type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 720.015 - Ausführungsbestimmungen zur Steuergesetzgebung (ABzStG)    720.015   Ausführungsbestimmungen zur Steuergesetzgebung  (ABzStG)  Vom 27. November 2007 (Stand 1. Januar 2022)  Gestützt auf Art. 182 Abs. 4 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer vom  14. Dezember 1990 (DBG)1) sowie Art. 72 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die Har- monisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden vom 14. Dezember  1990 (StHG)2) sowie Art. 73 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteu- er vom 13. Oktober 1965 (VStG)3) sowie Art. 15 der bundesrätlichen Verordnung  über die Anrechnung ausländischer Quellensteuern vom 22. August 19674) sowie die  bundesrätliche  Verordnung  zum  schweizerisch-amerikanischen  Doppelbesteue- rungsabkommen vom 2.  Oktober 19965) sowie Art. 45 Abs. 1 der Verfassung des  Kantons Graubünden vom 18. Mai 2003 / 14. September 20036) *  von der Regierung erlassen am 27. November 2007  1. Die Steuern der natürlichen Personen  1.1. STEUERPFLICHT  Art.  1 1. Steuerfaktoren des Kindes (Art. 10 Abs. 6 StG) 1 Bei getrennt besteuerten Pflichtigen mit gemeinsamer elterlicher Sorge werden die  Steuerfaktoren des Kindes im Sinne von Artikel 10 Absatz 5 StG7) dem Elternteil zu- gerechnet, welchem die Entlastung gemäss Artikel 39 Absatz 3 StG gewährt wird.  Art.  1a * …  1) SR 642.11 2) SR 642.14 3) SR 642.21 4) SR 672.201 5) SR 672.933.61 6) BR 110.100 7) BR 720.000  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses   1   http://db.clex.ch/link/Bund/642.11/de https://www.gr-lex.gr.ch/data/720.000/de https://www.gr-lex.gr.ch/data/110.100/de http://db.clex.ch/link/Bund/672.933.61/de http://db.clex.ch/link/Bund/672.201/de http://db.clex.ch/link/Bund/642.21/de http://db.clex.ch/link/Bund/642.14/de   720.015    Art.  2 2. Personengemeinschaften * 1 Personengemeinschaften ohne juristische Persönlichkeit,  die nach Artikel 11 Ab- satz 2 StG2) als Ganzes besteuert werden, sind am Orte des Sitzes, der tatsächlichen  Verwaltung oder des letzten Wohnsitzes des Erblassers steuerpflichtig.  Art.  2a * 3. Besteuerung nach dem Aufwand (Art. 15 Abs. 1 lit. a StG) * 1 Der Mindestbetrag gemäss Artikel 15 Absatz 1 Litera a StG entspricht jenem von  Artikel 14 Absatz 3 Litera a DBG3).  1.2. EINKOMMENSSTEUER  Art.  3 1. Geschäftsvermögen a) Kapitalgewinne (Art. 18 Abs. 2 StG)  1 Fehlen Geschäftsbücher, gelten als Einkommenssteuerwert die Gestehungskosten,  vermindert um die in den bisherigen Veranlagungen mutmasslich berücksichtigten  Abschreibungen. 2 Wurde der Einkommenssteuerwert früher im Zuge einer Sanierung herabgesetzt,   kann er für die Berechnung des Kapitalgewinnes in dem Umfange erhöht werden,   als der frühere Sanierungsverlust vom Steuerpflichtigen getragen wurde.  Art.  4 * …  Art.  5 2. Unternutzungsabzug (Art. 22 Abs. 3 StG) a) Begriff  1 Der Eigenmietwert für eine offensichtlich untergenutzte Liegenschaft wird anteilig  gekürzt. 2 Der Unternutzungsabzug kann nur für die am Wohnsitz dauernd selbst bewohnte  Liegenschaft gewährt werden. 3 Eine Liegenschaft wird nur dann offensichtlich untergenutzt, wenn ein oder mehre- re Zimmer während des ganzen Jahres weder als Schlaf-, Wohn-, Arbeits-, Bastel-   noch als Gästezimmer oder auf andere Weise genutzt werden. 4 Mit  dem Unternutzungsabzug wird  lediglich  einer  räumlichen,  nicht  aber  einer  zeitlichen Unternutzung Rechnung getragen.  Art.  6 b) Berechtigte Personen 1 Der Unternutzungsabzug kann nur denjenigen Steuerpflichtigen gewährt werden,  die ungewollt über eine zu grosse Liegenschaft verfügen.  2) BR 720.000 3) SR  642.11 Die Bestimmung von Art. 14 DBG tritt per 1. Januar 2016 in Kraft; vgl. BBl   2012 8251  2    http://db.clex.ch/link/Bund/642.11/de https://www.gr-lex.gr.ch/data/720.000/de    720.015   2 Wer eine Liegenschaft mit einer Vielzahl von Zimmern erwirbt und diese allein   oder mit seinem Partner bewohnt,  kann den Unternutzungsabzug nicht beanspru- chen. 3 Von einer offensichtlichen Unternutzung kann nicht gesprochen werden, wenn ein  alleinstehender Steuerpflichtiger  über eine 4-Zimmer-Wohnung und ein alleinste- hendes Ehepaar über eine 5-Zimmer-Wohnung verfügt.  Art.  7 c) Gewinnungskosten 1 Der Unternutzungsabzug führt nicht zu einer Kürzung der abziehbaren Schuldzin- sen. 2 Die effektiven Kosten für den Liegenschaftenunterhalt werden anteilig gekürzt. Für  die  Berechnung der  Pauschale  für  die  Unterhaltskosten  wird  vom verbleibenden  Eigenmietwert ausgegangen.  Art.  8 d) Berechnung 1 Für die Berechnung des Unternutzungsabzuges ist dem Umstand Rechnung zu tra- gen, dass die Nebenräume (Küche, Bad, WC, Keller, Estrich etc.) nicht als Zimmer  gelten und dass in aller Regel die kleineren Zimmer nicht mehr genutzt werden. 2 Der Unternutzungsabzug ist auf dem Mietwert der Wohnräume ohne Garage zu be- rechnen. 3 Der Unternutzungsabzug kann nur gewährt werden, wenn der Eigenmietwert effek- tiv besteuert wird. Wird der Eigenmietwert durch den Abzug von Schuldzinsen und  Unterhaltskosten neutralisiert, kann ein Unternutzungsabzug nicht beansprucht wer- den. 4 In der Regel soll der Unternutzungsabzug nach der folgenden Formel berechnet  werden: Abzug = (Mietwert ohne Garage x Anzahl nicht genutzter Räume) / (Anzahl Zim- mer + 2 oder 3 [Nebenräume]). Für Wohnungen gelangt grundsätzlich der Faktor 2,   für Einfamilienhäuser der Faktor 3 zur Anwendung.  Art.  9 e) Beweislast 1 Die Unternutzung einer Liegenschaft stellt eine steuermindernde Tatsache dar, die  vom Steuerpflichtigen zu beweisen ist. 2 Wird der Veranlagungsbehörde die Überprüfung der Unternutzung verunmöglicht,  kann ein Unternutzungsabzug nicht gewährt werden.  Art.  10 * 3. Reduktion Eigenmietwert (Art. 22 Abs. 4 StG) 1 Bei einem steuerbaren Vermögen von weniger als 600 000 Franken darf der steuer- bare Eigenmietwert höchstens 30 Prozent der Bareinkünfte betragen.   3     720.015    Art.  10a * 4. Mehrkosten für Verpflegung und Unterkunft (Art. 31 Abs. 1 lit. b  StG)  1 Für die Mehrkosten der auswärtigen Verpflegung können folgende Abzüge vorge- nommen werden: a) 15 Franken pro Arbeitstag, bei ständiger auswärtiger Verpflegung 3200 Fran-  ken im Jahr; b) 7.50  Franken  pro  Arbeitstag,  bei  ständiger  auswärtiger  Verpflegung  1600   Franken im Jahr, wenn die Verpflegung vom Arbeitgeber verbilligt wird. 2 Die Ansätze gemäss Absatz 1 gelten auch bei Schicht- oder Nachtarbeit. 3 Für die Mehrkosten der auswärtigen Verpflegung bei auswärtigem Wochenaufent- halt können folgende Abzüge vorgenommen werden: a) 15 Franken pro Hauptmahlzeit bzw. 30 Franken pro Arbeitstag, bei ganzjähri-  gem Wochenaufenthalt 6400 Franken im Jahr; b) 22.50 Franken pro Arbeitstag, bei ganzjährigem Wochenaufenthalt 4800 Fran-  ken im Jahr, wenn die Verpflegung vom Arbeitgeber verbilligt wird. 4 Als notwendige Mehrkosten für die auswärtige Unterkunft können die ortsüblichen  Auslagen  für  ein  Zimmer  abgezogen  werden.  Der  Abzug beträgt  maximal  9600  Franken pro Jahr.  Art.  10b * 5. Geldspiele (Art. 30 Abs. 1 lit. m und n, Art. 36 Abs. 1 lit. n StG) 1 Steuerfrei sind: a) die Gewinne, die in Spielbanken mit Spielbankenspielen erzielt werden, die   nach dem Bundesgesetz über Geldspiele (Geldspielgesetz, BGS) vom 29. Sep- tember 20171) zugelassen sind, sofern diese Gewinne nicht aus selbständiger  Erwerbstätigkeit stammen;  b) die einzelnen Gewinne bis zu einem Betrag von 1 Million Franken aus der  Teilnahme an Grossspielen, die nach dem BGS zugelassen sind, und aus der  Online-Teilnahme an Spielbankenspielen, die nach dem BGS zugelassen sind;  c) die Gewinne aus Kleinspielen, die nach dem BGS zugelassen sind; d) die einzelnen Gewinne aus Lotterien und Geschicklichkeitsspielen zur Ver-  kaufsförderung, die nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben d und e BGS diesem  nicht  unterstehen,  sofern die  Grenze von 1000 Franken nicht überschritten  wird.  2 Von den einzelnen Gewinnen aus der Teilnahme an Geldspielen, welche nicht nach  Absatz 1 steuerfrei sind, werden 5 Prozent, jedoch höchstens 5000 Franken, als Ein- satzkosten abgezogen. Von den einzelnen Gewinnen aus der Online-Teilnahme an  Spielbankenspielen nach Absatz 1 Buchstabe b werden die vom Online-Spielerkonto  abgebuchten Spieleinsätze im Steuerjahr, jedoch höchstens 25 000 Franken abgezo- gen.  1) SR 935.51  4    http://db.clex.ch/link/Bund/935.51/de    720.015   Art.  10c * 6. Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose  (Art. 30 Abs. 1 lit. o StG)  1 Steuerfrei  sind Einkünfte aufgrund des Bundesgesetzes über Überbrückungsleis- tungen für ältere Arbeitslose1).  Art.  11 7. Sitzungsgelder (Art. 31 Abs. 2 StG) * 1 Für nebenamtliche Tätigkeiten im Interesse der Öffentlichkeit gilt ab der Steuerpe- riode 2008 folgende Regelung: a) Sitzungsgelder und ähnliche Einkünfte von insgesamt 1000 Franken pro Ka-  lenderjahr sind steuerfrei. b) Für darüber hinausgehende Beträge gelten 50 Prozent, höchstens aber 1000   Franken als pauschale Gewinnungskosten. Höhere effektive Gewinnungskos- ten sind insgesamt nachzuweisen.  Art.  11a * 8. Abschreibungen und Rückstellungen * 1 Die  Abschreibungen  gemäss  Artikel 32 Absatz 1 Litera a  beziehungsweise  Arti- kel 81 Absatz 1 Litera b StG und die Rückstellungen gemäss Artikel 32 Absatz 1 Li- tera b beziehungsweise Artikel 81 Absatz 1 Litera c StG werden in den Anhängen  dieses Erlasses geregelt.  1) SR 837.2   5   http://db.clex.ch/link/Bund/837.2/de   720.015    Art.  12 9. Rücklagen für Forschungs- und Entwicklungskosten a) Grundsatz *  1 Rücklagen für Forschung und Entwicklung im Sinne von Artikel 32 Absatz 1 Lite- ra c  beziehungsweise  Artikel 81 Absatz 1 Litera d  StG1) können  nur  bezogen  auf  konkrete Projekte oder Produkte gebildet werden. Die Unternehmung hat zu bele- gen, dass die entsprechenden Ausgaben in einem Zeitraum von rund fünf Jahren an- fallen werden.  Art.  13 b) Umfang 1 Die Rücklagen dürfen jährlich 10 Prozent des steuerbaren Gewinnes (vor Abzug  der Rücklage) und insgesamt den Betrag von 1 Million Franken nicht übersteigen.  Art.  14 c) Auflösung 1 Die  Rücklagen  sind  erfolgswirksam aufzulösen,  wenn  innerhalb  des  genannten  Zeitraumes keine Aufwendungen für Forschung und Entwicklung getätigt werden. 2 Forschungs- und Entwicklungskosten für Produkte oder Projekte, für die eine Rüc- klage gebildet wurde,  sind zulasten der Rücklage zu verbuchen und dürfen nicht  dem Aufwand belastet werden.  Art.  14a * 10. Finanzielle Sanktionen (Art. 32 Abs. 1 lit. h, Abs. 2 und Abs. 3  StG)  1 Selbständig  Erwerbende  können  die  geschäfts-  oder  berufsmässig  begründeten  Kosten  abziehen,  insbesondere  die  gewinnabschöpfenden  Sanktionen,  soweit  sie  keinen Strafzweck haben. 2 Nicht abziehbar sind insbesondere: a) Zahlungen von Bestechungsgeldern im Sinne des schweizerischen Strafrechts; b) Aufwendungen zur Ermöglichung von Straftaten oder als Gegenleistung für   die Begehung von Straftaten; c) Bussen und Geldstrafen; d) finanzielle Verwaltungssanktionen, soweit sie einen Strafzweck haben. 3 Sind Sanktionen nach Absatz 2 Litera c und Litera d von einer ausländischen Straf-  oder Verwaltungsbehörde verhängt worden, so sind sie abziehbar, wenn: a) die Sanktion gegen den schweizerischen Ordre public verstösst; oder b) die steuerpflichtige Person glaubhaft darlegt, dass sie alles Zumutbare unter-  nommen hat, um sich rechtskonform zu verhalten.  1) BR 720.000  6    https://www.gr-lex.gr.ch/data/720.000/de    720.015   Art.  15 11. Ersatzbeschaffungen * 1 Die zweijährige Frist für die Abschreibung auf dem Ersatzobjekt im Sinne von Ar- tikel 33 Absatz 3 beziehungsweise Artikel 84 Absatz 3 StG1) kann auf begründetes  Gesuch hin um ein weiteres Jahr erstreckt werden.  Die Veranlagungsbehörde hat  darüber innert 60 Tagen zu entscheiden. Der Entscheid ist mit einer Verfügung zu  eröffnen, gegen die Einsprache und Beschwerde erhoben werden kann. 2 Gesuche, denen nicht entsprochen wird, hemmen den Lauf der zweijährigen Frist  nach Artikel 33 Absatz 3 beziehungsweise Artikel 84 Absatz 3 StG nicht.  Art.  16 12. Liegenschaftenunterhalt (Art. 35 Abs. 2 StG) a) Pauschalabzug *  1 Für den Abzug von Verwaltungs- und Unterhaltskosten von überbauten Privatlie- genschaften beträgt der Pauschalabzug: a) 10 Prozent  des  Bruttomietertrages beziehungsweise Eigenmietwertes,  wenn   das Gebäude bis 10 Jahre alt ist oder b) 20 Prozent des Bruttomietertrages beziehungsweise Eigenmietwertes für älte-  re Gebäude.  Art.  17 b) Unternutzung 1 Bei Unternutzung ist die Unterhaltspauschale von dem um den Unternutzungsab- zug gekürzten Eigenmietwert zu berechnen.  Art.  18 * 13. Kinderabzug: Konkubinat (Art. 38 Abs. 1 lit. d StG) * 1 In Konkubinatsverhältnissen mit  gemeinsamen Kindern wird vermutet,  dass der  Konkubinatspartner mit dem höheren Reineinkommen den Unterhalt der Kinder zur  Hauptsache bestreitet.  Art.  19 14. Verheiratetentarif * 1 Lebt das Kind abwechslungsweise im Haushalt der Mutter beziehungsweise des  Vaters und kann kein Elternteil Kinderalimente in Abzug bringen, wird die Entlas- tung im Sinne von Artikel 39 Absatz 3 StG2) in der Regel dem Elternteil mit dem hö- heren Reineinkommen gewährt. *  Art.  20 * …  1.3. GRUNDSTÜCKGEWINNSTEUER  1) BR 720.000 2) BR 720.000   7   https://www.gr-lex.gr.ch/data/720.000/de https://www.gr-lex.gr.ch/data/720.000/de   720.015    Art.  21 Gemischte Rechtsgeschäfte (Art. 43 lit. a StG) 1 Bei teilentgeltlichen Rechtsgeschäften wird die Besteuerung nur aufgeschoben, so- weit das Entgelt den Anlagewert des bisherigen Eigentümers nicht übersteigt. 2 Für den Erwerber findet im Falle des Steueraufschubes Artikel 46 Absatz 2 StG1)   Anwendung. Andernfalls gilt das Entgelt als Erwerbspreis. 3 Der Besitzesdauerabzug bemisst sich nach der mittleren Eigentumsdauer unter Be- rücksichtigung der Anlagewerte.  1.4. ZEITLICHE BEMESSUNG  Art.  22 Selbständige Erwerbstätigkeit (Art. 66 StG) 1. Satzbestimmung  1 Bei ganzjähriger Steuerpflicht ist für die Satzbestimmung das Ergebnis des Ge- schäftsabschlusses ohne Umrechnung heranzuziehen. Bei unterjähriger Steuerpflicht  und unterjährigem Geschäftsjahr werden die ordentlichen Gewinne für die Satzbe- stimmung auf zwölf Monate umgerechnet; die Umrechnung erfolgt auf Grund der  Dauer der Steuerpflicht. Übersteigt jedoch die Dauer des unterjährigen Geschäfts- jahres jene der unterjährigen Steuerpflicht, können die ordentlichen Gewinne für die  Satzbestimmung nur auf Grund der Dauer des Geschäftsjahres auf zwölf Monate  umgerechnet werden. 2 Die ordentlichen Gewinne eines Geschäftsjahres, das zwölf oder mehr Monate um- fasst, werden für die Satzbestimmung auch bei unterjähriger Steuerpflicht nicht um- gerechnet.  Art.  23 2. Verschiebung des Geschäftsabschlusses 1 Der Zeitpunkt des Geschäftsabschlusses darf nicht aus überwiegend steuerlichen  Gründen verschoben werden.  2. Die Steuern der juristischen Personen  Art.  23a * …  Art.  23b * 1. Finanzielle Sanktionen (Art. 81 Abs. 1 lit. a und lit. j, Abs. 3 und  Abs. 3bis StG)  1 Zum geschäftsmässig begründeten Aufwand gehören insbesondere die Steuern des  Bundes, der Kantone und der Gemeinden sowie gewinnabschöpfende Sanktionen,  soweit sie keinen Strafzweck haben.  1) BR 720.000  8    https://www.gr-lex.gr.ch/data/720.000/de    720.015   2 Nicht zum geschäftsmässig begründeten Aufwand gehören insbesondere: a) Zahlungen von Bestechungsgeldern im Sinne des schweizerischen Strafrechts; b) Aufwendungen zur Ermöglichung von Straftaten oder als Gegenleistung für   die Begehung von Straftaten; c) Bussen; d) finanzielle Verwaltungssanktionen, soweit sie einen Strafzweck haben. 3 Sind Sanktionen nach Absatz 2 Litera c und Litera d von einer ausländischen Straf-  oder Verwaltungsbehörde verhängt worden, so sind sie abziehbar, wenn: a) die Sanktion gegen den schweizerischen Ordre public verstösst; oder b) die steuerpflichtige Person glaubhaft darlegt, dass sie alles Zumutbare unter-  nommen hat, um sich rechtskonform zu verhalten.  Art.  24 2. Gesellschaften mit Passiveinkünften * 1 Als Passiveinkünfte im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 StG1) gelten insbesondere  Kapitalerträge, Lizenz- und Patentabgaben, Pachtzinsen sowie Prämien aus Rück- versicherung. 2 Die Quote der Auslanderträge wird nach dem Umfang und der Bedeutung der Ver- waltungstätigkeit in der Schweiz von der Steuerverwaltung bestimmt.  Art.  24a * …  3. Quellensteuern *  3.1. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN *  Art.  25 1. Tarife 1 Für den Steuerabzug an der Quelle werden die folgenden Tarifcodes den nachste- hend aufgeführten Kategorien zugewiesen: * a) Tarifcode  A:  ledigen,  geschiedenen,  gerichtlich  oder  tatsächlich  getrennt   lebenden und verwitweten Personen,  die  nicht  mit  Kindern oder  unterstüt- zungsbedürftigen Personen im gleichen Haushalt zusammenleben;  b) Tarifcode B: in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe lebenden Ehegat- ten, bei welchen nur ein Ehegatte erwerbstätig ist;  c) Tarifcode C: in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe lebenden Ehegat- ten, bei welchen beide Ehegatten erwerbstätig sind;  d) * … e) * Tarifcode E: Personen, die im vereinfachten Abrechnungsverfahren nach Arti-  kel 99a StG besteuert werden;  1) BR 720.000   9   https://www.gr-lex.gr.ch/data/720.000/de   720.015    f) * Tarifcode  F:  Grenzgängerinnen  und  Grenzgängern  nach  der  Vereinbarung  vom 3. Oktober 19741) zwischen der Schweiz und Italien über die Besteuerung  der Grenzgänger und den finanziellen Ausgleich zugunsten der italienischen  Grenzgemeinden, die in einer italienischen Grenzgemeinde leben und deren  Ehemann oder Ehefrau ausserhalb der Schweiz erwerbstätig ist.  Für diesen  Tarifcode wird Tarifcode C hinterlegt; vorbehalten bleibt der Nachweis, dass  der im Ausland wohnhafte Ehegatte kein Erwerbseinkommen erzielt (Tarifco- de B);  fbis) * Tarifcode G: Ersatzeinkünfte nach Artikel 27a, die nicht über die Arbeitgeber  an die quellensteuerpflichtigen Personen ausbezahlt werden;  g) Tarifcode  H:  ledigen,  geschiedenen,  gerichtlich  oder  tatsächlich  getrennt  lebenden und verwitweten Personen, die mit Kindern oder unterstützungsbe- dürftigen Personen im gleichen Haushalt zusammenleben und deren Unterhalt  zur Hauptsache bestreiten;  h) Tarifcode L: Grenzgängerinnen und Grenzgängern nach dem Abkommen vom  11. August 19712) zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der  Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem  Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (DBA-D), welche  die Voraussetzungen für den Tarifcode A erfüllen;  i) Tarifcode M: Grenzgängerinnen und Grenzgängern nach dem DBA-D, welche  die Voraussetzungen für den Tarifcode B erfüllen;  j) Tarifcode N: Grenzgängerinnen und Grenzgängern nach dem DBA-D, welche  die Voraussetzungen für den Tarifcode C erfüllen;  k) * … l) * Tarifcode P: Grenzgängerinnen und Grenzgängern nach dem DBA-D, welche   die Voraussetzungen für den Tarifcode H erfüllen; m) * Tarifcode Q: Grenzgängerinnen und Grenzgängern nach dem DBA-D, welche   die Voraussetzungen für den Tarifcode G erfüllen. 1bis Die Quellensteuer (inkl. Anteil Gemeinde und Kirche) auf Ersatzeinkünfte mit  dem Tarifcode G beträgt: * a) 0,0 % für die ersten Fr. 18 000.– b) 9,8 % für die weiteren Fr. 6000.– c) 14,0 % für die weiteren Fr. 12 000.– d) 16,4 % für die weiteren Fr. 12 000.– e) 17,8 % für die weiteren Fr. 12 000.– f) 17,1 % für die weiteren Fr. 30 000.– g) 17,7 % für die weiteren Fr. 30 000.– h) 19,1 % für die weiteren Fr. 60 000.– i) 21,2 % für die weiteren Fr. 640 000.– j) 20,0 % für das gesamte steuerbare Einkommen, wenn dieses Fr. 820 000.–   übersteigt.  1) SR 0.642.045.43 2) SR 0.672.913.62  10    http://db.clex.ch/link/Bund/0.672.913.62/de http://db.clex.ch/link/Bund/0.642.045.43/de    720.015   2 Die Kantonale Steuerverwaltung berechnet die Monatstarife gemäss Absatz 1 Lite- ra a - c, f, g - j sowie l mit und ohne Berücksichtigung der Kirchensteuer entspre- chend den bei ordentlicher Veranlagung geltenden Abzügen und Tarifen. * 3 Für die Satzbestimmung werden die ordentlichen Einkünfte auf ein Jahr umgerech- net. Für die Ermittlung des Steuersatzes bei Tarifcode C wird vom gleich hohen Er- werbseinkommen des Quellensteuerpflichtigen und seines Ehegatten ausgegangen,  wobei die Kantonale Steuerverwaltung das Ehegatteneinkommen plafoniert. * 4 … *  Art.  26 2. Berechnung der Quellensteuer * 1 Für den Steuerabzug massgebend sind die Verhältnisse im Zeitpunkt der Auszah- lung, Überweisung, Gutschrift oder Verrechnung der steuerbaren Leistung. 2 … * 3 … * 4 … * 5 … * 6 In Bezug auf die Methoden und das Verfahren zur Berechnung der Quellensteuer   ist  das  von  der  Eidgenössischen  Steuerverwaltung  in  Zusammenarbeit  mit  den  Kantonen erarbeitete Kreisschreiben anwendbar. * 7 Für die Berechnung der Quellensteuer gilt Artikel 66 Absatz 3 StG sinngemäss. *  Art.  27 * …  Art.  27a * 3. Ersatzeinkünfte 1 Der Quellensteuer unterworfen sind alle Ersatzeinkünfte aus Arbeitsverhältnissen  sowie aus Kranken-, Unfall-, Invaliden- und Arbeitslosenversicherung. Dazu gehö- ren insbesondere Taggelder, Entschädigungen, Teilrenten und an deren Stelle treten- de Kapitalleistungen.  Art.  27b * 4. Ordentliche Veranlagung bei Vergütungen aus dem Ausland 1 Erhält  eine  steuerpflichtige  Person  die  Vergütungen  von  einem  nicht  in  der   Schweiz ansässigen Schuldner der steuerbaren Leistung, so wird sie im ordentlichen  Verfahren veranlagt. 2 Sie wird jedoch in der Schweiz an der Quelle besteuert, wenn: a) die Vergütung der Leistung von einer in der Schweiz gelegenen Betriebsstätte   oder festen Einrichtung des Arbeitgebers getragen wird; b) eine Arbeitnehmerentsendung unter verbundenen Gesellschaften vorliegt und   die Gesellschaft mit Sitz in der Schweiz als faktischer Arbeitgeber zu qualifi - zieren ist; oder   11     720.015    c) ein  ausländischer  Personalverleiher  im Widerspruch  zu  Artikel 12 Absatz 2  des Arbeitsvermittlungsgesetzes vom 6. Oktober 19891) Personal an einen Ein- satzbetrieb in der Schweiz verleiht und die Vergütung der Leistung von die- sem Einsatzbetrieb getragen wird.  3.2. NATÜRLICHE PERSONEN MIT STEUERRECHTLICHEM  WOHNSITZ ODER AUFENTHALT IN DER SCHWEIZ *  Art.  28 1. Obligatorische nachträgliche ordentliche Veranlagung (Art. 105a  StG) *  1 Eine nachträgliche ordentliche Veranlagung im Sinne von Artikel 105a StG wird  durchgeführt, wenn die Bruttoeinkünfte aus unselbständiger Erwerbstätigkeit in ei- nem Steuerjahr mindestens 120 000 Franken betragen. * 2 Als Bruttoeinkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit  gelten die Einkünfte  nach Artikel 99 Absatz 1bis Literae a und b StG. * 3 Zweiverdienerehepaare werden nachträglich ordentlich veranlagt, wenn das Brutto- einkommen von Ehemann oder Ehefrau in einem Steuerjahr den Betrag von Ab- satz 1 erreicht oder übersteigt. * 4 Die nachträgliche ordentliche Veranlagung wird bis zum Ende der Quellensteuer- pflicht beibehalten, und zwar unabhängig davon, ob das Bruttoeinkommen vorüber- gehend  oder  dauernd  unter  den  Mindestbetrag  von  Absatz 1  fällt,  Eheleute  sich  scheiden lassen oder sich tatsächlich oder rechtlich trennen. * 5 Bei  unterjähriger  Steuerpflicht  richtet  sich  die  Berechnung  des  Mindestbetrags  nach Artikel 66 Absatz 3 StG. *  Art.  28a * 2. Nachträgliche ordentliche Veranlagung auf Antrag (Art. 105abis  StG)  1 Ein gestellter Antrag im Sinne von Artikel 105abis StG kann nicht mehr zurückge- zogen werden. 2 Geschiedene sowie tatsächlich oder  rechtlich getrennte Eheleute,  die  nach Arti- kel 105abis StG auf Antrag nachträglich ordentlich veranlagt wurden, werden bis zum  Ende der Quellensteuerpflicht nachträglich ordentlich veranlagt.  Art.  28b * 3. Regelung von Härtefällen 1 Auf  Gesuch  von  quellensteuerpflichtigen  Personen,  die  Unterhaltsbeiträge  nach  Artikel 36 Absatz 1 Litera c StG leisten und bei denen der Tarifcode A, B, C oder H  angewendet wird, kann die Steuerbehörde zur Milderung von Härtefällen bei der Be- rechnung der Quellensteuer Kinderabzüge bis höchstens zur Höhe der Unterhaltsbei- träge berücksichtigen.  1) SR 823.11  12    http://db.clex.ch/link/Bund/823.11/de    720.015   2 Wurden Unterhaltsbeiträge bei der Anwendung eines dieser Tarifcodes berücksich- tigt, so wird die nachträgliche ordentliche Veranlagung nur auf Antrag der quellen- steuerpflichtigen Person durchgeführt. Wird die nachträgliche ordentliche Veranla- gung beantragt, so wird diese bis zum Ende der Quellensteuerpflicht durchgeführt.  Art.  29 4. Wechsel von der Quellenbesteuerung zur ordentlichen Besteue- rung *  1 Eine bisher an der Quelle besteuerte Person wird für die ganze Steuerperiode im  ordentlichen Verfahren veranlagt, wenn sie: * a) * die Niederlassungsbewilligung erhält; b) * eine Person mit Schweizer Bürgerrecht oder mit Niederlassungsbewilligung   heiratet. 2 Die Quellensteuer ist ab dem Folgemonat nach der Erteilung der Niederlassungsbe- willigung oder  der  Heirat  nicht  mehr geschuldet.  Die  an der  Quelle  abgezogene  Steuer wird zinslos angerechnet. * 3 … *  Art.  29a * 5. Wechsel von der ordentlichen Besteuerung zur Quellenbesteue- rung  1 Unterliegt ein Einkommen innerhalb einer Steuerperiode zunächst der ordentlichen  Besteuerung und dann der Quellensteuer, so wird die steuerpflichtige Person für das  gesamte Jahr und bis zum Ende der Quellensteuerpflicht nachträglich ordentlich ver- anlagt. 2 Die Scheidung sowie die tatsächliche oder rechtliche Trennung von einem Ehe- mann oder  einer Ehefrau mit Schweizer Bürgerrecht  oder  Niederlassungsbewilli- gung lösen für eine ausländische Arbeitnehmerin oder einen ausländischen Arbeit- nehmer ohne Niederlassungsbewilligung ab Beginn des Folgemonats wieder die Be- steuerung an der Quelle aus. 3 Allfällige Vorauszahlungen vor dem Übergang zur Quellenbesteuerung sowie an  der Quelle abgezogene Steuern sind anzurechnen.  Art.  30 * … *  Art.  31 * … *   13     720.015    3.3. NATÜRLICHE PERSONEN OHNE STEUERRECHTLICHEN  WOHNSITZ ODER AUFENTHALT IN DER SCHWEIZ SOWIE  JURISTISCHE PERSONEN OHNE SITZ ODER TATSÄCHLICHE  VERWALTUNG IN DER SCHWEIZ *  Art.  32 1. Begriff 1 Als im Ausland wohnhafte Steuerpflichtige gelten natürliche Personen ohne steuer- rechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz und juristische Personen ohne  Sitz oder tatsächliche Verwaltung in der Schweiz.  Art.  33 * …  Art.  33a * 2. Nachträgliche ordentliche Veranlagung bei Quasi-Ansässigkeit  (Art. 105ater StG)  1 Eine Person, die nach Artikel 8 Absatz 1 StG steuerpflichtig ist und in der Regel  mindestens 90 Prozent ihrer weltweiten Bruttoeinkünfte, einschliesslich der Brutto- einkünfte des Ehemanns oder der Ehefrau, in der Schweiz versteuert (Quasi-Ansäs- sigkeit), kann bei der zuständigen Steuerbehörde bis zum 31. März des auf das Steu- erjahr folgenden Jahres schriftlich einen Antrag um Durchführung einer nachträgli- chen ordentlichen Veranlagung einreichen. Ein gestellter Antrag im Sinne von Arti- kel 105ater StG kann nicht mehr zurückgezogen werden. 2 Die Steuerbehörde prüft im Veranlagungsverfahren, ob die quellensteuerpflichtige  Person im Steuerjahr die Voraussetzungen der Quasi-Ansässigkeit erfüllt. Dazu er- mittelt sie nach den Artikeln 16 - 19 und 21 - 29 StG zuerst die weltweiten Brutto- einkünfte und danach den Anteil der in der Schweiz steuerbaren Bruttoeinkünfte.  Art.  33b * 3. Nachträgliche ordentliche Veranlagung von Amtes wegen  (Art. 105aquater StG)  1 Die zuständigen kantonalen Steuerbehörden können von Amtes wegen eine nach- trägliche ordentliche Veranlagung durchführen, wenn sich aus der Aktenlage der be- gründete Verdacht ergibt, dass stossende Verhältnisse zugunsten oder zuungunsten  der steuerpflichtigen Person vorliegen. 2 Für die Einleitung einer nachträglichen ordentlichen Veranlagung von Amtes we- gen gilt Artikel 125 StG über die Veranlagungsverjährung.  Art.  34 4. Künstler, Sportler und Referenten (Art. 100 StG) * 1 Als Tageseinkünfte von im Ausland wohnhaften Künstlern, Sportlern sowie Refe- renten gelten die Einkünfte nach Artikel 100 Absatz 5 StG, dividiert durch die Zahl  der Auftritts- und Probetage. Zu den Tageseinkünften zählen insbesondere: * a) * die Bruttoeinkünfte einschliesslich aller Zulagen und Nebeneinkünfte sowie   Naturalleistungen; und  14       720.015   b) * alle vom Veranstalter übernommenen Spesen, Kosten und Quellensteuern. 2 Ist bei Gruppen der Anteil des einzelnen Mitglieds nicht bekannt oder schwer zu  ermitteln, so wird für dessen Bestimmung das durchschnittliche Tageseinkommen  pro Kopf berechnet. *  Art.  34a * 5. Hypothekargläubiger (Art. 102 StG) 1 Als steuerbare Einkünfte von im Ausland ansässigen Hypothekargläubigern gelten  die Bruttoeinkünfte aus Forderungen nach Artikel 102 StG. Dazu gehören auch Zin- sen, die nicht der quellensteuerpflichtigen Person selber, sondern einer Drittperson  zufliessen.  Art.  35 6. Im Ausland wohnhafte Empfänger von Renten aus Vorsorge  (Art. 103 StG) *  1 Soweit  keine  abweichende  staatsvertragliche  Regelung  besteht,  unterliegen  die  Renten von im Ausland wohnhaften Empfängern nach Artikel 103 StG der Quellen- steuer. * 2 Wird die Quellensteuer nicht erhoben, weil die Besteuerung dem anderen Vertrags- staat zusteht, so hat sich der Schuldner der steuerbaren Leistung den ausländischen  Wohnsitz des Empfängers schriftlich bestätigen zu lassen und diesen periodisch zu  überprüfen. *  Art.  36 7. Im Ausland wohnhafte Empfänger von Kapitalleistungen aus  Vorsorge (Art. 103 StG) *  1 Kapitalleistungen gemäss Artikel 103 StG unterliegen ungeachtet der staatsvertrag- lichen Regelung immer der Quellensteuer. * 2 Die erhobene Quellensteuer wird durch die Kantonale Steuerverwaltung zinslos zu- rückerstattet, wenn der Empfänger der Kapitalleistung: * a) * innerhalb von drei Jahren seit Auszahlung einen entsprechenden Antrag stellt;   und b) * dem Antrag eine Bestätigung der zuständigen Steuerbehörde des anspruchsbe-  rechtigten  Wohnsitzstaates  beilegt,  wonach  diese  von  der  Kapitalleistung  Kenntnis hat und der Empfänger der Kapitalleistung eine im Sinne des Dop- pelbesteuerungsabkommens mit der Schweiz dort ansässige Person ist.  Art.  37 8. Bezugsminima * 1 Der Steuerabzug an der Quelle entfällt, wenn die steuerbaren Einkünfte weniger  betragen als: a) * 300 Franken insgesamt bei Künstlern, Sportlern und Referenten; b) 300 Franken im Kalenderjahr bei Verwaltungsräten; c) 300 Franken im Kalenderjahr bei Hypothekargläubigern; d) 1000 Franken im Kalenderjahr bei Empfängern von Vorsorgeleistungen.   15     720.015    3.4. GEMEINSAME BESTIMMUNGEN *  Art.  38 1. Fälligkeit der Steuer 1 Die an der Quelle erhobene Steuer wird im Zeitpunkt der Auszahlung, Überwei- sung, Gutschrift oder Verrechnung der steuerbaren Leistung fällig. Der Schuldner  der  steuerbaren Leistung muss die Quellensteuer  ungeachtet  allfälliger Einwände  (Art. 133 StG) oder Lohnpfändungen abziehen. *  Art.  39 2. Leistungen an Dritte 1 Der Quellensteuer unterliegen auch Leistungen, die nicht dem Steuerpflichtigen,   sondern einer Drittperson zufliessen (Artikel 8 Absatz 2 StG)1).  Art.  40 * 3. Verfahren a) Allgemeine Verfahrenspflichten  1 Der  Steuerpflichtige  und  der  Schuldner  der  steuerbaren  Leistung  müssen  der  Kantonalen Steuerverwaltung auf Verlangen über die für die Erhebung der Quellen- steuer  massgebenden Verhältnisse Auskunft  erteilen.  Die Artikel 104 sowie Arti- kel 127 -132 StG2) gelten sinngemäss.  Art.  41 b) Besondere Verfahrenspflichten des Schuldners 1 Der Schuldner der steuerbaren Leistung ist verantwortlich für die Anwendung des  richtigen Tarifs. Weist sich der Steuerpflichtige über seine persönlichen Verhältnisse  nicht zuverlässig aus, wendet er folgende Tarife an: a) für ledige Arbeitnehmer sowie für solche mit unbestimmtem Zivilstand den   Tarif A0; b) * für verheiratete Arbeitnehmer den Tarif C0. c) * … 2 Dem Schuldner der steuerbaren Leistung obliegt die Prüfung, ob der Tarif mit oder  ohne Kirchensteuer anwendbar ist. Weist sich der Steuerpflichtige in dieser Hinsicht  nicht zuverlässig über seine persönlichen Verhältnisse aus, gelangt der Tarif mit Kir- chensteuer zur Anwendung. 3 Die Abrechnung der Quellensteuer ist durch den Schuldner der steuerbaren Leis- tung monatlich vorzunehmen. Die Kantonale Steuerverwaltung kann auf Antrag des  Schuldners der steuerbaren Leistung in Ausnahmefällen halbjährliche Abrechnungs- perioden gewähren. Die Abrechnungen müssen innert eines Monats nach Ablauf der  Abrechnungsperiode eingehen. * 4 … * 5 … *  1) BR 720.000 2) BR 720.000  16    https://www.gr-lex.gr.ch/data/720.000/de https://www.gr-lex.gr.ch/data/720.000/de    720.015   Art.  41a * c) Meldepflichten 1 Die Arbeitgeber müssen die Beschäftigung von Personen, die nach Artikel 98 StG  quellensteuerpflichtig  sind,  der  zuständigen  Steuerbehörde  innert  acht  Tagen  ab  Stellenantritt mit dem dafür vorgesehenen Formular melden. 2 Übermittelt der Arbeitgeber die Quellensteuerabrechnung elektronisch, so kann er  Neuanstellungen mittels monatlicher Abrechnung melden. 3 Die Arbeitnehmer müssen dem Arbeitgeber Änderungen von Sachverhalten mel- den, die für die Erhebung der Quellensteuer massgebend sind. Der Arbeitgeber mel- det die Änderungen innerhalb der Fristen nach den Absätzen 1 und 2 der zuständi- gen Steuerbehörde.  Art.  41b * d) Notwendige Vertretung 1 Die Steuerbehörden können von einer steuerpflichtigen Person mit Wohnsitz oder  Sitz im Ausland verlangen, dass sie einen Vertreter in der Schweiz bezeichnet. 2 Personen, die nach Artikel 105ater StG eine nachträgliche ordentliche Veranlagung  beantragen, müssen die erforderlichen Unterlagen einreichen und eine Zustelladresse  in der Schweiz bezeichnen. Wird keine Zustelladresse bezeichnet oder verliert die  Zustelladresse während des Veranlagungsverfahrens ihre Gültigkeit, so gewährt die  zuständige Behörde der steuerpflichtigen Person eine angemessene Frist für die Be- zeichnung einer gültigen Zustelladresse. Läuft diese Frist unbenutzt ab, so tritt die  Quellensteuer an die Stelle der im ordentlichen Verfahren zu veranlagenden Steuer  auf  dem Erwerbseinkommen.  Artikel 124 Absatz 3 StG betreffend Wiederherstel- lung der Frist gilt sinngemäss.  Art.  42 * e) Verfügung über Steuerpflicht (Art. 133 StG) * 1 Die steuerpflichtige Person kann von der Veranlagungsbehörde bis zum 31. März  des auf die Fälligkeit der Leistung folgenden Steuerjahres eine Verfügung über Be- stand und Umfang der Steuerpflicht verlangen, wenn sie: * a) * mit  dem  Quellensteuerabzug  gemäss  Bescheinigung  nach  Artikel 104  StG   nicht einverstanden ist; oder b) * die Bescheinigung nach Artikel 104 StG vom Arbeitgeber nicht erhalten hat. 2 Der Schuldner der steuerbaren Leistung kann von der Veranlagungsbehörde bis  zum 31. März des auf die Fälligkeit der Leistung folgenden Steuerjahres eine Verfü- gung über Bestand und Umfang der Steuerpflicht verlangen. *  Art.  43 f) Nachforderung und Rückerstattung * 1 Hat der Schuldner der steuerbaren Leistung den Steuerabzug nicht oder ungenü- gend vorgenommen, wird er zur Nachzahlung nebst Zins verpflichtet. Der Rückgriff  des Schuldners auf den Steuerpflichtigen bleibt vorbehalten. 2 Das Recht, die Nachforderung geltend zu machen, erlischt zehn Jahre nach Ablauf   des Kalenderjahres, in dem der Steuerabzug hätte erfolgen müssen. *   17     720.015    3 Hat der Schuldner der steuerbaren Leistung einen zu hohen Steuerabzug vorge- nommen, so muss er dem Steuerpflichtigen die Differenz zurückzahlen. Hat er hier- über bereits mit der zuständigen Bezugsbehörde abgerechnet, so kann diese den Dif- ferenzbetrag direkt dem Steuerpflichtigen zurückerstatten. 4 Im Übrigen richtet sich die Rückerstattungspflicht nach Artikel 157 StG. 5 Die steuerpflichtige Person kann von der Veranlagungsbehörde zur Nachzahlung  der von ihr geschuldeten Quellensteuer verpflichtet werden, wenn die ausbezahlte  steuerbare Leistung nicht oder nicht vollständig um die Quellensteuer gekürzt wurde  und ein Nachbezug beim Schuldner der steuerbaren Leistung nicht möglich ist. *  Art.  44 g) Rechtsmittel * 1 Gegen eine Verfügung über die Quellensteuer kann neben dem Steuerpflichtigen  auch der Schuldner der steuerbaren Leistung Einsprache nach Artikel 137 StG1) er- heben.  Art.  45 4. Erhebung und Ablieferung sowie Entschädigung * 1 Die Steuerverwaltung prüft die Abrechnung und erlässt eine Rechnung beziehungs- weise bei Abweichungen zur Abrechnung eine Verfügung und Rechnung. * 2 Die Zahlungsfrist beträgt 30 Tage seit Rechnungstellung. * 3 … * 4 Für verspätete Zahlungen ist ein Verzugszins gemäss Artikel 153 StG geschuldet. * 5 … *  Art.  45a * 5. Vereinfachtes Abrechnungsverfahren (Art. 99a StG) * 1 Die Quellensteuer wird wie folgt aufgeteilt: a) Kanton und Gemeinden je 45 Prozent; b) Landeskirchen 10 Prozent. 2 Die Verteilung auf die Gemeinden erfolgt nach Massgabe von Artikel 105d Ab- satz 2 StG. 3 Für die Zuteilung der Steuererträge auf die beiden Landeskirchen wird der gleiche  Schlüssel verwendet wie für die Zuteilung der Kultussteuern.  Art.  45b * 6. Anteile der Kirchen 1 Für Quellensteuerpflichtige gemäss Tarifcode A - C und F - Q erfolgt die Zuwei- sung an die Kirchen nach Massgabe der Kirchenzugehörigkeit des Quellensteuer- pflichtigen. *  1) BR 720.000  18    https://www.gr-lex.gr.ch/data/720.000/de    720.015   Art.  46 7. Weisungen * 1 Die kantonale Steuerverwaltung erlässt ergänzende Weisungen an die Schuldner  der steuerbaren Leistung und an die Gemeinden.  4. Verfahrensrecht  4.1. ALLGEMEINE VERFAHRENSGRUNDSÄTZE  Art.  46a * 1. Elektronische Erfassung und Aufbewahrung von Daten * 1 Die kantonale Steuerverwaltung erlässt die Regelungen zur Übermittlung, Beweis- kraft, Aufbewahrungsdauer und Löschung der Daten.  Art.  47 2. Elektronische Übermittlung ohne Unterschrift (Art. 123a Abs. 2  StG) *  1 Die kantonale Steuerverwaltung erlässt die für die elektronische Übermittlung ohne  Unterschrift erforderlichen Weisungen. *  Art.  47a * 3. Stellung der Ehegatten (Art. 123b Abs. 2 StG) 1 Die  Frist  zur  Unterzeichnung der  Steuererklärung durch den zweiten Ehegatten  wird grundsätzlich durch Publikation im Kantonsamtsblatt und lediglich in besonde- ren Fällen mittels schriftlicher Aufforderung an den betroffenen Ehegatten einge- räumt.  4.2. VERANLAGUNGSVERFAHREN  Art.  48 1. Steuererklärung a) Pflicht zur Einreichung (Art. 127 Abs. 1 StG) *  1 Die Steuererklärung ist auch dann einzureichen, wenn eine natürliche oder juristi- sche Person im Kanton nur beschränkt steuerpflichtig ist.  Art.  48a * b) Elektronische Einreichung (Art. 127 Abs. 2 StG) 1 Die  Steuererklärung kann auch in  elektronischer  Form eingereicht  werden.  Der  Steuerpflichtige kann zwischen der Einreichung in Papierform und der elektroni- schen Einreichung wählen. * 2 … *   19     720.015    4.3. BEZUG UND SICHERUNG  Art.  49 1. Steuerbezug (Art. 153 Abs. 1 lit. a StG) 1 Die erste Rate der Einkommens- und Vermögenssteuer für das jeweilige Steuerjahr  ist Ende Februar des dem Steuerjahr folgenden Jahres zu bezahlen. 2 Die zweite Rate der Einkommens- und Vermögenssteuer für das jeweilige Steuer- jahr ist Ende April des dem Steuerjahr folgenden Jahres zu bezahlen. 3 Mittlerer Verfall der Einkommens- und Vermögenssteuer des jeweiligen Steuerjah- res ist der 31. März des dem Steuerjahr folgenden Jahres. 4 Die Steuerverwaltung kann bei tiefen Beträgen darauf verzichten, eine provisori- sche Steuerrechnung zu stellen.  Art.  49a * 2. Elektronische Rechnungstellung (Art. 152 Abs. 5 StG) 1 Die Kantonale Steuerverwaltung ist berechtigt, ab Kalenderjahr 2013 und nach An- meldung des Steuerpflichtigen Rechnungen elektronisch zuzustellen.  Art.  49b * 3. Vorauszahlung Grundstückgewinnsteuer (Art. 153 Abs. 4 StG) 1 Ein Vorauszahlungszins im Sinne von Artikel 153 Absatz 4 StG und ein allfälliger  Überschuss  werden  der  Verkäuferschaft  gutgeschrieben  beziehungsweise  ausbe- zahlt. 2 Resultiert  aus  einem Verkauf  nicht  eine  Grundstückgewinnsteuer,  sondern  eine  Einkommenssteuer, wird die Vorauszahlung nicht verzinst.  Art.  50 4. Mahn- und Betreibungsgebühren (Art. 154a Abs. 2, 155 Abs. 1  StG) *  1 Die Gebühr für die zweite Mahnung beträgt 30 Franken. 2 Die Betreibungsgebühr beträgt 100 Franken. *  Art.  51 5. Nullveranlagung (Art. 156a StG) * 1 Für Bezüger von Ergänzungsleistungen im Sinne des Bundesgesetzes über Ergän- zungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung1) sowie für  Bezüger von Unterstützungsleistungen im Sinne von Artikel 1 des kantonalen Geset- zes über die Unterstützung Bedürftiger2) kann auf Antrag hin eine Nullveranlagung  erlassen werden, sofern das massgebende Vermögen weniger als 25 000 Franken  (Alleinstehende) beziehungsweise 40 000 Franken (Verheiratete) beträgt. * 2 Das massgebende Vermögen setzt sich zusammen aus dem Reinvermögen plus der  Differenz zwischen dem Steuerwert von Liegenschaften und deren Verkehrswert ge- mäss letzter amtlicher Bewertung. *  1) SR 831.30 2) BR 546.250  20    https://www.gr-lex.gr.ch/data/546.250/de http://db.clex.ch/link/Bund/831.30/de    720.015   3 Mit dem Antrag gemäss Absatz 1 verzichtet der Steuerpflichtige auf die Geltend- machung seines Verrechnungssteueranspruchs.  4.4. BEHÖRDEN  Art.  52 Kantonale Steuerverwaltung (Art. 104 Abs. 4 DBG) * 1 Der Kantonalen Steuerverwaltung obliegt: a) * die Erhebung der Quellensteuern nach DBG1); b) * … c) die Verfolgung von Steuerhinterziehungen und von Verletzungen von Verfah-  renspflichten gemäss Artikel 182 Absatz 4 DBG. 2 … *  4.5. MITARBEIT UND ENTSCHÄDIGUNG DER GEMEINDEN  Art.  53 1. Mitwirkung (Art. 169 Abs. 1 lit. a StG) 1 Die Gemeinden sind verpflichtet: a) die vorgeschriebenen Mitteilungen und Aufforderungen zu veröffentlichen; b) das Steuerregister nach den Weisungen der kantonalen Steuerverwaltung zu   erstellen; c) * die Steuerakten nach den Weisungen der kantonalen Steuerverwaltung aufzu-  bewahren; d) * einzelne Steuererklärungsformulare zu versenden.  Art.  54 2. Mindestanforderungen für die Veranlagung (Art. 170 Abs. 1 StG) 1 Gemeinden, die eine Mindestanzahl von Fällen veranlagen und über entsprechend  ausgebildete Mitarbeiter verfügen, können bei der Veranlagung der Einkommens-  und  Vermögenssteuer  mitarbeiten.  Die  veranlagende  Person  muss  die  von  der  Kantonalen Steuerverwaltung verlangte Aus- und Weiterbildung erfolgreich absol- vieren. * 2 Die Gemeinde muss pro Gemeindemitarbeiter mindestens 1000 Fälle veranlagen. * 3 Die Steuerverwaltung kann in fachlich begründeten Fällen Ausnahmen bewilligen.  Art.  55 3. Wahlmöglichkeiten (Art. 170 Abs. 2 StG) 1 Die Gemeinde kann beantragen, 50, 60, 70 oder 80 Prozent der Fälle zu veranla- gen. Der Antrag auf Mitarbeit oder Wechsel des Umfangs der Mitarbeit muss der   Kantonalen Steuerverwaltung bis Ende April des laufenden Jahres für das nächste  Jahr schriftlich eingereicht werden. *  1) SR 642.11   21   http://db.clex.ch/link/Bund/642.11/de   720.015    2 Die Steuerverwaltung kann in fachlich begründeten Fällen eine höhere Quote be- willigen, wenn die Arbeitsabläufe dadurch nicht erschwert werden.  Art.  56 4. Mitarbeit bei der Veranlagung (Art. 170 Abs. 1 StG) 1 Gemeinden, die bei der Veranlagung mitarbeiten, haben nach Weisung der Steuer- verwaltung: a) * alle für die Veranlagung erheblichen Tatsachen und Unterlagen zu ermitteln   und  abzulegen  sowie  die  Selbstangaben  auf  den  eingehenden  Haupt-  und  Nebenformularen formell  zu prüfen, solange die Steuererklärungen noch in  der Gemeinde eingehen;  b) * die  unselbständig Erwerbenden,  die  beschränkt  Steuerpflichtigen sowie die  Nichterwerbstätigen zu veranlagen;  c) für den Steuerkommissär und seine Mitarbeiter geeignete Arbeitsräume mit  EDV Infrastruktur sowie das notwendige, qualifizierte Personal für die Erledi- gung der Sekretariatsarbeiten zur Verfügung zu stellen.  Art.  57 5. Entschädigung a) Eingangskontrolle  1 Die Gemeinde erhält für die Eingangskontrolle eine Entschädigung von 7 Franken  pro Fall am Register, mindestens jedoch 1000 Franken, solange die Steuererklärun- gen noch in der Gemeinde eingehen. * 2 … *  Art.  58 b) Vorerfassen 1 Die mitveranlagenden Gemeinden sind verpflichtet,  alle Daten sämtlicher in der   Gemeinde  eingehender  Steuererklärungen  vorzuerfassen.  Nicht  mitveranlagende  Gemeinden können die Vorerfassung übernehmen, wenn sie an das elektronische  Veranlagungssystem (EVA) angeschlossen sind. * 2 Für die manuelle Vorerfassung erhält die Gemeinde sieben Franken pro Fall. Die  Entschädigung wird nicht zusätzlich zur Veranlagungsentschädigung ausgerichtet. 3 Die Vorerfassung mittels Barcode oder Scanner wird nicht entschädigt.  Art.  59 c) Veranlagung durch die Gemeinde (Art. 171 Abs. 1 StG) 1 Die Gemeinde erhält pro selbständig veranlagten Fall eine Entschädigung von: a) 45 Franken bei 50 % der Fälle b) 50 Franken bei 60 % der Fälle c) 55 Franken bei 70 % der Fälle d) 60 Franken bei 80 % der Fälle e) 65 Franken bei 90 % der Fälle 2 Die prozentuale Quote ist zu berechnen vom Total der Steuerpflichtigen abzüglich  der Selbständigerwerbenden.  22       720.015   3 Übersteigen die nach Absatz 1 auszurichtenden Entschädigungen den nach Arti- kel 171 Absatz 1 StG1) zur Verfügung stehenden Betrag, sind die Ansätze nach Ab- satz 1 prozentual zu kürzen. 4 Die Kantonale Steuerverwaltung kann eine Kürzung der Entschädigung vorneh- men, wenn die veranlagende Person nicht über die geforderte Aus- und Weiterbil- dung im Steuerrecht verfügt oder die Arbeitsqualität nicht den verlangten Anforde- rungen entspricht. *  Art.  59a * 6. Führung Registerdaten und Meldung (Art. 171 Abs. 2 lit. b StG) 1 Die Gemeinden erhalten für die korrekte Führung der Registerdaten der Quellen- steuerpflichtigen und die Meldung nach Artikel 169 Absatz 1 Litera d StG eine Ent- schädigung von 1,5 Prozent der bezogenen Kantonssteuern. 2 Die Kantonale Steuerverwaltung kann die Entschädigung kürzen oder streichen,  wenn die Qualität der Registerdaten der Quellensteuerpflichtigen nicht den verlang- ten Anforderungen entspricht.  4.6. ENTSCHÄDIGUNG DES KANTONS  Art.  60 1. Einkommens- und Vermögenssteuern 1 Für die Veranlagung der Einkommens- und Vermögenssteuern durch die Kantona- le Steuerverwaltung werden von den Gemeinden keine Entschädigungen verlangt. 2 Für die Veranlagung der nach dem Aufwand besteuerten natürlichen Personen be- zahlen die Gemeinden 150 Franken pro Fall. 3 Für das Scannen und die elektronische Archivierung der Steuerakten durch die  kantonale  Steuerverwaltung  entrichten  die  Gemeinden  eine  Entschädigung  von  2 Franken pro Steuerpflichtigen. *  Art.  61 2. Grundstückgewinnsteuer (Art. 30 Abs. 1 GKStG) 1 Die Gemeinden entschädigen die kantonale Steuerverwaltung für die Veranlagung  und den Bezug der Grundstückgewinnsteuer mit einer Fallpauschale von 90 Fran- ken. 2 Die Fallpauschale ist auch bei einer Nullveranlagung und bei einer Ersatzbeschaf- fung zu bezahlen. 3 Eine Nachforderung im Sinne von Artikel 52 Absatz 2 StG2) löst keine Entschädi- gung aus.  1) BR 720.000 2) BR 720.000   23   https://www.gr-lex.gr.ch/data/720.000/de https://www.gr-lex.gr.ch/data/720.000/de   720.015    Art.  61a * 3. Quellensteuer (Art. 165a Abs. 1 lit. f StG) 1 Die Kantonale Steuerverwaltung erhält  von den Gemeinden eine Entschädigung  von 2,5 Prozent des bezogenen Gemeindeanteils. 2 Die Landeskirchen und die Kirchgemeinden entschädigen die Kantonale Steuerver- waltung mit vier Prozent der bezogenen Kirchenanteile.  Art.  61b * 4. Gewinn-, Kapital- und Kultussteuer (Art. 165a Abs. 1 lit. d und e  StG)  1 Die kantonale Steuerverwaltung erhebt für Veranlagung, Bezug und Abrechnung  der Gewinn- und Kapitalsteuer für die Gemeinden sowie der Kultussteuer eine Ge- bühr von 2 Prozent der bezogenen Steuern.  5. Verrechnungssteuer, Anrechnung ausländischer  Quellensteuern, Rückerstattung und Verrechnung des  zusätzlichen Steuerrückbehalts USA1) *  Art.  62 1. Rückerstattung a) Antrag  1 Der Rückerstattungsantrag auf dem Wertschriftenverzeichnis beziehungsweise auf  dem entsprechenden Formular ist gleichzeitig mit der Steuererklärung einzureichen.  Art.  63 b) Entscheid 1 Die kantonale Steuerverwaltung prüft die bei ihr eingegangenen Rückerstattungs- anträge, untersucht den Sachverhalt, trifft alle zur richtigen Ermittlung des Rücker- stattungsanspruchs erforderlichen Massnahmen und fällt einen Entscheid. 2 Die kantonale Steuerverwaltung kann bei der Verrechnungssteuer eine provisori- sche Rückerstattung vornehmen. Der entsprechende Entscheid ist nicht zu begrün- den und nicht anfechtbar.  Art.  64 2. Rückerstattung oder Verrechnung (Art. 72 StG) 1 Die Rückerstattung der anrechenbaren ausländischen Quellensteuern sowie des zu- sätzlichen Steuerrückbehalts USA erfolgt nach den Regeln für die Verrechnungs- steuer (Art. 72 StG). *  1) Vgl. Art. 73 Abs. 1 VStG (SR  642.21),  Art. 15 ff.  der Verordnung über die Anrechnung  ausländischer Quellensteuern (SR 672.201) sowie Art. 11 ff. der Verordnung zum schwei- zerisch amerikanischen Doppelbesteuerungsabkommen (SR 672.933.61)  24    http://db.clex.ch/link/Bund/672.933.61/de http://db.clex.ch/link/Bund/672.201/de http://db.clex.ch/link/Bund/642.21/de    720.015   Art.  65 3. Belastung von Kanton und Gemeinden 1 Der Betrag der anrechenbaren ausländischen Quellensteuern wird gemäss der bun- desrätlichen Verordnung über  die  Anrechnung ausländischer  Quellensteuern1) auf  die einzelnen Steuerhoheiten beziehungsweise Steuerempfänger aufgeteilt. * 2 Der dem Bund zu belastende Betrag wird um den kantonalen Anteil an der direkten  Bundessteuer gekürzt. Diese Kürzung geht zulasten des Kantons. *  6. … *  Art.  66 * …  Art.  67 * …  Art.  68 * …  7. Schlussbestimmungen  Art.  69 1. Übergangsrecht a) Allgemeines *  1 Auf die Fälle der Steuerperiode 2007 sowie früherer Steuerperioden finden die ma- teriellrechtlichen Bestimmungen der Ausführungsbestimmungen zum Steuergesetz  vom 13. Februar 2001 Anwendung.  Art.  69a * b) Kommunale Grundstückgewinnsteuer (Art. 6 Abs. 4 GKStG) 1 Veranlagung und Bezug der kommunalen Grundstückgewinnsteuer, deren steuer- begründender Tatbestand vor dem 1. Januar 2009 eingetreten ist, erfolgen durch die  zuständige Gemeinde. Gleiches gilt für Einsprache-, Rechtsmittel- und weitere Ent- scheide.  Art.  69b * c) Liegenschaftensteuer (Art. 19 Abs. 1 GKStG) 1 Die Veranlagung der  Liegenschaftensteuer der Steuerperiode 2008 und früherer  Steuerperioden erfolgt für die juristischen Personen durch die Gemeinde, für die na- türlichen Personen durch die nach Steuergesetz für die direkten Steuern zuständige  Behörde.  Art.  69c * d) Tarifkorrektur (Art. 191a StG)  1) SR 672.201   25   http://db.clex.ch/link/Bund/672.201/de   720.015    1 Steuerpflichtige  nach  Artikel 98 Absatz 1 Litera a  sowie  unter  Artikel 98 Ab- satz 1 Litera b StG fallende Quasi-Ansässige können, soweit kein fester Steuersatz  zur Anwendung gelangt, für das Steuerjahr 2020 bis zum 31. März 2021 bei der  Kantonalen  Steuerverwaltung  schriftlich  ein  Begehren  um Tarifkorrektur  stellen.  Damit  können  mit  dem  Einkommen  zusammenhängende  Abzüge,  erhöhte  Berufsauslagen, Kosten der berufsorientierten Aus- und Weiterbildung einschliess- lich Umschulungskosten, Schuldzinsen, Unterhaltsbeiträge, Beiträge in die gebunde- ne Selbstvorsorge, Krankheits- und Unfallkosten, behinderungsbedingte Kosten so- wie Kinderbetreuungskosten geltend gemacht werden, soweit diese nicht im Tarif  berücksichtigt sind. 2 Keine Tarifkorrektur wird vorgenommen für Steuerpflichtige mit einer nachträgli- chen ordentlichen Veranlagung. 3 Für das Verfahren gilt im Übrigen Artikel 42 sinngemäss.  Art.  70 2. Inkrafttreten 1 Diese Ausführungsbestimmungen treten auf den 1. Januar 2008 in Kraft. 2 Mit dem Inkrafttreten dieser Ausführungsbestimmungen werden die Ausführungs- bestimmungen vom 13. Februar 20011) unter Vorbehalt von Artikel 69 aufgehoben.  1) AGS 2001 im KA 2001, 914 und Änderungen gemäss Register AGS  26       720.015   Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 27.11.2007 01.01.2008 Erlass Erstfassung - 22.12.2009 01.01.2010 Art. 24 Titel geändert - 22.12.2009 01.01.2010 Art. 51 Abs. 1 geändert - 22.12.2009 01.01.2010 Art. 52 Abs. 1, b) aufgehoben - 22.12.2009 01.01.2010 Titel 6. aufgehoben - 22.12.2009 01.01.2010 Art. 66 aufgehoben - 22.12.2009 01.01.2010 Art. 67 aufgehoben - 22.12.2009 01.01.2010 Art. 68 aufgehoben - 22.12.2009 01.01.2010 Art. 69 Titel geändert - 22.12.2009 01.01.2010 Art. 69a eingefügt - 22.12.2009 01.01.2010 Art. 69b eingefügt - 01.03.2011 01.01.2011 Art. 4 aufgehoben - 01.03.2011 01.01.2011 Art. 24a aufgehoben - 01.03.2011 01.01.2011 Art. 31 Abs. 4 geändert - 18.12.2012 01.01.2013 Art. 18 totalrevidiert - 18.12.2012 01.01.2013 Art. 31 Abs. 1 geändert - 18.12.2012 01.01.2013 Art. 31 Abs. 3 aufgehoben - 18.12.2012 01.01.2013 Art. 48 Titel geändert - 18.12.2012 01.01.2013 Art. 48a eingefügt - 18.12.2012 01.01.2013 Art. 49a eingefügt - 18.12.2012 01.01.2013 Art. 49b eingefügt - 18.12.2012 01.01.2013 Art. 50 Titel geändert - 18.12.2012 01.01.2013 Art. 51 Titel geändert - 15.10.2013 01.01.2014 Art. 10 totalrevidiert - 15.10.2013 01.01.2014 Art. 20 aufgehoben - 15.10.2013 01.01.2014 Titel 3.1. geändert - 15.10.2013 01.01.2014 Art. 25 Abs. 1 geändert - 15.10.2013 01.01.2014 Art. 25 Abs. 2 geändert - 15.10.2013 01.01.2014 Art. 25 Abs. 3 geändert - 15.10.2013 01.01.2014 Art. 25 Abs. 4 eingefügt - 15.10.2013 01.01.2014 Titel 3.2. eingefügt - 15.10.2013 01.01.2014 Art. 28 Titel geändert - 15.10.2013 01.01.2014 Art. 29 Titel geändert - 15.10.2013 01.01.2014 Art. 30 Titel geändert - 15.10.2013 01.01.2014 Art. 31 Titel geändert - 15.10.2013 01.01.2014 Titel 3.3. geändert - 15.10.2013 01.01.2014 Titel 3.4. geändert - 15.10.2013 01.01.2014 Art. 40 totalrevidiert - 15.10.2013 01.01.2014 Art. 41 Abs. 1, b) geändert - 15.10.2013 01.01.2014 Art. 41 Abs. 1, c) aufgehoben - 15.10.2013 01.01.2014 Art. 41 Abs. 3 geändert - 15.10.2013 01.01.2014 Art. 41 Abs. 4 eingefügt - 15.10.2013 01.01.2014 Art. 41 Abs. 5 eingefügt - 15.10.2013 01.01.2014 Art. 42 totalrevidiert - 15.10.2013 01.01.2014 Art. 43 Abs. 2 geändert - 15.10.2013 01.01.2014 Art. 45 Titel geändert - 15.10.2013 01.01.2014 Art. 45 Abs. 1 geändert - 15.10.2013 01.01.2014 Art. 45 Abs. 2 geändert - 15.10.2013 01.01.2014 Art. 45 Abs. 3 eingefügt - 15.10.2013 01.01.2014 Art. 45 Abs. 4 eingefügt - 15.10.2013 01.01.2014 Art. 45 Abs. 5 eingefügt - 15.10.2013 01.01.2014 Art. 45a eingefügt - 15.10.2013 01.01.2014 Art. 45b eingefügt - 15.10.2013 01.01.2014 Art. 46 Titel geändert - 15.10.2013 01.01.2014 Art. 52 Titel geändert - 15.10.2013 01.01.2014 Art. 52 Abs. 1, a) geändert - 15.10.2013 01.01.2014 Art. 52 Abs. 2 aufgehoben - 15.10.2013 01.01.2014 Art. 54 Abs. 1 geändert - 15.10.2013 01.01.2014 Art. 55 Abs. 1 geändert - 15.10.2013 01.01.2014 Art. 59 Abs. 4 eingefügt - 15.10.2013 01.01.2014 Art. 59a eingefügt -   27     720.015    Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 15.10.2013 01.01.2014 Art. 61a eingefügt - 23.09.2014 01.01.2016 Art. 2a eingefügt 2014-019 15.02.2016 01.01.2016 Art. 10a eingefügt 2016-002 15.02.2016 01.01.2016 Art. 11 Titel geändert 2016-002 15.02.2016 01.01.2016 Art. 11a eingefügt 2016-002 15.02.2016 01.01.2016 Art. 12 Titel geändert 2016-002 15.02.2016 01.01.2016 Art. 15 Titel geändert 2016-002 15.02.2016 01.01.2016 Art. 16 Titel geändert 2016-002 15.02.2016 01.01.2016 Art. 18 Titel geändert 2016-002 15.02.2016 01.01.2016 Art. 19 Titel geändert 2016-002 15.02.2016 01.01.2016 Art. 19 Abs. 1 geändert 2016-002 15.02.2016 01.01.2016 Art. 27 Abs. 1 geändert 2016-002 15.02.2016 01.01.2016 Art. 27 Abs. 1, a) geändert 2016-002 15.02.2016 01.01.2016 Art. 31 Abs. 1 geändert 2016-002 15.02.2016 01.01.2016 Art. 45 Abs. 5 aufgehoben 2016-002 15.02.2016 01.01.2016 Art. 45a Titel geändert 2016-002 15.02.2016 01.01.2016 Art. 46a eingefügt 2016-002 15.02.2016 01.01.2016 Art. 48a Abs. 1 geändert 2016-002 15.02.2016 01.01.2016 Art. 48a Abs. 2 aufgehoben 2016-002 15.02.2016 01.07.2016 Art. 50 Abs. 2 geändert 2016-002 15.02.2016 01.01.2016 Art. 53 Abs. 1, c) geändert 2016-002 15.02.2016 01.01.2016 Art. 53 Abs. 1, d) eingefügt 2016-002 15.02.2016 01.01.2016 Art. 54 Abs. 2 geändert 2016-002 15.02.2016 01.01.2016 Art. 56 Abs. 1, a) geändert 2016-002 15.02.2016 01.01.2016 Art. 56 Abs. 1, b) geändert 2016-002 15.02.2016 01.01.2016 Art. 57 Abs. 1 geändert 2016-002 15.02.2016 01.01.2016 Art. 57 Abs. 2 aufgehoben 2016-002 15.02.2016 01.01.2016 Art. 58 Abs. 1 geändert 2016-002 15.02.2016 01.01.2016 Art. 60 Abs. 3 eingefügt 2016-002 15.02.2016 01.01.2016 Art. 61b eingefügt 2016-002 15.02.2016 01.01.2016 Anhang 1 eingefügt 2016-002 15.02.2016 01.01.2016 Anhang 2 eingefügt 2016-002 26.09.2017 01.01.2018 Art. 51 Abs. 2 geändert 2017-035 11.12.2018 01.01.2019 Art. 1a eingefügt 2018-019 11.12.2018 01.01.2019 Art. 2 Titel geändert 2018-019 11.12.2018 01.01.2019 Art. 10b eingefügt 2018-019 11.12.2018 01.01.2019 Art. 11 Titel geändert 2018-019 11.12.2018 01.01.2019 Art. 11a Titel geändert 2018-019 11.12.2018 01.01.2019 Art. 12 Titel geändert 2018-019 11.12.2018 01.01.2019 Art. 15 Titel geändert 2018-019 11.12.2018 01.01.2019 Art. 16 Titel geändert 2018-019 11.12.2018 01.01.2019 Art. 18 Titel geändert 2018-019 11.12.2018 01.01.2019 Art. 19 Titel geändert 2018-019 11.12.2018 01.01.2019 Art. 23a eingefügt 2018-019 11.12.2018 01.01.2019 Art. 24 Titel geändert 2018-019 17.03.2020 01.01.2020 Ingress geändert 2020-010 17.03.2020 01.01.2020 Titel 5. geändert 2020-010 17.03.2020 01.01.2020 Art. 64 Abs. 1 geändert 2020-010 17.03.2020 01.01.2020 Art. 65 Abs. 1 geändert 2020-010 17.03.2020 01.01.2020 Art. 65 Abs. 2 eingefügt 2020-010 09.02.2021 01.01.2021 Art. 1a aufgehoben 2021-008 09.02.2021 01.01.2021 Art. 2 Titel geändert 2021-008 09.02.2021 01.01.2021 Art. 2a Titel geändert 2021-008 09.02.2021 01.01.2021 Art. 23a aufgehoben 2021-008 09.02.2021 01.01.2021 Art. 24 Titel geändert 2021-008 09.02.2021 01.01.2021 Titel 3. geändert 2021-008 09.02.2021 01.01.2021 Titel 3.1. geändert 2021-008 09.02.2021 01.01.2021 Art. 25 Abs. 1 geändert 2021-008 09.02.2021 01.01.2021 Art. 25 Abs. 1, d) aufgehoben 2021-008 09.02.2021 01.01.2021 Art. 25 Abs. 1, e) geändert 2021-008 09.02.2021 01.01.2021 Art. 25 Abs. 1, f) geändert 2021-008 09.02.2021 01.01.2021 Art. 25 Abs. 1, fbis) eingefügt 2021-008 09.02.2021 01.01.2021 Art. 25 Abs. 1, k) aufgehoben 2021-008 09.02.2021 01.01.2021 Art. 25 Abs. 1, l) geändert 2021-008 09.02.2021 01.01.2021 Art. 25 Abs. 1, m) eingefügt 2021-008 09.02.2021 01.01.2021 Art. 25 Abs. 1bis eingefügt 2021-008  28       720.015   Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 09.02.2021 01.01.2021 Art. 25 Abs. 2 geändert 2021-008 09.02.2021 01.01.2021 Art. 25 Abs. 3 geändert 2021-008 09.02.2021 01.01.2021 Art. 25 Abs. 4 aufgehoben 2021-008 09.02.2021 01.01.2021 Art. 26 Titel geändert 2021-008 09.02.2021 01.01.2021 Art. 26 Abs. 2 aufgehoben 2021-008 09.02.2021 01.01.2021 Art. 26 Abs. 3 aufgehoben 2021-008 09.02.2021 01.01.2021 Art. 26 Abs. 4 aufgehoben 2021-008 09.02.2021 01.01.2021 Art. 26 Abs. 5 aufgehoben 2021-008 09.02.2021 01.01.2021 Art. 26 Abs. 6 eingefügt 2021-008 09.02.2021 01.01.2021 Art. 26 Abs. 7 eingefügt 2021-008 09.02.2021 01.01.2021 Art. 27 aufgehoben 2021-008 09.02.2021 01.01.2021 Art. 27a eingefügt 2021-008 09.02.2021 01.01.2021 Art. 27b eingefügt 2021-008 09.02.2021 01.01.2021 Art. 28 Titel geändert 2021-008 09.02.2021 01.01.2021 Art. 28 Abs. 1 geändert 2021-008 09.02.2021 01.01.2021 Art. 28 Abs. 2 eingefügt 2021-008 09.02.2021 01.01.2021 Art. 28 Abs. 3 eingefügt 2021-008 09.02.2021 01.01.2021 Art. 28 Abs. 4 eingefügt 2021-008 09.02.2021 01.01.2021 Art. 28 Abs. 5 eingefügt 2021-008 09.02.2021 01.01.2021 Art. 28a eingefügt 2021-008 09.02.2021 01.01.2021 Art. 28b eingefügt 2021-008 09.02.2021 01.01.2021 Art. 29 Titel geändert 2021-008 09.02.2021 01.01.2021 Art. 29 Abs. 1 geändert 2021-008 09.02.2021 01.01.2021 Art. 29 Abs. 1, a) eingefügt 2021-008 09.02.2021 01.01.2021 Art. 29 Abs. 1, b) eingefügt 2021-008 09.02.2021 01.01.2021 Art. 29 Abs. 2 geändert 2021-008 09.02.2021 01.01.2021 Art. 29 Abs. 3 aufgehoben 2021-008 09.02.2021 01.01.2021 Art. 29a eingefügt 2021-008 09.02.2021 01.01.2021 Art. 30 aufgehoben 2021-008 09.02.2021 01.01.2021 Art. 31 aufgehoben 2021-008 09.02.2021 01.01.2021 Titel 3.3. geändert 2021-008 09.02.2021 01.01.2021 Art. 33 aufgehoben 2021-008 09.02.2021 01.01.2021 Art. 33a eingefügt 2021-008 09.02.2021 01.01.2021 Art. 33b eingefügt 2021-008 09.02.2021 01.01.2021 Art. 34 Titel geändert 2021-008 09.02.2021 01.01.2021 Art. 34 Abs. 1 geändert 2021-008 09.02.2021 01.01.2021 Art. 34 Abs. 1, a) eingefügt 2021-008 09.02.2021 01.01.2021 Art. 34 Abs. 1, b) eingefügt 2021-008 09.02.2021 01.01.2021 Art. 34 Abs. 2 geändert 2021-008 09.02.2021 01.01.2021 Art. 34a eingefügt 2021-008 09.02.2021 01.01.2021 Art. 35 Titel geändert 2021-008 09.02.2021 01.01.2021 Art. 35 Abs. 1 geändert 2021-008 09.02.2021 01.01.2021 Art. 35 Abs. 2 eingefügt 2021-008 09.02.2021 01.01.2021 Art. 36 Titel geändert 2021-008 09.02.2021 01.01.2021 Art. 36 Abs. 1 geändert 2021-008 09.02.2021 01.01.2021 Art. 36 Abs. 2 geändert 2021-008 09.02.2021 01.01.2021 Art. 36 Abs. 2, a) geändert 2021-008 09.02.2021 01.01.2021 Art. 36 Abs. 2, b) geändert 2021-008 09.02.2021 01.01.2021 Art. 37 Titel geändert 2021-008 09.02.2021 01.01.2021 Art. 37 Abs. 1, a) geändert 2021-008 09.02.2021 01.01.2021 Art. 38 Abs. 1 geändert 2021-008 09.02.2021 01.01.2021 Art. 41 Abs. 3 geändert 2021-008 09.02.2021 01.01.2021 Art. 41 Abs. 4 aufgehoben 2021-008 09.02.2021 01.01.2021 Art. 41 Abs. 5 aufgehoben 2021-008 09.02.2021 01.01.2021 Art. 41a eingefügt 2021-008 09.02.2021 01.01.2021 Art. 41b eingefügt 2021-008 09.02.2021 01.01.2021 Art. 42 Titel geändert 2021-008 09.02.2021 01.01.2021 Art. 42 Abs. 1 geändert 2021-008 09.02.2021 01.01.2021 Art. 42 Abs. 1, a) eingefügt 2021-008 09.02.2021 01.01.2021 Art. 42 Abs. 1, b) eingefügt 2021-008 09.02.2021 01.01.2021 Art. 42 Abs. 2 eingefügt 2021-008 09.02.2021 01.01.2021 Art. 43 Titel geändert 2021-008 09.02.2021 01.01.2021 Art. 43 Abs. 5 eingefügt 2021-008 09.02.2021 01.01.2021 Art. 44 Titel geändert 2021-008 09.02.2021 01.01.2021 Art. 45 Abs. 3 aufgehoben 2021-008 09.02.2021 01.01.2021 Art. 45b Abs. 1 geändert 2021-008   29     720.015    Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 09.02.2021 01.01.2021 Art. 69c eingefügt 2021-008 21.12.2021 01.07.2021 Art. 10c eingefügt 2021-053 21.12.2021 01.01.2022 Art. 11 Titel geändert 2021-053 21.12.2021 01.01.2022 Art. 11a Titel geändert 2021-053 21.12.2021 01.01.2022 Art. 12 Titel geändert 2021-053 21.12.2021 01.01.2022 Art. 14a eingefügt 2021-053 21.12.2021 01.01.2022 Art. 15 Titel geändert 2021-053 21.12.2021 01.01.2022 Art. 16 Titel geändert 2021-053 21.12.2021 01.01.2022 Art. 18 Titel geändert 2021-053 21.12.2021 01.01.2022 Art. 19 Titel geändert 2021-053 21.12.2021 01.01.2022 Art. 23b eingefügt 2021-053 21.12.2021 01.01.2022 Art. 24 Titel geändert 2021-053 21.12.2021 01.01.2022 Art. 46a Titel geändert 2021-053 21.12.2021 01.01.2022 Art. 47 Titel geändert 2021-053 21.12.2021 01.01.2022 Art. 47 Abs. 1 geändert 2021-053 21.12.2021 01.01.2022 Art. 47a eingefügt 2021-053  30       720.015   Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 27.11.2007 01.01.2008 Erstfassung - Ingress 17.03.2020 01.01.2020 geändert 2020-010 Art. 1a 11.12.2018 01.01.2019 eingefügt 2018-019 Art. 1a 09.02.2021 01.01.2021 aufgehoben 2021-008 Art. 2 11.12.2018 01.01.2019 Titel geändert 2018-019 Art. 2 09.02.2021 01.01.2021 Titel geändert 2021-008 Art. 2a 23.09.2014 01.01.2016 eingefügt 2014-019 Art. 2a 09.02.2021 01.01.2021 Titel geändert 2021-008 Art. 4 01.03.2011 01.01.2011 aufgehoben - Art. 10 15.10.2013 01.01.2014 totalrevidiert - Art. 10a 15.02.2016 01.01.2016 eingefügt 2016-002 Art. 10b 11.12.2018 01.01.2019 eingefügt 2018-019 Art. 10c 21.12.2021 01.07.2021 eingefügt 2021-053 Art. 11 15.02.2016 01.01.2016 Titel geändert 2016-002 Art. 11 11.12.2018 01.01.2019 Titel geändert 2018-019 Art. 11 21.12.2021 01.01.2022 Titel geändert 2021-053 Art. 11a 15.02.2016 01.01.2016 eingefügt 2016-002 Art. 11a 11.12.2018 01.01.2019 Titel geändert 2018-019 Art. 11a 21.12.2021 01.01.2022 Titel geändert 2021-053 Art. 12 15.02.2016 01.01.2016 Titel geändert 2016-002 Art. 12 11.12.2018 01.01.2019 Titel geändert 2018-019 Art. 12 21.12.2021 01.01.2022 Titel geändert 2021-053 Art. 14a 21.12.2021 01.01.2022 eingefügt 2021-053 Art. 15 15.02.2016 01.01.2016 Titel geändert 2016-002 Art. 15 11.12.2018 01.01.2019 Titel geändert 2018-019 Art. 15 21.12.2021 01.01.2022 Titel geändert 2021-053 Art. 16 15.02.2016 01.01.2016 Titel geändert 2016-002 Art. 16 11.12.2018 01.01.2019 Titel geändert 2018-019 Art. 16 21.12.2021 01.01.2022 Titel geändert 2021-053 Art. 18 18.12.2012 01.01.2013 totalrevidiert - Art. 18 15.02.2016 01.01.2016 Titel geändert 2016-002 Art. 18 11.12.2018 01.01.2019 Titel geändert 2018-019 Art. 18 21.12.2021 01.01.2022 Titel geändert 2021-053 Art. 19 15.02.2016 01.01.2016 Titel geändert 2016-002 Art. 19 11.12.2018 01.01.2019 Titel geändert 2018-019 Art. 19 21.12.2021 01.01.2022 Titel geändert 2021-053 Art. 19 Abs. 1 15.02.2016 01.01.2016 geändert 2016-002 Art. 20 15.10.2013 01.01.2014 aufgehoben - Art. 23a 11.12.2018 01.01.2019 eingefügt 2018-019 Art. 23a 09.02.2021 01.01.2021 aufgehoben 2021-008 Art. 23b 21.12.2021 01.01.2022 eingefügt 2021-053 Art. 24 22.12.2009 01.01.2010 Titel geändert - Art. 24 11.12.2018 01.01.2019 Titel geändert 2018-019 Art. 24 09.02.2021 01.01.2021 Titel geändert 2021-008 Art. 24 21.12.2021 01.01.2022 Titel geändert 2021-053 Art. 24a 01.03.2011 01.01.2011 aufgehoben - Titel 3. 09.02.2021 01.01.2021 geändert 2021-008 Titel 3.1. 15.10.2013 01.01.2014 geändert - Titel 3.1. 09.02.2021 01.01.2021 geändert 2021-008 Art. 25 Abs. 1 15.10.2013 01.01.2014 geändert - Art. 25 Abs. 1 09.02.2021 01.01.2021 geändert 2021-008 Art. 25 Abs. 1, d) 09.02.2021 01.01.2021 aufgehoben 2021-008 Art. 25 Abs. 1, e) 09.02.2021 01.01.2021 geändert 2021-008 Art. 25 Abs. 1, f) 09.02.2021 01.01.2021 geändert 2021-008 Art. 25 Abs. 1, fbis) 09.02.2021 01.01.2021 eingefügt 2021-008 Art. 25 Abs. 1, k) 09.02.2021 01.01.2021 aufgehoben 2021-008 Art. 25 Abs. 1, l) 09.02.2021 01.01.2021 geändert 2021-008 Art. 25 Abs. 1, m) 09.02.2021 01.01.2021 eingefügt 2021-008 Art. 25 Abs. 1bis 09.02.2021 01.01.2021 eingefügt 2021-008 Art. 25 Abs. 2 15.10.2013 01.01.2014 geändert - Art. 25 Abs. 2 09.02.2021 01.01.2021 geändert 2021-008   31     720.015    Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Art. 25 Abs. 3 15.10.2013 01.01.2014 geändert - Art. 25 Abs. 3 09.02.2021 01.01.2021 geändert 2021-008 Art. 25 Abs. 4 15.10.2013 01.01.2014 eingefügt - Art. 25 Abs. 4 09.02.2021 01.01.2021 aufgehoben 2021-008 Art. 26 09.02.2021 01.01.2021 Titel geändert 2021-008 Art. 26 Abs. 2 09.02.2021 01.01.2021 aufgehoben 2021-008 Art. 26 Abs. 3 09.02.2021 01.01.2021 aufgehoben 2021-008 Art. 26 Abs. 4 09.02.2021 01.01.2021 aufgehoben 2021-008 Art. 26 Abs. 5 09.02.2021 01.01.2021 aufgehoben 2021-008 Art. 26 Abs. 6 09.02.2021 01.01.2021 eingefügt 2021-008 Art. 26 Abs. 7 09.02.2021 01.01.2021 eingefügt 2021-008 Art. 27 09.02.2021 01.01.2021 aufgehoben 2021-008 Art. 27 Abs. 1 15.02.2016 01.01.2016 geändert 2016-002 Art. 27 Abs. 1, a) 15.02.2016 01.01.2016 geändert 2016-002 Art. 27a 09.02.2021 01.01.2021 eingefügt 2021-008 Art. 27b 09.02.2021 01.01.2021 eingefügt 2021-008 Titel 3.2. 15.10.2013 01.01.2014 eingefügt - Art. 28 15.10.2013 01.01.2014 Titel geändert - Art. 28 09.02.2021 01.01.2021 Titel geändert 2021-008 Art. 28 Abs. 1 09.02.2021 01.01.2021 geändert 2021-008 Art. 28 Abs. 2 09.02.2021 01.01.2021 eingefügt 2021-008 Art. 28 Abs. 3 09.02.2021 01.01.2021 eingefügt 2021-008 Art. 28 Abs. 4 09.02.2021 01.01.2021 eingefügt 2021-008 Art. 28 Abs. 5 09.02.2021 01.01.2021 eingefügt 2021-008 Art. 28a 09.02.2021 01.01.2021 eingefügt 2021-008 Art. 28b 09.02.2021 01.01.2021 eingefügt 2021-008 Art. 29 15.10.2013 01.01.2014 Titel geändert - Art. 29 09.02.2021 01.01.2021 Titel geändert 2021-008 Art. 29 Abs. 1 09.02.2021 01.01.2021 geändert 2021-008 Art. 29 Abs. 1, a) 09.02.2021 01.01.2021 eingefügt 2021-008 Art. 29 Abs. 1, b) 09.02.2021 01.01.2021 eingefügt 2021-008 Art. 29 Abs. 2 09.02.2021 01.01.2021 geändert 2021-008 Art. 29 Abs. 3 09.02.2021 01.01.2021 aufgehoben 2021-008 Art. 29a 09.02.2021 01.01.2021 eingefügt 2021-008 Art. 30 15.10.2013 01.01.2014 Titel geändert - Art. 30 09.02.2021 01.01.2021 aufgehoben 2021-008 Art. 31 15.10.2013 01.01.2014 Titel geändert - Art. 31 09.02.2021 01.01.2021 aufgehoben 2021-008 Art. 31 Abs. 1 18.12.2012 01.01.2013 geändert - Art. 31 Abs. 1 15.02.2016 01.01.2016 geändert 2016-002 Art. 31 Abs. 3 18.12.2012 01.01.2013 aufgehoben - Art. 31 Abs. 4 01.03.2011 01.01.2011 geändert - Titel 3.3. 15.10.2013 01.01.2014 geändert - Titel 3.3. 09.02.2021 01.01.2021 geändert 2021-008 Art. 33 09.02.2021 01.01.2021 aufgehoben 2021-008 Art. 33a 09.02.2021 01.01.2021 eingefügt 2021-008 Art. 33b 09.02.2021 01.01.2021 eingefügt 2021-008 Art. 34 09.02.2021 01.01.2021 Titel geändert 2021-008 Art. 34 Abs. 1 09.02.2021 01.01.2021 geändert 2021-008 Art. 34 Abs. 1, a) 09.02.2021 01.01.2021 eingefügt 2021-008 Art. 34 Abs. 1, b) 09.02.2021 01.01.2021 eingefügt 2021-008 Art. 34 Abs. 2 09.02.2021 01.01.2021 geändert 2021-008 Art. 34a 09.02.2021 01.01.2021 eingefügt 2021-008 Art. 35 09.02.2021 01.01.2021 Titel geändert 2021-008 Art. 35 Abs. 1 09.02.2021 01.01.2021 geändert 2021-008 Art. 35 Abs. 2 09.02.2021 01.01.2021 eingefügt 2021-008 Art. 36 09.02.2021 01.01.2021 Titel geändert 2021-008 Art. 36 Abs. 1 09.02.2021 01.01.2021 geändert 2021-008 Art. 36 Abs. 2 09.02.2021 01.01.2021 geändert 2021-008 Art. 36 Abs. 2, a) 09.02.2021 01.01.2021 geändert 2021-008 Art. 36 Abs. 2, b) 09.02.2021 01.01.2021 geändert 2021-008 Art. 37 09.02.2021 01.01.2021 Titel geändert 2021-008 Art. 37 Abs. 1, a) 09.02.2021 01.01.2021 geändert 2021-008 Titel 3.4. 15.10.2013 01.01.2014 geändert - Art. 38 Abs. 1 09.02.2021 01.01.2021 geändert 2021-008 Art. 40 15.10.2013 01.01.2014 totalrevidiert -  32       720.015   Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Art. 41 Abs. 1, b) 15.10.2013 01.01.2014 geändert - Art. 41 Abs. 1, c) 15.10.2013 01.01.2014 aufgehoben - Art. 41 Abs. 3 15.10.2013 01.01.2014 geändert - Art. 41 Abs. 3 09.02.2021 01.01.2021 geändert 2021-008 Art. 41 Abs. 4 15.10.2013 01.01.2014 eingefügt - Art. 41 Abs. 4 09.02.2021 01.01.2021 aufgehoben 2021-008 Art. 41 Abs. 5 15.10.2013 01.01.2014 eingefügt - Art. 41 Abs. 5 09.02.2021 01.01.2021 aufgehoben 2021-008 Art. 41a 09.02.2021 01.01.2021 eingefügt 2021-008 Art. 41b 09.02.2021 01.01.2021 eingefügt 2021-008 Art. 42 15.10.2013 01.01.2014 totalrevidiert - Art. 42 09.02.2021 01.01.2021 Titel geändert 2021-008 Art. 42 Abs. 1 09.02.2021 01.01.2021 geändert 2021-008 Art. 42 Abs. 1, a) 09.02.2021 01.01.2021 eingefügt 2021-008 Art. 42 Abs. 1, b) 09.02.2021 01.01.2021 eingefügt 2021-008 Art. 42 Abs. 2 09.02.2021 01.01.2021 eingefügt 2021-008 Art. 43 09.02.2021 01.01.2021 Titel geändert 2021-008 Art. 43 Abs. 2 15.10.2013 01.01.2014 geändert - Art. 43 Abs. 5 09.02.2021 01.01.2021 eingefügt 2021-008 Art. 44 09.02.2021 01.01.2021 Titel geändert 2021-008 Art. 45 15.10.2013 01.01.2014 Titel geändert - Art. 45 Abs. 1 15.10.2013 01.01.2014 geändert - Art. 45 Abs. 2 15.10.2013 01.01.2014 geändert - Art. 45 Abs. 3 15.10.2013 01.01.2014 eingefügt - Art. 45 Abs. 3 09.02.2021 01.01.2021 aufgehoben 2021-008 Art. 45 Abs. 4 15.10.2013 01.01.2014 eingefügt - Art. 45 Abs. 5 15.10.2013 01.01.2014 eingefügt - Art. 45 Abs. 5 15.02.2016 01.01.2016 aufgehoben 2016-002 Art. 45a 15.10.2013 01.01.2014 eingefügt - Art. 45a 15.02.2016 01.01.2016 Titel geändert 2016-002 Art. 45b 15.10.2013 01.01.2014 eingefügt - Art. 45b Abs. 1 09.02.2021 01.01.2021 geändert 2021-008 Art. 46 15.10.2013 01.01.2014 Titel geändert - Art. 46a 15.02.2016 01.01.2016 eingefügt 2016-002 Art. 46a 21.12.2021 01.01.2022 Titel geändert 2021-053 Art. 47 21.12.2021 01.01.2022 Titel geändert 2021-053 Art. 47 Abs. 1 21.12.2021 01.01.2022 geändert 2021-053 Art. 47a 21.12.2021 01.01.2022 eingefügt 2021-053 Art. 48 18.12.2012 01.01.2013 Titel geändert - Art. 48a 18.12.2012 01.01.2013 eingefügt - Art. 48a Abs. 1 15.02.2016 01.01.2016 geändert 2016-002 Art. 48a Abs. 2 15.02.2016 01.01.2016 aufgehoben 2016-002 Art. 49a 18.12.2012 01.01.2013 eingefügt - Art. 49b 18.12.2012 01.01.2013 eingefügt - Art. 50 18.12.2012 01.01.2013 Titel geändert - Art. 50 Abs. 2 15.02.2016 01.07.2016 geändert 2016-002 Art. 51 18.12.2012 01.01.2013 Titel geändert - Art. 51 Abs. 1 22.12.2009 01.01.2010 geändert - Art. 51 Abs. 2 26.09.2017 01.01.2018 geändert 2017-035 Art. 52 15.10.2013 01.01.2014 Titel geändert - Art. 52 Abs. 1, a) 15.10.2013 01.01.2014 geändert - Art. 52 Abs. 1, b) 22.12.2009 01.01.2010 aufgehoben - Art. 52 Abs. 2 15.10.2013 01.01.2014 aufgehoben - Art. 53 Abs. 1, c) 15.02.2016 01.01.2016 geändert 2016-002 Art. 53 Abs. 1, d) 15.02.2016 01.01.2016 eingefügt 2016-002 Art. 54 Abs. 1 15.10.2013 01.01.2014 geändert - Art. 54 Abs. 2 15.02.2016 01.01.2016 geändert 2016-002 Art. 55 Abs. 1 15.10.2013 01.01.2014 geändert - Art. 56 Abs. 1, a) 15.02.2016 01.01.2016 geändert 2016-002 Art. 56 Abs. 1, b) 15.02.2016 01.01.2016 geändert 2016-002 Art. 57 Abs. 1 15.02.2016 01.01.2016 geändert 2016-002 Art. 57 Abs. 2 15.02.2016 01.01.2016 aufgehoben 2016-002 Art. 58 Abs. 1 15.02.2016 01.01.2016 geändert 2016-002 Art. 59 Abs. 4 15.10.2013 01.01.2014 eingefügt - Art. 59a 15.10.2013 01.01.2014 eingefügt - Art. 60 Abs. 3 15.02.2016 01.01.2016 eingefügt 2016-002   33     720.015    Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Art. 61a 15.10.2013 01.01.2014 eingefügt - Art. 61b 15.02.2016 01.01.2016 eingefügt 2016-002 Titel 5. 17.03.2020 01.01.2020 geändert 2020-010 Art. 64 Abs. 1 17.03.2020 01.01.2020 geändert 2020-010 Art. 65 Abs. 1 17.03.2020 01.01.2020 geändert 2020-010 Art. 65 Abs. 2 17.03.2020 01.01.2020 eingefügt 2020-010 Titel 6. 22.12.2009 01.01.2010 aufgehoben - Art. 66 22.12.2009 01.01.2010 aufgehoben - Art. 67 22.12.2009 01.01.2010 aufgehoben - Art. 68 22.12.2009 01.01.2010 aufgehoben - Art. 69 22.12.2009 01.01.2010 Titel geändert - Art. 69a 22.12.2009 01.01.2010 eingefügt - Art. 69b 22.12.2009 01.01.2010 eingefügt - Art. 69c 09.02.2021 01.01.2021 eingefügt 2021-008 Anhang 1 15.02.2016 01.01.2016 eingefügt 2016-002 Anhang 2 15.02.2016 01.01.2016 eingefügt 2016-002  34       720.015-A1     Anhang 1: Abschreibungen und Rückstellungen (Art. 11a  ABzStG)   (Stand 1. Januar 2016)   1. Abschreibungen   1.1. ALLGEMEINE REGELN   a) Abschreibungen auf Gegenstände des Geschäftsvermögens müssen geschäfts- mässig begründet sein. Den direkten Abschreibungen gleichgestellt sind Einla- gen in Abschreibungs-, Amortisations-, Erneuerungs- oder Tilgungsfonds (indi- rekte Abschreibungen).   b) Die Abschreibungen sind durch eine geordnete Buchhaltung und vollständige  Inventare nachzuweisen. Nicht buchführungspflichtige Steuerpflichtige, die kei- ne Buchhaltung führen, haben die Abschreibungen in einer fortlaufenden Ab- schreibungstabelle aufzulisten.   c) Die Abschreibungen können vom Buchwert oder vom Anschaffungswert be- rechnet werden. Die einmal gewählte Abschreibungsmethode ist beizubehalten.  Wird vom Anschaffungswert abgeschrieben, sind die Abschreibungssätze, die  vom Buchwert ausgehen, um die Hälfte zu reduzieren.   d) Die unter Ziffer 1.2. aufgeführten Abschreibungssätze entsprechen der normalen  Wertverminderung. Höhere Abschreibungen können steuerlich nur dann zuge- lassen werden, wenn die steuerpflichtige Person die höhere Wertverminderung  in der Bemessungsperiode nachweist.   e) Die Wertverminderungen auf Wertschriften und Beteiligungen sind in aller Re- gel vorübergehender Natur. Diesen Wertverminderungen kann nicht mittels Ab- schreibungen, sondern lediglich mittels Wertberichtigungen Rechnung getragen  werden. Eine Abschreibung ist nur dann zulässig, wenn der Steuerpflichtige  nachweist, dass die Wertverminderung endgültig ist. Die Veranlagungsbehörde  kann die geschäftsmässige Begründetheit der zugelassenen Wertberichtigungen  in jeder Steuerperiode überprüfen.   f) Die Nachholung von Abschreibungen ist im Rahmen der Verlustverrechnungs- möglichkeiten zulässig, sofern die notwendigen Abschreibungen in den betref- fenden Jahren wegen schlechten Geschäftsgangs nicht vorgenommen werden  konnten und ein Nachholbedarf nachgewiesen wird.   g) Die Wertzerlegung eines Aktivums ist steuerlich nicht zulässig, wenn damit  höhere Abschreibungssätze erwirkt werden sollen.     1      720.015-A1       h) Übermässige Abschreibungen, welche über die Normalsätze und die tatsächliche  Wertverminderung hinausgehen, werden zum steuerbaren Einkommen/Gewinn  hinzugerechnet und erhöhen damit die Einkommens-/Gewinnsteuerwerte oder  werden im Einmalerledigungsverfahren abgerechnet. Das Einmalerledigungsver- fahren besteht in einem einmaligen Zuschlag zum steuerbaren Einkom- men/Gewinn, womit die Progressions- und Zinsvorteile ausgeglichen werden.  Die Einkommens-/Gewinnsteuerwerte werden durch das Einmalerledigungsver- fahren nicht verändert.    In der Regel findet für die Korrektur übermässiger Abschreibungen das Einma- lerledigungsverfahren Anwendung. Die steuerpflichtige Person kann jedoch die  volle Aufrechnung mit Korrektur der Einkommens-/Gewinnsteuerwerte verlan- gen.   i) Sofortabschreibungen können im Rahmen von Ziffer 1.6. geltend gemacht wer- den. Wurden Sofortabschreibungen zugelassen, gilt der Restwert als Anlagewert  und weitere Abschreibungen können nur von diesem Restwert vorgenommen  werden.    Sofortabschreibungen sind nur für Objekte mit relativ hoher Wertverminderung  zulässig. Für Wohnhäuser, Geschäftshäuser, Büro- und Bankgebäude, Waren- häuser etc. sind keine Sofortabschreibungen möglich.    Soweit sie die Normalabschreibungssätze übersteigen, stellen Sofortabschrei- bungen ausserordentliche Aufwendungen dar.   j) Der vorliegende Anhang findet sowohl für die Kantonssteuer als auch für die  direkte Bundessteuer Anwendung.    Nach dem DBG können Aktiven, die zum Ausgleich von Verlusten aufgewertet  wurden, nur abgeschrieben werden, wenn die Aufwertung handelsrechtlich zu- lässig war und die Verluste im Zeitpunkt der Abschreibung noch verrechenbar  gewesen wären.   1.2. ABSCHREIBUNGSSÄTZE FÜR GESCHÄFTLICHE  BETRIEBE   Es gelten die folgenden Sätze für Normalabschreibungen und Zuschläge für Überab- schreibungen:   Abschreibungssätze   in % vom Buch- wert   Zuschlag in % der  Überabschreibung   Wohn- und Personalhäuser    - auf Gebäude allein1 2 45  - auf Gebäude und Land zusammen2 1,5 47,5  Geschäftshäuser, Büro- und Bankge- bäude, Warenhäuser, Kinogebäude       - auf Gebäude allein1 4 42,5  - auf Gebäude und Land zusammen2 3 45   2         720.015-A1      Abschreibungssätze  in % vom Buch- wert   Zuschlag in % der  Überabschreibung   Gebäude des Gastwirtschaftsgewerbes  und der Hotellerie       - auf Gebäude allein1 6 38,5  - auf Gebäude und Land zusammen2 4 42,5  Fabrikgebäude, Lagergebäude und ge- werbliche Bauten wie Werkstattgebäu- de, Betriebsgaragen, eingebaute Tank- anlagen, Silos, Treibhäuser       - auf Gebäude allein1 8 35,5  - auf Gebäude und Land zusammen2 7 37  Hallenbäder, Sportanlagen    - auf Gebäude allein1 10 32,5  - auf Gebäude und Land zusammen2 8 35,5  Fahrnisbauten auf fremdem Grund und  Boden   20 20   Gleisanschlüsse, Wasserleitungen zu  industriellen Zwecken   20 20   Klima- und Kühlanlagen 20 20  Belüftungs- und Lärmbekämpfungsein- richtungen   20 20   Freistehende und transportable Tanks,  Container   20 20   Hochregallager und ähnliche Einrich- tungen   15 25   Geschäftsmobiliar, Werkstatt- und La- gereinrichtungen mit Mobiliarcharakter   25 18   Transportmittel aller Art, ohne Motor- fahrzeuge, inkl. Anhänger   30 15   Motorfahrzeuge aller Art 40 10  Immaterielle Werte, die der Erwerbstä- tigkeit dienen, wie Patente, Firmen-,  Verlags-, Konzessions-, Lizenz- und  andere Nutzungsrechte, Goodwill   40 10   Apparate und Maschinen zu Produkti- onszwecken, Küchenmaschinen des  Gastwirtschaftsgewerbes, Kinoapparatu- ren, Verkaufsautomaten   40 10     3      720.015-A1        Abschreibungssätze  in % vom Buch- wert   Zuschlag in % der  Überabschreibung   Datenverarbeitungsanlagen, Büroma- schinen, Software   40 10   Automatische Steuerungssysteme, Si- cherheitseinrichtungen, elektronische  Mess- und Prüfgeräte   40 10   Maschinen, die vorwiegend im Schicht- betrieb eingesetzt sind oder die unter  besonderen Bedingungen arbeiten   45 7,5   Werkzeuge, Werkgeschirr, Maschinen- werkzeuge, Geräte, Gebinde, Gerüstma- terial, Paletten   45 7,5   Geschirr und Wäsche im Hotel- und  Gastwirtschaftsgewerbe   45 7,5     1 Der höhere Abschreibungssatz für Gebäude allein setzt voraus, dass Gebäude   und Land separat bilanziert werden. Auf dem Land können in diesem Fall steu- erlich keine Abschreibungen vorgenommen werden.   2 Dieser Satz ist anzuwenden, wenn Gebäude und Land zusammen bilanziert wer- den. Es darf jedoch nicht unter den Anlagewert bzw. den tieferen wirklichen  Wert des Landes abgeschrieben werden.   1.3. ABSCHREIBUNGSSÄTZE FÜR LUFTSEILBAHNEN,  SKILIFTE ETC.   Die Abschreibungssätze für Luftseilbahnen, Skilifte etc. werden in Anhang 2  (BR 720.015-A2) geregelt.   1.4. LANDWIRTSCHAFTLICHE BETRIEBE   Für landwirtschaftliche Betriebe findet das Merkblatt der Eidgenössischen Steuer- verwaltung über Abschreibungen (A/1993, Land-/Forstwirtschaft) Anwendung. Die  Abschreibungssätze werden in der Wegleitung für landwirtschaftliche Betriebsinha- ber aufgeführt.   4         720.015-A1     1.5. SONDERFÄLLE   a) Energiesparende Einrichtungen   Wärmeisolierungen an bestehenden Gebäuden, Anlagen zur Umstellung des   Heizungssystems oder zur Nutzbarmachung der Sonnenenergie sowie andere  energiesparende Vorkehrungen können im ersten und zweiten Jahr bis zu 50  Prozent vom Buchwert und in den darauf folgenden Jahren zu den für die betref- fenden Anlagen üblichen Sätzen abgeschrieben werden.     b) Umweltschutzanlagen   Gewässer-, Lärmschutz- und Abluftreinigungsanlagen können im ersten und im   zweiten Jahr bis zu 50 Prozent vom Buchwert und in den darauf folgenden Jah- ren zu den für die betreffenden Anlagen üblichen Sätzen abgeschrieben werden.   1.6. SOFORTABSCHREIBUNGEN   Auf Güter des Anlagevermögens, die einem erheblichen Wertverlust unterliegen,  können im Anschaffungs- oder Erstellungsjahr sowie im darauf folgenden Jahr oder  im Fertigstellungsjahr sowie im darauf folgenden Jahr Sofortabschreibungen geltend  gemacht werden. Die Sofortabschreibungen sind vom Anlagewert/von den Investiti- onskosten ohne Boden vorzunehmen.   Für geschäftliche Betriebe sind folgende Sofortabschreibungen zulässig:  Immaterielle Werte und bewegliche Gegenstände wie Mobilien,  Fahrzeuge, EDV-Anlagen, Lagereinrichtungen, Produktionsanla- gen etc.   100 %   Fabrikgebäude, Lagerhäuser und gewerbliche Bauten wie Werk- stattgebäude, Betriebsgaragen, Treibhäuser etc.   60 %   Gebäude des Gastwirtschaftsgewerbes und der Hotellerie sowie  Personalhäuser   40 %     Für landwirtschaftliche Betriebe, die nach Buchhaltung oder nach Aufzeichnungen  veranlagt werden, können die Sofortabschreibungen wie folgt geltend gemacht wer- den:  Mechanische Einrichtungen, Maschinen und Geräte 100 %  Pflanzen 60 %  Gebäude 60 %  Meliorationen 40 %    Die Ansätze für Luftseilbahnen, Skilifte etc. sind in Anhang 2 (BR 720.015-A2)  geregelt.     5      720.015-A1       2. Rückstellungen   2.1. WARENLAGER   Pauschale Rückstellungen auf dem Warenlager können vorgenommen werden, wenn  das Warenlager vollständig und genau aufgenommen wurde. Das Warenlager ist zu  den Anschaffungs- oder Herstellungskosten oder, wenn der ortsübliche Marktwert  geringer ist, nach diesem zu bewerten.   Auf dem Wert des Warenlagers werden 33⅓ Prozent als privilegierte und im Zeit- punkt der Äufnung nicht zu versteuernde Reserve zugelassen. Geht der Wert des  Warenlagers zurück, ermässigt sich auch die privilegierte Reserve auf höchstens  33⅓ Prozent des neuen Inventarwerts. Liegenschaften gelten nicht als Ware; ebenso  wenig Erzeugnisse, die im festen Auftrag Dritter hergestellt werden (angefangene  und fertige Arbeiten).   2.2. GESCHÄFTSGUTHABEN   Steuerpflichtigen Personen, die eine ordnungsgemäss geführte Buchhaltung oder  vergleichbare Aufzeichnungen vorlegen, wird ohne nähere Prüfung die Bildung  einer so genannten Delkredere-Rückstellung in Form einer Pauschale gestattet. Die- se Pauschale beträgt:  – 5 Prozent für inländische Guthaben  – 10 Prozent für ausländische Guthaben  Höhere Rückstellungen sind steuerlich nur zulässig, wenn die geschäftsmässige  Begründetheit für den ganzen Betrag nachgewiesen wird.   2.3. GARANTIEVERPFLICHTUNGEN   Steuerpflichtige Personen, welche für erbrachte Leistungen Garantieverpflichtungen  eingehen müssen, können – ohne besonderen Nachweis – eine Rückstellung von  höchstens 2 Prozent des garantiepflichtigen Umsatzes beanspruchen. Höhere Rück- stellungen sind steuerlich nur zulässig, wenn die geschäftsmässige Begründetheit für  den ganzen Betrag nachgewiesen wird.   2.4. GROSSREPARATUREN   Rückstellungen für künftige Grossreparaturen können jährlich im Umfang von  0,5 Prozent des Buchwerts gebildet werden. Sie dürfen maximal 10 Prozent des  Buchwerts betragen. Gebildete Rückstellungen sind bei der Ausführung von Gross- reparaturen zu beanspruchen.   6         720.015-A1     3. Rücklagen für Forschungs- und Entwicklungskosten   Zum geschäftsmässig begründeten Aufwand gehören auch die Rücklagen für künfti- ge Forschungs- und Entwicklungskosten. Gemäss den regierungsrätlichen Ausfüh- rungsbestimmungen (Art. 12 ff. ABzStG) können die Rücklagen nur bezogen auf  konkrete Projekte oder Produkte gebildet werden. Die Unternehmung hat zu bele- gen, dass die entsprechenden Ausgaben in einem Zeitraum von rund fünf Jahren  anfallen werden.  Die Rücklagen dürfen jährlich 10 Prozent des steuerbaren Gewinns (vor Abzug der  Rücklage) und insgesamt den Betrag von 1 Million Franken nicht übersteigen.  Die Rücklagen sind erfolgswirksam aufzulösen, wenn innerhalb des genannten Zeit- raums keine Aufwendungen für Forschung und Entwicklung getätigt werden. Wer- den die entsprechenden Aufwendungen getätigt, sind sie zulasten der Rücklage zu  verbuchen.     7       720.015-A2     Anhang 2: Abschreibungssätze für Luftseilbahnen, Skilifte  etc. (Art. 11a ABzStG)   (Stand 1. Januar 2016)   1. Allgemeine Regeln   Die allgemeinen Regeln für Abschreibungen gemäss Anhang 1 über Abschreibun- gen und Rückstellungen (BR 720.015-A1) finden auch auf Luftseilbahnen, Skilifte  etc. Anwendung. Die Höhe der Abschreibungen für Luftseilbahnen, Skilifte etc.  wird nachfolgend geregelt.   2. Abschreibungssätze für Luftseilbahnen   Es gelten die folgenden Sätze für Normalabschreibungen und Zuschläge für Überab- schreibungen:   Abschreibungssätze in % vom   Anschaffungswert  Zuschlag in % der  Überabschreibung    Pendelbahnen Umlaufbahnen   Grundstücke und Rechte 3 3 38,5  Gebäude und Land zusam- men   4 4 35,5   Mechanische Einrichtungen 10 10 20  Elektrische Einrichtungen 10 10 20  Zwischenstützen und Fun- damente   4 4 35,5   Tragseile 10 10 20  Zug- und Gegenseile 20 - 10  Förder- bzw. Zugseile - 30 5  Spannseile 30 30 5  Hilfsseile 20 30 10/5  Seiltrag- und Druckrollen 15 25 15/6,5  Fernmelde- und Sicherungs- anlagen   20 20 10     1      720.015-A2        Abschreibungssätze in % vom  Anschaffungswert   Zuschlag in % der  Überabschreibung   Kabinen, Sessel, Hilfswagen 10 20 20/10  Warentransportbehälter 20 20 10  Mobiliar 12,5 12,5 18  Geländefahrzeuge mit be- sonderem Verschleiss   25 25 6,5   Maschinen 15 15 15    Für Nebenbetriebe, Bauten, Pistenfahrzeuge etc. gelten die nachfolgenden Ab- schreibungssätze:   Abschreibungssätze   in % vom Anschaf- fungswert   Zuschlag in % der  Überabschreibung   Gebäude allein 3 38,5  Gebäude und Land zusammen 2 42,5  Installationen, Maschinen, Mobiliar 12.5 18  Für Pisten und Wege erforderliche  Bauwerke wie Brücken, Galerien, Tun- nels, Stützmauern, Geländegestaltungen  etc.   20 10   Baumaschinen 20 10  Pistenfahrzeuge 25 6,5  Material für Pistenmarkierungen 25 6,5  Beschneiungsanlagen 25 6,5    Skilifte und Sesselbahnen können insgesamt zum pauschalen Satz von 12 Prozent  (Zuschlag für Überabschreibung 17 Prozent) abgeschrieben werden. Werden die  einzelnen Anlageteile separat abgeschrieben, finden die für Umlaufbahnen geltenden  Ansätze Anwendung. Skiliftbügel können dann zu 35 Prozent (Zuschlag für Überab- schreibung 5 Prozent) abgeschrieben werden.   2         720.015-A2     3. Sofortabschreibungen   Für Luftseilbahnen, Skilifte etc. können die folgenden Sofortabschreibungen vorge- nommen werden:  Pendelbahnen, Umlaufbahnen   - Einrichtungen, bewegliche Gegenstände, Maschinen etc. 100 %  - Gebäude, Zwischenstützen und Fundamente 40 %  Pisten und Wege 80 %  Skilifte 60 %  Hotels und Restaurants 40 %       3     	1. Die Steuern der natürlichen Personen 	1.1. Steuerpflicht 	Art. 1 1. Steuerfaktoren des Kindes (Art. 10 Abs. 6 StG) 	Art. 1a * … 	Art. 2 2. Personengemeinschaften * 	Art. 2a * 3. Besteuerung nach dem Aufwand (Art. 15 Abs. 1 lit. a StG) *  	1.2. Einkommenssteuer 	Art. 3 1. Geschäftsvermögen a) Kapitalgewinne (Art. 18 Abs. 2 StG) 	Art. 4 * … 	Art. 5 2. Unternutzungsabzug (Art. 22 Abs. 3 StG) a) Begriff 	Art. 6 b) Berechtigte Personen 	Art. 7 c) Gewinnungskosten 	Art. 8 d) Berechnung 	Art. 9 e) Beweislast 	Art. 10 * 3. Reduktion Eigenmietwert (Art. 22 Abs. 4 StG) 	Art. 10a * 4. Mehrkosten für Verpflegung und Unterkunft (Art. 31 Abs. 1 lit. b StG) 	Art. 10b * 5. Geldspiele (Art. 30 Abs. 1 lit. m und n, Art. 36 Abs. 1 lit. n StG) 	Art. 10c * 6. Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose (Art. 30 Abs. 1 lit. o StG) 	Art. 11 7. Sitzungsgelder (Art. 31 Abs. 2 StG) * 	Art. 11a * 8. Abschreibungen und Rückstellungen * 	Art. 12 9. Rücklagen für Forschungs- und Entwicklungskosten a) Grundsatz * 	Art. 13 b) Umfang 	Art. 14 c) Auflösung 	Art. 14a * 10. Finanzielle Sanktionen (Art. 32 Abs. 1 lit. h, Abs. 2 und Abs. 3 StG) 	Art. 15 11. Ersatzbeschaffungen * 	Art. 16 12. Liegenschaftenunterhalt (Art. 35 Abs. 2 StG) a) Pauschalabzug * 	Art. 17 b) Unternutzung 	Art. 18 * 13. Kinderabzug: Konkubinat (Art. 38 Abs. 1 lit. d StG) * 	Art. 19 14. Verheiratetentarif * 	Art. 20 * …  	1.3. Grundstückgewinnsteuer 	Art. 21 Gemischte Rechtsgeschäfte (Art. 43 lit. a StG)  	1.4. Zeitliche Bemessung 	Art. 22 Selbständige Erwerbstätigkeit (Art. 66 StG) 1. Satzbestimmung 	Art. 23 2. Verschiebung des Geschäftsabschlusses   	2. Die Steuern der juristischen Personen 	Art. 23a * … 	Art. 23b * 1. Finanzielle Sanktionen (Art. 81 Abs. 1 lit. a und lit. j, Abs. 3 und Abs. 3bis StG) 	Art. 24 2. Gesellschaften mit Passiveinkünften * 	Art. 24a * …  	3. Quellensteuern * 	3.1. Allgemeine Bestimmungen * 	Art. 25 1. Tarife 	Art. 26 2. Berechnung der Quellensteuer * 	Art. 27 * … 	Art. 27a * 3. Ersatzeinkünfte 	Art. 27b * 4. Ordentliche Veranlagung bei Vergütungen aus dem Ausland  	3.2. Natürliche Personen mit steuerrechtlichem Wohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz * 	Art. 28 1. Obligatorische nachträgliche ordentliche Veranlagung (Art. 105a StG) * 	Art. 28a * 2. Nachträgliche ordentliche Veranlagung auf Antrag (Art. 105abis StG) 	Art. 28b * 3. Regelung von Härtefällen 	Art. 29 4. Wechsel von der Quellenbesteuerung zur ordentlichen Besteuerung * 	Art. 29a * 5. Wechsel von der ordentlichen Besteuerung zur Quellenbesteuerung 	Art. 30 * … * 	Art. 31 * … *  	3.3. Natürliche Personen ohne steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz sowie juristische Personen ohne Sitz oder tatsächliche Verwaltung in der Schweiz * 	Art. 32 1. Begriff 	Art. 33 * … 	Art. 33a * 2. Nachträgliche ordentliche Veranlagung bei Quasi-Ansässigkeit (Art. 105ater StG) 	Art. 33b * 3. Nachträgliche ordentliche Veranlagung von Amtes wegen (Art. 105aquater StG) 	Art. 34 4. Künstler, Sportler und Referenten (Art. 100 StG) * 	Art. 34a * 5. Hypothekargläubiger (Art. 102 StG) 	Art. 35 6. Im Ausland wohnhafte Empfänger von Renten aus Vorsorge (Art. 103 StG) * 	Art. 36 7. Im Ausland wohnhafte Empfänger von Kapitalleistungen aus Vorsorge (Art. 103 StG) * 	Art. 37 8. Bezugsminima *  	3.4. Gemeinsame Bestimmungen * 	Art. 38 1. Fälligkeit der Steuer 	Art. 39 2. Leistungen an Dritte 	Art. 40 * 3. Verfahren a) Allgemeine Verfahrenspflichten 	Art. 41 b) Besondere Verfahrenspflichten des Schuldners 	Art. 41a * c) Meldepflichten 	Art. 41b * d) Notwendige Vertretung 	Art. 42 * e) Verfügung über Steuerpflicht (Art. 133 StG) * 	Art. 43 f) Nachforderung und Rückerstattung * 	Art. 44 g) Rechtsmittel * 	Art. 45 4. Erhebung und Ablieferung sowie Entschädigung * 	Art. 45a * 5. Vereinfachtes Abrechnungsverfahren (Art. 99a StG) * 	Art. 45b * 6. Anteile der Kirchen 	Art. 46 7. Weisungen *   	4. Verfahrensrecht 	4.1. Allgemeine Verfahrensgrundsätze 	Art. 46a * 1. Elektronische Erfassung und Aufbewahrung von Daten * 	Art. 47 2. Elektronische Übermittlung ohne Unterschrift (Art. 123a Abs. 2 StG) * 	Art. 47a * 3. Stellung der Ehegatten (Art. 123b Abs. 2 StG)  	4.2. Veranlagungsverfahren 	Art. 48 1. Steuererklärung a) Pflicht zur Einreichung (Art. 127 Abs. 1 StG) * 	Art. 48a * b) Elektronische Einreichung (Art. 127 Abs. 2 StG)  	4.3. Bezug und Sicherung 	Art. 49 1. Steuerbezug (Art. 153 Abs. 1 lit. a StG) 	Art. 49a * 2. Elektronische Rechnungstellung (Art. 152 Abs. 5 StG) 	Art. 49b * 3. Vorauszahlung Grundstückgewinnsteuer (Art. 153 Abs. 4 StG) 	Art. 50 4. Mahn- und Betreibungsgebühren (Art. 154a Abs. 2, 155 Abs. 1 StG) * 	Art. 51 5. Nullveranlagung (Art. 156a StG) *  	4.4. Behörden 	Art. 52 Kantonale Steuerverwaltung (Art. 104 Abs. 4 DBG) *  	4.5. Mitarbeit und Entschädigung der Gemeinden 	Art. 53 1. Mitwirkung (Art. 169 Abs. 1 lit. a StG) 	Art. 54 2. Mindestanforderungen für die Veranlagung (Art. 170 Abs. 1 StG) 	Art. 55 3. Wahlmöglichkeiten (Art. 170 Abs. 2 StG) 	Art. 56 4. Mitarbeit bei der Veranlagung (Art. 170 Abs. 1 StG) 	Art. 57 5. Entschädigung a) Eingangskontrolle 	Art. 58 b) Vorerfassen 	Art. 59 c) Veranlagung durch die Gemeinde (Art. 171 Abs. 1 StG) 	Art. 59a * 6. Führung Registerdaten und Meldung (Art. 171 Abs. 2 lit. b StG)  	4.6. Entschädigung des Kantons 	Art. 60 1. Einkommens- und Vermögenssteuern 	Art. 61 2. Grundstückgewinnsteuer (Art. 30 Abs. 1 GKStG) 	Art. 61a * 3. Quellensteuer (Art. 165a Abs. 1 lit. f StG) 	Art. 61b * 4. Gewinn-, Kapital- und Kultussteuer (Art. 165a Abs. 1 lit. d und e StG)   	5. Verrechnungssteuer, Anrechnung ausländischer Quellensteuern, Rückerstattung und Verrechnung des zusätzlichen Steuerrückbehalts USA) * 	Art. 62 1. Rückerstattung a) Antrag 	Art. 63 b) Entscheid 	Art. 64 2. Rückerstattung oder Verrechnung (Art. 72 StG) 	Art. 65 3. Belastung von Kanton und Gemeinden  	6. … * 	Art. 66 * … 	Art. 67 * … 	Art. 68 * …  	7. Schlussbestimmungen 	Art. 69 1. Übergangsrecht a) Allgemeines * 	Art. 69a * b) Kommunale Grundstückgewinnsteuer (Art. 6 Abs. 4 GKStG) 	Art. 69b * c) Liegenschaftensteuer (Art. 19 Abs. 1 GKStG) 	Art. 69c * d) Tarifkorrektur (Art. 191a StG) 	Art. 70 2. Inkrafttreten   		2021-12-27T15:09:54+0100 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"


text: 720.100   Beitritt des Kantons Graubünden zum Konkordat  über den Ausschluss von Steuerabkommen   Volksbeschluss vom 4. Oktober 1959 1)      Die Regierung wird ermächtigt und beauftragt, namens des Kantons  Graubünden den Beitritt zum Konkordat zwischen den Kantonen der  Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Ausschluss von Steuerab- kommen vom 10. Dezember 1948 2) zu erklären. Der Beitritt erfolgt unter  der Voraussetzung, dass sämtliche Kantone dem Konkordat beitreten. 3)                                                                      1) B vom 27. Februar 1959, 17; GRP 1959, 74   2) BR 720.110   3) Beitrittserklärung der Regierung vom 7. Juni 1960; für den Kanton Graubünden   am 28. Mai 1963 in Kraft getreten   1.07.2008 1   http://www.gr-lex.gr.ch/data/720.110/de  		2018-06-04T13:51:04+0200 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"