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807.110

  Strassenverordnung des Kantons Graubünden

  (StrV)

  Vom 20.12.2005 (Stand 01.01.2016)

  Von der Regierung erlassen am 20. Dezember 2005

1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 *

    …

Art. 2

Hauptstrassen

1

Hauptstrassen im Sinne des Strassengesetzes sind:

      1.

      Julierstrasse vom Anschluss A13 Chur Süd bis Silvaplana;

      2.

      Engadinerstrasse von Silvaplana bis zur Landesgrenze Schweiz/Österreich beim Schalkhof;

      3.

      Malojastrasse von Silvaplana bis zur Landesgrenze Schweiz/Italien in Castasegna;

      4.

      Berninastrasse von Punt Muragl/Samedan bis zur Landesgrenze Schweiz/Italien in Campocologno;

      5.

      Prättigauerstrasse von Klosters/Selfranga bis Davos;

      6.

      Flüelastrasse von Davos bis Susch;

      7.

      Ofenbergstrasse von Zernez bis zur Landesgrenze Schweiz/Italien in Müstair;

      8.

      Oberalpstrasse vom Anschluss A13 Vial/Reichenau bis zur Grenze mit dem Kanton Uri;

      9.

      Lukmanierstrasse von Disentis/Mustér bis zur Grenze mit dem Kanton Tessin;

      10.

      Schinstrasse vom Anschluss A13 Thusis bis Tiefencastel;

      11.

      Landwasserstrasse von Tiefencastel bis Davos;

      12.

      Deutsche Strasse von Chur Obertor bis zur Grenze mit dem Kanton St. Gallen in Mastrils;

      13.

      Italienische Strasse von Chur Obertor bis zur Grenze mit dem Kanton Tessin in San Vittore.

Art. 3

Passstrecken

1

Als Pässe beziehungsweise Passstrecken gelten:

      1.

      der San Bernardino vom Nordportal des San Bernardinotunnels in Hinterrhein bis zum Anschluss A13 in San Bernardino;

      2.

      der Splügen von Splügen bis zur Landesgrenze Schweiz/Italien;

      3.

      der Julier von Bivio bis Silvaplana;

      4.

      der Maloja von Maloja Kulm bis Casaccia;

      5.

      der Oberalp von Tschamut bis zur Grenze mit dem Kanton Uri;

      6.

      der Lukmanier von Fuorns bis zur Grenze mit dem Kanton Tessin;

      7.

      der Albula von Bergün/Bravuogn bis La Punt Chamues-ch;

      8.

      der Bernina von Lagalb bis San Carlo;

      9.

      der Flüela von Pischa bis Susch;

      10.

      der Ofenberg von Zernez bis Tschierv;

      11.

      der Umbrail von Sta. Maria V.M. bis zur Landesgrenze Schweiz/Italien;

      12.

      die Forcola di Livigno vom Zollamt La Motta bis zur Landesgrenze Schweiz/Italien.

Art. 4

Strassenverzeichnis

1

Über die Kantonsstrassen führt das Tiefbauamt ein Verzeichnis.

Art. 4a *

Innerortsstrecke

1

Als Innerortsstrecke gilt der Abschnitt der Kantonsstrasse innerhalb der Ortstafeln.

2

Fehlen die Ortstafeln, gilt der Beginn der lockeren Überbauung als Innerortsgrenze. Die Anfangs- und Endpunkte der Innerortsstrecke werden in diesem Fall nach Anhören der Gemeinde vom Departement bestimmt.

Art. 5

Langsamverkehr
    1. Sachpläne der Wander- und Radwegnetze *

1

Wander- und Radwegnetze werden gestützt auf ein Netzkonzept des Departementes in Sachplänen festgehalten. Die Sachpläne werden von der Regierung genehmigt, periodisch überprüft und nötigenfalls angepasst. *

2

Als Fachstelle sorgt das Tiefbauamt für die laufende Fortschreibung und Aktualisierung der Sachpläne. Ferner erlässt sie technische Vorgaben für den Bau und die Signalisation der Wege des Langsamverkehrs. *

3

… *

4

… *

5

… *

6

… *

Art. 5a *

2. Eingriffe in die Wegnetze

1

Eingriffe in die Wegnetze des Langsamverkehrs sind vorgängig der Fachstelle vorzulegen.

2

Als Eingriffe gelten die Aufnahme, Aufhebung und Verlegung von Wegabschnitten, wesentliche Nutzungsänderungen, die Erstellung und Änderung der Signalisation sowie Bauten, Anlagen und Vorkehrungen, welche die Benützung längerdauernd beeinträchtigen.

3

Über punktuelle Eingriffe entscheidet die Fachstelle. Sie kann ihren Entscheid mit Auflagen und Bedingungen verbinden. Grössere Eingriffe erfordern einen Beschluss der Regierung.

4

Eingriffe begründen in der Regel eine Ersatzpflicht des Verursachers.

Art. 5b *

3. Aufgaben von Gemeinden und Fachorganisationen

1

Die Gemeinden regeln ihre Wegenetze des Langsamverkehrs im Rahmen der Ortsplanung, unter Berücksichtigung der übergeordneten Pläne.

2

Sie können den Kanton zur Projektierung der Anlagen ermächtigen.

3

Die Regierung regelt mittels Leistungsvereinbarungen die Aufgaben und die Entschädigung von Fachorganisationen.

Art. 6

Eigentumsverhältnisse, Grundbuch

1

Führen bauliche Massnahmen an einer Kantonsstrasse zu Änderungen beim Strassengrundstück des Kantons, sind die Eigentumsverhältnisse und weitere Rechte zu bereinigen.

2

Die Änderungen sind im Grundbuch einzutragen.

Art. 7

Meldepflichten

1

Die Gemeinden haben dem Tiefbauamt Unterschreitungen der Mindesteinwohnerzahl von 30 Personen bei ihren Gemeindefraktionen jährlich zu melden.

2

Sie haben dem Tiefbauamt überdies Bauvorhaben innerhalb von Strassenabständen, Baulinien, Projektierungszonen oder Strassenprojektgebieten anzuzeigen.

2. Strassenbenützung

Art. 8

Unerlaubte Beanspruchung, Verunreinigungen

1

Das Lagern von Material und das Abstellen von Fahrzeugen und Geräten innerhalb von Strassengrundstücken, insbesondere unter Brücken und in Unterführungen, unterliegen der Bewilligung durch das Tiefbauamt.

2

Nicht vorschriftsgemäss abgestellte Fahrzeuge, welche den Strassenunterhalt behindern, können auf Anordnung des Tiefbauamtes auf Kosten der Halterin oder des Halters abgeschleppt werden.

3

Wer eine Strasse verunreinigt, hat die Verkehrsteilnehmenden zu warnen und die Verunreinigungen auf eigene Kosten sofort zu beseitigen.

Art. 9

Strassensperrungen

1

Das Tiefbauamt ist bei drohender Gefahr, bei Naturereignissen, bei Bau- und Unterhaltsarbeiten oder aus technischen Gründen befugt, Kantonsstrassen vorübergehend vollständig oder teilweise zu sperren. Die Sperrung ist entschädigungslos zu dulden. *

Art. 10

Bauten und Anlagen

1

Bauten und Anlagen über der Kantonsstrasse sind genügend hoch und ausserhalb des Lichtraumprofils anzubringen. Zudem müssen sie ausreichende Sicherheit gegen das Herunterfallen bieten.

2

Stangen, Masten und andere mit dem Boden verbundene Vorrichtungen für derartige Anlagen müssen ausserhalb des Lichtraumprofils der Strasse so aufgestellt werden, dass die Verkehrssicherheit gewährleistet ist und der Wasserabfluss nicht behindert wird.

3

Leitungen, Geleiseanlagen und dergleichen sind möglichst ausserhalb des Fahrbahnbereiches im Bankett oder im Gehweg zu verlegen. Sie müssen der Beanspruchung durch den Verkehr gewachsen sein und dürfen die Verkehrssicherheit nicht beeinträchtigen. Wo Leitungen die Strasse unterirdisch queren, soll der Strassenkörper nach Möglichkeit durchstossen werden.

4

… *

3. Projektierung, Bau und Unterhalt

Art. 11

Auflageprojekt

1

Das Auflageprojekt besteht aus den Projektplänen, dem Technischen Bericht, dem Kostenvoranschlag sowie dem Landerwerbsplan und der Rechtserwerbstabelle.

2

Die Projektpläne und der Technische Bericht bestimmen die Art, den Umfang, die Lage und die bautechnische Gestaltung der Strasse einschliesslich aller übrigen Bauten und Anlagen und legen allfällige Baulinien fest.

3

Der Landerwerbsplan hält fest, welche Grundstücke von der Strasse beansprucht werden.

4

Die Rechtserwerbstabelle enthält das Verzeichnis der Betroffenen mit der Angabe der Rechte, die erworben werden sollen.

Art. 12

Mitberichtsverfahren *

1

… *

2

… *

3

Das Mitberichtsverfahren erfolgt grundsätzlich unter der Leitung des Departementes. Im vereinfachten Verfahren obliegt die Leitung dem Tiefbauamt. *

4

Bei Nationalstrassenprojekten ist die Regierung für die kantonale Stellungnahme an den Bund zuständig. Das Departement führt vorgängig bei den betroffenen kantonalen Amtsstellen ein Mitberichtsverfahren durch. *

Art. 13

Nutzungsrecht für Gehwege *

1

Für Gehwege, die auf seinem Strassengrundstück verlaufen, kann der Kanton den Gemeinden ein unentgeltliches, für die Öffentlichkeit bestimmtes Nutzungsrecht einräumen. *

2

Das Nutzungsrecht wird als Personaldienstbarkeit eingeräumt und im Grundbuch eingetragen.

Art. 14

Wintersperre *

1

Vom Kanton im Winter nicht offen gehalten werden die Pässe San Bernardino, Splügen, Oberalp, Albula, Flüela, Lukmanier, Umbrail und Forcola di Livigno.

2

Diese Strassenstrecken sind im Herbst nur so lange offen zu halten, als es die Witterung und die Verkehrssicherheit erlauben und die Räumung mit geringem Aufwand möglich ist. Die gleichen Voraussetzungen gelten für den Zeitpunkt der Öffnung im Frühjahr.

3

… *

Art. 15

Kosten für Strassensignalisation *

1

Die Erstellungs- und Unterhaltskosten der Signalisation von Kantonsstrassen sowie von Fussgänger- und Radstreifen gehen zulasten des Kantons. Die Gemeinden haben namentlich die Erstellungs- und Unterhaltskosten der Signalisation von Parkplätzen, Busspuren, Haltestellen des öffentlichen Verkehrs und Einmündungen kommunaler Strassen in Kantonsstrassen zu übernehmen. *

2

Die Erstellungskosten für die Signalisation von verkehrsberuhigenden Zonen gehen zulasten der Gemeinden. Die Unterhaltskosten trägt der Kanton. *

3

Bei Lichtsignalanlagen erfolgt die Kostentragung zwischen Kanton und Gemeinden auf der Grundlage der Vorteilsanrechnung.

4

Die Energiekosten für die Signalisation innerorts gehen zulasten der Gemeinden. Gleiches gilt für die Energiekosten, die bei der Signalisation und Beleuchtung von Fussgängerstreifen inner- und ausserorts anfallen. *

4. Strasse und angrenzendes Gebiet

Art. 16

Wasserabfluss, Durchleitungen

1

Die Eigentümerinnen und Eigentümer der ausserhalb des Strassengrundstückes gelegenen Grundstücke haben die Entwässerungsanlagen, welche der Ab- und Durchleitung des Abwassers der Kantonsstrasse dienen, gegen Entschädigung zu dulden.

2

Verschmutztes sowie nicht verschmutztes Abwasser darf von den anstossenden Grundstücken und Gebäuden nicht auf die Kantonsstrasse abgeleitet werden.

Art. 17

Ablagerung von Schnee und Hartstreugut

1

Die sich beim Winterdienst ergebende Ablagerung von Schnee seitlich der Kantonsstrasse ist von den Strassenanstösserinnen und Strassenanstössern entschädigungslos zu dulden.

2

Ablagerungen von Hartstreugut seitlich der Kantonsstrasse sind gegen Entschädigung des dadurch verursachten Schadens hinzunehmen.

3

Schnee und Eis dürfen von den anstossenden Grundstücken und ihren Bauten und Anlagen nicht auf die Kantonsstrasse geworfen oder dort abgelagert werden.

4

Wo eine solche Ablagerung unumgänglich ist, hat die Verursacherin oder der Verursacher für die unverzügliche Räumung der Strasse zu sorgen.

5

Gegen die Strasse geneigte Dachflächen sind mit geeigneten Vorrichtungen zu versehen, um das Abrutschen von Schnee und Eis zu verhindern.

Art. 18

Holzrüsten und Waldnutzung

1

Abholzungen im Bereich von Kantonsstrassen sowie das Riesen von Holz auf Kantonsstrassen dürfen nur im Einvernehmen mit dem Tiefbauamt erfolgen.

2

Waldungen sind von ihren Eigentümerinnen und Eigentümern so zu nutzen, dass die Sicherheit der Kantonsstrasse jederzeit gewährleistet ist. *

Art. 19

Abstände
    1. für Bauten und Anlagen *

1

An Kantonsstrassen ohne Baulinien ist für Bauten und Anlagen ein Abstand von 5 m vom Fahrbahnrand einzuhalten. Bei Rad- und Gehwegen sowie bei Haltebuchten des öffentlichen Verkehrs ist ein Abstand von 3 m vom Rand dieser Anlagen, mindestens jedoch von 5 m vom Fahrbahnrand zu beachten.

2

Sofern die Zweckbestimmung der Bauten und Anlagen einen Vorplatz gegen die Strasse erfordert, ist ein Abstand von 7 m vom Fahrbahnrand zu beachten. Bei Rad- und Gehwegen sowie bei Haltebuchten des öffentlichen Verkehrs ist ein Abstand von 5 m vom Rand dieser Anlagen, mindestens jedoch von 7 m vom Fahrbahnrand einzuhalten.

3

Vorspringende Gebäudeteile wie Dachvorsprünge, Vordächer, Vortreppen, Erker, offene Balkone und dergleichen dürfen die Abstände für Bauten und Anlagen um höchstens 1,50 m unterschreiten.

4

Ab der Grenze des Strassengrundstückes muss der Abstand in jedem Fall 2,50 m betragen.

Art. 20

2. für Baulinien *

1

Der Abstand der Baulinien von der Fahrbahnmitte beträgt ausserorts 15 m.

2

Innerorts wird der Baulinienabstand unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten festgelegt. Er beträgt höchstens 15 m.

3

Vorspringende Gebäudeteile wie Dachvorsprünge, Vordächer, Vortreppen, Erker, offene Balkone und dergleichen dürfen bis 1,50 m über die Baulinie hinausragen, sofern sie sich mindestens 3 m über dem Gehweg beziehungsweise 4,50 m über der Fahrbahn befinden.

Art. 21

3. für Pflanzen *

1

Bäume und Sträucher haben folgende Abstände vom Rand der Fahrbahn aufzuweisen:

      a)

      Hochstämme wie Waldbäume, Kastanien- und Nussbäume 6 m ab Stammmitte;

      b) *

      hochstämmige Obstbäume sowie strauchförmige Baumarten 4 m ab Stammmitte beziehungsweise ab dem Pflanzenrand;

      c)

      Zwergbäume, Hecken, Zier- und Beerensträucher sowie Reben 1 m ab dem Pflanzenrand.

2

Bei Rad- und Gehwegen sowie bei Haltebuchten des öffentlichen Verkehrs gelten die Abstände nach Absatz 1 vom Rand dieser Anlagen.

3

Der Raum über der Fahrbahn ist bis auf eine Höhe von 5 m von überhängenden Ästen freizuhalten. Rad- und Gehweganlagen sind bis auf eine Höhe von 3,50 m freizuhalten.

4

Bepflanzungen, welche die Verkehrssicherheit gefährden, sind untersagt.

Art. 22

4. für Einfriedungen *

1

Für Einfriedungen wie Zäune, Mauern ohne Stützfunktion und dergleichen bis zu einer Höhe von 90 cm ist vom Fahrbahnrand innerorts ein Abstand von 50 cm und ausserorts von 1 m zu beachten.

2

Bei Einfriedungen mit Höhen zwischen 90 cm und 2 m ist ein Abstand von 1 m vom Fahrbahnrand einzuhalten. Bei höheren Einfriedungen gelten die Abstände von Bauten und Anlagen gemäss Artikel 19.

3

Bei Rad- und Gehwegen entlang von Kantonsstrassen sowie bei Haltebuchten des öffentlichen Verkehrs gelten die Abstände nach Absatz 1 und 2 vom Rand dieser Anlagen.

4

Einfriedungen, welche die Verkehrssicherheit beeinträchtigen, sind untersagt.

Art. 23

Revers *

1

… *

2

Der Mehrwertrevers entbindet den Kanton davon, bei einem künftigen Erwerb der bewilligten Bauten, Anlagen und Pflanzen eine Entschädigung für wertvermehrende Aufwendungen leisten zu müssen. *

3

Der Beseitigungsrevers verpflichtet die Eigentümerin oder den Eigentümer, die Bauten, Anlagen und Pflanzen auf eigene Kosten und ohne Anspruch auf Entschädigung zu entfernen oder zu versetzen, wenn strassenseits ein öffentliches Interesse dies verlangt. *

4

Mehrwert- und Beseitigungsreverse können im Grundbuch angemerkt werden.

5. Strassenreklamen

Art. 24

Bewilligung

1

Reklamen an Kantonsstrassen sind bewilligungspflichtig.

2

Zuständige Behörde für die Bewilligung von Reklamen an Kantonsstrassen ist das Tiefbauamt. Es kann seine Zuständigkeit betreffend die Bewilligung von Veranstaltungshinweisen gegen Entrichtung einer Entschädigung auf die Gemeinden übertragen.

3

Das Tiefbauamt verfügt die kostenpflichtige Entfernung und Anpassung von rechtswidrig angebrachten Strassenreklamen.

4

Die Bewilligung von Betriebs- und Hotelwegweisern sowie von touristischen Signalisationen fällt in die Zuständigkeit der Kantonspolizei[1].

Art. 25

Gesuche

1

Gesuche für Strassenreklamen müssen mit den notwendigen Angaben, insbesondere bezüglich Art, Grösse, Standort und Zweck der Reklame, sowie mit den entsprechenden Planunterlagen beim Tiefbauamt eingereicht werden.

Art. 26

Ablehnungsgründe

1

Unzulässig sind Strassenreklamen, welche die Verkehrssicherheit beeinträchtigen, mit Signalen oder Markierungen verwechselt werden oder durch ihre Ausgestaltung deren Wirkung herabsetzen könnten.

2

In Ergänzung zum Bundesrecht[2] nicht gestattet sind insbesondere:

      a)

      Reklamen im Bereich von Kuppen und Bahnübergängen sowie im Bereich von unübersichtlichen Kurven oder Engpässen;

      b) *

…

      c)

      Reklamen, die retro-reflektieren, fluoreszieren oder lumineszieren;

      d)

      Reklamen, die blenden, blinken oder durch wechselnde Lichteffekte wirken;

      e)

      Reklamen, die sich bewegen oder projiziert werden.

Art. 27

Reklametransparente innerorts

1

Innerorts können Reklametransparente über der Kantonsstrasse bewilligt werden, sofern die Reklamen gemeinnützige, kulturelle oder sportliche Veranstaltungen oder Anlässe von mindestens regionaler Bedeutung, namentlich Messen, Ausstellungen und dergleichen betreffen.

Art. 28

Strassenreklamen ausserorts

1

An Kantonsstrassen ausserorts sind Reklamen zulässig, sofern sie:

      a)

      in einer Bauzone angebracht werden oder ausserhalb der Bauzonen standortgebunden sind oder dort in einer lockeren Überbauung zu stehen kommen und

      b)

      sich in die Landschaft und Umgebung einordnen.

2

Generell untersagt sind Strassenreklamen innerhalb schützenswerter Landschaftsbilder oder Landschaften gemäss der Gesetzgebung von Bund und Kanton über den Natur- und Heimatschutz.

Art. 29

Abstände für Reklamen

1

Für Strassenreklamen sind gegenüber dem Fahrbahn- beziehungsweise Gehwegrand der Kantonsstrasse folgende Abstände zu beachten:

      a)

      innerorts 0,5 m;

      b)

      ausserorts 2,5 m.

2

Bei besonderen örtlichen Verhältnissen kann die Bewilligungsbehörde grössere oder kleinere Abstände festsetzen.

6. Finanzierung *

Art. 30 *

    …

Art. 31

Kantonsbeiträge
    1. an Anlagen des Langsamverkehrs *

1

… *

1bis

An die anrechenbaren Projektierungs-, Landerwerbs- und Baukosten von neuen Rad- und Wanderweganlagen, welche den kantonalen Vorgaben und Wegnetzen entsprechen, kantonale Bedeutung aufweisen und vom Kanton genehmigt wurden, können folgende Beiträge geleistet werden: *

      a)

      30 bis 50 Prozent für Radweganlagen des Alltagsverkehrs;

      b)

      10 bis 30 Prozent für Radweganlagen des Freizeit- und Tourismusverkehrs sowie für Wanderwege.

2

An die anrechenbaren Kosten der Erstellung und Erhaltung der Signalisation von Anlagen des Langsamverkehrs (ohne Gehwege), welche den kantonalen Vorgaben und Wegnetzen entsprechen und vom Kanton genehmigt wurden, können Beiträge von bis zu 50 Prozent geleistet werden. *

3

… *

4

Erstellt der Kanton die Anlage beziehungsweise besorgt er die Signalisation, haben ihm die Gemeinden ihren Anteil zu entrichten.

Art. 32 *

    …

Art. 33

2. an Haltebuchten *

1

… *

1bis

An die anrechenbaren Projektierungs-, Landerwerbs- und Baukosten von Haltebuchten des öffentlichen Verkehrs, welche die Gemeinden an Kantonsstrassen nach einem vom Tiefbauamt genehmigten Projekt bauen, kann der Kanton Beiträge von 30 Prozent leisten. *

2

Werden subventionierte Haltebuchten innerhalb von 20 Jahren ihrem Zweck entfremdet, sind die Kantonsbeiträge zu erstatten.

Art. 34

3. an Abwasserleitungen *

1

An die anrechenbaren Projektierungs-, Landerwerbs- und Baukosten von Abwasserleitungen, welche von Gemeinden oder Korporationen gebaut werden und auch der Strassenentwässerung dienen, kann der Kanton Beiträge im Verhältnis des anfallenden Abwassers leisten. *

Art. 35 *

    …

Art. 36

Gebühren
    1. für Strassenbeanspruchung

1

Für die Beanspruchung der Kantonsstrasse durch Bauten und Anlagen werden folgende Gebühren erhoben:

      a)

      Unterirdische Leitungen

      1.

      Leitungen mit Strassenaufbruch bis 30 cm Ø: Grundgebühr Fr. 300.– / pro m' Fr. 3.–

      2.

      Leitungen mit Strassenaufbruch bis 50 cm Ø: Grundgebühr Fr. 500.– / pro m' Fr. 5.–

      3.

      Leitungen mit Strassenaufbruch über 50 cm Ø: Grundgebühr Fr. 800.– / pro m' Fr. 10.–

      4.

      durchgestossene Leitungen bis 50 cm Ø: Grundgebühr Fr. 250.– / pro m' Fr. 2.50

      5.

      durchgestossene Leitungen über 50 cm Ø: Grundgebühr Fr. 400.– / pro m' Fr. 5.–

      6.

      Kabelblock bis 4 Rohre: Grundgebühr Fr. 500.– / pro m' Fr. 5.–

      7.

      Kabelblock über 4 Rohre: Grundgebühr Fr. 800.– / pro m' Fr. 10.–

      8.

      Schächte und dergleichen: pro Stück Fr. 100.–

      9.

      Bodenanker und Betonvernagelungen: Grundgebühr Fr. 500.– / pro m' Fr. 10.–

      b)

      Oberirdische elektrische Leitungen

      1.

      Holzstangenleitungen: Grundgebühr Fr. 300.– / pro m' Fr. 3.–

      2.

      Beton-, Metallrohr- und Gittermastenleitungen bis 25 kV: Grundgebühr Fr. 400.– / pro m' Fr. 5.–

      3.

      Beton-, Metallrohr- und Gittermastenleitungen 25 kV bis 132 kV: Grundgebühr Fr. 500.– / pro m' Fr. 10.–

      4.

      Gittermastenleitungen, über 132 kV: Grundgebühr Fr. 600.– / pro m' Fr. 15.–

      5.

      Holzstangen: pro Stück Fr. 100.–

      6.

      Beton- und Metallrohrmasten: pro Stück Fr. 500.–

      7.

      Gittermasten: pro Stück Fr. 800.–

      c)

      Seilbahnen: Grundgebühr Fr. 300.– / pro m' Fr. 10.–

      d)

      Geleiseanlagen: Grundgebühr Fr. 500.– / pro m' Fr. 200.–

      e) *

      Einfriedungen auf dem Strassengrundstück: Grundgebühr: Fr. 300.– / pro m' Fr. 5.–

      f) *

      Gerüste / Bauinstallationen: Grundgebühr Fr. 100.–

      1. *

      Stützen oder Schwellen / Krane: pro m² Fr. 10.–

      g)

      Unter- und Überführungen (Strassen, Geleise, Skipisten und dergleichen): Grundgebühr Fr. 500.– / pro m' Fr. 100.–

2

Für alle weiteren Fälle der Beanspruchung von Strassengrundstücken sind kostendeckende Gebühren zu erheben.

Art. 37

2. für Bauten, Anlagen und Reklamen

1

Für die Behandlung und Bewilligung von Gesuchen für Bauten und Anlagen an Kantonsstrassen werden folgende Gebühren erhoben:

      a)

      Zufahrten und Zugänge

      1.

      neue Anlagen Fr. 300.– bis 400.–

      2.

      Anpassung bestehender Anlagen Fr. 200.– bis 300.–

      b)

      Tankstellen

      1.

      neue Anlagen Fr. 800.– bis 1000.–

      2.

      Anpassung bestehender Anlagen Fr. 300.– bis 500.–

      c)

      Bebauter Raum innerhalb Baulinien oder Strassenabständen (Näherbauten)

      1.

      neue Bauten und Anlagen Fr. 300.– bis 1500.–

      2.

      Anpassung bestehender Bauten und Anlagen Fr. 200.– bis 1000.–

2

Für alle weiteren Bauten und Anlagen an Kantonsstrassen sind kostendeckende Gebühren zu erheben.

3

Für die Bewilligung von Strassenreklamen an Kantonsstrassen wird je Reklame eine Gebühr von 50 bis 5000 Franken erhoben. Die Höhe der Gebühr ist abhängig von der Art und Grösse sowie dem Zweck und der Dauer der Reklame.

Art. 38

3. für gesteigerten Gemeingebrauch

1

Für den Gemeingebrauch übersteigende Inanspruchnahmen von Strassengrundstücken und von Nebenanlagen der Nationalstrassen werden folgende Gebühren erhoben: *

      a)

      Benützung von Passstrassen mit Wintersperre

      1.

      Grundgebühr pro Tag Fr. 200.–

      2.

      Ansatz pro km und Tag während tatsächlicher Nutzung Fr. 100.– bis 200.–

      b)

      Märkte und sportliche Veranstaltungen Fr. 100.– bis 1000.–

      c)

      Leitungsanschlüsse an Strassenentwässerung Fr. 300.–

      d)

      Kabelrohranlagen ohne Strassenquerungen Fr. 300.– bis 500.–

      e) *

      Erstellen von Parkfeldern Fr. 100.–

      f) *

      Parkieren Fr. 0.– bis Fr. 4.– pro Stunde beziehungsweise Fr. 0.– bis Fr. 60.– pro Monat

2

Für alle weiteren, den Gemeingebrauch übersteigenden Nutzungen gemäss Absatz 1 sind kostendeckende Gebühren zu erheben. *

Art. 39

4. bei Gesuchsabweisung, Gebührenerlass *

1

Wird ein Bewilligungsgesuch abgewiesen, kann eine Bearbeitungsgebühr von 50 bis 200 Franken erhoben werden.

2

Die Bewilligungsbehörde kann die Gebühren gemäss den Artikeln 36 bis 38 im Einzelfall erlassen oder herabsetzen, falls sich die vollumfängliche oder teilweise Gebührenerhebung als unangemessen erweist.

Art. 40

5. bei nachträglicher Bewilligung *

1

Für die nachträgliche Bewilligung von Bauten, Anlagen, Bepflanzungen und Reklamen, die unter Umgehung oder Nichtbeachtung der Bewilligungspflicht ausgeführt, erstellt oder angebracht wurden, haben die säumigen Bewilligungsnehmer die ordentliche Gebühr und die zusätzlich entstandenen Kosten zu bezahlen. *

7. Schlussbestimmungen

Art. 41

Vollzug

1

Der Vollzug des Strassengesetzes, der Strassenverordnung und der weiteren Ausführungserlasse obliegt:

      a)

      den mit der Aufsicht und Projektierung sowie dem Bau und Unterhalt der Kantonsstrassen betrauten Organen des Kantons;

      b)

      den mit der Aufsicht und Sicherheit des Strassenverkehrs beauftragten Organen der Kantonspolizei und des Strassenverkehrsamtes;

      c)

      den zuständigen Organen der Gemeinden.

2

Wo das kantonale Recht nicht ausdrücklich ein anderes Organ für zuständig erklärt, obliegt der Vollzug dem Tiefbauamt.

Art. 42

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Mit Erlass dieser Verordnung werden aufgehoben:

      a)

      die Ausführungsbestimmungen zum Strassengesetz vom 16. Dezember 1985[3];

      b)

      die Gebührenordnung zum Strassengesetz vom 23. Dezember 1985[4];

      c)

      der Regierungsbeschluss vom 29. November 1999 über die Offenhaltung der Kantonsstrassen für den Motorfahrzeugverkehr im Winter[5];

      d)

      die Verordnung über die Strassenreklamen vom 5. Mai 1980[6];

      e)

      die Richtlinien der Regierung vom 24. September 1990 zur vorläufigen Regelung der Einführung des Bundesgesetzes über Fuss- und Wanderwege im Kanton Graubünden[7].

Art. 43

In-Kraft-Treten

1

Diese Verordnung tritt mit dem Strassengesetz des Kantons Graubünden[8] in Kraft.

2

Davon ausgenommen sind die Artikel 26, 28 und 29, welche am 1. März 2006 in Kraft treten[9].

  -


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
807.700

  Gesetz über den Wasserbau im Kanton Graubünden

  (Wasserbaugesetz, KWBG)

  Vom 27.08.2008 (Stand 01.01.2011)

  Der Grosse Rat des Kantons Graubünden[1],

    gestützt auf Art. 12 Abs. 2 des Bundesgesetzes über den Wasserbau[2] und Art. 83 der Kantonsverfassung[3],

    nach Einsicht in die Botschaft der Regierung vom 27. Mai 2008[4],

  beschliesst:

1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Zweck, Geltungsbereich

1

Dieses Gesetz bezweckt den Schutz von Menschen und erheblichen Sachwerten vor schädlichen Auswirkungen des Wassers, insbesondere vor Überschwemmungen, Erosionen, Feststoffablagerungen und Murgängen (Hochwasserschutz).

2

Dem Hochwasserschutz dienen die Raumplanung, die Pflege des Schutzwaldes, der Wasserbau, der Objektschutz sowie die Alarmierung und Notfallplanung.

3

Dieses Gesetz gilt für alle oberirdischen öffentlichen Gewässer im Kanton.

4

Als oberirdische Gewässer gelten dauernd oder zeitweilig Wasser führende, fliessende oder stehende Gewässer, sofern sie nicht als künstliche Kanäle zur Nutzung des Wassers oder als Entwässerungsanlagen dienen.

Art. 2

Wasserbau

1

Wasserbau im Sinne dieses Gesetzes umfasst namentlich die Erarbeitung von Grundlagen, Konzepten und Plänen sowie die Projektierung, Auflage, Genehmigung und Ausführung von Wasserbauprojekten. Davon ausgenommen ist der forstliche Bachverbau.

2

Zum Wasserbau gehören auch der Unterhalt und die Sofortmassnahmen bei Naturereignissen sowie die Wasserbaupolizei.

3

Im Wasserbau werden die ökologischen Funktionen und natürlichen Lebensräume der Gewässer möglichst beibehalten und wiederhergestellt.

Art. 3

Zuständigkeiten

1

Der Wasserbau obliegt den Gemeinden, soweit dieses Gesetz nicht den Kanton für zuständig erklärt.

2

Die Regierung übt die Oberaufsicht über den Wasserbau aus. Sie ist die Genehmigungsbehörde für Wasserbauprojekte und zuständig für den Abschluss von Programmvereinbarungen über den Wasserbau mit dem Bund.

3

Das Departement übt durch eine Fachstelle die Aufsicht über den Wasserbau aus, koordiniert die erforderlichen Massnahmen gemeindeübergreifend und ist zuständig für die Fortschreibungen der Programmvereinbarungen mit dem Bund.

2. Grundlagen

Art. 4

Generelle Wasserbaupläne

1

Die Regierung kann in Zusammenarbeit mit den Gemeinden generelle Wasserbaupläne erstellen lassen.

2

Die Pläne sind einzugsgebiets- sowie systemorientiert und enthalten die Grundlagen sowie die Konzepte zur Koordination geplanter Massnahmen für den Hochwasserschutz mit anderen raumwirksamen Interessen, Vorhaben und Tätigkeiten.

3

Die Koordination der generellen Wasserbaupläne mit den übrigen raumwirksamen Aufgaben der Gemeinden, des Kantons und des Bundes erfolgt im kantonalen Richtplanverfahren.

Art. 5

Unterhaltskonzepte

1

Die Gemeinden können nach Vorgabe der Regierung zur Erstellung von Unterhaltskonzepten verpflichtet werden. Diese dienen den Gemeinden als Grundlage für die Ausführung des Unterhalts.

2

Die Unterhaltskonzepte legen insbesondere fest:

      a)

      die Ziele des Unterhalts;

      b)

      die Zuständigkeiten für die Kontroll- und Unterhaltsarbeiten;

      c)

      die räumliche und zeitliche Planung der Unterhaltsarbeiten;

      d)

      den Mitteleinsatz.

3. Projektierung und Bau

Art. 6

Wasserbauprojekte

1

Wasserbauprojekte berücksichtigen insbesondere die Gefahrengrundlagen und beinhalten Massnahmen wie Verbauungen, Eindämmungen, Korrektionen, Aus- und Eindolungen, Überdeckungen, Durchlässe, Profilaufweitungen, Entlastungen, Ableitungen, Uferunterhaltswege, Rückhalteanlagen für Geschiebe, Schwemmholz und Wasser sowie Terrainveränderungen und Vorkehrungen zur Verhinderung von Bodenbewegungen.

2

In Wasserbauprojekten können Baulinien sowie Beschränkungen der Landnutzung und der nachbarrechtlichen Abwehransprüche festgelegt und grundbuchlich gesichert werden. Solche Eigentumsbeschränkungen dienen der ober- und unterirdischen Freihaltung von Räumen entlang von Gewässern, namentlich für die Nutzung als Überflutungskorridore und Rückhalteanlagen.

Art. 7

Zuständigkeiten

1

Die Ausarbeitung der Wasserbauprojekte und deren Bauausführung ist grundsätzlich Sache der Gemeinden.

2

Bei Wasserbauprojekten von kantonalem Interesse oder mit Pilotcharakter kann die Regierung Projekte ausarbeiten lassen.

Art. 8

Gemeindeübergreifende Wasserbauprojekte

1

Mehrere Gemeinden können sich zwecks Ausarbeitung von Wasserbauprojekten und deren Bauausführung zusammenschliessen.

2

Können sich die Gemeinden über einen Zusammenschluss, die zu treffenden Massnahmen oder die Aufteilung der Kosten nicht einigen, entscheidet die Regierung.

Art. 9

Projektierungszonen

1

Die Regierung kann Projektierungszonen nach Anhörung der betroffenen Gemeinden zur vorsorglichen Freihaltung des Gewässerraums für die Realisierung von Wasserbauprojekten erlassen. Die Projektierungszonen sind im Kantonsamtsblatt und gleichzeitig in den Gemeinden ortsüblich bekannt zu machen.

2

Bauvorhaben innerhalb von Projektierungszonen bedürfen der Zusatzbewilligung des Departementes. Die Zusatzbewilligung wird erteilt, wenn das Bauvorhaben den Wasserbau nicht erschwert oder verteuert sowie den bestehenden oder zukünftigen gewässerökologischen Zustand nicht verschlechtert.

3

Die Projektierungszonen fallen mit der Bekanntmachung des Auflageprojektes dahin, spätestens aber nach Ablauf von drei Jahren seit ihrer Veröffentlichung. Aus wichtigen Gründen kann die Frist um höchstens zwei Jahre verlängert werden. Die Fristverlängerung ist im Sinne von Absatz 1 öffentlich bekannt zu machen.

Art. 10

Projektgenehmigungsverfahren

1

Wasserbauprojekte unterliegen einem speziellen Projektgenehmigungsverfahren. Zuständig ist die Regierung, die im gleichen Verfahren den Subventionsentscheid fällt.

2

Die Projektgenehmigung beinhaltet die Bewilligung zur Bauausführung des Auflageprojekts.

Art. 11

Öffentliche Auflage

1

Das Departement legt auf Antrag der Gemeinde die Auflageprojekte sowie die Gesuche für koordinationsbedürftige weitere Bewilligungen während 30 Tagen öffentlich auf. Die Auflage hat auch in der betroffenen Gemeinde zu erfolgen. Die Auflageakten sind während dieser Zeit für jedermann einsehbar.

2

Die Auflage ist im Kantonsamtsblatt und gleichzeitig in den Gemeinden ortsüblich bekannt zu machen.

3

Markante Bauten und bedeutende Terrainveränderungen werden soweit möglich profiliert oder durch andere Hilfsmittel zur Wiedergabe des Projekts bekannt gemacht.

Art. 12

Verfügungsbeschränkung, Meldepflicht

1

Vom Tage der öffentlichen Bekanntmachung der Auflage an, beim vereinfachten Verfahren gemäss Artikel 16 dieses Gesetzes ab der schriftlichen Bekanntgabe, unterliegen Bauvorhaben innerhalb des vom Projekt erfassten Gebietes einer Zusatzbewilligung des Departementes. Diese wird erteilt, wenn sich das Bauvorhaben nicht erschwerend auf den Landerwerb oder die Ausführung des Projekts auswirkt.

2

Die Gemeinden haben der Fachstelle entsprechende Bauvorhaben umgehend schriftlich zu melden.

Art. 13

Einsprachen

1

Die Einsprachen sind dem Departement innert der Auflagefrist von 30 Tagen schriftlich mit einer kurzen Begründung einzureichen.

2

Zur Einsprache ist legitimiert, wer vom Auflageprojekt berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat oder wer nach Bundesrecht dazu ermächtigt ist. Einspracheberechtigt sind auch betroffene Gemeinden.

3

Es können geltend gemacht werden:

      a)

      Einwände gegen das Auflageprojekt und die damit verbundenen Gesuche für weitere Bewilligungen sowie gegen eine allfällige Enteignung und deren Umfang;

      b)

      Entschädigungsbegehren, namentlich Forderungen für die beanspruchten Rechte und andere Forderungen, die sich aus dem kantonalen Enteignungsrecht ergeben.

4

Rechte, die in der Rechtserwerbstabelle nicht aufgeführt sind und vom Projekt betroffen werden, können bis zum Ende der Einigungsverhandlung im Landerwerbsverfahren angemeldet werden.

5

Wer keine Einsprache erhebt, ist vom weiteren Verfahren ausgeschlossen.

Art. 14

Einsprachebehandlung, Projektgenehmigung

1

Das Departement hört betroffene Amtsstellen sowie Gemeinden an und stellt der Regierung Antrag für die Einspracheentscheide.

2

Die Regierung entscheidet über die Projekteinsprachen und die Genehmigung des Auflageprojekts in einem koordinierten Beschluss bei gleichzeitiger Erteilung der erforderlichen weiteren Bewilligungen.

3

Die Projektgenehmigung ist zehn Jahre gültig und für jedermann verbindlich.

4

Mit der Projektgenehmigung gilt das Enteignungsrecht als erteilt.

Art. 15

Projektänderung

1

Bewirkt der Genehmigungsentscheid der Regierung eine wesentliche Ergänzung oder Änderung des Auflageprojekts, ist dafür eine neue Auflage durchzuführen oder nach Artikel 16 dieses Gesetzes zu verfahren.

2

Werden nach dem Genehmigungsentscheid wesentliche Projektänderungen erforderlich, ist gleich zu verfahren.

Art. 16

Vereinfachtes Verfahren

1

Bei örtlich begrenzten Projekten oder Projektänderungen, die wenige, eindeutig bestimmbare Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer betreffen, keine schutzwürdigen Interessen Dritter berühren und sich nicht erheblich auf Raum und Umwelt auswirken, kann auf die öffentliche Auflage verzichtet werden.

2

In Absprache mit den Gemeinden gibt die Fachstelle in solchen Fällen das Projekt oder die Projektänderungen den Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern sowie betroffenen Dritten schriftlich bekannt. Diese können innert 30 Tagen die Projektunterlagen einsehen und Einsprache erheben.

3

Für das Einspracheverfahren und die Projektgenehmigung gelten sinngemäss die Bestimmungen des Auflageverfahrens.

4

Die Projektgenehmigung entfällt, wenn sämtliche betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer auf eine Einsprache verzichten und schriftlich ihr Einverständnis zum Projekt beziehungsweise zur Projektänderung erklären.

Art. 17

Projektaufhebung, Übernahmepflicht

1

Das Departement kann ein nicht genehmigtes Auflageprojekt auf Antrag der Gemeinden jederzeit aufheben. Handelt es sich um ein genehmigtes Projekt, ist die Regierung für die Aufhebung zuständig.

2

Projektaufhebungen sind zu veröffentlichen.

3

Nach Ablauf von fünf Jahren seit der Genehmigung, spätestens aber sieben Jahre nach der Veröffentlichung des Auflageprojekts, können die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer verlangen, dass die Gemeinden den Boden und weitere betroffene Rechte erwerben, sofern das Projekt nicht aufgehoben wird.

Art. 18

Entschädigung

1

Die für den Bau und Unterhalt der wasserbaulichen Bauten und Anlagen beanspruchten dinglichen Rechte an Grundstücken sowie weitere Rechte werden nach den Bestimmungen des kantonalen Enteignungsrechts von den Gemeinden entschädigt.

4. Unterhalt und Sofortmassnahmen

Art. 19

Unterhalt

1

Der Unterhalt obliegt den Gemeinden. Sie berücksichtigen vorhandene Unterhaltskonzepte.

2

Zum Unterhalt gehören alle notwendigen Massnahmen zur Erhaltung des Gewässerbettes und der Ufer, wie Entfernen von Auflandungen, Schwemmholz und Unrat, Pflege der Ufervegetation, Räumung von Rückhalteanlagen für Geschiebe- und Schwemmholz sowie Erhaltungs-, Reparatur-, Erneuerungs- und Wiederherstellungsarbeiten an Wasserbauwerken.

Art. 20

Sofortmassnahmen

1

Die Sofortmassnahmen obliegen den Gemeinden. Sie sind in Absprache mit der Fachstelle auszuführen, soweit es die Dringlichkeit erlaubt.

2

Sofortmassnahmen beinhalten alle dringlichen Arbeiten zur Abwehr unmittelbar drohenden oder wachsenden Schadens während oder nach Naturereignissen. Dazu gehören insbesondere Räumungen und Sicherungsmassnahmen in Gerinnen und Rückhalteanlagen sowie Grobräumungen von abgelagertem Material in überschwemmten Siedlungsgebieten.

3

Sofortmassnahmen werden ohne öffentliche Auflage und Projektgenehmigung ausgeführt.

5. Wasserbaupolizei

Art. 21

Zuständigkeiten

1

Die Wasserbaupolizei obliegt den Gemeinden.

2

Die Fachstelle berät und unterstützt die Gemeinden bei ihrer wasserbaupolizeilichen Tätigkeit.

Art. 22

Wasserbaupolizeiliche Bewilligung

1

Die Errichtung oder Änderung von Bauten und Anlagen, die den Gewässerraum beanspruchen, bedürfen einer wasserbaupolizeilichen Bewilligung durch die Gemeinde.

2

Die Bewilligung wird erteilt, wenn die Inanspruchnahme des Gewässerraums am vorgesehenen Standort erforderlich ist, der Hochwasserschutz gewährleistet bleibt und keine öffentlichen Interessen überwiegen.

3

Bauten und Anlagen, die ohne Bewilligung ausgeführt werden, können auf Kosten der Verantwortlichen entfernt werden.

6. Öffentliche Gewässer und benachbartes Grundeigentum

Art. 23

Grundsätze

1

Bei wasserbaulichen Tätigkeiten an öffentlichen Gewässern ist auf die Interessen der benachbarten Grundstücke angemessen Rücksicht zu nehmen.

2

Diese dürfen den Wasserabfluss sowie den Geschiebe- und Schwemmholztrieb in öffentlichen Gewässern weder durch Bauten, Einfriedungen, Bäume, Sträucher und sonstige Objekte noch durch andere Vorkehren beeinträchtigen.

Art. 24

Duldungspflicht

1

Für Kontrollen, Vermessungen, Bau und Unterhalt sowie für die Ausführung von Sofortmassnahmen steht den Organen der Gemeinde und des Kantons sowie den von diesen Beauftragten jederzeit ein Zutritts- und Fahrrecht zu.

2

Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer haben Kontrollen, Vermessungen, Bau und Unterhalt, die Ausführung von Sofortmassnahmen, die vorübergehende Ablagerung von Baumaterialien oder Baugeräten sowie das Anbringen von Pegeln, Signalen, Pfählen und dergleichen zu dulden. Sie sind vorgängig zu benachrichtigen.

3

Die Pflicht zum Ersatz des durch diese Eingriffe verursachten Schadens richtet sich nach den Vorschriften des kantonalen Enteignungsrechts.

7. Finanzierung

Art. 25

Grundsätze

1

Bundes- und Kantonsbeiträge für Massnahmen des Wasserbaus werden an die Gemeinden ausgerichtet, wenn die Massnahmen die gesetzlichen Anforderungen erfüllen, auf einer zweckmässigen Planung beruhen und eine möglichst nachhaltige Lösung gewählt wird.

2

Die Regierung setzt die vom Bund für den Wasserbau zugesicherten Mittel zweckgebunden ein und leistet für Wasserbauprojekte Beiträge an die Gemeinden.

Art. 26

Beiträge

1

Der Kanton leistet für Projekte aus den Programmvereinbarungen mit dem Bund sowie für Einzelprojekte im Rahmen der bewilligten Kredite Beiträge an die Gemeinden.

2

Bei Projekten aus den Programmvereinbarungen betragen die Kantonsbeiträge und die anteilmässigen Bundesbeiträge zusammen höchstens 80 Prozent der anrechenbaren Kosten.

3

Für Einzelprojekte leistet der Kanton Beiträge von 15 bis 25 Prozent der anrechenbaren Kosten, sofern die Projekte vom Bund mitfinanziert werden.

4

Die Beiträge können angemessen herabgesetzt werden, wenn die Kosten, an die sie geleistet werden, auf eine Vernachlässigung des Unterhalts zurückzuführen sind.

Art. 27

Vorhaben von kantonalem Interesse

1

Der Kanton trägt bei Vorhaben von kantonalem Interesse oder mit Pilotcharakter die Kosten der Projektierung.

2

Für die Erarbeitung von Grundlagen, Konzepten und generellen Wasserbauplänen trägt der Kanton die Kosten, sofern sie nicht Bestandteile von Wasserbauprojekten oder Unterhaltskonzepten sind.

8. Strafbestimmungen

Art. 28

Strafbestimmungen

1

Wer vorsätzlich oder fahrlässig dieses Gesetz oder darauf beruhende Erlasse und Verfügungen verletzt, wird mit Busse bis zu 40 000 Franken bestraft.

2

In leichten Fällen kann von einer Strafe abgesehen werden.

3

Anstelle einer juristischen Person, einer Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft, einer Einzelfirma oder einer Personengesamtheit ohne Rechtspersönlichkeit sind die natürlichen Personen strafbar, die für sie gehandelt haben oder hätten handeln sollen. Für Bussen und Kosten haftet die juristische Person, die Gesellschaft oder die Personengesamtheit solidarisch.

4

Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen über das Strafverfahren vor Verwaltungsbehörden. *

Art. 29

Vollstreckungsmassnahmen

1

Bei Verhaltensweisen oder Zuständen, die gegen dieses Gesetz oder darauf beruhende Erlasse und Verfügungen verstossen, können die Verursacher zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes verpflichtet werden.

2

Kommen die Pflichtigen der Aufforderung nicht nach, wird die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes auf ihre Kosten angeordnet und durchgesetzt.

3

Verfügungen in Fällen unmittelbar drohender Gefahr für Leib, Leben und erheblichen Sachwerten sind sofort vollstreckbar.

4

Im Übrigen richtet sich die Vollstreckung nach dem Verwaltungsrechtspflegegesetz[5].

9. Schlussbestimmungen

Art. 30

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Das Gesetz über Bewuhrung und Verbauung der Flüsse und Wildbäche (Wuhrgesetz) vom 7. März 1870[6] wird aufgehoben.

Art. 31

Änderungen bisherigen Rechts[7]

Art. 32

Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum[8].

2

Die Regierung bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens[9] dieses Gesetzes.

  -


text:
810.100

  Wasserrechtsgesetz des Kantons Graubünden

  (BWRG)

  Vom 12.03.1995 (Stand 01.01.2013)

  Vom Volke angenommen am 12. März 1995[1]

1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Geltungsbereich

1

Dieses Gesetz ordnet die Nutzung der öffentlichen Gewässer des Kantons Graubünden zur Produktion von elektrischer Energie sowie die Stromversorgung der Gemeinden und des Kantons.

Art. 2

Zweck

1

Dieses Gesetz bezweckt:

      a)

      die rationelle Nutzung der einheimischen Wasserkraft zum Wohle der Gemeinden, der Regionen und des Kantons;

      b)

      die Optimierung und Leistungserhöhung bestehender Wasserkraftwerke;

      c)

      einen energiewirtschaftlich sinnvollen und umweltmässig vertretbaren Weiterausbau der Wasserkräfte;

      d)

      eine sichere, ausreichende und weitgehend eigenständige Versorgung des Kantons mit möglichst preisgünstiger Energie;

      e)

      die Koordination der Interessen der Gemeinden, der Regionen und des Kantons, welche nach Möglichkeit auf ein gemeinsames Ziel auszurichten sind sowie

      f)

      die Regelung von Zuständigkeiten innerhalb des Kantons, unter Wahrung der Gemeindeautonomie.

Art. 3

Gleichstellung der Geschlechter

1

Personen- und Funktionsbezeichnungen in diesem Gesetz beziehen sich auf beide Geschlechter, soweit sich aus dem Sinn des Gesetzes nicht etwas anderes ergibt.

Art. 4

Eigentum

1

Die nicht nachweislich im Privateigentum stehenden Gewässer (Flüsse, Seen, Bäche) sind zum Gemeingebrauch bestimmt.

2

Sie sind Eigentum der Gemeinden, auf deren Gebiet sie sich befinden, und unterstehen hinsichtlich ihrer Nutzung zur Errichtung von Wasserwerken den Bestimmungen dieses Gesetzes.

Art. 5

Beratung der Gemeinden

1

Der Kanton steht den Gemeinden auf deren Ersuchen in Fragen der Wasserkraftnutzung beratend zur Seite. *

2

In der Regel erfolgt diese Beratung des Kantons unentgeltlich.

Art. 6

Begriffe

1

In diesem Gesetz bedeuten:

      a)

      Wasserkraftnutzung: Nutzung der natürlichen Wasserkraft sowie derjenigen, die durch Pumpen von Wasser in eine höhere Lage entsteht. Dabei erfolgt die Nutzung zum Zwecke der Energiegewinnung;

      b)

      Pumpwerk: Anlage, die mittels Pumpen in der Lage ist, Wasser aus öffentlichen Gewässern wiederholt zur Produktion von elektrischer Energie zu verwenden oder eine Nutzung über die natürliche Wasserkraft hinaus zum gleichen Zweck zu ermöglichen. Reine Zubringerpumpen gelten nicht als Pumpwerke;

      c)

      Zubringerpumpe: Pumpanlage, die Wasser aus öffentlichen Gewässern einem Kraftwerk zuleitet, ohne dessen wiederholte Nutzung zur Produktion von elektrischer Energie zu ermöglichen;

      d)

      Wasserzins: Die vom Konzessionär den Gemeinden jährlich geschuldete Abgabe für die Wassernutzung;

      e)

      Wasserwerksteuer: Die vom Konzessionär dem Kanton jährlich geschuldete Abgabe;

      f)

      Bruttoleistung: Die gestützt auf das nutzbare Gefälle und die nutzbare Wassermenge berechnete mittlere mechanische Bruttoleistung des Wassers.

      g) *

…

2. Nutzung der Wasserkraft

2.1. Zuständigkeiten

Art. 7

Verleihung des Nutzungsrechtes

1

Die Gemeinden können die Wasserkraft ihrer Gewässer selbst nutzen oder das Nutzungsrecht mittels Konzession Dritten verleihen.

Art. 8

Zusammenhängende Konzessionen

1

Für die Nutzung eines öffentlichen Gewässers, welches sich auf Gebiet mehrerer Gemeinden befindet, muss von jeder dieser Gemeinden eine Konzession erworben werden. Diese sind aufeinander abzustimmen.

Art. 9

Pumpwerkkonzessionen

1

Zur Erstellung eines Pumpwerkes ist die Konzession jener Gemeinden erforderlich, auf deren Gebiet die benetzten Anlageteile zu stehen kommen.

Art. 10

Konzessionsbehörden

1

Die Erteilung und Änderung einer Konzession obliegen der Gemeindeversammlung oder der Urnenabstimmung.

2

Entscheide betreffend Konzessionsänderungen von untergeordneter Natur sowie die Übertragung einer Konzession können die Gemeinden dem Gemeindevorstand übertragen.

3

Entscheide über die Aufnahme von Verhandlungen im Hinblick auf Konzessionserneuerungen im Sinne von Artikel 48 Absatz 3 obliegen dem Gemeindevorstand.

Art. 11

Genehmigungsbehörden

1

Die von den Gemeinden erteilten Konzessionen bedürfen ebenso wie deren Änderungen oder Übertragungen zu ihrer Gültigkeit der Genehmigung der Regierung. Artikel 2bis der Kantonsverfassung[2] bleibt vorbehalten. Die Projektgenehmigung (Art. 58) erfolgt durch die Regierung. *

2

Ebenso bedarf ein Projekt der Gemeinde, die Wasserkraft ihrer Gewässer selbst zu nutzen, der Genehmigung der Regierung.

3

… *

Art. 12

Zwangsverleihung

1

Können sich an zusammenhängenden Konzessionen beteiligte Gemeinden innert angemessener Frist nicht einigen, sei es, dass sich eine oder mehrere Gemeinden ohne stichhaltige Gründe ablehnend verhalten oder übertriebene Forderungen stellen oder dass sie widersprechende Verleihungen erteilen, ist die Regierung für die Erteilung, Änderung und Übertragung der Konzessionen, die Gewährung von Baufristverlängerungen sowie für die Heimfallregelung zuständig. Sie handelt dabei im Namen der Gemeinden.

2

Die Regierung verhandelt vorgängig mit den Gemeinden und berücksichtigt die Vor- und Nachteile der vorgesehenen Nutzung für sie in angemessener Weise. Sie berücksichtigt dabei auch übergeordnete öffentliche Interessen.

Art. 13 *

    …

Art. 14

Wasserwerk- und Pumpwerksteuer

1

Die Veranlagung der Wasserwerk- und Pumpwerksteuern des Kantons erfolgt durch den Präsidenten der Wasserwerksteuer-Kommission.

2

Die Kommission wird von der Regierung gewählt. Die Amtsdauer beträgt vier Jahre.

3

Einzelheiten regelt die Regierung.

Art. 15

Ausübung des Heimfallrechts

1

Über die Ausübung des Heimfallrechts entscheidet in den Gemeinden die Gemeindeversammlung oder die Urnenabstimmung.

2

Über die Ausübung des Heimfallrechts bezüglich des dem Kanton zustehenden Teils der heimfallenden Anlagen entscheidet die Regierung.

3

Sie berichtet periodisch über den Heimfall.

Art. 16

Kollaudation

1

Die Kollaudation der Wasserkraftanlagen erfolgt durch das zuständige Departement.

Art. 17

Aufsicht

1

Die Aufsicht über die Nutzung der öffentlichen Gewässer obliegt der Regierung.

2.2. Nutzungsschranken

Art. 18

Vorbehalte zugunsten der Gemeinden

1

Den Gemeinden steht das Recht zu:

      a)

      während des Baus des Werkes auf eigene Kosten Anlagen der Trinkwasser- und Löschwasserversorgung sowie der Bewässerung dienende Anlagen mit einem Wasserkraftwerk zu verknüpfen;

      b)

      ohne Entschädigungsanspruch des Konzessionärs von der konzedierten Wassermenge im Umfange der ausgewiesenen Bedürfnisse, Wasser zur Sicherstellung der Trinkwasserversorgung und in ausserordentlichen Situationen Wasser, namentlich für den Einsatz in Brandfällen sowie zu Bewässerungszwecken, zu gebrauchen. Der Wasserbezug darf die Nutzung der Wasserkraft nicht wesentlich beeinträchtigen, ansonsten er zu entschädigen ist.

2.3. Konzessionär und Konzessionsinhalt

Art. 19

Konzessionär

1

Die Konzession wird einer natürlichen oder juristischen Person, Personengemeinschaft oder Körperschaft des öffentlichen Rechts erteilt.

2

Der Konzessionär muss seinen Wohnsitz oder Gesellschaftssitz in einer der Verleihungsgemeinden haben.

3

Beteiligen sich eine oder mehrere Verleihungsgemeinden und der Kanton an einer Kraftwerkgesellschaft, haben sie unabhängig voneinander Anspruch auf Einsitz in deren Verwaltung. Mehrere sich an einer Kraftwerkgesellschaft beteiligende Gemeinden einigen sich auf eine gemeinsame Vertretung.

Art. 20

Eigenkapital

1

Die Regierung kann verlangen, dass das Eigenkapital des Konzessionärs 20 Prozent der Anlagekosten beträgt.

Art. 21

Mehrere Bewerber

1

Unter mehreren Bewerbern für die Nutzung der Wasserkraft desselben Gewässers hat die Gemeinde bei der Erteilung sowie Übertragung einer Konzession jenem Bewerber den Vorzug zu geben, der die öffentlichen Interessen am besten und die zweckmässigste Nutzung gewährleistet.

Art. 22

Beteiligungsrecht

1

Der Kanton und die Verleihungsgemeinden sind berechtigt, sich an Kraftwerkunternehmen zu beteiligen.

2

Den Gemeinden ist bei der Erteilung, Änderung und Übertragung von Konzessionen und dem Kanton bei deren Genehmigung Gelegenheit zu geben, sich am Unternehmen zu beteiligen, auch ohne die Verpflichtung einzugehen, Energie gegen Übernahme der Jahreskosten zu beziehen.

Art. 23

Obligatorischer Inhalt der Konzession

1

Jede Konzession bestimmt:

      a)

      die Person und den Sitz des Konzessionärs;

      b)

      den Umfang des verliehenen Nutzungsrechtes;

      c)

      die einzuhaltende Restwassermenge;

      d)

      die Dauer der Konzession;

      e)

      die Vertretung des Gemeinwesens in der Verwaltung des Konzessionärs;

      f)

      die wichtigsten Anlagen;

      g)

      die dem Konzessionär auferlegten wirtschaftlichen Leistungen;

      h)

      die Versicherungspflicht des Konzessionärs;

      i)

      die Fristen für den Beginn von Bau- oder Umbauarbeiten sowie für die Inbetriebnahme des Kraftwerkes;

      k)

      den Heimfall;

      l)

      den Rückkauf, sofern ein solcher von den Parteien vereinbart wird.

2

Einzelheiten regelt die Verordnung. Diese enthält auch einen Katalog fakultativer Konzessionsbestimmungen.

Art. 24

Konzessionsdauer

1

Die erstmalige Konzession hat eine Dauer von 60 Jahren ab Inbetriebnahme des Werkes.

2

Werden im Rahmen einer Konzessionserneuerung wesentliche Teile einer bestehenden Anlage weiterverwendet, beträgt die Konzessionsdauer 40 Jahre.

3

In begründeten Fällen kann die Regierung abweichende Konzessionsdauern genehmigen.

Art. 25

Sicherung des Heimfallsubstrates

1

Der Konzessionär hat zuhanden der Konzessionsgemeinden und des Kantons ein Inventar der heimfallbelasteten Anlageteile gemäss Artikel 42 Absatz 1 und 2 zu erstellen. Bei tatsächlichen oder rechtlichen Veränderungen an diesen Anlageteilen ist das Inventar fortlaufend nachzuführen.

2

Eine Veräusserung von heimfallbelasteten Anlageteilen während laufender Konzessionsdauer bedarf der Zustimmung der Konzessionsgemeinden und des Kantons.

3

Veräussert der Konzessionär heimfallbelastete Anlageteile ohne Zustimmung der Konzessionsgemeinden und des Kantons, hat er diesen den Schaden zu ersetzen.

2.4. Ausübung der Konzession

Art. 26

Kollaudation der Anlagen

1

Neue oder umgebaute Wasserkraftanlagen sind innerhalb eines Jahres nach deren Inbetriebnahme zu kollaudieren.

Art. 27

Haftung und Versicherung

1

Die Eigentümer von Kraftwerkanlagen haften nach Bundesrecht.

2

Die Eigentümer haben für ihre Haftung eine Haftpflichtversicherung bei einem zum Geschäftsbetrieb in der Schweiz ermächtigten Versicherer abzuschliessen.

3

Dieser Versicherungsnachweis ist für neue Werke vor Baubeginn zu erbringen.

4

Einzelheiten regelt die Regierung.

Art. 28

Veränderungen an den Anlagen

1

Alle beabsichtigten Veränderungen an bestehenden Wasserwerkanlagen sind den Verleihungsgemeinden und der Regierung vor deren Ausführung zur Kenntnis zu bringen.

Art. 29

Unterhalt der Anlagen

1

Die Eigentümer von Kraftwerkanlagen haben diese jederzeit in einem guten und betriebsfähigen Zustand zu erhalten. Alle Anlagen haben im Rahmen der Konzession eine rationelle Nutzung der Gewässer zu gewährleisten.

2

Die Regierung ist im Einvernehmen mit den Konzessionsgemeinden und nach Anhören des Konzessionärs jederzeit befugt:

      a)

      eine Überprüfung der Anlagen im Sinne von Absatz 1 anzuordnen;

      b)

      die zur Herstellung und Erhaltung des in Absatz 1 vorgeschriebenen Zustandes erforderlichen Massnahmen und allenfalls auch Ersatzvornahmen auf Kosten des Konzessionärs anzuordnen.

Art. 30

Erneuerung der Anlagen

1

Erneuert der Konzessionär heimfallbelastete Anlageteile und weist er nach, dass sich die Investitionen bis zum Ablauf der Konzession nicht amortisieren lassen, können sich Gemeinden und Kanton auf Antrag an den Investitionen beteiligen.

2

Die finanzielle Beteiligung erfolgt aufgrund eines mit dem Konzessionär vereinbarten Zins- und Tilgungsplanes.

3

Gemeinden und Kanton können gemeinsam die Erneuerung der Anlagen anordnen.

4

Werden Erneuerungen im Sinne von Absatz 1 angeordnet, haben sich Gemeinden und Kanton an den Investitionen zu beteiligen. Absatz 2 gilt sinngemäss.

2.5. Leistungen des Konzessionärs

Art. 31

Konzessions- und Staatsgebühr

1

Die Gemeinden sind berechtigt, bei der Erteilung, Änderung und Übertragung von Konzessionen eine einmalige Konzessionsgebühr zu erheben.

2

Diese beträgt 30 bis 80 Prozent des bei vollständiger Nutzung der verliehenen Wasserkraft den Konzessionsgemeinden jährlich geschuldeten Wasserzinses. Sie ist nach freiem Ermessen festzulegen, wenn keine Wasserzinsen geschuldet sind. *

3

Bei Konzessionen für Pumpwerke ist den Gemeinden eine Konzessionsgebühr von drei bis sechs Franken pro Kilowatt installierte Pumpenleistung zu entrichten. Die Regierung kann diese Ansätze den veränderten Verhältnissen anpassen.

4

Wenn bei Pumpwerken mehrere Gemeinden verleihungsberechtigt sind, geht ein Zehntel der einmaligen Konzessionsgebühr an jene Gemeinden, auf deren Gebiet die Pumpleitungen zu stehen kommen, entsprechend ihrem Längenanteil. Die übrigen neun Zehntel werden je zur Hälfte auf diejenigen Gemeindegruppen aufgeteilt, auf deren Gebiet die zwei Becken liegen. Die Aufteilung innerhalb dieser Gemeindegruppe erfolgt nach dem territorialen Gemeindeanteil an der Oberfläche jedes Beckens, gemessen auf der Höhe des Stauziels.

5

Für die Genehmigung von Erteilungen, Änderungen und Übertragungen von Konzessionen ist der Kanton berechtigt, eine nach den Grundsätzen von Absatz 2 und 3 berechnete Staatsgebühr zu erheben. Nutzt eine Gemeinde ihre eigenen Gewässer, wird keine Staatsgebühr erhoben.

6

Wird eine andere als in Artikel 24 Absatz 1 und 2 genannte Konzessionsdauer festgelegt, bemessen sich die Konzessions- und Staatsgebühr entsprechend der abweichenden Laufzeit.

7

Für die Erstreckung von Baufristen können die Gemeinden und der Kanton unabhängig voneinander eine Gebühr erheben. Diese beträgt bis zu 20 Prozent des gemäss Bundesrecht jährlich geschuldeten Wasserzinses und ist pro Jahr der verlängerten Baufrist zu entrichten.

Art. 32

Verwaltungsgebühren

1

Die Gemeinden und der Kanton sind berechtigt, die ihnen namentlich aufgrund der Behandlung von Gesuchen und der Ausübung von Aufsichtsfunktionen entstehenden Kosten dem Konzessionär zu belasten.

2

Die Verwaltungsgebühren betragen bis zu 50 000 Franken. In begründeten Fällen kann dieser Betrag angemessen erhöht werden. Die Regierung kann diesen Ansatz den veränderten Verhältnissen anpassen.

Art. 33

Wasserzinsen und Wasserwerksteuer

1

Eigentümer von Kraftwerkanlagen, welche bündnerische Wasserkräfte nutzen, haben jährlich den Verleihungsgemeinden einen Wasserzins und dem Kanton eine Wasserwerksteuer zu entrichten.

2

Wasserzins und Wasserwerksteuer werden nach den bundesrechtlichen Bestimmungen berechnet. Die Ermittlung der abgabepflichtigen Bruttoleistung kann auch von der erzeugten elektrischen Energie ausgehen. In diesem Falle sind jedoch die nutzbaren Wassermengen und das Gefälle, die trotz Verleihung nicht genutzt werden, hinzuzurechnen.

3

Der von den Gemeinden festgesetzte Wasserzins darf die Hälfte des jeweiligen bundesrechtlichen Wasserzinsmaximums nicht übersteigen. *

4

Der Kanton erhebt eine Wasserwerksteuer in der Höhe der Hälfte des jeweiligen bundesrechtlichen Wasserzinsmaximums. *

5

Den Anteil des Wasserzinses, der dem Bund zur Sicherstellung von Ausgleichsleistungen für Einbussen der Wasserkraftnutzung abzuliefern ist, tragen die wasserzinsberechtigten Gemeinden und der Kanton je zur Hälfte. *

Art. 34

Pumpwerksteuer

1

Die Eigentümer von Pumpwerken haben den Konzessionsgemeinden und dem Kanton eine jährliche Pumpwerksteuer zu entrichten.

2

Diese beträgt für Gemeinden und Kanton je 0.075 Rappen pro aufgewendete kWh Pumpenergie, mindestens jedoch 1 Franken/kW für Werke mit 50 und mehr Megawatt (MW) installierter Pumpleistung und 0.25 Franken/kW für kleinere Werke. Für Pumpwerke mit einer installierten Pumpenleistung von weniger als 1 MW wird keine Steuer erhoben.

3

In den ersten drei Betriebsjahren kann die Regierung den Minimalansatz von 1 Franken/kW gemäss Absatz 2 für den Kanton um maximal die Hälfte reduzieren.

4

Die Aufteilung der Pumpwerksteuer unter den Gemeinden erfolgt nach Massgabe der für die Aufteilung der einmaligen Konzessionsgebühr geltenden Grundsätze.

5

Die Regierung kann die Pumpwerksteuer den veränderten Verhältnissen anpassen.

Art. 35

Reduktionsmöglichkeiten

1

Wird der Betrieb eines Kraftwerkes als Folge von Erneuerungsarbeiten erheblich beeinträchtigt, kann der Kanton sowohl die Wasserwerksteuer als auch seinen Anteil an der Pumpwerksteuer auf begründetes Begehren hin vorübergehend angemessen reduzieren.

Art. 36

Jahreskostenenergie

1

Kraftwerkunternehmungen, welche um Genehmigung von Konzessionen und Zusatzkonzessionen, deren Übertragung oder Änderung nachsuchen, haben dem Kanton, unbeschadet der Rechte der Gemeinden auf Gratis- und Vorzugsenergie, ein Prozent der Leistung und Energieerzeugung der Werke, welche der Genehmigungsbeschluss betrifft, gegen Bezahlung eines entsprechenden Jahreskostenanteils zur Verwendung im Kanton zur Verfügung zu stellen. Die vom Beliehenen im Kanton abgegebene Energie ist bei der Ermittlung des Umfanges des Bezugsrechtes nicht anzurechnen.

2

Über vom Kanton nicht bezogene Leistung und Arbeit kann die Kraftwerkunternehmung frei verfügen.

Art. 37

Veranlagung der Wasserwerk- und Pumpwerksteuer

1

Für die Veranlagung, das Anfechtungs- und das Strafverfahren bezüglich der Wasserwerk- und Pumpwerksteuer sind die Bestimmungen des kantonalen Steuergesetzes[3] sinngemäss anwendbar.

2

Die Einzelheiten regelt die Regierung.

2.6. Ende der Konzession

Art. 38

Ordentlicher Ablauf

1

Die Konzession erlischt ohne weiteres durch Ablauf der vereinbarten Konzessionsdauer.

Art. 39

Verwirkung

1

Die Konzession kann von der Regierung im Einvernehmen mit den Konzessionsgemeinden als verwirkt erklärt werden, wenn der Konzessionär:

      a)

      die ihm durch die Konzession auferlegten Fristen, namentlich für den Finanzausweis, den Versicherungsausweis sowie den Bau und die Inbetriebnahme des Werkes versäumt;

      b)

      die gesetzlich und vertraglich vorgeschriebenen Unterhaltsarbeiten unterlässt;

      c)

      ein bestehendes Werk zwei Jahre lang nicht betreibt;

      d)

      wichtige Pflichten trotz Mahnung grob verletzt.

2

Die Konzessionsgemeinden können mit Genehmigung der Regierung angemessene Fristverlängerungen bewilligen.

3

Das Schicksal der Anlagen richtet sich nach den Heimfallbestimmungen dieses Gesetzes.

Art. 40

Verzicht

1

Der Konzessionär kann durch ausdrücklichen Verzicht die Konzession beenden.

2

Das Schicksal der Anlagen richtet sich nach den Heimfallbestimmungen dieses Gesetzes.

Art. 41

Rückkauf

1

Die Konzessionsgemeinden können mit dem Konzessionär ein Rückkaufsrecht vereinbaren.

2

Die Rückkaufsvereinbarung muss folgenden Minimalinhalt aufweisen:

      a)

      Rückkaufstermin;

      b)

      Rückkaufsentschädigung oder detaillierte Kriterien zur Ermittlung derselben;

      c)

      Vorankündigungsfrist für die Erklärung betreffend Ausübung des Rückkaufes, wobei diese mindestens fünf Jahre betragen muss;

      d)

      bei Beteiligung mehrerer Gemeinden: erforderliches Quorum zur Ausübung des Rückkaufsrechtes.

3

Die Anteile mehrerer Gemeinden bemessen sich nach ihren Anteilen an der verliehenen Wasserkraft. Der Anteil des Kantons entspricht dem hälftigen Miteigentum.

Art. 42

Heimfall

1

Endet die Verleihung durch Ablauf ihrer Dauer, Verwirkung oder Verzicht, so fallen die auf öffentlichem oder privatem Boden errichteten Anlagen zum Stauen und Fassen, Zu- oder Ableiten oder Umwälzen des Wassers, die Turbinen und Pumpen mit den Gebäuden, in denen sie sich befinden, die Zugehör, die zum Betrieb des Werkes dienenden Grundstücke und Rechte an fremden Grundstücken unentgeltlich und lastenfrei je zur Hälfte an den Kanton und die Verleihungsgemeinden heim.

2

Bei Eintritt des Heimfalls sind die Verleihungsgemeinden und der Kanton berechtigt, die zum Erzeugen und Fortleiten elektrischer Energie bestimmten Anlagen sowie die Diensthäuser und Verwaltungsgebäude gegen eine angemessene Entschädigung zu übernehmen. Der Konzessionär kann die Übernahme dieser Anlagen verlangen, wenn sie für die weitere Nutzung der Wasserkraft vorteilhaft verwendbar sind.

3

Die vorwiegend zur lokalen Versorgung betriebenen Werke unterstehen ausschliesslich den von den Gemeinden festzusetzenden Heimfallbestimmungen.

4

Gemeinden und Kanton sind befugt, auf die Ausübung des Heimfallrechtes zu verzichten.

5

Werden die Anlagen des Konzessionärs nach erfolgtem Verzicht auf die Ausübung des Heimfallrechtes ganz oder teilweise nicht weiterbenutzt, ist der Konzessionär verpflichtet, auf seine Kosten die nötig werdenden Sicherungs- und Wiederherstellungsarbeiten vorzunehmen.

Art. 43

Heimfall im interkommunalen Verhältnis

1

Die Anteile mehrerer Gemeinden am Heimfall bemessen sich nach ihren Anteilen an der verliehenen Wasserkraft. Die Gemeinden untereinander beziehungsweise im Verhältnis zum Kanton werden Miteigentümer an den Heimfallobjekten. Bei Pumpwerken gilt, sofern die Konzession nichts anderes bestimmt, der Verteilschlüssel gemäss Artikel 31 Absatz 4.

2

Wollen Gemeinden beim Heimfall auf ihren Anteil an den Anlagen verzichten, so sind die übrigen Konzessionsgemeinden berechtigt, den Anteil dieser Gemeinden gegen Entschädigung zu übernehmen. Erst bei Verzicht der übrigen Gemeinden steht das gleiche Recht dem Kanton zu.

Art. 44

Bewertung der Anlagen

1

Die Bestimmung der Entschädigung für den Heimfall der Anlagen zum Erzeugen und Fortleiten elektrischer Energie ist Sache der Gemeinden, des Kantons und des Konzessionärs. Sie ist nach den dannzumal allgemein anerkannten Grundsätzen der Unternehmensbewertung vorzunehmen.

2

Auf Ersuchen von Kanton und Gemeinden ist der Konzessionär jederzeit verpflichtet, alle Unterlagen und Informationen, wie jährliche Abschreibungs-, Heimfallrückstellungs- und Erneuerungsrechnungen, zur Verfügung zu stellen, die zur Berechnung der Entschädigung erforderlich sind.

3

Dem zuständigen Departement und den Gemeinden stehen die Steuerakten der Konzessionäre zur Einsichtnahme offen.

Art. 45

Entschädigung für den Verzicht auf Übernahme der Anlagen

1

Wird eine Konzession unter Verzicht auf die Ausübung des Heimfallrechts erneuert, hat der Konzessionär den Heimfallberechtigten für den Verzicht auf die Beanspruchung der unentgeltlich heimfallenden Anlagen eine Entschädigung zu entrichten. Diese Regelung gilt auch für Gemeinwesen, die über einen Anspruch auf Konzessionserneuerung verfügen. Die Bestimmung der Entschädigung ist Sache der Gemeinden, des Kantons und des Konzessionärs.

2

Artikel 44 gilt sinngemäss.

Art. 46

Abklärung

1

Die Abklärungen im Hinblick auf den Heimfall, den Rückkauf sowie eine allfällige Erneuerung der Konzession werden von Gemeinden und Kanton gemeinsam getroffen. Sie einigen sich über die Federführung.

2

Die Kosten dieser Abklärungen gehen in der Regel zu Lasten des Kantons.

Art. 47

Provisorische Massnahmen

1

Sofern die Modalitäten für die Wasserkraftnutzung im Hinblick auf den Ablauf einer Konzession noch nicht festgelegt sind, trifft die Regierung nach Anhörung der Gemeinden von Amtes wegen oder auf entsprechendes Begehren die provisorischen Massnahmen, die den Weiterbetrieb erlauben und die einen tatsächlichen oder rechtlichen Zustand erhalten oder gefährdete Interessen wahren.

2.7. Konzessionserneuerung

Art. 48

Konzessionserneuerung

1

Eine Konzessionserneuerung kann auf den Zeitpunkt des Ablaufes oder vor Ablauf einer bestehenden Konzession erfolgen.

2

Den Konzessionsgemeinden und dem Kanton steht das Recht zu, vom bisherigen Konzessionär acht Jahre vor Ablauf der Konzession zu erfahren, ob er an einer Konzessionserneuerung interessiert ist.

3

Reicht der bisherige Konzessionär mindestens zehn Jahre vor Ablauf der Konzession ein Konzessionsgesuch ein, haben die Konzessionsgemeinden innert zwei Jahren zu entscheiden, ob sie bereit sind, auf ein Erneuerungsgesuch einzutreten. Halten sie diese Frist nicht ein, verlängert sich die Dauer der bestehenden Konzession um die Dauer der Überschreitung der Frist.

2.8. Verfahren

Art. 49

1. Vorarbeiten

1

Wer im Hinblick auf die Erstellung eines Konzessionsprojektes Vorarbeiten, Absteckungen, Wassermessungen und sonstige Nachforschungen unternehmen will, bedarf hierzu der Bewilligung der zuständigen Instanz.

2

Vor Beginn der Vorarbeiten ist das zuständige Departement zu benachrichtigen.

3

Die Grundeigentümer sind verpflichtet, die Ausführung dieser Vorarbeiten zu dulden. Eventuell entstehende Schäden und Störungen sind voll zu entschädigen. Nötigenfalls wird dies im Verfahren gemäss kantonalem Enteignungsgesetz[4] festgelegt.

Art. 50

2. Konzessionsverfahren
    a) Konzessionsgesuch

1

Gesuche um Erteilung, Änderung oder Übertragung einer Wasserrechtskonzession sind den betroffenen Gemeinden einzureichen. Der Gesuchsteller hat gleichzeitig die Regierung über die Einreichung des Gesuches zu orientieren.

2

Die Gemeinden und der Kanton streben eine enge Zusammenarbeit an.

Art. 51

b) Konzessionierung

1

Das Konzessionsverfahren richtet sich nach den Vorschriften der betroffenen Gemeinden.

2

Vorbehalten bleibt die Zwangsverleihung gemäss Artikel 12, bei welcher nur das Konzessionsgenehmigungsverfahren durchzuführen ist.

Art. 52

3. Konzessionsgenehmigungsverfahren
    a) Genehmigungsgesuch

1

Das Gesuch um Genehmigung einer Konzessionserteilung, -änderung oder -übertragung ist beim zuständigen Departement zuhanden der Regierung einzureichen.

2

Einzelheiten regeln die Vollzugsbestimmungen.

Art. 53

b) Öffentliche Auflage, Publikation, Profilierung, Rechtsmittel

1

Das Genehmigungsgesuch und allfällige Gesuche für die weiteren zur Verwirklichung des Vorhabens erforderlichen Bewilligungen werden mit den massgeblichen Unterlagen sowie einem allfälligen Umweltverträglichkeitsbericht beim zuständigen Departement und bei den betroffenen Gemeinden während 30 Tagen öffentlich aufgelegt.

2

Die Auflage ist vom zuständigen Departement im Kantonsamtsblatt und von den betroffenen Gemeinden in ortsüblicher Weise zu publizieren.

3

Die Publikation enthält den Hinweis, dass gegen das Vorhaben während der Auflagefrist bei der Regierung schriftlich Einsprache eingereicht werden kann. Die Einsprachen sind an das zuständige Departement zuhanden der Regierung zu richten.

4

Weist das dem Konzessionsgenehmigungsgesuch zugrundeliegende Projekt bereits die für Bauprojekte erforderliche Ausarbeitung auf, ordnet das zuständige Departement die Profilierung während der Auflagefrist an.

Art. 54

c) Einsprachelegitimation

1

Zur Einsprache sind berechtigt:

      a)

      wer vom Kozessionsprojekt berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Realisierung, Verhinderung oder Änderung hat;

      b)

      die betroffenen Gemeinden;

      c)

      Umweltschutzorganisationen, welchen vom Bundesrecht die Beschwerdeberechtigung zuerkannt worden ist, sofern und soweit ihnen gegen den kantonal letztinstanzlichen Entscheid in der Sache die Möglichkeit zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht offensteht.

Art. 55

d) Genehmigungsentscheid

1

Die Erteilung, Änderung oder Übertragung einer Konzession bedarf der Genehmigung der Regierung aufgrund einer Prüfung der gesetzlichen Voraussetzungen sowie einer Abwägung sämtlicher berührter öffentlicher Interessen.

2

Gleichzeitig entscheidet sie über allfällige Einsprachen.

3

Einsprachen privatrechtlichen Inhaltes werden auf den Zivilweg verwiesen.

4

Im Falle einer Genehmigung erteilt die Regierung alle für die Verwirklichung des Vorhabens erforderlichen Bewilligungen, soweit dies aufgrund des Standes der Projektausarbeitung möglich ist. Dies gilt insbesondere auch für die Bau- und Ausnahmebewilligung nach Raumplanungsrecht.

Art. 56

e) Öffentliche Auflage des Genehmigungsentscheides, Rechtsmittel

1

Der Konzessionsgenehmigungsentscheid, der Umweltverträglichkeitsbericht sowie die Beurteilung der kantonalen Umweltschutzfachstelle werden während 30 Tagen beim zuständigen Departement öffentlich aufgelegt. Vorbehalten bleiben die gesetzlichen Geheimhaltungspflichten sowie das Akteneinsichtsrecht der Beschwerdelegitimierten. *

2

Die Auflage ist im Kantonsamtsblatt unter Hinweis auf die allfällig erteilten weiteren Bewilligungen zu publizieren.

3

Der Konzessionsgenehmigungsentscheid kann innert 30 Tagen mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht weitergezogen werden. Das Beschwerderecht steht auch den Gemeinden zu. *

Art. 57

4. Projektgenehmigungsverfahren
    a) Gesuch, Einreichung, Rechtsmittel

1

Für die Einreichung, die öffentliche Auflage und die Publikation des Projektgenehmigungsgesuches sowie bezüglich der Einsprachemöglichkeit gelten die Artikel 52 und 53 Absatz 1 bis 3 sinngemäss. Die Einsprachelegitimation richtet sich nach Artikel 54.

Art. 58

b) Entscheid

1

Bei der Projektgenehmigung entscheidet die Regierung über alle noch ausstehenden weiteren für die Verwirklichung des Vorhabens erforderlichen Bewilligungen, insbesondere auch über die Bau- und Ausnahmebewilligung nach Raumplanungsrecht.

2

Sofern alle weiteren Bewilligungen bereits mit dem Konzessionsgenehmigungsentscheid erteilt werden konnten, entfällt das Projektgenehmigungsverfahren.

Art. 59

c) Öffentliche Auflage, Rechtsmittel

1

Bezüglich der öffentlichen Auflage des Projektgenehmigungsentscheides und des Rechtsmittelverfahrens gilt Artikel 56 sinngemäss.

Art. 60

5. Enteignungsrecht

1

Für die Errichtung und für den Umbau von Wasserkraftwerken kann das Enteignungsrecht beansprucht werden.

2

Das Enteignungsrecht wird von der Regierung gemeinsam mit dem Konzessionsgenehmigungsentscheid erteilt.

3

Das Verfahren und die Entschädigungspflicht richten sich nach dem Bundesgesetz über die Enteignung[5].

3. Versorgung mit elektrischer Energie

Art. 61 *

    …

Art. 62 *

    …

Art. 63 *

    …

Art. 64 *

    …

Art. 65 *

    …

Art. 66 *

    …

Art. 67 *

    …

Art. 68 *

    …

Art. 69 *

    …

Art. 70 *

    …

Art. 71 *

    …

4. Strafbestimmungen *

Art. 72 *

    …

Art. 73 *

    …

Art. 74 *

    …

Art. 75

1. Strafbestimmungen
    a) Busse *

1

Widerhandlungen gegen das vorliegende Gesetz, seine Vollzugsbestimmungen und die sich darauf stützenden Verfügungen und Entscheide werden von dem für die Wasserkraftnutzung zuständigen Departement mit Busse bis zu 100 000 Franken bestraft. *

2

Fahrlässige Widerhandlungen, Versuch und Gehilfenschaft sind strafbar.

3

In leichten Fällen kann von einer Strafe abgesehen werden. *

4

Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen des Verwaltungsrechtspflegegesetzes. *

5

Vorbehalten bleiben das Recht der Regierung, die Konzession als verwirkt zu erklären, sowie das Recht zur Ersatzvornahme. *

Art. 76

b) Juristische Personen

1

Werden die Widerhandlungen mit Wirkung für eine juristische Person begangen, wird die juristische Person gebüsst.

2

Die Bestrafung der handelnden Organe oder Vertreter bleibt vorbehalten.

Art. 77

2. Ersatzvornahme *

1

Die Regierung kann Anlagen, die in Missachtung des Gesetzes, seiner Vollzugsbestimmungen und von sich darauf stützenden Verfügungen und Entscheiden erstellt worden sind, auf Kosten des Verursachers beseitigen sowie den ursprünglichen Zustand wiederherstellen lassen.

5. Schlussbestimmungen

Art. 78

1. Vollzugsbestimmungen

1

Der Grosse Rat erlässt die zu diesem Gesetz erforderlichen Vollzugsbestimmungen[6]. Diese treten gleichzeitig mit dem Gesetz in Kraft.

Art. 79

2. Aufhebung bisherigen Rechts

1

Das Gesetz betreffend die Benutzung der öffentlichen Gewässer des Kantons Graubünden zur Errichtung von Wasserwerken vom 18. März 1906[7] wird aufgehoben.

Art. 80

3. Änderung von Erlassen[8]

Art. 81

4. Übergangsbestimmungen
    a) Noch nicht erteilte Konzessionen

1

Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes sind alle konzessionsbedürftigen Vorhaben, über welche die Konzessionsbehörden noch nicht entschieden haben, nach den neuen Bestimmungen zu beurteilen.

Art. 82

b) Bestehende Konzessionen

1

Dieses Gesetz findet auf bestehende Konzessionen Anwendung, soweit dadurch nicht wohlerworbene Rechte verletzt werden.

Art. 83

c) Heimfallbestimmungen

1

Für Konzessionen, die bereits vor der Teilrevision vom 9. Mai 1954 verliehen wurden, bleiben die Heimfallbestimmungen jener Konzessionen anwendbar. Sehen solche Konzessionen ein Heimfallrecht vor, so nimmt der Kanton am Heimfall teil, jedoch nur im Verhältnis der halben, noch nicht abgelaufenen, zur gesamten Verleihungsdauer. Artikel 43 Absatz 2 ist auf solche Konzessionen anwendbar.

2

Für Konzessionen, die nach der Teilrevision vom 9. Mai 1954 verliehen wurden, gelten die Heimfallbestimmungen gemäss diesem Gesetz.

Art. 84

d) Versicherungspflicht

1

Der Versicherungsnachweis gemäss Artikel 27 Absatz 2 ist für bestehende und im Bau befindliche Werke innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten des Gesetzes zu erbringen.

Art. 85

e) Inventarisierungspflicht

1

Das Inventar der heimfallbelasteten Anlageteile gemäss Artikel 25 Absatz 1 ist bei bestehenden Konzessionen innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten des Gesetzes dem zuständigen Departement einzureichen.

Art. 86

5. Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz wird nach Annahme durch das Volk von der Regierung in Kraft[9] gesetzt.

  -


text:
810.110

  Verordnung zum Wasserrechtsgesetz des Kantons Graubünden

  (BWRV)

  Vom 01.12.1994 (Stand 01.09.2009)

    Gestützt auf Art. 78 des Wasserrechtsgesetzes des Kantons Graubünden (BWRG)[1]

  vom Grossen Rat erlassen am 1. Dezember 1994[2]

1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

1. Auskunfts- und Zutrittsrecht

1

Der Konzessionär hat den Gemeinden und dem Kanton beziehungsweise deren Organen auf Verlangen:

      a)

      über die mit seinem Betrieb im Zusammenhang stehenden technischen und rechtlichen Fragen der Wasserkraftnutzung und Energieversorgung Auskunft zu erteilen;

      b)

      den freien Zutritt zu seinen Anlagen und Einrichtungen zu gewähren.

Art. 2

2. Wasserwerkkataster
    a) Inhalt

1

Über alle bedeutenden Wasserkraft- und Pumpwerke im Kanton Graubünden wird fortlaufend ein Kataster aufgenommen.

2

Der Kataster umfasst alle wesentlichen, rechtlichen und technischen Unterlagen der Wasserkraft- und Pumpwerke. Diese werden vom Amt für Energie vollständig gesammelt und in übersichtlichen Karteien, Tabellen und Plänen dargestellt.

3

Die Konzessionäre und die Gemeinden sind verpflichtet, die entsprechenden Unterlagen kostenlos zur Verfügung zu stellen.

Art. 3

b) Einsichtnahme

1

In den Wasserwerkkataster kann wie folgt Einsicht genommen werden:

      a)

      in Unterlagen, die im Rahmen des Konzessionsverfahrens öffentlich aufgelegt worden sind;

      b)

      in weitere Unterlagen nach Massgabe der gesetzlichen Geheimhaltungspflichten.

2

Über die Einsichtnahme gemäss Absatz 1 Litera b entscheidet das Amt für Energie.

Art. 4

3. Archivierung der Unterlagen

1

Originalexemplare des Konzessionsvertrages samt den dazugehörigen Unterlagen (Pläne, Berichte etc.) werden im Staatsarchiv und im Wasserwerkkataster archiviert.

2. Nutzung der Wasserkraft

2.1. Zuständigkeiten

Art. 5

Zuständiges Departement

1

Als zuständiges Departement im Sinne des Gesetzes und dieser Verordnung gilt das Departement für Infrastruktur, Energie und Mobilität.

Art. 6

Konzessionsänderungen untergeordneter Natur

1

Konzessionsänderungen untergeordneter Natur liegen vor, wenn weder der Umfang des Nutzungsrechtes noch die zwischen den Parteien vereinbarten wirtschaftlichen Leistungen berührt werden.

2

Geringfügige Änderungen des Nutzungsumfanges, welche aus Gründen der Sicherheit erforderlich sind, gelten ebenfalls als Konzessionsänderung untergeordneter Natur.

Art. 7

Aufsicht

1

Die Regierung kann die Aufsicht über die Nutzung der öffentlichen Gewässer im Einzelfall dem zuständigen Departement übertragen.

2.2. Konzessionär und Konzessionsinhalt

Art. 8

Kantonale Vertretung

1

Die Regierung bestimmt die Vertretung des Kantons in der Verwaltung der Kraftwerkgesellschaften.

Art. 9

Bewertung der Beteiligung

1

Beteiligt sich der Kanton an Gesellschaften, welche im Kanton bereits eigene Werke betreiben, so kann bei der Bewertung der zu übernehmenden Aktien den offenen und stillen Reserven der Unternehmung angemessen Rechnung getragen werden.

Art. 10

Umfang des verliehenen Nutzungsrechts

1

Zur Bestimmung des Umfanges des verliehenen Nutzungsrechtes im Sinne von Artikel 23 Litera b BWRG[3] sind folgende Daten massgeblich und in der Konzession festzuhalten:

      a)

      die Schluckfähigkeit der Anlage in Kubikmetern pro Sekunde oder in Litern pro Sekunde sowie

      b)

      die Koten der Wasserentnahme und -rückgabe am verliehenen Gewässer.

Art. 11 *

Wirtschaftliche Leistungen des Konzessionärs

1

Als wirtschaftliche Leistungen des Konzessionärs im Sinne von Artikel 23 Litera g BWRG[4] gelten insbesondere:

      a)

      der Wasserzins;

      b)

      die Konzessionsgebühren;

      c)

      die Konzessionsenergie (Gratis- und Vorzugsenergie).

Art. 12

Fakultativer Konzessionsinhalt

1

Die Konzessionen können zusätzliche Bestimmungen enthalten über:

      a)

      die Bau- und die jährlichen Betriebsrechnungen;

      b)

      die Minimaldividende, sofern sich die Gemeinden an der Kraftwerkunternehmung beteiligen;

      c)

      die Beteiligung am Gewinn der Gesellschaft, sofern sich die Gemeinden nicht an der Kraftwerkunternehmung beteiligen;

      d)

      Naturalleistungen;

      e)

      die Lieferung von Zusatzenergie;

      f)

      die Übernahme von Versorgungsaufgaben durch den Konzessionär;

      g)

      die Beteiligung des Konzessionärs am Unterhalt und an der Korrektion des Gewässers;

      h)

      das Schicksal von allfälligen Ersatzleistungen an andere Konzessionäre oder andere Nutzungsberechtigte am Ende der Konzession;

      i)

      die Benutzung von Anlageteilen durch das Gemeinwesen;

      k)

      die Verpflichtung des Konzessionärs zur Erstellung von elektrischen Leitungen und deren Mitbenutzung durch die Gemeinden;

      l)

      weitere Bedingungen und Auflagen, die gestützt auf andere Gesetze festgelegt werden, namentlich im Interesse des Umweltschutzes.

2.3. Ausübung der Konzession

Art. 13

Rationelle Nutzung

1

Als rationell gilt eine Wasserkraftnutzung, wenn:

      a)

      vom gesetzlich zulässigen Potential einer Gewässerstrecke ein möglichst hoher Anteil genutzt und in elektrische Energie umgewandelt wird;

      b)

      weitere Nutzungspotentiale im umliegenden Gebiet in die geplante Nutzung einbezogen sind, sofern sie nicht im Rahmen anderer Projekte selbständig genutzt werden können;

      c)

      hintereinanderliegende Werke so betrieben werden, dass ihre Energieerzeugung möglichst gut abgestimmt ist.

Art. 14

Kollaudation

1

Baubeginn und Vollendung der Anlage sind dem zuständigen Departement anzuzeigen.

2

Dieses prüft die vollendete Anlage und kollaudiert sie, sofern die Anlage den Genehmigungsbestimmungen entspricht.

3

Allfällige untergeordnete Abweichungen vom genehmigten Projekt sind in die Pläne einzutragen.

4

Erweisen sich die Abweichungen als erheblich, ist die Anlage projektkonform anzupassen.

Art. 15

Inbetriebnahme der Anlage

1

Als ordentliche Inbetriebnahme der Anlage gilt der Zeitpunkt der dauernden Abgabe von elektrischer Energie in das Netz. Dieser Zeitpunkt wird vom zuständigen Departement im Rahmen der Kollaudation bestimmt.

2.4. Leistungen des Konzessionärs

Art. 16

1. Messeinrichtungen

1

Der Konzessionär hat auf Verlangen des Kantons die zur Ermittlung der abgabepflichtigen Bruttoleistung erforderlichen Messeinrichtungen zu erstellen, zu unterhalten und zu betreiben. Die Kosten trägt der Konzessionär.

Art. 17

2. Jahreskostenenergie
    a) Energieabgabepflicht

1

Die Pflicht zur Energieabgabe beginnt für neue Anlagen mit der Inbetriebnahme des Werkes, in den anderen Fällen nach Massgabe des Genehmigungsbeschlusses.

Art. 18

b) Jahreskostenanteil

1

Als Jahreskostenanteil im Sinne von Artikel 36 BWRG[5] sind anzurechnen:

      a)

      Kosten für Verwaltung, Betrieb, laufenden Unterhalt, Versicherungen und statutarische oder vertragliche Personalfürsorgeleistungen;

      b)

      Verleihungsmässige Leistungen für die Benutzung der Wasserkraft, Steuern;

      c)

      Verzinsung der fremden Mittel einschliesslich Tilgung der Geldbeschaffungskosten; Verzinsung der eigenen Mittel zu dem für die Veranlagung der Kantonssteuer anwendbaren Ansatz. Den Gemeinwesen wird das dem Kanton versteuerte Vermögen als eigene Mittel angerechnet. Für den verbleibenden Teil sind die für Kraftwerkanleihen üblichen Zinssätze anzuwenden;

      d)

      Rückstellungen und Abschreibungen nach den jeweilen für die Veranlagung der Kantonssteuer massgebenden Ansätzen; Zuweisungen in die gesetzlichen Reservefonds.

Art. 19

c) Verwendung

1

Die Jahreskostenenergie kann in erster Linie für Gemeinden ohne eigene Werke oder ohne ausreichende Bezugsrechte verwendet werden. Es können auch andere Strombezüger im Kanton berücksichtigt werden.

2

Über die Energiezuteilung entscheidet die Regierung.

Art. 20

3. Veränderte Verhältnisse

1

Als veränderte Verhältnisse im Sinne von Artikel 31 Absatz 3 und von Artikel 34 Absatz 5 BWRG[6] gelten insbesondere:

      a)

      die Teuerung der Konsumentenpreise für Elektrizität;

      b)

      jede Veränderung des bundesrechtlichen Wasserzinsmaximums.

2

Veränderte Verhältnisse im Sinne von Artikel 32 Absatz 2 BWRG liegen vor bei einer Veränderung des Landesindexes der Konsumentenpreise um zehn Indexpunkte.

Art. 21

4. Reduktionsmöglichkeiten

1

Als erhebliche Beeinträchtigung des Kraftwerkbetriebes im Sinne von Artikel 35 BWRG[7] gelten Ereignisse, die nicht auf mangelnden Unterhalt oder sonstiges schuldhaftes Verhalten zurückzuführen sind und die einen bedeutenden Betriebsunterbruch zur Folge haben.

Art. 22

Anlagen zum Fortleiten elektrischer Energie

1

Als zum Fortleiten elektrischer Energie bestimmte Anlagen gelten namentlich die sich vom Produktionswerk bis zum Verteilnetz oder zu einer Ferntransport-Anlage erstreckenden Leitungen. Massgebend sind die Verhältnisse bei Ende der Konzession.

2.5. Ende der Konzession

Art. 23

Werke zur lokalen Versorgung

1

Als Werke zur lokalen Versorgung im Sinne von Artikel 42 Absatz 3 BWRG[8] gelten Kraftwerke, die zur Deckung des Grundbedarfs der Gemeinde oder einzelner Gemeinden an elektrischer Energie erstellt und betrieben werden.

2

Produziert ein Werk, verglichen mit dem jährlichen Strombedarf der betroffenen Gemeinden, regelmässig mehr elektrische Energie, so gilt es nicht als Werk im Sinne von Artikel 42 Absatz 3 BWRG. Massgebend sind die Verhältnisse in der zweiten Hälfte der Konzessionsdauer.

2.6. Verfahren

Art. 24

Verfahrensleitung

1

Die Leitung und Koordination des Konzessionsgenehmigungs- und Projektgenehmigungsverfahrens obliegen dem zuständigen Departement.

Art. 25

Konzessionsgenehmigungsgesuch

1

Mit dem Konzessionsgenehmigungsgesuch sind in der Regel folgende Angaben einzureichen:

      a)

      Beschreibung der Anlagen und ihres Betriebes;

      b)

      eine Übersichtskarte;

      c)

      ein Situationsplan der wichtigsten Anlagen;

      d)

      ein Längenprofil;

      e)

      ein Baukostenvoranschlag, der Nachweis der entsprechenden Finanzierung sowie eine Kostenrechnung;

      f)

      ein geologischer Gesamtbericht;

      g)

      ein Bericht über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder, sofern angezeigt, anderweitige Angaben über die Umweltauswirkungen;

      h)

      Angaben über die Verwendung und den Transport der elektrischen Energie.

2

Das zuständige Departement legt Art und Anzahl der einzureichenden Unterlagen im Einzelfall fest.

Art. 26

Öffentliche Auflage des Projektes

1

Die Konzessionsgemeinden haben dem zuständigen Departement die ordnungsgemässe Auflage des Konzessionsgesuches samt den weiteren Unterlagen nach deren Durchführung schriftlich zu bescheinigen.

2

Während der Auflagefrist bei den Gemeinden eingegangene Einsprachen sind dem zuständigen Departement gemeinsam mit der Auflagebescheinigung weiterzuleiten.

Art. 27

Projektgenehmigung

1

Den Konzessionsgemeinden ist vor dem Entscheid über die Projektgenehmigung die Möglichkeit zur schriftlichen Stellungnahme einzuräumen.

2

Die Regierung berücksichtigt diese Stellungnahmen bei ihrem Projektgenehmigungsentscheid.

3. Versorgung mit elektrischer Energie

Art. 28 *

    …

Art. 29 *

    …

Art. 30 *

    …

4. Schlussbestimmungen

Art. 31

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Die Ausführungsverordnung zum Gesetz betreffend die Benutzung der öffentlichen Gewässer des Kantons Graubünden zur Errichtung von Wasserwerken vom 12. November 1907[9] wird aufgehoben.

Art. 32

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt gemeinsam mit dem Wasserrechtsgesetz des Kantons Graubünden in Kraft[10].

  -


text:
810.115

  Verordnung über die Wasser- und Pumpwerksteuer

  (VWPSt)

  Vom 20.06.1995 (Stand 01.01.2007)

    Gestützt auf Art. 14, 33, 34, 35 und 37 des Wasserrechtsgesetzes des Kantons Graubünden (BWRG)[1] vom 12. März 1995

  von der Regierung erlassen am 20. Juni 1995

1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Gegenstand dieser Verordnung

1

Diese Verordnung regelt die Veranlagung der Wasserwerk- und Pumpwerksteuern durch den Kanton Graubünden.

Art. 2

Instruktion

1

Die technischen Einzelheiten der Berechnung der Wasser- und Pumpwerksteuern werden vom zuständigen Departement in einer Instruktion zusammengefasst.

Art. 3

Wasserwerksteuer-Kommission
    1. Konstituierung

1

Die Wasserwerksteuer-Kommission (WSK) besteht aus fünf ordentlichen und drei stellvertretenden Mitgliedern. *

2

Der Vorsteher oder die Vorsteherin des Amtes für Energie[2] nimmt von Amtes wegen Einsitz in die WSK und ist zugleich deren Präsident bzw. deren Präsidentin.

3

Die Amtsdauer der WSK-Mitglieder beträgt vier Jahre.

Art. 4

2. Aufgaben

1

Die WSK behandelt Einsprachen gegen Veranlagungsverfügungen sowie Entscheide um Reduktion der Wasser- und Pumpwerksteuer des Präsidenten oder der Präsidentin der WSK. *

2

Sie entscheidet in Anwesenheit von fünf Mitgliedern mit einfacher Mehrheit.

2. Pflichten des Konzessionärs

Art. 5

Steuerpflicht

1

Die Steuerpflicht der Werkeigentümer richtet sich nach den Artikeln 33 bis 35 BWRG[3].

Art. 6

Energiemessungen

1

Die Werkeigentümer haben die in ihrem Werk erzeugte elektrische Energie in kWh oder in einer von der WSK festgelegten anderen Einheit auf ihre Kosten fortlaufend zu messen.

2

Die Messung hat unmittelbar nach den Generatorenklemmen bzw. unmittelbar vor dem Motor der Pumpen durch Messeinrichtungen zu erfolgen, die den bundesrechtlichen Vorschriften entsprechen.

Art. 7

Aufzeichnung

1

Die Werkeigentümer haben die abgelesenen Zählerstände und die weiteren Angaben vollständig und auf zweckmässige Art aufzuzeichnen.

2

Den mit der Veranlagung betrauten Organen haben sie jederzeit Einsicht in die Aufzeichnungen zu gewähren.

Art. 8

Erhebliche Betriebsunterbrechungen

1

Erhebliche Betriebsunterbrechungen, welche die Wasser- und Pumpwerksteuer beeinflussen können, haben die Werkeigentümer dem Präsidenten oder der Präsidentin der WSK sofort zu melden.

Art. 9 *

    …

3. Ermittlung der Bruttoleistung

Art. 10

Grundlage

1

Grundlage für die Bemessung der Wasserwerksteuer ist die eidgenössische Verordnung über die Berechnung des Wasserzinses (WZV)[4].

Art. 11

Grundsatz

1

Die abgabepflichtige Bruttoleistung wird grundsätzlich aus der erzeugten Energie ermittelt, wobei jedoch nutzbare Wassermengen und Gefälle, die in der Erzeugung nicht zum Ausdruck kommen, hinzugerechnet werden.

Art. 12

Neue Werke

1

Für neue Werke wird die Wasserwerksteuer für die ersten sechs Betriebsjahre aus der erzeugten Energie ermittelt. Als neu gilt ein Werk, wenn es erstmals erstellt oder dessen Nutzungskonzept erheblich verändert wird.

2

Vom siebten Betriebsjahr eines Werkes an wird die für die Berechnung der Wasserwerksteuer massgebende Bruttoleistung nach den bundesrechtlichen Vorschriften über die Berechnung des Wasserzinses ermittelt.

4. Steueransätze

Art. 13

Wasserkraftwerke

1

… *

2

In den ersten sechs Betriebsjahren eines Werkes sind 80 Prozent des Wasserwerksteuer-Ansatzes zu entrichten. Für die Berechnungen während dieser Periode sind die von der Regierung genehmigten Projektunterlagen massgebend.

Art. 14

Pumpwerke

1

… *

2

Die Pumpwerksteuer wird auf derjenigen Energiemenge bzw. -leistung erhoben, welche für die wiederholte Verwendung von Wasser aus öffentlichen Gewässern in Pumpen (Umwälzpumpen) benötigt wird (Pumpenergie).

5. Veranlagungs-, Rechtsmittel- und Strafverfahren

Art. 15

Grundsatz

1

Sofern diese Verordnung nichts anderes bestimmt, finden das Veranlagungs-, das Rechtsmittel- und das Strafverfahren nach den Bestimmungen des kantonalen Steuergesetzes sinngemäss Anwendung.

Art. 16

Veranlagung

1

Die Wasser- und Pumpwerksteuern werden durch den Präsidenten oder durch die Präsidentin der WSK veranlagt.

2

Der Präsident oder die Präsidentin der WSK entscheidet über Gesuche um Reduktion der Wasser- und Pumpwerksteuer gemäss Artikel 35 BWRG. *

3

Gesuche um Reduktion der Wasser- und Pumpwerksteuer gemäss Artikel 35 BWRG sind spätestens im Einspracheverfahren der ordentlichen Veranlagung einzubringen. *

Art. 17

Messunterlagen

1

Die Steuerpflichtigen haben dem Präsidenten oder der Präsidentin der WSK die Zählerablesungen sowie die Angaben über die erzeugte Energie nach dessen bzw. deren Weisungen jeweilen bis Mitte Januar abzuliefern.

Art. 18

Provisorische Veranlagung

1

Wenn die erforderlichen Unterlagen vom Steuerpflichtigen nicht rechtzeitig abgeliefert werden oder wenn die Berechnung der Wasser- und der Pumpwerksteuer längere Zeit dauert, ist aufgrund der vorhandenen Angaben eine provisorische Veranlagung vorzunehmen.

2

Die definitive Veranlagung ist so bald wie möglich nachzuholen.

Art. 19

Einsprache, Beschwerde *

1

Gegen die definitive Veranlagung kann der Steuerpflichtige innert 30 Tagen bei der WSK Einsprache erheben.

2

Der Einspracheentscheid kann vom Einsprecher innert 30 Tage beim Verwaltungsgericht mit Beschwerde angefochten werden. *

Art. 20

Einzug

1

Die Wasser- und Pumpwerksteuer werden von der kantonalen Steuerverwaltung eingezogen. Diese erhält vom Präsidenten oder von der Präsidentin der WSK die für den Einzug erforderlichen Unterlagen.

6. Schlussbestimmungen

Art. 21

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Die Verordnung über die Wasser- und Pumpwerksteuer vom 14. Dezember 1981[5] wird aufgehoben.

Art. 22

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt mit dem Wasserrechtsgesetz des Kantons Graubünden (BWRG)[6] in Kraft[7].

  -


text:
810.120

  Versicherungsreglement

  (VReg)

  Vom 20.06.1995 (Stand 01.07.1995)

    Gestützt auf Art. 27 Abs. 2-4 des Wasserrechtsgesetzes des Kantons Graubünden (BWRG)[1] vom 22. März 1995

  von der Regierung erlassen am 20. Juni 1995

1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Gegenstand

1

Dieses Reglement regelt die Deckung der bundesrechtlichen Haftung für Personen- und Sachschäden aus Unfallereignissen, welche durch den Bau, Bestand und Betrieb von Anlagen entstehen, die der Wasserkraftnutzung (Kraftwerkanlagen) dienen.

Art. 2

Geltungsbereich

1

Diesem Reglement unterstehen sämtliche Kraftwerkanlagen im Kanton Graubünden. Gegenteilige Bestimmungen dieses Reglementes bleiben vorbehalten.

Art. 3

Eigentümer

1

Als Eigentümer von Kraftwerkanlagen gilt, wer eine solche Anlage baut, besitzt oder betreibt.

Art. 4

Deckungssummen
    1. Grundsatz

1

Die Deckung beträgt mindestens:

      a)

      5 Millionen Franken je Schadenfall, jedoch

      b)

      2 Millionen Franken für kleine Werke mit einer Leistung bis 300 kW.

2

Bei Anlagen mit Stauseen ist für Unfallereignisse, die durch wasserführende Teile verursacht werden, eine Zusatzversicherung abzuschliessen, so dass die Gesamtdeckung zusammen:

      a)

      in jedem Fall mindestens 50 Millionen Franken beträgt, jedoch

      b)

      mindestens 200 Millionen Franken, wenn der Nutzinhalt der Anlage (von Stausee und Ausgleichsbecken zusammen) 5 Millionen Kubikmeter übersteigt.

Art. 5

2. Ausnahmen

1

Für Anlagen, die infolge örtlicher Gegebenheiten ein erhöhtes Gefahrenpotential enthalten, kann die Regierung die Gesamtversicherungssumme bis auf 200 Millionen Franken erhöhen.

2

Anlagen, die infolge örtlicher Gegebenheiten ein kleines Gefahrenpotential enthalten, kann die Regierung von der Versicherungspflicht entbinden. Der Nachweis für das kleine Gefahrenpotential ist vom Eigentümer der Kraftwerkanlage zu erbringen.

Art. 6

3. Erhöhung

1

Die Regierung kann die Deckung gemäss Artikel 4 und Artikel 5 Absatz 1 erhöhen, wenn weitergehende Versicherungsleistungen zu angemessenen Bedingungen angeboten werden.

Art. 7

Versicherung
    1. Abschluss

1

Die Pflicht zum Abschluss der Zusatzversicherung kann dadurch erfüllt werden, dass diese bei einer Gesellschaft abgeschlossen wird, die das Risiko in den «Schweizer Pool für die Versicherung von Talsperren-Haftpflichtrisiken (SPT)» einbringt.

2

Der SPT stellt für alle bei ihm versicherten Anlagen zusammen eine Versicherungssumme von 45 Millionen Franken (Art. 4 Abs. 2 lit. a) beziehungsweise 195 Millionen Franken (Art. 4 Abs. 2 lit. b) jährlich zweimal, höchstens jedoch 390 Millionen Franken pro Jahr, zur Verfügung.

Art. 8

2. Mustervertrag

1

Die Regierung genehmigt Musterverträge für die Ausgestaltung von Einzelheiten der Policen.

Art. 9

3. Nachweis der Versicherung

1

Der Versicherer hat zuhanden des zuständigen Departementes den Abschluss der erforderlichen Haftpflichtversicherung zu bescheinigen.

Art. 10

4. Aussetzen und Ende der Versicherung

1

Aussetzen und Ende der Versicherung sind vom Versicherer dem zuständigen Departement zu melden und werden, sofern die Versicherung nicht vorher durch eine andere ersetzt wurde, sechs Monate nach dem Eingang der Meldung wirksam.

2

Um die Versicherungsdeckung ohne Unterbruch aufrechtzuerhalten, wird eine fällige Versicherungsprämie nötigenfalls durch die Regierung für den Eigentümer der Kraftwerkanlage entrichtet. Dieser hat die Aufwendungen (Prämienbetrag, Kosten, Zinsen) dem Kanton zurückzuerstatten.

Art. 11

Unmittelbarer Anspruch, Ausschluss der Einreden, Rückgriff

1

Der Geschädigte hat im Umfang der vertraglichen Versicherungsdeckung ein unmittelbares Forderungsrecht gegen den Versicherer.

2

Einreden aus dem Versicherungsvertrag oder aus dem Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag können dem Geschädigten nicht entgegengehalten werden.

3

Der Versicherer hat gegen den versicherten Haftpflichtigen ein Rückgriffsrecht, soweit er nach dem Versicherungsvertrag oder dem Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag zur Ablehnung oder Kürzung seiner Leistung befugt ist. Er kann sein Rückgriffsrecht nur soweit geltend machen, als dadurch der Geschädigte nicht benachteiligt wird.

Art. 12

Mehrere Geschädigte
    1. Forderungsanmeldung und -untergang

1

Übersteigen die Schäden die Zusatzversicherung, so kann die Regierung nach Anhören des Versicherers eine Frist für die Anmeldung der Ersatzforderungen der Geschädigten ansetzen.

2

Der Versicherer scheidet für Schäden, deren Anmeldung unverschuldet unterbleiben, vorsorglich einen Zehntel der Versicherungssumme aus. Die übrigen nicht fristgemäss angemeldeten Ersatzforderungen an den Versicherer erlöschen.

Art. 13

2. Forderungsklassen

1

Die angemeldeten Forderungen werden in folgende Klassen eingereiht:

      a)

      Erste Klasse: 70 Prozent des Personenschadens jeder Person, dem für vergleichbare Schadenposten keine Leistung aus Unfallversicherung gegenübersteht;

      b)

      Zweite Klasse: Übrige Personen- und Sachschäden, die nicht durch Versicherungsleistungen für vergleichbare Posten aufgewogen werden;

      c)

      Dritte Klasse: Rückgriffsansprüche der Unfall- und (Sach-) Schadenversicherer.

2

Die nächsthöhere Klasse kommt nur zum Zug, wenn die Forderungen der vorangehenden Klasse erfüllt werden.

3

Ersatzforderungen einer Klasse, die sich nicht vollständig erfüllen lassen, werden verhältnismässig befriedigt.

Art. 14

3. Forderungskürzung

1

Wenn in Fällen, in denen die Artikel 12 und 13 keine Anwendung finden, die Forderungen der Geschädigten die vertragliche Versicherungsdeckung übersteigen, reduziert sich der Anspruch jedes Geschädigten gegen den Versicherer im Verhältnis der Versicherungsdeckung zur Summe der Forderungen.

Art. 15

4. Befreiung des Versicherers

1

Hat der Versicherer in Unkenntnis anderweitiger Ansprüche gutgläubig einem Geschädigten eine Zahlung geleistet, die dessen verhältnismässigen Anteil übersteigt, so ist er im Umfang seiner Leistung auch gegenüber den andern Geschädigten befreit.

2. Schlussbestimmung

Art. 16

Inkrafttreten

1

Das vorliegende Reglement tritt mit dem Wasserrechtsgesetz des Kantons Graubünden (BWRG)[2] in Kraft[3].

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