text: 126.3      1   Gesamtarbeitsvertrag (GAV)   vom 25. Oktober 2004 (Stand 1. August 2021)   zwischen dem Kanton Solothurn  vertreten durch den Regierungsrat    und    1. Solothurnischer Staatspersonal-Verband (StPV)  2. Verband Lehrerinnen und Lehrer Solothurn (LSO)  3. Schweizerischer Verband des Personals der öffentlichen Dienste (vpod)  4. Verband Schweizerischer Assistenz- und Oberärztinnen und -ärzte,   Sektion Solothurn (VSAO)  5. Schweizer Berufsverband der Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner,   Sektion Aargau / Solothurn (SBK)    im folgenden Personalverbände genannt.   Schuldrechtliche Bestimmungen (SB GAV)   1. Ziel und Rechtsgrundlagen   § 1. Ziel der Vereinbarung  Diese Vereinbarung hat zum Ziel  a) zur positiven Entwicklung des Kantons Solothurn und zum Wohle der   Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (im Folgenden Arbeitnehmende ge- nannt) beizutragen;   b) fortschrittliche Anstellungsbedingungen anzubieten;  c) zu gewährleisten, dass die beidseitigen Interessen in einer Kultur der   Sozialpartnerschaft gewahrt werden können;  d) die Gleichstellung aller Arbeitnehmenden zu fördern sowie die Verein-  barkeit von Beruf und Familie, insbesondere die Teilzeitarbeit, auch in  Kaderpositionen, zu unterstützen.1)    § 2. Grundsatz von Treu und Glauben  Die Vereinbarung wird nach Treu und Glauben ausgelegt und angewen- det.                                                                1) § 1 Buchstabe d angefügt am 4. November 2008.     126.3     2   § 3. Verfassung und Gesetze  1 Der Gesamtarbeitsvertrag (GAV) ist öffentlich-rechtlicher Natur.  2 Er stützt sich auf § 45bis des Gesetzes über das Staatspersonal vom  27. September 1992 (Staatspersonalgesetz StPG1) und auf § 7quater des Leh- rerbesoldungsgesetzes vom 8. Dezember 1963 (LBG)2).  3 Verfassung und Gesetz gehen dem GAV vor. Können dem GAV und dem  Gesetz keine Vorschriften entnommen werden, so gelten die anerkannten  Grundsätze des öffentlichen Dienstrechts und, wo auch solche fehlen,  sinngemäss die Bestimmungen des Schweizerischen Obligationenrechts  (OR)3).  4 Bestimmungen, die von Gesetzes wegen gelten, sind im GAV-Text kursiv  gesetzt.   § 4. Verhältnis zu anderem Recht  1 Der Gegenstand derjenigen kantonalen Verordnungen, Verordnungsteile  und weiteren Regelungen, die in den Normativen Bestimmungen des GAV  aufgeführt sind, ist bis zur Unterzeichnung dieses GAV noch nicht verhan- delt worden. Der Inhalt dieser Verordnungen, Verordnungsteile und Rege- lungen gilt als Bestandteil des GAV. Die Parteien werden über diese Ge- genstände noch Verhandlungen führen mit dem Ziel, diese innert 5 Jahren  ab Inkrafttreten des GAV abzuschliessen, so dass der Regierungsrat die  Verordnungen, Verordnungsteile und Regelungen auf den 1. Januar 2010  formell aufheben kann.  2 Stehen andere Verordnungen im Widerspruch zum GAV, so gilt der GAV.  3 Andere personalrechtliche Normen (Weisungen, Dienstbefehle, Regle- mente u.ä.) sind mit Inkrafttreten dieses GAV aufgehoben, mit folgenden  Ausnahmen:  a) Ist der Gegenstand solcher Normen im GAV nicht geregelt, bleiben sie in   Kraft, bis entweder ihr Gegenstand durch Änderung des GAV in diesen  aufgenommen wird oder die Normen aufgehoben werden, längstens  aber bis zum 31. Dezember 2009;   b) Ist der Gegenstand solcher Normen im GAV geregelt und sind die Nor- men für die Arbeitnehmenden günstiger, bleiben die Normen bis am 31.  Dezember 2009 in Kraft; vorbehalten sind ausdrückliche Übergangsbe- stimmungen in diesem GAV.   4 Nicht als personalrechtliche Normen im Sinne von Absatz 3 gelten Rege- lungen über:  - die Benützung von EDV-Anlagen (Weisung über die Benutzung der In- formatiksysteme und -anwendungen in der kantonalen Verwaltung; RRB  Nr. 2003/1296 vom 1. Juli 2003)   - den Datenschutz (Verordnung über die Bearbeitung von Personendaten;  BGS 126.161)   - die Benützung von Parkplätzen (Verordnung über das Parkieren auf  Staatsareal; RRB Nr. 2000/1243 vom19. Juni 2000)   - sowie weitere Regelungen, welche die GAV-Kommission bezeichnet.                                                                 1) BGS 126.1.  2) BGS 126.515.851.1.  3) SR 220.     126.3      3   2. Geltungsbereich   § 5. Geltungsbereich (§§ 2, 3, und 45bis Abs. 2 StPG, § 51bis VSG)1)  1 Dieser GAV gilt für das gesamte voll- und teilzeitlich beschäftigte Perso- nal der kantonalen Verwaltung, der Gerichte, der kantonalen Schulen, der  kantonalen Anstalten und des kantonalen Polizeikorps, für das Personal  der im Kanton Solothurn gelegenen und von ihm massgeblich subventio- nierten oder rechtlich oder wirtschaftlich kontrollierten Spitäler, für das  Personal der Zentralbibliothek Solothurn sowie für die Lehrpersonen der  Volksschule.2)  2 Auf die Mitglieder des Regierungsrates ist der GAV sinngemäss anwend- bar.  3 Der GAV gilt nicht für die Lernenden und für die privatrechtlich ange- stellten Arbeitnehmenden. Privatrechtlich dürfen nur Aushilfen für kürze- re Zeit (max. 6 Monate) angestellt werden.  4 Der Regierungsrat beschliesst zusätzlich vertragliche Regelungen für den  oder die CEO und für den ärztlichen Direktor oder die ärztliche Direktorin  in Abweichung vom GAV auf Vorschlag der Solothurner Spitäler AG.3)  4bis Die Solothurner Spitäler AG kann mit den Chefärzten oder den Chefärz- tinnen sowie den Leitenden Ärzten oder den Leitenden Ärztinnen zusätz- lich vertragliche Regelungen treffen.4)  5 Der GAV gilt nicht für das Personal der Pensionskasse Kanton Solothurn.5)   3. Begriffe   § 6. Begriffsbestimmungen  In diesem Gesamtarbeitsvertrag bedeuten:  - «die Vertragsparteien»: der Kanton Solothurn und die Personalverbän- de, die den GAV unterzeichnen;   - «die Personalverbände»: die Personalverbände, die den GAV unterzeich- nen;   - «die Arbeitgeber»: der Kanton Solothurn und seine Anstalten, die in § 5  GAV genannten Spitäler, die Zentralbibliothek Solothurn sowie, bezüg- lich der Lehrpersonen der Volksschule, die Einwohnergemeinden und ih- re Zusammenschlüsse;6)   - «die Anstellungsbehörde»: die Behörde oder die Stelle, die vom Arbeit- geber ermächtigt ist, Anstellungsverträge abzuschliessen.                                                                 1) Sachüberschrift Fassung vom 7. Juni 2016.  2) § 5 Absatz 1 Fassung vom 26. Juni 2012.  3) § 5 Absatz 4 Fassung vom 21. Februar 2017.   4) § 5 Absatz 4bis eingefügt am 21. Februar 2017.   5) § 5 Absatz 5  angefügt am 7. Juni 2016.  6) § 6 Lemma 3 Fassung vom 26. Juni 2012.     126.3     4   4. Aufbau der Vereinbarung   § 7. Aufbau des GAV  1 Die Schuldrechtlichen Bestimmungen (SB) regeln das Verhältnis unter den  Vertragsparteien.  2 Die Normativen Bestimmungen (NB) regeln die arbeitsrechtlichen Bezie- hungen zwischen den Arbeitgebern und den Arbeitnehmenden. Sie gelten  zwingend und dürfen nicht zuungunsten der Arbeitnehmenden verändert  werden.  3 Der Allgemeine Teil der Normativen Bestimmungen (NB AT) gilt für alle  dem GAV unterstehenden Arbeitnehmenden.  4 Der Besondere Teil der Normativen Bestimmungen (NB BT) regelt Abwei- chungen von einzelnen Bestimmungen des Allgemeinen Teils oder Ergän- zungen dazu, welche nur für besondere Personalgruppen gelten, nämlich:  I Spitäler  II Polizei  III Wegmacher und Wegmacher/Chauffeure  IV Wallierhof  V …1)  VI Praktikanten und Rechtspraktikanten  VII Einzelregelungen Verwaltung  VIII Volksschule  IX Mittelschule  X Berufsschule  XI …2)   5. Zusammenarbeit zwischen den  Vertragsparteien   § 8. Grundsatz  1 Die Arbeitgeber und die vertragsschliessenden Personalverbände tau- schen regelmässig Informationen über ihre Ziele und Absichten aus. Damit  soll das gegenseitige Verständnis gefördert werden.  2 Die Arbeitgeber informieren die vertragsschliessenden Personalverbände  und die Arbeitnehmenden rechtzeitig über Veränderungen und Neuerun- gen sowie über geplante strategische und operative Entscheide, die Stel- lenaufhebungen zur Folge haben können oder Änderungen der Arbeits- bedingungen bzw. der Arbeitsorganisation bewirken.  3 Die Arbeitgeber stellen den vertragsschliessenden Personalverbänden  angemessenen Raum für gut sichtbare Anschläge zur Verfügung.                                                                 1) § 7 Absatz 4 Ziffer V aufgehoben am 8. Mai 2012.  2) § 7 Absatz 4 Ziffer XI aufgehoben am 8. Mai 2012.     126.3      5   § 9. GAV-Kommission (GAVKO)  1 Es wird eine GAV-Kommission (GAVKO) eingesetzt. Sie besteht aus je  sieben Vertretern der Arbeitgeber- und der Arbeitnehmerseite. Sowohl die  Arbeitgeber als auch die Arbeitnehmenden haben das Recht, für spezifi- sche Fragen weitere Personen beizuziehen.  2 Die GAVKO wird auf Antrag der Vertragsparteien tätig. Sie überwacht  die Anwendung des GAV und behandelt Streitigkeiten (Auslegung und  Anwendung des GAV) sowie die Weiterentwicklung des GAV.  3 Die GAVKO kann für Vorabklärungen und Vorarbeiten Ad-hoc- Ausschüsse bilden.  4 Einzelheiten werden in einer besonderen Regelung festgehalten.   § 10. Aufgaben der GAVKO  Die GAVKO nimmt insbesondere die folgenden Aufgaben wahr:  a) Überwachung des Vollzuges und der Anwendung der Bestimmungen des   GAV;  b) Auslegung strittiger Bestimmungen des GAV, die über den Einzelfall   hinaus Bedeutung haben;  c) Vorbereitung von Änderungen und Weiterentwicklungen des GAV;  d) Durchführung von Lohnvergleichen;  e) Generelle Überprüfung des Lohnsystems und der Lohnentwicklung;  f) Verhandlungen über die Neueinreihung von Berufsgruppen;  g) Controlling der Anwendung des Lohnsystems;  h) Jährliche Verhandlungen über die Lohnentwicklung und die Geldzulagen   (Teuerungszulage und Reallohnentwicklung);  i) Verhandlung und Antragsstellung zu allfälligen Sozialplänen;  j) Bezeichnung von Vertrauenspersonen sowie Festlegung von Ausbil-  dungsanforderungen der Vertrauenspersonen zum Schutz vor sexueller  Belästigung und Mobbing.   6. Mitwirkung auf Betriebsebene   § 11. Grundsatz  Den Vertragsparteien ist es ein wichtiges Anliegen, die mit dem Abschluss  dieses GAV bekräftigte Sozialpartnerschaft durch die Mitwirkung der Ar- beitnehmenden zu fördern und weiter zu entwickeln.   § 12. Betriebskommissionen  1 Die Arbeitnehmenden und die vertragsschliessenden Personalverbände  haben das Recht, in grossen Organisationseinheiten Betriebskommissionen  (BEKO) zu bilden.  2 Die Betriebskommissionen konstituieren sich selber und können sich je- derzeit auflösen.     126.3     6   3 Die Annahme und Ausübung des Mandates darf vom Arbeitgeber nicht  behindert werden. Aus der Mitgliedschaft in einer Betriebskommission  dürfen keinem Arbeitnehmenden Nachteile erwachsen.   § 13. Aufgaben der Betriebskommissionen  1 Die BEKO befassen sich auf der Stufe der jeweiligen Organisationseinheit  mit Fragen betrieblicher Natur. Sie können direkt wie auch über einen  oder mehrere der beteiligten Verbände Anträge an die GAVKO stellen.  2 Die BEKO pflegen den Kontakt mit den durch sie vertretenen Arbeit- nehmenden. Sie nehmen deren Anliegen, Wünsche und Kritik entgegen  und vertreten diese gegenüber dem Arbeitgeber.  3 Die BEKO und die Leitung der Organisationseinheit treffen sich zu re- gelmässigen Gesprächen. Die BEKO ist frühzeitig über betriebliche Neue- rungen und Änderungen der Arbeitsorganisation zu informieren.   § 14. Mitarbeit in den Betriebskommissionen  Die Teilnahme an den Sitzungen einer BEKO gilt im Umfange von maximal  vier Halbtagen pro Kalenderjahr als Arbeitszeit.   § 15. Recht auf gewerkschaftliche Vertretung  Alle Arbeitnehmenden haben jederzeit das Recht, bei betrieblichen Ausei- nandersetzungen oder zur Vertretung von Einzel- oder Gruppenanliegen,  Vertreter oder Vertreterinnen der vertragsschliessenden Personalverbände  beizuziehen.   7. Solidaritätsbeitrag   § 16. Solidaritätsbeitrag (§ 45bis StPG)  1 Alle diesem GAV unterstellten Arbeitnehmenden bezahlen einen monat- lichen Solidaritätsbeitrag von 5 Franken.  2 Praktikantinnen und Praktikanten sind von der Bezahlung des Solidari- tätsbeitrages befreit.  3 Die Einzelheiten über den Einzug und die Verwendung der Solidaritäts- beiträge sind in § 25ff. (Anhang 1 SB) GAV geregelt.   8. Lohnverhandlungen   § 17. Lohnverhandlungen  1 Die Vertragsparteien führen jährlich Verhandlungen über Lohnanpassun- gen (Teuerungszulage auf dem Lohn und auf den Lohnnebenleistungen  sowie Reallohnentwicklung).  2 Sie berücksichtigen dabei die wirtschaftliche und finanzielle Lage des  Kantons sowie die Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt.  3 Können sich die Vertragsparteien nicht einigen, kann ein Mediator ange- rufen werden. Kommt keine Einigung zu Stande, entscheidet der Regie-    126.3      7   rungsrat. Entspricht der Entscheid des Regierungsrates nicht dem Antrag  der vertragsschliessenden Personalverbände, entfällt die relative Friedens- pflicht nach § 18 GAV.   9. Arbeitsfriede   § 18. Relative Friedenspflicht  Die Vertragsparteien anerkennen die Bedeutung des Arbeitsfriedens. Sie  verpflichten sich zur Wahrung des Arbeitsfriedens, soweit es sich um Ge- genstände handelt, die in diesem GAV geregelt sind.   § 19. Verzicht auf Kampfmassnahmen  Kampfmassnahmen wie Streik, Warnstreik oder Aussperrung sind ausge- schlossen, soweit Punkte betroffen sind, die im GAV geregelt sind. Die  vertragsschliessenden Personalverbände verpflichten sich, in diesem Sinne  auf ihre Mitglieder einzuwirken.   § 20. Einigungsgespräche  Die Vertragsparteien verpflichten sich, bei drohender oder eingetretener  Verletzung der Friedenspflicht Einigungsgespräche zu führen.   10. Geltungsdauer und Kündigung des GAV   § 21. Geltungsdauer  1 Der Gesamtarbeitsvertrag tritt am 1. Januar 2005 in Kraft und gilt für  unbestimmte Zeit.  2 Vorbehalten sind abweichende Regelungen über das Inkrafttreten im  Besonderen Teil der Normativen Bestimmungen.   § 22. Kündigung (§ 45bis StPG)  1 Der GAV kann von jeder Vertragspartei unter Einhaltung einer sechsmo- natigen Kündigungsfrist auf Ende eines Kalenderjahres gekündigt werden.  2 Die Kündigung durch die vertragsschliessenden Personalverbände kann  nur einstimmig erfolgen.  3 Ist der Gesamtarbeitsvertrag gekündigt, bleiben die Schuldrechtlichen  (mit Ausnahme der Friedenspflicht) und die Normativen Bestimmungen  für die Dauer eines Jahres in Kraft.   11. Schlichtungsverfahren   § 23. Schlichtungsverfahren (§ 45bis StPG)  1 Kommt nach der Kündigung des GAV kein neuer Gesamtarbeitsvertrag  zu Stande, rufen die Vertragsparteien bezüglich der strittigen Fragen eine     126.3     8   Paritätische Schlichtungskommission (PSK) an. Diese unterbreitet Lösungs- vorschläge.  2 Die PSK besteht aus drei Mitgliedern. Der Kanton einerseits und die ver- tragsschliessenden Personalverbände anderseits bezeichnen je ein Mitglied  sowie ein Ersatzmitglied. Der oder die Vorsitzende wird von den Vertrags- parteien gemeinsam bestimmt; können sie sich nicht auf eine Person eini- gen, so wird der Präsident des Solothurnischen Obergerichts um die Er- nennung ersucht.  3 Einzelheiten sind in § 31 ff. (Anhang 2 SB) GAV geregelt.   12. Schiedsgerichtsverfahren   § 24. Einsetzung und Verfahren (§ 45bis StPG)  1 Ein Schiedsgericht entscheidet in folgenden Fällen endgültig über Strei- tigkeiten zwischen den Vertragsparteien, über welche in der GAV- Kommission keine Einigung erzielt wurde:  a) Auslegung und Anwendung der Schuldrechtlichen Bestimmungen;  b) Auslegung und Anwendung der Normativen Bestimmungen, die über   den Einzelfall hinaus Bedeutung haben (kollektive Streitigkeiten) mit  Ausnahme von Lohnveränderungen, insbesondere infolge Anpassung  an die Teuerungs- und Reallohnentwicklung.   2 Auf das Schiedsgericht ist das Konkordat über die Schiedsgerichtsbarkeit  vom 27. März 1969 (BGS 225.41) anwendbar.  3 Das Schiedsgerichtsverfahren richtet sich nach der Zivilprozessordnung  des Kantons Solothurn.  4 Während der Hängigkeit eines Schiedsgerichtsverfahrens unterlassen die  Vertragsparteien öffentliche Stellungnahmen zum Streitgegenstand.     126.3      9   SB Anhang 1: Solidaritätsbeiträge   § 25. Verweisungsnorm  Anhang 1 regelt Einzelheiten zum Solidaritätsbeitrag (§ 16 GAV).   § 26. Erhebung eines Solidaritätsbeitrages  Der Kanton erhebt von seinen Arbeitnehmenden sowie von den Schulge- meinden Solidaritätsbeiträge. Die Schulgemeinden erheben die Solidari- tätsbeiträge bei den von ihnen angestellten Lehrpersonen der Volksschu- le.1)   § 27. Zweck des Beitrages  Die Solidaritätsbeiträge gelten die Aufwändungen und Leistungen der  vertragsschliessenden Personalverbände ab, welche im Rahmen der kol- lektiven Interessenvertretung beim Ausarbeiten, Aushandeln, Vollzug und  der Weiterentwicklung des Gesamtarbeitsvertrages (GAV) zugunsten aller  Arbeitnehmenden anfallen.   § 28. Inkasso des Solidaritätsbeitrages  1 Der Arbeitgeber zieht den Arbeitnehmenden den Solidariätsbeitrag mo- natlich vom Lohn ab.  2 Die Solidaritätsbeiträge werden vom Kanton und von den Schulgemein- den eingezogen und auf ein Konto des Kantons einbezahlt. Der Kanton  überweist die gesamten eingegangenen Beiträge per Ende jedes Monats  an einen GAV-Fonds der vertragsschliessenden Personalverbände. Dieser  wird von ihnen gemeinsam verwaltet. Die vertragsschliessenden Personal- verbände einigen sich über den Verteilschlüssel untereinander.  3 Der Kanton und die Schulgemeinden stellen den vertragsschliessenden  Personalverbänden jeweils am 1. Mai und am 1. Dezember eine Zusam- menstellung des Personalbestandes und der erhobenen Solidaritätsbeiträ- ge pro Gehaltsabteilung, pro Spital und pro Schulgemeinde (nur Lehrper- sonen) zu.  - Diese Zusammenstellung umfasst folgende Angaben:  - die Anzahl der Arbeitnehmenden  - die Anzahl der erhobenen Solidaritätsbeiträge  - je die Anzahl der Arbeitnehmenden, die vom Solidaritätsbeitrag befreit  sind aufgrund:  a) AHV-pflichtiger Lohn unter Fr. 1’000;  b) Praktikantinnen und Praktikanten;  c) andere.   Weitere Detaillierungen werden zwischen den vertragsschliessenden Per- sonalverbänden und dem Personalamt direkt vereinbart.                                                                 1) § 26 zweiter Satz Fassung vom 26. Juni 2012.     126.3     10   § 29. Beitragspflicht  1 Der Solidaritätsbeitrag wird unabhängig davon ob das Anstellungsver- hältnis befristet oder unbefristet ist und unabhängig von der Höhe des  Arbeitspensums erhoben bei:  - allen Angestellten des Kantons im Sinne von § 2 des Staatspersonalge- setzes einschliesslich den nebenamtlich Angestellten;   - den Lehrpersonen der Volksschule.1)  2 Der Solidaritätsbeitrag wird von den Praktikantinnen und Praktikanten  sowie von Arbeitnehmenden, deren AHV-pflichtiger Lohn weniger als 1000 Fr.  beträgt, nicht erhoben.  3 Arbeitnehmende, denen der Beitrag mehrfach abgezogen wird, weil sie  für verschiedene Schulgemeinden oder verschiedene kantonale Abteilun- gen arbeiten, können den Arbeitgeber oder die Lohnverwaltung bezeich- nen, die den Beitrag abzieht. Die bezeichnete Schulgemeinde oder Lohn- verwaltung bestätigt, dass sie den Solidaritätsbeitrag für die von ihr fest- gesetzte Dauer abzieht. Die Bestätigung gilt maximal 12 Monate. Gestützt  auf die entsprechende Bestätigung nehmen die anderen Schulgemeinden  oder Lohnverwaltungen während der entsprechenden Periode keinen wei- teren Abzug des Solidaritätsbeitrages vor.  4 Bei Neuanstellungen, die zu einem mehrfachen Abzug führen würden,  kann die Bestätigung, dass bereits eine andere Schulgemeinde oder Lohn- verwaltung den Abzug macht, spätestens einen Monat nach dem ersten  doppelten Abzug beigebracht werden.   § 30. Rechenschaftspflicht der Verbände  Die vertragsschliessenden Personalverbände legen dem Kanton jährlich  jeweils per 31. März gemeinsam Rechenschaft ab über die vereinbarungs- gemässe Verwendung der Solidaritätsbeiträge. Der Kanton kann zusätzli- che Informationen einverlangen und in die Liste der Ausgabenbeträge  nach § 27 GAV Einsicht nehmen.                                                                 1) § 29 Absatz 1 Lemma 2 Fassung vom 26. Juni 2012.     126.3      11   SB Anhang 2: Paritätische  Schlichtungskommission   § 31. Verweisungsnorm  Anhang 2 regelt Einzelheiten zur Paritätischen Schlichtungskommission  (PSK) (§ 23 GAV).   § 32. Aufgabe  Die PSK hat die Aufgabe, die Vertragsparteien anzuhören und ihnen Vor- schläge zu unterbreiten mit dem Ziel, eine Einigung herbeizuführen.   § 33. Sekretariat  Das Sekretariat der PSK wird durch den Präsidenten oder die Präsidentin  bestimmt. Bis zu seinem oder ihrem Amtsantritt wird das Sekretariat vom  Solothurnischen Obergericht geführt.   § 34. Verfahren  1 Die PSK ist bestrebt, in einem raschen und einfachen Verfahren eine Eini- gung zwischen den Vertragsparteien herbeizuführen. Soweit das Verfah- ren in diesem Anhang nicht geregelt ist, sind die entsprechenden Bestim- mungen der Zivilprozessordnung sinngemäss anwendbar.  2 Das Verfahren wird mit Eingang eines schriftlich begründeten Gesuchs  beim Sekretariat der PSK eingeleitet.  3 Falls das Gesuch nicht von beiden Vertragsparteien gemeinsam einge- reicht wird, ist der anderen Vertragspartei ein Doppel des Gesuchs zuzu- stellen. Es wird ihr eine Frist von 15 Tagen zur Stellungnahme eingeräumt.  4 Die PSK lädt die Vertragsparteien zu einer mündlichen Aussprache ein.  5 Die PSK hat den Vertragsparteien innerhalb von zwei Monaten nach Ein- leitung des Verfahrens einen schriftlichen Lösungsvorschlag zu unterbrei- ten. Der Lösungsvorschlag erfordert Einstimmigkeit der Mitglieder der  PSK.  6 Bei Verhinderung eines Mitgliedes amtet das Ersatzmitglied.  7 Nehmen die Vertragsparteien den Lösungsvorschlag innert 15 Tagen  nicht ausdrücklich und in Schriftform an, so gilt er als abgelehnt.   § 35. Kosten  1 Das Verfahren ist kostenlos. Es werden keine Parteientschädigungen aus- gerichtet.  2 Die Kosten des Präsidiums und des Sekretariates der PSK werden je zur  Hälfte von den Vertragsparteien getragen.  3 Jede der beiden Vertragsparteien trägt die Kosten des von ihr bestimm- ten Mitgliedes bzw. Ersatzmitgliedes selber. Die vertragsschliessenden  Personalverbände sind berechtigt, ihre Kosten dem Solidaritätsfonds zu  belasten.  4 Wird der Präsident oder die Präsidentin nicht gemeinsam bestimmt, son- dern durch den Präsidenten oder die Präsidentin des Solothurnischen  Obergerichtes ernannt, so sind die Preiskonditionen im Einvernehmen mit  den Vertragsparteien festzulegen.     126.3     12   Normative Bestimmungen,   Allgemeiner Teil (NB AT GAV)   A. Rechtsgrundlagen   § 36. Rechtsnatur (§ 10 StPG)  1 Das Anstellungsverhältnis ist öffentlich-rechtlicher Natur.  2 Es untersteht diesem GAV. Kann diesem keine Vorschrift entnommen  werden, so sind die anerkannten Grundsätze des öffentlichen Dienstrechts  und, wo auch solche fehlen, sinngemäss die Bestimmungen des Obligatio- nenrechts (OR; SR 220) anwendbar.   § 37. Anwendbarkeit des Arbeitsgesetzes  Die Bestimmungen des Arbeitsgesetzes über den Gesundheitsschutz (ArG;  SR 822.11 ) sowie die Verordnungen dazu sind anwendbar, sofern der GAV  für die Arbeitnehmenden keine günstigeren Bestimmungen enthält.   B. Entstehung und Dauer des  Anstellungsverhältnisses   § 38. Anstellungsvertrag (§ 18 StPG)  1 Das Anstellungsverhältnis entsteht durch schriftlichen öffentlich- rechtlichen Vertrag, sofern Verfassung oder Gesetz nicht die Wahl durch  das Volk oder durch den Kantonsrat vorsehen. Der Anstellungsvertrag  kann auf befristete oder unbefristete Zeit abgeschlossen werden.  2 Befristete Anstellungsverträge dürfen längstens für vier Jahre abge- schlossen werden. Dauern sie insgesamt länger, so gelten sie als unbefris- tet. Die Dauer von aufeinanderfolgenden befristeten Anstellungsverhält- nissen wird zusammengezählt.  3 Der Anstellungsvertrag enthält die wesentlichen Anstellungsbedingun- gen. Das Personalamt erlässt Weisungen.   § 38bis.1) Stellenbeschreibung  1 Für jede Stelle wird eine Stellenbeschreibung erstellt.  2 Sie legt insbesondere die Grundanforderungen an die Arbeitnehmenden  sowie deren Aufgabenbereich, Kompetenzen und Verantwortung fest.  3 Für die Lehrpersonen gelten die Bestimmungen über den Dienstauftrag  (§§ 340–342, 406–407 und 456–457 GAV).                                                                 1) § 38bis eingefügt am 3. Dezember 2007.     126.3      13   § 39. Probezeit (§ 18bis StPG)  1 Die Probezeit im unbefristeten Anstellungsverhältnis dauert 3 Monate.  Sie kann vertraglich  a) um höchstens 3 Monate verlängert oder  b) auf höchstens 6 Monate festgesetzt werden.  2 Die Probezeit wird während einer Arbeitsverhinderung, insbesondere  infolge Krankheit oder Unfall, unterbrochen und mit Wiederaufnahme der  Arbeit fortgesetzt.  3 Für die Beamten und Beamtinnen gilt keine Probezeit.  4 Beim Wechsel in eine andere Funktion kann aus sachlichen Gründen eine  neue Probezeit vereinbart werden.  5 Im befristeten Anstellungsverhältnis gilt eine Probezeit nur, wenn sie im  Anstellungsvertrag vereinbart ist.   C. Auflösung des Anstellungsverhältnisses   § 40. Grundsatz  Das Anstellungsverhältnis endet durch:  a) Kündigung;  b) Ablauf einer befristeten Anstellung;  c) fristlose Auflösung aus wichtigen Gründen oder Wegfall der Wahl-   oder Anstellungserfordernisse;  d) Auflösung in gegenseitigem Einvernehmen;  e) Erlöschen des Anspruchs auf Lohnfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit   infolge Krankheit oder Unfall;  f) Erreichen der Altersgrenze;  g) Tod;  h) disziplinarische Entlassung eines Beamten oder einer Beamtin;  i) Ablauf der Amtsperiode;  j) Demission.   § 41. Kündigungsfristen, -termine und -form (§ 26 StPG)  1 Während der Probezeit kann das Anstellungsverhältnis beidseitig jeder- zeit mit einer Kündigungsfrist von einem Monat gekündigt werden. Die  Anstellungsbehörde hat die Kündigung zu begründen.  2 Die Frist für die Kündigung des Anstellungsverhältnisses nach Ablauf der  Probezeit beträgt beidseitig drei Monate. Vorbehalten bleibt Absatz 5.  3 Bei befristeten Anstellungsverhältnissen bis zu einem Jahr beträgt die  Kündigungsfrist beidseitig einen Monat.  4 Bei einer Kündigung gemäss § 42 Absatz 4 Buchstabe a und d beträgt die  Kündigungsfrist für den Arbeitgeber sechs Monate.1)  5 Im Anstellungsvertrag kann eine längere Kündigungsfrist vereinbart  werden. Sie darf sechs Monate nicht übersteigen.                                                                 1) § 41 Absatz 4 Fassung vom 25. Juni 2018.     126.3     14   6 Die Beamten und Beamtinnen können auf ihr Gesuch hin während der  Amtsperiode aus dem Anstellungsverhältnis entlassen werden. Die Demis- sionsfrist beträgt drei Monate.  7 Die Kündigung wird – mit Ausnahme der Kündigung während der Probe- zeit – auf Ende eines Monats ausgesprochen. Sie hat beiderseits schriftlich  zu erfolgen.   § 42. Ordentliche Kündigung (§ 27 StPG)  1 Die Arbeitnehmenden können das Anstellungsverhältnis ohne Angabe  von Gründen kündigen. Die Anstellungsbehörde hat die Kündigung zu  begründen.  2 Der Kantonsrat kann ohne Angabe von Gründen auf die Wiederwahl von  Beamten und Beamtinnen verzichten.  3 Die Anstellungsbehörde kann das Anstellungsverhältnis nach Ablauf der  Probezeit kündigen, wenn wesentliche Gründe diesen Schritt rechtferti- gen.  4 Wesentliche Gründe liegen vor, wenn  a) die Arbeitsstelle ganz oder teilweise aufgehoben wird und die Zuwei-  sung eines anderen Arbeitsbereiches nicht möglich ist;1)  b) der oder die Angestellte wegen mangelnder Eignung (Fach-, Führungs   oder Sozialkompetenz) nicht in der Lage ist, seine oder ihre Aufgaben  zu erfüllen oder wenn er oder sie ungenügende Leistungen erbringt  oder sein oder ihr Verhalten zu berechtigten Klagen Anlass gibt;   c) der oder die Angestellte eine strafbare Handlung begangen hat, die  nach Treu und Glauben mit der korrekten Aufgabenerfüllung nicht  vereinbar ist;   d) den Arbeitnehmenden geänderte Anstellungsbedingungen gemäss  § 55bis unterbreitet werden und diese sich innert Monatsfrist damit  nicht einverstanden erklären.2)   § 43. Verfahren bei ordentlicher Kündigung durch den Arbeitgeber  1 Bevor ein Vorgesetzter oder eine Vorgesetzte einen Antrag stellt auf  Kündigung des Anstellungsverhältnisses wegen mangelnder Eignung, un- genügender Leistungen oder wegen eines Verhaltens, das zu berechtigten  Klagen Anlass gegeben hat (§ 42 GAV), muss er oder sie der betroffenen  Person im Anschluss an ein Mitarbeiterbeurteilungsgespräch schriftlich  eine angemessene Bewährungsfrist einräumen und für den Fall der Nicht- bewährung die Kündigung androhen. Ist die betroffene Person mit dem  Ergebnis der Beurteilung nicht einverstanden, kann sie sich an den nächst  höheren Vorgesetzten oder an die nächst höhere Vorgesetzte wenden. Er  oder sie entscheidet endgültig über die Beurteilung.  2 Bewährt sich der oder die Arbeitnehmende innert der vereinbarten Frist  nicht, reicht der oder die Vorgesetzte gestützt auf ein erneutes Mitarbei- terbeurteilungsgespräch den begründeten Kündigungsantrag auf dem  Dienstweg bei der Anstellungsbehörde ein.                                                                 1) § 42 Absatz 4 Buchstabe a Fassung vom 25. Juni 2018.  2) § 42 Absatz 4 Buchstabe d angefügt am 25. Juni 2018.     126.3      15   3 Die Anstellungsbehörde stellt dem oder der betroffenen Arbeitnehmen- den den begründeten Kündigungsantrag zu und setzt Frist zur schriftli- chen Stellungnahme.  4 Ist der Regierungsrat Anstellungsbehörde, wird das Kündigungsverfahren  durch das Personalamt instruiert. Es unterbreitet dem Regierungsrat auf  dem Dienstweg Bericht und Antrag.   § 43bis.1) Vereinfachtes ordentliches Kündigungsverfahren beim oberen  Kader   1 Zum oberen Kader zählen:  a) Kantonale Verwaltung, Gerichte, kantonale Schulen, kantonale Anstal-  ten, kantonales Polizeikorps, Zentralbibliothek Solothurn und Spitäler:  Arbeitnehmende ab Lohnklasse 242);   b) …3)  2 Bei diesem Personenkreis kann auf eine Bewährungsfrist verzichtet wer- den, wenn Kündigungsgründe gemäss § 42 Absatz 4 Buchstabe b oder  andere wichtige Gründe zur irreparablem Zerstörung des Vertrauensver- hältnisses zwischen ihnen und den Vorgesetzten geführt haben.  3 Wird eine Kündigung aus anderen wichtigen Gründen ausgesprochen,  wird eine Abgangsentschädigung von mindestens sechs Monatslöhnen  ausgerichtet.  4 …4)   § 44. Kündigung zur Unzeit (§ 27bis StPG)  1 Nach Ablauf der Probezeit gelten folgende Sperrfristen:  a) bei unverschuldeter Arbeitsverhinderung wegen Krankheit oder Unfall   während zwölf Monaten;  b) während ein Arbeitnehmer oder eine Arbeitnehmerin schweizerischen   obligatorischen Militär- oder Schutzdienst oder schweizerischen Zivil- dienst leistet sowie, sofern die Dienstleistung mehr als elf Tage dauert,  während vier Wochen vorher und nachher;   c) während der Schwangerschaft sowie 16 Wochen nach der Niederkunft  einer Arbeitnehmerin;   d) während ein Arbeitnehmer oder eine Arbeitnehmerin mit Zustimmung  des Arbeitgebers an einer von der zuständigen Bundes- oder Kantons- behörde angeordneten Dienstleistung für eine Hilfsaktion im Ausland  teilnimmt.   2 Die Kündigung, die während einer in Absatz 1 festgesetzten Sperrfrist  erklärt wird, ist nichtig.  3 Erfolgt die Kündigung vor Beginn einer solchen Frist und ist die Kündi- gungsfrist bis dahin noch nicht abgelaufen, so wird deren Ablauf unter- brochen und erst nach Beendigung der Sperrfrist fortgesetzt.  4 Gilt für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein Endtermin, wie z.B.  das Ende eines Monats, und fällt dieser nicht mit dem Ende der fortgesetz-                                                                1) § 43bis Fassung vom 8. Mai 2012.  2) § 43bis Absatz 1 Buchstabe a Fassung vom 19. Juni 2018.  3) § 43bis Absatz 1 Buchstabe b aufgehoben am 19. Juni 2018.  4) § 43bis Absatz 4 aufgehoben am 19. Juni 2018.     126.3     16   ten Kündigungsfrist zusammen, so verlängert sich diese bis zum nächstfol- genden Endtermin.   § 45. Missbräuchliche und nichtige Kündigung (§ 27ter StPG)  1 Jede Kündigung des Arbeitgebers ohne wesentlichen Grund ist miss- bräuchlich.  2 Die Kündigung des Anstellungsverhältnisses durch die Anstellungsbehör- de ist nichtig, wenn sie  a) in Zusammenhang steht mit der ordnungsgemässen Aufgabenerfül-  lung und Durchsetzung gesetzlicher oder behördlicher Erlasse oder mit  der Tätigkeit als Personalvertreter oder -vertreterin;   b) während der Dauer der Fortzahlung des Lohnes nach § 174 bzw. 176  GAV verfügt wird.   § 46. Fristlose Auflösung aus wichtigen Gründen (§ 28 StPG)  1 Das Anstellungsverhältnis kann aus wichtigen Gründen beidseitig jeder- zeit ohne Einhaltung von Fristen aufgelöst werden.  2 Als wichtiger Grund gilt jeder Umstand, bei dessen Vorhandensein nach  Treu und Glauben die Fortsetzung des Anstellungsverhältnisses unzumut- bar ist. Der Wegfall der Wahl- oder Anstellungserfordernisse gilt auch als  wichtiger Grund.  3 Bei Wegfall der Wahl- oder Anstellungserfordernisse kann die Wahl- o- der Anstellungsbehörde das Anstellungsverhältnis um längstens drei Mo- nate verlängern, falls die Umstände dies rechtfertigen.  4 Zuständig zur Auflösung ist:  a) der Kantonsrat gegenüber Mitgliedern des Regierungsrates oder der   letztinstanzlichen kantonalen Gerichte, gegenüber dem Staatsschreiber  oder der Staatsschreiberin sowie gegenüber dem Ratssekretär oder der  Ratssekretärin;   b) der Regierungsrat gegenüber allen übrigen Arbeitnehmenden; er kann  diese Kompetenz an die Anstellungsbehörde delegieren;   c) die kommunale Anstellungsbehörde gegenüber ihren Arbeitnehmen- den, die dem GAV unterstehen.   5 Die Rechtsfolgen der ungerechtfertigten fristlosen Auflösung richten sich  nach § 52 GAV.   § 47. Beendigung im gegenseitigen Einvernehmen (§ 29 StPG)  1 Das Anstellungsverhältnis kann im gegenseitigen Einvernehmen beendet  werden.  2 Wird eine besoldete Freistellung vereinbart, so wird das Restferien-,  Überstunden- sowie ein allfälliges Dienstaltersguthaben damit abgegol- ten, sofern die Parteien dies vereinbart haben.  3 Ausnahmsweise und soweit es im Interesse des Arbeitgebers liegt, kann  eine Abgangsentschädigung vereinbart werden.     126.3      17   § 48. Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit oder Unfall (§ 30 StPG)  Das unbefristete Anstellungsverhältnis endet, wenn der oder die Ange- stellte längerfristig oder dauernd an der Aufgabenerfüllung verhindert ist,  mit dem Erlöschen des Anspruchs auf Lohnfortzahlung.   § 49.1) Erreichen der Altersgrenze (§ 31 StPG)   1 Das Anstellungsverhältnis endet mit dem Ende des Monats, in dem der  oder die Arbeitnehmende das Alter von 65 Jahren vollendet.  1bis Das Anstellungsverhältnis von Lehrpersonen endet mit dem Ende des  Semesters, in dem die Lehrperson das Alter von 65 Jahren vollendet.   2 Die Anstellungsbehörde kann das Anstellungsverhältnis der Arbeitneh- menden mit ihrem Einverständnis ausnahmsweise bis zu maximal 2 Jahre  verlängern, wenn ein betriebliches Bedürfnis ausgewiesen ist.2)  3 …3)   § 50. Disziplinarische Entlassung (§ 32 StPG)  Für die disziplinarische Entlassung eines Beamten oder einer Beamtin gilt  das Verantwortlichkeitsgesetz vom 26. Juni 1966 (BGS 124.21).   § 51. Freistellung (§ 24 StPG)  1 Die Anstellungsbehörde kann Arbeitnehmende jederzeit freistellen,  wenn gewichtige öffentliche oder betriebliche Interessen oder eine Admi- nistrativuntersuchung dies erfordern.  2 Die Anstellungsbehörde entscheidet über die Weiterausrichtung, die  Kürzung oder den Entzug des Lohnes.  3 Bei Freistellung aus betrieblichen Interessen ist dem Arbeitnehmenden in  jedem Fall der volle Lohn auszurichten.  4 Über eine Nachzahlung wird spätestens mit dem Entscheid über die Fort- setzung oder die Beendigung des Anstellungsverhältnisses entschieden.   § 52. Entschädigung bei missbräuchlicher Kündigung oder  ungerechtfertigter fristloser Auflösung des  Anstellungsverhältnisses (§ 33 StPG)   1 Wenn das Gericht die Kündigung des Anstellungsverhältnisses als miss- bräuchlich beurteilt hat und eine Weiterbeschäftigung am bisherigen Ar- beitsplatz oder an einem andern möglichst gleichwertigen Arbeitsplatz  nicht möglich ist, haben die Arbeitnehmenden Anspruch auf eine Entschä- digung von mindestens sechs Monatslöhnen und höchstens einem Jahres- lohn.  2 Wenn das Gericht die fristlose Auflösung des Anstellungsverhältnisses als  ungerechtfertigt beurteilt hat und eine Weiterbeschäftigung am bisheri- gen Arbeitsplatz oder an einem anderen möglichst gleichwertigen Ar- beitsplatz nicht möglich ist, haben die Arbeitnehmenden Anspruch auf  eine Entschädigung gemäss Absatz 1, welche angemessen erhöht wird.                                                                 1) § 49 Fassung vom 8. Juni 2010.  2)  § 49 Absatz 2 Fassung vom 21. Mai 2019.  3)  § 49 Absatz 3 aufgehoben am 21. Mai 2019.     126.3     18   3 Die Höhe der Entschädigung richtet sich insbesondere nach:  a) der Dauer des Anstellungsverhältnisses;  b) dem Alter des oder der Arbeitnehmenden;  c) der Schwere der Missbräuchlichkeit bei der missbräuchlichen Kündi-  gung bzw. der Schwere des Fehlverhaltens auf Arbeitgeberseite bei der  ungerechtfertigten fristlosen Auflösung;   d) der sozialen Lage des oder der Arbeitnehmenden.  4 Es werden keine Beiträge an die Sozialversicherungen abgezogen.  5 Bei wechselndem Pensum bemisst sich der Monatslohn nach Absatz 1  nach dem Durchschnitt des Beschäftigungsgrades in den letzten drei Jah- ren vor der Beendigung des Anstellungsverhältnisses. Bei einer vom Ar- beitgeber angeordneten Pensenreduktion gilt der Durchschnitt des Be- schäftigungsgrades in den letzten drei Jahren vor dieser Reduktion.  6 …1)   § 53. Abgangsentschädigung bei Stellenaufhebung und Nichterneuerung  des Beamtenverhältnisses (§ 33 StPG)   1 Wird eine Stelle aufgehoben und kann kein anderer Arbeitsbereich zu- gewiesen werden oder wird das Anstellungsverhältnis eines Beamten oder  einer Beamtin nicht erneuert, kann der Regierungsrat eine Abgangsent- schädigung von höchstens einem Jahreslohn zusprechen, die in der Regel  wie folgt bestimmt wird:  a) Die Abgangsentschädigung entspricht nach fünf Dienstjahren einem   Monatslohn. Für jedes zusätzliche Dienstjahr wird die Abgangsent- schädigung um einen Monatslohn erhöht. Die Zahl der Dienstjahre  entspricht der Anstellungsdauer. Bei der Berechnung der Dienstjahre  werden Zeiten nicht mitgerechnet, während denen das Anstellungs- verhältnis mehr als 3 Monate mit unbezahltem Urlaub unterbrochen  war.   b) Unterbricht ein Vater oder eine Mutter wegen der Kindererziehung die  Anstellung beim Arbeitgeber, werden die Jahre der Kinderbetreuung  bis zum vollendeten sechsten Altersjahr ganz und bis zum vollendeten  zehnten Altersjahr zur Hälfte als Dienstjahre angerechnet. Es können  höchstens zehn Dienstjahre angerechnet werden.   c) Hat ein Arbeitnehmender oder eine Arbeitnehmende bei Beendigung  des Anstellungsverhältnisses das 45. Altersjahr zurückgelegt, so wird  die Abgangsentschädigung zusätzlich unter Berücksichtigung des Al- ters und der sozialen Lage festgesetzt, auch wenn die Mindestzahl der  Dienstjahre nicht erfüllt ist. Der Mindestanspruch beträgt einen Mo- natslohn.   d) Ausnahmsweise kann Arbeitnehmenden unter 45 Jahren, die nach den  Buchstaben a) und b) keinen Anspruch auf eine Abgangsentschädigung  haben, eine solche zugesprochen werden, wenn es ihre soziale Lage  rechtfertigt.   2 Die Abgangsentschädigung wird, soweit bundesrechtlich zulässig, um die  Sozialversicherungsbeiträge vermindert, welche der oder die Arbeitneh-                                                                1) § 52 Absatz 6 aufgehoben am 7. Juni 2016.     126.3      19   mende entrichten muss. Davon ausgenommen sind die Beiträge an die  berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge.  3 Bei wechselndem Pensum bemisst sich die Höhe des Monatslohnes nach  Absatz 1 nach dem Durchschnitt des Beschäftigungsgrades in den letzten  drei Jahren vor der Beendigung des Anstellungsverhältnisses. Bei einer  vom Arbeitgeber angeordneten Pensenreduktion gilt der Durchschnitt des  Beschäftigungsgrades in den letzten drei Jahren vor dieser Reduktion.  4 …1)   § 53bis.2) Abgangsentschädigung für Arbeitnehmende, deren  Bruttojahreseinkommen das BVG-Minimum nicht erreicht   Endet das Anstellungsverhältnis einer oder eines mindestens fünfzig Jahre  alten Arbeitnehmenden nach 20 oder mehr Dienstjahren, so hat er oder  sie Anspruch auf eine Abgangsentschädigung in der Höhe von 6 Monats- löhnen, sofern kein Anspruch auf eine Altersrente der Pensionskasse be- steht. Maßgebend für ein Monatsgehalt ist der Durchschnitt des in den  letzten 12 Monaten erzielten Verdienstes.   § 53ter.3) Sozialmassnahmen (§ 50ter StPG)  1 Der Regierungsrat erlässt nach Anhören der Personalverbände einen So- zialplan, wenn infolge wirtschaftlicher oder betrieblicher Massnahmen  grösseren Personalbeständen gekündigt werden muss.   2 Er kann weitere Massnahmen oder Leistungen zur sozialen Sicherung der  Arbeitnehmenden vorsehen, insbesondere die Unterstützung bei berufli- cher Umorientierung oder Überbrückungsleistungen bei vorzeitiger Pensi- onierung.    § 53quater.4) Sozialplan  1 Als Kündigung von grösseren Personalbeständen gelten solche, welche  die Anstellungsbehörden innert drei Monaten aus Gründen aussprechen,  die in keinem Zusammenhang mit der Person des oder der Arbeitnehmen- den stehen und von denen betroffen werden  a) zehn Prozent des Personalbestandes eines Amtes oder einer Anstalt, in   der Regel aber mindestens zehn Personen;  b) oder bei ämter- oder anstaltsübergreifenden Massnahmen in der Regel   mindestens dreissig Personen.  2 Die Bestimmung gilt auch für die Kündigung von befristeten Anstel- lungsverhältnissen, wenn diese vor Ablauf der vereinbarten Dauer enden.                                                                 1) § 53 Absatz 4 aufgehoben am 7. Juni 2016.  2) § 53bis eingefügt am 4. November 2008.  3) § 53ter eingefügt am 8. Juni 2010.  4) § 53quater eingefügt am 8. Juni 2010.     126.3     20   D. Inhalt des Anstellungsverhältnisses    1. Pflichten des Arbeitnehmenden   a. Allgemein   § 54. Aufgaben und Grundsätze (§ 5 und 6 StPG)  1 Dem GAV unterstellte Arbeitnehmende nehmen die Aufgaben wahr, die  ihnen nach Verfassung, Gesetz, GAV, Anstellungsvertrag und Stellenbe- schreibung zukommen.  2 Die Arbeitnehmenden üben ihre Aufgaben im öffentlichen Interesse  nach den Grundsätzen der Gesetzmässigkeit, der Rechtsgleichheit und der  Verhältnismässigkeit aus.  3 Sie wahren die schutzwürdigen öffentlichen und privaten Interessen und  wägen sie gegeneinander ab.  4 Sie beachten bei der Erfüllung ihrer Aufgaben die volkswirtschaftlichen  und die sozialen Auswirkungen ihres Handelns.  5 Innerhalb des öffentlichen Dienstes sorgen sie für ein vertrauensvolles  gegenseitiges Verhältnis.   § 55. Sorgfalts- und Treuepflicht (§ 35 StPG)  1 Die Arbeitnehmenden sind verpflichtet, ihre dienstlichen Aufgaben ge- wissenhaft zu erfüllen und sich den aktuellen Wissensstand in ihrem Fach- gebiet anzueignen.  2 Sie können aus betrieblichen Gründen vorübergehend oder dauernd ver- pflichtet werden, andere zumutbare Aufgaben innerhalb des Staatsdiens- tes zu erfüllen.1)  3 Bei Versetzung aus Gründen, die in der Person des oder der Arbeitneh- menden liegen, kommt das Kündigungsverfahren nach § 42 und 43 GAV  zur Anwendung.  4 Der Lohn vermindert sich nicht, wenn der oder die Arbeitnehmende aus  betrieblichen Gründen vorübergehend andere zumutbare Aufgaben  wahrzunehmen hat, die einer tieferen Lohnklasse entsprechen.  4bis Der Lohn kann sich verändern, wenn das Anstellungsverhältnis nach  § 55bis umgestaltet wird.2)  5 …3)                                                                 1) § 55 Absatz 2 Fassung vom 25. Juni 2018.  2) § 55 Absatz 4bis Fassung vom 25. Juni 2018.  3) § 55 Absatz 5 aufgehoben am 25. Juni 2018.     126.3      21   § 55bis.1) Umgestaltung des Anstellungsverhältnisses (§ 35bis StPG)  1 Der Arbeitgeber kann den Arbeitnehmenden im Zusammenhang mit  einer Reorganisation die Umgestaltung des Anstellungsverhältnisses mit  veränderten zumutbaren Arbeitsbedingungen anbieten, welche spätestens  nach Ablauf einer Frist von sechs Monaten auf den Ersten des darauffol- genden Monats in Kraft treten sollen.  2 Erklären sich die Arbeitnehmenden nicht innert Monatsfrist mit der Um- gestaltung des Anstellungsverhältnisses einverstanden, kann der Arbeit- geber das Anstellungsverhältnis unter Einhaltung einer Kündigungsfrist  von sechs Monaten kündigen.  3 Es können folgende Änderungen vorgenommen werden:  a) Änderung der Funktion, des Arbeitsbereichs, des Arbeitspensums oder   des Arbeitsortes;  b) Änderungen der organisatorischen Eingliederung.  4 Die Änderungen sind zumutbar,  a) wenn die Änderung der Funktion oder des Arbeitsbereichs der Ausbil-  dung und den Fähigkeiten der Arbeitnehmenden entspricht und nicht  zu einer Tiefereinreihung von mehr als 2 Lohnklassen führt;   b) wenn bei einem Arbeitspensum von mindestens 70% die Veränderung  des Arbeitspensums nicht mehr als 20-Stellenprozente eines Vollzeit- pensums umfasst;   c) wenn bei einem Arbeitspensum von weniger als 70% die Veränderung  des Arbeitspensums nicht mehr als 10-Stellenprozente eines Vollzeit- pensums umfasst;   d) wenn die Kumulation von Pensenreduktion und Tiefereinreihung eine  Reduktion von 20% des Bruttojahresgehaltes eines Vollzeitpensums  der bisherigen Funktion nicht übersteigt;   e) wenn der Arbeitsweg vom bisherigen zum neuen Arbeitsort pro Weg  mit maximal einer Stunde Zusatzaufwand verbunden ist.   5 Von einer Umgestaltung des Arbeitsverhältnisses betroffenen  Arbeitnehmenden darf frühestens nach drei Jahren ab Vertragsänderung  erneut eine Umgestaltung des Arbeitsverhältnisses zugemutet werden.  Eine einvernehmliche Umgestaltung des Arbeitsverhältnisses ist  unabhängig davon jederzeit möglich.   § 56. Wohnsitzpflicht (§ 37 StPG)  1 Beamte und Beamtinnen sind verpflichtet, im Kanton Wohnsitz zu neh- men. Aus wichtigen Gründen kann der Regierungsrat Ausnahmen bewilli- gen.  2 Die Anstellungsbehörde kann aus betrieblichen Gründen den Wohnsitz  von Arbeitnehmenden an einem bestimmten Ort oder in einem bestimm- ten Gebiet oder den Bezug einer Dienstwohnung vorschreiben.   § 57. Amtsgeheimnis (§ 38 StPG)  1 Die Arbeitnehmenden sind verpflichtet, über Angelegenheiten, die ihnen  in ihrer dienstlichen Stellung zur Kenntnis gelangt sind oder die nach ihrer                                                                 1) § 55bis eingefügt am 25. Juni 2018.     126.3     22   Natur oder nach besonderer Vorschrift geheim zu halten sind, Stillschwei- gen zu bewahren.  2 Diese Verpflichtung bleibt nach Auflösung des Anstellungsverhältnisses  bestehen.  3 Das Amtsgeheimnis gilt auch für die Mitglieder nebenamtlicher staatli- cher Fachgremien sowie für kommunale Arbeitnehmende.   § 58. Aussage vor Gericht (§ 39 StPG)  1 Die Arbeitnehmenden dürfen sich vor Gericht über Angelegenheiten, die  ihnen auf Grund ihrer dienstlichen Stellung zur Kenntnis gelangt sind, nur  mit Ermächtigung äussern.  Keine Ermächtigung ist einzuholen, wenn sie im Rahmen der Amtstätig- keit zur Aussage verpflichtet sind.  2 Die Ermächtigung ist zu verweigern, wenn wichtige öffentliche Interessen  dies rechtfertigen.  3 Das gleiche gilt für gerichtliche Aufforderungen zur Herausgabe von Ver- waltungsakten.  4 Die Departemente ermächtigen die ihnen unterstellten Arbeitnehmen- den zur Aussage vor Gericht. Für die Lehrpersonen an der Volksschule ent- scheidet das Departement für Bildung und Kultur.1)  5 Die Zuständigkeit zur Herausgabe von Akten an die Gerichte richtet sich  nach den Bestimmungen über den Datenschutz.   § 59. Verbot der Annahme von Geschenken (§ 40 StPG)  1 Es ist den Arbeitnehmenden untersagt, für amtliche Verrichtungen Ge- schenke oder andere Vorteile anzunehmen oder sich Vorteile versprechen  zu lassen.  2 Ausgenommen sind Zuwendungen von geringem Wert als Anerkennung  für geleistete Dienste.   § 60. Ausstand (§ 41 StPG)  Die Arbeitnehmenden haben in den Ausstand zu treten bei der Behand- lung von Sachgeschäften,  a) die ihre persönlichen Rechte und Pflichten betreffen;  b) die ihre materiellen Interessen berühren;  c) die unmittelbar Personen betreffen, mit denen sie verheiratet oder in   direkter Linie verwandt oder verschwägert sind.                                                                 1) § 58 Absatz 4 zweiter Satz Fassung vom 26. Juni 2012.     126.3      23   § 61. Rechte an immateriellen Rechtsgütern  Erfindungen und andere immaterielle Rechtsgüter, die Arbeitnehmende in  Ausübung ihrer dienstlichen Tätigkeit erschaffen oder an deren Hervor- bringung sie mitwirken, gehören unabhängig von ihrer Schutzfähigkeit  dem Arbeitgeber.   § 62. Rückerstattung von Entschädigungen  1 Vertreterinnen und Vertreter des Kantons in Unternehmungen, deren  Defizit der Staat allein trägt, erhalten mit Ausnahme der Spesenvergütung  keine Entschädigungen.  2 Vertreterinnen und Vertreter des Kantons in anderen Unternehmungen  haben mit Ausnahme der Spesenvergütungen alle Entschädigungen an die  Staatskasse abzuliefern.   b. Öffentliche Ämter und Nebenbeschäftigungen   § 63. Meldepflicht  1 Die Ausübung eines öffentlichen Amtes ist vor dessen Annahme auf dem  Dienstweg der Anstellungsbehörde oder der von ihr bezeichneten Behörde  zu melden, sofern Arbeitszeit in Anspruch genommen wird oder voraus- sichtlich Konflikte mit dienstlichen Interessen entstehen können.  2 Die Ausübung einer Nebenbeschäftigung ist vor deren Annahme und  anschliessend periodisch auf dem Dienstweg der Anstellungsbehörde oder  der von ihr bezeichneten Behörde zu melden.1)  3 Folgende Nebenbeschäftigungen müssen nicht gemeldet werden:  a) Freizeitbeschäftigungen;  b) Tätigkeiten in Vereinen oder politischen Parteien;  c) Mitarbeit in eidgenössischen, interkantonalen, kantonalen oder kom-  munalen Gremien, soweit sie in den dienstlichen Aufgabenbereich  fällt;   d) Tätigkeit in Personalverbänden und in Gremien des GAV.   § 64. Zulassungskriterien  1 Die Ausübung eines öffentlichen Amtes oder einer Nebenbeschäftigung  kann untersagt oder mit Auflagen versehen werden, wenn  a) betriebliche Interessen entgegenstehen;  b) die Leistungsfähigkeit des oder der Arbeitnehmenden beeinträchtigt   wird;  c) wenn voraussichtlich Konflikte mit dienstlichen Interessen entstehen   können.  2 Die Nebenbeschäftigung ist in der Freizeit auszuüben.                                                                 1) § 63 Absatz 2 Fassung vom 8. Mai 2017.     126.3     24   § 65. Verfahren  1 Die Meldung über die Ausübung einer Nebenbeschäftigung oder eines  öffentlichen Amtes ist rechtzeitig auf dem Dienstweg an die Anstellungs- behörde oder die von ihr bezeichnete Behörde zu richten. Ist der Regie- rungsrat Anstellungsbehörde oder sind die Betroffenen Beamte oder Be- amtinnen, entscheidet das Personalamt.  2 Die übergeordneten Instanzen nehmen zu jeder Meldung Stellung. Sie  äussern sich über eine allfällige nachteilige Beeinflussung der Aufgabener- füllung.   2. Rechte des Arbeitnehmenden   a. Arbeitsort, Arbeitsgeräte und Material   § 66. Ausserordentlicher Arbeitsplatz  1 Die Anstellungsbehörde oder die von ihr bezeichnete Behörde kann Ar- beitnehmenden auf Antrag einer Dienststelle vorübergehend oder dau- ernd einen ausserordentlichen Arbeitsplatz (zu Hause oder an einem ande- ren geeigneten Ort) bewilligen, wenn der Betrieb darunter nicht leidet.  2 Die Anstellungsbehörde oder die von ihr bezeichnete Behörde kann da- für eine Vergütung bewilligen.   § 67. Arbeitsgeräte und Material  1 Ist nichts anderes verabredet oder üblich, so werden die Arbeitnehmen- den mit den Arbeitsgeräten und dem Material ausgerüstet, die sie zur  Ausführung der Arbeit benötigen.  2 Verwenden Arbeitnehmende im Einvernehmen mit dem Arbeitgeber  eigene Arbeitsgeräte und Materialien, so kann das Personalamt dafür eine  Vergütung bewilligen, sofern nichts anderes verabredet oder üblich ist.  Für Lehrpersonen der Volksschule ist die Anstellungsbehörde zuständig.1)  3 Die Absätze 1 und 2 gelten auch für Arbeitnehmende, die im Einverneh- men mit dem Arbeitgeber vorübergehend oder dauernd an einem ausser- ordentlichen Arbeitsplatz arbeiten.                                                                 1) § 67 Absatz 2 zweiter Satz Fassung vom 26. Juni 2012.     126.3      25   b. Arbeitszeit, Ferien und Urlaub   1. Arbeitszeit   1.1. Grundsätze   § 68. Jahresarbeitszeitmodell  Für die dem GAV unterstehenden Arbeitnehmenden gilt das Jahresarbeits- zeitmodell.   § 69. Definition der Arbeitszeit  Als Arbeitszeit gilt die Zeit, während der sich die Arbeitnehmenden zur  Erfüllung der ihnen vom Arbeitgeber zugewiesenen Aufgaben notwendi- gerweise zur Verfügung halten.   § 70. Zweck der Jahresarbeitszeit  1 Mit dem Jahresarbeitszeitmodell (SOJAZ) werden die Aufgabenerfüllung,  die Bedürfnisse der Arbeitsteams und die Bedürfnisse der Arbeitnehmen- den so weit als möglich auf einander abgestimmt. Der effizienten und  umfassenden Aufgabenerfüllung und den Bedürfnissen der externen und  internen Kunden kommt oberste Priorität zu. Die Einteilung der Jahresar- beitszeit liegt in der Verantwortung der Vorgesetzten in Zusammenarbeit  mit den Arbeitsteams. Dabei sind neben der Aufgabenerfüllung und den  Bedürfnissen der Kunden die individuellen Bedürfnisse der Arbeitnehmen- den gebührend zu berücksichtigen.  2 Im Falle von Meinungsverschiedenheiten entscheidet der oder die Vorge- setzte der betreffenden Organisationseinheit nach Rücksprache mit dem  oder der nächst höheren Vorgesetzten abschliessend.   § 71. Sicherstellung eines geordneten Dienstbetriebes  1 Die Amtschefin oder der Amtschef ist für den geordneten Dienstbetrieb  verantwortlich.  2 Er oder sie kann die Jahresarbeitszeitregelung aus zwingenden betriebli- chen Gründen oder in Fällen von Missbrauch einschränken.   1.2. Sollarbeitszeit   § 72. Wöchentliche Sollarbeitszeit  1 Die wöchentliche Sollarbeitszeit beträgt für vollamtlich tätige Mitarbei- tende 42 Stunden (exklusive Vorarbeitszeit nach § 73 Abs. 2 GAV).  2 Für vollamtlich tätige landwirtschaftliche Arbeitnehmende beträgt sie 48  Stunden (exklusive Vorarbeitszeit).     126.3     26   § 73. Tägliche Sollarbeitszeit  1 Die tägliche Sollarbeitszeit beträgt bei einem 100%-Pensum 8 Stunden 24  Minuten.  2 Für Arbeitnehmende in Betrieben, welche nach § 74 GAV zwischen  Weihnachten und Neujahr geschlossen bleiben, verlängert sich die tägliche  Sollarbeitszeit um 8 Minuten (Vorarbeitszeit). Die tägliche Sollarbeitszeit  beträgt entsprechend 8 Stunden 32 Minuten.  3 Die tägliche Sollarbeitszeit in einem reduzierten Pensum beträgt propor- tional weniger.   § 74. Schliessung der Büros zwischen Weihnachten und Neujahr  1 Die Büros der kantonalen Verwaltung, der Gerichte und der kantonalen  Anstalten bleiben am Nachmittag des 24. Dezember sowie an den Werk- tagen zwischen Weihnachten und Neujahr geschlossen.  Ausgenommen davon sind diejenigen Ämter und den Ämtern gleichge- stellten Organisationseinheiten, die den Dienst aus betrieblichen Gründen  zwischen Weihnachten und Neujahr aufrecht erhalten müssen.  2 Die ausfallende Arbeitszeit wird, verteilt auf das ganze Jahr, vorgeholt  (Vorarbeitzeit). Arbeitnehmende im Teilpensum holen die ausfallende  Arbeitszeit anteilmässig vor.  3 Bei einem Ein- oder Austritt wird die Vorarbeitszeit nicht verrechnet.  4 Wenn aus betrieblichen Gründen zwischen Weihnachten und Neujahr  gearbeitet werden muss und die tägliche Sollarbeitszeit 8 Stunden 32 Mi- nuten beträgt, ist die geleistete Arbeitszeit im Einvernehmen mit dem  Amtschef oder der Amtschefin zu kompensieren.   § 75. Jährliche Sollarbeitszeit  Die jährliche Sollarbeitszeit wird vom Personalamt für jedes Jahr berech- net.   1.3. Maximale Arbeitszeit   § 76. Maximale Arbeitszeit  1 Die tägliche Arbeitszeit darf 12 Stunden nicht überschreiten.  2 Die wöchentliche Arbeitszeit beträgt höchstens 60 Stunden. Vorbehalten  bleibt angeordnete dienstliche Tätigkeit, welche als Arbeitszeit angerech- net wird.   1.4. Gleitzeitsaldo   § 77. Definition  1 Abweichungen von der täglichen Sollarbeitszeit werden dem Gleit- zeitsaldo angerechnet.     126.3      27   2 Richtet sich die Arbeitszeit nach Dienstplan, werden Abweichungen der  tatsächlich geleisteten von der geplanten Arbeitszeit dem Gleitzeitsaldo  angerechnet.   § 78. Kompensation und Auszahlung  1 Ein positiver Gleitzeitsaldo ist durch Freizeit, ein negativer durch Arbeit  gleicher Dauer auszugleichen.  2 Ein positiver Gleitzeitsaldo wird grundsätzlich nicht vergütet. Über Aus- nahmen entscheidet das Personalamt bzw. die Anstellungsbehörde.  3 Eine Entschädigung für einen auf Anordnung hin entstandenen positiven  Gleitzeitsaldo von mehr als 100 Stunden wird ausnahmsweise ausgerichtet,  wenn betriebliche Umstände den Ausgleich durch Freizeit nicht zulassen.  Die Entschädigung entspricht dem Lohn mit Einschluss des 13. Monatsloh- nes und der Teuerungszulage.   § 79. Stichtag  1 Die Amtschefin oder der Amtschef legt pro Jahr ein Datum fest, an wel- chem der Gleitzeitsaldo höchstens plus 100 oder minus 100 Sollstunden  betragen darf. In begründeten Fällen kann das Departement beziehungs- weise die Spitaldirektion eine Verschiebung des Stichtages für einzelne  Mitarbeitende um maximal 3 Monate bewilligen.  2 Der zu diesem Zeitpunkt 100 Stunden übersteigende Teil des Soll- Zeitkontos verfällt ohne Vergütung, sofern das Personalamt oder die Spi- taldirektion nicht ausnahmsweise eine Vergütung bewilligt.   § 80. Ausgleich des Zeitsaldos bei Auflösung des Anstellungsverhältnisses  1 Bevor das Anstellungsverhältnis aufgelöst wird, ist der Zeitsaldo auszu- gleichen.  2 Ein negativer Zeitsaldo nach § 77 GAV sowie ein Vorbezug von freien  Tagen werden mit dem letzten Lohn verrechnet. Ein positiver Zeitsaldo  wird vergütet, sofern ein Ausgleich aus betrieblichen Gründen oder wegen  Krankheit oder Unfall nicht möglich war.   § 80bis.1) Positiver Gleitzeitsaldo beim obersten Kader  1 Grundsätzlich wird ein positiver Gleitzeitsaldo beim obersten Kader ge- mäss § 43bis Absatz 1 weder während noch nach Beendigung des Anstel- lungsverhältnisses vergütet; er kann, sofern betrieblich möglich, durch  Freizeit gleicher Dauer ausgeglichen werden.  2 Wird von einer Kaderperson wegen ausserordentlicher Aufgaben vo- rübergehend Mehrarbeit gefordert, welche das zumutbare Mass über- schreitet, kann der dadurch entstandene positive Gleitzeitsaldo finanziell  abgegolten werden.  3 Die Zumutbarkeitsgrenze wird im Einzelfall festgelegt.                                                                 1) § 80bis eingefügt am 27. Januar 2009.     126.3     28   1.5. Verteilung der Arbeitszeit   § 81. Ordentliche Arbeitswoche, Samstags-, Sonntags- und  Feiertagsarbeit   1 Die ordentliche Arbeitswoche dauert von Montag bis Freitag. Zuschlags- freie Samstagsarbeit für Arbeitnehmende ohne Dienstpläne (SOJAZ) ist  nur nach Absprache mit der Amtsleitung möglich.  2 Alle Arbeitnehmenden haben Anspruch auf mindestens ein freies Wo- chenende (Samstag und Sonntag) pro Monat.  3 Wird an einem Sonntag oder Feiertag gearbeitet, muss ein Ersatzruhetag  von 24 Stunden anschliessend an die tägliche Ruhezeit von 11 Stunden  gewährt werden. Der Ersatzruhetag soll, wenn möglich, in der vorherge- henden oder nachfolgenden Woche liegen.   § 82. Dienstpläne  1 Erfordert die Führung des Betriebes regelmässige Einsätze zwischen 19.00  und 07.00 Uhr beziehungsweise an Samstagen, Sonntagen oder Feiertagen  oder Bereitschaftsdienste, so müssen diese in Dienstplänen festgehalten  werden.  2 Die Dienstpläne werden im Voraus bestimmt und den Mitarbeitenden  zugänglich gemacht.  3 Bei der Planung sind die Interessen der Mitarbeitenden soweit betrieblich  möglich zu berücksichtigen.   § 83.1) Arbeitnehmende ohne Dienstplan  Für Arbeitnehmende ohne Dienstplan gilt die Zeit von 06.30 bis 19.30 Uhr  von Montag bis Freitag als Gleitzeit. Blockzeiten sind in der Regel nicht  vorgesehen. Angeordnete dienstliche Tätigkeiten vor 06.30 bzw. nach  19.30 Uhr gelten als Arbeitszeit.   § 84. Tägliche Ruhezeit  1 Den Arbeitnehmenden ist eine tägliche Ruhezeit von mindestens 11 zu- sammenhängenden Stunden zu gewähren.  2 Ausnahmsweise kann die tägliche Ruhezeit auf 8 Stunden reduziert wer- den. Die Rückwärtsrotation (z.B. Nachtschicht nach Frühschicht) führt zu  verkürzten Ruhezeiten und darf nur ausnahmsweise vorkommen.   § 85. Arbeitsweg  1 Der Arbeitsweg zählt nicht zur Arbeitszeit, ausser bei Einsätzen aus Be- reitschaftsdiensten.  2 Verlangt der Arbeitgeber, dass die Arbeit an mehreren Arbeitsorten ge- leistet wird, wird der Weg als Arbeitszeit angerechnet. Der Weg ist nicht  anzurechnen, wenn auf Wunsch des oder der Arbeitnehmenden mehrere  Arbeitsorte bewilligt werden.                                                                 1) § 83 Fassung vom 8. Juni 2010.     126.3      29   § 86. Essenspausen  1 Bei einer zusammenhängenden Arbeitszeit von mehr als 6 Stunden (inkl.  der Kurzpause) ist eine Essenspause von mindestens 30 Minuten einzuhal- ten.  2 Essenspausen gelten nicht als Arbeitszeit und sind unbezahlt.  3 Die Essenspausen gelten jedoch als bezahlte Arbeitszeit, wenn die Arbeit  aus betrieblichen Gründen nicht unterbrochen werden kann oder sich der  oder die Arbeitnehmende für einen Einsatz bereithalten muss.  4 Wenn aus betrieblichen Gründen eine bezogene Essenspause nicht aus- gestempelt wird, werden 30 Minuten abgezogen.   § 87. Kurzpausen  1 Bei einer zusammenhängenden Arbeitszeit von mindestens 3 Stunden  wird eine als Arbeitszeit zählende Pause von 15 Minuten eingeräumt.  2 Täglich sind höchstens zwei solche Pausen möglich. Diese dürfen weder  kurz nach Arbeitsbeginn noch kurz vor Arbeitsende eingeschaltet werden.  3 Während der Pause darf der Arbeitsort zu privaten Zwecken nicht verlassen  werden.   1.6. Feier- und Freitage   § 88. Feier- und Freitage  Es gelten die Feiertage:  - Neujahr (1. Januar)  - Karfreitag  - Tag der Arbeit Nachmittag (1. Mai)  - Auffahrt  - Fronleichnam (ausgenommen im Bucheggberg)  - Nationalfeiertag (1. August)  - Mariä Himmelfahrt (15. August, ausgenommen im Bucheggberg)  - Allerheiligen (1. November, ausgenommen im Bucheggberg)  - Weihnachten (25. Dezember).  Es gelten die Freitage:  - Berchtoldstag (2. Januar)  - Fasnachtsdienstag Nachmittag; ...1)  - Ostermontag  - Pfingstmontag  - Stephanstag (26. Dezember)  - Silvester (31. Dezember) Nachmittag, ausgenommen Spitäler.  Die Freitage und die jeweils geltenden lokalen Patroziniumsfeste sind den  Feiertagen gleichgestellt.                                                                 1) § 88 Absatz 2 Lemma 2 "in Dornach und Breitenbach Fasnachtsmittwoch Nach-  mittag" aufgehoben am 6. Dezember 2005.     126.3     30   § 89. Feier- und Freitagsentschädigungen bei Anstellung im Stundenlohn  Die Feiertagsentschädigungen berechnen sich auf der Grundlage des aus- gerichteten Jahreslohnes und betragen 3% für alle Alterskategorien.   1.7. Absenzen   § 90. Absenzen  1 Absenzen wegen Krankheit, Unfall, Ferien, Militärdienst, Zivil- und Zivil- schutzdienst, Teilnahme an bewilligten Kursen und Tagungen, Ausübung  öffentlicher Ämter bis zu 10 Arbeitstagen pro Jahr sowie Absenzen nach  § 111 ff. GAV werden für die Zeitermittlung wie Arbeitszeit behandelt. Als  Arbeitszeit gilt die Sollarbeitszeit des jeweiligen Tages oder Halbtages  (§ 73 GAV).  2 Private Abwesenheiten gelten nicht als Arbeitszeit, ausgenommen Arzt  und Zahnarztbesuche nach Absatz 3. In begründeten Fällen kann die  Amtschefin oder der Amtschef Ausnahmen bewilligen.  3 Arbeitnehmenden mit einem Arbeitspensum von mindestens 70% wer- den Absenzen für Arzt- und Zahnarztbesuche als Arbeitszeit angerechnet.  4 Bei dienstlicher Abwesenheit wird der tatsächliche Zeitaufwand ange- rechnet.  5 Bei der Teilnahme an Kursen, Tagungen und Konferenzen werden für  eine ganztägige Abwesenheit bei Betrieben mit Vorarbeitszeit 8 Stunden  32 Minuten, für eine halbtägige Abwesenheit 4 Stunden 16 Minuten als  Arbeitszeit angerechnet. In Betrieben ohne Vorarbeitszeit werden 8 Stun- den 24 Minuten resp. 4 Stunden 12 Minuten angerechnet. Dies gilt auch  für Teilzeitbeschäftigte.  6 Dient die Teilnahme an Kursen, Tagungen und Konferenzen überwie- gend privaten Interessen, legt die Amtschefin oder der Amtschef fest, in  welchem Umfang die Abwesenheit als Arbeitszeit angerechnet wird.   1.8. Zeiterfassung   § 91. Zeiterfassung  1 Die Arbeitnehmenden halten ihre Arbeitszeit fest. Die Zeiterfassung soll  den einzelnen Arbeitnehmenden die effiziente Bewirtschaftung des Zeit- saldos erleichtern.  2 Die Amtschefin oder der Amtschef bestimmt eine andere als die automa- tische Zeiterfassungsart mit Zustimmung des Personalamtes.  3 Zeiterfassungsunterlagen sind von der Amtschefin oder vom Amtschef  während zwei Jahren aufzubewahren.   § 92. Angaben auf den Zeiterfassungsmitteln  Zu erfassen sind:  a) jeder Arbeitsbeginn;  b) jedes Arbeitsende;  c) jeder Arbeitsunterbruch, ausgenommen Kurzpausen nach § 87 GAV;     126.3      31   d) jede Absenz nach § 90 GAV.   1.9. Bereitschaftsdienst   § 93. Bereitschaftsdienste  1 Die Arbeitnehmenden müssen sich auf dienstliche Anordnung hin aus- serhalb der ordentlichen Arbeitszeit für einen allfälligen Einsatz bereithal- ten.  2 Dies kann in Form von Präsenzdiensten oder von Pikettdiensten gesche- hen.  3 Die Arbeitnehmenden müssen ihre Erreichbarkeit gewährleisten.  4 Bei der Planung sind die Arbeitnehmenden beizuziehen. Nur in den  Dienstplänen vorgesehene Dienste können entschädigt werden.  5 Bei Einsätzen aus Bereitschaftsdiensten gilt die effektive Einsatzzeit (inkl.  Hin und Rückweg) als bezahlte Arbeitszeit.    § 94. Präsenzdienst  Die Bereithaltung erfolgt am Arbeitsort respektive so, dass der Arbeit- nehmende in sehr kurzer Zeit am Einsatzort sein kann. Pikett- oder  Schichtdienste sind, sofern dies betrieblich möglich ist, den Präsenzdiens- ten vorzuziehen.   § 95. Pikettdienst  Beim Pikettdienst hat der oder die Arbeitnehmende in der Regel mindes- tens 30 Minuten Zeit, bis er oder sie am Einsatzort eintreffen muss.  Kein Arbeitnehmender und keine Arbeitnehmende darf pro Jahr an mehr  als 168 Tagen auf Pikett stehen.   § 96. Alarm- und Notfallorganisation  Zur Sicherstellung von Notfalldiensten kann der Anschluss von Arbeitneh- menden an ein Alarmsystem angeordnet werden. Die betroffenen Arbeit- nehmenden sind zu Einsatz auf Abruf verpflichtet, müssen sich aber dem  Arbeitgeber nicht zur Verfügung halten.   2. Ferien   § 97. Lohnanspruch  Die Arbeitnehmenden haben für die Ferien Anspruch auf den gesamten  darauf entfallenden Lohn exklusive Inkonvenienzzulagen nach § 141 ff.  GAV.   § 98. Verbot von Ersatzleistung  Der Ferienanspruch darf nicht mit Geld oder anderen Vergünstigungen  abgegolten werden. Vorbehalten bleiben § 101 und 102 GAV.     126.3     32   § 99. Verbot von Schwarzarbeit  1 Während der Ferien darf keine bezahlte Beschäftigung ausgeübt werden.  Vorbehalten bleiben bewilligte Nebenbeschäftigungen.  2 Leisten die Arbeitnehmenden während der Ferien entgeltliche Arbeit für  einen Dritten und werden dadurch die berechtigten Interessen des Arbeit- gebers verletzt, so kann dieser den Ferienlohn verweigern und bereits be- zahlten Ferienlohn zurückverlangen.   § 100. Feriendauer  Arbeitnehmende haben Anspruch auf Ferien:  a) bis und mit dem Kalenderjahr, in dem sie das 20. Altersjahr vollenden:   25 Tage;  b) bis und mit dem Kalenderjahr, in dem sie das 49. Altersjahr vollenden:   23 Tage;  c) bis und mit dem Kalenderjahr, in dem sie das 59. Altersjahr vollenden:   25 Tage;  d) ab dem Kalenderjahr, in dem sie das 60. Altersjahr vollenden: 30 Tage.   § 101. Ferienanspruch in Sonderfällen  1 Die Ferien- und Feiertagsentschädigung ist für Arbeitnehmende, welche  stundenweise entlöhnt werden, im Lohn enthalten. Sie wird separat aus- gewiesen.  2 Arbeitnehmende, welche im Monatslohn arbeiten, aber nicht voll oder  nicht während des ganzen Jahres beschäftigt sind, haben einen der  Dienstdauer entsprechenden Ferienanspruch.   § 102. Ferienanspruch bei Auflösung des Anstellungsverhältnisses  1 Ferien sind vor Auflösung des Anstellungsverhältnisses zu beziehen. Be- steht in diesem Zeitpunkt ausnahmsweise noch ein Ferienanspruch, ist  dem oder der Arbeitnehmenden die entsprechende Ferienentschädigung  auszurichten. Diese wird nicht ausgerichtet, wenn der Arbeitnehmende  aus eigenem Verschulden nicht wiedergewählt wird.  2 Der Anspruch auf Entschädigung noch nicht bezogener Ferien fällt dahin,  wenn der Arbeitnehmende die Kündigungsfrist nach GAV nicht einhält  oder aus eigenem Verschulden fristlos oder disziplinarisch entlassen wird.  3 Beim Austritt während des Jahres werden zuviel bezogene Ferien mit  dem letzten Gehalt verrechnet.   § 103. Zeitpunkt der Ferien  1 Die Ferien sind im gegenseitigen Einvernehmen frühzeitig festzulegen.  Wünsche der Arbeitnehmenden sollen berücksichtigt werden, soweit es  die Verhältnisse des Betriebes erlauben. Arbeitnehmenden mit schulpflich- tigen Kindern soll nach Möglichkeit gestattet werden, ihre Ferien während  der Schulferienzeit zu beziehen. Bei Uneinigkeit entscheidet der Amtschef  oder die Amtschefin.  2 Der Ferienplan der Amtsstelle ist so zu gestalten, dass in der Regel kein  zusätzliches Personal angestellt werden muss.     126.3      33   § 104. Ferienbezug  Die Ferien sind in grösseren zusammenhängenden Teilen zu beziehen. Mit  Zustimmung des Amtschefs oder der Amtschefin darf eine Woche tage-  oder halbtageweise bezogen werden.   § 105. Übertragung der Ferien  1 Die Ferien sind grundsätzlich im Kalenderjahr zu beziehen. Sie dürfen  ausnahmsweise mit Zustimmung des oder der Vorgesetzten auf das fol- gende Kalenderjahr übertragen werden, wenn zwingende betriebliche  Gründe, Krankheit oder Unfall den ordentlichen Ferienbezug nicht zulas- sen. Übertragene Ferien sind spätestens bis am 30. April des folgenden  Kalenderjahres zu beziehen.1)  2 …2)  3 …3)   § 106. Arbeitsfreie Tage  Arbeitsfreie Tage, welche in die Ferien fallen, dürfen nachbezogen wer- den, wenn sie nicht auf einen Samstag oder Sonntag fallen.   § 107. Kürzung des Ferienanspruchs  1 Der Ferienanspruch wird verhältnismässig gekürzt, wenn die Arbeit we- gen Militär-, Zivil- oder Zivilschutzdienst oder wegen Krankheit oder Un- fall länger als drei Monate versäumt wird. Der minimale Ferienanspruch  beträgt drei Wochen. Vorbehalten bleiben die Absätze 2 bis 4.  2 Bei freiwilligem, unbesoldetem Urlaub richtet sich der Ferienanspruch  nach der Beschäftigungsdauer im Kalenderjahr. Der Ferienanspruch wird  anteilmässig gekürzt. Mutterschafts-, Vaterschaftsurlaub und bezahlter  Urlaub führen nicht zu einer Kürzung des Ferienanspruchs.4)  3 Der Ferienanspruch ist mit der Lohnfortzahlung bei Krankheit oder Unfall  vollumfänglich abgegolten, wenn im Anschluss an die Lohnfortzahlung  das Dienstverhältnis aus diesen Gründen aufgelöst werden muss.  4 Bei vorläufiger Amtseinstellung mit Gehaltsentzug (§ 25 Abs. 5 des Ver- antwortlichkeitsgesetzes vom 26. Juni 1966; BGS 124.21), bei vorüberge- hender Einstellung im Amt mit Entzug der Besoldung (§ 25 Abs. 1 Ziff. 3  Verantwortlichkeitsgesetz) oder bei Freistellung mit Kürzung oder Entzug  der Besoldung (§ 51 GAV) wird der Ferienanspruch verhältnismässig ge- kürzt.   § 108. Krankheit oder Unfall während der Ferien  1 Arbeitnehmende, welche vor oder während der Ferien wegen Krankheit  oder Unfall arbeitsunfähig werden, müssen die Ferien nicht antreten oder  dürfen sie vorzeitig abbrechen und nachbeziehen.  2 Der Anstellungsbehörde ist unverzüglich ein Arztzeugnis über die Ar- beitsunfähigkeit zuzustellen.                                                                 1) § 105 Absatz 1 Fassung vom 13. August 2019.   2) § 105 Absatz 2 aufgehoben am 13. August 2019.  3)  § 105 Absatz 3 aufgehoben am 13. August 2019.  4)  § 107 Absatz 2 Fassung vom 15. Dezember 2020.     126.3     34   § 109. Verspätete Arbeitsaufnahme nach den Ferien  1 Kann die Arbeit nach den Ferien nicht rechtzeitig aufgenommen werden,  gilt die ausgefallene Arbeitszeit unabhängig vom Verhinderungsgrund als  Ferien oder ist nachzuholen.  2 Kann die Arbeit aufgrund höherer Gewalt nicht rechtzeitig aufgenom- men werden, gilt die ausgefallene Arbeitszeit nicht als Ferien.   § 110. Kontrolle  Über die bezogenen Ferien führt der Amtschef oder die Amtschefin eine  Kontrolle. Diese ist dem Personalamt auf Verlangen vorzuweisen.   3. Urlaube   § 111. Begriff  1 Der Urlaub ist eine vorübergehende Befreiung von der Arbeit und kann  bezahlt oder unbezahlt sein.  2 Nicht als Urlaub gelten Abwesenheiten aus folgenden Gründen:  a) Ferien;  b) Krankheit oder Unfall;  c) obligatorischer Militär-, Zivil- oder Zivilschutzdienst;  d) Aus- und Weiterbildung.1)   § 112. Grundsätze  1 Das Anstellungsverhältnis wird durch den Urlaub nicht unterbrochen.  2 Fällt der Urlaubsgrund in die Ferien, in einen andern Urlaub oder auf  einen arbeitsfreien Tag, kann der Urlaub nicht vor- oder nachbezogen  werden. Ausgenommen sind Todesfälle des Ehegatten, des Lebenspart- ners, der Eltern oder der Kinder.  3 Wer den Urlaub nicht bezieht, hat keinen Anspruch auf Ersatz.  4 Erkrankt oder verunfallt der oder die Arbeitnehmende vor oder während  dem Hochzeitsurlaub, kann der restliche Urlaub nachbezogen werden. Der  Anstellungsbehörde ist unverzüglich ein Arztzeugnis über die Arbeitsun- fähigkeit zuzustellen.2)   § 113. Zuständigkeit und Kontrolle  1 Urlaube bewilligt der Amtschef oder die Amtschefin.  2 Der Amtschef oder die Amtschefin führt eine Urlaubskontrolle.                                                                 1) § 111 Absatz 2 Buchstabe d Fassung vom 9. Mai 2011.  2) § 112 Absatz 4 angefügt am 12. März 2007.     126.3      35   3.1. Bezahlter Urlaub   § 114. Urlaub aus persönlichen oder familiären Gründen  Die Arbeitnehmenden haben Anspruch auf bezahlten Urlaub in folgendem  Umfang:  1 Eigene Hochzeit, 5 Tage;  2 Hochzeit von Kindern, Geschwistern, Vater oder Mutter, 1 Tag;  3 …1)  4 Für die notwendige Betreuung von im gleichen Haushalt lebenden er- krankten oder verunfallten Personen (insbesondere Kinder, Ehepartner,  Lebenspartner), die benötigte Zeit, jedoch höchstens 2 Tage pro Fall;  5 Todesfälle:  a) im engsten Familienkreis (Ehegatte, Lebenspartner/in, Kinder, Eltern), die   benötigte Zeit, jedoch höchstens 3 Tage;   b) Geschwister, Grosseltern und Schwiegereltern, Personen, die im gleichen   Haushalt gelebt haben, die benötigte Zeit, jedoch höchstens 2 Tage;  c) Schwiegersöhne, Schwiegertöchter, Schwäger, Schwägerinnen, Ehegat-  ten von Geschwistern des eigenen Ehegatten, Enkel, Tanten, Onkel, die  benötigte Zeit, jedoch höchstens 1 Tag;   d) sofern mit Todesfällen nach Buchstaben b) und c) zusammenhängende  Verrichtungen zu erledigen sind, die benötigte Zeit, jedoch höchstens  3 Tage;   6 Teilnahme an der Trauerfeier von Arbeitskollegen und -kolleginnen oder  andern Personen, die dem Arbeitnehmenden nahe standen, die benötigte  Zeit, jedoch höchstens 1 Tag;  7 Wohnungswechsel, die benötigte Zeit, jedoch höchstens 1 Tag.  8 Für Vorstellungsgespräche, wenn das Anstellungsverhältnis durch den  Arbeitgeber aufgelöst wurde, die benötigte Zeit, jedoch höchstens einen  halben Tag pro Woche.   § 115. Öffentliche Ämter  1 Die Arbeitnehmenden haben zur Ausübung eines öffentlichen Amtes  Anspruch auf besoldeten Urlaub von höchstens 10 Tagen pro Kalender- jahr.  2 Werden mehr als 10 Tage Arbeitszeit beansprucht, ist die zusätzlich be- anspruchte Arbeitszeit auszugleichen. Ist dies aus betrieblichen Gründen  nicht möglich, muss ein unbezahlter Urlaub bezogen werden.  3 Die Vorbereitungsarbeiten sind immer ausserhalb der Arbeitszeit zu ver- richten.   § 116. Vorsprache bei Behörden  Arbeitnehmende haben Anspruch auf die erforderliche bezahlte Urlaubs- zeit, wenn sie gestützt auf eine Vorladung vor Amtsstellen oder Gerichten  erscheinen müssen.                                                                 1)  § 114 Absatz 3 aufgehoben am 15. Dezember 2020.     126.3     36   § 117. Erfüllen von Bürgerpflichten  1 Arbeitnehmende haben zur Erfüllung von Bürgerpflichten Anspruch auf  bezahlten Urlaub in folgendem Umfang:  a) Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienst: Fassen, Rückgabe und Um-  tausch von Ausrüstungsgegenständen, sanitarische Untersuchung, Aus- rüstungs- und Waffeninspektion, Entlassung aus der Wehrpflicht, Inspek- tion stellungspflichtiger Motorfahrzeuge: die erforderliche Zeit, höchs- tens 1 Tag;   b) Militärdienst: Schiesskurs für Verbliebene, die erforderliche Zeit, höchs- tens 1 Tag. Wer wegen versäumter obligatorischer Übung zu einem  Nachschiesskurs aufgeboten ist, hat keinen Anspruch auf besoldeten Ur- laub;   c) Übungen und Kurse der Feuerwehr, je Kalenderjahr höchstens 10 Tage;  d) Ernstfalleinsatz der örtlichen Feuerwehr, die erforderliche Zeit;  e) Tätigkeit als Instruktor oder Rechnungsführer bei Zivilschutz und Feuer-  wehr, je Kalenderjahr höchstens 10 Tage.  2 Allfällige Erwerbsausfallentschädigungen fallen an den Arbeitgeber.   § 118. Expertentätigkeit  Wer als Experte an Lehrabschlussprüfungen oder an vom Bund anerkann- ten Diplomprüfungen, an militärischen Orientierungstagen oder als Waf- fenkontrolleur tätig ist, hat je Kalenderjahr Anspruch auf höchstens 10  besoldete Urlaubstage.   § 119. Tätigkeit für Personalverbände  Arbeitnehmende haben für Tätigkeiten in Personalverbänden Anspruch  auf besoldeten Urlaub in folgendem Umfang:  a) Teilnahme als Delegierte an den statutarisch vorgesehenen Delegier-  tenversammlungen, die erforderliche Zeit;  b) Teilnahme an den Sitzungen der leitenden Gremien (Zentralvorstand,   Geschäftsleitung, Sektionsvorstand, Rechnungsprüfungskommission),  die erforderliche Zeit.   § 120. Teilnahme an Kursen Jugend + Sport  1 Arbeitnehmenden kann für die Teilnahme an Kursen Jugend + Sport ein  besoldeter Urlaub in folgendem Umfang gewährt werden:  a) Leiterkurse, je Kalenderjahr höchstens 5 Tage;  b) Sportfachkurse mit Jugendlichen als Leiter oder Klassenlehrer, je Kalen-  derjahr höchstens 5 Tage.  2 Allfällige Erwerbsausfallentschädigungen fallen an den Arbeitgeber, so- weit besoldeter Urlaub für den ganzen Kurs in Anspruch genommen wird.   § 121.1) Maximale jährliche Urlaubsdauer  Je Kalenderjahr dürfen höchstens 20 besoldete Urlaubstage (einschliesslich  Urlaube zur Ausübung öffentlicher Ämter) gewährt werden. Die Urlaube                                                                 1)  § 121 Fassung vom 15. Dezember 2020.     126.3      37   aus persönlichen und familiären Gründen (§ 114 GAV) und der Mutter- schafts- sowie Vaterschaftsurlaub (§ 190 ff. GAV) bleiben für die Berech- nung der maximalen Urlaubsdauer unberücksichtigt.   3.2. Unbezahlter Urlaub   § 122. Grundsatz  1 Unbezahlte Urlaube sind antrags- und bewilligungspflichtig. Sie sind zu  bewilligen, wenn es die betrieblichen Interessen gestatten.  2 Der Antrag auf unbezahlten Urlaub ist schriftlich mit einer kurzen Be- gründung so früh als möglich vor dem beabsichtigten Antritt beim Amts- chef oder bei der Amtschefin, bei der Spitaldirektion oder der direkt vor- gesetzten Schulbehörde einzureichen.  3 Der Amtschef oder die Amtschefin leitet den Antrag mit einer Stellung- nahme unverzüglich an die Anstellungsbehörde weiter, welche darüber  entscheidet.   § 123. Tätigkeit in Personalverbänden und für ein GAV-Gremium  1 Arbeitnehmende haben über § 119 GAV hinaus für Tätigkeiten in Perso- nalverbänden Anspruch auf unbezahlten Urlaub.  2 Den Vertretern eines Personalverbandes ist für die Teilnahme an Sitzun- gen eines GAV-Gremiums unbezahlter Urlaub zu gewähren.   § 124. Urlaub für ausserschulische Jugendarbeit  1 Arbeitnehmende bis zum vollendeten 30. Altersjahr haben für unentgelt- liche leitende, betreuende oder beratende Tätigkeit im Rahmen ausser- schulischer Jugendarbeit in einer kulturellen oder sozialen Organisation  sowie für die dazu notwendige Aus- und Weiterbildung für jedes Dienst- jahr Anspruch auf höchstens 5 Tage unbesoldeten Jugendurlaub.  2 Zeitpunkt und Dauer des Jugendurlaubes werden unter Berücksichtigung  der Interessen des oder der Anspruchsberechtigten und der zuständigen  Amtsstelle festgelegt. Der Jugendurlaub muss in jedem Fall gewährt wer- den, wenn dem Amtschef oder der Amtschefin die Geltendmachung des  Anspruches zwei Monate im Voraus angezeigt wird.  3 Der oder die Anspruchsberechtigte hat auf Verlangen des Amtschefs o- der der Amtchefin seine oder ihre Tätigkeiten und Funktionen in der Ju- gendarbeit nachzuweisen.   § 125. Rechtsfolgen des unbezahlten Urlaubs  1 Wird der unbezahlte Urlaub bewilligt, so führt dies zu einer anteilsmässi- gen Kürzung des 13. Monatslohnes sowie einer Kürzung der Ferien im  Verhältnis dieses Urlaubs zum Kalenderjahr.  2 Die Nichtberufsunfallversicherung ruht nach 31 Tagen ab Urlaubsbeginn.  Diese kann durch eine Abredeversicherung von dem oder der Arbeitneh- menden für maximal 6 Monate weitergeführt werden (§ 3 des Bundesge- setzes über die Unfallversicherung (UVG) vom 20. März 19811).1)                                                                 1)  SR 832.20.     126.3     38   3 Erkrankung oder Unfall während des unbezahlten Urlaubes begründen  weder den Abbruch des Urlaubes noch die Ausrichtung von Lohn.   c. Lohn, Kinderzulage, Spesenentschädigung und Treuprämie2)   1. Lohn   1.1. Bestandteile   § 126. Lohn und Entschädigungen (§ 45 StPG)  Die Arbeitnehmenden haben Anspruch auf einen Lohn, der ihren Aufga- ben, den damit verbundenen Anforderungen und Verantwortlichkeiten  sowie ihrer Leistung entspricht.   § 127. Lohnelemente  Der Lohn besteht aus  a) Grundlohn;  b) Erfahrungszuschlag und  c) Leistungsbonus.   § 128. Grundlohn und Einreihungsplan  Den jährlichen Grundlohn und den Einreihungsplan regelt § 239 GAV  (Grundlohn und Einreihungsplan).   § 128bis.3) Einreihung von Funktionen im Allgemeinen  Die Einreihung einer Funktion wird bestimmt nach der vorausgesetzten  Ausbildung und Erfahrung sowie den mit der Funktion verbundenen geis- tigen Anforderungen, der Führungs- und Sachverantwortung, den psychi- schen und physischen Anforderungen und Belastungen, der Beanspru- chung der Sinnesorgane und den besonderen Arbeitsbedingungen, denen  der oder die Arbeitnehmende ausgesetzt ist.   § 129. Minimallohn  1 Der Lohn beträgt ab Beginn des Jahres, in welchem der oder die Arbeit- nehmende das 20. Altersjahr vollendet, mindestens 3’000 Franken netto  pro Monat.  2 Dieser Minimallohn bleibt unverändert, bis der Nettolohn nach dem  Lohnsystem aufgrund der Erfahrungsjahre den Minimalbetrag überschrei- tet.   § 130. Anlaufstufen  Dem Grundlohn der Lohnklassen sind drei Anlaufstufen mit 89,5%, 93%  und 96,5% des Grundlohns vorangestellt.                                                                                1)  § 125 Absatz 2 Fassung vom 18. Juni 2019.  2) Titel Fassung vom 6. Dezember 2005.  3) § 128bis eingefügt am 3. Dezember 2007.     126.3      39   § 131. Anfangslohn  1 Der Anfangslohn entspricht dem Grundlohn und einem allfälligen Erfah- rungszuschlag in derjenigen Lohnklasse, in welche die Funktion eingereiht  ist. Bei der Festsetzung des Anfangslohnes werden namentlich Erfahrun- gen in früheren Stellungen und ausgewiesene Fähigkeiten für die neue  Funktion angemessen berücksichtigt.  2 Der Anfangslohn wird in einer Anlaufstufe der massgebenden Lohnklasse  festgesetzt, wenn der oder die Arbeitnehmende eine längere Einarbei- tungszeit benötigt oder die Anforderungen an die Funktion noch nicht  voll erfüllt.   § 132. Einstiegsklassen  Der oder die Arbeitnehmende kann ausnahmsweise in einer tieferen  Lohnklasse (Einstiegsklasse) entlöhnt werden, namentlich wenn  a) eine besonders intensive Einarbeitung benötigt wird;  b) zum Ausgleich der fehlenden Ausbildung oder Erfahrung mehr als drei   Jahre Einarbeitungszeit benötigt werden;   c) die geforderte Ausbildung noch nicht abgeschlossen ist oder  d) eine wesentlich höher eingereihte Funktion mit anfänglich beschränkter   Verantwortung übernommen wird.   § 133. Erfahrungszuschlag  1 Der Erfahrungszuschlag beträgt höchstens 50% des Grundlohnes der  jeweiligen Lohnklasse. Er wird in zehn Jahresstufen zu 3,5%, in 2 Jahres- stufen zu 2,5% und in 8 Jahresstufen zu 1,25% des im Einzelfall massge- benden Grundlohnes aufgeteilt. Erhöhungen des Erfahrungszuschlages  sind jeweils ab 1. Januar wirksam.1)  2 Der jährliche Erfahrungszuschlag wird ausgerichtet, wenn die Leistungen  eines Arbeitnehmenden mindestens als genügend bewertet werden.  3 Arbeitnehmende, die ihre Stelle nach dem 30. Juni antreten oder die  während insgesamt mehr als sechs Monaten pro Kalenderjahr keine Arbeit  leisten, wird auf den nächstfolgenden Januar der Erfahrungszuschlag in  der Regel nicht erhöht.   § 134. Leistungsbonus  1 Der Leistungsbonus beträgt höchstens 5% der im Einzelfall massgeben- den Summe vom Grundlohn, Erfahrungszuschlag und 13. Monatslohn. Zur  Ausrichtung des Leistungsbonus stehen höchstens 2,5% der gesamten  Lohnsumme zur Verfügung.  1bis ...2)  2 Der Leistungsbonus wird jährlich in Anlehnung an die individuelle Mitar- beiter- und Mitarbeiterinnenbeurteilung (§ 198 ff. GAV) festgesetzt.  3 Einzelne Funktionen oder Funktionsgruppen können von der Mitarbeiter-  und Mitarbeiterinnenbeurteilung nach Absatz 2 ausgenommen werden.  4 Wer nicht nach Absatz 2 beurteilt wird, hat keinen Anspruch auf den  Leistungsbonus.                                                                 1) § 133 Absatz 1 Fassung vom 24. Oktober 2016.  2) § 134 Absatz 1bis aufgehoben am 27. März 2018.     126.3     40   5 Ein Leistungsbonus darf nur ausbezahlt werden, wenn die Leistung in der  Beurteilungsperiode mindestens als gut bewertet wird.   § 135. 13. Monatslohn  1 Die Arbeitnehmenden haben jährlich Anspruch auf einen dreizehnten  Monatslohn.  2 Er beträgt einen Zwölftel des nach § 126 ff. GAV festgelegten Lohnes.  3 Bei Ein- oder Austritt im Verlaufe des Kalenderjahres wird er anteilsmäs- sig ausgerichtet.   § 136. Lohnanpassung  1 Die jährliche Lohnanpassung (Teuerungszulage und Reallohnerhöhung)  wird nach § 17 GAV in der GAVKO verhandelt.  2 Teuerungszulage und Reallohnerhöhung werden auf dem Grundlohn  und dem Erfahrungszuschlag ausgerichtet.   1.2. Ausrichtung   § 137. Auszahlung des Lohnes  1 Der Lohn wird am 25. Tag eines Monats (Bankvaluta) ausbezahlt.  2 Der Dezember-Lohn und der 13. Monatslohn werden am 16. Dezember  (Bankvaluta) ausbezahlt.  3 Fallen diese Tage auf einen Samstag, einen Sonntag oder einen Feiertag,  wird der Lohn am vorausgehenden Werktag ausbezahlt.   § 138. Vorschusszahlungen  1 Die für die Auszahlung des Lohnes verantwortliche Dienststelle kann  einen Vorschuss gewähren. Dieser entspricht höchstens einem halben Net- to-Monatslohn und muss mit dem nächsten Monatslohn ausgeglichen  werden.  2 Der oder die Arbeitnehmende kann pro Jahr höchstens dreimal einen  Vorschuss verlangen.   § 139. Ausrichtung des Leistungsbonus  1 Die Ausrichtung eines Leistungsbonus setzt eine jährliche Mitarbeiter-  oder Mitarbeiterinnenbeurteilung durch den Vorgesetzten oder die Vor- gesetzte voraus.  2 Umfasst die Beurteilungsperiode weniger als sechs Monate, kann ein  Leistungsbonus nur ausgerichtet werden, wenn der oder die Arbeitneh- mende Sonderleistungen erbracht hat.  3 Die Departemente, die Spitäler und die Gerichte bezeichnen die für die  Festlegung des Leistungsbonus zuständigen Personen.  4 Der oder die Arbeitnehmende kann von dem oder der nächst höheren  Vorgesetzten den festgesetzten Leistungsbonus überprüfen lassen, wenn  dieser nicht anerkannt wird. Wenn keine Einigung erzielt werden kann,  entscheidet der Regierungsrat, bei den vom Kanton massgeblich subventi-    126.3      41   onierten Spitälern der Stiftungsrat endgültig über die Höhe des Leistungs- bonus.  5 Das Ergebnis der Überprüfung des Leistungsbonus ist schriftlich zusam- menzufassen.  6 Der Leistungsbonus wird in der Regel mit dem auf die letzte Beurtei- lungsperiode folgenden Juni-Lohn ausgerichtet.   1.3. Funktionszulage   § 140. Funktionszulage  1 Arbeitnehmende, die vorübergehend, aber während mehr als zwei Mo- naten ununterbrochen Aufgaben einer höheren Funktion ausüben müs- sen, haben Anspruch auf eine Funktionszulage. Sie bemisst sich nach dem  Umfang und den Anforderungen der übernommenen Aufgaben.1)  2 Das Personalamt setzt auf Antrag des zuständigen Departementes die  Funktionszulage fest. Für das Spitalpersonal ist der Spitaldirektor oder die  Spitaldirektorin zuständig.   1.4.  Vergütung für inkonveniente Dienste   § 141. Geltungsbereich  Die nachfolgenden Bestimmungen gelten für Arbeitnehmende, die:  a) nach Dienstplan an Werktagen zwischen 19.00 und 7.00 Uhr oder am   Samstag, am Sonntag oder an Feiertagen arbeiten;  b) ohne Dienstplan (SOJAZ) auf spezielle Anordnung hin am Sonntag oder   an Feiertagen arbeiten;  c) im Bereitschaftsdienst (Pikett- oder Präsenzdienst) arbeiten.   § 142. Bewilligungspflichtige Vergütungen  Für angeordnete Einsätze von Arbeitnehmenden ohne Dienstplan (SOJAZ)  zwischen 19.30 und 6.30 Uhr oder am Samstag kann die Anstellungsbe- hörde bei besonderen Fällen eine Vergütung für inkonveniente Dienste  (nach § 143 ff. GAV) bewilligen.   § 143. Zeitzuschlag  Für Arbeit, die zwischen 23.00 und 06.00 Uhr geleistet wird, wird ein Zeit- zuschlag von 20% gewährt.   § 144. Geldzulage für Arbeit  Es besteht Anspruch auf eine Zulage von 6 Franken pro Stunde für Arbei- ten:  a) von Montag bis Freitag zwischen 19.00 und 7.00 Uhr;  b) am Samstag, am Sonntag und an Feiertagen rund um die Uhr.                                                                 1) § 140 Absatz 1 Fassung vom 8. Juni 2010.     126.3     42   § 145. Geldzulage für das Bereithalten  Die Zulage für Bereitschaftsdienst beträgt während der gesamten Dauer:  a) des Präsenzdienstes 6 Franken pro Stunde;  b) des Pikettdienstes 2.50 Franken pro Stunde.   § 146. Einsätze aus Bereitschaftsdiensten  1 Die Einsätze gelten als Arbeitszeit:  a) bei Präsenzdiensten ab dem Zeitpunkt des Abrufs bis zur Beendigung des   Einsatzes;  b) bei Pikettdiensten ab dem Zeitpunkt des Abrufs bis zur Heimkehr.  2 Erfolgen die Einsätze an Werktagen zwischen 19.00 und 7.00 Uhr oder  am Samstag, am Sonntag oder an Feiertagen, werden der Zeitzuschlag und  die Geldzulage nach § 143 ff. GAV gewährt.   1bis. Kinderzulage1)   § 146bis.2) Kinder- und Geburtszulagen  Der Anspruch auf Kinder- und Geburtszulagen richtet sich nach der kanto- nalen Kinderzulagengesetzgebung3).   2. Spesenentschädigung   2.1. Entschädigung für Auslagen auf Dienstreisen und anderen Amtstä- tigkeiten   § 147. Allgemein  Auslagen, welche den Arbeitnehmenden aus Amtstätigkeiten, insbesonde- re auf Dienstreisen erwachsen, werden nach den nachfolgenden Bestim- mungen vergütet.   § 148. Höhe der Vergütung  1 Die Vergütungen betragen:  a) für eine Hauptmahlzeit 23 Franken;4)  b) für das Übernachten mit Frühstück, die tatsächlichen und belegten Aus-  lagen, welche in der Regel 150 Franken nicht übersteigen dürfen.  2 Arbeitnehmende, denen eine gesetzliche Grundlage Anspruch auf eine  Zwischenverpflegung gibt, erhalten eine Vergütung von 4 Franken.   § 149. Vergütungsanspruch im Allgemeinen  Der Anspruch auf eine Vergütung nach § 148 GAV besteht:                                                                1) Titel eingefügt am 6. Dezember 2005.  2) § 146bis eingefügt am 6. Dezember 2005.  3) BGS 833.11, 833.12.  4) § 148 Absatz 1 Buchstabe a Fassung vom 27. Januar 2009.     126.3      43   a) für eine Hauptmahlzeit, wenn der oder die Arbeitnehmende vor 12 Uhr  beziehungsweise 18 Uhr den Arbeitsort verlassen muss oder nach 13 Uhr  beziehungsweise 20 Uhr dorthin zurückkehrt;   b) für das Übernachten, wenn die Rückfahrt am gleichen Tag nicht mehr  möglich ist oder wenn das Übernachten aus Rücksicht auf die auswärts  zu behandelnden Geschäfte geboten ist.   § 150. Vergütungsanspruch bei mehrtägiger Abwesenheit  Bei mehrtägiger Abwesenheit werden für volle Abwesenheitstage die  Vergütungen für 2 Hauptmahlzeiten und eine Vergütung für das Über- nachten einschliesslich Frühstück, für die übrigen Tage die Vergütungen  entsprechend der Abwesenheit ausgerichtet.   § 151. Vergütungsanspruch bei Zusammenfallen von Wohnsitz und  Reiseziel   Kein Anspruch auf eine Vergütung nach § 149 GAV besteht, wenn das  Reiseziel mit dem Wohnsitz des oder der Arbeitnehmenden zusammen- fällt. Vorbehalten bleibt § 152 GAV.   § 152. Vergütungsanspruch bei ausserordentlicher Beanspruchung  Erwachsen Arbeitnehmenden am Arbeitsort oder am Wohnsitz wegen  ausserordentlicher Beanspruchung, wie Teilnahme an Beratungen, Konfe- renzen oder Augenscheinen, Auslagen für Mahlzeiten, so haben sie An- spruch auf die Vergütung nach § 148 GAV.   § 153. Kostenübernahme durch Dritte  Werden die Kosten von Dritten getragen, kann kein Auslagenersatz gel- tend gemacht werden.   § 154. Unvermeidliche Auslagen  1 Sind Auslagen aus dienstlichen Gründen unvermeidbar, ohne dass eine in  den vorangehenden Bestimmungen festgesetzte Entschädigung bean- sprucht werden kann, werden sie nach § 148 GAV vergütet.  2 Arbeitnehmende dürfen mit Zustimmung des zuständigen Departe- mentsvorstehers bzw. der Spitaldirektion alle Auslagen für Mahlzeiten und  Getränke geltend machen, wenn sie  a) zusammen mit Personen ausserhalb der Verwaltung eine Mahlzeit ein-  nehmen müssen;  b) eine Person ausserhalb der Verwaltung zum Essen einladen.  3 Mahlzeitenrechnungen von Kommissionen werden vollständig vom Staat  beglichen, wenn eine Kommission  a) mit Zustimmung des zuständigen Departementsvorstehers mit Fachleu-  ten ausserhalb der Verwaltung eine Mahlzeit einnimmt;  b) vom Regierungsrat für besondere Leistungen zum Essen eingeladen wird.  4 In allen Fällen nach den Absätzen 2 und 3 sind die vom Departementsvor- steher visierten Rechnungen der Spesenabrechnung beizulegen.     126.3     44   § 155. Versetzungsentschädigung  Arbeitnehmende, welche vorübergehend auf einen von ihrem Arbeitsort  oder Wohnsitz verschiedenen Arbeitsplatz versetzt werden, erhalten eine  Versetzungsentschädigung, welche die Anstellungsbehörde festlegt.   § 156. Tagungen, Konferenzen, Repräsentationen, Kurse  1 Das zuständige Departement bzw. die Spitaldirektion erteilt die Bewilli- gung für die Teilnahme an Tagungen, Konferenzen, Repräsentationen und  Kursen.  2 Die Arbeitnehmenden haben Anspruch auf Entschädigung aller notwen- digerweise entstandenen Auslagen, sofern  a) ihnen die Teilnahme bewilligt wurde und  b) sie nicht selber über das Ausmass der Auslagen befinden können.  3 An Tagungen, Konferenzen und Sitzungen unter Arbeitnehmenden gel- ten die Ansätze nach § 148 ff. GAV.   § 157. Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln  1 …1)  2 Für Dienstreisen werden die Auslagen für die Benützung öffentlicher  Verkehrsmittel bis zum doppelten Wert des günstigsten Halbtaxabonne- mentes zum vollen Fahrkartentarif vergütet. Darüber hinaus werden die  Kosten für Fahrkarten zum halben Tarif vergütet.   § 158. Rechnungsstellung  1 Auslagen für Dienstreisen sind auf besonderen Formularen monatlich  nach Weisung des Amtes für Finanzen in Rechnung zu stellen. Der Zweck  der Reise und die Reisezeiten müssen angegeben und besondere Auslagen,  soweit sie im GAV nicht ausdrücklich geregelt sind, schriftlich begründet  werden. Die Belege sind beizulegen.  2 Die Finanzkontrolle prüft die Rechnungen und weist diese zurück, wenn  sie den vorgängigen Bestimmungen nicht entsprechen.   § 159. Stellungnahme zu Anständen  Zu Anständen, die sich aus der Anwendung der vorgängigen Bestimmun- gen ergeben, nimmt das Finanzdepartement, nach Anhören des betroffe- nen Amtes, Stellung.   2.2. Entschädigung für Dienstfahrten   § 160. Grundsatz  1 Für Dienstfahrten sind die öffentlichen Verkehrsmittel zu benützen, so- fern dies nicht zu einem wesentlichen Zeitverlust führt.2)  2 Ist die Benützung des privaten Motorfahrzeuges unumgänglich, werden  die effektiv gefahrenen Kilometer entschädigt. Massgebend ist die Distanz                                                                 1) § 157 Absatz 1 aufgehoben am 12. März 2013.  2) § 160 Absatz 1 Fassung vom 12. März 2013.     126.3      45   zwischen Arbeitsort und Reiseziel. Liegt der Wohnort näher am Reiseziel  als der Arbeitsort, wird die kürzere Strecke verrechnet. Die Streckenwahl  erfolgt unter dem Gesichtspunkt der Sparsamkeit.  3 Auf Amtsstellen, die über Dienstfahrzeuge verfügen, sind in erster Linie  diese zu benützen.  4 Arbeitnehmende sind verpflichtet, andere Arbeitnehmende auf Dienst- reisen unentgeltlich mitzuführen.   § 161. Entschädigung für Benützung privater Personenwagen  Bedeutet die Benützung des privaten Personenwagens gegenüber den  öffentlichen Verkehrsmitteln eine wesentliche Einsparung an Zeit oder  Kosten, werden folgende Entschädigungen ausgerichtet:  a) 70 Rappen pro Kilometer für die ersten 7000 pro Jahr gefahrenen Ki-  lometer;1)  b) 55 Rappen für jeden weiteren Kilometer.2)   § 162. Vergütung der Parkgebühren  1 Wer ein privates Motorfahrzeug für Dienstfahrten benützt, hat Anspruch  auf die Vergütung allfälliger Parkgebühren.  2 Wer am Arbeitsort einen Parkplatz auf eigene Kosten gemietet hat, kann  für jeden Tag, an dem er das private Motorfahrzeug für Dienstfahrten  benützen muss, einen Zwanzigstel der Monatsmiete in Rechnung stellen.   § 163. Entschädigung für Benützung privater Motor(fahr)räder  Die Entschädigung beträgt für die Benützung von  a) Motorrädern 35 Rappen pro Kilometer;  b) Motorfahrrädern 18 Rappen pro Kilometer.   § 164. Sachschäden auf Dienstfahrten  1 Sachschäden an privaten Motorfahrzeugen trägt der Arbeitgeber, sofern  der Schaden von dem oder der Arbeitnehmenden nicht vorsätzlich oder  grobfahrlässig verursacht wurde.  2 Wird der Schaden von einer privaten Kaskoversicherung getragen, über- nimmt der Arbeitgeber den infolge Rückstufung im Prämientarif entstan- denen Prämienmehraufwand.  3 Der Selbstbehalt beträgt 300 Franken. Auf den Selbstbehalt wird verzich- tet, wenn Schäden bei ausserordentlichen dienstlichen Einsätzen entste- hen.  4 Weitere Ansprüche können nicht geltend gemacht werden.  5 Das Finanzdepartement entscheidet im Einzelfall.   § 165. Verfahren  1 Kilometerentschädigungen sind auf besonderen Formularen monatlich in  Rechnung zu stellen. Die Rechnungsstellung hat folgende Angaben zu  enthalten:                                                                 1) § 161 Buchstabe a Fassung vom 27. Januar 2009.  2) § 161 Buchstabe b Fassung vom 27. Januar 2009.     126.3     46   a) Anzahl Kilometer für jede Fahrt;  b) Summe der während der Abrechnungsperiode gefahrenen Kilometer;  c) Summe der seit Jahresbeginn gefahrenen Kilometer;  d) Reiseziel und Gegenstand der Rechnungsstellung;  e) Zeit der Abreise und der Rückkehr.  2 Die Finanzkontrolle prüft die Rechnungen und weist sie zurück, wenn sie  den vorgängigen Bestimmungen widersprechen.   2.3. Entschädigung für Telefonkosten   § 166. Grundsatz  Arbeitnehmende, die dienstliche Telefongespräche von einem Telefonap- parat ausserhalb der Verwaltung aus führen müssen, haben Anspruch auf  Entschädigung der effektiv anfallenden Gesprächstaxen.   § 167. Verfahren  Die Entschädigung für die Gesprächstaxen wird mit besonderem Formular  geltend gemacht.   2.4. Private Benützung von Dienstfahrzeugen1)   167bis. Geltungsbereich  Die Regelung für die Benützung staatlicher Fahrzeuge zu privaten Zwe- cken gilt für alle Benützer von Dienstfahrzeugen   167ter. Poolfahrzeuge und persönlich zugeteilte Fahrzeuge  1 Staatliche Fahrzeuge stehen in der Regel einem grösseren Benutzerkreis  für dienstliche Fahrten zur Verfügung (Poolfahrzeuge).  2 Wenn es für die Erfüllung der dienstlichen Aufgabe unerlässlich ist, kön- nen Fahrzeuge in begründeten Ausnahmefällen einer bestimmten Person  zur regelmässigen Benützung zugewiesen werden. Die Zuweisung bedarf  der Zustimmung des zuständigen Departementes.   167quater. Private Fahrten  1 Dienstfahrzeuge können ausnahmsweise gegen Entschädigung für pri- vate Fahrten benützt werden, sofern das Fahrzeug nicht anderweitig zu  dienstlichen Zwecken zur Verfügung stehen muss.  2 Als private Fahrten gelten alle Fahrten, die ausserhalb der dienstlichen  Tätigkeit erfolgen.   167quinquies. Entschädigungspflicht  1 Die Entschädigung für Privatfahrten mit persönlich zugeteilten Fahrzeu- gen beträgt pro Kilometer 45 Rappen. Für die privaten Fahrten ist zudem  auf eigene Kosten eine Vollkaskoversicherung abzuschliessen.                                                                 1) Kapitel 2.4. §§ 167bis-167sexies eingefügt am 12. März 2007.     126.3      47   2 Die Entschädigung für Privatfahrten mit Poolfahrzeugen beträgt pro  Kilometer 60 Rappen. Die Kosten für Schäden auf privaten Fahrten sowie  allfällige Selbstbehalte bei Beanspruchung der vom Kanton abgeschlosse- nen Haftpflichtversicherung hat der Fahrzeugführer oder die Fahrzeug- führerin voll zu übernehmen.   167sexies. Fahrtenkontrolle und Meldepflicht  1 Private und dienstliche Fahrten sind für jedes Fahrzeug in einem Fahrten- kontrollheft aufzuführen.  2 Die privaten Fahrten sind der Dienststelle mitzuteilen, welche für die  Bereitstellung der Fahrzeuge verantwortlich ist. Die zu leistende Entschä- digung wird monatlich mit dem Lohn verrechnet.   3. Treueprämie   3.1. Bezahlter Urlaub   § 168. Anspruch  1 Arbeitnehmende haben Anspruch auf einen bezahlten Urlaub in folgen- dem Umfang:   a) nach Vollendung des 15. Dienstjahres: 5 Arbeitstage;  b) nach Vollendung des 20. Dienstjahres: 15 Arbeitstage;  c) nach Vollendung des 25. Dienstjahres sowie nach je 5 weiteren   Dienstjahren: 20 Arbeitstage.  2 Zur Berechnung des Urlaubsanspruchs ist das durchschnittliche Pensum  der letzten fünf Jahre massgebend.  3 Wer im Jahre 2005 mindestens 16 aber weniger als 20 Dienstjahre auf- weist, hat Anspruch auf die in diesem Vertrag bei der Vollendung von 15  Dienstjahren vorgesehene Treueprämie. Wer Urlaub bezieht, hat den Zeit- punkt des Urlaubs mit dem oder der zuständigen Vorgesetzten zu verein- baren. Der Anspruch auf den Bezug des Urlaubs verfällt am Ende des 20.  Dienstjahres.  4 Wer im Jahre 2005 20 Dienstjahre vollendet, hat Anspruch auf 20 Tage  Urlaub. Der Urlaub ist mit dem oder der zuständigen Vorgesetzten zu ver- einbaren. Der Anspruch auf den Bezug des Urlaubs verfällt am Ende des  24. Dienstjahres.   § 169. Bezug  1 Der Urlaub kann ganz oder teilweise auf die nachfolgenden Jahre über- tragen werden.  2 Er muss bis zur Entstehung des nächsten Urlaubsanspruchs bezogen wer- den.  3 Erkrankt oder verunfallt der oder die Arbeitnehmende vor oder während  dem Dienstaltersurlaub, kann der restliche Urlaub nachbezogen werden.     126.3     48   Der Anstellungsbehörde ist unverzüglich ein Arztzeugnis über die Arbeits- unfähigkeit zuzustellen.1)   § 170. Austritt wegen Invalidität oder Alter  Scheiden Arbeitnehmende wegen Invalidität oder Alter aus, so haben sie  Anspruch auf bezahlten Urlaub in folgendem Umfang:  a) nach Vollendung des 15. Dienstjahres:   3 Arbeitstage pro weiteres Dienstjahr;  b) nach Vollendung des 20. Dienstjahres:   4 Arbeitstage pro weiteres Dienstjahr;  c) sowie nach je 5 weiteren Dienstjahren:   4 Arbeitstage pro weiteres Dienstjahr.   3.2. Geschenk   § 171. Anspruch  1 Arbeitnehmende mit einem Vollpensum haben Anspruch auf eine Wap- penscheibe oder ein gleichwertiges Geschenk von bleibendem Wert:  a) nach Vollendung des 25. Dienstjahres;  b) beim Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienst wegen Invalidität oder   Alter nach mindestens 21 Dienstjahren.  2 Für Arbeitnehmende mit einem Teilpensum wird der Anspruch anteilmäs- sig gekürzt.  3 Zur Berechnung des Geschenkwertes ist das durchschnittliche Pensum der  letzten fünf Jahre massgebend.   3.3. Umwandlung von Urlaub in Geld   § 172. Anspruch  1 Die Arbeitnehmenden können den bezahlten Urlaub ganz oder teilweise  in Geld umwandeln lassen.  2 Der Amtschef oder die Amtschefin meldet die Auszahlung der Anstel- lungsbehörde.   d. Leistungen bei Krankheit, Unfall, Militärdienst, Mutterschaft  und Vaterschaft2)                                                                 1) § 169 Absatz 3 angefügt am 12. März 2007.  2)  Kapitelüberschrift Fassung vom 15. Dezember 2020.     126.3      49   1. Krankheit und Unfall   § 173.1) Vorgehen bei Krankheit und Unfall  1 Bei Arbeitsverhinderung ist der oder die Vorgesetzte unverzüglich zu  benachrichtigen.  2 Spätestens 5 Kalendertage nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit ist die  Verhinderung durch ein ärztliches Zeugnis zu bescheinigen. Der oder die  Vorgesetzte kann jedoch bereits vorher die Abgabe eines ärztlichen Zeug- nisses verlangen.  3 Die Anstellungsbehörde kann zur Überprüfung der medizinischen Grün- de und des Umfangs der Arbeitsunfähigkeit eine Untersuchung durch ei- nen Vertrauensarzt oder eine Vertrauensärztin anordnen.  4 Bei längerer Krankheit muss dem oder der Vorgesetzten monatlich ein  Zeugnis beigebracht werden.   § 174. Lohnfortzahlung im unbefristeten Anstellungsverhältnis (§ 47 StPG)  1 Die Arbeitnehmenden haben bei Krankheit und Unfall Anspruch auf den  vollen Lohn:2)  a) während der Probezeit für die Dauer von 6 Monaten;  b) nach Ablauf der Probezeit unabhängig vom Ausmass der Arbeitsunfä-  higkeit für die Dauer von 12 Monaten; dauert die Arbeitsunfähigkeit  nach Ablauf von 12 Monaten ganz oder teilweise fort, wird das Anstel- lungsverhältnis in diesem Umfang aufgelöst.3)   c) …4)  1bis Der Regierungsrat kann bei Vorliegen besonderer Verhältnisse die  Lohnfortzahlung angemessen, jedoch längstens um die in Absatz 1 ge- nannte Dauer erstrecken.5)  2 Die Lohnfortzahlungspflicht nach Absatz 1 erlischt in jedem Fall am Ende  des Anstellungsverhältnisses.  3 Die Lohnfortzahlung für inkonveniente Dienste während krankheits- und  unfallbedingter Absenz berechnet sich gestützt auf den auf die Stunde  umgerechneten Durchschnitt der im vorherigen Kalenderjahr ausbezahl- ten Entschädigungen. Während der Probezeit wird keine Lohnfortzahlung  für inkonveniente Dienste ausbezahlt. Bei neu eintretenden Arbeitneh- menden ist für die Berechnung der Durchschnitt der seit Eintritt bis zur  krankheits- oder unfallbedingten Absenz ausgerichteten Entschädigungen  massgebend.6)  4 Der Lohn kann gekürzt werden, wenn der oder die Arbeitnehmende die  Krankheit oder den Unfall vorsätzlich oder grobfahrlässig herbeigeführt  hat.                                                                 1) § 173 Absatz 2-4 Fassung vom 9. Mai 2016.  2) § 174 Absatz 1 Einleitungssatz Fassung vom 25. Juni 2018.  3) § 174 Absatz 1 Buchstabe b Fassung vom 8. Juni 2010.  4) § 174 Absatz 1 Buchstabe c aufgehoben am 29. Oktober 2013.  5) § 174 Absatz 1bis eingefügt am 29. Oktober 2013.  6) § 174 Absatz 3 Fassung vom 25. Juni 2018.     126.3     50   5 Im Umfang der Lohnfortzahlung nach Absatz 1 gehen die Ansprüche der  Arbeitnehmenden gegenüber einer staatlichen Sozialversicherung, einer  vom Kanton mitfinanzierten Kranken- oder Unfallversicherung sowie ge- genüber haftpflichtigen Dritten auf den Arbeitgeber über.  6 Zahlen Versicherungen bei krankheits- oder unfallbedingter Arbeitsunfä- higkeit Taggelder, so vermindert sich der volle Lohn um jene Beiträge,  welche Arbeitnehmende auf diesen Taggeldern nicht an die Sozialversi- cherungen (AHV/IV/EO/ALV/UV) zu leisten haben.   § 175.  Lohnfortzahlung beim Wechsel des Anstellungsverhältnisses  Wechseln Arbeitnehmende nach Ablauf der Probezeit im Geltungsbereich  des GAV in ein Anstellungsverhältnis mit Probezeit, so richtet sich die Lohn- fortzahlungspflicht nach § 174 Absatz 1 Buchstabe b GAV.   § 176. Lohnfortzahlung im befristeten Anstellungsverhältnis  1 Arbeitnehmende im befristeten Anstellungsverhältnis haben bei Krank- heit und Unfall Anspruch auf den vollen Lohn:1)  a) für die Dauer von drei Monaten im 1. Dienstjahr;  b) für die Dauer von sechs Monaten im 2. Dienstjahr;  c) ab dem 3. Dienstjahr wie beim unbefristeten Anstellungsverhältnis;  d) nach dem vollendeten 65. Altersjahr für die Dauer von 2 Monaten.2)  1bis Der Regierungsrat kann bei Vorliegen besonderer Verhältnisse die  Lohnfortzahlung angemessen, jedoch längstens um die in Absatz 1 ge- nannte Dauer erstrecken.3)  2 Wird das Anstellungsverhältnis während mehr als drei Monaten pro Jahr  unterbrochen, so wird ein solches Jahr zur Ermittlung der Zahl der Dienst- jahre anteilmässig berücksichtigt.  3 Die Lohnfortzahlungspflicht nach Absatz 1 erlischt in jedem Fall am Ende  des Anstellungsverhältnisses.  3bis Die Lohnfortzahlung für inkonveniente Dienste während krankheits-  und unfallbedingter Absenz berechnet sich gestützt auf den auf die Stun- de umgerechneten Durchschnitt der im vorherigen Kalenderjahr ausbe- zahlten Entschädigungen. Während der Probezeit wird keine Lohnfortzah- lung für inkonveniente Dienste ausbezahlt. Bei neu eintretenden Arbeit- nehmenden ist für die Berechnung der Durchschnitt der seit Eintritt bis zur  krankheits- oder unfallbedingten Absenz ausgerichteten Entschädigungen  massgebend.4)  4 Zahlen Versicherungen bei krankheits- und unfallbedingter Arbeitsunfä- higkeit Taggelder, so vermindert sich der volle Lohn um jene Beiträge,  welche die Arbeitnehmenden auf diesen Taggeldern nicht an die Sozial- versicherungen (AHV/IV/EO/ALV/UV) zu leisten haben.5)  5 Im Umfang der Lohnfortzahlung nach Absatz 1 gehen die Ansprüche der  Arbeitnehmenden gegenüber einer staatlichen Sozialversicherung, einer                                                                 1) § 176 Absatz 1 Einleitungssatz Fassung vom 25. Juni 2018.  2) § 176 Absatz 1 Buchstabe d angefügt am 8. Juni 2010.  3) § 176 Absatz 1bis eingefügt am 29. Oktober 2013.  4) § 176 Absatz 3bis Fassung vom 25. Juni 2018.  5) § 176 Absatz 4 Fassung vom 29. Oktober 2013.     126.3      51   vom Kanton mitfinanzierten Unfallversicherung sowie gegenüber haft- pflichtigen Dritten auf den Kanton über.  6 Liegt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vor, kann der Anspruch gekürzt  werden.   § 177.1) Anspruch auf Krankentaggeld (§ 47 StPG)   1 Nach Ablauf der Lohnfortzahlung im Fall andauernder krankheitsbeding- ter Arbeitsunfähigkeit von mindestens 25 Prozent haben die Arbeitneh- menden, welche sich nicht mehr in der Probezeit befinden, Anspruch auf  ein Krankentaggeld in der Höhe von 80 Prozent des im letzten Jahr der  Anstellung ausgerichteten durchschnittlichen Bruttomonatslohnes inkl.  Anteil 13. Monatslohn sowie allfälligen Entschädigungen für inkonvenien- te Dienste, ohne Leistungsbonus. Leistungen der Invalidenversicherung,  der Pensionskasse Kanton Solothurn und anderer Pensionskassen sind an- zurechnen.2)  2 Für die unbefristet angestellten Arbeitnehmenden beginnt der Anspruch  auf das Krankentaggeld nach Ablauf der Lohnfortzahlung nach § 174 Ab- satz 1 Buchstabe b und besteht während maximal 12 Monaten.  3 Für die befristet angestellten Arbeitnehmenden beginnt der Anspruch  auf das Krankentaggeld nach Ablauf der Lohnfortzahlung nach § 176 Ab- satz 1 Buchstaben a–c.  Falls die Lohnfortzahlung wegen Beendigung des Anstellungsverhältnisses  nicht voll beansprucht werden kann, beginnt der Anspruch auf das Kran- kentaggeld nach Ablauf der Karenzfrist, die der Dauer der maximal für das  Anstellungsverhältnis vorgesehenen Lohnfortzahlung entspricht.  Der Anspruch auf das Krankentaggeld besteht  a) bei einer Karenzfrist von 3 Monaten maximal während 21 Monaten;  b) bei einer Karenzfrist von 6 Monaten maximal während 18 Monaten;  c) bei einer Karenzfrist von 12 Monaten maximal während 12 Monaten.   4 Der Anspruch auf Leistungen der Krankentaggeldversicherung ist unab- hängig vom Weiterbestehen des Anstellungsverhältnisses und kann direkt  bei der Versicherung geltend gemacht werden.   § 177bis.3) Mitwirkungspflicht bei Krankheit und Unfall (§ 47quinquies StPG)  1  Die Arbeitnehmenden sind zur Zusammenarbeit mit dem Arbeitgeber  beziehungsweise mit dem Unfall- oder Krankentaggeldversicherer ver- pflichtet. Sie sind insbesondere verpflichtet, sich von einem Vertrauensarzt  oder einer Vertrauensärztin untersuchen zu lassen beziehungsweise ihren  Arzt oder ihre Ärztin im Einzelfall zu ermächtigen, dem Vertrauensarzt  oder der Vertrauensärztin des Unfall- oder Krankentaggeldversicherers  Auskünfte zu erteilen, die für die Abklärung von Leistungsansprüchen  erforderlich sind.  2 Bei schuldhafter Verletzung der Mitwirkungspflicht nach Absatz 1, wel- che das Ausmass oder die Feststellung der Arbeitsunfähigkeit nachteilig  beeinflusst, kann der Anspruch auf Lohnfortzahlung beziehungsweise                                                                 1) § 177 Fassung vom 29. Oktober 2013.  2) § 177 Absatz 1 Fassung vom 25. Juni 2018.  3) § 177bis eingefügt am 9. Mai 2016.     126.3     52   Taggeldleistungen gekürzt werden.   § 178.1) Krankentaggeldversicherung  1 Das Personalamt schliesst eine Krankentaggeldversicherung für alle dem  GAV unterstellten Arbeitnehmenden ab.  2 Die Versicherungsprämien werden je hälftig vom Arbeitgeber und den  versicherten Personen getragen.  3 Das Personalamt vollzieht das Inkasso der Prämien.  4 Die Solothurner Spitäler AG nimmt das Inkasso für ihr Personal selbst vor.   § 179. …2)   § 179bis. …3)   § 180. …4)   § 181.-182. …5)   § 183.6) Übergangsbestimmung zur Änderung vom 29. Oktober 2013  1 Für Krankheitsfälle, welche bis 31. Dezember 2013 eintreten, oder Rück- fälle aus solchen Krankheitsfällen gelten die bis 31. Dezember 2013 mass- geblichen Bestimmungen.   § 184. Unterbruch der Arbeitsunfähigkeit  War der oder die Arbeitnehmende während 12 Monaten zu mindestens  50% arbeitsfähig, so lebt der Anspruch auf Lohnfortzahlung wieder auf.  Bei einer kürzeren Arbeitsleistung lebt er wieder auf, wenn die erneute  Arbeitsverhinderung eine andere Ursache hat.   2. Unfallversicherung   § 185. Unfallversicherung  1 Die Arbeitnehmenden sind obligatorisch gegen Berufsunfall und bei ent- sprechendem Beschäftigungsgrad auch gegen Nichtberufsunfall versichert.  Massgebend ist das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über die Unfallversi- cherung (UVG; SR 832.20).  2 Die Prämie für die obligatorische Berufsunfallversicherung wird vom Ar- beitgeber bezahlt.  3 Die Prämie für die obligatorische Nichtberufsunfallversicherung geht zu  Lasten der Arbeitnehmenden.                                                                 1) § 178 Fassung vom 9. Mai 2016.  2) § 179 aufgehoben am 9. Mai 2016.  3) § 179bis aufgehoben am 9. Mai 2016.  4) § 180 aufgehoben am 9. Mai 2016.  5) §§ 181 und 182 aufgehoben am 29. Oktober 2013.  6) § 183 Fassung vom 29. Oktober 2013.     126.3      53   4 In der obligatorischen Nichtberufsunfallversicherung zahlen die Arbeit- nehmenden, unabhängig von Geschlecht und Versicherer, die gleichen  Prämienanteile. Die individuellen Prämienanteile werden monatlich vom  Lohn abgezogen.1)   3. Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienst   § 186. Grundsatz  1 Bei Arbeitsverhinderung wegen obligatorischen schweizerischen Militär-,  Zivil- oder Zivilschutzdienstes bestehen folgende Ansprüche:  a) während der Rekrutenschule oder des Zivildienstes, soweit dieser der   Rekrutenschule gleichgestellt ist (Art. 9 Abs. 3 EOG), 80% des Lohnes. Be- steht in dieser Zeit ein Anspruch auf Kinderzulage gemäss Art. 6 EOG, be- trägt der Lohnanspruch 100%;   b) während Beförderungsdiensten (Art. 10 EOG), 80% des zuletzt bezoge- nen Lohnes. Besteht in dieser Zeit ein Anspruch auf Kinderzulage gemäss  Art. 6 EOG, beträgt der Lohnanspruch 100%;   c) während der übrigen obligatorischen Dienste (insbesondere Rekrutie- rung und WK) 100% des Lohnes;   2 Bei freiwilligem und disziplinarisch zu leistendem Dienst wird ein Lohn  ausgerichtet, sofern eine EO-Entschädigung ausgerichtet wird.  3 Soweit die EO-Entschädigung den Anspruch nach Absatz 1 (einschliesslich  13. Monatslohn) übersteigt, fällt sie dem Arbeitnehmenden zu.   § 187. Leistungsübergang  Die Leistungen aus der Erwerbsersatzordnung fallen dem Arbeitgeber zu.  Der Lohn wird nur ausgerichtet, wenn die EO-Meldekarte vorgelegt wird.   § 188. Krankheit und Unfall  Im Militärdienst erkrankte oder verunfallte Arbeitnehmende haben An- spruch auf die Leistungen nach § 173 ff. GAV, abzüglich der Auszahlungen  der Militärversicherung, welche an den Arbeitgeber fallen.   § 189. Gleichstellung beim militärischen Frauendienst  Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch für die weiblichen Arbeit- nehmenden, die beim militärischen Frauendienst (inkl. Rotkreuzdienst)  eingeteilt sind.                                                                 1) § 185 Absatz 4 angefügt am 3. Dezember 2007.     126.3     54   4. Mutterschafts- und Vaterschaftsurlaub1)   § 190. Anspruch auf Mutterschaftsurlaub (§ 48 StPG)2)  1 Die Arbeitnehmerinnen haben im unbefristeten Anstellungsverhältnis  Anspruch auf einen bezahlten Mutterschaftsurlaub von insgesamt 16 Wo- chen.3)  2 Im befristeten Anstellungsverhältnis besteht folgender Anspruch auf  bezahlten Mutterschaftsurlaub:  a) im ersten und im zweiten Dienstjahr für die Dauer von 14 Wochen;  b) ab dem 3. Dienstjahr wie beim unbefristeten Anstellungsverhältnis.4)  2bis Solange die Anspruchsberechtigte bezahlten Mutterschaftsurlaub er- hält, darf sie keine Mutterschaftsentschädigung im Sinne von Artikel 17  Absatz 1 Buchstabe b Bundesgesetz über den Erwerbsersatz für Dienstleis- tende, bei Mutterschaft und bei Vaterschaft (Erwerbsersatzgesetz, EOG, SR  834.1) geltend machen.5)  3 Der Anspruch auf bezahlten Mutterschaftsurlaub erlischt in jedem Fall  am Ende des Anstellungsverhältnisses.  4 Bei wechselndem Beschäftigungsgrad (Stundenlohn) richtet sich der Lohn  während des Urlaubs nach dem Durchschnittslohn in den 12 Monaten vor  Beginn des Urlaubs.  5 Wechselt die Arbeitnehmende während des Mutterschaftsurlaubs die  Stelle, so dauert dieser an, sofern der Stellenwechsel ohne Unterbruch und  innerhalb des Geltungsbereichs dieses GAV stattfindet.    § 190bis.6) Anspruch bei Vaterschaft  1 Der rechtliche Vater hat Anspruch auf einen bezahlten Vaterschaftsur- laub von 10 Arbeitstagen.  2 Solange der Anspruchsberechtigte bezahlten Vaterschaftsurlaub erhält,  darf er keine Vaterschaftsentschädigung im Sinne von Artikel 17 Absatz 1  Buchstabe b Bundesgesetz über den Erwerbsersatz für Dienstleistende, bei  Mutterschaft und bei Vaterschaft (Erwerbsersatzgesetz, EOG, SR 834.1)  geltend machen.  3 Der Anspruch auf bezahlten Vaterschaftsurlaub endet:  a) nach Ablauf der Rahmenfrist von 6 Monaten;  b) am Ende des Anstellungsverhältnisses;  c) nach Ausschöpfung der Taggelder;  d) wenn das Kind stirbt, oder  e) wenn die Vaterschaft aberkannt wird.                                                                 1)  Titel Fassung vom 15. Dezember 2020.  2)  Sachüberschrift Fassung vom 15. Dezember 2020.  3) § 190 Absatz 1 Fassung vom 4. November 2008.  4) § 190 Absatz 2 Fassung vom 6. Dezember 2005.  5) § 190 Absatz 2bis Fassung vom 15. Dezember 2020.  6)  § 190bis eingefügt am 15. Dezember 2020.     126.3      55   4 Bei wechselndem Beschäftigungsgrad (Stundenlohn) richtet sich der Lohn  während des Urlaubs nach dem Durchschnittslohn in den 12 Monaten vor  Beginn des Urlaubs.  5 Wechselt der Arbeitnehmende während des Vaterschaftsurlaubs die Stel- le, so dauert dieser an, sofern der Stellenwechsel ohne Unterbruch und  innerhalb des Geltungsbereichs dieses GAV stattfindet.   § 191.1) Beginn und Dauer des Mutterschaftsurlaubs2)  1 Der Mutterschaftsurlaub beginnt mit der Niederkunft.  2 Feiertage und Urlaube, die in die Zeit des Mutterschaftsurlaubs fallen,  können weder vor- noch nachbezogen werden.  3 Der Bezug eines Mutterschaftsurlaubes bewirkt keine Kürzung des jährli- chen Ferienanspruches.  4 Arbeitnehmerinnen, welche die arbeitsfreien Werktage zwischen Weih- nachten und Neujahr vorholen, können diese nachbeziehen, soweit sie in  den Mutterschaftsurlaub fallen.    § 191bis.3) Beginn und Dauer des Vaterschaftsurlaubs  1 Der Anspruch auf Vaterschaftsurlaub entsteht mit der Geburt des Kindes.  2 Der Vaterschaftsurlaub ist innerhalb von 6 Monaten nach der Geburt zu  beziehen. Er kann am Stück oder tageweise bezogen werden.  3 Der Bezug eines Vaterschaftsurlaubes bewirkt keine Kürzung des jährli- chen Ferienanspruches.   § 192. Unbezahlter Mutterschaftsurlaub und Vaterschaftsurlaub  1 Im Anschluss an den Mutterschaftsurlaub ist der Arbeitnehmenden auf  schriftliches Gesuch hin unbezahlter Urlaub zu gewähren, wenn betriebli- che Gründe dem nicht entgegenstehen.  2 Dem Vater ist auf schriftliches Gesuch hin unbezahlter Urlaub zur Kin- derbetreuung zu gewähren, wenn betriebliche Gründe dem nicht entge- genstehen.  3 Die Einzelheiten des unbezahlten Mutterschafts- und Vaterschaftsurlau- bes richten sich nach den allgemeinen Bestimmungen über den unbezahl- ten Urlaub.   5. Lohn nach dem Tod   § 193. Lohnnachgenuss (§ 49 StPG)  1 Beim Tode eines oder einer Arbeitnehmenden ist den Erben der Lohn für  den laufenden und den folgenden Monat auszurichten.  2  Der Regierungsrat kann in Härtefällen Familienangehörigen einer ver- storbenen Person, die von ihr finanziell abhängig waren, die Auszahlung  von höchstens drei weiteren Monatslöhnen gewähren.                                                                 1) § 191 Fassung vom 6. Dezember 2005.  2) Sachüberschrift Fassung vom 15. Dezember 2020.   3)  § 191bis eingefügt am 15. Dezember 2020.     126.3     56   e. Aus- und Weiterbildung1)   § 194. Begriffe  1 Als Ausbildung gelten berufliche Lehrgänge, die Grundausbildungen  sicherstellen.  2 Als Weiterbildung gelten Kurse, welche der Vertiefung und Erweiterung  von bestehendem Wissen und Können dienen oder auf die Übernahme  neuer Aufgaben und Funktionen vorbereiten.2)  3 ...3)   § 195. Grundsatz (§ 7 StPG)  1 Der Arbeitgeber fördert die Aus- und Weiterbildung des Personals.4) Er  führt zu diesem Zwecke Kurse und sonstige Veranstaltungen durch oder  unterstützt sie.  2 Die Arbeitnehmenden sind berechtigt, im Rahmen der dienstlichen Be- dürfnisse Kurse und Veranstaltungen während der Arbeitszeit oder unter  Anrechnung an die Arbeitszeit zu besuchen; im Rahmen von § 55 Absatz 1  GAV sind sie dazu verpflichtet.   § 196. Kostenübernahme  1 Ist die Teilnahme an einer Veranstaltung zur Aus- oder Weiterbildung  vom Arbeitgeber angeordnet worden oder liegt sie überwiegend in sei- nem Interesse, gehen die entstehenden Auslagen zu Lasten des Arbeitge- bers, welcher auch die notwendige Zeit ohne Lohnabzug einräumt.5)  2 Liegt die Teilnahme an der Veranstaltung nicht im überwiegenden Inte- resse des Arbeitgebers, werden die entstehenden Kosten und der Ausfall  an Arbeitszeit unter Berücksichtigung des Interessengrades des Arbeitge- bers anteilmässig oder ganz dem oder der Arbeitnehmenden auferlegt.  3 Die Regelung nach Absatz 2 findet keine Anwendung auf Veranstaltun- gen zur Aus- oder Weiterbildung, welche vom Arbeitgeber selber angebo- ten und organisiert werden.6)   § 197. Rückzahlungsvereinbarung  1 Übernimmt der Arbeitgeber für die Aus- oder Weiterbildungsveranstal- tung Kosten (inkl. anfallende Lohnkosten und Arbeitgeberbeiträge an die  Sozialversicherungen), kann der oder die Arbeitnehmende durch schriftli- che Vereinbarung verpflichtet werden, die 5’000 Franken übersteigenden  Leistungen des Arbeitgebers anteilmässig zurückzuzahlen, sofern er oder  sie die Verpflichtungsdauer von höchstens drei Jahren seit Abschluss der  Aus- oder Weiterbildung aus einem der folgenden Gründe nicht einhält:                                                                 1) Titel Fassung vom 9. Mai 2011.  2) § 194 Absatz 2 Fassung vom 9. Mai 2011.  3) § 194 Absatz 3 aufgehoben am 9. Mai 2011.  4) § 195 Absatz 1 Satz 1 Fassung vom 9. Mai 2011.  5) § 196 Absatz 1 Fassung vom 9. Mai 2011.  6) § 196 Absatz 3 Fassung vom 9. Mai 2011.     126.3      57   a) die Beendigung des Anstellungsverhältnisses wurde durch ihn oder sie  selbst veranlasst;   b) die Aus- oder Weiterbildung wurde selbstverschuldet abgebrochen.1)  2 Bei vom Arbeitgeber angeordneter Aus- oder Weiterbildung besteht  grundsätzlich keine Rückzahlungsverpflichtung.2)  3 Wird am Ende einer Ausbildung eine allfällige Abschlussprüfung endgül- tig nicht bestanden, so kann der oder die Arbeitnehmende verpflichtet  werden, maximal die Hälfte aller vom Staat übernommenen Aufwendun- gen zurückzuerstatten.  Kosten, welche durch eine Wiederholung der Abschlussprüfung entstehen,  werden vom Arbeitgeber nicht übernommen. Die Verpflichtungsdauer  nach Absatz 1 beginnt mit dem bestandenen Abschluss.   f. Mitarbeiterinnen- und Mitarbeiterbeurteilung   § 198. Beurteilung und Beurteilungsgespräch  1 Die Vorgesetzten führen jährlich mindestens ein Mal ein Gespräch mit  jedem und jeder Arbeitnehmenden (Mitarbeitergespräch) durch, welches  die   a) Mitarbeiterbeurteilung,  b) Zielvereinbarung und  c) Mitarbeiterförderung enthält.  2 Gegenstand der Beurteilung bilden die Leistung, das Arbeits- und das  Sozialverhalten sowie bei Vorgesetzten die Führungstätigkeit.  3 Die Leistung wird wie folgt beurteilt:  a) ausgezeichnet;  b) sehr gut;  c) gut;  d) genügend;  e) ungenügend.  4 Die Beurteilung erstreckt sich auf den Zeitraum vom 1. April des vergan- genen Jahres bis zum 31. März des darauf folgenden Jahres.  5 Die Mitarbeiter- und Mitarbeiterinnenbeurteilung wird in der Regel in  den Monaten März oder April durchgeführt.                                                                 1) § 197 Absatz 1 Fassung vom 9. Mai 2011.  2) § 197 Absatz 2 Fassung vom 9. Mai 2011.     126.3     58   § 199. Ausnahmen von der Mitarbeiter- und Mitarbeiterinnenbeurteilung  1 Von der Beurteilung ausgeschlossen sind folgende Funktionen:  a) Oberrichter und Oberrichterin;  b) Amtsgerichtspräsident und Amtsgerichtspräsidentin;  c) Nebenamtliche Mitglieder der Gerichte;  d) Staatsschreiber oder Staatsschreiberin;  e) Lehrpersonen der Volksschule;1)  2 …2)  3 Arbeitnehmende, die von der Mitarbeiter- und Mitarbeiterinnenbeurtei- lung ausgeschlossen sind, haben keinen Anspruch auf einen Leistungszu- schlag.   § 199bis.3) Mitarbeitendenbeurteilung der Berufs- und Mittelschullehrper- sonen   Die Mitarbeitendenbeurteilung der Berufs- und Mittelschullehrpersonen  ist Teil eines Konzeptes zur Personalführung und Qualitätssicherung und  richtet sich nach RRB Nr. 2012/174 vom 31. Januar 2012.   § 200. Beurteilungsverfahren  1 Der oder die Vorgesetzte bespricht die Beurteilung mit dem oder der  Arbeitnehmenden im Rahmen eines Mitarbeitergesprächs, das der Beurtei- lung und Förderung dient.  2 Der Beurteilungsbogen ist sowohl von dem oder der Vorgesetzten als  auch von dem oder der Arbeitnehmenden zu unterzeichnen. Mit der Un- terschrift bestätigen sie, dass die Beurteilung eröffnet und das Gespräch  geführt worden ist. Der oder die Arbeitnehmende erhält eine Kopie des  beidseitig unterzeichneten Beurteilungsbogens.  3 Der oder die Arbeitnehmende kann eine Besprechung mit dem oder der  nächst höheren Vorgesetzten verlangen, wenn die Beurteilung nicht aner- kannt wird. Der Entscheid des oder der nächst höheren Vorgesetzten ist  endgültig.  4 Die Beurteilungsbogen bilden Bestandteil der Personalakten.   g. Arbeitszeugnis   § 201. Arbeitszeugnis  1 Die Arbeitnehmenden können jederzeit von dem oder der Vorgesetzten  ein Zeugnis verlangen, das sich über die Art und Dauer des Anstellungs- verhältnisses sowie über Leistungen und Verhalten des oder der Arbeit- nehmenden ausspricht.  2 Das Arbeitszeugnis wird uncodiert und transparent ausgestellt und als  uncodiertes Zeugnis gekennzeichnet.                                                                 1) § 199 Absatz 1 Buchstabe e Fassung vom 26. Juni 2012.  2) § 199 Absatz 2 aufgehoben am 4. Juni 2013.  3) § 199bis eingefügt am 4. Juni 2013.     126.3      59   § 202. Arbeitsbestätigung  Auf besonderes Verlangen des Arbeitnehmenden hat sich das Zeugnis auf  Angaben über die Art und Dauer des Anstellungsverhältnisses zu be- schränken.   h. Berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge   § 203. Grundsatz1)  Die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge, insbesonde- re die Zuständigkeit zum Erlass der Reglemente, richtet sich nach den gel- tenden Bestimmungen der Pensionskasse Kanton Solothurn.   § 204. Anspruch auf eine AHV-Ersatzrente  Der Anspruch auf die AHV-Ersatzrente richtet sich nach § 25 des Vorsorge- reglementes der Pensionskasse Kanton Solothurn (VOR) vom 5. Januar  2015.2)   § 205. 3 )Beteiligung des Arbeitgebers an der Finanzierung der  AHV-Ersatzrente   1 Die Finanzierung der AHV-Ersatzrente richtet sich nach § 25 des Vorsor- gereglementes der Pensionskasse Kanton Solothurn. Zusätzlich beteiligt  sich der Arbeitgeber an der Finanzierung der AHV-Ersatzrente, die nach  dem vollendeten 60. Altersjahr ausgerichtet wird, wie folgt:   a) …  b) von der ausgerichteten AHV-Ersatzrente übernimmt der Arbeitgeber   folgende Anteile:  - 100%, wenn der Lohn (ohne Zulagen für Bereitschaftsdienste,  Nachtdienste, unregelmässige Arbeitszeiten oder Sondereinsätze)  vor dem Altersrücktritt nicht höher war als der Maximallohn in der  Lohnklasse 12;   - 45%, wenn der Lohn (ohne Zulagen für Bereitschaftsdienste, Nacht- dienste, unregelmässige Arbeitszeiten oder Sondereinsätze) vor dem  Altersrücktritt höher war als der Maximallohn in der Lohnklasse 19;   - Wenn der Lohn (ohne Zulagen für Bereitschaftsdienste, Nachtdiens- te, unregelmässige Arbeitszeiten oder Sondereinsätze) vor dem Al- tersrücktritt den Maximallohn in der Lohnklasse 12 überschritt aber  höchstens dem Maximallohn in der Lohnklasse 19 entsprach, so wird  der prozentuale Anteil durch lineare Interpolation bestimmt. Die In- terpolation ist in Anhang 2 NB AT GAV tabellarisch dargestellt.   2 …                                                                 1) § 203 Fassung vom 7. Juni 2016.  2) § 204 Fassung vom 7. Juni 2016.   3)  § 205 Fassung vom 17. Februar 2015.     126.3     60   E. Verantwortlichkeit, Rechtsbeistand,  Administrative Untersuchung   § 206. Verantwortlichkeit (§ 8 StPG)  Verantwortlichkeit und Haftung der Arbeitnehmenden richten sich nach  dem Verantwortlichkeitsgesetz (VG; BGS 124.21)   § 207. Rechtsbeistand (§ 9 StPG)  1 Die Arbeitnehmenden haben Anspruch auf einen Rechtsbeistand, wenn  sie in Ausübung ihrer dienstlichen Tätigkeit  a) als Beschuldigte, Opfer oder Geschädigte in ein Strafverfahren verwickelt   werden;  b) als Opfer oder Geschädigte einen Schaden erleiden, dessen Ersatz sie   einfordern.  2 Hat der oder die Arbeitnehmende durch eine strafrechtlich relevante  Handlung offensichtlich vorsätzlich Dienstpflichten verletzt, besteht kein  Anspruch auf einen Rechtsbeistand.  3 Der Regierungsrat bezeichnet einen Verwaltungsjuristen oder eine Ver- waltungsjuristin als Rechtsbeistand. Lehnt der Arbeitnehmende diese Per- son ab, kann er einen freierwerbenden Rechtsanwalt wählen. Ihm werden  die Anwaltskosten zum Stundenansatz von höchstens 220 Franken vergütet.  In besonderen Fällen kann der Regierungsrat die vollen Kosten übernehmen.  3bis Zur Sicherstellung der freien Rechtsanwaltswahl kann der Regierungs- rat die teilweise oder vollständige Übernahme der Prämie an Rechts- schutzversicherungen beschliessen, welche von Personalverbänden oder  Berufsgruppen abgeschlossen wurden.1)  4 Stellt sich während oder nach Abschluss des Strafverfahrens heraus, dass  Dienstpflichten vorsätzlich oder grobfahrlässig verletzt wurden, kann der  Anspruch auf Rechtsbeistand widerrufen werden. Die bereits erbrachten  Leistungen werden zurückgefordert oder verrechnet.   § 208. Administrative Untersuchung (§ 50bis StPG)  1 Arbeitnehmende, denen Dritte eine Verletzung von Dienstpflichten zur  Last legen, haben das Recht, die Vorwürfe untersuchen zu lassen, wenn  diese zu einer Kündigung des Anstellungsverhältnisses oder zu dessen Auf- lösung aus wichtigen Gründen führen könnten.  2 Der Arbeitgeber hat das Recht, Vorwürfe untersuchen zu lassen, wenn  diese zu einer Kündigung oder zu einer fristlosen Auflösung des Anstel- lungsverhältnisses aus wichtigen Gründen führen könnten.  3 Das Verfahren richtet sich sinngemäss nach den Vorschriften des Verant- wortlichkeitsgesetzes über das Disziplinarverfahren.                                                                 1) § 207 Absatz 3bis eingefügt am 8. Juni 2010.     126.3      61   F. Gesundheits- und Persönlichkeitsschutz   § 209. Grundsatz  1 Der Arbeitgeber hat die Persönlichkeit und die Gesundheit der Arbeit- nehmenden zu achten und zu schützen und auf deren physische, psychi- sche und sexuelle Integrität gebührend Rücksicht zu nehmen.  2 Er hat zum Schutz von Leben, Gesundheit und persönlicher Integrität der  Arbeitnehmenden die Massnahmen zu treffen, die nach den Erfahrungen  notwendig, nach dem Stand der Technik anwendbar und den Verhältnis- sen des Betriebes angemessen sind, soweit es mit Rücksicht auf das einzel- ne Anstellungsverhältnis und die Natur der Arbeitsleistung ihm billiger- weise zugemutet werden kann.  3 Der Arbeitgeber hat insbesondere die betrieblichen Einrichtungen und  die Arbeitsabläufe so zu gestalten, dass Gesundheitsgefährdungen und  Überbeanspruchungen der Arbeitnehmenden nach Möglichkeit vermieden  werden.   G. Schutz vor sexueller Belästigung   1. Allgemeine Bestimmungen   § 210. Grundsatz  1 Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz wird nicht geduldet.  2 Die Arbeitnehmenden haben das Recht, in ihrer beruflichen Tätigkeit so  behandelt zu werden, dass ihre Würde und insbesondere ihre sexuelle  Integrität unangetastet bleibt. Auch sexuelle Belästigung von und gegen- über Drittpersonen (nicht dem GAV unterstellten Personen wie Patienten  und Klienten) wird nicht toleriert.  3 Der Arbeitgeber sorgt für ein Arbeitsklima, das sexuelle Belästigung am  Arbeitsplatz nicht aufkommen lässt, insbesondere mit geeigneten Infor- mations-, Schulungs-, Präventiv- und Kontrollmassnahmen.  4 Für die Durchsetzung dieser Bestimmungen sind die Vorgesetzten ver- antwortlich.   2. Beschreibung der sexuellen Belästigung   § 211. Definition  Als sexuelle Belästigung gilt jedes Verhalten (Gesten, Äusserungen, kör- perliche Kontakte, Darstellungen mit sexuellem Bezug usw.), welches nach  herrschender Vorstellung als anstössig empfunden wird oder im Einzelfall  seitens der belästigten Person unerwünscht ist, wenn die belästigende  Person weiss oder wissen müsste, dass dieses Verhalten als unerwünscht  empfunden wird.     126.3     62   § 212. Beispiele  Sexuelle Belästigung kann in unterschiedlichen Formen auftreten, zum  Beispiel durch:  a) sexuelle und körperliche Übergriffe;  b) unerwünschte Körperberührungen;  c) Nötigungen;  d) Nachstellungen inner- und ausserhalb des Betriebes;  e) Annäherungsversuche, die mit Versprechen von Vorteilen oder Androhen   von Nachteilen einhergehen;  f) Sprüche und Witze, die Personen aufgrund ihres Geschlechtes herabwür-  digen;  g) Vorzeigen, Aufhängen oder Auflegen von sexistischem Material;  h) anzügliche und peinliche Bemerkungen;  i) taxierende, herabwürdigende Blicke und Gesten;  j) wiederholte unerwünschte Einladungen.   § 213. Pflichten der Vorgesetzten  1 Die Vorgesetzten sind für eine belästigungsfreie Arbeitsatmosphäre in  ihrem Zuständigkeitsbereich verantwortlich.  2 Sie haben Arbeitnehmende vor sexueller Belästigung in ihrem Arbeitsum- feld zu schützen. Sie sorgen ebenfalls dafür, dass Arbeitnehmende nicht  Drittpersonen sexuell belästigen.  3 Sie haben Arbeitnehmende auf belästigende Verhaltensweisen aufmerk- sam zu machen und korrigierend einzugreifen.  4 Sie sind verpflichtet, eine Person, die sich belästigt fühlt und sich bei  ihnen beschwert, auf das Anzeigerecht hinzuweisen und sie vor und wäh- rend des Anzeigeverfahrens zweckmässig zu unterstützen, insbesondere  die notwendigen vorsorglichen Massnahmen zu treffen.   § 214. Empfohlenes Vorgehen belästigter Personen  1 Den belästigten Personen wird empfohlen, wenn möglich und zumutbar,  a) die belästigende Person darauf hinzuweisen, dass ihr Verhalten uner-  wünscht ist;  b) alle Vorkommnisse schriftlich festzuhalten;  c) alle Beweismittel zu sammeln;  d) die Vorgesetzten zu informieren;  e) eine der Beratungsstellen oder bezeichneten Vertrauenspersonen zu   kontaktieren (informelles Verfahren) bzw. eine Anzeige einzureichen  (formelles Verfahren).   2 Aus dem Unterlassen der empfohlenen Massnahmen dürfen den belästig- ten Personen keinerlei Nachteile erwachsen.     126.3      63   3. Folgen sexueller Belästigung   § 215. Rechte belästigter Arbeitnehmender  Belästigte Personen haben das Recht auf  a) Beratung und Unterstützung (informelles Verfahren) und  b) Erlass einer Verfügung (formelles Verfahren).   § 216. Missbrauch der Rechte  1 Arbeitnehmende, die nachweislich wider besseres Wissen eine Person, die  keine sexuelle Belästigung begangen hat, einer solchen beschuldigen, ha- ben mit personalrechtlichen Massnahmen, insbesondere mit einer Kündi- gung, zu rechnen.  2 Zu Unrecht beschuldigte Personen haben die Möglichkeit, strafrechtliche  Schritte einzuleiten.   § 217. Administrativ- oder Disziplinarverfahren  Der Arbeitgeber ist verpflichtet, ein Administrativverfahren bzw. ein Dis- ziplinarverfahren durchzuführen, wenn ein erheblicher Verdacht auf sexu- elle Belästigung vorliegt, welche Anlass zu einer Kündigung oder zu einer  fristlosen Auflösung des Anstellungsverhältnisses aus wichtigen Gründen  geben könnte.   § 218. Keine Nachteile  1 Die belästigte Person sowie Personen, die als allfällige Zeugen in einer  administrativen Untersuchung oder in einem Administrativ- oder Diszipli- narverfahren ausgesagt haben, dürfen aufgrund ihrer Anzeige oder ihrer  Aussagen keinerlei berufliche Nachteile erfahren. Insbesondere dürfen sie  während des Verfahrens und zwei Jahre danach gegen ihren Willen weder  versetzt noch entlassen werden.  2 Vorbehalten bleiben:  a) die Auflösung des Anstellungsverhältnisses oder die Versetzung aus   Gründen, die nicht im Zusammenhang mit der administrativen Untersu- chung oder dem Administrativ- oder Disziplinarverfahren stehen;   b) Sanktionen wegen missbräuchlicher Ausübung der Rechte.   4. Informelles Verfahren   § 219. Beratung und Unterstützung  1 Alle Arbeitnehmenden, die direkt oder indirekt von einer sexuellen Be- lästigung betroffen sind oder davon wissen, haben Anspruch auf kostenlo- se Beratung und Unterstützung durch speziell bezeichnete und ausgebil- dete Vertrauenspersonen in folgenden Bereichen:  a) Verwaltung;  b) Gerichte;     126.3     64   c) Kantonspolizei;  d) Spitäler;  e) kantonale Schulen;  f) Volksschule;1)  oder durch die vom Regierungsrat beauftragten externen Beratungsstellen.  2 Die GAVKO bezeichnet auf Vorschlag:  a) des Personalamtes für die Verwaltung und die Gerichte;  b) des Polizeikommandos für die Polizei;  c) der Spitaldirektionen für die einzelnen Spitäler;  d) der Schulleitungen für die kantonalen Schulen;  e) des Departementes für Bildung und Kultur für die Volksschule mindes-  tens eine männliche und eine weibliche Vertrauensperson.2)  3 Die GAVKO legt in Zusammenarbeit mit dem Personalamt fest, welche  Ausbildungsanforderungen die Vertrauenspersonen zu erfüllen haben.  4 Das informelle Verfahren wird rasch und unter Wahrung strengster Dis- kretion abgewickelt. Die Vertrauenspersonen unterstehen der Schweige- pflicht.  5 Die betroffenen Personen können sich auch an Vertrauenspersonen aus- serhalb ihres Personalbereiches oder an die vom Regierungsrat beauftrag- ten externen Beratungsstellen wenden.   § 220. Aufgaben und Kompetenzen der Vertrauenspersonen  1 Die Vertrauenspersonen unterstützen die betroffenen Personen mit dem  Ziel, dass sexuelle Belästigungen sofort unterbunden werden.  2 Die Vertrauenspersonen benötigen für jeden ihrer Schritte das Einver- ständnis der betroffenen Person.  3 Zu den Aufgaben der Vertrauenspersonen gehört es insbesondere, die  betroffene Person anzuhören und sie:  a) über die möglichen informellen und formellen Schritte zu informieren   und bei der Wahl des Vorgehens zu beraten;  b) auf ihren Wunsch zu Gesprächen und Verhandlungen zu begleiten oder   sie dabei zu vertreten;  c) bei der Formulierung und Eingabe einer allfälligen Anzeige zu unterstüt-  zen;  d) über allfällige straf- und zivilrechtliche Schritte zu informieren;  e) bei Aktivitäten zur Prävention gegen sexuelle Belästigung am Arbeits-  platz zu unterstützen oder an solchen Aktivitäten teilzunehmen.  4 Die Vertrauenspersonen können insbesondere  a) mit allen Beteiligten Einzelgespräche führen;  b) ein gemeinsames Gespräch mit allen Beteiligten, insbesondere mit den   Vorgesetzten, verlangen;  c) bei Bedarf externe Fachpersonen beiziehen. Sofern dies Kosten zur Folge   hat, ist eine vorgängige Absprache mit dem Personalamt notwendig;                                                                 1) § 219 Absatz 1 Buchstabe f Fassung vom 26. Juni 2012.  2) § 219 Absatz 2 Buchstabe e Fassung vom 26. Juni 2012.     126.3      65   d) vorsorgliche Massnahmen beantragen.  5 Die Schweigepflicht geht allfälligen anderen Pflichten vor.   5. Formelles Verfahren (Anzeige)   § 221. Anzeigerecht und Anträge  1 Belästigte Arbeitnehmende haben das Recht, innerhalb von einem Jahr  seit der letzten sexuellen Belästigung bei der Anstellungsbehörde oder  beim Personalamt schriftlich Anzeige zu erstatten.  2 Sie können folgende Anträge stellen (Art. 5 Abs. 1 und 3 des Bundesge- setzes über die Gleichstellung von Frau und Mann vom 29. März 1995):  a) eine drohende sexuelle Belästigung zu verbieten oder zu unterlassen;  b) eine bestehende sexuelle Belästigung zu beseitigen;  c) eine sexuelle Belästigung festzustellen;  d) die Zusprechung einer Entschädigung durch den Arbeitgeber, sofern   dieser nicht beweist, dass er Massnahmen getroffen hat, die zur Verhin- derung sexueller Belästigungen nach der Erfahrung notwendig und an- gemessen sind und die ihm billigerweise zugemutet werden können.   3 Sie können die Ergreifung geeigneter Massnahmen gegen die belästi- gende Person beantragen, insbesondere die Verpflichtung zur Entschuldi- gung, Verwarnung, Verlegung des Arbeitsortes oder das Ansetzen einer  Bewährungsfrist.  4 Die Anstellungsbehörde leitet die Anzeige an das Personalamt weiter.   § 222. Administrative Untersuchung  1 Offensichtlich unbegründeten Anzeigen gibt das Personalamt in Form  einer Verfügung keine Folge. Dieser Entscheid kann nach § 237 GAV ange- fochten werden.  2 In den andern Fällen setzt der Regierungsrat auf Antrag des Personalam- tes eine Untersuchungskommission ein. Diese hat aus Personen beiderlei  Geschlechts zu bestehen.  3 Die Kommission hat:  a) die notwendigen Abklärungen zur Ermittlung des Sachverhalts vorzu-  nehmen;  b) den angezeigten Personen das rechtliche Gehör zu gewähren;  c) einen Bericht mit Empfehlungen und Anträgen auf Massnahmen zu er-  stellen.  4 Die belästigte Person kann verlangen, dass von einer persönlichen Ge- genüberstellung abgesehen wird. Massgebend sind hierfür die im Straf- prozess geltenden Grundsätze.  5 Den Abschluss der Untersuchung bildet ein Bericht an den Regierungsrat.  Der Bericht enthält Anträge der Untersuchungskommission über die erfor- derlichen Massnahmen sowie über die von der anzeigenden Person ge- stellten Begehren.  6 Die Untersuchung ist in der Regel innert sechs Monaten nach Eingang der  Anzeige abzuschliessen.     126.3     66   § 223. Beschluss des Regierungsrates  1 Gestützt auf den Untersuchungsbericht fasst der Regierungsrat einen  Beschluss, in welchem er über die von der anzeigenden Person gestellten  Anträge entscheidet. Gegenüber der angezeigten Person kann er perso- nalrechtliche Massnahmen anordnen. Möglich ist auch die Anordnung von  Führungs- oder organisatorischen Massnahmen.  2 Der Beschluss ist nach § 237 GAV anfechtbar.   H. Schutz vor Mobbing   1. Allgemeine Bestimmungen   § 224. Grundsatz  1 Mobbing am Arbeitsplatz wird nicht geduldet.  2 Der Arbeitgeber sorgt für ein Arbeitsklima, das Mobbing nicht aufkom- men lässt, insbesondere mit geeigneten Informations-, Schulungs-, Präven- tiv- und Kontrollmassnahmen.  3 Die Arbeitnehmenden haben das Recht, in ihrer beruflichen Tätigkeit so  behandelt zu werden, dass ihre Würde unangetastet bleibt.  4 Für die Durchsetzung dieser Bestimmungen sind die Vorgesetzten ver- antwortlich.   2. Beschreibung von Mobbing   § 225. Definition  1 Als Mobbing gilt enormer psychischer Druck auf Arbeitnehmende in ihrer  beruflichen Tätigkeit durch ein systematisches, feindliches und während  längerer Zeit anhaltendes oder wiederholtes Verhalten, mit dem eine Per- son an ihrem Arbeitsplatz isoliert, ausgegrenzt oder gar von ihrem Ar- beitsplatz entfernt werden soll.  2 Mobbing kann von Vorgesetzten, Arbeitskollegen oder -kolleginnen,  Unterstellten, von Einzelpersonen oder Gruppen ausgehen.  3 Mobbing verletzt die Würde der betroffenen Person und beeinträchtigt  die Arbeitsleistung.     126.3      67   § 226. Beispiele  Mobbing kann in unterschiedlicher Form auftreten, zum Beispiel durch:  a) Kontaktverweigerung;  b) Drohungen;  c) Diskriminierungen;  d) Misshandlungen;  e) sexuelle Belästigung;  f) Zuteilung sinnloser Arbeit;  g) Überforderungen;  h) Verweigerung von Informationen.   3. Verhinderung von Mobbing   § 227. Pflichten der Vorgesetzten  1 Die Vorgesetzten sorgen für ein gutes Arbeitsklima mit fairer Kommuni- kations- und Konfliktkultur.  2 Sie sind verantwortlich für eine zweckmässige Sensibilisierung der Ar- beitnehmenden.  3 Sie haben Arbeitnehmende auf mögliches Fehlverhalten hinzuweisen und  korrigierend einzugreifen.  4 Sie sind verpflichtet, eine Person, die sich gemobbt fühlt und sich bei  ihnen beschwert, auf das Anzeigerecht hinzuweisen und sie vor und wäh- rend des Anzeigeverfahrens zweckmässig zu unterstützen, insbesondere  die notwendigen vorsorglichen Massnahmen zu treffen.   4. Verhaltensmassnahmen bei Mobbing   § 228. Empfohlenes Verhalten der von Mobbing betroffenen Personen  1 Den betroffenen Personen wird empfohlen, wenn möglich und zumut- bar,  a) die mobbende Person darauf hinzuweisen, dass ihr Verhalten unange-  bracht ist;  b) alle Vorkommnisse schriftlich festzuhalten;  c) alle Beweismittel zu sammeln;  d) die Vorgesetzten zu informieren;  e) eine der Beratungsstellen oder bezeichneten Vertrauenspersonen zu   kontaktieren (informelles Verfahren) bzw. eine Anzeige einzureichen  (formelles Verfahren).   2 Aus dem Unterlassen der empfohlenen Massnahmen dürfen den be- troffenen Personen keinerlei Nachteile erwachsen.     126.3     68   § 229. Rechte der von Mobbing betroffenen Personen  Die betroffenen Personen haben das Recht auf  a) Beratung und Unterstützung (informelles Verfahren) und  b) Erlass einer Verfügung (formelles Verfahren).   § 230. Missbrauch der Rechte  1 Arbeitnehmende, die nachweislich wider besseres Wissen eine Person, die  kein Mobbing begangen hat, eines solchen beschuldigen, haben mit per- sonalrechtlichen Massnahmen, insbesondere mit einer Kündigung, zu  rechnen.  2 Zu Unrecht beschuldigte Personen haben die Möglichkeit, strafrechtliche  Schritte einzuleiten.   § 231. Keine Nachteile  1 Personen, die eine Situation als Mobbing empfinden und anzeigen, dür- fen aufgrund ihrer Anzeige keine beruflichen Nachteile erfahren.  2 Vorbehalten bleiben:1)  a) die vorübergehende Versetzung zur Beruhigung oder Entlastung der   Situation;  b) Sanktionen wegen missbräuchlicher Ausübung der Rechte nach § 230   GAV.     5. Informelles Verfahren   § 232. Beratung und Unterstützung  1 Alle Arbeitnehmenden, die direkt oder indirekt von Mobbing betroffen  sind, haben Anspruch auf kostenlose Beratung und Unterstützung durch  speziell bezeichnete und ausgebildete Vertrauenspersonen in folgenden  Bereichen:  a) Verwaltung;  b) Gerichte;  c) Kantonspolizei;  d) Spitäler;  e) kantonale Schulen;  f) Volksschule;2)  oder durch die vom Regierungsrat beauftragten externen Beratungsstellen.  2 Die GAVKO bezeichnet auf Vorschlag:  a) des Personalamtes für die Verwaltung und die Gerichte;  b) des Polizeikommandos für die Polizei;  c) der Spitaldirektionen für die einzelnen Spitäler;                                                                 1) § 231 Absatz 2 Buchstaben a und b Fassung vom 30. April 2019.   2) § 232 Absatz 1 Buchstabe f Fassung vom 26. Juni 2012.     126.3      69   d) der Schulleitungen für die kantonalen Schulen;  e) des Departementes für Bildung und Kultur für die Volksschule mindes-  tens eine männliche und eine weibliche Vertrauensperson.1)  3 Das informelle Verfahren wird rasch und unter Wahrung strengster Dis- kretion abgewickelt. Die Vertrauenspersonen unterstehen der Schweige- pflicht.  4 Die betroffenen Personen können sich auch an Vertrauenspersonen aus- serhalb ihres Personalbereiches oder an die vom Regierungsrat beauftrag- ten externen Beratungsstellen wenden.   § 233. Aufgaben und Kompetenzen der Vertrauenspersonen  1 Die Vertrauenspersonen unterstützen die betroffenen Personen mit dem  Ziel, dass Mobbing sofort unterbunden wird.  2 Die Vertrauenspersonen benötigen für jeden ihrer Schritte das Einver- ständnis der betroffenen Person.  3 Zu den Aufgaben der Vertrauenspersonen gehören insbesondere, die  betroffenen Personen anzuhören und sie  a) über die möglichen informellen und formellen Schritte zu informieren   und bei der Wahl des Vorgehens zu beraten;  b) auf ihren Wunsch zu Gesprächen und Verhandlungen zu begleiten oder   sie dabei zu vertreten;  c) bei der Formulierung und Eingabe einer allfälligen Anzeige zu unterstüt-  zen;  d) über allfällige straf- und zivilrechtliche Schritte zu informieren;  e) bei Aktivitäten zur Prävention gegen Mobbing am Arbeitsplatz zu unter-  stützen oder an solchen Aktivitäten teilzunehmen.  4 Die Vertrauenpersonen können insbesondere  a) mit allen Beteiligten Einzelgespräche führen;  b) ein gemeinsames Gespräch mit allen Beteiligten, insbesondere mit den   Vorgesetzten, verlangen;  c) bei Bedarf externe Fachpersonen beiziehen. Sofern dies Kosten zur   Folge hat, ist eine vorgängige Absprache mit dem Personalamt oder  dem Personaldienst des Spitals notwendig;2)   d) Vorschläge zur Verbesserung der Situation machen.3)  5 Die Schweigepflicht geht allfälligen anderen Pflichten vor.   6. Formelles Anzeigeverfahren   § 234. Anzeigerecht und Anträge  1 Von Mobbing betroffene Personen haben das Recht, innerhalb von drei  Monaten seit der letzten als Mobbing empfundenen Handlung bei der  Anstellungsbehörde oder beim Personalamt und für Arbeitnehmende des                                                                 1) § 232 Absatz 2 Buchstabe e Fassung vom 26. Juni 2012.  2)  § 233 Absatz 4 Buchstabe c Fassung vom 30. April 2019.  3) § 233 Absatz 4 Buchstabe d Fassung vom 30. April 2019.     126.3     70   Spitals beim Personaldienst des Spitals schriftlich Anzeige zu erstatten. Die  Anstellungsbehörde leitet die Anzeige an das Personalamt weiter.1)  2 Sie können folgende Anträge stellen:  a) drohendes Mobbing zu verbieten oder zu unterlassen;  b) bestehendes Mobbing zu beseitigen;  c) Mobbing festzustellen.  3 Offensichtlich unbegründeten Anzeigen gibt das Personalamt bezie- hungsweise der Personaldienst des Spitals in Form einer Verfügung keine  Folge. Diese Verfügung kann beim Regierungsrat angefochten werden.  Das Verfahren ist kostenlos. Der Regierungsratsbeschluss kann mit Verwal- tungsgerichtsbeschwerde beim Verwaltungsgericht angefochten werden.2)   § 234bis. Mediationsverfahren3)  1 Ist die Anzeige nicht offensichtlich unbegründet, einigen sich die Partei- en auf einen Mediator oder eine Mediatorin aus der durch die GAVKO  genehmigten Liste. Kommt keine Einigung zustande, bestimmt das Perso- nalamt beziehungsweise der Personaldienst des Spitals einen Mediator  oder eine Mediatorin, der oder die von keiner Partei vorgeschlagen wor- den ist. Dieser Entscheid ist nicht anfechtbar.  2 Der Mediator oder die Mediatorin führt ein Mediationsverfahren durch.  Er oder sie hat in diesem Rahmen das Recht, Einsicht in die Personaldos- siers der betroffenen Personen zu nehmen.  3 Der Mediator oder die Mediatorin kann insbesondere:  a) mit allen Beteiligten Einzelgespräche führen;  b) ein gemeinsames Gespräch mit allen Beteiligten, insbesondere mit den   Vorgesetzten verlangen;  c) bei Bedarf externe Fachpersonen beiziehen. Sofern dies Kosten zur Fol-  ge hat, ist eine vorgängige Absprache mit dem Personalamt oder dem  Personaldienst des Spitals notwendig;   d) vorsorgliche Massnahmen dem Personalamt oder dem Personaldienst des  Spitals vorschlagen.   4 Das Mediationsverfahren ist vertraulich. Die Akten aus dem Mediations- vefahren dürfen in einer allfälligen administrativen Untersuchung nicht  verwendet werden.  5 Die Parteien sind zur aktiven Teilnahme verpflichtet. Verweigert eine  Partei die aktive Teilnahme, bricht der Mediator oder die Mediatorin das  Mediationsverfahren ab. Im Mediationsverfahren können sich die be- troffenen Personen durch eine Vertrauensperson nach § 232 Abs. 1 GAV  begleiten lassen.  6 Der Mediator oder die Mediatorin teilt bei Abschluss des Verfahrens dem  Personalamt beziehungsweise dem Personaldienst des Spitals mit, ob das  Verfahren  a) abgebrochen wurde und aus welchen Gründen;  b) eine Einigung zustande gekommen ist und was diese beinhaltet;                                                                 1) § 234 Absatz 1 Fassung vom 30. April 2019.  2) § 234 Absatz 3 Fassung vom 30. April 2019.  3) § 234bis eingefügt am 30. April 2019.     126.3      71   c) oder ob keine Einigung zustande gekommen ist.  7 Scheitert das Mediationsverfahren, kann die anzeigende Person innert 30  Tagen beim Personalamt die Einsetzung einer Untersuchungskommission  verlangen. Musste das Mediationsverfahren abgebrochen werden, weil die  anzeigende Person nicht aktiv teilgenommen hat, so besteht keine Mög- lichkeit, die Einsetzung einer Untersuchungskommission zu verlangen.   § 235. Administrative Untersuchung  1 …1)  2 Der Regierungsrat setzt auf Antrag des Personalamtes eine Untersu- chungskommission ein.2)  3 Die Kommission hat:  a) die notwendigen Abklärungen zur Ermittlung des Sachverhalts vorzu-  nehmen;   b) den angezeigten Personen das rechtliche Gehör zu gewähren;  c) einen Bericht mit Empfehlungen und Anträgen auf Massnahmen zu er-  stellen.  4 Den Abschluss der Untersuchung bildet ein Bericht an den Regierungsrat.  Der Bericht enthält Anträge der Untersuchungskommission über die erfor- derlichen Massnahmen sowie über die von der anzeigenden Person ge- stellten Begehren.  5 ...3)   § 236. Beschluss des Regierungsrates  1 Gestützt auf den Untersuchungsbericht fasst der Regierungsrat einen  Beschluss, in welchem er über die von der anzeigenden Person gestellten  Anträge entscheidet. Gegenüber der angezeigten Person kann er perso- nalrechtliche Massnahmen anordnen. Möglich ist auch die Anordnung von  Führungs- oder organisatorischen Massnahmen.  1bis Der Regierungsrat kann der obsiegenden Partei eine durch den Kanton  zu tragende Parteientschädigung zusprechen. Anwaltskosten werden zu  einem Stundenansatz von höchstens 220 Franken vergütet. Bei ungebühr- licher Verfahrensverzögerung oder bös- und mutwilliger Prozessführung  können einer Partei Verfahrenskosten auferlegt werden.4)  2 Der Beschluss ist nach § 237 GAV anfechtbar.                                                                 1) § 235 Absatz 1 aufgehoben am 30. April 2019.  2) § 235 Absatz 2 Fassung vom 30. April 2019.   3) § 235 Absatz 5 aufgehoben am 30. April 2019.   4) § 236 Absatz 1bis eingefügt am 30. April 2019.      126.3     72   I. Rechtsschutz   § 237. Verfahren bei nicht vermögensrechtlichen Streitigkeiten (§ 53 StPG)  1 Über Anstände aus dem Anstellungsvertrag, die nicht vermögensrechtli- cher Natur sind, erlässt die Anstellungsbehörde eine Verfügung. Diese  Verfügung kann beim Regierungsrat angefochten werden, sofern er nicht  selber Anstellungsbehörde ist. Dessen Entscheid kann mit Verwaltungsge- richtsbeschwerde beim Verwaltungsgericht angefochten werden (§ 49  Bst. a Ziff. 1 GO; BGS 125.12).  2 Ein Entscheid des Kantonsrates über die Auflösung des Anstellungsver- hältnisses nach § 28 Absatz 4 Buchstabe a StPG kann innert 30 Tagen mit  Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht angefochten werden.  3 Das erstinstanzliche Verfahren und das Beschwerdeverfahren vor dem  Regierungsrat sind kostenlos.   § 238. Verfahren bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten  (§ 48 Abs. 1 Bst. a GO)   In vermögensrechtlichen Streitigkeiten kann Klage beim Verwaltungsge- richt erhoben werden (§ 48 Abs. 1 Bst. a GO).     126.3      73   NB AT Anhang 1  Grundlohn und Einreihungsplan (§ 128 GAV)   § 239. Lohnklassen   LK Personal der    Verwaltung   Soziales &    medizinisches    Personal   Leitungs- und Lehr-  personen der    Schulen   Jährl.   Grund-  lohn in   Fr.   LK 31 -  Oberrichter/in (max. LK 31)   -  Staatsschreiber/in (max. LK   31)   - Chefarzt/ärztin  117'589   LK 30 -  Hauptabteilungsleiter/in - Chefarzt/ärztin   - Leitender/e Arzt/Ärztin    112'384   LK 29 - Amtsgerichtspräsident/in   - Chef/in Amt für Finanzen   - Chef/in Kantonale Finanz-  kontrolle1)   - Hauptabteilungsleiter/in   - Oberstaatsanwalt/anwältin   - Chefarzt/ärztin   - Leitender/e Arzt/Ärztin   - Oberarzt/ärztin    107'359   LK   282)   - Departementssekretär/in I   - Hauptabteilungsleiter/in   - Oberstaatsanwalt-  Stellvertreter/in   - Polizeioffizier I   - Leitender/e Arzt/Ärztin   - Oberarzt/ärztin   - Schulleiter/in   Mittel- und Berufs-  schule3   102'509   LK   274)   - Departementssekretär/in I   - Hauptabteilungsleiter/in   - Leitende/r Staatsan-  walt/anwältin   - Polizeioffizier I   - Oberarzt/ärztin -  Schulleiter/in   Mittel- und Berufs-  schule5)   97'834   LK   266)   - Abteilungsleiter/in I   - Departementssekretär/in I   - Departementssekretär/in II   - Jugendanwalt/anwältin   - Polizeioffizier I   - Ratssekretär/in   - Staatsanwalt/anwältin   - Wissenschafl. Sachbearb. I    -  Schulleiter/in   Mittel- und Berufs-  schule7)   93'330                                                                 1) Eingefügt in LK 29 am 24. September 2019.  2) LK 28 Spalte 1 (Personal der Verwaltung) Fassung vom 24. September 2019.  3) Fassung vom 20. Juni 2011.  4) LK 27 Spalte 1 (Personal der Verwaltung) Fassung vom 5. Juni 2012.  5) Fassung vom 20. Juni 2011.  6) LK 26 Spalte 1 (Personal der Verwaltung) Fassung vom 5. Juni 2012.  7) Fassung vom 20. Juni 2011.     126.3     74   LK Personal der    Verwaltung   Soziales &    medizinisches    Personal   Leitungs- und Lehr-  personen der    Schulen   Jährl.   Grund-  lohn in   Fr.   LK   251)   - Abteilungsleiter/in I   - Amtschreiber/in2)   - Departementssekretär/in II   - Polizeioffizier I   - Staatsanwalt/anwältin   - Wissenschaftl. Sachbearb. I    -  Schulleiter/in   Mittel- und Berufs-  schule3)   88'998   LK 24 - Abteilungsleiter/in I   - Amtschreiber/in   - Departementssekretär/in II   - Kreiskommandant/in   - Polizeioffizier II   - Stv. des Jugendanwalts/   -anwältin   - wissenschaftl. Sachbearb. I    -  Schulleiter/in   Mittel- und Berufs-  schule4)   84'832      LK 23 - Abteilungsleiter/in I   - Amtschreiber/in   - ...5)   - Polizeioffizier II   - wissenschaftl. Sachbearbei-  ter/in I   - Leiter/in Pflegedienst -  Berufsfachschul-  lehrperson   -  Lehrperson an    höherer Fachschu-  le   - Mittelschullehrper-  son   -  Schulleiter/in   Mittel- und Berufs-  schule6)   80'833   LK 22 - Abteilungsleiter/in II   - Admin. Sachbearbeiter/in I   - Amtsgerichtsschreiber/in7)   - Gerichtsschreiber/in I   - Polizeioffizier II   - Techn. Sachbearbeiter/in I   - wissenschaftl. Sachbearbei-  ter/in II   - Leiter/in Pflegedienst -  Berufsfachschul-  lehrperson   -  Lehrperson an   höherer Fachschu-  le   -  Schulleiter/in   Mittel- und Berufs-  schule   -  Lehrbeauftragte/r   an Berufsfachschu-  le   -  Lehrbeauftragte/r   an höherer Fach-  schule8)   76'997                                                                 1) LK 25 Spalte 1 (Personal der Verwaltung) Fassung vom 5. Juni 2012.  2) Eingefügt am 22. April 2008.  3) Fassung vom 20. Juni 2011.  4) Fassung vom 20. Juni 2011.  5) Aufgehoben am 26. September 2006.  6) Fassung vom 20. Juni 2011.  7) Eingefügt am 4. November 2008.  8) Fassung vom 20. Juni 2011.     126.3      75   LK Personal der    Verwaltung   Soziales &    medizinisches    Personal   Leitungs- und Lehr-  personen der    Schulen   Jährl.   Grund-  lohn in   Fr.   LK 21 - Abteilungsleiter/in II   - Admin. Sachbearbeiter/in I   - ...1)   - Gerichtsschreiber/in I   - Polizeioffizier II   - Techn. Sachbearbeiter/in I   - Vorsteher/in des Oberam-  tes   - wissenschaftl. Sachbearbei-  ter/in II   - Assistenzarzt/ärztin   - Leiter/in Pflegedienst   -  Berufsfachschul-  lehrperson   -  Mittelschullehr-  person    -  Volksschullehrper-  son   -  Lehrbeauftragte/r   an Berufsfachschu-  le   -  Lehrbeauftragte/r   an höherer Fach-  schule   -  Lehrbeauftragte/r   an Mittelschule2)   73'321   LK 20 - Abteilungsleiter/in II   - Admin. Sachbearbeiter/in I   - ...3)   - Gerichtsschreiber/in I   - Polizeioffizier II   - Techn. Sachbearbeiter/in I   - wissenschaftl. Sachbearbei-  ter/in II   - Assistenzarzt/ärztin   - Fachpfleger/schwester I   - Leiter/in Pflegedienst   - Pfleger/Schwester in   leitender Stellung I   -  Praxislehrperson   an Berufsfachschu-  le   -  Mittelschullehr-  person   -  Volksschullehrper-  son   -  Lehrbeauftragte/r   an Berufsfachschu-  le   - Lehrbeauftragte/r   an höherer Fach-  schule   -  Lehrbeauftragte/r   an Mittelschule4)   69'804   LK 19 - Abteilungsleiter/in II   - Admin. Sachbearbeiter/in I   - Gerichtsschreiber/in I   - Gerichtsschreiber/in II   - Informatiker/in I   - Polizeimitarbeiter/in   - Techn. Sachbearbeiter/in I   - wissenschaftl. Sachbearbei-  ter/in II   - Fachpfleger/schwester I   - Pfleger/Schwester in   leitender Stellung I   -  Volksschullehrper-  son   -  Lehrbeauftragte/r   an Berufsfachschu-  le   -  Lehrbeauftragte/r   an Mittelschule5)   66'445   LK    18a   -  -  - …6)                                                                  1) Aufgehoben am 4. November 2008.  2) Fassung vom 20. Juni 2011.  3) Aufgehoben am 4. November 2008.  4) Fassung vom 20. Juni 2011.  5) Fassung vom 20. Juni 2011.  6) Aufgehoben am 20. Juni 2011.     126.3     76   LK Personal der    Verwaltung   Soziales &    medizinisches    Personal   Leitungs- und Lehr-  personen der    Schulen   Jährl.   Grund-  lohn in   Fr.   LK 18 - Abteilungsleiter/in III   - Admin. Sachbearbeiter/in I   - Gerichtsschreiber/in II   - Informatiker/in I   - Polizeimitarbeiter/in   - Techn. Sachbearbeiter/in I   - Fachpfleger/schwester I   - Pfleger/Schwester in   leitender Stellung I   -  Volksschullehrper-  son   -  Lehrbeauftragte/r   an Berufsfachschu-  le   -  Lehrbeauftragte/r   an höherer Fach-  schule   -  Lehrbeauftragte/r   an Mittelschule   -  Lehrbeauftragte/r   an Volksschule1)   63'238   LK 17 - Abteilungsleiter/in III   - Admin. Sachbearbeiter/in II   - Gerichtsschreiber/in II   - Informatiker/in I   - Polizeimitarbeiter/in   - Techn. Sachbearbeiter/in II   - Fachpfleger/schwester I   - Med.-techn. Mitarb. in   leitender Stellung   - Med.-therap. Mitarb. in   leitender Stellung   - Pfleger/Schwester in   leitender Stellung I   - Sozialbetreuer/in I   - Volksschullehrper-  son   - Lehrbeauftragte/r   an Berufsfachschu-  le   - Lehrbeauftragte/r   an höherer Fach-  schule2)   60'185   LK 16 - Abteilungsleiter/in III   - Admin. Sachbearbeiter/in II   - Gerichtsschreiber/in II   - Informatiker/in I   - Polizeimitarbeiter/in   - Techn. Sachbearbeiter/in II   - Fachpfleger/schwester II   - Med.-techn. Mitarb. in   leitender Stellung   - Med.-therap. Mitarb. in   leitender Stellung   - Pfleger/Schwester in   leitender Stellung II   - Sozialbetreuer/in I   - Sozialbetreuer/in II   - Lehrbeauftragte/r   an Berufsfachschu-  le   - Lehrbeauftragte/r   an höherer Fach-  schule   - Lehrbeauftragte/r   an Mittelschule3)   57'280   LK 15 - Abteilungsleiter/in III   - Admin. Sachbearbeiter/in II   - Informatiker/in II   - Polizeimitarbeiter/in   - Techn. Sachbearbeiter/in II   - Fachpfleger/schwester II   - Med.-techn. Mitarb. in   leitender Stellung   - Med.-techn. Mitarb. I   - Med.-therap. Mitarb. in   leitender Stellung   - Med.-therap. Mitarb. I   - Pfleger/Schwester in   leitender Stellung II   - Sozialbetreuer/in I   - Sozialbetreuer/in II   - Lehrbeauftragte/r   an Berufsfachschu-  le   - Lehrbeauftragte/r   an Volksschule4)   54'522                                                                 1) Fassung vom 20. Juni 2011.  2) Fassung vom 20. Juni 2011.  3) Fassung vom 20. Juni 2011.  4) Fassung vom 20. Juni 2011.     126.3      77   LK Personal der    Verwaltung   Soziales &    medizinisches    Personal   Leitungs- und Lehr-  personen der    Schulen   Jährl.   Grund-  lohn in   Fr.   LK 14 - Admin. Sachbearbeiter/in II   - Gruppenleiter/in I   - Informatiker/in II   - Polizeimitarbeiter/in   - Techn. Sachbearbeiter/in II   - Fachpfleger/schwester II   - Med.-techn. Mitarb. I   - Med.-therap. Mitarb. I   - Pfleger/Schwester    - Pfleger/Schwester in   leitender Stellung II   - Sozialbetreuer/in II   - Lehrbeauftragte/r   an Berufsfachschu-  le1)   51'908   LK 13 - Admin. Sachbearbeiter/in   III   - Gruppenleiter/in I   - Handwerkl. Mitarb. I   - Hauswirtschaftl. Mitarb. I   - Informatiker/in II   - Landwirtschaftl. Mitarb. I   - Polizeimitarbeiter/in   - Techn. Mitarbeiter/in I   - Techn. Sachbearbeiter/in III   - Verwaltungsmitarbeiter/in I   - Fachpfleger/schwester II   - Med.-techn. Mitarb. I   - Med.-therap. Mitarb. I   - Pfleger/Schwester   - Pfleger/Schwester in   leitender Stellung II   - Sozialbetreuer/in II    49'436   LK 12 - Admin. Sachbearbeiter/in   III   - Gruppenleiter/in I   - Handwerkl. Mitarb. I   - Hauswirtschaftl. Mitarb. I   - Informatiker/in II   - Landwirtschaftl. Mitarb. I   - Polizeimitarbeiter/in   - Techn. Mitarbeiter/in I   - Techn. Sachbearbeiter/in III   - Verwaltungsmitarbeiter/in I   - Med.-techn. Mitarb. I   - Med.-techn. Mitarb. II   - Med.-therap. Mitarb. I   - Med.-therap. Mitarb. II   - Spitalmitarbeiter/in I   - Lehrbeauftragte/r   an Volksschule2)  47'103   LK 11 - Admin. Sachbearb./in III   - Gruppenleiter/in I   - Handwerkl. Mitarb. I   - Hauswirtschaftl. Mitarb. I   - Informatiker/in III   - Landwirtschaftl. Mitarb. I   - Techn. Mitarbeiter/in I   - Techn. Sachbearbeiter/in III   - Verwaltungsmitarbeiter/in I   - Med.-techn. Mitarb. II   - Med.-therap. Mitarb. II   - Spitalmitarbeiter/in I    44'908                                                                 1) Fassung vom 20. Juni 2011.  2) Fassung vom 20. Juni 2011.     126.3     78   LK Personal der    Verwaltung   Soziales &    medizinisches    Personal   Leitungs- und Lehr-  personen der    Schulen   Jährl.   Grund-  lohn in   Fr.   LK 10 - Admin. Sachbearbeiter/in   III   - Gruppenleiter/in II   - Handwerkl. Mitarbeiter/in I      - Hauswirtschaftl. Mitarb. I   - Informatiker/in III   - Landwirtschaftl. Mitarb. I   - Techn. Mitarbeiter/in I   - Techn. Sachbearbeiter/in III   - Verwaltungsmitarbeiter/in I   - Med.-techn. Mitarb. II   - Med.-therap. Mitarb. II   - Spitalmitarbeiter/in I    42'845   LK 9 - Gruppenleiter/in II   - Handwerkl. Mitarbeiter/in I   - Hauswirtschaftl. Mitarb. I   - Informatiker/in III   - Landwirtschaftl. Mitarb. I   - Techn. Mitarbeiter/in I   - Verwaltungsmitarbeiter/in I   - Med.-techn. Mitarb. II   - Med.-therap. Mitarb. II   - Spitalmitarbeiter/in I   -Lehrbeauftragte/r  an Volksschule1)   40'913   LK 8 - Gruppenleiter/in II   - Handwerkl. Mitarbeiter/in   II   - Hauswirtschaftl. Mitarb. II   - Informatiker/in III   - Landwirtschaftl. Mitarb. II   - Techn. Mitarbeiter/in II   - Verwaltungsmitarbeiter/in   II   - Spitalmitarbeiter/in II  39'110   LK 7 - Gruppenleiter/in II   - Handwerkl. Mitarbeiter/in   II   - Hauswirtschaftl. Mitarb. II   - Landwirtschaftl. Mitarb. II   - Techn. Mitarbeiter/in II   - Verwaltungsmitarbeiter/in   II   - Spitalmitarbeiter/in II  37'433   LK 6 - Datatypist/in   - Handwerkl. Mitarbeiter/in   II   - Hauswirtschaftl. Mitarb. II   - Landwirtschaftl. Mitarb. II   - Techn. Mitarbeiter/in II   - Verwaltungsmitarbeiter/in   II   - Spitalmitarbeiter/in II  35'859                                                                 1) Fassung vom 20. Juni 2011.     126.3      79   LK Personal der    Verwaltung   Soziales &    medizinisches    Personal   Leitungs- und Lehr-  personen der    Schulen   Jährl.   Grund-  lohn in   Fr.   LK 5 - Datatypist/in   - Handwerkl. Mitarbeiter/in   II   - Hauswirtschaftl. Mitarb. II   - Landwirtschaftl. Mitarb. II   - Techn. Mitarbeiter/in II   - Verwaltungsmitarbeiter/in   II      - Spitalmitarbeiter/in II  34'442   LK 4 - Datatypist/in   - Handwerkl. Mitarb./in III   - Hauswirtschaftl. Mitarb. III   - Landwirtschaftl. Mitarb. III   - Verwaltungsmitarb. III   - Spitalmitarbeiter/in III  33'123   LK 3 - Datatypist/in   - Handwerkl. Mitarb./in III   - Hauswirtschaftl. Mitarb. III   - Landwirtschaftl. Mitarb. III   - Verwaltungsmitarb. III   - Spitalmitarbeiter/in III  31'917   LK 2 - Handwerkl. Mitarb./in III   - Hauswirtschaftl. Mitarb. III   - Landwirtschaftl. Mitarb. III   - Verwaltungsmitarb. III   - Spitalmitarbeiter/in III  30'820   LK 1 - Handwerkl. Mitarb./in III   - Hauswirtschaftl. Mitarb. III   - Landwirtschaftl. Mitarb. III   - Verwaltungsmitarb.in III   - Spitalmitarbeiter/in III  29'830     126.3     80   § 240. Ausnahmen  Ausnahmsweise kann der Regierungsrat, um qualifizierte Arbeitnehmende  zu gewinnen oder zu behalten:  a) die Funktionenketten nach § 239 GAV um zwei Lohnklassen erweitern;  b) den Grundlohn um höchstens 20% erhöhen.   § 241. Index  Der jährliche Grundlohn basiert auf dem Landesindex der Konsumenten- preise vom Mai 1993 (= 100 Punkte).   § 242. a-Lohnklassen für Lehrpersonen der Volksschule1)   Durch die Beifügung des Buchstabens a bei einer Lohnklasse wird der  Grundlohn um einen Drittel der Differenz zur nächst höheren Lohnklasse  erhöht.    § 243.2) Grundlohn für soziales und medizinisches Personal  Der Grundlohn für soziales und medizinisches Personal beträgt für Mitar- beitende mit Stellenantritt vor dem 1. Januar 2016 105% der Beträge nach  § 239 GAV. Für Mitarbeitende mit Stellenantritt ab dem 1. Januar 2016  wird der Grundlohn gemäss § 239 GAV festgelegt.    § 244.3) Erfahrungsanstiege für soziales und medizinisches Personal   Die ersten 10 Erfahrungsanstiege für soziales und medizinisches Personal  mit Stellenantritt vor dem 1. Januar 2016 betragen 3%, die nächsten zwei  Erfahrungsanstiege 2,5% und die weiteren Erfahrungsanstiege 1,25%. Für  Mitarbeitende mit Stellenantritt ab dem 1. Januar 2016 gilt der Erfah- rungszuschlag nach § 133 GAV.                                                                 1) § 242 Sachüberschrift Fassung vom 26. Juni 2012.  2) § 243 Fassung vom 11. August 2015.  3) § 244 Fassung vom 24. Oktober 2016.        1 2 6 .3      8 1    N B  A T  A n h a n g  2  A H V -E r s a t z re n t e  (§   2 0 3  ff . G  A V )    § 2 4 5 .   B e re  c h  n u  n g   d e r A  H V  -E rsa  tz re  n te  1)  D ie  A H V -E rsa  tz re n te  b e re c h n e t sic  h  w ie  fo  lg t: Ja  h re sb ru tto  lo h n  in k l. 1  3  M o -  n a tslo  h n  u n d  u n k l. T  e u e ru n g sz u la g e n  o h n e  L e istu  n g sb o n u s.                                                                                1)   §  2 4 5  F a ssu  n g  v o m  2 4 . O  k to b e r 2  0 1 6 .   LK LK  E0 E1 E2 E3 E4 E5 E6 E7 E8 E9 E10 E11 E12 E13 E14 E15 E16 E17 E18 E19 E20  1 100% 100% 100% 100% 100% 100% 100% 100% 100% 100% 100% 100% 100% 100% 100% 100% 100% 100% 100% 100% 100% 1  2 100% 100% 100% 100% 100% 100% 100% 100% 100% 100% 100% 100% 100% 100% 100% 100% 100% 100% 100% 100% 100% 2  3 100% 100% 100% 100% 100% 100% 100% 100% 100% 100% 100% 100% 100% 100% 100% 100% 100% 100% 100% 100% 100% 3  4 100% 100% 100% 100% 100% 100% 100% 100% 100% 100% 100% 100% 100% 100% 100% 100% 100% 100% 100% 100% 100% 4  5 100% 100% 100% 100% 100% 100% 100% 100% 100% 100% 100% 100% 100% 100% 100% 100% 100% 100% 100% 100% 100% 5  6 100% 100% 100% 100% 100% 100% 100% 100% 100% 100% 100% 100% 100% 100% 100% 100% 100% 100% 100% 100% 100% 6  7 100% 100% 100% 100% 100% 100% 100% 100% 100% 100% 100% 100% 100% 100% 100% 100% 100% 100% 100% 100% 100% 7  8 100% 100% 100% 100% 100% 100% 100% 100% 100% 100% 100% 100% 100% 100% 100% 100% 100% 100% 100% 100% 100% 8  9 100% 100% 100% 100% 100% 100% 100% 100% 100% 100% 100% 100% 100% 100% 100% 100% 100% 100% 100% 100% 100% 9  10 100% 100% 100% 100% 100% 100% 100% 100% 100% 100% 100% 100% 100% 100% 100% 100% 100% 100% 100% 100% 100% 10  11 100% 100% 100% 100% 100% 100% 100% 100% 100% 100% 100% 100% 100% 100% 100% 100% 100% 100% 100% 100% 100% 11  12 100% 100% 100% 100% 100% 100% 100% 100% 100% 100% 100% 100% 100% 100% 100% 100% 100% 100% 100% 100% 100% 12  13 100% 100% 100% 100% 100% 100% 100% 100% 100% 100% 100% 100% 100% 100% 100% 99.3% 98.3% 97.3% 96.3% 95.3% 94.3% 13  14 100% 100% 100% 100% 100% 100% 100% 100% 100% 100% 100% 98.8% 96.7% 95.7% 94.6% 93.6% 92.6% 91.5% 90.5% 89.4% 88.4% 14  15 100% 100% 100% 100% 100% 100% 100% 100% 100% 98.3% 95.2% 93.0% 90.8% 89.7% 88.6% 87.5% 86.4% 85.3% 84.2% 83.1% 82.0% 15  16 100% 100% 100% 100% 100% 100% 100% 98.9% 95.7% 92.5% 89.2% 86.9% 84.6% 83.4% 82.3% 81.1% 80.0% 78.8% 77.7% 76.5% 75.3% 16  17 100% 100% 100% 100% 100% 99.9% 96.5% 93.1% 89.7% 86.3% 82.9% 80.5% 78.0% 76.8% 75.6% 74.4% 73.2% 72.0% 70.7% 69.5% 68.3% 17  18 100% 100% 100% 100% 97.7% 94.1% 90.5% 87.0% 83.4% 79.8% 76.2% 73.7% 71.1% 69.8% 68.6% 67.3% 66.0% 64.7% 63.5% 62.2% 60.9% 18  19 100% 100% 99.3% 95.5% 91.8% 88.0% 84.3% 80.5% 76.7% 73.0% 69.2% 66.6% 63.9% 62.5% 61.2% 59.8% 58.5% 57.2% 55.8% 54.5% 53.1% 19  20 100% 97.4% 93.5% 89.5% 85.6% 81.6% 77.7% 73.8% 69.8% 65.9% 61.9% 59.1% 56.3% 54.9% 53.5% 52.0% 50.6% 49.2% 47.8% 46.4% 45% 20  21 95.7% 91.5% 87.4% 83.3% 79.1% 75.0% 70.8% 66.7% 62.5% 58.4% 54.2% 51.3% 48.3% 46.8% 45.4% 45.0% 45.0% 45.0% 45.0% 45.0% 45% 21  22 89.8% 85.4% 81.0% 76.7% 72.3% 68.0% 63.6% 59.3% 54.9% 50.6% 46.2% 45.0% 45.0% 45.0% 45.0% 45.0% 45.0% 45.0% 45.0% 45.0% 45% 22  23 83.6% 79.0% 74.4% 69.9% 65.3% 60.7% 56.1% 51.6% 47.0% 45% 45% 45% 45% 45% 45% 45% 45% 45% 45% 45% 45% 23  24 77.1% 72.3% 67.5% 62.7% 57.9% 53.1% 48.3% 45% 45% 45% 45% 45% 45% 45% 45% 45% 45% 45% 45% 45% 45% 24  25 70.4% 65.3% 60.3% 55.3% 50.2% 45.2% 45% 45% 45% 45% 45% 45% 45% 45% 45% 45% 45% 45% 45% 45% 45% 25  26 63.4% 58.1% 52.8% 47.5% 45% 45% 45% 45% 45% 45% 45% 45% 45% 45% 45% 45% 45% 45% 45% 45% 45% 26  27 56.1% 50.6% 45% 45% 45% 45% 45% 45% 45% 45% 45% 45% 45% 45% 45% 45% 45% 45% 45% 45% 45% 27  28 48.5% 45% 45% 45% 45% 45% 45% 45% 45% 45% 45% 45% 45% 45% 45% 45% 45% 45% 45% 45% 45% 28  29 45% 45% 45% 45% 45% 45% 45% 45% 45% 45% 45% 45% 45% 45% 45% 45% 45% 45% 45% 45% 45% 29  30 45% 45% 45% 45% 45% 45% 45% 45% 45% 45% 45% 45% 45% 45% 45% 45% 45% 45% 45% 45% 45% 30  31 45% 45% 45% 45% 45% 45% 45% 45% 45% 45% 45% 45% 45% 45% 45% 45% 45% 45% 45% 45% 45% 31  Erfahrungsstufen  Anstieg 2,5% Anstieg 1,25%Anstieg 3,5%    126.3      82      Normative Bestimmungen,   Besonderer Teil: I. Spitäler (NB BT Spitäler)   A. Allgemeine Bestimmungen   § 246. Geltungsbereich  Der Besondere Teil Spitäler regelt die Abweichungen und Ergänzungen  gegenüber dem Allgemeinen Teil für das Anstellungsverhältnis der Ärztin- nen und Ärzte sowie des übrigen Personals der im Kanton Solothurn gele- genen und von ihm massgeblich subventionierten oder rechtlich oder wirt- schaftlich kontrollierten Spitäler (§ 5 Abs. 1 GAV). Soweit dieser Besondere  Teil nichts anderes bestimmt, findet der Allgemeine Teil Anwendung.   § 247. Anwendbarkeit des Arbeitsgesetzes  Auf das Anstellungsverhältnis der Assistenzärztinnen und -ärzte sind die  Bestimmungen des Arbeitsgesetzes sowie der Verordnungen dazu über  den Gesundheitsschutz und über die Arbeits- und Ruhezeit anwendbar,  sofern der vorliegende GAV für die Arbeitnehmenden keine günstigeren  Bestimmungen enthält.   B. Dauer und Auflösung des  Anstellungsverhältnisses1)   § 248. Höchstdauer für befristete Anstellungsverhältnisse der Assistenz-  und Oberärztinnen und -ärzte   Befristete Anstellungsverhältnisse von in Weiterbildung befindlichen Assis- tenz- und Oberärztinnen und -ärzten dürfen längstens für fünf Jahre ab- geschlossen werden. Dauern sie insgesamt länger, so gelten sie als unbe- fristet.   § 248bis.2) Vereinfachtes ordentliches Kündigungsverfahren  Das vereinfachte ordentliche Kündigungsverfahren gemäss § 43bis GAV  findet keine Anwendung für Oberärztinnen und -ärzte sowie Spitalfach- ärztinnen und -ärzte.                                                                 1) Titel B Fassung vom 19. Juni 2018.  2) § 248bis eingefügt am 19. Juni 2018.       126.3      83   C. Inhalt des Anstellungsverhältnisses   1. Rechte   a. Arbeitszeit der Assistenz- und Oberärztinnen und -ärzte   § 249. Sollarbeitszeit  1 Die Sollarbeitszeit der Assistenz- und Oberärztinnen und -ärzte wird in- nerhalb eines Rahmens von 42 bis 50 Wochenstunden festgelegt.  2 Der Klinikchef oder die Klinikchefin legt innerhalb des Rahmens von Ab- satz 1 gemäss den Bedürfnissen der Klinik die Sollarbeitszeit der dort be- schäftigten Assistenz- und Oberärztinnen und -ärzte fest. Bei der Festle- gung sind auch die Zeiten für Weiter- und Fortbildung sowie für Supervi- sion zu berücksichtigen.  3 Es werden folgende Sollarbeitszeiten empfohlen:  a) für Betriebe mit 24-Stunden-Notfalldienst: 48 Wochenstunden;  b) für Betriebe ohne 24-Stunden-Notfalldienst: 44 Wochenstunden.   § 250. Definition der Arbeitszeit  1 Als Arbeitszeit gilt die gesamte Zeit, die am Arbeitsort verbracht werden  muss. Weiter- und Fortbildung an Ort, Supervision sowie Nacht- und Wo- chenenddienst gelten als Arbeitszeit, soweit sie dienstlich begründet sind.  2 Dienstarzt oder Dienstärztin, die den Sucher tragen müssen, wird die  Essenszeit als Arbeitszeit angerechnet. Die Zeit, während der das Essen für  nicht diensthabende Ärzte oder Ärztinnen aus dienstlichen Gründen un- terbrochen werden muss, gilt als Arbeitszeit.  3 Externer Pikettdienst gilt nicht als Arbeitszeit. Während des Pikettdiens- tes hält sich der Arzt oder die Ärztin so zur Verfügung, dass er oder sie  jederzeit erreichbar und entsprechend den Erfordernissen des Dienstbe- triebes innert nützlicher Frist (i.d.R. 30 Minuten) im Spital einsatzbereit ist.  Wenn der Wohnsitz zu weit vom Spital entfernt ist, kann der Arzt oder die  Ärztin auf Wunsch während des Pikettdienstes eine spitalinterne Unter- kunft beanspruchen. In diesem Fall gilt der Pikettdienst nicht als Arbeits- zeit.   § 251. Kompensation und Auszahlung  1 Ein gegenüber der Sollarbeitszeit positiver Gleitzeitsaldo ist durch Frei- zeit, ein negativer Gleitzeitsaldo durch Arbeit gleicher Dauer auszuglei- chen.  2 Die Auszahlung eines positiven Gleitzeitsaldos per Stichtag wird in der  Regel nicht bewilligt. Über Ausnahmen entscheidet die Spitaldirektion.  Eine Auszahlung ist nur möglich, wenn der Gleitzeitsaldo per Stichtag die  empfohlene Sollarbeitszeit gemäss § 249 Spitäler GAV um mehr als 100  Stunden übersteigt. Der per Stichtag nicht ausbezahlte Teil des Gleit- zeitsaldos verfällt während der Dauer der Anstellung nicht.     126.3      84   3 Am Ende des Anstellungsverhältnisses ist ein negativer oder positiver  Saldo nur lohnwirksam, wenn die während der gesamten Dauer des An- stellungsverhältnisses geleistete Arbeitszeit weniger beträgt, als sie bei 42  Wochenstunden betragen würde bzw. mehr beträgt, als sie bei 50 Wo- chenstunden betragen würde. Nachbezahlt werden muss nur die Differenz  zwischen den auf der Basis von 42 Wochenstunden während der ganzen  Dauer des Anstellungsverhältnisses zu leistenden und den effektiv geleis- teten Stunden. Ausbezahlt wird nur die Differenz zwischen den effektiv  geleisteten Stunden und jenen Stunden, welche auf der Basis von 50 Wo- chenstunden während der ganzen Dauer des Anstellungsverhältnisses zu  leisten gewesen wären.  4 Der Wert einer Mehr- oder Minderstunde berechnet sich auf der Basis  einer 42-Stundenwoche; massgebend ist der am Stichtag bzw. am Ende des  Anstellungsverhältnisses geltende Bruttolohn.   § 252. Maximale tägliche Arbeitszeit  Die Dauer der ununterbrochenen Präsenz im Spital darf mit Ausnahme  dringender Notfälle 25 Stunden (einschliesslich Übergabe) nicht über- schreiten.   § 253. Ruhetage  1 Assistenz- und Oberärztinnen und -ärzte haben in Ergänzung zu den üb- lichen Feier- und Freitagen Anrecht auf so viel Ruhetage, wie das entspre- chende Kalenderjahr Samstage und Sonntage aufweist (in der Regel 104  Tage pro Kalenderjahr).  2 Pro Monat sollten mindestens zwei Wochenenden als Ruhetage gewährt  werden.   § 254. Weiter- und Fortbildung sowie Supervision der Assistenz- und  Oberärztinnen und -ärzte zur Erlangung und Weiterführung der  FMH-Fachtitel   1 Der Klinikchef oder die Klinikchefin fördert die Ausbildung der Ärztinnen  und Ärzte. Die zur Erlangung und Weiterführung der FMH-Fachtitel not- wendige Supervisions-, Weiter- und Fortbildungszeit ist innerhalb der Ar- beitszeit zu gewähren.  2 Betriebsinterne Veranstaltungen stehen in der Regel allen Ärztinnen und  Ärzten offen. Die tatsächliche Dauer gilt als Arbeitszeit. Bei externen Ver- anstaltungen werden je Abwesenheitstag 1/5, je halben Abwesenheitstag  1/10 der festgelegten Wochensollarbeitszeit angerechnet, wobei in der Re- gel jährlich 5 Abwesenheitstage geltend gemacht werden können. Eine  Abweichung nach oben ist möglich, wenn die WBO/FBO der FMH dies vor- sehen.  3 Der Umfang der Kostenübernahme bei externer Supervision, Weiter- und  Fortbildung durch den Klinikpool richtet sich nach dem Interesse der Klinik  und des betroffenen Arztes bzw. der betroffenen Ärztin. Wird die externe  Supervision, Weiter- oder Fortbildung von der Klinik angeordnet, trägt der  Klinikpool die vollen Kosten. Im Fachbereich Psychiatrie ist die subsidiäre  Finanzierung durch allgemeine Mittel des Spitals möglich, wenn die Direk- tion dem zustimmt.  4 § 196 (Kostenübernahme) und § 197 (Rückzahlungsvereinbarung) GAV  finden keine Anwendung, wenn es um die zur Erlangung und Weiterfüh-     126.3      85   rung der FMH-Fachtitel notwendige Supervision, Weiter- und Fortbildung  geht.   b. Löhne und Lohnnebenleistungen   1. Löhne   § 255.1) Einstufung der Assistenzärztinnen und -ärzte  1 Assistenzärztinnen und –ärzte mit Stellenantritt vor dem 1. Januar 2016  werden in die Lohnklasse 20 der Lohntabelle für soziale und medizinische  Funktionen eingereiht. Für Assistenzärztinnen und –ärzte mit Stellenan- tritt ab dem 1. Januar 2016 wird der Grundlohn gemäss § 239 GAV festge- legt.  2 Die ersten vier jährlichen Erfahrungsanstiege sind bei den Assistenzärz- tinnen und -ärzten doppelte (E0, E2, E4, E6, E8; danach E9, E10 usw. bis  E20).2)   § 256.3) Einstiegslohn der Oberärztinnen und -ärzte mit FMH-Titel  Oberärztinnen und –ärzte mit FMH-Titel mit Stellenantritt vor dem 1. Ja- nuar 2016 werden im 1. Erfahrungsjahr in die Erfahrungsstufe 2 der LK 28  der Besoldungstabelle für soziale und medizinische Funktionen eingereiht.  Für Oberärztinnen und –ärzte mit FMH-Titel mit Stellenantritt ab dem  1. Januar 2016 wird der Grundlohn gemäss § 239 GAV festgelegt. Die Ein- reihung im 1. Erfahrungsjahr erfolgt in der Erfahrungsstufe 2 der LK 28.   § 256bis.4) Einstiegslohn der Assistenz- und Oberärztinnen und -ärzte  Die Dienstjahre der Assistenz- und Oberärztinnen und -ärzte in der glei- chen Funktion in anderen Anstalten werden bei der Festsetzung des Ein- stieglohnes in der Regel voll angerechnet.    § 257. …5)   § 258. Leistungsbonus und Erfahrungszuschlag bei befristet angestellten  Assistenz- und Oberärztinnen und -ärzten   1 Befristet angestellten Assistenz- und Oberärztinnen und –ärzten wird der  Leistungsbonus in Anlehnung an die Mitarbeitendenbeurteilung festge- setzt und pro rata temporis ausbezahlt. Massgebend als Bemessungsperio- de ist die effektive Anstellungsdauer bis zum Ende der jeweiligen Mitar- beitendenbeurteilungsperiode bzw. bis zum Austrittstermin. Umfasst die  Anstellungsdauer weniger als sechs Monate, kann ein Leistungsbonus nur  ausgerichtet werden, wenn die Ärztin oder der Arzt Sonderleistungen  erbracht hat.6)                                                                 1) § 255 Fassung vom 11. August 2015.  2) § 255 Absatz 2 Fassung vom 24. Oktober 2016.  3) § 256 Fassung vom 11. August 2015.  4) § 256bis eingefügt am 8. Juni 2010.  5) S 257 aufgehoben am 15. Dezember 2020.  6) § 258 Absatz 1 Fassung vom 8. Mai 2012.     126.3      86   2 Befristet angestellten Assistenz- und Oberärztinnen und -ärzten wird der  Erfahrungszuschlag nicht auf den 1. Januar, sondern jeweils nach 12- monatiger Anstellungsdauer, auf den 1. des darauffolgenden Monats ge- währt.  3 Die Beurteilungsperiode dauert jeweils 12 Monate, gerechnet ab Anstel- lungsbeginn.1)  4 Am Anfang jeder Beurteilungsperiode (erstmals bei Anstellungsbeginn,  spätestens bis zum Ende der Probezeit) werden auch die zu erreichenden  Weiterbildungsziele vereinbart und am Ende jeder Beurteilungsperiode  beurteilt.2)   2. Lohnnebenleistungen   § 259. Vergütung für inkonveniente Dienste von Chefärztinnen und - ärzten sowie Leitenden Ärztinnen und Ärzten   Chefärztinnen und -ärzte sowie Leitende Ärztinnen und Ärzte haben kei- nen Anspruch auf Vergütung für inkonveniente Dienste.   § 260. Besitzstandsregelung  1 Für bestehende Anstellungsverhältnisse gelten folgende Regelungen:  a) Mitarbeitende des technischen Dienstes der Spitäler erhalten für die   Leistung von Pikettdienst (§ 146 GAV) weiterhin eine Geldzulage von  Fr. 6.– pro Stunde.   b) Die übrigen Angestellten der Spitäler erhalten für die Leistung von  Pikettdienst (§ 146 GAV) weiterhin eine Geldzulage von Fr. 4.– pro  Stunde.   2 Neu eintretende Arbeitnehmende erhalten eine Pikettentschädigung  nach dem Allgemeinen Teil der Normativen Bestimmungen.                                                                 1) § 258 Absatz 3 angefügt am 8. Mai 2012.  2) § 258 Absatz 4 angefügt am 8. Mai 2012.      126.3      87   c. Pensionskasse   § 261. Pensionskasse  Assistenzärzte, Assistenzärztinnen, Oberärzte und Oberärztinnen werden  bei der Vorsorgestiftung des Verbandes schweizerischer Assistenz- und  Oberärzte (VSAO) versichert.   d. Gesundheits- und Persönlichkeitsschutz   § 262. Gesundheitskontrolle  Das Personal hat sich einer ärztlichen Eintrittsuntersuchung sowie periodi- schen Gesundheitskontrollen und prophylaktischen Massnahmen zu unter- ziehen. Eine ärztliche Untersuchung hat auch beim Dienstaustritt zu erfol- gen. Die Kosten gehen zu Lasten des Spitals.   e. Arbeitszeit der Chefärztinnen und -ärzte und der Leitenden  Ärztinnen und Ärzte1)   § 263.2) Arbeitszeit  Die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit der Chefärztinnen und  -ärzte und der Leitenden Ärztinnen und -ärzte richtet sich nach den be- trieblichen Bedürfnissen der einzelnen Kliniken.                                                                 1) Titel e Fassung vom 8. Juni 2010.  2) § 263 Fassung vom 8. Juni 2010.     126.3      88   Normative Bestimmungen   Besonderer Teil: II. Polizei (NB BT Polizei)   A. Allgemeine Bestimmungen   § 264. Geltungsbereich  Der Besondere Teil Polizei regelt die Abweichungen und Ergänzungen  gegenüber dem Allgemeinen Teil für das Anstellungsverhältnis der Korps- angehörigen und der Polizeianwärter (§ 5 Abs. 1 GAV). Soweit dieser Be- sondere Teil nichts anderes bestimmt, findet der Allgemeine Teil Anwen- dung.   B. Auflösung des Arbeitsverhältnisses   § 265. Polizeischule: Kündigung und Austritt  Das Kommando kann das Anstellungsverhältnis eines Polizeianwärters bei  Pflichtverletzung und bei ungenügenden Leistungen auf Ende eines Mo- nats kündigen. Die Kündigungsfrist beträgt einen Monat.   C. Inhalt des Arbeitsverhältnisses   1. Pflichten   a. Allgemeines   § 266. Verhalten im Dienst  1 Die Korpsangehörigen haben den Dienst zuvorkommend, unvoreinge- nommen, gewissenhaft und entschlossen zu erfüllen.  2 Das Kommando erlässt Weisungen, insbesondere auch über das Verhal- ten beim Angebot von Schenkungen, Belohnungen und anderen Vorteilen  sowie bei Bestechungsversuchen.   § 267. Wohnsitz (§ 16 Gesetz über die Kantonspolizei; KapoG; BGS 511.11)  Aus dienstlichen Gründen kann das Kommando die Wohnsitznahme am  Dienstort oder in der Nähe des Dienstortes vorschreiben. Einzelheiten re- gelt ein Dienstbefehl.   § 268. Telefon (§ 17 KapoG)  Korpsangehörige sind verpflichtet, auf eigene Kosten einen privaten Tele- fonanschluss zu unterhalten (fix oder mobile).      126.3      89   § 269. Uniform / Legitimation (§ 18 KapoG)  1 Der Polizeidienst wird unter Vorbehalt der Spezialgesetzgebung grund- sätzlich in Uniform ausgeübt. Das Kommando kann weitere Ausnahmen  vorsehen.  2 Bei Amtshandlungen gilt die Uniform als Ausweis. Korpsangehörige in  Zivil haben sich auf Verlangen auszuweisen.   § 270. Qualifikation  1 Die Korpsangehörigen werden vom Kommando periodisch qualifiziert.  2 Zur Ermittlung des Leistungszuschlages wird das im Dienstbefehl um- schriebene Qualifikationssystem verwendet.   b. Aus- und Weiterbildung1)   § 271. Beitrag an die Ausbildungskosten (§ 12 KapoG)  1 Der Regierungsrat kann die Bezahlung eines Teils der Ausbildungskosten  fordern, wenn  a) ein Polizeianwärter aus der Polizeischule austritt oder entlassen wird;  b) ein Korpsangehöriger den Dienst bei der Kantonspolizei innerhalb von   5 Jahren nach Abschluss der Polizeischule beendet.  2 In den Anstellungsbedingungen legt der Regierungsrat den Höchstbetrag  des rückzahlbaren Teils der Ausbildungskosten fest.  3 Bei Austritt oder Entlassung aus der Polizeischule richtet sich die Rück- zahlung nach der Dauer des Besuchs der Polizeischule.  4 Bei Beendigung des Dienstes vor Ablauf von 5 Jahren ist für jeden feh- lenden Monat 1/60 zurückzuzahlen.   § 272. Weiterbildung der Korpsangehörigen  Das Kommando fördert die Weiterbildung der Korpsangehörigen auf allen  Stufen. Es kann Kurse und Vorträge veranstalten oder Korpsangehörige  zum Besuch von Schulen, Vorträgen, Kursen und Lehrgängen verpflichten.  Der Regierungsrat kann den Besuch solcher Veranstaltungen im Ausland  bewilligen.                                                                 1) Titel Fassung vom 9. Mai 2011.     126.3      90   2. Rechte   a. Arbeitsgeräte und Material   1. Arbeitsgeräte   1.1. Allgemein   § 273. Ausrüstungsgegenstände  Die von den Korpsangehörigen gefassten persönlichen Ausrüstungsgegen- stände bleiben Eigentum des Kantons und dürfen grundsätzlich nur zu  dienstlichen Zwecken verwendet werden. Das Kommando erlässt Weisun- gen.   § 274. Uniformen  1 Der Kanton rüstet die Angehörigen des Polizeikorps beim Eintritt in das  Korps unentgeltlich mit den zur Dienstausübung nötigen persönlichen  Uniformstücken aus.  2 Das Polizeikommando legt die Grundausrüstung fest.  3 Die Korpsangehörigen haben sich periodisch darüber auszuweisen, dass  die persönlichen Uniformstücke grössenmässig passen und gut erhalten  sind.  4 Die Korpsangehörigen haben für den Unterhalt und den Ersatz der per- sönlichen Uniformstücke zu sorgen. Dafür haben sie Anspruch auf eine  Entschädigung, welche als Lohnnebenleistung ausgerichtet wird.  5 Der Kanton sorgt für den Ersatz oder die Reparatur der persönlichen  Uniformstücke, welche im Dienst beschädigt werden (§ 289 GAV).  6 Die persönlichen Uniformstücke sind beim Austritt, ausgenommen bei  der Pensionierung, in gutem Zustand zurückzugeben.   1.2. Benützung eines Dienstfahrzeuges für private Zwecke   § 275. ...1)   § 276.2) Benützung der persönlich zugeteilten Dienstfahrzeuge durch die  Polizei-Offiziere   Für die Polizei-Offiziere gelten die Fahrten mit Dienstfahrzeugen zwischen  Wohn- und Arbeitsort als Dienstfahrten.   §§ 277. - 278. ...3)                                                                 1) § 275 aufgehoben am 12. März 2007.  2) § 276 Fassung vom 12. März 2007.  3) §§ 277-278 aufgehoben am 12. März 2007.      126.3      91   § 279. Versicherungspflicht  Die Polizei-Offiziere haben für die Benützung des Dienstfahrzeuges für  private Fahrten auf eigene Kosten eine Vollkaskoversicherung abzuschlies- sen.   b. Arbeitszeit und Überstunden   1. Arbeitszeit   § 280. Keine Schliessung der staatlichen Büros  Die «Regelung über die Schliessung der Büros zwischen Weihnachten und  Neujahr» (§ 74 GAV) hat für das Polizeikorps keine Gültigkeit.   2. Überstunden   § 281. Überstunden  1 Für kommandierte Einsätze erhalten die Korpsangehörigen eine Über- stundenentschädigung, die der ordentlichen Entlöhnung pro Stunde ent- spricht. Diese kann in der Regel erst dann geltend gemacht werden, wenn  die Jahresarbeitszeit erfüllt ist und die Überstunden nicht durch Freizeit  ausgeglichen werden können.  2 Überstunden bei Spezialeinsätzen (IKAPOL- und Konkordatseinsätze so- wie OD-Einsätze) können separat abgerechnet und ausbezahlt werden.  3 Die durch den Zeitzuschlag für den Schichtdienst nach § 284 und 286  GAV anfallenden Überstunden sind auf jeden Fall durch Freizeit auszuglei- chen.  4 Die Auszahlung der Überstundenentschädigung erfolgt in der Regel jähr- lich.  5 Das Polizeikommando hat jährlich (Ende Januar) dem Personalamt zu  melden, welche Korpsangehörigen im vergangenen Kalenderjahr mehr als  110% Arbeitszeit geleistet haben.   bbis. Frei-Tage1)   § 281bis.2) Frei-Tage  1 Die Angehörigen des Polizeikorps haben Anspruch auf jährlich 104 Frei- Tage.  2 Ausser den Ferien und ordentlichen Frei-Tagen haben die Korpsangehöri- gen zudem Anspruch auf 10 ausserordentliche Frei-Tage pro Kalenderjahr,  als Ersatz für die gesetzlichen Feiertage.                                                                 1) Titel bbis eingefügt am 8. Juni 2010.  2) § 281bis eingefügt am 8. Juni 2010.     126.3      92   3 Bei Militärdienst, Krankheit oder Unfall reduziert sich der Frei-Tage- Anspruch wie folgt:   - bis 5 Tage  kein Abzug  - 6-10 Tage 1 Tag Abzug  - 11-15 Tage 3 Tage Abzug  - 16-20 Tage 5 Tage Abzug  - 21-25 Tage 7 Tage Abzug  - 26-30 Tage 9 Tage Abzug.   c. Löhne und Lohnnebenleistungen   1. Löhne   § 282. Lohn  Der nach Anhang 1 zum Allgemeinen Teil (§ 239 GAV) festgesetzte Lohn  wird für eine wöchentliche Arbeitszeit, die jener des übrigen Staatsperso- nals entspricht, ausgerichtet.   § 283. Einstiegslohn für Polizistinnen und Polizisten nach absolvierter  Polizeianwärterschule   Die Anfangsentlöhnung für Polizistinnen und Polizisten nach abgeschlos- sener Polizeianwärter-Ausbildung wird in der Besoldungsklasse 12 mindes- tens auf der Stufe E 4 festgesetzt. Erfahrungen aus früheren Tätigkeiten  werden bei der Einstufung innerhalb der Besoldungsklasse 12 angemessen  angerechnet.   2. Inkonveniente Dienste   § 284. Zeitzuschlag für Wochenendarbeit  Für die Arbeit zwischen 6.00 Uhr und 23.00 Uhr an Samstagen, Sonntagen  und Feiertagen erhalten die Korpsangehörigen zusätzlich zu dem Zeitzu- schlag nach dem Allgemeinen Teil GAV eine Zeitgutschrift von 10% pro  Stunde.   § 285. Geldzulage für Nacht-, Wochenend- und Feiertagsarbeit  Die Korpsangehörigen erhalten die Geldzulage nach § 144 GAV für die  Arbeit zwischen 20.00 Uhr und 06.00 Uhr sowie an Samstagen, Sonntagen  und Feiertagen von 06.00 bis 20.00 Uhr.   § 286. Zeitzuschlag für Spezialdienste  1 Als Spezialdienste gelten Einsätze, bei denen aus betrieblichen Gründen  keine ordentliche Pause eingehalten und das Dienstende nicht festgesetzt  werden kann. Sie sind im Dienstplan als solche zu bezeichnen und dauern  in der Regel mindestens 6, höchstens 10 Stunden.  2 Der Zeitzuschlag beträgt 10% pro Stunde, zusätzlich zum Zeitzuschlag  für Nacht-, Wochenend- und Feiertagsarbeit.      126.3      93   3. Lohnnebenleistungen   § 287. Nachtdienst  Für einen Nachtdienst wird dem Korpsangehörigen eine Hauptmahlzeit  und eine Zwischenverpflegung nach § 148 GAV vergütet.   § 288. Schichtdienst  1 Pro Schichtdienst werden den Korpsangehörigen zwei Zwischenverpfle- gungen nach § 148 Absatz 2 GAV vergütet. Für Schichtdienst während der  Nacht gilt § 287 GAV.  2 Wer ausschliesslich in der Observationsgruppe Dienst leistet, erhält eine  Zulage von 500 Franken pro Monat.   § 289. Entschädigung für Unterhalt und Ersatz persönlicher Uniformstücke  Die Korpsangehörigen haben für jeden geleisteten Arbeitstag Anspruch  auf eine Entschädigung von 4.80 Franken. Davon werden die Kosten für  ersetzte Uniformstücke in Abzug gebracht. Die Hälfte des Restbetrages  wird dem Korpsangehörigen jährlich ausbezahlt.   § 290. Entschädigung für die Benützung privater Personenwagen  Müssen Korpsangehörige regelmässig private Automobile für Dienstfahr- ten zur Verfügung stellen, erhalten sie eine jährliche Pauschalentschädi- gung von 200 Franken.   § 291. Wegbonus  1 Bei geplanten Einsätzen haben Korpsangehörige Anspruch auf einen  Wegbonus in Form einer Zeitgutschrift von 1 Minute je Kilometer, wenn  die Distanz zwischen Wohnort und Einsatzort grösser ist als die Distanz  zwischen Wohnort und Dienstort. Es kann nur die Wegdifferenz zwischen  dem täglichen Arbeitsweg an den Dienstort und dem längeren Weg an  den Einsatzort geltend gemacht werden.  2 Werden Korpsangehörige aus dem Pikett oder bei nicht planbaren Ereig- nissen aufgeboten, zählt die Zeit ab dem Eingang des Aufgebotes am  Wohnort als Arbeitszeit. Es kann kein zusätzlicher Wegbonus geltend ge- macht werden.   § 292. Anschaffung und Haltung von Diensthunden  1 Die Halter von einsatzfähigen Diensthunden erhalten jährlich eine Ent- schädigung von 2500 Franken. Das Kommando setzt die Bezugsberechti- gung fest.  2 Nach Absolvierung und Bestehen der geforderten Hundeprüfung meldet  der technische Leiter dem Kommando auf dem Dienstweg die Einsatzbe- reitschaft neu ausgebildeter Tiere. Nach erfolgter Meldung werden dem  Hundeführer, auf Antrag und unter Berücksichtigung der marktüblichen  Preise, 2/3 der Anschaffungskosten des Hundes (max. 1000 Franken) rück- vergütet.     126.3      94   d. Beförderungsbestimmungen1)   § 292bis.   Mannschaft  1 Für die Beförderungen sind folgende Voraussetzungen zu erfüllen:  - Polizist  Bestehen der Polizeischule.   - Gefreiter  a) 4 Dienstjahre;  b) gute Qualifikationen;  c) Bestehen eines Weiterbildungskurses I;  d) 3 bestandene Fitnesstests.2)   - Korporal  a) 5 Dienstjahre als Gefreiter;  b) gute Qualifikationen;  c) Bestehen eines Weiterbildungskurses II;  d) 4 bestandene Fitnesstests.   - Wachtmeister  a) 5 Dienstjahre als Korporal;  b) gute Qualifikationen;  c) Bestehen eines Weiterbildungskurses III;  d) 2 Dienstjahre in einer anderen Abteilung, einem anderen Bezirk oder   einem anderen Polizeikorps. Diese Voraussetzung wird bei einem  Sprachaufenthalt in einem fremdsprachigen Kanton bereits nach 1  Jahr erfüllt;   e) 4 bestandene Fitnesstests in 5 Jahren.  2 Die fehlenden Beförderungsvoraussetzungen können wie folgt kompen- siert werden:  - Fitnesstests durch 1 zusätzliches Dienstjahr.  - Diensteinsatz in einer anderen Abteilung, einem anderen Bezirk oder  einem anderen Korps durch 3 zusätzliche Dienstjahre.   § 292ter.  Kader- oder Sachbearbeiterfunktion  1 Für eine Kommandierung in eine Kader- oder Sachbearbeiterfunktion  müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:  a) Mindestgrad Gefreiter;  b) Gute Qualifikationen;  c) 5 Jahre Zugehörigkeit zu einer Sondergruppe (ausgenommen Korps-  angehörige, die vor dem 1. Januar 1988 gewählt wurden)  2 Soweit es die Umstände erfordern, kann eine Kommandierung in Aus- nahmefällen auch dann erfolgen, wenn eine oder mehrere Voraussetzun- gen erst nachträglich erfüllt werden. Die in diesen Fällen notwendigen  Auflagen und Bedingungen werden in der Kommandierung festgelegt.                                                                 1) Abschnitt d mit §§ 292bis-292quater eingefügt am 26. September 2006.  2) § 292bis Buchstabe d Fassung vom 12. August 2014.      126.3      95   3 Für die Beförderung zum Feldweibel mit Sachbearbeiterfunktion müssen  ausserdem folgende Voraussetzungen erfüllt sein:  a) 6 Dienstjahre als Wachtmeister mbA;  b) Gute Qualifikationen.  4 Der Übernahme einer Kader- oder Sachbearbeiterfunktion folgt ein Be- währungshalbjahr. Die Kommandierten verpflichten sich nach der Über- nahme der Funktion zum Besuch folgender Weiterbildungskurse:  5 Für Wachtmeister mit besonderen Aufgaben:  Absolvieren eines internen Kaderkurses I und eines externen Kaderkurses I  am SPIN oder eines gleichwertigen Kaderkurses I.  6 Für Feldweibel:  Absolvieren eines internen Kaderkurses II und eines externen Kaderkurses  II am SPIN oder eines gleichwertigen externen Kaderkurses II.  7 Für Adjutanten und Feldweibel mit besonderen Aufgaben:  Absolvieren eines funktionsgerechten und aufgabenspezifischen internen  oder externen Kaderkurses II.  8 Mit der Übernahme der Kader- und Sachbearbeiterfunktion erfolgt die  Einreihung nach § 239 GAV in die der Stelle zugewiesenen Lohnklasse. Die  Gradierung erfolgt nach Ablauf der Probezeit von 6 Monaten. Bei einer  Kommandierung in eine tiefere Funktionsstufe erfolgt eine sofortige Ent- löhnungs- und Gradanpassung bezogen auf die neue Funktion.1)   § 292quater.  Beförderungspraxis  1 Die Einreihung der kommandierten Korpsangehörigen richtet sich nach  der Vollzugsverordnung zur Verordnung des Kantonsrates über die Besol- dungen des Staatspersonals, der Lehrkräfte an kantonalen Schulen und der  Ärzte und Ärztinnen und des Pflegepersonals vom 22. Oktober 1996.  2 Das Polizeikommando nimmt bei erfüllten Beförderungsbedingungen die  Gradierung vor.   D. Verantwortlichkeit, Rechtsbeistand,  administrative Untersuchung   § 293. Rechtsbeistand  Der Kanton gewährt den Korpsangehörigen unentgeltlich Rechtsbeistand  nach § 207 GAV sowie in den Fällen, in denen ihr Verhalten beanstandet  wird.                                                                 1) § 292ter Absatz 8 Fassung vom 30. April 2019.      126.3      96   Normative Bestimmungen, Besonderer Teil:   III. Wegmacher und Wegmacher/Chauffeure   (NB BT Wegmacher)   A. Allgemeine Bestimmungen   § 294. Geltungsbereich  Der Besondere Teil Wegmacher und Wegmacher/Chauffeure regelt die  Abweichungen und Ergänzungen gegenüber dem Allgemeinen Teil für das  Anstellungsverhältnis der Wegmacher und Wegmacher/Chauffeure (§ 5  Abs. 1 GAV). Soweit dieser Besondere Teil nichts anderes bestimmt, findet  der Allgemeine Teil Anwendung.   B. Entschädigungen   § 295. Überstundenentschädigung  Wegmacher und Wegmacher/Chauffeure erhalten für angeordnete Über- stunden ausserhalb der normalen Arbeitszeit, die nicht durch Freizeit aus- geglichen werden können, neben dem individuellen Lohn einen Zuschlag  von 25%.   § 296. Entschädigung für inkonveniente Dienste nach Dienstplan  Wegmacher und Wegmacher/Chauffeure, die an Werktagen zwischen  19.00 und 7.00 Uhr, an Wochenenden sowie an Feiertagen Arbeit nach  Dienstplan leisten, erhalten die Zuschläge gemäss § 141 ff. GAV.   § 297. …1)   § 298. Kleiderentschädigung  1 Wegmacher und Wegmacher/Chauffeure werden bei Bedarf jährlich fol- gende Kleider abgegeben:  - 3 Garnituren Arbeitskleider;  - 2 Paar Schuhe und 1 Paar Stiefel;  - 1 Warnweste und 1 Fleece-Jacke;  - Regenjacke, 1 Regenschutzhose und 1 Regenhut;  - 1 Schutzhelm und 1 Schutzbrille.  2 Das technische Personal der Unterhaltsdienste für Kantonsstrassen hat  pro Jahr Anspruch auf eine Kleiderentschädigung von 200 Franken.2)                                                                 1) § 297 aufgehoben am 5. Juni 2018.  2) § 299 Absatz 2 Fassung vom 5. Juni 2018.      126.3      97   § 299. Verpflegungsentschädigung  1 Wegmacher und Wegmacher/Chauffeure haben Anspruch auf folgende  Verpflegungsentschädigungen:  a) auf eine Hauptmahlzeit, wenn das Mittagessen aus dienstlichen Grün-  den nicht zu Hause eingenommen werden kann;  b) auf eine Zwischenverpflegung bei Nachteinsätzen, wenn der Einsatz   mindestens 3 Stunden dauert und nicht eine Zwischenverpflegung un- entgeltlich abgegeben wird.   2 Die Höhe der Verpflegungsentschädigungen richtet sich nach § 148 GAV.   § 300. Pikettentschädigung  1 Die Entschädigung für Bereitschaftsdienst richtet sich nach § 145 Buch- stabe b GAV.1)  2 Die Entschädigung bei einem Einsatz aus Pikett richtet sich nach  § 146 GAV.   § 301. …2)   § 302. …3)   § 303. …4)   § 304. …5)                                                                 1) § 300 Absatz 1 Fassung vom 5. Juni 2018.   2) § 301 aufgehoben am 5. Juni 2018.   3) § 302 aufgehoben am 5. Juni 2018.   4) § 303 aufgehoben am 5. Juni 2018.   5) § 304 aufgehoben am 5. Juni 2018.      126.3      98   Normative Bestimmungen, Besonderer Teil:   IV. Wallierhof (NB BT Wallierhof)   A. Allgemeine Bestimmungen   § 305. Geltungsbereich  Der Besondere Teil Wallierhof regelt die Abweichungen und Ergänzungen  gegenüber dem Allgemeinen Teil für das Anstellungsverhältnis der Lehr- personen an der landwirtschaftlichen Fachschule sowie der bäuerlichen  Hauswirtschaftsschule (§ 5 Abs. 1 GAV). Soweit dieser Besondere Teil  nichts anderes bestimmt, findet der Allgemeine Teil Anwendung.   § 306. Kategorien von Lehrpersonen  1 Lehrpersonen sind:  a) Hauptlehrpersonen;  b) Fachlehrpersonen.  2 Fachlehrpersonen unterrichten ein Teilpensum in einem bestimmten  Ausbildungsbereich.  3 Die Direktorin oder der Direktor der landwirtschaftlichen Fachschule  gehört zu den Hauptlehrpersonen.   B. Auflösung des Anstellungsverhältnisses   § 307. Kündigungsfristen und –termine1)  1 Die Kündigung ist grundsätzlich nur auf Ende eines Schulhalbjahres mög- lich. Sie ist spätestens vier Monate vor Ende des Schulhalbjahres einzu- reichen.2)  2 Liegen wichtige Gründe vor, kann die Anstellungsbehörde die Kündigung  auf einen anderen Zeitpunkt gestatten.  3 Die viermonatige Kündigungsfrist gilt beidseitig.3)                                                                 1) § 307 Sachüberschrift Fassung vom 18. August 2015.  2) § 307 Absatz 1 Fassung vom 18. August 2015.  3) § 307 Absatz 3 angefügt am 18. August 2015.       126.3      99   C. Inhalt des Anstellungsverhältnisses   1. Pflichten der Lehrpersonen   § 308. Gestaltung des Unterrichts  Die Lehrpersonen sind innerhalb des Unterrichtsprogramms in der Behand- lung des Lehrstoffes gemäss Lehrplan frei und selbständig. Wünschen und  Anregungen der Aufsichtsbehörden in Bezug auf Gestaltung und Ausdeh- nung des Unterrichts sind möglichst Rechnung zu tragen.   § 309. …1)   2. Rechte der Lehrpersonen   a. Arbeitszeit, Ferien und Urlaub   1. Arbeitszeit   § 310. Pflichtlektionen und Altersentlastung  1 Alle Lehrpersonen haben den ihnen laut Stundenplan zugewiesenen Un- terricht zu erteilen.  2 Für die Hauptlehrpersonen an der landwirtschaftlichen Fachschule be- trägt das wöchentliche Pflichtpensum 24 Lektionen, inklusive die Pflicht- lektionen an der bäuerlichen Hauswirtschaftsschule. Die erteilten Lektio- nen werden bei gemischten Pensen bei einer 42 Arbeitsstundenbasis pro  Woche mit dem Faktor 1.75 als Arbeitszeit angerechnet. Direkte Vor- und  Nacharbeiten einer Lektion werden damit abgegolten.2)  3 Für die Hauptlehrpersonen an der bäuerlich-hauswirtschaftlichen Fach- schule beträgt das wöchentliche Pflichtpensum 27 Lektionen. Die erteilten  Lektionen werden bei gemischten Pensen bei einer 42 Arbeitsstundenbasis  pro Woche mit dem Faktor 1.56 als Arbeitszeit angerechnet. Direkte Vor-  und Nacharbeiten einer Lektion werden damit abgegolten.3)  4 …4)  5 Für die Altersentlastung gelten sinngemäss die Bestimmungen im Beson- deren Teil Berufsschule.                                                                 1) § 309 aufgehoben am 18. August 2015.  2) § 310 Absatz 2 Fassung vom 18. August 2015.  3) § 310 Absatz 3 Fassung vom 18. August 2015.  4) § 310 Absatz 4 aufgehoben am 18. August 2015.     126.3      100   2. Ferien   § 311.1) Ferienanspruch der Lehrpersonen   1 Der Ferienanspruch der Hauptlehrpersonen richtet sich nach § 100 GAV.  2 Die Ferienzeit wird auf die Organisation der Kurse und auf die Ferienre- gelung für die Schüler abgestimmt.   § 312. …2)   3. Urlaub für Lehrpersonen   § 313. Allgemeines, Befugnisse  1 Auf rechtzeitiges und begründetes Gesuch hin kann Hauptlehrpersonen  unbezahlter Urlaub oder bezahlter Studienurlaub gewährt werden. Die  Lehrpersonen haben den Urlaub nach Absprache mit dem Direktor oder  der Direktorin zu beziehen.  2 Urlaub bis zu zehn Halbtagen pro Schuljahr wird vom Direktor oder von  der Direktorin, längere Urlaube und Studienurlaube werden auf Antrag  der Aufsichtskommission vom Volkswirtschaftsdepartement bewilligt.   § 314. Anspruch auf Studienurlaub  1 Anrecht auf den Bezug von bezahltem Studienurlaub haben Lehrperso- nen, die in einem definitiven Anstellungsverhältnis stehen und mindestens  5 Jahre ohne längeren Unterbruch am Wallierhof unterrichtet haben. In  besonderen Fällen kann frühere gleichartige Lehrtätigkeit angerechnet  werden.  2 Ein zweiter Studienurlaub kann frühestens 8 Jahre nach dem ersten, spä- testens aber 5 Jahre vor Erreichen des Pensionsalters bezogen werden.  3 Der bezahlte Studienurlaub dauert in der Regel 8 aufeinanderfolgende  Schulwochen. Der Regierungsrat kann Abweichungen bewilligen. An den  bezahlten kann ein unbezahlter Urlaub von höchstens vier Monaten ange- schlossen werden.   § 315. Ziel und Verfahren bei Studienurlaub  1 Studienurlaube müssen zur Weiterbildung und im Interesse des Unter- richts verbracht werden.3) Vor dem Urlaub sind das Programm und nach  dem Urlaub ein Urlaubsbericht mit Bestätigung zuhanden des Volkswirt- schaftsdepartementes vorzulegen.  2 Bei Austritt aus dem Schuldienst innerhalb von drei Jahren nach dem  bezahlten Studienurlaub sind die Stellvertretungskosten anteilsmässig  zurückzuerstatten. Der Regierungsrat kann bei Vorliegen besonderer  Gründe Ausnahmen gewähren.                                                                 1) § 311 Fassung vom 18. August 2015.  2) § 312 aufgehoben am 18. August 2015.  3) § 314 Absatz 1 Satz 1 Fassung vom 9. Mai 2011.      126.3      101   b. Stellvertretung   § 316. Stellvertretung  Über allfällige Stellvertretungen, die wegen Erkrankung, Schwangerschaft,  Militärdienst und bewilligtem Urlaub notwendig werden, entscheidet der  Direktor oder die Direktorin. Die Kosten für die Stellvertretung trägt der  Kanton.   c. Löhne und Lohnnebenleistungen   1. Löhne   § 317.1) Entlöhnung  1 Die Entlöhnung der Hauptlehrpersonen richtet sich nach den Vorschrif- ten des Allgemeinen Teils GAV, diejenige der Fachlehrpersonen nach den  Bestimmungen des Besonderen Teils Berufsschulen.  2 Experten, Beratungshilfen und Kursleiter erhalten eine Entschädigung  nach Vereinbarung. 2. Entschädigung an Beraterpersonal   § 318. …2)      Normative Bestimmungen, Besonderer Teil:   V. …3)   §§ 319. – 323. …4)                                                                 1) § 317 Fassung vom 18. August 2015.  2) § 318 aufgehoben am 18. August 2015.  3) Teil V aufgehoben am 8. Mai 2012.  4) §§ 319 – 323 aufgehoben am 8. Mai 2012.     126.3      102   Normative Bestimmungen, Besonderer Teil:    VI. Praktikanten und Rechtspraktikanten  (NB BT Praktikanten)   A. Allgemeine Bestimmungen   § 324. Geltungsbereich  1 Der Besondere Teil Praktikanten und Rechtspraktikanten regelt die Ab- weichungen und Ergänzungen gegenüber dem Allgemeinen Teil für das  Anstellungsverhältnis  a) der Praktikanten in staatlichen Dienststellen;  b) der Rechtspraktikanten (§ 5 Abs. 1 GAV).  2 Soweit dieser Besondere Teil nichts anderes bestimmt, findet der Allge- meine Teil Anwendung. Ausgenommen sind die Bestimmungen über die  Lohnbestandteile (§ 126 bis 136 GAV).  3 Für Rechtspraktikanten bleiben die Bestimmungen der Juristischen Prü- fungsverordnung (JPV; BGS 128.213) vorbehalten.   B. Praktikanten in staatlichen Dienststellen   § 325. Geltungsbereich  Als Praktikant im Sinne dieses Abschnittes gilt, wer:  a) nach den Vorschriften einer Schule der Sekundarstufe II oder der Terti-  ärstufe ein obligatorisches Praktikum absolvieren muss;  b) über einen Abschluss einer Schule der Sekundarstufe II oder der Terti-  ärstufe verfügt und seine Kenntnisse in der Praxis vertiefen will;  c) sich praktische Kenntnisse über die kantonale Verwaltungstätigkeit   aneignen will.   § 326. Dauer  Das einzelne Praktikum dauert in der Regel nicht länger als 1 Jahrespen- sum.   § 327.1) Monatliche Pauschalentschädigung  1 Die Praktikanten gemäss § 325 Buchstabe a und b haben für die Dauer  des Praktikums Anspruch auf eine monatliche Pauschalentschädigung von  900 bis 2‘400 Franken.  2 Für Praktikanten gemäss § 325 Buchstabe c beträgt die Pauschalentschä- digung für die Dauer des Praktikums monatlich mindestens 500 Franken.  3 Die Praktikumsentschädigung wird im Einzelfall je nach Vorbildung und  Ausbildungsstand festgesetzt.                                                                 1) § 327 Fassung vom 8. Mai 2012.      126.3      103   C. Rechtspraktikanten   § 328. Rechte und Pflichten  Die Rechtspraktikantinnen und Rechtspraktikanten haben für die Dauer  des Rechtspraktikums auf staatlichen Dienststellen Anspruch auf:  a) eine monatliche Pauschalentschädigung von 2'600 Franken (mit Mas-  ter-Abschluss) bzw. von 1'800 Franken (mit Bachelor-Abschluss);1)  b) Kinderzulagen wie die Arbeitnehmenden des Kantons;  c) eine Entschädigung für Ferien nach dem Allgemeinen Teil der Norma-  tiven Bestimmungen GAV;  d) Lohnfortzahlung bei Krankheit, Unfall, Militär-, Zivil- oder Zivilschutz-  dienst sowie Mutterschaft und Vaterschaft nach dem Allgemeinen Teil  der Normativen Bestimmungen GAV;2)   e) Versicherungsschutz gegen Berufsunfälle sowie, nach den Bestimmun- gen der Bundesgesetzgebung über die Unfallversicherung, auch gegen  Nichtbetriebsunfälle;   f) die Entschädigungen nach der Bundesgesetzgebung über die Erwerbs- ersatzordnung bei Militär- und Zivilschutzdienstleistungen anstelle der  Pauschalentschädigung nach Buchstabe a.                                                                 1) § 328 Buchstabe a Fassung vom 4. Dezember 2018.  2) § 328 Buchstabe d Fassung vom 15. Dezember 2020.     126.3      104   Normative Bestimmungen, Besonderer Teil:   VII. Einzelregelungen Verwaltung  (NB BT Verwaltung)   § 329. Geltungsbereich  Der Besondere Teil Einzelregelungen Verwaltung regelt Abweichungen  und Ergänzungen gegenüber dem Allgemeinen Teil für das Anstellungs- verhältnis des darin genannten Verwaltungspersonals.   § 329bis.1) Zulagen  1 Der Präsident oder die Präsidentin des Obergerichtes erhält eine jährliche  Zulage von 2000 Franken.  2 Der Staatsschreiber oder die Staatsschreiberin erhält für die mit dem Amt  verbundenen Auslagen eine jährliche Entschädigung von 10'000 Franken.   § 330. Kleiderentschädigung für spezielle Funktionen  1 Die folgenden Arbeitnehmenden erhalten eine Kleiderentschädigung:  a) das technische Personal des Arbeitsinspektorates hat pro Jahr Anspruch   auf eine Kleiderentschädigung von 120 Franken.  b) das technische Personal des Vermessungsamtes hat pro halben Feldtag   Anspruch auf 1 Franken.  c) das technische Personal der Solothurnischen Gebäudeversicherung hat   pro Jahr Anspruch auf eine Kleiderentschädigung von 200 Franken.  d) die Abwarte der staatlichen Gebäude und der Postbote des Amthauses   in Solothurn haben Anspruch auf eine jährliche Kleiderentschädigung  von 150 Franken.   e) die Staatschauffeure haben Anspruch auf eine jährliche Kleiderent- schädigung im Umfang von 4.80 Franken pro Arbeitstag.2)   2 Die Auszahlung der Kleiderentschädigungen erfolgt jeweils mit dem De- zember-Lohn.   § 331. Dienstuniformen für spezielle Funktionen  Es werden folgende Dienstuniformen abgegeben:  a) dem Standesweibel:   - pro Jahr 1 Uniformjacke, 2 Hemden und 1 Krawatte;  - alle 2 Jahre 3 Paar Hosen und 1 Mütze;  - alle 4 Jahre 1 Regenmantel;  - alle 8 Jahre 1 Frack und 1 Mantel.   b) dem Obergerichtsweibel:  - pro Jahr 1 Uniformjacke, 2 Hemden und 1 Krawatte;  - alle 2 Jahre 3 Paar Hosen und 1 Mütze;  - alle 4 Jahre 1 Regenmantel.                                                                 1) § 329bis eingefügt am 3. Dezember 2007.  2) § 330 Absatz 1 Buchstabe e angefügt am 25. Januar 2016.      126.3      105   § 332. Verpflegungsentschädigung für spezielle Funktionen  Arbeitnehmende der Untersuchungsgefängnisse Solothurn und Olten, der  Strafanstalt Schöngrün sowie des Therapiezentrums im Schachen, welche  aus dienstlichen Gründen ihr Essen in der Anstalt einnehmen müssen, er- halten dieses kostenlos.   § 332bis.1) Dienstwohnung  Wird eine Dienstwohnung zur Verfügung gestellt, so schliesst der Arbeit- geber mit dem Arbeitnehmer einen Mietvertrag nach dem Schweizeri- schen Obligationenrecht ab.   § 333. Benützung von Privatwagen für Dienstfahrten durch Staatsanwälte  Die Staatsanwälte erhalten für die Benützung privater Automobile für  Dienstfahrten eine jährliche Pauschalentschädigung von 800 Franken.   § 334. Treueprämie für Sektionschefs und Bezirksweibel  Den Sektionschefs und den Bezirksweibeln wird nach Vollendung des 15.  Dienstjahres sowie nach je 5 weiteren Dienstjahren eine Dienstalterszulage  von 500 Franken ausgerichtet.   § 335. Weiter geltende Verordnungen und Regelungen  Folgende Verordnungen gelten im Sinne von § 4 GAV weiter:  a) ...2)  b) Verordnung über die Entschädigung und Zulagen an die Bezirksweibel   sowie an ihre Stellvertreter und Stellvertreterinnen (BGS 123.425).                                                                 1) § 332bis eingefügt am 3. Dezember 2007.  2) § 335 Buchstabe a aufgehoben am 8. Juni 2010.     126.3      106   Normative Bestimmungen, Besonderer Teil   VIII. Volksschule (NB BT Volksschule)1)   A. Allgemeine Bestimmungen   § 336. Geltungsbereich  Der Besondere Teil Volksschule regelt die Abweichungen und Ergänzun- gen gegenüber dem Allgemeinen Teil für das Anstellungsverhältnis der  Lehrpersonen der Volksschule (§ 5 Abs. 1 GAV).2) Soweit dieser Besondere  Teil nichts anderes bestimmt, findet der Allgemeine Teil Anwendung.   B. Entstehung und Dauer des  Anstellungsverhältnisses   § 337. Entstehung des Anstellungsverhältnisses   (§ 52 Volksschulgesetz; VSG; BGS 413.111)   Das Anstellungsverhältnis wird mit schriftlichem öffentlich-rechtlichem  Vertrag begründet.   C. Anstellungsformen   § 337bis.3) Kategorien von Lehrpersonen  1 Der Lehrkörper setzt sich zusammen aus:  a) Lehrpersonen;  b) Lehrbeauftragten;  c) Stellvertretenden.  2 Lehrpersonen verfügen über ein nach Volksschulgesetzgebung und den  massgebenden interkantonalen Regelungen erforderliches Diplom für die  entsprechende Schulart und Schulstufe.  3 Lehrbeauftragte erfüllen nicht alle an die Lehrpersonen gestellten fachli- chen und pädagogischen Anforderungen.  4 Stellvertretende werden für Lehrpersonen oder Lehrbeauftragte einge- setzt, die ihren Unterricht vorübergehend nicht erteilen können.   § 338.4) Unbefristete Anstellung  1 Grundsätzlich werden die Lehrpersonen unbefristet angestellt.  2 Soweit das Pensum oder ein Teil davon voraussichtlich für nicht mehr als  zwei Jahre sichergestellt ist, wird im unbefristeten Vertrag der gesicherte                                                                 1) Titel VIII Fassung vom 26. Juni 2012.  2) § 336 erster Satz Fassung vom 26. Juni 2012.  3) § 337bis eingefügt am 20. Juni 2011.  4) § 338 Fassung vom 12. August 2014.      126.3      107   Pensenteil (Sockelpensum) und ein darüber hinausgehender Pensenrah- men von höchstens drei Lektionen (Maximalpensum) für den nicht gesi- cherten Pensenteil festgelegt.  3 Angeordnete Pensenerhöhungen im festgelegten Pensenrahmen werden  wirksam, wenn die Lehrperson nicht innert 10 Tagen seit Erhalt der schrift- lichen Mitteilung schriftlich ihren Verzicht auf die Erhöhung erklärt.   § 338bis.1) Befristete Anstellung  1 …2)  1bis Lehrpersonen können im ersten Jahr einer neuen Anstellung vom jewei- ligen Schulträger befristet angestellt werden. Ab dem zweiten Jahr der  Anstellung beim selben Schulträger erfolgt eine unbefristete Anstellung.  Das Pensum im zweiten Jahr der Anstellung muss sich nicht mit dem Pen- sum im ersten Anstellungsjahr decken.3)  2 Lehrbeauftragte und Stellvertretende werden befristet angestellt.   D. Auflösung des Anstellungsverhältnisses   § 339.4) Kündigungsfristen und -termine (§ 57 VSG; BGS 413.111)  1 Die Kündigung ist grundsätzlich nur auf Ende eines Schuljahres möglich.  Erfolgt die Kündigung infolge Pensionierung, kann sie auch auf Ende eines  Schulhalbjahres erklärt werden.  1bis Im Fall von Mutterschaft ist die Kündigung auf das Ende des Mutter- schaftsurlaubs möglich.  2 Liegen wichtige Gründe vor, kann die Anstellungsbehörde einer Lehrper- son die Kündigung auch auf einen anderen Zeitpunkt gestatten.  3 Die Kündigungsfrist des Anstellungsverhältnisses nach Ablauf der Probe- zeit beträgt beidseitig:  a) zwei Monate vor Ende eines Schuljahres, wenn die Kündigung auf-  grund eines Stellenwechsels innerhalb des Kantons erfolgt;  b) vier Monate vor Ende eines Schuljahres, wenn das Anstellungsverhält-  nis für mehr als ein Jahr eingegangen ist.  c) zwei Monate vor Ende des Mutterschaftsurlaubes.                                                                 1) § 338bis eingefügt am 12. August 2014.  2)  § 338bis Absatz 1 aufgehoben am 28. April 2020.   3)  § 338bis Absatz 1bis eingefügt am 28. April 2020.   4) § 339 Fassung vom 17. Februar 2015.       126.3      108   E. Inhalt des Anstellungsverhältnisses   1. Pflichten der Lehrpersonen   a. Allgemeines   § 340. Grundsatz (§ 60 VSG)  1 Die Lehrperson soll bestrebt sein, den Unterricht mit der erzieherischen  Führung der ihr anvertrauten Kinder zu verbinden.  2 Sie vermittelt den Schülern und Schülerinnen nach bestem Wissen und  Gewissen die der Stufe gemässen Kenntnisse und Fertigkeiten, wobei sie  den unterschiedlichen Begabungen Rechnung trägt.  3 Sie pflegt die Verbindung zwischen Schule und Elternhaus.  4 Der Pflichtenkreis der Lehrpersonen wird im Einzelnen durch die Schulge- setzgebung, die darauf beruhenden Regelungen, den GAV und die im  Bildungsplan festgesetzten Unterrichtsziele bestimmt.   § 341.1) Auftrag und Tätigkeitsbereiche  1 Der Auftrag der Lehrpersonen ist ganzheitlich zu verstehen. Den Rahmen  bilden der GAV sowie das Volksschulgesetz und dessen Vollzugserlasse,  wie insbesondere der Lehrplan für die Volksschule.  2 Der Auftrag gliedert sich in folgende Tätigkeitsbereiche:  a) Unterricht (inkl. Vor- und Nachbearbeitung);  b) Aufgaben ausserhalb des Unterrichts: Elternarbeit, Schülerberatung,   Gemeinschaftsaufgaben (insbesondere Konferenzen, Qualitätsma- nagement, kollektive Weiterbildung, Schulanlässe), individuelle Wei- terbildung, Administration.   § 342.2) Teilzeitbeschäftigung  1 Für Teilzeitbeschäftigte reduzieren sich die Anteile aller Tätigkeitsberei- che gemäss § 341 Absatz 2 im Verhältnis zum vereinbarten Beschäfti- gungsgrad.  2 Lehrpersonen mit einem Teilpensum von weniger als 6 Lektionen können  bis maximal 16 Stunden pro Jahr für Gemeinschaftsaufgaben gemäss § 341  Absatz 2 Buchstabe b verpflichtet werden.3)  3 …4)                                                                 1) § 341 Fassung vom 9. Mai 2011.  2) § 342 Fassung vom 9. Mai 2011.  3) § 342 Absatz 2 Fassung vom 26. Juni 2012.  4) § 342 Absatz 3 aufgehoben am 9. Mai 2011.      126.3      109   § 342bis.1) Umgestaltung des Anstellungsverhältnisses  Die Umgestaltung des Arbeitsverhältnisses gemäss § 55bis findet bei verän- derten Schülerzahlen keine Anwendung auf Lehrpersonen.   b. Unterrichtsausfall   § 343. Meldepflicht  Jeder Unterrichtsausfall ist der direkt vorgesetzten Stelle zu melden.   § 344. Vorhersehbare Unterrichtsausfälle  1 Für vorhersehbaren Ausfall des Unterrichts hat die Lehrperson bei der  direkt vorgesetzten Schulbehörde um Urlaub nachzusuchen. Dieser wird  bis zu zwei Wochen von ihr, für eine längere Dauer vom Departement für  Bildung und Kultur gewährt.  2 Diese Regelung gilt nicht für den Mutterschafts- und Vaterschaftsur- laub.2)   § 345. Frist zur Einreichung von Urlaubsgesuchen  1 Gesuche um länger dauernden Urlaub sind dem Departement für Bildung  und Kultur möglichst frühzeitig unter Kenntnisgabe an die direkt vorge- setzte Schulbehörde einzureichen.  2 Im einzelnen gelten für die Einreichung von Gesuchen dieser Art folgen- de Fristen:  a) Lehrpersonen, welche zum Militär-, Zivil- oder Zivilschutzdienst aufge-  boten werden, haben dem Departement für Bildung und Kultur sofort  nach Empfang des Aufgebotes Mitteilung zu machen; Inhalt dieser  Mitteilung bildet die aufbietende Stelle, das Datum des Einrückens, die  Art des Dienstes, ihre Einteilung und ihren Grad sowie das Datum der  Entlassung oder, wenn dieses nicht feststeht, die voraussichtliche Dau- er des Dienstes.   b) Lehrpersonen, welche aus anderen Gründen Urlaub wünschen, haben  ihr Gesuch in der Regel 6 Wochen vor Urlaubsbeginn einzureichen.   § 346. Kompensation des vorhersehbaren Unterrichtsausfalls  1 Die Lehrpersonen haben Arbeitsausfälle (Lektionen u.a.), die sie selbst  verursachen, vorbehältlich anderslautender eidgenössischer oder kantona- ler Bestimmungen, nach Möglichkeit vor- oder nachzuholen. Die direkt  vorgesetzte Schulbehörde kann Ausnahmen bewilligen. Bei Bedarf kann  der Unterrichtsausfall durch die Übernahme von anderen Aufgaben kom- pensiert werden.  2 Anstelle einer Kompensation kann auch ein Lohnabzug erfolgen.  3 Die Verantwortung für die Handhabung der Kompensation liegt bei der  direkt vorgesetzten Schulbehörde und bei den einzelnen Lehrpersonen.   § 347. …1)                                                                1) § 342bis eingefügt am 25. Juni 2018.  2)  § 344 Absatz 2 Fassung vom 15. Dezember 2020.     126.3      110   § 348. Nicht vorhersehbare Unterrichtsausfälle  1 Die unvorhersehbare Abwesenheit einer Lehrperson darf nicht unmittel- bar zu Schulausfall führen. Die Betreuung ist durch andere Lehrpersonen  im Schulhaus mindestens bis zum Ende des Schulhalbtages und nach Be- darf für einzelne Schüler und Schülerinnen bis zum Ende des Schultages  sicherzustellen.  2…2)   c. Weiterbildung3)   § 349.4) Weiterbildung (§ 67 Abs. 1 VSG)  1 Die kantonale Aufsichtsbehörde und die Schulleitungen können die  Lehrpersonen sowohl während der Schulzeit als auch während der unter- richtsfreien Zeit zu obligatorischen Weiterbildungskursen und   -veranstaltungen verpflichten. Die Schulleitungen holen vorgängig das  Einverständnis der kantonalen Aufsichtsbehörde ein.5)  2 Die Weiterbildung ist zwischen den Lehrpersonen und der Schulleitung  zu planen und zu vereinbaren.  3 Obligatorische angeordnete Weiterbildung muss der teilnehmenden  Lehrperson mindestens neun Monate vor Kursbeginn eröffnet werden.  4 Die Weiterbildung der Lehrpersonen soll nach Möglichkeit in der unter- richtsfreien Zeit absolviert werden.   2. Rechte der Lehrpersonen   a. Arbeitszeit   1. Arbeitszeit   § 350.6)  Gesamtarbeitszeit  1 Die jährliche Gesamtarbeitszeit der Lehrpersonen entspricht grundsätz- lich jener der Arbeitnehmenden des Kantons. Die Wochenarbeitszeit der  Lehrpersonen wird jedoch mit Rücksicht auf die unterschiedliche Belastung  während und ausserhalb der Unterrichtswochen nicht explizit festgesetzt.  Ein Teil der zeitlichen Mehrbelastung wird in der unterrichtsfreien Ar- beitszeit ausgeglichen.  2 Die Arbeitszeit gliedert sich in   a) Unterricht, definiert durch die Lektionenzahl pro Woche;                                                                                1) § 347 aufgehoben am 9. Mai 2011.  2) § 348 Absatz 2 aufgehoben am 12. Januar 2016.   3) Titel Fassung vom 9. Mai 2011.  4) § 349 Fassung vom 9. Mai 2011.  5) § 349 Absatz 1 Fassung vom 26. Juni 2012.  6) § 350 Fassung vom 9. Mai 2011.      126.3      111   b) weitere Arbeit mit Präsenzverpflichtung wie Teilnahme an Sitzungen  und Konferenzen, Beurteilungsgespräche, Material- und EDV- Betreuung, Medienverwaltung, Durchführung von Schul- und Sportan- lässen, Gespräche mit den Spezialdiensten, Weiterbildung im Kollegi- um, Elternabende usw.;    c) Arbeit ohne Präsenzverpflichtung wie Unterrichtsvorbereitung, Aus- wertung des Unterrichts, persönliche Weiterbildung usw.   3 Der Tätigkeitsbereich gemäss § 341 Absatz 2 Buchstabe a umfasst min- destens 85 Prozent der Jahresarbeitszeit einer Lehrperson.   § 351. Schuljahr (§ 8 VSG)  1 Das Schuljahr umfasst 38 Unterrichtswochen.  2 Die Weihnachtsferien sind Teil der unterrichtsfreien Zeit und dauern zwei  Wochen.  3 Das Departement für Bildung und Kultur legt den Zeitpunkt der Weih- nachtsferien fest.   § 352. Wöchentliches Unterrichtspensum der Lehrpersonen an der  Volksschule   1 Zur Erreichung der vollen Entlöhnung ist ein Pflichtpensum von 29 Lekti- onen zu erfüllen. Eine Lektion umfasst 45 Minuten.  2 Lehrpersonen mit Teilpensum erhalten pro Jahreslektion 1/29 des Lohnes  einer Lehrperson im Vollpensum.  3 Über die Unterrichtsverpflichtung hinaus sind zwei Lektionen pro Woche  für gemeinsame Aktivitäten der Lehrerschaft vorzusehen (Konferenzen,  Projektarbeit usw.).  4 Lehrpersonen mit Klassenleitungsfunktion werden mit einer Lektion pro  Klasse und Woche entlastet.1)   § 353. …2)   § 354. Unterrichtspensum der Logopädinnen und Logopäden  Ein volles Pensum beträgt 29 Lektionen zu 45 Minuten. Abklärung und  Beratung werden auf das Unterrichtspensum angerechnet, nicht aber Vor- bereitungen, Berichte und administrative Arbeiten.   § 355. Unterrichtspensum der Fachlehrpersonen zur Behandlung von  temporären Lernstörungen im schriftsprachlichen und  mathematischen Bereich   1 Das Vollpensum beträgt 29 Lektionen zu 45 Minuten. Abklärung und  Beratung werden auf das Unterrichtspensum angerechnet, nicht aber Vor- bereitungen, Berichte und administrative Arbeiten.  2 Ein Teilpensum beträgt in der Regel mindestens 10 Lektionen.                                                                 1) § 352 Absatz 4 angefügt am 26. August 2013.  2) § 353 aufgehoben am 26. Juni 2012.     126.3      112   § 356.1) Unterrichtspensum der Lehrpersonen des zusätzlichen  Deutschunterrichts   Die Schulleitung legt jeweils aufgrund der Schülerzahlen ein gesichertes  Wochenpensum für die Dauer eines Schulhalbjahres fest. Sollten sich durch  Zuzüge oder Abgänge während des Schulhalbjahres Veränderungen ge- genüber dem festgelegten Pensum ergeben, sind die zusätzlichen Unter- richtseinheiten als Einzellektionen zu entschädigen beziehungsweise die  ausgefallenen Unterrichtseinheiten an der Schule zu kompensieren.   § 357.2) Reduktion des Unterrichtspensums ohne Lohnkürzung  Das Volksschulamt kann, wenn triftige Gründe vorliegen, das Unter- richtspensum ohne Lohnkürzung reduzieren.   § 358. Präsenzzeit  1 Die Lehrpersonen stehen der Schule grundsätzlich während der ordentli- chen Unterrichtszeiten, das heisst von Montag bis Freitag zur Verfügung.3)  2 Es besteht kein Anspruch auf einen persönlichen Lektionsplan, der be- stimmte freie Tage, Halbtage oder lückenlos zusammenhängende Unter- richtsblöcke vorsieht.  3 Gemeinschaftsaufgaben nach § 341 Absatz 2 Buchstabe b können im  Bedarfsfall auch ausserhalb der Unterrichtszeiten einschliesslich Samstage  angesetzt werden.4)   2. Altersentlastung   § 359.5) Anspruch  1 Lehrpersonen ab dem 58. Altersjahr haben Anspruch auf Altersentlas- tung, wenn ihr Gesamtpensum umgerechnet mindestens 23 und höchstens  29 Lektionen pro Woche beträgt.  2 Das Gesamtpensum umfasst das Pensum als Lehrperson sowie ein allfälli- ges Pensum als Schulleiter oder Schulleiterin.   3 Es werden nur Pensen an Schulen im Geltungsbereich des GAV berück- sichtigt.  4 Der Anspruch entfällt, wenn das Pensum als Lehrperson geringer ist als  12 Lektionen pro Woche.   § 360.6) Umfang  1 Die Altersentlastung für Lehrpersonen ohne Schulleitungsfunktion be- trägt 3 Lektionen pro Woche.7)                                                                 1) § 356 Fassung vom 20. Juni 2011.  2) § 357 Fassung vom 26. Juni 2012.  3) § 358 Absatz 1 Fassung vom 9. Mai 2011.  4) § 358 Absatz 3 Fassung vom 9. Mai 2011.  5) § 359 Fassung vom 4. Juni 2013.  6) § 360 Fassung vom 4. Juni 2013.  7) § 360 Absatz 1 Fassung vom 4. Dezember 2018.      126.3      113   2 Die Altersentlastung wird Lehrpersonen mit zusätzlicher Schulleitungs- funktion ausschliesslich für ihr Pensum als Lehrperson gewährt und be- trägt:1)  a) für ein Pensum von 23–29 Lektionen: 3 Lektionen pro Woche;  b) für ein Pensum von 17–22 Lektionen: 2 Lektionen pro Woche;  c) für ein Pensum von 12–16 Lektionen: 1 Lektion pro Woche.   § 361. Beginn des Anspruchs  Der Anspruch auf Altersentlastung entsteht mit Beginn des Schuljahres, in  dem die Lehrperson das 58. Altersjahr vollendet.   § 362.2) Lohn  Der Lehrperson wird auch für die Entlastungslektionen der Lohn ausge- richtet.   § 363. Anstellungsform  1 Die Form der Anstellung ist für die Altersentlastung nicht massgebend.  2 Die Stellvertreter erhalten keine Altersentlastung.   § 364. Nebenbeschäftigungen  1 Jede Nebenbeschäftigung von altersentlasteten Lehrpersonen ist vor Be- ginn dem Volksschulamt anzuzeigen.3)  2 Das Volksschulamt entscheidet über die Zulässigkeit.4)  3 Gegen den Entscheid kann beim Regierungsrat Beschwerde geführt wer- den.   § 365. Zusatzlektionen  1 Eine altersentlastete Lehrperson darf weder an der eigenen Schule Zu- satzlektionen noch an anderen Schulen zusätzlich Unterricht erteilen.  2 Stunden, die über das nach § 359 GAV reduzierte Pflichtpensum hinaus  erteilt werden müssen, sind zu kompensieren; sie gelten nicht als Zusatz- lektionen.   § 366. Pensionskasse  Die Altersentlastung hat Einfluss weder auf die späteren Ansprüche ge- genüber der staatlichen Pensionskasse noch auf die Höhe des versicherten  Lohnes. Arbeitgeber und Arbeitnehmende haben weiterhin die vollen Bei- träge an die staatliche Pensionskasse zu leisten.                                                                 1) § 360 Absatz 2 Einleitungssatz Fassung vom 4. Dezember 2018.  2) § 362 Fassung vom 4. Juni 2013.  3) § 364 Absatz 1 Fassung vom 26. Juni 2012.  4) § 364 Absatz 2 Fassung vom 26. Juni 2012.     126.3      114   b. Löhne, Lohnnebenleistungen und Treueprämie   1. Löhne   1.1. Lohnkonzept   § 367. Lohnelemente  Der Lohn besteht aus  a) dem Grundlohn und  b) dem Erfahrungszuschlag.   § 368. Anrechnung von Schuldienst (§ 18 Lehrerbesoldungsgesetz;  LBG; BGS 126.515.851.1)   1 Für den Lohn wird folgender Schuldienst angerechnet:  a) Schuldienst an andern Schulen, auch ausserkantonalen, in der Regel   vom Zeitpunkt an, da eine Lehrperson die solothurnische Lehrberechti- gung erworben hat;   b) Stellvertretungen an einer öffentlichen solothurnischen Schule sowie  die Dienstzeit an einer staatlichen oder staatlich anerkannten solo- thurnischen Anstalt, wenn sie zusammen wenigstens ein Schuljahr er- geben.   2 Im Einzelfall entscheidet das Departement für Bildung und Kultur.   § 369. Berechnung der Dienstjahre (§ 19 LBG)  Bei der Berechnung der Dienstjahre wird Schuldienst von weniger als ei- nem halben Jahr nicht berücksichtigt. Schuldienst von einem halben Jahr  und mehr gilt als ein ganzes Dienstjahr.   § 370. Beginn und Ende des Lohnanspruches  Der Lohnanspruch für das erste Schulhalbjahr beginnt am 1. August und  endigt am 31. Januar, der Lohnanspruch für das zweite Schulhalbjahr be- ginnt am 1. Februar und endigt am 31. Juli.   § 371.1) Einreihung  Die Einreihung der Lehrpersonen, Lehrbeauftragten und Stellvertretenden  ist in Anhang 1 geregelt.   1.2. Zusatzlektionen   § 372.  Grundsatz  1 Als Zusatzlektionen gelten Lektionen, welche die Lehrperson zusätzlich  zu einem Vollpensum unterrichtet. An verschiedenen Schulen erteilte Pen- sen werden für die Berechnung des Vollpensums addiert.                                                                 1) § 371 Fassung vom 20. Juni 2011.      126.3      115   2 Zusatzlektionen werden nach Möglichkeit im nächsten Schulhalbjahr  oder im folgenden Schuljahr kompensiert. Sofern eine Kompensation nicht  möglich ist, werden die Zusatzlektionen entschädigt.   § 373. Entschädigung der Zusatzlektionen von Lehrpersonen an der  Volksschule   Die Entschädigung für Lektionen, die das Pflichtpensum von 29 Lektionen  übersteigen, beträgt pro Lektion 1/29 des individuellen Lohnes inklusive  Teuerungszulage. Dazu kommt der Anteil des 13. Monatslohnes.   § 374. …1)   § 375. Beschränkung der Zusatzlektionen  Den Lehrpersonen dürfen grundsätzlich höchstens 3 Zusatzlektionen zuge- teilt werden. Lektionen an andern Schulen gelten ebenfalls als Zusatzlek- tionen. In zwingenden Fällen kann das Departement für Bildung und Kul- tur Ausnahmen gestatten.   1.3. Stellvertretungen   § 376.2) Lohnfortzahlung bei Krankheit und Unfall  1 Stellvertretende haben bei Krankheit und Unfall Anspruch auf den vollen  Lohn während längstens drei Wochen.  2 Die Lohnfortzahlung erlischt in jedem Fall mit Auflösung des Anstel- lungsverhältnisses.   3 Liegt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vor, so kann der Anspruch ge- kürzt werden.    2. Lohnnebenleistungen   § 377. Hinweis auf Anhang 2  Lohnnebenleistungen sind in Anhang 2 § 396 ff. GAV geregelt.   3. Treueprämie   § 378. Treueprämie  1 Durch Urlaub unterbrochene Dienstjahre werden angerechnet, wenn die  Dauer des Urlaubs sechs Monate pro Kalenderjahr nicht überschreitet. Bei  Austritt aus dem Schuldienst oder längerem Urlaub wird die Dienstzeit vor  und nach dem Wiedereintritt oder der Wiederaufnahme der Arbeit voll  berücksichtigt.                                                                 1) § 374 aufgehoben am 26. Juni 2012.  2) § 376 Fassung vom 20. Juni 2011.     126.3      116   1bis Der Bezug des Treueprämienurlaubs erfolgt an mindestens fünf aufei- nanderfolgenden Arbeitstagen.1)  2 Kommunale Regelungen über Treueprämien und Dienstalterszulagen  haben keine Geltung.   4. Einzelregelungen   § 379. Verweisungsnorm  Regelungen über Lohn und Rechtsstellung einzelner Kategorien von Lehr- personen sind in Anhang 3 (§ 401 GAV) geregelt.   c. Leistungen bei Krankheit, Unfall und Militärdienst   § 380. Abtretung von Versicherungs- und Ersatzansprüchen (§ 16 LBG)  Im Umfang der krankheits- oder unfallbedingten Fortzahlung des Lohnes  durch die Schulgemeinden (§ 47 Abs. 1 StPG bzw. § 173 ff. GAV) gehen die  Ansprüche der Lehrperson gegenüber einer staatlichen Sozialversicherung,  einer von der Schulgemeinde mitfinanzierten Kranken- oder Unfallversi- cherung sowie gegenüber haftpflichtigen Dritten auf die Schulgemeinde  über.   § 381. Erwerbsausfallentschädigungen und Versicherungsleistungen  Die Erwerbsausfallentschädigungen für Militärdienst, Zivil- und Zivil- schutzdienst, Feuerwehrdienst, Leiterkurse von Jugend+Sport sowie Versi- cherungsleistungen nach der Bundesgesetzgebung über die Unfallversi- cherung fallen den Schulgemeinden zu.   d. Schutz vor sexueller Belästigung und Mobbing   § 382. Anzeige  Die formelle Anzeige bei sexueller Belästigung oder Mobbing nach § 221  und 234 GAV ist beim Departement für Bildung und Kultur einzureichen.   F. Schlussbestimmungen   § 383. Inkrafttreten  1 § 359 bis 366 GAV (Altersentlastung) treten am 1. Februar 2005 in Kraft.  2 § 372 bis 375 GAV (Zusatzlektionen) treten am 1. Februar 2005 in Kraft.  Die Entschädigung für Zusatzstunden, die vor dem 1. Februar 2005 geleis- tet worden sind, richtet sich nach den bisher geltenden Bestimmungen  (LehrerbesoldungsVO, KRB vom 17. Mai 1995; BGS 126.515.851.11).                                                                 1) § 378 Absatz 1bis eingefügt am 8. Mai 2012.      126.3      117   § 383bis.1) Übergangsbestimmung zur Änderung vom 20. Juni 2011  Für Lehrpersonen und Lehrbeauftragte in bereits bestehenden Anstel- lungsverhältnissen gilt:  a) Für diejenigen, die die fachlichen oder pädagogischen Anforderungen   nach neuem Recht nicht erfüllen, gilt die bisherige Einreihung weiter;  b) bei Wahrnehmung einer anderen Funktion oder bei Änderung der   fachlichen oder pädagogischen Qualifikation der Lehrperson gilt neues  Recht;   c) Höhereinreihungen nach neuem Recht werden bis spätestens 31. Juli  2012 umgesetzt (mit Rückwirkung per 1. August 2011).   § 383ter.2) Übergangsbestimmung zur Änderung vom 26. Juni 2012  Lehrpersonen und Lehrbeauftragten mit einem Pensum von 21–23 Lektio- nen für den Kindergartenunterricht, welche ihr 58. Altersjahr bis spätes- tens 31. Juli 2015 erreichen, wird eine Altersentlastung von 3 Lektionen  pro Woche gewährt.                                                                  1) § 383bis eingefügt am 20. Juni 2011.  2) § 383ter eingefügt am 26. Juni 2012.     126.3      118   Anhang 1: Lohn   § 384.1) Einreihung der Lehrpersonen und Lehrbeauftragten  1 Lehrpersonen und Lehrbeauftragte für den Sekundarschulunterricht  werden wie folgt eingereiht:    Kategorie Voraussetzung LK   Lehrpersonen Diplom gemäss Art. 11 des Reglementes über die  Anerkennung von Hochschuldiplomen für Lehr- kräfte der Sekundarstufe I vom 26. August 19992)    21    Kantonales Bezirkslehrerpatent 21    Diplom gemäss Art. 19* des Reglementes über die  Anerkennung von Hochschuldiplomen für Lehr- kräfte der Sekundarstufe I vom 26. August 19993)  (ausgenommen sind Hauswirtschaftslehrerinnen-  und Arbeitslehrerinnenpatente)   20    Sekundarstufenpatente oder Sonderpädagogik-  bzw. Heilpädagogik-Patente anderer Kantone   20    Hauswirtschaftslehrerinnen- und Arbeitslehrerin- nenpatent mit Präsenzstudium als Fachvertiefung  von mindestens 100 Stunden   20    Hauswirtschaftslehrerinnen- und Arbeitslehrerin- nenpatent   17   Lehrbeauf- tragte   Hochschuldiplom oder kantonales Primarschulpa- tent   18    Hochschulstudium ohne Abschluss oder Studie- rende   15    Berufsausbildung oder Maturität 12   2 Lehrpersonen und Lehrbeauftragte für den sonder- bzw. heilpädagogi- schen Unterricht werden wie folgt eingereiht:   Kategorie Voraussetzung LK   Lehrpersonen Diplom gemäss Art. 15 des Reglementes über die  Anerkennung der Diplome im Bereich der Son- derpädagogik (Vertiefungsrichtung Heilpädago- gische Früherziehung und Vertiefungsrichtung  Schulische Heilpädagogik) vom 12. Juni 20084)    21                                                                 1) § 384 Fassung vom 20. Juni 2011.  2) EDK Rechtssammlung 4.2.2.4.  3) EDK Rechtssammlung 4.2.2.4.  4) EDK Rechtssammlung 4.2.2.2.      126.3      119       Diplom gemäss Art. 22* des Reglementes über die  Anerkennung der Diplome im Bereich der Son- derpädagogik (Vertiefungsrichtung Heilpädago- gische Früherziehung und Vertiefungsrichtung  Schulische Heilpädagogik vom 12. Juni 20081)  sowie kantonales Bezirkslehrerpatent   20    Sonderpädagogik- bzw. Heilpädagogik-Patente  oder Sekundarstufenpatente anderer Kantone   20    Altrechtliche Diplome Früherziehung 19   Lehrbeauf- tragte   Hochschuldiplom oder kantonales Primarschulpa- tent   18    Hochschulstudium ohne Abschluss oder Studie- rende   15    Berufsausbildung oder Maturität 12   3 Lehrpersonen und Lehrbeauftragte für den Primarschulunterricht werden  wie folgt eingereiht:   Kategorie Voraussetzung LK   Lehrpersonen Diplom gemäss den Art. 10 und 18* des Regle- mentes über die Anerkennung von Hochschuldip- lomen für Lehrkräfte der Vorschulstufe und der  Primarstufe vom 10. Juni 19992)    18    Andere kantonale Primarschulpatente oder Son- derpädagogik- bzw. Heilpädagogik-Patente oder  Sekundarstufenpatente   18    Arbeitslehrerinnenpatent mit Präsenzstudium als  Fachvertiefung von mindestens 100 Stunden   18    Arbeitslehrerinnenpatent 17   Lehrbeauf- tragte3)   Kantonales Kindergärtnerinnendiplom 17    Hochschulstudium 15    Hochschulstudium ohne Abschluss   oder Studierende   12    Berufsausbildung oder Maturität 9                                                                    1) EDK Rechtssammlung 4.2.2.2.  2) EDK Rechtssammlung 4.2.2.3.  3) § 384 Absatz 3 Abschnitt «Lehrbeauftragte» Fassung vom 5. Juli 2021.     126.3      120   4 …1)  5 Lehrpersonen und Lehrbeauftragte für den Kindergartenunterricht wer- den wie folgt eingereiht (ab 1. August 2012):   Kategorie Voraussetzung LK   Lehrpersonen Diplom gemäss Art. 10 des Reglementes über die  Anerkennung von Hochschuldiplomen für Lehr- kräfte der Vorschulstufe und der Primarstufe vom  10. Juni 19992) oder Primarschulpatent   18    Kindergärtnerinnendiplom mit Präsenzstudium  als Fachvertiefung von mindestens 100 Stunden   18    Kantonales Kindergärtnerinnendiplom  17   Lehrbeauf- tragte   Hochschuldiplom  15    Hochschulstudium ohne Abschluss oder Studie- rende   12    Berufsausbildung oder Maturität 9   6 Lehrpersonen und Lehrbeauftragte für den pädagogisch-therapeutischen  Fachunterricht werden wie folgt eingereiht:   Kategorie Voraussetzung LK   Lehrpersonen      Diplom gemäss Art. 11 des Reglementes über die  Anerkennung der Hochschuldiplome in Logopä- die und der Hochschuldiplome in Psychomoto- riktherapie vom 3. November 20003)    18   Altrechtliche Diplome in Logopädie 19   Lehrbeauf- tragte   Hochschuldiplom oder kantonales Kindergärtne- rinnendiplom   15    Hochschulstudium ohne Abschluss oder Studie- rende   12    Berufsausbildung oder Maturität 9   *Altrechtliche Diplome bzw. Patente, die formal als Teiläquivalent (Vo- raussetzung für die Verwendung des geschützten Titels), jedoch nicht als  akademisches Äquivalent gelten.   § 385.4) Einreihung der Stellvertretenden  1 Die Entschädigung für Stellvertretungen entspricht dem Grundlohn in  der jeweils massgebenden Lohnklasse. Dazu kommt der 13. Monatslohn  und die Teuerungszulage.  2 Hat eine Stellvertretung an der gleichen Stelle mindestens ein Schulhalb- jahr oder 19 Schulwochen gedauert, so ist der stellvertretenden Person  rückwirkend ab Beginn der Vertretung der Lohn auszurichten, der ihr als  Lehrperson beziehungsweise Lehrbeauftragte oder Lehrbeauftragter zu- stünde.                                                                 1) § 384 Absatz 4 aufgehoben am 26. Juni 2012.  2) EDK Rechtssammlung 4.2.2.3.  3) EDK Rechtssammlung 4.2.2.5.  4) § 385 Fassung vom 20. Juni 2011.      126.3      121   a. …1)   §§ 386. – 392. ...2)    b. …3)    §§ 393. und 394. …4)   § 395. ...5)                                                                 1) Titel aufgehoben am 20. Juni 2011.  2) §§ 386 – 392 aufgehoben am 20. Juni 2011.  3) Titel aufgehoben am 20. Juni 2011.  4) §§ 393 - 394 aufgehoben am 20. Juni 2011.  5) § 395 aufgehoben am 3. Dezember 2007.     126.3      122   Anhang 2: Lohnnebenleistungen   § 396. Verweisungsnorm  Anhang 2 (Lohnnebenleistungen) regelt Einzelheiten zu den Lohnneben- leistungen (§ 377 GAV).   § 397. Entschädigung und Teuerungszulage für Betreuerinnen und  Betreuer   1 Betreuern und Betreuerinnen wird der folgende Lohn pauschal ausge- richtet:  a) Betreuungsdauer   5 – 11 Schulwochen:  Fr. 268. –;  b) Betreuungsdauer 12 – 20 Schulwochen:  Fr. 375. –;  c) Betreuungsdauer 21 – 39 Schulwochen:  Fr. 536.–.  2 Auf den Entschädigungen für die Betreuung wird die zu Beginn des Se- mesters für die Arbeitnehmenden des Kantons geltende Teuerungszulage  ausgerichtet.  3 Die Entschädigung wird nach Abschluss der Betreuung ausbezahlt.   § 398. Entschädigung und Teuerungszulage für Beraterinnen und Berater  1 Arbeitnehmende des Kantons oder einer Gemeinde beziehen eine pau- schale Entschädigung von Fr. 150.– pro Beratung. Für andere Beraterinnen  und Berater wird die Entschädigung im Einzelfall in Zusammenarbeit mit  dem Personalamt festgesetzt.  2 Die Entschädigung wird nach Abschluss der Beratung ausbezahlt.   § 399.1) Ausserordentliche Fälle  In ausserordentlichen Fällen kann der Vorsteher oder die Vorsteherin des  Volksschulamtes in Zusammenarbeit mit dem Personalamt für Betreuung  und Beratung angemessene Entschädigungen festsetzen.   § 400. ...2)                                                                 1) § 399 Fassung vom 26. Juni 2012.  2) § 400 aufgehoben am 3. Dezember 2007.      126.3      123   Anhang 3: Weitere Regelungen   § 401. Weiter geltende Verordnungen und Regelungen  Folgende Verordnungen und Regelungen gelten im Sinne von § 4 Absatz 1  GAV weiter:  a) ...1)  b) §§ 6, 13 und 14 der Verordnung über die Kooperativen Oberstufen-  schulen (BGS 413.131).  c) ...2)  d) ...3)  e) ...4)                                                                 1) § 401 Buchstabe a aufgehoben am 8. Juni 2010.  2) § 401 Buchstabe c aufgehoben am 8. Juni 2010.  3) § 401 Buchstabe d aufgehoben am 3. Dezember 2007.  4) § 401 Buchstabe e aufgehoben am 9. Mai 2011.       126.3      124   Normative Bestimmungen, Besonderer Teil:   IX. Mittelschule (NB BT Mittelschule)   A. Allgemeine Bestimmungen   § 402. Geltungsbereich  Der Besondere Teil Mittelschule regelt die Abweichungen und Ergänzun- gen gegenüber dem Allgemeinen Teil für das Anstellungsverhältnis der  Lehrpersonen an den Mittelschule (§ 5 Abs. 1 GAV). Soweit dieser Beson- dere Teil nichts anderes bestimmt, findet der Allgemeine Teil Anwendung.     § 402 bis. 1) Sekundarschule P  1 Für die Lehrpersonen der progymnasialen Lehrgänge (Sekundarschule P)  an den Mittelschulen gelten die Anstellungsbedingungen der Volksschule  sinngemäss.   2 Es gilt ein Pensenrahmen von höchstens fünf Lektionen (§ 404 Abs. 3).   B. Anstellungsformen   § 403.2) Kategorien von Lehrpersonen  1 Der Lehrkörper setzt sich zusammen aus:  a) Mittelschullehrpersonen;  b) Lehrbeauftragten;  c) Stellvertretenden.  2 Mittelschullehrpersonen verfügen über ein Lehrdiplom für gymnasiale  Maturitätsschulen nach den massgebenden interkantonalen Regelungen.  Mittelschullehrpersonen für Instrumentalunterricht und Sologesang verfü- gen über ein entsprechendes Diplom für den Unterricht an Mittelschulen.   3 Lehrbeauftragte erfüllen nicht alle für das entsprechende Fach geforder- ten wissenschaftlichen oder pädagogischen Voraussetzungen. Sie müssen  in der Regel sechs Semester Fachstudium absolviert haben.   4 Stellvertretende werden für Lehrpersonen oder Lehrbeauftragte einge- setzt, die ihren Unterricht vorübergehend nicht erteilen können.   § 404.3) Unbefristete Anstellung  1 Mittelschullehrpersonen werden grundsätzlich unbefristet angestellt.  2 Die unbefristete Anstellung kann von einer zweijährigen erfolgreichen  Unterrichtstätigkeit an einer Mittelschule und dem Bestehen eines schulin- ternen Qualifikationsverfahrens abhängig gemacht werden.                                                                 1)  § 402 bis eingefügt am 17. Februar 2015.  2)  § 403 Fassung vom 20. Juni 2011.  3) § 404 Fassung vom 20. Juni 2011.      126.3      125   3 Soweit das Pensum oder ein Teil davon voraussichtlich nicht für mehr als  zwei Jahre sichergestellt ist, wird im unbefristeten Vertrag der gesicherte  Pensenteil (Sockelpensum) und ein darüber hinausgehender Pensenrah- men von höchstens fünf Lektionen (Maximalpensum) für den nicht gesi- cherten Pensenteil festgelegt.  4 Angeordnete Pensenerhöhungen im festgelegten Pensenrahmen werden  wirksam, wenn die Lehrperson nicht innert 10 Tagen seit Erhalt der schrift- lichen Mitteilung schriftlich ihren Verzicht auf die Erhöhung erklärt.   § 404bis.1) Befristete Anstellung  1 Mittelschullehrpersonen werden soweit befristet angestellt, als mit dem  Pensenrahmen die Unsicherheit in der Pensenfestlegung nicht abgedeckt  werden kann.  2 Lehrbeauftragte und Stellvertretende werden befristet angestellt.   C. Auflösung des Anstellungsverhältnisses   § 405.2) Kündigungsfrist und -termin (§ 17 Mittelschulgesetz; BGS 414.11)  1 Die Kündigung hat auf das Ende eines Schulhalbjahres zu erfolgen. Die  Kündigung ist spätestens vier Monate vor Ende des Schulhalbjahres einzu- reichen.  1bis Im Fall von Mutterschaft ist die Kündigung auf das Ende des Mutter- schaftsurlaubs möglich. Die Kündigung ist spätestens zwei Monate vor  Ende des Mutterschaftsurlaubes einzureichen.  2 Die Schulleitung kann bei Vorliegen wichtiger Gründe eine ausserordent- liche Kündigung bewilligen.   D. Inhalt des Anstellungsverhältnisses   1. Pflichten der Lehrpersonen   a. Auftrag   § 406.3)  Auftrag  1 Bildung ist ein lebenslanger Prozess. Die Mittelschule führt den in der  Volksschule angelegten Prozess fort und legt Grundlagen für weitere Ent- wicklungen auch nach der Mittelschulzeit. Bildung umfasst nicht aus- schliesslich kognitive Bereiche. Die Mittelschulen haben einen eigenstän- digen Bildungs- und Erziehungsauftrag. Diesem kommt im gesellschaftli- chen Umfeld für alle Partner hohe Bedeutung zu.                                                                 1) § 404bis eingefügt am 20. Juni 2011.  2) § 405 Fassung vom 17. Februar 2015.  3) § 406 Fassung vom 9. Mai 2011.     126.3      126   2 Die Lehrpersonen sind verantwortlich für das Fach und den Unterricht,  den sie erteilen. Sie leisten ebenso ihren Beitrag zur Erziehung und zur  Schaffung eines alle Beteiligten motivierenden Schulklimas sowie zur Ge- staltung und Entwicklung ihrer Schule.  3 Die gestiegenen Anforderungen an diese pädagogischen Aufgaben set- zen einen hohen Ausbildungsstand der Lehrpersonen voraus. Die Lehrper- sonen sind sich ihres Vorbildcharakters bewusst. Ihre Tätigkeit zeichnet  sich durch eine hohe Professionalität aus.  4 Auch eine gewissenhafte Erfüllung dieser Pflichten vermag indessen den  Lehrerfolg noch nicht zu garantieren. Dieser ist von weiteren, nicht beein- flussbaren Faktoren abhängig. Die Lehrpersonen müssen deshalb während  ihrer gesamten Lehrtätigkeit an der Optimierung ihrer fachlichen, päda- gogischen und persönlichen Kompetenz arbeiten, um den sich dauernd  ändernden technologischen, wirtschaftlichen, politischen und gesellschaft- lichen Gegebenheiten gewachsen zu sein.  5 Die Lehrpersonen sind zur Erfüllung ihres Auftrages auch auf eine ver- trauensvolle Zusammenarbeit mit den Eltern, der Schulleitung, den Behör- den und weiteren Erziehungspartnern angewiesen.  6 Angesichts der vielfältigen Aufgaben, die alle Bereiche der Lehrerpersön- lichkeit fordern, sind die Lehrpersonen zur Vorbereitung und Aufarbei- tung ihrer Lehrverpflichtungen, zur Weiterbildung und zur Reflexion ihrer  eigenen Lehrtätigkeit auf angemessene Freiräume während der unter- richtsfreien Arbeitszeit angewiesen.  7 Der Pflichtenkreis der Lehrpersonen wird im Einzelnen durch die Schulge- setzgebung und die darauf beruhenden Regelungen sowie die in den  Lehrplänen festgesetzten Unterrichtsziele bestimmt.   § 406bis. 1) Tätigkeitsbereiche  1 Der Auftrag der Lehrpersonen ist ganzheitlich zu verstehen. Den Rahmen  bilden der GAV sowie die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen und  Lehrpläne.  2 Der Auftrag gliedert sich in folgende Tätigkeitsbereiche:  a) Haupttätigkeiten: Tätigkeiten in unmittelbarem Zusammenhang mit   dem Unterricht; Unterricht, kurzfristige Vor- und Nachbereitung des  Unterrichts, Leistungskontrolle, langfristige Unterrichtsplanung und  Auswertung;   b) weitere Tätigkeiten:  - Betreuung und Beratung: Schüler- und Elterngespräche, Zusammen- arbeit mit Aufsichtsbehörden und schulischen Spezialdiensten;   - Gemeinschaftsaufgaben für alle: Teilnahme an Konferenzen, Arbei- ten in der Fachschaft, Vorbereitung, Durchführung und Korrektur  von Aufnahme- und Schlussprüfungen, Qualitätssicherung, Mitarbeit  in der Schulentwicklung;                                                                 1) § 406bis eingefügt am 9. Mai 2011.      126.3      127   - Weiterbildung in allen Tätigkeitsbereichen, persönliche Weiterbil- dung;   - …1)  - Übernahme von besonderen Aufgaben in Absprache mit der Schul- leitung wie Schulleitungsfunktionen, Fachschaftspräsidium, Stun- denplanung, Mentorate usw.   3 Grössere, länger dauernde Arbeiten werden angerechnet oder entschä- digt.   § 407. Pflichten bei Teilzeitbeschäftigung  1 Der Auftrag für die Lehrpersonen an den Mittelschulen mit Vollpensum  gilt sinngemäss auch für die Lehrpersonen mit Teilpensum sowie für die  Stellvertretungen.  2 Die in § 406bis aufgeführten Tätigkeiten verstehen sich für alle Lehrperso- nen.2)  3 Lehrpersonen mit Teilpensum nehmen an schulinternen Weiterbildungen  teil, sofern sie nicht einer Verpflichtung an einer anderen Arbeitsstelle  Folge leisten müssen. 3)  4 Lehrpersonen mit Teilpensum an verschiedenen kantonalen Schulen  nehmen an den Sitzungen und Konferenzen der Schule, an der sie am  meisten unterrichten, regelmässig, an denjenigen der anderen Schulen  nach Möglichkeit und Bedarf teil. Die Lehrpersonen regeln mit den Schul- leitungen die Einzelheiten. 4)   § 407bis.5) Umgestaltung des Anstellungsverhältnisses  Die Umgestaltung des Arbeitsverhältnisses gemäss § 55bis findet bei verän- derten Schülerzahlen keine Anwendung auf Lehrpersonen.   b. Unterrichtsausfall   § 408. Pflichten bei Unterrichtsausfall  Jeder Unterrichtsausfall ist der Schulleitung zu melden.   § 409. Vorhersehbare Unterrichtsausfälle  1 Für vorhersehbaren Ausfall des Unterrichts hat die Lehrperson bei der  Schulleitung in der Regel sechs Wochen vor Beginn desselben um Urlaub  nachzusuchen. Dieser wird bis zu zwei Wochen von ihr, für eine längere  Dauer vom Departement für Bildung und Kultur gewährt.                                                                 1) Die Aufhebung von § 406bis Absatz 2 Buchstabe b viertes Lemma vom 26. Au-  gust 2013 (Inkrafttreten 1. August 2014) wurde mit RRB Nr. 2014/570 vom  24. März 2014 für die Globalbudgetperiode 2016-2018 sistiert und tritt noch  nicht in Kraft. Inkrafttreten gemäss RRB Nr. 2018/1915 vom 4. Dezember 2018  am 1. August 2019.   2) § 407 Absatz 2 Fassung vom 9. Mai 2011.  3) § 407 Absatz 3 angefügt am 9. Mai 2011.  4) § 407 Absatz 4 angefügt am 9. Mai 2011.  5) § 407bis eingefügt am 25. Juni 2018.     126.3      128   2 Diese Regelung gilt nicht für den Mutterschafts- und Vaterschaftsur- laub.1)   § 410. Kompensation des vorhersehbaren Unterrichtsausfalls  1 Die Lehrpersonen haben Arbeitsausfälle (Lektionen u.a.), die sie selbst  verursachen, vorbehältlich anderslautender eidgenössischer oder kantona- ler Bestimmungen, nach Möglichkeit vor- oder nachzuholen. Die Schullei- tung kann Ausnahmen bewilligen. Bei Bedarf kann der Unterrichtsausfall  durch die Übernahme von anderen Aufgaben kompensiert werden.  2 Anstelle einer Kompensation kann auch ein Lohnabzug erfolgen.  3 Die Verantwortung für die Handhabung der Kompensation liegt bei der  Schulleitung und bei den einzelnen Lehrpersonen.   c. Unterricht ausserhalb der Stammschule   § 411. Unterricht ausserhalb der Stammschule  1 Unbefristet angestellte Mittelschullehrpersonen, denen an der Stamm- schule kein Unterrichtspensum im Umfang ihres vertraglich vereinbarten  Pensums zugeteilt werden kann, können verpflichtet werden, Unterrichts- stunden aufgrund ihrer Ausbildung an einer anderen kantonalen Schule  zu übernehmen.  2 Über die Zuteilung entscheidet das Departement für Bildung und Kultur  auf Antrag des Amtes für Mittelschulen und Hochschulen und nach Rück- sprache mit den betroffenen kantonalen Schulen.   2. Rechte der Lehrpersonen   a. Arbeitszeit und Urlaub   1a. Arbeitszeit   § 412. Schuljahr  1 Das Schuljahr umfasst 38 Unterrichtswochen.  2 Die Weihnachtsferien sind Teil der unterrichtsfreien Zeit und dauern zwei  Wochen.  3 Das Departement für Bildung und Kultur legt den Zeitpunkt fest.   § 412bis. 2) Gesamtarbeitsleistung  1 Die jährliche Gesamtarbeitsleistung der Lehrpersonen entspricht grund- sätzlich jener der übrigen Arbeitnehmenden des Kantons. Die Wochenar- beitszeit der Lehrpersonen wird jedoch mit Rücksicht auf die unterschiedli- che Belastung während und ausserhalb der Unterrichtswochen nicht expli-                                                                1)  § 409 Absatz 2 Fassung vom 15. Dezember 2020.  2) § 412bis eingefügt am 9. Mai 2011.      126.3      129   zit festgesetzt. Die zeitliche Mehrbelastung wird in der unterrichtsfreien  Arbeitszeit ausgeglichen.  2 Die Arbeitszeit gliedert sich in  a) Unterricht, definiert durch die Lektionenzahl pro Woche;  b) weitere Arbeit mit Präsenzverpflichtung wie Teilnahme an Sitzungen,   Konferenzen und Schulanlässen, Durchführung von Schulanlässen,  Weiterbildung im Kollegium usw.;   c) Arbeit ohne Präsenzverpflichtung wie Unterrichtsvorbereitung, Aus- wertung, Auswertung des Unterrichts, persönliche Weiterbildung  usw.1)    § 413.2) Pflichtpensum  1 Das wöchentliche Pflichtpensum (Vollpensum) der Lehrpersonen an den  Mittelschulen beträgt grundsätzlich 23.5 Lektionen zu 45 Minuten.  2 Das wöchentliche Pflichtpensum (Vollpensum) der Lehrpersonen für Mu- sik, Sport, Bildnerisches Gestalten und Werken, Instrumentalunterricht und  Sologesang beträgt 24.5 Lektionen zu 45 Minuten.  3 …3)  4 Lehrpersonen mit Klassenleitungsfunktion werden mit 0.3 Lektionen pro  Klasse und Woche entlastet.4)  5 Das wöchentliche Pflichtpensum (Vollpensum) der Lehrpersonen der pro- gymnasialen Lehrgänge (Sekundarschule P) beträgt 29 Lektionen zu 45  Minuten.   § 413bis.5) Präsenzzeit  1 Die Lehrpersonen mit Vollpensum stehen der Schule während der or- dentlichen Unterrichtszeit zur Verfügung.  2 Bei Teilzeitlehrpersonen wird in angemessener Weise auf die Ansprüche  anderer Arbeitsstellen Rücksicht genommen. Die Lehrpersonen regeln die  Einzelheiten mit den Schulleitungen.  3 Es besteht kein Anspruch auf einen persönlichen Lektionsplan, der be- stimmte freie Tage, Halbtage oder lückenlos zusammenhängende Unter- richtsblöcke vorsieht.  4 Gemeinschaftsaufgaben nach § 406bis Absatz 2 Buchstabe b können im  Bedarfsfall auch ausserhalb der Unterrichtszeiten einschliesslich Samstag  angesetzt werden.                                                                 1) Der Regierungsrat hat am 16. November 2010 die prozentuale Aufteilung der   Arbeitszeit auch für den Mittelschulbereich festgelegt. Der Unterricht gemäss  § 406bis Absatz 2 Buchstabe a umfasst mindestens 85 % der Jahresarbeitszeit ei- ner Lehrperson (RRB Nr. 2010/2086).   2) § 413 Fassung vom 17. Februar 2015.  3) § 413 Absatz 3 aufgehoben am 21. Februar 2017.  4) Die Änderung von § 413 Absatz 4 eingefügt am 26. August 2013 (Inkrafttreten   1. August 2014) wurde mit RRB Nr. 2014/570 vom 24. März 2014 für die Global- budgetperiode 2016-2018 sistiert und tritt noch nicht in Kraft. Inkrafttreten  gemäss RRB Nr. 2018/1915 vom 4. Dezember 2018 am 1. August 2019.   5) § 313bis eingefügt am 9. Mai 2011.     126.3      130   1b. Weiterbildung1)   § 414.2) Reduktion des Unterrichtspensums  Das Departement für Bildung und Kultur kann, wenn triftige Gründe vor- liegen, das Unterrichtspensum ohne Lohnkürzung reduzieren.   § 414bis.3) Grundsatz  1 Die Weiterbildung der Mittelschullehrpersonen dient dem Erhalten und  Erweitern von Kenntnissen und Fähigkeiten, dem Erneuern und Vertiefen  der Unterrichtskompetenz und somit der Qualitätssicherung und  -entwicklung.  2 Weiterbildung umfasst insbesondere berufsbegleitende Lehrgänge, Se- minare, Kurse, Tagungen, Praxisberatung, Supervision und Hospitation,  Intensivweiterbildungen, Nachdiplomkurse und -studien.  3 Die Massnahmen zur Weiterbildung bilden Gegenstand der Mitarbeiten- dengespräche zwischen Vorgesetzten und Lehrpersonen.   § 414ter.4) Finanzierung  1 Die Schulleitung verfügt im Rahmen ihres Globalbudgets über entspre- chende finanzielle Mittel für die gemeinsame und die individuelle Weiter- bildung ihrer Lehrpersonen.  2 Sie entscheidet im Rahmen der Bedürfnisse und finanziellen Möglichkei- ten und nach Massgabe der vom Departement und der Schulleitung fest- gelegten Prioritäten über die Durchführung von gemeinsamen Weiterbil- dungen und über die Ausrichtung von Beiträgen an die Kosten individuel- ler Weiterbildungen.   § 414quater.5) Gemeinsame Weiterbildung  1 Die Schulleitung legt die Massnahmen zur gemeinsamen Weiterbildung  der Lehrpersonen fest.   2 Sie kann diese in der unterrichtsfreien Zeit ansetzen.   § 414quinquies.6) Individuelle Weiterbildung  1 Die individuelle Weiterbildung ist nach Möglichkeit während der frei  gestaltbaren Arbeitszeit zu absolvieren. Ausnahmen sind von der Schullei- tung zu bewilligen.  2 Die Schulleitung kann eine Intensivweiterbildung zusammenhängend, in  Teilen oder in Form einer Stundenentlastung über längere Zeit gewähren.  3 Lehrpersonen, die eine Intensivweiterbildung absolvieren, sind verpflich- tet, der Schulleitung über ihre Tätigkeit während der Intensivweiterbil- dung in geeigneter Form Bericht zu erstatten.                                                                 1) Titel eingefügt am 9. Mai 2011.  2) § 414 Fassung vom 20. Juni 2011.  3) § 414bis eingefügt am 9. Mai 2011.  4) § 414ter eingefügt am 9. Mai 2011.  5) § 414quater eingefügt am 9. Mai 2011.  6) § 414quinquies eingefügt am 9. Mai 2011.      126.3      131   2. Urlaub   § 415. Bezahlter und unbezahlter Urlaub  1 Gesuche um bezahlte oder unbezahlte Beurlaubung vom Unterricht sind  in der Regel spätestens drei Monate vor Beginn der Abwesenheit bei der  Schulleitung einzureichen.  2 Der Urlaub wird bis zu zehn Halbtagen pro Schuljahr bei dem oder der  Vorsitzenden der Schulleitung, für eine längere Dauer auf Antrag des oder  der Vorsitzenden der Schulleitung vom Amt für Mittelschulen und Hoch- schulen gewährt.  3 Diese Regelungen gelten nicht für den Mutterschafts- und Vaterschafts- urlaub.1)   § 416. Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienst  Lehrpersonen, die zum Militär-, Zivil- oder Zivilschutzdienst aufgeboten  werden, haben die Vorsitzende oder den Vorsitzenden der Schulleitung  sofort nach Veröffentlichung des Aufgebotsplakates oder, wenn nur durch  persönlichen Marschbefehl aufgeboten wird, sofort nach dessen Empfang  schriftlich zu benachrichtigen.   3. Altersentlastung   § 417.2) Anspruch  1 Lehrpersonen ab dem 58. Altersjahr haben Anspruch auf Altersentlas- tung, wenn ihr Gesamtpensum umgerechnet mindestens 80 und höchstens  100 Prozent beträgt.  2 Das Gesamtpensum umfasst das Pensum als Lehrperson sowie ein allfälli- ges Pensum als Schulleiter oder Schulleiterin.   3 Es werden nur Pensen an Schulen im Geltungsbereich des GAV berück- sichtigt.  4 Der Anspruch entfällt, wenn das Pensum als Lehrperson geringer ist als  9.5 beziehungsweise 10 Lektionen pro Woche.   § 418.3) Umfang  1 Die Altersentlastung für Lehrpersonen ohne Schulleitungsfunktion be- trägt 3 Lektionen pro Woche.4)  1bis Die Altersentlastung wird Lehrpersonen mit zusätzlicher Schulleitungs- funktion ausschliesslich für ihr Pensum als Lehrperson gewährt.5)  2 Sie beträgt bei einem Pflichtpensum von 23.5 Lektionen pro Woche:  a) für ein Pensum von 19–23.5 Lektionen: 3 Lektionen pro Woche;  b) für ein Pensum von 14–18.5 Lektionen: 2 Lektionen pro Woche;                                                                 1) § 415 Absatz 3 Fassung vom 15. Dezember 2020.   2) § 417 Fassung vom 4. Juni 2013.  3) § 418 Fassung vom 4. Juni 2013.  4) § 418 Absatz 1 Fassung vom 4. Dezember 2018.  5) § 418 Absatz 1bis eingefügt am 4. Dezember 2018.      126.3      132   c) für ein Pensum von 9.5–13.5 Lektionen: 1 Lektion pro Woche.  3 Sie beträgt bei einem Pflichtpensum von 24.5 Lektionen pro Woche:  a) für ein Pensum von 19.5–24.5 Lektionen: 3 Lektionen pro Woche;  b) für ein Pensum von 14.5–19 Lektionen: 2 Lektionen pro Woche;  c) für ein Pensum von 10–14 Lektionen: 1 Lektion pro Woche.  4 Sie beträgt bei einem Pflichtpensum von 25.5 Lektionen pro Woche:  a) für ein Pensum von 20.5–25.5 Lektionen: 3 Lektionen pro Woche;  b) für ein Pensum von 15.5–20 Lektionen: 2 Lektionen pro Woche;  c) für ein Pensum von 10–15 Lektionen: 1 Lektion pro Woche.   § 419. Beginn des Anspruchs  Der Anspruch auf die Altersentlastung entsteht mit Beginn des Schuljah- res, in dem die Lehrperson das 58. Altersjahr vollendet.   § 420.1) Lohn  Der Lehrperson wird auch für die Entlastungslektionen der Lohn ausge- richtet.   § 421. Anstellungsform  1 Die Form der Anstellung ist für die Altersentlastung nicht massgebend.  2 Die Stellvertretung erhält keine Altersentlastung.   § 422. Nebenbeschäftigungen  1 Die Nebenbeschäftigung von altersentlasteten Lehrpersonen ist vor Be- ginn dem oder der Vorsitzenden der Schulleitung anzuzeigen. Diese leitet  die Anzeige auf dem Dienstweg an das Departement für Bildung und Kul- tur weiter.  2 Das Departement für Bildung und Kultur entscheidet über die Zulässig- keit.  3 Gegen den Entscheid des Departementes kann beim Regierungsrat Be- schwerde geführt werden.   § 423. Zusatzlektionen  1 Eine altersentlastete Lehrperson darf weder an der eigenen Schule Zu- satzlektionen noch an anderen Schulen zusätzlich Unterricht erteilen.  2 Lektionen, die über das nach § 417 GAV reduzierte Pflichtpensum hinaus  erteilt werden müssen, sind zu kompensieren; sie gelten nicht als Zusatz- lektionen.   § 424. Pensionskasse  Die Altersentlastung hat Einfluss weder auf die späteren Ansprüche ge- genüber der staatlichen Pensionskasse noch auf die Höhe des versicherten  Lohnes. Arbeitgeber und Arbeitnehmer haben weiterhin die vollen Beiträ- ge an die staatliche Pensionskasse zu leisten.                                                                 1) § 420 Fassung vom 4. Juni 2013.      126.3      133   b. Löhne und Lohnnebenleistungen   1. Löhne   1.1. Lohnkonzept   § 425.1) Einreihung  Die Einreihung der Lehrpersonen, Lehrbeauftragten und Stellvertretenden  ist in den §§ 442 – 444 geregelt.   § 426. Anrechnung von Schuldienst  1 Für die Entlöhnung wird folgender Schuldienst angerechnet:  a) Schuldienst an andern Schulen, auch ausserkantonalen, in der Regel   vom Zeitpunkt an, da eine Lehrperson die solothurnische Lehrberechti- gung erworben hat;   b) Stellvertretungen an einer öffentlichen solothurnischen Schule sowie  die Dienstzeit an einer staatlichen oder staatlich anerkannten solo- thurnischen Anstalt, wenn sie zusammen wenigstens ein Schuljahr er- geben.   2 Im Einzelfall entscheidet das Departement für Bildung und Kultur.   § 427. Berechnung der Dienstjahre  Bei der Berechnung der Dienstjahre wird Schuldienst von weniger als ei- nem halben Jahr nicht berücksichtigt. Schuldienst von einem halben Jahr  und mehr gilt als ein ganzes Dienstjahr.   § 428. Beginn und Ende des Lohnanspruches  Der Lohnanspruch der Lehrpersonen für das erste Schulhalbjahr beginnt  am 1. August und endigt am folgenden 31. Januar, jener für das zweite  Schulhalbjahr beginnt am 1. Februar und endigt am 31. Juli.   1.2. Zusatzlektionen   § 429. Grundsatz  1 Als Zusatzlektionen gelten Lektionen, welche eine Lehrperson zusätzlich  zu einem Vollpensum unterrichtet. An verschiedenen Schulen erteilte Pen- sen werden für die Berechnung des Vollpensums addiert.  2 Zusatzlektionen werden nach Möglichkeit im nächsten Schulhalbjahr  oder im folgenden Schuljahr kompensiert. Sofern eine Kompensation nicht  möglich ist, werden die Zusatzlektionen entschädigt.                                                                 1) § 425 Fassung vom 20. Juni 2011.     126.3      134   § 430.1) Entschädigung für Zusatzlektionen  Die Entschädigung für Lektionen, die das Vollpensum übersteigen, ent- spricht dem Ansatz der Einzellektion des individuellen Lohnes.    § 431. Beschränkung der Zusatzlektionen  Den Lehrpersonen dürfen grundsätzlich höchstens 3 Zusatzlektionen zuge- teilt werden. Lektionen an andern Schulen gelten ebenfalls als Zusatzlek- tionen. In zwingenden Fällen kann das Departement für Bildung und Kul- tur Ausnahmen gestatten.   1.3. …2)   § 432. - 437. …3)    2. Lohnnebenleistungen   § 438.4) Reisespesen von Stellvertretenden  Stellvertretenden können die Reisespesen ganz oder teilweise vergütet  werden.   3. Einzelregelungen   § 439. Verweisungsnorm  Regelungen über Lohn und Rechtsstellung einzelner Kategorien von Lehr- personen sind in Anhang 3 (§ 448 GAV) geregelt.   § 439bis.5) Treueprämienurlaub  Der Bezug des Treueprämienurlaubs erfolgt an mindestens fünf aufeinan- derfolgenden Arbeitstagen.   E. Schlussbestimmungen   § 440. Inkrafttreten  1 § 413 GAV (Pflichtpensum) tritt am 1. Februar 2005 in Kraft.  2 § 430 GAV (Entschädigung für Zusatzlektionen) tritt am 1. Februar 2005  in Kraft. Die Entschädigung für Zusatzstunden, die vor dem 1. Februar                                                                 1) § 430 Fassung vom 20. Juni 2011.  2) Titel aufgehoben am 20. Juni 2011.  3) §§ 432 – 437 aufgehoben am 20. Juni 2011.  4) § 438 Fassung vom 20. Juni 2011.  5) § 439bis eingefügt am 8. Mai 2012.      126.3      135   2005 geleistet worden sind, richtet sich nach den bisher geltenden Best- immungen.   § 440bis.1) Übergangsbestimmung zur Änderung vom 20. Juni 2011  Für Lehrpersonen und Lehrbeauftragte in bereits bestehenden Anstel- lungsverhältnissen gilt:  a) Für diejenigen, die die fachlichen oder pädagogischen Anforderungen   nach neuem Recht nicht erfüllen, gilt die bisherige Einreihung weiter;  b) bei Wahrnehmung einer anderen Funktion oder bei Änderung der   fachlichen oder pädagogischen Qualifikation der Lehrperson gilt neues  Recht;   c) Höhereinreihungen nach neuem Recht werden bis spätestens 31. Juli  2012 umgesetzt (mit Rückwirkung per 1. August 2011).      § 440ter.2) Übergangsbestimmung zur Änderung vom 17. Februar 2015  1  Lehrpersonen und Lehrbeauftragten, deren Lohn vor dem 1. August 2015  für den Unterricht an der Sek P über dem Maximallohn der Lohnklasse 21  lag, wird der Besitzstand gewährt. Sie erhalten so lange keine Lohnanpas- sung (Teuerungszulage und Reallohnerhöhung), bis der bisherige Lohn  dem neuen Lohn entspricht.                                                                   1) § 440bis eingefügt am 20. Juni 2011.  2) § 440ter eingefügt am 17. Februar 2015.     126.3      136   Anhang 1: Lohn   § 441. …1)   § 442.2) Einreihung der Lehrpersonen  1 Mittelschullehrpersonen werden in die Lohnklasse 23 eingereiht.   2 Mittelschullehrpersonen für Instrumentalunterricht und Sologesang wer- den in die Lohnklasse 21 eingereiht.  3 Lehrpersonen der progymnasialen Lehrgänge (Sekundarschule P) an den  Mittelschulen werden in die Lohnklasse 21 eingereiht.   § 443.3) Einreihung der Lehrbeauftragten  1 Mit Bezug auf die Lehrpersonen werden Lehrbeauftragte wie folgt ein- gereiht:  a) mit dem für das entsprechende Fach geforderten fachwissenschaftli-  chen, jedoch ohne pädagogischen Abschluss: zwei Lohnklassen tiefer;  b) ohne den für das entsprechende Fach geforderten fachwissenschaftli-  chen, jedoch mit pädagogischem Abschluss: drei Lohnklassen tiefer;  c) ohne fachwissenschaftlichen und ohne pädagogischen Abschluss: fünf   Lohnklassen tiefer.  2 In nicht geregelten Fällen entscheidet das Amt für Berufsbildung, Mittel-  und Hochschulen über das Vorliegen gleichwertiger Qualifikationen.   § 443bis.4) Einreihung der Hauswirtschaftslehrpersonen  Die Hauswirtschaftslehrpersonen der hauswirtschaftlichen Wochenkurse  der Maturitätslehrgänge werden wie folgt eingereiht:  a) mit Diplom in Hauswirtschaft: in die Lohnklasse 20;  b) mit Ausbildung als Sek-I-Lehrperson: in die Lohnklasse 21.   § 444.5) Stellvertretende  Stellvertretende werden wie Mittelschullehrpersonen beziehungsweise  wie Lehrbeauftragte eingereiht.   Anhang 2: …6)   §§ 445. und 446. ... 7)   § 447…8)                                                                 1) § 441 aufgehoben am 20. Juni 2011.  2) § 442 Fassung vom 17. Februar 2015.  3) § 443 Fassung vom 20. Juni 2011.  4) § 443bis eingefügt am 20. Juni 2011.  5) § 444 Fassung vom 20. Juni 2011.  6) Anhang 2 aufgehoben am 20. Juni 2011.  7) §§ 445 und 446 aufgehoben am 20. Juni 2011.  8) § 447 aufgehoben am 9. Mai 2011.      126.3      137   Anhang 3: Einzelregelungen   § 448. Verweisungsnorm  Anhang 3 (Einzelregelungen) regelt die Mentoratsentschädigungen (§ 439  GAV).   § 449. Entschädigung für Mentorat  1 Das Mentorat für eine im ersten Schuljahr zu betreuende Lehrperson  wird mit einer Grundentschädigung von 300 Franken abgegolten. Zusätz- lich kann der Mentor pro Schulbesuch mit Gespräch 50 Franken in Rech- nung stellen.  2 Die jährliche Entschädigung darf 800 Franken nicht übersteigen.   § 450. Betreuung im zweiten Schuljahr  1 Das Mentorat für eine im zweiten Schuljahr zu betreuende Lehrperson  wird mit 150 Franken abgegolten. Zusätzlich werden pro Schulbesuch und  Teilnahme an einer Veranstaltung 50 Franken ausgerichtet.  2 Die jährliche Entschädigung darf 400 Franken nicht übersteigen.   Anhang 4: …1)   § 451. … 2)                                                                 1) Anhang 4 aufgehoben am 9. Mai 2011.  2) § 451 aufgehoben am 9. Mai 2011.     126.3      138   Normative Bestimmungen, Besonderer Teil:   X. Berufsschule (NB BT Berufsschule)   A. Allgemeine Bestimmungen   § 452.1) Geltungsbereich  Der Besondere Teil Berufsschule regelt die Abweichungen und Ergänzun- gen gegenüber dem Allgemeinen Teil für das Anstellungsverhältnis der  Lehrpersonen an den Berufsbildungszentren. Soweit dieser Besondere Teil  nichts anderes bestimmt, findet der Allgemeine Teil Anwendung.   B. Anstellungsformen   § 453.2) Kategorien von Lehrpersonen  1 Der Lehrkörper setzt sich zusammen aus:  a) Berufsfachschullehrpersonen;  b) Lehrpersonen an höheren Fachschulen;   c) Praxislehrpersonen (mit Werkstatt- und Berufsschulunterricht);  d) Lehrbeauftragten;  e) Stellvertretenden.  2 Lehrpersonen erfüllen alle auf der entsprechenden Stufe geforderten  fachlichen und pädagogischen Voraussetzungen. Diese richten sich nach  den Vorgaben des Bundes und der Schweizerischen Konferenz der kanto- nalen Erziehungsdirektoren (EDK).  3 Lehrbeauftragte erfüllen nicht alle an die Lehrpersonen gestellten fachli- chen und pädagogischen Anforderungen.  4 Stellvertretende werden für Lehrpersonen oder Lehrbeauftragte einge- setzt, die ihren Unterricht vorübergehend nicht erteilen können.   § 454.3) Unbefristete Anstellung  1 Lehrpersonen werden grundsätzlich unbefristet angestellt.  2 Soweit das Pensum oder ein Teil davon voraussichtlich nicht für mehr als  zwei Jahre sichergestellt ist, wird im unbefristeten Vertrag der gesicherte  Pensenteil (Sockelpensum) und ein darüber hinausgehender Pensenrah- men von höchstens fünf Lektionen (Maximalpensum) für den nicht gesi- cherten Pensenteil festgelegt.  3 Angeordnete Pensenerhöhungen im festgelegten Pensenrahmen werden  wirksam, wenn die Lehrperson nicht innert 10 Tagen seit Erhalt der schrift- lichen Mitteilung schriftlich ihren Verzicht auf die Erhöhung erklärt.                                                                 1) § 452 Fassung vom 9. Mai 2011.  2) § 453 Fassung vom 20. Juni 2011.  3) § 454 Fassung vom 20. Juni 2011.      126.3      139   § 454bis.1) Befristete Anstellung  1 Lehrpersonen werden soweit befristet angestellt, als mit dem Pensen- rahmen die Unsicherheit in der Pensenfestlegung nicht abgedeckt werden  kann.  2 Lehrbeauftragte und Stellvertretende werden befristet angestellt.   C. Auflösung des Anstellungsverhältnisses   § 455.2) Kündigungsfristen und -termine (§ 40 Gesetz über die  Berufsbildung; GBB; BGS 416.111)    1 Die Kündigung ist grundsätzlich nur auf Ende eines Schulhalbjahres mög- lich.  1bis Im Fall von Mutterschaft ist die Kündigung auf das Ende des Mutter- schaftsurlaubs möglich.  2 Liegen wichtige Gründe vor, kann die Kündigung auch auf einen andern  Zeitpunkt erfolgen.  3 Die Kündigungsfrist beträgt vier Monate.  4 Die Kündigungsfrist im Fall von Absatz 1bis Mutterschaft beträgt zwei  Monate.   D. Inhalt des Anstellungsverhältnisses   1. Pflichten der Lehrpersonen   a. Auftrag der Lehrpersonen   § 456.  Auftrag3)  1 Die Berufsschulen haben einen eigenständigen Bildungsauftrag. Diesem  kommt im gesellschaftlichen Umfeld für alle Partner eine hohe Bedeutung  zu.  2 Die Lehrpersonen sind für ihren Unterricht verantwortlich. Sie leisten  ebenso einen Beitrag zur Erziehung und helfen mit, ein Schulklima zu  schaffen, das alle Beteiligten motiviert. Sie unterstützen die Gestaltung  und die Entwicklung der Schule.  3 Die pädagogischen Aufgaben setzen einen hohen Ausbildungsstandard  und eine hohe Leistungsbereitschaft der Lehrpersonen voraus. Die Lehr- personen sind sich ihres Vorbildcharakters bewusst. Ihre Tätigkeit zeichnet  sich durch eine hohe Professionalität aus.4)                                                                 1) § 454bis eingefügt am 20. Juni 2011.  2) § 455 Fassung vom 17. Februar 2015.  3) § 456 Sachüberschrift Fassung vom 9. Mai 2011.  4) § 456 Absatz 3 Fassung vom 9. Mai 2011.     126.3      140   4 Die gewissenhafte Erfüllung der Pflichten allein vermag den Lehrerfolg  nicht zu garantieren. Dieser ist von weiteren, durch die Lehrpersonen nicht  beeinflussbaren Faktoren abhängig. Sie müssen deshalb während ihrer  gesamten Lehrtätigkeit an ihrer fachlichen, pädagogischen und persönli- chen Kompetenz arbeiten, um den sich immer rascher ändernden techno- logischen, wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Gegebenhei- ten gewachsen zu sein.  5 Die Lehrerschaft ist zur Erfüllung ihres Auftrages auch auf eine vertrau- ensvolle Zusammenarbeit mit den Lehrbetrieben, den Eltern, den Behör- den und weiteren Bildungspartnern angewiesen.1)  6 Angesichts der vielfältigen Aufgaben, die alle Bereiche der Lehrerpersön- lichkeit fordern, sind die Lehrpersonen zur Vorbereitung und Aufarbei- tung ihrer Lehrverpflichtungen, zur Weiterbildung und zur Reflexion ihrer  eigenen Lehrtätigkeit auf angemessene Freiräume während der unter- richtsfreien Arbeitszeit und auf einen periodischen Bildungsurlaub ange- wiesen.2)  7 Der Pflichtenkreis der Lehrpersonen wird im Einzelnen durch die Schulge- setzgebung und die darauf beruhenden Regelungen sowie die in den Bil- dungsverordnungen festgelegten Bildungsziele bestimmt.3)   8 …4)   § 456bis.5) Tätigkeitsbereiche  1 Der Auftrag der Lehrpersonen ist ganzheitlich zu verstehen. Den Rahmen  bilden der GAV sowie die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen und  Lehrpläne.  2 Der Auftrag gliedert sich in folgende Tätigkeitsbereiche:  a) Unterricht und Erziehung: Tätigkeiten in unmittelbarem Zusammen-  hang mit dem Unterricht, Unterricht, kurzfristige Vor- und Nachberei- tung des Unterrichts, Leistungskontrolle, langfristige Unterrichtspla- nung und Auswertung, Erziehung als Mittel zur Erreichung der Gesell- schafts- und Arbeitsmarktfähigkeit, Beurteilung und Beratung der Ler- nenden;   b) Gemeinschaftsaufgaben für alle: Teilnahme an Konferenzen, Arbeiten  in der Fachschaft, Vorbereitung, Durchführung und Korrektur von  Aufnahme- und Schlussprüfungen, Förderung und Entwicklung der  Schulqualität, Mitarbeit in der Schulentwicklung, regionale und inter- kantonale Zusammenarbeit, Öffentlichkeitsarbeit;   c) Zusammenarbeit mit den Organisationen der Arbeitswelt, den abge- benden und aufnehmenden Schulen, den Eltern, mit Behörden und mit  Spezialdiensten der Schule;   d) Weiterbildung in allen Tätigkeitsbereichen, persönliche Weiterbildung;  e) Übernahme von besonderen Aufgaben in Absprache mit der Schullei-  tung wie Schulleitungsfunktionen, Fachschaftspräsidium, Stundenpla- nung, Mentorate usw.                                                                 1) § 456 Absatz 5 Fassung vom 9. Mai 2011.  2) § 456 Absatz 6 Fassung vom 9. Mai 2011.  3) § 456 Absatz 7 Fassung vom 9. Mai 2011.  4) § 456 Absatz 8 aufgehoben am 9. Mai 2011.  5) § 456bis eingefügt am 9. Mai 2011.      126.3      141   § 457. Pflichten bei Teilzeitbeschäftigung  1 Der Auftrag für die Lehrpersonen mit Vollpensum gilt auch für die Lehr- personen mit Teilpensum sowie für die Stellvertretenden. In Absprache mit  der Schulleitung leisten die Lehrpersonen in den Bereichen gemäss § 456bis  Absatz 2 Buchstaben b-e den Anteil, der ihrem Pensum entspricht.1)  2 ...2)   § 457bis.3) Umgestaltung des Anstellungsverhältnisses  Die Umgestaltung des Arbeitsverhältnisses gemäss § 55bis findet bei verän- derten Schülerzahlen keine Anwendung auf Lehrpersonen.   b. Unterrichtsausfall   § 458. Pflichten bei Unterrichtsausfall  Jeder Unterrichtsausfall ist der direkt vorgesetzten Stelle zu melden.   § 459. Vorhersehbare Unterrichtsausfälle  1 Für vorhersehbaren Ausfall des Unterrichts hat die Lehrperson beim Di- rektor oder der Direktorin in der Regel sechs Wochen vor Beginn dessel- ben um Urlaub nachzusuchen. Dieser wird bis zu zwei Wochen von ihm  oder ihr, für eine längere Dauer vom Departement für Bildung und Kultur  gewährt.  2 Diese Regelung gilt nicht für den Mutterschafts- und Vaterschaftsur- laub.4)   § 460. Frist zur Einreichung von Urlaubsgesuchen  1 Gesuche um länger dauernden Urlaub sind dem Departement für Bildung  und Kultur möglichst frühzeitig unter Kenntnisgabe an die Aufsichtsbe- hörde einzureichen.  2 Im einzelnen gelten für die Einreichung von Gesuchen dieser Art folgen- de Fristen:  a) Lehrpersonen, welche zum Militär-, Zivil- oder Zivilschutzdienst aufge-  boten werden, haben dem Departement für Bildung und Kultur sofort  nach Empfang des Aufgebotes Mitteilung zu machen; Inhalt dieser  Mitteilung bildet die aufbietende Stelle, das Datum der Einrückung,  die Art des Dienstes, ihre Einteilung und ihren Grad sowie das Datum  der Entlassung oder, sofern dieses nicht feststeht, die voraussichtliche  Dauer des Dienstes;   b) Lehrpersonen, welche aus anderen Gründen Urlaub wünschen, haben  ihr Gesuch in der Regel 6 Wochen vor Urlaubsbeginn einzureichen.   § 461. Kompensation des vorhersehbaren Unterrichtsausfalls  1 Die Lehrpersonen haben Arbeitsausfälle (Lektionen u.a.), die sie selbst  verursachen, vorbehältlich anderslautender eidgenössischer oder kantona-                                                                1) § 457 Absatz 1 Fassung vom 9. Mai 2011.  2) § 457 Absatz 2 aufgehoben am 9. Mai 2011.  3) § 457bis eingefügt am 25. Juni 2018.  4) § 459 Absatz 2 Fassung vom 15. Dezember 2020.     126.3      142   ler Bestimmungen, nach Möglichkeit vor- oder nachzuholen. Der Direktor  oder die Direktorin kann Ausnahmen bewilligen. Bei Bedarf kann der Un- terrichtsausfall durch die Übernahme von anderen Aufgaben kompensiert  werden.  2 Anstelle einer Kompensation kann auch ein Lohnabzug erfolgen.  3 Die Verantwortung für die Handhabung der Kompensation liegt bei der  Schulleitung und bei den einzelnen Lehrpersonen.   c. Unterricht ausserhalb der Stammschule   § 462. Unterricht ausserhalb der Stammschule  1 Unbefristet angestellte Berufsschullehrpersonen, denen an der Stamm- schule kein Unterrichtspensum im Umfang ihres vertraglich vereinbarten  Pensums zugeteilt werden kann, können verpflichtet werden, Unterrichts- stunden aufgrund ihrer Ausbildung an einer anderen kantonalen Schule  zu übernehmen.  2 Über die Zuteilung entscheidet das Departement für Bildung und Kultur  auf Antrag des Amtes für Berufsbildung und Berufsberatung und nach  Rücksprache mit den betroffenen kantonalen Schulen.   2. Rechte der Lehrpersonen   a. Arbeitszeit und Urlaub   1. Arbeitszeit   § 463. Schuljahr  1 Das Schuljahr umfasst 38 Unterrichtswochen.  2 Die Weihnachtsferien sind Teil der unterrichtsfreien Zeit und dauern zwei  Wochen.  3 Das Departement für Bildung und Kultur legt den Zeitpunkt fest.   § 463bis.1) Gesamtarbeitszeit  1 Die jährliche Gesamtarbeitszeit der Lehrpersonen entspricht grundsätz- lich jener der übrigen Arbeitnehmenden des Kantons. Die Wochenarbeits- zeit der Lehrpersonen wird jedoch mit Rücksicht auf die unterschiedliche  Belastung während und ausserhalb der Unterrichtswochen nicht explizit  festgesetzt. Die zeitliche Mehrbelastung wird in der unterrichtsfreien Ar- beitszeit ausgeglichen.  2 Die Arbeitszeit gliedert sich in  a) Unterricht, definiert durch die Lektionenzahl pro Woche;                                                                 1) § 463bis eingefügt am 9. Mai 2011.      126.3      143   b) weitere Arbeit mit Präsenzverpflichtung wie Teilnahme an Sitzungen,  Konferenzen und Schulanlässen, Durchführung von Schulanlässen,  Weiterbildung im Kollegium usw.;   c) Arbeit ohne Präsenzverpflichtung wie Unterrichtsvorbereitung, Aus- wertung des Unterrichts, persönliche Weiterbildung usw.   3 Der Tätigkeitsbereich gemäss § 456bis Absatz 2 Buchstabe a umfasst min- destens 85 Prozent der Jahresarbeitszeit einer Lehrperson.   § 464.1) Pflichtpensum  1 Das wöchentliche Pflichtpensum (Vollpensum) der Lehrpersonen an den  Berufsschulen beträgt grundsätzlich 26.5, für den Sportunterricht 27.5  Lektionen zu 45 Minuten. Das wöchentliche Pflichtpensum (Vollpensum)  der Lehrpersonen an den Höheren Fachschulen beträgt 23.5 Lektionen zu  45 Minuten.2)  2 Von dieser Regel abweichende Pensen sind aus pädagogischen und be- trieblichen Gründen möglich, sofern die Jahresarbeitszeit gemäss § 463bis  sowie der Dienstauftrag gemäss den §§ 456, 456bis und 457 eingehalten  werden. Eine Lektion Berufsschulunterricht entspricht 1.8 Stunden Praxis- unterricht an der Schule für Mode und Gestalten und am ZeitZentrum.3)  3 In der Regel umfasst der Dienstauftrag sämtliche Tätigkeiten, die durch  die ordentlichen Arbeiten einer Berufsschullehrperson anfallen. Aus be- trieblichen Gründen ausfallende Lektionen, die nicht kompensiert werden  können, werden durch, von der Schulleitung zugewiesene, zusätzliche  Arbeiten ausgeglichen.4)  4 Arbeiten nach § 456bis Absatz 2 Buchstaben b-e die 15 Prozent der Ar- beitszeit überschreiten, sowie einzelne Stellvertretungen werden in Ab- sprache mit der Schulleitung entweder durch Entlastungslektionen oder  durch ein Minderpensum entschädigt.5)  5 Lehrpersonen mit Klassenleitungsfunktion werden mit 0.2 Lektionen pro  Klasse und Woche entlastet.6)   § 465. Reduktion des Pflichtpensums7)  Das Departement für Bildung und Kultur kann, wenn triftige Gründe vor- liegen, das Unterrichtspensum ohne Kürzung des Lohnes reduzieren.                                                                 1) § 464 Fassung vom 22. April 2008.  2) § 464 Absatz 1 Fassung vom 20. Juni 2011.  3) § 464 Absatz 2 Fassung vom 20. Juni 2011.  4) § 464 Absatz 3 angefügt am 9. Mai 2011.  5) § 464 Absatz 4 angefügt am 9. Mai 2011.  6) Die Änderung von § 464 Absatz 5 eingefügt am 26. August 2013 (Inkrafttreten   1. August 2014) wurde mit RRB Nr. 2014/570 vom 24. März 2014 für die Global- budgetperiode 2016-2018 sistiert und tritt noch nicht in Kraft. Inkrafttreten  gemäss RRB Nr. 2018/1915 vom 4. Dezember 2018 am 1. August 2019.   7) § 465 Sachüberschrift Fassung vom 20. Juni 2011.     126.3      144   2. Urlaub   2.1. Allgemeines   § 466. Bezahlter und unbezahlter Urlaub  1 Gesuche um bezahlte oder unbezahlte Beurlaubung vom Unterricht sind  in der Regel spätestens drei Monate vor Beginn der Abwesenheit beim  Direktor oder bei der Direktorin einzureichen.  2 Der Urlaub wird bis zu zehn Halbtagen pro Schuljahr vom Direktor oder  der Direktorin, für eine längere Dauer auf Antrag des Direktors oder der  Direktorin vom Amt für Berufsbildung und Berufsberatung gewährt.  3 Diese Regelungen gelten nicht für den Mutterschafts- und Vaterschafts- urlaub.1)   § 467. Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienst  Lehrpersonen, die zum Militär-, Zivil- oder Zivilschutzdienst aufgeboten  werden, haben den Direktor oder die Direktorin sofort nach Veröffentli- chung des Aufgebotsplakates oder, wenn nur durch persönlichen Marsch- befehl aufgeboten wird, sofort nach dessen Empfang schriftlich zu be- nachrichtigen.   2.2. Studienurlaub   § 468. Zweck des Studienurlaubs  1 Der Studienurlaub dient der Weiterbildung der Lehrpersonen in einer  Weise, die neben der Lehrtätigkeit und in den Ferien allein nicht möglich  ist.   2 Der Studienurlaub ist so zu verbringen, dass sich daraus für die Unter- richtstätigkeit ein Nutzen ergibt.   § 469. Voraussetzung, Dauer und Zeitpunkt des Studienurlaubs  1 Studienurlaub steht unbefristet angestellten Lehrpersonen zu, die im  Durchschnitt der letzten 5 Jahre dauernd mindestens die Hälfte eines vol- len Pensums unterrichtet haben.  2 Im Zeitpunkt des Urlaubs muss die Lehrperson mindestens zwei Jahre an  einer solothurnischen Berufsschule tätig gewesen sein.  3 Der bezahlte Studienurlaub dauert in der Regel acht aufeinanderfolgen- de Schulwochen. Der Regierungsrat kann Abweichungen bewilligen.  4 An den bezahlten kann ein unbezahlter Urlaub von höchstens vier Mona- ten angeschlossen werden.  5 Der erste Studienurlaub ist in der Regel im fünften bis zehnten Jahr des  Schuldienstes im Kanton Solothurn zu beziehen.                                                                 1) § 466 Absatz 3 Fassung vom 15. Dezember 2020.      126.3      145   6 Ein zweiter Studienurlaub ist frühestens acht Jahre nach dem ersten, spä- testens aber fünf Jahre vor dem Erreichen des Pensionsalters möglich.   § 470. Urlaubsgesuche  1 Gesuche um Studienurlaub sind vier Monate vor Urlaubsbeginn auf dem  Dienstweg dem Direktor oder der Direktorin zuhanden des Departementes  für Bildung und Kultur einzureichen.  2 Im Urlaubsgesuch sind Ziel und Programmgestaltung des Urlaubs darzu- legen.   § 471. Entscheid  1 Das Departement für Bildung und Kultur entscheidet auf Antrag des kan- tonalen Berufsschulinspektors.  2 Es beurteilt, ob das eingereichte Urlaubsprogramm die Voraussetzung  nach § 468 GAV erfüllt.  3 An die Bewilligung des Studienurlaubs können Auflagen geknüpft wer- den.   § 472. Urlaubsbericht  1 Nach dem Urlaub hat die Lehrperson zuhanden des kantonalen Berufs- schulinspektors einen Bericht über den Urlaub zu verfassen.  2 Die Form der Berichterstattung wird vom Departement für Bildung und  Kultur festgelegt.  3 Dem Bericht sind Ausweise über besuchte Kurse usw. beizulegen.   § 473. Rückerstattung der Stellvertretungskosten  1 Sofern die Lehrperson nach ihrem Urlaub nicht weitere drei Jahre im  Dienst einer solothurnischen Berufsschule verbleibt, hat sie die durch ihre  Abwesenheit entstandenen Stellvertretungskosten anteilmässig zurückzu- erstatten.  2 Liegen besondere Gründe vor, so kann das Departement für Bildung und  Kultur eine abweichende Regelung treffen.   3. Altersentlastung   § 474.1) Anspruch   1 Lehrpersonen ab dem 58. Altersjahr haben Anspruch auf Altersentlas- tung, wenn ihr Gesamtpensum umgerechnet mindestens 80 und höchstens  100 Prozent beträgt.  2 Das Gesamtpensum umfasst das Pensum als Lehrperson sowie ein allfälli- ges Pensum als Schulleiter oder Schulleiterin.   3 Es werden nur Pensen an Schulen im Geltungsbereich des GAV berück- sichtigt.  4 Der Anspruch entfällt, wenn das Pensum als Lehrperson geringer ist als  10.5 beziehungsweise 11 Lektionen pro Woche.                                                                 1) § 474 Fassung vom 4. Juni 2013.     126.3      146   5 Für Lehrpersonen, welche nach dem Jahresarbeitszeitmodell angestellt  sind, gilt anstelle der Altersentlastung der Ferienanspruch nach § 100.   § 475.1)  Umfang   1 Die Altersentlastung für Lehrpersonen ohne Schulleitungsfunktion be- trägt 3 Lektionen pro Woche.2)  1bis Die Altersentlastung wird Lehrpersonen mit zusätzlicher Schulleitungs- funktion ausschliesslich für ihr Pensum als Lehrperson gewährt.3)  2 Sie beträgt bei einem Pflichtpensum von 26.5 Lektionen pro Woche:  a) für ein Pensum von 21–26.5 Lektionen: 3 Lektionen pro Woche;  b) für ein Pensum von 16–20.5 Lektionen: 2 Lektionen pro Woche;  c) für ein Pensum von 10.5–15.5 Lektionen: 1 Lektion pro Woche.  3 Sie beträgt bei einem Pflichtpensum von 27.5 Lektionen pro Woche:  a) für ein Pensum von 22–27.5 Lektionen: 3 Lektionen pro Woche;  b) für ein Pensum von 16.5–21.5 Lektionen: 2 Lektionen pro Woche;  c) für ein Pensum von 11–16 Lektionen: 1 Lektion pro Woche.   § 476. Beginn des Anspruchs  Der Anspruch auf die Altersentlastung entsteht mit Beginn des Schuljah- res, in dem die Lehrperson das 58. Altersjahr vollendet.   § 477.4) Lohn  Der Lehrperson wird auch für die Entlastungslektionen der Lohn ausge- richtet.   § 478. Anstellungsform  1 Die Form der Anstellung ist für die Altersentlastung nicht massgebend.  2 Die Stellvertreter erhalten keine Altersentlastung.   § 479. Nebenbeschäftigungen  1 Jede Nebenbeschäftigung von altersentlasteten Lehrpersonen ist vor Be- ginn dem Direktor oder der Direktorin anzuzeigen. Dieser oder diese leitet  die Anzeige auf dem Dienstweg an das Departement für Bildung und Kul- tur weiter.  2 Das Departement für Bildung und Kultur entscheidet über die Zulässig- keit.  3 Gegen den Entscheid des Departementes kann beim Regierungsrat Be- schwerde geführt werden.   § 480. Zusatzlektionen  1 Eine altersentlastete Lehrperson darf weder an der eigenen Schule Zu- satzlektionen noch an anderen Schulen zusätzlich Unterricht erteilen.                                                                 1) § 475 Fassung vom 4. Juni 2013.  2) § 475 Absatz 1 Fassung vom 4. Dezember 2018.  3) § 475 Absatz 1bis eingefügt am 4. Dezember 2018.  4) § 477 Fassung vom 4. Juni 2013.      126.3      147   2 Stunden, die über das nach § 474 GAV reduzierte Pflichtpensum hinaus  erteilt werden müssen, sind zu kompensieren; sie gelten nicht als Zusatz- lektionen.   § 481. Pensionskasse  Die Altersentlastung hat Einfluss weder auf die späteren Ansprüche ge- genüber der staatlichen Pensionskasse noch auf die Höhe des versicherten  Lohnes. Arbeitgeber und Arbeitnehmende haben weiterhin die vollen Bei- träge an die staatliche Pensionskasse zu leisten.   b. Löhne und Lohnnebenleistungen   1. Lohnkonzept   § 482.1) Einreihung  Die Einreihung der Lehrpersonen, Lehrbeauftragten und Stellvertretenden  ist in den §§ 498 - 500 geregelt.   § 483. Anrechnung von Schuldienst  1 Für die Entlöhnung wird folgender Schuldienst angerechnet:  a) Schuldienst an andern Schulen, auch ausserkantonalen, in der Regel   vom Zeitpunkt an, da eine Lehrperson die solothurnische Lehrberechti- gung erworben hat;   b) Stellvertretungen an einer öffentlichen solothurnischen Schule sowie  die Dienstzeit an einer staatlichen oder staatlich anerkannten solo- thurnischen Anstalt, wenn sie zusammen wenigstens ein Schuljahr er- geben.   2 Im Einzelfall entscheidet das Departement für Bildung und Kultur.   § 484. Berechnung der Dienstjahre  Bei der Berechnung der Dienstjahre wird Schuldienst von weniger als ei- nem halben Jahr nicht berücksichtigt. Schuldienst von einem halben Jahr  und mehr gilt als ein ganzes Dienstjahr.   § 485. Beginn und Ende des Lohnanspruches  Der Lohnanspruch der Lehrpersonen für das erste Schulhalbjahr beginnt  am 1. August und endigt am folgenden 31. Januar, jener für das zweite  Schulhalbjahr beginnt am 1. Februar und endigt am 31. Juli.                                                                 1) § 482 Fassung vom 20. Juni 2011.     126.3      148   2. Zusatzlektionen   § 486. Grundsatz  1 Als Zusatzlektionen gelten Lektionen, welche eine Lehrperson zusätzlich  zu einem Vollpensum unterrichtet. An verschiedenen Schulen erteilte Pen- sen werden für die Berechnung des Vollpensums addiert.  2 Zusatzlektionen werden nach Möglichkeit im nächsten Schulhalbjahr  oder im folgenden Schuljahr kompensiert. Sofern eine Kompensation nicht  möglich ist, werden die Zusatzlektionen entschädigt.   § 487.1) Entschädigung für Zusatzlektionen  Die Entschädigung für Lektionen, die das Vollpensum übersteigen, ent- spricht dem Ansatz der Einzellektion des individuellen Lohnes.   § 488. Beschränkung der Zusatzlektionen  Den Lehrpersonen dürfen grundsätzlich höchstens 3 Zusatzlektionen pro  Woche zugeteilt werden. Lektionen an anderen Schulen gelten ebenfalls  als Zusatzlektion. In zwingenden Fällen kann das Departement für Bildung  und Kultur Ausnahmen gestatten.   3. …2)   §§ 489. - 494. …3)   4. Treueprämie4)   § 494bis.5) Treueprämienurlaub  Der Bezug des Treueprämienurlaubs erfolgt an mindestens fünf aufeinan- derfolgenden Arbeitstagen.   3. Einzelregelungen   § 495. Einzelregelungen  Regelungen über Lohn und Rechtsstellung einzelner Kategorien von Lehr- personen sind in Anhang 2 (§ 503 GAV) geregelt.                                                                 1) § 487 Fassung vom 20. Juni 2011.  2) Titel aufgehoben am 20. Juni 2011.  3) §§ 489 - 494 aufgehoben am 20. Juni 2011.  4) Titel 4. eingefügt am 8. Mai 2012.  5) § 494bis eingefügt am 8. Mai 2012.      126.3      149   E. Schlussbestimmungen   § 496. Inkrafttreten  1 § 464 GAV (Pflichtpensum) tritt am 1. Februar 2005 in Kraft.  2 § 487 GAV (Zusatzlektionen) tritt am 1. Februar 2005 in Kraft. Die Ent- schädigung für Zusatzstunden, die vor dem 1. Februar 2005 geleistet wor- den sind, richtet sich nach den bisher geltenden Bestimmungen.   § 496bis.1) Übergangsbestimmung zur Änderung vom 20. Juni 2011  Für Lehrpersonen und Lehrbeauftragte in bereits bestehenden Anstel- lungsverhältnissen gilt:  a) Für diejenigen, die die fachlichen oder pädagogischen Anforderungen   nach neuem Recht nicht erfüllen, gilt die bisherige Einreihung weiter;  b) bei Wahrnehmung einer anderen Funktion oder bei Änderung der   fachlichen oder pädagogischen Qualifikation der Lehrperson gilt neues  Recht;   c) Höhereinreihungen nach neuem Recht werden bis spätestens 31. Juli  2012 umgesetzt (mit Rückwirkung per 1. August 2011).                                                                 1) § 496bis eingefügt am 20. Juni 2011.     126.3      150   Anhang 1: Lohn   § 497. …1)   a. …2)   § 498.3) Einreihung der Lehrpersonen  1 Lehrpersonen an höheren Fachschulen werden wie folgt eingereiht:  a) mit Masterabschluss im Fachbereich und Lehrdiplom für den hauptbe-  ruflichen Unterricht an höheren Fachschulen: in Lohnklasse 23;  b) mit Bachelor- oder gleichwertigem Abschluss im Fachbereich und Lehr-  diplom für den hauptberuflichen Unterricht an höheren Fachschulen:  in Lohnklasse 22.   2 Lehrpersonen an Berufsmaturitätsschulen mit Lehrdiplom für den haupt- beruflichen Unterricht an Berufsmaturitätsschulen oder äquivalenter Qua- lifikation werden in Lohnklasse 23 eingereiht.   3 Lehrpersonen an Berufsfachschulen mit Lehrdiplom für den hauptberufli- chen Unterricht an Berufsfachschulen für allgemeinbildenden, berufskund- lichen oder Sportunterricht sowie für Sprach- und Handelsfächer werden  in Lohnklasse 22 eingereiht.  4 Lehrpersonen an berufsvorbereitenden Lehrgängen (Brückenangebote)  mit Lehrdiplom für den Unterricht an Sekundarschulen und berufspäda- gogischer Ausbildung werden in Lohnklasse 21 eingereiht.  5 Lehrpersonen für den Praxisunterricht in Lehrwerkstätten mit Abschluss  der höheren Berufsbildung oder einer gleichwertigen Qualifikation im  Unterrichtsfach und berufspädagogischer Ausbildung werden in Lohnklas- se 20 eingereiht.   § 499.4) Einreihung der Lehrbeauftragten  1 Mit Bezug auf die Lehrpersonen werden Lehrbeauftragte wie folgt ein- gereiht:  a) mit dem für den entsprechenden Fachbereich geforderten fachlichen   Abschluss und dem berufspädagogischen Abschluss für den nebenbe- ruflichen Einsatz: eine Lohnklasse tiefer;   b) mit dem für den entsprechenden Fachbereich geforderten fachlichen  Abschluss, jedoch ohne berufspädagogischen Abschluss: zwei Lohnklas- sen tiefer;   c) ohne den für den entsprechenden Fachbereich geforderten fachlichen  Abschluss und ohne pädagogischen Abschluss: fünf Lohnklassen tiefer.   2 Lehrbeauftragte aus einem anderen Schulbereich, welche ihre Funktion  während mindestens fünf Jahren ausgeübt haben, übernehmen die der  bisherigen Funktion entsprechende Lohnklasse, sofern diese höher liegt als  die Einreihung nach Absatz 1. Eine Höhereinreihung als in die maximale                                                                1) § 497 aufgehoben am 20. Juni 2011.  2) Titel aufgehoben am 20. Juni 2011.  3) § 498 Fassung vom 20. Juni 2011.  4) § 499 Fassung vom 20. Juni 2011.      126.3      151   Lohnklasse für Lehrpersonen der entsprechenden Berufsschulstufe ist nicht  möglich.   3 Alle Lehrbeauftragten ohne betriebliche Erfahrung von mindestens sechs  Monaten werden zusätzlich eine Lohnklasse tiefer eingereiht. Von dieser  Regelung ausgenommen sind die Lehrbeauftragten für Sportunterricht.  4 In nicht geregelten Fällen entscheidet das Amt für Berufsbildung, Mittel-  und Hochschulen über das Vorliegen gleichwertiger Qualifikationen.   b. …1)   § 500.2) Stellvertretende  Stellvertretende werden wie Lehrpersonen beziehungsweise wie Lehrbe- auftragte eingereiht.   c. …3)   §§ 501. und 502. ...4)                                                                 1) Titel aufgehoben am 20. Juni 2011.  2) § 500 Fassung vom 20. Juni 2011.  3) Titel aufgehoben am 20. Juni 2011.  4) §§ 501 und 502 aufgehoben am 20. Juni 2011.     126.3      152   Anhang 2: Einzelregelungen   § 503. …1)   a. Lohn und Pflichtpensum der Leitungspersonen an  Berufsschulen2)   § 504. Rektor-Stellvertreter  An Schulen ohne Prorektor kann auf Antrag des Rektors ein Rektor- Stellvertreter eingesetzt werden.   § 505.3) Unterrichtslektionen der Rektoren und Rektorinnen  Die zu erteilenden Unterrichtslektionen legt der Direktor oder die Direkto- rin des BBZ innerhalb der nachgenannten Richtwerte fest:   a) Richtwerte für grössere Schulen (GIBS Solothurn, GIBS Olten, BZ-GS)   sind: 4–8 Lektionen;  b) Richtwerte für mittlere Schulen (KBS Solothurn-Grenchen, KBS Olten,   GIBS Grenchen und ZeitZentrum Grenchen) sind: 8–12 Lektionen.   § 506. Unterrichtslektionen der Prorektoren und Prorektorinnen, der  Leiter und Leiterinnen des EBZ, der Leiter und Leiterinnen der  höheren Fachschule und der Leiter und Leiterinnen von  Abteilungen4)   Die zu erteilenden Unterrichtslektionen legt der Direktor oder die Direkto- rin des BBZ fest.   § 507. Zulage für Rektoren-Stellvertreter  Rektoren-Stellvertreter erhalten eine Zulage in der Grösse der Entlöhnung  einer Jahreslektion der Lohnklasse, in der sie als Berufsschullehrperson  eingereiht sind.   § 508. Zusatzlektionen  Rektoren und Prorektoren dürfen an kantonalen oder vom Kanton sub- ventionierten Schulen keine zusätzlichen bezahlten Lektionen erteilen.   b. Mentorat für neue Lehrpersonen   § 509.  Grundsatz  1 Die Rektorate können zur Betreuung neueintretender Lehrpersonen  Mentorate errichten.                                                                 1) § 503 aufgehoben am 20. Juni 2011.  2) Titel Fassung vom 22. April 2014.  3) § 505 Fassung vom 22. April 2014.  4) Sachüberschrift Fassung vom 22. April 2014.      126.3      153   2 Wo die besonderen Umstände es erfordern, kann auch einer bereits im  Amt stehenden Lehrperson ein Mentor oder eine Mentorin zugewiesen  werden. Für diese Massnahme ist die Zustimmung des Inspektorates erfor- derlich.   § 510. Dauer  Ein Mentorat dauert in der Regel ein Semester. In Ausnahmefällen kann  die Schulleitung es um ein weiteres Semester verlängern.   § 511. Mentoren und Mentorinnen  Als Mentoren und Mentorinnen werden bewährte hauptamtliche Lehrper- sonen eingesetzt. In besonderen Fällen können auch erfahrene Lehrbeauf- tragte mit dieser Aufgabe betraut werden.   § 512. Aufgaben des Mentors oder der Mentorin  Dem Mentor oder der Mentorin obliegen folgende Aufgaben:  a) Beratung der betreuten Lehrperson allgemein und in allen schulischen   Fragen;  b) Einführung der betreuten Lehrperson in die Lehrpläne;  c) Besuch von Unterrichtslektionen der betreuten Lehrperson und Bespre-  chung der besuchten Lektionen;  d) Einsichtnahme in die Vorbereitungsarbeit und Beratung der betreuten   Lehrperson in der Unterrichtsplanung;  e) Einsichtnahme in die Prüfungsarbeiten und Besprechung der Notenge-  bung;  f) Aufforderung der betreuten Lehrpersonen zum Besuch eigener Unter-  richtslektionen;  g) Überlassung von Unterrichtsunterlagen;  h) Einführung der betreuten Lehrperson in den Gebrauch der zur Verfü-  gung stehenden technischen Hilfsmittel;  i) Information der Lehrperson über die organisatorischen und administ-  rativen Belange der Schule; die Rektorate unterstützen den Mentor  oder die Mentorin dabei mit schriftlichen Informationen und mit In- formationskonferenzen;   j) Erstellung des Mentoratsberichts zuhanden der Schulleitung zusam- men mit der Lehrperson.   § 513. Zeitaufwand  1 Der Arbeitsaufwand für ein Mentorat muss mindestens 40 Stunden pro  Semester ausmachen und ist im Mentoratsbericht auszuweisen.  2 Wenn im Einzelfall der Zweck des Mentorats nach weniger als 40 Stun- den Betreuung erreicht ist, kann das Rektorat den betreffenden Mentor  oder die betreffende Mentorin während der Dauer der Stundenentlastung  für andere Betreuungsaufgaben einsetzen.     126.3      154   § 514. Entschädigung  1 Die Entschädigung für ein Mentorat erfolgt in Form einer Stundenentlas- tung. Ein Mentorat von der Dauer eines Semesters berechtigt zu einer  Stundenentlastung von einer Lektion während eines Semesters.  2 Die Kosten für das Mentorat gehen zulasten des Besoldungskredits der  Berufsschule, an welche der Mentor oder die Mentorin als hauptamtliche  Lehrperson gewählt ist.   § 515. Mentorat für Absolventen von Regionalen Methodikkursen des  Schweizerischen Instituts für Berufspädagogik   1 Für Absolventen und Absolventinnen von Regionalen Methodikkursen  des Schweizerischen Instituts für Berufspädagogik (SIBP) können Mentora- te von kürzerer Dauer und geringerem Betreuungsaufwand eingerichtet  werden («kleines Mentorat»).  2 Die Entschädigung für kleine Mentorate richtet sich nach den Richtlinien  des Schweizerischen Instituts für Berufspädagogik.   c. ...1)   §§ 516. - 518. ...2)   Anhang 3: …3)   § 519… 4)                                                                 1) Titel c aufgehoben am 22. April 2008.  2) §§ 516-518 aufgehoben am 22. April 2008.  3) Anhang 3 aufgehoben am 9. Mai 2011.  4) § 519 aufgehoben am 9. Mai 2011.      126.3      155   Normative Bestimmungen, Besonderer Teil:   XI. ...1)   A. ...2)   § 520. - 521. ...3)                                                                 1) Titel XI aufgehoben am 8. Juni 2010.  2) Titel A aufgehoben am 8. Juni 2010.  3) §§ 520 - 521 aufgehoben am 8. Juni 2010.     126.3      156   Inkrafttreten GAV am 1. Januar 2005 (§ 21).1)                                                                 1) Inkrafttreten der Änderungen vom:   -   6. Dezember 2005 am 1. Juli 2005;  - 26. September 2006 am 1. Januar 2006;  - 12. März 2007 am 1. Juli 2006;  -   3. Dezember 2007 am 1. September 2007;  - 22. April 2008 am 1. Dezember 2001 (§ 239) und am 1. Februar 2005 (§ 464,   Anhang 2/Titel c/§§ 516-518);  -   4. November 2008 am 1. Januar 2005 (§ 53bis), am 1. Juli 2005 (§ 190 Abs. 1),   am 1. Januar 2007 (§ 239) und am 1. November 2008 (§ 1 Bst. d und § 328  Bst. a);   - 27. Januar 2009 am 1. Januar 2009;  -   8. Juni 2010 am 1. Juli 2010 und am 1. August 2010 (§ 49 und § 176 Abs. 1   Bst. d);  -   9. Mai 2011 am 1. August 2011;  - 20. Juni 2011 am 1. August 2011;  -   8. Mai 2012 (§ 177 Abs. 1 und § 239 LK 29 -25 Spalte 1) am 1. Januar 2012;  -   8. Mai 2012 (§ 7 Abs. 4, Besonderer Teil V, § 258 Abs. 1, 3 und 4, § 43bis,   § 134 Abs. 1bis, § 327, § 205 Abs. 2) am 1. Juni 2012;  -   5. Juni 2012 am 1. Januar 2012 (Korrektur des Beschlusses vom 8. Mai 2012;   § 239 LK 29 -25 Spalte 1);  -   8. Mai 2012 am 1. August 2012;  - 26. Juni 2012 am 1. August 2012;  - 12. März 2013 am 1. Dezember 2012;  -   4. Juni 2013 am 1. August 2013;  - 26. August 2013 am 1. August 2014;  - 29. Oktober 2013 am 1. Januar 2014;  - 22. April 2014 am 1. August 2013;  - 12. August 2014 am 1. August 2014;  - 12. August 2014 am 1. September 2014;  - 17. Februar 2015 am 1. Februar 2015;  - 17. Februar 2015 am 1. August 2015;  - 11. August 2015 am 1. August 2015;  - 18. August 2015 am 1. August 2015;  - 25. Januar 2016 am 1. November 2015;  - 12. Januar 2016 am 1. Januar 2016;  -   9. Mai 2016 am 1. Juni 2016;  - 17. Mai 2016 am 1. Juli 2016;  -   7. Juni 2016 am 1. Juli 2016;  - 24. Oktober 2016 am 1. Januar 2017;  - 21. Februar 2017 am 1. März 2017;  -   8. Mai 2017 am 1. Juni 2017;  - 27. März 2018 am 1. April 2018;  -   5. Juni 2018 am 1. Juli 2018;  - 19. Juni 2018 am 1. Juli 2018;  - 25. Juni 2018 am 1. Juli 2018;  -   4. Dezember 2018 am 1. Januar 2019;  - 30. April 2019 am 1. Mai 2019;  - 21. Mai 2019 am 1. Juni 2019;  - 18. Juni 2019 am 1. August 2019;  - 13. August 2019 am 1. September 2019;  - 24. September 2019 am 1. Oktober 2019;  - 28. April 2020 am 1. Mai 2020;  - 15. Dezember 2020 am 1. Januar 2021;  -   5. Juli 2021 am 1. August 2021.    		2021-07-05T11:54:43+0200 	"4509 Solothurn" 	"Gesetzessammlung des Kantons Solothurn"