text:
Anwaltsberuf – V

  137.11

  Verordnung über den Anwaltsberuf

  (AnwV)

  vom 01.07.2003 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2022)

  Der Staatsrat des Kantons Freiburg

    gestützt auf das Gesetz vom 12. Dezember 2002 über den Anwaltsberuf;

    auf Antrag der Sicherheits- und Justizdirektion,

  beschliesst:

1 Gegenstand und Vollzugsorgane

Art. 1

Gegenstand

1

Diese Verordnung regelt den Vollzug des Gesetzes über den Anwaltsberuf.

2

Sie regelt im Besonderen:

      a)

      die Organisation und die Tätigkeit der Anwaltskommission;

      b)

      die Führung des kantonalen Registers der Anwältinnen und Anwälte (das Register) und der Liste der zur Ausübung zugelassenen Anwältinnen und Anwälte aus Mitgliedstaaten der EU und der EFTA (die Liste);

      c)

      das Anwaltspraktikum;

      d)

      das Disziplinarverfahren;

      e)

      die Anwaltsprüfungen;

      f)

      die Gebühren und die Prüfungsgebühren.

3 …

Art. 2

Anwaltskommission (Art. 3, 4 und 5 AnwG) – Organisation

1

Die Anwaltskommission bezeichnet aus ihren Mitgliedern zwei Vizepräsidentinnen oder Vizepräsidenten; die eine Person muss französischer, die andere deutscher Sprache sein.

2

Sie organisiert sich selbst; sie kann ergänzende Bestimmungen über ihre interne Organisation und ihre Tätigkeit erlassen.

3

Sie kann gewisse Aufgaben gemäss dem Gesetz an eines ihrer Mitglieder oder an das Amt für Justiz übertragen. Über diese Kompetenzdelegationen erlässt die Anwaltskommission jedoch Richtlinien.

4

Sie kann Subkommissionen bilden.

5

Die Anwaltskommission hat ihre Adresse beim Amt für Justiz.

Art. 3

Anwaltskommission (Art. 3, 4 und 5 AnwG) – Tätigkeit

1

Die Anwaltskommission wird von ihrer Präsidentin oder ihrem Präsidenten nach Bedarf einberufen, jedoch mindestens einmal im Halbjahr oder wenn drei ihrer Mitglieder es verlangen.

2

Ihre Beschlüsse werden mit der Mehrheit der Stimmen gefasst. Die vorsitzende Person ist stimmberechtigt; bei Stimmengleichheit fällt sie den Stichentscheid. Wenn ein Mitglied es verlangt, findet eine geheime Abstimmung statt.

3

Sofern sich kein Mitglied dem widersetzt, kann die Anwaltskommission Folgendes auf dem Zirkulationsweg beschliessen:

      a)

      Entscheide über Eintragungen ins Register und in die Liste;

      b)

      Erteilung einer Berufsausübungsbewilligung für einen bestimmten Fall;

      c)

      Entscheide über die Gesuche um Befreiung vom Berufsgeheimnis;

      d)

      Erteilung von Praktikumsbewilligungen und Bewilligungen für eine verkürzte Praktikumsdauer;

      e)

      Entscheide über die Zweckmässigkeit der Veröffentlichung eines durch die Aufsichtsbehörde eines anderen Kantons mitgeteilten vorsorglich angeordneten oder befristeten Berufsausübungsverbotes.

Art. 4

Anwaltskommission (Art. 3, 4 und 5 AnwG) – Beratendes Organ

1

Die Anwaltskommission wird von der Sicherheits- und Justizdirektion und vom Staatsrat in allen Belangen in Zusammenhang mit dem Anwaltsberuf zu Rate gezogen. Sie kann in den Bereichen ihrer Zuständigkeit Vorschläge unterbreiten.

Art. 4a

Prüfungskommission für die Anwaltsprüfungen

1

Das Amt für Justiz bestimmt für jede Session die Zusammensetzung der Prüfungskommission für die Anwaltsprüfungen (die Prüfungskommission) und vergibt den Auftrag, die schriftlichen Prüfungsthemen zu verfassen.

2

Es haben in den Ausstand zu treten:

      a)

      Verwandte und Verschwägerte derjenigen Person, die zur Prüfung antritt, in gerader Linie in allen Graden, und in der Seitenlinie bis und mit sechstem Grad;

      b)

      Personen, unter deren Verantwortung das Praktikum ganz oder teilweise absolviert worden ist;

      c)

      die Mitglieder oder die Sekretärin oder der Sekretär der Prüfungskommission in den Fällen nach dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege.

3

Die Prüfungskommission tritt zur Bewertung der schriftlichen Prüfungen und für die Sitzung der mündlichen Prüfungen zusammen. Die fünf Mitglieder sowie die Sekretärin oder der Sekretär müssen anwesend sein.

4

Die Beschlüsse der Prüfungskommission werden mit der Mehrheit der Stimmen gefasst. Jedes Mitglied ist zur Stimmabgabe verpflichtet.

2 Register und Liste

Art. 5

Allgemeines (Art. 9 und 10 AnwG)

1

Das Register und die Liste werden in Form von Aktenheften geführt; sie enthalten die mitgeteilten Daten sowie die eingereichten Bescheinigungen und Dokumente. Die darin enthaltenen Daten haben Beweiskraft.

2

Das Amt für Justiz kann von Amtes wegen bei den zuständigen Behörden überprüfen, ob die für die Eintragung notwendigen persönlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

3

Es veröffentlicht im Internet den oder die Namen und Vornamen, den Sitz des Anwaltsbüros und das Datum der Erlangung des Anwaltspatentes der im Register oder in der Liste eingetragenen Personen.

Art. 6

Eintragung ins Register

1

Die Anwältinnen und Anwälte richten ihr Eintragungsgesuch schriftlich an die Anwaltskommission; sie geben ihren Namen, ihren Vornamen, ihre Geschäftsadresse und gegebenenfalls den Namen und die Struktur ihres Anwaltsbüros an.

2

Sie legen ihrem Gesuch folgende Dokumente und Bescheinigungen bei:

      a)

      eine Kopie des Anwaltspatentes;

      b)

      einen Strafregisterauszug oder eine entsprechende Bescheinigung;

      c)

      eine Bescheinigung des Betreibungsamtes und des Konkursamtes;

      d)

      eine ehrenwörtliche Erklärung, dass sie in der Lage sind, den Anwaltsberuf unabhängig auszuüben;

      e)

      eine Kopie der Statuten, wenn das Anwaltsbüro die Form einer Kapitalgesellschaft hat.

3

Das Amt für Justiz überprüft von Amtes wegen, ob alle notwendigen Dokumente und Informationen eingereicht wurden.

Art. 7

Berufshaftpflichtversicherung (Art. 12 Bst. f BGFA)

1

Die im Register eingetragenen Personen haben den Nachweis zu erbringen, dass sie eine Berufshaftpflichtversicherung in der Höhe von mindestens 1 Million Franken abgeschlossen haben. Dem Amt für Justiz ist eine entsprechende Bescheinigung zu übermitteln.

2

Die Versicherungsgesellschaft hat der Anwaltskommission jede Auflösung dieser Haftpflichtversicherung oder Verminderung der Versicherungssumme zu melden.

Art. 8

Eintragung in die Liste

1

Die Anwältinnen und Anwälte richten ihr Eintragungsgesuch schriftlich an die Anwaltskommission; sie geben ihren Namen und Vornamen, das Geburtsdatum und ihre Staatsangehörigkeit an.

2

Sie müssen ihrem Gesuch eine Bescheinigung beilegen, wonach sie bei der zuständigen Stelle ihres Herkunftsstaates eingetragen sind.

3

Artikel 7 gilt sinngemäss für die Berufshaftpflichtversicherung.

Art. 9

Informationspflicht (Art. 12 Bst. j BGFA)

1

Die im Register oder in der Liste eingetragenen Personen teilen dem Amt für Justiz schriftlich und unverzüglich jede Änderung der verzeichneten Daten mit.

2

Diejenigen, die ihr Anwaltsbüro als Kapitalgesellschaft gründen wollen, übermitteln der Anwaltskommission vor der Gründung der Gesellschaft einen Entwurf der Statuten.

Art. 10

Mitteilungen

1

Die Registereintragungen werden dem Freiburger Anwaltsverband mitgeteilt.

2

Die Eintragungen in der Liste werden der zuständigen Stelle des Herkunftstaates der eingetragenen Person mitgeteilt.

Art. 11

Streichung (Art. 14 AnwG)

1

Die im Register oder in der Liste eingetragene Person kann jederzeit die Streichung ihrer Eintragung verlangen; die Streichung wird gemäss Artikel 13 des Gesetzes veröffentlicht.

2

Die betreffende Person richtet ihr Gesuch an die Anwaltskommission.

3 Anwaltspraktikum

Art. 12

Einzureichende Dokumente (Art. 18 AnwG)

1

Die betreffende Person richtet ihr Gesuch um Erteilung einer Bewilligung schriftlich an die Anwaltskommission. Folgende Dokumente sind beizulegen:

      a)

      eine Anstellungsbescheinigung der Praktikumsleiterin oder des Praktikumsleiters;

      b)

      eine Kopie des Lizenziats, des Masterabschlusses in Rechtswissenschaften oder des gleichwertigen Diploms;

      c)

      ein Strafregisterauszug oder eine entsprechende Bescheinigung;

      d)

      eine Bescheinigung des Betreibungsamtes und des Konkursamtes.

Art. 13

Praktikantenregister (Art. 19 AnwG)

1

Das Praktikantenregister enthält zusätzlich zu den Dokumenten nach Artikel 12 folgende Daten:

      a)

      den Namen, den Vornamen, das Geburtsdatum und den Heimatort oder die Staatsangehörigkeit;

      b)

      das Datum der Praktikumsbewilligung;

      c)

      den Namen und den Vornamen der Praktikumsleiterin oder des Praktikumsleiters und die Geschäftsadresse sowie gegebenenfalls den Namen des Anwaltsbüros;

      d)

      die nicht gelöschten Disziplinarmassnahmen.

2

Die Artikel 10 und 11 gelten sinngemäss für die Mitteilung der eingetragenen Daten und die Streichung der Eintragung.

3

Das Amt für Justiz veröffentlicht im Internet den Namen und Vornamen der Anwaltspraktikantinnen und -praktikanten, den Namen des Anwaltsbüros, in dem das Praktikum absolviert wird, sowie das Datum des Ablaufs der Praktikumsbewilligung.

Art. 14

Teilzeit und Praktikumsunterbrüche (Art. 20 und 21 AnwG)

1

Die Anwaltskommission kann ausnahmsweise bewilligen, dass ein Praktikum in Teilzeit absolviert wird. Bei Teilzeit verlängert sich die Praktikumsdauer entsprechend.

2

Praktikumsunterbrüche, die länger als einen Monat dauern, haben eine entsprechende Verlängerung der Praktikumsdauer zur Folge; sie sind der Anwaltskommission im Voraus zu melden.

3

In der Regel ist das Praktikum in ein und demselben Anwaltsbüro zu absolvieren. Die Anwaltskommission kann auf schriftliches, begründetes Gesuch hin Ausnahmen bewilligen.

Art. 15

Bescheinigung

1

Die Anwaltskandidatinnen und -kandidaten müssen mit einer von jeder Praktikumsleiterin und jedem Praktikumsleiter ausgestellten Bescheinigung nachweisen, dass sie das Praktikum absolviert haben. Praktikumsunterbrüche, die länger als einen Monat gedauert haben, müssen in der Bescheinigung erwähnt werden.

4 Disziplinarverfahren

Art. 16

Anzeige (Art. 32 und 33 AnwG)

1

Jede Person, die sich über eine Verletzung der Berufspflichten oder der Bestimmungen des Anwaltsgesetzes durch eine Anwältin oder einen Anwalt beschweren will, kann sich an die Anwaltskommission wenden.

2

Erscheint die Anzeige nicht von vornherein unbegründet, so informiert die Anwaltskommission die Anwältin oder den Anwalt über die Vorwürfe und fordert sie oder ihn auf, sich dazu zu äussern.

3

Der summarische Entscheid über die Nichtweiterverfolgung nach Artikel 33 AnwG muss innert drei Monaten getroffen werden.

4

Der anzeigenden Person wird mitgeteilt, ob ihrer Anzeige Folge gegeben wurde oder nicht.

Art. 17

Untersuchung

1

Das mit der Untersuchung beauftragte Organ veranlasst alle für dieses Verfahren nötigen Vorkehrungen.

Art. 18

Vorsorgliches Berufsausübungsverbot

1

Wenn wichtige Gründe vorliegen und ein Berufsausübungsverbot wahrscheinlich erscheint, kann die Anwaltskommission ein vorsorgliches Berufsausübungsverbot aussprechen.

Art. 19

Entscheid (Art. 33 und 36 AnwG)

1

Die von der Anwaltskommission getroffenen Entscheide werden begründet und den betroffenen Anwältinnen oder Anwälten mitgeteilt.

2

Das vorsorglich angeordnete, das befristete und das dauernde Berufsausübungsverbot werden den Aufsichtsbehörden der anderen Kantone mitgeteilt.

4a Anwaltsprüfungen

4a.1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 19a

Sprache

1

Das Examen wird nach Wahl der Person, die zur Prüfung antritt, in französischer oder in deutscher Sprache abgelegt.

Art. 19b

Sessionen

1

Es finden jährlich drei Examenssessionen statt, die im Januar, im Mai und im September beginnen.

2

Die Dauer einer Session beträgt höchstens fünf Monate.

3

Das Amt für Justiz setzt die Prüfungsdaten fest.

Art. 19c

Zulassungsbedingungen

1

Die Person, die zum Examen zugelassen werden möchte, muss ein schriftliches Gesuch einreichen und die Bescheinigung oder die Bescheinigungen darüber vorlegen, dass sie ihr Anwaltspraktikum gemäss den Bestimmungen des Gesetzes über den Anwaltsberuf absolviert hat.

2

Das Zulassungsgesuch muss innert folgender Fristen an das Amt für Justiz gerichtet werden:

      a)

      vom 10. bis 28. Februar für die im Mai beginnende Session;

      b)

      vom 1. bis 15. Juni für die im September beginnende Session;

      c)

      vom 15. bis 31. Oktober für die im Januar beginnende Session.

3

Die Person, die das Examen ablegt, überweist dem Amt für Justiz innerhalb der angesetzten Frist die Gebühr, die gemäss Artikel 20 Abs. 1 Bst. h und i für die Bezahlung der Examenskosten vorgesehen ist.

4

Nach einem Misserfolg beträgt die Frist für die Anmeldung zu den nächsten Prüfungen 10 Tage. Die Frist beginnt zu laufen:

      a)

      bei nicht bestandenen schriftlichen Prüfungen am Tag nach Erhalt des Protokolls, das die Begründung des Misserfolgs enthält;

      b)

      bei nicht bestandenen mündlichen Prüfungen am Tag nach der Bewertungssitzung, die am Ende der Prüfung stattfindet. Wenn innert 5 Tagen nach der Bewertungssitzung eine schriftliche Begründung des Resultats verlangt wird, beginnt die Frist für die Neueinschreibung am Tag nach dem Erhalt der schriftlichen Begründung zu laufen.

5

Gesuche um eine Neueinschreibung für die nächsten schriftlichen oder mündlichen Prüfungen können jederzeit innert der Fristen nach Artikel 19c Abs. 2 eingereicht werden.

Art. 19d

Rückzug

1

Ein Rückzug ohne Angabe von Gründen ist bis zu 20 Tagen vor der ersten schriftlichen Prüfung oder vor den mündlichen Prüfungen möglich.

2

Nach Ablauf dieser Frist kommt ein Rückzug ohne wichtigen Grund einem Nichtbestehen der abzulegenden Prüfung oder Prüfungen gleich.

3

Die Prüfungskommission entscheidet, ob der Grund zulässig ist und welche Prüfungen gegebenenfalls noch abgelegt werden müssen. Bei gesundheitlichen Problemen muss ein ärztliches Zeugnis vorgewiesen werden.

4

Im Falle eines Rückzugs entscheidet das Amt für Justiz, ob und in welchem Umfang die Gebühren zurückerstattet werden.

4a.2 Schriftliche Prüfungen

Art. 19e

Gegenstand

1

Das schriftliche Examen besteht aus drei Prüfungen, die sich auf folgende Rechtsgebiete erstrecken:

      a)

      Privatrecht, Zivilprozess und Schuldbetreibungs- und Konkursrecht;

      b)

      Strafrecht und Strafprozess;

      c)

      Verwaltungsrecht und Verwaltungsverfahren.

2

Jede Prüfung umfasst die Behandlung eines oder mehrerer praktischer Fälle und besteht in der Regel im Verfassen einer Prozessschrift oder eines Rechtsgutachtens.

Art. 19f

Bedingungen

1

Die schriftliche Prüfung im Privatrecht dauert 8 Stunden, die beiden anderen je 6 Stunden.

2

Die Prüfungen werden in Klausur und ohne Unterbrechung abgelegt. Die einzelnen Sitzungen finden in der Regel im Abstand von einer Woche statt.

3

Die Prüfungskommission erstellt die Liste der allgemein erlaubten Gesetztestexte und Werke. Die Verfasserin oder der Verfasser eines Prüfungsthemas kann auch die Benutzung anderer Werke gestatten.

Art. 19g

Bewertung der Arbeiten

1

Die Arbeiten werden allen Mitgliedern der Prüfungskommission gleichzeitig zugesandt.

2

Die Prüfungskommission, die gemäss Artikel 4a Abs. 3 zusammengetreten ist, bestimmt für jede Prüfung, ob die Arbeit genügend oder ungenügend ist.

Art. 19h

Ergebnis

1

Das schriftliche Examen gilt als bestanden, wenn jede einzelne schriftliche Prüfung bestanden ist.

1a

Das Ergebnis wird am Ende der Bewertungssitzung mündlich oder in Abwesenheit der Kandidatin oder des Kandidaten per E-Mail mitgeteilt.

2

Wer eine Prüfung nicht bestanden hat, erhält eine kurze Begründung, die im Protokollauszug enthalten ist, in dem der Misserfolg festgestellt wird.

3

Wer nicht bestanden hat und erneut zum Examen antritt, muss die Prüfungen wiederholen, die als nicht bestanden bewertet worden sind.

4a.3 Mündliche Prüfungen

Art. 19i

Zulassung

1

Wer die schriftlichen Prüfungen bestanden hat, wird zu den mündlichen Prüfungen zugelassen, die nacheinander in einer einzigen Sitzung abgehalten werden.

2

Die mündliche Prüfungssitzung ist öffentlich. Die Prüfungskommission kann aber aus triftigen Gründen den Ausschluss der Öffentlichkeit verfügen.

Art. 19j

Gegenstand

1

Mündlich werden folgende Rechtsgebiete geprüft:

      a)

      Zivilprozess und Schuldbetreibungs- und Konkursrecht;

      b)

      Strafprozess;

      c)

      Verwaltungsverfahren;

      d)

      Standesregeln und Anwaltsgesetzgebung.

Die Dauer der Befragung beträgt in der Regel fünfzehn Minuten.

2

Ausserdem ist grundsätzlich ein zehnminütiges Plädoyer über ein Thema zu halten, das mindestens zehn Tage im Voraus bekanntgegeben wird. Das Ablesen eines Textes ist verboten; doch können Notizen benützt werden.

Art. 19k

Ergebnis

1

Das mündliche Examen gilt als bestanden, wenn das gesamte Ergebnis der mündlichen Prüfungen als genügend bewertet wird.

2

Wird das mündliche Examen nicht bestanden, so muss es als Ganzes wiederholt werden.

3

Der Entscheid der Prüfungskommission wird noch während der Sitzung mitgeteilt und in der Folge schriftlich bestätigt.

4

Wer das mündliche Examen nicht bestanden hat, kann innert einer Frist von fünf Tagen nach der mündlichen Mitteilung des Misserfolgs eine kurze schriftliche Begründung des Ergebnisses verlangen. Die Prüfungskommission stellt diese Begründung innerhalb von fünf Tagen zu.

5

…

Art. 19l

Anwaltspatent

1

Die Prüfungskommission stellt der Person, die das Examen mit Erfolg abgelegt hat, ein Anwaltspatent aus.

4a.4 Beschwerde

Art. 19m

1

Die Frist, in der gemäss dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege Beschwerde eingereicht werden kann, beginnt mit der Zustellung des Protokollauszugs zu laufen, der den Misserfolg festhält.

5 Gebühren

Art. 20

1

Es werden folgende Gebühren erhoben:

      a)

      Anwaltspraktikum:

      1.

      Bewilligung: Fr. 120

      2.

      Verlängerung der Bewilligung: Fr. 120

      b)

      Register- oder Listeneintragung: Fr. 500

      c)

      Streichung eines Register- oder Listeneintrags: Fr. 120

      d)

      Bewilligung zur Berufsausübung für einen bestimmten Fall: Fr. 120

      e)

      Disziplinarentscheid:

      1.

      je nach Umfang der Untersuchung: Fr. 60 à 5500

      f)

      Eignungsprüfung:

      1.

      je nach Umfang der Prüfung: Fr. 500 à 1600

      g)

      Gespräch zur Beurteilung der beruflichen Fähigkeiten: Fr. 120

      h)

      Anwaltsexamen:

      1.

      schriftliche Prüfungen: Fr. 400

      2.

      zusätzlich pro Prüfung: Fr. 200

      i)

      Anwaltsexamen:

      1.

      mündliche Prüfungen: Fr. 600

2

Die Gebühren für die Anwaltsexamen beinhalten, falls die Prüfungen bestanden werden, die Erteilung des Anwaltspatentes.

3

Für die übrigen Entscheide der Anwaltskommission kann eine Gebühr von 120 bis 500 Franken erhoben werden.

6 Schlussbestimmungen

Art. 21

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Die Verordnung vom 4. Juni 2002 über die provisorische Regelung der Freizügigkeit der Anwälte (SGF 137.14) wird aufgehoben.

Art. 22

Änderung bisherigen Rechts

1

Das Reglement vom 13. Dezember 1977 über die Praktika und die Examen für den Anwaltsberuf und das Notariat (SGF 137.12) wird wie folgt geändert:

...

Art. 23

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2003 in Kraft.

  2003_095


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
Notariat, Praktika und Examen – R

  137.12

  Reglement über das Notariatspraktikum und die Notariatsprüfungen

  vom 13.12.1977 (Fassung in Kraft getreten am 01.09.2021)

  Der Staatsrat des Kantons Freiburg

    gestützt auf das Gesetz vom 20. September 1967 über das Notariat;

    auf Antrag der Direktion der Justiz, der Gemeinden und Pfarreien,

  beschliesst:

1 Praktikum

Art. 1

Bewilligung – Bedingungen

1

Die Zulassung zum Notariatspraktikum erfordert eine Bewilligung, die von der Notariatskommission erteilt wird.

2

Um diese Bewilligung zu erlangen, muss der Bewerber für ein Notariatspraktikum:

      a)

      handlungsfähig sein;

      b)

…

      c)

      nicht wegen Handlungen verurteilt worden sein, die der Würde des Berufs widersprechen, ausser er sei rehabilitiert worden;

      d)

      das Rechtslizentiat einer schweizerischen Universität besitzen;

      e)

      für die Dauer des Praktikums auf einem oder mehreren der in Artikel 7 angegebenen Büros angestellt sein.

Art. 2

Bewilligung – Gesuch

1

Der Bewerber für ein Notariatspraktikum hat ein schriftliches Gesuch einzureichen und folgende Ausweise vorzulegen:

      a)

      eine Bescheinigung darüber, dass er handlungsfähig ist;

      b)

…

      c)

      einen Auszug aus dem Strafregister;

      d)

      sein Rechtslizentiatendiplom oder eine diesbezügliche Bescheinigung;

      e)

      Bescheinigungen über seine Anstellung als Praktikant.

Art. 3

Bewilligung – Dauer

1

Diese Bewilligung wird für die Dauer von drei Jahren erteilt. Sie kann, wenn ein ernsthafter Grund es rechtfertigt, einmal für die Dauer eines Jahres erneuert werden.

2

Mit dem Praktikum kann erst nach Erhalt der Bewilligung gültig begonnen werden.

Art. 4

    …

Art. 5

Dauer des Praktikums – Im Allgemeinen

1

Das Praktikum besteht in anhaltender Arbeit während einer Dauer von mindestens zwei Jahren.

2

Die Notariatskommission kann jedoch diese Dauer um acht Monate herabsetzen, wenn der Bewerber mindestens ein Jahr lang eine juristische Tätigkeit ausgeübt hat, die der Ausbildung zum Notar förderlich ist.

Art. 6

Dauer des Praktikums – Unterbrüche

1

Praktikumsunterbrüche, deren Dauer zwei Monate übersteigt, ziehen eine entsprechende Verlängerung des Praktikums nach sich.

2

Sie sind der Notariatskommission im Voraus zu melden.

Art. 7

Praktikumsstelle

1 …

2

Das Notariatspraktikum ist während mindestens sechzehn Monaten auf dem Büro eines im Kanton niedergelassenen Notars zu absolvieren; der übrige Teil des Praktikums kann bei einem Grundbuchamt geleistet werden.

3

Das Praktikum ist in der Regel auf einem einzigen Anwalts- beziehungsweise Notariatsbüro zu absolvieren. Die Notariatskommission kann auf begründetes, schriftliches Gesuch hin Ausnahmen bewilligen.

Art. 8

    …

Art. 9

Bescheinigung

1

Der Bewerber weist sich über sein Praktikum durch eine Bescheinigung aus, die von jeder Person, unter deren Leitung er gearbeitet hat, unter Eid auszustellen ist. Praktikumsunterbrüche von über zweimonatiger Dauer sind in der Bescheinigung zu erwähnen.

2 Allgemeine Bestimmungen über die Examen

Art. 10

Zweck

1

Das Examen soll ergeben, ob der Kandidat die zur Ausübung des Notariats erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten besitzt.

Art. 11

Form und Sprache

1

Das Examen umfasst schriftliche Prüfungen und eine mündliche Prüfung.

2

Es wird nach der Wahl des Kandidaten in französischer oder in deutscher Sprache abgelegt.

3

Die mündliche Prüfung ist öffentlich. In zwingenden Fällen kann jedoch die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden.

Art. 12

Sessionen

1

Es finden jährlich drei Examenssessionen statt, die im Januar, im Mai und im September beginnen.

2

Die Dauer einer Session beträgt höchstens fünf Monate.

3

Das Amt für Justiz (das Amt) setzt die Prüfungsdaten fest.

Art. 13

Zulassung – Bedingungen

1

Um zum Examen zugelassen zu werden, muss der Kandidat ein schriftliches Gesuch einreichen und die in Artikel 9 vorgesehenen Praktikumsbescheinigungen vorlegen.

2

Das Zulassungsgesuch muss innert folgender Fristen an das Amt gerichtet werden:

      a)

      vom 10. bis 28. Februar für die im Mai beginnende Session;

      b)

      vom 15. bis 30. Juni für die im September beginnende Session;

      c)

      vom 15. bis 31. Oktober für die im Januar beginnende Session.

3

Der Kandidat, der ein einziges Examen wiederholen muss, kann ein Zulassungsgesuch für die nächste Session innert zehn Tagen seit der Bewertungssitzung stellen, an der sein Misserfolg festgestellt wurde.

Art. 14

Zulassung – Gebühr

1

Der zum Examen zugelassene Kandidat hat dem Amt innert der ihm gesetzten Frist eine Gebühr zu entrichten, die zur Deckung der Examenskosten verwendet wird.

2

Diese Gebühr beträgt:

      a)

      400 Franken für die schriftlichen Prüfungen an sich, und zusätzlich 200 Franken pro Prüfung.

      b)

      600 Franken für die mündliche Prüfung.

3

Zieht sich der Kandidat von den Prüfungen zurück, so entscheidet das Amt, ob und in welchem Umfang die Gebühr zurückerstattet wird.

Art. 15

Prüfungskommissionen – Zusammensetzung im Allgemeinen

1

Die Prüfungskommission für die Notariatskandidaten (die Prüfungskommission) besteht aus 15 Mitgliedern, die vom Staatsrat ernannt werden; davon sind mindestens 8 Notare, die von der Notariatskammer vorgeschlagen werden.

1bis …

2

Sie gliedert sich in eine französischsprachige und eine deutschsprachige Abteilung

3

Sie hat ihre Adresse beim Amt.

Art. 16

Prüfungskommissionen – Zusammensetzung zur Abnahme der Prüfungen

1

Die Prüfungskommission setzt sich aus 5 Mitgliedern zusammen, darunter mindestens zwei Notare.

2

Das Amt bestimmt für jede Session die Zusammensetzung der Prüfungskommission. Es bezeichnet die Urheber der in den schriftlichen Prüfungen zu behandelnden Fälle und die Hauptexaminatoren für die Fächer der mündlichen Prüfung.

Art. 17

Prüfungskommissionen – Sekretariat

1

Das Amt stellt das Sekretariat der Prüfungskommission.

Art. 18

Prüfungskommissionen – Ausstand

1

Es haben in den Ausstand zu treten:

      a)

      Verwandte und Verschwägerte des Kandidaten in gerader Linie in allen Graden, und in der Seitenlinie bis zum sechsten Grad einschliesslich;

      b)

      Personen, unter deren Verantwortung das Praktikum ganz oder teilweise absolviert wurde.

2

Zudem muss ein Mitglied oder der Sekretär der Prüfungskommission in den übrigen Fällen, die im Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege vorgesehen sind, in den Ausstand treten.

Art. 19

Sitzungen

1

Die Prüfungskommission tritt zur Bewertung der schriftlichen Prüfungen und zur Abnahme der mündlichen Prüfung zusammen. Die fünf Mitglieder müssen anwesend sein.

1bis …

2

Die Beschlüsse der Prüfungskommission werden mit der Mehrheit der Stimmen gefasst. Jedes Mitglied ist zur Stimmabgabe verpflichtet.

Art. 20

Auskünfte

1

Kandidaten, die im Examen durchgefallen sind, können von der Prüfungskommission über die Gründe ihres Misserfolges Auskunft erhalten.

Art. 21

    …

3 Schriftliche Prüfungen

Art. 22

    …

Art. 23

    …

Art. 24

    …

Art. 25

    …

Art. 26

Gegenstand

1

Die schriftlichen Prüfungen bestehen in der Abfassung von sechs notariellen Urkunden.

Art. 27

Bedingungen

1

Die Prüfungen werden in zwei Sitzungen abgelegt, in denen je drei Urkunden abzufassen sind. Diese Sitzungen dauern je acht Stunden und finden in der Regel in einem Abstand von einer Woche statt.

2

Die Prüfungen erfolgen unter Klausur und ohne Unterbrechung.

3

Der Kandidat verfügt über die erforderlichen Gesetzestexte in den üblichen Ausgaben. Er kann zudem die vom Urheber der zu behandelnden Fälle bezeichneten Werke benützen.

Art. 28

Bewertung der Arbeiten

1

Die Arbeiten werden allen Examinatoren gleichzeitig zugesandt.

2

Die gemäss Artikel 19 versammelte Prüfungskommission bestimmt bezüglich jeder Urkunde, ob sie der Form nach korrekt und dem Inhalt nach genügend ist.

Art. 29

Ergebnis

1

Der Kandidat hat die Prüfungen bestanden, wenn jede Urkunde angenommen wird.

2

Wer nicht bestanden hat und erneut zum Examen antritt, hat wiederum sechs Urkunden abzufassen; wurde jedoch nur eine Urkunde nicht angenommen, so sind nur noch drei Urkunden abzufassen.

3

Wer ohne genügenden Grund sich vom Examen zurückzieht, zu einer Prüfung nicht antritt oder im Verlauf einer Prüfung aufgibt, gilt als durchgefallen. Die Prüfungskommission entscheidet, ob ein genügender Grund vorliegt und wieviele Urkunden gegebenenfalls noch abgefasst werden müssen.

4

Nach einem dritten Misserfolg wird der Kandidat nicht mehr zu den Prüfungen zugelassen.

5

Der Entscheid der Prüfungskommission wird dem Kandidaten schriftlich mitgeteilt.

4 Mündliche Prüfung

Art. 30

Zulassung

1

Der Kandidat, der die schriftlichen Prüfungen bestanden hat, wird zur mündlichen Prüfung zugelassen.

Art. 31

    …

Art. 32

Gegenstand

1

Die mündliche Prüfung des Notariatskandidaten erstreckt sich auf folgende Fächer:

      a)

      Zivilrecht;

      b)

      Obligationen- und Handelsrecht;

      c)

      Steuerrecht;

      d)

      Gesetzgebung über das Notariat.

Die Dauer der Befragung beträgt in der Regel dreissig Minuten pro Fach.

2

Für Rechtsanwälte, die das Notariatsexamen ablegen, beschränkt sich die mündliche Prüfung auf das Steuerrecht und die Gesetzgebung über das Notariat.

Art. 33

Ergebnis

1

Der Kandidat hat das Examen bestanden, wenn das Ergebnis der mündlichen Prüfung als genügend bewertet wird.

2

Wer die mündliche Prüfung nicht bestanden hat und erneut dazu antritt, hat sie nochmals in vollem Umfang abzulegen.

3

Wer ohne genügenden Grund sich vom Examen zurückzieht, zur mündlichen Prüfung nicht antritt oder im Verlauf der Prüfung aufgibt, gilt als durchgefallen. Die Prüfungskommission entscheidet, ob ein genügender Grund vorliegt.

4

Nach einem dritten Misserfolg wird der Kandidat nicht mehr zur mündlichen Prüfung zugelassen.

5

Der Entscheid der Prüfungskommission wird dem Kandidaten noch während der Sitzung mitgeteilt und in der Folge schriftlich bestätigt.

Art. 34

Befähigungsausweis

1

Die Prüfungskommission stellt dem Kandidaten, der das Examen mit Erfolg bestanden hat, einen Befähigungsausweis aus.

5 Schlussbestimmungen

Art. 35

Aufhebung

1

Die Prüfungsordnung für Rechtsanwalts- und Notariatskandidaten vom 31. Januar 1947, abgeändert am 19. Juni 1970, 2. März 1971 und 19. Dezember 1972, wird aufgehoben.

Art. 36

Inkrafttreten

1

Dieses Reglement tritt am 1. Januar 1978 in Kraft.

2

... (gegenstandslos gewordenes Übergangsrecht)

Art. 37

Veröffentlichung

1

Dieses Reglement ist im Amtsblatt zu veröffentlichen, in die Amtliche Gesetzessammlung aufzunehmen und im Sonderdruck herauszugeben.

  BL/AGS 1977 f 305 / d 312