text:
143.21

  Kantonsratsbeschluss
  über die Genehmigung der Besoldungsverordnung für Magistratspersonen

  vom 26.11.2013 (Stand 01.01.2014)

  Der Kantonsrat des Kantons St.Gallen

    hat von der Botschaft der Regierung vom 3. September 2013 Kenntnis genommen und

    erlässt

    gestützt auf Art. 90 Abs. 2 und Art. 91 Abs. 1 des Personalgesetzes vom 25. Januar 2011[1]

  als Beschluss:[2]

Ziff. 1

1

Die Besoldungsverordnung für Magistratspersonen vom 3. September 2013[3] wird mit Ausnahme von Abschnitt IV sowie Art. 17 Abs. 2, Art. 18 Abs. 1 und Art. 20 genehmigt.

Ziff. 2

1

Der Grossratsbeschluss über die Besoldung der Magistratspersonen vom 12. April 1988[4] wird aufgehoben.

Ziff. 3

1

Dieser Beschluss wird ab 1. Januar 2014 angewendet.

  nGS 2014-001


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
143.210

  Besoldungsverordnung für Magistratspersonen

  (BesVMP)

  vom 03.09.2013 (Stand 01.01.2014)

  Die Regierung des Kantons St.Gallen

    erlässt

    in Ausführung von Art. 90 und 91 des Personalgesetzes vom 25. Januar 2011[1]

  als Verordnung:[2]

(1.) I. Grundlagen

Art. 1

Gegenstand

1

Dieser Erlass regelt die Besoldung der Magistratspersonen und die mit dieser Tätigkeit zusammenhängenden Entschädigungen.

2

Er legt die Abweichungen gegenüber dem Personalgesetz[3] fest.

Art. 2

Geltungsbereich

1

Dieser Erlass gilt für die Magistratspersonen nach Art. 89 des Personalgesetzes[4].

(2.) II. Besoldung und Zulagen

Art. 3

Besoldung

1

Regierungsrätinnen und Regierungsräte erhalten eine Besoldung von 120 Prozent des Lohns der obersten Überklasse der Lohnklassen nach Art. 68 Abs. 3 der Personalverordnung vom 13. Dezember 2011[5].

2

Die Staatssekretärin oder der Staatssekretär, die hauptamtlichen Kantonsrichterinnen und Kantonsrichter sowie die Präsidentin oder der Präsident des Verwaltungsgerichtes erhalten eine Besoldung von 106 Prozent des Lohns der obersten Überklasse der Lohnklassen nach Art. 68 Abs. 3 der Personalverordnung vom 13. Dezember 2011[6].

Art. 4

Zulagen
    a) Repräsentationsentschädigung

1

Die pauschale Repräsentationsentschädigung beträgt:

      a)

      für Regierungsrätinnen und Regierungsräte Fr. 6000.–;

      b)

      für die Staatssekretärin oder den Staatssekretär Fr. 3000.–.

2

Auf den Repräsentationsentschädigungen werden keine Teuerungszulagen ausgerichtet.

Art. 5

b) Präsidialzulage

1

Die Präsidialzulage beträgt:

      a)

      für die Regierungspräsidentin oder den Regierungspräsidenten Fr. 13 200.–;

      b)

      für die Kantonsgerichtspräsidentin oder den Kantonsgerichtspräsidenten und die Verwaltungsgerichtspräsidentin oder den Verwaltungsgerichtspräsidenten Fr. 7200.–.

Art. 6

Auszahlung

1

Monatlich werden ein Zwölftel der Jahresbesoldung nach Art. 3 dieses Erlasses und ein Zwölftel des 13. Monatslohns ausbezahlt.

2

Die Zulagen nach Art. 4 und 5 dieses Erlasses werden monatlich ausbezahlt.

Art. 7

Treueprämie

1

Die Magistratsperson erhält nach Vollendung des 25. Dienstjahres als Mitarbeiterin oder Mitarbeiter beim Kanton eine Treueprämie nach Art. 113 bis 115 der Personalverordnung vom 13. Dezember 2011[7].

(3.) III. Weitere Entschädigungen

Art. 8

Tätigkeit in Organisationen mit kantonaler Beteiligung

1

Die Magistratsperson kann Entschädigungen aus der Tätigkeit im obersten Leitungsorgan von Organisationen mit kantonaler Beteiligung bis höchstens zehn Prozent der Besoldung nach Art. 3 dieses Erlasses beziehen. Sie überweist den darüber hinausgehenden Betrag dem Kanton.

2

Übt die Magistratsperson im obersten Leitungsorgan eine Präsidialfunktion aus, kann sie zusätzliche Präsidialentschädigungen von höchstens Fr. 5000.– beziehen.

Art. 9

Taggelder

1

Taggelder werden Entschädigungen nach Art. 8 dieses Erlasses gleichgestellt, soweit sie Fr. 200.– je Tag übersteigen.

Art. 10

Andere Tätigkeiten

1

Der Tätigkeit im obersten Leitungsorgan von Organisationen mit kantonaler Beteiligung sind gleichgestellt:

      a)

      die Tätigkeit in eidgenössischen und kantonalen Kommissionen;

      b)

      die richterliche Funktion in eidgenössischen Gerichten und Schiedsgerichten;

      c)

      die Mitgliedschaft in den eidgenössischen Räten.

Art. 11

Private Verwaltungsratsmandate

1

Die Regierung kann Magistratspersonen die Ausübung privater Verwaltungsratsmandate aus achtenswerten Gründen bewilligen.

(4.) IV. Ruhegehalt[8]

Art. 12*

    …

Art. 13*

    …

Art. 14*

    …

Art. 15*

    …

Art. 16*

    …

(5.) V. Schlussbestimmungen

Art. 17*

    …

Art. 18*

    …

Art. 19*

    …

Art. 20*

    …

Art. 21

Vollzugsbeginn

1

Dieser Erlass wird ab 1. Januar 2014 angewendet.

  nGS 2014-002


text:
143.211

  Verordnung
  über die Lohnfortzahlung für Magistratspersonen

  (LFVMP)

  vom 07.10.2014 (Stand 01.01.2014)

  Die Regierung des Kantons St.Gallen

    erlässt

    in Ausführung von Art. 91 Abs. 1 des Personalgesetzes vom 25. Januar 2011[1]

  als Verordnung:[2]

(1.) I. Lohnfortzahlung

Art. 1

Anspruch

1

Die Magistratsperson hat Anspruch auf Lohnfortzahlung, wenn:

      a)

      ihr Arbeitsverhältnis als Magistratsperson nach dem 1. Januar 2014 begonnen hat;

      b)

      sie vor dem vollendeten 65. Altersjahr aus dem Amt ausscheidet.

2

Der Anspruch endet mit vollendetem 65. Altersjahr.

3

Der Anspruch entfällt, wenn das Ausscheiden aus dem Amt auf die rechtskräftige Verurteilung der Magistratsperson wegen einer strafbaren Handlung in Zusammenhang mit ihrer Amtsausübung zurückzuführen ist.

Art. 2

Bemessung
    a) Grundsatz

1

Der Magistratsperson wird nach Massgabe der Zahl der Amtsjahre eine Lohnfortzahlung während wenigstens 18 und längstens 48 Monaten ausgerichtet.

2

Für jedes ganze und angebrochene Amtsjahr wird eine Lohnfortzahlung während vier Monaten ausgerichtet.

Art. 3

b) Höhe

1

Die Lohnfortzahlung beträgt 50 Prozent der bei Ausscheiden aus dem Amt ausgerichteten Besoldung nach Art. 3 der Besoldungsverordnung für Magistratspersonen vom 3. September 2013[3]. Die Entrichtung der Beiträge an die St.Galler Pensionskasse sowie deren Aufteilung auf Arbeitgeber und Magistratsperson erfolgen nach den Bestimmungen des Vorsorgereglements der St.Galler Pensionskasse.

2

Die Lohnfortzahlung wird gekürzt, soweit sie zusammen mit den während der Dauer der Lohnfortzahlung erzielten Einkünften die Besoldung nach Abs. 3 der Besoldungsverordnung für Magistratspersonen vom 3. September 2013[4] übersteigt.

3

Als Einkünfte gelten das Erwerbseinkommen aus unselbständiger oder selbständiger Erwerbstätigkeit sowie weitere Einkünfte, wie Entschädigungen aus der Mitgliedschaft in Verwaltungsräten oder Renten.

Art. 4

Zugehörigkeit zur St.Galler Pensionskasse

1

Mit Beendigung der Lohnfortzahlung endet die Zugehörigkeit der Magistratsperson zur St.Galler Pensionskasse.

2

Vorbehalten bleibt:

      a)

      das Ende der Zugehörigkeit im Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Amt, wenn keine Lohnfortzahlung geleistet wird;

      b)

      die Fortdauer der Zugehörigkeit, wenn die Magistratsperson:

      1.

      weiterhin im Arbeitsverhältnis mit einer angeschlossenen Arbeitgeberin oder einem Arbeitgeber nach Art. 2 des Gesetzes über die St.Galler Pensionskasse vom 9. Juni 2013[5] steht;

      2.

      bei Beendigung der Lohnfortzahlung oder im Zeitpunkt nach Abs. 2 Bst. a dieser Bestimmung das 56. Altersjahr vollendet hat und die weitere Unterstellung unter die Versicherung in sachgemässer Anwendung der Bestimmungen über den unbezahlten Urlaub verlangt. Als massgebender Lohn gilt die Lohnfortzahlung nach Art. 3 dieses Erlasses. Die Magistratsperson übernimmt die Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge.

(2.) II. Schlussbestimmungen

Art. 5

Übergangsbestimmungen
    a) aktive Magistratspersonen
    1. Eintritt in die St.Galler Pensionskasse

1

Den am 31. Dezember 2013 aktiven Magistratspersonen wird der Besitzstand aufgrund der Ruhegehaltsordnung gemäss Verordnung über die Versicherungskasse für das Staatspersonal vom 5. September 1989[6] nach Massgabe der nachstehenden Bestimmungen gewahrt.

2

Sie sind mit Wirkung ab 1. Januar 2014 den versicherten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nach Art. 3 des Gesetzes über die St.Galler Pensionskasse vom 9. Juni 2013[7] gleichgestellt.

3

Die ihnen nach der Ruhegehaltsordnung gemäss Verordnung über die Versicherungskasse für das Staatspersonal vom 5. September 1989[8] zustehende Freizügigkeitsleistung wird nach Art. 17 des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vom 17. Dezember 1993[9] berechnet. Die vom Staat nach Art. 83bis Abs. 3 und 83ter Abs. 1 der Verordnung über die Versicherungskasse für das Staatspersonal vom 5. September 1989[10] gewährleisteten Einkaufssummen werden nicht berücksichtigt.

Art. 6

2. Freizügigkeitsleistung oder Vorsorgeleistung

1

Die St.Galler Pensionskasse ermittelt beim Austritt aus der St.Galler Pensionskasse oder beim Entstehen des Anspruchs auf Vorsorgeleistung:

      a)

      den Betrag der Freizügigkeitsleistung oder der Vorsorgeleistung nach Massgabe der Bestimmungen ihres Vorsorgereglements;

      b)

      den Betrag der Freizügigkeitsleistung nach Art. 17 des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vom 17. Dezember 1993[11] oder der Vorsorgeleistung nach Massgabe der Verordnung über die Versicherungskasse für das Staatspersonal vom 5. September 1989[12]. Es werden berücksichtigt:

      1.

      die vom Staat nach Art. 83bis Abs. 3 und 83ter Abs. 1 der Verordnung über die Versicherungskasse für das Staatspersonal vom 5. September 1989[13] gewährleisteten Einkaufssummen;

      2.

      nach dem 1. Januar 2014 in der St.Galler Pensionskasse getätigte Einkäufe und Kapitalbezüge.

2

Die austretende Magistratsperson entscheidet, ob sie die Leistung nach Abs. 1 Bst. a oder nach Abs. 1 Bst. b beanspruchen will.

3

Der Kanton überweist der St.Galler Pensionskasse die allfällige Differenz der Freizügigkeitsleistung oder des erforderlichen Deckungskapitals.

Art. 7

b) ehemalige Magistratspersonen

1

Die am 31. Dezember 2013 ehemaligen Magistratspersonen oder ihre anspruchsberechtigten Angehörigen, die Renten nach der Ruhegehaltsordnung gemäss der Verordnung über die Versicherungskasse für das Staatspersonal vom 5. September 1989[14] beziehen, sind mit Wirkung ab 1. Januar 2014 den rentenbeziehenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nach Art. 3 des Gesetzes über die St.Galler Pensionskasse vom 9. Juni 2013[15] gleichgestellt.

  nGS 2015-004


text: 143.23 - Verordnung über die Bemessung des Lohns des Staatspersonals im Jahr 2022   Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen  143.23  Verordnung über die Bemessung des Lohns des Staatspersonals im Jahr 2022 vom 7. Dezember 2021 (Stand 1. Januar 2022)  Die Regierung des Kantons St.Gallen erlässt  in Ausführung von Art. 37 des Personalgesetzes vom 25. Januar 20111  als Verordnung:2  Art.  1 Lohn 1 Der Lohn des Staatspersonals bemisst sich im Jahr 2022 nach den Ansätzen ge- mäss Anhang zu diesem Erlass.  1 sGS 143.1. 2 In Vollzug ab 1. Januar 2022.  nGS 2021-094  https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/143.1/de   143.23   * Änderungstabelle - Nach Bestimmung  Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Erlass Grunderlass 2021-094 07.12.2021 01.01.2022  * Änderungstabelle - Nach Erlassdatum  Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 07.12.2021 01.01.2022 Erlass Grunderlass 2021-094  2      Anhang   Lohntabelle für das Jahr 20221  nach Art. 35 Bst. a des Personalgesetzes2 sowie in Anwendung der Verordnung über  die Bemessung des Lohns des Staatspersonals im Jahr 2022.   Ansätze der Lohnklassen   Klasse  Jahreslohn mit   13. Monatslohn von   Fr.   Jahreslohn mit   13. Monatslohn bis   Fr.    1 . . . . . . . . 32'801.60 40'340.30  2 . . . . . . . . 35'202.70 43'296.50  3 . . . . . . . . 37'607.70 46'254.00  4 . . . . . . . . 39'949.00 49'136.10  5 . . . . . . . . 42'291.60 52'018.20  6 . . . . . . . . 44'916.30 55'246.10  7 . . . . . . . . 47'548.80 58'487.00  8 . . . . . . . . 50'182.60 61'724.00  9 . . . . . . . . 52'812.50 64'951.90 10 . . . . . . . . 55'781.70 68'611.40 11 . . . . . . . . 59'042.10 72'619.30 12 . . . . . . . . 62'015.20 76'280.10 13 . . . . . . . . 64'931.10 79'866.80 14 . . . . . . . . 67'294.50 82'771.00 15 . . . . . . . . 70'231.20 86'381.10 16 . . . . . . . . 73'162.70 89'986.00 17 . . . . . . . . 76'675.30 94'312.40 18 . . . . . . . . 80'477.80 98'987.20 19 . . . . . . . . 84'295.90 103'682.80 20 . . . . . . . . 88'104.90 108'369.30 21 . . . . . . . . 92'203.80 113'409.40 22 . . . . . . . . 96'309.20 118'457.30 23 . . . . . . . . 100'708.40 123'866.60 24 . . . . . . . . 105'099.80 129'269.40 25 . . . . . . . . 109'497.70 134'680.00 26 . . . . . . . . 114'474.10 140'803.00 27 . . . . . . . . 119'754.70 147'293.90 28 . . . . . . . . 125'325.20 154'150.10 29 . . . . . . . . 130'884.00 160'988.10 30 . . . . . . . . 136'747.00 168'196.60 31 . . . . . . . . 142'610.00 175'406.40 32 . . . . . . . . 186'214.60 186'214.60 33 . . . . . . . . 197'026.70 197'026.70 34 . . . . . . . . 207'842.70 207'842.70 35 . . . . . . . . 218'654.80 218'654.80 36 . . . . . . . . 229'460.40 229'460.40 37 . . . . . . . . 240'279.00 240'279.00  1 Ansätze gegenüber 2021 unverändert.  2 sGS 143.1.   143.23   	Art. 1 Lohn  		2021-12-21T16:10:05+0100 	"9001 St.Gallen" 	"Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen"


text: 143.24 - Verordnung zur Durchführung der Überprüfung der Lohngleichheitsanalysen   Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen  143.24  Verordnung zur Durchführung der Überprüfung der Lohngleichheitsanalysen vom 15. Dezember 2020 (Stand 1. Januar 2021)  Die Regierung des Kantons St.Gallen erlässt  in Ausführung von Art. 13d Abs. 4 des Bundesgesetzes über die Gleichstellung von  Frau und Mann vom 24. März 19951  als Verordnung:2  Art.  1 Gegenstand 1 Dieser Erlass regelt die Durchführung der Überprüfung der Lohngleichheitsana- lysen im Zuständigkeitsbereich des Kantons St.Gallen nach Art. 13d Abs. 4 GlG.  Art.  2 Geltungsbereich 1 Dieser Erlass gilt für: a) den Kanton und dessen selbständige öffentlich-rechtliche Anstalten; b) die Gemeinden und die Zweck- und Gemeindeverbände nach dem Gemein-  degesetz vom 21. April 20093; c) weitere selbständige öffentliche Unternehmen auf kantonaler und kommuna-  ler Ebene, soweit die Anstellungsverhältnisse öffentlich-rechtlich sind.  Art.  3 Zuständigkeit 1 Die einzelnen Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber nach Art. 2 dieses Erlasses be- auftragen entweder ihre gesetzliche, für die Revision und Kontrolle zuständige Be- hörde oder Dienststelle oder ein anderes zugelassenes Revisionsunternehmen nach  Art. 13d Abs. 1 GlG mit der Durchführung der Überprüfung der Lohngleichheits - analysen.  1 SR 151.1; abgekürzt GlG. 2 In Vollzug ab 1. Januar 2021 bis 30. Juni 2032. 3 sGS 151.2.  nGS 2020-121  http://db.clex.ch/link/Bund/151.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/151.2/de   143.24   2 Die  leitenden  Revisorinnen  und  Revisoren  erfüllen  die  Voraussetzungen  von  Art. 1 Abs. 2 der eidgenössischen Verordnung über die Überprüfung der Lohn- gleichheitsanalyse vom 21. August 20194.  Art.  4 Art und Umfang der Überprüfung 1 Die leitenden Revisorinnen und Revisoren führen eine formelle Überprüfung der  Lohngleichheitsanalyse in sachgemässer Anwendung von Art.  7 der eidgenössi- schen Verordnung über die Überprüfung der Lohngleichheitsanalyse vom 21. Au- gust 20195 durch.  4 SR 151.14. 5 SR 151.14  2    http://db.clex.ch/link/Bund/151.14/de http://db.clex.ch/link/Bund/151.14/de    143.24  * Änderungstabelle - Nach Bestimmung  Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Erlass Grunderlass 2020-121 15.12.2020 01.01.2021  * Änderungstabelle - Nach Erlassdatum  Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 15.12.2020 01.01.2021 Erlass Grunderlass 2020-121   3   	Art. 1 Gegenstand 	Art. 2 Geltungsbereich 	Art. 3 Zuständigkeit 	Art. 4 Art und Umfang der Überprüfung  		2021-01-04T16:36:11+0100 	"9001 St.Gallen" 	"Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen"


text:
143.28

  Verordnung
  über die Beteiligung der Versicherten an der Ausfinanzierung der St.Galler Pensionskasse

  (AusfV)

  vom 05.11.2013 (Stand 01.01.2018)

  Die Regierung des Kantons St.Gallen

    erlässt

    in Ausführung von Art. 23 Bst. a des Gesetzes über die St.Galler Pensionskasse vom 9. Juni 2013[1]

  als Verordnung:[2]

Art. 1

Geltungsbereich

1

Dieser Erlass gilt:

      a)

      für das bei der St.Galler Pensionskasse versicherte Staatspersonal;

      b)

      für die bei der St.Galler Pensionskasse versicherten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalten, der öffentlich-rechtlichen Stiftungen und der Träger der öffentlichen Volksschule.

Art. 2

Beteiligung a) im Jahr 2014

1

Die Versicherten nach Art. 1 dieses Erlasses leisten dem Kanton eine Rückerstattung von 1 Prozent ihres bei der St.Galler Pensionskasse versicherten Lohns.

2

Die Regierung ändert durch Nachtrag diesen Erlass, wenn der definitiv feststehende Ausfinanzierungsbeitrag des Kantons nach Art. 19 des Gesetzes über die St.Galler Pensionskasse vom 9. Juni 2013[3]eine Änderung erfordert.

Art. 3

b) in den Jahren 2015 bis 2018

1

…*

2

Die Versicherten nach Art. 1 dieses Erlasses leisten dem Kanton in den Jahren 2015 bis 2017 eine Rückerstattung von 1 Prozent ihres bei der St.Galler Pensionskasse versicherten Lohns.*

3

Die Versicherten nach Art. 1 dieses Erlasses leisten dem Kanton in den Monaten Januar und Februar des Jahres 2018 eine Rückerstattung von 0,9 Prozent ihres bei der St.Galler Pensionskasse versicherten Lohns.*

Art. 4

Vollzugsbeginn

1

Dieser Erlass wird ab 1. Januar 2014 angewendet.

  nGS 2014-004


text:
143.4

  Ergänzende Verordnung über das Arbeitsverhältnis der Mittelschul-Lehrpersonen

  (EVA-MS)

  vom 15.06.2004 (Stand 01.08.2017)

  Die Regierung des Kantons St.Gallen

    erlässt

    in Ausführung von Art. 57 und 85 des Mittelschulgesetzes vom 12. Juni 1980[1]

  als Verordnung:[2]

(1.) I. Arbeitsverhältnis, Lohn und Beförderung

Art. 1*

Arbeitsverhältnis
    a) unbefristet

1

In ein unbefristetes Arbeitsverhältnis tritt:

      a)

      wer die Voraussetzungen von Art. 49 des Mittelschulgesetzes vom 12. Juni 1980[3] erfüllt. Das Amt für Mittelschulen kann in besonderen Fällen Ausnahmen bewilligen;

      b)

      wer wenigstens zwei Jahre auf der Sekundarstufe II, wovon in der Regel ein Jahr an einer staatlichen Mittelschule des Kantons St.Gallen, unterrichtet hat;

      c)

      wem voraussichtlich für wenigstens zwei Jahre Lektionen zugeteilt werden können.

Art. 2*

    …

Art. 3*

    …

Art. 4*

c) befristet

1

In den übrigen Fällen wird ein befristetes Arbeitsverhältnis begründet.

Art. 4a*

d) Wahl als Hauptlehrperson

1

Als Hauptlehrperson gewählt werden kann, wer in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis mit einem Beschäftigungsgrad von wenigstens 50 Prozent steht.*

2

Das Amt für Mittelschulen kann den Unterricht an einer anderen kantonalen Schule der Sekundarstufe II oder der Tertiärstufe des Kantons St.Gallen anrechnen.

Art. 5*

Lohn
    a) Grundsatz

1

Lehrpersonen werden nach den Klassen A 20 bis A 29 nach Anhang 1 Bst. A zur Personalverordnung vom 13. Dezember 2011[4] entlöhnt.

2

...

Art. 6

b) Zuständigkeit

1

Das Amt für Mittelschulen reiht auf Antrag der Rektorin oder des Rektors die Lehrpersonen nach dem Anhang zu diesem Erlass ein.

2

Wer vor Abschluss der Ausbildung an einer nicht-st.gallischen staatlichen oder staatlich anerkannten Schule der Sekundarstufe II unterrichtet hat, wird eingereiht, wie wenn sie oder er vor abgeschlossener Ausbildung an einer staatlichen st.gallischen Mittelschule unterrichtet hätte.

Art. 7

c) Laufbahnjahre
    1. Tätigkeiten

1

Voll als Laufbahnjahr gemäss Anhang zu dieser Verordnung wird Unterricht an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Schule der Sekundarstufe II nach abgeschlossener Ausbildung angerechnet.

2

Zur Hälfte als Laufbahnjahr wird angerechnet:

      a)

      der übrige Unterricht auf einer anderen Schulstufe nach entsprechender abgeschlossener Ausbildung;

      b)

      andere Berufstätigkeit nach entsprechender abgeschlossener Ausbildung mit einem Beschäftigungsumfang von wenigstens 50 Prozent und mit Bezug zum Berufsauftrag;

      c)

      Erziehungsarbeit.

3

Zu einem Viertel als Laufbahnjahr wird eine andere Berufstätigkeit nach entsprechender abgeschlossener Ausbildung mit einem Beschäftigungsgrad von wenigstens 50 Prozent ohne Bezug zum Berufsauftrag angerechnet.

Art. 8

2. Anrechnung

1

Berücksichtigt wird nur eine Tätigkeit je Kalenderjahr. Halbe Laufbahnjahre werden abgerundet.

2

In besonderen Fällen können weitere Tätigkeiten angerechnet werden.

Art. 9*

    …

Art. 10*

Funktionszulage

1

Der Rektorin oder dem Rektor steht je vier Stellenprozente nach Art. 14d Abs. 2 dieses Erlasses ein jährlicher Betrag von Fr. 538.– zur Gewährung von Funktionszulagen für Schulleitungsmitglieder mit Personalführungsaufgaben zur Verfügung.*

2

Die Rektorin oder der Rektor bestimmt die Funktionszulage im Einzelfall nach Ermessen.

Art. 11

Beförderung
    a) allgemein*

1

Innerhalb der Lohnklassen nach dem Anhang zu diesem Erlass wird befördert, wer gute Leistungen erbringt.

2

In die höhere Lohnklasse nach dem Anhang zu diesem Erlass kann befördert werden, wer gute oder besonders gute Leistungen erbringt. Der Erziehungsrat regelt das Verfahren.

3

Vorbehalten bleibt Art. 71 der Personalverordnung vom 13. Dezember 2011.[5]

Art. 12

b) fehlende Voraussetzungen*

1

Wer die Voraussetzungen von Art. 49 des Mittelschulgesetzes vom 12. Juni 1980[6] nicht erfüllt, kann innerhalb einer Lohnklasse höchstens drei Mal befördert werden.

2

Der Wechsel der Lohnklasse ist ausgeschlossen.

3

Bei Erfüllung der Voraussetzungen erfolgt die Einreihung in den nächsthöheren Lohn der neuen Laufbahn.

Art. 12bis*

    …

(2.) II. Jahresarbeitszeit und Lehrauftrag*

Art. 13*

    …

Art. 13a*

Jahresarbeitszeit

1

Bei einem Beschäftigungsgrad von 100 Prozent beträgt die Jahresarbeitszeit 1906 Stunden.

Art. 14*

Beschäftigungsgrad und Lehrauftrag*

1

…*

2

…*

3

Die Rektorin oder der Rektor vereinbart mit der Lehrperson den im Arbeitsvertrag festzuhaltenden Beschäftigungsgrad und bestimmt jährlich den Lehrauftrag.*

4

Das Amt für Mittelschulen genehmigt für jede Lehrperson auf Antrag der Rektorin oder des Rektors den Arbeitsvertrag und den Lehrauftrag.*

Art. 14a*

Lehrauftrag
    a) Zusammensetzung

1

Der Lehrauftrag setzt sich zusammen aus:

      a)

      dem Kernauftrag Unterricht;

      b)

      dem erweiterten Auftrag;

      c)

      den besonderen Aufträgen.

2

Der Erziehungsrat regelt die Einzelheiten.

Art. 14b*

b) Kernauftrag Unterricht

1

Der Unterricht je Jahreswochenlektion wird im Lehrauftrag angerechnet mit:

      a)

      in wissenschaftlichen Fächern: 4,09 Stellenprozenten;

      b)

      in Chorgesang, Gestalten, Werken und berufskundlichen Fächern: 3,76 Stellenprozenten;

      c)

      in Sport: 3,48 Stellenprozenten;

      d)

      in Instrumentalunterricht: 3,36 Stellenprozenten.

Art. 14c*

c) erweiterter Auftrag

1

Bei einem Beschäftigungsgrad von 100 Prozent beträgt der erweiterte Auftrag 6 Stellenprozente. Bei einem geringeren Beschäftigungsgrad wird der Umfang des erweiterten Auftrags anteilmässig angepasst.

Art. 14d*

d) besondere Aufträge

1

Der Rektorin oder dem Rektor stehen für die Erteilung besonderer Aufträge an Lehrpersonen zur Verfügung:

      a)

      je Klasse: 4 Stellenprozente;

      b)

      je Schülerin und Schüler der obersten Klassen: 0,9 Stellenprozente.

2

Der Rektorin oder dem Rektor stehen für die Ausübung von Leitungsfunktionen durch Lehrpersonen zudem zur Verfügung:

      1.

      je Schule: 83 Stellenprozente;

      2.

      je Abteilung: 9 Stellenprozente;

      3.

      je Klasse: 4 Stellenprozente;

      4.

      bei mehr als 50 Klassen zusätzlich je Schule: 117 Stellenprozente;

      5.

      je 10 Lehrpersonen: 1,7 Stellenprozente.

3

Als Abteilungen gelten:

      1.

      Untergymnasium;

      2.

      Gymnasium;

      3.

      Fachmittelschule;

      4.

      Wirtschaftsmittelschule mit Schwerpunkt Sprachen;

      5.*

      Wirtschaftsmittelschule mit Schwerpunkt Informatik;

      6.*

      Informatikmittelschule.

4

Die Rektorin oder der Rektor reicht dem Amt für Mittelschulen eine Aufstellung der besonderen Aufträge nach Abs. 1 und 2 dieser Bestimmung ein.

5

Das Amt für Mittelschulen kann auf Gesuch der Rektorin oder des Rektors Funktionszulagen in Stellenprozente umrechnen und diese im Lehrauftrag anrechnen.

Art. 15*

e) Abweichungen vom Beschäftigungsgrad*

1

Der Lehrauftrag einer Lehrperson mit unbefristetem Arbeitsverhältnis kann im Jahresdurchschnitt den vertraglich vereinbarten Beschäftigungsgrad um höchstens 13 Stellenprozente über- oder unterschreiten. Die Anrechnung erfolgt nach Art. 14b dieses Erlasses.*

2

Abweichungen vom Beschäftigungsgrad werden auf den Lehrauftrag des Folgejahres übertragen.*

3

Das Amt für Mittelschulen kann in besonderen Fällen:*

      a)*

      eine im Vergleich zu Abs. 1 dieser Bestimmung weitergehende Über- oder Unterschreitung des Beschäftigungsgrads bewilligen. Eine solche ist in der Regel innert zweier Jahre abzubauen;

      b)*

      die Auszahlung einer Überschreitung des Beschäftigungsgrads bewilligen. Die Entschädigung ergibt sich aus dem Betrag des Jahreslohns einschliesslich 13. Monatslohn, jedoch ohne Sozialzulagen[7], geteilt durch die zur Auszahlung bewilligten Stellenprozente.

Art. 16

f) Unterrichtsausfall und Mehrleistungen*

1

Lektionen, die wegen Praktika der Schülerinnen und Schüler, besonderer Unterrichtswochen oder infolge von Aufnahme- oder Schlussprüfungen ausfallen, werden kompensiert.

2

Lehrpersonen mit einem Beschäftigungsgrad von weniger als 100 Prozent, deren Arbeitsumfang während der Praktika, besonderer Unterrichtswochen oder während der Aufnahme- oder Schlussprüfungen ihren Beschäftigungsgrad überschreitet, wird der Mehreinsatz im Lehrauftrag gutgeschrieben oder ausbezahlt.*

Art. 17*

    …

Art. 18*

g) Altersentlastung*

1

Die Lehrperson mit einem Beschäftigungsgrad von 100 Prozent wird für längstens fünf Jahre im Lehrauftrag um 12,3 Stellenprozente entlastet, wenn sie zu Beginn des Schuljahres:*

      a)

      das 60. Altersjahr erfüllt hat;

      b)*

      das 59. oder 58. Altersjahr erfüllt hat und schriftlich zusichert, dass sie auf das Ende des Schuljahres nach erfülltem 64. oder 63. Altersjahr:

      1.*

      den Beschäftigungsgrad um 12,3 Stellenprozent reduziert oder

      2.*

      in den Ruhestand übertritt.

2

…*

3

Bei einem geringeren Beschäftigungsgrad wird die Altersentlastung anteilmässig gewährt.*

4

Rektorinnen und Rektoren beziehen keine Altersentlastung nach Abs. 1 dieser Bestimmung. Für sie gilt hingegen Art. 61 der Personalverordnung vom 13. Dezember 2011[8].*

Art. 18a*

Besondere Ressourcen
    a) Schulentwicklung*

1

Das Amt für Mittelschulen kann für die Schulentwicklung zur Verfügung stellen:*

      a)*

      je Schule: 22 Stellenprozente;

      b)*

      je Klasse: 0,9 Stellenprozente.

Art. 19

b) Amtspool*

1

Dem Amt für Mittelschulen steht für gesamtkantonale Aufträge oder besondere Fälle ein Amtspool im Umfang von 175 Stellenprozenten zur Verfügung.*

(3.) III. Rektorin oder Rektor

Art. 20*

Lohn

1

Der Lohn der Rektorin oder des Rektors setzt sich zusammen aus:

      a)

      dem Gehalt einer Lehrperson;

      b)

      der Funktionszulage.

2

Als jährliche Funktionszulage erhalten:[9]

      1.

      die Rektorin oder der Rektor der Kantonsschule am Burggraben St.Gallen: Fr. 33 385.–

      2.

      die Rektorinnen oder Rektoren der übrigen Kantonsschulen: Fr. 29 380.–

Art. 21

Unterrichtsverpflichtung

1

Die Rektorin oder der Rektor erteilt im Rahmen der Führungsaufgabe Unterricht im Umfang von rund 25 Prozent des Beschäftigungsgrads.*

2

Die Wahlbehörde setzt die Unterrichtsverpflichtung im Einzelfall fest. Zusätzlicher Unterricht wird nicht entschädigt.*

3

Die Differenz zwischen dem Beschäftigungsgrad und den für die Unterrichtsverpflichtung eingesetzten Stellenprozenten wird auf die für die Ausübung von Schulleitungsfunktionen zur Verfügung stehende Summe der Stellenprozente nach Art. 14d Abs. 2 dieses Erlasses angerechnet.*

(4.) IV. Schlussbestimmungen

Art. 22*

    …

Art. 23*

    …

Art. 24*

    …*

Art. 25

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Die Ergänzende Dienst- und Besoldungsordnung für die Inhaber von Schulämtern und die Lehrer der staatlichen Mittelschulen vom 2. März 1982[10] wird aufgehoben.

Art. 26

Vollzugsbeginn

1

Dieser Erlass wird ab 1. August 2004 angewendet.

  nGS 39–66

  Anhänge

Anhang 1*: Lohn nach Art. 6 der Ergänzenden Verordnung über das Arbeitsverhältnis der Mittelschul-


text:
143.7

  Verordnung
  über die Versicherungskasse für das Staatspersonal

  (VVK)

  vom 05.09.1989 (Stand 01.01.2021)

  Landammann und Regierung des Kantons St.Gallen

    erlassen

    in Anwendung von Art. 44 der Dienst- und Besoldungsordnung für das Staatspersonal vom 30. März 1971[1], in Ausführung des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) vom 25. Juni 1982[2]*

  als Verordnung:[3]

(1.) A. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Zweck und Rechtsnatur

1

Die Versicherungskasse für das Staatspersonal (im folgenden Versicherungskasse) dient der Sicherung gegen die wirtschaftlichen Folgen des Alters, der Invalidität, des Todes und der unverschuldeten Nichtwiederwahl.

2

Sie ist eine unselbständige öffentlich-rechtliche Anstalt des Staates und eine registrierte Vorsorgeeinrichtung nach der Bundesgesetzgebung über die berufliche Vorsorge.[4]

Art. 2

Versicherte
    a) Arbeitnehmer des Staates
    1. Grundsatz

1

Die Versicherung umfasst die nach BVG[5] obligatorisch zu versichernden Arbeitnehmer des Staates. Sie umfasst auch Arbeitnehmer, die nebenberuflich tätig und bereits für eine hauptberufliche Erwerbstätigkeit bei einem nicht der Versicherungskasse angeschlossenen Arbeitgeber obligatorisch versichert sind, wenn sie den Mindestlohn nach BVG[6] erreichen und nicht innert dreissig Tagen den Verzicht auf die Versicherung erklären.

2

Ein Arbeitnehmer kann von der Versicherung ausgenommen werden, wenn er beim Eintritt in den Staatsdienst unter dem Anschlussvertrag des Staates mit einer anderen registrierten Vorsorgeeinrichtung in ihr verbleiben oder in sie eintreten kann.*

3

Der Staat erbringt für Arbeitnehmer nach Abs. 2 dieser Bestimmung die gleichen Jahresbeiträge und Nachzahlungen wie gegenüber der Versicherungskasse, kann sie aber zurückverlangen, wenn die Voraussetzungen von Abs. 1 und 2 dieser Bestimmung nicht erfüllt waren. Besondere Vereinbarungen bleiben vorbehalten.

Art. 3

2. Sonderregelungen

1

Die Regierung kann in besonderen Fällen im Rahmen der Bundesgesetzgebung über die berufliche Vorsorge Ausnahmen bewilligen und Sonderregelungen für bestimmte Personalgruppen treffen.*

Art. 4*

b) andere Arbeitnehmer

1

Soweit es sich um Arbeitnehmer im Sinn von Art. 2 Abs. 1 dieser Verordnung handelt, umfasst die Versicherung auch:

      a)

      das Personal der Sozialversicherungsanstalt des Kantons St.Gallen;

      b)*

      das Personal der Gebäudeversicherung des Kantons St.Gallen;

      c)

      das Personal der Universität St.Gallen;

      d)

      das Personal des Rheinunternehmens;

      e)

      die Angestellten der Forstreviere;

      f)

      das Personal der Spitalverbunde;

      fbis)

      das Personal der Psychiatrieverbunde;

      g)

      das Personal des Zentrums für Labormedizin.

Art. 5

Versicherungsarten

1

Die Versicherung gliedert sich in:

      a)

      Risikoversicherung;

      b)

      Rentenversicherung;

      c)

      Sparversicherung;

      d)

      Ruhegehaltsordnung für Magistratspersonen.

Art. 6

Zuteilung
    a) Risikoversicherung

1

Der Risikoversicherung wird zugeteilt, wer im laufenden Jahr wenigstens das 18. und höchstens das 24. Altersjahr vollendet.

Art. 7

b) Rentenversicherung

1

Der Rentenversicherung wird zugeteilt, wer im laufenden Jahr wenigstens das 25. Altersjahr vollendet, hauptberuflich mit einem Beschäftigungsgrad von wenigstens 50 Prozent angestellt ist und in einem auf Dauer ausgerichteten Dienstverhältnis mit gleichmässiger Besoldung steht.

Art. 8

c) Sparversicherung

1

Der Sparversicherung wird zugeteilt, wer:

      a)

      nicht einer anderen Versicherungsart zugeteilt ist;

      b)

      nicht der Dienst- und Besoldungsordnung für das Staatspersonal untersteht.

2

Der Sparversicherung werden insbesondere Assistenzärzte, wissenschaftliche Assistenten der Universität St.Gallen, befristet angestellte Lehrbeauftragte, Praktikanten sowie nebenamtlich oder im Stundenlohn angestelltes Personal zugeteilt.*

Art. 9

d) Ruhegehaltsordnung für Magistratspersonen

1

Die Mitglieder der Regierung, der Staatssekretär, die Kantonsrichter und der Präsident des Verwaltungsgerichtes unterstehen der Ruhegehaltsordnung für Magistratspersonen.*

Art. 10

Aufnahmeverfahren

1

Die Kassenverwaltung entscheidet über die Aufnahme in die Versicherungskasse und die Zuteilung.

2

Die Personaldienste melden der Kassenverwaltung die zu versichernden Personen.

3

Die Kassenverwaltung regelt die Untersuchung der Rentenversicherten durch den Kassenarzt.

Art. 11

Versicherungsereignisse

1

Die Personaldienste melden der Kassenverwaltung die Versicherungsereignisse.

2

Die Kassenverwaltung trifft die zur Abklärung erforderlichen Massnahmen.

Art. 12

Auskunfts- und Meldepflichten

1

Versicherte und Rentenbezüger sowie ihre anspruchsberechtigten Angehörigen sind der Kassenverwaltung und dem Kassenarzt gegenüber zu den Auskünften verpflichtet, die für die Versicherung von Bedeutung sind.

2

Versicherte haben Veränderungen in den persönlichen und familiären Verhältnissen dem Personaldienst, Rentenbezüger der Kassenverwaltung innert vier Wochen schriftlich zu melden.

3

Versicherte und Rentenbezüger haften für Nachteile, die der Versicherungskasse aus unrichtigen, unvollständigen oder ungenauen Angaben oder aus verspäteten Meldungen erwachsen.

Art. 13

Versicherte Besoldung
    a) im allgemeinen
    1. Bestimmung

1

Als versichert gilt die regelmässige Besoldung, höchstens aber die Besoldung der obersten Besoldungsklasse nach Anhang A der Besoldungsverordnung vom 27. Februar 1996, mit Ausnahme der Sozial- und Inkonvenienzzulagen, vermindert um den Koordinationsabzug.[7][8]*

2

Der Rentenversicherte kann auf die Versicherung ständiger Zulagen verzichten.

3

Bei Teilzeitbeschäftigung wird der Koordinationsabzug entsprechend dem Beschäftigungsgrad gekürzt.

Art. 14

2. Weiterführung der bisherigen versicherten Besoldung

1

Erfährt ein Rentenversicherter eine individuelle Verminderung der regelmässigen Besoldung, so setzt ihm die Kassenverwaltung eine Frist von dreissig Tagen, innert welcher er die Beibehaltung der bisherigen versicherten Besoldung verlangen kann.

2

Nach Vollendung des 60. Lebensjahres kann die versicherte Besoldung in der Rentenversicherung nicht mehr erhöht werden. Vorbehalten bleibt die Erhöhung im der Erweiterung des Beschäftigungsgrades entsprechenden Ausmass.*

Art. 15

3. Gehalt dritter Arbeitgeber

1

Das bei anderen Arbeitgebern erzielte Gehalt kann nicht versichert werden.

Art. 16*

b) Magistratspersonen

1

Versichert ist für die Magistratspersonen[9] die Besoldung nach Art. 1 des Grossratsbeschlusses über die Besoldung der Magistratspersonen vom 12. April 1988[10], vermindert um den Koordinationsabzug.[11]

Art. 17*

c) Professoren und Dozenten der Universität St.Gallen

1

Versichert ist für ordentliche und ausserordentliche Professoren sowie vollamtliche Dozenten der Universität St.Gallen das Grundgehalt einschliesslich 13. Monatsgehalt nach der Gehaltsordnung für den Lehrkörper der Universität St.Gallen[12], höchstens aber das Jahresgehalt eines ordentlichen Professors nach elf Dienstjahren, vermindert um den Koordinationsabzug.[13]

Art. 18*

d) Kaderärztinnen und Kaderärzte
    1. Grundsatz

1

Versichert ist für Chefärzte und leitende Ärzte das vertraglich vereinbarte Grundgehalt, höchstens aber die Besoldung nach Art. 13 Abs. 1 dieser Verordnung, vermindert um den Koordinationsabzug.

2

Die versicherte Besoldung kann auf Antrag des Arztes um die Honorareinnahmen gemäss Anstellungsvertrag bis zum Höchstansatz nach Art. 13 Abs. 1 dieser Verordnung erhöht werden.

Art. 18bis*

2. zusätzliche Versicherungsmöglichkeit

1

Für Kaderärzte nach Art. 2 der Verordnung über die Besoldung der Kaderärztinnen und Kaderärzte[14] ist vorbehältlich Art. 79c des Bundesgesetzes über die berufliche Vorsorge vom 25. Juni 1982[15] zusätzlich das vertraglich vereinbarte Gehalt einschliesslich der variablen Besoldungselemente gemäss Anstellungsvertrag, vermindert um den Koordinationsabzug und die versicherte Besoldung nach Art. 18 dieser Verordnung, versichert.

2

Finanzierung und Leistungen richten sich nach Art. 81bis ff. dieser Verordnung.

Art. 19

e) Lehrbeauftragte in der Rentenversicherung

1

Die Kassenverwaltung setzt im Einvernehmen mit dem Erziehungsdepartement die versicherte Besoldung für Lehrbeauftragte mit unbefristeter Anstellung in der Rentenversicherung fest.

Art. 20

Koordinationsabzug

1

Die Regierung legt den Koordinationsabzug in der Regel alle vier Jahre unter Berücksichtigung der Bundesgesetzgebung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung[16] fest.*

Art. 21

Versicherungsjahre
    a) im allgemeinen

1

Die Versicherungsjahre werden vom Tag des Beitritts zur betreffenden Versicherungsart an gezählt.

2

Für die Bestimmung von Bruchteilen eines Versicherungsjahres wird mit 12 Monaten zu je dreissig Tagen gerechnet.*

Art. 22

b) Urlaub und Einstellung im Dienst

1

Für die Zeit eines unbezahlten Urlaubs oder einer vorübergehenden Einstellung im Amt oder im Dienst entrichten die Versicherten die Arbeitnehmer- und die Arbeitgeberbeiträge.

2

Zahlungserleichterungen können gewährt werden. Art. 31 dieser Verordnung wird sachgemäss angewendet.

3

Der Staat kann die Arbeitgeberbeiträge für die unbezahlte Zeit übernehmen, wenn die Dienstaussetzung in seinem Interesse erfolgt.

Art. 23

Austritt

1

Versicherte, die aus dem Staatsdienst ausscheiden oder die Voraussetzungen der obligatorischen Versicherung nach BVG[17] nicht mehr erfüllen, scheiden aus der Versicherungskasse aus.

2

Das Finanzdepartement kann das Verbleiben in der Versicherungskasse bewilligen, wenn ein Mitglied in den Dienst einer anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaft oder einer gemeinnützigen privaten Institution übertritt. Die Regierung kann weitere Ausnahmen gewähren. Die Bezahlung der Beiträge muss sichergestellt sein.*

Art. 24

Wechsel der Versicherungsart

1

Versicherte, welche die Voraussetzungen einer anderen Versicherungsart erfüllen, scheiden in der Regel aus der bisherigen Versicherungsart aus und treten in die neue Versicherungsart ein. Will ein Spar- oder Rentenversicherter in der bisherigen Versicherungsart verbleiben, so hat er dies der Kassenverwaltung innert dreissig Tagen schriftlich mitzuteilen.

2

Der Austritt aus der bisherigen Versicherungsart erfolgt nach deren Austrittsbestimmungen in dieser Verordnung. Der Eintritt in die neue Versicherungsart wird nach deren Eintrittsbestimmungen in dieser Verordnung vollzogen.*

3

…*

Art. 25

Freizügigkeit

1

Das Finanzdepartement kann mit anderen Kassen Freizügigkeit vereinbaren.

Art. 26

Kürzung der Leistungen

1

Die Versicherungskasse kann die Leistungen im entsprechenden Umfang kürzen, wenn:

      a)

      die eidgenössische Alters- und Hinterlassenenversicherung oder die eidgenössische Invalidenversicherung eine Leistung kürzt, entzieht oder verweigert, weil der Anspruchsberechtigte den Tod oder die Invalidität durch schweres Verschulden herbeigeführt hat oder sich einer Eingliederungsmassnahme der eidgenössischen Invalidenversicherung widersetzt;[18]

      b)

      die Unfallversicherung eine Leistung kürzt, weil der Versicherte besondere Gefahren oder Wagnisse im Sinn der Bundesgesetzgebung über die Unfallversicherung[19] eingegangen ist.

Art. 26bis*

Wohneigentumsförderung

1

Der Vollzug der bundesrechtlichen Vorschriften zur Wohneigentumsförderung mit Mitteln der beruflichen Vorsorge wird gewährleistet.

2

Die Regierung erlässt die näheren Vorschriften.*

(2.) B. Rentenversicherung

(2.1.) I. Finanzierung

Art. 27*

Jahresbeitrag

1

Der Jahresbeitrag beträgt für die Versicherten und den Staat je 7,5 Prozent der versicherten Besoldung. Zusätzlich leisten die Versicherten und der Staat einen Beitrag nach Anhang 5 dieser Verordnung.*

2

Für die individuell erhöhte versicherte Besoldung nach Art. 14 Abs. 1 dieser Verordnung trägt der Versicherte auch den gesamten Beitrag des Staates.*

3

Der Jahresbeitrag der Versicherten wird in monatlichen Raten von der Besoldung abgezogen.*

Art. 28*

Dauer der Beitragspflicht

1

Die Beitragspflicht erlischt mit Ablauf des 65. Altersjahres, spätestens jedoch mit dem Rentenanspruch.

Art. 29

Nachzahlungen

1

Wenn der Stand der Rentenversicherung es erfordert, kann die Regierung bei allgemeinen Erhöhungen der versicherten Besoldung die Nachzahlungspflicht für Staat und Rentenversicherte verfügen.*

2

Für individuelle Erhöhungen der versicherten Besoldung leisten der Staat und die Rentenversicherten je zur Hälfte eine Nachzahlung nach Anhang 1. Die Nachzahlungen werden im Umfang versicherungstechnischer Rentenkürzungen herabgesetzt. Vorbehalten bleibt Art. 30bis Abs. 2 und 3 dieser Verordnung.*

Art. 30*

Einkauf
    a) beim Eintritt

1

Beim Eintritt in die Versicherungskasse sind die Austrittsleistungen aus bisheriger beruflicher Vorsorge nachzuweisen und einzubringen. Sie werden für den Einkauf nach Anhang 4 dieser Verordnung verwendet.

2

Durch Einkauf kann höchstens der Altersrentensatz erworben werden, der allen bis zum Eintritt in die Rentenversicherung möglichen Versicherungsjahren entspricht, gezählt ab dem ersten Tag des auf die Vollendung des 25. Lebensjahres folgenden Monats.

3

Soweit die eingebrachten Austrittsleistungen für den Einkauf auf die angestrebte Höhe des Altersrentensatzes nicht ausreichen, kann sich der Versicherte zur Leistung einer zusätzlichen Einkaufssumme verpflichten.

4

Der Versicherte hat den Einkaufsentscheid der Kassenverwaltung innert drei Monaten nach Eintritt mitzuteilen. Während dieser Frist stimmt der Einkaufs- mit dem Eintrittszeitpunkt überein.

Art. 30bis*

abis) im übrigen

1

Bei gutem Gesundheitszustand ist die Erhöhung des Altersrentensatzes durch Leistung einer zusätzlichen Einkaufssumme zu späterem Zeitpunkt möglich. Davon ausgenommen sind Senkungen des Altersrentensatzes wegen Vorbezugs für Wohneigentum, solange nicht alle aus der Versicherungskasse vorbezogenen Mittel zurückbezahlt sind.

2

Individuelle Erhöhungen der versicherten Besoldung nach Art. 18 Abs. 2 dieser Verordnung und Erhöhungen infolge Erweiterung des Beschäftigungsgrades sind einzukaufen.

3

Solange die versicherte Besoldung den der allgemeinen Besoldungsentwicklung angepassten Stand vor ihrer individuellen Verminderung nicht erreicht, sind individuelle Erhöhungen der versicherten Besoldung einzukaufen.*

Art. 31*

b) Zahlung zusätzlicher Einkaufssummen

1

Die zusätzliche Einkaufsumme kann in monatlichen Raten, welche die Verzinsung einschliessen, entrichtet werden, wenn gewährleistet ist, dass sie bis zum Erreichen des 60. Altersjahres vollständig bezahlt sein wird.

2

Die monatlichen Raten werden vom Gehalt abgezogen. Sie betragen wenigstens 1 Prozent der für die Einkaufsberechnung massgebenden versicherten Besoldung. In ausgewiesenen Härtefällen kann die Kassenverwaltung auf schriftlichen Antrag tiefere Raten bewilligen.

3

Der Zinsfuss wird jährlich per Beginn des zweiten Semesters neu festgelegt. Er entspricht dem variablen Zinsfuss für die von der Versicherungskasse ihren Versicherten gewährten erstrangigen Hypothekdarlehen, mindestens aber dem Zinsfuss, den das Bundesrecht für die Verzinsung von Eintrittsleistungen zugunsten Versicherter vorschreibt, in jedem Fall jedoch wenigstens dem technischen Zinsfuss.

4

Andere Zahlungsweisen können vereinbart werden. Abs. 1 bis 3 dieser Bestimmung finden sachgemäss Anwendung.

Art. 32

c) Sonderbeitrag des Staates

1

Zur Gewinnung hervorragender Kräfte sowie für Beamte oder Behördemitglieder, die vom Volk oder vom Grossen Rat gewählt werden, kann der Staat den Anteil des Versicherten an der Einkaufssumme ganz oder teilweise übernehmen. Zuständig ist die Regierung.*

2

Unter den gleichen Voraussetzungen kann die Universität St.Gallen den Anteil ordentlicher und ausserordentlicher Professoren sowie vollamtlicher Dozenten an der Einkaufssumme ganz oder teilweise übernehmen. Zuständig ist der Universitätsrat; sein Beschluss bedarf der Genehmigung der Regierung.*

Art. 32bis*

    …

Art. 33*

    …

(2.2.) II. Leistungen

(2.2.1.) 1. Altersleistungen

Art. 34*

Altersrente
    a) Anspruch
    1. Grundsatz

1

Der Rentenversicherte hat nach erfülltem 65. Altersjahr Anspruch auf eine Altersrente, wenn das Dienstverhältnis nicht verlängert wird.

Art. 35*

2. vorzeitige Pensionierung

1

Der Rentenversicherte hat Anspruch auf eine gekürzte Altersrente, wenn er nach erfülltem 60. Altersjahr in den Ruhestand tritt.

Art. 36*

b) Höhe
    1. Grundsatz

1

Der Altersrentensatz ergibt sich aus dem bis zum Ende der Beitragspflicht erreichbaren Altersrentensatz und der versicherten Besoldung.

2

Der Altersrentensatz setzt sich zusammen aus den durch Einkauf und den in den Versicherungsjahren erworbenen Prozentpunkten. Er beträgt höchstens 55 Prozentpunkte. Je Versicherungsjahr werden 55 / 40 Prozentpunkte erworben.

3

Senkungen des Altersrentensatzes wegen Auszahlung von Vorsorgemitteln für Wohneigentum zum eigenen Bedarf und im Zusammenhang mit Ehescheidung richten sich nach dem Verhältnis des tatsächlich bezogenen Betrags zur auf den Bezugszeitpunkt berechneten gesamten Austrittsleistung. Bei Rückzahlung vorbezogener Vorsorgemittel wird der Altersrentensatz nach Massgabe der Verhältnisse im Rückzahlungszeitpunkt erhöht.

Art. 37*

    …

Art. 38*

3. vorzeitige Pensionierung

1

Beim vorzeitigen Übertritt in den Ruhestand wird der Rentenbetrag je Monat, um den der Übertritt vor Vollendung des 65. Altersjahres erfolgt, um 0,4 Prozent, und für jeden Monat, um den der Rücktritt vor Vollendung des 63. Altersjahres erfolgt, um 0,5 Prozent gekürzt.

Art. 39

4. Teilrücktritt

1

Wird das Dienstverhältnis in vermindertem Umfang fortgesetzt, so wird eine entsprechende Teilrente ausgerichtet.

Art. 40

Kinderrenten

1

Kinder eines Altersrentners haben Anspruch auf eine Kinderrente.

2

Die Kinderrente beträgt für:

      a)

      ein Kind: 20 Prozent der Altersrente

      b)

      zwei Kinder: 38 Prozent der Altersrente

      c)

      drei Kinder: 54 Prozent der Altersrente

      d)

      vier und mehr Kinder: 70 Prozent der Altersrente

3

Art. 48 dieser Verordnung wird sachgemäss angewendet.

Art. 41*

Überbrückungsleistungen
    a) Anspruch

1

Versicherte, deren Dienstverhältnis über das 65. Altersjahr hinaus andauert, haben beim Übertritt in den Ruhestand Anspruch auf eine Kapitalabfindung. Sie entspricht der seit dem erfüllten 65. Altersjahr nicht ausbezahlten Altersrente ohne Teuerungszulage.

2

Versicherte, die in den Ruhestand treten und mindestens das 60. Alterjahr erfüllt haben, können schriftlich die Ausrichtung einer rückzahlbaren Überbrückungsrente in der Höhe von höchstens zwei Dritteln der maximalen einfachen Altersrente der eidgenössischen Alters- und Hinterlassenenversicherung verlangen.*

Art. 42

b) Aus- und Rückzahlung

1

Die Auszahlung der Überbrückungsrente beginnt mit der Ausrichtung der Altersrente und dauert bis zu Beginn des Anspruchs auf eine Rente der eidgenössischen Alters- und Hinterlassenenversicherung[20], längstens bis zum Ende des Monats, in dem das ordentliche Rentenalter nach eidgenössischer Alters- und Hinterlassenenversicherung[21] erreicht wird. Stirbt der Bezüger einer Überbrückungsrente, so wird diese letztmals im Sterbemonat ausgerichtet.*

2

Die Überbrückungsrente ist nach versicherungstechnischen Grundsätzen zurückzuzahlen:

      a)

      durch Einmaleinlage, fällig zu Beginn des dem vollendeten 65. Altersjahr folgenden Monats;

      b)

      durch lebenslängliche Kürzung der Altersrente nach vollendetem 65. Altersjahr.

3

Die ausbezahlte Überbrückungsrente hat keine Wirkung auf die Hinterlassenenleistungen.

(2.2.2) 2. Hinterlassenenleistungen

Art. 43

Ehegattenrente
    a) Anspruch
    1. Grundsatz

1

Beim Tod eines Rentenversicherten, eines Alters- oder eines Invalidenrentners hat der überlebende Ehegatte Anspruch auf eine Ehegattenrente.

2

Von der Rentenberechtigung sind unter Vorbehalt der Bestimmungen des BVG[22] ausgeschlossen:

      a)

      überlebende Ehegatten, die ihre Ehe mit einem Rentenbezüger geschlossen haben;

      b)

      überlebende Ehegatten, die am Tod des Ehegatten ein schweres Verschulden trifft;

      c)

      überlebende Ehegatten aus Ehen, die weniger als zwei Jahre gedauert haben, sofern der Tod des Ehegatten auf eine schon im Zeitpunkt der Eheschliessung bekannte Krankheit zurückzuführen ist.

3

Der Anspruch auf die Ehegattenrente beginnt am Tag, nach dem der Anspruch des Verstorbenen auf Lohn, Alters- oder Invalidenrente erloschen ist.

Art. 44

2. Wiederverheiratung

1

Heiratet der überlebende Ehegatte, so bleibt ihm der Rentenanspruch gewahrt. Der Anspruch ruht jedoch während der Dauer der neuen Ehe.

2

Dem überlebenden Ehegatten wird auf Antrag innert eines Jahres nach Heirat eine Kapitalabfindung in Höhe von drei Jahresrenten als Auskauf der Rentenanwartschaft ausgerichtet.

3

Erwirbt der überlebende Ehegatte einen Anspruch auf eine weitere Ehegattenrente, so wird diese auf die frühere Ehegattenrente angerechnet.

Art. 45

b) Höhe

1

Die Ehegattenrente beträgt 70 Prozent der Alters- oder der Invalidenrente.

2

Ist der Ehegatte mehr als 15 Jahre jünger als der verstorbene Ehegatte, so ermässigt sich der Rentensatz für jedes über diesen Altersunterschied hinausgehende Jahr um 2 Prozentpunkte.

Art. 46

c) Anspruch des geschiedenen Ehegatten

1

Die Ansprüche der geschiedenen Ehegatten richten sich in Voraussetzung und Höhe nach den Vorschriften des BVG[23] über die Ansprüche der geschiedenen Frau. Die Leistungen werden im Umfang des nach den Vorschriften des BVG Zulässigen gekürzt.

Art. 46bis*

Lebenspartner

1

Der überlebende Partner gleichen oder verschiedenen Geschlechts ist dem überlebenden Ehegatten oder eingetragenen Partner hinsichtlich Anspruchsberechtigung und Höhe der Leistungen gleichgestellt, wenn:

      a)

      beide Partner weder verheiratet noch eingetragene Partner sind und zwischen ihnen keine Verwandtschaft besteht und

      b)

      die Lebensgemeinschaft mit gemeinsamem Haushalt im Zeitpunkt des Todes nachweisbar wenigstens fünf Jahre ununterbrochen bestanden hat und

      c)

      die gegenseitige Unterstützungspflicht auf dem von der Versicherungskasse dafür vorgesehenen Formular schriftlich vereinbart und dieses der Versicherungskasse zu Lebzeiten beider Partner zugestellt wurde.

2

Erhält der überlebende Partner eine Rente aus einer früheren Ehe oder Lebensgemeinschaft oder hat er eine Kapitalabfindung anstelle einer solchen Rente erhalten, wird die Partnerrente um diese Leistungen herabgesetzt. Der Antrag auf Leistungen ist spätestens drei Monate nach dem Tod einzureichen.

Art. 47

Waisenrente
    a) Anspruch
    1. Grundsatz

1

Die Kinder eines verstorbenen Versicherten oder eines Alters- oder Invalidenrentners haben Anspruch auf eine Waisenrente.

Art. 48

2. Beginn und Dauer

1

Der Anspruch beginnt nach dem Tag, an dem der Anspruch des Verstorbenen auf Lohn, Alters- oder Invalidenrente erloschen ist.

2

Der Anspruch dauert bis zum vollendeten 16. Altersjahr des Kindes, längstens bis zum vollendeten 25. Altersjahr, wenn das Kind noch in Ausbildung, erwerbsunfähig oder zu höchstens 20 Prozent erwerbsfähig ist.

3

Das Finanzdepartement kann die Waisenrente zusprechen:

      a)

      unter den Voraussetzungen nach Abs. 2 dieser Bestimmung bis längstens zum 30. Altersjahr;

      b)

      bei Invalidität der Waise in Härtefällen über das 30. Altersjahr hinaus.

Art. 49

b) Höhe

1

Die Höhe entspricht derjenigen der Kinderrenten nach Art. 40 Abs. 2 dieser Verordnung. Die Renten werden gleichmässig unter die Kinder verteilt.

2

Vollwaisen erhalten die doppelte Waisenrente.

3

Gehörten beide verstorbenen Elternteile der Versicherungskasse an, so wird nur eine Vollwaisenrente ausgerichtet. Sie bemisst sich nach dem höheren der beiden Beträge, die sich durch Umrechnung der versicherten Besoldungen auf den gemeinsamen, jedoch auf 100 Prozent begrenzten versicherten Beschäftigungsgrad ergeben.

(2.2.3.) 3. Invalidenleistungen

Art. 49bis*

Invalidität

1

Die Kassenverwaltung stellt die Erwerbsunfähigkeit auf der Grundlage der Verfügung der eidgenössischen Invalidenversicherung oder der Beurteilung durch den Vertrauensarzt fest.

2

Der Begriff der Invalidität richtet sich nach dem Bundesgesetz über die Invalidenversicherung vom 19. Juni 1959[24].

Art. 50*

Invalidenrente
    a) Anspruch

1

Der Rentenversicherte, der infolge Krankheit oder Unfalls erwerbsunfähig geworden ist und deshalb seine bisherige oder eine andere zumutbare Tätigkeit nicht mehr oder nicht mehr voll ausüben kann, hat Anspruch auf eine Invalidenrente.

2

Der Anspruch auf die Invalidenrente beginnt mit der Ausrichtung der Invalidenrente der eidgenössischen Invalidenversicherung, frühestens jedoch mit dem Ende des Anspruchs auf Lohn oder Lohnfortzahlung.

3

Die Invalidenrente endet spätestens mit Vollendung des 65. Altersjahres und wird zu diesem Zeitpunkt in eine Altersrente in gleicher Höhe umgewandelt.

Art. 51

b) Höhe

1

Die Invalidenrente entspricht der Altersrente.

2

Bei Teilinvalidität wird eine entsprechende Teilrente ausgerichtet.

Art. 52*

Überbrückungsrente

1

Ergibt die vertrauensärztliche Untersuchung eine teilweise oder volle Erwerbsunfähigkeit, hat der Versicherte nach Ablauf der Lohnfortzahlung Anspruch auf eine Überbrückungsrente in der Höhe der Invalidenrente nach dieser Verordnung zuzüglich der entsprechenden minimalen Invalidenrente der eidgenössischen Invalidenversicherung. Bei Teilinvalidität wird die Überbrückungsrente entsprechend gekürzt.*

2

Die Überbrückungsrente wird bis zur Ausrichtung der Invalidenrente der eidgenössischen Invalidenversicherung ausgerichtet. Die anstelle der eidgenössischen Invalidenversicherung ausgerichtete Invalidenrente wird zurückgefordert, soweit sie von der eidgenössischen Invalidenversicherung rückwirkend ausgerichtet wird.

Art. 52bis*

Ersatzrente

1

Besteht kein Anspruch auf Invalidenrente der eidgenössischen Invalidenversicherung, wird eine Ersatzrente in der Höhe der vertrauensärztlich festgestellten Teilinvalidität ausgerichtet.

Art. 53

Kinderrente

1

Kinder eines Invalidenrentners haben Anspruch auf eine Invaliden-Kinderrente.

2

Die Invaliden-Kinderrente entspricht der Kinderrente des Altersrentners. Art. 40 Abs. 2 und Art. 48 dieser Verordnung werden sachgemäss angewendet.

Art. 54*

Leistungskürzung

1

Erzielt ein Invalidenrentner einen regelmässigen Arbeitsverdienst oder andere Bezüge aus Erwerbstätigkeit, eine andere Rente oder ein Ruhegehalt, die zusammen mit den Invalidenleistungen die Besoldung des im Staatsdienst stehenden Personals der gleichen Besoldungsklasse und -stufe, welcher der Rentenberechtigte zuletzt zugeordnet war, einschliesslich 13. Monatsgehalt, Sozialzulagen und Teuerungszulage, übersteigen, so werden die Invalidenleistungen um den Mehrbetrag gekürzt.

2

...

3

Die Kürzung oder der Entzug der Invalidenleistungen dauert längstens bis zum vollendeten 65. Altersjahr.

Art. 55*

Entzug

1

Die Kassenverwaltung kann dem Rentenbezüger die Invalidenrente ganz oder teilweise entziehen, wenn er:

      a)

      wieder erwerbsfähig wird und sich weigert, eine ihm zumutbare Beschäftigung auszuüben;

      abis)

      sich einer Eingliederungsmassnahme der eidgenössischen Invalidenversicherung widersetzt;

      b)

      sich weigert, der Kassenverwaltung auf Verlangen wahre und vollständige Auskunft über einen anderweitigen Verdienst zu erteilen.

(2.2.4.) 4. Entlassungsrente bei unverschuldeter Nichtwiederwahl

Art. 56

Anspruch

1

Vom Volk oder vom Grossen Rat gewählte und der Rentenversicherung zugeteilte Arbeitnehmer des Staates, die das 45. Altersjahr erfüllt haben und wenigstens 15 Beitragsjahre aufweisen, haben Anspruch auf eine Rente, wenn sie ohne eigenes Verschulden nicht wiedergewählt werden.

2

Der Versicherte kann anstelle der Rente die Austrittsleistung nach Art. 59 dieser Verordnung verlangen. In diesem Fall erlischt der Anspruch auf die Entlassungsrente.*

3

Beim Tod des Rentenbezügers kann die Regierung nach Bedarf Hinterlassenenrenten zusprechen.*

Art. 57

Höhe

1

Die Entlassungsrente entspricht der erreichten Altersrente.*

2

Die Entlassungsrente kann gekürzt werden, soweit sie zusammen mit den Einkünften aus neuer Erwerbstätigkeit die frühere Besoldung übersteigt, oder wenn der Rentenbezüger auf eine zumutbare Erwerbstätigkeit verzichtet oder über seinen anderweitigen Verdienst keine wahrheitsgetreue und vollständige Auskunft gibt.

Art. 58

Finanzierung

1

Der Staat trägt die Entlassungsrente bis zum erfüllten 63. Altersjahr.

(2.2.5.) 5. Freizügigkeitsleistungen und Abfindungen

Art. 59*

Austritt
    a) Grundsatz

1

Rentenversicherte, die ohne Anspruch auf eine Rente ganz oder teilweise aus der Versicherungskasse ausscheiden, haben Anspruch auf eine Austrittsleistung.

2

Je Franken erreichte Altersrente, die sich aus dem Altersrentensatz und der versicherten Besoldung im Austrittszeitpunkt ergibt, wird ein Betrag nach Anhang 4 dieser Verordnung ausgerichtet. Die Austrittsleistung entspricht wenigstens dem Mindestbetrag nach den Vorschriften des Freizügigkeitsgesetzes.[25]

3

Noch geschuldete Nachzahlungen und Eintrittsleistungen sowie Einkaufsbeteiligungen des Staates werden samt Zinsen im vom Bundesrecht[26] zugelassenen Umfang von der Austrittsleistung abgezogen.

Art. 60*

b) Rückerstattung von Einzahlungen

1

Die Versicherungskasse erfüllt die Ansprüche der Versicherten auf Austrittsleistung nach den bundesrechtlichen Vorschriften.[27]

2

Die Versicherungskasse erhebt keine gesonderten Risikobeiträge für den Vorsorgeschutz, den sie ausgetretenen Versicherten gemäss Bundesrecht[28] noch einräumen muss.

Art. 61

Abfindung nicht rentenberechtigter Angehöriger

1

Hinterlässt ein Rentenversicherter keine Rentenberechtigten und hat er selber keine Renten bezogen, so leistet die Versicherungskasse an bedürftige Eltern, Geschwister oder elternlose Grosskinder bis zum vollendeten 16. Altersjahr eine Abfindung, wenn diese Angehörigen vom Versicherten wesentlich unterstützt wurden.

2

Die Abfindung wird vom Finanzdepartement festgesetzt. Sie darf die vom verstorbenen Versicherten geleisteten Einzahlungen ohne Zins nicht übersteigen.

3

Verbleibende Arbeitnehmer- und Arbeitgebereinzahlungen werden der Spezialreserve[29] zugewiesen.

(2.3.) III. Übrige Vorschriften

Art. 62

Bemessung der Leistungen

1

Die Bemessung der Leistungen richtet sich nach der letzten versicherten Besoldung und, mit Ausnahme der Bestimmungen über die Rentenkürzung, nach den Vorschriften im Zeitpunkt des Eintrittes des Versicherungsereignisses.

Art. 63

Rentenauszahlung

1

Die Renten werden in monatlichen Raten je am Ende des Monats ausbezahlt.

2

Der Rentenanspruch beginnt am Tag, nach dem der Anspruch auf das Gehalt, den Besoldungsnachgenuss oder auf eine andere Kassenrente erloschen ist.

3

Er erlischt auf Ende des dem Sterbemonat des Rentenbezügers folgenden Monats, soweit nichts anderes bestimmt ist.

Art. 64*

Vorbehalt

1

Rentenversicherten mit gesundheitlichem Vorbehalt werden die Leistungen für die Risiken Invalidität und Tod im Zusammenhang mit dem Vorbehalt je Versicherungsjahr, das bis zum Ablauf der von den bundesrechtlichen Freizügigkeitsvorschriften längstens zugelassenen Frist noch zu vollenden wäre, um 4 Prozent gekürzt.

Art. 65*

Sicherung der Renten

1

Die Möglichkeiten zur Verpfändung und Abtretung des Anspruchs auf Leistungen der Rentenversicherung richtet sich nach dem Bundesrecht.[30]

Art. 66

Sperrguthaben

1

Dem Sperrguthaben des Rentenversicherten werden gutgeschrieben:

      a)*

      eingebrachte Austrittsleistungen, soweit sie das Altersguthaben nach BVG[31] übersteigen und nicht für den Einkauf verwendet werden müssen;

      b)*

      die Austrittsleistung nach Art. 59 dieser Verordnung bei Herabsetzung des versicherten Beschäftigungsgrades;

      c)*

      die Abfindung nach Art. 59 dieser Verordnung entsprechend der individuellen Verminderung der versicherten Besoldung.

2

Der Versicherte kann eine andere zulässige Form der Erhaltung des Vorsorgeschutzes wählen. Er hat seine Wahl der Kassenverwaltung schriftlich mitzuteilen.*

3

Das von der Versicherungskasse verwaltete Guthaben wird zum Zinsfuss der St.Gallischen Kantonalbank für Freizügigkeitskonti verzinst und kann für die Verbesserung der eigenen Vorsorge verwendet werden.*

4

Beim Ausscheiden aus der Rentenversicherung wird das Guthaben samt Zinsen zur Austrittsleistung hinzugezählt, bei Eintritt eines Versicherungsereignisses ausbezahlt.*

Art. 67*

Konkurrierende Ansprüche

1

Die Kassenrenten werden gekürzt, auch nach vollendetem 65. Altersjahr des Rentners, soweit sie zusammen mit Leistungen Dritter aus Gesetz oder aus Haftpflicht infolge unerlaubter Handlung und mit den Leistungen der eidgenössischen Alters- und Hinterlassenenversicherung oder der eidgenössischen Invalidenversicherung nachstehende Prozentsätze der Besoldung des im Staatsdienst stehenden Personals der entsprechenden Besoldung, die der Rentenberechtigte zuletzt erreicht hat, einschliesslich 13. Monatsgehalt, Sozialzulagen und Teuerungszulage, übersteigen:

      a)

      Alters- und Invalidenrente zuzüglich die Kinderrenten nach Art. 40, 47 und 53 sowie die Überbrückungs- und Ersatzrente nach Art. 52 und 52bis dieser Verordnung: 100 Prozent

      b)

      Ehegatten- und Waisenrente: 90 Prozent

      1.

      bei vier und mehr Kindern: 90 Prozent

      2.

      bei drei Kindern: 85 Prozent

      3.

      bei zwei Kindern: 80 Prozent

      4.

      bei einem Kind: 75 Prozent

      c)

      Ehegattenrente ohne Kinder: 70 Prozent

2

Genugtuungssummen werden für die Kürzung nicht mitberücksichtigt.

3

Kapitalleistungen von Dritten werden in Renten umgerechnet.

4

Leistungen ausländischer Sozialversicherungen werden angerechnet.

5

Solange ein Dritter seine Leistung verweigert, gewährt die Versicherungskasse gegen Abtretung des Anspruches die vollen Renten. Vorbehalten bleibt Abs. 1 dieser Bestimmung.

Art. 68

Kapitalabfindung

1

Anstelle der Rente wird in der Regel ihr Barwert als Kapitalabfindung ausgerichtet, wenn die Alters- oder die Invalidenrente weniger als 10 Prozent, die Ehegattenrente weniger als 6 Prozent, die Waisenrente weniger als 2 Prozent der einfachen Mindestaltersrente der eidgenössischen Alters- und Hinterlassenenversicherung[32] beträgt.

Art. 69

Verrechnungen

1

Bei Auszahlung einer Leistung der Rentenversicherung werden ausstehende Beiträge, Nachzahlungs- und Einkaufssummen verrechnet.

2

Die Verrechnung kann auf Antrag zeitlich angemessen verteilt oder durch eine gekürzte Rente ausgeglichen werden.

Art. 70

Berichtigung von Einzahlungen und Leistungen

1

Stellt sich heraus, dass eine Einzahlung oder eine Leistung unrichtig festgesetzt wurde, so ist sie rückwirkend auszugleichen. Die berichtigten Beträge sind nach dem allgemeinen Sparkassenzinsfuss der St.Gallischen Kantonalbank zu verzinsen. Trifft den Versicherten kein Verschulden, so hat er keinen Zins zu tragen.

2

Die Ansprüche der Versicherungskasse können mit Kassenleistungen verrechnet werden.

3

Auf Rückerstattung kann ganz oder teilweise verzichtet werden, wenn den Bezüger an der unrichtigen Kassenleistung kein Verschulden trifft.

Art. 71

Verjährung

1

Forderungen auf wiederkehrende Beiträge und Leistungen verjähren nach fünf Jahren, Forderungen auf einmalige Beiträge und Leistungen nach zehn Jahren. Art. 129 bis 142 OR[33] werden angewendet.

Art. 72

Teuerungszulage

1

Teuerungszulagen auf den Renten werden im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten der Versicherungskasse ausgerichtet. Über das Ausmass ihrer Änderung entscheidet die Regierung nach Anhören der paritätischen Kommission[34]. Die Änderung wird auf Beginn des folgenden Kalenderjahres wirksam.*

2

…*

3

Für die Berechnung der auszurichtenden Teuerungszulage, die in Prozenten der Rente festgelegt ist, ist der Zeitpunkt massgebend, in dem die Beitragspflicht endet.,[35]*

4

Die Regierung erlässt nähere Vorschriften.[36]*

(3.) C. Risikoversicherung

Art. 73

Jahresbeitrag

1

Der Jahresbeitrag beträgt für die Versicherten und für den Staat je 1,5 Prozent der versicherten Besoldung.

2

Die Regierung kann durch Verordnung den Jahresbeitrag entsprechend dem versicherungstechnischen Stand der Risikoversicherung ändern.[37]*

Art. 74

Ergänzende Vorschriften

1

Die Bestimmungen über die Rentenversicherung mit Ausnahme von Art. 34 bis 42 und 56 bis 58 dieser Verordnung werden sachgemäss angewendet.

(4.) D. Sparversicherung

(4.1.) I. Finanzierung

Art. 75*

Jahresbeitrag

1

Die Sparversicherten und der Staat entrichten auf der versicherten Besoldung die gleichen Jahresbeiträge wie die Rentenversicherten.*

2

Die Beitragspflicht erlischt am Ende des 65. Altersjahres, spätestens jedoch mit Entstehung des Rentenanspruchs.

Art. 76*

Spargutschriften

1

Die Spargutschriften werden jährlich in Prozenten der versicherten Besoldung berechnet. Dabei gelten folgende Ansätze:[38]

      a)

      25. bis 34. Altersjahr: 10 Prozent

      b)

      35. bis 44. Altersjahr: 13 Prozent

      c)

      45. bis 54. Altersjahr: 16 Prozent

      d)

      55. bis 65. Altersjahr: 19 Prozent

2

Das für die Berechnung der Spargutschrift massgebende Alter richtet sich nach der Bundesgesetzgebung über die berufliche Vorsorge.

3

Die Regierung kann die Ansätze nach Abs. 1 dieser Bestimmung entsprechend dem versicherungstechnischen Stand der Sparversicherung ändern.*

Art. 77*

Verzinsung

1

Die Spargutschriften eines Kalenderjahres werden vom folgenden 1. Januar an verzinst. Der Zinssatz beträgt 3,5 Prozent. Freizügigkeitseinlagen und Einkaufssummen werden ab Eingang verzinst.

2

Freizügigkeitseinlagen werden ab Eingang verzinst.

Art. 77bis*

Freie Mittel

1

Die Regierung kann eine Verteilung von freien Mitteln entsprechend dem versicherungstechnischen Stand der Sparversicherung beschliessen.

2

Sie berücksichtigt bei der Verteilung fachlich anerkannte Grundsätze.

(4.2.) II. Leistungen

Art. 78*

Massgebendes Sparguthaben

1

Das massgebende Sparguthaben für die Leistungsberechnung setzt sich zusammen aus:

      a)

      dem Sparguthaben, das der Versicherte bis zum Beginn des Leistungsanspruchs erworben hat;

      b)

      den Spargutschriften für die im Fall von Invalidität oder Tod bis zum erfüllten 65. Altersjahr fehlende Zeit ohne Zinsen. Sie berechnen sich aufgrund der geltenden versicherten Besoldung.

2

Unterliegt die versicherte Besoldung Schwankungen, berechnet sie sich nach den letzten zwölf Versicherungsmonaten.

Art. 79*

Leistungen
    a) bei Eintritt eines Versicherungsereignisses

1

Scheidet der Sparversicherte altershalber, infolge Tod oder Invalidität aus dem Staatsdienst aus, so werden Leistungen aufgrund des massgebenden Sparguthabens nach den Ansätzen des BVG[39] gewährt. Der Umwandlungssatz für das ordentliche Rentenalter 65 beträgt 7,2 Prozent.

2

Der Versicherte hat frühestens Anspruch auf Altersleistungen, wenn er das 60. Altersjahr vollendet hat und das Dienst- oder Arbeitsverhältnis aufgelöst wird.

3

Beim vorzeitigen Übertritt in den Ruhestand wird der Umwandlungssatz je Jahr, um den der Übertritt vorverlegt wird, um 0,2 Prozentpunkte gekürzt.

4

Bei Invalidität oder Tod wird das massgebende Sparguthaben um 30 Prozent erhöht. Für jedes über das 35. Altersjahr hinausgehende vollendete Lebensjahr vermindert sich der Zuschlag um 1 Prozentpunkt.

Art. 80*

b) beim Austritt aus anderen Gründen

1

Sparversicherte, die ohne Anspruch auf eine Rente aus der Versicherungskasse ausscheiden, haben Anspruch auf eine Austrittsleistung in Höhe ihres Sparguthabens, wenigstens aber auf den Mindestbetrag nach den Bestimmungen des Freizügigkeitsgesetzes.[40]

Art. 81

Ergänzende Vorschriften

1

Die Vorschriften über die Rentenversicherung werden sachgemäss angewendet.

(4.3.) III. Sonderkonto für Kaderärztinnen und Kaderärzte

Art. 81bis*

Sonderkonto

1

Für die Zusatzversicherung nach Art. 18bis dieser Verordnung wird in der Sparversicherung ein Sonderkonto gebildet.

Art. 81ter*

Gutschriften

1

Die Gutschriften auf dem Sonderkonto richten sich nach Art. 76 dieser Verordnung, und werden vom Staat und von den Versicherten zu gleichen Teilen geleistet.

2

Die Verzinsung entspricht dem Mindestzinssatz nach BVG[41].

Art. 81quater*

Leistungen

1

Bei Eintritt eines Versicherungsereignisses wird eine einmalige Kapitalleistung in Höhe des auf dem Sonderkonto gutgeschriebenen Guthabens fällig.

2

Beim Austritt wird das Guthaben auf dem Sonderkonto den Austrittsleistungen zugerechnet.

(5.) E. Spezialreserve

Art. 82

Ergänzende Personalfürsorge

1

Wenn die versicherungstechnischen Verhältnisse es gestatten, kann die Regierung aus dem weitergehenden Vorsorgekapital aller Versicherungsarten Zuweisungen an eine Spezialreserve vornehmen, die für ergänzende Massnahmen der Personalfürsorge bestimmt ist.*

(6.) F. Ruhegehaltsordnung für Magistratspersonen

Art. 83*

Bemessungsgrundlage

1

Grundlage für die Bemessung von Beiträgen und Versicherungsleistungen bilden die Beitragsbasis und die Leistungsbasis.

2

Die Beitragsbasis entspricht der versicherten Besoldung nach Art. 16 dieser Verordnung. Sie kann nach dem vollendeten 60. Lebensjahr nicht mehr erhöht werden. Vorbehalten bleibt die Erhöhung im der Erweiterung des Beschäftigungsgrades entsprechenden Ausmass.*

3

Die Leistungsbasis beträgt wenigstens 50 und höchstens 100 Prozent der Beitragsbasis. Sie steigt in der zwei Amtsdauern entsprechenden Zeit mit jedem vollen Versicherungsjahr gleichmässig auf höchstens 100 Prozent.

Art. 83bis*

Finanzierung
    a) Einkauf
    1. beim Eintritt

1

Beim Eintritt in die Versicherungskasse weist die Magistratsperson die Austrittsleistungen aus bisheriger beruflicher Vorsorge nach und bringt sie ein. Als Austrittsleistungen gelten auch die zum technischen Zinsfuss aufgezinsten Vorbezüge.

2

Die Austrittsleistungen werden für den Einkauf verwendet:

      a)

      nach Anhang 6a dieser Verordnung für die Mitglieder der Regierung und den Staatssekretär;

      b)

      nach Anhang 6b dieser Verordnung für die Kantonsrichter und den Präsidenten des Verwaltungsgerichtes.

3

Soweit die minimale Leistungsbasis mit den Austrittsleistungen nicht erreicht wird, erbringt die Magistratsperson die fehlende Einkaufssumme, höchstens jedoch die Hälfte der um den Koordinationsabzug erhöhten Beitragsbasis. Der Staat gewährleistet den Rest der Einkaufssumme.

4

Bringt die Magistratsperson die Austrittsleistungen nach Abs. 1 zweitem Satz dieser Bestimmung nicht oder unvollständig ein, wird die Leistungsbasis prozentual gekürzt. Soll diese Kürzung rückgängig gemacht oder vermindert werden, wird Art. 86ter Abs. 2 dieser Verordnung angewendet.

Art. 83ter*

2. für Erhöhungen der Leistungsbasis

1

Der Staat gewährleistet die Einkaufssumme für die Erhöhungen der Leistungsbasis nach Art. 83 Abs. 3 dieser Verordnung.

2

Erhöhungen der Leistungsbasis als Folge von Erhöhungen des Beschäftigungsgrades werden von der Magistratsperson allein eingekauft.

Art. 83quater*

b) Jahresbeitrag und Nachzahlungen

1

Die Magistratsperson und der Staat entrichten auf der Beitragsbasis die gleichen Jahresbeiträge wie die Rentenversicherten.

2

Die Beitragspflicht dauert bis zum Ausscheiden aus dem Amt, längstens jedoch 38 Jahre.

3

Für Erhöhungen der Beitragsbasis leisten die Magistratsperson und der Staat die gleichen Nachzahlungen wie die Rentenversicherten. Vorbehalten bleibt Art. 83ter Abs. 2 dieser Verordnung.

Art. 84*

Ruhegehalt
    a) Anspruch

1

Anspruch auf ein Ruhegehalt hat die Magistratsperson, wenn sie:

      a)

      vor erfülltem 60. Altersjahr nach einer wenigstens drei Amtsdauern entsprechenden Zeit aus dem Amt scheidet;

      b)

      nach erfülltem 60. Altersjahr nach einer wenigstens zwei Amtsdauern entsprechenden Zeit aus dem Amt scheidet;

      c)

      ohne eigenes Verschulden nicht wiedergewählt wird;

      d)

      wegen Invalidität aus dem Amt scheidet.

2

Anstelle des Ruhegehalts kann die Magistratsperson eine Austrittsleistung nach Art. 86bis dieser Verordnung verlangen, wenn sie:

      1.

      vor erfülltem 60. Altersjahr nach einer wenigstens drei Amtsdauern entsprechenden Zeit aus dem Amt scheidet;

      2.

      vor erfülltem 60. Altersjahr ohne eigenes Verschulden nicht wiedergewählt wird.

Art. 85*

b) Höhe

1

Das Ruhegehalt beträgt wenigstens 34 und höchstens 50 Prozent der Leistungsbasis. Es steigt in der zwei Amtsdauern entsprechenden Zeit mit jedem vollen Versicherungsjahr gleichmässig auf höchstens 50 Prozent.

2

Die Leistungen für die Risiken Invalidität und Tod werden aufgrund des höchstens erreichbaren Ruhegehalts nach Art. 43 bis 55 dieser Verordnung berechnet.

Art. 86*

c) Kürzung oder Entzug

1

Übersteigen ein regelmässiger Arbeitsverdienst oder ähnliche regelmässige Bezüge oder ein anderes Renteneinkommen zusammen mit dem Ruhegehalt die regelmässige Besoldung einer Magistratsperson, wird das Ruhegehalt um diesen Mehrbetrag gekürzt.

2

Der Ruhegehaltsbezüger erteilt die notwendigen Auskünfte. Kommt er dieser Pflicht nicht nach, wird ihm das Ruhegehalt gekürzt oder entzogen.

3

Die Kürzung oder der Entzug des Ruhegehalts dauert längstens bis zum Ende des Monats, in dem der Ruhegehaltsbezüger das 65. Altersjahr erfüllt.

Art. 86bis*

Austritt

1

Die Magistratsperson, die ohne Anspruch auf ein Ruhegehalt aus der Ruhegehaltsordnung ausscheidet, hat Anspruch auf eine Austrittsleistung nach Anhang 6a oder Anhang 6b dieser Verordnung, wenigstens aber auf den Mindestbetrag nach dem eidgenössischen Freizügigkeitsgesetz[42]. Art. 59 Abs. 3 dieser Verordnung wird angewendet.

Art. 86ter*

Vorbezug von Vorsorgemitteln

1

Werden Vorsorgemittel zur Finanzierung selbstgenutzten Wohneigentums oder zur Übertragung an die Vorsorge des geschiedenen Ehegatten vorbezogen, wird das erreichte Ruhegehalt im Verhältnis des Vorbezugs zur Austrittsleistung im Zeitpunkt des Vorbezugs herabgesetzt.

2

Der Staat beteiligt sich nicht am Einkauf zur Wiedererhöhung des Ruhegehalts. Der Einkauf wird aufgrund des Alters beim Eintritt in die Ruhegehaltsordnung und unter Berücksichtigung der Versicherungsjahre nach Anhang 6a oder Anhang 6b dieser Verordnung berechnet. Art. 30bis dieser Verordnung wird sachgemäss angewendet.

Art. 87*

Zusätzliche Finanzierung

1

Soweit die von der Magistratsperson und die vom Staat für sie geleisteten Einzahlungen zur Deckung der Leistungsansprüche nicht ausreichen, kommt der Staat zulasten der Verwaltungsrechnung dafür auf.

2

Soweit es die Verhältnisse gestatten, kann das Finanzdepartement im Umfang des im Staatsvoranschlag eingestellten Betrages der Verwaltungsrechnung Vermögenserträge der Ruhegehaltsordnung zuweisen.

Art. 88

Ergänzende Vorschriften

1

Die Bestimmungen dieser Verordnung über die Rentenversicherung mit Ausnahme von Art. 41 und 42 werden sachgemäss angewendet.

(7.) G. Verwaltung und Rechtsschutz

Art. 89*

Verwaltung

1

Zuständig für die Versicherungskasse ist das Finanzdepartement. Die versicherungsmässige Geschäftsführung obliegt dem Personalamt, die Vermögensverwaltung dem Amt für Vermögensverwaltung.

2

Die paritätische Kommission nach Art. 51 BVG[43] besteht aus dem Vorsteher des Finanzdepartementes als Präsident, drei von der Regierung und vier von der Präsidentenkonferenz der Verbände des st.gallischen Staatspersonals gewählten Mitgliedern.

Art. 90

Verwaltungsreglement

1

Das Finanzdepartement erlässt nach Anhören der paritätischen Kommission ein Reglement über deren Aufgaben sowie über Geschäftsführung und Vermögensverwaltung.

Art. 91

Versicherungstechnische Überprüfung

1

Jährlich wird eine versicherungstechnische Bilanz erstellt.

Art. 92

Rechtsschutz

1

Über Streitigkeiten aus der Anwendung dieser Verordnung auf Magistratspersonen entscheidet die Regierung. In den übrigen Fällen entscheidet das Finanzdepartement.*

2

Das Recht, Klage vor dem Versicherungsgericht zu erheben, bleibt vorbehalten.

(8.) H. Schlussbestimmungen

Art. 93

[44]

1

Art. 94

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Die Verordnung über die Versicherungskasse für das Staatspersonal vom 16. November 1959[45] wird aufgehoben.

Art. 95

Übergangsbestimmungen
    a) Wahrung des Besitzstandes

1

Der Ende des Jahres 1989 nach bisherigem Recht bestehende anwartschaftliche Altersrentenanspruch bleibt dem Rentenversicherten gewahrt.

Art. 96

b) Frauen

1

Für Frauen werden Art. 9 Abs. 3, Art. 15 Abs. 3 und Art. 21 bis 22bis der bisherigen Verordnung[46] weiterhin angewendet, wenn sie 1939 oder früher geboren sind.

2

Sie erwerben zusätzlich den Anspruch auf eine Ehegattenrente nach dieser Verordnung.

Art. 97

c) Männer

1

Für Männer gelten folgende Bestimmungen, wenn sie 1939 oder früher geboren sind: [...][47]

Art. 98

d) nebenamtliche Kantonsrichter

1

Die bisherigen nebenamtlichen Kantonsrichter verbleiben bis zum Übertritt in den Ruhestand in der Rentenversicherung.

Art. 99

e) Professoren und Dozenten der Hochschule St.Gallen

1

Die versicherte Besoldung ordentlicher und ausserordentlicher Professoren sowie vollamtlicher Dozenten, die Ende des Jahres 1989 im Dienste der Hochschule St.Gallen standen, richtet sich nach Art. 17 dieser Verordnung. Es erfolgt kein Koordinationsabzug.

Art. 100

Bisherige Leistungsbezüger

1

Ansprüche bisheriger Leistungsbezüger und künftige Ansprüche ihrer Angehörigen richten sich nach bisherigem Recht.

Art. 101

Vollzugsbeginn

1

Diese Verordnung wird ab 1. Januar 1990 angewendet.

  nGS 24–55

  Anhänge

Anhang 1: Höhe der Nachzahlungen

Anhang 4: Einkaufssumme bzw Austrittsleistung

Anhang 5: Höhe des zusätzlichen Jahresbeitrags

Anhang 6a: Einkaufssummen bzw. Austrittsleistung

Anhang 6b: Einkaufssummen bzw. Austrittsleistung


text:
143.70

  Reglement
  über die Teilliquidation der Versicherungskasse für das Staatspersonal

  vom 26.06.2012 (Stand 01.07.2012)

  Die Regierung des Kantons St.Gallen

    erlässt

    in Ausführung von Art. 53b und 53d des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) vom 25. Juni 1982[1] sowie Art. 27g und 27h der eidgenössischen Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2) vom 18. April 1984[2],

    nach Anhörung der paritätischen Kommission der Versicherungskasse für das Staatspersonal[3]

  als Reglement:[4]

Art. 1

Voraussetzungen

1

Die Teilliquidation der Versicherungskasse wird durchgeführt bei:

      a)

      erheblicher Verminderung des Versichertenbestandes. Eine erhebliche Verminderung liegt vor, wenn als Folge derselben Ursache im Zeitraum eines Jahres wenigstens 50 Versicherte aus der Versicherungskasse ausscheiden und daraus eine Herabsetzung des Vorsorgekapitals um wenigstens 2 Prozent entsteht;

      b)

      Umstrukturierung von Teilen der Staatsverwaltung nach Art. 1 Abs. 2 Bst. a bis c und Abs. 3 des Staatsverwaltungsgesetzes vom 16. Juni 1994[5]. Eine Umstrukturierung liegt vor, wenn als Folge von Zusammenlegung, Einstellung oder anderer Änderungen von Tätigkeitsbereichen oder wegen Übertragung von Aufgaben an Dritte im Zeitraum eines Jahres wenigstens 25 Versicherte aus der Versicherungskasse ausscheiden und daraus eine Herabsetzung des Vorsorgekapitals um wenigstens 1 Prozent entsteht;

      c)

      Auflösung eines Anschlussvertrags, wenn dadurch wenigstens 25 Versicherte aus der Versicherungskasse ausscheiden und eine Herabsetzung des Vorsorgekapitals um wenigstens den zwanzigfachen Betrag des durchschnittlichen Vorsorgekapitals aller Versicherten entsteht.

2

Erfolgen die Verminderung des Versichertenbestandes innert eines kürzeren oder längeren Zeitraums als einem Jahr, so gilt dieser Zeitraum als Frist nach Abs. 1 Bst. a und b dieser Bestimmung.

Art. 2

Ausscheidende Versicherte
    a) Grundsatz

1

Als ausscheidende Versicherte gelten die von der Teilliquidation erfassten Versicherten.

2

Ausscheidende Versicherte werden nicht in die Teilliquidation einbezogen, wenn deren Arbeitsverhältnis aus Gründen endet, die nicht im Zusammenhang mit der Teilliquidation stehen.

Art. 3

b) kollektiver und individueller Austritt

1

Ein kollektiver Austritt liegt vor, wenn Gruppen von wenigstens 25 Versicherten oder von Rente beziehenden Personen als Folge einer Umstrukturierung oder der Auflösung eines Anschlussvertrags gemeinsam in eine neue Vorsorgeeinrichtung übertreten. Die übrigen Austritte im Rahmen einer Teilliquidation gelten als individuelle Austritte.

Art. 4

Stichtag

1

Der massgebende Stichtag für die Teilliquidation entspricht dem letzten Tag des Monats, in dem die Verminderung des Versichertenbestandes oder die Umstrukturierung abgeschlossen oder die Auflösung des Anschlussvertrags rechtswirksam wurde.

2

Bilanzstichtag für die Teilliquidation ist der 31. Dezember vor der Feststellung des Tatbestands der Teilliquidation.

Art. 5

Freie Mittel, Rückstellung und Reserven

1

Die freien Mittel sowie die Rückstellungen und die Reserven werden ermittelt:

      a)

      nach dem auf den 31. Dezember nach Swiss GAAP FER 26[6] erstellten und von der Revisionsstelle geprüften Jahresabschluss;

      b)

      nach der auf den 31. Dezember erstellten versicherungstechnischen Bilanz mit dem gemäss Art. 44 BVV2 ermittelten Deckungsgrad;

      c)

      zusätzlich nach den Bestimmungen des Anschlussvertrags, wenn dessen Auflösung Anlass zur Durchführung der Teilliquidation ist.

2

Freie Mittel entstehen erst, wenn die notwendigen Rückstellungen und Reserven ihre Zielgrösse nach den Bestimmungen der Versicherungskasse über Anlagen und Rückstellungen erreicht haben.

Art. 6

Anspruch auf technische Rückstellungen und Wertschwankungsreserven

1

Bei einem kollektiven Austritt besteht zusätzlich zum Anspruch auf freie Mittel ein kollektiver anteilmässiger Anspruch auf technische Rückstellungen und Wertschwankungsreserven. Der Anspruch auf Rückstellungen besteht nur soweit, als versicherungstechnische Risiken übertragen werden.

2

Der Beitrag der austretenden Gruppe von Versicherten zur Bildung von Rückstellungen und Reserven wird berücksichtigt.

3

Kein kollektiver Anspruch besteht, wenn die Teilliquidation durch die Gruppe von Versicherten verursacht wurde, die kollektiv austritt.

Art. 7

Verzinsung

1

Der individuelle Anspruch wird ab dem Austrittszeitpunkt wie die Austrittsleistung verzinst.

2

Der kollektive Anspruch wird nicht verzinst.

Art. 8

Verteilplan

1

Für die Ermittlung des Anteils an den freien Mitteln sind massgebend:

      a)

      für die Versicherten die reglementarische Austrittsleistung;

      b)

      für die Rentenbezügerinnen und -bezüger das technisch notwendige Vorsorgekapital.

2

Im Verteilplan bleiben eingebrachte Freizügigkeitsleistungen und freiwillige Einlagen der letzten 12 Monate vor dem Zeitpunkt der Teilliquidation unberücksichtigt.

3

Die freien Mittel am Stichtag der Teilliquidation werden vorbehältlich von Art. 6 dieses Erlasses in Prozenten der reglementarischen Austrittsleistungen der verbleibenden und austretenden Versicherten sowie der Vorsorgekapitalien der Rentenbezügerinnen und -bezüger festgelegt. Für die austretenden Versicherten und für die Rentenbezügerinnen und -bezüger entspricht der Anteil an den freien Mitteln diesem auf die Austrittsleistungen beziehungsweise auf das Vorsorgekapital angewendeten Prozentsatz.

4

Der Anspruch der austretenden Gruppe von Versicherten an den Wertschwankungsreserven bemisst sich an den auf ihre Austrittsleistungen und ihr Vorsorgekapital entfallenden Anteil.

Art. 9

Zuständigkeit

1

Die Versicherungskasse prüft, ob die Voraussetzungen für eine Teilliquidation erfüllt sind.

2

Über die Durchführung der Teilliquidation entscheidet:

      a)

      das Finanzdepartement auf Antrag der Versicherungskasse bei Teilliquidation als Folge einer erheblichen Verminderung des Versichertenbestandes oder einer Umstrukturierung;

      b)

      das Personalamt bei einer Teilliquidation als Folge einer Vertragsauflösung.

Art. 10

Information und Rechtsmittel

1

Das Finanzdepartement informiert in geeigneter Weise die Versicherten sowie die Rentenbezügerinnen und -bezüger über das Vorliegen der Teilliquidation, das Verfahren und den Verteilplan. Die Information erfolgt nach Möglichkeit schriftlich.

2

Bleibt die vorherige Anhörung der paritätischen Kommission erfolglos, können die Versicherten sowie die Rentenbezügerinnen und -bezüger innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt des Entscheides nach Art. 9 Abs. 2 dieses Erlasses die Voraussetzungen, das Verfahren und den Verteilplan von der Aufsichtsbehörde überprüfen und diese darüber entscheiden lassen.

3

Der Entscheid der Aufsichtsbehörde kann nach Art. 53d Abs. 6 BVG beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden.

Art. 11

Vollzug

1

Kollektive Ansprüche werden im Übertragungsvertrag mit der übernehmenden Vorsorgeeinrichtung geregelt. Das Bundesgesetz über Fusion, Spaltung, Umwandlung und Vermögensübertragung vom 3. Oktober 2003[7] wird sachgemäss angewendet.

2

Bei einer Änderung der Aktiven oder Passiven zwischen dem Stichtag der Teilliquidation und der Übertragung der Mittel um wenigstens 5 Prozent werden die zu übergebenden Rückstellungen, Reserven und freien Mittel angepasst.

3

Die Versicherungskasse stellt die Teilliquidation in der Jahresrechnung dar und erläutert sie im Anhang.

4

Die Revisionsstelle prüft und bestätigt den Vollzug der Teilliquidation im Rahmen des ordentlichen Revisionsberichts.

Art. 12

Schlussbestimmungen
    a) Genehmigung

1

Der Erlass dieses Reglements und dessen Änderungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Genehmigung der Aufsichtsbehörde.[8]

Art. 13

b) Information

1

Das Finanzdepartement informiert die Versicherten sowie die Rentenbezügerinnen und -bezüger über den Erlass dieses Reglementes und dessen Änderungen.

Art. 14

c) Vollzugsbeginn

1

Dieser Erlass wird ab 1. Juli 2012 angewendet.

  nGS 47–81


text:
143.71

  Verordnung
  über die Teuerungszulagen an Rentenbezüger der Versicherungskasse für das Staatspersonal

  vom 07.12.1993 (Stand 01.01.1994)

  Landammann und Regierungsrat des Kantons St.Gallen

    erlassen

    in Ausführung von Art. 33 und 72 Abs. 3 der Verordnung über die Versicherungskasse für das Staatspersonal vom 5. September 1989

[1]

  als Verordnung:[2]

Art. 1

Rentenbezüger der Versicherungskasse für das Staatspersonal
    a) Berechnung der Teuerungszulage

1

Die Teuerungszulage an Rentenbezüger der Versicherungskasse für das Staatspersonal wird nach der Rente zuzüglich bisherige Teuerungszulage berechnet.

2

Bei der erstmaligen Festsetzung wird sie nach der Rente berechnet.

Art. 2

b) Begrenzung der Teuerungszulage

1

Die Teuerungszulage wird höchstens in der von der Versicherungskasse zu tragenden Höhe gewährt:

      a)

      Rentenbezügern, die den Dienst beim Staat oder bei einem der Versicherungskasse für das Staatspersonal angeschlossenen Arbeitgeber ganz oder teilweise aufgelöst haben, aber in der Versicherungskasse verblieben sind;[3]

      b)

      Rentenbezügern, die der Versicherungskasse angehört haben, ohne im Dienst des Staates oder eines der Versicherungskasse für das Staatspersonal angeschlossenen Arbeitgebers zu stehen, deren überschiessende Teuerungszulage aber kein Arbeitgeber trägt.

Art. 3

c) ergänzende Vorschriften

1

Die Vorschriften der Verordnung über die Versicherungskasse für das Staatspersonal[4], insbesondere über Auszahlung, Kürzung, Entzug, Berichtigung und Kürzung von Renten, werden sachgemäss angewendet.

Art. 4

Rentenbezüger anderer Vorsorgeeinrichtungen[5]

1

Staat und Versicherungskasse gewähren auf Renten anderer Vorsorgeeinrichtungen keine Teuerungszulagen.

2

Vorbehalten bleiben Sonderregelungen nach Art. 3 der Verordnung über die Versicherungskasse für das Staatspersonal.[6]

Art. 5

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Die Verordnung über die Teuerungszulagen an Rentenbezüger der Versicherungskasse für das Staatspersonal vom 5. Juli 1983[7] wird aufgehoben.

Art. 6

Vollzugsbeginn

1

Diese Verordnung wird ab 1. Januar 1994 angewendet.

  nGS 29–1


text:
143.73

  Regierungsbeschluss
  über den Koordinationsabzug der Versicherungskasse für das Staatspersonal

  vom 05.12.2000 (Stand 01.01.2001)

  Die Regierung des Kantons St.Gallen

    erlässt

    in Anwendung von Art. 20 der Verordnung über die Versicherungskasse für das Staatspersonal vom 5. September 1989[1]

  als Beschluss:[2]

Art. 1

Koordinationsabzug

1

Der Koordinationsabzug der Versicherungskasse für das Staatspersonal beträgt Fr. 16 500.–.

Art. 2

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Der Regierungsratsbeschluss über den Koordinationsabzug der Versicherungskasse für das Staatspersonal vom 27. April 1993[3] wird aufgehoben.

Art. 3

Vollzugsbeginn

1

Dieser Beschluss wird ab 1. Januar 2001 angewendet.

  nGS 36–3


text:
143.74

  Regierungsbeschluss
  über den Jahresbeitrag an die Risikoversicherung der Versicherungskasse für das Staatspersonal

  vom 18.11.1997 (Stand 01.01.1998)

  Die Regierung des Kantons St.Gallen

    erlässt

    in Anwendung von Art. 73 Abs. 2 der Verordnung über die Versicherungskasse für das Staatspersonal vom 5. September 1989 [1]

  als Beschluss:[2]

Ziff. 1

1

Der Jahresbeitrag an die Risikoversicherung beträgt für die Versicherten und den Staat je 0,75 Prozent der versicherten Besoldung.

Ziff. 2

1

Dieser Regierungsbeschluss wird ab 1. Januar 1998 angewendet.

  nGS 32–85


text:
143.75

  Regierungsbeschluss
  über die Verzinsung der Sparguthaben in der Sparversicherung der Versicherungskasse für das Staatspersonal

  vom 08.10.2002 (Stand 01.01.2003)

  Die Regierung des Kantons St.Gallen

    erlässt in Anwendung von Art. 77 Abs. 1 der Verordnung über die Versicherungskasse für das Staatspersonal vom 5. September 1989[1]

  als Beschluss:[2]

Ziff. 1

1

Der Zinssatz für die Verzinsung der Sparguthaben in der Sparversicherung beträgt 4 Prozent je Jahr.

Ziff. 2

1

Dieser Beschluss wird ab 1. Januar 2003 angewendet. Vorbehalten bleibt die Genehmigung des VI. Nachtrags zur Verordnung über die Versicherungskasse für das Staatspersonal[3] durch den Grossen Rat.

  nGS 38-31


text: 145.1 - Verordnung über die Vergütungen an Mitglieder von Kommissionen sowie Expertinnen und Experten der kantonalen Verwaltung (Vergütungsverordnung KomEx)   Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen  145.1  Verordnung über die Vergütungen an Mitglieder von Kommissionen sowie  Expertinnen und Experten der kantonalen Verwaltung  (Vergütungsverordnung KomEx) vom 12. Mai 2020 (Stand 1. November 2021)  Die Regierung des Kantons St.Gallen erlässt als Verordnung:  I. Allgemeine Bestimmung (1.)  Art.  1 Geltungsbereich 1 Die Bestimmungen dieses Erlasses gelten für Mitglieder von Kommissionen so- wie  für  Expertinnen  und  Experten  der  Staatsverwaltung,  soweit  die  Regierung  keine besonderen Regelungen trifft. 2 Bestehen  besondere  Regelungen  der  Regierung,  wird  dieser  Erlass  ergänzend  angewendet. 3 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach Art. 2 des Personalgesetzes vom 25. Ja- nuar 20111 beziehen Vergütungen nach diesem Erlass, wenn: a) die  Kommissions-  oder  Expertentätigkeit  nicht  zu  den  Aufgaben  gemäss   Arbeitsvertrag gehört und b) die Kommissions- oder Expertentätigkeit ausserhalb der Arbeitszeit erfolgt. 4 Dieser Erlass wird nicht angewendet auf Expertinnen und Experten, die zuguns- ten der Staatsverwaltung lediglich einzelne Aufträge erfüllen.  1 sGS 143.1.  nGS 2020-032  https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/143.1/de   145.1   II. Höhe und Ausrichtung von Vergütungen (2.)  Art.  2 Vergütungsarten a) Taggelder  1 Taggelder werden ausgerichtet für: a) die Teilnahme an Sitzungen einschliesslich Reisezeit; b) spezifische Tätigkeiten im Rahmen des Auftrags der Kommission einschliess-  lich Reisezeit; c) die Expertentätigkeit bei Prüfungen. 2 Zusätzliche Taggelder werden ausgerichtet für: a) die Übernahme des Kommissionspräsidiums, wenn dafür keine feste Vergü-  tung ausgerichtet wird; b) die Protokollführung. 3 Mit den Taggeldern sind auch die individuelle Vor- und Nachbereitung der Sit- zungen einschliesslich Aktenstudium abgegolten.  Art.  3 b) feste Vergütung 1 Zusätzlich zu den Taggeldern erhalten Personen, die ein Amt nach Anhang 1 die- ses Erlasses ausüben, eine feste Vergütung. 2 Personen, die während eines Kalenderjahrs ihr Amt antreten oder daraus aus- scheiden, erhalten die feste Vergütung anteilsmässig.  Art.  4 c) Vergütung im Rahmen eines Auftragsverhältnisses 1 Die Vergütung erfolgt im Rahmen eines Auftragsverhältnisses, wenn: a) die Tätigkeit eines Kommissionsmitglieds oder einer Expertin oder eines Ex-  perten erheblich über das übliche Mass hinausgeht oder b) die Expertin oder der Experte keiner Kommission angehört und nicht als Prü-  fungsexpertin oder Prüfungsexperte tätig ist. 2 Wird  die  Tätigkeit  im  Rahmen  eines  Auftragsverhältnisses  ausgeübt,  werden  keine Taggelder oder festen Vergütungen ausgerichtet.  Art.  5 Ansätze a) Taggeld  1 Die Ansätze richten sich nach Anhang 2 und 3 dieses Erlasses. 2 Taggelder werden wie folgt vergütet: a) nach Zeitaufwand:  1. ein Viertel eines Taggelds für bis zu zwei Stunden; 2. ein halbes Taggeld für mehr als zwei bis zu vier Stunden;  2       145.1  3. ein volles Taggeld für mehr als vier bis zu sechs Stunden; 4. anderthalb Taggelder für mehr als sechs Stunden.  b) je Sitzung: 1. ein halbes Taggeld für das Kommissionspräsidium; 2. ein Viertel eines Taggelds für die Protokollführung.  Art.  6 b) feste Vergütung 1 Die Ansätze der festen Vergütung richten sich nach Anhang 1 dieses Erlasses.  Art.  7 c) Vergütung im Rahmen eines Auftragsverhältnisses 1 Departemente und Staatskanzlei legen die Höhe der Vergütung im Einzelfall fest.   Das Personalamt wird angehört.  Art.  8 Spesen 1 Spesen für Verpflegung, Unterkunft und Dienstreisen werden nach den in der  Personalverordnung vom 13. Dezember 20112 festgelegten Ansätzen vergütet, so- weit sie tatsächlich entstanden und angemessen sind. 2 Weitere Auslagen sind mit den Taggeldern abgegolten.  Art.  9 Abrechnung 1 Die Präsidentin oder der Präsident  einer Kommission reicht dem zuständigen  Departement oder der Staatskanzlei wenigstens einmal jährlich am Ende des Ka- lenderjahres  sowie  am  Ende  der  Amtsdauer  eine  Aufstellung  der  angefallenen  Taggelder, Spesen und festen Vergütungen je Mitglied ein. 2 Die Expertinnen und Experten, die keiner Kommission angehören, reichen dem  zuständigen Departement oder der Staatskanzlei  wenigstens einmal  jährlich am  Ende  des  Kalenderjahres  sowie  am  Ende  der  Amtsdauer  eine  Aufstellung  der  angefallenen Taggelder und Spesen ein. 3 Für  Auftragsverhältnisse  werden Abs. 1 und 2 dieser  Bestimmung sachgemäss  angewendet. 4 Das zuständige Departement oder die Staatskanzlei prüft die Aufstellungen und  veranlasst die Auszahlung der Vergütungen.  2 sGS 143.11.   3  https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/143.11/de   145.1   * Änderungstabelle - Nach Bestimmung  Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Erlass Grunderlass 2020-032 12.05.2020 01.06.2020 Anhang 3 Inhalt geändert 2021-066 29.06.2021 01.10.2021 Anhang 3 Inhalt geändert 2021-079 28.09.2021 01.11.2021  * Änderungstabelle - Nach Erlassdatum  Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 12.05.2020 01.06.2020 Erlass Grunderlass 2020-032 29.06.2021 01.10.2021 Anhang 3 Inhalt geändert 2021-066 28.09.2021 01.11.2021 Anhang 3 Inhalt geändert 2021-079  4      145.1   Anhang 1   Feste Vergütung (Art. 3)  Funktion  Feste Vergütung  Bildungsrat  Fr. 15 000.– Mitglieder Rekursstellen Volksschule  Fr. 1 600.– Präsidium Rekursstellen Volksschule  Fr. 6 600.– Vizepräsidium Rekursstellen Volksschule  Fr. 3 100.– Sekretariat Rekursstellen Volksschule  Fr. 2 500.– Präsidium Sonderschulkommission  Fr. 3 000.– Präsidium Waldrat  Fr. 3 000.–      145.1   Anhang 2   Taggeld von Fr. 400.– (Art. 5)  Volkswirtschaftsdepartement Tripartite Kommission FlaM und Vollzug AVIG Waldräte   Bildungsdepartement Bildungsrat Rekursstellen Volksschule  Sicherheits- und Justizdepartement Disziplinarkommission Schätzungskommission für Enteignungen Fachkommission des Ostschweizer Konkordats zur Beurteilung der Gemeingefähr- lichkeit von Straftätern  Gesundheitsdepartement Gesundheitsrat Fachkommission für Gesundheitsfragen im Migrationsbereich Tierversuchskommission      145.1   Anhang 3   Taggeld von Fr. 250.– (Art. 5)  Staatskanzlei Kantonales Stimmbüro  Volkswirtschaftsdepartement Aufsichtsbehörde über Bewilligungen nach BGBB10  Prüfungskommission für Lebensmittelhygiene und Suchtprävention Fachkommission Landwirtschaftliches Zentrum St.Gallen Jagdkommission Jagdprüfungskommission Kommission für die Grundausbildung der Jägerschaft Einigungsamt  Departement des Innern Prüfungskommission für Grundbuchverwalter  Bildungsdepartement Fachkommissionen des Bildungsrates12  …13  Sonderschulkommission Patronatskommission für die Schweizer Schule Rom Kommission für Turnen und Sport Stipendienkommission …13  …13  …13  Prüfungsexpertinnen und -experten Mittelschulen Schulsportkommission Erwachsenensportkommission Paritätische Aufnahmeprüfungskommissionen  Bau- und Umweltdepartement11  Beirat Fuss- und Veloverkehr Kantonale Namenkommission  10 Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht vom 4. Oktober 1991, SR 211.412.11. 11  Geändert durch Abschnitt II Ziff. 4 des XV. Nachtrags zum Geschäftsreglement der Regie-  rung und der Staatskanzlei vom 29. Juni 2021, nGS 2021-066 (sGS 141.3).  12  Geändert durch Abschnitt II des Nachtrag zur Berufsbildungsverordnung vom 28. Septem-  ber 2021, nGS 2021-079 (sGS 231.11).  13  Aufgehoben durch Abschnitt II des Nachtrag zur Berufsbildungsverordnung vom 28. Sep-  tember 2021, nGS 2021-079 (sGS 231.11).      145.1  Sicherheits- und Justizdepartement Zivilschutzausbildungskommission Justizvollzugskommission  Gesundheitsdepartement Ethikforum Kantonale Schulzahnpflegekommission Fachkommission Psychiatrie Drogen- und Aidskommission AOC-Degustationskommission Schätzungsexpertinnen und -experten für die Tierseuchenbekämpfung Sachverständige für Tierschutz und Tierhaltung Rindvieh- und Kleinviehexpertinnen und -experten   Alle weiteren Kommissionen, Expertinnen und Experten, für welche die Regierung kei- ne andere Regelung getroffen hat.   	I. Allgemeine Bestimmung (1.) 	Art. 1 Geltungsbereich  	II. Höhe und Ausrichtung von Vergütungen (2.) 	Art. 2 Vergütungsarten a) Taggelder 	Art. 3 b) feste Vergütung 	Art. 4 c) Vergütung im Rahmen eines Auftragsverhältnisses 	Art. 5 Ansätze a) Taggeld 	Art. 6 b) feste Vergütung 	Art. 7 c) Vergütung im Rahmen eines Auftragsverhältnisses 	Art. 8 Spesen 	Art. 9 Abrechnung   		2021-11-03T11:15:48+0100 	"9001 St.Gallen" 	"Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen"