type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
935.701

  Reglement
  betreffend die Verwendung des von der Loterie de la Suisse romande zur Verfügung gestellten Fonds, um den Betroffenen von nicht versicherbaren Schäden, hervorgerufen durch die Naturgewalten, eine Hilfe zu gewähren

  vom 23.07.1980 (Stand 03.04.2020)

  Der Staatsrat des Kantons Wallis

    eingesehen das Postulat vom 7. Februar 1979, hinterlegt von Herrn Grossrat Albin Weger und Konsorten, betreffend die Schaffung eines kantonalen Fonds, um den Betroffenen von nicht versicherbaren Schäden, hervorgerufen durch die Naturgewalten, eine Hilfe zu gewähren;

    erwägend, dass der von der Loterie de la Suisse romande zur Verfügung gestellte Fonds, um den Betroffenen von nicht versicherbaren Schäden, hervorgerufen durch die Naturgewalten, eine Hilfe zu gewähren es erlaubt, diesem Postulat zu entsprechen;

    eingesehen den Beschluss von der Walliser-Delegation bei der Loterie de la Suisse romande;

    auf Antrag des Volkswirtschaftsdepartementes,

  verfügt:

Art. 1

1

Mittels der durch die Loterie de la Suisse romande zur Verfügung gestellten Beträge und eventueller anderer Gaben wurde ein Spezialfonds geschaffen, um den Betroffenen von nicht versicherbaren Schäden, hervorgerufen durch die Naturgewalten, eine zusätzliche Hilfe, zu den vom Schweizerischen Hilfsfonds ausgerichteten Beiträgen, zu leisten.

2

Dieser, von den jährlichen Zuwendungen der Loterie de la Suisse romande gespiesene Fonds, wird durch die Hauptbuchhaltung des Staates verwaltet, auf Grund der dieser durch die Dienststelle Industrie, Handel und Arbeit vorgelegten Abrechnungen.

Art. 2

1

Die Hilfe des Fonds beläuft sich auf maximum 10 Prozent des vom Schweizerischen Hilfsfonds ermittelten Schadenbetrages, für von Schäden Betroffene in der Talebene (bis 1'000 m ü. M.) und auf maximum 15 Prozent für von Schäden Betroffene im Berggebiet (über 1'000 m ü. M.).

2

Die durch den Schweizerischen Fonds für Hilfe bei nicht versicherbaren Elementarschäden, gemäss seiner Anleitung zur Behandlung der Schadenfälle ermittelten Beträge, werden in dem Masse, wie es die zur Verfügung stehenden Mittel erlauben, berücksichtigt.

Art. 3

1

Anlässlich von Katastrophen oder besonders erheblichen Schadenfällen, hervorgerufen durch den Ausbruch von Naturgewalten (Lawinen, Erdbeben, Überschwemmungen, Erdrutsche usw.), kann der Staatsrat von Fall zu Fall die Gewährung einer ausserordentlichen Hilfe beschliessen, unabhängig der durch den Schweizerischen Hilfsfonds und der gemäss Artikel 2 dieses Reglements ausgerichteten Beträge. *

2

Die zu diesem Zweck notwendigen Gelder werden aus dem in Artikel 1 dieses Reglements vorgesehenen Fonds entnommen. *

3

Wird die ausserordentliche Hilfe über den in Artikel 1 vorgesehenen Fonds finanziert, so sind die folgenden zusätzlichen Bedingungen und Modalitäten anwendbar: *

      a) *

      die Hilfe ist pro Geschädigten im Maximum auf 150'000 Franken begrenzt;

      b)

      iIn Berücksichtigung der Gesamtheit aller Hilfen muss der Geschädigte mindestens zehn Prozent des Schadens selber tragen.

4

In Ausnahmefällen kann der Staatsrat einen Betrag von bis zu einer Million Franken bewilligen. *

Art. 4

1

Betrifft ein Schadenereignis eine Mehrzahl von Geschädigten, so kann der Staatsrat die Gewährung eines Globalbetrages beschliessen und für die Verteilung eine ad hoc Kommission bezeichnen, in der die betroffenen Dienststellen vertreten sind. *

Art. 5

1

Das vorliegende Reglement tritt unverzüglich in Kraft, rückwirkend auf den 1. Januar 1980.

2

Nur Schäden, die nach dem 31. Dezember 1979 eingetreten sind, können für die Zuteilung einer Hilfe im Sinne dieses Reglementes, berücksichtigt werden.

  CSW RO/AGS 1980 f 279 | d 286


text:
935.703

  Reglement
  das die Unterstützungsmodalitäten von Subventionen des Sportfonds zugunsten Sportzentren mit nationalem Charakter regelt

  vom 03.12.2008 (Stand 01.01.2009)

  Der Staatsrat des Kantons Wallis

    eingesehen den Beschluss betreffend die Aufteilung und die Verwendung des Sport-Toto-Fonds vom 10. Juni 1998;

    auf Antrag des Departements für Finanzen, Institutionen und Sicherheit,

  beschliesst:

Art. 1

Verwendung der Ressourcen und Begünstigte

1

Nur die vom Staat Wallis zugunsten des Sportfonds zugewiesenen Beträge, Spenden oder etwaige Schenkungen können verwendet werden, um teilweise ein eventuelles Betriebswirtschaftsdefizit der Sportzentren mit nationalem Charakter zu decken. Der Gewinnanteil von der Loterie Romande, der dem Kanton überwiesen wird, kann in keinem Fall zu diesem Zweck benutzt werden.

Art. 2

Vorlegung der Gesuche

1

Alle Gesuche müssen dem Amt für Jugend und Sport und Sportfonds zugestellt werden und einen begründeten Antrag mit Darlegung der Bedürfnisse, ein Budget und/oder eine Jahresrechnung sowie eine vierjährige Finanzierungsplanung enthalten.

Art. 3

Bedingungen

1

Die Gewährung einer Subvention unterliegt der Bedingung, dass sich auch die Standortgemeinde an den Betriebskosten beteiligt. Zwischen den Partnern muss ein Vertrag unterzeichnet werden.

Art. 4

Berechnung der Subvention und Überweisung

1

Die Subventionen werden aufgrund des maximal zugelassenen und vom Kanton anerkannten Defizits berechnet, aufgrund eines vorgängig vom Finanzinspektorat erstellten Berichts. Diese wird im Prinzip aufgeteilt und zwar ein Drittel zulasten des Staates Wallis und zwei Drittel zulasten der Standortgemeinde. Die Subventionen werden im Jahr nach dem Geschäftsjahr, nach Vorlegen der vom Finanzinspektorat geprüften Betriebsrechnung, ausbezahlt.

Art. 5

Ausführung

1

Das DEKS wird mit der Ausführung dieses internen Reglements beauftragt.

Art. 6

Inkrafttreten

1

Dieses interne Ausführungsreglement tritt am 1. Januar 2009 in Kraft.

  CSW BO/Abl. 51/2008


text:
941.2

  Ausführungsgesetz zum Bundesgesetz über das Messwesen

  vom 14.10.2004 (Stand 01.01.2006)

  Der Grosse Rat des Kantons Wallis

    eingesehen die Artikel 46 und 125 der Bundesverfassung;

    eingesehen das Bundesgesetz über das Messwesen vom 9. Juni 1977 und seine Verordnungen;

    eingesehen die Artikel 31 Absatz 3 und 42 Absatz 2 der Kantonsverfassung;

    auf Antrag des Staatsrates,

  verordnet:

Art. 1

Eichkreis und zuständige Behörde

1

Der Kanton bildet einen einzigen Eichkreis.

2

Der Staatsrat bestimmt die zuständige kantonale Behörde für die Anwendung des Bundesgesetzes über das Messwesen und seiner Verordnungen.

Art. 2

Dienstverhältnis und Vereidigung

1

Das Dienstverhältnis der Eichmeister ist dem Gesetz betreffend das Dienstverhältnis der Beamten und Angestellten des Staates Wallis unterstellt.

2

Die Eichmeister werden durch den Staatsrat vereidigt.

Art. 3

Reisekosten

1

Der Staatsrat setzt einen Tarif fest, welcher die Beteiligung der Gebührenpflichtigen an den Reisekosten der Eichmeister bestimmt.

Art. 4

Verfahren

1

Jeder Entscheid der kantonalen Behörde unterliegt der Einsprache.

2

Der Einspracheentscheid unterliegt der Beschwerde an den Staatsrat.

3

Die Bestimmungen des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege sind anwendbar.

Art. 5

Strafbestimmungen

1

Wer gegen die Vorschriften dieses Gesetzes oder gegen jene der Bundesgesetzgebung über das Messwesen verstösst, kann mit einer Busse von 100 Franken bis zu 20'000 Franken bestraft werden.

2

Strafbehörde ist die kantonale Behörde. Sie kann von Amtes wegen oder auf Anzeige hin tätig werden.

3

Die Bestimmungen des Verwaltungsstrafrechts des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege sind anwendbar.

Art. 6

Anwendungs- und Übergangsbestimmungen

1

Der Staatsrat erlässt alle notwendigen Bestimmungen zum Vollzug des vorliegenden Gesetzes.

2

Er erlässt zudem alle notwendigen Übergangsbestimmungen, insbesondere jene betreffend die Übernahme der Ausstattung und der bestehenden Einrichtungen.

3

Die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes hängigen Rechtsverfahren sind nach neuem Recht zu beurteilen.

Art. 7

Schlussbestimmungen

1

Da es sich um die Anwendung eines Bundesgesetzes handelt, ist das vorliegende Gesetz dem Referendum nicht unterstellt.

2

Der Staatsrat bestimmt das Inkrafttreten dieses Gesetzes.

  CSW RO/AGS 2005 f 82, 333 | d 83, 338


text:
941.200

  Verordnung
  betreffend das Ausführungsgesetz zum Bundesgesetz über das Messwesen

  vom 21.12.2005 (Stand 01.01.2006)

  Der Staatsrat des Kantons Wallis

    eingesehen die Artikel 1 Absatz 2, 3 und 6 des Ausführungsgesetzes zum Bundesgesetz über das Messwesen vom 14. Oktober 2004;

    auf Antrag des Departements für Volkswirtschaft und Raumentwicklung,

  verordnet:

Art. 1

Zuständiges Departement

1

Zuständig ist das mit dem Messwesen beauftragte Departement, vertreten durch die Dienststelle für Industrie, Handel und Arbeit (nachfolgend: Dienststelle).

2

Es ist für die Anwendung der Bundesbestimmungen im Messwesen verantwortlich.

Art. 2

Aufgaben und Organisation

1

Die den Eichmeistern obliegenden Aufgaben sind in der Verordnung des Bundesrates über Aufgaben und Befugnisse der Kantone im Messwesen vom 25. Juni 1980 und in der Verordnung des Bundesrates über das Abmessen und die Mengendeklaration von Waren in Handel und Verkehr vom 8. Juni 1998 festgelegt.

2

Eine Weisung der Dienststelle legt die Einzelheiten zur Ausführung der übertragenen Aufgaben fest.

Art. 3

Gebühren und Kosten

1

Die Eichgebühren werden gemäss den Bestimmungen der Eichgebühren-Verordnung des Bundesrates vom 30. Oktober 1985 und den Weisungen und Mitteilungen des Bundesamtes für Metrologie und Akkreditierung festgelegt.

2

Für jede durchgeführte Kontrolle (allgemeine periodische Kontrolle) wird eine Pauschale von 15 Franken als Beteiligung an den Reisekosten der Eichmeister erhoben.

3

Zusätzlich zu den in Absatz 1 und 2 vorgesehenen Beträgen können die nachfolgenden effektiven Kosten erhoben werden:

      a)

      die Kosten für die Miete und den Transport der nötigen Prüfmittel (Mess- und Hilfsmittel);

      b)

      die Kosten für notwendige besondere Arbeitshilfen wie Hilfskräfte und besondere Gerätschaften;

      c)

      die Kosten für Arbeiten, die über die eigentlichen Eicharbeiten hinausgehen, wie Vorabklärungen, Verpackung und Versand;

      d)

      die Kosten der Eichstellen für Justierarbeiten und zusätzliche Messungen;

      e)

      die auf Verlangen und/oder ausserhalb der allgemeinen periodischen Kontrolle durchgeführten Kontrollen.

4

Die effektiven Kosten einer Kontrolle können unter mehreren Gebührenpflichtigen aufgeteilt werden.

5

Die Rechnungen werden von der Dienststelle in Form einer Verfügung erstellt.

Art. 4

Räumlichkeiten, Material und Fahrzeuge

1

Der Kanton stellt den Eichmeistern die Räumlichkeiten, das Material und die Fahrzeuge, die sie zur Ausübung ihrer Tätigkeit benötigen, zur Verfügung.

2

Die Entschädigung für die Benutzung von Spezialfahrzeugen wird durch einen Entscheid des Staatsrates festgelegt.

Art. 5

Verantwortung

1

Die Eichmeister sind dafür verantwortlich, die Räumlichkeiten, das Material und die Fahrzeuge, die ihnen zur Verfügung gestellt werden, sorgfältig zu benutzen.

2

Jeder verlorene, beschädigte oder übermässig abgenutzte Gegenstand wird auf Kosten der Eichmeister ersetzt oder repariert, sofern ihn ein Verschulden trifft.

Art. 6

Übergangsbestimmung betreffend das Material und die Fahrzeuge

1

Der Kanton übernimmt das private Material der Eichmeister, welches sie zur Ausübung ihrer Tätigkeit benötigen.

2

Die Einzelheiten dieser Übernahme werden durch einen Entscheid des Staatsrates festgelegt.

3

Die Eichmeister benutzen ihre Privatfahrzeuge solange, bis der Kanton Letzteren die zur Ausübung ihrer Tätigkeit notwendigen Fahrzeuge zur Verfügung stellt.

Art. 7

Aufhebung

1

Die vorliegende Verordnung hebt die Verordnung über das Messwesen vom 1. Juli 1981 auf.

Art. 8

Veröffentlichung und Inkraftreten

1

Die vorliegende Verordnung wird im Amtsblatt veröffentlicht, um gleichzeitig wie das Gesetz in Kraft zu treten.

  CSW RO/AGS 2005 f 201, 333 | d 206, 338


text: 941.4 - Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über explosionsgefährliche Stoffe und zur Sprengstoffverordnung   941.4  Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz  über explosionsgefährliche Stoffe und zur  Sprengstoffverordnung  vom 30.03.1983 (Stand 01.02.2017)  Der Staatsrat des Kantons Wallis  eingesehen den Artikel 42 Absatz 2 des Bundesgesetzes über explosions- gefährliche Stoffe vom 25. März 1977 (SSG);  eingesehen  die  Verordnung  des  Bundesrates  über  explosionsgefährliche  Stoffe vom 26. März 1980 (SSV); auf Antrag des Justiz- und Polizeidepartementes und des Volkswirtschafts- departementes;  beschliesst:  1 Geltungsbereich und Vollzug  Art.  1 Geltungsbereich  1 Diese  Verordnung  regelt,  in  Ausführung  der  Bundesgesetzgebung,  die  Voraussetzungen für Handel und Verwendung der explosionsgefährlichen  Stoffe sowie die Kontrolle dieser Tätigkeiten.  Art.  2 Vollzug  1 Der Vollzug des Bundesgesetzes über explosionsgefährliche Stoffe obliegt  folgenden Behörden und Organen:  a) dem Staatsrat;  b) * dem für  die Sicherheit  zuständigen Departement  (nachfolgend:  De- partement);  c) * der  Dienststelle  für  Arbeitnehmerschutz  und  Arbeitsverhältnisse  (nachfolgend: Dienststelle);  d) * anderen Dienstellen oder Organen welche von den oben genannten  Behörden bezeichnet werden.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 1    941.4  2 Handel mit explosionsgefährlichen Stoffen und  pyrotechnischen Gegenständen zu gewerblichen Zwecken oder  zu Vergnügungszwecken *  Art.  3 Zuständigkeit  1 Der Vorsteher des Departements ist zuständig für: *  a) die Zuteilung der von den Bundesbehörden bewilligten Verkaufsstel- len;  b) * die Erteilung der Bewilligung zum Verkauf  von Sprengmitteln,  pyro- technischen Gegenständen  zu gewerblichen Zwecken oder  zu Ver- gnügungszwecken  (Kategorien  F2  bis  F4,  gemäss  Anhang  1  der  SprstV) sowie von losem Schiesspulver;  c) den Widerruf  der  Bewilligungen,  wenn die Voraussetzungen für  die  Erteilung dahingefallen sind;  d) den dauernden oder vorübergehenden Entzug der Bewilligung für den  Verkauf von Sprengmitteln und von pyrotechnischen Gegenständen,  mit Ausnahme von pyrotechnischen Gegenständen zu Vergnügungs- zwecken;  e) die Verfügungen gemäss Artikel 35 SSG;  f) die Anordnung von Massnahmen, für die nicht eine andere Behörde  zuständig ist.  2 Durch eine zu veröffentlichte Verfügung kann der Departementsvorsteher  die Befugnis zur Bewilligungserteilung zum Verkauf von Sprengmitteln oder  pyrotechnischen Gegenständen zu gewerblichen Zwecken oder zu Vergnü- gungszwecken (Kategorien F2 bis F4, gemäss Anhang 1 der SprstV) sowie  von losem Schiesspulver an den Kommandanten der Kantonspolizei über- tragen. *  Art.  4 Zuteilungskriterien  1 Die kantonale Zuteilung der Verkaufsstellen geschieht unter Berücksichti- gung der Nachfrage, des regionalen Bedarfs und der Sicherheitsvorschrif- ten.  2    941.4  Art.  5 Verkaufsbewilligungen  1 Die Verkaufsbewilligungen können nur handlungsfähigen, vertrauenswür- digen Gesuchstellern erteilt  werden,  die genügend Erfahrung und ausrei- chende rechtliche und technische Kenntnisse auf dem Gebiet der Spreng- mittel und der pyrotechnischen Gegenstände haben und die über die vor- geschriebenen Sprengmittellager verfügen. *  Art.  6 Bewilligungsgesuch  1 Wer um eine Bewilligung für den Verkauf von Sprengmitteln und pyrotech- nischen Gegenständen zu gewerblichen Zwecken nachsucht, hat das Ge- such beim Departement einzureichen. * 2 Das  Gesuch  ist  auf  besonderem Formular  des  Departements  einzurei- chen. Es hat namentlich folgende Unterlagen und Angaben zu enthalten: *  a) Strafregisterauszug;  b) * Wohnsitzbescheinigung  oder  beglaubigter  Handelsregisterauszug,  welcher den Geschäftssitz bestätigt;  c) Leumundszeugnis, ausgestellt am Wohnsitz des Gesuchstellers;  d) Bescheinigung  der  Zahlungsfähigkeit,  ausgestellt  vom  Betreibungs-  und Konkursamt am Wohnsitz des Gesuchstellers;  e) * Nachweis der beruflichen, rechtlichen und technischen Kenntnisse im  Umgang mit Spreng-mitteln;  f) Situationsplan und Bauplan der Einrichtungen und Räume für die La- gerung und den Verkauf von explosionsgefährlichen Stoffen.  Art.  7 Prüfung der Pläne  1 Die Dienststelle prüft die Pläne für den Bau, die Vergrösserung oder den  Umbau  von  Gebäuden  von  Unternehmen,  in  denen  die  Lagerung  von  Sprengmitteln oder von pyrotechnischen Gegenständen vorgesehen ist. * 2 Sie teilt ihren Entscheid über Zustimmung oder Ablehnung dem Departe- ment mit, damit dieses über das Bewilligungsgesuch befinden kann. *  3    941.4  3 Anderer Handel und Sondergebrauch  Art.  8 Verkauf von pyrotechnischen Gegenständen zu Vergnügungs- zwecken - Bewilligung *  1 Der  Verkauf  im Detailhandel von Feuerwerkskörpern  der Kategorien F2  und F3 erfordert eine Bewilligung des Departements oder einer von ihm be- zeichneten Dienststelle oder eines von ihm bezeichneten Organs. * 2 Eine Bewilligung können nur Unternehmen erhalten die im Handelsregis- ter eingetragen sind oder handlungsfähige Personen die ihren Wohnsitz in  der Schweiz haben sowie über einen guten Ruf ver-fügen und welche über  feuersichere Lagerräume und einen Verantwortlichen verfügen, der im Um- gang  mit  explosionsgefährlichen  Stoffen  Erfahrung  hat,  die  gesetzlichen  Vorschriften kennt und fähig ist, im Falle einer Explosion oder eines Bran- des unverzüglich die notwendigen Sicherheitsvorkehrungen zu treffen. * 3 … *  Art.  9 Beschränkung - Verbot  1 Der Staatsrat kann nötigenfalls den Detailhandel mit pyrotechnischen Ge- genständen  zu  Vergnügungszwecken  zeitlich  auf  bestimmte  Anlässe  be- schränken. Er kann den Verkauf bestimmter Feuerwerkskörper im ganzen  Kanton oder regional beschränkt verbieten.  Art.  10 Ausnahmebewilligungen  1 Der  Vorsteher  des  Departements  oder  der  bevollmächtigte  Dienstchef  kann die Verwendung von Schiesspulver für die Feier historischer Anlässe  oder für ähnliche Gebräuche ausnahmsweise bewilligen. * 2 Die Bewilligung hängt  von der  Gewährsleistung der  fachgerechten  Ver- wendung und vom Nachweis ab, dass der oder die Verantwortlichen eine  Haftpflicht- und eine Unfallversicherung abgeschlossen haben. 3 Bewilligungsgesuche sind im Prinzip spätestens einen Monat vor dem An- lass beim Departement einzureichen.  4    941.4  4 Erwerbsschein und Abbrandbewilligung *  Art.  11 Zuständigkeit  1 Der Kommandant der Kantonspolizei ist zuständig für die Ausstellung: *  a) des Erwerbsscheins für Sprengmittel an Grossverbraucher;  b) * des Erwerbsscheins für pyrotechnische Gegenstände gemäss Artikel  47 SprstV;  c) * der Abbrandbewilligung für pyrotechnische Gegenstände zu gewerbli- chen Zwecken (Kategorie T2) oder Vergnügungszwecken (Kategorie  F4).  Die Anforderungen der kantonalen Gesetze zum Schutz gegen Feuer und  Naturelemente und über den Wald und die Naturgefahren, namentlich die  Vorschriften über das Verbieten von Feuer, bleiben vorbehalten. 2 Die Kantonspolizei ist  zuständig für die Ausstellung des Erwerbsscheins  für Sprengmittel an Kleinverbraucher. *  Art.  12 Kleinverbraucher  1 Kleinverbraucher ist, wer innert drei Monaten höchstens 25kg Sprengstoff  und 100 Sprengkapseln oder Sprengzünder kauft. *  Art.  13 Verfahren  1 Die Erwerbsscheine werden aufgrund eines Spezialformulars ausgestellt,  das gemäss Bundesmodell und den Anweisungen des Kommandanten der  Kantonspolizei auszuarbeiten ist. 2 Sie dürfen nur ausgestellt  werden,  wenn die Angaben des Käufers  den  Bundesvorschriften entsprechen.  Art.  14 Ausstellung und Gültigkeit  1 Der Erwerbsschein wird in fünf Exemplaren ausgestellt: Der Käufer über- lässt das Original dem Verkäufer, der es fünf Jahre aufbewahren muss. Er  behält für sich eine Kopie zurück. Das dritte Exemplar bleibt im Besitze der  ausstellenden Behörde. Die beiden übrigen Exemplare sind für den Kom- mandanten der Kantonspolizei und die Dienststelle bestimmt. * 2 Der  Erwerbsschein  für  Kleinverbraucher  ist  drei  Monate  gültig  und  für  Grossverbraucher ein Jahr.  5    941.4  3 Nach Ablauf der Frist von drei Monaten haben die Kleinverbraucher gegen  angemessene Vergütung die nicht verwendeten Sprengmittel den Verkäu- fern, bei denen die Ware bezogen wurde, zurückzugeben.  Art.  15 Widerruf  1 Der Erwerbsschein ist von der ausstellenden Behörde zu widerrufen, und  die Ware ist zu beschlagnahmen, wenn er aufgrund falscher Angaben aus- gestellt wurde oder die Voraussetzungen für die Ausstellung dahingefallen  sind. 2 Die Strafbestimmungen der Artikel 37 und folgende SprstG bleiben vorbe- halten. *  5 Sprengausweis  Art.  16 Sprengausweis  1 Sprengarbeiten dürfen nur von Personen, die einen Sprengausweis besit- zen oder unter deren Verantwortung, ausgeführt werden. 2 Die im Bundesrecht vorgeschriebenen Sprengausweise A, B und C wer- den aufgrund einer theoretischen und praktischen Prüfung abgegeben. 3 Zu diesen Prüfungen dürfen nur Kandidaten zugelassen werden, welche  die Voraussetzungen für den fachgerechten Umgang mit explosionsgefähr- lichen Stoffen mitbringen.  Art.  17 Ausbildung - Prüfungen  1 Die Organisation der Kurse und Prüfungen obliegt in erster Linie den vom  Staatssekretariat  für  Wirtschaft  (nachfolgend:  SECO)  anerkannten  Wirtschaftskreisen  und  Berufsverbänden.  Die  Dienststelle  wird  über  die  diesbezüglichen Bestimmungen informiert. * 2 Andernfalls wird diese Aufgabe einer vom Staatsrat ernannten Prüfungs- kommission übertragen.  Der Staatsrat  wird in einem Reglement,  das der  Genehmigung des SBFI bedarf,  die Modalitäten und die Organisation der  Ausbildungskurse und der Prüfungen regeln. * 3 Die Dienststelle wird eine Liste der  Organisationen erstellen,  denen die  Durchführung der Ausbildungskurse und Prüfungen obliegt und sie wird den  Kandidaten alle nützlichen Informationen zu diesen Kursen und Prüfungen  zur Verfügung stellen. *  6    941.4  Art.  18 Zulassung zu den Kursen und Prüfungen  1 Die Kantonspolizei ist zuständig für die Ausstellung der Bescheinigung ge- mäss Artikel 55 Absatz 2 SprstV. *  Art.  19 Aushändigung der Sprengausweise  1 Die Kandidaten die ihr Examen erfolgreich bestanden haben, erhalten die  entsprechenden Ausweise vom SBFI. * 2 Wenn die Examen durch den Kanton organisiert wurden, so werden die  Ausweise durch den Präsidenten der Prüfungskommission gegengezeich- net.  Art.  20 Ausweisentzug  1 Das  Department  ist  zuständig  für  den Entzug des  Sprengausweises  in  den Fällen des Artikels 60 Absätze 1, 2 und 5 SprstV oder wenn der Inha- ber durch sein Verhalten die Sicherheit Dritter gefährdet. * 2 Die Entzugsverfügung ist dem SBFI unverzüglich schriftlich mitzuteilen. *  6 Überwachung und Kontrolle  Art.  21 Zuständigkeit  1 Die Kantonspolizei und die Dienststelle üben im Rahmen ihrer Kompeten- zen die Überwachung gemäss Artikel 111 SprstV aus. * 2 Sie  haben  ihre  Tätigkeit  mit  den  von  anderen  Gesetzen  eingesetzten  Kontrollbehörden zu koordinieren.  Art.  22 Kontrolle *  1 Die Dienststelle kontrolliert den Aufbewahrungsort, die Ein- und Ausgänge,  die Vorratshaltung und die Verwendung der Sprengmittel sowie die Buch- führung  der  dazu  verpflichteten  Unternehmen  im  Sinne  von  Artikel  110  SprstV. Die Kantonspolizei bleibt zuständig auf dem Gebiet der öffentlichen  Sicherheit. * 2 Die Unternehmen sind mindestens alle zwei Jahre zu kontrollieren.  Der  Kommandant  der  Kantonspolizei  erhält  eine Kopie der  Berichte  über  die  durchgeführten Kontrollen. *  7    941.4  Art.  23 Pflichten der Kontrolleure  1 Die  Überwachungsbehörden  machen  die  gesetzlich  vorgeschriebenen  Kontrollen ohne Voranmeldung und sie ordnen die notwendigen Massnah- men  an.  Gegebenenfalls  verlangen  sie  das  Einschreiten  des  Depart- ments. * 2 Sie zeigen alle Widerhandlungen gegen das Bundesgesetz über explosi- onsgefährliche Stoffe, die sie im Rahmen ihrer Tätigkeit feststellen, an. *  7 Schutz- und Sicherheitsvorschriften  Art.  24 Massnahmen zum Schutz der Arbeitnehmer - Richtlinien  1 Die Dienststelle erlässt, in Zusammenarbeit mit der SUVA, eigene Richtli- nien  zum  Schutz  der  Arbeitnehmer  der  Unternehmen,  die  sich  mit  dem  Handel und der Verwendung von Sprengmitteln und pyrotechnischen Ge- genständen beschäftigen. *  Art.  25 Fehlerhaftigkeit und Verlust von Sprengmitteln  1 Fehlerhafte  oder  unbrauchbar  gewordene Sprengmittel  oder  pyrotechni- sche  Gegenstände  sind  den  Verkäufern  zurückzubringen,  zu  vernichten  oder anerkannten Feuerwerkern auszuhändigen. * 2 Sprengmittel, die durch den Inhaber von entsprechenden Sprengauswei- sen oder von Spezialisten nicht vernichtet werden können, und ebenso der  Verlust  von  Sprengmitteln  oder  pyrotechnischen  Gegenständen  müssen  sofort dem nächsten Polizeiposten gemeldet werden. *  8 Gebühren  Art.  26 Gebühren *  1 Die Gebühren für die Erteilung von Bewilligungen, für die kantonalen Prü- fungen und die Kontrollen werden gemäss Artikel 34a SprstG und 112a und  folgende SprstV erhoben. * 2 Eine Gebühr von 120 Franken wird ebenfalls für die Erteilung von Ausnah- mebewilligungen im Sinne des Artikels 10 der vorliegenden Verordnung er- hoben. *  8    941.4  9 Rechtsschutz und Strafbestimmungen  Art.  27 Aufsichtsbeschwerde  1 Personen oder Unternehmen die sich durch einen Hersteller oder Verkäu- fer von Sprengmitteln verletzt fühlen und ein schutzwürdiges Interesse ha- ben, können innert 30 Tagen beim Departement eine Aufsichtsbeschwerde  einreichen, soweit kein anderer Rechtsmittelweg offen steht. * 2 Der Entscheid des Departements kann mittels Beschwerde bei einem Ein- zelrichter des Kantonsgerichts angefochten werden. * 3 Das Verfahren richtet sich nach dem Gesetz über das Verwaltungsverfah- ren und die Verwaltungsrechtspflege (VVRG). *  Art.  28 Übertretungen *  1 Das Departement ahndet Übertretungen der vorliegenden Verordnung mit  Bussen bis zu 10'000 Franken. Es stellt Übertretungen des Bundesrechts,  in Übereinstimmung mit  den allgemeinen Bestimmungen des Schweizeri- schen Strafgesetzbuches, ebenfalls unter Strafe. * 2 Anwendbar sind: *  a) * die Bestimmungen der Schweizerischen Strafprozessordnung betref- fend die Übertretungen gemäss Bundesrecht (StPO);  b) * das  VVRG für  Übertretungen  des  kantonalen  Rechts;  für  Zwangs- massnahmen bleibt allerdings die StPO vorbehalten.  3 Bei  Zusammentreffen  mehrerer  strafbarer  Handlungen  welche  sowohl  Bundesrecht als auch kantonales Recht verletzen, sind die Bestimmungen  der StPO anwendbar. * 4 Ein Einzelrichter  am Kantonsgericht  beurteilt  Beschwerden,  Berufungen  und Revisionsgesuche gegen Urteile welche eine Übertretung sanktionie- ren. Die Rechtsmittelbestimmungen der StPO sind, ausgenommen bei ge- genteiligen Vorschriften, anwendbar. *  Art.  29 Vergehen *  1 Die Bestrafung von Vergehen des Bundesrechts obliegt den ordentlichen  Strafbehörden. Sie entscheiden in Anwendung der StPO. * 2 … * 3 … *  9    941.4  10 Administrative Verfügungen und Rechtsweg  Art.  30 Verwaltungsverfügungen *  1 Verfügungen der in der vorliegenden Verordnung bezeichneten kantona- len Behörden können mittels Beschwerde beim Staatsrat angefochten wer- den. * 2 Das Verfahren richtet sich nach dem Gesetz über das Verwaltungsverfah- ren und die Verwaltungsrechtspflege. * 3 … *  11 Schlussbestimmung  Art.  31 Inkrafttreten  1 Diese Verordnung, erlassen zur Vollziehung eines Bundesgesetzes, unter- liegt nicht der Volksabstimmung. Sie tritt nach der Genehmigung durch die  zuständige Bundesbehörde ab der Publikation im Amtsblatt in Kraft.  Art.  32 Ausserkraftsetzung  1 Diese  Verordnung  setzt  das  provisorische  Vollziehungsreglement  vom  25. Juni  1980  zum Bundesgesetz  über  explosionsgefährliche  Stoffe  vom  25. März 1977 ausser Kraft.  10    941.4  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation 30.03.1983 25.08.1983 Erlass Erstfassung RO/AGS 1983 f 235 | d   229 25.08.1993 25.08.1993 Art. 3 Abs. 2 geändert RO/AGS 1993 f 194 | d   195 25.01.2017 01.02.2017 Art. 2 Abs. 1, b) geändert BO/Abl. 5/2017 25.01.2017 01.02.2017 Art. 2 Abs. 1, c) geändert BO/Abl. 5/2017 25.01.2017 01.02.2017 Art. 2 Abs. 1, d) geändert BO/Abl. 5/2017 25.01.2017 01.02.2017 Titel 2 geändert BO/Abl. 5/2017 25.01.2017 01.02.2017 Art. 3 Abs. 1 geändert BO/Abl. 5/2017 25.01.2017 01.02.2017 Art. 3 Abs. 1, b) geändert BO/Abl. 5/2017 25.01.2017 01.02.2017 Art. 3 Abs. 2 geändert BO/Abl. 5/2017 25.01.2017 01.02.2017 Art. 5 Abs. 1 geändert BO/Abl. 5/2017 25.01.2017 01.02.2017 Art. 6 Abs. 1 geändert BO/Abl. 5/2017 25.01.2017 01.02.2017 Art. 6 Abs. 2 geändert BO/Abl. 5/2017 25.01.2017 01.02.2017 Art. 6 Abs. 2, b) geändert BO/Abl. 5/2017 25.01.2017 01.02.2017 Art. 6 Abs. 2, e) geändert BO/Abl. 5/2017 25.01.2017 01.02.2017 Art. 7 Abs. 1 geändert BO/Abl. 5/2017 25.01.2017 01.02.2017 Art. 7 Abs. 2 geändert BO/Abl. 5/2017 25.01.2017 01.02.2017 Art. 8 Titel geändert BO/Abl. 5/2017 25.01.2017 01.02.2017 Art. 8 Abs. 1 geändert BO/Abl. 5/2017 25.01.2017 01.02.2017 Art. 8 Abs. 2 geändert BO/Abl. 5/2017 25.01.2017 01.02.2017 Art. 8 Abs. 3 aufgehoben BO/Abl. 5/2017 25.01.2017 01.02.2017 Art. 10 Abs. 1 geändert BO/Abl. 5/2017 25.01.2017 01.02.2017 Titel 4 geändert BO/Abl. 5/2017 25.01.2017 01.02.2017 Art. 11 Abs. 1 geändert BO/Abl. 5/2017 25.01.2017 01.02.2017 Art. 11 Abs. 1, b) geändert BO/Abl. 5/2017 25.01.2017 01.02.2017 Art. 11 Abs. 1, c) eingefügt BO/Abl. 5/2017 25.01.2017 01.02.2017 Art. 11 Abs. 2 geändert BO/Abl. 5/2017 25.01.2017 01.02.2017 Art. 12 Abs. 1 geändert BO/Abl. 5/2017 25.01.2017 01.02.2017 Art. 14 Abs. 1 geändert BO/Abl. 5/2017 25.01.2017 01.02.2017 Art. 15 Abs. 2 geändert BO/Abl. 5/2017 25.01.2017 01.02.2017 Art. 17 Abs. 1 geändert BO/Abl. 5/2017 25.01.2017 01.02.2017 Art. 17 Abs. 2 geändert BO/Abl. 5/2017 25.01.2017 01.02.2017 Art. 17 Abs. 3 geändert BO/Abl. 5/2017 25.01.2017 01.02.2017 Art. 18 Abs. 1 geändert BO/Abl. 5/2017 25.01.2017 01.02.2017 Art. 19 Abs. 1 geändert BO/Abl. 5/2017 25.01.2017 01.02.2017 Art. 20 Abs. 1 geändert BO/Abl. 5/2017 25.01.2017 01.02.2017 Art. 20 Abs. 2 geändert BO/Abl. 5/2017 25.01.2017 01.02.2017 Art. 21 Abs. 1 geändert BO/Abl. 5/2017 25.01.2017 01.02.2017 Art. 22 Titel geändert BO/Abl. 5/2017 25.01.2017 01.02.2017 Art. 22 Abs. 1 geändert BO/Abl. 5/2017 25.01.2017 01.02.2017 Art. 22 Abs. 2 geändert BO/Abl. 5/2017 25.01.2017 01.02.2017 Art. 23 Abs. 1 geändert BO/Abl. 5/2017 25.01.2017 01.02.2017 Art. 23 Abs. 2 geändert BO/Abl. 5/2017 25.01.2017 01.02.2017 Art. 24 Abs. 1 geändert BO/Abl. 5/2017 25.01.2017 01.02.2017 Art. 25 Abs. 1 geändert BO/Abl. 5/2017 25.01.2017 01.02.2017 Art. 25 Abs. 2 geändert BO/Abl. 5/2017 25.01.2017 01.02.2017 Art. 26 Titel geändert BO/Abl. 5/2017 25.01.2017 01.02.2017 Art. 26 Abs. 1 geändert BO/Abl. 5/2017 25.01.2017 01.02.2017 Art. 26 Abs. 2 geändert BO/Abl. 5/2017 25.01.2017 01.02.2017 Art. 27 Abs. 1 geändert BO/Abl. 5/2017  11    941.4  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation 25.01.2017 01.02.2017 Art. 27 Abs. 2 eingefügt BO/Abl. 5/2017 25.01.2017 01.02.2017 Art. 27 Abs. 3 eingefügt BO/Abl. 5/2017 25.01.2017 01.02.2017 Art. 28 Titel geändert BO/Abl. 5/2017 25.01.2017 01.02.2017 Art. 28 Abs. 1 geändert BO/Abl. 5/2017 25.01.2017 01.02.2017 Art. 28 Abs. 2 geändert BO/Abl. 5/2017 25.01.2017 01.02.2017 Art. 28 Abs. 2, a) eingefügt BO/Abl. 5/2017 25.01.2017 01.02.2017 Art. 28 Abs. 2, b) eingefügt BO/Abl. 5/2017 25.01.2017 01.02.2017 Art. 28 Abs. 3 eingefügt BO/Abl. 5/2017 25.01.2017 01.02.2017 Art. 28 Abs. 4 eingefügt BO/Abl. 5/2017 25.01.2017 01.02.2017 Art. 29 Titel geändert BO/Abl. 5/2017 25.01.2017 01.02.2017 Art. 29 Abs. 1 geändert BO/Abl. 5/2017 25.01.2017 01.02.2017 Art. 29 Abs. 2 aufgehoben BO/Abl. 5/2017 25.01.2017 01.02.2017 Art. 29 Abs. 3 aufgehoben BO/Abl. 5/2017 25.01.2017 01.02.2017 Art. 30 Titel geändert BO/Abl. 5/2017 25.01.2017 01.02.2017 Art. 30 Abs. 1 geändert BO/Abl. 5/2017 25.01.2017 01.02.2017 Art. 30 Abs. 2 geändert BO/Abl. 5/2017 25.01.2017 01.02.2017 Art. 30 Abs. 3 aufgehoben BO/Abl. 5/2017 25.01.2017 01.02.2017 Art. 2 Abs. 1, c) geändert RO/AGS 2017-008  12    941.4  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation Erlass 30.03.1983 25.08.1983 Erstfassung RO/AGS 1983 f 235 | d   229 Art. 2 Abs. 1, b) 25.01.2017 01.02.2017 geändert BO/Abl. 5/2017 Art. 2 Abs. 1, c) 25.01.2017 01.02.2017 geändert BO/Abl. 5/2017 Art. 2 Abs. 1, c) 25.01.2017 01.02.2017 geändert RO/AGS 2017-008 Art. 2 Abs. 1, d) 25.01.2017 01.02.2017 geändert BO/Abl. 5/2017 Titel 2 25.01.2017 01.02.2017 geändert BO/Abl. 5/2017 Art. 3 Abs. 1 25.01.2017 01.02.2017 geändert BO/Abl. 5/2017 Art. 3 Abs. 1, b) 25.01.2017 01.02.2017 geändert BO/Abl. 5/2017 Art. 3 Abs. 2 25.08.1993 25.08.1993 geändert RO/AGS 1993 f 194 | d   195 Art. 3 Abs. 2 25.01.2017 01.02.2017 geändert BO/Abl. 5/2017 Art. 5 Abs. 1 25.01.2017 01.02.2017 geändert BO/Abl. 5/2017 Art. 6 Abs. 1 25.01.2017 01.02.2017 geändert BO/Abl. 5/2017 Art. 6 Abs. 2 25.01.2017 01.02.2017 geändert BO/Abl. 5/2017 Art. 6 Abs. 2, b) 25.01.2017 01.02.2017 geändert BO/Abl. 5/2017 Art. 6 Abs. 2, e) 25.01.2017 01.02.2017 geändert BO/Abl. 5/2017 Art. 7 Abs. 1 25.01.2017 01.02.2017 geändert BO/Abl. 5/2017 Art. 7 Abs. 2 25.01.2017 01.02.2017 geändert BO/Abl. 5/2017 Art. 8 25.01.2017 01.02.2017 Titel geändert BO/Abl. 5/2017 Art. 8 Abs. 1 25.01.2017 01.02.2017 geändert BO/Abl. 5/2017 Art. 8 Abs. 2 25.01.2017 01.02.2017 geändert BO/Abl. 5/2017 Art. 8 Abs. 3 25.01.2017 01.02.2017 aufgehoben BO/Abl. 5/2017 Art. 10 Abs. 1 25.01.2017 01.02.2017 geändert BO/Abl. 5/2017 Titel 4 25.01.2017 01.02.2017 geändert BO/Abl. 5/2017 Art. 11 Abs. 1 25.01.2017 01.02.2017 geändert BO/Abl. 5/2017 Art. 11 Abs. 1, b) 25.01.2017 01.02.2017 geändert BO/Abl. 5/2017 Art. 11 Abs. 1, c) 25.01.2017 01.02.2017 eingefügt BO/Abl. 5/2017 Art. 11 Abs. 2 25.01.2017 01.02.2017 geändert BO/Abl. 5/2017 Art. 12 Abs. 1 25.01.2017 01.02.2017 geändert BO/Abl. 5/2017 Art. 14 Abs. 1 25.01.2017 01.02.2017 geändert BO/Abl. 5/2017 Art. 15 Abs. 2 25.01.2017 01.02.2017 geändert BO/Abl. 5/2017 Art. 17 Abs. 1 25.01.2017 01.02.2017 geändert BO/Abl. 5/2017 Art. 17 Abs. 2 25.01.2017 01.02.2017 geändert BO/Abl. 5/2017 Art. 17 Abs. 3 25.01.2017 01.02.2017 geändert BO/Abl. 5/2017 Art. 18 Abs. 1 25.01.2017 01.02.2017 geändert BO/Abl. 5/2017 Art. 19 Abs. 1 25.01.2017 01.02.2017 geändert BO/Abl. 5/2017 Art. 20 Abs. 1 25.01.2017 01.02.2017 geändert BO/Abl. 5/2017 Art. 20 Abs. 2 25.01.2017 01.02.2017 geändert BO/Abl. 5/2017 Art. 21 Abs. 1 25.01.2017 01.02.2017 geändert BO/Abl. 5/2017 Art. 22 25.01.2017 01.02.2017 Titel geändert BO/Abl. 5/2017 Art. 22 Abs. 1 25.01.2017 01.02.2017 geändert BO/Abl. 5/2017 Art. 22 Abs. 2 25.01.2017 01.02.2017 geändert BO/Abl. 5/2017 Art. 23 Abs. 1 25.01.2017 01.02.2017 geändert BO/Abl. 5/2017 Art. 23 Abs. 2 25.01.2017 01.02.2017 geändert BO/Abl. 5/2017 Art. 24 Abs. 1 25.01.2017 01.02.2017 geändert BO/Abl. 5/2017 Art. 25 Abs. 1 25.01.2017 01.02.2017 geändert BO/Abl. 5/2017 Art. 25 Abs. 2 25.01.2017 01.02.2017 geändert BO/Abl. 5/2017 Art. 26 25.01.2017 01.02.2017 Titel geändert BO/Abl. 5/2017 Art. 26 Abs. 1 25.01.2017 01.02.2017 geändert BO/Abl. 5/2017 Art. 26 Abs. 2 25.01.2017 01.02.2017 geändert BO/Abl. 5/2017  13    941.4  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation Art. 27 Abs. 1 25.01.2017 01.02.2017 geändert BO/Abl. 5/2017 Art. 27 Abs. 2 25.01.2017 01.02.2017 eingefügt BO/Abl. 5/2017 Art. 27 Abs. 3 25.01.2017 01.02.2017 eingefügt BO/Abl. 5/2017 Art. 28 25.01.2017 01.02.2017 Titel geändert BO/Abl. 5/2017 Art. 28 Abs. 1 25.01.2017 01.02.2017 geändert BO/Abl. 5/2017 Art. 28 Abs. 2 25.01.2017 01.02.2017 geändert BO/Abl. 5/2017 Art. 28 Abs. 2, a) 25.01.2017 01.02.2017 eingefügt BO/Abl. 5/2017 Art. 28 Abs. 2, b) 25.01.2017 01.02.2017 eingefügt BO/Abl. 5/2017 Art. 28 Abs. 3 25.01.2017 01.02.2017 eingefügt BO/Abl. 5/2017 Art. 28 Abs. 4 25.01.2017 01.02.2017 eingefügt BO/Abl. 5/2017 Art. 29 25.01.2017 01.02.2017 Titel geändert BO/Abl. 5/2017 Art. 29 Abs. 1 25.01.2017 01.02.2017 geändert BO/Abl. 5/2017 Art. 29 Abs. 2 25.01.2017 01.02.2017 aufgehoben BO/Abl. 5/2017 Art. 29 Abs. 3 25.01.2017 01.02.2017 aufgehoben BO/Abl. 5/2017 Art. 30 25.01.2017 01.02.2017 Titel geändert BO/Abl. 5/2017 Art. 30 Abs. 1 25.01.2017 01.02.2017 geändert BO/Abl. 5/2017 Art. 30 Abs. 2 25.01.2017 01.02.2017 geändert BO/Abl. 5/2017 Art. 30 Abs. 3 25.01.2017 01.02.2017 aufgehoben BO/Abl. 5/2017  14   	1 Geltungsbereich und Vollzug 	Art. 1 Geltungsbereich 	Art. 2 Vollzug  	2 Handel mit explosionsgefährlichen Stoffen und pyrotechnischen Gegenständen zu gewerblichen Zwecken oder zu Vergnügungszwecken * 	Art. 3 Zuständigkeit 	Art. 4 Zuteilungskriterien 	Art. 5 Verkaufsbewilligungen 	Art. 6 Bewilligungsgesuch 	Art. 7 Prüfung der Pläne  	3 Anderer Handel und Sondergebrauch 	Art. 8 Verkauf von pyrotechnischen Gegenständen zu Vergnügungszwecken - Bewilligung * 	Art. 9 Beschränkung - Verbot 	Art. 10 Ausnahmebewilligungen  	4 Erwerbsschein und Abbrandbewilligung * 	Art. 11 Zuständigkeit 	Art. 12 Kleinverbraucher 	Art. 13 Verfahren 	Art. 14 Ausstellung und Gültigkeit 	Art. 15 Widerruf  	5 Sprengausweis 	Art. 16 Sprengausweis 	Art. 17 Ausbildung - Prüfungen 	Art. 18 Zulassung zu den Kursen und Prüfungen 	Art. 19 Aushändigung der Sprengausweise 	Art. 20 Ausweisentzug  	6 Überwachung und Kontrolle 	Art. 21 Zuständigkeit 	Art. 22 Kontrolle * 	Art. 23 Pflichten der Kontrolleure  	7 Schutz- und Sicherheitsvorschriften 	Art. 24 Massnahmen zum Schutz der Arbeitnehmer - Richtlinien 	Art. 25 Fehlerhaftigkeit und Verlust von Sprengmitteln  	8 Gebühren 	Art. 26 Gebühren *  	9 Rechtsschutz und Strafbestimmungen 	Art. 27 Aufsichtsbeschwerde 	Art. 28 Übertretungen * 	Art. 29 Vergehen *  	10 Administrative Verfügungen und Rechtsweg 	Art. 30 Verwaltungsverfügungen *  	11 Schlussbestimmung 	Art. 31 Inkrafttreten 	Art. 32 Ausserkraftsetzung   		2021-06-15T13:42:37+0200 	"1950 Sion" 	"Recueil des lois valaisannes / Walliser Gesetzessammlung"


text:
946.1

  Interkantonale Vereinbarung
  zum Abbau technischer Handelshemmnisse[1]

  (IVTH)

  vom 23.10.1998 (Stand 28.10.2003)

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Zweck und Inhalt

1

Die vorliegende Vereinbarung wird zu dem Zwecke geschlossen, technische Handelshemmnisse, die zwischen der Schweiz und dem Ausland oder zwischen den Kantonen bestehen, abzubauen.

2

Die Vereinbarung regelt:

      a)

      die Zusammenarbeit der Kantone;

      b)

      die Organisation des Interkantonalen Organs Technische Handelshemmnisse (Interkantonales Organ) sowie dessen Aufgaben und Kompetenzen;

      c)

      die Finanzierung der Tätigkeit des Interkantonalen Organs.

Art. 2

Begriffe

1

Im Sinne dieser Vereinbarung gelten als:

      a)

      Technische Handelshemmnisse: Behinderungen des grenzüberschreitenden Verkehrs von Produkten aufgrund unterschiedlicher technischer Vorschriften oder Normen, aufgrund der unterschiedlichen Anwendung solcher Vorschriften oder Normen oder aufgrund der Nichtanerkennung insbesondere von Prüfungen, Konformitätsbewertungen, Anmeldungen oder Zulassungen;

      b)

      Technische Vorschriften: Rechtsverbindliche Regeln, deren Einhaltung die Voraussetzung bildet, damit Produkte angeboten, in Verkehr gebracht, in Betrieb genommen, verwendet oder entsorgt werden dürfen, insbesondere Regeln hinsichtlich:

      1.

      der Beschaffenheit, der Eigenschaft, der Verpackung, der Beschriftung oder des Konformitätszeichen von Produkten;

      2.

      der Herstellung, des Transportes oder der Lagerung von Produkten;

      3.

      der Prüfung, der Konformitätsbewertung, der Anmeldung, der Zulassung oder des Verfahrens zur Erlangung des Konformitätszeichens.

      c)

      Technische Normen: Nicht rechtsverbindliche, durch normenschaffende Organisationen aufgestellte Regeln, Leitlinien oder Merkmale, welche insbesondere die Herstellung, die Beschaffenheit, die Eigenschaften, die Verpackung oder die Beschriftung von Produkten oder die Prüfung oder die Konformitätsbewertungen betreffen.

2 Interkantonales Organ

Art. 3

Organisation

1

Für den Vollzug der vorliegenden Vereinbarung wird ein Interkantonales Organ Technische Handelshemmnisse gebildet, das sich mittels einer Geschäftsordnung selbst organisiert.

2

Jede Kantonsregierung der an der Vereinbarung teilnehmenden Kantone delegiert aus ihrer Mitte ein Mitglied in dieses Interkantonale Organ.

3

Das Interkantonale Organ kann für die Vorbereitung und den Vollzug seiner Geschäfte

      a)

      einen leitenden Ausschuss

      b)

      ein ständiges oder nichtständiges Sekretariat

      c)

      ständige oder nichtständige Fachkommissionen bezeichnen.

4

Es regelt deren Aufgaben und Kompetenzen in einem Organisationsreglement.

Art. 4

Aufgaben und Kompetenzen

1

Das Interkantonale Organ ist insbesondere zuständig für:

      a)

      den Erlass von Vorschriften bezüglich Anforderungen an Bauwerke (Art. 6);

      b)

      den Erlass von Richtlinien zum Vollzug von Vorschriften über das Inverkehrbringen von Produkten (Art. 7 und 8);

      c)

      den Erlass von Vorschriften über das Inverkehrbringen von Produkten (Art. 9);

      d)

      die Koordination seiner Tätigkeit mit dem Bund.

Art. 5

Beschlussfassung

1

Das Interkantonale Organ fasst seine Beschlüsse mit einer Mehrheit von 18 Stimmen.

2

Jedes Mitglied hat eine Stimme.

3

Das weitere regelt das Interkantonale Organ in seiner Geschäftsordnung.

3 Interkantonale Vorschriften betreffend Anforderungen an Bauwerke

Art. 6

Grundsätze

1

Das Interkantonale Organ erlässt Vorschriften über Anforderungen an Bauwerke, soweit der Erlass dieser Vorschriften nicht in den Kompetenzbereich des Bundes fällt und es sich zum Abbau technischer Handelshemmnisse als notwendig erweist.

2

Es berücksichtigt international harmonisierte Normen. Unterschiedlichen Bedin-gungen der Kantone und Gemeinden geographischer, klimatischer oder lebensgewohnheitlicher Art sowie unterschiedlichen Schutzniveaus kann jedoch Rechnung getragen werden.

3

Diese Vorschriften sind für Kantone verbindlich.

4

Vorbehalten bleiben die kantonalen oder kommunalen Vorschriften über den Orts- und Landschaftsschutz sowie die Denkmalpflege.

4 Richtlinien zum kantonalen Vollzug von Bundesvorschriften über das Inverkehrbringen von Produkten

Art. 7

Grundsätze

1

Das Interkantonale Organ erlässt auf Antrag eines Kantons oder leitenden Ausschusses Richtlinien zur Harmonisierung des Vollzugs von Vorschriften über das Inverkehrbringen von Produkten, soweit der Bund diesen den Kantonen übertragen hat.

2

Diese Richtlinien sind für Kantone verbindlich.

Art. 8

Richtlinien im Bereich des Inverkehrbringens von Bauprodukten

1

Das Interkantonale Organ kann Vollzugsrichtlinien im Bereich des Inverkehrbringens von Bauprodukten erlassen, insbesondere hinsichtlich:

      a)

      der Produkte, die in bezug auf Gesundheit und Sicherheit nur eine untergeordnete Rolle spielen;

      b)

      Produkten, die nur für einen einzelnen spezifischen Anwendungsfall vorgesehen sind.

2

Diese Vollzugsrichtlinien sind für Kantone verbindlich.

5 Interkantonale Vorschriften über das Inverkehrbringen von Produkten

Art. 9

Grundsätze

1

Das Interkantonale Organ erlässt Vorschriften über das Inverkehrbringen von Produkten, soweit der Bund nicht zuständig ist oder keine Regelungen erlassen hat und es sich zum Abbau technischer Handelshemmnisse zwischen den Kantonen oder zwischen den Kantonen und dem Ausland als notwendig erweist.

2

Es kann dabei auf international harmonisierte technische Normen verweisen.

3

Diese Vorschriften sind für die Kantone verbindlich.

6 Finanzen

Art. 10

Verteilung der Kosten

1

Die Kosten der Tätigkeit des Interkantonalen Organs, seines Sekretariats und der Fachkommissionen werden von den an der Vereinbarung teilnehmenden Kantonen entsprechend ihrer Einwohnerzahl anteilmässig getragen.

7 Schlussbestimmungen

Art. 11

Publikation der Vorschriften und Richtlinien

1

Die Kantone sorgen für die Publikation der vom Interkantonalen Organ erlassenen Vorschriften und Richtlinien gemäss ihren Bestimmungen.

Art. 12

Beitritt und Austritt

1

Der Beitritt zur Vereinbarung oder der Austritt aus dieser ist dem Interkantonalen Organ gegenüber zu erklären, das diesen dem Bund mitteilt.

2

Bis zum Inkrafttreten der Vereinbarung hat die Mitteilung an die Konferenz der Kantonsregierungen zu erfolgen.

3

Der Austritt tritt in Kraft auf Ende des dritten der Austrittserklärung folgenden Kalenderjahres.

Art. 13

Inkrafttreten

1

Diese Vereinbarung tritt in Kraft, wenn ihr 18 Kantone beigetreten sind und sie in der Amtlichen Sammlung der Bundesgesetze veröffentlicht ist; für später beigetretene Kantone tritt die Vereinbarung mit der Veröffentlichung ihres Beitritts im gleichen Organ in Kraft.

  CSW RO/AGS 2003 f 16 | d 17


text:
946.2

  Gesetz
  betreffend die Anerkennung von Berufsausbildungen von Staatsangehörigen der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union

  vom 06.03.2003 (Stand 01.06.2003)

  Der Grosse Rat des Kantons Wallis

    eingesehen den Artikel 9 des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit vom 21. Juni 1999;

    eingesehen die Artikel 1 Absatz 2, 3 Absatz 3, 10 und 69 der Bundesverfassung;

    eingesehen die Artikel 31 Absatz 3 Buchstabe a und 42 Absatz 2 der Kantonsverfassung;

    auf Antrag des Staatsrates,

  verordnet:

Art. 1

Anwendungsklausel

1

Dieses Gesetz regelt die Anwendung und den Vollzug der Anerkennung von Berufsausbildungen von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Kanton, sofern nicht die Eidgenossenschaft aufgrund des Berufsbildungsgesetzes dafür zuständig ist.

2

Im Falle von Konflikten zwischen den Bestimmungen der Abkommen, welche durch den Bundesbeschluss vom 8. Oktober 1999 angenommen wurden, und den kantonalen Gesetzesbestimmungen, haben die Vorschriften der Abkommen Vorrang.

Art. 2

Nichtdiskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit

1

Wenn die kantonale Gesetzgebung die Staatsangehörigkeit als eine Bedingung stellt, so kann diese einem Angehörigen eines Mitgliedstaates der Europäischen Union nicht entgegengehalten werden, soweit dies in den Bestimmungen dieser Abkommen gefordert wird.

Art. 3

Anerkennung in Bezug auf die Ausübung eines Berufes

1

Wenn die kantonale Gesetzgebung die Ausübung einer unselbständigen oder selbständigen Erwerbstätigkeit von besonderen Voraussetzungen bezüglich dem Besitze eines Diploms oder eines anderen Fachausweises, welches eine berufliche Ausbildung attestiert, abhängig macht, können diese Voraussetzungen einem Staatsangehörigen eines Mitgliedsstaates der europäischen Union nicht entgegengehalten werden, wenn seine Ausbildung oder seine berufliche Erfahrung in diesen Abkommen anerkannt sind (Äquivalenzprinzip).

2

Wenn die Ausübung eines Berufes in den Abkommen nicht geregelt ist, so unterliegt die Berufsausübung grundsätzlich der Bewilligungspflicht gemäss den Voraussetzungen, wie sie in der kantonalen Gesetzgebung festgelegt sind. Die Behörde, welche das Gesuch um Berufsausübung behandelt, ist jedoch verpflichtet zu prüfen und zu beurteilen, in wie weit die Kenntnisse und Qualifikationen, welche durch die Diplome, Berufsausweise oder vom Interessierten in seinem Herkunftsland erworbene Berufserfahrungen belegt sind, denjenigen entsprechen, die von ihr gefordert sind.

3

Die Anerkennungs- oder Äquivalenzverfügungen müssen begründet sein und müssen mittels Beschwerde beim Staatsrat angefochten werden können.

Art. 4

Persönliche Voraussetzungen

1

An den Beweis der persönlichen Voraussetzungen für den Zugang zu einem Beruf stellt die Behörde die gleichwertigen Anforderungen, wie sie für Gesuchsteller anderer Kantone gelten.

Art. 5

Kommunales Recht

1

Die Grundsätze der Nichtdiskriminierung und der Anerkennung finden ebenfalls in den Bereichen Anwendung, in denen die Gemeinden eigene Regelungskompetenzen haben und die in den Geltungsbereich der Abkommen fallen.

Art. 6

Schlussbestimmung

1

Der Staatsrat ist mit dem Vollzug dieses Gesetzes beauftragt.

2

Weil dieses Gesetz in Anwendung der Bestimmungen von übergeordnetem Recht erlassen wird, ist es dem fakultativen Referendum nicht unterstellt.

3

Dieses Gesetz wird im Amtsblatt veröffentlicht und tritt am 1. Juni 2003 in Kraft.

  CSW RO/AGS 2003 f 17 | d 18


text:
170.1

  Gesetz
  über die Verantwortlichkeit der öffentlichen Gemeinwesen und ihrer Amtsträger

  vom 10.05.1978 (Stand 01.01.2011)

  Der Grosse Rat des Kantons Wallis

    Eingesehen den Artikel 21 der Kantonsverfassung;

    Auf Antrag des Staatsrates,

  beschliesst:

1 Geltungsbereich

Art. 1

Zweck

1

Das vorliegende Gesetz regelt:

      a)

      die Haftung des Staates und der Gemeinden gegenüber Dritten für die Handlungen ihrer Amtsträger in Ausübung ihrer amtlichen Tätigkeit;

      b)

      die Haftung der Amtsträger gegenüber dem öffentlichen Gemeinwesen für den Schaden, den sie ihm in Ausübung ihrer amtlichen Tätigkeit zufügen.

2

Soweit die Haftung der öffentlichen Gemeinwesen und deren Amtsträger durch Bundesrecht oder durch Sonderbestimmungen des kantonalen Rechtes geregelt ist, findet dieses Gesetz keine Anwendung.

Art. 2

Gemeinden

1

Gemeinden im Sinne dieses Gesetzes sind die Munizipalgemeinden, die Burgergemeinden, die Kirchgemeinden sowie die Gemeindeverbände.

Art. 3

Amtsträger

1

Unter Amtsträger, die eine öffentliche kantonale oder kommunale Tätigkeit ausüben, versteht das Gesetz alle Mitglieder und Ersatzmitglieder der Behörden und Kommissionen des Kantons und der öffentlichen Gemeinwesen sowie alle in deren Dienst stehenden Personen, seien sie vollamtlich, nebenamtlich, ständig oder vorübergehend tätig.

2 Verantwortlichkeit des öffentlichen Gemeinwesens gegenüber Dritten

2.1 Schädigung aus widerrechtlicher Tätigkeit

Art. 4

Grundsatz

1

Der Staat und die Gemeinden haften für den Schaden, den ein Amtsträger in Ausübung seiner amtlichen Tätigkeit einem Dritten widerrechtlich zufügt.

2

Wird ein Entscheid im Rechtsmittelverfahren geändert, haftet das öffentliche Gemeinwesen nur, wenn der Entscheid offensichtlich willkürlich gewesen ist.

3

Für den Schaden aus falscher Auskunft haftet das öffentliche Gemeinwesen nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Amtsträgers und wenn der Geschädigte deren Unrichtigkeit nicht erkennen konnte.

Art. 5

Originäre und exklusive Haftung des Gemeinwesens

1

Der Amtsträger ist gegenüber Dritten nicht persönlich verpflichtet den Schaden zu ersetzen. Er kann nicht durch das Gemeinwesen zur Gewährleistung aufgefordert werden.

Art. 6

Tötung und Körperverletzung

1

Bei Tötung eines Menschen oder bei Körperverletzung kann der Richter unter Würdigung der besonderen Umstände dem Verletzten oder der Familie des Getöteten eine angemessene Geldsumme als Genugtuung zusprechen, sofern den Amtsträger ein Verschulden trifft.

Art. 7

Verletzung in den persönlichen Verhältnissen

1

Wer in seinen persönlichen Verhältnissen verletzt wird, hat, wo die besondere Schwere der Verletzung und des Verschuldens des Amtsträgers es rechtfertigt, auch Anspruch auf Genugtuung.

Art. 8

Verjährung

1

Der Anspruch auf Schadenersatz oder Genugtuung verjährt in einem Jahr von dem Tage an, wo der Geschädigte Kenntnis vom Schaden und vom ersatzpflichtigen Gemeinwesen erlangt hat, jedenfalls aber mit dem Ablauf von zehn Jahren, vom Tage der schädigenden Handlung an gerechnet.

2

Wird jedoch die Klage aus einer strafbaren Handlung hergeleitet, für die das Strafrecht eine längere Verjährung vorschreibt, so gilt diese auch für die Schadenersatzklage.

Art. 9

Ergänzendes Recht

1

Im übrigen finden die Bestimmungen des schweizerischen Obligationenrechtes als ergänzendes kantonales Recht Anwendung.

Art. 10

Ausschluss der Überprüfung

1

Die Gesetzmässigkeit formell rechtskräftiger Verfügungen, Entscheide und Urteile kann nicht in einem Verantwortlichkeitsverfahren im Sinne dieses Gesetzes überprüft werden.

2.2 Schädigung aus rechtmässiger Tätigkeit

Art. 11

Grundsatz

1

Für Schaden, der einem Dritten durch rechtmässig Tätigkeit des öffentlichen Gemeinwesens entsteht, haftet diese nur, sofern dies in einem Gesetz vorgesehen ist.

Art. 12

Haftung nach Billigkeit

1

Wenn einem Dritten durch polizeiliche Massnahmen des öffentlichen Gemeinwesens, die der Abwehr eines Notstandes dienen, Schaden entsteht, ist das öffentliche Gemeinwesen nach Billigkeit zum Ersatz verpflichtet. Dasselbe gilt ebenfalls, wenn einem oder verhältnismässig wenigen Einzelnen durch eine sonstige Eingriffsmassnahme des öffentlichen Gemeinwesens ein unverhältnismässig schwerer Schaden zugefügt wird.

2

Die Ersatzverpflichtung entfällt ganz oder teilweise, wenn der Geschädigte den Notstand oder die sonstige Eingriffsmassnahme selbst verursacht hat oder wenn ihn ein grobes Verschulden an der Entstehung oder Verschlimmerung des Schadens trifft.

3

In bezug auf die Verjährung ist Artikel 8 anwendbar.

3 Verantwortlichkeit des Amtsträgers gegenüber dem öffentlichen Gemeinwesen

Art. 13

Grundsatz

1

Die Amtsträger haften dem öffentlichen Gemeinwesen für den Schaden, den sie vorsätzlich oder grobfahrlässig verursacht haben.

Art. 14

Rückgriff bei Haftung gegenüber Dritten

1

Dem Gemeinwesen, das einem Dritten Ersatz geleistet hat, steht auch nach Auflösung des Dienstverhältnisses der Rückgriff auf die Amtsträger zu, welche den Schaden vorsätzlich oder grobfahrlässig verursacht haben.

Art. 15

Verjährung

1

Die Schadenersatzklage des Gemeinwesens gegen den Amtsträger verjährt:

      a)

      im Falle von Artikel 13 in einem Jahr vom Tage an, wo die klageberechtigte Behörde des geschädigten Gemeinwesens von der Schädigung und seinem Verursacher Kenntnis erhalten hat, jedenfalls aber nach 10 Jahren seit dem Tage der schädigenden Handlung;

      b)

      im Falle von Artikel 14 in einem Jahr vom Tage an, wo die Schadenersatzpflicht des Gemeinwesens durch rechtskräftiges Urteil Vereinbarung, Klageanerkennung oder auf irgend eine andere Weise anerkannt worden ist, jedenfalls aber nach 10 Jahren seit dem Tage der schädigenden Handlung.

2

Artikel 8, Absatz 2, findet ebenfalls Anwendung auf die Schadenersatzklage des Gemeinwesens gegen dem Amtsträger.

Art. 16

Haftung mehrerer

1

Haben mehrere Amtsträger den Schaden gemeinsam verursacht, so haften sie dem Gemeinwesen gegenüber bei Vorsatz solidarisch, bei grober Fahrlässigkeit anteilmässig nach der Grösse des Verschuldens.

Art. 17

Benachrichtigung und Nebenintervention

1

Das öffentliche Gemeinwesen hat den Amtsträger, gegen den ein Rückgriff in Frage kommen kann, zu benachrichtigen, sobald ein Dritter vom Gemeinwesen aussergerichtlich Schadenersatz begehrt und sobald eine Klage gegen das Gemeinwesen anhängig gemacht worden ist.

2

Dem vom Rückgriff bedrohten Amtsträger steht im Prozess des geschädigten Dritten gegen das Gemeinwesen das Recht der Nebenintervention zu.

Art. 18

Ergänzendes Recht

1

Im Übrigen finden die Vorschriften des schweizerischen Obligationenrechtes als ergänzendes kantonales Recht Anwendung.

4 Verfahren

Art. 19

Zuständigkeit

1

Die sich auf dieses Gesetz stützenden Klagen fallen in die Zuständigkeit des Zivilrichters. Die Schweizerische Zivilprozessordnung ist anwendbar. *

2

Das Bundesgericht beurteilt Ansprüche Dritter gegen den Staat, die mit dem Verhalten des Staatsrates und des Kantonsgerichtes oder ihrer Mitglieder begründet werden und Ansprüche des Staates gegen diese Amtsträger. Die Genehmigung dieser Bestimmung durch die Bundesversammlung bleibt vorbehalten.[1]

Art. 20

Klageerhebung

1

Es ist die Sache der vollziehenden Behörde des betroffenen Gemeinwesens, die im Gesetz vorgesehenen Klagen zu erheben, soweit nachfolgend nicht andere Behörden als zuständig erklärt werden.

2

Allein der Grosse Rat kann die Erhebung einer direkten Klage oder einer Rückgriffsklage gegen Mitglieder des Staatsrates oder des Kantonsgerichtes verfügen.

3

Dieser Entscheid wird im Anschluss an Beratungen gefasst, die durch eine Botschaft des Staatsrates oder durch ein von fünf Grossräten unterzeichnetes Gesuch veranlasst worden sind. In beiden Fällen wird gemäss dem Reglement des Grossen Rates eine Kommission ernannt, welche der hohen Versammlung Bericht zu erstatten hat.

4

Ordnet der Grosse Rat den Prozess an, so handelt das Büro des Grossen Rates im Namen des Staates.

5

Allein der Generalrat, und wo ein solcher fehlt, der Staatsrat, kann die Erhebung einer Klage gegen Mitglieder der vollziehenden Gemeindebehörde verfügen. Anstelle des Staatsrates kann die Gemeinde auf dem Reglementswege die Urversammlung zum Entscheid über die Klageerhebung und den Regierungsstatthalter zur Führung des entsprechenden Prozesses als zuständig erklären. Der Staatsrat ist über jeden Klageerhebungsentscheid und den Gang des Verfahrens zu orientieren.

Art. 21

Verjährung

1

Die Verjährung ist vom Tage der Hinterlegung des schriftlichen Gesuches oder der Botschaft des Staatsrates beim Grossen Rat bis zu dessen Entscheid unterbrochen.

5 Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 22

Widerruf

1

Nachstehende gesetzliche Bestimmungen sind aufgehoben:

      a)

      Artikel 300 der Zivilprozessordnung vom 20. September 1919;

      b)

      Gesetz über die Verantwortlichkeit des Staatsrates vom 21. Mai 1840.

Art. 23

Ausführung

1

Dieses Gesetz unterliegt der Volksabstimmung.

2

Der Staatsrat ist mit dem Vollzug und mit der Veröffentlichung dieses Gesetzes beauftragt.

  CSW RO/AGS 1978 f 137, 168 | d 107, 112


text:
170.2

  Gesetz
  über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und die Archivierung

  (GIDA)

  vom 09.10.2008 (Stand 01.09.2011)

  Der Grosse Rat des Kantons Wallis

    eingesehen die Artikel 1, 31 und 42 der Kantonsverfassung;

    auf Antrag des Staatsrates,

  verordnet:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Zweck

1

Das vorliegende Gesetz regelt:

      a)

      die Information der Öffentlichkeit und den Zugang zu amtlichen Dokumenten;

      b)

      die Bearbeitung von Personendaten durch die Behörden;

      c)

      die Archivierung amtlicher Dokumente.

2

Es bezweckt:

      a)

      die Gewährleistung der Transparenz der Tätigkeiten der Behörden, um so die freie Meinungsbildung und die Teilnahme am öffentlichen Leben zu fördern;

      b)

      die Gewährleistung des Schutzes der Rechte und Grundfreiheiten eines jeden bei der Bearbeitung von Personendaten durch öffentliche Organe;

      c)

      die Gewährleistung der Aufbewahrung und der Einsichtnahme von Dokumenten, die gemäss den Bestimmungen des vorliegenden Gesetzes und der Spezialreglementierung den Archiven zugeführt werden müssen.

Art. 2

Geltungsbereich

1

Unter Vorbehalt besonderer Bestimmungen gilt das vorliegende Gesetz für alle in Artikel 3 Absatz 1 definierten Behörden.

2

Die Bestimmungen zum Öffentlichkeitsprinzip gelten nicht für die in Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben b, c und d genannten Behörden, wenn diese dadurch in ihrer Wettbewerbsfähigkeit eingeschränkt werden.

3

Soweit sie durch ein anderes Gesetz geregelt werden, sind die mit dem Gesundheitswesen oder der Gesundheitsgesetzgebung in Zusammenhang stehenden Datensammlungen sowie jene der gerichtlichen Polizei, der Gerichte und der Kantonalbank nicht den Datenschutzbestimmungen des vorliegenden Gesetzes unterstellt.

Art. 3

Begriffe

1

Man versteht unter:

      a)

      Behörden:

      1.

      die gesetzgebenden, vollziehenden und richterlichen Gewalten des Kantons sowie der Einwohner- und Burgergemeinden, ihre Organe und Verwaltungen sowie die von ihnen abhängigen Kommissionen,

      2.

      die kantonalen und kommunalen öffentlich-rechtlichen Körperschaften oder Anstalten, ihre Organe und Verwaltungen sowie die von ihnen abhängigen Kommissionen,

      3.

      juristische Personen oder andere privatrechtliche Organisationen, bei welchen ein Gemeinwesen eine Mehrheitsbeteiligung oder einen bestimmenden Einfluss innehat,

      4.

      natürliche oder juristische Personen und Organismen, welche mit der Ausführung von Aufgaben des kantonalen oder kommunalen öffentlichen Rechts betraut sind, im Rahmen der Ausführung dieser Aufgaben,

      5.

      Behördenverbände.

2

Amtlichen Dokumenten: alle Informationen, die im Besitz einer Behörde sind, die Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe betreffen und fertig gestellt sind, unabhängig vom Informationsträger, insbesondere: Dossiers, Botschaften, Berichte, Studien, genehmigte Protokolle, Statistiken, Register, Korrespondenz, Weisungen, Stellungnahmen, Vormeinungen oder Entscheide; ausgenommen sind Dokumente, die zum persönlichen Gebrauch oder für kommerzielle Zwecke bestimmt sind, sowie Dokumente, für die im Rahmen eines nichtstreitigen oder streitigen Verfahrens kein Einsichtsrecht besteht.

3

Personendaten (Daten): alle Angaben über eine natürliche oder juristische Person oder eine Gruppe von Personen (betroffene Person), soweit diese bestimmt oder bestimmbar sind.

4

Bearbeitung: jede Tätigkeit, die mit Hilfe von manuellen oder automatisierten Vorgängen durchgeführt wird, namentlich das Erheben und Eintragen von Daten, die Anwendung von logischen oder arithmetischen Operationen auf diese Daten sowie die Verwendung, Veränderung, Vereinigung, Verkettung, Bekanntgabe, Verbreitung und Vernichtung von Daten.

5

Datensammlung: jede Sammlung von Daten, die Gegenstand einer manuellen oder automatisierten Bearbeitung ist.

6

Inhaber der Datensammlung: die öffentliche Behörde, der Dienstchef oder jeder andere Verantwortliche eines öffentlichen oder privaten Organs, der in Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben zuständig ist, über die Errichtung und die Zielsetzung der Datensammlung, die dort eingetragenen Daten sowie über deren Bearbeitung zu entscheiden.

7

Besonders schützenswerten Daten: Personendaten über:

      a)

      die religiösen, weltanschaulichen, politischen oder gewerkschaftlichen Ansichten oder Tätigkeiten;

      b)

      die Gesundheit, die Intimsphäre oder die rassische Zugehörigkeit;

      c)

      Sozialhilfemassnahmen;

      d)

      straf- und verwaltungsrechtliche Verfolgungen oder Sanktionen.

8

Persönlichkeitsprofil: eine Zusammenstellung von Daten, die eine Beurteilung wesentlicher Aspekte der Persönlichkeit einer natürlichen Person erlaubt.

9

Archiv: eine Institution, die für das Sammeln, die Verwaltung, die Aufbewahrung und die Inwertsetzung von amtlichen Dokumenten verantwortlich ist.

Art. 4

Akkreditierung von Medien und Journalisten

1

Medien und Journalisten, die regelmässig über die Angelegenheiten des Kantons, der Einwohner- und Burgergemeinden oder der Gerichte berichten, werden auf Anfrage jeweils vom Büro des Grossen Rates, vom Präsidium des Staatsrates, vom Kantonsgericht, vom Gemeinde- oder Burgerrat oder vom Büro des Generalrats akkreditiert.

2

Die akkreditierten Medien und Journalisten erhalten jene Arbeitserleichte-rungen, die zur Ausübung ihrer Tätigkeit erforderlich sind.

3

Die akkreditierenden Behörden regeln die Modalitäten der Akkreditierung.

2 Das Öffentlichkeitsprinzip

2.1 Öffentlichkeit der Sitzungen

Art. 5

Grundsatz

1

Die Sitzungen der Behörden sind im Rahmen der durch die kantonale Gesetzgebung, das Bundesrecht und die internationalen Verträge vorgesehenen Bestimmungen öffentlich.

Art. 6

Öffentliche Sitzungen

1

Öffentlich sind:

      a)

      die Sitzungen des Grossen Rates;

      b)

      die Sitzungen der Legislativen der Einwohner- und Burgergemeinden;

      c)

      die Verhandlungen und Urteilsverkündungen der Gerichtsbehörden, unter Vorbehalt der von der Gesetzgebung vorgesehenen Ausnahmen.

2

Wenn ein überwiegendes öffentliches oder privates Interesse es verlangt, können diese Behörden den Ausschluss der Öffentlichkeit anordnen.

Art. 7

Andere Sitzungen

1

Die anderen Sitzungen der Behörden sind nicht öffentlich.

2

Wenn ein überwiegendes öffentliches oder privates Interesse es verlangt, können die zuständigen Behörden beschliessen, dass diese Sitzungen öffentlich sind oder nur die Anwesenheit der Medien erlauben.

Art. 8

Akkreditierte Medien und Journalisten

1

Den akkreditierten Medien und Journalisten werden bei öffentlichen Sitzungen oder nicht öffentlichen Sitzungen, zu welchen sie zugelassen sind, Plätze reserviert.

2

Bild- und Tonaufnahmen oder -übertragungen durch akkreditierte Medien und Journalisten sind erlaubt, sofern sie den Ablauf der Beratungen nicht stören und keinem überwiegenden öffentlichen oder privaten Interesse entgegenstehen. Bild- und Tonaufnahmen oder Bild- und Tonübertragungen von Verhandlungen und Urteilsverkündungen der Gerichtsbehörden sind grundsätzlich nicht erlaubt.

2.2 Information der Öffentlichkeit

Art. 9

Grundsätze

1

Die Behörden informieren von sich aus über ihre Tätigkeiten, welche für die Öffentlichkeit von Interesse sind, sofern dies keinem überwiegenden Interesse entgegensteht.

2

Ihre Information erfolgt genau, vollständig, klar und rasch.

3

Sie verbreiten die Information unter Berücksichtigung ihrer Wichtigkeit über angemessene Kanäle.

4

Eine Kopie der für die öffentliche Verbreitung bestimmten Publikationen der Behörden und ihrer Dienststellen wird zum Zeitpunkt ihres Erscheinens bei der Mediathek Wallis hinterlegt, welche die Verwaltungsmodalitäten festlegt, um die Einsichtnahme in diese Dokumente zu gewährleisten.

5

Die kantonalen Behörden nehmen Rücksicht auf die regionalen Bedürfnisse und die Erfordernisse im Zusammenhang mit der Zweisprachigkeit des Kantons.

Art. 10

Laufende Verfahren

1

Die Gerichtsbehörden informieren über laufende Verfahren, insofern das öffentliche Interesse dies rechtfertigt.

Art. 11

Medien

1

Die Behörden verbreiten ihre Informationen grundsätzlich über ihre eigenen Kanäle und über die Medien.

2

Sie tragen den Bedürfnissen der verschiedenen Medien im Rahmen des Möglichen Rechnung und achten auf Gleichbehandlung.

3

Sie informieren die Medien kostenlos.

4

Bezüglich der Strafverfahren der Gerichte und der öffentlichen Zivilverfahren des Kantonsgerichts werden die akkreditierten Medien und Journalisten rechtzeitig über die Daten und Zeiten sowie über die Tagliste informiert.

2.3 Zugang zu amtlichen Dokumenten

Art. 12

Zugangsberechtigung

1

Jede Person hat das Recht auf Zugang zu amtlichen Dokumenten gemäss den Bestimmungen des vorliegenden Gesetzes.

2

Der Zugang zu amtlichen Dokumenten im Zusammenhang mit hängigen Gerichts-, Verwaltungs- und Schiedsverfahren untersteht den Spezialgesetzen und Prozessordnungen.

3

Die Spezialbestimmungen anderer Gesetze, die bestimmte Informationen als geheim bezeichnen oder die von diesem Abschnitt abweichende Zugangsberechtigungen vorsehen, bleiben vorbehalten.

Art. 13

Amtliche Dokumente, die Personendaten enthalten

1

Enthält ein amtliches Dokument Personendaten, müssen diese von den anderen Informationen getrennt oder anonymisiert werden, ausser wenn die betroffene Person diese Daten selbst bekannt gegeben hat.

2

Verlangt die Erfüllung der Anforderungen des vorangehenden Absatzes von der Behörde eine offenkundig unverhältnismässige oder technisch unmögliche Arbeit, wird der Zugang zu Dokumenten, die Personendaten enthalten, durch Artikel 22 bis 26 des vorliegenden Gesetzes geregelt.

Art. 14

Tragweite der Zugangsberechtigung

1

Unter Vorbehalt anderslautender Spezialbestimmungen umfasst der Zugang zu amtlichen Dokumenten:

      a)

      die Einsichtnahme vor Ort;

      b)

      die Anfertigung von Kopien;

      c)

      die Zustellung von Kopien im Rahmen des Möglichen und wenn es die Grösse des Dokuments zulässt.

2

Die Behörde kann auch mündlich über den Inhalt eines amtlichen Dokuments Auskunft geben, wenn dies die gesuchstellende Person befriedigt; die Behörde kann dies jedoch nur tun, wenn es sich um ein laut vorliegendem Gesetz zugängliches Dokument handelt.

Art. 15

Ausnahmen

1

Der Zugang zu einem amtlichen Dokument wird verweigert, wenn dies ein überwiegendes öffentliches oder privates Interesse verlangt.

2

Ein überwiegendes öffentliches Interesse ist gegeben, wenn der Zugang zum Dokument:

      a)

      die Sicherheit des Staates oder die öffentliche Sicherheit gefährden kann;

      b)

      die Aussenpolitik der Behörde beeinträchtigen kann;

      c)

      den Entscheidungsprozess einer Behörde beeinträchtigen kann;

      d)

      die Durchführung konkreter behördlicher Massnahmen beeinträchtigen kann;

      e)

      die Verhandlungsposition einer Behörde schwächen kann.

3

Ein überwiegendes privates Interesse ist namentlich gegeben, wenn:

      a)

      das amtliche Dokument Personendaten enthält und die Bekanntgabe des Dokuments gemäss vorliegendem Gesetz nicht erlaubt ist;

      b)

      durch den Zugang Berufs-, Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisse preisgegeben werden;

      c)

      Informationen vermittelt werden, die der Behörde von Dritten freiwillig mitgeteilt worden sind und deren Geheimhaltung die Behörde zugesichert hat.

4

Der Zugang zu einem amtlichen Dokument kann verweigert werden, wenn das Gesuch um Information missbräuchlich ist oder von der Behörde einen offenkundig unverhältnismässigen Arbeitsaufwand verlangt.

5

Nicht zugänglich sind die Protokolle der Sitzungen des Staatsrates sowie der Gemeinde- und Burgerexekutiven.

6

Der Grosse Rat sowie die Gemeinde- und Burgerlegislativen können die Sitzungsprotokolle ihrer Kommissionen für nicht zugänglich erklären.

Art. 16

Beschränkter Zugang

1

Wenn nur einige Teile eines amtlichen Dokuments im Sinne von Artikel 15 nicht zugänglich sind, muss der Zugang zum Rest des Dokuments gewährt werden, sofern der Sinn oder die Tragweite dadurch nicht verfälscht werden.

2

Wenn die Gründe, welche die Nicht-Zugänglichkeit eines amtlichen Dokuments im Sinne von Artikel 15 rechtfertigen, zeitlich begrenzt sind, wird der Zugang ab dem Zeitpunkt, in dem diese Gründe ihre Gültigkeit verlieren, gewährt, ohne dass ein neues Gesuch eingereicht werden muss.

3 Datenschutz

3.1 Allgemeine Grundsätze für das Bearbeiten von Daten

Art. 17

Rechtmässigkeit

1

Daten dürfen bearbeitet werden, wenn dafür eine gesetzliche Grundlage besteht oder wenn das Bearbeiten zur Erfüllung einer gesetzlichen Aufgabe notwendig ist.

2

Daten, die Gegenstand einer Bearbeitung sind, müssen geeignet, zutreffend, richtig und vollständig sein und dürfen in Bezug auf den Zweck, für den sie registriert wurden, nicht unverhältnismässig sein. Überdies dürfen sie nicht in einer Art verwendet werden, die mit dem gesetzlichen Zweck, für den sie erhoben wurden, unvereinbar ist und sie dürfen nicht länger bearbeitet werden, als dies zur Zweckerfüllung notwendig ist.

3

Besonders schützenswerte Daten dürfen nur bearbeitet werden, wenn ein Gesetz im formellen Sinn die Bearbeitung ausdrücklich vorsieht oder wenn ausnahmsweise die Ausführung einer Aufgabe, welche in einem Gesetz im formellen Sinn klar definiert ist, die Bearbeitung unbedingt erfordert. Vorbehalten bleibt ausserdem die Bewilligung des Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (nachstehend: Beauftragter) im Sinne von Artikel 37 Absatz 2.

Art. 18

Erhebung

1

Die Daten sind nach Möglichkeit bei der betroffenen Person selbst zu erheben.

2

Werden Daten systematisch, namentlich mittels Fragebogen erhoben, müssen Rechtsgrundlage, Zweck, Art des Bearbeitens sowie die vorgesehenen Empfänger klar bekannt gegeben werden. In den anderen Fällen erfolgt diese Bekanntgabe auf Gesuch hin.

Art. 19 *

Informationspflicht beim Beschaffen von Personendaten

1

Der Inhaber der Datensammlung ist verpflichtet, die betroffene Person über jede Beschaffung von Daten, welche sie betreffen, zu informieren, und zwar unabhängig davon, ob die Daten direkt bei der betroffenen Person oder bei Dritten beschafft werden.

2

Der betroffenen Person sind mindestens mitzuteilen:

      a)

      die Identität des Inhabers der Datensammlung;

      b)

      der Zweck der Bearbeitung der gesammelten Daten;

      c)

      die Kategorie der Datenempfänger, wenn eine Datenbekanntgabe vorgesehen ist;

      d)

      ihr Recht, auf die sie betreffenden Daten zugreifen zu können;

      e)

      die Folgen einer Weigerung der betroffenen Person, die verlangten Personendaten anzugeben.

3

Werden die Daten nicht bei der betroffenen Person beschafft, hat deren Information spätestens bei der Registrierung der Daten oder falls keine Registrierung vorgesehen ist, bei der ersten Bekanntgabe der Daten an Dritte zu erfolgen.

4

Die Informationspflicht des Inhabers der Datensammlung entfällt, wenn die betroffene Person bereits informiert wurde. Sie entfällt auch, wenn die Daten durch eine Drittperson beschafft wurde, sofern:

      a)

      die Registrierung oder die Bekanntgabe der Daten ausdrücklich durch das Gesetz vorgesehen ist;

      b)

      die Information nicht oder nur mit unverhältnismässigem Aufwand möglich ist.

Art. 19a *

Einschränkungen der Informationspflicht

1

Der Inhaber der Datensammlung kann die im vorangehenden Artikel vorgesehene Auskunft verweigern, einschränken oder aufschieben, sofern:

      a)

      ein Gesetz im formellen Sinn dies vorsieht;

      b)

      es wegen überwiegender Interessen Dritter erforderlich ist;

      c)

      ein überwiegendes öffentliches Interesse, insbesondere die innere oder äussere Sicherheit des Staates dies erfordert;

      d)

      die Erteilung von Auskünften eine Strafuntersuchung oder ein anderes Instruktionsverfahren gefährden könnte.

2

Sobald der Grund für die Weigerung, die Einschränkung oder den Aufschub wegfällt, hat der Inhaber der Datensammlung der Informationspflicht nachzukommen, ausser wenn sich dies als unmöglich erweist oder nur mit unverhältnismässigem Arbeitsaufwand möglich ist.

Art. 20

Informationspflicht bei automatisierten Einzelentscheiden

1

Die betroffene Person muss ausdrücklich informiert werden, wenn ein Entscheid auf der ausschliesslichen Basis einer automatisierten Datenbearbeitung, welche darauf abzielt, gewisse Aspekte ihres Persönlichkeitsprofils zu evaluieren, für sie Rechtswirkungen nach sich zieht oder sie in signifikanter Weise berührt.

2

Die betroffene Person muss angehört werden, wenn sie innerhalb von zehn Tagen nach Mitteilung der Information einen entsprechenden Antrag stellt.

Art. 21

Datensicherheit

1

Zum Schutz der registrierten Daten gegen das Risiko von Fälschung, Vernichtung, Diebstahl, Verlust, Kopie und anderen widerrechtlichen Bearbeitungen sind geeignete Massnahmen zu treffen.

3.2 Bekanntgabe von Daten

Art. 22

Grundsätze

1

Die Behörden dürfen Dritten Personendaten bekannt geben, wenn eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist:

      a)

      eine gesetzliche Bestimmung erlaubt dies;

      b)

      die betroffene Person hat für diesen konkreten Fall ihre Zustimmung gegeben oder ihre Zustimmung geht aus der Gesamtheit der Umstände klar hervor;

      c)

      die Bekanntgabe ist zur Wahrung eines überwiegenden öffentlichen oder privaten Interesses unerlässlich.

2

Die Behörden dürfen Dritten besonders schützenswerte Daten bekannt geben, wenn eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist:

      a)

      eine Bestimmung eines Gesetzes im formellen Sinne erlaubt dies;

      b)

      die Person hat für diesen konkreten Fall ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben;

      c)

      die Bekanntgabe ist notwendig, um das Leben oder die körperliche Integrität der betroffenen Person oder einer Drittperson zu schützen.

3

Personendaten und besonders schützenswerte Daten können in konkreten Fällen Behörden und öffentlichen Organen auf deren Gesuch hin übermittelt werden, wenn die Übermittlung gesetzlich erlaubt ist oder die verlangten Auskünfte für die Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig sind.

Art. 23

Bekanntgabe von Daten durch die Einwohnerkontrolle

1

Der Gemeinderat kann die Einwohnerkontrolle ermächtigen, einer privaten Person oder Organisation auf Gesuch hin Name, Vorname, Geschlecht, Adresse und Jahrgang einer Einzelperson bekannt zu geben, wenn die gesuchstellende Person ein berechtigtes Interesse geltend macht.

2

Diese Daten können systematisch geordnet bekannt gegeben werden, wenn überdies feststeht, dass sie ausschliesslich für schützenswerte ideelle Zwecke verwendet werden.

Art. 24

Bekanntgabe von Daten an Dienstleistungsbetriebe

1

Durch Vereinbarung kann der Gemeinderat die Bekanntgabe von Daten aus der Einwohnerkontrolle wie Namen, Vornamen, Geschlecht, Adresse, Beruf und Jahrgang an einen Dienstleistungsbetrieb, welcher nach dem Full-Service-Verfahren (Abs. 5) arbeitet, bewilligen. Diese Daten können systematisch geordnet bekannt gegeben werden.

2

Der Dienstleistungsbetrieb übernimmt die gleichen Verpflichtungen und die gleiche Verantwortung, die das vorliegende Gesetz dem Inhaber der Datensammlung auferlegt. Er muss zudem:

      a)

      seinen Sitz in der Schweiz haben;

      b)

      nachweisen, durch Hinterlegung der Statuten oder auf andere Weise, dass eines seiner Ziele die Arbeitsbeschaffung für Benachteiligte ist;

      c)

      nicht Gegenstand eines Konkurses oder eines definitiven Verlustscheines gewesen sein;

      d)

      eine ausreichende Haftpflichtversicherung besitzen;

      e)

      einen guten Ruf haben;

      f)

      die Steuern und die Sozialabgaben oder -beiträge ordnungsgemäss bezahlt haben.

Jedes Organmitglied, welches den Dienstleistungsbetrieb vertritt, muss die Anforderungen in Bezug auf die Zahlungsfähigkeit und den guten Ruf erfüllen.

3

Dienstleistungsbetriebe, die ihren Sitz ausserhalb des Kantons haben, dürfen Vereinbarungen abschliessen, sofern sie den Kontrollanforderungen genügen und in ihrem Kanton für Walliser Unternehmen dasselbe Recht gilt.

4

Beim Abschluss der Vereinbarungen wird der Lage auf dem Arbeitsmarkt und den Leistungen, die gemeinnützige Institutionen erbringen können, Rechnung getragen.

5

Die Vereinbarung:

      a)

      schreibt dem Dienstleistungsbetrieb vor, dass er gemäss dem Full-Service-Verfahren zu arbeiten hat (Abs. 6);

      b)

      listet die übermittelten Personendaten auf;

      c)

      verpflichtet den Dienstleistungsbetrieb zur Einhaltung des vorliegenden Gesetzes, behält die Kompetenzen der kantonalen Datenschutzkommission vor und bestimmt die zu treffenden Sicherheitsmassnahmen;

      d)

      verlangt vom Dienstleistungsbetrieb, der betroffenen Person Zugang zu den sie betreffenden Daten zu geben und ihr deren Herkunft anzugeben;

      e)

      schreibt dem Dienstleistungsbetrieb vor, Personen aus seiner Datensammlung zu löschen, wenn sie dies verlangen;

      f)

      schreibt die Führung eines Registers über die ausgeführten Bestellungen vor;

      g)

      bestimmt die durch den Dienstleistungsbetrieb zu entrichtende Entschädigung.

6

Gemäss dem Full-Service-Verfahren kann der Dienstleistungsbetrieb die erhaltenen Daten in keiner Weise verkaufen oder Dritten weitergeben. Er ist verpflichtet, diese selber zu verwenden, um Mitteilungen aller Art vorzubereiten und zu versenden. Er kann in keiner Weise Antworten des Zielpublikums erhalten oder bearbeiten.

7

Eine Mitteilung, die einmal pro Jahr im Amtsblatt veröffentlicht wird, gibt Auskunft über Bestehen und Zweckbestimmung der Vereinbarung, Art und Herkunft der bearbeiteten Daten sowie die Modalitäten des Zugangsrechts.

Art. 25

Grenzüberschreitende Bekanntgabe von Daten

1

Es dürfen keinerlei Daten bekannt gegeben werden, wenn der Empfänger der Rechtshoheit von Staaten oder Organisationen unterliegt, die kein angemessenes Schutzniveau für die beabsichtigte Datenübermittlung gewährleisten.

2

Bei fehlendem angemessenem Schutz können personenbezogene Daten ausschliesslich unter einer der folgenden Bedingungen ins Ausland mitgeteilt werden:

      a)

      Die betroffene Person hat für die vorgesehene Datenübermittlung ihre vorgängige und ausdrückliche Einwilligung gegeben;

      b)

      die Bekanntgabe ist zur Wahrung eines überwiegenden öffentlichen Interesses unerlässlich;

      c)

      die Bekanntgabe ist für die Feststellung, die Ausübung oder die Verteidigung eines Rechtes vor Gericht unerlässlich;

      d)

      die Bekanntgabe ist notwendig, um das Leben oder die körperliche Integrität der betroffenen Person oder einer Drittperson zu schützen;

      e)

      die Bekanntgabe ist für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrages unerlässlich und die bearbeiteten Daten betreffen den Vertragspartner;

      f)

      hinreichende, insbesondere vertragliche Garantien gewährleisten ein angemessenes Schutzniveau fürs Ausland.

3

Der Beauftragte muss die in Absatz 2 Buchstabe f vorgesehenen Garantien genehmigen.

Art. 26

Daten für nichtpersonenbezogene Zwecke

1

Daten, welche nicht personenbezogen sind, dürfen für Zwecke der Wissenschaft, der Statistik, der Planung oder Forschung nur unter der Voraussetzung bekannt gegeben werden, dass Rückschlüsse auf die betroffenen Personen nicht möglich sind und dass es nachträglich auch nicht mehr möglich ist, sie in einer personenbezogenen Art zu verwenden.

2

Werden Daten ausschliesslich für nichtpersonenbezogene Zwecke bearbeitet, sind die Grundsätze der Vereinbarkeit mit dem Zweck und der Bekanntgabe der Daten nicht anwendbar.

Art. 27

Weitere Einschränkungen der Bekanntgabe der Daten

1

Zur Wahrung eines überwiegenden öffentlichen oder eines schutzwürdigen privaten Interesses der betroffenen Person kann der Inhaber der Datensammlung die Bekanntgabe von Daten einschränken oder mit Auflagen verbinden.

2

Stehen Personendaten unter dem Schutz des Berufs- oder Amtsgeheimnisses, können sie nur bekannt gegeben werden, wenn der Empfänger einer gleichwertigen Geheimhaltungspflicht untersteht.

3

Gesetzliche Bestimmungen, welche die Zustimmung der betroffenen Person verlangen, bleiben vorbehalten.

3.3 Überwachung von öffentlichen Orten mittels Bildaufnahme- und Bildaufzeichnungsgeräten

Art. 28

Grundsätze

1

Um zur Sicherheit von Personen und Gütern beizutragen, kann eine Behörde Bildaufnahme- und Bildaufzeichnungsgeräte unter folgenden Bedingungen an öffentlichen Orten installieren:

      a)

      ein Gesetz im formellen Sinne erlaubt dies;

      b)

      es werden die nötigen Massnahmen ergriffen, um die Beeinträchtigungen für die betroffenen Personen zu begrenzen;

      c)

      die aufgezeichneten Informationen werden nur für jene Zwecke verwendet, die im Gesetz, mittels welchem das Überwachungssystem eingeführt wird, festgelegt sind.

2

Die Öffentlichkeit muss in klarer und angemessener Weise auf die Überwachungsmassnahme und die zuständige Behörde hingewiesen werden.

3

Die Dauer der Aufbewahrung der aufgezeichneten Daten sowie die Organe, die zur Sichtung des Bildmaterials berechtigt sind, müssen im Spezialgesetz in Abhängigkeit der Bedürfnisse und Ziele festgelegt werden.

3.4 Aufgaben und Pflichten des Inhabers der Daten-sammlung

Art. 29

Bearbeiten im Auftrag

1

Beauftragt der Inhaber der Datensammlung einen Dritten mit dem Bearbeiten von Daten, muss er dafür sorgen, dass der Schutz dieser Informationen und des Bearbeitungsergebnisses gemäss den obgenannten Bestimmungen gewährleistet ist.

Art. 30

Register

1

Jede Behörde führt ein Register, welches sämtliche Datensammlungen enthält, die sich in ihrem Besitz befinden. Diese Register sind öffentlich.

2

Jedes Register enthält für jede Datensammlung Informationen über:

      a)

      die gesetzlichen Grundlagen;

      b)

      den Zweck der Bearbeitung der gesammelten Daten;

      c)

      die zuständigen Behörden und den Inhaber der Datensammlung;

      d)

      die vorgesehenen Empfänger.

3

Nicht ins Register aufgenommen werden Datensammlungen, die:

      a)

      regelmässig veröffentlicht werden;

      b)

      ausschliesslich der Erfüllung von Aufgaben der Verwaltung dienen und keine Wirkung nach aussen haben.

4

Jede neue Datensammlung, die besonders schützenswerte Daten enthält, muss dem Beauftragten zur Kenntnis gebracht werden. Dies gilt auch für alle Datensammlungen, die besonders schützenswerte Daten enthalten und vor Inkrafttreten des vorliegenden Gesetzes geschaffen wurden.

3.5 Rechte der betroffenen Person

Art. 31

Informations- und Zugangsberechtigung

1

Jede Person hat das Recht, über die sie betreffenden Datensammlungen Auskünfte zu verlangen und die sie betreffenden Daten einzusehen.

2

Niemand kann im Voraus auf diese Rechte verzichten.

Art. 32

Einschränkungen der Auskunfts- und Zugangsberechtigung

1

Die Bekanntgabe von Auskünften oder das Recht auf Einsichtnahme können begrenzt oder verweigert werden:

      a)

      wenn das Gesuch zu einem offenkundig unverhältnismässigen Verwaltungsaufwand führen würde, sofern die gesuchstellende Person nicht ein schutzwürdiges Interesse geltend macht;

      b)

      wenn die Daten, über die Auskunft verlangt wird, nicht personenbezogen bearbeitet werden;

      c)

      wenn ein überwiegendes öffentliches Interesse oder ein schutzwürdiges privates Interesse eine Einschränkung erfordern.

Art. 33

Gesuch um Berichtigung oder Vernichtung

1

Jede Person kann vom Inhaber der Datensammlung verlangen:

      a)

      ungenaue Daten zu korrigieren oder vernichten;

      b)

      eine widerrechtliche Bearbeitung zu unterbinden;

      c)

      die Auswirkungen einer widerrechtlichen Bearbeitung zu beseitigen;

      d)

      den widerrechtlichen Charakter einer Bearbeitung festzustellen.

2

Die gesuchstellende Person hat die Tatsachen und die Gründe, auf die sie ihr Gesuch stützt, anzuführen und die Beweise, welche sie geltend machen will, anzugeben. Die sich in ihrem Besitz befindlichen Beweismittel sind dem Gesuch beizulegen.

3

Kann der Inhaber der Datensammlung den Beweis der Genauigkeit der strittigen Daten nicht umgehend beibringen, kann die interessierte Person die provisorische Löschung der Eintragung verlangen.

4

Wird ein Berichtigungsgesuch gutgeheissen, bestätigt der Inhaber der Datensammlung in einer der interessierten Person zu eröffnenden Verfügung, dass die Berichtigung gemacht worden ist. Drittpersonen, die ungenaue Daten geliefert oder erhalten haben, werden auf Gesuch der interessierten Person darüber informiert. Wird das Berichtigungsgesuch abgewiesen, gelten Artikel 50 bis 54 des vorliegenden Gesetzes sinngemäss. Ausserdem kann die interessierte Person eine Klage im Hinblick auf Einstellung der Störung einreichen, wenn sie auf irgendeine Art und Weise durch das Bearbeiten der sie betreffenden Daten einen Schaden erleidet.

Art. 34

Sperrung

1

Jede betroffene Person kann die Bekanntgabe der über sie registrierten Daten sperren lassen, indem sie sich an den Inhaber der Datensammlung richtet.

2

Im Falle der Sperrung ist die Bekanntgabe nur zulässig, wenn der Inhaber der Datensammlung dazu gesetzlich verpflichtet ist oder wenn die gesuchstellende Person glaubhaft machen kann, dass sie die Sperrung im konkreten Fall daran hindert, Rechtsansprüche oder andere schutzwürdige Interessen geltend machen zu können. Die betroffene Person wird im Rahmen des Möglichen vorgängig angehört.

4 Aufsichtsbehörde

Art. 35

Grundsätze

1

Die Aufsicht über die Anwendung der Gesetzgebung über das Öffentlichkeitsprinzip und den Datenschutz obliegt einer Aufsichtsbehörde, die sich aus einem Beauftragten sowie einer Kommission zusammensetzt. Die Aufsichtsbehörde bildet das kantonale Kontrollorgan im Sinne von Artikel 37 Absatz 2 des Bundesgesetzes über den Datenschutz. Sie ist der Oberaufsicht des Grossen Rates unterstellt.

2

Dieselbe Aufsichtsbehörde übt ihre Aufsicht auch in den Gemeinden aus.

Art. 36

Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter

1

Der Grosse Rat ernennt für die Dauer von vier Jahren einen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (Beauftragter). Eine Wiederernennung ist möglich.

Art. 37

Aufgaben des Beauftragten

1

Der Beauftragte:

      a)

      kontrolliert von Amtes wegen die Anwendung der Bestimmungen zum Datenschutz und zum Öffentlichkeitsprinzip; dazu kann er jederzeit bei den Behörden Überprüfungen vornehmen;

      b)

      berät die Behörden bei der Anwendung der Bestimmungen zum Datenschutz und zum Öffentlichkeitsprinzip und gibt privaten Personen Auskünfte über ihre Rechte;

      c)

      prüft jede ihm zugehende Anzeige betreffend Verletzung des vorliegenden Gesetzes und dessen Ausführungsbestimmungen;

      d)

      empfiehlt dem zuständigen Organ, sollte ein Verstoss gegen die Vorschriften über den Datenschutz festgestellt werden, die Bearbeitung abzuändern oder zu stoppen und kann den Fall zum Entscheid dem Staatsrat vorlegen, falls die Empfehlung zurückgewiesen oder nicht befolgt wird. Der Entscheid wird den betroffenen Personen mitgeteilt;

      e)

      tritt gemäss Artikel 53 als Mediator zwischen Behörden und privaten Personen auf;

      f)

      genehmigt die in Artikel 25 Absatz 2 Buchstabe f erwähnten Garantien;

      g)

      nimmt andere Aufgaben wahr, die ihm von der Kommission übertragen werden.

2

Der Beauftragte genehmigt die Bearbeitung von besonders schützenswerten Daten und der Vereinigung oder Verkettung von Datensammlungen. Der Staatsrat beziehungsweise der Gemeinde- oder Burgerrat kann gegen diesen Entscheid beim Kantonsgericht Beschwerde einlegen.

3

Der Beauftragte hat in Ausübung seiner Funktion mit kantonalen, eidgenössischen und ausländischen Aufsichtsbehörden zusammenzuarbeiten.

4

Der Beauftragte unterbreitet der Kommission einen jährlichen Bericht zu seinen Tätigkeiten und Feststellungen.

Art. 38

Kantonale Datenschutz- und Öffentlichkeitskommission

1

Die Kommission besteht aus fünf Mitgliedern, die vom Grossen Rat für die Dauer von vier Jahren ernannt werden. Sie konstituiert sich selbst.

2

Das Sekretariat wird durch den Beauftragten sichergestellt.

Art. 39

Aufgaben der Kommission

1

Die Kommission übt die allgemeine Aufsicht im Bereich des Datenschutzes und des Öffentlichkeitsprinzips aus. Sie hat namentlich folgende Aufgaben:

      a)

      Festlegung der diesbezüglichen Richtlinien und strategischen Ziele;

      b)

      Leitung der Tätigkeit des Beauftragten und Meinungsabgabe zu wichtigen Dossiers;

      c)

      Meinungsabgabe zu gesetzgeberischen Entwürfen, die mit dem Datenschutz und dem Öffentlichkeitsprinzip in Verbindung stehen oder in anderen vom Gesetz vorgesehenen Fällen.

2

Die Kommission unterbreitet dem Grossen Rat jährlich einen Bericht über ihre Tätigkeit und jene des Beauftragten.

Art. 40

Gemeinsame Bestimmungen

1

Die kantonale Aufsichtsbehörde ist in der Ausübung ihrer Aufgaben unabhängig.

2

Sie kann Akten herausverlangen, Auskünfte einholen und sich Datenbearbeitungen vorführen lassen. Die betroffenen Organe sind verpflichtet, bei der Ermittlung der Sachverhalte mitzuarbeiten. Das Amtsgeheimnis kann ihr nicht entgegengehalten werden.

3

Ihre Mitglieder unterstehen dem Amtsgeheimnis.

5 Archivierung

Art. 41

Allgemeine Grundsätze

1

Die Behörden, ihre Mitglieder sowie die von ihnen abhängigen Beamten und Angestellten haben amtliche Dokumente in geordneter Weise zu verwalten und aufzubewahren.

2

Jede Behörde regelt die Verwaltungs-, Klassierungs- und Aufbewahrungsmodalitäten in enger Zusammenarbeit und im Einvernehmen mit dem betroffenen Archiv.

Art. 42

Archivzuführung

1

Die Behörden haben amtliche Dokumente, die für die Führung der laufenden Geschäfte nicht mehr von Nutzen sind, dem betroffenen Archiv anzubieten, soweit sie diese Dokumente nicht selbst zu archivieren haben. Die Bestimmungen der Spezialgesetzgebung bleiben vorbehalten.

2

Das Archiv schätzt die Archivwürdigkeit der Dokumente ein und entscheidet über deren definitive Aufbewahrung oder Vernichtung in enger Zusammenarbeit mit den betroffenen Behörden.

3

Die betroffenen Behörden vernichten die Personendaten, welche die Archive als nicht archivwürdig bezeichnet haben, ausser wenn diese: *

      a) *

      anonymisiert worden sind;

      b) *

      zu Beweis- oder Sicherheitszwecken oder zur Wahrung der schutzwürdigen Interessen der betroffenen Person aufbewahrt werden müssen.

Art. 43

Einsichtnahme in archivierte Dokumente

1

Dokumente, die gemäss vorliegendem Gesetz bereits vor der Archivierung öffentlich zugänglich waren, bleiben dies auch weiterhin, und zwar unter den Bedingungen von Artikel 12 bis 16. Die anderen archivierten Dokumente werden 30 Jahre nach ihrer Erstellung öffentlich zugänglich gemacht, sofern kein überwiegendes öffentliches oder privates Interesse dagegen spricht.

2

Dokumente, die besonders schützenswerte Daten oder Persönlichkeitsprofile enthalten, sind frühestens zehn Jahre nach dem Tod der betroffenen Person öffentlich zugänglich. Ist das Todesdatum nicht bekannt, läuft die Schutzfrist 100 Jahre nach Abschluss des Dossiers ab.

3

Archivierte Dokumente können von der Behörde von der sie stammen sowie von der betroffenen Person jederzeit eingesehen werden.

Art. 44

Einschränkungen

1

Der Zugang zu archivierten Dokumenten kann eingeschränkt oder verweigert werden, wenn ein überwiegendes öffentliches oder privates Interesse gefährdet sein könnte.

2

Zudem kann der Zugang zu Originaldokumenten eingeschränkt oder verweigert werden, wenn dies zur Gewährleistung deren Erhaltung notwendig ist.

3

Einschränkungen auf Grundlage anderer Gesetze bleiben vorbehalten.

Art. 45

Einsichtnahme vor Ablauf der Schutzfrist

1

Die Archive können auf begründetes Gesuch hin und nach Anhörung der Behörde, von welcher die fraglichen Dokumente stammen, bereits vor Ablauf der im Artikel 43 des vorliegenden Gesetzes festgelegten Schutzfristen die Einsichtnahme in Dokumente erlauben, wenn dies aus wissenschaftlichen Gründen erfolgt oder aufgrund eines überwiegenden öffentlichen oder privaten Interesses gerechtfertigt ist.

Art. 46

Erledigung von Streitigkeiten

1

Bei Streitigkeiten in Zusammenhang mit der Einsichtnahme in archivierte Dokumente sind Artikel 50 bis 54 des vorliegenden Gesetzes anwendbar.

Art. 47

Organisation und Aufsicht

1

Die Organisation der Archive wird durch die Spezialgesetzgebung geregelt.

2

Sämtliche Archive, für die das vorliegende Gesetz gilt, sind der Aufsicht des Staatsarchivs Wallis unterstellt, das zu diesem Zweck Weisungen erlassen kann.

6 Verfahrensbestimmungen und Rechtspflege

Art. 48

Gesuch um Zugang

1

Das Gesuch um Zugang zu einem amtlichen Dokument oder zu Personendaten ist keiner Formvorschrift unterworfen; es braucht nicht begründet zu werden.

2

Es muss genügend Angaben enthalten, damit das gesuchte Objekt identifiziert werden kann.

3

Die Behörde kann nötigenfalls verlangen, dass das Gesuch schriftlich eingereicht wird.

Art. 49

Adressat des Gesuchs

1

Das Gesuch wird an jene Behörde gerichtet, die das amtliche Dokument ausgegeben hat beziehungsweise an den Inhaber der Datensammlung; erhält eine Behörde fälschlicherweise ein Gesuch, leitet sie dieses umgehend an die zuständige Behörde weiter.

2

Ist die ausgebende Behörde nicht dem vorliegenden Gesetz unterstellt, wird das Gesuch an jene Behörde gerichtet, die Hauptadressatin des amtlichen Dokuments ist.

3

Betrifft das Gesuch ein archiviertes Dokument, muss es an jene Behörde gerichtet werden, von dem das Dokument stammt. Nach Ablauf der Schutzfrist (Art. 43) muss das Gesuch an die für das Archiv zuständige Behörde gerichtet werden.

Art. 50

Behandlung des Gesuchs

1

Die Behörde behandelt das Gesuch sorgfältig und rasch, jedoch spätestens zehn Tage nach Erhalt desselben.

2

Diese Frist kann ausnahmsweise um zehn Tage verlängert werden, wenn sich das Gesuch auf eine grosse Anzahl von Dokumenten oder auf komplexe oder schwer beschaffbare Dokumente bezieht.

3

Die Behörde unterstützt den Gesuchsteller im Rahmen des Möglichen, insbesondere um das gesuchte amtliche Dokument genau identifizieren zu können.

4

Erhält die Behörde Gesuche von Medien, so trägt sie deren jeweiligen spezifischen Bedürfnissen Rechnung.

Art. 51

Konsultation von Dritten

1

Die betroffenen Dritten werden konsultiert, wenn der Zugang zu einem amtlichen Dokument oder zu Daten einem überwiegenden privaten Interesse im Sinne von Artikel 15 entgegenstehen könnte.

2

Diese können innerhalb von zehn Tagen nach der Konsultation schriftlich gegen die Bekanntgabe des Dokuments Einsprache erheben.

3

Während dem Einspracheverfahren gibt die Behörde das Dokument oder die Daten nicht bekannt.

Art. 52

Stellungnahme der Behörde

1

Wenn eine Behörde beabsichtigt, den Zugang zu den verlangten Daten oder Dokumenten einzuschränken oder zu verweigern oder die Einsprache eines Dritten abzulehnen, so hat sie die interessierten Personen darüber zu informieren. Gleichzeitig hat sie diese über die 10-tägige Frist zur Beantragung der Eröffnung eines Schlichtungsverfahrens beim Beauftragten in Kenntnis zu setzen.

Art. 53

Schlichtung

1

Der Beauftragte versucht, zwischen den von der Behörde, der gesuchstellenden Person und den betroffenen Dritten geltend gemachten Interessen einen Kompromiss zu finden. Die betroffenen Organe sind verpflichtet, bei der Ermittlung der Sachverhalte mitzuarbeiten. Im Weiteren ist Artikel 40 anwendbar.

2

Während dem Schlichtungsverfahren gibt die Behörde die fraglichen Dokumente oder Daten nicht bekannt.

3

Kommt eine Schlichtung zustande, gilt das Verfahren als erledigt. Im gegenteiligen Fall gibt der Beauftragte den am Schlichtungsverfahren beteiligten Parteien innerhalb von zehn Tagen ab Scheitern der Schlichtung eine schriftliche Empfehlung ab.

Art. 54

Entscheid der Behörde

1

Wird die Eröffnung des Schlichtungsverfahrens nicht verlangt, gilt das Gesuch mit der Stellungnahme der Behörde als erledigt.

2

Die Behörde erlässt einen begründeten Entscheid, wenn sie beabsichtigt, sich nicht an die Empfehlungen des Beauftragten zu halten.

Art. 55

Unentgeltlichkeit und Gebühren

1

Unter Vorbehalt anderslautender gesetzlicher Bestimmungen sind der Zugang zu amtlichen Dokumenten und zu Personendaten sowie das Schlichtungsverfahren kostenlos.

2

Werden Kopien abgegeben oder bedingt der Zugang zu einem Dokument einen grossen Arbeitsaufwand, so kann eine Gebühr erhoben werden.

3

Im Falle einer missbräuchlichen Erneuerung des Gesuchs kann eine Gebühr erhoben werden.

4

Das Gesetz betreffend den Tarif der Kosten und Entschädigungen vor Gerichts- oder Verwaltungsbehörden ist analog anwendbar.

Art. 56

Rechtspflege

1

Die in Anwendung des vorliegenden Gesetzes getroffenen behördlichen Entscheide können Gegenstand einer Beschwerde gemäss dem Gesetz über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege (VVRG) bilden.

2

Der Beauftragte kann bei sämtlichen Behörden der Verwaltungsrechtspflege Beschwerde einlegen.

7 Schluss- und Übergangsbestimmungen

Art. 57

Aufhebung des bisherigen Rechts

1

Alle dem vorliegenden Gesetz widersprechenden Bestimmungen sind aufgehoben, insbesondere:

      a)

      das Gesetz über den Schutz von Personendaten vom 28. Juni 1984;

      b)

      der Artikel 31 des Kulturförderungsgesetzes vom 15. November 1996.

Art. 58

Inkrafttreten

1

Das vorliegende Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

2

Der Staatsrat bestimmt den Zeitpunkt seines Inkrafttretens.

  CSW BO/Abl. 45/2008, 51/2010