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Document ROF vide allemand   923.61   1   Ausführungsreglement zum Konkordat über die Fischerei  im Murtensee in den Jahren 2022, 2023 und 2024   vom 6. Juli 2021      Die Interkantonale Kommission für die Fischerei im Murtensee   gestützt auf das Bundesgesetz vom 21. Juni 1991 über die Fischerei (BGF);  gestützt auf die Verordnung vom 24. November 1993 zum Bundesgesetz  über die Fischerei (VBGF);  gestützt auf die eidgenössische Tierschutzverordnung vom 23. April 2008  (TSchV);  gestützt auf das Konkordat vom 19. Mai 2003 über die Fischerei im  Murtensee;   beschliesst:   1. KAPITEL  Allgemeine Bestimmungen   Art. 1 Terminologie  1 In diesem Reglement wird aus Gründen der Lesbarkeit das generische  Maskulinum verwendet und bezeichnet somit auch weibliche Personen.   Art. 2 Begriffe  1 Es gelten folgende Begriffsbestimmungen:   a) Passive Fischerei: Der Fischer beschränkt sich auf das Setzen und  Heben des Geräts, bedient es aber während des  eigentlichen Fangaktes nicht.   b) Aktive Fischerei: Der Fischer bedient das Fischereigerät während  des Fangaktes.     923.61   2   c) Wasserfahrzeug: Alle Boote, Flosse, Strandbote (Belly Boat,  Float Tube, Luftmatratzen und weitere  Schwimmhilfen) oder ähnliche Geräte, ob  vertäut oder nicht.   1. Organisation   Art. 3 Konsultativkommission  1 Die Mitglieder der Konsultativkommission werden von der Interkantonalen  Kommission für die Fischerei im Murtensee (die Interkantonale  Kommission) beim Vorsitzwechsel der Kantone bestimmt.  2 Sie werden aus den verschiedenen Fischereiorganisationen ausgewählt,  nachdem diese angehört wurden.  3 Ein Vertreter der für die Fischerei zuständigen Dienststelle des  Vorsitzkantons hat den Vorsitz der Konsultativkommission inne.  4 Die Konsultativkommission tritt mindestens einmal jährlich zusammen; sie  wird ausserdem immer dann einberufen, wenn mindestens 3 Mitglieder dies  verlangen.   2. Schutz von Fischen und Krebsen   Art. 4 Fangmindestmass und Fangperioden  1 Folgende Fische dürfen nur während den in diesem Artikel aufgeführten  Zeiten und vorausgesetzt, dass sie folgende von der Kopfspitze bis zum  normal ausgebreiteten Schwanzende gemessene Mindestmasse erreicht  haben, gefangen werden:     Art Für die Fischerei offene Zeiten Fangmindestmass   Forelle vom 16. Januar bis 23. Oktober 2022  vom 15. Januar bis 22. Oktober 2023  vom 14. Januar bis 20. Oktober 2024   45 cm   Felchen vom 1. Januar bis 14. Oktober 30 cm   Hecht vom 1. Januar bis 14. März  vom 16. April bis 31. Dezember   45 cm     923.61   3   Wels vom 1. Januar bis 14. Mai  vom 16. Juni bis 31. Dezember   50 cm   Barsch (Egli) vom 1. Januar bis 14. April  vom 1. Juni bis 31. Dezember   15 cm   Zander vom 1. Januar bis 14. April  vom 1. Juni bis 31. Dezember   –   2 Das Fangen von Aalen, Bitterlingen und Nasen ist verboten.  3 Sportfischer dürfen keine Krebse fangen.  4 Geschützte Fische oder solche, die das in Absatz 1 vorgeschriebene  Mindestmass nicht erreichen und die von den Fischern als nicht mehr  lebensfähig beurteilt werden, müssen sofort getötet und wieder ins Wasser  ausgesetzt werden. Werden sie als lebensfähig beurteilt, so dürfen sie nicht  getötet werden und müssen ebenfalls sofort und sorgfältig wieder ins Wasser  zurückgesetzt werden. Felchen, Barsche (Egli), und Zander, die mit Netzen  oder Reusen gefangen werden, können jedoch behalten werden.  5 Krebse, die von Berufsfischern im Murtensee gefangen wurden, dürfen  ausserhalb des Sees nicht lebendig transportiert werden.   Art. 5 Fangzeiten  1 Das Fischen ist zu folgenden Zeiten gestattet:  – Sommerzeit: von 4 bis 22 Uhr;  – Winterzeit: von 6 bis 19 Uhr.  2 Eine halbe Stunde vor Fischereibeginn ist es erlaubt, auf dem See mit  trockenen Fischereigeräten zu fahren.  3 Eine halbe Stunde nach Fischereischluss ist es verboten, sich mit  Fischereigeräten oder mit Fischen auf dem See zu befinden.  4 Es ist verboten, Fischereigeräte am Vortag ihrer Verbotszeit zu setzen und  sie am ersten Tage nach der Verbotszeit zu heben.   3. Verbotene Methoden und Sperrgebiete    Art. 6 Verbotene Methoden  1 Es ist verboten:  a) Wasserorganismen mit elektrischem Strom oder Sprengstoff zu fangen,   zu betäuben oder zu töten;     923.61   4   b) akustische oder elektronische Geräte oder Lichtquellen zu benützen, um  Wasserorganismen anzulocken, mit Ausnahme des Wallerholzes und  künstlicher Köder;   c) Wasserorganismen mit im Wasser verteilten Substanzen anzulocken,  insbesondere auch das Ködern;   d) für die Ausübung der Fischerei mit oder ohne Tauchgerät zu tauchen;  e) mit der Hand, mit Schlingen oder mit Geräten, die dazu dienen, die   Fische zu harpunieren oder zu verletzen, zu fischen.   Art. 7 Sperrgebiete  1 Jegliche Fischerei ist verboten:  a) mit Netzen oder Reusen in dem Teil des Broyekanals, der sich im See   befindet, und in einem Umkreis von 100 m von den Molenenden;  b) bei der Mündung der Broye, auf dem See, innerhalb aller signalisierten   Zonen;  c) in einem Umkreis von 300 m von der Mündung der Broye und des   Chandon sowie des Löwenbergbachs während der Schonzeit der Forelle;  d) von Molen und Landestegen aus bei der Aus- oder Einfahrt eines   Kursschiffes;  e) weniger als 30 m von markierten Badeplätzen entfernt.  2 Am Eingang und innerhalb von Häfen ist es verboten:  a) Angeln auszuwerfen oder mit einer Wurfangel zu fischen;  b) Netze und Reusen so zu setzen, dass sie die Schifffahrt behindern oder   Schiffe und ihre Insassen gefährden.   2. KAPITEL  Ausübung der Sportfischerei   4. Fischereipatente   Art. 8 Freie Fischerei  1 Ohne Patent ist gestattet:  a) das Fischen mit einer schwimmenden Angel, die mit einem festsitzenden   Schwimmer und einem einfachen Angelhaken versehen ist, und zwar  vom Ufer aus, im Wasser stehend oder von einem Wasserfahrzeug aus;     923.61   5   b) für Kinder unter 14 Jahren das Fischen von einem Wasserfahrzeug aus,  vorausgesetzt, das Kind steht unter der Aufsicht eines Patentinhabers, der  über einen Sachkundenachweis (siehe Art. 13) verfügt;   c) für Kinder unter 14 Jahren das Fischen mit der Gambe oder mit der  Wurfangel vom Ufer aus oder im Wasser stehend.   2 Personen, die aufgrund der Gesetzgebung oder durch Entscheid einer  schweizerischen Verwaltungs- oder Gerichtsbehörde vom Fischereirecht  ausgeschlossen sind, dürfen nicht ohne Patent fischen.   Art. 9 Patentkategorien der Sportfischerei  1 Es gibt folgende Patente:  a) Das Sportfischereipatent mit Schleppangel (Patent C) berechtigt zur   Fischerei mit den Geräten nach den Artikeln 17–26.  b) Das Sportfischereipatent ohne Schleppangel (Patent D) berechtigt zur   Fischerei mit den Geräten nach den Artikeln 18–26.  c) Das Zusatzpatent für Gastfischer berechtigt den Inhaber eines   Sportfischereipatents, mit einem einzigen Gast zu fischen, der die Geräte  nach den Artikeln 18–26 verwenden darf.   Art. 10 Bedingungen für das Zusatzpatent für Gastfischer  1 Der Inhaber eines Zusatzpatents für Gastfischer muss volljährig sein.  2 Der Inhaber des Zusatzpatents für Gastfischer muss über ein Jahrespatent  für die Sportfischerei (Patent C oder D) verfügen.  3 Der Gast muss vom selben Wasserfahrzeug aus wie der Inhaber des  Sportfischereipatents fischen. Er untersteht der Kontrolle und der  Verantwortung des Patentinhabers.  4 Der Gast darf die Schleppangeln des Inhabers des Patents C, den er  begleitet, benutzen.  5 Die vom Gast gefangenen Fische gelten als von dem ihn begleitenden  Inhaber des Zusatzpatents für Gastfischer gefangen. Sie sind Teil seiner  gemäss Artikel 29 erlaubten Höchstfangzahl.  6 Der Inhaber eines Sportfischereipatents (Patent C oder D) hat lediglich  Anrecht auf ein einziges Zusatzpatent für Gastfischer pro Jahr.   Art. 11 Dauer und Gültigkeit des Patents  1 Jahrespatente sind für das laufende Kalenderjahr gültig.  2.Das Tagespatent C oder D ist auf einen Tag beschränkt.     923.61   6   Art. 12 Preise der Fischereipatente  1 Die Patentpreise für Personen, die in einem der beiden Konkordatskantone  wohnhaft sind, werden in Anhang 1 festgehalten.  2 Für Personen, die ihren zivilrechtlichen Wohnsitz nicht in einem der beiden  Konkordatskantone haben, wenn sie ihr Gesuch stellen, werden die Preise  für Jahrespatente und Jahres-Gastpatente verdoppelt. Diese Preise sind in  Anhang 1 aufgeführt.  3 Für die Jahrespatente C und D wird Jugendlichen, die am 31. Dezember vor  dem Gültigkeitsjahr des Patents das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet  haben, eine Reduktion von 50 % gewährt.   Art. 13 Dokumente  1 Der Inhaber eines Fischereipatents muss neben dem Fischereipatent einen  amtlichen Identitätsausweis mit Foto auf sich tragen.   Art. 14 Sachkundenachweis (SaNa)  1 Alle Bezüger eines Sportfischereipatents müssen gemäss den  Bestimmungen von Artikel 5a der eidgenössischen Verordnung vom  24. November 1993 zum Bundesgesetz über die Fischerei (VBGF)  ausreichende Kenntnisse über Fische und Krebse und die tierschutzgerechte  Ausübung der Fischerei haben.  2 Der Nachweis dieser Kenntnisse wird durch einen Sachkundenachweis  (SaNa) erbracht, der nach dem Besuch eines Ausbildungskurses  ausgehändigt wird.  3 Inhaber eines Tagespatents und Personen, welche die Fischerei ohne Patent  ausüben, sind nicht zum Sachkundenachweis verpflichtet.   Art. 15 Kollektivpatente  1 Kollektivpatente werden von einer der für die Fischerei zuständigen  Dienststellen der Konkordatskantone ausgestellt.  2 Für kommerzielle Veranstaltungen können keine Kollektivpatente  ausgestellt werden.  3 Die Modalitäten und der Preis werden in gegenseitigem Einverständnis der  beiden Konkordatskantone von Fall zu Fall festgelegt.     923.61   7   5. Bewilligte Fischereigeräte und Methoden    Art. 16 Angeln  1 Im Sinne dieses Reglements bilden ein oder mehrere an einer Schnur  befestigte Angelhaken, die für die aktive oder passive Fischerei gebraucht  werden, eine Angel.  2 Die vom Ufer aus verwendete Angelrute darf nicht mehr als 10 m vom  Fischer entfernt sein. Jede Angel muss überwacht werden.  3 Nur die Schleppangel darf von einem absichtlich getriebenen  Wasserfahrzeug aus verwendet werden.  4 Abgesehen von der Gambe, der Wurfangel und der Schleppangel dürfen  höchstens 4 Angeln verwendet werden.   Art. 17 Schleppangel  1 Die Schleppangel ist eine von einem absichtlich getriebenen  Wasserfahrzeug gezogene Angel.  2 Es dürfen Schleppangeln mit insgesamt höchstens 8 Ködern pro Fischer und  insgesamt höchstens 16 Ködern pro Wasserfahrzeug verwendet werden.  3 Jeder Köder darf höchstens 3 einfache, doppelte oder dreifache Angelhaken  aufweisen. Die Angelhaken müssen direkt am Köder befestigt werden.  4 Die Schleppangel darf vom 1. November bis zum Tag vor der Eröffnung  der Fischerei der Forelle nicht verwendet werden.  5 Fischer mit der Schleppangel dürfen auf ihrem Wasserfahrzeug  Ersatzangeln mitführen, an denen kein Köder befestigt ist.  6 In Anwendung von Artikel 53 Abs. 2 der Bundesverordnung vom  8. November 1978 über die Schifffahrt auf schweizerischen Gewässern  haben Inhaber eines Patents C das Recht, ausschliesslich im Rahmen der  Ausübung der Schleppangelfischerei innerhalb der inneren Uferzone parallel  zum Ufer zu fahren, vorausgesetzt, dass das Wasserfahrzeug die  vorgeschriebene Kennzeichnung trägt. Die Höchstgeschwindigkeit ist auf  10 km/h beschränkt.   Art. 18 Gambe  1 Die Gambe ist eine Senkangel, die von Hand auf und ab bewegt wird.  2 Es darf nur eine Gambe verwendet werden, und zwar unter folgenden  Bedingungen:  a) Für den Fang von Barschen (Egli) darf sie vom 15. April bis 31. Mai   nicht verwendet werden.     923.61   8   b) Für den Fang von Felchen (Palée) darf sie vom 15. Oktober bis  31. Dezember nicht verwendet werden.   c) Sie darf mit höchstens 5 einfachen Angelhaken verwendet werden.  d) Ihre Verwendung von einem absichtlich getriebenen Wasserfahrzeug aus   ist nicht gestattet, und es ist verboten, das Wasserfahrzeug an einer Boje  oder einem Fischereigerät zu befestigen oder sich diesen auf weniger als  50 m zu nähern.   e) Das Werfen mit der Gambe von einem Wasserfahrzeug aus ist verboten.  f) Die Beschwerung der Gambe darf nur am Ende der Angel oder oberhalb   des letzten Hakens angebracht werden.   Art. 19 Senkangel  1 Die Senkangel ist eine beschwerte Angel ohne Schwimmer oder mit einem  Laufzapfen, die den Boden nicht berührt.  2 Es dürfen höchstens 4 Senkangeln verwendet werden.  3 Sie darf einen einzigen Köder mit einfachen, doppelten oder dreifachen  Angelhaken, insgesamt jedoch höchstens 9 Schenkel aufweisen.   Art. 20 Schwebangel  1 Die Schwebangel ist eine beschwerte Angel mit einem festsitzenden  Schwimmer oder eine nicht beschwerte Angel ohne Schwimmer. Sie liegt  nicht auf dem Grund auf.  2 Es dürfen höchstens 4 Schwebangeln verwendet werden.  3 Sie darf einen einzigen Köder mit einfachen, doppelten oder dreifachen  Angelhaken, insgesamt jedoch höchstens 9 Schenkel aufweisen.   Art. 21 Setzangel  1 Die Setzangel ist eine beschwerte Angel, deren Beschwerung auf dem  Grund aufliegt.  2 Es dürfen höchstens 4 Setzangeln verwendet werden.  3 Sie darf einen einzigen Köder mit einfachen, doppelten oder dreifachen  Angelhaken, insgesamt jedoch höchstens 9 Schenkel aufweisen.   Art. 22 Wurfangel  1 Die Wurfangel ist eine beschwerte Angel ohne Schwimmer, deren Köder  ausgeworfen und dann vom Fischer zurückgezogen wird.  2 Es dürfen höchstens 2 Wurfangeln verwendet werden.     923.61   9   3 Sie darf einen einzigen Köder mit einfachen, doppelten oder dreifachen  Angelhaken, insgesamt jedoch höchstens 9 Schenkel aufweisen.   Art. 23 Köderfischsenke  1 Die Köderfischsenke ist ein quadratisches Netz, das mit Hilfe von Bogen,  die an ihrem Scheitelpunkt verbunden sind, waagrecht gehalten wird.  2 Es darf nur eine Köderfischsenke verwendet werden. Ihr Gebrauch ist wie  folgt geregelt:  a) Die Köderfischsenke darf eine Seitenlänge von höchstens 1 m haben.  b) Sie darf in höchstens 1 m Tiefe gesetzt werden.  c) Sie darf nur für den Fang von Köderfischen und nur für den Eigenbedarf   des Inhabers des Fischereipatents verwendet werden.  d) Mit der Köderfischsenke dürfen nur Fische der in Artikel 3 Abs. 1 dieses   Reglements nicht genannten Arten gefangen werden.   Art. 24 Köderflasche  1 Die Köderflasche ist eine durchsichtige Flasche, deren Boden durchbohrt  ist.  2 Es dürfen höchstens 2 Köderflaschen verwendet werden.  3 Die Köderflasche darf nur für den Fang von Ködern verwendet werden, die  der Fischer für den persönlichen Gebrauch benötigt.   Art. 25 Feumer oder Kescher  1 Der Feumer oder Kescher ist ein taschenförmiges Netz, das an einem starren  Rahmen befestigt und mit einem Griff versehen ist.  2 Der Feumer oder Kescher darf nur dazu verwendet werden, um den mit  einem anderen Gerät gefangenen Fisch aus dem Wasser zu ziehen.   Art. 26 Schwimmende Schnur (Schäubli)  1 Das Schäubli ist eine schwimmende, frei treibende, an einem freien  Schwimmer aufgerollte und herabhängende Schnur.  2 Inhaber eines Patents C oder D dürfen höchstens 12 Schäubli verwenden.  3 Das Schäubli darf nur einen einzigen einfachen, doppelten oder dreifachen  Angelhaken aufweisen.     923.61   10   Art. 27 Angelhaken  1 Die Angeln oder Schnüre dürfen nur mit einem einfachen, doppelten oder  dreifachen Angelhaken versehen sein.  2 Nur Fischer, die Inhaber eines Sachkundenachweises (SaNa) sind, dürfen  Angelhaken mit Widerhaken verwenden.   Art. 28 Köder  1 Die Verwendung von lebenden Köderfischen für den Fang von Raubfischen  ist nur Sportfischern, die Inhaber eines SaNa sind, erlaubt.  2 Lebende Köderfische dürfen nur am Maul am Angelhaken befestigt werden.  3 Als Köder dürfen nicht verwendet werden:  a) Fische, die nicht im Murtensee gefangen wurden;  b) Fische, die zu einer im Murtensee standortfremden Art gehören;  c) Fische mit Gefährdungsstatus 1, 2, 3 oder 4 gemäss Anhang 2;  d) Fisch- und Amphibieneier;  e) Krebse.  4 Lebende Köderfische müssen spätestens bei Fischereischluss wieder ins  Wasser zurückgesetzt werden.   6. Fang und Statistik   Art. 29 Kontrolle und Hälterung der gefangenen Fische  1 Fische müssen schonend gefangen werden.  2 Zum Verzehr bestimmte Fische sind unverzüglich zu töten. Fischer, die  über einen SaNa gemäss Artikel 5a VBGF verfügen, dürfen lebende Fische  kurzfristig hältern, vorausgesetzt, dass diese nicht verletzt sind; die Fische  dürfen durch die Hälterung nicht leiden.  3 Als kurzfristig gilt grundsätzlich bis am Ende des Fangtags. Ausnahmen  können gemacht werden bei Fischen, die vor der Konsumation in sauberem  Wasser gehältert werden müssen (Wels, Karpfen und andere Weissfische im  Sommer).  4 Die gefangenen Fische dürfen vor dem Ende des Fischereiausflugs nicht so  verstümmelt werden, dass ihre Grösse und Anzahl nicht mehr ermittelt  werden kann.  5 Gehälterte Fische, mit Ausnahme lebender Köderfische, dürfen nicht  wieder ins Wasser ausgesetzt werden.     923.61   11   6 Die Bestimmungen der Absätze 2–4 gelten nicht für lebende Köderfische.  7 Fische müssen gemäss den Anforderungen der eidgenössischen  Tierschutzverordnung und der dazugehörigen Vollzugshilfe getötet werden.   Art. 30 Fang von nicht einheimischen Fischarten  1 Fischarten nach Anhang 3, mit Ausnahme des Zanders, gelten als  unerwünscht. Der Fischer muss diese Fische direkt nach dem Fang töten.   Art. 31 Höchstfangzahl  1 Inhaber von Sportfischereipatenten und Personen, die keine patentpflichtige  Fischerei ausüben, dürfen pro Tag höchstens fangen:  – 70 Barsche (Egli);  – 8 Zander;  – 8 Felchen;  – 5 Hechte;  – 2 Forellen.  2 Inhaber von Sportfischereipatenten und Personen, die keine patentpflichtige  Fischerei ausüben, dürfen pro Kalenderjahr höchstens fangen:  – 1500 Barsche (Egli);  – 100 Hechte;  – 20 Forellen;  – 100 Felchen.  3 Wird ein Inhaber eines Sportfischereipatents von einer Person, die keine  patentpflichtige Fischerei ausübt, oder von einem Kind unter 14 Jahren  begleitet, so darf der Ertrag dieser Personen zusammen die in diesem Artikel  festgesetzten Höchstmengen nicht überschreiten.  4 Die vom Kanton für ein Wettfischen gestatteten Ausnahmen bleiben  vorbehalten.   Art. 32 Kontrollheft und Statistikbogen  1 Inhaber eines Jahrespatents für Sportfischer müssen ihr Kontrollheft, in  dem sie das Datum, die Zahl und das Gewicht ihrer Fänge und der Fänge  ihrer Gäste unmittelbar nach dem Fang, mit unlöschbarer Tinte eingetragen  haben, bei sich haben, entsprechend der im Kontrollheft enthaltenen  Vorschriften.     923.61   12   2 Inhaber eines Tagespatents für Sportfischerei müssen ihren Statistikbogen,  in dem sie die Zahl und das Gewicht ihrer Fänge unmittelbar nach dem Fang  mit unlöschbarer Tinte eingetragen haben, bei sich haben.  3 Das Kontrollheft muss den mit der Fischereiaufsicht beauftragten Organen  auf Verlangen vorgewiesen und innert 15 Tagen nach Jahresende der  Dienststelle, die es ausgestellt hat, abgegeben werden.  4 Der Statistikbogen muss den mit der Fischereiaufsicht beauftragten  Organen auf Verlangen vorgewiesen und der Dienststelle oder dem Oberamt,  die oder das ihn ausgestellt hat, abgegeben werden. Die Vorschriften, die  aufgrund von Artikel 12 Abs. 1 Bst. f des Konkordats vom 19. Mai 2003 über  die Fischerei im Murtensee (das Konkordat) erlassen wurden, gelten nicht.  5 Wenn der Inhaber die Vorschriften nach den Absätzen 1 und 2 nicht erfüllt,  beschlagnahmt die mit der Fischereiaufsicht beauftragte Person das  Kontrollheft oder den Statistikbogen sowie das Fischereipatent und gibt sie  der für die Fischerei zuständigen Dienststelle des Kantons ab, der die  Dokumente ausgestellt hat; diese behält die Dokumente, bis im  Administrativ- und im Strafverfahren entschieden ist.  6 Ein Inhaber eines Jahrespatents darf nicht mehr als ein Kontrollheft  besitzen.   3. KAPITEL  Ausübung der Berufsfischerei   7. Fischereipatente   Art. 33 Patentkategorien in der Berufsfischerei  1 Es gibt folgende Patente:  a) Das Berufspatent (Patent A) berechtigt zur Fischerei mit den Geräten   nach Artikel 41.  b) Das Spezialberufspatent (Patent B) berechtigt zur Fischerei mit den   Geräten nach Artikel 41.  2 Die Patente sind für das laufende Kalenderjahr gültig.   Art. 34 Spezialpatent  1 Bezieht ein Berufsfischer eine AHV- oder IV-Rente, so hat er die  Möglichkeit, das Spezialberufspatent (Patent B) zu erwerben. Hat er zum  Zeitpunkt des Patentbezugs jedoch sein 70. Lebensjahr vollendet, so kann er  ausschliesslich das Patent B erwerben.     923.61   13   2 Hat der Inhaber eines Patents B einen Unfall erlitten oder ist er krank, so  darf er für die Fischerei weder auf einen Vertreter noch auf einen Gehilfen  zurückgreifen.  3 Die Inhaber eines Patents B dürfen höchstens die Hälfte der in den Artikeln  45–47, 50 und 52 bewilligten Geräte verwenden.  4 Sie dürfen höchstens die Hälfte der Netze verwenden, die höher als 2 m  sind. Ist die Anzahl der Geräte ungerade, so wird sie aufgerundet.   Art. 35 Preise der Fischereipatente  1 Die Preise der Fischereipatente sind in Anhang 1 aufgeführt.   Art. 36 Anzahl Berufspatente  1 Für den ganzen See dürfen höchstens vier Berufspatente ausgestellt werden.  2 Für die Bestimmung dieser Zahl entsprechen zwei Spezialberufspatente  einem Berufspatent.   8. Berufsfischereiprüfung   Art. 37 Organisation  1 Die Vergabe eines Patents A wird ausgeschrieben, und der Vorsitzkanton  führt eine Prüfung in Form eines Wettbewerbs durch.  2 Sie findet vor einer Kommission statt, die sich aus einem Vertreter der für  die Fischerei zuständigen Dienststelle des Vorsitzkantons, der die  Kommission präsidiert, einem Vertreter der für die Fischerei zuständigen  Dienststelle des anderen Konkordatskantons, zwei vom Vorsitzkanton  ernannten Berufsfischern und einem vom anderen Konkordatskanton  ernannten Berufsfischer zusammensetzt. Die Berufsfischer können Inhaber  eines Berufsfischereipatents der Konkordatskantone sein, das für andere  Seen als den Murtensee gilt.  3 Zur Prüfung wird zugelassen, wer die vom Vorsitzkanton festgesetzte  Gebühr zur Deckung der Kosten bezahlt. Die Gebühr fällt diesem Kanton  unabhängig vom Prüfungsergebnis zu.   Art. 38 Fächer  1 Die Prüfung umfasst folgende Fächer:  a) Kenntnisse der aquatischen Fauna des Sees;  b) Fanggeräte und -methoden;     923.61   14   c) Ausübung der Fischerei;  d) Interkantonale- und Bundesgesetzgebung über die Fischerei;  e) Kenntnisse im Bereich des Tierschutzes.   Art. 39 Bewertung  1 Jedes Kommissionsmitglied bewertet die Kenntnisse der Kandidaten und  erteilt ihnen für jedes Fach eine Note gemäss folgender Skala:  6 Punkte = sehr gut  5 Punkte = gut  4 Punkte = genügend  3 Punkte = ungenügend  2 Punkte = zum Ausscheiden führend  1 Punkt = zum Ausscheiden führend.  2 Für die Berechnung des Gesamtdurchschnitts zählt die im Fach «Ausübung  der Fischerei» erzielte Note doppelt, die in den übrigen Fächern erzielten  Noten zählen einfach.  3 Die Prüfung ist bestanden, wenn der Kandidat einen Gesamtdurchschnitt  von 4 Punkten und in jedem Fach mindestens 3 Punkte erzielt.  4 Der Beschluss der Prüfungskommission ist endgültig; er wird der  Interkantonalen Kommission mitgeteilt.   Art. 40 Misserfolg  1 Besteht der Kandidat die Prüfung nicht, so kann er sie frühestens nach  einem Jahr wiederholen. Er kann jedoch insgesamt höchstens zweimal zur  Prüfung antreten.   9. Bewilligte Fischereigeräte und Methoden    Art. 41 Fischereigeräte  1 Nur die folgenden Fischereigeräte sind erlaubt:  a) das einfache Netz oder Spiegelnetz;  b) die Reuse;  c) die Setzschnur;  d) die nach den Artikeln 17–26 dieses Reglements für die Sportfischerei   zugelassenen Fischereigeräte.     923.61   15   2 Bei Bedarf kann die Interkantonale Kommission die Verwendung weiterer  Fischereigeräte bewilligen.   Art. 42 Netze und andere Geräte  1 Es gelten folgende Begriffsbestimmungen:  a) Netz: jedes Fischereigerät, das aus einem weichen Maschengeflecht aus   Natur- oder Kunstfasern besteht; es ist verankert, schwimmend oder auf  den Grund gesetzt;   b) einfaches Netz: besteht aus einem einzelnen viereckigen  Maschengeflecht;   c) Spiegelnetz: besteht aus einer Schicht mit kleiner Maschenweite und  einer oder zwei darüberliegenden Schichten mit grosser Maschenweite;   d) Satz: eine Reihe miteinander verbundener Netze;  e) Netzlänge: wird durch die Länge der Oberleine bestimmt;  f) Netzhöhe: wird ohne Berücksichtigung der Gabelmaschen und bei   geöffneten Maschen bestimmt;  g) Treibfischerei: das absichtliche Treiben des Fisches in Richtung eines   Netzes;  h) Reuse: jede Fisch- oder Krebsfalle aus einem Maschennetz aus   natürlichen oder synthetischen Fasern oder Metalldraht, das starr auf ein  Gerüst gespannt ist;   i) Krebswaage: eine auf dem Grund gesetzte Falle, die mit einer Schnur mit  der Oberfläche verbunden ist; sie besteht aus einem oder mehreren  aufeinanderliegenden Ringen, die mit Maschendraht oder mit einem Netz  miteinander verbunden sind; der untere Ring wird mit Maschendraht  oder mit einem Netz verschlossen;   j) Schnur: verankerte Angel; sie kann sitzend oder schwimmend sein.   Art. 43 Maschenweite der Netze und Reusen  1 Die Maschenweite entspricht dem Mittelwert von 10 Maschen, die in  nassem Zustand mit dem von der Interkantonalen Kommission anerkannten  Gerät gemessen werden.  2 Dieses Gerät ist mit einem Stempel versehen, der ein «N» und den Umriss  eines Fisches zeigt.  3 Es wird wie folgt angewendet:  a) Das Gerät wird in der rechten Hand gehalten, so dass sich das Gewicht   unten befindet und die Spitze nach links gerichtet ist.     923.61   16   b) Zwei horizontal aufeinanderfolgende Maschen werden  aufeinandergelegt.   c) Die Spitze des dreieckigen Geräts wird in diese beiden Maschen  eingeführt, bis der untere Schenkel mit den auf der senkrechten Seite des  Dreiecks angebrachten Strichen übereinstimmt.   d) Die oberen und unteren Knoten müssen sich gegenüber der Markierung  befinden, die einer Masche entspricht.   4 Die Maschenweite entspricht dieser Markierung.  5.Die Maschenweite der Reusen entspricht dem Mittelwert von  10 aufeinanderfolgenden Maschen, die mit einem Massstab gemäss der  kürzesten Distanz zwischen zwei gegenüberliegenden Seiten und ohne  Berücksichtigung der Schnurstärke gemessen werden.   Art. 44 Netze: Allgemeines  1 Nur die Netze nach den Artikeln 45–51 dürfen verwendet werden.  2 Ihre Merkmale und ihre Verwendung werden wie folgt festgesetzt:  a) Das einfache Netz darf nicht länger als 100 m und nicht höher als 5 m   sein. Es kann als Bodennetz oder als Schwebnetz verwendet werden.  b) Das Spiegelnetz, das nur als Bodennetz verwendet werden darf, darf   nicht länger als 100 m und nicht höher als 2 m sein. Die Maschenweite  muss mindestens 45 mm betragen.   c) Das Bodennetz muss auf seiner ganzen Länge auf dem Grund aufliegen.  Es dürfen ungeachtet der Maschenweite höchstens 25 Bodennetze  gleichzeitig gesetzt werden.   d) Das Schwebnetz muss verankert und mindestens 2 m unter der  Wasseroberfläche gesetzt werden. Es hängt an Schwimmern, die  gleichmässig über seine ganze Länge verteilt sind.   e) Die Netze dürfen nur der Länge nach aneinander befestigt werden.  3 Die Netzhöhe wird aufgrund der Maschenweite und -zahl gemäss der  Tabelle in Anhang 4 bestimmt.   Art. 45 Bodennetze mit 23–28,9 mm Maschenweite  1 Der Gebrauch des Bodennetzes mit 23–28,9 mm Maschenweite ist wie folgt  geregelt:  a) Das Netz darf nicht höher als 2 m sein.  b) Vom 1. Dezember bis 31. Mai dürfen höchstens 10 Netze mit einer   Maschenweite von mindestens 26 mm gesetzt werden.     923.61   17   c) Vom 1. Juni bis 30. November dürfen 3 Netze mit einer Maschenweite  von mindestens 23 mm und 7 Netze mit einer Maschenweite von  mindestens 26 mm gesetzt werden.   d) Vom 1. März bis 31. Mai und vom 1. Dezember bis 31. Dezember muss  dieses Netz in einer Wassertiefe von mindestens 15 m gesetzt werden.   Art. 46 Bodennetze mit 29–31,9 mm Maschenweite  1 Der Gebrauch des Bodennetzes mit 29–31,9 mm Maschenweite unterliegt  folgenden Einschränkungen:  a) Das Netz darf nicht höher als 2 m sein.  b) Vom 1. März bis 31. Mai und vom 15. Oktober bis zum Tag vor der   Eröffnung der Fischerei der Forelle muss dieses Netz in einer  Wassertiefe von mindestens 15 m gesetzt werden.   c) Vom 1. bis 31. Mai dürfen für den Fang von Cypriniden (Weissfische)  höchstens 4 Netze verwendet werden, die nicht tiefer als 3 m gesetzt  werden dürfen.   2 Die für die Fischerei zuständigen Dienststellen der Konkordatskantone  können festlegen, in welcher Wassertiefe diese Netze vom 1. Juni bis  14. Oktober gesetzt werden dürfen.   Art. 47 Bodennetze mit 45 mm Maschenweite  Der Gebrauch des Bodennetzes mit einer Maschenweite von mindestens  45 mm unterliegt folgenden Einschränkungen:  a) Nur 6 dieser Netze dürfen höher als 2 m sein.  b) Ein Netz, das höher ist als 2 m, ersetzt 3 Netze von 2 m Höhe.  c) Nach Ablauf der Schonzeit der Forelle bis zum letzten Tag im Februar   darf dieses Netz in jeder Wassertiefe gesetzt werden.  d) Vom 1. März bis 30. April und während der Schonzeit der Forelle muss   es in einer Tiefe von mindestens 10 m gesetzt werden.   Art. 48 Schwebnetz mit mindestens 45 mm Maschenweite  Der Gebrauch des Schwebnetzes unterliegt folgenden Einschränkungen:  a) Die Maschenweite muss mindestens 45 mm betragen.  b) Es dürfen nicht mehr als 2 solche Netze gesetzt werden.  c) Es darf nur nach Ablauf der Schonzeit der Forelle bis 14. Oktober   verwendet werden.     923.61   18   d) Dieses Netz muss in einer Wassertiefe von mindestens 15 m gesetzt  werden.   e) Von Samstag um 7 Uhr bis Sonntag um 16 Uhr darf dieses Netz nicht  verwendet werden und muss aus dem See gehoben werden.   f) Die Sätze müssen in gerader Linie und senkrecht zur grossen Achse des  Sees gesetzt werden.   Art. 49 Netz mit 26–29,9 mm Maschenweite  Der Gebrauch eines einzigen über 2 m hohen Netzes mit einer Maschenweite  von 26–29,9 mm, das sitzend oder schwimmend gesetzt werden kann, ist  unter folgenden Bedingungen gestattet:  a) Dieses Gerät ersetzt 4 Netze nach Artikel 46.  b) Es darf während der Schonzeit der Felchen nicht verwendet werden.  c) Vom 1. März bis 31. Mai muss es in einer Tiefe von mindestens 15 m   gesetzt werden.  d) Es darf von Samstag um 7 Uhr bis Sonntag um 16 Uhr nicht verwendet   werden und muss aus dem See gehoben werden.   Art. 50 Netz für den Fang von Cypriniden (Weissfische)  1 Für den Fang von Cypriniden dürfen 2 Boden- oder Schwebnetze mit einer  Maschenweite von 28–31,9 mm verwendet werden.  2 Dieses Gerät darf nur in den Teilen des Sees, die mindestens 10 m tief sind,  gesetzt werden.  3 Vom 1. Mai bis 14. Oktober darf dieses Netz vom Samstag um 7 Uhr bis  Sonntag um 16 Uhr nicht im See gelassen werden.   Art. 51 Netz für den Fang von Kleinfischen  Jeder Kanton kann mit dem Einverständnis des anderen Kantons den  Gebrauch von Netzen für den Fang von Kleinfischen bewilligen. Die Masse  dieser Geräte können von den Bestimmungen in Artikel 44 abweichen.   Art. 52 Reuse  1 Die Reuse darf nicht länger als 2 m sein, und die Breite, die Höhe und der  Durchmesser dürfen 1,25 m nicht überschreiten. Sie kann einen oder zwei  Eingänge haben. Die Maschenweite muss mindestens 23 mm betragen.  2 Der Gebrauch der Reuse unterliegt folgenden Einschränkungen:     923.61   19   a) Vom 1. Juni bis zum letzten Tag im Februar dürfen höchstens 10 Reusen  gesetzt werden.   b) Vom Beginn der Schonzeit des Hechts bis am 31. Mai dürfen höchstens  2 Reusen gesetzt werden.   c) Während der Schonzeit des Hechts müssen die Reusen in einer Tiefe von  mindestens 2 m gesetzt werden.   Art. 53 Schnur  Die Inhaber des Patents A dürfen beliebig viele Setzschnüre und  Schwebschnüre verwenden, wobei letztere höchstens 500 einfache, doppelte  oder dreifache Angelhaken aufweisen dürfen.   Art. 54 Schwimmende Schnur (Schäubli)  1 Das Schäubli ist eine schwimmende, frei treibende Schnur und wird in  Artikel 26 Abs. 1 und 3 näher beschrieben.  2 Die Inhaber eines Patents A dürfen beliebig viele Schäubli verwenden.  3 Die Inhaber eines Patents B dürfen höchstens 12 Schäubli verwenden.   Art. 55 Abweichungen von den bewilligten Wassertiefen  Wenn nötig, können die für die Fischerei zuständigen Dienststellen der  Konkordatskantone in gegenseitigem Einverständnis und für eine befristete  Dauer für den Gebrauch der Netze Abweichungen von den vorgeschriebenen  Wassertiefen nach den Artikeln 45–50 festlegen.   Art. 56 Köder  1 Berufsfischern ist die Verwendung von lebenden Köderfischen für den  Fang von Raubfischen nach denselben Bedingungen wie für die  Sportfischerei (Artikel 28) erlaubt.  2 Berufsfischer dürfen zusätzlich lebende Köderfische für die Fischerei mit  der Schnur (Art. 53 und 54) verwenden.   Art. 57 Pflicht, die Geräte zu heben  1 Die Patentinhaber müssen ihre Geräte, die Reuse ausgenommen, die  innerhalb des Zeitraums vom 1. Mai bis 30. September in weniger als 20 m  Tiefe gesetzt wurden, innert 24 Stunden heben.  2 Bei anhaltend schlechtem Wetter können die Fischereiaufseher Ausnahmen  von Absatz 1 gestatten.     923.61   20   Art. 58 Kennzeichnung der Netze und Reusen  Jedes ins Wasser ausgesetzte oder ausgelegte Fischereigerät muss mit einem  schwimmenden Kennzeichen versehen sein, das den Namen und Vornamen  des Eigentümers des Geräts aufweist. Zudem muss Folgendes beachtet  werden:  a) Die Netze und Sätze werden an jedem Ende mit einer Boje von   mindestens 10 l oder mit einer Fahne versehen, die mindestens 60 cm aus  dem Wasser ragt.   b) Die Kennzeichen, die das Ende eines bestimmten Netzes oder Satzes  markieren, müssen vom selben Typ (Boje oder Fahne) und von derselben  Farbe sein.   c) Jede Reuse und jede Schwebschnur mit Ausnahme des Schäublis wird  mit einer Boje von mindestens 10 l versehen; alle Kennzeichen einer  Reuse müssen gut sichtbar mit dem Grossbuchstaben «N» versehen  werden.   d) Das Schäubli und die Köderflasche müssen ebenfalls mit einem gut  lesbaren Kennzeichen versehen werden, so dass der Eigentümer  identifiziert werden kann.   e) Die Kennzeichen dürfen nur mit einer Kette oder einem Metallkabel  befestigt werden, wenn die ersten 2 Meter der Kette bzw. des Kabels  unter der Wasseroberfläche durch eine steife Hülle geschützt oder durch  ein Seil ersetzt werden.   10. Fang und Statistik   Art. 59 Kontrolle und Hälterung der gefangenen Fische  1 Fische und Krebse müssen schonend gefangen werden.  2 Zum Verzehr bestimmte Fische müssen unverzüglich getötet werden.  Berufsfischer dürfen lebende Fische kurzfristig hältern; die Fische dürfen  durch die Hälterung nicht leiden.  3 Fische, die von Berufsfischern gefangen worden sind und die wegen  widriger Witterungsverhältnisse oder Massenfang nicht unverzüglich getötet  werden können, dürfen auf Eis oder in Eiswasser transportiert werden und  müssen zum frühestmöglichen Zeitpunkt, jedoch spätestens bei Ankunft im  Betrieb, getötet werden.  4 Mit Ausnahme der in Absatz 3 erwähnten Fälle müssen Fische und Krebse  gemäss den Anforderungen der eidgenössischen Tierschutzverordnung vom  23. April 2008 und der dazugehörigen Vollzugshilfe getötet werden.     923.61   21   Art. 60 Statistikbogen  1 Die Inhaber des Berufspatents müssen ihren Statistikbogen innert fünf  Tagen nach Ende jedes Monats entsprechend den Weisungen der für die  Fischerei zuständigen Dienststellen der Konkordatskantone ausfüllen und  der Dienststelle zurücksenden, die ihn ausgestellt hat.  2 Neben den gefangenen Fischen und Krebsen müssen auch die irrtümlich  gefangenen Vögel aufgeführt werden.   Art. 61 Fischabfälle  1 Berufsfischern ist es erlaubt, unter folgenden Bedingungen Fisch- und  Krebsabfälle im Murtensee zu versenken:  a) die Abfälle müssen von Fischen und Krebsen stammen, die im Murtensee   gefangen wurden;  b) die Abfälle müssen mindestens eine Stunde nach Sonnenuntergang bis   zu einer Stunde vor Sonnenaufgang versenkt werden;  c) die Wassertiefe muss an diesem Ort mindestens 30 m betragen.  2 Berufsfischer, die Fische bearbeiten, die nicht aus dem Murtensee stammen,  dürfen keine Abfälle im Sinne von Absatz 1 versenken.   11. Fischfang für die Fischzucht   Art. 62 Organisation  Die für die Fischerei zuständigen Dienststellen der Konkordatskantone  ernennen die Fischer, die berechtigt sind, während der Schonzeit namentlich  Elterntiere für die Fischzucht zu fangen, und setzen die entsprechenden  Bedingungen fest.   Art. 63 Fischzuchtanlagen  Fischzuchtanlagen im See (schwimmende oder untergetauchte), die der  Erzeugung von Speisefischen dienen, sind verboten.     923.61   22   4. KAPITEL  Schlussbestimmungen   12. Entzug des Fischereirechts und des Patents   Art. 64 Grundsatz  1 Im Falle einer schweren Widerhandlung wird das Fischereipatent von der  Dienststelle, die es ausgestellt hat, entzogen, sobald der strafrechtliche  Entscheid vollstreckbar ist.  2 Das Patent kann insbesondere entzogen werden, wenn:  a) Fangmethoden oder -geräte verwendet werden, die gemäss dem   Konkordat oder den Reglementen des Konkordats verboten sind;  b) in den Schongebieten oder während der Schonzeiten, die in den   Reglementen zum Konkordat festgesetzt werden, gefischt wird;  c) eine Widerhandlung festgestellt wird gegen die Bestimmungen dieses   Reglements über die Grösse der Netze und Reusen oder ihre  Maschenweite, die Anzahl erlaubter Geräte (ohne Köderflasche,  Krebsreuse, Waage und Kescher), die zeitlichen Fischereiverbote  oder -einschränkungen, die Fangmindestmasse der Fische, die  Eintragung der Fänge in das Kontrollheft und wenn das Kontrollheft  nicht fristgerecht zurückgegeben wird;   d) eine Widerhandlung gegen die Bestimmungen der Artikel 31 Abs. 1  Bst. a oder 54 Abs. 2 Bst. b, c, d, e des Konkordats festgestellt wird;   e) neue oder nach Bundesrecht nicht einheimische Fisch- oder Krebsarten  in den See, seine Zuflüsse oder seinen Abfluss eingesetzt werden;   f) eine erneute Widerhandlung gegen die Bestimmungen der Reglemente  zum Konkordat über die Tiefe, in der die Fanggeräte benutzt werden  dürfen, oder gegen die Bestimmungen dieses Reglements über die  Pflicht, die Fanggeräte zu heben, festgestellt wird.   3 Der Entzug des Patents hat den Entzug des Fischereirechts zur Folge.  4 Die Zeitspanne, während der das Patent und das Berufsfischereirecht  entzogen werden, beginnt ein Jahr nach Begehung der Widerhandlung. Sie  wird um ein Jahr aufgeschoben, wenn der strafrechtliche Entscheid mehr als  ein Jahr nach der Widerhandlung vollstreckbar wird.     923.61   23   Art. 65 Dauer  1 Die Dauer des Patent- und des Fischereirechtsentzugs beträgt bei Inhabern  eines Sportfischereipatents grundsätzlich ein Jahr.  2 Die Dauer des Patent- und des Fischereirechtsentzugs beträgt bei Inhabern  eines Berufspatents im Falle einer ersten Widerhandlung  14 aufeinanderfolgende Tage. Sie beträgt 30 aufeinanderfolgende Tage bei  einem ersten Rückfall und 60 aufeinanderfolgende Tage bei einem zweiten  Rückfall im Zusammenhang mit Artikel 61 Abs. 2 Bst. a–e.  3 Eine Widerhandlung gilt als Rückfall, wenn sie auf eine gleichartige  Straftat folgt. Sie gilt nicht als erster Rückfall, sofern seit der letzten  Widerhandlung mehr als drei Jahre verstrichen sind; sie gilt nicht als zweiter  Rückfall, sofern die letzte Widerhandlung mehr als fünf Jahre zurückliegt.  4 Bei besonders schwer wiegenden oder wiederholten Widerhandlungen kann  die Entzugsdauer des Patents verlängert werden. Bei geringfügigen  Widerhandlungen kann sie ausnahmsweise gekürzt werden.   Art. 66 Vor Inkrafttreten dieses Reglements entstandene Tatbestände  Die vor dem Inkrafttreten dieses Reglements verfügten  verwaltungsrechtlichen Massnahmen des Fischereirechts und entstandenen  Straftatbestände werden bei der Anwendung der Artikel 64 und 65  berücksichtigt.   13. Inkrafttreten, Aufhebung bisherigen Rechts und Veröffentlichung   Art. 67   1 Dieses Reglement tritt am 1. Januar 2022 in Kraft.  2 Das Ausführungsreglement vom 14. Juni 2018 zum Konkordat über die  Fischerei im Murtensee in den Jahren 2019, 2020 und 2021 wird aufgehoben.  3 Es wird in den amtlichen Publikationsorganen der Konkordatskantone  veröffentlicht  .      923.61   24   ANHANG 1  Personen, die in einem der beiden Konkordatskantone  Freiburg und Waadt wohnen (Art. 12 und 35)   Fischereipatent  JAHRESPATENT TAGESPATENT   Erwachsene  Fr.   Minderjährige  Fr.   Erwachsene  Fr.   Minderjährige  Fr.   Berufspatent  (Patent A) 500.– (Ausgeschlossen) (Ausgeschlossen) (Ausgeschlossen)   Spezialberufspatent  (Patent B) 250.– (Ausgeschlossen) (Ausgeschlossen) (Ausgeschlossen)   Sportfischereipatent  mit Schleppangel  (Patent C)   120.– 60.– 20.– 20.–   Sportfischereipatent  ohne Schleppangel  (Patent D)   70.– 35.– 15.– 15.–   Zusatzpatent  für Gastfischer 50.– (Ausgeschlossen) (Ausgeschlossen) (Ausgeschlossen)           923.61   25   Personen, die nicht in einem der beiden Konkordatskantone  Freiburg und Waadt wohnen (Art. 12 und 35)   Fischereipatent  JAHRESPATENT TAGESPATENT   Erwachsene  Fr.   Minderjährige  Fr.   Erwachsene  Fr.   Minderjährige  Fr.   Berufspatent  (Patent A) (Ausgeschlossen) (Ausgeschlossen) (Ausgeschlossen) (Ausgeschlossen)   Spezialberufspatent  (Patent B) (Ausgeschlossen) (Ausgeschlossen) (Ausgeschlossen) (Ausgeschlossen)   Sportfischereipatent  mit Schleppangel  (Patent C)   240.– 120.– 20.– 20.–   Sportfischereipatent  ohne Schleppangel  (Patent D)   140.– 70.– 15.– 15.–   Zusatzpatent  für Gastfischer 100.– (Ausgeschlossen) (Ausgeschlossen) (Ausgeschlossen)           923.61   26   ANHANG 2  Gefährdungsstatus der Fische im Murtensee (Art. 28 Abs. 4)   Nom vernaculaire/  local   Name deutsch/  lokal   Name  wissenschaftlich   Gefährdungs-  status 1)   Anguillidae   Anguille Aal Anguilla anguilla 1   Cobitidae   Loche de rivière Dorngrundel Cobitis taenia DU, E   Cobite italiano Cobite italiano Cobitis bilineata 2   Coregonidae   Corégones Felchenartige Coregonus spp. 4, E   Cyprinidae   Brème franche Brachsmen Abramis brama NG   Spirlin Schneider Alburnoides bipunctatus 3, E   Ablette Laube Alburnus alburnus NG   Barbeau Barbe Barbus barbus 4   Brème bordelière Blicke Blicca bjoerkna 4   Nase Nase Chondrostoma nasus 1, E   Carpe Karpfen Cyprinus carpio 4   Goujon Gründling Gobio gobio NG   Vandoise Hasel Leuciscus leuciscus NG   Vairon Elritze Phoxinus phoxinus NG   Bouvière Bitterling Rhodeus amarus 2, E   Gardon,  Vengeron   Rotauge Rutilus rutilus NG   Rotengle Rotfeder Scardinius  erythrophthalmus   NG     923.61   27   Nom vernaculaire/  local   Name deutsch/  lokal   Name  wissenschaftlich   Gefährdungs-  status 1)   Chevaine Alet Squalius cephalus NG   Blageon Strömer Telestes souffia 3, E   Tanche Schleie Tinca tinca NG   Esocidae   Brochet Hecht Esox lucius NG   Gasterosteidae   Epinoche Stichling Gasterosteus gymnurus 4   Lotidae   Lotte Trüsche Lota lota NG   Nemacheilidae   Loche franche Schmerle,  Bartgrundel   Barbatula barbatula 4   Percidae   Grémille Kaulbarsch Gymnocephalus cernua NG   Perche Flussbarsch,  Egli   Perca fluviatilis NG   Salmonidae   Truite de rivière Bachforelle Salmo trutta 4   Truite lacustre Seeforelle Salmo trutta 2   Omble-chevalier Seesaibling Salvelinus umbla 3   Siluridae   Silure glâne Wels Silurus glanis NG, E   1) Gefährdungsstatus der Art (nach Anhang 1 der Verordnung  vom 24. November 1993 zum Bundesgesetz über die Fischerei):  1 = vom Aussterben bedroht,  2 = stark gefährdet,  3 = gefährdet,  4 = potenziell gefährdet,     923.61   28   NG = nicht gefährdet,  DU = Datenlage ungenügend,  E = europäisch geschützt nach Berner Konvention.         923.61   29   ANHANG 3  Nicht zur Fauna des Murtensees gehörende Fisch- und Krebsarten   Nom vernaculaire/  local   Name deutsch/  lokal   Name  wissenschaftlich   Centrarchidae   Perche soleil Sonnenbarsch Lepomis gibbosus   Cyprinidae   Poisson rouge Goldfisch Carassius auratus   Carpe prussienne Giebel Carassius gibelio   Carassin Karausche Carassius carassius   Percidae   Sandre Zander Sander lucioperca   Salmonidae   Truite arc-en-ciel Regenbogenforelle Oncorhynchus mykiss   Astacidae   Ecrevisse  américaine   Kamberkrebs  (amerikanischer Krebs)   Faxonius limosus   Ecrevisse signal Signalkrebs Pacifastacus leniusculus          923.61   30   ANHANG 4  Messen der Fischereinetzhöhe (Art. 44 Abs. 3)   Fischereinetzhöhe im Wasser HP = 2 m  Maschenweite (mm) Maschenzahl Netzhöhe geschlossene Maschen (m)   23 50 2,3  26 44 2,3  28 41 2,3  30 38 2,3  32 36 2,3  33 35 2,3  34 34 2,3  35 33 2,3  36 32 2,3  38 30 2,3  40 29 2,3  45 26 2,3  50 23 2,3  60 19 2,3      Fischereinetzhöhe im Wasser HP = 5 m  Maschenweite (mm) Maschenzahl Netzhöhe geschlossene Maschen (m)   26 110 5,0  28 103 5,0  30 95 4,9  32 90 4,9  34 85 5,0  36 80 5,0  45 64 5,0  50 57 4,9  60 48 5,0       	1. KAPITEL Allgemeine Bestimmungen 	1. Organisation 	2. Schutz von Fischen und Krebsen 	3. Verbotene Methoden und Sperrgebiete  	Art. 1 Terminologie 	Art. 2 Begriffe 	Art. 3 Konsultativkommission 	Art. 4 Fangmindestmass und Fangperioden 	Art. 5 Fangzeiten 	Art. 6 Verbotene Methoden 	Art. 7 Sperrgebiete 	2. KAPITEL Ausübung der Sportfischerei 	4. Fischereipatente 	5. Bewilligte Fischereigeräte und Methoden 	6. Fang und Statistik  	Art. 8 Freie Fischerei 	Art. 9 Patentkategorien der Sportfischerei 	Art. 10 Bedingungen für das Zusatzpatent für Gastfischer 	Art. 11 Dauer und Gültigkeit des Patents 	Art. 12 Preise der Fischereipatente 	Art. 13 Dokumente 	Art. 14 Sachkundenachweis (SaNa) 	Art. 15 Kollektivpatente 	Art. 16 Angeln 	Art. 17 Schleppangel 	Art. 18 Gambe 	Art. 19 Senkangel 	Art. 20 Schwebangel 	Art. 21 Setzangel 	Art. 22 Wurfangel 	Art. 23 Köderfischsenke 	Art. 24 Köderflasche 	Art. 25 Feumer oder Kescher 	Art. 26 Schwimmende Schnur (Schäubli) 	Art. 27 Angelhaken 	Art. 28 Köder 	Art. 29 Kontrolle und Hälterung der gefangenen Fische 	Art. 30 Fang von nicht einheimischen Fischarten 	Art. 31 Höchstfangzahl 	Art. 32 Kontrollheft und Statistikbogen 	3. KAPITEL Ausübung der Berufsfischerei 	7. Fischereipatente 	8. Berufsfischereiprüfung 	9. Bewilligte Fischereigeräte und Methoden 	10. Fang und Statistik 	11. Fischfang für die Fischzucht  	Art. 33 Patentkategorien in der Berufsfischerei 	Art. 34 Spezialpatent 	Art. 35 Preise der Fischereipatente 	Art. 36 Anzahl Berufspatente 	Art. 37 Organisation 	Art. 38 Fächer 	Art. 39 Bewertung 	Art. 40 Misserfolg 	Art. 41 Fischereigeräte 	Art. 42 Netze und andere Geräte 	Art. 43 Maschenweite der Netze und Reusen 	Art. 44 Netze: Allgemeines 	Art. 45 Bodennetze mit 23–28,9 mm Maschenweite 	Art. 46 Bodennetze mit 29–31,9 mm Maschenweite 	Art. 47 Bodennetze mit 45 mm Maschenweite 	Art. 48 Schwebnetz mit mindestens 45 mm Maschenweite 	Art. 49 Netz mit 26–29,9 mm Maschenweite 	Art. 50 Netz für den Fang von Cypriniden (Weissfische) 	Art. 51 Netz für den Fang von Kleinfischen 	Art. 52 Reuse 	Art. 53 Schnur 	Art. 54 Schwimmende Schnur (Schäubli) 	Art. 55 Abweichungen von den bewilligten Wassertiefen 	Art. 56 Köder 	Art. 57 Pflicht, die Geräte zu heben 	Art. 58 Kennzeichnung der Netze und Reusen 	Art. 59 Kontrolle und Hälterung der gefangenen Fische 	Art. 60 Statistikbogen 	Art. 61 Fischabfälle 	Art. 62 Organisation 	Art. 63 Fischzuchtanlagen 	4. KAPITEL Schlussbestimmungen 	12. Entzug des Fischereirechts und des Patents 	13. Inkrafttreten, Aufhebung bisherigen Rechts und Veröffentlichung  	Art. 64 Grundsatz 	Art. 65 Dauer 	Art. 66 Vor Inkrafttreten dieses Reglements entstandene Tatbestände 	Art. 67  	Fischereinetzhöhe im Wasser HP = 2 m 	Fischereinetzhöhe im Wasser HP = 5 m   		2021-12-03T09:16:46+0100 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"                   <<
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jurisdiction: Switzerland

text: Vereinbarung vom 2. Juni 2009 und vom 18. Juni 2009 zwischen den Kantonen Bern und Freiburg über die Fischerei in den Grenzgewässern der Sense und Saane   923.7   Vereinbarung zwischen den Kantonen Bern und Freiburg  über die Fischerei in den Grenzgewässern der Sense und  Saane   vom 02.06.2009 und vom 18.06.2009 (Fassung in Kraft getreten am  01.01.2010)      Der Kanton Bern,  handelnd durch den Volkswirtschaftsdirektor, und   Der Kanton Freiburg,  handelnd durch den Direktor der Institutionen und der Land- und  Forstwirtschaft,   gestützt auf das Bundesgesetz vom 21. Juni 1991 über die Fischerei;  gestützt auf die Verordnung vom 24. November 1993 zum Bundesgesetz  über die Fischerei;  gestützt auf die Tierschutzverordnung vom 23. April 2008;  gestützt auf das freiburgische Gesetz vom 15. Mai 1979 über die Fischerei;  gestützt auf das bernische Fischereigesetz vom 21. Juni 1995;  gestützt auf die bernische Fischereiverordnung vom 20. September 1995;   beschliessen:   1. KAPITEL  Gegenstand und Geltungsbereich   Art. 1  Diese Vereinbarung gilt für die Sense vom Zusammenfluss der  Muscherensense mit der Kalten Sense bei Sangernboden abwärts bis zur  Einmündung in die Saane bei Laupen, einschliesslich des Teilstücks, wo  die Sense über das bernische Gebiet bei Albligen fliesst, sowie für die  Saane von der Kantonsgrenze bei Niederbösingen bis zur Einmündung der  Sense.    1     Fischerei in den Grenzgewässern der Sense und Saane – Vereinbarung 923.7    Art. 2  Nicht unter die Bestimmung dieser Vereinbarung fällt die Muscherensense.  Die Muscherensense, soweit sie die Grenze zwischen den Kantonen Bern und  Freiburg bildet, wird vom Kanton Bern nach den geltenden Vorschriften  verpachtet.   2. KAPITEL  Ausübung der Fischerei   Art. 3  Die von den Kantonen Bern und Freiburg erteilten Angelfischerpatente  berechtigen zum Fischen auf beiden Seiten der Sense und der Saane  innerhalb der in Artikel 1 festgelegten Grenzen.   Art. 4  Es darf in der Sense und in der Saane höchstens eine Angelrute verwendet  werden. Diese muss beaufsichtigt werden.   Art. 5  Es gelten folgende Fangmindestmasse:  – Forellen 24 cm  – Äsche 36 cm   Art. 6  Die Fischerei ist gestattet vom 16. März bis 30. September in der Sense und  während des ganzen Jahres in der Saane.   Art. 7  Es gelten folgende Schonzeiten:  – Forellen 1. Oktober – 15. März  – Äsche 1. Januar – 15. Mai  – Barbe keine  – Alet keine   Art. 8  Für die Tages- und Jahresfangzahlbeschränkungen gelten die Vorschriften  desjenigen Kantons, der das Patent ausgestellt hat.    2     Fischerei in den Grenzgewässern der Sense und Saane – Vereinbarung 923.7     3. KAPITEL  Bewirtschaftungsmassnahmen und Schongebiete   Art. 9  1 Zu wissenschaftlichen oder fischereiwirtschaftlichen Zwecken,  namentlich zur Gewinnung von Laich für die Fischzucht, können die  Fischereibehörden beider Kantone im gegenseitigen Einvernehmen  Massnahmen treffen, die von den Bestimmungen dieser Vereinbarung  abweichen.  2 Unter den gleichen Voraussetzungen können sie bestimmte  Gewässerabschnitte als Schonstrecken bezeichnen.   Art. 10  Die Fischereiverwaltungen beider Kantone können gemeinsame  Bewirtschaftungsmassnahmen festlegen und beteiligen sich gemeinsam an  ökologisch zweckmässigen Besatzmassnahmen.   Art. 11  Sofern in dieser Vereinbarung nichts Besonderes festgelegt ist, gelten für  die Inhaberinnen und Inhaber eines bernischen Angelfischerpatentes  subsidiär die bernischen Fischereivorschriften und für die Inhaberinnen und  Inhaber eines freiburgischen Angelfischerpatentes die freiburgischen  Fischereivorschriften, unabhängig davon, ob die Fischerei auf dem  bernischen oder freiburgischen Ufer ausgeübt wird.   4. KAPITEL  Fischereiaufsicht   Art. 12  Die Aufsichtsorgane beider Kantone üben die Aufsicht über die Gesamtheit  der unter die Bestimmungen dieser Vereinbarung fallenden Gewässer aus.   Art. 13  Übertretungen der Bestimmungen dieser Vereinbarung und der übrigen  fischereigesetzlichen Bestimmungen werden durch die zuständigen  Gerichtsbehörden beurteilt.    3     Fischerei in den Grenzgewässern der Sense und Saane – Vereinbarung 923.7     5. KAPITEL  Schlussbestimmungen   Art. 14  Diese Vereinbarung ersetzt die Übereinkunft zwischen den Kantonen Bern  und Freiburg betreffend die Fischerei in den Grenzgewässern der Sense und  der Saane vom 7. August/11. Dezember 1985.   Art. 15  Diese Vereinbarung kann von jedem Vertragspartner mindestens 6 Monate  zum Voraus auf das Ende eines Kalenderjahres durch schriftliche Erklärung  gekündigt werden.   Art. 16  Diese Vereinbarung tritt am 1. Januar 2010 in Kraft.      Genehmigung   Die Artikel 3–7, 9 und 10 dieser Vereinbarung sind von dem  eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und  Kommunikation am 20.7.2009 genehmigt worden.      4     Fischerei in den Grenzgewässern der Sense und Saane – Vereinbarung 923.7    Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum   Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)  02.06.2009 Erlass Grunderlass 01.01.2010 2009_106   Änderungstabelle – Nach Artikel   Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)  Erlass Grunderlass 02.06.2009 01.01.2010 2009_106           5    	Der Kanton Freiburg, 	1. KAPITEL Gegenstand und Geltungsbereich 	Art. 1 	Art. 2 	2. KAPITEL Ausübung der Fischerei 	Art. 3 	Art. 4 	Art. 5 	Art. 6 	Art. 7 	Art. 8 	3. KAPITEL Bewirtschaftungsmassnahmen und Schongebiete 	Art. 9 	Art. 10 	Art. 11 	4. KAPITEL Fischereiaufsicht 	Art. 12 	Art. 13 	5. KAPITEL Schlussbestimmungen 	Art. 14 	Art. 15 	Art. 16  		2019-11-19T10:02:47+0100 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


text:
Betrieb der Minen – G

  931.1

  Gesetz über den Betrieb der Minen

  vom 04.10.1850 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.1992)

  Der Grosse Rat des Kantons Freiburg

    in der Absicht, zum Betrieb der Minen und Steinbrüche aufzumuntern und zu gleicher Zeit dem Eigentümer Schutz und die erforderliche Sicherheit zu gewähren,

  dekretiert:[1]

Art. 1

1

Alle Mineralien im Innern der Erde oder auf deren Oberfläche, mögen sie reines Metall oder mit Erde, Gestein oder andern Stoffen verbunden sein, oder mögen sie in Kalk oder Salz bestehen, sind Staatseigentum.

Art. 2

1

Der Staat kann sie für eigene Rechnung ausbeuten und betreiben lassen.

2

Er kann den Betrieb derselben an andere vergeben oder verpachten.

Art. 3

1

Jedem Eigentümer steht es ohne vorgängige Ermächtigung frei, die Mineralien, welche sich auf der Oberfläche oder in senkrechter Richtung seines Grund und Bodens vorfinden, aufzusuchen und auszubeuten.

2

Er kann den Betrieb auf eigene Rechnung führen oder sein Recht einem andern überlassen, solange die Regierung nicht darüber verfügt hat oder nicht darüber verfügen will.

Art. 4

1

Das Aufsuchen von Mineralien auf dem Boden eines andern, sei es mit dem Erdbohrer oder durch Nachgraben, kann nur mit vorgängiger Genehmigung des Eigentümers des Grundstückes oder zufolge der Ermächtigung des Staatsrats stattfinden.

2

In beiden Fällen wird eine durch das Urteil von Sachverständigen bestimmte Entschädigung geleistet, und der Unternehmer hat nach beendigter Nachgrabung die Stellen auf seine Kosten soviel wie möglich wieder in ihren vorigen Stand zu setzen.

Art. 5

1

Eine Nachgrabung oder ein Grubenbau darf nicht auf einem Boden stattfinden, welcher schon für einen ähnlichen Betrieb vergeben ist.

Art. 6

1

Ohne besondere Einwilligung des Eigentümers darf eine Nachgrabung oder ein Grubenbau nicht in der Entfernung von hundert Schritten von Wohnungen, eingemauerten Plätzen, Höfen, Gärten, Anpflanzungen, Baumgängen, Bächen und Wasserbehältern unternommen werden.

2

Alles Aufsuchen von Erz auf öffentlichen Plätzen und Strassen ist verboten.

Art. 7

1

Wer sich das Ergebnis seiner Nachsuchungen sichern will, muss bei dem Oberamtmann des Bezirkes, in welchem das fragliche Grundstück gelegen ist, seine Absicht erklären, dass er eine Grube von solcher Beschaffenheit, an solchem Orte und auf solche Anzeichen hin anlegen wolle.

2

Diese Erklärung wird ihm beurkundet und ein Verbot erlassen, wodurch jedem andern untersagt wird, Nachgrabungen an demselben Orte vorzunehmen.

3

Diese Vergünstigung gilt nur für sechs Monate. Sie kann über diese Frist hinaus erneuert oder verlängert werden. Der Inhaber darf sie nicht einem andern abtreten. Bei Missbrauch kann sie durch den Staatsrat zurückgezogen werden.

Art. 8

1

Um seine Entdeckung zu erweisen, hat der Entdecker dem Oberamtmann eine Probe von dem Erze zuzustellen, mit genauer und schriftlicher Angabe des Ortes, wo er es gefunden hat.

2

Am Fusse dieser Angabe stellt ihm der Oberamtmann eine Bescheinigung darüber aus und gibt ihm sein Probestück eingewickelt und mit seinem Siegel versehen zurück.

3

Die Entdeckung erlangt ihre Geltung mit dem Tage dieser Bescheinigung; ein anderer Beweis wird dafür nicht zugelassen.

Art. 9

1

Der Vorzug in Bewilligung eines Grubenbaues gebührt dem Entdecker, der seine Entdeckung nach den im vorigen Artikel vorgeschriebenen Förmlichkeiten zu beweisen vermag.

2

Derselbe hat innerhalb sechs Wochen nach Ausstellung der oberamtlichen Bescheinigung sein Bewilligungsgesuch nebst dem Probemuster und der genannten Bescheinigung dem Staatsrat zu übermachen, widrigenfalls sein Vorzugsrecht verlorengeht.

3

Das Vorzugsrecht kann von dem Entdecker einem andern abgetreten werden.

Art. 10

1

Im Falle Gründe vorhanden sind, wonach die Bewilligung dem Entdecker nicht erteilt wird, oder wenn diese Bewilligung durch Ablauf des Privilegiums oder durch Verlustigwerden der Inhaber dem Staate wieder anheimgefallen ist, so wird der Vorzug demjenigen zuteil, der sich zuerst mit seinem Gesuche an den Staatsrat wendet.

Art. 11

1

Dieses Gesuch, insofern es nicht durch den Entdecker gemäss Artikel 9 gemacht wird, hat die betreffende Substanz und den Lagerort des Erzes anzugeben und muss, im Falle einer neuen Entdeckung, mit einem Probemuster begleitet sein; nur die mit diesen Förmlichkeiten versehenen Gesuche werden berücksichtigt.

Art. 12

1

Wer um eine Bewilligung nachsucht, muss den Umfang des Grund und Bodens angeben, innerhalb dessen Grenzen er das Betriebsrecht erhalten will; dies kann auch nachträglich geschehen.

2

Diese Ausdehnung kann je nach den Umständen durch den Staatsrat beschränkt werden, namentlich in dem Falle, wo mit Rücksicht auf den Umfang des Grundstückes, die Möglichkeit eines doppelten getrennten Grubenbaues vorliegt.

Art. 13

1

Alle Bewilligungsgesuche werden durch dreimalige Einrückung im Amtsblatt bekanntgemacht.

2

Einsprachen müssen nebst den Beweisstücken innerhalb fünfzehn Tagen nach der letzten Bekanntmachung bei dem Staatsrat eingegeben werden; später werden sie nicht mehr berücksichtigt.

3

Nach Ablauf dieser Frist wird, je nach dem Ergebnis der Erkundigungen, die Bewilligung von dem Staatsrat erteilt oder verweigert.

4 …

Art. 14

1

Die Bewilligung lautet auf beschränkte oder unbeschränkte Zeit.

Art. 15

1

Wenn nicht ein anderes verabredet wird, so ist der Inhaber der Bewilligung dem Eigentümer des Bodens, in welchem das Erz liegt, eine jährliche, nach dem Ergebnis des Betriebes sich bemessende Entschädigung schuldig.

2

Dieselbe wird durch die Gerichte festgesetzt.

Art. 16

1

Der Grundeigentümer ist befugt, statt der im vorigen Artikel bewilligten Entschädigung sich bei dem Unternehmen durch Aktien bis zu einem Sechstel zu beteiligen.

2

Er hat seine Wahl innerhalb fünfzehn Tagen nach der letzten Bekanntmachung zu treffen.

Art. 17

1

Diese Entschädigung wird dem ersten Eigentümer des Bodens nicht mehr bezahlt, sobald der Gang oder die Schicht auf demselben erschöpft ist; dagegen wird dieselbe dem Eigentümer des neuen Grundstückes entrichtet, auf welchem das Erz nunmehr gegraben wird, und so ferner.

Art. 18

1

Geschieht der Betrieb zu gleicher Zeit auf dem Boden mehrerer Eigentümer, so bleibt die Entschädigung die nämliche und wird unter denselben verteilt.

Art. 19

1

Im Falle der erste Eigentümer es vorgezogen hat, sich als Aktionär bei dem Unternehmen zu beteiligen, gehen, wenn der Gang oder die Schicht sich auf ein anderes Erdreich hinüberzieht oder dort wieder aufgefunden wird, die Aktien nicht auf den Eigentümer des neuen Bodens über. Derselbe hat dann bloss ein Recht auf die in Artikel 15 genannte Entschädigung.

Art. 20

1

Die Inhaber von Bewilligungen müssen bei Strafe der Entziehung ihres Privilegiums den Ertrag ihres Betriebs entweder durch besondere Bücher oder durch ihre Betriebs- und Verkaufsrechnungen dartun.

2

Der Staat kann auf seine eigenen Kosten Kontrollen bestellen.

Art. 21

1

Die Bewilligungen, mögen sie nun an einen einzelnen, oder an mehrere oder an eine Gesellschaft vergeben sein, sind an die Personen gebunden und übertragen sich nur durch Erbschaft, mit Ausnahme der Fallimente, wo die Gläubiger sich nach der Ordnung ihrer Forderungen in das Betriebsrecht teilen können.

2

Beim Tode eines Privilegienbesitzers haben dessen Erben binnen zwei Monaten dem Staatsrat davon Anzeige zu machen.

3

Die Veräusserung darf bei Strafe der Nichtigkeit nicht ohne Genehmigung des Staatsrats geschehen.

4

Bei einem Aktienverkauf hat der Verkäufer seine Mitaktionäre davon zu benachrichtigen. Die Gesellschaft oder statt deren jeder Inhaber einer Betriebsbewilligung kann während drei Monaten nach dieser Mitteilung die verkaufte Aktie mittels Abtragung des bezahlten Preises an sich ziehen. Auf Verlangen der Gesellschaft oder eines jeden Betriebsberechtigten kann der Erwerber der Aktie zu der eidlichen Erklärung angehalten werden, dass der Erwerbspreis wirklich derjenige sei, welcher in dem Aktienverkauf angegeben ist.

Art. 22

1

Die Erneuerung einer auf Zeit beschränkten Bewilligung ist dem Inhaber gewährleistet, wenn der Bau wirklich betrieben und das Erneuerungsgesuch sechs Monate vor dem Erlöschen des Privilegiums gestellt wird; widrigenfalls tritt der Staat in seine Rechte wieder ein.

2

Eine neue Bewilligung kann nach Vorschrift des Artikels 13 stattfinden.

Art. 23

1

Wenn eine noch bestehende Bewilligung durch einen neuen Unternehmer fortgesetzt wird, so werden die zum Betriebe dienenden Gebäude, Maschinen, Stollen und Schächte geschätzt.

2

Der Übernehmer ist gebunden, den Schätzungspreis zu bezahlen.

3

Jeder Streit wird durch Schiedsrichter entschieden.

Art. 24

1

Diejenigen, welche ihres Privilegiums verlustig geworden sind, haben keinen Anspruch auf die im vorigen Artikel genannte Vergünstigung.

Art. 25

1

Die Errichtung von Räder-, Stampf- und Waschwerken darf nicht ohne Einwilligung derjenigen geschehen, welche ein Recht auf den Wasserlauf haben.

2

Ist das Wasser Staatseigentum, so wird die Genehmigung beim Staatsrat nachgesucht.

3

Wenn daraus Schaden für Dritte entsteht, so haben ihn die Unternehmer zu vergüten.

Art. 26

1

Die Eigentümer von Räder-, Stampf- und Waschwerken sind gebunden, durch Anlegung von Wasserbehältern, Teichen oder auf andere zweckdienliche Weise Vorsorge dafür zu treffen, dass die für jene Werke benützten Gewässer den Schlamm oder andere Stoffe, die sie infolgedessen mit sich führen, ablagern können, damit die weiter unten gelegenen Häuser- und Grundbesitzer jenes Wasser soviel als möglich in einem reinen und zum landwirtschaftlichen Gebrauche tauglichen Zustande erhalten.

2

Im Falle von Nachlässigkeit setzt der Oberamtmann eine Frist fest; nach deren fruchtlosen Ablauf lässt er die erforderlichen Arbeiten auf Kosten der Säumigen vornehmen.

Art. 27

1

Die Besitzer von Betriebsprivilegien können gegen Entschädigung die zum Betriebe erforderten Bauplätze verlangen.

2

Wenn jedoch dem Eigentümer mehr als ein Jahr der Ertrag des benützten Bodens entgeht oder derselbe sich nicht mehr zum Anbau eignet, oder wenn der Nachteil und die Beschädigungen sich auf eine grosse Fläche ausdehnen, so kann er den Grubenunternehmer zwingen, denselben an sich zu kaufen.

Art. 28

1

Dasselbe Recht hat der Eigentümer, wenn sein Feld bis auf ein Viertel seines Umfanges vermindert oder die übrigbleibende Oberfläche in mehrere Teile zerstückelt ist.

2

Bei Gemeindefeldern, welche in Losteile ausgeschieden sind, kommt der Gemeinde das nämliche Recht zu, sobald das Gemeindegut als Ganzes genommen bis auf ein Viertel seines Inhalts vermindert ist.

Art. 29

1

Die Betriebsberechtigten haben das nötige Durchgangsrecht, wie solches im Zivilgesetzbuch bestimmt ist.

2

Sie tragen verhältnismässig zum Unterhalte der bereits bestehenden und von ihnen benützten Wege, Flüsse, Kanäle und Wasserleitungen bei, unbeschadet des ausserordentlichen Ersatzes, wovon im Artikel 84 des Strassengesetzes die Rede ist.

Art. 30

1

Sie können auf ihre Kosten die zur Beischaffung der Mineralien nötigen Rinnen anlegen und unterhalten.

Art. 31

1

Sie haben das Recht, aus den in der Nähe des Betriebes gelegenen Gemeinde- oder Privatwaldungen das nötige Holz für den Bau und die Stützen der unterirdischen Stollen und Gesenke und für die zur Sicherheit der Arbeiter erforderlichen Einrichtungen zu beziehen, vorbehaltlich der Entschädigung.

2

Sie können angehalten werden, die Menge und die Verwendung des nötigen Holzes richterlich zu erweisen.

3

Ausgenommen sind die Waldungen, welche wegen drohender Erdstürze stehenbleiben müssen, und diejenigen, welche dem Eigentümer selbst für seinen Gebrauch unentbehrlich sind.

Art. 32

1

Die Betriebsberechtigten werden ihres Privilegiums in folgenden Fällen verlustig:

      1.

      wenn sie nicht innerhalb sechs Monaten vom Tage der Bewilligung die für den Betrieb erforderlichen Arbeiten angefangen haben;

      2.

      durch Aufgeben des Betriebes;

      3.

      wenn sie nicht in der vorgeschriebenen Zeit die zur Sicherheit der Arbeiter oder des Publikums ihnen aufgetragenen Bauten vollführen lassen.

Art. 33

1

Der Betrieb der Mineralien steht unter der Aufsicht des Staatsrates.

2

Die Ortsbehörden, in deren Bezirken Gruben eröffnet sind, haben die besondere Aufgabe, dieselben häufig zu besuchen, um die Gewissheit zu erlangen, ob sie mit genügender Vorsicht für die Sicherheit der Arbeiter und des Publikums geleitet und betrieben werden.

3

Im Falle Gefahr droht, wird der Betrieb untersagt.

Art. 34

1

Die Betriebsunternehmer haften für allen Schaden, der aus ihrer Schuld für Dritte erwächst.

Art. 35

1

Kein Grubenbau oder Stützwerk unter der Erde darf zerstört werden, selbst wenn in einer Gegend der Betrieb aufgegeben worden ist.

2

Das Material dieser Werke darf ohne Genehmigung des Staatsrats weder verrückt noch hinweggenommen werden, bei Vermeidung einer Geldbusse von zweihundert Franken und der Pflicht zum Schadenersatz.

Art. 36

1

Die Fälle, wofür in gegenwärtigem Gesetze keine Bestimmungen enthalten sind, unterliegen der Entscheidung des Staatsrats.

  BL/AGS 1850 f 496 / d 462