text:
217.310

  Kantonale Geoinformationsverordnung

  (KGeoIV)

  Vom 07.02.2012 (Stand 01.06.2016)

    Gestützt auf Art. 45 der Kantonsverfassung[1] sowie Art. 5, 6, 7, 8 und 9 des kantonalen Geoinformationsgesetzes[2]

  von der Regierung erlassen am 7. Februar 2012

1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Geltungsbereich

1

Diese Verordnung gilt mit Ausnahme der Leitungskataster-Daten für die Geobasisdaten des kantonalen Rechts sowie für die übrigen Geodaten des Kantons. *

2

Sie gilt subsidiär für die Geobasisdaten des Bundesrechts, für welche der Kanton oder eine nachgeordnete Gebietskörperschaft zuständig ist.

3

Besondere Regelungen in anderen Erlassen bleiben vorbehalten.

Art. 2

Anwendbarkeit des Bundesrechts

1

Im Geltungsbereich dieser Verordnung sind die Bestimmungen der eidgenössischen Geoinformationsverordnung[3] subsidiär anwendbar.

Art. 3

Begriffe

1

Qualität: Die Qualität von Geodaten misst sich an den Kriterien Vollständigkeit, logische Konsistenz, Genauigkeit, Aktualität und inhaltliche Richtigkeit.

2

Geografisches Informationssystem (GIS): Ein geografisches Informationssystem ist ein System zur Erfassung, Bearbeitung, Verwaltung, Analyse und Präsentation geografischer Daten. Geoinformationssysteme umfassen die dazu benötigte Hard- und Software sowie die Geodaten.

3

Fachlich zuständige kantonale Stelle: Unter der fachlich zuständigen kantonalen Stelle ist sowohl die Fachstelle im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 Litera b des kantonalen Geoinformationsgesetzes als auch diejenige kantonale Stelle zu verstehen, welche die Aufsicht über kantonale Geodaten hat, deren Erhebung, Nachführung und Verwaltung im Zuständigkeitsbereich der Gemeinden oder Regionen liegen.

2. Organisation und Zuständigkeiten

Art. 4

GIS-Kommission

1

Die GIS-Kommission:

      a)

      behandelt alle Geschäfte im Bereich Geoinformation, welche von departementsübergreifender Bedeutung sind oder die Gesamtinteressen des Kantons betreffen;

      b)

      verfolgt die Entwicklung im Bereich der Geoinformation und entwickelt Strategien;

      c)

      berät die Regierung im Bereich Geoinformation.

2

Sie besteht aus maximal zehn Mitgliedern sowie der oder dem Vorsitzenden.

3

Jedes Departement bestimmt ein bis zwei Mitglieder. Dabei sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der am GIS beteiligten Fachstellen zu berücksichtigen.

4

Das Departement für Volkswirtschaft und Soziales stellt die Vorsitzende oder den Vorsitzenden.

Art. 5

Amt

1

Das Amt mit dem GIS-Kompetenzzentrum ist im Bereich Geoinformation für folgende Aufgaben zuständig:

      a)

      Koordination der Tätigkeiten der kantonalen Verwaltung;

      b)

      Vorbereitung der Geschäfte und Führen des Sekretariats für die GIS-Kommission;

      c)

      Mitwirkung bei der Entwicklung von technischen Normen;

      d)

      Beratung von kantonalen Stellen;

      e)

      Betrieb des zentralen geografischen Informationssystems GIS der kantonalen Verwaltung;

      f)

      Erlass der erforderlichen technischen Weisungen unter Mitwirkung der fachlich zuständigen kantonalen Stellen.

2

Es ist im Bereich der kantonalen Geodaten für sämtliche Aufgaben zuständig, welche in der eidgenössischen Geoinformationsverordnung dem Bundesamt für Landestopografie zugewiesen sind.

3

Es ist gegenüber den Fachstellen des Kantons weisungsberechtigt.

Art. 6

Fachlich zuständige kantonale Stelle

1

Weist die eidgenössische Geoinformationsverordnung eine Aufgabe der jeweils zuständigen Fachstelle zu, so ist im Bereich der kantonalen Geodaten die fachlich zuständige kantonale Stelle für diese Aufgabe zuständig.

2

Sie ist zuständig für die Erteilung, die Beschränkung oder die Verweigerung des Zugangs zu den beschränkt öffentlich zugänglichen eidgenössischen oder kantonalen Geodaten.

Art. 7

Anhörung interessierter Kreise

1

Bei der Vorbereitung strategischer Entscheide im Geoinformationsbereich, welche sich auch ausserhalb der kantonalen Verwaltung auswirken, sind die interessierten Kreise anzuhören.

3. Geodaten und Geodienste

Art. 8

Geodatenkataloge

1

Das Departement führt:

      a)

      einen Katalog der Geobasisdaten des Bundesrechts mit der Bezeichnung der Zuständigkeiten im Kanton Graubünden;

      b)

      einen Katalog der Geobasisdaten des kantonalen Rechts mit der Bezeichnung der Zuständigkeiten, der Zugangsberechtigungsstufe, der Zugehörigkeit zum Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen und der Notwendigkeit zur Bereitstellung eines Download-Dienstes;

      c)

      einen Katalog der übrigen öffentlichen Geodaten des Kantons mit der Bezeichnung der Zuständigkeiten.

2

Es sorgt für eine angemessene Publikation dieser Kataloge.

Art. 9

Referenzdaten

1

Die eigentümerverbindlichen Geobasisdaten werden auf die Daten der amtlichen Vermessung referenziert. Soweit zweckmässig gilt dies auch für die behördenverbindlichen Geobasisdaten.

Art. 10

Erweiterungen von Geodatenmodellen

1

Die minimalen Geodatenmodelle des Bundes können durch die Fachstelle nötigenfalls erweitert werden, um die kantonalen Mehranforderungen zu erfüllen.

Art. 11

Beschreibungssprache

1

Das Amt legt die allgemeine Beschreibungssprache für Geobasisdaten und Metadaten fest. Es berücksichtigt dabei den Stand der Technik und die Normierung auf nationaler und internationaler Ebene.

Art. 12

Qualität

1

Die für die Erhebung, Nachführung und Verwaltung der Geodaten zuständige Stelle stellt deren Qualität sicher.

2

Das Amt stellt allgemein nutzbare Instrumente zur Qualitätsprüfung zur Verfügung.

Art. 13

Historisierung

1

Die Historisierung wird durch die für die Erhebung, Nachführung und Verwaltung zuständige Stelle vorgenommen.

2

Die Historisierung kann von der fachlich zuständigen kantonalen Stelle übernommen werden.

Art. 14

Haltung und Archivierung von Geodaten
    1. Kantonale Fachstellen

1

Die Geodaten der kantonalen Fachstellen werden im zentralen geografischen Informationssystem der kantonalen Verwaltung gehalten.

2

Das Amt stellt die für die Archivierung und Historisierung notwendige Infrastruktur zur Verfügung.

3

Das Amt legt in Absprache mit der Fachstelle und dem Staatsarchiv das Archivierungskonzept für die Geodaten fest.

Art. 15

2. Kommunale und regionale Fachstellen

1

Die Geodaten, welche von den Gemeinden und Regionen erhoben, nachgeführt und verwaltet werden, sind von diesen in einem zweckmässigen System zu archivieren.

2

Die Archivierung kann auch von der fachlich zuständigen kantonalen Stelle übernommen werden.

3

Das Amt legt in Absprache mit der fachlich zuständigen kantonalen Stelle und dem Staatsarchiv das Archivierungskonzept für die Geodaten fest.

Art. 16

Langzeitarchivierung

1

Das Staatsarchiv ist zuständig für die Langzeitarchivierung der archivwürdigen Geodaten.

Art. 17

Angabe der Aktualität

1

Eidgenössische und kantonale Geodaten sind von allen Nutzern mit Angaben bezüglich der Aktualität zu versehen.

Art. 18

Technische Weisungen

1

Das Amt kann unter Mitwirkung der fachlich zuständigen kantonalen Stellen technische Weisungen zu den Darstellungsmodellen, zu den Geometadaten, zur Qualität, zur Historisierung, zur Archivierung von Geodaten und zu den Geodiensten erlassen.

4. Übermittlung von Geodaten

Art. 19

Datenaustausch unter Behörden

1

Die für das Erheben, Nachführen und Verwalten zuständige Stelle gewährt anderen Stellen des Kantons, der Regionen oder der Gemeinden auf Anfrage hin Zugang zu den Geobasisdaten durch einen Download-Dienst oder, wo dies nicht möglich ist, in einer anderen geeigneten elektronischen Form.

Art. 20

Übermittlung von Geobasisdaten

1

Die für das Erheben, Nachführen und Verwalten zuständigen kommunalen oder regionalen Stellen haben die Geodaten, die zur Veröffentlichung und Abgabe bestimmt sind, innert der von der fachlich zuständigen kantonalen Stelle festgelegten Frist abzuliefern.

5. Schlussbestimmungen

Art. 21

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 15. Februar 2012 in Kraft.

  -


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
217.320

  Verordnung über die amtliche Vermessung in Graubünden

  (KVAV)

  Vom 07.02.2012 (Stand 15.02.2012)

    Gestützt auf Art. 45 der Kantonsverfassung[1]

  von der Regierung erlassen am 7. Februar 2012

1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Zweck

1

Die vorliegende Verordnung dient dem Vollzug des Bundesgesetzes über Geoinformation und legt die Ausführungsbestimmungen zum kantonalen Geoinformationsgesetz im Bereich der amtlichen Vermessung fest. Sie bezweckt eine einheitliche Vermarkung, Vermessung und Nachführung der Bestandteile der amtlichen Vermessung.

Art. 2

Zuständige Behörde

1

Die für die Aufsicht über die amtliche Vermessung zuständige Stelle (Vermessungsaufsicht) ist das Amt für Landwirtschaft und Geoinformation. Die Vermessungsaufsicht vollzieht die Aufgaben der amtlichen Vermessung gemäss Artikel 19 des kantonalen Geoinformationsgesetzes (KGeoIG)[2] und der vorliegenden Verordnung.

2. Vermarkung

Art. 3

Festsetzung der Eigentumsgrenzen
    1. Ordentliches Verfahren

1

In Gebieten ohne anerkannte Vermessung setzt die Ingenieur-Geometerin oder der Ingenieur-Geometer die Eigentumsgrenzen im Beisein der beteiligten Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer oder deren bevollmächtigten Stellvertretung fest. Sie oder er kann die von der Gemeinde bestimmte Markkommission zur Mitwirkung beiziehen.

2

Die beteiligten Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer sind zur Grenzfeststellung mindestens 14 Tage vorher einzuladen. Leisten sie der Einladung keine Folge, so werden die Grenzen von der Ingenieur-Geometerin oder vom Ingenieur-Geometer unter Mitwirkung der anwesenden Anstösserinnen und Anstösser festgesetzt. Abwesende Grundeigentümerinnen oder Grundeigentümer haben im Falle einer Einsprache die durch sie verursachten Mehrkosten zu tragen, wenn sie ihr Fernbleiben nicht zu begründen vermögen.

Art. 4

2. Vereinfachtes Verfahren

1

In Landwirtschafts- und Forstwirtschaftsgebieten im Berg- und Sömmerungsgebiet gemäss landwirtschaftlichem Produktionskataster sowie in unproduktiven Gebieten kann die Grenzfeststellung gestützt auf Pläne, Luftbilder oder andere geeignete Grundlagen erfolgen.

Art. 5

Eigentumsverhältnisse gemäss Grundbuch

1

Bei der Festsetzung der Eigentumsgrenzen dürfen die im Grundbuch eingetragenen Eigentumsverhältnisse nicht verändert werden.

Art. 6

Vermessungszeichen

1

Als Vermessungszeichen gelten:

      a)

      Steine und Bolzen samt ihren Rückversicherungen, Schächte, aufgestellte Stangen, Pyramiden und dergleichen zur Kennzeichnung der Lage- und Höhenfixpunkte;

      b)

      Marksteine sowie weitere zulässige Zeichen wie Kreuze, Bolzen, Kunststoffmarken, Pfähle usw. zur Kennzeichnung der Landes-, Kantons-, Gemeinde- und Eigentumsgrenzen;

      c)

      Pfähle zur vorläufigen Bezeichnung von Vermessungspunkten;

      d)

      Pegel.

Art. 7

Kennzeichnung der Grenzen

1

Die Vermessungsaufsicht erlässt Weisungen über die Anforderungen an die Kennzeichnung der Grenzen und bezeichnet die zugelassenen Grenzzeichen.

Art. 8

Verzicht auf Grenzzeichen

1

Auf das Anbringen von dauerhaften Grenzzeichen kann verzichtet werden:

      a)

      in zusammenlegungsbedürftigen Gebieten;

      b)

      in Gebieten, in denen die Grenzzeichen durch landwirtschaftliche Nutzung oder andere Einwirkungen dauernd gefährdet sind;

      c)

      in Landwirtschafts- und Forstwirtschaftsgebieten im Berg- und Sömmerungsgebiet gemäss landwirtschaftlichem Produktionskataster sowie in unproduktiven Gebieten;

      d)

      bei Feld- und Waldwegen, mit Ausnahme der aufstossenden Eigentumsgrenzen;

      e)

      bei selbstständigen und dauernden Rechten;

      f)

      wenn dadurch Schäden an Bauten entstehen;

      g)

      bei eindeutigen baulichen Abgrenzungen und an unzugänglichen Stellen.

Art. 9

Pflichten der Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer

1

Die Grundeigentümerinnen oder die Grundeigentümer sind verpflichtet, die Grenzen ihrer Grundstücke mit vorschriftsgemässen Grenzzeichen versehen zu lassen und Vermessungs- und Grenzzeichen auf ihrem Grundeigentum zu dulden. Veränderungen oder Beschädigungen dieser Zeichen sind unverzüglich der Gemeinde oder der zuständigen Ingenieur-Geometerin respektive dem zuständigen Ingenieur-Geometer zu melden.

Art. 10

Schutz der Vermessungszeichen

1

Amtliche Vermessungszeichen wie Vermessungsfixpunkte und Grenzzeichen dürfen nur unter Weisung und Aufsicht der Nachführungsgeometerin oder des Nachführungsgeometers gesetzt oder wiederhergestellt werden. Im Rahmen von Bauarbeiten entfernte Vermessungszeichen sind der zuständigen Nachführungsgeometerin oder dem zuständigen Nachführungsgeometer zu melden.

2

Handlungen und Vorkehren, welche die Sicherheit von Vermessungszeichen beeinträchtigen, sind verboten. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen des Schweizerischen Strafgesetzbuches[3] (Art. 145, 256, 257, 268, 286).

Art. 11

Haftung

1

Für Schäden an Vermessungszeichen haftet die Verursacherin oder der Verursacher.

Art. 12

Unterhalt

1

Die Gemeinden sind verpflichtet, die Versicherung der Lage- und Höhenfixpunkte der Kategorie 3 in den Dorf- und Baugebieten periodisch von der Nachführungsgeometerin oder vom Nachführungsgeometer überprüfen und nötigenfalls rekonstruieren zu lassen.

2

Die Vermessungsaufsicht meldet festgestellte Schäden oder Gefährdungen von Fixpunkten der Kategorie 1 sowie Änderungen an Lagefixpunkten der Kategorie 2 dem Bundesamt für Landestopografie.

Art. 13

Hoheitsgrenzen

1

Die Grenzen der Liegenschaften entlang der Landesgrenze übernehmen deren Verlauf.

2

Die Vermessungsaufsicht erteilt dem Grundbuchamt und der Nachführungsgeometerin respektive dem Nachführungsgeometer, gestützt auf völkerrechtliche Verträge, den Auftrag zur Änderung von Grundstücksgrenzen entlang der Landesgrenze.

3

Die Vermessungsaufsicht meldet dem Bundesamt für Landestopografie festgestellte Schäden oder Gefährdungen von Grenzzeichen entlang der Landesgrenze.

4

Den Gemeinden obliegt der Unterhalt der Gemeindegrenzzeichen.

3. Vermessung

Art. 14

Ausführung

1

Die Ersterhebung und die Erneuerung der amtlichen Vermessung können in Etappen ausgeführt werden. Der Zeitpunkt der Ausführung der einzelnen Vermessungen richtet sich nach den Programmvereinbarungen mit dem Bund.

Art. 15

Genehmigung

1

Nach Abschluss der öffentlichen Auflage der Vermessung und nach erstinstanzlicher Erledigung der Einsprachen genehmigt die Regierung den Plan für das Grundbuch, die Daten der amtlichen Vermessung und die weiteren zum Zwecke der Grundbuchführung erstellten Auszüge und erkennt ihnen die Beweiskraft einer öffentlichen Urkunde zu.

Art. 16

Daten der amtlichen Vermessung

1

Die Daten der amtlichen Vermessung dienen als Grundlage für den Aufbau und den Betrieb von geografischen Informationssystemen und sind der kantonalen Geodatendrehscheibe unentgeltlich zur Verfügung zu stellen.

Art. 17

Aushändigung von Bestandteilen der amtlichen Vermessung

1

Die Ingenieur-Geometerin oder der Ingenieur-Geometer ist verpflichtet, der Vermessungsaufsicht auf deren Verlangen die für die Verifikation bestimmten Bestandteile der amtlichen Vermessung kostenlos auszuhändigen.

2

Die bei der Vermessungsaufsicht aufbewahrten Bestandteile der amtlichen Vermessung werden der beauftragten Ingenieur-Geometerin oder dem beauftragten Ingenieur-Geometer zum Zwecke der Ersterhebung, Erneuerung und Nachführung kostenlos zur Verfügung gestellt.

Art. 18

Anmerkung der Fixpunkte

1

Der Vermessungsaufsicht obliegt die Anmeldung der Fixpunkte der Kategorie 1 und 2 als öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkung zur Anmerkung im Grundbuch.

Art. 19

Dienstbarkeitsgrenzen

1

Die Dienstbarkeitsgrenzen können, sofern sie lagemässig eindeutig definiert sind, auf Verlangen der Betroffenen im Plan für das Grundbuch dargestellt werden.

4. Nachführung

Art. 20

Nachführungsvertrag

1

Die Gemeinde beauftragt eine Ingenieur-Geometerin oder einen Ingenieur-Geometer, die oder der im Geometerregister eingetragen ist, mit der laufenden Nachführung und der Verwaltung der amtlichen Vermessung. Sie schliesst dazu einen öffentlich-rechtlichen Vertrag (Nachführungsvertrag) ab.

2

Der Nachführungsvertrag ist mit einer Frist von zwölf Monaten jeweils per Ende eines Kalenderjahres kündbar. Die Verträge laufen spätestens im Jahr aus, in dem die Nachführungsgeometerin oder der Nachführungsgeometer das ordentliche Pensionsalter erreicht. Die Stellvertretung der Nachführungsgeometerin oder des Nachführungsgeometers muss gewährleistet werden.

3

Der Nachführungsvertrag ist durch die Vermessungsaufsicht zu genehmigen.

Art. 21

Gemeinden mit eigener Fachstelle

1

In Gemeinden mit eigener Fachstelle für die amtliche Vermessung nimmt die leitende Ingenieur-Geometerin respektive der leitende Ingenieur-Geometer, die oder der im Geometerregister eingetragen ist, die Funktion der Nachführungsgeometerin respektive des Nachführungsgeometers wahr. Die Stellvertretung muss gewährleistet werden.

Art. 22

Auftragserteilung durch das Grundbuchamt

1

Werden Grundstückgrenzen geändert, Grundstücke geteilt oder vereinigt, selbstständige und dauernde Rechte oder Dienstbarkeiten, welche in den Plänen für das Grundbuch darzustellen sind, begründet, geändert oder gelöscht, so erteilt die Grundbuchverwalterin oder der Grundbuchverwalter der Nachführungsgeometerin oder dem Nachführungsgeometer unverzüglich den Auftrag zur Nachführung der Bestandteile der amtlichen Vermessung. Dies gilt auch bei Strassen-, Kanal- und Bahnbauten, sofern Grundstücksgrenzen geändert werden, sowie bei der Erstellung von Quartierplänen und bei der Durchführung von Landumlegungen.

Art. 23

Mutationsurkunde

1

Die Nachführungsgeometerin oder der Nachführungsgeometer erstellt zuhanden des Grundbuchamtes eine Mutationsurkunde mit Mutationsplan und Liegenschaftsbeschrieb für:

      a)

      Grenzänderungen;

      b)

      die Errichtung, Änderung und Löschung von flächenmässig ausgeschiedenen selbstständigen und dauernden Rechten sowie Dienstbarkeiten.

2

Nach dem Vollzug der Mutation durch das Grundbuchamt werden die Daten und übrigen Akten der amtlichen Vermessung nachgeführt.

Art. 24

Meldungen an die Nachführungsgeometerin oder an den Nachführungsgeometer

1

Die Baubewilligungsbehörden haben die bewilligten Bauten, Neuanlagen von Strassen und Wegen, den Abbruch von Bauten sowie alle neuen und geänderten Gebäudeadressen der Nachführungsgeometerin oder dem Nachführungsgeometer unverzüglich nach erteilter Baubewilligung zu melden.

2

Die für die Vergabe der Gebäudenummer zuständige Stelle meldet in geeigneter Weise alle Änderungen von Gebäudenummern innert Monatsfrist der zuständigen Nachführungsgeometerin oder dem zuständigen Nachführungsgeometer. Sie kann diese Informationen im Abrufverfahren zur Verfügung stellen.

Art. 25

Fristen

1

Mutationsurkunden betreffend Grenzänderungen und Änderungen von selbstständigen und dauernden Rechten sind in der Regel innerhalb von zwei Monaten nach Erhalt des Auftrages dem Grundbuchamt abzuliefern.

2

Können Grenzänderungen nicht innert eines Jahres seit Abgabe der Mutationsurkunde im Grundbuch eingetragen werden, setzt das Grundbuchamt, unter Androhung der Rückmutation eine Frist von höchstens drei Monaten zur Erledigung an. Nach unbenütztem Fristablauf erteilt das Grundbuchamt der Nachführungsgeometerin oder dem Nachführungsgeometer den Auftrag zur Rückmutation der Grenzänderung. Die Kosten für die Rückmutation trägt die Verursacherin oder der Verursacher.

3

Projektierte Bauten sind innerhalb eines Monats seit der Erteilung der Baubewilligung nachzuführen.

4

Ausgeführte Bauten und Infrastrukturanlagen sind innerhalb von zwölf Monaten seit der Bauvollendung nachzuführen.

5

Alle Daten, für deren Nachführung kein Meldewesen organisiert werden kann, wie für Daten bezüglich natürlicher Veränderungen der Bodenbedeckung usw., sind im Rahmen der periodischen Nachführung innert zwölf Jahren zu aktualisieren.

Art. 26

Bereitstellung der Daten

1

Die zuständige Nachführungsgeometerin oder der zuständige Nachführungsgeometer stellt dem Kanton und der kantonalen Geodatendrehscheibe die Daten nach jeder Änderung an den Informationsebenen Fixpunkte, Liegenschaften und Bodenbedeckung innert Tagesfrist in elektronischer Form zur Verfügung. Nach Änderungen an den übrigen Informationsebenen sind die Daten mindestens monatlich zu übermitteln.

Art. 27

Beglaubigte Auszüge

1

Für die Beglaubigung von Auszügen aus der amtlichen Vermessung in analoger oder digitaler Form sind die oder der von der Gemeinde beauftragte Nachführungsgeometerin oder Nachführungsgeometer und deren oder dessen Stellvertreter oder Stellvertreterin zuständig.

Art. 28

Nachführungskosten

1

Die Nachführungsgeometerin oder der Nachführungsgeometer stellt die Kosten der Nachführung in Rechnung und besorgt das Inkasso. Bei umfangreichen Nachführungsarbeiten kann ein Kostenvorschuss verlangt werden.

2

Werden Rechnungen nicht beglichen, so ist nach erfolgloser Mahnung durch die Nachführungsgeometerin oder den Nachführungsgeometer die Gemeinde für die Einforderung des Rechnungsbetrages zuständig. Sie erlässt dazu eine anfechtbare Rechnungsverfügung.

3

Die Kostenberechnung für Nachführungsarbeiten erfolgt nach einem von der Regierung genehmigten Tarif.

4

Die Kosten der laufenden Nachführung trägt die Verursacherin oder der Verursacher beziehungsweise die Grundeigentümerin oder der Grundeigentümer, welcher oder welchem das Grundstück zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung gehört; der Anspruch verjährt mit dem Ablauf von fünf Jahren nach Abschluss der Mutation.

Art. 29

Behebung von Widersprüchen

1

Fehler tatsächlicher Natur, die keine Rechtswirkung haben, werden von der Nachführungsgeometerin oder vom Nachführungsgeometer von Amtes wegen berichtigt.

2

Für die Behebung von Widersprüchen gemäss Artikel 14a der Verordnung über die amtliche Vermessung[4] ist das Departement zuständig.

5. Geografische Namen

Art. 30

Erhebung und Änderung der geografischen Namen der amtlichen Vermessung

1

Die Gemeinden wirken bei der Erhebung der geografischen Namen der amtlichen Vermessung durch die beauftragte Ingenieur-Geometerin oder den beauftragten Ingenieur-Geometer mit.

2

Sie können Änderungen von bereits genehmigten oder die Neuaufnahme von geografischen Namen der amtlichen Vermessung zuhanden der kantonalen Nomenklaturkommission beantragen.

Art. 31

Festlegung der geografischen Namen der amtlichen Vermessung

1

Die kantonale Nomenklaturkommission prüft die geografischen Namen der amtlichen Vermessung und legt die Schreibweise fest.

2

Gegen Entscheide der kantonalen Nomenklaturkommission kann die Gemeinde bei der Regierung Beschwerde erheben. Die Regierung kann eine Stellungnahme der Eidgenössischen Vermessungsdirektion einholen. Der Entscheid der Regierung ist endgültig.

Art. 32

Namen von Gemeinden, Ortschaften und Stationen

1

Die kantonale Nomenklaturkommission prüft Anträge von Gemeinden für Namensänderungen von Gemeinden, Ortschaften und Stationen. Bei Namensänderungen von Gemeinden und Ortschaften führt sie gegebenenfalls das Vorprüfungsverfahren beim Bund durch.

2

Die Regierung führt das Genehmigungsverfahren für die Festlegung und Änderung von Gemeinde-, Ortschafts- oder Stationsnamen beim Bund durch.

3

Die Vermessungsaufsicht koordiniert die Festlegung des Perimeters von Ortschaften mit den betroffenen Gemeinden und der Post, legt die Änderungen räumlich fest und meldet sie dem Bundesamt für Landestopografie.

Art. 33

Meldungen an das Bundesamt

1

Die Vermessungsaufsicht ist zuständig für die Meldungen an das Bundesamt für Landestopografie gemäss Artikel 18 der Verordnung über die geografischen Namen[5].

Art. 34

Strassennamen und Gebäudeadressen

1

Die Gemeinden sind verpflichtet, Festlegungen und Änderungen von Strassennamen dem Amt zu melden.

2

Die Vermessungsaufsicht koordiniert die Mitteilung der festgelegten Strassennamen an das Bundesamt für Statistik sowie an die Anbieter von Universaldiensten nach Artikel 2 bis 4 des Postgesetzes[6].

6. Schlussbestimmungen

Art. 35

Übergangsbestimmungen

1

Alle bestehenden rechtskräftigen Nachführungsverträge sind innert sechs Jahren nach Inkrafttreten dieser Verordnung anzupassen.

Art. 36

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 15. Februar 2012 in Kraft.

  -


text:
217.330

  Gebührenverordnung zum kantonalen Geoinformationsgesetz

  (GKGeoIG)

  Vom 20.12.2011 (Stand 01.01.2012)

    Gestützt auf Art. 45 der Kantonsverfassung[1]

  von der Regierung erlassen am 20. Dezember 2011

1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Geltungsbereich

1

Diese Verordnung regelt die Gebühren für Aufwendungen im Zusammenhang mit der Abgabe von beschränkt öffentlich zugänglichen Geodaten sowie mit der Einsichtnahme in solche.

2

Sie regelt ferner die Gebühren im Rahmen der amtlichen Vermessung.

Art. 2

Mehrwertsteuer

1

Die Mehrwertsteuer wird gemäss der Mehrwertsteuergesetzgebung verrechnet. Sie wird zusätzlich zu den Gebühren erhoben.

2. Zugang zu Geodaten

Art. 3

Befristeter Zugang bis ein Jahr

1

Für den auf maximal ein Jahr befristeten Zugang zu nicht öffentlich zugänglichen Geodaten wird eine Gebühr erhoben.

2

Die Gebühr für den Zugang beträgt mindestens 150 und höchstens 800 Franken.

Art. 4

Unbefristeter und befristeter Zugang über ein Jahr

1

Im Rahmen einer Vereinbarung kann einer Person der unbefristete oder der auf über ein Jahr befristete Zugang zu bestimmten beschränkt öffentlichen Geodaten gewährt werden.

2

Solche Verträge müssen jährlich kündbar sein.

3

Die Gebühr für den Zugang beträgt pro Jahr 800 Franken.

Art. 5

Besondere Leistungen

1

Besondere Leistungen wie die Erstellung analoger Produkte und die Auswertung oder die Abgabe von Geodaten ausserhalb der Download-Dienste werden nach Zeitaufwand verrechnet.

2

Für die Honorierung nach Zeitaufwand gilt maximal der Stundenansatz gemäss Kategorie D der Empfehlungen der Koordinationskonferenz der Bau- und Liegenschaftsorgane der öffentlichen Bauherren (KBOB), mindestens jedoch 50 Franken pro Auftrag.

3. Amtliche Vermessung

Art. 6

Grundsatz

1

Die Gebühren im Rahmen der laufenden Nachführung richten sich nach der Vereinbarung über die Honorarordnung für die Nachführung der amtlichen Vermessung vom 20. November 1996 (HO 33).

2

Das Amt erlässt die notwendigen Erläuterungen zur Anwendung der HO 33.

Art. 7

Ausschluss der Anwendbarkeit der HO 33

1

Im Bereiche der elektronischen Aufbereitung und Abgabe von Geodaten der amtlichen Vermessung (Pos. 3341) gilt Artikel 5. Vorbehalten bleibt die Gebührenerhebung für die Beglaubigung nach eidgenössischem Recht.

2

Die Entschädigung durch die Gemeinde für die Datensicherung (Pos. 3342), die Datenaufbewahrung (Pos. 3343), die Auskunftserteilung (Pos. 3344) sowie die Datenlieferung an den Kanton beziehungsweise an die Geodatendrehscheibe sind zwischen der Gemeinde und der Nachführungsgeometerin oder dem Nachführungsgeometer im Rahmen des Nachführungsvertrages festzulegen. Das Amt erlässt Richtlinien für die Abgeltungen.

Art. 8

Grossaufträge

1

Die HO 33 wird angewendet für Aufträge bis 25 000 Franken (exkl. MWST). Bei grösseren Nachführungsarbeiten sind zwischen Auftraggeberin oder Auftraggeber und Nachführungsgeometerin oder Nachführungsgeometer vor Arbeitsbeginn eine Vereinbarung abzuschliessen und der Preis festzulegen.

Art. 9

Teuerung

1

Die Tarife der HO 33 unterliegen der von der Eidgenössischen Vermessungsdirektion jährlich bekanntgegebenen Teuerung.

4. Schlussbestimmungen

Art. 10

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung wird die Verordnung über die Gebühren für den Bezug von Auszügen und Auswertungen der Amtlichen Vermessung vom 18. April 2006[2] aufgehoben.

Art. 11

Inkraftsetzung

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2012 in Kraft.

  -


text:
217.340

  Verordnung über den Leitungskataster

  (KVLK)

  Vom 17.05.2016 (Stand 01.06.2016)

    Gestützt auf Art. 45 Abs. 1 der Kantonsverfassung[1] sowie Art. 39 des kantonalen Geoinformationsgesetzes[2]

  von der Regierung erlassen am 17. Mai 2016

1. Allgemeines

Art. 1

Gegenstand

1

Diese Verordnung regelt die Führung der kommunalen Leitungskataster und der kantonalen Übersicht dazu sowie die Nutzung der entsprechenden Daten.

Art. 2

Geltungsbereich

1

Der Leitungskataster umfasst sämtliche unterirdischen und oberirdischen Leitungen und zugehörigen Anlagen im Gebiet des Kantons.

2

Ausgenommen hiervon sind:

      a)

      landwirtschaftliche Drainageleitungen;

      b)

      Leitungen und Anlagen untergeordneter Bedeutung.

3

Leitungen in Bahntrassees sowie geschlossene Leitungssysteme, welche sich ausschliesslich auf einem bestimmten Areal (zum Beispiel Gewerbe-, Industrie- oder Sportareal) befinden, müssen nicht in den Leitungskataster aufgenommen werden. Leitungen, welche das Trassee oder das Areal queren, sind jedoch in jedem Fall in den Leitungskataster aufzunehmen.

2. Organisation und Zuständigkeiten

Art. 3

Amt

1

Dem Amt für Landwirtschaft und Geoinformation (Amt) obliegt die Aufsicht über die kommunalen Leitungskataster.

2

Das Amt:

      a)

      ist zuständig für den Erlass von Weisungen;

      b)

      nimmt die aktuellen Geodaten der Werke für den Leitungskataster entgegen, sofern deren Leitungen und Anlagen in mehr als einer Gemeinde liegen, und stellt diese gemeindeweise den jeweiligen Datenverwaltungsstellen zur Verfügung;

      c)

      stellt einen Checkservice zur Verfügung und kann weitere Werkzeuge zur Qualitäts- und Datensicherung, für den Datenaustausch sowie zur Archivierung bereitstellen; und

      d)

      sorgt für eine angemessene Publikation der von den Gemeinden bezeichneten Datenverwaltungsstellen.

Art. 4

Gemeinden

1

Die Gemeinden bestimmen eine geeignete Datenverwaltungsstelle und melden diese dem Amt.

2

Die Gemeinden haben im Rahmen von Baubewilligungen und Projektgenehmigungen die Bauherrschaft anzuweisen, das Offenlegen, die Erstellung oder die Veränderung von unterirdischen Leitungen und Anlagen den Werkeigentümern zu melden.

Art. 5

Datenverwaltungsstelle

1

Die Datenverwaltungsstelle hat folgende Aufgaben:

      a)

      die Entgegennahme, die Qualitätsprüfung und die Zusammenführung der aktuellen Geodaten der Werke für den Leitungskataster;

      b)

      die Verwaltung, die Sicherung und die Archivierung der Geobasisdaten des Leitungskatasters;

      c)

      die Abgabe der Geobasisdaten aus dem Leitungskataster und daraus abgeleiteter Produkte;

      d)

      die Weitergabe der Geobasisdaten des Leitungskatasters via Checkservice an das Amt nach jeder Aktualisierung.

2

Sie kann den Leitungskataster den Berechtigten über webbasierte Such-, Darstellungs- und Downloaddienste gemäss den Weisungen des Amts zugänglich machen.

3

Im Rahmen der Datenabgabe informiert die Datenverwaltungsstelle über die Herkunft und Aktualität der Daten und gibt die Nutzungsbedingungen sowie den Haftungsausschluss bekannt.

Art. 6

Werkeigentümer

1

Die Werkeigentümer sind vorbehältlich der nachfolgenden Bestimmungen frei in der Erhebung, Nachführung und Verwaltung ihrer Werkinformationen.

2

Sie übermitteln den Datenverwaltungsstellen die aktuellen Geodaten des Werks für den Leitungskataster. Sofern ihre Leitungen und Anlagen in mehr als einer Gemeinde liegen, kann die Datenübermittlung an das Amt erfolgen.

3

Die Übermittlung der Geodaten von den Werken hat via Checkservice des Amts mindestens jährlich zu erfolgen.

4

Die Werkeigentümer haben ihre offengelegten, noch nicht eingemessenen oder neu erstellten Leitungen im offenen Graben einzumessen oder einmessen zu lassen.

Art. 7

Weisungen

1

Die Weisungen richten sich nach den geltenden Normen und Richtlinien der Branchenverbände.

2

Beim Erlass von Weisungen sind die kantonalen Fachstellen, die Gemeinden und die überkommunalen Werke anzuhören.

3. Technische Anforderungen

Art. 8

Grundlagen des Leitungskatasters

1

Die aktuellen Daten der amtlichen Vermessung bilden die Georeferenzdaten des Leitungskatasters.

2

Für die Führung der Leitungskataster gelten grundsätzlich die Norm SIA 405 und deren Merkblätter.

Art. 9

Form des Leitungskatasters

1

Im Objektkatalog für den Leitungskataster werden in seiner jeweils gültigen Fassung Inhalt und Struktur der Geobasisdaten des Leitungskatasters als Untermenge der Werkinformationen verbindlich festgelegt.

2

Das Geodatenmodell für den Leitungskataster beschreibt in seiner jeweils gültigen Fassung den Inhalt gemäss Objektkatalog und die Datenstruktur in der normierten Datenbeschreibungssprache INTERLIS.

3

Das Darstellungsmodell für den Leitungskataster legt in seiner jeweils gültigen Fassung die grafische Darstellung des Leitungskatasters fest.

Art. 10

Inhalt des Leitungskatasters

1

Der Leitungskataster gibt Auskunft über Leitungen und Anlagen mit ihren Objekten und Attributen. Vorbehalten bleiben die genauen Informationen durch den jeweiligen Werkeigentümer.

2

Der Leitungskataster enthält insbesondere die Leitungen mit ihren ober- und unterirdischen baulichen Anlagen der folgenden Medien:

      a)

      Abwasser;

      b)

      Elektrizität;

      c)

      Fernwärme;

      d)

      Gas;

      e)

      Kommunikation;

      f)

      Wasser;

      g)

      weitere Medien.

3

Leitungen sind bis zum Hausanschluss beziehungsweise Einspeisepunkt Bestandteil des Leitungskatasters.

Art. 11

Vereinfachte Verfahren

1

Das Amt kann für die Erhebung der Geobasisdaten für den Leitungskataster bei bestehenden Leitungen und Anlagen vereinfachte Verfahren festlegen.

4. Zugang und Nutzung

Art. 12

Berechtigung

1

Die Geobasisdaten des Leitungskatasters sind nur beschränkt öffentlich zugänglich (Zugangsberechtigungsstufe B gemäss der Verordnung über Geoinformation[3]).

2

Der Zugang wird gewährt:

      a)

      den innerhalb einer Gemeinde am Leitungskataster beteiligten Werkeigentümern;

      b)

      den kantonalen, kommunalen und eidgenössischen Verwaltungseinheiten, sofern die Daten des Leitungskatasters für die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben gebraucht werden;

      c)

      Dritten, wenn sie im Auftrag des Kantons oder der Gemeinde handeln oder ein berechtigtes Interesse nachweisen können.

Art. 13

Datenabgabe

1

Die Datenabgabe erfolgt durch die Datenverwaltungsstellen.

2

Die Daten müssen mindestens in INTERLIS und im DXF-Format verfügbar sein.

3

Bei der Abgabe von Geobasisdaten aus dem Leitungskataster und daraus abgeleiteter Produkte ist dem Empfänger das Datenaustauschprotokoll zu übermitteln.

Art. 14

Kantonale Übersicht

1

Das Amt erzeugt aus den Geobasisdaten des Leitungskatasters eine digitale Übersicht für verwaltungsinterne Zwecke und für überkommunale Werkeigentümer, deren Anlagen ebenfalls im Leitungskataster des Kantons Graubünden aufgenommen worden sind.

5. Gebühren und Kosten

Art. 15

Gebühren

1

Die Datenverwaltungsstellen können Gebühren für den Zugang zum Leitungskataster nach der Gebührenverordnung zum kantonalen Geoinformationsgesetz[4] erheben.

Art. 16

Kostentragung

1

Die Kosten, welche durch die Erfüllung der Aufgaben der Datenverwaltungsstelle gemäss Artikel 5 verursacht werden, haben die Gemeinden zu tragen.

2

Die Kosten für die Erhebung, die Nachführung, die Verwaltung und die Übermittlung der Geodaten des Werks für den Leitungskataster gehen zulasten des jeweiligen Werkeigentümers.

3

Der Bezug der Referenzdaten aus der amtlichen Vermessung erfolgt über die kantonale Datendrehscheibe und ist unentgeltlich.

Art. 17

Mitwirkung interessierter Kreise

1

Eine Änderung der Weisungen erfolgt unter der Federführung des Kantons. Die Kosten für eine allfällige Mitwirkung interessierter Kreise gehen zu deren Lasten.

Art. 18

Datenaustausch

1

Der Datenaustausch zwischen den Werkeigentümern, der Datenverwaltungsstelle und dem Amt ist unentgeltlich. Darunter fallen auch die Nutzung der Prüfwerkzeuge für die automatisierte Qualitätskontrolle und die Nutzung von Geodiensten.

2

Die Werkeigentümer haben kostenlos Zugang zu den Leitungskataster-Daten bezüglich der übrigen Werke in denjenigen Gemeinden, in denen sie selbst Anlagen und Leitungen besitzen, welche im Leitungskataster aufgenommen sind.

6. Schlussbestimmungen

Art. 19

Einführung des Leitungskatasters

1

Die Gemeinden melden dem Amt die von ihr bezeichnete Datenverwaltungsstelle bis spätestens 31. Dezember 2018.

2

Die Werkeigentümer haben spätestens ab 1. Januar 2025 die erforderlichen Daten zur Führung des Leitungskatasters gemäss dieser Verordnung der Datenverwaltungsstelle oder dem Amt zu übermitteln.

3

Die Datenverwaltungsstellen haben spätestens ab 1. Januar 2025 den Leitungskataster gemäss dieser Verordnung zu führen.

  2016-008


text: 217.600 - Einführungsgesetz zum Bundesgesetz vom 16. Dezember 1983 über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (BewG)    217.600   Einführungsgesetz zum Bundesgesetz vom 16. Dezember  1983 über den Erwerb von Grundstücken durch Personen  im Ausland (BewG)  Vom 5. April 1987 (Stand 1. Januar 2007)  In Ausführung von Art. 36 des Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstücken  durch Personen im Ausland1)  vom Volke angenommen am 5. April 19872)  1. Kantonale Bewilligungsgründe  Art.  1 Sozialer Wohnungsbau 1 Der  Erwerb  wird  bewilligt,  wenn  das  Grundstück  dem  sozialen  Wohnungsbau  (nach kantonalem Recht und ohne Bundeshilfe) in Orten dient, die unter Wohnungs- not leiden, oder wenn sich auf dem Grundstück solche neuerstellten Wohnbauten be- finden.  Art.  2 * Gleichstellung der Geschlechter 1 Personen- und Funktionsbezeichnungen in diesem Gesetz beziehen sich auf beide  Geschlechter, soweit sich aus dem Sinn des Gesetzes nicht etwas anderes ergibt.  Art.  3 Zweitwohnung 1 Der  Erwerb  wird  bewilligt,  wenn das  Grundstück  einer  natürlichen  Person  als  Zweitwohnung dient an einem Ort, zu dem sie aussergewöhnlich enge, schutzwürdi- ge Beziehungen unterhält, solange diese andauern.  1) SR 211.412.41 2) B vom 9. Juni 1986, 197; GRP 1986/87, 306  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses   1   http://db.clex.ch/link/Bund/211.412.41/de   217.600    Art.  4 Ferienwohnung und Wohneinheit in einem Aparthotel 1. Grundsatz *  1 Der Erwerb kann im Rahmen des kantonalen Kontingentes bewilligt werden, wenn  das Grundstück einer natürlichen Person als Ferienwohnung oder als Wohneinheit in  einem Aparthotel in Orten gemäss Artikel 9 Absatz 3 BewG3) dient.  2 Die  Regierung bestimmt die  Orte,  die  des  Erwerbs von Ferienwohnungen oder  Wohneinheiten in Aparthotels durch Personen im Ausland bedürfen, um den Frem- denverkehr zu fördern. Der Entscheid der Regierung ist endgültig. *  2. … *  Art.  5 2. Aus Gesamtüberbauungen 1 Der Erwerb von Ferienwohnungen oder von Wohneinheiten in einem Aparthotel   gemäss Artikel 4 dieses Gesetzes ist im Rahmen von Stockwerkeigentum oder einer  anderen Gesamtheit mehrerer Wohnungen schweizerischer Veräusserer zugelassen. * 2 … *  Art.  6 * 3. Einzelobjekte a) Ferienwohnungen schweizerischer Veräusserer  1 Der Erwerb einer einzelnen Ferienwohnung oder einer Wohneinheit in einem Apar- thotel von einem schweizerischen Veräusserer ist zugelassen. 2 Wenn die Gemeinde, in der das Grundstück liegt, Einschränkungen gemäss Arti- kel 8 Litera b eingeführt hat, wird ein solcher Erwerb nur aus wichtigen Gründen zu- gelassen.  Art.  7 * b) Ferienwohnungen von Personen im Ausland (Zweithandwohnun- gen)  1 Der Erwerb einer Ferienwohnung oder einer Wohneinheit in einem Aparthotel von  einer anderen Person im Ausland ist zugelassen. 2 Wenn die Gemeinde, in der das Grundstück liegt, Einschränkungen gemäss Arti- kel 8 Litera b eingeführt hat, muss die Unverkäuflichkeit zu den Gestehungskosten  an eine nicht bewilligungspflichtige Person nachgewiesen werden.  3) SR 211.412.41  2    http://db.clex.ch/link/Bund/211.412.41/de    217.600   3. Beschränkungen der Gemeinden  Art.  8 Allgemeine Beschränkungen 1 Die Gemeinden können den Erwerb von Ferienwohnungen und von Wohneinheiten  in Aparthotels einschränken, indem sie insbesondere: a) eine Bewilligungssperre einführen; b) * für den Erwerb aus einer Gesamtheit von Ferienwohnungen oder Wohneinhei-  ten in Aparthotels eine Quote einführen; c) den Erwerb auf neu zu erstellende Objekte beschränken; d) * den Erwerb einzelner Ferienwohnungen nach Artikel 6 ausschliessen.  Art.  9 Weitergehende Beschränkungen 1 Die Gemeinden können den Erwerb von Ferienwohnungen und von Wohneinheiten  in Aparthotels insbesondere im Sinne von Artikel 13 Absatz 1 Litera d und e BewG1)   weitergehend einschränken oder sich von der Liste der Orte gemäss Artikel 9 Ab- satz 3 BewG2) streichen lassen.   4. Kontingentierung  Art.  10 * Kontingentsverteilung 1 Die Regierung legt jährlich in Berücksichtigung der Gemeindebeschlüsse endgültig  fest, in welcher Weise das kantonale Bewilligungskontingent zugeteilt wird.  Art.  11 Ausschluss eines Rechtsanspruchs 1 Es besteht kein Rechtsanspruch auf eine Zuteilung aus dem kantonalen Kontingent.  Vorbehalten bleiben Härtefälle nach Bundesrecht.  Art.  12 Verfall von Grundsatzbewilligungen 1 Zusicherungen von Bewilligungen an Veräusserer (Grundsatzbewilligungen) wer- den auf vier Jahre befristet. Aus wichtigen Gründen kann die Bewilligungsbehörde  diese Frist erstrecken.  5. Behörden  Art.  13 Bewilligungsbehörde 1 Bewilligungsbehörde ist das Grundbuchinspektorat.  1) SR 211.412.41 2) SR 211.412.41   3   http://db.clex.ch/link/Bund/211.412.41/de http://db.clex.ch/link/Bund/211.412.41/de   217.600    Art.  14 Beschwerdeberechtigte Behörde 1 Die Regierung bezeichnet das beschwerdeberechtigte Departement.  Art.  15 Beschwerdeinstanz 1 Beschwerdeinstanz ist das Verwaltungsgericht.  6. Verfahren  Art.  16 Gesuchseinreichung 1 Gesuche um Erteilung einer Bewilligung sind schriftlich und begründet bei der Be- willigungsbehörde einzureichen.  Art.  17 Abklärungen 1 Die Bewilligungsbehörde hat nach Eingang des Gesuches alle erforderlichen Ab- klärungen zu treffen.  Art.  18 * Kosten 1 Für Entscheide, für andere Amtshandlungen, Expertisen und dergleichen werden  Kosten im Sinne des Verwaltungsrechtspflegegesetzes1) erhoben.   Art.  19 Statistik 1 Die Grundbuchämter liefern der Bewilligungsbehörde zuhanden des Bundesamtes  für Justiz die zur Führung und Veröffentlichung einer Statistik notwendigen Anga- ben.  7. Schlussbestimmungen  Art.  20 Erlass der Beschränkungen nach Gemeinderecht 1 Das Verfahren zur Einführung von Beschränkungen im Sinne von Artikel 8 und Ar- tikel 9 dieses Gesetzes richtet sich nach dem Gemeinderecht. Diese Beschränkungen  sind der Bewilligungsbehörde mitzuteilen. 2 Einschränkungen der Gemeinden gemäss kantonaler Vollziehungsverordnung vom  21. November 1984 zum BewG2) bleiben in Kraft.   1) BR 370.100 2) SR 211.412.41  4    http://db.clex.ch/link/Bund/211.412.41/de https://www.gr-lex.gr.ch/data/370.100/de    217.600   Art.  21 Inkrafttreten und Aufhebung bisherigen Rechts1)  1 Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1988 in Kraft. Es ersetzt die grossrätliche Vollzie- hungsverordnung vom 21. November 19842) zum Bundesgesetz vom 16. Dezember  1983 über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland.  1) Mit Beschluss vom 18. Juni 1987 hat der Bundesrat dieses Einführungsgesetz genehmigt. 2) AGS 1984, 1368   5     217.600    Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 05.04.1987 01.01.1988 Erlass Erstfassung - 26.11.2000 01.01.2001 Art. 2 totalrevidiert - 26.11.2000 01.01.2001 Art. 4 Titel geändert - 26.11.2000 01.01.2001 Titel 2. aufgehoben - 26.11.2000 01.01.2001 Art. 5 Abs. 1 geändert - 26.11.2000 01.01.2001 Art. 5 Abs. 2 aufgehoben - 26.11.2000 01.01.2001 Art. 6 totalrevidiert - 26.11.2000 01.01.2001 Art. 7 totalrevidiert - 26.11.2000 01.01.2001 Art. 8 Abs. 1, b) geändert - 26.11.2000 01.01.2001 Art. 8 Abs. 1, d) geändert - 31.08.2006 01.01.2007 Art. 4 Abs. 2 geändert 2006, 3312 31.08.2006 01.01.2007 Art. 10 totalrevidiert 2006, 3313 31.08.2006 01.01.2007 Art. 18 totalrevidiert 2006, 3313  6       217.600   Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 05.04.1987 01.01.1988 Erstfassung - Art. 2 26.11.2000 01.01.2001 totalrevidiert - Art. 4 26.11.2000 01.01.2001 Titel geändert - Art. 4 Abs. 2 31.08.2006 01.01.2007 geändert 2006, 3312 Titel 2. 26.11.2000 01.01.2001 aufgehoben - Art. 5 Abs. 1 26.11.2000 01.01.2001 geändert - Art. 5 Abs. 2 26.11.2000 01.01.2001 aufgehoben - Art. 6 26.11.2000 01.01.2001 totalrevidiert - Art. 7 26.11.2000 01.01.2001 totalrevidiert - Art. 8 Abs. 1, b) 26.11.2000 01.01.2001 geändert - Art. 8 Abs. 1, d) 26.11.2000 01.01.2001 geändert - Art. 10 31.08.2006 01.01.2007 totalrevidiert 2006, 3313 Art. 18 31.08.2006 01.01.2007 totalrevidiert 2006, 3313   7    	1. Kantonale Bewilligungsgründe 	Art. 1 Sozialer Wohnungsbau 	Art. 2 * Gleichstellung der Geschlechter 	Art. 3 Zweitwohnung 	Art. 4 Ferienwohnung und Wohneinheit in einem Aparthotel 1. Grundsatz *  	2. … * 	Art. 5 2. Aus Gesamtüberbauungen 	Art. 6 * 3. Einzelobjekte a) Ferienwohnungen schweizerischer Veräusserer 	Art. 7 * b) Ferienwohnungen von Personen im Ausland (Zweithandwohnungen)  	3. Beschränkungen der Gemeinden 	Art. 8 Allgemeine Beschränkungen 	Art. 9 Weitergehende Beschränkungen  	4. Kontingentierung 	Art. 10 * Kontingentsverteilung 	Art. 11 Ausschluss eines Rechtsanspruchs 	Art. 12 Verfall von Grundsatzbewilligungen  	5. Behörden 	Art. 13 Bewilligungsbehörde 	Art. 14 Beschwerdeberechtigte Behörde 	Art. 15 Beschwerdeinstanz  	6. Verfahren 	Art. 16 Gesuchseinreichung 	Art. 17 Abklärungen 	Art. 18 * Kosten 	Art. 19 Statistik  	7. Schlussbestimmungen 	Art. 20 Erlass der Beschränkungen nach Gemeinderecht 	Art. 21 Inkrafttreten und Aufhebung bisherigen Rechts)   		2020-03-12T14:07:21+0100 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"


text: Pflegekindergesetz    219.050   Pflegekindergesetz  Vom 14. Februar 2007 (Stand 1. Januar 2013)  Der Grosse Rat des Kantons Graubünden1),  gestützt auf Art. 31 Abs. 1 der Kantonsverfassung2), nach Einsicht in die Botschaft der Regierung vom 31. Oktober 20063),   beschliesst:  1. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Gegenstand 1 Das Gesetz regelt in Ergänzung zum Bundesrecht4) die Aufnahme und Vermittlung  von Kindern und Jugendlichen ausserhalb des Elternhauses zur Pflege, Erziehung  und Betreuung sowie zur späteren Adoption.  Art.  2 Bewilligungs- und Meldestelle 1 Das Sozialamt erteilt der verantwortlichen Person die Bewilligung für: a) die Familien- und Heimpflege; b) die Aufnahme von Pflegekindern zum Zweck der späteren Adoption; c) die Vermittlung von Pflegekindern und -plätzen. 2 Das Sozialamt ist Meldestelle für Tages- und Nachtpflegeverhältnisse. 3 Es kann Namen und Adressen der Heime, die Pflegeplätze anbieten, oder der Per- sonen, die Pflegekinder und -plätze vermitteln, öffentlich publizieren.  1) GRP 2006/2007, 814  2) BR 110.100 3) Seite 1587 4) SR 211.222.338  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses   1   http://www.gr-lex.gr.ch/data/110.100/de http://db.clex.ch/link/Bund/211.222.338/de   219.050    Art.  3 Aufsichtsstelle 1 Das Sozialamt übt die Aufsicht über die Familien-, Tages-, Nacht- und Heimpflege,  die Aufnahme von Pflegekindern zum Zweck der späteren Adoption sowie über die  Vermittlung von Pflegekindern und Pflegeplätzen aus. 2 Es kann insbesondere: a) bei Verdacht auf Gefährdung des Kindeswohls jederzeit ohne vorherige An-  meldung Kontrollbesuche vornehmen; b) zur Abklärung des Gesundheitszustandes des Pflegekindes eine ärztliche Un-  tersuchung veranlassen. 3 Eltern und Pflegeeltern haben dem Sozialamt die für die Wahrnehmung der Auf- sicht notwendigen Auskünfte zu erteilen.  Art.  4 Bewilligungsumfang 1 Die Bewilligung gilt nur für die in der Bewilligung aufgeführte Wohnung der Pfle- gefamilie beziehungsweise den in der Bewilligung aufgeführten Standort des Betrie- bes. 2 Die Bewilligung ist zu befristen.  Art.  5 Entzug der Bewilligung 1 Das Sozialamt entzieht die Bewilligung, wenn: a) schwerwiegende Widerhandlungen gegen dieses Gesetz vorliegen oder b) die von der Regierung festgelegte Taxe überschritten wird. 2 Die Bewilligung zur Vermittlung von Kindern und Jugendlichen sowie von Plätzen  zur Pflege und Erziehung ist zudem zu entziehen, wenn: a) die für die Erteilung massgebenden Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind; b) das im Konzept enthaltene Vorgehen zur Abklärung der Eignung der Pflegeel-  tern beziehungsweise des Pflegeplatzes nicht eingehalten wird; c) die Bewilligung in einem anderen Kanton entzogen wurde. 3 Das Sozialamt kann den Entzug einer Bewilligung öffentlich bekannt geben.  Art.  6 Aufnahme- und Betreuungsverbot 1 Das Sozialamt untersagt bei Tages- beziehungsweise Nachtpflegeverhältnissen die  Aufnahme und die Betreuung von Kindern, wenn die von der Regierung festgelegte   Taxe überschritten wird.  Art.  7 Aufgabenübertragung an Dritte 1 Das Sozialamt kann Dritte mit einzelnen ihm obliegenden Aufgaben beauftragen  und sie hiefür entschädigen. Ausgeschlossen sind hoheitliche Aufgaben.  2       219.050   Art.  8 Gebühren 1 Die Gebühr für die Erteilung und die Erneuerung einer Bewilligung wird entspre- chend dem damit verbundenen Aufwand erhoben. Sie beträgt: a) für die Familienpflege maximal 1000 Franken; b) für die Heimpflege maximal 2000 Franken; c) für die Vermittlung von Pflegekindern oder Pflegeplätzen maximal 2500 Fran-  ken. 2 Die Erteilung und Erneuerung einer Bewilligung zur Familienpflege ist nicht ge- bührenpflichtig, wenn nur die Selbstkosten in Rechnung gestellt werden. 3 Auf die Erhebung einer Gebühr bei der Familienpflege kann verzichtet werden: a) bei auf behördliche Anordnung hin erfolgten Platzierungen; b) bei der Erneuerung der Bewilligung. 4 Gibt die Familien-, Tages-, Nacht- oder Heimpflege wiederholt oder zu schweren  Beanstandungen Anlass, wird eine Inspektions- und Bearbeitungsgebühr nach Zeit- aufwand von 150 Franken pro Stunde erhoben. 5 Drittkosten sind den Gesuchstellenden zu den effektiven Kosten zu verrechnen.  Art.  9 Taxen 1 Die Regierung legt für die bewilligungs- und meldepflichtigen Angebote zur Pfle- ge, Erziehung und Betreuung von Kindern und Jugendlichen sowie für die Vermitt - lung von Pflegekindern und Pflegeplätzen verbindliche Maximaltaxen fest. 2 Massgebend für die Festsetzung sind bei Heimen, bei der Vermittlung von Pflege- kindern  und bei  der  Tages-  und Nachtpflege  die  Kosten,  die bei wirtschaftlicher   Betriebsführung anfallen,  bei  der  Familienpflege  die  Entschädigung,  die  üblicher  Weise für Pflege, Erziehung, Betreuung sowie Kost und Logis geleistet wird.  Art.  10 Förderung des Pflegekinderwesens 1 Der Kanton fördert das Pflegekinderwesen durch: a) Beratung von Pflegeeltern; b) Weiterbildungsangebote für Pflegeeltern; c) Unterstützung beim Aufbau und der Vermittlung von Pflegeplätzen; d) Herausgabe von Musterverträgen.  2. Familienpflege  Art.  11 Bewilligungspflicht 1 Die Aufnahme von Kindern oder Jugendlichen zur Pflege und Erziehung ist ab der  Dauer von einem Monat und bis zum Alter von 18 Jahren bewilligungspflichtig.   3     219.050    Art.  12 Gemeinden 1 Die Gemeinden haben zur Pflege und Erziehung in einer Pflegefamilie unterge- brachte Kinder oder Jugendliche bis zum Alter von 18 Jahren dem Sozialamt zu mel- den. Sie haben dem Sozialamt ebenfalls zu melden, wenn die Kinder oder Jugendli- chen ihren Wohnort verlegen.  3. Tages- und Nachtpflege  Art.  13 Meldepflicht 1 Wer  sich  allgemein  anbietet,  gegen  Entgelt  Kinder  unter  12  Jahren  tags-  oder  nachtsüber im eigenen Haushalt ohne Begründung eines Familienpflegeverhältnisses  zu betreuen, ist meldepflichtig. 2 Für die Nachtpflege gelten die gemäss Bundesrecht für die Tagespflege massgebli- chen Bestimmungen.  4. Heimpflege  Art.  14 Bewilligungspflicht 1 Die Aufnahme von Kindern und Jugendlichen ist bewilligungspflichtig, wenn: a) * tags- und nachtsüber vier und mehr Plätze zur Erziehung, Betreuung, Ausbil-  dung, Beobachtung oder Behandlung von Minderjährigen angeboten werden; b) tags- oder nachtsüber gleichzeitig vier oder mehr vorschul- oder schulpflichti-  ge Kinder betreut werden. 2 Von der Bewilligungspflicht ausgenommen sind Kinderhütedienste in Ferien- und  Freizeiteinrichtungen, Kaufhäusern und Einkaufszentren.  Art.  15 Bewilligungsvoraussetzungen 1 In Ergänzung zum Bundesrecht wird die Bewilligung nur erteilt, wenn sich das So- zialamt vergewissert hat, dass die verantwortliche Leitung die Wahrnehmung der Er- ziehungs- und Betreuungsaufgaben in zweckmässiger Weise schriftlich in für Dritte  zugänglicher  Ausgestaltung festgelegt  hat.  Mittagstische sind von diesen Bewilli - gungsvoraussetzungen ausgenommen.  5. Vermittlung von Pflegekindern oder Pflegeplätzen  Art.  16 Bewilligungspflicht 1 Die Vermittlung von Kindern und Jugendlichen zur Pflege und Erziehung bis zum  18. Altersjahr oder von Pflegeplätzen ist bewilligungspflichtig.  4       219.050   2 Von der Bewilligungspflicht ausgenommen ist die Vermittlung durch eine Behörde  sowie die Vermittlung von Tages- und Nachtpflegeplätzen.  Art.  17 Bewilligungsvoraussetzungen 1 Die Bewilligung zur Vermittlung wird erteilt, wenn die verantwortliche Person: a) zivilrechtlich handlungsfähig ist; b) keine für die Vermittlungstätigkeit relevante strafbare Handlung begangen hat; c) ein zweckmässiges Konzept zur Abklärung der Eignung der Pflegeeltern be-  ziehungsweise des Pflegeplatzes vorweist; d) nachweist, dass vermittelnde Mitarbeitende die Voraussetzungen von Litera a   und b erfüllen. 2 Die Vermittlung ist auf das Gebiet der Schweiz beschränkt.  Art.  18 Vermittlung im Ausland 1 Das Sozialamt kann im Einzelfall eine Vermittlung im Ausland bewilligen, wenn  nachgewiesen wird, dass die vermittelten Kinder oder Jugendlichen durch qualifi- zierte Personen betreut werden.  Art.  19 Liste der Vermittlungen 1 Personen, die im Besitze einer Bewilligung zur Vermittlung sind, haben eine Liste  der  von  ihnen  vermittelten  Kinder  und  Jugendlichen  einschliesslich des  Vermitt- lungsortes sowie der von ihnen vermittelten Plätze zu führen. Die Liste ist dem Sozi- alamt jährlich bis spätestens Ende Januar einzureichen. 2 Die Bewilligung zur Vermittlung wird entzogen, wenn die Liste nicht oder nicht   ordnungsgemäss geführt oder dem Sozialamt nicht eingereicht wird.  6. Strafbestimmung  Art.  20 Strafbestimmung 1 Vorsätzliche oder fahrlässige Widerhandlungen gegen dieses Gesetz oder die sich  darauf stützenden Verfügungen werden, soweit nicht besondere Strafbestimmungen  anwendbar sind, vom Sozialamt mit Busse bis 10 000 Franken geahndet. 2 Personen, die gewerbsmässig handeln, werden mit Busse bis 50 000 Franken be- straft. 3 In leichten Fällen kann eine Verwarnung ausgesprochen werden.   5     219.050    7. Schlussbestimmungen  Art.  21 Übergangsbestimmungen 1 Einrichtungen, die den Bestimmungen über die Heimpflege unterstehen, haben in- nerhalb von  zwölf  Monaten nach dem Inkrafttreten  dieses  Gesetzes  die  Bewilli - gungsvoraussetzungen zu erfüllen beziehungsweise eine Bewilligung einzuholen. 2 Für Familienpflegeverhältnisse ohne gültige Bewilligung ist innerhalb von sechs  Monaten nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eine Bewilligung einzuholen. 3 Bestehende Tages- und Nachtpflegeverhältnisse sind innerhalb von sechs Monaten  nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes dem Sozialamt zu melden.  Art.  22 Änderung von Erlassen1)  Art.  23 Referendum, Inkrafttreten 1 Das Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. 2 Die Regierung bestimmt das Inkrafttreten2) dieses Gesetzes.   1) Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt. 2) Mit RB vom 5. Juni 2007 auf den 1. Juli 2007 in Kraft gesetzt.  6       219.050   Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 14.02.2007 01.07.2007 Erlass Erstfassung - 11.12.2012 01.01.2013 Art. 14 Abs. 1, a) geändert -   7     219.050    Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 14.02.2007 01.07.2007 Erstfassung - Art. 14 Abs. 1, a) 11.12.2012 01.01.2013 geändert -  8     	1. Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Gegenstand 	Art. 2 Bewilligungs- und Meldestelle 	Art. 3 Aufsichtsstelle 	Art. 4 Bewilligungsumfang 	Art. 5 Entzug der Bewilligung 	Art. 6 Aufnahme- und Betreuungsverbot 	Art. 7 Aufgabenübertragung an Dritte 	Art. 8 Gebühren 	Art. 9 Taxen 	Art. 10 Förderung des Pflegekinderwesens  	2. Familienpflege 	Art. 11 Bewilligungspflicht 	Art. 12 Gemeinden  	3. Tages- und Nachtpflege 	Art. 13 Meldepflicht  	4. Heimpflege 	Art. 14 Bewilligungspflicht 	Art. 15 Bewilligungsvoraussetzungen  	5. Vermittlung von Pflegekindern oder Pflegeplätzen 	Art. 16 Bewilligungspflicht 	Art. 17 Bewilligungsvoraussetzungen 	Art. 18 Vermittlung im Ausland 	Art. 19 Liste der Vermittlungen  	6. Strafbestimmung 	Art. 20 Strafbestimmung  	7. Schlussbestimmungen 	Art. 21 Übergangsbestimmungen 	Art. 22 Änderung von Erlassen1) 	Art. 23 Referendum, Inkrafttreten   		2018-06-06T01:17:44+0200 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"


text:
219.100

  Verordnung betreffend die Aufsicht über die Stiftungen

  Vom 05.02.2008 (Stand 01.01.2019)

    Gestützt auf Art. 21 Abs. 3 des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch[1]

  von der Regierung erlassen am 5. Februar 2008

1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Geltungsbereich

1

Diese Verordnung regelt die Zuständigkeit und das Verfahren bei der Aufsicht über die Stiftungen des privaten und öffentlichen Rechts mit Sitz im Kanton Graubünden.

Art. 2

Zuständigkeit

1

Die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden ist Aufsichts- und Umwandlungsbehörde (nachfolgend Aufsichtsbehörde genannt).

2. Pflichten der Stiftungen

Art. 3

Grundsatz

1

Die Stiftung erfüllt die ihr durch Gesetzgebung, Stiftungsurkunde und weitere Bestimmungen zugewiesenen Aufgaben.

Art. 4

Jährliche Berichterstattung

1

Das oberste Stiftungsorgan unterbreitet der Aufsichtsbehörde unaufgefordert innert sechs Monaten nach Abschluss des Geschäftsjahres: *

      a) *

      die rechtsgültig unterzeichnete Jahresrechnung bestehend aus Bilanz, Erfolgsrechnung und Anhang;

      b) *

      das Genehmigungsprotokoll;

      c) *

      das Wertschriftenverzeichnis;

      d) *

      den Bericht der Revisionsstelle;

      e) *

      den Bericht über die Geschäftstätigkeit.

Von der Revisionspflicht befreite Stiftungen gemäss Artikel 83b Absatz 2 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs[2] reichen anstelle des Revisionsberichts eine Vollständigkeitserklärung ein.

Art. 5

Weitere Unterlagen

1

Die Stiftung reicht auf Verlangen der Aufsichtsbehörde weitere Unterlagen ein.

Art. 6

Reglemente

1

Neue oder revidierte Reglemente sind der Aufsichtsbehörde unaufgefordert einzureichen.

Art. 7

Informationspflicht

1

Die Aufsichtsbehörde ist über Vorgänge in einer Stiftung zu benachrichtigen, die rasches Einschreiten erfordern und auf deren Vermögen oder auf deren weitere Tätigkeit wesentlichen Einfluss haben.

3. Aufgaben der Aufsichtsbehörde

Art. 8

Grundsatz

1

Die Aufsichtsbehörde nimmt die ihr von der Gesetzgebung übertragenen Aufgaben wahr. Zur Erfüllung ihrer Aufgaben trifft sie die erforderlichen Anordnungen. Sie führt ein Register über die klassischen Stiftungen mit Sitz im Kanton Graubünden.

2

Die Aufsichtsbehörde nimmt Einsicht in die eingereichten Unterlagen. Diese Einsichtnahme bewirkt keine Entlastung der verantwortlichen Stiftungsorgane.

Art. 9

Verfügungen

1

Die Aufsichtsbehörde erlässt Verfügungen insbesondere über:

      a)

      die Unterstellung der Stiftung unter ihre Aufsicht;

      b)

      die Änderung oder Neuschrift der Stiftungsurkunde oder anderer Rechtsgrundlagen;

      c)

      die Genehmigung von Vermögensübertragungen und Fusionen;

      d)

      die Aufhebung der Stiftung.

Art. 10

Aufsichtsmittel

1

Die Aufsichtsbehörde trifft zur Behebung von Mängeln geeignete Massnahmen, indem sie insbesondere:

      a)

      den Stiftungsorganen oder der Revisionsstelle Weisungen erteilt;

      b)

      Beschlüsse der Stiftungsorgane aufhebt oder ändert;

      c)

      Stiftungsorgane abberuft und eine interimistische Verwaltung einsetzt;

      d)

      Expertisen einholt;

      e)

      die Geschäftsführung und das Rechnungswesen am Sitz der Stiftung prüft;

      f)

      Ersatzvornahmen anordnet;

      g)

      Bussen verhängt.

4. Gebühren

Art. 11 *

Grundgebühr

1

Die Aufsichtsbehörde erhebt für ihre Aufsichtstätigkeit anhand der jährlichen Berichterstattung die nachfolgenden Gebühren. Diese richten sich nach dem Bruttovermögen gemäss Bilanz.

      Bruttovermögen

      Gebühr

      bis CHF 100 000

      CH 150

      bis CHF 300 000

      CHF 250

      bis CHF 500 000

      CHF 350

      bis CHF 700 000

      CHF 500

      bis CHF 1 000 000

      CHF 600

      bis CHF 2 000 000

      CHF 800

      bis CHF 3 000 000

      CHF 900

      bis CHF 4 000 000

      CHF 1000

      bis CHF 5 000 000

      CHF 1100

      bis CHF 6 000 000

      CHF 1200

      bis CHF 8 000 000

      CHF 1300

      bis CHF 10 000 000

      CHF 1400

      bis CHF 12 000 000

      CHF 1600

      bis CHF 14 000 000

      CHF 1800

      bis CHF 16 000 000

      CHF 2000

      bis CHF 18 000 000

      CHF 2200

      bis CHF 20 000 000

      CHF 2400

      darüber

      CHF 2600

2

Die ertragsarmen, dem Stiftungszweck unmittelbar dienenden Kulturgüter und Liegenschaften werden bei der Festlegung der Grundgebühr ausser Acht gelassen.

Art. 12

Übrige Gebühren

1

Die Gebühren für die weiteren Tätigkeiten der Aufsichtsbehörde betragen je nach Zeitaufwand:

      a)

      Übernahme der Aufsicht

      CHF 150 - 2500

      b)

      Vermögensübertragungen/Fusionen

      CHF 150 - 2500

      c)

      Liquidationen

      CHF 150 - 2500

      d)

      Urkundenänderungen

      CHF 150 - 2500

      e)

      Aufhebungen

      CHF 150 - 2500

      f)

      Besondere aufsichtsbehördliche Massnahmen und Entscheide

      CHF 150 - 2500

      g) *

      Aufforderungen für ausstehende Jahresberichterstattungen:

      1. *

      1. Aufforderung

      gebührenfrei

      2. *

      2. Aufforderung

      CHF 30

2

Für andere Arbeiten der Aufsichtsbehörde werden die Ansätze des Departements für Finanzen und Gemeinden für Dienstleistungen der kantonalen Verwaltung an Dritte in Rechnung gestellt.

Art. 13

Gebührenreduktion

1

Die Aufsichtsbehörde kann die Gebühren gemäss den vorstehenden Artikeln 11 und 12 bei Vorliegen eines Härtefalles auf begründetes Gesuch teilweise, jedoch höchstens bis zum minimalen Ansatz herabsetzen.

Art. 14

Gebührenerhöhung

1

Die Gebühren dieser Verordnung können bis auf das Doppelte des einfachen oder des Höchstansatzes festgesetzt werden:

      a)

      für besonders schwierige und umfangreiche Amtsgeschäfte;

      b)

      wenn die Amtshandlung ausserhalb der üblichen Arbeitszeit oder des Amtssitzes vorgenommen wird;

      c)

      wenn die Ausfertigung in einer fremden Sprache erfolgt oder eine Übersetzung fremdsprachiger Texte vorgenommen wird (Amtsprachen ausgenommen).

5. Schlussbestimmung

Art. 15

Inkrafttreten, Aufhebung bisherigen Rechts

1

Diese Verordnung tritt rückwirkend am 1. Januar 2008 in Kraft.

2

Auf diesen Zeitpunkt werden aufgehoben:

      a)

      Verordnung betreffend die Aufsicht über die Stiftungen vom 24. Juni 2003 (BR 219.100)[3];

      b)

      Gebührentarif für die Aufsicht über die Stiftungen und die berufliche Vorsorge vom 10. Oktober 1993 (BR 219.110)[4].

  -


text: Erlasse Kanton Graubünden    219.150   Genehmigung der Interkantonalen Vereinbarung  über die Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht  vom 26. September 2005 durch den Kanton  Graubünden  (Beitritt zur Ostschweizer BVG- und Stiftungsauf- sicht)   vom 31. August 2006   Der Grosse Rat des Kantons Graubünden,    gestützt auf Artikel 32 Absatz 2 der Kantonsverfassung 1),   nach Einsicht in die Botschaft der Regierung vom 24. April 2006 ) 2  beschliesst 3):    1. Die Interkantonale Vereinbarung über die Ostschweizer BVG- und   Stiftungsaufsicht vom 26. September 2005 4) wird genehmigt.  2. Die Regierung wird ermächtigt, den Beitritt zur Ostschweizer BVG-   und Stiftungsaufsicht vom 26. September 2005 5) zu erklären.  3. Die Ziffern 1 und 2 dieses Beschlusses unterliegen dem fakultativen   Referendum.                                                                           1) BR 110.100    2) Seite 5    3) GRP 2006/2007, 205    4) BR 219.160    5) Mit RB vom 19. Dezember 2006 ist der 1. Januar 2008 als Datum der Auf-  nahme der operativen Tätigkeit der Anstalt der BVG- und Stiftungsaufsicht fest- gelegt worden.    1.01.2008 1   http://www.gr-lex.gr.ch/data/110.100/de http://www.gr-lex.gr.ch/data/219.160/de  	Word-Lesezeichen 	BR_Nummer 	SR_Nummer 	Titel 	Kopf 	Inhaltstitel 	Fundstelle 	Datum 	InKraft 	Aufgehoben_am 	Nachtrag   		2018-05-30T01:57:03+0200 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"


text: Erlasse Kanton Graubünden    219.160   Interkantonale Vereinbarung über die Ostschweizer  BVG- und Stiftungsaufsicht    vom 26. September 2005   Die Kantone Glarus, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden,   St. Gallen, Graubünden und Thurgau   vereinbaren:   I. Allgemeine Bestimmungen   Art. 1  1 Die Kantone Glarus, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden,  St. Gallen, Graubünden und Thurgau errichten und führen gemeinsam die  Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht.   Träger  2 Der Kanton Schaffhausen kann sich der Ostschweizer BVG- und Stif- tungsaufsicht jederzeit anschliessen.   Art. 2   Die Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht ist eine öffentlich-rechtli- che Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit. Sitz ist St.Gallen.   Rechtsnatur   und Sitz   Art. 3  1 Die Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht erfüllt die den Kantonen  nach der Bundesgesetzgebung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen-  und Invalidenvorsorge übertragenen Aufgaben.   Aufgaben   2 Die Vereinbarungskantone können der Ostschweizer BVG- und Stif- tungsaufsicht die nach den Bestimmungen des Schweizerischen Zivilge- setzbuches den Kantonen zugewiesenen Aufgaben der Oberaufsicht und  der Aufsicht über die klassischen Stiftungen sowie die Funktionen als  Umwandlungs- und Änderungsbehörde übertragen.   Art. 4   Soweit diese Vereinbarung nichts anderes bestimmt, gilt das Recht des  Kantons St.Gallen.   Anwendbares  Recht   a) Grundsatz   Art. 5  1 Für die Mitarbeitenden der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht  wird das Dienst- und Besoldungsrecht des Kantons St.Gallen angewendet.   b) Dienst- und  Besoldungsrecht   1.07.2008 1     219.160 Interkantonale Vereinbarung über die BVG- und Stiftungsaufsicht       2 Mitarbeitende, die nach der Bundesgesetzgebung über die berufliche Al- ters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge obligatorisch versichert sind,  werden der Pensionskasse Thurgau angeschlossen.   Art. 6  1 Verfügungen der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht, welche die  berufliche Vorsorge betreffen, können nach Art. 74 des Bundesgesetzes  über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vom  25. Juni 1982 1)angefochten werden.   c) Rechtsschutz   2 Verfügungen der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht im Bereich  der klassischen Stiftungen können nach Massgabe der Rechtspflege- bestimmungen des Vereinbarungskantons,in dem sich der Sitz der Stiftung  befindet, angefochten werden.   Art. 7  1 Amtliche Bekanntmachungen der Ostschweizer BVG- und Stiftungsauf- sicht werden in den amtlichen Publikationsorganen der Vereinbarungskan- tone veröffentlicht.   Amtliche  Bekannt- machungen   II. Organisation   Art. 8   Organe der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht sind: Organe   a) die Verwaltungskommission;  b) die Geschäftsleitung;  c) die Revisionsstelle.   Art. 9  1 Die Regierungen der Vereinbarungskantone wählen je ein Regierungs- mitglied in die Verwaltungskommission. Die Amtsdauer beträgt vier  Jahre.   Verwaltungs- kommission  a) Zusammen- setzung   2 Die Verwaltungskommission konstituiert sich selbst.   Art. 10  1 Die Verwaltungskommission ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit ihrer  Mitglieder anwesend ist.   b) Beschluss- fassung   2 Die Beschlüsse werden durch einfaches Mehr der Stimmenden gefasst.  Bei Stimmengleichheit gibt die Vorsitzende oder der Vorsitzende den  Stichentscheid.                                                                      1) SR 831.40   2 1.07.2008   http://www.lexfind.ch/link/Bund/831.40/de   Interkantonale Vereinbarung über die BVG- und Stiftungsaufsicht   219.160     3 Die Direktorin oder der Direktor ist antragsberechtigt und nimmt mit be- ratender Stimme an den Sitzungen teil.   Art. 11   Die Verwaltungskommission: c) Zuständigkeit   a) wählt die Geschäftsleitung sowie nach Massgabe des Organisations- reglements der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht leitende  Mitarbeitende;   b) erlässt ein Organisationsreglement  der Ostschweizer BVG- und Stif- tungsaufsicht;   c) legt den Leistungsauftrag über die Führung der Ostschweizer BVG-  und Stiftungsaufsicht fest;   d) sorgt für Qualitätssicherung und Controlling;  e) beschliesst über den Voranschlag;  f) wählt eine Revisionsstelle und nimmt von deren jährlichen Bericht   Kenntnis;  g) genehmigt Jahresrechnung und Jahresbericht;  h) erlässt die für die Aufsichtstätigkeit erforderlichen verfahrensrechtli-  chen Bestimmungen und den Gebührentarif.   Art. 12   Die Vereinbarungskantone regeln die Entschädigung ihrer Mitglieder der  Verwaltungskommission.   Entschädigung   Art. 13  1 Die Geschäftsleitung setzt sich nach Massgabe des Organisationsregle- ments zusammen.   Geschäftsleitung  a) Zusammen- setzung   2 Die Direktorin oder der Direktor führt den Vorsitz.   Art. 14  1 Die Geschäftsleitung: b) Aufgaben   a) besorgt nach Massgabe der gesetzlichen Bestimmungen über die Auf- sicht von Vorsorgeeinrichtungen und klassischen Stiftungen sowie  des Organisationsreglements die operative Aufgabenerfüllung der  Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht;   b) stellt den Geschäftsgang der Ostschweizer BVG- und Stiftungsauf- sicht sicher;   c) wählt die Mitarbeitenden der Ostschweizer BVG- und Stiftungsauf- sicht, soweit nicht die Verwaltungskommission zuständig ist;   d) bereitet die Geschäfte der Verwaltungskommission vor und stellt An- trag;   e) erfüllt alle weiteren Aufgaben, die nicht der Verwaltungskommission  zugewiesen sind.   1.07.2008 3     219.160 Interkantonale Vereinbarung über die BVG- und Stiftungsaufsicht       2 Die Geschäftsleitung kann unter Vorbehalt der Zustimmung der Verwal- tungskommission mit anderen Kantonen Zusammenarbeitsverträge über  die Bereitstellung von Dienstleistungen der Ostschweizer BVG- und Stif- tungsaufsicht gegen kostendeckende Entschädigungen abschliessen.   Art. 15   Die Revisionsstelle der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht prüft  jährlich die Jahresrechnung und erstattet der Verwaltungskommission Be- richt über das Ergebnis.   Revisionsstelle   III. Finanzhaushalt   Art. 16   Der Finanzbedarf der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht wird ge- deckt durch:   Einnahmen  a) Arten   a) kostendeckende Gebühren für Amtshandlungen;  b) kostendeckende Entschädigungen für Dienstleistungen nach Art. 14   Abs. 2 dieser Vereinbarung.   Art. 17  1 Vorsorgeeinrichtungen und klassische Stiftungen entrichten Gebühren  für Amtshandlungen.   b) Gebühren für  Amtshandlungen   2 Der Gebührentarif bezeichnet die Amtshandlungen sowie die Mindest-  und Höchstansätze. Der Ansatz beträgt bei Vorsorgeeinrichtungen maxi- mal die Hälfte, bei klassischen Stiftungen maximal ein Viertel der  Quadratwurzel aus der Bilanzsumme inklusive Rückkaufswerte, mindes- tens aber Fr. 150.–.  3 Die Gebühr wird bemessen nach:   a) der Bilanzsumme einschliesslich Rückkaufswerte;  b) Zeit- und Arbeitsaufwand.   Art. 18   Für die Haushaltführung und das Rechnungswesen wird das Finanzhaus- haltsrecht des Kantons St.Gallen sinngemäss angewendet.   Haushaltführung  und Rechnungs- wesen   Art. 19  1 Die Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht haftet für ihre Verbind- lichkeiten und für Schäden, welche ihre Organe und ihre Mitarbeitenden  in Ausübung der amtlichen Tätigkeit Dritten widerrechtlich zufügen.   Haftung   2 Die Vereinbarungskantone haften subsidiär. Der Anteil des einzelnen  Vereinbarungskantons bemisst sich nach dem Verhältnis des Vermögens  der der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht unterstehenden Vorsor-  4 1.07.2008     Interkantonale Vereinbarung über die BVG- und Stiftungsaufsicht   219.160     geeinrichtungen und klassischen Stiftungen mit Sitz im Vereinbarungs- kanton zum Vermögen aller ihrer Aufsicht unterstehenden  Vorsorgeeinrichtungen und klassischen Stiftungen.   Art. 20   Die Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht ist von allen Staats-, Be- zirks- und Gemeindesteuern der Vereinbarungskantone befreit.   Steuerbefreiung   IV. Streiterledigung   Art. 21  1 Streitigkeiten zwischen den Vereinbarungskantonen oder zwischen Ve- reinbarungskantonen und Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht wer- den einem Schiedsgericht unterbreitet. Jede Streitpartei bezeichnet ein  Schiedsgerichtsmitglied.   Schiedsgericht  a) Zusammen- setzung   2 Die Streitparteien bezeichnen gemeinsam:  a) eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden des Schiedsgerichts;  b) nötigenfalls weitere Schiedsgerichtsmitglieder, damit das Schiedsge-  richt insgesamt eine ungerade Mitgliederzahl aufweist.   3 Die Präsidentin oder der Präsident des Verwaltungsgerichts des Kantons  St.Gallen bezeichnet die Vorsitzende oder den Vorsitzenden oder die wei- teren Schiedsgerichtsmitglieder, wenn sich die Streitparteien nicht  einigen.   Art. 22   Das Schiedsgerichtsverfahren richtet sich im Übrigen nach dem Konkor- dat über die Schiedsgerichtsbarkeit vom 27. März 1969 1).   b) ergänzendes  Recht   V. Kündigung und Auflösung der Vereinbarung   Art. 23  1 Die Vereinbarungskantone können ihre Beteiligung an der Ostschweizer  BVG- und Stiftungsaufsicht unter Einhaltung einer Frist von zwei Jahren  auf das Ende eines Kalenderjahres kündigen.   Kündigung   2 Der Vereinbarungskanton haftet anteilmässig für die während seiner Be- teiligung verursachten Haftungsfälle nach Art. 19 Abs. 2 dieser Vereinba- rung.  3 Der austretende Vereinbarungskanton hat keinen Anspruch auf das Ver- mögen der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht.                                                                      1) BR 320.060    1.07.2008 5   http://www.gr-lex.gr.ch/data/320.060/de   219.160 Interkantonale Vereinbarung über die BVG- und Stiftungsaufsicht       Art. 24  1 Die Vereinbarungskantone können die Vereinbarung durch übereinstim- menden Beschluss ihrer zuständigen Organe unter Einhaltung einer Frist  von zwei Jahren auf das Ende eines Kalenderjahres auflösen.   Auflösung   2 Das vorhandene Vermögen wird anteilmässig den Vereinbarungskanto- nen übertragen.  3 Der Anteil des einzelnen Vereinbarungskantons bemisst sich nach dem  Verhältnis des Vermögens der der Ostschweizer BVG- und Stiftungsauf- sicht unterstehenden Vorsorgeeinrichtungen und klassischen Stiftungen  mit Sitz im Vereinbarungskanton zum Vermögen aller ihrer Aufsicht un- terstehenden Vorsorgeeinrichtungen und klassischen Stiftungen.   VI. Schlussbestimmungen   Art. 25   Der Kanton St.Gallen stellt der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht  zur Liquiditätssicherung ein Kontokorrent zur Verfügung.   Liquiditäts- sicherung   Art. 26  1 Der Kanton St.Gallen leistet der Ostschweizer BVG- und Stiftungsauf- sicht für ihre Erstausstattung an ihrem Sitz einen Ausstattungsbeitrag von  Fr. 200'000.–.   Ausstattungs- beitrag   2 Der Beitrag wird mit Vollzugsbeginn dieser Vereinbarung fällig.   Art. 27   Diese Vereinbarung bedarf zur ihrer Rechtsgültigkeit der Zustimmung der  verfassungsmässig zuständigen Organe der Vereinbarungskantone.   Rechtsgültigkeit   Art. 28  1 Die Regierungen der Vereinbarungskantone legen gemeinsam fest: Vollzugsbeginn   a) den Vollzugsbeginn dieser Vereinbarung;  b) den Termin der Tätigkeitsaufnahme der Ostschweizer BVG- und Stif-  tungsaufsicht.  2 Die Vereinbarungskantone stellen sicher, dass die Akten der Vorsorgeein- richtungen und, soweit die Vereinbarungskantone die Oberaufsicht und  die Aufsicht sowie die Funktionen als Umwandlungs- und  Änderungsbehörde übertragen haben, die Akten der klassischen  Stiftungen am Termin der Tätigkeitsaufnahme im Besitz der Ostschweizer  BVG- und Stiftungsaufsicht sind.   6 1.07.2008    	I. Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 	Träger 	Art. 2 	Rechtsnatur und Sitz 	Art. 3 	Aufgaben 	Art. 4 	Anwendbares Recht a) Grundsatz 	Art. 5 	b) Dienst- und Besoldungsrecht 	Art. 6 	c) Rechtsschutz 	Art. 7 	Amtliche Bekanntmachungen  	II. Organisation 	Art. 8 	Organe 	Art. 9 	Verwaltungs-kommissiona) Zusammen-setzung 	Art. 10 	b) Beschlussfassung 	Art. 11 	c) Zuständigkeit 	Art. 12 	Entschädigung 	Art. 13 	Geschäftsleitung a) Zusammensetzung 	Art. 14 	b) Aufgaben 	Art. 15 	Revisionsstelle  	III. Finanzhaushalt 	Art. 16 	Einnahmena) Arten 	Art. 17 	b) Gebühren für Amtshandlungen 	Art. 18 	Haushaltführung und Rechnungswesen 	Art. 19 	Haftung 	Art. 20 	Steuerbefreiung  	IV. Streiterledigung 	Art. 21 	Schiedsgerichta) Zusammensetzung 	Art. 22 	b) ergänzendes Recht  	V. Kündigung und Auflösung der Vereinbarung 	Art. 23 	Kündigung 	Art. 24 	Auflösung  	VI. Schlussbestimmungen 	Art. 25 	Liquiditätssicherung 	Art. 26 	Ausstattungsbeitrag 	Art. 27 	Rechtsgültigkeit 	Art. 28 	Vollzugsbeginn   		2018-05-30T01:57:41+0200 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"


text:
219.210

  Verordnung über die Zusammenarbeit und Koordination in der Jugendhilfe

  Vom 15.08.2006 (Stand 01.01.2007)

    Gestützt auf Art. 41 Abs. 4 des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch vom 12. Juni 1994[1]

  von der Regierung erlassen am 15. August 2006

Art. 1

Kommission für Kindesschutz und Jugendhilfe

1

Das zuständige Departement wählt eine Kommission für Kindesschutz und Jugendhilfe von maximal neun Mitgliedern. Es bezeichnet das Kommissionspräsidium.

2

Die Amtsdauer beträgt vier Jahre. Die Wiederwahl ist möglich.

Art. 2

Aufgaben

1

Die Kommission

      a)

      erarbeitet Grundlagen für die koordinierte Zusammenarbeit zwischen den auf dem Gebiet des zivilrechtlichen Kindesschutzes, des Jugendstrafrechts und der übrigen Jugendhilfe involvierten Behörden und Stellen und überprüft diese Grundlagen periodisch auf ihre Zweckmässigkeit;

      b)

      beurteilt die Zweckmässigkeit von Erlassen auf dem Gebiet des zivilrechtlichen Kindesschutzes, des Jugendstrafrechts und der übrigen Jugendhilfe;

      c)

      beobachtet die Entwicklungen und Trends in Fragen des Kindesschutzes und berät das Departement hinsichtlich der möglichen Auswirkungen und des allfälligen Handlungsbedarfs.

2

Vom Aufgabenbereich der Kommission ausgenommen sind hängige Verfahren im Bereich des zivilrechtlichen Kindesschutzes, des Jugendstrafrechts und der übrigen Jugendhilfe.

Art. 3

Organisation

1

Die Kommission konstituiert sich mit Ausnahme des Kommissionspräsidiums selbst.

2

Sie kann Fachausschüsse bilden.

Art. 4

Geschäftsstelle

1

Geschäftstelle ist das kantonale Sozialamt.

Art. 5

In-Kraft-Treten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2007 in Kraft.

  -


text:
219.300

  Verordnung über die Gebühren für Verrichtungen beim Erbgang

  Vom 01.05.1978 (Stand 01.01.2017)

  Von der Regierung erlassen am 1. Mai 1978

1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

1

Für die Sicherung des Erbganges, die Durchführung des öffentlichen Inventars und die Mitwirkung bei der Teilung beziehen die damit betrauten Organe die im Abschnitt 2 festgesetzten Gebühren. Die Gebühr ist innert dem festgesetzten Rahmen nach der aufgewendeten Zeit und der Bedeutung des betreffenden Geschäftes zu berechnen.

Art. 2

1

Ausser den tarifmässigen Gebühren sind alle notwendigen Barauslagen (Abschriften, Porti, Telefon, Reisespesen, Veröffentlichungen usw.) zu ersetzen.

Art. 3

1

Die Entschädigung für zugezogene Personen (Hilfspersonal, Schätzer, Übersetzer usw.) wird von Fall zu Fall vom Regionalgerichtspräsidenten auf Grund der ortsüblichen Ansätze nach billigem Ermessen festgesetzt. *

Art. 4 *

1

In diesem Tarif nicht vorgesehene Verrichtungen sind sinngemäss nach Zeitaufwand zu entschädigen, wobei je nach den Verhältnissen ein Stundenlohn von 20 bis 60 Franken berechnet werden kann.

2

Bei ausserordentlicher Beanspruchung sowie für Amtshandlungen ausserhalb des Amtslokals kann ein angemessener Zuschlag berechnet werden.

3

Bedürftigen kann die Gebühr ermässigt oder ganz erlassen werden.

Art. 5 *

1

Gegen die Berechnung der Verfahrenskosten im Kostenentscheid kann innert 30 Tagen seit Mitteilung der begründeten Kostenabrechnung wegen Missachtung des Kostentarifs schriftlich beim Kantonsgericht Beschwerde gemäss Zivilprozessordnung[1] erhoben werden.

2. Gebührentarif[2]

Art. 6 *

1

Letztwillige Verfügungen

      1.

      Entgegennahme, Registrierung und Aufbewahrung einer letztwilligen Verfügung: Fr. 35.– bis 100.–

      2.

      Niederlegung und Protokollierung einer mündlichen letztwilligen Verfügung: Fr. 180.– bis 700.–

      3.

      Mitteilung der Ernennung zum Willensvollstrecker: Fr. 35.–

      4.

      Eröffnung einer letztwilligen Verfügung: Fr. 20.– bis 100.–

      5.

      Mitteilung an die Beteiligten: Fr. 180.– bis 550.–

Art. 7 *

1

Sicherungsmassregeln

      1.

      Anordnung der Siegelung der Erbschaft: Fr. 35.–

      2.

      Siegelung der Erbschaft: Fr. 100.– bis 350.–

      3.

      Anordnung des Sicherungsinventars: Fr. 100.– bis 350.–

      4.

      Anordnung der Erbschaftsverwaltung: Fr. 35.–

      5.

      Erbschaftsverwaltung pro Arbeitsstunde: Fr. 50.– bis 110.–. Bei einem Wert der Erbschaft über 100 000.– Franken kann neben dem Honorar nach Zeitaufwand 1 Promille vom Mehrwert berechnet werden. Vorbehalten bleiben Artikel 4 Absatz 2 dieser Verordnung und die Tarife der Berufsverbände.

      6.

      Erbenaufruf: Fr. 50.– bis 550.–

      7.

      Entgegennahme und Protokollierung der Erbschaftsausschlagung: Fr. 35.–

      8. *

      Benachrichtigung des überlebenden oder des überlebenden eingetragenen Partners Ehegatten von der Ausschlagung: Fr. 35.–

      9.

      Anfrage der nachfolgenden Erben: Fr. 35.– bis 180.–

      10.

      Fristverlängerung: Fr. 35.– bis 100.–

      11.

      Anweisung an den Erbschaftsverwalter, die Erbschaft auszuliefern: Fr. 35.–

      12.

      Erbgangsbescheinigung (je nach Schwierigkeit der Erbenermittlung): Fr. 35.– bis 900.–

Art. 8 *

1

Öffentliches Inventar

      1.

      Entgegennahme des Begehrens für ein öffentliches Inventar und Entscheid über die Anordnung desselben: Fr. 100.– bis 350.–

      2.

      Rechnungsruf (582): Fr. 50.–

      3.

      Auflage des Inventars: Fr. 35.–

      4.

      Verfügung der Sicherstellung: Fr. 100.– bis 350.–

      5.

      Bescheinigung über die erfolgte Anmeldung eines Gläubigers (EG 80 Abs. 3): Fr. 35.–

      6.

      Aufforderung an die Erben zur Erklärung: Fr. 35.– bis 100.–

      7.

      Fristverlängerung: Fr. 35.– bis 100.–

      8.

      Rechnungsruf (592): Fr. 50.–

      9.

      Entgegennahme und Protokollierung der Erbschaftsausschlagung: Fr. 35.–

      10.

      Ernennung des Erbschaftsverwalters beim öffentlichen Inventar: Fr. 35.–

      11. *

      Entsiegelung der Erbschaft (EG 77 Abs. 1): Fr. 35.– bis 180.–

      12.

      Verwaltung der Erbschaft (EG 76 Abs. 2, 78): gleiche Gebühr wie Artikel 7 Ziffer 5

Art. 9 *

1

Amtliche Liquidation

      1.

      Anordnung der amtlichen Liquidation: Fr. 35.– bis 180.–

      2.

      Rechnungsruf: Fr. 50.–

Art. 10 *

1

Mitwirkung bei der Teilung

      1.

      Ernennung eines Erbenvertreters: Fr. 100.– bis 350.–

      2.

      Verschiebung der Teilung (604 Abs. 2): Fr. 100.– bis 350.–

      3.

      Sicherstellung der Miterben: Fr. 100.– bis 350.–

      4.

      Verschiebung der Teilung (605): Fr. 35.– bis 180.–

      5.

      Mitwirkung bei der Teilung auf Verlangen eines Gläubigers: Fr. 100.– bis 900.–

      6.

      Mitwirkung bei der Losbildung auf Verlangen eines Erben: Fr. 100.– bis 350.–

      7.

      Entscheid betreffend Versteigerung: Fr. 100.– bis 350.–

      8.

      Entscheid über Veräusserung oder Zuweisung: Fr. 100.– bis 350.–

      9.

      Bestellung der Sachverständigen: Fr. 100.– bis 350.–

      10.

      Verschiebung der Teilung (622): Fr. 100.– bis 350.–

3. Schlussbestimmung

Art. 11

1

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1978 in Kraft. Auf diesen Zeitpunkt wird die Verordnung über die Gebühren für die Sicherung des Erbganges, die Durchführung des öffentlichen Inventars und die Mitwirkung bei der Teilung vom 9. April 1962[3] aufgehoben.

  -


text:
219.400

  Ausführungsbestimmungen zur eidgenössischen Verordnung vom 30. Oktober 1917 betreffend die Viehverpfändung[1]

  Vom 28.05.1918 (Stand 01.10.1994)

  Vom Grossen Rat erlassen am 28. Mai 1918[2]

Art. 1 *

1

Zum Abschluss von Viehverpfändungsverträgen ist die Graubündner Kantonalbank zuständig.

2

Die Regierung kann andere Geldinstitute oder Genossenschaften hiezu ermächtigen.

Art. 2 *

1

Die Viehinspektorate führen das Verschreibungsamt.

2

Sie unterstehen der Aufsicht der Regierung.

Art. 3 *

1

Die Gebühren fallen den betreffenden Beamten zu.

Art. 4 *

    …

Art. 5 *

    …

Art. 6 *

    …

Art. 7 *

    …

Art. 8 *

    …

  -


text:
410.100

  Neuregelung der Aufsicht über die Klosterverwaltungen

  Vom 29.05.1956 (Stand 29.05.1956)

  Grossratsbeschluss vom 29. Mai 1956[1]

Art. 1

1

Die Verordnung in betreff des Klosters zu Münster vom 5. Juli 1828 und in betreff des Klosters zu Poschiavo vom 6. Juli 1853[2] sowie die revidierte Verordnung in betreff des Klosters Disentis vom 5. Juli 1880[3] werden aufgehoben.

Art. 2

1

Im Sinne von Artikel 11 Absatz 4 Kantonsverfassung[4] wird die Aufsicht über die Klosterverwaltungen dem Corpus Catholicum übertragen.

  -


text:
420.150

  Verordnung über die Registrierung von Ausbildungsinstitutionen im Kanton Graubünden

  Vom 17.12.2002 (Stand 01.01.2003)

    Gestützt auf Art. 41 Abs. 1 der Kantonsverfassung[1]

  von der Regierung erlassen am 17. Dezember 2002

Art. 1

Registrierungsmöglichkeit

1

Ausbildungsinstitutionen mit Sitz im Kanton Graubünden können auf Gesuch hin registriert werden.

Art. 2

Zuständigkeit

1

Das Gesuch ist beim Erziehungs-, Kultur- und Umweltschutzdepartement einzureichen, welches ein entsprechendes Verzeichnis führt.

Art. 3

Wirkung

1

Die Registrierung bewirkt weder eine finanzielle Beteiligung seitens des Kantons noch eine Anerkennung im Sinne einer Qualitätsgarantie.

Art. 4

In-Kraft-Treten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2003 in Kraft.

  -


text: Erlasse Kanton Graubünden    420.570   Beitritt des Kantons Graubünden zur Interkanto- nalen Vereinbarung über die Anerkennung von Aus- bildungsabschlüssen vom 18. Februar 1993   Gestützt auf Art. 2 Ziff. 2 der Kantonsverfassung 1)   vom Volke beschlossen am 25. Juni 1995 2)      1. Der Kanton Graubünden tritt der Interkantonalen Vereinbarung über  die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen vom 18. Februar 1993  bei. 3)   1a. Der Kanton Graubünden genehmigt die Änderungen vom 24.  Oktober 2013/ 21. November 2013 der Interkantonalen Vereinbarung  über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen vom 18. Februar  1993. 4)   2. … 5)  3.  6)Übertretungen gemäss Artikel 11 der Vereinbarung werden vom   Erziehungs-, Kultur- und Umweltschutzdepartement beurteilt. Das  Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen über das Strafverfah- ren vor Verwaltungsbehörden.   4. Die Regierung vollzieht diesen Beschluss. 7)    1) In der neuen KV Art. 16 und 17; BR 110.100   2) B vom 31. Oktober 1994, 504; GRP 1994/95, 859   3) Mit Beschluss vom 25. April 2006 hat der Grosse Rat der Teilrevision vom 16.   Juni 2005 der interkantonalen Vereinbarung über die Anerkennung von Ausbil- dungsabschlüssen vom 18. Februar 1993 zugestimmt. B vom 10. Januar 2006,  1409; GRP 2005/2006, 1125;    Gemäss Ziffer 3 des GRB unterliegen die Ziffern 1 und 2 des GRB dem fakulta- tiven Referendum. Die Referendumsfrist ist am 9. August unbenutzt abgelau- fen; mit RB vom 12. Dezember 2006 auf den 1. Januar 2007 in Kraft gesetzt.     4) Fassung gemäss RB vom 18. August 2015; am 1. Januar 2017 in Kraft getreten.   5) Aufgehoben gemäss Gesetz über die Anpassung von Beitrittsbeschlüssen und -  bestimmungen zu Konkordaten und Vereinbarungen an die Kantonsverfassung;  AGS 2005, KA_2052 und KA_3268; am 1. November 2005 in Kraft getreten     6) Fassung gemäss Anhang Ziffer 5 EGzStPO, KA 2010, 2404; am 1. Januar 2011  in Kraft getreten     7)  Mit RB vom 4. Juli 1995 den Beitritt erklärt    1                                                                      http://www.gr-lex.gr.ch/data/110.100/de  		2018-06-01T16:50:26+0200 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"