text: 0.632.290.131 AS 1972 3319; BBl 1972 II 653Übersetzung1Ergänzendes Abkommenzum «Abkommen betreffend die Erzeugnisse der Uhrenindustrie zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten»Von der Bundesversammlung genehmigt am 27. September 19722 Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 21. Dezember 1972 In Kraft getreten für die Schweiz am 1. Januar 1973 Abgeschlossen am 20. Juli 1972 (Stand am 18. Mai 2016)1 Übersetzung des französischen Originaltexts.2 AS 1972 3114Der Schweizerische Bundesrat einerseits, Der Rat der Europäischen Gemeinschaften anderseits,In Anbetracht dessen, dass am 30. Juni 19673 in Genf ein Abkommen betreffend die Erzeugnisse der Uhrenindustrie zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten unterzeichnet worden ist,In Anbetracht dessen, dass es erforderlich ist, ergänzende Massnahmen im Hinblick auf ein reibungsloses Funktionieren dieses Abkommens zu treffen,In Anbetracht der Verordnung des Schweizerischen Bundesrates vom 3. Dezember 19714 über die Benützung des Schweizer Namens für Uhren,In Anbetracht der engen industriellen Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft auf dem Gebiet der Uhrenindustrie,Nach Kenntnisnahme dessen, dass die von der Ebauches SA und der ASUAG gewährten Rationalisierungsprämien im Zeitpunkt des Inkrafttretens des vorliegenden Abkommens aufgehoben werden und dass gleichzeitig das in Punkt B 3 b des vorgenannten Abkommens erwähnte Kontingent abgeschafft wird,Sind wie folgt übereingekommen:3 SR 0.632.290.134 SR 232.119Art. 1 Die in den Artikeln 1 und 5 des Abkommens vom 30. Juni 19675 vorgesehenen Zollsenkungen treten gleichzeitig mit diesem Abkommen in Kraft.5 SR 0.632.290.13Art. 2 Damit eine Uhr, deren Werk mindestens 50 Prozent des Wertes aller Bestandteile, einschliesslich der Kosten des Zusammensetzens, an schweizerischer Fabrikation enthält, als Schweizer Uhr angesehen wird, wird aufgrund von Artikel 2 Absatz 2 b der Verordnung des Schweizerischen Bundesrates vom 23. Dezember 19716 über die Benützung des Schweizer Namens für Uhren zwischen der Schweiz und der Gemeinschaft ein Bestätigungsverfahren nach folgenden Regeln festgelegt:1.  Die in der Gemeinschaft hergestellten Rohwerke, die in der dem Abkommen beigefügten Liste aufgeführt sind, sowie die in der Gemeinschaft hergestellten regulierenden Bestandteile und sonstigen Bestandteile des Uhrwerks, die in der Schweiz oder in der Gemeinschaft hergestellte Rohwerke ergänzen, gelten als von gleichwertiger Qualität wie Rohwerke und Einzelteile schweizerischer Fertigung mit vergleichbaren technischen Eigenschaften. Aus diesen Rohwerken und Einzelteilen zusammengesetzte Uhren und Uhrwerke müssen den Erfordernissen der gesetzlichen technischen Kontrolle in der Schweiz genügen.2.  Die in Absatz 1 des vorliegenden Artikels vorgesehene Liste der in der Gemeinschaft hergestellten Rohwerke wird regelmässig nach folgenden Modalitäten überarbeitet:a)Der Antrag auf Aufnahme neuer Rohwerkkaliber in die Liste wird von den Verbänden der Uhrenindustrie der Gemeinschaft oder von den in der Gemeinschaft ansässigen Herstellern von Rohwerken an die Schweizerische Uhrenkammer gerichtet. Dem Antrag ist eine technische Beschreibung des Rohwerkkalibers beizufügen. Die Schweizerische Uhrenkammer trägt das oder die neuen Kaliber unverzüglich in die genannte Liste ein. Falls die Aufnahme in die Liste für ein Rohwerkkaliber beantragt wird, das in der Schweiz bereits verwendet worden ist und die gesetzliche technische Kontrolle in der Schweiz nicht bestanden hat, kann die Schweizerische Uhrenkammer die Aufnahme ablehnen. In diesem Fall kann der Antragsteller das Verfahren nach Absatz 3 des vorliegenden Artikels in Anspruch nehmen.b)Die Zurückziehung von in der Liste aufgeführten Rohwerkkalibern wird von den Verbänden der Uhrenindustrie der Gemeinschaft oder von dem Hersteller, der die Aufnahme zuvor beantragt hatte, der Schweizerischen Uhrenkammer mitgeteilt.c)Falls die Erfordernisse der gesetzlichen technischen Kontrolle in der Schweiz nicht erfüllt werden, kann die Schweizerische Uhrenkammer die Streichung der betreffenden Rohwerkkaliber von der Liste verlangen; sie unterrichtet hiervon die betroffene Partei. Ist diese nicht einverstanden, so kann sie binnen zwei Monaten das Verfahren nach Absatz 3 des vorliegenden Artikels in Anspruch nehmen.d)Jedes Ersuchen um Änderung der Liste gemäss den obigen Buchstaben a), b) und c) wird von der Schweizerischen Uhrenkammer unverzüglich der Gemischten Kommission angezeigt.3.  Bei Bestreitung der Gleichwertigkeit der Qualität wird die in Artikel 9 des Abkommens vom 30. Juni 19677 vorgesehene Gemischte Kommission von den betreffenden Parteien unverzüglich mit der Angelegenheit befasst.Die zuerst handelnde Partei ersucht von sich aus das Institut für die offizielle Qualitätskontrolle in der schweizerischen Uhrenindustrie sowie ein entsprechendes qualifiziertes Institut der Gemeinschaft, das von der betreffenden Partei der Gemeinschaft bezeichnet wird, um ein gemeinsames Gutachten.Die Institute verfügen über eine Frist von drei Monaten, um das verlangte Gutachten zu erstellen.Im Hinblick auf dieses Gutachten verständigen sich die Institute darüber, aus einem schweizerischen Unternehmen und aus einem Unternehmen der Gemeinschaft je eine Partie Uhren oder Uhrwerke zu entnehmen, die hinreichend repräsentativ ist und grundsätzlich nicht mehr als 50 Uhren oder Uhrwerke umfasst.Nach Kontrolle dieser Partien gemäss den Normen der gesetzlichen technischen Kontrolle in der Schweiz vergleichen die Institute ihre Ergebnisse und erstellen für die Gemischte Kommission einen gemeinsamen Bericht mit ihren Schlussfolgerungen und mit ihren etwaigen Vorschlägen.Die Gemischte Kommission befasst sich mit diesem Bericht in ihrer nächsten Sitzung.6 SR 232.1197 SR 0.632.290.13Art. 3 Das Abkommen und die ihm beigefügte Liste werden in den amtlichen Publikationsorganen der Vertragsparteien veröffentlicht und den Uhrenherstellern durch die betreffenden Berufsverbände mitgeteilt.Änderungen der beigefügten Liste werden in der gleichen Weise veröffentlicht und mitgeteilt.Mindestens alle drei Jahre, gerechnet vom Inkrafttreten des Abkommens, nimmt die Gemischte Kommission eine Neugestaltung der Liste vor, um den mittlerweile erfolgten Eintragungen und Streichungen Rechnung zu tragen. Die so neugestaltete Liste wird in der gleichen Weise veröffentlicht und mitgeteilt.Alle weiteren Auskünfte können bei den betreffenden Berufsverbänden eingeholt werden.Art. 4 Das Abkommen kann von jeder Vertragspartei mit einer Frist von zwölf Monaten gekündigt werden.Art. 5 Das Abkommen wird von den Vertragsparteien gemäss ihren jeweiligen verfassungsmässigen Vorschriften abgeschlossen und ratifiziert.Das Abkommen tritt am 1. Januar 1973 in Kraft, sofern bis zu diesem Zeitpunkt die Ratifikationsurkunden ausgetauscht worden sind.Falls der Austausch der Ratifikationsurkunden zwischen dem 1. Januar und dem 30. November 1973 stattfindet, tritt das Abkommen am ersten Tage des zweiten auf den Austausch folgenden Monats in Kraft.Geschehen in Brüssel, am 20. Juli 1972, in doppelter Ausfertigung.Für den Schweizerischen Bundesrat:Raymond ProbstFür den Rat der Europäischen Gemeinschaften:Th. C. HijzenBeilage8 8 Fassung gemäss Ziff. I 1 des Ergänzenden Abkommens vom 4. Mai 1994 (AS 1994 3149). Bereinigt gemäss Änd. 1996 (AS 1996 2866), Änd. 1999 (AS 1999 1405), der Änd. vom 1. Juli 1999 (AS 2000 82), der Änd. von 2002 (AS 2002 81 454), der am 30. Aug. 2005 in Kraft getretenen Änd. (AS 2005 4391), der am 4. Okt. 2005 in Kraft getretenen Änd. (AS 2005 4683), der am 11. Okt. 2005 in Kraft getretenen Änd. (AS 2005 4701), der am 30. Aug. 2007 in Kraft getretenen Änd. (AS 2007 4123), der am 15. Jan. 2008 in Kraft getretenen Änd. (AS 2008 93), der am 25. Nov. 2008 in Kraft getretenen Änd. (AS 2008 5397 6259), der am 4. Aug. 2009 in Kraft getretenen Änd. (AS 2009 3881), der am 27. Okt. 2009 in Kraft getretenen Änd. (AS 2009 5289), der am 3. Nov. 2009 in Kraft getretenen Änd. (AS 2009 5381), der am 2. März 2010 in Kraft getretenen Änd. (AS 2010 791), der am 3. Aug. 2010 in Kraft getretenen Änd. (AS 2010 3431), der am 21. Febr. 2012 in Kraft getretenen Änd. (AS 2012 821), der am 16. April 2013 in Kraft getretenen Änd. (AS 2013 1081), der am 15. Mai 2013 in Kraft getretenen Änd.  (AS 2013 1327), der am 11. März 2014 in Kraft getretenen Änd. (AS 2014 589), der am 8. Dez. 2015 in Kraft getretenen Änd. (AS 2015 4997) und der am 18. Mai 2016 in Kraft getretenen Änd. (AS 2016 1419).Liste nach Artikel 2 Calibres équivalents Société Cattin   6¾×8 C 81Quartz analogique, sans seconde  8¾ C 86–800Quartz analogique, seconde au centre  8¾ C 86–810Quartz analogique, seconde au centre, calendrier10½ C 86–1000Quartz analogique, seconde au centre10½ C 86–1010Quartz analogique, seconde au centre, calendrier11½ C 80Quartz analogique, seconde au centre11½ C 80Quartz analogique, seconde au centre, calendrier11½ C 86–1100Quartz analogique, seconde au centre11½ C 86–1110Quartz analogique, seconde au centre, calendrier  6¾×8 C 64Echappement à chevilles, sans seconde, 18 000 A/h  6¾×8 C 64Echappement à chevilles, sans seconde, calendrier, 18 000 A/h10½–11½ C 66Echappement à chevilles, seconde au centre, 18 000 A/h10½–11½ C 66Echappement à chevilles, seconde au centre, calendrier, 18 000 A/hFrance ébauches   5½–6¾ FE 68 AAncre, sans seconde, 21 600 A/h  6¾–8 FE 163Ancre, sans seconde, 21 600 A/h  6¾–8 FE 163.3Ancre, seconde au centre, 21 600 A/h  8¾ FE 163.1Ancre, sans seconde, date, 21 600 A/h  8¾ FE 163.4Ancre, seconde au centre, date, 21 600 A/h10½–11½ 233/68 E 21Ancre, petite seconde, 21 600 A/h10½ FE 233/72 E 21Ancre, petite seconde, date, 21 600 A/h11½ FE 233/69 E 21Ancre, petite seconde, date, 21 600 A/h11½ FE 140 CAncre, seconde au centre, 21 600 A/h11½ FE 140.1 CAncre, seconde au centre, date, 21 600 A/h11½ FE 140.2 CAncre, seconde au centre, jour et date, 21 600 A/h11½ FE 5601Ancre, seconde au centre, date, 21 600 A/h11½ FE 5602Ancre, seconde au centre, jour et date, 21 600 A/h11½ FE 5606Ancre, seconde au centre, date et mois, 21 600 A/h11½ FE 5611Ancre, automatique, seconde au centre, date, 21 600 A/h11½ FE 5612Ancre, automatique, seconde au centre, jour et date, 21 600 A/h11½ FE 5616Ancre, automatique, seconde au centre, mois et date, 21 600 A/h11½ FE 41131Ancre, automatique, seconde au centre, date, 28 800 A/h11½ FE 42131Ancre, automatique, seconde au centre, date, 28 800 A/h13 FE 5618Ancre, automatique, seconde au centre, jour et date, 21 600 A/h  5½–6¾ FE 5020Quartz analogique, sans seconde  5½–6¾ FE 5120Quartz analogique, sans seconde  5½–6¾ FE 5124Quartz analogique, sans minute, sans seconde, heure sur 24 h  5½–6¾ FE 5130Quartz analogique, seconde au centre  5½–6¾ FE 5180Quartz analogique, sans seconde, mise à l’heure électrique  5½–6¾ FE 5184Quartz analogique, sans seconde, heure sur 24 h mise à l’heure électrique  5½–6¾ FE 6820Quartz analogique, sans seconde  6¾–8 FE 6120Quartz analogique, sans seconde  6¾–8 FE 6130Quartz analogique, seconde au centre  6¾–8 FE 6220Quartz analogique, sans seconde  6¾–8 FE 6230Quartz analogique, seconde au centre  6¾–8 FE 6320 AQuartz analogique, sans seconde  6¾–8 FE 6380Quartz analogique, sans seconde, mise à l’heure électrique  6¾–8 FE 6920Quartz analogique, sans seconde  6¾–8 FE 6930Quartz analogique, seconde au centre  6¾–8 FE 6980Quartz analogique, sans seconde, mise à l’heure électrique  8¾ FE 7020Quartz analogique, seconde au centre  8¾ FE 7021Quartz analogique, seconde au centre, date  8¾ FE 7022Quartz analogique, seconde au centre, jour et date  8¾ FE 7023Quartz analogique, seconde au centre, date à aiguille  8¾ FE 7027Quartz analogique, seconde au centre, date et lune/soleil  8¾ FE 7029Quartz analogique, seconde au centre, date et phases de lune  8¾ FE 7037Quartz analogique, seconde au centre, date, double indication de l’heure (12 et 24 h)  8¾ FE 70200Quartz analogique, petite seconde  8¾ FE 70210Quartz analogique, petite seconde, date  8¾ FE 70220Quartz analogique, petite seconde, jour et date  8¾ FE 70290Quartz analogique, petite seconde, date et phases de lune10½ FE 7120Quartz analogique, seconde au centre10½ FE 7121Quartz analogique, seconde au centre, date10½ FE 7122Quartz analogique, seconde au centre, jour et date10½ FE 7123Quartz analogique, seconde au centre, date à aiguille10½ FE 7127Quartz analogique, seconde au centre, date et lune/soleil10½ FE 7129Quartz analogique, seconde au centre, date et phases de lune10½ FE 71200Quartz analogique, petite seconde10½ FE 71210Quartz analogique, petite seconde, date10½ FE 71220Quartz analogique, petite seconde, jour et date10½ FE 71290Quartz analogique, petite seconde, date et phases de lune10½ FE 7930Quartz analogique, seconde par disque10½ FE 7931Quartz analogique, seconde par disque, date10½ FE 9930Quartz analogique, seconde au centre10½ FE 9931Quartz analogique, seconde au centre, date10½ FE 10021Quartz analogique, sans seconde, date10½ FE 10030Quartz analogique, seconde au centre10½ FE 10031Quartz analogique, seconde au centre, date10½ 2FE 1003Quartz analogique, seconde au centre, jour et date10½ FE 10034Quartz analogique, seconde au centre, indication sur 24 h10½ FE 10060Quartz analogique, seconde au centre, alarme à aiguille11½ FE 7220Quartz analogique, seconde au centre11½ FE 7221Quartz analogique, seconde au centre, date11½ FE 7222Quartz analogique, seconde au centre, jour et date11½ FE 7223Quartz analogique, seconde au centre, date à aiguille11½ FE 7224Quartz analogique, seconde au centre, date et deuxième fuseau11½ FE 7227Quartz analogique, seconde au centre, date et lune/soleil11½ FE 7228Quartz analogique, seconde au centre, jour et date11½ FE 7229Quartz analogique, seconde au centre, date et phases de lune11½ FE 7234Quartz analogique, date et deuxième fuseau à aiguille11½ FE 7237Quartz analogique, seconde au centre, date, double indication de l’heure (12 et 24)11½ FE 11021Quartz analogique, sans seconde, date11½ FE 11030Quartz analogique, seconde au centre11½ FE 11031Quartz analogique, seconde au centre, date11½ FE 11032Quartz analogique, seconde au centre, jour et date11½ FE 11522Quartz analogique, seconde au centre, jour et date11½ FE 11536Quartz analogique, seconde au centre, jour, date et mois11½ FE 11539Quartz analogique, seconde au centre, jour, date et phases de lune11½ FE 11549Quartz analogique, seconde au centre, jour, date, mois et phases de lune11½ FE 11599Quartz analogique, seconde au centre, phases de lune, heure marée et amplitude marée13 FE 7321Quartz analogique, seconde au centre, date13 FE 7322Quartz analogique, seconde au centre, jour et date13 FE 7328Quartz analogique, seconde au centre, jour et date22,4 mm × 20,5 mmFE 3 DAQuartz analogique, sans seconde, digital avec alarmeSociété ISA SA ISA 268/310   6¾ × 8Quartz analogique, 2 aiguilles, électroset par poussoir latéralISA 268/320   6¾ × 8Quartz analogique, 2 aiguilles, électroset poussoir fond de boîtierISA 369/11   6¾ × 8Quartz analogique, 3 aiguillesISA K62/10 et 20/6  6¾ × 8Quartz analogique, 2 aiguillesISA K62/310   6¾ × 8Quartz analogique, 2 aiguilles, électroset par poussoir latéralISA K62/320   6¾ × 8Quartz analogique, 2 aiguilles, électroset poussoir fond de boîtierISA 125  7¾ × 5½Quartz analogique, 2 aiguillesISA 127  7¾Quartz analogique, 2 aiguillesISA 138/103  8¾'''Quartz analogique avec seconde au centre et date - Hauteur 1,95 mm sur pont.ISA 389/11   8¾Quartz analogique, 3 aiguillesISA 389/31   8¾Quartz analogique, 3 aiguilles, dateISA 389/41   8¾Quartz analogique, 3 aiguilles, date, jourISA 389/81   8¾Quartz analogique, 3 aiguilles, date, diurne et nocturneISA 307/30 10½Quartz analogique, 3 aiguilles, dateISA 307/40 10½Quartz analogique, 3 aiguilles, date, jourISA 307/80 10½Quartz analogique, 3 aiguilles, date, diurne et nocturneISA 317/30 11½Quartz analogique, 3 aiguilles, dateISA 317/40 11½Quartz analogique, 3 aiguilles, date, jourISA 317/80 11½Quartz analogique, 3 aiguilles, date, diurne et nocturneISA 816211½'''Chronographe quartz analogique avec compteurs en secondes et minutes par tranches de 30 minutes durant 5 heures + date par quantième et jour par aiguille - hauteur 4,3 mm.ISA K63/30213"quartz analogique pour 3 aiguilles et digital (LCD) multifonctions dont réveil"257/130  5½Quartz analogique, 2 aiguilles257/1320  5½ × 6¾'''Quartz, 2 aiguilles, case back electronic time setting125/1301/6000  5½ × 7¾Quartz analogique, 2 aiguilles125/1301/6001  5½ × 7¾Quartz analogique, 2 aiguilles608/1010  6¾ × 8Quartz, 3 aiguilles608/1300  6¾ × 8Quartz, 2 aiguilles638  6¾ × 8Quartz analogique, 3 aiguilles638-1011  6¾ × 8Quartz analogique, 3 aiguilles638-1301  6¾ × 8Quartz analogique, 2 aiguillesJ326/101  6¾ × 8Quartz analogique, 3 aiguillesJ326/130  6¾ × 8Quartz analogique, 2 aiguillesK62-131  6¾ × 8Quartz analogique, 2 aiguilles, mise à l’heure par poussoir latéral.K62-132  6¾ × 8Quartz analogique, 2 aiguilles, mise à l’heure électronique par le fond122/133  7¾Quartz analogique, 2 aiguilles date127/1301/6000  7¾Quartz analogique, 2 aiguilles127/1301/6001  7¾Quartz analogique, 2 aiguilles222-130  7¾ Quartz analogique, 2 aiguilles222-1332  7¾Quartz analogique, 2 aiguilles, date128/1331  8¾Quartz analogique, 2 aiguilles date138/101  8¾Quartz analogique, 3 aiguilles228-130  8¾Quartz analogique, 2 aiguilles228-1332  8¾Quartz analogique, 2 aiguilles, date238-101  8¾Quartz analogique, 3 aiguilles238-103  8¾Quartz analogique, 3 aiguilles, date338-103  8¾Quartz analogique, 3 aiguilles, cœur métallique, date338-133  8¾Quartz analogique, 2 aiguilles, cœur métallique, dateJ328/103  8¾Quartz analogique, 3 aiguilles dateK83-103  8¾Quartz analogique, 3 aiguilles, dateK83-104  8¾Quartz analogique, 3 aiguilles, date, jour120/133110½Quartz analogique, 2 aiguilles date130/10310½Quartz analogique, 3 aiguilles date220-13010½Quartz analogique, 2 aiguilles220-133210½Quartz analogique, 2 aiguilles, date230-10310½Quartz analogique, 3 aiguilles, date330-10310½Quartz analogique, 3 aiguilles, cœur métallique, date330-13310½Quartz analogique, 2 aiguilles, cœur métallique, date2320/10310½Quartz analogique, 3 aiguilles date2330-10310½Quartz analogique, 3 aiguilles, dateJ320/10310½Quartz analogique, 3 aiguilles date331-10311½Quartz analogique, 3 aiguilles, cœur métallique, date331-13311½Quartz analogique, 2 aiguilles, cœur métallique, date1198-10111½Quartz analogique, 3 aiguilles1198-10311½Quartz analogique, 3 aiguilles, date1198-10411½Quartz analogique, 3 aiguilles, date, jour2321/10311½Quartz analogique, 3 aiguilles date2331-10311½Quartz analogique, 3 aiguilles, date815311½GMT alarme date réserve de marche quartz analogique815511½Alarme date réserve de marche quartz analogique8154/22011½Chronographe quartz alarme analogique avec compteur 1/5 de seconde et 30 minutes date et jour par aiguille816½0111½Chronographe quartz analogique avec compteur 1/5 de seconde et 30 minutes date816½0211½Chronographe quartz analogique avec compteur 1/5 de seconde et 30 minutes date par aiguille816½0411½Chronographe quartz analogique avec compteur 1/5 de seconde et 30 minutes date et indicateur de phase de lune8171-20111½Chronographe quartz analogique, date8171-20211½Chronographe quartz analogique, date à aiguille8171-20411½Chronographe quartz analogique, date, phase de lune8172-22011½Chronographe quartz analogique, jour, date817311½Chronographe quartz analogique, 4 aiguilles, date, jour à aiguille, alarme 8174-20111½Chronographe quartz analogique, date, alarme8174-22011½Chronographe quartz analogique, jour, date, alarme8174/188011½Chronographe quartz analogique, 4 aiguilles, petite seconde, date, alarme817511½Chronographe quartz analogique, 3 aiguilles, date, alarme sport8176/199011½Chronographe quartz analogique, 5 aiguilles, petite seconde, date, alarme8176/205011½Chronographe quartz analogique, 4 aiguilles, petite seconde, date8272/119011½Chronographe quartz analogique, 4 aiguilles, petite seconde, marée, date827011½Chronographe quartz analogique, régate, date, alarme827111½Chronographe quartz analogique football, date827211½Chronographe quartz analogique marée, dateJ321/10311½Quartz analogique, 3 aiguilles date1198-10513Quartz analogique, 3 aiguilles, date, jour9230/000513¼Quartz, multifonction, 3 aiguilles, jour par aiguille, date par fenêtre, dual time, 24h9239/000513¼Quartz, multifonction, 3 aiguilles, date par aiguille, dual time, 24h9001-130014Quartz anadigit multifonctions, 2 aiguilles, chrono, alarme, LCD9001-730014Quartz anadigit multifonctions, 2 aiguilles, chrono, alarme, LCD9002-130014Quartz anadigit multifonctions, 2 aiguilles, mode boussole, chrono, alarme, LCD9002-730014Quartz anadigit multifonctions, 2 aiguilles, mode boussole, chrono, alarme, LCD9003-130014Quartz anadigit multifonctions, 2 aiguilles, heure universelle, date, alarme LCD9003-730014Quartz anadigit multifonctions, 2 aiguilles, heure universelle, date, alarme LCD9004-131014Quartz anadigit multifonctions, 2 aiguilles indépendantes, date, alarme, LCD9004-731014Quartz anadigit multifonctions, 2 aiguilles indépendantes, date, alarme, LCD9005-131014Quartz anadigit multifonctions, 2 aiguilles indépendantes, date, alarme, LCD9005-731014Quartz anadigit multifonctions, 2 aiguilles indépendantes, date, alarme, LCD9009/730014Quartz, anadigit, multifonctions, 2 aiguilles indépendantes, date, alarme, LCD9009/130014Quartz, anadigit, multifonctions, 2 aiguilles indépendantes, date, alarme, LCD9101-730014Quartz anadigit multifonctions, 2 aiguilles indépendantes, date, alarme, LCD9003/730114Quartz, anadigit, multifonctions, 2 aiguilles indépendantes, date, alarme, LCD9003/130114Quartz, anadigit, multifonctions, 2 aiguilles indépendantes, date, alarme, LCD9006/731014Quartz, anadigit, multifonctions, 2 aiguilles indépendantes, date, alarme, LCD9006/131014Quartz, anadigit, multifonctions, 2 aiguilles indépendantes, date, alarme, LCD9350/730014Quartz, anadigit, multifonction, 2 aiguilles indépendantes, alarme, altimètre, boussole, thermomètre, baromètre, chrono 2 timezones9011/700014'''Quartz, anadigit, multifonction, 2 aiguilles indépendantes, alarme, chronographe, 2 time zones, date9012/700014'''Quartz, anadigit, multifonction, 2 aiguilles indépendantes, alarme, chronographe, 2 time zones, date, boussole9013/700014'''Quartz, anadigit, multifonction, 2 aiguilles indépendantes, worldtimer 24 fuseaux horaires, alarme, jour/date, chronographe, timer2334/103514¾Quartz analogique, grande date9516-303014'"Quartz, anadigit, multifonction, 2 aiguilles dépendantes à 2 sens de rotation plus petit compteur, Moteur pas à pas bi-rotor breveté, alarme, chronographe, 2 time zones, day date.9500-224011½'"Quartz, 3 aiguilles indépendantes, Moteur pas à pas bi-rotor breveté, Trotteuse centrale, quatre pas par seconde. Fonction chrono minute (1 pas toutes les 15 secondes).9500-101011½'"Quartz, 3 aiguilles indépendantes, Moteur pas à pas bi-rotor breveté, Trotteuse centrale, quatre pas par seconde.9500-121011½'"Quartz, Multifonction, 3 aiguilles indépendantes, Moteur pas à pas bi-rotor breveté, Trotteuse centrale: Date par aiguille.9500-225011½'"Quartz, Multifonction, 3 aiguilles indépendantes, Moteur pas à pas bi-rotor breveté, Trotteuse centrale: indication phases de lune.9500-226011½'"Quartz, 3 aiguilles indépendantes, Moteur pas à pas bi-rotor breveté, Trotteuse centrale: indication de l’état de la marée, semi diurne.9500-227011½'"Quartz, Multifonction, 3 aiguilles indépendantes, Moteur pas à pas bi-rotor breveté, Trotteuse centrale: Second fuseau horaire sur 24 h.9500-231011½'"Quartz, 3 aiguilles indépendantes, Moteur pas à pas bi-rotor breveté, Trotteuse centrale: mode «sautant» un pas par seconde. Fonction chrono¼ seconde.9500-198011½'"Quartz, 3 aiguilles indépendantes, Moteur pas à pas bi-rotor breveté, Trotteuse centrale, quatre pas par seconde: Effet hologe de gare CFF9500-229011½'"Quartz, 3 aiguilles indépendantes, Moteur pas à pas bi-rotor breveté, anadigit, trotteuse centrale, quatre pas par seconde, fonction chrono mode «sautant» (1 pas par seconde).9238-197110½'"Quartz, 6 aiguilles, seconde centrale, moteurs rotatifs pas à pas, 1 pas par seconde. 3 petits compteurs; jour à aiguille, date à aiguille, second fuseau horaire (ou 24 heures).8371-201013¼'"Quartz, 5 aiguilles, moteur bi-rotor breveté. Moteurs rotatifs pas à pas, 1 pas par seconde. Trotteuse chronographe centrale, cinq pas par seconde, compteur des minutes, 30 minutes, 1 pas par minute.8371-222013¼'"Quartz, 6 aiguilles, moteur bi-rotor breveté. Moteurs rotatifs pas à pas, 1 pas par seconde. Trotteuse chronographe centrale, cinq pas par seconde, compteur des minutes, 30 minutes, 1 pas par minute.8371-232013¼'"Quartz, 6 aiguilles, moteur bi-rotor breveté. Moteurs rotatifs pas à pas, 1 pas par seconde. Trotteuse chronographe centrale, cinq pas par seconde, compteur des minutes, 30 minutes, 1 pas par minute.9239A213¼'"Quartz, 6 aiguilles, seconde centrale, moteur rotatif pas à pas, 1 pas par seconde. 3 petits compteurs; jour à aiguille, date à aiguille, second fuseau horaire (ou 24 heures).438B  8¾'''Quartz, 2 aiguilles, moteur rotatif pas à pas, 1 pas par seconde.438B  8¾'''Quartz, 3 aiguilles, seconde centrale, moteur rotatif pas à pas, 1 pas par seconde.438E  8¾'''Quartz, 2 aiguilles, moteur rotatif pas à pas, 1 pas par seconde, date par guichet438F  8¾'''Quartz, 3 aiguilles, seconde centrale, moteur rotatif pas à pas, 1 pas par seconde, date par guichet.430B10½'"Quartz, 2 aiguilles, moteur rotatif pas à pas, 1 pas par seconde.430C10½'"Quartz, 3 aiguilles, seconde centrale, moteur rotatif pas à pas, 1 pas par seconde.430E10½'"Quartz, 2 aiguilles, moteur rotatif pas à pas, 1 pas par seconde, date par guichet.430F10½'"Quartz, 3 aiguilles, seconde centrale, moteur rotatif pas à pas, 1 pas par seconde, date par guichet.431B11½'"Quartz, 2 aiguilles, moteur rotatif pas à pas, 1 pas par seconde.431C11½'"Quartz, 3 aiguilles, seconde centrale, moteur rotatif pas à pas, 1 pas par seconde.431E11½'"Quartz, 2 aiguilles, moteur rotatif pas à pas, 1 pas par seconde, date par guichet.431F11½'"Quartz, 3 aiguilles, seconde centrale, moteur rotatif pas à pas, 1 pas par seconde, date par guichet.Société Parrenin   5½–6¾ HP 6553Quartz analogique, 3 aiguilles, épaisseur 2,85 mm  6¾–8HP 6060Quartz analogique, sans seconde  6¾–8HP 6060Quartz analogique, sans seconde, épaisseur 2,75 mm  6¾–8HP 6653Quartz analogique, 3 aiguilles, épaisseur 2,85  8¾HP 6870Quartz analogique, seconde au centre  8¾HP 6871Quartz analogique, seconde au centre, date10½HP 6881Quartz analogique, 3 aiguilles10½HP 6884Quartz analogique, 3 aiguilles, phase de lune11½HP 6640 BQuartz analogique, 3 aiguilles11½HP 6641 BQuartz analogique, 3 aiguilles11½HP 6641 BQuartz analogique, 3 aiguilles et date18HP×40Ancre, petite seconde, 18 000 A/h11HP 740 DEchappement à chevilles, trotteuse centrale, 18 000 A/h11HP 741 DEchappement à chevilles, trotteuse centrale, calendrier, 18 000 A/h11½HP 1640 DEchappement à chevilles, trotteuse centrale, 18 000 A/h11½HP 1641 DEchappement à chevilles, trotteuse centrale, calendrier, 18 000 A/h12HP 2640 DEchappement à chevilles, trotteuse centrale, 18 000 A/h12HP 2641 DEchappement à chevilles, trotteuse centrale, calendrier, 18 000 A/h13½HP 3640 DEchappement à chevilles, trotteuse centrale, 18 000 A/h13½HP 3641 DEchappement à chevilles, trotteuse centrale, calendrier, 18 000 A/hHanhart GmbH 19'' 111Compteur simple capacité, 15/30 min., Echap. à goupilles19'' 112Compteur simple capacité, 15/30 min., Echap. à goupilles19'' 115Compteur simple capacité, 15/30 min., Echap. ancre19'' 116Compteur simple capacité, 15/30 min., Echap. ancre19'' 121Compteur d’addition capacité, 15/30 min., Echap. à goupilles19'' 122Compteur d’addition capacité, 15/30/60 min., Echap. à goupilles19'' 125Compteur d’addition capacité, 15/30/60 min., Echap. ancre19'' 126Compteur d’addition capacité, 15/30/40 min., Echap. ancre19'' 141Compteur d’addition capacité, 15/30/60 min., Echap. à goupilles19'' 152Compteur d’addition capacité, 30 min., Echap. à goupilles19'' 164Compteur d’addition capacité, 5/10 min., Echap. à goupilles19'' 174Compteur d’addition capacité, 15/30 min., Echap. à goupilles19'' 185Compteur d’addition capacité, 30/60 min., Echap. ancre19'' 135Compteur avec rattrapante capacité, 15/30 min., Echap. ancre19'' 137Compteur avec rattrapante capacité, 15/30 min., Echap. ancrePUW   3¾×6 PUW 211Quartz analog., ohne Sekunde, Höhe 1,90 mm  5½×8 PUW 111Quartz analog., ohne Sekunde, Höhe 1,20 mm  5½ PUW 500Quartz analog., Mittelsekunde, Höhe 2,50 mm  5½ PUW 510Quartz analog., ohne Sekunde, Höhe 2,50 mm  6¾×8 PUW 900Quartz analog., Mittelsekunde, Höhe 2,50 mm  6¾×8 PUW 910Quartz analog., ohne Sekunde, Höhe 2,50 mm  6¾×8 PUW 300Quartz analog., Mittelsekunde, Höhe 2,75 mm  6¾×8 PUW 310Quartz analog., ohne Sekunde, Höhe 2,75 mm  7¾ PUW 920Quartz analog., Mittelsekunde, Höhe 2,50 mm  7¾ PUW 921Quartz analog., Mittelsekunde, Kalender, Höhe 2,50 mm  7¾ PUW 922Quartz analog., ohne Sekunde, Kalender, Höhe 2,50 mm  8¾ PUW 930Quartz analog., Mittelsekunde, Höhe 2,50 mm  8¾ PUW 931Quartz analog., Mittelsekunde, Kalender, Höhe 2,50 mm  8¾ PUW 932Quartz analog., ohne Sekunde, Kalender, Höhe 2,50 mm10½ PUW 241Quartz analog., Mittelsekunde, Kalender, Höhe 2,50 mm10½ PUW 242Quartz analog., ohne Sekunde, Höhe 2,50 mm10½ PUW 243Quartz analog., Mittelsekunde, Day-Date, Höhe 3,00 mm11½ PUW 250Quartz analog., Mittelsekunde, Höhe 2,50 mm11½ PUW 251Quartz analog., Mittelsekunde, Kalender, Höhe 2,50 mm11½ PUW 253Quartz analog., Mittelsekunde, Day-Date, Höhe 3,00 mm11½ PUW 255Quartz analog., Mittelsekunde Multifunktion, Höhe 3,50 mm11½ PUW 256Quartz analog., Mittelsekunde Multifunktion, Höhe 3,50 mm11½ PUW 257Quartz analog., kl. Sekunde Multifunktion, Höhe 3,50 mm11½ PUW 258Quartz analog., kl. Sekunde Multifunktion, Höhe 3,50 mm11½ PUW 259Quartz analog., Mittelsekunde, Multifunktion, Höhe 3,50 mmGlashütte 11½ 1–10–30Ancre automatique, hauteur 4,2 mm, 22 rubis.Société Comexhor Feba   6¾×8" 6235quartz analogique avec seconde au centre entraînée à 120 pas/min. avec couple renforcé  6¾×8" 62351quartz analogique avec support rond diamètre 26,2 mm pour disque entraîné à 120 pas/min. avec couple renforcé  7¾" 2721quartz analogique sans seconde et avec date  8¾" 2831quartz analogique avec seconde et avec date  8¾" 2821quartz analogique sans seconde et avec date10½" 2021quartz analogique sans seconde et avec date11½" 2121quartz analogique sans seconde et avec dateSociété TECHNOTIME TT 5820–5½ x 6¾Quartz analogique, sans secondeTT 7024–8¾Quartz analogique, seconde au centre, date, deuxième fuseau par disqueTT 8310–9 x 10½Quartz analogique, sans seconde, épaisseur de 1,15 mmTT 7532–11½Quartz analogique, seconde au centre, jour, date, moisTT 75210–11½Quartz analogique, petite seconde, dateTT 7524–11½Quartz analogique, seconde au centre, date, deuxième fuseauTT 75240–11½Quartz analogique, petite seconde, date, deuxième fuseauTT 7536–11½Quartz analogique, seconde au centre, jour, date, moisTT 7529–11½Quartz analogique, seconde au centre, deuxième fuseau, phase de lune, dateTT 7539–11½Quartz analogique, seconde au centre, jour, date, phase de luneTT 7549–11½Quartz analogique, seconde au centre, jour, date, mois, phase de luneTT 7591–11½Quartz analogique, seconde au centre, date, maréeTT 7599–11½Quartz analogique, seconde au centre, marée, coefficient des marées, phase de lune, dateTT 7334–13Quartz analogique, seconde au centre, deuxième fuseau et convertisseurTT 7331–13Quartz analogique, seconde au centre, grande date à 12hTT 73310–13Quartz analogique, petite seconde, grande date à 12hTT 7335–13Quartz analogique, seconde au centre, jour, date, grand semainier à 12hTT 73350–13Quartz analogique, petite seconde, jour, date, grand semainier à 12hTT 731–13¼Mouvement à ancre mécanique, double barillet, remontage automatique monodirectionnelTT 741–13¼Mouvement chronographe à ancre mécanique, roue à colonnes, remontage automatique monodirectionnelSociété FRALSEN 13½M.918 ELQuartz 3 aiguilles, date, calendrier perpétuel13½M.919 ELQuartz 3 aiguilles, date et jour, calendrier14¼M.301 ELQuartz 4 aiguilles, date et boussole14¼M.322-52Quartz 6 aiguilles, avec affichage des heures, minutes, secondes, date à guichet, chronographe avec «retour à la volée», boussole électronique avec compensation automatique de la déclinaison et 2e fuseau horaire, cadran électroluminescent14¼M.360Quartz 6 aiguilles, calendrier perpétuel avec affichage des heures, minutes, secondes, date, mois et jours14¼M.365Quartz 6 aiguilles, avec affichage des heures, minutes, secondes, date à guichet, chronographe avec «retour à la volée», boussole électronique avec compensation automatique de la déclinaison et 2e fuseau horaire14¼M.366Quartz 6 aiguilles, avec affichage des heures, minutes, secondes dans 24 villes du monde, date à guichet et heure d’été avec réglage des saisons14¼M322-00Quartz 6 aiguilles avec affichage heure, minute, seconde, date à guichet, chronographe avec retour «à la volée» et 2e fuseau horaire.14¼M322-01Quartz 6 aiguilles avec affichage heure, minute, seconde, date à guichet, chronographe multi cadrans avec indicateur linéaire et 2e fuseau horaire.14¼M323-00Quartz 4 aiguilles, calendrier perpétuel avec affichage heure, minute, seconde, jour et date indiqué en format hebdomadaire.14¼M323-01Quartz 6 aiguilles, calendrier perpétuel avec affichage heure, minute, seconde, date, mois et jour.14¼M324-00Quartz 6 aiguilles avec affichage heure, minute, seconde dans 24 villes du monde, date à guichet et heure d’été avec réglage des saisons.Société Berthet Horlogerie FW98RM16½Mouvement mécanique 17 rubis, 37.20 mm, H. 5.90 mm, heure/minute centrale, petite seconde à 6 h, indicateur de réserve de marche à 11 hFW98RML16½Mouvement mécanique 17 rubis, 37.20 mm, H. 5.90 mm, heure/minute centrale, petite seconde à 6h, indicateur de réserve de marche à 11 h, phase de lune sous la seconde à 6 hFW97SQ16½Mouvement mécanique 17 rubis, 37.20 mm, H. 4.30 mm, heure/minute centrale, découpe squelette intégrale du mouvementFW98AUTO16½Mouvement mécanique automatique à masse centrale 17 rubis, 37.20 mm, H. 5.90 mm, heure/minute centrale, petite seconde à 6 hFW98 RETRO16½Mouvement mécanique 17 rubis, 37.20 mm, H. 5.80 mm, heure centrale, minute rétrograde à 12 h, petite seconde à 6 hFW98 REGUL16½Mouvement mécanique 17 rubis, 37.20 mm, H. 5.50 mm, compteur d’heure à 12 h, minute centrale, petite seconde à 6 hFW98WT16½Mouvement mécanique 17 rubis, 37.20 mm, H. 5.50, heure centrale, compteur de minute à 12 h, petite seconde à 6 hFW98-SAT16½Mouvement mécanique 17 rubis, 37.20 mm, H. 5.50 mm, tige 3 heures, indication de l'heure et minute par satellite, petite seconde à 6 heuresFW98-GD3116½Mouvement mécanique 17 rubis, 37.20 mm, H. 5.90 mm, tige 3 heures, indication heure/minute centrale, petite seconde à 6 heures, grande date 31/01 sur 2 guichets à 12 heuresFW98S&24H16½Mouvement mécanique 17 rubis, 37.20 mm, H. 4.50 mm, tige 3 heures, indication de l'heure/minute centrale, petite seconde à 6 heures, version soignée et indication 12 et 24 heuresSociété Soprod SA SOP M10011½'''Ancre, automatique, heures-minutes-secondes au centre (3 aiguilles), quantième à guichet, H 3.60, Ø 25.60, 25 rubis.SOP M100BVT11½'''Ancre, automatique, balancier visible, heures-minutes-secondes au centre (3 aiguilles), H 3.60, Ø 25.60, 25 rubis.SOP M100SQT11½'''Ancre, automatique, squelette, heures-minutes-secondes au centre (3 aiguilles), H 3.60, Ø 25.60, 25 rubis. SOP M100DSQT11½'''Ancre, automatique, disque calendrier squelette à 6H, heures-minutes-secondes au centre (3 aiguilles), H 3.60, Ø 25.60, 25 rubis.SOP C10013¼'''Ancre, automatique, chronographe, heures-minutes au centre, petite seconde à 6H, compteur chrono de 60 secondes au centre, compteur chrono 12 heures à 9H, compteur 30 minutes à 3H (6 aiguilles), quantième à guichet, H 5.80, Ø 30.00, 33 rubis.SOP Q656LL  5½''' × 6¾'''Quartz, heures-minutes au centre (2 aiguilles), H 2.20, Ø 13.00 × 15.55, 4 rubis.SOP Q656EBS  5½''' × 6¾'''Quartz, heures-minutes au centre (2 aiguilles), mise à l’heure par le fond, H 2.20, Ø 13.00 × 15.55, 4 rubis.SOP Q608  8¾'''Quartz, heures-minutes-secondes au centre (3 aiguilles), quantième à guichet, H 3.04, Ø 19.40, 7 rubis.SOP Q61010½'''Quartz, heures-minutes-secondes au centre (3 aiguilles), quantième à guichet, H 3.04, Ø 23.30, 7 rubis.SOP Q61111½'''Quartz, heures-minutes-secondes au centre (3 aiguilles), quantième à guichet, H 3.04, Ø 25.60, 7 rubis.SOP Q610UF10½'''Quartz, heures-minutes au centre (2 aiguilles), H 1.50, Ø 23.70, 6 rubis.SOP Q716-016''''Quartz, heures-minutes au centre (2 aiguilles), H 5.65, Ø 36.00.SOP Q716-0.616''Quartz, heures-minutes au centre, fonction à choix à 6H (3 aiguilles), H 5.65, Ø 36.00.SOP Q716-0.916'''Quartz, heures-minutes au centre, fonction à choix à 9H (3 aiguilles), H 5.65, Ø 36.00.SOP Q716-0.1216'''Quartz, heures-minutes au centre, fonction à choix à 12H (3 aiguilles), H 5.65, Ø 36.00.SOP Q716-6.9.1216'''Quartz, fonctions à choix à 6H-9H-12H (3 aiguilles), H 5.65, Ø 36.00.SOP Q716-0.6.916'''Quartz, heures-minutes au centre, fonctions à choix à 6H‑9H (4 aiguilles), H 5.65, Ø 36.00.SOP Q716-0.6.1216'''Quartz, heures-minutes au centre, fonctions à choix à 6H‑12H (4 aiguilles), H 5.65, Ø 36.00.SOP Q716-0.9.1216'''Quartz, heures-minutes au centre, fonctions à choix à 9H‑12H (4 aiguilles), H 5.65, Ø 36.00.SOP Q716-0.9.1216'''Quartz, heures-minutes au centre, fonctions à choix à 6H‑9H-12H (5 aiguilles), H 5.65, Ø 36.00.SOP Q813-013¼'''Quartz, heures-minutes au centre (2 aiguilles), H 5.40, Ø 30.00.SOP Q813-0013¼'''Quartz, heures-minutes-secondes au centre (3 aiguilles), H 5.40, Ø 30.00.SOP Q813D-00.4513¼''' Quartz, heures-minutes-secondes au centre, fonction à choix à 4H (4 aiguilles), H 5.85, Ø 30.00.SOP Q813D-00.7513¼''' Quartz, heures-minutes-secondes au centre, fonction à choix à 7H (4 aiguilles), H 5.85, Ø 30.00.SOP Q813D-00.45.7513¼'''Quartz, heures-minutes au centre, fonctions à choix à 4H‑7H (5 aiguilles), H 5.85, Ø 30.00.SOP Q813A-00.4513¼''' Quartz, heures-minutes au centre, fonction rétrograde à choix à 4H (4 aiguilles), H 5.40, Ø 30.00.SOP Q813A-00.7513¼'''Quartz, heures-minutes-secondes au centre, fonction rétrograde à choix à 7H (4 aiguilles), H 5.40, Ø 30.00.SOP Q813A-00.45.7513¼'''Quartz, heures-minutes-secondes au centre, fonction rétrograde à choix à 4H-7H (5 aiguilles), H 5.40, Ø 30.00.SOP Q813C6-00.113¼'''Quartz, heures-minutes-secondes au centre, fonction à choix à 6H (4 aiguilles), H 5.85, Ø 30.00.SOP Q813C6-00.213¼'''Quartz, heures-minutes-secondes au centre, fonction à choix à 6H (5 aiguilles), H 5.85, Ø 30.00.SOP Q813C6-00.1.M13¼'''Quartz, heures-minutes-secondes au centre, fonction à choix à 6H (4 aiguilles), indicateur de mode à guichet, H 5.85, Ø 30.00.SOP C10511½'''Ancre, automatique, heures-minutes au centre, petite seconde (3 aiguilles), quantième à guichet, phase de lune à guichet, H 5.10, Ø 25.60. 33 rubis.SOP C11011½'''Ancre, automatique, heures-minutes au centre, petite seconde (3 aiguilles), quantième à guichet, H 5.10, Ø 25.60. 29 rubis.SOP C11511½'''Ancre, automatique, heures-minutes-secondes au centre, indication de réserve de marche, indication 24 heures (5 aiguilles), quantième à guichet, H 5.10, Ø 25.60. 31 rubis.SOP C12011½'''Ancre, automatique, heures-minutes-secondes au centre, fuseau horaire heures-minutes à 6H (5 aiguilles), indication jour-nuit à guichet, grande date à guichet à 12H, H 5.10, Ø 25.60. 25 rubis.SOP C12511½'''Ancre, automatique, heures-minutes-secondes au centre, 24 heures au centre, indication du jour à 12H (4 aiguilles), quantième à guichet, H 4.10, Ø 25.60. 25 rubis.SOP C13011½'''Ancre, automatique, heures-minutes-secondes au centre, indication de réserve de marche à 12H (4 aiguilles), grande date à guichet à 6H, H 5.10, Ø 25.60. 27 rubis.SOP C13513'''Ancre, automatique, heures-minutes-secondes au centre, GMT au centre, indication du jour à 12H (5 aiguilles), quantième à guichet, H 5.10, Ø 29. 25 rubis.SOP C13613'''Ancre, automatique, heures-minutes-secondes au centre, indication du jour à 12H (4 aiguilles), quantième à guichet, H 4.60, Ø 29.00. 25 rubis.SOP C14011½'''Ancre, automatique, heures-minutes-secondes au centre, indication de réserve de marche à 12H (4 aiguilles), quantième à guichet, H 5.10, Ø 25.60. 29 rubis.SOP C145 11½'''Ancre, automatique, heures-minutes-secondes au centre, indication de réserve de marche à 12H (4 aiguilles), balancier visible, quantième à guichet, H 5.10, Ø 25.60. 29 rubis.SOP C15011½'''Ancre, automatique, heures-minutes-secondes au centre, thermomètres à 9H (4 aiguilles), quantième à guichet, H 5.10, Ø 25.60. 27 rubis.SOP C15514¼'''Ancre, automatique, heures-minutes-secondes au centre, profondeur instantanée et maximale de 45/60 mètres au centre avec fonction mise à zéro (5 aiguilles), quantième à guichet, H 8.50, Ø 32.00.SOP C15614¼'''Ancre, automatique, heures-minutes-secondes au centre, profondeur instantanée de 45/60 mètres au centre (4 aiguilles), quantième à guichet, H 8.50, Ø 32.00.SOP M200  8¾'''Ancre, automatique, heures-minutes-secondes au centre (3 aiguilles), quantième à guichet, H 3.80, Ø 19.40, 16 rubis.SOP M80011½'"Ancre, automatique, heures-minutes-secondes au centre (3 aiguilles), quantième à guichet, H 4.40, Ø 25.60, 24 rubis.


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 0.632.290.14Nicht löschen bitte "1 " !!  (Stand am 5. November 1999)0.632.290.14Briefwechsel vom 29./30. Juni 1967zwischen der Schweizund der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaftüber verschiedene ZollkonzessionenVom Bundesrat genehmigt am 22. Dezember 196721 AS 1967 19472 Art. 2 Abs. 1 des BRB vom 22. Dez. 1967 über die Inkraftsetzung der im Rahmen der sechsten Handels- und Zollkonferenz des GATT (Kennedy-Runde) vereinbarten Senkungen von Zollsätzen und Gebühren (AS 1967 1911) und Art. 2 des BRB  vom 22. Dez. 1967 über die Genehmigung und Durchführung der im Rahmen der sechsten Handels- und Zollkonferenz des GATT (Kennedy-Runde) abgeschlossenen nicht tarifarischen Übereinkommen (AS 1967 1983).Schweizerische DelegationGenf, den 29. Juni 1967Herrn Th. HijzenPräsident der Delegation der EWGfür die GATT‑WirtschaftsverhandlungenHerr Präsident,Ich beehre mich, den Empfang Ihres Schreibens vom 29. Juni, das wie folgt lautet, zu bestätigen:«Bezugnehmend auf die Besprechungen, welche zwischen unseren Delegationen stattgefunden haben, beehre ich mich, Ihnen zu bestätigen, dass die EWG sich verpflichtet, ab 1. Januar 1968 die Konzession auf dem Gesamtvolumen des nachstehenden jährlichen Zollkontingents in Kraft zu setzen:01.02 ex II andere:Stiere, Kühe und Rinder, andere als zum Schlachten, der nachstehenden Höhenrassen:Simmentaler Fleckvieh‑Rasse, Braunvieh‑Rasse und Freiburger‑Rasse:5000 Stück zum Zoll von 4 Prozent.»Es freut mich, Ihnen mein Einverständnis mit dem Vorstehenden bestätigen zu können.Genehmigen Sie, Herr Präsident, die Versicherung meiner ausgezeichneten Hochachtung.Der Chef der schweizerischen DelegationA. WeitnauerEuropäische WirtschaftsgemeinschaftGenf, den 29. Juni 1967Delegation der Kommission für dieGATT‑WirtschaftsverhandlungenHerrn Botschafter A. WeitnauerChef der schweizerischen Delegationfür die GATT‑WirtschaftsverhandlungenHerr Botschafter,Ich beehre mich, den Empfang Ihres Schreibens vom 29. Juni 1967 zu bestätigen, mit dem Sie mir folgendes mitteilten:«Ich beehre mich, auf die zwischen der EWG und der Schweiz auf landwirtschaftlichem Gebiet ausserhalb des «Milchpakets» ausgehandelten Vereinbarungen Bezug zu nehmen und Ihnen folgendes zu bestätigen:Bei der Gewährung einer Reihe von Zoll‑ und Kontingentskonzessionen als Gegenleistung zu den Verpflichtungen der EWG, welche zur Hauptsache die Einführregelung für Schweizer Vieh betreffen, ist die schweizerische Delegation von der Auffassung ausgegangen, dass die heute bestehenden Bedingungen der zollfreien Einfuhr von reinrassigem Schweizer Zuchtvieh in die EWG in Zukunft keine Änderungen im Sinne einer stärkeren Belastung oder Erschwerung erfahren werden.»Ich habe von dieser Mitteilung Kenntnis genommen.Genehmigen Sie, Herr Botschafter, die Versicherung meiner ausgezeichneten Hochachtung.Th. C. HijzenPräsident der Delegation der Kommission der Europäischen WirtschaftsgemeinschaftEuropäische WirtschaftsgemeinschaftGenf, den 29. Juni 1967Delegation der Kommission für dieGATT‑WirtschaftsverhandlungenHerrn Botschafter A. WeitnauerChef der schweizerischen Delegationfür die GATT‑WirtschaftsverhandlungenHerr Botschafter,Ich beehre mich, den Empfang des Schreibens vom 29. Juni 1967 zu bestätigen, mit dem Sie mir folgendes mitteilten:«Ich beehre mich, Ihnen zu bestätigen, dass die Schweiz der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft neben den in der schweizerischen Liste enthaltenen Zollkonzessionen folgende Zugeständnisse gewährt hat:1.Rotwein in Fässern:a.Ab 1. Januar 1968 Erteilung eines jährlichen Kontingentes von 15 000 hl Rotwein in Fässern für Weine französischer Herkunft.b.Ab 1. Januar 1968 Erteilung eines jährlichen Kontingentes von 15 000 hl Rotwein in Fässern für Weine italienischer Herkunft.2.Würste und Wurstwaren aus der Position 1601:a.Ab 1. Januar 1968 Erteilung eines jährlichen Kontingentes von 100 q Würste und (Trocken‑)Wurstwaren der Positionen 1601.10 und 1601.20 französischer Herkunft und direkt aus Frankreich importiert.b.Ab 1. Januar 1968 Erteilung eines jährlichen Kontingentes von 4000 q Würste der Positionen 1601.10 und 200 q Würste der Position 1601.20 italienischer Herkunft und direkt aus Italien importiert.c.Ab 1. Januar 1968 Erteilung eines jährlichen Kontingentes von 50 q Würste und Dauerwurstwaren der Position 1601.20 aus der Bundesrepublik Deutschland und direkt aus diesem Lande importiert.3.Dosenschinken:Ab 1. Januar 1968 Erteilung eines jährlichen Kontingentes von 150 q Dosenschinken der Position 1602.20 aus den Niederlanden und der Wirtschaftsunion Belgien‑Luxemburg und direkt importiert aus diesen Ländern.Die Erteilung der vorstehend (Ziffern 1 bis 3) erwähnten Kontingente erfolgt unabhängig von den bestehenden bilateralen Grundkontingenten und den eventuell bilateral zu gewährenden zusätzlichen Importmöglichkeiten.4.Schnittblumen der Positionen 0603.10 und 12:Ab 1. Mai 1968 Erteilung eines jährlichen Globalkontingentes von 4500 q Schnittblumen der Positionen 0603.10 und 12 aus den Mitgliedstaaten der EWG. In diesem Globalkontingent sind die heute bestehenden bilateralen Kontingente inbegriffen.Alle diese Konzessionen werden integrierenden Bestandteil der zwischen der Schweiz und der EWG im Rahmen der sechsten Zollkonferenz des GATT (Kennedy‑Runde) abgeschlossenen Vereinbarungen bilden.»Ich bin in der Lage, im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft mein Einverständnis mit dem Inhalt dieses Schreibens zu bestätigen.Ich versichere Sie, Herr Botschafter, meiner ausgezeichneten Hochachtung.Th. C. HijzenPräsident der Delegation der Kommission der Europäischen WirtschaftsgemeinschaftSchweizerische DelegationGenf, den 29. Juni 1967Herrn Th. HijzenPräsident der Delegation der EWGfür die GATT‑WirtschaftsverhandlungenHerr Präsident,Unter Bezugnahme auf die Besprechungen, die zwischen den beiden Delegationen über die Veterinärgebühr stattgefunden haben, beehre ich mich, Ihnen zu bestätigen, dass die Schweiz in autonomer Weise bis spätestens 1. Januar 1968 die Veterinärgebühr auf gefrorenen Filets von Süsswasserfischen (Pos. ex 0301.14), auf gefrorenen Filets von Meerfischen (Pos. ex 0301.20) und auf Fischkonserven und ‑zubereitungen der Position 1604.24 von 13.– Franken auf 10.– Franken herabsetzen wird.Ich kann Ihnen des weitern bestätigen, dass die Schweiz bereit ist, mit der EWG in Konsultation zu treten für den Fall, dass die Schweiz eine Erhöhung der Gebühr auf den erwähnten Positionen in Kraft setzen sollte.Genehmigen Sie, Herr Präsident, die Versicherung meiner ausgezeichneten Hochachtung.Der Chef der schweizerischen DelegationA. WeitnauerEuropäische WirtschaftsgemeinschaftGenf, den 29. Juni 1967Delegation der Kommission für dieGATT‑WirtschaftsverhandlungenHerrn Botschafter A. WeitnauerChef der schweizerischen Delegationfür die GATT‑WirtschaftsverhandlungenHerr Botschafter,Ich beehre mich, den Empfang Ihres Schreibens vom 29. Juni 1967 betreffend die autonome Herabsetzung der Veterinärgebühr auf gefrorenen Filets von Süsswasser‑ und Meerfischen und auf Fischkonserven zu bestätigen.Ich habe von dieser Mitteilung Kenntnis genommen.Genehmigen Sie, Herr Botschafter, die Versicherung meiner ausgezeichneten Hochachtung.Th. C. HijzenPräsident der Delegation der Kommission der Europäischen WirtschaftsgemeinschaftEuropäische WirtschaftsgemeinschaftGenf, den 29. Juni 1967Delegation der Kommission für dieGATT‑WirtschaftsverhandlungenHerrn Botschafter A. WeitnauerChef der schweizerischen Delegationfür die GATT‑WirtschaftsverhandlungenHerr Botschafter,Bezugnehmend auf die Besprechungen zwischen unseren beiden Delegationen betreffend die Einfuhrregelung für gewisse Milchprodukte in der EWG beehre ich mich, Ihnen zu bestätigen, dass die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft spätestens ab 1. August 1967 auf die in der Beilage aufgeführten Produkte autonom die dort umschriebene Einfuhrregelung anwenden wird.Es versteht sich, dass diese Regelung seitens der Wirtschaftsgemeinschaft geändert werden kann, sobald die ihr zugrundeliegenden Elemente eine Änderung erfahren sollten.Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft ist jedoch bereit, mit der Schweiz Konsultationen aufzunehmen oder auf ein Konsultationsgesuch einzutreten, falls sich zufolge dieser Änderung eine Anpassung der Einfuhrpreise für die in der Beilage erwähnten Schmelzkäse als notwendig erweisen sollte.Genehmigen Sie, Herr Botschafter, die Versicherung meiner ausgezeichneten Hochachtung.Th. C. HijzenPräsident der Delegation der Kommission der Europäischen WirtschaftsgemeinschaftBeilage 1. «Milch zur Ernährung von Säuglingen» ZolltarifnummerWarenbezeichnungGesamt-Einfuhrbelastungje 100 kgNettogewichtex 04.02 BMilch und Rahm, in Pulverform, in luftdicht verschlossenen unmittelbaren Umschliessungen mit einem Gewicht des Inhalts von 5 kg oder weniger:–  Milch zur Ernährung von Säuglingen*, in luft    dicht verschlossenen Metalldosen mit einem     Gewicht des Inhalts von 500 g oder weniger und     mit einem Fettgehalt in Gewichtsprozent von:–  –  über 10 % und von höchstens 11 %29 R. E.**–  –  über 14,5 % und von höchstens 15,5 %33 R. E.**–  –  über 17 % und von höchstens 18 %36 R. E.**–  –  über 23 % und von höchstens 24 %38 R. E.****Als «Milch zur Ernährung von Säuglingen» im Sinne dieser Tarifstelle gilt Milch, die frei ist von pathogenen und toxicogenen Keimen, mit weniger als 10 000 aeroben lebensfähigen Bakterien und weniger als 2 Colibakterien im Gramm. Die Zulassung zu dieser Tarifstelle ist ausserdem davon abhängig, dass ein von der zuständigen Behörde anerkanntes Zeugnis vorgelegt wird, in dem insbesondere bescheinigt wird, dass die genannten Produkte im Ausfuhrland hergestellt worden sind.**Die gesamte Einfuhrbelastung erhöht sich bei Einfuhren nach Italien um den in Artikel 4, Paragraph 1, der Verordnung des Rates 111/64 vom 30. Juli 1964 vorgesehenen Betrag.2. Schmelzkäse ZolltarifnummerWarenbezeichnungGesamt-Einfuhrbelastungje 100 kgNettogewichtex 04.04Schmelzkäse–  Schmelzkäse, zu deren Herstellung keine    anderen Käsesorten als Emmentaler, Greyerzer     und Appenzeller sowie gegebenenfalls als Zusatz     Glarner‑Kräuterkäse (sog. Schabziger) ver    wendet worden sind, in Aufmachung (Schachteln     oder Scheiben) für den Einzelverkauf *, im     Werte von 120 R. E. oder darüber je 100 kg     Nettogewicht und mit einem Fettgehalt in    Gewichtsprozent der Trocken masse von:–  –  über 40 % und höchstens von 48 %30 R. E.–  –  über 40 % und höchstens 48 % für 5/6         der Gesamtheit der Einzelportionen         in einer Schachtel und höchstens 56 %         für den Rest31 R. E.–  –  über 48 % und höchstens von 56 %35 R. E.*Als «Käse in Aufmachung für den Einzelverkauf» (in Schachteln oder Scheiben) im Sinne dieser Tarifstelle gilt nur Käse dieser Art in Einzelportionen oder Scheiben, aufgemachtausschliesslich in einer der drei nachstehenden Verpackungsarten:1.Kreis‑ oder halbkreisförmige Schachteln–mit mindestens 3 und höchstens 12 Einzelportionen und einem Gesamtgewicht von höchstens 250 g,oder–eine einzelne Portion mit einem Nettogewicht von höchstens 56 g.2.Kreisförmige oder vieleckige Schachteln (andere als quadratische oder rechteckige) mit mindestens 12 Einzelportionen und einem Gesamtgewicht vonmindestens 450 g und höchstens 1000 g.3.Einzeln in Aluminiumfolie verpackte Scheiben mit einem Eigengewicht von höchstens 30 g.Die Zulassung zu dieser Tarifstelle ist davon abhängig, dass ein von der zuständigen Behörde anerkanntes Zeugnis vorgelegt wird, in dem insbesondere bescheinigt ist, dass die verwendeten Emmentaler, Greyerzer und Appenzeller im Ausfuhrland hergestellt worden sind.Ergänzende Bemerkung:–Der angegebene Mindestwert wird fortschreitend spätestens am 1. April 1968 erreicht.3. Konsumfertiges Fondue ZolltarifnummerWarenbezeichnungGesamt-Einfuhrbelastungje 100 kgNettogewichtex 04.04ex Nahrungsmittelzubereitungen, genannt «Fondue», in Aufmachung für den Einzelverkauf, hergestellt aus Emmentaler und Greyerzer, mit einem Milchfettgehalt von mindestens 12 % und unter 18 % Gewichtsprozent, enthaltend Weisswein, Kirschwasser, Stärke und Gewürze35 R. E.*Die Zulassung zu dieser Tarifstelle ist davon abhängig, dass ein von der zuständigen Behörde anerkanntes Zeugnis vorgelegt wird, in dem insbesondere bescheinigt ist, dass die verwendeten Emmentaler und Greyerzer im Ausfuhrland hergestellt worden sind.Schweizerische DelegationGenf, den 29. Juni 1967Herrn Th. HijzenPräsident der Delegation der EWGfür die GATT‑WirtschaftsverhandlungenHerr Präsident,Von Ihrem Schreiben vom 29. Juni betreffend die Einfuhrregelung, die von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft auf Spezialmilch und Schmelzkäse angewandt werden wird, habe ich Kenntnis genommen.Genehmigen Sie, Herr Präsident, die Versicherung meiner ausgezeichneten Hochachtung.Der Chef der schweizerischen DelegationA. WeitnauerEuropäische WirtschaftsgemeinschaftGenf, den 29. Juni 1967Delegation der Kommission für dieGATT‑WirtschaftsverhandlungenHerrn Botschafter A. WeitnauerChef der schweizerischen Delegationfür die GATT‑WirtschaftsverhandlungenHerr Botschafter,Ich beehre mich, den Empfang des Schreibens vom 29. Juni 1967 zu bestätigen, mit welchem Sie mir folgendes mitteilten:«Ich beehre mich, auf die Unterhandlungen Bezug zu nehmen, welche zwischen unseren beiden Delegationen über die schweizerischen Buttereinfuhren stattgefunden haben, und erlaube mir, Ihnen folgendes mitzuteilen:Die «BUTYRA», Schweizerische Zentralstelle für Butterversorgung, wird sich vornehmen, bei ihren Buttereinkäufen den in der EWG bestehenden Bezugsquellen angemessen Rechnung zu tragen. Soweit es die Qualität, der Preis und die Liefermöglichkeiten erlauben, wird sie eine Beteiligung der EWG an den gesamten Buttereinfuhren der Schweiz im Ausmass von mindestens 20 Prozent anstreben».Ich habe von dieser Mitteilung Kenntnis genommen.Genehmigen Sie, Herr Botschafter, die Versicherung meiner ausgezeichneten Hochachtung.Th. C. HijzenPräsident der Delegation der Kommission der Europäischen WirtschaftsgemeinschaftVerhandlungen von 1966 unter Artikel XXVIII Liste XL – Europäische Wirtschaftsgemeinschaft Die Delegationen der Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweiz haben ihre Verhandlungen unter Artikel XXVIII3 über die Änderung oder den Rückzug der in Liste XL enthaltenen Konzessionen abgeschlossen. Die Ergebnisse sind im beiliegenden Bericht enthalten.Th. C. HijzenA. Weitnauerunterzeichnet im Namender Delegation der Kommission der EWGunterzeichnet im Namender schweizerischen Delegation3 SR 0.632.21Ergebnisse der unter Artikel XXVIII mit der schweizerischen Regierung geführten Verhandlungen über die Änderung  oder den Rückzug der in Liste XL enthaltenen Konzessionen der EWG Änderungen in der Liste XL – EWGB. Zu ändernde KonzessionenTarifpositionWarenbezeichnungkonsolidierte Zollansätze in dengeltenden Listenzukonsolidierende ZollansätzeDie folgende Konzession:ex 04.04Käse und Quark:–  Käse von der Art des Emmentaler, Greyerzer     oder Sbrinz, in Laiben, mit einer Reifezeit     von mindestens 4 Monaten, mit einem     Gehalt an Fett von wenigstens 45 Gewichts    hundertteilen in der Trockenmasse und     mit einem Wert von 95 R. E. oder mehr     für 100 kg (a)15 R. E. für100 kg     (a)  Die Zulassung zu diesem Absatz unter          liegt den von den zuständigen Behörden           festzusetzenden Voraussetzungen.Eigengewichtwird ab 1. Juli 1967 durch folgende Konzession ersetzt:ex 04.04Käse und Quark:–  Emmentaler, Greyerzer, Sbrinz und Appen    zeller mit einem Gehalt an Fett von    wenigstens 45 Gewichtshundertteilen in der     Trockenmasse:–  –  in Standardlaiben, mit einer Reifezeit von         mindestens drei Monaten und einem Wert         von 141,75 R. E. oder mehr für 100 kg         Eigengewicht7,5 R. E. für 100 kg–  –  in vakuumverpackten Stücken:Eigengewicht–  –  –  mit Rinde wenigstens auf einer Seite,             mit einem Eigengewicht von 450 g oder             mehr und mit einem Wert von 170 R. E.             oder mehr für 100 kg Eigengewicht7,5 R. E. für100 kg–  –  –  mit einem Eigengewicht von 75 g oder             mehr und 250 g oder weniger und             einem Wert von 190 R. E. oder mehr             für 100 kg EigengewichtEigengewicht7,5 R. E. für100 kgEigengewichtErgänzende Bemerkungen zur Konzession:1.Zulassung zu diesen Unterpositionen unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen.2.4Als Standard‑Laibe gelten Laibe mit folgendem Eigengewicht: Emmentaler: von 60 kg bis 130 kg, Greyerzer: von 20 kg bis 45 kg; Sbrinz: von 20 kg bis 50 kg; Appenzeller: von 6 kg bis 8 kg.3.Die vakuumverpackten Stücke mit einem Eigengewicht von 75 g oder mehr und 250 g oder weniger gelangen nur in den Genuss der Konzession, wenn die Verpackung mindestens die folgenden Angaben enthält:–  die Käsesorte–  den Fettgehalt–  den verantwortlichen Verpacker–  das Herstellungsland4.Die erwähnten Mindestwerte werden fortschreitend ab 1. Juli 1967 in Kraft treten.Nach Ablauf einer Frist von drei Jahren, ab gleichem Datum, werden diese Mindestwerte automatisch unter Berücksichtigung der Änderungen in den die Preisbildung für Emmentalerkäse in der Gemeinschaft bestimmenden Faktoren angepasst.Diese Anpassung erfolgt auf der Grundlage einer Erhöhung oder Senkung des Mindestwertes um 14 R. E. für jede Veränderung nach oben oder nach unten von 1 R. E. für 100 kg des in der Gemeinschaft geltenden gemeinsamen Milchrichtpreises.5.Die Konzession wird anlässlich der Einführung der neuen gemeinschaftlichen Regelung für die in Frage stehenden Produkte, spätestens jedoch am 1. August 1967, in Kraft gesetzt.4 Fassung gemäss dem Abk. vom 25. Nov. 1987 (AS 1988 278).Verhandlungen von 1966 unter Artikel XXVIII Liste LIX ‑ Schweizerische Eidgenossenschaft Die Delegationen der Schweiz und der Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft haben ihre Verhandlungen unter Artikel XXVIII5 abgeschlossen und sind übereingekommen, die in Liste LIX enthaltenen Konzessionen für die folgenden Produkte unverändert zu belassen:0404.Käse und Quark:ex 10–  Weichkäse:    Roquefort    Brie, Camembert, Reblochon, Pont‑l’Evêque    Gorgonzola    Crescenza, Italico, Mascarpone, Mozzarella,    Ricotta Romana, Robiola, Stracchino–  Hart‑ oder Halbhartkäse:ex 22–  –  andere:        Saint‑Paulin (Port‑Salut)        Cantal        Caciocavallo, Canestrato (Pecorino Siciliano), Aostataler Fontina,        Grana, Pecorino (Pecorino Romano, Fiore Sardo,        anderer Pecorino), Provolone, Asiago, Bitto, Brà, Fontal, Montasioex 28        Saint‑NectaireGenf, den 29. Juni 1967.Unterzeichnet im Namen der schweizerischen Delegation:Unterzeichnet im Namen der Delegation der Kommission der EWG:A. WeitnauerTh. C. HijzenEuropäische WirtschaftsgemeinschaftGenf, den 29. Juni 1967Delegation der Kommission für dieGATT‑WirtschaftsverhandlungenHerrn Botschafter A. WeitnauerChef der schweizerischen Delegationfür die GATT‑WirtschaftsverhandlungenHerr Botschafter,Ich beehre mich, den Empfang Ihres Schreibens vom 29. Juni 1967 zu bestätigen, mit welchem Sie mir folgendes mitteilten:«Die Unterhandlungen der letzten Wochen haben unsere beiden Delegationen zum Abschluss einer Vereinbarung über die Einfuhrregelung für gewisse aus der EWG und der Schweiz stammende Käsesorten geführt.Die Schweiz hat im Rahmen dieser Vereinbarung die Zollansätze für eine gewisse Zahl von Käsesorten, welche besonders die EWG interessieren, rekonsolidiert. Sie äusserte im Verlaufe der Verhandlungen überdies den Wunsch, mit der EWG im Zusammenhang mit der Rekonsolidierung ihrer (tiefen) Zollansätze Abmachungen zu treffen, die Gewähr dafür bieten würden, dass der schweizerische Markt nicht durch die Wirkungen der von der EWG und ihren Mitgliedstaaten praktizierten Ausfuhrerstattungen gestört wird. Zum grossen Bedauern der schweizerischen Delegation hat die Delegation der EWG sich zu solchen Abmachungen nicht bereitfinden zu können geglaubt.Die schweizerische Delegation gibt der bestimmten Hoffnung Ausdruck, dass sich die Lage normalisieren wird und dass gewisse aus der EWG stammende Käsesorten auf dem schweizerischen Markt nicht zu anormal niedrigen Preisen angeboten werden. Ferner gibt sie der Hoffnung Ausdruck, dass eine Vereinbarung, wie sie im vorausgehenden Abschnitt umschrieben ist, in einem späteren Zeitpunkt getroffen werden kann. Sie versichert von vorneherein die Delegation der EWG ihrer vollen Unterstützung, damit dieselbe Disziplin auch seitens anderer Lieferanten von Käse der Schweiz eingehalten wird.»Ich habe von dieser Mitteilung Kenntnis genommen.Genehmigen Sie, Herr Botschafter, die Versicherung meiner ausgezeichneten Hochachtung.Th. C. HijzenPräsident der Delegation der Kommission der Europäischen WirtschaftsgemeinschaftEuropäische WirtschaftsgemeinschaftGenf, den 30. Juni 1967Delegation der Kommission für dieGATT‑WirtschaftsverhandlungenHerrn Botschafter A. WeitnauerChef der schweizerischen Delegationfür die GATT‑WirtschaftsverhandlungenHerr Botschafter,Ich beehre mich, den Empfang Ihres Schreibens vom 30. Juni 1967 zu bestätigen, dessen Inhalt wie folgt lautet:«Ich beehre mich, auf die Besprechungen Bezug zu nehmen, die zwischen den Delegationen der Schweiz und der EWG über die Wertgrenzen stattgefunden haben, die in die EWG‑Konzessionsliste unter den Positionen 58.10 (Stickereien), 61.05 (Taschentücher und Ziertaschentücher) und 84.41 (Nähmaschinen) aufgenommen werden. Die Schweiz hat vom Vorbehalt der EWG Kenntnis genommen, diese Wertgrenzen einer Revision zu unterziehen, um der Preisentwicklung Rechnung zu tragen.Die schweizerische Delegation und die Delegation der EWG sind übereingekommen, dass eine solche Revision nicht unternommen wird, bevor Konsultationen zwischen der Schweiz und der EWG stattgefunden haben. Auch auf schweizerisches Begehren hin werden derartige Konsultationen erfolgen.Die Bestimmungen dieses Schreibens werden integrierenden Bestandteil der zwischen der Schweiz und der EWG im Rahmen der sechsten Zollkonferenz des GATT (Kennedy‑Runde) abgeschlossenen Vereinbarungen bilden.»Ich bin in der Lage, im Namen der EWG mein Einverständnis mit dem Inhalt dieses Schreibens zu bestätigen.Genehmigen Sie, Herr Botschafter, die Versicherung meiner ausgezeichneten Hochachtung.Th. C. HijzenPräsident der Delegation der Kommission der Europäischen WirtschaftsgemeinschaftEuropäische WirtschaftsgemeinschaftGenf, den 30. Juni 1967Delegation der Kommission für dieGATT‑WirtschaftsverhandlungenHerrn Botschafter A. WeitnauerChef der schweizerischen Delegationfür die GATT‑WirtschaftsverhandlungenHerr Botschafter,Ich beehre mich, den Empfang Ihres Schreibens vom 30. Juni 1967 zu bestätigen, dessen Inhalt wie folgt lautet:«Ich beehre mich, auf die Besprechungen Bezug zu nehmen, die zwischen den Delegationen der Schweiz und der EWG über Position 59.17 B I und II (Müllergaze) stattgefunden haben. Die Schweiz hat von der Anmerkung der EWG Kenntnis genommen, wonach die Zulassung innerhalb dieser Unterpositionen von nicht konfektionierter Müllergaze von den durch die zuständigen Behörden festzulegenden Bedingungen abhängig ist.Die Schweiz hat sich bereit erklärt, die Zulassungsbedingungen anzunehmen, wie sie im Beschluss des EWG‑Rates vom 22. Dezember 1966 festgelegt und am 1. April 1967 in Kraft gesetzt worden sind, d. h. diese Gewebe mit der im Beschluss vorgesehenen besonderen Markierung zu versehen.Die schweizerische Delegation und die Delegation der EWG sind übereingekommen, dass im Falle einer Änderung dieser Zulassungsbedingungen die schweizerische Delegation vorgängig konsultiert und eine angemessene Frist für die Inkraftsetzung der neuen Bedingungen vorgesehen wird.Die Bestimmungen dieses Schreibens werden integrierenden Bestandteil der zwischen der Schweiz und der EWG im Rahmen der sechsten Zollkonferenz des GATT (Kennedy‑Runde) abgeschlossenen Vereinbarungen bilden.»Ich bin in der Lage, im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft mein Einverständnis mit dem Inhalt dieses Schreibens zu bestätigen.Genehmigen Sie, Herr Botschafter, die Versicherung meiner ausgezeichneten Hochachtung.Th. C. HijzenPräsident der Delegation der Kommission der Europäischen WirtschaftsgemeinschaftEuropäische WirtschaftsgemeinschaftGenf, den 30. Juni 1967Delegation der Kommission für dieGATT‑WirtschaftsverhandlungenHerrn Botschafter A. WeitnauerChef der schweizerischen Delegationfür die GATT‑WirtschaftsverhandlungenHerr Botschafter,Ich beehre mich, auf das am 30. Juni 1967 in Genf paraphierte Abkommen betreffend die Erzeugnisse der Uhrenindustrie zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten Bezug zu nehmen.Die Delegation der Kommission ist der Auffassung, dass keine Auslegungsschwierigkeit mehr bestehen bleiben sollte. Sollten dennoch in der Anwendung der Bestimmungen dieses Abkommens Schwierigkeiten auftreten, so hätte sich die gemischte Kommission, die im vierten Teil des Abkommens vorgesehen ist, unverzüglich damit zu befassen.Was die Gemeinschaft betrifft, so behält sie sich das Recht vor, nach Konsultierung der gemischten Kommission die vereinbarten Zollkonzessionen teilweise oder ganz rückgängig zu machen, falls die schweizerische Regierung oder die schweizerische Uhrenindustrie sich veranlasst sehen sollten, an die Stelle der Beschränkungen öffentlichen oder privaten Rechts, deren Abschaffung oder Anpassung in den Bestimmungen des Abkommens vorgesehen sind, andere Massnahmen mit gleicher Wirkung zu setzen.Genehmigen Sie, Herr Botschafter, die Versicherung meiner ausgezeichneten Hochachtung.Th. C. HijzenPräsident der Delegation der Kommission der Europäischen WirtschaftsgemeinschaftSchweizerische DelegationGenf, den 30. Juni 1967Herrn Th. HijzenPräsident der Delegation der EWGfür die GATT‑WirtschaftsverhandlungenHerr Präsident,Ich beehre mich, auf Ihre Zeilen vom 30. Juni 1967 hinsichtlich des am 30. Juni 1967 in Genf paraphierten Abkommens betreffend die Erzeugnisse der Uhrenindustrie zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten Bezug zu nehmen.Die schweizerische Delegation teilt Ihre Auffassung, dass keine Schwierigkeit in der Auslegung des genannten Abkommens auftreten sollte. Zudem ist sie der Meinung, dass seine Anwendung kein Problem aufwerfen wird, das nicht in der gemischten Kommission gelöst werden könnte.Die schweizerische Delegation nimmt Kenntnis von der Klausel, wonach sich die Gemeinschaft das Recht vorbehält, unter den in Ihrem Schreiben definierten Vorbedingungen die vereinbarten Zollkonzessionen teilweise oder ganz rückgängig zu machen. Unter diesen Umständen sieht sich die schweizerische Delegation gezwungen, sich das Recht vorzubehalten, nach Konsultation der gemischten Kommission die schweizerischen Leistungen teilweise oder ganz rückgängig zu machen, falls infolge des Rückzugs von Konzessionen seitens der EWG das Gleichgewicht des Abkommens gestört werden sollte.Genehmigen Sie, Herr Präsident, die Versicherung meiner ausgezeichneten Hochachtung.A. WeitnauerDelegation der Republik ArgentinienGenf, den 30. Juni 1967für die GATT‑WirtschaftsverhandlungenHerrn Botschafter A. WeitnauerPräsident der schweizerischen DelegationHerr Präsident,Mit einem von heute datierten Schreiben haben Sie mir folgendes mitgeteilt:«In den im Rahmen der Kennedy‑Runde geführten Verhandlungen zwischen unseren beiden Delegationen fragte die argentinische Delegation die schweizerische Delegation, ob es ihr möglich sei, ein der Einfuhr von argentinischem Rotwein in die Schweiz vorbehaltenes bilaterales Kontingent festzusetzen.Die schweizerische Delegation machte geltend, dass die Einfuhr von argentinischen Weinen im Rahmen eines jährlich zugunsten von rund zehn Ländern, darunter Argentinien, eröffneten Globalkontingents erfolgen könne.Die argentinische Delegation machte jedoch geltend, dass die schweizerischen Importeure bis heute von dieser Einfuhrmöglichkeit nicht Gebrauch gemacht haben, da die argentinischen Weine in der Schweiz nicht genügend bekannt seien; einzig ein bilaterales Kontingent, das den argentinischen Weinen vorbehalten wäre, könnte die Einführung dieser Weine in der Schweiz gestatten.Die schweizerische Delegation erklärte, es sei ihr nicht möglich, im Rahmen der gegenwärtigen Verhandlungen in der Kennedy‑Runde ein den argentinischen Weinen vorbehaltenes bilaterales Kontingent festzusetzen; zudem würde die Rückkehr zu den bilateralen Kontingenten einen Rückschritt gegenüber dem gegenwärtigen System der Globalkontingente darstellen.Die Schweizerische Delegation erklärt sich jedoch bereit, die Einführung von argentinischen Weinen auf dem schweizerischen Markt zu fördern, um sie den schweizerischen Importeuren und Verbrauchern bekannt zu machen. Zu diesem Zweck wird ab 1. Juli für die Dauer eines Jahres ein besonderes und ausserordentliches Kontingent von 2000 hl eröffnet werden und den interessierten Importeuren zur ausschliesslichen Einfuhr von argentinischen Rotweinen zur Verfügung stehen. Spätere Lieferungen – nach dieser ersten Einführung auf dem schweizerischen Markt – werden wieder im Rahmen des Globalkontingents erfolgen müssen, in dessen Genuss Argentinien weiterhin stehen wird.»Ich habe vom Vorstehenden mit Genugtuung Kenntnis genommen und danke Ihnen dafür.Genehmigen Sie, Herr Präsident, die Versicherung meiner ausgezeichneten Hochachtung.Juan B. MartinBotschafter5 SR 0.632.21


text: 0.632.290.15 (Stand am 30. Juli 2008)0.632.290.15  AS 1981 367; BBl 1980 III 1073Übersetzung1Briefwechsel vom 5. Februar 1981zwischen der Schweiz und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaftüber den gegenseitigen Handel mit gewissen Landwirtschaftsproduktenund Erzeugnissen aus Landwirtschaftsprodukten(Agrarverhandlungen 1980)Von der Bundesversammlung genehmigt am 17. Dezember 198021 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.2 AS 1981 366KommissionBrüssel, den 5. Februar 1981der Europäischen GemeinschaftenS. E. Herrn Pierre CuénoudSchweizerischer Botschafterbei den Europäischen GemeinschaftenHerr Botschafter,Ich beehre mich, den Empfang Ihres Briefes zu bestätigen, der folgendermassen lautet:«Ich habe die Ehre, auf die Verhandlungen Bezug zu nehmen, die zwischen der Schweiz und der Gemeinschaft über das beim Handelsaustausch gewisser Landwirtschaftserzeugnisse und verarbeiteter Landwirtschaftserzeugnisse anwendbare Regime geführt worden sind.IIch bestätige Ihnen, dass sich die schweizerischen Behörden das Recht vorbehalten, künftig bei der Einfuhr bewegliche Teilbeträge zu erheben, wobei den Unterschieden bei den Kosten der Landwirtschaftserzeugnisse, welche in den Waren der nachstehenden Liste enthalten sind, vollständig Rechnung getragen wird:Nummer desschweizerischenZolltarifs3(Stand 1980)Bezeichnung der Ware1704.Zuckerwaren ohne Kakaogehalt:30 bis 54–  andere (als Süssholzsaft, nicht gezuckert, aromatisiert oder in    Form von Pastillen, Tabletten usw. und Kaugummi)1806.10 bis 30Schokolade und andere kakaohaltige Nahrungsmittelzubereitungen1902.Zubereitungen für die Ernährung von Kindern oder für den Diät- oder Küchengebrauch auf der Grundlage von Mehl, Griess, Stärke oder Malz‑Extrakt, auch mit einem Gehalt an Kakao von weniger als 50% des Gewichts:20 bis 70–  andere als Zubereitungen aus vorwiegend Kartoffelmehl,    auch in Form von Griess, Flocken usw. und Zubereitungen,    die Milchpulver enthalten1903.01Teigwaren1907.Brot, Schiffszwieback und andere gewöhnliche Backwaren, ohne Zusatz von Zucker, Honig, Eiern, Fett, Käse oder Früchten:10–  nicht in Verkaufspackungen20 bis 30–  in Verkaufspackungen aller Art1908.Feine Backwaren und Zuckerbäckerwaren, auch mit beliebigem Gehalt an Kakao:10 bis 16–  nicht gezuckert, ohne Kakao und Schokolade20 bis 76–  andere2107.Nahrungsmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen:26–  Kindernährmittel30–  Speiseeis (Eiscreme u. dgl.)2904.Acyclische Alkohole und ihre Halogen‑, Sulfo‑, Nitro‑ und Nitrosoderivate:50–  Sorbit58–  Mannit3819.Chemische Erzeugnisse und Zubereitungen der chemischenIndustrie oder verwandter Industrien (einschliesslich Mischungen von Naturprodukten), anderweit weder genannt noch inbegriffen; Rückstände der chemischen Industrie oder verwandter Industrien, anderweit weder genannt noch inbegriffen:  ex20–  Gips und Gipsmischungen für zahnärztliche Zwecke;    Zubereitungen für pharmazeutischen Gebrauch; Zubereitungen für     Lebensmittel:–  –  Sorbit, anderes als solches der Nr. 2904  ex50–  andere:–  –  Sorbit, anderes als solches der Nr. 2904Die Tabelle II‑Schweiz des Protokolls Nr. 2 des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom 22. Juli 19724 wird in der Folge geändert werden.Im übrigen bestätige ich Ihnen die auf Expertenebene vorgelegten Angaben über die Berechnungsweisen der beweglichen Teilbeträge durch die schweizerischen Behörden.Ebenso bin ich in der Lage, Ihnen zu bestätigen, dass die schweizerischen Behörden bei der Berechnung der beweglichen Teilbeträge in Franken per Doppelzentner brutto bereit sind, die bei dieser Berechnung angewandte pauschale Tara in den Fällen zu ändern, wo es sich erweist, dass die Anwendung dieser Tara zu bedeutenden Überkompensationen der Unterschiede der landwirtschaftlichen Kosten führt.IIDes weitern teile ich Ihnen mit, dass die Schweiz infolge der erwähnten Verhandlungen und als Gegenleistung, ausser den Massnahmen, die Gegenstand der anderen heutigen Briefwechsel sind5*, neue vertragliche gebundene Zollansätze für die folgenden Tarifnummern einführen wird:Nummer desschweizerischenZolltarifs(Stand 1980)Bezeichnung der WareKonsolidierterZollansatzFr. je 100 kgbrutto0.701.30Esszwiebeln, Schalotten  2.90ex 0701.52Peperoni, vom 1. November bis 31. März  7.—ex 0701.74Blumenkohl  7.—0802.20Zitronen  2.—ex 0805.20Baumnüsse (Walnüsse)  4.—0910.32Gewürze verarbeitet, ausgenommen Thymian, Lorbeerblätter und Safran20.—1206.01Hopfen  1.501303.22Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge, ausgenommen Opium, Süssholzsaft und Manna  8.—ex 1303.60Mehl aus Kotyledonen von Johannisbrot. und Guarkernen, auch zur Erhaltung der Schleimfähigkeit chemisch leicht verändert, zu technischen Zwecken  1.—1510.   Technische Fettsäuren, Raffinationsfettsäuren, technische Fettalkohole:10–  tearin  5.—20–  andere  –.501511.   Glyzerin, einschliesslich Glyzerinwasser und ‑unterlaugen:14–  destilliert  7.—1602.   Andere Zubereitungen und Konserven, aus Fleisch oder aus Schlachtnebenprodukten: ex          10–  auf der Grundlage von Gänseleber84.—1702.18Glukose, chemisch rein  16.—ex 1702.20Laktose  17.—1805.01Kakaopulver, nicht gezuckert  28.—2006.   Früchte in anderer Weise zubereitet oder konserviert, auch mit Zusatz von Zucker oder Alkohol:ex 30–  Schalenfrüchte, einschliesslich Erdnüsse  15.—ex 2102.10Auszüge oder Essenzen aus Kaffee und Zubereitungen auf der Grundlage solcher Auszüge oder Essenzen260.—je Grad undje 100 kg brutto2209.22Whisky und Gin in Fässern  –.70je 100 kg brutto2209.32Whisky und Gin in Flaschen  60.—Ich bitte Sie, mir Ihr Einverständnis mit dem Inhalt dieses Schreibens zu bestätigen.»Ich bin in der Lage, im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft mein Einverständnis mit dem Inhalt dieses Briefes zu bestätigen.Genehmigen Sie, Herr Botschafter, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung.Claude VillainGeneraldirektor für LandwirtschaftKommissionBrüssel, den 5. Februar 1981der Europäischen GemeinschaftenS. E. Herrn Pierre CuénoudSchweizerischer Botschafterbei den Europäischen GemeinschaftenHerr Botschafter,Ich beehre mich, den Empfang Ihres Briefes zu bestätigen, der folgendermassen lautet:«Ich habe die Ehre, auf die Verhandlungen Bezug zu nehmen, die zwischen der Schweiz und der Gemeinschaft über das beim Handelsaustausch gewisser Landwirtschaftserzeugnisse und verarbeiteter Landwirtschaftserzeugnisse anwendbare Regime geführt worden sind.Ich bestätige Ihnen, dass die Schweiz in nächster Zeit auf Erzeugnissen der Tarifnummern 1704.20 bis 24 (Kaugummi), die aus der Gemeinschaft eingeführt werden, keine Einfuhrabgabe anwenden wird, die über den Zoll hinausgeht, dessen Dekonsolidierung beim GATT notifiziert werden wird.Sollten indessen Unterschiede bei den Preisen für die Agrar‑Rohstoffe, die bei der Verarbeitung dieser Erzeugnisse verwendet werden, eine Abschöpfung an der Grenze erforderlich machen, welche die Höhe der alten Vertragsbindung übersteigt, verpflichten sich die schweizerischen Behörden, vor der Einführung derartiger Erhöhungen mit den Behörden der Gemeinschaft Konsultationen aufzunehmen, um Übereinstimmung zu erreichen.Ich bitte Sie, mir Ihr Einverständnis mit dem Inhalt dieses Schreibens zu bestätigen.»Ich bin in der Lage, im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft mein Einverständnis mit dem Inhalt dieses Briefes zu bestätigen.Genehmigen Sie, Herr Botschafter, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung.Claude VillainGeneraldirektor für LandwirtschaftKommissionBrüssel, den 5. Februar 1981der Europäischen GemeinschaftenS. E. Herrn Pierre CuénoudSchweizerischer Botschafterbei den Europäischen GemeinschaftenHerr Botschafter,Ich beehre mich, den Empfang Ihres Briefes zu bestätigen, der folgendermassen lautet:«Ich habe die Ehre, auf die Verhandlungen Bezug zu nehmen, die zwischen der Schweiz und der Gemeinschaft über das beim Handelsaustausch gewisser Landwirtschaftserzeugnisse und verarbeiteter Landwirtschaftserzeugnisse anwendbare Regime geführt worden sind.Ich bestätige Ihnen, dass die Schweiz zu gegebener Zeit – in jedem Fall vor Inkraftsetzung – bekanntgeben wird, wie die neue Einfuhrbelastung bei den nachstehenden Erzeugnissen ausgestaltet wird:Nummer desschweizerischenZolltarifs(Stand 1980)Bezeichnung der Ware0702.Gemüse und Küchenkräuter, gekocht oder nicht, gefroren,in Behältern von:10–  über 5 kg12–  5 kg oder weniger2002.Gemüse und Küchenkräuter, ohne Essig oder Essigsäure zubereitet oder konserviert:–  andere, in Behältern von:ex 30–  –  über 5 kg, ausgenommen Spargeln, Oliven und Pilze–  –  5 kg oder weniger:ex 34–  –  –  andere, ausgenommen Oliven und PilzeIch bitte Sie, davon Kenntnis zu nehmen, dass die Gegenleistungen zu der Dekonsolidierung dieser Tarifnummern im 11. Teil des heutigen Briefes enthalten sind.Ich bitte Sie, mir Ihr Einverständnis mit dem Inhalt dieses Briefes zu bestätigen.»Ich bin in der Lage, im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft mein Einverständnis mit dem Inhalt dieses Briefes zu bestätigen.Genehmigen Sie, Herr Botschafter, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung.Claude VillainGeneraldirektor für LandwirtschaftKommissionBrüssel, den 5. Februar 1981der Europäischen GemeinschaftenS. E. Herrn Pierre CuénoudSchweizerischer Botschafterbei den Europäischen GemeinschaftenHerr Botschafter,Ich beehre mich, den Empfang Ihres Briefes zu bestätigen, der folgendermassen lautet:«Ich habe die Ehre, auf die Verhandlungen Bezug zu nehmen, die zwischen der Schweiz und der Gemeinschaft über das beim Handelsaustausch gewisser Landwirtschaftserzeugnisse und verarbeiteter Landwirtschaftserzeugnisse anwendbare Regime geführt worden sind.Ich teile Ihnen mit, dass die Schweiz künftig auf den Einfuhren von ‹Irish Mist› in Flaschen eine besondere, auf den reinen Alkoholgehalt berechnete Monopolgebühr erheben wird. Der Bundesrat wird die Bedingungen für die Anwendung dieser – gegenwärtig 30.50 sFr. je Liter reinen Alkohols betragenden – Gebühr festlegen und behält sich vor, ihre Höhe in dem Masse zu ändern, als die auf den anderen gebrannten Wassern angewandten Monopolgebühren geändert würden.Die oben erwähnten Massnahmen treten parallel zu den Ausführungsbestimmungen der vorgenannten Verhandlungsergebnisse in Kraft. Sie werden ein Jahr nach ihrer Kündigung rechtsunwirksam.Ich bitte Sie, mir Ihr Einverständnis mit dem Inhalt dieses Schreibens zu bestätigen.»Genehmigen Sie, Herr Botschafter, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung.Claude VillainGeneraldirektor für LandwirtschaftKommissionBrüssel, den 5. Februar 1981der Europäischen GemeinschaftenS. E. Herrn Pierre CuénoudSchweizerischer Botschafterbei den Europäischen GemeinschaftenHerr Botschafter,Ich beehre mich, den Empfang Ihres Briefes zu bestätigen, der folgendermassen lautet:«Ich habe die Ehre, auf die Verhandlungen Bezug zu nehmen, die zwischen der Schweiz und der Gemeinschaft über das beim Handelsaustausch gewisser Landwirtschaftserzeugnisse und verarbeiteter Landwirtschaftserzeugnisse anwendbare Regime geführt worden sind.Ich teile Ihnen mit, dass die Schweiz künftig auf den Einfuhren von ‹Deutschem Weinbrand› in Flaschen eine besondere, auf den reinen Alkoholgehalt berechnete Monopolgebühr erheben wird. Der Bundesrat wird die Bedingungen für die Anwendung dieser – gegenwärtig 55.– sFr. je Liter reinen Alkohols betragenden – Gebühr festlegen und behält sich vor, ihre Höhe in dem Masse zu ändern, als die auf den anderen gebrannten Wassern angewandten Monopolgebühren geändert würden.Die oben erwähnten Massnahmen treten parallel zu den Ausführungsbestimmungen der vorgenannten Verhandlungsergebnisse in Kraft. Sie werden ein Jahr nach ihrer Kündigung rechtsunwirksam.Ich bitte Sie, mir Ihr Einverständnis mit dem Inhalt dieses Schreibens zu bestätigen.»Genehmigen Sie, Herr Botschafter, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung.Claude VillainGeneraldirektor für LandwirtschaftKommissionBrüssel, den 5. Februar 1981der Europäischen GemeinschaftenS. E. Herrn Pierre CuénoudSchweizerischer Botschafterbei den Europäischen GemeinschaftenHerr Botschafter,Ich beehre mich, den Empfang Ihres Briefes zu bestätigen, der folgendermassen lautet:«Ich habe die Ehre, auf die Verhandlungen Bezug zu nehmen, die zwischen der Schweiz und der Gemeinschaft über das beim Handelsaustausch gewisser Landwirtschaftserzeugnisse und verarbeiteter Landwirtschaftserzeugnisse anwendbare Regime geführt worden sind.Ich teile Ihnen mit, dass sich die Schweiz verpflichtet, das aufgrund des Briefwechsels vom 21. Juli 1972 zwischen der Schweiz und der Gemeinschaft eröffnete Saison‑Vertragskontingent für Schnittblumen der Tarifstellen 0603.10 bis 12 des schweizerischen Zolltarifs6 von 6000 auf 6500 Doppelzentner zu erhöhen.Ich bestätige Ihnen, dass dieses Kontingent nach Massgabe der Marktbedürfnisse über die oben genannte Menge hinaus erhöht werden kann.Ich bitte Sie, mir Ihr Einverständnis mit dem Inhalt dieses Schreibens zu bestätigen.»Genehmigen Sie, Herr Botschafter, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung.Claude VillainGeneraldirektor für LandwirtschaftKommissionBrüssel, den 5. Februar 1981der Europäischen GemeinschaftenS. E. Herrn Pierre CuénoudSchweizerischer Botschafterbei den Europäischen GemeinschaftenHerr Botschafter,Ich beehre mich, den Empfang Ihres Briefes zu bestätigen, der folgendermassen lautet:«Ich habe die Ehre, auf die Verhandlungen Bezug zu nehmen, die zwischen der Schweiz und der Gemeinschaft über das beim Handelsaustausch gewisser Landwirtschaftserzeugnisse und verarbeiteter Landwirtschaftserzeugnisse anwendbare Regime geführt worden sind.Ich teile Ihnen mit, dass die Schweiz bereit ist, den Zollansatz für Eiweisshydrolysate und Hefeautolysate der Zolltarifnummer 2107.32, der in Tabelle II des Protokolls Nr. 2 zum Freihandelsabkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom 22. Juli 19727 vorgesehen ist, von 30.– sFr. auf 20.– sFr. je 100 kg brutto zu senken.Ich bitte Sie, mir Ihr Einverständnis mit dem Inhalt dieses Briefes zu bestätigen.»Genehmigen Sie, Herr Botschafter, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung.Claude VillainGeneraldirektor für LandwirtschaftKommissionBrüssel, den 5. Februar 1981der Europäischen GemeinschaftenS. E. Herrn Pierre CuénoudSchweizerischer Botschafterbei den Europäischen GemeinschaftenHerr Botschafter,Ich beehre mich, den Empfang Ihres Briefes zu bestätigen, der folgendermassen lautet:«Ich beziehe mich auf die Gespräche, die wir bezüglich der neuen Umschreibung der schweizerischen Zugeständnisse für die Käsesorten Grana und Mozzarella geführt haben.In diesem Zusammenhang liegt es meinen Behörden daran, folgendes zu unterstreichen:a)Parmigiano Reggiano, Grana PadanoIndem sie den Ansatz für diese Käse erneut auf dem früheren Stand binden, gehen die schweizerischen Behörden von der Meinung aus, dass die für die Ausfuhr dieser Käse in die Schweiz gewährten Erstattungen auf einer Höhe festgesetzt werden, die dem Absatz des einheimischen Sbrinz nicht schadet. Sollten sich als Folge solcher Erstattungen Störungen ergeben, so behalten sich die schweizerischen Behörden vor, auf die Frage zurückzukommen.b)MozzarellaDie schweizerischen Behörden gehen von der Meinung aus, dass weder die Gemeinschaft noch ihre Mitgliedstaaten Erstattungen oder andere direkte oder indirekte Beihilfen für den Export dieses Käses nach der Schweiz gewähren werden.Sie nehmen davon Kenntnis, dass die Gemeinschaft ihrerseits von der Meinung ausgeht, dass die Schweiz keine Subventionen oder andere Beihilfen gewähren wird, welche den Preis des schweizerischen Mozzarella auf ein durchschnittliches Preisniveau senken würden, das unter demjenigen für aus der Gemeinschaft eingeführten gleichen Käse liegt.Ich bitte Sie, mir zu bestätigen, dass Sie davon Kenntnis genommen haben.»Ich bestätige Ihnen, dass ich von dieser Mitteilung Kenntnis genommen habe.Genehmigen Sie, Herr Botschafter, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung.Claude VillainGeneraldirektor für LandwirtschaftKommissionBrüssel, den 5. Februar 1981der Europäischen GemeinschaftenS. E. Herrn Pierre CuénoudSchweizerischer Botschafterbei den Europäischen GemeinschaftenHerr Botschafter,Ich beehre mich, den Empfang Ihres Briefes zu bestätigen, der folgendermassen lautet:«Ich beziehe mich auf die verschiedenen Unterredungen, welche wir über die schweizerischen Einfuhren von Käse der im GATT gebundenen Tarifposition 0404.24 geführt haben.Ich kann Ihnen mitteilen, dass der Schweizerische Bundesrat in Aussicht nimmt, mit Wirkung ab 1. Januar 1981 für Einfuhren von Käse der Position 0404.24 mit Ursprung aus der Gemeinschaft folgende Einfuhrregelung anzuwenden:Eine Menge von 2300 Tonnen wird unter die Importeure aufgeteilt werden, wobei insbesondere ihren früheren Einfuhren Rechnung getragen wird; auf dieser Menge werden sie keinen Zollzuschlag entrichten müssen. Für Einfuhren, die darüber hinausgehen, haben sie einen Zollzuschlag zu bezahlen, der auf den Preiszuschlag der Position 0404.28 ausgerichtet wird.Bei dieser Gelegenheit liegt es meinen Behörden daran, zu unterstreichen, dass der Unterschied, der zwischen dem Milchpreis in der Schweiz und dem in der Gemeinschaft besteht, angesichts des fehlenden Zollzuschlages auf der obgenannten Menge zu Schwierigkeiten bei der Vermarktung schweizerischer Käse führen könnte. Aus diesem Grunde gehen die schweizerischen Behörden davon aus, dass die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft diesem Umstand bei der Festlegung ihrer Exportpolitik für diese Käse gebührend Rechnung tragen wird.Ich bin Ihnen dankbar, Herr Generaldirektor, wenn Sie mir bestätigen, dass Sie von dieser Mitteilung Kenntnis genommen haben.»Ich bestätige Ihnen, dass ich von dieser Mitteilung Kenntnis genommen habe.Genehmigen Sie, Herr Botschafter, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung.Claude VillainGeneraldirektor für LandwirtschaftSchweizerische MissionBrüssel, den 5. Februar 1981bei den Europäischen GemeinschaftenHerrn Claude VillainGeneraldirektor für LandwirtschaftKommissionder Europäischen GemeinschaftenHerr Generaldirektor,Ich beehre mich, den Empfang Ihres Briefes zu bestätigen, der folgendermassen lautet:«Ich nehme Bezug auf die verschiedenen Gespräche, die wir über den Handel mit Milchprodukten zwischen der Schweiz und der Gemeinschaft geführt haben.Ich bestätige Ihnen, dass sich der Ministerrat der Europäischen Gemeinschaften ausgesprochen hat über–die Gewährung einer autonomen Konzession für die im Anhang 1 umschriebenen Käsespezialitäten ‹Vacherin fribourgeois› und ‹Ute de Moine› sowie–die in Anhang 2 umschriebene Abänderung des GATT‑Zugeständnisses für Emmentaler usw. in Stücken,dies als Bestandteil der im Milchsektor vereinbarten Lösungen.Ich bin Ihnen dankbar, Herr Botschafter, wenn Sie mir bestätigen, dass Sie von dieser Mitteilung Kenntnis genommen haben.»Ich bestätige Ihnen, dass ich von dieser Mitteilung Kenntnis genommen habe.Genehmigen Sie, Herr Generaldirektor, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung.Pierre CuénoudSchweizerischer Botschafterbei den Europäischen Gemeinschaften3 SR 632.10 Anhang4 SR 0.632.401.25* Vgl. Briefe betreffend den «Irish Mist», den «Deutschen Weinbrand», die Schnittblumen und die Eiweisshydrolysate.6 SR 632.10 Anhang7 SR 0.632.401.2Anhang 1 Zugeständnisse für die Käse «Vacherin fribourgeois» und «Tête de Moine» Einfügung in die Unterposition 0404 A des GZT der «Vacherin fribourgeois» und «Tête de Moine» genannten Käse, deren Merkmale nachstehend aufgeführt sind:I. Vacherin fribourgeois a.UrsprungsbezeichnungVacherin fribourgeois.b.HerstellungsgebietKanton Freiburg.c.Herstellung und BehandlungVacherin fribourgeois wird aus roher oder aus pasteurisierter Käsereimilch mit Milchsäurebakterlen‑Kulturen und Labstoffen hergestellt. Zur Bildung der Rindenschmiere während der Reifung wird der Käse regelmässig mit Brevibacterium linens und Salzwasser behandelt.d.ZusatzstoffeCalciumchlorid bei der Verwendung von pasteurisierter Milch.e.ReifungVacherin fribourgeois ist frühestens im Alter von 60 Tagen konsumreif.f.BeschreibungForm und Aussehen:Laib mit gelber bis grau‑brauner, geschmierter RindeHöhe:6–9 cmDurchmesser:30–40 cmGewicht: 6–10 kgLochung:in der Regel spärlich, unregelmässig geformtTeig:schnittfähig, elfenbeinfarbig bis hellgelbGeschmack:mild, mit fortschreitender Reifung aromatisch.g.ZusammensetzungFettgehalt:–mindestens 45 % Fett in der Trockenmasse (Fett i. T.)–mindestens 23 % Fett im KäseFestigkeit:–halbhart: Wasser im fettfreien Käse 63–66 % (wff)–höchstens 48 % Wasser, d. h. mindestens 52 % Trockenmasse im Käse.II. Tête de Moine a.UrsprungsbezeichnungTête de Moine (Bellelay).b.HerstellungsgebietAmtsbezirke Franches Montagnes, Moutier, Courtelary und Porrentruy.c.Herstellung und BehandlungTête de Moine wird aus roher Käsereimilch mit Milchsäurebakterien‑Kulturen und Labstoffen hergestellt. Der Käsebruch wird auf mindestens 43 °C erhitzt und gepresst. Zur Bildung der Rindenschmiere während der Reifung wird der Käse regelmässig mit Brevibacterium linens und Wasser bzw. Salzwasser behandelt.d.ZusatzstoffeKeine.e.ReifungDer Tête de Moine ist frühestens im Alter von 90 Tagen konsumreif.f.BeschreibungForm und Aussehen:Zylinderförmiger Laib mit trockener und braunrötlicher RindeHöhe:65–100 % des DurchmessersDurchmesser:8–20 cmGewicht: 0,7–4 kgLochung:1–8 mm gross, eher spärlich, vereinzelt kleine SpaltenTeig:fein, schab‑ und schnittfähig, elfenbeinfarbig bis hellgelbGeschmack:rein und würzig, mit fortschreitender Reifung ausgeprägter.g.ZusammensetzungFettgehalt:–mindestens 51 % Fett in der Trockenmasse Fett i. T.)–mindestens 30 % Fett im KäseFestigkeit:–halbhart: Wasser im fettfreien Käse 55–62 % (wff)–höchstens 40 % Wasser, d. h. mindestens 60 % Trockenmasse im Käse.Änderung des EWG‑Zugeständnisses für Emmentaler usw., in Stücken Anhang 2Gegenwärtiger Stand der ZollbindungText der neuen ZollbindungUnterschied zwischen der gegenwärtigen und der neuen ZollbindungGewichtder Stückegegen-wärtigerPreis ECUneuerPreis ECUVeränderung04.04 Käse und Quarkex A. Emmentaler, Greyerzer, Sbrinz und Appenzeller:I.mit einem Fettgehalt von mindestens45 Gewichtshundertteilen in der Trockenmasse,mit einer Reifezeit von mindestens drei Monaten:b)in Stücken, vakuumverpackt oder unter inertem Gas verpackt:b)in Stücken, vakuumverpackt oder unter inertem Gas verpackt:1.mit Rinde an mindestens einer Seite,mit einem Eigengewicht von:1. mit Rinde an mindestens einer Seite, mit einem Eigengewicht von:bb)450 g oder mehr und mit einem Frei‑Grenze‑Wert für 100 kg Eigengewichtvon 342,81 ECU oder mehrbb)1 kg oder mehr und miteinem Frei‑Grenze‑Wertfür 100 kg Eigengewicht von 333,14 ECUoder mehr450–999 g342,81333,14Ausschluss von derKonzessionPreisanpassung infolgeder Änderungdes Gewichts (Reduktion um 9,67 ECU)2.andere, mit einem Eigengewicht von 75 gbis 250 g und mit einem Frei‑Grenze‑Wertfür 100 kg Eigengewicht von 366,99 ECUoder mehr2.andere, mit einem Eigen-gewicht von 450 g oderweniger und mit einem Frei‑Grenze‑Wert für 100 kgEigengewicht von 366,99 ECU oder mehr0–75 g250–450 g366,99366,99Einschluss in die KonzessionEinschluss in die KonzessionSchweizerische MissionBrüssel, den 5. Februar 1981bei den Europäischen GemeinschaftenHerrn Claude VillainGeneraldirektor für LandwirtschaftKommissionder Europäischen GemeinschaftenHerr Generaldirektor,Ich beehre mich, den Empfang Ihres Briefes zu bestätigen, der folgendermassen lautet:«Ich beziehe mich auf die verschiedenen Gespräche, die wir bezüglich des Handels mit Milcherzeugnissen zwischen der Schweiz und der Gemeinschaft geführt haben und insbesondere auf den heutigen Briefwechsel betreffend den Emmentaler usw., in Stücken, den Vacherin fribourgeois und den Tête de Moine.Die Gemeinschaft erwartet, dass die Exporte der obenerwähnten Käse aus der Schweiz nach der Gemeinschaft sich mengenmässig in vernünftigen Grössenordnungen bewegen. Sollte dies nicht der Fall sein, behält sich die Gemeinschaft die Möglichkeit vor, die nötigen Massnahmen nach Konsultationen mit der Schweiz zu treffen.Ich bin Ihnen dankbar, wenn Sie mir Ihr Einverständnis mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen.»Ich bin in der Lage, im Namen der Schweizerischen Eidgenossenschaft mein Einverständnis mit dem Inhalt dieses Briefes zu bestätigen.Genehmigen Sie, Herr Generaldirektor, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung.Pierre CuénoudSchweizerischer Botschafterbei den Europäischen GemeinschaftenKommissionBrüssel, den 5. Februar 1981der Europäischen GemeinschaftenS. E. Herrn Pierre CuénoudSchweizerischer Botschafterbei den Europäischen GemeinschaftenHerr Botschafter,Ich beehre mich, den Empfang Ihres Briefes zu bestätigen, der folgendermassen lautet:«Ich habe die Ehre, auf die Verhandlungen Bezug zu nehmen, die zwischen der Schweiz und der Gemeinschaft über das beim Handelsaustausch gewisser Landwirtschaftserzeugnisse und verarbeiteter Landwirtschaftserzeugnisse, insbesondere Futtermittel der Zolltarifnummern ex 1907.10, ex 3505.01 und ex 3906.10 anwendbare Regime geführt worden sind.Ich bestätige Ihnen, dass die bei der Einfuhr von Stärkefuttermitteln erhobenen Preiszuschläge nicht zum Ziele haben, künftig derartige Importe zu unterbinden, sondern dazu dienen, eine Lücke im allgemeinen schweizerischen System der Einfuhrbewirtschaftung von Futtermitteln zu schliessen. Jede Möglichkeit einer Umgehung dieses Systems, das auf der Belastung aller eingeführten Futtermittel mit Preiszuschlägen und auf der Kontingentierung der Einfuhr der Hauptfuttermittel beruht, würde die Erfüllung seiner Hauptaufgabe, nämlich die Einschränkung des Angebotes an Futtermitteln zwecks Steuerung der tierischen Produktion (Milch und Fleisch), in Frage stellen.In diesem Zusammenhang verpflichtet sich die Schweiz, die Preiszuschläge auf eingeführten Stärkefuttermitteln so festzusetzen, dass deren Verkaufspreis auf dem Schweizer Markt, bezogen auf den Nährwert, nicht höher zu liegen kommt als derjenige anderer vergleichbarer Importfuttermittel. Diese Verpflichtung erstreckt sich auf ein jährliches Volumen an Stärkefuttermitteln, das 5 % der Einfuhren an kontingentierten Futtermitteln erreicht.Ich bin Ihnen dankbar, wenn Sie mir Ihr Einverständnis mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen».Ich bin in der Lage, im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft mein Einverständnis mit dem Inhalt dieses Briefes zu bestätigen.Genehmigen Sie, Herr Botschafter, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung.Claude VillainGeneraldirektor für Landwirtschaft


text: 0.632.290.16Nicht löschen bitte "1 " !!  (Stand am 5. November 1999)0.632.290.16Briefwechsel vom 6./14. September 1979zwischen der Schweiz und den Europäischen Gemeinschaftenbetreffend Monopolgebühr auf den Einfuhren von Cognac undArmagnac mit UrsprungsbescheinigungVon der Bundesversammlung genehmigt am 12. Dezember 197921 AS 1979 2598; BBl 1979 III 12 Abs. 1 Bst. r des BB vom 12. Dez. 1979 (AS 1979 2149)Übersetzung3Kommission derBrüssel, den 14. September 1979Europäischen GemeinschaftenHerrn Botschafter Arthur DunkelDelegierter für HandelsverträgeChef der schweizerischen Delegationfür die Multilateralen HandelsverhandlungenHerr Botschafter,Ich bestätige den Empfang Ihres Briefes vom 6. September 1979, der folgendermassen lautet:«Anlässlich der Multilateralen Handelsverhandlungen der Tokio-Runde wurde die Möglichkeit diskutiert, auf Einfuhren in die Schweiz von Produkten mit der Ursprungsbezeichnung «Cognac» und «Armagnac» die gleiche besondere Monopolgebühr anzuwenden, wie sie für Whisky in Kraft ist.In der Folge beehre ich mich, Ihnen mitzuteilen, dass die Schweiz künftig auf den Einfuhren von «Cognac» und «Armagnac» in Flaschen eine besondere, auf dem reinen Alkoholgehalt berechnete, Monopolgebühr erheben wird. Der Bundesrat wird die Bedingungen für die Anwendung dieser gegenwärtigen auf 55.– Franken je Liter 100 % Alkohol festgesetzten Gebühr erlassen und behält sich vor, den Betrag in dem Masse zu ändern als die auf den andern importierten Branntweinen angewandten Monopolgebühren ihrerseits geändert würden.Die oben erwähnte Massnahme wird – unter Vorbehalt der Ratifizierung – parallel zu den Ergebnissen der Tokio-Runde in Kraft treten. Sie wird ihre Gültigkeit ein Jahr nach ihrer Kündigung verlieren.»Ich habe von dieser Mitteilung Kenntnis genommen.Genehmigen Sie, Herr Botschafter, die Versicherung meiner ausgezeichneten Hochachtung.Cl. VillainGeneraldirektor für Landwirtschaft3 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.