text: 0.193.414.94  AS 1969 977; BBl 1965 III 125Übersetzung1Vergleichs‑, Gerichts‑ und Schiedsvertragzwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaftund der Republik LiberiaUnterzeichnet am 23. Juli 1963Von der Bundesversammlung genehmigt am 27. Juni 19662Ratifikationsurkunden ausgetauscht am 16. September 1969In Kraft getreten am 16. September 1969 (Stand am 16. September 1969)1 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.2 AS 1966 1537Der Schweizerische Bundesratunddie Regierung der Republik Liberia,vom Wunsche geleitet, die zwischen der Schweiz und Liberia bestehenden Bande der Freundschaft zu festigen und im Dienste des Friedensgedankens die Verfahren zur friedlichen Beilegung internationaler Streitigkeiten zu fördern,haben beschlossen, zu diesem Zweck einen Vertrag abzuschliessen, und haben zu ihren Bevollmächtigten ernannt:(Es folgen die Namen der Bevollmächtigten)die, nachdem sie sich ihre Vollmachten mitgeteilt und in gehöriger Form befunden haben, folgende Bestimmungen vereinbart haben:Kapitel I Grundsatz der friedlichen Beilegung von Streitigkeiten Art. 1 1.  Die Hohen Vertragsparteien verpflichten sich, alle zwischen ihnen entstehenden Streitigkeiten irgendwelcher Art, die nicht binnen angemessener Frist auf diplomatischem Wege beigelegt werden können, einem Vergleichsverfahren zu unterwerfen.2.  Kommt ein Vergleich nicht zustande, so werden die Streitigkeiten gemäss den Bestimmungen dieses Vertrages einem Gerichts‑ oder einem Schiedsverfahren unterworfen.3.  Es steht jedoch den Hohen Vertragsparteien jederzeit frei zu vereinbaren, dass eine bestimmte Streitigkeit unmittelbar durch den Internationalen Gerichtshof oder durch ein Schiedsgericht beizulegen ist, ohne dass zuvor das oben vorgesehene Vergleichsverfahren durchgeführt wird.Kapitel II Vergleichsverfahren Art. 2 1.  Die Hohen Vertragsparteien bestellen in jedem einzelnen Falle eine aus fünf Mitgliedern bestehende Vergleichskommission (nachstehend Kommission genannt).2.  Jede von ihnen ernennt ein Mitglied, das sie unter ihren Staatsangehörigen auswählen kann. Die drei andern Mitglieder werden von den Vertragsparteien im gegenseitigen Einvernehmen unter den Angehörigen von Drittstaaten bezeichnet; sie müssen Angehörige verschiedener Staaten sein und dürfen weder ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Hoheitsgebiet der Vertragsparteien haben noch in deren Dienst stehen.3.  Der Vorsitzende der Kommission wird von den Vertragsparteien aus der Mitte der gemeinsam bezeichneten Mitglieder ernannt.Art. 3 1.  Sitze, die durch Todesfall, Rücktritt oder sonstige Verhinderung frei werden, sind innert kürzester Frist nach dem für die Ernennung vorgesehenen Verfahren wieder zu besetzen.2.  Falls eines der Mitglieder der Vergleichskommission infolge Krankheit oder aus irgendeinem andern Grund verhindert sein sollte, an den Arbeiten der Kommission teilzunehmen, bezeichnet die Vertragspartei oder die Vertragsparteien, die das betreffende Mitglied ernannt haben, einen Stellvertreter, der vorübergehend seinen Platz einnimmt.Art. 4 1.  Die Kommission ist innert drei Monaten nach dem Tage zu bestellen, an dem die eine Vertragspartei der andern ihre Absicht mitteilt, ein Vergleichsverfahren einzuleiten.2.  Erfolgt die Ernennung der gemeinsam zu bezeichnenden Kommissionsmitglieder nicht innert dieser Frist, so wird auf Begehren der einen oder andern Vertragspartei der Präsident des Internationalen Gerichtshofes mit der Vornahme der notwendigen Ernennungen betraut. Ist der Präsident des Gerichtshofes verhindert oder ist er Staatsangehöriger einer Vertragspartei, so wird der Vizepräsident des Gerichtshofes mit dieser Aufgabe betraut; ist dieser letztere verhindert oder ist er Staatsangehöriger einer Vertragspartei, so wird das amtsälteste Mitglied des Gerichtshofes, das nicht Staatsangehöriger einer Vertragspartei ist, diese Ernennung vornehmen.3.  Erfolgt die Ernennung der von jeder Vertragspartei zu bezeichnenden Kommissionsmitglieder nicht innert der in Absatz 1 vorgesehenen Frist, so werden die Kommissionsmitglieder gemäss dem in Absatz 2 dieses Artikels vorgesehenen Verfahren ernannt.4.  Wird der Vorsitzende der Kommission von den Vertragsparteien nicht innert zwei Monaten nach Bestellung der Kommission bezeichnet, so wird er gemäss dem in Absatz 2 dieses Artikels vorgesehenen Verfahren ernannt.Art. 5 1.  Streitigkeiten werden der Kommission durch ein an den Vorsitzenden gerichtetes Begehren der einen Vertragspartei unterbreitet. Das Begehren wird von dieser Partei unverzüglich der anderen Vertragspartei notifiziert.2.  Das Begehren enthält nach einer summarischen Darlegung des Streitgegenstandes das Ersuchen an die Kommission, alle Massnahmen zu treffen, die zu einem Vergleich führen können.Art. 6 Sofern die Hohen Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, tritt die Kommission an dem von ihrem Vorsitzenden bezeichneten Ort zusammen.Art. 7 Sofern nichts anderes vereinbart ist, regelt die Kommission ihr Verfahren selbst, das auf alle Fälle kontradiktorisch sein muss. Für die Untersuchung hält sich die Kommission, sofern sie nicht einstimmig etwas anderes beschliesst, an die Bestimmungen des dritten Titels des Haager Abkommens vom 18. Oktober 19073 zur friedlichen Erledigung internationaler Streitfälle.3 SR 0.193.212Art. 8 1.  Die Hohen Vertragsparteien sind bei der Kommission durch Agenten vertreten, denen es obliegt, als Mittelspersonen zwischen ihnen und der Kommission zu wirken; die Vertragsparteien können ausserdem Rechtsbeistände und Sachverständige beiziehen, die sie zu diesem Zweck ernennen, und sie können die Anhörung aller Personen verlangen, deren Aussage ihnen nützlich erscheint.2.  Die Kommission hat ihrerseits die Möglichkeit, von den Agenten, Rechtsbeiständen und Sachverständigen der beiden Vertragsparteien sowie von allen Personen, die mit Zustimmung ihrer Regierung vorzuladen sie als zweckmässig erachtet, mündliche Auskünfte zu verlangen.Art. 9 Sofern die Hohen Vertragsparteien nichts anderes beschliessen, werden die Entscheide der Kommission mit Stimmenmehrheit getroffen; ausser in Verfahrensfragen ist die Kommission nur dann beschlussfähig, wenn alle ihre Mitglieder anwesend sind.Art. 10 Die Hohen Vertragsparteien erleichtern die Arbeiten der Kommission und lassen ihr insbesondere in möglichst weitgehendem Ausmass alle sachdienlichen Dokumente und Auskünfte zukommen. Sie setzen die ihnen zu Gebote stehenden Mittel ein, um ihr zu ermöglichen, auf ihrem Hoheitsgebiet und gemäss ihren Rechtsvorschriften Zeugen und Sachverständige vorzuladen und einzuvernehmen sowie Augenscheine vorzunehmen.Art. 11 Die Arbeiten der Kommission werden nur veröffentlicht, wenn es die Kommission mit Zustimmung der Hohen Vertragsparteien beschliesst.Art. 12 1.  Die Kommission hat zur Aufgabe, die streitigen Fragen zu klären, zu diesem Zwecke mittels einer Untersuchung oder auf andere Weise alle sachdienlichen Auskünfte beizubringen und sich zu bemühen, einen Vergleich zwischen den Vertragsparteien herbeizuführen.2.  Die Kommission erstattet ihren Bericht innert sechs Monaten nach dem Tage, an dem ihr eine Streitigkeit unterbreitet worden ist, es sei denn, die Hohen Vertragsparteien beschliessen im gemeinsamen Einvernehmen eine Verlängerung dieser Frist. Wenn immer die Umstände es gestatten, enthält der Bericht einen Vorschlag für die Beilegung der Streitigkeit.3.  Jeder Vertragspartei wird eine Ausfertigung des Berichts übergeben.4.  Die Kommission bestimmt eine Frist, innerhalb welcher die Vertragsparteien sich zu ihren Vorschlägen zu äussern haben. Diese Frist hat drei Monate nicht zu überschreiten.Kapitel III Gerichtsverfahren Art. 13 1.  Hat das Vergleichsverfahren nicht zum Ziel geführt oder haben die Hohen Vertragsparteien vereinbart, auf ein vorgängiges Vergleichsverfahren zu verzichten, so können sie sich im gemeinsamen Einvernehmen oder durch einseitige Klage gemäss den Bestimmungen seines Statuts4 an den Internationalen Gerichtshof wenden, sofern die Streitigkeit rechtlicher Natur ist und zum Gegenstand hat:a. die Auslegung eines Vertrages;b. irgendwelche Fragen des Völkerrechts;c. das Bestehen einer Tatsache, die, wenn sie bewiesen wäre, die Verletzung einer internationalen Verpflichtung bedeuten würde;d. die Art oder den Umfang einer wegen Verletzung einer internationalen Verpflichtung geschuldeten Wiedergutmachung.2.  Im Falle einer Meinungsverschiedenheit über die Zuständigkeit des Gerichtshofes entscheidet der Gerichtshof.3.  Die Parteien können vereinbaren, dem Gerichtshof auch solche Streitigkeiten zu unterbreiten, die unter keine der in Absatz 1 erwähnten Kategorien fallen. Durch diese Bestimmung wird die Fähigkeit des Gerichtshofes, mit Zustimmung der Parteien ex aequo et bono zu entscheiden, nicht beeinträchtigt.4 SR 0.193.501Kapitel IV Schiedsverfahren Art. 14 1.  Alle nicht unter Artikel 14 fallenden Streitigkeiten, bezüglich welcher die Parteien sich innert drei Monaten nach Abschluss der Arbeiten der im Kapitel II vorgesehenen Vergleichskommission nicht verständigt haben, können vor ein Schiedsgericht gebracht werden, das in jedem einzelnen Fall und sofern die Vertragsparteien nicht etwas anderes vereinbaren, in nachstehend angegebener Weise bestellt wird.2.  Die Hohen Vertragsparteien können vereinbaren, eine Streitigkeit rechtlicher Natur dem in diesem Kapitel vorgesehenen Schiedsverfahren zu unterstellen.Art. 15 1.  Das Schiedsgericht besteht aus fünf Mitgliedern. Jede Vertragspartei ernennt ein Mitglied, das sie unter ihren Staatsangehörigen auswählen kann. Die drei anderen Schiedsrichter werden von den Vertragsparteien im gemeinsamen Einvernehmen unter den Angehörigen von Drittstaaten bezeichnet; sie müssen Angehörige verschiedener Staaten sein und dürfen weder ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Hoheitsgebiet der Vertragsparteien haben noch in deren Diensten stehen.2.  Der Präsident des Schiedsgerichts wird von den Vertragsparteien aus der Mitte der gemeinsam bezeichneten Schiedsrichter ernannt.Art. 16 1.  Erfolgt die Ernennung der gemeinsam zu bezeichnenden Mitglieder des Schiedsgerichts nicht innert drei Monaten, nachdem die eine Vertragspartei die andere um Bestellung eines Schiedsgerichts ersucht hat, so wird der Präsident des Internationalen Gerichtshofes auf Begehren der einen oder andern Vertragspartei mit der Vornahme der notwendigen Ernennungen betraut. Ist der Präsident des Gerichtshofes verhindert oder besitzt er die Staatsangehörigkeit einer Vertragspartei, so wird diese Aufgabe dem Vizepräsidenten des Gerichtshofes übertragen; ist dieser verhindert oder Staatsangehöriger einer Vertragspartei, so nimmt das amtsälteste Mitglied des Gerichtshofes, das nicht Staatsangehöriger einer Vertragspartei ist, diese Ernennungen vor.2.  Erfolgt die Ernennung der von jeder Vertragspartei zu bezeichnenden Mitglieder des Schiedsgerichts nicht innert drei Monaten, nachdem die eine Vertragspartei die andere um Bestellung eines Schiedsgerichts ersucht hat, so werden sie nach dem im vorangehenden Absatz vorgesehenen Verfahren bezeichnet.3.  Wird der Präsident des Schiedsgerichts von den Vertragsparteien nicht innert zwei Monaten nach der Bestellung des Gerichts bezeichnet, so wird er nach dem in Absatz 1 dieses Artikels vorgesehenen Verfahren ernannt.Art. 17 1.  Ist das Schiedsgericht einmal bestellt, so bleibt seine Zusammensetzung bis und mit der Urteilseröffnung die gleiche.2.  Jede Vertragspartei hat jedoch die Möglichkeit, den von ihr ernannten Schiedsrichter zu ersetzen, solange das Verfahren vor dem Schiedsgericht nicht eröffnet ist. Ist das Verfahren einmal eröffnet, so kann ein Schiedsrichter nur im gemeinsamen Einvernehmen der Vertragsparteien ersetzt werden.3.  Das Verfahren gilt als eröffnet, wenn der Präsident des Schiedsgerichts seine erste Verfügung erlassen hat.Art. 18 1.  Sitze, die durch Todesfall, Rücktritt oder sonstige Verhinderung frei werden, sind innert kürzester Frist nach dem für die Ernennung vorgesehenen Verfahren wieder zu besetzen.2.  Jede Vertragspartei behält sich vor, sofort einen Stellvertreter zu ernennen, um den von ihr bezeichneten Schiedsrichter vorübergehend zu ersetzen, der infolge Krankheit oder aus irgendeinem anderen Grunde vorübergehend verhindert ist, an den Sitzungen teilzunehmen. Die Vertragspartei, die von diesem Recht Gebrauch zu machen wünscht, setzt unverzüglich die Gegenpartei in Kenntnis.Art. 19 1.  Die Hohen Vertragsparteien schliessen in jedem einzelnen Fall einen Schiedsvertrag ab, in dem der Streitgegenstand, die Befugnisse des Schiedsgerichts, das zu befolgende Verfahren sowie alle andern von ihnen festgesetzten Bedingungen niedergelegt sind.2.  Der Schiedsvertrag wird durch Notenwechsel zwischen den Regierungen der Vertragsparteien abgeschlossen.Art. 20 Das Schiedsgericht besitzt die erforderliche Zuständigkeit zur Auslegung des Schiedsvertrages.Art. 21 Fehlen im Schiedsvertrag genügende Hinweise und Angaben bezüglich der in Artikel 20 bezeichneten Punkte, so wird das Verfahren durch das dritte Kapitel des Statuts des Internationalen Gerichtshofes5 (Artikel 39 bis 64) und Titel II des Reglementes des Internationalen Gerichtshofes6 (Artikel 31 bis 81) geregelt.5 SR 0.193.5016 In der AS nicht veröffentlicht.Art. 22 Wird innert drei Monaten nach Bestellung des Schiedsgerichts kein Schiedsvertrag abgeschlossen, so wird dieses durch Klage der einen oder andern Vertragspartei angerufen. Es hat die Streitigkeit zu untersuchen und einen Entscheid zu fällen.Art. 23 1.  Ist die ihm unterbreitete Streitigkeit nicht rechtlicher Natur, so entscheidet das Schiedsgericht ex aequo et bono, wobei es sich von den allgemeinen Rechtsgrundsätzen leiten lässt und die berechtigten Interessen beider Vertragsparteien in angemessener Weise berücksichtigt.2.  Ist die Streitigkeit rechtlicher Natur, so wendet das Schiedsgericht an:a. die internationalen Übereinkünfte allgemeiner oder besonderer Natur, in denen die von den Streitparteien ausdrücklich anerkannten Normen aufgestellt worden sind;b. das internationale Gewohnheitsrecht als Ausdruck einer allgemein als Recht anerkannten Übung;c. die allgemeinen, von den Kulturstaaten anerkannten Rechtsgrundsätze;d. die gerichtlichen Entscheide und die Lehren der anerkanntesten Autoren der verschiedenen Nationen als Hilfsmittel zur Feststellung der Rechtsnormen.Kapitel V Allgemeine Bestimmungen Art. 24 Die Bestimmungen dieses Vertrages finden keine Anwendung:a. auf Streitigkeiten, die vor dem Inkrafttreten dieses Vertrages zwischen den Streitparteien entstanden sind;b. auf Streitigkeiten über Fragen, die das Völkerrecht der ausschliesslichen Zuständigkeit der Staaten überlässt. Falls Meinungsverschiedenheiten darüber bestehen, ob eine Streitigkeit sich auf eine dieser Fragen bezieht, entscheidet die Ständige Vergleichskommission, der Internationale Gerichtshof oder das Schiedsgericht.Art. 25 1.  Handelt es sich um eine Streitigkeit, deren Gegenstand nach dem innerstaatlichen Recht einer Hohen Vertragspartei in die Zuständigkeit der Gerichts‑ oder Verwaltungsbehörden dieser Vertragspartei fällt, so wird die Streitigkeit dem Vergleichs‑, Gerichts‑ oder Schiedsverfahren gemäss dem vorliegenden Vertrage erst unterbreitet, nachdem innert angemessener Frist von der zuständigen staatlichen Gerichts‑ oder Verwaltungsbehörde ein endgültiger Entscheid gefüllt worden ist.2.  Ist ein Entscheid im innerstaatlichen Rechtsbereich erfolgt, so kann nach Ablauf einer Frist von fünf Jahren nach diesem Entscheid nicht mehr eines der in diesem Vertrage vorgesehenen Verfahren angerufen werden.Art. 26 1.  In allen Fällen, in denen die Streitigkeit Gegenstand eines Gerichts‑ oder Schiedsverfahrens ist, namentlich wenn die zwischen den Hohen Vertragsparteien streitige Frage aus bereits erfolgten oder unmittelbar bevorstehenden Handlungen herrührt, ordnet der Internationale Gerichtshof gemäss Artikel 41 seines Statuts7 oder das Schiedsgericht möglichst bald an, welche vorläufigen Massnahmen zu treffen sind. Die Streitparteien sind verpflichtet, sich daran zu halten.2.  Ist die Vergleichskommission mit der Streitigkeit befasst, so kann sie den Vertragsparteien die ihr zweckdienlich erscheinenden vorläufigen Massnahmen empfehlen.7 SR 0.193.501Art. 27 Die Vertragsparteien enthalten sich jeglicher Massnahme, die sich auf die Durchführung des Gerichtsentscheides oder Schiedsspruches oder auf die von der Vergleichskommission vorgeschlagene Regelung nachteilig auswirken könnte, und unterlassen ganz allgemein jede Handlung, welcher Art sie auch sei, die geeignet wäre, die Streitigkeit zu verschärfen oder auszuweiten.Art. 28 Die Hohen Vertragsparteien leisten dem Urteil des Internationalen Gerichtshofes oder dem Spruch des Schiedsgerichtes Folge. Das Urteil oder der Schiedsspruch ist sofort nach Treu und Glauben durchzuführen, sofern der Gerichtshof oder das Schiedsgericht nicht für diesen Entscheid oder für einen Teil desselben eine Frist festgesetzt hat.Art. 29 Steht die Durchführung eines Gerichtsurteils oder Schiedsspruches im Widerspruch zu einem Entscheid oder einer Massnahme einer gerichtlichen oder anderen Behörde einer Streitpartei und können nach dem innerstaatlichen Recht dieser Partei die Folgen dieses Entscheides oder dieser Massnahme nicht oder nur unvollkommen beseitigt werden, so bestimmt der Gerichtshof oder das Schiedsgericht Art und Umfang des der geschädigten Vertragspartei zu gewährenden Schadenersatzes.Art. 30 Die Schwierigkeiten, zu denen die Auslegung eines Urteils des Internationalen Gerichtshofes oder eines Schiedsspruches des Schiedsgerichtes Anlass geben könnte, werden auf Begehren einer Vertragspartei innert drei Monaten nach Eröffnung des Urteils oder Schiedsspruches dem Internationalen Gerichtshof oder dem Schiedsgericht unterbreitet, von dem dieses Urteil oder dieser Schiedsspruch gefällt wurde.Art. 31 1.  Dieser Vertrag bleibt zwischen den Hohen Vertragsparteien auch dann anwendbar, wenn ein dritter Staat an der Streitigkeit ein Interesse hat.2.  Im Vergleichsverfahren können die Vertragsparteien im gegenseitigen Einvernehmen einen dritten Staat zur Teilnahme einladen.3.  Ist beim Gerichts‑ oder Schiedsverfahren ein dritter Staat der Ansicht, dass in einer Streitigkeit für ihn ein Interesse rechtlicher Natur auf dem Spiele sei, so kann er beim Internationalen Gerichtshof oder beim Schiedsgericht ein Begehren auf Beteiligung am Verfahren einreichen.4.  Der Gerichtshof oder das Schiedsgericht entscheidet.Art. 32 1.  Während der tatsächlichen Dauer des Vergleichs‑ oder Schiedsverfahrens erhalten die gemeinsam bezeichneten Mitglieder der Ständigen Vergleichskommission und des Schiedsgerichts eine Vergütung, deren Betrag von den Hohen Vertragsparteien festgesetzt und zu gleichen Teilen übernommen wird.2.  Jede Vertragspartei trägt ihre eigenen Kosten und einen gleichen Teil der Kosten der Ständigen Vergleichskommission und des Schiedsgerichts.Art. 33 1.  Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung oder Durchführung dieses Vertrages werden durch einfaches Begehren dem Internationalen Gerichtshof unterbreitet.2.  Die vorstehend vorgesehene Anrufung des Internationalen Gerichtshofes bewirkt die einstweilige Einstellung des betreffenden Schieds‑ oder Vergleichsverfahrens, bis der verlangte Entscheid vorliegt.3.  Die Bestimmung des vorstehenden Artikels 29 findet auf den Entscheid des Gerichtshofes Anwendung.Art. 34 1.  Dieser Vertrag bedarf der Ratifizierung. Die Ratifikationsurkunden sollen so bald wie möglich in Monrovia ausgetauscht werden.2.  Dieser Vertrag tritt mit dem Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft. Er ist auf fünf Jahre, von seinem Inkrafttreten an, abgeschlossen. Wird er nicht sechs Monate vor Ablauf dieser Frist gekündigt, so gilt er als für weitere fünf Jahre erneuert und so fort.3.  Ist bei Beendigung dieses Vertrages ein Vergleichs‑, Gerichts‑ oder Schiedsverfahren hängig, so nimmt es seinen Fortgang gemäss den Bestimmungen dieses Vertrages oder jedes anderen Abkommens, das von den Hohen Vertragsparteien an seiner Stelle vereinbart wird.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten den vorliegenden Vertrag unterzeichnet.Geschehen in zwei Urschriften in französischer und englischer Sprache, wobei beide Texte gleichermassen verbindlich sind, in Monrovia am 23. Juli 1963.Für dieSchweizerische Eidgenossenschaft:G. de KellerFür dieRepublik Liberia:Wilmot David


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 0.193.415.18  BS 11 311; BBl 1929 III 366Übersetzung1Vertragzwischen der Schweiz und Luxemburg zur Erledigungvon Streitigkeiten im Vergleichs‑, Gerichtsund SchiedsverfahrenAbgeschlossen am 16. September 1929Von der Bundesversammlung genehmigt am 14. März 19302Ratiflikationsurkunden ausgetauscht am 15. September 1930In Kraft getreten am 15. September 1930 (Stand am 15. September 1930)1 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen  Ausgabe dieser Sammlung.2 AS 46 519Der Schweizerische BundesratundIhre Königliche Hoheit die Grossherzogin von Luxemburg,von dem Wunsche geleitet, die zwischen der Schweiz und Luxemburg bestehenden freundschaftlichen Bande noch mehr zu festigen und zum Nutzen des allgemeinen Friedens die Entwicklung der auf die zwischenstaatlichen Streitigkeiten angewandten friedlichen Verfahren zu fördern,sind übereingekommen, zu diesem Zweck einen Vertrag abzuschliessen, und haben zu ihren Bevollmächtigten ernannt:(Es folgen die Namen der Bevollmächtigten)die, nachdem sie sich ihre Vollmachten mitgeteilt und sie in guter und gehöriger Form befunden haben, über folgende Bestimmungen übereingekommen sind:Art. 1 Die vertragschliessenden Teile verpflichten sich gegenseitig, alle Streitigkeiten irgendwelcher Art, die sich zwischen ihnen erheben sollten und die auf diplomatischem Wege in angemessener Frist nicht geschlichtet werden können, gemäss den in diesem Vertrage vorgesehenen Verfahren beizulegen.Die Streitigkeiten, für deren Schlichtung durch andere zwischen den vertragschliessenden Teilen bestehende Verpflichtungen ein besonderes Verfahren vorgesehen wird, sind nach den Bestimmungen dieser Vereinbarungen zu erledigen.Art. 2 Handelt es sich um eine Streitigkeit, deren Gegenstand gemäss der Landesgesetzgebung einer der Parteien in die Zuständigkeit ihrer Landesgerichte fällt, so wird die Streitigkeit einem der in diesem Vertrage vorgesehenen Verfahren erst nach einem rechtskräftigen, von der zuständigen Gerichtsbehörde in angemessener Frist gefällten Urteil unterworfen.Art. 3 Vorgängig jedem Gerichts‑ oder Schiedsverfahren wird die Streitigkeit auf Verlangen einer der Parteien zur Anbahnung eines Vergleichs einer ständigen zwischenstaatlichen Kommission, der sogenannten ständigen Vergleichskommission, unterbreitet werden.Art. 4 Die ständige Vergleichskommission besteht aus fünf Mitgliedern, die in nachstehender Weise zu bezeichnen sind: Die vertragschliessenden Teile ernennen jeder für sich einen Kommissar aus der Mitte ihrer eigenen Staatsangehörigen und bezeichnen die drei übrigen Kommissare im gemeinsamen Einverständnis unter den Staatsangehörigen dritter Staaten; diese drei Kommissare müssen verschiedenen Staaten angehören, und aus ihrer Mitte wählen die vertragschliessenden Teile den Vorsitzenden der Kommission.Die Kommissare werden für drei Jahre ernannt. Wenn beim Ablaufe des Auftrags eines Kommissars dessen Ersetzung nicht vorgenommen wird, so gilt sein Auftrag für einen weiteren Zeitabschnitt von drei Jahren als erneuert. Die Kommissare bleiben bis zu ihrer Ersetzung und jedenfalls bis zum Abschluss ihrer zur Zeit des Ablaufs ihres Auftrags schwebenden Arbeiten im Amte.Sitze, die durch Ableben, Rücktritt oder sonstige Behinderung frei werden, sind in kürzester Frist nach dem für die Ernennung festgesetzten Verfahren wieder zu besetzen.Art. 5 Die Vergleichskommission ist binnen sechs Monaten nach dem Inkrafttreten dieses Vertrages zu bilden.Hat die Ernennung der gemeinsam zu bezeichnenden Kommissare in dieser Frist oder, im Fall einer Ersatzwahl, innerhalb dreier Monate nach dem Freiwerden des Sitzes nicht stattgefunden, so soll in Ermangelung einer anderweitigen Verständigung der Präsident des Ständigen Internationalen Gerichtshofes3 gebeten werden, die erforderlichen Ernennungen vorzunehmen.3 Der Ständige Internationale Gerichtshof wurde aufgelöst durch Beschluss der Völkerbundsversammlung vom 18. April 1946 (BBl 1946  II 227) und ersetzt durch den Internationalen Gerichtshof (SR 0.193.50).Art. 6 Die Anrufung der Vergleichskommission erfolgt im Wege eines Begehrens, das von den beiden Parteien im gemeinsamen Einverständnis oder, beim Fehlen eines solchen, von der einen oder andern Partei an den Kommissionsvorsitzenden gerichtet wird.Das Begehren enthält nach einer kurzen Darstellung des Streitgegenstandes die Einladung an die Kommission, alle Massnahmen zu ergreifen, die zu einem Vergleiche zu führen geeignet sind.Geht das Begehren nur von einer Partei aus, so hat diese es unverzüglich der Gegenpartei zur Kenntnis zu bringen.Art. 7 Innerhalb einer Frist von vierzehn Tagen vom Zeitpunkt an, wo die Vergleichskommission in einem Streitfall angerufen worden ist, kann jede Partei für die Behandlung dieser Streitigkeit ihren Kommissar durch eine Persönlichkeit ersetzen, die in der Angelegenheit besondere Sachkunde besitzt.Die Partei, die von diesem Rechte Gebrauch macht, teilt dies unverzüglich der andern Partei mit; dieser steht es alsdann frei, innerhalb einer Frist von vierzehn Tagen vom Zeitpunkt an, wo ihr die Mitteilung zugegangen ist, ein gleiches zu tun.Art. 8 Der Vergleichskommission liegt ob, die streitigen Fragen aufzuhellen, zu diesem Zwecke durch Untersuchung oder auf andere Weise alle nützlichen Auskünfte zu sammeln und sich zu bemühen, einen Vergleich zwischen den Parteien herbeizuführen.Die Kommission hat ihren Bericht binnen sechs Monaten nach dem Tage zu erstatten, wo sie in einem Streitfall angerufen worden ist, es sei denn, dass die vertragschliessenden Teile diese Frist im gemeinsamen Einverständnis verlängern.Jeder Partei wird eine Ausfertigung des Berichtes ausgehändigt.Die Kommission hat die Frist festzusetzen, innerhalb deren sich die Parteien zu ihren Vorschlägen zu äussern haben. Diese Frist darf indessen drei Monate nicht überschreiten.Art. 9 Unter Vorbehalt entgegenstehender besonderer Vereinbarung setzt die Vergleichskommission selbst ihr Verfahren fest, das in allen Fällen kontradiktorisch sein muss. Für die Untersuchungen hat sich die Kommission an die Bestimmungen des dritten Titels des Haager Abkommens vom 18. Oktober 19074 zur friedlichen Erledigung internationaler Streitfälle zu halten, es sei denn, dass sie hierüber einstimmig anders beschliesse.4 SR 0.193.212Art. 10 Die Kommission tritt unter Vorbehalt entgegenstehender Vereinbarung zwischen den Parteien an dem von ihrem Vorsitzenden bezeichneten Orte zusammen.Art. 11 Die Arbeiten der Kommission sind nur dann öffentlich, wenn die Kommission mit Zustimmung der Parteien dies beschliesst.Art. 12 Die Parteien werden bei der Kommission durch Agenten vertreten, die als Mittelspersonen zwischen ihnen und der Kommission zu dienen haben; sie können sich ausserdem der Mitarbeit von Beiräten und Sachverständigen bedienen, die sie zu diesem Zweck ernennen, und die Vernehmung aller Personen verlangen, deren Zeugnis ihnen nützlich erscheint.Die Kommission ist ihrerseits befugt, von den Agenten, Beiräten und Sachverständigen beider Parteien sowie von allen Personen, die mit Zustimmung ihrer Regierung vorzuladen sie für zweckmässig erachtet, mündliche Auskünfte zu verlangen.Art. 13 Unter Vorbehalt entgegenstehender Bestimmungen dieses Vertrages trifft die Kommission ihre Entscheidungen mit Stimmenmehrheit.Art. 14 Die vertragschliessenden Teile verpflichten sich, die Arbeiten der Kommission zu fördern und ihr insbesondere soweit immer möglich alle zweckdienlichen Urkunden und Auskünfte zukommen zu lassen sowie die ihnen zu Gebote stehenden Mittel anzuwenden, um es der Kommission zu ermöglichen, auf ihrem Gebiet und gemäss ihrer Gesetzgebung die Zeugen und Sachverständigen vorzuladen und zu vernehmen sowie Augenscheine vorzunehmen.Art. 15 Während der Dauer der Arbeiten der Kommission erhält jeder Kommissar eine Entschädigung, deren Höhe zwischen den vertragschliessenden Teilen zu vereinbaren ist.Jede Partei übernimmt ihre eigenen Kosten und einen gleichen Teil der Kosten der Kommission.Art. 16 Nimmt eine der Parteien die Vorschläge der Kommission nicht an oder äussert sie sich nicht dazu innerhalb der im Berichte der Kommission festgesetzten Frist, so wird die Streitigkeit durch eine Schiedsordnung unterbreitet: entweder dem Ständigen Internationalen Gerichtshofe5 gemäss den in seinem Statute vorgesehenen Bedingungen und Verfahrensvorschriften oder einem Schiedsgerichte gemäss den Bedingungen und Verfahrensvorschriften, die im Haager Abkommen vom 18. Oktober 19076 zur friedlichen Erledigung internationaler Streitfälle vorgesehen sind.Kommt eine Einigung über die Schiedsordnung binnen drei Monaten vom Tag an nicht zustande, wo eine Partei der andern ihre Absicht mitgeteilt hat, ein Verfahren der gerichtlichen oder schiedsgerichtlichen Beilegung einzuschlagen, so ist jede von ihnen befugt, die Streitigkeit im Wege des Begehrens unmittelbar vor den Gerichtshof zu bringen.5 Heute: der Internationale Gerichtshof (Art. 37 des Statuts des Internationalen Gerichtshofes – SR 0. 193.501).6 SR 0.193.212Art. 17 Für den Fall, dass die Streitigkeit nach der Ansicht des Ständigen Internationalen Gerichtshofes7 oder des Schiedsgerichtes nicht rechtlicher Art wäre, kommen die Parteien überein, dass ex aequo et bono zu entscheiden sei.7 Heute: der Internationale Gerichtshof (Art. 37 des Statuts des Internationalen  Gerichtshofes – SR 0.193.501).Art. 18 Stellt der Ständige Internationale Gerichtshof8 oder das Schiedsgericht fest, dass eine von einer Gerichtsoder andern Behörde eines der vertragschliessenden Teile getroffene Entscheidung ganz oder teilweise mit dem Völkerrecht im Widerspruch steht, und können nach dem Verfassungsrechte dieser Partei die Folgen der Entscheidung durch Verwaltungsmassnahmen nicht oder nur unvollkommen beseitigt werden, so ist der verletzten Partei eine Genugtuung anderer Art zuzuerkennen.8 Heute: der Internationale Gerichtshof (Art. 37 des Statuts des Internationalen  Gerichtshofes – SR 0.193.501).Art. 19 Der Entscheid des Ständigen Internationalen Gerichtshofes9 oder der Schiedsspruch ist von den Parteien nach Treu und Glauben zu erfüllen.Etwaige Anstände, zu denen die Auslegung des Entscheides oder des Schiedsspruchs Anlass geben sollte, sind vom Gerichtshofe zu beurteilen, der von einer der Parteien im Wege eines einfachen Begehrens angerufen werden kann.9 Heute: der Internationale Gerichtshof (Art. 37 des Statuts des Internationalen  Gerichtshofes – SR 0.193.501).Art. 20 Die vertragschliessenden Teile verpflichten sich, solange ein gemäss den Bestimmungen dieses Vertrages eröffnetes Verfahren währt, sich jeglicher Massnahme zu enthalten, die eine nachteilige Rückwirkung, sei es auf die Ausführung des Entscheides des Ständigen Internationalen Gerichtshofes10 oder des Schiedsspruchs, sei es auf die von der ständigen Vergleichskommission vorgeschlagene Regelung, haben könnte, und überhaupt keine Handlung irgendwelcher Art vorzunehmen, die geeignet wäre, die Streitigkeit zu verschärfen oder auszudehnen.In allen Fällen und namentlich dann, wenn die zwischen den Parteien streitige Frage aus bereits vollzogenen oder unmittelbar bevorstehenden Handlungen hervorgeht, wird der Gerichtshof oder das im gemeinsamen Einverständnis gebildete Schiedsgericht so schnell wie möglich anordnen, welche vorläufigen Massnahmen zu treffen sind. Die vertragschliessenden Teile verpflichten sich, sich den also bezeichneten vorläufigen Massnahmen zu unterziehen.Ist in einem Streitfalle die Vergleichskommission angerufen worden, so kann sie den Parteien die ihr zweckdienlich scheinenden vorläufigen Massnahmen empfehlen.10 Heute: der Internationale Gerichtshof (Art. 37 des Statuts des Internationalen  Gerichtshofes – SR 0.193.501).Art. 21 Dieser Vertrag bleibt zwischen den vertragschliessenden Teilen auch dann anwendbar, wenn andere Mächte an der Streitigkeit beteiligt sein sollten.Art. 22 Der Vertrag wird gemäss Artikel 18 des Völkerbundsvertrages dem Völkerbunde11 zur Eintragung mitgeteilt.11 Der Völkerbund wurde aufgelöst durch Beschluss seiner Versammlung vom 18. April 1946 (BBl 1946 II 1233).Art. 23 Dieser Vertrag soll ratifiziert werden. Die Ratifikationsurkunden sollen sobald als möglich in Bern ausgetauscht werden.Der Vertrag tritt mit dem Austausche der Ratifikationsurkunden in Kraft und gilt für zehn Jahre, von seinem Inkrafttreten an gerechnet. Wird er nicht sechs Monate vor Ablauf dieser Frist gekündigt, so gilt er als für einen neuen Zeitraum von fünf Jahren verlängert und so fort.Sollte im Zeitpunkte des Ablaufs dieses Vertrages ein Vergleichs‑, Gerichtsoder Schiedsgerichtsverfahren hängig sein, so wäre dieses Verfahren bis zu seinem Abschluss nach den Bestimmungen dieses Vertrages durchzuführen.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die oben genannten Bevollmächtigten diesen Vertrag unterzeichnet.Geschehen in Genf, in doppelter Urschrift, am 16. September eintausendneunhundertneunundzwanzig.MottaBech


text: 0.193.415.23  AS 1967 227; BBl 1965 III 125Übersetzung1Vergleichs‑, Schieds‑ und Gerichtsvertragzwischen der Schweiz und MadagaskarAbgeschlossen am 11. Mai 1965Von der Bundesversammlung genehmigt am 27. Juni 19662Ratifikationsurkunden ausgetauscht am 4. Februar 1967In Kraft getreten am 4. Februar 1967 (Stand am 4. Februar 1967)1 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung. 2 AS 1966 1537Der Schweizerische Bundesratunddie Regierung der Madagassischen Republik,vom Wunsche geleitet, die zwischen der Schweiz und Madagaskar bestehenden Bande der Freundschaft zu festigen und im Dienste des Friedensgedankens die Verfahren zur friedlichen Beilegung internationaler Streitigkeiten zu fördern,haben beschlossen, zu diesem Zweck einen Vertrag abzuschliessen, und haben zu ihren Bevollmächtigten ernannt:(Es folgen die Namen der Bevollmächtigten)die, nachdem sie sich ihre Vollmachten mitgeteilt und in gehöriger Form befunden haben, folgende Bestimmungen vereinbart haben:Kapitel I Grundsatz der friedlichen Beilegung von Streitigkeiten Art. 1 1.  Die Hohen Vertragsparteien verpflichten sich, alle zwischen ihnen entstehenden Streitigkeiten irgendwelcher Art, die nicht binnen angemessener Frist auf diplomatischem Wege beigelegt werden können, einem Vergleichsverfahren zu unterwerfen.2.  Kommt ein Vergleich nicht zustande, so werden die Streitigkeiten gemäss den Bestimmungen dieses Vertrages einem Schieds‑ oder einem Gerichtsverfahren unterworfen.3.  Es steht jedoch den Hohen Vertragsparteien jederzeit frei zu vereinbaren, dass eine bestimmte Streitigkeit unmittelbar durch ein Schiedsgericht oder durch den Internationalen Gerichtshof beizulegen ist, ohne dass zuvor das oben vorgesehene Vergleichsverfahren durchgeführt wird.Kapitel II Vergleichsverfahren Art. 2 1.  Die Hohen Vertragsparteien setzen eine aus fünf Mitgliedern bestehende Ständige Vergleichskommission (nachstehend Kommission genannt) ein.2.  Jede von ihnen ernennt ein Mitglied, das sie unter ihren Staatsangehörigen auswählen kann. Die drei andern Mitglieder werden von den Vertragsparteien im gegenseitigen Einvernehmen unter den Angehörigen von Drittstaaten bezeichnet; sie müssen Angehörige verschiedener Staaten sein und dürfen weder ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Hoheitsgebiet der Vertragsparteien haben noch in deren Dienst stehen.3.  Der Vorsitzende der Kommission wird von den Vertragsparteien aus der Mitte der gemeinsam bezeichneten Mitglieder ernannt.Art. 3 1.  Die Mitglieder der Kommission werden für drei Jahre ernannt. Sie bleiben im Amt, bis sie ersetzt werden und in jedem Fall, bis sie die im Zeitpunkt des Erlöschens ihres Mandates noch hängigen Arbeiten abgeschlossen haben. Sind sie bei Ablauf der Frist von drei Jahren nicht ersetzt worden, so gelten sie als für eine weitere Periode von drei Jahren ernannt und so fort.2.  Sitze, die durch Todesfall, Rücktritt oder sonstige Verhinderung frei werden, sind innert kürzester Frist nach dem für die Ernennung vorgesehenen Verfahren wieder zu besetzen.3.  Falls eines der Mitglieder der Vergleichskommission infolge Krankheit oder aus irgendeinem andern Grund verhindert sein sollte, an den Arbeiten der Kommission teilzunehmen, bezeichnen die Vertragspartei oder die Vertragsparteien, die das betreffende Mitglied ernannt haben, einen Stellvertreter, der vorübergehend seinen Platz einnimmt.Art. 4 1.  Die Kommission ist innert sechs Monaten nach Austausch der Ratifikationsurkunden zum vorliegenden Vertrag zu bestellen.2.  Erfolgt die Ernennung der gemeinsam zu bezeichnenden Kommissionsmitglieder nicht innert dieser Frist, oder im Falle einer Ersetzung innert drei Monaten nach Freiwerden des Sitzes, so wird auf Begehren der einen oder andern Vertragspartei der Präsident des Internationalen Gerichtshofes mit der Vornahme der notwendigen Ernennungen betraut. Ist der Präsident des Gerichtshofes verhindert oder ist er Staatsangehöriger einer Vertragspartei, so wird der Vizepräsident des Gerichtshofes mit dieser Aufgabe betraut; ist dieser letztere verhindert oder ist er Staatsangehöriger einer Vertragspartei, so wird das amtsälteste Mitglied des Gerichtshofes, das nicht Staatsangehöriger einer Vertragspartei ist, diese Ernennungen vornehmen.3.  Erfolgt die Ernennung der von jeder Vertragspartei zu bezeichnenden Kommissionsmitglieder nicht innert der in Absatz 1 vorgesehenen Frist oder, im Falle der Ersetzung, innert drei Monaten nach Freiwerden des Sitzes, so werden die Kommissionsmitglieder gemäss dem in Absatz 2 dieses Artikels vorgesehenen Verfahren ernannt.4.  Wird der Vorsitzende der Kommission von den Vertragsparteien nicht innert zwei Monaten nach Bestellung der Kommission bezeichnet, so wird er gemäss dem in Absatz 2 dieses Artikels vorgesehenen Verfahren ernannt.Art. 5 1.  Streitigkeiten werden der Kommission durch ein an den Vorsitzenden gerichtetes Begehren der einen Vertragspartei unterbreitet. Das Begehren wird von dieser Partei unverzüglich der anderen Vertragspartei notifiziert.2.  Das Begehren enthält nach einer summarischen Darlegung des Streitgegenstandes das Ersuchen an die Kommission, alle Massnahmen zu treffen, die zu einem Vergleich führen können.Art. 6 Sofern die Hohen Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, tritt die Kommission an dem von ihrem Vorsitzenden bezeichneten Ort zusammen.Art. 7 Die Kommission hat zur Aufgabe, nach allen Mitteln zu forschen, welche zu einem Vergleich zwischen den Parteien führen können. Zu diesem Zwecke kann sie jede beliebige Untersuchung oder Einvernahme von Personen vornehmen, die ihr zweckmässig erscheint, sowie alle Auskünfte einziehen. Sie regelt ihr Verfahren, das auf jeden Fall kontradiktorisch sein muss, selbst.Art. 8 Die Hohen Vertragsparteien können sich bei der Kommission durch Agenten vertreten lassen, denen es obliegt, als Mittelspersonen zwischen ihnen und der Kommission zu wirken; die Vertragsparteien können ausserdem Rechtsbeistände und Sachverständige beiziehen, die sie zu diesem Zweck ernennen, und sie können die Anhörung aller Personen verlangen, deren Aussage ihnen nützlich erscheint.Art. 9 Sofern die Hohen Vertragsparteien nichts anderes beschliessen, werden die Entscheide der Kommission mit Stimmenmehrheit getroffen.Art. 10 Innert sechs Monaten nach ihrer Befassung mit der Streitigkeit unterbreitet die Kommission den Parteien ihre Empfehlungen. Sie bestimmt eine Frist, innerhalb welcher die Parteien zu diesen Empfehlungen Stellung nehmen müssen. Diese Frist darf drei Monate nicht überschreiten.Kapitel III Schieds‑ und Gerichtsverfahren Art. 11 1.  Alle Streitigkeiten, bezüglich welchen die Parteien sich innert drei Monaten nach Abschluss der Arbeiten der in Kapitel II vorgesehenen Vergleichskommission nicht verständigt haben oder hinsichtlich welcher die Parteien vereinbart haben, kein vorgängiges Vergleichsverfahren durchzuführen, können einem Schiedsgericht unterbreitet werden.2.  Das Schiedsgericht wird in jedem Fall und vorausgesetzt, dass die Parteien nichts anderes vereinbaren, in nachstehender Weise bestellt.3.  Das Schiedsgericht wird auf dem Wege eines Schiedsvertrages angerufen oder, falls ein solcher nicht zustande kommt, durch einseitiges Begehren.4.  Die Hohen Vertragsparteien können jedoch im gemeinsamen Einvernehmen die Streitigkeiten dem Internationalen Gerichtshof unterbreiten, insbesondere wenn dieselbe rechtlicher Natur ist und zum Gegenstand hat:a. die Auslegung eines Vertrages;b. irgendwelche Fragen des Völkerrechts;c. das Bestehen einer Tatsache, die, wenn sie bewiesen wäre, die Verletzung einer internationalen Verpflichtung bedeuten würde;d. die Art oder den Umfang einer wegen Verletzung einer internationalen Verpflichtung geschuldeten Wiedergutmachung.Art. 12 1.  Das Schiedsgericht besteht aus fünf Mitgliedern. Jede Vertragspartei ernennt ein Mitglied, das sie unter ihren Staatsangehörigen auswählen kann. Die drei anderen Schiedsrichter werden von den Vertragsparteien im gemeinsamen Einvernehmen unter den Angehörigen von Drittstaaten bezeichnet; sie müssen Angehörige verschiedener Staaten sein und dürfen weder ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Hoheitsgebiet der Vertragsparteien haben noch in deren Diensten stehen.2.  Der Präsident des Schiedsgerichts wird von den Vertragsparteien aus der Mitte der gemeinsam bezeichneten Schiedsrichter ernannt.Art. 13 1.  Erfolgt die Ernennung der gemeinsam zu bezeichnenden Mitglieder des Schiedsgerichts nicht innert drei Monaten, nachdem die eine Vertragspartei die andere um Bestellung eines Schiedsgerichts ersucht hat, so wird der Präsident des Internationalen Gerichtshofes auf Begehren der einen oder andern Vertragspartei mit der Vornahme der notwendigen Ernennungen betraut. Ist der Präsident des Gerichtshofes verhindert oder besitzt er die Staatsangehörigkeit einer Vertragspartei, so wird diese Aufgabe dem Vizepräsidenten des Gerichtshofes übertragen; ist dieser verhindert oder Staatsangehöriger einer Vertragspartei, so nimmt das amtsälteste Mitglied des Gerichtshofes, das nicht Staatsangehöriger einer Vertragspartei ist, diese Ernennungen vor.2.  Erfolgt die Ernennung der von jeder Vertragspartei zu bezeichnenden Mitglieder des Schiedsgerichts nicht innert drei Monaten, nachdem die eine Vertragspartei die andere um Bestellung eines Schiedsgerichts ersucht hat, so werden sie nach dem im vorangehenden Absatz vorgesehenen Verfahren bezeichnet.Art. 14 1.  Ist das Schiedsgericht einmal bestellt, so bleibt seine Zusammensetzung bis und mit der Urteilseröffnung die gleiche.2.  Jede Vertragspartei hat jedoch die Möglichkeit, den von ihr ernannten Schiedsrichter zu ersetzen, solange das Verfahren vor dem Schiedsgericht nicht eröffnet ist. Ist das Verfahren einmal eröffnet, so kann ein Schiedsrichter nur im gemeinsamen Einvernehmen der Vertragsparteien ersetzt werden.3.  Im Sinne dieses Vertrages gilt das Verfahren als eröffnet, wenn der Präsident des Schiedsgerichts seine erste Verfügung erlassen hat.Art. 15 1.  Sitze, die durch Todesfall, Rücktritt oder sonstige Verhinderung frei werden, sind innert kürzester Frist nach dem für die Ernennung vorgesehenen Verfahren wieder zu besetzen.2.  Jede Vertragspartei behält sich vor, sofort einen Stellvertreter zu ernennen, um den von ihr bezeichneten Schiedsrichter vorübergehend zu ersetzen, der infolge Krankheit oder aus irgendeinem anderen Grunde vorübergehend verhindert ist, an den Sitzungen teilzunehmen. Die Vertragspartei, die von diesem Recht Gebrauch zu machen wünscht, setzt unverzüglich die andere Partei in Kenntnis.Art. 16 1.  Die Hohen Vertragsparteien schliessen in jedem einzelnen Fall einen Schiedsvertrag ab. Dieser umschreibt den Gegenstand der Streitigkeit, die Zuständigkeit des Gerichts und das zu befolgende Verfahren.Das Schiedsgericht ist für die Auslegung des Schiedsvertrages zuständig.2.  Kommt innert zwei Monaten nach Bestellung des Schiedsgerichts kein Schiedsvertrag zustande, so kann das Schiedsgericht durch Begehren der einen oder anderen Vertragspartei angerufen werden. Es bestimmt selbst seine Zuständigkeit und das zu befolgende Verfahren.Art. 17 1.  Ist die ihm unterbreitete Streitigkeit nicht rechtlicher Natur, so entscheidet das Schiedsgericht ex aequo et bono, wobei es sich von den allgemeinen Rechtsgrundsätzen leiten lässt und die berechtigten Interessen beider Vertragsparteien in angemessener Weise berücksichtigt.2.  Ist die Streitigkeit rechtlicher Natur, so wendet das Schiedsgericht an:a. die internationalen Übereinkünfte allgemeiner oder besonderer Natur, in denen die von den Streitparteien ausdrücklich anerkannten Normen aufgestellt worden sind;b. das internationale Gewohnheitsrecht als Ausdruck einer allgemein als Recht anerkannten Übung;c. die allgemeinen Rechtsgrundsätze;d. die gerichtlichen Entscheide und die Lehren der anerkanntesten Autoren der verschiedenen Nationen als Hilfsmittel zur Feststellung der Rechtsnormen.Kapitel IV Allgemeine Bestimmungen Art. 18 Die Bestimmungen dieses Vertrages finden keine Anwendung:a. auf Streitigkeiten, die vor dem Inkrafttreten dieses Vertrages zwischen den Parteien entstanden sind;b. auf Streitigkeiten über Fragen, die das Völkerrecht der ausschliesslichen Zuständigkeit der Staaten überlässt. Falls Meinungsverschiedenheiten darüber bestehen, ob eine Streitigkeit sich auf eine dieser Fragen bezieht, entscheidet die Ständige Vergleichskommission, das Schiedsgericht oder der Internationale Gerichtshof.Art. 19 1.  Handelt es sich um eine Streitigkeit, deren Gegenstand nach dem innerstaatlichen Recht einer Hohen Vertragspartei in die Zuständigkeit der Gerichts‑ oder Verwaltungsbehörden dieser Vertragspartei fällt, so wird die Streitigkeit dem Vergleichs‑, Schieds‑ oder Gerichtsverfahren gemäss dem vorliegenden Vertrage erst unterbreitet, nachdem innert angemessener Frist von der zuständigen staatlichen Gerichts‑ oder Verwaltungsbehörde ein endgültiger Entscheid gefällt worden ist.2.  Ist ein Entscheid im innerstaatlichen Rechtsbereich erfolgt, so kann nach Ablauf einer Frist von fünf Jahren nach diesem Entscheid nicht mehr eines der in diesem Vertrage vorgesehenen Verfahren angerufen werden.Art. 20 1.  In allen Fällen, in denen die Streitigkeit Gegenstand eines Gerichts‑ oder Schiedsverfahrens ist, namentlich wenn die zwischen den Hohen Vertragsparteien streitige Frage aus bereits erfolgten oder unmittelbar bevorstehenden Handlungen herrührt, ordnet das Schiedsgericht oder der Internationale Gerichtshof gemäss Artikel 41 seines Statuts3 möglichst bald an, welche vorläufigen Massnahmen zu treffen sind. Die Streitparteien sind verpflichtet, sich daran zu halten.2.  Ist die Vergleichskommission mit der Streitigkeit befasst, so kann sie den Vertragsparteien die ihr zweckdienlich erscheinenden vorläufigen Massnahmen empfehlen.3 SR 0.193.501Art. 21 Die Vertragsparteien enthalten sich jeglicher Massnahme, die sich auf die Durchführung des Schiedsspruches oder des Gerichtsentscheides oder auf die von der Vergleichskommission vorgeschlagene Regelung nachteilig auswirken könnte, und unterlassen ganz allgemein jede Handlung, welcher Art sie auch sei, die geeignet wäre, die Streitigkeit zu verschärfen oder auszuweiten.Art. 22 Die Hohen Vertragsparteien leisten dem Spruch des Schiedsgerichts oder dem Urteil des Internationalen Gerichtshofes Folge. Der Schiedsspruch oder das Urteil ist sofort nach Treu und Glauben durchzuführen, sofern das Schiedsgericht oder der Gerichtshof nicht für diesen Entscheid oder für einen Teil desselben eine Frist festgesetzt hat.Art. 23 Steht die Durchführung seines Schiedsspruches oder eines Urteils des Internationalen Gerichtshofes im Widerspruch zu einem Entscheid oder einer Massnahme einer gerichtlichen oder anderen Behörde einer Streitpartei und können nach dem innerstaatlichen Recht dieser Partei die Folgen dieses Entscheides oder dieser Massnahme nicht oder nur unvollkommen beseitigt werden, so bestimmt das Schiedsgericht oder der Gerichtshof Art und Umfang des der geschädigten Vertragspartei zu gewährenden Schadenersatzes.Art. 24 Die Schwierigkeiten, zu denen die Auslegung des Schiedsspruches des Schiedsgerichts oder des Urteils des Internationalen Gerichtshofes Anlass geben könnte, werden auf Begehren einer Vertragspartei innert drei Monaten nach Eröffnung des Schiedsspruches oder des Urteils dem Schiedsgericht unterbreitet, falls es sich um einen Schiedsspruch handelt, und dem Internationalen Gerichtshof, falls es sich um ein Urteil handelt.Art. 25 1.  Dieser Vertrag bleibt zwischen den Hohen Vertragsparteien auch dann anwendbar, wenn ein dritter Staat an der Streitigkeit ein Interesse hat.2.  Im Vergleichsverfahren können die Vertragsparteien im gegenseitigen Einvernehmen einen dritten Staat zur Teilnahme einladen.3.  Ist beim Schieds‑ oder Gerichtsverfahren ein dritter Staat der Ansicht, dass in einer Streitigkeit für ihn ein Interesse rechtlicher Natur auf dem Spiele sei, so kann er beim Schiedsgericht oder beim Internationalen Gerichtshof ein Begehren auf Beteiligung am Verfahren einreichen.4.  Das Schiedsgericht oder der Gerichtshof entscheidet.Art. 26 1.  Während der tatsächlichen Dauer des Vergleichs‑ oder Schiedsverfahrens erhalten die gemeinsam bezeichneten Mitglieder der Ständigen Vergleichskommission und des Schiedsgerichts eine Vergütung, deren Betrag von den Hohen Vertragsparteien festgesetzt und zu gleichen Teilen übernommen wird.2.  Jede Vertragspartei trägt ihre eigenen Kosten und einen gleichen Teil der Kosten der Ständigen Vergleichskommission und des Schiedsgerichts.3.  Die Ständige Vergleichskommission kann jedoch empfehlen und das Schiedsgericht kann beschliessen, dass die Verfahrenskosten nach Billigkeit aufzuteilen sind.Art. 27 1.  Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung oder Durchführung dieses Vertrages werden im gemeinsamen Einvernehmen oder durch einfaches Begehren dem Schiedsgericht oder im gemeinsamen Einvernehmen dem Internationalen Gerichtshof unterbreitet.2.  Die vorstehend vorgesehene Anrufung des Schiedsgerichts oder gegebenenfalls des Internationalen Gerichtshofes bewirkt die einstweilige Einstellung des betreffenden Vergleichs‑, Schieds‑ oder Gerichtsverfahrens, bis der verlangte Entscheid vorliegt.3.  Die Bestimmung des vorstehenden Artikels 22 findet auf den Entscheid des Gerichtshofes Anwendung.Art. 28 1.  Dieser Vertrag bedarf der Ratifizierung. Die Ratifikationsurkunden sollen sobald wie möglich in Tananarivo ausgetauscht werden.2.  Der Vertrag tritt mit dem Austausch der Ratiflikationsurkunden in Kraft. Er ist auf fünf Jahre, von seinem Inkrafttreten an, abgeschlossen. Wird er nicht sechs Monate vor Ablauf dieser Frist gekündigt, so gilt er als für weitere fünf Jahre erneuert, und so fort.3.  Ist bei Beendigung dieses Vertrages ein Vergleichs‑, Schieds‑ oder Gerichtsverfahren hängig, so nimmt es seinen Fortgang gemäss den Bestimmungen dieses Vertrages oder jedes anderen Abkommens, das von den Hohen Vertragsparteien an seiner Stelle vereinbart wird.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten den vorliegenden Vertrag unterzeichnet.Geschehen in zwei Urschriften in Tananarivo am 11. Mai 1965.Für denSchweizerischen Bundesrat:E. KlötiFür die Regierungder Republik Madagaskar:Tsiebo


text: 0.193.415.89  AS 1966 1539; BBl 1965 III 125Übersetzung1Vergleichs‑, Gerichts‑ und Schiedsvertragzwischen der Schweiz und IsraelAbgeschlossen am 2. August 1965Von der Bundesversammlung genehmigt am 27. Juni 19662Ratifikationsurkunden ausgetauscht am 14. Dezember 1966In Kraft getreten am 14. Dezember 1966 (Stand am 15. Dezember 1967)1 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.2 AS 1966 1537Der Schweizerische Bundesratunddie Regierung von Israelvom Wunsche geleitet, die zwischen der Schweiz und Israel bestehenden Bande der Freundschaft zu festigen und im Dienste des Friedensgedankens die Verfahren zur friedlichen Beilegung internationaler Streitigkeiten zu fördern,haben beschlossen, zu diesem Zweck einen Vertrag abzuschliessen, und haben zu ihren Bevollmächtigten ernannt:(Es folgen die Namen der Bevollmächtigten)die, nachdem sie sich ihre Vollmachten mitgeteilt und in gehöriger Form befunden haben, folgende Bestimmungen vereinbart haben:Kapitel 1 Grundsatz der friedlichen Beilegung von Streitigkeiten Art. 1 1.  Die Hohen Vertragsparteien verpflichten sich, alle zwischen ihnen entstehenden Streitigkeiten irgendwelcher Art, die nicht binnen angemessener Frist auf diplomatischem Wege beigelegt werden können, einem Vergleichsverfahren zu unterwerfen.2.  Kommt ein Vergleich nicht zustande, so werden die Streitigkeiten gemäss den Bestimmungen dieses Vertrages einem Gerichts‑ oder einem Schiedsverfahren unterworfen.3.  Es steht jedoch den Hohen Vertragsparteien jederzeit frei zu vereinbaren, dass eine bestimmte Streitigkeit unmittelbar durch den Internationalen Gerichtshof oder durch ein Schiedsgericht beizulegen ist, ohne dass zuvor das oben vorgesehene Vergleichsverfahren durchgeführt wird.Kapitel II Vergleichsverfahren Art. 2 1.  Die Hohen Vertragsparteien setzen eine aus fünf Mitgliedern bestehende Ständige Vergleichskommission (nachstehend Kommission genannt) ein.2.  Jede von ihnen ernennt ein Mitglied, das sie unter ihren Staatsangehörigen auswählen kann. Die drei andern Mitglieder werden von den Vertragsparteien im gemeinsamen Einvernehmen unter den Angehörigen von Drittstaaten bezeichnet; sie müssen Angehörige verschiedener Staaten sein und dürfen weder ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Hoheitsgebiet der Vertragsparteien haben noch in deren Dienst stehen.3.  Der Vorsitzende der Kommission wird von den Vertragsparteien aus der Mitte der gemeinsam bezeichneten Mitglieder ernannt.Art. 3 1.  Die Mitglieder der Kommission werden für drei Jahre ernannt. Sie bleiben im Amt, bis sie ersetzt werden, und in jedem Fall, bis sie die im Zeitpunkt des Erlöschens ihres Mandates noch hängigen Arbeiten abgeschlossen haben. Sind sie bei Ablauf der Frist von drei Jahren nicht ersetzt worden, so gelten sie als für eine weitere Periode von drei Jahren ernannt, und so fort.2.  Sitze, die durch Todesfall, Rücktritt oder sonstige Verhinderung frei werden, sind innert kürzester Frist nach dem für die Ernennung vorgesehenen Verfahren wieder zu besetzen.3.  Ein Kommissionsmitglied, das als Ersatz für ein Mitglied ernannt wird, dessen Amtsdauer noch nicht abgelaufen ist, gilt als für die restliche Amtsdauer seines Vorgängers ernannt.4.  Falls eines der Mitglieder der Vergleichskommission infolge Krankheit oder aus irgendeinem andern Grund verhindert sein sollte, an den Arbeiten der Kommission teilzunehmen, bezeichnen die Vertragspartei oder die Vertragsparteien, die das betreffende Mitglied ernannt haben, einen Stellvertreter, der vorübergehend seinen Platz einnimmt.Art. 4 1.  Innert fünfzehn Tagen nachdem ein Vergleichsbegehren der Kommission notifiziert worden ist, kann jede der Hohen Vertragsparteien das von ihr bezeichnete Mitglied durch eine Person ersetzen, die nach ihrer Ansicht hinsichtlich des Gegenstandes der Streitigkeit besondere Sachkenntnisse besitzt.2.  Die Vertragspartei, die von diesem Recht Gebrauch zu machen wünscht, benachrichtigt unverzüglich die Gegenpartei, welche innert fünfzehn Tagen nach Empfang dieser Mitteilung vom gleichen Recht Gebrauch machen kann.Art. 5 1.  Die Kommission ist innert sechs Monaten nach Austausch der Ratifikationsurkunden zum vorliegenden Vertrag zu bestellen.2.  Erfolgt die Ernennung der gemeinsam zu bezeichnenden Kommissionsmitglieder nicht innert dieser Frist, oder im Falle einer Ersetzung innert drei Monaten nach Freiwerden des Sitzes, so wird auf Begehren der einen oder andern Vertragspartei der Präsident des Internationalen Gerichtshofes mit der Vornahme der notwendigen Ernennungen betraut. Ist der Präsident des Gerichtshofes verhindert oder ist er Staatsangehöriger einer Vertragspartei, so wird der Vizepräsident des Gerichtshofes mit dieser Aufgabe betraut; ist dieser letztere verhindert oder ist er Staatsangehöriger einer Vertragspartei, so wird das amtsälteste Mitglied des Gerichtshofes, das nicht Staatsangehöriger einer Vertragspartei ist, diese Ernennungen vornehmen.3.  Erfolgt die Ernennung der von jeder Vertragspartei zu bezeichnenden Kommissionsmitglieder nicht innert der in Absatz 1 vorgesehenen Frist oder, im Falle der Ersetzung, innert drei Monaten nach Freiwerden des Sitzes, so werden die Kommissionsmitglieder gemäss dem in Absatz 2 dieses Artikels vorgesehenen Verfahren ernannt.4.  Wird der Vorsitzende der Kommission von den Vertragsparteien nicht innert zwei Monaten nach Bestellung der Kommission bezeichnet, so wird er gemäss dem in Absatz 2 dieses Artikels vorgesehenen Verfahren ernannt.Art. 6 1.  Streitigkeiten werden der Kommission durch ein an den Vorsitzenden gerichtetes Begehren der einen Vertragspartei unterbreitet. Das Begehren wird von dieser Partei unverzüglich der andern Vertragspartei notifiziert.2.  Das Begehren enthält nach einer summarischen Darlegung des Streitgegenstandes das Ersuchen an die Kommission, alle Massnahmen zu treffen, die zu einem Vergleich führen können.Art. 7 Sofern die Hohen Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, tritt die Kommission an dem von ihrem Vorsitzenden bezeichneten Ort zusammen.Art. 8 Sofern nichts anderes vereinbart ist, regelt die Kommission ihr Verfahren selbst, das auf alle Fälle kontradiktorisch sein muss. Für die Untersuchung hält sich die Kommission, sofern sie nicht einstimmig etwas anderes beschliesst, an die Bestimmungen des dritten Titels des Haager Abkommens vom 18. Oktober 19073 zur friedlichen Erledigung internationaler Streitfälle.3 SR 0.193.212Art. 9 1.  Die Hohen Vertragsparteien sind bei der Kommission durch Agenten vertreten, denen es obliegt, als Mittelspersonen zwischen ihnen und der Kommission zu wirken; die Vertragsparteien können ausserdem Rechtsbeistände und Sachverständige beiziehen, die sie zu diesem Zweck ernennen, und sie können die Anhörung aller Personen verlangen, deren Aussage ihnen nützlich erscheint.2.  Die Kommission hat ihrerseits die Möglichkeit, von den Agenten, Rechtsbeiständen und Sachverständigen der beiden Vertragsparteien sowie von allen Personen, die mit Zustimmung ihrer Regierung vorzuladen sie als zweckmässig erachtet, mündliche Auskünfte zu verlangen.Art. 10 Sofern die Hohen Vertragsparteien nichts anderes beschliessen, werden die Entscheide der Kommission mit Stimmenmehrheit getroffen; ausser in Verfahrensfragen ist die Kommission nur dann beschlussfähig, wenn alle ihre Mitglieder anwesend sind.Art. 11 Die Hohen Vertragsparteien erleichtern die Arbeiten der Kommission und lassen ihr insbesondere in möglichst weitgehendem Ausmass alle sachdienlichen Dokumente und Auskünfte zukommen. Sie setzen die ihnen zu Gebote stehenden Mittel ein, um ihr zu ermöglichen, auf ihrem Hoheitsgebiet und gemäss ihren Rechtsvorschriften Zeugen und Sachverständige vorzuladen und einzuvernehmen sowie Augenscheine vorzunehmen.Art. 12 Die Arbeiten der Kommission werden nur veröffentlicht, wenn es die Kommission mit Zustimmung der Hohen Vertragsparteien beschliesst.Art. 13 1.  Die Kommission hat zur Aufgabe, die streitigen Fragen zu klären, zu diesem Zwecke mittels einer Untersuchung oder auf andere Weise alle sachdienlichen Auskünfte beizubringen und sich zu bemühen, einen Vergleich zwischen den Vertragsparteien herbeizuführen.2.  Die Kommission erstattet ihren Bericht innert sechs Monaten nach dem Tage, an dem ihr eine Streitigkeit unterbreitet worden ist, es sei denn, die Hohen Vertragsparteien beschliessen im gemeinsamen Einvernehmen eine Verlängerung dieser Frist. Wenn immer die Umstände es gestatten, enthält der Bericht einen Vorschlag für die Beilegung der Streitigkeit.3.  Jeder Vertragspartei wird eine Ausfertigung des Berichts übergeben.4.  Die Kommission bestimmt eine Frist, innerhalb welcher die Vertragsparteien sich zu ihren Vorschlägen zu äussern haben. Diese Frist hat drei Monate nicht zu überschreiten.Kapitel III Gerichtsverfahren Art. 14 1.  Hat das Vergleichsverfahren nicht zum Ziel geführt oder haben die Hohen Vertragsparteien vereinbart, auf ein vorgängiges Vergleichsverfahren zu verzichten, so können sie sich im gemeinsamen Einvernehmen oder durch einseitige Klage gemäss den Bestimmungen seines Statuts4 an den Internationalen Gerichtshof wenden, sofern die Streitigkeit rechtlicher Natur ist und zum Gegenstand hat:a. die Auslegung eines Vertrages;b. irgendwelche Fragen des Völkerrechts;c. das Bestehen einer Tatsache, die, wenn sie bewiesen wäre, die Verletzung einer internationalen Verpflichtung bedeuten würde;d. die Art oder den Umfang einer wegen Verletzung einer internationalen Verpflichtung geschuldeten Wiedergutmachung.2.  Im Falle einer Meinungsverschiedenheit über die Zuständigkeit des Gerichtshofes entscheidet der Gerichtshof.3.  Die Parteien können vereinbaren, dem Gerichtshof auch solche Streitigkeiten zu unterbreiten, die unter keine der in Absatz 1 erwähnten Kategorien fallen. Durch diese Bestimmung wird die Fähigkeit des Gerichtshofes, mit Zustimmung der Parteien ex aequo et bono zu entscheiden, nicht beeinträchtigt.4 SR 0.193.501Kapitel IV Schiedsverfahren Art. 15 1.  Alle nicht unter Artikel 14 fallenden Streitigkeiten, bezüglich welcher die Parteien sich innert drei Monaten nach Abschluss der Arbeiten der im Kapitel II vorgesehenen Vergleichskommission nicht verständigt haben, können vor ein Schiedsgericht gebracht werden, das in jedem einzelnen Fall und sofern die Vertragsparteien nicht etwas anderes vereinbaren, in nachstehend angegebener Weise bestellt wird.2.  Die Hohen Vertragsparteien können vereinbaren, eine Streitigkeit rechtlicher Natur dem in diesem Kapitel vorgesehenen Schiedsverfahren zu unterstellen.Art. 16 1.  Das Schiedsgericht besteht aus fünf Mitgliedern. Jede Vertragspartei ernennt ein Mitglied, das sie unter ihren Staatsangehörigen auswählen kann. Die drei anderen Schiedsrichter werden von den Vertragsparteien im gemeinsamen Einvernehmen unter den Angehörigen von Drittstaaten bezeichnet; sie müssen Angehörige verschiedener Staaten sein und dürfen weder ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Hoheitsgebiet der Vertragsparteien haben noch in deren Diensten stehen.2.  Der Präsident des Schiedsgerichts wird von den Vertragsparteien aus der Mitte der gemeinsam bezeichneten Schiedsrichter ernannt.Art. 17 1.  Erfolgt die Ernennung der gemeinsam zu bezeichnenden Mitglieder des Schiedsgerichts nicht innert drei Monaten, nachdem die eine Vertragspartei die andere um Bestellung eines Schiedsgerichts ersucht hat, so wird der Präsident des Internationalen Gerichtshofes auf Begehren der einen oder andern Vertragspartei mit der Vornahme der notwendigen Ernennungen betraut. Ist der Präsident des Gerichtshofes verhindert oder besitzt er die Staatsangehörigkeit einer Vertragspartei, so wird diese Aufgabe dem Vizepräsidenten des Gerichtshofes übertragen; ist dieser verhindert oder Staatsangehöriger einer Vertragspartei, so nimmt das amtsälteste Mitglied des Gerichtshofes, das nicht Staatsangehöriger einer Vertragspartei ist, diese Ernennungen vor.2.  Erfolgt die Ernennung der von jeder Vertragspartei zu bezeichnenden Mitglieder des Schiedsgerichts nicht innert drei Monaten, nachdem die eine Vertragspartei die andere um Bestellung eines Schiedsgerichts ersucht hat, so werden sie nach dem im vorangehenden Absatz vorgesehenen Verfahren bezeichnet.3.  Wird der Präsident des Schiedsgerichts von den Vertragsparteien nicht innert zwei Monaten nach der Bestellung des Gerichtes bezeichnet, so wird er nach dem in Absatz 1 dieses Artikels vorgesehenen Verfahren ernannt.Art. 18 1.  Ist das Schiedsgericht einmal bestellt, so bleibt seine Zusammensetzung bis und mit der Urteilseröffnung die gleiche.2.  Jede Vertragspartei hat jedoch die Möglichkeit, den von ihr ernannten Schiedsrichter zu ersetzen, solange das Verfahren vor dem Schiedsgericht nicht eröffnet ist. Ist das Verfahren einmal eröffnet, so kann ein Schiedsrichter nur im gemeinsamen Einvernehmen der Vertragsparteien ersetzt werden.3.  Das Verfahren gilt als eröffnet, wenn der Präsident des Schiedsgerichts seine erste Verfügung erlassen hat.Art. 19 1.  Sitze, die durch Todesfall, Rücktritt oder sonstige Verhinderung frei werden, sind innert kürzester Frist nach dem für die Ernennung vorgesehenen Verfahren wieder zu besetzen.2.  Jede Vertragspartei behält sich vor, sofort einen Stellvertreter zu ernennen, um den von ihr bezeichneten Schiedsrichter vorübergehend zu ersetzen, der infolge Krankheit oder aus irgend einem anderen Grunde vorübergehend verhindert ist, an den Sitzungen teilzunehmen. Die Vertragspartei, die von diesem Recht Gebrauch zu machen wünscht, setzt unverzüglich die Gegenpartei in Kenntnis.Art. 20 1.  Die Hohen Vertragsparteien schliessen in jedem einzelnen Fall einen Schiedsvertrag, in dem der Streitgegenstand, die Befugnisse des Schiedsgerichts, das zu befolgende Verfahren sowie alle andern von ihnen festgesetzten Bedingungen niedergelegt sind.2.  Der Schiedsvertrag wird durch Notenwechsel zwischen den Regierungen der Vertragsparteien abgeschlossen.Art. 21 Das Schiedsgericht besitzt die erforderliche Zuständigkeit zur Auslegung des Schiedsvertrages.Art. 22 Fehlen im Schiedsvertrag genügende Hinweise und Angaben bezüglich der in Artikel 20 bezeichneten Punkte, so wird das Verfahren durch das dritte Kapitel des Statuts des Internationalen Gerichtshofes5 (Artikel 39 bis 64) und Titel II des Reglements des Internationalen Gerichtshofes6 (Artikel 31 bis 81) geregelt.5 SR 0.193.5016 In der AS nicht veröffentlicht.Art. 23 Wird innert drei Monaten nach Bestellung des Schiedsgerichts kein Schiedsvertrag abgeschlossen, so wird dieses durch Klage der einen oder andern Vertragspartei angerufen. Es hat die Streitigkeit zu untersuchen und einen Entscheid zu fällen.Art. 24 1.  Wird das Schiedsgericht zur Beilegung einer Rechtsstreitigkeit angerufen, so entscheidet es gemäss Artikel 38 Absatz 1 des Statuts des Internationalen Gerichtshofes7.2.  In allen andern Fällen kann das Schiedsgericht ex aequo et bono entscheiden, unter Berücksichtigung der Rechte und Interessen jeder Partei.7 SR 0.193.501Kapitel V Allgemeine Bestimmungen Art. 25 1.  Die Bestimmungen dieses Vertrages sind nicht anwendbar auf:a. Streitigkeiten über Fragen, die das Völkerrecht der ausschliesslichen Zuständigkeit der Staaten überlässt;b. Streitigkeiten, die vor Inkrafttreten dieses Vertrages entstanden sind.2.  Entsteht eine Meinungsverschiedenheit darüber, ob eine Streitigkeit unter die Bestimmungen dieses Artikels füllt entscheidet hierüber die Ständige Vergleichskommission, der Internationale Gerichtshof oder das Schiedsgericht, je nach dem Falle.Art. 26 1.  Handelt es sich um eine Streitigkeit, deren Gegenstand nach dem innerstaatlichen Recht einer Hohen Vertragspartei in die Zuständigkeit der Gerichts‑ oder Verwaltungsbehörden dieser Vertragspartei fällt, so wird die Streitigkeit dem Vergleichs‑, Gerichts‑ oder Schiedsverfahren gemäss dem vorliegenden Vertrage erst unterbreitet, nachdem innert angemessener Frist von der zuständigen staatlichen Gerichts‑ oder Verwaltungsbehörde ein endgültiger Entscheid gefällt worden ist.2.  Ist ein Entscheid im innerstaatlichen Rechtsbeieich erfolgt, so kann nach Ablauf einer Frist von fünf Jahren nach diesem Entscheid nicht mehr eines der in diesem Vertrage vorgesehenen Verfahren angerufen werden.Art. 27 1.  In allen Fällen, in denen die Streitigkeit Gegenstand eines Gerichts‑ oder Schiedsverfahrens ist, namentlich wenn die zwischen den Hohen Vertragsparteien streitige Frage aus bereits erfolgten oder unmittelbar bevorstehenden Handlungen herrührt, ordnet der Internationale Gerichtshof gemäss Artikel 41 seines Statuts8 oder das Schiedsgericht möglichst bald an, welche vorläufigen Massnahmen zu treffen sind. Die Streitparteien sind verpflichtet, sich daran zu halten.2.  Ist die Vergleichskommission mit der Streitigkeit befasst, so kann sie den Vertragsparteien die ihr zweckdienlich erscheinenden vorläufigen Massnahmen empfehlen.8 SR 0.193.501Art. 28 Die Vertragsparteien enthalten sich jeglicher Massnahme, die sich auf die Durchführung des Gerichtsentscheides oder Schiedsspruches oder auf die von der Vergleichskommission vorgeschlagene Regelung nachteilig auswirken könnte, und unterlassen ganz allgemein jede Handlung, welcher Art sie auch sei, die geeignet wäre, die Streitigkeit zu verschärfen oder auszuweiten.Art. 29 Die Hohen Vertragsparteien leisten dem Urteil des Internationalen Gerichtshofes oder dem Spruch des Schiedsgerichts Folge. Das Urteil oder der Schiedsspruch ist sofort nach Treu und Glauben durchzuführen, sofern der Gerichtshof oder das Schiedsgericht nicht für diesen Entscheid oder für einen Teil desselben eine Frist festgesetzt hat.Art. 30 Steht die Durchführung eines Gerichtsurteils oder Schiedsspruches im Widerspruch zu einem Entscheid oder einer Massnahme einer gerichtlichen oder anderen Behörde einer Streitpartei und können nach dem innerstaatlichen Recht dieser Partei die Folgen dieses Entscheides oder dieser Massnahme nicht oder nur unvollkommen beseitigt werden, so bestimmt der Gerichtshof oder das Schiedsgericht Art und Umfang des der geschädigten Vertragspartei zu gewährenden Schadenersatzes.Art. 31 1.  Im Falle einer Meinungsverschiedenheit über Sinn und Tragweite eines Urteils des Internationalen Gerichtshofes kann dieser auf Begehren der einen oder anderen Vertragspartei sein Urteil auslegen.2.  Im Falle einer Meinungsverschiedenheit über Sinn und Tragweite eines Schiedsspruches des Schiedsgerichts kann dieses auf Begehren der einen oder anderen Vertragspartei seinen Schiedsspruch auslegen. Hierbei kann das Schiedsgericht die Bestimmungen der Artikel 79 bis 81 des Reglements des Internationalen Gerichtshofes9 analog anwenden.3.  Begehren um Auslegung eines Urteils des Internationalen Gerichtshofes oder eines Schiedsspruches des Schiedsgerichts sind dem Gerichtshof oder dem Schiedsgericht innert drei Monaten nach Verkündigung des Urteils oder Schiedsspruches zu unterbreiten.9 In der AS nicht veröffentlicht.Art. 32 1.  Dieser Vertrag bleibt zwischen den Hohen Vertragsparteien auch dann anwendbar, wenn ein dritter Staat an der Streitigkeit ein Interesse hat.2.  Im Vergleichsverfahren können die Vertragsparteien im gegenseitigen Einvernehmen einen dritten Staat zur Teilnahme einladen.3.  Ist beim Gerichts‑ oder Schiedsverfahren ein dritter Staat der Ansicht, dass in einer Streitigkeit für ihn ein Interesse rechtlicher Natur auf dem Spiele sei, so kann er beim Internationalen Gerichtshof oder beim Schiedsgericht ein Begehren auf Beteiligung am Verfahren einreichen.4.  Der Gerichtshof oder das Schiedsgericht entscheidet.Art. 33 1.  Während der tatsächlichen Dauer des Vergleichs‑ oder Schiedsverfahrens erhalten die gemeinsam bezeichneten Mitglieder der Ständigen Vergleichskommission und des Schiedsgerichts eine Vergütung, deren Betrag von den Hohen Vertragsparteien festgesetzt und zu gleichen Teilen übernommen wird.2.  Jede Vertragspartei trägt ihre eigenen Kosten und einen gleichen Teil der Kosten der Ständigen Vergleichskommission und des Schiedsgerichts.Art. 34 1.  Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung oder Durchführung dieses Vertrages werden durch einfaches Begehren dem Internationalen Gerichtshof unterbreitet.2.  Die vorstehend vorgesehene Anrufung des Internationalen Gerichtshofes bewirkt die einstweilige Einstellung des betreffenden Schieds‑ oder Vergleichsverfahrens, bis der verlangte Entscheid vorliegt.3.  Die Bestimmung des vorstehenden Artikels 29 findet auf den Entscheid des Gerichtshofes Anwendung.Art. 35 1.  Dieser Vertrag bedarf der Ratifizierung. Die Ratifizierungsurkunden sollen so bald wie möglich in Bern ausgetauscht werden.2.  Der Vertrag tritt mit dem Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft. Er ist auf fünf Jahre, von seinem Inkrafttreten an, abgeschlossen. Wird er nicht sechs Monate vor Ablauf dieser Frist gekündigt, so gilt er als für weitere fünf Jahre erneuert und so fort.3.  Ist bei Beendigung dieses Vertrages ein Vergleichs‑, Gerichts‑ oder Schiedsverfahren hängig, so nimmt es seinen Fortgang gemäss den Bestimmungen dieses Vertrages oder jedes anderen Abkommens, das von den Hohen Vertragsparteien an seiner Stelle vereinbart wird.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten den vorliegenden Vertrag unterzeichnet.Geschehen in zwei Urschriften in französischer und hebräischer Sprache, wobei beide Texte gleichermassen verbindlich sind, in Jerusalem, am zweiten Tage des Monats August neunzehnhundertfünfundsechzig, das entspricht dem vierten Tag des Monats AV fünftausendsiebenhundertfünfundzwanzig.Für denSchweizerischen Bundesrat:J. de StoutzFür dieRegierung von Israel:L. Eshkol


text: 0.193.415.98  BS 11 322; BBl 1925 III 362Vergleichsvertragzwischen der Schweiz und Norwegen1Abgeschlossen am 21. August 1925Von der Bundesversammlung genehmigt am 19. Februar 19262Ratifikationsurkunden ausgetauscht am 8. Juli 1926In Kraft getreten am 8. Juli 1926 (Stand am 8. Juli 1926)1 Siehe auch den Schiedsvertrag vom 17. Dez. 1904 zwischen der Schweiz und Schweden und Norwegen (SR 0.193.417.142).2 AS 42 279Der Schweizerische BundesratundSeine Majestät der König von Norwegen,von dem Wunsche geleitet, die zwischen der Schweiz und Norwegen bestehenden freundschaftlichen Beziehungen zu festigen und das ihre dazu beizutragen, im Dienste des Friedensgedankens das Vergleichsverfahren zur Schlichtung zwischenstaatlicher Streitigkeiten zu fördern,gewillt, in den Beziehungen zwischen den beiden Ländern die durch die Resolution der Völkerbundsversammlung vom 22. September 1922 gutgeheissenen Grundsätze für die Errichtung von zwischenstaatlichen Vergleichskommissionen im weitesten Masse zur Anwendung zu bringen,haben beschlossen, zu diesem Zwecke einen Vertrag abzuschliessen, und haben zu ihren Bevollmächtigten ernannt:(Es folgen die Namen der Bevollmächtigten)die, nachdem sie sich ihre Vollmachten mitgeteilt und sie in guter und gehöriger Form befunden haben, über folgende Bestimmungen übereingekommen sind:Art. 1 Die vertragschliessenden Teile verpflichten sich, vorgängig jedem gerichtlichen oder schiedsrichterlichen Verfahren alle zwischen ihnen entstehenden Streitigkeiten irgendwelcher Art, die nicht auf diplomatischem Wege geschlichtet werden können, einer ständigen Vergleichskommission zu unterbreiten.Es steht jeder Partei zu, darüber zu befinden, von welchem Zeitpunkt an das Vergleichsverfahren an die Stelle der diplomatischen Verhandlungen zu treten hat.Die vertragschliessenden Teile können vereinbaren, einen Streitfall unmittelbar dem Ständigen Internationalen Gerichtshofe3 zu unterbreiten.3 Heute: der Internationale Gerichtshof (Art. 37 des Statuts des Internationalen Gerichtshofes – SR 0.193.501).Art. 2 Die ständige Vergleichskommission besteht aus fünf Mitgliedern.Die vertragschliessenden Teile ernennen, jeder für sich, nach freier Wahl je einen Kommissar und berufen die drei andern im gemeinsamen Einvernehmen. Diese drei Kommissare sollen nicht Angehörige der vertragschliessenden Staaten sein, noch sollen sie auf deren Gebiet ihren Wohnsitz haben oder in deren Dienste stehen.Aus der Mitte der gemeinschaftlich berufenen Kommissare wird der Vorsitzende der Kommission im gemeinsamen Einverständnis ernannt.Die Kommission ist binnen sechs Monaten nach dem Austausche der Ratifikationsurkunden zum gegenwärtigen Vertrage zu bilden.Wenn die Ernennung der gemeinsam zu berufenden Kommissare oder des Vorsitzenden nicht binnen sechs Monaten nach dem Austausche der Ratifikationsurkunden oder, im Falle des Rücktrittes oder Ablebens eines Kommissars, nicht binnen zwei Monaten nach dem Freiwerden des Sitzes stattgefunden hat, so sind die Wahlen auf Verlangen einer einzigen Partei durch den Präsidenten des Ständigen Internationalen Gerichtshofes4 oder, wenn dieser Angehöriger eines der beiden vertragschliessenden Staaten ist, durch den Vizepräsidenten oder, wenn dieser sich im gleichen Falle befindet, durch den ältesten Richter des Gerichtshofes zu vollziehen, der nicht Angehöriger eines der beiden, vertragschliessenden Staaten ist.4 Der Ständige Internationale Gerichtshof wurde aufgelöst durch Beschluss der Völkerbundsversammlung vom 18. April 1946 (BBl 1946 II 1227) und ersetzt durch den Internationalen Gerichtshof (SR 0.193.50).Art. 3 Die Mitglieder der Vergleichskommission sind für drei Jahre gewählt. Unter Vorbehalt entgegenstehender Vereinbarung zwischen den vertragschliessenden Teilen können sie während ihrer Amtsdauer nicht abberufen werden. Im Falle des Ablebens oder des Rücktrittes eines Kommissars ist für den Rest seiner Amtsdauer eine Ersatzwahl vorzunehmen.Endigt die Amtsdauer eines gemeinsam gewählten Kommissars, ohne dass eine Partei gegen deren Verlängerung Einspruch erhebt, so gilt sie als für drei weitere Jahre erneuert. Desgleichen gilt die Amtsdauer eines von nur einer Partei gewählten Kommissars als für drei weitere Jahre verlängert, wenn bei deren Ablauf keine Ersatzwahl vorgenommen worden ist.Ein Mitglied, dessen Amt während eines Verfahrens abläuft, nimmt weiterhin bis zu dessen Abschluss an der Behandlung des Streitfalles teil.Art. 4 Es steht jeder Partei zu, innerhalb von vierzehn Tagen, nachdem der Vergleichskommission das Begehren nach Einleitung eines Vergleichsverfahrens bekanntgegeben worden ist, den von ihr in freier Wahl bezeichneten Kommissar durch eine auf dem Gebiete des betreffenden Streitfalles besonders sachverständige Persönlichkeit zu ersetzen.Will eine der Parteien von diesem Rechte Gebrauch machen, so soll sie unverzüglich die Gegenpartei davon in Kenntnis setzen; in diesem Falle kann die Gegenpartei in einem Zeitraume von vierzehn Tagen nach Empfang der Mitteilung von demselben Rechte Gebrauch machen.Art. 5 Der Vergleichskommission liegt ob, die Schlichtung der Streitigkeit zu erleichtern, indem sie in unparteiischer und gewissenhafter Prüfung den Sachverhalt aufhellt und Vorschläge für die Beilegung der Streitigkeit macht.Die Anrufung der Kommission erfolgt durch ein dahinzielendes Begehren, das von einem der vertragschliessenden Teile an den Kommissionsvorsitzenden gerichtet wird.Dieses Begehren wird von der Partei, welche die Eröffnung des Vergleichsverfahrens verlangt, gleichzeitig der Gegenpartei bekanntgegeben.Der Vorsitzende hat die Kommission innert kürzester Frist einzuberufen.Art. 6 Unter Vorbehalt entgegenstehender Vereinbarung tritt die Vergleichskommission an dem von ihrem Vorsitzenden bezeichneten Orte zusammen.Art. 7 Die vertragschliessenden Teile können besondere Vertreter bei der Vergleichskommission ernennen, die gleichzeitig als Mittelspersonen zwischen ihnen und der Kommission dienen.Art. 8 Die vertragschliessenden Teile verpflichten sich, die Arbeiten der Vergleichskommission soweit als möglich zu fördern und insbesondere alle nach der Landesgesetzgebung zu ihrer Verfügung stehenden Mittel anzuwenden, um es der Kommission zu ermöglichen, auf ihrem Gebiete Zeugen und Sachverständige vorzuladen und zu vernehmen, wie auch Augenscheine durchzuführen.Art. 9 Die Verhandlungen der Vergleichskommission sowie ihre Beratungen sind geheim, es sei denn, dass die Kommission im Einvernehmen mit den Parteien anders beschliesst.Art. 10 Das Verfahren vor der Vergleichskommission ist kontradiktorisch.Die Kommission setzt selbst das Verfahren fest, wobei sie, falls nicht einstimmig ein entgegenstehender Beschluss gefasst wird, die Bestimmungen in Titel III des Haager Abkommens vom 18. Oktober 19075 zur friedlichen Erledigung internationaler Streitfälle berücksichtigt.5 SR 0.193.212Art. 11 Die Vergleichskommission ist verhandlungsfähig, wenn alle Kommissare ordnungsgemäss geladen wurden und der Vorsitzende und mindestens zwei weitere Kommissare anwesend sind.Unter Vorbehalt entgegenstehender Bestimmungen des gegenwärtigen Vertrages trifft die Kommission ihre Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit, wobei der Vorsitzende bei Stimmengleichheit entscheidet.Art. 12 Die Vergleichskommission hat ihren Bericht binnen sechs Monaten zu erstatten, nachdem sie in einer Streitigkeit angerufen worden ist, es sei denn, dass die vertragschliessenden Teile diese Frist im gemeinsamen Einverständnisse verlängern.Die mit Begründung versehene Ansicht der in der Minderheit verbliebenen Mitglieder ist in den Bericht aufzunehmen.Der Kommissionsbericht ist vom Vorsitzenden zu unterzeichnen und unverzüglich den Parteien zur Kenntnis zu bringen.Der Bericht hat weder in bezug auf die Tatsachen noch hinsichtlich der rechtlichen Ausführungen die Bedeutung eines Schiedsspruches.Es steht den Parteien zu, im gemeinsamen Einverständnisse zu beschliessen, ob der Kommissionsbericht veröffentlicht werden soll für den Fall, dass die darin enthaltenen Vorschläge von den beiden Parteien nicht angenommen worden sind.Art. 13 Die Vergleichskommission hat die Frist festzusetzen, innerhalb deren sich die Parteien gegenseitig mitzuteilen haben, ob sie die Kommissionsvorschläge annehmen. Diese Frist darf indessen die Zeit von drei Monaten nicht überschreiten.Nimmt einer der vertragschliessenden Teile die Vorschläge der Vergleichskommission nicht an oder äussert er sich nicht innerhalb der in ihrem Berichte festgesetzten Frist dazu und gehört andererseits der Anstand zu den in Artikel 36 des Statuts des Ständigen Internationalen Gerichtshofes6 aufgeführten Arten von Streitfällen, so kann jede Partei den Gerichtshof im Wege eines einfachen Begehrens anrufen.6 [AS 37 768]. Diesem Artikel entspricht heute Art. 36 des Statuts des Internationalen Gerichtshofes vom 26. Juni 1945 (SR 0.193.501).Art. 14 Während der tatsächlichen Dauer des Verfahrens erhalten die Mitglieder der Vergleichskommission eine Entschädigung, deren Höhe von den vertragschliessenden Teilen zu vereinbaren ist.Jede Partei kommt für ihre eigenen Kosten auf; die Kosten für die Kommission werden von den Parteien zu gleichen Teilen getragen.Art. 15 Während der Dauer des Vergleichsverfahrens enthalten sich die vertragschliessenden Teile jeglicher Massnahme, die auf die Zustimmung zu den Vorschlägen der Vergleichskommission nachteilig zurückwirken könnte.Art. 16 Allfällige Anstände zwischen den Parteien über die Auslegung oder Durchführung des gegenwärtigen Vertrages können von jeder der Parteien unmittelbar dem Ständigen Internationalen Gerichtshof7 unterbreitet werden.7 Siehe Fussn. zu Art. 1.Art. 17 Der gegenwärtige Vertrag soll ratifiziert und die Ratifikationsurkunden sollen sobald als möglich in Bern ausgetauscht werden.Der Vertrag gilt für die Dauer von zehn Jahren, gerechnet vom Austausche der Ratifikationsurkunden an. Wird er nicht sechs Monate vor Ablauf dieser Frist gekündigt, so bleibt er für einen weitern Zeitraum von fünf Jahren in Kraft und so fort für je fünf Jahre.Schwebt bei Ablauf des gegenwärtigen Vertrages ein Vergleichsverfahren, so nimmt es seinen Lauf nach den Bestimmungen dieses Vertrages oder jedes andern Abkommens, das die vertragschliessenden Teile an dessen Stelle vereinbart haben würden.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die beiderseitigen Bevollmächtigten den gegenwärtigen Vertrag unterzeichnet und mit ihren Siegeln versehen.Ausgefertigt, in doppelter Urschrift, zu Oslo, den 21. August 1925.Charles L. E. LardyJoh. Ludw. Mowinckel


text: 0.193.416.36  BS 11 317; BBl 1926 I 481Übersetzung1Vergleichsvertragzwischen der Schweiz und den NiederlandenAbgeschlossen am 12. Dezember 1925Von der Bundesversammlung genehmigt am 25. Juni 19262Ratifikationsurkunden ausgetauscht am 11. Juni 1927In Kraft getreten am 11. Juni 1927 (Stand am 11. Juni 1927)1 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.2 AS 43 145Der Schweizerische BundesratundIhre Majestät die Königin der Niederlande,von dem Wunsche geleitet, die zwischen der Schweiz und den Niederlanden bestehenden freundschaftlichen Bande zu festigen und auf dem Wege des Vergleichsverfahrens die Beilegung von Streitigkeiten, die zwischen beiden Ländern entstehen und nicht in anderer Weise erledigt würden, zu fördern, sind übereingekommen, zu diesem Zwecke einen Vertrag abzuschliessen, und haben zu ihren Bevollmächtigten ernannt:(Es folgen die Namen der Bevollmächtigten)die, nachdem sie sich ihre Vollmachten mitgeteilt und sie in guter und gehöriger Form befunden haben, folgende Bestimmungen vereinbart haben:Art. 1 Jede Streitigkeit, welcher Art sie auch sei, die zwischen den vertragschliessenden Parteien entstehen und nicht auf diplomatischem Wege innert angemessener Frist geschlichtet werden könnte, und die sich zu einer gerichtlichen oder schiedsgerichtlichen Erledigung gemäss Artikel 36 Absatz 2 der Satzung des Ständigen Internationalen Gerichtshofes3 oder gemäss irgendeines andern internationalen Abkommens zwischen den vertragschliessenden Teilen nicht eignet, wird auf Ersuchen beider Parteien oder einer derselben einer ständigen Vergleichskommission zur Prüfung und Berichterstattung unterbreitet.Die vertragschliessenden Teile können dahin übereinkommen, dass ein Streitfall, der sich zu einer gerichtlichen oder schiedsgerichtlichen Erledigung eignet, zuvor einem Vergleichsverfahren unterworfen werde. Falls bei einer solchen Streitigkeit einer der Teile die Vorschläge der Kommission innert angemessener Frist nicht annimmt, so kann jeder von ihnen die Streitigkeit dem Ständigen Internationalen Gerichtshof4 unterbreiten.3 [AS 37 768]. Diesem Artikel entspricht heute Art. 36 Ziff. 2 des Statuts des Internationalen Gerichtshofes vom 26. Juni 1945 (SR 0.193.501).4 Heute: dem Internationalen Gerichtshof (Art. 37 des Statuts des Internationalen Gerichtshofes – SR 0.193.501).Art. 2 Die ständige Vergleichskommission besteht aus fünf Mitgliedern.Je ein Mitglied wird von jedem der vertragschliessenden Teile in freier Wahl ernannt, während die drei übrigen im gemeinsamen Einvernehmen berufen werden. Diese drei Mitglieder sollen nicht Angehörige der vertragschliessenden Staaten sein, noch sollen sie auf deren Gebiet ihren Wohnsitz haben oder in deren Dienste stehen oder gestanden sein.Der Vorsitzende der Kommission wird im gemeinsamen Einvernehmen aus der Reihe der gemeinschaftlich berufenen Mitglieder ernannt.Die Kommission ist binnen sechs Monaten nach dem Austausche der Ratifikationsurkunden zum gegenwärtigen Vertrage zu bilden.Wenn die Ernennung der gemeinsam zu berufenden Mitglieder oder des Vorsitzenden nicht binnen sechs Monaten nach dem Austausche der Ratifikationsurkunden oder, im Falle des Rücktritts oder Ablebens eines Mitgliedes, nicht binnen zwei Monaten nach dem Freiwerden des Sitzes stattgefunden hat, so wird Seine Majestät der König von Dänemark, gegebenenfalls bloss durch einen der Teile, gebeten, diese Ernennungen vorzunehmen.Art. 3 Die Mitglieder der Vergleichskommission sind für drei Jahre gewählt. Unter Vorbehalt anderweitiger Vereinbarungen zwischen den vertragschliessenden Teilen können sie während ihrer Amtsdauer nicht abberufen werden. Im Falle des Ablebens oder Rücktritts eines Mitgliedes ist für den Rest seiner Amtsdauer eine Ersatzwahl vorzunehmen.Endigt die Amtsdauer eines gemeinsam berufenen Mitgliedes, ohne dass eine Partei gegen deren Verlängerung Einspruch erhebt, so gilt diese als für einen weiteren Zeitabschnitt von drei Jahren erneuert. Desgleichen gilt die Amtsdauer eines von nur einer Partei ernannten Mitgliedes als für drei Jahre verlängert, wenn bei deren Ablauf die Partei keine Ersatzwahl vorgenommen hat.Ein Mitglied, dessen Amtsdauer während eines Verfahrens abläuft, nimmt bis zu dessen Abschluss an der Behandlung des Streitfalles weiterhin teil.Art. 4 Die Vergleichskommission bestimmt ihren Sitz. Sie kann über dessen Verlegung frei beschliessen.Art. 5 Es steht jeder Partei zu, innerhalb von vierzehn Tagen, nachdem der ständigen Vergleichskommission das Begehren nach Einleitung eines Vergleichsverfahrens bekanntgegeben worden ist, das von ihr in freier Wahl bezeichnete Mitglied durch eine Persönlichkeit zu ersetzen, die auf dem Gebiete, dem der Gegenstand des Streitfalles angehört, besonders kundig ist.Will eine der Parteien von diesem Rechte Gebrauch machen, so hat sie die Gegenpartei davon unverzüglich in Kenntnis zu setzen; in diesem Falle kann letztere in einem Zeitraume von vierzehn Tagen nach Empfang der Mitteilung vom gleichen Rechte Gebrauch machen.Im Falle, dass eines der gemeinschaftlich durch die vertragschliessenden Teile berufenen Mitglieder der Vergleichskommission zeitweise durch Krankheit oder irgendwelchen andern Umstand verhindert sein sollte, an den Arbeiten der Kommission teilzunehmen, kommen die Parteien überein, nötigenfalls einen Stellvertreter zu bezeichnen, der vorübergehend dessen Platz einnehmen wird.Wenn die Ernennung dieses Stellvertreters nicht binnen drei Monaten nach dem zeitweiligen Freiwerden des Sitzes erfolgt, wird Seine Majestät der König von Dänemark durch beide Teile oder durch einen derselben gebeten, ihn zu bezeichnen.Jede der Parteien behält sich vor, unverzüglich einen Stellvertreter zu bezeichnen, um zeitweise das ständige durch sie berufene Mitglied zu ersetzen, falls dieses infolge von Krankheit oder irgendwelchen andern Umstandes vorübergehend verhindert sein sollte, an den Arbeiten der Kommission teilzunehmen. Die Partei, welche von diesem Rechte Gebrauch zu machen beabsichtigt, hat die Gegenpartei unverzüglich davon in Kenntnis zu setzen.Art. 6 Der Vergleichskommission liegt als Aufgabe ob, jeden Streitfall, der ihr durch die vertragschliessenden Teile unterbreitet würde, zu prüfen und einen Bericht abzufassen, der eine Feststellung des Tatbestandes und jedesmal, wenn es die Umstände erlauben, auch Vorschläge hinsichtlich der Schlichtung des Streitfalles enthalten soll.Art. 7 Die Anrufung der Vergleichskommission erfolgt durch ein Begehren, das von beiden vertragschliessenden Teilen oder einem von ihnen an den Kommissionsvorsitzenden gerichtet wird. Im letztern Fall ist dieses Begehren gleichzeitig auch der Gegenpartei bekanntzugeben.Art. 8 Die vertragschliessenden Teile haben das Recht, besondere Vertreter bei der Vergleichskommission zu ernennen, die gleichzeitig als Mittelspersonen zwischen ihnen und der Kommission dienen.Art. 9 Die vertragschliessenden Teile verpflichten sich, die Arbeiten der Vergleichskommission in allen Fällen und in jeglicher Beziehung zu erleichtern und dieser ins besondere jede Rechtshilfe durch Vermittlung der zuständigen Behörden zu gewähren.Die vertragschliessenden Teile verpflichten sich, die ihnen gemäss der Landesgesetzgebung zur Verfügung stehenden Mittel zu gebrauchen, um das Erscheinen von Zeugen oder Sachverständigen, die sich auf ihrem Gebiete beflinden und vor die Kommission geladen werden, sicherzustellen. Falls diese nicht vor der Kommission erscheinen können, so ist für deren Einvernahme durch die zuständigen Behörden Sorge zu tragen.Art. 10 Die Verhandlungen der Vergleichskommission sind geheim, es sei denn, dass die Kommission im Einvernehmen mit den Parteien anders beschliesse.Art. 11 Das Verfahren vor der Vergleichskommission ist kontradiktorisch.Die Kommission setzt selbst das Verfahren fest, wobei, falls nicht einstimmig ein anderer Beschluss gefasst wird, die Bestimmungen in Titel III des Haager Abkommens vom 18. Oktober 19075 zur friedlichen Erledigung internationaler Streitfälle zu berücksichtigen sind.5 SR 0.193.212Art. 12 Unter Vorbehalt anderweitiger Bestimmungen des gegenwärtigen Vertrages trifft die Vergleichskommission ihre Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit.Art. 13 Die Vergleichskommission hat ihren Bericht binnen sechs Monaten von dem Tage an, an dem sie mit der Streitigkeit befasst worden ist, zu erstatten, es sei denn, dass die vertragschliessenden Teile im gemeinsamen Einverständnisse beschliessen, diese Frist zu verkürzen oder zu verlängern. Die Kommission hat ihrerseits das Recht, die Frist einmal zu verlängern. Sobald das Verfahren begonnen hat, ist es den Parteien nicht mehr möglich, es zu verkürzen.Die Ansicht der in der Minderheit verbliebenen Mitglieder ist mit ihrer Begründung in dem Bericht aufzunehmen.Jeder Partei wird eine Ausfertigung des Berichtes ausgehändigt.Dem Berichte kommt weder in bezug auf den Tatbestand noch hinsichtlich der rechtlichen Erwägungen verbindliche Bedeutung zu.Die vertragschliessenden Teile verpflichten sich, den Bericht von sich aus nicht ohne vorherige Rücksprache zu veröffentlichen. Die Kommission kann die Veröffentlichung ihres Berichtes verfügen, wenn nicht die beiden von den Parteien in freier Wahl bezeichneten Mitglieder sich einer solchen widersetzen.Art. 14 Während der tatsächlichen Dauer des Verfahrens erhalten die Mitglieder der Vergleichskommission eine Entschädigung, deren Höhe von den vertragschliessenden Teilen zu vereinbaren ist.Jede Partei kommt für ihre eigenen Kosten auf; die Kosten für die Kommission werden von den Parteien zu gleichen Teilen getragen.Art. 15 Während der Dauer des Vergleichsverfahrens enthalten sich die vertragschliessenden Teile jeglicher Massnahmen, die sich in einer Weise auswirken könnten, die der Annahme der Vorschläge der Vergleichskommission hinderlich wäre.Art. 16 Der gegenwärtige Vertrag soll ratifiziert, und die Ratifikationsurkunden sollen sobald als möglich im Haag ausgetauscht werden.Der Vertrag gilt für die Dauer von 10 Jahren, gerechnet vom Austausche der Ratifikationsurkunden an. Wird er nicht sechs Monate vor Ablauf dieser Frist gekündigt, so bleibt er für einen weitern Zeitraum von zehn Jahren in Kraft und so fort für je zehn Jahre.Falls im Zeitpunkte des Ablaufs des gegenwärtigen Vertrages ein Vergleichsverfahren hängig sein sollte, so wäre dieses Verfahren gemäss den Bestimmungen des gegenwärtigen Vertrages oder jedes andern an dessen Stelle von den vertragschliessenden Teilen geschlossenen Abkommens fortzusetzen.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die obengenannten Bevollmächtigten den gegenwärtigen Vertrag unterzeichnet und ihn mit ihren Siegeln versehen.Ausgefertigt, in doppelter Urschrift, Im Haag, am 12. Dezember 1925.A. de PuryKarnebeck