text:
165.12

  Landratsbeschluss
  über die Festlegung der Anstellungsinstanz im Sinne der Personalgesetzgebung

  vom 21.11.2012 (Stand 01.03.2013)

  Der Landrat von Nidwalden,

    gestützt auf Art. 61 Ziffer 14 der Kantonsverfassung, in Ausführung von Art. 11 des Gesetzes vom 3. Juni 1998 über das öffentlich-rechtliche Arbeitsverhältnis (Personalgesetz)[1],

  beschliesst:

Art. 1

Landrat als Anstellungsinstanz
    1. Funktionen

1

Der Landrat ist Anstellungsinstanz für die folgenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter:

      1.

      Landratssekretärin, Landratssekretär;

      2.

      Vorsteherin Finanzkontrolle, Vorsteher Finanzkontrolle;

      3.

      Mitglieder der Staatsanwaltschaft gemäss dem Gerichtsgesetz[2].

Art. 2

2. Wahlvorbereitung

1

Die Wahl wird durch das Landratsbüro vorbereitet. Dabei wirken folgende Instanzen mit:

      1.

      der Regierungsrat bei der Wahl der Vorsteherin oder des Vorstehers der Finanzkontrolle;

      2.

      die Verwaltungskommission des Obergerichts bei der Wahl der Oberstaatsanwältin oder des Oberstaatsanwaltes;

      3.

      die Oberstaatsanwältin oder der Oberstaatsanwalt bei der Wahl einer Staatsanwältin, eines Staatsanwaltes, einer Jugendanwältin oder eines Jugendanwaltes.

Art. 3

Gerichtsbehörden als Anstellungsinstanz

1

Das Obergericht, das Verwaltungsgericht und das Kantonsgericht sind Anstellungsinstanz für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gemäss dem Gerichtsgesetz[3].

2

Ist eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter für mehrere Gerichtsbehörden tätig, nehmen sie die Aufgaben als Anstellungsinstanz gemeinsam wahr.

3

Anstellungsinstanz für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gerichtskasse ist das Kantonsgericht.

Art. 4

Änderung des Landratsreglements

1

Das Reglement vom 16. September 1998 über die Geschäftsordnung des Landrates (Landratsreglement)[4] wird wie folgt geändert: …

Art. 5

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Der Landratsbeschluss vom 12. Juni 2002 über die Festlegung der Anstellungsinstanz im Sinne der Personalgesetzgebung[5] wird aufgehoben.

Art. 6

Inkrafttreten

1

Dieser Beschluss tritt am 1. März 2013 in Kraft.

  A 2012, 1792


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
165.2

  Gesetz
  über die kantonale Pensionskasse

  (Pensionskassengesetz, PKG)

  vom 25.09.2013 (Stand 01.01.2019)

  Der Landrat von Nidwalden,

    gestützt auf Art. 60 der Kantonsverfassung, in Ausführung des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG)[1],

  beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Name, Sitz

1

Die Pensionskasse des Kantons Nidwalden (Pensionskasse) ist eine selbständige Anstalt des kantonalen öffentlichen Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit und Sitz in Stans.

Art. 2

Zweck, Aufgaben

1

Die Pensionskasse versichert die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der ihr unterstellten und angeschlossenen Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber gegen die wirtschaftlichen Folgen von Invalidität, Alter und Tod. Sie führt für ihre Mitglieder als registrierte Vorsorgeeinrichtung die obligatorische Versicherung nach dem BVG[2] durch.

2

Sie kann gegen Entrichtung einer kostendeckenden Entschädigung Dienstleistungen für Dritte im Personalbereich erbringen.

Art. 3

Geltungsbereich
    1. Kanton und selbständige Anstalten

1

Diesem Gesetz unterstehen der Kanton und seine selbständigen Anstalten als Arbeitgeberinnen beziehungsweise Arbeitgeber.

2

Der Regierungsrat kann für bestimmte Personalkategorien den Anschluss bei einer anderen Vorsorgeeinrichtung bewilligen.

3

Dieses Gesetz gilt für die Mitglieder des Regierungsrates. Hauptamtlich und nebenamtlich tätige Mitglieder von Behörden und Kommissionen können durch Beschluss des Regierungsrates diesem Gesetz unterstellt werden.

Art. 4

2. weitere Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber

1

Die Pensionskasse kann durch Vertrag den Anschluss folgender Körperschaften, Institutionen und Unternehmen regeln:

      1.

      Politische Gemeinden, Schulgemeinden und Kirchgemeinden;

      2.

      andere öffentlich-rechtliche Körperschaften;

      3.

      gemeinnützige Institutionen, die einen Bezug zum Kanton haben;

      4.

      privatrechtliche Unternehmen, an denen der Kanton oder die Gemeinden stimm- oder kapitalmässig beteiligt sind und die einen Bezug zum Kanton haben.

Art. 5

Versicherte Personen

1

Die Pensionskasse regelt die Mitgliedschaft bei der Pensionskasse in einem Reglement; sie kann insbesondere einen bestimmten Jahreslohn als Eintrittsschwelle festlegen.

Art. 6

Versicherter Lohn, Jahreslohn, Koordinationsbetrag

1

Der versicherte Lohn entspricht dem um den Koordinationsbetrag verminderten Jahreslohn und ist begrenzt:

      1.

      für die Leistungen im Alter auf den zulässigen versicherbaren Maximallohn gemäss BVG[3];

      2.

      für die Leistungen bei Invalidität und im Todesfall auf die zehnfache maximale AHV-Altersrente.

2

Die Pensionskasse regelt die Einzelheiten zu den anrechenbaren Lohnbestandteilen in einem Reglement.

3

Der Koordinationsbetrag entspricht 30% des massgebenden Jahreslohnes, höchstens aber dem Koordinationsbetrag gemäss BVG[4].

2 Organisation der Pensionskasse

Art. 7

Organe

1

Organe der Pensionskasse sind:

      1.

      der Verwaltungsrat;

      2.

      die Geschäftsleitung;

      3.

      die Revisionsstelle.

Art. 8

Verwaltungsrat
    1. Zusammensetzung

1

Der Verwaltungsrat der Pensionskasse besteht aus acht Mitgliedern, die je zur Hälfte die Arbeitgeberinnen beziehungsweise Arbeitgeber und die Arbeitnehmerinnen beziehungsweise Arbeitnehmer vertreten.

2

Die Mitglieder müssen einen guten Ruf geniessen und Gewähr für eine einwandfreie Geschäftstätigkeit bieten.

Art. 9

2. Wahl

1

Der Regierungsrat wählt die Arbeitgebervertretung. Er wählt:

      1.

      ein Mitglied für den Kanton;

      2.

      ein Mitglied für die selbständigen Anstalten des Kantons; und

      3.

      zwei Mitglieder für die durch Vertrag angeschlossenen Arbeitgeberinnen oder Arbeitgeber.

2

Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wählen die Arbeitnehmervertretung unmittelbar. Der Verwaltungsrat regelt das Wahlverfahren; er hat sicherzustellen, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Verwaltungsrat vertreten sind durch:

      1.

      ein Mitglied für den Kanton;

      2.

      ein Mitglied für die selbständigen Anstalten des Kantons; und

      3.

      zwei Mitglieder für die durch Vertrag angeschlossenen Arbeitgeberinnen oder Arbeitgeber.

3

Die Wahl der Verwaltungsratsmitglieder erfolgt auf die verfassungsmässige Amtsdauer.

Art. 10

3. Organisation

1

Der Verwaltungsrat konstituiert sich selbst.

2

Das Präsidium und das Vizepräsidium sind alle zwei Jahre alternierend durch eine Arbeitgeber- und eine Arbeitnehmervertretung zu besetzen.

3

Ein Mitglied kann mehrmals ins Präsidium oder Vizepräsidium gewählt werden.

Art. 11

4. Aufgaben

1

Der Verwaltungsrat ist das oberste Organ der Pensionskasse. Er nimmt die Gesamtleitung wahr, sorgt für die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben, bestimmt die strategischen Ziele und Grundsätze der Pensionskasse sowie die Mittel zu deren Erfüllung. Er legt die Organisation der Pensionskasse fest, sorgt für ihre finanzielle Stabilität und überwacht die Geschäftsführung.

2

Er erlässt die erforderlichen Reglemente, insbesondere über:

      1.

      die Organisation;

      2.

      die Leistungen;

      3.

      die Anlage des Vermögens; und

      4.

      die Teilliquidation.

3

Der Verwaltungsrat wählt die Geschäftsleitung, die Revisionsstelle und den Experten für berufliche Vorsorge.

Art. 12

Geschäftsleitung

1

Die Geschäftsleitung ist das operative Führungsorgan der Pensionskasse.

2

Sie ist für alle Geschäfte zuständig, die nicht durch Gesetz oder Reglement einem anderen Organ zugewiesen sind.

Art. 13

Revisionsstelle

1

Die Zulassung und die Aufgaben der Revisionsstelle richten sich nach dem BVG[5].

Art. 14

Landrat

1

Der Landrat nimmt vom jährlichen Geschäftsbericht der Pensionskasse Kenntnis.

3 Finanzierung

Art. 15

Vollkapitalisierung

1

Die Finanzierung erfolgt nach dem System der Vollkapitalisierung.

Art. 16

Wiederkehrende Beiträge
    1. Grundsätze

1

Die wiederkehrenden Sparbeiträge der aktiven versicherten Personen sowie der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber betragen in Prozenten des versicherten Lohnes gemäss Art. 6 Abs. 1 Ziff. 1:

      BVG-Alter

      Arbeitnehmerin / Arbeitnehmer Sparbeiträge

      Arbeitgeberin / Arbeitgeber Sparbeiträge

      17–24

      0.0%

      0.0%

      25–29

      5.5%

      6.0%

      30–34

      6.5%

      7.0%

      35–39

      7.5%

      8.0%

      40–44

      8.5%

      9.0%

      45–49

      10.0%

      10.5%

      50–54

      11.5%

      12.0%

      55–59

      12.5%

      13.0%

      60–65

      12.5%

      13.0%

2

Bei der Fortsetzung der Erwerbstätigkeit nach dem ordentlichen Rücktrittsalter gemäss Art. 72a PersG[6] betragen die Sparbeiträge der aktiven versicherten Personen 8.5% sowie für Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber 9%. *

3

Die wiederkehrenden Risikobeiträge der aktiven versicherten Personen sowie der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber betragen je 1% des versicherten Lohnes gemäss Art. 6 Abs. 1 Ziff. 2.

4

Das BVG-Alter entspricht der Differenz zwischen dem laufenden Kalenderjahr und dem Geburtsjahr der versicherten Person.

Art. 17

2. besondere Sparpläne

1

Jede Arbeitgeberin und jeder Arbeitgeber kann unter Vorbehalt von Abs. 3 in besonderen Sparplänen zusätzlich Sparbeiträge von jährlich insgesamt höchstens 5% des versicherten Lohnes gemäss Art. 6 Abs. 1 Ziff. 1 vorsehen.

2

Diese Sparpläne können auch nur für einzelne Arbeitnehmerkategorien bestimmt sein.

3

Der Verwaltungsrat legt die den Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern zur Auswahl stehenden besonderen Sparpläne in einem Reglement fest.

Art. 18

3. Verwendung

1

Mit den Sparbeiträgen wird das Sparguthaben der versicherten Personen geäufnet.

2

Die Risikobeiträge werden verwendet für die Finanzierung:

      1.

      des Sterbe-, Invaliditäts- und Langleberisikos;

      2.

      der Beiträge an den Sicherheitsfonds;

      3.

      der Verwaltungs- und übrigen Kosten.

3

Bei Austritt aus der Pensionskasse besteht kein Anspruch auf die Risikobeiträge.

Art. 19

4. Anpassung

1

Die Pensionskasse ist ermächtigt, die Prozentsätze der Sparbeiträge gemäss Art. 16 Abs. 1 jeder Alterskategorie um höchstens je 10% des ursprünglichen Prozentsatzes zu erhöhen, wenn die Beiträge mittelfristig nicht ausreichen, zusammen mit der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung die Fortsetzung der gewohnten Lebenshaltung in angemessener Weise beim Eintreten des Vorsorgefalles zu gewährleisten.

2

Die Pensionskasse ist ermächtigt, den Prozentsatz für wiederkehrende Risikobeiträge gemäss Art. 16 Abs. 3 um höchstens:

      1.

      je 1 Prozentpunkt zu erhöhen, wenn die Beiträge mittelfristig nicht ausreichen, um das Sterbe-, Invaliditäts- und Langleberisiko zu tragen;

      2.

      je im selben Umfang zu senken.

3

Die Anpassung der Beiträge hat für die betroffenen aktiven versicherten Personen sowie die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber je im gleichen Umfang zu erfolgen. Sie ist auf Beginn des Kalenderjahres vorzunehmen.

Art. 20

Massnahmen bei Unterdeckung

1

Besteht gemäss der versicherungstechnischen Bilanz des Vorjahres eine Unterdeckung, beschliesst die Pensionskasse einen Sanierungsplan für die Folgejahre zur Wiederherstellung der vollständigen Deckung.

2

Der Sanierungsplan ist befristet und enthält insbesondere folgende Massnahmen:

      1.

      Minderverzinsung der Sparguthaben der aktiven und invaliden versicherten Personen mit einem Zinssatz unterhalb des BVG-Mindestzinssatzes. Der Zinssatz zur Verzinsung der Sparguthaben beträgt wenigstens 0%; und

      2.

      Sanierungsbeiträge der beitragspflichtigen aktiven versicherten Personen mit BVG-Alter über 24 Jahren sowie der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber.

3

Die Minderverzinsung und die Sanierungsbeiträge sind innerhalb folgender Rahmenbedingungen zu beschliessen:

      Deckungsgrad zu Beginn der Sanierung in %

      Arbeitnehmerin / Arbeitnehmer: Minderverzinsung in %

      Arbeitnehmerin / Arbeitnehmer: Sanierungsbeiträge in % des versicherten Lohnes gemäss Art. 6 Abs. 1 Ziff. 1

      Arbeitgeberin / Arbeitgeber: Sanierungsbeiträge in % des versicherten Lohnes gemäss Art. 6 Abs. 1 Ziff. 1

      unter 80

      1.00

      2.5–5.0

      5.5–7.5

      80–85

      0.75–1.00

      2.0–4.0

      4.0–6.0

      85–90

      0.50–0.75

      1.5–3.0

      3.0–4.5

      90–95

      0.25–0.50

      1.0–2.5

      2.0–3.0

      95–100

      0.00–0.25

      0.0–1.5

      0.0–2.0

4

Die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber haben zusammen an die Massnahmen zur Sanierung insgesamt 50% beizutragen.

4 Versicherungsleistungen

Art. 21

Grundsatz

1

Die Pensionskasse legt die Bestimmungen über die Leistungen in einem Reglement fest.

2

Für die Altersleistungen gilt das Beitragsprimat. Für die Invalidenleistungen gilt das Leistungsprimat.

3

Die Pensionskasse ist bestrebt, zusammen mit der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung ausreichende Versicherungsleistungen zur Fortsetzung der gewohnten Lebenshaltung in angemessener Weise auszubezahlen.

Art. 22

Rücktrittsalter

1

Das ordentliche Rücktrittsalter beträgt 65 Jahre.

2

Eine vorzeitige Pensionierung oder eine aufgeschobene Pensionierung ist möglich.

5 Auflösung von Anschlussverträgen

Art. 23

Kündigung

1

Der Anschluss an die Pensionskasse kann von jeder Partei unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten auf das Ende eines Kalenderjahres aufgelöst werden.

2

Die dem Anschluss zugeordneten Rentenbezügerinnen und –bezüger verbleiben in der Pensionskasse.

Art. 24

Ausfinanzierung

1

Die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber hat das im Zeitpunkt der Auflösung fehlende Vorsorgekapital der zurückgelassenen Rentenbezügerinnen und inklusive technischer Rückstellungen auszufinanzieren. Das vorhandene Vorsorgekapital inklusive technischer Rückstellungen wird gestützt auf einen Zinssatz berechnet, der:

      1.

      dem um 0.5 Prozentpunkte reduzierten Satz der zehnjährigen Bundesobligation entspricht. Der Zinssatz beträgt wenigstens 0%; oder

      2.

      dem um 0.5 Prozentpunkte reduzierten, technischen Zinssatz entspricht, wenn der technische Zinssatz den Satz der zehnjährigen Bundesobligation unterschreitet.

2

Die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber hat:

      1.

      noch nicht beglichene Verpflichtungen zu erfüllen; und

      2.

      im Falle einer Unterdeckung im Zeitpunkt der Auflösung, die fehlenden Sparguthaben ohne technische Rückstellungen auszufinanzieren.

6 Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 25

Übergangsbestimmungen
    1. Grundsatz

1

Die neuen Bestimmungen gelten auch für die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes versicherten Personen sowie die Rentenbezügerinnen und ‑bezüger.

2

In denjenigen Bereichen, in denen die Pensionskasse gemäss diesem Gesetz zuständig ist, erlässt sie die Übergangsbestimmungen in einem Reglement.

Art. 26

2. Forderung der Pensionskasse
    a) Grundsatz

1

Die Pensionskasse hat am 1. Januar 2014 gegenüber dem Kanton eine Forderung in der Höhe des Fehlbetrags am 31. Dezember 2013.

2

Die Höhe des Fehlbetrages wird berechnet gestützt auf die am 31. Dezember 2011 gültigen Bilanzierungsgrundsätze der Pensionskasse Nidwalden, insbesondere den damals geltenden technischen Zinssatz.

3

Der Kanton bilanziert die gesamte Schuld erfolgsneutral; die selbständigen Anstalten sowie die durch Vertrag angeschlossenen Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber haben die Schuld nicht zu bilanzieren.

Art. 27

b) Annuität, Restschuld

1

Der Kanton tilgt und verzinst die Schuld mittels einer gleichbleibenden Annuität. Diese ist so hoch zu bemessen, damit die anerkannte Schuld binnen 40 Jahren getilgt und verzinst werden kann.

2

Die Annuität ist erstmals am 31. Dezember 2014 und danach jährlich per 31. Dezember des jeweiligen Kalenderjahres fällig. Der Anteil der Zinsen und der Tilgung ist auszuweisen.

3

Mit Zahlung der Annuität verringert sich die Restschuld um den Tilgungsanteil; vorbehalten bleiben Art. 29 Abs. 3 und 4.

4

Die Annuität wird alle fünf Jahre angepasst, sofern der Zinssatz gemäss Art. 28 ändert.

Art. 28

c) Zinssatz

1

Der Zinssatz entspricht:

      1.

      in den ersten fünf Jahren nach Inkrafttreten des Gesetzes dem durchschnittlichen Jahreszinssatz der langfristigen Schulden des Kantons Nidwalden am 31. Dezember 2013;

      2.

      für die folgenden Perioden von jeweils fünf Jahren dem durchschnittlichen Jahreszinssatz der langfristigen Schulden des Kantons Nidwalden des der Periode vorangehenden Jahres.

2

Bei der Berechnung des durchschnittlichen Jahreszinssatzes der langfristigen Schulden des Kantons Nidwalden sind die Schulden, die der Finanzierung von Finanzanlagen dienen, nicht zu berücksichtigen.

Art. 29

d) Beteiligung an der Annuität

1

Die selbständigen Anstalten sowie die durch Vertrag angeschlossenen Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber erstatten dem Kanton jährlich jeweils per 31. Dezember einen Anteil an die Annuität.

2

Dieser Anteil entspricht dem verhältnismässigen Anteil an der Unterdeckung per 31. Dezember 2013. Er errechnet sich gestützt auf die den Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern per 31. Dezember 2013 zuweisbaren Sparguthaben der aktiven versicherten Personen sowie Vorsorgekapitalien der Rentenbezügerinnen und ‑bezüger; es gelten die Berechnungsgrundlagen gemäss Art. 26 Abs. 2.

3

Die selbständigen Anstalten sowie die durch Vertrag angeschlossenen Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber können anstelle von jährlichen Zahlungen ihren per 31. Dezember 2013 ausgewiesenen Anteil an der Unterdeckung beziehungsweise an der verbliebenen Restschuld des Kantons direkt der Pensionskasse erstatten. Diese Zahlung kann erfolgen in Form:

      1.

      einer Einmalzahlung bis spätestens am 31. Dezember 2014 zuzüglich des aufgelaufenen Zinses gemäss Art. 28;

      2.

      von höchstens zehn aufeinanderfolgenden Jahresraten, wobei zusätzlich zur Amortisation der laufende Zins gemäss Art. 28 jährlich zu bezahlen ist. Die erste Rate ist bis spätestens am 31. Dezember 2014 zu leisten; oder

      3.

      einer Einmalzahlung bis spätestens am 31. Dezember eines Kalenderjahres unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten zuzüglich des in diesem Jahr aufgelaufenen Zinses gemäss Art. 28.

4

Erfolgt eine Direktzahlung gemäss Abs. 3, verringert sich die Restschuld des Kantons im Umfang des Tilgungsanteils der entsprechenden Zahlungen.

Art. 30

e) Beteiligung an der Restschuld bei Auflösung des Anschlussvertrages

1

Löst die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber den Anschlussvertrag nach Inkrafttreten dieses Gesetzes auf, hat sie oder er dem Kanton dessen per 31. Dezember des jeweiligen Kalenderjahres bestehende Restschuld gegenüber der Pensionskasse anteilsmässig zu erstatten.

2

Die Zahlung hat bis spätestens am 31. Dezember des jeweiligen Kalenderjahres zu erfolgen.

3

Der Rückerstattungsbetrag kann in höchstens zehn aufeinanderfolgenden Jahresraten geleistet werden, wobei zusätzlich zur Amortisation der laufende Zins gemäss Art. 28 jährlich zu bezahlen ist.

Art. 31

3. Verwaltungsrat

1

Die erste Amtsdauer des Verwaltungsrates der Pensionskasse beginnt am 1. Juli 2014.

2

Die Pensionskassenkommission gemäss Art. 56 des Gesetzes vom 25. Juni 2008 über die kantonale Pensionskasse (Pensionskassengesetz, PKG)[7] übernimmt bis zum Beginn der Amtsdauer des Verwaltungsrates dessen Aufgaben.

Art. 32

4. Teuerungszulagen

1

Für Renten, die vor dem 1. Januar 1990 erstmals fällig geworden sind, kann der Landrat über die Ausrichtung von Teuerungszulagen zulasten der ehemaligen Arbeitgeberinnen beziehungsweise Arbeitgeber Beschluss fassen.

2

Diese Beschlüsse sind für alle ehemaligen Arbeitgeberinnen beziehungsweise Arbeitgeber verbindlich, deren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Pensionskasse angeschlossen sind.

Art. 33

5. Teuerungsbeiträge

1

Bei Austritt aus der Pensionskasse besteht kein Anspruch auf die Teuerungsbeiträge, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes geleistet wurden.

Art. 34 *

6. Verwendung der Mittel im Teuerungsfonds

1

Die Mittel, die nach Inkrafttreten dieses Gesetzes als technische Rückstellungen im Teuerungsfonds gemäss Art. 25 des Gesetzes vom 25. Juni 2008 über die kantonale Pensionskasse (Pensionskassengesetz, PKG)[8] verblieben sind, dienen zur Abfederung von Leistungseinbussen bei neuen Rentnerinnen und Rentnern, welche aufgrund von Leistungsanpassungen durch die Pensionskasse entstehen.

2

Der Verwaltungsrat entscheidet über die Verwendung der Mittel im Teuerungsfonds.

Art. 35

Änderung des Entschädigungsgesetzes[9]

1

Das Gesetz vom 17. Dezember 2008 über die Entschädigung der Behörden (Entschädigungsgesetz)[10] wird wie folgt geändert: …

Art. 36

Änderung des Personalgesetzes[11]

1

Das Gesetz vom 3. Juni 1998 über das öffentlichrechtliche Arbeitsverhältnis (Personalgesetz, PersG)[12] wird wie folgt geändert: …

Art. 37

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Das Gesetz vom 25. Juni 2008 über die kantonale Pensionskasse (Pensionskassengesetz, PKG)[13] wird aufgehoben.

Art. 38

Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

2

Es tritt am 1. Januar 2014 in Kraft.

  A 2013, 1582; A 2014, 9


text:
165.211

  Landratsbeschluss
  über die Teuerungszulage an Rentenbezügerinnen und Rentenbezüger der kantonalen Pensionskasse

  vom 25.10.2006 (Stand 01.01.2007)

  Der Landrat von Nidwalden,

    in Ausführung von Art. 16 Abs. 1 des Gesetzes vom 24. April 1988 über die kantonale Pensionskasse (Pensionskassengesetz)[1] sowie von § 85 der Vollziehungsverordnung vom 25. Oktober 1995 zum Gesetz über die kantonale Pensionskasse (Pensionskassenverordnung)[2],

  beschliesst:

Ziff. 1

1

Die Teuerungszulage an Rentenbezügerinnen und Rentenbezüger der kantonalen Pensionskasse beträgt bei Beginn des Rentenbezuges in den Jahren:

      1.

      1965–1969:

      Fr. 9'600.–

      2.

      1970–1973:

      Fr. 7'800.–

      3.

      1974–1978:

      Fr. 6'600.–

      4.

      1979–1981:

      Fr. 6'000.–

      5.

      1982–1986:

      Fr. 5'400.–

      6.

      1987–1989:

      Fr. 4'800.–

Ziff. 2

1

Für die Teuerungszulagen gemäss Ziff. 1 hat die ehemalige Arbeitgeberin oder der ehemalige Arbeitgeber der Rentenbezügerin beziehungsweise des Rentenbezügers aufzukommen.

Ziff. 3

1

Dieser Beschluss tritt auf den 1. Januar 2007 in Kraft.

2

Der Landratsbeschluss vom 17. Dezember 2003 über die Teuerungszulage an Rentenbezügerinnen und Rentenbezüger der kantonalen Pensionskasse[3] wird aufgehoben.

  A 2006, 1788


text: 211.1 - Gesetz über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Einführungsgesetz zum Zivilgesetzbuch, EG ZGB)   211.1  Gesetz über die Einführung des Schweizerischen  Zivilgesetzbuches * (Einführungsgesetz zum Zivilgesetzbuch, EG ZGB)  vom 24. April 1988 (Stand 1. November 2020)  Die Landsgemeinde,  gestützt auf Art. 52 der Kantonsverfassung, in Ausführung von Art. 52  des Schlusstitels des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. De- zember 19071),  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Geltungsbereich 1 Dieses Gesetz regelt die Zuständigkeit und das Verfahren der durch  das Schweizerische Zivilgesetzbuch (ZGB) bezeichneten Behörden und  Ämter. 2 Es enthält die dem kantonalen Recht vorbehaltenen Bestimmungen.  Art.  2 Zuständigkeit 1 Die Zuständigkeit der Behörden und Ämter richtet sich nach diesem  Gesetz;  vorbehalten  bleiben  die  Bestimmungen der  besonderen  Ge- setzgebung2).  1) SR 210 2) Gerichtsgesetz NG 261.1; Gemeindegesetz NG 171.1; Persönlichkeitsschutzgesetz NG   211.2;  Grundbuchgesetz  NG 214.1;  Enteignungsgesetz  NG 266.1;  Beurkundungsge- setz NG 268.1;  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1     211.1  2 Zuständigkeit und Verfahren  2.1 Gerichtsbehörden  Art.  3 * Kantonsgericht als Einzelgericht 1 Das Kantonsgericht ist als Einzelgericht zuständig für: 1. die  Anordnung  der  erforderlichen  Massnahmen  zur  Behebung   von Mängeln in der Organisation des Vereins (Art. 69c ZGB); 2. * … 3. das Aussprechen und die Anfechtung der Adoption (Art. 268 und   269 ZGB); 4. den  Eintritt  einer  Gemeinderin  oder  eines  Gemeinders  in  die   Wirtschaft  der  Übernehmerin  oder  des  Übernehmers  (Art.  348  ZGB);  5. die Bestellung einer Vertreterin oder eines Vertreters für die Er- bengemeinschaft (Art. 602 ZGB);  6. die öffentliche Versteigerung oder Versteigerung unter Erbinnen  und Erben (Art. 612 Abs. 3 ZGB);  6a. * die Anordnung der erforderlichen Massnahmen bei unauffindba- ren  Eigentümerinnen  und  Eigentümern  oder  Dienstbarkeitsbe- rechtigten sowie bei Fehlen derer vorgeschriebenen Organe (Art.  666a, 666b und 781a ZGB)  7. die Anordnung der Mitwirkung bei Feststellung einer ungewissen  Grenze (Art. 669 ZGB);  8. die Abnahme des Wassers bei Entwässerungen (Art. 690 ZGB); 9. die Durchleitung und die Verlegung von Brunnen, Röhren, Leitun-  gen und dergleichen (Art. 691 und 693 ZGB); 10. das Verbot zum Schutze der Kulturen (Art. 699 Abs. 1 ZGB); 11. die Aufnahme eines Inventars (Art. 763 ZGB); 12. die  Abtretung  von  Forderungen,  die  in  Nutzniessung  stehen   (Art. 775 ZGB); 13. * die Anordnung der erforderlichen Massnahmen bei unauffindba-  ren Grundpfandgläubigerinnen und -gläubigern (Art. 823 ZGB); 14. * die Entgegennahme von Zahlungen der Grundpfandschuldnerin   oder des Grundpfandschuldners im Sinne von Art.  851 Abs.  2  ZGB.  Art.  4 * …  2    211.1  Art.  5 * Weitere Gerichtsbehörden 1 Für die weiteren im Schweizerischen Zivilgesetzbuch dem Gericht zu- gewiesenen Angelegenheiten richtet sich die Zuständigkeit der mit dem  Vollzug der Zivilgerichtsbarkeit  beauftragten Behörden nach dem Ge- richtsgesetz.  2.2 Verwaltungsbehörden und Amtsstellen *  Art.  6 * …  Art.  7 Gemeinderat 1 Der  Gemeinderat  der  Wohnsitzgemeinde  ist  zuständig  in  folgenden  Fällen: 1. Aufsicht über Stiftungen, die ihrer Bestimmung nach der Gemein-  de angehören (Art. 84 ZGB); 2. * … 3. Anfechtung  der  Vaterschaftsanerkennung  (Art.  259  und  260a   ZGB); 4. Vaterschaftsprozess (Art. 261 ZGB); 5. * Vorkehren betreffend geistesschwache oder geisteskranke Haus-  genossinnen und Hausgenossen (Art. 333 ZGB); 6. * … 7. Erfüllung der weitern ihm durch die Gesetzgebung zugewiesenen   Aufgaben.  Art.  8 Kommunale Teilungsbehörde 1 Die kommunale Teilungsbehörde ist zuständig in folgenden Fällen: 1. Eröffnung letztwilliger Verfügungen (Art. 517, 557–559 ZGB); 2. Verwaltung des Erbteiles eines Erben, dessen Leben oder Tod   nicht nachgewiesen werden kann (Art. 548 ZGB); 3. Stellung  von  Begehren  für  die  Verschollenerklärung  (Art.  550   ZGB); 4. Anordnung  von  Massregeln  zur  Sicherung  des  Erbganges   (Art. 551 ZGB); 5. öffentliche Aufforderung zur Anmeldung für den Erbgang (Art. 555   Abs. 1 ZGB); 6. Bildung der Erbschaftslose (Art. 611 ZGB); 7. Mitwirkung bei der Erbteilung (Art. 609 Abs. 1 ZGB); 8. Inventaraufnahme gemäss Art. 70;  3    211.1  9. Erfüllung der weitern ihr durch die Gesetzgebung zugewiesenen  Aufgaben.  Art.  9 * Kantonales Steueramt 1 Dem kantonalen Steueramt obliegt die Schätzung des Wertes eines  Grundstückes oder Unterpfandes gemäss Art.  618 ZGB3);  es hat  die  weiteren ihm durch die Gesetzgebung zugewiesenen Aufgaben zu erfül- len.  Art.  10 * Abteilung für öffentliche Inventarisationen 1 Die Abteilung für öffentliche Inventarisationen ist zuständig in folgen- den Fällen: 1. * Aufnahme des öffentlichen Inventars (Art. 405 Abs. 3 ZGB4)); 2. Aufsicht  über  die  Willensvollstreckerinnen  oder  Willensvollstre-  cker, die Erbschaftsverwalterinnen oder Erbschaftsverwalter so- wie die Erbenvertreterinnen oder Erbenvertreter (Art. 518 Abs. 1  und 595 Abs. 3 ZGB);  3. Beantragung der  Liquidation einer  Erbschaft  (Art. 573  und 597  ZGB);  4. Entgegennahme  der  Erklärung  betreffend  Ausschlagung  einer  Erbschaft und Anordnung weiterer Massnahmen (Art. 570, 574– 576 ZGB);  5. Errichtung  des  öffentlichen  Inventars  und  Durchführung  des  Rechnungsrufes (Art. 581 und 582 ZGB);  6. Bewilligung zur Fortsetzung des Geschäfts der Erblasserin oder  des Erblassers während der Dauer des öffentlichen Inventars und  Anordnung von Massnahmen zur Sicherstellung (Art. 585 ZGB);  7. Verwaltung der Erbschaft (Art. 585 ZGB); 8. Aufforderung  zur  Erklärung  über  den  Erwerb  der  Erbschaft   (Art. 587 ZGB); 9. Durchführung der amtlichen Liquidation (Art. 595 Abs. 1 ZGB); 10. Erfüllung der weitern ihr durch die Gesetzgebung zugewiesenen   Aufgaben. 2 Diese Abteilung ist eine Verwaltungsabteilung des Amtes für Schuld- betreibung und Konkurs.  3) SR 210 4) SR 210  4    211.1  Art.  10a * Kantonspolizei 1 Die Kantonspolizei ist zuständig in folgenden Fällen: 1. Anordnung der Versteigerung einer gefundenen Sache (Art. 721   Abs. 2 ZGB); 2. Entgegennahme  von  Anzeigen  über  den  Fund  von  Tieren   (Art. 720a Abs. 2 ZGB); 3. Erfüllung weiterer ihr durch die Gesetzgebung zugewiesener Auf-  gaben.  Art.  11 * Amtsnotariat 1 Dem kantonalen Amtsnotariat obliegt die Beaufsichtigung der Auslo- sung von Gülten,  die zurückbezahlt  werden; es hat  die weiteren ihm  durch die Gesetzgebung zugewiesenen Aufgaben zu erfüllen.  Art.  12 * Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht 1 Die Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (ZBSA)5) ist zustän- dig für: 1. die Beaufsichtigung von Stiftungen, die ihrer Bestimmung nach   dem  Kanton  oder  mehreren  Gemeinden  angehören  (Art.  84  ZGB);  2. die Änderung der Organisation oder des Zweckes einer Stiftung  (Art. 85 und 86 ZGB).  Art.  13 * Justiz- und Sicherheitsdirektion 1 Die Justiz- und Sicherheitsdirektion ist zuständig in folgenden Fällen: 1. Erhebung der Klage auf Eheungültigkeit (Art. 106 ZGB); 1a. * Erhebung der Klage auf Ungültigkeit der eingetragenen Partner-  schaft (Art. 9 Abs. 2 PartG6)); 1b. * die Bewilligung von Namensänderungen (Art. 30 ZGB); 2. Anordnung der Aufnahme eines Inventars (Art. 490 ZGB); 3. Bewilligung des öffentlichen Inventars (Art. 580 ZGB); 4. Erfüllung der weitern ihr durch die Gesetzgebung zugewiesenen   Aufgaben.  Art.  14 * …  5) vgl. NG 741.41 6) SR 211.231  5    211.1  Art.  15 Regierungsrat 1 Der Regierungsrat ist zuständig in folgenden Fällen: 1.–2. * … 3. Erhebung der Klage auf Auflösung eines Vereines (Art. 78 ZGB); 4.–5. * … 6. Bezeichnung  der  Ehe-  und  Familienberatungsstelle  (Art.  171   ZGB); 7. Bewilligung  der  Verpfändung  öffentlichen  Grund  und  Bodens   (Art. 796 ZGB); 8. Ermächtigung von Geldinstituten und Genossenschaften zum Ab-  schluss von Viehverpfändungen (Art. 885 ZGB); 9. Bewilligung  der  Betreibung  eines  Pfandleihgewerbes  (Art.  907   ZGB); 10. * … 10a. * Erteilen  von  Verleihungen  zur  Benützung  des  herrenlosen   Landes; 10b. * Erteilen von Verleihungen zur Benützung des Untergrundes; 11. Erfüllung der weitern ihm durch die Gesetzgebung zugewiesenen   Aufgaben.  2.3 … *  Art.  15a * …  3 Organisatorische Vorschriften und kantonales Recht  3.1 Veröffentlichungen  Art.  16 Amtsblatt 1 Die durch das Schweizerische Zivilgesetzbuch und dieses Gesetz vor- geschriebenen Veröffentlichungen erfolgen durch das Amtsblatt.  3.2 Zivilstandswesen  Art.  17 * Zivilstandskreis, Zivilstandsamt 1 Der Kanton bildet einen Zivilstandskreis. 2 Er führt ein Zivilstandsamt mit Sitz in Stans.  6    211.1  Art.  18 * Aufsicht 1 Die zuständige Direktion ist die Aufsichtsbehörde im Sinne von Art. 45  ZGB.  Art.  18a * Trauungslokal, Trauungszeiten 1 Der Kanton stellt ein würdiges Trauungslokal zur Verfügung. 2 Die Gemeinden können mit Bewilligung der Aufsichtsbehörde ein eige- nes Trauungslokal zur Verfügung stellen. 3 Das Zivilstandsamt führt Trauungen auch an Samstagen durch.  Art.  18b * Amtssprache 1 Die Register werden in deutscher Sprache geführt.  Art.  18c * Findelkind 1 Wer ein Kind unbekannter Abstammung findet,  hat  unverzüglich die  Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde zu benachrichtigen.  Art.  18d * Anzeige des Todes in der Wohngemeinde 1 Stirbt eine Person in ihrer Wohngemeinde, ist der Todesfall beim Zivil- standsamt oder bei der von dieser Gemeinde bezeichneten Amtsstelle  anzuzeigen. 2 Die  Amtsstelle  hat  den  Todesfall  unverzüglich  dem  Zivilstandsamt  schriftlich mitzuteilen. Die ärztliche Todesbescheinigung sowie die wei- teren eingereichten Dokumente sind beizulegen.  Art.  18e * Mitteilungen 1 Die  Eintragung,  Änderung  und  Löschung von  Personenstandsdaten  von ausländischen Personen mit Wohnsitz oder Aufenthalt im Kanton  werden an das zuständige kantonale Amt zur Führung der Kontrollen  gemeldet: 1. durch das kantonale  Zivilstandsamt,  wenn es für  die  Beurkun-  dung zuständig ist; 2. durch die Einwohnerkontrolle der Gemeinde, wenn diese die Mel-  dung von einem ausserkantonalen Zivilstandsamt erhält.  7    211.1  Art.  18f * Beschwerde 1 Die Verfügungen des Zivilstandsamtes können binnen 20 Tagen nach  erfolgter Zustellung mit Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde angefoch- ten werden. 2 Verfügungen und  Beschwerdeentscheide  der  Aufsichtsbehörde  kön- nen binnen 20 Tagen nach erfolgter Zustellung mit Beschwerde beim  Verwaltungsgericht angefochten werden.  3.3 Juristische Personen des kantonalen Rechts  3.3.1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  19 Recht der Persönlichkeit 1 Korporationen und Alpgenossenschaften sowie Wald-, Brunnen-, Flur- genossenschaften und dergleichen erlangen das Recht der Persönlich- keit  ohne  Eintragung  im  Handelsregister  mit  der  Genehmigung  ihrer  Satzungen oder Statuten durch den Regierungsrat.  Art.  20 Anwendbares Recht 1. Korporationen  1 Korporationsbürgerrecht,  Stimm-  und  Wahlrecht,  Mitanteil  und  Nut- zung von Korporationsgütern sowie Organisation und Verwaltung der  Korporationen richten sich nach der Korporationsgesetzgebung7).  Art.  21 2. Genossenschaften 1 Alle Rechtsverhältnisse der Alpgenossenschaften sowie Wald-, Brun- nen-,  Flurgenossenschaften und dergleichen (nachfolgend Genossen- schaft genannt) werden unter Vorbehalt der Bestimmungen, deren An- wendung von Gesetzes wegen vorgeschrieben ist, durch die Satzungen  und Statuten geregelt. 2 Soweit die Satzungen und Statuten keine Vorschriften enthalten, gel- ten die Bestimmungen gemäss Art. 23–28.  7) NG 181.1  8    211.1  3.3.2 Genossenschaften  Art.  22 Inhalt der Satzungen und Statuten 1 Die Satzungen oder Statuten müssen Bestimmungen enthalten über: 1. Name und Sitz; 2. Zweck; 3. Mitgliedschaft; 4. Organe und Vertretung; 5. Mittel und Haftung. 2 In den Satzungen von Alpgenossenschaften müssen zudem Bestim- mungen über den Erwerb von Alptiteln enthalten sein.  Art.  23 Organisation 1. Versammlung der Mitglieder  1 Die Versammlung der stimmberechtigten Mitglieder bildet das oberste  Organ. 2 Sie wird vom Vorstand einberufen. 3 Die Einberufung erfolgt nach Vorschrift der Satzungen oder Statuten  und überdies von Gesetzes wegen, wenn ein Fünftel der Mitglieder es  schriftlich und unter Angabe der zu behandelnden Geschäfte verlangt.  Art.  24 2. Vorstand 1 Der Vorstand hat die Angelegenheiten der Genossenschaft zu besor- gen und die Genossenschaft zu vertreten. 2 Die  Genossenschaftsversammlung  hat  von  Gesetzes  wegen  das  Recht, den Vorstand vor dem Ablauf der Amtsdauer abzuberufen, wenn  ein wichtiger Grund dafür vorliegt.  Art.  25 Abstimmungen 1 Alle stimmberechtigten Mitglieder haben das gleiche Stimmrecht; die  Alpgenossenschaften können in ihren Satzungen vorsehen, dass dem  Vorsitzenden der Stichentscheid zusteht, auch wenn er nicht Alpgenos- se der betreffenden Alp ist. 2 Die Beschlüsse werden mit absoluter Mehrheit  der Stimmenden ge- fasst. 3 Über Gegenstände, die nicht gehörig angekündigt sind, darf ein Be- schluss nur dann gefasst  werden, wenn dies in den Satzungen oder  Statuten ausdrücklich vorgesehen ist.  9    211.1  Art.  26 Aufhebung von Beschlüssen 1 Beschlüsse, die das Gesetz,  die Satzungen oder Statuten verletzen  oder ein Recht  eines Genossenschafters  aufheben oder beeinträchti- gen, kann jeder Genossenschafter, der nicht zugestimmt hat, von Ge- setzes wegen binnen 30 Tagen seit der Kenntnisnahme beim zuständi- gen Zivilrichter anfechten.  Art.  27 Verfügung über das Grundeigentum der Alpgenossen- schaften  1 Das Grundeigentum der Alpgenossenschaften, das der Alpwirtschaft  dient, darf nicht veräussert werden. 2 Die  Veräusserung  eines  kleinen  Teils  eines  Grundstückes  ist  aus- nahmsweise zulässig für öffentliche oder gesamtwirtschaftliche Zwecke,  wenn dadurch für die Alpwirtschaft kein erheblicher Nachteil entsteht. 3 Die Veräusserung darf erst nach Zustimmung von zwei Dritteln der an- wesenden Stimmberechtigten erfolgen.  Art.  28 Ergänzende Bestimmungen 1 Soweit die kantonale Gesetzgebung sowie die Satzungen und Statu- ten keine Vorschriften enthalten, finden die Bestimmungen über die Ge- nossenschaft  des  Schweizerischen  Obligationenrechts8) sinngemäss  Anwendung.  3.4 Kindes- und Erwachsenenschutz *  3.4.1 Organisation  Art.  29 Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde 1. Aufgaben, Zusammensetzung  1 Die kantonale Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde ist die unab- hängige Fachbehörde im Sinne von Art. 440 ZGB9). 2 Der Regierungsrat wählt: 1. das Präsidium, das Vizepräsidium und ein weiteres Mitglied; 2. auf  Antrag  der  Kindes-  und  Erwachsenenschutzbehörde  zwei   Ersatzmitglieder.  8) SR 220 9) SR 210  10    211.1  3 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde sowie ihr Personal unter- stehen der kantonalen Personalgesetzgebung10).  Art.  30 2. Präsidium 1 In die Zuständigkeit des Präsidiums fallen folgende Geschäfte des Kin- desschutzes: 1. Antragstellung auf Neuregelung der elterlichen Sorge beim Schei-  dungs- oder Trennungsgericht (Art. 134 Abs. 1 ZGB11)); 2. Genehmigung  von  Unterhaltsverträgen  bei  Einigkeit  der  Eltern   (Art. 134 Abs. 3 und Art. 287 ZGB); 3. Genehmigung der Neuregelung der elterlichen Sorge bei Einigkeit   der Eltern (Art. 134 Abs. 3 ZGB); 4. Antragstellung zur Anordnung einer Kindesvertretung im Schei-  dungs- oder Trennungsprozess (Art. 146 Abs. 2 Ziff. 2 ZGB); 5. Zustimmung zur Adoption des bevormundeten Kindes (Art. 265   Abs. 3 ZGB); 6. Entgegennahme der Zustimmungserklärung von Vater und Mutter   zur Adoption (Art. 265a Abs. 2 ZGB); 7. Zuteilung  der  elterlichen  Sorge  an  den  Vater  (Art. 298  Abs. 2   ZGB); 8. Übertragung  der  elterlichen  Sorge  an  den  anderen  Elternteil   (Art. 298 Abs. 3 ZGB); 9. Übertragung  der  gemeinsamen  elterlichen  Sorge  (Art. 298a   Abs. 1 ZGB); 10. Ernennung des  Beistandes zur  Vaterschaftsabklärung  (Art. 309   Abs. 1 ZGB); 11. Entgegennahme des Kindesvermögensinventars nach dem Tod   eines Elternteils (Art. 318 Abs. 2 ZGB); 12. Anordnung der Inventaraufnahme sowie der periodischen Rech-  nungsstellung  und  Berichterstattung  über  das  Kindesvermögen  (Art. 318 Abs. 3 und Art. 322 Abs. 2 ZGB);  13. Bewilligung  zur  Anzehrung  des  Kindesvermögens  (Art. 320  Abs. 2 ZGB);  14. Anordnung einer Vertretungsbeistandschaft  für das ungeborene  Kind  zur  Wahrung  erbrechtlicher  Ansprüche  (Art. 544 Abs. 1bis   ZGB).  10) NG 165.1 11) SR 210  11    211.1  2 In die Zuständigkeit des Präsidiums fallen folgende Geschäfte des Er- wachsenenschutzes: 1. Überprüfung, Auslegung und Ergänzung des Vorsorgeauftrages   sowie  Einweisung  der  beauftragten  Person  in  ihre  Pflichten  (Art. 363 und 364 ZGB);  2. Zustimmung  zu  Rechtshandlungen  des  Ehegatten  im  Rahmen  der  ausserordentlichen  Vermögensverwaltung  (Art. 374  Abs. 3  ZGB);  3. Festlegung der Vertretungsberechtigung bei medizinischen Mass- nahmen (Art. 381 ZGB);  4. Aufnahme eines Inventars (Art. 405 Abs. 2 ZGB); 5. Anordnung der Aufnahme eines öffentlichen Inventars (Art. 405   Abs. 3 ZGB); 6. Rechnungsprüfung (Art. 415 Abs. 1 und Art. 425 Abs. 2 ZGB); 7. Entbindung von der Pflicht zur Abgabe des Schlussberichts und   der Schlussrechnung gemäss Art. 425 Abs. 1 Satz 2 ZGB; 8. Einleitung der Übertragung der bestehenden Massnahme an die   Behörde des neuen Wohnsitzes (Art. 442 und Art. 444 ZGB); 9. Anordnung vorsorglicher Massnahmen bei besonderer Dringlich-  keit (Art. 445 Abs. 2 ZGB); 10. Gewährung  des  Akteneinsichtsrechts  und  entsprechende  Ein-  schränkung (Art. 449b ZGB); 11. Mitteilung  an  das  Zivilstandsamt  bezüglich  umfassender  Bei-  standschaft und Vorsorgeauftrag (Art. 449c ZGB); 12. Mitteilung der eingeschränkten oder entzogenen Handlungsfähig-  keit an die Schuldner (Art. 452 Abs. 2 ZGB); 13. Antrag auf Anordnung eines Erbschaftsinventars (Art. 553 Abs. 1   Ziff. 3 ZGB). 3 Der  Regierungsrat  kann  dem Präsidium  in  der  Vollzugsverordnung  weitere Geschäfte des Kindes- und Erwachsenenschutzes zuweisen.  Art.  31 Amtsbeistandschaft 1 Der Kanton führt zum Zwecke der Übernahme von Kindes- und Er- wachsenenschutzmassnahmen eine Amtsbeistandschaft.  Art.  32 Aufsicht 1. über die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde  1 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde steht unter der Aufsicht  der Direktion und erstattet dieser jährlich Bericht über ihre Tätigkeit.  12    211.1  2 Die Direktion kann: 1. bei  der  Kindes-  und  Erwachsenenschutzbehörde  Inspektionen   durchführen; 2. Weisungen erteilen; 3. alle weiteren aufsichtsrechtlichen Massnahmen treffen.  Art.  33 2. über Wohn- und Pflegeeinrichtungen 1 Soweit nicht durch bundesrechtliche Vorschriften bereits gewährleistet,  richtet sich die Aufsicht über Wohn- und Pflegeeinrichtungen nach den  Vorschriften der Sozialhilfegesetzgebung12).  3.4.2 Verfahren  Art.  34 * Verfahrensrecht 1 Das  Verfahren  richtet  sich  nach  dem  Verwaltungsrechtspflegege- setz13), soweit nicht Bundesrecht gilt.  Art.  35 Amtshilfe, Informationspflicht 1 Die kantonalen und die kommunalen Verwaltungsbehörden sowie die  Gerichte leisten der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Amtshilfe  gemäss Art. 448 Abs. 4 ZGB14). 2 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde informiert die Gemeinde  am Wohnsitz der betroffenen Person über die Anordnung und Aufhe- bung von Kindes- und Erwachsenenschutzmassnahmen.  Art.  36 Verantwortlichkeit 1 Die Verantwortlichkeit im Rahmen der behördlichen Massnahmen des  Kindes-  und  Erwachsenenschutzrechtes  richtet  sich  nach  Art. 454  ZGB15). 2 Der Rückgriff des Kantons auf die Person, die den Schaden verursacht  hat, richtet sich nach den Vorschriften des kantonalen Haftungsgeset- zes16).  12) NG 761.1 13) NG 265.1 14) SR 210 15) SR 210 16) NG 161.2  13    211.1  Art.  37 Beschwerde 1 Beim Verwaltungsgericht kann Beschwerde erhoben werden gegen: 1. Unterbringungen,  Zurückbehaltungen,  Abweisungen  von  Gesu-  chen  sowie  Behandlungen  und  Massnahmen  gemäss  Art. 439  ZGB17);  2. Verfügungen der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde; 3. Verfügungen  des  Präsidiums  der  Kindes-  und  Erwachsenen-  schutzbehörde.  3.4.3 Ambulante Massnahme, fürsorgerische Unterbringung  Art.  38 Ambulante Massnahme 1 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde kann bei Personen mit  einer psychischen Störung eine ambulante Massnahme anordnen. Sie  kann diese Personen insbesondere verpflichten: 1. Medikamente nach medizinischer Empfehlung einzunehmen; 2. regelmässig  vor  einer  bestimmten  Person  oder  Instanz  zu  er-  scheinen; 3. sich einer Therapie zu unterziehen. 2 Die Dauer einer Massnahme ist auf längstens drei Jahre beschränkt  und kann um jeweils höchstens zwei Jahre verlängert werden. 3 Sie ist im Sinne von Art. 431 ZGB18) periodisch zu überprüfen.  Art.  39 Fürsorgerische Unterbringung 1 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde ist für die Anordnung der  fürsorgerischen Unterbringung und die Entlassung zuständig. 2 Für  die  Dauer  von  höchstens  sechs  Wochen  können  gestützt  auf  Art. 429 Abs. 1 ZGB19) auch die zur selbständigen Berufsausübung im  Kanton zugelassenen Ärztinnen und Ärzte sowie die Chefärztinnen und  Chefärzte, die leitenden Ärztinnen und Ärzte und die Oberärztinnen und  Oberärzte des Kantonsspitals eine Unterbringung anordnen. 3 Der Entscheid ist unverzüglich der Kindes- und Erwachsenenschutz- behörde zuzustellen.  17) SR 210 18) SR 210 19) SR 210  14    211.1  Art.  40 Nachbetreuung 1 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde kann im Nachgang zu ei- ner stationären, fürsorgerischen Unterbringung bei Personen mit einer  psychischen Störung eine geeignete Nachbetreuung anordnen. Sie holt  vorgängig einen Bericht der behandelnden Ärztin beziehungsweise des  behandelnden Arztes ein. 2 Sie kann diese Personen insbesondere verpflichten,  sich nach dem  Austritt  aus der Einrichtung unter ärztlicher Aufsicht weiterhin medizi- nisch ambulant behandeln zu lassen. 3 Die Dauer der Massnahme und die periodische Überprüfung richten  sich nach Art. 38 Abs. 2 und 3.  3.4.4 Kosten, Entschädigung  Art.  41 Behördliche Massnahmen 1. im Erwachsenenschutzverfahren  1 Im  Rahmen  des  Erwachsenenschutzverfahrens  trägt  die  betroffene  Person die  Kosten des Einschreitens der  Kindes- und Erwachsenen- schutzbehörde und der angeordneten Massnahmen wie insbesondere  für die: 1. Anordnung  und  Aufhebung  von  Erwachsenenschutzmassnah-  men; 2. Einsetzung  von  Beiständinnen  oder  Beiständen  inklusive  Ent-  schädigung für die Mandatsführung; 3. Bericht- und Rechnungsabnahme; 4. Anstaltsunterbringung. 2 Die Kostenübernahme durch den Kanton gestützt auf das Betreuungs- gesetz20) bleibt vorbehalten. *  Art.  42 2. im Kindesschutzverfahren 1 Im Rahmen des Kindesschutzverfahrens tragen die Eltern in der Regel  die Kosten für: 1. das  Einschreiten  der  Kindes-  und  Erwachsenenschutzbehörde,   sofern dieses zur Anordnung einer Massnahme führt; 2. die Anordnung einer Massnahme; 3. die angeordnete Massnahme.  20) NG 761.2  15    211.1  2 Sind die Eltern dazu nicht in der Lage, trägt das Kind die Kosten nach  Ermessen der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde, soweit es sich  in wirtschaftlich guten Verhältnissen befindet. 3 Die Kostenübernahme durch den Kanton gestützt auf das Betreuungs- gesetz21) bleibt vorbehalten. *  Art.  43 * 3. Kostentragung bei Mittellosigkeit 1 Verfügen die kostenpflichtigen Personen nicht über hinreichende finan- zielle Mittel, trägt der Kanton unter Vorbehalt von Abs. 2 die Kosten. 2 Bei Mittellosigkeit  hat die zuständige Gemeinde gestützt auf die Be- stimmungen zur  wirtschaftlichen Sozialhilfe die  Eigenleistung gemäss  Betreuungsgesetz22) zu tragen. Bei stationären Massnahmen, die nicht  gestützt auf das Betreuungsgesetz23) finanziert werden, setzt der Regie- rungsrat den Kostenanteil der Gemeinde bei Mittellosigkeit in einer Ver- ordnung sinngemäss nach der Regelung zur Eigenleistung fest. 3 Das Gemeinwesen, das die Kosten zu tragen hat, kann diese auf dem  zivilrechtlichen Weg bei den nach Art. 328 ZGB24) unterstützungspflichti- gen Verwandten geltend machen.  Art.  44 Gerichtliches Verfahren 1 Das gerichtliche Verfahren bezüglich fürsorgerischer Unterbringung ist  kostenlos. 2 Bei leichtfertiger oder trölerischer Anfechtung können der beschwerde- führenden Person amtliche Kosten auferlegt werden. 3 Im gerichtlichen Verfahren richtet sich die Verlegung der Parteikosten  nach den tatsächlichen Verhältnissen im Zeitpunkt des angefochtenen  Entscheides.  Art.  45 Entschädigung von Beiständinnen und Beiständen 1 Der  Anspruch  der  Beiständinnen und  Beistände  auf  Entschädigung  aus dem Vermögen der betroffenen Person richtet sich nach Art. 404  Abs. 1 ZGB25). 2 Der Regierungsrat erlässt in einer Vollziehungsverordnung die Ausfüh- rungsbestimmungen gemäss Art. 404 Abs. 3 ZGB.  21) NG 761.2 22) NG 761.2 23) NG 761.2 24) SR 210 25) SR 210  16    211.1  3.4.5 Vorsorgeauftrag *  Art.  46 Hinterlegung des Vorsorgeauftrags 1 Vorsorgeaufträge gemäss Art. 360 ff. ZGB können bei der Wohnsitz- gemeinde hinterlegt werden. 2 Die hinterlegten Vorsorgeaufträge sind durch die Hinterlegungsstelle  zu registrieren und getrennt von anderen verwahrten Dokumenten si- cher aufzubewahren. 3 Es ist für jede Person ein eigenes Depot anzulegen.  Art.  47 Einreichungsform 1 Zu hinterlegende Vorsorgeaufträge sind in einem verschlossenen und  eindeutig bezeichneten Umschlag einzureichen. 2 Jede Person hat einen separaten Vorsorgeauftrag zu hinterlegen. 3 Die Hinterlegungsstelle prüft die Identität der auftraggebenden Person. 4 Die Hinterlegungsstelle hat kein Recht und keine Pflicht, den Inhalt der  hinterlegten Dokumente zu prüfen.  Art.  48 Auskunftserteilung und Herausgabe hinterlegter Vor- sorgeaufträge  1 Die Hinterlegungsstelle ist  zu Auskünften über die Hinterlegung und  zur Herausgabe eines hinterlegten Vorsorgeauftrags berechtigt gegen- über: 1. der auftraggebenden Person; 2. einer von der auftraggebenden Person bevollmächtigten Person; 3. der zuständigen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde, wenn   bezüglich der auftraggebenden Person ein Verfahren betreffend  die Anordnung von Erwachsenenschutzmassnahmen hängig ist.  2 Die Hinterlegungsstelle hebt ein Depot auf, wenn nicht binnen 30 Ta- gen nach der Herausgabe ein neuer Vorsorgeauftrag hinterlegt wird.  Art.  49 Wegzug der auftraggebenden Person 1 Auftraggebende Personen haben den Wegzug unverzüglich zu mel- den. 2 Falls die Hinterlegungsstelle Kenntnis vom Wegzug einer auftragge- benden Person erhält, stellt sie dieser den hinterlegten Vorsorgeauftrag  gegen Zustellnachweis zu.  17    211.1  3 Kann eine neue Adresse nicht zweifelsfrei festgestellt werden, so ist  der hinterlegte Vorsorgeauftrag während 10 Jahren ab dem Wegzugs- datum zu verwahren; nach Ablauf dieser Frist kann der hinterlegte Vor- sorgeauftrag vernichtet werden.  Art.  50 Tod der auftraggebenden Person 1 Im Falle  des Todes der  auftraggebenden Person hebt  die  Hinterle- gungsstelle das Depot infolge seiner Gegenstandslosigkeit auf und ver- nichtet dessen Inhalt.  Art.  51 Gebühren 1 Die Gebühren richten sich nach der Gebührengesetzgebung26). 2 Für die Errichtung eines Depots in der jeweiligen Wohnsitzgemeinde  wird eine einmalige Gebühr erhoben.  Art.  52–64 * …  3.5 Erbrecht  3.5.1 Organisation  Art.  65 * Teilungsbehörde 1 Die im Schweizerischen Zivilgesetzbuch vorgeschriebene amtliche Mit- wirkung bei der Sicherung und Teilung einer Erbschaft obliegt der kom- munalen Teilungsbehörde; vorbehalten bleibt die Zuständigkeit der Jus- tiz- und Sicherheitsdirektion und der Abteilung für öffentliche Inventari- sationen. 2 Die  kommunale  Teilungsbehörde  besteht  aus  einem  Mitglied  des  Gemeinderates  und  der  Gemeindeschreiberin  oder  dem  Gemeinde- schreiber;  die  Aufgaben  der  kommunalen  Teilungsbehörde  können  durch Beschluss der Gemeindeversammlung einer Amtsstelle übertra- gen werden.  26) NG 265.5  18    211.1  3.5.2 Erbrecht des Gemeinwesens  Art.  66 Grundsatz 1 Hinterlässt der Erblasser keine erbberechtigten Personen, fällt die Erb- schaft zur einen Hälfte an den Kanton; die andere Hälfte fällt an seine  letzte Wohnsitzgemeinde.  3.5.3 Aufbewahrung von Verfügungen von Todes wegen  Art.  67 * Grundsatz 1 Verfügungen  von  Todes  wegen  können  bei  der  Wohnsitzgemeinde  hinterlegt werden. 2 Die Verfahrensbestimmungen bezüglich der Hinterlegung von Vorsor- geaufträgen gemäss Art. 46 ff. sind mit folgenden Abweichungen sinn- gemäss anwendbar: 1. mehrere verfügende Personen können Erbverträge nur gemein-  sam einreichen und deren Herausgabe auch nur gemeinsam ver- langen;  2. Art. 48 Abs. 1 Ziff. 3 ist nicht anwendbar; 3. im Todesfall ist die Hinterlegungsstelle zur Auskunftserteilung und   Aushändigung nur gegenüber dem kommunalen Teilungsamt be- rechtigt;  4. in Abweichung von Art. 49 Abs. 2 sind Erbverträge, im Falle des  Wegzugs einer  überlebenden Person,  nur  an die  für  die  neue  Wohnsitzgemeinde zuständige Aufbewahrungsstelle zuzustellen;  5. in Abweichung von Art. 49 Abs. 3 sind Verfügungen von Todes  wegen  nach  Ablauf  von  10 Jahren  in  das  Gemeindearchiv  zu  überführen;  6. Art. 50 ist nicht anwendbar. 3 Die Gebühren richten sich nach der Gebührengesetzgebung27).  Art.  68 * Nottestament 1 Jede mündliche letztwillige Verfügung im Sinne von Art. 506 ZGB ist  durch einen der Zeugen sofort  beim Kantonsgericht  als  Einzelgericht  abzugeben. 2 Das Kantonsgericht als Einzelgericht hat die von den Zeugen verfasste  Urkunde der Wohnsitzgemeinde zur Aufbewahrung zu übergeben.  27) NG 265.5  19    211.1  3 Benachrichtigen die beiden Zeugen das Kantonsgericht als Einzelge- richt mündlich über ein Nottestament, ist  darüber ein Protokoll  aufzu- nehmen. Dieses ist der Wohnsitzgemeinde zur Aufbewahrung zu über- geben.  3.5.4 Sicherung der Erbschaft  Art.  69 * Anzeige des Todesfalles 1 Die Einwohnerkontrolle der Gemeinde leitet der kommunalen Teilungs- behörde jede Meldung eines Todesfalls ohne Verzug weiter.  Art.  70 Inventaraufnahme 1 Die kommunale Teilungsbehörde hat in den Fällen gemäss Art. 553  ZGB beförderlich ein Inventar aufzunehmen.  Art.  71 Siegelung 1 Die Erbschaft ist zu versiegeln, wenn die kommunale Teilungsbehörde  dies für nötig erachtet oder einer der Erben es ausdrücklich verlangt.  Art.  72 Eröffnung letztwilliger Verfügungen 1 Alle letztwilligen Verfügungen sind binnen Monatsfrist seit der Einliefe- rung zu eröffnen. 2 Die Eröffnung wird durch die kommunale Teilungsbehörde vorgenom- men; über die Eröffnung wird ein Protokoll geführt.  3.5.5 Öffentliches Inventar  Art.  73 * Zuständige Behörde 1 Das Begehren einer Erbin oder eines Erben, ein öffentliches Inventar  zu errichten, ist bei der Justiz- und Sicherheitsdirektion einzureichen.  Art.  74 Rechnungsruf 1 Bewilligt die Justiz- und Sicherheitsdirektion gestützt auf Art. 580 ZGB  die Errichtung eines öffentlichen Inventars, ordnet die Abteilung für öf- fentliche Inventarisationen einen Rechnungsruf  durch öffentliche Aus- kündung an. *  20    211.1  2 Der Rechnungsruf ist im Amtsblatt und nötigenfalls in weiteren Publi- kationsorganen zu veröffentlichen.  Art.  75 Kosten 1 Die Kosten der Durchführung des öffentlichen Inventars gehen zulas- ten der Erbschaft. 2 Ist kein oder zu wenig Vermögen vorhanden, sind die Kosten von den  Gesuchstellern solidarisch zu tragen.  3.5.6 Erbteilung  Art.  76 Amtliche Mitwirkung 1. Grundsatz  1 Amtliche Mitwirkung bei der Teilung hat zu erfolgen, wenn: 1. Minderjährige oder Bevormundete erbberechtigt sind; 2. der Erbberechtigte unter Beistandschaft oder Beiratschaft steht; 3. ein gemäss Art. 609 Abs. 1 ZGB berechtigter Gläubiger ein Ge-  such stellt.  Art.  77 2. Protokollierung 1 Die kommunale Teilungsbehörde hat in allen Fällen der amtlichen Mit- wirkung ein Protokoll über die Erbteilung zu führen.  Art.  78 Bildung von Losen 1 Können sich die Erben nicht einigen, hat die kommunale Teilungsbe- hörde  unter  Berücksichtigung  des  Ortsgebrauches,  der  persönlichen  Verhältnisse und der Wünsche der Mehrheit der Erben die Teile zu bil- den.  Art.  79–80 * …  Art.  81 * Schatzung von Grundstücken 1 Können sich die Erbinnen und Erben über den Anrechnungswert eines  Grundstückes nicht verständigen, wird er durch das kantonale Steuer- amt bestimmt. *  21    211.1  2 Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen der Steuerverord- nung28) beziehungsweise des Bundesgesetzes über das bäuerliche Bo- denrecht29). *  3.5.7 Rechtsschutz  Art.  82 * Einsprache 1 Gegen Beschlüsse der kommunalen Teilungsbehörde kann binnen 20  Tagen nach erfolgter Zustellung Einsprache erhoben werden.  3.6 Sachenrecht  3.6.1 Bestandteil  Art.  83 Ortsgebrauch 1 Nach dem Ortsgebrauch ist  insbesondere Bestandteil  eines Gebäu- des: 1. alles, was in oder an einem Gebäude niet- oder nagelfest ist, was   in die Wand eingelassen ist oder einen Teil der Wand bildet; 2. die in den Boden eingelassenen und festgemauerten Öfen und   Kochherde; 3. die zum Gebäude gehörenden Türen und Fenster; 4. die mit dem Gebäude verbundenen Einrichtungen, Anlagen und   Installationen aller Art.  3.6.1a Herrenloses Land und Untergrund *  Art.  83a * Hoheit 1 Das herrenlose Land sowie der Untergrund stehen dem Kanton zur  ausschliesslichen Verfügung zu. 2 Privatrechte bleiben vorbehalten.  28) NG 521.11 29) SR 211.412.1  22    211.1  Art.  83b * Übertrag auf Dritte 1 Die Benützung von herrenlosem Land oder des Untergrundes durch  Dritte bedarf im Rahmen von Art. 83c einer Verleihung.  Art.  83c * Verleihungspflichtige Tätigkeiten 1 Verleihungspflichtig sind: 1. das  Ausbrechen  und  Betreiben  von  Stollen  oder  Kavernen   zwecks Vorbereitung der Aufnahme von Atomanlagen insbeson- dere Lagerstätten für radioaktive Abfälle;  2. das Erstellen von Bauwerken und die Montage von festen Ein- richtungen.  Art.  83d * Verfahren 1 Bewerberinnen und Bewerber um eine Verleihung haben bei der Di- rektion zuhanden des Regierungsrates ein Verleihungsgesuch einzurei- chen. * 2 Form und Inhalt des Gesuches und der Verleihungsurkunde ordnet der  Landrat in einer Verordnung. 3 Bauten und feste Einrichtungen gemäss Art. 83c bedürfen zusätzlich  einer Bewilligung nach der Planungs- und Baugesetzgebung30). *  Art.  83e * Abgaben und Gebühren 1 Im  Zusammenhang  mit  der  Erteilung  von  Verleihungen  erhebt  der  Kan-ton Verleihungsabgaben und Verwaltungsgebühren. 2 Der Landrat legt die Höhe der jährlichen Verleihungsabgaben und die  Höhe der Verwaltungsgebühren auf dem Verordnungsweg fest.  3.6.1b Bodenverschiebungen *  Art.  83f * Gebiete mit dauernden Bodenverschiebungen 1 Der Regierungsrat bezeichnet die Gebiete mit dauernden Bodenver- schiebungen im Sinne von Art. 660a ZGB. 2 Gegen den Entscheid über die Zugehörigkeit eines Grundstückes zu  einem solchen Gebiet kann binnen 20 Tagen nach erfolgter Zustellung  beim Regierungsrat Einsprache erhoben werden. *  30) NG 611.1  23    211.1  3 Die Zugehörigkeit eines Grundstückes zu einem solchen Gebiet ist im  Grundbuch anzumerken.  3.6.2 Nachbarrecht  Art.  84 Geländeveränderungen 1. allgemeines  1 Wer im Bereich der Grenze Geländeveränderungen ausführt, hat das  Nachbargrundstück durch geeignete Massnahmen zu schützen. 2 Das Baubewilligungsverfahren bleibt vorbehalten.  Art.  85 * 2. Abgrabungen und Aufschüttungen 1 Bei Abgrabungen und Aufschüttungen gelten die Bestimmungen der  Planungs- und Baugesetzgebung31). * 2 Bei der Anlage von Gruben zur Gewinnung von Steinen, Kies, Sand  und anderen Materialien beträgt der Grenzabstand mindestens drei Me- ter.  Art.  86 * …  Art.  87 Ablagerungen 1 Freistehende  Ablagerungen  von  Baumaterialien,  Holz  und  anderen  Gegenständen, die nicht mehr als 2.00 m Höhe erreichen, müssen min- destens 0.60 m von der Grenze entfernt sein. 2 Ablagerungen, die diese Höhe übersteigen, sind um die Hälfte ihrer  Mehrhöhe, höchstens aber um 3 m, von der Grenze zurückzusetzen.  Art.  88 Pflanzen 1. allgemeines  1 Für Bäume und Sträucher, die der Grundeigentümer pflanzt oder auf- wachsen lässt, muss der Grenzabstand mindestens betragen: 1. einzelne Zwergbäume und Sträucher, die nicht höher als 5 Meter   wachsen: 2 m; 2. einzelne Zwergbäume und Sträucher, die nicht höher als 3 Meter   gezogen werden: 0.50 m; 3. alle übrigen Bäume und Sträucher: 4 m.  31) NG 611.1  24    211.1  2 Vorbehalten bleiben die Bestimmungen gemäss Art. 95 und 96.  Art.  89 2. Pflanzungen im Wald 1 Für Pflanzungen im Wald beträgt der Grenzabstand mindestens einen  Meter. 2 Wird Wald neu angelegt, muss der Grenzabstand mindestens betra- gen: 1. gegenüber Bauzonen, Baulinien und Gebäuden: 30 m; 2. gegenüber Kulturland: 5 m; 3. in den übrigen Fällen, namentlich gegenüber bestehendem Wald:   1 m.  Art.  90 Überragende Äste; Anries 1 Überragende Äste und eindringende Wurzeln  kann der  Nachbar im  Rahmen von Art. 687 Abs. 1 ZGB kappen und für sich behalten; der  Nachbar ist  verpflichtet,  überragende Äste und eindringende Wurzeln  fruchttragender Bäume auf nicht überbauten Boden zu dulden, er hat  aber das Recht auf die an den überragenden Ästen wachsenden Früch- te. 2 Auf  öffentliche  Strassen  fallende  Früchte  gehören  dem Eigentümer  des Baumes; er ist verpflichtet, die überragenden Äste auf Verlangen  der zuständigen Behörde derart zu schneiden, dass der Freiraum über  der Strasse 5 m beträgt.  3.6.3 Einfriedungen  Art.  91 Begriffe 1 Grünhäge sind Einfriedungen innerhalb der Bauzone. 2 Hecken sind Einfriedungen ausserhalb der Bauzone.  Art.  92 Pflicht 1. allgemein  1 Einfriedungen, die zwischen zwei Grundstücken erforderlich sind, müs- sen von beiden Anstössern je zur Hälfte erstellt und unterhalten werden. 2 Bei der Zuteilung der Einfriedungsstrecke ist nicht nur die Länge der  Strecke, sondern auch der mit dem einen oder andern Streckenteil ver- bundene Aufwand zu berücksichtigen.  25    211.1  3 Ist die Einfriedung nur für einen Anstösser nötig, hat dieser sie allein  zu erstellen und zu unterhalten.  Art.  93 2. entlang von öffentlichen Strassen 1 Entlang von öffentlichen Strassen obliegt die Einfriedungspflicht den  Anstössern, soweit keine andern Vereinbarungen getroffen werden. 2 Bei Enteignung für eine öffentliche Strasse ist der Enteignete für die  entstehende Einfriedungspflicht durch den Träger der Strassenbaulast  zu entschädigen. 3 Über  die  Höhe der  Einfriedungen entlang von öffentlichen Strassen  sind die Bestimmungen des Strassengesetzes32) massgebend.  Art.  94 * Grenzabstand 1. Allgemein  1 Einfriedungen, die nicht mehr als 1.50 m über das massgebende Ter- rain hinausragen, dürfen an der Grenze erstellt werden. 2 Einfriedungen, die von beiden Anstössern zu errichten und zu unter- halten sind, können auf der Grenze angebracht werden, wenn sie nicht  mehr als 1.50 m über das massgebende Terrain hinausragen. 3 Der Grenzabstand von freistehenden Mauern, Stützmauern und Ein- friedungen, die mehr als 1.50 m über das massgebende Terrain hinaus- ragen, richtet sich nach den Bestimmungen der Planungs- und Bauge- setzgebung33).  Art.  95 * 2. Grünhäge 1 Grünhäge dürfen an die Grenze gesetzt werden, wenn der Grundei- gentümer durch das Beschneiden dafür sorgt, dass sie nicht mehr als  1.50 m über  das  massgebende Terrain  hinausragen  und  dass  keine  Zweige in das Nachbargrundstück hineinragen. 2 Grünhäge, die von beiden Anstössern auf der Grenze errichtet wer- den, müssen jährlich derart beschnitten werden, dass sie nicht mehr als  1.50 m über das massgebende Terrain hinausragen und dass die Mittel- linie nicht über die Grenze hinausgerückt wird. 3 Grünhäge, die mehr als 1.50 m über das massgebende Terrain hin- ausragen, müssen um die Hälfte ihrer Mehrhöhe, höchstens aber 3 m  von der Grenze entfernt gehalten werden.  32) NG 622.1 33) NG 611.1  26    211.1  Art.  96 Hecken 1 Bei  einer  bereits  bestehenden  Hecke  darf  ein  neuer  Baum  oder  Strauch  als  Ersatz  eines  entfernten  Baumes  oder  Strauches  an  die  Grenze gepflanzt werden. 2 Der Nachbar ist berechtigt, überragende Äste bis auf eine Höhe von  3 m zu schneiden, sofern dadurch der betreffende Baum oder Strauch  nicht im Bestand gefährdet wird.  Art.  97 Beschaffenheit 1 Für Einfriedungen darf  entlang von öffentlichen Strassen kein Draht  mit eisernen Spitzen, Stacheln oder dergleichen verwendet werden. 2 Entlang von öffentlichen Fusswegen und Kirchwegen darf eine Einfrie- dung  nur  derart  angebracht  werden,  dass  der  Freiraum  mindestens  0.90 m beträgt; wird beidseits des Weges Draht mit eisernen Spitzen,  Stacheln oder dergleichen verwendet, muss der Abstand vom Wegrand  mindestens 1 m betragen.  3.6.4 Kantonale Wegrechte (Art. 695 ZGB)  3.6.4.1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  98 Grundsatz 1 Kantonale Wegrechte bestehen ohne Eintragung im Grundbuch. 2 Sie  werden  jedoch,  wenn  sie  von  bleibendem  Bestande  sind,  im  Grundbuch angemerkt.  Art.  99 Schadenersatzpflicht 1 Der Grundeigentümer,  der  ein  kantonales  Wegrecht  geltend  macht,  hat den Belasteten volle Entschädigung zu leisten. 2 Für den Schaden, der durch das Reisten verursacht wird, haftet der  Berechtigte.  27    211.1  Art.  100 Belasteter Grundeigentümer 1 Der Anspruch richtet sich gemäss Art. 694 Abs. 2 ZGB in erster Linie  gegen den Nachbarn, dem die Gewährung des Wegrechtes der frühe- ren  Eigentums-  und  Wegverhältnisse  wegen  am ehesten  zugemutet  werden darf, und im weitern gegen jenen, für den der Weg am wenigs- ten schädlich ist.  Art.  101 Verfahren 1 Wer ein kantonales Wegrecht ausüben will, muss dem Nachbarn sein  Vorhaben rechtzeitig anzeigen. Er hat die grösstmögliche Sorgfalt anzu- wenden und einen allfälligen Schaden voll zu ersetzen. 2 Bei  Streitigkeiten  über  Bestand  oder  Umfang  des  Wegrechtes  ent- scheidet der Zivilrichter. 3 Der Wegberechtigte kann vom Richter auch dann zu einer angemes- senen Sicherheitsleistung verpflichtet werden, wenn das Wegrecht als  solches nicht bestritten ist.  3.6.4.2 Die einzelnen kantonalen Wegrechte  Art.  102 Zutrittsrecht 1 Der Grundeigentümer ist berechtigt, Nachbargrundstücke zu betreten  und vorübergehend zu benützen, soweit es für die Errichtung, die Ver- änderung oder den Unterhalt von Bauten, Einfriedungen und anderen  Anlagen längs der Grenze unumgänglich ist. 2 Ebenso dürfen für die Wiederherstellung, den Unterhalt oder die Reini- gung  von  Brunnen,  Leitungen  und  dergleichen  Nachbargrundstücke  betreten oder vorübergehend benützt werden.  Art.  103 Errichtung und Betrieb einer Luftseilbahn 1 Hat  der Eigentümer von abgelegenen Liegenschaften oder Wäldern  keinen genügenden Weg von seinem Grundstück auf eine öffentliche  Strasse, kann er beanspruchen, dass ihm die Nachbarn zwecks einer  besseren Bewirtschaftung und zur Hebung der Ertragsfähigkeit gegen  volle  Entschädigung  das  Recht  einräumen,  eine  Luftseilanlage  oder  eine Luftseilbahn zu errichten und zu betreiben.  28    211.1  Art.  104 Winterweg 1 Das Winterwegrecht berechtigt zum Transport von Lasten während der  Zeit vom 20. November bis zum 16. März. 2 Als Transportmittel dürfen nur Schlitten verwendet werden.  Art.  105 Reistweg 1. Reistrecht  1 Das Reistwegrecht berechtigt zum Reisten von Holz durch die tiefer  gelegenen Grundstücke in der Zeit vom 20. November bis zum 1. März,  wenn der Boden mit Schnee bedeckt oder gefroren ist. 2 Ist der Boden, über den gereistet werden muss, bis Mitte Januar weder  mit Schnee bedeckt noch gefroren, darf ab diesem Zeitpunkt auch über  schneefreien Boden gereistet werden. 3 Bei  der  Ausübung des Reistwegrechts sind die  schon bestehenden  und nächstgelegenen Reistzüge zu benützen; ist dies unmöglich oder  ausserordentlich erschwert,  darf  vom Stock gerade hinunter  gereistet  werden. 4 Ist  der Holztransport auf  einer Strasse möglich und zumutbar,  kann  das Reistwegrecht nur bis zu dieser Strasse geltend gemacht werden;  das Holz ist auf der Strasse abzuführen.  Art.  106 2. vorübergehendes Holzablagerungsrecht 1 Der Reistweg beinhaltet das Recht, am Ende des Reistzuges das ge- reistete Holz bis zum nächstmöglichen Abtransport, längstens bis zum  16. März, zu lagern.  3.6.5 Inhalt der Wegrechte (Art. 740 ZGB)  Art.  107 Fahrweg 1 Das Recht des Fahrweges berechtigt, Strassen mit Fahrzeugen jeder  Art, die eine Breite von höchstens 2.50 m aufweisen, zu benutzen. 2 Das  Fahrwegrecht  beinhaltet  auch  das  Fusswegrecht  gemäss  Art.  109.  Art.  108 Viehfahrweg 1 Das Recht des Viehfahrweges berechtigt, Vieh über den Weg zu trei- ben.  29    211.1  Art.  109 Fussweg 1 Das Fusswegrecht berechtigt, über den Weg zu gehen und Lasten zu  tragen.  Art.  110 Öffentlicher Fussweg 1 Die als öffentlicher Fussweg eingetragene Dienstbarkeit im Sinne von  Art. 781 ZGB berechtigt jedermann, über den Weg zu gehen und Lasten  zu tragen.  Art.  111 Kirchweg 1 Das Kirchwegrecht berechtigt jene Personen, welche die berechtigten  Grundstücke bewohnen, für den Kirchgang über den Weg zu gehen.  Art.  112 Öffentlicher Fahrweg 1 Die als öffentlicher Fahrweg eingetragene Dienstbarkeit im Sinne von  Art. 781 ZGB berechtigt jedermann, Strassen mit Fahrzeugen jeder Art,  die eine Breite von höchstens 2.50 m aufweisen, zu benutzen. 2 Das öffentliche Fahrwegrecht beinhaltet auch das öffentliche Fussweg- recht sowie das Recht des Viehfahrweges gemäss Art. 110 und 108.  Art.  113 Tränkewegrecht 1 Das Tränkewegrecht berechtigt, das Vieh zur Tränke zu bringen.  Art.  114 Wenderecht 1 Das Wenderecht berechtigt, Fahrzeuge jeder Art zu wenden.  Art.  115 Holzabfuhrrecht 1 Das Holzabfuhrrecht  berechtigt,  gefälltes Holz  mit  Transportfahrzeu- gen abzuführen.  3.6.6 Grundpfand  Art.  116 Verpfändung öffentlichen Grund und Bodens 1 Die Verpfändung von öffentlichem Grund und Boden, von Allmenden,  Weiden und Wäldern, die sich im Eigentum von Gemeinden oder Korpo- rationen befinden, ist nur mit Bewilligung des Regierungsrates gestattet.  30    211.1  Art.  117 Gesetzliche Grundpfandrechte 1 Ein  gesetzliches,  allen  eingetragenen  Belastungen  vorgehendes  Grundpfandrecht besteht ohne Eintragung: 1. für die auf ein Grundstück entfallenden Vermögens- oder Kapital-  steuern zugunsten von Kanton und Gemeinde auf eine Dauer von  zwei Jahren seit ihrer Fälligkeit;  2. für die Handänderungssteuern und die Grundstückgewinnsteuern  auf eine Dauer von zwei Jahren seit ihrer Fälligkeit;  2a. * für geschuldete Grundbuchgebühren und -auslagen für eine Dau- er von zwei Jahren seit ihrer Fälligkeit;  3. für die der Kantonalen Sachversicherung geschuldeten Prämien  auf eine Dauer von zwei Jahren seit ihrer Fälligkeit;  4. für die dem kantonalen Hilfsfonds geschuldeten Abgaben auf eine  Dauer von zwei Jahren seit ihrer Fälligkeit;  5. * für die Forderungen aus Konzessionen gemäss dem Gewässer- gesetz34) auf eine Dauer von zwei Jahren seit ihrer Fälligkeit;  6. * für die Betriebs- und Anschlussgebühren zugunsten der Inhaber  von Wasserversorgungs- und Abwasseranlagen auf eine Dauer  von zwei Jahren seit ihrer Fälligkeit;  7. für die Forderungen aus Bewilligungen und Verleihungen gemäss  dem Bergregalgesetz35) auf eine Dauer von zwei Jahren seit ihrer  Fälligkeit;  8. für  die  gestützt  auf  die  kantonale  Gesetzgebung  geschuldeten  Beiträge  an  die  Kosten  der  Erstellung,  des  Ausbaus  und  des  Betriebs von Strassen, Bodenverbesserungen, Güterzusammen- legungen und Abwasserbeseitigungsanlagen auf  die Dauer von  zehn Jahren seit ihrer Fälligkeit;  9. für die Kosten von im Vollstreckungsverfahren auf Anweisung der  zuständigen  Behörde  des  Kantons  oder  der  Gemeinde  ausge- führten Arbeiten.  2 Gelangen mehrere gesetzliche Grundpfandrechte zur Eintragung, ha- ben sie, auch wenn sie von verschiedenem Datum sind, untereinander  den gleichen Anspruch auf Befriedigung aus dem Pfand.  34) NG 631.1 35) NG 852.1  31    211.1  3 Nicht im Grundbuch eingetragene, gesetzliche Grundpfandrechte von  über 1'000 Franken, die nicht binnen vier Monaten nach der Fälligkeit  der  zugrunde liegenden Forderung,  spätestens jedoch binnen zweier  Jahre seit der Entstehung der Forderung in das Grundbuch eingetragen  werden, können nach Ablauf der Eintragungsfrist Dritten, die sich in gu- tem Glauben auf das Grundbuch verlassen, nicht mehr entgegengehal- ten werden. *  Art.  118–119 * …  Art.  120 * Übliche Zinstage 1 Übliche Zinstage für Schuldbriefe und Gülten sind der 30. Juni und der  31. Dezember.  3.6.7 Fahrnispfand  Art.  121 Viehverpfändung 1 Der Regierungsrat ist zuständig, Geldinstitute und Genossenschaften  zu ermächtigen, zur Sicherung ihrer Forderungen Pfandrechte an Vieh  ohne Übertragung des Besitzes zu bestellen. 2 Das Protokoll der Viehverpfändung wird vom Betreibungsamt geführt.  Art.  122 Pfandleihgewerbe 1 Der Regierungsrat ist zuständig, einer öffentlichen Anstalt oder einer  gemeinnützigen Gesellschaft die Bewilligung zu erteilen, das Pfandleih- gewerbe zu betreiben.  3.7 Heimatschutz  Art.  123–124 * …  32    211.1  4 Übergangsbestimmungen  Art.  125 Bürgerrecht der Ehefrau 1 Die Schweizerin, die vor dem 1. Januar 1988 geheiratet hat und als le- dig das Nidwaldner Bürgerrecht hatte, kann bis Ende 1988 gegenüber  dem  Zivilstandsamt  ihrer  ehemaligen  Heimatgemeinde  erklären,  sie  nehme das Bürgerrecht wieder an.  Art.  126 Güterrechtsregister 1. allgemein  1 In das Güterrechtsregister im Sinne von Art. 248 ZGB in der Fassung  vom 10. Dezember 1907 kann von jedermann weiterhin beim Handels-  und Güterrechtsregisteramt Einsicht genommen werden. 2 Das  Verzeichnis  der  Beibehaltserklärungen gemäss Art.  127  Ziff.  1  kann von jedermann eingesehen werden; das Verzeichnis der Unterstel- lungserklärungen gemäss Art.127 Ziff. 2 kann nur von den Ehegatten  und ihren Erben eingesehen werden.  Art.  127 2. Einreichung von übergangsrechtlichen Erklärungen 1 Bis Ende 1988 können von Ehegatten, die vor dem 1. Januar 1988 ge- heiratet  haben, die  folgenden gemeinsamen schriftlichen Erklärungen  beim Handels- und Güterrechtsregisteramt eingereicht werden: 1. Beibehaltung der Güterverbindung gemäss Art. 9e des Schlussti-  tels des ZGB; 2. Unterstellung  unter  den  Güterstand  der  Errungenschaftsbeteili-  gung gemäss Art. 10b des Schlusstitels des ZGB.  Art.  128 Bestehende Pflanzungen 1 Bäume, Sträucher und Grünhäge, die den Grenzabstandsvorschriften  dieses Gesetzes nicht entsprechen und vor dem 1. Januar 1912 bestan- den, oder die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes gestützt auf die Bestim- mungen des Gesetzes vom 30. April 1911 betreffend die Einführung des  Schweizerischen  Zivilgesetzbuches  zurecht  bestanden,  müssen  nicht  entfernt werden; die Bestimmungen über das Kapprecht und den Anries  gemäss Art. 90 sind anwendbar.  Art.  128a * Reorganisation Zivilstandsamt 1 Das  kantonale  Zivilstandsamt  nimmt  am  1. Oktober  2003  seinen  Betrieb auf.  33    211.1  2 Bis zur Überführung in das kantonale Zivilstandsamt, längstens aber  bis am 31. Dezember 2003, führen die Zivilstandsämter der Gemeinden  ihre bisherige zivilstandsamtliche Tätigkeiten weiter. 3 Bis am 31. Dezember 2003 werden alle zivilstandsamtlichen Eintra- gungen unter den bisherigen Zivilstandskreisen erfasst. 4 Die Aufsichtsbehörde erlässt in Zusammenarbeit mit den betroffenen  Gemeinderäten  die  erforderlichen Weisungen im Zusammenhang mit  der Überführung der Zivilstandsämter der Gemeinden in das kantonale  Zivilstandsamt, insbesondere den zeitlichen Ablaufplan. 5 Die Aufsichtsbehörde kann den bisherigen Zivilstandsbeamtinnen und  Zivilstandsbeamten bewilligen, bis zum 31. Dezember 2005 Trauungen  als  ausserordentliche  Zivilstandsbeamten-Stellvertreterinnen  bezie- hungsweise  -Stellvertreter  vorzunehmen.  Das  Vorbereitungsverfahren  erfolgt in jedem Fall durch ein Zivilstandsamt. 6 Bis zur Neuregelung der bundesrechtlichen Meldevorschriften meldet  das Zivilstandsamt die Eintragung, Änderung und Löschung von Perso- nenstandsdaten der  Einwohnerkontrolle des Wohnsitzes oder Aufent- haltes der betroffenen Person und bei ausländischen Personen zusätz- lich der kantonalen Fremdenpolizei.  Art.  128b * Übergangsbestimmung zur Änderung vom 24. Oktober 2018  1 Das kantonale Amtsnotariat  übergibt  die bei  ihm hinterlegten Verfü- gungen von Todes wegen auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Än- derung vom 24. Oktober 2018 der jeweils zuständigen Wohnsitzgemein- de.  5 Schlussbestimmungen  Art.  129 Rechtskraft von Art. 123 und 124 1 Art. 123 und 124 bleiben bis zu jenem Zeitpunkt in Kraft, bis neue ge- setzliche Bestimmungen betreffend den Heimatschutz beziehungsweise  Bestimmungen über Reklamen in Kraft getreten sind.  34    211.1  Art.  130 Flurgenossenschaften 1 Die  Bestimmungen über Flurgenossenschaften gemäss Art.  99–112  des Gesetzes vom 30. April 1911 betreffend die Einführung des Schwei- zerischen Zivilgesetzbuches (Einführungsgesetz zum Zivilgesetzbuch)36)   bleiben in Kraft.  Art.  131 Änderung des Bürgerrechtsgesetzes 1 Art. 4 des Gesetzes vom 27. April 1969 über Erwerb und Verlust des  Kantons- und Gemeindebürgerrechts (Bürgerrechtsgesetz)37) wird auf- gehoben.  Art.  132 * Vollzug 1 Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderli- chen Bestimmungen, insbesondere den Gebührentarif.  Art.  133 Rechtskraft 1 Dieses Gesetz tritt mit Ausnahme von Abs. 2 unter dem Vorbehalt der  Genehmigung durch den Bundesrat mit der Annahme durch die Lands- gemeinde in Kraft38). 2 Art. 131 tritt rückwirkend auf den 1. Januar 1988 in Kraft. 3 Dieses Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die Gesetzes- sammlung aufzunehmen. 4 Alle mit ihm in Widerspruch stehenden Bestimmungen sind aufgeho- ben, insbesondere das Gesetz vom 30. April 1911 betreffend die Einfüh- rung  des  schweizerischen  Zivilgesetzbuches39);  vorbehalten  bleibt  Art. 130.  36) A 1911, 129, NG 211.0; vom Bundesrat genehmigt am 26. Mai 1911 (Fassung per Ende  1987)  37) NG 121.1 38) Vom Bundesrat genehmigt am 12. August 1988 39) A 1911, 129, NG 211.0; vom Bundesrat genehmigt am 26. Mai 1911 (Fassung per Ende   1987)  35    211.1  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  24.04.1988 01.01.1988 Erlass Erstfassung A 1988, 875  24.04.1988 27.07.1989 Art. 123 aufgehoben A 1989, 615  24.04.1988 27.07.1989 Art. 124 aufgehoben A 1989, 631  29.04.1990 29.04.1990 Art. 15 Abs. 1, 10a. eingefügt A 1990, 825  29.04.1990 29.04.1990 Titel 3.6.1a eingefügt A 1990, 825  29.04.1990 29.04.1990 Art. 83a eingefügt A 1990, 825  29.04.1990 29.04.1990 Art. 83b eingefügt A 1990, 825  29.04.1990 29.04.1990 Art. 83c eingefügt A 1990, 825  29.04.1990 29.04.1990 Art. 83d eingefügt A 1990, 825  29.04.1990 29.04.1990 Art. 83e eingefügt A 1990, 825  23.10.1994 23.10.1994 Art. 79 aufgehoben A 1994, 1727  23.10.1994 23.10.1994 Art. 81 totalrevidiert A 1994, 1727  28.04.1996 28.04.1996 Art. 15 Abs. 1, 1. aufgehoben A 1996, 550  28.04.1996 28.04.1996 Art. 15 Abs. 1, 5. aufgehoben A 1996, 550  28.04.1996 28.04.1996 Titel 3.6.1b eingefügt A 1996, 550  28.04.1996 28.04.1996 Art. 83f eingefügt A 1996, 550  28.04.1996 28.04.1996 Art. 119 aufgehoben A 1996, 550  28.04.1996 28.04.1996 Art. 120 totalrevidiert A 1996, 550  28.04.1996 28.04.1996 Art. 85 totalrevidiert A 1996, 569  28.04.1996 28.04.1996 Art. 86 aufgehoben A 1996, 569  20.10.1999 20.10.1999 Titel 2.2 geändert A 1999, 1481, A 2000, 75  20.10.1999 20.10.1999 Art. 6 aufgehoben A 1999, 1481, A 2000, 75  20.10.1999 20.10.1999 Art. 7 Abs. 1, 2. aufgehoben A 1999, 1481, A 2000, 75  20.10.1999 20.10.1999 Art. 7 Abs. 1, 5. geändert A 1999, 1481, A 2000, 75  20.10.1999 20.10.1999 Art. 7 Abs. 1, 6. aufgehoben A 1999, 1481, A 2000, 75  20.10.1999 20.10.1999 Art. 10 totalrevidiert A 1999, 1481, A 2000, 75  20.10.1999 20.10.1999 Art. 13 totalrevidiert A 1999, 1481, A 2000, 75  20.10.1999 20.10.1999 Art. 15 Abs. 1, 10. aufgehoben A 1999, 1481, A 2000, 75  20.10.1999 20.10.1999 Art. 15 Abs. 1, 10b. eingefügt A 1999, 1481, A 2000, 75  20.10.1999 20.10.1999 Titel 2.3 aufgehoben A 1999, 1481, A 2000, 75  20.10.1999 20.10.1999 Art. 15a aufgehoben A 1999, 1481, A 2000, 75  20.10.1999 20.10.1999 Art. 65 totalrevidiert A 1999, 1481, A 2000, 75  20.10.1999 20.10.1999 Art. 73 totalrevidiert A 1999, 1481, A 2000, 75  20.10.1999 20.10.1999 Art. 74 Abs. 1 geändert A 1999, 1481, A 2000, 75  24.11.1999 01.03.2000 Art. 117 Abs. 1, 2a. eingefügt A 1999 1751, A 2000, 178  36    211.1  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  27.06.2001 01.01.2002 Art. 132 totalrevidiert A 2001, 935, 1252  24.10.2001 01.01.2002 Art. 80 aufgehoben A 2001, 1459, A 2002, 6  25.06.2003 01.10.2003 Art. 17 totalrevidiert A 2003, 825, 1221  25.06.2003 01.10.2003 Art. 18 totalrevidiert A 2003, 825, 1221  25.06.2003 01.10.2003 Art. 18a eingefügt A 2003, 825, 1221  25.06.2003 01.10.2003 Art. 18b eingefügt A 2003, 825, 1221  25.06.2003 01.10.2003 Art. 18c eingefügt A 2003, 825, 1221  25.06.2003 01.10.2003 Art. 18d eingefügt A 2003, 825, 1221  25.06.2003 01.10.2003 Art. 18e eingefügt A 2003, 825, 1221  25.06.2003 01.10.2003 Art. 18f eingefügt A 2003, 825, 1221  25.06.2003 01.10.2003 Art. 69 totalrevidiert A 2003, 825, 1221  25.06.2003 01.10.2003 Art. 128a eingefügt A 2003, 825, 1221  22.12.2004 01.01.2006 Art. 12 totalrevidiert A 2004, 2181, A 2005, 772  22.12.2004 01.01.2006 Art. 15 Abs. 1, 4. aufgehoben A 2004, 2181, A 2005, 772  29.06.2005 01.01.2006 Art. 10a eingefügt A 2005, 1009, 1855  29.06.2005 01.01.2006 Art. 81 Abs. 2 geändert A 2005, 1009, 1855  23.01.2008 01.05.2008 Art. 13 Abs. 1, 1a. eingefügt A 2008, 179, 694  25.06.2008 01.10.2008 Art. 18e totalrevidiert A 2008, 1403, 1845  17.03.2010 01.01.2011 Art. 81 Abs. 1 geändert A 2010, 501, 1348  09.06.2010 01.01.2011 Erlasstitel geändert A 2010, 1031, 1575  09.06.2010 01.01.2011 Art. 3 totalrevidiert A 2010, 1031, 1575  09.06.2010 01.01.2011 Art. 4 aufgehoben A 2010, 1031, 1575  09.06.2010 01.01.2011 Art. 5 totalrevidiert A 2010, 1031, 1575  14.12.2011 01.01.2013 Art. 3 Abs. 1, 2. aufgehoben A 2011, 1743; A 2012, 558  14.12.2011 01.01.2013 Art. 10 Abs. 1, 1. totalrevidiert A 2011, 1743; A 2012, 558  14.12.2011 01.01.2013 Art. 18c totalrevidiert A 2011, 1743; A 2012, 558  14.12.2011 01.01.2013 Art. 52 aufgehoben A 2011, 1743; A 2012, 558  14.12.2011 01.01.2013 Art. 53 aufgehoben A 2011, 1743; A 2012, 558  14.12.2011 01.01.2013 Art. 54 aufgehoben A 2011, 1743; A 2012, 558  14.12.2011 01.01.2013 Art. 55 aufgehoben A 2011, 1743; A 2012, 558  14.12.2011 01.01.2013 Art. 56 aufgehoben A 2011, 1743; A 2012, 558  14.12.2011 01.01.2013 Art. 57 aufgehoben A 2011, 1743; A 2012, 558  14.12.2011 01.01.2013 Art. 58 aufgehoben A 2011, 1743; A 2012, 558  14.12.2011 01.01.2013 Art. 59 aufgehoben A 2011, 1743; A 2012, 558  14.12.2011 01.01.2013 Art. 60 aufgehoben A 2011, 1743; A 2012, 558  14.12.2011 01.01.2013 Art. 61 aufgehoben A 2011, 1743; A 2012, 558  14.12.2011 01.01.2013 Art. 62 aufgehoben A 2011, 1743; A 2012, 558  14.12.2011 01.01.2013 Art. 63 aufgehoben A 2011, 1743; A 2012, 558  37    211.1  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  14.12.2011 01.01.2013 Art. 64 aufgehoben A 2011, 1743; A 2012, 558  14.12.2011 01.01.2012 Art. 3 Abs. 1, 6a. eingefügt A 2011, 1769  14.12.2011 01.01.2012 Art. 3 Abs. 1, 13. eingefügt A 2011, 1769  14.12.2011 01.01.2012 Art. 3 Abs. 1, 14. eingefügt A 2011, 1769  14.12.2011 01.01.2012 Art. 9 totalrevidiert A 2011, 1769  14.12.2011 01.01.2012 Art. 11 totalrevidiert A 2011, 1769  14.12.2011 01.01.2012 Art. 14 aufgehoben A 2011, 1769  14.12.2011 01.01.2012 Art. 117 Abs. 3 geändert A 2011, 1769  14.12.2011 01.01.2012 Art. 118 aufgehoben A 2011, 1769  21.05.2014 01.01.2015 Art. 83d Abs. 1 geändert A 2014, 874, 2227, 2228  21.05.2014 01.01.2015 Art. 83d Abs. 3 geändert A 2014, 874, 2227, 2228  21.05.2014 01.01.2015 Art. 85 Abs. 1 geändert A 2014, 874, 2227, 2228  21.05.2014 01.01.2015 Art. 94 totalrevidiert A 2014, 874, 2227, 2228  21.05.2014 01.01.2015 Art. 95 totalrevidiert A 2014, 874, 2227, 2228  22.10.2014 01.01.2015 Art. 41 Abs. 2 geändert A 2014, 1853, A 2015, 52  22.10.2014 01.01.2015 Art. 42 Abs. 3 geändert A 2014, 1853, A 2015, 52  22.10.2014 01.01.2015 Art. 43 totalrevidiert A 2014, 1853, A 2015, 52  27.05.2015 01.01.2016 Art. 34 totalrevidiert A 2015, 881, 1338  27.05.2015 01.01.2016 Art. 82 totalrevidiert A 2015, 881, 1338  27.05.2015 01.01.2016 Art. 83f Abs. 2 geändert A 2015, 881, 1338  24.10.2018 01.01.2019 Art. 13 Abs. 1, 1b. eingefügt A 2018,1817, 2182  24.10.2018 01.01.2019 Art. 15 Abs. 1, 2. aufgehoben A 2018,1817, 2182  24.10.2018 01.01.2019 Titel 3.4 geändert A 2018,1817, 2182  24.10.2018 01.01.2019 Titel 3.4.5 geändert A 2018,1817, 2182  24.10.2018 01.01.2019 Art. 67 totalrevidiert A 2018,1817, 2182  24.10.2018 01.01.2019 Art. 68 totalrevidiert A 2018,1817, 2182  24.10.2018 01.01.2019 Art. 128b eingefügt A 2018,1817, 2182  12.02.2020 01.11.2020 Art. 117 Abs. 1, 5. geändert A 2020, 327, 2029  12.02.2020 01.11.2020 Art. 117 Abs. 1, 6. geändert A 2020, 327, 2029  38    211.1  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 24.04.1988 01.01.1988 Erstfassung A 1988, 875  Erlasstitel 09.06.2010 01.01.2011 geändert A 2010, 1031, 1575  Art. 3 09.06.2010 01.01.2011 totalrevidiert A 2010, 1031, 1575  Art. 3 Abs. 1, 2. 14.12.2011 01.01.2013 aufgehoben A 2011, 1743; A 2012, 558  Art. 3 Abs. 1, 6a. 14.12.2011 01.01.2012 eingefügt A 2011, 1769  Art. 3 Abs. 1, 13. 14.12.2011 01.01.2012 eingefügt A 2011, 1769  Art. 3 Abs. 1, 14. 14.12.2011 01.01.2012 eingefügt A 2011, 1769  Art. 4 09.06.2010 01.01.2011 aufgehoben A 2010, 1031, 1575  Art. 5 09.06.2010 01.01.2011 totalrevidiert A 2010, 1031, 1575  Titel 2.2 20.10.1999 20.10.1999 geändert A 1999, 1481, A 2000, 75  Art. 6 20.10.1999 20.10.1999 aufgehoben A 1999, 1481, A 2000, 75  Art. 7 Abs. 1, 2. 20.10.1999 20.10.1999 aufgehoben A 1999, 1481, A 2000, 75  Art. 7 Abs. 1, 5. 20.10.1999 20.10.1999 geändert A 1999, 1481, A 2000, 75  Art. 7 Abs. 1, 6. 20.10.1999 20.10.1999 aufgehoben A 1999, 1481, A 2000, 75  Art. 9 14.12.2011 01.01.2012 totalrevidiert A 2011, 1769  Art. 10 20.10.1999 20.10.1999 totalrevidiert A 1999, 1481, A 2000, 75  Art. 10 Abs. 1, 1. 14.12.2011 01.01.2013 totalrevidiert A 2011, 1743; A 2012, 558  Art. 10a 29.06.2005 01.01.2006 eingefügt A 2005, 1009, 1855  Art. 11 14.12.2011 01.01.2012 totalrevidiert A 2011, 1769  Art. 12 22.12.2004 01.01.2006 totalrevidiert A 2004, 2181, A 2005, 772  Art. 13 20.10.1999 20.10.1999 totalrevidiert A 1999, 1481, A 2000, 75  Art. 13 Abs. 1, 1a. 23.01.2008 01.05.2008 eingefügt A 2008, 179, 694  Art. 13 Abs. 1, 1b. 24.10.2018 01.01.2019 eingefügt A 2018,1817, 2182  Art. 14 14.12.2011 01.01.2012 aufgehoben A 2011, 1769  Art. 15 Abs. 1, 1. 28.04.1996 28.04.1996 aufgehoben A 1996, 550  Art. 15 Abs. 1, 2. 24.10.2018 01.01.2019 aufgehoben A 2018,1817, 2182  Art. 15 Abs. 1, 4. 22.12.2004 01.01.2006 aufgehoben A 2004, 2181, A 2005, 772  Art. 15 Abs. 1, 5. 28.04.1996 28.04.1996 aufgehoben A 1996, 550  Art. 15 Abs. 1, 10. 20.10.1999 20.10.1999 aufgehoben A 1999, 1481, A 2000, 75  Art. 15 Abs. 1, 10a. 29.04.1990 29.04.1990 eingefügt A 1990, 825  Art. 15 Abs. 1, 10b. 20.10.1999 20.10.1999 eingefügt A 1999, 1481, A 2000, 75  Titel 2.3 20.10.1999 20.10.1999 aufgehoben A 1999, 1481, A 2000, 75  Art. 15a 20.10.1999 20.10.1999 aufgehoben A 1999, 1481, A 2000, 75  Art. 17 25.06.2003 01.10.2003 totalrevidiert A 2003, 825, 1221  Art. 18 25.06.2003 01.10.2003 totalrevidiert A 2003, 825, 1221  39    211.1  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Art. 18a 25.06.2003 01.10.2003 eingefügt A 2003, 825, 1221  Art. 18b 25.06.2003 01.10.2003 eingefügt A 2003, 825, 1221  Art. 18c 25.06.2003 01.10.2003 eingefügt A 2003, 825, 1221  Art. 18c 14.12.2011 01.01.2013 totalrevidiert A 2011, 1743; A 2012, 558  Art. 18d 25.06.2003 01.10.2003 eingefügt A 2003, 825, 1221  Art. 18e 25.06.2003 01.10.2003 eingefügt A 2003, 825, 1221  Art. 18e 25.06.2008 01.10.2008 totalrevidiert A 2008, 1403, 1845  Art. 18f 25.06.2003 01.10.2003 eingefügt A 2003, 825, 1221  Titel 3.4 24.10.2018 01.01.2019 geändert A 2018,1817, 2182  Art. 34 27.05.2015 01.01.2016 totalrevidiert A 2015, 881, 1338  Art. 41 Abs. 2 22.10.2014 01.01.2015 geändert A 2014, 1853, A 2015, 52  Art. 42 Abs. 3 22.10.2014 01.01.2015 geändert A 2014, 1853, A 2015, 52  Art. 43 22.10.2014 01.01.2015 totalrevidiert A 2014, 1853, A 2015, 52  Titel 3.4.5 24.10.2018 01.01.2019 geändert A 2018,1817, 2182  Art. 52 14.12.2011 01.01.2013 aufgehoben A 2011, 1743; A 2012, 558  Art. 53 14.12.2011 01.01.2013 aufgehoben A 2011, 1743; A 2012, 558  Art. 54 14.12.2011 01.01.2013 aufgehoben A 2011, 1743; A 2012, 558  Art. 55 14.12.2011 01.01.2013 aufgehoben A 2011, 1743; A 2012, 558  Art. 56 14.12.2011 01.01.2013 aufgehoben A 2011, 1743; A 2012, 558  Art. 57 14.12.2011 01.01.2013 aufgehoben A 2011, 1743; A 2012, 558  Art. 58 14.12.2011 01.01.2013 aufgehoben A 2011, 1743; A 2012, 558  Art. 59 14.12.2011 01.01.2013 aufgehoben A 2011, 1743; A 2012, 558  Art. 60 14.12.2011 01.01.2013 aufgehoben A 2011, 1743; A 2012, 558  Art. 61 14.12.2011 01.01.2013 aufgehoben A 2011, 1743; A 2012, 558  Art. 62 14.12.2011 01.01.2013 aufgehoben A 2011, 1743; A 2012, 558  Art. 63 14.12.2011 01.01.2013 aufgehoben A 2011, 1743; A 2012, 558  Art. 64 14.12.2011 01.01.2013 aufgehoben A 2011, 1743; A 2012, 558  Art. 65 20.10.1999 20.10.1999 totalrevidiert A 1999, 1481, A 2000, 75  Art. 67 24.10.2018 01.01.2019 totalrevidiert A 2018,1817, 2182  Art. 68 24.10.2018 01.01.2019 totalrevidiert A 2018,1817, 2182  Art. 69 25.06.2003 01.10.2003 totalrevidiert A 2003, 825, 1221  Art. 73 20.10.1999 20.10.1999 totalrevidiert A 1999, 1481, A 2000, 75  Art. 74 Abs. 1 20.10.1999 20.10.1999 geändert A 1999, 1481, A 2000, 75  Art. 79 23.10.1994 23.10.1994 aufgehoben A 1994, 1727  Art. 80 24.10.2001 01.01.2002 aufgehoben A 2001, 1459, A 2002, 6  Art. 81 23.10.1994 23.10.1994 totalrevidiert A 1994, 1727  Art. 81 Abs. 1 17.03.2010 01.01.2011 geändert A 2010, 501, 1348  Art. 81 Abs. 2 29.06.2005 01.01.2006 geändert A 2005, 1009, 1855  40    211.1  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Art. 82 27.05.2015 01.01.2016 totalrevidiert A 2015, 881, 1338  Titel 3.6.1a 29.04.1990 29.04.1990 eingefügt A 1990, 825  Art. 83a 29.04.1990 29.04.1990 eingefügt A 1990, 825  Art. 83b 29.04.1990 29.04.1990 eingefügt A 1990, 825  Art. 83c 29.04.1990 29.04.1990 eingefügt A 1990, 825  Art. 83d 29.04.1990 29.04.1990 eingefügt A 1990, 825  Art. 83d Abs. 1 21.05.2014 01.01.2015 geändert A 2014, 874, 2227, 2228  Art. 83d Abs. 3 21.05.2014 01.01.2015 geändert A 2014, 874, 2227, 2228  Art. 83e 29.04.1990 29.04.1990 eingefügt A 1990, 825  Titel 3.6.1b 28.04.1996 28.04.1996 eingefügt A 1996, 550  Art. 83f 28.04.1996 28.04.1996 eingefügt A 1996, 550  Art. 83f Abs. 2 27.05.2015 01.01.2016 geändert A 2015, 881, 1338  Art. 85 28.04.1996 28.04.1996 totalrevidiert A 1996, 569  Art. 85 Abs. 1 21.05.2014 01.01.2015 geändert A 2014, 874, 2227, 2228  Art. 86 28.04.1996 28.04.1996 aufgehoben A 1996, 569  Art. 94 21.05.2014 01.01.2015 totalrevidiert A 2014, 874, 2227, 2228  Art. 95 21.05.2014 01.01.2015 totalrevidiert A 2014, 874, 2227, 2228  Art. 117 Abs. 1, 2a. 24.11.1999 01.03.2000 eingefügt A 1999 1751, A 2000, 178  Art. 117 Abs. 1, 5. 12.02.2020 01.11.2020 geändert A 2020, 327, 2029  Art. 117 Abs. 1, 6. 12.02.2020 01.11.2020 geändert A 2020, 327, 2029  Art. 117 Abs. 3 14.12.2011 01.01.2012 geändert A 2011, 1769  Art. 118 14.12.2011 01.01.2012 aufgehoben A 2011, 1769  Art. 119 28.04.1996 28.04.1996 aufgehoben A 1996, 550  Art. 120 28.04.1996 28.04.1996 totalrevidiert A 1996, 550  Art. 123 24.04.1988 27.07.1989 aufgehoben A 1989, 615  Art. 124 24.04.1988 27.07.1989 aufgehoben A 1989, 631  Art. 128a 25.06.2003 01.10.2003 eingefügt A 2003, 825, 1221  Art. 128b 24.10.2018 01.01.2019 eingefügt A 2018,1817, 2182  Art. 132 27.06.2001 01.01.2002 totalrevidiert A 2001, 935, 1252  41   	1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Geltungsbereich 	Art. 2 Zuständigkeit  	2 Zuständigkeit und Verfahren 	2.1 Gerichtsbehörden 	Art. 3 * Kantonsgericht als Einzelgericht 	Art. 4 * … 	Art. 5 * Weitere Gerichtsbehörden  	2.2 Verwaltungsbehörden und Amtsstellen * 	Art. 6 * … 	Art. 7 Gemeinderat 	Art. 8 Kommunale Teilungsbehörde 	Art. 9 * Kantonales Steueramt 	Art. 10 * Abteilung für öffentliche Inventarisationen 	Art. 10a * Kantonspolizei 	Art. 11 * Amtsnotariat 	Art. 12 * Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht 	Art. 13 * Justiz- und Sicherheitsdirektion 	Art. 14 * … 	Art. 15 Regierungsrat  	2.3 … * 	Art. 15a * …   	3 Organisatorische Vorschriften und kantonales Recht 	3.1 Veröffentlichungen 	Art. 16 Amtsblatt  	3.2 Zivilstandswesen 	Art. 17 * Zivilstandskreis, Zivilstandsamt 	Art. 18 * Aufsicht 	Art. 18a * Trauungslokal, Trauungszeiten 	Art. 18b * Amtssprache 	Art. 18c * Findelkind 	Art. 18d * Anzeige des Todes in der Wohngemeinde 	Art. 18e * Mitteilungen 	Art. 18f * Beschwerde  	3.3 Juristische Personen des kantonalen Rechts 	3.3.1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 19 Recht der Persönlichkeit 	Art. 20 Anwendbares Recht 1. Korporationen 	Art. 21 2. Genossenschaften  	3.3.2 Genossenschaften 	Art. 22 Inhalt der Satzungen und Statuten 	Art. 23 Organisation 1. Versammlung der Mitglieder 	Art. 24 2. Vorstand 	Art. 25 Abstimmungen 	Art. 26 Aufhebung von Beschlüssen 	Art. 27 Verfügung über das Grundeigentum der Alpgenossenschaften 	Art. 28 Ergänzende Bestimmungen   	3.4 Kindes- und Erwachsenenschutz * 	3.4.1 Organisation 	Art. 29 Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde 1. Aufgaben, Zusammensetzung 	Art. 30 2. Präsidium 	Art. 31 Amtsbeistandschaft 	Art. 32 Aufsicht 1. über die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde 	Art. 33 2. über Wohn- und Pflegeeinrichtungen  	3.4.2 Verfahren 	Art. 34 * Verfahrensrecht 	Art. 35 Amtshilfe, Informationspflicht 	Art. 36 Verantwortlichkeit 	Art. 37 Beschwerde  	3.4.3 Ambulante Massnahme, fürsorgerische Unterbringung 	Art. 38 Ambulante Massnahme 	Art. 39 Fürsorgerische Unterbringung 	Art. 40 Nachbetreuung  	3.4.4 Kosten, Entschädigung 	Art. 41 Behördliche Massnahmen 1. im Erwachsenenschutzverfahren 	Art. 42 2. im Kindesschutzverfahren 	Art. 43 * 3. Kostentragung bei Mittellosigkeit 	Art. 44 Gerichtliches Verfahren 	Art. 45 Entschädigung von Beiständinnen und Beiständen  	3.4.5 Vorsorgeauftrag * 	Art. 46 Hinterlegung des Vorsorgeauftrags 	Art. 47 Einreichungsform 	Art. 48 Auskunftserteilung und Herausgabe hinterlegter Vorsorgeaufträge 	Art. 49 Wegzug der auftraggebenden Person 	Art. 50 Tod der auftraggebenden Person 	Art. 51 Gebühren 	Art. 52–64 * …   	3.5 Erbrecht 	3.5.1 Organisation 	Art. 65 * Teilungsbehörde  	3.5.2 Erbrecht des Gemeinwesens 	Art. 66 Grundsatz  	3.5.3 Aufbewahrung von Verfügungen von Todes wegen 	Art. 67 * Grundsatz 	Art. 68 * Nottestament  	3.5.4 Sicherung der Erbschaft 	Art. 69 * Anzeige des Todesfalles 	Art. 70 Inventaraufnahme 	Art. 71 Siegelung 	Art. 72 Eröffnung letztwilliger Verfügungen  	3.5.5 Öffentliches Inventar 	Art. 73 * Zuständige Behörde 	Art. 74 Rechnungsruf 	Art. 75 Kosten  	3.5.6 Erbteilung 	Art. 76 Amtliche Mitwirkung 1. Grundsatz 	Art. 77 2. Protokollierung 	Art. 78 Bildung von Losen 	Art. 79–80 * … 	Art. 81 * Schatzung von Grundstücken  	3.5.7 Rechtsschutz 	Art. 82 * Einsprache   	3.6 Sachenrecht 	3.6.1 Bestandteil 	Art. 83 Ortsgebrauch  	3.6.1a Herrenloses Land und Untergrund * 	Art. 83a * Hoheit 	Art. 83b * Übertrag auf Dritte 	Art. 83c * Verleihungspflichtige Tätigkeiten 	Art. 83d * Verfahren 	Art. 83e * Abgaben und Gebühren  	3.6.1b Bodenverschiebungen * 	Art. 83f * Gebiete mit dauernden Bodenverschiebungen  	3.6.2 Nachbarrecht 	Art. 84 Geländeveränderungen 1. allgemeines 	Art. 85 * 2. Abgrabungen und Aufschüttungen 	Art. 86 * … 	Art. 87 Ablagerungen 	Art. 88 Pflanzen 1. allgemeines 	Art. 89 2. Pflanzungen im Wald 	Art. 90 Überragende Äste; Anries  	3.6.3 Einfriedungen 	Art. 91 Begriffe 	Art. 92 Pflicht 1. allgemein 	Art. 93 2. entlang von öffentlichen Strassen 	Art. 94 * Grenzabstand 1. Allgemein 	Art. 95 * 2. Grünhäge 	Art. 96 Hecken 	Art. 97 Beschaffenheit  	3.6.4 Kantonale Wegrechte (Art. 695 ZGB) 	3.6.4.1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 98 Grundsatz 	Art. 99 Schadenersatzpflicht 	Art. 100 Belasteter Grundeigentümer 	Art. 101 Verfahren  	3.6.4.2 Die einzelnen kantonalen Wegrechte 	Art. 102 Zutrittsrecht 	Art. 103 Errichtung und Betrieb einer Luftseilbahn 	Art. 104 Winterweg 	Art. 105 Reistweg 1. Reistrecht 	Art. 106 2. vorübergehendes Holzablagerungsrecht   	3.6.5 Inhalt der Wegrechte (Art. 740 ZGB) 	Art. 107 Fahrweg 	Art. 108 Viehfahrweg 	Art. 109 Fussweg 	Art. 110 Öffentlicher Fussweg 	Art. 111 Kirchweg 	Art. 112 Öffentlicher Fahrweg 	Art. 113 Tränkewegrecht 	Art. 114 Wenderecht 	Art. 115 Holzabfuhrrecht  	3.6.6 Grundpfand 	Art. 116 Verpfändung öffentlichen Grund und Bodens 	Art. 117 Gesetzliche Grundpfandrechte 	Art. 118–119 * … 	Art. 120 * Übliche Zinstage  	3.6.7 Fahrnispfand 	Art. 121 Viehverpfändung 	Art. 122 Pfandleihgewerbe   	3.7 Heimatschutz 	Art. 123–124 * …   	4 Übergangsbestimmungen 	Art. 125 Bürgerrecht der Ehefrau 	Art. 126 Güterrechtsregister 1. allgemein 	Art. 127 2. Einreichung von übergangsrechtlichen Erklärungen 	Art. 128 Bestehende Pflanzungen 	Art. 128a * Reorganisation Zivilstandsamt 	Art. 128b * Übergangsbestimmung zur Änderung vom 24. Oktober 2018  	5 Schlussbestimmungen 	Art. 129 Rechtskraft von Art. 123 und 124 	Art. 130 Flurgenossenschaften 	Art. 131 Änderung des Bürgerrechtsgesetzes 	Art. 132 * Vollzug 	Art. 133 Rechtskraft