text:
822.1

  Kantonales Arbeitsgesetz

  (kArG)

  vom 12.05.2016 (Stand 01.01.2021)

  Der Grosse Rat des Kantons Wallis

    eingesehen die Artikel 14, 30 und 64 der Kantonsverfassung;

    eingesehen das Bundesgesetz über die Gleichstellung von Frau und Mann vom 24. März 1995 (Gleichstellungsgesetz);

    eingesehen das Bundesgesetz über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen vom 28. September 1956;

    eingesehen den zehnten Titel des Schweizerischen Obligationenrechts vom 30. März 1911 (OR);

    eingesehen die Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (ZPO);

    eingesehen die Artikel 30 bis 35 des Bundesgesetzes betreffend die Arbeit in den Fabriken vom 18. Juni 1914;

    eingesehen das Bundesgesetz über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel vom 13. März 1964 (Arbeitsgesetz, ArG) und seine Ausführungsverordnungen;

    eingesehen das Bundesgesetz über die Information und Mitsprache der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Betrieben vom 17. Dezember 1993 (Mitwirkungsgesetz);

    eingesehen das Bundesgesetz über die Heimarbeit vom 20. März 1981 (HArG) und seine Vollzugsverordnung vom 20. Dezember 1982 (HArGV);

    eingesehen den sechsten Titel des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung vom 20. März 1981 (UVG);

    eingesehen die Verordnung über Gefahrgutbeauftragte für die Beförderung gefährlicher Güter auf Strasse, Schiene und Gewässern vom 15. Juni 2001 (GGBV);

    eingesehen das Bundesgesetz über explosionsgefährliche Stoffe vom 25. März 1977 und seine Vollziehungsverordnung;

    eingesehen die eidgenössische Verordnung über den Schutz von Störfällen vom 27. Februar 1991;

    eingesehen die eidgenössische Verordnung über den Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Gefährdung durch Mikroorganismen vom 25. August 1999;

    eingesehen die eidgenössische Verordnung über die Arbeits- und Ruhezeit der berufsmässigen Motorfahrzeugführer und -führerinnen vom 19. Juni 1995 (ARV 1);

    eingesehen die eidgenössische Verordnung über die Arbeits- und Ruhezeit der berufsmässigen Führer von leichten Personentransportfahrzeugen und schweren Personenwagen vom 6. Mai 1981 (ARV 2);

    eingesehen die eidgenössische Verordnung über die Verhütung von Unfällen und Berufskrankheiten vom 19. Dezember 1983 (VUV);

    eingesehen die eidgenössische Verordnung über den Umgang mit Organismen in geschlossenen Systemen vom 9. Mai 2012;

    eingesehen Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a des kantonalen Gesetzes über die Rechtspflege vom 11. Februar 2009;

    eingesehen Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe j des kantonalen Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch vom 24. März 1998;

    eingesehen das Gesetz betreffend den Beitritt des Kantons Wallis zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen vom 8. Mai 2003;

    eingesehen das Ausführungsgesetz zum Bundesgesetz über die minimalen Arbeits- und Lohnbedingungen für in die Schweiz entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und flankierende Massnahmen (EntsG) und zum Bundesgesetz über Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit vom 12. Mai 2016 (BGSA);

    auf Antrag des Staatsrates,

  verordnet:[1]

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Zweck und Geltungsbereich

1

Das vorliegende Gesetz regelt den Vollzug von Bundesrecht und ergänzt dieses in den folgenden Bereichen:

      a)

      Prävention von Berufsrisiken und Förderung von Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz;

      b)

      Arbeitsverhältnisse und Erhaltung des sozialen Friedens;

      c)

      Schlichtung individueller Arbeitskonflikte;

      d)

      Schlichtung kollektiver Arbeitskonflikte;

      e)

      entsandte Arbeitnehmer und Bekämpfung der Schwarzarbeit;

      f)

      ständige Listen betreffend den Zugang zum öffentlichen Beschaffungswesen (Vorqualifikation).

2

Es definiert die Rolle der Dienststelle für Arbeitnehmerschutz und Arbeitsverhältnisse und der anderen Behörden, die von der Umsetzung der diesbezüglichen Gesetze betroffen sind, sowie ihre Zusammenarbeit.

Art. 2

Behörden

1

Die folgenden Behörden sind mit der Anwendung der eingangs erwähnten Bestimmungen beauftragt, sofern dies nicht ausdrücklich einer anderen Behörde vorbehalten ist:

      a)

      die Dienststelle für Arbeitnehmerschutz und Arbeitsverhältnisse (nachstehend: Dienststelle), wenn es um Gesetze über die Sicherheit der Arbeitnehmer und den Schutz der physischen und psychischen Gesundheit, die Bekämpfung von Schwarzarbeit, die Umsetzung der flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit, die Führung der ständigen Listen und die Betreuung der Arbeitsbeziehungen geht;

      b)

      die beratenden Kommissionen, wenn es um Normalarbeitsverträge geht, sofern es solche gibt;

      c)

      das Arbeitsgericht und die Schlichtungsbehörde, wenn es um die Regelung individueller Arbeitskonflikte geht, welche die in der ZPO festgelegten Streitwertgrenze in Sachen vereinfachtes Verfahren nicht übersteigen;

      d)

      die kantonale Schlichtungskommission, wenn es um Streitigkeiten geht, die dem Gleichstellungsgesetz unterstehen;

      e)

      das Kantonale Einigungsamt, wenn es um die Regelung kollektiver Arbeitskonflikte geht;

      f)

      die Gemeinden, wenn es um die Aufgaben geht, die ihnen das vorliegende Gesetz und die entsprechenden Anwendungsbestimmungen übertragen.

Art. 3

Mitwirkungspflicht

1

Die Dienststelle ist befugt, von den Arbeitgebern alle zum Vollzug des vorliegenden Gesetzes nötigen Auskünfte und Unterlagen zu verlangen, insbesondere alle Betriebsreglemente und Firmenverträge. Diese Unterlagen müssen in einer Amtssprache vorgelegt werden.

2

Sind die notwendigen Dokumente nicht oder nicht mehr vorhanden, muss der Arbeitgeber das Einhalten der gesetzlichen Bestimmungen beweisen, sofern er nicht den Nachweis zu erbringen vermag, dass ihn am Verlust der Unterlagen kein Verschulden trifft.

3

Die Verletzung der Mitwirkungspflicht wird unter Vorbehalt der eidgenössischen Bestimmungen nach den Sanktionsbestimmungen des vorliegenden Gesetzes geahndet.

4

Die Zusammenarbeit zwischen der Dienststelle, den anderen Departementen und Dienststellen des Staates, den Gemeinden und den anderen zuständigen Instanzen muss gewährleistet sein, beispielsweise in Sachen Fremdenpolizei, öffentliches Beschaffungswesen, Schuld- und Konkursbetreibung oder Gebäude- und Baustellensicherheit.

5

Diese Zusammenarbeit ermöglicht der Dienststelle ausserdem, von den vorgenannten Instanzen die Zustellung jedes sachdienlichen Dokuments beziehungsweise den Zugriff darauf zu verlangen.

6

Die Empfänger materieller oder finanzieller Hilfe, zum Beispiel in Form einer Subvention, können aufgefordert werden, der Dienststelle alle Dokumente einzureichen, welche die Einhaltung der Lohn-, Arbeits- und Sicherheitsbedingungen am Arbeitsplatz belegen.

2 Arbeitsinspektion

2.1 Gesundheitsschutz und Arbeitssicherheit

Art. 4

Allgemeine Zuständigkeiten der Dienststelle

1

Die Dienststelle ist die zuständige Behörde für den Vollzug des ArG und des sechsten Titels des UVG.

2

Sie hat den Auftrag, die Anlagen, die Organisation und die getroffenen Massnahmen zur Gewährleistung des Schutzes der physischen und psychischen Gesundheit und der Sicherheit der Arbeitnehmer zu kontrollieren. Sie informiert die Arbeitgeber und -nehmer auf geeignete Art und Weise über Gesundheitsschutz und Arbeitssicherheit.

3

Sie trägt gegebenenfalls dem Beitritt zu einer Branchenlösung und deren Umsetzungsgrad Rechnung.

4

Sie ist befugt:

      a)

      sämtliche Betriebe, die Gegenstand einer Kontrolle durch die Inspektion sein können, ohne Voranmeldung frei zu betreten;

      b)

      von den Arbeitgebern sämtliche notwendigen Unterlagen und Auskünfte zu verlangen;

      c)

      die Arbeitnehmer ohne die Gegenwart Dritter zu befragen;

      d)

      die nützlichen Aufzeichnungen vorzunehmen (Messungen, Bilder) und sämtliche notwendigen Dokumente oder Materialien mitzunehmen;

      e)

      im Zweifelsfall über die Anwendbarkeit des ArG zu entscheiden.

Art. 5

Hygiene und Unfallverhütung

1

Die Dienststelle ist mit der Verhütung von Unfällen und Berufskrankheiten beauftragt.

2

Die Kantonspolizei und die Dienststelle sind die zuständigen kantonalen Organe für die Kontrolle der Handhabung und Lagerung explosiver Stoffe. Die Ausführungsmodalitäten werden auf dem Verordnungsweg geregelt.

3

Werden Leben oder Gesundheit von Arbeitnehmern oder die Nachbarschaft des Betriebs durch Missachtung von Sicherheitsvorschriften ernsthaft gefährdet, kann die Dienststelle nach schriftlicher Mahnung die Benützung von Räumen oder Anlagen untersagen und in besonders schweren Fällen den Betrieb bis zur Behebung des sicherheitswidrigen Zustands schliessen; sie kann insbesondere die Beschlagnahme von Materialien und Gegenständen verfügen.

4

Die Kantonspolizei unterstützt die in den Artikeln 47 bis 51 der eidgenössischen Verordnung über die Verhütung von Unfällen und Berufskrankheiten bezeichneten Durchführungsorgane. Bei einem Unfall oder einem anderen Schaden in einem Betrieb oder auf einer Baustelle, bei dem ein Arzt benötigt wurde oder ein Verletzter geborgen werden musste, informiert die Kantonspolizei die Behörden umgehend auf geeignetem Weg.

5

Die Dienststelle zieht Arbeitsärzte, Hygienespezialisten und Ergonomen bei, um die Behandlung der Aspekte im Zusammenhang mit der Prävention von Berufsrisiken zu gewährleisten.

Art. 6

Verzeichnis der Betriebe und Unterstellung

1

Die vom Staatsrat bezeichnete Dienststelle erstellt ein Verzeichnis der industriellen Betriebe und aktualisiert dieses.

2

Die Dienststelle führt das Verfahren zur Unterstellung industrieller Betriebe oder Betriebsteile im Sinne der Verordnung 4 zum ArG.

2.2 Bau und Einrichtung von Arbeitsräumen und Arbeitsplätzen

Art. 7

Prüfung der Pläne nicht industrieller Betriebe

1

Sämtliche Vorhaben für den Bau, den Umbau oder die Einrichtung von Räumlichkeiten oder Infrastruktur, die für die Nutzung durch einen Betrieb bestimmt sind, auch wenn noch nicht feststeht, für welche Tätigkeit, müssen der Dienststelle zur Vormeinung unterbreitet werden.

2

Die Vormeinung der Dienststelle kann Empfehlungen für besondere Schutzmassnahmen enthalten, welche für die Einhaltung der Normen in Sachen Gesundheitsschutz und Arbeitssicherheit sowie zur Prävention von Störfällen im Sinne von Artikel 25 des vorliegenden Gesetzes notwendig sind.

3

Die zuständige Behörde der betroffenen Gemeinde oder die kantonale Baukommission nimmt diese Bedingungen in die Baubewilligung auf.

Art. 8

Genehmigung der Pläne industrieller oder vergleichbarer Betriebe

1

Der Bau, der Umbau oder die Erweiterung eines industriellen oder vergleichbaren Betriebs muss vorgängig durch die Dienststelle gemäss dem in Artikel 7 beziehungsweise 8 ArG vorgesehenen Genehmigungsverfahren geprüft werden.

2

Bei Vorhaben mit bedeutenden Auswirkungen auf die Umwelt konsultiert die Dienststelle die kantonale Dienststelle für Umweltschutz, unabhängig davon, ob das Vorhaben dem kantonalen Baugesetz untersteht oder nicht.

3

Die Genehmigung der Dienststelle kann unter der Auflage erteilt werden, dass besondere Schutzmassnahmen zu treffen sind.

4

Der Plangenehmigungsentscheid nennt die Auflagen der Dienststelle, der Dienststelle für Umweltschutz, der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (nachstehend: SUVA) sowie die Auflagen zur Verhütung von Störfällen gemäss Artikel 25 des vorliegenden Gesetzes.

Art. 9

Betriebsbewilligung

1

Die Dienststelle erteilt nach Rücksprache mit der SUVA die Betriebsbewilligung für industrielle oder vergleichbare Betriebe oder Betriebsteile.

2

Diese Anforderung gilt sowohl für neue Anlagen als auch für Umbauten oder Erweiterungen.

3

Die Betriebsbewilligung muss vor Betriebsbeginn vorgelegt werden.

4

Die Dienststelle kann provisorische Betriebsbewilligungen erteilen, wenn besondere Umstände es rechtfertigen.

Art. 10

Entscheide

1

Die Dienststelle entscheidet über Plangenehmigung und Betriebsbewilligung und informiert die betroffenen Gemeinden darüber.

2

Diese Entscheide sind gebührenpflichtig, wobei die Höhe der Gebühren im Ausführungsreglement zum vorliegenden Gesetz festgelegt wird.

Art. 11

Sicherheit der Installationen

1

Die Dienststelle achtet darauf, dass die Betriebe Installationen und technische Geräte benutzen, die den Sicherheitsnormen entsprechen.

2.3 Arbeits- und Ruhezeit

Art. 12

Arbeitszeitkontrolle

1

Unter Vorbehalt der im ArG vorgesehenen Ausnahmen muss jeder Arbeitgeber der Dienststelle jederzeit eine detaillierte Aufstellung der Arbeits- und Ruhezeiten aller Arbeitnehmer vorweisen können.

2

Die diesbezüglichen Verstösse werden gemäss ArG und Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes geahndet.

Art. 13

Stundenplan

1

Der atypische Stundenplan der industriellen Betriebe muss vom Arbeitgeber erstellt werden. Ein Exemplar ist umgehend durch Anschlag allen Arbeitnehmern bekannt zu geben.

2

Die Stundenpläne für Grossbaustellen, deren Arbeiter mehrheitlich vor Ort oder durch ihren Arbeitgeber untergebracht sind, sind der Dienststelle zur Genehmigung zu unterbreiten.

3

Der Arbeitgeber gibt die genehmigten Stundenpläne allen Arbeitnehmern durch Anschlag oder auf andere geeignete Weise bekannt.

Art. 14

Bewilligungen und Ausnahmen

1

Die vorübergehenden Bewilligungen und Ausnahmen (Nachtarbeit, Sonntagsarbeit, Arbeit an Feiertagen oder ununterbrochener Betrieb), die in die Zuständigkeit des Kantons fallen, werden von der Dienststelle erteilt.

2

Dauernde oder regelmässig wiederkehrende Bewilligungen und Ausnahmen werden von der zuständigen eidgenössischen Behörde erteilt.

3

Diese Entscheide sind den Arbeitnehmern regelmässig auf geeignetem Weg bekannt zu geben.

4

Die Dienststelle stellt den betroffenen Gemeinden und der Polizei eine Kopie der erlassenen Entscheide zu.

5

Vorbehalten sind die abweichenden Regelungen des ArG, insbesondere die in der Verordnung 2 zum ArG vorgesehenen Ausnahmen.

Art. 15

Feiertage

1

Die acht den Sonntagen gleichgestellten kantonalen Feiertage gemäss Artikel 20a Absatz 1 ArG werden vom Staatsrat festgelegt.

2.4 Betriebsordnung

Art. 16

1

Industrielle Betriebe müssen der Dienststelle ihre Betriebsordnung sowie deren Änderungen vorlegen.

2

Die Dienststelle prüft, ob die Betriebsordnung mit dem ArG und den vorliegenden Bestimmungen übereinstimmt.

3

Falls die Betriebsordnung nicht mit den vorliegenden Bestimmungen übereinstimmt, handelt die Dienststelle gemäss dem Verfahren, das im ArG definiert ist.

2.5 Heimarbeit

Art. 17

Zuständigkeit

1

Mit Ausnahme der Fälle, für welche die Zuständigkeit ausdrücklich einer anderen Behörde übertragen ist, ist die Dienststelle die zuständige kantonale Behörde für die Anwendung des HArG und der HArGV.

2

Sie kann andere Dienststellen zur Mitarbeit heranziehen, insbesondere die Dienststelle für Industrie, Handel und Arbeit.

Art. 18

Befugnisse

1

Die Dienststelle hat insbesondere folgende Befugnisse:

      a)

      in Zweifelsfällen über die Anwendung des Gesetzes zu entscheiden;

      b)

      die Bescheinigung über die Eintragung im Arbeitgeberregister auszustellen;

      c)

      bei Arbeitgebern und Heimarbeitnehmern Kontrollen vornehmen und sie bei Bedarf beraten;

      d)

      die Einhaltung der im 2. Abschnitt HArG und im 2. Abschnitt HArGV enthaltenen Vorschriften durch die Arbeitgeber und Heimarbeiter zu überwachen;

      e)

      die Bewilligung um Ausnahme von der zeitlichen Begrenzung der Ausgabe von Heimarbeit zu erteilen;

      f)

      ihren Jahresbericht an das Staatssekretariat für Wirtschaft (nachstehend: SECO) abzugeben;

      g)

      die Beitragsgesuche gestützt auf die Verordnung über die Förderung der Heimarbeit zuhanden des zuständigen eidgenössischen Amtes zu begutachten.

2

Die Bestimmungen des kantonalen Subventionsgesetzes sind auf alle im vorliegenden Gesetz vorgesehenen Subventionen unmittelbar und vollumfänglich anwendbar. Die Bestimmungen des vorliegenden Gesetzes bleiben nur insoweit anwendbar, als sie den Bestimmungen des Subventionsgesetzes nicht widersprechen.

2.6 Sonderschutz

Art. 19

Schutz der Mutterschaft und der Familie

1

Schwangere Frauen, stillende Mütter und Arbeitnehmer mit Familienpflichten unterstehen besonderem Schutz gemäss Bundesrecht.

2

Die Dienststelle stellt den Arbeitgebern eine diesbezügliche Dokumentation zur Verfügung und erteilt entsprechende Auskunft.

Art. 20

Schutz jugendlicher Arbeitnehmer

1

Die Beschäftigung Jugendlicher unter 15 Jahren ist unter Vorbehalt der Ausnahmen gemäss eidgenössischem Recht (Berufswahlvorbereitung und leichte Arbeiten) verboten.

2

Die Ausnahmen vom Grundsatz des Verbots der Beschäftigung von Jugendlichen sind bewilligungspflichtig. Die Dienststelle bewilligt sie auf Antrag des Arbeitgebers.

3

Bevor die Beschäftigung eines schulpflichtigen Jugendlichen bewilligt wird, kann die Behörde die Vormeinung der Schuldirektion der besuchten Schule einholen. Handelt es sich um die vorzeitige Aufnahme einer regelmässigen Beschäftigung durch einen schulentlassenen Jugendlichen, muss ausserdem ärztlich belegt werden, dass weder Krankheit noch Gebrechen oder Wachstumsstörungen gegen die vorgesehene Tätigkeit sprechen.

Art. 21

Kontrolle der Arbeitsbedingungen Jugendlicher

1

Die Dienststelle ergreift Massnahmen, um:

      a)

      den Schutz der Jugendlichen bei der Einstellung zu gewährleisten;

      b)

      die Anwendung der eidgenössischen Bestimmungen zum Schutz jugendlicher Arbeitnehmer sicherzustellen;

      c)

      die Arbeitsbedingungen Jugendlicher, die nicht den oben genannten eidgenössischen Bestimmungen unterstehen, zu kontrollieren.

Art. 22

Einstellung Jugendlicher und Bewilligungsentzug

1

Im Hinblick auf die Einstellung eines jugendlichen Arbeitnehmers muss der Arbeitgeber:

      a)

      eine Altersbestätigung verlangen, die ausserdem bezeugt, dass der Jugendliche aus der obligatorischen Schulpflicht entlassen ist;

      b)

      das ärztliche Zeugnis gemäss Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung 5 zum ArG verlangen;

      c)

      bei einem ausländischen Staatsbürger sicherstellen, dass die Sonderbedingungen erfüllt sind, und gegebenenfalls die notwendigen Massnahmen ergreifen.

2

Die Dienststelle kann dem Arbeitgeber das Recht, Jugendliche einzustellen oder zu beschäftigen, entziehen, wenn dieser gegen seine rechtlichen Pflichten verstösst.

Art. 23

Kontrolle der Arbeitsbedingungen für Auszubildende

1

Die Dienststelle überprüft in Zusammenarbeit mit der Dienststelle für Berufsbildung die Einhaltung der Arbeitsbedingungen Auszubildender.

2

Am Vortag des Berufsschulbesuchs darf der Auszubildende nicht nach 20 Uhr im Ausbildungsbetrieb beschäftigt gewesen sein und muss über eine ununterbrochene Ruhezeit von zwölf Stunden verfügt haben.

3

Die Berufsschule und die Prüfungen sind Bestandteil der Arbeitszeit. Wenn sie ausserhalb des normalen Arbeitsplans des Auszubildenden stattfinden, muss der Betrieb dem Auszubildenden entsprechende Freizeit gewähren, ohne Lohnabzug oder Kompensation der aus diesem Grund verpassten Stunden.

Art. 24

Kontrolle der Berufschauffeure und des Transports gefährlicher Güter

1

Die Dienststelle ist dafür zuständig, zu kontrollieren, dass die Betriebe die ARV 1, die ARV 2 und die GGBV einhalten.

2

Die für die Ahndung von festgestellten Verstössen zuständige Behörde wird vom Staatsrat bestimmt.

3

Die Dienststelle stellt Arbeitsbücher und Sonderbewilligungen zur Befreiung von der Aufstellung über die Arbeits-, Lenk- und Ruhezeit gemäss Artikel 16 ARV 1 und Artikel 21 ARV 2 aus. Sie führt die notwendigen Kontrollen durch.

4

Die Dienststelle stellt Baumaschinenführerausweise aus, nimmt die notwendigen Kontrollen vor und spricht, wenn nötig, die entsprechenden Strafen aus. Die Bedingungen für die Erlangung der Führerausweise und die Höhe der Bussen werden vom Staatsrat festgelegt.

Art. 25

Schutz vor Störfällen und biologische Sicherheit

1

Die Dienststelle ist dafür zuständig, in Zusammenarbeit und Koordination mit den anderen zuständigen Behörden und Organen die stationären Anlagen der Betriebe, die Organisation und die Vorkehrungen zur Gewährleistung der Einhaltung der folgenden eidgenössischen Verordnungen zu kontrollieren:

      a)

      Verordnung über den Schutz vor Störfällen (StFV);

      b)

      Verordnung über Gefahrgutbeauftragte für die Beförderung gefährlicher Güter auf Strasse, Schiene und Gewässern (GGBV);

      c)

      Verordnung über den Umgang mit Organismen in geschlossenen Systemen (ESV);

      d)

      Verordnung über den Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Gefährdung durch Mikroorganismen (SAMV).

2

Sie zieht die Dienste eines spezialisierten Labors bei.

3

Die kantonale Kommission für den Schutz vor Störfällen und die Dienststelle befinden über die Aspekte in ihrem Zuständigkeitsbereich, insbesondere im Rahmen des Plangenehmigungsverfahrens.

4

Die Dienststelle kann zu diesem Zweck sämtliche Massnahmen vorschreiben, die erfahrungsgemäss notwendig sind, die aufgrund des Stands der Technik angewendet werden können und die den Betriebsbedingungen des Unternehmens angepasst sind.

5

Die Dienststelle ordnet alle notwendigen vorsorglichen Massnahmen oder Vollstreckungsmassnahmen an. Wenn nötig, zieht sie Dritte bei oder wendet Zwangsvollstreckungsmassnahmen gemäss dem vorliegenden Gesetz an.

6

Das Verfahren wird vom Staatsrat festgelegt.

Art. 26

Unterkunft und soziale Wohlfahrt

1

Alle Arbeitgeber, die ihren Arbeitnehmern Unterkunft mit oder ohne Verpflegung gewähren, sind verpflichtet, diesen angemessene und saubere Räumlichkeiten sowie gegebenenfalls eine in quantitativer sowie qualitativer Hinsicht adäquate Verpflegung anzubieten, unabhängig davon, ob sie dem ArG unterstehen oder nicht.

2

Die Mindestanforderungen an die Unterkunft werden vom Staatsrat festgelegt.

3

Besondere Aufmerksamkeit ist der sozialmedizinischen Betreuung der Arbeitnehmer zu schenken, wenn diese an einem abgeschiedenen Ort untergebracht sind.

4

Auf Anfrage der Dienststelle muss der Arbeitgeber den Beweis erbringen können, dass die genannten Bedingungen erfüllt sind, unter Androhung der Massnahmen und Sanktionen gemäss dem 7. Kapitel des vorliegenden Gesetzes. Zudem ist die Dienststelle befugt, die Nutzung nicht konformer Räumlichkeiten zu verbieten.

5

Die Dienststelle tauscht alle notwendigen Informationen im Zusammenhang mit den ausgeführten Kontrollen anderer kantonaler Dienststellen und der betroffenen Gemeinden aus.

3 Kantonale Beschäftigungsinspektion und ständige Listen

Art. 27

Verweis

1

Die Zuständigkeiten der kantonalen Beschäftigungsinspektion sind Gegenstand eines separaten Erlasses.

2

Die Führung ständiger Listen im Rahmen des öffentlichen Beschaffungswesens von vorqualifizierten Unternehmen und Leistungserbringern wird in einer Verordnung geregelt.

3

Die für die Vorqualifikation der beruflichen Fähigkeiten und die Kontrolle der Einhaltung der sozialen und wirtschaftlichen Bedingungen durch die Auftragnehmer notwendigen Auskünfte, die bei den Kontrollen der kantonalen Beschäftigungsinspektion und der kantonalen Arbeitsinspektion sowie anderer Sozialinstitutionen eingeholt werden, werden in den ständigen Listen eingetragen. Die Bestimmungen des Gesetzes über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und die Archivierung (GIDA) müssen beachtet werden.

4

Folgende Behörden sind verpflichtet, der Dienststelle kostenlos und gebührenfrei die Informationen zu übermitteln, die für die Kontrolle der Unternehmen, die auf den ständigen Listen aufgeführt sind oder aufgeführt werden möchten, erforderlich sind: *

      a)

      die aufgrund des Sitzes des Unternehmens oder des Wohnorts der Person zuständigen Betreibungs- und Konkursämter;

      b)

      die für die Erhebung der öffentlichen Abgaben zuständigen Behörden;

      c)

      die im Falle eines allgemein verbindlichen Gesamtarbeitsvertrags von der Wirtschaftsbranche betroffenen paritätischen Berufskommissionen und die obligatorischen oder überobligatorischen Sozialversicherungen, darunter die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt und die Ausgleichskassen.

Art. 28

Weitervergabe von Aufträgen und Solidarhaftung

1

Die ständigen Listen hinsichtlich des Zugangs zum öffentlichen Beschaffungswesen sind als Berufsregister im Sinne von Artikel 8b Absatz 1 Buchstabe d der eidgenössischen Verordnung über die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer anerkannt. Sie werden der Öffentlichkeit durch das Amtsblatt und das Internet zugänglich gemacht.

2

Unabhängig von der Art der Beschaffung stellt der Subunternehmer, der nicht in den ständigen Listen eingetragen ist, seinem Auftraggeber zusammen mit dem Angebot das entsprechende von der Dienststelle erstellte Formular, ausgefüllt und unterzeichnet, sowie die verlangten aktuellen Bestätigungen zu. Er verpflichtet sich, die Bestimmungen bezüglich Arbeitnehmerschutz, Arbeitsbedingungen und, unter der Voraussetzung, dass er einem Gesamtarbeitsvertrag der betroffenen Branche unterworfen ist, bezüglich Löhne am Einsatzort oder am Ort, an dem er seinen Sitz oder seine Niederlassung in der Schweiz hat, einzuhalten und er legt dar, dass er zumindest die Sozialversicherungsabgaben bezahlt hat.

3

Unabhängig von der Art der Beschaffung legt die Dienststelle anderweitige Massnahmen fest, durch die ein Unternehmen jederzeit den Beweis erbringen kann, dass es und seine Subunternehmer die Arbeits- und Lohnbedingungen einhalten, denen sie unterworfen sind. Die Dienststelle ist befugt, alle zur Kontrolle notwendigen Daten zu erhalten und weiterzuleiten.

4

Der Eintrag in den ständigen Listen derjenigen Unternehmen, die der Sorgfaltspflicht zuwiderhandeln, kann sistiert oder gestrichen werden.

4 Arbeitsbeziehungen

Art. 29

Förderung der Sozialpartnerschaft

1

Die Dienststelle steht den Sozialpartnern zur Verfügung, namentlich für den Abschluss von Gesamtarbeitsverträgen (nachstehend: GAV), aber auch beim Erlass von Normalarbeitsverträgen (nachstehend: NAV) durch den Staatsrat.

2

Sie achtet auf die Vermeidung von Streitigkeiten bezüglich Arbeits- oder Lohnbedingungen.

Art. 30

Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen

1

Der Staatsrat veröffentlicht die Beschlüsse zur Allgemeinverbindlicherklärung der GAV und bezeichnet die besonderen Kontrollorgane gemäss Artikel 6 des Bundesgesetzes über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen.

Art. 31

Normalarbeitsverträge

1

Der Staatsrat erlässt die NAV gemäss den Artikeln 359 und folgende, 360a und 360b OR.

2

Die Dienststelle ist für das vorangehende Annahme- oder Änderungsverfahren zuständig.

3

Die Dienststelle kann dem Staatsrat gemäss Artikel 359a Absatz 2 OR die Ernennung einer beratenden Kommission vorschlagen.

Art. 32

Information und Dokumentation

1

Die Dienststelle macht den Text der allgemeinverbindlich erklärten GAV und der im Kanton geltenden NAV öffentlich verfügbar.

5 Zivilrechtsstreitigkeiten

Art. 33

Begriffserklärung

1

Zivilrechtsstreitigkeiten im Sinne des vorliegenden Kapitels beziehen sich auf:

      a)

      den zehnten Titel des OR (Arbeitsvertrag), insbesondere auf die Artikel 357b und 360d OR (Feststellungsklage);

      b)

      das Bundesgesetz über Arbeitsvermittlung und Personalverleih;

      c)

      das Gleichstellungsgesetz;

      d)

      das Mitwirkungsgesetz.

5.1 Schlichtungsbehörde in arbeitsrechtlichen Streitigkeiten

Art. 34

Organisation

1

In Fällen, die in die Zuständigkeit des Arbeitsgerichts fallen, wird das Schlichtungsverfahren von einem Mitarbeiter der Dienststelle durchgeführt.

Art. 35

Sitz und Verfahren

1

Die Schlichtungsbehörde hat ihren Sitz in Sitten. Sie kann beschliessen, ihre Sitzungen an einem beliebigen anderen Ort im Kanton abzuhalten.

2

Die Tätigkeit der Schlichtungsbehörde wird durch die Artikel 197 und folgende ZPO geregelt.

3

Die Schlichtungsbehörde entscheidet über ihre Zuständigkeit (Art. 59 ZPO) sowie über Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege und über Beweismittel in den Fällen, in denen sie für den Urteilsvorschlag oder Entscheid zuständig ist (Art. 210 und 212 ZPO).

5.1.1 Kantonale Schlichtungskommission für Streitigkeiten nach dem Gleichstellungsgesetz

Art. 36

Organisation

1

Für Streitigkeiten nach dem Gleichstellungsgesetz ernennt der Staatsrat zu Beginn jeder Amtsperiode die 15 Mitglieder der kantonalen Schlichtungskommission.

2

Die Kommission setzt sich wie folgt zusammen:

      a)

      ein Präsident und zwei stellvertretende Präsidenten, die alle einen Universitätstitel der Rechtswissenschaften besitzen;

      b)

      zwölf weitere Mitglieder.

3

Fünf Mitglieder, darunter der Präsident oder ein stellvertretender Präsident, müssen deutschsprachig sein.

Art. 37

Sitz und Verfahren

1

Die Kommission hat ihren Sitz in Sitten. Sie kann beschliessen, ihre Verhandlungen an einem anderen Ort im Kanton abzuhalten.

2

Die Kommission tagt in der Besetzung von fünf Mitgliedern, darunter der Präsident oder ein stellvertretender Präsident und vier nicht ständige Mitglieder in paritätischer Vertretung (Art. 200 Abs. 2 ZPO).

3

Die Kommission kann ihrem Präsidenten oder stellvertretenden Präsidenten die Kompetenz delegieren, Beweisverfügungen zu fällen oder Beweismittel aufzunehmen.

5.2 Arbeitsgericht

Art. 38

Organisation

1

Für die Beurteilung von Zivilrechtsstreitigkeiten im Sinne des vorliegenden Kapitels wird ein nicht ständiges Arbeitsgericht für das ganze Kantonsgebiet geschaffen.

2

Der Staatsrat ernennt zu Beginn jeder Amtsperiode die Mitglieder des Arbeitsgerichts. Dieses setzt sich wie folgt zusammen:

      a)

      vier Präsidenten, darunter ein Doyen, die grundsätzlich alle im Besitz eines Anwaltspatents sind. Personen mit einer abgeschlossenen Universitätsausbildung sind wählbar, vorausgesetzt, sie können eine ausreichende praktische Erfahrung ausweisen;

      b)

      acht beisitzende Richter, die paritätisch die Arbeitgeber- und die Arbeitnehmerseite vertreten.

3

Mindestens ein Präsident und ein Beisitzer jeder Funktion müssen deutschsprachig sein.

4

Wenn die Präsidenten oder die anderen Mitglieder nicht tagen können, kann der Staatsrat bei Bedarf jederzeit Ersatzrichter ad hoc ernennen, um sie zu vertreten.

5

Das Arbeitsgericht wird von Gerichtsschreibern mit einer abgeschlossenen juristischen Universitätsausbildung unterstützt.

Art. 39

Sitz und Verfahren

1

Das Arbeitsgericht hat seinen Sitz in Sitten.

2

Für französischsprachige Angelegenheiten tagt es in Sitten, für deutschsprachige in Visp. Es kann ausserdem beschliessen, an einem anderen Ort im Wallis zu tagen.

3

Das Arbeitsgericht tagt rechtsgültig in Dreierbesetzung unter Beteiligung eines Präsidenten und von zwei beisitzenden Richtern, welche paritätisch die Arbeitgeber- und die Arbeitnehmerseite vertreten.

4

Der Gerichtspräsident hat die Kompetenz, Beweisverfügungen zu erlassen, superprovisorische oder provisorische Entscheide zu fällen und eine Angelegenheit zu untersuchen.

5

Die Beratungen des Gerichts sind nicht öffentlich (Art. 54 Abs. 2 ZPO).

Art. 40

Zuständigkeit

1

Die Zuständigkeit des Arbeitsgerichts beschränkt sich auf Streitfälle, welche den in der ZPO vorgesehenen Streitwert in Sachen vereinfachtes Verfahren nicht übersteigen. Es gibt weder eine Streitwertgrenze für Streitfälle nach dem Gleichstellungsgesetz noch für Feststellungsklagen sowie Klagen zur Gültigerklärung von Konventionalstrafen.

Art. 41

Prozesskosten

1

Beruflich qualifizierte Vertreter haben Anrecht auf eine Entschädigung gemäss Gesetz betreffend den Tarif der Kosten und Entschädigungen vor Gerichts- oder Verwaltungsbehörden (GTar). Diese wird in Form einer Pauschalentschädigung je nach Komplexität der Angelegenheit und der erbrachten Leistung festgelegt.

5.3 Gemeinsame Bestimmungen

Art. 42

Kanzlei und Sekretariat

1

Die Dienststelle führt die Kanzlei und das Sekretariat des Arbeitsgerichts, der Schlichtungsbehörde in arbeitsrechtlichen Streitigkeiten und der kantonalen Schlichtungskommission für Streitfälle nach dem Gleichstellungsgesetz.

2

Solange keine Litispendenz gegeben ist, fungiert die Dienststelle ausserdem als ständige Anlaufstelle für Auskünfte zum Arbeitsrecht.

3

Der Gerichtsschreiber der Dienststelle, der Rechtsauskünfte erteilt hat, kann in der gleichen Angelegenheit nicht als Gerichtsschreiber vor dem Arbeitsgericht tätig sein.

4

Der Schlichter, der Rechtsauskünfte erteilt hat, kann, sofern er zuständig ist, in der gleichen Angelegenheit keinen Entscheid fällen.

Art. 43

Unabhängigkeit

1

Die Schlichtungsbehörde, das Arbeitsgericht und die kantonale Schlichtungskommission für Streitfälle nach dem Gleichstellungsgesetz, ihr Sekretariat und ihre Kanzlei sind unabhängig.

2

Der Mitarbeiter der Dienststelle, der den Schlichtungsversuch geführt hat, kann in der gleichen Angelegenheit nicht als Schreiber des Arbeitsgerichts tätig sein.

Art. 44

Verfahrenssprache

1

Das Verfahren wird in einer der beiden Amtssprachen des Kantons geführt (Art. 129 ZPO).

2

Die Schlichtungsbehörde, das Arbeitsgericht und die kantonale Kommission für Streitfälle nach dem Gleichstellungsgesetz eröffnen ihre Mitteilungen, Entscheide oder Urteile in der gemeinsamen Sprache der Parteien, entweder Deutsch oder Französisch.

3

Mangels gemeinsamer Sprache hat die Sprache des Arbeitnehmers Vorrang, sofern es sich um eine der beiden Amtssprachen handelt.

4

In den übrigen Fällen entscheiden die oben genannten Behörden.

Art. 45

Berufsmässige Vertretung

1

Beruflich qualifizierte Vertreter, die im Namen eines Arbeitnehmer- oder Arbeitgeberverbands handeln, sind befugt, die Parteien in Angelegenheiten zum Arbeitsvertrag vor den besonderen Behörden zu vertreten (Art. 68 Abs. 2 Bst. d ZPO).

Art. 46

Fristenlauf und Veröffentlichung *

1

Das Gesetz über die Rechtspflege ist für die Fristenlauf und die Veröffentlichung anwendbar. *

Art. 47

Entschädigungen

1

Die Entschädigungen der Mitglieder des Arbeitsgerichts und der kantonalen Schlichtungskommission für Streitigkeiten nach dem Gleichstellungsgesetz werden vom Staatsrat festgelegt.

6 Kollektive Streitigkeiten

6.1 Einigungsamt

Art. 48

Begriffserklärung und Zuständigkeit

1

Als kollektive Arbeitsstreitigkeiten gelten Differenzen zwischen einem oder mehreren Arbeitgebern oder ihren Verbänden einerseits und den Gewerkschaften oder Arbeitnehmerverbänden andererseits betreffend die Arbeitsbedingungen sowie die Ausarbeitung, Anwendung und Interpretation eines GAV.

2

Es wird ein kantonales Einigungsamt (nachstehend: KEA) eingerichtet, das die Aufgabe hat, kollektive Arbeitsstreitigkeiten zu regeln (Schlichtung) und in Angelegenheiten zu entscheiden, wenn es von den Parteien dazu ermächtigt wurde (Schiedsspruch).

3

Das KEA ist nicht zuständig, wenn eine Partei nachweist, dass im GAV ein Schlichtungsorgan oder schiedsrichterliches Organ zwischen den Parteien bestimmt wird, vorausgesetzt, dass ein solches Organ konstituiert wurde und es innert nützlicher Frist handelt.

Art. 49

Zusammensetzung

1

Das KEA umfasst:

      a)

      zehn ständige Mitglieder, welche der Staatsrat zu Beginn jeder Amtsperiode ernennt, nämlich:

      1.

      zwei Präsidenten, darunter ein Doyen,

      2.

      acht Beisitzer zur paritätischen Vertretung der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite;

      b)

      vier nicht ständige Mitglieder, welche die beteiligten Parteien vorschlagen und der Staatsrat ernennt:

      1.

      zwei Arbeitgebervertreter,

      2.

      Zwei Arbeitnehmervertreter.

2

Die Präsidenten müssen grundsätzlich im Besitz eines Anwaltspatents sein. Wählbar sind Personen mit einer abgeschlossenen juristischen Universitätsausbildung, vorausgesetzt, sie können eine ausreichende praktische Erfahrung ausweisen.

3

Unter den ständigen Mitgliedern müssen mindestens ein Präsident und zwei Beisitzer jeder Funktion deutschsprachig sein.

4

Das KEA tagt rechtsgültig in Fünferbesetzung mit einem Präsidenten, zwei ständigen und zwei nicht ständigen Beisitzern, die paritätisch die Arbeitgeber- und die Arbeitnehmerseite vertreten. Die Funktion der nicht ständigen Mitglieder endet mit dem Rückzug des Gesuchs, der Einigung oder dem Schiedsspruch.

5

Bei Ausstand kann der Staatsrat einen oder mehrere Suppleanten ernennen.

6

Die Dienststelle führt das Sekretariat des KEA. Sie stellt einen Sekretär zur Verfügung und bietet einen präventiven Auskunftsdienst für juristische Fragen an.

Art. 50

Vorverfahren

1

Das KEA greift von Amtes wegen oder auf ein schriftlich begründetes Gesuch einer der Parteien einer Kollektivstreitigkeit ein. Das Gesuch muss das Rechtsbegehren enthalten.

2

Vor der förmlichen Einberufung des KEA bietet die Dienststelle ihre Guten Dienste für einen Schlichtungsversuch an.

3

Bei einer Einigung unterzeichnen die Parteien und die Dienststelle ein Protokoll. Wird keine Einigung erzielt, werden die Parteien vom KEA vorgeladen.

4

Der Präsident kann in zweiter Linie versuchen, allein eine vorzeitige Einigung zwischen den Parteien zu erreichen. Hierzu lädt er die Parteien zu einer informellen Diskussion ein. Bei einer Einigung unterzeichnen die Parteien und der Präsident ein Protokoll. Wird keine Einigung erzielt, werden die Parteien vom KEA vorgeladen und das Verfahren wird fortgesetzt.

5

Wird beim KEA ein Gesuch eingereicht, informiert der Sekretär die Gegenpartei über dessen Inhalt und erteilt ihr eine kurze Frist zur Stellungnahme.

Art. 51

Verfahren vor dem KEA

1

Das KEA hört die Parteien gemeinsam oder getrennt an und untersucht die Angelegenheit.

2

Das KEA kann nur rechtsgültig verhandeln, wenn alle Mitglieder anwesend sind. Es fällt seine Entscheide unter Ausschluss der Öffentlichkeit mit Stimmenmehrheit.

3

Bei einer Einigung wird diese in einem Protokoll festgehalten, das von beiden Parteien, dem Präsidenten und dem Sekretär unterzeichnet wird.

4

Wird keine Einigung erzielt, richtet das KEA seinen Schlichtungsvorschlag an die Parteien und setzt ihnen eine Frist zur Stellungnahme. Die Stellungnahmen werden der jeweiligen Gegenpartei mitgeteilt.

5

Wird der Vorschlag von einer oder von beiden Parteien abgelehnt oder bleibt eine Partei der Verhandlung fern, kann das KEA, nachdem es der Partei oder den Parteien eine Frist zur Stellungnahme gesetzt hat, die Veröffentlichung des Sachverhalts unter Angabe der angeführten Begründungen und seiner Entscheidung im kantonalen Amtsblatt veranlassen.

6.1.1 Schiedsinstanz

Art. 52

Zuständigkeit

1

Das KEA kann von den Parteien einer Kollektivstreitigkeit als Schiedsinstanz berufen werden, wenn diese beschliessen, die Angelegenheit durch einen bindenden Schiedsspruch beizulegen.

Art. 53

Zusammensetzung

1

Das Schiedsgericht setzt sich aus drei Schiedsrichtern zusammen, nämlich aus dem Präsidenten des KEA oder gegebenenfalls einem stellvertretenden Präsidenten und zwei Schiedsrichtern, die jeweils durch die beiden Parteien aus den Beisitzern bestimmen werden.

2

Unterlässt es eine Partei, ihren Schiedsrichter innerhalb der angesetzten Frist zu bestimmen, wird dieser gemäss den Artikeln 353 und folgende ZPO ernannt.

3

Die Parteien können die schiedsrichterliche Entscheidung durch den Präsidenten allein verlangen.

4

Die Dienststelle führt die Kanzlei des Schiedsgerichts. Sie stellt einen Sekretär zur Verfügung. Er kann die Dienste eines spezialisierten Mitarbeiters hinzuziehen.

Art. 54

Kosten

1

Das Schiedsgericht wird vom Staat entlöhnt.

2

Die anderen Kosten gehen zulasten der Parteien. Die Aufteilung wird vom Gericht festgelegt, das überdies einen Vorschuss für die voraussichtlichen Verfahrenskosten verfügen und die Durchführung des Verfahrens davon abhängig machen kann.

3

Leistet eine Partei den von ihr verlangten Vorschuss nicht, kann die andere Partei die gesamten Kosten vorschiessen oder auf das Schiedsverfahren verzichten. In diesen Fällen sind die Parteien nicht mehr an das Schlichtungsabkommen für das Streitverhältnis gebunden.

6.2 Gemeinsame Bestimmungen

Art. 55

Mitwirkungspflicht

1

Der Sekretär sammelt alle notwendigen Informationen und Dokumente und stellt sie dem KEA sowie dem Schiedsgericht zur Verfügung, damit diese ihre Aufgaben erfüllen können.

2

Die beteiligten Parteien sind verpflichtet, dem Sekretär alle verlangten Informationen und Dokumente zu übergeben, unter Bussandrohung bis zu 5'000 Franken. Die Busse wird von der Dienststelle ausgesprochen.

Art. 56

Erscheinungspflicht

1

Jede vorgeladene Person ist unter Androhung einer Ordnungsbusse von 500 bis 2'000 Franken verpflichtet, zu erscheinen und alle sachdienlichen Auskünfte zu erteilen. Die Busse wird von der Dienststelle ausgesprochen. Vorbehalten bleiben Fälle höherer Gewalt.

Art. 57

Amtsgeheimnis

1

Die Mitglieder des Amts sind über alle Informationen und Dokumente, von denen sie durch die Verhandlungen des KEA Kenntnis erlangen, sowie über dessen Entscheide zur Verschwiegenheit verpflichtet.

Art. 58

Streik und Aussperrung

1

Während der Dauer des Einigungs- oder Schiedsverfahrens besteht für die beteiligten Arbeitgeber und Arbeitnehmer und deren Verbände die Pflicht, den Arbeitsfrieden zu wahren und sich jeder Kampfmassnahme zu enthalten.

2

In jedem Fall sind die teilweise oder gänzliche Arbeitsniederlegung und jeder öffentliche Aufruf zu Streik sowie Aussperrung (Lock-out) vom Zeitpunkt der Bekanntgabe der Einigungs- oder Schiedsstelle an die Parteien während 45 Tagen verboten. Das Einigungs- oder Schiedsamt kann diese Frist mittels eines einstimmigen Entscheids verlängern.

3

Bei Nichteinhaltung des in Absatz 2 vorgesehenen Verbots kann die Dienststelle gegen den Verfasser und den Herausgeber des öffentlichen Aufrufs zu Streik oder Aussperrung (Lock-out) eine Busse von 100 bis 10'000 Franken verhängen. Die bei Verletzung der Friedenspflicht vorgesehenen Konventionalstrafen bleiben vorbehalten.

Art. 59

Unentgeltlichkeit des Verfahrens

1

Unter Vorbehalt von Artikel 54 des vorliegenden Gesetzes ist das Verfahren vor dem KEA kostenlos.

2

Es werden keine Entschädigungen zugesprochen.

3

Bei bös- oder mutwilligem Vorgehen können der schuldigen Partei allerdings die Verfahrenskosten sowie Entschädigungen auferlegt werden.

Art. 60

Entschädigung

1

Die Mitglieder des KEA erhalten eine Entschädigung. Dabei wird der Beschluss betreffend die Entschädigungen der Mitglieder des Arbeitsgerichts und der kantonalen Schlichtungskommission für Streitigkeiten nach dem Gleichstellungsgesetz analog angewendet.

Art. 61

Ergänzendes Recht

1

Die Regeln der ZPO sind analog anwendbar, sofern sie den Bestimmungen des vorliegenden Kapitels nicht widersprechen.

7 Kosten, Massnahmen, Rechtsweg und Sanktionen

Art. 62

Kosten

1

Die Dienststelle ist befugt, für die Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben, insbesondere für ihre Kontrollaufgaben, die aus Gebühren und Auslagen zusammengesetzten Kosten zu erheben.

2

Der Kostentarif wird vom Staatsrat festgesetzt.

3

Vorbehalten bleibt Artikel 64, bei dem das Gesetz über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege (VVRG) zur Anwendung kommt.

Art. 63

Beschwerden und Anzeigen

1

Beschwerden oder Anzeigen betreffend Missachtung einer Bestimmung, die in den Anwendungsbereich des vorliegenden Gesetzes fällt, einer Ausführungsbestimmung oder einer amtlichen Verfügung sind an die Dienststelle zu richten.

Art. 64

Entscheide und Verwaltungsmassnahmen

1

Die von der eidgenössischen und kantonalen Gesetzgebung gemäss dem Anwendungsbereich des vorliegenden Gesetzes vorgesehenen Entscheide und Verwaltungsmassnahmen werden von der Dienststelle gefällt beziehungsweise getroffen.

2

Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen des VVRG.

Art. 65

Beizug Dritter

1

Falls notwendig, kann die Dienststelle auf Kosten des betroffenen Betriebs für das Zusammenstellen von Unterlagen, die Ausarbeitung von Vorschlägen oder Expertisen Dritte beauftragen, sofern das Gesetz dies vorsieht.

2

Diese Notwendigkeit ist insbesondere in folgenden Fällen gegeben:

      a)

      bei unmittelbarer Gefahr;

      b)

      wenn trotz erfolgloser Mahnung die Unterlagen immer noch unvollständig sind oder den Anforderungen der Dienststelle nicht entsprechen.

Art. 66

Verwaltungszwang

1

Zeigen die Kontrollen unrechtmässige Zustände auf, erlässt die Dienststelle die notwendigen Massnahmen unter Einräumung angemessener Fristen. Leistet der Betrieb diesen Massnahmen trotz Mahnung keine Folge, werden sie auf Kosten des Betriebs von Amtes wegen vollstreckt.

2

Besteht allerdings eine ernste Gefahr für das Leben oder die Gesundheit der Arbeitnehmer, trifft die Dienststelle sofort die notwendigen Massnahmen. Sie informiert die betroffenen Personen und die zuständigen Behörden innert kürzester Frist.

3

Die Kantonspolizei ist die zuständige Behörde für das Ergreifen von Verwaltungszwangsmassnahmen gemäss Artikel 68 VUV und Artikel 52 ArG.

4

Die Dienststelle oder die SUVA kann für die Anwendung eines Zwangsmittels sowie bei höherer Gewalt das Einschreiten der Kantonspolizei verlangen.

Art. 67

Rechtsweg

1

Gegen Entscheide der Dienststelle kann innert 30 Tagen nach ihrer Eröffnung Einsprache bei der Dienststelle erhoben werden.

2

Gegen Einspracheentscheide kann innert 30 Tagen Beschwerde beim Kantonsgericht erhoben werden.

3

Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen des VVRG.

Art. 68

Verwaltungsstrafen

1

Die Dienststelle ahndet die von der eidgenössischen und kantonalen Gesetzgebung sowie ihren Ausführungsbestimmungen vorgesehenen Übertretungen mit einer Busse bis zu 30'000 Franken.

2

In erster Instanz sind anwendbar:

      a)

      die Bestimmungen der StPO für die vom Bundesrecht vorgesehenen Übertretungen;

      b)

      das VVRG für die gemäss kantonalem Recht geregelten Übertretungen. Für die Zwangsmassnahmen bleibt jedoch die StPO vorbehalten.

3

Die Bestimmungen der StPO sind im Fall von Übertretungen, die sowohl nach eidgenössischem als auch nach kantonalem Recht strafbar sind, anwendbar.

4

Ein Einzelrichter des Kantonsgerichts entscheidet über Beschwerden, Berufungen und Revisionsgesuche gegen die Urteile, die eine Übertretung ahnden. Die Bestimmungen der StPO hinsichtlich der Rechtswege sind ohne gegenteilige Bestimmung anwendbar.

Art. 69

Vergehen

1

Die Verfolgung der von der eidgenössischen oder kantonalen Gesetzgebung vorgesehenen Vergehen erfolgt durch die ordentlichen Strafbehörden in Anwendung der StPO.

2

Der Dienststelle kommt im Verfahren Parteistellung zu. Die Strafbehörde hat der Dienststelle in den Verfahren, die auf ihre Anzeige hin durchgeführt wurden, die Polizeiberichte mitzuteilen und die Entscheide zu eröffnen.

8 Anwendungs-, Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 70

Anwendungsbestimmungen

1

Der Staatsrat erlässt alle für die Anwendung des vorliegenden Gesetzes notwendigen Bestimmungen.

Art. 71

Aufgehobene und geänderte Bestimmungen

1

Aufgehoben sind:

      a)

      das kantonale Arbeitsgesetz vom 16. November 1966;

      b)

      das kantonale Gesetz betreffend die Anwendung des Bundesgesetzes über die Heimarbeit;

      c)

      Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe j des kantonalen Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch.

Art. 72

Inkrafttreten

1

Das vorliegende Gesetz, das in Ausführung von Bundesrecht erlassen wird, untersteht nicht dem fakultativen Referendum, mit Ausnahme der Artikel 26 und 34 bis 61.

2

Der Staatsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.

  CSW BO/Abl. 23/2016, 39/2016


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
822.100

  Verordnung
  zum kantonalen Arbeitsgesetz

  (VEkArG)

  vom 14.09.2016 (Stand 01.10.2016)

  Der Staatsrat des Kantons Wallis

    eingesehen Artikel 57 Absatz 2 der Kantonsverfassung;

    eingesehen Artikel 70 des kantonalen Arbeitsgesetzes vom 12. Mai 2016;

    auf Antrag des Departements für Gesundheit, Soziales und Kultur,

  verordnet:[1]

1 Arbeitsinspektion

1.1 Verzeichnis der industriellen Betriebe

Art. 1

1

Die Dienststelle für Arbeitnehmerschutz und Arbeitsverhältnisse (nachstehend: Dienststelle) aktualisiert laufend das Verzeichnis der industriellen Betriebe im Sinne von Artikel 6 des kantonalen Arbeitsgesetzes vom 12. Mai 2016 (nachstehend: das Gesetz).

1.2 Bau und Einrichtung von Arbeitsräumen und Arbeitsplätzen

Art. 2

Grundsätze

1

Die Dienststelle äussert sich zu den Plänen sämtlicher Baugesuche im Sinne von Artikel 42 der Bauverordnung vom 2. Oktober 1996. Sie kann verlangen, dass mit der Baubewilligung besondere Massnahmen auferlegt werden, die gemäss Artikel 6 des Bundesgesetzes über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel vom 13. März 1964 (nachstehend: ArG) und Artikel 82 des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung vom 20. März 1981 (nachstehend: UVG) notwendig sind.

2

Wenn ernsthafte Zweifel daran bestehen, dass die geplante Anlage bei bestimmungsgemässer Benutzung den auftretenden Belastungen und Beanspruchungen standhalten wird, kann die Dienststelle gemäss Artikel 4 der Verordnung 3 zum Arbeitsgesetz vom 18. August 1993 (nachstehend: ArGV 3) auf Kosten des Gesuchstellers die Erstellung eines fachtechnischen Gutachtens verlangen.

3

Die Dienststelle kann davon absehen, die Pläne einiger nicht industrieller Betriebe zu sichten, insbesondere wenn deren Tätigkeiten nur geringe Risiken bergen.

Art. 3

Prüfung der Pläne nicht industrieller Betriebe

1

Die Dienststelle prüft die Pläne und, wenn es sich um industrielle oder vergleichbare Betriebe im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung 4 zum Arbeitsgesetz vom 18. August 1993 (nachstehend: ArGV 4) handelt, genehmigt die Pläne gemäss Artikel 8 des Gesetzes.

2

Die Dienststelle gibt dem für das Bauwesen zuständigen Departement seine Vormeinung bekannt.

3

Die Dienststelle prüft die Pläne der nicht industriellen Betriebe hinsichtlich Artikel 6 ArG, der ArGV 3, der Verordnung über die Verhütung von Unfällen und Berufskrankheiten vom 19. Dezember 1983 (nachstehend: VUV) sowie der Verordnung über den Schutz vor Störfällen vom 27. Februar 1991.

4

Sie prüft die Pläne der Betriebe, die einzig dem UVG unterstehen, hinsichtlich der VUV.

Art. 4

Brandschutz

1

Um den Schutz der Arbeitnehmer in Bezug auf den Brandschutz zu gewährleisten, achtet die Dienststelle in enger Zusammenarbeit mit dem kantonalen Amt für Feuerwesen darauf, dass folgende Bestimmungen eingehalten werden:

      a)

      die Bestimmungen der ArGV 4 sowie die Artikel 36 und 40 VUV, was die industriellen und vergleichbaren Betriebe im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 ArGV 4 anbelangt. Die Dienststelle kann eine technische Vormeinung des kantonalen Amtes für Feuerwesen verlangen;

      b)

      die Artikel 20, 36 und 40 VUV einzig, was die nicht industriellen Betriebe oder die einzig dem UVG unterstellten Betriebe anbelangt (Massnahmen zum Schutz der Arbeitnehmer vor Explosions- oder Brandgefahr, Zugänglichkeit zu den Alarmeinrichtungen und zu den Brandbekämpfungsmitteln, Information der Arbeitnehmer).

2

Im Übrigen bleiben die Befugnisse der anderen Behörden in Sachen Feuerwesen, die im Gesetz zum Schutz gegen Feuer und Naturelemente vom 18. November 1977 geregelt sind, vorbehalten.

1.3 Arbeits- und Ruhezeit

Art. 5

Arbeitszeitkontrolle

1

Die Arbeitszeitkontrolle bezieht sich auf die Verzeichnisse und Unterlagen, die der Betrieb gemäss Artikel 46 ArG und gemäss den Artikeln 73, 73a und 73b der eidgenössischen Verordnung 1 zum Arbeitsgesetz vom 10. Mai 2000 (nachstehend: ArGV 1) führen und während fünf Jahren aufbewahren muss.

Art. 6

Gesuch um Ausnahme

1

Das Gesuch ist an die Dienststelle, innert einer Frist in der diese darüber befinden kann, gemäss den Anforderungen der Artikel 49 ArG sowie 41 und 42 ArGV 1, zu richten. Es ist anhand eines Musterformulars, das den Gesuchstellern in Papierform oder elektronisch auf der Webseite der Dienststelle zur Verfügung gestellt wird, zu übermitteln.

2

Die diesbezüglichen Entscheide werden dem Gesuchsteller sowie in Kopie den betroffenen Gemeinden, der Polizei, dem Staatssekretariat für Wirtschaft (nachstehend: SECO) und gegebenenfalls der Arbeitsinspektion des Kantons, in dem das Unternehmen seinen Hauptsitz hat, zugestellt.

Art. 7

Feiertage

1

Folgende Feiertage sind im Sinne von Artikel 20a  ArG Sonntagen gleichgestellt: Neujahr (1. Januar), Josefstag (19. März), Auffahrt, Fronleichnam, Mariä Himmelfahrt (15. August), Allerheiligen (1. November), Mariä Empfängnis (8. Dezember) und Weihnachten (25. Dezember).

1.4 Besondere Schutzmassnahmen

Art. 8

Schutz jugendlicher Arbeitnehmer

1

Die für die Berufsbildung zuständige Behörde muss die Dienststelle vor der Ausstellung einer neuen Bewilligung zur Ausbildung jugendlicher Arbeitnehmer in Berufen, die gefährliche Arbeiten gemäss Artikel 4 der Verordnung 5 zum Arbeitsgesetz (ArGV 5) enthalten, anhören.

2

Die Dienststelle führt im Einvernehmen mit der für die Berufsbildung zuständigen Behörde in den gesuchstellenden Betrieben die notwendigen Kontrollen durch.

3

Die Bewilligungsgesuche zur Beschäftigung Jugendlicher unter 15 Jahren im Sinne von Artikel 20 des Gesetzes müssen das Geburtsdatum des Jugendlichen und die Art der Arbeit, die ihm anvertraut wird, enthalten. Dem Gesuch beizulegen sind das schriftliche Einverständnis des Inhabers der elterlichen Sorge und ein Arztzeugnis.

1.5 Unterkunft und soziale Wohlfahrt

Art. 9

Allgemeines

1

Die Räumlichkeiten, in denen die Arbeitnehmer verpflegt und untergebracht werden, müssen den Hygiene- und Sicherheitsanforderungen entsprechen. Sie müssen gut isoliert, gut durchlüftet, angemessen beleuchtet und während der kalten Jahreszeit geheizt sein. Unterkünfte im Untergeschoss sind nicht zulässig.

2

Bringt ein Arbeitgeber einen oder mehrere Arbeitnehmer an einem abgeschiedenen Ort unter, muss er diesem oder diesen die notwendige minimale Erste-Hilfe-Ausstattung zur Verfügung stellen. Er stellt sicher, dass die Rettungskräfte innert akzeptabler Frist vor Ort sein können.

3

Die Unterkunfts- und Verpflegungskosten entsprechen den auf Bundesebene erlassenen AHV-Normen. Der Arbeitgeber erzielt aus der Verpflegung und den Räumlichkeiten keinesfalls einen Gewinn.

Art. 10

Ausstattung

1

Jeder Arbeitnehmer verfügt über ein eigenes Bett mit einem Lattenrost und einer Matratze mit Bettwäsche und Decken sowie über einen eigenen abschliessbaren Schrank, der in ein Abteil für die Arbeitskleider und ein Abteil für die sauberen Kleider getrennt ist. Jedes Zimmer enthält einen genügend grossen Tisch und pro untergebrachte Person einen Nachttisch.

2

Etagenbetten sind nicht zulässig.

3

Der Luftraum muss mindestens 12.5 Kubikmeter pro Person betragen. Im gleichen Zimmer dürfen höchstens drei Arbeitnehmer untergebracht werden.

4

Die sanitären Anlagen sind gemäss den Normen der Artikel 29 bis 33 ArGV 3 ausgestattet.

5

Der Arbeitgeber stellt die notwendige Infrastruktur für den Unterhalt der persönlichen Gebrauchsgegenstände der Arbeitnehmer, die er unterbringt, zur Verfügung.

Art. 11

Sicherheitsmassnahmen

1

Bei der Einrichtung der Unterkünfte werden alle Brandschutzmassnahmen getroffen. Hierzu werden die technischen Normen der Vereinigung Kantonaler Feuerversicherungen (VKF) eingehalten.

2

Die Räumlichkeiten, in denen Arbeitnehmer untergebracht werden, bilden Gegenstand einer vorgängigen Kontrolle durch die für das Feuerwesen zuständige Behörde.

Art. 12

Unterhalt

1

Die den Arbeitnehmern zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten werden von Personal, das der Betrieb oder ein vom Betrieb beauftragtes spezialisiertes Unternehmen bezahlt, gereinigt und instand gehalten.

2

Die Bettwäsche wird mindestens alle zwei Wochen gewaschen und gewechselt und die Decken werden vor jeder Verteilung gereinigt und desinfiziert.

Art. 13

Baustellenunterkunft

1

Wenn aufgrund der Arbeiten die Einrichtung von Kantinen und Schlafräumen oder der Bau von Werkstätten notwendig sind, muss der Bauherr oder der Unternehmer vorgängig der kantonalen Baukommission über die Gemeinden die Baupläne unterbreiten.

2

Die Räumlichkeiten, Kantinen und Unterkünfte dürfen nicht in Betrieb genommen werden, bevor sie von der Dienststelle als konform anerkannt wurden.

2 Arbeitsbeziehungen

Art. 14

Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen

1

Auf Antrag der Sozialpartner, die einen Gesamtarbeitsvertrag unterzeichnet haben, untersucht und aktualisiert die Dienststelle im Namen des Staatsrates die Dossiers der ordentlichen oder erleichterten Allgemeinverbindlicherklärung im Sinne des Bundesgesetzes über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen vom 28. September 1956 (nachstehend: AVEG).

2

Hierzu holt die Dienststelle bei den Berufsverbänden alle nützlichen Auskünfte und Dokumente ein, führt alle Überprüfungen und Analysen, die sie für notwendig befindet, durch und stellt die notwendigen Kontakte zum SECO sicher.

3

Die Dienststelle befindet über die Kosten, die durch die Allgemeinverbindlicherklärung entstehen.

3 Kosten

Art. 15

Auslagen

1

Sofern die Untersuchungs- und Kontrollkosten nicht vom Bund oder einer anderen Instanz übernommen werden, kann die Dienststelle in Anwendung von Artikel 62 des Gesetzes Kosten für die Kontrollen und Aufgaben, die sie im Rahmen ihrer Befugnisse ausübt, erheben, insbesondere wenn aufgrund einer Missachtung ihrer Vorgaben zusätzliche Kontrollen notwendig sind:

      a)

      Untersuchungskosten: 150 Franken pro Stunde;

      b)

      Reisespesen: 70 Rappen für jeden gefahrenen Kilometer;

      c)

      Interventionskosten Dritter: gemäss Abrechnung des berufsspezifischen Tarifs;

      d)

      Kosten für die Überprüfung der Allgemeinverbindlicherklärung (Art. 15 AVEG): 150 Franken pro Stunde.

2

Die anderen durch das Verfahren verursachten Auslagen werden zu ihrem effektiven Betrag in Rechnung gestellt. Wenn sie 300 Franken nicht übersteigen, können sie durch einen Pauschalbetrag ersetzt werden.

3

Sind die Kosten angesichts der Bedeutung des Falls unangemessen, so können sie reduziert werden.

4

Im Übrigen bleiben gemäss Artikel 64 des Gesetzes die Bestimmungen des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege vom 6. Oktober 1976 (VVRG) vorbehalten.

Art. 16

Gebühren

1

Für Entscheide oder Bewilligungen, die in Anwendung des Gesetzes erlassen oder erteilt werden, werden folgende Gebühren erhoben:

      a)

      Genehmigung der Pläne für den Bau, den Umbau oder die Erweiterung eines industriellen Betriebs: 500 Franken;

      b)

      Betriebsbewilligung für einen industriellen Betrieb: 200 Franken;

      c)

      Arbeitszeit- oder Ausnahmebewilligung : bis zu 750 Franken ja nach Bewilligungsdauer und Anzahl betroffener Arbeitnehmer;

      d)

      Befreiung von der Aufstellung gemäss der Verordnung über die Arbeits- und Ruhezeit der berufsmässigen Motorfahrzeugführer und -führerinnen vom 19. Juni 1995 (Chauffeurverordnung, ARV 1): 65 Franken pro Arbeitnehmer;

      e)

      für jeden anderen Entscheid oder jede andere Ausnahmebewilligung: 50 bis 500 Franken.

Art. 17

Aufhebungsklausel

1

Die vorliegende Verordnung hebt alle ihr zuwiderlaufenden Bestimmungen auf, insbesondere:

      a)

      das Ausführungsreglement zum kantonalen Arbeitsgesetz vom 12. Juli 1974;

      b)

      den Beschluss betreffend Organisation der Arbeit und den Arbeitnehmerschutz auf grossen Bauplätzen vom 25. Juli 1973;

      c)

      den Beschluss betreffend Unterkunft der Arbeitnehmer vom 31. Dezember 1968.

Art. 18

Inkrafttreten

1

Die vorliegende Verordnung wird im Amtsblatt veröffentlicht und tritt am 1. Oktober 2016 in Kraft.

  CSW BO/Abl. 39/2016


text:
822.103

  Beschluss
  betreffend die Entschädigungen an die Mitglieder des Arbeitsgerichtes und der Kantonalen Schlichtungskommission für Streitigkeiten nach dem Bundesgesetz über die Gleichstellung

  vom 16.02.2011 (Stand 01.12.2019)

  Der Staatsrat des Kantons Wallis

    eingesehen Artikel 34 des kantonalen Arbeitsgesetzes vom 16. November 1966;

    auf Antrag des Departements für Sicherheit, Sozialwesen und Integration,

  beschliesst:

Art. 1

1

Die Sitzungsgelder der Mitglieder des Arbeitsgerichtes und der Kantonalen Schlichtungskommission für Streitigkeiten nach dem Bundesgesetz über die Gleichstellung (nachfolgend: Kommission) werden wie folgt festgesetzt:

      a)

      Präsident:

      1.

      pro Tag (max .8 Stunden Sitzung)

      Fr. 500

      2.

      pro Halbtag (max. 4 Stunden)

      Fr. 250

      3.

      pro Stunde

      Fr. 100

      b)

      Beisitzer:

      1.

      pro Tag (max .8 Stunden Sitzung)

      Fr. 350

      2.

      pro Halbtag (max. 4 Stunden)

      Fr. 200

      3.

      pro Stunde

      Fr. 50

2

Die Mitglieder des Arbeitsgerichts und der Kommission werden zusätzlich für die Vorbereitung und das Studium der Dossiers sowie der Präsident für Korrektur und Unterschrift der Entscheide wie folgt entschädigt:

      a)

      Präsident:

      1.

      pro Tag

      Fr. 400

      2.

      pro Halbtag

      Fr. 200

      b)

      Beisitzer:

      1.

      pro Tag

      Fr. 150

      2.

      pro Halbtag

      Fr. 100

Art. 2

1

Die Entschädigung für die Mahlzeit beträgt 25 Franken.

2

Die Mitglieder haben in der Regel Anspruch auf die Vergütung von Transportauslagen (SBB-Fahrkarte 2. Klasse).

3

Wenn die Umstände die Benützung des Privatfahrzeugs rechtfertigen, wird eine Kilometer-Entschädigung von 70 Rappen bezahlt.

4

Es werden nur die effektiven Kosten vergütet.

Art. 3

1

Die Mitglieder des Arbeitsgerichts bekommen eine Informatikentschädigung von 600 Franken pro Jahr. *

2

Die anderen Spesen (Porti, Telefon, Kopien etc.) werden gemäss effektiven Kosten vergütet. *

Art. 4

1

Die Entschädigungen werden pro Trimester nach einer von der Dienststelle für Arbeitnehmerschutz und Arbeitsverhältnisse erstellten Abrechnung ausbezahlt.

Art. 5

1

Der Beschluss betreffend die Entschädigungen an die Mitglieder des Arbeitsgerichtes vom 18. Februar 2011 wird aufgehoben.

Art. 6

1

Der vorliegende Beschluss wird im Amtsblatt publiziert, um am 1. Januar 2011 in Kraft zu treten.

  CSW BO/Abl. 13/2011


text:
822.106

  Reglement
  über die Verleihung des Berufsausweises für Baumaschinenführer

  vom 12.08.2009 (Stand 01.04.2015)

  Der Staatsrat des Kantons Wallis

    eingesehen Artikel 57 Absatz 1 der Verfassung des Kantons Wallis;

    eingesehen Artikel 5 des kantonalen Arbeitsgesetzes vom 16. November 1966;

    auf Antrag des Departements für Sicherheit, Sozialwesen und Integration,

  beschliesst:

1 Berufsausweise

Art. 1

Grundsatz

1

Für die auf Baustellen oder anderen Arbeitsplätzen zum Einsatz gelangenden Geräte und Maschinen, wie unter Artikel 2 des vorliegenden Reglements beschrieben, wird auf Grund der Gefahr, die sie für die Benützer und deren Umgebung auf dem Arbeitsplatz darstellen, ein Führerausweis verlangt.

2

Das Wartungspersonal für die in Artikel 2 aufgeführten Maschinen unterliegt, im Rahmen seiner Funktion, nicht dem vorliegenden Reglement. Dies gilt ebenso für die Vorgänge der Bewegung, Beladung und Entladung der Baumaschinen auf Fahrzeuge und Transportanhänger. Für diese Interventionen, wie auch für die auf öffentlichen Strassen durchgeführte Wartung wird auf das Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG) so wie auf die entsprechenden Vollzugsverordnungen verwiesen. *

3

Die Verleihung des Führerausweises für Baumaschinenführer hängt vom Bestehen theoretischer und praktischer Prüfungen für die entsprechenden Kategorien ab. Die Teilnahme an den Kursen (Art. 5) ist obligatorisch. Personen mit einer nachweislich gleichwertigen Ausbildung können unter Vorbehalt von Artikel 1a teilweise oder ganz von Kursbesuchen befreit werden. Vorbehalten bleiben überdies Artikel 5 Absatz 2 und Artikel 11 Absatz 2 dieses Reglements. *

Art. 1a *

Nachweis der gleichwertigen Ausbildung

1

Personen, die ganz oder teilweise von Kursbesuchen befreit werden wollen, weil sie bereits eine gleichwertige Ausbildung absolviert haben, haben ein entsprechendes Gesuch einzureichen. Das Gesuch ist vor Beginn der Tätigkeit zu hinterlegen. Es sind mindestens folgende Unterlagen beizulegen:

      a)

      das Diplom oder die Kursbestätigung (beglaubigte Kopie);

      b)

      eine Beschreibung des Kursinhalts;

      c)

      das Kursprogramm mit Angaben über die Materie und Dauer der Ausbildung;

      d)

      das Prüfungsreglement.

2

Personen, welche an einem von der Kommission anerkannten Ausbildungszentrum die entsprechenden Ausbildungen absolviert haben, müssen dem Gesuch einzig eine Kursbestätigung dieses Zentrums beilegen.

3

Die Gesuche und die Unterlagen sind in einer der Amtssprachen des Kantons Wallis zu hinterlegen. Übersetzte Dokumente müssen beglaubigt sein.

Art. 2

Ausweiskategorien

1

Die verschiedenen Ausweiskategorien sind Folgende. Erdbewegungs- und Tiefbaumaschinen:

      a)

      M1: Kleine Arbeitsmaschinen von 2 bis 5t;

      b)

      M2: Raupen- und Pneubagger über 5t;

      c)

      M3: Raupen- und Pneulader über 5t;

      d)

      M4: Schreitbagger;

      e)

      M5: Belagseinbaumaschinen;

      f)

      M6: Walzen-Einbaumaschinen über 5t;

      g)

      M7: Spezialmaschinen (gemäss der von der Kurs- und Prüfungskommission zu erstellenden Liste).

Art. 3

Provisorischer Ausweis

1

Nach absolviertem Grundkurs wird dem Kandidaten, der die folgenden Bedingungen erfüllt, der provisorische Ausweis ausgehändigt:

      a)

      das 18. Altersjahr vollendet haben;

      b)

      in einem Arbeitsverhältnis stehen;

      c) *

      das 16. Altersjahr vollendet haben, im Besitz eines Führerausweises Kategorie F und eines Ausbildungsvertrages zur Erlangung eines EFZ für einen Beruf, der die häufige Nutzung einer Baumaschine für Erdbewegungsarbeiten erfordert, sein. Diese Abweichung von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a erlaubt, unter der Voraussetzung, dass alle anderen oben beschriebenen Bedingungen erfüllt sind, einzig die Erlangung des provisorischen Ausweises der Kategorie M1 wie beschrieben in Artikel 2 des vorliegenden Reglements;

      d)

      bei guter Gesundheit sein (ein ärztliches Zeugnis kann verlangt werden);

      e)

      im Besitz des Führerausweises gemäss Strassenverkehrsgesetz (SVG) sein. Erfüllt der Kandidat diese letzte Bedingung nicht, ist er nicht ermächtigt, eine Maschine oder ein Gerät auf öffentlicher Strasse, wo er dem Strassenverkehrsgesetz (SVG) untersteht, zu verschieben.

2

Der provisorische Ausweis wird durch das Kommissionssekretariat ausgestellt und von der Dienststelle für Arbeitnehmerschutz und Arbeitsverhältnisse unterzeichnet.

3

Der provisorische Ausweis ist ein Jahr gültig. Bei Nichtbestehen der theoretischen Prüfung wird der provisorische Ausweis seinem Inhaber abgenommen. Die Rückgabe erfolgt erst nach erfolgreicher Teilnahme an einer der nächsten theoretischen Prüfungen.

4

Besteht der Kandidat die theoretische Prüfung, wird der provisorische Ausweis um ein Jahr verlängert, damit er an der praktischen Prüfung teilnehmen kann. Wenn sich der Kandidat innerhalb dieser Frist nicht zur praktischen Prüfung stellt oder diese nicht besteht, wird ihm der provisorische Ausweis abgenommen.

5

Im Falle triftiger Gründe, die in der Person des Ausweisbegünstigten liegen (Krankheit, Unfall, Verhinderung der Teilnahme am Kurs usw.), oder wenn ein Kurs oder eine Prüfung aus anderen Gründen nicht durchgeführt werden können, ist die Prüfungs- und Kurskommission befugt, ausnahmsweise die Gültigkeit des Ausweises zu verlängern.

Art. 4

Definitiver Ausweis

1

Zum Erhalt des definitiven Ausweises muss der Kandidat nach Absolvierung des Grundkurses:

      a)

      einen achttägigen Weiterbildungskurs, der mit einer theoretischen Prüfung beendet wird, absolviert haben;

      b)

      eine praktische Ausbildung gemäss Artikel 6 nachweisen;

      c)

      die praktischen Prüfungen erfolgreich bestanden haben.

2

Der Ausweis wird durch das Kommissionssekretariat ausgestellt und gemeinsam mit der Dienststelle für Arbeitnehmerschutz und Arbeitsverhältnisse sowie der Dienststelle für Berufsbildung unterzeichnet.

2 Ausbildung

Art. 5

Theoretische Ausbildung

1

Für alle oben aufgeführten Ausweiskategorien müssen die Kandidaten:

      a)

      einen Grundkurs von viereinhalb Tagen (8 Lektionen pro Tag) besuchen;

      b)

      einen Weiterbildungskurs von acht Tagen (8 Lektionen pro Tag) absolvieren und im Anschluss daran eine theoretische Prüfung ablegen.

2

Für Kategorie M1 ist nur ein Grundkurs erforderlich.

3

Die Inhaber einer unter Artikel 2 (ausser M1) dieses Reglements genanntenAusweiskategorie, die einen anderen Ausweis erhalten wollen, sind vontheoretischen Kursen und Prüfungen befreit.

4

Die Kursprogramme werden in Zusammenarbeit mit der Dienststelle fürBerufsbildung vorbereitet.

Art. 6

Praktische Ausbildung

1

Der Arbeitgeber ist für die praktische Ausbildung des Arbeitnehmers innerhalb seines Unternehmens verantwortlich und muss zu diesem Zweck über qualifiziertes Personal verfügen.

2

Das Unternehmen muss über Maschinen in gutem Betriebszustand verfügen, die der Ausweiskategorie entsprechen, für deren Kurse und Prüfungen sich der Arbeitnehmer angemeldet hat.

Art. 7

Finanzierung

1

Die Ausbildungskurse werden durch die Einschreibungsgebühren der Kandidaten sowie durch Subventionen von Bund und Kanton finanziert.

2

Die Kursgebühren werden durch das Departement für Erziehung, Kultur und Sport festgesetzt.

3

Die Dienststelle für Berufsbildung stellt für Kurse und theoretische Prüfungen entsprechend ausgestattete Räumlichkeiten zur Verfügung.

4

Allfällige weitere Kurs- und Prüfungsspesen, wie das Aufgebot von Experten, Betriebsspesen der Kurskommission, werden grundsätzlich durch die interessierten Berufsorganisationen übernommen.

3 Prüfungen

Art. 8

Kommission

1

Die Kurs- und Prüfungskommission (nachstehend: Kommission) wird durch den Staatsrat ernannt. Die Kommission ernennt ihren Präsidenten.

2

Diese Kommission setzt sich aus folgenden Mitgliedern zusammen:

      a)

      einem Vertreter der Dienststelle für Arbeitnehmerschutz und Arbeitsverhältnisse;

      b)

      einem Vertreter der Dienststelle für Berufsbildung;

      c)

      einem Vertreter der Walliser Kantonspolizei;

      d)

      einem Vertreter der SUVA;

      e)

      zwei Vertretern des Arbeitgeberverbandes des Bauhauptgewerbes;

      f)

      zwei Vertretern der Arbeitnehmerverbände des Baugewerbes.

3

Zur Vervollständigung der Kommission können weitere Vertreter ohne Stimmrecht eingeladen werden.

4

Der Walliser Baumeisterverband führt das Sekretariat der Kommission undernennt einen verantwortlichen Organisationskoordinator, der als Beisitzer miteiner Konsultativstimme an der Kommission teilnimmt.

Art. 9

Aufgaben und Zuständigkeit der Kommission

1

Die Kommission ist verantwortlich für die Organisation der Kurse und Prüfungen für die Verleihung der verschiedenen Maschinistenausweise. Bei Bedarf kann sie die Mitarbeit der Dienststelle für Berufsbildung beantragen.

2

Sie legt die Prüfungsanforderungen auf Grund der auf diesem Gebiet anwendbaren Reglemente und Richtlinien fest, namentlich gestützt auf das Prüfungsreglement und den Leitfaden des Schweizerischen Baumeisterverbands (SBV).

3

Sie ist für die Prüfung der Gesuche um Anerkennung von gleichwertigen Ausbildungen zuständig. Der Entscheid der Kommission ist gebührenpflichtig. *

4

Unter Vorbehalt der Zuständigkeit des Staatsrats ist sie für den Abschluss von Zusammenarbeitsvereinbarungen und von Vereinbarungen über die gegenseitige Anerkennung von gleichwertigen Ausbildungen zuständig. *

5

Sie besitzt alle zur Anwendung des vorliegenden Reglements notwendigen Kompetenzen, die nicht ausdrücklich einer anderen Behörde übertragen sind. *

Art. 10

Prüfungsresultate

1

Die praktischen Prüfungen werden durch das Kommissionssekretariat unter Beizug auswärtiger Experten, die von der gleichen Kommission ernannt werden, durchgeführt.

2

Sobald die Prüfungsresultate bekannt sind, teilt das Sekretariat diese den Kandidaten mit.

3

Falls die praktische Prüfung nicht bestanden wird, besteht die Möglichkeit einer Nachprüfung innert eines Jahres, ohne dass eine erneute Teilnahme an einem Weiterbildungskurs erforderlich ist. Bei einem zweiten erfolglosen Versuch bleibt diese Verpflichtung bestehen.

Art. 10a *

Verfahren zur Prüfung der Gleichwertigkeit

1

Die Gesuche um Prüfung der Gleichwertigkeit von Ausbildungen sind beim Kommissions-sekretariat einzureichen, welches diese zuhanden der Kommission prüft.

2

Sobald der Entscheid der Kommission vorliegt, teilt das Sekretariat diesen dem Gesuchsteller mit.

Art. 11

Nichtanerkennung und Beschwerde

1

Im Fall der Nichtanerkennung der Prüfungsresultate kann der Kandidat innerhalb von zehn Tagen bei der Prüfungskommission Einsprache erheben. Ebenso vorzugehen hat er gegen Entscheide betreffend die Nichtanerkennung der Gleichwertigkeit. *

2

Die Kommission überprüft die Einsprache unter dem Aspekt der Wiedererwägung und teilt, nach Anhörung der Prüfungsexperten, ihren Entscheid dem Einsprecher mit.

3

Die ordentliche Beschwerdefrist beginnt nach Erhalt des Wiedererwägungsentscheids zu laufen.

4

Gegen den Entscheid über die Prüfungsresultate sowie die anderen durch die Kommission getroffenen Entscheide kann innerhalb von dreissig Tagen nach Erhalt derselben beim Staatsrat eine begründete, schriftliche Beschwerde eingereicht werden.

5

Im Übrigen sind die Bestimmungen des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege vom 6. Oktober 1976 (VVRG) anwendbar.

Art. 12

Einschreibungsgebühr

1

Die Einschreibungsgebühren für Kurse und Prüfungen zum Erhalt der provisorischen und definitiven Ausweise sowie die Gebühren für die Entscheide betreffend die Prüfung der Gleichwertigkeit von Ausbildungen sind: *

      a)

      Ausbildung:

      1.

      Grundkurs, inbegriffen der provisorische Ausweis

      Fr. 1'600

      2.

      Weiterbildungskurs, inbegriffen der definitive Ausweis

      Fr. 1'200

      b)

      Ergänzungen:

      1.

      provisorischer Ausweis

      Fr. 120

      2.

      Verlängerung des provisorischen Ausweises

      Fr. 120

      3.

      praktische Prüfung für Kategorien M1, M2, M3, M4, M6

      Fr. 100

      4.

      praktische Prüfung für Kategorien M5, M7

      Fr. 400

      5.

      neue definitive Ausweise

      Fr. 70

      6.

      Duplikata

      Fr. 20

      c) *

      Prüfung der gleichwertigen Ausbildung:

      1.

      Entscheid

      Fr. 500

      2.

      provisorischer Ausweis

      Fr. 120

      3.

      neuer definitiver Ausweis

      Fr. 70

      4.

      Duplikate

      Fr. 20

2

Bei Nichtbezahlung dieser Beträge kann der Kandidat nicht an den betreffenden Kursen und Prüfungen teilnehmen.

3

Diese Gebühren werden regelmässig angepasst indem den gewährten Subventionen, den effektiv notwendigen Kosten für die Durchführung der Kurse und Prüfungen sowie der Verleihung der entsprechenden Ausweise Rechnung getragen wird.

4 Kontrolle, Sanktionen und Schlussbestimmungen

Art. 13

Kontrollorgan für Ausweise

1

Die Arbeitsinspektoren der Dienststelle für Arbeitnehmerschutz und Arbeitsverhältnisse, die mit der Bekämpfung von Schwarzarbeit beauftragten Inspektoren, die auf Baustellen eingesetzten SUVA-Inspektoren sowie die Polizisten der Kantons- und Gemeindepolizei sind ermächtigt, jederzeit das Vorzeigen der Ausweise zu verlangen.

2

Die kontrollierten Personen, die nicht einen ordnungsgemässen Ausweis vorweisen können, werden der Dienststelle für Arbeitnehmerschutz und Arbeitsverhältnisse (nachstehend: Dienststelle) gemeldet.

3

In besonders schwerwiegenden Fällen können die Kontrollorgane den Ausweis unverzüglich abnehmen und bei der Dienststelle hinterlegen.

Art. 14

Ausweisentzug

1

Ein Ausweisentzug kann durch die Dienststelle angeordnet werden, wenn der Inhaber durch seine Fahrweise die Sicherheit gefährdet, bei schwerer Verletzung (Art. 16 SVG) der Sicherheitsvorschriften oder wiederholter Verletzung derselben. Bei leichten Zuwiderhandlungen kann eine Verwarnung ausgesprochen werden.

2

Die Dienststelle entscheidet über den Entzug des Ausweises nach Anhörung des Inhabers und der Kommission. Der Entscheid wird ihm mit eingeschriebenem Brief mitgeteilt.

3

Die vom Entzug des Ausweises betroffene Person kann innert dreissig Tagen nach Zustellung des entsprechenden Entscheids beim Staatsrat Beschwerde einreichen. In besonders schwerwiegenden Fällen hat die Beschwerde keine aufschiebende Wirkung. Im Übrigen sind die Bestimmungen des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege anwendbar.

Art. 15

Zuwiderhandlungen

1

Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen dieses Reglements und gestützt auf dieses Reglement getroffene Verfügungen werden mit einer Busse bis maximal 10'000 Franken geahndet, sofern nicht die Eidgenössischen Bestimmungen anwendbar sind.

2

Gegen den Bussenentscheid der Dienststelle kann Einsprache erhoben und anschliessend Berufung bei einem Richter des Kantonsgerichts eingereicht werden (Art. 194bis StPO).

  CSW BO/Abl. 35/2009


text:
822.2

  Gesetz
  über die Ruhe an Sonn- und Feiertagen

  vom 09.07.1936 (Stand 01.03.2013)

  Der Grosse Rat des Kantons Wallis

    willens, die strenge Beobachtung der öffentlichen Ruhe an Sonn- und gebotenen Festtagen zu sichern;

    auf Antrag des Staatsrates,

  verordnet:

Art. 1

1

Der Sonntag wird als Tag der öffentlichen Ruhe erklärt.

2

Die in der Diözese gebotenen Feiertage sind dem Sonntag gleichgestellt.

Art. 2

1

Sämtliche äussere oder sichtbare Arbeiten, die Arbeiten in den Industrie-, den Handels- und Landwirtschaftsarbeiten, sowie alle lärmenden Arbeiten, welche die öffentliche Ruhe stören könnten, sind an diesen Tagen verboten.

2

Die genaue Umschreibung dieser Arbeiten und die Ausnahmen von der allgemeinen Regel werden Gegenstand eines vom Staatsrate ausgearbeiteten und vom Grossen Rate genehmigten Reglementes bilden.

Art. 3

1

Der Gemeindepräsident ist befugt, an Sonn- und Feiertagen gewisse Arbeiten, deren Dringlichkeit oder Notwendigkeit gehörig erwiesen ist, ausnahmsweise zu gestatten, namentlich für das Einbringen und die Erhaltung von leicht verderblicher Ernte und in Fällen höherer Gewalt.

2

Ausgenommen im Falle höherer Gewalt darf während des Vormittaggottesdienstes keine Arbeit gestattet werden.

3

Während des Vormittaggottesdienstes ist überdies verboten alles Tun und Lassen, das den Gottesdienst stören könnte.

Art. 4 *

1

Der Polizeidienst an Sonn- und Feiertagen wird durch die Gemeinde ausgeübt.

Art. 5 *

1

Übertretungen des vorliegenden Gesetzes werden mit einer durch das Polizeigericht gemäss dem Gesetz über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege ausgesprochenen Busse geahndet.

Art. 6

1

Die Gemeindepräsidenten, welche wissentlich vernachlässigen, für die Beobachtung des gegenwärtigen Gesetzes zu sorgen, welche missbräuchliche Bewilligungen erteilen, oder die sich systematisch begründeten Bewilligungen widersetzen, verfallen in eine Busse von 50 bis 1'000 Franken. Diese Busse wird vom Staatsrate verfügt.

Art. 7

1

Wenn ein Gemeindepräsident zweimal gebüsst worden ist, hat ihm der Staatsrat die ihm auf Grund des Artikels 3 dieses Gesetzes zustehende Befugnis für die Dauer der laufenden Verwaltungsperiode zu entziehen.

2

Diese Befugnis geht auf den Staatsrat über, welcher sie einer oder mehreren Personen übertragen kann. Diese Personen sind von diesem Zeitpunkt an beauftragt, die Arbeitsbewilligung zu erteilen, unter Vorbehalt des Artikels 6.

Art. 8

1

Das Gesetz betreffend die Ruhe der Sonn- und Festtage vom 30. November 1882, dasjenige vom 22. Mai 1901, das einige Bestimmungen des Gesetzes vom 30. November 1882 abändert, und der Staatsratsbeschluss vom 11. Februar 1919, welcher die kirchlichen Festtage im Kanton bestimmt, sind widerrufen.

  CSW RO/AGS 1938 f 15 | d 15


text:
822.20

  Gesetz
  betreffend die Ladenöffnung

  vom 22.03.2002 (Stand 01.12.2018)

  Der Grosse Rat des Kantons Wallis

    eingesehen die Artikel 10, 31 und 42 der Kantonsverfassung;

    auf Antrag des Staatsrates,

  verordnet:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Geltungsbereich - Definition

1

Das vorliegende Gesetz ist auf alle Läden anwendbar. Als Laden im Sinne dieses Gesetzes gilt jedes Lokal oder jede Einrichtung, die der Öffentlichkeit zugänglich und in ständiger oder vorübergehender Weise für den Verkauf, die Vermietung und die Bestellungsaufnahme von Waren jeder Art nutzbar sind.

2

Alle zeitweiligen oder wandernden Tätigkeiten (Reisendengewerbe), einschliesslich Märkte, Messen, Vorführungen und Ausstellungen sind, sofern es das vorliegende Gesetz nicht anders bestimmt, den generellen Bestimmungen über die Ladenöffnungszeiten unterstellt.

3

Vorbehalten bleiben die Bestimmungen des Gesetzes über das Gastgewerbe und den Handel mit alkoholischen Getränken vom 17. Februar 1995 (GGG).

Art. 2

Zuständige Behörden

1

Die Gemeinden sind für den Vollzug des vorliegenden Gesetzes zuständig.

2

Das Departement, in dessen Zuständigkeit der Erlass von Bestimmungen betreffend die Ladenöffnungszeiten fällt, vertreten durch die zuständige Dienststelle, ist die Aufsichtsbehörde. Sie kann an Stelle der Gemeinden handeln, falls diese ihre Aufgabe nicht erfüllen.

Art. 3

Wöchentliche Öffnungszeit

1

Die Läden können von Montag bis Freitag bis 18.30 Uhr geöffnet bleiben.

2

Der Gemeinderat legt nach Anhörung des lokalen Gewerbevereins an einem in Absatz 1 genannten Tag eine verlängerte Öffnung bis 21 Uhr fest.

3

Am Samstag und am Vortag von Feiertagen sind die Läden spätestens um 17 Uhr zu schliessen.

4

Im Rahmen der in diesem Artikel festgehaltenen Grenzen kann jeder Laden seine eigenen Öffnungszeiten festlegen.

Art. 4

Sonn- und Feiertage

1

Die Läden müssen an den Sonn- und Feiertagen geschlossen sein.

Art. 5

Vorbehalt

1

Vorbehalten bleiben die Bestimmungen der Bundesgesetzgebung, insbesondere des Bundesgesetzes über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel.

2 Ausnahmen

Art. 6

Sonn- und Feiertage

1

Bäckereien, Konditoreien, Molkereien, Blumengeschäfte, Kioske, Tabak- und Zeitungsläden können an Sonn- und Feiertagen bis 18.30 Uhr geöffnet sein, unter Vorbehalt dass sie nicht Teil eines Einkaufszentrums bilden.

2

Für die übrigen Läden kann der Gemeinderat pro Jahr bis zu zwei Sonn- oder Feiertage bezeichnen, an denen diese Läden bis 18.30 Uhr geöffnet sein können. *

3

Eine der Öffnungen im Sinne von Absatz 2 muss im Zusammenhang mit einem besonderen Ereignis wie Volksfest, Weihnachtsmarkt, kulturelle oder sportliche Veranstaltung stehen. *

Art. 7

Weihnachtszeit

1

Während der Weihnachtszeit vom 1. bis 23. Dezember können die Läden an drei Werktagen bis 22 Uhr geöffnet sein.

2

Die wöchentliche verlängerte Öffnung gemäss Artikel 3 wird während der Wochen im Dezember mit verlängerter Öffnung bis 22 Uhr aufgehoben.

3

Der Gemeinderat legt die Abende der verlängerten Spezialöffnung fest. Er hört vorgängig den lokalen Gewerbeverein an.

Art. 8

Ständige Öffnung

1

Unter Vorbehalt eines Gemeindereglements, welche diese Art von Aktivitäten regelt, unterliegt das Anbieten von Leistungen aus automatischen Apparaten keinen Öffnungszeiten.

2

Vorbehalten bleiben die Bestimmungen des Bundesrechts.

Art. 9

Familienbetriebe und Lebensmittelläden

1

Die Läden, welche als Familienbetriebe gemäss Artikel 4 des Bundesgesetzes über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel gelten, sowie Lebensmittelläden bis 100m² Verkaufsfläche können von Montag bis Samstag bis 20 Uhr, am von der Gemeinde festgelegten verlängerten Verkaufsabend bis 21 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen bis 12 Uhr geöffnet sein.

Art. 10

Besondere Gruppen von Läden

1

Die nachgenannten besonderen Gruppen von Läden können die ganze Woche sowie an Sonn- und Feiertagen bis spätestens 22 Uhr geöffnet sein:

      a)

      Degustations- und Verkaufszentren von Walliser Landwirtschaftsprodukten, welche die Voraussetzungen des GGG erfüllen;

      b)

      Galerien und Ateliers, die Kunstgegenstände verkaufen;

      c)

      Lebensmittelläden an Tankstellen, deren Verkaufsfläche 100 Quadratmeter nicht übersteigt;

      d)

      Läden innerhalb von Campings und von kulturellen Anlagen, Sport- und Freizeitanlagen, deren Verkaufsfläche 100 Quadratmeter nicht übersteigt;

      e)

      Video-Clubs.

2

Märkte, Messen, Vorführungen und Ausstellungen sind spätestens um 22 Uhr zu schliessen.

3 Touristische Orte

Art. 11

Definition

1

Als touristische Orte im Sinne dieses Gesetzes gelten Kur-, Sport-, Ausflugs- und Erholungsorte, in denen der Fremdenverkehr von wesentlicher Bedeutung ist und erheblichen saisonmässigen Schwankungen unterliegt sowie die unmittelbaren Grenzortschaften zu Frankreich oder Italien.

2

Der Staatsrat bestimmt nach Anhörung der Gemeinden alle zwei Jahre mittels Beschluss die touristischen Orte.

Art. 12

Öffnungszeiten

1

In den touristischen Orten können die Läden während der ganzen Woche sowie an Sonn- und Feiertagen bis 21 Uhr geöffnet sein.

2

Der Gemeinderat kann nach Anhörung des lokalen Gewerbevereins im Reglement restriktivere Öffnungszeiten festlegen. Dieses Reglement untersteht der Genehmigung durch den Staatsrat.

4 Strafbestimmungen und Rechtspflege

Art. 13

Verwaltungsstrafen

1

Im Falle der Verletzung der Bestimmungen dieses Gesetzes bezüglich die verlängerte Öffnung, die Weihnachtszeit, die besonderen Gruppen von Läden, die ständige Öffnung sowie die Läden in den touristischen Orten, kann die zuständige Behörde die Öffnungszeiten gemäss Artikel 3 für eine Dauer von höchstens sechs Monaten auf jene der wöchentlichen Öffnung herabsetzen.

2

Ferner kann die zuständige Behörde im Falle der schweren oder wiederholten Verletzung dieser Bestimmungen die Schliessung des Ladens für die Dauer von höchstens zwei Wochen anordnen.

3

Bei Nichteinhaltung der Bestimmungen, aller vollstreckbaren Entscheide sowie von polizeilichen Anordnungen im Rahmen dieses Gesetzes kann die zuständige Behörde die Schliessung des Ladens für die Dauer von höchstens zwei Wochen anordnen.

Art. 14

Busse

1

Unabhängig von allfälligen Verwaltungsstrafen kann die zuständige Behörde gegen denjenigen, der den Bestimmungen dieses Gesetzes, allen vollstreckbaren Entscheiden sowie den polizeilichen Anordnungen in Anwendung dieses Gesetzes zuwiderhandelt, eine Busse von 500 bis 50'000 Franken aussprechen.

2

Das Bussenverfahren erfolgt gemäss den Bestimmungen des Verwaltungsstrafrechts des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege.

Art. 15

Beschwerde

1

Entscheide des Gemeinderats oder der zuständigen kantonalen Behörde sind mittels Beschwerde an den Staatsrat anfechtbar.

2

Das Bussenverfahren erfolgt gemäss den Bestimmungen des Verwaltungsstrafrechts des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege.

5 Schlussbestimmungen

Art. 16

Aufhebung

1

Die Artikel 10 und 11 des Gesetzes über die Handelspolizei vom 20. Januar 1969 werden aufgehoben.

Art. 17

Referendum und Inkrafttreten

1

Das vorliegende Gesetz unterliegt dem fakultativen Referendum.

2

Der Staatsrat erlässt die notwendigen Ausführungsbestimmungen und bestimmt den Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Gesetzes.

  CSW BO/Abl. 19/2002


text:
822.200

  Ausführungsreglement zum Gesetze über die Sonn- und Feiertagsruhe

  vom 09.07.1936 (Stand 02.12.1966)

  Der Staatsrat des Kantons Wallis

    eingesehen den Artikel 2 des Gesetzes über die Sonn- und Feiertagsruhe vom 9. Juli 1936;

    auf Antrag des Justiz- und Polizeidepartementes,

  beschliesst:

Art. 1 *

1

Als Feiertage im Kanton werden erklärt und den Bestimmungen des vorgenannten Gesetzes unterworfen die von der kirchlichen Oberbehörde der Diözese gebotenen Feiertage, namentlich: Beschneidigung (Neujahr), Sankt Joseph, Christi Himmelfahrt, Fronleichnam, Mariä Himmelfahrt, Allerheiligen, Mariä unbefleckte Empfängnis, Weihnachten.

Art. 2

1

Arbeitsverrichtungen, die aus zwingenden Gründen nicht unterbleiben können, fallen nicht unter die Bestimmung des Artikels 2 des vorgenannten Gesetzes; dieselben sind bereits teilweise im Artikel 14 der Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetze über die wöchentliche Ruhezeit vom 11. Juni 1934 angeführt, namentlich:

      a)

      Krankenpflege;

      b)

      Dienst von Personal, dessen Arbeitszeit zu einem erheblichen Masse aus blosser Dienstbereitschaft besteht (wie Aufsichtspersonal, Ausläufer, Wächter, Portiers und dergleichen);

      c)

      Bedienung und Instandhaltung von Anlagen, die einem Betriebe Luft, Wasser, Licht, Wärme, Kälte, Dampf oder Kraft vermitteln;

      d)

      Versorgung mit Brot und Milch;

      e)

      Pflege und Wartung von Tieren;

      f)

      Beförderung von Personen mit deren Gepäck.

2

Das Hausieren ist verboten.

3

Besonders vorbehalten bleiben die Bestimmungen der Bundesgesetze über die wöchentliche Ruhezeit und über die Arbeit in den Fabriken, sowie die kantonalen Ausführungsreglemente zu denselben und die diesbezüglichen Bestimmungen der kantonalen Gesetze über die Wirtshäuser, über die Jagd und die Fischerei.

Art. 3

1

Von Gesetzes wegen werden teilweise gestattet:

      a)

      gewisse Arbeiten, die dringend notwendig sind zur Einheimsung oder zur Verhütung des Verderbens leichtverderblicher Ernten, u. a. Pflücken und Versand von Erdbeeren, Spargeln, Aprikosen, Pfirsichen, Pflaumen, Eintragung der Heuernte bei schlechter Witterung, Wässern;

      b)

      Arbeiten von zwingender Notwendigkeit in Fabriken und Arbeitsstätten, wenn sie durch das Bundesgesetz erlaubt sind und wenn der Betrieb nicht ohne erheblichen Schaden unterbrochen werden kann;

      c)

      Arbeiten, die für einen religiösen oder wohltätigen Zweck ausgeführt werden;

      d)

      Arbeiten, die in Fällen höherer Gewalt verrichtet werden müssen.

Art. 4

1

Während der Dauer des vormittägigen Pfarrgottesdienstes sind sämtliche Arbeiten, jedes Tun und Lassen, die den Gottesdienst stören könnten verboten, wie: öffentliche Veranstaltungen und Kundgebungen; Schauspiele und lärmende Spiele; Schaustellungen; Wettkämpfe; Militär-, Schiess-, Sport-, Turn-, Feuerwehrübungen.

Art. 5

1

Während der ganzen Dauer des vormittägigen Pfarrgottesdienstes sind ausserdem verboten: die Sitzungen der öffentlichen Verwaltungen, die Versteigerungen, das Verkaufen aller Arten von Lebensmitteln sowie das Offenhalten der Wirtshäuser, Restaurants, Kneipen und Schenken, der Kaufläden und Räumlichkeiten, wo irgendwelche Waren im Kleinen verkauft werden, mit Ausnahme der Apotheken.

2

Ebenso können die Gemeindereglemente das Offenhalten von gewissen oberwähnten Betrieben für die Dauer des ganzen Sonn- oder Feiertages verbieten; diese Reglemente bedürfen der staatsrätlichen Genehmigung.

  CSW RO/AGS 1938-1939 f 49 | d 30


text:
822.201

  Reglement
  betreffend die Ladenöffnung

  vom 23.10.2002 (Stand 01.01.2021)

  Der Staatsrat des Kantons Wallis

    eingesehen Artikel 17 des Gesetzes betreffend die Ladenöffnung vom 22. März 2002 (LöG);

    auf Antrag des Departements für Volkswirtschaft, Institutionen und Sicherheit,

  beschliesst:

Art. 1

Zuständige kantonale Behörde

1

Die zuständige Dienststelle gemäss Artikel 2 LöG ist die Dienststelle für Industrie, Handel und Arbeit.

Art. 2

Kommunale Bestimmungen

1

Die von den Gemeinden gestützt auf Artikel 8 und 12 LöG erlassenen Reglemente unterstehen der Genehmigung durch den Staatsrat.

Art. 3

Verlängerte Öffnungszeiten

1

Die Gemeinden teilen der Dienststelle für Industrie, Handel und Arbeit jährlich bis zum 30. November für die kommenden zwölf Monate den Tag der wöchentlichen verlängerten Öffnung, den Tag der Ausnahmebewilligung betreffend der Öffnung an Sonn- und Feiertagen sowie die drei Werktage mit verlängerter Öffnung während der Weihnachtszeit mit.

Art. 4

Touristische Orte

1

Die gemäss Artikel 11 Absatz 2 LöG durch den Staatsrat alle zwei Jahre zu bestimmenden touristischen Orte sind im Anhang 1 dieses Reglements bezeichnet.

2

Die Gemeinden, welche als touristische Orte gelten oder auf deren Gebiet sich touristische Orte befinden, haben jährlich bis zum 30. November der Dienststelle für Industrie, Handel und Arbeit die für die kommenden zwölf Monate gültige Zeitdauer der touristischen Saisons mitzuteilen.

Art. 5

Schlussbestimmungen

1

Lebensmittelläden gemäss Artikel 9 LöG, Lebensmittelläden an Tankstellen sowie Läden innerhalb von Campings und von kulturellen Anlagen, Sport- und Freizeitanlagen (Art. 10 Abs. 1 Bst. c und d LöG), deren Verkaufsfläche 100 Quadratmeter übersteigt, haben diese bis zum 30. Juni 2003 auf 100 Quadratmeter zu reduzieren.

2

Das vorliegende Reglement wird im Amtsblatt veröffentlicht, um am 1. November 2002 in Kraft zu treten.

A1 Anhang 1 zu Artikel 4 Absatz 1

Art. A1-1

Touristische Orte

1

Orte, in denen der Fremdenverkehr von wesentlicher Bedeutung ist und saisonmässigen Schwankungen unterliegt, welche verlängerter Öffnungszeiten im Sinne des Artikels 12 des Gesetzes bedürfen, um den touristischen Bedürfnissen zu entsprechen, sowie unmittelbare Grenzortschaften mit Frankreich oder Italien.

2

Bezirk Goms:

      a)

      Bellwald;

      b)

      Ernen;

      c)

      Fiesch;

      d) *

      Goms;

      e) *

      Lax;

      f) *

      Obergoms.

      g) *

…

      h) *

…

      i) *

…

3

Bezirk Östlich Raron:

      a) *

      Bettmeralp;

      b) *

      Riederalp.

      c) *

…

      d) *

…

4

Bezirk Brig:

      a)

      Naters:

      1.

      Blatten,

      2.

      Belalp;

      b)

      Termen: Rosswald;

      c)

      Simplon;

      d)

      Zwischbergen: Gondo;

5

Bezirk Visp:

      a)

      Grächen;

      b)

      Saas-Almagell;

      c)

      Saas-Fee;

      d)

      Saas-Grund;

      e)

      Täsch;

      f)

      Zermatt.

6

Bezirk Westlich Raron:

      a)

      Blatten dans la vallée de Lötschen;

      b)

      Bürchen;

      c)

      Eischoll;

      d)

      Unterbäch;

      e)

      Wiler.

7

Bezirk Leuk:

      a)

      Leukerbad;

      b) *

      Turtmann-Unterems: Gruben;

8

Bezirk Siders:

      a) *

      Chalais: Vercorin;

      b) *

      Icogne: Haut-Plateau de Crans-Montana;

      c) *

      Lens: Haut-Plateau de Crans-Montana;

      d) *

      Crans-Montana: Haut-Plateau de Crans-Montana;

      e) *

      Anniviers.

      f) *

…

      g) *

…

      h) *

…

      i) *

…

      j) *

…

      k) *

…

      l) *

…

9

Bezirk Ering:

      a) *

      Ayent: Anzère;

      b) *

      Evolène;

      c) *

      Hérémence: Les Masses;

      d) *

      Mont-Noble;

      e) *

      Vex.

      f) *

…

      g) *

…

10

Bezirk Sitten:  *

      a) *

      Sion: Les Mayens de l'Ours;

      b) *

      Veysonnaz.

11

Bezirk Conthey:

      a)

      Conthey:

      1.

      Derborence,

      2.

      Les Mayens de Conthey,

      3.

      Les Mayens de My,

      4.

      la Grand Zour;

      b)

      Nendaz:

      1.

      Nendaz-Station;

      2.

      Siviez.

12

Bezirk Martinach:

      a)

      Leytron: Ovronnaz;

      b) *

      Riddes: La Tzoumaz;

      c)

      Trient.

13

Bezirk Entremont:

      a) *

      Val de Bagnes;

      b)

      Bourg-St-Pierre;

      c) *

      Orsières;

      1. *

…

      2. *

…

      d) *

      Liddes

14

Bezirk St-Maurice:

      a)

      Finhaut;

      b)

      Salvan.

15

Bezirk Monthey:

      a)

      Champéry;

      b)

      Port-Valais: Le Bouveret;

      c)

      St-Gingolph;

      d)

      Troistorrents;

      e)

      Val d’Illiez;

      f)

      Vionnaz: Torgon;

  CSW BO/Abl. 19/2002