type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
IV A/21/2

  Geschäftsreglement der Synode

  Vom 09.11.1995 (Stand 03.06.2021)

    (Beschlossen an der Synode vom 9. November 1995)

Präambel

    Dient einander als gute Verwalter der vielfältigen Gnade Gottes, jedes mit der Gabe, die es empfangen hat. (1. Petrus 4, Vers 10)

1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Einberufung

1

Die Synode versammelt sich ordentlicherweise einmal im Jahr. Die Einberufung erfolgt durch den Präsidenten oder die Präsidentin der Synode in Absprache mit dem kantonalen Kirchenrat.

2

Ausserordentliche Synoden und Gesprächssynoden können einberufen werden auf Beschluss der Synode, des Büros, des kantonalen Kirchenrates, auf schriftliches Begehren von mindestens einem Fünftel der Mitglieder der Synode oder von zwei örtlichen Kirchenbehörden.

3

Die Einberufung einer Synode hat zusammen mit der Geschäftsordnung mindestens zehn Tage vor der Sitzung zu erfolgen.

4

Die ordentlichen Synoden beginnen mit einem Gottesdienst.

Art. 2

Zeitpunkt und Tagungsort

1

Zeitpunkt und Ort der Synoden werden in Absprache mit dem kantonalen Kirchenrat vom Büro der Synode festgelegt.

2

Die ordentlichen Synoden finden im Landratssaal in Glarus statt.

Art. 3

Konstituierung

1

Die erste Synode einer neuen Amtsperiode wird vom Dekan oder der Dekanin eröffnet und bis zur Wahl des Präsidenten oder der Präsidentin geleitet.

Art. 4

Gelübde, Einsetzungsfeier

1

Nach den konstituierenden Geschäften leisten die Mitglieder der Synode das Amtsgelübde. Dieses wird auch von Synodalen, die während einer Amtsperiode in das Amt gewählt werden, jeweils an der nächsten ordentlichen Synode geleistet.

2

Mitglieder des kantonalen Kirchenrates und des Synodebüros werden nach ihrer Wahl in einem liturgischen Akt durch den Präsidenten oder die Präsidentin der Synode, beziehungsweise durch den Dekan oder die Dekanin in ihr Amt eingesetzt und in Pflicht genommen. Die Verhandlungen der Synode werden dazu unterbrochen.

Art. 5

Beschlussfähigkeit

1

Die Präsenz wird festgestellt.

2

Die Synode ist beschlussfähig, wenn die absolute Mehrheit der Mitglieder anwesend ist.

3

Die Mitglieder der Synode sind verpflichtet, an allen Sitzungen der Synode teilzunehmen. Entschuldigungen sind dem Präsidium vor der Sitzung schriftlich bekanntzugeben.

Art. 6

Oeffentlichkeit

1

Die Verhandlungen der Synode sind in der Regel öffentlich.

2

Aus wichtigen Gründen kann die Synode geheime Verhandlungen beschliessen. Der Entscheid darüber hat unter Ausschluss der Oeffentlichkeit zu erfolgen.

Art. 6a *

Ausserordentliche Situationen

1

In ausserordentlichen Situationen entscheidet das Büro der Synode, wie diese durchgeführt wird. Es kann insbesondere briefliche Abstimmungen oder Wahlen anordnen sowie beschliessen, die Synode ganz oder teilweise auf elektronischem Weg durchzuführen.

2. Organisation

Art. 7

Büro

1

Das Büro der Synode besteht aus dem Präsidenten oder der Präsidentin, dem Vizepräsidenten oder der Vizepräsidentin sowie dem Aktuar oder der Aktuarin. Dem Büro werden aus der Mitte der Synode zwei Stimmenzähler oder Stimmenzählerinnen beigestellt.

2

Der Präsident oder die Präsidentin vertritt die Synode nach aussen, stellt die Verbindung zum kantonalen Kirchenrat her und leitet die Geschäfte der Synode.

3

Der Aktuar oder die Aktuarin führt das Protokoll der Synode.

4

Das Büro versammelt sich auf Einladung des Präsidenten oder der Präsidentin. Ueber die Verhandlungen wird ein Kurzprotokoll erstellt.

Art. 8

Geschäftsprüfungskommission (GPK)

1

Die Wahl und die Tätigkeit der GPK vollziehen sich gemäss den Artikeln 54 und 55 der Kirchenverfassung (KV)[1].

Art. 9

Zeitlich befristete Kommissionen

1

Zur Vorberatung von Geschäften von besonderer Tragweite werden von der Synode zeitlich befristete Kommissionen eingesetzt.

2

Das Büro der Synode setzt die Mitgliederzahl der von der Synode beschlossenen Kommissionen fest und bestimmt ihre Mitglieder.

3

Der kantonale Kirchenrat delegiert in die zeitlich befristeten Kommissionen mindestens eines seiner Mitglieder.

4

Kommissionen können bei Bedarf aussenstehende Fachleute beiziehen.

5

Ueber die Sitzungen der Kommissionen ist ein Protokoll zu führen.

Art. 10

Sekretariat

1

Für Sekretariatsarbeiten kann das Synodalpräsidium nach Absprache mit dem Präsidium des kantonalen Kirchenrates das Sekretariat der Landeskirche in Anspruch nehmen.

3. Gegenstand der Beratung

Art. 11

Allgemeines

1

Die Synode behandelt die ihr durch Kirchenverfassung und Kirchenordnung[2] übertragenen Geschäfte.

2

Sie trägt die Verantwortung für die Ordnung der Landeskirche und übt die Oberaufsicht über die gesamte kirchliche Tätigkeit aus.

Art. 12

Geschäftsordnung

1

Die Geschäftsordnung wird vom Büro der Synode in Absprache mit dem kantonalen Kirchenrat erstellt und durch das Sekretariat der Landeskirche rechtzeitig allen Synodalen zugestellt.

2

Zu den einzelnen Geschäften erarbeiten der kantonale Kirchenrat und allenfalls Kommissionen der Synode schriftliche Unterlagen.

Art. 13

Motion

1

Mit einer Motion kann ein Mitglied der Synode oder eine synodale Kommission verlangen, dass der kantonale Kirchenrat der Synode ein bestimmtes Geschäft, für das sie zuständig ist, zum Beschluss vorlegt.

2

Die Motion kann in Form einer allgemeinen Anregung oder in Form eines ausgearbeiteten Entwurfs eingereicht werden.

3

Die Motion muss mit einer kurzen schriftlichen Begründung dem Präsidium der Synode eingereicht werden. Dieses leitet sie unverzüglich an den kantonalen Kirchenrat weiter, der Text und Begründung allen Synodalen zustellt.

4

Die Motion ist an der nächsten Synode zu begründen. Der kantonale Kirchenrat nimmt spätestens an der darauffolgenden Synode Stellung. Nimmt er die Motion entgegen und wird aus der Mitte der Synode kein Gegenantrag gestellt, gilt die Motion als überwiesen.

5

Wenn sich der kantonale Kirchenrat oder ein Synodemitglied gegen eine Ueberweisung ausspricht, so ist damit die Diskussion über das Geschäft eröffnet. Nach deren Abschluss entscheidet die Synode, ob die Motion überwiesen oder abgelehnt wird.

Art. 14

Postulat

1

Mit einem Postulat beauftragt ein Mitglied der Synode den kantonalen Kirchenrat zur Prüfung und Berichterstattung betreffend:

      a.

      Vorlage eines Entwurfs auf Ebene Verfassung, Kirchenordnung oder Verordnung;

      b.

      Ergreifen von weiteren Massnahmen in einer die Landeskirche betreffenden Frage.

2

Das Vorgehen bei der Einreichung und Behandlung von Postulaten entspricht den Bestimmungen bei den Motionen.

Art. 15

Interpellation

1

Mit einer Interpellation kann ein Mitglied der Synode vom kantonalen Kirchenrat Auskunft verlangen über jede Angelegenheit, die in den Aufgabenkreis der Landeskirche fällt.

2

Die Interpellation muss dem Präsidium der Synode schriftlich vor der Synode eingereicht werden.

3

Der kantonale Kirchenrat kann die Beantwortung der Interpellation auf eine spätere Sitzung der Synode verschieben.

4

Nach der Beantwortung durch den kantonalen Kirchenrat erklärt das entsprechende Mitglied der Synode, ob es von der Antwort befriedigt sei. Eine Diskussion findet nur statt, wenn die Synode eine solche beschliesst.

Art. 16

Resolutionen

1

Resolutionen sind Erklärungen der Synode an die Oeffentlichkeit, an bestimmte Gruppen oder Behörden zu bestimmten Fragen oder Geschehnissen.

2

Resolutionstexte können Mitglieder der Synode schriftlich vor der Sitzung dem Präsidium zur Behandlung durch die Synode unterbreiten.

3

Der Resolutionstext wird den Mitgliedern der Synode bekanntgegeben. Eine Diskussion findet nur statt, wenn die Resolution bekämpft wird oder textliche Änderungen vorgeschlagen werden. Änderungen des Entwurfs können auch ohne Zustimmung des Antragstellers oder der Antragstellerin beschlossen werden.

4

Für das Zustandekommen einer Resolution bedarf es einer Zweidrittelsmehrheit der Stimmen der anwesenden Synodalen.

Art. 17

Petitionen

1

Petitionen sind Gesuche und Begehren, die von aussen an die Synode gerichtet werden. Sie sind dem Präsidium der Synode zuhanden des Büros einzureichen und durch dieses dem kantonalen Kirchenrat bekanntzugeben. Das Büro und der kantonale Kirchenrat berichten der Synode in einer gemeinsamen Stellungnahme.

4. Verhandlungsordnung

Art. 18

Beratung

1

Der Präsident oder die Präsidentin der Synode stellt die Geschäftsordnung zur Diskussion und legt die Geschäfte in der von der Synode genehmigten Reihenfolge vor.

2

Bei Sachgeschäften erhält zunächst ein Mitglied des kantonalen Kirchenrates oder der vorberatenden Kommission das Wort. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen bei Motionen, Postulaten und Interpellationen.

Art. 19

Diskussion

1

Wer die Diskussion benützen will, hat sich beim Präsidenten oder bei der Präsidentin zu melden. Die Erteilung des Wortes erfolgt in der Reihenfolge der Anmeldungen, wobei jedoch jenen der Vorrang eingeräumt wird, welche über den Gegenstand der Beratung noch nicht gesprochen haben.

2

Mit Ausnahme der Mitglieder des kantonalen Kirchenrates und der Kommissionen, welche ein Sachgeschäft vertreten, sowie des Antragstellers oder der Antragstellerin einer Motion soll kein Synodale mehr als zweimal zur gleichen Sache sprechen.

Art. 20

Ermahnung

1

Der Präsident oder die Präsidentin hat jene Redner oder Rednerinnen, welche sich zu sehr vom Gegenstand der Beratung entfernen, zu mahnen. Im Wiederholungsfalle kann das Wort entzogen werden.

Art. 21

Eintretensdebatte

1

Zu Beginn der Behandlung eines Sachgeschäftes ist über die Eintretensfrage zu entscheiden.

2

Besteht eine Vorlage aus wenigen Artikeln, kann unmittelbar mit der Detailberatung begonnen werden.

Art. 22

Detailberatung

1

Ist Eintreten beschlossen, folgt die artikelweise Beratung.

2

Die Synode kann auf Antrag des Präsidenten oder der Präsidentin beschliessen, die Vorlage abschnittweise oder in ihrer Gesamtheit zu beraten.

3

Änderungsanträge, die zur Abstimmung kommen, sind in der Regel vom antragstellenden Synodalen schriftlich formuliert einzureichen.

Art. 23

Rückweisung

1

Nach dem Eintretensbeschluss oder während der Detailberatung kann die Synode die ganze Vorlage oder einzelne Artikel an den kantonalen Kirchenrat oder an die entsprechende Kommission zurückweisen.

Art. 24

Ordnungsantrag

1

Ordnungsanträge sind Anträge, die sich auf den Ablauf der Verhandlungen und das Abstimmungsprozedere, insbesondere auf Abschluss der Beratung eines Geschäftes oder der Sitzung beziehen.

2

Ordnungsanträge können während der Beratung jederzeit gestellt werden und müssen umgehend behandelt und erledigt werden.

Art. 25

Rückkommensantrag

1

Rückkommensanträge sind am Schluss der Detailberatung eines Geschäftes bzw. vor der Gesamtabstimmung zu stellen.

Art. 26

Wiedererwägungsantrag

1

Wiedererwägungsanträge schlagen vor, eine bereits beschlossene Sache wieder neu aufzugreifen.

Art. 27

Abstimmungen

1

Vor jeder Abstimmung gibt der Präsident oder die Präsidentin eine kurze Übersicht über die Anträge und stellt das Abstimmungsprozedere vor.

2

Die Stimmabgabe geschieht durch Handaufheben. Ein Viertel der anwesenden Synodalen können geheime Abstimmung oder Abstimmung durch Namensaufruf verlangen. Wird mit Namensaufruf abgestimmt, ist im Protokoll die Stimmabgabe jedes einzelnen Mitglieds zu vermerken.

3

Unbestrittene Anträge erklärt der Präsident oder die Präsidentin ohne Abstimmung als angenommen. Bei offensichtlichen Mehrheiten kann auf das Zählen der Stimmen verzichtet werden.

4

Der Präsident oder die Präsidentin der Synode stimmt bei den Abstimmungen nicht mit, hat aber bei Stimmengleichheit den Stichentscheid.

Art. 28

Wahlen

1

Sämtliche Wahlen, die gemäss Artikel 44 KV der Synode übertragen sind, erfolgen durch das offene Handmehr.

2

Ein Viertel der anwesenden Synodalen kann geheime Abstimmung verlangen.

3

Im ersten Wahlgang gilt das absolute, im zweiten das relative Mehr.

Art. 29

Stimmenthaltung, Ausstand

1

Mitglieder der Synode, welche vom Ausgang von Geschäften oder Wahlen unmittelbar betroffen sind, haben sich der Stimmabgabe zu enthalten.

2

Die Synode kann auch auf Ausstand beschliessen. Die zum Ausstand verpflichteten Mitglieder dürfen zu Beginn an der Beratung teilnehmen, haben aber nach Aufforderung durch den Präsidenten oder die Präsidentin anschliessend den Sitzungsraum zu verlassen.

3

In jedem Fall zum Ausstand verpflichtet sind:

      a.

      wer an einem Geschäft als Gesuchsteller oder Vertragspartner persönlich interessiert ist;

      b.

      wer in einer von der Synode vorzunehmenden Wahl für ein Voll- oder Teilzeitamt kandidiert;

      c.

      bei Besoldungsangelegenheiten jene Mitglieder der Synode, die voll- oder teilzeitamtlich in einem kirchlichen Dienstverhältnis stehen.

5. Gesprächssynoden

Art. 30

Sinn und Zweck

1

Die Gesprächssynoden dienen der Besprechung und Vertiefung grundsätzlicher Themen, die eine kirchliche Besinnung erfordern, sowie der Vorbereitung synodaler Beschlüsse und Stellungnahmen.

2

Die Gesprächssynoden fassen keine verbindlichen Beschlüsse.

Art. 31

Vorbereitung

1

Zur Vorbereitung, Durchführung und Verarbeitung von Gesprächssynoden wird jeweils durch das Büro der Synode in Absprache mit dem kantonalen Kirchenrat eine Kommission eingesetzt. Die Kommission kann bei Bedarf aussenstehende Fachleute beiziehen.

Art. 32

Eingeladene

1

Zu Gesprächssynoden werden auch die Mitglieder der örtlichen Kirchenräte, und je nach Gesprächsthema, kirchliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Mitglieder kantonalkirchlicher Kommissionen sowie Vertreter anderer Organisationen eingeladen. Fachleute können beigezogen werden.

6. Protokoll

Art. 33

Inhalt

1

Das Protokoll der Synode hat zu enthalten:

      a.

      Name des Präsidenten oder der Präsidentin, des Aktuars oder der Aktuarin;

      b.

      Tagungsort, Sitzungsdatum und Sitzungsdauer;

      c.

      Feststellung der Präsenz;

      d.

      den wesentlichen Inhalt der Stellungnahmen, die Anträge und Antragsteller, sowie die Beschlüsse über alle Anträge mit Angabe der Stimmenzahl, sofern diese ermittelt wurde;

      e.

      Stimmabgabe jedes einzelnen Mitglieds bei Abstimmung mit Namensaufruf;

      f.

      die Ergebnisse von Wahlen und die Namen der Gewählten.

2

Werden Verhandlungen auf Tonträger aufgenommen, dienen diese ausschliesslich als Hilfsmittel zur Protokollführung.

Art. 34

Genehmigung

1

Das Protokoll wird vom Synodalbüro, das um die beiden Stimmenzähler oder Stimmenzählerinnen erweitert ist, innerhalb von vier Wochen nach der Synode genehmigt.

2

Zur Einsicht wird das Protokoll im Sekretariat der Evangelisch-Reformierten Landeskirche aufgelegt.

3

Einsprachen von Mitgliedern der Synode oder des kantonalen Kirchenrates sind dem erweiterten Büro innert 30 Tagen nach der Genehmigung vorzubringen und von diesem zu entscheiden. Einsprachen dürfen sich nur auf Irrtümer oder auf inhaltsverfälschende Wiedergaben und Auslassungen beziehen.

7. Entschädigungen

Art. 35

1

Die Entschädigung der Synodalen ist Sache der Kirchgemeinden. Für Beauftragte der Kantonalkirche und eingeladene Fachleute erfolgt die Entschädigung durch den kantonalen Kirchenrat.

2

Sitzungen des Büros und von Kommissionen der Synode werden gemäss Reglement der Kantonalkirche entschädigt.

8. Schlussbestimmung

Art. 36

1

Dieses Geschäftsreglement ersetzt die «Geschäftsordnung für die evangelische Synode des Kantons Glarus» vom 18. November 1930 und tritt auf den 1. Januar 1996 in Kraft.

  SBE VI/2 160


text: Beschluss über den Beitritt des Kantons Glarus zur Interkantonalen Vereinbarung über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen   1.7. 2007–32  IV B/1/12/1  Beschluss über den Beitritt des Kantons Glarus zur Interkantonalen Vereinbarung über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen  (Erlassen von der Landsgemeinde am 1. Mai 1994)  1. Der Kanton Glarus tritt der Interkantonalen Vereinbarung vom 18. Februar 1993 über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen bei.  2. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. 3. Dieser Beschluss tritt mit der Annahme durch die Landsgemeinde in  Kraft.  Genehmigung der Änderung der interkantonalen Vereinbarung über die Anerkennung von Ausbildungs- abschlüssen und über die Übertragung der Kompetenz für künftige Beschlüsse zu diesem Konkordat  (Erlassen von der Landsgemeinde am 6. Mai 2007)  1. Die am 19. Mai 2005 von der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren und am 16. Juni 2005 von der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren im Einvernehmen mit der Konferenz der kantonalen Sozialdirektoren per 1. Januar 2007 beschlossene Änderung der interkantonalen Vereinbarung vom 18. Februar 1993 über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüs- sen wird seitens des Kantons Glarus genehmigt.  2. Dem Landrat wird, gestützt auf Artikel 69 Absatz 3 Kantonsverfassung, die Kompetenz für künftige Beschlüsse über das Konkordat betreffend der interkantonalen Vereinbarung über die Anerkennung von Ausbil- dungsabschlüssen übertragen.   		2019-11-13T14:12:03+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"


text:
IV B/1/12/2

  Interkantonale Vereinbarung über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen

  Vom 18.02.1993 (Stand 01.01.2017)

    (Beschlossen von der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren)

Art. 1

Zweck

1

Die Vereinbarung regelt die Anerkennung kantonaler Ausbildungsabschlüsse, die Führung einer Liste über Lehrpersonen ohne Unterrichtsberechtigung sowie eines Registers über Gesundheitsfachpersonen. *

2

Sie regelt in Anwendung nationalen und internationalen Rechts die Anerkennung ausländischer Ausbildungsabschlüsse sowie die Umsetzung der Meldepflicht von Dienstleistungserbringerinnen und -erbringern. *

3

Sie fördert den freien Zugang zu weiterführenden Schulen und zur Berufsausübung. Sie hilft mit, die Qualität der Ausbildungen für die gesamte Schweiz sicherzustellen.

4

Sie bildet die Grundlage für Vereinbarungen zwischen Bund und Kantonen gemäss Artikel 16 Absatz 2 des Fachhochschulgesetzes des Bundes. *

Art. 2

Geltungsbereich

1

Die Vereinbarung gilt für alle Ausbildungen und Berufe, deren Regelung in die Zuständigkeit der Kantone fällt.

2

…… *

Art. 3

Zusammenarbeit mit dem Bund

1

In den Bereichen, in denen sowohl der Bund wie die Kantone zuständig sind, sind gemeinsame Lösungen anzustreben.

2

Die Zusammenarbeit mit dem Bund erfolgt insbesondere in den Bereichen *

      a.

      Anerkennung der Maturität (allgemeine Hochschulreife),

      b.

      Anerkennung der Fachmaturität im Besonderen und der Fachhochschulreife im Allgemeinen,

      c.

      Anerkennung der Lehrdiplome für Berufsfachschulen,

      d.

      Festlegung der Grundsätze für das Angebot an Diplomstudiengängen im Fachhochschulbereich und

      e.

      Mitsprache und Mitwirkung der Kantone in internationalen Angelegenheiten.

3

Die Zuständigkeit für den Abschluss von Vereinbarungen gemäss Artikel 1 Absatz 4 liegt bei der Plenarversammlung der Erziehungsdirektorenkonferenz (EDK). Im Bereich der Gesundheitsberufe ist die Gesundheitsdirektorenkonferenz (GDK) in die Verhandlungen zum Abschluss einer Vereinbarung einzubeziehen. *

Art. 4 *

Anerkennungsbehörde

1

Anerkennungsbehörde ist die EDK. Die GDK anerkennt Ausbildungsabschlüsse in ihrem Zuständigkeitsbereich, sofern nicht der Bund zuständig ist.

2

Jeder Kanton, der der Vereinbarung beitritt, hat eine Stimme. Die übrigen Kantone haben beratende Stimmen.

Art. 5

Vollzug der Vereinbarung

1

Die EDK vollzieht die Vereinbarung.

2

Sie arbeitet dabei zusammen mit dem Bund und mit der Schweizerischen Universitätskonferenz in allen Fragen der universitären Ausbildungsabschlüsse. *

3

Die GDK vollzieht die Vereinbarung in ihrem Zuständigkeitsbereich. Sie kann den Vollzug an Dritte übertragen; in jedem Fall obliegt ihr die Oberaufsicht. *

Art. 6

Anerkennungsreglemente

1

Anerkennungsreglemente legen für einzelne Ausbildungsabschlüsse oder für Gruppen verwandter Ausbildungsabschlüsse insbesondere fest:

      a.

      die Voraussetzungen der Anerkennung (Art. 7);

      b.

      das Anerkennungsverfahren;

      c. *

      die Voraussetzungen für die Anerkennung ausländischer Ausbildungsabschlüsse und

      d. *

      das Verfahren betreffend die Meldepflicht und die Nachprüfung der Berufsqualifikationen von Dienstleistungserbringerinnen und -erbringern.

2

Die Anerkennungsbehörde erlässt nach Anhören der unmittelbar beteiligten Berufsorganisationen und Berufsverbände das Anerkennungsreglement. Im Fall einer Delegation des Vollzugs gemäss Artikel 5 Absatz 3 obliegt ihr die Genehmigung des Anerkennungsreglements.

3

Das Anerkennungsreglement, bzw. dessen Genehmigung, bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der stimmberechtigten Mitglieder der zuständigen Anerkennungsbehörde.

Art. 7

Anerkennungsvoraussetzungen

1

Die Anerkennungsvoraussetzungen nennen die minimalen Anforderungen, denen ein Ausbildungsabschluss genügen muss. Schweizerische Ausbildungs- und Berufsstandards sowie allenfalls internationale Anforderungen sind dabei in angemessener Weise zu berücksichtigen.

2

Die folgenden Anforderungen sind zwingend festzuhalten:

      a.

      die mit dem Abschluss ausgewiesene Qualifikation und

      b.

      das Prüfungsverfahren für diese Qualifikation.

3

Weitere Anforderungen können festgehalten werden, wie:

      a.

      die Dauer der Ausbildung,

      b.

      die Zulassungsvoraussetzungen zur Ausbildung,

      c.

      die Lehrgegenstände und

      d.

      die Qualifikation des Lehrpersonals.

Art. 8

Wirkungen der Anerkennung

1

Die Anerkennung weist aus, dass der Ausbildungsabschluss den in dieser Vereinbarung und im betreffenden Anerkennungsreglement festgelegten Voraussetzungen entspricht.

2

Die Vereinbarungskantone gewähren den Inhabern und Inhaberinnen eines anerkannten Ausbildungsabschlusses den gleichen Zugang zu kantonal reglementierten Berufen wie den entsprechend diplomierten Angehörigen des eigenen Kantons.

3

Die Vereinbarungskantone lassen Inhaber und Inhaberinnen eines anerkannten Ausbildungsabschlusses unter den gleichen Voraussetzungen zu weiterführenden Schulen zu wie entsprechend diplomierte Angehörige des eigenen Kantons. Vorbehalten bleiben die Aufnahmekapazität der Schulen und angemessene finanzielle Abgeltungen.

4

Inhaber und Inhaberinnen eines anerkannten Ausbildungsabschlusses sind berechtigt, einen entsprechenden geschützten Titel zu tragen, sofern das Anerkennungsreglement dies ausdrücklich vorsieht.

Art. 9

Dokumentation, Publikation

1

Die EDK führt eine Dokumentation über die anerkannten Ausbildungsabschlüsse.

2

Die Vereinbarungskantone verpflichten sich, die Anerkennungsreglemente in den amtlichen Publikationsorganen zu veröffentlichen.

Art. 10 *

Rechtsschutz

1

Über die Anfechtung von Reglementen und Entscheiden der Anerkennungsbehörden durch einen Kanton und über andere Streitigkeiten zwischen den Kantonen entscheidet auf Klage hin das Bundesgericht gemäss Artikel 120 des Bundesgerichtsgesetzes.

2

Gegen Entscheide der Anerkennungsbehörden sowie gegen Entscheide betreffend die Gebühren gemäss Artikel 12b Absatz 8 kann von betroffenen Privaten binnen 30 Tagen seit Eröffnung bei einer vom Vorstand der jeweiligen Konferenz eingesetzten Rekurskommission schriftlich und begründet Beschwerde erhoben werden. Die Vorschriften des Verwaltungsgerichtsgesetzes finden sinngemäss Anwendung. Entscheide der Rekurskommission können von den Anerkennungsbehörden wie auch von den betroffenen Privaten gestützt auf die Artikel 82ff des Bundesgerichtsgesetzes beim Bundesgericht mit Beschwerde angefochten werden. *

3

Der Vorstand der jeweiligen Konferenz regelt die Zusammensetzung und die Organisation der Rekurskommission in einem Reglement.

Art. 11

Strafbestimmung

1

Wer einen im Sinne von Artikel 8 Absatz 4 geschützten Titel führt, ohne über einen anerkannten Ausbildungsabschluss zu verfügen, oder wer einen Titel verwendet, der den Eindruck erweckt, er habe einen anerkannten Ausbildungsabschluss erworben, wird mit Haft oder Busse bestraft. Fahrlässigkeit ist strafbar. Die Strafverfolgung obliegt den Kantonen.

Art. 12 *

Kosten und Gebühren *

1

Die Kosten, die sich aus dieser Vereinbarung ergeben, werden unter Vorbehalt von Absätzen 2, 3 und 4 von den Vereinbarungskantonen nach Massgabe der Einwohnerzahl getragen. *

2

Für das Ausstellen von Bescheinigungen über die nachträgliche gesamtschweizerische Anerkennung eines kantonalen Diploms und von Bescheinigungen im Zusammenhang mit der Meldepflicht der Dienstleistungserbringerinnen und -erbringer sowie für die Erfassung der gemäss Artikel 12b Absatz 5 notwendigen Daten und für die Erteilung von Auskünften aus dem Register der Gesundheitsfachpersonen gemäss Artikel 12b Absatz 8 können Gebühren in der Höhe von mindestens 100 Franken bis höchstens 1000 Franken erhoben werden. *

3

Für Entscheide und Beschwerdeentscheide betreffend *

      a. *

      die nachträgliche gesamtschweizerische Anerkennung eines kantonalen Diploms,

      b. *

      die Anerkennung ausländischer Ausbildungsabschlüsse,

      c. *

      die Meldepflicht für Dienstleistungserbringerinnen und -erbringer und

      d. *

      die Nachprüfung der beruflichen Qualifikationen der Dienstleistungserbringerinnen und -erbringer

können Gebühren in der Höhe von mindestens 100 Franken bis höchstens 3000 Franken erhoben werden.

4

Der Vorstand der jeweiligen Konferenz legt die einzelnen Gebühren in einem Gebührenreglement fest. Sie bemisst sich nach dem jeweiligen Zeit- und Arbeitsaufwand sowie nach dem öffentlichen Interesse an der jeweiligen Tätigkeit. *

Art. 12a *

Liste über Lehrpersonen ohne Unterrichtsberechtigung

1

Die EDK führt eine Liste über Lehrpersonen, denen im Rahmen eines kantonalen Entscheides die Unterrichtsberechtigung oder die Berufsausübungsbewilligung entzogen wurde. Die Kantone sind verpflichtet, die Personendaten gemäss Absatz 2 dem Generalsekretariat der EDK nach Rechtskraft des entsprechenden Entscheides mitzuteilen.

2

Die Liste enthält den Namen der Lehrperson, das Datum des Diploms oder der Berufsausübungsbewilligung, das Datum der Entzugsverfügung, die Entzugsbehörde und die Dauer des Entzugs gegebenenfalls das Datum des Entzugs des Lehrdiploms. Kantonale und kommunale Behörden im Bildungsbereich erhalten auf schriftliche Anfrage hin Auskunft über eine allfällige Eintragung, wenn sie ein berechtigtes Interesse nachweisen und sich die Anfrage auf eine bestimmte Person bezieht.

3

Den betroffenen Lehrpersonen wird vom Eintrag und von der Löschung des Eintrags Kenntnis gegeben. Das Einsichtsrecht der betroffenen Lehrperson ist jederzeit gewährleistet.

4

Nach Ablauf der Entzugsdauer, bei Wiedererteilung der Unterrichtsberechtigung oder nach Vollendung des 70. Altersjahrs wird der Eintrag gelöscht.

5

Betroffene Lehrpersonen können sich gegen den Listeneintrag innert 30 Tagen seit Zustellung des Eintragungsbescheides bei der Rekurskommission gemäss Artikel 10 Absatz 2 schriftlich und begründet beschweren.

6

Im Übrigen finden die Grundsätze des Datenschutzrechtes des Kantons Bern sinngemäss Anwendung.

Art. 12b *

Register über Gesundheitsfachpersonen

1

Die GDK führt ein Register über die Inhaberinnen und Inhaber von inländischen, im Anhang zu dieser Vereinbarung aufgeführten nichtuniversitären Ausbildungsabschlüssen in Gesundheitsberufen sowie die Inhaberinnen und Inhaber entsprechender als gleichwertig anerkannter ausländischer Ausbildungsabschlüsse. Das Register erfasst ausserdem Personen, die sich nach dem BGMD gemeldet haben und über den Abschluss in einem Beruf gemäss Anhang verfügen. *

2

Die GDK kann die Führung des Registers an Dritte delegieren. *

3

Der Vorstand der GDK passt den Anhang jeweils dem neuesten Stand an. *

4

Das Register dient dem Schutz und der Information von Patientinnen und Patienten, der Information von in- und ausländischen Stellen, der Qualitätssicherung sowie zu statistischen Zwecken. Es dient ausserdem der Vereinfachung der für die Erteilung der Berufsausübungsbewilligungen notwendigen Abläufe. *

5

Das Register enthält die Daten, die zur Erreichung des Zwecks nach Absatz 4 benötigt werden. Dazu gehören auch die in Absatz 7 Satz 2 genannten besonders schützenswerte Personendaten. Im Register wird ebenfalls die Versichertennummer gemäss Artikel 50e Absatz 3 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung zur eindeutigen Identifizierung der im Register aufgeführten Personen sowie der Aktualisierung der Personendaten systematisch verwendet. Der Vorstand der GDK erlässt nähere Bestimmungen. *

6

Die für die Erteilung von inländischen und die für die Anerkennung von ausländischen Ausbildungsabschlüssen zuständigen Stellen teilen der registerführenden Stelle unverzüglich jeden erteilten bzw. anerkannten Ausbildungsabschluss mit. Die zuständigen kantonalen Behörden teilen der registerführenden Stelle unverzüglich die Erteilung, die Verweigerung, den Entzug und jede Änderung der Bewilligung zur Berufsausübung, namentlich jede Einschränkung der Berufsausübung, jede andere aufsichtsrechtliche Massnahme sowie die Personen mit, die sich nach dem BGMD gemeldet haben und ihre Tätigkeit ausüben dürfen. Die in Absatz 1 genannten Personen liefern der registerführenden Stelle alle im Sinne des Absatzes 5 erforderlichen Daten, soweit sie über diese verfügen und nicht andere Stellen zur Datenlieferung verpflichtet sind. *

7

Die im Register enthaltenen Daten werden durch ein Abrufverfahren bekannt gegeben. Gründe für den Entzug beziehungsweise die Verweigerung der Berufsausübungsbewilligungen sowie Daten zu aufgehobenen Einschränkungen und zu anderen aufsichtsrechtlichen Massnahmen stehen nur den für die Erteilung von Berufsausübungsbewilligungen sowie den für die Aufsicht zuständigen Behörden zur Verfügung. Die Versichertennummer steht nur der registerführenden Stelle sowie den für die Erteilung von Berufsausübungsbewilligungen zuständigen Behörden zur Verfügung. Alle anderen Daten sind öffentlich zugänglich. *

8

Für die Erfassung der nach Absatz 5 notwendigen Daten werden bei den in Absatz 1 genannten Personen, für die Erteilung von Auskünften an Private und ausserkantonale Stellen von den Auskunftsersuchenden Gebühren gemäss Artikel 12 erhoben. *

9

Alle Einträge zu einer Person werden aus dem Register entfernt, sobald eine Behörde deren Ableben meldet. Die Daten können danach in anonymisierter Form für statistische Zwecke verwendet werden. Der Eintrag von Verwarnungen, Verweisen und Bussen wird fünf Jahre nach ihrer Anordnung, der Eintrag von Einschränkungen der Bewilligung fünf Jahre nach deren Aufhebung entfernt. Beim Eintrag eines befristeten Berufsausübungsverbotes wird zehn Jahre nach seiner Aufhebung im Register der Vermerk „gelöscht“ angebracht. *

10

Das Einsichtsrecht der betroffenen Gesundheitsfachpersonen ist jederzeit gewährleistet *

11

Im Übrigen finden die Grundsätze des Datenschutzrechtes des Kantons Bern sinngemäss Anwendung. *

Art. 13

Beitritt, Kündigung

1

Der Beitritt zu dieser Vereinbarung wird dem Vorstand der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren gegenüber erklärt. Dieser teilt die Beitrittserklärung dem Bundesrat mit.

2

Die Vereinbarung kann je auf Ende eines Kalenderjahres, unter Beachtung einer Frist von drei Jahren, gekündigt werden.

Art. 14

Inkrafttreten

1

Der Vorstand der EDK setzt die Vereinbarung in Kraft, wenn ihr mindestens 17 Kantone beigetreten sind und wenn sie vom Bund genehmigt worden ist.

A1. Anhang gemäss Artikel 12b Absatz 1

Art. A1-1

Art. A1-1a *

1

      a.

      Osteopathin und Osteopath mit interkantonalem Diplom GDK

      b.

      Diplomierte Logopädin und diplomierter Logopäde (EDK)

      c. *

      Bachelor of Science FH in Ernährung und Diätetik

      d. *

      Bachelor/Master of Science FH in Ergotherapie

      e. *

      Bachelor of Science FH in Hebamme

      f. *

      Bachelor/Master of Science FH in Physiotherapie

      g. *

      Pflegefachfrau und Pflegefachmann HF

      h.

      Aktivierungsfachfrau und Aktivierungsfachmann HF

      i.

      Biomedizinische Analytikerin und biomedizinischer Analytiker HF

      j.

      Dentalhygienikerin und Deantalhygieniker HF

      k.

      Drogistin und Drogist HF

      l. *

      Fachfrau und Fachmann für medizinisch-technische Radiologie HF/Bachelor of Science HES-SO en Technique en radiologie médicale[1]

      m.

      Fachfrau und Fachmann Operationstechnik HF

      n.

      Orthoptistin und Orthoptist HF

      o.

      Podologin und Podologe HF

      p.

      Rettungssanitäterin und Rettungssanitäter HF

      q.

      Medizinische Masseurin und medizinischer Masseur mit eidg. Fachausweis

      r. *

      Augenoptikerin und Augenoptiker HFP

      s. *

      Bachelor/Master of Science FH in Pflege / Master of Science in Nursing[2]

      t. *

      Bachelor/Master of Science FH in Optometrie

    Datum des Inkrafttretens: 1. Januar 1995

  SBE V/7 408


text:
IV B/1/3

  Gesetz über Schule und Bildung

  (Bildungsgesetz)

  Vom 06.05.2001 (Stand 01.08.2017)

    Erlassen von der Landsgemeinde am 6. Mai 2001

1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Geltungsbereich

1

Dieses Gesetz regelt die Bildung und Erziehung an den öffentlichen Schulen und an Privatschulen. Es enthält zudem Bestimmungen über die Förderung anderer Bildungsbereiche und über die Tagesstrukturen. *

2

Auf die Berufsbildung ist dieses Gesetz anwendbar, soweit nicht das Bundesgesetz über die Berufsbildung oder das betreffende kantonale Einführungsrecht besondere Regelungen enthalten.

3

…… *

Art. 2

Bildungsziele

1

Die Schule gewährleistet den Lernenden eine den Eignungen und Fähigkeiten entsprechende Bildung.

2

Sie fördert zusammen mit den Erziehungsberechtigten die geistig-seelische, die soziale und körperliche Entwicklung der Lernenden.

3

Sie weckt das Verständnis für Mitmenschen und Umwelt und bildet die Lernenden, ausgehend von christlichen Grundsätzen, zu selbstständigen und verantwortungsbewussten Mitgliedern der Gemeinschaft heran.

4

Sie fördert die schöpferischen Kräfte, die Bereitschaft zum Lernen und erweitert das Wissen und die Urteilsfähigkeit der Lernenden im Hinblick auf eine sinnvolle Gestaltung und Bewältigung des Lebens.

Art. 3 *

Zusammenarbeit

1

Um die Bildungsziele zu erreichen, arbeiten Erziehungsberechtigte, Lehrpersonen, Lernende, Schulleitungen, Behörden, Schuldienste, anerkannte Landeskirchen, soziale Institutionen und weitere Fachgremien zusammen.

Art. 4

Öffentliches Schulangebot

1

Das Angebot der öffentlichen Schulen obliegt nach Massgabe dieses Gesetzes dem Kanton, den Gemeinden oder Institutionen, die Privatschulen mit öffentlicher Aufgabenerfüllung (Art. 8) führen. *

2

Es gewährleistet nach Massgabe dieses Gesetzes, dass jedes Kind eine öffentliche Schule besuchen kann.

3

Die Gemeinde legt die Standorte ihrer Schulen fest und bestimmt die Anzahl der dort geführten Klassen. *

Art. 5 *

Zusammenarbeit zwischen Gemeinden

1

Die Gemeinden können Schulen gemeinsam führen.

2

Die Form der Zusammenarbeit richtet sich nach dem Gemeindegesetz[1].

Art. 6

Privatschulen

1

Die Führung von Privatschulen, die ohne öffentlichen Auftrag Unterricht zur Absolvierung der Schulpflicht (Art. 43 f.) anbieten, bedarf einer Bewilligung des Regierungsrates. Die Bewilligung wird nach Anhörung der Standortgemeinde erteilt, wenn die Privatschule Gewähr für eine Bildung bietet, die derjenigen öffentlicher Schulen gleichwertig ist. *

2

Die Privatschulen unterstehen der Aufsicht des Departements. *

3

Das Departement kann bei Privatschulen in der Organisation und im Lehrplan Abweichungen zulassen.

4

Die Lehrpersonen müssen im Besitze eines anerkannten, stufengemässen Fähigkeitsausweises sein. *

Art. 7

Unterricht an Privatschulen

1

Wollen die Erziehungsberechtigten ihre schulpflichtigen Kinder an einer Privatschule gemäss Artikel 6 unterrichten lassen, bedürfen sie einer Bewilligung der Schulleitung. *

2

Die Bewilligung wird erteilt, wenn

      a.

      die Unterrichtung an einer Privatschule im Kanton erfolgt, die über eine Bewilligung gemäss Artikel 6 Absatz 1 verfügt oder

      b.

      die Unterrichtung an einer ausserkantonalen Privatschule erfolgt, welche eine gleichwertige Ausbildung gemäss Artikel 6 Absatz 1 gewährleistet.

Art. 8

Privatschulen mit öffentlicher Aufgabenerfüllung

1

Der Landrat kann Schulen mit privater Trägerschaft die Gewährleistung eines bestimmten Bildungsangebotes übertragen oder ihnen den Charakter einer öffentlichen Schule zuerkennen.

Art. 9

Privater Einzelunterricht

1

Wollen die Erziehungsberechtigten ihre schulpflichtigen Kinder einzeln unterrichten lassen oder selbst unterrichten, so bedürfen sie einer Bewilligung des Departements.

2

Die Bewilligung wird erteilt, wenn

      a.

      der Einzelunterricht durch Personen erfolgt, die im Besitz eines anerkannten, stufengemässen Fähigkeitsausweises sind, und

      b.

      eine Schulbildung gewährleistet wird, die derjenigen öffentlicher Schulen gleichwertig ist.

3

Das Departement übt die Aufsicht über den privaten Einzelunterricht aus.

Art. 10

Konfessionelle Neutralität

1

Die öffentliche Schule ist konfessionell neutral. Sie soll von den Angehörigen aller Bekenntnisse ohne Beeinträchtigung der Glaubens- und Gewissensfreiheit besucht werden können.

Art. 11

Unentgeltlichkeit

1

Der Besuch der öffentlichen Schulen, die Abgabe von Lehr- und Unterrichtsmitteln sowie des allgemeinen Schulmaterials ist für Kantonseinwohner unentgeltlich, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt.

2

Während der obligatorischen Schulzeit können die Schulträger für Arbeiten, welche mit hohen Materialkosten verbunden sind sowie für Exkursionen, Schulverlegungen, Schulreisen und Projekte von den Erziehungsberechtigten einen Beitrag verlangen. *

3

Im Freiwilligen Schulischen Zusatzangebot sowie in der Sekundarstufe II haben die Lernenden bzw. die Erziehungsberechtigten für die Lehr- und Unterrichtsmittel, für das allgemeine Schulmaterial und für spezielles Material selber aufzukommen. An Fachexkursionen, Schulverlegungen und Projekten haben sich die Lernenden bzw. die Erziehungsberechtigten angemessen zu beteiligen; die zuständige Behörde legt die Einzelheiten fest. *

4

In Härtefällen kann die zuständige Behörde die Kosten gemäss den Absätzen 2 und 3 reduzieren oder erlassen. *

2. Öffentliche Schulen und öffentliche Bildungsförderung

Art. 12 *

Schultypen

1

Es bestehen folgende öffentliche Schulen:

      a.

      Volksschule mit:

      1.

      Kindergarten

      2.

      Primarstufe

      3.

      Sekundarstufe I: Oberschule, Realschule, Sekundarschule, Unterstufe und erster Teil Mittelstufe Gymnasium

      4.

      Sonderschulen

      b.

      Freiwilliges Schulisches Zusatzangebot (Brückenangebot)

      c.

      Sekundarstufe II: Fachmittelschule, Zweiter Teil Mittel- und Oberstufe Gymnasium, Berufsfachschulen

2

Jeder Schultyp kann in ein- oder mehrklassigen Abteilungen geführt werden. Ober-, Real- und Sekundarschule können mit Bewilligung des Departements organisatorisch eng verknüpft oder zu einem Schultyp im Sinne der kooperativen oder integrativen Schulstruktur verbunden werden.

3

Die Gemeinden führen die Angebote der Volksschule, ausgenommen das Gymnasium und die Sonderschulen. Erweist sich die selbstständige Führung eines Schultyps für eine einzelne Gemeinde als unzweckmässig, so hat sie das Angebot durch kommunale Zusammenarbeit sicherzustellen.

4

Der Landrat ist befugt, im Bereich der Volksschule die Schultypen anders zu organisieren.

Art. 13

Kindergarten

1

Der Kindergarten umfasst die ersten zwei Schuljahre. *

2

…… *

3

Der Kindergarten ergänzt die Erziehung der Kinder in der Familie und in anderen Lebensgemeinschaften. Er fördert die geistig-seelische, die soziale und körperliche Entwicklung der Kinder. Er führt sie zur Schulfähigkeit.

4

…… *

Art. 14

Primarstufe

1

In der Primarstufe wird den Kindern die Elementarbildung vermittelt. Die Beobachtungsfähigkeit, das Denken und Lernen werden entwickelt, die Gemüts- und Charakterbildung sowie die körperlichen Fähigkeiten gefördert. Der Erziehung zu selbstständiger Arbeit und zur Pflege der Gemeinschaft wird besondere Aufmerksamkeit geschenkt.

2

Die Primarstufe umfasst das dritte bis achte Schuljahr. *

Art. 15–17 *

    ……

Art. 18

Sekundarstufe I

1

Die Sekundarstufe I bildet den Abschluss der Volksschule. Sie schliesst an das achte Schuljahr an und dauert drei Schuljahre. *

2

Sie umfasst die Oberschule, die Realschule, die Sekundarschule, die Unterstufe und den ersten Teil der Mittelstufe des Gymnasiums. Die Gemeinden können das elfte Schuljahr der Oberschule auch als Angebot mit hohem Praxisanteil alleine oder gemäss Artikel 12 Absatz 3 gemeinsam führen. Sie können die Führung von Teilbereichen dieses Angebots Dritten übertragen. *

3

Die Sekundarstufe I vertieft und erweitert die an der Primarstufe erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten. Sie schafft die Voraussetzungen für den Eintritt ins Erwerbsleben, für weiterführendes Lernen in der Berufsausbildung sowie in Vollzeitschulen und vermittelt der allgemeinen Lebensgestaltung dienende Kenntnisse.

4

Der Regierungsrat regelt den Zugang und die Aufnahmeverfahren zu den verschiedenen Schultypen der Sekundarstufe I. Die Regelungen gewährleisten die Durchlässigkeit zwischen den einzelnen Schultypen.

Art. 19 *

    ……

Art. 20 *

Oberschule

1

Die Oberschule umfasst das neunte bis elfte Schuljahr. Sie vertieft und erweitert die Allgemeinbildung und fördert handwerkliche und gestalterische Fähigkeiten. Sie bereitet auf die Berufsausbildung und das Erwerbsleben vor.

Art. 21 *

Realschule

1

Die Realschule umfasst das neunte bis elfte Schuljahr. Sie vertieft und erweitert die Allgemeinbildung. Sie fördert die handwerklichen und gestalterischen Fähigkeiten. Sie führt zur Berufsausbildung.

Art. 22 *

Sekundarschule

1

Die Sekundarschule umfasst das neunte bis elfte Schuljahr. Sie vertieft und erweitert die Allgemeinbildung. Sie bezweckt das Erreichen erhöhter Anforderungen für die Berufsausbildung und bereitet auf den Übertritt in höhere Schulen vor.

Art. 22a *

Sportschule

1

Der Kanton führt bei Bedarf eine Sportschule auf der Sekundarstufe I.

2

Der Landrat entscheidet über den Schulbetrieb bei geringem Bedarf. Er kann die Führung der Schule einer Gemeinde oder Dritten übertragen.

3

Der Kanton leistet an die Kosten der Schule einen Grundbeitrag. Soweit die weiteren Kosten nicht durch Gemeindebeiträge und Schulgelder der Erziehungsberechtigten gedeckt werden können, sind dafür Zuwendungen Dritter einzusetzen.

4

Der Regierungsrat regelt das Weitere, namentlich den Betrieb, die Aufsicht sowie die Höhe der Gemeindebeiträge und der Schulgelder.

Art. 23 *

Unterstufe und erster Teil Mittelstufe Gymnasium

1

Die Lehrgänge im neunten und zehnten Schuljahr an der Kantonsschule (Art. 32) bereiten schulisch besonders begabte Lernende auf die nachfolgenden Klassen des Gymnasiums vor. Mit dem elften Schuljahr beginnt gemäss eidgenössischem Recht die Vorbereitung auf die Maturität.

Art. 24 *

    ……

Art. 25 *

Sonderschulung

1

Kinder und Jugendliche ab Geburt bis zum vollendeten 20. Lebensjahr haben ein Recht auf angemessene sonderpädagogische Massnahmen.

2

Der Kanton sorgt für das Angebot und die interkantonale Zusammenarbeit.

3

Erweisen sich die vor der Einschulung oder die in der Regelschule getroffenen Massnahmen (Art. 48-51) als ungenügend, entscheidet die Fachstelle Sonderpädagogik aufgrund der Ermittlung des individuellen Bedarfs über die Anordnung verstärkter Massnahmen.

4

Der Landrat erlässt eine Verordnung über die Sonderschulung[2]. Er regelt insbesondere

      a.

      die Angebote und Organisation der Kompetenzzentren,

      b.

      das Verfahren über die Anordnung von verstärkten Massnahmen,

      c.

      die speziellen Anforderungen an die Lehrpersonen,

      d.

      den Anteil der Erziehungsberechtigten an den Betreuungskosten.

Art. 26 *

Freiwilliges Schulisches Zusatzangebot

1

Der Kanton führt zur Ergänzung der in der obligatorischen Schulzeit erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten ein Brückenangebot. Es richtet sich an Jugendliche mit individuellen Bildungsdefiziten, dient der Festigung der Berufsreife sowie der Integration und erleichtert damit den Einstieg in Erwerbsleben oder in eine Berufsausbildung. Der Kanton kann die Führung von Teilbereichen Dritten übertragen.

2

Der Landrat regelt das Weitere auf Stufe Verordnung[3].

Art. 27–31 *

    ……

Art. 32

Kantonsschule

1

Zur Vermittlung einer umfassenden Allgemeinbildung und als Vorbereitung auf das Studium an einer Hochschule, Universität oder einer Fachhochschule führt der Kanton eine Kantonsschule. Die Kantonsschule ist unterteilt in eine Fachmittelschule und in ein Gymnasium.

2

Die Kantonsschule wird von der Schulleitung geführt und steht unter der Aufsicht des Kantonsschulrats. Der Landrat regelt die Grundzüge der Organisation sowie der Aufsicht. *

3

…… *

Art. 33–35 *

    ……

Art. 36

Auswärtige Bildungsgänge

1

Der Kanton ist bestrebt, den Zugang seiner Einwohnerinnen und Einwohner zu Bildungsgängen, die im Kanton nicht angeboten werden, durch den Abschluss interkantonaler Vereinbarungen sicherzustellen und zu erleichtern.

2

Interkantonale Vereinbarungen gemäss Absatz 1 fallen in die Zuständigkeit des Landrates.

Art. 37–38 *

    ……

Art. 39

Erwachsenenbildung

1

Die Erwachsenenbildung vermittelt im Sinne des lebenslangen Lernens Kenntnisse und Fertigkeiten, die zur Bewältigung der sich wandelnden Anforderungen in Gesellschaft und Wirtschaft sowie zur Übernahme neuer Aufgaben notwendig sind.

2

Der Kanton kann die allgemeine Erwachsenenbildung durch Beiträge unterstützen.

Art. 40 *

    ……

3. Lernende

Art. 41

Rechte der Lernenden

1

Lernende haben Anspruch auf einen alters- und stufengerechten Unterricht, der sich am aktuellen Wissensstand, an zeitgemässen Unterrichts- und Lernformen und am Lehrplan orientiert.

2

Sie haben in ihrer Schule Anspruch auf eine dem Alter, dem Stand der Bildung und der Urteilsfähigkeit angemessene Information und Mitwirkung sowie auf eine gerechte Behandlung.

Art. 42

Pflichten der Lernenden

1

Die Lernenden sind verpflichtet, den Unterricht und die Schulveranstaltungen vorschriftsgemäss zu besuchen und den Weisungen der Lehrpersonen nachzukommen.

2

Sie sind ihrem Alter und dem Stand der Bildung entsprechend für den eigenen Lernprozess mitverantwortlich.

3

Sie haben den anderen Lernenden, den Lehrpersonen und den Schulbediensteten mit Anstand zu begegnen.

Art. 43 *

Beginn der Schulpflicht

1

Kinder, die bis zum 31. Juli das vierte Altersjahr erfüllt haben, werden auf Beginn des folgenden Schuljahres schulpflichtig.

2

Die Schulkommission kann auf Gesuch der Erziehungsberechtigten im Einzelfall über den Beginn der Schulpflicht abweichend entscheiden. Das Weitere bestimmt die landrätliche Schulverordnung.

Art. 44 *

Dauer der Schulpflicht und des Schulbesuchsrechts

1

Die obligatorische Schulpflicht dauert elf Jahre. Das Schulbesuchsrecht dauert bis zum ordentlichen Abschluss der Sekundarstufe I, auch wenn die Lernenden damit mehr als elf Schuljahre absolvieren.

2

In begründeten Ausnahmefällen kann die Schulkommission auf schriftliches Gesuch der Erziehungsberechtigten Lernende nach dem Absolvieren von zehn Schuljahren aus der Schulpflicht entlassen.

Art. 45

Disziplinarmassnahmen gegenüber Lernenden

1

Gegen Lernende, die schuldhaft zu Beanstandungen Anlass geben, können Disziplinarmassnahmen angeordnet werden.

2

Disziplinarische Anordnungen im Rahmen des Unterrichtsbetriebes treffen die Lehrpersonen nach pflichtgemässem Ermessen. Weitergehende Massnahmen dürfen nur aufgrund eines kantonalen oder kommunalen Erlasses angeordnet werden und fallen unter Vorbehalt von Absatz 3 in die Zuständigkeit der Schulleitung. *

3

Nach erfolgloser schriftlicher Verwarnung kann die Schulkommission Lernende vom Schulbesuch ausschliessen. Bei schweren Verfehlungen ist ein sofortiger Ausschluss möglich. *

4

Sind die ausgeschlossenen Lernenden noch schulpflichtig, sorgt die Schulkommission dafür, dass die Schulpflicht an einem geeigneten Ort erfüllt werden kann. Im letzten Jahr der Schulpflicht kann die Schulkommission statt dessen für die Vermittlung einer Arbeitsstelle besorgt sein, wenn dies den Interessen des oder der Lernenden besser entspricht. Die Schulkommission teilt ihre Entscheide dem Departement in jedem Fall mit; den zuständigen Stellen im Sozial-, Kindes- und Erwachsenenschutzwesen jeweils dann, wenn dies angezeigt erscheint. *

Art. 46 *

Schulort, Schultransport

1

Jedes Kind hat grundsätzlich die Schule der Gemeinde zu besuchen, in der es sich dauernd aufhält. Die Schulleitung bestimmt die Zuteilung zu den einzelnen Standorten.

2

Falls der Schulbetrieb dies zulässt, kann auf Gesuch der Erziehungsberechtigten die Schule an einem anderen Standort besucht werden. Umteilungen, welche für den Schulbesuch oder die Kinderbetreuung wesentliche Erleichterungen ergeben, gehen dabei vor. Für die Bewilligung des Schulbesuchs ausserhalb der Gemeinde ist die Schulkommission der Wohngemeinde zuständig, über die Aufnahme entscheidet die Schulkommission am Standort der Schule. Die Schulkommissionen einigen sich über die Entschädigung der aufnehmenden durch die abgebende Gemeinde.

3

Für Kinder, die infolge geografischer Wohnlage die Volksschule einer ausserkantonalen Gemeinde besuchen, trifft das Departement die notwendigen Vereinbarungen; die betroffenen Gemeinden sind anzuhören.

4

Wo die Verhältnisse es erfordern, haben die Gemeinden für Lernende mit besonders weitem Schulweg Transportmöglichkeiten zu schaffen. Die zusätzlichen Transportkosten für selbst gewählte Schulstandorte gehen zu Lasten der Erziehungsberechtigten.

Art. 47

Beurteilung und Promotion der Lernenden

1

Die Lernenden werden ganzheitlich und nachvollziehbar beurteilt.

2

Der Regierungsrat erlässt Promotionsvorschriften[4], welche namentlich Inhalt und Art der Beurteilung, deren schulische Folgen und deren Eröffnung regeln.

Art. 48 *

Förderangebot Sprachheilkindergarten

1

Sprachbehinderte Lernende können in einem von den Gemeinden geführten Sprachheilkindergarten gefördert werden.

Art. 49 *

Förderangebot für Lernende mit Lern- und Leistungsschwierigkeiten

1

Zur Stützung und Förderung von Lernenden, die wegen teilweisen oder generellen Lern- und Leistungsschwierigkeiten vorübergehend oder dauernd die Lernziele der Volksschule nicht oder nur teilweise erfüllen, treffen die Gemeinden ambulante Fördermassnahmen (Schulische Heilpädagogik, Logopädie, Psychomotorik). Sie können Einführungs- und Kleinklassen führen.

2

Der Regierungsrat regelt das Weitere[5].

Art. 50

Förderangebot für besonders begabte Lernende

1

Besonders begabte Kinder können durch vorzeitige Einschulung, durch Schaffung von fachbezogenen Leistungsgruppen innerhalb der Volksschule, durch das Überspringen einer Klasse oder durch den vorzeitigen Übertritt in höhere Stufen gefördert werden. Die übersprungenen Jahre werden der obligatorischen Schulpflicht (Art. 44) angerechnet.

2

Der Regierungsrat regelt das Weitere[6]. *

Art. 51 *

Förderangebot für fremdsprachige Lernende

1

Die Gemeinden ermöglichen fremdsprachigen Kindern den erleichterten Eintritt in eine Klasse der Volksschule durch besondere Fördermassnahmen.

2

Der Regierungsrat regelt das Weitere[7].

Art. 52 *

Gesundheitsförderung

1

Die Förderung der Gesundheit der Lernenden und die Überwachung durch den Schulmedizinischen und Schulzahnärztlichen Dienst richten sich nach dem Gesundheitsgesetz[8].

Art. 53 *

Soziale Massnahmen

1

Erscheint ein Kind in seinem leiblichen oder geistig-seelischen Wohl gefährdet oder ist es verwahrlost, so sind die Schulorgane verpflichtet, die zu seinem Schutz notwendigen sozialen Vorkehrungen einzuleiten. Die Schulorgane arbeiten dabei mit den gemäss Sozialhilfegesetz[9] zuständigen Stellen zusammen.

2

Falls dies im Interesse des Kindes angezeigt erscheint, muss die Schulkommission der KESB Meldung erstatten. *

Art. 54 *

Blockzeiten und Tagesstrukturen

1

Die Gemeinden organisieren den Unterricht im Kindergarten und auf der Primarstufe die Blockzeiten.

2

Sie sorgen für bedarfsgerechte Tagesstrukturen für Schulpflichtige. Die Nutzung dieses Angebots ist fakultativ. *

3

Sie erheben von den Erziehungsberechtigten für die Nutzung der Tagesstrukturen einen angemessenen Kostenbeitrag.

4

Die Aufsicht richtet sich nach den Bestimmungen des Bundes (Pflegekinderverordnung). Der Regierungsrat regelt die Übertragung der Aufsicht. *

4. Erziehungsberechtigte

Art. 55 *

    ……

Art. 56

Rechte der Erziehungsberechtigten

1

Die Erziehungsberechtigten haben Anspruch darauf, regelmässig und in angemessener Weise über die schulische Entwicklung und das Verhalten ihres Kindes orientiert zu werden und in die Beurteilung Einsicht zu erhalten.

2

Sie können den Unterricht ihrer Kinder besuchen, soweit dies mit dem ordnungsgemässen Schulbetrieb vereinbar ist.

3

Sie werden auf ihr Ersuchen hin durch die Lehrpersonen oder die Schulorgane angehört und beraten. *

4

Sie werden über besondere Massnahmen, die ihr Kind betreffen, von der zuständigen Instanz benachrichtigt und über wichtige Geschehnisse und Vorhaben im Zusammenhang mit dem Unterricht und dem Schulbetrieb frühzeitig informiert.

5

Die Gemeinde trifft geeignete Massnahmen, um die Mitwirkung der Erziehungsberechtigten zu fördern. *

Art. 57

Pflichten der Erziehungsberechtigten

1

Die Erziehungsberechtigten sind verpflichtet, ihr Kind regelmässig in die Schule zu schicken und zur Einhaltung von schulischen Anordnungen anzuhalten. Sie können von der Schulleitung dazu angehalten werden, ihr Kind an schulischen Anlässen mit auswärtiger Übernachtung, wie mehrtägige Klassenreisen oder Schulverlegungen, teilnehmen zu lassen. *

2

Sie haben die Lehrpersonen über jene Belange zu orientieren, welche für die schulische Situation des Kindes von Bedeutung sind.

3

Sie haben Einsicht in die Beurteilung ihres Kindes zu nehmen und das Zeugnis oder den Schulbericht zu unterzeichnen.

4

Sie haben nach Massgabe der anwendbaren Bestimmungen über das Absenzenwesen[10] (Art. 93 Abs. 2) für voraussehbare Absenzen eine Bewilligung einzuholen und für anderweitiges Fernbleiben ihres Kindes vom Schulunterricht den Grund mitzuteilen.

5

…… *

5. Lehrpersonen

Art. 58 *

Lehrpersonen

1

Sofern das Gesetz nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt, sind unter dem Begriff Lehrpersonen alle Lehrkräfte der Volks- und Sonderschule zu verstehen. Für die Lehrpersonen des Freiwilligen Schulischen Zusatzangebotes, der Kantonsschule und der Berufsfachschulen gelten die Bestimmungen dieses Gesetzes, soweit nicht spezielle Vorschriften anwendbar sind.

2

Personen, die an kantonalen Schulen Funktionen der Schulleitung ausüben, unterstehen bezüglich der Unvereinbarkeiten den Bestimmungen für die Kantonsangestellten. *

Art. 58a *

Anwendbares Recht

1

Soweit die Bildungsgesetzgebung keine eigene Regelung enthält, gelten für die Rechtsstellung der Lehrpersonen die Bestimmungen der kantonalen Personalgesetzgebung sinngemäss.

Art. 59

Rechte der Lehrpersonen

1

Die Lehrpersonen haben das Recht:

      a.

      im Rahmen der rechtlichen Vorgaben, des Lehrplanes sowie der Lehrmittel die Lehrmethode frei zu wählen;

      b.

      sich durch die Fachstellen des Departements beraten zu lassen;

      c.

      bei der Gestaltung des Schulbetriebes und bei der Weiterentwicklung der Schule mitzuwirken.

Art. 60

Pflichten der Lehrpersonen

1

Die Lehrpersonen sind zu gewissenhafter Berufsausübung verpflichtet.

2

Sie haben die seelische, geistige und körperliche Integrität der ihnen anvertrauten Lernenden zu respektieren.

3

…… *

Art. 61 *

Berufsauftrag

1

Lehrpersonen leisten ihre Arbeit im Rahmen eines durch das Departement nach Anhörung der Gemeinden festgelegten und vom Regierungsrat genehmigten Berufsauftrages. Darin sind ihre Aufgaben, Rechte und Pflichten umschrieben, insbesondere Planung, Vorbereitung und Durchführung des Unterrichts, Beratung, Weiterbildung, Gesamtarbeitszeit sowie Mitwirkung an gemeinschaftlichen Aufgaben und an der Beurteilung gemäss Artikel 73.

Art. 62

Zulassung zum Schuldienst

1

An öffentlichen Schulen werden Lehrpersonen angestellt, die im Besitze eines anerkannten Fähigkeitsausweises sind. *

2

Die Besetzung von Lehrstellen mit nicht stufengemäss ausgebildeten Lehrpersonen bedarf der Bewilligung des Departements. Diese Anstellungen sind in der Regel zu befristen. *

3

Vorbehalten bleiben allfällige Spezialbestimmungen in den Erlassen über das Freiwillige Schulische Zusatzangebot und über die Berufsschulen.

Art. 63

Anstellung; Teilzeitpensen

1

Die Anstellung der Lehrpersonen ist öffentlich-rechtlich und grundsätzlich unbefristet. Befristete Anstellungen erfolgen, wo es Gesetz oder Verordnungen vorschreiben. Im Übrigen können befristete Anstellungen vorgenommen werden, wenn dafür ein besonderer Bedarf besteht.

2

…… *

3

Das Anstellungsverhältnis wird durch einen schriftlichen Vertrag begründet. *

Art. 64

Anstellungsinstanzen

1

Die Lehrpersonen der Volksschule werden durch die Schulkommission auf Antrag der Schulleitung angestellt. *

2

Die Zuständigkeiten bei der Anstellung der Lehrpersonen kantonaler Schulen richten sich nach den betreffenden Spezialvorschriften.

Art. 65

Ausschreibung

1

Zu besetzende Stellen sind öffentlich auszuschreiben. *

2

Die Schulträgerschaften regeln die Ausnahmen von der Ausschreibungspflicht. *

Art. 66

Kündigung

1

Das unbefristete Anstellungsverhältnis kann beidseitig gekündigt werden.

2

Kündigungen können nur auf Ende eines Semesters erfolgen. Sie sind schriftlich bis 31. März bzw. 31. Oktober mitzuteilen. Kündigungen seitens der Ausstellungsinstanz sind zu begründen. *

3

Teilen Lehrpersonen ein Vollpensum, hat die Kündigung auf Ende eines Semesters bis 28. Februar bzw. bis 30. September zu erfolgen. Kündigt eine der beiden Lehrkräfte, so kann die Anstellungsinstanz das Dienstverhältnis der anderen Lehrkraft ebenfalls auflösen. Für diese Kündigungen gelten die Fristen gemäss Absatz 2.

Art. 67–70 *

    ……

Art. 71 *

Mutterschaftsurlaub

1

Fallen bei einer Lehrerin die ganzen Sommerferien in die Zeit des Mutterschaftsurlaubs, sind damit nicht sechs, sondern vier Wochen des Urlaubs abgegolten. *

Art. 72 *

Weiterbildung

1

Der Kanton sorgt für ein Grundangebot im Bereich der Weiterbildung der Volksschullehrpersonen.

2

Das Departement regelt Art, Umfang und Finanzierung des Grundangebots.

3

Die Gemeinde sorgt für die individuelle Weiterbildung der Lehrpersonen und entrichtet Beiträge daran. Die Schulleitung kann für einzelne oder alle Lehrpersonen Weiterbildung anordnen.

Art. 73

Beurteilung und Förderung der Lehrpersonen

1

Die Lehrpersonen werden in ihrer Tätigkeit beurteilt. Sie wirken bei dieser Beurteilung mit.

2

Sie beurteilen zudem regelmässig ihre Tätigkeit selber.

3

Der Regierungsrat erlässt zur Beurteilung und Förderung der Lehrpersonen eine Verordnung. Er regelt insbesondere die Beurteilungsinstanzen und deren Kompetenzen, die Beurteilungskriterien sowie den zeitlichen Ablauf.

Art. 74 *

Besoldungen

1

Der Landrat regelt die Besoldung der Lehrpersonen durch Verordnung[11].

2

Über die individuelle Einreihung sowie über Besoldungsanpassungen entscheidet in der Volksschule die zuständige Gemeindebehörde, bei den weiteren Lehrpersonen die Anstellungsinstanz.

Art. 75

Lohnfortzahlung

1–3

…… *

4

Die Gemeinden können bezüglich der Lohnfortzahlung für ihre Lehrpersonen abweichende Bestimmungen erlassen. *

Art. 76 *

    ……

Art. 77 *

Mitspracherecht in der Schulkommission

1

Eine von den Lehrpersonen gewählte Vertretung sowie eine Vertretung der Schulleitung wohnen den Sitzungen der Schulkommission mit beratender Stimme bei.

2

Die Lehrpersonenvertretung hat bei der Beratung und Abstimmung über Fragen, die das persönliche Interesse aller oder einzelner Lehrpersonen betreffen, in den Ausstand zu treten, nachdem ihr vorher Gelegenheit geboten wurde, sich zu äussern. Für die Schulleitungsvertretung gilt die Ausstandspflicht bei Fragen, die ihr persönliches Interesse betreffen.

3

Die Vertretung der Lehrpersonen und der Schulleitung sind im Sinne des Gemeindegesetzes bzw. des Personalgesetzes[12] zur Verschwiegenheit verpflichtet. *

Art. 78 *

Kantonale Berufsorganisation der Lehrpersonen

1

Die Kantonale Berufsorganisation der Lehrpersonen erhält vom Kanton für ihre Bemühungen zur Förderung der Weiterbildung, zur Behandlung von allgemeinen Schulfragen und zur begutachtenden Stellungnahme zu Vorlagen der kantonalen Behörden eine jährliche Entschädigung.

6. Behörden

Art. 79

Regierungsrat

1

Der Regierungsrat hat die Oberaufsicht über das gesamte Schul- und Bildungswesen inne. Er erlässt die ihm gemäss diesem Gesetz zustehenden Verordnungen und nimmt die zugewiesenen Wahlen vor.

Art. 80 *

Departement

1

Das für den Bildungsbereich zuständige Departement steuert und beaufsichtigt das gesamte Schul- und Bildungswesen des Kantons.

2

Es sorgt im Rahmen der Qualitätsentwicklung und -sicherung für regelmässige Evaluation aller Schulen auf der Volksschulstufe und für die Schulentwicklung und Begleitung von Entwicklungsprojekten. Es kann für Einzelfälle oder für spezifische Anliegen Beratung anbieten oder vermitteln.

3

Es führt eine Fachstelle Sonderpädagogik. Diese entscheidet über verstärkte sonderpädagogische Massnahmen.

4

Es führt eine Abklärungsstelle zur Ermittlung des individuellen Bedarfs bei verstärkten sonderpädagogischen Massnahmen.

Art. 81 *

Schulkommission

1

Die Schulkommission ist zuständig für die strategische Führung und die Aufsicht über die Schule in der Gemeinde. Sie erfüllt die ihr durch dieses Gesetz und seine kantonalen und kommunalen Ausführungsbestimmungen übertragenen Aufgaben.

2

Sie kann bestimmte Aufgaben anderen Kommissionen zuweisen. Artikel 93 des Gemeindegesetzes gilt sinngemäss. Entscheidbefugnisse können nur dann delegiert werden, wenn dies vom kantonalen Recht ausdrücklich vorgesehen ist und von der Gemeindeordnung nicht ausgeschlossen wird.

3

Bei kantonalen Schulen sowie Privatschulen mit öffentlicher Aufgabenerfüllung (Art. 8) tritt die in den entsprechenden Spezialvorschriften bestimmte Behörde an die Stelle der Schulkommission.

Art. 82 *

Schulleitung

1

Jede Gemeinde setzt eine Schulleitung ein und bestimmt die hauptverantwortliche Schulleitungsperson.

2

Die Schulleitung ist zuständig für die pädagogische und unmittelbare personelle Führung sowie die Organisation des Schulbetriebs.

3

Die Funktion einer Schulleiterin oder eines Schulleiters wird im Hauptamt ausgeübt. Der Regierungsrat regelt das Weitere, namentlich die Mindestanforderungen an die Ausbildung auf Stufe Verordnung.

4

Die individuelle Lohneinreihung sowie die weiteren Anstellungsbedingungen richten sich nach dem Personalrecht für die Gemeindeangestellten.

Art. 83–85 *

    ……

7. Schuldienste

Art. 86–88 *

    ……

Art. 89

Lehrmittelverwaltung und Lehrmittelverlag

1

Die Lehrmittelverwaltung wird durch den Regierungsrat bestimmt.

2

Sie ist für die Beschaffung, die Aufbewahrung und die Abgabe von Lehrmitteln und Unterrichtshilfen und die damit im Zusammenhang stehenden Aufgaben zuständig.

3

Der Kanton kann einen Lehrmittelverlag führen.

Art. 90

Didaktisches Zentrum

1

Die Gemeinden gewährleisten den Betrieb eines gemeinsamen didaktischen Zentrums. *

2

Es steht insbesondere den Lehrpersonen zur Information in pädagogischen und didaktischen Belangen zur Verfügung.

8. Organisation

Art. 91

Schuljahr

1

Das Schuljahr dauert administrativ vom 1. August bis 31. Juli. Es wird in zwei Semester, 1. August bis 31. Januar und 1. Februar bis 31. Juli, auf geteilt.

2

Der Unterricht beginnt Mitte August. Der genaue Zeitpunkt wird durch das Departement festgesetzt.

3

Die jährliche Unterrichtszeit dauert 39 Wochen. Das Departement setzt die Ferientermine und die Brückentage fest.

Art. 92 *

Unterrichtszeit der Lernenden im Allgemeinen

1

Der Unterricht an öffentlichen Schulen erstreckt sich von Montag bis Freitag, im Kindergarten und an der Primarstufe in Blockzeiten. Der Mittwochnachmittag ist im Kindergarten und an der Primarstufe schulfrei. An der Sekundarstufe I ist der Mittwochnachmittag in der Regel schulfrei; andernfalls ist er durch einen andern freien Nachmittag zu ersetzen.

Art. 93 *

Schulversäumnisse

1

Wenn Lernende unentschuldigt und ohne triftigen Grund der Schule fernbleiben, sind die Erziehungsberechtigten zu benachrichtigen. Bei wiederholtem unentschuldigtem Fernbleiben trifft die Schulleitung geeignete Mass nahmen und kann gegenüber den Erziehungsberechtigten Sanktionen in die Wege leiten.

2

Die Gemeinden erlassen ein Absenzenreglement und können darin die Bestrafung der Erziehungsberechtigten mit Busse vorsehen. Der Regierungsrat regelt die möglichen Urlaubs- und Dispensationsgründe in den Grundzügen.

Art. 94

Gesamtarbeitszeit der Lehrpersonen

1

Die Gesamtarbeitszeit der Lehrpersonen setzt sich aus der jährlichen (Art. 91 Abs. 3) und der wöchentlichen Unterrichtszeit, der angeordneten Weiterbildung (Art. 72) sowie der unterrichtsfreien Arbeitszeit zusammen. Die Gesamtarbeitszeit wird im Berufsauftrag gemäss Artikel 61 geregelt. *

2

Lehrpersonen mit einem Vollpensum haben bei gleicher Besoldung nach erfülltem 60. Altersjahr Anspruch auf zwei Lektionen Entlastung je Woche.

3

Die Entlastung für Lehrpersonen mit einem Teilpensum wird durch den Regierungsrat festgelegt.

4

Lehrpersonen, die im Genusse der Altersentlastung stehen, sollen keine Überstunden erteilen.

Art. 95

Stundenplan

1

Der Stundenplan regelt die tägliche Verteilung der wöchentlichen Unterrichtslektionen der Lernenden sowie die Unterrichtslektionen und die Präsenzzeit der Lehrpersonen.

2

Der von den anerkannten Landeskirchen erteilte Religionsunterricht ist nach Möglichkeit im Stundenplan zu integrieren.

Art. 96

Lehrplan

1

Die Ziele und Inhalte des Unterrichts und der Unterrichtsfächer sowie die Lektionstafeln werden für die öffentlichen Schulen in den vom Regierungsrat erlassenen Lehrplänen festgehalten.

Art. 97

Zuteilung der Klassen oder Fächer

1

Die Schulleitung weist nach Rücksprache mit den Lehrpersonen die Klassen oder die Fächer zu. Auf die Ausbildung der Lehrpersonen ist Rücksicht zu nehmen. *

2

Jeder Klasse wird eine Klassenlehrerin oder ein Klassenlehrer zugewiesen.

Art. 98 *

Lehrmittel

1

Die unterrichtsleitenden Lehrmittel der öffentlichen Volksschule werden vom Departement nach Anhörung der Lehrpersonen bewilligt.

Art. 99 *

Schulbibliotheken

1

Die Gemeinden führen Schulbibliotheken.

Art. 100

Schulentwicklungsprojekte

1

Zur Erprobung neuer Lehr- und Lernformen, neuer Unterrichtsfächer sowie zur Beschaffung von Entscheidungsgrundlagen für die Schulentwicklung können zeitlich befristete Projekte durchgeführt werden, wenn damit den Lernenden und den Erziehungsberechtigten keine wesentlichen neuen Pflichten auferlegt werden, ihre Rechte im Wesentlichen ungeschmälert bleiben und das Erreichen der ordentlichen Lernziele gewährleistet ist sowie wenn sich ein allfälliger Mehraufwand der Lehrpersonen in angemessenen Grenzen hält.

2

Schulentwicklungsprojekte, welche auf Änderungen des Lehrplans oder von Bestimmungen des kantonalen Verordnungsrechts hinzielen, bedürfen der Bewilligung des Departements. *

3

Zielen Projekte auf Anpassungen des kantonalen Gesetzesrechts, so ist der Regierungsrat für die Bewilligung zuständig. *

Art. 101 *

Haftpflichtversicherung

1

Die Gemeinden versichern ihre Schulen gegen die Folgen von Haftpflichtansprüchen.

Art. 102 *

Überweisung von Schule zu Schule

1

Lernende, welche den Ort ihrer Niederlassung oder ihres Aufenthaltes für mehr als vierzehn Tage wechseln, müssen unverzüglich von der Schulleitung der zuständigen Stelle des neuen Wohn- oder Aufenthaltsortes schriftlich zum Schulbesuch angemeldet werden.

Art. 103 *

Unentgeltliche Bereitstellung von Schulräumen

1

Die Gemeinden sind verpflichtet, ihre Schulräume und Einrichtungen für die Weiterbildungsveranstaltungen des Departements, für die Durchführung des Religionsunterrichts der Landeskirchen sowie für die Durchführung von Kursen in heimatlicher Sprache und Kultur für Schulpflichtige unentgeltlich zur Verfügung zu stellen, soweit die Räumlichkeiten nicht für den ordentlichen Schulbetrieb benötigt werden.

Art. 104 *

Schulverordnung

1

Der Landrat regelt durch Verordnung[13] die organisatorischen Grundzüge des Volksschulbetriebs.

9. Finanzielle Bestimmungen

Art. 105 *

Finanzierung der Volksschule

1

Die Gemeinden tragen unter Vorbehalt der nachfolgenden Absätze die Kosten der Volksschule.

2

Der Kanton trägt die Kosten der Sonderschulung gemäss Artikel 25 sowie die Kosten der kantonalen Schulen, soweit das Gesetz nichts Abweichendes vorsieht.

3

Der Kanton leistet für die Tagesstrukturen gemäss Artikel 54 Absatz 2 pauschale Beiträge. Der Landrat regelt die Bemessung der Beiträge durch Verordnung und befindet über deren Höhe mit dem Budget. *

Art. 105a *

Beiträge an die Betreuung vorschulpflichtiger Kinder

1

Der Kanton richtet Institutionen für die Betreuung von vorschulpflichtigen Kindern Beiträge gemäss Artikel 105 Absatz 3 aus.

Art. 106–112 *

    ……

10. Rechtsschutz-, Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 113

Amtspflichtverletzung und Haftung

1

Jeder Person steht das Recht zu, Tatsachen aus der Führung und Verwaltung des Trägers einer öffentlichen Schule anzuzeigen, die eine Überprüfung oder ein Einschreiten der Aufsichtsbehörde erfordern. Die Behandlung der Anzeige richtet sich nach dem Gemeindegesetz bzw. dem Verwaltungsrechtspflegegesetz[14].

2

Die vermögensrechtliche Verantwortlichkeit der Organe und Amtsträger des Bildungswesens richtet sich nach dem Staatshaftungsgesetz[15].

Art. 114

Beschwerdeinstanzen und Beschwerdefristen

1

Gegen Verfügungen von untergeordneten Schulorganen kann bei der Schulkommission Beschwerde erhoben werden. *

2

Gegen Verfügungen und Entscheide der kommunalen Schulkommission oder der Gemeindevorsteherschaft kann beim Departement Beschwerde erhoben werden. Die Beschwerdeentscheide des Departements unterliegen der Beschwerde an das Verwaltungsgericht. *

3

Gegen Verfügungen des Departements sowie gegen Verfügungen und Entscheide des Kantonsschulrates und von Schulbehörden anderer kantonaler Schulen kann beim Regierungsrat und gegen dessen Beschwerdeentscheide beim Verwaltungsgericht Beschwerde erhoben werden. *

4

…… *

5

Die Beschwerdefrist beträgt unter Vorbehalt der nachfolgenden Ausnahmen 30 Tage; in Promotions- und Prüfungsangelegenheiten sowie bei allen übrigen Entscheiden betreffend den Zugang zu oder den Verbleib in Bildungsgängen beträgt sie zehn Tage.

Art. 115

Privatschulen

1

Die bestehenden Privatschulen gelten unter den heutigen Voraussetzungen als bewilligt.

2

Der Landrat bestimmt im Rahmen seiner Verordnungskompetenz gemäss Artikel 104, welchen Privatschulen die Gewährleistung eines bestimmten Bildungsangebotes übertragen oder der Charakter einer öffentlichen Schule zuerkannt wird (Art. 8). *

3

Der Regierungsrat beschliesst für diese Schulen Leistungsaufträge. *

Art. 116

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes werden das Gesetz vom 1. Mai 1983 über das Schulwesen (Schulgesetz) und das Gesetz vom 6. Mai 1984 über die Kindergärten aufgehoben.

Art. 117

Änderung bisherigen Rechts

1

Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes werden die folgenden Gesetze geändert:[16]

Art. 118 *

Übergangsbestimmung zur Änderung vom 3. Mai 2009

1

Die Verschiebung des Stichtags auf das Datum gemäss Artikel 43 Absatz 1 erfolgt während drei Jahren gestaffelt um einen Monat pro Schuljahr. Der Regierungsrat legt den Beginn der Verschiebung fest, sobald das Harmos-Konkordat zustande gekommen ist.[17]

Art. 119

Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz tritt auf den 1. August 2002 in Kraft.

  SBE VII/9 448


text:
IV B/1/4

  Verordnung über die Organisation der kantonalen Schulen

  (Schulorganisationsverordnung, SOV)

  Vom 24.10.2018 (Stand 01.08.2019)

  Der Landrat,

    gestützt auf Artikel 5 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Berufsbildung[1] und Artikel 32 Absatz 2 des Bildungsgesetzes[2]

  erlässt:

1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Gegenstand

1

Diese Verordnung regelt die Grundzüge der Organisation und der Aufsicht der kantonalen Schulen.

2. Organisation

Art. 2

Schulleitung

1

Die Kantonsschule, die Gewerblich-industrielle Berufsfachschule sowie das Bildungszentrum Gesundheit und Soziales verfügen über je eine Schulleitung.

Art. 3

Aufgaben

1

Die Schulleitung ist zuständig für die operative und die pädagogische Führung der Schule.

2

Sie vertritt die Schule nach aussen.

3

Sie ist die vorgesetzte Instanz für das Personal.

4

Der Regierungsrat kann den Schulleitungen weitere Aufgaben zuordnen.

Art. 4

Wahlbehörde

1

Der Regierungsrat wählt die Mitglieder der Schulleitung.

3. Aufsicht

Art. 5

Aufsichtsgremien

1

Die Kantonsschule steht unter der Aufsicht des Kantonsschulrates.

2

Die Gewerblich-industrielle Berufsfachschule sowie das Bildungszentrum Gesundheit und Soziales werden von Kommissionen beaufsichtigt.

Art. 6

Wahl und Zusammensetzung

1

Der Regierungsrat wählt die Mitglieder der Aufsichtsgremien.

2

Eine von den Lehrpersonen gewählte Vertretung sowie eine Vertretung der Schulleitung wohnen den Sitzungen der Aufsichtsgremien mit beratender Stimme bei.

Art. 7

Fachliche Aufsicht

1

Den Aufsichtsgremien obliegt auf strategischer Ebene die fachliche Aufsicht über den Betrieb ihrer Schulen.

Art. 8

Regelungskompetenzen

1

Die Aufsichtsgremien erlassen für ihre Schulen die nötigen Regelungen, namentlich betreffend Aufnahme, Verbleib und Abschluss von Bildungsgängen soweit dafür nicht eine andere Instanz zuständig ist.

Art. 9

Qualitätssorge

1

Die Aufsichtsgremien sorgen mit ihrer Verbindung zur Arbeitswelt und zu abgebenden und abnehmenden Schulen für eine Aussensicht und leisten damit einen Beitrag zur Sicherung der Qualität der ganzen Schule.

Art. 10

Berichterstattung

1

Die Aufsichtsgremien können sich von der Schulleitung Bericht erstatten lassen, soweit dies für die Aufsicht erforderlich ist.

Art. 11

Ausschüsse oder Subgremien

1

Die Aufsichtsgremien können Ausschüsse oder Subgremien einsetzen.

  SBE 2019 26


text:
IV B/1/5

  Verordnung über das kantonale Bildungsangebot

  (Bildungsangebotsverordnung, BAV)

  Vom 18.06.2019 (Stand 01.08.2019)

  Der Regierungsrat,

    gestützt auf Artikel 30 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes[1], Artikel 22a Absatz 4 des Bildungsgesetzes[2], Artikel 6 Absatz 1 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Berufsbildung[3] und Artikel 3 der Berufsbildungsverordnung[4]

  erlässt:

1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Gegenstand

1

Diese Verordnung regelt Vollzugsfragen zur Organisation der Kantonsschule, der Sportschule, der Gewerblich-industriellen Berufsfachschule sowie des Bildungszentrums Gesundheit und Soziales. Sie legt das kantonale Angebot fest.

2. Schulorganisation

2.1. Rechte und Pflichten der Lernenden und Studierenden

Art. 2

Ausserordentliche Teilnahme an Bildungsgängen

1

Die Berufsbildungskommission und die Aufsichtsgremien der Schulen können zum ausserordentlichen Besuch von Bildungsgängen Regelungen erlassen, namentlich zum Zugang, zum Umfang der Teilnahme und zur allfälligen Tragung von Kosten.

Art. 3

Disziplinarrecht

1

Für den Erlass der Disziplinarordnung sind die Aufsichtsgremien zuständig.

2

Als Mittel zur Ahndung von disziplinarischen Verstössen dienen in einfachen Fällen Ermahnung, Verweis, Geldbusse oder der vorübergehende Ausschluss vom Unterricht sowie die Wegweisung von einer Prüfung.

3

In schweren Fällen kann, je nach Typ des Bildungsgangs, auch die Auflösung des Ausbildungsverhältnisses als Sanktion vorgesehen werden.

Art. 4

Kostenbeteiligung gemäss Artikel 11 Absatz 3 des Bildungsgesetzes

1

Die Aufsichtsgremien bestimmen über die Einzelheiten der Kostentragung für ihre Schule.

Art. 5

Mitwirkung der Lernenden

1

Die Lernenden können sich innerhalb der Schule organisieren.

2

Das Organisationsstatut der Schülerorganisation unterliegt der Genehmigung durch die Schulleitung.

3

Die Schulleitung hört in diesem Fall ihre Schülerorganisation vor dem Erlass wichtiger Regelungen an.

4

Eine Vertretung der Schülerorganisation kann am Konvent der Lehrpersonen teilnehmen, soweit nicht Fragen der Lehrpersonen oder persönliche Belange einzelner Lernender behandelt werden.

2.2. Unterricht

Art. 6

Anzahl und Grösse der geführten Klassen

1

Das Departement bewilligt jährlich die Anzahl der von den Schulen geführten Klassen und achtet dabei auf angemessene Klassengrössen.

2

Für die Bildung einer Klasse gilt ein Richtwert von 20 Lernenden. Nach Massgabe der gewählten Unterrichtsform oder aus betrieblichen Gründen kann von diesem Wert abgewichen werden.

Art. 7

Lehrmittel

1

Über den Einsatz von Lehrmitteln entscheidet die Schulleitung.

2.3. Schulleitung und Konvent

Art. 8

Wahl der Schulleitung

1

Der Konvent der Lehrpersonen und das Aufsichtsgremium haben gegenüber dem Regierungsrat als Wahlbehörde der Schulleitung ein Anhörungsrecht.

Art. 9

Aufgaben der Schulleitung

1

Die Schulleitung ist neben den Aufgaben gemäss Artikel 3 der Schulorganisationsverordnung (SOV)[5] zuständig für:

      a.

      Entscheide gegenüber Lernenden und Studierenden;

      b.

      den Einsatz der Lehrpersonen;

      c.

      die befristete Anstellung von Lehrpersonen.

Art. 10

Konvent der Lehrpersonen

1

Der Konvent der Lehrpersonen behandelt unter dem Vorsitz der Schulleitung Schulangelegenheiten.

2

Er kann zuhanden der Aufsichtsgremien Anträge stellen und Anregungen machen.

3

Er wählt eine Vertretung der Lehrerschaft, die mit beratender Stimme an den Sitzungen des Aufsichtsgremiums teilnimmt.

4

Das zuständige Aufsichtsgremium kann dem Konvent weitere Aufgaben zuweisen.

2.4. Ergänzende personalrechtliche Bestimmungen für Lehrpersonen

Art. 11

Pensum der Lehrpersonen

1

Das Vollzeitpensum für Lehrpersonen beträgt in Lektionen zu 45 Minuten:

      a.

      am Gymnasium und der Fachmittelschule:

      23 Lektionen;

      b.

      an den Berufsfachschulen:

      26 Lektionen.

2

An der Sportschule sowie bei Brücken- und Integrationsangeboten gelten die Bestimmungen für die Volksschule sinngemäss.

3

Die Schulleitung entscheidet über die Entlastung der Lehrpersonen mit Zusatzaufgaben.

Art. 12

Altersentlastung

1

Lehrpersonen werden ab dem 60. Altersjahr mit zwei Lektionen entlastet, wenn ihr Pensum mindestens zwei Drittel des Vollzeitpensums umfasst.

2

Bei einem Pensum von mindestens einem Drittel des Vollumfangs wird mit einer Lektion entlastet.

2.5. Bestimmungen zur Aufsicht

Art. 13

Grösse und Zusammensetzung der Aufsichtsgremien

1

Ein Aufsichtsgremium besteht aus dem Präsidenten oder der Präsidentin und sechs bis acht weiteren Mitgliedern. Der Regierungsrat wählt neben den Mitgliedern auch das Präsidium.

2

Bei der Zusammensetzung der Gremien sollen die abgebende Schulstufe, die weiterführenden Bildungsgänge sowie die einschlägige Berufswelt angemessen vertreten sein.

2.6. Besondere Bestimmungen für die Sportschule

Art. 14

Sportschule als Teil der Kantonsschule

1

An der Kantonsschule wird neben dem Gymnasium und der Fachmittelschule die Sportschule als Oberstufe der Volksschule für sportlich hochbegabte Lernende geführt.

2

Der Kantonsschulrat kann einen Beirat aus Vertretungen der involvierten Sportverbände einsetzen.

3

Für die Sportschule wird eine eigene Rechnung geführt.

4

Die Rechnung wird jährlich durch die Finanzkontrolle revidiert, welche jeweils zuhanden des Departements einen Revisionsbericht erstellt.

Art. 15

Betrieb der Sportschule

1

Der Schulbetrieb richtet sich grundsätzlich nach den Bestimmungen für die ordentliche Sekundarstufe I.

2

Das Departement kann Abweichungen bewilligen, wenn dies für die Schule aus betrieblichen Gründen nötig ist.

Art. 16

Schulgeld und Elternbeitrag für die Sportschule

1

Der Gemeindebeitrag beträgt pro Jahr für jeden Glarner Schüler und jede Glarner Schülerin 12 000 Franken.

2

Für Lernende mit stipendienrechtlichem Wohnsitz ausserhalb des Kantons beträgt das Schulgeld 15 000 Franken.

3

Der Beitrag der Erziehungsberechtigten beträgt für alle Lernenden 2000 Franken pro Jahr.

Art. 17

Schulgeld für ausserkantonale Lernende am Gymnasium und an der Fachmittelschule

1

Die Höhe des Schulgeldes richtet sich nach dem Regionalen Schulgeldabkommen 2001 der Erziehungsdirektoren-Konferenz der Ostschweizer Kantone und des Fürstentums Liechtenstein (EDK-Ost).

2.7. Bildungszentrum Gesundheit und Soziales (BZGS)

Art. 18

Schule als Lehrbetrieb

1

Im Rahmen der beruflichen Grundbildung kann die Schule als Lehrbetrieb auftreten.

2

Die Schulleitung handelt dabei als Arbeitgeberin.

3

Die Schule kann im Rahmen eines Lehrbetriebsverbunds die Rolle des Leitbetriebs übernehmen.

Art. 19

Schule als Höhere Fachschule

1

Im Rahmen von Bildungsgängen auf Stufe Höhere Fachschule kann die Schule mit Praktikumsbetrieben Vereinbarungen abschliessen.

2

Mit der Vereinbarung wird insbesondere die Rollenteilung zwischen Schule und Betrieb gegenüber den Studierenden geregelt.

2.8. Weitere Organe der Berufsbildung

Art. 20

Berufsbildungskommission, a. Zusammensetzung

1

Die Berufsbildungskommission setzt sich zusammen aus je einer Vertretung der Aufsichtsgremien und der Schulleitung der Berufsfachschulen im Kanton sowie einer Vertretung der Fachstelle Berufsbildung.

Art. 21

Berufsbildungskommission, b. Aufgaben

1

Die Berufsbildungskommission erlässt die schulübergreifenden Regelungen zu den Aufnahme- und Qualifikationsverfahren an den Berufsfachschulen.

2

Sie beaufsichtigt und überwacht als Prüfungskommission die Lehrabschluss- und die Berufsmaturitätsprüfungen.

3

Sie kann Grundsätze zuhanden der Fachstelle Berufsbildung zur Auslegung von unbestimmten Rechtsbegriffen verabschieden.

4

Sie entscheidet über:

      a.

      den Entzug der Bildungsbewilligung (Art. 20 Abs. 2 des Berufsbildungsgesetzes[6]);

      b.

      die Befreiung von der Pflicht zur Teilnahme an überbetrieblichen Kursen (Art. 23 Abs. 3 des Berufsbildungsgesetzes).

Art. 22

Kantonale Behörde

1

Die Fachstelle Berufsbildung erfüllt die Aufgaben der «kantonalen Behörde» gemäss Bundesrecht, soweit diese Verordnung nichts Abweichendes bestimmt.

2

Namentlich ist sie zuständig für:

      a.

      die Lehraufsicht;

      b.

      die Organisation und Durchführung der Lehrabschlussprüfungen;

      c.

      die Aufsicht über die überbetrieblichen Kurse und Gewährung von Beiträgen;

      d.

      die Erteilung von Bildungsbewilligungen.

3. Kantonales Angebot der Berufsbildung

Art. 23

Festlegung der Angebote der kantonalen Schulen gemäss Artikel 3 der Berufsbildungsverordnung

1

Das Bildungszentrum für Gesundheit und Soziales führt:

      a.

      Bildungsgänge der beruflichen Grundbildung;

      b.

      Diplomlehrgänge auf Stufe höhere Fachschule;

      c.

      Angebote der beruflichen Weiterbildung.

2

Die Gewerblich-industrielle Berufsfachschule Ziegelbrücke führt:

      a.

      schulische Angebote der beruflichen Grundbildung;

      b.

      Berufsmaturitätslehrgänge;

      c.

      Brückenangebote als Vorbereitung auf eine berufliche Grundbildung;

      d.

      Integrationsangebote für fremdsprachige Jugendliche und Erwachsene;

      e.

      Angebote der beruflichen Weiterbildung.

Art. 24

Angebote der schulischen Grundbildung

1

Ein einzelner Bildungsgang kann angeboten werden, wenn für die Glarner Lernenden nicht höhere Kosten als bei einer ausserkantonalen Beschulung entstehen.

2

Die Angebote der Schulen unterliegen der Genehmigung durch das Departement.

Art. 25

Weiterbildungsangebot an Berufsfachschulen

1

Die Schulen bieten bei Bedarf Kurse zur allgemeinen und beruflichen Weiterbildung an.

2

Für Weiterbildungskurse werden Kursbeiträge erhoben, die einen angemessenen Anteil der Kosten decken.

Art. 26

Kantonsbeitrag an die überbetrieblichen Kurse (üK)

1

Für überbetriebliche Kurse werden Pauschalbeiträge ausgerichtet.

2

Die Höhe der Pauschalen richtet sich nach interkantonalen Ansätzen.

Art. 27

Nachholbildung, Validierung

1

Personen mit Wohnsitz im Kanton Glarus haben im Rahmen des Erwerbs von nicht formalisierter, beruflicher Grundbildung Anspruch auf Leistungen des Kantons wie folgt:

      a.

      Übernahme der Kosten des Qualifikationsverfahren respektive des Validierungsverfahrens (ohne Materialkosten und Lokalmiete);

      b.

      Übernahme der Kosten für den Besuch des berufskundlichen und allgemeinbildenden Unterrichts respektive für den Besuch von Ausbildungs-Modulen (Validierung) bis zum Höchstbetrag gemäss Berufsfachschulvereinbarung (BFSV).

4. Übergangsbestimmungen

Art. 28

Anwendbarkeit von bisherigem Recht

1

Artikel 6–8, 15 Absatz 1 und 16 der Verordnung über das Freiwillige Schulische Zusatzangebot (Brückenangebot) vom 13. Januar 2010 (Stand 1. September 2017)[7] bleiben anwendbar, bis die Aufsichtskommission der Gewerblich-industriellen Berufsfachschule neue Regelungen im Sinne von Artikel 8 SOV getroffen hat.

2

Artikel 6–8, 11, 12, und 27 Absatz 2 der Schulordnung der Kantonsschule vom 26. Juni 1996 (Stand 1. April 2006)[8] sowie die Verordnung über die Aufnahme in die Kantonsschule vom 6. Juni 1995 (Stand 1. August 2019)[9], die Verordnung über die Behandlung der Schulversäumnisse an der Kantonsschule (Absenzenverordnung Kantonsschule) vom 16. Juni 2015 (Stand 1. August 2015)[10], die Verordnung über die Promotion an der Fachmittelschule vom 7. Mai 2002 (Stand 1. August 2018)[11] und die Verordnung über die Promotion am Gymnasium der Kantonsschule vom 16. September 1996 (Stand 1. August 2019)[12] bleiben anwendbar, bis der Kantonsschulrat neue Regelungen im Sinne von Artikel 8 SOV getroffen hat.

3

Artikel 5, 7, 8, 21–23, 25–27 und 29 der Verordnung über die Berufsfachschulen und den Vollzug in der Berufsbildung (Vollzugsverordnung Berufsbildung) vom 2. Oktober 2007 (Stand 1. Januar 2008)[13] bleiben anwendbar, bis die Berufsbildungskommission Regelungen im Sinne von Artikel 21 Absatz 1 respektive die Aufsichtsgremien der Berufsfachschulen neue Regelungen im Sinne von Artikel 8 SOV getroffen haben.

  SBE 2019 27


text:
IV B/1/7

  Interkantonale Vereinbarung über die Zusammenarbeit im Bereich der Sonderpädagogik

  Vom 25.10.2007 (Stand 14.08.2012)

    (Erlassen am 25. Oktober 2007 von der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren[1])

1. Zweck und Grundsätze der Vereinbarung

Art. 1

Zweck

1

Die Vereinbarungskantone arbeiten im Bereich der Sonderpädagogik zusammen mit dem Ziel, den in der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, in der interkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung der obligatorischen Schule und im Bundesgesetz über die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen statuierten Verpflichtungen nachzukommen. Insbesondere

      a.

      legen sie das Grundangebot fest, welches die Bildung und Betreuung von Kindern und Jugendlichen mit besonderem Bildungsbedarf garantiert,

      b.

      fördern sie die Integration dieser Kinder und Jugendlichen in der Regelschule,

      c.

      verpflichten sie sich zur Anwendung gemeinsamer Instrumente.

Art. 2

Grundsätze

1

Die Bildung im Bereich der Sonderpädagogik basiert auf folgenden Grundsätzen:

      a.

      die Sonderpädagogik ist Teil des öffentlichen Bildungsauftrages;

      b.

      integrative Lösungen sind separierenden Lösungen vorzuziehen, unter Beachtung des Wohles und der Entwicklungsmöglichkeiten des Kindes oder des Jugendlichen sowie unter Berücksichtigung des schulischen Umfeldes und der Schulorganisation;

      c.

      für den Bereich der Sonderpädagogik gilt der Grundsatz der Unentgeltlichkeit; für Verpflegung und Betreuung kann von den Erziehungsberechtigten eine finanzielle Beteiligung verlangt werden;

      d.

      die Erziehungsberechtigten sind in den Prozess betreffend die Anordnung sonderpädagogischer Massnahmen mit einzubeziehen.

2. Anspruch auf sonderpädagogische Massnahmen

Art. 3

Berechtigte

1

Kinder und Jugendliche ab Geburt bis zum vollendeten 20. Lebensjahr, die in der Schweiz wohnen, haben unter folgenden Voraussetzungen ein Recht auf angemessene sonderpädagogische Massnahmen:

      a.

      vor der Einschulung: Wenn festgestellt wird, dass ihre Entwicklung eingeschränkt oder gefährdet ist oder sie dem Unterricht in der Regelschule ohne spezifische Unterstützung nicht werden folgen können,

      b.

      während der obligatorischen Schulzeit: Wenn festgestellt wird, dass sie in ihren Entwicklungs- und Bildungsmöglichkeiten so stark beeinträchtigt sind, dass sie dem Unterricht in der Regelschule ohne spezifische Unterstützung nicht beziehungsweise nicht mehr folgen können oder wenn ein anderer besonderer Bildungsbedarf festgestellt worden ist.

3. Festlegung des sonderpädagogischen Grundangebots

Art. 4

Grundangebot

1

Das sonderpädagogische Grundangebot umfasst

      a.

      Beratung und Unterstützung, heilpädagogische Früherziehung, Logopädie und Psychomotorik,

      b.

      sonderpädagogische Massnahmen in einer Regelschule oder in einer Sonderschule, sowie

      c.

      Betreuung in Tagesstrukturen oder stationäre Unterbringung in einer sonderpädagogischen Einrichtung.

2

Die Kantone sorgen für die Organisation notwendiger Transporte und übernehmen deren Kosten für Kinder und Jugendliche, die aufgrund ihrer Behinderung den Weg zwischen Wohnort, Schule und/oder Therapiestelle nicht selbstständig bewältigen können.

Art. 5

Verstärkte Massnahmen

1

Erweisen sich die vor der Einschulung oder die in der Regelschule getroffenen Massnahmen als ungenügend, ist aufgrund der Ermittlung des individuellen Bedarfs über die Anordnung verstärkter Massnahmen zu entscheiden.

2

Verstärkte Massnahmen zeichnen sich durch einzelne oder alle der folgenden Merkmale aus:

      a.

      lange Dauer,

      b.

      hohe Intensität,

      c.

      hoher Spezialisierungsgrad der Fachpersonen, sowie

      d.

      einschneidende Konsequenzen auf den Alltag, das soziale Umfeld oder den Lebenslauf des Kindes oder des Jugendlichen.

Art. 6

Anordnung der Massnahmen

1

Die Vereinbarungskantone bezeichnen die für die Anordnung sonderpädagogischer Massnahmen zuständigen Behörden.

2

Die für die Anordnung sonderpädagogischer Massnahmen zuständigen Behörden bestimmen die Leistungsanbieter.

3

Die Ermittlung des individuellen Bedarfs gemäss Artikel 5 Absatz 1 erfolgt im Rahmen eines standardisierten Abklärungsverfahrens durch die von den zuständigen Behörden betrauten Abklärungsstellen, die nicht identisch sind mit den Leistungsanbietern.

4

Die Zweckmässigkeit der angeordneten Massnahmen ist periodisch zu überprüfen.

4. Harmonisierungs- und Koordinationsinstrumente

Art. 7

Gemeinsame Instrumente

1

Die Vereinbarungskantone benutzen im kantonalen Recht, im kantonalen Konzept für den Bereich der Sonderpädagogik sowie in den entsprechenden Richtlinien

      a.

      eine einheitliche Terminologie,

      b.

      einheitliche Qualitätsstandards für die Anerkennung der Leistungsanbieter und

      c.

      ein standardisiertes Abklärungsverfahren zur Ermittlung des individuellen Bedarfs gemäss Artikel 6 Absatz 3.

2

Die Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) ist verantwortlich für die wissenschaftliche Entwicklung und Validierung der gemeinsamen Instrumente gemäss Absatz 1. Sie konsultiert zu diesem Zweck die nationalen Dachverbände der Lehrpersonen, der Erziehungsberechtigten und der Institutionen für Kinder und Jugendliche mit einer Behinderung.

3

Die gemeinsamen Instrumente werden von der Plenarversammlung der EDK mit einer Mehrheit von zwei Dritteln ihrer Mitglieder verabschiedet. Die Revision erfolgt durch die Vereinbarungskantone in einem analogen Verfahren.

4

Das sonderpädagogische Grundangebot ist Gegenstand des nationalen Bildungsmonitorings.

Art. 8

Lernziele

1

Die Anforderungsniveaus für den Bereich der Sonderpädagogik werden auf der Basis der in den Lehrplänen festgelegten Lernziele und der Bildungsstandards der Regelschule angepasst; sie berücksichtigen die individuellen Bedürfnisse und Fähigkeiten des Kindes oder des Jugendlichen.

Art. 9

Ausbildung der Lehrpersonen und des sonderpädagogischen Fachpersonals

1

Die Grundausbildung der Lehrpersonen in Schulischer Heilpädagogik und des sonderpädagogischen Fachpersonals für Kinder und Jugendliche wird in den Anerkennungsreglementen der EDK oder im Bundesrecht geregelt.

2

Die Vereinbarungskantone arbeiten in der Entwicklung eines geeigneten Weiterbildungsangebots zusammen.

Art. 10

Kantonale Kontaktstelle

1

Jeder Vereinbarungskanton bezeichnet gegenüber der EDK eine kantonale Kontaktstelle, die für sämtliche den Bereich der Sonderpädagogik betreffenden Fragen zuständig ist.

Art. 11

Ausserkantonale Leistungen

1

Die Finanzierung von Leistungen ausserkantonaler stationärer Einrichtungen und ausserkantonaler Einrichtungen der externen Sonderschulung richtet sich nach der Interkantonalen Vereinbarung für soziale Einrichtungen (IVSE).

5. Schlussbestimmungen

Art. 12

Beitritt

1

Der Beitritt zu dieser Vereinbarung wird dem Vorstand der EDK gegenüber erklärt.

Art. 13

Austritt

1

Der Austritt aus der Vereinbarung muss dem Vorstand der EDK gegenüber erklärt werden. Er tritt auf Ende des dritten der Austrittserklärung folgenden Kalenderjahres in Kraft.

Art. 14

Umsetzungsfrist

1

Die Kantone, die der Vereinbarung nach dem 1. Januar 2011 beitreten, müssen diese innerhalb von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt der Ratifizierung umsetzen.

Art. 15

Inkrafttreten

1

Der Vorstand der EDK setzt die Vereinbarung in Kraft, wenn ihr mindestens zehn Kantone beigetreten sind, jedoch frühestens auf den 1. Januar 2011.[2]

2

Das Inkrafttreten ist dem Bund zur Kenntnis zu geben.

Art. 16

Fürstentum Liechtenstein

1

Das Fürstentum Liechtenstein kann der Vereinbarung beitreten. Ihm stehen alle Rechte und Pflichten eines Vereinbarungskantons zu.

  SBE XII/5


text: IV B/1/8 - Beitritt des Kantons Glarus zum Konkordat über die Schulkoordination   IV B/1/8  Beitritt des Kantons Glarus zum Konkordat über die  Schulkoordination Vom 28. April 1971 (Stand 28. April 1971)  (Beschluss des Landrates vom 28. April 1971)  Art.  1 1 Der Landrat beschliesst  den Beitritt des Kantons Glarus zum Konkordat  über die Schulkoordination1).  Art.  2 1 Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt.  1) Das  Konkordat  ist  abgedruckt  in  der  Systematischen  Sammlung des Bundes- rechts (SR 411.9)  N 35 2554 1   	Art. 1 	Art. 2  		2019-11-13T17:30:14+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"


text: IV B/1/9 - Richtlinien über Bau, Einrichtung und Betrieb der Schülerbibliotheken   IV B/1/9  Richtlinien über Bau, Einrichtung und Betrieb der  Schülerbibliotheken Vom 26. Januar 1988 (Stand 26. Januar 1988)  Der Regierungsrat,  gestützt auf Artikel 28 des Gesetzes vom 1. Mai 1983 über das Schulwesen  (Schulgesetz),1)   beschliesst:  1. Allgemeines  Art.  1 Geltungsbereich 1 Diese Richtlinien gelten im Sinne von Artikel 4 des Schulgesetzes für fol- gende Schulen: a. Volksschule b. Kantonsschule c. Berufsschulen  Art.  2 Zweck der Schülerbibliothek 1 Die Schülerbibliothek ist die zentrale Bücherei einer Schule, die dem Schü- ler zur Benutzung offen steht. Sie hält auf die altersentsprechende Leserin- teressen abgestufte Sach- und Unterhaltungsliteratur bereit und trägt so zur  Vertiefung sowie zur literarischen Erziehung bei.  2. Lokalität, Einrichtung und Buchbestand  Art.  3 Art und Standort 1 Die Schülerbibliothek ist nach Möglichkeit als zentrale Freihandbibliothek  an zweckmässiger Lage im Schulhaus einzurichten und zu führen.  1) GS IV B/1/3  SBE III/5 350 1  http://gesetze.gl.ch/data/IV-B.1.3/de   IV B/1/9   Art.  4 Raumgrösse und Einrichtungen 1 Die  Raumgrösse  der  Bibliothek  soll  im  Minimum  40 m²  betragen.  Bei  Bibliotheken mit mehr als 1000 Bänden sind pro 500 Bände weitere 15 m²  erforderlich. Wird der Vollausbau eines Schulhauses in einzelnen Etappen  vorgesehen, ist eine Erweiterungsmöglichkeit der Bibliothek von Anfang an  einzuplanen. Im übrigen richtet sich die Grösse des Raumes nach den Erfor- dernissen der Schule. Die Bibliothek soll als Lese- und Gruppenarbeitsraum  zur Verfügung stehen. Ferner hat die Bibliothek einen Arbeitsplatz für den  Bibliothekar sowie die notwendigen Einrichtungen für die Kataloge zu ent- halten.  Art.  5 Buchbestand 1 Der Buchbestand richtet sich nach der Schülerzahl. Er soll pro Schüler fünf   bis zehn Bände betragen, wovon auf der Mittel- und Oberstufe wenigstens  50 Prozent Sachbücher. Der Buchbestand soll regelmässig ergänzt und er- neuert werden. Für die Oberstufe,  Kantonsschule und Berufsschulen sind  Einrichtungen  möglich,  die  auch  andere  Informationsträger  (Diapositive,  Bildmaterial, Karten, Tonbänder, Videokassetten, Schallplatten usw.) umfas- sen. In erster Linie sollen aber die Medienbestände der kantonalen Medio- thek, welche der Landesbibliothek angegliedert ist, benützt werden.  Art.  6 Klassifizierung und Katalogisierung 1 Die Bücher und Medien sind einheitlich zu signieren und sollen zur Frei- handbenutzung entsprechend geordnet präsentiert  werden. Richtungswei- send für Klassifizierung, Katalogisierung und Ausrüstung der Bücher ist die  «Arbeitstechnik für Schul- und Gemeindebibliotheken».  3. Organisation  Art.  7 Leitung der Bibliothek 1 Die Schülerbibliothek ist von einem Schulbibliothekaren zu führen, der über  die notwendigen Kenntnisse (Kurs für nebenamtliche Bibliothekare) verfügt.  Dieser wird vom Schulrat bzw. der Schulleitung gewählt, welche auch seine  Pflichten und Rechte in einem Pflichtenheft regelt und eine angemessene  Entlöhnung festsetzt.  Art.  8 Mehrzweckbibliotheken 1 Die Schülerbibliothek kann die Aufgaben der Gemeindebibliothek überneh- men oder die Gemeindebibliothek diejenigen der Schülerbibliothek. In sol- chen Fällen einigen sich die beteiligten Gemeinden über die finanziellen Fra- gen.  2       IV B/1/9  Art.  9 Öffnungszeiten 1 Die Schülerbibliotheken sollen wöchentlich mindestens zweimal während  einer Stunde für die Bücherausgabe geöffnet sein. Für Unterrichtsarbeit und  klassenweise Ausleihe können die Lehrkräfte die Bibliothek jederzeit benüt- zen.  Art.  10 Benützerordnung 1 Rechte und Pflichten der Benützer regelt eine Benützerordnung.  Art.  11 Kantonale Fachinstanz 1 Kantonale Fachinstanz für alle Schulbibliotheksfragen ist der Landesbiblio- thekar.  4. Inkrafttreten  Art.  12 1 Diese Richtlinien treten sofort in Kraft.   3   	1. Allgemeines 	Art. 1 Geltungsbereich 	Art. 2 Zweck der Schülerbibliothek  	2. Lokalität, Einrichtung und Buchbestand 	Art. 3 Art und Standort 	Art. 4 Raumgrösse und Einrichtungen 	Art. 5 Buchbestand 	Art. 6 Klassifizierung und Katalogisierung  	3. Organisation 	Art. 7 Leitung der Bibliothek 	Art. 8 Mehrzweckbibliotheken 	Art. 9 Öffnungszeiten 	Art. 10 Benützerordnung 	Art. 11 Kantonale Fachinstanz  	4. Inkrafttreten 	Art. 12   		2019-11-13T17:15:36+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"