text:
212.121

    Kantonale Zivilstandsverordnung

    (KZStV)

    vom 03.11.2021 (Stand 01.01.2022)

    Der Regierungsrat des Kantons Bern,

      gestützt auf Artikel 19 des Gesetzes vom 28. Mai 1911 betreffend die Einführung des Zivilgesetzbuches (EG ZGB)[1] und die eidgenössische Zivilstandsverordnung vom 28. April 2004 (ZStV)[2],

      auf Antrag der Sicherheitsdirektion,

    beschliesst:

1 Zivilstandskreise

Art. 1

1

Im Kanton bestehen die in Anhang 1 umschriebenen Zivilstandskreise mit den dort festgelegten Namen und Amtssitzen.

2 Zuständigkeiten

Art. 2

Sicherheitsdirektion

1

Die Sicherheitsdirektion beurteilt Beschwerden nach Artikel 60 ff. des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG)[3] gegen Verfügungen der kantonalen Aufsichtsbehörde im Zivilstandswesen und der Zivilstandsämter.

Art. 3

Amt für Bevölkerungsdienste

1

Das Amt für Bevölkerungsdienste

        a

        ergreift Disziplinarmassnahmen nach Artikel 47 des schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB)[4],

        b

        beurteilt aufsichtsrechtliche Anzeigen nach Artikel 101 VRPG gegen Amtshandlungen der kantonalen Aufsichtsbehörde im Zivilstandswesen und der Zivilstandsämter.

2

Es führt den Zivilstands- und Bürgerrechtsdienst.

Art. 4

Zivilstands- und Bürgerrechtsdienst

1

Der Zivilstands- und Bürgerrechtsdienst ist zuständig für

        a

        die Bewilligung von Ausnahmen vom minimalen Beschäftigungsgrad nach Artikel 1 Absatz 2 ZStV,

        b

        die Bewilligung und Organisation von Lokalen nach Artikel 1a ZStV und Artikel 21 bis 24,

        c

        die Bildung eines Sonderzivilstandsamts nach Artikel 2 ZStV,

        d

        die Zuordnung der nötigen Anzahl Zivilstandsbeamtinnen und Zivilstandsbeamten zu den Zivilstandsämtern und die Bestimmung der Leiterinnen und Leitern sowie die Regelung der Stellvertretung nach Artikel 4 Absatz 1 ZStV,

        e

        die Fristansetzung und den Entscheid nach Artikel 4 Absatz 4 und 5 ZStV,

        f

        die Bewilligung zur Vernichtung von Belegen nach Artikel 32 ZStV,

        g

        das Einschreiten von Amtes wegen nach Artikel 86 Absatz 1 ZStV,

        h

        die Aufbewahrung, Archivierung und Sicherung von Zivilstandsregistern nach Artikel 92a bis 92c ZStV sowie die Aufbewahrung, Archivierung und Vernichtung von Belegen nach Artikel 31 bis 33 ZStV,

        i

        die Festlegung der Öffnungszeiten der kantonalen Aufsichtsbehörde im Zivilstandswesen und der Zivilstandsämter sowie der Zeremoniezeiten.

2

Er führt die kantonale Aufsichtsbehörde im Zivilstandswesen und die Zivilstandsämter.

Art. 5

Kantonale Aufsichtsbehörde im Zivilstandswesen

1

Die kantonale Aufsichtsbehörde im Zivilstandswesen ist zuständig für

        a

        die Erfüllung von Aufgaben nach Artikel 41, 42 und 45 ZGB sowie die ihr durch die ZStV zugewiesenen Aufgaben, die nicht einer anderen Behörde nach Artikel 2 bis 4 zugeordnet sind,

        b

        die Beurteilung der Verstösse gegen Artikel 91 ZStV,

        c

        die Bewilligung der systematischen Mitteilungen an die Burgergemeinden nach Artikel 20.

Art. 6

Zivilstandsämter

1

Die Zivilstandsämter sind zuständig für

        a

        die Erfüllung der Aufgaben nach Artikel 44 Absatz 1 ZGB,

        b

        alle ihnen durch die ZStV zugewiesenen Aufgaben.

Art. 7

Zivilstandsamt am Sitz des Gerichts

1

Das Zivilstandsamt am Sitz des erstinstanzlichen Gerichts ist zuständig für

        a

        die Beurkundung von Urteilen der bernischen Gerichte betreffend den Personenstand sowie Kindesanerkennungen vor einem bernischen Gericht,

        b

        die Beurkundung von Urteilen des Obergerichts sowie des Bundesgerichts in Beschwerdefällen von Verfahren nach Buchstabe a.

Art. 8

Zivilstandsamt am Ort der Testamentseröffnung

1

Das Zivilstandsamt am Ort der Testamentseröffnung ist zuständig für die Beurkundung von testamentarischen Kindesanerkennungen aufgrund einer Eintragungsverfügung der kantonalen Aufsichtsbehörde im Zivilstandswesen.

Art. 9

Zivilstandsamt des Kreises Bern-Mittelland

1

Das Zivilstandsamt des Kreises Bern-Mittelland ist zuständig für die Beurkundung von Adoptionsverfügungen und Namensänderungsverfügungen.

Art. 10

Zivilstandsamt am Heimatort

1

Das Zivilstandsamt am Heimatort der betroffenen Person ist zuständig für die Eintragung von

        a

        Verfügungen der bernischen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden betreffend umfassende Beistandschaften (Art. 398 und 449c ZGB),

        b

        Verfügungen des Bundes und des Kantons betreffend das Bürgerrecht sowie Eintragungsbewilligungen und Eintragungsverfügungen der Aufsichtsbehörde im Zivilstandswesen betreffend ausländische Entscheidungen oder Urkunden über den Personenstand.

3 Verfahren der Beurkundung

Art. 11

Amtssprachen

1

Die Amtssprachen sind

        a

        im Zivilstandskreis Berner Jura das Französische,

        b

        im Zivilstandskreis Seeland das Deutsche und das Französische,

        c

        in den übrigen Zivilstandskreisen das Deutsche.

Art. 12

Überprüfung ausländischer Entscheidungen und Urkunden über den Personenstand

1

Die Zivilstandsbeamtin oder der Zivilstandsbeamte sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Aufsichtsbehörde im Zivilstandswesen können die Überprüfung der Echtheit oder die Beibringung einer Beglaubigung ausländischer Entscheidungen und Urkunden über den Personenstand anordnen.

2

Die Kosten für die Übersetzung, die Überprüfung und die Beglaubigung der ausländischen Entscheidungen und Urkunden über den Personenstand gehen zu Lasten der Person, welche die Dokumente eingereicht hat oder für welche die Dokumente von Amtes wegen beschafft worden sind.

Art. 13

Aktenprüfung

1

Besteht bei der Beurkundung des Personenstands ein Bezug zum Ausland, können der kantonalen Aufsichtsbehörde im Zivilstandswesen ausländische Entscheidungen und Urkunden über den Personenstand zur Prüfung unterbreitet werden.

Art. 14

Bestätigung der Anmeldung eines Todesfalls

1

Das Zivilstandsamt, das den Tod beurkundet, stellt im Hinblick auf die Bestattung in der Schweiz oder die Ausstellung des Leichenpasses für den Transport der Leiche ins Ausland unverzüglich und kostenfrei die Bestätigung der Anmeldung eines Todesfalls aus.

Art. 15

Ärztliche Todesbescheinigung

1

Die Erbinnen und Erben der verstorbenen Person tragen die Kosten für die Ausstellung der ärztlichen Todesbescheinigung, sofern diese nicht aus der Erbmasse gedeckt werden können.

2

Der Kanton trägt die Kosten für die Ausstellung der ärztlichen Todesbescheinigung, sofern keine Erbinnen oder Erben vorhanden sind oder sämtliche Erbinnen und Erben das Erbe ausschlagen und die Kosten nicht aus der Erbmasse heraus gedeckt werden können.

4 Meldepflichten

Art. 16

Gerichte und Verwaltungsbehörden

1

Die Gerichte und die Verwaltungsbehörden teilen ihre Entscheidungen unter Vorbehalt von Absatz 2 und 3 nach Eintritt der Rechtskraft an das nach Artikel 7 bis 10 für die Beurkundung zuständige Zivilstandsamt mit.

2

Die Gerichte teilen ihre Urteile nach Artikel 42 ZGB nach Eintritt der Rechtskraft der kantonalen Aufsichtsbehörde im Zivilstandswesen mit.

3

Die kantonale Adoptionsbehörde teilt ihre Adoptionsverfügungen nach Eintritt der Rechtskraft der kantonalen Aufsichtsbehörde im Zivilstandswesen mit.

Art. 17

Findelkind

1

Wer ein Kind unbekannter Abstammung auffindet, hat unverzüglich die Polizei zu benachrichtigen. Die Polizei benachrichtigt die für den Auffindungsort zuständige Kindesschutzbehörde.

2

Die Einrichtungen des Gesundheitswesens mit einem Babyfenster benachrichtigen unverzüglich die örtlich zuständige Kindesschutzbehörde, wenn sie ein Kind unbekannter Abstammung auffinden.

3

Die Kindesschutzbehörde

        a

        gibt dem Kind einen Familiennamen und einen oder mehrere Vornamen,

        b

        meldet das Kind innert drei Tagen beim Zivilstandsamt am Auffindungsort an.

Art. 18

Tod

1

Die Meldung des Todes nimmt ausschliesslich das zuständige Zivilstandsamt nach Artikel 20a ZStV entgegen.

2

Todesfälle können mit Zustimmung des Zivilstandsamts in elektronischer Form vorangemeldet werden. Die schriftliche Meldung der meldepflichtigen Stelle, meldepflichtigen Person oder bevollmächtigten Person nach Artikel 34a ZStV muss innert zwei Tagen nach dem Todesfall nachgereicht werden.

Art. 19

Ausländische Entscheidungen und Urkunden über den Personenstand

1

Die Einwohnergemeinden und gemischten Gemeinden sind verpflichtet, ausländische Entscheidungen und Urkunden über den Personenstand von Schweizerinnen und Schweizern, die ihnen bekannt gegeben werden, der kantonalen Aufsichtsbehörde im Zivilstandswesen vor dem Eintrag im Einwohnerkontrollregister zur Prüfung der Eintragung im Personenstandsregister zu übermitteln.

5 Mitteilungen an Burgergemeinden

Art. 20

1

Das Zivilstandsamt des Heimatortes teilt den Burgergemeinden des Kantons Änderungen der Personenstandsdaten ihrer Burgerinnen und Burger auf Antrag und mit Bewilligung der kantonalen Aufsichtsbehörde im Zivilstandswesen systematisch mit.

2

Die Bewilligung wird erteilt, wenn die Mitteilungen für die Erfüllung einer gesetzlichen Aufgabe zwingend erforderlich sind.

3

Die systematischen Mitteilungen sind kostenpflichtig.

4

Für die Burgergemeinden, welche die Mitteilungen erhalten, gelten die Grundsätze der Geheimhaltung nach Artikel 44 und Artikel 56 Absatz 3 ZStV.

6 Amtsräume (Lokale)

Art. 21

Ordentliche Lokale

1

Jeder Zivilstandskreis verfügt über mindestens ein ordentliches Lokal nach Artikel 1a Absatz 3 ZStV am Amtssitz.

Art. 22

Besondere Lokale

1

Besondere Lokale ausserhalb der Zivilstandsämter nach Artikel 1a Absatz 4 ZStV können auf Gesuch einer Anbieterin oder eines Anbieters durch Vertrag bewilligt werden.

2

Bei der Bewilligung ist auf eine ausgewogene Verteilung zwischen den Zivilstandskreisen und Regionen sowie auf das Zeremonieangebot im ordentlichen Lokal zu achten.

3

Die besonderen Lokale weisen insbesondere folgende Kriterien auf:

        a

        Schloss oder schlossähnliches oder historisches Gebäude,

        b

        besonders attraktiver Standort,

        c

        der Amtshandlung entsprechend würdiger Raum mit attraktiver Raumausstattung und angemessenem Platz- und Sitzangebot,

        d

        öffentlicher Zugang zum Lokal während der Zeremoniezeiten,

        e

        Erreichbarkeit mit öffentlichen oder privaten Verkehrsmitteln,

        f

        ausreichende Kapazität, mehrere Zeremonien in Folge durchzuführen,

        g

        hohe Kundennachfrage und gute Auslastung.

Art. 23

Organisation

1

Sämtliche Kosten, die für die Einrichtung und den Betrieb anfallen, gehen zulasten der Anbieterin oder des Anbieters.

2

Die Benutzung eines besonderen Lokals darf nicht mit der Verpflichtung zum Bezug weiterer kostenpflichtiger Dienstleistungen verknüpft werden.

3

Für jedes bewilligte besondere Lokal werden die Zeremonietage und die Anzahl Zeremonien pro Tag sowie die weiteren Einzelheiten durch Vertrag festgelegt.

Art. 24

Fehlender Rechtsanspruch

1

Es besteht kein Rechtsanspruch auf

        a

        Abschluss eines Vertrags nach Artikel 22 Absatz 1,

        b

        bestimmte Zeremonietage und -zeiten sowie bestimmte Anzahl Zeremonien pro Tag in Lokalen nach Artikel 21 und 22.

7 Bürgerregister und Burgerrodel

Art. 25

Grundsätze

1

Die Bürgerregister und Burgerrodel, die sich im Besitz des Zivilstandsamts befinden, bilden unter Vorbehalt von Absatz 2 einen integrierenden Bestandteil der Zivilstandsregister, erbringen für darin enthaltende Personenstandsdaten volle Beweiskraft und sind Eigentum des Kantons.

2

Die parallel zu anderen Registern geführten Burgerrodel, die sich im Besitz des Zivilstandsamts befinden, bilden keinen Bestandteil des Zivilstandsregisters und gelten nach Ablauf der Schutzfrist als kantonales Archivgut.

3

Die Zivilstandsämter gewähren den Organen der Burgergemeinden kostenfrei Einsicht in die dem Zivilstandsamt abgelieferten Burgerrodel.

Art. 26

Auszüge aus den dem Zivilstandsamt nicht abgelieferten Burgerrodeln vor 1929

1

Die Behörde, die im Besitz von vor dem 1. Januar 1929 eröffneten und dem Zivilstandsamt nicht abgelieferten Burgerrodeln ist, erstellt auf Anfrage Auszüge daraus, wenn durch die Gemeinde keine Bürgerregister geführt wurden oder die Personenstandsdaten nicht im Familienregister geführt sind.

2

Auszüge an die Zivilstandsämter erfolgen kostenfrei.

Art. 27

Kennzeichnung des Burgerrechts im Personenstandsregister

1

Ein bernisches Burgerrecht wird gestützt auf einen entsprechenden Eintrag in den Registern der Burgergemeinden im Personenstandsregister gekennzeichnet.

8 Datenschutz

Art. 28

1

Die kantonale Aufsichtsbehörde im Zivilstandswesen, die Zivilstandsämter und die Namensänderungsbehörde können zur Datenbearbeitung in ihrem Aufgabenbereich elektronische Datenbearbeitungssysteme betreiben.

2

Die Zugriffsrechte der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der kantonalen Aufsichtsbehörde im Zivilstandswesen, der Zivilstandsämter und der Namensänderungsbehörde auf die kantonalen elektronischen Datenbearbeitungssysteme beschränken sich auf ihren Aufgabenbereich.

3

Die Datenbearbeitung, -aufbewahrung und -vernichtung in den elektronischen Datenbearbeitungssystemen richten sich nach dem Datenschutzgesetz vom 19. Februar 1986 (KDSG)[5].

9 Schlussbestimmungen

Art. 29

Änderung von Erlassen

1

Folgende Erlasse werden geändert:

        1.

        Verordnung vom 20. September 2017 über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht (Kantonale Bürgerrechtsverordnung, KBüV)[6],

        2.

        Einführungsverordnung vom 9. Dezember 2015 zur eidgenössischen Epidemiengesetzgebung (EV EpG)[7].

Art. 30

Aufhebung eines Erlasses

1

Die Verordnung vom 3. Juni 2009 über das Zivilstandswesen (ZV)[8] wird aufgehoben.

Art. 31

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2022 in Kraft.

    Bern, 3. November 2021

      Im Namen des Regierungsrates

      Die Präsidentin: Simon

      Der Staatsschreiber: Auer

      Vom Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement am 2. Dezember 2021 genehmigt.

    21-101

    Anhänge

Anhang A1-1: Anhang 1


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
212.223

    Gesetz
    über die Bernische BVG- und Stiftungsaufsicht

    (BBSAG)

    vom 17.03.2014 (Stand 01.08.2016)

    Der Grosse Rat des Kantons Bern,

      gestützt auf Artikel 61 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG)[1], Artikel 52 Schlusstitel des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907 (ZGB)[2] und Artikel 17 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 24. März 2006 über die Familienzulagen (Familienzulagengesetz, FamZG)[3],

      auf Antrag des Regierungsrates,

    beschliesst:

1 Gegenstand

Art. 1

1

Dieses Gesetz regelt die Rechtsform, die Organisation, die Rechte und die Pflichten der kantonalen Aufsichtsbehörde über die Vorsorgeeinrichtungen, die Stiftungen und die Familienausgleichskassen.

2 Allgemeine Bestimmungen

Art. 2

Rechtsform, Sitz, Name

1

Die «Bernische BVG- und Stiftungsaufsicht (BBSA)» ist eine öffentlich-rechtliche Anstalt des Kantons Bern mit eigener Rechtspersönlichkeit und mit Sitz im Kanton Bern.

Art. 3

Aufgaben

1

Die BBSA ist die Aufsichtsbehörde über

        a

        die Vorsorgeeinrichtungen sowie die Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen (Art. 61 Abs. 1 BVG),

        b

        die Stiftungen im Sinne von Artikel 80 ff. ZGB, die nach ihrer Bestimmung dem Kanton oder mehreren Gemeinden angehören und nicht Familienstiftungen oder kirchliche Stiftungen sind (Art. 84 Abs. 1 ZGB und Art. 9 des Gesetzes vom 28. Mai 1911 betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [EG ZGB[4]]),

        c

        die Stiftungen im Sinne von Artikel 80 ff. ZGB, die nach ihrer Bestimmung einer Gemeinde angehören und nicht Familienstiftungen oder kirchliche Stiftungen sind, wenn die Gemeinde die Aufsicht der BBSA übertragen hat (Art. 6 Abs. 2 EG ZGB),

        d

        die Familienausgleichskassen (Art. 17 Abs. 2 FamZG).

2

Sie ist die Umwandlungsbehörde für Stiftungen im Sinne von Artikel 80 ff. ZGB, die nicht Familienstiftungen oder kirchliche Stiftungen sind und unter der Aufsicht einer Gemeinde stehen.

3

Durch interkantonale Vereinbarung kann der BBSA von anderen Kantonen die Aufsicht übertragen werden über

        a

        die Vorsorgeeinrichtungen sowie die Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen,

        b

        die Stiftungen im Sinne von Artikel 80 ff. ZGB, die nicht Familienstiftungen oder kirchliche Stiftungen sind.

Art. 4

Aufsichtsmittel

1

Für die Aufsicht über die Vorsorgeeinrichtungen sowie die Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen, stehen der BBSA die Aufsichtsmittel nach Artikel 62a BVG zur Verfügung.

2

Für die Aufsicht über die Stiftungen nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b und c und Absatz 3 Buchstabe b stehen der BBSA insbesondere folgende Aufsichtsmittel zur Verfügung:

        a

        Einforderung von Auskünften, Berichten und Unterlagen,

        b

        Erteilung von Weisungen an die Organe,

        c

        Ermahnung oder Verwarnung von Organen,

        d

        Aufhebung und Änderung von Entscheiden von Organen,

        e

        Abberufung von Organen und die Einsetzung einer Sachwalterin oder eines Sachwalters bzw. einer kommissarischen Verwalterin oder eines kommissarischen Verwalters,

        f

        Anordnung von Gutachten,

        g

        Anordnung von Ersatzvornahmen,

        h

        Erstattung von Strafanzeigen.

3

Für die Aufsicht über die Familienausgleichskassen stehen der BBSA die Aufsichtsmittel nach Artikel 19 Absatz 3 des Gesetzes vom 11. Juni 2008 über die Familienzulagen (KFamZG)[5] zur Verfügung.

Art. 5

Führung der Anstalt

1

Die BBSA ist finanziell selbsttragend. Sie führt ihre Tätigkeiten wirtschaftlich und effizient aus.

3 Organisation und Personal

Art. 6

Organe

1

Die Organe der BBSA sind

        a

        der Aufsichtsrat,

        b

        die Geschäftsleitung,

        c

        die Revisionsstelle.

Art. 7

Aufsichtsrat
      1. Aufgaben

1

Der Aufsichtsrat ist das oberste Organ der BBSA.

2

Er hat folgende Aufgaben:

        a

        Er schliesst mit der Geschäftsleitung eine Leistungsvereinbarung ab.

        b

        Er ist zuständig für die Begründung, Änderung und Beendigung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsleiterin oder des Geschäftsleiters.

        c

        Er erlässt das Geschäfts-, das Personal- und das Gebührenreglement.

        d

        Er beaufsichtigt die Geschäftsleitung.

        e

        Er genehmigt den Jahresbericht, die Jahresrechnung und das jährliche Budget.

        f

        Er legt die Verwendung des Betriebsergebnisses fest und bestimmt den Teil des Ertrags, der dem Reservefonds zugewiesen wird.

        g

        Er wählt die Revisionsstelle.

        h

        Er nimmt den Bericht der Revisionsstelle zur Kenntnis.

        i

        Er bestimmt nach Massgabe der Bundesgesetzgebung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge die Vorsorgeeinrichtung, bei der die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der BBSA gegen die Risiken Alter, Tod und Invalidität versichert sind.

        k

        Er legt die Höhe der Entschädigung der Aufsichtsratsmitglieder im Rahmen von Absatz 3 fest.

        l

        Er unterbreitet dem Regierungsrat des Kantons Bern und den Regierungen der Kantone, mit denen eine interkantonale Vereinbarung besteht (Art. 3 Abs. 3), jährlich die Jahresrechnung, den Jahresbericht, seine Beurteilung des finanziellen Risikos für den Kanton und den Bericht der Revisionsstelle der BBSA.

3

Die Entschädigung für die Mitglieder des Präsidiums beträgt jährlich höchstens je 15 000 Franken und für die übrigen Mitglieder jährlich höchstens je 10 000 Franken. Der Aufsichtsrat veröffentlicht die Gesamtentschädigung im Jahresbericht.

4

Der Regierungsrat des Kantons Bern leitet die Unterlagen nach Absatz 2 Buchstabe l nach Kenntnisnahme an die Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rates des Kantons Bern weiter.

Art. 8

2. Zusammensetzung, Amtsdauer

1

Der Aufsichtsrat besteht aus fünf Mitgliedern, die von den beaufsichtigten Institutionen unabhängig sind. Der Regierungsrat legt das Anforderungsprofil der Mitglieder durch Beschluss fest.

2

Der Regierungsrat ernennt die Mitglieder für eine Amtsdauer von vier Jahren. Mehrmalige Wiederernennung ist zulässig. Er achtet auf eine angemessene Vertretung der Kantone, mit denen eine interkantonale Vereinbarung (Art. 3 Abs. 3) besteht.

3

Er kann Aufsichtsratsmitglieder aus wichtigen Gründen jederzeit abberufen.

4

Der Aufsichtsrat konstituiert sich selbst.

Art. 9

3. Leistungsvereinbarung

1

In der Leistungsvereinbarung mit der Geschäftsleitung sind insbesondere die übergeordneten Leistungs- und Wirkungsziele und die Indikatoren zu deren Messung festzulegen.

Art. 10

Geschäftsleitung

1

Die Geschäftsleitung ist das ausführende Organ der BBSA. Sie steht unter der Aufsicht des Aufsichtsrats und besteht aus einer Geschäftsleiterin oder einem Geschäftsleiter.

2

Sie nimmt alle Aufgaben wahr, die das Gesetz nicht ausdrücklich einem andern Organ überträgt. Sie hat insbesondere folgende Aufgaben:

        a

        Sie ist verantwortlich für die Einhaltung der Leistungsvereinbarung.

        b

        Sie trägt die Verantwortung für ein ordnungsgemässes Finanz- und Rechnungswesen.

        c

        Sie ist zuständig für die Begründung, Änderung und Beendigung der Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der BBSA.

        d

        Sie bereitet die Geschäfte des Aufsichtsrats vor.

        e

        Sie erlässt die Verfügungen, soweit durch das Geschäftsreglement diese Aufgabe nicht an die ihr untergeordneten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter delegiert wird.

Art. 11

Revisionsstelle

1

Die Revisionsstelle prüft jährlich, ob

        a

        die Jahresrechnung den gesetzlichen Vorschriften und den anerkannten Rechnungslegungsgrundsätzen entspricht und

        b

        ein internes Kontrollsystem existiert.

2

Die Geschäftsführung des Aufsichtsrats ist nicht Gegenstand der Prüfung durch die Revisionsstelle.

3

Die Revisionsstelle erstattet dem Aufsichtsrat Bericht über das Ergebnis der Prüfung.

Art. 12

Personal

1

Die BBSA stellt die Geschäftsleitung und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter grundsätzlich nach der Personalgesetzgebung des Kantons Bern an. Abweichungen davon können aus wirtschaftlichen Gründen im Personalreglement in den Bereichen des Gehaltssystems und der Beendigung des Arbeitsverhältnisses vorgesehen werden.

2

Weicht die Geschäftsleitung in den in Absatz 1 genannten Bereichen von der Personalgesetzgebung des Kantons Bern ab, hat sie dafür die Zustimmung des Aufsichtsrats einzuholen.

4. Finanzielles

Art. 13

Gebühren
      1. Arten

1

Die BBSA erhebt für ihre Tätigkeiten nach Artikel 3 Gebühren. Sie bestehen aus

        a

        einer jährlichen Grundgebühr,

        b

        Gebühren für Dienstleistungen und spezielle Tätigkeiten.

2

Die Gebühren sind vom Aufsichtsrat so festzulegen, dass die Gebühreneinnahmen zusammen mit den Einnahmen nach Artikel 16 sämtliche Kosten der BBSA decken.

Art. 14

2. Jährliche Grundgebühr

1

Die jährliche Grundgebühr ist von den beaufsichtigten Institutionen zu entrichten.

2

Für die Vorsorgeeinrichtungen, die Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen, und die Stiftungen nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b und c und Absatz 3 Buchstabe b setzt sich die jährliche Grundgebühr zusammen aus

        a

        einem festen Grundansatz, der für alle gleich hoch ist, und

        b

        einem variablen Ansatz, der sich nach der Bilanzsumme des Vorjahres bemisst.

3

Für die Familienausgleichskassen besteht die jährliche Grundgebühr aus einem festen Betrag, der für alle gleich hoch ist.

4

Die jährliche Grundgebühr beträgt höchstens

        a

        60 000 Franken für die Vorsorgeeinrichtungen sowie die Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen,

        b

        4900 Franken für die Stiftungen nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b und c und Absatz 3 Buchstabe b,

        c

        2250 Franken für die Familienausgleichskassen.

Art. 15

3. Gebühren für Dienstleistungen und spezielle Tätigkeiten

1

Als Dienstleistungen und spezielle Tätigkeiten gelten insbesondere

        a

        der Erlass von Verfügungen,

        b

        Abklärungen im Zusammenhang mit aufsichtsrechtlichen Eingaben,

        c

        die Prüfung von Verträgen,

        d

        die Vorprüfung und Prüfung von Reglementen und Urkunden und deren Änderungen,

        e

        die Anordnung von aufsichtsrechtlichen Massnahmen.

2

Die Gebühren für Dienstleistungen und spezielle Tätigkeiten sind von der beaufsichtigten Institution oder von Dritten zu entrichten, die solche Dienstleistungen oder Tätigkeiten verursachen oder in Anspruch nehmen.

3

Sie bemessen sich nach dem Arbeitsaufwand. Der Stundenansatz beträgt höchstens 280 Franken.

Art. 16

Oberaufsichtsabgabe

1

Die BBSA bezieht von den Vorsorgeeinrichtungen die anteilsmässige jährliche Aufsichtsabgabe, die sie der Oberaufsichtsbehörde zu entrichten hat.

2

Die Höhe des Anteils der einzelnen Vorsorgeeinrichtung bemisst sich nach Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung des Bundesrates vom 10. und 22. Juni 2011 über die Aufsicht in der beruflichen Vorsorge (BVV)[6].

Art. 17

Reservefonds

1

Die BBSA verfügt über einen Reservefonds in der Höhe eines Jahresumsatzes. Er dient zur Deckung von allfälligen Verlusten und Schadenersatzansprüchen.

Art. 18

Rechnungslegung

1

Die BBSA verfügt über eine Finanz- und Betriebsbuchhaltung und über eine Finanzplanung.

2

Die Jahresrechnung wird nach den Grundsätzen der ordnungsgemässen Rechnungslegung aufgestellt und gegliedert. Sie enthält eine Bilanz, eine Erfolgsrechnung und einen Anhang.

5 Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 19

Dotationskapital und Darlehen

1

Die BBSA hat das Dotationskapital und das Darlehen, die ihr der Kanton in Anwendung des bisherigen Rechts gewährt hat, bis spätestens am 31. Dezember 2031 zurückzuerstatten. *

Art. 20

Äufnung des Reservefonds

1

Der Reservefonds ist bis am 31. Dezember 2026 in der in Artikel 17 vorgesehenen Höhe zu äufnen. *

Art. 21

Änderung von Erlassen

1

Folgende Erlasse werden geändert:

        1.

        Gesetz vom 28. Mai 1911 betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (EG ZGB)[7]:

        2.

        Gesetz vom 11. Juni 2008 über die Familienzulagen (KFamZG)[8]:

Art. 22

Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2015 in Kraft.

    Bern, 17. März 2014

      Im Namen des Grossen Rates

      Der Präsident: Antener

      Der Staatsschreiber: Auer

    14-70


text:
212.223.1

    Verordnung
    über die Aufsicht über die Stiftungen und die Vorsorgeeinrichtungen

    (ASVV)

    vom 21.10.2009 (Stand 01.11.2020)

    Der Regierungsrat des Kantons Bern,

      gestützt auf Artikel 52 Schlusstitel des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 (ZGB[1]), Artikel 97 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG[2]),

      auf Antrag der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion,

    beschliesst:

1 Gegenstand

Art. 1

1

Diese Verordnung regelt die Aufsicht über

        a

        Stiftungen im Sinne von Artikel 80 ff. ZGB, die nicht Familienstiftungen oder kirchliche Stiftungen sind,

        b

        Vorsorgeeinrichtungen, die gestützt auf Artikel 89bis Absatz 6 Ziffer 12 ZGB und Artikel 61 Absatz 1 BVG der kantonalen Aufsicht unterstehen.

2 Stiftungen

2.1 Geltungsbereich

Art. 2

1

Die Bestimmungen dieses Abschnitts gelten für Stiftungen im Sinne von Artikel 1 Buchstabe a, die nicht Vorsorgeeinrichtungen im Sinne von Artikel 1 Buchstabe b sind.

2.2 Berichterstattung und Vermögensanlagen

Art. 3

Berichterstattung
      1. Grundsatz

1

Stiftungen haben jährlich spätestens sechs Monate nach Rechnungsabschluss folgende Unterlagen der Aufsichtsbehörde einzureichen:

        a

        den Tätigkeits- oder Jahresbericht,

        b

        die Jahresrechnung (inkl. Vorjahreszahlen) bestehend aus der Bilanz, der Betriebsrechnung und dem Anhang,

        c

        den Bericht der Revisionsstelle.

2

Der Anhang enthält mindestens folgende Angaben:

        a

        die Organisation der Stiftung, die personelle Zusammensetzung des Stiftungsrats und die Zeichnungsberechtigten,

        b

        den Namen und die Adresse der Revisionsstelle,

        c

        die Art und den Umfang der erbrachten Leistungen,

        d

        die zweckkonforme Verwendung, die Zusammensetzung, Höhe und Veränderung des Stiftungsvermögens,

        e

        die Höhe und Veränderung des Stiftungskapitals nach dem Bruttoprinzip,

        f

        die Höhe und Veränderung des Vermögens nach dem Bruttoprinzip von Fonds mit eigener Zweckbestimmung, wenn innerhalb der Stiftung solche bestehen,

        g

        Erläuterungen zur Jahresrechnung wie beispielsweise zur Bildung und Auflösung von Wertberichtigungen, Bewertungsreserven, Rückstellungen.

Art. 4

2. Von der Pflicht zur Bezeichnung einer Revisionsstelle befreite Stiftungen

1

Stiftungen, die von der Pflicht zur Bezeichnung einer Revisionsstelle befreit sind, haben jährlich spätestens sechs Monate nach Rechnungsabschluss die Unterlagen nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a und b der Aufsichtsbehörde einzureichen.

2

Sie haben gleichzeitig zu bestätigen, dass

        a

        die Jahresrechnung vollständig ist und den gesetzlichen Bestimmungen entspricht,

        b

        das Vermögen zweckkonform verwendet worden ist,

        c

        die Voraussetzungen zur Befreiung von der Pflicht zur Bezeichnung einer Revisionsstelle weiterhin gegeben sind.

Art. 5

Vermögensanlagen

1

Für die Vermögensanlagen gelten sinngemäss die Bestimmungen der Bundesgesetzgebung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge über die Vermögensanlagen von Vorsorgeeinrichtungen, soweit dies nach dem Stiftungszweck möglich ist.

2.3 Urkunde, Reglemente und Verteilungsplan

Art. 6

Umwandlung und Aufhebung einer Stiftung

1

Der begründete Antrag auf Änderung der Urkunde und der begründete Antrag auf Aufhebung einer Stiftung sind bei der Aufsichtsbehörde einzureichen.

Art. 7

Reglemente und Reglementsänderungen

1

Reglemente und Reglementsänderungen sind nach der Beschlussfassung durch das zuständige Organ unverzüglich bei der Aufsichtsbehörde einzureichen.

Art. 8

Vorprüfung der Urkunde und Reglemente

1

Die Urkunde und die Reglemente sowie deren Änderungen können der Aufsichtsbehörde zur Vorprüfung eingereicht werden.

Art. 9

Verteilungsplan

1

Wird eine Stiftung liquidiert und wird ein Verteilungsplan erstellt, muss er bei der Umwandlungsbehörde zur Vorprüfung eingereicht werden. Die Bestimmungen der Bundesgesetzgebung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge bezüglich des Verteilungsplans gelten sinngemäss.

2.4 Zuständige Behörden

Art. 10

Aufsichtsbehörde
      1. Zuständigkeit

1

Stiftungen, die ihrer Bestimmung nach einer Gemeinde angehören, stehen unter der Aufsicht des Einwohnergemeinderates oder der von der Gemeinde hiefür bezeichneten Amtsstelle.

2

Stiftungen, die ihrer Bestimmung nach mehreren Gemeinden oder dem Kanton angehören, stehen unter der Aufsicht der Bernischen BVG- und Stiftungsaufsicht. *

Art. 11

2. Aufgaben

1

Der Aufsichtsbehörde obliegen insbesondere

        a

        die Führung eines Verzeichnisses über die ihr unterstellten Stiftungen, das Name, Sitz, Domiziladresse und Zweck der einzelnen Stiftung enthält,

        b

        die Unterstellung der Stiftung unter ihre Aufsicht und die Prüfung der Urkunde,

        c

        die Prüfung des Tätigkeits- oder Jahresberichts und der Jahresrechnung,

        d

        die Prüfung von Anträgen auf wesentliche Änderungen der Urkunde und das Stellen eines Genehmigungsantrags an die Umwandlungsbehörde,

        e

        die Prüfung und Genehmigung von Anträgen auf unwesentliche Änderungen von Urkunden im Sinne von Artikel 86b ZGB,

        f

        die Prüfung von Reglementen und deren Änderungen,

        g

        die Prüfung des Antrags auf Aufhebung einer Stiftung und das Stellen eines Genehmigungsantrags an die Umwandlungsbehörde.

Art. 12

Umwandlungsbehörde
      1. Zuständigkeit

1

Die für die Stiftungsumwandlung zuständige Kantonsbehörde ist

        a *

        die Bernische BVG- und Stiftungsaufsicht für Stiftungen, die unter der Aufsicht einer Gemeinde stehen,

        b *

        die Direktion für Inneres und Justiz für Stiftungen, die unter der Aufsicht der Bernischen BVG- und Stiftungsaufsicht stehen.

Art. 13

2. Aufgaben im Aufhebungs- und Liquidationsverfahren

1

Im Aufhebungs- und Liquidationsverfahren obliegen der Umwandlungsbehörde

        a

        die Genehmigung des Antrags auf Aufhebung einer Stiftung zum Zweck der Liquidation,

        b *

        die Vorprüfung eines allfälligen Verteilungsplans, dessen Veröffentlichung im amtlichen Anzeiger und jeweiligen Amtsblatt sowie dessen Genehmigung,

        c

        die Feststellung des Abschlusses der Liquidation einer Stiftung.

3 Vorsorgeeinrichtungen

3.1 Berichterstattung

Art. 14

1

Vorsorgeeinrichtungen haben der Aufsichtsbehörde jährlich spätestens sechs Monate nach Rechnungsabschluss folgende Unterlagen einzureichen:

        a

        den Tätigkeits- oder Jahresbericht,

        b

        die Jahresrechnung (inkl. Vorjahreszahlen) bestehend aus der Bilanz, der Betriebsrechnung und dem Anhang,

        c

        den Bericht der Kontrollstelle,

        d

        den allfällig neu erstellten Bericht nach Artikel 53 Absatz 2 BVG der anerkannten Expertin oder des anerkannten Experten für berufliche Vorsorge.

2

Die periodische Überprüfung nach Artikel 53 Absatz 2 BVG hat mindestens alle drei Jahre zu erfolgen.

3.2 Urkunde, Reglemente und Verteilungsplan

Art. 15

Reglemente und Reglementsänderungen

1

Reglemente und Reglementsänderungen sind nach der Beschlussfassung durch das zuständige Organ unverzüglich der Aufsichtsbehörde einzureichen.

Art. 16

Vorprüfung der Urkunde, der Reglemente und des Verteilungsplans

1

Die Urkunde und die Reglemente sowie deren Änderungen können der Aufsichtsbehörde zur Vorprüfung eingereicht werden.

2

Der Verteilungsplan, mit Ausnahme desjenigen im Verfahren zur Teilliquidation, muss der Aufsichtsbehörde zur Vorprüfung eingereicht werden.

3.3 Aufsichtsbehörde

Art. 17

1

Vorsorgeeinrichtungen stehen unter der Aufsicht der Bernischen BVG- und Stiftungsaufsicht. *

2

Der Bernischen BVG- und Stiftungsaufsicht obliegen insbesondere *

        a

        die Unterstellung einer Vorsorgeeinrichtung unter ihre Aufsicht und die Prüfung der Urkunde,

        b

        die Prüfung des Tätigkeits- oder Jahresberichts und der Jahresrechnung,

        c

        die Prüfung und Genehmigung von Änderungen der Urkunde,

        d

        die Prüfung von Reglementen und deren Änderungen,

        e

        die Prüfung und Genehmigung von Teilliquidationsreglementen und deren Änderungen,

        f

        die Prüfung und Genehmigung des Antrags auf Aufhebung einer Vorsorgeeinrichtung,

        g *

        die Veröffentlichung der Aufhebung und beantragten Verteilung von Mitteln im amtlichen Anzeiger und jeweiligen Amtsblatt,

        h *

        die Veröffentlichung der beantragten Verteilung eines erheblichen Anteils von Mitteln im amtlichen Anzeiger und jeweiligen Amtsblatt sofern es sich nicht um ein Verfahren zur Teilliquidation handelt,

        i

        die Prüfung und Genehmigung von Verteilungsplänen, mit Ausnahme jener im Verfahren zur Teilliquidation,

        k

        die Feststellung des Abschlusses der Liquidation einer Vorsorgeeinrichtung.

4 Aufsichtsmittel

Art. 18

1

Den Aufsichtsbehörden von Stiftungen und Vorsorgeeinrichtungen stehen insbesondere folgende Aufsichtsmittel zur Verfügung:

        a

        die Einforderung von Auskünften, Berichten und Unterlagen,

        b

        die Erteilung von Weisungen an die Organe, die anerkannte Expertin oder den anerkannten Experten für berufliche Vorsorge und die Revisions- oder Kontrollstelle,

        c

        die Ermahnung oder Verwarnung von Organen,

        d

        die Aufhebung und die Änderung von Entscheiden von Organen,

        e

        die Abberufung von Organen und die Einsetzung einer Sachwalterin oder eines Sachwalters bzw. einer kommissarischen Verwalterin oder eines kommissarischen Verwalters,

        f

        die Anordnung von Gutachten,

        g

        die Anordnung von Ersatzvornahmen,

        h

        die Erstattung von Strafanzeige,

        i

        die Verhängung von Bussen bei Vorsorgeeinrichtungen.

2

Die Kosten für aufsichtsrechtliche Massnahmen nach Absatz 1 trägt grundsätzlich die Stiftung oder die Vorsorgeeinrichtung.

5 Mitteilungen an die kantonale Steuerverwaltung

Art. 19

1

Die Bernische BVG- und Stiftungsaufsicht teilt der kantonalen Steuerverwaltung mit: *

        a

        die Aufsichtsunterstellung einer Stiftung oder Vorsorgeeinrichtung und das Ergebnis der Prüfung der Urkunde,

        b

        die Genehmigung von Urkundenänderungen,

        c

        die vorgesehene Löschung einer Stiftung oder Vorsorgeeinrichtung mit dem gleichzeitigen Gesuch um Zustimmung zur Löschung aus steuerrechtlicher Sicht.

6 Gebühren

Art. 20 *

1

Die Gebühren der Bernischen BVG- und Stiftungsaufsicht richten sich nach dem Gebührenreglement vom 20. August 2014 der Bernischen BVG- und Stiftungsaufsicht (GebR BBSA)[3]. *

2

Die Gebühren der Direktion für Inneres und Justiz richten sich nach der Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV)[4]. *

3

Die Gebühren der Gemeindebehörden werden von den Gemeinden durch Reglement festgesetzt. Soweit die Gemeinden die Gebühren nicht regeln, sind die Gebühren des Gebührenreglements der Bernischen BVG- und Stiftungsaufsicht anwendbar.

7 Schlussbestimmungen

Art. 21

Änderung von Erlassen

1

Folgende Erlasse werden geändert:

        1.

        Verordnung vom 11. August 1993 über die Amtsanzeiger (AnzV)[5]:

        2.

        Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion (Organisationsverordnung JGK, OrV JGK[6]):

        3.

        Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung[7]):

        4.

        Verordnung vom 18. Oktober 2000 über die Steuerbefreiung juristischer Personen (SBV[8]):

Art. 22

Aufhebung eines Erlasses

1

Die Verordnung vom 10. November 1993 betreffend die Aufsicht über die Stiftungen und Vorsorgeeinrichtungen (Stiftungsverordnung, StiV) (BSG 212.223.1) wird aufgehoben.

Art. 23

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2010 in Kraft.

    Bern, 21. Oktober 2009

      Im Namen des Regierungsrates

      Der Präsident: Käser

      Der Staatsschreiber: Nuspliger

    09-127


text:
212.223.3

    Gebührenreglement der Bernischen BVG- und Stiftungsaufsicht

    (GebR BBSA)

    vom 20.08.2014 (Stand 01.01.2022)

    Der Aufsichtsrat der Bernischen BVG- und Stiftungsaufsicht,

      gestützt auf Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe c des Gesetzes vom 17. März 2014 über die Bernische BVG- und Stiftungsaufsicht (BBSAG)[1],

    beschliesst:

1 Gegenstand

Art. 1

1

Dieses Reglement bestimmt

        a

        die Gebühren, die die Bernische BVG- und Stiftungsaufsicht (BBSA) für ihre Tätigkeiten erhebt, und

        b

        den anteilsmässigen Bezug der Oberaufsichtsabgabe von den einzelnen Vorsorgeeinrichtungen.

2 Gebühren für Dienstleistungen und spezielle Tätigkeiten

Art. 2

Grundsatz

1

Die BBSA erhebt für ihre Dienstleistungen und speziellen Tätigkeiten Gebühren.

2

Mit der Gebühr werden die Kosten für das Erbringen der Dienstleistungen und speziellen Tätigkeiten gedeckt.

3

Die Gebühren werden bei Rechnungsstellung oder Eröffnung der Verfügung fällig. Sie sind innert 30 Tagen zu bezahlen.

Art. 3

Dienstleistungen und spezielle Tätigkeiten

1

Die Definition von Dienstleistungen und speziellen Tätigkeiten richtet sich nach Artikel 15 Absatz 1 BBSAG.

Art. 4

Gebührenhöhe

1

Die Gebührenhöhe richtet sich nach den Tarifen in Anhang 1. *

2

Ist in Anhang 1 ein Rahmentarif festgelegt, so setzt die BBSA die Gebühren innerhalb des Rahmens anhand des Zeitaufwands fest. *

3

Für Dienstleistungen und spezielle Tätigkeiten, für die in Anhang 1 kein Tarif oder kein Tarifrahmen festgelegt ist, bemisst sich die Gebühr nach dem Zeitaufwand. *

4

Der Stundenansatz für die Gebühren beträgt je nach Funktionsstufe der ausführenden Person zwischen 100 und 280 Franken. *

Art. 5

Gebührenzuschlag

1

Gibt eine beaufsichtigte Institution Anlass zu einer ausserordentlichen Kontrolle oder zu aufwändigen Abklärungen, die mit den Gebühren gemäss Anhang 1 nicht gedeckt werden, erhebt die BBSA einen Gebührenzuschlag von 2000 bis 100'000 Franken. *

2

Der Zuschlag wird nach Zeitaufwand festgesetzt. Der Stundenansatz richtet sich nach Artikel 4 Absatz 4.

3 Jährliche Grundgebühr

3.1 Grundsatz

Art. 6

1

Die BBSA erhebt von den Beaufsichtigten eine jährliche Grundgebühr.

2

Die jährliche Grundgebühr dient

        a *

        der Deckung der Kosten für die ordentliche Prüfung der Jahresberichterstattung der beaufsichtigten Institutionen,

        b

        der Äufnung des Reservefonds,

        c

        der Rückerstattung des Dotationskapitals und

        d

        der Deckung der übrigen Kosten wie Infrastruktur- und Organisationskosten, die nicht durch die Einnahme von Gebühren für Dienstleistungen und spezielle Tätigkeiten gedeckt sind.

3

Die jährliche Grundgebühr wird nach Eingang der Jahresberichterstattung in Rechnung gestellt. Sie wird bei Rechnungsstellung fällig und ist innert 30 Tagen zu bezahlen.

4

Gibt die Jahresberichterstattung einer beaufsichtigten Institution Anlass zu aufwändigen Abklärungen, erhebt die BBSA zusätzlich zur jährlichen Grundgebühr einen Gebührenzuschlag von 2000 bis 100'000 Franken. *

5

Der Zuschlag wird nach Zeitaufwand festgesetzt. Der Stundenansatz richtet sich nach Artikel 4 Absatz 4. *

3.2 Vorsorgeeinrichtungen und Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen

Art. 7

Zusammensetzung

1

Die jährliche Grundgebühr setzt sich aus einem fixen Grundansatz von 500 Franken und einem variablen Ansatz zusammen. *

Art. 8

Variabler Ansatz

1

Der variable Ansatz bemisst sich nach der Bilanzsumme: *

        Bilanzsumme in CHF

        CHF

        bis 100'000

        25 *

        100'001 bis 500'000

        260 *

        500'001 bis 1'000'000

        1040 *

        1'000'001 bis 5'000'000

        1885 *

        5'000'001 bis 10'000'000

        2535 *

        10'000'001 bis 20'000'000

        3900 *

        20'000'001 bis 50'000'000

        4875 *

        50'000'001 bis 100'000'000

        5720 *

        100'000'001 bis 250'000'000 *

        7150 *

        250'000'001 bis 500'000'000 *

        8775 *

        500'000'001 bis 1'000'000'000 *

        11'050 *

        1'000'000'001 bis 5'000'000'000 *

        14'690 *

        5'000'000'001 bis 10'000'000'000 *

        18'200 *

        10'000'000'001 bis 15'000'000'000 *

        24'050 *

        15'000'000'001 bis 20'000'000'000 *

        30'030 *

        20'000'000'001 bis 25'000'000'000

        36'075 *

        25'000'000'001 bis 30'000'000'000

        42'120 *

        ab 30'000'000'001

        48'100 *

3.3 Klassische Stiftungen

Art. 9

Zusammensetzung

1

Die jährliche Grundgebühr setzt sich aus einem fixen Grundansatz von 280 Franken und einem variablen Ansatz zusammen. *

Art. 10

Variabler Ansatz

1

Der variable Ansatz bemisst sich nach der Bilanzsumme:

        Bilanzsumme in CHF

        CHF

        bis 100'000

        25 *

        100'001 bis 500'000

        215 *

        500'001 bis 1'000'000

        490 *

        1'000'001 bis 5'000'000

        965 *

        5'000'001 bis 10'000'000

        1575 *

        10'000'001 bis 20'000'000

        2215 *

        20'000'001 bis 100'000'000

        2775 *

        100'000'001 bis 500'000'000

        3465 *

        ab 500'000'001

        4025 *

3.4 Familienausgleichskassen

Art. 11

1

Die jährliche Grundgebühr beträgt für jede Familienausgleichskasse 1315 Franken. *

3.5 Vergütung eines Gebührenüberschusses *

Art. 11a *

1

Übersteigt der Gebührenertrag den Gesamtaufwand der BBSA in einem Geschäftsjahr nach der allfälligen Äufnung bzw. teilweisen Auflösung des Reservefonds nach Artikel 17 BBSAG um mehr als fünf Prozent, vergütet die BBSA den Beaufsichtigten mindestens den fünf Prozent übersteigenden Prozentanteil des Gebührenüberschusses.

2

Beträgt der Gebührenüberschuss nach Absatz 1 fünf Prozent oder weniger, kann die BBSA ihn den Beaufsichtigten ganz oder teilweise vergüten.

3

Der zu verteilende Gebührenüberschuss wird den Beaufsichtigten proportional zu den erhobenen Grundgebühren vergütet.

4

Die BBSA bringt die Vergütung des Gebührenüberschusses in der nächsten Rechnung der jährlichen Grundgebühr in Abzug.

4 Oberaufsichtsabgabe

Art. 12

1

Der anteilsmässige Bezug der jährlichen Oberaufsichtsabgabe von den einzelnen Vorsorgeeinrichtungen und die Höhe des Anteils richten sich nach Artikel 16 BBSAG.

2

Der Anteil der einzelnen Vorsorgeeinrichtung an der jährlichen Oberaufsichtsabgabe wird innert 30 Tagen, nachdem die Oberaufsichtskommission Berufliche Vorsorge die Höhe der Oberaufsichtsabgabe der BBSA mitgeteilt hat, in Rechnung gestellt. Er wird bei Rechnungsstellung fällig und ist innert 30 Tagen zu bezahlen.

5 Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 13

Anwendbare jährliche Grundgebühr

1

Für die Grundgebühr des Jahres 2015 ist die im Jahr 2015 geltende Gebührenregelung anwendbar.

2

Für die Grundgebühr der Jahre 2012 bis und mit 2014 ist die in diesen Jahren geltende Gebührenregelung anwendbar.

Art. 14

Aufhebung eines Erlasses

1

Das Gebührenreglement der Bernischen BVG- und Stiftungsaufsicht vom 21. Oktober 2011 (BSG 212.223.3) wird aufgehoben.

Art. 15

Inkrafttreten

1

Dieses Reglement tritt am 1. Januar 2015 in Kraft.

2

Es wird in die Bernische Amtliche Sammlung aufgenommen.

A1 Anhang 1 zu Artikel 4 *

Art. A1-1

1

        1.

        Tarife für alle beaufsichtigten Institutionen

        1.1 *

        1. Mahnung für Einreichung von Unterlagen (insbesondere Jahresberichterstattung oder Teilen davon oder andere Dokumente): CHF 100

        1.2 *

        2. Mahnung für Einreichung von Unterlagen (insbesondere Jahresberichterstattung oder Teilen davon oder andere Dokumente) mit Androhung von aufsichtsrechtlichen Massnahmen: CHF 150

        2.

        Rahmentarife für Vorsorgeeinrichtungen und Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen

        2.1 *

        Aufsichtsunterstellung (inkl. Prüfung der Urkunde und deren Genehmigung) oder Aufsichtsabgabe: CHF 1000–5000

        2.2 *

        Eintrag ins Register der beruflichen Vorsorge oder Löschung des Registereintrags (inkl. Genehmigung Schlussbericht): CHF 500–5000

        2.3 *

        Vorprüfung von Urkunden oder deren Änderungen oder Genehmigung von Änderungen der Urkunde: CHF 1000–5000

        2.4 *

        Vorprüfung, Prüfung oder Genehmigung von Reglementen oder deren Änderungen: CHF 500–10'000

        2.5 *

        Fusion, Aufhebung oder Gesamtliquidation: CHF 1000–30'000

        2.6 *

        Teilliquidation: CHF 1000–20'000

        2.7 *

        Androhung oder Verhängung von aufsichtsrechtlichen Massnahmen: CHF 500–30'000

        2.8 *

        Behandlung von Überprüfungsanträgen nach Artikel 53d Absatz 6 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG)[2] und Aufsichtsbeschwerden: CHF 1000–10'000

        3.

        Rahmentarife für klassische Stiftungen

        3.1 *

        Aufsichtsunterstellung (inkl. Prüfung der Urkunde und deren Genehmigung) oder Aufsichtsabgabe: CHF 1000–3000

        3.2 *

        Vorprüfung von Urkunden oder deren Änderungen oder Genehmigung von Änderungen der Urkunde: CHF 1000–3000

        3.3 *

        Vorprüfung oder Prüfung von Reglementen oder deren Änderungen: CHF 500–3000

        3.4 *

        Fusion, Aufhebung oder Gesamtliquidation: CHF 1000–5000

        3.5 *

        Androhung oder Verhängung von aufsichtsrechtlichen Massnahmen: CHF 500–3000

        3.6 *

        Befreiung von der Pflicht zur Bezeichnung einer Revisionsstelle: CHF 300–1000

        3.7 *

        Behandlung von Aufsichtsbeschwerden: CHF 1000–10'000

        4.

        Rahmentarife für Familienausgleichskassen

        4.1 *

        Anerkennung als Familienausgleichskasse (inkl. Statuten-/Reglementsprüfung): CHF 800–3000

        4.2 *

        Zulassung als Familienausgleichskasse (inkl. Statuten-/Reglementsprüfung): CHF 600–3000

        4.3 *

        Vorprüfung oder Prüfung von Statuten/Reglementen oder deren Änderungen: CHF 500–3000

        4.4 *

        Fusion oder Auflösung: CHF 600–3000

        4.5 *

        Androhung oder Verhängung von aufsichtsrechtlichen Massnahmen: CHF 500–3000

        4.6 *

        Behandlung von Aufsichtsbeschwerden: CHF 1000–10'000

T1 Übergangsbestimmungen der Änderung vom 15.11.2016 *

Art. T1-1 *

1

Für die Grundgebühr des Jahres 2017 ist der im Jahr 2017 geltende Gebührentarif anwendbar.

2

Für die Grundgebühr der Jahre 2014 bis und mit 2016 ist der in diesen Jahren geltende Gebührentarif anwendbar.

T2 Übergangsbestimmung der Änderung vom 26.08.2021 *

Art. T2-1 *

1

Für die Grundgebühr des Jahres 2020 ist der im Jahr 2020 geltende Gebührentarif anwendbar.

    Bern, 20. August 2014

      Im Namen des Aufsichtsrates

      Der Präsident: Gerber

    14-91


text:
212.223.4

    Grossratsbeschluss
    betreffend die Genehmigung der Vereinbarung zwischen dem Kanton Bern und dem Kanton Freiburg über die Aufsicht über die Einrichtungen der beruflichen Vorsorge mit Sitz im Kanton Freiburg

    vom 01.12.2011 (Stand 01.01.2012)

    Der Grosse Rat des Kantons Bern,

      gestützt auf Artikel 74 Absatz 2 Buchstabe bder Kantonsverfassung[1],

      auf Antrag des Regierungsrates,

    beschliesst:

Art. 1

1

Die unter der BSG-Nummer 212.223.4 veröffentlichten Vereinbarung vom 20. September 2011/19. Oktober 2011 zwischen dem Kanton Bern und dem Kanton Freiburg wird genehmigt.

Art. 2

1

Der Regierungsrat wird ermächtigt, Änderungen der Vereinbarung zuzustimmen, soweit es sich um geringfügige Anpassungen des Verfahrens oder der Organisation handelt.

Art. 3

1

Der Grosse Rat kann die Vereinbarung gemäss Artikel 7 Absatz 2 kündigen.

Art. 4

1

Dieser Beschluss tritt rückwirkend am 1. Januar 2012 in Kraft.

Art. 5

1

Er unterliegt der fakultativen Volksabstimmung.

    Bern, 1. Dezember 2011

      Im Namen des Grossen Rates

      Der Präsident: Giauque

      Die Vizestaatsschreiberin: Aeschmann

    12-30


text:
212.223.4-1

    Interkantonale Vereinbarung zwischen dem Kanton Bern und dem Kanton Freiburg über die Aufsicht über die Einrichtungen der beruflichen Vorsorge mit Sitz im Kanton Freiburg

    vom 19.10.2011 (Stand 01.01.2012)

Art. 1

Gegenstand

1

Die öffentlich-rechtliche Anstalt «Bernische BVG- und Stiftungsaufsicht (BBSA)» erfüllt gegenüber den Vorsorgeeinrichtungen und den Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen, mit Sitz im Kanton Freiburg die Aufgaben der Aufsichtsbehörde im Sinne von Artikel 61 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG[1]).

2

Die BBSA erbringt ihre Leistungen in beiden Amtssprachen der Vereinbarungskantone.

3

Der Kanton Freiburg stellt der BBSA Räumlichkeiten im Kanton Freiburg zur Verfügung, die es erlauben, Organe von Einrichtungen nach Absatz 1 zu empfangen.

Art. 2

Finanzierung

1

Der Kanton Freiburg schuldet dem Kanton Bern und der BBSA keine Entschädigung für die Aufsichtstätigkeit.

2

Die BBSA erhebt für ihre Aufsichtstätigkeit von den Einrichtungen mit Sitz im Kanton Freiburg die gleichen Gebühren wie von den Einrichtungen mit Sitz im Kanton Bern.

Art. 3

Vertretung im Aufsichtsrat

1

Der Kanton Bern stellt sicher, dass im Aufsichtsrat der BBSA die Kantone, mit denen eine interkantonale Vereinbarung betreffend Übertragung der Aufsicht über Vorsorgeeinrichtungen und Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen, an die BBSA besteht, angemessen vertreten sind.

2

Der Staatsrat des Kantons Freiburg bestimmt seine Vertretung zu Handen der Ernennungsbehörde.

Art. 4

Anwendbares Recht

1

Die Aufsicht wird nach der Bundesgesetzgebung und ergänzend nach der Gesetzgebung des Kantons Bern ausgeübt.

Art. 5

Haftung

1

Für Schäden, die die BBSA im Zusammenhang mit der Aufsicht über die Einrichtungen mit Sitz im Kanton Freiburg verursacht, haftet die BBSA und subsidiär der Kanton Freiburg.

Art. 6

Berichterstattung

1

Die BBSA erstattet dem Kanton Freiburg jährlich Bericht über ihre Aufsichtstätigkeit.

Art. 7

Änderung und Auflösung der Vereinbarung

1

Die Vereinbarung kann jederzeit in gegenseitiger Übereinkunft geändert werden.

2

Jeder Kanton kann die Vereinbarung unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Jahr auf das Ende eines Kalenderjahres auflösen.

Art. 8

Geschäftsübergabe

1

Alle beim «Amt für die Aufsicht über die Stiftungen und die berufliche Vorsorge» des Kantons Freiburg am 31. Dezember 2011 hängigen Verfahren betreffend die Vorsorgeeinrichtungen und die Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen, gehen am 1. Januar 2012 an die BBSA über.

2

Die vom «Amt für die Aufsicht über die Stiftungen und die berufliche Vorsorge» des Kantons Freiburg bis am 31. Dezember 2011 bearbeiteten Daten über die Vorsorgeeinrichtungen und die Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen, werden ab 1. Januar 2012 von der BBSA bearbeitet. Der Kanton Freiburg übergibt diese Daten rechtzeitig der BBSA.

Art. 9

Inkrafttreten

1

Die Vereinbarung tritt am 1. Januar 2012 in Kraft.

      Freiburg, 20. September 2011

      Genehmigt am 17.5.2011 durch den Staatsrat des Kantons Freiburg

      Erwin Jutzet,

      Sicherheits- und Justizdirektor

      Bern, 19. Oktober 2011

      Im Namen des Regierungsrates des Kantons Bern

      Der Präsident: Pulver

      Der Staatsschreiber: Nuspliger

    12-30


text:
212.225.1

    Gesetz
    über die Familienkisten und Familienstiftungen

    vom 06.05.1837 (Stand 06.05.1837)

    Der Grosse Rat der Republik Bern,

      in Betrachtung, dass die Satz. 583 des Civilgesetzbuches[1] die Bestimmungen über Errichtung von Familienkisten und Familienstiftungen besondern Verordnungen vorbehält, in Betrachtung, dass die Ordnung und das Reglement vom 8., 13. und 22. April, 18. und 21. November 1740 über die sogenannten Geschlechtskisten mit den Grundsätzen unserer Verfassung nicht vereinbar ist, und auch über Familienstiftungen etwas verfügt werden muss,

      nach geschehener Vorberatung durch den Regierungsrat,

    beschliesst:

Art. 1

1

Die bestehenden Familienkisten, insoweit sie mit den Vorschriften der Ordnung und Reglement von 1740 im Einklange sind, so dass das Vermögen einer Familienkiste für alle Zweige eines Geschlechts, das gleichen Namen und gleiches Wappen führt, zusammengenommen die Summe von zweimalhunderttausend Bernpfunden nicht übersteigt, und dass ihnen die Erwerbung und der Besitz von liegenden Gütern, Lehen, Zehnten, Bodenzinsen untersagt sein soll, stehen in dem Sinne unter dem Schutz des Gesetzes, dass das Kapital derselben als gemeinschaftliches Vermögen der berechtigten Familienglieder anzusehen ist.

Art. 2

1

Da möglicherweise Familien, welche dergleichen Kisten besitzen, durch den Beschluss des Kleinen Rates vom 9. Weinmonat 1815 zu dem Glauben veranlasst worden sein könnten, als sei durch denselben die Ordnung von 1740 aufgehoben, und aus diesem Grunde den darin enthaltenen Beschränkungen zuwider gehandelt haben dürften, so soll denjenigen, die es betreffen mag, eine Frist von einem Jahre zur Verteilung eines allfälligen Überschusses über den Betrag der 200 000 Pfund, eine solche von zwei Jahren aber zur Veräusserung von Liegenschaften, Lehen, Zehnten und Bodenzinsen gestattet sein.

Art. 3

1

Von der Bekanntmachung des gegenwärtigen Gesetzes hinweg sollen keinerlei Verfügungen zu toter Hand, weder unter Lebenden noch von Todes wegen gültig sein, ohne die nachherige Bestätigung des Grossen Rates erhalten zu haben. Auch soll keine Bestimmung über Weitervererbung des Vermögens gültig sein, die den gesetzlichen Vorschriften über die fideikommissarische Nacherbeneinsetzung widerstreitet.

Art. 4

1

Vom gleichen Zeitpunkte an soll jeder Miteigentümer an dem Vermögen einer Familienkiste berechtigt sein, aus der Gemeinschaft zu treten und den ihm davon gebührenden Anteil heraus zu verlangen.

Art. 5

1

Betreffend alle übrigen Familienstiftungen, welche als Verfügungen zu toter Hand anzusehen sind, namentlich auch die sogeheissenen Majorate, so soll der gegenwärtige Nutzniesser im Besitz gelassen werden bis zu seinem Absterben. Nach dessen Tod sollen dieselben ebenfalls als gemeinschaftliches Vermögen sämtlicher berechtigten Familienglieder angesehen und nach den Bestimmungen über die Familienkisten behandelt werden.

Art. 6

1

Streitigkeiten in Teilungssachen sollen von dem Civilrichter in das summarische Verfahren gewiesen werden, und in Berücksichtigung der Statuten der betreffenden Familienkiste nach Billigkeit entschieden werden, der Richter mithin nicht an die Schlüsse der Parteien gebunden sein.

Art. 7

1

Diejenigen Personen, die inner zehn Jahren vor Erlassung des gegenwärtigen Gesetzes Kapitalien in Familienkisten eingeschlossen haben, die erst inner dieser Zeit gestiftet worden sind, auf deren Teilung inner der nämlichen Zeitfrist angetragen wird, sollen berechtigt sein, dasjenige an Vermögen zurückzufordern, was von ihrer Seite beigeschossen worden ist. Das gleiche Recht steht binnen dieser Zeitfrist den Erben der vor Ablauf derselben verstorbenen Donatoren zu.

Art. 8

1

Sollten durch Stiftungsbriefe, Testamente, Statuten der Familienkisten, oder auf andere rechtsgültige Weise, Substitutionen zu Gunsten frommer Stiftungen gemacht worden sein, so soll der Miteigentümer, der den ihm beziehenden Anteil am Kistenvermögen zu Handen ziehen will, fünf von Einhundert von demjenigen Teil an die substituierte Stiftung fallen lassen, für welchen dieselbe substituiert ist.

Art. 9

1

Die Ordnung vom 8., 13. und 22. April, 18. und 21. November 1740 ist, soweit sie den Familienkisten einen bleibenden Zweck zusichert, anmit aufgehoben; es bleibt aber die Bestimmung über den Betrag des Vermögens, sowie diejenige über Erwerbung und Besitz von liegenden Gütern, Lehen, Zehnten, Bodenzinsen in Kraft, und Widerhandlungen gegen dieselben werden mit Konfiskation der betreffenden Gegenstände bestraft, wovon ein Viertel dem Verleider, die übrigen drei Vierteile dem Inselspital und äussern Krankenhause zufallen sollen.

Art. 10

1

Gegenwärtiges Gesetz tritt am Tage seiner Bekanntmachung in Kraft. Es soll in beiden Sprachen gedruckt, auf gewohnte Weise bekannt gemacht und in die Sammlung der Gesetze und Dekrete aufgenommen werden.

    Bern, den, 6. Mai 1837

      Der Landammann: Tillier

      Der Staatsschreiber: May

    I d 83 | f 90


text:
212.225.11

    Dekret
    über die Bestätigung von Legaten

    vom 04.09.1846 (Stand 01.01.1994)

    Der Grosse Rat des Kantons Bern,

      auf den Antrag der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion und nach geschehener Vorberatung durch den Regierungsrat, *

    beschliesst:

Art. 1 *

1

Die Gesuche um Bestätigung von Verfügungen zu toter Hand, welche nach Vorschrift des Artikels 3 des Gesetzes vom 6. Mai 1837[1] bisher dem Grossen Rate zugestanden, sind von nun an dem Regierungsrate einzugeben, und dieser hat auf den Vortrag der Direktion der Justiz und Polizei darüber zu entscheiden.

Art. 2

1

Dieses Dekret tritt sogleich in Kraft und soll öffentlich bekannt gemacht und in die Sammlung der Gesetze und Dekrete aufgenommen werden.

    Bern, den, 4. September 1846

      Namens des Grossen Rates

      Der Vicepräsident: Niggeler

      Die provisorischen Sekretäre:

      Hünerwadel, Staatsschreiber

      J. Büzberger, Fürsprech

    I d 107 | f 116


text:
213.22

    Gesetz
    über Inkassohilfe und Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen *

    vom 06.02.1980 (Stand 01.11.2020)

    Der Grosse Rat des Kantons Bern,

      in Ausführung der Artikel 131, 290 und 293 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 (ZGB[1]),

      auf Antrag des Regierungsrates, *

    beschliesst:

1 Inkassohilfe

Art. 1

Inkassohilfe für Unterhaltsansprüche des Kindes und des obhutsberechtigten Elternteils *

1

Wenn Vater oder Mutter ihre Unterhaltspflichten gegenüber einem minderjährigen Kind nicht erfüllen, hat das Kind auf Gesuch hin Anspruch auf unentgeltliche Hilfe bei der Vollstreckung der Unterhaltsansprüche. Befindet sich das Kind nach Erreichen der Volljährigkeit noch in Ausbildung, so besteht der Anspruch auf diese Hilfe, bis die Ausbildung ordentlicherweise abgeschlossen werden kann. Gleichzeitig kann auch dem obhutsberechtigten Elternteil für seinen eigenen Unterhaltsanspruch Inkassohilfe gewährt werden. *

2

Zuständig ist die Gemeinde am zivilrechtlichen Wohnsitz der berechtigten Person. Der Gemeinderat kann die Inkassohilfe mit Genehmigung der zuständigen Stelle der Direktion für Inneres und Justiz einem regionalen Sozialdienst, einer anderen geeigneten Behörde oder einer gemeinnützigen Stelle übertragen. *

3

Überträgt der Gemeinderat die Inkassohilfe einem regionalen Sozialdienst oder einer gemeinnützigen Stelle, so hat er mit diesen die Kosten zu regeln.

4

Die Burgergemeinden und burgerlichen Korporationen, denen die burgerliche Sozialhilfe obliegt, sind zuständig für die Inkassohilfe für berechtigte Burgerinnen und Burger, die im Kanton Bern Wohnsitz haben. *

Art. 1a *

Inkassohilfe für nachehelichen Unterhalt

1

Erfüllt die verpflichtete Person die Unterhaltspflicht nicht, so hat die berechtigte Person auf Gesuch hin Anspruch auf Hilfe bei der Vollstreckung der Unterhaltsansprüche (Art. 131 Abs. 1 ZGB)[2]. *

2

Zuständig ist die Gemeinde am zivilrechtlichen Wohnsitz der berechtigten Person. Der Gemeinderat kann die Inkassohilfe mit Genehmigung der zuständigen Stelle der Direktion für Inneres und Justiz einem regionalen Sozialdienst, einer anderen geeigneten Behörde oder einer gemeinnützigen Stelle übertragen. *

3

Die Burgergemeinden und burgerlichen Korporationen, denen die burgerliche Sozialhilfe obliegt, sind zuständig für die Inkassohilfe für berechtigte Burgerinnen und Burger, die im Kanton Bern Wohnsitz haben. *

4

Die Auszahlung erfolgt abzüglich der Betreibungs- und Gerichtskosten. Lebt die berechtigte Person in günstigen Verhältnissen, kann die zuständige Stelle eine Gebühr von vier Prozent des eingetriebenen Betrages erheben. Die Verhältnisse sind als günstig zu betrachten, wenn das steuerbare Einkommen im Sinne des Steuergesetzes vom 21. Mai 2000 (StG)[3] den zweifachen Betrag des in Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG)[4] genannten maximalen allgemeinen Lebensbedarfs für Nichtheimbewohner übersteigt. *

Art. 2

Vorbehalt

1

Soweit eine finanzielle Unterstützung durch die öffentliche Sozialhilfe besteht oder sich aufdrängt, sind die Sozialhilfeorgane nach Massgabe der Sozialhilfegesetzgebung zuständig. *

Art. 2a *

Prozessvertretung

1

Die gemäss Artikel 1 und 1a zuständigen Stellen sind zur Prozessvertretung befugt.

2 Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen

Art. 3

Anspruch

1

Minderjährige haben Anspruch auf einen Vorschuss der laufenden elterlichen Unterhaltsbeiträge. Befindet sich das Kind nach Erreichen der Volljährigkeit noch in Ausbildung, besteht der Anspruch auf Bevorschussung so lange, bis diese Ausbildung ordentlicherweise abgeschlossen werden kann, längstens jedoch bis zur Vollendung des 25. Altersjahres. *

2

Voraussetzung ist ein gültiger und vollstreckbarer Unterhaltstitel. *

3

… *

4

Die Bevorschussung setzt ein nach Erteilung der Inkassovollmacht sowie der Unterzeichnung der Abtretungserklärung und der Zustimmung zur Verrechnung.

5

Die Vorschüsse gelten nicht als wirtschaftliche Hilfe im Sinne der Sozialhilfegesetzgebung. *

Art. 4 *

Ausschluss

1

Kein Anspruch auf Bevorschussung besteht, wenn *

        a

        das Kind sich länger als drei Monate im Ausland aufhält,

        b

        die Eltern in gemeinsamem Haushalt leben,

        c

        das Einkommen oder das Vermögen des Elternteils, in dessen Haushalt das Kind lebt, die vom Regierungsrat durch Verordnung festgesetzten Einkommens- und Vermögensgrenzen überschreitet,

        d

        das Kind, das die Bevorschussung verlangt, oder dessen gesetzlicher Vertreter die erforderlichen Auskünfte oder Unterlagen vorenthält,

        e

        das Kind dauernder Unterstützung durch die öffentliche Hand bedarf.

2

Der Anspruch auf Bevorschussung entfällt insbesondere auch dann und es kommt Sozialhilferecht zur Anwendung, wenn der Unterhaltsanspruch in der Höhe der zulässigen Bevorschussung zusammen mit den andern zur Verfügung stehenden Mitteln zur Bestreitung der Unterhaltskosten des Berechtigten nicht ausreicht.

3

Eine Rückerstattung von wirtschaftlicher Hilfe nach Sozialhilfegesetzgebung entfällt im Umfang jener Leistungen, die bei Anwendung dieses Gesetzes als Vorschüsse hätten ausgerichtet werden können. Artikel 10 bleibt vorbehalten.

Art. 5

Zuständigkeit

1

Zuständig ist die Gemeinde am zivilrechtlichen Wohnsitz der berechtigten Person. Der Gemeinderat kann die Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen oder einzelne Aufgaben auf diesem Gebiet mit Genehmigung der zuständigen Stelle der Direktion für Inneres und Justiz einem regionalen Sozialdienst, einer anderen geeigneten Behörde oder einer gemeinnützigen Stelle übertragen. *

2

Die Burgergemeinden und die burgerlichen Korporationen, denen die burgerliche Sozialhilfe obliegt, leisten die Vorschüsse für ihre Angehörigen. *

3

… *

Art. 6 *

Höhe der Vorschüsse

1

Die Höhe der Vorschüsse richtet sich nach der gerichtlich oder vertraglich festgesetzten Summe, darf jedoch den Betrag der maximalen einfachen Waisenrente gemäss der Bundesgesetzgebung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung nicht überschreiten.

2

Der Regierungsrat kann diese Maximalgrenze durch Verordnung herabsetzen.

Art. 7

Geltendmachung des Anspruches

1

Der Anspruch auf Vorschuss ist bei der zuständigen Gemeindebehörde am zivilrechtlichen Wohnsitz des Anspruchsberechtigten geltend zu machen. Angehörige von Burgergemeinden und burgerlichen Korporationen, welchen die burgerliche Sozialhilfe obliegt, machen ihren Anspruch bei ihrer Heimatgemeinde geltend. *

2

Die Behörde klärt den Sachverhalt von Amtes wegen ab, lässt den Unterhaltspflichtigen, soweit dies möglich ist, zum Begehren Stellung nehmen und erlässt beförderlich ihre Verfügung. Diese wird dem Anspruchsberechtigten eröffnet und dem Unterhaltspflichtigen schriftlich mitgeteilt.

Art. 8 *

Rechtsmittel

1

Der Anspruchsberechtigte kann gegen die Verfügung der Gemeinde- oder Korporationsbehörde innert 30 Tagen beim Regierungsstatthalter Beschwerde führen.

2

Verfügungen der Sozialhilfebehörde der Burgergemeinde Bern unterliegen der Beschwerde an die Oberwaisenkammer. *

3

Der Regierungsstatthalter oder die Oberwaisenkammer überprüft auch die Angemessenheit der angefochtenen Verfügung. Im Übrigen richtet sich das Beschwerdeverfahren nach den Vorschriften des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG[5]).

4

Gegen den Entscheid des Regierungsstatthalters oder der Oberwaisenkammer kann innert 30 Tagen seit der Eröffnung nach den Bestimmungen des VRPG Beschwerde an das Verwaltungsgericht erhoben werden. Der Präsident der zuständigen Abteilung entscheidet als Einzelrichter.

5

Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung, sofern der Regierungsstatthalter, die Oberwaisenkammer oder der Präsident der zuständigen Abteilung des Verwaltungsgerichts nichts anderes verfügt.

Art. 9

Auszahlung; veränderte Verhältnisse

1

Die Vorschüsse sind monatlich zum voraus auszurichten.

2

Verändern sich die Verhältnisse, so ist die Gewährung von Vorschüssen zu überprüfen. Die zuständige Gemeinde- oder Korporationsbehörde hat von Amtes wegen jährlich eine Überprüfung sämtlicher Bevorschussungsfälle vorzunehmen. *

Art. 10

Rückerstattung

1

Die zuständige Gemeindebehörde fordert die ausgerichteten Vorschüsse vom Unterhaltspflichtigen zurück.

2

Der Anspruchsberechtigte oder der gesetzliche Vertreter des Kindes haben der Behörde die dafür nötigen Unterlagen zur Verfügung zu stellen, insbesondere eine Inkassovollmacht oder eine Abtretungserklärung zu unterzeichnen und der Verrechnung eingehender Zahlungen von Unterhaltsbeiträgen sowie freiwerdender Hinterlagen gemäss Artikel 281 oder 282 ZGB[6] mit den Vorschüssen zuzustimmen.

3

Unrechtmässig bezogene Vorschüsse sind zurückzuerstatten.

3 Kosten und Staatsbeiträge

Art. 11

Kostenregelung Verrechnung

1

Die für die Inkassohilfe zuständige Gemeinde trägt alle Inkassokosten (Betreibungs- und Prozesskosten), soweit sie nicht vom Betreibungsschuldner eingebracht werden können. *

2

Die Gemeinde- oder Korporationsbehörde verrechnet die eingehenden Zahlungen von Unterhalts- und Rückerstattungspflichtigen in erster Linie mit den von ihr geleisteten Vorschüssen. Allfällige Überschüsse sind der unterhaltsberechtigten Person auszuzahlen. *

Art. 12 *

Staatsbeiträge, Lastenverteilung; staatliche Aufsicht

1

Die nicht einbringbaren Vorschüsse der Gemeinde- oder Korporationsbehörden auf Unterhaltsbeiträgen sowie Inkassokosten werden in den Lastenausgleich nach Sozialhilfegesetzgebung einbezogen. *

2

Der Regierungsrat kann durch Verordnung vorsehen, dass die Verwaltungskosten im Rahmen der Vorgaben der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion in den Lastenausgleich nach Sozialhilfegesetzgebung einbezogen werden. *

3

Die Aufsicht über Inkassohilfe und Alimentenbevorschussung obliegt der zuständigen Stelle der Direktion für Inneres und Justiz, soweit nicht Organe des Lastenausgleichs nach Sozialhilfegesetzgebung zuständig sind. *

4 Schlussbestimmungen

Art. 13

Änderung von Erlassen

1

Folgende Erlasse werden geändert:

        1.

        Gesetz vom 22. Oktober 1961 über die Verwaltungsrechtspflege[7]:

        2.

        Gesetz vom 3. Dezember 1961 über das Fürsorgewesen[8]:

Art. 14

Vollzug und Inkrafttreten

1

Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderlichen Vorschriften.

2

Er bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens[9] dieses Gesetzes.

    Bern, 6. Februar 1980

      Im Namen des Grossen Rates

      Der Präsident: Krähenbühl

      Der Vizestaatsschreiber: Maeder

    1980 d 30 | f 30


text:
213.221

    Verordnung
    über Inkassohilfe und Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen

    (IBV)

    vom 29.10.2014 (Stand 01.11.2020)

    Der Regierungsrat des Kantons Bern,

      gestützt auf Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c und Artikel 14 Absatz 1 des Gesetzes vom 6. Februar 1980 über Inkassohilfe und Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen[1],

      auf Antrag der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion,

    beschliesst:

1 Inkassohilfe

Art. 1

Unterhaltsanspruch des Kindes

1

Das Gesuch um Inkassohilfe für minderjährige Kinder sowie für Volljährige, die sich in Ausbildung befinden, wird schriftlich und begründet bei der zuständigen Gemeindebehörde am Wohnsitz der berechtigten Person eingereicht. Mündlich eingegangene Anträge sind schriftlich festzuhalten und unterzeichnen zu lassen.

2

Dem Gesuch sind folgende Unterlagen beizulegen:

        a

        der rechtskräftige Unterhaltstitel (Original oder beglaubigte Kopie, gegebenenfalls mit Vollstreckbarkeitserklärung),

        b

        eine Inkasso- und Prozessvollmacht,

        c

        eine Aufstellung der rückständigen Unterhaltsbeiträge.

Art. 2

Unterhaltsanspruch der geschiedenen Person bzw. des verheirateten, obhutsberechtigten Elternteils

1

Eine geschiedene Person hat dem Gesuch um Inkassohilfe folgende Unterlagen beizulegen:

        a

        der rechtskräftige Unterhaltstitel (Original oder beglaubigte Kopie, gegebenenfalls mit Vollstreckbarkeitserklärung),

        b

        eine Inkasso- und Prozessvollmacht,

        c

        eine Aufstellung der rückständigen Unterhaltsbeiträge,

        d

        einen Auszug aus dem Steuerregister.

2

Der verheiratete, obhutsberechtigte Elternteil kann, unter Beilage der in Absatz 1 genannten Unterlagen, gleichzeitig mit der Einreichung eines Gesuchs um Inkassohilfe für Unterhaltsansprüche seines Kindes ein Gesuch um Inkassohilfe für ihm persönlich zustehende Unterhaltsansprüche stellen. Die Inkassohilfe kann in diesem Fall gewährt werden, wenn sich die Vollstreckung gegen den gleichen Schuldner richtet.

Art. 3

Übertragung der Inkassohilfe

1

Die Übertragung der Inkassohilfe durch den Gemeinderat an einen regionalen Sozialdienst, eine andere geeignete Behörde oder eine gemeinnützige Stelle bedarf eines begründeten Beschlusses. Sie bedarf der Genehmigung des Kantonalen Jugendamtes (KJA).

2

Die Übertragung darf nur erfolgen, wenn die ordnungsgemässe Erfüllung der anfallenden administrativen Arbeiten sichergestellt ist. Die Inkassohilfe durch die beauftragte Stelle muss unter Vorbehalt von Artikel 1a Absatz 4 des Gesetzes über Inkassohilfe und Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen unentgeltlich und in der Region des Wohnsitzes der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers gewährt werden.

2 Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen

Art. 4

Grundsatz

1

Das schriftliche Gesuch um Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen für Kinder (Alimentenbevorschussung) ist zu begründen und mit folgenden Unterlagen einzureichen:

        a

        Rechtskräftiger Unterhaltstitel (Original oder beglaubigte Kopie, gegebenenfalls mit Vollstreckbarkeitserklärung),

        b

        Rückstandsberechnung,

        c

        Abtretungserklärung,

        d

        Zustimmung zur Verrechnung im Sinne von Artikel 11 Absatz 2 Satz 1 des Gesetzes,

        e

        letzte vollständige und rechtskräftige Steuerveranlagung,

        f

        im Falle eines hohen Vermögensverzehrs nach Artikel 11 aktuelle Bankauszüge und Vermögensbelege,

        g

        im Falle einer Veränderung des Einkommens nach Artikel 14 Lohnabrechnungen und Einkommensbelege der letzten sechs Monate.

Art. 5

Übertragung der Bevorschussung

1

Für die Übertragung der Alimentenbevorschussung an einen regionalen Sozialdienst, eine andere geeignete Behörde oder eine gemeinnützige Stelle gelten die in Artikel 3 genannten Voraussetzungen und Formerfordernisse.

2

Bei einer Übertragung behält die Gemeinde die Verantwortung für die Alimentenbevorschussung. Sie hat ein Recht auf Einsichtnahme in die Rechnungsführung der beauftragten Stelle sowie ein umfassendes Akteneinsichtsrecht.

3

Die beauftragte Stelle ist zur Abfassung eines Jahresberichts sowie zur ordnungsgemässen Aktenaufbewahrung verpflichtet.

Art. 6

Verfahren

1

Die zuständige Gemeindebehörde prüft das Gesuch und hat, soweit erforderlich, weitere Untersuchungen anzustellen. Sie ist an den Antrag der abklärenden Stelle nicht gebunden.

2

Die zuständige Gemeindebehörde ist befugt, bei der kommunalen Steuerbehörde einen Auszug aus dem Steuerregister zu verlangen. Die Einwohnerkontrolle und die Fremdenkontrolle sind verpflichtet, die notwendigen Auskünfte über die Familienverhältnisse der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers zu erteilen.

3

Die Anhörung der oder des Unterhaltspflichtigen richtet sich nach Artikel 7 Absatz 2 Satz 1 des Gesetzes über Inkassohilfe und Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen. Sie oder er ist darauf aufmerksam zu machen, dass der Unterhaltsanspruch auf das Gemeinwesen übergeht (Art. 289 Abs. 2 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [ZGB][2]).

4

Die Auszahlung der Vorschüsse erfolgt nach Erlass der Verfügung rückwirkend auf den Eingang des Gesuchs.

Art. 7

Zweistufige Anspruchsprüfung

1

Die zuständige Gemeindebehörde prüft in einem zweistufigen Verfahren zuerst die Vermögens- und anschliessend die Einkommensverhältnisse.

2

Überschreitet das Vermögen die Grenze nach Artikel 9 bzw. 10, besteht kein Anspruch auf Bevorschussung und die Prüfung des Einkommens entfällt

Art. 8

Haushaltsgrösse

1

Die Vermögens- und Einkommensgrenzen werden in Abhängigkeit von der Grösse des Haushalts der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers festgelegt.

2

Zum Haushalt zählen das gesuchstellende Kind, dessen Elternteil, die Ehegattin bzw. der Ehegatte sowie weitere minderjährige und volljährige Kinder.

Art. 9

Vermögensgrenze minderjährige Kinder

1

Kein Anspruch auf Bevorschussung besteht, wenn das Vermögen eines Zwei-Personen-Haushalts den Betrag von 30`000 Franken übersteigt. Für jede weitere Person im gleichen Haushalt im Sinne von Artikel 8 Absatz 2 erhöht sich die Vermögensgrenze um 10`000 Franken.

2

Zum Vermögen des Elternteils wird dasjenige der neuen Ehegattin bzw. des neuen Ehegatten hinzugerechnet.

3

Massgebend ist das steuerbare Vermögen gemäss der letzten rechtskräftigen Steuerveranlagung.

4

Besteht aufgrund der Vermögensgrenze kein Anspruch auf Bevorschussung, entfällt die Prüfung des Einkommens nach den Artikeln 12 und 13.

Art. 10

Vermögensgrenze volljährige Kinder

1

Volljährige Kinder, die im Haushalt eines Elternteils leben, haben keinen Anspruch auf Bevorschussung, wenn das steuerbare Vermögen des Zwei-Personen-Haushalts den Betrag von 30`000 Franken übersteigt. Für jede weitere Person im gleichen Haushalt im Sinne von Artikel 8 Absatz 2 erhöht sich die Vermögensgrenze um 10`000 Franken.

2

Zum steuerbaren Vermögen des Kindes und des Elternteils wird dasjenige der neuen Ehegattin bzw. des neuen Ehegatten des Elternteils hinzugerechnet.

3

Bei nicht mehr im Haushalt eines Elternteils wohnenden volljährigen Kindern ist nur deren Vermögen massgebend. Die Vermögensgrenze beträgt in diesem Fall 20`000 Franken.

4

Massgebend ist das steuerbare Vermögen gemäss der letzten rechtskräftigen Steuerveranlagung.

Art. 11

Hoher Vermögensverzehr

1

Liegt das Vermögen gemäss der letzten rechtskräftigen Steuerveranlagung über dem Grenzbetrag gemäss Artikel 9 bzw. 10 und kann die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller belegen, dass sich das Vermögen seither um mindestens 20 Prozent reduziert hat, wird der Anspruch auf Bevorschussung weiter geprüft.

2

Kein Anspruch besteht und die Prüfung des Einkommens nach den Artikeln 12 und 13 entfällt, sofern das aktuelle Vermögen zum Zeitpunkt der Gesuchseinreichung über dem Grenzbetrag gemäss Artikel 9 bzw. 10 liegt.

3

Zur Ermittlung des aktuellen Vermögens wird die Differenz zwischen dem effektiven Vermögen zum Zeitpunkt des Gesuchs und dem Reinvermögen gemäss der letzten Steuerveranlagung berechnet. Dieser Betrag wird vom letzten steuerbaren Vermögen abgezogen.

Art. 12

Einkommensgrenze minderjährige Kinder

1

Kein Anspruch auf Bevorschussung besteht, wenn das monatliche steuerbare Einkommen des Elternteils, in dessen Haushalt das Kind lebt, das Dreifache des Grundbedarfs für den Lebensunterhalt gemäss Artikel 8 Absatz 2 Buchstaben a bis f der Verordnung vom 24. Oktober 2001 über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfeverordnung, SHV)[3] übersteigt. *

2

… *

3

Für die Berechnung des steuerbaren Einkommens wird dasjenige der neuen Ehegattin bzw. des neuen Ehegatten des Elternteils, in dessen Haushalt das Kind wohnt, hinzugezählt.

4

Massgebend für die Haushaltsgrösse ist Artikel 8.

5

Massgebend ist das steuerbare Einkommen gemäss der letzten rechtskräftigen Steuerveranlagung.

Art. 13

Einkommensgrenze volljährige Kinder

1

Volljährige Kinder haben keinen Anspruch auf Bevorschussung, wenn deren monatliches steuerbares Einkommen das Dreifache des Grundbedarfs für den Lebensunterhalt im Sinne von Artikel 12 Absatz 1 übersteigt.

2

Zum Einkommen des Kindes wird dasjenige des Elternteils, in dessen Haushalt es lebt, hinzugezählt. Das Gleiche gilt für das Einkommen der neuen Ehegattin bzw. des neuen Ehegatten des Elternteils.

3

Massgebend für die Haushaltsgrösse ist Artikel 8.

4

Bei nicht mehr im Haushalt eines Elternteils wohnenden volljährigen Kindern ist nur deren Einkommen massgebend.

5

Im Übrigen findet Artikel 12 Absatz 5 Anwendung. *

Art. 14

Einkommenseinbusse

1

Liegt das steuerbare Einkommen gemäss der letzten rechtskräftigen Steuerveranlagung über dem Grenzbetrag gemäss den Artikeln 12 bzw. 13, hat die gesuchstellende Person Anspruch auf Bevorschussung, sofern das aktuelle Einkommen zum Zeitpunkt der Gesuchseinreichung den Grenzbetrag nicht überschreitet.

2

Der Anspruch wird nur geprüft, wenn die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller belegt, dass das aktuelle Einkommen mindestens 20 Prozent tiefer ist als das Einkommen gemäss der letzten rechtskräftigen Steuerveranlagung.

3

Zur Ermittlung des aktuellen Einkommens nach Absatz 1 wird die prozentuale Differenz zwischen dem Nettoeinkommen aus der letzten rechtskräftigen Steuerveranlagung und dem durchschnittlich erzielten und auf ein Jahr hochgerechneten Nettoeinkommen der letzten sechs Monate berechnet. Das steuerbare Einkommen gemäss der letzten rechtskräftigen Steuerveranlagung wird um diesen Prozentsatz reduziert.

Art. 15

Verhältnis zur Inkassohilfe

1

Ergibt die Prüfung des Gesuchs, dass aufgrund der Vermögens- und Einkommensverhältnisse kein Vorschuss ausgerichtet werden kann, ist die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller auf die Möglichkeit der Inkassohilfe hinzuweisen.

Art. 16

Verhältnis zur Sozialhilfe

1

Erfüllt das berechtigte Kind oder der berechtigte Elternteil zum Zeitpunkt der Prüfung des Gesuchs die Voraussetzungen für den Anspruch auf Sozialhilfe, so wird eine Bevorschussung ausgerichtet, sofern damit eine ergänzende oder vollständige Unterstützung durch die Sozialhilfe verhindert werden kann.

2

Der zuständige Sozialdienst hat zuhanden der zuständigen Gemeindebehörde den Anspruch auf wirtschaftliche Hilfe zu bestätigen.

Art. 17

Zeitliche Geltung der Verfügung

1

Die Verfügung, in der eine Bevorschussung gewährt wird, gilt für längstens zwölf Monate. Die zuständige Gemeindebehörde weist die berechtigte Person drei Monate vor Ablauf der Bevorschussung auf die Möglichkeit eines neuen Gesuchs hin.

2

Die zuständige Gemeindebehörde überprüft auf Gesuch hin, ob der Anspruch weiter besteht, und erlässt eine neue Verfügung. Die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller hat die Unterlagen gemäss Artikel 4 Buchstaben e bis g einzureichen.

3

Die Bevorschussung wird während des Jahres eingestellt oder angepasst, wenn dafür ein zivilrechtlicher Grund oder eine der anderen Voraussetzungen von Artikel 4 Absätze 1 und 2 des Gesetzes über Inkassohilfe und Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen vorliegt. Die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller ist verpflichtet, Änderungen mitzuteilen.

Art. 18

Vertraglich festgelegte Unterhaltsbeiträge

1

Vertraglich festgelegte Unterhaltsbeiträge für ein minderjähriges Kind werden nur dann zur Grundlage der Bevorschussung genommen, wenn die in Artikel 287 Absatz 1 ZGB vorgesehene Genehmigung durch die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde vorliegt.

2

Unterhaltsverträge zwischen volljährigen Kindern und ihren Eltern können nur dann als Grundlage für die Alimentenbevorschussung dienen, wenn sie nicht in rechtsmissbräuchlicher Absicht abgeschlossen wurden.

3

Unterhaltsverpflichtungen in Vereinbarungen betreffend die Aufhebung des gemeinsamen Haushaltes müssen für die Gewährung einer Bevorschussung gerichtlich genehmigt sein.

Art. 19

Höhe der Bevorschussung

1

Die gerichtlich oder vertraglich festgelegten Unterhaltsbeiträge werden höchstens bis zum Betrag der maximalen einfachen Waisenrente gemäss Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG)[4] bevorschusst.

2

Der Anspruch auf Bevorschussung entfällt in dem Umfang, als das Einkommen der berechtigten Person zusammen mit dem Vorschuss den Grenzbetrag gemäss Artikel 12 Absatz 1 bzw. Artikel 13 Absatz 1 überschreitet. In diesem Fall ist nur soviel zu bevorschussen, bis die berechtigte Person damit ein Einkommen in der Höhe des Grenzbetrages erreicht (Teilbevorschussung).

3

Erhält ein Elternteil Vorschüsse für mehrere Kinder, werden diese zur Berechnung der Teilbevorschussung gemäss Absatz 2 zusammengezählt.

Art. 20

Familienzulagen

1

Familienzulagen werden nicht bevorschusst.

Art. 21

Inkasso

1

Die zuständige Gemeindebehörde fordert die ausgerichteten Vorschüsse von der oder dem Unterhaltspflichtigen ein.

2

Die nach Artikel 3 Absatz 1 bzw. Artikel 5 Absatz 1 zuständige Stelle belangt die Unterhaltspflichtige oder den Unterhaltspflichtigen auf den Totalbetrag des Unterhaltsbeitrags und überweist die bei ihr eingegangenen Zahlungen der Gemeinde zur Anrechnung an die im entsprechenden Zeitraum geleisteten Vorschüsse. Die Inkassokosten sind vorher abzuziehen. Ein allfälliger Überschuss ist der oder dem Unterhaltsberechtigten abzuliefern.

Art. 22

Lastenverteilung

1

Die Abrechnung der Gemeinden über ihre Aufwendungen auf dem Gebiet der Inkassohilfe und Alimentenbevorschussung mit der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion für die Erstellung der Lastenverteilungsrechnung erfolgt nach deren Weisungen. *

3 Beratung und Verfahren

Art. 23

Kantonales Jugendamt

1

Das kantonale Jugendamt berät die Gemeinden, regionalen Sozialdienste und gemeinnützigen Stellen auf dem Gebiet der Inkassohilfe und der Alimentenbevorschussung. Es kann Weisungen erlassen.

Art. 24

VRPG

1

Soweit das Gesetz über Inkassohilfe und Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen und diese Verordnung keine abweichenden Bestimmungen enthalten, ist das Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG)[5] anwendbar.

4 Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 25

Übergangsrecht

1

Verfügungen über Bevorschussungen, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung erlassen wurden, gelten bis zum 30. Juni 2016.

2

Gesuche um Bevorschussung, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bei der zuständigen Gemeindebehörde hängig waren, werden nach bisherigem Recht beurteilt. Die Verfügung gilt bis zum 30. Juni 2016.

3

Sämtliche Verfügungen über Bevorschussungen gemäss den Absätzen 1 und 2, die am 30. Juni 2016 gültig sind, werden per 1. Juli 2016 neu verfügt. Die zuständige Gemeindebehörde teilt dies den Berechtigten im letzten Quartal des Jahres 2015 mit und fordert diese auf, bis am 31. März 2016 die Unterlagen nach Artikel 4 einzureichen.

4

Gesuche um Bevorschussung, die zwischen dem Inkrafttreten dieser Verordnung und dem 30. Juni 2016 bei der zuständigen Gemeindebehörde gestellt werden, werden nach bisherigem Recht beurteilt. Die Verfügung gilt bis zum 30. Juni 2016 und wird per 1. Juli 2016 erneuert. Mit dem Gesuch sind die Unterlagen nach Artikel 4 Buchstaben e bis g einzureichen, falls eine Erneuerung der Bevorschussung per 1. Juli 2016 beantragt wird.

5

Gesuche um Bevorschussung, die nach dem 1. Juli 2016 bei der zuständigen Gemeindebehörde gestellt werden, werden nach neuem Recht beurteilt.

Art. 26

Aufhebung eines Erlasses

1

Die Verordnung vom 10. September 1980 über Inkassohilfe und Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen für Kinder (BSG 213.221) wird aufgehoben.

Art. 27

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2015 in Kraft.

    Bern, 29. Oktober 2014

      m Namen des Regierungsrates

      Die Präsidentin: Egger-Jenzer

      Der Staatsschreiber: Auer

    14-102