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Notariatsgesetz | Notariat

  292.100

  Notariatsgesetz des Kantons Basel-Stadt[1]

  Vom 18. Januar 2006 (Stand 1. Juli 2020)

  Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt,

    nach Einsichtnahme in den Ratschlag des Regierungsrates Nr. 04.1152.01 vom 6. Juli 2004 sowie in den Bericht der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission Nr. 04.1152.02 vom 14. Dezember 2005 sowie in Ausführung von Art. 55 des Schlusstitels zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907[2],

  beschliesst:

I. Geltungsbereich

§ 1

1

Dieses Gesetz regelt die öffentliche Beurkundung im Gebiet des Kantons Basel-Stadt sowie die Rechte und Pflichten der Notarinnen und Notare in ihrer Eigenschaft als Trägerinnen und Träger der kantonalen Beurkundungsbefugnis.

II. Organisation

II.A. Zuständigkeiten der Notarinnen und Notare[3]

§ 2

1

Die Notarinnen und Notare sind zuständig für die Beurkundung aller Geschäfte und Tatsachen, über welche gemäss Gesetz oder nach dem Willen der Parteien eine öffentliche Urkunde zu errichten ist, ferner für die übrigen Geschäfte der freiwilligen Gerichtsbarkeit, soweit die Gesetzgebung nicht andere Stellen damit betraut.

2

In amtlicher Eigenschaft können sie nur im Gebiet des Kantons Basel-Stadt tätig sein.

3

Ihre Zuständigkeit ist eine ausschliessliche bezüglich der öffentlichen Beurkundung rechtsgeschäftlicher Willenserklärungen über baselstädtische Grundstücke, wenn die Urkunde zur Anmeldung beim hiesigen Grundbuchamt bestimmt ist. Vorbehalten bleiben abweichende bundesrechtliche Vorschriften.

II.B. Fähigkeitsausweis

§ 3

1. Erfordernis der bestandenen Prüfung

1

Zur Erlangung des beruflichen Fähigkeitsausweises haben Bewerberinnen und Bewerber die Notariatsprüfung abzulegen. Die Prüfung wird von der Prüfungsbehörde durchgeführt.

§ 4[4]

2. Zulassung zur Notariatsprüfung

1

Die Bewerberinnen und Bewerber melden sich bei der Vorsteherin oder beim Vorsteher des zuständigen Departements. Sie müssen handlungsfähig sein, einen guten Leumund und die zur Ausübung des Notariats erforderliche Seh-, Hör- und Sprechfähigkeit besitzen und sich über ein bestandenes Lizentiat, ein Master- oder ein gleichwertiges Abschluss-Examen an einer schweizerischen juristischen Fakultät, ferner über praktische Tätigkeit in einem hiesigen Notariatsbüro, beim Grundbuchamt und beim Handelsregisteramt ausweisen. Die Praktika müssen mindestens zehn Monate gedauert haben, wovon mindestens vier bei den Registerämtern. Die Vorsteherin oder der Vorsteher des zuständigen Departements entscheidet über die Zulassung zur Prüfung.

§ 5

3. Prüfungsbehörde und Prüfung

1

Die Prüfung wird von der aus fünf bis sieben Mitgliedern bestehenden Notariatsprüfungsbehörde durchgeführt. Zudem können mindestens zwei feste Ersatzmitglieder gewählt werden.[5]

2

Die Vorsitzende oder der Vorsitzende, die Mitglieder und Ersatzmitglieder der Prüfungsbehörde werden auf Vorschlag der Vorsteherin oder des Vorstehers des zuständigen Departements vom Regierungsrat auf eine Amtsdauer von vier Jahren gewählt.[6]

3

Der Prüfungsbehörde sollen in der Regel angehören die Amtsvorsteherinnen und Amtsvorsteher des Grundbuchamts, des Handelsregisteramts sowie mindestens zwei von der Notariatskammer vorgeschlagene praktizierende baselstädtische Notarinnen oder Notare.[7]

4

Wählbar sind weiter die Präsidentinnen und Präsidenten des Appellationsgerichts und des Zivilgerichts sowie die Inhaberinnen und Inhaber von Professuren der Juristischen Fakultät der Universität Basel.[8]

5

Bei Verhinderung einzelner Mitglieder oder Ersatzmitglieder bezeichnet die Vorsteherin oder der Vorsteher des zuständigen Departements auf Ersuchen der Vorsitzenden oder des Vorsitzenden der Prüfungsbehörde im Einzelfall die Stellvertretung.[9]

6

Das Sekretariat der Prüfungsbehörde wird vom zuständigen Departement zur Verfügung gestellt; im Übrigen organisiert sich die Prüfungsbehörde selbst.[10]

§ 5a[11]

1

Die Notariatsprüfung besteht aus einem schriftlichen und einem mündlichen Teil und erstreckt sich auf die für die Notariatstätigkeit massgebenden Teile des eidgenössischen und kantonalen Privat- und öffentlichen Rechts und auf die baselstädtische Notariatspraxis.

2

Der Regierungsrat regelt den Gegenstand und Ablauf der Prüfung im Einzelnen auf dem Verordnungswege.

3

Gegen den Prüfungsentscheid steht der Rekurs an das Verwaltungsgericht offen.

II.C. Beurkundungsbefugnis

§ 6

1. Inhalt

1

Kraft der vom Kanton verliehenen Beurkundungsbefugnis gelten notariell bezeugte beurkundungsbedürftige Willenserklärungen und Tatsachen nach Massgabe von Art. 9 ZGB als wahr.

2

Soweit weder das Bundesrecht noch das baselstädtische Recht die öffentliche Beurkundung einer Erklärung oder einer Tatsache verlangt, geniesst die darüber errichtete öffentliche Urkunde Beweiskraft nach Massgabe der in der Urkunde dokumentierten notariellen Ermittlungs- und Prüfungshandlungen oder nach dem massgeblichen materiellen Recht.

3

Die Beurkundungsbefugnis ist nicht übertragbar. Der Beizug von Hilfspersonen zu ihrer Ausübung ist zulässig, jedoch kann die Inhaberin oder der Inhaber der Beurkundungsbefugnis nur Erklärungen und Vorgänge bezeugen, die sie oder er mit eigenen Sinnen wahrgenommen hat.

§ 7

2. Voraussetzungen

1

Die Verleihung der Beurkundungsbefugnis setzt zusätzlich zu den in § 4 geforderten Eigenschaften den Wohnsitz in der Schweiz, den Fähigkeitsausweis, die bevorstehende Aufnahme der Notariatstätigkeit im Kanton, berufliche Selbständigkeit sowie den Nachweis einer Berufshaftpflichtversicherung mit einer Deckung von mindestens einer Million Franken voraus.

2

Als beruflich selbständig gilt, wer als selbständigerwerbende Notarin oder als selbständigerwerbender Notar tätig oder bei einer Notarin oder einem Notar angestellt ist. Die Anstellung bei anderen Unternehmungen ist mit der Beurkundungsbefugnis unvereinbar, desgleichen die Ausübung von Handels- und Vermittlungstätigkeiten im Liegenschaftsbereich und die Ausübung von Organfunktionen oder die anderweitige Kontrolle von Unternehmungen, deren Zweck oder Haupttätigkeit der Handel mit Liegenschaften ist. Die Notariatsaufsichtskommission kann Ausnahmen bewilligen für Anstellungsverhältnisse, die aufgrund ihres geringen zeitlichen Umfangs und der Art der Beanspruchung die notarielle Unabhängigkeit nicht beeinträchtigen können.[12]

3

Unvereinbar ist ausserdem die Übernahme von Bürgschaften und Garantien im Zusammenhang mit der Berufsausübung.

§ 8

3. Verleihung

1

Das Gesuch um Verleihung der Beurkundungsbefugnis ist an die Notariatsaufsichtskommission zuhanden des Regierungsrates zu stellen. Der Regierungsrat verleiht die Beurkundungsbefugnis auf Antrag der Notariatsaufsichtskommission in der Regel auf die Dauer von sechs Jahren und erneuert sie vor Ablauf der Amtszeit ohne weiteres, längstens jedoch bis zum Erreichen des 75. Altersjahrs der Notarin oder des Notars. Ist die Ablehnung des Gesuchs oder die Nichterneuerung der Amtsdauer aus einem anderen Grund als demjenigen der Altersgrenze beabsichtigt, so ist die Notarin oder der Notar anzuhören.[13]

2

Die Ablehnung des Gesuchs sowie die Nichterneuerung der Amtsdauer aus einem anderen Grund als demjenigen der Altersgrenze unterliegt dem Rekurs an das Verwaltungsgericht.

3

Anlässlich der erstmaligen Verleihung hat die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller den Entwurf zum Notariatssiegel der Notariatsaufsichtskommission zur Genehmigung vorzulegen, das genehmigte Siegel sowie ihre oder seine Unterschrift beim zuständigen Departement in die Notariatsmatrikel einzutragen und der Vorsteherin oder dem Vorsteher des zuständigen Departements für die getreue Erfüllung ihrer oder seiner Pflichten ein Handgelübde abzulegen.[14]

§ 9

4. Administrative Suspendierung und Entzug

1

Auf Antrag der Notariatsaufsichtskommission suspendiert der Regierungsrat die Beurkundungsbefugnis auf bestimmte oder unbestimmte Zeit, wenn eine der Voraussetzungen für die Beurkundungsbefugnis vorübergehend entfallen ist, ferner wenn die Inhaberin oder der Inhaber nicht mehr Gewähr für einwandfreie Berufsausübung bietet oder wenn ihr oder sein Verbleiben im Amt dem Ansehen des Notariats oder des Kantons abträglich sein könnte.[15]

2

Der endgültige Entzug kann vom Regierungsrat verfügt werden, wenn der Wegfall einer Voraussetzung als endgültig erscheint.

3

Suspendierung und Entzug unterliegen dem Rekurs an das Verwaltungsgericht.

§ 10

5. Erlöschen

1

Die Beurkundungsbefugnis erlischt durch schriftliche Verzichtserklärung, Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze, Tod, Nichterneuerung der Amtsdauer, Konkurseröffnung, Ausstellung von Verlustscheinen und Entzug.

§ 11[16]

6. Übertragung von Geschäften und Akten

1

Bei Erlöschen und längerfristiger Suspendierung der Beurkundungsbefugnis lässt die Vorsteherin oder der Vorsteher des zuständigen Departements die Register, Urkundensammlungen, Siegel und Stempel der Notarin oder des Notars inventarisieren und in das Notariatsarchiv verbringen.

2

Zuvor lässt sie oder er durch noch vorhandene Hilfspersonen oder durch eine andere Notarin oder einen anderen Notar die bereits unterzeichneten Urkunden in die betreffenden Register und Urkundensammlungen aufnehmen und diese abschliessen, alles auf Kosten der vormaligen Notarin oder des vormaligen Notars oder der Erben.

3

Sind angefangene Geschäfte fertigzustellen, so beauftragt die Vorsteherin oder der Vorsteher des zuständigen Departements eine Notarin oder einen Notar mit ihrer Vollendung.[17]

4

Anstatt sie gemäss Abs. 1 ins Notariatsarchiv verbringen zu lassen, kann die Vorsteherin oder der Vorsteher des zuständigen Departements auf Gesuch der oder des das Amt aufgebenden Notarin oder Notars die Bewilligung erteilen, dass eine andere Notarin oder ein anderer Notar, die oder der sich dazu bereit erklärt, die Register und Urkundensammlungen gemäss § 56 Abs. 1 aufbewahrt. Auch in diesem Fall sind die Register und Urkundensammlungen, Siegel und Stempel zu inventarisieren und die Siegel und Stempel in das Notariatsarchiv zu verbringen. Die so bei einer anderen Notarin oder bei einem anderen Notar aufbewahrten Register und Urkundensammlungen sind spätestens nach 30 Jahren in das Notariatsarchiv zu verbringen.[18]

5

Will eine Notarin oder ein Notar, die auf die Fortführung der Notariatstätigkeit verzichtet hatte, dieselbe nachmals wieder aufnehmen, so ist ein begründetes Gesuch auf Wiedererteilung der Beurkundungsbefugnis und die Herausgabe der Register, Urkundensammlungen, Siegel und Stempel zu stellen.

§ 12

7. Publikation

1

Verleihung, Erneuerung, Suspendierung und Erlöschen der Beurkundungsbefugnis sind im Kantonsblatt zu publizieren.

2

Die Beurkundungsbefugnis darf erst nach erfolgter Publikation ausgeübt werden.

§ 13

8. Notarielle Unterschrift und Siegel

1

Die Notarin und der Notar unterzeichnen alle Akten, die sie gestützt auf die Beurkundungsbefugnis ausfertigen, mit ihrer persönlichen Unterschrift unter Beifügung des Wortes «Notarin» oder «Notar» und des Siegels oder Stempels.

2

Der Regierungsrat regelt Form und Inhalt des Siegels und des Stempels auf dem Verordnungswege.

II.D. Aufsicht

§ 14

1. Durch das zuständige Departement[19]

1

Die Aufsicht über das Notariatswesen obliegt dem zuständigen Departement. Bei der Aufsicht wirkt die Notariatsaufsichtskommission mit, die vom Regierungsrat auf eine Amtsdauer von vier Jahren gewählt wird.[20]

2

Die Notariatsaufsichtskommission besteht aus mindestens sieben Mitgliedern, darunter zwei bis drei von der Notariatskammer vorgeschlagene praktizierende baselstädtische Notarinnen oder Notare. Die Vorsteherin oder der Vorsteher des zuständigen Departements ist von Amtes wegen Mitglied und hat den Vorsitz. Wählbar ist im Übrigen, wer über die notwendigen Fachkenntnisse im Bereich des Beurkundungsrechts verfügt, insbesondere Gerichtspräsidentinnen oder Gerichtspräsidenten des Zivilgerichts oder des Appellationsgerichts sowie Inhaberinnen oder Inhaber von Professuren der Juristischen Fakultät der Universität Basel; nicht wählbar sind die Amtsvorsteherin oder der Amtsvorsteher des Grundbuchamts und des Handelsregisteramts.[21]

3

Die Notariatsaufsichtskommission erteilt die für die Führung des Notariats erforderlichen allgemeinen oder einzelnen Weisungen und prüft mittels regelmässigen periodischen Visitationen durch delegierte Mitglieder die Register und Urkundensammlungen der Notarinnen und Notare. Die Delegationen, jeweils bestehend aus einer Notarin oder einem Notar und einem weiteren Mitglied, erstatten der Notariatsaufsichtskommission jeweils einen kurzen schriftlichen Bericht.[22]

4

Das im Staatsarchiv feuersicher untergebrachte Notariatsarchiv, in dem die Siegel, Stempel, Register und Urkundensammlungen der nicht mehr amtenden Notarinnen und Notare aufbewahrt werden, steht unter der Aufsicht des zuständigen Departements.[23]

5

Die Vorsteherin oder der Vorsteher des zuständigen Departements entscheidet, ob und in welchem Umfang Einsicht in die Register und Urkundensammlungen des Archivs und in Auszüge aus ihnen zu gestatten seien.[24]

§ 15

2. Anzeigen durch Behörden und Dritte

1

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons sind verpflichtet, und jede Person sonst ist berechtigt, bei Kenntnis von Ordnungswidrigkeiten in der Geschäftsführung einer Notarin oder eines Notars der Justizkommission Anzeige zu erstatten.

III. Berufspflichten der Notarinnen und Notare

§ 16

1. Wahrheitspflicht

1

Das urkundliche Zeugnis über Willenserklärungen und Sachverhalte hat auf der Überzeugung der Notarin oder des Notars zu beruhen, dass es der Wahrheit entspricht. Die Beurkundung von Willenserklärungen ist abzulehnen, wenn trotz der Belehrung gemäss § 32 Abs. 2 sachlich begründete Zweifel an der Ernsthaftigkeit und Aufrichtigkeit der erklärenden Person bestehen bleiben.

§ 17

2. Interessewahrungspflicht

1

Die Notarinnen und Notare haben die Interessen der Personen, für die sie tätig sind, nach bestem Wissen und Gewissen zu wahren und die ihnen übertragenen Geschäfte innert nützlicher Zeit zu erledigen.

2

Sie haben insbesondere darauf zu achten, dass Geschäfts- und Rechtsunkundige, welche vor ihnen rechtsgeschäftliche Erklärungen abgeben, die nötigen Aufschlüsse erhalten und nicht in Unkenntnis der Rechtslage und Usanzen zu ihrem Nachteile handeln.

3

Sie dürfen zu nichts Hand bieten, was mit Recht und guter Sitte unvereinbar ist; vielmehr haben sie in ihrem Bereich nach Kräften dafür zu sorgen, dass im Rechtsleben Treu und Glauben gewahrt wird.

§ 18

3. Unparteilichkeitspflicht

1

Die Interessewahrung hat unparteilich zu geschehen.

2

Im Zusammenhang mit der Beurkundung von Verträgen haben die Notarinnen und Notare auf die Vertretung von Parteistandpunkten zu verzichten und sich darum zu bemühen, alle Vertragsparteien gleichmässig in die Vorbereitung einzubeziehen.

3

Bei der Vorbereitung von Eheverträgen, Vermögensverträgen zwischen eingetragenen Partnerinnen oder eingetragenen Partnern und von erbrechtlichen Geschäften haben sie sich darum zu bemühen, den Geschäftswillen von den Parteien direkt entgegenzunehmen, nicht durch die Vermittlung von Personen, die an dem Geschäft ein Interesse haben.

§ 19

4. Pflicht zur Wahrung staatlicher Fiskalinteressen

1

Die Notarinnen und Notare haben Sorge zu tragen, dass der Staat nicht um die gesetzlichen Gebühren und Steuern verkürzt wird.

§ 20

5. Pflicht zur Ablehnung missbräuchlicher Beurkundungen

1

Die Notarinnen und Notare haben Beurkundungen abzulehnen, für die kein schützenswertes Interesse ersichtlich ist.

§ 21

6. Geheimhaltungspflicht

1

Die Notarinnen und Notare sowie ihre Hilfspersonen, die ein Geheimnis offenbaren, das ihnen infolge ihres Berufes anvertraut worden ist, oder das sie in dessen Ausübung wahrgenommen haben, werden gemäss Art. 321 des Schweizerischen Strafgesetzbuches auf Antrag mit Gefängnis oder mit Busse bestraft.

2

Das Berufsgeheimnis entfällt, wenn sämtliche Berechtigten oder die Aufsichtsbehörde die Notarin oder den Notar davon entbinden oder wenn die Bekanntgabe einer Tatsache an Dritte bei der Vorbereitung oder beim Vollzug eines Geschäfts erforderlich ist.

3

Ist die Entschädigung für eine notarielle Leistung streitig, so sind die Notarinnen und Notare ohne Weiteres befugt, diese auf dem Rechtsweg einzufordern und gegenüber Moderations- und Spruchinstanzen im erforderlichen Umfange Beweis zu führen.

§ 22

7. Pflichten beim Umgang mit Klientenvermögen

1

Die Notarinnen und Notare sind verpflichtet, Klientenvermögen jederzeit getrennt von ihrem eigenem Vermögen aufzubewahren.

2

Lassen sie Klientenvermögen unter ihrem Namen von Dritten aufbewahren, so sind die betreffenden Konten und Depots gegenüber den Dritten als Treuhandkontos, Klientengeldkontos oder Klientengelddepots zu kennzeichnen und es sind Vorkehren zu treffen, damit das Klientenvermögen nicht für Verbindlichkeiten der Notarinnen und Notare haftet oder damit verrechnet werden kann.

3

Die Notarinnen und Notare führen über das ihnen anvertraute Klientenvermögen Buch.

IV. Beurkundungsverfahren

IV.A. Gemeinsame Bestimmungen

IV.A.1. Ausstand

a. Notarin und Notar

§ 23

aa. Grundsatz

1

Die Notarinnen und Notare können nicht in eigenen Angelegenheiten tätig sein. Sie können demgemäss keine eigenen Erklärungen und keine Sachverhalte beurkunden, an denen sie selber beteiligt sind.

2

Sie sollen in den Ausstand treten, wo andernfalls ein nachteiliger Anschein der Befangenheit entstehen könnte.

3

Sie haben in den Ausstand zu treten, wenn die Beurkundung die Angelegenheit einer ihnen nahestehenden Person zum Gegenstand hat.

4

Verletzungen der Ausstandsvorschriften werden disziplinarisch geahndet. Verletzungen der Vorschriften der Abs. 2 und 3 hievor sind für den Bestand des beurkundeten Geschäftes unschädlich, soweit nicht auch materiellrechtliche Ungültigkeits- oder Nichtigkeitstatbestände erfüllt sind.

§ 24

bb. Angelegenheit einer Person

1

Die Beurkundung von Willenserklärungen betrifft die Angelegenheit jener Personen, die Erklärungen abgeben oder in deren Namen Erklärungen abgegeben werden, ferner jener Personen, denen aus abgegebenen Erklärungen ein Vorteil erwächst.

2

Die Beurkundung eines Vorgangs betrifft die Angelegenheit jener Person, die für den rechtmässigen Ablauf des Vorgangs hauptverantwortlich ist, ferner jener Personen, denen aus einer Falschbeurkundung ein Vorteil erwachsen könnte.

3

Die Beurkundung bestehender Tatsachen einschliesslich Beglaubigungen betrifft die Angelegenheit jener Personen, denen aus einer Falschbeurkundung ein Vorteil erwachsen könnte.

§ 25

cc. Nahestehende Person

1

Bei der Beurkundung von Willenserklärungen gelten Personen als nahe stehend, bezüglich derer eine Parteilichkeit der Notarin oder des Notars gegeben sein könnte, namentlich

      a)

      deren Verwandte in auf- und absteigender Linie, Ehegatten, eingetragene Partnerinnen und Partner, Geschwister, Halbgeschwister, Schwieger-, Pflege- und Stiefeltern sowie -kinder, Geschwister der Ehegatten, Verlobte und Personen in gemeinsamem Haushalt;

      b)

      deren Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber; Mitgesellschafterinnen und Mitgesellschafter in einer Personengesellschaft, sofern diese von Dauer ist und wesentliche wirtschaftliche Verhältnisse der Gesellschafterinnen und Gesellschafter erfasst; Erklärungen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sollen nur beurkundet werden, wenn aufgrund der Umstände eine Befangenheit der Notarin oder des Notars ausgeschlossen ist;

      c)

      juristische Personen, deren Exekutivorganen die Notarin oder der Notar angehört oder an denen sie oder er kraft einer massgeblichen Beteiligung ein Interesse hat.

2

Bei den Sachbeurkundungen gelten als nahestehende Personen der Notarin oder des Notars namentlich

      a)

      deren Verwandte in auf- und absteigender Linie, Ehegatten, eingetragene Partnerin oder eingetragener Partner, Geschwister;

      b)

      deren Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber; Mitgesellschafterinnen und Mitgesellschafter in einer Personengesellschaft, sofern diese von Dauer ist und wesentliche wirtschaftliche Verhältnisse der Gesellschafterinnen und Gesellschafter erfasst; Angelegenheiten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sollen nur beurkundet werden, wenn aufgrund der Umstände eine Befangenheit der Notarin oder des Notars ausgeschlossen ist.

b. Zeuginnen und Zeugen der Beurkundung

§ 26

1

Zeuginnen und Zeugen der Beurkundung müssen die Anforderungen von Art. 503 ZGB erfüllen und dürfen der Notarin oder dem Notar nicht im Sinne von § 25 Abs. 1 nahestehen. Sie dürfen nicht Mitarbeitende im gleichen Büro sein.

c. Beizug einer zweiten Notarin oder eines zweiten Notars

§ 27

1

Die Notarin und der Notar können trotz Vorliegen eines Ausstandsgrundes mit Zustimmung sämtlicher Beteiligter das Geschäft vorbereiten und abwickeln, wenn dies aufgrund ihrer besonderen Sachnähe als zweckmässig erscheint und eine Befangenheit ausgeschlossen werden kann. In diesem Falle hat eine zweite Notarin oder ein zweiter Notar den Beurkundungsvorgang durchzuführen oder den beurkundungsbedürftigen Vorgang zu protokollieren.

2

Von diesem Vorgehen ist Abstand zu nehmen, wo wegen der Natur des Geschäftes und des Ausstandsgrundes ein Anschein der Befangenheit unvermeidlich wäre.

IV.A.2. Anmeldung eintragungsbedürftiger Akte

§ 28

1

Die Notarin oder der Notar hat dafür zu sorgen, dass eintragungsbedürftige Akte ohne Verzug zur Anmeldung gelangen, sobald alle für den Registereintrag erforderlichen Elemente vorliegen. Vorbehalten bleibt eine gegenteilige Weisung der Berechtigten.

IV.A.3. Aufbewahrung von Testamenten und Erbverträgen

§ 29

1

Die Notarinnen und Notare sorgen dafür, dass die ihnen zur Aufbewahrung anvertrauten Verfügungen von Todes wegen ohne Verzug bei der zuständigen Behörde eingereicht werden, sobald der Tod der verfügenden Person im Kanton Basel-Stadt amtlich publiziert worden ist.

IV.B. Beurkundung von Willenserklärungen

IV.B.1. Vorbereitung

§ 30

1

Die Notarin und der Notar haben, soweit ihnen diese Belange nicht bekannt sind, die Personalien der am Beurkundungsvorgang teilnehmenden Personen zu prüfen, desgleichen die Existenz juristischer Personen und die Zeichnungsbefugnis der für sie handelnden Personen. Von natürlichen Personen haben sie Erklärungen über Zivil- und Güterstand entgegenzunehmen, falls dies für das Geschäft von Belang ist. Besteht ein begründeter Anlass, an der Handlungsfähigkeit einer Person zu zweifeln, so sind die erforderlichen weiteren Abklärungen zu treffen oder die Beurkundung ist abzulehnen.

2

Der Geschäftswille der Parteien ist sorgfältig zu ermitteln, im Urkundenentwurf niederzulegen und allen Parteien zur Stellungnahme zu unterbreiten.

IV.B.2. Beratung

§ 31

1

Vor der Beurkundung von Eheverträgen klärt die Notarin oder der Notar beide Braut- oder Eheleute über die wichtigsten Gestaltungsmöglichkeiten und die Auswirkungen eines allfälligen Güterstandswechsels auf, soweit den Parteien die entsprechenden Rechtskenntnisse fehlen. Dies gilt sinngemäss auch für die Beurkundung von Vermögensverträgen zwischen eingetragenen Partnerinnen oder eingetragenen Partnern.

2

Bei anderen Geschäften berät die Notarin oder der Notar über verschiedene Gestaltungsmöglichkeiten, soweit die Beratung nachgefragt wird oder sich aufgrund besonderer Umstände aufdrängt.

3

Die Beratung muss unparteilich erfolgen.

IV.B.3. Belehrung

§ 32

1

Die Notarin oder der Notar haben die Erklärenden oder ihre Stellvertreterinnen und Stellvertreter im erforderlichen Umfange zu belehren. Dies umfasst

      a)

      die Erläuterung von Sinn und Inhalt der Urkunde;

      b)

      den Hinweis auf die wichtigsten Rechtsfolgen des Geschäftes, seine rechtlichen Rahmenbedingungen und Auswirkungen sowie Bewilligungs- und Zustimmungserfordernisse;

      c)

      den Hinweis auf ungewöhnliche Abweichungen des von den Parteien gewollten Geschäftes vom einschlägigen dispositiven Gesetzesrecht, von ortsüblichen Usanzen und, in wirtschaftlicher Hinsicht, auf die krasse Abweichung von Marktkonditionen, soweit diese für die Notarin oder den Notar klar erkennbar ist.

2

Bestehen sachlich begründete Zweifel daran, dass die Beteiligten ihren wirklichen Willen mitgeteilt haben, so sind sie über ihre Wahrheitspflicht und die Straffolgen bei unwahrer Erklärungsabgabe zu belehren.

3

Beurkundungszeuginnen und Beurkundungszeugen sowie Dolmetscherinnen und Dolmetscher sind soweit erforderlich auf ihre Verfahrenspflichten hinzuweisen.

IV.B.4. Beurkundungsvorgang und Siegelung

§ 33

1

Die Notarin oder der Notar hat den Erschienenen die Urkunde vorzulesen oder im Original oder in Fotokopie zur Selbstlesung vorzulegen. Die Lesung hat ohne wesentliche Unterbrechung in Anwesenheit der Erschienenen und der Notarin oder des Notars zu erfolgen.

2

Nach erfolgter Lesung haben die Erschienenen die Urkunde zu genehmigen, indem sie zum Ausdruck bringen, dass die Urkunde ihren Willen enthält, und sie haben zu unterzeichnen.

3

Hierauf unterzeichnet die Notarin oder der Notar.

4

Bei Beurkundungen für das Ausland können auf Begehren der an der Beurkundung teilnehmenden Personen die zusätzlichen Verfahrensvorschriften des Staates beachtet werden, dessen materielles Recht die Beurkundung des Geschäftes verlangt.

5. Besondere Verfahren

§ 34

a. Sukzessivbeurkundung von Verträgen

1

Sofern das materielle Recht nicht die gleichzeitige Unterzeichnung zwingend vorschreibt, können Verträge aus einem wichtigen Grund ausnahmsweise in der Art beurkundet werden, dass die Notarin oder der Notar den Beurkundungsvorgang mit verschiedenen Beteiligten zu verschiedenen Zeiten durchführt. In diesem Falle sind alle Unterzeichnungsdaten aufzuführen.

2

Die Notarin oder der Notar unterzeichnet die Urkunde unmittelbar nach der Beifügung der letzten Parteiunterschrift. Als Urkundendatum gilt dasjenige der Beisetzung der Notarunterschrift.

§ 35

b. Fremdsprachige Beteiligte

1

Die Notarin oder der Notar kann die Beurkundung in jeder Sprache durchführen, derer sie oder er selber mächtig ist. Wird nicht in der hiesigen Amtssprache (Deutsch) beurkundet, so ist der Grund hiefür in der Urkunde anzugeben, ferner dass die Beteiligten sowie Notarin oder Notar der Fremdsprache mächtig sind.

2

Gibt es keine gemeinsame Sprache, deren alle am Beurkundungsvorgang teilnehmenden Personen mächtig sind, so wird die Beurkundung in einer der Notarin oder dem Notar vertrauten Sprache durchgeführt. Die der Urkundensprache nicht mächtigen Personen werden mittels Übersetzungen in die Vorbereitung des Geschäftes und in dessen Beurkundung einbezogen.

3

Ist die Notarin oder der Notar fähig und bereit, selber zu übersetzen, so ist sie oder er dazu befugt. Andernfalls ist eine Dolmetscherin oder ein Dolmetscher beizuziehen; deren Auswahl und Instruktion erfolgt unter der Verantwortung der Notarin oder des Notars. Die Dolmetscherin oder der Dolmetscher soll kein eigenes Interesse am Geschäft haben und der Gegenpartei der fremdsprachigen Person nicht nahestehen.

4

Im Beurkundungsvorgang erfolgt die Übersetzungshilfe mündlich, indem die Urkunde gemäss dem Fortschreiten der Lesung abschnittsweise oder nach erfolgter Lesung im Gesamtzusammenhang übersetzt wird, oder sie erfolgt mittels einer schriftlichen Übersetzung. Im zweiten Fall hat die fremdsprachige Person die Übersetzung während des Beurkundungsvorgangs ebenfalls zu lesen oder sich vorlesen zu lassen. Die schriftliche Übersetzung ist entweder zusätzlich zum Urtext in die Haupturkunde aufzunehmen oder der Urkunde als Beilage beizufügen. Notarin oder Notar sowie Dolmetscherin oder Dolmetscher haben in der Urkunde zu erklären, dass der Übersetzungstext der fremdsprachigen Person im Beurkundungsvorgang durch Vorlesung oder Lesung zur Kenntnis gebracht worden ist.

5

Wer als Dolmetscherin oder Dolmetscher fungiert, hat in der Urkunde zu erklären, dass die Übersetzung nach bestem Wissen und Gewissen vollständig und richtig ist und dass die fremdsprachige Person die Urkunde nach Kenntnisnahme der Übersetzung genehmigt hat.

6

Die fremdsprachige Person unterzeichnet den Urtext der Urkunde.

§ 36

c. Seh- und schreibbehinderte Beteiligte

1

Kann eine beteiligte Person die Urkunde wegen Analphabetismus, Seh- oder Schreibbehinderung nicht lesen oder nicht unterschreiben, so erfolgt die Beurkundung auf dem Wege der Vorlesung in ununterbrochener Anwesenheit zweier Zeuginnen oder Zeugen. Der Grund für diese Vorgehensweise ist in der Urkunde anzugeben. Die Notarin oder der Notar sowie die Zeuginnen oder Zeugen haben in der Urkunde zu erklären, dass die Urkunde vorgelesen und von der behinderten Person genehmigt worden ist.

§ 37

d. Verfahren gemäss Art. 14 und 15 OR

1

Bei der Beglaubigung der Unterschrift einer blinden Person (Art. 14 OR) hat die Notarin oder der Notar neben der Echtheit der Unterschrift auch zu bezeugen, dass die Unterzeichnerin oder der Unterzeichner den Inhalt der Urkunde gekannt hat.

2

Beim Ersatz der Unterschrift nicht unterzeichnungsfähiger Personen durch eine öffentliche Beurkundung (Art. 15 OR) hat die Notarin oder der Notar zu prüfen und in der Beurkundung zu erklären, dass die betreffende Person zur Zeit der Unterzeichnung den Inhalt der Urkunde gekannt hat.

IV.C. Sachbeurkundungen

IV.C.1. Gemeinsame Bestimmungen

§ 38

1

Die Notarin oder der Notar darf nur Vorgänge beurkunden, die im Gebiet des Kantons Basel-Stadt stattfinden. Wer den Vorgang beurkundet, darf ihn nicht leiten.

2

Die besonderen Voraussetzungen für die Beurkundung von Versammlungen, die mittels audiovisueller Übermittlung gleichzeitig an verschiedenen Orten abgehalten werden, werden in der Verordnung geregelt.

3

Bestehende Tatsachen sollen nur beurkundet werden, wenn die Notarin oder der Notar sich die Wahrheitsüberzeugung im Wesentlichen durch Ermittlungen innerhalb des Kantons oder aufgrund amtlicher Register und Auskünfte bilden kann.

4

Das Ersuchen um die Beurkundung muss von einer Person ausgehen, die daran ein erkennbares schützenswertes Interesse hat.

5

Beurkundungen zum Zwecke der Beweissicherung für ein streitiges Verfahren sind mit der notariellen Unparteilichkeit nicht vereinbar.

6

Beurkundungen zur Schaffung von Beweismitteln, die Drittpersonen belasten, sind mit der notariellen Unparteilichkeit nicht vereinbar.

IV.C. 2. Beurkundung von Vorgängen

§ 39

a. Beurkundungsbedürftige Versammlungen

1

Die Personalien und die verfahrensrechtliche Zuständigkeit der versammlungsleitenden Person sind zu überprüfen und in der Urkunde anzugeben.

2

Die Notarin oder der Notar nimmt von der versammlungsleitenden Person die erforderlichen Erklärungen über die ordnungsgemässe Einberufung und Konstituierung der Versammlung sowie die Angaben über die Anzahl, Stimmenkraft und Gesellschaftereigenschaft der anwesenden und vertretenen Versammlungsteilnehmerinnen und Versammlungsteilnehmer entgegen und hält sie in der Urkunde fest. Die Notarin oder der Notar erteilt der versammlungsleitenden Person die nötigen Belehrungen bezüglich des rechtmässigen Versammlungsablaufs und überprüft diesen, soweit für sie oder ihn ersichtlich.

3

Bestehen begründete Zweifel an der Wahrheit der von der versammlungsleitenden Person und ihren allfälligen Hilfspersonen abgegebenen Erklärungen zu rechtlich relevanten Belangen des Verfahrens, so ist weiterer Aufschluss zu verlangen oder die Beurkundung abzulehnen.

4

Steht der Ablauf im Voraus fest, so kann die Versammlung in gleichzeitiger Anwesenheit der Teilnehmerinnen und Teilnehmer wie eine Vertragsbeurkundung durchgeführt werden.

5

Andernfalls hält die Notarin oder der Notar den Ablauf in geeigneter Weise fest und erstellt gleichzeitig oder zu einem späteren Zeitpunkt das Protokoll in öffentlicher Urkunde. Verlangt das materielle Recht die Mitunterzeichnung durch bestimmte Personen, so holt die Notarin oder der Notar deren Unterschriften ein, bevor er oder sie selber unterschreibt.

§ 40

b. Andere Veranstaltungen

1

Andere Veranstaltungen sollen nur dann öffentlich beurkundet werden, wenn die Notarin oder der Notar den rechtmässigen Ablauf überblicken, gegebenenfalls die nötigen Belehrungen erteilen und Prüfungshandlungen vornehmen kann.

2

Im Übrigen gelten die Bestimmungen von § 39.

§ 41

c. Wechselprotest

1

Die Person, welcher der Wechsel vorgelegt wurde, ist in der Protesturkunde mit ihrem Namen und ihrer Beziehung zur Wechselschuldnerin oder zum Wechselschuldner zu nennen.

IV.C.3. Beurkundung bestehender Tatsachen

§ 42

1

Der Beurkundung zugänglich sind rechtserhebliche Tatsachen und Rechtsverhältnisse, an deren Belegung in öffentlicher Urkunde ein schützenswertes Interesse besteht und deren rechtliche Bedeutung von der Notarin oder dem Notar überblickt wird.

2

Sind das Beurkundungsinteresse und der Zweck der Beurkundung nicht offensichtlich, so hat die Notarin oder der Notar diese Belange zu prüfen und in der Urkunde anzugeben, desgleichen die Personalien der Person, die das Beurkundungsgesuch gestellt hat. Bei notariellen Inventaren ist der Inventurgrund anzugeben.

3

Die Notarin oder der Notar hat den Sachverhalt ohne Verzug und sorgfältig abzuklären und das Ergebnis ihrer oder seiner Ermittlungen vollständig und klar zu beurkunden. Die konsultierten Register, Dokumente und allfällige weitere Ermittlungshandlungen brauchen nicht angegeben zu werden.

4

Die Urkunde ist von dem Tag zu datieren, an welchem die Notarin oder der Notar sie unterzeichnet.

IV.C.4. Beglaubigungen und andere Vermerkbeurkundungen

§ 43

a. Unterschriftsbeglaubigung

1

Gegenstand der Beglaubigung ist die Echtheit der Unterschrift unter einem vorhandenen Text. Blankounterschriften sollen nur beglaubigt werden, wenn ein sachlicher Grund geltend gemacht wird.

2

Die Notarin und der Notar übernehmen keine Verantwortung für den unterzeichneten Text. Sie haben die Beglaubigung jedoch abzulehnen, wenn der Text oder die Umstände, unter denen die Beglaubigung verlangt wird, auf eine widerrechtliche oder missbräuchliche Absicht hinweisen.

3

Die Beglaubigung der Unterschrift erfolgt aufgrund ihrer Beisetzung oder Anerkennung vor der Notarin oder dem Notar oder, wenn die Unterzeichnerin oder der Unterzeichner nicht persönlich erscheint, aufgrund der persönlichen Bekanntheit der Unterzeichnerin oder des Unterzeichners und der Bekanntheit ihrer oder seiner Unterschrift oder aufgrund eines Unterschriftenvergleichs, sofern dieser die unzweifelhafte Feststellung der Echtheit erlaubt.

§ 44

b. Kopienbeglaubigung

1

Gegenstand der Beglaubigung ist die textliche oder graphische Übereinstimmung des Dokumentes mit dem von der Notarin oder vom Notar im Original oder in beglaubigter Kopie eingesehenen Ausgangsdokument.

§ 45

c. Beglaubigter Auszug

1

Das notarielle Zeugnis setzt die Einsichtnahme in das vollständige Ausgangsdokument im Original oder in beglaubigter Kopie voraus. Ist das Ausgangsdokument eine beglaubigte Kopie, so ist dieser Umstand und das Beglaubigungsdatum des Ausgangsdokuments anzugeben.

2

Der Auszug muss die für den angegebenen Verwendungszweck wesentlichen Teile des Ausgangsdokumentes wörtlich und vollständig wiedergeben und darf zu keiner Irreführung Anlass geben. Die Auslassungen sind kenntlich zu machen.

IV.D. Wissenserklärungen (eidesstattliche Erklärungen, Affidavits)

§ 46

1

Wissenserklärungen sollen nur beurkundet werden, wenn sie von der erklärenden Person mit Wahrheitsbekräftigung (Eid, Handgelübde) zuhanden ausländischer Empfängerinnen oder ausländischer Empfänger abgegeben werden.

2

Die erklärende Person hat vor der Notarin oder dem Notar persönlich zu erscheinen. Ihre Personalien sind zu überprüfen und in der Urkunde anzugeben. Sie ist zur Wahrheit anzuhalten. Sie hat die Wahrheitsbekräftigung in der Weise zu leisten, wie sie in der Urkunde bezeugt wird.

3

Die Notarin oder der Notar bezeugt die erfolgte Erklärungsabgabe, nicht deren Inhalt.

4

Die Erklärung ist durch die erklärende Person und die Notarin oder den Notar zu unterzeichnen.

V. Gestalt der öffentlichen Urkunden

§ 47

1. Notwendiger Inhalt

1

Die Urkunde muss enthalten :

      1.

      Die Bezeichnung «öffentliche Urkunde» oder eine gleichbedeutende Bezeichnung, sowie den Namen und Amtssitz der Notarin oder des Notars;

      2.

      Ort und Datum des Beurkundungsvorgangs oder des beurkundeten Vorgangs, bei der Beurkundung bestehender Tatsachen Ort und Datum der Beisetzung der Notarunterschrift;

      3.

      die genaue Bezeichnung der Parteien und allfälliger Vertreterinnen und Vertreter sowie bei Versammlungen und anderen Veranstaltungen der Versammlungsleiterin oder des Versammlungsleiters, und die Art, wie die Notarin oder der Notar die Überzeugung von der Richtigkeit dieser Angaben erlangt hat;

      4.

      die Nennung der verwendeten Vollmachten;

      5.

      die kurze Darstellung des Beurkundungsvorgangs;

      6.

      bei Willens- und Wissenserklärungen: die beurkundungsbedürftigen Erklärungen der Parteien; bei Versammlungen und anderen Vorgängen: die für das Verfahren rechtlich erheblichen Erklärungen der Versammlungsleiterin oder des Versammlungsleiters und die weiteren erheblichen Umstände;

      7.

      bei Willens- und Wissenserklärungen: die Unterschriften der erklärenden Personen; bei beurkundungsbedürftigen Versammlungen: die erforderlichen Unterschriften nach Massgabe des materiellen Rechts, das die Beurkundung des Geschäftes verlangt;

      8.

      die Unterschrift und das Siegel der Notarin oder des Notars

§ 48

2. Textgestaltung

1

Die Urkunde soll in einfacher Sprache klar und verständlich abgefasst sein. Unnötige Fachausdrücke und ungewöhnliche Abkürzungen sind zu vermeiden.

2

Die Angaben zum Ablauf sollen als Erklärungen der Notarin oder des Notars im Ingress und in der abschliessenden Beurkundungsklausel zusammengefasst werden. Der materielle Inhalt soll als Erklärungen der am Verfahren teilnehmenden Personen abgefasst werden.

3

Das Beurkundungsdatum sowie Zahlen, die Umfang und Zeit der vereinbarten Leistungen festlegen (wie Kaufpreise, Grundpfand- und Bürgschaftsbeträge, Fälligkeitsdaten etc.), sind in Worten zu wiederholen.

§ 49

3. Äussere Gestalt

1

Die Urkunde umfasst den durch die Notarunterschrift und das Siegel abgeschlossenen Hauptteil, allfällige Zeugen- und Dolmetscherprotokolle sowie Beilagen.

2

Der Hauptteil und die erwähnten Protokolle sind auf haltbares Papier von gebräuchlichem Format in einer gebräuchlichen Schrift und Schriftgrösse auszudrucken. Aus begründetem Anlass kann ausnahmsweise von Hand geschrieben werden.

3

Der Hauptteil soll schrifttechnisch einheitlich und mit durchgehender Seitennummerierung gestaltet werden. Die Einfügung vorbestehender Texte und Formulare zwischen notariell hergestellte Deck- und Abschlussblätter soll nur ausnahmsweise erfolgen, wenn andernfalls ein unverhältnismässiger Aufwand und ein erhöhtes Fehlerrisiko entstünde. Werden Formulare verwendet, so gilt das Ausfüllen der hiefür vorgesehenen Leerstellen nicht als Korrektur.

4

Mehrere Blätter der Urkunde sind durch Schnur und Siegel zusammenzufassen. Umfasst die Urkunde ein einziges Blatt, so kann statt des Siegels der Stempel verwendet werden.

§ 50

4. Beilagen

1

Beilagen zur Urkunde sind anschliessend an den Hauptteil und allfällige Protokolle beizufügen. Sie sind zu nummerieren. Auf die Beilagen ist im Hauptteil unter Angabe ihrer Nummer zu verweisen.

2

Als Beilagen dürfen der Urkunde nur solche Dokumente beigefügt werden, die anlässlich des Beurkundungsvorgangs vorgelegen haben. Vorbehalten bleibt die Beifügung nachträglich eingetroffener Vollmachten, sofern sie vor dem Beurkundungsvorgang ausgestellt wurden.

3

Werden Dokumente beigefügt, die ein späteres Datum tragen, so ist die Beifügung als eine nachträgliche zu vermerken und der Vermerk unter dem Datum seiner Beisetzung zu unterzeichnen und erneut zu siegeln.

§ 51

5. Korrekturen

1

Wird der Urkundenentwurf während des Beurkundungsvorgangs geändert, so kann dies auf dem Wege eines Neuausdrucks erfolgen. Die geänderten Seiten sind während des Beurkundungsvorgangs den Erschienenen vorzulegen und zu kontrollieren. Das Austauschen von Seiten nach Abschluss des Beurkundungsvorgangs ist unzulässig.

2

Die Korrektur kann auch handschriftlich erfolgen. In diesem Fall ist die Anzahl der gestrichenen und der neu eingefügten Worte und Zahlen am Rand anzugeben und die Eintragung von den zuständigen Personen während des Beurkundungsvorgangs zu unterzeichnen. Zuständig für Korrekturen am Ingress und der Beurkundungsklausel ist die Notarin oder der Notar allein, für Änderungen an den Parteierklärungen die erklärenden Personen zusammen mit der Notarin oder dem Notar.

3

Offensichtliche Versehen können durch die Notarin oder den Notar auch nach Abschluss des Beurkundungsvorgangs korrigiert werden. Solche nachträglichen Korrekturen sind zu datieren. Für Korrekturen, die den Geschäftsinhalt beschlagen, ist ein weiterer Beurkundungsvorgang durchzuführen.

4

Bei Sachbeurkundungen liegt die Korrekturkompetenz bei der Notarin oder beim Notar, allenfalls zusätzlich bei jenen weiteren Personen, deren Unterschrift den zu korrigierenden Text abdeckt. Die Korrekturen können jederzeit eingefügt werden.

§ 52

6. Ein einziges Original

1

In der Regel wird eine einzige unterzeichnete Urkunde erstellt.

2

Mehrere Originale können erstellt werden, jedoch höchstens für jede Partei und für das betreffende Registeramt je eines. In diesem Falle ist in der Beurkundungsklausel für jedes Original anzugeben, welches von wie vielen vorliegt. Mehrere Originale werden wie eine einzige Urkunde registriert und aufbewahrt.

3

Ersucht die Klientschaft darum, dass das Original dauerhaft bei der Notarin oder beim Notar verbleibt, so kann das Original statt einer Kopie in die Urkundensammlung eingefügt werden. Die Notarin oder der Notar erstellt in diesem Falle eine oder mehrere Ausfertigungen, die das Original im Rechtsverkehr vertreten.

§ 53

7. Unterschriftsbeglaubigung

1

Im Beglaubigungsvermerk sind die Personalien der unterzeichnenden Person und die Art, wie sich die Notarin oder der Notar die Überzeugung von deren Identität und von der Echtheit der Unterschrift gebildet hat, anzugeben.

2

Wird die Beglaubigung einer Blankounterschrift verlangt, so ist dies in der Beglaubigung anzugeben.

3

Die Beglaubigung erhält das Datum der Notarunterschrift. Wurde die beglaubigte Unterschrift zu einem früheren Zeitpunkt in persönlicher Anwesenheit beigesetzt oder anerkannt, so ist im Beglaubigungsvermerk auch dieses Datum anzugeben, sofern es von Bedeutung ist.

4

Deckt die beglaubigte Unterschrift einen mehrseitigen Text ab, so sind sämtliche Blätter mit Schnur und Siegel zu verbinden, es sei denn, das spätere Austauschen von Blättern könne aufgrund der Umstände ausgeschlossen werden.

§ 54

8. Vermerkbeurkundung von Erbgängen auf Wertpapieren

1

Die Beurkundung der Übertragung von Namen- und Ordrepapieren infolge Erbgangs und Erbteilung erfolgt in Vermerkform auf dem betreffenden Titel in einer kurzen Notiz, deren Form sich derjenigen des Indossaments annähern soll.

2

Solche Beurkundungen sind in die Urkundensammlung aufzunehmen, jedoch sind nicht Kopien der einzelnen Wertschriften aufzunehmen, sondern es ist der Wortlaut der Vermerkbeurkundung und eine Liste der betreffenden Wertschriften anzugeben.

VI. Mängel der Urkunde

§ 55

1

Keine öffentliche Urkunde entsteht:

      a)

      wenn die Notarin oder der Notar zur Beurkundung nicht zuständig war;

      b)

      wenn die Notarin oder der Notar in eigenen Angelegenheiten tätig war;

      c)

      wenn die Notarin oder der Notar die beurkundeten Erklärungen oder Vorgänge nicht mit eigenen Sinnen wahrgenommen hat;

      d)

      wenn die Erklärenden nicht in persönlicher Anwesenheit Kenntnis vom Inhalt der Urkunde erhalten oder wenn sie ihre Zustimmung nicht geäussert haben;

      e)

      wenn die Unterschrift der Notarin oder des Notars fehlt.

2

Ob die zustandegekommene öffentliche Urkunde die für die Gültigkeit des Geschäftes und für die registerliche Eintragungsfähigkeit erforderlichen Elemente enthält, beurteilt sich nach dem massgeblichen materiellen Recht.

VII. Registrierung und Aufbewahrung der Urkunden

§ 56

1

Die Notarin oder der Notar registriert alle Beurkundungen chronologisch und bewahrt von jeder Urkunde samt ihren Beilagen eine vollständige Kopie, auf Begehren der Klientschaft das Original, in der Urkundensammlung dauerhaft auf. § 54 Abs. 2 bleibt vorbehalten.

2

Die Register und Urkundensammlungen stehen im Eigentum des Kantons. Sie sind bei Erlöschen der Beurkundungsbefugnis an das Notariatsarchiv abzuliefern, sofern nicht gemäss § 11 Abs. 4 vorgegangen wird.

3

Der Regierungsrat ordnet das Nähere auf dem Verordnungswege.

VIII. Honorar für die notariellen Verrichtungen

§ 57

1

Die Notarinnen und Notare haben für ihre Bemühungen einen Honoraranspruch gemäss der vom Regierungsrat erlassenen Verordnung.

2

Der in der Verordnung festgelegte Tarif ist bindend. Abweichungen sind nur in den in der Verordnung vorgesehenen Ausnahmefällen zulässig.

3

Ist das Honorar streitig, so beurteilt die Notariatsaufsichtskommission dessen tarifkonforme Bemessung. Im Übrigen unterliegt der Honoraranspruch der Beurteilung der für privatrechtliche Streitigkeiten zuständigen Gerichte.[25]

4

Auf Antrag aller Beteiligten urteilt die Notariatsaufsichtskommission über das Honorar einschliesslich desjenigen für nichttarifarische Bemühungen endgültig.[26]

IX. Vermögensrechtliche Verantwortlichkeit und Disziplinarwesen

§ 58

1. Vermögensrechtliche Verantwortlichkeit

1

Die Notarinnen und Notare haften für Schäden aus fehlerhafter Berufsausübung nach Massgabe ihres Verschuldens. Der Staat haftet nicht.

2

Zuständig für die Beurteilung sind die für privatrechtliche Streitigkeiten zuständigen Gerichte.

§ 59

2. Disziplinarwesen

1

Verletzt eine Notarin oder ein Notar die amtlichen Pflichten oder verstösst sie oder er gegen die Würde, die Ehre und das Vertrauen, welche für die Ausübung des Notariats unerlässlich sind, so schreitet die Justizkommission auf Anzeige oder von Amtes wegen disziplinarisch ein.

2

Die Disziplinarmittel sind:

      1.

      Verweis;

      2.

      Geldbusse bis zu zehntausend Franken;

      3.

      Suspendierung der Beurkundungsbefugnis bis auf die Dauer von zwei Jahren;

      4.

      Entzug der Beurkundungsbefugnis.

3

Ein Verweis wird von der Justizkommission verfügt.[27]

4

Geldbusse, Suspendierung und Entzug der Beurkundungsbefugnis werden auf Antrag der Justizkommission durch den Regierungsrat verfügt.[28]

5

Disziplinarentscheide der Justizkommission und des Regierungsrates unterliegen dem Rekurs an das Verwaltungsgericht.[29]

IXbis. Strafbestimmungen[30]

§ 59a[31]

Strafbestimmungen

1

Mit Busse bis Fr. 40'000 wird bestraft, wer:

      a)

      ohne Berechtigung die Tätigkeit einer Notarin oder eines Notars ausübt;

      b)

      ohne Berechtigung die Bezeichnung Notarin oder Notar, Notariatsbüro oder gleichwertige Bezeichnungen verwendet.

X. Übergangsbestimmung zu § 8

§ 60

1

Die laufende Amtsdauer der Notarinnen und Notare wird auf die nach bisherigem Recht festgesetzte Dauer zu Ende geführt.

XI. Schlussbestimmungen

§ 61

1. Änderung und Aufhebung bisherigen Rechts

1

      a)

      Das Gesetz vom 27. April 1911[32] betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches wird wie folgt geändert:[33]

      b)

      Das Notariatsgesetz vom 27. April 1911 wird aufgehoben.

§ 62

2. Publikation, Genehmigung, Wirksamkeit

1

Dieses Gesetz ist zu publizieren. Es unterliegt dem Referendum. Es bedarf der Genehmigung des Bundes. Nach Eintritt der Rechtskraft bestimmt der Regierungsrat den Zeitpunkt der Wirksamkeit.[34]

  KB 21.01.2006


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
Notariatsverordnung | Notariat

  292.110

  Verordnung zum Notariatsgesetz des Kantons Basel-Stadt[1]

  (Notariatsverordnung, NoVo)

  Vom 18. Dezember 2007 (Stand 1. Juli 2016)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,

    gestützt auf § 5a Abs. 2, § 13 Abs. 2, § 14, § 38 Abs. 2, § 56 Abs. 3 und § 57 Abs. 1 des Notariatsgesetzes des Kantons Basel-Stadt vom 18. Januar 2006[2] und auf Antrag der Justizkommission,[3]

  beschliesst:

I. Notariatsprüfung (§§ 3–5a Notariatsgesetz)[4]

§ 1

Gegenstand und Ablauf der Prüfung

1

Die Notariatsprüfung erstreckt sich auf die für die Notariatstätigkeit massgebenden Teile des eidgenössischen und kantonalen Privat- und öffentlichen Rechts und auf die baselstädtische Notariatspraxis. Sie besteht aus einem schriftlichen und einem mündlichen Teil.

§ 2

Schriftliche Prüfung

1

Die schriftliche Prüfung wird als schriftliche Klausur von 12 Stunden Dauer durchgeführt und besteht im Wesentlichen in der Ausfertigung und Erläuterung notarialischer Akte und weiterer Eintragungsbelege für die Registerämter.

§ 3

Mündliche Prüfung

1

Zur mündlichen Prüfung wird zugelassen, wer die schriftliche Prüfung bestanden hat.

2

Die mündliche Prüfung umfasst in einem ersten Teil von einer halben Stunde Dauer den in § 1 umschriebenen Prüfungsstoff und in einem zweiten Teil von einer halben Stunde Dauer das baselstädtische Staats- und Verwaltungsrecht.

3

Wer über ein baselstädtisches Anwaltspatent verfügt, ist vom zweiten Teil der mündlichen Prüfung befreit.

§ 4

Termin und Prüfungsaufgaben

1

Die Prüfungsbehörde legt die Termine der Prüfungen fest und bezeichnet die Mitglieder, welche die Prüfungsaufgaben stellen, ferner die Hilfsmittel und Erlasstexte, welche verwendet werden dürfen.

§ 5

Prüfungsgebühr

1

Vor der Prüfung entrichten die kandidierenden Personen dem zuständigen Departement die Prüfungsgebühr von CHF 1'600 zuhanden der Prüfungsbehörde.

2

Kandidierenden Personen, die sich vor der schriftlichen Prüfung zurückziehen, wird die Prüfungsgebühr zurückerstattet.

3

Kandidierenden Personen, die die schriftliche Prüfung nicht bestanden haben, werden CHF 800 zurückerstattet; kandidierenden Personen, die die mündliche Prüfung nicht bestanden haben, werden CHF 400 zurückerstattet.

4

Die Mitglieder der Prüfungsbehörde werden nach den Bestimmungen der Weisung des Regierungsrates vom 5. Februar 2002[5] betreffend Ausrichtung von Sitzungsgeldern honoriert.

§ 6

Versprechen

1

Die oder der Vorsitzende der Prüfungsbehörde nimmt den kandidierenden Personen das Versprechen ab, anlässlich der schriftlichen Prüfung (Klausur) nur die gestatteten Hilfsmittel und Erlasstexte zu verwenden.

2

Die Nichteinhaltung des Versprechens führt zum Nichtbestehen der Prüfung.

§ 7

Beurteilungen

1

Die Prüfungsbehörde entscheidet mit Stimmenmehr, ob eine Prüfung bestanden ist oder nicht.[6]

2

Wer die mündliche Prüfung nicht bestanden hat, kann diese anlässlich des nächsten Prüfungstermins wiederholen.

3

Wer den schriftlichen Teil oder den mündlichen Teil der Notariatsprüfung dreimal nicht bestanden hat, wird nicht mehr zugelassen.

II. Unvereinbarkeit (§ 7 Notariatsgesetz)

§ 8

Zulässige Anstellungsverhältnisse (§ 7 Abs. 2 Notariatsgesetz)

1

Der Anstellung bei einer Notarin oder einem Notar gleichgestellt ist die Anstellung bei einer Gesellschaft mit oder ohne juristische Persönlichkeit, deren Hauptzweck die Erbringung von notariellen und allenfalls anwaltlichen Rechtsdienstleistungen ist und die durch aktiv tätige Notarinnen und Notare entweder allein oder zusammen mit im Anwaltsregister eingetragenen Anwältinnen und Anwälten beherrscht wird.

§ 9

Unvereinbarkeit mit Organfunktionen und Kontrolle bei Unternehmen im Bereich des Liegenschaftshandels (§ 7 Abs. 2 Notariatsgesetz)

1

Die Unvereinbarkeit liegt vor bei Unternehmen, deren statutarischer Hauptzweck oder deren Haupttätigkeit der Handel mit Liegenschaften ist. Das blosse Halten oder Vermitteln von Liegenschaften begründet keine Unvereinbarkeit, desgleichen eine Handelstätigkeit, die auf andere Kantone oder auf das Ausland beschränkt ist.

2

Wird für die Notarin oder den Notar ein Zustand der Unvereinbarkeit erkennbar, so hat sie oder er innert angemessener Frist entweder für die notwendigen Änderungen beim betreffenden Unternehmen zu sorgen oder sich aus der betreffenden Funktion zurückzuziehen.

3

Die Notariatsaufsichtskommission prüft die Einhaltung dieser Vorschrift im Rahmen der periodischen Prüfungen bei den Notarinnen und Notaren (§ 14 Abs. 3 Notariatsgesetz), oder wenn sie Kenntnis von Umständen erhält, welche auf einen Verstoss gegen diese Vorschrift hindeuten. Gegebenenfalls ergreift sie disziplinarische Massnahmen. Die Gültigkeit der gefertigten Urkunden wird durch die Missachtung der Vorschrift nicht berührt.[7]

III. Notariatssiegel (§ 13 Notariatsgesetz)

§ 10

1

Das Notariatssiegel und der Notariatsstempel haben den Namen und das Familienwappen oder ein ähnliches Zeichen zu enthalten und in deutschen oder lateinischen Worten darauf hinzuweisen, dass die Amtstätigkeit als Basler Notarin oder Basler Notar ausgeübt wird. Siegel und Stempel müssen zur Individualisierung der Notarin oder des Notars taugen. Ihr Durchmesser beträgt 30–40 mm.

IV. Beurkundungsverfahren (§§ 23–46 Notariatsgesetz)

§ 11

Willens- und Wissenserklärungen. Beurkundungsvorgang und Siegelung

1

Pläne und andere Abbildungen sind den Erschienenen zur Durchsicht vorzulegen.

2

Beilagen zur Urkunde können mitbeurkundet werden, indem sie während des Beurkundungsvorgangs gelesen und genehmigt werden. Auf mitbeurkundete Beilagen ist in den Erklärungen der Parteien im Hauptteil der Urkunde zu verweisen.

3

Bei Beurkundungen für das Ausland können auf Begehren der Erschienenen Verfahrenserleichterungen des Staates beachtet werden, dessen materielles Recht die Beurkundung des Geschäfts verlangt.

§ 12

Audiovisuell koordinierte Versammlungen an verschiedenen Orten

1

Versammlungen, deren Teilnehmerinnen und Teilnehmer gleichzeitig an verschiedenen Orten tagen und miteinander audiovisuell verbunden sind, können unter den nachgenannten Voraussetzungen öffentlich beurkundet werden.

2

Für die Durchführung an verschiedenen Orten muss ein sachlicher Grund vorhanden sein. Er ist in der Urkunde anzugeben.

3

Die Versammlungsleitung muss an einem Versammlungsort innerhalb des Kantons erfolgen.

4

Befinden sich Tagungsorte in Kantonen oder Staaten, welche keine notarielle Amtstätigkeit auswärtiger Urkundspersonen zulassen, so soll die Notarin oder der Notar sicherstellen, dass keine Hoheitsrechte solcher anderer Gemeinwesen verletzt werden.

5

Die Notarin oder der Notar begleitet die Versammlung an der Seite der versammlungsleitenden Person. Die technischen Einrichtungen müssen so beschaffen sein, dass die Notarin oder der Notar während der Versammlung alle Wahrnehmungen der leitenden Person mitverfolgen kann. Von deren Standort aus müssen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer an allen Tagungsorten überblickt werden können.

6

Die Notarin oder der Notar hat darauf zu achten, dass die Teilnehmerinnen und Teilnehmer an allen Tagungsorten die leitende Person entweder direkt oder durch audiovisuelle Übermittlung sehen und hören können.

§ 13

Elektronische Beglaubigungen und andere Vermerkbeurkundungen

1

Die Notarinnen und Notare sind ermächtigt, elektronische Ausfertigungen der von ihnen errichteten öffentlichen Urkunden zu erstellen sowie die Übereinstimmung der von ihnen erstellten elektronischen Kopien mit den Originaldokumenten auf Papier sowie die Echtheit von Unterschriften elektronisch zu beglaubigen. Zu diesem Behufe ist eine qualifizierte elektronische Signatur zu verwenden, die auf einem qualifizierten Zertifikat einer anerkannten Anbieterin von Zertifizierungsdiensten im Sinne des Bundesgesetzes über Zertifizierungsdienste im Bereich der elektronischen Signatur (Bundesgesetz über die elektronische Signatur, ZertES) vom 19. Dezember 2003 beruht. Vorschriften des Bundesrechts, welche die Interoperabilität der Informatiksysteme sowie die Integrität, Authentizität und Sicherheit der Daten gewährleisten, bleiben vorbehalten.

V. Gestalt der öffentlichen Urkunden (§§ 47–54 Notariatsgesetz)

(V.)1. Ingress[8]

§ 14

1

Im Ingress der Urkunde sind als Zeugnis der Notarin oder des Notars die erforderlichen Angaben über die Parteien und die erschienenen Personen zu machen, bei der Beurkundung von Versammlungen und anderen Vorgängen zudem der Ort derselben.

2

Die genaue Bezeichnung der am Beurkundungsverfahren anwesenden Parteien, Vertreterinnen und Vertreter, Dolmetscherinnen und Dolmetscher sowie Beurkundungszeuginnen und -zeugen umfasst neben deren Namen mindestens einen Vornamen, das Geburtsdatum, den Wohnsitz, den schweizerischen Heimatort oder die ausländische Nationalität sowie allenfalls die weiteren, aufgrund eidgenössischer Erlasse erforderlichen Angaben.

3

Die gleichen Angaben sind bei der Protokollierung von Versammlungen und anderen Vorgängen zu machen bezüglich der leitenden Person. Ist diese im Handelsregister eingetragen, so genügen die dort enthaltenen Angaben.

4

Von nicht anwesenden Personen, die im Beurkundungsverfahren vertreten werden, sind neben Namen, Vornamen und Wohnsitz die weiteren aus der beglaubigten Vollmacht ersichtlichen Identifikationsmerkmale anzugeben.

5

Juristische Personen sind mit dem genauen Namen oder der Firma, Sitz und Rechtsform sowie allenfalls mit den weiteren aufgrund eidgenössischer Erlasse erforderlichen Angaben zu bezeichnen.

6

Anzugeben ist ferner die Art, wie die Notarin oder der Notar die Überzeugung von der Richtigkeit dieser Angaben erlangt hat. Die Identität von nicht persönlich bekannten Erschienenen ist durch Einsichtnahme in ein amtliches Ausweispapier zu prüfen.

7

Die Identität der nicht in leitender Funktion an der Versammlung teilnehmenden Personen sowie die Berechtigung ihrer Teilnahme und die Gültigkeit allfälliger Vertretungsverhältnisse sind von der Notarin oder dem Notar nicht zu prüfen. Dies gilt auch dann, wenn die an der Versammlung teilnehmenden Personen Erklärungen zu Protokoll abgeben. Ebenso sind schriftliche Erklärungen, deren Vorliegen die leitende Person bestätigt, von der Notarin oder dem Notar nicht zu prüfen.

(V.)2. Beurkundungsvermerk (Schlussvermerk)

§ 15

1

Bei der Beurkundung von Willens- oder Wissenserklärungen bezeugt die Notarin oder der Notar im Schlussvermerk, wie die Erschienenen von der Urkunde Kenntnis erhalten, ferner, dass sie die Urkunde nach erfolgter Kenntnisnahme genehmigt und unterzeichnet haben.

2

Anzugeben ist alles Weitere, was für die Beurteilung der Ordnungsmässigkeit des Beurkundungsverfahrens wesentlich ist. Dazu gehört insbesondere

      a)

      bei Verfügungen von Todes wegen die Angabe, dass und während welcher Verfahrensschritte die Zeuginnen und Zeugen anwesend waren;

      b)

      bei fremdsprachigen oder behinderten Teilnehmerinnen und Teilnehmern die Art, wie sie vom Inhalt der Urkunde Kenntnis erhalten und ihre Zustimmung geäussert haben.

3

Für jede mitbeurkundete Beilage zur Urkunde ist anzugeben, wie die Mitbeurkundung erfolgt ist.

VI. Urkundensammlungen und Register (§ 56 Notariatsgesetz)

§ 16[9]

Registrierung der notariellen Akte

1

Alle notariellen Akte, d.h. alle öffentlichen Urkunden, Leistungsaufforderungen gemäss Art. 350 Abs. 1 ZPO, Bescheinigungen gemäss Art. 57 Abs. 4 LugÜ[10] und Beglaubigungen, sind in einem der folgenden chronologischen Register einzutragen:

      a)

      allgemeines Register (für alle Akte, die nicht unter b. oder c. fallen);

      b)[11]

      Erbrechts- und Güterrechtsregister (für Ehe- und Vermögensverträge, öffentliche letztwillige Verfügungen und Vorsorgeaufträge sowie Erbverträge);

      c)

      Beglaubigungsregister.

2

Auf jedem Akt ist dessen Zuordnung zum einschlägigen Register und die Registernummer anzugeben.

§ 17[12]

Urkundensammlungen

1

Unmittelbar nach der Errichtung wird von jedem gemäss § 16 Abs. 1 Bst. a. und b. zu registrierenden Akt samt Beilagen auf haltbarem Papier und mit haltbarer Farbe eine vollständige Kopie hergestellt und diese entweder in der allgemeinen oder in der erb- und güterrechtlichen Urkundensammlung in chronologischer Reihenfolge gesammelt.

2

In Abweichung von Abs. 1 wird mit Vermerkbeurkundungen von Erbgängen auf Wertpapieren gemäss § 54 Abs. 2 des Notariatsgesetzes verfahren. Von Beglaubigungen werden keine Kopien hergestellt.

3

Muss ein Geschäft einer Behörde zur Genehmigung vorgelegt werden, so ist der Kopie der Urkunde eine Kopie der erteilten Genehmigung beizufügen.

4

Bei Leistungsaufforderungen und Bescheinigungen ist eine Kopie der vollstreckbaren öffentlichen Urkunde beizufügen, es sei denn, eine solche befinde sich bereits aufgrund einer früheren Beurkundung in der Urkundensammlung; bei Leistungsaufforderungen ist ausserdem eine Kopie des Nachweises der Zustellung (Empfangsnachweis) beizufügen, ferner eine Kopie der Bestätigung über die erfolgte Zustellung, sofern eine solche der berechtigten Partei ausgehändigt wurde.

5

Wird auf Begehren der Parteien das Original der Urkunde in der Urkundensammlung aufbewahrt, so gelten die für die Kopien aufgestellten Regeln sinngemäss.

§ 18[13]

Führung der Register

1

Die chronologischen Register enthalten für jeden Akt folgende Angaben:

      a)

      Datum des Aktes (Jahr, Monat und Tag);

      b)

      eine Registernummer, die das Jahr und eine am 1. Januar neu bei 1 beginnende oder eine über die Jahre fortlaufende Zahl enthält;

      c)

      das beurkundete Geschäft oder die beurkundeten Geschäfte (Bezeichnung in Anlehnung an die Tarifpositionen der geltenden Verordnung über den Notariatstarif), bei den Akten gemäss ZPO und LugÜ den Vermerk «Leistungsaufforderung» oder «Bescheinigung » mit Bezeichnung und Datum der Urkunde, auf die sich der Akt bezieht, bei Leistungsaufforderungen zudem die Zustellungsform;

      d)

      die Parteien, bei den Akten gemäss ZPO und LugÜ die berechtigte und die verpflichtete Partei, je unter Angabe von Vorname und Name oder Firma samt Wohnsitz oder Sitz;

      e)

      gegebenenfalls das oder die betroffenen Grundstücke.

2

In den chronologischen Registern sind allfällige Bemerkungen nachzutragen, wie beispielsweise die Übergabe an eine Aufbewahrungsstelle, Aufhebung von Ehe- und Vermögensverträgen sowie Erbverträgen oder Widerruf letztwilliger Verfügungen, falls diese der Notarin oder dem Notar bekannt werden.

3

Die chronologischen Register werden gesondert in Buchform oder im Loseblattsystem geführt.

4

Das chronologische Register der Beglaubigungen (Beglaubigungsjournal) enthält abweichend von Abs. 1 Bst. c. bis e. hievor für jede Beglaubigung folgende Angaben:

      a)

      eine kurze Bezeichnung des Inhalts des Schriftstücks, auf welches sich die beglaubigte Unterschrift oder (bei Kopien, Auszügen, Übersetzungen etc.) die Beglaubigung bezieht;

      b)

      bei Unterschriftsbeglaubigungen: Vorname, Name und Wohnsitz der Person, deren Unterschrift beglaubigt wird, sowie die Tatsachen, aufgrund welcher sich die Notarin oder der Notar von der Identität der unterzeichnenden Person und von der Echtheit der Unterschrift überzeugt hat; bei Organverhältnissen ausserdem der vertretene Rechtsträger sowie die Eigenschaft und die Art der Zeichnung der zeichnungsberechtigten Person.

§ 19[14]

Führung der Urkundensammlungen; Aufbewahrung der Urkundensammlungen und Register

1

Die Urkundensammlungen sind mindestens alle zwei Jahre zusammen mit je einem alphabethischen Register zu einem Band zu binden oder in einen Ring- oder Stiftordner mit 4-Ring- oder 4-Stift-Mechanik einzulegen sowie mit dem Ordner in der Weise mit Schnur und Siegel zu verbinden, dass aus diesem nichts herausgenommen werden kann; in jedem Band oder Ordner hat die Notarin oder der Notar unter Angabe der darin enthaltenen Registernummern dessen Vollständigkeit zu bescheinigen.

2

Das alphabethische Register hat zu jeder Partei die Registernummern derjenigen Urkunden anzugeben, in denen die Partei eine Erklärung abgibt oder in denen sie oder eine sie betreffende Angelegenheit Gegenstand einer Sachbeurkundung ist. Bei den Akten gemäss ZPO und LugÜ ist zu jeder berechtigten und verpflichteten Partei die entsprechende Registernummer anzugeben.

3

Die Urkundensammlungen samt ihren alphabethischen Registern und Vollständigkeitsbescheinigungen sowie die chronologischen Register sind bis zu ihrer Ablieferung an das Staatsarchiv in den Amtsräumen der Notarin oder des Notars oder im Falle des § 11 Abs. 3 des Notariatsgesetzes der aufbewahrenden Notarin oder des aufbewahrenden Notars zu verwahren.

4

Für die Urkundensammlung und das Register der Erbrechts- und Güterrechtsurkunden gilt zusätzlich, dass die Verwahrung an einem Ort erfolgen muss, zu dem nur die Notarin oder der Notar oder im Falle des § 11 Abs. 3 des Notariatsgesetzes die aufbewahrende Notarin oder der aufbewahrende Notar Zugriff hat.

§ 20

Notariatsarchiv (§ 11, § 14 Abs. 2 und § 56 Notariatsgesetz)[15]

1

Das Notariatsarchiv wird vom Staatsarchiv geführt.

2

Ist die Beurkundungsbefugnis erloschen, so sind

      a)

      die Bände und Ordner der Urkundensammlungen samt alphabetischen Registern und Vollständigkeitsbescheinigungen sowie die chronologischen Register,

      b)

      die Siegel und

      c)

      die Stempel

zu inventarisieren und mitsamt einem Exemplar des Inventars dem Staatsarchiv abzuliefern.

3

Werden die Bände und Ordner der Urkundensammlungen samt alphabetischen Registern und Vollständigkeitsbescheinigungen sowie die chronologischen Register gemäss § 11 Abs. 4 des Notariatsgesetzes aufbewahrt, so ist ein Exemplar des Inventars dem Staatsarchiv und eines der aufbewahrenden Notarin oder dem aufbewahrenden Notar abzuliefern. Spätestens 30 Jahre nach Erlöschen der Beurkundungsbefugnis ist das aufbewahrte Gut dem Staatsarchiv abzuliefern.

§ 21

Benützung im Notariatsarchiv aufbewahrten Archivguts[16]

1

Über schriftliche Gesuche um Benützung von im Notariatsarchiv aufbewahrten Archivguts, das 100 Jahre alt oder jünger ist, entscheidet die Vorsteherin oder der Vorsteher des Justiz- und Sicherheitsdepartementes.[17]

2

Für die Anfertigung einer Kopie eines Urkundenoriginals oder einer Urkundenkopie aus den archivierten Urkundensammlungen wird eine Gebühr von CHF 100 erhoben.

§ 22

Staatsarchiv

1

Über Gesuche um Benützung von im Notariatsarchiv aufbewahrten mehr als 100 Jahre alten Archivguts entscheidet die Staatsarchivarin oder der Staatsarchivar.

2

Gebühren werden gemäss der Verordnung betreffend die Erhebung von Gebühren durch das Staatsarchiv vom 23. November 2004 erhoben.

VII. Honorar für die notariellen Verrichtungen (§ 57 Notariatsgesetz)

§ 23

1

Der den Notarinnen und Notaren für ihre Bemühungen zustehende Honoraranspruch ist in der Verordnung über den Notariatstarif vom 19. Juni 2001 geregelt.

§ 24

1

Die Gebühren, die die Notariatsaufsichtskommission für die gemäss § 57 Abs. 3 und 4 des Notariatsgesetzes vorzunehmenden Beurteilungen von Streitigkeiten über tarifarische und nicht-tarifarische Bemühungen erhebt, richten sich nach den Bestimmungen der Verordnung vom 20. Juni 1972 zum Gesetz über die Verwaltungsgebühren.[18]

VIIbis. Zuständigkeit[19]

§ 24a[20]

1

Das Justiz- und Sicherheitsdepartement ist das zuständige Departement gemäss dem Notariatsgesetz.

VIII. Schlussbestimmungen

    1. Aufhebung bisherigen Rechts

    a) Die Verordnung betreffend Protokolle der Notare vom 21. Dezember 1971 wird aufgehoben.

    b) Die Verordnung betreffend die Erhebung einer Spruchgebühr bei Entscheidungen über Notariatskostenrechnungen vom 6. Juli 1964 wird aufgehoben.

    c) Das Reglement über die Prüfung der Notariatskandidaten vom 9. Juli 1913 wird aufgehoben.

    2. Publikation, Genehmigung, Wirksamkeit

    Diese Verordnung ist zu publizieren. Sie bedarf der Genehmigung des Bundes. Sie wird auf den 1. Januar 2008 wirksam.

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text:
Notariatstarif | Notariat

  292.400

  Verordnung über den Notariatstarif[1]

  Vom 19. Juni 2001 (Stand 1. Juli 2016)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,

    in Anwendung von § 23 des Notariatsgesetzes vom 27. April 1911[2],

  beschliesst:

I. Allgemeiner Teil[3]

§ 1

Anwendungsbereich

1

Dieser Tarif ist anwendbar, wenn eine Notarin oder ein Notar mit der Herstellung einer öffentlichen Urkunde oder mit einem andern Geschäft der freiwilligen Gerichtsbarkeit beauftragt wird.

2

Für die Abfassung von Schriftstücken, die keiner öffentlichen Beurkundung bedürfen oder nach dem Willen der Parteien nicht öffentlich beurkundet werden sollen, gilt er nur, wenn sie zu einem dem Tarif unterstehenden Geschäft gehören (§§ 2ff.).

§ 2

Tarifierte Leistungen

1

In den Taxen des Tarifs sind, soweit nichts anderes bestimmt ist, alle Verrichtungen inbegriffen, die der Notarin oder dem Notar normalerweise bei Herstellung einer Urkunde obliegen; inbegriffen sind auch die Anmeldung der eintragungsbedürftigen und die Einholung der Genehmigungen für genehmigungsbedürftige Geschäfte, sofern diese keinen besonderen Aufwand erfordern und sofern nichts anderes bestimmt ist.

§ 3

Nicht-tarifierte Leistungen

1

Für Bemühungen, die über das in § 2 bestimmte Mass hinausgehen, darf die Notarin oder der Notar ausser der Taxe ein Honorar nach der aufgewendeten Zeit und der Bedeutung des Geschäftes berechnen.

§ 4

Separate Rechnungstellung für Auslagen

1

Die Auslagen, die nicht die Herstellung der Urkunde betreffen, oder sich aus Verrichtungen ausserhalb des Büros ergeben (wie Stempelabgaben, Porti, Telephonkosten, Reiseauslagen und dergleichen) sind im Honorar nicht inbegriffen.[4]

§ 5

Bemessung innerhalb des Tarifrahmens

1

Wo der Tarif eine Minimal- oder eine Maximaltaxe vorsieht, ist die Taxe unter Berücksichtigung der ökonomischen Verhältnisse der zahlungspflichtigen Person, des Interessewertes und des Aufwandes an Zeit und Arbeit festzusetzen.

§ 6

Vorbereitung des Geschäfts durch Dritte

1

Für notarielle Urkunden, deren Text der Notarin oder dem Notar ausgefertigt vorgelegt wird, ist die volle Taxe zu berechnen, wie wenn die Notarin oder der Notar die Urkunde selbst ausgearbeitet und ausgefertigt hätte.

§ 7

Nichtzustandekommen des vorbereiteten Geschäfts

1

Wird eine von der Notarin oder vom Notar ganz oder teilweise niedergeschriebene Urkunde nicht perfekt, so ist ein Viertel bis die Hälfte der ordentlichen Taxe zu rechnen. Ist dagegen die Urkunde perfekt geworden, so ist auch dann die volle Taxe zu berechnen, wenn das Geschäft nicht zum Vollzug kommt.[5]

§ 8

Verbindlichkeit des Tarifs und minimale Taxe pro Geschäft

1

Die Notarinnen und Notare sind zur Einhaltung des Notariatstarifs verpflichtet.[6]

2

In besonderen Fällen kann der Ausschuss der Notariatsaufsichtskommission hohe Taxen auf Gesuch hin ermässigen.[7]

3

Ist eine Partei bedürftig, verfolgt sie einen gemeinnützigen Zweck oder ist das Wertinteresse gering, so darf die Notarin oder der Notar die Taxe von sich aus ermässigen oder erlassen.

4

Die einzelne Taxe für die Beurkundung von Rechtsgeschäften darf den Betrag von CHF 50’000 nicht übersteigen.

§ 9

Kostenvorschuss; Zurückhaltung von Urkunden

1

Die Notarinnen und Notare sind berechtigt, zu ihrer Deckung Vorschuss zu verlangen.

2

Sie sind zur Aushändigung ihrer Urkunden nicht verpflichtet, wenn ihre Rechnung nicht bezahlt ist.

§ 10

Moderationsverfahren

1

Für Anstände über Notariatsrechnungen gilt § 57 Abs. 3 des Notariatsgesetzes. Jedoch ist schiedsgerichtliche Erledigung von Anständen nicht ausgeschlossen.[8]

§ 11[9]

Notariatstarif

1

1. Stiftung:

Errichtung durch lebzeitiges Geschäft und Änderung:

CHF 400 bis CHF 2’000;

bei Errichtung vom Mehrbetrag über CHF 500’000 zusätzlich 0,15%.

2. Ehe- und Vermögensvertrag:

Abschluss und Abänderung: CHF 400 bis CHF 2’000.

Aufhebung:

CHF 400 bis CHF 1’000.

3. Inventar über Vermögenswerte von Ehegatten (ZGB 195a):

Vom Wert der inventarisierten Fahrnis und Guthaben bis CHF 100’000 0,5%,

vom Mehrbetrag 0,25%;

vom Wert der inventarisierten Liegenschaft 0,1%, mindestens jedoch CHF 200.

4. Gemeinderschaftsvertrag (ZGB 337):

Abschluss und Änderung:

CHF 400 bis CHF 2’000.

Aufhebung: CHF 400 bis CHF 1’000.

Teilung nach Aufhebung:

Wie Ziff. 16.

5. Vorsorgeauftrag (ZGB 361):

Errichtung und Änderung: CHF 200 bis CHF 1'000

5a. Inventur für Beistandschaft und Kindesvermögen (ZGB 405; EG 58):

Hälfte bis ein Viertel der Taxe nach Ziff. 3, mindestens jedoch CHF 200.

6. Inventar bei Nacherbschaft (ZGB 490, EG 126 und 136 Abs. 2):

Wie Ziff. 3.

7. Öffentliche letztwillige Verfügung (Errichtung und Änderung):

Wie Ziff. 2.

8. Erbvertrag (Errichtung und Änderung):

Wie Ziff. 2.

9. Aufbewahrung einer letztwilligen Verfügung oder eines Erbvertrages:

CHF 100.

10. Inventar bei Vermögensübertragung unter Lebenden aus Erbvertrag (ZGB 534; EG 131 und 136 Abs. 2):

Wie Ziff. 3.

11. Inventur in Todesfällen (ZGB 551ff., EG 136 Abs. 2):

Für Liegenschaften, Beträge, die unter der Ausgleichspflicht stehen, und Guthaben der Erblasserin oder des Erblassers an die Erben und Erbinnen

CHF 200 bis CHF 2’000;

für die übrigen inventarisierten Aktiven einschliesslich der Fahrnis vom Wert bis CHF 200’000 0,3%, vom Mehrwert 0,2%.

12. Erbgangsbeurkundung:

CHF 200 bis CHF 1’000.

13.

14.

15.

16. Teilungsakt betreffend Liegenschaften zuhanden des Grundbuches (soweit nicht in Ziff. 14 enthalten):

Die Hälfte der Taxe gemäss Ziff. 17 hienach.

17. Übertragung von Grundeigentum:

bei Werten bis zu CHF 2 Mio. 0,25%, mindestens jedoch CHF 500,

vom Mehrbetrag über CHF 2 Mio. 0,2%,

vom Mehrbetrag über 5 Mio. 0,1% und

vom Mehrbetrag über 10 Mio. 0,075%, höchstens jedoch CHF 50’000.

Die Taxe kann bis zur Hälfte reduziert werden, wenn die gleiche Notarin oder der gleiche Notar bereits den Vorvertrag ausgefertigt hat und wenn der Hauptvertrag einen gegenüber dem Vorvertrag deutlich geringeren Beratungs- und Formulierungsaufwand erfordert.

Tausch:

Dieselben Taxen, berechnet vom Gesamtwert der getauschten Liegenschaften.

Unentgeltliche Abtretung zur Allmend:

Dieselben Taxen, berechnet vom ungefähren Wert des abgetretenen Areals.

Aufhebung des Teilungsanspruchs bei Miteigentum (ZGB 650 Abs. 2):

CHF 200 bis CHF 500.

Änderung oder Aufhebung des gesetzlichen Vorkaufsrechts im Miteigentums- und Baurechtsverhältnis (ZGB 682 Abs. 3; GVO 71a):

CHF 200 bis CHF 500.

18. Stockwerkeigentum:

Begründung durch Vertrag oder durch Erklärung der Eigentümerin oder des Eigentümers (ZGB 712d): 0,15% vom Verkehrswert des Grundstückes und vom Wert des noch zu errichtenden oder fertigzustellenden Gebäudes, mindestens jedoch CHF 400.

Änderungen des Begründungsaktes sowie Aufhebung des Stockwerkeigentums (ZGB 712b Abs. 3 und 712f):

CHF 200 bis 0,1% vom hievor bezeichneten Wert.

19. Anmeldung zwecks Vor- oder Anmerkung bereits bestehender Akten in einfacher Schriftform (Benutzungs- und Verwaltungsordnungen, Reglemente, Vorkaufsrechte, Miete, Pacht usw.; Anmeldung von Löschungsbewilligungen betreffend vorgemerkte und angemerkte vertragliche Rechte und beschränkte dingliche Rechte): CHF 100.

20.

a) Vorverträge sowie Verträge, die ein Kaufs- oder Rückkaufsrecht an einem Grundstück begründen: Wie Ziff. 17;

b) Vorkaufsrecht (OR 216 Abs. 2): Hälfte der Taxe gemäss Ziff. 17;

c) Begründung solcher Rechte im Rahmen der Beurkundung eines Übertragungsgeschäfts CHF 200 bis CHF 500.

21. Aufhebung oder Änderung gesetzlicher Eigentumsbeschränkungen (ZGB 680):

CHF 200 bis CHF 1’000.

22. Dienstbarkeit (soweit nicht nachfolgend separat geregelt):

Einrichtung und Änderung:

CHF 200 bis CHF 1’000.

23. Nutzniessung an Grundstücken:

Bestellung und Änderung:

CHF 200 bis CHF 1’000.

24. Inventar über Nutzniessungsobjekte (ZGB 763):

Wie Ziff. 3.

25. Wohnrecht:

Bestellung und Änderung:

CHF 200 bis CHF 1’000.

26. Selbständiges und dauerndes Baurecht (ZGB 779 Abs. 3):

Bestellung: Wie Ziff. 17, wobei der Wert des belasteten Landes nebst dem von allfällig bestehenden Bauten zugrunde zu legen ist.

Übertragung: Wie Ziff. 17.

Sonstige Änderungen:

CHF 400 bis CHF 2’000.

27. Grundlast:

Bestellung, Änderung:

Wie Ziff. 28 a) und b) hienach.

28. Grundpfand (Grundpfandverschreibung, Schuldbrief, Gült):

a) Errichtung (inkl. Nachrückensklausel und allfällige Ausstellung des Schuldbriefs):

Wie Ziff. 17.

Mitverpfändungen:

Zuschlag zur Grundpfandtaxe

CHF 200 bis CHF 500.

Anmerkung von Zugehör:

Zuschlag zur Grundpfandtaxe

CHF 200 bis CHF 500.

Blosse Anmeldung eines Verkäufer- oder Bauhandwerkerpfandrechts:

CHF 200 bis CHF 500.

b) Änderungen:

Pfandbeschwerung (Kapitalerhöhung):

Entsprechend Grundpfanderrichtung.

Pfanderleichterung (Kapitalverminderung):

CHF 200 bis CHF 500.

Abtretung der Forderung bei Grundpfandverschreibung:

CHF 200 bis CHF 500.

Schuldneränderung:

CHF 200 bis CHF 500.

Pfandvermehrung:

CHF 200 bis CHF 500.

Pfandverminderung:CHF 200 bis CHF 500.

Vertragliche Pfandhaftverteilung, totale Pfandänderung, Zerlegung von Pfandrechten (Pfandzerlegung) in deren zwei oder mehrere oder Zusammenlegung von mehreren Pfandrechten in eines, Umwandlung einer Baukredithypothek in ein festes Pfandrecht:

Hälfte bis 2/3 der Taxe für Errichtung.

Änderungen betreffend Zinsfuss, Zinstag, Rückzahlungs- und Kündigungsbedingungen, Pfandart, Vorgang usw.:

CHF 50 bis CHF 100 für jede Änderung.

Löschung:

CHF 50 bis CHF 100.

c) Abwicklung des Geldverkehrs (Bezug und Auszahlung von Darlehenskapitalien und Kaufpreisen, Abrechnungen usw.) bis CHF 200’000:

CHF 200 bis CHF 500,

vom Mehrbetrag 0,05%,

insgesamt höchstens CHF 2’500.

29. Anleihensobligationen:

Beurkundung über Auslösung und Tilgung:

CHF 500 bis CHF 2’000.

30. Verfügungsbeschränkungen (ZGB 960 Ziff. 3):

CHF 200 bis CHF 500.

Löschung: CHF 50 bis CHF 100.

31. Bürgschaft und Bürgenwechsel:

CHF 200 bis CHF 500;

bei grossem verbürgtem Kapital oder in komplizierten Fällen kann die Taxe bis auf CHF 2’000 erhöht werden.

32. Verpfründung (OR 522 Abs. 1):

Wie Ziff. 2.

33. Aktiengesellschaft, Kommandit-Aktiengesellschaft und GmbH:

a) Vollständige Gründung (einschliesslich Entwerfen von Statuten oder Umarbeitung von Statutenentwürfen, aber exklusive Nebenverträge):

bei einem Kapital unter CHF 100’000      CHF 750 bis CHF 2’000

bei einem Kapital von CHF 100’000      CHF 2’000

vom Mehrbetrag über CHF 100’000      0,24%

vom Mehrbetrag über CHF 200’000      0,22%

vom Mehrbetrag über CHF 1 Mio.      0,2%

vom Mehrbetrag über CHF 3 Mio.      0,15%

vom Mehrbetrag über CHF 5 Mio.      0,1%

und vom Mehrbetrag über CHF 10 Mio.      0,075%, höchstens jedoch CHF 50’000.

b) Nachliberierung:

ein Viertel der Gründungstaxe, berechnet auf dem Betrag des einberufenen Kapitals, mindestens jedoch CHF 500, höchstens ein Viertel des Betrages gemäss § 8 Abs. 4.

c) Kapitalerhöhung

(ordentliche, genehmigte und bedingte

Generalversammlungsbeschluss:

drei Viertel der Gründungstaxe, mindestens jedoch CHF 1’500, höchstens drei Viertel des Betrages gemäss § 8 Abs. 4;

Durchführungs- bzw. Vollzugsbeschluss des Verwaltungsrates:

ein Viertel der Gründungstaxe, mindestens jedoch CHF 500,

höchstens ein Viertel des Betrages gemäss § 8 Abs. 4.

d) Kapitalherabsetzung:

nach Zeitaufwand und Bedeutung, mindestens jedoch CHF 1’000.

e) Partizipationskapital:

Ausgabe und Nachliberierung von Partizipationsscheinen, Herabsetzung des Partizipationskapitals: wie die entsprechenden Vorgänge für Aktien; wird anlässlich der gleichen Versammlung über die Ausgabe von Aktien und Partizipationsscheinen Beschluss gefasst, so berechnet sich der Honorarsatz auf der Summe der betreffenden Beteiligungsrechte.

f) Andere Generalversammlungsprotokolle:

CHF 500 bis CHF 2’000.

34. Vorgänge nach Fusionsgesetz:

a) Fusionsbeschluss des übertragenden Rechtsträgers:

CHF 500 bis CHF 2’000.

b) Fusionsbeschluss des übernehmenden Rechtsträgers ohne Kapitalerhöhung:

Hälfte der Gründungstaxe gemäss Ziff. 33, berechnet auf dem zufliessenden Aktivenüberschuss, mindestens jedoch CHF 1’000 und höchstens CHF 20’000 (einschliesslich Ausfertigung des Fusionsvertrages).

c) Fusionsbeschluss des übernehmenden Rechtsträgers mit Gründung oder Kapitalerhöhung:

Gründungs- oder Erhöhungstaxe gemäss Ziff. 33 mit Zuschlag bis zu 50% (einschliesslich Ausfertigung des Fusionsvertrages).

d) Fusionsvertrag von Familienstiftungen oder kirchlichen Stiftungen:

Hälfte der Gründungstaxe gemäss Ziff. 33, berechnet auf dem zufliessenden Aktivenüberschuss, mindestens jedoch CHF 1’000 und höchstens CHF 20’000.

e) Spaltungsbeschluss des übertragenden Rechtsträgers zur Neugründung:

Gründungstaxe gemäss Ziff. 33 mit Zuschlag bis zu 50% (einschliesslich allfällige Kapitalherabsetzung sowie Spaltungsplan und Neugründung des übernehmenden Rechtsträgers).

f) Spaltungsbeschluss des übertragenden Rechtsträgers zur Übernahme:

Hälfte der Gründungstaxe gemäss Ziff. 33, berechnet auf dem abfliessenden Aktivenüberschuss, mindestens jedoch CHF 1’000 und höchstens CHF 20’000 (einschliesslich allfällige Kapitalherabsetzung sowie Ausfertigung des Spaltungsvertrages).

g) Spaltungsbeschluss des übernehmenden Rechtsträgers mit Kapitalerhöhung:

Erhöhungstaxe gemäss Ziff. 33.

h) Spaltungsbeschluss des übernehmenden Rechtsträgers ohne Kapitalerhöhung:

CHF 500 bis CHF 2’000.

i) Umwandlungsbeschluss:

Gründungstaxe gemäss Ziff. 33 mit Zuschlag bis zu 50% (einschliesslich Ausfertigung des Umwandlungsplanes und der Statuten).

k) Vermögensübertragung von Grundstücken:

Wenn Gegenleistung in Form von Anteil- oder Mitgliedschaftsrechten des übernehmenden Rechtsträgers (samt Einbringung in Reserven):

3/4 der Übertragungstaxe gemäss Ziff. 17, berechnet auf dem Übertragungswert der Grundstücke (ohne Gründung oder Kapitalerhöhung des übernehmenden Rechtsträgers); in den übrigen Fällen:

volle Übertragungstaxe gemäss Ziff. 17 (einschliesslich Ausfertigung auch der übrigen Teile des Übertragungsvertrages, aber ohne Gründung oder Kapitalerhöhung des übernehmenden Rechtsträgers).

35. Abtretung eines GmbH-Anteils: 0,25% des von den Parteien angegebenen Übertragungswertes, mindestens jedoch des Nominalwertes und mindestens CHF 200.

36. Affidavit und eidesstattliche Erklärung für das Ausland:

gemäss Zeitaufwand, mindestens jedoch CHF 200.

36a. Vollstreckbare öffentliche Urkunde (Art. 347 ZPO):

a) separat beurkundete Unterwerfungserklärung: CHF 400 bis CHF 1'000.

b) Unterwerfungserklärung im Rahmen der Beurkundung eines Rechtsgeschäftes:

CHF 100 bis CHF 300

Bei grossem Wert der Leistung oder in komplizierten Fällen kann die Taxe bis auf das Doppelte erhöht werden.

36b. Zustellung/Zustellungsversuch einer vollstreckbaren öffentlichen Urkunde (Art. 350 Abs. 1 ZPO):

Gemäss Zeitaufwand, mindestens CHF 200 pro Gang bei versuchter oder erfolgter persönlicher Zustellung.

37. Wechselprotest:

CHF 100 zuzüglich 0,1% der Wechselsumme.

38. Beurkundung anderer rechtlich erheblicher Tatsachen und Vorgänge (Verlosungen, Urabstimmungen, Auflagenstärken, Eröffnung von Schrankfächern etc.):

gemäss Zeitaufwand, mindestens jedoch CHF 200.

39. Legalisationen:

Unterschriftsbeglaubigung: CHF 15.

Unterschriftsbeglaubigung mit Beurkundung der Zeichnungsbefugnis: CHF 20.

Ersatz der Unterschrift einer schreibunfähigen Person (OR 15): CHF 50 bis CHF 100.

40. Kopien, Auszüge, Übersetzungen:

Herstellung beglaubigter Fotokopien:

CHF 20 zuzüglich höchstens CHF 2 pro Seite; bei grosser Seitenzahl kann die Taxe angemessen reduziert werden.

Protokollauszug:

CHF 200 bis CHF 500.

Beglaubigungen von Abschriften, Kopien und Übersetzungen aufgrund des Vergleichs mit dem Original: Nach Zeitaufwand zuzüglich CHF 2 pro Seite, mindestens CHF 20.

41. Zahlungsbeurkundung als Ersatz der Rückgabe eines abhanden gekommenen Schuldscheines (OR 90):

CHF 200 bis CHF 500.

42. Öffentliche Beurkundungen von rechtsgeschäftlichen Erklärungen und Verträgen, die solcher Beurkundung nicht bedürfen, falls sie von den Parteien verlangt wird und falls kein anderer Ansatz anwendbar ist (Vollmachten, Mietverträge, Gesellschaftsverträge und dgl.): gemäss Zeitaufwand und Bedeutung,

mindestens CHF 200;

für Schiffs- und Luftfahrzeugverschreibungen gelten die Taxen gemäss Ziff. 17 und 28 als Richtgrössen.[10]

II. Schlussbestimmung

§ 12

1

Die Verordnung über die Notariatsgebühren (Notariatstarif) vom 8. Juli 1975 wird aufgehoben.

§ 13

1

Diese Verordnung ist zu publizieren; sie wird am 1. Juli 2001 wirksam.

  KB 23.06.2001


text:
Eidg. Epidemiengesetzgebung: Vollziehungsverordnung | Übertragbare Krankheiten

  321.200

  Vollziehungsverordnung zur eidgenössischen Epidemiengesetzgebung

  (VvEpG)

  Vom 22. Januar 2019 (Stand 31. Januar 2019)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,

    gestützt auf Art. 75 des Bundesgesetzes über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (Epidemiengesetz, EpG) vom 28. September 2012[1] und Art. 102 Abs. 3 der Verordnung über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (Epidemienverordnung, EpV) vom 29. April 2015[2],

  beschliesst:

§ 1

Zweck

1

Diese Verordnung regelt den Vollzug der eidgenössischen Epidemiengesetzgebung durch die kantonalen Behörden.

§ 2

Generelle Zuständigkeit

1

Sofern die vorliegende Verordnung nichts anderes bestimmt, ist die Kantonsärztin oder der Kantonsarzt die zuständige kantonale Behörde für den Vollzug der eidgenössischen Epidemiengesetzgebung.

2

Die Kantonsärztin oder der Kantonsarzt wird unterstützt durch:

      a)

      die Amtsärztinnen und Amtsärzte;

      b)

      die Kantonszahnärztin oder den Kantonszahnarzt;

      c)

      die Kantonsapothekerin oder den Kantonsapotheker;

      d)

      die Kantonstierärztin oder den Kantonstierarzt;

      e)

      die Kantonschemikerin oder den Kantonschemiker.

3

Die Kantonsärztin oder der Kantonsarzt kann weitere Stellen mit Vollzugsaufgaben betrauen.

§ 3

Notfallpläne

1

Das Gesundheitsdepartement erarbeitet, beschliesst und veröffentlicht Notfallpläne zum Schutz vor besonderen Gefährdungen der öffentlichen Gesundheit.

§ 4

Nationale Programme

1

Das Gesundheitsdepartement unterstützt den Bund bei der Erarbeitung von themenspezifischen nationalen Programmen zur Erkennung, Überwachung, Verhütung und Bekämpfung von übertragbaren Krankheiten und ist für die Umsetzung auf kantonaler Ebene zuständig.

§ 5

Meldepflicht

1

Neben der Kantonsärztin oder dem Kantonsarzt sind folgende kantonale Behörden gemäss Art. 12 Abs. 4 EpG verpflichtet, dem Bundesamt für Gesundheit Beobachtungen zu melden, welche auf eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit hinweisen:

      a)

      die Kantonstierärztin oder der Kantonstierarzt;

      b)

      die Kantonschemikerin oder der Kantonschemiker;

      c)

      die Kantonsapothekerin oder der Kantonsapotheker.

2

Die in Abs. 1 genannten Behörden überwachen in ihrem Zuständigkeitsbereich die Einhaltung der Meldepflichten nach Art. 12 EpG.

§ 6

Obligatorische Impfungen

1

Für die Anordnung eines Impfobligatoriums nach Art. 22 EpG ist der Regierungsrat zuständig.

§ 7

Heilmittel

1

Die Kantonsapothekerin oder der Kantonsapotheker ist zuständig für den Empfang, die Lagerung und die Verteilung der vom Bund gelieferten Heilmittel zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen. Sie oder er bezeichnet die kantonalen Anlieferstellen und meldet diese dem Bund. Dabei stellt sie oder er sicher, dass die Heilmittel auch in einer Krisensituation rechtzeitig weiterverteilt werden können.

2

Die Kantonsapothekerin oder der Kantonsapotheker überwacht die Einhaltung der Prioritätenliste nach Art. 61 EpV.

§ 8

Leichenpass

1

Die Zuständigkeit für die Ausstellung der erforderlichen internationalen Transportbewilligung (Leichenpass) richtet sich nach der baselstädtischen Verordnung über das Bestattungs- und Friedhofwesen (Friedhofordnung) vom 18. Juni 2013.

Schlussbestimmungen

    Die Verordnung ist zu publizieren; sie tritt am fünften Tag nach der Publikation in Kraft.

  KB 26.01.2019


text:
Übertragbare Krankheiten

  321.331

  Verordnung über zusätzliche Massnahmen des Kantons Basel-Stadt zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie

  (Covid-19-Verordnung zusätzliche Massnahmen)

  Vom 22. November 2021 (Stand 3. Januar 2022)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,

    gestützt auf Art. 40 und 75 des Bundesgesetzes über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (Epidemiengesetz, EpG) vom 28. September 2012[1], Art. 2 und 23 der Verordnung über Massnahmen in der besonderen Lage zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Verordnung besondere Lage) vom 23. Juni 2021[2], Art. 102 Abs. 2 der Verordnung über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (Epidemienverordnung, EpV) vom 29. April 2015[3] und §§ 50 sowie 51 des Gesundheitsgesetzes (GesG) vom 21. September 2011[4], unter Verweis auf seine Erläuterungen Nr. P200998,

  beschliesst:

§ 1

Gegenstand und Zweck

1

Diese Verordnung ordnet zusätzliche Massnahmen des Kantons Basel-Stadt gegenüber der Bevölkerung, Organisationen und Institutionen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie an.

2

Die Massnahmen dienen dazu, die Verbreitung des Coronavirus (Covid-19) zu verhindern und Übertragungsketten zu unterbrechen.

§ 2

Schulen, Kindertagesstätten und Spielgruppen[5]

1

In den Innenräumen von Schulen der Primar- und Sekundarstufe sowie von Tagesstrukturangeboten, Kindertagesstätten und Spielgruppen gilt für alle Personen eine Maskenpflicht.[6]

2

Keine Maskenpflicht gilt:

      a)[7]

      für Kinder bis und mit Kindergartenstufe;

      b)[8]

…

      c)

      für Personen, die nachweisen, dass sie aus besonderen Gründen, insbesondere aus medizinischen, keine Gesichtsmaske tragen können, wobei andere, geeignete Massnahmen zum Schutz vor Ansteckung zu treffen sind;

      d)

      in Unterrichts-, Betreuungs- und Therapiesituationen, in denen das Tragen einer Gesichtsmaske den Unterricht, die Betreuung oder die Therapie wesentlich erschwert, wenn

      1.

      der Mindestabstand gegenüber den Schülerinnen und Schülern oder anderen Erwachsenen eingehalten wird oder

      2.[9]

      der Schutz durch andere Schutzmassnahmen gewährleistet wird;

      e)[10]

      für Betreuungspersonen in Kindertagesstätten und Spielgruppen in der direkten Betreuung von Säuglingen bis 18 Monaten oder in begründeten Einzelfällen.

3

Der Nachweis nach Abs. 2 lit. c wird gegenüber der Schulleitung oder einer von dieser bezeichneten Stelle erbracht.[11]

4

Alle Schülerinnen und Schüler sowie die Lehr- und Fachpersonen der Primarstufe und der Sekundarstufe I müssen am wöchentlichen repetitiven Testen (Pooltests) und im Falle eines positiven Poolergebnisses an den individuellen Nachtests (Depooling) teilnehmen.[12]

5

Ausgenommen von den Tests gemäss Abs. 4 sind Personen, die in den letzten 6 Monaten positiv auf eine Sars-Cov-2 Infektion getestet worden sind oder aus medizinischen Gründen an einer Teilnahme verhindert sind.[13]

6

Bei Verweigerung der Teilnahme am individuellen Nachtest (Depooling) wird durch das zuständige Departement eine Quarantäne angeordnet.[14]

§ 2a[15]

Veranstaltungen sowie Fach- und Publikumsmessen

1

…[16]

2

…[17]

3

Für Veranstaltungen ab dem 6. Dezember 2021 sowie für Fach- und Publikumsmessen mit 300 bis 1'000 Teilnehmenden gilt eine Meldepflicht an das zuständige Departement.

§ 2b[18]

    Restaurationsbetriebe

§ 2c[19]

    Einrichtungen und Betriebe in den Bereichen Kultur, Unterhaltung, Freizeit und Sport

§ 2d[20]

    Ausnahmen von der Maskenpflicht gemäss §§ 2a bis 2c

§ 3

Zertifikats- und Maskenpflicht in Spitälern, Alters- und Pflegeheimen sowie Institutionen der Behindertenhilfe

1

Auf dem Areal und in Innenräumen von Spitälern, Alters- und Pflegeheimen sowie Institutionen der Behindertenhilfe wird bei Besuchenden ab 16 Jahren der Zugang auf Personen mit einem Zertifikat gemäss Art. 3 Covid-19-Verordnung besondere Lage oder einer vergleichbaren Bescheinigung beschränkt.

2

Die Institutionen gemäss Abs. 1 können für besondere Fälle (z.B. bei Geburten, Besuch bei Sterbenden sowie im Bereich der Behindertenhilfe) Ausnahmen vorsehen.

3

Auf dem Areal und in Innenräumen dieser Institutionen müssen alle Besuchenden eine Gesichtsmaske tragen.

4

Von der Maskenpflicht gemäss Abs. 3 ausgenommen sind:

      a)

      Kinder bis zum Alter von 12 Jahren;

      b)

      Personen, die nachweisen können, dass sie aus besonderen Gründen, insbesondere medizinischen, keine Gesichtsmasken tragen können.

§ 4

Regelung für Mitarbeitende von Spitälern, Alters- und Pflegeheimen, Institutionen der Behindertenhilfe sowie der Spitex

1

Mitarbeitende von Spitälern, Alters- und Pflegeheimen, Institutionen der Behindertenhilfe sowie der Spitex mit direktem Kontakt zu Patientinnen und Patienten oder Bewohnerinnen und Bewohnern müssen den Nachweis erbringen, dass sie geimpft, genesen oder negativ getestet sind sowie eine Gesichtsmaske tragen.

2

Die Institutionen können unter Beachtung der notwendigen Schutzmassnahmen Ausnahmen vorsehen.

§ 5

Strafbestimmung

1

Wer gegen die Bestimmungen dieser Verordnung verstösst, wird gemäss Art. 83 Abs. 1 Bst. j des Epidemiengesetzes mit Busse bestraft.

Schlussbestimmung

    Diese Verordnung ist zu publizieren; sie tritt am 24. November 2021 in Kraft. Auf den gleichen Zeitpunkt wird die Verordnung über zusätzliche Massnahmen des Kantons Basel-Stadt zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Verordnung zusätzliche Massnahmen) vom 3. November 2020 aufgehoben. §§ 2 - 4 gelten befristet bis zum 31. Januar 2022.

  KB 24.11.2021


text:
Grenzsanitätsdienst: Übereinkunft mit Baden | Übertragbare Krankheiten

  321.500

  Übereinkunft zwischen der Schweiz und dem Grossherzogtum Baden betreffend die sanitäre Überwachung des von der Schweiz nach Baden gerichteten Reiseverkehrs auf dem Badischen Bahnhof zu Basel bei drohenden oder ausgebrochenen Seuchen[1][2]

  Vom 3. Juni 1886 (Stand 3. Juni 1886)

    In der Absicht, die sanitäre Überwachung des von der Schweiz nach Baden gerichteten Reiseverkehrs auf dem Badischen Bahnhof zu Basel bei drohenden oder ausgebrochenen Seuchen zweckmässig einzurichten, haben die hiezu bevollmächtigten Delegierten, nämlich:

    Herr Nationalrat Dr. Carl Burckhardt-Iselin,

    als Vertreter der Schweiz,

    und der Grossherzogliche Landeskommissär, Herr Ministerialrat Hebting,

    als Vertreter des Grossherzogtums Baden,

    unter Vorbehalt der beiderseits geltend gemachten rechtlichen Auffassungen, sowie unter Vorbehalt der Genehmigung, sich über folgende Punkte geeinigt:

Art. 1

1

Bei drohender oder ausgebrochener Seuche kann die Grossh. Badische Regierung nach Anzeige bei dem Sanitätsdepartement des Kantons Basel-Stadt einen Arzt auf Kosten der badischen Verwaltung in dem Badischen Bahnhof zu Basel aufstellen, welcher die von diesem Bahnhof in der Richtung nach dem badischen Gebiet Abreisenden überwacht.

Art. 2

1

Die ärztliche Überwachung beziehungsweise die dafür erforderliche Beobachtung und Untersuchung, wird in einem bestimmten, genau abgegrenzten Lokal vorgenommen werden.

2

Die badische Eisenbahnverwaltung stellt im Einvernehmen mit dem Basler Sanitätsdepartement die hierfür, sowie für die Beobachtung seucheverdächtiger und für die Unterbringung seuchekranker Reisender bis zu ihrer Abholung geeigneten Räumlichkeiten, auch geeignete Transportmittel.

Art. 3

1

Die badische Behörde ist in der Wahl des betreffenden Arztes nicht beschränkt, namentlich ist nicht erforderlich, dass derselbe auch in der Schweiz zur Ausübung der Praxis berechtigt sei. Die badische Behörde wird denselben anweisen, keinerlei Anordnungen zu treffen, welche mit den sanitarischen Vorschriften der zuständigen Behörde des Bundes und des Kantons in Widerspruch stehen, und sich allen allgemeinen sanitätspolizeilichen Weisungen dieser Behörde zu unterziehen.

Art. 4

1

Die von dem Arzt von der Weiterreise Ausgeschlossenen werden, sofern sie Angehörige des Deutschen Reiches sind, nach Lörrach oder einem andern badischen Grenzorte verbracht werden. Im Falle mangelnder Transportfähigkeit sind solche Reisende auf Kosten der badischen Verwaltung in Basel nach den dortigen gesundheitspolizeilichen Vorschriften zu verpflegen.

Art. 5

1

Der Entscheid über das Vorhandensein oder Nichtvorhandensein von Transportfähigkeit steht bei dem schweizerischen Arzt, welcher für die Überwachung der nach der Schweiz Reisenden auf dem Bahnhof aufgestellt werden wird. So lange diese Ernennung nicht erfolgt ist, gibt der Physikus von Basel oder dessen Stellvertreter den Entscheid.

    Geschehen zu Freiburg i. Br., den 3. Juni 1886

    Der schweizerische Delegierte:

    (Gez.) Dr. C. Burckhardt

    Der badische Delegierte:

    (Gez.) Hebting

    Note. Der zweite schweizerische Delegierte, Herr Nationalrat W. Klein, welcher durch Krankheit verhindert war, an der Konferenz teilzunehmen, hat der Vereinbarung Tags darauf seine Unterschrift zustimmend beigesetzt.

  KB 04.08.1886