text: 0.741.619.682  AS 2010 3143OriginaltextAbkommenzwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Serbien über den Personen- und Güterverkehr auf der StrasseAbgeschlossen am 9. Dezember 2009 In Kraft getreten durch Notenaustausch am 10. Juli 2010 (Stand am 10. Juli 2010)Der Schweizerische Bundesrat und die Regierung der Republik Serbiennachfolgend als «die Vertragsparteien» bezeichnet,haben im Bestreben, die Personen- und Güterbeförderung auf der Strasse zwischen den beiden Staaten und im Transit durch ihr Gebiet zu erleichtern,folgendes vereinbart:Art. 1 Geltungsbereich  Dieses Abkommen ist anwendbar auf Personen- und Güterbeförderungen auf der Strasse, die von oder nach dem Gebiet einer Vertragspartei oder im Transit durch eines dieser Gebiete mit Fahrzeugen ausgeführt werden, die im Gebiet der andern Vertragspartei zum Verkehr zugelassen sind.Art. 2 Begriffsbestimmungen  Im Sinne dieses Abkommens bezeichnet der Begriff:1.  «Transportunternehmer» jede in Serbien niedergelassene Person oder jede natürliche oder juristische in der Schweiz niedergelassene Person, die nach den in einer Vertragspartei geltenden Vorschriften berechtigt ist, im internationalen Verkehr Personen oder Güter auf der Strasse zu befördern;2.  «Fahrzeug» ein Strassenfahrzeug mit mechanischem Antrieb, gegebenenfalls mit Anhänger, das für die internationale Beförderung von mehr als 9 sitzenden Reisenden, Fahrer eingeschlossen, oder für die internationale Güterbeförderung auf der Strasse eingerichtet und dazu im Gebiet einer Vertragspartei zum Verkehr zugelassen ist;3.  «regelmässige öffentliche Personenbeförderung (Linienverkehr)» Personenbeförderungen auf einer im Voraus festgelegten Strecke und nach im Voraus festgelegten und veröffentlichten Fahrplänen und Preisen. Die Fahrgäste werden an anerkannten Haltestellen aufgenommen und abgesetzt;4.  «Pendelverkehr» Beförderungen von für mehrere touristische Fahrten im Voraus gebildeten Reisegruppen vom gleichen Ausgangspunkt oder von den umliegenden Ortschaften zu einem einzigen Reiseziel. Jede Gruppe, die auf der Hinreise befördert wurde, muss zurückbefördert werden und dabei aus den gleichen Fahrgästen bestehen. Die erste Rückfahrt und die letzte Hinfahrt in einer Reihe von Pendelfahrten sind Leerfahrten;5.  «Pendelverkehr mit Unterbringung» Pendelfahrten, bei denen für mindestens 80 Prozent der Fahrgäste die Unterbringung am Reiseziel vorgesehen ist;6.  «Gelegenheitsverkehr» Fahrten, die weder unter die Definition des Linienverkehrs noch unter diejenige des Pendelverkehrs fallen;7.  «Kabotage» Beförderungen von Personen oder Gütern durch einen im Gebiet der einen Vertragspartei niedergelassenen Transportunternehmer zwischen Orten im Gebiet der andern Vertragspartei;8.  «Genehmigung» jede Lizenz, Konzession oder Bewilligung, die nach den Rechtsvorschriften der Vertragsparteien verlangt wird.Art. 3 Personenbeförderungen  1.  Linienverkehr, Gelegenheitsverkehr und Pendelverkehr sind genehmigungspflichtig.2.  Genehmigungen nach Absatz 1 werden unter Wahrung der Gegenseitigkeit erteilt.3.  Abweichend von Absatz 1 sind die folgenden gelegentlichen Personenbeförderungen von der Genehmigungspflicht ausgenommen:a)Rundfahrten mit geschlossenen Türen, deren Ausgangs- und Endpunkt in dem Gebiet der Vertragspartei gelegen sind, in dem das Fahrzeug zum Verkehr zugelassen ist (Dabei werden während der ganzen Reise die gleichen Personen mit dem gleichen Fahrzeug befördert, und es dürfen ausserhalb des Gebiets, in dem das Fahrzeug zugelassen ist, keine Personen aufgenommen oder abgesetzt werden);b)die Beförderung von Personengruppen von einem Ort im Gebiet der Vertragspartei, in dem das Fahrzeug zum Verkehr zugelassen ist, an einen Ort im Gebiet der andern Vertragspartei und die leere Rückfahrt;c)Beförderungen, bei denen die Hinfahrt leer und die Rückfahrt beladen ist und die Reisenden:–vor der Ankunft in dem Gebiet, in dem sie aufgenommen werden, mit einem Beförderungsvertrag in Gruppen zusammengefasst werden, oder–zuvor vom gleichen Transportunternehmer an einen Zielort im Gebiet der andern Vertragspartei gebracht worden sind, wo sie von diesem Transportunternehmer erneut aufgenommen und ins Gebiet der Vertragspartei gebracht werden, in dem das Fahrzeug zum Verkehr zugelassen ist, oder–eingeladen wurden, in das Gebiet der andern Vertragspartei zu reisen, wobei die Beförderungskosten von der einladenden Person getragen werden. Die Reisenden müssen einen zusammengehörenden Personenkreis bilden, der nicht nur zum Zweck der Fahrt zusammengestellt wurde;d)Transitfahrten durch das Gebiet der andern Vertragspartei.4.  Abweichend von Absatz 1 ist Pendelverkehr mit Unterbringung von der Genehmigungspflicht ausgenommen.5.  Bei der Durchführung von Gelegenheitsverkehr nach den Absätzen 1 und 3 ist ein Kontrollpapier mitzuführen.6.  Die Genehmigung nach Absatz 1 und das Kontrollpapier nach Absatz 5 müssen im Fahrzeug aufbewahrt und den Kontrollbehörden auf Verlangen vorgewiesen werden.Art. 4 Güterbeförderung  Jeder Transportunternehmer ist berechtigt, vorübergehend ein leeres oder beladenes Fahrzeug in das Gebiet der andern Vertragspartei einzuführen, um Güter zu befördern:a)zwischen einem Ort im Gebiet der einen Vertragspartei und einem Ort im Gebiet der andern Vertragspartei;b)im Transit durch das Gebiet der andern Vertragspartei;c)vom Gebiet der andern Vertragspartei in einen Drittstaat oder von einem Drittstaat in das Gebiet der andern Vertragspartei.Art. 5 Masse und Gewichte von Fahrzeugen  1.  Das Gewicht, die Achslast und die Masse des Fahrzeugs dürfen nicht grösser sein als in den Fahrzeugdokumenten festgelegt.2.  Wenn das Gewicht oder die Masse von beladenen oder unbeladenen Fahrzeugen, die nach diesem Abkommen Beförderungen durchführen, die in dem Staat, in dem die Beförderung stattfindet, zulässigen Höchstwerte überschreitet, ist eine Sondergenehmigung einzuholen, die im Einklang mit dem innerstaatlichen Recht ausgestellt wird.3.  Die Sondergenehmigung nach Absatz 2 muss im Fahrzeug aufbewahrt und den Kontrollbehörden auf Verlangen vorgewiesen werden.Art. 6 Anwendung des innerstaatlichen Rechts  In allen Belangen, die nicht durch dieses Abkommen geregelt sind, ist das innerstaatliche Recht der Vertragsparteien anzuwenden. Ziel ist es, das innerstaatliche Recht nicht diskriminierend anzuwenden.Art. 7 Kabotage  1.  Landesinterne Beförderungen von Personen und Gütern sind verboten.2.  Die Gemischte Kommission kann den zuständigen Behörden der Vertragsparteien beantragen, Ausnahmen zuzulassen.Art. 8 Widerhandlungen gegen die Bestimmungen dieses Abkommens  1.  Die Transportunternehmer sind verpflichtet, die Bestimmungen dieses Abkommens einzuhalten.2.  Gegen Transportunternehmer und Fahrzeugführer, die im Gebiet der andern Vertragspartei gegen die Bestimmungen dieses Abkommens oder dort geltende Gesetze und Reglemente über die Strassenbeförderung oder den Strassenverkehr verstossen haben, können auf Verlangen der zuständigen Behörden dieser Vertragspartei folgende Massnahmen angeordnet werden, die von den zuständigen Behörden der Vertragspartei, in der das Fahrzeug zum Verkehr zugelassen ist, zu vollziehen sind:a)Verwarnung;b)befristeter oder dauernder Entzug der Berechtigung, Beförderungen im Gebiet der Vertragspartei, in dem die Widerhandlung begangen wurde, auszuführen.3.  Die zuständigen Behörden der andern Vertragspartei werden über Massnahmen nach Absatz 2 unterrichtet.4.  Die Bestimmungen in den Absätzen 2 und 3 schliessen die Möglichkeit von Sanktionen, die gestützt auf das innerstaatliche Recht von den zuständigen Gerichten oder den zuständigen Behörden der Vertragspartei, in deren Gebiet die Widerhandlung begangen wurde, ergriffen werden, nicht aus.Art. 9 Zuständige Behörden  Die Vertragsparteien geben einander die Behörden bekannt, die zum Vollzug dieses Abkommens ermächtigt sind. Diese Behörden verkehren direkt miteinander.Art. 10 Protokoll über den Vollzug des Abkommens  Die Vertragsparteien haben zusammen mit dem Abkommen ein Protokoll über dessen Vollzug vereinbart. Das Protokoll ist integrierender Bestandteil dieses Abkommens.Art. 11 Gemischte Kommission  1.  Die Vertragsparteien setzen eine Gemischte Kommission für den Vollzug dieses Abkommens ein.2.  Die Gemischte Kommission ist nach Abschluss der nötigen innerstaatlichen Verfahren der jeweiligen Vertragspartei für die Änderung oder Ergänzung des Protokolls zuständig.3.  Die zuständigen Behörden einer Vertragspartei können die Einberufung der Gemischten Kommission verlangen; diese tritt abwechslungsweise im Gebiet der einen oder der andern Vertragspartei zusammen.Art. 12 Anwendung auf das Fürstentum Liechtenstein  Dem formellen Wunsch des Fürstentums Liechtenstein entsprechend erstreckt sich dieses Abkommen auch auf das Fürstentum Liechtenstein, solange dieses mit der Schweiz durch einen Zollanschlussvertrag1 verbunden ist.1 SR 0.631.112.514Art. 13 Zollvorschriften  1.  Der Treibstoff, der sich in den normalen Fahrzeugtanks befindet, das Schmieröl für den normalen Gebrauch der Fahrzeuge sowie Ersatzteile und Werkzeuge für die Instandsetzung der Fahrzeuge werden ohne Einfuhrzölle und Einfuhrabgaben sowie ohne Einfuhrverbote und Einfuhrbeschränkungen zugelassen.2.  Der Begriff «normaler Fahrzeugtank» bezeichnet die vom Hersteller vorgesehenen Tanks für alle Beförderungsmittel der gleichen Art wie die in Frage stehenden, deren dauerhafte Anbringung die unmittelbare Verwendung eines bestimmten Treibstoffs für den Antrieb und gegebenenfalls für den Betrieb von Kühl- und anderen Systemen während der Beförderung ermöglicht. An Beförderungsmitteln angebrachte Behälter, die für die unmittelbare Verwendung von Treibstoff anderer Art vorgesehen sind, und Tanks, die an den anderen Systemen angebracht sind, mit denen das Beförderungsmittel gegebenenfalls ausgestattet ist, gelten ebenfalls als normale Tanks.3.  Nicht verwendete Ersatzteile und ersetzte Teile müssen wieder ausgeführt oder nach der Zollgesetzgebung der betroffenen Vertragspartei behandelt werden.Art. 14 Inkrafttreten und Geltungsdauer  1.  Dieses Abkommen tritt am 30. Tag nach Eingang der letzten diplomatischen Note in Kraft, mit der die eine Vertragspartei der andern notifiziert, dass alle Anforderungen des innerstaatlichen Rechts für das Inkrafttreten erfüllt sind.2.  Mit Inkrafttreten dieses Abkommens werden das Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Volksrepublik Jugoslawien über den internationalen Strassenverkehr, unterzeichnet in Bern am 29. März 19622, und das Abkommen über die Erstreckung des Abkommens auf das Fürstentum Liechtenstein, abgeschlossen durch Notenaustausch vom 12. Dezember 19783 in Belgrad, aufgehoben.3.  Dieses Abkommen wird auf unbefristete Zeit geschlossen und kann von jeder Vertragspartei mittels Notifikation auf diplomatischen Weg 90 Tage vor Ende des Kalenderjahrs gekündigt werden.2 [AS 1962 1313]3 [AS 1979 311]UnterschriftenZu Urkund dessen haben die von ihren Regierungen gehörig Bevollmächtigten dieses Abkommen unterzeichnet.Geschehen zu Bern, am 9. Dezember 2009 in je zwei Originalen in deutscher, serbischer und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist. Im Fall von Uneinigkeiten über die Auslegung hat der englische Wortlaut Vorrang.Für den Schweizerischen Bundesrat:Für die Regierung der Republik Serbien:Max FriedliMilan St. ProticProtokollüber den Vollzug des AbkommensGestützt auf Artikel 10 des am 9. Dezember 2009 in Bern unterzeichneten Abkommens zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Serbien über den Personen- und Güterverkehr auf der Strasse (nachfolgend als «Abkommen» bezeichnet) haben die Vertragsparteienfolgendes vereinbart:Art. 1 Die Genehmigung nach Artikel 3 Absatz 1 des Abkommens wird auf Antrag des Transportunternehmers erteilt.Der Transportunternehmer stellt den Antrag auf Erteilung einer Genehmigung bei den zuständigen Behörden der Vertragspartei, in der das Fahrzeug zum Verkehr zugelassen ist. Diese übermittelt den Antrag der zuständigen Behörde der andern Vertragspartei.Wenn die zuständige Behörde der Vertragspartei, in der das Fahrzeug zugelassen ist, die Genehmigung ausgestellt hat, stellt sie sie der zuständigen Behörde der andern Vertragspartei zu.Art. 2 Dieses Abkommen ist auch anwendbar auf Gütertransporte von oder ins Gebiet einer Vertragspartei oder im Transit durch das Gebiet einer Vertragspartei, die mit Fahrzeug-Anhänger-Kombinationen durchgeführt werden, die in unterschiedlichen Ländern zugelassen sind, wenn das Zugfahrzeug im Gebiet einer Vertragspartei zugelassen ist.Art. 3 In Bezug auf Masse und Gewichte verpflichtet sich jede Vertragspartei, Fahrzeuge, die im Gebiet der andern Vertragspartei zugelassen sind, keinen strengeren Bedingungen zu unterstellen als Fahrzeuge, die im eigenen Gebiet zum Verkehr zugelassen sind.Folgende Verfahren finden Anwendung:Für die Schweiz:Sondergenehmigungen werden vom Bundesamt für Strassen, 3003 Bern erteilt, allerdings nur für die Beförderung von unteilbaren Ladegütern und wenn die Strassenverhältnisse es erlauben. Die Anträge müssen im Voraus gestellt werden.Für die Republik Serbien:Für in der Schweiz zugelassene Fahrzeuge, die höhere Gewichte und Masse als in serbischem Gebiet zulässig aufweisen, wird die Sondergenehmigung nach Artikel 5 Absatz 2 des Abkommens von der Unternehmung «Putevi Srbije» ausgestellt. Die Anträge müssen im Voraus gestellt werden.Das in der Fahrzeugzulassung vorgeschriebene Höchstgewicht darf in keinem Fall überschritten werden.Art. 4 Die Vertragsparteien haben vereinbart, dass sich Artikel 6 des Abkommens auf die Gesetzgebung über Strassenbeförderungen, Masse und Gewichte von Fahrzeugen, Lenk- und Ruhezeiten, Abgaben, Mauten, Verwaltungsgebühren und die vorübergehende Einfuhr von Fahrzeugen bezieht.Art. 5 Die nach Artikel 9 des Abkommens zuständigen Behörden sind:–in der Schweiz: Bundesamt für Verkehr, 3003 Bern;–in der Republik Serbien: Infrastrukturministerium, 11000 Belgrad.Zu Urkund dessen haben die von ihren Regierungen gehörig Bevollmächtigten dieses Protokoll unterzeichnet.Geschehen zu Bern, am 9. Dezember 2009 in je zwei Originalen in deutscher, serbischer und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist. Im Fall von Uneinigkeiten über die Auslegung hat der englische Wortlaut Vorrang.Für den Schweizerischen Bundesrat:Für die Regierung der Republik Serbien:Max FriedliMilan St. Protic


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 0.741.619.690 AS 2000 2072OriginaltextAbkommenzwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Slowakischen Republik über den grenzüberschreitenden Personen- und Güterverkehr auf der StrasseAbgeschlossen am 13. November 1997In Kraft getreten durch Notenaustausch am 26. Januar 1998 (Stand am 22. August 2000)Der Schweizerische Bundesrat und die Regierung der Slowakischen Republik (im Weiteren «Vertragsparteien» genannt) haben im Bestreben, die Personen- und Güterbeförderungen auf der Strasse zwischen den beiden Staaten und im Transit durch ihr Gebiet zu erleichtern, Folgendes vereinbart:Art. 1 Anwendungsbereich  Die Bestimmungen dieses Abkommens sind anwendbar auf Personen- und Güterbeförderungen, die von oder nach dem Gebiet einer der Vertragsparteien oder im Transit durch eines dieser Gebiete mit Fahrzeugen ausgeführt werden, die im Gebiet der andern Vertragspartei zum Verkehr zugelassen sind.Art. 2 Begriffsbestimmungen  Im Sinne dieses Abkommens bezeichnet:1.Der Begriff «Unternehmer» eine natürliche oder juristische Person, die entweder in der Schweiz oder in der Slowakischen Republik gemäss den in ihrem Staat geltenden Vorschriften berechtigt ist, Personen oder Güter auf der Strasse zu befördern;2.der Begriff «Fahrzeug» ein Strassenfahrzeug mit Motorantrieb sowie gegebenenfalls dessen Anhänger oder Sattelanhänger, das für die Beförderunga)von mehr als neun sitzenden Reisenden, Fahrer eingeschlossen,b)von Güterneingerichtet und zugelassen ist;3.der Begriff «Genehmigung» jede Bewilligung, Konzession oder Genehmigung, die gemäss den nationalen Vorschriften der Vertragsparteien verlangt wird.Art. 3 Personenbeförderungen  1.  Die gelegentlichen Personenbeförderungen, die unter den nachfolgenden Voraussetzungen ausgeführt werden, sind von der Genehmigungspflicht ausgenommen:a)die Beförderung der gleichen Personen mit demselben Fahrzeug während der gesamten Reise, deren Ausgangs- und Endpunkt in dem Staat gelegen sind, in dem das Fahrzeug zum Verkehr zugelassen ist, sofern unterwegs oder bei Halten ausserhalb dieses Staatsgebietes Personen weder aufgenommen noch abgesetzt werden (Rundfahrten mit geschlossenen Türen); oderb)die Beförderung von Personengruppen von einem Ort des Staates, in dem das Fahrzeug zum Verkehr zugelassen ist, an einen Ort im Gebiet der anderen Vertragspartei, sofern das Fahrzeug leer in den Staat zurückkehrt, in dem es zum Verkehr zugelassen ist; oderc)die Beförderung von Personengruppen von einem Ort im Gebiet der anderen Vertragspartei zu einem Ort des Staates, in dem das Fahrzeug zugelassen ist, sofern dieser Dienstleistung eine Leerfahrt vorausgegangen ist und die Reisenden–vor der Ankunft im Gebiet, in dem sie aufgenommen werden, mit einem Beförderungsvertrag in Gruppen zusammengefasst werden; oder–vorher von demselben Verkehrsunternehmer nach den unter b) genannten Bedingungen in den Aufnahmestaat befördert wurden und in ein anderes Land befördert werden; oder–eingeladen werden, sich in das Gebiet der andern Vertragspartei zu begeben, wobei der Einladende die Beförderungskosten trägt. Die Reisenden müssen einen zusammengehörenden Personenkreis bilden, der nicht nur zum Zweck der Fahrt zusammengestellt wurde.d)Transitfahrten durch das Gebiet der anderen Vertragspartei.2.  Die regelmässigen Personenbeförderungen, die unter den nachfolgenden Voraussetzungen ausgeführt werden, sind von der Genehmigungspflicht ausgenommen:a)die Pendelfahrten mit Unterbringung im Transit oder nach dem Gebiet der andern Vertragspartei; sowieb)die Leerfahrten der Fahrzeuge, die in Zusammenhang mit den Pendelfahrten durchgeführt werden.3.  Bei den in Ziffern 1 und 2 genannten Beförderungen ist ein Kontrollpapier mitzuführen.4.  Andere als die in Ziffern 1 und 2 erwähnten Beförderungen sind nach Massgabe des nationalen Rechts der Vertragsparteien genehmigungspflichtig. Die Genehmigungen werden in der Regel unter Wahrung der Gegenseitigkeit erteilt.Art. 4 Güterbeförderungen  Jeder Unternehmer einer Vertragspartei ist berechtigt, ohne Genehmigung vorübergehend ein leeres oder beladenes Fahrzeug in das Gebiet der anderen Vertragspartei einzuführen, um Güter zu befördern:a)zwischen einem Ort im Gebiet der einen Vertragspartei und einem beliebigen Ort im Gebiet der anderen Vertragspartei; oderb)vom Gebiet der anderen Vertragspartei nach einem Drittstaat oder von einem Drittstaat nach dem Gebiet der anderen Vertragspartei; oderc)im Transit durch das Gebiet der anderen Vertragspartei.Art. 5 Anwendung nationalen Rechts  In allen Belangen, die dieses Abkommen nicht regelt, haben die Unternehmer und die Fahrzeugführer einer Vertragspartei bei Fahrten im Gebiet der anderen Vertragspartei die dort geltenden Gesetze und Reglemente, die nicht diskriminierend angewendet werden, einzuhalten.Art. 6 Verbot landesinterner Beförderungen  Die Cabotagebeförderungen von Personen und Gütern sind nicht erlaubt. Die in Artikel 10 vorgesehene Gemischte Kommission kann diesbezügliche Erleichterungen vereinbaren.Art. 7 Widerhandlungen  1.  Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien sind dafür besorgt, dass die Bestimmungen dieses Abkommens von den Unternehmern eingehalten werden.2.  Gegen Unternehmer und Fahrzeugführer, die auf dem Gebiet der anderen Vertragspartei Bestimmungen des Abkommens oder dort geltende Gesetze und Reglemente über die Strassenbeförderungen oder den Strassenverkehr verletzt haben, können auf Verlangen der zuständigen Behörden dieses Staates folgende Massnahmen angeordnet werden, die durch die Behörden des Staates, in dem das Fahrzeug zum Verkehr zugelassen ist, zu vollziehen sind:a)Verwarnung;b)befristeter, teilweiser oder vollständiger Entzug der Berechtigung, Beförderungen auf dem Gebiet der Vertragspartei, in der die Widerhandlung begangen wurde, auszuführen.3.  Die Behörde, die eine solche Massnahme getroffen hat, unterrichtet hierüber die zuständigen Behörden der anderen Vertragspartei.4.  Vorbehalten bleiben Sanktionen, die gestützt auf das nationale Recht durch die Gerichte oder die zuständigen Behörden der Vertragspartei ergriffen werden können, auf deren Gebiet solche Widerhandlungen begangen wurden.Art. 8 Zuständige Behörden  Die Vertragsparteien geben sich gegenseitig die Behörden bekannt, die zur Durchführung dieses Abkommens ermächtigt sind. Diese Behörden verkehren direkt miteinander.Art. 9 Ausführungsbestimmungen  Die Ausführungsbestimmungen zu diesem Abkommen werden von den zuständigen Behörden der Vertragsparteien in einem gleichzeitig mit dem Abkommen erstellten Protokoll1 vereinbart.1 In der AS nicht veröffentlicht.Art. 10 Gemischte Kommission  1.  Die Vertragsparteien setzen eine Gemischte Kommission für den Vollzug dieses Abkommens ein.2.  Diese Kommission ist auch für die Änderung oder Ergänzung des in Artikel 9 erwähnten Protokolls zuständig.3.  Die zuständigen Behörden einer Vertragspartei können die Einberufung dieser Gemischten Kommission verlangen; diese tritt abwechslungsweise auf dem Gebiet jeder Vertragspartei zusammen.Art. 11 Anwendung auf das Fürstentum Liechtenstein  Dem formellen Wunsch des Fürstentums Liechtenstein entsprechend, erstreckt sich das Abkommen auch auf das Fürstentum Liechtenstein, solange dasselbe mit der Schweiz durch einen Zollanschlussvertrag2 verbunden ist.2 SR 0.631.112.514Art. 12 Inkrafttreten und Geltungsdauer  1.  Dieses Abkommen wird vom Tage seiner Unterzeichnung an vorläufig angewandt; es tritt in Kraft, sobald jede Vertragspartei die andere schriftlich auf diplomatischem Wege davon in Kenntnis gesetzt hat, dass die massgebenden verfassungsrechtlichen Vorschriften über den Abschluss und die Inkraftsetzung internationaler Verträge erfüllt sind.2.  Mit dem Inkrafttreten dieses Abkommens verliert die am 17. Dezember 19753 in Prag abgeschlossene Vereinbarung zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik über den internationalen Personen- und Güterverkehr auf der Strasse und ihr Ausführungsprotokoll ihre Gültigkeit.3.  Das Abkommen gilt für eine unbestimmte Dauer; es kann von jeder Vertragspartei unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist auf das Ende eines Kalenderjahres schriftlich gekündigt werden. In diesem Fall verliert das Abkommen am 31. Dezember dieses Jahres seine Gültigkeit.3 SR 0.741.619.741UnterschriftenZu Urkund dessen haben die von ihren Regierungen gehörig Bevollmächtigten dieses Abkommen unterzeichnet.Geschehen zu Wien, am 13. November 1997 in zwei Originalen in deutscher und slowakischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.Für denSchweizerischen Bundesrat:Für die Regierung der Slowakischen Republik:Moritz LeuenbergerJan Jasovsky


text: 0.741.619.727  AS 2007 1265Übersetzung1Abkommenzwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Arabischen Republik Syrien über die internationalen Personen- und Güterbeförderungen auf der StrasseAbgeschlossen am 5. September 2006In Kraft getreten durch Notenaustausch am 12. Februar 2007 (Stand am 12. Februar 2007)1 Übersetzung des französischen Originaltextes (RO 2007 1265).Der Schweizerische Bundesrat und die Regierung der Arabischen Republik Syrienhaben im Bestreben, die internationalen Personen- und Güterbeförderungen auf der Strasse zwischen den beiden Staaten und im Transit durch ihre Gebiete zuerleichtern,Folgendes vereinbart:Art. 1 Geltungsbereich  Die Bestimmungen dieses Abkommens sind anwendbar auf Personen- und Güterbeförderungen auf der Strasse, die mit Fahrzeugen im Sinne der Umschreibung von Artikel 2 ausgeführt werden.Art. 2 Begriffsbestimmungen  1.  Der Begriff «Unternehmer» bezeichnet eine schweizerische oder syrische natürliche oder juristische Person, die gemäss den entsprechenden, in ihrem Staat geltenden gesetzlichen Vorschriften berechtigt ist, Personen und Güter auf der Strasse zu befördern.2.  Der Begriff «Fahrzeug» bezeichnet ein Strassenfahrzeug mit mechanischem Antrieb, z.B. einen Lastwagen oder einen Kraftomnibus, sowie auch einen Lastenzug, der aus einem Fahrzeug und einem Anhänger oder einer Zugmaschine und einem Auflieger besteht, die:a.für die Beförderung von Personen, soweit das Fahrzeug mehr als acht Sitzplätze ohne den Führersitz aufweist, oder für Güter eingerichtet sind;b.auf dem Gebiet einer Vertragspartei zugelassen sind und vorübergehend auf dem Gebiet der andern Vertragspartei eingeführt werden, um internationale Personen- oder Güterbeförderungen nach oder von einem beliebigen Ort dieses Gebietes oder im Transit durch dieses Gebiet durchzuführen.3.  Der Begriff «Genehmigung» bezeichnet das von der zuständigen Behörde jeder Vertragspartei zur Durchführung der Beförderung ausgestellte Dokument.Art. 3 Personenbeförderungen  1.  Unter Vorbehalt der in Ziffer 2 hiernach umschriebenen gelegentlichen touristischen Fahrten unterliegen die Personenbeförderungen zwischen den beiden Staaten oder im Transit durch ihre Gebiete der Genehmigungspflicht. Das Verfahren über die Genehmigung und den Betrieb der regelmässigen Personenbeförderungen wird von der Gemischten Kommission (Art. 12 des vorliegenden Abkommens) bestimmt.2.  Unter gelegentlichen touristischen Beförderungen ist die Beförderung derselben Personengruppe mit demselben Fahrzeug zu verstehen, wenn es sich:a.um eine Fahrt handelt, die in dem Staat, in dem das Fahrzeug zugelassen ist, beginnt und wieder endigt (Rundfahrt ohne Aus- und Zusteigemöglichkeit);b.um eine Fahrt handelt, die im Staate, in dem das Fahrzeug zugelassen ist, beginnt und im andern Staate endigt und das Fahrzeug, ohne gegenteilige Genehmigung, leer ins Zulassungsland zurückkehrt;c.um eine Fahrt von einen Ort im Gebiet der anderen Vertragspartei zu einem Ort des Staates handelt, in dem das Fahrzeug zugelassen ist, sofern dieser Dienstleistung eine Leerfahrt vorausgegangen ist und die Reisenden:–vor der Ankunft im Gebiet, in dem sie aufgenommen werden, mit einem Beförderungsvertrag in Gruppen zusammengefasst werden, oder–vorher von demselben Verkehrsunternehmer nach den unter b genannten Bedingungen in den Aufnahmestaat befördert wurden und jetzt in ein anderes Land befördert werden, oder–eingeladen werden, sich in das Gebiet der andern Vertragspartei zu begeben, wobei der Einladende die Beförderungskosten trägt. Die Reisenden müssen einen zusammengehörenden Personenkreis bilden, der nicht nur zum Zweck der Fahrt zusammengestellt wurde.Art. 4 Güterbeförderungen  Jeder Unternehmer einer Vertragspartei ist berechtigt, vorübergehend ein leeres oder beladenes Fahrzeug in das Gebiet der andern Vertragspartei einzuführen, um Güter zu befördern:a.zwischen einem Ort im Gebiet der einen Vertragspartei und einem beliebigen Ort im Gebiet der anderen Vertragspartei; oderb.vom Gebiet der anderen Vertragspartei nach einem Drittstaat oder von einem Drittstaat nach dem Gebiet der anderen Vertragspartei; oderc.im Transit durch das Gebiet der anderen Vertragspartei.Art. 5 Verbot landesinterner Beförderungen  Keine Bestimmung dieses Abkommens gibt einem Unternehmer einer Vertragspartei das Recht, Personen oder Güter auf dem Gebiet der andern Vertragspartei aufzunehmen bzw. aufzuladen und diese in demselben Gebiet abzusetzen bzw. abzuladen; es sei denn, die Behörden der andern Vertragspartei hätten eine Sondergenehmigung erteilt.Art. 6 Gewichte und Masse der Fahrzeuge  1.  Die Vertragsparteien verpflichten sich, die von der andern Vertragspartei zum Verkehr zugelassenen Fahrzeuge hinsichtlich der höchstzulässigen Gewichte und Masse nicht strengeren Bedingungen zu unterstellen als sie für Fahrzeuge gelten, die auf dem eigenen Gebiet zugelassen sind.2.  Sollten die Gewichte oder die Masse der Ladung oder der Fahrzeuge einer Vertragspartei die höchstzulässigen Gewichte und Masse der andern Vertragspartei überschreiten, müssen die Fahrzeuge oder deren Ladung mit einer durch die zuständigen Behörden dieser letzteren Vertragspartei ausgestellten Sondergenehmigung versehen werden.Art. 7 Vorschriften und Genehmigungen  Die entsprechend den Bestimmungen des vorliegenden Abkommens erteilten Genehmigungen sowie die vom befahrenen Staat geforderten Vorschriften sind auf dem Fahrzeug mitzuführen und auf Verlangen jeder befugten Person vorzuweisen.Art. 8 Anwendung des nationalen Rechts  In allen Belangen, die dieses Abkommen nicht regelt, haben die Unternehmer und die Fahrzeugführer einer Vertragspartei bei Fahrten im Gebiet der andern Vertragspartei die dort geltenden Gesetze und Vorschriften einzuhalten. Diese Gesetze und Vorschriften werden nicht diskriminierend angewandt.Art. 9 Widerhandlungen  1.  Wenn ein Unternehmer oder ein Fahrzeugführer einer Vertragspartei auf dem Gebiet der andern Vertragspartei gegen die Bestimmungen dieses Abkommens verstösst, können die zuständigen Behörden dieser letzteren Vertragspartei, ungeachtet der Anwendung der gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem die Widerhandlung begangen wurde, der zuständigen Behörde der ersten Vertragspartei diese Widerhandlung zur Kenntnis bringen.2.  Bei Widerhandlungen im Sinne des ersten Absatzes des vorliegenden Artikels können die zuständigen Behörden der Vertragspartei, auf deren Gebiet die Widerhandlung begangen wurde, die Behörden der andern Vertragspartei ersuchen, den Unternehmer oder den Fahrzeugführer zu verwarnen mit der Androhung, dass im Wiederholungsfall die Fahrzeuge die das Unternehmen besitzt oder betreibt, mit einer teilweisen oder endgültigen Einreisesperre in das Gebiet der Vertragspartei, auf dem die Widerhandlung begangen wurde, belegt wird.3.  Im Wiederholungsfall kann die Vertragspartei, auf deren Gebiet die Widerhandlung begangen wurde, dem Unternehmer oder dem Fahrzeugführer vorübergehend oder endgültig das Recht, Beförderungen auf seinem Gebiet durchzuführen, entziehen. Die zuständige Behörde des Staates, in dem das Fahrzeug zum Verkehr zugelassen ist, wird über eine solche Massnahme verständigt.4.  Die Widerhandlungen gegen das Zollrecht werden entsprechend den am Ort, wo die Widerhandlung begangen wurde, anwendbaren Vorschriften behandelt.Art. 10 Zuständige Behörden  1.  Die Vertragsparteien geben einander die Behörden bekannt, die zur Durchführung dieses Abkommens ermächtigt sind.2.  Diese Behörden verkehren über den diplomatischen Weg oder direkt miteinander.Art. 11 Anhang zum Abkommen  1.  Das vorliegende Abkommen wird durch einen Anhang ergänzt, der gleichzeitig mit dem Abkommen unterzeichnet wird.2.  Dieser Anhang bildet Bestandteil des Abkommens.Art. 12 Gemischte Kommission  1.  Die Vertragsparteien setzen zur Behandlung von Problemen bei der Durchführung des vorliegenden Abkommens eine Gemischte Kommission ein.2.  Die Gemischte Kommission schlägt, wenn nötig, Änderungen des in Artikel 11 des Abkommens erwähnten Anhanges vor. Diese Änderungen werden von den zuständigen Behörden jedes Staates entsprechend der geltenden Gesetzgebung genehmigt.3.  Die Gemischte Kommission tritt auf Verlangen der zuständigen Behörde einer der Vertragsparteien abwechslungsweise auf dem Gebiet der einen und der andern Vertragspartei zusammen.Art. 13 Anwendung auf das Fürstentum Liechtenstein  Dem formellen Wunsch der Regierung des Fürstentums Liechtenstein entsprechend, erstreckt sich das Abkommen auch auf das Fürstentum Liechtenstein, solange dasselbe mit der Schweiz durch einen Zollanschlussvertrag2 verbunden ist.2 SR 0.631.112.514Art. 14 Inkrafttreten und Geltungsdauer  1.  Das vorliegende Abkommen tritt in Kraft, sobald jede Vertragspartei die andere davon in Kenntnis gesetzt hat, dass die für sie massgebenden verfassungsrechtlichen Vorschriften über den Abschluss und die Inkraftsetzung internationaler Abkommen erfüllt sind.2.  Das Abkommen gilt für ein Jahr vom Tage seiner Inkraftsetzung an und bleibt stillschweigend jeweils für ein weiteres Jahr in Kraft, sofern es nicht drei Monate vor Ablauf der Gültigkeitsdauer von einer Vertragspartei gekündigt wird.3.  Mit dem Inkrafttreten des Abkommens wird das Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Arabischen Republik Syrien vom 27. September 19843, in Kraft getreten am 30. Dezember 1993, inkl. Anhang aufgehoben und durch dieses Abkommen ersetzt.3 AS 1994 351UnterschriftenZu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten den vorliegenden Anhang unterzeichnet.Geschehen zu Bern, am 5. September 2006 in zwei Originalausfertigungen in französischer und arabischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich istFür denSchweizerischen Bundesrat:Für die Regierung der Arabischen Republik Syrien:Moritz LeuenbergerYaarob Suleiman Badr Anhang Gestützt auf Artikel 11 des Abkommens zwischen dem Schweizerischen Bundesratund der Regierung der Arabischen Republik Syrienüber die internationalen Beförderungen auf der Strasseunterzeichnet in Bern, am 5. September 2006 wird Folgendes vereinbart:1. Unfälle  Bei Strassenverkehrsunfällen, an denen ein Fahrzeug einer Vertragspartei auf dem Gebiet der anderen Vertragspartei beteiligt ist, stellen die zuständigen Behörden des Staates, in dem der Unfall geschah, den zuständigen Behörden der anderen Vertragspartei auf Anfrage eine Kopie des Unfallprotokolls zu.2. Abgaben und Taxen  Die Unternehmer jeder Vertragspartei entrichten bei den in diesem Abkommen vorgesehenen Strassenbeförderungen auf dem Gebiet der anderen Vertragspartei diejenigen Steuern, Gebühren und anderen Taxen, die in der Gesetzgebung dieser Vertragspartei vorgesehen sind. Diese Bestimmungen werden nichtdiskriminierend angewandt.3. Zollverfahren  1.  Treibstoffe und Schmiermittel, die sich in den von den Fahrzeugherstellern vorgesehenen Fahrzeugtanks befinden, werden frei von Steuern, Einfuhrabgaben und Einfuhrtaxen zugelassen.2.  Ersatzteile, die vorübergehend zur Instandsetzung von Fahrzeugen, die Beförderungen im Rahmen dieses Abkommens durchführen, ins Gebiet der anderen Vertragspartei eingeführt werden, werden gemäss den Zollvorschriften frei von Einfuhrabgaben und von allen anderen Steuern und Einfuhrtaxen zugelassen.3.  Die ersetzten Teile sind auszuführen oder unter Aufsicht der zuständigen Zollorgane der anderen Vertragspartei zu vernichten.4. Zuständige Behörden  Die zuständigen Behörden für die Durchführung des Abkommens sind:Für die Schweiz und das Fürstentum Liechtenstein:Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und KommunikationBundesamt für Verkehr CH-3003 BernDie Genehmigungsgesuche für den Fall, dass die Fahrzeuge das in der nationalen Gesetzgebung festgelegte Höchstgewicht überschreiten, müssen an die nachstehende Stelle gerichtet werden:Bundesamt für Strassen CH-3003 BernFür Syrien:VerkehrsministeriumDirektion für Landtransporte DamaskusZu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten den vorliegenden Anhang unterzeichnet.Geschehen zu Bern, am 5. September 2006 in zwei Originalausfertigungen in französischer und arabischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.Für denSchweizerischen Bundesrat:Für die Regierung der Arabischen Republik Syrien:Moritz LeuenbergerYaarob Suleiman Badr


text: 0.741.619.763 AS 1978 1601Übersetzung1Abkommenzwischen dem Schweizerischen Bundesratund der Regierung der Republik Türkeiüber die internationalen Beförderungen auf der StrasseAbgeschlossen am 18. August 1977In Kraft getreten durch Notenaustausch am 4. August 19781 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.Der Schweizerische Bundesratunddie Regierung der Republik Türkeihaben im Bestreben, die Personen‑ und Güterbeförderungen auf der Strasse zwischen den beiden Staaten und im Transit durch ihr Gebiet nach Massgabe ihres nationalen Rechts zu erleichtern und zu regeln, folgendes vereinbart:Geltungsbereich Art. 1 Die Bestimmungen dieses Abkommens sind anwendbar auf Personen‑ und Güterbeförderungen, die von oder nach dem Gebiet einer der Vertragsparteien sowie im Transit durch dieses Gebiet mit Fahrzeugen ausgeführt werden, die im Gebiet der andern Vertragspartei zum Verkehr zugelassen sind.Begriffsbestimmungen Art. 2 Für das vorliegende Abkommen gilt folgendes:a)Der Begriff «Unternehmer» bezeichnet eine natürliche oder juristische Person, die entweder in der Schweiz oder in der Türkei gemäss den in ihrem Staat geltenden Gesetzen und Reglementen berechtigt ist, Personen‑ oder Güterbeförderungen auszuführen.b)Der Begriff «Fahrzeug» bezeichnet:i)Strassenfahrzeuge mit mechanischem Antrieb, die für die Beförderung von Personen oder von Gütern oder zum Schleppen von Fahrzeugen, mit denen Güter befördert werden können, eingerichtet sind;ii)Lastenzüge, die aus dem unter i) bezeichneten Fahrzeug und den Anhängern oder Aufliegern, die für die Güterbeförderung eingerichtet sind, gebildet werden.c)Der Begriff «regelmässiger Liniendienst» bezeichnet die Personenbeförderung auf einer festgelegten Strecke zwischen den Gebieten der beiden Vertragsparteien, die in bestimmten Zeitabständen und nach vorgängig aufgestelltem Fahrplan und Tarif ausgeführt wird.d)Der Begriff «regelmässiger» Transitliniendienst» bezeichnet einen Liniendienst, der im Gebiet der einen Vertragspartei beginnt und im Gebiet eines Drittstaates endet, wobei das Gebiet der andern Vertragspartei im Transit durchfahren wird, ohne dass dabei Reisende aufgenommen oder abgesetzt werden.e)Der Begriff « Pendelfahrt» bezeichnet die Beförderung von im voraus entsprechend ihrer Aufenthaltsdauer zusammengefassten Reisegruppen, die von einem bestimmten Ausgangsort im Gebiet der einen Vertragspartei zu einem bestimmten Ort im Gebiet der andern Vertragspartei führt, wobei die Rückbeförderung zum Ausgangsort nach Ablauf der im voraus festgelegten Aufenthaltsdauer erfolgt. Die Mitglieder einer Reisegruppe müssen alle gemeinsam zum Ausgangsort zurückkehren. Die erste Rückfahrt an den Ausgangsort sowie die letzte Hinfahrt des Fahrzeuges, um die Reisenden abzuholen, sind als Leerfahrten auszuführen.f)Der Begriff «geschlossene Rundfahrt» (touristische Beförderung) bezeichnet die Beförderung derselben Reisegruppe mit demselben Fahrzeug von einem Ort, wo die Reisenden aufgenommen werden, nach einem Ort, wohin sie zurückkehren, sofern sich die beiden Orte im Gebiet des Staates befinden, in dem das Fahrzeug zum Verkehr zugelassen ist, und unterwegs Personen weder aufgenommen noch abgesetzt werden.g)Der Begriff «Leerfahrt» bezeichnet die Einfahrt eines unbeladenen Fahrzeugs, das im Gebiet einer der Vertragsparteien zum Verkehr zugelassen ist, mit dem Zweck, im Gebiet der andern Vertragspartei Personen aufzunehmen oder Güter zu laden, um sie in das Gebiet des Staates zu befördern, in dem das Fahrzeug zum Verkehr zugelassen ist.h)Der Begriff «Personenbeförderung» bezeichnet die Beförderung von Personen mit Fahrzeugen, die für die Beförderung von mehr als acht Personen, den Fahrzeugführer nicht eingeschlossen, eingerichtet sind.i)Der Begriff «Transitbeförderung» bezeichnet die Personen‑ und Güterbeförderung vom Gebiet der einen Vertragspartei durch das Gebiet der andern Vertragspartei.j)Der Begriff « Genehmigung» bezeichnet jede für ein Strassenfahrzeug, das im Gebiet einer der Vertragsparteien zum Verkehr zugelassen ist, von der andern Vertragspartei erteilte Genehmigung, die das Fahrzeug zur Ein‑ und Ausfahrt nach oder von diesem Gebiet oder zum Durchfahren dieses Gebiets berechtigt, sowie jede andere im vorliegenden Abkommen erwähnte Genehmigung.Personenbeförderung Art. 3 Der regelmässige Liniendienst und die Leerfahrt, die mit im Gebiet einer der Vertragsparteien zum Verkehr zugelassenen Strassenfahrzeugen ausgeführt werden, sind genehmigungspflichtig.Art. 4 Die geschlossenen Rundfahrten sind in jedem Fall von der Genehmigungspflicht ausgenommen.Diese Regelung gilt auch für regelmässige Transitliniendienste, Pendelfahrten und Transitbeförderungen, sofern die genannten Beförderungen nicht in bestimmten Zeitabständen, die im Protokoll umschrieben sind, ausgeführt werden.Güterbeförderungen Art. 5 a)Strassenfahrzeuge, einschliesslich der Anhänger und Auflieger, die im Gebiet eines der Vertragsstaaten zum Verkehr zugelassen sind, unterliegen bei Güterbeförderungen zwischen den Vertragsparteien für die Ein‑ und Ausfahrt keiner Kontingentierung.b)Strassenfahrzeuge, einschliesslich der Anhänger und Auflieger, die im Gebiet eines der Vertragsstaaten zum Verkehr zugelassen sind, unterliegen bei Güterbeförderungen im Transit durch das Gebiet der andern Vertragspartei der Kontingentierung.c)Die Jahreskontingente werden durch die in Artikel 18 des Abkommens erwähnte Gemischte Kommission oder auf schriftlichem Wege zwischen den zuständigen Behörden der Vertragsparteien vereinbart.d)Die Genehmigung berechtigt einen Unternehmer einer der beiden Parteien zur Ausführung einer Transitbeförderung durch das Gebiet der andern Vertragspartei und gilt für die Hin‑ und Rückfahrt.Art. 6 Keiner Genehmigungspflicht unterliegen:a)die Güterbeförderungen, die mit Strassenfahrzeugen ausgeführt werden, deren zulässiges Gesamtgewicht, einschliesslich jenes des Anhängers, 6 Tonnen oder deren zulässige Nutzlast, einschliesslich jener des Anhängers 3,5 Tonnen nicht übersteigt;b)die Beförderungen von Luftfracht bei Umleitung von Flugdiensten;c)die Beförderungen von Umzugsgut;d)die Beförderungen von Gegenständen für Messen und Ausstellungen;e)die Beförderungen von Kunstgegenständen und Kunstwerken;f)die Beförderungen von Material, von Zubehör und von Tieren zu oder von Theater‑, Musik‑, Film‑, Sport‑, Zirkus‑, Messe‑ oder Jahrmarktsveranstaltungen sowie die Beförderungen, die für Radiosendungen, für Film‑ oder für Femsehaufnahmen bestimmt sind;g)die Leereinfahrt von–Ersatzfahrzeugen,–Fahrzeugen für die Beförderung beschädigter Fahrzeuge,–Fahrzeugen für Abschleppdienst und Pannenhilfe sowie die Beförderungen beschädigter Fahrzeuge;h)die Beförderungen von lebenden Tieren (mit Ausnahme von Schlachtvieh);i)die Beförderungen von Leichen;j)die Beförderungen in Fällen von Katastrophenhilfe.Art. 7 Die Genehmigungen werden in türkischer, deutscher und französischer Sprache nach Vorlagen gedruckt, die im gegenseitigen Einvernehmen zwischen den zuständigen Behörden vereinbart werden.Die Genehmigungen sind auf dem Fahrzeug mitzuführen und auf jede Aufforderung der Kontrollorgane vorzuweisen.Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien stellen sich im November jedes Jahres die Genehmigungen im Rahmen des Jahreskontingents kostenlos zur Verfügung.Art. 8 Die im Gebiet der einen Vertragspartei zum Verkehr zugelassenen Strassenfahrzeuge können im Anschluss an eine Güterbeförderung nach dem Gebiet der andem Vertragspartei für den Zulassungsstaat bestimmte Rückfracht aufnehmen.Art. 9 Die Leereinfahrt eines im Gebiet einer der Vertragsparteien zum Verkehr zugelassenen Fahrzeuges in das Gebiet der andern Vertragspartei, um Güter zur Beförderung nach dem Zulassungsstaat oder nach einem Drittstaat aufzunehmen, bedarf einer Sondergenehmigung.Fiskalische Bestimmungen Art. 10 Die Fahrzeuge, die im Gebiet einer der Vertragsparteien zum Verkehr zugelassen sind und für Güterbeförderungen zwischen den beiden Staaten oder im Transit durch ihr Gebiet eingesetzt werden, können nach Massgabe des nationalen Rechts jeder Vertragspartei mit Steuern, Taxen und anderen Abgaben belegt werden.Art. 11 Die Zahlungen, die sich gestützt auf Bestimmungen dieses Abkommens ergeben, haben in konvertierbaren Währungen zu erfolgen.Allgemeine Bestimmungen Art. 12 Die Beförderung von Personen und/oder von Gütern mit im Gebiet einer der Vertragsparteien zum Verkehr zugelassenen Fahrzeugen zwischen zwei Orten im Gebiet der andern Vertragspartei ist verboten.Art. 13 Der Treibstoff, der sich in den normalen Fahrzeugtanks befindet, unterliegt weder Zollabgaben noch andern Abgaben und Steuern. Als normale Fahrzeugtanks gelten die vom Fahrzeugfabrikanten hergestellten Tanks.Ersatzteile, die zur Instandsetzung eines bestimmten, bereits vorübergehend eingeführten Fahrzeuges dienen, werden frei von Einfuhrabgaben und frei von Einfuhrverboten und Finfuhrbeschränkungen zur vorübergehenden Einfuhr zugelassen. Die Vertragsparteien können für diese Ersatzteile die Abfertigung mit Ausweis für die vorübergehende Einfuhr vorsehen. Die ersetzten Teile sind zu verzollen, auszuführen oder unter Aufsicht der Zollorgane zu vernichten.Art. 14 Die Unternehmer und die Fahrzeugbesatzungen haben die Bestimmungen dieses Abkommens sowie die im Gebiet der Vertragsparteien geltenden Gesetze und Reglemente über die Beförderungen und den Strassenverkehr einzuhalten.Art. 15 Für Fahrzeuge, welche die im Gebiet der andern Vertragspartei geltenden zulässigen Gewichte oder Masse für das Fahrzeug oder für die Ladung überschreiten, ist eine Sondergenehmigung erforderlich, die von der zuständigen Behörde dieser Vertragspartei erteilt wird.Art. 16 Das nationale Recht jeder Vertragspartei ist in allen Belangen anwendbar, die im vorliegenden Abkommen nicht geregelt sind.Art. 17 Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien einigen sich über die Ausführungsbestimmungen zu den vorliegenden Abkommen in einem gleichzeitig mit diesem erstellten Protokoll.Art. 18 Zur Behandlung allfälliger Fragen, die sich aus der Anwendung des Abkommens ergeben können, wird eine Gemischte Kommission eingesetzt.Diese Kommission übernimmt auch die Aufgaben, die ihr aufgrund der einzelnen Bestimmungen dieses Abkommens übertragen sind.Die Fragen, die eine der Vertragsparteien in der Gemischten Kommission zu erörtern wünscht, sind von dieser Partei der andern Vertragspartei mindestens einen Monat vor der Zusammenkunft zur Kenntnis zu bringen.Die Gemischte Kommission tritt abwechslungsweise in der Schweiz und in der Türkei auf Verlangen einer der Vertragsparteien zusammen.Art. 19 Dem Wunsche der Regierung des Fürstentums Liechtenstein entsprechend, erstreckt sich das Abkommen auch auf Unternehmer des Fürstentums Liechtenstein, solange dasselbe mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft durch einen Zollanschlussvertrag2 verbunden ist.2 SR 0.631.112.514Inkraftsetzung und Geltungsdauer Art. 20 Das vorliegende Abkommen ist nach Massgabe des nationalen Rechts jeder Vertragspartel genehmigen zu lassen und tritt am Tag der letzten Notifikation der erfolgten Genehmigung definitiv in Kraft. Die beiden Vertragsparteien vereinbaren indessen, die Bestimmungen dieses Abkommens auf den 22. August 1977 provisorisch in Kraft zu setzen.Das Abkommen gilt für die Dauer eines Jahres, vom Zeitpunkt des definitiven Inkrafttretens an gerechnet, und wird stillschweigend von Jahr zu Jahr erneuert, sofern es nicht von einer Vertragspartei mindestens drei Monate vor Ablauf seiner Gültigkeitsdauer schriftlich gekündigt wird.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die von ihren Regierungen gehörig Bevollmächtigten dieses Abkommen unterzeichnet.Geschehen zu Ankara am 18. August 1977 in zwei Originalausfertigungen in französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.Für denSchweizerischen Bundesrat:Für die Regierungder Republik Türkei:GiorgettiHazarProtokoll Gestützt auf Artikel 17 des am 18. August 1977 in Ankara unterzeichneten Abkommens, zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Türkei über die internationalen Beförderungen auf der Strasse wird folgendes vereinbart:Personenbeförderungen (zu Artikel 3)Die Genehmigungsgesuche sind an die zuständigen Behörden des Staates zu richten, in dem das Fahrzeug zum Verkehr zugelassen ist; diese übermitteln die Gesuche den zuständigen Behörden der andern Vertragspartei.Die Behörde, die eine Genehmigung erteilt hat, unterrichtet hierüber die zuständige Behörde der andern Vertragspartei durch Zustellung einer Kopie des ausgestellten Dokuments.Bei Vorlage eines entsprechenden Nachweises bedürfen die als Ersatz für beschädigte oder in Panne geratene Autobusse bestimmten Fahrzeuge keiner Leereinfahrtgenehmigung.(zu Artikel 4)Regelmässig im Sinne der geltenden schweizerischen Gesetzgebung sind:a)die Fahrten, die in bestimmten Zeitabständen zwischen den nämlichen Orten wiederholt werden oderb)die Fahrten, die zwar nicht in bestimmten Zeitabständen, jedoch planmässig wenigstens einmal wöchentlich zwischen den nämlichen Orten wiederholt werden oderc)die Fahrten, die am gleichen Tag mehrmals zwischen den nämlichen Orten ausgeführt werden.Bestimmte Zeitabstände im Sinne von Buchstabe a) dieser Bestimmung liegen auch vor, wenn die Fahrzeiten nicht eingehalten werden und wenn einzelne Fahrten ausfallen. Wiederholen sich die Fahrten in Zeitabständen, die 15 Tage überschreiten, so besteht keine Regelmässigkeit mehr.Die Regelmässigkeit tritt mit der dritten Ausführung der gleichen Fahrt ein.Güterbeförderungen (zu Artikel 51a)3Nach dem gegenwärtigen Stand der Gesetzgebung, der Weisungen und der Verwaltungsreglemente ist für die in der Schweiz und in der Türkei zum Verkehr zugelassenen Fahrzeuge bei Güterbeförderungen zwischen den beiden Staaten kein der Beförderungsgenehmigung entsprechendes Dokument erforderlich.(Zu Artikel 51b)Die in der Schweiz zum Verkehr zugelassenen Fahrzeuge bedürfen für Güterbeförderungen im Transit durch die Türkei einer Genehmigung.Das Kontingent dieser Genehmigungen wird auf 7000 im Jahr festgesetzt. Die Kontingentierung tritt am 1. Januar 1978 in Kraft.Begehren um Erhöhung des Kontingents werden von den türkischen Behörden mit dem nötigen Wohlwollen geprüft.Demgegenüber bedürfen die in der Türkei zum Verkehr zugelassenen Fahrzeuge für Güterbeförderungen im Transit durch die Schweiz keiner Genehmigung.(zu Artikel 9)Die Leereinfahrt von in der Türkei zum Verkehr zugelassenen Fahrzeugen in das Gebiet der Schweiz zur Aufnahme von nach der Türkei oder nach einem Drittstaat bestimmten Gütern ist weder genehmigungspflichtig noch kontingentiert. Demgegenüber gilt für in der Schweiz zum Verkehr zugelassene Fahrzeuge die in Artikel 9 des Abkommens vorgesehene Regelung.3 Fassung gemäss Briefwechsel vom 6./7. Nov. 1985 (AS 1985 1937).Fiskalische Bestimmungen (zu Artikel 10)Die schweizerischen Unternehmer unterliegen bei Transitfahrten mit beladenen oder unbeladenen Fahrzeugen durch das Gebiet der Türkei den in der nationalen türkischen Gesetzgebung vorgesehenen Steuern, Taxen und andern Abgaben.Die türkischen Unternehmer, die mit in der Türkei zum Verkehr zugelassenen Fahrzeugen in der Schweiz unter die Bestimmungen des Abkommens fallende Beförderungen ausführen, unterliegen den in der nationalen schweizerischen Gesetzgebung vorgesehenen Steuern, Taxen und anderen Abgaben.4Vorbehalten bleiben Konzessionsgebühren sowie Verwaltungsgebühren für die Zulassung von Abweichungen von den Vorschriften der Strassenverkehrsgesetzgebung.4 Fassung gemäss Briefwechsel vom 6./7. Nov. 1985 (AS 1985 1937).Zuständige Behörden Die zuständigen Behörden für die Durchführung des Abkommens sind:für die Schweiz und das Fürstentum Liechtenstein:Eidgenössisches Verkehrs‑ und Energiewirtschaftsdepartement, Amt für Verkehr5,CH‑3003 Bern, Telefon Bern 61 41 11, Telex 3 31 79 eav ch6,für die Türkei:Ulastirma Bakanligi (Verkehrsministerium)Kara Ulastirma Genel MüdürlügüAnkaraTelefon 11 30 39, Telex CAD 4 22 20Geschehen zu Ankara am 18. August 1977 in zwei Originalausfertigungen in französischer Sprache.Für denSchweizerischen Bundesrat:Für die Regierungder Republik Türkei:GiorgettiHazar5 Heute: Bundesamt für Verkehr.6 Heute: Telex 912 791 bar ch.


text: 0.741.619.767  AS 2003 3224 Übersetzung1Abkommenzwischen dem Schweizerischen Bundesrat und dem Ministerkabinett der Ukraine über den grenzüberschreitenden Personen- und Güterverkehr auf der StrasseAbgeschlossen am 30. Oktober 2000In Kraft getreten durch Notenaustausch am 18. Februar 2002 (Stand am 17. Mai 2017)1 Übersetzung des französischen Originaltextes.Der Schweizerische Bundesratunddas Ministerkabinett der Ukrainenachstehend die Vertragsparteien genannt, im Bestreben, die Personen- und Güterbeförderungen auf der Strasse zwischen den beiden Staaten und im Transit durch ihr Gebiet zu erleichtern:haben Folgendes vereinbart:Art. 1 Geltungsbereich  Die Bestimmungen des vorliegenden Abkommens sind anwendbar auf Personen- und Güterbeförderungen, die vom oder ins Staatsgebiet der einen Vertragspartei oder im Transit durch dieses Gebiet mit Fahrzeugen ausgeführt werden, die im Staatsgebiet der anderen Vertragspartei zum Verkehr zugelassen sind.Art. 2 Begriffsbestimmungen  1.  Der Begriff «Unternehmer» bezeichnet eine natürliche oder juristische Person, die entweder in der Schweiz oder in der Ukraine gemäss den in diesem Staat geltenden Vorschriften berechtigt ist, Personen oder Güter auf der Strasse zu befördern.2.  Der Begriff «Fahrzeug» bezeichnet ein Strassenfahrzeug mit mechanischem Antrieb sowie gegebenenfalls dessen Anhänger oder Sattelanhänger, die für die Beförderunga)von mehr als neun sitzenden Reisenden, Fahrer eingeschlossen,b)von Güternzugelassen sind.3.  Der Begriff «Genehmigung» bezeichnet jedes Dokument, das gemäss dem Gesetz der Vertragsparteien rechtlich verlangt wird und das den Zugang zum, den Transit durch und das Fahren im Staatsgebiet der anderen Vertragspartei erlaubt.4.  Der Begriff «Pendelverkehr» bezeichnet die touristischen Beförderungsfahrten, wobei im Voraus zusammengefasste Personengruppen an einem gemeinsamen Bestimmungspunkt abgesetzt werden, die dann bei einer späteren Fahrt, die vom gleichen Unternehmen ausgeführt wird, wieder an ihren gemeinsamen Ausgangspunkt zurückgebracht werden.Art. 3 Personenbeförderungen  1.  Die gelegentlichen Personenbeförderungen, die unter den nachfolgenden Voraussetzungen ausgeführt werden, sind von der Genehmigungspflicht ausgenommen:a)die Beförderung von gleichen Personen mit demselben Fahrzeug während der gesamten Reise, deren Ausgangs- und Endpunkt in dem Staat gelegen sind, in dem das Fahrzeug zum Verkehr zugelassen ist, sofern unterwegs oder bei Halten ausserhalb dieses Landes Personen weder aufgenommen noch abgesetzt werden (Rundfahrten mit geschlossenen Türen), oderdie Beförderung von Personengruppen von einem Ort des Staates, in dem das Fahrzeug zum Verkehr zugelassen ist, an einen Ort im Staatsgebiet der anderen Vertragspartei, sofern das Fahrzeug dieses Gebiet leer wieder verlässt, oderb)die Beförderung von Personengruppen von einem Ort im Staatsgebiet der anderen Vertragspartei an einen Ort des Staates, in dem das Fahrzeug zugelassen ist, sofern dieser Dienstleistung eine Leerfahrt vorausgegangen ist und die Reisenden–vor der Ankunft im Gebiet, in dem sie aufgenommen werden, mit einem Beförderungsvertrag in Gruppen zusammengefasst werden, oder–vorher von demselben Verkehrsunternehmer nach den unter b dieses Artikels genannten Bedingungen in den Vertragsstaat, in dem sie aufgenommen werden, befördert worden sind und jetzt in ein anderes Land befördert werden, oder–eingeladen werden, sich in das Gebiet der anderen Vertragspartei zu begeben, wobei der Einladende die Beförderungskosten trägt. Die Reisenden müssen einen zusammengehörenden Personenkreis bilden, der nicht nur zum Zweck der Fahrt zusammengestellt wurde,c)Transitfahrten durch das Staatsgebiet der anderen Vertragspartei.2.  Die Personentransporte, die unter den nachfolgenden Voraussetzungen ausgeführt werden, sind von der Genehmigungspflicht ausgenommen:–die Pendelfahrten mit Unterbringung im Transit durch das Staatsgebiet der einen Vertragspartei oder ins Staatsgebiet der andern Vertragspartei, oder–die Leerfahrten der Fahrzeuge, die in Zusammenhang mit den Pendelfahrten durchgeführt werden.3.  Bei den unter Ziffer 1 und 2 erwähnten Beförderungen ist ein Kontrollpapier mitzuführen.4.  Andere als die unter Ziffer 1 und 2 erwähnten Beförderungen sind nach Massgabe des nationalen Rechts der Vertragsparteien genehmigungspflichtig. Die Genehmigungen werden unter Wahrung der Gegenseitigkeit erteilt.Art. 42 Güterbeförderungen  Jeder Unternehmer einer Vertragspartei ist berechtigt, ohne eine Genehmigung vo-rübergehend ein leeres oder beladenes Fahrzeug in das Gebiet der anderen Vertrags-partei einzuführen, um Güter zu befördern:a)zwischen einem Ort im Staatsgebiet der einen Vertragspartei und einem belie-bigen Ort im Staatsgebiet der anderen Vertragspartei; oderb)vom Staatsgebiet der anderen Vertragspartei nach einem Drittstaat oder von einem Drittstaat nach dem Staatsgebiet der anderen Vertragspartei; oderc)im Transit durch das Staatsgebiet der anderen Vertragspartei.2  Fassung gemäss Art. 1 des Prot vom 19. Mai 2016, in Kraft seit 17. Mai 2017  (AS 2017 3333).Art. 5 Anwendung des nationalen Rechts  In allen Belangen, die dieses Abkommen nicht regelt, haben die Unternehmer und die Fahrzeugführer einer Vertragspartei bei Fahrten im Staatsgebiet der anderen Vertragspartei die Bestimmungen der dort geltenden Gesetze und Vorschriften, die nicht diskriminierend angewendet werden, einzuhalten.Art. 6 Verbot landesinterner Beförderungen  Die Unternehmer einer Vertragspartei sind nicht berechtigt, zwischen zwei Orten im Staatsgebiet der anderen Vertragspartei Personen- und Güterbeförderungen durchzuführen. Die in Artikel 10 vorgesehene Gemischte Kommission kann diesbezüglich Sonderregelungen einführen.Art. 7 Widerhandlungen  1.  Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien sorgen dafür, dass die Bestimmungen dieses Abkommens von den Unternehmern eingehalten werden.2.  Gegen Unternehmer und Fahrzeugführer, die auf dem Staatsgebiet der anderen Vertragspartei Bestimmungen des Abkommens oder der dort geltenden Gesetze und Vorschriften über die Strassenbeförderungen oder den Strassenverkehr verletzt haben, können auf Verlangen der zuständigen Behörden dieses Staates folgende Massnahmen angeordnet werden, die durch die Behörden des Staates, in dem das Fahrzeug zum Verkehr zugelassen ist, zu vollziehen sind:a)Vorwarnung;b)befristeter, teilweiser oder vollständiger Entzug der Berechtigung, Beförderungen auf dem Staatsgebiet der Vertragspartei, in der die Widerhandlung begangen wurde, auszuführen.3.  Die Behörde, die eine solche Massnahme gemäss Absatz 2 getroffen hat, unterrichtet hierüber die zuständige Behörde der anderen Vertragspartei.4.  Vorbehalten bleiben Sanktionen, die gestützt auf das nationale Recht von den Gerichten oder den zuständigen Behörden der Vertragspartei, auf deren Gebiet solche Widerhandlungen begangen wurden, gegenüber Zuwiderhandelnden ergriffen werden können.Art. 8 Zuständige Behörden  Die Vertragsparteien geben gegenseitig die zuständigen Organe bekannt, die für die Durchführung dieses Abkommens verantwortlich sind; diese Behörden verkehren direkt miteinander.Art. 9 Ausführungsbestimmungen  Die Ausführungsbestimmungen zu diesem Abkommen werden von den zuständigen Behörden der Vertragsparteien in einem Protokoll3 vereinbart, das gleichzeitig mit dem Abkommen erstellt wird und das integrierender Bestandteil davon ist.3 Dieses Protokoll wird in der AS nicht veröffentlicht.Art. 10 Gemischte Kommission  1.  Die zuständigen Organe der Vertragsparteien bilden eine Gemischte Kommission, die auf die Behandlung von Fragen betreffend den Vollzug dieses Abkommens spezialisiert ist.2.  Diese Kommission ist für die Änderung oder Ergänzung des in Artikel 9 erwähnten Protokolls zuständig, unter Berücksichtigung der Grundsätze dieses Abkommens.3.  Die zuständigen Behörden einer Vertragspartei können die Einberufung dieser Gemischten Kommission verlangen; diese tritt einmal jährlich abwechselnd auf dem Gebiet jeder Vertragspartei zusammen.4.  Ein Beschluss der Gemischten Kommission gilt als angenommen, wenn beide Delegationschefs das Sitzungsprotokoll dieser Kommission unterzeichnet haben.44  Eingefügt durch Art. 2 des Prot vom 19. Mai 2016, in Kraft seit 17. Mai 2017  (AS 2017 3333).Art. 11 Anwendung auf das Fürstentum Liechtenstein  1.  Dem Wunsch des Fürstentums Liechtenstein entsprechend, erstreckt sich das Abkommen auch auf das Fürstentum Liechtenstein, solange dieses durch den Vertrag vom 29. März 19235 zwischen der Schweiz und dem Fürstentum Liechtenstein über den Anschluss des Fürstentums Liechtenstein an das schweizerische Zollgebiet mit der Schweiz verbunden ist.2.  Die Schweiz verpflichtet sich, der ukrainischen Seite jede Kündigung des obenerwähnten Vertrages mit einer Frist von mindestens 3 Monaten zu melden.5 SR 0.631.112.514Art. 12 Inkrafttreten und Geltungsdauer  1.  Dieses Abkommen tritt ab dem Datum der letzten Mitteilung in Kraft, mit der die Erfüllung der Vorschriften bekannt gegeben wird, die aufgrund der nationalen Bestimmungen über den Abschluss und die Inkraftsetzung internationaler Verträge erforderlich sind.2.  Das Abkommen gilt für eine unbestimmte Dauer; es kann von jeder Vertragspartei unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von mindestens drei Monaten auf das Ende eines Kalenderjahres schriftlich gekündigt werden. In diesem Fall tritt das Abkommen am ersten Tag des folgenden Jahres ausser Kraft.UnterschriftenGeschehen zu Kiev, am 30. Oktober 2000, in zwei Originalausfertigungen in französischer und ukrainischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.Zu Urkund dessen haben die von ihren Regierungen gehörig Bevollmächtigten dieses Abkommen unterzeichnet.Für denSchweizerischen Bundesrat:Joseph DeissFür dasMinisterkabinett der Ukraine:Leonid Dokil


text: 0.741.621 AS 1972 1073; BBl 1969 II 1Übersetzung1Europäisches Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse(ADR)Abgeschlossen in Genf am 30. September 1957 Von der Bundesversammlung genehmigt am 4. Dezember 19692 Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 20. Juni 1972 In Kraft getreten für die Schweiz am 20. Juli 1972 Anhänge A und B geändert am 29. Januar 1968, 26. Oktober 1970 und 30. Dezember 1971 (Stand am 1. Januar 2021)1 Gemeinsame schweizerische, bundesdeutsche und österreichische Übersetzung.2 AS 1972 1069Im Bestreben, die Sicherheit der Beförderungen im internationalen Strassenverkehr zu erhöhen,haben die Vertragsparteienfolgendes vereinbart:Art. 1 Im Sinne dieses Übereinkommens sind zu verstehen:a)unter «Fahrzeugen» die Kraftfahrzeuge (Motorfahrzeuge), Sattelkraftfahrzeuge (Sattelmotorfahrzeuge), Anhänger und Sattelanhänger im Sinne des Artikels 4 des Abkommens über den Strassenverkehr vom 19. September 1949 mit Ausnahme der Fahrzeuge, die den Streitkräften einer Vertragspartei gehören oder für die diese Streitkräfte verantwortlich sind;b)unter «gefährlichen Gütern» die Stoffe und Gegenstände, deren internationale Beförderung auf der Strasse die Anlagen A und B verbieten oder nur unter bestimmten Bedingungen zulassen;c)unter «internationaler Beförderung» jede Beförderung auf dem Gebiet mindestens zweier Vertragsparteien mit den unter a) bezeichneten Fahrzeugen.Art. 2 1.  Soweit Artikel 4 Absatz 3 nichts anderes bestimmt, dürfen gefährliche Güter, deren Beförderung die Anlage A ausschliesst, im internationalen Verkehr nicht befördert werden.2.  Die internationale Beförderung anderer gefährlicher Güter ist gestattet, wenn:a)die Bedingungen erfüllt sind, die in der Anlage A für die betreffenden Güter, vor allem für deren Verpackung und Bezettelung, vorgeschrieben werden, undb)vorbehaltlich des Artikels 4 Absatz 2 die Bedingungen erfüllt sind, die in der Anlage B vor allem für den Bau, die Ausrüstung und den Verkehr des Fahrzeuges, das die betreffenden Güter befördert, vorgeschrieben werden.Art. 3 Die Anlagen dieses Übereinkommens sind wesentliche Bestandteile des Übereinkommens.Art. 4 1.  Jede Vertragspartei behält das Recht, das Einbringen (die Einfuhr) gefährlicher Güter in ihr Gebiet aus anderen Gründen als denen der Sicherheit während der Beförderung zu regeln oder zu verbieten.2.  Fahrzeuge, die beim Inkrafttreten dieses Übereinkommens auf dem Gebiet einer Vertragspartei im Verkehr gewesen oder innerhalb von zwei Monaten seit diesem Zeitpunkt in den Verkehr gekommen sind, dürfen innerhalb von drei Jahren seit dem Tage dieses Inkrafttretens gefährliche Güter im internationalen Verkehr auch dann befördern, wenn ihre Bauart und ihre Ausrüstung den Bedingungen der Anlage B für die Beförderung nicht völlig entsprechen. Sonderbestimmungen der Anlage B können diese Frist abkürzen.3.  Die Vertragsparteien behalten das Recht, durch zwei- oder mehrseitige Sonderabkommen zu vereinbaren, dass bestimmte gefährliche Güter, die nach diesem Übereinkommen von der Beförderung im internationalen Verkehr ausgeschlossen sind, unter gewissen Bedingungen im internationalen Verkehr auf ihren Gebieten befördert werden dürfen oder dass gefährliche Güter, die nach diesem Übereinkommen im internationalen Verkehr nur unter besonderen Bedingungen befördert werden dürfen, zur Beförderung im internationalen Verkehr auf ihren Gebieten unter Bedingungen zugelassen werden, die leichter sind als die Bedingungen der Anlagen dieses Übereinkommens. Die nach diesem Absatz in Betracht kommenden zwei- oder mehrseitigen Sonderabkommen werden dem Generalsekretär der Vereinten Nationen mitgeteilt, der sie den Vertragsparteien bekannt gibt, die diese Abkommen nicht unterzeichnet haben.Art. 5 Beförderungen, für die dieses Übereinkommen gilt, bleiben den allgemeinen nationalen oder internationalen Vorschriften über den Strassenverkehr, über die Beförderung im internationalen Strassenverkehr und über den internationalen Güteraustausch unterworfen.Art. 6 1.  Die Mitgliedstaaten der Wirtschaftskommission für Europa und die Staaten, die nach Absatz 8 des dieser Kommission erteilten Auftrags (der Statuten dieser Kommission) in beratender Eigenschaft zur Kommission zugelassen sind, können Vertragsparteien dieses Übereinkommens werden:a)durch Unterzeichnung;b)durch Ratifikation, nachdem sie es unter dem Vorbehalt der Ratifikation unterzeichnet haben;c)durch Beitritt.2.  Die Staaten, die nach Absatz 11 des der Wirtschaftskommission für Europa erteilten Auftrags (der Statuten der Wirtschaftskommission für Europa) berechtigt sind, an gewissen Arbeiten der Kommission teilzunehmen, können nach Inkrafttreten des Übereinkommens durch Beitritt Vertragsparteien werden.3.  Das Übereinkommen liegt bis zum 15. Dezember 1957 zur Unterzeichnung auf. Nach diesem Tage steht es zum Beitritt offen.4.  Die Ratifikation oder der Beitritt erfolgt durch Hinterlegung einer Urkunde beim Generalsekretär der Vereinten Nationen.Art. 7 1.  Dieses Übereinkommen tritt einen Monat nach dem Tage in Kraft, an dem die Anzahl der in Artikel 6 Absatz 1 erwähnten Staaten, die es ohne Vorbehalt der Ratifikation unterzeichnet oder ihre Ratifikations- oder Beitrittsurkunde hinterlegt haben, sich auf fünf erhöht hat. Die Anlagen des Übereinkommens werden jedoch erst sechs Monate nach dessen Inkrafttreten wirksam.2.  Für jeden Staat, der dieses Übereinkommen ratifiziert oder ihm beitritt, nachdem fünf der in Artikel 6 Absatz 1 erwähnten Staaten es ohne den Vorbehalt der Ratifikation unterzeichnet oder ihre Ratifikations- oder Beitrittsurkunde hinterlegt haben, tritt das Übereinkommen einen Monat nach Hinterlegung der eigenen Ratifikations- oder Beitrittsurkunde in Kraft, und seine Anlagen werden für diesen Staat am selben Tage wirksam, wenn sie an diesem Tage bereits in Kraft sind, sonst an dem Tage, an dem sie nach Absatz 1 wirksam werden.Art. 8 1.  Jede Vertragspartei kann dieses Übereinkommen durch Mitteilung an den Generalsekretär der Vereinten Nationen kündigen.2.  Die Kündigung wird zwölf Monate nach dem Eingang der Mitteilung beim Generalsekretär wirksam.Art. 9 1.  Dieses Übereinkommen wird unwirksam, wenn nach seinem Inkrafttreten die Zahl der Vertragsparteien während zwölf aufeinander folgender Monate weniger als fünf beträgt.2.  Sollte ein Weltabkommen über die Beförderung gefährlicher Güter abgeschlossen werden, so wird jede Vorschrift dieses Übereinkommens, die zu einer Bestimmung des Weltabkommens in Widerspruch steht, mit dem Inkrafttreten des Weltabkommens im Verhältnis zwischen den Vertragsparteien, die Vertragsstaaten des Weltabkommens geworden sind, unwirksam und durch die einschlägige Vorschrift des Weltabkommens ersetzt.Art. 10 1.  Jeder Staat kann bei Unterzeichnung dieses Übereinkommens ohne Ratifikationsvorbehalt, bei Hinterlegung seiner Ratifikations- oder Beitrittsurkunde oder zu jedem späteren Zeitpunkt durch eine Mitteilung an den Generalsekretär der Vereinten Nationen erklären, dass dieses Übereinkommen für alle oder für einen Teil der Gebiete gelten soll, deren internationale Beziehungen er wahrnimmt. Das Übereinkommen und seine Anlagen werden für das Gebiet oder die Gebiete, die in der Mitteilung genannt sind, einen Monat nach Eingang der Mitteilung beim Generalsekretär wirksam.2.  Jeder Staat, der nach Absatz 1 erklärt hat, dass dieses Übereinkommen auf ein Gebiet Anwendung findet, dessen internationale Beziehungen er wahrnimmt, kann das Übereinkommen in Bezug auf dieses Gebiet nach Artikel 8 kündigen.Art. 11 1.  Jede Meinungsverschiedenheit zwischen zwei oder mehr Vertragsparteien über die Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens wird, soweit möglich, durch Verhandlungen zwischen den streitenden Parteien geregelt.2.  Jede Meinungsverschiedenheit, die nicht durch Verhandlungen geregelt werden kann, wird auf Antrag einer der streitenden Vertragsparteien einem Schiedsverfahren unterworfen und demgemäss einem Schiedsrichter oder mehreren Schiedsrichtern unterbreitet, die von den streitenden Parteien in gegenseitigem Einvernehmen ausgewählt werden. Einigen sich innerhalb von drei Monaten seit dem Tage des Antrags auf Schiedsverfahren die streitenden Parteien nicht über die Wahl eines Schiedsrichters oder der Schiedsrichter, so kann jede dieser Parteien den Generalsekretär der Vereinten Nationen ersuchen, einen einzigen Schiedsrichter zu ernennen, dem der Streitfall zur Entscheidung überwiesen wird.3.  Die Entscheidung des nach Absatz 2 bestellten Schiedsrichters oder der nach Absatz 2 bestellten Schiedsrichter ist für die streitenden Vertragsparteien bindend.Art. 12 1.  Jede Vertragspartei kann bei Unterzeichnung, Ratifikation oder Beitritt zu diesem Übereinkommen erklären, dass sie sich durch Artikel 11 nicht als gebunden betrachtet. Die anderen Vertragsparteien sind gegenüber keiner Vertragspartei, die einen solchen Vorbehalt gemacht hat, durch Artikel 11 gebunden.2.  Jede Vertragspartei, die einen Vorbehalt nach Absatz 1 gemacht hat, kann diesen Vorbehalt jederzeit durch Mitteilung an den Generalsekretär der Vereinten Nationen zurückziehen.Art. 13 1.  Ist dieses Übereinkommen drei Jahre lang in Kraft gewesen, so kann jede Vertragspartei durch Mitteilung an den Generalsekretär der Vereinten Nationen die Einberufung einer Konferenz zur Überprüfung (Revision) des Übereinkommens beantragen. Der Generalsekretär teilt diesen Antrag allen Vertragsparteien mit und beruft eine Revisionskonferenz ein, wenn innerhalb von vier Monaten seit dieser Mitteilung mindestens ein Viertel der Vertragsparteien ihm ihre Zustimmung zu dem Antrag mitteilt.2.  Wird eine Konferenz nach Absatz 1 einberufen, so setzt der Generalsekretär alle Vertragsparteien davon in Kenntnis und ersucht sie, innerhalb von drei Monaten die Vorschläge vorzulegen, deren Prüfung durch die Konferenz sie wünschen. Der Generalsekretär teilt mindestens drei Monate vor dem Tage der Eröffnung der Konferenz allen Vertragsparteien die vorläufige Tagesordnung der Konferenz sowie den Wortlaut der Vorschläge mit.3.  Der Generalsekretär lädt zu jeder nach diesem Artikel einberufenen Konferenz alle nach Artikel 6 Absatz 1 in Betracht kommenden Staaten sowie die Staaten ein, die nach Artikel 6 Absatz 2 Vertragsparteien geworden sind.Art. 14 1.  Unabhängig von dem Überprüfungsverfahren (Revisionsverfahren) nach Artikel 13 kann jede Vertragspartei eine oder mehrere Änderungen der Anlagen dieses Übereinkommens vorschlagen. Zu diesem Zweck ist der Wortlaut jeder vorgeschlagenen Änderung dem Generalsekretär der Vereinten Nationen zu übermitteln. Um die Anlagen den anderen internationalen Abkommen über die Beförderung gefährlicher Güter anzugleichen, kann der Generalsekretär ebenfalls Änderungen der Anlagen dieses Übereinkommens vorschlagen.2.  Der Generalsekretär teilt jeden nach Absatz 1 gemachten Vorschlag allen Vertragsparteien mit und bringt ihn den anderen nach Artikel 6 Absatz 1 in Betracht kommenden Staaten zur Kenntnis.3.  Jede vorgeschlagene Änderung der Anlagen gilt als angenommen, wenn nicht innerhalb von drei Monaten nach dem Tag der Übermittlung durch den Generalsekretär wenigstens ein Drittel der Vertragsparteien – oder fünf von ihnen, wenn das Drittel grösser ist als diese Zahl – dem Generalsekretär schriftlich die Ablehnung des Änderungsvorschlages mitteilt. Gilt die Änderung als angenommen, so tritt sie – mit Ausnahme der nachstehend aufgeführten Fälle – für alle Vertragsparteien nach Ablauf einer weiteren Frist von drei Monaten in Kraft:a)Wenn die in Absatz 1 erwähnten anderen internationalen Abkommen entsprechend geändert worden sind oder voraussichtlich geändert werden, tritt die Änderung nach Ablauf einer Frist in Kraft, die der Generalsekretär so festsetzt, dass die Änderung möglichst gleichzeitig mit den beschlossenen oder zu erwartenden Änderungen der anderen Übereinkommen in Kraft tritt; die Frist muss jedoch mindestens einen Monat betragen.b)Die Vertragspartei, welche die vorgeschlagene Änderung vorlegt, kann in ihrem Vorschlag eine Frist von mehr als drei Monaten für das Inkrafttreten der Änderung vorsehen, falls diese angenommen wird.34.  Der Generalsekretär teilt so bald wie möglich allen Vertragsparteien und allen nach Artikel 6 Absatz 1 in Betracht kommenden Staaten jede Einwendung mit, die er von den Vertragsparteien gegen eine vorgeschlagene Änderung erhalten hat.5.  Gilt die vorgeschlagene Änderung der Anlagen nicht als angenommen, hat aber wenigstens eine der Vertragsparteien, die den Vorschlag nicht eingereicht haben, dem Generalsekretär schriftlich ihre Zustimmung zu dem Vorschlag mitgeteilt, so beruft der Generalsekretär eine Tagung aller Vertragsparteien und aller nach Artikel 6 Absatz 1 in Betracht kommenden Staaten ein, und zwar innerhalb von drei Monaten nach Ablauf der dreimonatigen Frist, während der nach Absatz 3 Einwendungen gegen die Änderung vorzubringen sind. Der Generalsekretär kann zu dieser Tagung auch Vertretera)staatlicher internationaler Organisationen, die für Beförderungsfragen zuständig sind;b)nichtstaatlicher internationaler Organisationen, deren Tätigkeit unmittelbar mit der Beförderung gefährlicher Güter in den Gebieten der Vertragsparteien zusammenhängt,einladen.6.  Jede Änderung, die von mehr als der Hälfte der Gesamtzahl der Vertragsparteien auf einer nach Absatz 5 einberufenen Tagung angenommen worden ist, tritt für alle Vertragsparteien nach Massgabe der Beschlüsse in Kraft, die bei der Tagung von der Mehrheit der an ihr teilnehmenden Vertragsstaaten gefasst worden sind.3 Fassung gemäss Prot. vom 21. Aug. 1975, in Kraft seit 19. April 1985 (AS 1985 816).Art. 15 Ausser den in den Artikeln 13 und 14 vorgesehenen Mitteilungen gibt der Generalsekretär der Vereinten Nationen den nach Artikel 6 Absatz 1 in Betracht kommenden Staaten sowie den Staaten, die nach Artikel 6 Absatz 2 Vertragsparteien geworden sind, bekannt:a)die Unterzeichnungen, Ratifikationen und Beitritte nach Artikel 6;b)die Zeitpunkte, zu denen dieses Übereinkommen und seine Anlagen nach Artikel 7 in Kraft treten;c)die Kündigungen nach Artikel 8;d)das Ausserkrafttreten des Übereinkommens nach Artikel 9;e)die Mitteilungen und Kündigungen nach Artikel 10;f)die Erklärungen und Mitteilungen nach Artikel 12 Absätze 1 und 2;g)die Annahme und den Zeitpunkt des Inkrafttretens von Änderungen nach Artikel 14 Absätze 3 und 6.Art. 16 1.  Das Unterzeichnungsprotokoll dieses Übereinkommens hat dieselbe Wirksamkeit und Geltungsdauer wie das Übereinkommen selbst und ist als ein wesentlicher Bestandteil des Übereinkommens anzusehen.2.  Bei diesem Übereinkommen sind nur die Vorbehalte zulässig, die in das Unterzeichnungsprotokoll aufgenommen sind oder die nach Artikel 12 gemacht werden.Art. 17 Nach dem 15. Dezember 1957 wird die Urschrift dieses Übereinkommens beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt, der allen nach Artikel 6 Absatz 1 in Betracht kommenden Staaten beglaubigte Abschriften davon zustellt.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die hierzu gehörig Bevollmächtigten dieses Übereinkommen unterzeichnet.Geschehen zu Genf, am dreissigsten September neunzehnhundertsiebenundfünfzig, in einfacher Ausfertigung in englischer und französischer Sprache für das Übereinkommen selbst und in französischer Sprache für die Anlagen, wobei im Übereinkommen selbst der Wortlaut beider Sprachen massgebend (authentisch) ist.Der Generalsekretär der Vereinten Nationen wird gebeten, eine amtliche Übersetzung der Anlagen in die englische Sprache auszuarbeiten und diese den in Artikel 17 erwähnten beglaubigten Abschriften beizufügen.(Es folgen die Unterschriften)Unterzeichnungsprotokoll Bei der Unterzeichnung des Europäischen Übereinkommens über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse (ADR) haben die gehörig Bevollmächtigten1.In der Erwägung, dass die Bedingungen für die Beförderung gefährlicher Güter zur See nach und von dem Vereinigten Königreich wesentlich von denen der Anlage A des ADR abweichen und dass es nicht möglich ist, sie in absehbarer Zeit dem ADR anzupassen,In Anbetracht dessen, dass das Vereinigte Königreich sich verpflichtet hat, zur Ergänzung der Anlage A einen besonderen Anhang vorzulegen, der Sondervorschriften für die Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse und zur See zwischen dem Festland und dem Vereinigten Königreich enthält,vereinbart, dass bis zum Inkrafttreten dieses besonderen Anhangs gefährliche Güter, die nach den Bestimmungen des ADR nach und von dem Vereinigten Königreich befördert werden, ausser den Bestimmungen der Anlage A des ADR auch denen des Vereinigten Königreichs über die Beförderung gefährlicher Güter zur See entsprechen müssen;2.Kenntnis genommen von einer Erklärung des Vertreters Frankreichs, nach der die Regierung der Französischen Republik sich abweichend von Artikel 4 Absatz 2 das Recht vorbehält, die im Gebiet einer anderen Vertragspartei im Verkehr befindlichen Fahrzeuge, und zwar ohne Rücksicht auf den Zeitpunkt ihrer Inbetriebnahme, zur Beförderung gefährlicher Güter auf französischem Gebiet nur zuzulassen, wenn sie den Bedingungen der Anlage B oder den französischen Vorschriften über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse entsprechen;Empfohlen, dass die Änderungsvorschläge zu diesem Übereinkommen oder seinen Anlagen möglichst vor der Vorlage nach Artikel 14 Absatz 1 oder Artikel 13 Absatz 2 in Tagungen von Sachverständigen der Vertragsparteien und nötigenfalls der anderen nach Artikel 6 Absatz 1 des Übereinkommens in Betracht kommenden Staaten sowie der nach Artikel 14 Absatz 5 des Übereinkommens in Betracht kommenden internationalen Organisationen besprochen werden.(Es folgen die Unterschriften)Anlagen A und B4 4 Die Anlagen werden in der AS nicht veröffentlicht (AS 1972 1081 1361, 1973 1339,  1974 843 1395, 1975 1609, 1978 1610, 1980 222, 1982 300, 1983 441, 1985 494,  1987 1625, 1989 2486, 1993 191, 1994 2856, 1997 422, 1999 751, 2002 455 4363,  2004 5201, 2007 69, 2008 5123, 2011 3553, 2012 6657 und 2014 4707, 2016 3805,  2018 3893, 2020 4473).  Separatdrucke sind beim BBL, Verkauf Bundespublikationen, 3003 Bern, erhältlich.Geltungsbereich am 19. Juni 20195 5 AS 1975 1628, 1978 1610, 1980 222, 1982 300, 1987 1144, 2005 1237, 2008 4939,  2012 4571, 2019 2003. Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (www.eda.admin.ch/vertraege).VertragsstaatenRatifikation Beitritt (B) Nachfolgeerklärung (N)InkrafttretenAlbanien26. Januar2005 B26. Februar2005Andorra  9. März2009 B  9. April2009Aserbaidschan28. September2000 B28. Oktober2000Belarus  5. April1993 B  5. Mai1993Belgien25. August196029. Januar1968Bosnien und Herzegowina  1. September1993 N  6. März1992Bulgarien12. Mai1995 B12. Juni1995Dänemark  1. Juli1981 B  1. August1981Deutschland*  1. Dezember1969  1. Januar1970Estland25. Juni1996 B25. Juli1996Finnland28. Februar1979 B28. März1979Frankreich*  2. Februar196029. Januar1968Georgien19. September2016 B19. Oktober2016Griechenland27. Mai1988 B27. Juni1988Irland12. Oktober2006 B12. November2006Island24. Februar2011 B24. März2011Italien  3. Juni196329. Januar1968Kasachstan26. Juli2001 B26. August2001Kroatien23. November1992 N  8. Oktober1991Lettland11. April1996 B11. Mai1996Liechtenstein12. Dezember1994 B12. Januar1995Litauen  7. Dezember1995 B  7. Januar1996Luxemburg21. Juli197021. August1970Malta  8. Mai2007 B  8. Juni2007Marokko11. Mai2001 B11. Juni2001Nordmazedonien18. April1997 N17. September1991Moldau14. Juli1998 B14. August1998Montenegro23. Oktober2006 N  3. Juni2006Niederlande* a  1. November196329. Januar1968Nigeria18. Oktober2018 B18. November2018Norwegen  5. Februar1976 B  5. März1976Österreich20. September197320. Oktober1973Polen  6. Mai1975 B  6. Juni1975Portugal29. Dezember1967 B29. Januar1968Rumänien  8. Juni1994 B  8. Juli1994Russland28. April1994 B28. Mai1994San Marino15. Januar201815. Februar2018Schweden  1. März1974 B  1. April1974Schweiz20. Juni197220. Juli1972Serbien12. März2001 N27. April1992Slowakei*28. Mai1993 N  1. Januar1993Slowenien  6. Juli1992 N25. Juni1991Spanien22. November1972 B22. Dezember1972Tadschikistan28. Dezember2011 B28. Januar2012Tschechische Republik*  2. Juni1993 N  1. Januar1993Tunesien  3. September2008 B  3. Oktober2008Türkei22. Februar2010 B22. März2010Ukraine  1. Mai2000 B  1. Juni2000Ungarn*19. Juli1979 B19. August1979Vereinigtes Königreich29. Juni196829. Juli1968Zypern19. April2004 B19. Mai2004*Vorbehalte und Erklärungen.Die Vorbehalte und Erklärungen werden in der AS nicht veröffentlicht. Die französischen und englischen Texte können auf der Internetseite der Vereinten Nationen: http://treaties.un.org/ > Enregistrement et Publication > Recueil des Traités des Nations Unies eingesehen oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern bezogen werden.aFür das Königreich in Europa.


text: 0.741.751.4 AS 1996 1250Notenaustauschvom 22. Dezember 1995/19. Februar 1996zwischen der Schweiz und Liechtenstein über die Erhebung einer Schwerverkehrsabgabe und die Abgabe für die Benützung der Nationalstrassen1In Kraft getreten am 19. Februar 1996 (Stand am 1. Oktober 2019) (Stand am 1. Oktober 2019)1 Dieser Notenaustausch wird aufgehoben, soweit er die Erhebung der Schwerverkehrsabgabe auf dem Gebiet des Fürstentums Liechtenstein betrifft (Art. 12 des Vertrages vom 11. April 2000 – SR 0.641.851.41).OriginaltextEidgenössisches DepartementBern, den 22. Dezember 1995für auswärtige AngelegenheitenAn die Botschaftdes Fürstentums LiechtensteinBernDas Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten beehrt sich im Namen des Schweizerischen Bundesrates, der Botschaft des Fürstentums Liechtensteinim Hinblick auf die Durchführung der Bundesbeschlüsse vom 18. Juni 19932 über die Weiterführung der Schwerverkehrsabgabe und über die Weiterführung der Nationalstrassenabgabe sowie der zugehörigen Verordnungen3 in der Schweiz,in der Erwägung, dass zwischen der Schweiz und Liechtenstein keine Zollgrenze besteht und infolgedessen keine Grenzabfertigung erfolgt,vom Wunsche geleitet, Behinderungen des Strassenverkehrs möglichst zu vermeiden und deshalb die Abgaben auch auf dem Gebiet des Fürstentums Liechtenstein beziehen zu können, folgende Regelung vorzuschlagen:1.Die schweizerischen Zollämter auf dem Gebiet des Fürstentums Liechtenstein sind ermächtigt, die Schwerverkehrsabgabe und die Abgabe für die Benützung der Nationalstrassen zu erheben.2.Zusätzlich zieht auch das liechtensteinische Amt für Strassenverkehr4 die Schwerverkehrsabgabe und die Abgabe für die Benützung der Nationalstrassen ein. Die eidgenössische Oberzolldirektion und das liechtensteinische Amt für Strassenverkehr regeln die Durchführungsmodalitäten und verkehren direkt miteinander. Das Amt für Strassenverkehr zieht von den der Oberzolldirektion zu überweisenden Beträgen eine Aufwandentschädigung ab von:bei der Schwerverkehrsabgabe 4 Prozent der Abgaben, bei der Abgabe für die Benützung der Nationalstrassen 10 Prozent der Abgaben.3.Die im Fürstentum Liechtenstein immatrikulierten Fahrzeuge sind von der Schwerverkehrsabgabe auf Fahrten zwischen Liechtenstein und dem Bahnhof Buchs und zurück befreit, wenn sie Güter zur Bahn bringen oder von der Bahn abholen.4.Die Schwerverkehrsabgabe muss nicht bezahlt werden für:a)Fahrzeuge der Polizei und Feuerwehr sowie Ambulanzen;b)Fahrzeuge der PTT‑Betriebe und konzessionierten Transportunternehmen wenn sie ausschliesslich auf den Kursstrecken der PTT oder nur im Rahmen der Konzession I eingesetzt werden;c)landwirtschaftliche Fahrzeuge;d)Fahrzeuge mit liechtensteinischen Tagesschildern,e)Fahrzeuge mit liechtensteinischen Händlerschildern;f)liechtensteinische Ersatzfahrzeuge, sofern die Abgabe für das Originalfahrzeug bezahlt worden ist;g)Motorwagen mit elektrischem Batterieantrieb;h)Wohnanhänger für Schausteller und Zirkusse;i)Motorwagen mit Raupenantrieb.5.Die Hälfte der in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung vom 26. Oktober 19945 über die Schwerverkehrsabgabe vorgesehene Abgabe ist zu bezahlen für:a)Motorkarren;b)Sachentransportanhänger für Schausteller und Zirkusse;c)Sachentransportanhänger, die eingerichtet sind, um zusammen mit sog. Mittelcontainern per Bahn transportiert zu werden, und die nur im Vor‑ und Nachlauf auf der Strasse verkehren:6.Die Abgabe für die Benützung der Nationalstrassen muss nicht bezahlt werden für:a)Fahrzeuge der Feuerwehr und Polizei, wenn sie als solche gekennzeichnet sind, Ambulanzen sowie Fahrzeuge des Zivilschutzes mit blauen Kontrollschildern und internationalem Zivilschutzzeichen;b)Fahrzeuge mit liechtensteinischen Händlerschildern auf Fahrten an Werktagen;c)Fahrzeuge im Hilfseinsatz bei Bränden, Unfällen, Pannen usw.d)starre Anhänger, Motorradanhänger und Motorradseitenwagen;e)leichte Sattelmotorfahrzeuge und leichte Sattelschlepper, für die die Schwerverkehrsabgabe bezahlt worden ist;f)Fahrzeuge auf Fahrten bei amtlichen Führerprüfungen.Das Departement wäre der Fürstlichen Botschaft dankbar, wenn sie das Einverständnis der Fürstlichen Regierung mit dem Vorstehenden bestätigen würde. In diesem Fall bilden diese Note und die Antwort der Fürstlichen Botschaft eine Vereinbarung zwischen den beiden Regierungen, die mit dem Datum der Antwort in Kraft tritt und rückwirkend ab dem 1. Januar 1995 zur Anwendung gelangt. Sie ersetzt den Notenaustausch vom 6. /19. Dezember 19846 und kann jederzeit. gekündigt werden. Die Kündigung wird mit Ablauf von drei Monaten nach Eingang der Kündigung wirksam.Das Departement benützt auch diesen Anlass, um die Fürstliche Botschaft seiner ausgezeichneten Hochachtung zu versichern.Botschaft Bern, den 19. Februar 1996des Fürstentums LiechtensteinAn dasEidgenössische Departementfür auswärtige AngelegenheitenBernDie Botschaft des Fürstentums Liechtenstein entbietet dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten ihre Hochachtung und beehrt sich, demselben den Empfang seiner Note vom 22. Dezember 1995 zu bestätigen, mit welcher dasselbe der Botschaft zuhanden der Fürstlichen Regierung die von Herrn Botschafter M. Krafft paraphierte schweizerische Note in der Angelegenheit Schwerverkehrsabgabe und Autobahnvignette zugehen liess.Die Regierung des Fürstentums Liechtenstein hat entschieden, die Regelung über die Erhebung einer Schwerverkehrsabgabe und die Abgabe für die Benützung der Nationalstrassen zu genehmigen. Die erneuerte Regelung mittels Notenaustausch tritt demgemäss mit vorliegender Antwortnote der Fürstlichen Botschaft in Kraft und gelangt rückwirkend ab dem 1. Januar 1995 zur Anwendung.Die Botschaft des Fürstentums Liechtenstein benützt auch diese Gelegenheit, um das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten ihrer ausgezeichneten Hochachtung zu versichern.2 [AS 1994 1096 1098 1099]3 [AS 1994 2518, 1995 4425. AS 2011 4111 Art. 10 ]. Siehe heute: die V vom 24. August 2011 (SR 741.711).4 Ausdruck gemäss Mitteilung der Regierung des Fürstentums Liechtenstein (Umbenennung der «Motorfahrzeugkontrolle» in «Amt für Strassenverkehr») vom 13. Dez. 2019, in Kraft seit 1. Okt. 2019 (AS 2020 143). Diese Änd. wurde im ganzen Erlass berücksichtigt.5 [AS 1994 2509, 1995 4425 Anhang 1 Ziff. II 12, 1998 1796 Art. 1 Ziff. 19,  1999 1750 3585] 6 [AS 1985 146 1986 901]