text:
721.000

    Wasserbaugesetz *

    (WBauG)

    vom 29.04.2001 (Stand 01.05.2018)

    Die Landsgemeinde des Kantons Appenzell I.Rh.,

      in Vollziehung des Bundesgesetzes über den Wasserbau vom 21. Juni 1991 und der dazugehörenden Verordnung vom 2. November 1994 sowie gestützt auf Art. 20 Abs. 1 der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat 1872, *

    beschliesst:

I. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Zweck

1

Dieses Gesetz regelt den Vollzug des Bundesgesetzes über den Wasserbau. Es regelt ferner die Wasserbaupolizei und die Festlegung des Gewässerraums gemäss dem eidgenössischen Gewässerschutzrecht. *

2

Das Gesetz bezweckt namentlich den Schutz von Menschen und erheblichen Sachwerten vor schädlichen Auswirkungen des Wassers, insbesondere vor Überschwemmungen, Erosionen und Feststoffablagerungen (Hochwasserschutz).

3

Der Hochwasserschutz erfolgt in erster Linie durch einen sachgerechten Unterhalt der Gewässer und durch raumplanerische Massnahmen. Sind bauliche Schutzmassnahmen in oder an Gewässern erforderlich, sind diese unter Wahrung oder Wiederherstellung möglichst naturnaher Verhältnisse vorzunehmen.

Art. 2

Geltungsbereich

1

Dieses Gesetz gilt für alle oberirdischen Gewässer. *

2

Oberirdische Gewässer sind im Sinne von Art. 66 des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch vom 29. April 2012 (EG ZGB) öffentlich. *

3

Als oberirdische Gewässer gelten alle dauernd oder zeitweilig Wasser führenden, fliessenden oder stehenden Gewässer, auch wenn sie eingedolt sind und wenn sie gemäss Gewässerschutzgesetzgebung nicht als Meteorwasserkanäle bezeichnet sind.

Art. 3

Zuständigkeit

1

Der Standeskommission obliegt die Oberaufsicht über den Vollzug des Bundesgesetzes über den Wasserbau und der zugehörigen kantonalen Bestimmungen.

2

Sie bezeichnet das für den Vollzug zuständige Departement.

Art. 4

Duldungspflicht

1

Die Grundeigentümer[1] haben das Befahren, Betreten und vorübergehende Benützen ihrer Liegenschaften durch die Wasserbauorgane und deren Beauftragte sowie durch die Wasserwehr jederzeit zu gestatten, soweit es für die Erfüllung der öffentlichen Aufgaben nötig ist.

II. Planerischer Hochwasserschutz

Art. 5

Schutzziele und -massnahmen

1

Das Departement erarbeitet in Zusammenarbeit mit den betroffenen Amtsstellen Schutzziele, welche von der Standeskommission erlassen werden.

2

Massnahmen zum Schutz vor Hochwasser sind auf diese Schutzziele auszurichten.

Art. 6

Gefahrenkataster und -karte

1

Das Departement führt einen Gefahrenkataster (Ereigniskataster) im Sinne der Wasserbau- und der Waldgesetzgebung.

2

Es erstellt Karten über die Naturgefahren gemäss Wasserbau- und Waldgesetzgebung und führt diese periodisch nach.

3

Bei der Erstellung und Nachführung von Gefahrenkataster und -karten arbeitet das Departement bezüglich der in der Waldgesetzgebung geregelten Naturgefahren mit dem Land- und Forstwirtschaftsdepartement zusammen.

Art. 7

Berücksichtigung von Gefahrengebieten

1

Die Ergebnisse von Gefahrenkarten und weiteren Gefahren- und Risikoabklärungen sind im Rahmen der Richt- und Nutzungsplanung und bei der Erteilung von Baubewilligungen zu berücksichtigen.

2

Die Bezirke und die Feuerschaugemeinde Appenzell berücksichtigen in ihren Nutzungsplänen die Gefahrengebiete durch die Ausscheidung überlagerter Gefahrenzonen. In diesen Zonen muss die Nutzung dem vorhandenen Gefahrenpotential angepasst sein.

3

Beschränkungen gemäss Abs. 2 dieses Artikels können aufgehoben werden, wenn die Schutzziele durch sichernde Massnahmen an der Gefahrenquelle erreicht werden. *

Art. 8

Baubewilligungen in Gefahrengebieten

1

Die Erstellung oder Änderung von Bauten und Anlagen in Gefahrengebieten bedürfen einer Bewilligung des Departementes. Bewilligungen nach der übrigen Gesetzgebung bleiben vorbehalten.

2

Das Departement kann Richtlinien für das Bauen in Gefahrengebieten erlassen.

Art. 9 *

Gewässerraumlinien

1

Das Departement legt nach Anhörung der Planungsbehörde den Gewässerraum der oberirdischen Gewässer fest und erlässt einen Gewässerraumlinienplan.

2

Das Departement schreibt Gewässerraumlinien oder Planänderungen amtlich aus und legt sie 30 Tage öffentlich auf.

3

Die Einspracheberechtigung richtet sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz vom 30. April 2000 (VerwVG). Zusätzlich sind bei Vorhaben auf ihrem Planungsgebiet die Planungsbehörden berechtigt, Einsprache zu führen und daran anschliessend Rekurs und Beschwerde zu erheben.

4

Gewässerraumlinien gehen allen anderen Abstandsvorschriften vor. Im Übrigen gilt die Regelung zu den Baulinien gemäss Baugesetz sinngemäss.

III. Gewässerunterhalt und -bau

Art. 10

Begriffe
      a) Gewässerunterhalt

1

Mit einem sachgerechten Gewässerunterhalt sind die Abflusskapazität und die Wirksamkeit baulicher und anderer Schutzmassnahmen sicher zu stellen.

2

Der Unterhalt umfasst insbesondere das Schneiden des Uferbewuchses, welcher das Durchflussprofil einengt, die Entfernung von Wildholz und Auflandungen, die Leerung von Geschiebesammlern und die Behebung von kleineren Schäden an den Verbauungswerken.

3

Bei Unterhaltsarbeiten sind die regionalen und überregionalen Anliegen des Natur- und Landschaftsschutzes, des Gewässerschutzes, der Fischerei und des Waldes angemessen zu berücksichtigen.

Art. 11

b) Gewässerbau

1

Zum Gewässerbau gehören alle über den Unterhalt hinausgehenden Arbeiten, insbesondere alle baulichen Massnahmen zur Sicherung der Sohle und der Ufer sowie für den Geschieberückhalt.

2

Unter den Begriff Gewässerbau fallen auch Wiederherstellungsarbeiten an Schutzanlagen, die trotz sorgfältigem Unterhalt durch Naturereignisse zerstört worden sind, die Erneuerung, die Offenlegung oder der Ersatz von Eindolungen, die Entwässerung von Rutschgebieten, die Aufforstung und Neubepflanzung von Hängen und Böschungen im Bereiche von Gewässern sowie die Wiederherstellung naturnaher Verhältnisse bei wasserbaulich belasteten Gewässern.

3

Beim Gewässerbau sind die Anliegen gemäss Art. 10 Abs. 3 dieses Gesetzes zu berücksichtigen.

Art. 12

Unterhalts- und Baupflicht
      a) Grundsatz

1

Der Gewässerunterhalt und der Gewässerbau obliegen den Anstössern.

2

Der Kreis der Unterhalts- und Baupflichtigen kann im Perimeterverfahren auf nicht unmittelbar an ein Gewässer stossende Grundstücke ausgedehnt werden, wenn diese von den Unterhalts- oder Baumassnahmen mittelbar einen Nutzen haben.

3

Die Unterhalts- und Baupflicht kann auf ein anderes Grundstück übertragen werden, was im Grundbuch anzumerken ist.

Art. 13

b) Bei Gewässereinbauten

1

Der Unterhalt eines nicht zu wasserbaulichen Zwecken erstellten Bauwerkes, das sich im Hochwasserprofil eines Gewässers befindet, ist Sache des Eigentümers.

2

Erschwert ein neu zu errichtendes Bauwerk den Gewässerunterhalt, so hat dessen Eigentümer dem Unterhaltspflichtigen die entstehenden Mehrkosten zu vergüten.

Art. 14

c) Sofort- und Hilfsmassnahmen

1

Bei drohenden Naturereignissen kann die Standeskommission die notwendigen vorsorglichen Massnahmen wie Evakuationen und provisorische Schutzbauten anordnen. Nach eingetretenen Naturereignissen kann sie die erforderlichen Hilfsmassnahmen, Aufräumarbeiten und dergleichen einleiten.

Art. 15

Gewässerbauprojekt
      a) Zuständigkeit

1

Die Ausarbeitung eines Gewässerbauprojektes und dessen Ausführung sind Sache des Departementes.

2

Mit Zustimmung des Departementes können Ausarbeitung und Ausführung von Gewässerbauprojekten auch von den Baupflichtigen gemäss Art. 12 dieses Gesetzes übernommen werden. *

Art. 16

b) Auflage

1

Das Projekt wird vom Departement gleichzeitig mit einem allfälligen Perimeterplan während 30 Tagen öffentlich aufgelegt. Die betroffenen Grundeigentümer sind von der Auflage schriftlich zu benachrichtigen.

Art. 17 *

Popularbeschwerde

1

Die Einspracheberechtigung richtet sich nach dem VerwVG. Zusätzlich ist jede im Kanton wohnhafte natürliche Person berechtigt, Einsprache zu führen und daran anschliessend Rekurs und Beschwerde zu erheben.

IV. Kostentragung

Art. 18

Grundsatz

1

Die Kosten für Gewässerbau und -unterhalt sowie für die Durchführung eines allfälligen Perimeterverfahrens nach Art. 22 dieses Gesetzes sind von den Unterhalts- und Baupflichtigen zu tragen. *

2

Der Kanton leistet nach Massgabe des öffentlichen Interesses Beiträge, wenn die Kosten die finanzielle Leistungsfähigkeit der Unterhalts- und Baupflichtigen übersteigen und nicht nach dem Verursacherprinzip gedeckt werden können.

Art. 19

Beiträge
      a) Unterhalt

1

An die Kosten von Massnahmen des Gewässerunterhaltes kann der Kanton einen Beitrag bis zu 50% der beitragsberechtigten Kosten leisten.

Art. 20

b) Gewässerbau

1

Bei Massnahmen des Gewässerbaus kann der Kanton einen Beitrag bis zu 80% der nach Abzug allfälliger Bundesbeiträge verbleibenden beitragsberechtigten Kosten leisten. Ein analoger Beitrag kann an Aufräumarbeiten nach Naturereignissen geleistet werden.

Art. 21

c) Ausserordentliche Beiträge

1

Bei Hochwasserkatastrophen kann die Standeskommission ausserordentliche Beiträge gewähren, um die sofortige Einleitung sichernder Massnahmen und den unverzüglichen Beginn der Wiederinstandstellungsarbeiten zu erleichtern.

Art. 22

Perimeterverfahren
      a) Grundsatz

1

Die nach Abzug allfälliger Beiträge von Bund und Kanton verbleibenden Kosten des Gewässerbaus werden im Perimeterverfahren auf die Baupflichtigen verteilt, wenn sich die Beteiligten über die Kostenaufteilung nicht anders einigen können.

2

Das Perimeterverfahren wird in der Verordnung geregelt.

Art. 23

b) Anmerkung im Grundbuch

1

Die Perimeterpflicht der einzelnen Grundstücke wird im Grundbuch angemerkt, ebenso allfällige Änderungen aufgrund einer Nachführung eines Perimeterplanes.

Art. 24

c) Unterhaltsperimeter

1

Das Perimeterverfahren im Sinne von Art. 22 dieses Gesetzes kann sinngemäss für die Erstellung eines Perimeters für die Kosten des Gewässerunterhaltes angewendet werden.

V. Wasserbaupolizei

Art. 25

Eingriffe

1

Verrichtungen und Vorkehrungen, welche die Benützung der öffentlichen Gewässer oder die Zugänglichkeit der Ufer gefährden oder beeinträchtigen, sind verboten.

2

Der freie Abfluss eines öffentlichen Gewässers darf nicht durch Bauten, Anlagen, Ablagerungen von Material oder sonstwie behindert oder gefährdet werden.

Art. 26

Bewilligungspflicht
      a) Bauwerke

1

Die Erstellung, Änderung und Beseitigung von Bauwerken in oder senkrecht über dem Hochwasserprofil eines Gewässers sowie andere Massnahmen, die auf den Wasserstand, den Lauf des Gewässers oder die Sicherheit von Sohle und Ufer einen Einfluss haben können, bedürfen einer wasserbaupolizeilichen Bewilligung durch das Departement.

2

Bewilligungen aufgrund anderer Rechtserlasse bleiben vorbehalten.

Art. 27 *

b) Materialbezug

1

Der regelmässige Bezug von Material aus Rüfen, Flüssen und Bächen, welcher über einen Gewässerunterhalt im Sinne von Art. 10 Abs. 2 dieses Gesetzes hinausgeht, bedarf der Bewilligung durch das Departement, wofür unter Berücksichtigung der Entnahmemenge eine angemessene Gebühr erhoben werden kann.

2

Die Bewilligung kann erteilt werden, wenn die Materialentnahmen den Geschiebehaushalt des Gewässers nicht nachteilig beeinflussen und mit den Anliegen nach Art. 10 Abs. 3 dieses Gesetzes vereinbar sind.

Art. 28

Eindolungen

1

Das Eindecken von Gewässern ist grundsätzlich verboten.

2

Das Departement kann unter Abwägung der öffentlichen Interessen, wie Natur- und Landschaftsschutz, Gewässerschutz, Fischerei und Wald, Ausnahmen bewilligen.

3

Die Erneuerung und der Ersatz bestehender Eindolungen bedürfen einer Bewilligung des Departementes.

VI. Verschiedene Bestimmungen

Art. 29

Enteignung

1

Das Enteignungsrecht steht der Standeskommission zu.

2

Im Übrigen sind die Bestimmungen des kantonalen Enteignungsrechtes anwendbar, soweit nicht Bundesrecht gilt.

Art. 30

Grundpfandrecht

1

Dem Departement steht für Forderungen aus dem Hochwasserschutz gegenüber Grundeigentümern ein gesetzliches Pfandrecht zu, das allen anderen eingetragenen Pfandrechten vorangeht.

Art. 31

Strafbestimmungen

1

Widerhandlungen gegen Vorschriften der kantonalen Wasserbaugesetzgebung und der gestützt darauf erlassenen Verfügungen werden mit Busse bestraft. Das Strafverfahren richtet sich nach dem Einführungsgesetz zur Schweizerischen Strafprozessordnung. *

2

Wird die Widerhandlung im Betrieb einer juristischen Person oder einer Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft begangen, so sind die Strafbestimmungen auf die Mitglieder der Organe oder der Gesellschaft anwendbar, die für diese gehandelt haben oder hätten handeln sollen, für Bussen und Kosten jedoch unter solidarischer Mithaftung der juristischen Person oder Gesellschaft.

3

… *

Art. 32

Ersatzvornahme

1

Wird eine gestützt auf die eidgenössische oder kantonale Wasserbaugesetzgebung erlassene Verfügung nicht befolgt, kann die zuständige Behörde die erforderlichen Massnahmen auf Kosten des Pflichtigen ergreifen oder von einem Dritten durchführen lassen.

2

Wenn nicht Gefahr im Verzug liegt, muss die Ersatzvornahme unter Ansetzung einer angemessenen Frist und unter Angabe der zu erwartenden Kosten angedroht werden.

VII. Schlussbestimmungen

Art. 33

Ausführungsbestimmungen

1

Der Grosse Rat erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen.

Art. 34 *

      …

Art. 35 *

      …

Art. 36 *

      …

Art. 37 *

      …

Art. 38

Inkrafttreten

1

Der Grosse Rat bestimmt, unter Vorbehalt der Genehmigung von Art. 12 Abs. 3 und Art. 23 durch den Bundesrat, das Inkrafttreten dieses Gesetzes.[2]

    cGS -


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
721.010

    Wasserbauverordnung *

    (WBauV)

    vom 19.11.2001 (Stand 22.11.2004)

    Der Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh.,

      gestützt auf Art. 33 des Wasserbaugesetzes vom 29. April 2001 (WBauG), *

    beschliesst:

I. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 *

Baubeginn

1

Mit der Realisierung eines Gewässerbauprojektes darf erst begonnen werden, wenn das Perimeterverfahren gemäss Art. 4–9 dieser Verordnung rechtskräftig abgeschlossen ist. Über Ausnahmen entscheidet die Standeskommission.

Art. 2

Bemessung von Kantonsbeiträgen

1

Die Höhe von Kantonsbeiträgen gemäss Art. 18 ff. WBauG richtet sich insbesondere nach dem Verhältnis zwischen den durch die Unterhalts- oder Baumassnahmen vermiedenen Personen- oder Sachschäden und den Gesamtkosten der Massnahmen. Der Beitrag wird umso höher angesetzt, je besser das Kosten-Nutzen-Verhältnis ist. *

2

Besondere Anstrengungen im Interesse des Natur- und Landschaftsschutzes können beitragserhöhend berücksichtigt werden.

3

Das Departement kann Richtlinien zur Beitragsbemessung erlassen, welche von der Standeskommission zu genehmigen sind.

Art. 3

Gebühr für Materialentnahmen

1

Die Höhe der Gebühr für die Entnahme von Material aus Rüfen, Flüssen und Bächen wird unter Berücksichtigung der Entnahmemenge und der Materialqualität festgelegt, wobei von marktüblichen Ansätzen ausgegangen wird. Die Gebührenansätze werden jährlich neu vom Departement bekanntgegeben.

II. Perimeterverfahren

Art. 4

Einleitung

1

Das Perimeterverfahren wird vom Departement eingeleitet und durchgeführt.

Art. 5

Umgrenzung

1

Der Perimeter umfasst die Grundstücke oder Teile davon sowie Anlagen eines Gebietes, welche durch Massnahmen des Gewässerbaus oder -unterhalts einen Vorteil erfahren.

Art. 6

Vorteilsausgleich

1

Die Perimeterbeiträge dienen dem Ausgleich des Vorteils, den die Grundstücke und Anlagen durch den Gewässerbau und -unterhalt erfahren.

2

Der Vorteil wird insbesondere nach der Fläche, der möglichen Nutzung und der Anstosslänge der Grundstücke bemessen. Es können weitere Bemessungskriterien berücksichtigt werden wie der Verkehrswert der Grundstücke, das Mass der abgewendeten Gefahr oder ein besonderer Nutzen.

Art. 7 *

Massgebende Kosten

1

Für die Berechnung der Perimeterbeiträge massgebend sind die gesamten Unterhalts- oder Baukosten sowie die Kosten für die Erstellung des Perimeterplans, abzüglich allfälliger Beiträge des Bundes, des Kantons oder von Dritten. Bei baulichen Massnahmen fallen neben den Baukosten im engeren Sinne insbesondere auch die Aufwendungen für Ufergestaltung, Grundstückserwerb, Entschädigungen, Vermarkung, Vermessung, Projektierung, Bauleitung und Bauzinsen darunter.

Art. 8

Perimeterplan

1

Im Perimeterplan werden mindestens festgelegt:

        a)

        die vorgesehenen Schutzbauten und -anlagen bzw. Unterhaltsmassnahmen;

        b)

        die mutmasslich anfallenden massgebenden Kosten;

        c)

        die beitragpflichtigen Grundstücke und Anlagen;

        d)

        die auf die einzelnen Grundstücke und Anlagen entfallenden prozentualen Kostenanteile;

        e)

        allfällige Anzahlungs- und Sicherstellungsverfügungen.

Art. 9

Auflage des Perimeterplans

1

Der Perimeterplan wird vom Departement vor Baubeginn während 30 Tagen öffentlich aufgelegt. Den Beitragspflichtigen ist die Auflage mit eingeschriebenem Brief anzuzeigen.

2

Während der Auflagefrist kann beim Departement gegen die Beitragspflicht als solche, gegen die prozentuale Aufteilung der Kosten und gegen allfällige Anzahlungs- und Sicherstellungsverfügungen Einsprache erhoben werden.

Art. 10 *

Definitiver Kostenverteiler

1

Nach Vorliegen der Bauabrechnung werden gestützt auf den Perimeterplan die auf die Pflichtigen entfallenden Beiträge festgelegt.

2

Haben sich seit Inkrafttreten des Perimeterplanes die Voraussetzungen für die Festlegung der Kostenanteile verändert, insbesondere durch Veränderungen der Grundstücksflächen im Zusammenhang mit Handänderungen, ist die neue Situation bei der Festlegung des definitiven Kostenverteilers zu berücksichtigen.

3

Der definitive Kostenverteiler ist während 30 Tagen öffentlich aufzulegen. Die Beitragspflichtigen sind schriftlich zu benachrichtigen.

4

Während der Auflagefrist kann beim Departement gegen die Bauabrechnung und gegen die Berechnung der Beiträge, nicht aber gegen die Beitragspflicht als solche und den prozentualen Kostenverteiler, Einsprache erhoben werden. In Fällen gemäss Abs. 2 dieses Artikels ist auch der prozentuale Kostenverteiler anfechtbar.

Art. 11

Fälligkeit und Stundung

1

Die Perimeterbeiträge werden 30 Tage nach Ablauf der Einsprachefrist zum definitiven Kostenverteiler zur Zahlung fällig, und zwar auch dann, wenn gegen den Kostenverteiler ein Rechtsmittel ergriffen worden ist. *

2

Nach Massgabe des Baufortschrittes können angemessene Teilzahlungen bis zu 80 Prozent der mutmasslich auf die Grundeigentümer entfallenden Beiträge eingefordert werden.

3

In Härtefällen können auf Gesuch hin Ratenzahlungen gewährt und Beitragsleistungen gestundet werden. Die Stundung darf in der Regel fünf Jahre nicht überschreiten. In Bauzonen ist die Stundung in der Regel ausgeschlossen.

4

Die geschuldeten Beiträge sind ab dem Fälligkeitstermin zum Satz für 1. Hypotheken der Appenzeller Kantonalbank zu verzinsen.

Art. 12 *

Nachführung

1

Bei Unterhaltsperimetern wird der Perimeterplan nachgeführt, wenn sich die Voraussetzungen für die Festlegung der Kostenanteile erheblich verändert haben. Eine Nachführung erfolgt namentlich wenn:

        a)

        sich die Gefährdungssituation für einzelne Grundstücke wesentlich verändert hat;

        b)

        ein Grundstück aufgeteilt worden ist;

        c)

        sich die Nutzungsmöglichkeiten bei einem Grundstück infolge Um-, Auf- oder Abzonung erheblich verändert haben.

2

Sind die Voraussetzungen nach Abs. 1 dieses Artikels gegeben, erfolgt die Nachführung von Amtes wegen. Den Betroffenen ist von der Nachführung schriftlich Mitteilung zu machen und eine Frist von 30 Tagen zur Einsprache an das Departement zu eröffnen.

III. Schlussbestimmung *

Art. 13 *

      …

Art. 14 *

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt nach Annahme durch den Grossen Rat gleichzeitig mit dem Wasserbaugesetz am 1. Januar 2002 in Kraft.

    cGS -


text:
721.301

    Standeskommissionsbeschluss über den Fonds für die Unterstützung der Wasserversorgungen *

    vom 04.11.1997 (Stand 16.08.2004)

    Die Standeskommission des Kantons Appenzell I. Rh.,

      gestützt auf Art. 30 Abs. 5 der Kantonsverfassung vom 24. November 1872, *

    beschliesst:

A. Name, Zweck und Organisation des Fonds

Art. 1

Name und Trägerschaft

1

Der Fonds für die Unterstützung der Wasserversorgungen (im folgenden Fonds genannt) ist ein zweckgebundenes Vermögen des Kantons Appenzell I.Rh., das gemäss den nachstehenden Bestimmungen zu verwalten und zu verwenden ist.

Art. 2

Zweck

1

Der Zweck des Fonds besteht darin, die Wasserversorgungen des Kantons Appenzell I.Rh. beim Bau, Betrieb und Unterhalt der Infrastrukturanlagen finanziell zu unterstützen.

2

Es können auch Mittel ausgerichtet werden, die dem direkten Schutz der Quell- und Grundwasserfassungen der Wasserversorgungen des Kantons Appenzell I.Rh. dienen. Diese Auslagen dürfen jährlich 10% des Fondsvermögens nicht übersteigen.

Art. 3

Fondsvermögen

1

Das Vermögen des Fonds besteht bzw. wird geäufnet aus:

        a)

        dem bisherigen Vermögen;

        b)

        den Konzessionsabgaben der Wasserversorgungen für den Grundwasserbezug;

        c)

        den Konzessionsabgaben für Wasserlieferungen an ausserkantonale Gebiete;

        d)

        den Erträgen des Vermögens;

        e)

        den Rückerstattungen von Beitragsleistungen.

2

Das Fondsvermögen darf nicht unter den Betrag von Fr. 50’000.-- (fünfzigtausend Franken) vermindert werden.

3

Bei der Ausrichtung von Beiträgen ist auf die Vermögenslage des Fonds Rücksicht zu nehmen.

Art. 4

Organe

1

Der Fonds kennt folgende Organe:

        a)

        die Fondskommission. Diese besteht aus einem Mitglied der Standeskommission, welches die Sitzungen der Fondskommission leitet sowie aus je einem Mitglied der Wasserversorgungen Appenzell, Rüte, Haslen, Gonten und Oberegg;

        b)

        die Landesbuchhaltung;

        c) *

        die Standeskommission als Aufsichtsbehörde.

Art. 5

Befugnisse der Fondskommission

1

Die Fondskommission ist bei Anwesenheit von vier Mitgliedern beschlussfähig. *

2

Sie entscheidet über:

        a)

        die Bewilligung und Auszahlung von Beiträgen;

        b)

        die Anordnung von Rückerstattungen;

        c)

        den Beizug von Fachleuten für die Beurteilung von Beitragsgesuchen.

3

Die Fondskommission fördert und koordiniert die Zusammenarbeit der Wasserversorgungen im Kanton Appenzell I.Rh.

Art. 6

Befugnisse der Landesbuchhaltung

1

Die Landesbuchhaltung führt die Rechnung. Sie legt die Fondsgelder zinsbringend an.

Art. 7

Verwaltungskosten

1

Die Kosten für die Verwaltung und Aufsicht des Fonds gehen zu Lasten des Fonds.

Art. 8

Verfahren

1

Zur Geltendmachung von Beiträgen ist ein schriftliches Gesuch samt Plänen und Kostenberechnungen bei der Fondskommission einzureichen. Er ist dieser gegenüber zu allen Auskünften verpflichtet, welche für die Zusprechung und Bemessung der Beitragsleistung massgebend sind. *

2

Zugesicherte Beiträge werden nach Vorliegen einer Teil- oder Schlussrechnung ausbezahlt.

3

Die Fondskommission kann weitere Verfahrensvorschriften erlassen.

Art. 9 *

      …

B. Leistungen des Fonds

Art. 10

Leistungen

1

Beitragsleistungen sind in der Regel nur zulässig, soweit im Rahmen eines Projektes die Versorgungssicherheit für Trinkwasser verbessert wird.

C. Rückerstattungen

Art. 11

Unrechtmässiger Bezug

1

Unrechtmässige, insbesondere auf unwahre oder unvollständige Angaben bezogene Beiträge sind dem Fonds vollständig, jedoch ohne Zins, zurückzuerstatten. Der Rückforderungsanspruch verjährt innert 5 Jahren seit den einzelnen Beitragsleistungen. Im Falle strafbarer Handlungen bleibt eine längere Verjährungsfrist gemäss Art. 60 Abs. 2 OR und auch die Zinsrückforderung vorbehalten.

2

Bei Vorliegen einer grossen Härte kann von der Rückforderung ganz oder teilweise abgesehen werden.

D. Inkrafttreten

Art. 12

Inkrafttreten

1

Dieser Beschluss tritt nach Annahme durch die Standeskommission in Kraft.

    cGS -


text:
725.000

    Strassengesetz *

    (StrG)

    vom 26.04.1998 (Stand 01.08.2021)

    Die Landsgemeinde des Kantons Appenzell I.Rh.,

      gestützt auf Art. 20 Abs. 1 der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat 1872, *

    beschliesst:

I. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Geltungsbereich

1

Dieses Gesetz gilt für alle öffentlichen Strassen, Trottoirs, Wege und Plätze, wofür im folgenden der Sammelbegriff Strasse verwendet wird.

2

Öffentlich sind alle Strassen, die dem Gemeingebrauch offen stehen.

3

Das Gesetz gilt auch für Güter- und Waldstrassen, für Strassen von Flurgenossenschaften sowie für private Strassen und Wege zur Erschliessung von Baugebieten, sofern dieses Gesetz keine Ausnahmen vorsieht und die Spezialgesetzgebung keine abweichenden Vorschriften festlegt.

4

Das Gesetz gilt nicht für Fuss- und Wanderwege im Sinne der Gesetzgebung über die Fuss- und Wanderwege sowie für Strassen, welche im privaten Eigentum stehen und für die Öffentlichkeit nicht zugänglich sind.

Art. 2

Allgemeine Grundsätze

1

Planung, Bau und Unterhalt der Strassen sind auf deren Funktion auszurichten. Daneben sind insbesondere folgende weitere Interessen zu berücksichtigen:

        a)

        die Verkehrssicherheit, insbesondere auch der schwächeren Verkehrsteilnehmer wie Fussgänger[1] , Radfahrer und Behinderte;

        b)

        die Bedürfnisse des öffentlichen Verkehrs;

        c)

        die Anliegen des Umweltschutzes, insbesondere der Schutz der von Strassen betroffenen Bevölkerung vor Lärm- und Luftimmissionen;

        d)

        der Schutz der Siedlungen und Ortsbilder sowie von Natur und Landschaft vor übermässigen Eingriffen;

        e)

        der sparsame Umgang mit dem Boden;

        f)

        die finanziellen Möglichkeiten der Gemeinwesen, Körperschaften und Privaten sowie die wirtschaftliche Verwendung der Mittel.

Art. 3

Einteilung und Funktion der Strassen

1

Die Strassen werden eingeteilt in:

        a)

        Staatsstrassen;

        b)

        Bezirksstrassen;

        c)

        öffentlich zugängliche Privatstrassen.

2

Staatsstrassen bilden das übergeordnete Strassennetz. Die Kriterien für die Zuteilung ins Strassennetz werden in der Verordnung geregelt. *

3

Bezirksstrassen dienen vorwiegend dem lokalen Verkehr und können in Sammel- und Erschliessungsstrassen unterteilt werden.

4

Als öffentlich zugängliche Privatstrassen gelten Strassen, deren Boden sich in privatem Eigentum befindet und die dem Gemeingebrauch offenstehen.

Art. 4

Übernahme und Abtretung von Staatsstrassen

1

Neu zu erstellende Staatsstrassen werden mit dem Kreditbeschluss der zuständigen Behörde ins Staatsstrassennetz aufgenommen.

2

Bei bestehenden Strassen anderer Eigentümer beschliesst der Grosse Rat über die Aufnahme ins Staatsstrassennetz oder über deren Abtretung. *

Art. 5

Übernahme und Abtretung von Bezirksstrassen

1

Vom Bezirk neu zu erstellende Strassen werden mit dem Kreditbeschluss der zuständigen Behörde ins Bezirksstrassennetz aufgenommen. Die Absätze 2 und 3 dieses Artikels bleiben vorbehalten. *

2

Wird eine neue Strasse im Rahmen eines Quartierplanes projektiert, ist im Plan zu bezeichnen, welche Strassen oder Teile davon von der Öffentlichkeit übernommen werden sollen. Mit der Annahme des Quartierplanes durch die nach Baugesetz zuständige Behörde gelten die im Plan bezeichneten Strassen als Bestandteil des Bezirksstrassennetzes.

3

Wird eine neue Strasse durch die Feuerschaugemeinde Appenzell erstellt, erfolgt die Übernahme der Strasse ins Bezirksstrassennetz durch Beschluss des Bezirksrates. Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum. Seine Rechtskraft ist eine zwingende Voraussetzung für den Baubeginn an der betreffenden Strasse.

4

Bestehende Strassen können mit Beschluss der Bezirksgemeinde ins Bezirksstrassennetz übernommen oder an einen anderen Eigentümer abgetreten werden.

5

… *

Art. 6

Bedingungen für die Übernahme einer Strasse

1

Bei der Übernahme von Strassen hat der bisherige Eigentümer keine Auslösungszahlung zu entrichten. Die Übernahme erfolgt unentgeltlich und nur, wenn Ausbaugrad und Zustand der Strasse ihrer bisherigen Funktion entsprechen.

2

Bei der Übernahme von Staats- bzw. Bezirksstrassen sind Ausnahme von Abs. 1 möglich. *

Art. 7

Bestandteile der Strasse

1

Bestandteile der Strasse sind alle Bauten und Anlagen, die zur Erfüllung ihrer Funktion aus technischen, betrieblichen oder gestalterischen Gründen notwendig sind.

2

Separat entlang zum Staats- und Bezirksstrassennetz geführte Fuss- und Radwege gehören zum Staats- bzw. zum Bezirksstrassennetz, wenn ihnen sinngemäss die gleiche Funktion zukommt wie einer Staats- bzw. Bezirksstrasse.

Art. 8 *

Vermarkung

1

Staats- und neue Bezirksstrassen und die ihnen zugeordneten flächigen Bestandteile nach Art. 7 dieses Gesetzes sind als selbständige Grundstücke zu vermarken und zu Eigentum zu übernehmen. In begründeten Einzelfällen können Trottoirs sowie Fuss- und Radwege als Dienstbarkeit ins Grundbuch eingetragen werden.

2

Grundstücke, auf denen sich bestehende Bezirksstrassen und -wege befinden, die nicht im Sinne von Abs. 1 dieses Artikels als selbständige Grundstücke vermarkt sind, können durch den Bezirk mit einer öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkung belastet werden. Die Eigentumsbeschränkung ist im Grundbuch anzumerken.

3

Bestehende Flurstrassen, die ins Bezirksstrassennetz aufgenommen werden, sind zu vermessen. Soweit erforderlich, sind sie zu vermarken.

II. Strassenbenützung

Art. 9

Gemeingebrauch

1

Öffentliche Strassen stehen im Rahmen ihrer Zweckbestimmung jedermann zum Gebrauch offen.

2

Der Gebrauch hat schonend und unter Rücksichtnahme auf Verkehrsteilnehmer und Umgebung zu erfolgen.

Art. 10

Beschränkung des Gemeingebrauchs

1

Der Gemeingebrauch von Strassen kann durch den Eigentümer im öffentlichen Interesse beschränkt oder aufgehoben werden. Vorbehalten bleiben die Zuständigkeiten nach der Gesetzgebung über den Strassenverkehr.

Art. 11

Gesteigerter Gemeingebrauch

1

Der gesteigerte Gemeingebrauch öffentlicher Strassen bedarf der Bewilligung durch den Bezirk. Allfällige Ausnahmen werden in der Verordnung geregelt. Vorbehalten bleiben die Zustimmung der nach der Gesetzgebung über den Strassenverkehr zuständigen Behörde sowie jene des Strasseneigentümers. Diese werden vom Bezirk eingeholt.

Art. 12

Sondernutzung

1

Die Sondernutzung bedarf bei einer Staatsstrasse der Konzession durch das Bau- und Umweltdepartement, bei den übrigen öffentlichen Strassen durch den Bezirksrat, wobei die Zustimmung privater Eigentümer vorbehalten bleibt.

2

Eine Konzession ist insbesondere nötig für bleibende Bauten und Anlagen sowohl unter als auch auf oder über Strassen und Wegen.

3

Eine Konzession kann erteilt werden, wenn dafür ein Bedürfnis ausgewiesen ist und keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen.

4

Im öffentlichen Interesse stehende Leitungen der Ver- und Entsorgung bedürfen lediglich einer Bewilligung, welche beim Strasseneigentümer einzuholen ist.

5

Die Verlegung und die Erneuerung von Leitungen, die im öffentlichen Interesse liegen, sind vom Strasseneigentümer entschädigungslos zu dulden. Den Leitungsersteller trifft nach Beendigung des Leitungsbaus eine Wiederherstellungspflicht.

Art. 13

Gebühren

1

Für gesteigerten Gemeingebrauch und Sondernutzung können Gebühren erhoben werden. Sie bemessen sich insbesondere nach der Nutzungsintensität und -dauer sowie nach dem wirtschaftlichen Nutzen für den Berechtigten.

2

Für Bauten und Anlagen des öffentlichen Verkehrs sowie für im öffentlichen Interesse liegende Anlagen der Ver- und Entsorgung werden keine Gebühren erhoben.

Art. 14

Eigentum und Pflichten

1

Bewilligte oder konzessionierte Bauten und Anlagen stehen im Eigentum des Berechtigten.

2

Der Berechtigte hat alle durch ihn verursachten Kosten vollumfänglich, bei gemeinsamem Bau anteilig, zu übernehmen. Weiter obliegt ihm auch die Anpassungspflicht bei Veränderungen an der Strasse durch den Strasseneigentümer.

Art. 15

Entzug der Bewilligung oder Konzession

1

Bewilligungen können entschädigungslos und Konzessionen nach den Grundsätzen des Enteignungsrechtes entzogen werden, wenn wichtige öffentliche oder private Interessen es erfordern.

III. Strassenbau und -unterhalt

III.1. Allgemeines

Art. 16 *

Zuständigkeit

1

Bau und Unterhalt von öffentlichen Strassen obliegen dem jeweiligen Eigentümer. Art. 17 sowie die Bestimmungen des Baugesetzes betreffend Erschliessungsstrassen bleiben vorbehalten.

Art. 17 *

Abweichende Vereinbarungen

1

Der Eigentümer kann den Unterhalt von Strassen und Wegen mit vertraglicher Vereinbarung an Dritte abtreten.

2

Die Standeskommission kann mit Dritten, insbesondere mit dem Bund und anderen Kantonen, Vereinbarungen über die Übernahme und Übertragung des Baus und Unterhalts von National- und Staatsstrassen auf dem Gebiet des Kantons Appenzell I.Rh. und anderer Kantone abschliessen.

Art. 18

Baukosten

1

Zu den Baukosten zählen insbesondere die Aufwendungen für Projektierung, Landerwerb, Bauarbeiten, Bauleitung, Bauzinsen, Vermarkung und Vermessung.

Art. 19

Richtplan

1

Grössere Strassenbauvorhaben setzen voraus, dass sie im kantonalen bzw. im Bezirksrichtplan vorgesehen sind.

Art. 20 *

Öffentlich zugängliche Abstellplätze für Motorfahrzeuge

1

Die Baubewilligungsbehörde kann unabhängig von Art. 70 des Baugesetzes grössere Abstellplätze für Motorfahrzeuge bewilligen, sofern sie im Richtplan des Kantons oder des Bezirks vorgesehen sind.

III.2. Planverfahren

Art. 21

Grundsatz

1

Für Strassenbauvorhaben, ausgenommen Unterhaltsmassnahmen, wird das Planverfahren durchgeführt.

Art. 22

Vorhaben ausserhalb Bauzonen

1

Alle Strassenbauvorhaben ausserhalb der Bauzonen, die über den reinen Unterhalt hinausgehen, sind dem Bau- und Umweltdepartement zu melden. Dieses entscheidet, ob ein Verfahren nach dem Bundesgesetz über die Raumplanung durchzuführen ist.

Art. 23

Zuständigkeit

1

Das Strassenprojekt wird bei Staatsstrassen vom Bau- und Umweltdepartement, bei den übrigen Strassen vom Bezirk erstellt. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen der Baugesetzgebung bei Erschliessungsstrassen.

Art. 24

Strassenprojekt

1

Das Strassenprojekt besteht aus:

        a)

        den Projektplänen und nötigenfalls einem Projektbeschrieb, aus denen Lage, Ausmasse und Gestaltung der Verkehrsflächen sowie der übrigen Strassenbestandteile mit den erforderlichen Anpassungen ersichtlich sind;

        b)

        nötigenfalls dem Kostenvoranschlag und dem Beschrieb;

        c)

        einem allfälligen Baulinienplan;

        d)

        den allfälligen Perimeterunterlagen.

Art. 25

Anhörung

1

Bei Staatsstrassen hört das Bau- und Umweltdepartement die betroffenen Bezirke zum Projekt an.

2

Ist von einer Bezirks- oder einer übrigen Strasse auch ein anderer Bezirk betroffen, so wird dieser vom zuständigen Bezirksrat angehört.

Art. 26

Visierung

1

Spätestens mit Beginn der öffentlichen Auflage ist das Projekt im Gelände auszustecken oder zu markieren. Bei Projekten, die im Gelände nur unwesentlich in Erscheinung treten, kann auf die Visierung verzichtet werden.

Art. 27

Öffentliche Auflage

1

Das Strassenprojekt wird bei Staatsstrassen vom Bau- und Umweltdepartement, bei den übrigen Strassen vom Bezirk bzw. von der Feuerschaugemeinde Appenzell während 20 Tagen öffentlich aufgelegt. *

2

Die Eigentümer der vom Bauprojekt betroffenen und direkt angrenzenden Grundstücke sind von der Auflage schriftlich zu benachrichtigen. *

3

Mit der Zustellung der schriftlichen Anzeige über ein Strassenprojekt, für das ein Ausführungsbeschluss der Landsgemeinde, des Grossen Rates oder einer Bezirksgemeinde besteht, gilt das Verfahren für eine Enteignung der durch das Projekt beanspruchten Fläche als eröffnet. *

Art. 28 *

      …

Art. 29

Koordination

1

Strassenprojekte der Bezirke und der Feuerschaugemeinde Appenzell sind mit dem Bau- und Umweltdepartement zu koordinieren.

Art. 30

Trasseefreihaltung

1

Trassees für geplante Strassen können bei Staatsstrassen von der Standeskommission, bei allen übrigen Strassen vom Bezirksrat mit einem Baulinienplan freigehalten werden. Art. 27 und 28 dieses Gesetzes sind sinngemäss anwendbar.

2

Liegt die Strasse in einem Gebiet, für welches ein Quartierplan nach Art. 50 ff. des Baugesetzes vom 29. April 2012 (BauG) erstellt wird, kann die Trasseefreihaltung im Rahmen dieses Quartierplanes und nach den dafür geltenden Verfahren erfolgen. *

3

Innerhalb des durch Baulinien gesicherten Strassentrassees können Bauten und Anlagen nur mit Bewilligung des Bau- und Umweltdepartementes bzw. des Bezirks erstellt oder verändert werden. Die Bewilligung wird erteilt, wenn die spätere Realisierung der Strasse nicht erschwert oder verunmöglicht wird. Die Bewilligung kann befristet und mit einem Beseitigungsrevers versehen werden, welcher im Grundbuch auf Kosten des Gesuchstellers anzumerken ist. *

Art. 31

Entschädigung aufgrund von Baulinien

1

Erhebliche Nachteile, die dadurch entstehen, dass eine Baute beim Wiederaufbau auf eine im Interesse einer Strasse festgelegte Baulinie zurückversetzt werden muss, werden entschädigt. Die Behörde, welche die Baulinie erlassen hat, legt die Höhe der Entschädigung fest.

III.3. Ausführung

Art. 32 *

Landerwerb

1

Für den Bau benötigte Rechte sind freihändig oder im Landumlegungs- oder Grenzbereinigungsverfahren nach den Bestimmungen des Baugesetzes oder nötigenfalls im Enteignungsverfahren zu erwerben.

2

Das Landumlegungsverfahren kann bei Staatsstrassen vom Bau- und Umweltdepartement, bei den übrigen Strassen vom Bezirksrat angeordnet werden. Es wird sinngemäss das Verfahren nach Art. 56 des Baugesetzes vom 29. April 2012 (BauG) angewendet. *

3

Bei bestehenden nicht vermarkten Bezirksstrassen und -wegen kann ein zusätzlicher oder veränderter Landbedarf vom Bezirk mittels einer öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkung zu Lasten der betreffenden Grundstücke sichergestellt werden. Die Eigentumsbeschränkung ist im Grundbuch anzumerken.

4

Das Enteignungsrecht steht bei Staatsstrassen dem Kanton, bei Bezirksstrassen dem Bezirk zu. Der Bezirksrat kann dieses Recht auch privaten Erstellern öffentlicher Strassen einräumen.

Art. 33

Baubeginn

1

Mit dem Bau darf erst begonnen werden, wenn:

        a)

        Strassen- und Baulinienpläne rechtskräftig sind;

        b)

        die perimeterpflichtigen Grundstücke und deren prozentuale Anteile rechtskräftig festgelegt sind;

        c)

        die Abtretung privater Rechte geregelt ist, wobei Art. 30 des Enteignungsgesetzes vorbehalten ist, oder wenn derjenige, der private Rechte abtreten muss, dem Baubeginn schriftlich zugestimmt hat;

        d)

        der Kreditbeschluss vorliegt.

Art. 33a *

Anmerkungen im Grundbuch

1

Strassenbauprojekt- und Baulinienpläne, Ausnahmebewilligungen zur Unterschreitung der Strassenabstände und Baulinien sowie verwaltungsrechtliche Verträge mit Strassenanstössern können im Grundbuch angemerkt werden.

IV. Verhältnis zu angrenzenden Grundstücken

Art. 34

Rechtsstellung der Anstösser

1

Anstösser haben keine besonderen Rechte an Strassen und Wegen, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt.

Art. 35

Bewilligungspflichtige Vorhaben

1

Auf den an Strassen angrenzenden Grundstücken unterstehen der Bewilligungspflicht:

        a)

        Bau oder Änderung von Zufahrten, Zugängen und Einmündungen;

        b)

        Einleitung von Abwasser oder ständig fliessendem Wasser auf die Strasse oder in die Strassenkanalisation.

2

Bewilligungsbehörde ist bei Staatsstrassen das Bau- und Umweltdepartement, bei den übrigen Strassen der Bezirksrat. Die Bewilligung wird erteilt, wenn weder die Strasse beeinträchtigt noch der Verkehr gefährdet wird und wenn das zusätzliche Abwasser von der Strassenkanalisation aufgenommen werden kann.

Art. 36

Kostentragung bei Anpassungsarbeiten

1

Die wegen dem Bau oder der Änderung von Strassen erforderliche Anpassung von bestehenden Zufahrten, Zugängen und Einmündungen sowie von Anschlüssen an die Strassenkanalisation sind Sache des Strasseneigentümers. Erhebliche Verbesserungen gegenüber dem ursprünglichen Zustand können den beteiligten Grundeigentümern im Perimeterverfahren überbunden werden.

2

Die Kosten für neue Zufahrten, Zugänge und Einmündungen sowie für Anschlüsse an die Strassenkanalisation gehen einschliesslich allfälliger Anpassungs- und Wiederherstellungsarbeiten am Strassenbauwerk zulasten der Grundeigentümer bzw. der Verursacher.

Art. 37

Anschlussgebühren

1

Wenn ein Grundstück neu an die Strassenkanalisation angeschlossen wird oder auf dem Grundstück Massnahmen getroffen werden, welche die bisherigen Einleitungsmengen wesentlich erhöhen, erhebt der Strasseneigentümer beim Grundeigentümer bzw. beim Verursacher eine Anschlussgebühr. Diese beträgt mindestens Fr. 300.-- und höchstens Fr. 3'000.-- und wird nach der Menge des von der Strassenkanalisation neu oder zusätzlich aufzunehmenden Abwassers bemessen.

2

Bei Grundstücken, für welche bereits eine Anschlussgebühr nach dem Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer entrichtet worden ist, entfällt die Anschlussgebühr nach Abs. 1 oder sie wird angemessen reduziert. *

Art. 38

Fahr- und Wegrechte

1

Durch die Aufhebung von Strassen nach diesem Gesetz dürfen keine Fahr- und Wegrechte entzogen werden.

Art. 39

Zufahrt für Hinterlieger

1

Um hinterliegenden Grundstücken die Einfahrt zu Strassen nach diesem Gesetz zu ermöglichen, sind die Eigentümer der vorderliegenden Grundstücke verpflichtet, gegen volle Entschädigung die notwendigen Fahr- und Wegrechte zu erteilen oder den notwendigen Boden zu Eigentum abzutreten.

2

Kommt zwischen den beteiligten Grundeigentümern keine Einigung zustande, entscheidet der Bezirksrat der gelegenen Sache.

Art. 40

Beanspruchung des Grundeigentums

1

An die Strasse angrenzende Grundstücke können beansprucht werden für:

        a)

        die Schneeablagerung sowie für Vorrichtungen gegen Schneeverwehungen;

        b)

        das von der Strasse abfliessende unverschmutzte Oberflächenwasser;

        c)

        das Anbringen von Signalen und anderen Einrichtungen für den Verkehr;

        d)

        Massnahmen an Strassen oder an Gebäuden nach der Gesetzgebung über den Umweltschutz;

        e)

        Massnahmen zur Abwendung von Gefahren für Strasse und Verkehr.

2

Im Zusammenhang mit Strassenprojektierung und -bau können Grundstücke vorübergehend in Anspruch genommen werden für Vermessungen, Baugrundsondierungen und ähnliche Vorbereitungsarbeiten, Visierung, Bauinstallationen, die Lagerung von Material, das Überprofil für den Strassenkoffer sowie für Massnahmen zur Aufrechterhaltung des Verkehrs. *

3

Die Interessen der Grundeigentümer werden angemessen berücksichtigt. Schäden und wesentliche Beeinträchtigungen werden vom Verursacher entschädigt. Können sich die Beteiligten über die Entschädigungshöhe nicht einigen, werden die Bestimmungen des Gesetzes über die Enteignung sinngemäss angewendet.

Art. 41

Abstandsvorschriften

1

Ober- und unterirdische Bauten und Anlagen, offene und geschlossene Einfriedungen, Stützmauern, Abgrabungen, Reklamen, Ablagerungen und ähnliche Vorkehren haben gegenüber Strassen die Verkehrssicherheit gewährleistende Abstände einzuhalten. Zu diesem Zweck können auch Baulinien festgelegt werden.

2

Bäume, Sträucher und Hecken sind so zu pflanzen und zu schneiden, dass die Verkehrssicherheit jederzeit gewährleistet ist.

Art. 42

Einfriedungen

1

Erstellung und Unterhalt von Einfriedungen an Strassen sind in der Regel Sache der Anstösser.

V. Kostentragung und Finanzierung

V.1. Staatsstrassen

Art. 43 *

Grundsatz

1

Die Kosten für Bau und Unterhalt der Staatsstrassen fallen unter Vorbehalt von Art. 45 dieses Gesetzes zulasten des Kantons.

Art. 44 *

Beiträge Dritter

1

Erfolgt der Bau einer Staatsstrasse weitgehend im Interesse von Dritten, können ihnen Beiträge auferlegt werden. Die Beitragshöhe ist in einer Vereinbarung oder im Perimeterverfahren nach Art. 51 ff. dieses Gesetzes festzulegen.

V.2. Bezirksstrassen

Art. 45 *

Beiträge an die Strassenlasten der Bezirke

1

Der Kanton leistet Beiträge an die Strassenlasten der Bezirke. Die Beiträge werden finanziert aus dem Kantonsanteil an den nicht werkgebundenen Mineralölsteueranteilen sowie aus der Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA).

2

Einzelheiten regelt die Verordnung.

Art. 46

Grundeigentümerbeiträge
      a. Grundsatz

1

Soweit den Grundeigentümern durch den Bau einer Bezirksstrasse ein Sondervorteil entsteht, haben sie sich an den Baukosten zu beteiligen.

2

Der von den Grundeigentümern insgesamt zu tragende Anteil beträgt:

        a) *

        Die vollen Kosten bei reinen Erschliessungsstrassen, unter Vorbehalt von Art. 55 Abs. 3 des Baugesetzes vom 29. April 2012 (BauG);

        b)

        einen angemessenen, tieferen Anteil bei den übrigen Erschliessungs- und Bezirksstrassen.

3

Der Bezirk kann auch bei den übrigen Bezirksstrassen bis zu 100% der Kosten überwälzen, wenn deren Bau oder Änderung weitgehend im Interesse einzelner Bauten und Anlagen, welche ein grosses Verkehrsaufkommen verursachen, erforderlich ist.

4

Die auf die Grundeigentümer entfallenden Beiträge werden im Perimeterverfahren nach Art. 51 ff. dieses Gesetzes festgelegt. Die Genehmigung des Bezirksbeitrages durch die Bezirksgemeinde bleibt vorbehalten. *

Art. 47

b. Nachträgliche Beiträge

1

Grundeigentümer können nachträglich zu Beiträgen nach Art. 46 dieses Gesetzes verpflichtet werden, wenn ihnen innert 15 Jahren nach dem Bau der Strasse ein Sondervorteil entsteht. *

2

Die Beiträge werden für Bau und Unterhalt der betreffenden Strassen verwendet.

3

Sie werden vom Bezirk verwaltet, wenn der Unterhalt nicht gemeinschaftlich besorgt wird. Trägt der Bezirk den Unterhalt, fallen die Beiträge ihm zu.

Art. 48

Strassen in mehreren Bezirken

1

Führt eine zu bauende Bezirksstrasse über das Gebiet von zwei oder mehreren Bezirken und können sich diese über die Notwendigkeit des Baus, die Art der Ausführung oder die Verteilung der Kosten nicht einigen, so entscheidet darüber die Standeskommission endgültig.

V.3. Übrige Strassen

Art. 49 *

Güter- und Waldstrassen

1

Die Beiträge von Kanton und Bezirken an Bau und Sanierung von Güter- und Waldstrassen richten sich nach der Verordnung über Strukturverbesserungen und Betriebshilfe in der Landwirtschaft und dem kantonalen Waldgesetz.

Art. 50 *

Private Erschliessungsstrassen

1

Unter den Voraussetzungen von Art. 55 Abs. 3 des Baugesetzes vom 29. April 2012 (BauG) können die Bezirke ausnahmsweise auch an den Bau privater Erschliessungsstrassen Beiträge leisten.

V.3a. Sanierung bestehender Bahnübergänge *

Art. 50bis *

Beiträge des Kantons und der Bezirke

1

Die Kosten für Anpassung und Aufhebung von Bahnübergängen haben Bahnunternehmung und Strasseneigentümer in dem Verhältnis zu tragen, als die Entwicklung des Verkehrs auf ihren Anlagen sie bedingt. Lässt sich die Entwicklung nicht feststellen, leisten der Kanton und die Bezirke Beiträge nach diesem Artikel.

2

Der Kanton leistet Beiträge an die Kosten der Aufhebung oder Anpassung bestehender Bahnübergänge auf Bezirks- und Privatstrassen, welche der Verordnung über Bau und Betrieb der Eisenbahnen vom 23. November 1983 (EBV) nicht entsprechen und gemäss Art. 37f EBV aufzuheben oder anzupassen sind.

3

Die Bezirke leisten Beiträge an die Kosten der Aufhebung oder Anpassung bestehender Bahnübergänge auf Privatstrassen.

4

Sofern Privatpersonen die Kostentragung unter Berücksichtigung der gemäss diesem Artikel zu leistenden Kantons- und Bezirksbeiträge nicht oder nur teilweise zumutbar ist, werden die Beiträge des Kantons und der Bezirke entsprechend erhöht.

5

Die von Kanton und Bezirk zu leistenden Beiträge können gekürzt oder verweigert werden, wenn die geplante Sanierungsmassnahme im Vergleich zu anderen möglichen Massnahmen unverhältnismässig oder unzweckmässig erscheint.

6

Der Kanton kann die von Privatpersonen zu tragenden Kosten der Aufhebung oder Anpassung bestehender Bahnübergänge auf Privatstrassen bevorschussen. Für die bevorschussten Kosten samt Zinsen besteht ein allen anderen Pfandrechten vorangehendes gesetzliches Grundpfandrecht ohne Eintragung im Grundbuch.

7

Der Grosse Rat erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen.

V.4. Perimeterverfahren

Art. 51

Durchführung

1

Das Perimeterverfahren wird in folgenden Fällen durchgeführt:

        a) *

        Festlegen von Beiträgen an den Bau von Staatsstrassen bei Bauten und Anlagen, die ein hohes Verkehrsaufkommen nach sich ziehen (Art. 44 dieses Gesetzes);

        b) *

        Festlegen der Grundeigentümerbeiträge an Bezirksstrassen (Art. 46 dieses Gesetzes);

        c)

        Aufteilung der Bau- und Unterhaltskosten bei Privatstrassen.

2

Auf das Perimeterverfahren kann verzichtet werden, wenn die Kostenverteilung durch Vertrag gesichert ist.

Art. 52

Grundsätze für die Kostenverteilung

1

Die den Grundeigentümern im Perimeterverfahren belasteten Beiträge dürfen gesamthaft den durch den Strassenbau geschaffenen Sondervorteil nicht übersteigen.

2

Die Verteilung auf die einzelnen Grundstücke erfolgt nach Massgabe der anrechenbaren Grundstücksfläche. Zusätzlich können weitere Kriterien berücksichtigt werden wie zum Beispiel:

        a)

        die Nutzungsmöglichkeiten, wenn die Grundstücke in unterschiedlichen Nutzungszonen liegen;

        b)

        die Lage des Grundstücks zur beitragspflichtigen Strasse;

        c)

        bereits vorhandene Erschliessungen eines Grundstücks.

Art. 53

Pfandrecht

1

Die Perimeterpflicht an öffentlichen Strassen und Wegen gilt als öffentlich-rechtliche Grundlast. Für Perimeterbeiträge besteht ein Pfandrecht, das allen anderen im Grundbuch eingetragenen Pfandrechten vorangeht.

Art. 54 *

      …

VI. Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 55 *

      …

Art. 56 *

      …

Art. 57

Strafbestimmungen

1

Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften dieses Gesetzes sowie dessen Ausführungsbestimmungen und gestützt darauf erlassener Verfügungen werden mit Busse von Fr. 100.-- bis Fr. 10'000.-- bestraft. Zuständig ist bei Staatsstrassen die Standeskommission, bei den übrigen Strassen der Bezirksrat.

2

Wird die Widerhandlung von einer juristischen Person oder einer Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft begangen, so sind die Strafbestimmungen auf die Mitglieder der Organe oder der Gesellschaft anwendbar, die für sie gehandelt haben oder hätten handeln sollen, für Bussen und Kosten jedoch unter solidarischer Mithaftung der juristischen Person oder der Gesellschaft.

Art. 58

Ausführungsbestimmungen

1

Der Grosse Rat erlässt auf dem Verordnungsweg die erforderlichen Ausführungsbestimmungen.

Art. 59

Übergangsbestimmungen

1

Für Verfahren, die sich auf das Gesetz über das Strassenwesen vom 24. April 1960 abstützen und beim Inkrafttreten des vorliegenden Gesetzes noch nicht abgeschlossen sind, gilt das bisherige Recht.

Art. 60 *

      …

Art. 61 *

      …

Art. 62

Inkrafttreten

1

Der Grosse Rat bestimmt das Inkrafttreten dieses Gesetzes.[2]

    cGS -


text:
725.010

    Strassenverordnung *

    (StrV)

    vom 30.11.1998 (Stand 01.01.2013)

    Der Grosse Rat des Kantons Appenzell I. Rh.,

      gestützt auf Art. 27 Abs. 1 der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat 1872 und Art. 58 des Strassengesetzes vom 26. April 1998 (StrG), *

    beschliesst:

l. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 *

Zuständigkeit

1

Die Oberaufsicht über den Vollzug des Strassengesetzes und der zugehörigen Ausführungsbestimmungen liegt bei der Standeskommission.

2

Im Übrigen liegt der Vollzug, sofern nichts anderes festgelegt wird, beim Bau- und Umweltdepartement (nachfolgend Departement genannt).

3

Die Bezirke vollziehen das Strassengesetz für die Bezirksstrassen sowie für die Privatstrassen, soweit letztere diesem unterstellt sind.

Art. 2

Strassenverzeichnis

1

Das Departement führt ein Verzeichnis aller Strassen im Sinne von Art. 1 StrG und aktualisiert dieses jährlich. Das Verzeichnis gibt namentlich Auskunft über den Eigentümer, die Einteilung und Funktion nach Art. 3 StrG sowie über die Länge und Fläche der Strassen. *

2

Erstellung und Nachführung des Verzeichnisses erfolgen in Absprache mit den Bezirken. Diese stellen dem Departement die notwendigen Unterlagen zur Verfügung und melden diesem insbesondere auch sämtliche Mutationen.

Art. 2a *

Staatsstrassen

1

Staatsstrassen sind:

        a)

        Alle Hauptstrassen;

        b)

        Strassen, die den Kanton verlassen und ausserhalb des Kantons als Staats- bzw. Kantonsstrasse oder als Gemeindestrasse mit regionaler oder überregionaler Verbindungsfunktion weitergeführt werden;

        c)

        Verbindungsstrassen von Ortschaft zu Ortschaft, wobei jede Ortschaft nur Anrecht auf die Aufnahme einer Verbindungsstrasse ins Staatsstrassennetz hat;

        d)

        Strassen, welche touristische Ziele oder Ausgangspunkte zu diesen erschliessen.

Art. 3

Bestandteile der Strasse

1

Als Bestandteile der Strassen, Wege und Plätze gelten insbesondere:

        a)

        Fahrbahnen, Plätze, Trottoirs, Gehwege, Radstreifen, Parkierungsflächen, Grünstreifen, Fuss- und Radwege, soweit sie mit einer Strasse im Zusammenhang stehen bzw. dieselbe Funktion erfüllen;

        b)

        Ausweichstellen, Haltebuchten für den öffentlichen und privaten Verkehr, Busspuren;

        c)

        Strassenkörper, für die Strasse nötige Kunstbauten wie Brücken, Durchlässe und Stützmauern, Böschungen, Strassengräben und -entwässerungsanlagen, öffentliche Beleuchtungsanlagen, Mittelstreifen und Bankette, Verkehrsinseln, Wendeschleifen, Schutzbauten und Sicherheitsanlagen im Interesse der Strasse bzw. der Strassenbenützer, Strassensignalisationen;

        d)

        bauliche Massnahmen und Bepflanzungen zur Verkehrsberuhigung oder -lenkung sowie zur Einpassung in das Orts- und Landschaftsbild;

        e)

        Massnahmen nach dem Umweltschutz- und Naturschutzrecht, soweit sie an der Strasse umgesetzt werden.

2

Einfriedungen entlang von Strassen gelten als Bestandteil der Strasse, wenn sie ausschliesslich im Interesse der Strassenbenützer[1] erstellt werden müssen oder wenn der Strasseneigentümer zu ihrer Erstellung vertraglich verpflichtet ist.

3

Die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehenden öffentlichen Beleuchtungsanlagen im Sinne von Abs. 1 lit. c dieses Artikels können von Eigentümern bei Staatsstrassen an den Kanton und bei Bezirksstrassen sowie öffentlich zugänglichen Privatstrassen an den Bezirk der gelegenen Sache entschädigungslos abgetreten werden. *

II. Strassenbenützung

Art. 4

Übermässige Beanspruchung und Verschmutzung

1

Wer Strassen übermässig beansprucht, hat in Absprache mit dem Strasseneigentümer den Schaden zu beheben oder eine entsprechende Entschädigung zu leisten.

2

Wer Strassen übermässig verschmutzt, hat diese unverzüglich zu reinigen.

Art. 5

Ersatzvornahme

1

Kommt der Verursacher trotz Aufforderung der Pflicht zur Behebung eines Schadens oder zur Reinigung der Strasse nicht nach, so ist der Strasseneigentümer zur Ersatzvornahme auf Kosten des Verursachers berechtigt.

Art. 6

Beschränkung des Gemeingebrauchs

1

Der Gemeingebrauch kann beschränkt oder aufgehoben werden, wenn insbesondere folgende Gründe es gebieten:

        a)

        Schutz von Verkehrsteilnehmern;

        b)

        Bedürfnisse des öffentlichen Verkehrs;

        c)

        Bau- und Unterhaltsarbeiten;

        d)

        Durchführung von Veranstaltungen;

        e)

        Umweltschutz;

        f)

        Schutz von Orts- und Quartierzentren sowie von Wohngebieten;

        g)

        Ortsbild- und Heimatschutz sowie Natur- und Landschaftsschutz;

        h)

        Bedürfnisse von Land- und Forstwirtschaft.

Art. 7

Gesteigerter Gemeingebrauch
      a. Bewilligungspflicht

1

Eine Bewilligung für gesteigerten Gemeingebrauch ist insbesondere einzuholen für:

        a)

        Veranstaltungen;

        b)

        das vorübergehende Aufstellen von Verkaufs- und Informationsständen;

        c)

        das vorübergehende Lagern von Gegenständen und Aufstellen von Bauinstallationen und Baumulden.

Art. 8

b. Auflagen und Sicherheiten *

1

Die Bewilligung kann befristet sowie mit Bedingungen und Auflagen versehen werden.

2

Es können zudem Sicherheiten und Vorschüsse verlangt werden.

Art. 9

c. Bewilligungsentzug

1

Die Bewilligung kann entschädigungslos entzogen werden, wenn Bedingungen und Auflagen oder andere Vorschriften nicht eingehalten werden oder wenn wichtige öffentliche oder private Interessen es erfordern.

Art. 10

Koordination zwischen Bezirken

1

Sind vom gesteigerten Gemeingebrauch mehrere Bezirke betroffen, so ist das Gesuch um Erteilung der Bewilligung bei jenem Bezirk einzureichen, der von der Veranstaltung am meisten betroffen ist.

2

Der betreffende Bezirk entscheidet über das Gesuch, eingeschlossen die Erhebung von Gebühren einvernehmlich mit den übrigen betroffenen Bezirken.

3

Kommt zwischen den betroffenen Bezirken keine einvernehmliche Lösung zustande, wird das Gesuch von dem nach Abs. 1 dieses Artikels zuständigen Bezirk an das Departement weitergeleitet. Dessen Entscheid kann neben dem Gesuchsteller auch von jedem direkt betroffenen Bezirk mit Rekurs bei der Standeskommission angefochten werden. *

Art. 11

Sondernutzung

1

Die Konzession für eine Sondernutzung wird befristet und kann mit Auflagen und Bedingungen versehen werden. Es können Sicherheiten und Vorschüsse verlangt werden.

2

Die Konzession kann vor Ablauf der Zeit nur aus den in ihr genannten Gründen oder durch Enteignung entzogen werden.

Art. 12 *

Gebührenbefreiung

1

Neben den im Strassengesetz genannten Fällen kann auf die Erhebung einer Gebühr für gesteigerten Gemeingebrauch oder für die Sondernutzung verzichtet werden, wenn

        a)

        die Nutzungsintensität und -dauer gering sind, oder

        b)

        dem Berechtigten nur ein geringer wirtschaftlicher Nutzen erwächst, oder

        c)

        die Nutzung des öffentlichen Grundes einem gemeinnützigen Zweck dient oder in einem überwiegenden öffentlichen Interesse liegt.

III. Strassenbau und -unterhalt

Art. 13 *

Unterhalt

1

Als Massnahmen des Unterhaltes, für welche das Planverfahren nach Art. 21 ff. StrG nicht durchzuführen ist, gelten sämtliche Massnahmen, die ausschliesslich zum Zwecke haben, Schäden am Strassenbauwerk zu beheben oder dessen Weiterbestand in den bestehenden Dimensionen zu sichern.

Art. 14 *

Projektänderungen

1

Wird ein Strassenprojekt nach erfolgter Planauflage wesentlich geändert, so ist erneut das Planverfahren nach Art. 21 ff. StrG durchzuführen.

2

Bei unbedeutenden Projektänderungen sind die betroffenen Grundeigentümer mit schriftlicher Anzeige unter Eröffnung einer Einsprachemöglichkeit im Sinne von Art. 27 und 28 StrG in Kenntnis zu setzen.

Art. 15

Behandlung im Richtplan

1

Grössere Strassenneubauten setzen voraus, dass das Vorhaben im Richtplan des Kantons oder des Bezirks bzw. der Feuerschaugemeinde vorgesehen ist.

2

Vorhaben für den Ausbau oder die Korrektion bestehender Strassen sind in den Richtplänen zu behandeln, wenn sie wichtige öffentliche oder private Interessen berühren. Dies ist namentlich der Fall, wenn das Vorhaben:

        a)

        einen erheblichen Bedarf an Kulturland aufweist oder eine wesentliche Waldrodung erfordert;

        b)

        Naturschutzzonen berührt oder in einem Landschaftsschutzgebiet liegt;

        c)

        zu einem wesentlich höheren Verkehrsaufkommen oder zu höheren Verkehrsgeschwindigkeiten führen kann und davon Wohngebiete unmittelbar betroffen sind.

Art. 16 *

Unterhalt ausserhalb Bauzonen

1

Zum nicht meldepflichtigen Unterhalt im Sinne von Art. 22 StrG gehören insbesondere die Ausbesserung oder Erneuerung einer Kiesschicht, eines bestehenden Hartbelages oder einer bestehenden Entwässerung.

2

Der Einbau eines Hartbelages bei einer Naturstrasse oder der Bau einer neuen Strassenentwässerung gehören nicht zum Unterhalt und sind deshalb nach Art. 22 StrG meldepflichtig.

IV. Verhältnis zu angrenzenden Grundstücken

Art. 17

Strassenabstand
      a. im Allgemeinen

1

Ohne besondere Vorschriften gelten folgende Strassenabstände:

        a) *

        Für ober- und unterirdische Bauten und Anlagen:

        1.

        6.00 m bei Staatsstrassen sowie bei Sammelstrassen;

        2.

        5.00 m bei Erschliessungsstrassen;

        3.

        3.00 m bei den übrigen Strassen;

        b) *

        für Bäume: 4.00 m ab Stockgrenze;

        c) *

        für Wälder: 2.00 m ab Waldgrenze;

        d)

        für Einfriedungen und Stützmauern sowie für Böschungen mit einer Neigung über 45°: bis 1.50 m Höhe 0.30 m, über 1.50 m Höhe zusätzlich die Hälfte der Mehrhöhe;

        e)

        für Ablagerungen wie Holzstapel, Baumaterialien u.ä.: 2.00 m.

2

Bei der Pflanzung von Lebhägen und Sträuchern sind die Abstände so zu wählen, dass die Bedingungen von Art. 21 dieser Verordnung jederzeit erfüllt werden können. *

3

Entlang von Trottoirs dürfen Einfriedungen und Stützmauern sowie Böschungen an die Grenze gesetzt werden.

Art. 18 *

b. Wirkung

1

An bestehenden Bauten und Anlagen, die den nach Art. 17 dieser Verordnung festgelegten Abstand nicht einhalten, sind unzulässig:

        a)

        Erweiterungen und Anbauten, welche den Strassenabstand unterschreiten;

        b) *

        alle anderen Arbeiten, welche über den Unterhalt und eine zeitgemässe Erneuerung im Sinne von Art. 7 Abs. 1 des Baugesetzes vom 29. April 2012 (BauG) hinausgehen.

Art. 19

c. Messweise

1

Die Abstände werden bei Bauten und Anlagen grundsätzlich ab der Grenze der Strassenparzelle bis zu der am weitesten vorspringenden Fassadenfläche gemessen. Die besonderen Messvorschriften der Verordnung zum Baugesetz vom 22. Oktober 2012 (BauV) sind vorbehalten. *

2

Ist die Strasse nicht vermarkt oder liegt sie teilweise ausserhalb der Strassenparzelle, so werden die Abstände ab dem äussersten Bauteil der Strasse (Strassen-, Bankett- oder Trottoirrand) gemessen.

3

Bei Wäldern werden die Abstände bis zu der nach den Bestimmungen der Waldgesetzgebung festgelegten Waldgrenze gemessen.

4

Bei Bäumen werden die Abstände bis zur Stockmitte gemessen.

Art. 20

d. Ausnahmen

1

Von Art. 17 dieser Verordnung abweichende, grössere oder kleinere Abstände können mit Baulinien gemäss Art. 30 StrG festgelegt werden. *

2

Grössere oder kleinere Abstände können auch im Einzelfall verfügt bzw. bewilligt werden, wenn die Verkehrssicherheit es erfordert bzw. dadurch nicht beeinträchtigt wird. Für solche Ausnahmen ist das Departement zuständig.

3

Für Bauten und Anlagen sowie Bäume und andere Bepflanzungen, die dem Verkehr dienen bzw. Bestandteil der Strasse im Sinne von Art. 3 dieser Verordnung sind, gelten keine Abstandsvorschriften. *

Art. 21

e. Lichtraum

1

Pflanzen dürfen nicht in den Lichtraum der Strasse ragen und sind vom Grundeigentümer entsprechend zu schneiden.

2

Die Höhe des Lichtraumes beträgt:

        a)

        4.50 m über Verkehrsflächen, die für den Fahrverkehr bestimmt sind;

        b)

        2.50 m über Verkehrsflächen, die nicht für den Fahrverkehr bestimmt sind.

Seitwärts muss der Lichtraum bis zur Aussenkante des Banketts bzw. bis zur Aussenkante des Trottoirs freigehalten werden.

Art. 22

f. Mehrwert

1

Ein durch eine Ausnahmebewilligung geschaffener Mehrwert wird bei einem späteren Erwerb der Baute für öffentliche Zwecke nicht angerechnet.

Art. 23

Zufahrten und Zugänge

1

Zufahrten und Zugänge auf die Strasse dürfen die Verkehrssicherheit nicht wesentlich beeinträchtigen. Ihre Erstellung oder Änderung bedürfen bei Staatsstrassen der Bewilligung durch das Departement, bei den übrigen Strassen durch den Bezirksrat. *

2

Türen und Tore von Einfriedungen und Gebäuden sind gegen die Strasse hin so anzubringen, dass beim Öffnen kein öffentlicher Grund in Anspruch genommen wird.

Art. 24

Einfriedungen

1

Einfriedungen entlang von Strassen sind in Art und Materialien so auszuführen, dass sie die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer nicht gefährden.

2

Entlang von Kantonsstrassen sowie von Sammelstrassen der Bezirke dürfen keine neuen Zäune mit horizontalen Stahlrohren oder Holzlatten erstellt werden. Bestehende Zäune dieser Machart sind vom Grundeigentümer bzw. vom Hagpflichtigen innert einem Jahr nach Inkrafttreten dieser Verordnung abzubrechen oder zu ersetzen.

3

Im Bereich von Einmündungen, Zufahrten und Zugänge kann die Höhe von Einfriedungen, Lebhägen und Sträuchern aus Gründen der Verkehrssicherheit beschränkt werden.

V. Kostentragung und Finanzierung

V.1. Aufteilung der nicht werkgebundenen Mineralsteuer und der Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe *

Art. 25 *

      …

Art. 26 *

Aufteilung zwischen Kanton und Bezirken

1

Der Kantonsanteil an den nicht werkgebundenen Mineralölsteuern sowie an der Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) wird im Verhältnis von 60% zu 40% auf Kanton und Bezirke verteilt.

Art. 27 *

Aufteilung auf die Bezirke

1

Die den Bezirken nach Art. 26 dieser Verordnung zustehenden Beiträge werden je zur Hälfte nach dem Verhältnis der in der Strassenrechnung ausgewiesenen Strassenlasten und nach dem Verhältnis der anrechenbaren Strassenflächen auf die einzelnen Bezirke aufgeteilt.

Art. 28

Strassenlasten

1

Als Strassenlasten gelten die in der Strassenrechnung der Bezirke ausgewiesenen Aufwendungen für:

        a)

        Personal und Verwaltung;

        b)

        Neubau, Korrektion und Ausbau der Bezirksstrassen;

        c)

        Betrieb und Unterhalt der Bezirksstrassen;

        d)

        Verkehrssignalisation und Verkehrsregelung;

        e)

        Bau und Unterhalt von Fuss- und Wanderwegen;

        f)

        Beiträge und Leistungen im Zusammenhang mit dem Bau und Unterhalt von privaten Erschliessungsstrassen sowie von Güter- und Waldstrassen.

Von diesen Aufwendungen werden allfällige Beiträge des Bundes, des Kantons oder Dritter in Abzug gebracht.

2

Die Aufteilung auf die Bezirke gemäss Art. 27 dieser Verordnung erfolgt jeweils gestützt auf den Durchschnitt der Strassenlasten der drei Vorjahre. *

Art. 29

Strassenrechnung

1

Die Bezirke weisen die Strassenlasten separat aus. Die Standeskommission kann dazu Richtlinien erlassen.

Art. 30

Anrechenbare Strassenfläche

1

Als anrechenbare Fläche gilt die Fläche jener Strassen, welche Bestandteil des Bezirksstrassennetzes sind.

V.2. Perimeterverfahren

Art. 31

Zuständigkeit

1

Das Perimeterverfahren wird bei Staatsstrassen vom Departement, bei Bezirks- und Privatstrassen vom Bezirksrat bzw. von der Feuerschaukommission der Feuerschaugemeinde Appenzell durchgeführt.

Art. 32

Perimeterplan

1

Der Perimeterplan umfasst in der Regel:

        a)

        eine planliche Darstellung der projektierten Strasse;

        b)

        die Bezeichnung der beitragspflichtigen Grundstücke mit der anrechenbaren Fläche;

        c)

        die zu verteilenden Kosten;

        d)

        die auf die einzelnen Grundstücke entfallenden Anteile;

        e)

        allfällige Anteile Dritter;

        f)

        allfällige Anzahlungs- und Sicherstellungsverfügungen.

Art. 33

Anrechenbare Grundstücksflächen

1

Als anrechenbare Grundstücksfläche gilt die von der Strasse neu oder besser erschlossene Fläche abzüglich der mit Wald, öffentlichen Gewässern oder öffentlichen Strassen belegten Flächen.

2

Wird das Perimeterverfahren nach Gesetz bei Strassen angewendet, mit welchen Waldparzellen erschlossen werden, so werden diese der anrechenbaren Grundstücksfläche zugeschieden.

Art. 34

Verfügung

1

Die zuständige Behörde erlässt den Perimeterplan und orientiert die beitragspflichtigen Grundeigentümer darüber mit eingeschriebenem Brief.

2

Diese können innert 30 Tagen schriftlich und begründet bei der die Unterlagen auflegenden Behörde Einsprache erheben. Gegenstand der Einsprache können sein:

        a)

        die Beitragspflicht als solche;

        b)

        die Verteilung der Kosten;

        c)

        Anzahlungs- und Sicherstellungsverfügungen.

Art. 35

Definitiver Kostenteiler

1

Nach Abschluss der Bauarbeiten legt die zuständige Behörde gestützt auf die Bauabrechnung die auf die einzelnen Grundeigentümer entfallenden Beiträge definitiv fest.

2

Die Abrechnung wird den beitragspflichtigen Grundeigentümern mit eingeschriebenem Brief zugestellt.

3

Innert 30 Tagen kann bei der den Kostenteiler erlassenden Behörde Einsprache erhoben werden gegen die Bauabrechnung und die Beiträge, nicht aber gegen die prozentuale Verteilung der Kosten auf die Beitragspflichtigen.

Art. 36

Fälligkeit und Stundung

1

Die Perimeterbeiträge werden 30 Tage nach dem Ende der Einsprachefrist zum definitiven Kostenteiler zur Zahlung fällig, und zwar auch dann, wenn gegen den Kostenteiler ein Rechtsmittel ergriffen worden ist.

2

Nach Massgabe des Baufortschrittes können angemessene Teilzahlungen bis zu 80% der mutmasslich auf die Grundeigentümer entfallenden Beiträge eingefordert werden.

3

In Härtefällen können auf Gesuch hin Ratenzahlungen gewährt und Beitragsleistungen gestundet werden. Die Stundung darf in der Regel fünf Jahre nicht überschreiten. In Bauzonen ist die Stundung in der Regel ausgeschlossen.

4

Die geschuldeten Beiträge sind ab dem Fälligkeitstermin zum Satz für 1. Hypotheken der Appenzeller Kantonalbank zu verzinsen. *

V.3. Auslösungsbeiträge *

Art. 36a *

Übernahme von Bezirks- oder Staatsstrassen

1

Für Strassen, die dem Strassenzustandsindex 1.5 nicht entsprechen, zahlt das abgebende Gemeinwesen dem übernehmenden einen Ausgleichsbeitrag; dieser bemisst sich nach den rechnerischen Kosten, die für eine Instandstellung bis zum Index 1.5 nötig wäre.

VI. Schlussbestimmung *

Art. 37 *

Art. 38 *

      …

Art. 39 *

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt gleichzeitig mit dem Strassengesetz vom 26. April 1998 auf den 1. Januar 1999 in Kraft.

    cGS -


text:
725.020

    Verordnung über Beiträge an die Sanierung bestehender Bahnübergänge

    vom 26.06.2006 (Stand 26.06.2006)

    Der Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh.,

      gestützt auf Art. 50bis Abs. 7 des Strassengesetzes vom 26. April 1998 (StrG),

    beschliesst:

l. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Zweck und Geltungsbereich

1

Diese Verordnung regelt die Beitragsleistung des Kantons und der Bezirke an die Kosten der Sanierung bestehender Bahnübergänge auf Bezirks- und Privatstrassen, welche der Verordnung über Bau und Betrieb der Eisenbahnen vom 23. November 1983 (EBV) nicht entsprechen und gemäss Art. 37f EBV aufzuheben oder anzupassen sind.

2

Sie findet Anwendung auf Bahnübergänge, für welche die Entwicklung des Verkehrs auf den an den Bahnübergängen beteiligten Verkehrsanlagen nicht feststellbar ist. Dies trifft insbesondere dann zu, wenn benötigte Dokumente wie Planungs-, Bau- oder Betriebsbewilligungsunterlagen nicht oder nur mit unverhältnismässigem Aufwand beschafft werden können.

Art. 2

Zuständigkeit

1

Die Oberaufsicht über den Vollzug dieser Verordnung liegt bei der Standeskommission.

2

Im Übrigen liegt der Vollzug, sofern nichts anderes festgelegt wird, beim Bau- und

Umweltdepartement (nachfolgend Departement genannt).

Art. 3

Begriffe

1

In dieser Verordnung bedeuten:

        a)

        Sanierung: Aufhebung eines bestehenden Bahnübergangs oder Ersatz einer der Gefahrensituation nicht angepassten Sicherheitseinrichtung durch eine Sicherheitseinrichtung höheren Ranges, namentlich der Ersatz von Andreaskreuzen durch eine Blinklichtanlage oder der Ersatz einer Blinklicht- durch eine Schrankenanlage. Nicht unter den Begriff der Sanierung fällt der Ersatz einer der Gefahrensituation angepassten Sicherheitseinrichtung durch eine Sicherheitseinrichtung gleicher Art, namentlich der Ersatz aufgrund von Materialermüdung oder technischer Neuerungen.

        b)

        Bezirksstrassen / Privatstrassen: Die Definition richtet sich nach Art. 1 und 3 des Strassengesetzes vom 26. April 1998 (StrG).

II. Beiträge an die Sanierung von Bahnübergängen

Art. 4

Anrechenbare Kosten

1

Beiträge werden an die anrechenbaren Kosten des Sanierungsprojekts geleistet. Anrechenbar sind die Kosten, die mit der Sanierungsmassnahme in direktem Zusammenhang stehen.

2

Nicht anrechenbar sind:

        a)

        die Kosten für Studien und Vorabklärungen;

        b)

        die Kosten für besondere Massnahmen, die auf Wunsch eines oder mehrerer Beteiligter getroffen werden und für das Vorhaben nicht unbedingt notwendig sind, wobei der technische Fortschritt und die üblichen Standards angemessen mit einzubeziehen sind;

        c)

        Entschädigungen an Behörden und Kommissionen sowie die Kosten der Beschaffung und Verzinsung von Baukrediten.

3

Das Departement bestimmt im Einzelfall die anrechenbaren Kosten.

Art. 5

Abgeltung der Unterhaltskosten

1

Um die Unterhaltskosten der angepassten Sicherungsanlage abzugelten, werden die anrechenbaren Kosten um 25 Prozent höher bewertet.

2

Wird die Anlage vor Ablauf der Nutzungszeit von 25 Jahren ersetzt oder erneuert oder wird der Bahnübergang vorher aufgehoben, ist die Höherbewertung im Verhältnis der nicht realisierten Nutzungszeit an Kanton und Bezirk ihrem geleisteten Anteil entsprechend zurückzuerstatten.

Art. 6

Beiträge

1

Der Kanton leistet Beiträge in der Höhe eines Drittels der anrechenbaren Sanierungskosten bei Bahnübergängen auf Bezirks- und Privatstrassen.

2

Der Bezirk der gelegenen Sache leistet Beiträge in der Höhe eines Drittels der anrechenbaren Sanierungskosten bei Bahnübergängen auf Privatstrassen.

3

Beiträge an unverhältnismässige oder unzweckmässige Sanierungsprojekte können gekürzt oder verweigert werden. Unverhältnismässigkeit liegt insbesondere dann vor, wenn die Sicherheitsanforderungen auch mit geringerem Mitteleinsatz erfüllt werden können. Unzweckmässig ist ein Sanierungsprojekt insbesondere dann, wenn die Sicherheitsanforderungen nicht erfüllt werden oder eine massgebliche Änderung der Verhältnisse wahrscheinlich ist.

4

Der Bezirk der gelegenen Sache unterstützt Bahnunternehmung und Private bei der Aushandlung des Kostenteilers bei Bahnübergängen auf Privatstrassen.

Art. 7

Unterstützungsbeiträge

1

Der Kanton und der Bezirk der gelegenen Sache leisten Unterstützungsbeiträge an die Eigentümer von Privatstrassen, denen die Tragung der Sanierungskosten gemäss Art. 26 Abs. 2 des Eisenbahngesetzes vom 20. Dezember 1957 (EBG) unter Anrechnung der Beiträge von Kanton und Bezirk gemäss Art. 6 Abs. 1 und 2 dieser Verordnung teilweise oder gänzlich nicht zumutbar ist.

2

Als Eigentümer[1] von Privatstrassen gelten auch die einzelnen Mitglieder einer Korporation.

3

Unzumutbarkeit liegt vor, wenn der Eigentümer einer Privatstrasse durch volle oder teilweise Erfüllung der Kostentragungspflicht gemäss Art. 26 Abs. 2 EBG in eine finanzielle Notlage geraten würde.

4

Unterstützungsbeiträge sind ganz oder teilweise zurückzuerstatten, wenn der Bezug zu Unrecht erfolgte, die Anspruchsvoraussetzungen nicht mehr erfüllt sind oder verfügte Auflagen nicht erfüllt wurden. Werden nach einer Handänderung die Anspruchsvoraussetzungen nicht mehr erfüllt, hat der neue Eigentümer die Unterstützungsbeiträge zu erstatten. Der Rückerstattungsanspruch verjährt innerhalb von zehn Jahren nach Auszahlung der Unterstützungsbeiträge.

III. Verfahren

Art. 8

Gesuch

1

Die Beitragsleistungen gemäss Art. 6 und 7 dieser Verordnung werden auf Gesuch hin ausgerichtet.

2

Das Gesuch um Beitragsleistungen gemäss Art. 6 dieser Verordnung ist von der Bahnunternehmung beim zuständigen Departement zusammen mit den notwendigen Unterlagen einzureichen. Das Departement prüft das Gesuch und stellt nach Anhörung des Bezirks der gelegenen Sache Antrag an die Standeskommission.

3

Das Gesuch um Unterstützungsbeiträge ist vom Eigentümer der Privatstrasse beim zuständigen Departement zusammen mit den für die Beurteilung der finanziellen Lage notwendigen Unterlagen einzureichen.

Art. 9

Entscheid

1

Die Standeskommission entscheidet nach Zustimmung des Bezirks der gelegenen Sache über die Zusicherung, Ausrichtung, Kürzung und Rückforderung der Beiträge. An die Zusicherung und Ausrichtung der Beiträge können Auflagen und Bedingungen geknüpft werden.

2

Anstelle von Beiträgen an die effektiven Kosten können Pauschalen festgelegt werden.

3

Die Beitragszusicherung verfällt, wenn mit dem Bau des Sanierungsprojekts nicht innerhalb von fünf Jahren nach rechtskräftiger eisenbahnrechtlicher Plangenehmigungsverfügung begonnen wird. Diese Frist kann aus wichtigen Gründen um höchstens drei Jahre verlängert werden. Die Verlängerung ist ausgeschlossen, wenn sich die massgeblichen tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse seit der rechtskräftigen Erteilung der Plangenehmigung wesentlich verändert haben.

Art. 10

Kontrolle

1

Das Departement überwacht die Einhaltung der Beitragsbedingungen und prüft die Kostenausweise.

Art. 11

Ausrichtung der Beiträge

1

Beiträge werden nach Vorliegen und erfolgter Prüfung der Schlussabrechnung durch das Departement von Kanton und Bezirk an die Bahnunternehmung geleistet. Für die Auszahlung von Unterstützungsbeiträgen ist zudem die Rechtskraft der entsprechenden Verfügung abzuwarten.

IV. Verschiedene Bestimmungen

Art. 12

Bevorschussung

1

Der Kanton kann die von Eigentümern von Privatstrassen gestützt auf Art. 26 Abs. 2 EBG geschuldeten Beiträge bevorschussen.

2

Die geschuldeten Beiträge sind ab dem Fälligkeitstermin zum Satz für 1. Hypotheken der Appenzeller Kantonalbank zu verzinsen.

3

Die geleisteten Vorschüsse zuzüglich Zinsen sind den Eigentümern zu belasten, sobald ihre Beitragspflicht und deren Umfang rechtsverbindlich feststehen.

Art. 13

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt nach Annahme durch den Grossen Rat in Kraft.

    cGS -


text:
725.300

    Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Fuss- und Wanderwege

    (EG FWG)

    vom 28.04.1996 (Stand 01.01.2011)

    Die Landsgemeinde des Kantons Appenzell I. Rh.,

      gestützt auf Art. 5, 6 und 13 des Bundesgesetzes über Fuss- und Wanderwege vom 4. Oktober 1985 (FWG) sowie Art. 20 Abs. 1 der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat 1872, *

    beschliesst:

l. Planung und Verfahren

Art. 1

Fuss- und Wanderwegnetzpläne

1

Die Bezirke erlassen für ihr Gebiet einen Netzplan für die öffentlichen Fuss- und Wanderwege im Sinne von Art. 2 und 3 FWG und legen ihre Zweckbestimmung fest.

2

Der Wanderwegnetzplan kann unterteilt werden in:

        a)

        Wege von kantonaler Bedeutung

        b)

        Wege von lokaler Bedeutung

        c)

        Bergwege

Die Kriterien zur Abgrenzung sowie die Anforderungen bezüglich Ausbau und Unterhalt der einzelnen Wanderwegkategorien werden in der Verordnung geregelt.

3

Die Bezirke stimmen ihre Fuss- und Wanderwegnetze in Zusammenarbeit mit der kantonalen Fachstelle aufeinander ab.

Art. 2 *

Rechtswirkung der Pläne

1

Die Fuss- und Wanderwegnetzpläne sind für die Behörden verbindlich und gelten durch die Öffentlicherklärung gemäss Art. 5 dieses Gesetzes auch für die Grundeigentümer.

Art. 3

Verfahren

1

Die Pläne für das Fuss- und Wanderwegnetz werden vom Bezirksrat erlassen und bedürfen der Genehmigung durch die Standeskommission.

2

Vor der Auflage sind die Fuss- und Wanderwegnetzpläne der Standeskommission zur Vorprüfung einzureichen.

3

Die Pläne im Sinne von Abs. 1 dieses Artikels sind vor dem Erlass während 30 Tagen öffentlich aufzulegen. Die Auflage ist zweimal öffentlich auszuschreiben. Zudem sind die betroffenen Grundeigentümer[1] schriftlich zu benachrichtigen. Einspracheberechtigt ist jede im Kanton wohnhafte natürliche Person. *

4

Der Bezirksrat entscheidet über die eingegangenen Einsprachen, die nicht gütlich bereinigt werden konnten. *

Art. 4

Planänderungen

1

Nachträgliche Änderungen der Fuss- und Wanderwegnetzpläne haben im Verfahren gemäss Art. 3 dieses Gesetzes zu erfolgen.

2

Bei geringfügigen Planänderungen kann von der öffentlichen Auflage im Sinne von Art. 3 Abs. 3 dieses Gesetzes abgesehen werden. Sie sind jedoch genehmigungspflichtig. Zudem sind die betroffenen Grundeigentümer schriftlich zu benachrichtigen. Das Einspracherecht gemäss Art. 3 dieses Gesetzes gilt sinngemäss. *

II. Rechtliche Sicherung des Zuganges, Ersatz

Art. 5

Öffentlicherklärung

1

Der Bezirksrat hat gestützt auf die genehmigten Pläne die bereits bestehenden sowie die von der Bezirksgemeinde zum Bau beschlossenen Fuss- und Wanderwege als öffentlich zu erklären. Ebenso kann der Bezirksrat die Öffentlicherklärung von Fuss- und Wanderwegen nachträglich ändern und aufheben.

2

Die Öffentlicherklärung oder dessen Änderung ist den betroffenen Grundeigentümern schriftlich mitzuteilen sowie öffentlich zu publizieren.

3

Die öffentlichen Fuss- und Wanderwege dürfen im Rahmen ihrer Zweckbestimmung, ihrer Gestaltung, der örtlichen Verhältnisse und der geltenden Vorschriften von jedermann unentgeltlich und ohne besondere Bewilligung benützt werden.

Art. 6

Entschädigung

1

Für beim Erlass dieses Gesetzes bestehende Fuss- und Wanderwege wird keine Entschädigung ausgerichtet.

2

Bei neuen Wegen, ausgenommen Bergwege, haben die betroffenen Grundeigentümer Anspruch auf eine einmalige angemessene Entschädigung, welche vom Bezirksrat festgesetzt wird.

3

Umstrittene Entschädigungsforderungen werden nach kantonalem Enteignungsgesetz beurteilt. *

Art. 7

Ersatzpflicht

1

Wenn ein Eingriff in das Fuss- und Wanderwegnetz eine Ersatzpflicht nach Art. 7 FWG begründet, ist in der Regel der Verursacher des Eingriffs ersatzpflichtig.

2

Wird der Ersatzpflicht nicht entsprochen, lassen die Bezirke die Ersatzlösung auf Kosten der Pflichtigen ausführen.

3

Über die Ersatzpflicht bei Fuss- und Wanderwegen entscheiden die Bezirke.

III. Erstellung und Unterhalt

Art. 8

Erstellung und Unterhalt

1

Die Bezirke erstellen und unterhalten unter Vorbehalt von Abs. 3 dieses Artikels die in den Netzplänen gemäss Art. 1 dieses Gesetzes enthaltenen öffentlichen Fuss- und Wanderwege auf ihrem Gebiet. *

2

Fuss- und Wanderwege sind so anzulegen, dass sie die Bewirtschaftung der betroffenen Grundstücke möglichst wenig beeinträchtigen.

3

Werden an den Unterhalt von mit Fuss- und Wanderwegen belegten Strassen- oder Wegstrecken aufgrund anderer gesetzlicher Erlasse Unterhaltsbeiträge ausgerichtet, bleibt die Unterhaltspflicht bei den Beitragsempfängern.

4

Sind Fuss- und Wanderwege Teile von öffentlichen Strassen, verbleibt die Unterhaltspflicht beim Strasseneigentümer.

Art. 9 *

Verfahren

1

Die Zuständigkeit für die Erstellung neuer oder den Ausbau bestehender öffentlicher Fuss- und Wanderwege obliegt den Bezirken der gelegenen Sache. Das Verfahren richtet sich sinngemäss nach der Strassen- und Baugesetzgebung.

Art. 10

Kennzeichnung

1

Die Bezirke sind verpflichtet, die im Netzplan gemäss Art. 1 dieses Gesetzes enthaltenen öffentlichen Fuss- und Wanderwege als solche entsprechend den Weisungen des Bundes zu kennzeichnen. Die Eigentümer von Grundstücken haben die Anbringung der notwendigen Kennzeichnungen und Wegweiser zu dulden, wobei die Wünsche der betroffenen Grundeigentümer nach Möglichkeit zu berücksichtigen sind.

Art. 11

Übertragung der Kennzeichnung und des Unterhaltes

1

Die Bezirke können den Unterhalt und die Kennzeichnung der öffentlichen Fuss- und Wanderwege Privaten, Fachorganisationen oder Vereinigungen übertragen.

Art. 12

Einfriedungen

1

Die Anstösser sind berechtigt, längs den öffentlichen Fuss- und Wanderwegen Einfriedungen zu erstellen und zu unterhalten.

2

Wo die Sicherheit es erfordert, werden bei Fuss- und Wanderwegen die notwendigen Sicherungen in der Regel durch den Bezirk erstellt und unterhalten.

IV. Finanzierung

Art. 13

Beteiligung der Grundeigentümer und Dritter

1

Dienen Fuss- und Wanderwege auch anderen Nutzungen oder speziellen Interessen (wie z.B. Alp-, Land- und Forstwirtschaft, Gastgewerbe, Bergbahnen usw.) haben sich die Interessierten an den Bau- und Unterhaltskosten angemessen (wirtschaftlicher Sondervorteil, Mehrwert) zu beteiligen.

2

Die Beiträge werden vom Bezirksrat festgesetzt. Das Verfahren wird in der Verordnung geregelt.

Art. 14 *

      …

V. Besondere Bestimmungen

Art. 15 *

Aufsicht und Koordination

1

Die Aufsicht über die Fuss- und Wanderwege sowie die Koordination der Wegnetze der Bezirke obliegen dem Bau- und Umweltdepartement. *

Art. 16 *

Fachstelle

1

Die kantonale Fachstelle für Fuss- und Wanderwege im Sinne von Art. 13 FWG wird durch das Bau- und Umweltdepartement bezeichnet.

Art. 17 *

      …

Art. 18

Strafbestimmungen

1

Wer gegen dieses Gesetz oder darauf abgestützte Verordnungen oder Verfügungen verstösst, wird mit Busse bestraft. *

2

Leichte Fälle werden von den Bezirksbehörden mit Bussen bis Fr. 3’000.-- geahndet.

VI. Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 19

Ausführungsbestimmungen

1

Der Grosse Rat erlässt die zu diesem Gesetz notwendigen Ausführungsbestimmungen.

Art. 20

Übergangsbestimmungen

1

Bis zur Genehmigung der Wanderwegnetzpläne durch die Standeskommission ist der 2. Entwurf des Wanderwegnetzplanes (1:25’000) als Übergangsregelung verbindlich.

Art. 21 *

Inkrafttreten

1

Der Grosse Rat bestimmt nach Annahme durch die Landsgemeinde das Inkrafttreten dieses Gesetzes.[2]

    cGS -


text:
725.310

    Verordnung zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Fuss- und Wanderwege *

    (VEG FWG)

    vom 17.06.1996 (Stand 01.01.2011)

    Der Grosse Rat des Kantons Appenzell I. Rh.,

      gestützt auf Art. 27 Abs. 1 der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat 1872 und Art. 19 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über Fuss- und Wanderwege vom 28. April 1996 (EG FWG), *

    beschliesst:

Art. 1 *

Zweckbestimmung

1

Sofern Fuss- und Wanderwege von den Bezirken auch für andere Benutzerkreise (Radfahrer[1], Reiter) geöffnet werden, hat eine Abstimmung unter den Bezirken zu erfolgen. Die Zustimmung des Justiz-, Polizei- und Militärdepartementes bleibt vorbehalten.

Art. 2

Abgrenzungskriterien *

1

Fusswege liegen in der Regel im Siedlungsgebiet und richten sich nach der Strassen- oder Baugesetzgebung, sofern die Fuss- und Wanderweggesetzgebung nichts anderes bestimmt.

2

Wanderwege von kantonaler Bedeutung sind die Hauptverbindungen zwischen Ortschaften.

3

Bergwege sind Wanderwege, die aufgrund ihrer Lage (wie Topographie, Exponiertheit, Schwierigkeit) und Anlage erhöhte Anforderungen an die Bergtüchtigkeit und die Ausrüstung der Wanderer stellen. Sie sind entsprechend den Weisungen des Bundes weiss-rot-weiss zu markieren.

4

Die übrigen Wanderwege sind Wege von lokaler Bedeutung.

Art. 3

Anforderungen an Ausbau und Unterhalt *

1

Wanderwege von kantonaler Bedeutung sind so auszubauen und zu unterhalten, dass sie bei Bedarf im Winter offengehalten werden können. Über eine allfällige Offenhaltung im Winter (Schneeräumung) entscheidet der Bezirksrat; mit den angrenzenden Bezirken ist Rücksprache zu nehmen.

2

Berg- und Wanderwege sind so auszubauen und zu unterhalten, dass sie unter Berücksichtigung des zeitlich, technisch und wirtschaftlich Möglichen im Rahmen ihrer Zweckbestimmung bei angemessener Sorgfalt gefahrlos begangen werden können.

Art. 4

Beteiligung der Grundeigentümer und Dritter *

1

Der Bezirksrat hat für Fuss- und Wanderwege, die einer andern Nutzung bzw. speziellen Interessen dienen, die einbezogenen Weganlagen, die Beitragspflichtigen sowie die Höhe der einzelnen Beiträge festzulegen. *

2

Es werden einmalige Baubeiträge sowie jährlich wiederkehrende Unterhaltsbeiträge eingezogen. Eigenleistungen können angerechnet werden.

3

Der Beteiligtenkreis sowie die Beitragspflicht und die Beitragshöhe sind allen Beteiligten durch den Bezirksrat schriftlich mitzuteilen.

4

Innert 20 Tagen kann jeder Beitragspflichtige gegen den Beteiligtenkreis sowie die Beitragspflicht und die Beitragshöhe beim Bezirksrat Einsprache erheben.

5

Können die Einsprachen nicht gütlich erledigt werden, entscheidet erstinstanzlich der Bezirksrat.

6

Die Beiträge werden 30 Tage nach rechtskräftiger Bereinigung allfälliger Einsprachen zur Zahlung fällig. *

Art. 5 *

      …

Art. 6 *

      …

Art. 7 *

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt nach Annahme durch den Grossen Rat unter gleichzeitiger Inkraftsetzung des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über Fuss- und Wanderwege am 15. Juli 1996 in Kraft.

    cGS -


text:
726.000

    Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen

    (GöB)

    vom 29.04.2001 (Stand 26.04.2015)

    Die Landsgemeinde des Kantons Appenzell I.Rh.,

      gestützt auf Art. 11 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Binnenmarkt vom 6. Oktober 1995 (BGBM) und Art. 20 Abs. 1 der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat 1872, *

    beschliesst:

Art. 1

Zweck

1

Dieses Gesetz regelt das öffentliche Beschaffungswesen sowie den Vollzug:

        a)

        des eidgenössischen Binnenmarktgesetzes vom 6. Oktober 1995 im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens (BGBM);

        b)

        der internationalen und interkantonalen Vereinbarungen über das öffentliche Beschaffungswesen.

Art. 2

Geltungsbereich

1

Dieses Gesetz gilt für:

        a)

        die kantonale Verwaltung.

        b) *

        Bezirke, Gemeinden und Körperschaften des kantonalen Rechts im Sinne von Art. 15 Abs. 1 EG ZGB sowie weitere Träger von hoheitlichen Aufgaben.

        c)

        Unternehmen und Organisationen, die in der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie in der Telekommunikation tätig sind, soweit diese internationalen und interkantonalen Vereinbarungen unterstehen.

2

Es findet zudem Anwendung bei Objekten und Leistungen, an welche die öffentliche Hand (Bund, Kanton, Bezirke, Gemeinden) Beiträge in der Höhe von mehr als 50% der veranschlagten Gesamtkosten leistet.

Art. 3

Gegenrecht

1

Die Standeskommission kann mit Kantonen und Staaten Gegenrechtsvereinbarungen über die Vergabe von Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträgen an Anbieter mit Wohnsitz oder Sitz im Gebiet der Vereinbarungspartner abschliessen.

Art. 4

Haftung des Auftraggebers

1

Der Auftraggeber haftet dem Anbieter für Schaden, den er durch eine rechtswidrige Verfügung verursacht hat. Die Haftung ist auf die Aufwendungen beschränkt, die dem Anbieter im Zusammenhang mit dem Rechtsmittelverfahren erwachsen sind.

Art. 5

Rechtsmittel

1

Gegen Verfügungen des Auftraggebers ist innert zehn Tagen die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Verwaltungsgericht zulässig.

2

Das Rechtsmittelverfahren (Rechtsschutz) gemäss der Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen vom 25. November 1994 findet ungeachtet der Schwellenwerte auf alle Verfahren dieses Gesetzes und seine Ausführungsvorschriften sinngemäss Anwendung.

3

Im Übrigen ist das Verwaltungsgerichtsgesetz vom 25. April 2010 anwendbar, wobei jedoch die Gerichtsferien nicht gelten. *

Art. 6

Ausführungsbestimmungen

1

Der Grosse Rat erlässt die zu diesem Gesetz notwendigen Ausführungsbestimmungen.

Art. 7 *

      …

Art. 8

Inkrafttreten

1

Der Grosse Rat bestimmt nach Annahme durch die Landsgemeinde das Inkrafttreten dieses Gesetzes.[1]

    cGS -