text: 0.351.926.81  AS 2009 1299; BBl 2004 5965OriginaltextAbkommenüber die Zusammenarbeit zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits zur Bekämpfung von Betrug und sonstigen rechtswidrigen Handlungen, die ihre finanziellen Interessen beeinträchtigenAbgeschlossen am 26. Oktober 2004 Von der Bundesversammlung genehmigt am 17. Dezember 20041 Provisorisch angewendet ab 8. April 20092 (Stand am 10. Juli 2018)1 AS 2009 12972 Stand des Ratifikationsprozesses und Stand der vorläufigen Anwendung des Abk.  zwischen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten (Art. 44 Abs. 3) im Anhang.Die Schweizerische Eidgenossenschafteinerseitsunddie Europäische Gemeinschaft, das Königreich Belgien, die Tschechische Republik, das Königreich Dänemark, die Bundesrepublik Deutschland, die Republik Estland, die Hellenische Republik, das Königreich Spanien, die Französische Republik, Irland, die Italienische Republik, die Republik Zypern, die Republik Lettland, die Republik Litauen, das Grossherzogtum Luxemburg, die Republik Ungarn, die Republik Malta, das Königreich der Niederlande, die Republik Österreich, die Republik Polen, die Portugiesische Republik, die Republik Slowenien, die Slowakische Republik, die Republik Finnland, das Königreich Schweden, das Vereinigte Königreich Grossbritannien und Nordirlandandererseits,nachstehend «die Vertragsparteien» genannt,in Anbetracht der engen Beziehungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits,in dem Wunsch, Betrug und sonstige rechtswidrige Handlungen, die die finanziellen Interessen der Vertragsparteien beeinträchtigen, wirksam zu bekämpfen,angesichts der Notwendigkeit, die Amtshilfe in diesen Bereichen zu verstärken,in der Überzeugung, dass Rechtshilfe, die Durchsuchungen und Beschlagnahmen umfasst, auch in allen Fällen von Schmuggel und Hinterziehung indirekter Steuern, vor allem der Mehrwertsteuer, Zölle und Verbrauchssteuern, gewährt werden muss,in Anerkennung der Bedeutung der Bekämpfung der Geldwäsche3,sind übereingekommen, folgendes Abkommen abzuschliessen:3 Schweizerischer Sprachgebrauch: «Geldwäscherei».Titel I  Allgemeine Bestimmungen Art. 1 Gegenstand  Gegenstand dieses Abkommens ist es, die Amtshilfe und die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits auszudehnen, um die in Artikel 2 genannten rechtswidrigen Handlungen zu bekämpfen.Art. 2 Anwendungsbereich  1.  Dieses Abkommen findet in folgenden Bereichen Anwendung:a)verwaltungs- und strafrechtliche Verhinderung, Aufdeckung, Untersuchung, Verfolgung und Ahndung von Betrug und sonstigen rechtswidrigen Handlungen, die die finanziellen Interessen der Vertragsparteien beeinträchtigen, in Bezug auf:–den Warenverkehr, der gegen zoll- und agrarrechtliche Vorschriften verstösst,–den Waren- und Dienstleistungsverkehr, der gegen steuerrechtliche Vorschriften auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer, der besonderen Verbrauchssteuern und der Verbrauchssteuern verstösst,–die Vereinnahmung oder die Zurückbehaltung von Mitteln – einschliesslich der Verwendung dieser Mittel für andere als die Zwecke, für die sie ursprünglich bewilligt wurden –, die aus dem Haushalt der Vertragsparteien oder aus Haushalten stammen, die von ihnen oder für ihre Rechnung verwaltet werden, z.B. Subventionen und Erstattungen,–die Ausschreibungsverfahren für die von den Vertragsparteien vergebenen Aufträge;b)Beschlagnahme und Einziehung geschuldeter oder zu Unrecht vereinnahmter Beträge, die sich aus den in Buchstabe a) genannten rechtswidrigen Handlungen ergeben.2.  Die Zusammenarbeit im Sinne der Titel II (Amtshilfe) und III (Rechtshilfe) kann nicht allein mit der Begründung abgelehnt werden, dass das Ersuchen eine Straftat betrifft, die in der ersuchten Vertragspartei als Steuerdelikt eingestuft ist, oder dass das Recht der ersuchten Vertragspartei eine bestimmte Art von Abgaben oder Ausgaben nicht kennt oder nicht dieselbe Art von Rechtsvorschriften oder dieselbe rechtliche Einstufung der Taten enthält wie das Recht der ersuchenden Vertragspartei.3.  Das Waschen der Erträge aus den unter dieses Abkommen fallenden Handlungen fällt in seinen Anwendungsbereich, sofern die zugrunde liegenden Taten nach dem Recht beider Vertragsparteien mit einer Freiheitsstrafe oder die Freiheit beschränkenden Massregel der Sicherung und Besserung im Höchstmass von mehr als sechs Monaten bedroht sind.4.  Die direkten Steuern sind vom Anwendungsbereich dieses Abkommens ausgeschlossen.Art. 3 Minder schwere Fälle  1.  Die Behörde der ersuchten Vertragspartei kann ein Ersuchen um Zusammenarbeit ablehnen, wenn der verkürzte oder erschlichene Betrag 25 000 EUR oder der Wert der unerlaubt ein- oder ausgeführten Waren 100 000 EUR voraussichtlich nicht übersteigt, es sei denn, die Tat wird wegen ihrer Art oder wegen der Person des Verdächtigen von der ersuchenden Vertragspartei als sehr schwerwiegend betrachtet.2.  Die Behörde der ersuchten Vertragspartei teilt der Behörde der ersuchenden Vertragspartei unverzüglich die Gründe für die Ablehnung des Ersuchens um Zusammenarbeit mit.Art. 4 Öffentliche Ordnung  Die Zusammenarbeit kann abgelehnt werden, wenn die Erledigung des Ersuchens nach Auffassung der ersuchten Vertragspartei geeignet ist, die Souveränität, die Sicherheit, die öffentliche Ordnung oder andere wesentliche Interessen der ersuchten Vertragspartei zu beeinträchtigen.Art. 5 Übermittlung von Informationen und Beweismitteln  1.  Die Informationen und Beweismittel, die nach diesem Abkommen, gleichgültig in welcher Form, übermittelt oder erlangt werden, unterliegen dem Amtsgeheimnis und geniessen den Schutz der für solche Informationen geltenden nationalen Rechtsvorschriften der Vertragspartei, die sie erhalten hat, und der für die Gemeinschaftsorgane geltenden entsprechenden Rechtsvorschriften.Insbesondere dürfen diese Informationen und Beweismittel weder anderen als den Personen übermittelt werden, die in den Gemeinschaftsorganen, den Mitgliedstaaten oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft kraft ihres Amtes dafür zuständig sind, noch von diesen für andere als die Zwecke verwendet werden, die in den Anwendungsbereich dieses Abkommens fallen.2.  Die von der ersuchenden Vertragspartei nach diesem Abkommen erlangten Informationen und Beweismittel können jeder Vertragspartei übermittelt werden, sofern diese Vertragspartei Ermittlungen durchführt, für die eine Zusammenarbeit nicht ausgeschlossen ist, oder sofern es konkrete Anhaltspunkte dafür gibt, dass von dieser Vertragspartei durchgeführte Ermittlungen zweckdienlich sein könnten. Diese Übermittlung darf nicht für andere als die in diesem Abkommen vorgesehenen Zwecke erfolgen.3.  Gegen die Übermittlung der nach diesem Abkommen erlangten Informationen und Beweismittel an eine andere Vertragspartei oder an mehrere Vertragsparteien kann in der ursprünglich ersuchten Vertragspartei kein Rechtsbehelf eingelegt werden.4.  Die Vertragsparteien, denen Informationen oder Beweismittel nach Absatz 2 übermittelt werden, beachten die Beschränkungen für deren Verwendung, die der um die erste Übermittlung ersuchenden Vertragspartei von der ersuchten Vertragspartei entgegengehalten wurden.5.  Die Übermittlung von Informationen und Beweismitteln, die eine Vertragspartei nach diesem Abkommen erlangt hat, an einen Drittstaat ist von der Zustimmung der Vertragspartei abhängig, von der diese Informationen und Beweismittel stammen.Art. 6 Vertraulichkeit  Die ersuchende Vertragspartei kann die ersuchte Vertragspartei ersuchen, die vertrauliche Behandlung des Ersuchens und seines Inhalts zu gewährleisten, soweit dies mit der Erledigung des Ersuchens vereinbar ist. Kann die ersuchte Vertragspartei den Erfordernissen der Vertraulichkeit nicht entsprechen, so teilt sie dies der ersuchenden Vertragspartei vorher mit.Titel II  Amtshilfe Kapitel 1  Allgemeine Bestimmungen Art. 7 Verhältnis zu anderen Übereinkünften  Dieser Titel lässt die Bestimmungen über die Rechtshilfe in Strafsachen, weitergehende Pflichten im Bereich der Amtshilfe und die günstigeren Bestimmungen bestehender bilateraler oder multilateraler Übereinkünfte zwischen den Vertragsparteien über Zusammenarbeit unberührt, insbesondere das Zusatzprotokoll über die gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich vom 9. Juni 19974.4 SR 0.632.401.02Art. 8 Geltungsbereich  1.  Die Vertragsparteien leisten einander Amtshilfe zur Bekämpfung rechtswidriger Handlungen im Sinne dieses Abkommens, insbesondere durch Verhinderung und Aufdeckung von Geschäften und sonstigen Handlungen und Unterlassungen, die gegen die einschlägigen Rechtsvorschriften verstossen, und durch entsprechende Ermittlungen.2.  Die Amtshilfe nach diesem Titel betrifft alle zuständigen Verwaltungsbehörden der Vertragsparteien, die in Ausübung ihrer Befugnisse auf dem Gebiet der behördlichen Ermittlung oder der Strafverfolgung handeln, einschliesslich der Fälle, in denen diese Behörden ihre Befugnisse auf Ersuchen der Justizbehörden ausüben.Werden strafrechtliche Ermittlungen von einer Justizbehörde oder unter deren Leitung durchgeführt, so bestimmt diese Behörde, ob hiermit verbundene Ersuchen um Amtshilfe oder Zusammenarbeit aufgrund der geltenden Bestimmungen über die Rechtshilfe in Strafsachen oder aufgrund dieses Titels vorgelegt werden.Art. 9 Zuständigkeiten  1.  Die Behörden der Vertragsparteien wenden die Bestimmungen dieses Titels im Rahmen der Zuständigkeiten an, die ihnen auf der Grundlage ihres internen Rechts übertragen worden sind. Keine Bestimmung dieses Titels darf so ausgelegt werden, dass sie die Zuständigkeiten ändert, die den Behörden der Vertragsparteien im Sinne dieses Titels aufgrund des internen Rechts übertragen sind.Sie verfahren so, als ob sie in Erfüllung eigener Aufgaben oder auf Ersuchen einer anderen Behörde derselben Vertragspartei handeln würden. Sie schöpfen dazu alle ihnen nach dem internen Recht zur Verfügung stehenden rechtlichen Befugnisse zur Beantwortung des Ersuchens aus.2.  Ersuchen, die an nicht zuständige Behörden gerichtet sind, werden von diesen unverzüglich der zuständigen Behörde übermittelt.Art. 10 Verhältnismässigkeit  Die Behörde der ersuchten Vertragspartei kann ein Ersuchen um Zusammenarbeit ablehnen, wenn sich eindeutig ergibt, dass:a)Anzahl und Art der Ersuchen der ersuchenden Vertragspartei innerhalb eines bestimmten Zeitraums der Behörde der ersuchten Vertragspartei einen unverhältnismässigen Verwaltungsaufwand verursacht;b)die Behörde der ersuchenden Vertragspartei die üblichen Informationsquellen nicht ausgeschöpft hat, die sie unter den gegebenen Umständen zur Erlangung der erbetenen Informationen hätte nutzen können, ohne die Erreichung des angestrebten Ergebnisses zu gefährden.Art. 11 Zentrale Dienststellen  1.  Jede Vertragspartei benennt die zentrale Dienststelle oder die zentralen Dienststellen, die für die Bearbeitung der Amtshilfeersuchen im Sinne dieses Titels zuständig sind.Diese Dienststellen ziehen alle zuständigen Verwaltungsbehörden zur Erledigung der erbetenen Amtshilfe heran.2.  Die zentralen Dienststellen verkehren direkt miteinander.3.  Die Tätigkeit der zentralen Dienststellen schliesst insbesondere in dringenden Fällen die unmittelbare Zusammenarbeit zwischen den anderen zuständigen Behörden der Vertragsparteien im Anwendungsbereich dieses Abkommens nicht aus. Die zentralen Dienststellen werden über alle Massnahmen dieser unmittelbaren Zusammenarbeit unterrichtet.4.  Die Vertragsparteien teilen bei der Notifizierung nach Artikel 44 Absatz 2 mit, welche Dienststellen für die Zwecke dieses Artikels als zentrale Dienststellen gelten.Kapitel 2  Amtshilfe auf Ersuchen Art. 12 Auskunftsersuchen  1.  Auf Ersuchen der Behörde der ersuchenden Vertragspartei übermittelt die Behörde der ersuchten Vertragspartei dieser im Rahmen des Anwendungsbereichs dieses Abkommens alle ihr oder anderen Behörden der gleichen Vertragspartei vorliegenden Informationen, die es der Behörde der ersuchenden Vertragspartei ermöglichen, rechtswidrige Handlungen im Sinne dieses Abkommens zu verhindern, zu ermitteln und zu verfolgen, oder die erforderlich sind, um eine Forderung einzuziehen. Die Behörde der ersuchten Vertragspartei führt die für die Erlangung dieser Informationen erforderlichen behördlichen Ermittlungen durch.2.  Der Erteilung der Auskünfte sind Berichte und andere Schriftstücke oder beglaubigte Kopien oder Auszüge dieser Berichte und Schriftstücke beizufügen, die der erteilten Auskunft zugrunde liegen und den Behörden der ersuchten Vertragspartei zur Verfügung stehen oder die zur Erledigung des Auskunftsersuchens angefertigt oder erlangt wurden.3.  Im Einvernehmen zwischen der Behörde der ersuchenden Vertragspartei und der Behörde der ersuchten Vertragspartei können von der Behörde der ersuchenden Vertragspartei befugte Bedienstete nach näherer Weisung der Behörde der ersuchten Vertragspartei in den Ämtern der Behörden der ersuchten Vertragspartei Zugang zu den Unterlagen und zu den Informationen im Sinne des Absatzes 1, die sich im Besitz der Behörden dieser Vertragspartei befinden, erhalten und konkrete, in den Anwendungsbereich dieses Abkommens fallende rechtswidrige Handlungen betreffen. Diese Bediensteten dürfen Kopien der genannten Unterlagen anfertigen.Art. 13 Überwachungsersuchen  Auf Ersuchen der Behörde der ersuchenden Vertragspartei überwacht die Behörde der ersuchten Vertragspartei im Rahmen des Möglichen den Warenverkehr, der gegen die in Artikel 2 genannten Vorschriften verstösst. Diese Überwachung kann die Personen betreffen, bei denen der begründete Verdacht besteht, dass sie an der Begehung dieser rechtswidrigen Handlungen beteiligt waren oder sind oder dass sie Vorbereitungshandlungen für diese Handlungen begangen haben, sowie die Orte, die Beförderungsmittel und die Waren, die im Zusammenhang mit diesen Handlungen stehen.Art. 14 Zustellung und Übermittlung durch die Post  1.  Auf Ersuchen der Behörde der ersuchenden Vertragspartei stellt die Behörde der ersuchten Vertragspartei dem Empfänger nach Massgabe der internen Rechtsvorschriften der ersuchten Vertragspartei alle Urkunden und Entscheidungen der zuständigen Behörden der ersuchenden Vertragspartei, die in den Anwendungsbereich dieses Abkommens fallen, zu oder lässt sie ihm zustellen.2.  Dem Zustellungsersuchen, in dem der Gegenstand der zuzustellenden Urkunde oder Entscheidung angegeben werden muss, ist eine Übersetzung in einer Amtssprache der ersuchten Vertragspartei oder in einer von dieser zugelassenen Sprache beizufügen.3.  Die Vertragsparteien können den unter Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a dritter und vierter Gedankenstrich fallenden Beteiligten, die im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei ansässig sind, Zustellungsurkunden und Auskunftsersuchen sowie Aufforderungen zur Übermittlung von Unterlagen direkt durch die Post übersenden.Diese Personen können den Aufforderungen Folge leisten und die entsprechenden Unterlagen und Informationen in der Form zur Verfügung stellen, die in den Vorschriften und Übereinkünften vorgesehen ist, nach denen die Mittel bewilligt wurden.Art. 15 Ermittlungsersuchen  1.  Auf Ersuchen der ersuchenden Vertragspartei werden von der ersuchten Vertragspartei zweckdienliche Ermittlungen über Vorgänge oder Verhaltensweisen durchgeführt oder veranlasst, die rechtswidrige Handlungen im Sinne dieses Abkommens darstellen oder die bei der ersuchenden Behörde den begründeten Verdacht erwecken, dass solche rechtswidrige Handlungen begangen worden sind.2.  Die ersuchte Vertragspartei nutzt alle Ermittlungsmittel, die ihr nach ihrer Rechtsordnung zur Verfügung stehen, als ob sie in Erfüllung eigener Aufgaben oder auf Ersuchen einer anderen Behörde der eigenen Vertragspartei handeln würde, auch durch Einschaltung oder gegebenenfalls mit Genehmigung der Justizbehörden.Diese Bestimmung lässt die Mitwirkungspflicht der Wirtschaftsbeteiligten nach Artikel 17 unberührt.Die Behörde der ersuchten Vertragspartei teilt der Behörde der ersuchenden Vertragspartei das Ergebnis dieser Ermittlungen mit. Artikel 12 Absatz 2 findet entsprechende Anwendung.3.  Die Behörde der ersuchten Vertragspartei dehnt die Amtshilfe auf alle Umstände, Gegenstände und Personen aus, die in einem offensichtlichen Zusammenhang mit dem Gegenstand des Amtshilfeersuchens stehen, ohne dass ein ergänzendes Ersuchen erforderlich ist. Im Zweifelsfall nimmt die Behörde der ersuchten Vertragspartei vorher Kontakt mit der Behörde der ersuchenden Vertragspartei auf.Art. 16 Anwesenheit beauftragter Bediensteter der Behörde der  ersuchenden Vertragspartei  1.  Im Einvernehmen zwischen der Behörde der ersuchenden Vertragspartei und der Behörde der ersuchten Vertragspartei können von der Behörde der ersuchenden Vertragspartei benannte Bedienstete bei den in Artikel 15 genannten Ermittlungen anwesend sein. Diese Anwesenheit ist nicht von der Zustimmung der Personen oder Wirtschaftsbeteiligten abhängig, bei denen die Ermittlungen stattfinden.2.  Die Ermittlungen werden stets von Bediensteten der Behörde der ersuchten Vertragspartei geführt. Die Bediensteten der Behörde der ersuchenden Vertragspartei dürfen nicht von sich aus die Befugnisse der Bediensteten der Behörde der ersuchten Vertragspartei wahrnehmen.Sie haben jedoch Zugang zu denselben Räumlichkeiten und Unterlagen wie die Bediensteten der Behörde der ersuchten Vertragspartei, allerdings nur auf deren Vermittlung hin und zum Zwecke der laufenden Ermittlungen.3.  Die Ermächtigung kann mit Bedingungen versehen werden.4.  Die Informationen, die der Behörde der ersuchenden Vertragspartei zur Kenntnis gebracht worden sind, dürfen nicht als Beweismittel verwendet werden, bevor die Übermittlung der Unterlagen über die Erledigung genehmigt worden ist.Art. 17 Mitwirkungspflicht  Die Wirtschaftsbeteiligten sind verpflichtet, an der Erledigung des Amtshilfeersuchens mitzuwirken und zu diesem Zweck Zugang zu ihren Räumen, Beförderungsmitteln und Unterlagen zu gewähren und alle sachdienlichen Angaben zu machen.Art. 18 Form und Inhalt der Amtshilfeersuchen  1.  Amtshilfeersuchen sind schriftlich zu stellen. Die zu ihrer Erledigung erforderlichen Unterlagen sind beizufügen.In dringenden Fällen sind mündliche Ersuchen zulässig, die jedoch so bald wie möglich schriftlich zu bestätigen sind.2.  Die Ersuchen müssen folgende Angaben enthalten:a)die ersuchende Behörde;b)die Massnahme, um die ersucht wird;c)den Gegenstand und Grund des Ersuchens;d)die betroffenen Rechts- und Verwaltungsvorschriften und sonstigen rechtlichen Elemente;e)möglichst genaue und umfassende Angaben zu den natürlichen oder juristischen Personen, gegen die sich die Ermittlungen richten;f)eine Zusammenfassung des Sachverhalts und der bereits durchgeführten Ermittlungen, ausser in den Fällen des Artikels 14.3.  Amtshilfeersuchen werden in einer Amtssprache der ersuchten Vertragspartei oder in einer von dieser Vertragspartei zugelassenen Sprache gestellt.4.  Unrichtige oder unvollständige Ersuchen können berichtigt oder ergänzt werden. Die zur Erledigung des Ersuchens erforderlichen Massnahmen werden in der Zwischenzeit angeordnet.Art. 19 Verwendung der Informationen  1.  Die gesammelten Informationen dürfen nur für die Zwecke verwendet werden, die unter dieses Abkommen fallen. Beantragt eine Vertragspartei die Verwendung dieser Informationen für andere Zwecke, so hat sie vorher die schriftliche Zustimmung der Behörde einzuholen, von der die Informationen stammen. Die Verwendung unterliegt dann den von dieser Behörde festgelegten Beschränkungen.2.  Absatz 1 steht der Verwendung der Informationen in Gerichts- oder Verwaltungsverfahren wegen Verstosses gegen die in dem Amtshilfeersuchen genannten Rechtsvorschriften nicht entgegen, sofern für diese Verfahren die gleichen Mittel der Amtshilfe zur Verfügung stehen. Die zuständige Behörde der Vertragspartei, von der die Informationen stammen, ist unverzüglich über eine solche Verwendung zu unterrichten.3.  Die Vertragsparteien können die nach Massgabe dieses Abkommens erhaltenen Informationen und eingesehenen Schriftstücke als Beweismittel in Protokollen, in Berichten und für Zeugenvernehmungen5 sowie in gerichtlichen Verfahren und Ermittlungen verwenden.5 Schweizerischer Sprachgebrauch: «Zeugeneinvernahme».Kapitel 3  Amtshilfe ohne Ersuchen Art. 20 Amtshilfe ohne Ersuchen  1.  Die Zusammenarbeit in den in Kapitel 2 festgelegten Formen kann auch ohne vorheriges Ersuchen einer anderen Vertragspartei stattfinden.2.  Die Behörde der Vertragspartei, die die Informationen übermittelt, kann deren Verwendung durch die Behörde der empfangenden Vertragspartei nach internem Recht mit Bedingungen versehen.3.  Alle Behörden der Vertragsparteien sind an diese Bedingungen gebunden.Kapitel 4  Besondere Formen der Zusammenarbeit Art. 21 Gemeinsame Massnahmen  1.  Könnte im Zusammenhang mit der Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr von Waren wegen des Handelsumfangs und des damit verbundenen Abgaben- und Subventionsrisikos die Gefahr erheblicher Verluste für den Haushalt der Vertragsparteien bestehen, so können diese gemeinsame grenzüberschreitende Massnahmen vereinbaren, um in den Anwendungsbereich dieses Abkommens fallende rechtswidrige Handlungen zu verhindern und zu verfolgen.2.  Für die Koordinierung und Planung der grenzüberschreitenden Massnahmen ist die zentrale Dienststelle oder eine von dieser benannte Stelle zuständig.Art. 22 Besondere gemeinsame Ermittlungsteams  1.  Die Behörden mehrerer Vertragsparteien können im gegenseitigen Einvernehmen ein besonderes gemeinsames Ermittlungsteam mit Sitz in einer Vertragspartei bilden.2.  Das Ermittlungsteam führt schwierige Ermittlungen durch, die den Einsatz erheblicher Mittel erfordern, und koordiniert gemeinsame Massnahmen.3.  Die Zugehörigkeit zu einem solchen Team begründet für die daran beteiligten Vertreter der Behörden der Vertragsparteien keine Eingriffsbefugnisse im Gebiet der Vertragspartei, in der die Ermittlungen durchgeführt werden.Art. 23 Verbindungsbeamte  1.  Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien können vereinbaren, Verbindungsbeamte einer Vertragspartei befristet oder auf unbestimmte Zeit zu den zuständigen Dienststellen einer anderen Vertragspartei abzuordnen, um einander bei der Erledigung der Amtshilfe zu unterstützen.2.  Die Verbindungsbeamten haben eine beratende und unterstützende Funktion. Sie sind nicht befugt, von sich aus im Hoheitsgebiet der aufnehmenden Vertragspartei tätig zu werden. Mit Zustimmung oder auf Ersuchen der zuständigen Behörden der Vertragsparteien können sie:a)den Informationsaustausch erleichtern und beschleunigen;b)Ermittlungen unterstützen;c)sich an der Erledigung von Amtshilfeersuchen beteiligen;d)das Gastland bei der Vorbereitung und Durchführung grenzüberschreitender Massnahmen beraten und unterstützen;e)sonstige von den Vertragsparteien vereinbarte Tätigkeiten ausüben.3.  Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien regeln die Einzelheiten im gegenseitigen Einvernehmen.4.  Die Verbindungsbeamten können die Interessen einer oder mehrerer Vertragsparteien vertreten.Kapitel 5  Einziehung Art. 24 Einziehung  1.  Auf Ersuchen der ersuchenden Vertragspartei zieht die ersuchte Vertragspartei in den Anwendungsbereich dieses Abkommens fallende Forderungen ein, als ob es ihre eigenen wären.2.  Dem Ersuchen um Einziehung einer Forderung sind eine amtliche Ausfertigung oder eine beglaubigte Kopie des von der ersuchenden Vertragspartei erlassenen Vollstreckungstitels und gegebenenfalls das Original oder eine beglaubigte Kopie sonstiger für die Einziehung erforderlicher Unterlagen beizufügen.3.  Die ersuchte Vertragspartei trifft vorsorgliche Massnahmen, um die Einziehung einer Forderung zu gewährleisten.4.  Die Behörde der ersuchten Vertragspartei übermittelt der Behörde der ersuchenden Vertragspartei den Betrag der von ihr eingezogenen Forderung. Im Einvernehmen mit der ersuchenden Vertragspartei kann sie von diesem Betrag den prozentualen Anteil abziehen, der den ihr entstandenen Verwaltungskosten entspricht.5.  Ungeachtet des Absatzes 1 geniessen die einzuziehenden Forderungen nicht notwendigerweise dieselben Vorzugsrechte wie entsprechende Forderungen, die in der ersuchten Vertragspartei entstanden sind.Titel III  Rechtshilfe Art. 25 Verhältnis zu anderen Übereinkünften  1.  Die Bestimmungen dieses Titels sollen das Europäische Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 19596 und das Übereinkommen über Geldwäsche7 sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten vom 8. November 19908 ergänzen und ihre Anwendung zwischen den Vertragsparteien erleichtern.2.  Günstigere Bestimmungen bilateraler oder multilateraler Übereinkünfte zwischen den Vertragsparteien bleiben unberührt.6 SR 0.351.17 Schweizerischer Sprachgebrauch: «Geldwäscherei».8 SR 0.311.53Art. 26 Verfahren, in denen Rechtshilfe auch gewährt wird  1.  Rechtshilfe wird auch gewährt:a)in Verfahren wegen Handlungen, die nach dem nationalen Recht einer der beiden Vertragsparteien oder beider Vertragsparteien als Zuwiderhandlungen gegen Ordnungsvorschriften durch Behörden geahndet werden, gegen deren Entscheidung ein auch in Strafsachen zuständiges Gericht angerufen werden kann;b)in Zivilsachen, die mit einer Strafklage verbunden sind, solange das Strafgericht noch nicht endgültig über die Strafklage entschieden hat;c)in Bezug auf Taten und Zuwiderhandlungen, für die in der ersuchenden Vertragspartei eine juristische Person verantwortlich gemacht werden kann.2.  Rechtshilfe wird ferner gewährt für die Zwecke von Untersuchungen und Verfahren zur Beschlagnahme und Einziehung der Erträge aus diesen Straftaten und der zu ihrer Begehung verwendeten Mittel.Art. 27 Übermittlung der Ersuchen  1.  Ersuchen nach diesem Titel werden von der Behörde der ersuchenden Vertragspartei entweder über eine zuständige zentrale Behörde der ersuchten Vertragspartei oder direkt bei der für die Erledigung des Ersuchens der ersuchenden Vertragspartei zuständigen Behörde gestellt. Die Behörde der ersuchenden Vertragspartei und gegebenenfalls die Behörde der ersuchten Vertragspartei übersenden ihrer zentralen Behörde eine Kopie des Ersuchens zur Information.2.  Alle das Ersuchen oder seine Erledigung betreffenden Unterlagen können auf dem gleichen Weg übermittelt werden. Sie werden, zumindest als Kopie, direkt der Behörde der ersuchenden Vertragspartei übermittelt.3.  Ist die Behörde, bei der das Ersuchen eingeht, für die Bewilligung der Rechtshilfe nicht zuständig, so übermittelt sie es unverzüglich der zuständigen Behörde.4.  Fehlerhafte oder unvollständige Ersuchen werden unbeschadet ihrer späteren Berichtigung durch die Behörde der ersuchenden Vertragspartei erledigt, sofern sie die für ihre Erledigung unerlässlichen Informationen enthalten. Die Behörde der ersuchten Vertragspartei weist die Behörde der ersuchenden Vertragspartei auf die Mängel hin und setzt ihr eine Frist für die Berichtigung.Die Behörde der ersuchten Vertragspartei übermittelt der Behörde der ersuchenden Vertragspartei unverzüglich alle weiteren Angaben, die es dieser ermöglichen, ihr Ersuchen zu ergänzen oder auf weitere Massnahmen auszudehnen.5.  Die Vertragsparteien teilen bei der Notifizierung nach Artikel 44 Absatz 2 die für die Zwecke des vorliegenden Artikels zuständigen zentralen Behörden mit.Art. 28 Übermittlung durch die Post  1.  In Verfahren wegen rechtswidriger Handlungen im Sinne dieses Abkommens übersenden die Vertragsparteien den Personen, die sich im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei aufhalten, Verfahrensunterlagen in der Regel unmittelbar durch die Post.2.  Weiss die Behörde der Vertragspartei, von der die Unterlagen stammen, oder hat sie Grund zu der Annahme, dass der Empfänger nur eine andere Sprache versteht, so ist den Unterlagen eine Übersetzung mindestens der wichtigsten Abschnitte in dieser anderen Sprache beizufügen.3.  Die Behörde der übersendenden Vertragspartei weist den Empfänger darauf hin, dass Zwangsmassnahmen oder Sanktionen im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei nicht unmittelbar von ihr angewandt werden können.4.  Den Verfahrensunterlagen ist ein Vermerk beizufügen, in dem der Empfänger darauf hingewiesen wird, dass er sich bei der in dem Vermerk angegebenen Behörde über seine Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit den Unterlagen informieren kann.Art. 29 Vorläufige Massnahmen  1.  Im Rahmen ihres internen Rechts und ihrer Zuständigkeiten ordnet die zuständige Behörde der ersuchten Vertragspartei auf Ersuchen der Behörde der ersuchenden Vertragspartei die vorläufigen Massnahmen an, die erforderlich sind, um eine bestehende Lage aufrechtzuerhalten, bedrohte rechtliche Interessen zu schützen oder Beweismittel zu sichern, sofern das Rechtshilfeersuchen nicht offensichtlich unzulässig erscheint.2.  Die Erträge aus den Straftaten, wegen denen um Rechtshilfe ersucht wird, und die zu ihrer Begehung verwendeten Mittel werden vorsorglich eingefroren und beschlagnahmt. Ist der Ertrag aus einer Straftat ganz oder teilweise nicht mehr vorhanden, so werden diese Massnahmen für im Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei befindliche Vermögenswerte angeordnet, die dem Wert des betreffenden Ertrages entsprechen.Art. 30 Anwesenheit der Behörden der ersuchenden Vertragspartei  1.  Die ersuchte Vertragspartei ermächtigt auf Ersuchen der ersuchenden Vertragspartei die Vertreter von deren Behörden, bei der Erledigung des Rechtshilfeersuchens anwesend zu sein. Ihre Anwesenheit ist nicht von der Zustimmung der von der Massnahme betroffenen Person abhängig.Die Ermächtigung kann mit Bedingungen versehen werden.2.  Die Anwesenden haben über die Vertreter der Behörde der ersuchten Vertragspartei ausschliesslich zum Zweck der Durchführung des Rechtshilfeersuchens Zugang zu denselben Räumlichkeiten und denselben Dokumenten wie die Vertreter der Behörde der ersuchten Vertragspartei. Den Anwesenden kann insbesondere gestattet werden, Fragen zu stellen oder vorzuschlagen und Ermittlungsmassnahmen anzuregen.3.  Ihre Anwesenheit darf nicht zur Folge haben, dass Tatsachen unter Verletzung des Amtsgeheimnisses oder der Rechte der betroffenen Person anderen als den nach den vorstehenden Absätzen ermächtigten Personen bekannt werden. Die Informationen, die der Behörde der ersuchenden Vertragspartei zur Kenntnis gebracht worden sind, dürfen erst dann als Beweise verwendet werden, wenn der Beschluss über die Übermittlung der Unterlagen über die Erledigung rechtskräftig ist.Art. 31 Durchsuchung und Beschlagnahme  1.  Die Vertragsparteien unterwerfen die Erledigung von Rechtshilfeersuchen um Durchsuchung und Beschlagnahme keinen weiteren Bedingungen als denen, dass:a)die dem Rechtshilfeersuchen zugrunde liegende Tat nach dem Recht beider Vertragsparteien mit einer Freiheitsstrafe oder die Freiheit beschränkenden Massregel der Sicherung und Besserung im Höchstmass von mindestens sechs Monaten bedroht ist oder nach dem Recht einer der beiden Vertragsparteien mit einer Sanktion des gleichen Höchstmasses bedroht ist und nach dem Recht der anderen Vertragspartei als Zuwiderhandlung gegen Ordnungsvorschriften durch Behörden geahndet wird, gegen deren Entscheidung ein auch in Strafsachen zuständiges Gericht angerufen werden kann;b)die Erledigung des Rechtshilfeersuchens im Übrigen mit dem Recht der ersuchten Vertragspartei vereinbar ist.2.  Rechtshilfeersuchen um Durchsuchung und Beschlagnahme wegen in den Anwendungsbereich dieses Abkommens fallender Geldwäsche9 sind ebenfalls unter der Voraussetzung zulässig, dass die Handlungen, die die zugrunde liegende Tat darstellen, nach dem Recht beider Vertragsparteien mit einer Freiheitsstrafe oder die Freiheit beschränkenden Massregel der Sicherung und Besserung im Höchstmass von mehr als sechs Monaten bedroht sind.9 Schweizerischer Sprachgebrauch: «Geldwäscherei».Art. 32 Ersuchen um Bank- und Finanzauskünfte  1.  Sind die Voraussetzungen des Artikels 31 erfüllt, so erledigt die ersuchte Vertragspartei Rechtshilfeersuchen um Erteilung und Übermittlung von Bank- und Finanzauskünften, einschliesslich:a)der Ermittlung von Bankkonten bei in ihrem Hoheitsgebiet niedergelassenen Banken, deren Inhaber oder Bevollmächtigte die Personen sind, gegen die ermittelt wird, oder über die diese Personen die Kontrolle ausüben, und der Informationen über diese Bankkonten;b)der Ermittlung von Bankgeschäften, die von, nach oder über ein oder mehrere Bankkonten oder von bestimmten Personen in einem bestimmten Zeitraum getätigt wurden, und aller Informationen über diese Bankgeschäfte.2.  Im Rahmen dessen, was nach ihrem Strafprozessrecht in entsprechenden internen Fällen zulässig ist, kann die ersuchte Vertragspartei anordnen, dass die von, nach oder über die Bankkonten oder von bestimmten Personen getätigten Bankgeschäfte während eines genau bestimmten Zeitraums überwacht und die Ergebnisse der ersuchenden Vertragspartei mitgeteilt werden. Der Beschluss über die Überwachung der Geschäfte und über die Mitteilung der Ergebnisse wird in jedem Einzelfall von den zuständigen Behörden der ersuchten Vertragspartei gefasst und muss mit den nationalen Rechtsvorschriften dieser Vertragspartei im Einklang stehen. Die praktischen Modalitäten der Überwachung werden zwischen den zuständigen Behörden der ersuchenden und der ersuchten Vertragspartei vereinbart.3.  Die Vertragsparteien treffen die erforderlichen Massnahmen, damit die Finanzinstitute weder dem betroffenen Kunden noch Dritten mitteilen, dass auf Ersuchen der ersuchenden Vertragspartei Massnahmen durchgeführt werden oder dass Ermittlungen im Gange sind, solange dies erforderlich ist, um ihr Ergebnis nicht zu gefährden.4.  Die Behörde der Vertragspartei, von der das Ersuchen ausgeht:a)gibt die Gründe an, aus denen hervorgeht, weshalb die erbetenen Auskünfte für die Aufklärung der Straftat von grundlegender Bedeutung sein könnten;b)gibt die Gründe an, die sie zu der Annahme veranlassen, dass die fraglichen Konten von Banken im Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei geführt werden, und gibt, sofern ihr entsprechende Anhaltspunkte vorliegen, die Banken an, die betroffen sein könnten;c)übermittelt alle Informationen, die die Erledigung des Ersuchens erleichtern können.5.  Das Bankgeheimnis darf von einer Vertragspartei nicht als Begründung für die Ablehnung jeglicher Zusammenarbeit in Bezug auf ein Rechtshilfeersuchen einer anderen Vertragspartei herangezogen werden.Art. 33 Kontrollierte Lieferungen  1.  Die zuständige Behörde der ersuchten Vertragspartei verpflichtet sich, dass im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungen, die auslieferungsfähige Straftaten betreffen, auf Ersuchen der Behörde der ersuchenden Vertragspartei kontrollierte Lieferungen in ihrem Hoheitsgebiet genehmigt werden können.2.  Die Entscheidung über die Durchführung kontrollierter Lieferungen wird im Einzelfall von den zuständigen Behörden der ersuchten Vertragspartei unter Beachtung des nationalen Rechts getroffen.3.  Die kontrollierten Lieferungen werden nach den im Recht der ersuchten Vertragspartei vorgesehenen Verfahren durchgeführt. Die Handlungsbefugnis, die Leitung und die Überwachung der Massnahme liegen bei den zuständigen Behörden dieser Vertragspartei.Art. 34 Übergabe im Hinblick auf die Einziehung oder Rückgabe  1.  Auf Ersuchen der ersuchenden Vertragspartei können vorsorglich beschlagnahmte Gegenstände, Unterlagen, Mittel und sonstige Vermögenswerte im Hinblick auf ihre Einziehung oder ihre Rückgabe an den Berechtigten übergeben werden.2.  Die ersuchte Vertragspartei kann die Übergabe nicht mit der Begründung ablehnen, dass die Mittel einer Steuer- oder Zollschuld entsprechen.3.  Die Rechte, die ein gutgläubiger Dritter an diesen Sachen geltend macht, bleiben vorbehalten.Art. 35 Beschleunigung der Rechtshilfe  1.  Die Behörde der ersuchten Vertragspartei erledigt das Rechtshilfeersuchen so rasch wie möglich, wobei sie die von der Behörde der ersuchenden Vertragspartei angegebenen Verfahrensfristen und sonstigen Fristen so weit wie möglich berücksichtigt. Die Behörde der ersuchenden Vertragspartei gibt die Gründe für die von ihr gesetzte Frist an.2.  Kann das Ersuchen nicht oder nicht vollständig gemäss den Anforderungen der Behörde der ersuchenden Vertragspartei erledigt werden, so unterrichtet die Behörde der ersuchten Vertragspartei unverzüglich die Behörde der ersuchenden Vertragspartei und teilt die Bedingungen mit, unter denen das Ersuchen erledigt werden könnte. Die Behörden der ersuchenden und der ersuchten Vertragspartei können daraufhin vereinbaren, in welcher Weise die weitere Bearbeitung des Ersuchens erfolgen soll, wobei diese gegebenenfalls von der Einhaltung dieser Bedingungen abhängig gemacht wird.Lässt sich absehen, dass die von der Behörde der ersuchenden Vertragspartei für die Erledigung ihres Ersuchens gesetzte Frist nicht eingehalten werden kann, und ergeben sich aus den in Absatz 1 zweiter Satz genannten Gründen konkrete Anhaltspunkte für die Vermutung, dass jedwede Verzögerung zu einer erheblichen Beeinträchtigung des bei dieser Behörde anhängigen Verfahrens führen wird, so gibt die ersuchte Behörde unverzüglich die voraussichtliche Erledigungsdauer an. Die Behörde der ersuchenden Vertragspartei teilt unverzüglich mit, ob das Ersuchen dennoch aufrechterhalten wird. Die Behörden der ersuchenden und der ersuchten Vertragspartei können daraufhin vereinbaren, in welcher Weise die weitere Bearbeitung des Ersuchens erfolgen soll.Art. 36 Verwendung der Informationen und Beweismittel  Ausser für die Zwecke des Verfahrens, für das die Rechtshilfe geleistet wurde, können die im Rahmen des Rechtshilfeverfahrens übermittelten Informationen und Beweismittel verwendet werden:a)in einem Strafverfahren in der ersuchenden Vertragspartei, das sich gegen weitere Personen richtet, die an der Begehung der Straftat beteiligt waren, wegen der die Rechtshilfe gewährt wurde;b)in Fällen, in denen die dem Ersuchen zugrunde liegenden Taten einen anderen Tatbestand erfüllen, wegen dem ebenfalls Rechtshilfe gewährt werden müsste;c)in Verfahren zur Einziehung der Erträge aus Straftaten, wegen denen Rechtshilfe gewährt werden müsste, und der zu ihrer Begehung verwendeten Mittel sowie in Schadenersatzverfahren, die sich aus den Taten ergeben, wegen denen die Rechtshilfe gewährt wurde.Art. 37 Übermittlung ohne Ersuchen  1.  Im Rahmen ihrer internen Rechtsvorschriften und ihrer Zuständigkeiten können die Justizbehörden einer Vertragspartei einer Justizbehörde einer anderen Vertragspartei ohne Ersuchen Informationen und Beweismittel übermitteln, wenn sie der Auffassung sind, dass diese der Behörde der empfangenden Vertragspartei dazu dienen könnten, Ermittlungen oder Verfahren einzuleiten oder durchzuführen, oder dass diese Informationen und Beweismittel die genannte Behörde veranlassen könnten, ein Rechtshilfeersuchen zu stellen.2.  Die übermittelnde Behörde der Vertragspartei kann nach Massgabe ihres internen Rechts Bedingungen für die Verwendung dieser Informationen und Beweismittel durch die Behörde der empfangenden Vertragspartei festlegen.3.  Alle Behörden der Vertragsparteien sind an diese Bedingungen gebunden.Art. 38 Verfahren im Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei  Das Rechtshilfeersuchen lässt die Rechte unberührt, die sich für die ersuchende Vertragspartei aus ihrer Eigenschaft als Zivilpartei in internen Strafverfahren ergeben könnten, die bei den Behörden der ersuchten Vertragspartei eingeleitet werden.Titel IV  Schlussbestimmungen Art. 39 Gemischter Ausschuss  1.  Es wird ein Gemischter Ausschuss eingesetzt, der sich aus Vertretern der Vertragsparteien zusammensetzt und für die ordnungsgemässe Anwendung dieses Abkommens zuständig ist. Zu diesem Zweck spricht er Empfehlungen aus und fasst in den im Abkommen vorgesehenen Fällen Beschlüsse. Er beschliesst einstimmig.2.  Der Gemischte Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung, die unter anderem die Verfahren für die Einberufung der Sitzungen, die Wahl seines Vorsitzenden und die Festlegung von dessen Mandat enthält.3.  Der Gemischte Ausschuss tritt bei Bedarf zusammen, mindestens jedoch einmal jährlich. Jede Vertragspartei kann die Einberufung einer Sitzung beantragen.4.  Der Gemischte Ausschuss kann die Einsetzung von Arbeitsgruppen oder Sachverständigengruppen beschliessen, die ihn bei der Erfüllung seiner Aufgaben unterstützen.Art. 40 Streitbeilegung  1.  Jede Vertragspartei kann den Gemischten Ausschuss mit Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens befassen, insbesondere, wenn sie der Auffassung ist, dass eine andere Vertragspartei den an sie gerichteten Ersuchen um Zusammenarbeit wiederholt nicht stattgegeben hat.2.  Der Gemischte Ausschuss bemüht sich, die Streitigkeit unverzüglich beizulegen. Dem Gemischten Ausschuss werden im Hinblick auf eine annehmbare Lösung alle sachdienlichen Informationen für eine eingehende Prüfung der Angelegenheit zur Verfügung gestellt. Zu diesem Zweck prüft der Gemischte Ausschuss alle Möglichkeiten zur Aufrechterhaltung des ordnungsgemässen Funktionierens dieses Abkommens.Art. 41 Gegenseitigkeit  1.  Die Behörde der ersuchten Vertragspartei kann ein Ersuchen um Zusammenarbeit ablehnen, wenn die ersuchende Vertragspartei einem Ersuchen um Zusammenarbeit in ähnlichen Fällen wiederholt nicht stattgegeben hat.2.  Bevor ein Ersuchen um Zusammenarbeit auf der Grundlage der Gegenseitigkeit abgelehnt wird, ist der Gemischte Ausschuss zu unterrichten, damit er sich dazu äussern kann.Art. 42 Änderung  Wünscht eine Vertragspartei eine Änderung dieses Abkommens, so legt sie dem Gemischten Ausschuss einen entsprechenden Vorschlag vor; dieser spricht Empfehlungen aus, insbesondere zur Einleitung von Verhandlungen.Art. 43 Räumlicher Geltungsbereich  Dieses Abkommen gilt für das Gebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft angewandt wird, nach Massgabe dieses Vertrages andererseits.Art. 44 Inkrafttreten  1.  Dieses Abkommen wird auf unbegrenzte Zeit geschlossen.2.  Es wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren ratifiziert oder genehmigt. Es tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die letzte Ratifikations- oder Genehmigungsurkunde notifiziert wird.3.  Bis zum Inkrafttreten dieses Abkommens kann jede Vertragspartei bei der Notifizierung nach Absatz 2 oder zu jedem späteren Zeitpunkt erklären, dass dieses für sie in ihren Beziehungen zu jeder anderen Vertragspartei Anwendung findet, die die gleiche Erklärung abgegeben hat. Diese Erklärungen werden 90 Tage nach dem Tag wirksam, an dem die Notifizierung eingegangen ist.Art. 45 Kündigung  Dieses Abkommen kann von der Europäischen Gemeinschaft oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft gekündigt werden; die kündigende Vertragspartei notifiziert ihren Beschluss der anderen Vertragspartei. Die Kündigung wird sechs Monate nach dem Tag wirksam, an dem die Notifizierung der Kündigung eingegangen ist.Art. 46 Zeitlicher Geltungsbereich  Dieses Abkommen gilt für Ersuchen wegen Straftaten, die mindestens sechs Monate nach seiner Unterzeichnung begangen wurden.Art. 47 Ausdehnung des Abkommens auf die neuen Mitgliedstaaten der Europäischen Union  1.  Jeder Staat, der Mitgliedstaat der Europäischen Union wird, kann durch schriftliche Notifizierung an die Vertragsparteien Vertragspartei dieses Abkommens werden.2.  Der vom Rat der Europäischen Union erstellte Wortlaut des Abkommens in der Sprache des beitretenden neuen Mitgliedstaats wird auf der Grundlage eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft bestätigt. Er gilt als verbindlicher Wortlaut im Sinne des Artikels 48.3.  Dieses Abkommen tritt für jeden neuen Mitgliedstaat der Europäischen Union, der ihm beitritt, 90 Tage nach Eingang der Notifizierung seiner Beitrittsurkunde oder zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens in Kraft, falls dieses bei Ablauf des genannten Zeitraums von 90 Tagen noch nicht in Kraft getreten ist.4.  Ist dieses Abkommen bei Notifizierung der Beitrittsurkunden der beitretenden neuen Mitgliedstaaten noch nicht in Kraft getreten, so gilt für die neuen Mitgliedstaaten Artikel 44 Absatz 3.Art. 48 Sprachen  1.  Dieses Abkommen wird in zweifacher Ausfertigung in dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache erstellt, wobei jeder dieser Texte gleichermassen verbindlich ist.2.  Die maltesische Sprachfassung des vorliegenden Abkommens wird auf der Grundlage eines Briefwechsels durch die Vertragsparteien beglaubigt. Sie ist gleichermassen verbindlich wie die in Absatz 1 genannten Sprachfassungen.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses Abkommen gesetzt.Geschehen zu Luxemburg, am 26. Oktober 2004.(Es folgen die Unterschriften)Schlussakte Die Bevollmächtigtender Schweizerischen Eidgenossenschafteinerseitsunddes Königreichs Belgien,der Tschechischen Republik,des Königreichs Dänemark,der Bundesrepublik Deutschland,der Republik Estland,der Hellenischen Republik,des Königreichs Spanien,der Französischen Republik,Irlands,der Italienischen Republik,der Republik Zypern,der Republik Lettland,der Republik Litauen,des Grossherzogtums Luxemburg,der Republik Ungarn,der Republik Malta,des Königreichs der Niederlande,der Republik Österreich,der Republik Polen,der Portugiesischen Republik,der Republik Slowenien,der Slowakischen Republik,der Republik Finnland,des Königreichs Schweden,des Vereinigten Königreichs Grossbritannien und Nordirland,der Europäischen Gemeinschaftandererseits,die am 26. Oktober 2004 in Luxemburg zur Unterzeichnung des Abkommens über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits zur Bekämpfung von Betrug und sonstigen rechtswidrigen Handlungen, die ihre finanziellen Interessen beeinträchtigen, zusammengekommen sind, haben die nachstehend aufgeführten, dieser Schlussakte beigefügten gemeinsamen Erklärungen angenommen:1.Gemeinsame Erklärung über die Geldwäsche10;2.Gemeinsame Erklärung über die Teilnahme der Schweizerischen Eidgenossenschaft an Eurojust und, falls möglich, dem Europäischen Justiziellen Netz.Die Bevollmächtigten der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und jene der Gemeinschaft sowie die Bevollmächtigten der Schweizerischen Eidgenossenschaft haben ferner die dieser Schlussakte beigefügte vereinbarte Verhandlungsniederschrift angenommen. Die vereinbarte Verhandlungsniederschrift ist verbindlich.Geschehen zu Luxemburg, am 26. Oktober 2004.(Es folgen die Unterschriften)10 Schweizerischer Sprachgebrauch: «Geldwäscherei».Gemeinsame Erklärung  über die Geldwäsche11 11 Schweizerischer Sprachgebrauch: «Geldwäscherei».Die Vertragsparteien vereinbaren, dass Artikel 2 Absatz 3 des Abkommens über die Zusammenarbeit im Bereich der Bekämpfung der Geldwäsche als zugrunde liegende Taten auch Steuerbetrug und gewerbsmässigen Schmuggel nach Schweizer Recht umfasst. Die aufgrund eines Ersuchens in Bezug auf Geldwäsche erhaltenen Informationen können in Verfahren wegen Geldwäsche mit Ausnahme jener Verfahren verwendet werden, die gegen schweizerische Personen gerichtet sind und bei denen alle Tathandlungen ausschliesslich in der Schweiz begangen wurden.Gemeinsame Erklärung  über die Teilnahme der Schweizerischen Eidgenossenschaft an Eurojust und, falls möglich, dem Europäischen Justiziellen Netz Die Vertragsparteien nehmen den Wunsch der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Kenntnis, die Möglichkeit einer Teilnahme der Schweizerischen Eidgenossenschaft an den Arbeiten von Eurojust und, falls möglich, des Europäischen Justiziellen Netzes zu prüfen.Vereinbarte Niederschrift  der Verhandlungen über das Abkommen über die Zusammenarbeit zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits  zur Bekämpfung von Betrug und sonstigen rechtswidrigen Handlungen, die ihre finanziellen Interessen beeinträchtigen Die Vertragsparteien haben Folgendes vereinbart:Zu Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe aDie Begriffe «Betrug und sonstige rechtswidrige Handlungen» umfassen auch Schmuggel, Korruption und das Waschen der Erträge aus den unter dieses Abkommen fallenden Handlungen vorbehaltlich des Artikels 2 Absatz 3.Der Ausdruck «Warenverkehr, der gegen zoll- und agrarrechtliche Vorschriften verstösst» ist unabhängig davon zu verstehen, ob die Waren das Gebiet der anderen Vertragspartei berühren (beim Abgang, am Bestimmungsort oder auf der Durchfuhr).Der Ausdruck «Waren‑ und Dienstleistungsverkehr, der gegen steuerrechtliche Vorschriften auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer, der besonderen Verbrauchssteuern und der Verbrauchssteuern verstösst», ist unabhängig davon zu verstehen, ob die Waren oder Dienstleistungen das Gebiet der anderen Vertragspartei berühren (beim Abgang, am Bestimmungsort oder auf der Durchfuhr).Zu Artikel 15 Absatz 2Der Begriff «Ermittlungsmittel» umfasst die Vernehmung12 von Personen, den Augenschein und die Durchsuchung von Räumen und Beförderungsmitteln, das Kopieren von Unterlagen, das Ersuchen um Auskunft und die Beschlagnahme von Gegenständen, Unterlagen und Vermögenswerten.Zu Artikel 16 Absatz 2 Unterabsatz 2Dieser Unterabsatz schliesst insbesondere ein, dass den Anwesenden gestattet werden kann, Fragen zu stellen und Ermittlungsmassnahmen vorzuschlagen.Zu Artikel 25 Absatz 2Der Begriff der multilateralen Übereinkünfte zwischen den Vertragsparteien umfasst ab seinem Inkrafttreten insbesondere das Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft an der Durchführung, Anwendung und Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands.Zu Artikel 35 Absatz 1Unter «Rechtshilfeersuchen» ist auch die Übermittlung von Informationen und Beweismitteln an die Behörde der ersuchenden Vertragspartei zu verstehen.Zu Artikel 43Die Europäische Kommission wird spätestens zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Abkommens eine als Hinweis dienende Liste der Gebiete vorlegen, auf die dieses Abkommen Anwendung findet.12 Schweizerischer Sprachgebrauch: «Einvernahme».Stand des Ratifikationsprozesses und Stand der vorläufigen Anwendung des Abkommens zwischen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten (Art. 44 Abs. 3), am 10. Juli 201813 13 AS 2018 2815MitgliedstaatRatifikationVorläufig angewendet ab: Belgien02.06.200828.09.2011Bulgarien13.10.200808.04.2009Dänemark08.11.2006Deutschland29.09.200809.04.2009Europäische Union19.12.200808.04.2009Estland03.03.200506.01.2011Finnland15.01.200915.04.2009Frankreich12.04.200708.04.2009GriechenlandIrlandItalien20.04.2010Kroatien08.08.201706.11.2017Lettland09.06.2005Litauen16.02.2007Luxemburg29.01.2009Malta14.05.2008Österreich23.06.200621.12.2017Niederlande21.12.200921.03.2010Polen06.09.200608.04.2009Portugal11.06.200819.01.2010Rumänien03.04.200808.04.2009Schweden29.05.200808.04.2009Schweiz23.10.200808.04.2009Slowakei04.05.200722.04.2012Slowenien21.12.2005Spanien16.11.2007Tschechische Republik25.07.2006Ungarn31.03.2006Vereinigtes Königreich27.04.200620.04.2009Zypern25.01.2008


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 0.351.932.1 (Stand am 29. April 2003)0.351.932.1  AS 2003 904; BBl 2001 4901Übersetzung1Vertragzwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Arabischen Republik Ägypten über Rechtshilfe in StrafsachenAbgeschlossen am 7. Oktober 2000Von der Bundesversammlung genehmigt am 4. Juni 20022In Kraft getreten durch Notensautausch am 23. September 2002 (Stand am 29. April 2003)1 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.2 AS 2003 903Die Schweizerische Eidgenossenschaftunddie Arabische Republik Ägypten,nachfolgend: die Vertragsstaaten,im Bestreben, einen Vertrag über Rechtshilfe in Strafsachen abzuschliessen und dadurch bei der Ermittlung, Verfolgung und Ahndung strafbarer Handlungen wirksamer zusammenzuarbeiten,haben Folgendes vereinbart:Titel I Allgemeine Bestimmungen  Art. 1 Verpflichtung zur Rechtshilfe  1.  Die beiden Staaten verpflichten sich, einander nach den Bestimmungen dieses Vertrages weitestgehende Rechtshilfe zu leisten in allen Ermittlungs- oder Gerichtsverfahren wegen strafbarer Handlungen, deren Ahndung in die Zuständigkeit der Justizbehörden des ersuchenden Staates fällt.2.  Die Rechtshilfe umfasst alle im Hinblick auf ein Strafverfahren im ersuchenden Staat getroffenen Massnahmen, insbesondere:a)die Entgegennahme von Zeugenaussagen oder anderen Aussagen;b)die Herausgabe von Schriftstücken, Akten oder Beweismitteln;c)den Informationsaustausch;d)die Durchsuchung von Personen und die Hausdurchsuchung;e)die Beschlagnahme von Gegenständen und Vermögenswerten;f)die Zustellung von Verfahrensurkunden;g)die Überführung von Häftlingen zum Zweck der Einvernahme oder der Gegenüberstellung.3.  Beide Staaten wenden diesen Vertrag unter Wahrung der in den internationalen Instrumenten zum Schutz der Menschenrechte aufgeführten Garantien an, denen sie angehören – insbesondere unter Wahrung der im Internationalen Pakt vom 16. Dezember 19663 über bürgerliche und politische Rechte enthaltenen Garantien.3 SR 0.103.2Art. 2 Unanwendbarkeit  Dieser Vertrag ist auf folgende Fälle nicht anwendbar:a)die Verhaftung oder Inhaftierung einer Person zum Zweck ihrer Auslieferung;b)die Vollstreckung von Strafurteilen;c)die Verfahren wegen Verstössen gegen Militärvorschriften, die nach gemeinem Recht keine strafbare Handlung darstellen.Art. 3 Gründe für die Ablehnung oder den Aufschub der Ausführung  des Ersuchens  1.  Die Rechtshilfe kann verweigert werden:a)wenn sich das Ersuchen auf strafbare Handlungen bezieht, die vom ersuchten Staat als politische oder als damit im Zusammenhang stehende strafbare Handlungen angesehen werden;b)wenn Gegenstand des im ersuchenden Staat geführten Verfahrens eine Tat ist, die auf eine Verkürzung fiskalischer Abgaben gerichtet erscheint oder Vorschriften über währungs‑, handels- oder wirtschaftspolitische Massnahmen verletzt;c)wenn der ersuchte Staat der Ansicht ist, dass die Ausführung des Ersuchens geeignet wäre, die Souveränität, Sicherheit, öffentliche Ordnung oder andere wesentliche Interessen seines Landes, wie sie von dessen zuständiger Behörde bezeichnet wurden, zu beeinträchtigen;d)wenn das Ersuchen Handlungen betrifft, auf Grund deren eine Person im ersuchten Staat wegen einer im Wesentlichen entsprechenden strafbaren Handlung rechtskräftig freigesprochen oder verurteilt wurde, und sofern eine allfällig verhängte Sanktion noch vollzogen wird oder bereits vollzogen ist.2.  Der ersuchte Staat kann die Rechtshilfe aufschieben, wenn die Ausführung des Ersuchens sich nachteilig auf ein hängiges Strafverfahren in diesem Staat auswirkt.3.  Bevor der ersuchte Staat die Rechtshilfe nach diesem Artikel verweigert oder aufschiebt:a)teilt er dem ersuchenden Staat umgehend den Grund mit, der zur Verweigerung oder zum Aufschub der Rechtshilfe führt; undb)prüft er, ob die Rechtshilfe unter den ihm erforderlich scheinenden Bedingungen gewährt werden kann; trifft dies zu, so müssen diese Bedingungen im ersuchenden Staat eingehalten werden.4.  Jede vollständige oder teilweise Verweigerung der Rechtshilfe ist zu begründen.Titel II Rechtshilfeersuchen  Art. 4 Anwendbares Recht  1.  Das Ersuchen wird nach dem Recht des ersuchten Staates ausgeführt.2.  Wünscht der ersuchende Staat, dass bei der Ausführung des Rechtshilfeersuchens ein besonderes Verfahren angewendet wird, so hat er ausdrücklich darum zu ersuchen; der ersuchte Staat gibt diesem Ersuchen statt, sofern sein internes Recht dem nicht entgegensteht.Art. 5 Zwangsmassnahmen  Ein Ersuchen, dessen Ausführung Zwangsmassnahmen erfordert, kann abgelehnt werden, wenn die im Ersuchen beschriebenen Handlungen nicht die objektiven Tatbestandsmerkmale einer nach dem Recht des ersuchten Staates strafbaren Handlung aufweisen, sofern sie in diesem Staat verübt worden wären.Art. 6 Vorläufige Massnahmen  Auf ausdrückliches Verlangen des ersuchenden Staates ordnet die zuständige Behörde des ersuchten Staates vorläufige Massnahmen zur Erhaltung des bestehenden Zustandes, zur Wahrung bedrohter rechtlicher Interessen oder zur Sicherung gefährdeter Beweismittel an, wenn das Verfahren, auf welches sich das Ersuchen bezieht, nach dem Recht des ersuchten Staates nicht offensichtlich unzulässig oder unzweckmässig erscheint.Art. 7 Anwesenheit von Personen, die am Verfahren teilnehmen  Auf ausdrückliches Verlangen des ersuchenden Staates unterrichtet ihn die Zentralbehörde des ersuchten Staates über Zeit und Ort der Ausführung des Ersuchens. Die beteiligten Behörden und Personen können bei der Ausführung anwesend sein, wenn der ersuchte Staat zustimmt.Art. 8 Zeugenaussagen im ersuchten Staat  1.  Die Zeugen werden nach dem Recht des ersuchten Staates einvernommen. Sie können jedoch auch die Aussage verweigern, wenn das Recht des ersuchenden Staates dies zulässt.2.  Wenn sich die Zeugnisverweigerung auf das Recht des ersuchenden Staates stützt, übermittelt ihm der ersuchte Staat die Akten zum Entscheid. Dieser Entscheid muss begründet werden.3.  Macht der Zeuge ein Zeugnisverweigerungsrecht geltend, so darf er deswegen im ersuchenden Staat keiner gesetzlichen Sanktion ausgesetzt werden.Art. 9 Herausgabe von Schriftstücken, Akten oder Beweismitteln  1.  Der ersuchte Staat braucht nur beglaubigte Abschriften oder beglaubigte Fotokopien der verlangten Schriftstücke, Akten oder Beweismittel zu übermitteln. Verlangt der ersuchende Staat ausdrücklich die Herausgabe der Originale, so gibt der ersuchte Staat dem Begehren so weit als möglich statt.2.  Von Dritten im ersuchten Staat geltend gemachte Rechte an Schriftstücken, Akten oder Beweismitteln hindern deren Herausgabe an den ersuchenden Staat nicht.3.  Der ersuchende Staat gibt die herausgegebenen Originale so bald als möglich, spätestens aber bei Abschluss des Verfahrens, zurück, es sei denn, der ersuchte Staat verzichte auf deren Rückgabe.Art. 10 Rückgabe von Gegenständen und Vermögenswerten  Gegenstände und Vermögenswerte, die im Zusammenhang mit einer strafbaren Handlung stehen und vom ersuchten Staat beschlagnahmt worden sind, können dem ersuchenden Staat auch zum Zweck der Einziehung zurückgegeben werden; die von einem gutgläubigen Dritten geltend gemachten Ansprüche an diesen Gegenständen und Vermögenswerten bleiben vorbehalten.Art. 11 Gerichts- oder Untersuchungsakten  Auf Verlangen stellt der ersuchte Staat den Behörden des ersuchenden Staates seine Gerichts- oder Untersuchungsakten, einschliesslich Urteile und Entscheide, unter den gleichen Bedingungen und im selben Umfang zur Verfügung wie seinen eigenen Behörden, sofern diese Aktenstücke für ein Gerichtsverfahren wichtig sind.Art. 12 Beschränkte Verwendung  1.  Die durch Rechtshilfe erhaltenen Auskünfte dürfen im ersuchenden Staat in Verfahren wegen Taten, derentwegen Rechtshilfe nicht zulässig ist, weder für Ermittlungen benützt noch als Beweismittel verwendet werden. Jede weitere Verwendung der Auskünfte bedarf der vorgängigen Zustimmung der Zentralbehörde des ersuchten Staates.2.  Den gleichen Bedingungen unterliegt die Bewilligung der Akteneinsicht für einen fremden Staat, der sich als Geschädigter an einem Strafverfahren in einem der Vertragsstaaten beteiligt.Titel III Zustellung von Verfahrensurkunden und Vorladungen  Art. 13 Zustellung von Verfahrensurkunden und Gerichtsentscheidungen  1.  Der ersuchte Staat bewirkt, seinen Rechtsvorschriften entsprechend, die Zustellung von Verfahrensurkunden und Gerichtsentscheidungen, die ihm zu diesem Zweck vom ersuchenden Staat übermittelt werden.2.  Die Zustellung kann durch einfache Übergabe der Urkunde oder der Entscheidung an den Empfänger erfolgen. Auf ausdrückliches Verlangen des ersuchenden Staates bewirkt der ersuchte Staat die Zustellung in einer der Formen, die in seinen Rechtsvorschriften für die Zustellung gleichartiger Schriftstücke vorgesehen sind, oder in einer besonderen Form, die sich mit diesen Rechtsvorschriften vereinbaren lässt.3.  Die Zustellung wird durch eine datierte und vom Empfänger unterschriebene Empfangsbestätigung nachgewiesen oder durch eine Erklärung des ersuchten Staates, welche die Tatsache, die Form und das Datum der Zustellung beurkundet. Die eine oder andere dieser Urkunden wird dem ersuchenden Staat unverzüglich übermittelt. Auf dessen Verlangen gibt der ersuchte Staat an, ob die Zustellung nach seinen Rechtsvorschriften erfolgt ist. Konnte die Zustellung nicht vorgenommen werden, so teilt der ersuchte Staat dem ersuchenden Staat den Grund unverzüglich mit.4.  Ersuchen um Zustellung einer Vorladung an eine verfolgte Person, die sich auf dem Gebiet des ersuchten Staates befindet, müssen der Zentralbehörde dieses Staates spätestens 45 Tage vor dem für das Erscheinen festgesetzten Zeitpunkt zukommen.5.  Beide Staaten behalten sich das Recht vor, Urkunden an eigene Staatsangehörige über ihre diplomatischen oder konsularischen Vertretungen ohne Anwendung von Zwangsmassnahmen zuzustellen.Art. 14 Erscheinen von Zeugen oder Sachverständigen im ersuchenden Staat  1.  Hält der ersuchende Staat das persönliche Erscheinen eines Zeugen oder Sachverständigen vor seinen Justizbehörden für besonders notwendig, so erwähnt er dies im Ersuchen um Zustellung der Vorladung; der ersuchte Staat fordert den Zeugen oder Sachverständigen auf zu erscheinen.2.  Der Adressat wird aufgefordert, der Vorladung Folge zu leisten. Der ersuchte Staat lässt dem ersuchenden Staat die Antwort des Adressaten unverzüglich zukommen.3.  Der Adressat der Vorladung, der zum Erscheinen im ersuchenden Staat bereit ist, kann von diesem Staat einen Vorschuss für seine Reise- und Aufenthaltskosten verlangen.Art. 15 Entschädigungen  Die dem Zeugen oder Sachverständigen vom ersuchenden Staat zu zahlenden Entschädigungen und zu erstattenden Reise- und Aufenthaltskosten werden vom Aufenthaltsort des Zeugen oder Sachverständigen an berechnet und ihm nach Sätzen gewährt, die zumindest denjenigen entsprechen, die in den geltenden Tarifen und Bestimmungen des Staates vorgesehen sind, in dem die Einvernahme stattfinden soll.Art. 16 Nichterscheinen  Der Zeuge oder Sachverständige, der einer Vorladung, um deren Zustellung ersucht worden ist, nicht Folge leistet, darf selbst dann, wenn die Vorladung Zwangsandrohungen enthält, nicht bestraft oder einer Zwangsmassnahme unterworfen werden, sofern er sich nicht später freiwillig in das Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates begibt und dort erneut ordnungsgemäss vorgeladen wird.Art. 17 Freies Geleit  1.  Ein Zeuge oder Sachverständiger, gleich welcher Staatsangehörigkeit, der auf Vorladung vor den Justizbehörden des ersuchenden Staates erscheint, darf in dessen Hoheitsgebiet wegen Handlungen oder Verurteilungen aus der Zeit vor seiner Abreise aus dem Hoheitsgebiet des ersuchten Staates weder verfolgt noch in Haft gehalten noch einer sonstigen Beschränkung seiner persönlichen Freiheit unterworfen werden.2.  Eine Person, gleich welcher Staatsangehörigkeit, die vor die Justizbehörden des ersuchenden Staates vorgeladen ist, um sich wegen einer ihr zur Last gelegten Handlung strafrechtlich zu verantworten, darf dort wegen in der Vorladung nicht angeführter Handlungen oder Verurteilungen aus der Zeit vor ihrer Abreise aus dem Hoheitsgebiet des ersuchten Staates weder verfolgt noch in Haft gehalten noch einer sonstigen Beschränkung ihrer persönlichen Freiheit unterworfen werden.3.  Der in diesem Artikel vorgesehene Schutz endet, wenn die betreffende Person während 15 aufeinander folgenden Tagen, nachdem ihre Anwesenheit nicht mehr verlangt wurde, die Möglichkeit gehabt hat, das Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates zu verlassen, und trotzdem dort bleibt, oder wenn sie nach dem Verlassen des Gebietes dorthin zurückgekehrt ist.Art. 18 Umfang der Zeugenaussage im ersuchenden Staat  1.  Eine Person, die auf Grund einer Vorladung im ersuchenden Staat erscheint, darf nicht zu einer Zeugenaussage oder zur Herausgabe von Beweismitteln gezwungen werden, wenn ihr nach dem Recht eines der beiden Staaten ein Verweigerungsrecht zusteht.2.  Artikel 12 Absatz 1 und Artikel 8 Absätze 2 und 3 gelten sinngemäss.Art. 19 Überführung inhaftierter Personen  1.  Verlangt der ersuchende Staat das persönliche Erscheinen einer inhaftierten Person als Zeuge oder zur Gegenüberstellung, so wird sie unter der Bedingung, dass sie innerhalb der vom ersuchten Staat bestimmten Frist rücküberführt wird, zeitweilig in das Hoheitsgebiet überführt, in dem die Einvernahme stattfinden soll; vorbehalten bleiben die anwendbaren Bestimmungen von Artikel 17.2.  Die Überführung kann abgelehnt werden:a)wenn die inhaftierte Person ihr nicht zustimmt;b)wenn ihre Anwesenheit in einem im Hoheitsgebiet des ersuchten Staates hängigen Strafverfahren notwendig ist;c)wenn die Überführung geeignet ist, ihre Haft zu verlängern; oderd)wenn andere zwingende Erwägungen ihrer Überführung in den ersuchenden Staat entgegenstehen.3.  Die überführte Person muss im Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates in Haft bleiben, sofern nicht der ersuchte Staat ihre Freilassung verlangt.Titel IV Strafregister und Austausch von Strafnachrichten  Art. 20 1.  Der ersuchte Staat übermittelt dem ersuchenden Staat die für eine Strafsache verlangten Auszüge aus dem Strafregister oder Auskünfte dazu in dem Umfang, in dem seine Behörden sie in ähnlichen Fällen erhalten könnten.2.  In anderen als den in Absatz 1 erwähnten Fällen wird einem solchen Ersuchen unter den Voraussetzungen stattgegeben, die in den gesetzlichen oder sonstigen Vorschriften oder in der Praxis des ersuchten Staates vorgesehen sind.3.  Jeder Vertragsstaat benachrichtigt den anderen Staat mindestens einmal jährlich von den strafrechtlichen Verurteilungen und den Folgemassnahmen, die dessen Staatsangehörige betreffen und die im Strafregister eingetragen worden sind.Titel V Verfahren  Art. 21 Zentralbehörde  1.  Im Sinne dieses Vertrages ist in der Schweiz das «Bundesamt für Justiz» des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes und in Ägypten die «Direction Générale pour la Coopération Internationale et Culturelle (D.G.C.I.C)» des Justizministeriums Zentralbehörde.2.  Die Zentralbehörde des ersuchenden Staates übermittelt die auf Grund dieses Vertrages gestellten Rechtshilfeersuchen seiner Gerichte oder Behörden.3.  Die Zentralbehörden der beiden Staaten verkehren direkt miteinander; der diplomatische Weg bleibt jedoch im Bedarfsfall vorbehalten.Art. 22 Inhalt des Ersuchens  1.  Ein Ersuchen muss folgende Angaben enthalten:a)die Behörde, von der das Ersuchen ausgeht, und gegebenenfalls die Behörde, die im ersuchenden Staat das Strafverfahren führt;b)den Gegenstand und den Grund des Ersuchens;c)soweit möglich, den vollständigen Namen, Geburtsort und ‑datum, Staatsangehörigkeit und Adresse der Person, gegen die sich das Strafverfahren im Zeitpunkt des Ersuchens richtet;d)den Hauptgrund, warum die Beweise oder Auskünfte verlangt werden, sowie eine Darstellung des Sachverhaltes (Zeitpunkt, Ort und Umstände der Tatbegehung), der im ersuchenden Staat Anlass zu Ermittlungen gibt, ausgenommen bei Zustellungsersuchen nach Artikel 13.2.  Zusätzlich sind dem Ersuchen beizufügen:a)im Falle einer Anwendung ausländischen Rechts bei der Ausführung (Art. 4 Abs. 2): der Text der im ersuchenden Staat anwendbaren Gesetzesbestimmungen und der Grund für deren Anwendung;b)im Falle einer Teilnahme von ausländischen Verfahrensbeteiligten (Art. 7): die Bezeichnung der Person, die bei der Ausführung des Ersuchens anwesend ist, und der Grund für ihre Anwesenheit;c)im Falle einer Zustellung von Verfahrensurkunden und Vorladungen (Art. 13 und 14): der Name und die Adresse des Empfängers der zuzustellenden Aktenstücke und Vorladungen;d)im Falle einer Vorladung von Zeugen oder Sachverständigen (Art. 14): eine Erklärung, aus der hervorgeht, dass der ersuchende Staat für die Auslagen und Entschädigungen aufkommt und auf besonderes Verlangen einen Kostenvorschuss leistet;e)im Falle einer Überführung inhaftierter Personen (Art. 19): ihre Namen.Art. 23 Ausführung des Ersuchens  1.  Entspricht das Ersuchen nicht den Bestimmungen dieses Vertrages, so teilt die Zentralbehörde des ersuchten Staates dies der Zentralbehörde des ersuchenden Staates unverzüglich mit und verlangt eine Abänderung oder Ergänzung des Ersuchens. Vorbehalten bleibt die Anordnung vorläufiger Massnahmen nach Artikel 6.2.  Wenn das Ersuchen dem Vertrag zu entsprechen scheint, leitet es die Zentralbehörde des ersuchten Staates unmittelbar an die zuständige Behörde weiter.3.  Nach Ausführung des Ersuchens übermittelt die zuständige Behörde das Ersuchen zusammen mit den erhaltenen Auskünften und Beweismitteln der Zentralbehörde des ersuchten Staates. Die Zentralbehörde vergewissert sich, dass das Ersuchen vollständig und ordnungsgemäss ausgeführt ist, und teilt die Ergebnisse der Zentralbehörde des ersuchenden Staates mit.Art. 24 Befreiung von jeder Beglaubigung  1.  Schriftstücke, Akten oder Beweismittel, die von der Zentralbehörde in ihrem Begleitschreiben ordnungsgemäss bestätigt und auf Grund dieses Vertrages übermittelt werden, bedürfen keiner Art von Beglaubigung.2.  Die von der Zentralbehörde des ersuchten Staates übermittelten Schriftstücke, Akten oder Beweismittel werden ohne zusätzliche Erklärung oder ohne Beglaubigungsnachweis zum Beweis zugelassen.Art. 25 Sprache  1.  Rechtshilfeersuchen sowie die beigefügten Schriftstücke werden in der Sprache des ersuchenden Staates abgefasst und sind gegebenenfalls mit einer amtlichen Übersetzung in die Sprache des ersuchten Staates oder ins Französische zu versehen.2.  Die Übersetzung der Schriftstücke, die bei der Ausführung des Ersuchens erstellt oder erhoben worden sind, obliegt dem ersuchenden Staat.Art. 26 Ausführungskosten  1.  Der ersuchende Staat vergütet auf Verlangen des ersuchten Staates nur folgende durch die Ausführung eines Ersuchens entstandenen Auslagen:a)Entschädigungen, Reisekosten und Auslagen für Zeugen und deren allfällige Rechtsbeistände;b)Auslagen im Zusammenhang mit der Überführung inhaftierter Personen;c)Honorare, Reisekosten und Auslagen für Sachverständige.2.  Stellt sich heraus, dass die Ausführung des Ersuchens mit ausserordentlichen Kosten verbunden ist, so benachrichtigt der ersuchte Staat den ersuchenden Staat, um die Bedingungen festzusetzen, unter denen die Ausführung des Ersuchens erfolgen kann. Titel VI Anzeigen zum Zweck der Strafverfolgung und der  Einziehung  Art. 27 1.  Anzeigen eines Vertragsstaates zum Zweck der Strafverfolgung durch die Gerichte des anderen Staates oder zum Zweck der Einziehung von Deliktsgut sind Gegenstand des Schriftverkehrs zwischen den Zentralbehörden.2.  Die Zentralbehörde des ersuchten Staates teilt dem anderen Staat mit, welche Massnahmen auf Grund dieser Anzeige getroffen wurden, und übermittelt ihm gegebenenfalls eine Abschrift der ergangenen Entscheidung.3.  Die Bestimmungen von Artikel 25 werden auf die in Absatz 1 erwähnten Anzeigen angewendet.Titel VII Schlussbestimmungen  Art. 28 Andere Vereinbarungen oder Abmachungen  Bestimmungen dieses Vertrages stehen einer weiter gehenden Rechtshilfe nicht entgegen, welche die Vertragsstaaten in anderen Vereinbarungen oder Abmachungen beschlossen haben oder beschliessen könnten oder welche sich aus einer festen Praxis zwischen ihren zuständigen Behörden ergeben könnte.Art. 29 Meinungsaustausch  1.  Die Zentralbehörden können, wenn es ihnen sinnvoll erscheint, ihre Meinungen über Anwendung oder Umsetzung dieses Vertrages im Allgemeinen oder in Bezug auf einen Einzelfall mündlich oder schriftlich austauschen.2.  In Fällen, in denen dieser Vertrag nicht anwendbar ist, verständigen sich die Zentralbehörden, um eine gemeinsame Lösung zu finden.Art. 30 Ausräumung von Meinungsverschiedenheiten  1.  Auf Verlangen eines Staates treffen sich die Staaten zur Ausräumung von Meinungsverschiedenheiten, welche die Auslegung oder Anwendung dieses Vertrages betreffen oder im Zusammenhang mit einem Einzelfall stehen.2.  Jede nicht ausgeräumte Meinungsverschiedenheit führt zu Verhandlungen zwischen den beiden Staaten.Art. 31 Inkrafttreten und Kündigung  1.  Dieser Vertrag tritt am sechzigsten Tag nach der durch Notifikation erfolgten gegenseitigen Bekanntmachung, dass das nach Verfassung erforderliche Verfahren abgeschlossen ist, in Kraft.2.  Jeder der beiden Vertragsstaaten kann diesen Vertrag jederzeit durch eine auf dem diplomatischen Weg erfolgende schriftliche Mitteilung an den anderen Staat kündigen. Die Kündigung wird sechs Monate nach Eingang dieser Mitteilung wirksam.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die von ihren Regierungen gehörig Bevollmächtigten diesen Vertrag unterzeichnet.Geschehen in Kairo, am 7. Oktober 2000, im Doppel in französischer und arabischer Sprache, wobei jeder Wortlaut in gleicher Weise verbindlich ist. Im Falle von Differenzen ist der französische Wortlaut massgeblich.Für dieSchweizerische Eidgenossenschaft:Für dieArabische Republik Ägypten:Ruth Metzler-ArnoldFarouk Seif El-Naser


text: 0.351.932.7 (Stand am 28. März 2000)0.351.932.7  AS 2000 818; BBl 1998 2977Übersetzung1Vertrag zwischender Schweizerischen Eidgenossenschaftund der Republik Ekuador über Rechtshilfe in StrafsachenAbgeschlossen am 4. Juli 1997Von der Bundesversammlung genehmigt am 24. September 19982Ratifikationsurkunden ausgetauscht am 19. Januar 1999In Kraft getreten am 19. Januar 1999 (Stand am 28. März 2000)1 Der französische Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der entsprechenden Ausgabe dieser Sammlung.2 Art. 1 Abs. 2 des BB vom 24. Sept. 1998 (AS 2000 817)Die Schweizerische Eidgenossenschaftunddie Republik Ekuador,nachfolgend: die Vertragsparteien,haben im Bestreben, einen Rechtshilfevertrag in Strafsachen abzuschliessen und dadurch bei der Aufdeckung, Verfolgung und Ahndung strafbarer Handlungen wirksamer zusammenzuarbeiten, folgendes vereinbart:I. Titel: Allgemeine Bestimmungen Art. 1 Verpflichtung zur Rechtshilfe  1.  Die Vertragsparteien verpflichten sich, einander gemäss den Bestimmungen dieses Vertrages weitestgehende Rechtshilfe zu leisten in allen Verfahren wegen strafbarer Handlungen, deren Ahndung in die Zuständigkeit der Justizbehörden des ersuchenden Staates fällt.2.  Die Rechtshilfe umfasst alle im Hinblick auf ein Strafverfahren im ersuchenden Staat getroffenen Massnahmen, insbesondere:a)die Entgegennahme von Zeugenaussagen oder anderen Aussagen;b)die Herausgabe von Schriftstücken, Akten oder Beweismitteln;c)den Informationsaustausch;d)die Durchsuchung;e)die Beschlagnahme;f)die Zustellung von Verfahrensakten.Art. 2 Unanwendbarkeit des Vertrages  Dieser Vertrag ist nicht anwendbar auf:a)die Auslieferung, die Verhaftung strafrechtlich verfolgter oder verurteilter Personen oder die Fahndung nach ihnen;b)die Vollstreckung von Strafurteilen;c)Verfahren – in der Schweiz – wegen Verstössen gegen Militärvorschriften und – in Ekuador – wegen Verstössen gegen Militär- und Polizeivorschriften, die nach gemeinem Recht keine strafbare Handlung darstellen.Art. 3 Gründe für die Ablehnung oder den Aufschub der Rechtshilfe  1.  Die Rechtshilfe kann verweigert werden:a)wenn sich das Ersuchen auf strafbare Handlungen bezieht, die vom ersuchten Staat als politische, als damit im Zusammenhang stehende strafbare Handlungen oder als fiskalisch strafbare Handlungen angesehen werden; der ersuchte Staat kann jedoch dem Ersuchen entsprechen, wenn Gegenstand der Ermittlungen oder des Verfahrens ein Abgabebetrug ist;b)wenn der ersuchte Staat der Ansicht ist, dass die Ausführung des Ersuchens geeignet wäre, die Souveränität, Sicherheit, öffentliche Ordnung oder andere wesentliche Interessen seines Landes zu beeinträchtigen;c)wenn das Ersuchen Handlungen betrifft, aufgrund deren eine Person im ersuchten Staat wegen einer im wesentlichen entsprechenden strafbaren Handlung rechtskräftig freigesprochen oder verurteilt wurde, und sofern eine allfällig verhängte Sanktion noch vollzogen wird oder bereits vollzogen ist.2.  Der ersuchte Staat kann die Rechtshilfe aufschieben, wenn die Ausführung des Ersuchens sich nachteilig auf ein hängiges Strafverfahren in diesem Staat auswirkt.3.  Bevor der ersuchte Staat die Rechtshilfe gemäss diesem Artikel verweigert oder aufschiebt:a)teilt er dem ersuchenden Staat umgehend den Grund mit, der zur Verweigerung oder zum Aufschub der Rechtshilfe führt;b)prüft er, ob die Rechtshilfe unter den ihm erforderlich erscheinenden Bedingungen gewährt werden kann; trifft dies zu, müssen diese Bedingungen im ersuchenden Staat eingehalten werden.II. Titel: Beschaffung von Beweismitteln Art. 4 Anwendbares Recht  1.  Das Ersuchen wird nach dem Recht des ersuchten Staates ausgeführt.2.  Wünscht der ersuchende Staat, dass bei der Ausführung des Rechtshilfeersuchens ein besonderes Verfahren angewendet wird, so hat er ausdrücklich darum zu ersuchen; der ersuchte Staat gibt diesem Ersuchen statt, sofern sein Recht dem nicht entgegensteht.Art. 5 Zwangsmassnahmen  Ein Ersuchen, dessen Ausführung Zwangsmassnahmen erfordert, kann abgelehnt werden, wenn die im Ersuchen beschriebenen Handlungen nicht die objektiven Tatbestandsmerkmale einer nach dem Recht des ersuchten Staates strafbaren Handlung aufweisen, sofern sie in diesem Staat verübt worden wären.Art. 6 Vorläufige Massnahmen  Auf ausdrückliches Verlangen des ersuchenden Staates ordnet die zuständige Behörde des ersuchten Staates vorläufige Massnahmen zur Erhaltung des bestehenden Zustandes, zur Wahrung bedrohter rechtlicher Interessen oder zur Sicherung gefährdeter Beweismittel an, wenn das Ersuchen die nach seinem Recht notwendigen Voraussetzungen erfüllt.Art. 7 Beschränkte Verwendung  Die durch Rechtshilfe erhaltenen Auskünfte dürfen im ersuchenden Staat in Verfahren wegen Taten, derentwegen Rechtshilfe nicht zulässig ist, weder für Ermittlungen benützt noch als Beweismittel verwendet werden. Jede weitere Verwendung von Auskünften bedarf der vorgängigen Zustimmung der Zentral-/Nationalbehörde des ersuchten Staates.Art. 8 Anwesenheit von Personen, die am Verfahren teilnehmen  Auf ausdrückliches Verlangen des ersuchenden Staates unterrichtet ihn die Zentral-/Nationalbehörde des ersuchten Staates über Zeit und Ort der Ausführung des Ersuchens. Die beteiligten Behörden und Personen können bei der Ausführung anwesend sein, wenn der ersuchte Staat zustimmt.Art. 9 Zeugenaussagen im ersuchten Staat  1.  Die Zeugen werden nach dem Recht des ersuchten Staates einvernommen. Sie können jedoch auch die Aussage verweigern, wenn das Recht des ersuchenden oder des ersuchten Staates dies zulässt.2.  Sofern sich die Zeugnisverweigerung auf das Recht des ersuchenden Staates stützt, übermittelt ihm der ersuchte Staat die Akten zur Kenntnisnahme und zum Entscheid. Dieser muss von den Justizbehörden begründet werden.3.  Macht der Zeuge ein Zeugnisverweigerungsrecht geltend, so darf er deswegen im ersuchenden Staat keinerlei gesetzlich vorgeschriebener Sanktion ausgesetzt werden.Art. 10 Herausgabe von Schriftstücken, Akten oder Beweismitteln  1.  Der ersuchte Staat übermittelt amtlich bestätigte Abschriften oder amtlich bestätigte Photokopien der verlangten Schriftstücke, Akten oder Beweismittel. Verlangt der ersuchende Staat ausdrücklich die Herausgabe von Originalen, so gibt der ersuchte Staat dem Begehren so weit als möglich statt.2.  Von Dritten im ersuchten Staat geltend gemachte Rechte an Schriftstücken, Akten oder Beweismitteln hindern deren Herausgabe an den ersuchenden Staat nicht.3.  Der ersuchende Staat gibt die herausgegebenen Originale so rasch als möglich, spätestens aber bei Abschluss des Verfahrens, zurück, es sei denn, der ersuchte Staat verzichte auf deren Rückgabe.Art. 11 Untersuchungsrichter- oder Gerichtsakten  Der ersuchte Staat stellt den Behörden des ersuchenden Staates die Originale oder beglaubigte Abschriften seiner Untersuchungsrichter- oder Gerichtsakten, einschliesslich Urteile und Entscheide, unter den gleichen Bedingungen und im selben Umfang zur Verfügung wie seinen eigenen Behörden, sofern diese Aktenstücke für ein Gerichtsverfahren wichtig sind.Art. 12 Strafregister und Austausch von Strafnachrichten  1.  Der ersuchte Staat übermittelt dem ersuchenden Staat die für eine Strafsache verlangten Auszüge aus dem Strafregister oder Auskünfte dazu in dem Umfang, in dem seine Behörden sie in ähnlichen Fällen selbst erhalten könnten.2.  In anderen als den in Absatz 1 erwähnten Fällen wird einem solchen Ersuchen unter den Voraussetzungen stattgegeben, die in den Rechtsvorschriften, Reglementen oder in der Praxis des ersuchten Staates vorgesehen sind. 3.  Jede Vertragspartei benachrichtigt die andere Partei mindestens einmal jährlich von den strafrechtlichen Verurteilungen und den Folgemassnahmen, die deren Staatsangehörige betreffen und die in das Strafregister eingetragen worden sind.Art. 13 Anzeigen zum Zweck der Strafverfolgung oder der Einziehung  1.  Anzeigen einer Vertragspartei zum Zweck der Strafverfolgung durch die Gerichte der anderen Partei oder zum Zweck der Einziehung von Deliktsgut sind Gegenstand des Schriftverkehrs zwischen den Zentral-/Nationalbehörden.2.  Die Zentral-/Nationalbehörde des ersuchten Staates teilt dem ersuchenden Staat die aufgrund dieser Anzeige getroffenen Massnahmen mit und übermittelt ihm gegebenenfalls eine Abschrift des ergangenen Entscheides.3.  Die Bestimmungen des Artikels 25 werden auf die in Absatz 1 erwähnten Anzeigen angewendet.III. Titel: Zustellung von Verfahrensurkunden und Gerichtsentscheidungen; Vorladungen Art. 14 Zustellung von Verfahrensurkunden und Gerichtsentscheidungen  1.  Der ersuchte Staat bewirkt die Zustellung von Verfahrensurkunden und Gerichtsentscheidungen, die ihm zu diesem Zweck vom ersuchenden Staat übermittelt werden.2.  Die Zustellung kann durch einfache Übergabe der Urkunde oder der Entscheidung an den Empfänger erfolgen. Auf ausdrückliches Verlangen des ersuchenden Staates bewirkt der ersuchte Staat die Zustellung in einer der in seinen Rechtsvorschriften für die Zustellung gleichartiger Schriftstücke vorgesehenen Formen oder in einer besonderen Form, die sich mit diesen Rechtsvorschriften vereinbaren lässt.3.  Die Zustellung wird durch eine datierte und vom Empfänger unterschriebene Empfangsbestätigung nachgewiesen oder durch eine Erklärung des ersuchten Staates, welche die Tatsache, die Form und das Datum der Zustellung beurkundet. Die eine oder die andere dieser Urkunden wird dem ersuchenden Staat unverzüglich übermittelt. Auf dessen Verlangen gibt der ersuchte Staat an, ob die Zustellung seinem Recht gemäss erfolgt ist. Konnte die Zustellung nicht vorgenommen werden, so teilt der ersuchte Staat dem ersuchenden Staat den Grund unverzüglich mit.4.  Ersuchen um Zustellung einer Vorladung an eine beschuldigte oder angeklagte Person, die sich auf dem Gebiet des ersuchten Staates befindet, müssen der Zentral-/Nationalbehörde spätestens 30 Tage vor dem für das Erscheinen festgesetzten Zeitpunkt zukommen.Art. 15 Erscheinen von Zeugen oder Sachverständigen im ersuchenden Staat  1.  Hält der ersuchende Staat das persönliche Erscheinen eines Zeugen oder Sachverständigen vor seinen Justizbehörden für besonders notwendig, so erwähnt er dies im Ersuchen um Zustellung der Vorladung; der ersuchte Staat fordert den Zeugen oder Sachverständigen auf zu erscheinen.2.  Auf besonderes Verlangen kann der ersuchte Staat dem Zeugen oder Sachverständigen einen Vorschuss leisten. Dieser wird auf der Vorladung vermerkt und vom ersuchenden Staat erstattet.Art. 16 Nichterscheinen und Entschädigung  1.  Der Zeuge oder Sachverständige, der einer Vorladung, um deren Zustellung ersucht worden ist, nicht Folge leistet, darf selbst dann, wenn die Vorladung Zwangsandrohungen enthält, nicht bestraft oder einer Zwangsmassnahme unterworfen werden, sofern er sich nicht später freiwillig in das Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates begibt und dort erneut ordnungsgemäss vorgeladen wird.2.  Die dem Zeugen oder Sachverständigen vom ersuchenden Staat zu zahlenden Entschädigungen und zu erstattenden Reise- und Aufenthaltskosten werden vom Aufenthaltsort des Zeugen oder Sachverständigen an berechnet und ihm nach Sätzen gewährt, die zumindest denjenigen entsprechen, die in den geltenden Tarifen und Bestimmungen des Staates vorgesehen sind, in dem die Einvernahme stattfinden soll.Art. 17 Freies Geleit  1.  Ein Zeuge oder Sachverständiger, gleich welcher Staatsangehörigkeit, der auf Vorladung vor den Justizbehörden des ersuchenden Staates erscheint, darf in dessen Hoheitsgebiet wegen Handlungen oder Verurteilungen aus der Zeit vor seiner Abreise aus dem Hoheitsgebiet des ersuchten Staates weder verfolgt noch in Haft gehalten noch einer sonstigen Beschränkung seiner persönlichen Freiheit unterworfen werden.2.  Eine Person, gleich welcher Staatsangehörigkeit, die vor die Justizbehörden des ersuchenden Staates vorgeladen ist, um sich wegen einer ihr zur Last gelegten Handlung strafrechtlich zu verantworten, darf dort wegen in der Vorladung nicht angeführten Handlungen oder Verurteilungen aus der Zeit vor ihrer Abreise aus dem Hoheitsgebiet des ersuchten Staates weder verfolgt noch in Haft gehalten noch einer sonstigen Beschränkung ihrer persönlichen Freiheit unterworfen werden.3.  Der in diesem Artikel vorgesehene Schutz endet, wenn der Zeuge, der Sachverständige oder die verfolgte Person während 15 aufeinanderfolgenden Tagen, nachdem die Anwesenheit von den Justizbehörden nicht mehr verlangt wurde, die Möglichkeit gehabt hat, das Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates zu verlassen, und trotzdem dort bleibt oder wenn die betreffende Person nach Verlassen dieses Gebietes dorthin zurückkehrt.Art. 18 Zeugenaussage im ersuchenden Staat  1.  Eine Person, die aufgrund einer Vorladung vor den Justizbehörden des ersuchenden Staates erscheint, darf nicht zu einer Zeugenaussage oder zur Herausgabe von Beweismitteln gezwungen werden, wenn ihr nach dem Recht einer der beiden Vertragsparteien ein Verweigerungsrecht zusteht.2.  Die Artikel 7 und 9 Absätze 2 und 3 gelten sinngemäss.Art. 19 Überführung inhaftierter Personen  1.  Verlangt der ersuchende Staat das persönliche Erscheinen einer inhaftierten Person als Zeuge oder zur Gegenüberstellung, so wird sie unter der Bedingung, dass sie innerhalb der vom ersuchten Staat bestimmten Frist zurückgestellt wird, zeitweilig in das Hoheitsgebiet überführt, in dem die Einvernahme stattfinden soll; vorbehalten sind die anwendbaren Bestimmungen von Artikel 17.2.  Die Überführung kann abgelehnt werden:a)wenn die inhaftierte Person ihr nicht zustimmt;b)wenn ihre Anwesenheit in einem im Hoheitsgebiet des ersuchten Staates hängigen Strafverfahren notwendig ist;c)wenn die Überführung geeignet ist, ihre Haft zu verlängern; oderd)wenn andere zwingende Erwägungen ihrer Überführung in das Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates entgegenstehen.3.  Die überführte Person muss im Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates in Haft bleiben, sofern nicht der ersuchte Staat ihre Freilassung verlangt.IV. Titel: Verfahren Art. 20 Zentral-/Nationalbehörde  1.  Im Sinne dieses Vertrages ist in der Schweiz das Bundesamt für Justiz3 des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes und in Ekuador der Oberste Gerichtshof Zentral-/Nationalbehörde.2.  Die Zentral-/Nationalbehörde des ersuchenden Staates übermittelt die aufgrund dieses Vertrages gestellten Rechtshilfeersuchen seiner Gerichte oder Behörden.3.  Die Zentral-/Nationalbehörden der beiden Vertragsparteien verkehren direkt miteinander.3  Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde gemäss Art. 4a der Publikationsverordnung vom 15. Juni 1998 (SR 170.512.1) angepasst.Art. 21 Inhalt des Ersuchens   1.  Das Rechtshilfeersuchen muss folgende Angaben enthalten:a)die Behörde, von der es ausgeht;b)den Gegenstand und den Grund des Ersuchens;c)soweit möglich die Identität und die Staatsangehörigkeit der Person, gegen die sich das Verfahren richtet;d)soweit erforderlich den Namen und die Adresse des Zustellungsempfängers;e)eine Darstellung des Sachverhaltes (Zeitpunkt, Ort und Umstände der Tatbegehung), der im ersuchenden Staat Anlass zur Ermittlung ist, ausgenommen bei Zustellungsersuchen im Sinne von Artikel 14.2.  Zusätzlich sind beizufügen:a)im Falle einer Anwendung ausländischen Rechts während des Vollzugs (Art. 4 Abs. 2): der Text der im ersuchenden Staat anwendbaren Gesetzesbestimmungen und der Grund für die Anwendung;b)im Falle einer Teilnahme von Verfahrensbeteiligten (Art. 8): die Bezeichnung der Person, die bei der Ausführung des Ersuchens anwesend ist, und der Grund für ihre Anwesenheit;c)im Falle einer Zustellung von Verfahrensurkunden und Gerichtsentscheidungen (Art. 14 und 15): der Name und die Adresse des Empfängers der zuzustellenden Aktenstücke und Vorladungen;d)im Falle einer Vorladung von Zeugen oder Sachverständigen: die voraussichtliche Höhe der zu zahlenden Entschädigungen sowie der zu erstattenden Reise- und Aufenthaltskosten und eine Erklärung, aus der hervorgeht, dass der ersuchende Staat für die Auslagen und Entschädigungen aufkommt und auf besonderes Verlangen einen Kostenvorschuss leistet;e)im Falle einer Überführung inhaftierter Personen (Art. 19): ihre Namen.Art. 22 Ausführung des Ersuchens  1.  Entspricht ein Ersuchen nicht den Bestimmungen dieses Vertrages, so teilt die Zentral-/Nationalbehörde des ersuchten Staates dies der Zentral-/Nationalbehörde des ersuchenden Staates unverzüglich mit und verlangt eine Abänderung oder Ergänzung des Ersuchens. Vorbehalten bleibt die Anordnung vorläufiger Massnahmen nach Artikel 6.2.  Entspricht ein Ersuchen augenscheinlich dem Vertrag, so leitet es die Zentral-/Nationalbehörde des ersuchten Staates unmittelbar an die zuständige Behörde weiter.3.  Nach Ausführung des Ersuchens übermittelt die zuständige Behörde das Ersuchen zusammen mit den erhaltenen Auskünften und Beweismitteln der Zentral-/Nationalbehörde des ersuchten Staates. Die Zentral-/Nationalbehörde vergewissert sich, dass das Ersuchen vollständig und ordnungsgemäss ausgeführt ist, und teilt die Ergebnisse der Zentral-/Nationalbehörde des ersuchenden Staates mit.Art. 23 Begründung der Verweigerung  Jede Verweigerung der Rechtshilfe ist zu begründen.Art. 24 Befreiung von jeder Beglaubigung   1.  Schriftstücke, Akten oder Beweismittel, die aufgrund dieses Vertrages übermittelt werden, bedürfen keiner Art von Beglaubigung.2.  Die von der Zentral-/Nationalbehörde des ersuchten Staates übermittelten Schriftstücke, Akten oder Beweismittel werden ohne zusätzliche Erklärung oder Beglaubigungsnachweis zum Beweis zugelassen.Art. 25 Sprache  1.  Ersuchen im Sinne dieses Vertrages und die beigefügten Schriftstücke werden in der Amtssprache der Behörde abgefasst, die für die Ausführung des Ersuchens zuständig ist; davon ausgenommen sind die Fälle der formlosen Zustellung von Verfahrensurkunden nach Artikel 14 Absatz 1.2.  Die Übersetzung der Schriftstücke, die bei der Ausführung des Ersuchens erstellt oder erhoben worden sind, obliegt dem ersuchenden Staat.Art. 26 Ausführungskosten   1.  Der ersuchende Staat vergütet auf Verlangen des ersuchten Staates nur folgende durch die Ausführung des Ersuchens entstandenen Auslagen:a)Entschädigungen, Reisekosten und Auslagen für Zeugen und deren allfälligen Rechtsbeistand;b)Auslagen im Zusammenhang mit der Überführung von inhaftierten Personen;c)Honorare, Reisekosten und Auslagen für Sachverständige.2.  Stellt sich heraus, dass die Ausführung des Ersuchens mit ausserordentlichen Kosten verbunden ist, so benachrichtigt der ersuchte Staat den ersuchenden Staat, um die Bedingungen festzusetzen, unter denen die Rechtshilfe geleistet werden kann.V. Titel: Schlussbestimmungen Art. 27 Verhältnis zu anderen Vereinbarungen oder Abmachungen  und zum Landesrecht  Die Bestimmungen dieses Vertrages stehen einer weitergehenden Rechtshilfe nicht entgegen, welche die Vertragsparteien in anderen Vereinbarungen oder Abmachungen beschlossen haben oder beschliessen könnten oder welche sich aus dem innerstaatlichen Recht ergeben könnte.Art. 28 Absprache  In Fällen, in denen dieser Vertrag nicht anwendbar ist, verständigen sich die Zentral-/Nationalbehörden, um eine gemeinsame Lösung zu finden.Art. 29 Meinungsaustausch und Beilegung von Streitigkeiten  1.  Die Zentral-/Nationalbehörden können, wenn es ihnen sinnvoll erscheint, ihre Meinungen über Anwendung und Umsetzung dieses Vertrages im allgemeinen oder in bezug auf besondere Fälle schriftlich austauschen oder sich für einen mündlichen Meinungsaustausch treffen.2.  Streitigkeiten, die von den Zentral-/Nationalbehörden nicht innert zwölf Monaten nach deren Entstehung beigelegt werden, sind auf Ersuchen der einen oder anderen Vertragspartei einem Schiedsgericht, bestehend aus drei Mitgliedern, zu unterbreiten. Jede Vertragspartei ernennt einen Schiedsrichter. Die beiden ernannten Schiedsrichter bezeichnen einen Vorsitzenden, der keiner Vertragspartei angehören darf.3.  Unterlässt es eine Vertragspartei, einen Schiedsrichter zu ernennen, und leistet sie der Einladung der anderen Vertragspartei, die Ernennung innert zwei Monaten vorzunehmen, keine Folge, so wird der Schiedsrichter auf Ersuchen dieser letzteren Vertragspartei vom Präsidenten des Internationalen Gerichtshofes ernannt.4.  Können die beiden Schiedsrichter sich innerhalb von zwei Monaten nach ihrer Ernennung nicht auf einen Vorsitzenden einigen, so wird dieser auf Ersuchen eines der beiden Vertragsparteien vom Präsidenten des Internationalen Gerichtshofes ernannt.5.  Kann in den Fällen, die in den Absätzen 3 und 4 angeführt sind, der Präsident des Internationalen Gerichtshofes sein Mandat nicht ausüben oder ist er Angehöriger einer Vertragspartei, so werden die Ernennungen vom Vizepräsidenten oder, sofern dieser verhindert oder Angehöriger einer Vertragspartei ist, vom rangältesten Mitglied des Gerichtshofes vorgenommen, das keiner Vertragspartei angehört.6.  Das Schiedsgericht bestimmt sein Verfahren, sofern nicht die Vertragsparteien etwas anderes vereinbaren.7.  Die Entscheide des Schiedsgerichts sind endgültig und für die Vertragsparteien verbindlich.Art. 30 Inkrafttreten und Kündigung  1.  Dieser Vertrag tritt mit Datum des Austausches der Ratifikationsurkunden in Kraft.2.  Jede Vertragspartei kann diesen Vertrag jederzeit durch schriftliche Notifikation an die andere Vertragspartei kündigen. Die Kündigung wird sechs Monate nach Eingang der Notifikation wirksam.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die von ihren Regierungen gehörig Bevollmächtigten diesen Vertrag unterzeichnet.So geschehen in Quito, in französischer und spanischer Sprache, wobei jeder Wortlaut in gleicher Weise verbindlich ist, am 4. Juli 1997.Für dieSchweizerische Eidgenossenschaft:Für dieRepublik Ekuador:Pierre von GraffenriedJosé Ayala Lasso