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218.21

  Vereinbarung
  über die Ost – Ostschweizer Fachhochschule

  vom 15.02.2019 (Stand 01.01.2020)

  Die Kantone St.Gallen, Schwyz, Glarus, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden und Thurgau sowie das Fürstentum Liechtenstein

  vereinbaren:[1]

(1.) I. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Rechtsnatur und Sitz

1

Die «Ost – Ostschweizer Fachhochschule» ist eine selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit (nachfolgend Hochschule) und dem Recht auf Selbstverwaltung.

2

Sitz der Hochschule ist St.Gallen.

3

Die Hochschule betreibt an den Standorten Buchs, Rapperswil und St.Gallen Lehre und Forschung. Die Hochschule kann im Rahmen des Leistungsauftrags an weiteren Standorten tätig sein.

Art. 2

Trägerschaft

1

Träger der Hochschule sind die Kantone St.Gallen, Schwyz, Glarus, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden und Thurgau sowie das Fürstentum Liechtenstein.

2

Der Vereinbarung können mit Zustimmung aller bisherigen Träger weitere Kantone als Träger beitreten.

3

Träger, die der Vereinbarung später beitreten, sind bezüglich Rechte und Pflichten den Kantonen Schwyz, Glarus, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden und Thurgau sowie dem Fürstentum Liechtenstein gleichgestellt.

Art. 3

Zweck

1

Die Hochschule bietet im Sinn des einschlägigen Bundesrechts sowie der massgebenden interkantonalen Vereinbarungen Lehre, Forschung und Dienstleistungen in mehreren Disziplinen oder Fachbereichen an. Sie fördert dabei den Austausch von Wissen, Können und Technologie zum Nutzen von Wirtschaft und Gesellschaft.

2

Sie erfüllt insbesondere folgende Aufgaben:

      a)

      Vorbereitung durch praxisorientierte Studiengänge auf berufliche Tätigkeiten, welche die Anwendung wissenschaftlicher Erkenntnisse und Methoden erfordern (Leistungsbereich «Lehre»);

      b)

      Ergänzung der Studiengänge nach Bst. a dieser Bestimmung durch ein Weiterbildungsangebot (Leistungsbereich «Weiterbildung»);

      c)

      Durchführung anwendungsorientierter Forschungs- und Entwicklungsarbeiten (Leistungsbereich «Forschung»);

      d)

      Dienstleistungen für Dritte (Leistungsbereich «Dienstleistung»).

Art. 4

Zusammenarbeit

1

Die Hochschule kann mit anderen in- und ausländischen Bildungs- und Forschungseinrichtungen zusammenarbeiten.

2

Sie fördert den Austausch von studierenden, lehrenden und forschenden Personen aus dem In- und Ausland.

3

Soweit diese Vereinbarung nicht berührt wird, kann die Regierung des Kantons St.Gallen auf Antrag des Hochschulrates mit Gebietskörperschaften, die nicht Träger der Hochschule sind, Vereinbarungen abschliessen, insbesondere zur Regelung von Beiträgen an die Kosten der Hochschule, Rechten der Studierenden aus diesen Gebietskörperschaften und Vertretungen in den Standortbeiräten.

Art. 5

Freiheit von Lehre und Forschung

1

Die Freiheit der wissenschaftlichen Lehre und Forschung ist gewährleistet.

Art. 6

Akademische Grade und Diplome

1

Die Hochschule verleiht akademische Grade und Diplome.

Art. 7

Hochschulstatut

1

Das Hochschulstatut regelt:

      a)

      die Organisation der Hochschule;

      b)

      die Aufgaben der Organe;

      c)

      das Verfahren für die Wahl der Dozierenden;

      d)

      die Rechte und Pflichten der Angehörigen der Hochschule.

2

Es wird vom Hochschulrat erlassen und von der Regierung des Kantons St.Gallen genehmigt.

3

Das Hochschulstatut geht anderen Erlassen der Hochschule vor.

Art. 8

Steuerbefreiung

1

Die Hochschule ist von Staats- und Gemeindesteuern der Träger befreit für:

      a)

      Gewinn und Kapital;

      b)

      Zuwendungen.

Art. 9

Anwendbares Recht

1

Soweit diese Vereinbarung oder ihr nachfolgende Erlasse nichts anderes bestimmen, untersteht die Hochschule dem Recht des Kantons St.Gallen.

(2.) II. Zuständigkeiten

Art. 10

Innerkantonale oder innerstaatliche Kompetenzordnung

1

Der Beitritt zu dieser Vereinbarung richtet sich nach der innerkantonalen oder innerstaatlichen Kompetenzordnung des einzelnen Trägers.

2

Das zuständige Organ des einzelnen Trägers genehmigt Anpassungen des Zuschlags zu den Beiträgen nach Interkantonaler Fachhochschulvereinbarung[2] (nachfolgend FHV-Beiträge) nach Art. 36 dieses Erlasses.

Art. 11

Kantonsrat St.Gallen

1

Der Kantonsrat St.Gallen hat die Oberaufsicht über die Hochschule.

2

Er:

      a)

      beschliesst den Trägerbeitrag des Kantons St.Gallen;

      b)

      nimmt Kenntnis vom Leistungsauftrag;

      c)

      nimmt Kenntnis vom Bericht über die Erfüllung des Leistungsauftrags und die Verwendung des Trägerbeitrags des Kantons St.Gallen;

      d)

      nimmt im Rahmen des Geschäftsberichts der Regierung Kenntnis von der Geschäftsführung der Hochschule.

Art. 12

Regierungen aller Träger

1

Die Regierungen aller Träger:

      a)

      wählen ihre Vertretung im Hochschulrat;

      b)

      entscheiden unter Vorbehalt der Genehmigung durch das jeweils zuständige Organ des einzelnen Trägers über die Anpassung des Zuschlags zu den FHV-Beiträgen nach Art. 36 dieses Erlasses;

      c)

      entscheiden über die Erweiterung der Trägerschaft.

2

Beschlüsse nach Abs. 1 Bst. b und c dieser Bestimmung kommen nur zustande, wenn ihnen alle Regierungen zustimmen.

Art. 13

Trägerkonferenz

1

Die Trägerkonferenz setzt sich aus je dem zuständigen Regierungsmitglied der Träger zusammen. Das Regierungsmitglied des Kantons St.Gallen übernimmt den Vorsitz.

2

Die Trägerkonferenz:

      a)

      beschliesst die Erweiterung oder Verringerung des Studienangebots im Leistungsbereich «Lehre»;

      b)

      genehmigt Zulassungsbeschränkungen im Leistungsbereich «Lehre»;

      c)

      beantragt die Anpassung des Zuschlags zu den FHV-Beiträgen nach Art. 36 dieses Erlasses;

      d)

      berät den Antrag des Hochschulrates zum Leistungsauftrag und nimmt Stellung zuhanden der Regierung des Kantons St.Gallen;

      e)

      genehmigt die Mitgliedschaft in einem Fachhochschulverbund;

      f)

      entscheidet über die Bezeichnung der Hochschule;

      g)

      nimmt Kenntnis vom jährlichen Geschäftsbericht der Hochschule;

      h)

      nimmt Kenntnis vom Bericht über die Erfüllung des Leistungsauftrags und die Verwendung des Trägerbeitrags des Kantons St.Gallen;

      i)

      erarbeitet ein Anforderungsprofil für die Mitglieder des Hochschulrates und für das Gremium als Ganzes.

3

Beschlüsse nach Abs. 2 Bst. a, b, e und f dieser Bestimmung kommen nur zustande, wenn ihnen alle Mitglieder der Trägerkonferenz zustimmen.

Art. 14

Regierung des Kantons St.Gallen

1

Die Regierung des Kantons St.Gallen übt die Aufsicht über die Hochschule aus.

2

Sie:

      a)

      bestimmt die Präsidentin oder den Präsidenten des Hochschulrates und legt die Entschädigung des Hochschulrates fest;

      b)

      erteilt nach Beratung durch die Trägerkonferenz den Leistungsauftrag;

      c)

      beantragt dem Kantonsrat St.Gallen den Trägerbeitrag;

      d)

      nimmt Kenntnis vom jährlichen Geschäftsbericht der Hochschule;

      e)

      genehmigt den Bericht über die Erfüllung des Leistungsauftrags und die Verwendung des Trägerbeitrags des Kantons St.Gallen;

      f)

      erlässt Vorschriften über

      1.

      Rechnungslegung;

      2.

      Bildung und Verwendung von Eigenkapital;

      3.

      Berichterstattung;

      g)

      genehmigt Hochschulstatut und Personalreglement;

      h)

      genehmigt die Studiengebühren im Leistungsbereich «Lehre»;

      i)

      schliesst auf Antrag des Hochschulrates Vereinbarungen nach Art. 4 Abs. 3 dieser Vereinbarung ab;

      j)

      wählt die Revisionsstelle.

Art. 15

Regierungen der Kantone Schwyz, Glarus, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden und Thurgau sowie des Fürstentums Liechtenstein

1

Die Regierungen der Kantone Schwyz, Glarus, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden und Thurgau sowie des Fürstentums Liechtenstein:

      a)

      nehmen Kenntnis vom Leistungsauftrag;

      b)

      nehmen Kenntnis vom Bericht über die Erfüllung des Leistungsauftrags und die Verwendung des Trägerbeitrags des Kantons St.Gallen.

Art. 16

Vertretung der Trägerschaft gegen aussen

1

Soweit die Hochschule in Verfahren im Rahmen der Koordination im schweizerischen Hochschulbereich oder in Verfahren gegenüber dem Bund durch die Trägerschaft zu vertreten ist, nimmt der Kanton St.Gallen die Vertretung wahr.

Art. 17

Organe

1

Organe der Hochschule sind:

      a)

      der Hochschulrat;

      b)

      die Hochschulleitung;

      c)

      die Revisionsstelle;

      d)

      die Rekurskommission.

Art. 18

Hochschulrat
    a) Zusammensetzung

1

Der Hochschulrat besteht aus 15 Mitgliedern aus Wirtschaft, Gesellschaft, Wissenschaft oder Bildungsverwaltungen der Träger. Von der Mitgliedschaft im Hochschulrat ausgeschlossen sind Mitglieder der Regierungen der Träger.

2

Es wählen:

      a)

      die Regierung des Kantons St.Gallen acht Mitglieder;

      b)

      die Regierung des Kantons Thurgau zwei Mitglieder;

      c)

      die Regierungen der weiteren Träger je ein Mitglied.

3

Die Regierung des Kantons St.Gallen bestimmt aus den Mitgliedern des Hochschulrates eine Präsidentin oder einen Präsidenten. Im Übrigen konstituiert sich der Hochschulrat selbst.

4

Je eine Vertretung des Personals und der Studierendenschaft nehmen als Beisitzerinnen oder Beisitzer an den Sitzungen des Hochschulrates teil.

5

Bei Änderungen in der Zusammensetzung der Trägerschaft passen die Regierungen die Zusammensetzung des Hochschulrates an.

Art. 19

b) Stellung und Aufgaben

1

Der Hochschulrat ist oberstes Organ der Hochschule.

2

Er:

      a)

      verantwortet die strategische Führung und die Umsetzung des Leistungsauftrags;

      b)

      stellt die Qualität sicher;

      c)

      erlässt Hochschulstatut, Personalreglement, Studienreglement, Gebührenordnung und weitere Vollzugsvorschriften zu dieser Vereinbarung;

      d)

      beantragt den Leistungsauftrag und den Trägerbeitrag des Kantons St.Gallen;

      e)

      beschliesst den Bericht über die Erfüllung des Leistungsauftrags und die Verwendung des Trägerbeitrags des Kantons St.Gallen;

      f)

      beschliesst Budget und Jahresrechnung sowie den Geschäftsbericht;

      g)

      kann der Trägerkonferenz zur Erweiterung oder Verringerung des Studienangebots im Leistungsbereich «Lehre» Antrag stellen;

      h)

      erlässt Zulassungsbeschränkungen im Leistungsbereich «Lehre»;

      i)

      ist zuständig für die Begründung und Beendigung der Arbeitsverhältnisse der Mitglieder der Hochschulleitung;

      j)

      regelt die Verleihung, Führung und Aberkennung von Professorentiteln der Dozierenden;

      k)

      wählt die Mitglieder der Standortbeiräte und der Rekurskommission;

      l)

      entscheidet vorbehältlich der Genehmigung durch die Trägerkonferenz über die Mitgliedschaft in einem Fachhochschulverbund;

      m)

      stellt der Regierung des Kantons St.Gallen Antrag betreffend den Abschluss von Vereinbarungen nach Art. 4 Abs. 3 dieser Vereinbarung;

      n)

      wählt im Einverständnis mit dem Personal oder der allfälligen Personalvertretung die Vorsorgeeinrichtung nach Art. 11 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge[3].

Art. 20

Standortbeiräte
    a) Zusammensetzung

1

Der Hochschulrat wählt für die Standorte in Buchs, Rapperswil und St.Gallen je einen Standortbeirat von fünf bis sieben Mitgliedern, davon wenigstens ein Mitglied des Hochschulrates.

2

Der Standortbeirat konstituiert sich selbst.

3

Die Rektorin oder der Rektor und ein weiteres Mitglied der Hochschulleitung sind Beisitzerinnen oder Beisitzer ohne Stimmrecht.

Art. 21

b) Stellung und Aufgaben

1

Die Standortbeiräte sind dem Hochschulrat zugeordnet.

2

Sie:

      a)

      stellen die Verankerung des Standorts in der Region sicher;

      b)

      bringen die Interessen des Standorts in die Hochschule ein;

      c)

      werden in die Erarbeitung der Hochschulstrategie einbezogen;

      d)

      werden bei der Veränderung der Zuordnung von Studiengängen zu Standorten angehört;

      e)

      eruieren im Kontakt mit den Anspruchsgruppen deren Bedürfnisse.

3

Die Standortbeiräte können in Belangen, die ihren Standort betreffen, dem Hochschulrat Anträge stellen.

Art. 22

Amtsdauer und Amtszeitbeschränkung für den Hochschulrat und
    die Standortbeiräte

1

Die Amtsdauer beträgt vier Jahre. Ihr Beginn richtet sich nach den massgebenden Bestimmungen im Kanton St.Gallen.[4]

2

Die Wiederwahl ist zweimal möglich.

3

Die Mitgliedschaft endet spätestens mit der Vollendung des 70. Altersjahres.

Art. 23

Hochschulleitung

1

Die Hochschulleitung führt die Hochschule operativ.

2

Die Rektorin oder der Rektor der Hochschule leitet die Hochschule und vertritt sie nach aussen.

3

Organisation und Aufgaben der Hochschulleitung werden im Hochschulstatut geregelt.

Art. 24

Revisionsstelle

1

Die Revisionsstelle prüft das Rechnungswesen und die Jahresrechnung der Hochschule, erstattet dem Hochschulrat Bericht und stellt Antrag auf Genehmigung oder Rückweisung der Jahresrechnung.

2

Ist die Finanzkontrolle des Kantons St.Gallen Revisionsstelle, erfüllt sie besondere Aufträge in sachgemässer Anwendung der Vorschriften zur Finanzkontrolle im Kanton St.Gallen.

(3.) III. Studium und Studierendenschaft

Art. 25

Zulassung
    a) Grundsatz

1

Die Zulassung zu den Studiengängen richtet sich nach den Bestimmungen des Bundesrechts sowie der massgebenden interkantonalen Vereinbarungen.

2

Der Hochschulrat kann ergänzende Zulassungsvoraussetzungen vorsehen.

Art. 26

b) Beschränkung

1

Der Hochschulrat kann unter Vorbehalt der Genehmigung der Trägerkonferenz nach Art. 13 Abs. 2 Bst. b dieses Erlasses für einzelne Studiengänge befristete Zulassungsbeschränkungen erlassen, wenn:

      a)

      die Aufnahmekapazität ausgeschöpft ist;

      b)

      ein ordnungsgemässes Studium nicht mehr sichergestellt ist;

      c)

      die finanziellen Mittel für eine Erhöhung der Aufnahmekapazität nicht vorhanden sind;

      d)

      keine anderen geeigneten Massnahmen zur Verfügung stehen.

2

Bei Zulassungsbeschränkungen entscheidet die Eignung der Studienbewerberinnen und -bewerber. Die Eignung wird vor der Aufnahme des Studiums durch ein vom Hochschulrat festgelegtes Eignungsverfahren und nach Studienbeginn durch Vorprüfungen abgeklärt.

3

Unabhängig von befristeten Zulassungsbeschränkungen kann der Hochschulrat den Anteil der ausländischen Studierenden ohne stipendienrechtlichen Wohnsitz in der Schweiz im Verhältnis zur Zahl der immatrikulierten Studierenden generell beschränken.

Art. 27

Studienreglement

1

Das Studienreglement regelt:

      a)

      die Zulassung von Studierenden zu Lehrveranstaltungen und zu Prüfungen;

      b)

      die Studienformen und den Studienumfang;

      c)

      die erforderlichen Studienleistungen;

      d)

      die Diplome und Titel.

Art. 28

Gebühren
    a) Grundsatz

1

Die Hochschule kann Gebühren erheben für:

      a)

      die Immatrikulation;

      b)

      die Teilnahme an Lehrveranstaltungen (Studiengebühren);

      c)

      Prüfungen;

      d)

      besondere Leistungen der Hochschule.

2

Der Hochschulrat erlässt eine Gebührenordnung.

3

Die Gebühren für immatrikulierte Studierende im Leistungsbereich «Lehre» bedürfen der Genehmigung der Regierung des Kantons St.Gallen.

4

Die Hochschule kann in besonderen Fällen die Gebühren ganz oder teilweise erlassen.

Art. 29

b) Höchstbeträge

1

Die Studiengebühren nach Art. 28 Abs. 3 dieses Erlasses betragen höchstens:

      a)

      für Schweizer Studierende oder für ausländische Studierende, die zur Zeit der Erlangung des anerkannten Berufsmaturitätszeugnisses oder gleichwertigen Ausweises Wohnsitz in der Schweiz oder im Fürstentum Liechtenstein hatten, den anrechenbaren Höchstbetrag nach Art. 10 der Interkantonalen Fachhochschulvereinbarung (FHV) ab 2005 vom 12. Juni 2003[5], jedoch höchstens Fr. 4'000.– je Studienjahr;

      b)

      für ausländische Studierende, die zur Zeit der Erlangung des anerkannten Berufsmaturitätszeugnisses oder gleichwertigen Ausweises Wohnsitz ausserhalb der Schweiz oder des Fürstentums Liechtenstein hatten oder einen damaligen Wohnsitz in der Schweiz oder im Fürstentum Liechtenstein nicht nachweisen können, den Beitrag nach Art. 9 der Interkantonalen Fachhochschulvereinbarung (FHV) ab 2005 vom 12. Juni 2003[6].

Art. 30

Titel und Titelschutz

1

Wer die Studienangebote an der Hochschule erfolgreich abschliesst, ist zum Führen des entsprechenden Titels berechtigt.

2

Ein unrechtmässig erworbener Titel wird durch die Instanz entzogen, die ihn verliehen hat.

3

Der Kanton St.Gallen regelt den Titelschutz, soweit dieser nicht durch die Bundesgesetzgebung oder im Rahmen der schweizerischen Hochschulkoordination geregelt ist.

Art. 31

Studierendenschaft

1

Die immatrikulierten Studierenden bilden die Studierendenschaft.

2

Sie hat Anspruch auf angemessene Information und Mitwirkung.

3

Der Hochschulrat legt Rechte und Pflichten, Ausgestaltung der Mitwirkung sowie Rahmenbedingungen für die Organisation im Hochschulstatut fest.

Art. 32

Disziplinarordnung für Teilnehmende an Lehrveranstaltungen sowie für Bewerberinnen und Bewerber für die Zulassung zur Hochschule

1

Der Hochschulrat regelt die Disziplinarordnung für Teilnehmende an Lehrveranstaltungen sowie für Bewerberinnen und Bewerber für die Zulassung zur Hochschule.

2

Er kann als schwerste Disziplinarmassnahme den endgültigen Ausschluss vom Studium an der Hochschule vorsehen.

(4.) IV. Betrieb

(4.1.) 1. Leistungsauftrag und Finanzierung

Art. 33

Leistungsauftrag

1

Der Leistungsauftrag konkretisiert die Aufgaben der Hochschule nach Art. 3 dieses Erlasses und nach dem Hochschulstatut.

2

Im Leistungsauftrag werden insbesondere festgelegt:

      a)

      Entwicklungsschwerpunkte;

      b)

      zu erbringende Leistungen und Kriterien zur Zielerfüllung;

      c)

      Bedarf an öffentlichen Mitteln.

3

Er wird für vier Jahre erteilt und auf Beginn des dritten Kalenderjahres nach Beginn der Amtsdauer für die Behörden des Kantons St.Gallen erneuert.

4

Wird der Leistungsauftrag nicht rechtzeitig vor Ablauf der vereinbarten Dauer erneuert, gilt der bisherige Leistungsauftrag bis zur Erneuerung weiter.

Art. 34

Finanzierung
    a) allgemein

1

Die Hochschule finanziert ihre Ausgaben durch:

      a)

      Gebühren;

      b)

      Trägerbeiträge;

      c)

      weitere Einnahmen.

Art. 35

b) Trägerbeiträge der Kantone Schwyz, Glarus, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden und Thurgau sowie des Fürstentums Liechtenstein

1

Die Kantone Schwyz, Glarus, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden und Thurgau sowie das Fürstentum Liechtenstein leisten FHV-Beiträge sowie darauf einen Zuschlag.

2

Mit dem Zuschlag wird die Beteiligung an der Trägerschaft der Hochschule pauschal abgegolten, namentlich:

      a)

      Restkosten der Studienangebote im Leistungsbereich «Lehre»;

      b)

      Basisfinanzierung im Leistungsbereich «Forschung»;

      c)

      Investitionen in Ausstattung und bauliche Infrastruktur.

3

Der Zuschlag zu den FHV-Beiträgen nach Abs. 1 dieser Bestimmung wird je Fachbereich im Anhang zu diesem Erlass festgelegt.

Art. 36

c) Anpassung des Zuschlags nach Art. 35 dieses Erlasses

1

Der Zuschlag zu den FHV-Beiträgen nach Art. 35 dieses Erlasses kann angepasst werden, wenn:

      a)

      die Bemessung der Bundesbeiträge oder der FHV-Beiträge eine dauerhafte Veränderung erfährt;

      b)

      das Leistungsangebot der Hochschule eine Änderung in den Fachbereichen erfährt.

2

Die Regierungen der Träger legen auf Antrag der Trägerkonferenz durch übereinstimmenden Beschluss die Höhe des Zuschlags sowie den Zeitpunkt der Anpassung fest. Die Anpassung bedarf der Genehmigung durch die zuständigen Organe der Träger.

Art. 37

d) Trägerbeitrag des Kantons St.Gallen

1

Der Trägerbeitrag des Kantons St.Gallen:

      a)

      stellt die Erfüllung des Leistungsauftrags sicher;

      b)

      wird als Pauschale festgelegt und gilt auch FHV-Beiträge sowie Standortvorteile ab;

      c)

      wird für vier Jahre beschlossen und auf Beginn des dritten Kalenderjahres nach Beginn der Amtsdauer für die Behörden des Kantons St.Gallen erneuert.

2

Im Finanzhaushalt des Kantons St.Gallen ist der Beitrag an die Hochschule ein Sonderkredit der Erfolgsrechnung. Er wird bei einer allgemeinen Änderung der Löhne für das Staatspersonal des Kantons St.Gallen so angepasst, dass er die zulasten des Sonderkredits gehende Lohnsumme der Mitarbeitenden der Hochschule vollständig abbildet.

3

Wird der Leistungsauftrag nicht rechtzeitig erneuert, entrichtet der Kanton St.Gallen für ein weiteres Jahr eine Akontozahlung in der Höhe der letzten Jahrestranche.

Art. 38

Umsetzungsautonomie der Hochschule
    a) Grundsatz

1

Die Hochschule erfüllt den Leistungsauftrag und verwendet den Trägerbeitrag sowie die weiteren Mittel autonom.

2

Sie führt die Jahresrechnung nach Massgabe von Vorschriften der Regierung des Kantons St.Gallen über die Rechnungslegung.

Art. 39

b) unternehmerisches Handeln

1

Die Hochschule nutzt im Rahmen der Erfüllung des Leistungsauftrags Chancen und trägt Risiken.

2

Zur Wahrung der Entwicklungs- und Risikofähigkeit bildet und verwendet sie nach Massgabe von Vorschriften der Regierung des Kantons St.Gallen Eigenkapital.

3

Stellen unvorhersehbare Entwicklungen oder ausserordentliche Umstände die Erfüllung des Leistungsauftrags in Frage, beantragt die Hochschule eine Anpassung des Leistungsauftrags oder des Trägerbeitrags des Kantons St.Gallen.

(4.2.) 2. Personal

Art. 40

Personalrecht und Personalreglement

1

Für die Arbeitsverhältnisse gilt sachgemäss das Personalrecht des Kantons St.Gallen, vorbehältlich von Art. 50 Bst. b dieser Vereinbarung und soweit die Hochschule keine besonderen personalrechtlichen Bestimmungen erlässt.

2

Der Hochschulrat erlässt ein Personalreglement. Es enthält besondere personalrechtliche Bestimmungen, mit denen den Verhältnissen der Hochschule Rechnung getragen wird, und regelt insbesondere das Schlichtungsverfahren in personalrechtlichen Streitigkeiten.

3

Das Personalreglement nach Abs. 2 dieser Bestimmung bedarf zur Gültigkeit der Genehmigung der Regierung des Kantons St.Gallen.

Art. 41

Mitwirkung

1

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben Anspruch auf angemessene Information und Mitwirkung. Die Ausgestaltung erfolgt im Hochschulstatut.

Art. 42

Haftung und Verantwortlichkeit der Organe und des Personals

1

Die Verantwortlichkeit der Organe sowie des Personals richtet sich nach dem Gesetz über die Haftung der öffentlich-rechtlichen Körperschaften und Anstalten und die Verantwortlichkeit der Behörden und öffentlichen Angestellten (Verantwortlichkeitsgesetz) des Kantons St.Gallen vom 7. Dezember 1959[7].

(4.3.) 3. Infrastruktur und Immobilien

Art. 43

Immobilien
    a) Grundsatz

1

Der Kanton St.Gallen stellt der Hochschule die Immobilien zur Verfügung, die sie zur Erfüllung des Leistungsauftrags benötigt.

2

Die Hochschule entrichtet eine Abgeltung für die Nutzung auf der Grundlage einer betriebswirtschaftlichen Vollkostenrechnung.

3

Sie sorgt für die Instandhaltung.

Art. 44

b) Mietobjekte

1

Soweit die vom Kanton St.Gallen zur Verfügung gestellten Immobilien den Bedarf an Immobilien nach dem Leistungsauftrag nicht abdecken, kann die Hochschule Mietverträge abschliessen.

(5.) V. Aufsicht

Art. 45

Steuerung und Berichterstattung

1

Die Hochschule verfügt über ein den Risiken angemessenes internes Kontrollsystem und Risikomanagement.

2

Sie erstattet nach Massgabe von Vorschriften der Regierung des Kantons St.Gallen:

      a)

      jährlich einen Geschäftsbericht. Dieser äussert sich insbesondere zum Stand der Leistungserbringung und Mittelverwendung;

      b)

      alle vier Jahre einen Bericht über die Erfüllung des Leistungsauftrags und die Verwendung des Trägerbeitrags des Kantons St.Gallen.

Art. 46

Informationsrecht der Träger

1

Die Regierungen der Träger und die zuständigen Departemente sowie die Trägerkonferenz erhalten vom Hochschulrat alle massgeblichen Informationen und Unterlagen.

(6.) VI. Rechtspflege

Art. 47

Anwendbares Recht

1

Verwaltungsverfahren und Rechtspflege richten sich nach dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege des Kantons St.Gallen vom 16. Mai 1965[8], soweit dieser Erlass nichts anderes bestimmt.

Art. 48

Rekurskommission
    a) Wahl und Zusammensetzung

1

Der Hochschulrat wählt die Präsidentin oder den Präsidenten sowie die Mitglieder der Rekurskommission.

2

Ihr gehören an:

      a)

      eine Präsidentin oder ein Präsident;

      b)

      drei hauptamtliche Dozierende;

      c)

      eine Vertretung der Studierendenschaft;

      d)

      mit beratender Stimme eine juristische Sekretärin oder ein juristischer Sekretär.

Art. 49

b) Aufgaben

1

Die Rekurskommission entscheidet über Rekurse gegen Verfügungen der Hochschulleitung oder der Hochschulleitung nachgeordneter Stellen, die sich auf Zulassungs-, Studien- und Prüfungsvorschriften sowie auf Disziplinarvorschriften nach Art. 32 dieses Erlasses stützen.

Art. 50

Verwaltungsgericht des Kantons St.Gallen

1

Das Verwaltungsgericht des Kantons St.Gallen beurteilt:

      a)

      Beschwerden gegen Verfügungen und Entscheide der Organe der Hochschule;

      b)

      nach vorgängigem Schlichtungsverfahren personalrechtliche Klagen.

(7.) VII. Schlussbestimmungen

(7.1.) 1. Kündigung

Art. 51

Kündigungsfrist

1

Die Regierungen der Träger können die Mitgliedschaft unter Beachtung einer Kündigungsfrist von drei Jahren auf das Ende einer Leistungsauftragsperiode durch schriftliche Mitteilung an die Regierungen der übrigen Träger kündigen.

Art. 52

Anschlusskündigung

1

Die übrigen Träger können innert drei Monaten ab Erhalt der Kündigungserklärung die Mitgliedschaft auf den gleichen Kündigungstermin kündigen.

Art. 53

Wirkung

1

Verbleiben der Kanton St.Gallen und wenigstens zwei weitere Träger, gilt die Vereinbarung unter diesen weiter. Die austretenden Träger haben keinen Anspruch auf einen Anteil am Vermögen der Hochschule.

2

Verbleiben nur der Kanton St.Gallen und ein weiterer Träger, kann der Kanton St.Gallen die Hochschule:

      a)

      mit dem verbleibenden Träger und allenfalls neuen Trägern unter Weitergeltung dieser Vereinbarung weiterführen. Die austretenden Träger haben keinen Anspruch auf einen Anteil am Vermögen der Hochschule;

      b)

      mit dem verbleibenden Träger und allenfalls neuen Trägern unter Abschluss einer neuen Vereinbarung weiterführen. Sämtliche Aktiven und Passiven der Hochschule sowie die Rechte an deren Namen werden entschädigungslos auf die neue Trägerschaft übertragen;

      c)

      allein weiterführen. Sämtliche Aktiven und Passiven der Hochschule sowie die Rechte an deren Namen werden entschädigungslos auf die neue Trägerschaft übertragen.

(7.2.) 2. Aufhebung bisherigen Rechts

Art. 54

Bisherige Trägervereinbarungen

1

Die folgenden Vereinbarungen werden aufgehoben:

      a)

      Vereinbarung über die Interkantonale Fachhochschule St.Gallen vom 16. März 1999[9];

      b)

      Vereinbarung über die Hochschule Rapperswil vom 26. Mai 2015[10].

2

Die Aufhebung der Vereinbarung über die Hochschule für Technik Buchs vom 20. Juni 1968[11] ist Gegenstand einer separaten Vereinbarung.

3

Die in Ausführung der Vereinbarungen nach Abs. 1 und Abs. 2 dieser Bestimmung erlassenen Vorschriften behalten bis zu ihrer Aufhebung durch den Hochschulrat Gültigkeit, soweit dieser Erlass nichts anderes bestimmt.

(7.3.) 3. Übergangsbestimmungen

Art. 55

Rechtsnachfolge

1

Die Hochschule ist Rechtsnachfolgerin der Interkantonalen Fachhochschule St.Gallen, der Hochschule Rapperswil und der Hochschule für Technik Buchs.

Art. 56

Übergang von Eigentum an Immobilien

1

Die bei Vollzugsbeginn dieser Vereinbarung im Eigentum der Interkantonalen Fachhochschule St.Gallen und der Hochschule Rapperswil stehenden Immobilien gehen in das Eigentum des Kantons St.Gallen über.

2

Der Umgang mit den bei Vollzugsbeginn dieser Vereinbarung im Eigentum der Hochschule für Technik Buchs stehenden Immobilien ist Gegenstand einer separaten Vereinbarung.

Art. 57

Übergang der Arbeitsverhältnisse

1

Die neue Hochschule übernimmt auf Vollzugsbeginn dieses Erlasses das Personal der Interkantonalen Fachhochschule St.Gallen, der Hochschule Rapperswil und der Hochschule für Technik Buchs.

2

Soweit nicht bereits personalrechtliche Bestimmungen der neuen Hochschule zur Anwendung kommen, werden die Arbeitsverhältnisse nach dem Personalrecht der bisherigen Hochschulen weitergeführt.

3

Der Hochschulrat regelt die Einzelheiten, unter Vorbehalt der Genehmigung der Regierung des Kantons St.Gallen.

Art. 58

Finanzierung eines Fehlbetrags beim Wechsel der Vorsorgeeinrichtung

1

Der Kanton St.Gallen begleicht auf den Zeitpunkt des Übertritts in eine andere Vorsorgeeinrichtung einen allfälligen Fehlbetrag aus dem Anschlussvertrag mit der «BVK Personalvorsorge des Kantons Zürich» für das nach Art. 57 dieses Erlasses von der Hochschule Rapperswil übernommene Personal, soweit nicht die Hochschule diese Ausfinanzierung aus eigenen Mitteln leistet.

2

Enthält der geleistete Ausfinanzierungsbeitrag die Vorfinanzierung einer Versichertenbeteiligung, so kann die Hochschule das im Zeitpunkt des Übertritts bei der «BVK Personalvorsorge des Kantons Zürich» versicherte Personal der Hochschule an der Finanzierung beteiligen.

3

Die Regierung des Kantons St.Gallen regelt Bemessung und Erstattung der Versichertenbeteiligung.

Art. 59

Finanzierung durch die Träger und Rechnungsabschluss

1

Tritt diese Vereinbarung nicht zu Beginn eines Kalenderjahres in Vollzug, wird das Jahr des Vollzugsbeginns als Übergangsjahr bezeichnet.

2

Die Vereinbarungspartner leisten im Übergangsjahr ihren Anteil an die nicht gedeckten Kosten der Interkantonalen Fachhochschule St.Gallen, der Hochschule Rapperswil und der Hochschule für Technik Buchs nach Massgabe der bisherigen Trägervereinbarungen für das ganze Rechnungsjahr (1. Januar bis 31. Dezember).

3

Die Erstellung der Jahresrechnung und die Ermittlung der Trägerbeiträge für das Übergangsjahr erfolgen vorbehältlich von Abs. 4 dieser Bestimmung nach Massgabe der bisherigen Trägervereinbarungen der Interkantonalen Fachhochschule St.Gallen, der Hochschule Rapperswil und der Hochschule für Technik Buchs.

4

Die Beschlussfassung der Jahresrechnung und des Tätigkeitsberichts zuhanden der Regierungen für das Übergangsjahr erfolgt gemeinsam durch das je zuständige Regierungsmitglied der Träger.

5

Tritt diese Vereinbarung zu Beginn eines Kalenderjahres in Vollzug, werden Abs. 3 und 4 dieser Bestimmung für die Jahresrechnung und den Tätigkeitsbericht des vorangehenden Jahres sachgemäss angewendet.

Art. 60

Leistungsauftrag und Trägerbeitrag des Kantons St.Gallen

1

Der erste Leistungsauftrag und der erste Trägerbeitrag des Kantons St.Gallen nach diesem Erlass gelten für die Jahre 2021 bis 2022.

Art. 61

Tätigkeit der Trägerkonferenz in der Gründungsphase der Hochschule

1

Die Trägerkonferenz nach Art. 13 dieses Erlasses nimmt ihre Tätigkeit auf den 1. Januar 2020 auf.

2

In der Gründungsphase der Hochschule bis zum Vollzugsbeginn sämtlicher Bestimmungen dieses Erlasses ist die Trägerkonferenz zusätzlich zu den Aufgaben nach Art. 13 Abs. 2 dieses Erlasses zuständig für:

      a)

      Festlegung der Gründungsorganisation der Hochschule (bis und mit Stufe Departemente);

      b)

      Begründung der Arbeitsverhältnisse der Mitglieder der Hochschulleitung;

      c)

      Festlegung von Corporate Identity und Design der Hochschule.

Art. 62

Amtsantritt und erste Amtsdauer des Hochschulrates

1

Wahl und Amtsantritt des Hochschulrates nach Art. 18 dieses Erlasses erfolgen auf den 1. Januar 2020.

2

Die erstmalige Wahl erfolgt für eine verlängerte erste Amtsdauer vom 1. Januar 2020 bis 31. Mai 2024.

Art. 63

Amtsdauer der Mitglieder der Organe der Rechtspflege der bisherigen Hochschulen und Umgang mit hängigen Verfahren

1

Die Amtsdauer der Mitglieder der Organe der Rechtspflege der Interkantonalen Fachhochschule St.Gallen, der Hochschule Rapperswil und der Hochschule für Technik Buchs verlängert sich bis zur Aufnahme der Tätigkeit der Organe der Rechtspflege nach Abschnitt VI dieses Erlasses.

2

Die Rekurskommission nach Art. 48 dieses Erlasses übernimmt bei ihrem Amtsantritt die hängigen Verfahren von den hochschulinternen Beschwerdeinstanzen der bisherigen Hochschulen. Sie führt die Verfahren in den Strukturen der neuen Hochschule weiter und beurteilt die Streitsachen nach bisherigem Recht.

3

Das Verwaltungsgericht des Kantons St.Gallen übernimmt bei Amtsantritt der Rekurskommission nach Art. 48 dieses Erlasses die hängigen Verfahren von den hochschulexternen unabhängigen richterlichen Beschwerdeinstanzen der bisherigen Hochschulen. Es führt die Verfahren in den Strukturen der neuen Hochschule weiter und beurteilt die Streitsachen nach bisherigem Recht.

(7.4.) 4. Rechtsgültigkeit und Vollzugsbeginn

Art. 64

Rechtsgültigkeit

1

Diese Vereinbarung wird rechtsgültig, wenn wenigstens der Kanton St.Gallen und zwei weitere Träger beigetreten sind.

Art. 65

Vollzugsbeginn

1

[12]

  nGS 2019-075

  Anhänge

Anhang –: Trägerbeiträge


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
218.22

  Vereinbarung
  über die Beteiligung des Landes Vorarlberg an der Ost – Ostschweizer Fachhochschule

  vom 13.10.2020 (Stand 01.09.2020)

  Der Kanton St.Gallen und das Land Vorarlberg

    gestützt auf Art. 4 Abs. 3 der Vereinbarung über die Ost – Ostschweizer Fachhochschule vom 15. Februar 2019[1] und Art. 4 der Vereinbarung zur Aufhebung der «Vereinbarung über die Hochschule für Technik Buchs» vom 12. März 2019[2]

  vereinbaren:[3]

(1.) I. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Gegenstand

1

Diese Vereinbarung regelt den Beitrag des Landes Vorarlberg an die Kosten der Ost – Ostschweizer Fachhochschule (nachfolgend Hochschule), die Zulassung zum Studium und Rechte der Studierenden aus dem Land Vorarlberg sowie die Vertretung des Landes Vorarlberg im Standortbeirat Buchs.

Art. 2

FHV-Kantone

1

Als FHV-Kantone im Sinn dieser Vereinbarung gelten Kantone, die Vereinbarungspartner der Interkantonalen Fachhochschulvereinbarung (FHV) ab 2005 vom 12. Juni 2003[4] und nicht Träger der Hochschule sind.

(2.) II. Finanzieller Beitrag an die Hochschule

Art. 3

Beitrag des Landes Vorarlberg

1

Das Land Vorarlberg leistet einen jährlichen Beitrag an die Kosten der Hochschule.

2

Die Höhe des Beitrags richtet sich nach der Zahl der Studierenden aus dem Land Vorarlberg in den Studiengängen nach dem Anhang zu diesem Erlass.

3

Massgebend ist die Zahl der Studierenden am 1. Januar des jeweiligen Rechnungsjahres.

(3.) III. Stellung der Studierenden sowie Bewerberinnen und Bewerber aus dem Land Vorarlberg

Art. 4

Wohnsitz

1

Als Studierende aus dem Land Vorarlberg gelten Studierende der Hochschule:

      a)

      für welche die Interkantonale Fachhochschulvereinbarung (FHV) ab 2005 vom 12. Juni 2003[5] nicht anwendbar ist und

      b)

      die ihren Wohnsitz während der letzten zwei Jahre vor Aufnahme des Studiums an der Hochschule ununterbrochen im Land Vorarlberg hatten.

2

Als Bewerberinnen und Bewerber aus dem Land Vorarlberg gelten Personen, die ein Studium an der Hochschule anstreben und die Voraussetzungen nach Abs. 1 dieser Bestimmung sachgemäss erfüllen. Massgebend ist der Zeitpunkt der voraussichtlichen Aufnahme des Studiums.

Art. 5

Zulassung von Bewerberinnen und Bewerbern

1

Vorbehältlich von Zulassungsbeschränkungen nach Art. 26 Abs. 3 der Vereinbarung über die Ost – Ostschweizer Fachhochschule vom 15. Februar 2019[6] werden Bewerberinnen und Bewerber aus dem Land Vorarlberg bei der Zulassung zu den Studiengängen, für die Beiträge nach Art. 3 dieser Vereinbarung entrichtet werden, gleichbehandelt wie Bewerberinnen und Bewerber aus den FHV-Kantonen.

2

Im Zulassungs- und Aufnahmeverfahren entrichten Bewerberinnen und Bewerber aus dem Land Vorarlberg insbesondere die gleichen Gebühren wie Bewerberinnen und Bewerber aus den FHV-Kantonen.

Art. 6

Rechtsstellung der Studierenden

1

Die Hochschule gewährt Studierenden aus dem Land Vorarlberg, für die Beiträge nach Art. 3 dieser Vereinbarung entrichtet werden, die gleiche Rechtsstellung wie Studierenden aus den FHV-Kantonen.

2

Studierende nach Abs. 1 dieser Bestimmung entrichten insbesondere die gleichen Gebühren wie Studierende aus den FHV-Kantonen.

(4.) IV. Standortbeirat Buchs

Art. 7

Bezug zum Land Vorarlberg

1

Ein Mitglied des Standortbeirates Buchs stellt den Bezug zum Land Vorarlberg sicher. Die Regierung des Landes Vorarlberg kann dem Hochschulrat einen Wahlvorschlag unterbreiten.

2

Der Hochschulrat berücksichtigt in der Regel einen Wahlvorschlag nach Abs. 1 dieser Bestimmung.

(5.) V. Schlussbestimmungen

Art. 8

Kündigung
    a) Frist

1

Die Vereinbarungspartner können diese Vereinbarung unter Beachtung einer Kündigungsfrist von einem Jahr auf Ende eines Kalenderjahres durch schriftliche Mitteilung kündigen, erstmals auf Ende 2024.

Art. 9

b) Wirkung

1

Eine Kündigung nach Art. 8 dieser Vereinbarung bewirkt:

      a)

      Im Kalenderjahr, auf dessen Ende die Kündigung ausgesprochen wurde, erfolgt die Zulassung von Bewerberinnen und Bewerbern gestützt auf Art. 5 dieser Vereinbarung letztmals für den Studienbeginn im Frühjahrssemester.

      b)

      Studierende aus dem Land Vorarlberg, die ihr Studium an der Hochschule in Anwendung von Art. 6 dieser Vereinbarung aufgenommen haben, können ihre Ausbildung in bisheriger Rechtsstellung abschliessen.

      c)

      Das Land Vorarlberg leistet für Studierende nach Bst. b dieser Bestimmung bis zum Abschluss des Studiums Beiträge nach Art. 3 dieser Vereinbarung.

Art. 10

[7]

Art. 11

Übergangsbestimmungen

1

Studierende aus dem Land Vorarlberg, die ihr Studium an der Hochschule für Technik Buchs nach der Vereinbarung über die Beteiligung des Landes Vorarlberg am Neu-Technikum Buchs vom 18. August 1977[8] aufgenommen haben, können ihr Studium an der neuen Hochschule in der Rechtsstellung nach Art. 6 dieses Erlasses fortführen.

2

Das Land Vorarlberg leistet ab 1. Januar 2021 für Studierende nach Abs. 1 dieser Bestimmung Beiträge nach Art. 3 dieser Vereinbarung.

3

Die Beiträge des Landes Vorarlberg an die Betriebskosten der Hochschule für Technik Buchs beziehungsweise der neuen Hochschule richten sich für das gesamte Jahr 2020 nach Art. 1 und 2 der Vereinbarung über die Beteiligung des Landes Vorarlberg am Neu-Technikum Buchs vom 18. August 1977[9].

  nGS 2020-075

  Anhänge

Anhang –: Beitrag des Landes Vorarlberg (Art. 3)


text:
218.311

  Hochschulstatut

  vom 26.02.2021 (Stand 01.08.2021)

  Der Hochschulrat der Ost – Ostschweizer Fachhochschule

    erlässt in Ausführung von Art. 7 der Vereinbarung über die Ost – Ostschweizer Fachhochschule vom 15. Februar 2019[1]

  als Statut:[2]

(1.) I. Grundzüge der Organisation

Art. 1

Stellung

1

Die Ost – Ostschweizer Fachhochschule (nachfolgend Hochschule) ist eine selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt mit Sitz in St.Gallen und eigener Rechtspersönlichkeit sowie mit dem Recht auf Selbstverwaltung.

2

Sitz des Rektorates ist Rapperswil-Jona.

Art. 2

Bezeichnung

1

Die deutsche Bezeichnung der Hochschule lautet: «Ost – Ostschweizer Fachhochschule».

2

Die französische Bezeichnung der Hochschule lautet: «Haute École Spécialisée de Suisse Orientale».

3

Die italienische Bezeichnung der Hochschule lautet: «Scuola Universitaria Professionale della Svizzera Orientale».

4

Die englische Bezeichnung der Hochschule lautet: «Eastern Switzerland University of Applied Sciences».

Art. 3

Organe, Führungsfunktionen und Beiräte

1

Organe der Hochschule sind nach Art. 17 Abs. 1 der Vereinbarung:

      a)

      Hochschulrat;

      b)

      Hochschulleitung;

      c)

      Revisionsstelle;

      d)

      Rekurskommission.

2

Führungsfunktionen der Hochschule sind:

      a)

      Führungsebene 1: Rektorin oder Rektor;

      b)

      Führungsebene 2:

      1.

      Departementsleiterin oder Departementsleiter;

      2.

      Standortleiterin oder Standortleiter;

      3.

      Verwaltungsdirektorin oder Verwaltungsdirektor;

      4.

      Leiterin oder Leiter Rektoratsstab.

      c)

      Führungsebene 3a: Fachabteilungsleiterin oder Fachabteilungsleiter;

      d)

      Führungsebene 3b:

      1.

      Institutsleiterin oder Institutsleiter;

      2.

      Studiengangsleiterin oder Studiengangsleiter;

      3.

      Leiterin oder Leiter eines grossen Service- oder Stabsbereichs.

      e)

      Führungsebene 3c:

      1.

      Kompetenzzentrumsleiterin oder Kompetenzzentrumsleiter;

      2.

      Fachstellenleiterin oder Fachstellenleiter;

      3.

      Fachteamleiterin oder Fachteamleiter;

      4.

      Leiterin oder Leiter eines mittleren oder kleinen Service- oder Stabsbereichs.

3

Beiräte der Hochschule sind:

      a)

      Standortbeiräte;

      b)

      Fachbeiräte.

Art. 4

Departemente

1

Die Departemente der Hochschule sind:

      a)

      Architektur, Bau, Landschaft, Raum;

      b)

      Gesundheit;

      c)

      Informatik;

      d)

      Soziale Arbeit;

      e)

      Technik;

      f)

      Wirtschaft.

2

Ein Departement ist eine auf Stufe Hochschule angesiedelte unselbständige Organisationseinheit. Es erfüllt in seinem fachlichen Zuständigkeitsbereich den gesamten Leistungsauftrag der Hochschule.

3

Mit Bezug auf die verantwortete Disziplin erfüllt ein Departement insbesondere folgende Aufgaben:

      a)

      Sicherstellen der fachlichen Expertise der Hochschule;

      b)

      Gewährleisten von Lehre und anwendungsorientierter Forschung und Entwicklung;

      c)

      Förderung des gegenseitigen Transfers von Forschung, Lehre und Praxis.

4

Dem Departement können Fachabteilungen, Institute, Kompetenzzentren und Studiengänge sowie departementseigene Service- und Stabsbereiche unterstellt sein. Die Schaffung departementseigener Service- und Stabsbereiche bedarf der Genehmigung der Rektorin oder des Rektors.

Art. 5

Fachabteilungen

1

Eine Fachabteilung ist eine unselbständige Organisationseinheit. Sie:

      a)

      kann in ihrem Zuständigkeitsbereich den gesamten Leistungsauftrag der Hochschule erfüllen;

      b)

      fasst in der Regel thematisch ähnliche Einheiten zusammen;

      c)

      ist auf Stufe Hochschule oder Departement angesiedelt.

2

Ihr können Institute, Kompetenzzentren und Studiengänge sowie fachabteilungseigene Service- und Stabsbereiche unterstellt sein. Die Schaffung fachabteilungseigener Service- und Stabsbereiche bedarf der Genehmigung der Rektorin oder des Rektors.

3

Die Schaffung und Auflösung von Fachabteilungen wird in der Kompetenzordnung geregelt.

Art. 6

Institute

1

Ein Institut ist eine unselbständige Organisationseinheit. Es:

      a)

      bearbeitet ein spezifisches Fachgebiet;

      b)

      ist auf Stufe Departement oder Fachabteilung angesiedelt.

2

Ihm können Kompetenzzentren und Fachteams unterstellt sein.

3

Mit Bezug auf das verantwortete Fachgebiet erfüllt ein Institut insbesondere folgende Aufgaben:

      a)

      Gewährleisten von anwendungsorientierter Forschung und Entwicklung, Weiterbildung und Dienstleistung;

      b)

      Bereitstellen der für die Studiengänge benötigten Expertinnen und Experten;

      c)

      Sicherstellen des gegenseitigen Transfers von Forschung, Lehre und Praxis.

4

Der Hochschulrat bestimmt die Zuordnung der Institute.

5

Die Schaffung und Auflösung von Instituten wird in der Kompetenzordnung geregelt.

Art. 7

Studiengänge

1

Ein Studiengang ist eine unselbständige Organisationseinheit. Er:

      a)

      verantwortet ein spezifisches, thematisch definiertes Lehrangebot auf Stufe Bachelor oder konsekutivem Master;

      b)

      ist auf Stufe Departement oder Fachabteilung angesiedelt.

2

Der Hochschulrat bestimmt die Zuordnung der Studiengänge zu den Departementen und Fachabteilungen auf Stufe Hochschule.

3

Die Schaffung und Auflösung von Studiengängen als Organisationseinheiten wird in der Kompetenzordnung geregelt.

Art. 8

Kompetenzzentren

1

Ein Kompetenzzentrum ist eine unselbständige Organisationseinheit. Es:

      a)

      bearbeitet ein spezifisches Teilfachgebiet;

      b)

      ist auf Stufe Institut, Fachabteilung, Departement oder Hochschule angesiedelt.

2

Mit Bezug auf das verantwortete Teilfachgebiet erfüllt es insbesondere folgende Aufgaben:

      a)

      Gewährleistung von anwendungsorientierter Forschung und Entwicklung, Weiterbildung und Dienstleistung;

      b)

      Bereitstellen der für die Studiengänge benötigten Expertinnen und Experten;

      c)

      Sicherstellen des gegenseitigen Transfers von Forschung, Lehre und Praxis.

3

Die Schaffung und Auflösung von Kompetenzzentren wird in der Kompetenzordnung geregelt.

Art. 9

Fachstellen

1

Eine Fachstelle ist eine unselbständige Organisationseinheit. Sie:

      a)

      erbringt eine hochschulinterne, thematisch definierte Dienstleistung in Verbindung mit der fachlichen Bearbeitung und Vertretung dieses Themas;

      b)

      ist in der Regel auf Stufe Departement oder Hochschule angesiedelt.

2

Die Schaffung und Auflösung von Fachstellen wird in der Kompetenzordnung geregelt.

Art. 10

Fachteams

1

Ein Fachteam ist eine unselbständige Organisationseinheit. Es:

      a)

      erbringt spezifische fachliche Aufgaben;

      b)

      ist in der Regel auf Stufe Institut angesiedelt.

2

Die Schaffung und Auflösung von Fachteams wird in der Kompetenzordnung geregelt.

Art. 11

Direktion Services

1

Die Direktion Services ist die zentrale Verwaltungseinheit der Hochschule. Sie:

      a)

      ist eine auf Stufe Hochschule angesiedelte unselbständige Organisationseinheit;

      b)

      wird von der Verwaltungsdirektorin oder dem Verwaltungsdirektor geführt.

2

Sie erfüllt insbesondere folgende Aufgaben:

      a)

      Sicherstellen des operativen Betriebs der Hochschule;

      b)

      Betrieb der zentralen Hochschuldienste;

      c)

      Planung der langfristigen Finanz- und Infrastrukturentwicklung.

3

Die Direktion Services kann im Rahmen ihrer Tätigkeit mit Genehmigung der Rektorin oder des Rektors organisatorische Unterbereiche schaffen. Diese Servicebereiche werden von einer Servicebereichsleiterin oder einem Servicebereichsleiter geführt.

4

Die Schaffung und Auflösung von Servicebereichen wird in der Kompetenzordnung geregelt.

Art. 12

Rektoratsstab

1

Der Rektoratsstab ist das zentrale Führungsunterstützungsinstrument der Hochschulleitung und der Rektorin oder des Rektors. Er:

      a)

      ist eine auf Stufe Hochschule angesiedelte unselbständige Organisationseinheit;

      b)

      wird von der Leiterin oder dem Leiter Rektoratsstab geführt.

2

Er erfüllt insbesondere folgende Aufgaben:

      a)

      Vor- und Nachbereitung der Geschäfte der Hochschulleitung;

      b)

      Sicherstellen des Aussenauftritts und der internen Kommunikation der Hochschule;

      c)

      Sicherstellen der Compliance;

      d)

      Planung und Steuerung der langfristigen Ausrichtung und Entwicklung sowie der Aussenbeziehungen der Hochschule.

3

Der Rektoratsstab kann im Rahmen seiner Tätigkeit mit Genehmigung der Rektorin oder des Rektors organisatorische Unterbereiche schaffen. Diese Stabsbereiche werden von einer Stabsbereichsleiterin oder einem Stabsbereichsleiter geführt.

4

Die Schaffung und Auflösung von Stabsbereichen wird in der Kompetenzordnung geregelt.

Art. 13

Kompetenzordnung

1

Der Hochschulrat regelt die Kompetenzen der Führungsfunktionen in einer Kompetenzordnung, soweit sich diese nicht aus diesem Erlass oder der Vereinbarung ergeben.

(2.) II. Aufgaben der Hochschule

Art. 14

Lehre

1

Die Hochschule bietet Bachelorstudiengänge und konsekutive Masterstudiengänge an.

2

Sie kann Doktoratsprogramme in Kooperation mit titelverleihenden inländischen oder ausländischen Partnerhochschulen anbieten.

3

Das Studienjahr beginnt am 1. September und dauert bis zum 31. August des Folgejahres.

Art. 15

Weiterbildung

1

Die Hochschule bietet auf Bedürfnisse der Praxis zugeschnittene Weiterbildungsangebote an.

2

Weiterbildungsangebote werden nach marktwirtschaftlichen Grundsätzen gestaltet und wenigstens kostendeckend durchgeführt.

Art. 16

Forschung

1

Die Hochschule betreibt anwendungsorientierte Forschung und Entwicklung zu den Schwerpunkten der Hochschule und der Departemente.

2

Die Hochschulleitung regelt in einem separaten Erlass, ob und unter welchen Voraussetzungen diese nach marktwirtschaftlichen Prinzipien und wenigstens kostendeckend betrieben werden soll.

Art. 17

Dienstleistung

1

Die Hochschule bietet Dienstleistung für Dritte an und fördert damit den Wissens- und Technologietransfer in Gesellschaft, Wirtschaft und Politik.

2

Dienstleistungsangebote werden nach marktwirtschaftlichen Grundsätzen gestaltet und wenigstens kostendeckend durchgeführt.

Art. 18

Qualitätssicherung und Qualitätsentwicklung

1

Die Hochschule verfügt über eine Qualitätssicherungsstrategie und betreibt systematisch Qualitätssicherung und -entwicklung.

2

Der Hochschulrat erlässt die strategischen Qualitätsziele und stellt das strategische Risikomanagement sicher.

3

Für das operative Qualitätsmanagement ist die Hochschulleitung zuständig.

(3.) III. Angehörige der Hochschule

(3.1.) 1. Allgemeines

Art. 19

Zusammensetzung

1

Angehörige der Hochschule sind:

      a)

      die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Hochschule;

      b)

      die immatrikulierten Studierenden in den Studiengängen nach Art. 14 Abs. 1 dieses Erlasses.

2

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Hochschule setzen sich zusammen aus:

      a)

      dem Lehrkörper, bestehend aus den Professorinnen und Professoren, Dozentinnen und Dozenten sowie Lehrbeauftragten;

      b)

      dem Mittelbau, bestehend aus den wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und den wissenschaftlichen Assistentinnen und Assistenten;

      c)

      den administrativen, technischen und betrieblichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern;

      d)

      den administrativ-akademischen Schnittstellenfunktionen.

(3.2.) 2. Diversität und Chancengleichheit

Art. 20

Diversität und Chancengleichheit

1

Die Hochschule setzt sich aktiv für Vielfalt, Chancengleichheit und gegen Diskriminierung ein und unterstützt im Rahmen ihrer Möglichkeiten die Hochschulangehörigen in deren Entwicklung.

2

Die Hochschule setzt sich insbesondere für die Gleichstellung von Mann und Frau ein und strebt eine ausgewogene Vertretung beider Geschlechter in Funktionen, Gremien, Lehre und Weiterbildung sowie in Forschung, Entwicklung und Dienstleistung an.

Art. 21

Barrierefreiheit

1

Die Hochschule fördert den barrierefreien Zugang zu Infrastruktur sowie Lehr- und Lernangeboten und Publikationen, um chancengleiche Teilhabe zu ermöglichen.

(3.3.) 3. Rechte und Pflichten

Art. 22

Information und Mitwirkung

1

Die zuständigen Organe und weiteren Organisationseinheiten der Hochschule stellen die angemessene Information und Mitwirkung der Angehörigen der Hochschule im Rahmen der Vorgaben der Vereinbarung und dieses Erlasses sicher.

Art. 23

Vereinigungsrecht

1

Vereinigungen von Hochschulangehörigen, die mit Namen oder Zweck auf die Hochschule Bezug nehmen, bedürfen der Zustimmung der Hochschulleitung.

2

Der Vorstand einer solcher Vereinigung gibt deren Statuten und die Namen der Vorstandsmitglieder der Hochschulleitung bekannt.

Art. 24

Geheimhaltungspflicht

1

Die Geheimhaltungspflicht richtet sich sachgemäss nach Art. 67 des Personalgesetzes des Kantons St.Gallen vom 25. Januar 2011[3].

Art. 25

Disziplinarvorschriften und -verfahren

1

Der Hochschulrat erlässt eine Disziplinarordnung. Sie gilt für:

      a)

      Teilnehmerinnen und Teilnehmer an Veranstaltungen der Lehre und Weiterbildung;

      b)

      Fachhörerinnen und Fachhörer;

      c)

      Bewerberinnen und Bewerber für die Zulassung zur Hochschule.

(3.4.) 4. Wahl der Professorinnen und Professoren sowie Dozentinnen und Dozenten

Art. 26

Zuständigkeiten für Anstellungen

1

Der Hochschulrat ist zuständig für:

      a)

      die Begründung, Änderung und Beendigung der Arbeitsverhältnisse der Mitglieder der Hochschulleitung;

      b)

      die Wahl der Professorinnen und Professoren sowie die Beendigung von deren Arbeitsverhältnissen.

2

Die Festlegung und die Änderung der Anstellungsmodalitäten der Professorinnen und Professoren erfolgen durch die Rektorin oder den Rektor.

3

Die Zuständigkeiten für die Begründung, Änderung und Beendigung der Arbeitsverhältnisse aller weiteren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden in der Kompetenzordnung geregelt.

4

Der Rektorin oder dem Rektor kommt ein Vetorecht in allen Personalgeschäften nach Abs. 3 dieser Bestimmung zu.

Art. 27

Voraussetzungen für die Wahl zur Professorin oder zum Professor

1

Professorinnen und Professoren verfügen über mehrjährige funktionsrelevante Erfahrung und einen hervorragenden wissenschaftlichen oder praktischen Leistungsausweis. Weitere Voraussetzungen für die Wahl zur Professorin oder zum Professor legt der Hochschulrat in den Weisungen zu den Referenzfunktionen gemäss Personalreglement fest.

Art. 28

Wahlverfahren zur Professorin oder zum Professor

1

Die Wahl einer Professorin oder eines Professors setzt eine Professorenstelle voraus. Die Schaffung einer neuen sowie die inhaltliche Neuausrichtung oder Aufhebung einer bestehenden Professorenstelle erfolgt durch den Hochschulrat oder einen durch den Hochschulrat bestimmten Ausschuss.

2

Das Verfahren für die Wahl einer Professorin oder eines Professors umfasst wenigstens folgende Schritte:

      a)

      formelle Prüfung der Wählbarkeit durch das Personalwesen der Hochschule;

      b)

      inhaltliche Prüfung durch eine Wahlvorbereitungskommission;

      c)

      Durchführung des Bewerbungsverfahrens;

      d)

      Wahlempfehlung durch die stimmberechtigen Mitglieder der Wahlvorbereitungskommission;

      e)

      formeller Wahlantrag durch die Rektorin oder den Rektor zuhanden des Hochschulrates;

      f)

      Wahl durch den Hochschulrat oder einen durch den Hochschulrat bestimmten Ausschuss.

3

Der Hochschulrat oder ein durch den Hochschulrat bestimmter Ausschuss setzt die Wahlvorbereitungskommission ein. In dieser nehmen als stimmberechtigte Mitglieder wenigstens Einsitz:

      a)

      die zuständige Departementsleiterin oder der zuständige Departementsleiter oder, wo dies nicht anwendbar ist, die Rektorin oder der Rektor (Vorsitz);

      b)

      ein Mitglied des Hochschulrates;

      c)

      eine Vertreterin oder ein Vertreter der Studierendenschaft;

      d)

      der oder die zukünftige Vorgesetzte;

      e)

      zwei Fachexpertinnen oder Fachexperten, davon wenigstens eine oder einer extern;

      f)

      eine Beauftragte oder ein Beauftragter für Diversität und Chancengleichheit;

      g)

      die Leiterin oder der Leiter des Personalwesens der Hochschule.

4

Der Hochschulrat regelt allfällige weitere Aspekte des Wahlverfahrens in einem separaten Erlass.

Art. 29

Vergabe des Titels einer Professorin oder eines Professors

1

Der Hochschulrat regelt die Berechtigung zur Führung und Aberkennung des Titels einer Professorin oder eines Professors in einem separaten Erlass.

Art. 30

Voraussetzungen für die Wahl zur Dozentin oder zum Dozenten

1

Dozentinnen und Dozenten verfügen über mehrjährige Praxiserfahrung sowie einen wissenschaftlichen oder praktischen Leistungsausweis. Weitere Voraussetzungen für die Wahl zur Dozentin oder zum Dozenten legt der Hochschulrat in den Weisungen zu den Referenzfunktionen gemäss Personalreglement fest.

Art. 31

Wahlverfahren zur Dozentin oder zum Dozenten

1

Das Verfahren für die Wahl einer Dozentin oder eines Dozenten umfasst wenigstens folgende Schritte:

      a)

      formelle Prüfung der Wählbarkeit durch das Personalwesen der Hochschule;

      b)

      inhaltliche Eignungsabklärung durch eine Wahlvorbereitungskommission;

      c)

      Durchführung des Bewerbungsverfahrens;

      d)

      Wahlantrag durch die Wahlvorbereitungskommission;

      e)

      Wahl durch die betreffende Departementsleiterin oder den betreffenden Departementsleiter oder, wo dies nicht anwendbar ist, durch die Rektorin oder den Rektor.

2

Die zuständige Departementsleiterin oder der zuständige Departementsleiter setzt die Wahlvorbereitungskommission ein. In dieser nehmen als stimmberechtigte Mitglieder Einsitz:

      a)

      die oder der zukünftige Vorgesetzte (Vorsitz);

      b)

      zwei Dozentinnen oder Dozenten, davon wenigstens eine oder einer aus dem betreffenden Fachgebiet, sofern möglich;

      c)

      eine weitere Vertreterin oder ein weiterer Vertreter der betroffenen Einheit;

      d)

      eine Vertreterin oder ein Vertreter des Personalwesens der Hochschule.

3

Die Hochschulleitung regelt allfällige weitere Aspekte des Wahlverfahrens in einem separaten Erlass.

(3.5.) 5. Studierendenschaft

Art. 32

Organisation

1

Die Studierendenschaft besteht aus den immatrikulierten Studierenden in den Studiengängen nach Art. 14 Abs. 1 dieses Erlasses.

2

Oberstes Organ der Studierendenschaft ist die Gesamtheit der Mitglieder. Im Übrigen organisiert sich die Studierendenschaft durch Statuten selbst.

3

Der Hochschulrat genehmigt die Statuten auf Antrag der Rektorin oder des Rektors nach Prüfung ihrer Rechtmässigkeit.

Art. 33

Finanzen

1

Die Studierendenschaft kann Mitgliederbeiträge erheben, die für alle immatrikulierten Studierenden verbindlich sind. Deren Erstfestlegung und Erhöhung bedürfen jeweils der Genehmigung durch die Hochschulleitung. Für die Mitglieder bestehen keine weiteren finanziellen Verpflichtungen.

2

Die Hochschule kann die Mitgliederbeiträge auf Antrag der Studierendenschaft einziehen und der Studierendenschaft zukommen lassen. Die Hochschulleitung entscheidet über weitere Unterstützungsleistungen der Hochschule zugunsten der Studierendenschaft.

3

Über Herkunft und Verwendung ihrer Mittel legt die Studierendenschaft der Hochschulleitung jährlich Rechenschaft ab.

(4.) IV. Organe

(4.1.) 1. Hochschulrat

Art. 34

Wahl, Zusammensetzung, Aufgaben, Organisation

1

Wahl, Zusammensetzung und Aufgaben des Hochschulrates richten sich nach Art. 12 Abs. 1 Bst. a sowie Art. 18 und Art. 19 der Vereinbarung.

2

Der Hochschulrat erlässt ein Geschäftsreglement.

3

Eine Geschäftsstelle unterstützt den Hochschulrat bei der Erfüllung seiner Aufgaben.

(4.2.) 2. Hochschulleitung

Art. 35

Wahl und Zusammensetzung

1

Die Hochschulleitung wird vom Hochschulrat gewählt.[4]

2

Sie besteht aus:

      a)

      der Rektorin oder dem Rektor;

      b)

      den Departementsleiterinnen und Departementsleitern;

      c)

      der Verwaltungsdirektorin oder dem Verwaltungsdirektor;

      d)

      der Leiterin oder dem Leiter des Rektoratsstabs.

3

Der Hochschulrat wählt für jeden Standort der Hochschule eine Standortleiterin oder einen Standortleiter aus dem Kreis der Hochschulleitungsmitglieder.

Art. 36

Organisation

1

Die Hochschulleitung wird durch die Rektorin oder den Rektor geleitet. Sie tagt, so oft es die Geschäfte erfordern. Über die Geschäfte wird ein Beschlussprotokoll geführt.

2

Die Hochschulleitung erlässt ein Geschäftsreglement. Es bedarf der Genehmigung des Hochschulrates.

Art. 37

Aufgaben

1

Die Hochschulleitung berät und entscheidet operative Angelegenheiten, welche die gesamte Hochschule betreffen, liefert die Grundlagen für die strategischen Entscheide des Hochschulrates und setzt die Vorgaben des Hochschulrates und der Trägerkonferenz um.

2

Zu ihren Aufgaben gehören insbesondere:

      a)

      die Umsetzung des Leistungsauftrags;

      b)

      die Vorbereitung des Leistungsauftrags zuhanden des Hochschulrates;

      c)

      die Sicherstellung der kontinuierlichen Entwicklung und Verbesserung der Hochschule und von deren Organisationseinheiten;

      d)

      die Sicherstellung der finanziellen Führung der Hochschule;

      e)

      die Einhaltung des Budgets;

      f)

      Entscheidungen über die Schaffung und Auflösung von Fachabteilungen sowie Kompetenzzentren auf Stufe Hochschule oder Departement;

      g)

      die Sicherstellung der wissenschaftlichen Nachwuchsförderung;

      h)

      die Förderung der fachlichen Kompetenzen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter;

      i)

      die Umsetzung des Qualitätsmanagements gemäss den Vorgaben des Hochschulrates;

      j)

      das Reputations- und Risikomanagement sowie die Compliance der Hochschule;

      k)

      Entscheide über Abgeltungen und Lizensierungen bei Ausgründungen (Spin-offs);

      l)

      die Umsetzung strategischer Innovationsprojekte auf Stufe Hochschule;

      m)

      die Wahl der Mitglieder von Fachbeiräten auf Stufe Departement.

Art. 38

Beschlussfassung

1

Die Hochschulleitung strebt Konsens an. Wird dies nicht erreicht, ist für einen Beschluss die Mehrheit der anwesenden Mitglieder erforderlich. Er bedarf der Zustimmung der Rektorin oder des Rektors.

2

Bei Stimmengleichheit entscheidet die Rektorin oder der Rektor.

(4.3.) 3. Revisionsstelle

Art. 39

Wahl und Aufgaben

1

Wahl und Aufgaben der Revisionsstelle richten sich nach Art. 14 Abs. 2 Bst. j und Art. 24 der Vereinbarung.

(4.4.) 4. Rekurskommission

Art. 40

Wahl und Zusammensetzung

1

Wahl und Zusammensetzung der Rekurskommission richten sich nach Art. 48 der Vereinbarung.

2

Als hauptamtliche Dozierende nach Art. 48 Abs. 2 Bst. b der Vereinbarung gelten die Professorinnen und Professoren sowie Dozentinnen und Dozenten nach Art. 29 ff. dieses Erlasses.

3

Die Studierendenvertretung in der Hochschulversammlung kann dem Hochschulrat Kandidatinnen und Kandidaten für die Vertretung der Studierendenschaft zur Wahl vorschlagen.

4

Für jede Mitgliederkategorie nach Art. 48 Abs. 2 der Vereinbarung bestimmt der Hochschulrat wenigstens je ein Ersatzmitglied.

5

Die Rekurskommission entscheidet stets in ordentlicher Besetzung.

6

Sie konstituiert sich im Übrigen selbst.

Art. 41

Aufgaben

1

Die Aufgaben der Rekurskommission richten sich nach Art. 49 der Vereinbarung.

(5.) V. Führungsfunktionen

Art. 42

Rektorin oder Rektor

1

Die Rektorin oder der Rektor ist insbesondere zuständig für:

      a)

      die Vertretung der Hochschulleitung und der operativen Führungsfunktionen im Hochschulrat;

      b)

      die Traktandierung von Geschäften in der Hochschulleitung und die Führung des Vorsitzes bei den Sitzungen der Hochschulleitung;

      c)

      die Unterzeichnung von Erlassen der Hochschulleitung;

      d)

      die personelle Führung der Mitglieder der Hochschulleitung und der weiteren ihr oder ihm direkt unterstellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter;

      e)

      die Information der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter;

      f)

      die Aussenbeziehungen der Hochschule, insbesondere den Abschluss von Verträgen mit Partnerhochschulen und institutionellen Partnerinstitutionen aus Wissenschaft, Bildung, Gesellschaft und Wirtschaft;

      g)

      Entscheide über die Schaffung oder Auflösung von Fachstellen auf Stufe Hochschule sowie von Servicebereichen der Direktion Services und von Stabsbereichen;

      h)

      die Ernennung und Abberufung von Fachabteilungsleiterinnen und Fachabteilungsleitern, Institutsleiterinnen und Institutsleitern sowie Studiengangsleiterinnen und Studiengangsleitern;

      i)

      die Ernennung und Abberufung von Leiterinnen und Leitern von Kompetenzzentren und Fachstellen auf Stufe Hochschule;

      j)

      die Ernennung und Abberufung von Servicebereichsleiterinnen und Servicebereichsleitern der Direktion Services und von Stabsbereichsleiterinnen und Stabsbereichsleitern des Rektoratsstabs.

2

Die Rektorin oder der Rektor kann einzelne ihr oder ihm zugewiesene Aufgaben und Befugnisse an Mitglieder der Hochschulleitung delegieren.

3

Die Rektorin oder der Rektor erfüllt im Übrigen alle Aufgaben, die nicht in den Zuständigkeitsbereich eines Organs oder einer anderen Führungsfunktion fallen.

Art. 43

Departementsleiterinnen und Departementsleiter

1

Die Departementsleiterinnen und Departementsleiter leiten ihr Departement und vertreten dieses in der Hochschulleitung und nach aussen. Sie haben den Vorsitz der jeweiligen Departementsleitung inne und sind insbesondere zuständig für:

      a)

      die Sicherstellung einer qualitativ hochstehenden Leistungserbringung und der kontinuierlichen Entwicklung des Departementes;

      b)

      die inhaltliche, personelle, finanzielle und organisatorische Führung des Departementes;

      c)

      die Bestimmung des Führungsgremiums des Departementes (Departementsleitung);

      d)

      die personelle Führung der Departementsleitungsmitglieder und der weiteren der Departementsleiterin oder dem Departementsleiter direkt unterstellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter;

      e)

      die Unterzeichnung von Erlassen des Departementes;

      f)

      Entscheide über die Schaffung oder Auflösung von Kompetenzzentren und Fachstellen im Departement;

      g)

      Entscheide über die Durchführung von Studiengängen des Departementes sowie von Modulen unterhalb der durch die Hochschulleitung in einem separaten Erlass definierten Regelbelegung;

      h)

      Entscheide über die Durchführung von Studienprogrammen sowie Diplom- und Zertifikatskursen des Departementes in der Weiterbildung;

      i)

      die Bewilligung neuer oder veränderter Diplom- und Zertifikatskurse in der Weiterbildung;

      j)

      die Vorbereitung von Geschäften des Departementes zuhanden der Hochschulleitung und des Hochschulrates;

      k)

      die Vernetzung des Departementes in relevanten wissenschaftlichen, politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Kreisen;

      l)

      die Vertretung der Hochschule in relevanten Gremien ausserhalb der Hochschule gemäss Auftrag der Rektorin oder des Rektors.

Art. 44

Standortleiterinnen und Standortleiter

1

Die Standortleiterin oder der Standortleiter:

      a)

      stellt eine zielführende Vernetzung am Standort sicher;

      b)

      vertritt die Hochschule gegenüber dem Standortbeirat und den standortspezifischen Anspruchsgruppen zusammen mit der Rektorin oder dem Rektor;

      c)

      nimmt Anliegen der standortspezifischen Anspruchsgruppen auf und bringt diese nach Bedarf in die Hochschulleitung ein;

      d)

      ist in akuten Krisensituationen das Bindeglied zwischen Einsatzleitung der professionellen Notfallorganisation und der Rektorin oder dem Rektor und führt den standortspezifischen Krisenstab der Hochschule, sofern die Hochschulleitung keine andere Person bestimmt hat.

Art. 45

Fachabteilungsleiterinnen und Fachabteilungsleiter

1

Die Fachabteilungsleiterinnen und Fachabteilungsleiter leiten ihre Fachabteilung und vertreten diese nach aussen sowie in übergeordneten Gremien. Sie haben den Vorsitz der jeweiligen Fachabteilungsleitung inne und sind insbesondere zuständig für:

      a)

      die Sicherstellung einer qualitativ hochstehenden Leistungserbringung und der kontinuierlichen Entwicklung der Fachabteilung;

      b)

      die Umsetzung des Zwecks der Fachabteilung und deren inhaltliche, personelle, finanzielle und organisatorische Führung;

      c)

      die Bestimmung des Führungsgremiums der Fachabteilung (Fachabteilungsleitung);

      d)

      die Vernetzung der Fachabteilung nach innen und aussen;

      e)

      die personelle Führung der Fachabteilungsleitungsmitglieder und der weiteren der Fachabteilungsleiterin oder dem Fachabteilungsleiter direkt unterstellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter;

      f)

      die inhaltliche, finanzielle und personelle Schwerpunktbildung innerhalb der Fachabteilung;

      g)

      die Vorbereitung der inhaltlichen, personellen, finanziellen und organisatorischen Entwicklungsplanung der Fachabteilung zuhanden der übergeordneten Stellen.

Art. 46

Institutsleiterinnen und Institutsleiter

1

Die Institutsleiterinnen und Institutsleiter leiten ihr Institut und vertreten dieses nach aussen sowie in übergeordneten Gremien. Sie haben den Vorsitz der jeweiligen Institutsleitung inne und sind insbesondere zuständig für:

      a)

      die Sicherstellung einer qualitativ hochstehenden Leistungserbringung und der kontinuierlichen Entwicklung des Instituts;

      b)

      die Umsetzung des Zwecks des Instituts und dessen inhaltliche, personelle, finanzielle und organisatorische Führung;

      c)

      die Bestimmung des Führungsgremiums des Instituts (Institutsleitung);

      d)

      die Vernetzung des Instituts nach innen und aussen;

      e)

      die personelle Führung der Institutsleitungsmitglieder und der weiteren der Institutsleiterin oder dem Institutsleiter direkt unterstellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter;

      f)

      die inhaltliche, finanzielle und personelle Schwerpunktbildung innerhalb des Instituts;

      g)

      die Vorbereitung der inhaltlichen, personellen, finanziellen und organisatorischen Entwicklungsplanung des Instituts zuhanden der übergeordneten Stellen;

      h)

      die Vernetzung des Instituts in relevanten wissenschaftlichen, politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Kreisen.

Art. 47

Studiengangsleiterinnen und Studiengangsleiter

1

Die Studiengangsleiterinnen und Studiengangsleiter leiten ihren Studiengang und vertreten diesen nach aussen sowie in übergeordneten Gremien. Sie sind insbesondere zuständig für:

      a)

      die Sicherstellung einer qualitativ hochstehenden Leistungserbringung und der kontinuierlichen Entwicklung der Qualität der Lehre im Studiengang;

      b)

      die Positionierung des Studiengangs im Markt und gegenüber den Anspruchsgruppen;

      c)

      die Umsetzung des Zwecks des Studiengangs und dessen inhaltliche, personelle, finanzielle und organisatorische Führung;

      d)

      die Vernetzung des Studiengangs nach innen und aussen;

      e)

      die personelle Führung der ihnen direkt unterstellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter;

      f)

      die Vorbereitung der inhaltlichen, personellen, finanziellen und organisatorischen Entwicklungsplanung des Studiengangs zuhanden der übergeordneten Stellen;

      g)

      die Vertretung des Studiengangs in relevanten Gremien innerhalb und ausserhalb der Hochschule.

Art. 48

Kompetenzzentrumsleiterinnen und Kompetenzzentrumsleiter

1

Die Kompetenzzentrumsleiterinnen und Kompetenzzentrumsleiter leiten ihr Kompetenzzentrum und vertreten dieses nach aussen sowie in übergeordneten Gremien. Sie sind insbesondere zuständig für:

      a)

      die Sicherstellung einer qualitativ hochstehenden Leistungserbringung und der kontinuierlichen Entwicklung des Kompetenzzentrums;

      b)

      die Umsetzung des Zwecks des Kompetenzzentrums und dessen inhaltliche, personelle, finanzielle und organisatorische Führung;

      c)

      die Vernetzung des Kompetenzzentrums nach innen und aussen;

      d)

      die personelle Führung der Mitglieder des Kompetenzzentrums;

      e)

      die inhaltliche, finanzielle und personelle Schwerpunktbildung innerhalb des Kompetenzzentrums;

      f)

      die Vorbereitung der inhaltlichen, personellen, finanziellen und organisatorischen Entwicklungsplanung des Kompetenzzentrums zuhanden der übergeordneten Stellen.

Art. 49

Fachstellenleiterinnen und Fachstellenleiter

1

Die Fachstellenleiterinnen und Fachstellenleiter leiten ihre Fachstelle und vertreten diese nach aussen sowie in übergeordneten Gremien. Sie sind insbesondere zuständig für:

      a)

      die Umsetzung des Zwecks der Fachstelle und deren inhaltliche, personelle, finanzielle und organisatorische Führung;

      b)

      die personelle Führung der Mitglieder der Fachstelle;

      c)

      die Vorbereitung der inhaltlichen, personellen, finanziellen und organisatorischen Entwicklungsplanung der Fachstelle zuhanden der übergeordneten Stellen;

      d)

      die Vertretung der Fachstelle in relevanten Gremien;

      e)

      die interne und externe Vernetzung der Fachstelle im zugewiesenen Themengebiet.

Art. 50

Fachteamleiterinnen und Fachteamleiter

1

Die Fachteamleiterinnen und Fachteamleiter leiten ihr Fachteam und vertreten dieses nach aussen sowie in übergeordneten Gremien. Sie sind insbesondere zuständig für:

      a)

      die Umsetzung des Zwecks des Fachteams;

      b)

      die Vernetzung des Fachteams nach innen und aussen;

      c)

      die personelle Führung der Mitglieder des Fachteams;

      d)

      die Vorbereitung der Entwicklungsplanung des Fachteams zuhanden der übergeordneten Stellen.

Art. 51

Verwaltungsdirektorin oder Verwaltungsdirektor

1

Die Verwaltungsdirektorin oder der Verwaltungsdirektor leitet die Direktion Services. Sie oder er ist insbesondere zuständig für:

      a)

      die Sicherstellung von departements- und standortübergreifenden Services;

      b)

      die Planung der finanziellen Entwicklung und Ressourcenausstattung der Hochschule;

      c)

      das Management der Infrastruktur und der Finanzen der Hochschule;

      d)

      das finanzielle Reporting zuhanden der Hochschulleitung und des Hochschulrates sowie gegenüber Dritten;

      e)

      die Bereitstellung der Grundlagen für den Leistungsauftrag;

      f)

      die Überwachung der Umsetzung des genehmigten Leistungsauftrags;

      g)

      die rechtskonforme Abwicklung von Beschaffungen und Veräusserungen;

      h)

      die personelle Führung der Servicebereichsleitungen und weiterer ihr oder ihm direkt unterstellter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter;

      i)

      die Vorbereitung von Geschäften der Direktion Services zuhanden der Hochschulleitung und des Hochschulrates;

      j)

      die Vertretung der Hochschule in relevanten Gremien ausserhalb der Hochschule im Auftrag der Hochschulleitung oder der Rektorin oder des Rektors.

Art. 52

Leiterin oder Leiter Rektoratsstab

1

Die Leiterin oder der Leiter des Rektoratsstabs ist insbesondere zuständig für:

      a)

      die Sicherstellung einer zweckmässigen Führungsunterstützung für die Hochschulleitung und die Rektorin oder den Rektor;

      b)

      die Sicherstellung einer fristgerechten, qualitativ angemessenen Vorbereitung der Hochschulleitungsgeschäfte;

      c)

      die Sicherstellung der kurz-, mittel- und langfristigen Entwicklungsplanung der Hochschule zuhanden der Hochschulleitung und des Hochschulrates;

      d)

      die Sicherstellung eines angemessenen Managements der Qualitätssicherung und -entwicklung der Hochschule;

      e)

      das Management der strategischen Projekte der Hochschule;

      f)

      die Sicherstellung des Reputationsmanagements sowie des Risikomanagements und der Compliance der Hochschule;

      g)

      die Marketingunterstützung sowie die rechtliche Unterstützung der Hochschulleitung und der Organisationseinheiten der Hochschule;

      h)

      die Steuerung der Aussenbeziehungen der Hochschule im Auftrag der Rektorin oder des Rektors;

      i)

      die personelle Führung der Stabsbereichsleitungen und weiterer ihr oder ihm direkt unterstellter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter;

      j)

      die Vorbereitung von Geschäften des Rektoratsstabs zuhanden der Hochschulleitung und des Hochschulrates;

      k)

      die Vertretung der Hochschule in relevanten Gremien ausserhalb der Hochschule im Auftrag der Hochschulleitung oder der Rektorin oder des Rektors.

Art. 53

Leiterinnen und Leiter von Service- oder Stabsbereichen

1

Die Leiterinnen und Leiter der Service- und Stabsbereiche sind insbesondere zuständig für:

      a)

      die Umsetzung des Zwecks ihres Bereichs und dessen inhaltliche, personelle und finanzielle Führung;

      b)

      die Vorbereitung der inhaltlichen, personellen, finanziellen und organisatorischen Entwicklungsplanung des Bereichs zuhanden der übergeordneten Stellen;

      c)

      die personelle Führung der ihnen direkt unterstellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Art. 54

Weitere Führungsfunktionen

1

Die Hochschulleitung kann weitere Führungsfunktionen vorsehen. Deren Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortung werden in einem Stellenbeschrieb geregelt.

(6.) VI. Weitere Gremien der Hochschule

Art. 55

Standortbeiräte

1

Zusammensetzung, Stellung und Aufgaben der Standortbeiräte richten sich nach Art. 20 und Art. 21 der Vereinbarung.

2

Die Standortbeiräte werden in der Regel durch ein Mitglied des Hochschulrates geleitet.

3

Der Hochschulrat erlässt ein Geschäftsreglement für die Standortbeiräte.

Art. 56

Fachbeiräte

1

Je Departement besteht wenigstens ein Fachbeirat.

2

Die Hochschulleitung setzt auf Antrag der betreffenden Departementsleitung die Fachbeiräte ein und wählt deren Mitglieder.

3

Die Fachbeiräte werden in der Regel durch ein Mitglied der Hochschulleitung geleitet. Bei beratenden Fachgremien auf nachgeordneten Stufen wird die Leitung durch die zuständige Departementsleiterin oder den zuständigen Departementsleiter bestimmt.

4

Die Fachbeiräte beraten und begleiten die Departemente aus fachlicher Perspektive, indem sie:

      a)

      fachliche Stellungnahmen zu strategischen Entwicklungen der Departemente abgeben;

      b)

      nach innen Impulse zur inhaltlichen Entwicklung von Kompetenzen einbringen;

      c)

      zur Vernetzung der Hochschule in Wirtschaft, Gesellschaft und Politik beitragen.

5

Die Hochschulleitung regelt Organisation, Pflichten, Aufgaben, Entschädigung und Amtsdauer der Fachbeiräte in einem separaten Erlass.

(7.) VII. Mitwirkung

(7.1.) 1. Mitwirkung im Hochschulrat

Art. 57

Aufgaben und Wahl der Personal- und Studierendenvertretungen im Hochschulrat

1

Die Interessen des Personals und der Studierendenschaft werden im Hochschulrat durch eine gewählte Personaldelegierte oder einen gewählten Personaldelegierten und eine gewählte Studierendendelegierte oder einen gewählten Studierendendelegierten wahrgenommen.

2

Personal und Studierendenschaft regeln die Wahl der jeweiligen Vertretung im Hochschulrat.

(7.2.) 2. Mitwirkung auf Stufe Hochschule

Art. 58

Hochschulversammlung
    a) Wahl und Organisation

1

Die Hochschulversammlung ist das Mitwirkungsgremium auf Stufe Hochschule. Durch sie nehmen Vertretende der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie der Studierenden ihre diesbezüglichen Mitwirkungsrechte wahr.

2

Der Hochschulversammlung gehören mit Stimmrecht an:

      a)

      seitens des Personals:

      1.

      je Departement zwei Vertretungen des Lehrkörpers, des Mittelbaus und der administrativen, technischen und betrieblichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter;

      2.

      je Fachabteilung auf Stufe Hochschule eine Vertretung des Lehrkörpers, des Mittelbaus und der administrativen, technischen und betrieblichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter;

      3.

      aus der Direktion Services zwei Vertretungen;

      4.

      aus dem Rektoratsstab eine Vertretung;

      5.

      zwei Vertretungen der administrativ-akademischen Schnittstellenfunktionen.

      b)

      seitens der immatrikulierten Studierenden:

      1.

      je Departement zwei Vertretungen;

      2.

      je Fachabteilung auf Stufe Hochschule zwei Vertretungen, sofern diese eigene Studiengänge führt.

3

Personal und Studierendenschaft regeln unter Vorbehalt von Art. 60 Abs. 4 Bst. b dieses Erlasses die Wahl der jeweiligen Vertretung in der Hochschulversammlung.

4

An den Sitzungen der Hochschulversammlung nehmen als Beisitzerinnen oder Beisitzer ohne Stimmrecht teil:

      a)

      die oder der Beauftragte für Diversität und Chancengleichheit der Hochschule;

      b)

      die Ombuds- oder Vertrauensperson der Hochschule;

      c)

      die Rektorin oder der Rektor sowie ein weiteres Mitglied der Hochschulleitung.

5

Die Hochschulversammlung erlässt ein Geschäftsreglement. Es bedarf der Genehmigung durch die Hochschulleitung.

6

Die oder der Vorsitzende der Hochschulversammlung sowie die Rektorin oder der Rektor können zu einzelnen Geschäften weitere Personen beiziehen.

Art. 59

b) Aufgaben

1

Die Hochschulversammlung hat insbesondere folgende Aufgaben:

      a)

      Beratung des Hochschulrates und der Hochschulleitung zu Fragen von gesamthochschulischem Interesse und Erarbeitung von Stellungnahmen zu Handen von Hochschulrat und Hochschulleitung;

      b)

      Organisation der Vernehmlassung zu zentralen strategischen, organisatorischen und reglementarischen Neuerungen;

      c)

      Wahl der oder des Vorsitzenden der Hochschulversammlung aus dem Kreis der Personal- oder Studierendenvertretungen;

      d)

      Wahl einer oder eines Personaldelegierten in den Hochschulrat, sofern das Personal kein anderes Wahlverfahren vorsieht;

      e)

      Wahl einer oder eines Studierendendelegierten in den Hochschulrat, sofern die Studierendenschaft kein anderes Wahlverfahren vorsieht.

2

Die Rektorin oder der Rektor informiert die Hochschulversammlung regelmässig über relevante Vorgänge in der Hochschule.

(7.3.) 3. Mitwirkung auf Stufe Departement

Art. 60

Departementsversammlung

1

Die Departementsversammlung ist das Mitwirkungsgremium auf Stufe Departement. Durch sie nehmen Vertretende der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie der Studierenden des Departementes ihre diesbezüglichen Mitwirkungsrechte wahr.

2

Der Departementsversammlung gehören wenigstens an:

      a)

      seitens des Personals:

      1.

      zwei Vertretungen des Lehrkörpers;

      2.

      zwei Vertretungen des Mittelbaus;

      3.

      zwei Vertretungen der administrativen, technischen und betrieblichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

      b)

      seitens der immatrikulierten Studierenden: eine Vertretung je Studiengang des Departementes.

3

Personal und Studierendenschaft des Departementes regeln die Wahl der jeweiligen Vertretung in der Departementsversammlung.

4

Zu den Aufgaben der Departementsversammlung gehören insbesondere:

      a)

      Beratung der Departementsleitung zu Fragen von hoher Bedeutung für das Departement und Erarbeitung von Stellungnahmen zu Handen der Departementsleitung;

      b)

      Wahl der Vertreterinnen und Vertreter des Departementes in der Hochschulversammlung.

5

Im Übrigen regelt die Departementsleiterin oder der Departementsleiter die weiteren Aufgaben und die Organisation der Departementsversammlung.

6

Die Departementsleiterin oder der Departementsleiter informiert die Departementsversammlung regelmässig über relevante Vorgänge im Departement.

(8.) VIII. Schlussbestimmungen

Art. 61

Übergangsbestimmung

1

Die in Ausführung folgender Erlasse erlassenen Vorschriften behalten bis zu ihrer Aufhebung durch den Hochschulrat Gültigkeit, soweit dieser Erlass nichts anderes bestimmt:

      a)

      Statut der FHS St.Gallen, Hochschule für Angewandte Wissenschaften vom 22. November 2005;

      b)

      Reglement über Organisation und Betrieb des Interkantonalen Technikums Rapperswil (Ingenieurschule) vom 4. Juli 1975[5];

      c)

      Organisationsreglement der Hochschule für Technik Buchs vom 16. März 2007;

      d)

      Beschluss des Technikumsrates des Neu-Technikums Buchs betreffend anzuwendende Verfahrensvorschriften vom 5. Februar 1992[6].

  nGS 2021-065