type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 831.2   GS 102, 237  1   Sozialverordnung (SV)   Vom 29. Oktober 2007 (Stand 1. Januar 2022)   Der Regierungsrat des Kantons Solothurn  gestützt auf § 173 des Sozialgesetzes (SG) vom 31. Januar 20071)   beschliesst:   1. Allgemeine Bestimmungen   1.1. Grundlagen und Grundsätze   §  1 Ziel und Zweck, §§ 1 und 173 SG  1 Diese Verordnung regelt den Vollzug des Sozialgesetzes (SG).   1.2. Wirkungsorientierte Verwaltungsführung   §  2 Aufsicht, § 21 SG  1 Das Departement nimmt periodische Aufsichtsbesuche vor.  2 Das Departement kann unangemeldete Besuche vornehmen und Fach- personen beiziehen.   §  3 Sozialplanung und Bewilligung, §§ 20 und 22 SG  1 Das Platzangebot wird in der Bedarfsplanung festgelegt. Für die Bedarfs- planung ist der Bedarf der solothurnischen Einwohner und Einwohnerin- nen innerhalb und ausserhalb des Kantons massgebend.  2 Wesentliche Änderungen sind dem Departement zu melden.   §  3bis* Aus- und Weiterbildung, § 22bis SG  1 Die Beteiligung kann in Form eigener Aus- und Weiterbildungsplätze, in  einem Ausbildungsverbund, bei welchem sich die Aus- und Weiterbil- dungsplätze im Kanton Solothurn befinden, oder durch Einkauf bei einem  anderen Betrieb im Kanton Solothurn erfolgen.  2 Bei der Festlegung des Bedarfs können die Empfehlungen der Berufsver- bände berücksichtigt werden.  3 Aufwendungen im Zusammenhang mit bundesrechtlich geregelten Aus- bildungsverpflichtungen können berücksichtigt werden.                                                                 1) BGS 831.1.     831.2        2    4 Als Betriebe, die gemäss § 22bis Absatz 4 SG aufgrund ihrer Grösse nicht in  der Lage sind, Ausbildungsplätze anzubieten, gelten solche mit weniger als  400 Stellenprozenten im Bereich der nicht-universitären Gesundheitsberu- fe.   §  3ter* Vollzug der Aus- und Weiterbildung, § 22ter SG  1 Der Vollzug und die damit verbundene Verfügungskompetenz zur Fest- legung und Überprüfung der Aus- und Weiterbildungsverpflichtung wer- den an die Stiftung OdA Gesundheit und Soziales im Kanton Solothurn  (SOdAS) delegiert.  2 Das Reglement der SOdAS über die Ausbildungsverpflichtung für nicht- universitäre Gesundheitsberufe im Kanton Solothurn wird in der Fassung  vom 5. September 2019 für verbindlich erklärt.*   §  3quater* Mitwirkungspflicht und Datenbearbeitung bei der Aus- und Wei- terbildung   1 Die Wohnheime und Tagesstätten gemäss § 141 SG, die ambulanten und  teilstationären Dienste gemäss § 142 SG und die Pflegeheime gemäss  § 142 SG, die über eine Betriebsbewilligung gemäss § 21 SG verfügen, sind  verpflichtet, der SOdAS die zum Vollzug der Aus- und Weiterbildungsver- pflichtung notwendigen Daten unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. Sie  haben dieser insbesondere die Vollzeitstellen bzw. die jährliche Anzahl  Stunden gemäss Artikel 7a Absatz 1 Verordnung des EDI über Leistungen  in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (Krankenpflege- Leistungsverordnung, KLV) vom 29. September 19951) pro Beruf sowie die  Anzahl geleisteter Ausbildungswochen pro Beruf zu melden.  2 Bei Nichterfüllen der Mitwirkungspflicht trotz Mahnung wird eine Be- rechnung nach pflichtgemässem Ermessen vorgenommen.  3 Die SOdAS und das Departement können zur Überprüfung der Angaben  der Betriebe insbesondere folgende Daten unentgeltlich beziehen:  a) von den stationären Pflegeeinrichtungen und den Spitexorganisati-  onen die Stellenpläne inklusive Ausbildungsstellen bzw. -wochen  und die anonymisierten Belege über Praktikumszuteilungen von  Lernenden bzw. Studierenden ausserkantonaler Bildungsinstitutio- nen;   b) vom Berufsbildungszentrum pro Betrieb die Anzahl Lernender der  Sekundarstufe II und die Anzahl Studierender der Tertiärstufe;   c)* vom Amt die Erhebung der KLV-Stunden und die Daten aus den  Qualitätsreportings.                                                                 1) SR 832.112.31.      831.2        3   1.3. Organisation   1.3.1. Sozialregionen und Sozialdienst   §  4 Sozialregionen, § 27 SG  1 Die Organisation der Sozialregionen richtet sich nach der Gemeindege- setzgebung1).   §  5 Sozialdienst, § 28 SG  1. Organisation   1 Die Sozialregionen regeln die Organisation des Sozialdienstes.  2 Sie stellen sicher, dass  a) die Mittel wirtschaftlich eingesetzt werden;  b) die gesetzlich vorgeschriebenen Leistungen nach den Grundsätzen   professioneller Sozialarbeit erbracht werden können;  c) fachlich kompetente Mitarbeitende eingesetzt werden.   §  6* 2. Fachmitarbeitende  1 Als Fachmitarbeitende eines Sozialdienstes gelten Personen,*  a)* die über einen Abschluss in sozialer Arbeit (FH oder HF) verfügen   oder eine Ausbildung in sozialer Arbeit berufsbegleitend absolvie- ren;   b)* die über einen tertiären Abschluss (mindestens Stufe Bachelor) ver- fügen und eine Weiterbildung mit Bezug zum Kindes- und Erwach- senenschutz und/oder zu der Sozialhilfe (mindestens Stufe CAS) be- suchen oder abgeschlossen haben;   c)* die über keinen tertiären Abschluss verfügen, aber während drei  Jahren ununterbrochen auf einem Sozialdienst tätig waren und eine  Weiterbildung gemäss Buchstabe b besuchen oder abgeschlossen  haben.   2 …*   1.3.2. Ausgleichskasse und IV-Stelle   §  7 Verwaltungsrat, § 31 SG  1. Organisation   1 Der Verwaltungsrat ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit seiner Mitglie- der anwesend ist.  2 Der Verwaltungsrat kann die Administration der Ausgleichskasse (AKSO)  oder der Invalidenversicherungs-Stelle (IVSTSO) übertragen.  3 Der Verwaltungsrat wählt aus seiner Mitte eine Stellvertretung für die  vorsitzende Person.  4 Der Verwaltungsrat wird von der vorsitzenden Person schriftlich und mit  den nötigen Unterlagen versehen mindestens zehn Tage im Voraus einbe- rufen.                                                                 1) BGS 131.1.     831.2        4    §  8 2. Aufgaben  1 Der Verwaltungsrat überwacht den gesamten Geschäftsbetrieb der Aus- gleichskasse und Invalidenversicherungs-Stelle in Ergänzung zur Aufsicht  des Bundes und erlässt die notwendigen Weisungen. Es stehen ihm alle  Kompetenzen zu, soweit sie nicht einem anderen Anstaltsorgan übertra- gen werden.  2 Er nimmt Prüfberichte des Bundes und der Revisionsstellen zur Kenntnis  und trifft gegebenenfalls die nötigen Massnahmen.   §  9 3. Vergütung der Mitglieder, § 31 SG*  1 Der Verwaltungsrat regelt die Höhe seiner Vergütung in einem Vergü- tungsreglement.*   §  10 4. Aufsicht, § 31 SG  1 Die Aufsicht des Verwaltungsrats betrifft die Art und Weise der Ge- schäftsführung und der Organisation (Verwaltungsorganisation, Personal- fragen, Infrastruktur), soweit sich nicht der Bund die Aufsicht vorbehalten  hat.  2 Er errichtet dafür ein Controllingsystem, genehmigt Rechnungen und  Voranschläge, nimmt Kenntnis von Revisionsberichten, trifft gegebenen- falls die nötigen Massnahmen und behält sich eigene Abklärungen vor.  3 Vorbehalten bleiben die Spezialgesetzgebung und die Aufsicht betref- fend die durch Kantonsratsbeschluss übertragenen Aufgaben.   §  11 Zusammenarbeit zwischen Ausgleichskasse und IV-Stelle,  § 32 Abs. 2 SG   1 Ausgleichskasse und IV-Stelle sind zur Zusammenarbeit verpflichtet.  2 Ausgleichskasse und IV-Stelle sollen räumlich so zusammengefasst wer- den, dass eine fachlich und betriebswirtschaftlich optimale Zusammenar- beit möglich ist.  3 Der Sitz der Ausgleichskasse und IV-Stelle ist Zuchwil.   §  12 Aufgaben der Geschäftsleiter und Geschäftsleiterinnen,  § 32 Abs. 2 SG   1 Die Geschäftsleiter oder Geschäftsleiterinnen von Ausgleichskasse und IV- Stelle sind die Geschäftsführer oder Geschäftsführerinnen. Sie:  a) gewährleisten eine vorschriftsgemässe, rationelle und versicherten-  gerechte Aufgabenerfüllung;  b) organisieren und regeln die internen Geschäftsabläufe;  c) vertreten der Ausgleichskasse und IV-Stelle nach aussen;  d) erstatten Bericht zuhanden der Bundesbehörden;  e) schliessen Vereinbarungen mit Stellen anderer Kantone über den   gemeinsamen Vollzug einzelner Aufgaben unter Vorbehalt der Zu- stimmung des Regierungsrates.      831.2        5   §  13 Personal  1 Das Stellenausschreibungs- und Anstellungsverfahren für das Personal der  Ausgleichskasse und der Invalidenversicherungs-Stelle richtet sich nach der  Staatspersonalgesetzgebung1).   §  14 Zweigstellen, § 33 SG  1 Die Zweigstellen sind Verbindungsstellen zwischen den Versicherten so- wie Arbeitgebenden und der AKSO.  2 Die Zweigstellen:  a) informieren und beraten der AKSO angeschlossene versicherte und   beitragspflichtige Personen;  b) nehmen Eingaben entgegen und leiten sie an die zuständigen Stel-  len weiter;  c) leiten unaufgefordert Veränderungen namentlich aus Meldungen   der Einwohnerkontrolle oder aus Steuerakten an die AKSO weiter;  d) wirken bei der Erfassung aller Beitragspflichtigen und bei der Bei-  tragserhebung mit;  e) nehmen Anmeldungen zum Bezug von Sozialversicherungsleistun-  gen entgegen, prüfen sie auf Vollständigkeit und leiten sie an die  AKSO weiter;   f) melden strafbare Handlungen oder Unterlassungen an die AKSO.  3 Die Zweigstellen erfüllen ihre Aufgaben nach den Weisungen des Ge- schäftsleiters oder der Geschäftsleiterin der AKSO.  4 Werden bei der Führung einer Zweigstelle Mängel bekannt, schreitet die  AKSO ein. Werden die Mängel nicht behoben, benachrichtigt die AKSO  den Gemeinderat, der dafür sorgt, dass die Mängel behoben werden.  5 Bei grober Pflichtverletzung beantragt der Geschäftsleiter oder die Ge- schäftsleiterin der AKSO dem Gemeinderat, Massnahmen nach dem Ver- antwortlichkeitsgesetz vom 26. Juni 19662) zu prüfen.   1.3.3. Familienausgleichskassen   §  15 Private Familienausgleichskassen, § 38 SG  1. Anerkennung   1 Arbeitgeberverbände, die eine Familienausgleichskasse im Sinne des Ge- setzes errichten wollen und bestehende Familienausgleichskassen, welche  die Anerkennung begehren, haben dem Regierungsrat ein entsprechendes  Gesuch einzureichen. Die Bestimmungen des AHVG sind sinngemäss an- wendbar.  2 Mit der Anerkennung einer Kasse übernimmt der Kanton keine Gewähr  für die Erfüllung ihrer Verpflichtungen.   §  15bis* Ausnahmen  1 Für diejenigen Familienausgleichskassen, die von einer AHV- Ausgleichskasse geführt werden, sind die Bestimmungen der §§ 15, 16, 17  und 18 nicht anwendbar.                                                                 1) BGS 126.1.  2) BGS 124.21.     831.2        6    2 Falls eine von einer AHV-Ausgleichskasse geführte Familienausgleichskas- se ihre Tätigkeit im Kanton Solothurn einstellt, hat sie den Regierungsrat  darüber in Kenntnis zu setzen.   §  16 2. Änderungen, Aufhebung der Anerkennung  1 Ändert eine anerkannte Kasse ihre Statuten oder Reglemente oder erfüllt  sie die gesetzlichen Voraussetzungen nicht mehr, so hat sie die Änderun- gen dem Regierungsrat zur Kenntnis zu bringen.  2 Der Verzicht einer Familienausgleichskasse auf die Anerkennung kann  nur auf ein Jahresende erfolgen. Er ist dem Regierungsrat bis zum 30. Sep- tember anzuzeigen.   §  17 3. Begriff der Berufsverbände  1 Als Berufsverbände gelten Organisationen, deren Aufgabe in erster Linie  in der Wahrung beruflicher und wirtschaftlicher Interessen ihrer Mitglieder  besteht.  2 Als schweizerische Verbände gelten Berufs- und Wirtschaftsverbände,  deren Tätigkeit sich auf mindestens 3 Kantone erstreckt.   §  18 4. Kassenvermögen  1 Bei der Anlage des Kassenvermögens ist eine angemessene Sicherheit zu  wahren und eine angemessene Risikoverteilung vorzunehmen.  2 Das Volkswirtschaftsdepartement kann besondere Sicherstellungsmass- nahmen anordnen.   §  19 Kantonale Kasse, § 39 und § 40 SG  1. Organisation*   1 Die §§ 31ff des Sozialgesetzes sind sinngemäss auf die Organisation und  die Aufgaben der kantonalen Familienausgleichskasse und ihrer Zweigstel- len anwendbar.  2 Der kantonalen Familienausgleichskasse obliegt die Kontrolle über die  Erfassung aller Beitragspflichtigen. Die ihr daraus entstehenden Kosten  tragen die Beitragspflichtigen, soweit diese unter die Zuständigkeit der  kantonalen Familienausgleichskasse fallen. Wenn diese unter die Zustän- digkeit einer anderen Familienausgleichskasse fallen, entschädigt der Kan- ton die kantonale Familienausgleichskasse gemäss einer Leistungsvereinba- rung.*  3 Sie ist ermächtigt, Vereinbarungen über die Durchführung der Familien- zulagenregelung zu treffen.*   §  20 2. Bevorschussung  1 Bei Bedarf hat der Kanton der kantonalen Familienausgleichskasse die  zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen notwendigen Mittel zinsfrei vorzu- schiessen.   §  21 3. Verwaltungskosten  1 Die Verwaltungskosten der kantonalen Familienausgleichskasse werden  aus den Beiträgen gedeckt. Sie vergütet der Ausgleichskasse des Kantons  Solothurn den Aufwand für die Durchführung der Regelung der Familien- zulagen.      831.2        7   2 Der Kanton trägt die der kantonalen Familienausgleichskasse aus der  Durchführung des Lastenausgleichs betreffend Finanzierung der Familien- zulagen an nichterwerbstätige Personen erwachsenden Kosten, soweit sie  aus den entsprechenden Lastenausgleichszahlungen nicht gedeckt werden  können.*  3 Die Vergütung der Kosten der Kontrollaufgaben der kantonalen Famili- enausgleichskasse über die nicht ihr angeschlossenen Beitragspflichtigen  richtet sich nach § 19 Absatz 2.*   §  22* 4. Berichtsjahr  1 Für die Familienausgleichskassen gilt das Kalenderjahr als Berichtsjahr.   §  23 Kassenzugehörigkeit, § 40 SG  1. Anschlusspflicht   1 Private Familienausgleichskassen dürfen nur Mitglieder ihrer Gründerver- bände aufnehmen.  2 Sie sind verpflichtet, Arbeitgebenden und Selbständigerwerbenden, wel- che diese Voraussetzung erfüllen, den Beitritt zu gewähren.*   §  24 2. Anschluss  1 Beitrittspflichtige, die nicht innert drei Monaten nach Eröffnung oder  Übernahme eines Betriebes der vorgeschriebenen Kasse angehören, wer- den durch Verfügung des Volkswirtschaftsdepartementes von Amtes we- gen, im Falle von § 23 der entsprechenden Familienausgleichskasse, in al- len anderen Fällen der kantonalen Familienausgleichskasse, angeschlossen.   §  25 3. Wirksamkeit  1 Der Beitritt zu einer Familienausgleichskasse oder der von Amtes wegen  angeordnete Anschluss ist ab Beginn der Beitragspflicht wirksam.   §  26 4. Mitgliedschaftswechsel  1 Der Mitgliedschaftswechsel zwischen den Familienausgleichskassen ist  jährlich auf den 1. Januar möglich.  2 Der Übertritt ist jeweils bis zum vorangehenden 30. September zu mel- den. Die bisherige Familienausgleichskasse meldet den Übertritt der neuen  und der kantonalen Familienausgleichskasse innert Monatsfrist.   §  27 Kassenrevisionen und Arbeitgeberkontrollen, § 41 SG  1 Die Familienausgleichskassen veranlassen, dass die angeschlossenen Ar- beitgebenden in angemessenen Zeitabständen kontrolliert werden.  2 Dabei ist zu prüfen, ob  a) die Beiträge vorschriftsgemäss und vollständig abgerechnet worden   sind;  b) die Zulagen richtig ausbezahlt und die übrigen Vorschriften über die   Familienzulagen eingehalten worden sind.   §  28 Berichterstattung, § 42 SG  1 Der Bericht der Revisionsstelle hat die anerkannten Prüfpunkte zu umfas- sen.     831.2        8    2 Sie prüft dabei auch die Daten, welche zur Durchführung der Lastenaus- gleichsregelungen betreffend Familienzulagen an Arbeitnehmende einer- seits und nichterwerbstätige Personen andererseits der kantonalen Famili- enausgleichskasse zu melden sind, und hält das Prüfungsergebnis im Be- richt fest.*   1.3.4. Fachstelle Arbeitslosenversicherung   §  29 Amt für Wirtschaft und Arbeit, § 43 SG  1 Das Amt für Wirtschaft und Arbeit vollzieht die Bundesbestimmungen  über die Arbeitslosenversicherung, die Arbeitsvermittlung und den Perso- nalverleih, soweit nichts anderes bestimmt ist.  2 Das Amt für Wirtschaft und Arbeit ist kantonale Amtsstelle im Sinne der  Arbeitslosenversicherungsgesetzgebung.   §  30 Öffentliche Arbeitslosenkasse, § 43 SG  1 Das Amt für Wirtschaft und Arbeit regelt die Organisation der öffentli- chen Arbeitslosenkasse.  2 Das Amt für Wirtschaft und Arbeit handelt für den Kanton, soweit er  Träger im Sinne von Artikel 79 AVIG1) ist.   §  31 Logistik-Stelle (LAM), § 43 SG  1 Die LAM-Stelle:  a) stellt ein bedarfsbezogenes und ausreichendes Angebot an arbeits-  marktlichen Massnahmen sicher;  b) entscheidet über die Zumutbarkeit einer arbeitsmarktlichen Mass-  nahme und deren Zuweisung sowie die Erteilung der entsprechen- den Weisungen;   c) entscheidet über und nimmt Stellung zu Beitragsgesuchen für kol- lektive Bildungs- und Beschäftigungsmassnahmen zuhanden der  Ausgleichsstelle;   d) führt eine periodische Berichterstattung an die Ausgleichsstelle über  Entscheide im Bereich der arbeitsmarktlichen Massnahmen durch.   §  32 Kommission für kantonale Arbeitsmarktpolitik, § 43 SG  1 Der Regierungsrat regelt die Aufgaben, Kompetenzen und die Organisa- tion der Kommission.  2 Die Vertretung der öffentlichen Arbeitslosenkasse wird durch das Amt für  Wirtschaft und Arbeit bestimmt.   §  33 Gemeindearbeitsamt, § 44 SG  1 Die Gemeindearbeitsämter nehmen nach Art. 17 Abs. 2 AVIG von den in  der Gemeinde wohnhaften Versicherten die Anmeldung zur Arbeitsver- mittlung entgegen und orientieren sie über ihre wesentlichsten Rechte  und Pflichten gegenüber der Arbeitslosenversicherung. Sie weisen die Ver- sicherten innerhalb von 5 Arbeitstagen an das zuständige RAV weiter.                                                                 1) SR 837.0.      831.2        9   2 Gemeindestellen, die Aufgaben der Arbeitslosenversicherung erfüllen,  unterstehen in diesem Bereich der Aufsicht und den Weisungen des Amtes  für Wirtschaft und Arbeit. Dieses stellt den Gemeinden die zur Erfüllung  ihrer Aufgaben erforderlichen Informationen zur Verfügung.  3 Das Amt für Wirtschaft und Arbeit kann den Gemeindearbeitsämtern  weitere mit der Anmeldung zur Arbeitsvermittlung und zum Bezug von  Leistungen der Arbeitslosenversicherung zusammenhängende Aufgaben  übertragen.   §  34 Regionale Arbeitsvermittlungszentren (RAV), § 44 SG  1 Die Regionalen Arbeitsvermittlungszentren:  a) beraten und vermitteln arbeitslose Personen und entscheiden über   die Erleichterung der Beratung und Kontrolle;  b) klären die Anspruchsberechtigung arbeitsloser Personen ab, soweit   der Kantonalen Amtsstelle diese Aufgabe durch das AVIG übertra- gen ist;   c) entscheiden über die Zumutbarkeit einer Arbeit und deren Zuwei- sung sowie die Erteilung der entsprechenden Weisungen;   d) entscheiden über die Zumutbarkeit einer arbeitsmarktlichen Mass- nahme und deren Zuweisung sowie die Erteilung der entsprechen- den Weisungen;   e) entscheiden über die vorübergehende Befreiung von der Vermitt- lungsfähigkeit;   f) führen die Kontrollvorschriften durch;  g) stellen die Anspruchsberechtigung arbeitsloser Personen ein im Falle   ungenügender Bemühungen um zumutbare Arbeit bis höchstens 19  Tage, im Falle der Nichtbefolgung der Kontrollvorschriften oder der  Weisungen der zuständigen Amtsstelle sowie im Falle unwahrer o- der unvollständiger Angaben oder einer sonstigen Verletzung der  Auskunfts- oder Meldepflicht bis höchstens 15 Tage (leichtes Ver- schulden).   2 Das Amt für Wirtschaft und Arbeit bezeichnet die Standorte der RAV und  deren Einzugsgebiete.   1.3.5. Zusammenarbeit   §  35 Verbindungsstelle IVSE, § 46 SG  1 Das Departement ist Verbindungsstelle für die interkantonale Vereinba- rung soziale Institutionen (IVSE).*  2 Das Departement für Bildung und Kultur erteilt die Bewilligung und führt  die Aufsicht und das Controlling im Bereich der Sonderschulung.   §  36 Fachkommissionen, § 50 SG  1 Als ständige Kommissionen erfüllen folgende Fachkommissionen eine  beratende Funktion für das Departement:  a) Fachkommission Familie und Kind;  b) Fachkommission Jugend;  c) Fachkommission Alter;  d) Fachkommission Integration;     831.2        10    e) Fachkommission Sucht;  f) Fachkommission Behinderung;  g) Fachkommission für Menschen in sozialen Notlagen.  2 Die Fachkommissionen umschreiben ihre Aufgaben in einem Pflichten- heft. Das Pflichtenheft ist vom Departement zu genehmigen.   1.4. Finanzierung durch Kanton und  Einwohnergemeinden   §  37 Taxgenehmigung, § 52 SG  1 Basis für die Festlegung der Taxen in streitigen Fällen, bildet die individu- elle Einstufung der Pflege und Betreuungsbedürftigkeit einer Person.   §  38* Pauschalabgeltung, § 55 Abs. 4 SG  1 Die Aufwändungen der Sozialregionen für die Besoldung und Weiterbil- dung, einschliesslich der Besoldungsanteile leitender Mitarbeitenden, Prak- tikanten und Praktikantinnen, Overhead- und Infrastrukturkosten werden  mit Pauschalbeträgen je anerkanntes Dossier in den Lastenausgleich einbe- zogen.  2 Pro anerkanntes Dossier kann eine Pauschalabgeltung von 1'500 Franken  pro Jahr in den Lastenausgleich eingegeben werden. Der Regierungsrat  kann die Pauschalabgeltung nach Anhören der Einwohnergemeinden im  Rahmen von +/-20% den geänderten Verhältnissen anpassen. Als aner- kanntes Dossier gilt:*  a) im Sozialhilferecht, jedes beim Kanton angemeldetes Dossier, wel-  ches im jeweiligen Stichjahr mit Unterstützungsleistungen bebucht  wurde;   b)* im Kindes- und Erwachsenenschutz, jede Beistandschaft und Vor- mundschaft, die für eine Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde  des Kantons Solothurn geführt wird, unabhängig davon, ob von ei- ner Amts- oder Privatperson geführt.   Davon abzuziehen sind Dossiers, die von professionellen Dritten im Auf- trag der Sozialregionen geführt werden.  3 Für die Aufwändungen der Anlaufstelle (Intake) haben sich die Einwoh- nergemeinden mit zwei Franken pro Einwohner oder Einwohnerin zu be- teiligen.  4 Die Pauschalen werden gekürzt oder gestrichen, sofern  a) die bewilligten Stellen nicht besetzt sind;  b) die Fachmitarbeitenden die erforderliche Qualifikation nicht aufwei-  sen.   §  39* Festlegung der Stellen, § 55 Abs. 4 SG  1 Für 100 anerkannte Dossiers pro Jahr sind 125 Stellenprozente beitrags- berechtigt. Sie teilen sich auf in einen Anteil von 75% Fachmitarbeit und  50% Administrativarbeit.*  2 Für die Aufwändungen der Anlaufstelle (Intake) ist von 0.5 Stellen pro  12'000 Einwohnern und Einwohnerinnen auszugehen.      831.2        11   3 Die Trägerschaften der Sozialregionen reichen dem Departement für das  Folgejahr bis spätestens Ende September den Stellenplan auf der Basis der  Dossierzahlen per Stichtag 31. Dezember des Vorjahres ein. Der Stellenplan  hat die für die Bedarfsbeurteilung notwendigen Angaben zu enthalten.  4 Das Departement genehmigt, in Absprache mit den Einwohnergemein- den, jeweils auf Beginn jedes Kalenderjahres, aber per Stichtag 31. De- zember des Vorjahres, den Stellenplan. 5 Das Department kann aus- nahmsweise spezifische regionale Verhältnisse berücksichtigen.   2. Prävention   §  40 Sozialpreis, § 58 und 59 SG  1 Der Regierungsrat kann jährlich einen Sozialpreis für herausragende Leis- tungen im Sozialbereich verleihen.  2 Er regelt das Verfahren und bestimmt die Preissumme aus den Mitteln  des Lotteriefonds.   3. Sozialversicherungen nach Bundesrecht   3.1. Sozialversicherungen nach Bundesrecht   §  41 Berufliche Vorsorge; Aufsicht, § 62 SG  1 Die Aufsicht über die Vorsorgeeinrichtungen nach Artikel 48 des Bundes- gesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge  (BVG)1) richtet sich nach der Verordnung über die Aufsicht über Stiftungen  und Vorsorgeeinrichtungen (VASV)2).   §  42 Aufgaben nach dem Bundesgesetz über die Unfallversicherung  (UVG)3)  1. Volkswirtschaftsdepartement, Art. 47, 80, 86 und 101 UVG   1 Dem Volkswirtschaftsdepartement stehen alle Befugnisse zu, die nicht  andern Behörden oder Stellen übertragen sind.  2 Es ist zuständig für Betriebsschliessungen nach Artikel 86 Absatz 2 UVG.   §  43 2. Ausgleichskasse, Art. 80 UVG und Artikel 106 und 107 UVV4)  1 Die Ausgleichskasse des Kantons Solothurn:  a) orientiert über die Versicherungspflicht;  b) überwacht die Einhaltung der Versicherungspflicht;  c) meldet die Arbeitgeber, deren Arbeitnehmer noch von keiner Versi-  cherung erfasst sind, an die Ersatzkasse und an die SUVA.                                                                 1) SR 831.40.  2) BGS 212.152.  3) SR 832.20.  4) SR 832.202.     831.2        12    2 Die Aufwendungen der Ausgleichskasse sind vom Kanton zu entschädi- gen, wobei ihr für die Überwachung der Einhaltung der Versicherungs- pflicht pro Fall eine Pauschale von 9 Franken vergütet wird.   §  44 3. Amt für Wirtschaft und Arbeit, Art. 86 Abs. 2 UVG  1 Das Amt für Wirtschaft und Arbeit vollzieht die Vorschriften über die  Verhütung von Berufsunfällen und Berufskrankheiten im Rahmen der  bundesrätlichen Verordnung über die Verhütung von Unfällen und Berufs- krankheiten vom 19. Dezember 19831) .  2 Es verhindert die Benützung von gefährlichen Räumen oder Einrichtun- gen und verfügt die Beschlagnahme von Stoffen und Gegenständen nöti- genfalls unter Beizug anderer kantonaler Amtsstellen.   §  45 4. Auskunftsstellen, Art. 47 und 101 UVG und Art. 54 UVV  1 Alle Behörden und Amtsstellen des Kantons und der Gemeinden erteilen  den Versicherern auf Antrag unentgeltlich die zur Ermittlung des Unfall- tatbestandes erforderlichen Auskünfte im Rahmen ihrer Zuständigkeit.  2 Die Auskunftsstellen melden schwere Berufsunfälle dem Amt für Wirt- schaft und Arbeit.   3.2. Familienzulagen nach kantonalem Recht*   3.2.1. Familienzulagen unter Ausschluss der Landwirtschaft*   §  46 Anmeldung*  1 Arbeitnehmende, die Anspruch auf Familienzulagen erheben, haben mit  den nötigen Unterlagen und Ausweisen beim Arbeitgeber eine Anmel- dung einzureichen.*  2 Arbeitnehmende nicht beitragspflichtiger Arbeitgebender, Selbständi- gerwerbende und nichterwerbstätige Personen haben der zuständigen  Familienausgleichskasse eine Anmeldung mit den nötigen Unterlagen und  Ausweisen einzureichen.*   §  47 Lohn, § 68 SG  1 Als Lohn gilt der von Arbeitgebenden selbst geschuldete Lohn, nicht aber  ein zulasten eines Dritten gehender Lohnersatz.   §  48* …   §  49* …   §  50* …   §  51* …                                                                 1) SR 832.30.      831.2        13   §  52* …   §  53* …   §  54* …   §  55* …   §  56* …   §  57* …   §  58 Aufgaben der Arbeitgebenden*  1 …*  2 Die Arbeitgebenden haben den Arbeitnehmenden auf Verlangen über  die Familienausgleichskasse und Zulagenordnung Auskunft zu erteilen.  3 Sie haben über ihre Beiträge an die Familienausgleichskasse und über die  von ihnen ausbezahlten Zulagen periodisch abzurechnen.   §  59 Auszahlung an Arbeitnehmende*  1 Die Familienzulagen werden jeweils auf Monatsende fällig.*  2 Werden sie gleichzeitig mit dem Lohn ausgerichtet, so sind sie ziffern- mässig gesondert aufzuführen.  3 Werden die Zulagen nicht zusammen mit dem Lohn ausgerichtet, so sind  sie den Berechtigten spesenfrei zuzustellen.  4 Kommen Arbeitgebende ihren Pflichten nicht nach, so haben die Famili- enausgleichskassen die Zulagen selbst auszurichten.   §  59bis* Prozentsatz der Beiträge der nichterwerbstätigen Personen, § 72  Absatz 2 SG   1 Von nichterwerbstätigen Personen werden Beiträge in Höhe von 15 %  des persönlichen AHV-Jahresbeitrags erhoben.   §  59ter* Ausrichtung an Arbeitnehmende nicht beitragspflichtiger Arbeit- gebender, Selbständigerwerbende und nichterwerbstätige Perso- nen*   1 Die Familienzulagen werden grundsätzlich jeweils auf Monatsende fällig.  2 Die Familienzulagen werden grundsätzlich im Rahmen der periodischen  Abrechnungen über die persönlichen Beiträge der Arbeitnehmenden nicht  beitragspflichtiger Arbeitgebender, der Selbständigerwerbenden und der  nichterwerbstätigen Personen ausgewiesen.*  3 Die fälligen Familienzulagen können verrechnet werden mit Forderungen  aufgrund des Sozialgesetzes und des FamZG1) sowie Forderungen nach  Artikel 20 Absatz 2 AHVG2). Allfällige Guthaben sind in der Regel auszu- zahlen.   §  60* …                                                                 1) SR 836.2.  2) SR 831.10.     831.2        14    §  60bis* Lastenausgleich für Familienzulagen an Arbeitnehmende, §§ 73 –  75 SG   1 Alle Familienausgleichskassen, welche die Familienzulagenregelung des  Kantons Solothurn vollziehen, melden der kantonalen Familienausgleichs- kasse bis zum 31. Juli die folgenden Angaben über das vorangehende Be- richtsjahr:  a) die Summe der an Arbeitnehmende ausgerichteten Familienzulagen   im gesetzlichen Umfang.  b) den Totalbetrag der AHV-pflichtigen Lohnsummen der beitrags-  pflichtigen Arbeitgebenden und Arbeitnehmenden nicht beitrags- pflichtiger Arbeitgebender.   2 Die kantonale Familienausgleichskasse berechnet die Lastenausgleichs- zahlungen und -guthaben nach Sozialgesetz und stellt samt einem Zu- schlag von insgesamt 5'000 Franken zur Deckung der Durchführungskosten  des Lastenausgleichs entsprechend Rechnung. Der Zuschlag wird auf die  ausgleichszahlungspflichtigen Familienausgleichskassen anteilsmässig im  Verhältnis ihrer Ausgleichszahlung zum Total aller Ausgleichszahlungen  aufgeteilt und ist von diesen zu begleichen.  3 Familienausgleichskassen, welche die Lastenausgleichszahlung nicht in- nert 30 Tagen ab Rechnungsstellung leisten, haben Verzugszinsen ab dem  Tag, der dem Zeitpunkt des Ablaufs der Zahlungsfrist folgt, zu entrichten.  Wenn die Angaben nach Absatz 1 nicht bis zum genannten Termin einge- reicht werden, sind Verzugszinsen ab dem 1. August zu entrichten. Ergän- zend gelten sinngemäss die Bestimmungen des Bundesgesetzes über den  Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG)1) und des AHVG.  4 Die Ausgleichszahlungen nach § 75 Absatz 2 SG werden grundsätzlich bis  zum 31. August ausgerichtet. Wenn die zur Berechnung erforderlichen  Angaben der Familienausgleichskassen nicht fristgerecht gemeldet wer- den, werden die Ausgleichszahlungen innert 30 Tagen seit dem Vorliegen  der vollständigen Angaben ausgeführt.   §  60ter* Lastenausgleich für Familienzulagen an nichterwerbstätige Perso- nen, § 76 SG   1 Alle Familienausgleichskassen, welche die Familienzulagenregelung des  Kantons Solothurn vollziehen, melden der kantonalen Familienausgleichs- kasse bis zum 31. Juli die folgenden Angaben über das vorangehende Be- richtsjahr:  a) die Summe der an nichterwerbstätige Personen ausgerichteten Fa-  milienzulagen im gesetzlichen Umfang.  b) die Summe der nichterwerbstätigen Personen in Rechnung gestell-  ten Beiträge nach § 72 Absatz 2 SG.  2 Zur Summe der von jeder einzelnen Familienausgleichskasse ausgerichte- ten Familienzulagen werden Verwaltungskostenpauschalen in Höhe von 3  % der Summe des Totals der nichterwerbstätigen Personen in Rechnung  gestellten Beiträge nach § 72 Absatz 2 SG und des Totals der an nichter- werbstätige Personen im gesetzlichen Umfang ausgerichteten Familienzu- lagen hinzugerechnet.                                                                 1) SR 830.1.      831.2        15   3 Soweit bezogen auf eine einzelne Familienausgleichskasse die Beitrags- einnahmen abzüglich der Summe der ausgerichteten Familienzulagen im  gesetzlichen Umfang zuzüglich der Verwaltungskostenpauschalen nach  Absatz 2 hiervor einen positiven Differenzbetrag ergeben, ist dieser als  Überschuss in den Lastenaugleich einzuzahlen. Die kantonale Familienaus- gleichskasse fordert diese Überschüsse ein.  4 Ein auf eine einzelne Familienausgleichskasse bezogener negativer Diffe- renzbetrag als Ergebnis der Berechung gemäss Absatz 3 gilt als Fehlbetrag  im Sinne von § 76 SG.  5 Familienausgleichskassen, welche die Überschusszahlung nicht innert 30  Tagen ab Rechnungsstellung leisten, haben Verzugszinsen ab dem Tag, der  dem Zeitpunkt des Ablaufs der Zahlungsfrist folgt, zu entrichten. Wenn die  Angaben nach Absatz 1 nicht bis zum genannten Termin eingereicht wer- den, sind Verzugszinsen ab dem 1. August zu entrichten. Ergänzend gelten  sinngemäss die Bestimmungen des ATSG und des AHVG.  6 Die kantonale Familienausgleichskasse vergütet den anspruchsberechtig- ten Familienausgleichskassen die Fehlbeträge nach § 76 Absatz 3 Sozialge- setz innert 30 Tagen nach der Rechnungsstellung gemäss den Absätzen 3  und 5 hiervor.   §  60quater* Statistik, Datenerhebung nach Artikel 20 FamZV  1 Der Kanton Solothurn beauftragt die kantonale Familienausgleichskasse  mit der Datenerhebung bei den im Kanton Solothurn tätigen Familienaus- gleichskassen.  2 Zur Abgeltung der Kosten der Datenerhebung entschädigt der Kanton  die kantonale Familienausgleichskasse gemäss einer Leistungsvereinba- rung.   3.2.2. Familienzulagen in der Landwirtschaft*   §  61 Auszahlung an Landwirte und Landwirtinnen  1 Landwirten und Landwirtinnen werden die Zulagen entsprechend dem  Bundesgesetz über die Familienzulagen in der Landwirtschaft1) vierteljähr- lich ausgerichtet.   3.3. Ergänzungsleistungen   3.3.1. Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und  Invalidenversicherung*   §  62 Begrenzung der Heimtaxen, Art. 10 ELG und § 82 SG  1 Das Maximum der abziehbaren Tagestaxen nach Artikel 10 Absatz 2  Buchstabe a ELG2) richtet sich nach der vom Departement für jedes Heim  gesondert festgesetzten Heimtaxe.                                                                 1) SR 836.1.  2) SR 831.30.     831.2        16    2 Bei Aufenthalt in einem ausserkantonalen Heim ist die für das EL- Durchführungsorgan des betreffenden Kantons geltende Tagestaxe mass- gebend.   §  63* Persönliche Auslagen, Art. 10 ELG und § 82 SG  1 Den Heimbewohnenden wird für persönliche Auslagen monatlich ein  Betrag von 18% der monatlichen maximalen einfachen AHV-Vollrente  überlassen.   §  64* Vermögensverzehr, Art. 11 ELG und § 82 SG  1 Der Vermögensverzehr von Bezügerinnen und Bezügern von Ergänzungs- leistungen in Heimen und Spitälern wird auf einen Fünftel festgesetzt.   §  65 Begrenzung der Vergütung von Krankheits- und Behinderungs- kosten  Art. 14 ELG und § 82 SG   1 Die Vergütung wird beschränkt auf die im Rahmen einer wirtschaftlichen  und zweckmässigen Leistungserbringung erforderlichen Ausgaben. Dazu  gehören insbesondere Kosten für Pflichtleistungen, die im Rahmen obliga- torischer Sozialversicherungen erbracht wurden.  2 Kosten für Leistungen ausserhalb des Geltungsbereichs obligatorischer  Sozialversicherungen werden vergütet, wenn die medizinische Notwen- digkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmässigkeit erwiesen sind.  3 Die in Artikel 14 Absatz 3 ELG erwähnten Beträge gelten als Höchstbe- träge im Sinne dieser Sozialverordnung.  4 Das Departement regelt die Einzelheiten von Krankheits- und Behinde- rungskosten als Bestandteil der Ergänzungsleistungen in einem separaten  Reglement.*   §  66 Informationsauftrag, Art. 21 ELG  1 Die Ausgleichskasse des Kantons Solothurn informiert die möglichen an- spruchsberechtigten Personen in angemessener Weise.   3.3.2. Ergänzungsleistungen für Familien1)*   §  66bis* Bruttoeinkommen, § 85bis SG  1 Das Bruttoeinkommen umfasst die Bruttoerwerbseinkommen aus selbst- ständiger und unselbstständiger Tätigkeit.  2 Nicht darunter fallen:  a) Erwerbsersatzeinkommen jeglicher Art, welches nach Beendigung   eines Arbeitsverhältnisses oder einer selbstständigen Erwerbstätig- keit ausgerichtet wird.   b) familienrechtliche Unterhaltsbeiträge.  3 Hat das Bruttoeinkommen in den sechs Monaten vor Einreichen einer  Anmeldung selbstverschuldet abgenommen, wird auf das höhere Brutto- einkommen abgestellt.                                                                 1) Ursprüngliche Befristung Kapitel 3.3.2. (GS 2014, 43) aufgehoben mit RRB Nr.   2017/2157 vom 19. Dezember 2017.      831.2        17   §  66ter* Berechnung, § 85quater und § 85quinquies SG  1 Der Anspruch besteht von jenem Monat an, in welchem die Anspruchsvo- raussetzungen nach § 85bis des Gesetzes1) erfüllt sind, frühestens jedoch  vom Beginn des Monats an, in dem die Anmeldung eingereicht worden ist.  Anpassungen gemäss Absatz 4 und 5 wirken frühestens vom Beginn des  Monats an, in dem die Meldung eingereicht wurde.  2 Wurde die Meldepflicht verletzt, erfolgt die Anpassung auf denjenigen  Zeitpunkt, in dem der meldepflichtige Umstand eingetreten ist.  3 Zur Berechnung des Anspruches darf auf die kantonale Durchschnitts- prämie für die obligatorische Grundversicherung abgestellt werden. Be- steht ein Leistungsanspruch, wird nur die effektive Prämie der Grundversi- cherung, maximal jedoch die kantonale Durchschnittsprämie ausbezahlt.  Ergibt die Berechnung einen Ausgabenüberschuss, wird eine Ergänzungs- leistung für Familien ausgerichtet, die mindestens der Höhe der Prämien- verbilligung entspricht, auf die ein Anspruch besteht.  4 Innerhalb einer Rahmenfrist von zwei Jahren ist der Leistungsanspruch in  jedem Falle zu überprüfen. Dies erfolgt unter Vorbehalt von Absatz 5  Buchstabe d auf der Basis der wirtschaftlichen Verhältnisse per 31.12. des  Vorjahres.  5 Anpassungen ausserhalb einer regulären Überprüfung gemäss Absatz 4  werden vorgenommen, wenn  a) eine Anspruchsvoraussetzung nach § 85bis des Gesetzes2) wegfällt;  b) sich die Personengemeinschaft, welche der Berechnung zugrunde   gelegt wurde, verändert;  c) die gesetzlichen Berechnungsgrössen verändert wurden;  d) eine voraussichtlich längere Zeit dauernde Verminderung oder Er-  höhung der anrechenbaren Ausgaben und anrechenbaren Einnah- men oder des anrechenbaren Vermögens eintritt; massgebend sind  die neuen, auf ein Jahr umgerechneten dauernden Ausgaben und  Einnahmen oder das bei Eintritt der Veränderung anrechenbare  Vermögen; macht die Änderung weniger als 500 Franken pro Monat  aus, so wird auf eine Anpassung verzichtet.   6 Es besteht kein Anspruch auf Vergütung von Krankheits- und Behinde- rungskosten.   3.4. Prämienverbilligung   §  67 Selbständig besteuerte Personen in Ausbildung, 87 SG  1 Die Ein- oder Zweieltern-Familie bildet eine Berechnungs- und Auszah- lungseinheit, wobei jedes Kind, für das bei der Steuerveranlagung ein So- zialabzug für Kinder in Ausbildung geltend gemacht und gewährt wurde,  für die Berechnung der Prämienverbilligung als Kind der Familie zugerech- net wird, auch wenn es bereits selbständig besteuert wird, längstens je- doch bis zum 31. Dezember des Jahres in dem die Ausbildung endet.                                                                 1) BGS 831.1.  2) BGS 831.1.     831.2        18    §  68 Anrechenbare Prämien, § 88 SG  1 Die anrechenbare Prämie entspricht für Kinder (bis zum vollendeten 18.  Altersjahr), für junge Erwachsene (bis zum vollendeten 25. Altersjahr) und  für ältere Versicherte (Erwachsene) je der kantonalen Durchschnittsprämie  der obligatorischen Krankenversicherung minus 10%. Das Departement  kann den Abschlag von 10% nach Massgabe der verfügbaren Mittel um +/-  20% verändern.   §  69 Massgebendes Einkommen, § 89 SG  1 Das für die Anspruchsberechnung massgebende Einkommen entspricht  dem satzbestimmenden Einkommen der Steuerveranlagung unter Berück- sichtigung der folgenden Einkommensvariablen:  a) Aufrechnung der Pension zu 100%;  b) Ausschluss von Kapitalabfindungen für wiederkehrende Leistungen;  c) Aufrechnung von Geschäftsverlusten aus Vorjahren;  d) Aufrechnung freiwilliger Zuwendungen;  e) Aufrechnung der Beiträge an Einrichtungen der gebundenen Selbst-  vorsorge (Säule 3a) maximal bis zur Höhe des zulässigen Höchstab- zuges gemäss Art. 7 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung über die  steuerliche Abzugsberechtigung für Beiträge an anerkannte Vorsor- geformen (BVV 3);   f) Aufrechnung des Abzuges für Liegenschaftskosten;  g) Anrechnung von 20% - 50% des satzbestimmenden Vermögens. Das   Departement legt den Anteil nach Massgabe der verfügbaren Mittel  fest.   §  70 Berechnung des Anspruchs, § 89 SG  1 Anspruch auf Prämienverbilligung hat, wer über ein massgebendes Ein- kommen von 0 bis 84'000 Franken verfügt. Die prozentualen Eigenanteile  werden abhängig von der Höhe des massgebenden Einkommens im Rah- men von 6 bis 12% linear festgelegt.*  2 Das Departement kann nach Massgabe der verfügbaren Mittel die  Grenzwerte des anspruchberechtigten massgebenden Einkommens um +/-  12'000 Franken und die Eigenanteile um +/- 4% verändern.*  3 Prämienverbilligungsbeiträge unter 240 Franken pro Anspruchsjahr und  erwachsener anspruchsberechtigter Person werden nicht ausbezahlt:. Das  Departement kann diese Auszahlungslimite bis auf 360 Franken erhöhen.  4 Kindern werden die anrechenbaren Prämien bis zu einem massgebenden  Einkommen von 84'000 Franken um mindestens 80% verbilligt, jungen  Erwachsenen um mindestens 50%. Das Departement kann den Grenzwert  des massgebenden Einkommens nach Massgabe der verfügbaren Mittel  um +/- 12'000 Franken verändern.*   §  71 Sonderfälle, § 90 SG  1 Die Prämienverbilligung für Personen, die an der Quelle besteuert wer- den, asylsuchende und vorläufig aufgenommene Personen kann abwei- chend von dieser Verordnung geregelt werden. Das Departement erlässt  dazu die nötigen Bestimmungen.      831.2        19   2 Personen, die Ergänzungsleistungen zur AHV/IV beziehen, haben An- spruch auf Prämienverbilligung in der Höhe der vom Eidgenössischen De- partement des Innern festgelegten Durchschnittsprämie für die obligatori- sche Krankenpflegeversicherung. Die Prämienverbilligung ist in den Ergän- zungsleistungen mit enthalten.  3 Personen die wirtschaftliche Hilfe nach Sozialhilferecht beziehen, haben  Anspruch auf Prämienverbilligung in der Höhe ihrer Grundversicherung,  maximal jedoch in der Höhe der kantonalen Durchschnittsprämie für die  obligatorische Krankenversicherung. Personen, die neu Sozialhilfeleistun- gen beziehen und deren Prämie höher ist als die kantonale Durchschnitts- prämie, wird bis zum nächstmöglichen Kündigungstermin Prämienverbilli- gung in der Höhe ihrer Grundversicherung gewährt. Die Prämienverbilli- gung wird direkt dem Krankenversicherer ausbezahlt und dem Kredit Prä- mienverbilligung belastet. Die Sozialhilfebehörde meldet die Prämienver- billigung der Ausgleichskasse, unter Angabe der AHV-Nr. der unterstützten  Person.  4 Personen, die durch besondere Verhältnisse wie Naturereignisse, Todes- fall, Unglück, Krankheit, Arbeitslosigkeit, Sozialhilfebedürftigkeit, ge- schäftliche Rückschläge und dergleichen in ihrer Zahlungsfähigkeit stark  beeinträchtigt sind, können bei der Ausgleichskasse beantragen, dass  ihnen eine Prämienverbilligung anstatt nach den massgebenden Steuer- werten nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit im Anspruchsjahr aus- bezahlt wird. Die Bestimmungen über den betreibungsrechtlichen Notbe- darf sind sinngemäss anwendbar.   §  72 Fehlende Steuererklärung, § 90 SG  1 Falls im Anspruchsjahr keine letzte rechtskräftige Steuerveranlagung oder  Zwischenveranlagung vorliegt, wird keine Prämienverbilligung ausgerich- tet. Sobald eine rechtskräftige Steuerveranlagung oder Zwischenveranla- gung vorliegt, kann der Anspruch innert 30 Tagen rückwirkend geltend  gemacht werden. Wird die Frist nicht eingehalten, ist der Anspruch ver- wirkt.   §  73 Auszahlung, § 91 SG  1 Das Departement schliesst mit den Versicherern Leistungsaufträge über  die direkte Auszahlung, Verbuchung und Rückerstattung von Prämienver- billigungen ab. Das Amt unterzeichnet die entsprechenden Vereinbarun- gen namens des Departementes.*  2 Auf Leistungen, die nach dieser Verordnung ausgerichtet werden, sind  weder Vergütungs- noch Verzugszinsen geschuldet.   §  74 Rückerstattung  1 Stirbt eine anspruchsberechtigte Person im Anspruchsjahr, so sind die  zuviel ausbezahlten Prämienverbilligungen zurückzuerstatten.   §  75 Antragsformular  1 Personen oder Berechnungseinheiten, welche aufgrund der massgeben- den Steuerwerte mutmasslich Anspruch auf Prämienverbilligung haben,  stellt die Ausgleichskasse, nach Auswertung der Steuererklärung durch die  Steuerverwaltung, ohne Gesuch ein Antragsformular zu. Vorbehalten  bleibt § 71.     831.2        20    2 Versicherte, die kein Antragsformular erhalten haben und Anspruch auf  Prämienverbilligung erheben wollen, können bei der Ausgleichskasse bis  spätestens am 31. Juli des Anspruchsjahres ein entsprechendes Gesuch stel- len. Bei Fristversäumnis verwirkt der Anspruch auf Prämienverbilligung.  Vorbehalten bleiben Personen nach § 63 Absätze 3 und 4 sowie Personen,  die per 31. Juli des Anspruchsjahres noch keine rechtskräftige Steuerveran- lagung erhalten haben.  3 Das Antragsformular ist innert 30 Tagen seit Zustellung der kantonalen  Ausgleichskasse einzureichen. Die antragstellende Person hat der Aus- gleichskasse auf deren Anfrage hin innert 30 Tagen ergänzende Auskünfte  zu erteilen und zusätzlich verlangte Belege beizubringen. Bei Fristver- säumnis verwirkt der Anspruch auf Prämienverbilligung.  4 Mit der Unterzeichnung des Antragsformulars erteilt die antragstellende  Person der Ausgleichskasse zugleich die Ermächtigung, in die Daten der  Steuerverwaltung Einsicht nehmen zu dürfen.   §  76 Departement*  1 Das Departement kann ergänzende Bestimmungen zum Vollzug der Prä- mienverbilligung erlassen.*  2 Das Amt namens des Departementes*  a) behandelt grundsätzliche Fragen zur Prämienverbilligung (parla-  mentarische Anfragen, Vernehmlassungen, usw.);  b) budgetiert die Prämienverbilligung (Kredit Prämienverbilligung) mit   den Verwaltungskosten (Kredit Verwaltungskosten Prämienverbilli- gung) und verwaltet das Ausgleichskonto;   c) stellt Antrag auf Bundesbeiträge und rechnet die Prämienverbilli- gung nach den Vorschriften des Bundes ab;   d) koordiniert die Tätigkeit der Vollzugsorgane und berät diese.   §  77 Steueramt  1 Das Steueramt stellt dem Amt und der Ausgleichskasse die Steuerdaten  für Modellrechnungen der Prämienverbilligung und für die vorläufige Be- rechnung und Bescheinigung der Prämienverbilligung zur Verfügung.*   §  78 Ausgleichskasse  1 Die Prämienverbilligung erfolgt durch die Ausgleichskasse des Kantons  Solothurn. Das Amt regelt dazu die Einzelheiten im Rahmen des vom Re- gierungsrat genehmigten Leistungsvertrages.*  2 Die Aktenaufbewahrung der von der Ausgleichskasse verwalteten und  erstellten Akten betreffend Prämienverbilligung richtet sich nach den  Richtlinien und Weisungen zum AHVG.   3.5. Alimentenbevorschussung und Inkassohilfe   §  79 Bevorschussungs- und Inkassostelle, § 99 SG  1 Kantonale Bevorschussungs- und Inkassostelle namens des Departemen- tes ist das Oberamt.*      831.2        21   4. Unterstützung in Lebens- und Problemlagen   4.1. Familie, Kinder, Jugend und Alter   §  80 Pflegekinder, § 110 SG  1 Die Aufnahme verwandter Kinder ist im Bereich der Tagespflege von der  Bewilligungspflicht ausgenommen.   4.2. Wohnen und Miete   §  81 Schlichtungsstelle, § 126 SG  1 In jeder Amtei wird eine Schlichtungsstelle für Miet- und Pachtverhältnis- se gebildet.   §  82 Zusammensetzung, § 126 SG  1 Die Schlichtungsstellen bestehen aus 3 Mitgliedern:  a) dem Vorsteher oder der Vorsteherin des Oberamtes als Präsident   oder Präsidentin;  b) einer Vertretung der Vermieter;  c) einer Vertretung der Mieter.  2 Für jedes Mitglied wird eine Stellvertretung bestimmt.  3 Das Oberamt besorgt das Sekretariat und die Protokollführung.  4 Die in Absatz 1 Buchstaben b und c genannten Mitglieder und ihre Stell- vertretung wählt der Regierungsrat auf Amtsdauer.   §  83 Aufgaben, § 126 SG  1 Die Schlichtungsstelle für Miet- und Pachtverhältnisse ist Schlichtungsbe- hörde im Sinne des Bundesrechts.  2 Die Schlichtungsstelle stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest und  würdigt die Beweise nach freiem Ermessen; die Parteien müssen ihr alle für  die Beurteilung des Streitfalls notwendigen Unterlagen vorlegen (Art. 274  d Abs. 3 OR)1) .   §  84 Verfahren, § 126 SG  1 Begehren an die Schlichtungsstelle können beim Oberamt mündlich zu  Protokoll erklärt oder schriftlich eingereicht werden.  2 An den Verhandlungen haben die Parteien persönlich teilzunehmen; sie  können eine Vertretung beiziehen.  3 Über das Verfahren wird ein summarisches Protokoll geführt.  4 Fällt die Schlichtungsstelle einen Entscheid, so muss sie ihn kurz begrün- den.                                                                 1) SR 220.     831.2        22    §  85 Unentgeltlichkeit, § 126 SG  1 Alle Verrichtungen der Schlichtungsstellen sind kosten- und gebührenfrei;  Parteientschädigungen werden nicht zugesprochen.  2 Bei mutwilliger Prozessführung kann die fehlbare Partei zur gänzlichen  oder teilweisen Übernahme der Verfahrenskosten und zur Leistung einer  Entschädigung an die andere Partei verpflichtet werden (Art. 274 d Abs. 2  OR).   §  86 Anrufung des Richters, § 126 SG  1 Gegen einen Entscheid der Schlichtungsstelle kann der Amtsgerichtsprä- sident oder die Amtsgerichtspräsidentin angerufen werden. Er/Sie ent- scheidet im summarischen Verfahren. § 83 Absatz 2 dieser Verordnung ist  anwendbar.   §  87 Mitteilung der Urteile, § 126 SG  1 Die Gerichtspräsidenten/-innen und das Obergericht stellen ein Doppel  ihrer Urteile über angefochtene Mietzinse und andere Forderungen der  Vermieterschaft dem Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement zu  (Art. 23 Abs. 2 VMWG)1) .   §  88 Zuständigkeiten; Formulare, § 126 SG  1 Hinterlegungsstelle für künftig fällige Mietzinse (Art. 259 g OR) ist das  Oberamt.  2 Das Departement*  a) genehmigt die Formulare für Mietzinserhöhungen (Art. 269 d OR)   und für die Kündigung des Vermieters (Art. 266 l OR) und sorgt da- für, dass in den Gemeinden Formulare in genügender Zahl zur Ver- fügung stehen (Art. 9 Abs 2 und Art. 19 Abs. 4 VMWG);   b) leitet die Aus- und Weiterbildung der Mitglieder der Schlichtungs- stellen;   c) berichtet dem Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement halb- jährlich über die Tätigkeit der Schlichtungsstellen (Art. 23 Abs. 1  VMWG).   3 Wenn die Vermieterschaft den Mietzins auf Grund der vereinbarten Staf- felung erhöht, gilt als rechtsgenügendes Formular für die Mitteilung die  Kopie der Mietzinsvereinbarung (Art. 19 Abs. 2 VMWG).   4.3. Private Arbeitsvermittlung und Personalverleih   §  89 Private Arbeitsvermittlung und Personalverleih, § 128 SG  1 Gesuche um Erteilung einer Bewilligung für die private Arbeitsvermitt- lung und den Personalverleih sind auf dem amtlichen Formular beim Amt  für Wirtschaft und Arbeit einzureichen.  2 Zuständig für die Erteilung einer Betriebsbewilligung ist das Amt für  Wirtschaft und Arbeit.                                                                 1) SR 221.213.11.      831.2        23   3 Die private Arbeitsvermittlung und der Personalverleih stehen unter Auf- sicht des Amtes für Wirtschaft und Arbeit. Das Amt für Wirtschaft und Ar- beit ist insbesondere berechtigt:  a) Sanktionen im Rahmen der bundesrechtlichen Vorschriften zu tref-  fen;  b) sich die Bücher vorlegen zu lassen;  c) Inspektionen vorzunehmen;  d) für Untersuchungen und Abklärungen die zuständigen Polizeibe-  hörden beizuziehen.  4 Der Nachweis der nach bundesrechtlichen Vorschriften geleisteten Kauti- on ist beim Amt für Wirtschaft und Arbeit einzureichen.   4.4. Opferhilfe   §  90 Beratungsstellen, § 130 SG  1 Eine oder mehrere Anlaufstellen gewährleisten eine Erstberatung der  Opfer und eine Soforthilfe rund um die Uhr.  2 Ratsuchenden Personen ist auf Wunsch die Beratung und Hilfeleistung  grundsätzlich von einer Person des gleichen Geschlechts zu gewährleisten.   §  91 Soforthilfe und längerfristige Hilfe, § 131 SG  1 Die Beratungsstellen entscheiden abschliessend über Art und Umfang der  notwendigen Soforthilfe.  2 Das Departement übernimmt die Kosten von längerfristiger Hilfe nur  nach vorgängiger Kostengutsprache.  3 Ist das Opfer mit dem Täter oder der Täterin verheiratet, verwandt, lebt  es mit ihm oder ihr in einer dauernden Lebensgemeinschaft oder ist die  Partnerschaft eingetragen, so wird bei der Bemessung des massgebenden  Einkommens in der Regel dessen oder deren Einkommen und Vermögen  nicht berücksichtigt.   4.5. Menschen mit einer Behinderung*   §  91bis* Beiträge an Beförderungs- und Transportdienste  1 Um die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und die selbständige Kon- taktpflege von Menschen mit Behinderungen zu fördern, leistet der Kan- ton Beiträge für behinderungsbedingte Mehrkosten von Beförderungs-  und Transportdiensten.  2 Das Departement kann mit Beförderungs- und Transportdiensten Leis- tungsvereinbarungen abschliessen. Der Regierungsrat beschliesst die Eck- werte und die Höhe der finanziellen Beteiligung.  3 An die Kosten von Fahrten für Menschen mit Behinderungen mit zivil- rechtlichem Wohnsitz im Kanton zwischen ihrem ausserkantonalen Wohn- heim und dem Wohnort ihrer nächsten Angehörigen leistet der Kanton  einen maximalen Beitrag von 500 Franken pro Monat. Das Departement  regelt die Einzelheiten.     831.2        24    4.6. Pflege*   §  91ter* Daten zur Abrechnung ambulanter Pflegeleistungen  1 Die ambulanten Dienstleister stellen beim Einreichen der Abrechnungen  über erbrachte Pflegeleistungen folgende Daten über die gepflegten Per- sonen zu:  a) Name und Vorname;  b) Adresse am zivilrechtlichen Wohnsitz;  c) AHV-Nummer;  d) Anzahl verrechnete Stunden pro Leistungskategorie gemäss Verord-  nung des EDI über Leistungen in der obligatorischen Krankenpfle- geversicherung (Krankenpflege-Leistungsverordnung, KLV) vom  29. September 19951).   2 Wurden für verrechnete Leistungen gemäss KLV vonseiten der Kranken- versicherer keine Beiträge ausgerichtet, sind diese in der nächstmöglichen  Abrechnung gegenüber dem Departement zu deklarieren. Dieses kann  Kontrollen durchführen.   §  91quater* Meldung von Aufenthalten ausserhalb des zivilrechtlichen  Wohnsitzes   1 Bei Aufenthalten mit Pflegeversorgung ausserhalb des zivilrechtlichen  Wohnsitzes haben die ambulanten Dienstleister folgende Daten über die  gepflegte Person zu melden:  a) Name und Vorname;  b) Adresse am zivilrechtlichen Wohnsitz;  c) Adresse am Aufenthaltsort;  d) Zeitraum und voraussichtliche Dauer des Aufenthaltes;  e) ambulanter Dienstleister am Aufenthaltsort.   5. Sozialhilfe   §  92 Amt*  1 Das Amt nimmt alle Aufgaben namens des Departementes wahr, beauf- sichtigt die Sozialkommission in fachlicher und finanzieller Hinsicht, nimmt  die Prüfhandlungen vor und erstellt alle für den Vollzug notwendigen  Merkblätter und Formulare.*  2 Das Amt reicht die Forderungen aufgrund des von der Amtschreiberei  angezeigten Inventars über den Vermögensnachlass ein.*   §  93 Abweichungen von den SKOS-Richtlinien, § 152 SG*  1 Von den von der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe erlassenen  Richtlinien (SKOS-Richtlinien) gelten folgende Abweichungen:*  a)* Sanktionen: Der Grundbedarf kann bei Pflichtverletzungen bis zu   30% gekürzt werden. Bei wiederholten, schweren Pflichtverletzun- gen kann auf Nothilfe herabgesetzt werden.                                                                 1) SR 832.112.31.      831.2        25   b)* Wohnkosten: Diese werden maximal bis zur ortsüblichen Höhe ver- gütet. Kosten für Mietkautionen werden nicht übernommen. Miss- bräuchlich hohe Mietkosten dürfen von Beginn der Unterstützung  an auf die ortsübliche Höhe herabgesetzt werden.   c)* Mit Ausnahme von schmerzstillenden Massnahmen dürfen die Kos- ten für Zahnbehandlungen erst nach einer Bezugsdauer von mehr  als sechs Monaten und nur zum sozialversicherungsrechtlichen Tax- punktwert übernommen werden. Generell kann ein Selbstbehalt  von maximal 10% pro Person und abschliessender Behandlung er- hoben werden. Kostet eine Zahnbehandlung mehr als 1'000 Fran- ken, ist die Meinung eines Vertrauenszahnarztes einzuholen.   d)* Die Ausgaben für eine Hausrat- und Haftpflichtversicherung werden  aus den Mitteln des Grundbedarfs gedeckt.   e)* Die Entschädigung für auswärtige Verpflegung beträgt maximal 6  Franken pro Tag.   f)* Umzug: Kosten für professionelle Umzugsunternehmungen werden  nur in begründeten Ausnahmefällen übernommen.   g)* Integrationszulagen (IZU, MIZ): Eine Integrationszulage von maximal  200 Franken kann nur für die Teilnahme an einem qualifizierenden  Integrationsprogramm ausgerichtet werden. Andere Integrationszu- lagen sind ausgeschlossen.   h)* Einkommensfreibetrag: Für ein volles Pensum sind 400 Franken pro  Monat anzurechnen. Lehrlingslohn und Entschädigung für ein Prak- tikum berechtigen nicht zu einem Einkommensfreibetrag.   i)* Kumulation: Die Obergrenze der kumulierten Einkommensfreibe- träge und Integrationszulagen beträgt 600 Franken pro Haushalt.   j)* Vermögensfreibetrag: Der Vermögensfreibetrag beträgt 2'000 Fran- ken für Einzelpersonen, 4'000 für Ehepaare und 1'000 Franken für  jedes minderjährige Kind, maximal jedoch 5'000 pro Familie.   k)* Eigentum, Besitz und Benutzung eines Autos: Wer ein Auto nicht  aus gesundheitlichen oder beruflichen Gründen zu Eigentum hat,  besitzt oder benutzt, dem werden die Sozialhilfeleistungen um den  Wert der Aufwendungen (Vermögenswert und Betriebskosten) ge- kürzt. Wird ein Auto von verwandten oder bekannten Personen zur  Verfügung gestellt, wird der Wert dieser Naturalleistung als Ein- nahme berechnet. Um den anrechenbaren Wert zu berechnen, gel- ten in beiden Fällen allgemein anerkannte Taxschemen.   l)* Auslagen für Urlaub und Erholungsaufenthalte werden nicht über  Sozialhilfe finanziert.   m)* Die Richtlinien zur Berechnung von Elternbeiträgen werden nicht  angewendet.   n)* Die Pauschale für bedürftige Personen in stationären Einrichtungen  beträgt 300 Franken.   1bis Junge Erwachsene erhalten nur im Ausnahmefall Unterstützungsleis- tungen, die ein eigenständiges Wohnen ausserhalb des Elternhauses er- möglichen. Ist das eigenständige Wohnen gerechtfertigt, gelten zusätzlich  die nachfolgenden Ausnahmen von den SKOS-Richtlinien:*  a) Grundbedarf für den Lebensunterhalt (GBL): Die Ansätze gelten mit   einer Kürzung von 20%.     831.2        26    b) Wohnkosten: Diese werden grundsätzlich nur bis zur Hälfte der  ortsüblichen Höhe vergütet. Dieser Kostenrahmen kann ausnahms- weise überschritten werden, wenn nachweislich kein Wohnraum in- nerhalb dieses Preissegments verfügbar ist.   c) Integrationszulage: Wird eine Berufsausbildung absolviert, kann  eine Integrationszulage von maximal 100 Franken ausgerichtet wer- den.   Für junge Erwachsene, welche mit eigenen Kindern zusammenleben, gel- ten die genannten Einschränkungen nicht.  1ter Teuerungsausgleiche auf den Grundbedarf für den Lebensunterhalt  werden nicht automatisch übernommen. Diese sind durch den Regierungs- rat nach Anhörung der Einwohnergemeinden zu beschliessen.*  2 Für asylsuchende und vorläufig aufgenommene Personen wird der tarifli- che Teil der SKOS-Richtlinien nicht angewendet.  3 Personen, die mit rechtskräftigem Nichteintretens- oder Abweisungsent- scheid weggewiesen werden und solche die Mehrfachgesuche gestellt ha- ben, erhalten keine Leistungen nach den SKOS-Richtlinien. Sie sind nur im  Rahmen der Nothilfe zu unterstützen. Vorbehalten bleiben Härtefälle. Der  Regierungsrat erlässt Richtlinien. Diese gelten auch für die reguläre Sozial- hilfe im Falle von Sanktionen gemäss Ansatz 1 Buchstabe a).*   §  94 Darlehen  1 Bei einer vorübergehenden Notlage nach sozialhilferechtlichen Kriterien  können die Sozialorgane der hilfesuchenden Person zur Sicherung des Le- bensunterhaltes ein Darlehen gewähren.   §  95 Mitteilung und Abrechnung mit den Sozialregionen  1 Die Sozialregionen müssen dem Amt die Ausrichtung wirtschaftlicher  Hilfe innert 30 Tagen seit der Beschlussfassung mitteilen. Bei verspäteter  Mitteilung besteht kein Anspruch auf Kostenbeteiligung oder Vergütung  der Unterstützungskosten.*  2 Die Sozialregionen stellen dem Amt innert 30 Tagen nach Ablauf des  Semesters ihre Semesterabrechnungen zu.*  3 Das Amt überprüft die Semesterabrechnungen und nimmt jährlich die  Verrechnung des Lastenausgleichs vor. Die Abrechnung hat periodenge- recht zu erfolgen.*   §  96 Doppelbürgerrecht  1 Besitzt die hilfeempfangende Person das Bürgerrecht mehrerer solothur- nischer Gemeinden, ohne im Kanton zu wohnen, so ist die Einwohnerge- meinde des Heimatortes ersatzpflichtig, deren Bürgerrecht sie oder ihre  Vorfahren zuletzt erworben haben.      831.2        27   6. Schlussbestimmungen   §  97 Aufhebung bisherigen Rechts  1 Alle dieser Verordnung widersprechenden Bestimmungen sind aufgeho- ben, insbesondere:  a) die Verordnung über die Ehe- und Familienberatung vom 24. Sep-  tember 19911);  b) die Vollzugsverordnung zum Gesetz über Vorschüsse für den Unter-  halt von Kindern vom 16. November 19992);  c) die Verordnung über die Verwendung des Alkoholzehntels vom   27. Juni 19393);  d) die Pflegekinderverordnung vom 2. Juni 19874);  e) die Verordnung über die vorläufige Einführung des neuen Obligati-  onenrechts über die Miete und die nicht landwirtschaftliche Pacht  vom 29. Mai 19905);   f) die Verordnung über das Bestattungswesen vom 13. Juni 19696);  g) die Verordnung zum Einführungsgesetz zu den Bundesgesetzen   über die Alters- und Hinterlassenenversicherung und über die Invali- denversicherung (VV AHV/IV-SO) vom 10. Juni 19977);   h) die Verordnung über das Schiedsgericht in der Invalidenversicherung  vom 29. September 19878);   i) die Verordnung zum Gesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-,  Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vom 7. Januar 19669);   j) die Verordnung über die Prämienverbilligung in der Krankenversi- cherung vom 1. September 199710);   k) die Verordnung zum Bundesgesetz über die Unfallversicherung vom  6. Dezember 198311);   l) die Vollzugsverordnung zum Kinderzulagengesetz vom 12. Juni  197912);   m) die Vollzugsverordnung zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz  über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolven- zentschädigung sowie zum Bundesgesetz über die Arbeitsvermitt- lung und den Personalverleih (EG AVIG/AVG) vom 14. Dezember  200413);   n) die Vollzugsverordnung zum Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe  vom 23. Oktober 199514);                                                                 1) GS 92, 223 (BGS 212.217).  2) GS 94, 960 (BGS 212.222.1).  3) GS 74, 545 (BGS 212.233.12).  4) GS 90, 875 (BGS 121.239).  5) GS 91, 657 (BGS 212.575).  6) GS 84, 304 (BGS 512.61).  7) GS 94, 154 (BGS 831.12).  8) GS 90, 988 (BGS 831.25).  9) GS 83, 265 (BGS 831.32).  10) GS 94, 222 (BGS 832.213).  11) GS 89, 387 (BGS 832.32).  12) GS 88, 130 (BGS 833.12).  13) GS 99, 235 (BGS 834.13).  14) GS 93, 808 (BGS 835.222).     831.2        28    o) die Vollzugsverordnung zum Gesetz über die Staats- und Gemein- debeiträge an den Bau und Betrieb von Jugendheimen, Eingliede- rungszentren und Geschützten Werkstätten vom 5. Juli 19711);   p) die Verordnung über die Jugendförderung vom 24. März 19922);  q) die Verordnung über die Organisation der kantonalen Behinderten-  dienste vom 13. Januar 19973);  r) die Vollzugsverordnung zum Alters- und Pflegeheimgesetz vom   23. September 20024).   §  98 Übergangsbestimmungen  1. Private Familienausgleichskassen (§ 20)   1 Die privaten Ausgleichskassen, welche im Zeitpunkt des Inkrafttretens des  Sozialgesetzes anerkannt sind, behalten ihre Anerkennung bei.   §  99* Gültigkeit der Anerkennungen von Familienausgleichskassen  1 Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Sozialgesetzes vom 31. Januar  2007 bestehenden Anerkennungsbeschlüsse bleiben vorbehältlich der Best- immungen des Sozialgesetzes und der Sozialverordnung weiterhin in  Kraft. Die zuständige Behörde kann diese erneut vollständig überprüfen.   §  99bis* …   §  100* …   §  101 Inkrafttreten  1 Diese Verordnung tritt nach Genehmigung der einschlägigen Bestim- mungen durch den Bund am 1. Januar 2008 in Kraft. Vorbehalten bleibt  das Einspruchsrecht des Kantonsrates.  2 Die §§ 38 und 39 treten auf den 1. Januar 2009 in Kraft.  3 § 63 tritt für die Jahre 2016 bis 2019 ausser Kraft. Es erfolgen während  dieser Zeit keine Anpassungen des Betrages für die persönlichen Auslagen;  dieser wird auf dem Niveau des Jahres 2015 plafoniert.*   Die Einspruchsfrist ist am 10. Januar 2008 unbenutzt abgelaufen.  Vom Eidg. Departement des Innern und vom Eidg. Volkswirtschaftsdepar- tement am 29. November 2007 genehmigt.  Publiziert im Amtsblatt vom 18. Dezember 2007.     Bundesgenehmigung der Änderungen vom:  - 31. März 2009 am 26. November 2009;  -  7. Dezember 2009 am 1. April 2010.                                                                    1) GS 85, 626 (BGS 837.12).  2) GS 92, 436 (BGS 837.23).  3) GS 94, 8 (BGS 837.41).  4) GS 97, 244 (BGS 838.12).      831.2        29   * Änderungstabelle - Nach Beschluss   Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle  17.06.2008 01.01.2009 § 6 totalrevidiert -  17.06.2008 01.01.2009 § 38 totalrevidiert -  17.06.2008 01.01.2009 § 39 totalrevidiert -  17.06.2008 01.01.2009 § 99bis eingefügt -  25.11.2008 01.01.2009 § 15bis eingefügt -  25.11.2008 01.01.2009 § 19 Sachüberschrift   geändert  -   25.11.2008 01.01.2009 § 19 Abs. 2 geändert -  25.11.2008 01.01.2009 § 19 Abs. 3 geändert -  25.11.2008 01.01.2009 § 21 Abs. 2 eingefügt -  25.11.2008 01.01.2009 § 21 Abs. 3 eingefügt -  25.11.2008 01.01.2009 § 22 totalrevidiert -  25.11.2008 01.01.2009 § 28 Abs. 2 eingefügt -  25.11.2008 01.01.2009 Titel 3.2. geändert -  25.11.2008 01.01.2009 Titel 3.2.1. geändert -  25.11.2008 01.01.2009 § 46 Sachüberschrift   geändert  -   25.11.2008 01.01.2009 § 46 Abs. 1 geändert -  25.11.2008 01.01.2009 § 46 Abs. 2 eingefügt -  25.11.2008 01.01.2009 § 48 aufgehoben -  25.11.2008 01.01.2009 § 49 aufgehoben -  25.11.2008 01.01.2009 § 50 aufgehoben -  25.11.2008 01.01.2009 § 51 aufgehoben -  25.11.2008 01.01.2009 § 52 aufgehoben -  25.11.2008 01.01.2009 § 53 aufgehoben -  25.11.2008 01.01.2009 § 54 aufgehoben -  25.11.2008 01.01.2009 § 55 aufgehoben -  25.11.2008 01.01.2009 § 56 aufgehoben -  25.11.2008 01.01.2009 § 57 aufgehoben -  25.11.2008 01.01.2009 § 58 Sachüberschrift   geändert  -   25.11.2008 01.01.2009 § 58 Abs. 1 aufgehoben -  25.11.2008 01.01.2009 § 59 Sachüberschrift   geändert  -   25.11.2008 01.01.2009 § 59 Abs. 1 geändert -  25.11.2008 01.01.2009 § 59bis eingefügt -  25.11.2008 01.01.2009 § 59ter eingefügt -  25.11.2008 01.01.2009 § 60 aufgehoben -  25.11.2008 01.01.2009 § 60bis eingefügt -  25.11.2008 01.01.2009 § 60ter eingefügt -  25.11.2008 01.01.2009 § 60quater eingefügt -  25.11.2008 01.01.2009 Titel 3.2.2. geändert -  25.11.2008 01.01.2009 § 99 totalrevidiert -  31.03.2009 01.01.2010 § 63 totalrevidiert -  07.12.2009 01.01.2010 § 64 totalrevidiert -  07.12.2009 01.01.2010 § 65 Abs. 4 eingefügt -  07.12.2009 01.01.2010 § 100 aufgehoben -  05.01.2010 01.04.2010 Titel 4.5. eingefügt -  05.01.2010 01.04.2010 § 91bis eingefügt -     831.2        30    Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle  31.10.2011 01.01.2012 § 70 Abs. 1 geändert GS 2011, 54  31.10.2011 01.01.2012 § 70 Abs. 2 geändert GS 2011, 54  03.09.2012 01.01.2013 § 38 Abs. 2, b) geändert GS 2012, 55  03.09.2012 01.01.2013 § 99bis Abs. 1 geändert GS 2012, 55  11.12.2012 01.01.2013 § 21 Abs. 3 geändert GS 2012, 81  11.12.2012 01.01.2013 § 23 Abs. 2 geändert GS 2012, 81  11.12.2012 01.01.2013 § 46 Abs. 2 geändert GS 2012, 81  11.12.2012 01.01.2013 § 59ter Sachüberschrift   geändert  GS 2012, 81   11.12.2012 01.01.2013 § 59ter Abs. 2 geändert GS 2012, 81  25.08.2014 01.01.2015 § 6 Abs. 1 geändert GS 2014, 32  25.08.2014 01.01.2015 § 6 Abs. 1, a) geändert GS 2014, 32  25.08.2014 01.01.2015 § 6 Abs. 1, b) geändert GS 2014, 32  25.08.2014 01.01.2015 § 6 Abs. 1, c) eingefügt GS 2014, 32  25.08.2014 01.01.2015 § 6 Abs. 2 aufgehoben GS 2014, 32  25.08.2014 01.01.2015 § 38 Abs. 2 geändert GS 2014, 32  25.08.2014 01.01.2015 § 39 Abs. 1 geändert GS 2014, 32  25.08.2014 01.01.2015 § 99bis aufgehoben GS 2014, 32  16.09.2014 01.01.2015 § 93 Sachüberschrift   geändert  GS 2014, 41   16.09.2014 01.01.2015 § 93 Abs. 1 geändert GS 2014, 41  16.09.2014 01.01.2015 § 93 Abs. 1, a) geändert GS 2014, 41  16.09.2014 01.01.2015 § 93 Abs. 1, b) geändert GS 2014, 41  16.09.2014 01.01.2015 § 93 Abs. 1, c) geändert GS 2014, 41  16.09.2014 01.01.2015 § 93 Abs. 1, d) geändert GS 2014, 41  16.09.2014 01.01.2015 § 93 Abs. 1, e) geändert GS 2014, 41  16.09.2014 01.01.2015 § 93 Abs. 1, f) eingefügt GS 2014, 41  16.09.2014 01.01.2015 § 93 Abs. 1, g) eingefügt GS 2014, 41  16.09.2014 01.01.2015 § 93 Abs. 1, h) eingefügt GS 2014, 41  16.09.2014 01.01.2015 § 93 Abs. 1, i) eingefügt GS 2014, 41  16.09.2014 01.01.2015 § 93 Abs. 1, j) eingefügt GS 2014, 41  16.09.2014 01.01.2015 § 93 Abs. 1, k) eingefügt GS 2014, 41  16.09.2014 01.01.2015 § 93 Abs. 1, l) eingefügt GS 2014, 41  16.09.2014 01.01.2015 § 93 Abs. 1, m) eingefügt GS 2014, 41  16.09.2014 01.01.2015 § 93 Abs. 1, n) eingefügt GS 2014, 41  16.09.2014 01.01.2015 § 93 Abs. 1bis eingefügt GS 2014, 41  16.09.2014 01.01.2015 § 93 Abs. 1ter eingefügt GS 2014, 41  16.09.2014 01.01.2015 § 93 Abs. 3 geändert GS 2014, 41  23.09.2014 01.01.2015 Titel 3.3.1. eingefügt GS 2014, 43  23.09.2014 01.01.2015 Titel 3.3.2. eingefügt GS 2014, 43  23.09.2014 01.01.2015 § 66bis eingefügt GS 2014, 43  23.09.2014 01.01.2015 § 66ter eingefügt GS 2014, 43  25.08.2015 01.01.2016 § 101 Abs. 3 eingefügt GS 2015, 33  19.09.2017 01.01.2018 § 3bis eingefügt GS 2017, 43  19.09.2017 01.01.2018 § 3ter eingefügt GS 2017, 43  19.09.2017 01.01.2018 § 3quater eingefügt GS 2017, 43  04.12.2018 01.01.2019 Titel 4.6. eingefügt GS 2018, 27  04.12.2018 01.01.2019 § 91ter eingefügt GS 2018, 27  04.12.2018 01.01.2019 § 91quater eingefügt GS 2018, 27  24.09.2019 01.01.2020 § 3ter Abs. 2 geändert GS 2019, 36  02.11.2020 01.01.2021 § 70 Abs. 4 geändert GS 2020, 69  05.07.2021 01.10.2021 § 9 Sachüberschrift   geändert  GS 2021, 24      831.2        31   Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle  05.07.2021 01.10.2021 § 9 Abs. 1 geändert GS 2021, 24  25.10.2021 01.01.2022 § 3quater Abs. 3,   c)  geändert GS 2021, 47   25.10.2021 01.01.2022 § 35 Abs. 1 geändert GS 2021, 47  25.10.2021 01.01.2022 § 73 Abs. 1 geändert GS 2021, 47  25.10.2021 01.01.2022 § 76 Sachüberschrift   geändert  GS 2021, 47   25.10.2021 01.01.2022 § 76 Abs. 1 geändert GS 2021, 47  25.10.2021 01.01.2022 § 76 Abs. 2 geändert GS 2021, 47  25.10.2021 01.01.2022 § 77 Abs. 1 geändert GS 2021, 47  25.10.2021 01.01.2022 § 78 Abs. 1 geändert GS 2021, 47  25.10.2021 01.01.2022 § 79 Abs. 1 geändert GS 2021, 47  25.10.2021 01.01.2022 § 88 Abs. 2 geändert GS 2021, 47  25.10.2021 01.01.2022 § 92 Sachüberschrift   geändert  GS 2021, 47   25.10.2021 01.01.2022 § 92 Abs. 1 geändert GS 2021, 47  25.10.2021 01.01.2022 § 92 Abs. 2 geändert GS 2021, 47  25.10.2021 01.01.2022 § 95 Abs. 1 geändert GS 2021, 47  25.10.2021 01.01.2022 § 95 Abs. 2 geändert GS 2021, 47  25.10.2021 01.01.2022 § 95 Abs. 3 geändert GS 2021, 47     831.2        32    * Änderungstabelle - Nach Artikel   Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle  § 3bis 19.09.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017, 43  § 3ter 19.09.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017, 43  § 3ter Abs. 2 24.09.2019 01.01.2020 geändert GS 2019, 36  § 3quater 19.09.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017, 43  § 3quater Abs. 3,  c)   25.10.2021 01.01.2022 geändert GS 2021, 47   § 6 17.06.2008 01.01.2009 totalrevidiert -  § 6 Abs. 1 25.08.2014 01.01.2015 geändert GS 2014, 32  § 6 Abs. 1, a) 25.08.2014 01.01.2015 geändert GS 2014, 32  § 6 Abs. 1, b) 25.08.2014 01.01.2015 geändert GS 2014, 32  § 6 Abs. 1, c) 25.08.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014, 32  § 6 Abs. 2 25.08.2014 01.01.2015 aufgehoben GS 2014, 32  § 9 05.07.2021 01.10.2021 Sachüberschrift   geändert  GS 2021, 24   § 9 Abs. 1 05.07.2021 01.10.2021 geändert GS 2021, 24  § 15bis 25.11.2008 01.01.2009 eingefügt -  § 19 25.11.2008 01.01.2009 Sachüberschrift   geändert  -   § 19 Abs. 2 25.11.2008 01.01.2009 geändert -  § 19 Abs. 3 25.11.2008 01.01.2009 geändert -  § 21 Abs. 2 25.11.2008 01.01.2009 eingefügt -  § 21 Abs. 3 25.11.2008 01.01.2009 eingefügt -  § 21 Abs. 3 11.12.2012 01.01.2013 geändert GS 2012, 81  § 22 25.11.2008 01.01.2009 totalrevidiert -  § 23 Abs. 2 11.12.2012 01.01.2013 geändert GS 2012, 81  § 28 Abs. 2 25.11.2008 01.01.2009 eingefügt -  § 35 Abs. 1 25.10.2021 01.01.2022 geändert GS 2021, 47  § 38 17.06.2008 01.01.2009 totalrevidiert -  § 38 Abs. 2 25.08.2014 01.01.2015 geändert GS 2014, 32  § 38 Abs. 2, b) 03.09.2012 01.01.2013 geändert GS 2012, 55  § 39 17.06.2008 01.01.2009 totalrevidiert -  § 39 Abs. 1 25.08.2014 01.01.2015 geändert GS 2014, 32  Titel 3.2. 25.11.2008 01.01.2009 geändert -  Titel 3.2.1. 25.11.2008 01.01.2009 geändert -  § 46 25.11.2008 01.01.2009 Sachüberschrift   geändert  -   § 46 Abs. 1 25.11.2008 01.01.2009 geändert -  § 46 Abs. 2 25.11.2008 01.01.2009 eingefügt -  § 46 Abs. 2 11.12.2012 01.01.2013 geändert GS 2012, 81  § 48 25.11.2008 01.01.2009 aufgehoben -  § 49 25.11.2008 01.01.2009 aufgehoben -  § 50 25.11.2008 01.01.2009 aufgehoben -  § 51 25.11.2008 01.01.2009 aufgehoben -  § 52 25.11.2008 01.01.2009 aufgehoben -  § 53 25.11.2008 01.01.2009 aufgehoben -  § 54 25.11.2008 01.01.2009 aufgehoben -  § 55 25.11.2008 01.01.2009 aufgehoben -  § 56 25.11.2008 01.01.2009 aufgehoben -  § 57 25.11.2008 01.01.2009 aufgehoben -      831.2        33   Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle  § 58 25.11.2008 01.01.2009 Sachüberschrift   geändert  -   § 58 Abs. 1 25.11.2008 01.01.2009 aufgehoben -  § 59 25.11.2008 01.01.2009 Sachüberschrift   geändert  -   § 59 Abs. 1 25.11.2008 01.01.2009 geändert -  § 59bis 25.11.2008 01.01.2009 eingefügt -  § 59ter 25.11.2008 01.01.2009 eingefügt -  § 59ter 11.12.2012 01.01.2013 Sachüberschrift   geändert  GS 2012, 81   § 59ter Abs. 2 11.12.2012 01.01.2013 geändert GS 2012, 81  § 60 25.11.2008 01.01.2009 aufgehoben -  § 60bis 25.11.2008 01.01.2009 eingefügt -  § 60ter 25.11.2008 01.01.2009 eingefügt -  § 60quater 25.11.2008 01.01.2009 eingefügt -  Titel 3.2.2. 25.11.2008 01.01.2009 geändert -  Titel 3.3.1. 23.09.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014, 43  § 63 31.03.2009 01.01.2010 totalrevidiert -  § 64 07.12.2009 01.01.2010 totalrevidiert -  § 65 Abs. 4 07.12.2009 01.01.2010 eingefügt -  Titel 3.3.2. 23.09.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014, 43  § 66bis 23.09.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014, 43  § 66ter 23.09.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014, 43  § 70 Abs. 1 31.10.2011 01.01.2012 geändert GS 2011, 54  § 70 Abs. 2 31.10.2011 01.01.2012 geändert GS 2011, 54  § 70 Abs. 4 02.11.2020 01.01.2021 geändert GS 2020, 69  § 73 Abs. 1 25.10.2021 01.01.2022 geändert GS 2021, 47  § 76 25.10.2021 01.01.2022 Sachüberschrift   geändert  GS 2021, 47   § 76 Abs. 1 25.10.2021 01.01.2022 geändert GS 2021, 47  § 76 Abs. 2 25.10.2021 01.01.2022 geändert GS 2021, 47  § 77 Abs. 1 25.10.2021 01.01.2022 geändert GS 2021, 47  § 78 Abs. 1 25.10.2021 01.01.2022 geändert GS 2021, 47  § 79 Abs. 1 25.10.2021 01.01.2022 geändert GS 2021, 47  § 88 Abs. 2 25.10.2021 01.01.2022 geändert GS 2021, 47  Titel 4.5. 05.01.2010 01.04.2010 eingefügt -  § 91bis 05.01.2010 01.04.2010 eingefügt -  Titel 4.6. 04.12.2018 01.01.2019 eingefügt GS 2018, 27  § 91ter 04.12.2018 01.01.2019 eingefügt GS 2018, 27  § 91quater 04.12.2018 01.01.2019 eingefügt GS 2018, 27  § 92 25.10.2021 01.01.2022 Sachüberschrift   geändert  GS 2021, 47   § 92 Abs. 1 25.10.2021 01.01.2022 geändert GS 2021, 47  § 92 Abs. 2 25.10.2021 01.01.2022 geändert GS 2021, 47  § 93 16.09.2014 01.01.2015 Sachüberschrift   geändert  GS 2014, 41   § 93 Abs. 1 16.09.2014 01.01.2015 geändert GS 2014, 41  § 93 Abs. 1, a) 16.09.2014 01.01.2015 geändert GS 2014, 41  § 93 Abs. 1, b) 16.09.2014 01.01.2015 geändert GS 2014, 41  § 93 Abs. 1, c) 16.09.2014 01.01.2015 geändert GS 2014, 41  § 93 Abs. 1, d) 16.09.2014 01.01.2015 geändert GS 2014, 41  § 93 Abs. 1, e) 16.09.2014 01.01.2015 geändert GS 2014, 41  § 93 Abs. 1, f) 16.09.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014, 41  § 93 Abs. 1, g) 16.09.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014, 41     831.2        34    Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle  § 93 Abs. 1, h) 16.09.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014, 41  § 93 Abs. 1, i) 16.09.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014, 41  § 93 Abs. 1, j) 16.09.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014, 41  § 93 Abs. 1, k) 16.09.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014, 41  § 93 Abs. 1, l) 16.09.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014, 41  § 93 Abs. 1, m) 16.09.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014, 41  § 93 Abs. 1, n) 16.09.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014, 41  § 93 Abs. 1bis 16.09.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014, 41  § 93 Abs. 1ter 16.09.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014, 41  § 93 Abs. 3 16.09.2014 01.01.2015 geändert GS 2014, 41  § 95 Abs. 1 25.10.2021 01.01.2022 geändert GS 2021, 47  § 95 Abs. 2 25.10.2021 01.01.2022 geändert GS 2021, 47  § 95 Abs. 3 25.10.2021 01.01.2022 geändert GS 2021, 47  § 99 25.11.2008 01.01.2009 totalrevidiert -  § 99bis 17.06.2008 01.01.2009 eingefügt -  § 99bis 25.08.2014 01.01.2015 aufgehoben GS 2014, 32  § 99bis Abs. 1 03.09.2012 01.01.2013 geändert GS 2012, 55  § 100 07.12.2009 01.01.2010 aufgehoben -  § 101 Abs. 3 25.08.2015 01.01.2016 eingefügt GS 2015, 33      		2021-12-21T15:26:15+0100 	"4509 Solothurn" 	"Gesetzessammlung des Kantons Solothurn"


text:
831.3

  Reglement über die Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten bei den Ergänzungsleistungen

  (RKEL)

  Vom 18.01.2011 (Stand 21.08.2020)

  Das Volkswirtschaftsdepartement des Kantons Solothurn

    gestützt auf Artikel 14 Absätze 2, 3 und 7 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) vom 06. Oktober 2006[1] und auf § 82 Absatz 2 Buchstabe c) des Sozialgesetzes vom 31. Januar 2007[2] sowie § 65 Absatz 4 der Sozialverordnung vom 29. Oktober 2007[3] und RRB Nr. 2009/2297 vom 7. Dezember 2009

  beschliesst:

1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Grundsatz

1

Ausgewiesene Krankheits-, Behinderungs- und Hilfsmittelkosten im Sinne von Artikel 14 Absatz 1 ELG werden bis zur Höhe der Kosten einer wirtschaftlichen und zweckmässigen Ausführung rückerstattet.

2

Die Ausgleichskasse des Kantons Solothurn (nachstehend AKSO genannt) kann die Wirtschaftlichkeit und Zweckmässigkeit überprüfen lassen.

§ 2

Höchstbeträge

1

Die Höchstbeträge, die für Krankheits-, Behinderungs- und Hilfsmittelkosten zusätzlich zur jährlichen Ergänzungsleistung vergütet werden können, entsprechen den in Artikel 14 Absätze 3 bis 5 ELG festgelegten Beträgen.

§ 3

Zeitlich massgebende Kosten

1

Krankheits- und Behinderungskosten werden für das Kalenderjahr vergütet, in dem die Behandlung vorgenommen oder der Kauf getätigt wurde.

2

Die AKSO ist ermächtigt, allgemein auf das Datum der Rechnungsstellung abzustellen.

3

Die Einreichungsfrist für die Geltendmachung der Kosten beträgt 15 Monate nach Rechnungsstellung.

4

Ist eine versicherte Person gestorben, welche in die Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistungen einbezogen war, so werden die von ihr verursachten Krankheits- und Behinderungskosten sowie Kosten für Hilfsmittel vergütet, wenn ihre Rechtsnachfolger dies innert zwölf Monaten nach ihrem Tod verlangen.

§ 4

Verhältnis zu Leistungen anderer Versicherungen

1

Anspruch auf Vergütung der Krankheits- und Behinderungskosten besteht nur, soweit nicht andere Versicherungen für die Kosten aufkommen.

2

Erhöht sich der Betrag der Kostenvergütung nach Artikel 14 Absatz 4 ELG oder Artikel. 19b der Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV (ELV), so wird die Hilflosenentschädigung der IV und der Unfallversicherung von den ausgewiesenen Pflege- und Betreuungskosten abgezogen. Der Höchstbetrag nach Artikel 14 Absatz 3 ELG darf jedoch nicht unterschritten werden.

3

Hat die Krankenversicherung für ihre Vergütung von Pflege- und Betreuungskosten zu Hause die Hilflosenentschädigung der IV oder der Unfallversicherung angerechnet, so wird die Hilflosenentschädigung im Umfang der Anrechnung nicht von den ausgewiesenen Kosten abgezogen.

§ 5

Im Ausland entstandene Krankheits- und Hilfsmittelkosten

1

Im Ausland entstandene Krankheits- und Behinderungskosten werden ausnahmsweise vergütet, wenn sie während eines Auslandaufenthalts notwendig werden oder wenn die medizinischen Massnahmen nur im Ausland durchgeführt werden konnten.

2

Im Ausland entstandene Kosten für Kuraufenthalte werden nicht vergütet.

2. Abschnitt: Kosten für Arzt, Zahnarzt, Arznei, Pflege und Betreuung

§ 6

Kostenbeteiligung

1

Die Beteiligung nach Artikel 64a des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) an Kosten für Leistungen, welche die obligatorische Krankenpflegeversicherung nach Artikel 24b KVG übernimmt, wird vergütet.

2

Vergütungen von Kostenbeteiligungen nach Absatz 1 können nur auf Grund von detaillierten Abrechnungen der Krankenversicherung erfolgen.

3

In Rechnung gestellte Verpflegungskostenanteile bei stationären Behandlungen (Spitalbeiträge) werden nicht übernommen.

4

Die Patientenbeteiligung im Rahmen der Neuordnung der Pflegefinanzierung für EL-Bezüger zu Hause (SPITEX) oder Heimbewohner (SPITIN) werden vollumfänglich übernommen.

§ 7

Versicherung mit wählbaren Franchisen

1

Wird eine Versicherung mit höherer Franchise nach Artikel 93 der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) gewählt, so wird eine Kostenbeteiligung von höchstens 1'000 Franken pro Jahr vergütet.

§ 8

Zahnbehandlungskosten

1

Kosten für einfache, wirtschaftliche und zweckmässige Zahnbehandlungen werden nach den Behandlungsempfehlungen der Kantonszahnärzte Schweiz vergütet. Zusätzlich müssen die Bedingungen nach den Absätzen 4 bis 8 erfüllt werden.*

2

Für die Vergütung ist der Tarif der Unfall-, Militär- und Invalidenversicherung (UV/MV/IV-Tarif) über die Honorierung zahnärztlicher Leistungen und der UV/MV/IV-Tarif für zahntechnische Arbeiten massgebend.

3

Die Kostenvoranschläge und Rechnungen sind entsprechend den Tarifpositionen nach UV/MV/IV-Tarif einzureichen und müssen abschliessend sein.*

4

Kosten unter 1'000 Franken können ohne Kostenvoranschlag eingereicht werden, wenn die Behandlung abschliessend ist. Wurde eine Behandlung von über 3’000 Franken ohne genehmigten Kostenvoranschlag durchgeführt, übernimmt die EL maximal 1’000 Franken.*

5

Liegen die Kosten einer Zahnbehandlung inkl. zahntechnisches Labor voraussichtlich höher als 1’000 Franken sind der AKSO vor der Behandlung ein Kostenvoranschlag sowie die Röntgenbilder einzureichen.*

6

Liegen die Kosten einer Zahnbehandlung über 3'000 Franken sind der AKSO vor der Behandlung das Abklärungsformular, ein Kostenvoranschlag für die zahnärztlichen Leistungen sowie des allfälligen zahntechnischen Labors und die Röntgenbilder einzureichen.*

7

Damit eine Kostenübernahme der Narkosekosten überprüft werden kann, muss ein Arztzeugnis vorliegen. Die Notwendigkeit einer Vollnarkose muss mit einer körperlichen oder geistigen Behinderung in Zusammenhang stehen. Es können zusätzliche Kosten von maximal 2’000 Franken vergütet werden. Vorgängig ist ein Beitrag der Invalidenversicherung oder der Krankenkasse zu prüfen.*

8

Bei kieferorthopädischen Behandlungen sind vor Behandlungsbeginn das Abklärungsformular, der Behandlungsplan sowie die Orthopantomographie (OPT/OPG) und das Studienmodell bei der AKSO einzureichen. Wird dieses Vorgehen nicht eingehalten, werden die gesamten Kosten für die kieferorthopädische Behandlung nicht vergütet.*

9

Die AKSO kann eine Begutachtung direkt bei einem Vertrauenszahnarzt oder einer Vertrauenszahnärztin vornehmen lassen.*

§ 9

Diätkosten

1

Ausgewiesene Mehrkosten für vom Arzt verordnete lebensnotwendige Diät von Personen, die weder in einem Heim noch Spital leben, gelten als Krankheitskosten. Es ist ein jährlicher Pauschalbetrag von 2’100 Franken zu vergüten.*

2

Diabetes mellitus Typ 1 sowie Diabetes mellitus Typ 2 lösen keine Mehrkosten aus.*

§ 10

Kosten bei vorübergehendem Aufenthalt im Heim oder Spital

1

Bei vorübergehendem Aufenthalt in einem Heim oder Spital wird von der Kostenvergütung der Beitrag der Krankenkasse sowie ein Betrag für den Lebensunterhalt in der Höhe des Naturaleinkommens nach den in der AHV geltenden Ansätzen abgezogen.

§ 11

Kosten von Erholungskuren

1

Kosten für ärztlich verordnete und in der Schweiz durchgeführte Erholungskuren nach einem Spitalaufenthalt werden nach Abzug eines angemessenen Betrages für den Lebensunterhalt in der Höhe des Naturaleinkommens nach den in der AHV geltenden Ansätzen vergütet,

      a)

      bei Erholungskuren, wenn die Kur in einem Heim oder Spital durchgeführt wurde;

      b)

      wenn die versicherte Person während des Kuraufenthaltes unter ärztlicher Kontrolle stand.

2

Eine Vergütung ist nur möglich, wenn die Kur in einer von der Krankenkasse anerkannten Institution durchgeführt wird.

3

Vergütet werden höchstens 21 Tage je Kalenderjahr.

4

Die Begrenzung der Kosten für den Aufenthalt in einem Heim oder Spital gilt sinngemäss auch für Erholungskuren.*

§ 12

Kosten bei vorübergehendem Aufenthalt in einem Heilbad

1

Kosten für ärztlich verordnete Badekuren in der Schweiz werden nach Abzug eines angemessenen Betrages für den Lebensunterhalt in der Höhe des Naturaleinkommens nach den in der AHV geltenden Ansätzen berücksichtigt, wenn die versicherte Person während des Kuraufenthaltes unter ärztlicher Kontrolle stand.

2

Eine Vergütung ist nur in Heilbädern möglich, welche von der Krankenkasse anerkannt sind.

3

Vergütet werden höchstens 21 Tage je Kalenderjahr.

§ 13

Haushalthilfe und Begleitetes Wohnen

1

Die notwendige hauswirtschaftliche Hilfe im eigenen Haushalt wird bis maximal 25'000 Franken im Kalenderjahr vergütet, wenn die Hilfe durch eine anerkannte Spitex-Organisation erbracht wird.

2

Ausgewiesene Kosten für die notwendige Hilfe im Haushalt können bis höchstens 25 Franken pro Stunde und bis höchstens 4'800 Franken pro Kalenderjahr vergütet werden, wenn die Hilfe von einer Person erbracht wird, welche:

      a)

      nicht im gleichen Haushalt lebt, oder

      b)

      nicht in der EL-Berechnung eingeschlossen ist, oder

      c)

      nicht über eine anerkannte Spitex-Organisation eingesetzt wird.

3

Es werden nur Kosten für Kochen, Waschen, Putzen und Einkaufen übernommen.

4

Die Notwendigkeit einer Haushalthilfe ist mittels Arztzeugnis zu bestätigen. Die AKSO kann eine externe Fachstelle mit der Bedarfsabklärung beauftragen.

5

Keine Kosten für Haushalthilfeleistungen werden übernommen, wenn die Hilfe durch Ehepartner oder Personen in eingetragenen Partnerschaften sowie durch Personen, die in gerader Linie verwandt sind (Kinder, Eltern, Grosseltern, Grosskinder), erbracht wurde.

6

Für begleitetes Wohnen (Integration zur selbstständigen Führung eines Haushaltes) können maximal 4'800 Franken pro Kalenderjahr (IV oder AHV) übernommen werden.

§ 14

Kosten für Krankenpflege und Betreuung zu Hause*

1

Kosten für Pflege und Betreuung, die infolge Alter, Invalidität, Unfall oder Krankheit notwendig sind und von anerkannten Spitex-Organisationen erbracht wird, werden vergütet.

2

Zur Pflege gehören die Behandlungs- und die Grundpflege. Zur Grundpflege gehört die notwendige Hilfe beim Aufstehen, Ankleiden, Baden, bei der Essenseingabe und bei anderen erforderlichen körperlichen Verrichtungen.

3

Bei einem nach den Einkommens- und Vermögensverhältnissen abgestuften Tarif wird nur der tiefste Tarif angerechnet. Wird auf den Tarif ein Zuschlag für die Ausbildungsverpflichtung erhoben, wird der Tarif mit Zuschlag angerechnet, sofern dieser den Vorgaben des Regierungsrates entspricht.*

4

Pflege- und Betreuungskosten, die in einem öffentlichen oder gemeinnützigen Tagesheim, Tagesspital oder Ambulatorium entstanden sind, werden ebenfalls vergütet.

5

Kosten für Leistungen privater Träger werden vergütet, soweit sie den Kosten öffentlicher oder gemeinnütziger Träger entsprechen.

6

…*

§ 15

Kosten für direkt angestelltes Pflegepersonal

1

Kosten für direkt angestelltes Pflegepersonal werden zu Hause wohnenden Bezügerinnen und Bezügern mit einer Hilflosenentschädigung der IV und der UV für schwere und mittelschwere Hilflosigkeit nur für den Teil der Pflege und Betreuung vergütet, der nicht durch eine anerkannte Spitex-Organisation im Sinne von Artikel 51 KVV erbracht werden kann.

2

Die AKSO kann eine externe Fachstelle (wie z. B. den Kantonalen Spitex-Verband) mit der Bedarfsabklärung beauftragen. Ohne Bedarfsabklärung oder bei Nichteinhaltung der Vorgaben der externen Fachstelle, werden keine Kosten übernommen.

§ 16

Kosten für Pflege und Betreuung durch Familienangehörige

1

Kosten für Pflege und Betreuung, die durch Familienangehörige erbracht wird, werden nur vergütet, wenn die betreffenden Familienangehörigen:

      a)

      nicht in der EL-Berechnung eingeschlossen sind, und

      b)

      durch die Pflege und Betreuung eine länger dauernde, wesentliche Erwerbseinbusse erleiden.

2

Die Kosten werden im Umfang des Erwerbsausfalls vergütet, jedoch höchstens in der Höhe von Kosten, die bei Inanspruchnahme einer Pflegefachperson erwachsen würden.

3

Ein allfälliger Einnahmenüberschuss wird verrechnet.

§ 17

Kosten für Hilfe, Pflege und Betreuung von behinderten oder betagten Personen in Tagesstrukturen

1

Kosten für Hilfe und Betreuung von behinderten oder betagten Personen in Tagesheimen, Beschäftigungsstätten und ähnlichen Tagestrukturen werden vergütet, wenn:

      a)

      sich die behinderte oder betagte Person mehr als fünf Stunden pro Tag dort aufhält; und

      b)

      die Tagestruktur von einem öffentlichen oder gemeinnützigen privaten Träger betrieben wird.

2

Angerechnet werden Kosten bis höchstens 50 Franken pro Tag, an dem sich die behinderte oder betagte Person in der Tagesstruktur aufgehalten hat.

3

Keine Kosten werden vergütet:

      a)

      bei Beschäftigung mit einer Entlöhnung in Geld von über 100 Franken pro Monat

      b)

      bei Heimaufenthalt mit EL-Berechnung nach Artikel 10 Absatz 2 ELG.

§ 18

Transportkosten

1

Ausgewiesene Transportkosten werden vergütet, soweit sie in der Schweiz durch einen Notfalltransport oder durch eine medizinisch notwendige Verlegung entstanden sind.

2

Vergütet werden auch ausgewiesene Kosten für Transporte bei Leistungen nach KVG und Zahnbehandlungen zum nächstgelegenen medizinischen Behandlungsort. Vergütet werden die Kosten, die den Preisen der öffentlichen Transportmittel (2. Klasse) für Fahrten auf dem direkten Weg entsprechen. Ist die versicherte Person wegen ihrer Behinderung oder Wohnlage auf die Benützung eines anderen Fahrdienstes oder Transportmittels angewiesen, werden die Kosten vergütet. Für private Personenwagen werden höchstens 65 Rappen je Kilometer erstattet.*

3

Tagesstrukturen sind den medizinischen Behandlungsorten im Sinn von Absatz 2 dieser Bestimmung gleichgestellt.

4

Kosten für Fahrbegleitungen, Parkgebühren, Leerfahrten sowie Wartezeiten werden nicht vergütet.*

5

Kosten für Halbtaxabonnemente, Streckenabonnemente und Generalabonnemente werden grundsätzlich nicht vergütet. Wenn bei den Abonnementskosten gegenüber den Einzelfahrkosten eine Kostenersparnis nachgewiesen werden kann, werden erstere vergütet.*

3. Abschnitt: Hilfsmittel und Hilfsgeräte

§ 19

Anspruch

1

Bezüger von Ergänzungsleistungen haben auch Anspruch auf die Mietkosten für eine leihweise Abgabe von Elektrobetten, sofern ärztlich bescheinigt wird, dass diese für die Hauspflege notwendig sind; dabei werden Mietkosten von höchstens 75 Franken pro Monat für ein Elektrobett übernommen (+ MWST).*

      a)*

…

      b)*

…

2

Die Anschaffungs- und Transportkosten werden voll übernommen von*

      a)*

      Krankenhebern, sofern ärztlich bescheinigt, dass ein Krankenheber für die Hauspflege notwendig ist;

      b)*

      Aufzugständern;

      c)*

      Automatischen Zusätzen zu Sanitäreinrichtungen, sofern eine zu Hause lebende Person ohne diese Zusätze allein nicht zur betreffenden Körperhygiene fähig ist;

      d)*

      Nachtstühlen bei zu Hause lebenden Personen.

2bis

Die Anschaffungskosten für Gesichtsmasken werden bis zu einem jährlichen Betrag von 30 Franken übernommen, sofern Bund oder Kanton das Tragen einer solchen im öffentlichen Raum vorschreiben. Die Kosten werden jeweils gegen Abgabe der Quittung ab dem ersten Tag, an dem die Maskenpflicht gilt, übernommen.*

3

Bezüger von Ergänzungsleistungen haben im Rahmen von Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe f ELG[4] Anspruch auf die Vergütung der Anschaffungskosten für:*

      a)*

      kostspielige orthopädische Änderungen und Schuhzurichtungen an Konfektionsschuhen;

      b)*

      Starbrillen oder Kontaktlinsen nach Staroperationen.

      c)*

…

      d)*

…

4

Für die im nachstehenden Anhang aufgeführten Hilfsmittel besteht ein Anspruch auf eine Vergütung in der Höhe eines Drittels des Kostenbeitrags der AHV gemäss Kreisschreiben über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Altersversicherung (KSHA), wenn die AHV einen Kostenbeitrag geleistet hat.*

5

Für die Vergütung der Reparatur-, Anpassungs-, Erneuerungs- und Gebrauchstrainingskosten gelten sinngemäss die Vorschriften der Invalidenversicherung.

§ 20

Abklärung

1

Wo es zweifelhaft erscheint, ob ein Hilfsmittel oder Hilfsgerät notwendig oder dessen Ausführung einfach und zweckmässig ist, hat der Versicherte die Bescheinigung eines Arztes, einer Spezialstelle für Invalidenhilfe oder einer Beschäftigungstherapiestelle beizubringen.

2

Bei Hörapparaten muss die Notwendigkeit oder Zweckmässigkeit des Gerätes von einem von der Invalidenversicherung für die Begutachtung von Hörmitteln anerkannten Experten bescheinigt sein.

    Dieses Reglement tritt am 1. Januar 2011 in Kraft. Es ersetzt das RKEL vom 21. April 2010. Vorbehalten bleibt die Genehmigung gemäss Artikel 29 ELG.

    Vom Bund genehmigt am 21. Februar 2011.

    Publiziert im Amtsblatt vom 29. Juli 2011.

  GS 2011, 36

  Anhänge

Anhang 1*: Liste der Hilfsmittel, Pflegehilfs- und Behandlungsgeräte (§ 19 Abs. 4)


text:
832.15

  Verordnung über die Akut- und Übergangspflege

  (AüP)

  Vom 29.06.2010 (Stand 01.10.2012)

  Der Regierungsrat des Kantons Solothurn

    gestützt auf §§ 64 und 173 des Sozialgesetzes (SG) vom 31. Januar 2007[1]

  beschliesst:

§ 1

Definition der Akut- und Übergangspflege

1

Akut- und Übergangspflege gemäss Artikel 25a Absatz 2 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) vom 18. März 1994[2] kann vom Spitalarzt oder der Spitalärztin verordnet werden, wenn folgende Bedingungen kumulativ erfüllt sind:

      a)

      Die akuten gesundheitlichen Probleme sind bekannt und stabilisiert. Diagnostische und therapeutische Leistungen in einem Akutspital sind nicht mehr nötig.

      b)

      Der Patient oder die Patientin benötigt vorübergehend eine qualifizierte fachliche Betreuung, insbesondere durch Pflegepersonal.

      c)

      Ein Aufenthalt in einer Rehabilitationsklinik oder einer geriatrischen Abteilung eines Spitals ist nicht indiziert. Die Akut- und Übergangspflege ist nicht als Wartezeit für einen Eintritt in eine Rehabilitationsklinik oder in ein Heim vorgesehen.

      d)

      Die Akut- und Übergangspflege hat die Erhöhung der Selbstpflegekompetenz zum Ziel, so dass der Patient oder die Patientin die vor dem Spitalaufenthalt vorhandenen Fähigkeiten und Möglichkeiten wieder in der gewohnten Umgebung nutzen kann.

      e)

      Es wird ein Pflegeplan mit den Massnahmen zur Erreichung der Ziele nach Buchstabe d aufgestellt.

2

Soweit ebenfalls medizinische, therapeutische und psychosoziale Betreuung oder Behandlung notwendig sind, können diese ambulant oder im Pflegeheim als Einzelleistungen erbracht werden. Sie sind nicht Bestandteil der Akut- und Übergangspflege.

§ 2

Leistungsaufträge

1

Das Departement erteilt der Solothurner Spitäler AG einen Leistungsauftrag zur Organisation und zum Vollzug der Akut- und Übergangspflege.

2

Die Solothurner Spitäler AG kann einzelnen im Kanton Solothurn tätigen Leistungserbringern Leistungsaufträge zur Durchführung der Akut- und Übergangspflege erteilen.*

§ 3

Leistungserbringer

1

Leistungen der Akut- und Übergangspflege können erbracht werden:

      a)

      durch Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner;

      b)

      durch Organisationen der Krankenpflege und Hilfe zu Hause;

      c)

      durch Pflegeheime.

2

Voraussetzungen für die im Kanton Solothurn tätigen Leistungserbringer sind die Betriebs- oder Berufsausübungsbewilligung durch das Departement sowie ein Leistungsauftrag für die Akut- und Übergangspflege durch die Solothurner Spitäler AG.*

§ 4*

    …

§ 5*

    …

§ 6

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2011 in Kraft. Vorbehalten bleibt das Einspruchsrecht des Kantonsrates.

    Die Einspruchsfrist ist am 16. September 2010 unbenutzt abgelaufen.

    Publiziert im Amtsblatt vom 1. Oktober 2010.

  GS 105, 120


text:
832.213

  Reglement über die Parameter der Prämienverbilligung 2013*

  Vom 19.01.2011 (Stand 01.01.2013)

  Das Departement des Innern des Kantons Solothurn

    gestützt auf §§ 88 und 89 Absatz 2 des Sozialgesetzes vom 31. Januar 2007[1] sowie §§ 68 und 69 der Sozialverordnung vom 29. Oktober 2007[2]

  beschliesst:

§ 1

Parameter

1

Für die Prämienverbilligung 2013 gelten folgende Parameter:*

      a)*

      Subventionsgrenze in % des massgebenden Einkommens: 6% bis 16%

      b)*

      Massgebendes Einkommen: Fr. 0 bis Fr. 80'000.--

      c)*

      Einkommensgrenzwert für 50%-Verbilligung der Kinder und Jugendlichenprämie: Fr. 70'000.--

      d)*

      Richtprämie Erwachsene: Fr. 258.--

      e)*

      Richtprämie junge Erwachsene: Fr. 234.--

      f)*

      Richtprämie Kinder: Fr. 75.--

      g)

      Subventionsgrenze pro erwachsene Person: Fr. 300.--

§ 2

Inkrafttreten

1

Dieses Reglement tritt am 1. Januar 2013 in Kraft.*

    Publiziert im Amtsblatt vom 4. Februar 2011.

  GS 2011, 2