text:
451.14

  Verordnung
  über die Ausübung von Bewachungs-, Ordnungs- und Sicherheitsaufgaben

  vom 14.12.2004 (Stand 01.01.2005)

  Die Regierung des Kantons St.Gallen

    erlässt

    in Ausführung von Art. 51bis des Polizeigesetzes vom 10. April 1980[1]

  als Verordnung:[2]

(1.) I. Geltungsbereich

Art. 1

Bewilligungspflicht

1

Einer Bewilligung des Polizeikommandos bedarf, wer gewerbsmässig:

      a)

      Personen oder fremdes Eigentum wie Grundstücke, Gebäude, gefährliche Güter oder Werttransporte bewacht;

      b)

      bei Veranstaltungen oder Betrieben polizeiähnliche Ordnungs- und Sicherheitsaufgaben übernimmt.

2

Die Bewilligungspflicht gilt für Selbständigerwerbende, Personengesellschaften und juristische Personen.

Art. 2

Ausnahmen

1

Keiner Bewilligung bedarf, wer:

      a)

      nach dem Recht seines Wohnsitz- oder Sitzkantons über eine Bewilligung zur Ausübung von Bewachungs-, Ordnungs- oder Sicherheitsaufträgen verfügt;

      b)

      seine Tätigkeit auf die Bewachung innerhalb privater, für die Öffentlichkeit nicht zugänglicher Grundstücke beschränkt.

(2.) II. Verfahren

Art. 3

Bewilligung
    a) Gesuch

1

Das Bewilligungsgesuch wird dem Polizeikommando eingereicht. Es enthält:

      a)

      Angaben über das Unternehmen und dessen Zweck, die Organisation, die Art und den Umfang der Geschäftstätigkeit, die allfällige Uniformierung und Bewaffnung des Sicherheitspersonals sowie allfällige Dienstfahrzeuge;

      b)

      die Personalien der Betriebsinhaberin oder des Betriebsinhabers, der Mitglieder der Geschäftsleitung und der verantwortlichen Person, die das Sicherheitsunternehmen vertritt, mit Angaben über die bisherigen Tätigkeiten und Ausbildungen;

      c)

      die Personalien des angestellten und beauftragten Sicherheitspersonals;

      d)

      einen Auszug aus dem Handelsregister sowie dem Betreibungs- und Konkursregister;

      e)

      ein Muster des Ausweises für das Sicherheitspersonal;

      f)

      für das gesamte Sicherheitspersonal je eine Kopie eines amtlichen Identitätsausweises und je einen Auszug aus dem Strafregister, der vor längstens drei Monaten ausgestellt worden ist, bei ausländischen Personen zusätzlich je eine Kopie der Aufenthalts- und der kantonalen Arbeitsbewilligung;

      g)

      den Nachweis einer ausreichenden Haftpflichtversicherung.

2

Das Bewilligungsverfahren kann vereinfacht werden, wenn die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller bereits eine Bewilligung eines anderen Gemeinwesens vorweisen kann.

Art. 4

b) Erteilung

1

Die Bewilligung wird erteilt, wenn:

      a)

      bei Personengesellschaften und juristischen Personen die verantwortliche Person und bei Selbständigerwerbenden die Betriebsinhaberin oder der Betriebsinhaber sowie das Sicherheitspersonal nach Vorleben und Ausbildung Gewähr für eine einwandfreie Aufgabenerfüllung bieten;

      b)

      die verantwortliche Person oder die Betriebsinhaberin oder der Betriebsinhaber sich über die für eine einwandfreie Aufgabenerfüllung erforderlichen Rechtskenntnisse ausweisen kann;

      c)

      die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller eine für die Art und den Umfang des Geschäfts ausreichende Haftpflichtversicherung nachweist. Die Versicherungsdeckung muss in jedem Fall wenigstens fünf Millionen Franken je Schadenereignis betragen.

2

Die Bewilligung kann insbesondere verweigert werden, wenn:

      1.

      Betriebsinhaberin oder Betriebsinhaber, Mitglieder der Geschäftsleitung oder Sicherheitspersonal innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Gesuchseinreichung wegen eines Verbrechens oder Vergehens verurteilt wurden;

      2.

      gegen eine dieser Personen ein Strafverfahren wegen eines Verbrechens oder Vergehens geführt wird, das mit der beabsichtigten beruflichen Tätigkeit unvereinbar ist;

      3.

      gegen die Betriebsinhaberin oder den Betriebsinhaber oder das Unternehmen Verlustscheine bestehen.

3

Die Bewilligung wird für längstens vier Jahre erteilt. Sie kann auf Gesuch verlängert werden. Sie ist nicht übertragbar und kann mit Bedingungen und Auflagen verbunden werden.

Art. 5

c) Meldepflicht und Änderung

1

Die Bewilligungsinhaberin oder der Bewilligungsinhaber meldet dem Polizeikommando Sachverhalte, die eine Änderung der Bewilligung erfordern könnten, unverzüglich, insbesondere Änderungen der Betriebsorganisation, des Betriebszwecks und des Personalbestands.

2

Neue Mitarbeitende werden dem Polizeikommando unter Angabe der Personalien und Beilage der Unterlagen nach Art. 3 Bst. f dieses Erlasses gemeldet. Sie dürfen ihre Tätigkeit erst aufnehmen, wenn es das Polizeikommando nach erfolgter Überprüfung bewilligt.

3

Das Polizeikommando passt die Bewilligung nötigenfalls an.

Art. 6

d) Entzug

1

Die Bewilligung wird entzogen, wenn:

      a)

      die Voraussetzungen für die Erteilung nicht mehr gegeben sind;

      b)

      die Bewilligungsinhaberin oder der Bewilligungsinhaber oder das Sicherheitspersonal wiederholt oder schwerwiegend gegen Bestimmungen dieses Erlasses oder gegen die mit der Bewilligung verbundenen Auflagen verstösst.

2

In leichten Fällen kann eine Verwarnung ausgesprochen werden.

3

Die Wiedererteilung der Bewilligung setzt ein neues Gesuch voraus. Das Gesuch kann frühestens sechs Monate nach dem Entzug eingereicht werden.

Art. 7

Verzeichnis

1

Das Polizeikommando führt ein Verzeichnis der Bewilligungsinhaberinnen und Bewilligungsinhaber sowie des Sicherheitspersonals.

2

Es erteilt Dritten, soweit diese ein schützenswertes Interesse glaubhaft machen, auf Verlangen Auskunft über das Vorliegen einer Bewilligung.

(3.) III. Ausübung der Tätigkeit

Art. 8

Grundsatz

1

Die Bewilligungsinhaberin und der Bewilligungsinhaber sowie das Sicherheitspersonal haben keine hoheitlichen Befugnisse.

2

Schusswaffen dürfen nicht getragen werden. Das Polizeikommando kann Ausnahmen bewilligen, insbesondere für Personenschutzaufgaben und Werttransporte.

Art. 9

Uniform und Dienstfahrzeug

1

Sicherheitspersonal, das in der Öffentlichkeit Bewachungs-, Ordnungs- oder Sicherheitsaufgaben erfüllt, soll durch ein einheitliches Erscheinungsbild erkennbar sein, wenn die Auftragserfüllung dem nicht entgegensteht.

2

Werden Uniformen verwendet, müssen sie sich von Polizeiuniformen und Uniformen anderer Organisationen deutlich unterscheiden, sodass eine Verwechslung ausgeschlossen werden kann. Gleiches gilt für die Kennzeichnung von Dienstfahrzeugen. Bei Anständen entscheidet das Polizeikommando.

Art. 10

Ausweis

1

Die Bewilligungsinhaberin oder der Bewilligungsinhaber stellt dem Sicherheitspersonal, das eine Tätigkeit ausserhalb der Räume des Unternehmens ausübt, einen Ausweis aus. Die Gestaltung des Ausweises wird vom Polizeikommando genehmigt.

2

Sicherheitspersonal, das seine Tätigkeit in der Öffentlichkeit erkennbar ausübt, trägt den Ausweis sichtbar. Das übrige Sicherheitspersonal führt den Ausweis mit.

Art. 11

Zusammenarbeit mit der Polizei

1

Bei besonderen Ereignissen ist das Sicherheitspersonal vor Ort zur zumutbaren Zusammenarbeit mit der Polizei verpflichtet. Es unterlässt alles, was die Erfüllung der Aufgaben der Polizei beeinträchtigen könnte.

(4.) IV. Schlussbestimmungen

Art. 12

[3]

Art. 13

Übergangsbestimmung

1

Die Bewilligungen der Stadtpolizei St.Gallen für die Ausübung von Bewachungs-, Ordnungs- und Sicherheitsaufgaben auf dem Gebiet der Stadt St.Gallen bleiben bis zum Ablauf, längstens bis 31. Dezember 2006 gültig. Sie gelten für das ganze Kantonsgebiet. Nach Ablauf der Geltungsdauer ist eine Bewilligung des Polizeikommandos notwendig. Art. 3 Abs. 2 dieses Erlasses ist anwendbar.

2

Wer nicht über eine Bewilligung der Stadtpolizei St.Gallen verfügt, reicht dem Polizeikommando spätestens innert einem Monat nach Vollzugsbeginn dieses Erlasses ein Bewilligungsgesuch ein. Wird das Bewilligungsgesuch fristgerecht eingereicht, dürfen bewilligungspflichtige Tätigkeiten ausserhalb des Gebiets der Stadt St.Gallen bis zum Entscheid des Polizeikommandos weiter ausgeübt werden.

Art. 14

Vollzugsbeginn

1

Dieser Erlass wird ab 1. Januar 2005 angewendet.

  nGS 40–14


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
451.17

  Vereinbarung
  über die Erfüllung polizeilicher Aufgaben auf dem Gebiet der Stadt St.Gallen

  vom 19.05.2015 (Stand 01.01.2014)

  Die Regierung des Kantons St.Gallen und der Stadtrat St.Gallen

    beschliessen

    gestützt auf Art. 24 Abs. 2 des Polizeigesetzes vom 10. April 1980[1]

  folgende Vereinbarung:[2]

(1.) I. Zuständigkeiten von Stadtpolizei und Kantonspolizei

(1.1.) 1. Zuständigkeiten der Stadtpolizei

(1.a.) a) Gemeindepolizeiliche Aufgaben

Art. 1

Grundsatz

1

Auf dem Gebiet der Stadt St.Gallen erfüllt die Stadtpolizei die gemeindepolizeilichen Aufgaben im Sinn von Art. 13 des Polizeigesetzes vom 10. April 1980[3].

2

Zur Ausübung der Sicherheitspolizei nach Art. 13 Bst. a des Polizeigesetzes vom 10. April 1980[4] gehören auch:

      a)

      Entgegennahme und Weiterleitung von Meldungen strafbarer Handlungen, Durchführung erster Massnahmen am Tatort wie Erkundung, Sicherung des Tatortes und der Beweise, sowie unmittelbare Mitfahndung und polizeitaktische Einsätze gegen Täterinnen und Täter;

      b)

      Entgegennahme von Unfallmeldungen, Erste Hilfe, Absicherung der Unfallstelle und Massnahmen zur Verhinderung weiterer Unfälle.

(1.b.) b) Übertragung kantonaler Aufgaben

Art. 2

Übertragene Aufgaben

1

Der Stadtpolizei obliegen als übertragene kantonale Aufgaben:

      a)

      polizeiliche Überwachung des rollenden Verkehrs, Tatbestandsaufnahme bei Verkehrs-, Bau- und Betriebsunfällen sowie Erstattung von Anzeigen bei Verletzung von Verkehrsvorschriften im rollenden Verkehr. Ausgenommen sind die Autobahn A 1 sowie deren Ein- und Ausfahrten;

      b)

      Durchführung des Verkehrsunterrichts in den städtischen Schulen;

      c)

      weitere Aufgaben, die der Stadtpolizei nach besonderen Vorschriften[5] übertragen werden.

Art. 3

Leistungskatalog

1

Kantonspolizei und Stadtpolizei umschreiben die übertragenen Aufgaben im Einzelnen in einem Leistungskatalog.

2

Die Änderung bestehender Zuständigkeiten und die Übertragung neuer Aufgaben bedürfen der Absprache zwischen der Regierung und dem Stadtrat.

(1.2.) 2. Zuständigkeit der Kantonspolizei

Art. 4

Strassenverkehr

1

Die Kantonspolizei kann auch auf dem Gebiet der Stadt St.Gallen selbständig verkehrspolizeiliche Massnahmen treffen, wenn sie bei Ausübung ihrer Aufgaben eine Verletzung von Strassenverkehrsvorschriften[6] feststellt und die Umstände es erfordern.

(2.) II. Zusammenarbeit von Stadtpolizei und Kantonspolizei

(2.1.) 1. Gegenseitige Unterstützung

Art. 5

Voraussetzungen

1

Die Stadtpolizei kann zur Unterstützung der Kantonspolizei angefordert werden bei:

      a)

      schweren Kriminalfällen;

      b)

      grösseren Einsätzen;

      c)

      interkantonalen Einsätzen.

2

Die Kantonspolizei kann zur Unterstützung der Stadtpolizei bei grösseren Einsätzen angefordert werden.

Art. 6

Gewährung der Unterstützung

1

Die Unterstützung wird gewährt, soweit Kantonspolizei oder Stadtpolizei nicht eigene dringlichere Aufgaben zu erfüllen haben.

Art. 7

Zuständigkeiten

1

Die Kommandantin oder der Kommandant des ersuchenden Polizeikorps beantragt die Unterstützung.

2

Die Kommandantin oder der Kommandant des ersuchten Polizeikorps gewährt die Unterstützung im Rahmen der zur Verfügung stehenden Ressourcen.

3

Die Kommandantin oder der Kommandant des ersuchenden und des ersuchten Polizeikorps informieren die Vorsteherin oder den Vorsteher des zuständigen Departementes bzw. der zuständigen Direktion über beantragte und gewährte Unterstützungen.

4

Die zur Verfügung gestellten Unterstützungskräfte unterstehen im Einsatz der Einsatzleitung des ersuchenden Polizeikorps. Im Übrigen unterstehen sie dem Personalrecht ihres angestammten Polizeikorps.

(2.2.) 2. Informationsaustausch

Art. 8

Zugang zu Informationen und Daten

1

Kantonspolizei und Stadtpolizei unterrichten sich gegenseitig über Vorfälle und Erkenntnisse, die für beide Polizeikorps von Interesse sein können.

2

Polizeiliche Daten und Register stehen beiden Polizeikorps gegenseitig offen, soweit dies für die Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig ist.

(2.3.) 3. Weitere Zusammenarbeit

Art. 9

Aus- und Weiterbildung sowie Beschaffungswesen

1

Kantonspolizei und Stadtpolizei arbeiten bei der Aus- und Weiterbildung der Korpsangehörigen sowie bei der Beschaffung von Infrastruktur, Material und Ausrüstung zusammen.

Art. 10

Übertritt von Angehörigen der Stadtpolizei in die Kantonspolizei

1

Geeigneten Angehörigen der Stadtpolizei steht bei Bedarf der Übertritt in die Dienststelle Stadtfahndung der Kantonspolizei offen.

2

Der Anteil ehemaliger Angehöriger der Stadtpolizei in der Dienststelle Stadtfahndung beträgt in der Regel einen Viertel des Gesamtbestandes, darf aber die Zahl von acht Polizistinnen und Polizisten höchstens vorübergehend unterschreiten.

Art. 11

Praktika bei der Kantonspolizei

1

Angehörige der Stadtpolizei können auf bestimmte Zeit als Praktikantinnen oder Praktikanten bei der Kriminalpolizei der Kantonspolizei beschäftigt werden.

2

Sie unterstehen in dienstlichen Belangen dem kantonalen Polizeikommando. Für den Schaden, den sie Dritten widerrechtlich zufügen, haftet der Kanton nach dem Verantwortlichkeitsgesetz vom 7. Dezember 1959[7].

3

Im Übrigen untersteht das Dienstverhältnis der Praktikantinnen und Praktikanten dem städtischen Personalrecht.

(3.) III. Entschädigungen

(3.1.) 1. Entschädigung für Unterstützungsleistungen

Art. 12

Unentgeltlichkeit

1

Die Unterstützung nach Art. 5 dieser Vereinbarung wird unentgeltlich gewährt.

2

Vorbehalten bleiben Entschädigungen:

      a)

      bei interkantonalen Einsätzen. Sie richten sich sachgemäss nach den von den Kantonen vereinbarten Ansätzen[8];

      b)

      die von Dritten bezahlt werden. Sie werden nach Massgabe der eingesetzten Polizeikräfte zwischen Kantonspolizei und Stadtpolizei aufgeteilt.

(3.2.) 2. Entschädigung für die übertragenen kantonalen Aufgaben

Art. 13

Jährliche Entschädigung

1

Die Parteien gehen für die Erfüllung der übertragenen Aufgaben nach Art. 2 dieser Vereinbarung von personellen Ressourcen im Umfang von 6500 Stellenprozenten bei der Stadtpolizei aus. Grundlage ist der Leistungskatalog nach Art. 3 dieser Vereinbarung mit Stand vom 5. September 2013.

2

Der Kanton leistet der Stadt St.Gallen je 100 Stellenprozent eine jährliche Entschädigung von pauschal Fr. 100 000.–, insgesamt somit Fr. 6 500 000.–.

3

Die Stadtpolizei behält Bussen-, Gebühren- und andere Erträge ein, die sie aus den übertragenen Aufgaben erzielt. Diese Erträge werden nicht an die Entschädigung angerechnet.

4

Der Kanton überweist die Entschädigung jeweils bis 30. Juni des laufenden Jahres.

Art. 14

Anpassung an die Teuerung

1

Die Entschädigung nach Art. 13 dieser Vereinbarung beruht auf dem Landesindex der Konsumentenpreise vom Juni 2013 (Basis Dezember 2010)[9].

2

Erhöht sich der Landesindex der Konsumentenpreise, Stand Juni, um wenigstens drei Prozent gegenüber dem Ausgangswert oder dem Indexstand bei der letzten Anpassung, wird die Entschädigung auf das Folgejahr dem neuen Indexstand angepasst.

Art. 15

Anpassung infolge Änderung der übertragenen kantonalen Aufgaben

1

Bei Änderung bestehender Zuständigkeiten oder Übertragung neuer Aufgaben nach Art. 3 Abs. 2 dieser Vereinbarung vereinbaren Regierung und Stadtrat die jährliche Entschädigung auf das Budget des Folgejahres hin neu.

Art. 16

Abgeltungen aus besonderen Zusammenarbeitsvereinbarungen

1

Abgeltungen, die aus besonderen Zusammenarbeitsvereinbarungen geleistet werden, insbesondere die Entschädigungen für Schwerverkehrskontrollen gemäss Leistungsvereinbarung mit dem Bund, werden der Stadt St.Gallen zusätzlich zur Entschädigung nach Art. 13 dieser Vereinbarung ausgerichtet.

(4) IV. Schlussbestimmungen

Art. 17

Vollzugsbeginn

1

Diese Vereinbarung wird rückwirkend ab 1. Januar 2014 angewendet.

2

Sie ersetzt die Vereinbarung über die Erfüllung polizeilicher Aufgaben auf dem Gebiet der Stadt St.Gallen vom 22. September 1981 mit allen Nachträgen[10].

Art. 18

Überprüfung der Entschädigung

1

Die Parteien überprüfen wenigstens alle fünf Jahre, nächstmals mit dem Budget 2019, ob die pauschale Entschädigung nach Art. 13 dieser Vereinbarung noch angemessen ist.

2

Vorbehalten bleibt eine vorzeitige Anpassung der jährlichen Entschädigung nach Art. 15 dieser Vereinbarung.

Art. 19

Kündigung

1

Diese Vereinbarung kann von jeder Partei unter Wahrung einer zweijährigen Frist auf Ende eines Kalenderjahres gekündigt werden, erstmals auf 31. Dezember 2018.

  nGS 2015-062


text:
451.19

  Vereinbarung
  über die interkantonalen Polizeieinsätze (IKAPOL)

  vom 06.04.2006 (Stand 09.11.2006)

  Die Regierungen der Kantone schliessen,

    in Ausführung von Art. 57 der Bundesverfassung[1], folgende

  Verwaltungsvereinbarung ab:[2]

(1.) I. Allgemeine Bestimmungen, Grundsätze

Art. 1

Gegenstand

1

Diese Vereinbarung regelt die Zuständigkeiten, Organisation und Abgeltungen bei IKAPOL-Einsätzen.

Art. 2

Zweck

1

Diese Vereinbarung bezweckt gestraffte, rationelle Verfahren, die Vermeidung von Doppelspurigkeiten und eine einheitliche, angemessene und vom Solidaritätsgedanken geprägte Entschädigung für IKAPOL-Einsätze sowie eine einfache, einheitliche Berichts-, Budget- und Rechnungsstellungsstruktur.

Art. 3

Definition

1

Ein IKAPOL-Einsatz im Sinne dieser Vereinbarung liegt vor, wenn ein Kanton ein Ereignis oder einen Anlass polizeilich trotz Unterstützung durch Nachbarkantone, durch Konkordatspartner oder bilateral durch einzelne andere Polizeikorps nicht bewältigen kann und deshalb auf zusätzliche Polizeikräfte angewiesen ist.

Art. 4

Grundsätze

1

Bei der Organisation, Durchführung und Abgeltung von IKAPOL-Einsätzen gelten folgende Grundsätze:

      a)

      Die Ablauforganisation und Entscheidprozesse tragen der Polizeihoheit der Kantone Rechnung.

      b)

      Die IKAPOL-Einsätze werden nach einheitlichen Verfahren und Rechtsgrundlagen abgewickelt und nach Dringlichkeit differenziert.

      c)

      Bei jedem IKAPOL-Einsatz bestimmt die Arbeitsgruppe Gesamtschweizerische interkantonale Polizeizusammenarbeit (AG GIP), welches Organ über die Zuweisung und den Einsatzort der für dieses Ereignis bereitgestellten, aber nicht dem Kommandanten des Einsatzkantons unterstellten Kräfte (Polizei, Armee, Grenzwachtkorps) entscheidet.

      d)

      Die Arbeitsgruppe Operationen der Konferenz der kantonalen Polizeikommandanten der Schweiz (AG OP) teilt die benötigten Polizeimittel prozentual auf die Konkordate und die Kantone Zürich (inklusive Stadt Zürich) und Tessin auf. Die Konkordate entscheiden intern über die Aufteilung der benötigten Kräfte auf ihre Mitglieder.

      e)

      IKAPOL-Einsätze sind zeitlich zu begrenzen.

      f)

      Personal- und versicherungsrechtlich bleiben die Einsatzkräfte ihrem Stammkorps unterstellt.

      g)

      Der Einsatzkanton ist dafür besorgt, dass die einzelnen Polizeikräfte ungefähr gleich lang im Einsatz stehen.

      h)

      Bevor ein IKAPOL-Einsatz beantragt wird, hat der Standortkanton bei planbaren Ereignissen mit dem Auftraggeber bzw. dem Veranstalter die finanzielle Abgeltung verbindlich über ein Kostendach, eine Pauschale oder gemäss den effektiven Aufwendungen zu regeln.

      i)

      Bei IKAPOL-Einsätzen zugunsten privater Anlässe werden die Ansätze gemäss dem Gebührentarif des die Einsatzkräfte entsendenden Kantons verrechnet, ausser der Bund erklärt den Anlass zu einem ausserordentlichen Ereignis.

      j)

      Bei Einsätzen zugunsten des Bundes, die mit Kräften innerhalb des Konkordats bewältigt werden können, stellt der Standortkanton dem Bund die Ansätze in Rechnung, die innerhalb des Konkordats gelten.

      k)

      Der Standortkanton stellt seine Polizeikräfte nicht in Rechnung. Vorbehalten bleibt die Abgeltung des Bundes bei ausserordentlichen Ereignissen gestützt auf Art. 4 der BWIS-Abgeltungsverordnung.

(2.) II. Organisation, Zuständigkeiten, Ablauf

Art. 5

Gremien

1

Für die Organisation und Durchführung von IKAPOL-Einsätzen sind folgende Gremien massgebend:

      a)

      Arbeitsgruppe Gesamtschweizerische interkantonale Polizeizusammenarbeit bei besonderen Ereignissen (AG GIP);

      b)

      Arbeitsgruppe Operationen der KKPKS (AG OP);

      c)

      Interkantonaler Koordinationsstab (IKKS).

Art. 6

AG GIP

1

Die AG GIP koordiniert bei der Bewältigung besonderer Ereignisse die notwendigen interkantonalen politischen Schritte unter Berücksichtigung der gegebenen Zuständigkeiten. Sie hat insbesondere die folgenden Aufgaben:

      a)

      politische Lagebeurteilung auf der Basis der Beurteilung der AG OP;

      b)

      Beschlussfassung zu den Anträgen der AG OP;

      c)

      Festlegung des organisatorischen Zeitplans;

      d)

      Erlass von Richtlinien für die Informationsführung;

      e)

      Klärung von Finanzierungsfragen für den Einsatz;

      f)

      Veranlassung der Auswertung des Einsatzes;

      g)

      Entscheid aufgrund der Anträge der AG OP, ob die Voraussetzungen für einen IKAPOL-Einsatz erfüllt sind und ob es sich um einen privaten Anlass oder einen Anlass im öffentlichen Interesse handelt; Auslösen des IKAPOL-Einsatzes;

      h)

      Antragstellung an den Bund um materielle und/oder personelle Unterstützung aufgrund der eigenen Lageanalyse;

      i)

      Einladung an die Kantone, Unterstützung zu leisten;

      j)

      Kenntnisnahme des Einsatzberichts, welchen sie spätestens sechs Monate nach Abschluss eines Einsatzes erhält.

2

Unter dem Vorsitz des Präsidenten der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD) gehören der AG GIP die folgenden Funktionen und Organe an:

      a)

      die Vorsitzenden der vier schweizerischen Polizeikonkordate;

      b)

      ein bis zwei Vertreter des Bundes;

      c)

      Regierungsmitglied(er) der vom Ereignis betroffenen Kantone;

      d)

      Polizeikommandant(en) der betroffenen kantonalen Polizeikorps;

      e)

      zuständige Regierungsmitglieder der Kantone Zürich und Tessin und der Stadt Zürich;

      f)

      Präsident der KKPKS.

Je nach Lage können weitere Vertreter und Experten beigezogen werden.

Art. 7

AG OP

1

Die AG OP ist beratendes, antragstellendes, koordinierendes und unterstützendes Organ für die Bewältigung von Grossereignissen. Sie hat weder Weisungsrecht noch operative Führungsverantwortung.

Sie hat insbesondere die folgenden ereignisbezogenen Aufgaben:

      a)

      Lagebeurteilung aus operativer Sicht;

      b)

      Definition der erforderlichen personellen und materiellen Mittel;

      c)

      Koordination der Bereitstellung dieser Mittel;

      d)

      Erarbeitung der Grundlagen für die zu beantragenden politischen Entscheide;

      e)

      Prüfung der Gesuche der Konkordate und der Kantone Zürich und Tessin um IKAPOL-Einsätze;

      f)

      Bereitstellung der Entscheidgrundlagen;

      g)

      allfällige Rückweisung der Gesuche zur Ergänzung;

      h)

      Antragstellung an die AG GIP bezüglich benötigter Kräfte und Vorgehen;

      i)

      Unterstützung des einsatzführenden Korps beim Erstellen des Operationsplans;

      j)

      Definition der Zusammensetzung und Führung des IKKS;

      k)

      Sicherstellung des dauernden Informationsaustausches mit dem Einsatzkanton oder den Einsatzkantonen;

      l)

      Orientierung der Mitglieder der KKPKS sowie im Bedarfsfall des Präsidenten KKJPD über die Ergebnisse ihrer Aktivitäten.

2

Unter dem Vorsitz des Präsidenten der KKPKS gehören der AG OP die folgenden Funktionen und Organe an:

      a)

      die polizeilichen Konkordatspräsidenten der vier Konkordate;

      b)

      Vertreter des Bundesamtes für Polizei (fedpol);

      c)

      Kommandant/en des/der betroffenen Polizeikorps;

      d)

      Polizeikommandanten der Kantone Zürich und Tessin sowie der Stadt Zürich.

Je nach Lage kann die AG OP mit Vertretern weiterer Organisationen wie Grenzwachtkorps, VBS etc. sowie mit Kommandanten weiterer städtischer Polizeikorps ergänzt werden.

Art. 8

IKKS

1

Der IKKS entscheidet über den Einsatz derjenigen Kräfte des Bundes, der Kantone und der Städte, die nicht dem jeweiligen Einsatzkanton angehören oder von diesem freigestellt werden können. Grundsätzlich ist der IKKS dem Kommandanten des einsatzführenden Kantons zu unterstellen. Sind mehrere Kantone vom Einsatz betroffen, so wird seine Unterstellung im Einzelfall auf Antrag der AG OP durch die AG GIP bestimmt. Die AG GIP unterstellt den IKKS entweder einem der einsatzführenden Kantone oder aber der AG OP, wobei diesfalls die AG OP während des Einsatzes tatsächlich verfügbar sein muss, um die entsprechenden Entscheide fällen zu können.

2

Die KKPKS erlässt für den IKKS eine Musterstabsordnung.

3

Der Standardstabsorganisation gehören im Normalfall an:

      a)

      der Stabschef;

      b)

      ein bis zwei Führungsgehilfen;

      c)

      je ein Vertreter der Polizeikonkordate;

      d)

      je ein Vertreter der Korps der Kantone Zürich und Tessin sowie der Stadt Zürich;

      e)

      ein Vertreter des Bundes.

Nach Bedarf wird der Stab mit Vertretern weiterer Organisationen wie Armee, Grenzwachtkorps, SBB etc. ergänzt.

4

Der Stabschef IKKS wird auf Antrag der Einsatzleitung durch die AG OP bestimmt. Die weiteren Stabsangehörigen werden durch ihre Korps bzw. Organisationen bestimmt.

Art. 9

Abläufe

1

Sobald ein planbares oder unvorhergesehenes Grossereignis bekannt wird, orientiert der in erster Linie betroffene Kanton den Präsidenten der KKPKS, unter dessen Leitung die AG OP zusammentritt. Die Kantone regeln selber, wer innerhalb des Kantons und wann mit dem Antrag für einen IKAPOL-Einsatz an das Konkordat gelangt.

2

Das Konkordat prüft den Antrag und beurteilt den beantragten Kräfteeinsatz. Kommt es dabei zum Schluss, dass die Kräfte innerhalb des Konkordats selber und trotz bilateraler Unterstützung durch andere Korps nicht ausreichen, stellt es Antrag an die AG OP.

3

Bei nicht vorhersehbaren Grossereignissen wie beispielsweise Katastrophen grossen Ausmasses, die mehrere Kantone betreffen, bildet sich aus der AG GIP und der AG OP der polizeiliche Krisenstab, der sich zu einer sofortigen Lagebeurteilung und Beschlussfassung trifft. Dieser polizeiliche Krisenstab bildet den Ansprechpartner für die kantonale und die nationale Katastrophenorganisation.

(3.) III. Finanzielles

Art. 10

Entschädigungen für IKAPOL-Einsätze

1

IKAPOL-Einsätze werden den Kantonen, die Polizeikräfte zur Verfügung stellen, mit Fr. 600.– pro Einsatzkraft und 24 Stunden, beginnend ab Abreise im Stammkorps und endend bei Ankunft im Stammkorps, entschädigt. Die Art des Dienstes – Einsatz, Bereitschaft, Ruhe – spielt keine Rolle. Es gilt der angebrochene Tag.

2

Zugunsten des IKAPOL-Einsatzkantons auf Pikett gesetzte Einsatzkräfte im Stammkorps, die innerhalb von 24 Stunden im Einsatzraum eintreffen müssen, werden pro angebrochenen Tag mit Fr. 200.– pro Einsatzkraft entschädigt. Vorbereitungen inklusive die einsatzorientierte Ausbildung vor einem Einsatz werden nicht verrechnet.

3

Hilfeleistungen von Konkordaten unter sich und bilaterale Unterstützung für Ereignisse, die direkt oder indirekt mit dem IKAPOL-Einsatz-Ereignis zusammenhängen, sind von diesen Konkordaten bzw. Kantonen zu tragen.

Art. 11

Private Anlässe

1

Bei IKAPOL-Einsätzen zugunsten privater Anlässe werden die Ansätze gemäss dem Gebührentarif des die Einsatzkräfte entsendenden Kantons verrechnet.

2

Für die vom Bund als ausserordentliches Ereignis gestützt auf Art. 4 der BWIS-Abgeltungsverordnung deklarierten Anlässe gelten die IKAPOL-Ansätze.

Art. 12

Territorialprinzip

1

Für die IKAPOL-Einsätze ist derjenige Kanton kostenpflichtig, auf dessen Territorium die IKAPOL-Kräfte eingesetzt oder zu seinen Gunsten auf Reserve gestellt werden.

2

Beginnt ein IKAPOL-Einsatz im einen Kanton und endet in einem andern, so trägt derjenige Kanton die Kosten, in dem der Einsatz begonnen hat.

Art. 13

Übrige Aufwendungen, Spesen

1

Transport- und Fahrzeugkosten werden nach den Ansätzen des zu unterstützenden Kantons verrechnet, welcher auch Unterkunft und Verpflegung übernimmt. Materialkosten können verrechnet werden.

(4.) IV. Schlussbestimmungen

Art. 14

Inkrafttreten

1

Diese Vereinbarung tritt in Kraft, sobald alle Kantone ihren Beitritt erklärt haben. Der Beitritt ist der KKJPD mitzuteilen. Diese teilt das Inkrafttreten dem Bund mit.

Art. 15

Änderungen

1

Auf Antrag eines Kantons leitet die KKJPD umgehend eine Teil- oder Totalrevision der Vereinbarung ein.

2

Die Änderung tritt in Kraft, sobald ihr alle Kantone zugestimmt haben.

Art. 16

Geltungsdauer, Kündigung

1

Die Vereinbarung gilt unbefristet.

2

Sie kann mit einer Frist von zwei Jahren auf das Ende jeden Jahres durch Mitteilung an die KKJPD gekündigt werden, frühestens auf das Ende des 10. Jahres seit Inkrafttreten.

3

Die Kündigung eines Kantons beendet die Vereinbarung.

Art. 17

Aufhebung der geltenden Verwaltungsvereinbarung

1

Mit Inkrafttreten dieser Vereinbarung wird die geltende Verwaltungsvereinbarung vom 5. April 1979 über die Kosten interkantonaler Polizeieinsätze gemäss Art. 16 der Bundesverfassung[3] aufgehoben.

  nGS -


text:
451.2

  Grossratsbeschluss
  über den Beitritt zur interkantonalen Vereinbarung über die polizeiliche Zusammenarbeit

  vom 20.10.1976 (Stand 20.10.1976)

  Der Grosse Rat des Kantons St.Gallen

    hat von der Botschaft des Regierungsrates vom 30. März 1976[1] Kenntnis genommen und

    erlässt

    gestützt auf Art. 55 Ziff. 6 der Kantonsverfassung vom 16. November 1890[2]

  als Beschluss:[3]

Ziff. 1

1

Der Kanton St.Gallen tritt der interkantonalen Vereinbarung über die polizeiliche Zusammenarbeit[4] bei.

Ziff. 2

1

Der Regierungsrat ist ermächtigt, die Beitrittserklärung abzugeben.[5]

    Landammann und Regierungsrat des Kantons St.Gallen

    erlassen

    gestützt auf Ziff. 2 des Grossratsbeschlusses über den Beitritt zur interkantonalen Vereinbarung über die polizeiliche Zusammenarbeit vom 20. Oktober 1976[6]

    folgende Erklärung:

    Den Regierungen der Kantone Glarus, Schaffhausen, Appenzell A.Rh., Appenzell I.Rh., Graubünden und Thurgau wird der Beitritt des Kantons St.Gallen zur interkantonalen Vereinbarung über die polizeiliche Zusammenarbeit[7] erklärt.[8]

  nGS 12–20


text:
451.21

  Interkantonale Vereinbarung
  über die polizeiliche Zusammenarbeit

  vom 21.01.1976 (Stand 01.06.1977)

[1]

Art. 1

Zweck

1

Die Vereinbarung bezweckt die Regelung der Zusammenarbeit und der gegenseitigen Hilfeleistung der beteiligten Kantone:

      a)

      bei gemeinsamen Kontrollen verkehrs- und kriminalpolizeilicher Art;

      b)

      bei ausserordentlichen Ereignissen, Katastrophen, Terrorakten, Geiselnahmen, Gewaltverbrechen und dergleichen.

Art. 2

Hilfeleistung

1

Die Hilfeleistung wird durch Gesuch des Regierungsrates des Einsatzkantons oder die von ihm bestimmte Behörde veranlasst. Über das Begehren entscheidet die zuständige Behörde des ersuchten Kantons.

2

Der ersuchte Kanton ist zur Hilfeleistung gehalten, soweit er nicht eigene vordringliche Aufgaben zu erfüllen hat.

3

Erweist sich die Ausdehnung einer Polizeiaktion auf das Gebiet eines der Vereinbarung angehörenden Nachbarkantons als notwendig, so ist vorgängig die Zustimmung der zuständigen Behörde dieses Kantons einzuholen. In dringenden Fällen genügt die vorläufige Einwilligung des Polizeikommandos.

Art. 3

Gemeinsame Kontrollen

1

Gemeinsame Kontrollen finden im Einvernehmen der beteiligten Kantone statt.

Art. 4

Leitung

1

Die eigenen wie die ausserkantonalen Polizeikräfte stehen unter der Leitung des Polizeikommandos des Einsatzkantons. Erstreckt sich der Einsatz über mehrere der Vereinbarung angehörende Kantone, bestimmen die beteiligten Polizeikommandanten den Leiter.

Art. 5

Rechtsstellung der ausserkantonalen Polizeikräfte

1

Die ausserkantonalen Polizeikräfte haben im Rahmen des befohlenen Einsatzes die gleichen Befugnisse und Pflichten wie die kantonale Polizei. Sie haben bei ihren Amtshandlungen die im Einsatzkanton geltenden Vorschriften anzuwenden.

2

Disziplinarisch unterstehen sie dem Stammkanton.[2]

Art. 6

Haftung

1

Für Schaden, den ausserkantonale Polizeikräfte in Ausübung dienstlicher Obliegenheiten widerrechtlich zufügen, haftet ohne Rücksicht auf deren Verschulden der Einsatzkanton.[3] Gegenüber dem Polizeibeamten steht dem Geschädigten kein Anspruch zu.

2

Im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit kann der Einsatzkanton auf den Stammkanton und dieser nach Massgabe seines Rechts auf den Beamten Rückgriff nehmen.

3

Bei rechtmässig zugefügtem Schaden haftet der Einsatzkanton nach den Grundsätzen der materiellen Enteignung.

4

Die Grundsätze des Obligationenrechtes[4] über den Ausschluss der Haftung bei Selbstverschulden des Geschädigten, die Festsetzung des Schadens und die Bemessung des Schadenersatzes sowie über die Leistung von Genugtuung finden entsprechende Anwendung.

Art. 7

Unfälle

1

Der Einsatzkanton entschädigt die Angehörigen der ausserkantonalen Polizei für die Folgen von Unfällen, die sie beim Dienst im Einsatzkanton erleiden, soweit der Schaden nicht durch eine Versicherung gedeckt ist.

2

Hat der Stammkanton einem bei der Dienstleistung im Einsatzkanton verunfallten Polizeibeamten Lohnzahlungen während einer mehr als vierzehntägigen Arbeitsunfähigkeit zu leisten, so hat der Einsatzkanton diese Kosten zu vergüten.

Art. 8

Finanzielles

1

Für gemeinsame Kontrollen sowie für Hilfeleistungen im Interesse aller im Einzelfall beteiligten Kantone werden keine Kosten berechnet.

2

In den übrigen Fällen hat der Einsatzkanton dem Stammkanton die entstandenen Kosten für Mannschaft, Fahrzeuge und Material zu vergüten. Die Ansätze werden durch die Polizeidirektoren gemeinsam festgelegt.

Art. 9

Aufsicht

1

Die Aufsicht, die Beschlussfassung grundsätzlicher Art über die Zusammenarbeit und Hilfeleistung sowie die Schlichtung von Anständen, die sich aus der Ausführung der Vereinbarung ergeben, obliegen den Polizeidirektoren der beteiligten Kantone.

Art. 10

Dauer der Vereinbarung, Kündigung

1

Die Vereinbarung gilt auf unbeschränkte Dauer.

2

Der Austritt eines Kantons ist unter Einhaltung einer einjährigen Frist auf Ende eines Jahres möglich. Die verbleibenden Kantone entscheiden über die Weiterführung der Vereinbarung.

  nGS 12–21


text:
451.22

  Vollzugsverordnung
  zur interkantonalen Vereinbarung über die polizeiliche Zusammenarbeit

  vom 18.11.1980 (Stand 30.10.2007)

  Landammann und Regierungsrat des Kantons St.Gallen

    erlassen

    in Ausführung der interkantonalen Vereinbarung über die polizeiliche Zusammenarbeit vom 21. Januar 1976[1]

  als Verordnung:[2]

Art. 1*

Hilfeleistung

1

Das Sicherheits- und Justizdepartement:

      a)

      beschliesst über die polizeiliche Hilfeleistung an andere Kantone;

      b)

      stellt das Gesuch um polizeiliche Hilfeleistung.

Art. 2*

Ausdehnung einer Polizeiaktion

1

Erweist sich die Ausdehnung eines Polizeieinsatzes von einem der Vereinbarung angehörenden Nachbarkanton auf das Kantonsgebiet als notwendig, so kann das Sicherheits- und Justizdepartement Polizeikräften des Nachbarkantons die Vornahme von Amtshandlungen auf dem Kantonsgebiet gestatten.

2

In dringenden Fällen beschliesst das Polizeikommando. Es erstattet dem Sicherheits- und Justizdepartement unverzüglich Bericht.

Art. 3

Gemeinsame Kontrollen[3]

1

Das Polizeikommando beschliesst über die polizeiliche Hilfeleistung bei gemeinsamen verkehrs- und kriminalpolizeilichen Kontrollen.

Art. 4

Vollzugsbeginn

1

Diese Verordnung wird ab 1. Januar 1981 angewendet.

  nGS 15-72


text:
451.41

  Kantonsratsbeschluss
  über Umbau und Erweiterung der Liegenschaft Bronschhoferstrasse 69 in Wil für die Polizeistation Wil

  vom 28.06.2016 (Stand 28.06.2016)

  Der Kantonsrat des Kantons St.Gallen

    hat von der Botschaft der Regierung vom 22. September 2015[1] Kenntnis genommen und

    erlässt

  als Beschluss:[2]

Ziff. 1

1

Projekt und Kostenvoranschlag von Fr. 9'170'000.‒ für den Umbau und die Erweiterung der Liegenschaft Bronschhoferstrasse 69 in Wil für die Polizeistation Wil werden genehmigt.

Ziff. 2

1

Zur Deckung der Kosten wird ein Kredit von Fr. 9'170'000.‒ gewährt.

2

Der Kredit wird der Investitionsrechnung belastet und ab dem Jahr 2018 innert zehn Jahren abgeschrieben.

Ziff. 3

1

Über Nachtragskredite für Mehrkosten, die auf ausserordentliche, nicht vorhersehbare Umstände zurückgehen, beschliesst der Kantonsrat endgültig.

2

Mehrkosten infolge ausgewiesener Teuerung sind nicht zustimmungsbedürftig.

Ziff. 4

1

Die Regierung wird ermächtigt, im Rahmen des Kostenvoranschlags Änderungen am Projekt zu beschliessen, soweit diese aus betrieblichen oder architektonischen Gründen notwendig sind und das Gesamtprojekt dadurch nicht wesentlich umgestaltet wird.

Ziff. 5

1

Dieser Erlass untersteht dem fakultativen Finanzreferendum[3].

  nGS 2016-081


text:
451.5

  Kantonsratsbeschluss
  über die Genehmigung des Regierungsbeschlusses über den Beitritt des Kantons St.Gallen zum Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen

  vom 29.07.2008 (Stand 07.08.2012)

  Der Kantonsrat des Kantons St.Gallen

    hat von der Botschaft der Regierung vom 4. Dezember 2007[1] Kenntnis genommen und

    erlässt

    gestützt auf Art. 65 Bst. c der Kantonsverfassung vom 10. Juni 2001[2]

  als Beschluss:[3]

Ziff. 1

1

Der Regierungsbeschluss vom 4. Dezember 2007 über den Beitritt des Kantons St.Gallen zum Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen[4] wird genehmigt.

Ziff. 1a*

1

Der Nachtrag vom 13. März 2012 zum Regierungsbeschluss über den Beitritt des Kantons St.Gallen zum Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen[5] wird genehmigt.

Ziff. 2

1

Dieser Erlass untersteht dem fakultativen Referendum.[6]

  nGS 44-113


text:
451.50

  Regierungsbeschluss
  über den Beitritt des Kantons St.Gallen zum Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen

  vom 04.12.2007 (Stand 13.03.2012)

  Die Regierung des Kantons St.Gallen

    erlässt

    gestützt auf Art. 74 Abs. 2 Bst. a der Kantonsverfassung vom 10. Juni 2001[1]

  als Beschluss:[2]

Ziff. 1

1

Der Kanton St.Gallen tritt dem Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen bei.

Ziff. 1a*

1

Der Kanton St.Gallen stimmt den am 2. Februar 2012 beschlossenen Änderungen des Konkordats über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen vom 15. November 2007[3] zu.

Ziff. 2

1

Der Beitritt wird rechtsgültig, wenn mindestens ein weiterer Kanton der Vereinbarung beitritt, frühestens jedoch am 1. Januar 2010.

Ziff. 3

1

Dieser Erlass untersteht der Genehmigung des Kantonsrates.[4]

  nGS 44-114


text:
451.51

  Konkordat
  über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen

  vom 15.11.2007 (Stand 02.02.2012)

[1]

(1.) I. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Zweck

1

Die Kantone treffen in Zusammenarbeit mit dem Bund zur Verhinderung gewalttätigen Verhaltens vorbeugende polizeiliche Massnahmen nach diesem Konkordat, um frühzeitig Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen zu erkennen und zu bekämpfen.

Art. 2*

Definition gewalttätigen Verhaltens

1

Gewalttätiges Verhalten und Gewalttätigkeiten liegen namentlich vor, wenn eine Person im Vorfeld einer Sportveranstaltung, während der Veranstaltung oder im Nachgang dazu folgende Straftaten begangen oder dazu angestiftet hat:

      a)

      Strafbare Handlungen gegen Leib und Leben nach den Art. 111 bis 113, 117, 122, 123, 125 Abs. 2, Art. 126 Abs. 1, [Art. 129, 133, 134 des Strafgesetzbuches (StGB);[2]

      b)

      Sachbeschädigungen nach Art. 144 StGB;

      c)

      Nötigung nach Art. 181 StGB;

      d)

      Brandstiftung nach Art. 221 StGB;

      e)

      Verursachung einer Explosion nach Art. 223 StGB;

      f)

      Gefährdung durch Sprengstoffe und giftige Gase in verbrecherischer Absicht nach Art. 224 StGB;

      g)

      Öffentliche Aufforderung zu Verbrechen oder zur Gewalttätigkeit nach Art. 259 StGB;

      h)

      Landfriedensbruch nach Art. 260 StGB;

      i)

      Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte nach Art. 285 StGB;

      j)

      Hinderung einer Amtshandlung nach Art. 286 StGB.

2

Als gewalttätiges Verhalten gilt ferner die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit durch das Mitführen oder Verwenden von Waffen, Sprengmitteln, Schiesspulver oder pyrotechnischen Gegenständen an Sportstätten, in deren Umgebung sowie auf dem An- und Rückreiseweg.

Art. 3

Nachweis gewalttätigen Verhaltens

1

Als Nachweis für gewalttätiges Verhalten nach Art. 2 gelten:

      a)

      entsprechende Gerichtsurteile oder polizeiliche Anzeigen;

      b)

      glaubwürdige Aussagen oder Bildaufnahmen der Polizei, der Zollverwaltung, des Sicherheitspersonals oder der Sportverbände und -vereine;

      c)

      Stadionverbote der Sportverbände oder -vereine;

      d)

      Meldungen einer zuständigen ausländischen Behörde.

2

Aussagen nach Abs. 1 Bst. b sind schriftlich festzuhalten und zu unterzeichnen.

(2.) II. Bewilligungspflicht und Auflagen*

Art. 3a*

Bewilligungspflicht

1

Fussball- und Eishockeyspiele mit Beteiligung der Klubs der jeweils obersten Spielklasse der Männer sind bewilligungspflichtig. Spiele der Klubs unterer Ligen oder anderer Sportarten können als bewilligungspflichtig erklärt werden, wenn im Umfeld der Spiele eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit zu befürchten ist.

2

Zur Verhinderung gewalttätigen Verhaltens im Sinn von Art. 2 kann die zuständige Behörde eine Bewilligung mit Auflagen verbinden. Diese können insbesondere bauliche und technische Massnahmen, den Einsatz bestimmter personeller oder anderer Mittel durch den Veranstalter, die Regeln für den Verkauf der Eintrittskarten, den Verkauf alkoholischer Getränke oder die Abwicklung der Zutrittskontrollen umfassen. Die Behörde kann insbesondere bestimmen, wie die Anreise und Rückreise der Anhänger der Gastmannschaft abzuwickeln ist und unter welchen Voraussetzungen ihnen Zutritt zu den Sportstätten gewährt werden darf.

3

Die Behörde kann anordnen, dass Besucherinnen und Besucher beim Besteigen von Fantransporten oder beim Zutritt zu Sportstätten Identitätsausweise vorweisen müssen und dass mittels Abgleich mit dem Informationssystem HOOGAN sichergestellt wird, dass keine Personen eingelassen werden, die mit einem gültigen Stadionverbot oder Massnahmen nach diesem Konkordat belegt sind.

4

Werden Auflagen verletzt, können adäquate Massnahmen getroffen werden. Unter anderem kann eine Bewilligung entzogen werden, für künftige Spiele verweigert werden, oder eine künftige Bewilligung kann mit zusätzlichen Auflagen versehen werden. Vom Bewilligungsnehmer kann Kostenersatz für Schäden verlangt werden, die auf eine Verletzung von Auflagen zurückzuführen sind.

(III.) Polizeiliche Massnahmen*

Art. 3b*

Durchsuchungen

1

Die Polizei kann Besucherinnen und Besucher im Rahmen von Zutrittskontrollen zu Sportveranstaltungen oder beim Besteigen von Fantransporten bei einem konkreten Verdacht durch Personen gleichen Geschlechts auch unter den Kleidern am ganzen Körper nach verbotenen Gegenständen durchsuchen. Die Durchsuchungen müssen in nicht einsehbaren Räumen erfolgen. Eigentliche Untersuchungen des Intimbereichs erfolgen unter Beizug von medizinischem Personal.

2

Die Behörden können private Sicherheitsunternehmen, die vom Veranstalter mit den Zutrittskontrollen zu den Sportstätten und zu den Fantransporten beauftragt sind, ermächtigen, Personen unabhängig von einem konkreten Verdacht über den Kleidern durch Personen gleichen Geschlechts am ganzen Körper nach verbotenen Gegenständen abzutasten.

3

Der Veranstalter informiert die Besucherinnen und Besucher seiner Sportveranstaltung über die Möglichkeit von Durchsuchungen.

Art. 4*

Rayonverbot

1

Einer Person, die sich anlässlich von Sportveranstaltungen nachweislich an Gewalttätigkeiten gegen Personen oder Sachen beteiligt hat, kann der Aufenthalt in einem genau umschriebenen Gebiet im Umfeld von Sportveranstaltungen (Rayon) zu bestimmten Zeiten verboten werden. Die zuständige kantonale Behörde bestimmt, für welche Rayons das Verbot gilt.

2

Das Rayonverbot wird für eine Dauer[3] bis zu drei Jahren verfügt. Es kann Rayons in der ganzen Schweiz umfassen.

3

Das Verbot kann von den folgenden Behörden verfügt werden:

      a)

      von der zuständigen Behörde im Kanton, in dem die Gewalttätigkeit erfolgte;

      b)

      von der zuständigen Behörde im Kanton, in dem die betroffene Person wohnt;

      c)

      von der zuständigen Behörde im Kanton, in dem der Klub seinen Sitz hat, zu dem die betroffene Person in Beziehung steht.

Der Vorrang bei sich konkurrenzierenden Zuständigkeiten folgt der Reihenfolge der Aufzählung in diesem Absatz.

4

Die Schweizerische Zentralstelle Hooliganismus (Zentralstelle) und das Bundesamt für Polizei fedpol können den Erlass von Rayonverboten beantragen.

Art. 5*

Verfügung über ein Rayonverbot

1

In der Verfügung über ein Rayonverbot sind die Geltungsdauer und der räumliche Geltungsbereich des Rayonverbots festzulegen. Der Verfügung sind Angaben beizufügen, die es der betroffenen Person erlauben, genaue Kenntnis über die vom Verbot erfassten Rayons zu erhalten.

2

Die verfügende Behörde informiert umgehend die übrigen in Art. 4 Abs. 3 und 4 erwähnten Behörden.

3

Für den Nachweis der Beteiligung an Gewalttätigkeiten gilt Art. 3.

Art. 6*

Meldeauflage

1

Eine Person kann verpflichtet werden, sich für eine Dauer von bis zu drei Jahren zu bestimmten Zeiten bei einer von der zuständigen Behörde bezeichneten Amtsstelle zu melden, wenn:

      a)

      sie sich anlässlich von Sportveranstaltungen nachweislich an Gewalttätigkeiten gegen Personen im Sinn von Art. 2 Abs. 1 Bst. a und c bis j beteiligt hat. Ausgenommen sind Tätlichkeiten nach Art. 126 Abs. 1 StGB;

      b)

      sie Sachbeschädigungen im Sinn von Art. 144 Abs. 2 und 3 StGB begangen hat;

      c)

      sie Waffen, Sprengstoff, Schiesspulver oder pyrotechnische Gegenstände in der Absicht verwendet hat, Dritte zu gefährden oder zu schädigen oder wenn sie dies in Kauf genommen hat;

      d)

      gegen sie in den letzten zwei Jahren bereits eine Massnahme nach diesem Konkordat oder eine Ausreisebeschränkung nach Art. 24c BWIS[4] verfügt wurde und sie erneut gegen Art. 2 dieses Konkordats verstossen hat;

      e)

      aufgrund konkreter und aktueller Tatsachen anzunehmen ist, dass sie sich durch andere Massnahmen nicht von Gewalttätigkeiten anlässlich von Sportveranstaltungen abhalten lässt; oder

      f)

      die Meldeauflage im Verhältnis zu anderen Massnahmen im Einzelfall als milder erscheint.

2

Die betroffene Person hat sich bei der in der Verfügung genannten Amtsstelle zu den bezeichneten Zeiten zu melden. Nach Möglichkeit ist dies eine Amtsstelle am Wohnort der betroffenen Person. Die verfügende Behörde berücksichtigt bei der Bestimmung von Meldeort und Meldezeiten die persönlichen Umstände der betroffenen Person.

3

Die für den Wohnort der betroffenen Person zuständige Behörde verfügt die Meldeauflage. Die Zentralstelle und fedpol können den Erlass von Meldeauflagen beantragen.

Art. 7*

Handhabung der Meldeauflage

1

Dass eine Person sich durch andere Massnahmen als eine Meldeauflage nicht von Gewalttätigkeiten anlässlich von Sportveranstaltungen abhalten lässt (Art. 6 Abs. 1 Bst. e), ist namentlich anzunehmen, wenn:

      a)

      aufgrund von aktuellen Aussagen oder Handlungen der betreffenden Person behördlich bekannt ist, dass sie mildere Massnahmen umgehen würde; oder

      b)

      die betreffende Person aufgrund ihrer persönlichen Verhältnisse, wie Wohnlage oder Arbeitsplatz in unmittelbarer Umgebung eines Stadions, durch mildere Massnahmen nicht von künftigen Gewalttaten abgehalten werden kann.

2

Kann sich die meldepflichtige Person aus wichtigen und belegbaren Gründen nicht nach Art. 6 Abs. 2 bei der zuständigen Stelle (Meldestelle) melden, so hat sie die Meldestelle unverzüglich und unter Bekanntgabe des Aufenthaltsorts zu informieren. Die zuständige Polizeibehörde überprüft den Aufenthaltsort und die Angaben der betreffenden Person.

3

Die Meldestelle informiert die Behörde, die die Meldeauflage verfügt hat, unverzüglich über erfolgte oder ausgebliebene Meldungen.

4

...[5]

Art. 8

Polizeigewahrsam

1

Gegen eine Person kann der Polizeigewahrsam verfügt werden, wenn:

      a)

      konkrete und aktuelle Hinweise dafür vorliegen, dass sie sich anlässlich einer nationalen oder internationalen Sportveranstaltung an schwerwiegenden Gewalttätigkeiten gegen Personen oder Sachen beteiligen wird; und

      b)

      dies die einzige Möglichkeit ist, sie an solchen Gewalttätigkeiten zu hindern.

2

Der Polizeigewahrsam ist zu beenden, wenn seine Voraussetzungen weggefallen sind, in jedem Fall nach 24 Stunden.

3

Die betroffene Person hat sich zum bezeichneten Zeitpunkt bei der Polizeistelle ihres Wohnorts oder bei einer anderen in der Verfügung genannten Polizeistelle einzufinden und hat für die Dauer des Gewahrsams dort zu bleiben.

4

Erscheint die betreffende Person nicht bei der bezeichneten Polizeistelle, so kann sie polizeilich zugeführt werden.

5

Die Rechtmässigkeit des Freiheitsentzugs ist auf Antrag der betroffenen Person richterlich zu überprüfen.

6

Der Polizeigewahrsam kann von den Behörden des Kantons verfügt werden, in dem die betroffene Person wohnt, oder von den Behörden des Kantons, in dem die Gewalttätigkeit befürchtet wird. Die Behörde des Kantons, in dem die Gewalttätigkeit befürchtet wird, hat dabei Vorrang.

Art. 9

Handhabung des Polizeigewahrsams

1

Nationale Sportveranstaltungen nach Art. 8 Abs. 1 Bst. a sind Veranstaltungen, die von den nationalen Sportverbänden oder den nationalen Ligen organisiert werden, oder an denen Vereine dieser Organisationen beteiligt sind.

2

Schwerwiegende Gewalttätigkeiten im Sinn von Art. 8 Abs. 1 Bst. a sind namentlich strafbare Handlungen nach Art. 111 bis 113, 122, 123 Ziff. 2, 129, 144 Abs. 3, 221, 223 oder nach Art. 224 StGB.[6]

3

Die zuständige Behörde am Wohnort der betreffenden Person bezeichnet die Polizeistelle, bei der sich die betreffende Person einzufinden hat, und bestimmt den Beginn und die Dauer des Gewahrsams.

4

Die Kantone bezeichnen die richterliche Instanz, die für die Überprüfung der Rechtmässigkeit des Polizeigewahrsams zuständig ist.

5

In der Verfügung ist die betreffende Person auf ihr Recht, den Freiheitsentzug richterlich überprüfen zu lassen, hinzuweisen (Art. 8 Abs. 5).

6

Die für den Vollzug des Gewahrsams bezeichnete Polizeistelle benachrichtigt die verfügende Behörde über die Durchführung des Gewahrsams. Bei Fernbleiben der betroffenen Person erfolgt die Benachrichtigung umgehend.

Art. 10

Empfehlung Stadionverbot

1

Die zuständige Behörde für die Massnahmen nach den Art. 4 bis 9 und die Zentralstelle können den Organisatoren von Sportveranstaltungen empfehlen, gegen Personen Stadionverbote auszusprechen, welche im Zusammenhang mit einer Sportveranstaltung ausserhalb des Stadions gewalttätig wurden. Die Empfehlung erfolgt unter Angabe der notwendigen Daten nach Art. 24a Abs. 3 BWIS.[7]

Art. 11

Untere Altersgrenze

1

Massnahmen nach den Art. 4 bis 7 können nur gegen Personen verfügt werden, die das 12. Altersjahr vollendet haben. Der Polizeigewahrsam nach den Art. 8 bis 9 kann nur gegen Personen verfügt werden, die das 15. Altersjahr vollendet haben.

(4.) IV. Verfahrensbestimmungen*

Art. 12*

Aufschiebende Wirkung

1

Beschwerden gegen Verfügungen der Behörden, die in Anwendung von Art. 3a ergehen, haben keine aufschiebende Wirkung. Die Beschwerdeinstanz kann die aufschiebende Wirkung auf Antrag der Beschwerdeführer gewähren.

2

Einer Beschwerde gegen eine Verfügung über Massnahmen nach den Art. 4 bis 9 kommt aufschiebende Wirkung zu, wenn dadurch der Zweck der Massnahme nicht gefährdet wird und wenn die Beschwerdeinstanz oder das Gericht diese in einem Zwischenentscheid ausdrücklich gewährt.

Art. 13*

Zuständigkeit und Verfahren

1

Die Kantone bezeichnen die zuständigen Behörden für die Bewilligungen nach Art. 3a Abs. 1 und die Massnahmen nach den Art. 3a Abs. 2 bis 4, Art. 3b und 4 bis 9.

2

Die zuständige Behörde weist zum Zweck der Vollstreckung der Massnahmen nach Abschnitt III auf die Strafdrohung von Art. 292 StGB[8] hin.

3

Die zuständigen Behörden melden dem Bundesamt für Polizei (fedpol) gestützt auf Art. 24a Abs. 4 BWIS:[9]

      a)

      Verfügungen und Aufhebungen von Massnahmen nach den Art. 4 bis 9 und 12;

      b)

      Verstösse gegen Massnahmen nach den Art. 4 bis 9 sowie die entsprechenden Strafentscheide;

      c)

      die von ihnen festgelegten Rayons.

(5.) V. Schlussbestimmungen

Art. 14

Information des Bundes

1

Das Generalsekretariat der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) informiert die Bundeskanzlei über das vorliegende Konkordat. Das Verfahren richtet sich nach Art. 27o RVOV.[10]

Art. 15*

Inkrafttreten

1

Dieses Konkordat tritt in Kraft, sobald ihm mindestens zwei Kantone beigetreten sind, frühestens jedoch auf 1. Januar 2010.

2

Die Änderungen vom 2. Februar 2012 treten für Kantone, die ihnen zustimmen, an jenem Datum in Kraft, an dem ihr Beitrittsbeschluss rechtskräftig wird.

Art. 16

Kündigung

1

Ein Mitgliedkanton kann das Konkordat mittels einjähriger Vorankündigung auf Ende eines Jahres kündigen. Die anderen Kantone entscheiden, ob das Konkordat in Kraft zu lassen ist.

Art. 17

Benachrichtigung Generalsekretariat KKJPD

1

Die Kantone informieren das Generalsekretariat KKJPD über ihren Beitritt, die zuständigen Behörden nach Art. 13 Abs.1 und ihre Kündigung. Das Generalsekretariat KKJPD führt eine Liste über den Geltungsstand des Konkordats.

  nGS 44–115


text:
451.6

  Kantonsratsbeschluss
  über die Genehmigung des Regierungsbeschlusses über den Beitritt des Kantons St.Gallen zur Interkantonalen Vereinbarung über die computergestützte Zusammenarbeit der Kantone bei der Aufklärung von Gewaltdelikten

  vom 16.11.2010 (Stand 16.11.2010)

  Der Kantonsrat des Kantons St.Gallen

    hat von der Botschaft der Regierung vom 2. März 2010[1] Kenntnis genommen und

    erlässt

    gestützt auf Art. 65 Bst. c der Kantonsverfassung vom 10. Juni 2001[2]

  als Beschluss:[3]

Ziff. 1

1

Der Regierungsbeschluss vom 2. März 2010[4] über den Beitritt des Kantons St.Gallen zur Interkantonalen Vereinbarung über die computergestützte Zusammenarbeit der Kantone bei der Aufklärung von Gewaltdelikten wird genehmigt.

Ziff. 2

1

Dieser Erlass untersteht dem fakultativen Referendum.[5]

    Die Regierung des Kantons St.Gallen

    erklärt:[6]

    Der Kantonsratsbeschluss über die Genehmigung des RRB über den Beitritt des Kantons St.Gallen zur Interkantonalen Vereinbarung über die computergestützte Zusammenarbeit der Kantone bei der Aufklärung von Gewaltdelikten wurde am 16. November 2010 rechtsgültig, nachdem innerhalb der Referendumsfrist vom 5. Oktober bis 15. November 2010 kein Begehren um Anordnung einer Volksabstimmung gestellt worden ist.[7]

    Der Erlass wird ab 16. November 2010 angewendet.

  nGS 46–19


text: 451.60 - Regierungsbeschluss über den Beitritt des Kantons St.Gallen zur Interkantonalen Vereinbarung über die computergestützte Zusammenarbeit der Kantone bei der Aufklärung von Gewaltdelikten   Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen  451.60  Regierungsbeschluss über den Beitritt des Kantons St.Gallen zur Interkantonalen  Vereinbarung über die computergestützte Zusammenarbeit der  Kantone bei der Aufklärung von Gewaltdelikten vom 2. März 2010 (Stand 16. November 2010)  Die Regierung des Kantons St.Gallen erlässt  gestützt auf Art. 74 Abs. 2 Bst. a der Kantonsverfassung vom 10. Juni 20011  als Beschluss:2  Ziff.  1 1 Der Kanton St.Gallen tritt der Interkantonalen Vereinbarung über die computer- gestützte Zusammenarbeit der Kantone bei der Aufklärung von Gewaltdelikten3  bei.  Ziff.  2 1 Dieser Erlass untersteht der Genehmigung des Kantonsrates.4  1 sGS 111.1. 2 In Vollzug ab 16. November 2010. 3 sGS 451.61. 4 Art. 65 Bst. c KV, sGS 111.1.  nGS 46–20  https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/111.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/111.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/111.1/de/art65. https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/451.61/de   451.60   * Änderungstabelle - Nach Bestimmung  Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Erlass Grunderlass 46–20 02.03.2010 16.11.2010  * Änderungstabelle - Nach Erlassdatum  Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 02.03.2010 16.11.2010 Erlass Grunderlass 46–20  2     	Ziff. 1 	Ziff. 2  		2020-03-30T22:10:00+0200 	"9001 St.Gallen" 	"Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen"


text:
451.61

  Interkantonale Vereinbarung
  (bzw. Konkordat) über die computergestützte Zusammenarbeit der Kantone bei der Aufklärung von Gewaltdelikten

  vom 02.04.2009 (Stand 16.11.2010)

  Die Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) verabschiedet

    in Ausführung von Artikel 56 sowie Artikel 57 der Bundesverfassung

  folgende interkantonale Vereinbarung (bzw. folgenden Konkordatstext):[1]

(1.) 1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Gegenstand und Zweck

1

Die interkantonale Vereinbarung (bzw. das Konkordat; nachstehend: Vereinbarung) bezweckt die effiziente Bekämpfung der (seriellen) Gewalt- und Sexualkriminalität durch interkantonale Zusammenarbeit, indem insbesondere:

      a)

      die rechtliche Grundlage für den kantonsübergreifenden Einsatz des Analyseinstruments ViCLAS zur Verhinderung und Aufklärung von Delikten gegen die physische und sexuelle Integrität geschaffen und

      b)

      die überkantonale Zusammenführung und Auswertung kantonaler Ermittlungsergebnisse und Strafverfahren ermöglicht wird.

2

Diese Vereinbarung regelt, unter welchen Voraussetzungen ViCLAS durch die der Vereinbarung angeschlossenen Kantone sowie dem Fürstentum Liechtenstein eingesetzt wird.

Art. 2

Begriff

1

ViCLAS (Violent Crime Linkage Analysis System) ist ein auf bestehenden Ermittlungsergebnissen basierendes Analysesystem für Gewalt- und Sexualdelikte, das die Grundlage für neue Ermittlungsansätze (Tat-Täter-Zusammenhänge beziehungsweise Tat-Tat-Zusammenhänge) bildet. Es dient dazu, deliktsspezifische Informationen sprachunabhängig auswertbar zu machen.

Art. 3

Anwendungsbereich

1

ViCLAS kommt zur Anwendung in Verfahren gegen eine bekannte oder unbekannte Täterschaft mit lokalen, regionalen, nationalen oder internationalen Ermittlungen.

2

Mit ViCLAS werden Verhaltensweisen und/oder Umstände erfasst, welche in Zusammenhang mit Delikten gegen die physische bzw. sexuelle Integrität stehen bzw. darauf hindeuten oder sexuell motiviert sind und sich für eine Analyse und Recherche in ViCLAS eignen. Dies beinhaltet insbesondere:

      a)

      Tötungsdelikte (inkl. Versuche),

      b)

      Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (inkl. Versuche und Antragsdelikte),

      c)

      Vermisstenfälle, wenn die Gesamtumstände auf ein Verbrechen hindeuten,

      d)

      verdächtiges Ansprechen von Kindern und Jugendlichen, wenn auf Grund der Gesamtumstände von einem Gewalt- oder Sexualmotiv auszugehen ist,

      e)

      Entführungen (ohne elterliche Kindesentführung und ohne Entziehen von Unmündigen durch Inhaber der elterlichen Gewalt),

      f)

      Tierquälerei im Sinn von Art. 26 Abs. 1 Bst. a und b des Tierschutzgesetzes vom 16. Dezember 2005[2] (TSchG), wenn aufgrund der Gesamtumstände von einem Gewalt- oder Sexualmotiv auszugehen ist.

(2.) 2. Organisation, Zuständigkeiten

Art. 4

Grundsatz

1

Mit dem Betrieb von ViCLAS werden ausschliesslich bestehende Ermittlungsdaten aus kommunalen beziehungsweise kantonalen polizeilichen Untersuchungen kantonsübergreifend verarbeitet und analysiert.

2

In ViCLAS werden standardmässig alle verfügbaren ermittlungsrelevanten Informationen zu den nachfolgenden Bereichen aufgenommen:

      a)

      Angaben über die Täterschaft und ihre Lebenssituation,

      b)

      Angaben über die Opfer und deren Lebenssituation,

      c)

      Angaben über Täter-Opfer-Beziehung,

      d)

      Angaben zur Tat und zur Vorgehensweise der Täterschaft,

      e)

      Angaben zu Verletzungen und Todesursachen,

      f)

      Angaben über die Tatorte,

      g)

      Art der verwendeten Waffen und Gegenstände,

      h)

      Angaben zu Fahrzeugen, die in einem Zusammenhang mit der Tat und/oder der Täterschaft stehen.

3

Abs. 2 ist ebenso anwendbar auf polizeilich ermittelte, jedoch nicht oder noch nicht gerichtlich beurteilte Daten.

Art. 5

Organisation

1

Der Betrieb des Analysesystems ViCLAS wird durch die Kantonspolizei Bern als Zentralstelle und als verantwortliche Lizenznehmerin der Royal Canadian Mounted Police (RCMP) gewährleistet.

2

Die Zentralstelle ViCLAS wird im Betrieb durch fünf regionale Aussenstellen unterstützt. Diese Aussenstellen werden durch je einen Vertreterkanton der bestehenden vier Polizeikonkordate sowie die Kantons- oder Stadtpolizei Zürich besetzt. Die Aussenstellen sind für die Bearbeitung und Analyse der Fälle der Kantone ihres Konkordates zuständig.

3

Jeder Kanton bezeichnet zwei Koordinatoren, welche für den Informationsaustausch mit den Aussenstellen beziehungsweise der Zentralstelle zuständig sind.

4

Die strategische Leitung von ViCLAS wird durch den Lenkungsausschuss ViCLAS wahrgenommen. Diesem gehören der Chef bzw. die Chefin Kriminalabteilung der Zentralstelle (Vorsitz) und die Chefs bzw. Chefinnen der Kriminalpolizeien der fünf Aussenstellen an. Der Lenkungsausschuss ist der Konferenz der kantonalen Polizeikommandanten (KKPKS) rechenschaftspflichtig. Diese übt die Aufsicht über die Einhaltung der Vereinbarung aus.

(3.) 3. Betrieb und Datenschutz

Art. 6

Informationsaustausch

1

Die beteiligten Kantone sind ermächtigt, die unter Art. 3 und 4 bezeichneten Daten gemäss den Grundsätzen von Art. 8 gegenseitig auszutauschen, in einem zentralen System zu speichern sowie elektronisch auszuwerten.

2

Die Vereinbarungspartner haben sämtliche ViCLAS-relevanten Daten der gemäss Art. 5 zuständigen Aussenstelle mitzuteilen.

Art. 7

Betriebsbewilligung

1

Das Datenbearbeitungssystem wird von der Kantonspolizei Bern für die ganze Schweiz betrieben. Der Betrieb des Analysesystems ViCLAS wird mit der Betriebsbewilligung des Regierungsrates des Kantons Bern gemäss Art. 52 Abs. 5 des Polizeigesetzes des Kantons Bern vom 8. Juni 1997[3] (PolG) geregelt.

Art. 8

Speicherung und Datenpflege

1

Die physische Speicherung der ViCLAS-Daten erfolgt ausschliesslich bei der Zentralstelle.

2

Bezüglich der Datenpflege in ViCLAS gelten die folgenden Grundsätze:

      a)

      Die Aussenstellen können ihre eigenen Daten mutieren und haben ein Leserecht für die Daten der anderen Aussenstellen sowie der Zentralstelle.

      b)

      Das Recht, den ganzen Datensatz, d.h. auch die Daten der fünf ViCLAS-Aussenstellen zu mutieren, kommt ausschliesslich der Zentralstelle zu.

      c)

      Die Löschung erfolgt durch die Zentralstelle.

Art. 9

Verantwortlichkeit

1

Die Verantwortung für die Einhaltung des Datenschutzes und die Gewährleistung der Datensicherheit liegt beim Polizeikommandanten beziehungsweise bei der Polizeikommandantin des Kantons Bern. Die ViCLAS-Mitarbeiter und -Mitarbeiterinnen der Zentralstelle sowie der Aussenstellen sind daneben auch persönlich für die Einhaltung der Anliegen und Vorgaben des Datenschutzes verantwortlich.

Art. 10

Akteneinsichtsrecht

1

Verlangt eine Person nach Massgabe des anwendbaren kantonalen Datenschutzrechts Auskunft oder Einsicht in die von der Polizei über sie bearbeiteten Daten, ist die zuständige kantonale Polizeibehörde zur Weiterleitung des Gesuchs als Teilgesuch an die zuständige Aussenstelle verpflichtet, wenn

      a)

      sich aus den bearbeiteten Daten Anhaltspunkte für einen ViCLAS-Eintrag ergeben oder

      b)

      der Gesuchsteller oder die Gesuchstellerin dies verlangt.

2

Es ist zulässig, Gesuche um Auskunft und Einsicht unmittelbar an die Aussenstelle oder die Zentralstelle zu richten.

3

Die Aussenstelle hat das Gesuch stets an die Zentralstelle weiterzuleiten.

4

Die Zentralstelle behandelt das Gesuch und gibt dem Gesuchsteller oder der Gesuchstellerin Auskunft oder Einsicht. Bestehen für das Auskunfts- und Einsichtsrecht vor der zuständigen kantonalen Polizeibehörde Einschränkungen, hat die Zentralstelle diese zu beachten.

Art. 11

Berichtigung von Daten

1

Jede Person hat Anspruch darauf, dass Personendaten, die über sie in ViCLAS unrichtig erfasst worden sind oder nicht notwendig sind, berichtigt oder vernichtet werden.

2

Zur Vornahme der Berichtigung zuständig ist die Zentralstelle.

Art. 12

Verfahren und Rechtsschutz

1

Die im Zusammenhang mit ViCLAS stehenden Auskunfts- und Berichtigungsgesuche sowie alle anderen im Zusammenhang mit der vorliegenden Vereinbarung stehenden datenschutzrechtlichen Ansprüche richten sich – soweit diese Vereinbarung keine abweichenden Regelungen enthält – nach dem Datenschutzgesetz des Kantons Bern vom 19. Februar 1986[4] (KDSG).

2

Zuständige Datenaufsichtsstelle ist die Datenaufsichtsstelle des Kantons Bern.

Art. 13

Löschung von Daten

1

Die in ViCLAS erfassten Datensätze werden gemäss den nachfolgenden Fristen gelöscht:

      a)

      Die Datensätze werden im Analysesystem grundsätzlich 40 Jahre ab Eingabe gespeichert. Die Daten werden nach dieser Frist oder nach Ableben der Tatbeteiligten gelöscht.

      b)

      Die Frist kann in Fällen erheblicher Wiederholungsgefahr und in Absprache mit der betroffenen Polizei auf Antrag der Zentralstelle durch die zuständige richterliche Behörde des betreffenden Kantons um jeweils fünf Jahre verlängert werden.

      c)

      Bei Wiederholungstätern ist für den Beginn des Fristenlaufs das letzte im Analysesystem erfasste Delikt massgebend.

      d)

      Der Fristenlauf steht still während dem Vollzug einer Freiheitsstrafe oder einer stationären Massnahme.

      e)

      Die gespeicherten Datensätze über die (mutmassliche) Täterschaft sind von Amtes wegen zu löschen: unter Vorbehalt von Bst. f nach einem Freispruch bezüglich der Daten, welche diesen Freispruch betreffen, oder sobald gegen einen (mutmasslich) Tatbeteiligten ein Verdacht definitiv ausgeräumt ist.

      f)

      Erfolgte ein Freispruch oder die Verfahrenseinstellung wegen Schuldunfähigkeit des Täters, so wird bezüglich der Datenlöschung gemäss den Grundsätzen von Bst. a bis d vorgegangen.

2

Für Daten von Opfern und bei Registrierungen nach Art. 3 Abs. 2 Bst. d überprüft die Zentralstelle auf Gesuch hin unabhängig von den festgelegten Fristen, ob die vorhandenen Daten noch benötigt werden. Alle nicht mehr benötigten Daten werden im Analysesystem gelöscht. Daten von Opfern können auf Gesuch anonymisiert werden.

3

Die Behörden, die für die Meldung der löschungspflichtigen Daten beziehungsweise des Friststillstands während des Vollzugs einer Freiheitsstrafe oder einer Massnahme zuständig sind, werden durch das kantonale Recht bestimmt.

(4.) 4. Finanzierung

Art. 14

Kostenregelung

1

Die Kantonspolizei Bern trägt sämtliche aus dem Betrieb der Zentralstelle resultierenden Personal- und Infrastrukturkosten.

2

Die Betriebs- und Investitionskosten der Aussenstellen werden durch die an der jeweiligen Aussenstelle angeschlossenen Kantone oder durch das Polizeikonkordat des entsprechenden Aussenstellenstandorts getragen.

3

Anfallende Lizenzkosten sowie vom Lenkungsausschuss beschlossene Ausgaben für systembedingte Erneuerungen und Anschaffungen werden auf die Vereinbarungspartner proportional zur Einwohnerzahl aufgeteilt.

(5.) 5. Schlussbestimmungen

Art. 15

Beitritt und Kündigung

1

Jeder Kanton kann der Vereinbarung jederzeit beitreten. Der Beitritt wird sofort wirksam.

2

Jeder Vertragspartner kann seine Mitgliedschaft unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten auf das Ende eines Kalenderjahres kündigen. Ein Austritt hat keinen Einfluss auf den bis dahin eingegebenen Datenbestand.

3

Das Beitrittsgesuch sowie die Kündigung sind an die KKJPD zu richten.

Art. 16

Vollzug

1

Die Kantone erlassen die zum Vollzug dieser Vereinbarung erforderlichen Bestimmungen. Die Polizeikonkordate bestimmen die für sie zuständige Aussenstelle nach Art. 5 Abs. 2.

Art. 17

Inkrafttreten

1

Die Vereinbarung tritt in Kraft, sobald ihm der Kanton Bern sowie mindestens zwei weitere Kantone beigetreten sind.

2

Änderungen der Vereinbarung bedürfen der Zustimmung aller Vertragspartner.

Art. 18

Notifikation an den Bund

1

Das Generalsekretariat der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) informiert die Bundeskanzlei über die vorliegende Vereinbarung. Das Verfahren richtet sich nach Art. 27o RVOV (SR 172.010.1).

Art. 19

Fürstentum Liechtenstein

1

Dieser Vereinbarung kann das Fürstentum Liechtenstein auf der Grundlage seiner eigenen Gesetzgebung beitreten. Ihm stehen alle Rechte und Pflichten der anderen Vereinbarungspartner zu.

Art. 20

Rechtspflege

1

Für allfällige, sich aus der Anwendung und Auslegung dieser Vereinbarung ergebende Streitigkeiten zwischen den Vereinbarungskantonen wird ein Schiedsgericht eingesetzt.

2

Schiedsgerichtsinstanz ist der Vorstand der KKJPD.

3

Die Bestimmungen des Konkordats über die Schiedsgerichtsbarkeit vom 27. März 1969[5] finden Anwendung.

4

Das Schiedsgericht entscheidet endgültig.

5

Für besondere Fälle kann es ein unabhängiges Schiedsgericht einsetzen.

Art. 21

Übergangsbestimmungen

1

Auf die seit der operativen Inbetriebnahme von ViCLAS per Mai 2003 im Analysesystem erfassten Daten findet die vorliegende Vereinbarung sinngemässe Anwendung. Die entsprechenden Daten bleiben gespeichert und dürfen unter Einhaltung der in dieser Vereinbarung aufgestellten Grundsätze verwendet werden.

2

Eine Neuerfassung von Daten für Vorkommnisse nach Art. 3, welche sich vor Inkrafttreten der vorliegenden Vereinbarung ereignet haben, ist für Tötungsdelikte bis 1978 und für Sexualdelikte bis 1993 möglich, sofern eine ViCLAS-Relevanz gegeben ist und die Daten in einer verwertbaren Qualität vorliegen.

3

Daten, welche nach dem massgeblichen kantonalen Recht bereits gelöscht sein müssten, dürfen in ViCLAS nicht erfasst werden.

4

Vor Inkrafttreten dieser Vereinbarung bereits erfasste Daten sind zu löschen, wenn sie gemäss den in dieser Vereinbarung aufgestellten Grundsätzen nicht neu erfasst werden dürfen.

5

Daten von Vorkommnissen nach Art. 3, welche sich vor Inkrafttreten dieser Vereinbarung ereignet haben, dürften nur dann neu erfasst werden, sofern diese den in dieser Vereinbarung aufgestellten Grundsätzen nicht widersprechen.

  nGS 46–21


text:
452.15

  Verordnung
  zur eidgenössischen Waffengesetzgebung

  vom 02.02.1999 (Stand 13.06.2000)

  Die Regierung des Kantons St.Gallen

    erlässt

    in Ausführung der eidgenössischen Waffengesetzgebung[1]

  als Verordnung:

Art. 1*

Zuständigkeit

1

Das Polizeikommando vollzieht die eidgenössische Waffengesetzgebung.

Art. 2*

    …

Art. 3*

Verfahren

1

Im Kanton wohnhafte Gesuchsteller reichen Bewilligungsgesuche der Polizeistation des Wohnsitzes, in der Stadt St.Gallen der Stadtpolizei, ein.

2

Die Einreichungsstelle prüft das Gesuch auf Vollständigkeit und leitet es mit ihrer Stellungnahme dem Polizeikommando weiter.

Art. 4

[2]

Art. 5

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Die Waffenverordnung vom 5. Februar 1991[3] wird aufgehoben.

Art. 6

Vollzugsbeginn

1

Diese Verordnung wird ab 1. März 1999 angewendet.

  nGS 34–34


text:
452.4

  Vollzugsverordnung
  zur eidgenössischen Sprengstoffgesetzgebung

  vom 07.10.1980 (Stand 30.10.2007)

  Landammann und Regierungsrat des Kantons St.Gallen

    erlassen

    gestützt auf Art. 42 Abs. 2 und 3 des eidgenössischen Sprengstoffgesetzes vom 25. März 1977[1]

  als Verordnung:

Art. 1*

Zuständigkeit
    a) Sicherheits- und Justizdepartement

1

Das Sicherheits- und Justizdepartement:

      a)

      erteilt Bewilligungen für den Handel mit Sprengmitteln und pyrotechnischen Gegenständen;[2]

      b)

      legt die Standorte der Sprengmittellager fest.[3]

Art. 2

b) Polizeikommando

1

Das Polizeikommando:

      a)

      führt Prüfungen für den Erwerb von Sprengausweisen durch, soweit nicht geeignete Organisationen der Wirtschaft zur Verfügung stehen;[4]

      b)

      gibt Erwerbsscheine für Sprengmittel und pyrotechnische Gegenstände ab;[5]

      c)

      erteilt Ausnahmebewilligungen für die Verwendung von Schiesspulver für die Feier historischer Anlässe oder für ähnliche Bräuche;[6]

      d)

      überwacht insbesondere die Herstellung, den Verkauf, die Lagerung, die Verwendung, die Sicherung und die Vernichtung von Sprengmitteln und pyrotechnischen Gegenständen;[7]

      e)

      stellt fest, ob Bau und Einrichtung von Sprengmittellagern und -magazinen den Vorschriften entsprechen;[8]

      f)

      erteilt Bewilligungen zum Verkauf von losem Schiesspulver durch Private unter Vorbehalt der Zustimmung der eidgenössischen Kriegsmaterialverwaltung;

      g)

      entzieht Sprengausweise.[9]

Art. 3*

c) politische Gemeinde

1

Die politische Gemeinde erteilt Bewilligungen zum Verkauf von pyrotechnischen Gegenständen, die dem Vergnügen dienen.

Art. 4

d) Stadt St.Gallen

1

In der Stadt St.Gallen üben die Gemeindebehörden die in Art. 2 lit. a bis d dieser Verordnung erwähnten Befugnisse aus; ausgenommen ist die Durchführung der Prüfungen für den Sprengausweis C.[10]

2

Sie teilen Verfügungen dem Polizeikommando mit.

Art. 5

Zusammenarbeit mit anderen Stellen

1

Die für den Vollzug der Sprengstoffgesetzgebung zuständigen Stellen, die Baupolizeibehörden und das kantonale Amt für Feuerschutz sind zu gegenseitiger Zusammenarbeit verpflichtet.

2

Pläne und andere Unterlagen für Bauten, in denen explosionsgefährliche Stoffe gelagert oder verarbeitet werden, sind dem kantonalen Amt für Feuerschutz und dem Polizeikommando zur Prüfung vorzulegen.

Art. 6

Vollzugsbeginn

1

Diese Verordnung wird ab 1. November 1980 angewendet. Die Genehmigung des Bundesrates bleibt vorbehalten.

  nGS 36–41


text:
453.1

  Gesetz
  über Niederlassung und Aufenthalt

  (NAG)

  vom 29.01.2013 (Stand 01.01.2019)

  Der Kantonsrat des Kantons St.Gallen

    hat von der Botschaft der Regierung vom 17. April 2012[1] Kenntnis genommen und

    erlässt

    in Ausführung von Art. 2 Bst. r der Kantonsverfassung vom 10. Juni 2001[2] in Verbindung mit Art. 24 der Bundesverfassung vom 18. April 1999[3]

    gestützt auf Art. 21 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der Einwohnerregister und anderer amtlicher Personenregister vom 23. Juni 2006[4]

  als Gesetz:[5]

(1.) I. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Geltungsbereich

1

Dieser Erlass regelt:

      a)

      Niederlassung und Aufenthalt der Schweizerinnen und Schweizer;

      b)

      Melde-, Auskunfts-, Hinterlegungs- und Mitwirkungspflichten von Einwohnerinnen und Einwohnern sowie anderen Personen;

      c)

      Heimatschein und andere Ausweise;

      d)

      Zuständigkeit und Aufgaben des Einwohneramtes;

      e)

      Führung des Einwohnerregisters;

      f)

      registerrechtliche Zuständigkeiten und Aufgaben der kantonalen Statistikstelle;

      g)

      kantonale Einwohnerdatenplattform.

Art. 2

Einwohneramt

1

Die politische Gemeinde führt das Einwohneramt.

(2.) II. Einwohnerregister

(2.1.) 1. Melde-, Auskunfts-, Hinterlegungs- und Mitwirkungspflichten

Art. 3

Meldepflichten
    a) zuziehende Personen

1

Zuziehende Personen, die in der politischen Gemeinde Niederlassung oder Aufenthalt begründen, melden sich beim Einwohneramt an.

2

Sie geben auf Befragung die Daten bekannt, die nach der Bundesgesetzgebung über die Harmonisierung der Einwohnerregister und anderer amtlicher Personenregister[6] im Einwohnerregister zu erfassen oder vom Einwohneramt nach anderen gesetzlichen Bestimmungen zu erheben sind.

Art. 4

b) Einwohnerinnen und Einwohner

1

Einwohnerinnen und Einwohner melden dem Einwohneramt, wenn sie:

      a)

      innerhalb der politischen Gemeinde oder des Gebäudes umziehen;

      b)

      ihre Niederlassung aufgeben und in eine andere politische Gemeinde oder ins Ausland wegziehen;

      c)

      ihren Aufenthalt aufgeben.

2

Sie geben auf Befragung die Daten bekannt, die nach der Bundesgesetzgebung über die Harmonisierung der Einwohnerregister und anderer amtlicher Personenregister[7] im Einwohnerregister zu erfassen sind.

Art. 5

c) Leiterinnen und Leiter von Kollektivhaushalten

1

Leiterinnen und Leiter von meldepflichtigen Kollektivhaushalten melden dem Bundesamt für Statistik jährlich bis spätestens 15. Januar die Bewohnerinnen und Bewohner, die sich am 31. Dezember des vorangegangenen Jahres seit wenigstens drei Monaten im Kollektivhaushalt aufhalten, ohne beim örtlichen Einwohneramt gemeldet zu sein. Die Meldung erfolgt elektronisch in dem vom Bundesamt festgelegten Format.

2

Die kantonale Statistikstelle führt eine Liste der meldepflichtigen Kollektivhaushalte.

3

Sie fordert die Leiterinnen und Leiter von meldepflichtigen Kollektivhaushalten spätestens Ende November zur Datenlieferung nach Abs. 1 dieser Bestimmung auf.

Art. 6

Fristen

1

Wer meldepflichtig ist, erfüllt die Meldepflicht innert vierzehn Tagen.

Art. 7

Erfüllung der Meldepflicht über Internet

1

Die Regierung legt befristet zur Durchführung von Pilotprojekten oder auf Dauer durch Verordnung fest, dass zu-, um- und wegziehende Personen ihre Meldepflichten über Internet erfüllen können, wenn die Einwohnerämter im Abrufverfahren auf die erforderlichen Daten der elektronisch geführten Zivilstandsregister zugreifen können.

Art. 8

Auskunftspflichten
    a) meldepflichtige Personen

1

Die meldepflichtigen Personen geben dem Einwohneramt wahrheitsgetreu Auskunft über die im Einwohnerregister zu erfassenden Daten und dokumentieren ihre Angaben auf Verlangen.

Art. 9

b) Vermieterinnen, Vermieter und Liegenschaftsverwaltungen

1

Vermieterinnen, Vermieter und Liegenschaftsverwaltungen erteilen dem Einwohneramt unentgeltlich Auskunft über einziehende, ausziehende sowie wohnhafte Mieterinnen und Mieter.

Art. 10

c) industrielle Werke

1

Industrielle Werke erteilen dem Einwohneramt auf Verlangen unentgeltlich Auskunft über die Daten, die zur Bestimmung und Nachführung des Wohnungsidentifikators (EWID) einer Person erforderlich sind.

Art. 11

Hinterlegungspflichten

1

Schweizerinnen und Schweizer hinterlegen in der Niederlassungsgemeinde den Heimatschein oder einen gleichbedeutenden Ausweis. Die politische Gemeinde bestätigt die Hinterlegung im Niederlassungsausweis.

2

Schweizerinnen und Schweizer mit Niederlassung in der Schweiz hinterlegen in der Aufenthaltsgemeinde den Heimatausweis. Die politische Gemeinde bestätigt die Hinterlegung im Aufenthaltsausweis.

3

Schweizerinnen und Schweizer geben bei Abmeldung den Niederlassungsausweis oder den Aufenthaltsausweis dem Einwohneramt zurück.

4

Das Einwohneramt bestellt bei Erreichen der Volljährigkeit bei Personen, die nicht in der Heimatgemeinde wohnen, den Heimatschein. Die Kosten trägt die betroffene Person.

5

Die Hinterlegungspflichten entfallen bei Erfüllung der Meldepflicht über Internet nach Art. 7 dieses Erlasses.

Art. 12

Mitwirkungspflichten

1

Personen, die Wohnraum vermieten oder verwalten:

      a)

      geben in Mietverträgen und Wohnbestätigungen den Gebäudeidentifikator (EGID) sowie den Wohnungsidentifikator (EWID) an, die ihnen vom Einwohneramt auf Verlangen bekannt gegeben werden;

      b)

      geben dem Einwohneramt auf Verlangen die Wohnungs- sowie die Bewohnerinnen- und Bewohnerlisten unentgeltlich heraus, wenn die Listen für die Bestimmung oder Nachführung des Wohnungsidentifikators (EWID) notwendig sind;

      c)

      gewähren dem Einwohneramt Zutritt zum Gebäude, wenn die Bestimmung oder Nachführung des Wohnungsidentifikators (EWID) auf andere Weise nicht erfolgen kann.

(2.2.) 2. Registerführung

Art. 13

Zuständigkeit

1

Das Einwohneramt besorgt nach der Bundesgesetzgebung über die Harmonisierung der Einwohnerregister und anderer amtlicher Personenregister[8] die elektronische Führung des Einwohnerregisters.

2

Das Einwohneramt:

      a)

      tauscht bei Weg- und Zuzug von Personen die Daten zwischen den Einwohnerregistern aus;

      b)

      liefert dem Bundesamt für Statistik und der kantonalen Statistikstelle die nach der Bundesgesetzgebung über die Harmonisierung der Einwohnerregister und anderer amtlicher Personenregister[9] im Einwohnerregister erfassten Daten.

3

Die kantonale Statistikstelle ist zuständig für die Koordination und Qualitätssicherung der Datenlieferung an das Bundesamt für Statistik.

4

Datenaustausch und Datenlieferung erfolgen über die zentrale Informatik- und Kommunikationsplattform des Bundes.

Art. 14

Bereinigung des Einwohnerregisters

1

Das Einwohneramt deaktiviert im Einwohnerregister die Angaben über eine Person:

      a)

      die sich abgemeldet hat oder verstorben ist;

      b)

      deren Heimatausweis ungültig geworden und innert einer Frist von zwei Monaten nicht erneuert worden ist;

      c)

      die sich seit wenigstens drei Monaten nicht mehr in der politischen Gemeinde aufgehalten hat, wenn anzunehmen ist, dass der Wegzug endgültig ist;

      d)

      wenn sie sich nicht abgemeldet hat und eine neue Niederlassungs- oder Aufenthaltsgemeinde ihren Zuzug meldet.

(2.3.) 3. Kantonale Einwohnerdatenplattform

Art. 15

Betrieb

1

Der Kanton betreibt für die Abfrage von Einwohnerdaten eine Datenplattform.

2

Die politische Gemeinde stellt dem Kanton unentgeltlich die nach der Bundesgesetzgebung über die Harmonisierung der Einwohnerregister und anderer amtlicher Personenregister im Einwohnerregister erfassten Daten sowie die Daten nach Art. 26a Abs. 1 des Einführungsgesetzes zur Bundesgesetzgebung über das Kindes- und Erwachsenenschutzrecht vom 24. April 2012[10] zur Verfügung.*

3

Der Kanton stellt auf der Datenplattform folgende Daten zur Verfügung:  *

      a)

      die nach der Bundesgesetzgebung über die Harmonisierung der Einwohnerregister und anderer amtlicher Personenregister im Einwohnerregister erfassten Daten;

      b)

      Daten nach Art. 26a Abs. 1 des Einführungsgesetzes zur Bundesgesetzgebung über das Kindes- und Erwachsenenschutzrecht vom 24. April 2012[11].

Art. 16

Abrufverfahren

1

Öffentliche Organe können die Daten abrufen[12], wenn sie:

      a)

      diese zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben benötigen und

      b)

      durch Verordnung der Regierung dazu ermächtigt sind.

2

Die zuständige kantonale Dienststelle führt eine Liste, aus der ersichtlich ist, auf welche Daten die einzelnen öffentlichen Organe Zugriff haben.

(3.) III. Schriften

Art. 17

Heimatschein
    a) Inhalt

1

Wer sich ausserhalb seiner Heimatgemeinde niederlassen will, hat Anspruch auf einen Heimatschein.

2

Mit dem Heimatschein erklärt die Heimatgemeinde, dass die Inhaberin oder der Inhaber ihre Bürgerin oder ihr Bürger ist.

Art. 18

b) Änderung im Personenstand

1

Das Einwohneramt sorgt bei Änderung im Personenstand für die Ausstellung eines neuen Heimatscheins oder eines gleichbedeutenden Ausweises. Die Kosten der Neuausstellung trägt die betroffene Person.

2

Es vernichtet den ungültig gewordenen Heimatschein oder gleichbedeutenden Ausweis.

Art. 19

Heimatausweis
    a) Inhalt

1

Wer sich ausserhalb der politischen Gemeinde, in der er niedergelassen ist, aufhalten will, hat Anspruch auf einen Heimatausweis.

2

Mit dem Heimatausweis erklärt die Niederlassungsgemeinde, dass der Heimatschein oder ein gleichbedeutender Ausweis bei ihr hinterlegt ist.

Art. 20

b) Befristung

1

Der Heimatausweis wird auf zwei Jahre befristet.

2

Bei Personen, die sich in einem Heim aufhalten, kann der Heimatausweis bis auf fünf Jahre befristet werden.

3

Der für eine Person in Ausbildung ausgestellte Heimatausweis wird bis zum Ablauf der Ausbildung befristet.

Art. 21

Gebührenfreiheit

1

Niederlassungsausweis und Aufenthaltsausweis sind gebührenfrei.

Art. 22

Wegfall des Anspruchs auf Heimatschein und Heimatausweis

1

Der Anspruch auf Ausstellung eines Heimatscheins oder eines Heimatausweises entfällt, wenn die Meldepflichten nach Art. 7 dieses Erlasses auf Dauer über Internet erfüllt werden können.

Art. 23

Rückgabe

1

Wer aus der politischen Gemeinde wegzieht, hat Anspruch auf Rückgabe der hinterlegten Schriften.

2

Die Schriftensperre im Strafverfahren bleibt vorbehalten.

(4.) IV. Schlussbestimmungen

Art. 24

Strafbestimmung

1

Wer die Meldepflicht oder trotz Aufforderung die Auskunfts-, Hinterlegungs- oder Mitwirkungspflicht versäumt oder unwahre Angaben macht, wird mit Busse bis Fr. 200.– bestraft.

2

Anstelle der Busse kann eine Verwarnung ausgesprochen werden.

Art. 25

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Das Gesetz über die Niederlassung der Schweizer vom 5. April 1979[13] wird aufgehoben.

Art. 26

Übergangsbestimmung

1

In Mietverträgen über Wohnraum, die vor dem 1. Januar 2009 abgeschlossen wurden, werden weder Gebäudeidentifikator (EGID) noch Wohnungsidentifikator (EWID) angegeben.

2

In Mietverträgen über Wohnraum, die zwischen dem 1. Januar 2009 und dem 31. Dezember 2010 abgeschlossen wurden, wird der Wohnungsidentifikator (EWID) angegeben.

Art. 27

Vollzugsbeginn

1

Die Regierung bestimmt den Vollzugsbeginn dieses Erlasses.

  nGS 48–63


text:
453.11

  Verordnung
  über die kantonale Einwohnerdatenplattform

  vom 07.01.2020 (Stand 01.01.2020)

  Die Regierung des Kantons St.Gallen

    erlässt

    in Ausführung von Art. 15 und Art. 16 des Gesetzes über Niederlassung und Aufenthalt vom 29. Januar 2013[1]

  als Verordnung:[2]

Art. 1

Betrieb

1

Der Dienst für Informatikplanung führt die kantonale Einwohnerdatenplattform.

Art. 2

Inhalt

1

Die kantonale Einwohnerdatenplattform enthält:

      a)

      die in Art. 15 des Gesetzes über Niederlassung und Aufenthalt vom 29. Januar 2013[3] aufgeführten Daten;

      b)

      folgende weitere Daten:

      1.

      Einreisedatum

      2.

      Wohnkanton

      3.

      Name des Vaters

      4.

      Ledigname des Vaters

      5.

      Vorname des Vaters

      6.

      Name der Mutter

      7.

      Ledigname der Mutter

      8.

      Vorname der Mutter

      9.

      Sorgerecht bei Kindern

      10.

      Verschollenendatum

      11.

      Bürgerrecht gültig ab

      12.

      Stimmverzicht

      13.

      Wohnsitz ausserhalb der Schweiz

      14.

      Status (aktiv/inaktiv)

      15.

      verknüpfte Datenfelder: a) Beziehung, b) Familienbild, c) Haushaltsbild;

      c)

      weitere Daten nach besonderen Bestimmungen.

Art. 3

Ermächtigte öffentliche Organe

1

Die Vorsteherin oder der Vorsteher des Departementes, die Staatssekretärin oder der Staatssekretär, die Präsidentin oder der Präsident des Kantonsgerichtes, des Verwaltungsgerichtes und des Versicherungsgerichtes, die oberste Verwaltungsbehörde einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft und das oberste Leitungsorgan einer selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalt legen in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich fest, welche öffentlichen Organe Daten abrufen dürfen.[4]

Art. 4

Zugriffsberechtigung

1

Die Leitung des öffentlichen Organs bestimmt die Mitarbeitenden oder die Organisationseinheiten, die Daten der kantonalen Einwohnerdatenplattform abrufen können, und legt gleichzeitig fest, für welche Daten die Mitarbeitenden oder die Organisationseinheiten zugriffsberechtigt sind.

Art. 5

Meldung

1

Die Leitung des öffentlichen Organs meldet dem Dienst für Informatikplanung die Zugriffsberechtigungen nach Art. 4 dieses Erlasses.

Art. 6

Liste der Zugriffsberechtigungen

1

Der Dienst für Informatikplanung führt die Liste nach Art. 16 Abs. 2 des Gesetzes über Niederlassung und Aufenthalt vom 29. Januar 2013[5].

2

Die Liste wird im Amtsblatt veröffentlicht.

Art. 7

Übergangsbestimmung

1

Die Beschlüsse nach Art. 3 und 4 dieses Erlasses werden innerhalb von vier Monaten nach Vollzugsbeginn dieses Erlasses getroffen.

2

Bis die Beschlüsse gefasst sind, bleiben anwendbar:

      a)

      Art. 2 der Verordnung über die kantonale Einwohnerdatenplattform vom 8. Oktober 2013[6] in der Fassung vor Vollzugsbeginn dieses Erlasses.

      b)

      der Umfang der Zugriffsberechtigung, der für die ermächtigten öffentlichen Organe auf der Grundlage von Art. 3 Abs. 1 der Verordnung über die kantonale Einwohnerdatenplattform vom 8. Oktober 2013[7] festgelegt worden ist.

  nGS 2020-004


text:
453.31

  Verordnung
  zur Bundesgesetzgebung über die Ausweise für Schweizer Staatsangehörige

  vom 19.01.2010 (Stand 01.01.2014)

  Die Regierung des Kantons St.Gallen

    erlässt

    in Ausführung der eidgenössischen Gesetzgebung über die Ausweise für Schweizer Staatsangehörige[1]

  als Verordnung:[2]

Art. 1*

Ausstellende Behörde

1

Die kantonale Ausweisstelle stellt Ausweise für Schweizer Staatsangehörige mit Wohnsitz im Kanton St.Gallen und im Fürstentum Liechtenstein aus.[3]

2

Es stellt provisorische Pässe während der ordentlichen Öffnungszeiten aus.

Art. 2*

Anträge
    a) Einreichestelle

1

Anträge auf Ausstellung eines Passes oder eines Passes in Kombination mit einer Identitätskarte werden bei der kantonalen Ausweisstelle eingereicht.

2

Anträge auf Ausstellung einer Identitätskarte allein werden eingereicht:

      a)*

      von Personen mit Wohnsitz im Kanton St.Gallen und ausserhalb der Stadt St.Gallen bei der kantonalen Ausweisstelle oder bei der Wohnsitzgemeinde;

      abis)*

      von Personen mit Wohnsitz in der Stadt St.Gallen bei der kantonalen Ausweisstelle;

      b)

      von Personen mit Wohnsitz im Fürstentum Liechtenstein bei der kantonalen Ausweisstelle oder beim Ausländer- und Passamt Vaduz.

Art. 3

b) Datenübermittlung vor persönlicher Vorsprache[4]

1

Wer einen Ausweis beantragt, kann der ausstellenden Behörde vor der persönlichen Vorsprache die Personendaten mittels Internet oder Telefon übermitteln.

Art. 4

Digitale Fotografie

1

Die digitale Fotografie der antragstellenden Person wird von der ausstellenden Behörde erfasst. Mitgebrachte Fotografien werden nicht verwendet.

Art. 5*

    …

Art. 5bis*

Verlustmeldung

1

Verlustmeldungen von Ausweisen werden bei allen Polizeistellen sowie bei der kantonalen Ausweisstelle entgegengenommen.

2

Für die Eintragung in das automatisierte Polizeifahndungssystem RIPOL (Sachfahndung) ist die Kantonspolizei zuständig.

3

Die Gebühr für die Entgegennahme der Verlustmeldung beträgt Fr. 20.–.

Art. 6

Abrufrecht

1

Kantonspolizei und Stadtpolizei St.Gallen sind berechtigt, zur Identitätsabklärung und zur Aufnahme von Verlustmeldungen im Informationssystem Daten abzufragen.[5]

Art. 7

Schlussbestimmungen
    a) Aufhebung bisherigen Rechts

1

Die Verordnung zur Bundesgesetzgebung über die Ausweise für Schweizer Staatsangehörige vom 17. Dezember 2002[6] wird aufgehoben.

Art. 8

b) Vollzugsbeginn

1

Dieser Erlass wird ab 1. März 2010 angewendet.

  nGS 45–35


text:
453.51

  Verordnung
  zur Bundesgesetzgebung über die Ausländerinnen und Ausländer

  vom 18.12.2007 (Stand 01.10.2015)

  Die Regierung des Kantons St.Gallen

    erlässt

    in Ausführung der Bundesgesetzgebung über die Ausländerinnen und Ausländer[1]

  als Verordnung:[2]

(1.) I. Behörden

Art. 1*

Migrationsamt

1

Das Migrationsamt ist die kantonale Ausländerbehörde.[3]

2

Es vollzieht die Bundesgesetzgebung über die Ausländerinnen und Ausländer sowie die Staatsverträge über Einreise, Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer.[4]

3

Vorbehalten bleiben die Aufgaben, die diese Verordnung einer anderen Behörde zuweist.

Art. 2*

Amt für Wirtschaft und Arbeit

1

Das Amt für Wirtschaft und Arbeit ist die kantonale Arbeitsmarktbehörde.[5]

Art. 3

Kompetenzzentrum für Integration, Gleichstellung und Projekte

1

Das Kompetenzzentrum für Integration, Gleichstellung und Projekte ist die kantonale Ansprechstelle für Integrationsfragen gegenüber dem Bundesamt für Migration.[6]

Art. 4*

Politische Gemeinde

1

Die politische Gemeinde:

      a)

      kontrolliert das Aufenthaltsverhältnis;

      b)

      ist die zuständige Stelle für die An- und Abmeldung der Wohnsitznahme sowie des Wochenaufenthalts;

      c)

      kontrolliert die Verpflichtungserklärungen im Visumsverfahren und leitet das Ergebnis dem Migrationsamt weiter;

      d)

      nimmt zu den Gesuchen um Einreise, Aufenthalt und Niederlassung Stellung, soweit nach freiem Ermessen zu entscheiden ist.

2

Das Migrationsamt erlässt Weisungen.

Art. 5*

Kantonspolizei

1

Die Kantonspolizei:

      a)*

      kann ausserhalb der Bürozeiten des Migrationsamtes die Wegweisung, die Ein- oder Ausgrenzung und die Ausschaffungshaft anordnen;

      b)

      nimmt die Meldung ausländischer Gäste durch die gewerbsmässigen Beherbergerinnen und Beherberger entgegen.[7]

2

Das Migrationsamt erlässt Weisungen über die Anordnung der Wegweisung, der Ein- oder Ausgrenzung und der Ausschaffungshaft durch die Kantonspolizei nach Abs. 1 Bst. a dieser Bestimmung.*

(2.) II. Verfahren

Art. 6*

Meldepflicht
    a) bei Zulassung zulasten der Höchstzahlen

1

Die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber meldet dem Migrationsamt, wenn eine ausländische Person, die zulasten der Höchstzahlen zugelassen wurde, nicht einreist und auf die Stelle verzichtet.

2

Die Meldung hat spätestens zwei Monate nach der Ausstellung der Ermächtigung zur Visumserteilung zu erfolgen.

Art. 7*

b) bei Grenzgängerinnen und Grenzgängern

1

Die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber meldet dem Migrationsamt Ein- und Austritte von Grenzgängerinnen und Grenzgängern.

(3.) III. Schlussbestimmungen

Art. 8

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Die Verordnung zur Bundesgesetzgebung über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer vom 23. März 2004[8] wird aufgehoben.

Art. 9

Vollzugsbeginn

1

Diese Verordnung wird ab 1. Januar 2008 angewendet.

  nGS 43–21


text:
453.7

  Verordnung
  über die Gebühren zur Bundesgesetzgebung über die Ausländerinnen und Ausländer

  vom 18.12.2007 (Stand 16.08.2011)

  Die Regierung des Kantons St.Gallen

    erlässt

    in Ausführung von Art. 123 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer vom 16. Dezember 2005[1] und der eidgenössischen Verordnung über die Gebühren zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 24. Oktober 2007[2],

    in Anwendung von Art. 100 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 16. Mai 1965[3],

  als Verordnung:[4]

Art. 1*

Gebühren
    a) Gebührentatbestände

1

In Verfahren aufgrund der Ausländergesetzgebung werden folgende Gebühren erhoben:

      1.

      Verfügungen und Amtshandlungen, für die das Bundesrecht[5] Höchstgebühren vorsieht: Höchstgebühr nach Bundesrecht, soweit nachfolgend nichts anderes vorgesehen

      2.

      Provisorische Bewilligung: Fr. 65.– bis 95.–

      3.

      Verwarnung: Fr. 100.– bis 500.–

      4.

      Erstreckung einer Ausreisefrist: Fr. 50.–

      5.

      Eintrag einer An-, Abmeldung oder Zivilstandsänderung: Fr. 25.–

      6.

      Ausstellung von Bestätigungen: Fr. 50.–

      7.

…

      8.

      Ausflugsschein bis höchstens 2 Personen: Fr. 40.–

      9.

      Sammelausflugsschein ab drei Personen je Person zusätzlich zu Ziffer 8: Fr. 20.–

      10.

      Bearbeitung einer Verpflichtungserklärung: Fr. 50.–

      11.

      Höchstgebühr für Erteilung, Verlängerung, Änderung und Ersatz Ausweis N: Fr. 50.–

      12.

      Höchstgebühr für Erteilung und Änderung Ausweis F: Fr. 50.–

      13.

      Verlustmeldung Ausländerausweis: Fr. 20.–

2

Für weitere nicht in Abs. 1 dieser Bestimmung aufgeführte Verfügungen und Dienstleistungen sowie für ablehnende Verfügungen werden Gebühren nach dem Gebührentarif für die Kantons- und Gemeindeverwaltung vom 2. Mai 2000[6] erhoben.

Art. 2

b) Pauschalgebühren

1

Das Sicherheits- und Justizdepartement kann für die Erteilung von Bewilligungen für besondere Anlässe und Veranstaltungen Pauschalgebühren festlegen.

Art. 3*

Vergütung
    a) politische Gemeinde

1

Die politische Gemeinde, in der sich die Ausländerin oder der Ausländer aufhält oder niederlässt, erhält:

      a)

      einen Viertel der Gebühr für die Aufenthaltsbewilligung oder deren Verlängerung sowie für die Eintragung einer An- oder Abmeldung, Zivilstands- oder Adressänderung;

      b)

      die Hälfte der Gebühr für die Bearbeitung einer Verpflichtungserklärung.

Art. 4

b) eidgenössische Zollverwaltung

1

Die eidgenössische Zollverwaltung erhält die Hälfte der Gebühr für Ausflugsscheine und Sammelausflugsscheine, wenn diese von Zollbeamtinnen oder Zollbeamten ausgestellt werden.

Art. 5

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Die Verordnung über die Gebühren zur Bundesgesetzgebung über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer vom 9. August 1983[7] wird aufgehoben.

Art. 6

Vollzugsbeginn

1

Diese Verordnung wird ab 1. Januar 2008 angewendet.

  nGS 43–22