süd-)14. Juni195014. Juni1950Kroatien  1. Juni1992  1. Juni1992Kuba29. August194729. August1947Kuwait18. November196018. November1960Laos  9. Juli1951  9. Juli1951Lesotho29. September196729. September1967Lettland14. Oktober199114. Oktober1991Libanon28. Oktober1946  4. November1946Liberia  6. März1947  6. März1947Libyen  9. März195327. Juni1953Litauen  7. Oktober1991  7. Oktober1991Luxemburg27. Oktober194727. Oktober1947Madagaskar10. November196010. November1960Malawi27. Oktober196427. Oktober1964Malaysia16. Juni195816. Juni1958Malediven26. März197918. Juli1980Mali  7. November1960  7. November1960Malta20. Januar196510. Februar1965Marokko  7. November1956  7. November1956Marshallinseln30. Juni199530. Juni0995Mauretanien10. Januar196210. Januar1962Mauritius25. Oktober196825. Oktober1968Mazedonien28. Juni199328. Juni1993Mexiko12. Juni1946  4. November1946Mikronesien19. Oktober199919. Oktober1999Moldau27. Mai199227. Mai1992Monaco  6. Juli1949  6. Juli1949Mongolei  4. Oktober1962  1. November1962Montenegro  1. März2007  1. März2007Mosambik16. August197611. Oktober1976Myanmar31. Mai194927. Juni1949Namibia  2. November1978  2. November1978Nauru25. Juli199617. Oktober1996Nepal  1. Mai1953  1. Mai1953Neuseeland  6. März1946  4. November1946Nicaragua22. Februar195222. Februar1952Niederlande  1. Januar1947  1. Januar1947Niger10. November196010. November1960Nigeria14. November196014. November1960Niue26. Oktober199326. Oktober1993Norwegen  8. August1946  4. November1946Oman16. Dezember197110. Februar1972Österreich13. August194813. August1948Pakistan14. September194914. September1949Palästina23. November201123. November2011Palau20. September199920. September1999Panama10. Januar195010. Januar1950Papua-Neuguinea  4. Oktober1976  4. Oktober1976Paraguay20. Juni195520. Juni1955Peru21. November194621. November1946Philippinen21. November194621. November1946Polen  6. November1946  6. November1946Portugala11. September197411. September1974Ruanda  7. November1962  7. November1962Rumänien27. Juli195627. Juli1956Russland21. April195421. April1954St. Kitts und Nevis26. Oktober198326. Oktober1983St. Lucia  6. März1980  6. März1980St. Vincent und die Grenadinen14. Januar198314. Januar1983Salomoninseln  7. September1993  7. September1993Sambia  9. November1964  9. November1964Samoa  3. April1981  3. April1981San Marino12. November197412. November1974São Tomé und Príncipe22. Januar198022. Januar1980Saudi-Arabien30. April1946  4. November1946Schweden23. Januar195023. Januar1950Schweiz28. Januar194928. Januar1949Senegal10. November196010. November1960Serbiena20. Dezember200020. Dezember2000Seychellen18. Oktober197618. Oktober1976Sierra Leone28. März196228. März1962Simbabwe22. September198022. September1980Singapura  8. Oktober2007  8. Oktober2007Slowakei  9. Februar1993  9. Februar1993Slowenien27. Mai199227. Mai1992Somalia15. November196015. November1960Spanien30. Januar195330. Januar1953Sri Lanka14. November194914. November1949Südafrikaa12. Dezember199412. Dezember1994Sudan26. November195626. November1956Südsudan27. Oktober201127. November2011Suriname  8. April197616. Juli1976Swasiland25. Januar197825. Januar1978Syrien16. November194616. November1946Tadschikistan  6. April1993  6. April1993Tansania  6. März1962  6. März1962Thailand29. Dezember1948  1. Januar1949Timor-Leste  5. Juni2003  5. Juni2003Togo17. November196017. November1960Tonga29. September198029. September1980Trinidad und Tobago  2. November1962  2. November1962Tschad19. Dezember196019. Dezember1960Tschechische Republik22. Februar199322. Februar1993Tunesien  8. November1956  8. November1956Türkei  6. Juli1946  4. November1946Turkmenistan17. August199317. August1993Tuvalu21. Oktober199121. Oktober1991Uganda  4. November1962  9. November1962Ukraine12. Mai195412. Mai1954Ungarn14. September194814. September1948Uruguay  8. November1947  8. November1947Usbekistan26. Oktober199326. Oktober1993Vanuatu10. Februar199410. Februar1994Venezuela25. November194625. November1946Vereinigte Arabische Emirate20. April197220. April1972Vereinigte Staatena  1. Oktober2003  1. Oktober2003Vereinigtes Königreicha  1. Juli1997  1. Juli1997Vietnam  6. Juli1951  6. Juli1951Zentralafrikanische Republik11. November196011. November1960Zypern  6. Februar1961  6. Februar1961aWiederannahme.


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 0.420.198.1  AS 2012 3693Übersetzung1Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Föderativen Republik Brasilien über die wissenschaftliche und technologische ZusammenarbeitAbgeschlossen am 29. September 2009 In Kraft getreten durch Notenaustausch am 15. Juni 2012 (Stand am 15. Juni 2012)1 Der französische Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der entsprechenden Ausgabe dieser Sammlung.Der Schweizerische Bundesrat und die Regierung der Föderativen Republik Brasilien(nachstehend «die Vertragsparteien» genannt),im Wunsch, die engen und freundschaftlichen Beziehungen zwischen beiden Ländern weiter zu fördern, und in Anbetracht der raschen Vermehrung des wissenschaftlichen und technischen Wissens und dessen bedeutender Rolle für die Förderung der bilateralen und internationalen Zusammenarbeit,im Wunsch, den Umfang ihrer wissenschaftlichen und technologischen Zusammenarbeit durch die Schaffung einer aktiven Partnerschaft zu friedlichen Zwecken und im beiderseitigen Interesse zu erweitern,als Ausdruck ihres Willens, die wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit weiter zu verstärken, undals Bekräftigung ihres Willens, den Verpflichtungen der internationale Verträge, denen die Vertragsparteien zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens beigetreten sind, und der Änderungen zu diesen Verträgen, die in Zukunft für die Vertragsparteien wirksam werden, nachzukommen,sind wie folgt übereingekommen:Art. 1 Die Vertragsparteien bauen ihre Zusammenarbeit in einvernehmlich zu bestimmenden wissenschaftlichen und technologischen Bereichen zu friedlichen Zwecken und auf der Grundlage der Gleichberechtigung und des beiderseitigen Nutzens aus.Art. 2 Dieses Abkommen schliesst folgende Formen der Zusammenarbeit ein:a)Treffen verschiedener Art, so von Expertinnen und Experten zum Zweck der Diskussion und des Austauschs von Information über wissenschaftliche und technologische Aspekte allgemeiner oder besonderer Fragen und zur Bestimmung von Forschungs- und Entwicklungsprojekten und −programmen, für die eine Zusammenarbeit wünschbar erscheint;b)den Informationsaustausch über Tätigkeiten, politische Massnahmen, Verfahren sowie Gesetze und Regelungen, welche die wissenschaftliche Forschung und die technologische Entwicklung betreffen;c)Besuche und Austausch von Wissenschafterinnen und Wissenschaftern, technischem Personal sowie anderen Expertinnen und Experten zu allgemeinen oder besonderen Fragen;d)die Umsetzung der vereinbarten Zusammenarbeitsprojekte und −programme; sowiee)andere einvernehmlich zu regelnde Formen der Zusammenarbeit.Art. 3 (1)  Zwischen den Vertragsparteien oder deren Organen können Abmachungen zur Umsetzung der in diesem Abkommen vorgesehenen einzelnen Formen der Zusammenarbeit unter Bestimmung der entsprechenden Einzelheiten und Verfahren getroffen werden.(2)  Tätigkeiten der wissenschaftlichen und technologischen Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien, die bereits begonnen haben und am Tage des Inkrafttretens dieses Abkommens noch nicht abgeschlossen sind, werden von diesem Tag an diesem Abkommen unterstellt.Art. 4 Die Vertragsparteien können Forscherinnen und Forscher sowie Forschungsorgane des öffentlichen und des privaten Sektors zur Teilnahme an den in diesem Abkommen vorgesehenen Formen der Zusammenarbeit zulassen.Art. 5 (1)  Zur Gewährleistung einer wirksamen Umsetzung dieses Abkommens setzen die Vertragsparteien einen Gemischten Ausschuss mit folgenden Aufgaben ein:a)Informations- und Meinungsaustausch über wissenschafts- und technologiepolitische Fragen;b)Würdigung und Diskussion der von diesem Abkommen erfassten Tätigkeiten und Ergebnisse der Zusammenarbeit; und c)Beratung der Vertragsparteien in Bezug auf die Umsetzung dieses Abkommens, einschliesslich der Bestimmung und Empfehlung von Tätigkeiten der Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens und der Förderung von deren Umsetzung.(2)  Der Gemischte Ausschuss tritt abwechslungsweise in der Schweiz und in Brasilien zusammen; der Zeitpunkt der Treffen wird einvernehmlich bestimmt.(3)  Der Schweizerische Bundesrat bezeichnet das Staatssekretariat für Bildung und Forschung des Eidgenössischen Departements des Innern, und die Regierung der Föderativen Republik Brasilien bezeichnet das Ministerium für Wissenschaft und Technologie als ihre zuständigen Stellen zur Erleichterung der Umsetzung dieses Abkommens.Art. 6 Jede aus den in diesem Abkommen vorgesehenen Tätigkeiten hervorgehende wissenschaftliche oder technologische Information, an der kein Ausschliesslichkeitsrecht besteht, kann von jeder Vertragspartei über die üblichen Wege und nach den gängigen Verfahren der beteiligten Organe öffentlich verfügbar gemacht werden.Art. 7 (1)  Die Vertragsparteien berücksichtigen in gebührender Weise den Schutz und die Aufteilung von Immaterialgüterrechten oder anderen Ausschliesslichkeitsrechten, die sich aus den in diesem Abkommen vorgesehenen Tätigkeiten der Zusammenarbeit ergeben, und verpflichten sich, einander in dieser Sache nötigenfalls zu konsultieren.(2)  Die Bedingungen für den Erwerb, die Aufrechterhaltung und die wirtschaftliche Nutzung von geistigen Eigentumsrechten an Erzeugnissen und/oder Verfahren, die möglicherweise unter diesem Abkommen erarbeitet werden, werden in besonderen Umsetzungsvereinbarungen, Programmen oder Arbeitsplänen zwischen den Vertragsparteien oder ihren zuständigen Stellen geregelt.(3)  Die besonderen Umsetzungsvereinbarungen, Programme oder Arbeitspläne nennen ferner die Bedingungen betreffend die Geheimhaltung von Informationen, deren Veröffentlichung und/oder Bekanntgabe den Erwerb, die Aufrechterhaltung und die wirtschaftliche Nutzung von geistigen Eigentumsrechten, die unter diesem Abkommen entstehen, beeinträchtigen könnte.(4)  Gegebenenfalls präzisieren die besonderen Umsetzungsvereinbarungen, Programme oder Arbeitsprogramme die Regeln und Verfahren für die Beilegung von Streitigkeiten im Zusammenhang mit geistigen Eigentumsrechten unter diesem Abkommen.Art. 8 (1)  Die Umsetzung dieses Abkommens unterliegt der Verfügbarkeit der nötigen Mittel sowie den in jedem der beiden Länder geltenden Gesetzen und Regelungen.(2)  Die Kostentragung für die in diesem Abkommen vorgesehenen Tätigkeiten der Zusammenarbeit wird einvernehmlich geregelt.Art. 9 Im Falle von plötzlicher Erkrankung oder Unfall während der Dauer des Besuchs oder des Austauschs von Wissenschaftern, technischem Personal sowie anderen Expertinnen und Experten für allgemeine oder spezifische Fragen muss die gastgebende Vertragspartei keinerlei Kosten wie Spital-, Arzt-, Medikamenten-, Behandlungs-, Ambulanz- oder sonstige Transportkosten übernehmen, die im Zusammenhang mit einem solchen Ereignis entstehen.Art. 10 (1)  Im Hinblick auf Personen, Material und Ausrüstungen, die für gemeinsame Forschungstätigkeiten benötigt werden, bemüht sich jede Vertragspartei unter Berücksichtigung ihrer internationalen Verpflichtungen und innerstaatlichen Rechtsvorschriften nach Kräften:a)die Ein- und Ausreise von Personen, die an Projekten und Programmen der Zusammenarbeit unter diesem Abkommen mitarbeiten, nach beziehungsweise von ihrem Hoheitsgebiet zu erleichtern;b)die Ein- und Ausfuhr von Material und Ausrüstungen, die für die Durchführung von Projekten der Zusammenarbeit unter diesem Abkommen benötigt werden, nach beziehungsweise von ihrem Hoheitsgebiet zu erleichtern.(2)  Die beiden Vertragsparteien können weitere Massnahmen für die Zollabwicklung sowie für die Ein- und Ausreise vereinbaren, um die Einreise, den Aufenthalt und die Ausreise von Personen sowie die Ein- und Ausfuhr von Material und Ausrüstungen für Tätigkeiten der Zusammenarbeit unter diesem Abkommen noch stärker zu erleichtern und zu vereinfachen.Art. 11 Nichts in diesem Abkommen soll so ausgelegt werden, dass dadurch weitere Abkommen zwischen den Vertragsparteien, die zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Abkommens in Kraft sind oder später abgeschlossen werden, beeinträchtigt werden.Art. 12 Meinungsverschiedenheiten, die sich bei der Auslegung oder Durchführung dieses Abkommens ergeben, werden von den Vertragsparteien auf dem Konsultations- oder Verhandlungsweg einvernehmlich beigelegt.Art. 13 (1)  Dieses Abkommen tritt am Tage der letzten Notifikation der Vertragsparteien über die Erfüllung aller nach dem Landesrecht für das Inkrafttreten des Abkommens nötigen gesetzlichen Erfordernisse in Kraft.(2)  Dieses Abkommen tritt für eine Dauer von zwei (2) Jahren in Kraft; danach bleibt es in Kraft, sofern es nicht zu irgendeinem Zeitpunkt von einer Vertragspartei gekündigt wird. Die Absicht, das Abkommen zu kündigen, muss gegenüber der anderen Vertragspartei auf diplomatischem Weg sechs (6) Monate im Voraus mitgeteilt werden.(3)  Die Kündigung dieses Abkommens hat keinen Einfluss auf die Durchführung von Projekten oder Programmen, die auf Grund des Abkommens begonnen wurden und zum Zeitpunkt der Kündigung noch nicht abgeschlossen sind.Art. 14 Dieses Abkommen kann im gegenseitigen Einvernehmen durch den Austausch diplomatischer Noten zwischen den Vertragsparteien geändert werden. Die Änderungen treten gemäss Artikel 13 Absatz 1 in Kraft.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die Vertreter der beiden Regierungen dieses Abkommen unterschrieben.Geschehen in Bern, am 29. September 2009, in zwei Urschriften, in französischer, portugiesischer und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist. In Zweifelsfällen ist der englische Text massgebend.Für den Schweizerischen Bundesrat:Für die Regierung der Föderativen Republik Brasilien:Pascal CouchepinSergio Machado Rezende


text: 0.420.281.1  AS 2008 3671Übersetzung1Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Korea über die wissenschaftliche und technologische ZusammenarbeitAbgeschlossen am 6. Mai 2008 In Kraft getreten durch Notenaustausch am 26. Mai 2008 (Stand am 1. Januar 2013)1 Der französische Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der entsprechenden Ausgabe dieser Sammlung.Der Schweizerische Bundesrat und die Regierung der Republik Korea (nachstehend «die Vertragsparteien» genannt),im Wunsch, die engen und freundschaftlichen Beziehungen zwischen beiden Ländern weiter zu fördern,in der Erkenntnis, dass der Ausbau der wissenschaftlichen und technologischen Beziehungen zum Nutzen beider Länder ist, undim Wunsch, den Umfang ihrer wissenschaftlichen und technologischen Zusammenarbeit durch den Aufbau einer aktiven Partnerschaft zu erweitern,sind wie folgt übereingekommen:Art. 1 Die Vertragsparteien entwickeln ihre Zusammenarbeit auf dem Gebiet von Wissenschaft und Technologie weiter im Sinne der Gleichberechtigung und zu beiderseitigem Nutzen; sie legen einvernehmlich die Bereiche fest, in denen diese Zusammenarbeit wünschbar ist, und berücksichtigen dabei die Erfahrung der Wissenschafter und der Fachleute beider Länder und  die sich bietenden Möglichkeiten.Art. 2 1.  Keine der Bestimmungen dieses Abkommens erfordert von einer Vertragspartei eine Anpassung ihrer innerstaatlichen Rechtsvorschriften im Zusammenhang mit Angelegenheiten, die von diesem Abkommen erfasst werden.2.  Dieses Abkommen berührt keine Rechte und Pflichten der Vertragsparteien aus völkerrechtlichen Verträgen oder Übereinkommen, denen die Vertragsparteien beigetreten sind.3.  Dieses Abkommen schliesst folgende Formen der Zusammenarbeit ein:(a)Treffen zu verschiedenen Themen, die für beide Länder von Interesse sind;(b)Austausch von wissenschaftlichen und technologischen Informationen und Dokumentationen;(c)Besuche und Austausch von Wissenschaftern, Technikern und weiteren Expertinnen und Experten auf dem Gebiet von Wissenschaft und Technologie;(d)Konzeption und Durchführung von gemeinsamen Forschungsprojekten und ‑programmen, deren Ergebnisse zu Anwendungen in der Industrie führen können, einschliesslich des Austauschs von Erfahrungen und Know-how, die sich daraus ergeben;(e)Erleichterung der Ausbildung von jungen Wissenschafterinnen und Wissenschaftern durch die Gewährung von Stipendien nach dem Grundsatz der Gegenseitigkeit;(f)Einrichtung oder Unterstützung von virtuellen oder realen gemeinsamen Forschungslabors;(g)weitere Formen der Zusammenarbeit, die von den Vertragsparteien einvernehmlich vereinbart werden.Art. 3 1.  Im Sinne der Ziele dieses Abkommens fördern und erleichtern die Vertragsparteien nach Bedarf den Aufbau direkter Kontakte und die Zusammenarbeit zwischen staatlichen Stellen, Universitäten, Forschungszentren und weiteren Institutionen und Unternehmen beider Länder sowie den Abschluss von Vereinbarungen zwischen diesen zur Realisierung der Zusammenarbeit gemäss diesem Abkommen.2.  Tätigkeiten der wissenschaftlichen und technologischen Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens bereits angelaufen, aber noch nicht abgeschlossen sind, unterstehen ab diesem Datum dem Abkommen.Art. 4 1.  Die Ziele dieses Abkommens sollen durch Zusammenarbeitsprogramme erreicht werden, die zwischen den Vertragsparteien vereinbart werden. In diesen Programmen werden der Umfang, die Bereiche und die Formen der Zusammenarbeit, einschliesslich der finanziellen Bedingungen, festgelegt.2.  Für die Umsetzung dieses Abkommens ist seitens der Schweizerischen Eidgenossenschaft das Staatssekretariat für Bildung und Forschung2 des Eidgenössischen Departements des Innern und seitens der Republik Korea das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Technologie zuständig.2 Heute: Staatsekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (siehe AS 2012 3631).Art. 5 1.  Die Vertragsparteien setzen einen Gemischten Ausschuss ein zur Gewährleistung einer wirksamen Umsetzung dieses Abkommens; der Ausschuss hat folgende Aufgaben:(a)Er pflegt den Informations- und Meinungsaustausch über wissenschafts- und technologiepolitische Fragen.(b)Er verfolgt und diskutiert die Zusammenarbeit gemäss diesem Abkommen und deren Ergebnisse.(c)Er berät die Vertragsparteien in Bezug auf die Umsetzung dieses Abkommens.2.  Der Gemischte Ausschuss tritt an einvernehmlich festgelegten Terminen abwechslungsweise in der Schweiz und in Korea zusammen.Art. 6 Die wissenschaftlichen und technologischen Informationen, die sich aus der Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens ergeben, werden von der einen Vertragspartei nicht ohne ausdrückliche Einwilligung der anderen Vertragspartei bekannt gemacht oder für kommerzielle oder industrielle Zwecke genutzt.Art. 7 Die zusammenarbeitenden Forscherinnen und Forscher konsultieren sich bei allfälligen Entdeckungen oder Erfindungen, die sich aus der Forschungszusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens ergeben, über die Rechte am geistigen Eigentum und über die Bedingungen für dessen kommerzielle Nutzung und verständigen sich darüber. Bei diesen Konsultationen berücksichtigen sie den Beitrag, den jede Vertragspartei zur Forschungsarbeit geleistet hat.Art. 8 Vor der Veröffentlichung von Ergebnissen, die sich aus der Forschungszusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens ergeben, holen die Forscherinnen und Forscher, welche die Veröffentlichung wünschen, die Einwilligung der Partnerinnen und Partner ein, die mit ihnen zusammenarbeiten.Art. 9 Dieses Abkommen tritt am Datum in Kraft, an dem jede Vertragspartei der anderen schriftlich auf diplomatischem Weg notifiziert hat, dass sie die verfassungsrechtlichen Erfordernisse für das Inkrafttreten des Abkommens erfüllt.Art. 10 Meinungsverschiedenheiten oder Streitigkeiten, die sich bei der Durchführung oder Auslegung dieses Abkommens ergeben, werden auf diplomatischem Weg einvernehmlich durch bilaterale Konsultationen oder Verhandlungen zwischen den Vertragsparteien beigelegt.Art. 11 1.  Dieses Abkommen ist zunächst auf fünf Jahre befristet und wird danach jeweils stillschweigend um weitere fünf Jahre verlängert, sofern nicht eine der Vertragsparteien der anderen zwölf Monate vor Ablauf der Geltungsdauer die Absicht bekannt gibt, das Abkommen zu kündigen.2.  Die Kündigung dieses Abkommens berührt die Gültigkeit und die Dauer allfälliger Programme, Projekte oder Tätigkeiten der Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens nicht, es sei denn, die Vertragsparteien hätten schriftlich etwas anderes vereinbart.3.  Eine nach diesem Abkommen begonnene Zusammenarbeit, die zum Zeitpunkt der Kündigung des Abkommens nicht vollständig abgeschlossen ist, wird von der Kündigung nicht berührt.Art. 12 Dieses Abkommen kann schriftlich und im gegenseitigen Einvernehmen durch einen diplomatischen Notenaustausch zwischen den Vertragsparteien abgeändert werden. Das abgeänderte Abkommen tritt gemäss Artikel 9 in Kraft.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die von ihren Regierungen gehörig befugten Unterzeichneten dieses Abkommen unterzeichnet. Geschehen in Zürich am 6. Mai 2008 in zwei Urschriften, deren französischer, koreanischer und englischer Wortlaut gleichermassen verbindlich ist. In Zweifelsfällen ist der englische Wortlaut massgebend.Für den Schweizerischen Bundesrat:Für die Regierung der Republik Korea: Mauro Dell’AmbrogioPark Jong-Koo


text: 0.420.336.1  AS 2009 5049OriginaltextAbkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die wissenschaftliche und technologische ZusammenarbeitAbgeschlossen am 1. April 2009 In Kraft getreten durch Notenaustausch am 24. Juli 2009 (Stand am 1. Januar 2013)Der Schweizerische Bundesrat und die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika(nachstehend «die Vertragsparteien» genannt),in der Überzeugung, dass die Zusammenarbeit in den Bereichen Wissenschaft und Technologie die freundschaftlichen Beziehungen und das gegenseitige Verständnis zwischen den Völkern beider Länder festigen und dem Fortschritt beider Länder dienlich sein wird,in Anerkennung der erfolgreichen wissenschaftlichen und technologischen Zusammenarbeit, die sich über Jahre hinweg zwischen den beiden Ländern entwickelt hat, und überzeugt von der Notwendigkeit, die für beide Seiten vorteilhafte wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit auszubauen,haben Folgendes vereinbart:Art. I (1)  Die Vertragsparteien sorgen für den Ausbau, die Förderung und die Erleichterung der wissenschaftlichen und technologischen Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern auf der Grundlage der Gleichheit, der Gegenseitigkeit und des beiderseitigen Nutzens. Diese Zusammenarbeit umfasst sowohl die Grundlagenforschung, die angewandte Forschung, die Ingenieurwissenschaften und die Hochschulbildung als auch weitere Gebiete der Wissenschaft und Technologie, auf die sich die Vertragsparteien einigen.(2)  Vorhaben der Zusammenarbeit unter diesem Abkommen können koordinierte Programme und gemeinsame forschungsrelevante Projekte, Studien und Untersuchungen, gemeinsame wissenschaftliche Lehrgänge, Workshops, Konferenzen und Symposien sowie den Austausch wissenschaftlicher und technologischer Informationen und Dokumentation im Zusammenhang mit Vorhaben der Zusammenarbeit umfassen.Art. II Die wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit unter diesem Abkommen erfolgt im Rahmen der anwendbaren nationalen Gesetze und Regelungen der Vertragsparteien und der Verfügbarkeit von Personal und den zugewiesenen finanziellen Mitteln.Art. III Die Vorhaben der wissenschaftlichen und technologischen Zusammenarbeit im Sinne von Artikel I und ihre Ausführung bilden Gegenstand von Umsetzungsvereinbarungen, die entsprechend den nationalen Gesetzen und Regelungen beider Vertragsparteien geschlossen werden. Solche Umsetzungsvereinbarungen im Sinne dieses Abkommens regeln die Themen der Zusammenarbeit, massgebende Verfahren, die Finanzierung, die Kostenverteilung sowie andere zweckdienliche Fragen.Art. IV In Übereinstimmung mit ihren nationalen Gesetzen und Regelungen erleichtern die Vertragsparteien nach Kräften:(1)die unverzügliche und reibungslose Ein- und Ausreise von Personen, die an Vorhaben der Zusammenarbeit unter diesem Abkommen teilnehmen, sowie deren Reisen und Arbeit innerhalb des anderen Landes;(2)die unverzügliche und ungehinderte Ein- und Ausfuhr von geeigneten Ausrüstungen, Instrumenten, Materialien, Zubehör, Proben und Projektinformationen, die in direktem Zusammenhang mit Vorhaben der Zusammenarbeit unter diesem Abkommen stehen.Art. V Bestimmungen über den Schutz und die Aufteilung von geistigem Eigentum, das im Verlauf von Vorhaben der Zusammenarbeit unter diesem Abkommen geschaffen oder zur Verfügung gestellt wird, sind in Anlage I festgelegt. Bestimmungen über die Informationssicherheit und den Technologietransfer sind in Anlage II festgelegt. Die Anlagen I und II sind integrierende Bestandteile dieses Abkommens.Art. VI Sofern in den Umsetzungsvereinbarungen nach Artikel III nichts anderes schriftlich festgelegt wurde, werden wissenschaftliche und technologische Informationen, an denen keine Eigentumsrechte bestehen und die aus Vorhaben der Zusammenarbeit unter diesem Abkommen hervorgehen, der weltweiten Wissenschaftsgemeinschaft auf dem üblichen Weg und in Übereinstimmung mit Artikel V und Anlage II und entsprechend den üblichen Gepflogenheiten und Regelungen der an der Zusammenarbeit beteiligten Stellen verfügbar gemacht.Art. VII Im Einvernehmen zwischen den Vertragsparteien können Wissenschaftler, technische Sachverständige und Institutionen aus Drittstaaten oder von internationalen Organisationen eingeladen werden, sich an den Vorhaben der Zusammenarbeit unter diesem Abkommen zu beteiligen. Die Kosten einer solchen Beteiligung werden üblicherweise von der eingeladenen Partei getragen, es sei denn, die Vertragsparteien hätten schriftlich etwas anderes vereinbart.Art. VIII Andere Übereinkünfte über die wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit zwischen den beteiligten Stellen der beiden Länder werden durch die Bestimmungen dieses Abkommens nicht beeinträchtigt. Die Vertragsparteien planen, die für die strukturierte Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und den Vereinigten Staaten vorgesehenen Organe zu nutzen, um laufende und vorgeschlagene Vorhaben der Zusammenarbeit unter diesem Abkommen sowie allfällige praktische Fragen zu deren Durchführung zu erörtern.Art. IX (1)  Jede Vertragspartei bezeichnet eine Umsetzungsstelle. Umsetzungsstelle auf schweizerischer Seite ist das Staatssekretariat für Bildung und Forschung des Eidgenössischen Departements des Innern1 und auf der Seite der Vereinigten Staaten von Amerika das Staatsdepartement.(2)  Die Umsetzungsstellen pflegen eine enge Zusammenarbeit, um die adäquate Durchführung aller Vorhaben und Programme zu fördern. Die Umsetzungsstellen beider Vertragsparteien sind auf ihrer jeweiligen Seite für die Koordination der Durchführung solcher Vorhaben und Programme zuständig.1 Heute: das Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (siehe AS 2012 3631).Art. X Jede Vertragspartei ist berechtigt, die Medien über den Abschluss dieses Abkommens zu informieren und in diesem Zusammenhang Unterlagen zur Information der Öffentlichkeit herauszugeben. Jede Vertragspartei ist gehalten, im Rahmen von Medienmitteilungen und in Unterlagen zur Information der Öffentlichkeit die Rolle und den Beitrag der anderen Vertragspartei zu präzisieren.Art. XI (1)  Dieses Abkommen tritt in Kraft, sobald die Vertragsparteien einander die Erfüllung der auf ihrer Seite erforderlichen internen Voraussetzungen für das Inkrafttreten des Abkommens auf diplomatischem Wege notifiziert haben.(2)  Das Abkommen bleibt für eine Dauer von fünf Jahren in Kraft und verlängert sich jeweils automatisch um weitere fünf Jahre, sofern eine der Vertragsparteien der anderen Partei nicht mit einer Frist von mindestens 90 Tagen schriftlich ihre Absicht zur Beendigung des Abkommens mitteilt.(3)  Jede Vertragspartei kann jederzeit unter Einhaltung einer Frist von 90 Tagen schriftlich der anderen Partei ihre Absicht zur Beendigung des Abkommens mitteilen. Sofern zwischen den Vertragsparteien nichts anderes vereinbart wurde, bleibt die Vollendung von Vorhaben der Zusammenarbeit unter diesem Abkommen, die zum Zeitpunkt der Kündigung noch nicht abgeschlossen sind, von der Beendigung des Abkommens unberührt.(4)  Änderungen und Ergänzungen dieses Abkommens bedürfen der Schriftform und der Zustimmung beider Vertragsparteien.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die jeweiligen Bevollmächtigten der zwei Regierungen dieses Abkommen unterzeichnet.Geschehen in Washington am 1. April 2009 in zwei Urschriften, deren deutscher und englischer Wortlaut gleichermassen verbindlich ist. In Zweifelsfällen ist der englische Wortlaut massgebend.Für den Schweizerischen Bundesrat:Mauro Dell’AmbrogioFür die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika:Arden L. Bement, Jr.Anlage I Rechte an geistigem Eigentum Die Vertragsparteien gewährleisten einen angemessenen und wirksamen Schutz des geistigen Eigentums, das unter diesem Abkommen und massgebenden Umsetzungsvereinbarungen geschaffen oder zur Verfügung gestellt wird. Die Vertragsparteien vereinbaren, der jeweils anderen Partei rechtzeitig geistiges Eigentum und Ergebnisse wissenschaftlicher und technischer Tätigkeiten, die unter diesem Abkommen gewonnen werden, zu notifizieren und innert angemessener Frist für den Schutz dieses geistigen Eigentums zu sorgen. Die Rechte an solchem geistigen Eigentum werden entsprechend den Bestimmungen dieser Anlage aufgeteilt.I. Begriffsbestimmungen (A)  Die Bedeutung des Begriffs «geistiges Eigentum» entspricht der nach Artikel 2 des Übereinkommens zur Errichtung der Weltorganisation für geistiges Eigentum, das am 14. Juli 19672 in Stockholm abgeschlossen wurde. Weitere Bedeutungen kann der Begriff nur dann beinhalten, wenn dies zwischen den Vertragsparteien vereinbart wurde.(B)  «Teilnehmende» bedeutet natürliche oder juristische Personen, die an Vorhaben der Zusammenarbeit im Rahmen der Durchführung dieses Abkommens beteiligt sind.(C)  «Zu Grunde liegendes geistiges Eigentum» bedeutet ausserhalb dieses Abkommens geschaffenes geistiges Eigentum der Teilnehmenden, das für die Durchführung von Vorhaben der Zusammenarbeit unter diesem Abkommen genutzt werden muss.2 SR 0.230II. Geltungsbereich (A)  Dieser Anhang gilt für alle Vorhaben der Zusammenarbeit, die unter diesem Abkommen durchgeführt werden, es sei denn, die Vertragsparteien oder deren Umsetzungsstellen hätten etwas anderes vereinbart.(B)  Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die andere Vertragspartei die Rechte an dem ihr entsprechend dieser Anlage zugeteilten geistigen Eigentum erhalten kann. Gegebenenfalls werden diese Rechte von den Teilnehmenden der jeweiligen Vertragspartei im Rahmen von Verträgen, Lizenzvereinbarungen oder anderen rechtsgültigen Dokumenten auf die Vertragspartei übertragen. Die Zuteilung von Rechten zwischen den Vertragsparteien und ihren Teilnehmenden wird durch die Bestimmungen dieser Anlage in keiner Weise berührt.(C)  Streitigkeiten betreffend geistiges Eigentum, die im Rahmen dieses Abkommens entstehen, werden zwischen den Teilnehmenden oder gegebenenfalls zwischen den Vertragsparteien oder ihren Umsetzungsstellen einvernehmlich beigelegt. Vorbehaltlich der Zustimmung beider Vertragsparteien kann ein Schiedsgericht mit einem Streit befasst werden, das in Übereinstimmung mit den anwendbaren Bestimmungen des Völkerrechts einen verbindlichen Schiedsspruch fällt. Sofern die Vertragsparteien nichts anderes schriftlich vereinbart haben, gelten die Schiedsgerichtsbarkeits-Regeln der UNCITRAL.III. Zuteilung von Rechten (A)  Jede Vertragspartei hat Anspruch auf eine nicht ausschliessliche, unwiderrufliche und gebührenfreie Lizenz für nicht kommerzielle Zwecke, die in allen Ländern gültig ist und das Recht umfasst, in wissenschaftlichen und technischen Zeitschriften erschienene Artikel, wissenschaftliche Beiträge, Berichte und Bücher, die das unmittelbare Ergebnis einer Zusammenarbeit unter diesem Abkommen sind, zu übersetzen, zu reproduzieren und in der Öffentlichkeit zu verbreiten. Auf allen öffentlich verbreiteten Kopien eines urheberrechtlich geschützten Werks, die entsprechend dieser Bestimmung angefertigt werden, sind die Namen der Verfasser des Werks anzugeben, es sei denn, ein Verfasser habe ausdrücklich den Wunsch geäussert, anonym zu bleiben.(B)  Vorbehaltlich der unter Ziffer III. (A) genannten Rechte werden die Rechte an allen Formen von geistigem Eigentum, das unter diesem Abkommen geschaffen wird, wie folgt aufgeteilt:(1)Gastforscher haben Anspruch auf Rechte, Entschädigungen, Prämien und Lizenzeinkünfte entsprechend den Gepflogenheiten der Gastinstitution.(2)(a)  Geistiges Eigentum, das von Personen geschaffen wird, die von einer Vertragspartei im Rahmen anderer als unter Ziffer III. (B)(1) genannter Vorhaben der Zusammenarbeit beschäftigt oder unterstützt werden, wird dieser Vertragspartei zugeteilt. Geistiges Eigentum, das von Personen geschaffen wird, die von beiden Vertragsparteien beschäftigt oder unterstützt werden, ist das gemeinsame Eigentum beider Vertragsparteien. Darüber hinaus hat jeder Urheber Anspruch auf Entschädigungen, Prämien und Lizenzeinkünfte entsprechend den Gepflogenheiten der Institution, welche die betreffende Person beschäftigt oder unterstützt. (b)  Sofern nicht in einer Umsetzungsvereinbarung oder in einer anderen Abmachung etwas anderes vorgesehen ist, hat jede Vertragspartei in ihrem Hoheitsgebiet das Recht, im Rahmen von Vorhaben der Zusammenarbeit geschaffenes geistiges Eigentum zu verwerten oder zu lizenzieren.(c)  Die Rechte einer Vertragspartei ausserhalb ihres Hoheitsgebietes werden einvernehmlich festgelegt, wobei die Beiträge beider Vertragsparteien und ihrer Teilnehmenden an die Vorhaben der Zusammenarbeit, das Engagement beim Erwirken des rechtlichen Schutzes und beim Lizenzieren von geistigem Eigentum sowie weitere für zweckdienlich befundene Faktoren zu berücksichtigen sind.(d)  Unbeschadet der Bestimmungen unter Ziffer III. (B)(2)(a), (b) und (c) nehmen die Vertragsparteien unverzüglich Gespräche auf, um die Zuteilung von Rechten an geistigem Eigentum in einer mit den innerstaatlichen und völkerrechtlichen Bestimmungen vereinbarten Art festzulegen, wenn eine Vertragspartei der Auffassung ist, dass im Rahmen eines Projekts geistiges Eigentum geschaffen wurde oder voraussichtlich geschaffen wird, das durch die Gesetze der anderen Partei nicht geschützt ist. Wird innerhalb von drei Monaten nach Beginn dieser Gespräche keine Einigung erzielt, so kann die Zusammenarbeit im Rahmen des betreffenden Projekts auf Verlangen einer der Vertragsparteien beendet werden. Ungeachtet dessen haben die Urheber von geistigem Eigentum gemäss Ziffer III. (B)(2)(a) Anspruch auf Entschädigungen, Prämien und Lizenzeinkünfte.(e)  Jede Erfindung, die im Rahmen eines Vorhabens der Zusammenarbeit gemacht wird, wird von der Vertragspartei, welche den oder die Erfinder beschäftigt oder unterstützt, unverzüglich der anderen Vertragspartei mitgeteilt; diese Mitteilung ist durch Unterlagen und Informationen zu ergänzen, welche die andere Vertragspartei zur Geltendmachung der ihr zustehenden Rechte benötigt. Um ihre Rechte an der Erfindung zu schützen, kann jede Vertragspartei die jeweils andere Vertragspartei schriftlich ersuchen, mit der Veröffentlichung oder der öffentlichen Bekanntmachung solcher Unterlagen und Informationen zuzuwarten. Vorbehaltlich anders lautender schriftlicher Vereinbarungen beträgt diese Wartefrist höchstens sechs Monate ab dem Datum, an dem die Erfindung der anderen Vertragspartei mitgeteilt wurde.(C)  Rechte an zu Grunde liegendem geistigem Eigentum können von den Vertragsparteien und ihren Teilnehmenden im Rahmen von Lizenzvereinbarungen zwischen natürlichen und/oder juristischen Personen übertragen werden. Solche Lizenzvereinbarungen können Folgendes beinhalten:(1)Begriffsbestimmungen;(2)Die Bezeichnung des lizenzierten geistigen Eigentums und den Geltungsbereich der Lizenz;(3)Lizenzabgaben und andere Vergütungen;(4)Anforderungen für den Schutz vertraulicher Informationen, in Übereinstimmung mit Ziffer IV;(5)Anforderungen zur Einhaltung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Vereinigten Staaten von Amerika über geistiges Eigentum und Ausfuhrkontrolle;(6)Verfahren für die Aktenführung und für das Berichtswesen;(7)Verfahren für die Streitbeilegung und für die Beendigung jeder einzelnen Vereinbarung; sowie(8)weitere zweckdienliche Bestimmungen.IV. Vertrauliche Informationen Falls unter diesem Abkommen Informationen bereitgestellt oder geschaffen werden, die frühzeitig als vertraulich bezeichnet wurden, sorgen die Vertragsparteien und ihre Teilnehmenden für den Schutz solcher Informationen nach Massgabe der anwendbaren Gesetze, Regelungen und verwaltungstechnischen Gepflogenheiten. Informationen können als vertraulich gelten, wenn jemand, der über diese Informationen verfügt, daraus einen wirtschaftlichen Vorteil oder einen Wettbewerbsvorteil erzielen kann, wenn die Informationen nicht allgemein bekannt oder nicht über andere Quellen allgemein zugänglich sind und wenn der Besitzer die Informationen nicht bereits früher verfügbar gemacht hat, ohne frühzeitig die Geheimhaltung der Informationen anzuordnen. Vertrauliche Informationen, die unter diesem Abkommen bereitgestellt oder geschaffen werden, dürfen von einer Vertragspartei oder ihren Teilnehmenden nicht ohne vorgängige schriftliche Zustimmung der anderen Vertragspartei und ihrer Teilnehmenden veröffentlicht oder Dritten übergeben werden.Anlage II Verpflichtungen im Bereich der nationalen Sicherheit  entsprechend den innerstaatlichen Gesetzgebungen  der Vertragsparteien I. Vorbemerkung Es ist die Absicht beider Vertragsparteien, ein vom Gedanken der Zusammenarbeit geprägtes Forschungsumfeld zu schaffen, das dem freien Austausch von Ideen förderlich ist. Indessen ist darauf zu achten, dass die in diesem Abkommen vorgesehenen oder geregelten Vorhaben mit den innerstaatlichen Gesetzgebungen der Vertragsparteien vereinbar sind. Innerstaatliche Gesetze und Regelungen, die Anliegen der nationalen Verteidigung oder der Aussenbeziehungen betreffen, können unter bestimmten Umständen eine eingeschränkte Verfügbarkeit gewisser Informationen oder schutzwürdiger Technologien, Zugriffsbeschränkungen (Klassifizierungen) oder Ausfuhrkontrollen erforderlich machen. In Fällen, in denen eine Vertragspartei Informationen oder Apparaturen bezeichnet, welche die Zusammenarbeit unter diesem Abkommen betreffen und einem solchen Schutz unterliegen, nimmt sie mit der anderen Vertragspartei auf deren Verlangen Konsultationen auf, um festzustellen, ob die Situation zur beiderseitigen Zufriedenheit gelöst werden kann.II. Schutz neuer Informationen Werden im Verlauf von Vorhaben der Zusammenarbeit unter diesem Abkommen Informationen oder Technologien identifiziert, von denen bekannt ist oder angenommen wird, dass sie nach den Gesetzen und Regelungen der betreffenden Vertragspartei besonderen Schutzvorschriften oder Einschränkungen unterliegen, so ist den zuständigen Stellen unverzüglich darüber Meldung zu erstatten.III. Ausfuhr und Transfer neuer Informationen und Technologien Im Hinblick auf möglicherweise erforderliche Ausfuhrkontrollen, die bereits vor der Entwicklung neuer Informationen oder Technologien unter diesem Abkommen absehbar sind oder die nach Ziffer II dieser Anlage notwendig werden, können in den Verträgen oder besonderen Vereinbarungen im Sinne dieses Abkommens detaillierte Bestimmungen zur Verhinderung des illegalen Transfers oder Rücktransfers solcher Informationen oder Technologien festgelegt werden, sofern eine der Vertragsparteien dies als notwendig erachtet. Die Vertragsparteien gehen davon aus, dass die Ausfuhr von unter diesem Abkommen entwickelten Informationen und Technologien aus dem Hoheitsgebiet der einen Vertragspartei in das Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei vorbehaltlich allfälliger gesetzlicher Kontrollen oder Bestimmungen, einschliesslich besonderer Bestimmungen im Sinne dieser Anlage, in der Regel möglich ist.


text: 0.420.341.1  AS 2009 291OriginaltextAbkommenzwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierungder Demokratischen Bundesrepublik Äthiopienüber Kapazitätsbildung und Forschungspartnerschaftenzwischen schweizerischen und äthiopischen Institutionen im Bereichvon Wissenschaft und TechnologieAbgeschlossen am 27. November 2008In Kraft getreten am 27. Dezember 2008 (Stand am 1. Januar 2013)Der Schweizerische Bundesrat,und die Regierung der Demokratischen Bundesrepublik Äthiopien,(nachstehend «die Vertragsparteien» genannt),in Anbetracht der durch frühere Abkommen begründeten freundschaftlichen Beziehungen zwischen beiden Ländern und im Wunsche diese zu stärken, in Anbetracht, dass der Ausbau der Beziehungen im Bereich von Wissenschaft und Technologie zum gegenseitigen Nutzen beider Länder erfolgen soll, in Anerkennung der von Äthiopien unterstrichenen Bedeutung der Kapazitätsbildung für die nachhaltige Entwicklung und der Bereitschaft der Schweiz, zur Kapazitätsentwicklung in besonderen Bereichen beizutragen,im Wunsch, die wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern zu fördern,in Anbetracht der Bedeutung von Forschungspartnerschaften im Bereich von Wissenschaft und Technologie und deshalb im Wunsch, die Kapazitätsbildung durch Forschungszusammenarbeit, Ausbildung, Informationsbeschaffung und -weitergabe zu fördern,im Wunsch, die langjährigen Beziehungen zwischen der Schweiz und Äthiopien durch Förderung von Wissenschaft und Technologie, Forschung und Entwicklung und durch Umsetzung von Kapazitätsförderungsprojekten zu stärken,haben die folgenden Vereinbarungen getroffen:Art. I Die Vertragsparteien kommen überein, den Ausbau der Zusammenarbeit in den auf nachhaltige Entwicklung ausgerichteten Bereichen von Wissenschaft und Technologie zwischen beiden Ländern auf der Grundlage der Gleichheit und des beiderseitigen Nutzens zu fördern und einvernehmlich verschiedene Bereiche zu bestimmen, in denen diese Zusammenarbeit unter Berücksichtigung der Erfahrung der Wissenschafter und Fachleute beider Länder und den verfügbaren Mitteln wünschbar ist.Art. II Die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien in den auf nachhaltige Entwicklung ausgerichteten Bereichen von Wissenschaft und Technologie soll durch Partnerschaften zwischen schweizerischen und äthiopischen Forschungs- und Umsetzungsstellen erfolgen. Die Zusammenarbeit kann im Rahmen der Gesetze und Regelungen beider Vertragsparteien folgende Formen annehmen:a)Austausch von Forschenden, Forschungspersonal, Technologen, Fachleuten und Wissenschaftern;b)Austausch von wissenschaftlicher und technischer Information und Dokumentation, von Publikationen und wissenschaftlichen Zeitschriften;c)Durchführung von bilateralen wissenschaftlichen und technischen Seminaren, Workshops und Kursen zu Fragestellungen von beiderseitigem Interesse;d)gemeinsame Bestimmung von wissenschaftlichen oder technischen Fragestellungen, Erarbeitung und Durchführung von gemeinsamen Forschungsprogrammen, deren Ergebnisse zu Anwendungen in Industrie, Landwirtschaft und anderen Bereichen führen können, einschliesslich Austausch von daraus gewonnenen Erfahrungen und Know-how;e)Erleichterung der Ausbildung von jungen Wissenschaftern durch Gewährung von Stipendien auf der Grundlage der Gegenseitigkeit;f)andere einvernehmlich bestimmte Formen der Zusammenarbeit.Art. III 1.  Die Vertragsparteien können Untervereinbarungen zur Umsetzung dieses Abkommens treffen, wenn dies erforderlich erscheint.2.  Die Vertragsparteien fördern die Zusammenarbeit zwischen den in beiden Ländern mit Wissenschaft und Technologie befassten Organisationen, Regierungsstellen, Unternehmen und Institutionen, soweit nötig auch im Hinblick auf den Abschluss von Untervereinbarungen oder Verträgen im Rahmen dieses Abkommens.3.  Die in Absatz 1 und 2 genannten Untervereinbarungen oder Verträge sind gemäss den in beiden Ländern geltenden Gesetzen und Regelungen und in Übereinstimmung mit internationalen Verpflichtungen abzuschliessen.Art. IV 1.  Die Zielsetzungen dieses Abkommens sollen mit der Durchführung von Zusammenarbeitsprogrammen erreicht werden. Diese Programme bestimmen Umfang, Gegenstand und Form der Zusammenarbeit, unter Einschluss der finanziellen Bedingungen, sowie die Rechte am geistigen Eigentum und die Verwendung der Resultate.2.  Die Verantwortung für die Durchführung dieses Abkommens obliegt auf schweizerischer Seite dem Staatssekretariat für Bildung und Forschung (SBF) des Eidgenössischen Departements des Innern1 und auf äthiopischer Seite der Äthiopischen Kommission für Wissenschaft und Technologie (ESTC) der Regierung der Demokratischen Bundesrepublik Äthiopien (nachstehend «Umsetzungsstellen» genannt).1 Heute: dem Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (siehe AS 2012 3631).Art. V 1.  Zur Erreichung der Ziele dieses Abkommens bilden die Vertragsparteien einen Gemischten Ausschuss für die wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit. Die Vertragsparteien vereinbaren Zeitpunkt und Ort der Zusammenkünfte des Gemischten Ausschusses.2.  Der Gemischte Ausschuss hat folgende Aufgaben:a)Begutachtung der für die Durchführung dieses Abkommens relevanten politischen Gesichtspunkte;b)Bestimmen der Bereiche von beiderseitigem Interesse und Erarbeitung von Zusammenarbeitsprogrammen auf Grund der vordringlichen Interessen beider Länder;c)Überprüfung des Fortschrittes in der Durchführung dieses Abkommens;d)Erarbeiten von Vorschlägen an beide Regierungen für besondere Massnahmen zur Ausdehnung und Förderung der mit diesem Abkommen bezweckten Zusammenarbeit.3.  Zwischen den Zusammenkünften des Gemischten Ausschusses werden die dessen Aufgabenbereich betreffenden Verbindungen durch die Umsetzungsstellen wahrgenommen.Art. VI 1.  Jede Vertragspartei erklärt, dass sie ohne die ausdrückliche Genehmigung der anderen Vertragspartei Dritten keine Information zukommen lässt, die sie selbst oder ihr Personal im Rahmen dieses Abkommens gewonnen hat.2.  Forschende, Forschungspersonal, Technologen, Fachleute, Wissenschafter und Institutionen von Drittländern oder internationalen Organisationen können auf Grund einer Einwilligung beider zusammenarbeitenden Stellen zur Teilnahme an Projekten oder Programmen, die Kraft dieses Abkommens durchgeführt werden, eingeladen werden. Die Kosten dieser Beteiligung sind durch die betreffenden Dritten zu tragen, es sei denn, die Vertragsparteien haben schriftlich eine anders lautende Vereinbarung getroffen.Art. VII Jede Vertragspartei kann im Rahmen ihrer Gesetze und Regelungen den auf ihrem Hoheitsgebiet weilenden Bürgern der andern Vertragspartei Hilfestellungen bieten und die Erfüllung der Aufgaben erleichtern, mit denen diese gemäss den Bestimmungen dieses Abkommens betraut sind.Art. VIII Dieses Abkommen tritt am 30. Tag nach seiner Unterzeichnung in Kraft.Art. IX Meinungsverschiedenheiten, die sich bei der Durchführung oder Auslegung dieses Abkommens ergeben, sind von den Vertragsparteien durch gegenseitige Konsultationen über diplomatische Kanäle einvernehmlich beizulegen.Art. X 1.  Das Abkommen bleibt vom Tag des Inkrafttretens an gerechnet für eine Dauer von fünf Jahren in Kraft und verlängert sich jeweils automatisch um weitere fünf Jahre, sofern eine der Vertragsparteien der anderen Partei nicht zwölf Monate vor Ablauf der fünfjährigen Dauer ihre Absicht zur Beendigung des Abkommens mitteilt.2.  Sofern die Vertragsparteien keine anders lautende schriftliche Regelung getroffen haben, hat die Kündigung des Abkommens keinen Einfluss auf die Durchführung von Projekten oder Programmen, die Kraft des Abkommens begonnen wurden oder für welche die Vertragsparteien bereits beträchtliche Ausgaben getätigt haben. Solche Projekte oder Programme werden gemäss den Bestimmungen dieses Abkommens und anderer Untervereinbarungen zu Ende geführt.Art. XI Dieses Abkommen kann in gegenseitigem Einvernehmen durch Austausch diplomatischer Noten zwischen den Vertragsparteien abgeändert werden. Der geänderte Abkommenstext tritt gemäss Artikel VIII in Kraft.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die jeweiligen Bevollmächtigten der zwei Regierungen dieses Abkommen unterschrieben.Geschehen in Addis Abeba, am siebenundzwanzigsten November des Jahres Zweitausendacht, in zwei Originalausfertigungen in deutscher, französischer, amharischer und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen authentisch ist. In Zweifelsfällen ist der englische Text massgebend.Für denSchweizerischen Bundesrat:Für die Regierungder Demokratischen Bundesrepublik Äthiopien:Peter ReinhardtSchweizerischer BotschafterJuneydi SaddoMinister für Wissenschaft und Technologie


text: 0.420.454.1  AS 2009 1191Übersetzung1Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Italien über die wissenschaftliche und technologische ZusammenarbeitAbgeschlossen am 14. Mai 2003In Kraft getreten durch Notenaustausch am 16. Mai 2006 (Stand am 16. Mai 2006)1 Der italienische Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der entsprechenden Ausgabe dieser Sammlung.Der Schweizerische Bundesrat und die Regierung der Republik Italien,nachstehend «die Parteien» genannt,in der Absicht, die freundschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Ländern weiter zu festigen, und in Anerkennung der Notwendigkeit einer verstärkten Zusammenarbeit in den Bereichen der wissenschaftlichen und technologischen Forschung und der industriellen Innovation sowie im Rahmen der multilateralen Programme mit dem Ziel, eine angemessene Beteiligung beider Länder an diesen Programmen zu fördern,haben die folgenden Vereinbarungen getroffen:Art. 1 Zweck  Der Zweck dieses Abkommens ist die Durchführung gemeinsamer Programme und Projekte zur Förderung der wissenschaftlichen und technologischen Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern in Bereichen von gegenseitigem Interesse, auf der Grundlage der Gleichberechtigung und des beiderseitigen Nutzens und unter Beachtung der nationalen Regelungen sowie der Verpflichtungen, die den Parteien aufgrund internationaler Abkommen erwachsen.Art. 2 Bereiche der Zusammenarbeit  Unter Beachtung der in beiden Staaten geltenden Gesetze und Regelungen gewährleisten die Parteien die Zusammenarbeit in den Bereichen der wissenschaftlichen Grundlagenforschung, der angewandten Forschung, der technologischen Innovation und der industriellen Anwendungen, gemäss den von der Gemischten Kommission nach Art. 6 festgelegten Prioritäten.Art. 3 Wissenschaftliche und technologische Forschung  Die Parteien fördern den Ausbau der wissenschaftlichen und technologischen Zusammenarbeit zwischen staatlichen oder privaten Hochschulen, Forschungsanstalten und wissenschaftlichen Organisationen beider Länder mit folgenden Massnahmen:a) Gegenseitige Besuche wissenschaftlicher Delegationen;b) Gegenseitige Besuche von Forschern und anderem wissenschaftlichen Personal;c) Durchführung bilateraler Wissenschaftsseminare;d) Gemeinsame Forschungsarbeiten auf Gebieten von gemeinsamem Interesse;e) Durchführung gemeinsamer Projekte im Bereich der Forschung und der technologischen Entwicklung;f) Ausbildungs-, Weiterbildungs- und Spezialisierungskurse auf unterschiedlichen Stufen im Bereich von Wissenschaft und Technologie;g) Abschluss von Vereinbarungen und Verträgen zwischen Institutionen;h) Austausch von Informationen und Daten im Bereich von Wissenschaft und Technologie;i) Einrichtung gemeinsamer Forschungslaboratorien.Art. 4 Durchführung der Aktivitäten  Alle Zusammenarbeitsprojekte, die im Rahmen dieses Abkommens und der von der Gemischten Kommission gemäss Art. 6 erarbeiteten Programme erfolgen, werden von beiden Ländern auf der Grundlage der Gegenseitigkeit und der Verfügbarkeit der finanziellen Mittel beider Parteien durchgeführt.Art. 5 Geistiges Eigentum  Die Bestimmungen über den Schutz des geistigen Eigentums, das im Verlauf der in diesem Abkommen vorgesehenen Aktivitäten geschaffen oder weitergegeben wird, sind in Anhang 1 aufgeführt, der einen integrierenden Bestandteil dieses Abkommens bildet.Art. 6 Gemischte Kommission  Zur Umsetzung dieses Abkommens beschliessen die Parteien die Einrichtung einer Gemischten Kommission, deren Aufgabe die Erarbeitung mehrjähriger Programme und die Festlegung der prioritären Bereiche sowie der praktischen Modalitäten der wissenschaftlichen Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern ist. Die Gemischte Kommission setzt sich zusammen aus Vertretern der zuständigen Ministerien, die durch Experten der verschiedenen Fachgebiete unterstützt werden.Die Gemischte Kommission wird auf diplomatischem Wege einberufen und versammelt sich abwechselnd in der Schweiz und in Italien.Art. 7 Inkrafttreten  Das Abkommen tritt nach Eingang der Zweiten der beiden Anzeigen in Kraft, mit der die Parteien sich offiziell darüber unterrichtet haben, dass die erforderlichen innerstaatlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten des Abkommens erfüllt sind.Art. 8 Dauer und Gültigkeit  Das Abkommen wird für unbestimmte Zeit geschlossen.Es kann von jeder Seite jederzeit auf diplomatischem Wege gekündigt werden. Die Kündigung tritt sechs Monate nach ihrer Anzeige an die andere Partei in Kraft. Die Durchführung laufender Programme, die während der Gültigkeitsdauer dieses Abkommens vereinbart worden sind, bleibt von der Kündigung unberührt, sofern die Vertragsparteien nichts Gegenteiliges beschliessen.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die jeweiligen Bevollmächtigten der zwei Regierungen dieses Abkommen unterschrieben.Unterzeichnet in Bern am 14. Mai 2003 in zwei Originalen in italienischer Sprache.Für den Schweizerischen Bundesrat:Micheline Calmy-ReyFür die Regierung der Republik Italien:Franco FrattiniAnhang 1 Geistige Eigentumsrechte auf wissenschaftliche Beiträge, die von den Parteien in Anwendung dieses Abkommens geleistet werden, gehören jeder Partei entsprechend ihres jeweiligen Beitrags. Jede Partei ist allein verantwortlich im Falle einer Verletzung rechtmässiger Ansprüche von Dritten.Geistige Eigentumsrechte auf wissenschaftliche Beiträge, die von den Parteien in Anwendung dieses Abkommens gemeinsam geleistet werden, gehören beiden Parteien. Diese können die geistigen Eigentumsrechte zum Zweck von Forschung und Entwicklung ohne jegliche Entschädigungsleistung ausüben.Will eine Partei das Recht auf geistiges Eigentum zu kommerziellen Zwecken nutzen, so bedarf sie hierzu der schriftlichen Zustimmung der anderen Partei. In diesem Fall wird der Erlös unter den Parteien im Verhältnis ihres jeweiligen Beitrags aufgeteilt.Streitigkeiten in Verbindung mit geistigen Eigentumsrechten, die im Rahmen dieses Abkommens erwachsen, werden zwischen den beteiligten Stellen auf dem Verhandlungsweg, über gemeinsame Beratungen oder durch den Abschluss spezieller Vereinbarungen zwischen den interessierten Institutionen beigelegt, wobei die in beiden Ländern geltenden Gesetze und Regelungen und die von beiden Ländern im Rahmen internationaler Vereinbarungen mit Dritten eingegangenen Verpflichtungen zu beachten sind.


text: 0.420.463.1  AS 2007 3851Übersetzung1Abkommenzwischen dem Schweizerischen Bundesrat undder Regierung von Japan über die wissenschaftliche und technologische ZusammenarbeitAbgeschlossen am 10. Juli 2007In Kraft getreten am 10. Juli 2007 (Stand am 10. Juli 2007)1 Der französische Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der entsprechenden Ausgabe dieser Sammlung.Der Schweizerische Bundesrat und die Regierung von Japan(nachstehend «die Vertragsparteien» genannt),im Wunsch, die engen und freundschaftlichen Beziehungen zwischen beiden Ländern weiter zu fördern, und in Anbetracht der raschen Vermehrung des wissenschaftlichen und technischen Wissens und dessen bedeutender Rolle für die Förderung der bilateralen und internationalen Zusammenarbeit,im Wunsch, den Umfang ihrer wissenschaftlichen und technologischen Zusammenarbeit durch die Schaffung einer aktiven Partnerschaft zu friedlichen Zwecken und im beiderseitigen Interesse zu erweitern, und als Ausdruck ihres Willens, die wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit weiter zu verstärken,sind wie folgt übereingekommen:Art. 1 Die Vertragsparteien bauen ihre Zusammenarbeit in einvernehmlich zu bestimmenden wissenschaftlichen und technologischen Bereichen zu friedlichen Zwecken und auf der Grundlage der Gleichberechtigung und des beiderseitigen Nutzens aus.Art. 2 Dieses Abkommen schliesst folgende Formen der Zusammenarbeit ein:(a) Treffen verschiedener Art, so von Expertinnen und Experten zum Zweck der Diskussion und des Austauschs von Information über wissenschaftliche und technologische Aspekte allgemeiner oder besonderer Fragen und zur Bestimmung von Forschungs- und Entwicklungsprojekten und -programmen, für die eine Zusammenarbeit wünschbar erscheint;(b) den Informationsaustausch über Tätigkeiten, politische Massnahmen, Verfahren sowie Gesetze und Regelungen, welche die wissenschaftliche Forschung und die technologische Entwicklung betreffen;(c) Besuche und Austausch von Wissenschafterinnen und Wissenschaftern, technischem Personal sowie anderen Expertinnen und Experten zu allgemeinen oder besonderen Fragen;(d) die Umsetzung der vereinbarten Zusammenarbeitsprojekte und -programme; sowie(e) andere einvernehmlich zu regelnde Formen der Zusammenarbeit.Art. 3 (1)  Zwischen den Vertragsparteien oder deren Organen können Abmachungen zur Umsetzung der in diesem Abkommen vorgesehenen einzelnen Formen der Zusammenarbeit unter Bestimmung der entsprechenden Einzelheiten und Verfahren getroffen werden. (2)  Tätigkeiten der wissenschaftlichen und technologischen Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien, die bereits begonnen haben und am Tage des Inkrafttretens dieses Abkommens noch nicht abgeschlossen sind, werden von diesem Tag an diesem Abkommen unterstellt. Art. 4 Die Vertragsparteien können Forscherinnen und Forscher sowie Forschungsorgane des öffentlichen und des privaten Sektors zur Teilnahme an den in diesem Abkommen vorgesehenen Formen der Zusammenarbeit zulassen.Art. 5 (1)  Zur Gewährleistung einer wirksamen Umsetzung dieses Abkommens setzen die Vertragsparteien einen Gemischten Ausschuss mit folgenden Aufgaben ein:(a) Informations- und Meinungsaustausch über wissenschafts- und technologiepolitische Fragen;(b) Würdigung und Diskussion der von diesem Abkommen erfassten Tätigkeiten und Ergebnisse der Zusammenarbeit; und (c) Beratung der Vertragsparteien in Bezug auf die Umsetzung dieses Abkommens, einschliesslich der Bestimmung und Empfehlung von Tätigkeiten der Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens und der Förderung von deren Umsetzung.(2)  Der Gemischte Ausschuss tritt abwechslungsweise in der Schweiz und in Japan zusammen; der Zeitpunkt der Treffen wird einvernehmlich bestimmt.Art. 6 (1)  Jede aus den in diesem Abkommen vorgesehenen Tätigkeiten hervorgehende wissenschaftliche oder technologische Information, an der kein Ausschliesslichkeitsrecht besteht, kann von jeder Vertragspartei über die üblichen Wege und nach den gängigen Verfahren der beteiligten Organe öffentlich verfügbar gemacht werden.(2)  Die Vertragsparteien berücksichtigen in gebührender Weise den Schutz und die Aufteilung von Immaterialgüterrechten oder anderen Ausschliesslichkeitsrechten, die sich aus den in diesem Abkommen vorgesehenen Tätigkeiten der Zusammenarbeit ergeben, und verpflichten sich, einander in dieser Sache nötigenfalls zu konsultieren.Art. 7 (1)  Die Umsetzung dieses Abkommens unterliegt der Verfügbarkeit der nötigen Mittel sowie den in jedem der beiden Länder geltenden Gesetzen und Regelungen.(2)  Die Kostentragung für die in diesem Abkommen vorgesehenen Tätigkeiten der Zusammenarbeit wird einvernehmlich geregelt.Art. 8 Dieses Abkommen ist nicht so auszulegen, als beeinträchtige es andere Vereinbarungen zwischen den Vertragsparteien, die zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Abkommens in Kraft sind oder später abgeschlossen werden.Art. 9 Meinungsverschiedenheiten, die sich bei der Auslegung oder Durchführung dieses Abkommens ergeben, werden von den Vertragsparteien auf dem Konsultations- oder Verhandlungsweg einvernehmlich beigelegt.Art. 10 (1)  Dieses Abkommen tritt am Tag der Unterzeichnung für eine Dauer von zwei Jahren in Kraft. Danach bleibt es in Kraft, sofern es nicht am Ende der ersten Geltungsdauer von zwei Jahren oder zu irgendeinem anderen Zeitpunkt von einer Vertragspartei mit einer Frist von mindestens sechs Monaten gegenüber der anderen Vertragspartei schriftlich gekündigt wird.(2)  Die Kündigung dieses Abkommens hat keinen Einfluss auf die Durchführung von Projekten oder Programmen, die auf Grund des Abkommens begonnen wurden und zum Zeitpunkt der Kündigung noch nicht abgeschlossen sind.Art. 11 Dieses Abkommen kann im gegenseitigen Einvernehmen durch den Austausch diplomatischer Noten zwischen den Vertragsparteien geändert werden.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die Vertreter der beiden Regierungen dieses Abkommen unterschrieben.Geschehen in Tokyo, am 10. Juli 2007, in zwei Urschriften, in japanischer, französischer und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist. In Zweifelsfällen ist der englische Text massgebend.Für den Schweizerischen Bundesrat:Pascal CouchepinFür die Regierung von Japan:Taro Aso