text:
800.16

  Verordnung
  zur Übertragung der Infrastrukturen der Spitäler

  vom 31.01.2007 (Stand 01.02.2007)

  Der Staatsrat des Kantons Wallis,

    eingesehen das Gesetz über die Krankenanstalten und -institutionen vom 12. Oktober 2006, insbesondere die Artikel 45 bis 51;

    auf Antrag des Departements für Gesundheit, Sozialwesen und Energie,

  verordnet:

Art. 1

Zweck und Anwendungsbereich

1

Die vorliegende Verordnung präzisiert die Modalitäten der Übertragung des Eigentums an den Spitalinfrastrukturen vom Typ Immobilien (Grundstücke und Gebäude) von den Spitalvereinen und den religiösen Kongregationen an den Kanton, der diese dem GNW zur Verfügung stellt.

2

Die Verordnung sieht gleichzeitig die Modalitäten der Übertragung des Eigentums an den Spitalinfrastrukturen vom Typ Mobiliar (Ausrüstungen) von den Spitalvereinen, den religiösen Kongregationen und dem Kanton an das GNW vor.

3

Vorbehalten bleiben die bestehenden oder zukünftigen Verträge betreffend das Spital des Chablais und das Zentralinstitut der Walliser Spitäler.

4

Die Modalitäten der zur Verfügung Stellung der vom Kanton erworbenen immobilen Infrastrukturen zugunsten des GNW werden in einer separaten Verordnung geregelt.

Art. 2

Übertragungs- und Entschädigungsverfahren (Grundstücke, Gebäude und Ausrüstungen)

1

Zur Festlegung der Entschädigung, die jedem Eigentümer bei der Übertragung seiner Infrastrukturen zusteht, stützt sich der Staatsrat sowohl auf die Vorschläge der paritätischen Kommission, welche mit dem Dekret vom 4. September 2003 über das GNW eingesetzt wurde, als auch auf die möglichen Abkommen zwischen den Spitalvereinen oder den religiösen Kongregationen und dem Kanton.

2

Die Übertragung der Infrastrukturen erfolgt am Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung. Der Eintrag im Grundbuch erfolgt nach einfachem Vorweisen der schriftlichen Konventionen, die vom Staatsrat genehmigt wurden oder der vom Staatsrat gefällten Entscheide im Zusammenhang mit der Übertragung der Infrastrukturen.

3

Der Kanton entschädigt die Vereine oder religiösen Kongregationen für die übertragenen Infrastrukturen binnen dreissig Tagen nach dem Eintrag im Grundbuch.

4

Die Eigentumsübertragungen und Eintragungen des Vorkaufsrechts sind auf kommunaler und kantonaler Ebene steuer-, abgaben- und gebührenfrei. Davon ausgenommen sind Steuern, Abgaben und Gebühren im Zusammenhang mit einem nachfolgenden Verkauf der Infrastrukturen.

Art. 3

Berechnungsmethode der Entschädigungen

1

Falls festgelegt wird, dass dem Eigentümer der Infrastrukturen, die dem Kanton übertragen wurden, eine Entschädigung geschuldet wird, werden die folgenden Regeln angewendet.

2

Die Grundstücke, die subventioniert wurden, können nicht Gegenstand einer Entschädigung sein. Grundstücke, die nicht vom Kanton subventioniert wurden, können gemäss Katasterwert entschädigt werden, ausser bei einer Vereinbarung, die für den Kanton besser ist.

3

Die Gebäude können Gegenstand einer Entschädigung sein, wenn diese von den Gemeinden oder einer religiösen Kongregation finanziert wurden. Die Vereine oder religiösen Kongregationen müssen diese Finanzierung nachweisen. Für die Berechnung der Entschädigung werden die bewilligten Investitionen linear mit 4.5 Prozent bis zum Ablauf des Dekrets über das GNW abgeschrieben.

4

Die Ausrüstungen können Gegenstand einer Entschädigung sein, wenn sie von den Gemeinden oder den religiösen Kongregationen finanziert wurden. Die Vereine oder religiösen Kongregationen müssen diese Finanzierung nachweisen. Für die Berechnung der Entschädigung wird ein Drittel der bewilligten Investitionen linear mit 10 Prozent und zwei Drittel linear mit 20 Prozent bis zum Ablauf des Dekrets über das GNW abgeschrieben.

5

Die von den ehemaligen Eigentümern bezahlten Zinsen für die nicht anerkannten und folglich nicht vom Kanton subventionierten Investitionen sind nicht Gegenstand einer Entschädigung.

Art. 4

Modalitäten der Übertragung

1

Wenn eine Vereinigung von Gemeinden oder eine religiöse Kongregation das Eigentum an einer Infrastruktur beibehalten sollte, so werden die jährlichen Kosten (Zinsen und finanzielle Abschreibungen) dieser Infrastruktur vom Eigentümer gedeckt. Vorbehalten bleiben die Entscheide des Staatsrates bezüglich der Verwendung dieser Infrastrukturen für andere Gesundheitszwecke.

2

Die übertragenen Güter müssen pfandfrei sein; falls die Güter nicht pfandfrei sein sollten, müssen die Eigentümer dies vor der Übertragung löschen lassen.

Art. 5

Rückerstattung der Subvention

1

Falls Objekte nicht übertragen werden, welche beim Kauf vom Staat subventioniert wurden, kann der Kanton gemäß Subventionsgesetz vom 13. November 1995 und dem Entscheid des Staatsrates vom 7. November 1990 über die Übernahme der Schulden durch den Kanton eine Rückerstattung der Subventionen fordern.

Art. 6

Nachfolgender Verkauf der Infrastrukturen: Gewinnbeteiligung

1

Im Falle eines nachfolgenden Verkaufs der übertragenen Infrastrukturen gehört der Gewinn des Verkaufs dem ehemaligen Eigentümer. Dieser berechnet sich aus dem Verkaufspreis abzüglich der vom Kanton getätigten Investitionen, den Übernahmen der Schulden durch den Kanton und der Entschädigung, welche der Kanton bei der Übertragung dem ehemaligen Eigentümer erstattet hat.

2

Beim nachfolgenden Verkauf eines Teiles der Infrastrukturen von einem Gebäude wird der Gewinn aus dem Verhältnis der Anzahl Quadratmeter zum gesamten Grundstück und aus dem Verhältnis der Anzahl Kubikmeter zum gesamten Bau errechnet.

3

Im Rahmen der gesetzlichen Fristen erhält der Eigentümer im ersten Jahr 100 Prozent des Gewinns. Ab Inkrafttreten des Gesetzes sinkt dieser Prozentsatz jährlich um ein Prozent.

Art. 7

Nachfolgender Verkauf der Infrastrukturen: Vorkaufsrecht

1

Das im Gesetz vorgesehene Vorverkaufsrecht wird im Grundbuch eingetragen.

2

Der Inhaber des Vorkaufsrechts kann das Gebäude unter den Bedingungen erwerben, die der Verkäufer mit der Drittperson vereinbart hat, abzüglich des ihm gemäss der vorliegenden Verordnung zustehenden Gewinns.

Art. 8

Übertragung des Eigentums an den Ausrüstungen

1

Die Spitalvereine, die religiösen Kongregationen und der Kanton für die Walliser Lungenklinik (CVP) und die IPVR übertragen dem GNW das Eigentum an den Ausrüstungen der Spitäler (für den Spitalbetrieb notwendiges Mobiliar, technische, medizinische und administrative Geräte).

2

Die Übertragung der Ausrüstungen der CVP und der IPVR sind nicht Gegenstand einer Entschädigung.

Art. 9

Resthaftung der Vereine

1

Die ehemaligen Eigentümer sind verantwortlich für die Verpflichtungen, die sie bis zum Abschluss der Konten 2003 eingegangen sind, und kommen für die daraus folgenden Verpflichtungen auf, die weder vom Kanton noch vom GNW übernommen werden.

2

Die Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Verwaltung der nicht übertragenen Infrastrukturen die nicht direkt mit den für das GNW relevanten Spitalaktivitäten zusammenhängen und alle Kosten und Einnahmen im Zusammenhang mit den Betriebs- und Investitionskosten dieser Infrastrukturen gehen zu Lasten der ehemaligen Eigentümer der Institutionen.

Art. 10

Anwendung

1

Das Departement wird mit der Ausführung dieser Verordnung beauftragt. Es erlässt die nötigen Richtlinien.

Art. 11

Schlussbestimmungen

1

Die vorliegende Verordnung tritt gleichzeitig mit dem Gesetz in Kraft.

2

Sie wird im Amtsblatt publiziert.

  CSW BO/Abl. 6/2007, 5/2007


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
800.200

  Verordnung
  über den Gesundheits- und Ethikrat

  vom 18.08.2021 (Stand 01.10.2021)

  Der Staatsrat des Kantons Wallis

    eingesehen Artikel 13 des Gesundheitsgesetzes vom 12. März 2020 (GG);

    auf Antrag des für die Gesundheit zuständigen Departements,

  verordnet:

Art. 1

Gegenstand

1

Die vorliegende Reglement legt die Zusammensetzung, die Arbeitsweise und die Aufgaben des Gesundheits-und Ethikrats (nachfolgend: der Rat) fest.

Art. 2

Ernennung

1

Auf Vorschlag des Departements, dem das gesundheitswesen angegliedert ist (nachfolgend: das Departement), ernennt der Staatsrat zu Beginn jeder Verwaltungsperiode den Präsidenten und die Mitglieder für eine Amtsdauer von 4 Jahren.

Art. 3

Zusammensetzung

1

Der Rat setzt sich aus einem Präsidenten und 7 bis 9 Mitgliedern zusammen.

2

Der Präsident und die Mitglieder werden nach ihren Kompetenzen und ihrer Erfahrung, insbesondere in den Bereichen Medizin, Recht und Ethik, ausgewählt.

3

Zu den Mitgliedern gehören namentlich:

      a)

      ein Ethiker;

      b)

      eine Gesundheitsfachperson;

      c)

      ein Diplomierter in Geistes- oder Sozialwissenschaft;

      d)

      ein Jurist.

4

Die Ratsmitglieder sind an das Amtsgeheimnis gebunden.

Art. 4

Zuständigkeiten

1

Der Rat ist ein beratendes Organ in den Bereichen Gesundheitspolitik und -ethik. Er steht dem Staatsrat und den Gesundheitsbehörden als ständiger Rat in ethischen Fragen im Gesundheitswesen und weiteren Bereichen zur Seite.

2

Auf Anfrage des Staatsrates, des Departments das für das Gesundheitswesen zuständig ist, verfasst er Stellungnahmen und Vormeinungen zu:

      a)

      Erlassentwürfen im Zusammenhang mit gesundheitsethischen Fragen;

      b)

      ethischen Aspekten im Gesundheitswesen sowie zu allen anderen Fragen aus den Bereichen Gesundheit oder Gesundheitsethik, die ihm unterbreitet werden, sofern diese Fragen nicht aus technischen oder spezifischen Gründen in den Zuständigkeitsbereich eines anderen beratenden Organs, das im Gesundheitsgesetz vorgesehen ist, fallen;

      c)

      besonderen Mandaten über wichtige gesundheitspolitische Entscheidungen.

3

Der Rat kann von sich aus Themen seiner Wahl behandeln und diese nach Anhörung des Departements veröffentlichen.

4

Der Rat kann von sich aus darum ersuchen, zu den in den vorstehenden Absätzen aufgeführten Punkten angehört zu werden. Des Weiteren kann er Vorschläge oder Ratschläge formulieren, die ihm nützlich erscheinen.

Art. 5

Organisation und Arbeitsweise

1

Der Präsident und die Mitglieder legen die zu behandelnden Themen sowie die Traktandenliste der Sitzungen fest. Der Rat hält mindestens eine Sitzung pro Jahr ab.

2

Der Rat kann bei Bedarf Mitglieder aus den betroffenen Bereichen sowie externe Experten beiziehen.

3

Des Weiteren organisiert sich der Rat selbstständig. Er nimmt sein internes Reglement an und hat ein eigenes Sekretariat.

Art. 6

Tätigkeitsbericht

1

Der Rat übermittelt dem Departement einen jährlichen Tätigkeitsbericht, in dem namentlich die bearbeiteten Dossiers so wie die Mitglieder, die einen beitrag geleistet haben, erwähnt werden.

Art. 7

Finanzierung

1

Das Departement legt die Finanzierungsmodalitäten des Rates fest, namentlich die Entschädigung der Mitglieder und der Experten.

Art. 8

Schlussbestimmung

1

Das Departement ist mit dem Vollzug der vorliegenden Verordnung beauftragt.

  CSW RO/AGS 2021-109


text:
800.300

  Verordnung
  über die Versorgungsqualität und Patientensicherheit

  vom 03.09.2014 (Stand 26.09.2014)

  Der Staatsrat des Kantons Wallis

    eingesehen die Artikel 40 bis 48 sowie Artikel 90 bis 91b des Gesundheitsgesetzes vom 14. Februar 2008 (GG);

    auf Antrag des Departements für Gesundheit, Soziales und Kultur,

  verordnet:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Gegenstand und Zweck

1

Die vorliegende Verordnung regelt die Zusammensetzung, die Zuständigkeit und die Arbeitsweise der kantonalen Kommission für die Patientensicherheit und die Pflegequalität (nachfolgend: die KPSPQ).

2

Sie legt die Rolle und den Kompetenzbereich der KPSPQ sowie der Verantwortlichen der Krankenanstalten und -institutionen im Sinne von Artikel 85 des Gesundheitsgesetzes vom 14. Februar 2008 (nachfolgend: GG) und dem ambulanten Sektor fest.

3

Sie legt die Grundsätze für die Aufsicht über die Versorgungsqualität und Patientensicherheit fest, insbesondere die Verwendung von Qualitätsindikatoren.

Art. 2

Definitionen

1

Unter Gesundheitsversorgungsqualität wird die Befähigung verstanden, den impliziten und expliziten Bedürfnissen der Patientinnen und Patienten nach Massgabe der jeweils geltenden beruflichen Kenntnisse und der verfügbaren Ressourcen gerecht zu werden.

2

Unter Patientensicherheit wird der Umgang mit unerwünschten Ereignissen bei der Behandlung und Betreuung von Patientinnen und Patienten sowie die Prävention von unerwünschten Ereignissen verstanden.

2 Kantonale Kommission für die Patientensicherheit und die Pflegequalität (KPSPQ)

Art. 3

Ernennung

1

Auf Antrag des Gesundheitsdepartements (nachfolgend: das Departement) ernennt der Staatsrat zu Beginn jeder Verwaltungsperiode den Präsidenten oder die Präsidentin, die ordentlichen Mitglieder sowie die Vertreterinnen und Vertreter des Gesundheitswesens.

Art. 4

Organisation der KPSPQ

1

Die KPSPQ setzt sich zusammen aus ordentlichen Mitgliedern und Vertreterinnen und Vertretern aus dem Gesundheitswesen, die mit beratender Stimme teilnehmen.

2

Die ordentlichen Mitglieder legen die zu behandelnden Themen sowie die Traktandenliste für die Sitzungen fest. Sie entscheiden über die Einberufung der Vollversammlung der ordentlichen Mitglieder und Vertreterinnen und Vertretern des Gesundheitswesens, die mindestens einmal jährlich stattfindet.

3

Die KPSPQ kann bei Bedarf externe Expertinnen und Experten hinzuziehen.

4

Im Übrigen organisiert sich die KPSPQ eigenständig. Das Walliser Gesundheitsobservatorium (WGO) gewährleistet im Sinne einer delegierten Tätigkeit gemäss Artikel 6 GG das Sekretariat.

Art. 5

Zusammensetzung

1

Die KPSPQ besteht aus sieben bis neun ordentlichen Mitgliedern, die aufgrund ihrer Fachkenntnisse und Berufserfahrung in den folgenden Bereichen ausgewählt werden:

      a)

      Spitalversorgung;

      b)

      Qualitätssicherung im Bereich der Gesundheitsversorgung;

      c)

      Gesundheitsökonomie;

      d)

      Pflege und ärztliche Versorgung;

      e)

      Patientenrechte.

2

Als ordentliche Mitglieder gelten Ebenfalls:

      a)

      der Kantonsarzt beziehungsweise die Kantonsärztin als Vertretung des Gesundheitsdepartements;

      b)

      eine Patientenvertreterin beziehungsweise ein Patientenvertreter;

      c)

      eine Vertreterin beziehungsweise ein Vertreter des Walliser Gesundheitsobservatoriums mit beratender Stimme.

3

In der KPSPQ nehmen zudem Vertreterinnen und Vertreter mit beratender Stimme aus folgenden Gesundheitsbereichen teil: drei Vertretungen der Spitäler (davon zwei von öffentlichen Spitälern), zwei Vertretungen des Walliser Ärzteverbands (davon ein Hausarzt oder eine Hausärztin), eine Vertretung der Walliser Alters- und Pflegeheime, eine Vertretung der Walliser Vereinigung der Sozialmedizinischen Zentren, eine Vertretung der Kantonalen Walliser Rettungsorganisation sowie eine Vertretung der Dienststelle für Gesundheitswesen. Beide Sprachregionen sind vertreten.

4

Sämtliche Kommissionsmitglieder sind an das Amtsgeheimnis gebunden.

Art. 6

Zuständigkeit

1

Die KPSPQ schlägt dem Department Konzepte für die Evaluation und Verbesserung der Qualität und Wirksamkeit der von den Anbietern erbrachten Leistungen vor, insbesondere zur Struktur,- Prozess- und Ergebnisqualität.

2

Die KPSPQ gibt dem Departement bezüglich der Aufsichtspolitik über die Gesundheitsversorgungsqualität und Patientensicherheit Empfehlungen ab. Sie macht zu diesem Zweck Vorschläge für zweckdienliche Massnahmen, namentlich für die Einführung von Indikatoren zur objektiven Qualitätsmessung.

3

Die KPSPQ evaluiert, wie die Leistungserbringer die Qualitätssicherung und Patientensicherheit organisieren.

4

Die KPSPQ erstellt zuhanden des Departements einen jährlichen Bericht.

Art. 7

Finanzierung

1

Das Departement legt die Finanzierungsmodalitäten der KPSPQ fest, namentlich die Abgeltung der Mitglieder und Expertinnen und Experten.

3 Evaluation der Versorgungsqualität und Patientensicherheit

Art. 8

Allgemeine Grundsätze

1

Sämtliche Gesundheitseinrichtungen, Gesundheitsinstitutionen sowie Gesundheitsfachpersonen sind verpflichtet, sich aktiv für die Sicherung der Versorgungsqualität und die Stärkung der Patientensicherheit einzusetzen.

2

Durch seine Mitarbeit trägt die Patientin oder der Patient zur Erreichung dieses Ziel im Bereich der Versorgungsqualität und Sicherheit bei.

Art. 9

Aufgaben der Leistungserbringer

1

Die Gesundheitseinrichtungen und Gesundheitsinstitutionen sind verantwortlich für die Versorgungsqualität. Jede Gesundheitseinrichtung und Gesundheitsinstitution muss eine Person bestimmen, die für die Qualitätssicherung und das System für die Meldung und den Umgang mit unerwünschten Ereignissen verantwortlich ist. In Ausnahmefällen kann das Departement zustimmen, dass mehrere Einrichtungen eine gemeinsame verantwortliche Person benennen.

2

Die Leistungserbringer sind für die erbrachte Leistungsqualität und die Sicherheit ihrer Patientinnen und Patienten verantwortlich. Sie verfügen über eine Strategie für die Versorgungsqualität und Patientensicherheit und setzen diese unter Einhaltung der vom Departement festgelegten Politik zur Aufsicht über die Versorgungsqualität um.

3

Die Leistungserbringer sind verpflichtet, die für die Erstellung von Indikatoren benötigten Angaben zur Verfügung zu stellen.

Art. 10

Gesundheitsindikatoren

1

Jede Gesundheitseinrichtung und Gesundheitsinstitution führt im Zusammenhang mit der Versorgungsqualität und Patientensicherheit Indikatoren ein wie sie vom Departement vorgegebenen werden.

2

Die Ergebnisse der Gesundheitsindikatoren werden regelmässig an das Departement übermittelt.

3

Die KPSPQ kann für die Verwendung von Gesundheitsindikatoren in Zusammenhang mit seinen Aufgaben das Walliser Gesundheitsobservatorium beiziehen.

Art. 11

Meldung von Zwischenfällen

1

Jede Gesundheitseinrichtung und Gesundheitsinstitution führt ein System für die Meldung und den Umgang mit Zwischenfällen nach Artikel 43 GG ein.

2

Jede Gesundheitseinrichtung oder Gesundheitsinstitution muss für den Vollzug der Grundsätze des Gesundheitsgesetzes und der vorliegenden Verordnung bezüglich des Systems für die Meldung und den Umgang mit Zwischenfällen über interne Richtlinien verfügen.

3

Alle Zwischenfälle und Korrekturmassnahmen werden der KPSPQ im Rahmen einer jährlichen Berichts übermittelt, der in die in Artikel 47 GG vorgesehene Datenbank einfliesst.

4

Schwere Zwischenfälle und Korrekturmassnahmen werden dem Departement unverzüglich mitgeteilt.

4 Sanktionen

Art. 12

Disziplinarmassnahmen

1

Gegen Gesundheitseinrichtungen, Gesundheitsinstitutionen sowie Gesundheitsfachpersonen, die die Pflichten aus der vorliegenden Verordnung nicht einhalten, können die in Artikel 133 GG vorgesehenen Disziplinarmassnahmen ergriffen werden.

5 Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 13

Inkrafttreten

1

Das Departement ist mit dem Vollzug der vorliegenden Verordnung beauftragt.

2

Aufgehoben werden sämtliche vorliegender Verordnung widersprechende Bestimmungen, namentlich die Verordnung über die Pflegequalität und Patientensicherheit vom 18. März 2009.

3

Die vorliegende Verordnung tritt mit der Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft.

  CSW BO/Abl. 39/2014


text:
800.400

  Verordnung
  über die Regulierung der medizinisch-technischen Grossgeräte

  vom 16.06.2021 (Stand 01.01.2021)

  Der Staatsrat des Kantons Wallis

    eingesehen den Artikel 57 Absatz 2 der Kantonsverfassung;

    eingesehen das Kapitel 5.5 des Gesundheitsgesetzes vom 12. März 2020 (GG);

    auf Antrag des für die Gesundheit zuständigen Departements,

  verordnet:

Art. 1

Zweck und Geltungsbereich

1

Diese Verordnung präzisiert und ergänzt die Bestimmungen des Gesundheitsgesetzes (GG) über die Regulierung von medizinisch-technischen Grossgeräten oder anderen Geräten der Spitzenmedizin (nachstehend: Grossgeräte).

2

Sie legt insbesondere die Liste der Grossgeräte fest, deren Betrieb bewilligungspflichtig ist.

3

Sie gilt für Grossgeräte im öffentlichen und privaten, stationären und ambulanten Bereich.

Art. 2

Bewilligungspflicht

1

Die Inbetriebnahme und der Betrieb der nachstehenden, festinstallierten oder mobilen Grossgeräte unterliegen der Bewilligung durch den Staatsrat:

      a)

      MRT (Magnetresonanztomographie);

      b)

      CT-Scanner (Computertomographie);

      c)

      PET (Positron Emission Tomography), PET-Scanner und PET-MRT;

      d)

      SPECT (Single Photon Emission Computed Tomography);

      e)

      Lithotripter;

      f)

      Digitale Subtraktionsangiographie (festinstallierte Geräte, die hauptsächlich für diagnostische und therapeutische Zwecke bestimmt sind);

      g)

      Radiotherapiegeräte, deren Anschaffungskosten, einschliesslich Architektur-Investitionskosten, eine Million Franken oder mehr betragen;

      h)

      Geräte für robotergestützte Chirurgie, deren Anschaffungskosten, einschliesslich Architektur-Investitionskosten, eine Million Franken oder mehr betragen;

      i)

      Ambulante Operationssäle von einer Million Franken oder mehr (bewegliche und unbewegliche Infrastrukturen für die Chirurgie).

2

Die ausserhalb des Kantons stammenden, mobilen Grossgeräte unterliegen ebenfalls der Bewilligung durch den Staatsrat.

3

Die Bewilligung des Staatsrates ist für den Ersatz von bestehenden Grossgeräten nicht erforderlich.

Art. 3

Register

1

Ein Register der Grossgeräte wird bei Inkrafttreten des Gesetzes durch den Staatsrat erstellt.

2

Die Geräte, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes bereits in Betrieb sind, gelten als zugelassen. Sie müssen dem für das Gesundheitswesen zuständigen Departement mitgeteilt werden.

3

Die Ausserbetriebnahme oder der Ersatz von Geräten muss der Dienststelle für Gesundheitswesen, die das Register nachführt, gemeldet werden.

Art. 4

Richtlinien

1

Das Departement erlässt Richtlinien über das Bewilligungsverfahren von Grossgeräten.

  CSW RO/AGS 2021-077


text:
800.9

  Interkantonale Vereinbarung
  über die hochspezialisierte Medizin[1]

  (IVHSM)

  vom 14.03.2008 (Stand 01.01.2009)

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Zweck

1

Die Kantone vereinbaren im Interesse einer bedarfsgerechten, qualitativ hochstehenden und wirtschaftlich erbrachten medizinischen Versorgung die Sicherstellung der Koordination der Konzentration der hochspezialisierten Medizin. Diese umfasst diejenigen medizinischen Bereiche und Leistungen, die durch ihre Seltenheit, durch ihr hohes Innovationspotenzial, durch einen hohen personellen oder technischen Aufwand oder durch komplexe Behandlungsverfahren gekennzeichnet sind. Für die Zuordnung müssen mindestens drei der genannten Kriterien erfüllt sein, wobei immer aber das der Seltenheit vorliegen muss.

2

Zur Erreichung des in Absatz 1 genannten Zwecks und in Erfüllung der eischlägigen Vorgaben des Bundes vereinbaren die Kantone die gemeinsame Planung und Zuteilung der hochspezialisierten Medizin.

Art. 2

Vollzug der Vereinbarung

1

Die Mitglieder der Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren aus den Vereinbarungskantonen wählen ein Beschlussorgan (HSM-Beschlussorgan), dem der Vollzug der Vereinbarung obliegt. Dieses setzt ein Fachorgan sowie ein Projektsekretariat ein.

2 Die Organisation der interkantonalen Planung

Art. 3

Zusammensetzung, Wahl und Aufgaben des HSM-Beschlussorgans

1

Das Beschlussorgan setzt sich aus folgenden Mitgliedern der GDK-Plenarversammlung zusammen:

      1.

      den fünf Mitgliedern der Vereinbarungskantone mit Universitätsspital Zürich, Bern, Basel-Stadt, Waadt und Genf;

      2.

      fünf Mitglieder aus den anderen Vereinbarungskantonen, wovon mindestens zwei Mitglieder Vereinbarungskantone mit einem grossen Zentrumsspital, das interkantonale Leistungsaufgaben wahrnimmt, vertreten.

Zudem können das Bundesamt für Gesundheit, die Schweizerische Universitätskonferenz und santésuisse je eine Person mit beratender Stimme in das Beschlussorgan delegieren.

2

Die Mitglieder einschliesslich des Präsidiums werden von den GDK-Mitgliedern der Vereinbarungskantone für eine Dauer von zwei Jahren gewählt. Eine Wiederwahl ist möglich. Die Stellvertretung richtet sich nach den Bestimmungen in den Statuten der GDK über die Stellvertretung an Plenarversammlungen.

3

Das Beschlussorgan bestimmt die Bereiche der hochspezialisierten Medizin, die einer schweizweiten Konzentration bedürfen, und trifft die Planungs- und Zuteilungsentscheide.

4

Hierzu erstellt es eine Liste der Bereiche der hochspezialisierten Medizin und der mit der Erbringung der definierten Leistungen beauftragten Zentren. Die Liste wird periodisch überprüft. Sie gilt als gemeinsame Spitalliste der Vereinbarungskantone gemäss Artikel 39 KVG. Die Zuteilungsentscheide werden befristet.

5

Die Entscheide des Beschlussorgans basieren auf Anträgen des Fachorgans. Das Beschlussorgan beachtet die Kriterien gemäss Artikel 4 Absatz 4. Seine Beschlüsse gemäss Artikel 3 Absatz 3 und 4 bedürfen der vorgängigen Stellungnahme des Fachorgans.

6

Das Beschlussorgan kann dem Fachorgan Aufträge erteilen.

7

Die Mitglieder streben eine einvernehmliche Entscheidfindung an. Kann diese nicht erreicht werden, erfordert ein Beschluss die Zustimmung von mindestens vier Mitgliedern aus Vereinbarungskantonen mit Universitätsspital und von vier Mitgliedern der anderen Vereinbarungskantone.

Art. 4

Zusammensetzung, Wahl und Aufgaben des HSM-Fachorgans

1

Das HSM-Fachorgan besteht aus höchstens 15 unabhängigen Experten, bei deren Bestellung mehrere geeignete Bewerber aus dem Ausland zu berücksichtigen sind. Das Beschlussorgan bestimmt die Anforderungen an die Experten und legt das Auswahlverfahren fest. Die Mitglieder legen ihre Interessen in einem Interessenbindungsregister offen.

2

Die Wahl der Experten einschliesslich des Präsidiums erfolgt ad personam durch das HSM-Beschlussorgan für eine Dauer von zwei Jahren. Eine Wiederwahl ist möglich.

3

Das HSM-Fachorgan hat folgende Aufgaben:

      1.

      es beobachtet neue Entwicklungen;

      2.

      es stellt und überprüft Anträge auf Aufnahme und Streichung aus dem HSM-Bereich;

      3.

      es legt die Voraussetzungen fest, welche zur Ausführung einer Dienstleistung bzw. eines Dienstleistungsbereiches erfüllt werden müssen bezüglich Fallzahl, personellen und strukturellen Ressourcen und an unterstützenden Disziplinen;

      4.

      es bereitet die Entscheidungen des Beschlussorgans vor; dazu gehören insbesondere die Vorbereitungsarbeiten der Zuteilung gemäss den oben beschriebenen Voraussetzungen sowie die Prüfung der Lösungsvorschläge;

      5.

      es stellt dem Beschlussorgan die entsprechenden Anträge und begründet diese fachbezogen und wissenschaftlich;

      6.

      es erstattet dem Beschlussorgan jährlich Bericht über den Stand seiner Arbeiten.

4

Das HSM-Fachorgan berücksichtigt bei der Erfüllung seiner in Absatz 3 genannten Aufgaben folgende Kriterien:

      1.

      Für die Aufnahme in die Liste der HSM-Bereiche:

      a)

      Wirksamkeit;

      b)

      Nutzen;

      c)

      Technologisch-ökonomische Lebensdauer;

      d)

      Kosten der Leistung.

      2.

      Für den Zuteilungsentscheid:

      a)

      Qualität;

      b)

      Verfügbarkeit hochqualifizierten Personals und Teambildung;

      c)

      Verfügbarkeit der unterstützenden Disziplinen;

      d)

      Wirtschaftlichkeit;

      e)

      Weiterentwicklungspotenzial.

      3.

      Für den Entscheid über die Aufnahme in die Liste der HSM-Bereiche und die Zuteilung:

      a)

      Relevanz des Bezugs zu Forschung und Lehre;

      b)

      Internationale Konkurrenzfähigkeit.

5

Die Experten streben eine einvernehmliche Entscheidfindung an. Kann diese nicht erreicht werden, werden Beschlüsse mit dem einfachen Mehr der anwe-senden Mitglieder gefasst, wobei mindestens zwei Drittel der Mitglieder anwesend sein müssen. Das Beschlussorgan erlässt die Ausstandsregeln.

Art. 5

Wahl und Aufgaben des HSM-Projektsekretariats

1

Das HSM-Projektsekretariat wird vom Beschlussorgan eingesetzt.

2

Es unterstützt organisatorisch und technisch die im Zusammenhang mit der Planung der hoch spezialisierten Medizin erfolgenden Arbeiten des Beschluss- und des Fachorgans und koordiniert diese.

Art. 6

Arbeitsweise

1

Das Beschluss- und das Fachorgan geben sich jeweils ein Geschäftsreglement, das die Einzelheiten zur Organisation, Arbeitsweise und Beschlussfassung festlegt. Das Reglement des Fachorgans bedarf der Genehmigung des Beschlussorgans.

3 Planung

Art. 7

Grundsätze

1

Zur Gewinnung von Synergien ist darauf zu achten, dass die hoch spezialisierten Leistungen auf wenige universitäre oder multidisziplinäre Zentren konzentriert werden.

2

Die Planung gemäss dieser Vereinbarung soll mit jener im Bereich der Forschung abgestimmt werden. Forschungsanreize sollen gesetzt und koordiniert werden.

3

Die Interdependenzen zwischen verschiedenen hoch spezialisierten medizinischen Bereichen sind bei der Planung zu berücksichtigen.

4

Die Planung umfasst jene Leistungen, die durch schweizerische Sozialversicherungen mitfinanziert werden.

5

Die Zugänglichkeit für Notfälle sind bei der Planung zu berücksichtigen.

6

Die Planung berücksichtigt die vom schweizerischen Gesundheitswesen erbrachten Leistungen für das Ausland.

7

Bei der Planung können Kooperationsmöglichkeiten mit dem nahen Ausland genutzt werden.

8

Die Planung kann in Stufen erfolgen.

Art. 8

Besondere Anforderungen an die Planung der Kapazitäten

1

Bei der Zuordnung der Kapazitäten sind folgende Vorgaben zu beachten:

      a)

      Die gesamten in der Schweiz verfügbaren Kapazitäten sind so zu bemessen, dass die Zahl der Behandlungen, die sich unter umfassender kritischer Würdigung erwarten lassen, nicht überschritten werden kann.

      b)

      Die resultierende Anzahl der Behandlungsfälle der einzelnen Einrichtung pro Zeitperiode darf die kritische Masse unter den Gesichtspunkten der medizinischen Sicherheit und der Wirtschaftlichkeit nicht unterschreiten.

      c)

      Den Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit Zentren im Ausland kann Rechnung getragen werden.

Art. 9

Auswirkungen auf die kantonalen Spitallisten

1

Die Vereinbarungskantone übertragen ihre Zuständigkeit gemäss Artikel 39 Absatz 1 Buchstabe e KVG zum Erlass der Spitalliste für den Bereich der hochspezialisierten Medizin dem HSM-Beschlussorgan.

2

Ab dem Zeitpunkt der gemäss Artikel 3 Absätze 3 und 4 erfolgten Bestimmung eines Bereiches der hochspezialisierten Medizin und seiner Zuteilung durch das HSM-Beschlussorgan an mit der Einbringung der betreffenden Leistung beauftragte Zentren gelten abweichende Spitallistenzulassungen der Kantone im entsprechenden Umfang als aufgehoben.

4 Finanzen

Art. 10

Verteilung der Kosten

1

Die Kosten der Tätigkeit der im 2. Abschnitt genannten Organe sowie des Sekretariats werden von den der Vereinbarung beigetretenen Kantonen entsprechend ihrer Einwohnerzahl anteilsmässig getragen.

5 Streitbeilegung

Art. 11

Streitbeilegungsverfahren

1

Die Vereinbarungskantone verpflichten sich, Meinungsverschiedenheiten und Streitigkeiten nach Möglichkeit gütlich zu regeln.

2

Im Übrigen gelten die Bestimmungen der Interkantonalen Rahmenvereinbarung (IRV) über die Streitbeilegung.

6 Rechtspflege und Schlussbestimmungen

Art. 12

Beschwerde und Verfahrensrecht

1

Gegen Beschlüsse betreffend die Festsetzung der gemeinsamen Spitalliste nach Artikel 3 Absätze 3 und 4 kann beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde nach Artikel 53 KVG geführt werden.

2

Auf diese Beschlüsse finden sinngemäss die bundesrechtlichen Vorschriften über das Verwaltungsverfahren Anwendung.

Art. 13

Beitritt und Austritt

1

Der Beitritt zur Vereinbarung wird mit der Mitteilung an die GDK wirksam.

2

Jeder Vereinbarungskanton kann durch Erklärung gegenüber der GDK austreten. Der Austritt wird mit dem Ende des auf die Erklärung folgenden Kalenderjahres wirksam.

3

Die Austrittserklärung kann frühestens auf das Ende des 5. Jahres seit Inkrafttreten der Vereinbarung und fünf Jahre nach erfolgtem Beitritt abgegeben werden.

Art. 14

Berichterstattung

1

Das Präsidium des Beschlussorgans stattet den Vereinbarungskantonen jährlich über den Stand der Umsetzung dieser Vereinbarung Bericht.

Art. 15

Inkrafttreten

1

Die GDK setzt die Vereinbarung in Kraft, wenn ihr 17 Kantone einschliesslich der Kantone mit Universitätsspital (Zürich, Bern, Basel-Stadt, Waadt und Genf) beigetreten sind. Für später beigetretene Kantone tritt die Vereinbarung mit der Mitteilung gemäss Artikel 13 Absatz 1 in Kraft.

Art. 16

Geltungsdauer und Ausserkrafttreten

1

Die Vereinbarung gilt unbefristet.

2

Sie tritt ausser Kraft, wenn die Zahl der Mitglieder unter 17 fällt oder wenn einer der Kantone mit Universitätsspital (Zürich, Bern, Basel-Stadt, Waadt oder Genf) austritt.

Art. 17

Änderung der Vereinbarung

1

Stellen die Vereinbarungskantone fest, dass eine Anpassung der Vereinbarung erforderlich ist, nehmen sie entsprechende Verhandlungen auf. Auf Antrag von drei Vereinbarungskantonen leitet die GDK die Anpassung der Vereinbarung ein. Die Anpassung tritt in Kraft, wenn ihr sämtliche Vereinbarungskantone beigetreten sind.

  CSW BO/Abl. 45/2008, 9/2009


text:
801.100

  Verordnung
  über die Gesundheitsförderung und die Verhütung von Krankheiten und Unfällen

  vom 04.03.2009 (Stand 01.01.2012)

  Der Staatsrat des Kantons Wallis

    eingesehen die Bestimmungen des Gesundheitsgesetzes vom 14. Februar 2008, insbesondere die Artikel 93 bis 108;

    eingesehen die Bestimmungen des Gesetzes über die Krankenanstalten und -institutionen vom 12. Oktober 2006, insbesondere die Artikel 1, 3 bis 9, 43 und 44;

    auf Antrag des Departements für Gesundheit, Sozialwesen und Energie,

  verordnet:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Gegenstand

1

Die vorliegende Verordnung präzisiert und ergänzt die Bestimmungen des Gesundheitsgesetzes vom 14. Februar 2008 (nachfolgend: GG) und des Gesetzes über die Krankenanstalten und -institutionen vom 12. Oktober 2006 (nachfolgend: GKAI) hinsichtlich der Gesundheitsförderung und der Verhütung von Krankheiten und Unfällen.

2

Sie hat namentlich zum Inhalt:

      a)

      die Gesundheitserziehung;

      b)

      den Schutz von Eltern und Kind;

      c)

      die sexuelle und reproduktive Gesundheit;

      d)

      die schulärztliche Tätigkeit und die Schulzahnpflege;

      e)

      die psychische Gesundheit;

      f)

      die Verhütung von Tabakmissbrauch, Alkoholismus, Drogenabhängigkeit und anderen Suchtkrankheiten;

      g)

      die Verhütung von übertragbaren Krankheiten und Infektionskrankheiten;

      h)

      die Verhütung von anderen Krankheiten, deren Verbreitung stark zunimmt;

      i)

      die Unfallverhütung;

      j)

      die Arbeitsmedizin und die Arbeitshygiene.

Art. 2

Definition

1

Programme zur Förderung der Gesundheit und zur Verhütung von Krankheiten und Unfällen im Sinne der vorliegenden Verordnung haben die Erarbeitung und Verwirklichung von Massnahmen, insbesondere in den nachstehend aufgeführten Bereichen, zum Inhalt:

      a)

      Information und Erziehung der Bevölkerung in Bezug auf Gesundheitsprobleme und Mittel zu deren Verhütung;

      b)

      frühzeitige Erkennung von Gesundheitsproblemen;

      c)

      präventive oder frühzeitige Behandlung von Gesundheitsproblemen;

      d)

      Unterstützung und Beratung der direkt betroffenen Personen, insbesondere der Eltern;

      e)

      epidemiologische Forschung;

      f)

      Aus- und Weiterbildung der Gesundheitsfachpersonen und anderer Personen, die sich mit der Förderung der Gesundheit und der Verhütung von Krankheiten und Unfällen befassen.

2

Bei der Erarbeitung und Verwirklichung dieser Massnahmen ist die Interdisziplinarität und die Koordination zwischen den öffentlichen und den privaten Partnern zu beachten.

Art. 3

Aufgaben des Staates

1

Im Rahmen der Gesundheitsplanung definiert der Staatsrat über das Departement, dem das Gesundheitswesen zugewiesen ist (nachstehend: das Departement), die kantonale Politik im Bereich der Gesundheitsförderung und der Verhütung von Krankheiten und Unfällen.

2

Das Departement hat in Zusammenarbeit mit den anderen betroffenen Departementen insbesondere die folgenden Aufgaben:

      a)

      periodische Erarbeitung eines Inventars über den Gesundheitszustand der Bevölkerung;

      b)

      Erarbeitung eines umfassenden Konzepts für die Gesundheitsförderung und die Verhütung von Krankheiten und Unfällen, mit periodischer Neufestsetzung der Prioritäten;

      c)

      Erarbeitung und Aktualisierung einer Liste der als gemeinnützig anerkannten Institutionen;

      d)

      Koordinierung der Programme zur Gesundheitsförderung und zur Verhütung von Krankheiten und Unfällen;

      e)

      Förderung der Forschung in diesem Bereich;

      f)

      Evaluation der verwirklichten Programme zur Gesundheitsförderung und zur Verhütung von Krankheiten und Unfällen.

Art. 4

Delegierung an private oder öffentliche Organisationen

1

Das Departement kann die Erfüllung von Aufgaben der Gesundheitsförderung und der Prävention, die in Artikel 3 Absatz 2 vorgesehen sind, auf dem Vereinbarungsweg vorübergehend oder langfristig an private oder öffentliche Organisationen delegieren.

2

Die delegierten Aufgaben werden unter der Aufsicht und Verantwortlichkeit des Staates ausgeführt, nötigenfalls mit der Unterstützung von Experten oder Universitätsinstituten, die vom Departement dafür beauftragt wurden.

3

Die Vereinbarunegn, die der Genehmigung durch den Staatsrat unterliegen, präzisieren die Modalitäten der Delegierung, die insbesondere die folgenden Punkte umfasst:

      a)

      die Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten;

      b)

      die zu erbringenden Leistungen sowie deren Qualität und Angemessenheit;

      c)

      die Nennung der Kaderpersonen und der Verantwortlichen;

      d)

      die Bereitstellung des Personals;

      e)

      die Zurverfügungstellung der Infrastrukturen und Einrichtungen;

      f)

      die Finanzierung durch den Staat;

      g)

      die Kommunikation, die Tätigkeitsberichte und die Publikationen;

      h)

      den Schutz der Personendaten, die Einhaltung des Berufs- und des Amtsgeheimnisses.

Art. 5

Anerkennung der Gemeinnützigkeit

1

Der Staatsrat kann die Gemeinnützigkeit der Institutionen anerkennen, die in den Bereichen Gesundheitsförderung und Prävention tätig sind, und die:

      a)

      die kantonale Gesundheitsplanung in diesem Bereich einhalten;

      b)

      die Aufgaben und Lasten übernehmen, die von der Planung auferlegt werden;

      c)

      keinen Erwerbszweck verfolgen;

      d)

      die Gesundheitsgesetzgebung einhalten;

      e)

      die Gesetzgebung über die Subventionen einhalten;

      f)

      im Hinblick auf die Anerkennung von Fall zu Fall die vom Departement verlangten Schriftstücke (wie etwa Statuten, Organigramme, finanzielle Situation usw.) einreichen, wobei dieses nötigenfalls Weisungen dazu erlassen kann.

2

Die Anerkennung der Gemeinnützigkeit kann sich auf die Gesamtheit oder auf einen Teil der Tätigkeiten der betreffenden Institutionen beziehen.

3

Die Anerkennung der Gemeinnützigkeit kann jederzeit sistiert oder entzogen werden, insbesondere dann, wenn die vorgenannten Bedingungen nicht mehr erfüllt sind.

4

Wenn eine subventionierte Institution nicht mehr als gemeinnützig anerkannt ist, kann der Staatsrat aufgrund von Artikel 5 GKAI die Rückerstattung der Subvention verlangen.

5

Die Gesuche um die Gewährung der Anerkennung der Gemeinnützigkeit und die Fälle von Sistierung oder Entziehung werden vom Departement bearbeitet, welches sie der Kommission für Gesundheitsförderung zur Vormeinung unterbreiten kann.

Art. 6

Kommission für Gesundheitsförderung

1

Die Kommission für Gesundheitsförderung (nachstehend: die Kommission) ist das beratende Organ des Staatsrates für die Ausarbeitung der kantonalen Politik im Bereich der Gesundheitsförderung und der Verhütung von Krankheiten und Unfällen.

2

Auf Antrag des Departements ernennt der Staatsrat für eine Amtszeit von vier Jahren die Mitglieder der Kommission, die aus 9 bis 13 Mitgliedern besteht, welche die von der Gesundheitsförderung und der Prävention betroffenen Kreise vertreten.

Art. 7

Befugnisse und Funktionsweise

1

Die Kommission wacht über die Ausarbeitung und Umsetzung der Politik der Gesundheitsförderung und Prävention. Sie kann auch Massnahmen vorschlagen, die ihr in diesen Bereichen als notwendig erscheinen.

2

Das Departement kann der Gesundheitsförderung Wallis (nachstehend: GFW) oder einer anderen ähnlichen Institution auf dem Vereinbarungsweg das Sekretariat der Tätigkeiten der Kommission sowie andere Koordinations- und Ausführungsarbeiten im Bereich der Gesundheitsförderung und der Prävention anvertrauen. *

3

Das Departement sorgt dafür, dass die Tätigkeiten der Kommission mit jenen der Kommission für die Gesundheitsplanung koordiniert werden.

Art. 8

Finanzierung

1

Die notwendigen Mittel zur Unterstützung der Programme der Gesundheitsförderung und der Prävention, insbesondere jener Programme, die von der Kommission als Priorität für die öffentliche Gesundheit betrachtet werden, sind alljährlich im Budget vorgesehen.

2

Diese Mittel werden insbesondere mit einem jährlichen Betrag abgesichert, der auf dem Alkoholzehntel erhoben wird, sowie mit Geldern, die aus dem kantonalen Fonds für Gesundheitsförderung und Verhütung von Krankheiten stammen, und mit sonstigen Mitteln.

3

Das Departement subventioniert Programme der Gesundheitsförderung und der Prävention, die von öffentlichen oder privaten als gemeinnützig anerkannten Organisationen durchgeführt werden, welche die gesetzlichen Bedingungen der Subventionierung erfüllen, und zwar nach den vom Departement in früheren Vereinbarungen mit diesen Organisationen nach Artikel 4 Absatz 3 der vorliegenden Verordnung festgelegten Modalitäten.

Art. 9

Kantonaler Fonds für Gesundheitsförderung und Verhütung von Krankheiten

1

Der kantonale Fonds für Gesundheitsförderung und Verhütung von Krankheiten (nachstehend: der Fonds), der in Artikel 98 GG vorgesehen ist, untersteht der Aufsicht und Verantwortlichkeit eines Verwaltungsausschusses, der vom Departement bezeichnet wird. Dieser Ausschuss steht unter dem Vorsitz des Kantonsarztes und setzt sich insbesondere aus Vertretern der GFW und des Kantons Wallis zusammen. *

2

Die Mittel und das Vermögen des Fonds werden ausschliesslich für die Unterstützung der Programme der  Gesundheitsförderung und der Verhütung von Krankheiten und Unfällen verwendet.

3

Der Verwaltungsausschuss erlässt ein Reglement, das der Genehmigung des Departements unterliegt und das die  Funktionsweise sowie die Modalitäten der Verwendung und Kontrolle des Fonds festlegt.

4

Der Fonds erscheint in der Bilanz des Kantons Wallis.

Art. 10

Statistiken

1

Das Departement regelt in Zusammenarbeit mit den betroffenen Partnern die Erstellung, die Analyse und die Veröffentlichung der Statistiken, die mit der Anwendung der vorliegenden Verordnung erforderlich werden.

Art. 11

Kontrolle des Staates

1

Die subventionierten öffentlichen oder privaten Organisationen, die Programme der Gesundheitsförderung und der Prävention verwirklichen, unterliegen Kontrollen durch das Departement, die sich auf die delegierten Aufgaben, das Budget, die Jahresrechnung und die Verwendung der Subventionen erstrecken.

2

Auf Antrag des Departements vermindert, sistiert oder beendet der Staatsrat die Subventionen an die als gemeinnützig anerkannten Organisationen, falls die vorgenommenen Kontrollen Verletzungen der Bestimmungen der Gesetzgebung über die Subventionierung der Krankenanstalten und -institutionen aufzeigen, wie sie in der vorliegenden Verordnung und in den von ihr vorgesehenen Vereinbarungen näher festgelegt sind.

2 Spezifische Bestimmungen

Art. 12

Gesundheitserziehung

1

Die Gesundheitserziehung bezweckt die Entwicklung der Einzelverantwortung sowie der Kollektivverantwortung in Bezug auf das physische, psychische und sozialen Wohlbefinden.

2

Sie setzt im Kindesalter ein und richtet sich an die gesamte Bevölkerung.

3

Die Umsetzung der Programme der Gesundheitserziehung, welche die Kinder und Jugendlichen betreffen, wird von den zuständigen Departementen koordiniert.

Art. 13

Schutz von Eltern und Kind

1

Der Schutz von Eltern und Kind unterliegt den spezifischen gesetzlichen Bestimmungen von Bund und Kanton.

2

Er umfassen insbesondere die Unterstützung und Beratung der Eltern und der Familien, die Vornahme der notwendigen Kontrolluntersuchungen und die Verhütung jeglicher Form von Misshandlung.

3

Er wird von den zuständigen Departementen koordiniert.

Art. 14

Sexuelle und reproduktive Gesundheit

1

Die sexuelle und reproduktive Gesundheit untersteht den spezifischen gesetzlichen Bestimmungen von Bund und Kanton.

2

Der Staat unterstützt die Massnahmen zur Sexualinformation und -erziehung und zur Familienplanung.

3

Die Umsetzung dieser Massnahmen wird von den zuständigen Departementen koordiniert.

4

Der Staatsrat legt die Richtlinien für die Erziehung im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit fest.

Art. 15

Schulärztliche Tätigkeit

1

Die schulärztliche Tätigkeit bezweckt die Bewahrung und Förderung der Gesundheit der Schüler und die Verhütung von Schädigungen ihrer Gesundheit.

2

Die schulärztliche Tätigkeit wird aufgrund der jährlichen Weisungen ausgeübt, die von den zuständigen Departementen in Zusammenarbeit mit der Walliser Ärztegesellschaft erstellt werden.

3

Die allgemeine Koordination der schulärztlichen Tätigkeiten kann vom Departement auf dem Vereinbarungsweg einer öffentlichen oder privaten Organisation anvertraut werden.

Art. 16

Schulzahnpflege
    a) Zweck

1

Die Schulzahnpflege bezweckt die Förderung von geeigneten Massnahmen zur Verbesserung der Zahnhygiene der Schüler und der Verhütung von Erkrankungen der Zähne und des Zahnfleischs sowie von Missbildungen, an denen sie leiden mögen.

Art. 17

b) Vereinigung

1

Die Walliser Vereinigung für Prophylaxe und Jugendzahnpflege (nachstehend: die Vereinigung) erfüllt die Aufgaben der Prophylaxe, Behandlung und Zahnpflege sowie der Verwaltung, die ihr auf dem Vereinbarungsweg vom Departement und den Gemeinden im Rahmen der Politik der Gesundheitsförderung und der Verhütung von Krankheiten und Unfällen anvertraut sind. *

2

Die Schulzahnpflege wird gemäss den Weisungen ausgeübt, die gemeinsam von den zuständigen Departementen, beziehungsweise von den Gemeinden, in Zusammenarbeit mit der Walliser Zahnärztegesellschaft erstellt werden. Diese Weisungen umfassen insbesondere die Kriterien für die Übernahme der präventiven Massnahmen durch den Staat und der therapeutischen Massnahmen durch die Gemeinden. *

Art. 18

c) Subventionen

1

Die Kosten betreffend die Prophylaxe gehen ganz zulasten des Kantons. Die Zahlungsmodalitäten werden mit einer Vereinbarung zwischen den zuständigen Departementen und der Vereinigung geregelt. *

2

Die Eltern, die sich dafür entscheiden, ihre Kinder im Rahmen der Schulzahnpflege entsprechend der Pflegeorganisation in der Region behandeln zu lassen, übernehmen 60 Prozent der Kosten, die durch die konservierende Zahnpflege und die Zahnkorrekturen entstehen, sowie ferner allfällige Franchisen und Höchstgrenzen. Die restlichen Kosten werden von den Gemeinden übernommen. Diesen steht es frei, ihre Beteiligung zu erhöhen. *

3

Die Subventionen werden für die Behandlungen bezahlt, die von der Geburt an und bis zum Ende der obligatorischen Schulzeit vorgenommen werden. Die Zahlungsmodalitäten und die Subventionsbedingungen werden mit einer Vereinbarung zwischen den Gemeinden und der Vereinigung bestimmt. *

4

… *

Art. 19 *

    …

Art. 20

Psychische Gesundheit

1

Die Förderung der psychischen Gesundheit und die Verhütung von psychischen Krankheiten sind Aufgabe der Institutionen, die in den spezifischen Gesetzesbestimmungen über die Anstalten und Institutionen für psychische Erkrankungen vorgesehen sind.

2

Die Anwendung der allgemeinen Bestimmungen der vorliegenden Verordnung bleibt vorbehalten.

Art. 21

Verhütung von Tabakmissbrauch, Alkoholismus, Drogenab-hängigkeit und anderen Suchtkrankheiten

1

Die Verhütung von Tabakmissbrauch, Alkoholismus, Drogenabhängigkeit und anderen Suchtkrankheiten ist Sache der Institutionen, die in den spezifischen Gesetzesbestimmungen in diesem Bereich vorgesehen sind.

2

Die Anwendung der allgemeinen Bestimmungen der vorliegenden Verordnung bleibt vorbehalten.

Art. 22

Verhütung von übertragbaren Krankheiten und Infektionskrankheiten

1

Die Verhütung von übertragbaren Krankheiten und Infektionskrankheiten ist in den kantonalen Ausführungsbestimmungen der Bundesgesetzgebung über die übertragbaren Krankheiten geregelt.

Art. 23

Krankheiten mit stark zunehmender Verbreitung

1

Das Departement kann spezialisierten Organisationen oder Institutionen wie etwa der Walliser Krebsliga oder sonstigen ähnlichen Institutionen auf dem Vereinbarungsweg Aufgaben der Ausführung und der Koordination der Präventionsprogramme im Bereich der Krankheiten mit stark zunehmender Verbreitung, wie etwa Krebs und Herz-Kreislauf-Erkrankungen übertragen.

Art. 24

Arbeitsmedizin und Arbeitshygiene

1

Das Departement arbeitet bei der Anwendung der Bestimmungen des Bundesrechtes und der interkantonalen Vereinbarungen über die Arbeitsmedizin und die Arbeitshygiene mit den betreffenden Diensten zusammen.

3 Schlussbestimmungen

Art. 25

Schlussbestimmungen

1

Die vorliegende Verordnung wird im Amtsblatt veröffentlicht; sie wird gleichzeitig mit dem Gesundheitsgesetz vom 14. Februar 2008 in Kraft treten und hebt zu diesem Zeitpunkt alle ihr zuwiderlaufenden Bestimmungen auf, insbesondere die Verordnung über die Förderung der Gesundheit und die Verhütung von Krankheiten und Unfällen vom 26. März 1997.

  CSW RO/AGS 2009 f 190, 347 | d 200, 363


text:
801.110

  Beschluss
  zur Festlegung des Spezialgebührentarifs für die Gesundheitsförderung und die Verhütung von Krankheiten

  vom 02.11.2016 (Stand 01.01.2017)

  Der Staatsrat des Kantons Wallis

    eingesehen den Artikel 57 Absatz 3 der Kantonsverfassung;

    eingesehen den Artikel 98 des Gesundheitsgesetzes vom 14. Februar 2008;

    auf Antrag des Departements für Gesundheit, Soziales und Kultur,

  beschliesst:

Art. 1

1

Auf den Akten, Entscheiden, Bewilligungen und Patenten der Behörden wird eine Spezialgebühr aufgrund folgender Tabelle zugunsten des kantonalen Fonds für Gesundheitsförderung und Verhütung von Krankheiten erhoben:

      a)

      Entscheide des Staatsrats, für die eine Gebühr erhoben wird:

      1.

      auf eine Gebühr bis Fr. 30

      Fr. 4.50

      2.

      von Fr. 31 bis Fr. 60

      Fr. 6

      3.

      von Fr. 61 bis Fr. 90

      Fr. 7

      4.

      von Fr. 91 und mehr

      Fr. 8

      b)

      Homologierung von Konzessionen:

      1.

      auf eine Gebühr bis Fr. 100

      Fr. 8

      2.

      von Fr. 101 bis Fr. 300

      Fr. 23

      3.

      von Fr. 301 bis Fr. 500

      Fr. 40

      4.

      von Fr. 501 bis Fr. 800

      Fr. 52

      5.

      von Fr. 801.- bis Fr. 1'200

      Fr. 63

      6.

      von Fr. 1'201 und mehr

      Fr. 75

      c)

      Einbürgerungen

      Fr. 55

      d)

      Bescheinigungen und Ausweise der Staatskanzlei:

      1.

      Beglaubigung von Zivilstandsakten

      Fr. 3.50

      2.

      Beglaubigung von Unterschriften

      Fr. 3.50

      3.

      Beglaubigung der Übereinstimmung von Schriftstücken pro Seite (max. Gebühr Fr. 15)

      Fr. 3.50

      4.

      Heimatscheine

      Fr. 3.50

      5.

      Bescheinigung der Zuständigkeit

      Fr. 6

      6.

      andere Bescheinigungen

      Fr. 4.50

      e)

      Entscheide der Departemente der kantonalen Verwaltung und der von den kantonalen Behörden ernannten Kommissionen:

      1.

      auf eine Gebühr bis Fr. 10

      Fr. 3.50

      2.

      von Fr. 11 bis Fr. 30

      Fr. 4.50

      3.

      von Fr. 31 bis Fr. 60

      Fr. 6

      4.

      von Fr. 61 bis Fr. 90

      Fr. 7

      5.

      von Fr. 91 und mehr

      Fr. 8

      f)

      Bussenentscheide:

      1.

      auf Bussen bis Fr. 50

      Fr. 3.50

      2.

      von Fr. 51 bis Fr. 100

      Fr. 4.50

      3.

      von Fr. 101 bis Fr. 300

      Fr. 6

      4.

      von Fr. 301 bis Fr. 500

      Fr. 7

      5.

      von Fr. 501 und mehr

      Fr. 8

      g)

      Bewilligungen für den Kleinhandel mit alkoholischen Getränken

      Fr. 4.50

      h)

      Bewilligung für das Reisendengewerbe

      Fr. 4.50

      i)

      Bewilligungen für Tombolas und Lotterien

      Fr. 8

      j)

      Patente für Viehhandel

      Fr. 4.50

      k)

      Jagd- und Fischereipatente

      Fr. 4.50

      l)

      Führerausweis für Motorfahrzeuge

      Fr. 3.50

      m)

      Motorfahrzeugausweis

      Fr. 4.50

      n)

      alle der Einregistrierung unterworfenen Akten:

      1.

      für einen Wert bis Fr. 5'000

      Fr. 3.50

      2.

      von Fr. 5'001 bis Fr. 10'000

      Fr. 4.50

      3.

      von Fr. 10'001 bis Fr. 20'000

      Fr. 6

      4.

      von Fr. 20'001 bis Fr. 50'000

      Fr. 7

      5.

      von Fr. 50'001 bis Fr. 100'000

      Fr. 11.50

      6.

      von Fr. 100'001 bis Fr. 200'000

      Fr. 23

      7.

      von Fr. 200'001 bis Fr. 300'000

      Fr. 29

      8.

      von Fr. 300'001 und mehr

      Fr. 40

      o)

      alle der Einregistrierung unterworfenen Akten ohne bestimmten Vertragswert

      Fr. 3.50

      p)

      provisorische Einregistrierungen

      Fr. 3.50

      q)

      Gebührenpflichtige Amtshandlungen des Grundbuchamtes, die nicht schon der Einregistrierung unterworfen sind

      Fr. 3.50

Art. 2

1

Der Spezialgebühr unterliegen nicht:

      a)

      die gebührenpflichtigen Entscheide und Urteile der Gerichtsbehörden gemäss Artikel 42 Absatz 3 des Gesetzes betreffend den Tarif der Kosten und Entschädigungen vor Gerichts- oder Verwaltungsbehörden vom 11. Februar 2009;

      b)

      die Akten, Entscheide und Urkunden im Bereich der Betreibung und des Konkurses im Sinne von Artikel 16 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs vom 11. April 1889;

      c)

      die Akten und Entscheide, die in Ausführung des Steuergesetzes vom 10. März 1976 gefällt werden, und diejenigen, die die direkte Bundessteuer, die Verrechnungssteuer und die Wehrpflichtersatzabgabe betreffen;

      d)

      die Entscheide und Akten, auf denen keine Gebühr erhoben wird;

      e)

      die Schweizer Pässe;

      f)

      die Aufenthalts- und Niederlassungsbewilligungen.

Art. 3

1

Die Erhebung der Spezialgebühr wird buchhalterisch erfasst.

Art. 4

1

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt veröffentlicht und tritt am 1. Januar 2017 in Kraft.

2

Er ersetzt den Beschluss zur Festlegung des Spezialgebührentarifs für die Gesundheitsförderung und die Verhütung von Krankheiten vom 7. Oktober 2009.

  CSW BO/Abl. 46/2016


text:
801.120

  Verordnung
  über den schulärztlichen Dienst

  vom 17.06.2015 (Stand 01.01.2016)

  Der Staatsrat des Kantons Wallis

    eingesehen das Gesundheitsgesetz vom 14. Februar 2008 (GG);

    eingesehen das Gesetz über das öffentliche Unterrichtswesen vom 4. Juli 1962 (GUW);

    auf Antrag des Departements für Gesundheit, Soziales und Kultur,

  verordnet:

Art. 1

Anwendungsbereich

1

Diese Verordnung umfasst die Schulgesundheit sowie die Organisation, die Aufgaben und die Finanzierung des schulärztlichen Dienstes.

2

Sie ergänzt die Artikel 8, 95 und 102 des Gesundheitsgesetzes vom 14. Februar 2008 sowie die Artikel 116 und 117 des Gesetzes über das öffentliche Unterrichtswesen vom 4. Juli 1962. Zudem ergänzt sie die Verordnung über die Gesundheitsförderung und die Verhütung von Krankheiten und Unfällen vom 4. März 2009.

Art. 2

Definition

1

Zum schulärztlichen Dienst gehört die Überwachung des Gesundheitszustands der Schülerinnen und Schüler, Vorsorgeuntersuchungen sowie die Aufrechterhaltung und Förderung der Gesundheit und die Prävention von Gesundheitsschäden bei den Schülerinnen und Schülern.

2

Als Schülerinnen und Schüler gelten Kinder und Jugendliche, die ihre obligatorische Schulzeit in einer öffentlichen oder privaten Schule oder in einer vergleichbaren Institution im Kanton absolvieren.

Art. 3

Zuständigkeit und Verantwortlichkeit

1

Das Gesundheitsdepartement ist zuständig für die Tätigkeiten des schulärztlichen Dienstes im Sinne von Artikel 6. Es ernennt die Vertrauensärztinnen und Vertrauensärzte sowie die Schulärztinnen und Schulärzte. Es gibt gemeinsam mit dem Bildungsdepartement jährliche Richtlinien zum Vollzug des schulärztlichen Dienstes heraus.

2

Der Kantonsarzt bzw. die Kantonsärztin beaufsichtigt die medizinische Kohärenz des schulärztlichen Dienstes. Er oder sie erlässt zu diesem Zweck entsprechende Weisungen. Er oder sie kann sich auf die kantonale Stelle für Infektionskrankheiten stützen, die verantwortlich ist für die Bekämpfung von übertragbaren Krankheiten.

3

Gesundheitsförderung Wallis ist für die Leitung und die Organisation des schulärztlichen Dienstes im gesamten Kanton verantwortlich.

4

Die Schulärztin bzw. der Schularzt ist die medizinische Ansprechperson für alle schulgesundheitlichen Belange an dem ihr oder ihm zugewiesenen Schulzentrum/Schulzentren. Sie oder er wird unterstützt von den in Artikel 5 erwähnten Vertrauensärztinnen und -ärzten.

Art. 4

Zweck

1

Der schulärztliche Dienst bezweckt:

      a)

      Gesundheitsförderung und Prävention an Schulen;

      b)

      Schutz der Gesundheit der Schülerinnen und Schüler;

      c)

      Schaffen eines günstigen schulischen Umfelds für die Gesundheit und Entwicklung der Schülerinnen und Schüler;

      d)

      Prävention und Schutz gegen Epidemien, insbesondere durch Impfkampagnen und die Förderung von Nachimpfungen zur Erhöhung der Durchimpfungsrate;

      e)

      Gewährleistung des Zugangs zu ärztlicher Versorgung für alle Schülerinnen und Schüler;

      f)

      Frühzeitige Erkennung von Gesundheitsproblemen und Gewährleistung der entsprechenden Behandlung;

      g)

      Angepasste Betreuung im schulischen Umfeld von Schülerinnen und Schüler, die besondere gesundheits- oder entwicklungsspezifische Bedürfnisse aufweisen;

      h)

      Beratung der Schuldirektionen und Lehrkräfte in allen Belangen rund um die Gesundheit und Gesundheitsförderung.

Art. 5

Vollzug

1

Gesundheitsförderung Wallis sowie die Schulärztinnen und Schulärzte und Vertrauensärztinnen und Vertrauensärzte halten sich an die jährlichen Richtlinien zum Vollzug des schulärztlichen Dienstes, die von den zuständigen Departementen gemeinsam herausgegeben werden.

2

Eine Begleitgruppe ist als beratendes Organ zuständig, allfällige Fragen zur Schulgesundheit abzuklären und Empfehlungen auszusprechen. In der Gruppe vertreten sind der Kantonsarzt bzw. die Kantonsärztin sowie eine Vertreterin oder ein Vertreter des Walliser Ärzteverbandes, der Vertrauensärztinnen und -ärzten und der Direktion von Gesundheitsförderung Wallis.

3

Die Vertrauensärztin bzw. der Vertrauensarzt hat die Aufgabe, die Schulärztin bzw. den Schularzt in ärztlichen Belangen zu unterstützen. Für jede Kantonsregion wird eine Vertrauensärztin bzw. ein Vertrauensarzt ernannt (Oberwallis, Mittelwallis, Unterwallis).

4

Pflegefachpersonen übernehmen verschiedene Aufgaben im Bereich der Vorsorgeuntersuchungen, Prävention, Information und Gesundheitserziehung. Grundsätzlich dürfen nur diplomierte Pflegefachpersonen schulärztliche Aufgaben übernehmen.

Art. 6

Administrative Organisation

1

Gesundheitsförderung Wallis führt als delegierte Tätigkeit des Departements und im Rahmen einer Vereinbarung eine Abteilung für den schulärztlichen Dienst, die zuständig ist für die Überwachung des Gesundheitszustands der Schülerinnen und Schüler, die Vorsorgeuntersuchungen sowie die Aufrechterhaltung und Förderung der Gesundheit der Schülerinnen und Schüler. Die Schulen und Einrichtungen vereinfachen und unterstützen den Vollzug des schulärztlichen Dienstes.

2

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des schulärztlichen Dienstes sind grundsätzlich bei Gesundheitsförderung Wallis gemäss ihrem Personalreglement und zu den Bedingungen des Kantons Wallis angestellt. Für die Miete der Arbeitsplätze in den sozialmedizinischen Zentren werden Übergangsbestimmungen geschaffen. Gesundheitsförderung Wallis kann besondere Aufgaben delegieren.

3

Gesundheitsförderung Wallis sorgt für die Einhaltung der Richtlinien für einen einheitlichen Vollzug des schulärztlichen Dienstes im gesamten Kanton. Es übergibt dem Gesundheitsdepartement einen jährlichen Tätigkeitsbericht.

Art. 7

Tätigkeiten

1

Zu den Aufgaben des schulärztlichen Dienstes gehören insbesondere:

      a)

      Organisation und Durchführen von Vorsorgeuntersuchungen (Seh- und Hörvermögen, usw.);

      b)

      Organisation von Impf- und Nachimpfkampagnen;

      c)

      Organisation von ausgewählten Untersuchungen zum Gesundheitszustand;

      d)

      Beitrag zur Integration von Schülerinnen und Schülern mit besonderen gesundheitsspezifischen Bedürfnissen;

      e)

      Umsetzung von Massnahmen bei Epidemien in Zusammenarbeit mit der kantonalen Stelle für Infektionskrankheiten und den Behörden;

      f)

      Förderung der Gesundheitserziehung und Unterstützung der Lehrkräfte;

      g)

      Meldung von Missbrauchsfällen an die zuständigen Behörden;

      h)

      Zusammenarbeit mit sämtlichen Personen, die im Sinne des Gesetzes mit der Gesundheit von Kindern beschäftigt sind;

      i)

      Regelmässige Information an die betroffenen Partner.

2

Die Aufgaben des schulärztlichen Dienstes werden regional in Zusammenarbeit besonders mit den sozialmedizinischen Zentren organisiert.

Art. 8

Finanzierung

1

Die im Rahmen des schulärztlichen Dienstes anerkannten Pflege- und Organisationsleistungen werden von der öffentlichen Hand subventioniert und die Kosten zwischen dem Kanton und den Gemeinden gemäss Artikel 21 des Gesetzes über die Langzeitpflege vom 14. September 2011 aufgeteilt.

2

Die anerkannten Leistungen des schulärztlichen Dienstes im Bereich der Gesundheitsförderung werden vom Kanton übernommen.

3

Die Finanzierungsmodalitäten für den schulärztlichen Dienst werden im Rahmen der jährlichen Budgetvergabe bestimmt.

4

Die Aufteilung der Finanzierung nach Gemeinden erfolgt nach der Anzahl Schülerinnen und Schüler pro Gemeinde, die die obligatorische Schulzeit absolvieren.

Art. 9

Schlussbestimmungen

1

Das Gesundheitsdepartement ist mit dem Vollzug der vorliegenden Verordnung beauftragt. Es gibt alle zweckdienlichen Richtlinien heraus.

2

Die Verordnung wird im Amtsblatt veröffentlicht und tritt anschliessend am 1. Januar 2016 in Kraft.

  CSW BO/Abl. 26/2015


text:
801.20

  Verordnung
  über die Strukturen der psychischen Gesundheit im Kanton Wallis

  vom 26.03.1997 (Stand 01.12.1996)

  Der Staatsrat des Kantons Wallis

    eingesehen das Gesundheitsgesetz vom 9. Februar 1996;

    eingesehen das Gesetz über das Schulwesen vom 4. Juli 1962;

    eingesehen das Gesetz über die Eingliederung der Behinderten vom 31. Januar 1991;

    auf Antrag des Gesundheitsdepartements,

  beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Organisation

1

Die Pflege im Bereich der psychischen Gesundheit obliegt den Gesundheitsfachpersonen und den vom Gesundheitsdepartement (nachfolgend: das Departement) anerkannten spezialisierten Institutionen.

2

Die Aufgaben, die den öffentlichen Diensten zufallen, werden den kantonalen oder den vom Departement anerkannten Anstalten und Diensten anvertraut.

Art. 2

Öffentliche Dienste

1

Die öffentlichen Dienste für die psychische Gesundheit sind die folgenden:

      a)

      die Psychiatrischen Institutionen für das Unterwallis (nachfolgend: IPVR), in Monthey;

      b)

      das Psychiatrische Zentrum des Oberwallis (nachfolgend: PZO), in Brig;

      c)

      der Kantonale Dienst für Erziehungsberatung, Kinder- und Jugendpsychiatrie (nachfolgend: EBKJP), in Sitten;

      d)

      das Medizinisch-Pädagogische Zentrum La Castalie (nachfolgend: La Castalie), in Monthey.

Art. 3

Aufgaben der öffentlichen Dienste

1

Den öffentlichen Diensten obliegen namentlich:

      a)

      die stationäre Behandlung psychisch Kranker;

      b)

      die ambulante oder halbstationäre Behandlung von Patienten, die eine besondere Betreuung, namentlich in Form eines interdisziplinären Ansatzes, benötigen;

      c)

      die spezialisierte Betreuung der schwer geistig Behinderten sowie der an mehreren Behinderungen leidenden Patienten;

      d)

      die Beteiligung an der Aus- und Weiterbildung der Gesundheitsfachpersonen;

      e)

      die präventiven Massnahmen und die Information zuhanden der Bevölkerung.

2 Kollegium der Dienstchefs

Art. 4

Zusammensetzung und Präsidium

1

Das Kollegium der Dienstchefs umfasst die Verantwortlichen der in Artikel 2 dieser Verordnung aufgeführten Dienste und Institutionen für die psychische Gesundheit.

2

Der Präsident des Kollegiums wird vom Departementsvorsteher ernannt. Er vertritt das Kollegium im Gesundheitsrat und kann hierfür die Unterstützung betroffener Spezialisten anfordern.

Art. 5

Aufgaben

1

Das Kollegium hat namentlich folgende Aufgaben:

      a)

      es koordiniert die Tätigkeiten der verschiedenen Dienste und Institutionen, in Zusammenarbeit mit der Kommission für Gesundheitsplanung;

      b)

      es erlässt Vorschläge für die allgemeine Ausrichtung der Prävention und der Pflege im Bereich der psychischen Gesundheit, in Zusammenarbeit mit der Präventionskommission;

      c)

      es nimmt Stellung zu allen Fragen, die die psychische Gesundheit betreffen;

      d)

      es beteiligt sich an der Erstellung von Programmen für die Aus- und Weiterbildung des Personals.

3 Psychiatrische Betreuung Erwachsener

Art. 6

Aufgaben

1

Die IPVR und das PZO stehen der Bevölkerung des Kantons für die psychiatrische Pflege, die Abgabe von Expertenmeinungen und spezifischen Ratschlägen im Bereich der Psychiatrie für Erwachsene, die Psychogeriatrie sowie für alle anderen Fragen, die sie betreffen, zur Verfügung.

2

In Zusammenarbeit mit den Privatärzten und den spezialisierten, privaten oder öffentlichen Institutionen, und zur Unterstützung der privatärztlichen Tätigkeiten, gewährleisten die IPVR und das PZO die psychiatrische Spitalbehandlung, die halbstationäre und ambulante Behandlung sowie gewisse psychiatrische Aufgaben in Zusammenarbeit mit den Spitälern, den sozialmedizinischen Einrichtungen, den Gefängnissen und den spezialisierten Institutionen.

Art. 7

Organisation und Strukturen

1

Die psychiatrische Betreuung Erwachsener ist nach Regionen aufgeteilt. Im Unterwallis sind die IPVR und im Oberwallis das PZO zuständig.

2

Ungeachtet ihres Wohnsitzes haben die Patienten ungehinderten Zugang zu jeder dieser Anstalten. Ältere Personen können zudem in die dezentralisierten Einheiten der kantonalen Psychogeriatrie eingewiesen werden.

Art. 8

Die Psychiatrischen Institutionen für das Unterwallis

1

Die IPVR umfassen das Psychiatrische Spital Malévoz, den Beratungsdienst sowie die Strukturen, die teilweise psychiatrische Bereiche abdecken.

2

Das Psychiatrische Spital Malévoz nimmt erwachsene Patienten auf, die wegen ihres psychopathologischen Zustandes eine stationäre Behandlung benötigen.

3

Der Beratungsdienst empfängt Patienten, deren Behandlung auf ambulante Weise durchgeführt werden kann. Er verfügt hierfür über Beratungsstellen in den grösseren Ortschaften des Kantons.

4

Die Strukturen, welche teilweise psychiatrische Bereiche abdecken, wie das therapeutische Tageszentrum und andere Rehabilitationseinheiten, gewährleisten die halbstationäre Behandlung, die ausserhalb eines Spitals durchgeführt werden kann.

5

Die IPVR werden von einem Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH geleitet.

Art. 9

Das Psychiatrische Zentrum des Oberwallis

1

Das PZO verfügt, im Rahmen des Bezirksspitals Brig, über eine Einheit für die stationäre Behandlung, ein Tageszentrum und einen Beratungsdienst.

2

Die Beziehungen zwischen dem Kanton Wallis und dem Bezirksspital Brig werden in einer Vereinbarung geregelt.

3

Das PZO wird von einem Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH geleitet.

Art. 10

Fürsorgerische Freiheitsentziehung

1

Im Bereich der fürsorgerischen Freiheitsentziehung werden die Aufgaben des leitenden Arztes und des Dienstchefs von der entsprechenden Gesetzgebung des Bundes und des Kantons festgelegt.

2

Das Departement führt eine Liste der kantonalen Anstalten, die geeignet sind, Personen im Rahmen der fürsorgerischen Freiheitsentziehung aufzunehmen. Die Anstalten, die auf dieser Liste aufgeführt sind, müssen im Rahmen ihrer Aufnahmekapazitäten die Personen aufnehmen, die von der Behörde eingewiesen werden.

3

Die Anstalten des Ober- und Unterwallis, die auf der im vorstehenden Absatz erwähnten Liste aufgeführt sind, haben die Pflicht, mit den Gerichts-, Vormundschafts- und Verwaltungsbehörden zusammenzuarbeiten.

Art. 11

Sozialdienst

1

Es wird ein Sozialdienst errichtet, der den kantonalen Institutionen der psychischen Gesundheit zur Verfügung steht.

4 Andere Institutionen und verschiedeneBestimmungen

Art. 12

Der kantonale Dienst für Erziehungsberatung Kinder-und Jugendpsychiatrie

1

Der kantonale Dienst für Erziehungsberatung, Kinder- und Jugendpsychiatrie (EBKJP) ist zuständig für die Bereiche der Schulpsychologie sowie der Kinder- und Jugendpsychiatrie. Es steht den Kindern und Jugendlichen des ganzen Kantons zur Verfügung, deren psychosoziale Entwicklung gestört oder gefährdet ist. Es ist in den Bereichen der Prävention und der Behandlung tätig.

2

Der Dienst für EBKJP errichtet Beratungs- und Behandlungszentren in den wichtigsten Ortschaften des Kantons. Es arbeitet eng mit den Privatärzten und den öffentlichen oder privaten Institutionen zusammen.

3

Der Dienst für EBKJP ist dem kantonalen Dienst für die Jugendhilfe angegliedert. Es besteht aus sechs regionalen Zentren und einer Einheit für Kinder- und Jugendpsychiatrie.

4

Der Dienst für EBKJP arbeitet eng mit den Schulbehörden zusammen, sowohl auf der Ebene des Kantons wie auch der Gemeinden (Schulkommissionen, Schuldirektoren, Lehrer und Eltern).

5

Der Dienst für EBKJP arbeitet eng mit den Diensten und den öffentlichen oder privaten Institutionen zusammen, die sich mit der Jugendhilfe befassen. Auf Anfrage dieser Dienste oder Institutionen kann es Leistungen in den Bereichen der Evaluation, der Supervision oder der Unterstützung erbringen.

Art. 13

Das Medizinisch-Pädagogische Zentrum La Castalie

1

Das Medizinisch-Pädagogische Zentrum La Castalie (La Castalie) in Monthey, nimmt Kinder, Heranwachsende und Erwachsene auf, die an einer geistigen Behinderung oder an mehreren Behinderungen leiden und deswegen in einer Institution untergebracht werden müssen.

2

La Castalie bietet den betroffenen Personen die angemessenen medizinisch-pädagogischen und pädagogisch-therapeutischen Pflegeleistungen an, und berücksichtigt dabei den zweisprachigen Charakter des Kantons.

3

La Castalie bietet Plazierungsmöglichkeiten im Internat oder Externat an. Kinder, Heranwachsende und junge Erwachsene erhalten eine Vorschul- oder Schulbildung, die ihren Möglichkeiten entsprechen. Für Erwachsene wird ein individuelles, erzieherisches Programm im Rahmen von Beschäftigungs- oder Animationsateliers gewährleistet.

4

La Castalie wird von einer Fachperson im Bereich Heilpädagogik geleitet.

5

La Castalie organisiert einen Beratungsdienst für Fragen im Bereich der geistigen Behinderung. Die Angestellten der Castalie arbeiten eng mit allen öffentlichen oder privaten Institutionen des Kantons zusammen, die sich um Personen mit einer geistigen Behinderung kümmern.

Art. 14

Unterstützung der spezialisierten Dienste

1

Die psychiatrische und die medizinisch-pädagogische Hilfe zugunsten der verschiedenen spezialisierten Dienste wird grundsätzlich von einer der in Artikel 2 dieser Verordnung aufgeführten Institutionen gewährleistet.

Art. 15

Schlussbestimmung

1

Diese Verordnung wird im Amtsblatt veröffentlicht und tritt gleichzeitig mit dem Gesundheitsgesetz in Kraft. Sie ersetzt alle Bestimmungen, die ihr widersprechen, namentlich das Reglement vom 6. Oktober 1982 betreffend die Organisation der Strukturen für die psychische Gesundheit im Kanton Wallis.

  CSW RO/AGS 1997 f 129, 521 | d 138, 528