text: 852.11 - Verordnung über die familienergänzende Kinderbetreuung   1  852.11  Verordnung über die familienergänzende Kinderbetreuung  Vom 13. Dezember 2016 (Stand 1. Januar 2017)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft,  gestützt auf § 74 Absatz 2 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom  17. Mai 19841) und das Gesetz vom 21. Mai 20152) über die familienergänzen- de Kinderbetreuung (FEB-Gesetz),  beschliesst:  §  1 Anerkennung von Tagesfamilienorganisationen 1 Für die Anerkennung von Tagesfamilienorganisationen gemäss § 3 des FEB- Gesetzes ist das Amt für Kind, Jugend und Behindertenangebote (Amt) zustän- dig. 2 Die Anerkennung ist auf 4 Jahre befristet und kann verlängert werden.  §  2 Ausrichtung der Aus- und Weiterbildungsbeiträge 1 Das Amt schliesst mit einem oder mehreren Anbietenden von Aus- und Wei- terbildung für Tagesfamilienorganisationen und Tagesfamilien Leistungsverein- barungen ab. 2 Es schliesst mit einem oder mehreren Anbietenden von Weiterbildung für Mit- arbeitende  von  Angeboten  der  familienergänzenden  Kinderbetreuung  nach  § 2 Buchstaben b und c des FEB-Gesetzes Leistungsvereinbarungen ab. 3 Die Angebote zur Weiterbildung stehen allen Mitarbeitenden von Angeboten  der familienergänzenden Kinderbetreuung nach § 2 des FEB-Gesetzes offen. 4 Die Leistungsvereinbarungen sind zu befristen. 5 Das Amt kann Beiträge an die Ausbildung von Personen leisten, die in einer  von einer Gemeinde anerkannten Betreuungsinstitution tätig sind. 6 Das Amt kann zu relevanten Themen Weiterbildungsveranstaltungen durch- führen.  §  3 Bedarfserhebungen 1 Die Gemeinden überprüfen den Bedarf an familienergänzender Kinderbetreu- ung in ihrer Gemeinde gemäss § 6 Absatz 1 des FEB-Gesetzes periodisch.  1) GS 29.276, SGS 100 2) GS 2016.076, SGS 852  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2016.079  https://bl.clex.ch/data/100/de/art74 https://bl.clex.ch/data/852/de   2  852.11  2 Das Amt stellt für die Bedarfserhebung Vorlagen zur Verfügung. 3 Die Nutzung der kantonalen Vorlagen ist für die Gemeinden freiwillig. 4 Der Nachweis über die Bedarfsdeckung und die Sicherstellung der Nutzung  nach § 6 Absatz 3 des FEB-Gesetzes gilt als Erfüllung der Bedarfserhebungs-  und Überprüfungspflicht.  §  4 Meldung und Publikation der Ergebnisse 1 Die Gemeinden melden die Ergebnisse der Bedarfserhebungen dem Amt. 2 Das Amt stellt eine Vorlage für die Meldung zur Verfügung. 3 Das Amt sorgt für eine zeitnahe Publikation der Ergebnisse im Internet.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2016.079    3  852.11  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  13.12.2016 01.01.2017 Erlass Erstfassung GS 2016.079  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2016.079    4  852.11  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 13.12.2016 01.01.2017 Erstfassung GS 2016.079  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2016.079   	§ 1 Anerkennung von Tagesfamilienorganisationen 	§ 2 Ausrichtung der Aus- und Weiterbildungsbeiträge 	§ 3 Bedarfserhebungen 	§ 4 Meldung und Publikation der Ergebnisse  		2022-01-03T08:38:37+0100 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
852.11a

  Notverordnung über Massnahmen zur Sicherstellung des Angebots im Bereich der familien- und schulergänzenden Kinderbetreuung (FEB und SEB) und zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus (COVID-19)

  (Corona-Notverordnung IIIa)

  Vom 07.04.2020 (Stand 18.06.2020)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft,

    gestützt auf Art. 5 Abs. 3 und 4 der Verordnung 2 vom 13. März 2020[1] über Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus (COVID-19) (COVID-19-Verordnung 2) und § 74 Abs. 3 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom 17. Mai 1984[2],

  beschliesst:[3]

1 Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Gegenstand und Zweck

1

Diese Verordnung bezweckt, ein ausreichendes Angebot im Bereich der familien- und schulergänzenden Kinderbetreuung sicher zu stellen und die durch die Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus (COVID-19) in der familien- und schulergänzenden Kinderbetreuung entstandenen wirtschaftlichen Folgen abzufedern.

2

Die Massnahmen nach dieser Verordnung ergänzen die Massnahmen des Bundes und des Kantons im Zusammenhang mit der Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus (COVID-19).

§ 2

Zuständigkeit

1

Die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion ist für den Vollzug dieser Verordnung zuständig.

§ 3

Begriffe

1

Die folgenden Begriffe bedeuten:

      a.

      «Einrichtungen der Kinderbetreuung»: als Einrichtungen der Kinderbetreuung gelten vom Kanton bewilligte Kindertagesstätten, schulergänzende Betreuungsangebote sowie Tagesfamilien, die einer vom Kanton anerkannten Tagesfamilienorganisation angeschlossen sind;

      b.

      «Kindertagesstätten»: als Kindertagesstätten gelten Institutionen, die Kinder im Vorschulalter und teilweise im Primarstufenalter betreuen; Spielgruppen sind keine Kindertagesstätten;

      c.

      «Schulergänzende Betreuungsangebote»: als schulergänzende Betreuungsangebote gelten Institutionen, die Kinder im Primarstufenalter ausserhalb der Unterrichtszeit betreuen; ausgenommen sind reine Mittagstische;

      d.

      «Tagesfamilienorganisationen»: als Tagesfamilienorganisationen gelten die Vermittlungsstellen für die Betreuung in Tagesfamilien;

      e.

      «Elternbeitrag»: der Elternbeitrag ist jener Betrag, den die Erziehungsberechtigten monatlich an die Einrichtung der Kinderbetreuung bezahlen;

      f.

      «Gemeindebeitrag»: der Gemeindebeitrag ist jener Betrag, den die Gemeinde zur Minderung des jeweiligen Elternbeitrags normalerweise an die Einrichtung der Kinderbetreuung oder an die Erziehungsberechtigten ausrichtet.

2 Sicherstellung des Angebots

§ 4 *

    …

§ 5 *

    …

§ 6 *

    …

3 Finanzielle Massnahmen

§ 7

Elternbeiträge

1

… *

2

Die Betreuungseinrichtungen sind verpflichtet, Elternbeiträge, die für die Zeit ab Inkrafttreten dieser Verordnung von den Erziehungsberechtigten für nicht genutzte Betreuungstage bzw. -stunden geleistet worden sind, zurückzuerstatten. Sie berücksichtigen allfällige Gemeindebeiträge der Wohnsitzgemeinde.

§ 8

Ausfallentschädigungen des Kantons

1

Der Kanton finanziert die Einrichtungen der Kinderbetreuung für den Schaden aufgrund des Ausfalls der Elternbeiträge zu 80 %, sofern dieser Ausfall direkt auf staatliche Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus (COVID-19) zurückzuführen ist und nicht durch andere Massnahmen kompensiert werden kann.

2

An die Ausfallentschädigung angerechnet werden insbesondere:

      a.

      Leistungen Dritter, namentlich sonstige staatliche Unterstützungsmassnahmen sowie Versicherungsleistungen, die geltend gemacht werden können;

      b.

      alle zumutbaren eigenen Massnahmen zur Kostenreduktion;

      c.

      als Ausgleich für den reduzierten Sachaufwand pauschal 5 % des vollen Elternbeitrags für Kinder, die nicht oder in reduziertem Umfang betreut werden.

3

Die Ausfallentschädigung umfasst maximal die ungedeckten Kosten. Mit der Ausfallentschädigung darf kein Einnahmenüberschuss oder Gewinn generiert werden.

4

Es besteht kein Rechtsanspruch auf Ausfallentschädigung.

§ 9

Beiträge der Gemeinden

1

Die Gemeinden sind verpflichtet, ihre Gemeindebeiträge gemäss FEB-Reglement im gleichen Umfang wie vor Ausbruch der Corona-Pandemie zu leisten, auch wenn die Betreuung in den Einrichtungen der Kinderbetreuung nicht oder nur teilweise genutzt wird, und unabhängig von allfällig entgegenstehenden Bestimmungen in ihren jeweiligen FEB-Reglementen.

2

Sie leisten ihre Beiträge an nicht genutzte Betreuungsleistungen an den Kanton zur Minderung der Ausfallentschädigung.

4 Verfahren bei Ausfallentschädigung des Kantons

§ 10

Verfahren zur Vorauszahlung

1

Die Einrichtungen der Kinderbetreuung reichen bei Bedarf ihr Gesuch für eine Vorauszahlung der Ausfallentschädigung beim Amt für Kind, Jugend und Behindertenangebote ein.

2

Mit dem Gesuch dokumentieren sie:

      a.

      die nicht in Anspruch genommenen Betreuungstage bzw. -stunden;

      b.

      bereits erhaltene Gemeindebeiträge;

      c.

      Angaben zu den möglichen Einsparungen und den Leistungen Dritter.

3

Einrichtungen der Kinderbetreuung liefern alle die für die Gesuchsbearbeitung nötigen Angaben und Belege, soweit ihnen das zum Zeitpunkt der Gesuchseinreichung möglich und zumutbar ist.

4

Das Amt für Kind, Jugend und Behindertenangebote prüft das Gesuch und entscheidet über die Vorauszahlung. Diese beträgt maximal:

      a.

      bei Kindertagesstätten CHF 55.– pro Tag;

      b.

      bei schulergänzenden Betreuungsangeboten CHF 35.– pro Tag oder CHF 5.– pro Stunde;

      c.

      bei Tagesfamilienorganisationen zur Auszahlung an die betroffenen Tagesfamilien CHF 6.– pro Stunde.

5

Es besteht kein Rechtsanspruch auf Vorauszahlung.

§ 11

Verfahren zur definitiven Ausfallentschädigung

1

Innerhalb von 2 Monaten nach Beendigung der Massnahme reichen die Betreiber von Einrichtungen der Kinderbetreuung ihr Gesuch für eine Ausfallentschädigung beim Amt für Kind, Jugend und Behindertenangebote ein.

2

Dieses enthält sämtliche Angaben und Belege gemäss § 8 Abs. 2.

3

Das Amt für Kind, Jugend und Behindertenangebote entscheidet über die definitive Entschädigung, wenn das Gesuch vollständig ist. Es verrechnet dabei die geleistete Vorauszahlung mit dem Anspruch aus der definitiven Ausfallentschädigung. Es kann Vorauszahlungen zurückfordern, wenn die Festlegung der definitiven Ausfallentschädigung einen geringeren Betrag als die Vorauszahlung ergibt.

§ 12

Überprüfung der Ausfallentschädigung

1

Die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion überprüft nach Beendigung der Massnahme Abrechnungen und Jahresrechnung der Einrichtungen der Kinderbetreuung.

2

Sie kann Ausfallentschädigungen zurückfordern, falls die Nachkontrolle ergibt, dass zu hohe Ausfallentschädigungen geleistet worden sind.

3

Wurden absichtlich falsche Angaben gemacht, kann sie die Institutionen bzw. ihre Trägerschaft bis zu einem Betrag von CHF 50’000.– büssen. In gravierenden Fällen kann den Kindertagesstätten und schulergänzende Angebote die Bewilligung und den Tagesfamilienorganisationen die Anerkennung entzogen werden.

5 Begleitmassnahmen

§ 13 *

    …

§ 14

Datenweitergabe

1

Die Einrichtungen der Kinderbetreuung sowie die Gemeinden sind verpflichtet, dem Amt für Kind Jugend und Behindertenangebote sämtliche notwendigen Daten zur Umsetzung dieser Verordnung zur Verfügung zu stellen.

  GS 2020.032

  Anhänge

Anhang 1: Vademecum


text: 853 - Gesetz über die Behindertenhilfe (Behindertenhilfegesetz, BHG)   1  853  Gesetz über die Behindertenhilfe (Behindertenhilfegesetz, BHG)  Vom 29. September 2016 (Stand 1. Januar 2017)  Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft,  gestützt  auf  § 63 Absatz 1  und  § 105  der  Kantonsverfassung  vom  17. Mai  19841),  beschliesst:2)  1 Allgemeine Bestimmungen  §  1 Ziel 1 Dieses Gesetz regelt den Zugang von Personen mit Behinderung zu Leistun- gen der  Behindertenhilfe,  die  ihrem behinderungsbedingten Bedarf  entspre- chen. 2 Das Gesetz soll Personen mit Behinderung die Wahl der Leistungserbringen- den sowie der Form der Leistungserbringung ermöglichen, indem es auf der  Durchlässigkeit  zwischen  der  in  Institutionen  gemäss  Bundesgesetz  vom  6. Oktober 20063) über die Institutionen zur Förderung der Eingliederung von  invaliden Personen (IFEG) erbrachten Leistungen (IFEG-Leistungen) und der  durch  andere  Institutionen  und  Leistungserbringende erbrachten  Leistungen  (ambulante Leistungen) basiert.  §  2 Grundsätze 1 Der Kanton gewährleistet die soziale Teilhabe von Personen mit Behinderung  mit wirksamen, zweckmässigen und wirtschaftlich erbrachten Leistungen der  Behindertenhilfe. 2 Er richtet diese Leistungen am behinderungsbedingten Bedarf der Person mit  Behinderung aus. Dazu werden unter Mitwirkung der Person mit Behinderung  der individuelle Bedarf ermittelt sowie die Leistungen der Behindertenhilfe sub- jektorientiert auf der Basis von Normkosten abgestuft ausgerichtet und durch  weitere Leistungen ohne individuelle Bemessung ergänzt.  1) GS 29.276, SGS 100 2) Vom Landrat mit 4/5-Mehr beschlossen. Referendumsfrist unbenützt abgelaufen am 1. Dezember 2016. Mit Verfügung    der Landeskanzlei vom 2. Dezember 2016 als rechtskräftig erklärt. 3) SR 831.26  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2016.071  https://bl.clex.ch/data/100/de http://db.clex.ch/link/Bund/831.26/de   2  853  3 Leistungen der Behindertenhilfe werden subsidiär zu zweckbestimmten Leis- tungen  der  Sozialversicherungen,  öffentlich-rechtlichen  Körperschaften  oder  Privatversicherungen finanziert. Dabei ist der Grundsatz der Verhältnismässig- keit zu beachten. 4 Der Kanton stellt sicher, dass keine Person mit Behinderung zur Deckung ih- res behinderungsbedingten Bedarfs Sozialhilfe benötigt.  §  3 Gegenstand und Geltungsbereich 1 Dieses Gesetz regelt den Vollzug des IFEG1) und ergänzt dieses im Rahmen  seiner Zielsetzungen, insbesondere durch die Regelung von ambulanten und  weiteren Leistungen. 2 Es gilt für:  a. den innerkantonalen Leistungsbezug von Personen mit Behinderung mit  zivilrechtlichem Wohnsitz im Kanton Basel-Landschaft;  b. die Bedarfsermittlung und die finanziellen Vorgaben für den ausserkanto- nalen Leistungsbezug in Institutionen gemäss IFEG2) von Personen mit  Behinderung mit  zivilrechtlichem Wohnsitz im Kanton Basel-Landschaft  oder bei Zuständigkeit des Kantons Basel-Landschaft im Rahmen der In- terkantonalen Vereinbarung vom 13. Dezember 20023) für soziale Einrich- tungen (IVSE) oder eines Staatsvertrages;  c. die Leistungserbringenden mit Standort im Kanton Basel-Landschaft, so- weit keine abweichende Vereinbarung vorliegt.  3 Es enthält  ausserdem Bestimmungen über den Leistungsbezug im Kanton  Basel-Landschaft durch Personen mit Behinderung mit zivilrechtlichem Wohn- sitz ausserhalb des Kantons Basel-Landschaft im Rahmen der IVSE4).  §  4 Personen mit Behinderung 1 Personen mit Behinderung im Sinne dieses Gesetzes sind volljährige Perso- nen, welche eine Rente der Invalidenversicherung (IV) beziehen. 2 Personen,  die  gemäss  Art. 8  des  Bundesgesetzes  vom 6. Oktober  20005)   über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) als invalid  gelten, aber aufgrund der fehlenden Beitragszeiten keine Rente der Invaliden- versicherung beziehen können, gelten ab dem Zeitpunkt, ab dem sie rentenbe- rechtigt wären, als Personen mit Behinderung.  1) SR 831.26 2) SR 831.26 3) GS 35.0726, SGS 855.2 4) GS 35.0726, SGS 855.2 5) SR 830.1  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2016.071  http://db.clex.ch/link/Bund/830.1/de https://bl.clex.ch/data/855.2/de https://bl.clex.ch/data/855.2/de http://db.clex.ch/link/Bund/831.26/de http://db.clex.ch/link/Bund/831.26/de   3  853  3 Behinderte Minderjährige gelten als Personen mit Behinderung, wenn sie ku- mulativ:  a. die Volksschule beendet oder eine weiterführende Bildung absolviert ha- ben und kein Anspruch auf Massnahmen der beruflichen Integration be- steht;  b. gemäss Art. 8 ATSG als invalid gelten;  c. keine Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe  in  den Lebensbereichen  Wohnen und Tagesstruktur beanspruchen können.  4 Personen mit Behinderung, die die Altersgrenze der Alters- und Hinterlasse- nenversicherung (AHV) erreicht haben, gelten im Lebensbereich Wohnen als  Personen mit Behinderung für die unmittelbar vor Erreichen der Altersgrenze  der  AHV bezogenen Leistungen der  Behindertenhilfe,  solange der  behinde- rungsbedingte Bedarf damit angemessen gedeckt werden kann und der alters- bedingte Pflegebedarf nicht überwiegt. Im Lebensbereich Tagesstruktur richten  sich die Leistungen in Art, Dauer und Umfang auf die Gleichstellung von Per- sonen mit und ohne Behinderung im AHV-Alter aus.  §  5 Begriffe 1 Im Sinne dieses Gesetzes gelten als:  a. «soziale  Teilhabe» Einbezogensein  in  eine  Lebenssituation,  wobei  ein  Nachteilsausgleich in der Teilhabe als Wechselwirkung zwischen der be- hinderungsbedingten Benachteiligung einer Person und ihren Umweltfak- toren erfolgen soll  und die Selbstbestimmung der Person mit Behinde- rung angestrebt wird;  b. «Leistungsarten im Lebensbereich Wohnen» Leistungen in anerkannten  Wohnheimen und anderen, ambulant betreuten und selbständigen Wohn- formen sowie sämtliche anerkannten Leistungen, die die soziale Teilhabe  in diesem Lebensbereich ermöglichen, inklusive der Freizeitgestaltung;  c. «Leistungsarten  im  Lebensbereich  Tagesstruktur»  Leistungen  in  aner- kannten Werk- und Tagesstätten sowie sämtliche anerkannten Leistun- gen, die die soziale Teilhabe in den Bereichen Arbeit und Tagesgestal - tung ermöglichen;  d. «IFEG-Leistungen» Leistungen in Wohnheimen, Werkstätten und Tages- stätten; Leistungen in Wohnheimen umfassen alle im Rahmen des Heim- angebots möglichen Wohnformen, Leistungen in Werkstätten umfassen  alle im Rahmen eines Werkstattangebots möglichen Formen von beglei- teter Arbeit;  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2016.071    4  853  e. «ambulante Leistungen» Leistungen im Lebensbereich Wohnen, die aus- serhalb  von anerkannten Institutionen gemäss IFEG1) in  selbständigen  Wohnformen erbracht werden, sowie anerkannte Leistungen im Lebens- bereich Tagesstruktur, die ausserhalb von anerkannten Institutionen ge- mäss IFEG erbracht werden und der Unterstützung des betreuenden fa- miliären Umfelds dienen.  2 Leistungen der Behindertenhilfe  §  6 Leistungstypen 1 Die Leistungen der Behindertenhilfe umfassen behinderungsbedingt notwen- dige Angebote in den Lebensbereichen Wohnen und Tagesstruktur sowie wei- tere Leistungen, welche die Person mit  Behinderung bei der Wahrnehmung  dieser Angebote oder in ihrer sozialen Teilhabe unterstützen. 2 Dabei wird unterschieden zwischen:  a. personalen Leistungen an die Person mit Behinderung;  b. nicht personalen Leistungen zugunsten der Person mit Behinderung;  c. weiteren Leistungen. 3 Der Regierungsrat legt die bei der Behindertenhilfe anrechenbaren Leistun- gen fest.  §  7 Personale Leistungen 1 Personale Leistungen umfassen die behinderungsbedingt notwendigen Leis- tungen der Betreuung und persönlichen Assistenz an die Person mit Behinde- rung. 2 Sie sind so ausgestaltet, dass sie die Wahlfreiheit der Person mit Behinde- rung fördern und deren Mitwirkung bei der Form und Gestaltung des Leistungs- bezugs ermöglichen. 3 Sie werden nach behinderungsbedingtem Bedarf abgestuft. 4 Das Nähere regelt der Regierungsrat.  §  8 Nicht personale Leistungen 1 Nicht personale Leistungen umfassen insbesondere Wohn- und Arbeitsinfra- struktur, Hotellerie, Organisation und Administration im Zusammenhang mit der  Bereitstellung einer Leistung zugunsten der Person mit Behinderung. 2 Das Nähere regelt der Regierungsrat.  1) SR 831.26  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2016.071  http://db.clex.ch/link/Bund/831.26/de   5  853  §  9 Weitere Leistungen 1 Die weiteren Leistungen umfassen die Beratung und Unterstützung der Per- sonen mit Behinderung bei der Ermittlung des individuellen Bedarfs. Sie unter- stützen die Personen mit Behinderung in der sozialen Teilhabe und ermögli - chen ihnen, die ihnen zustehenden individuell bemessenen Leistungen ihrem  Bedarf entsprechend in Anspruch zu nehmen. 2 Das Angebot umfasst insbesondere die behinderungsbedingte Begleitung der  individuellen  Unterstützungsplanung,  Beratung,  Selbsthilfe,  Treffpunkte  und  Bildungsangebote. 3 Das Nähere regelt der Regierungsrat.  3 Zugang zu den Leistungen und Leistungsbezug  §  10 Individuelle Bedarfsermittlung 1 Jede Person mit Behinderung mit Wohnsitz im Kanton Basel-Landschaft hat  auf Anmeldung bei der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD) Anspruch  auf  die  Durchführung  eines  Verfahrens  zur  individuellen  Bedarfsermittlung.  Dieser  Anspruch  besteht  auch  für  Personen  im  IV-Rentenantragsverfahren  nach Abschluss bzw. Ausschluss von beruflichen Eingliederungsmassnahmen. 2 Mit diesem Verfahren wird der individuelle Bedarf  in den Lebensbereichen  Wohnen bzw. Tagesstruktur festgestellt. Dieser kann auch einen zeitlich befris- teten Zusatzbedarf im Hinblick auf einen Entwicklungsschritt beinhalten. 3 Die Durchführung des Verfahrens ist Voraussetzung für den Bezug von indivi- duell bemessenen Leistungen. Vorbehalten sind vorsorgliche Massnahmen in  dringenden Fällen. 4 Die Person mit Behinderung wird bei Bedarf im Verfahren der Bedarfsermitt- lung durch weitere Leistungen gemäss § 9 dieses Gesetzes beraten und unter- stützt. 5 Die  Ermittlung  des  individuellen  Bedarfs  erfolgt  anhand einer  vom Regie- rungsrat vorgegebenen, fachlich anerkannten Methodik und basiert auf:  a. einer Fremdeinschätzung,  b. einer mit einer Selbsteinschätzung ergänzten Fremdeinschätzung oder  c. einer individuellen Unterstützungsplanung. 6 Auf der Grundlage der Bedarfsermittlung gemäss Absatz 5 legt in der Regel  die Abklärungsstelle gemäss § 17 dieses Gesetzes den individuellen Bedarf  fest bzw. quantifiziert diesen und gibt eine Empfehlung an die BKSD ab. Sie  kann im Auftrag der BKSD bei ausschliesslichen Fremdeinschätzungen Über- prüfungen vornehmen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2016.071    6  853  7 Die BKSD kann den ermittelten Bedarf überprüfen und gegebenenfalls korri- gieren. Sie sorgt für eine einheitliche Anwendung der Bedarfsermittlungsme- thodik. 8 Der individuelle Bedarf wird periodisch überprüft. Die Überprüfung kann auch  durch die Person mit Behinderung beantragt werden. 9 Das Nähere regelt der Regierungsrat. Er legt insbesondere auch einen Min- destbedarf für den Anspruch auf Zuordnung zu einer Bedarfsstufe fest.  §  11 Datenerhebung und –aufbewahrung 1 Die Institutionen gemäss IFEG1),  welche die Fremdeinschätzungen vorneh- men, die unterstützendenden Leistungserbringenden der weiteren Leistungen  sowie die Abklärungsstelle holen die für die Bestimmung des individuellen Be- darfs erforderlichen Personendaten, insbesondere des medizinischen, psycho- logischen und sozialen Bereichs, bei der Person mit Behinderung ein. 2 Die Abklärungsstelle kann bei Bedarf Dritte, insbesondere externe Fachper- sonen aus dem medizinischen, psychologischen und sozialen Bereich, betreu- ende Familienangehörige und entsprechend eingesetzte Beistände, für die Be- darfsermittlung beiziehen. 3 Die BKSD erhält Zugang zu sämtlichen für die Bedarfsermittlung erhobenen  Daten und holt überdies die erforderlichen Daten über Leistungen der Sozial- versicherungen bei der Person mit Behinderung oder bei den Sozialversiche- rungsträgern ein. Sie überprüft den Wohnsitz der Person mit Behinderung. 4 Die Daten erhebenden Institutionen gemäss IFEG2), die Leistungserbringen- den weiterer Leistungen und die Abklärungsstelle bewahren die von ihnen er- hobenen Daten gemäss der kantonalen Gesetzgebung zur Archivierung auf.  §  12 Auskunfts- und Mitwirkungspflichten 1 Die Person mit Behinderung ist zur Mitwirkung bei der Bedarfsermittlung und  Datenerhebung gemäss §§ 10 und 11 dieses Gesetzes verpflichtet. Sie muss:  a. Auskunft zu ihrem Bedarf an Leistungen geben und auskunftsfähige Per- sonen, Stellen und Sozialversicherungsträger im konkreten Einzelfall zur  Auskunft autorisieren;  b. Beiträge und Leistungen von Sozialversicherungen, öffentlich-rechtlichen  Körperschaften und Privatversicherungen, auf welche sie einen Anspruch  haben könnte, beantragen.  2 Kommt die Person mit Behinderung ihren Auskunfts- und Mitwirkungspflich- ten nicht nach und wird diese nicht durch eine Beistandschaft vertretungsweise  wahrgenommen,  teilt  dies  die  betreuende  Institution,  welche  die  Fremdein- schätzung vornimmt, oder die bzw. der unterstützende Leistungserbringende  der weiteren Leistungen der BKSD mit.  1) SR 831.26 2) SR 831.26  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2016.071  http://db.clex.ch/link/Bund/831.26/de http://db.clex.ch/link/Bund/831.26/de   7  853  3 Die BKSD entscheidet auf Nicht-Eintreten mangels ermittelbaren Bedarfs. Sie  muss  die  Person  mit  Behinderung  vorher  schriftlich  mahnen  und  auf  die  Rechtsfolgen hinweisen. Der Person mit Behinderung ist eine angemessene  Bedenkzeit einzuräumen.  §  13 Wahl der Leistungserbringenden 1 Im Rahmen der zugewiesenen Bedarfsstufe sind Personen mit Behinderung  im Wohnsitzkanton sowie im örtlichen Geltungsbereich der IVSE1) grundsätz- lich frei in der Wahl der Leistungserbringenden, wobei:  a. bei  der  Wahl  eines  Wohnheims,  einer  institutionellen  Wohnbegleitung  oder eines Arbeits- bzw. Tagesgestaltungsplatzes eine Anerkennung der  Leistungserbringenden  gemäss  § 27  dieses  Gesetzes  vorausgesetzt  wird;  b. die  Kostenträgerschaft  des  nach  Massgabe  der  IVSE2) zuständigen  Kantons dadurch nicht verändert werden darf.  2 Bei der Wahl von anerkannten Institutionen gemäss IFEG3) werden die Leis- tungen umfassend durch eine oder mehrere Institutionen erbracht. Eine Dop- pelfinanzierung ist nicht möglich. 3 Der Regierungsrat kann beim Bezug von IFEG-Leistungen die Wahl der mög- lichen Leistungserbringenden in Abhängigkeit zur Bedarfsstufe einschränken. 4 Bei der Wahl von ambulanten Leistungen ist die Person mit Behinderung im  Rahmen der §§ 26 und 27 dieses Gesetzes frei in der Wahl der Leistungser- bringenden.  §  14 Bewilligung des Leistungsbezugs 1 Die  Person mit  Behinderung beantragt  bei  der  BKSD die  Bewilligung des  Leistungsbezugs. 2 Bei einem gewünschten ausserkantonalen Leistungsbezug ist zudem ein Ge- such des Standortkantons betreffend Kostenübernahme notwendig. 3 Die BKSD prüft den Antrag, weist den ermittelten Bedarf einer Bedarfsstufe  zu und bewilligt den Leistungsbezug bzw. lehnt diesen ab. 4 Der Bezug von ambulanten Leistungen kann nur bewilligt werden, wenn die  Person mit Behinderung unmittelbar vor dem erstmaligen Leistungsbezug min- destens 12 Monate im Kanton Basel-Landschaft Wohnsitz hatte und nicht ein  anderer Kanton in dieser Zeit nach Massgabe der IVSE4) zuständig war. Vorbe- halten bleiben Regelungen gemäss § 38 Absatz 2 dieses Gesetzes. 5 Die Bewilligung erfolgt ab Bezug der Leistung, frühestens ab Beginn des Mo- nats, in dem die Anmeldung eingereicht worden ist, und endet mit Ablauf der  Bewilligung oder mit Beendigung des Leistungsbezugs.  1) GS 35.0726, SGS 855.2 2) GS 35.0726, SGS 855.2 3) SR 831.26 4) GS 35.0726, SGS 855.2  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2016.071  https://bl.clex.ch/data/855.2/de http://db.clex.ch/link/Bund/831.26/de https://bl.clex.ch/data/855.2/de https://bl.clex.ch/data/855.2/de   8  853  6 Personen, die während des IV-Rentenantragsverfahrens das Verfahren zur  individuellen Bedarfsermittlung durchlaufen haben, können ab dem Zeitpunkt  des definitiven IV-Rentenentscheides die Bewilligung des Leistungsbezugs be- antragen. Die Bewilligung erfolgt bei einem positiven IV-Rentenentscheid rück- wirkend ab Datum der Rente.  §  15 Zugang zu Leistungen für Personen mit Behinderung mit aus- serkantonalem Wohnsitz  1 Personen mit Behinderung mit Wohnsitz in einem anderen Kanton im Gel- tungsbereich der IVSE2),  welche eine IFEG-Leistung mit Standort im Kanton  Basel-Landschaft beanspruchen wollen, durchlaufen das Verfahren zur indivi- duellen Bedarfsermittlung gemäss §§ 10 ff. dieses Gesetzes.  §  16 Mitwirkung beim Leistungsbezug 1 Die Person mit Behinderung hat Anspruch, bei der Ausgestaltung der bewil- ligten Leistungen mitzuwirken.  §  17 Abklärungsstelle 1 Der Kanton beauftragt oder betreibt selbst oder gemeinsam mit dem Kanton  Basel-Stadt eine fachlich unabhängige Abklärungsstelle. 2 Deren Aufgaben richten sich nach § 10 Absatz 6 dieses Gesetzes. 3 Sofern die Kantone Basel-Landschaft  und Basel-Stadt die Abklärungsstelle  gemeinsam führen, regeln sie deren Organisation und die Kostenträgerschaft  in einer Verwaltungsvereinbarung.  4 Finanzierung der Leistungen  4.1 Personale und nicht personale Leistungen  §  18 Kosten und Vergütung der personalen Leistungen 1 Die Kosten der personalen Leistungen werden unter Vorbehalt von § 20 die- ses Gesetzes durch die Kantonsbeiträge gedeckt. 2 Personale IFEG-Leistungen werden als Pauschalen je Bedarfsstufe vergütet.  Die Pauschalen werden je Institution festgelegt und periodisch an für alle In- stitutionen einheitliche Normkosten angeglichen bzw. angenähert. Der Regie- rungsrat legt gestützt auf den Betreuungsbedarf und die Qualitätsanforderun- gen  die  Angleichungsparameter  sowie  die  Normkosten  fest.  Diese  können  nach Zielgruppe unterschieden werden.  2) GS 35.0726, SGS 855.2  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2016.071  https://bl.clex.ch/data/855.2/de   9  853  3 Personale ambulante Leistungen werden anhand von Normkosten je Bedarfs- stufe vergütet. Der Regierungsrat legt die Normkosten gestützt auf den Betreu- ungsbedarf und die Qualitätsanforderungen an die Leistungserbringenden fest. 4 Der Regierungsrat kann maximale Beiträge für personale Leistungen festle- gen. 5 Die BKSD verfügt die Kosten gemäss Absatz 1 sowie deren Vergütung.  §  19 Kosten und Vergütung der nicht personalen Leistungen 1 Die Kosten der nicht personalen Leistungen werden im Lebensbereich Woh- nen grundsätzlich durch die Person mit Behinderung, im Lebensbereich Tages- struktur unter Vorbehalt von § 20 dieses Gesetzes durch Kantonsbeiträge ge- deckt. 2 Reicht die finanzielle Leistungskraft der Person mit Behinderung zur Deckung  dieser Kosten nicht aus, kann sie Ergänzungsleistungen beantragen. 3 Nicht personale IFEG-Leistungen werden als Pauschalen bezahlt bzw. vergü- tet. Die Pauschalen werden je Institution festgelegt und periodisch an für alle  Institutionen einheitliche Normkosten angeglichen bzw. angenähert. Diese kön- nen nach Bedarfsstufen bzw. Angebotsstruktur unterschieden werden. Der Re- gierungsrat legt gestützt auf den Betreuungsbedarf und die Qualitätsanforde- rungen die Angleichungsparameter sowie die Normkosten fest. 4 Nicht  personale ambulante Leistungen für  Organisation  und Administration  gemäss § 8 dieses Gesetzes werden mittels Pauschalen bezahlt bzw. vergütet.  Die Pauschalen ermitteln sich anhand von Normkosten. Der Regierungsrat legt  die Normkosten für nicht personale Leistungen zugunsten der Person mit Be- hinderung in Anlehnung an die Kosten in vergleichbaren Branchen fest. 5 Die BKSD verfügt die Kosten gemäss Absatz 1 sowie deren Vergütung.  §  20 Kantonsbeiträge für personale und nicht personale Leistungen 1 Kantonsbeiträge an personale und nicht  personale Leistungen werden nur  ausgerichtet  im  Rahmen  der  bewilligten  Bedarfsstufe  und  vorbehältlich  § 13 Absatz 3 dieses Gesetzes,  a. sobald und solange die Leistungen effektiv bezogen werden und  b. soweit  keine  zweckbestimmten  Beiträge  und  Leistungen  insbesondere  von Sozialversicherungen, öffentlich-rechtlichen Körperschaften oder Pri- vatversicherungen bezogen werden können.  2 Die Zweckbestimmung ergibt sich aus der bezogenen Leistung, deren Zuord- nung zu den Lebensbereichen sowie der zeitlichen Beanspruchung.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2016.071    10  853  3 Kommt die Person mit Behinderung ihrer Mitwirkungspflicht gemäss § 12 Ab- satz 1 Buchstabe b dieses Gesetzes nicht nach und besteht mit überwiegender  Wahrscheinlichkeit ein Anspruch auf zweckbestimmte Beiträge und Leistungen  insbesondere von Sozialversicherungen, öffentlich-rechtlichen Körperschaften  oder Privatversicherungen, werden die Kantonsbeiträge um die hypothetischen  Einnahmen der Person mit Behinderung aus diesen zweckbestimmten Beiträ- gen und Leistungen reduziert. 4 Jede wesentliche Änderung in den für die Beanspruchung eines Kantonsbei- trages massgebenden Verhältnissen ist von der Person mit Behinderung oder  ihrer Vertretung der BKSD unverzüglich zu melden. 5 Das Nähere regelt der Regierungsrat.  §  21 Kantonsbeiträge für Personen mit Behinderung ohne oder mit  reduzierten Ergänzungsleistungen  1 Sofern die Person mit Behinderung keine oder reduzierte Ergänzungsleistun- gen erhält und ihre finanzielle Leistungskraft nicht ausreicht, gewährt ihr der  Kanton Beiträge zur  Deckung des behinderungsbedingten Bedarfs  bei  nicht  personalen Leistungen. 2 Die Berechnung und die Anpassung der Beiträge sowie das weitere Beitrags- verfahren richten sich sinngemäss nach dem Bundesgesetz vom 6. Oktober  20061) über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invaliden- versicherung (ELG). 3 Die BKSD verfügt die Kantonsbeiträge. 4 Die Meldepflicht gemäss § 20 Absatz 4 dieses Gesetzes gilt auch bei wesent- lichen Änderungen in den für die Beanspruchung eines Kantonsbeitrages ge- mäss Absatz 1 massgebenden Verhältnissen.  §  22 Rückforderung von Kantonsbeiträgen 1 Der Kanton kann Kantonsbeiträge, die zweckentfremdet verwendet wurden  oder  die  in  Verletzung der  Meldepflicht  gemäss §§ 20 Absatz 4  und 21 Ab- satz 4 dieses Gesetzes unrechtmässig bezogen worden sind, bei der Person  mit Behinderung zurückfordern. 2 Er kann Kantonsbeiträge, die er wegen eines Einkünfte- oder Vermögenswer- teverzichts auszurichten hat, bei den Begünstigten zurückfordern. Der zulässi- ge Umfang der Rückforderung nimmt in demjenigen Masse ab, wie es in der  Bundesgesetzgebung über  die Ergänzungsleistungen zur  Abnahme der  An- rechnung von verzichteten Einkünften und Vermögenswerten vorgesehen ist. 3 Der Rückforderungsanspruch verjährt 10 Jahre nach der Entrichtung des je- weiligen Kantonsbeitrages. 4 Die BKSD verfügt die Rückforderung.  1) SR 831.30  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2016.071  http://db.clex.ch/link/Bund/831.30/de   11  853  4.2 Weitere Leistungen an die Person mit Behinderung  §  23 Betriebsbeiträge an weitere Leistungen 1 Der Kanton gewährleistet mit Betriebsbeiträgen an Leistungserbringende die  Beratung und Unterstützung im Rahmen des Verfahrens zur individuellen Be- darfsermittlung. 2 Er  kann  Leistungserbringenden  Betriebsbeiträge  an  die  übrigen  weiteren  Leistungen zugunsten der Personen mit Behinderung gemäss § 9 dieses Ge- setzes gewähren.  4.3 Ausserkantonaler Leistungsbezug  §  24 Kosten und Vergütung bei ausserkantonalem Leistungsbezug 1 Die Kosten und die Vergütung der IFEG-Leistungen richten sich bei ausser- kantonalem Leistungsbezug nach den §§ 18 bis 21 dieses Gesetzes, wobei als  Pauschalen die Normkosten für personale Leistungen gemäss § 18 Absatz 2  und für nicht personale Leistungen gemäss § 19 Absatz 3 gelten. 2 Abweichungen regelt der Regierungsrat. 3 Können die Kosten für die ausserkantonalen Leistungen nicht in personale  und  nicht  personale  Leistungen  aufgeteilt  werden,  legt  die  BKSD  eine  pauschale Aufteilung in Anlehnung an den innerkantonalen Durchschnittswert  fest. 4 Die  BKSD  erteilt  die  Kostenübernahmegarantien  im  Rahmen  des  IVSE- Kostenverfahrens.  4.4 Gewährleistung des ausreichenden Angebots an anerkannten  Institutionen gemäss IFEG1)  §  25 Planungsbeiträge und Baudarlehen 1 Zur Gewährleistung eines ausreichenden Angebots an anerkannten Institutio- nen gemäss IFEG2) kann der Kanton Planungsbeiträge und Baudarlehen an  die  betriebsführende  Trägerschaft  bewilligen,  sofern  das  Projekt  nicht  über  Betriebsmittel finanzierbar ist. 2 Planungsbeiträge sind nicht zurückzuzahlende Beiträge. Sie betragen höchs- tens 50% der Planungskosten. 3 Baudarlehen sind zu verzinsen und zurückzuzahlen. Sie betragen höchstens  30% der Baukosten. 4 Planungsbeiträge  und  Baudarlehen  werden  mittels  Leistungsvereinbarung  zwischen der betriebsführenden Trägerschaft und der BKSD geregelt.  1) SR 831.26 2) SR 831.26  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2016.071  http://db.clex.ch/link/Bund/831.26/de http://db.clex.ch/link/Bund/831.26/de   12  853  5 Der Regierungsrat legt Eckwerte für die Leistungsvereinbarungen fest.  5 Anforderungen an Leistungserbringende  §  26 Allgemeine Anforderungen an Leistungserbringende der perso- nalen und nicht personalen Leistungen  1 Leistungserbringende können personale und nicht personale Leistungen er- bringen, wenn sie:  a. die dafür erforderlichen Mindestanforderungen an die Qualität in fachli- cher und gegebenenfalls baulicher Hinsicht erfüllen und  b. mit jeder von ihnen betreuten Person mit Behinderung einen schriftlichen  Betreuungsvertrag abschliessen, welcher die von ihnen erbrachten Leis- tungen und das dafür geschuldete Entgelt regelt.  2 Der  Regierungsrat  legt  die  Mindestanforderungen an die  Qualität  und die  baulichen Standards fest. 3 Nicht als Leistungserbringende gelten Angehörige. Angehörige einer Person  mit Behinderung sind ihre Ehegattin oder ihr Ehegatte, ihre eingetragene Part- nerin oder ihr eingetragener Partner, ihre faktische Lebenspartnerin oder ihr  faktischer  Lebenspartner,  ihre  Verwandten  gerader  Linie  und  ihre  voll-  und  halbbürtigen Geschwister.  §  27 Anerkennung 1 Das Vorliegen einer Anerkennung ist Voraussetzung für die Gewährung von  Kantonsbeiträgen an die Leistungserbringung in einem Wohnheim, durch in- stitutionelle Anbietende von Wohnbegleitungen sowie von Arbeits- bzw. Tages- gestaltungsplätzen für mehr als 3 Personen mit Behinderung. 2 Die Anerkennung kann erteilt werden, wenn zusätzlich zu den allgemeinen  Anforderungen gemäss § 26 dieses Gesetzes:  a. die Anforderungen an Qualität, Betriebsführung, Infrastruktur und Organi- sationsform sinngemäss nach Artikel 5 Absatz 1 des IFEG1) erfüllt sind,  b. der  Zugang  zu  einer  unabhängigen  Anlaufstelle  für  Beanstandungen  gewährleistet ist,  c. die  Vorgaben der  BKSD insbesondere  zu  Gewaltprävention,  Freiheits- rechte einschränkenden Massnahmen und Personalanstellung eingehal- ten werden und  d. für das Angebot ein entsprechender Bedarf besteht. 3 Institutionen gemäss IFEG2) müssen zudem die  Bedingungen gemäss der  IVSE3) und ihren ausführenden Richtlinien erfüllen.  1) SR 831.26 2) SR 831.26 3) GS 35.0726, SGS 855.2  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2016.071  https://bl.clex.ch/data/855.2/de http://db.clex.ch/link/Bund/831.26/de http://db.clex.ch/link/Bund/831.26/de   13  853  4 Die Anerkennung wird befristet erteilt und kann mit Auflagen und Bedingun- gen verbunden werden. 5 Die BKSD erteilt oder verweigert die Anerkennung. 6 Das Nähere regelt der Regierungsrat.  §  28 Aufsicht 1 Die BKSD beaufsichtigt die anerkannten Leistungserbringenden sowie nicht  anerkannte Wohnheime für urteilsunfähige Personen mit Behinderung gemäss  Artikel 387 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 19071)   (ZGB). 2 Die Aufsicht richtet  sich nach den Anerkennungskriterien gemäss § 27 Ab- satz 2 Buchstaben a bis c dieses Gesetzes und der Intensität des Schutzbe- dürfnisses der Person mit Behinderung. 3 Werden die Voraussetzungen gemäss Absatz 2 nicht erfüllt, kann die Aner- kennung  entzogen  bzw.  können  Massnahmen bis  hin  zur  Schliessung  des  Angebots verfügt werden. 4 Das Nähere regelt der Regierungsrat.  §  29 IVSE2)-Unterstellung von Institutionen gemäss IFEG3)  1 Ist der Kanton Basel-Landschaft Standortkanton einer anerkannten Institution  gemäss IFEG4), kann er diese der IVSE5) unterstellen. 2 Die BKSD erteilt, verweigert und entzieht die IVSE6)-Unterstellung.  §  30 Anerkennung von ausserkantonalen Institutionen gemäss  IFEG7)  1 Institutionen gemäss IFEG8) mit anderem Standortkanton können anerkannt  werden, wenn der Standortkanton sie der IVSE9) unterstellt hat. 2 Institutionen gemäss IFEG10), welche nicht der IVSE11) unterstellt sind, können  anerkannt werden, wenn keine geeignete Wohn- und Betreuungsmöglichkeit  innerkantonal oder in einer der IVSE unterstellten ausserkantonalen Institution  gemäss IFEG besteht. 3 Die Anerkennung erfolgt jeweils mit einer Kostenübernahmegarantie für die  Dauer des Leistungsbezugs der Person mit Behinderung. 4 Die BKSD erteilt, verweigert und entzieht die Anerkennung.  1) SR 210 2) GS 35.0726, SGS 855.2 3) SR 831.26 4) SR 831.26 5) GS 35.0726, SGS 855.2 6) GS 35.0726, SGS 855.2 7) SR 831.26 8) SR 831.26 9) GS 35.0726, SGS 855.2 10) SR 831.26 11) GS 35.0726, SGS 855.2  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2016.071  https://bl.clex.ch/data/855.2/de http://db.clex.ch/link/Bund/831.26/de https://bl.clex.ch/data/855.2/de http://db.clex.ch/link/Bund/831.26/de http://db.clex.ch/link/Bund/831.26/de https://bl.clex.ch/data/855.2/de https://bl.clex.ch/data/855.2/de http://db.clex.ch/link/Bund/831.26/de http://db.clex.ch/link/Bund/831.26/de https://bl.clex.ch/data/855.2/de http://db.clex.ch/link/Bund/210/de   14  853  §  31 Anforderungen an Leistungserbringende weiterer Leistungen 1 Die Anforderungen an Erbringende weiterer Leistungen werden in der Leis- tungsvereinbarung geregelt.  Diese regelt die Anforderungen an Qualität und  Betriebsführung. Sie kann zudem Anforderungen an die Optimierung der Leis- tungserbringung enthalten.  6 Bedarfsplanung  §  32 Inhalt 1 Der Kanton schafft mit der Bedarfsplanung die Voraussetzungen zur Gewähr- leistung des notwendigen Angebots an Leistungen in  den Lebensbereichen  Wohnen und Tagesstruktur. Die Bedarfsplanung dient zudem der Steuerung  desselben.  §  33 Umsetzung 1 Die Bedarfsplanung bezeichnet ausgehend vom individuellen Bedarf der Per- sonen mit Behinderung den zu erwartenden qualitativen und quantitativen Be- darf und die Kosten für personale und nicht personale Leistungen unter Be- rücksichtigung des regionalen Angebotes und der Diversität der Bedürfnisse  der Personen mit Behinderung. 2 Sie  bestimmt  aufgrund  der  Analyse  des  qualitativen  und  quantitativen  Angebotes und der Nachfrage den Bedarf an weiteren Leistungen zugunsten  der Personen mit Behinderung. 3 Der Regierungsrat legt die Eckwerte für die Umsetzung der Bedarfsplanung  fest.  §  34 Durchführung 1 Die  Bedarfsplanung  der  Kantone  Basel-Landschaft  und  Basel-Stadt  wird  gemeinsam periodisch erstellt. Sie umfasst den kurz- und mittelfristigen Bedarf. 2 Die Organisationen der Leistungserbringenden und der Personen mit Behin- derung werden angehört. 3 Die gemeinsame Bedarfsplanung wird durch die Regierungsräte der beiden  Kantone genehmigt.  §  35 Datenbeschaffung 1 Die BKSD erhebt die für die Bedarfsplanung notwendigen Daten. 2 Die für die Bedarfsplanung notwendigen Daten der Bedarfsermittlung werden  ihr durch die Institutionen gemäss IFEG1) und die Abklärungsstelle in anonymi- sierter Form zur Verfügung gestellt.  1) SR 831.26  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2016.071  http://db.clex.ch/link/Bund/831.26/de   15  853  3 Weitere für die Bedarfsplanung notwendige statistische und anderweitig ag- gregierte Daten werden ihr in anonymisierter Form vom Statistischen Amt und  gegebenenfalls vom Durchführungsorgan der Ergänzungsleistungen zur Verfü- gung gestellt.  §  36 Mitwirkung 1 Die Leistungserbringenden sowie die Personen mit Behinderung stellen auf  Anfrage die zur Bedarfsplanung notwendigen Daten zur Verfügung.  §  37 Leistungsvereinbarungen 1 Der Kanton regelt mittels Leistungsvereinbarung auf der Basis der Bedarfs- planung das Angebot von Institutionen gemäss IFEG1) und dessen Vergütung,  bei den weiteren Leistungen die gegenseitigen Leistungen, deren Vergütung  sowie die Anforderungen an Qualität und Berichterstattung. 2 Die BKSD ist für den Abschluss und die Bewirtschaftung der Leistungsverein- barungen zuständig.  7 Interkantonale Zusammenarbeit  §  38 Zusammenarbeit mit dem Kanton Basel-Stadt 1 Die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt arbeiten im Bereich der Be- hindertenhilfe zusammen. 2 Sie können die Nutzung ambulanter Angebote der Behindertenhilfe ausser- halb des Geltungsbereichs der IVSE2) regeln. Dabei richtet sich die Zuständig- keit des Kantons für die finanzielle Vergütung sinngemäss nach der IVSE. 3 Der Regierungsrat ist für den endgültigen Abschluss entsprechender Staats- verträge zuständig.  8 Verfahrensbestimmungen  §  39 Schweigepflicht 1 Mitarbeitende privater Institutionen und öffentlich-rechtlicher Anstalten, die mit  dem Vollzug dieses Gesetzes und seiner Ausführungsbestimmungen betraut  sind, unterstehen gegenüber Dritten derselben Schweigepflicht wie die Behör- denmitglieder  und  die  Mitarbeiterinnen  und  Mitarbeiter  von  Kanton  und  Gemeinden.  1) SR 831.26 2) GS 35.0726, SGS 855.2  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2016.071  https://bl.clex.ch/data/855.2/de http://db.clex.ch/link/Bund/831.26/de   16  853  §  40 Rechtsmittel 1 Gegen  Entscheide  über  die  Bedarfsstufe,  den  Leistungsbezug  sowie  die  Kosten und deren Vergütung kann innert 30 Tagen bei der verfügenden Stelle  mündlich oder schriftlich Einsprache erhoben werden. 2 Das Einspracheverfahren ist kostenlos. 3 Einsprachen gegen Verfügungen gemäss Absatz 1 und Beschwerden gegen  diese Einspracheentscheide haben keine aufschiebende Wirkung. 4 Gegen Einspracheentscheide und alle anderen Verfügungen gestützt auf die- ses Gesetz kann nach den Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensgeset- zes Basel-Landschaft  vom 13. Juni 19881) (VwVG BL) Beschwerde erhoben  werden.  9 Schlussbestimmungen  §  41 Übergangsbestimmungen 1 Die Ermittlung des individuellen Bedarfs für Personen mit Behinderung, die  zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes IFEG2)-Leistungen im Kanton  Basel-Landschaft beanspruchen, erfolgt erstmals und in Abweichung zu den  Bestimmungen in § 10 dieses Gesetzes ausschliesslich mittels Fremdeinschät- zung durch die betreuende Institution. 2 Personen mit Behinderung, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes ambulante  Leistungen in Anspruch nehmen, beziehen die bisherigen Leistungen bis sie  das Verfahren zur individuellen Unterstützungsplanung gemäss §§ 10 ff. die- ses  Gesetzes  durchlaufen.  Sie  durchlaufen dieses  Verfahren innerhalb  von  maximal 2 Jahren ab Inkrafttreten dieses Gesetzes. Ein Antrag ist nicht erfor- derlich. Die BKSD legt Phasen für die Bedarfsermittlungen fest und teilt  die  Personen mit Behinderung diesen zu. 3 Personen mit Behinderung, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes Leistungen  der  Behindertenhilfe  ausserhalb  der  Kantone  Basel-Landschaft  und  Basel- Stadt beziehen, geniessen Besitzstand für die bisher bezogenen Leistungen. 4 Personen, welche keine Rente der IV beziehen und an deren Aufenthalt das  Bundesamt für Sozialversicherungen im Jahr 2007 Betriebsbeiträge ausrichte- te, gelten für die Dauer ihres Aufenthalts im Bereich Wohnen und in der Tages- struktur als Person mit Behinderung. 5 Personen mit einer IV-Teilrente sowie Personen gemäss Absatz 4 geniessen  Besitzstand für ihren Leistungsbezug im Bereich Arbeit während 3 Jahren ab  Inkrafttreten dieses Gesetzes.  1) GS 29.677, SGS 175 2) SR 831.26  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2016.071  http://db.clex.ch/link/Bund/831.26/de https://bl.clex.ch/data/175/de   17  853  6 Auf das Inkrafttreten dieses Gesetzes hin erfolgt die Festlegung der Pauscha- len je Bedarfsstufe für IFEG2)-Leistungen grundsätzlich auf der Basis des für  das Jahr vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes vereinbarten Nettoaufwandes  gemäss IVSE3) je Institution und Leistungsbereich. Der Regierungsrat kann bei  erheblichen Abweichungen von Referenzwerten Ausnahmen festlegen. 7 Der  Regierungsrat  kann  minimale  Pauschalen  für  nicht  personale  IFEG4)- Leistungen festlegen, bis einheitliche Normkosten erreicht sind. 8 Vor Inkrafttreten dieses Gesetzes erteilte Anerkennungen für das Betreiben  eines Wohnheims sowie das institutionelle Anbieten von Wohnbegleitung und  Arbeits- bzw. Tagesgestaltungsplätzen bleiben bis zu ihrer Überprüfung beste- hen. Sie werden innerhalb von 3 Jahren im Hinblick auf die Erfüllung der in die- sem Gesetz definierten Kriterien überprüft. Die BKSD legt Phasen für die Über- prüfung fest und teilt die Institutionen diesen zu. 9 Der Regierungsrat regelt die Verwendung der bestehenden Rücklagen sowie  die Bildung von Rücklagen bis zur Einführung von einheitlichen Normkosten.  2) SR 831.26 3) GS 35.0726, SGS 855.2 4) SR 831.26  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2016.071  http://db.clex.ch/link/Bund/831.26/de https://bl.clex.ch/data/855.2/de http://db.clex.ch/link/Bund/831.26/de   18  853  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  29.09.2016 01.01.2017 Erlass Erstfassung GS 2016.071  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2016.071    19  853  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 29.09.2016 01.01.2017 Erstfassung GS 2016.071  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2016.071    Erlasstitel Gesetz über die Behindertenhilfe (Behindertenhilfegesetz, BHG)  SGS-Nr. 853  GS-Nr. 2016.071  Erlassdatum 29. September 2016 (LRV 2015-243)  In Kraft seit 1. Januar 2017  > Übersicht Systematische Gesetzessammlung des Kantons BL  Hinweis: Die Links führen in der Regel zum Landratsprotokoll (2. Lesung), woselbst weitere Links auf die entsprechende Landratsvorlage, auf den Kommis- sionsbericht an den Landrat und das Landratsprotokoll der 1. Lesung zu finden sind. > Mehr  Änderungen / Ergänzungen / Aufhebungen (chronologisch absteigend)  Datum GS-Nr. In Kraft seit Bemerkungen  https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/geschaftsliste/2015-mai-juni-182-bis-286/vorlage/2015-243.pdf http://www.bl.ch/lex http://www.baselland.ch/tips-sgs-htm.275559.0.html  	1 Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 Ziel 	§ 2 Grundsätze 	§ 3 Gegenstand und Geltungsbereich 	§ 4 Personen mit Behinderung 	§ 5 Begriffe  	2 Leistungen der Behindertenhilfe 	§ 6 Leistungstypen 	§ 7 Personale Leistungen 	§ 8 Nicht personale Leistungen 	§ 9 Weitere Leistungen  	3 Zugang zu den Leistungen und Leistungsbezug 	§ 10 Individuelle Bedarfsermittlung 	§ 11 Datenerhebung und –aufbewahrung 	§ 12 Auskunfts- und Mitwirkungspflichten 	§ 13 Wahl der Leistungserbringenden 	§ 14 Bewilligung des Leistungsbezugs 	§ 15 Zugang zu Leistungen für Personen mit Behinderung mit ausserkantonalem Wohnsitz 	§ 16 Mitwirkung beim Leistungsbezug 	§ 17 Abklärungsstelle  	4 Finanzierung der Leistungen 	4.1 Personale und nicht personale Leistungen 	§ 18 Kosten und Vergütung der personalen Leistungen 	§ 19 Kosten und Vergütung der nicht personalen Leistungen 	§ 20 Kantonsbeiträge für personale und nicht personale Leistungen 	§ 21 Kantonsbeiträge für Personen mit Behinderung ohne oder mit reduzierten Ergänzungsleistungen 	§ 22 Rückforderung von Kantonsbeiträgen  	4.2 Weitere Leistungen an die Person mit Behinderung 	§ 23 Betriebsbeiträge an weitere Leistungen  	4.3 Ausserkantonaler Leistungsbezug 	§ 24 Kosten und Vergütung bei ausserkantonalem Leistungsbezug  	4.4 Gewährleistung des ausreichenden Angebots an anerkannten Institutionen gemäss IFEG) 	§ 25 Planungsbeiträge und Baudarlehen   	5 Anforderungen an Leistungserbringende 	§ 26 Allgemeine Anforderungen an Leistungserbringende der personalen und nicht personalen Leistungen 	§ 27 Anerkennung 	§ 28 Aufsicht 	§ 29 IVSE)-Unterstellung von Institutionen gemäss IFEG) 	§ 30 Anerkennung von ausserkantonalen Institutionen gemäss IFEG) 	§ 31 Anforderungen an Leistungserbringende weiterer Leistungen  	6 Bedarfsplanung 	§ 32 Inhalt 	§ 33 Umsetzung 	§ 34 Durchführung 	§ 35 Datenbeschaffung 	§ 36 Mitwirkung 	§ 37 Leistungsvereinbarungen  	7 Interkantonale Zusammenarbeit 	§ 38 Zusammenarbeit mit dem Kanton Basel-Stadt  	8 Verfahrensbestimmungen 	§ 39 Schweigepflicht 	§ 40 Rechtsmittel  	9 Schlussbestimmungen 	§ 41 Übergangsbestimmungen  	Page 1  		2022-01-03T09:38:33+0100 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"