text: 301.215 - Pflegeverordnung (PflV)     301.215   * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses   AGS 2012/7-36 1      Pflegeverordnung (PflV)   Vom 21. November 2012 (Stand 1. Januar 2020)   Der Regierungsrat des Kantons Aargau,   gestützt auf die §§ 4 Abs. 4, 6 Abs. 8, 12 Abs. 3, 12c Abs. 3, 13 Abs. 4, 14a Abs. 5,   14c Abs. 4 und 5, 19 Abs. 3 und 24 des Pflegegesetzes (PflG) vom 26. Juni 2007 1)   sowie § 2 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 des Gesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-,   Hinterlassenen- und Invalidenversicherung im Kanton Aargau (Ergänzungsleis-  tungsgesetz Aargau, ELG-AG) vom 26. Juni 2007 2), *   beschliesst:   1. Allgemeine Bestimmungen   §  1 Geltungsbereich   1 Diese Verordnung enthält Bestimmungen   a) zum Bewilligungsverfahren und zum Leistungsangebot für Leistungserbringer   der Langzeitpflege, die nicht unter das Gesundheitsgesetz (GesG) vom   20. Januar 2009 3) fallen,   b) zu den Abrechnungsmodalitäten und Finanzierungsgrundsätzen der ambulan-  ten und stationären Langzeitpflege,   c) zu den spezialisierten Angeboten,   d) zum Mindestangebot im Bereich Krankenpflege und Hilfe zu Hause,   e) * …   f) zur Qualitätssicherung,   g) zu den im Pflegegesetz vorgesehenen Gremien,   h) zur Datenerhebung und -veröffentlichung,   i) zu Massnahmen und Gebühren.                                                                     1) SAR 301.200  2) SAR 831.300  3) SAR 301.100   http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/301.200/de http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/831.300/de http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/301.100/de   301.215       2    §  2 Zuständige Behörde   1 Das Departement Gesundheit und Soziales (Departement) ist für den Vollzug die-  ser Verordnung zuständig, soweit nicht eine andere Behörde bezeichnet wird.   2. Gemeinsame Bestimmungen zum Bewilligungs- und   Meldeverfahren   §  3 Bewilligungspflicht   1 Eine Bewilligung des Departements benötigen   a) stationäre Pflegeeinrichtungen,   b) Anbietende von ambulanten oder stationären Tages- oder Nachtstrukturen mit   Pflegeangebot.   2 Nicht unter die Bewilligungspflicht fällt die Betreuung und Pflege von Personen   im Rahmen der Verwandten- und Nachbarschaftshilfe sowie der Ehegattin oder des   Ehegatten, der Lebenspartnerin oder des Lebenspartners und der eingetragenen Part-  nerin oder des eingetragenen Partners.   3 Nicht unter die Bewilligungspflicht fällt weiter die Betreuung und einfache Grund-  pflege durch eine im Privathaushalt angestellte Person.   §  4 Bewilligungsgesuch   1 Das Gesuch ist dem Departement schriftlich zusammen mit den erforderlichen   Angaben und Unterlagen einzureichen.   2 Die Gesuchstellung hat immer im Einzelfall pro Standort und bewilligungspflichti-  gem Leistungserbringer zu erfolgen.   §  5 Prüfung des Bewilligungsgesuchs   1 Das Gesuch wird erst beurteilt, wenn alle Angaben und Unterlagen vorliegen.   2 Das Departement ist im Rahmen der Gesuchsprüfung insbesondere berechtigt,   a) von der Trägerschaft oder der Leitung weitere Unterlagen einzufordern,   b) die Trägerschaft oder Leitung anzuhören,   c) eine Inspektion der Räumlichkeiten vorzunehmen,   d) Fachexpertinnen und Fachexperten beizuziehen.   3 Der Betrieb darf erst aufgenommen werden, wenn die Bewilligung vorliegt.   4 Wird die Bewilligung mehr als ein Jahr nicht aktiv verwendet, muss erneut ein   ordentliches Bewilligungsverfahren durchlaufen werden.   §  6 Meldepflicht; Änderung der Verhältnisse; Mutationen   1 Bewilligungsrelevante und bewilligungspflichtige Änderungen sind dem Departe-  ment umgehend schriftlich unter Beilage der erforderlichen Unterlagen zu melden.       301.215      3   2 Als bewilligungsrelevante Änderungen gelten insbesondere:   a) Änderung der Statuten oder der Stiftungsurkunde,   b) Wechsel der Institutionsleitung, der Pflegedienstleitung oder des Präsidiums   der Trägerschaft,   c) Änderung des Betriebskonzepts.   3 Das Departement nimmt aufgrund der gemeldeten bewilligungsrelevanten Ände-  rung eine Neubeurteilung der bestehenden Bewilligung vor und passt diese, soweit   erforderlich, an.   4 Als bewilligungspflichtige Änderungen gelten insbesondere:   a) Erweiterung oder Änderung des Leistungsangebots,   b) Standortwechsel der Einrichtung,   c) massgebliche Änderungen der baulichen oder betrieblichen Infrastruktur,   d) Auslagerung von Betten in Provisorien aufgrund baulicher Massnahmen.   5 Bei bewilligungspflichtigen Änderungen kommt das ordentliche Bewilligungsver-  fahren zur Anwendung.   §  7 Beratung   1 Das Departement unterhält im Zusammenhang mit dem Gesuchs- und Bewilli-  gungsverfahren eine Informations- und Beratungsplattform, die insbesondere Trä-  gerschaften, Institutionen und Planer bei Fragen zur geforderten Infrastruktur oder   bei der Planung von Um- und Neubauten unterstützt.   3. Stationäre Pflegeeinrichtungen   3.1. Bewilligungsverfahren   §  8 Bewilligungsvoraussetzungen   1 Die Institutionsleitung (operative Führung) muss folgende Voraussetzungen erfül-  len:   a) * abgeschlossene Ausbildung als Institutionsleiterin beziehungsweise -leiter.   Personen mit einem anderen Ausbildungsportfolio können beim Departement   ein Äquivalenzverfahren beantragen. Das Departement kann zur Beurteilung   der Äquivalenz mit Dritten zusammenarbeiten,   b) Führungserfahrung,   c) kein Vorliegen von persönlichen Hindernissen, die einer fachgerechten Füh-  rung der Einrichtung entgegenstehen,   d) genügend Führungsressourcen. Diese sind anhand des Betriebskonzepts oder   anderer aussagekräftiger Unterlagen nachvollziehbar auszuweisen.     301.215       4    2 Die Pflegedienstleitung muss über eine abgeschlossene und vom Bundesamt für   Berufsbildung und Technologie (BBT), vom Staatssekretariat für Bildung, For-  schung und Innovation (SBFI) oder vom Schweizerischen Roten Kreuz anerkannte   Diplom-Ausbildung in Pflege sowie über Führungserfahrung verfügen. Es dürfen   keine persönlichen Hindernisse vorliegen, die einer fachgerechten Leitung entgegen-  stehen. *   3 Die Stellvertretung der Pflegedienstleitung muss über die in Absatz 2 genannte   Ausbildung oder über einen anerkannten Abschluss als Fachfrau beziehungsweise   Fachmann Langzeitpflege und -betreuung verfügen.   4 Der Stellenplan für das Fach- und Assistenzpersonal muss in Bezug auf die Stel-  lenprozente und die beruflichen Qualifikationen auf die Betreuungs- und Pflegebe-  dürfnisse der Bewohnerinnen und Bewohner abgestimmt sein. Das Departement   erlässt hierzu Richtlinien, welche insbesondere einen Richtstellenplan enthalten.   5 Die bau-, feuer- und lebensmittelpolizeilichen Anforderungen müssen erfüllt sein.   6 Es muss ein Vertrag zur pharmazeutischen Betreuung inklusive Notfallkonzept und   Pensenplan vorliegen.   7 Baute, Anlage und Ausstattung müssen derart sein, dass eine einwandfreie Pflege   und Betreuung jederzeit gewährleistet ist. Sie sind nach Massgabe der Norm    SIA 500 «Hindernisfreie Bauten», Ausgabe 2009, des Schweizerischen Ingenieur-   und Architektenvereins (SIA) 1) hindernisfrei zu erstellen und haben zudem die   baulichen und betrieblichen Vorgaben für stationäre Pflegeeinrichtungen sowie Ta-  ges- oder Nachtstrukturen mit Pflegeangebot (Anhang 1) zu erfüllen. Enthalten so-  wohl die Norm SIA 500 als auch der Anhang 1 Bestimmungen über einen Rege-  lungsgegenstand, gehen die Bestimmungen des Anhangs 1 der Norm SIA 500 vor. *   §  9 Gesuch   1 Das Gesuch um Erteilung der Bewilligung zur Eröffnung und zum Betrieb einer   stationären Pflegeeinrichtung muss folgende Angaben und Unterlagen enthalten:   a) Betriebskonzept mit Angaben über Art und Umfang der aufzunehmenden   Personengruppen, das Betreuungs- und Pflegeangebot sowie die Organisati-  ons- und Führungsstruktur,   b) Statuten oder Stiftungsurkunde der Trägerschaft und Personalien der Mitglie-  der des geschäftsführenden Trägerschaftsorgans,   c) Personalien, Qualifikation und Strafregisterauszug der Heimleitung und der   Pflegedienstleitung sowie Angaben zu deren Stellvertretungen,   d) Stellenplan inklusive Angaben zu Stellenprozenten und Qualifikation des   Personals,   e) Anzahl Plätze,                                                                     1) Die SIA-Normen können bezogen werden bei www.webnorm.ch       301.215      5   f) Bestätigungen über die Erfüllung der bau-, feuer- und lebensmittelpolizeili-  chen Anforderungen,   g) Angaben zur ärztlichen, pharmazeutischen und pflegerischen Betreuung in-  klusive Notfallkonzept,   h) Angaben zu weiteren Dienstleistungen der stationären Pflegeeinrichtung,   i) Angaben zur Qualitätssicherung,   j) Tarife und Taxen.   2 Bei geplanten Neu-, Um- oder Anbauten kann ein Gesuch auf Vorprüfung der   Einhaltung von § 8 Abs. 7 eingereicht werden. Das Departement hält das Resultat in   einem verbindlichen Entscheid fest. *   3.2. Spezialisierte Angebote gemäss § 4 Abs. 4 PflG   §  10 Grundsatz   1 Für spezialisierte Angebote gemäss § 4 Abs. 4 PflG kommen stationäre Pflegeein-  richtungen in Frage, welche über eine Bewilligung verfügen.   §  11 Leistungsauftrag; Leistungsvereinbarung; Restkosten   1 Für die spezialisierten Angebote erteilt das Departement geeigneten Leistungser-  bringern Leistungsaufträge im Rahmen der vom Regierungsrat genehmigten Pflege-  heimkonzeption und schliesst mit diesen entsprechende Leistungsverträge ab. Diese   enthalten insbesondere Bestimmungen zu den infrastrukturellen, personellen und   konzeptionellen Anforderungen. Die Restkosten regelt Anhang 2.   §  12 Definitionen   1 Als schwerstpflegebedürftig gelten Personen, die aufgrund einer Lähmung, unfall-  bedingt oder aufgrund degenerativer Erkrankungen bereits oder im Rahmen des   anzunehmenden, progredienten Krankheitsverlaufs permanent künstlich beatmet   werden müssen. *   2 In spezialisierten gerontopsychiatrischen Einrichtungen beziehungsweise Abtei-  lungen werden insbesondere Personen über 65-jährig mit einer chronischen psycho-  organischen Störung aufgenommen.   3.3. Pflegeheimliste   §  13 Voraussetzungen   1 Voraussetzungen für die Aufnahme einer stationären Pflegeeinrichtung auf die   Pflegeheimliste des Kantons Aargau sind:   a) Vorliegen einer Bewilligung,   b) ausgewiesener Bedarf.     301.215       6    2 Der vom Kanton gemäss § 4 Abs. 2 lit. b PflG erlassene Richtwert ist für den Be-  darfsnachweis in regionalen und lokalen Planungen zu verwenden. In begründeten   Fällen kann eine regionale Abweichung genehmigt werden. Gründe für eine regiona-  le Abweichung sind insbesondere:   a) demographische und gesellschaftliche Entwicklung,   b) Anzahl der bestehenden und geplanten Betten in stationären Pflegeeinrichtun-  gen,   c) Substitutionseffekte von ambulanten Strukturen oder anderen Massnahmen,   d) Inanspruchnahme der Infrastruktur von Personen aus anderen Planungsregio-  nen,   e) effektive Belegung der stationären Pflegeeinrichtungen unter Berücksichti-  gung der bereinigten Wartelisten,   f) Anzahl Bewohnerinnen und Bewohner mit Bedarfsstufen, welche keinen   Restkostenanspruch generieren.   3 Für die Bedarfsberechnung und die Angebotsplanung können sich Regionalpla-  nungsgruppen gemäss § 16 zu einer Versorgungsregion zusammenschliessen.   §  14 Gesuch   1 Das Gesuch um Aufnahme auf die Pflegeheimliste ist dem Departement schriftlich   einzureichen und muss folgende Angaben und Unterlagen enthalten:   a) begründete Stellungnahmen zur Bedarfssituation der Standortgemeinde und   der zuständigen Regionalplanungsgruppe mit den entsprechenden Anträgen,   b) bei Neubau- oder Erweiterungsbauprojekten ein Konzept nach Vorgaben des   Departements.   2 Das Departement beurteilt den Bedarf auf einen Planungshorizont von in der Regel   10 Jahren.   3 Bei geplanten Erweiterungs- oder Neubauprojekten kann das Departement einer   Trägerschaft die Aufnahme auf die Pflegeheimliste mit einer gewissen Bettenzahl   provisorisch zusichern. Der Baubeginn hat innert der drei darauf folgenden Jahren   zu erfolgen, ansonsten fällt die Reservierung automatisch dahin. Die Trägerschaft   hat das Departement jährlich unaufgefordert über Projektstand und Projektverlauf   schriftlich zu informieren.   4 Bestehen Anzeichen, dass das Projekt nicht oder nur mit erheblicher Verzögerung   realisiert wird oder unterbleibt die Information gemäss Absatz 3, trifft das Departe-  ment geeignete Massnahmen. Insbesondere kann es die provisorische Zusicherung   widerrufen.   §  15 Zuständigkeit   1 Das Departement erlässt die Pflegeheimliste im Rahmen der vom Regierungsrat   erstellten Pflegeheimkonzeption.   2 Das Departement wird damit beauftragt, dem Regierungsrat ein Mal im Jahr über   Änderungen der Pflegeheimliste Bericht zu erstatten.       301.215      7   §  16 Regionalplanungsgruppe   1 Jede Gemeinde gehört für die Bedarfsberechnung und die Angebotsplanung im   Langzeitbereich einer Regionalplanungsgruppe an.   3.4. Ferienbetten   §  17 Betrieb von Ferienbetten   1 Der Betrieb von Ferienbetten in stationären Pflegeeinrichtungen ist dem Departe-  ment vor der Inbetriebnahme zu melden.   2 Die Voraussetzungen zu Personal und Infrastruktur gemäss § 8 müssen auch bei   Ferienbetten eingehalten werden.   3.5. Finanzierung und Controlling   §  18 Bedarfserfassungssystem   1 Für die Bedarfserfassung sind die Bedarfsabklärungssysteme BESA LK 2010 oder   RAI/RUG CH-Index 2016 massgebend. *   2 Ohne zugelassenes Bedarfseinstufungssystem besteht grundsätzlich kein Anrecht   zur Geltendmachung der Restkostenfinanzierung. Die ungedeckten Kosten dürfen   nicht der anspruchsberechtigten Person in Rechnung gestellt werden.   §  19 Rechnungsstellung   1 Die stationären Pflegeeinrichtungen stellen detaillierte, nach Zeitraum, Pflegestufe   und Positionen (Pflegetarif, Pensionstaxe, Betreuungstaxe, weitere Leistungen) ge-  gliederte, verständliche Rechnungen aus. Die Pflegekosten sind nach den Kostenträ-  gern Krankenversicherer, Gemeinde und anspruchsberechtigte Person aufzuteilen.   2 Der Pflegetarif deckt die Pflegeleistungen gemäss Art. 7 der Verordnung des EDI   über Leistungen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (Krankenpflege-  Leistungsverordnung, KLV) vom 29. September 1995 1) ab. An den Pflegekosten   beteiligten sich gemäss Art. 25a Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Krankenversi-  cherung (KVG) vom 18. März 1994 2) die Krankenversicherer im Rahmen von Art.   7a KLV, die anspruchsberechtigte Person mit der Patientenbeteiligung (§ 14a Abs. 1   PflG) und die zuständige Gemeinde im Rahmen der Restkosten.   3 Die Pensionstaxe beinhaltet Hotellerieleistungen mit Vollpension.   4 Die Betreuungstaxe umfasst die Kosten für Hilfe- und Betreuungsleistungen, die   keine KVG-Leistungen darstellen und die infolge Alter, Invalidität, Unfall oder   Krankheit notwendig sind.                                                                     1) SR 832.112.31  2) SR 832.10   http://www.lexfind.ch/link/Bund/832.112.31/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/832.10/de   301.215       8    5 Die Restkosten gemäss der kantonalen Tarifordnung in Anhang 2 werden von der   stationären Pflegeeinrichtung direkt mit der kantonalen Clearingstelle abgerechnet,   die diese ihrerseits der zuständigen Gemeinde weiterverrechnet (Forderungsabtre-  tung).   6 Die Leistungserbringer sind verpflichtet, der Clearingstelle monatlich bis zum   Ende des jeweils folgenden Monats eine Abrechnung für alle Bewohnerinnen und   Bewohner gemäss den Vorgaben des Departements einzureichen. Verspätete Ab-  rechnungen sind zu begründen. *   7 Pensions- und Betreuungstaxe sowie weitere zusätzliche, branchenunübliche Leis-  tungen, insbesondere im Komfort- und Wellnessbereich, können der anspruchsbe-  rechtigten Person in Rechnung gestellt werden.   §  20 Rechnungslegung   1 Die stationären Leistungserbringer führen eine Leistungserfassung sowie eine Kos-  tenrechnung, welche die Kostenarten, die Kostenstellen und die Kostenträger um-  fasst. Für die Rechnungslegung sind die Handbücher «Kostenrechnung und Leis-  tungsstatistik für Alters- und Pflegeheime 2011» sowie «Anlagebuchhaltung für   Alters- und Pflegeheime» von Curaviva, H+ die Spitäler der Schweiz und SenéSuis-  se massgebend. Bei Bedarf kann das Departement konkretisierende Erläuterungen   dazu erlassen.   §  21 Revision   1 Die Leistungserbringer können vom Departement verpflichtet werden, die Revisi-  on auf die Kostenrechnung und die Frage nach der Kostenbasierung der Taxen aus-  zuweiten.   3.6. Ausrichtung Restkosten; zuständige Gemeinde   §  22 Grundsatz   1 Zuständig für die Übernahme der Restkosten ist diejenige Gemeinde, in der die   anspruchsberechtigte Person vor dem Eintritt in die Pflegeeinrichtung Wohnsitz   hatte.   2 Gleiches gilt, wenn die anspruchsberechtigte Person eine der Pflegeeinrichtung   angegliederte Einrichtung mit dem Angebot betreutes Wohnen wählt und die Pflege-  Dienstleistungen der Pflegeeinrichtung von Anfang an in Anspruch nimmt. Die   damit begründete Zuständigkeit bleibt auch bei einem späteren Übertritt in die Pfle-  geeinrichtung erhalten.       301.215      9   §  23 Anwendungsbereich   1 Die Regelung gemäss § 22 kommt nur zur Anwendung, wenn sich sowohl die für   die Ausrichtung der Restkosten zuständige Gemeinde als auch die Standortgemeinde   der Pflegeeinrichtung im Kanton Aargau befinden.   4. Tages- oder Nachtstrukturen mit Pflegeangebot   4.1. Bewilligungsverfahren   §  24 Bewilligungsvoraussetzungen   1 Stationäre Pflegeeinrichtungen mit integriertem Angebot Tages- oder Nachtstruk-  turen (stationäre Tages- oder Nachtstrukturen) haben folgende Voraussetzungen zu   erfüllen:   a) Vorliegen einer Bewilligung als stationäre Pflegeeinrichtung,   b) * die Gesamtverantwortung obliegt einer Fachperson, welche über eine abge-  schlossene und vom Bundesamt für Berufsbildung und Technologie (BBT),   vom Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) oder   vom Schweizerischen Roten Kreuz anerkannte Diplom-Ausbildung in Pflege   verfügt. Sie oder eine adäquate Vertretung müssen vor Ort sein,   c) die Stellenprozente und die berufliche Qualifikationen des Fach- und Assis-  tenzpersonals müssen auf den Betreuungs- und Pflegebedarf der anspruchsbe-  rechtigten Personen abgestimmt sein.   2 Ambulante Pflegeeinrichtungen mit Angebot Tages- oder Nachtstrukturen (ambu-  lante Tages- oder Nachtstrukturen) haben die folgenden Voraussetzungen zu erfül-  len:   a) * die Leitung muss über eine abgeschlossene und vom Bundesamt für Berufs-  bildung und Technologie (BBT), vom Staatssekretariat für Bildung, For-  schung und Innovation (SBFI) oder vom Schweizerischen Roten Kreuz aner-  kannte Diplom-Ausbildung in Pflege und über eine mindestens zweijährige   praktische Berufserfahrung verfügen. Es dürfen keine persönlichen Hindernis-  se vorliegen, die einer fachgerechten Führung der Einrichtung entgegenstehen.   Sie oder eine adäquate Vertretung müssen vor Ort sein,   b) die Stellvertretung der Leitung muss über die in Litera a genannte Ausbildung   verfügen,   c) die Stellenprozente und die beruflichen Qualifikationen des Fach- und Assis-  tenzpersonals müssen auf den Betreuungs- und Pflegebedarf der anspruchsbe-  rechtigten Personen abgestimmt sein,   d) * § 8 Abs. 7 muss eingehalten sein,   e) die bau-, feuer- und lebensmittelpolizeilichen Anforderungen müssen erfüllt   sein.     301.215       10    §  25 Gesuch   1 Das Gesuch stationärer Pflegeeinrichtungen um Erteilung der Bewilligung muss   folgende Angaben und Unterlagen enthalten:   a) Personalien und Qualifikation der Pflegefachperson, welcher die Gesamtver-  antwortung obliegt sowie Angaben zu deren Stellvertretung,   b) Angaben zu Stellenprozenten und Qualifikation des Personals,   c) Anzahl der Tages- oder Nachtplätze.   2 Das Gesuch ambulanter Einrichtungen um Erteilung der Bewilligung muss folgen-  de Angaben und Unterlagen enthalten:   a) Betriebskonzept mit Angaben über Art und Umfang der aufzunehmenden   Personengruppen, das Betreuungs- und Pflegeangebot sowie die Organisati-  ons- und Führungsstruktur,   b) Statuten oder Stiftungsurkunde der Trägerschaft und Personalien der Mitglie-  der des geschäftsführenden Trägerschaftsorgans,   c) Personalien und Qualifikation der Leitung sowie Angaben zu deren Stellver-  tretung,   d) Angaben zu Stellenprozenten und Qualifikation des Personals,   e) Anzahl der Tages- oder Nachtplätze,   f) Bestätigungen über die Erfüllung der bau-, feuer- und lebensmittelpolizeili-  chen Anforderungen,   g) Angaben zur ärztlichen, pharmazeutischen und pflegerischen Betreuung in-  klusive Notfallkonzept,   h) Angaben zur Pflege- und Betreuungsqualität,   i) Tarife und Taxen.   3 Bei geplanten Neu-, Um- oder Anbauten kann ein Gesuch auf Vorprüfung der   Einhaltung von § 8 Abs. 7 eingereicht werden. Das Departement hält das Resultat in   einem verbindlichen Entscheid fest. *   4.2. Finanzierung und Controlling   §  26 Rechnungslegung und -stellung, Revision   1 Es gelten die Regelungen für stationäre Pflegeeinrichtungen gemäss den §§ 19 ff.   §  27 Zahlungsverkehr   1 Die Restkosten gemäss der kantonalen Tarifordnung in Anhang 2 werden den Leis-  tungserbringern auf Rechnung hin direkt von der kantonalen Clearingstelle vergütet,   die diese ihrerseits der zuständigen Gemeinde weiterverrechnet (Forderungsabtre-  tung).   2 Die Leistungserbringer sind verpflichtet, der Clearingstelle die monatliche Ab-  rechnung der Restkosten bis zum Ende des jeweils folgenden Monats gemäss den   Vorgaben des Departements einzureichen. Verspätete Abrechnungen sind zu be-  gründen. *       301.215      11   5. Krankenpflege und Hilfe zu Hause   5.1. Leistungsumfang   §  28 Grundsätze   1 Die Gemeinden richten das Angebot im Bereich Krankenpflege und Hilfe zu Hau-  se darauf aus, Personen aller Altersgruppen, die Hilfe und/oder Pflege benötigen,   das Verbleiben zu Hause zu ermöglichen, solange es für sie und ihr persönliches   Umfeld realisierbar und ihre Sicherheit gewährleistet ist.   2 Das Angebot orientiert sich am Bedarf und umfasst sowohl Langzeit- als auch   Akutsituationen.   3 Das Angebot muss im Weiteren spezialisierte Pflegeangebote in den Berei-  chen Kinder-, Onkologie- und Psychiatriepflege sowie Palliative Care umfassen. *   4 Schliessen Leistungserbringer mit Leistungsvereinbarung gemäss § 12 Abs. 1 lit. a   und c PflG mit Organisationen für spezialisierte Pflegeangebote Leistungsvereinba-  rungen ab, gelten die entsprechenden Organisationen als Leistungserbringer mit   Leistungsvereinbarung gemäss § 12b PflG.   §  29 Inhaltliches Mindestangebot   1 Das Mindestangebot im Bereich Hilfe zu Hause umfasst   a) Hilfe und Unterstützung im Haushalt (hauswirtschaftliche Leistungen),   b) Unterstützung bei der Erledigung von Alltagsaufgaben,   c) als Überbrückung die stellvertretende Übernahme der Haushaltsführung sowie   der Kinderbetreuung, wenn der betreuende Elternteil ausfällt.   2 Das Mindestangebot im Bereich Krankenpflege zu Hause umfasst   a) Gesundheitsförderung und -erhaltung,   b) Unterstützung in der Behandlung und im Umgang mit Auswirkungen von   Krankheiten und deren Therapien,   c) Beratung und Begleitung pflegender Angehöriger sowie Koordination der   notwendigen Leistungen.   §  30 Zeitliches Mindestangebot   1 Leistungen der Hilfe zu Hause sind tagsüber anzubieten   a) von Montag bis Freitag,   b) am Wochenende, soweit dies zur Entlastung des betreuenden Umfelds erfor-  derlich ist.   2 Leistungen der Krankenpflege zu Hause sind anzubieten   a) tagsüber während mindestens 12 Stunden an allen Wochentagen,   b) abends und nachts ausschliesslich bei bestehenden Betreuungsverhältnissen.     301.215       12    §  31 Gemeinwirtschaftliche Leistungen   1 Unter gemeinwirtschaftlichen Leistungen gemäss § 12b Abs. 2 PflG sind diejeni-  gen Leistungen zu verstehen, die bei der Sicherstellung des Mindestangebots zusätz-  lich anfallen. Es sind dies insbesondere   a) Aufnahmepflicht,   b) Sicherstellung einer bedarfsgerechten Koordination, wie zum Beispiel fallbe-  zogene Koordination mit anderen involvierten Leistungserbringern oder Ver-  mittlung von Leistungen, die nicht selber erbracht werden können,   c) Sicherstellung der Kontinuität der Pflegeleistungen nach Entlassung aus einer   stationären Einrichtung.   5.2. Finanzierung und Controlling   §  32 Patientenbeteiligung   1 Der Maximalbeitrag gemäss § 12a Abs. 2 PflG gilt pro Tag. *   2 Sind bei der anspruchsberechtigten Person mehrere Leistungserbringer im Einsatz,   haben sich diese untereinander abzusprechen, damit die Patientenbeteiligung nicht   mehrfach erhoben wird. Können sich die Leistungserbringer nicht einigen, haben   Leistungserbringer ohne Leistungsvereinbarung bei der Erhebung der Patientenbe-  teiligung Vorrang. *   §  33 Rechnungslegung   1 Die ambulanten Leistungserbringer führen eine Leistungserfassung sowie eine   Kostenrechnung, welche die Kostenarten, die Kostenstellen und die Kostenträger   umfasst. Für die Rechnungslegung ist das Finanzmanual 2011 des Spitex Verbands   Schweiz massgebend. Bei Bedarf kann das Departement konkretisierende Erläute-  rungen dazu erlassen.   §  34 Zahlungsverkehr für Leistungserbringer ohne Leistungsvereinbarung   1 Die Restkosten gemäss der kantonalen Tarifordnung in Anhang 3 werden den Leis-  tungserbringern auf Rechnung hin direkt von der kantonalen Clearingstelle vergütet,   welche diese ihrerseits der zuständigen Gemeinde weiterverrechnet (Forderungsab-  tretung).   2 Die Tarifordnung unterscheidet nach:   a) * dezentraler Leistungserbringung durch Organisationen der Krankenpflege und   Hilfe zu Hause,   b) * räumlich begrenzter Leistungserbringung durch Organisationen der Kranken-  pflege und Hilfe zu Hause,   c) * Leistungserbringung durch selbständig tätige Pflegefachpersonen.   2bis Das Departement nimmt die Zuordnung in die Tarifkategorien gemäss Absatz   2 lit. a und b vor. *       301.215      13   2ter Die Regelung gemäss Absatz 1 gilt auch für Leistungserbringer für spezialisierte   Pflegeleistungen gemäss § 28 Abs. 3. *   3 Die Leistungserbringer sind verpflichtet, der Clearingstelle die monatliche Ab-  rechnung der Restkosten bis zum Ende des jeweils folgenden Monats gemäss den   Vorgaben des Departements einzureichen. Verspätete Abrechnungen sind zu be-  gründen. *   §  35 Rechnungsstellung für Leistungserbringer ohne Leistungsvereinbarung   1 Die Leistungserbringer stellen detaillierte, nach Kostenträgern sowie Leistungska-  tegorien und Zeiteinheiten gemäss Art. 7a Abs. 1 und 2 KLV gegliederte, verständ-  liche Rechnungen aus.   5bis Akut- und Übergangspflege *   §  35a * Zulassungsvoraussetzungen   1 Leistungen der Akut- und Übergangspflege dürfen abgerechnet werden von   a) stationären Pflegeeinrichtungen gemäss Art. 39 Abs. 3 KVG,   b) Organisationen der Krankenpflege und Hilfe zu Hause gemäss Art. 51 der   Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) vom 27. Juni 1995 1),   c) selbstständigen Pflegefachpersonen gemäss Art. 49 KVV.   2 Es muss ein Konzept bestehen, das namentlich Angaben macht   a) zur Zusammenarbeit mit beteiligten Fachpersonen und zum Zugang zu Spezi-  alhilfsmitteln,   b) zu den Stellenprozenten und zur beruflichen Qualifikation des Fachpersonals,   c) zum Notfall- und Verfügbarkeitsmanagement.   §  35b * Tarifverfahren   1 Die Bestimmungen zum Tarifverfahren für Spitäler und Kliniken gemäss Spital-  verordnung (SpiV) vom 2. November 2011 2) kommen analog zu Anwendung.   §  35c * Rechnungslegung und Rechnungsstellung   1 Für die Rechnungslegung gelten die Regelungen der entsprechenden Leistungser-  bringer.   2 Die Leistungserbringer stellen detaillierte, nach Kostenträgern gegliederte, ver-  ständliche Rechnungen aus.                                                                     1) SR 832.102  2) SAR 331.212   http://www.lexfind.ch/link/Bund/832.102/de http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/331.212/de   301.215       14    6. … *   §  36 * …   7. Qualität   §  37 Qualitätssicherung   1 Das Departement setzt für die Sicherstellung der Qualitäts- und Leistungsfähigkeit   im ambulanten und im stationären Bereich eine aus Vertretungen des Kantons und   der Leistungserbringer paritätisch zusammengesetzte Steuerungsgruppe ein.   2 Die Leistungserbringer der ambulanten und stationären Langzeitpflege reichen   dem Departement jährlich ein Qualitäts-Reporting gemäss dessen Vorgaben ein. Das   Departement kann Dritte mit der Erhebung beauftragen. *   3 Die Leistungserbringer sind verpflichtet, sich auf ihre Kosten und gemäss den   Vorgaben der Steuerungsgruppe extern auditieren zu lassen.   4 Das Departement sorgt für eine standardisierte Auswertung des Qualitäts-  Reportings und der Audits. Es kann damit Dritte beauftragen. Die Leistungserbrin-  ger können an den Kosten der Auswertung beteiligt werden. *   5 Den Leistungserbringern wird in geeigneter Form Kenntnis von der Auswertung   gegeben.   8. Verschiedene Gremien   §  38 Gemeindegremium gemäss § 14c Abs. 5 PflG   1 Das Gemeindegremium setzt sich aus je einem Vertreter aus den Verbänden der   Gemeindeammänner, der Gemeindeschreiber und der Leiter Finanzen zusammen.   2 Es prüft im Rahmen einer Revision insbesondere die Geschäftsführung der Clea-  ringstelle, die Abrechnungen zwischen Leistungserbringern und den Gemeinden und   den verrechneten Aufwand der Clearingstelle gegenüber den Gemeinden.   3 Das Gemeindegremium kann einen Dritten mit der Revision der Clearingstelle   beauftragen. In diesem Fall hat es die Revisorin beziehungsweise den Revisor zu   instruieren und den Revisionsbericht abzunehmen.   4 Die Revision erfolgt jährlich im ersten Quartal des Folgejahres.   §  39 Forum für Altersfragen gemäss § 8 PflG   1 Das Forum für Altersfragen umfasst maximal 20 Mitglieder.   2 Die Mitglieder werden vom Departement berufen.       301.215      15   3 Bei der Zusammensetzung ist eine ausgewogene Vertretung der Interessengruppen   (wie zum Beispiel Seniorenorganisationen, Institutionen der Langzeitpflege, Ge-  meinden, Verwaltung und Politik) und der Regionen zu gewährleisten.   9. Besondere Bestimmungen   §  40 Datenerhebung   1 Die ambulanten und stationären Leistungserbringer sind verpflichtet, dem Depar-  tement bis Ende März des dem Geschäftsjahr folgenden Jahres die folgenden Daten   einzureichen *   a) die Leistungsdaten gemäss Art. 22a KVG, soweit diese nicht direkt von den   eidgenössischen oder kantonalen statistischen Ämtern erhältlich sind,   b) die Kostenrechnungen gemäss den Vorgaben des Departements. Es sorgt für   eine standardisierte Auswertung der Kostenrechnungen. Es kann Dritte damit   beauftragen.   2 Die stationären Leistungserbringer sind zudem verpflichtet, dem Departement   a) * bis Ende November die Betreuungs- und Pensionstaxen, die Taxen der Neben-  leistung und die Anzahl Ferienbetten bekannt zu geben, die für das folgende   Jahr gelten sollen,   b) nach einer erweiterten Revision gemäss § 21 den internen Revisionsbericht   einzureichen.   3 Das Departement kann weitere Informationen und Daten einholen, soweit diese zur   Erfüllung seiner Aufgaben notwendig sind. Diese Daten dürfen ausschliesslich zur   Erfüllung dieser Aufgaben verwendet werden.   §  41 Veröffentlichung von Listen und Daten   1 Das Departement veröffentlicht  *   a) * die nach Leistungsaufträgen in Kategorien gegliederte Pflegeheimliste,   b) * Listen mit den zugelassenen Anbietern von Akut- und Übergangspflege und   von Tages- oder Nachtstrukturen,   c) * Listen mit den zugelassenen Anbietern der ambulanten Krankenpflege,   d) * eine Liste mit den Ferienbetten, die in den einzelnen stationären Pflegeein-  richtungen zur Verfügung stehen.   1bis Anstelle einer Veröffentlichung kann das Departement die Listen auch auf ande-  re Weise zugänglich machen. *   2 Es sorgt für die Veröffentlichung von Tarifen und Taxen und stellt diese so dar,   dass ein Vergleich zwischen den Leistungserbringern möglich ist. Es kann gegen-  über den Leistungserbringern Standards, Indikatoren und Kriterien für die Bench-  mark-Vergleiche vorgeben.   3 Das Departement teilt den betroffenen Leistungserbringern Vorgaben und Richtli-  nien sowie allfällige Änderungen rechtzeitig in geeigneter Form mit. *     301.215       16    4 Es stellt den Gemeinden die für deren Aufgabenerfüllung erforderlichen Daten in   geeigneter Form zur Verfügung. Vorbehalten bleiben die in Leistungsvereinbarun-  gen getroffenen Abmachungen über die Auskunftspflicht der Leistungserbringer   gegenüber den Gemeinden.   §  42 Anerkannte Tagestaxen gemäss § 2 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 ELG-AG   1 Bei Personen, die dauernd oder längere Zeit in einem Heim oder Spital leben (in   Heimen oder Spitälern lebende Personen), wird gemäss § 2 Abs.1 lit. a Ziff. 1    ELG-AG als Ausgabe eine Tagestaxe von maximal Fr. 152.– anerkannt. *   2 Personen, bei denen der anrechenbare Betrag gemäss Absatz 1 zur Begleichung der   Kosten für Pension und Betreuung nicht ausreicht und deshalb eine Sozialhilfeab-  hängigkeit droht, können bei der Wohnsitzgemeinde einen begründeten Antrag auf   Anerkennung einer Tagestaxe von maximal Fr. 190.– stellen. Der geprüfte Antrag   und die entsprechend ermittelte Tagestaxe werden an die SVA Aargau weitergelei-  tet. Die Wohnsitzgemeinde kann auch von sich aus einen Antrag auf Erhöhung der   anerkannten Tagestaxe stellen. Nach Gutheissung des Antrags durch die SVA Aar-  gau erfolgt die Anpassung der Tagestaxe auf den Zeitpunkt der drohenden Sozialhil-  feabhängigkeit. Sie gilt für mindestens 12 Monate. *   3 Relevant bei der Prüfung des Antrags gemäss Absatz 2 sind namentlich:   a) der Pflegebedarf der anspruchsberechtigten Person,   b) das aktuelle Pflegeangebot,   c) das Betreutenwohl.   §  43 Massnahmen   1 Das Departement kann nach Verwarnung namentlich folgende Massnahmen an-  ordnen:   a) Beschwerung der Bewilligung mit Auflagen oder Bedingungen,   b) Aufnahmestopp,   c) die Untersagung der Benutzung von Räumlichkeiten,   d) Sistierung, Befristung oder Entzug der Bewilligung,   e) Betriebsschliessung,   f) Zahlungsaufschub bei Verweigerung der Bekanntgabe der Kostenrechnungen;   die vorübergehend ungedeckten Kosten dürfen nicht der anspruchsberechtig-  ten Person verrechnet werden,   g) * Auditierung bei Verweigerung der Einreichung des Qualitäts-Reportings,   h) * Beschränkung der Pensions- oder Betreuungstaxen bei festgestellter Quersub-  ventionierung zwischen den Pflegekosten und den übrigen Kosten (Pensions-   und Betreuungskosten).   §  44 * …       301.215      17   10. Übergangs- und Schlussbestimmungen   §  45 Übergangsrecht   1 Die vor Inkrafttreten dieser Verordnung erteilten Bewilligungen bleiben grundsätz-  lich gültig.   2 Für die vor dem 1. Januar 2013 bewilligten Institutionsleitungen sind § 8 Abs. 1   lit. a–c nicht anwendbar. Bei einem späteren Wechsel der Leitung müssen die Vo-  raussetzungen gemäss § 8 Abs. 1 lit. a–c jedoch vollständig erfüllt sein. *   3 Bei bestehenden bewilligten stationären Pflegeeinrichtungen gilt für die Erfüllung   der Voraussetzungen gemäss § 8 Abs. 1 lit. d eine Übergangsfrist von einem Jahr ab   Inkrafttreten dieser Verordnung   4 Für die vor dem 1. Januar 2011 bewilligten Pflegedienstleitungen ist § 8 Abs. 2   nicht anwendbar. Bei einem späteren Wechsel der Pflegedienstleitung müssen die   Voraussetzungen gemäss § 8 Abs. 2 jedoch vollständig erfüllt sein   5 Für bestehende Einrichtungen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verord-  nung entweder über eine Bewilligung verfügen oder bereits ein Bewilligungsgesuch   eingereicht haben, gilt für die Erfüllung des Reglements über die bauliche und be-  triebliche Infrastruktur in Pflegeeinrichtungen eine Übergangsfrist von fünf Jahren.   6 Stationäre Pflegeeinrichtungen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verord-  nung über eine Bewilligung gemäss Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe und die   soziale Prävention (Sozialhilfe- und Präventionsgesetz, SPG) vom 6. März 2011 1)   verfügen, haben innert Jahresfrist beim Departement um eine Bewilligung gemäss   Pflegegesetz beziehungsweise gemäss dieser Verordnung nachzusuchen. Absatz 5   gilt auch für diese Institutionen.     *   7 … *   §  45a * …   §  45b * Übergangsrecht zur Änderung vom 8. November 2017   1 Für bestehende stationäre Pflegeeinrichtungen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens   von § 8 Abs. 7 in der Fassung vom 8. November 2017 in Bezug auf die bauliche   oder betriebliche Infrastruktur über eine befristete Bewilligung mit Auflagen verfü-  gen, gilt für die Erfüllung des Anhangs 1 in der Fassung vom 8. November 2017   eine Übergangsfrist von zwei Jahren ab Inkrafttreten.   §  45c * Zusätzliche Restkostenvergütung   1 Auf Gesuch einer stationären Pflegeeinrichtung hin kann das Departement vo-  rübergehend eine höhere Restkostenvergütung festlegen.                                                                     1) SAR 851.200   http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/851.200/de   301.215       18    2 Im Gesuch sind die über der Tarifordnung liegenden Pflegekosten schlüssig und   nachvollziehbar zu begründen, insbesondere ist die wirtschaftliche Erbringung der   Pflegeleistung nachzuweisen.   3 Folgende Punkte sind namentlich als Begründung ausgeschlossen:   a) betriebliche, strukturelle und organisatorische Besonderheiten,   b) mangelhafte Auslastung,   c) personelle Überdotierung,   d) Bauvorhaben,   e) einmalige und befristete Vorkommnisse.   4 Die individuelle Regelung ist in einer Vereinbarung zwischen dem Pflegeheim und   dem Departement festzuhalten. Die Vereinbarung enthält namentlich folgende Punk-  te:   a) Höhe der Restkosten,   b) Gültigkeitsdauer der Vereinbarung,   c) Konzept zur Senkung der Pflegekosten,   d) allfällige Auflagen,   e) Zeitpunkt der regelmässigen Berichterstattungen.   5 Fällt die Vereinbarung dahin oder läuft aus, gilt ab diesem Zeitpunkt automatisch   die kantonale Tarifordnung gemäss Anhang 2.   6 Diese Übergangsbestimmung gilt bis Ende 2023.   §  46 Inkrafttreten   1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2013 in Kraft.   Aarau, 21. November 2012 Regierungsrat Aargau       Landammann   HOCHULI       Staatsschreiber   GRÜNENFELDER       301.215      19   Änderungstabelle - Nach Beschluss   Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle  06.11.2013 01.01.2014 § 8 Abs. 2 geändert AGS 2013/7-24  06.11.2013 01.01.2014 § 24 Abs. 1, lit. b) geändert AGS 2013/7-24  06.11.2013 01.01.2014 § 24 Abs. 2, lit. a) geändert AGS 2013/7-24  06.11.2013 01.01.2014 § 34 Abs. 2, lit. a) geändert AGS 2013/7-24  06.11.2013 01.01.2014 § 34 Abs. 2, lit. b) geändert AGS 2013/7-24  06.11.2013 01.01.2014 § 34 Abs. 2, lit. c) geändert AGS 2013/7-24  06.11.2013 01.01.2014 § 34 Abs. 2  bis  eingefügt AGS 2013/7-24   06.11.2013 01.01.2014 Anhang 2 Inhalt geändert AGS 2013/7-24  06.11.2013 01.01.2014 Anhang 3 Inhalt geändert AGS 2013/7-24  10.09.2014 01.01.2015 Anhang 2 Inhalt geändert AGS 2014/5-7  12.08.2015 01.01.2016 Anhang 2 Inhalt geändert AGS 2015/5-3  12.08.2015 01.01.2016 Anhang 3 Inhalt geändert AGS 2015/5-3  28.10.2015 01.01.2016 Ingress geändert AGS 2015/6-19  28.10.2015 01.01.2016 § 1 Abs. 1, lit. e) aufgehoben AGS 2015/6-19  28.10.2015 01.01.2016 Titel 6. aufgehoben AGS 2015/6-19  28.10.2015 01.01.2016 § 36 aufgehoben AGS 2015/6-19  04.11.2015 01.01.2016 § 8 Abs. 1, lit. a) geändert AGS 2015/6-21  04.11.2015 01.01.2016 § 8 Abs. 7 geändert AGS 2015/6-21  04.11.2015 01.01.2016 § 19 Abs. 6 geändert AGS 2015/6-21  04.11.2015 01.01.2016 § 27 Abs. 2 geändert AGS 2015/6-21  04.11.2015 01.01.2016 § 32 Abs. 2 geändert AGS 2015/6-21  04.11.2015 01.01.2016 § 34 Abs. 2  ter  eingefügt AGS 2015/6-21   04.11.2015 01.01.2016 § 34 Abs. 3 geändert AGS 2015/6-21  04.11.2015 01.01.2016 Titel 5  bis  eingefügt AGS 2015/6-21   04.11.2015 01.01.2016 § 35a eingefügt AGS 2015/6-21  04.11.2015 01.01.2016 § 35b eingefügt AGS 2015/6-21  04.11.2015 01.01.2016 § 35c eingefügt AGS 2015/6-21  04.11.2015 01.01.2016 § 37 Abs. 2 geändert AGS 2015/6-21  04.11.2015 01.01.2016 § 37 Abs. 4 geändert AGS 2015/6-21  04.11.2015 01.01.2016 § 40 Abs. 1 geändert AGS 2015/6-21  04.11.2015 01.01.2016 § 40 Abs. 2, lit. a) geändert AGS 2015/6-21  04.11.2015 01.01.2016 § 41 Abs. 1 geändert AGS 2015/6-21  04.11.2015 01.01.2016 § 41 Abs. 1, lit. a) eingefügt AGS 2015/6-21  04.11.2015 01.01.2016 § 41 Abs. 1, lit. b) eingefügt AGS 2015/6-21  04.11.2015 01.01.2016 § 41 Abs. 1, lit. c) eingefügt AGS 2015/6-21  04.11.2015 01.01.2016 § 41 Abs. 1, lit. d) eingefügt AGS 2015/6-21  04.11.2015 01.01.2016 § 41 Abs. 1  bis  eingefügt AGS 2015/6-21   04.11.2015 01.01.2016 § 41 Abs. 3 geändert AGS 2015/6-21  04.11.2015 01.01.2016 § 44 aufgehoben AGS 2015/6-21  04.11.2015 01.01.2016 § 45 Abs. 2 geändert AGS 2015/6-21  04.11.2015 01.01.2016 § 45 Abs. 6 geändert AGS 2015/6-21  04.11.2015 01.01.2016 § 45a eingefügt AGS 2015/6-21  10.08.2016 01.01.2017 Anhang 2 Inhalt geändert AGS 2016/6-6  10.08.2016 01.01.2017 Anhang 3 Inhalt geändert AGS 2016/6-6  08.11.2017 01.01.2018 § 8 Abs. 7 geändert AGS 2017/9-24  08.11.2017 01.01.2018 § 9 Abs. 2 geändert AGS 2017/9-24  08.11.2017 01.01.2018 § 24 Abs. 2, lit. d) geändert AGS 2017/9-24  08.11.2017 01.01.2018 § 25 Abs. 3 geändert AGS 2017/9-24  08.11.2017 01.01.2018 § 28 Abs. 3 geändert AGS 2017/9-24  08.11.2017 01.01.2018 § 42 Abs. 2 geändert AGS 2017/9-24  08.11.2017 01.01.2018 § 45 Abs. 7 aufgehoben AGS 2017/9-24  08.11.2017 01.01.2018 § 45a aufgehoben AGS 2017/9-24  08.11.2017 01.01.2018 § 45b eingefügt AGS 2017/9-24  08.11.2017 01.01.2018 Anhang 1 Name und Inhalt   geändert   AGS 2018/1-8   08.11.2017 01.01.2018 Anhang 3 Inhalt geändert AGS 2017/9-24  08.11.2017 01.01.2018 Anhang 3 Inhalt geändert AGS 2018/1-8  04.07.2018 01.01.2019 § 18 Abs. 1 geändert AGS 2018/6-2  04.07.2018 01.01.2019 Anhang 2 Inhalt geändert AGS 2018/6-2  04.07.2018 01.01.2019 Anhang 3 Inhalt geändert AGS 2018/6-2  02.07.2019 01.01.2020 § 12 Abs. 1 geändert AGS 2019/7-04  02.07.2019 01.01.2020 § 42 Abs. 1 geändert AGS 2019/7-04     301.215       20    Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle  02.07.2019 01.01.2020 § 42 Abs. 2 geändert AGS 2019/7-04  02.07.2019 01.01.2020 § 43 Abs. 1, lit. g) geändert AGS 2019/7-04  02.07.2019 01.01.2020 § 43 Abs. 1, lit. h) eingefügt AGS 2019/7-04  02.07.2019 01.01.2020 § 45c eingefügt AGS 2019/7-04  02.07.2019 01.01.2020 Anhang 2 Inhalt geändert AGS 2019/7-04  02.07.2019 01.01.2020 Anhang 3 Inhalt geändert AGS 2019/7-04  16.10.2019 01.01.2020 § 32 Abs. 1 geändert AGS 2019/7-10  16.10.2019 01.01.2020 Anhang 2 Inhalt geändert AGS 2019/7-10  16.10.2019 01.01.2020 Anhang 3 Inhalt geändert AGS 2019/7-10       301.215      21   Änderungstabelle - Nach Paragraph   Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle  Ingress 28.10.2015 01.01.2016 geändert AGS 2015/6-19  § 1 Abs. 1, lit. e) 28.10.2015 01.01.2016 aufgehoben AGS 2015/6-19  § 8 Abs. 1, lit. a) 04.11.2015 01.01.2016 geändert AGS 2015/6-21  § 8 Abs. 2 06.11.2013 01.01.2014 geändert AGS 2013/7-24  § 8 Abs. 7 04.11.2015 01.01.2016 geändert AGS 2015/6-21  § 8 Abs. 7 08.11.2017 01.01.2018 geändert AGS 2017/9-24  § 9 Abs. 2 08.11.2017 01.01.2018 geändert AGS 2017/9-24  § 12 Abs. 1 02.07.2019 01.01.2020 geändert AGS 2019/7-04  § 18 Abs. 1 04.07.2018 01.01.2019 geändert AGS 2018/6-2  § 19 Abs. 6 04.11.2015 01.01.2016 geändert AGS 2015/6-21  § 24 Abs. 1, lit. b) 06.11.2013 01.01.2014 geändert AGS 2013/7-24  § 24 Abs. 2, lit. a) 06.11.2013 01.01.2014 geändert AGS 2013/7-24  § 24 Abs. 2, lit. d) 08.11.2017 01.01.2018 geändert AGS 2017/9-24  § 25 Abs. 3 08.11.2017 01.01.2018 geändert AGS 2017/9-24  § 27 Abs. 2 04.11.2015 01.01.2016 geändert AGS 2015/6-21  § 28 Abs. 3 08.11.2017 01.01.2018 geändert AGS 2017/9-24  § 32 Abs. 1 16.10.2019 01.01.2020 geändert AGS 2019/7-10  § 32 Abs. 2 04.11.2015 01.01.2016 geändert AGS 2015/6-21  § 34 Abs. 2, lit. a) 06.11.2013 01.01.2014 geändert AGS 2013/7-24  § 34 Abs. 2, lit. b) 06.11.2013 01.01.2014 geändert AGS 2013/7-24  § 34 Abs. 2, lit. c) 06.11.2013 01.01.2014 geändert AGS 2013/7-24  § 34 Abs. 2  bis  06.11.2013 01.01.2014 eingefügt AGS 2013/7-24   § 34 Abs. 2 ter   04.11.2015 01.01.2016 eingefügt AGS 2015/6-21  § 34 Abs. 3 04.11.2015 01.01.2016 geändert AGS 2015/6-21  Titel 5  bis  04.11.2015 01.01.2016 eingefügt AGS 2015/6-21   § 35a 04.11.2015 01.01.2016 eingefügt AGS 2015/6-21  § 35b 04.11.2015 01.01.2016 eingefügt AGS 2015/6-21  § 35c 04.11.2015 01.01.2016 eingefügt AGS 2015/6-21  Titel 6. 28.10.2015 01.01.2016 aufgehoben AGS 2015/6-19  § 36 28.10.2015 01.01.2016 aufgehoben AGS 2015/6-19  § 37 Abs. 2 04.11.2015 01.01.2016 geändert AGS 2015/6-21  § 37 Abs. 4 04.11.2015 01.01.2016 geändert AGS 2015/6-21  § 40 Abs. 1 04.11.2015 01.01.2016 geändert AGS 2015/6-21  § 40 Abs. 2, lit. a) 04.11.2015 01.01.2016 geändert AGS 2015/6-21  § 41 Abs. 1 04.11.2015 01.01.2016 geändert AGS 2015/6-21  § 41 Abs. 1, lit. a) 04.11.2015 01.01.2016 eingefügt AGS 2015/6-21  § 41 Abs. 1, lit. b) 04.11.2015 01.01.2016 eingefügt AGS 2015/6-21  § 41 Abs. 1, lit. c) 04.11.2015 01.01.2016 eingefügt AGS 2015/6-21  § 41 Abs. 1, lit. d) 04.11.2015 01.01.2016 eingefügt AGS 2015/6-21  § 41 Abs. 1  bis  04.11.2015 01.01.2016 eingefügt AGS 2015/6-21   § 41 Abs. 3 04.11.2015 01.01.2016 geändert AGS 2015/6-21  § 42 Abs. 1 02.07.2019 01.01.2020 geändert AGS 2019/7-04  § 42 Abs. 2 08.11.2017 01.01.2018 geändert AGS 2017/9-24  § 42 Abs. 2 02.07.2019 01.01.2020 geändert AGS 2019/7-04  § 43 Abs. 1, lit. g) 02.07.2019 01.01.2020 geändert AGS 2019/7-04  § 43 Abs. 1, lit. h) 02.07.2019 01.01.2020 eingefügt AGS 2019/7-04  § 44 04.11.2015 01.01.2016 aufgehoben AGS 2015/6-21  § 45 Abs. 2 04.11.2015 01.01.2016 geändert AGS 2015/6-21  § 45 Abs. 6 04.11.2015 01.01.2016 geändert AGS 2015/6-21  § 45 Abs. 7 08.11.2017 01.01.2018 aufgehoben AGS 2017/9-24  § 45a 04.11.2015 01.01.2016 eingefügt AGS 2015/6-21  § 45a 08.11.2017 01.01.2018 aufgehoben AGS 2017/9-24  § 45b 08.11.2017 01.01.2018 eingefügt AGS 2017/9-24  § 45c 02.07.2019 01.01.2020 eingefügt AGS 2019/7-04  Anhang 1 08.11.2017 01.01.2018 Name und Inhalt   geändert  AGS 2018/1-8   Anhang 2 06.11.2013 01.01.2014 Inhalt geändert AGS 2013/7-24  Anhang 2 10.09.2014 01.01.2015 Inhalt geändert AGS 2014/5-7  Anhang 2 12.08.2015 01.01.2016 Inhalt geändert AGS 2015/5-3  Anhang 2 10.08.2016 01.01.2017 Inhalt geändert AGS 2016/6-6  Anhang 2 04.07.2018 01.01.2019 Inhalt geändert AGS 2018/6-2  Anhang 2 02.07.2019 01.01.2020 Inhalt geändert AGS 2019/7-04     301.215       22    Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle  Anhang 2 16.10.2019 01.01.2020 Inhalt geändert AGS 2019/7-10  Anhang 3 06.11.2013 01.01.2014 Inhalt geändert AGS 2013/7-24  Anhang 3 12.08.2015 01.01.2016 Inhalt geändert AGS 2015/5-3  Anhang 3 10.08.2016 01.01.2017 Inhalt geändert AGS 2016/6-6  Anhang 3 08.11.2017 01.01.2018 Inhalt geändert AGS 2017/9-24  Anhang 3 08.11.2017 01.01.2018 Inhalt geändert AGS 2018/1-8  Anhang 3 04.07.2018 01.01.2019 Inhalt geändert AGS 2018/6-2  Anhang 3 02.07.2019 01.01.2020 Inhalt geändert AGS 2019/7-04  Anhang 3 16.10.2019 01.01.2020 Inhalt geändert AGS 2019/7-10         301.215       1     Anhang 1 1 (Stand 1. Januar 2018)  Bauliche und betriebliche Vorgaben für stationäre Pflegeeinrichtungen  sowie Tages- oder Nachtstrukturen mit Pflegeangebot   1. Allgemeine Vorgaben   1.1 Anwendungsbereich   Der Anhang 1 findet Anwendung auf stationäre Pflegeeinrichtungen wie namentlich  Pflegeheime und Pflegewohnungen (§ 13 Abs. 2 PflG) sowie auf Tages- oder  Nachtstrukturen mit Pflegeangebot (§ 24 PflV).   1.2 Neubaute   Bauten und Anlagen, die nach Inkrafttreten von § 8 Abs. 7 PflV in der Fassung vom  1. Januar 2018 (RRB 8. November 2017) neu erstellt werden, halten die genannte  Bestimmung ein.    1.3 Bereits bestehende stationäre Pflegeeinrichtung   Ist die Einhaltung von § 8 Abs. 7 PflV in der Fassung vom 1. Januar 2018 (RRB  8. November 2017) innert der Übergangsfrist gemäss § 45b PflV nicht möglich, sind  Abweichungen zulässig, wenn    a) die betroffene bereits bestehende stationäre Pflegeeinrichtung über eine  Betriebsbewilligung verfügt,   b) sachliche Gründe bestehen, die schwerer wiegen als das Interesse an der  Einhaltung von § 8 Abs. 7 PflV in der Fassung vom 1. Januar 2018 (RRB  8. November 2017), und   c) geeignete Massnahmen die Abweichungen kompensieren.  Die betroffene Pflegeeinrichtung informiert die zuständige kantonale Behörde  frühzeitig. Diese prüft die Zulässigkeit der Abweichungen und entscheidet, ob die  Voraussetzungen einer Betriebsbewilligung weiterhin gegeben sind, die Betriebsbe- willigung anzupassen oder aufzuheben ist.                                                                      1 Anhang 1 zur Pflegeverordnung (PflV) vom 21. November 2012 (SAR 301.215)   https://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/texts_of_law/932   301.215      2       1.4 Bereits bestehende Baute und Anlage   Soll eine stationäre Pflegeeinrichtung in einer bereits bestehenden Baute und Anlage  eröffnet und betrieben werden, sind Abweichungen von § 8 Abs. 7 PflV in der  Fassung vom 1. Januar 2018 (RRB 8. November 2017)  zulässig, wenn die  Voraussetzungen gemäss Ziffer 1.3 lit. b und c erfüllt sind.    1.5 Umbaute, Erneuerung oder Anbaute   Werden bereits bestehende stationäre Pflegeeinrichtungen mit Betriebsbewilligung  ganz oder teilweise umgebaut oder erneuert oder werden solche Pflegeeinrichtungen  mit Anbauten ergänzt, so halten die umgebauten, erneuerten und/oder angebauten  Gebäude oder Gebäudeteile § 8 Abs. 7 PflV in der Fassung vom 1. Januar 2018  (RRB 8. November 2017) ein.   Abweichungen von § 8 Abs. 7 PflV in der Fassung vom 1. Januar 2018 (RRB  8. November 2017) sind zulässig, wenn die Voraussetzungen gemäss Ziffer 1.3 lit. b  und c erfüllt sind.   1.6 Provisorium   Ein bei Umbauten, Erneuerungen, Anbauten oder aus anderem Anlass  vorübergehend als Pflegeeinrichtung dienendes Provisorium ist zeitlich auf die  Realisierungsdauer befristet und entspricht im Wesentlichen mindestens dem  Standard der bestehenden Baute und Anlage.   1.7 Planunterlagen   Mit dem Gesuch gemäss §§ 9 Abs. 2 und 25 Abs. 3 PflV auf Vorprüfung der  Einhaltung von § 8 Abs. 7 PflV in der Fassung vom 1. Januar 2018 (RRB  8. November 2017) sind die Planunterlagen einzureichen. Diese beinhalten das  Bauprojekt mit dem Detaillierungsgrad eines Baugesuchs, die nummerierten  Bettenstellplätze sowie die relevanten Raummasse. Die Einreichung weiterer  Angaben bleibt vorbehalten.         301.215       3   1.8 Versorgung und Entsorgung   Die Bereiche Versorgung ("Sauber") und Entsorgung ("Unsauber") sind  durchgehend baulich oder konzeptionell getrennt.   1.9 Brandschutz   Pflegeeinrichtungen, die über keine Brandmeldeanlage verfügen müssen, verfügen  über funkvernetzte fotoelektrische Rauchwarnmelder. Anstelle von Rauchwarn- meldern können auch weitergehende Brandschutzmassnahmen angebracht werden.  Zugelassen sind geprüfte Rauchwarnmelder mit fix verbauter Batterie, die nach  Ablauf der Batterielebensdauer komplett zu ersetzen sind. Wartung und Ersetzen der  Geräte sind zu dokumentieren.   1.10 Notruf   In den Pflegezimmern und Sanitärräumen ist der Notruf sichergestellt.   2. Zusätzliche Vorgaben für Pflegeheime   2.1 Anzahl Plätze  Pflegeeinrichtungen mit mindestens 21 Pflegebetten (inklusive zeitlich befristet  genutzte Ferienbetten) gelten als Pflegeheime.   2.2 Raumgrössen (Nutzflächen)   2.2.1 Pflegezimmer  a) Einzelzimmer:  ohne individuellem Sanitärraum mindestens 16 m2  b) Doppelzimmer:  ohne individuellem Sanitärraum mindestens 24 m2  c) Pflegezimmer für mehr als zwei Personen sind möglich. Sie benötigen ein   zeitgemässes Konzept, das den eingeschränkten räumlichen Verhältnissen  genügend Rechnung trägt.   2.2.2 Sanitärraum  Pro Pflegezimmer ist ein individueller Sanitärraum mit Dusche, Toilette und Lavabo  sowie einer nach aussen öffnenden Tür oder einer Schiebetür vorzusehen.      301.215      4    Das Mindestmass beträgt 1.80 m x 2.00 m. Das Lavabo ist mit dem Rollstuhl  unterfahrbar. Der Sanitärraum ist mit Einhebelarmaturen jeweils mit Verbrühschutz  ausgestattet.    2.3 Pflegebett   Die Pflegezimmer sind in der Regel mit Pflegebetten ausgestattet.   2.4 Türe   Türen im Bewohnerbereich weisen ein Durchgangsmass von mindestens 0.9 m und  maximal 1.10 m auf.   Türen mit einem Durchgangsmass von über 1.10 m sind zulässig, wenn sie entweder  zweiflüglig oder durch technische Massnahmen automatisiert sind.   Auf der Türöffnungsseite ist eine mindestens 0.60 m breite Freifläche gegeben  (rollstuhl- und rollatorengerecht).   2.5 Ausgussraum   Das Pflegeheim verfügt pro Organisationseinheit über einen Ausgussraum mit  Steckbeckenreinigungsgerät als definierte Schmutzzone. Die Kombination mit  Schmutzwäsche und Entsorgung ist möglich.   2.6 Stationsbüro und Aufbewahrung der Medikamente   Das Pflegeheim verfügt über ein Stationsbüro und einen abschliessbaren  Medikamentenschrank und Medikamentenkühlschrank.   2.7 Lift   Das Pflegeheim verfügt in der Regel über einen Lift mit Kabine für die Fahrliege  sowie einen weiteren Lift mit behindertengerechter Kabine. Ausnahmen für bereits  bestehende Pflegeheime, Neubauten, bereits bestehende Bauten und Anlagen,  Umbauten, Erneuerungen oder Anbauten sowie Provisorien sind möglich.  Das Mindestmass des Liftes beträgt 1.40 m (Kabinentiefe) x 1.10 m (Kabinenbreite).  Vor den Kabinentüren ist eine gefällefreie Fläche von 1.40 m x 1.70 m Breite frei  nutzbar.      301.215       5   3. Zusätzliche Vorgaben für geschützte Demenzabteilungen in  Pflegeheimen oder Pflegewohnungen   3.1 Grundriss   Geschützte Demenzabteilungen weisen einen Grundriss auf, der den Bedürfnissen  von Demenzbetroffenen entspricht. Sie verfügen über mindestens zwei voneinander  getrennte Aufenthaltszonen, eine Bewegungszone innerhalb des Gebäudes sowie  einen geschützten Aussenbereich. Der Aussenbereich entspricht den Bedürfnissen  von Demenzbetroffenen und verfügt beispielsweise über eine Endloswegschlaufe.   3.2 Verweis auf Vorgaben für Pflegeheime oder Pflegewohnungen   Im Übrigen erfüllen geschützte Demenzabteilungen in Pflegeheimen die Vorgaben  gemäss Ziffer 2 beziehungsweise geschützte Demenzabteilungen in Pflege- wohnungen die Vorgaben gemäss Ziffer 4. In Abweichung von Ziffer 2.1.2 und  Ziffer 4.2.4 ist mindestens ein individueller Sanitärraum für je zwei Pflegezimmer  vorzusehen.   4. Zusätzliche Vorgaben für Pflegewohnungen   4.1 Anzahl Plätze   Pflegeeinrichtungen mit höchstens 20 Pflegebetten (inklusive zeitlich befristet  genutzte Ferienbetten) gelten als Pflegewohnungen.    4.2 Raumgrössen (Nutzflächen)    4.2.1 Pflegezimmer   a) Einzelzimmer:  mindestens 12 m2 nutzbare Fläche.  b) Doppelzimmer:  mindestens 18 m2 nutzbare Fläche  c) Pflegezimmer für mehr als zwei Personen sind ausnahmsweise möglich.   Sie benötigen ein zeitgemässes Konzept, das den eingeschränkten  räumlichen Verhältnissen genügend Rechnung trägt.     301.215      6    4.2.2 Aufenthaltsbereich  Die Fläche des Aufenthaltsbereichs zur gemeinschaftlichen Nutzung beträgt  mindestens 25 m2.    4.2.3 Mindestnutzfläche pro Pflegebett  Die Nutzfläche pro Pflegebett beträgt gesamthaft mindestens 16 m2.  Der Mindestflächenbedarf (total nutzbare Flächen in Pflegezimmern sowie  Aufenthaltsbereichen) ergibt sich aus der Multiplikation der Anzahl Pflegeplätze mit  16 m2 wobei pro Doppelzimmer 6 m2 in Abzug gebracht werden, da die Differenz  der Mindestzimmergrösse zwischen Einzel- und Doppelzimmer lediglich einmal pro  Doppelzimmer berücksichtigt wird.     4.2.4 Sanitärraum und Toilette  Pflegewohnungen mit bis zu 12 Pflegeplätzen verfügen über mindestens einen  separaten Sanitärraum mit je einer Dusche oder einem Pflegebad, einem Lavabo und  einer Toilette sowie mindestens einer zusätzlichen separaten Toilette mit Lavabo.  Pflegewohnungen mit mindestens 13 Pflegeplätzen verfügen über mindestens einen  separaten Sanitärraum mit je einer Dusche oder einem Pflegebad, einem Lavabo und  einer Toilette sowie mindestens zwei zusätzlichen separaten Toiletten mit Lavabo.  Pflegewohnungen mit mindestens 17 Pflegeplätzen verfügen über mindestens zwei  separate Sanitärräume mit je einer Dusche oder einem Pflegebad, einem Lavabo und  einer Toilette sowie mindestens zwei zusätzlichen separaten Toiletten mit Lavabo.  Das Mindestmass eines Sanitärraums beträgt 1.80 m x 2.00 m. Das Lavabo im  Sanitärraum ist mit dem Rollstuhl unterfahrbar. Der Sanitärraum ist mit  Einhebelarmaturen jeweils mit Verbrühschutz ausgestattet.   4.3 Ausgussraum, Stationsbüro und Aufbewahrung der Medikamente   Die Pflegewohnung verfügt über einen Ausgussraum entsprechend Ziffer 2.5.  Weiter gilt Ziffer 2.6 sinngemäss.      301.215       7   4.4 Aufenthaltsbereich im Freien   Die Pflegewohnung verfügt über einen Aufenthaltsbereich im Freien.   4.5 Lift    Die Pflegewohnung verfügt in der Regel über einen Lift.       5. Zusätzliche Vorgaben für die vom stationären Bereich  getrennt geführten Tages- oder Nachtstrukturen mit  Pflegeangebot   5.1 Mindestnutzfläche pro Gast   Die Nutzfläche pro Gast beträgt mindestens 10 m2.   5.2 Tagesstruktur   Die Tagesstruktur verfügt mindestens über einen Aufenthaltsraum und einen  Rückzugsraum mit Liegemöglichkeiten.   5.3 Nachtstruktur   Die Nachtstruktur verfügt mindestens über Pflegezimmer gemäss Ziffer 2.2.1 und  2.3.   5.4 Sanitärraum   Tages- und Nachtstrukturen verfügen über mindestens einen Sanitärraum mit  Dusche oder Pflegebad, Toilette und Lavabo.   Das Mindestmass beträgt 1.80 m x 2.00 m. Das Lavabo ist mit dem Rollstuhl  unterfahrbar. Der Sanitärraum ist mit Einhebelarmaturen jeweils mit Verbrühschutz  ausgestattet.     301.215      8    5.5 Raum für medizinaltechnische Verrichtungen   Tages- und Nachtstrukturen verfügen über einen separaten Raum für  medizinaltechnische Verrichtungen.     6. Zusätzliche Vorgaben für gerontopsychiatrische  Einrichtungen beziehungsweise Abteilungen in Pflegeheimen  oder Pflegewohnungen   6.1 Leistungsvertrag   Die baulichen und betrieblichen Vorgaben an eine gerontopsychiatrische Abteilung  werden im Rahmen des zwischen Departement und stationäre Pflegeeinrichtung  abgeschlossenen Leistungsvertrags festgelegt (§ 4 Abs. 4 PflG in Verbindung mit  §§ 10 f. PflV).                       301.215      Seite 1 von 2          ANHANG 2 1 (Stand 1. Januar 2020)      Kantonale Tarifordnung für stationäre Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen mit dem Angebot Tages- oder Nachtstrukturen   Pflegebedarfsstufe      Zeitwert   (Minuten)   Versicherer   gem. Art. 7a Abs. 3 KLV   (in Franken)   Bewohner   (in Franken)   Restkosten Gemeinde   (in Franken)   Preis pro Stufe*   (in Franken)   davon MiGeL***   (von Preis pro Stufe)   (in Franken)   1-a bis 20 9.60 1.60 0.00 11.20 0.20   2-b 21-40 19.20 14.30 0.00 33.50 0.60   3-c 41-60 28.80 23.00 4.00 55.80 1.00   4-d 61-80 38.40 23.00 16.70 78.10 1.40   5-e 81-100 48.00 23.00 29.40 100.40 1.80   6-f 101-120 57.60 23.00 42.10 122.70 2.20   7-g 121-140 67.20 23.00 54.80 145.00 2.60   8-h 141-160 76.80 23.00 67.50 167.30 3.00   9-i 161-180 86.40 23.00 80.20 189.60 3.40   10-j 181-200 96.00 23.00 92.90 211.90 3.80   11-k 201-220 105.60 23.00 105.60 234.20 4.20   12-l-a 221-240 115.20 23.00 118.30 256.50 4.60           12-l-b (121) BESA 241-260 115.20 23.00 140.60 278.80 5.00   12-l-b (122) BESA 261-280 115.20 23.00 162.90 301.10 5.40   12-l-b (123) BESA 281-300 115.20 23.00 185.20 323.40 5.80   12-l-b (124) BESA 301-320 115.20 23.00 207.50 345.70 6.20   12-l-b (125) BESA ab 321 115.20 23.00 nach Aufwand ** ***           12-l-b (126) RAI / RMC 251 115.20 23.00 141.70 279.90 5.02   12-l-b (128) RAI / SE3 301 115.20 23.00 197.40 335.60 6.02     * Stundensatz von Fr. 66.90  ** Der Preis pro Stufe ergibt sich aus dem ermittelten Pflegebedarf und dem Stundensatz von Fr. 66.90                                                    1 Anhang 2 zur Pflegeverordnung (PflV) vom 21. November 2012 (SAR 301.215)   https://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/texts_of_law/932          301.215      Seite 2 von 2      *** Der Anteil MiGeL ergibt sich aus dem ermittelten Pflegebedarf und dem Stundensatz von Fr. 1.20   Zuschlag für die spezialisierte Leistung Gerontopsychiatrie      Stationäre Pflegeeinrichtungen mit einem Leistungsauftrag des Kantons für spezialisierte Leistungen der Gerontopsychiatrie erhalten pro   Person und pro Tag als Restkosten einen zusätzlichen Betrag von Fr. 50.–.      1 von 1                   ANHANG 3 1 (Stand 1. Januar 2020)   Kantonale Tarifordnung für Leistungserbringer der Pflege zu Hause ohne Leistungsvereinba-  rung mit Gemeinde            Dezentrale Leistungserbringung durch Organisationen der Krankenpflege und Hilfe zu Hause   Leistungsart gemäss   KLV   Normkosten /    Stunden in Franken 1   Versichererbeitrag /    Stunden in Franken   Differenz 2, 3   Art. 7 Abs. 2 lit. a 105.10 76.90 28.20   Art. 7 Abs. 2 lit. b 96.70 63.00 33.70   Art. 7 Abs. 2 lit. c 84.60 52.60 32.00   Räumlich begrenzte Leistungserbringung durch Organisationen der Krankenpflege und Hilfe zu  Hause   Leistungsart gemäss   KLV   Normkosten /    Stunden in Franken 1   Versichererbeitrag /    Stunden in Franken   Differenz 2, 3      Art. 7 Abs. 2 lit. a 95.00 76.90 18.10   Art. 7 Abs. 2 lit. b 81.80 63.00 18.80   Art. 7 Abs. 2 lit. c 80.20 52.60 27.60   Leistungserbringung durch selbständig tätige Pflegefachpersonen   Leistungsart gemäss   KLV   Normkosten /    Stunden in Franken 1   Versichererbeitrag /    Stunden in Franken   Differenz 2, 3   Art. 7 Abs. 2 lit. a 98.00 76.90 21.10   Art. 7 Abs. 2 lit. b 93.60 63.00 30.60   Art. 7 Abs. 2 lit. c 81.60 52.60 29.00     1 Ohne Kosten für Mittel und Gegenstände.   2 Ohne Kosten für Mittel und Gegenstände. Mittel und Gegenstände zur Applikation durch Pflegefachpersonen sind von den  Gemeinden anhand von Einzelleistungsverrechnungen zusätzlich zu den Restkosten zu übernehmen.    3 Die Differenz zwischen den Normkosten und dem Beitrag der Versicherer wird durch die anspruchsberechtigte Person und   die Wohnsitzgemeinde getragen. Die Patientenbeteiligung beträgt 20 % des Beitrags des Versicherers, jedoch höchstens den   Differenzbetrag. Zusätzlich wird die Patientenbeteiligung gemäss § 32 Abs. 1 der Pflegeverordnung auf Fr. 15.35 pro Tag   limitiert.                                                          1 Anhang 3 zur Pflegeverordnung (PflV) vom 21. November 2012 (SAR 301.215)                                                            301.215   https://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/texts_of_law/932  	1. Allgemeine Vorgaben 	Der Anhang 1 findet Anwendung auf stationäre Pflegeeinrichtungen wie namentlich Pflegeheime und Pflegewohnungen (§ 13 Abs. 2 PflG) sowie auf Tages- oder Nachtstrukturen mit Pflegeangebot (§ 24 PflV). 	Bauten und Anlagen, die nach Inkrafttreten von § 8 Abs. 7 PflV in der Fassung vom 1. Januar 2018 (RRB 8. November 2017) neu erstellt werden, halten die genannte Bestimmung ein.  	Ist die Einhaltung von § 8 Abs. 7 PflV in der Fassung vom 1. Januar 2018 (RRB 8. November 2017) innert der Übergangsfrist gemäss § 45b PflV nicht möglich, sind Abweichungen zulässig, wenn  	Soll eine stationäre Pflegeeinrichtung in einer bereits bestehenden Baute und Anlage eröffnet und betrieben werden, sind Abweichungen von § 8 Abs. 7 PflV in der Fassung vom 1. Januar 2018 (RRB 8. November 2017)  zulässig, wenn die Voraussetzungen gemäss Ziffer 1.3 lit. b und c erfüllt sind.  	Werden bereits bestehende stationäre Pflegeeinrichtungen mit Betriebsbewilligung ganz oder teilweise umgebaut oder erneuert oder werden solche Pflegeeinrichtungen mit Anbauten ergänzt, so halten die umgebauten, erneuerten und/oder angebauten Gebäude oder Gebäudeteile § 8 Abs. 7 PflV in der Fassung vom 1. Januar 2018 (RRB 8. November 2017) ein.  	Ein bei Umbauten, Erneuerungen, Anbauten oder aus anderem Anlass vorübergehend als Pflegeeinrichtung dienendes Provisorium ist zeitlich auf die Realisierungsdauer befristet und entspricht im Wesentlichen mindestens dem Standard der bestehenden Baute und Anlage. 	Mit dem Gesuch gemäss §§ 9 Abs. 2 und 25 Abs. 3 PflV auf Vorprüfung der Einhaltung von § 8 Abs. 7 PflV in der Fassung vom 1. Januar 2018 (RRB 8. November 2017) sind die Planunterlagen einzureichen. Diese beinhalten das Bauprojekt mit dem Detaillierungsgrad eines Baugesuchs, die nummerierten Bettenstellplätze sowie die relevanten Raummasse. Die Einreichung weiterer Angaben bleibt vorbehalten. 	Die Bereiche Versorgung ("Sauber") und Entsorgung ("Unsauber") sind durchgehend baulich oder konzeptionell getrennt. 	Pflegeeinrichtungen, die über keine Brandmeldeanlage verfügen müssen, verfügen über funkvernetzte fotoelektrische Rauchwarnmelder. Anstelle von Rauchwarn-meldern können auch weitergehende Brandschutzmassnahmen angebracht werden. 	In den Pflegezimmern und Sanitärräumen ist der Notruf sichergestellt. 	2. Zusätzliche Vorgaben für Pflegeheime 	2.3 Pflegebett 	2.4 Türe 	2.5 Ausgussraum 	2.6 Stationsbüro und Aufbewahrung der Medikamente 	2.7 Lift  	2.2.1 Pflegezimmer 	Die Pflegezimmer sind in der Regel mit Pflegebetten ausgestattet. 	Türen im Bewohnerbereich weisen ein Durchgangsmass von mindestens 0.9 m und maximal 1.10 m auf.  	Türen mit einem Durchgangsmass von über 1.10 m sind zulässig, wenn sie entweder zweiflüglig oder durch technische Massnahmen automatisiert sind.  	Auf der Türöffnungsseite ist eine mindestens 0.60 m breite Freifläche gegeben (rollstuhl- und rollatorengerecht). 	3. Zusätzliche Vorgaben für geschützte Demenzabteilungen in Pflegeheimen oder Pflegewohnungen 	3.1 Grundriss 	3.2 Verweis auf Vorgaben für Pflegeheime oder Pflegewohnungen  	Geschützte Demenzabteilungen weisen einen Grundriss auf, der den Bedürfnissen von Demenzbetroffenen entspricht. Sie verfügen über mindestens zwei voneinander getrennte Aufenthaltszonen, eine Bewegungszone innerhalb des Gebäudes sowie einen geschützten Aussenbereich. Der Aussenbereich entspricht den Bedürfnissen von Demenzbetroffenen und verfügt beispielsweise über eine Endloswegschlaufe. 	Im Übrigen erfüllen geschützte Demenzabteilungen in Pflegeheimen die Vorgaben gemäss Ziffer 2 beziehungsweise geschützte Demenzabteilungen in Pflege-wohnungen die Vorgaben gemäss Ziffer 4. In Abweichung von Ziffer 2.1.2 und Ziffer 4.2.4 ist mindestens ein individueller Sanitärraum für je zwei Pflegezimmer vorzusehen. 	4. Zusätzliche Vorgaben für Pflegewohnungen 	4.1 Anzahl Plätze 	4.2 Raumgrössen (Nutzflächen) 	4.3 Ausgussraum, Stationsbüro und Aufbewahrung der Medikamente 	4.4 Aufenthaltsbereich im Freien 	4.5 Lift  	Pflegeeinrichtungen mit höchstens 20 Pflegebetten (inklusive zeitlich befristet genutzte Ferienbetten) gelten als Pflegewohnungen.  	4.2.2 Aufenthaltsbereich 	Die Fläche des Aufenthaltsbereichs zur gemeinschaftlichen Nutzung beträgt mindestens 25 m2.  	4.2.3 Mindestnutzfläche pro Pflegebett 	Die Nutzfläche pro Pflegebett beträgt gesamthaft mindestens 16 m2. 	4.2.4 Sanitärraum und Toilette 	Pflegewohnungen mit bis zu 12 Pflegeplätzen verfügen über mindestens einen separaten Sanitärraum mit je einer Dusche oder einem Pflegebad, einem Lavabo und einer Toilette sowie mindestens einer zusätzlichen separaten Toilette mit Lavabo. 	Pflegewohnungen mit mindestens 13 Pflegeplätzen verfügen über mindestens einen separaten Sanitärraum mit je einer Dusche oder einem Pflegebad, einem Lavabo und einer Toilette sowie mindestens zwei zusätzlichen separaten Toiletten mit Lavabo. 	Pflegewohnungen mit mindestens 17 Pflegeplätzen verfügen über mindestens zwei separate Sanitärräume mit je einer Dusche oder einem Pflegebad, einem Lavabo und einer Toilette sowie mindestens zwei zusätzlichen separaten Toiletten mit Lavabo. 	Die Pflegewohnung verfügt über einen Ausgussraum entsprechend Ziffer 2.5. 	Die Pflegewohnung verfügt über einen Aufenthaltsbereich im Freien. 	Die Pflegewohnung verfügt in der Regel über einen Lift.   	5. Zusätzliche Vorgaben für die vom stationären Bereich getrennt geführten Tages- oder Nachtstrukturen mit Pflegeangebot 	5.1 Mindestnutzfläche pro Gast 	5.2 Tagesstruktur 	5.3 Nachtstruktur 	5.4 Sanitärraum 	5.5 Raum für medizinaltechnische Verrichtungen  	Die Nutzfläche pro Gast beträgt mindestens 10 m2. 	Die Tagesstruktur verfügt mindestens über einen Aufenthaltsraum und einen Rückzugsraum mit Liegemöglichkeiten. 	Die Nachtstruktur verfügt mindestens über Pflegezimmer gemäss Ziffer 2.2.1 und 2.3. 	Tages- und Nachtstrukturen verfügen über mindestens einen Sanitärraum mit Dusche oder Pflegebad, Toilette und Lavabo.  	Tages- und Nachtstrukturen verfügen über einen separaten Raum für medizinaltechnische Verrichtungen. 	6. Zusätzliche Vorgaben für gerontopsychiatrische Einrichtungen beziehungsweise Abteilungen in Pflegeheimen oder Pflegewohnungen 	6.1 Leistungsvertrag  	Die baulichen und betrieblichen Vorgaben an eine gerontopsychiatrische Abteilung werden im Rahmen des zwischen Departement und stationäre Pflegeeinrichtung abgeschlossenen Leistungsvertrags festgelegt (§ 4 Abs. 4 PflG in Verbindung mit §§ 10 f. PflV).  		2019-12-23T13:28:35+0100 	"5001 Aarau" 	"Gesetzessammlung Kanton Aargau"


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
301.513

  Einführungsverordnung zum Bundesgesetz über Voraussetzungen und Verfahren bei Sterilisationen

  (V SterG)

  Vom 11.05.2005 (Stand 01.01.2018)

  Der Regierungsrat des Kantons Aargau,

    gestützt auf Art. 9 und Art. 10 Abs. 2 des Bundesgesetzes über Voraussetzungen und Verfahren bei Sterilisationen (Sterilisationsgesetz) vom 17. Dezember 2004[1] und § 91 Abs. 2bis der Kantonsverfassung vom 25. Juni 1980,

  beschliesst:

§ 1

Gerichtliche Beurteilung

1

Für die gerichtliche Beurteilung des Entscheides der Erwachsenenschutzbehörde (Art. 9 Sterilisationsgesetz) ist das Obergericht (Zivilgericht) gemäss § 41 des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch (EG ZGB) vom 27. Juni 2017[2] zuständig. *

§ 2 *

Meldestelle

1

Die Berichterstattung über die Sterilisation einer unter umfassender Beistandschaft stehenden oder dauernd urteilsunfähigen Person (Art. 10 Abs. 2 Sterilisationsgesetz) erfolgt an den Kantonsärztlichen Dienst des Departements Gesundheit und Soziales. *

§ 3

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Die Verordnung über die Sterilisation unmündiger und entmündigter Personen vom 7. November 2001[3] wird aufgehoben.

§ 4

Publikation und Inkrafttreten

1

Diese Verordnung ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Sie tritt am 1. Juli 2005 in Kraft.

  Aarau, 11. Mai 2005

    Regierungsrat Aargau

    Landammann

    Huber

    Staatsschreiber

    Dr. Grünenfelder

  2005 S. 187


text:
301.515

  Einführungsverordnung zum Bundesgesetz über die Transplantation von Organen, Geweben und Zellen

  (V Transplantationsgesetz)

  Vom 09.05.2007 (Stand 01.01.2013)

  Der Regierungsrat des Kantons Aargau,

    gestützt auf Art. 13 Abs. 2 lit. i und Abs. 4 sowie Art. 51, 56 und 61 des Bundesgesetzes über die Transplantation von Organen, Geweben und Zellen (Transplantationsgesetz) vom 8. Oktober 2004[1], Art. 45 der Verordnung über die Transplantation von menschlichen Organen, Geweben und Zellen (Transplantationsverordnung) vom 16. März 2007[2], die §§ 13 Abs. 2 und 27 des Gesetzes über die Organisation des Regierungsrates und der kantonalen Verwaltung (Organisationsgesetz) vom 26. März 1985[3] sowie § 91 Abs. 2bis lit. a der Kantonsverfassung,

  beschliesst:

§ 1

Unabhängige Instanz und Verfahren

1

Für die Zustimmung zur Entnahme regenerierbarer Gewebe oder Zellen bei urteilsunfähigen oder minderjährigen Personen (Art. 13 Abs. 2 lit. i Transplantationsgesetz) ist die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde zuständig. *

2

Das Verfahren richtet sich sinngemäss nach den Bestimmungen der Gesetzgebung über die Verwaltungsrechtspflege[4].

§ 2

Zuständigkeit für den weiteren kantonalen Vollzug

1

Soweit der Bund einer kantonalen Behörde weitere Vollzugsaufgaben überträgt, ist der Kantonsärztliche Dienst des Departements Gesundheit und Soziales zuständig.

§ 3

Pflichten der Spitäler

1

Nebst den ihnen vom Bundesrecht direkt übertragenen Aufgaben haben die betreffenden Spitäler folgende Pflichten:

      a)

      Ernennung der für die lokale Koordination zuständigen Person und deren Meldung an die Nationale Zuteilungsstelle,

      b)

      Organisation und Durchführung der erforderlichen Fort- und Weiterbildungsprogramme,

      c)

      Definition und Sicherstellung von Prozessen im Sinne von Art. 45 Abs. 1 der Transplantationsverordnung,

      d)

      adäquate Information in Abstimmung mit Bund und Kanton,

      e)

      Vollzug weiterer ihnen vom Kantonsärztlichen Dienst übertragenen Aufgaben.

§ 4

Publikation und Inkrafttreten

1

Diese Verordnung ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Sie tritt am 1. Juli 2007 in Kraft.

  Aarau, 9. Mai 2007

    Regierungsrat Aargau

    Landammann

    Hasler

    Staatsschreiber

    Dr. Grünenfelder

  2007 S. 97


text:
301.517

  Einführungsverordnung zum Bundesgesetz über die Registrierung von Krebserkrankungen

  (EV KRG)

  Vom 18.09.2019 (Stand 01.01.2020)

  Der Regierungsrat des Kantons Aargau,

    gestützt auf die Art. 32 Abs. 1–3 und 35 des Bundesgesetzes über die Registrierung von Krebserkrankungen (Krebsregistrierungsgesetz, KRG) vom 18. März 2016[1], Art. 18 Abs. 3 der Verordnung über die Registrierung von Krebserkrankungen (Krebsregistrierungsverordnung, KRV) vom 11. April 2018[2], § 91 Abs. 2bis lit. a der Kantonsverfassung, die §§ 9, 13 Abs. 2 und 27 Abs. 1 des Gesetzes über die Organisation des Regierungsrates und der kantonalen Verwaltung (Organisationsgesetz) vom 26. März 1985[3],

  beschliesst:

§ 1

Gegenstand und Zuständigkeit

1

Diese Verordnung regelt den Vollzug der Krebsregistrierungsgesetzgebung des Bundes.

2

Zuständig ist das Departement Gesundheit und Soziales (DGS).

§ 2

Aufgabenübertragung

1

Das DGS kann die Führung des kantonalen Krebsregisters mittels Leistungsvertrag einem geeigneten Dritten (kantonale Krebsregistrierungsstelle) übertragen.

2

Es stellt dabei den rechtmässigen Vollzug der Krebsregistrierung sicher und regelt im Leistungsvertrag insbesondere die Einzelheiten der Aufgabenerfüllung, den Umfang der Abgeltung sowie das Controlling.

§ 3

Aufsicht

1

Die Abteilung Gesundheit beaufsichtigt den rechtmässigen Vollzug der Krebsregistrierung.

2

Sie trifft die hierfür notwendigen Anordnungen gegenüber der kantonalen Krebsregistrierungsstelle und den Meldepflichtigen gemäss den Art. 3 und 4 KRG.

§ 4

Abrufverfahren

1

Die kantonale Krebsregistrierungsstelle ist berechtigt, zwecks Ergänzung und Aktualisierung der erhaltenen Daten gemäss Art. 9 Abs. 2 KRG beim kantonalen Einwohnerregister die zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben erforderlichen Daten automatisch abzurufen.

2

Das Departement Volkswirtschaft und Inneres erteilt der kantonalen Krebsregistrierungsstelle die gemäss Art. 9 Abs. 2 KRG erforderliche Zugriffsberechtigung gemäss dem Gesetz über die Einwohner- und Objektregister sowie das Meldewesen (Register- und Meldegesetz, RMG) vom 18. November 2008[4].

§ 5

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2020 in Kraft.

  Aarau, 18. September 2019

    Regierungsrat Aargau

    Landammann

    Hofmann

    Staatsschreiberin

    Trivigno

  2019/7-07