text: 171.1 - Gesetz über die Organisation der Räte und die Beziehungen zwischen den Gewalten (GORBG)   171.1  Gesetz über die Organisation der Räte und die  Beziehungen zwischen den Gewalten (GORBG)  vom 28.03.1996 (Stand 01.06.2021)  Der Grosse Rat des Kantons Wallis  eingesehen die Artikel 30 und folgende, 100 bis 102 und 104 der Kantons- verfassung;  auf Antrag des Staatsrates,  verordnet:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Geltungsbereich  1 Dieses Gesetz legt die Grundsätze der Organisation des Grossen Rates  und des Staatsrates fest und regelt die Beziehungen zwischen der gesetz- gebenden, vollziehenden und richterlichen Gewalt. 2 In diesem Gesetz gilt jede Bezeichnung der Person, des Statuts oder der  Funktion in gleicher Weise für Mann oder Frau.  Art.  2 Gewaltentrennung  1 Die gesetzgebenden, vollziehenden und richterlichen Behörden üben ihre  Gewalt im Rahmen der Befugnisse aus. Jede gibt sich ein internes Orga- nisa-tionsreglement. 2 Der Grosse Rat übt die Oberaufsicht aus. 3 Die Verfügungen der ausführenden Behörden sowie die Urteile der Ge- richte  können durch  den Grossen  Rat  und seine  Kommissionen in  Aus- übung ihrer Oberaufsichtsbefugnisse weder abgeändert  noch aufgehoben  werden. *  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 1    171.1  2 Grosser Rat  2.1 Mitgliedschaft des Grossen Rates  2.1.1 Rechte der Abgeordneten  Art.  3 * …  Art.  4 Vorstösse  1 Jeder Abgeordnete hat namentlich das Recht:  a) an den Beratungen teilzunehmen;  b) Vorschläge zur Sache oder zum Verfahren zu unterbreiten;  c) eine Initiative, eine Motion, ein Postulat, eine Interpellation, eine Re- solution oder eine einfache Anfrage einzureichen;  d) eine persönliche Erklärung abzugeben;  e) Kandidaten für eine Wahl oder Ernennung vorzuschlagen.  Art.  5 Entschädigungen an die Abgeordneten  1 Die Abgeordneten erhalten ein Sitzungsgeld und eine Reisentschädigung  für die Teilnahme an den Sitzungen des Grossen Rates und seiner Organe  sowie für eine Fraktionssitzung pro Session. 2 Die Abgeordneten, die eine besondere Funktion ausüben oder denen eine  besondere Aufgabe zugewiesen wird, erhalten eine Zulage. 3 In Sonderfällen kann das Reglement die Bezahlung von Zulagen vorse- hen.  Art.  6 Freies Mandat  1 Die Abgeordneten vertreten den Kanton. Sie handeln nach ihrer Überzeu- gung für das Gemeinwohl, ohne dass sie durch Weisungen gebunden wer- den können.  Art.  7 Dokumentation  1 Bei Amtsantritt erhält jeder Abgeordnete eine Grunddokumentation, die es  ihm ermöglicht, sein Mandat auszuüben.  2    171.1  2 Das Amtsblatt wird ihm unentgeltlich zugestellt. *  Art.  8 Auskünfte  1 Im Rahmen dieses Gesetzes und unter Vorbehalt des Amtsgeheimnisses  haben die Abgeordneten das Recht,  von den Mitgliedern des Staatsrates  Auskünfte zu erhalten und in die für die parlamentarische Tätigkeit notwen- digen Akten Einsicht zu nehmen. 2 Im Verweigerungsfall entscheidet das Büro nach Anhören des betreffen- den  Abgeordneten  und  des  zuständigen  Staatsrates.  Diese  können  den  Entscheid des Büros an den Grossen Rat weiterziehen.  2.1.2 Pflichten des Abgeordneten  Art.  9 Teilnahmepflicht  1 Unter Vorbehalt begründeter Verhinderung nehmen die Abgeordneten an  den Sitzungen des Grossen Rates und jenen der Organe, denen sie ange- hören, teil.  Art.  10 Vereidigung  1 Kein Abgeordneter kann an den Beratungen teilnehmen, bevor er den Eid  oder das Gelübde abgelegt hat; wer sich weigert, gilt als Demissionär.  Art.  11 Betragen  1 Die Abgeordneten beachten die Regeln des parlamentarischen Anstandes  und vermeiden verletzende und beleidigende Äusserungen.  Art.  12 * Offenlegung der Interessenbindungen  1 Unter Vorbehalt des vom Schweizerischen Strafgesetzbuch geschützten  Amtsgeheimnisses unterrichtet  jeder  Abgeordnete  bei Amtsantritt  und bei  jeder erfolgten Änderung das Präsidium schriftlich über die im Reglement  umschriebenen Interessenbindungen. 2 Der Parlamentsdienst erstellt ein öffentliches Register über die Angaben  der Abgeordneten. Dieses Register wird auf der offiziellen Internetseite des  Kantons Wallis veröffentlicht.  3    171.1  Art.  13 Ausstand  1 Bei den Sitzungen des Grossen Rates und seiner Kommissionen darf der  Abgeordnete  an den Beratungen nicht  teilnehmen und muss  sich seiner  Stimme enthalten, wenn er selbst, sein Ehegatte, die Person, mit der er in  eingetragener Partnerschaft lebt, seine Verwandten in gerader Linie und in  der Seitenlinie bis und mit dem dritten Grad, seine Verschwägerten in gera- der Linie und in der Seitenlinie bis und mit dem zweiten Grad ein unmittel- bares privates Interesse daran haben. * 2 Das Gleiche gilt,  wenn er der gesetzliche Vertreter,  Verwaltungsrat  oder  berufliche Bevollmächtigte einer Person des Privatrechts ist, die ein unmit- telbares Interesse daran hat. * 3 Diese Bestimmung ist nicht anwendbar auf die Geschäfte gesetzgeberi- scher Art,  auf  interne Wahlen im Grossen Rat sowie auf  die Beratungen  und Schlussabstimmungen über den Voranschlag und die Rechnung. * 4 Die Ausstandsregeln sind nicht anwendbar, wenn die Enthüllung der Exis- tenz eines Mandats das Berufsgeheimnis verletzten würde. * 5 Im Bestreitungsfall wird der Entscheid in Abwesenheit des Interessierten  gefällt. *  Art.  13a * Verfahren  1 Die Person, die sich in einem Fall von Ausstand befindet, teilt dies unver- züglich dem Präsidium des Grossen Rates oder der Kommission mit und  gibt den Grund für den Ausstand an. Sie verlässt für die Dauer der Prüfung  des  betreffenden  Geschäfts  den  Sitzungssaal,  nachdem  das  Präsidium  eine entsprechende Mitteilung gemacht hat. 2 Der Ausstand wird im Verzeichnis oder im Protokoll festgehalten. 3 Im Bestreitungsfallinnerhalb einer Kommission entscheidet das Büro end- gültig. 4 In der Sitzung des Plenums auftretende Bestreitungen werden mit einem  Ordnungsantrag eingebracht.  Art.  13b * Wirkung  1 Eine Verletzung der Ausstandspflicht  hat  nicht  zur Folge, dass der Ent- scheid des Grossen Rates ungültig ist.  4    171.1  2 Erachtet der Grosse Rat es jedoch als möglich, dass das Ergebnis einer  Abstimmung durch eine Verletzung der Ausstandspflicht  verfälscht wurde,  kann er beschliessen, dass erneut abgestimmt wird, sofern die Sitzung, in  der die Schlussabstimmung stattgefunden hat, noch nicht beendet ist.  Art.  14 Amtsgeheimnis  1 Die Abgeordneten unterstehen dem Amtsgeheimnis bezüglich aller Ange- legenheiten, die wegen ihrer Natur oder gestützt  auf eine besondere Vor- schrift geheim bleiben müssen. 2 Insbesondere unterstehen dem Amtsgeheimnis Tatsachen, die zur Wah- rung überwiegender öffentlicher oder privater Interessen, zum Schutze der  Persönlichkeit oder aus Rücksicht auf ein hängiges Verfahren geheimzuhal- ten oder vertraulich zu behandeln sind.  2.1.3 Statut der Suppleanten  Art.  15 Suppleant  1 Der Suppleant ersetzt den verhinderten Abgeordneten. 2 Der Suppleant hat die gleichen Rechte und Pflichten wie die Abgeordne- ten. Er erhält die gleiche Dokumentation und die selben Entschädigungen. 3 Mit Ausnahme der Oberaufsichtskommissionen kann er in die Kommissio- nen gewählt werden, wo er das Amt des Präsidenten und des Vizepräsi- denten jedoch nicht bekleiden kann. *  2.2 Organisation des Grossen Rates  2.2.1 Führungsorgane  Art.  16 Organe  1 Die Führungsorgane des Grossen Rates sind:  a) * für die Leitung der Beratungen und die Verwaltung der administrativen  Angelegenheiten  das  Präsidium,  welches  den  Präsidenten  des  Grossen Rates und die beiden Vizepräsidenten umfasst;  b) * für die Verwaltung der politischen Angelegenheiten das Büro, welches  das Präsidium und die Fraktionspräsidenten umfasst.  5    171.1  c) * …  d) * … 2 Soweit die Bestimmungen dieses Gesetzes die Zuständigkeiten und Auf- gaben der Organe des Grossen Rates nicht näher bezeichnen, umschreibt  dieser sie in seinem Reglement.  2.2.2 Kommissionen  2.2.2.1 Kommission im allgemeinen  2.2.2.1.1 Aufgaben  Art.  17 Grundsatz  1 Die Kommissionen, die Organe des Grossen Rates im Sinne dieses Ge- setzes sind, erfüllen die an sie delegierten Aufgaben, prüfen die ihnen über- tragenen Geschäfte, nehmen die erforderlichen Abklärungen vor und unter- breiten dem Grossen Rat Bericht und Antrag. 2 Unter  Vorbehalt  gegenteiliger  Bestimmungen  und  Beschlüsse  werden  sämtliche dem Grossen Rat unterbreiteten Geschäfte durch eine Kommis- sion vorberaten. 3 Vor Abschluss ihrer Arbeiten gibt die Kommission dem Staatsrat Gelegen- heit zur Stellungnahme, sofern sie neue Elemente entdeckt oder neue An- träge formuliert.  2.2.2.1.2 Zusammensetzung  Art.  18 Zahl der Mitglieder und Verteilung  1 Die Zahl der  Mitglieder  einer  Kommission beträgt  grundsätzlich fünf  bis  dreizehn. 2 Bei der Bezeichnung der Kommission ist den Fraktionen und Sprachregio- nen Rechnung zu tragen. 3 Die Verteilung der Sitze in den Oberaufsichtskommissionen zwischen den  Fraktionen erfolgt nach dem Proporzsystem, indem die Anzahl ihrer Mitglie- der addiert wird. Dieser Zuteilungsmodus wird auch auf die thematischen  Kommissionen angewendet. *  6    171.1  Art.  19 Amtspflicht  1 Jeder Abgeordnete kann aufgefordert werden, in den Kommissionen Ein- sitz zu nehmen. Er kann seine Ernennung nur dann zurückweisen, wenn er  bereits Mitglied einer andern Kommission ist.  2.2.2.1.3 Organisation  Art.  20 Koordination und Fortgang der Arbeiten  1 Der Grosse Rat erlässt in seinem Reglement die Vorschriften über die Or- ganisation der Kommissionen. 2 Das  Büro  sorgt  dafür,  dass  die  Tätigkeit  der  Kommissionen koordiniert  wird und informiert sich über den Fortgang der Arbeiten, namentlich wenn  diese von langer Dauer und am Ende der Legislatur nicht abgeschlossen  sind. 3 Der  Grosse  Rat beziehungsweise das Büro können den Kommissionen  für die Unterbreitung ihrer Berichte und Anträge eine Frist ansetzen.  Art.  21 Protokollführung und deren Einsichtnahme  1 Die Beratungen in den Kommissionen sind grundsätzlich in einem Proto- koll festzuhalten. 2 Sofern das Amtsgeheimnis nicht entgegensteht,  können alle Abgeordne- ten in das Protokoll Einsicht nehmen. 3 Die Protokolle über gesetzgeberische Erlasse stehen nach deren Inkraft - treten  allen  Personen  für  wissenschaftliche  Untersuchungen  und für  die  Rechtsanwendung zur Einsicht offen.  2.2.2.1.4 Öffentlichkeit der Sitzungen  Art.  22 Information  1 Die Kommissionssitzungen und ihre Protokolle sind nicht öffentlich. 2 Die Kommission kann das Ergebnis ihrer Beratungen veröffentlichen. 3 Die Ansicht und die Stimmabgabe eines jeden Mitgliedes der Kommission  müssen bis zum Abschluss ihrer Arbeiten vertraulich bleiben.  7    171.1  2.2.2.1.5 Berichte und Anträge  Art.  23 Berichte  1 Die Kommission gibt durch ihren Berichterstatter dem Grossen Rat Kennt- nis über ihre Arbeiten, das Ergebnis der Beratungen und die Anträge. 2 Die  Kommissionsminderheit  kann  durch  einen  Minderheitsbericht  ihren  Standpunkt ebenfalls bekanntgeben.  2.2.2.1.6 Dokumentation - Expertise  Art.  24 Informationsrecht  1 Im Rahmen ihres Auftrages können die Kommissionen und gegebenen- falls die Unterkommissionen:  a) vom Staatsrat oder dem zuständigen Departementsvorsteher Berich- te und Urkunden verlangen;  b) in die Akten, auf die sich die vorgelegten Dokumente beziehen, Ein- sicht nehmen;  c) nach Benachrichtigung des zuständigen Departementsvorstehers be- ziehungsweise des Präsidenten des Kantonsgerichts Verwaltungsbe- amte oder Mitglieder der Gerichtsbehörden über Geschäfte in ihrem  Verantwortungsbereich befragen;  d) Besichtigungen vornehmen;  e) die Vertreter der interessierten Kreise anhören;  f) * die vom Staatsrat  beauftragten Experten befragen oder mit  Zustim- mung des Präsidiums und nach Anhören des Staatsrates neue Exper- ten bezeichnen, Rechtsgutachten einholen oder neue Expertisen an- ordnen.  2 Die Sondervorschriften über die Oberaufsichts- und Untersuchungs-kom- missionen bleiben vorbehalten. *  8    171.1  2.2.2.2 Sonderbestimmungen  Art.  25 * Oberaufsichtskommissionen  1 Der Grosse Rat ernennt zu Beginn jeder Legislaturperiode und in der Re- gel für deren Dauer die ständigen Oberaufsichtskommissionen für die Jus- tiz, die Geschäftsprüfung und die Finanzen. Das Reglement kann die Fusi- on von ständigen Kommissionen vorsehen.  Art.  26 * Thematische Kommissionen  1 Der Grosse Rat bestimmt für seine Gesetzgebungs- und Planungsarbeit  die Schaffung von thematischen Kommissionen in allen Tätigkeitsbereichen  des Staates. 2 Das Büro bezeichnet die Mitglieder der thematischen Kommissionen so- wie ihren Präsidenten und Vizepräsidenten. 3 Die thematischen Kommissionen haben folgende Aufgaben:  a) Prüfung der Geschäfte, die in ihren Bereich fallen, in erster Lesung;  b) regelmässige Überprüfung ihres Bereichs und Erarbeitung von Vor- schlägen zuhanden des Grossen Rates.  4 Über das Vorberichtsverfahren arbeiten die thematischen Kommissionen  zusammen  mit  der  Finanz-  und  Geschäftsprüfungskommission  an  der  Überprüfung des Voranschlages und der Staatsrechnung. * 5 Die  thematischen  Kommissionen  teilen  ihre  Feststellungen,  welche  die  Oberaufsicht betreffen, der zuständigen Kommission mit. *  Art.  27 Spezialkommissionen  1 Das Büro setzt Spezialkommissionen für die Prüfung jedes vom Grossen  Rat zu behandelnden Geschäftes ein. * 2 Das Büro legt die Befugnisse und das Mandat fest,  beschliesst die Zahl  der  Kommissionsmitglieder  und bezeichnet  diese  sowie den Präsidenten  und den Vizepräsidenten. *  9    171.1  Art.  28 Untersuchungskommission  1 Wenn schwere Vorkommnisse in der kantonalen Verwaltung oder in der  Justizverwaltung Ermittlungen verlangen, kann der Grosse Rat nach Anhö- ren des Staatsrates eine Untersuchungskommission von fünf bis dreizehn  Mitgliedern einsetzen. 2 Der Grosse Rat bezeichnet selber die Kommissionsmitglieder und deren  Präsidenten sowie Vizepräsidenten und setzt ihre Befugnisse fest. 3 Die Zuständigkeiten, Rechte und Pflichten der Untersuchungskommission  werden überdies in den Artikeln 133 und folgende dieses Gesetzes behan- delt.  2.2.3 Fraktionen  Art.  29 Zusammensetzung und Rechte  1 Eine Fraktion muss aus mindestens fünf Abgeordneten bestehen. Ein Ab- geordneter kann nur einer einzigen Fraktion angehören. 2 Die Fraktionen müssen in den Organen des Grossen Rates angemessen  vertreten sein. 3 Die Fraktionen werden für ihre Tätigkeit  entschädigt.  Die Abgeordneten,  die keiner Fraktion angehören, erhalten eine jährliche Pauschalentschädi- gung.  Art.  30 Zuständigkeiten  1 Die Fraktionen prüfen die dem Grossen Rat unterbreiteten Geschäfte und  tragen zu einer rationellen Behandlung derselben bei. 2 Insbesondere bereiten sie die Wahlen vor und geben ihre Kandidatenvor- schläge zuhanden des Büros und des Grossen Rates ab.  2.2.4 Parlamentsdienste  Art.  31 * Parlamentsdienst  1 Der Grosse Rat verfügt  für  die Ausübung seiner Befugnisse über einen  vom Staatsrat und von der Kantonsverwaltung unabhängigen Parlaments- dienst.  10    171.1  2 Bezüglich  seiner  Amtstätigkeit  ist  der  Parlamentsdienst  dem  Präsidium  unterstellt und arbeitet nach dessen Weisungen. 3 Soweit  die Befugnisse des Parlamentsdienstes nicht  im Reglement  des  Grossen Rates festgelegt sind, werden sie in einem vom Präsidium erstell- ten Pflichtenheft näher bezeichnet.  Art.  32 * Personalstatut  1 Sämtliche Entscheide,  die das Personal des Parlamentsdienstes betref- fen, fallen in die Zuständigkeit des Präsidiums, respektive des Chefs des  Parlamentsdienstes. 2 Der Chef des Parlamentsdienstes wird vom Büro vorgeschlagen und vom  Grossen Rat ernannt. 3 Bei Differenzen betreffend Anstellung oder Entlassung von Personal des  Parlamentsdienstes entscheidet das Büro definitiv. 4 Die Bestimmungen über das Dienstverhältnis der Beamten und Angestell- ten des Staates sind analog auf das Personal des Parlamentsdienstes an- wendbar.  Art.  33 Andere Dienste  1 Für die Prüfung besonderer Fragen kann der Grosse Rat die Mitwirkung  oder Unterstützung der Dienste oder Experten der Verwaltung verlangen.  2.3 Befugnisse des Grossen Rates  2.3.1 Allgemeine Zuständigkeiten  Art.  34 Befugnisse  1 Der Grosse Rat übt die gesetzgebende Gewalt im Kanton aus. Er besitzt  jede andere Befugnis,  die ihm durch Verfassung und Gesetz  eingeräumt  ist.  11    171.1  2.3.2 Gesetzgebungsbefugnisse  2.3.2.1 Im allgemeinen  Art.  35 Ausarbeitung von Rechtsnormen  1 Der Grosse Rat übt unter Vorbehalt der Volksrechte die ordentliche ge- setzgebende Gewalt aus. 2 Er arbeitet die Verfassungsbestimmungen und gesetzgeberischen Erlasse  aus und stützt sich dabei auf einen Regierungentwurf und die begleitenden  Erläuterungen. 3 Nach Anhören des Staatsrates  kann er,  gestützt  auf  eine parlamentari- sche Initiative oder in Ausarbeitung eines Gegenentwurfes zu einer Volksi- nitiative, gesetzgeberisch selbständig tätig werden. 4 Er verabschiedet sein internes Reglement in eigener Kompetenz.  Art.  36 Delegation und Kontrolle *  1 Der Grosse Rat delegiert  seine Gesetzgebungsbefugnis  nur ausnahms- weise und in Beachtung der in der Verfassung festgelegten Regeln.  Art.  37 Aufhebung und Abänderung  1 Die  Verfassungsbestimmungen  und  gesetzgeberischen  Erlasse  können  nur innerhalb der Befugnisse und im gleichen Verfahren wie für ihre Annah- me aufgehoben oder abgeändert werden.  2.3.2.2 Form der gesetzgeberischen Erlasse  Art.  38 Verfassungsbestimmungen  1 Der Grosse Rat erarbeitet die Verfassungsbestimmungen gestützt auf sei- ne eigene Initiative, einen Entwurf des Staatsrates oder eine Volksinitiative  und unterstellt sie dem obligatorischen Referendum.  12    171.1  Art.  39 Gesetze - Rechtsnormen  1 Die gesetzgeberischen Erlasse von begrenzter oder unbestimmter Dauer,  die Rechtsnormen enthalten, müssen unter Vorbehalt der Artikel 38, 40, 41  und 42 in Form allgemeiner oder von Spezialgesetzen, die dem fakultativen  Referendum unterstehen, erlassen werden. 2 Alle Bestimmungen generell abstrakter Natur, die den natürlichen oder ju- ristischen Personen Pflichten auferlegen oder Rechte verleihen sowie jene,  die Organisation,  Zuständigkeit  oder Aufgaben der Behörden regeln oder  ein Verfahren festlegen, gelten als Rechtsnormen.  Art.  40 Ausführungsgesetz und -dekret  1 Die für die Anwendung übergeordneten Rechts absolut notwendigen ge- setzgeberischen  Erlasse  werden  in  Form  von  Ausführungsgesetzen,  die  dem Referendum nicht  unterliegen,  erlassen.  Artikel  42 dieses Gesetzes  bleibt vorbehalten. 2 Für die Ausführung übergeordneten Rechts als unbedingt notwendig gel- ten  die  Normen,  die  im  vorgegebenen  Rahmen  desselben  bleiben,  die  praktische Anwendungsmodalitäten für seine Anwendung näher umschrei- ben, die zuständigen Behörden bezeichnen und die Verfahren festlegen.  Art.  41 Beitrittsgesetz und -dekret  1 Die Erlasse, durch die der Grosse Rat eine Vereinbarung, ein Konkordat  oder einen Vertrag mit Rechtsnormen genehmigt, werden in Form von Bei- trittsgesetzen, die dem fakultativen Referendum unterstehen, erlassen. 2 Artikel 42 dieses Gesetzes bleibt vorbehalten.  Art.  42 Dekret  1 Die  gesetzgeberischen  Erlasse  mit  einer  Dauer  von  höchstens  fünf  Jahren, deren Inkraftsetzung keinen Aufschub duldet, können als dringlich  erklärt werden und sind in Form von Dekreten, die dem Resolutivreferen- dum unterstehen, zu erlassen. 2 Dringlichkeit  liegt  namentlich vor,  wenn die Einhaltung des ordentlichen  Gesetzesverfahren grössere Nachteile mit sich bringen oder die rechtzeiti- ge Inkraftsetzung von übergeordnetem Recht nicht erlauben würde.  13    171.1  Art.  43 Sonderfälle  1 Beinhaltet ein gesetzgeberischer Erlass zugleich Normen, die in ein Ge- setz oder Dekret gehören, und solche, die für den Vollzug von übergeord- netem Recht unbedingt notwendig sind, unterstehen nur die ersten dem fa- kultativen oder dem Resolutivreferendum. 2 Der gesetzgeberische Erlass erwähnt ausdrücklich die Bestimmungen, die  dem Referendum entzogen sind und selbst  nach einer  möglichen Ableh- nung durch das Volk anwendbar bleiben. 3 Die  Anpassungen  und  Abänderungen  eines  solchen  gesetzgeberischen  Erlasses unterstehen den gleichen Regeln.  Art.  44 Inhalt eines gesetzgeberischen Erlasses  1 Die  gesetzgeberischen  Erlasse  enthalten  einen  Titel,  Erwägungen,  die  sich auf  die Verfassungs-  und Gesetzesgrundlagen beziehen,  eine Refe- rendumsklausel,  Schlussbestimmungen  und  gegebenenfalls  Übergangs-  und Aufhebungsbestimmungen. 2 Bei  der  Ausarbeitung  von  Erlassen  müssen  die  Grundsätze  einer  wir- kungsorientierten Gesetzgebung berücksichtigt werden. * 3 Der Staatsrat erlässt Richtlinien über die Anforderungen an gesetzgeberi- sche Erlasse. *  2.3.3 Verwaltungs- und Finanzbefugnisse  2.3.3.1 Im allgemeinen  Art.  45 Form der Verwaltungshandlungen  1 Der Grosse Rat übt die Verwaltungs- und Finanzbefugnisse aus, die ihm  durch Verfassung und Gesetz zuerkannt sind. 2 Die Verwaltungs- und Finanzverfügungen des Grossen Rates müssen in  Form eines Beschlusses erfolgen. Artikel 44 dieses Gesetzes ist analog an- wendbar.  14    171.1  2.3.3.2 Verwaltungs- und Finanzbefugnisse  Art.  46 Finanzbefugnisse  1 Die Finanzbefugnisse des Grossen Rates sind insbesondere im Gesetz  über die Geschäftsführung und den Finanzhaushalt des Kantons und deren  Kontrolle festgelegt. 2 Die finanziellen Mittel des Grossen Rates, insbesondere jene, die zur Mo- dernisierung und Verstärkung seiner personellen und materiellen Mittel be- stimmt sind, werden im Voranschlag zur Verfügung gestellt.  Art.  47 Referendumsklausel  1 Die Beschlüsse des Grossen Rates, die Ausgaben vorsehen, welche den  in der Verfassung für das fakultative Referendum festgesetzten Betrag er- reichen, müssen eine begründete Referendumsklausel enthalten.  Art.  48 Befugnisse auf dem Gebiet der Planung  1 Die Befugnisse des Grossen Rates auf dem Gebiet der Planung sind in  den Spezialgesetzen festgelegt. 2 Sehen  diese  vor,  dass  die  Pläne  oder  Berichte  des  Staatsrates  dem  Grossen Rat zur Kenntnis zu geben sind, kann letzterer sowohl seine Zu- stimmung oder Ablehnung ausdrücken als auch Abänderungen oder Ergän- zungen verlangen oder sich einer Stellungnahme enthalten. 3 Verweigert der Grosse Rat das Eintreten und weist er den Bericht an den  Staatsrat zurück, muss er die Art der Abänderungen darlegen.  2.3.4 Wahlbefugnisse  Art.  49 Grundsatz  1 Der Grosse Rat nimmt in der Maisession die Wahlen und Ernennungen  vor, die ihm gestützt auf Verfassung und Gesetz zustehen. *  Art.  50 Ausnahmen  1 Der Präsident und die zwei Vizepräsidenten des Grossen Rates werden  im ersten Jahr der Legislatur anlässlich der konstituierenden Session und in  den folgenden Jahren anlässlich der Maisession ernannt. *  15    171.1  2 Die Mitglieder der Oberaufsichtskommissionen sowie deren Präsidenten  und Vizepräsidenten werden in der konstituierenden Session ernannt. * 3 Das Büro setzt das Datum der Ergänzungs- oder Ersatzwahlen fest. *  Art.  51 Sonderfall  1 Auf Beschluss des Grossen Rates hin können die für die konstituierende  Session vorgesehenen Wahlen spätestens auf die kommende Maisession  verschoben werden, sofern noch nicht alle Mandate der Abgeordneten, ins- besondere jene der durch die Fraktionen angemeldeten Kandidaten,  vali- diert worden sind.  2.3.5 Befugnisse in Bezug auf die interkantonalen Vereinbarungen und  die internationalen Verträge *  Art.  51a * Interkantonale Vereinbarungen und internationale Verträge  1 Der  Staatsrat  unterrichtet  das Büro des Grossen  Rates rechtzeitig  und  umfassend über die Verhandlungen, die mit anderen Kantonen oder Län- dern im Hinblick auf die Annahme oder Abänderung einer interkantonalen  Vereinbarung oder eines Vertrags mit dem Ausland aufgenommen werden. 2 Das Büro des Grossen Rates kann eine Kommission mit der Aufgabe be- trauen,  zu  den Leitlinien des  Verhandlungsmandats  Stellung zu nehmen  und Empfehlungen abzugeben. 3 Der Staatsrat informiert die Kommission regelmässig über die Folge ihrer  Empfehlungen. 4 Vorbehalten bleibt die interkantonale Vereinbarung über die Aushandlung,  Ratifikation, Ausführung und Abänderung der interkantonalen Verträge und  Vereinbarungen der Kantone mit dem Ausland.  16    171.1  2.4 Sitzungen des Grossen Rates  2.4.1 Sessionen  2.4.1.1 Allgemeines  Art.  52 Sitzungsort  1 Der Grosse Rat tagt in Sitten. 2 Der Grosse Rat kann ausnahmsweise eine Sitzung an einem andern Ort  ansetzen.  Art.  53 Beginn der Legislatur  1 Der neu gewählte Grosse Rat tritt anlässlich der Eröffnung der konstituie- renden Session in Funktion. 2 Bis zu diesem Zeitpunkt bleibt der alte Grosse Rat im Amt.  2.4.1.2 Konstituierende Session  Art.  54 Einberufung  1 Der Staatsrat beruft den Verfassungsrat oder den Grossen Rat zur konsti- tuierenden Sitzung auf den siebten Montag nach seiner ordentlichen oder  ausserordentlichen Gesamterneuerung ein. * 2 Er  unterbreitet  einen  Bericht  über  den  Verlauf  und  das  Ergebnis  der  Wahlen sowie über die Beschwerden. Er stellt der Validierungskommission  die Wahldossiers zur Verfügung.  Art.  55 Provisorisches Büro  1 Unverzüglich  nach  der  Veröffentlichung  der  Wahlresultate  durch  den  Staatsrat ernennt das amtsälteste der neu gewählten Mitglieder ein provi- sorisches Büro, worin sämtliche Parteien, die mindestens einen Abgeordne- ten im Grossen Rat haben, vertreten sein müssen. * 2 Das provisorische Büro hat namentlich zur Aufgabe, den Präsidenten und  die zwölf Mitglieder der Validierungskommission zu ernennen, unter denen  grundsätzlich alle Parteien vertreten sein müssen.  17    171.1  Art.  56 Validierungskommission  1 Die  Validierungskommission  schreitet  zur  Prüfung  der  Protokolle  der  Wahlen des Grossen Rates und des Staatsrates, bestimmt und begutachtet  die Unvereinbarkeitsfälle, trifft die Untersuchungsmassnahmen und berich- tet  über  eventuelle  gegen  diese  Wahlen  eingereichte  Beschwerden.  Sie  überprüft auch die Zusammensetzung der Fraktionen. * 2 Die Validierungskommission wird durch die Justizkommission ersetzt, so- bald diese ernannt ist.  Art.  57 Vorsitz  1 Die erste Sitzung der konstituierenden Session wird unter dem Vorsitz des  amtsältesten Mitgliedes eröffnet. 2 … *  Art.  58 Prüfung der Mandate  1 Nach Feststellung der Präsenzen berät der Grosse Rat über die Berichte  der Validierungskommission und des Staatsrates und validiert die Wahlen,  die er als rechtgültig anerkennt. 2 Er entscheidet über bestrittene Wahlen nach der in der Verfassung aufge- führten  Reihenfolge der  aufgezählten  Bezirke  und über  die Unvereinbar- keitsfälle. 3 Der Grosse Rat kann sowohl vom Staatsrat als auch von der Justizkom- mission eine Untersuchungsergänzung verlangen. 4 Der Abgeordnete, dessen Wahl bestritten ist, zieht sich während der Dis- kussion und der Abstimmung im Grossen Rat und in der Kommission zu- rück. Er kann nicht durch einen Suppleanten ersetzt werden.  Art.  59 Aufhebung der Wahlen  1 Hebt  der  Grosse  Rat  die  Wahlen  in  einem  Bezirk  auf,  entscheidet  er  gleichzeitig, ob an Stelle der neu Gewählten die Suppleanten, sofern deren  Wahl rechtsgültig erklärt  ist,  oder  gegebenenfalls  die alten Abgeordneten  dieses Bezirkes berechtigt sind, zu tagen. 2 Diese Vorschrift  ist  ebenfalls anwendbar,  wenn die Wahlen gestützt  auf  eine  Beschwerde gegen den Beschluss  des  Grossen  Rates  aufgehoben  wurden.  18    171.1  3 Diese Vorschrift findet keine Anwendung auf die Aufhebung der Wahl der  Suppleanten.  Art.  60 Konstituierung des Grossen Rates  1 Der Grosse Rat kann sich nur konstituieren, wenn mindestens die Zwei- drittelmehrheit der Mandate als rechtsgültig erklärt worden ist. 2 Er schreitet dann zur Vereidigung und nachher zur Wahl seiner Organe.  Art.  61 Staatsrat  1 Die  Wahlprüfung  und  die  Gültigerklärung  der  Wahl  der  Mitglieder  des  Staatsrates  erfolgen  in  der  gleichen  Form,  wie  jene  der  Mitglieder  des  Grossen Rates. 2 Die Mitglieder  des Staatsrates  werden durch Namensaufruf  vom Präsi- denten des Grossen Rates vereidigt.  2.4.1.3 Ordentliche und ausserordentliche Sessionen  Art.  62 Sessionen  1 Der Grosse Rat versammelt sich zu ordentlichen Sessionen: *  a) * an den im Sessionsplan festgelegten Daten, im Grundsatz halbjähr- lich drei Mal;  b) * in der Regel am zweiten Dienstag, Mittwoch Donnerstag und Freitag  des Monats.  2 Der Grosse Rat tritt  in den von der Verfassung vorgesehenen Fällen zu  ausserordentlichen Sessionen zusammen. *  a) * …  b) * …  Art.  63 Vorbereitung der Session  1 Das  Büro  erstellt  die  Jahresplanung  der  Sessionen  aufgrund  der  vom  Grossen Rat und vom Staatsrat angekündigten Geschäfte und gemäss den  gemeldeten Prioritäten. Es legt möglichst rasch und sorgfältig fest, welcher  Kommission die Behandlung der Geschäfte obliegt. *  19    171.1  2 Jeweils am letzten Donnerstag der Monate Mai und November unterbrei- tet der Staatsrat  dem Präsidenten des Grossen Rates die Halbjahrespla- nung der Geschäfte, die vom Grossen Rat behandelt werden sollen. *  a) * …  b) * … 3 Mindestens  zehn  Wochen  vor  Beginn  einer  Session  legt  der  Staatsrat  dem Präsidenten  des Grossen  Rates die detaillierte  Aufstellung der  Ge- schäfte vor, die er angenommen hat. * 4 Nach Erhalt  dieser  Aufstellung und unter  Berücksichtigung der  Planung  sowie der von den Kommissionen hinterlegten Berichte beruft der Präsident  das Büro, den Präsidenten des Staatsrates und den Staatskanzler ein, um  die definitive Liste der während der Session zu behandelnden Geschäfte  festzulegen. *  Art.  64 Einberufung und Tagesordnung  1 Der Präsident des Grossen Rates beruft die Abgeordneten mindestens 20  Tage  im  Voraus  zu  jeder  ordentlichen  oder  ausserordentlichen  Session  ein. * 2 Ein auf der Liste nicht eingetragenes Geschäft kann nicht auf die Tages- ordnung genommen werden, ausser der Grosse Rat habe auf Antrag des  Büros und im Einvernehmen mit dem Staatsrat vorgängig die Dringlichkeit  beschlossen. 3 Der Staatsrat kann ein Geschäft bis zur Eintretensabstimmung zurückzie- hen, ausser der Grosse Rat beschliesse etwas anderes. 4 Geschäfte, die einen Kommissionsbericht erfordern, werden erst nach der  Einreichung des Berichts  in die Liste aufgenommen.  Vorbehalten bleiben  die Dringlichkeitsfälle. *  2.4.2 Sitzungen  2.4.2.1 Allgemeine Grundsätze  Art.  65 Öffentlichkeit  1 Die Sitzungen des Grossen Rates sind öffentlich. 2 Wenn die Umstände es erfordern, kann die geheime Beratung beschlos- sen werden.  20    171.1  3 Die Organe des Grossen Rates sind den Medien bei der Berichterstattung  über die parlamentarischen Beratungen behilflich.  Art.  66 Quorum  1 Bei Eröffnung der Sitzung versichert sich der Präsident des Grossen Ra- tes, dass das Quorum erreicht ist. 2 Die Beschlüsse des Grossen Rates sind jedoch nur dann ungültig, wenn  die Versammlung vorher  durch ein Ratsmitglied auf das Nichtvorhanden- sein des Quorums aufmerksam gemacht worden ist. 3 Wird die Überprüfung des Quorums verlangt, unterbricht der Präsident die  Sitzung und führt eine Präsenzkontrolle durch. *  2.4.2.2 Beratungen  Art.  67 Einleitung der Beratungen  1 Die  vom  Grossen  Rat  zu  behandelnden  Geschäfte  werden  eingeleitet  durch:  a) einen Antrag eines oder mehrerer Abgeordneter;  b) einen Entwurf,  einen  Antrag  oder  einen  Bericht  einer  parlamentari- schen Kommission;  c) einen Entwurf, einen Antrag oder einen Bericht des Staatsrates. 2 Durch  Vermittlung  des  Staatsrates  machen  das  Kantonsgericht,  die  Gemeinden oder andere Organisationen beim Grossen Rat jene Geschäfte  anhängig, die seine Zustimmung erfordern. 3 Die Sondervorschriften namentlich über Begnadigungsgesuche, Einbürge- rungsbegehren und Petitionen bleiben vorbehalten.  Art.  68 Eintreten  1 Den Beratungen des Grossen Rates über die Anträge und Entwürfe des  Staatsrates  und der  parlamentarischen  Kommissionen geht  eine Abstim- mung über das Eintreten voraus. 2 Wird Eintreten verweigert, werden das Geschäft und die damit verbunde- nen Interventionen als erledigt von der Geschäftsliste gestrichen.  21    171.1  3 Eintreten ist obligatorisch für Geschäfte,  die gemäss Gesetz von Amtes  wegen behandelt werden müssen, wie Volksinitiativen, Voranschlag, Rech- nung und Verwaltungsbericht.  Art.  69 Detailberatung  1 Ist Eintreten beschlossen, wird die Detailberatung eröffnet. 2 Jeder Abgeordnete kann Abänderungsanträge zu den Texten, die der Be- ratung unterliegen, stellen. 3 Eintretensdebatte und Detailberatung können in unterschiedlichen Sessio- nen stattfinden. *  Art.  70 Schlussabstimmung  1 Nach der Detailberatung erfolgt die Schlussabstimmung. 2 Verwirft der Grosse Rat in der Schlussabstimmung den Entwurf, wird das  Geschäft als erledigt von der Geschäftsliste abgeschrieben. Das gleiche gilt  für die damit verbundenen parlamentarischen Vorstösse. 3 Bis zur Schlussabstimmung kann der Grosse Rat die Vertagung oder die  Rückweisung  des  Geschäftes  an  den  Staatsrat  oder  an  die  zuständige  Kommission beschliessen.  Art.  70a * Unterschriften  1 Nachdem ein Erlass vom Grossen Rat angenommen wurde, besorgt der  Parlamentsdienst eine Originalausfertigung in französischer und deutscher  Sprache. 2 Der Präsident des Grossen Rates und der Chef des Parlamentsdienstes  unterschreiben die Originalausfertigungen des Erlasses und sorgen für de- ren Weiterleitung.  2.4.2.3 Abstimmungen  Art.  71 Mehrheit  1 Die Beschlüsse des Grossen Rates werden mit  der absoluten Mehrheit  gefasst.  22    171.1  2 Bestimmt es das Gesetz nicht anders, wird die absolute Mehrheit aus der  Zahl der Stimmenden gerechnet.  Die Stimmenthaltungen werden bei der  Berechnung des Mehrs nicht berücksichtigt. * 3 Kein Abgeordneter ist zur Stimmabgabe verpflichtet. * 4 Für Verfahrensregeln kann das Reglement des Grossen Rates grössere  Mehrheiten vorsehen. * 5 Bei geheimer Abstimmung werden die leeren und ungültigen Stimmzettel  für die Berechnung der Mehrheit nicht in Betracht gezogen. *  Art.  71a * Elektronische Abstimmung  1 Die Abstimmung wird elektronisch vorgenommen. Das System speichert  die  anlässlich  sämtlicher  Abstimmungen  abgegebenen  Stimmen  ("Ja",  "Nein", "Enthaltung"). Das Stimmverhalten der Ratsmitglieder und das Re- sultat werden auf Anzeigetafeln angezeigt. * 2 Die Abstimmungsdaten werden mindestens bis zum Ende der folgenden  Legislaturperiode aufbewahrt. * 3 Solange es sich nicht um eine geheime Abstimmung handelt und das Ge- such von 15 Abgeordneten unterstützt  wird,  haben die Abgeordneten die  Möglichkeit,  vor  der  Abstimmung  eine  Namensliste  zu  verlangen.  Diese  wird unverzüglich verteilt und ins Memorial aufgenommen. *  2.4.2.4 Wahlen  Art.  72 Wahlsystem  1 Die Wahlen und Ernennungen, die dem Grossen Rat zustehen, erfolgen  nach dem Mehrheitswahlsystem. 2 Gewählt sind die Kandidaten, die das absolute Mehr der gültigen Stimmen  erhalten haben. 3 Die drei ersten Wahlgänge sind frei. Bei den folgenden Wahlgängen kön- nen keine neuen Kandidaten aufgestellt werden und bei jedem Wahlgang  scheidet  der Kandidat  aus,  der am wenigsten Stimmen erhalten hat.  Bei  Stimmengleichheit findet eine Stichwahl statt und falls diese zu keinem Er- gebnis führt, entscheidet das Los. 4 Die leeren Wahlzettel und Stimmen fallen für die Berechnung des Mehrs  ausser Betracht.  23    171.1  3 Staatsrat  3.1 Organisation und Verfahren  3.1.1 Rechte und Pflichten  Art.  73 Vereidigung  1 In der ersten Session nach ihrer Wahl legen die Mitglieder des Staatsrates  den Eid oder das Gelöbnis vor dem Grossen Rat ab.  Art.  74 Wohnsitz  1 Die Mitglieder des Staatsrates müssen im Kanton wohnen.  Art.  75 Teilnahmepflicht  1 Ausser bei begründeter Verhinderung müssen die Mitglieder des Staatsra- tes an allen Sitzungen teilnehmen.  Art.  76 Kollegialität  1 Der Staatsrat ist eine Kollegialbehörde. 2 Jedes Mitglied muss die Entscheide der Kollegialbehörde verteidigen.  Art.  77 Geheime Beratung  1 Die Beratungen und Abstimmungen des Staatsrates sind geheim, sofern  er nichts anderes beschliesst.  Art.  77a * Interessenbindungen  1 Bei Amtsantritt  und bei jeder erfolgten Änderung gibt jedes Mitglied des  Staatsrates seine im Reglement des Staatsrates festgelegten Interessen- bindungen an. Die Staatskanzlei erstellt ein öffentliches Register über die  gemachten Angaben. Dieses Register wird auf der offiziellen Internetseite  des Kantons Wallis veröffentlicht.  24    171.1  3.1.2 Organisation  Art.  78 Präsidium  1 Der Staatsrat wählt seinen Präsidenten und Vizepräsidenten unter seinen  Mitgliedern für ein Jahr nach einem im Reglement aufgestellten Turnus. 2 Neben der Leitung seines Departements übt der Präsident eine allgemei- ne Aufsicht über den Gang und die Erledigung der Geschäfte aus. 3 Im Verhinderungsfall wird er durch den Vizepräsidenten oder, wenn auch  dieser verhindert ist, durch den abgetretenen Präsidenten ersetzt.  Art.  79 Departemente  1 Der Staatsrat verteilt die Departemente unter seinen Mitgliedern und orga- nisiert die Verwaltung. 2 Eine vom Grossen Rat genehmigte Verordnung legt die Zahl der Departe- mente und ihre Befugnisse und jene der Staatskanzlei fest.  Art.  80 Delegation des Staatsrates  1 Um  bedeutende  Geschäfte  oder  solche,  die  mehrere  Departemente  betreffen, zu planen, zu koordinieren oder vorzubereiten, kann der Staats- rat aus seiner Mitte Delegationen von höchstens drei Mitgliedern ernennen. 2 Die Verwaltungsaufgaben einer solchen Delegation werden vom Departe- ment erledigt, dem der Delegationspräsident vorsteht.  Art.  81 Kanzlei  1 Die Kanzlei behandelt die Verwaltungsgeschäfte des Präsidiums und die  Geschäfte, die ihr der Staatsrat zuweist. 2 Die Kanzlei ist überdies beauftragt mit:  a) der Organisation,  Vorbereitung und Erledigung der Staatsratssitzun- gen;  b) den Repräsentations-, Koordinations- und Verwaltungsaufgaben des  Staatsrates;  c) den Beziehungen und der Koordination mit dem Grossen Rat;  d) der Information.  25    171.1  Art.  82 Staatskanzler und Vizekanzler  1 Der Staatskanzler und der Vizekanzler werden vom Staatsrat für eine Pe- riode von vier Jahren ernannt. Im Verhinderungsfall wird der Staatskanzler  durch den Vizekanzler ersetzt. 2 Der  Staatskanzler  leitet  die  Staatskanzlei  und  die  Dienststellen  bezie- hungsweise Ämter,  Sekretariate und Büros,  die ihr funktions- und verwal- tungsmäs-sig angegliedert sind.  3.1.3 Verfahren  Art.  83 Quorum  1 Der Staatsrat  beschliesst  gültig,  wenn mindestens drei Mitglieder anwe- send sind. 2 Wenn der Staatsrat nicht vollzählig ist, kann auf Verlangen eines Mitglie- des eine Beratung verschoben werden. 3 Kein Geschäft  kann behandelt werden, ohne dass es auf der Tagesord- nung eingetragen ist und kein Beschluss kann in Abwesenheit des Mitglie- des, das mit dessen Prüfung oder zur Abgabe der Vormeinung beauftragt  ist, abgeändert werden. 4 Dringlichkeitsfälle und die Beschlüsse, die durch Zirkulation des Dossiers  ergehen, bleiben vorbehalten.  Art.  84 Stimmenzwang  1 Ohne gültigen Ausstandsgrund muss jedes Mitglied des Staatsrates in je- der Beratung seine Stimme abgeben. 2 Stimmenthaltung ist zulässig.  Art.  85 Beratungen  1 Der Staatsrat tritt  zu ordentlichen oder ausserordentlichen Sitzungen zu- sammen. Die Tagesordnung gibt alle zu behandelnden Geschäfte an.  26    171.1  2 Die Entscheide werden mit der absoluten Mehrheit der anwesenden Mit- glieder gefällt. Der Präsident nimmt an der Abstimmung teil. Bei Stimmen- gleichheit wird das Geschäft auf eine spätere Sitzung verschoben und der  Präsident gibt nur bei einer neuen Stimmengleichheit den Stichentscheid,  sofern der Staatsrat einen Entscheid treffen muss. Kann das Geschäft un- ter den gleichen Bedingungen nicht verschoben werden, gibt der Präsident  nach einer zweiten Abstimmung den Stichentscheid. 3 Auf  Begehren  von  zwei  Mitgliedern  muss  der  Staatsrat  die  Diskussion  über  einen  bereits  gefällten  Entscheid  wieder  eröffnen,  sofern  er  nicht  schon vollzogen ist. 4 Das Protokoll gibt die Meinung der Mehrheit wieder; jedes Mitglied hat in- dessen das Recht  auf  Eintragung seiner  Ansicht  oder  seiner  Stimme im  Protokoll.  3.2 Befugnisse  3.2.1 Befugnisse im allgemeinen  Art.  86 Allgemeine Befugnisse  1 Der  Staatsrat  übt  die  vollziehende  und  verwaltende  Gewalt  im Kanton  aus. Er besitzt alle anderen Befugnisse, die ihm durch Verfassung oder Ge- setz erteilt werden. 2 Er leitet die Politik des Staates, koordiniert die Tätigkeit seiner Mitglieder  und entscheidet über Zuständigkeitskonflikte unter den Departementen. 3 Er erlässt sein eigenes Organisationsreglement.  Art.  87 * Ausserordentliche Lage  1 Im Falle einer ausserordentlichen Lage kann der Staatsrat alle Massnah- men treffen, die geeignet sind, die Regierungs-, Verwaltungs- und Gericht- stätigkeit soweit als möglich zu gewährleisten. 2 Vorbehalten bleiben die besonderen Bestimmungen des Gesetzes  über  den Bevölkerungsschutz und die Bewältigung von besonderen und ausser- ordentlichen Lagen. 3 Der Staatsrat unterbreitet dem Grossen Rat einen Bericht über die unter  diesen Umständen getroffenen Massnahmen.  27    171.1  3.2.2 Gesetzgeberische Befugnisse  Art.  88 Reglement  1 Der  Staatsrat  erlässt  in Reglementsform die zur Anwendung kantonaler  Gesetze und Dekrete notwendigen Bestimmungen. 2 Als solche Normen werden jene betrachtet, die im Rahmen des Gesetzes   oder  Dekretes  bleiben,  deren  praktische  Ausführungsmodalitäten  näher  umschreiben,  die  zuständigen  Behörden  bezeichnen  und  die  Verfahren  festlegen.  Art.  89 Verordnung  1 Die Rechtsnormen, die der Staatsrat gestützt auf eine Zuständigkeitsdele- gation erlässt, haben die Form der Verordnung. 2 Der die Delegation enthaltende gesetzgeberische Erlass gibt an,  ob die  Verordnung der Genehmigung durch den Grossen Rat unterliegt.  Art.  90 Gemischte Erlasse  1 Es werden ebenfalls in Verordnungsform jene gesetzgeberischen Akte des  Staatsrates  erlassen,  die  gleichzeitig  sowohl  Vollzugsnormen  als  auch  Rechtsnormen, gestützt auf eine Gesetzesdelegation, beinhalten. Lediglich  diese letzteren sind gegebenenfalls der Genehmigung durch den Grossen  Rat unterworfen. 2 Die Verordnung gibt  ausdrücklich  die  Bestimmungen  an,  die  der  parla- mentarischen Genehmigung unterstellt  sind.  Die Aufhebung und Abände- rung dieser Bestimmungen unterliegen den gleichen Regeln.  Art.  90a * Konsultation der Verordnungen  1 Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens  informiert  der  Staatsrat  den  Grossen Rat über die Ausarbeitung oder Abänderung von Verordnungen.  Die zuständige Kommission  kann vom Staatsrat  verlangen,  dass  ihr  der  Entwurf einer Verordnung oder Verordnungsänderung zur Konsultation un- terbreitet wird.  Art.  91 Ausführung des Bundesrechts  1 Der Staatsrat  erlässt nur dann Ausführungsbestimmungen zum Bundes- recht, wenn dieses ausdrücklich seine Zuständigkeit festlegt.  28    171.1  2 Diese Bestimmungen werden in Form einer Ausführungsverordnung zum  Bundesrecht erlassen. 3 Wenn das Bundesrecht  ohne Ansetzung einer Frist  die vorübergehende  oder  übergangsrechtliche Zuständigkeit  des Staatsrates  vorsieht,  arbeitet  letzterer ohne Verzug den ordentlichen Gesetzgebungsentwurf aus und un- terbreitet ihn dem Grossen Rat.  3.2.3 Andere Befugnisse  Art.  92 Finanzielle Befugnisse  1 Die finanziellen Befugnisse des Staatsrates sind in der Gesetzgebung, vor  allem  in  jener  über  die  Geschäftsführung  und  den  Finanzhaushalt  des  Kantons und deren Kontrolle, festgelegt.  Art.  93 Vertretung  1 Der Staatsrat unterhält die Beziehungen des Kantons mit den Bundesbe- hörden und Kantonen. 2 Er gewährleistet  insbesondere die Zusammenarbeit  mit  dem Bund,  den  Kantonen und Grenzregionen. 3 Er  kann  im Namen des  Staates  gerichtliche  Schritte  einleiten  und den  Grossen Rat vor den Gerichten vertreten, ausser der Grosse Rat entschei- det anders.  Art.  94 Vernehmlassung  1 Der Staatsrat unterbreitet die wichtigen Vorlagen gesetzgeberischer Erlas- se,  vor allem jene, die dem obligatorischen und fakultativen Referendum  unterliegen, einem Vernehmlassungsverfahren.  Er gibt die Eröffnung aller  Vernehmlassungsverfahren auf der Website des Staates Wallis bekannt. * 1bis Die Dauer des Vernehmlassungsverfahrens für gesetzgeberische Erlas- se wird je nach Bedeutung und Dringlichkeit des Gegenstands festgelegt. * 1ter In jedem Fall wird von der betreffenden Dienststelle ein Synthesebericht  der Vernehmlassungsantworten erstellt.  Dieser Bericht mit den erhaltenen  Antworten wird auf der Website des Staates Wallis veröffentlicht und an die  zuständige Kommission des Grossen Rates übermittelt. *  29    171.1  2 Das Reglement des Staatsrates legt die Anwendungsmodalitäten zu die- ser  Bestimmung  fest  und  bezeichnet  namentlich  die  zu  konsultierenden  Personen und Kreise. Der Staatsrat veröffentlicht dieses Reglement. *  Art.  95 Information  1 Der  Staatsrat  gewährleistet  eine regelmässige,  vollständige und zweck- mässige Information der Öffentlichkeit über die gesamte Tätigkeit oder Be- schlüsse,  die  sie interessieren  könnten,  sofern  das  allgemeine Interesse  oder überwiegende private Interessen nicht entgegenstehen.  4 Beziehungen zwischen den Räten  4.1 Beziehungen zwischen dem Grossen Rat und demStaatsrat  4.1.1 Beziehungen im allgemeinen  Art.  96 Arten der Berichte  1 Berichte im Sinne dieses Gesetzes sind namentlich:  a) * die integrierte Mehrjahresplanung;  b) * der Voranschlag;  c) * Rechnung und Verwaltungsberichte;  d) * Spezialberichte.  e) * … 2 Besteht keine Sondervorschrift, ist Artikel 48 Absätze 2 und 3 dieses Ge- setzes analog auf die Behandlung dieser Berichte durch den Grossen Rat  anwendbar.  4.1.1.1 Botschaften und Berichte des Staatsrates  Art.  97 * …  Art.  98 * …  30    171.1  Art.  99 Spezial- und Zwischenberichte  1 Der Staatsrat  bringt  dem Grossen Rat die Spezialberichte über die Pla- nung oder die Tätigkeit in einem besonderen Bericht zur Kenntnis. 2 Der Grosse Rat kann Zwischenberichte verlangen. 3 Die Oberaufsichtskommissionen  können  vom  Staatsrat  eine  schriftliche  Antwort  auf  ihre  Berichte  verlangen.  Diese schriftliche  Antwort  wird  dem  Grossen Rat zur Kenntnis gebracht und gemäss Artikel 48 des vorliegen- den Gesetzes behandelt. *  Art.  100 Botschaften  1 Die Vorlagen des Staatsrates werden zusammen mit einer Botschaft  an  den Grossen Rat gerichtet. 2 Die Botschaft enthält einen Gesamtüberblick über das Geschäft, nament- lich bezüglich seiner Stellung in der integrierten Mehrjahresplanung, seiner  Übereinstimmung mit den Gesetzen und den mit ihnen verbundenen parla- mentarischen Vorstössen. * 3 Sie gibt Auskunft über das Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens, die  finanziellen Auswirkungen, den Einfluss auf den Personalbestand, die ge- setzgeberischen Delegationen sowie die Auswirkungen auf die Nachhaltig- keit  (wirtschaftlich,  ökologisch  und  sozial) und  den  administrativen  Auf- wand. * 4 Sie gibt ebenfalls Auskunft über die Auswirkungen auf die Gemeindefinan- zen  und  die  Gemeindeautonomie  sowie  über  die  Übereinstimmung  des  Projekts mit der kantonalen Gesetzgebung über die Umsetzung der Neuge- staltung  des  Finanzausgleichs  und  der  Aufgabenteilung  zwischen  Bund,  Kanton und Gemeinden. * 5 In der Botschaft werden alle verwendeten Quellen zitiert. *  Art.  101 Erklärungen  1 Der Staatsrat  kann vor dem Grossen Rat Erklärungen über wichtige im  Kanton oder in seiner Verwaltung aufgetretene Ereignisse oder Probleme  abgeben. 2 Der Staatsrat bringt dem Grossen Rat die Antworten auf die eidgenössi- schen Vernehmlassungen, die von allgemeinem Interesse sind, zur Kennt- nis.  31    171.1  3 Der Grosse Rat kann Erklärungen im Sinne von Absatz 1 und 2 verlan- gen. 4 Sind  diese  Erklärungen  auf  der  Tagesordnung  vorgesehen,  kann  der  Grosse Rat eine Diskussion durchführen.  4.1.1.2 Teilnahme des Staatsrates  Art.  102 Sitzungen des Grossen Rates  1 Der Staatsrat  wohnt den Sitzungen des Grossen Rates bei. Dieser oder  das Büro können verlangen, dass sämtliche Mitglieder an einer parlamenta- rischen Sitzung teilnehmen. * 2 Der Staatsrat hat das Recht, die Beratung jedes Geschäftes zu beantra- gen. Er sowie jedes seiner Mitglieder kann Anträge unterbreiten. 3 Der  Staatsrat  oder  eines  seiner  Mitglieder  nimmt  zu  allen  Geschäften  Stellung,  die  er  dem  Grossen  Rat  unterbreitet  oder  bezüglich  denen  er  einen Bericht abgeben muss. 4 Der Staatsrat kann sich durch Experten verbeiständen lassen. Diese dür- fen nur dann das Wort ergreifen, wenn der Staatsrat dies verlangt und der  Grosse Rat es annimmt.  Art.  103 Teilnahme des Staatsrates an den Sitzungen der Kommissio- nen  1 Der Staatsrat  kann den Sitzungen der mit der Prüfung von Geschäften,   die er eingereicht hat, beauftragten Kommissionen beiwohnen. 2 An Sitzungen anderer  Kommissionen nimmt  er nur teil,  wenn er  hierzu  eingeladen wird. * 3 Die Anwesenheit des Staatsrates ist obligatorisch, wenn die Kommission  es  verlangt  oder  wenn  eine  Gesetzesbestimmung  vorsieht,  dass  der  Staatsrat angehört werden muss. 4 Der Staatsrat kann sich durch eines seiner Mitglieder vertreten oder sich  durch Experten oder kantonale Beamte begleiten lassen, ausser die Kom- mission entscheidet anders.  32    171.1  5 Macht eine Kommission, bei der es sich nicht um eine Oberaufsichtskom- mission handelt, Empfehlungen und neue Anträge oder vertritt  sie Ansich- ten, die von jenen des Staatsrates abweichen, lädt sie vor Abschluss ihrer  Beratungen  Letzteren  ein,  Stellung  zu  nehmen.  Sind  jene  veröffentlicht,   muss  auch  die  Stellungnahme  des  Staatsrates  gleichzeitig  veröffentlicht  werden. *  4.1.2 Vorstösse des Abgeordneten  4.1.2.1 Im allgemeinen  Art.  104 Form der Vorstösse  1 Jeder Abgeordnete, allein oder zusammen mit Mitunterzeichnern, ebenso  die  parlamentarischen  Kommissionen  und  Fraktionen  haben  das  Recht,  dem Staatsrat einen Antrag oder eine Frage in den folgenden Formen zu  stellen:  a) Initiative;  b) Motion;  c) Postulat;  d) Interpellation;  e) Resolution;  f) Schriftliche Anfrage. 2 Betrifft  ein Vorstoss eine interne Angelegenheit des Grossen Rates, wird  er in Form einer Ordnungsmotion,  einer Motion oder einer Resolution an  das zuständige Organ des Grossen Rates überwiesen. 3 Der Erstunterzeichner gilt als Urheber des Vorstosses.  Art.  105 Vorgängige Prüfung und finanzielle Auswirkungen *  1 Die parlamentarischen Vorstösse  unterliegen  einer  Zulässigkeitsprüfung  durch ein Organ, welches vom Reglement bezeichnet wird. Das Reglement  kann Massnahmen zur Verhinderung von Missbräuchen vorsehen. 2 Wird der Entscheid bestritten, entscheidet der Grosse Rat.  33    171.1  3 Die finanziellen Auswirkungen der  parlamentarischen Vorstösse  werden  vom Staatsrat baldmöglichst, spätestens jedoch anlässlich der Behandlung  beurteilt. Hierzu wird jeweils eine aktualisierte Übersicht über die finanziel- len Auswirkungen (Kosten und Finanzierung) sämtlicher vom Grossen Rat  angenommenen Motionen und Postulate erstellt. *  Art.  106 Dringlichkeit  1 Die Motionen, Postulate, Interpellationen und Resolutionen können grund- sätzlich nur als dringlich erklärt werden, sofern sie am ersten Tag der Ses- sion hinterlegt worden sind. 2 Das Büro entscheidet nach Anhören des Staatsrates, ob der Vorstoss als  dringlich zu behandeln ist. 3 Ist  Dringlichkeit  beschlossen,  wird der Vorstoss  in der gleichen Session  behandelt. *  Art.  107 Stand der Interventionen  1 Die parlamentarischen Vorstösse werden innert den vom Reglement des  Grossen Rates festgesetzten Fristen behandelt. 2 Der  Staatsrat  berichtet  jedes Jahr  in einer besonderen Rubrik des Ge- schäftsberichtes über den Stand der noch zu behandelnden Vorstösse und  über den Vollzug der vom Grossen Rat angenommenen parlamentarischen  Vorstösse. 3 Parlamentarische Initiativen, Motionen und Postulate, die erfüllt oder nicht  mehr weiter zu bearbeiten sind, erklärt der Grosse Rat bei dieser Gelegen- heit als erledigt, beziehungsweise abgeschrieben.  4.1.2.2. Parlamentarische Initiativen  Art.  108 Begriff  1 Der Entwurf eines Verfassungsartikels, eines gesetzgeberischen Erlasses  oder eines dem Referendum unterstellten Beschlusses kann auf dem Wege  einer parlamentarischen Initiative eingereicht werden. 2 Die Initiative muss vollständig ausgearbeitet und gehörig begründet sein.  34    171.1  Art.  109 Prüfung  1 Die Kommission, die mit der Prüfung der vom Grossen Rat erheblich er- klärten parlamentarischen Initiative beauftragt ist, kann die Abänderung des  Textes beantragen oder ihr einen Gegenentwurf gegenüberstellen.  4.1.2.3 Motion  Art.  110 Begriff  1 Die Motion ist ein Antrag, durch den der Staatsrat verpflichtet wird, einen  Entwurf  zu einem Verfassungsartikel,  gesetzgeberischen Erlass oder  Be- schluss, der in die Zuständigkeit des Grossen Rates fällt, zu unterbreiten. *  4.1.2.4 Postulat  Art.  111 Begriff  1 Das Postulat ist ein Gesuch an den Staatsrat,  eine bestimmte Frage zu  prüfen und einen Bericht oder Anträge zu unterbreiten. 2 Das Begehren kann sich auf eine Angelegenheit der Oberaufsicht bezie- hen. 3 Die Massnahmen, die in die delegierten gesetzgeberischen Zuständigkei- ten des Staatsrates fallen, und jene, die in seiner ausschliesslichen Zustän- digkeit sind, können nur auf dem Wege des Postulates beantragt werden.  4.1.2.5 Interpellation  Art.  112 Begriff  1 Die Interpellation ist ein Gesuch an die Adresse des Staatsrates um Aus- kunft  über eine wichtige Begebenheit aus der Politik oder der kantonalen  Verwaltung. 2 Die Interpellation kann sich nur auf einen einzigen Gegenstand beziehen. 3 Nach der Diskussion über eine Interpellation erfolgt keine Abstimmung.  35    171.1  4.1.2.6 Resolution  Art.  113 Begriff  1 Die Resolution ist ein schriftliches Gesuch, das darauf ausgeht, dass der  Grosse Rat seine Meinung über wichtige Ereignisse ausdrückt. 2 Ein Antrag, der Gegenstand einer parlamentarischen Initiative, einer Moti- on und eines Postulates sein kann, darf  nicht  zu einer Abstimmung über  eine Resolution führen. 3 Bei  für  den  Kanton  ausserordentlich  schweren  politischen  Ereignissen  kann der Präsident  des Grossen Rates,  im Einvernehmen mit  dem Büro  und dem Staatsrat, einen Resolutionsentwurf, der den Charakter einer Bot- schaft an das Land hat, beantragen. *  4.1.2.7 Schriftliche Anfrage  Art.  114 Begriff  1 Jeder Abgeordnete kann eine Schriftliche Anfrage über eine Angelegenheit  von allgemeinem Interesse an den Staatsrat richten. 2 Die Frage betrifft nur einen einzigen Gegenstand.  4.1.3 Spezialverfahren  4.1.3.1 Volksinitiativen  Art.  115 Prüfung der Gültigkeit  1 Sobald der Staatsrat das Zustandekommen der Initiative festgestellt hat,  überweist er sie zur Prüfung ihrer Gültigkeit an die Justizkommission. 2 Beantragt  die Justizkommission die vollständige oder teilweise Ungültig- keit, teilt sie es sofort dem Grossen Rat mit. 3 Beantragt die Justizkommission die Gültigkeit der Initiative, überweist sie  diese zusammen mit ihrer Vormeinung an den Staatsrat. Diesfalls kann die  Frage der Gültigkeit anlässlich der materiellen Prüfung der Initiative durch  den Grossen Rat aufgeworfen werden.  36    171.1  Art.  116 Beratungen über die Gültigkeit  1 Der Grosse Rat befindet über die Gültigkeit der Initiative entweder sofort  nach Eingang des Berichts der Justizkommission oder anlässlich der mate- riellen Prüfung der Initiative. 2 Der Grosse Rat kann eine Initiative, welche die Einheit der Materie nicht  beachtet, trennen oder eine Initiative, die teilweise dem Recht offensichtlich  widerspricht, nur als teilungültig erklären, sofern die verschiedenen Teile an  sich, beziehungsweise die Teile, die übrig bleiben, gültig sind oder nicht. 3 Der Beschluss des Grossen Rates wird im Amtsblatt veröffentlicht.  Art.  117 Aufgaben des Staatsrates  1 Der Staatsrat überweist die Volksinitiative an den Grossen Rat zusammen  mit  einer Botschaft  und den Anträgen innert  einem Jahr seit Inkrafttreten  des Beschlusses des Grossen Rates über deren Gültigkeit oder im Verlaufe  des Jahres,  das der  Übermittlung der  Vormeinung der  Justizkommission  folgt. 2 Beantragt  der  Staatsrat  die  Verwerfung  der  Initiative,  kann  er  dem  Grossen Rat einen Gegenentwurf  zur  Beurteilung überweisen. In diesem  Fall  kann die Frist  durch den Grossen Rat  um sechs Monate  verlängert  werden.  Art.  118 Ausgearbeitete Initiative  1 Wird eine Initiative in Form des ausgearbeiteten Entwurfes als gültig er- klärt, kann sie der Grosse Rat annehmen oder zurückweisen. 2 Nimmt er sie an, unterstellt er die Initiative zusammen mit seiner Empfeh- lung dem obligatorischen oder gemäss Verfassung dem fakultativen Refe- rendum. 3 Weist er sie zurück, kann er die Verwerfung empfehlen oder vom Staats- rat  oder von der mit  der Prüfung beauftragten Kommission die Ausarbei- tung eines Gegenentwurfes verlangen. 4 Unter Vorbehalt des Artikels 33 Absatz 4 der Kantonsverfassung kann der  Grosse Rat bei einer ausgearbeiteten Initiative nur redaktionelle Abände- rungen vornehmen. *  37    171.1  Art.  119 Gegenentwurf  1 Der Staatsrat,  die mit der Prüfung der Initiative beauftragte Kommission  und die Abgeordneten können die Ausarbeitung eines Gegenentwurfes be- antragen. 2 Nimmt der Grosse Rat diesen Antrag an, beauftragt  er unter Ansetzung  einer Frist den Staatsrat oder die mit der Prüfung der Initiative beauftragte  Kommission, die entsprechenden Texte auszuarbeiten. 3 Der Grosse Rat nimmt zuerst und in zwei Lesungen die Texte des Gegen- entwurfes an. Nachher beschliesst er über die Initiative. Nimmt er sie an,  fällt der Gegenentwurf dahin. Verwirft  er sie, werden die Initiative und der  Gegenentwurf der Volksabstimmung unterbreitet.  Art.  120 Verfassungsinitiative in Form der allgemeinen Anregung  1 Die Verfassungsinitiative in Form der allgemeinen Anregung wird mit einer  Vormeinung des Grossen Rates, die in einer einzigen Beratung angenom- men wird, dem Volk zur Abstimmung unterbreitet.  Art.  121 Einheitsinitiative  1 Der Grosse Rat kann eine Einheitsinitiative annehmen oder zurückweisen. 2 Nimmt er sie an, beauftragt er unter Ansetzung einer Frist den Staatsrat  oder die mit deren Prüfung beauftragte Kommission, sie in Form eines Ver- fassungsartikels, eines Gesetzes oder eines Verwaltungsaktes zu verwirkli- chen. 3 Verwirft  sie der Grosse Rat, unterbreitet er sie mit einer Stellungnahme,  die in einer einzigen Beratung angenommen wird, der Volksabstimmung. 4 Stimmt er einer Einheitsinitiative mit weniger als 6'000 Unterschriften nicht  zu, kann der Grosse Rat sie ungültig erklären, wenn die Initiative weder auf  Gesetzesebene noch durch einen Verwaltungsakt ohne Verletzung von der  Kantonsverfassung verwirklicht werden kann.  Art.  122 Fristen  1 Der Grosse Rat befindet innert einer Frist von zwei Jahren über die Texte  einer Initiative in Form der allgemeinen Anregung, die vom Volk angenom- men wurde. 2 Hat die Initiative die Totalrevision zum Gegenstand,  wird diese Frist  um  zwei Jahre verlängert.  38    171.1  4.1.3.2 Ausserordentliches Referendum  Art.  123 Einführung  1 Der Beschluss des Grossen Rates, durch den die Volksabstimmung über  einen dem fakultativen Referendum unterstellten gesetzgeberischen Erlass  vorgesehen wird, muss spätestens am letzten Tag der Session, in der die- ser Erlass angenommen worden ist, gefasst werden. 2 Der Staatsrat, die Kommission, die mit der Prüfung des dem Referendum  unterstellten Erlasses beauftragt war, und die Abgeordneten können sowohl  unmittelbar vor der Schlussabstimmung als auch anlässlich der Eröffnung  der letzten Sitzung der Session die Abstimmung des Grossen Rates verlan- gen. 3 Der im Amtsblatt veröffentlichte positive Beschluss schliesst das Referen- dumsbegehren aus.  4.1.3.3 Rechtsausübung in Bundessachen  Art.  124 Rechte in Bundessachen  1 Der Staatsrat  mittels einer Botschaft  sowie die Abgeordneten und Kom- missionen auf dem Resolutionsweg können dem Grossen Rat beantragen,  die in der Kantonsverfassung anerkannten Rechte in Bundessachen auszu- üben. * 2 Einer  Resolution,  die  die  Ausübung  des  Referendumsrechts  verlangt,  kommt von Rechts wegen Dringlichkeit zu.  4.1.3.4 Petitionen  Art.  125 Begriff  1 Petitionen  sind  Begehren  von  Behörden  oder  Einzelpersonen,  die  Vor- schläge oder Kritiken beinhalten und die nicht in einer besonderen Rechts- form eingereicht werden müssen.  39    171.1  4.1.3.5 Begnadigungs- und Einbürgerungsgesuche  Art.  126 * Begnadigungsgesuche und Einbürgerungsbegehren  1 Die Begnadigungsgesuche und Einbürgerungsbegehren werden gemäss  der Spezialgesetzgebung in der Mai- und Novembersession behandelt. 2 Falls nötig und um das Einbürgerunsverfahren zu beschleunigen, können  die Einbürgerungsbegehren auch anlässlich anderer Sessionen behandelt  werden. *  4.2 Beziehungen zwischen dem Grossen Rat und den  Gerichtsbehörden  Art.  127 Teilnahme im Grossen Rat  1 Das  Kantonsgericht  legt  die  Geschäfte,  die  in  die  Zuständigkeit  des  Grossen Rates fallen, diesem durch Vermittlung des Staatsrates vor. 2 Im Fall von Meinungsverschiedenheiten über den Voranschlag zwischen  dem Staatsrat und dem Kantonsgericht kann letzteres durch seinen Präsi- denten direkt an den Grossen Rat gelangen. Der Präsident kann ermächtigt  werden, mit beratender Stimme an den Sitzungen des Grossen Rates teil- zunehmen. 3 Der  Präsident  des  Kantonsgerichts  hat  das  gleiche  Mitwirkungsrecht,  wenn  der  Grosse  Rat  über  Berichte  einer  Untersuchungskommission  betreffend der Justizverwaltung berät.  Art.  128 Teilnahme in Kommissionen  1 Der Präsident des Kantonsgerichts wird grundsätzlich eingeladen, mit be- ratender Stimme an den Verhandlungen der Kommissionen teilzunehmen,  die Gegenstände und Fragen vorberaten, welche richterliche Angelegenhei- ten oder Behörden betreffen. 2 Der Präsident des Kantonsgerichts kann Anträge unterbreiten. 3 Im Übrigen ist  Artikel 103 Absätze 4 und 5 des vorliegenden Gesetzes  analog anwendbar. *  Art.  129 * …  40    171.1  4.3 Ausübung der Oberaufsicht  4.3.1 Ausübung der Oberaufsicht  4.3.1.1 Oberaufsichtskommissionen  Art.  130 Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission  1 Im  Rahmen  der  Ausübung  der  Oberaufsicht  können  die  Geschäftsprü- fungs- und die Finanzkommission namentlich:  a) verlangen, dass der Staatsrat die Dossier herausgibt und in alle Dos- sier Einsicht nehmen;  b) durch  ihre  Sektionen  Inspektionen  und Besuche  in  der  kantonalen  Verwaltung vornehmen, wobei im Allgemeinen der zuständige Staats- rat vorgängig zu informieren ist;  c) selber oder durch ihre Sektionen jeden Beamten der kantonalen Ver- waltung anhören,  wobei der zuständige Staatsrat  zu informieren ist;  auf  Begehren  findet  die Anhörung in Abwesenheit  des  hierarchisch  Übergeordneten  des  Beamten  oder  des  zuständigen  Staatsrates  statt;  d) vom Finanzinspektorat die für die Ausführung ihrer Aufgaben notwen- digen Auskünfte verlangen und ihm Aufträge für Spezialkontrollen an- vertrauen.  Art.  130a * Geschäftsprüfungskommission  1 Die  Geschäftsprüfungskommission  überprüft  die  Geschäftsführung  des  Staatsrates.  Sie prüft  insbesondere die periodischen Verwaltungsberichte  des Staatsrates sowie die speziellen Verwaltungsberichte, die der Grosse  Rat nicht einer anderen Kommission zur Prüfung zuteilt. 2 Sie prüft insbesondere den Stand der noch hängigen Motionen und Postu- late. 3 Die Verfügungen und Entscheide der Behörden oder Dienststellen können  weder durch die Geschäftsprüfungskommission noch durch den Grossen  Rat aufgehoben oder abgeändert werden.  41    171.1  Art.  131 Justizkommission  1 Im Rahmen der Ausübung der Oberaufsicht  kann die Justizkommission  namentlich:  a) * die Vertreter der Staatsanwaltschaft und die Mitglieder der Gerichts- behörden und des Justizrates anhören, dies grundsätzlich nach Kon- taktnahme  mit  dem  Generalstaatsanwalt,  dem  Präsidenten  des  Kantonsgerichts und dem Präsidenten des Justizrates;  b) * die Herausgabe der Verwaltungsdossiers der Staatsanwaltschaft, der  Gerichtsbehörden und des Justizrates verlangen und in sie Einsicht  nehmen.  2 Die Justizkommission kann die in Artikel 130 vorgesehenen Rechte aus- üben.  Art.  132 Zusammenarbeit  1 Die Oberaufsichtskommissionen teilen sich gegenseitig wichtige Feststel- lungen mit, die nicht in den eigenen Zuständigkeitsbereich fallen. *  4.3.1.2 Parlamentarische Untersuchungskommission  Art.  133 Parlamentarische Untersuchungskommission  1 Die Untersuchungskommission handelt im weitesten Sinne im Rahmen ih- rer Untersuchungsgewalt,  um die in ihre Zuständigkeit fallenden Handlun- gen aufzuklären. Sie kann namentlich:  a) Zeugen einvernehmen und die Herausgabe der Dossiers verlangen;  b) die Personen befragen, die aufgerufen sind, Auskünfte zu erteilen;  c) schriftliche oder mündliche Auskünfte von den Dienststellen der Ver- waltung, den Behördenmitgliedern, den Beamten der kantonalen Ver- waltung und Privatpersonen verlangen;  d) * im Einvernehmen mit dem Präsidium Experten beiziehen, wenn der  Auftrag besondere Kenntnisse erfordert;  e) * die  Herausgabe  aller  Akten  der  kantonalen  Verwaltung  und  des  Staatsrates  sowie  der  Verwaltungsdossiers  der  Staatsanwaltschaft,  der Gerichtsbehörden und des Justizrates verlangen;  f) Ortsschauen vornehmen. 2 Die Beweiserhebung ist überdies in der Schweizerischen Zivilprozessord- nung geregelt. *  42    171.1  3 Solange der Bericht nicht veröffentlicht wurde, unterliegen sämtliche Per- sonen,  die an den Sitzungen und Anhörungen teilgenommen haben,  der  Schweigepflicht. Die Bestimmungen über die Vertraulichkeit der Kommissi- onssitzungen gelten auch nach der Hinterlegung des Berichts. * 4 Die Kommission kann während der Untersuchung beschliessen, über ihre  Arbeit zu informieren. * 5 Sollte  die  Kommission  während der  Untersuchung  auf  Fakten  stossen,  welche auf  eine strafbare  Handlung hinweisen,  die von Amtes  wegen zu  verfolgen ist, so erstattet sie Anzeige. *  Art.  133a * Rechte der betroffenen Personen  1 Die von der Untersuchung betroffenen Personen werden von der Kommis- sion benachrichtigt. 2 Die betroffenen Personen haben das Recht, an der Beweisaufnahme teil- zunehmen  und die  Dossiers  einzusehen,  solange sich dies mit  dem rei- bungslosen  Ablauf  der  Untersuchung  vereinbaren  lässt.  Die  betroffenen  Personen können sich durch einen Anwalt verbeiständen lassen. 3 Nach Abschluss der Untersuchungen und vor  der Präsentation des Be- richts  werden die  angeschuldigten  Personen informiert.  Diese  haben die  Gelegenheit,  den sie betreffenden Teil des Entwurfs  einzusehen und sich  innert angemessener Frist zu äussern.  Art.  133b * Untersuchungsdossier  1 Das Untersuchungsdossier ist geheim, unter Vorbehalt einer eventuellen  Zivil- oder Strafklage gegen die Kommissionsmitglieder. 2 Das Dossier wird während zehn Jahren aufbewahrt.  4.3.2 Amtsgeheimnis  Art.  134 Grundsatz  1 Soweit Abgeordnete und Mitglieder von Kommissionen sowie übrige Per- sonen,  die an Sitzungen teilnehmen,  Kenntnis von Erklärungen oder  von  Dossiers erhalten, die im Sinne von Artikel 14 dieses Gesetzes dem Amts- geheimnis unterliegen, sind sie durch dasselbe gebunden.  43    171.1  Art.  135 Entbindung vom Amtsgeheimnis  1 Mitglieder des Staatsrates und Personen aus der kantonalen Verwaltung  können  für  Befragungen  durch  Kommissionen  und  ihre  Ausschüsse  nur  durch den Staatsrat von dem für sie geltenden Amtsgeheimnis entbunden  und zur Herausgabe von Akten ermächtigt werden, die dem Amtsgeheimnis  unterstehen. Vorbehalten bleiben Artikel 136 und 137. 2 Der Staatsrat kann anstelle der Herausgabe von Amtsakten einen beson- deren Bericht  erstatten,  wenn dies zur Wahrung eines Amtsgeheimnisses  unerlässlich ist. 3 Der Generalstaatsanwalt respektive der Präsidenten des Kantonsgerichts  und der Präsidenten des Justizrates haben dieselbe Kompetenz, falls das  Begehren von der Justizkommission ausgeht. *  Art.  136 Einsichtnahme in die Akten  1 Soweit es im Rahmen der Oberaufsicht notwendig ist, können die Ober- aufsichtskommissionen und ihre Sektionen nach Vorliegen eines allfälligen  Berichtes  gemäss  Artikel  135  Absätze  2  und  3  und  nach  Anhören  des  Staatsrates,  des Generalstaatsanwaltes,  des Präsidenten des Kantonsge- richts oder des Präsidenten des Justizrates in die dem Amtsgeheimnis un- terstellten Akten Einsicht nehmen. * 2 Die Einsicht in solche Akten können die Behörden nicht mit dem Hinweis  auf das Amtsgeheimnis verweigern.  Art.  137 Sonderfall  1 Eine Entbindung vom Amtsgeheimnis nach Artikel 135 entfällt bei Begeh- ren um Auskunft  und Aktenherausgabe sowie bei Einvernahme durch die  parlamentarische Untersuchungskommission. 2 Die parlamentarische Untersuchungskommission bestimmt nach Anhören  des  Staatsrates,  des  Generalstaatsanwaltes,  des  Präsidenten  des  Kantonsgerichts oder des Präsidenten des Justizrates, welche Aktenstücke  oder  Äusserungen dem Amtsgeheimnis  nach Artikel  14 dieses  Gesetzes  unterstehen. *  44    171.1  5 Schluss- und Übergangsbestimmungen  5.1 Veröffentlichung - Gesetzgebung  Art.  138 Veröffentlichung der Dokumente des Grossen Rates  1 Der  Staatsrat  organisiert  die  amtlichen  Veröffentlichungen  durch  das  Amtsblatt,  das  wöchentlich  in  französischer  und  deutscher  Sprache  er- scheint.  Er  kann einen Verleger  mit  dieser  Veröffentlichung beauftragen,  wobei aber der Staat in jedem Fall Eigentümer der veröffentlichten Texte  und der für ihre Veröffentlichung verwendeten Unterlagen bleibt. 2 Die Veröffentlichung der  gesetzgeberischen Erlasse erfolgt  zentral  über  eine Online-Plattform, die auf der offiziellen Website des Kantons Wallis öf- fentlich zugänglich ist (Publikationsplattform).  Sie gelten nur dann als be- kannt und verbindlich, wenn sie in der amtlichen Gesetzessammlung des  Kantons Wallis auf der Publikationsplattform veröffentlicht worden sind. Im  Text der Veröffentlichung dieser Erlasse werden die Zahl der für ein Refe- rendumsbegehren erforderlichen Unterschriften sowie die Referendumsfrist  erwähnt. * 3 Die  anderen  Beschlüsse  des  Grossen  Rates  sowie  das  Ergebnis  der  Wahlen und Ernennungen werden entweder im Amtsblatt oder im Memorial  des Grossen Rates veröffentlicht. Im Einvernehmen mit dem Staatsrat ent- scheidet das Präsidium darüber. *  Art.  139 Kantonale Gesetzessammlungen *  1 Der Staatsrat erlässt die Modalitäten für die Online-Veröffentlichung (Pu- blikationsplattform)  der kantonalen Gesetzessammlungen auf dem Regle- mentsweg. * 2 … * 3 … *  Art.  140 Inkraftsetzung der gesetzgeberischen Erlasse  1 Der Staatsrat beschliesst die Veröffentlichung der gesetzgeberischen Er- lasse (Promulgation) und setzt sie auf dem Beschlussweg in Kraft,  sofern  der Erlass nicht selber alle Bestimmungen für diesen Zweck enthält. 2 In der Regel können die gesetzgeberischen Erlasse nicht vor ihrer Veröf- fentlichung in Kraft gesetzt werden.  45    171.1  Art.  141 Reglement  1 Der Staatsrat  erlässt auf dem Reglementsweg alle anderen Vorschriften  über die amtlichen Veröffentlichungen und die kantonalen Gesetzgebungs-  und Verwaltungsakte.  5.2 Anpassung des Rechts  Art.  142 Aufhebung  1 Mit seinem Inkrafttreten sind alle bestehenden Bestimmungen, die diesem  Gesetz widersprechen, aufgehoben, namentlich:  a) Artikel 77 des Gesetzes über die Wahlen und Abstimmungen vom 17.  Mai 1972;  b) Artikel 39 Absatz 2, 41, 42 und 43 des Gesetzes über die Geschäfts- führung  und  den  Finanzhaushalt  des  Kantons  Wallis  und  deren  Kontrolle vom 24. Juni 1980.  2 Dieses Gesetz tritt  an die Stelle der Bestimmungen, die es aufhebt und  auf die sich die in Kraft befindliche Gesetzgebung bezieht. 3 Abgeändert  wird  ferner  das  Einführungsgesetz zum  Schweizerischen  Strafgesetzbuch vom 16. Mai 1990.  Art.  143 Anwendung des neuen Rechts  1 Die bei  Inkrafttreten  dieses  Gesetzes  bereits  ernannten  Kommissionen  bleiben bestehen. Die neuen Kommissionen werden anlässlich der ersten  Session, die dem Inkrafttreten dieses Gesetzes folgt, ernannt und ersetzen  gegebenenfalls die bestehenden Kommissionen.  Art.  144 Namensverzeichnis der gesetzgeberischen Erlasse  1 Der Staatsrat ist beauftragt, durch Beschluss das Namensverzeichnis der  gesetzgeberischen  Erlasse  an  die  neuen  in  den Artikeln  42  und 57  der  Kantonsverfassung sowie in den Artikeln 39 bis 42 und 88 bis 91 dieses  Gesetzes umschriebenen Bezeichnungen anzupassen. 2 Die anderen Anpassungen materieller Art an das neue Verfassungsrecht  müssen grundsätzlich gleichzeitig mit jeder Gesetzesänderung vorgenom- men werden.  46    171.1  Art.  145 Referendum und Inkrafttreten  1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. 2 Der Staatsrat legt das Datum des Inkrafttretens dieses Gesetzes gleich- zeitig  mit  jenem  des  an  das  neue  Recht  angepassten  Reglements  des  Grossen Rates fest.  47    171.1  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation 28.03.1996 01.03.1997 Erlass Erstfassung RO/AGS 1997 f 7, 266 |   d 8, 275 28.06.2001 01.05.2002 Art. 2 Abs. 3 geändert BO/Abl. 33/2001 28.06.2001 01.05.2002 Art. 12 totalrevidiert BO/Abl. 33/2001 28.06.2001 01.05.2002 Art. 16 Abs. 1, a) geändert BO/Abl. 33/2001 28.06.2001 01.05.2002 Art. 16 Abs. 1, b) geändert BO/Abl. 33/2001 28.06.2001 01.05.2002 Art. 16 Abs. 1, c) aufgehoben BO/Abl. 33/2001 28.06.2001 01.05.2002 Art. 16 Abs. 1, d) aufgehoben BO/Abl. 33/2001 28.06.2001 01.05.2002 Art. 18 Abs. 3 geändert BO/Abl. 33/2001 28.06.2001 01.05.2002 Art. 24 Abs. 1, f) geändert BO/Abl. 33/2001 28.06.2001 01.05.2002 Art. 24 Abs. 2 geändert BO/Abl. 33/2001 28.06.2001 01.05.2002 Art. 25 totalrevidiert BO/Abl. 33/2001 28.06.2001 01.05.2002 Art. 26 totalrevidiert BO/Abl. 33/2001 28.06.2001 01.05.2002 Art. 27 Abs. 1 geändert BO/Abl. 33/2001 28.06.2001 01.05.2002 Art. 27 Abs. 2 geändert BO/Abl. 33/2001 28.06.2001 01.05.2002 Art. 31 totalrevidiert BO/Abl. 33/2001 28.06.2001 01.05.2002 Art. 32 totalrevidiert BO/Abl. 33/2001 28.06.2001 01.05.2002 Art. 49 Abs. 1 geändert BO/Abl. 33/2001 28.06.2001 01.05.2002 Art. 50 Abs. 1 geändert BO/Abl. 33/2001 28.06.2001 01.05.2002 Art. 50 Abs. 2 geändert BO/Abl. 33/2001 28.06.2001 01.05.2002 Art. 50 Abs. 3 geändert BO/Abl. 33/2001 28.06.2001 01.05.2002 Art. 57 Abs. 2 aufgehoben BO/Abl. 33/2001 28.06.2001 01.05.2002 Art. 62 Abs. 1 geändert BO/Abl. 33/2001 28.06.2001 01.05.2002 Art. 62 Abs. 1, a) geändert BO/Abl. 33/2001 28.06.2001 01.05.2002 Art. 62 Abs. 1, b) geändert BO/Abl. 33/2001 28.06.2001 01.05.2002 Art. 62 Abs. 2 geändert BO/Abl. 33/2001 28.06.2001 01.05.2002 Art. 62 Abs. 2, a) aufgehoben BO/Abl. 33/2001 28.06.2001 01.05.2002 Art. 62 Abs. 2, b) aufgehoben BO/Abl. 33/2001 28.06.2001 01.05.2002 Art. 63 Abs. 1 geändert BO/Abl. 33/2001 28.06.2001 01.05.2002 Art. 63 Abs. 2 geändert BO/Abl. 33/2001 28.06.2001 01.05.2002 Art. 63 Abs. 2, a) aufgehoben BO/Abl. 33/2001 28.06.2001 01.05.2002 Art. 63 Abs. 2, b) aufgehoben BO/Abl. 33/2001 28.06.2001 01.05.2002 Art. 63 Abs. 3 eingefügt BO/Abl. 33/2001 28.06.2001 01.05.2002 Art. 63 Abs. 4 eingefügt BO/Abl. 33/2001 28.06.2001 01.05.2002 Art. 64 Abs. 1 geändert BO/Abl. 33/2001 28.06.2001 01.05.2002 Art. 69 Abs. 3 eingefügt BO/Abl. 33/2001 28.06.2001 01.05.2002 Art. 70a eingefügt BO/Abl. 33/2001 28.06.2001 01.05.2002 Art. 71a eingefügt BO/Abl. 33/2001 28.06.2001 01.05.2002 Art. 97 Abs. 1 geändert BO/Abl. 33/2001 28.06.2001 01.05.2002 Art. 97 Abs. 2 eingefügt BO/Abl. 33/2001 28.06.2001 01.05.2002 Art. 102 Abs. 1 geändert BO/Abl. 33/2001 28.06.2001 01.05.2002 Art. 113 Abs. 3 geändert BO/Abl. 33/2001 28.06.2001 01.05.2002 Art. 132 Abs. 1 geändert BO/Abl. 33/2001 28.06.2001 01.05.2002 Art. 133 Abs. 1, d) geändert BO/Abl. 33/2001 28.06.2001 01.05.2002 Art. 133 Abs. 2 eingefügt BO/Abl. 33/2001 28.06.2001 01.05.2002 Art. 133 Abs. 3 eingefügt BO/Abl. 33/2001 28.06.2001 01.05.2002 Art. 133 Abs. 4 eingefügt BO/Abl. 33/2001 28.06.2001 01.05.2002 Art. 133 Abs. 5 eingefügt BO/Abl. 33/2001 28.06.2001 01.05.2002 Art. 133a eingefügt BO/Abl. 33/2001 28.06.2001 01.05.2002 Art. 133b eingefügt BO/Abl. 33/2001 28.06.2001 01.05.2002 Art. 136 Abs. 1 geändert BO/Abl. 33/2001  48    171.1  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation 28.06.2001 01.05.2002 Art. 138 Abs. 3 geändert BO/Abl. 33/2001 28.06.2001 01.05.2002 Art. 139 Abs. 3 geändert BO/Abl. 33/2001 15.12.2004 01.05.2005 Art. 26 Abs. 4 geändert BO/Abl. 2/2005,   17/2005 15.12.2004 01.05.2005 Art. 26 Abs. 5 geändert BO/Abl. 2/2005,   17/2005 15.12.2004 01.05.2005 Art. 96 Abs. 1, a) geändert BO/Abl. 2/2005,   17/2005 15.12.2004 01.05.2005 Art. 96 Abs. 1, b) geändert BO/Abl. 2/2005,   17/2005 15.12.2004 01.05.2005 Art. 96 Abs. 1, c) geändert BO/Abl. 2/2005,   17/2005 15.12.2004 01.05.2005 Art. 96 Abs. 1, d) geändert BO/Abl. 2/2005,   17/2005 15.12.2004 01.05.2005 Art. 96 Abs. 1, e) aufgehoben BO/Abl. 2/2005,   17/2005 15.12.2004 01.05.2005 Art. 97 aufgehoben BO/Abl. 2/2005,   17/2005 15.12.2004 01.05.2005 Art. 98 aufgehoben BO/Abl. 2/2005,   17/2005 15.12.2004 01.05.2005 Art. 130a eingefügt BO/Abl. 2/2005,   17/2005 12.09.2007 01.01.2008 Art. 126 Abs. 2 eingefügt BO/Abl. 40/2007,   2/2008 09.10.2008 01.03.2009 Art. 7 Abs. 2 geändert BO/Abl. 45/2008,   8/2009 09.10.2008 01.03.2009 Art. 12 totalrevidiert BO/Abl. 45/2008,   8/2009 09.10.2008 01.03.2009 Art. 15 Abs. 3 eingefügt BO/Abl. 45/2008,   8/2009 09.10.2008 01.03.2009 Art. 18 Abs. 3 geändert BO/Abl. 45/2008,   8/2009 09.10.2008 01.03.2009 Art. 44 Abs. 2 geändert BO/Abl. 45/2008,   8/2009 09.10.2008 01.03.2009 Art. 44 Abs. 3 eingefügt BO/Abl. 45/2008,   8/2009 09.10.2008 01.03.2009 Titel 2.3.5 eingefügt BO/Abl. 45/2008,   8/2009 09.10.2008 01.03.2009 Art. 51a eingefügt BO/Abl. 45/2008,   8/2009 09.10.2008 01.03.2009 Art. 55 Abs. 1 geändert BO/Abl. 45/2008,   8/2009 09.10.2008 01.03.2009 Art. 56 Abs. 1 geändert BO/Abl. 45/2008,   8/2009 09.10.2008 01.03.2009 Art. 62 Abs. 1, a) geändert BO/Abl. 45/2008,   8/2009 09.10.2008 01.03.2009 Art. 62 Abs. 1, b) geändert BO/Abl. 45/2008,   8/2009 09.10.2008 01.03.2009 Art. 63 Abs. 2 geändert BO/Abl. 45/2008,   8/2009 09.10.2008 01.03.2009 Art. 63 Abs. 3 geändert BO/Abl. 45/2008,   8/2009 09.10.2008 01.03.2009 Art. 63 Abs. 4 geändert BO/Abl. 45/2008,   8/2009 09.10.2008 01.03.2009 Art. 64 Abs. 4 geändert BO/Abl. 45/2008,   8/2009  49    171.1  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation 09.10.2008 01.03.2009 Art. 66 Abs. 3 geändert BO/Abl. 45/2008,   8/2009 09.10.2008 01.03.2009 Art. 71 Abs. 2 geändert BO/Abl. 45/2008,   8/2009 09.10.2008 01.03.2009 Art. 71 Abs. 3 geändert BO/Abl. 45/2008,   8/2009 09.10.2008 01.03.2009 Art. 71 Abs. 4 eingefügt BO/Abl. 45/2008,   8/2009 09.10.2008 01.03.2009 Art. 71 Abs. 5 eingefügt BO/Abl. 45/2008,   8/2009 09.10.2008 01.03.2009 Art. 71a Abs. 1 geändert BO/Abl. 45/2008,   8/2009 09.10.2008 01.03.2009 Art. 71a Abs. 2 geändert BO/Abl. 45/2008,   8/2009 09.10.2008 01.03.2009 Art. 71a Abs. 3 geändert BO/Abl. 45/2008,   8/2009 09.10.2008 01.03.2009 Art. 77a eingefügt BO/Abl. 45/2008,   8/2009 09.10.2008 01.03.2009 Art. 99 Abs. 3 geändert BO/Abl. 45/2008,   8/2009 09.10.2008 01.03.2009 Art. 100 Abs. 2 geändert BO/Abl. 45/2008,   8/2009 09.10.2008 01.03.2009 Art. 100 Abs. 3 geändert BO/Abl. 45/2008,   8/2009 09.10.2008 01.03.2009 Art. 100 Abs. 5 eingefügt BO/Abl. 45/2008,   8/2009 09.10.2008 01.03.2009 Art. 103 Abs. 2 geändert BO/Abl. 45/2008,   8/2009 09.10.2008 01.03.2009 Art. 103 Abs. 5 geändert BO/Abl. 45/2008,   8/2009 09.10.2008 01.03.2009 Art. 106 Abs. 3 geändert BO/Abl. 45/2008,   8/2009 09.10.2008 01.03.2009 Art. 110 Abs. 1 geändert BO/Abl. 45/2008,   8/2009 09.10.2008 01.03.2009 Art. 118 Abs. 4 geändert BO/Abl. 45/2008,   8/2009 09.10.2008 01.03.2009 Art. 124 Abs. 1 geändert BO/Abl. 45/2008,   8/2009 09.10.2008 01.03.2009 Art. 126 totalrevidiert BO/Abl. 45/2008,   8/2009 09.10.2008 01.03.2009 Art. 128 Abs. 3 geändert BO/Abl. 45/2008,   8/2009 11.02.2009 01.01.2011 Art. 3 aufgehoben BO/Abl. 13/2009 11.02.2009 01.01.2011 Art. 129 aufgehoben BO/Abl. 13/2009 11.02.2009 01.01.2011 Art. 133 Abs. 2 geändert BO/Abl. 13/2009 16.06.2010 01.01.2011 Art. 100 Abs. 4 geändert BO/Abl. 28/2010 15.02.2013 01.01.2014 Art. 87 totalrevidiert BO/Abl. 9/2013,   52/2013 12.03.2014 01.01.2015 Art. 105 Titel geändert BO/Abl. 15/2014 12.03.2014 01.01.2015 Art. 105 Abs. 3 geändert BO/Abl. 15/2014 11.09.2014 01.05.2017 Art. 13 Abs. 1 geändert BO/Abl. 40/2014,   22/2017 11.09.2014 01.05.2017 Art. 13 Abs. 2 geändert BO/Abl. 40/2014,   22/2017 11.09.2014 01.05.2017 Art. 13 Abs. 3 geändert BO/Abl. 40/2014,   22/2017  50    171.1  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation 11.09.2014 01.05.2017 Art. 13 Abs. 4 geändert BO/Abl. 40/2014,   22/2017 11.09.2014 01.05.2017 Art. 13 Abs. 5 eingefügt BO/Abl. 40/2014,   22/2017 11.09.2014 01.05.2017 Art. 13a eingefügt BO/Abl. 40/2014,   22/2017 11.09.2014 01.05.2017 Art. 13b eingefügt BO/Abl. 40/2014,   22/2017 10.11.2016 01.01.2018 Art. 105 Abs. 3 geändert BO/Abl. 49/2016,   34/2017 16.11.2017 01.08.2018 Art. 138 Abs. 2 geändert BO/Abl. 48/2017,   25/2018 16.11.2017 01.08.2018 Art. 139 Titel geändert BO/Abl. 48/2017,   25/2018 16.11.2017 01.08.2018 Art. 139 Abs. 1 geändert BO/Abl. 48/2017,   25/2018 16.11.2017 01.08.2018 Art. 139 Abs. 2 aufgehoben BO/Abl. 48/2017,   25/2018 16.11.2017 01.08.2018 Art. 139 Abs. 3 aufgehoben BO/Abl. 48/2017,   25/2018 16.11.2017 01.11.2020 Art. 54 Abs. 1 geändert RO/AGS 2020-080,   2020-081 13.09.2019 01.01.2021 Art. 131 Abs. 1, a) geändert RO/AGS 2020-054 13.09.2019 01.01.2021 Art. 131 Abs. 1, b) geändert RO/AGS 2020-054 13.09.2019 01.01.2021 Art. 133 Abs. 1, e) geändert RO/AGS 2020-054 13.09.2019 01.01.2021 Art. 135 Abs. 3 geändert RO/AGS 2020-054 13.09.2019 01.01.2021 Art. 136 Abs. 1 geändert RO/AGS 2020-054 13.09.2019 01.01.2021 Art. 137 Abs. 2 geändert RO/AGS 2020-054 09.09.2020 01.02.2021 Art. 36 Titel geändert RO/AGS 2021-033,   2021-034 09.09.2020 01.02.2021 Art. 90a eingefügt RO/AGS 2021-033,   2021-034 09.09.2020 01.06.2021 Art. 94 Abs. 1 geändert RO/AGS 2021-063,   2021-064 09.09.2020 01.06.2021 Art. 94 Abs. 1bis eingefügt RO/AGS 2021-063,   2021-064 09.09.2020 01.06.2021 Art. 94 Abs. 1ter eingefügt RO/AGS 2021-063,   2021-064 09.09.2020 01.06.2021 Art. 94 Abs. 2 geändert RO/AGS 2021-063,   2021-064 09.09.2020 01.06.2021 Art. 100 Abs. 3 geändert RO/AGS 2021-063,   2021-064  51    171.1  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation Erlass 28.03.1996 01.03.1997 Erstfassung RO/AGS 1997 f 7, 266 |   d 8, 275 Art. 2 Abs. 3 28.06.2001 01.05.2002 geändert BO/Abl. 33/2001 Art. 3 11.02.2009 01.01.2011 aufgehoben BO/Abl. 13/2009 Art. 7 Abs. 2 09.10.2008 01.03.2009 geändert BO/Abl. 45/2008,   8/2009 Art. 12 28.06.2001 01.05.2002 totalrevidiert BO/Abl. 33/2001 Art. 12 09.10.2008 01.03.2009 totalrevidiert BO/Abl. 45/2008,   8/2009 Art. 13 Abs. 1 11.09.2014 01.05.2017 geändert BO/Abl. 40/2014,   22/2017 Art. 13 Abs. 2 11.09.2014 01.05.2017 geändert BO/Abl. 40/2014,   22/2017 Art. 13 Abs. 3 11.09.2014 01.05.2017 geändert BO/Abl. 40/2014,   22/2017 Art. 13 Abs. 4 11.09.2014 01.05.2017 geändert BO/Abl. 40/2014,   22/2017 Art. 13 Abs. 5 11.09.2014 01.05.2017 eingefügt BO/Abl. 40/2014,   22/2017 Art. 13a 11.09.2014 01.05.2017 eingefügt BO/Abl. 40/2014,   22/2017 Art. 13b 11.09.2014 01.05.2017 eingefügt BO/Abl. 40/2014,   22/2017 Art. 15 Abs. 3 09.10.2008 01.03.2009 eingefügt BO/Abl. 45/2008,   8/2009 Art. 16 Abs. 1, a) 28.06.2001 01.05.2002 geändert BO/Abl. 33/2001 Art. 16 Abs. 1, b) 28.06.2001 01.05.2002 geändert BO/Abl. 33/2001 Art. 16 Abs. 1, c) 28.06.2001 01.05.2002 aufgehoben BO/Abl. 33/2001 Art. 16 Abs. 1, d) 28.06.2001 01.05.2002 aufgehoben BO/Abl. 33/2001 Art. 18 Abs. 3 28.06.2001 01.05.2002 geändert BO/Abl. 33/2001 Art. 18 Abs. 3 09.10.2008 01.03.2009 geändert BO/Abl. 45/2008,   8/2009 Art. 24 Abs. 1, f) 28.06.2001 01.05.2002 geändert BO/Abl. 33/2001 Art. 24 Abs. 2 28.06.2001 01.05.2002 geändert BO/Abl. 33/2001 Art. 25 28.06.2001 01.05.2002 totalrevidiert BO/Abl. 33/2001 Art. 26 28.06.2001 01.05.2002 totalrevidiert BO/Abl. 33/2001 Art. 26 Abs. 4 15.12.2004 01.05.2005 geändert BO/Abl. 2/2005,   17/2005 Art. 26 Abs. 5 15.12.2004 01.05.2005 geändert BO/Abl. 2/2005,   17/2005 Art. 27 Abs. 1 28.06.2001 01.05.2002 geändert BO/Abl. 33/2001 Art. 27 Abs. 2 28.06.2001 01.05.2002 geändert BO/Abl. 33/2001 Art. 31 28.06.2001 01.05.2002 totalrevidiert BO/Abl. 33/2001 Art. 32 28.06.2001 01.05.2002 totalrevidiert BO/Abl. 33/2001 Art. 36 09.09.2020 01.02.2021 Titel geändert RO/AGS 2021-033,   2021-034 Art. 44 Abs. 2 09.10.2008 01.03.2009 geändert BO/Abl. 45/2008,   8/2009 Art. 44 Abs. 3 09.10.2008 01.03.2009 eingefügt BO/Abl. 45/2008,   8/2009 Art. 49 Abs. 1 28.06.2001 01.05.2002 geändert BO/Abl. 33/2001 Art. 50 Abs. 1 28.06.2001 01.05.2002 geändert BO/Abl. 33/2001  52    171.1  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation Art. 50 Abs. 2 28.06.2001 01.05.2002 geändert BO/Abl. 33/2001 Art. 50 Abs. 3 28.06.2001 01.05.2002 geändert BO/Abl. 33/2001 Titel 2.3.5 09.10.2008 01.03.2009 eingefügt BO/Abl. 45/2008,   8/2009 Art. 51a 09.10.2008 01.03.2009 eingefügt BO/Abl. 45/2008,   8/2009 Art. 54 Abs. 1 16.11.2017 01.11.2020 geändert RO/AGS 2020-080,   2020-081 Art. 55 Abs. 1 09.10.2008 01.03.2009 geändert BO/Abl. 45/2008,   8/2009 Art. 56 Abs. 1 09.10.2008 01.03.2009 geändert BO/Abl. 45/2008,   8/2009 Art. 57 Abs. 2 28.06.2001 01.05.2002 aufgehoben BO/Abl. 33/2001 Art. 62 Abs. 1 28.06.2001 01.05.2002 geändert BO/Abl. 33/2001 Art. 62 Abs. 1, a) 28.06.2001 01.05.2002 geändert BO/Abl. 33/2001 Art. 62 Abs. 1, a) 09.10.2008 01.03.2009 geändert BO/Abl. 45/2008,   8/2009 Art. 62 Abs. 1, b) 28.06.2001 01.05.2002 geändert BO/Abl. 33/2001 Art. 62 Abs. 1, b) 09.10.2008 01.03.2009 geändert BO/Abl. 45/2008,   8/2009 Art. 62 Abs. 2 28.06.2001 01.05.2002 geändert BO/Abl. 33/2001 Art. 62 Abs. 2, a) 28.06.2001 01.05.2002 aufgehoben BO/Abl. 33/2001 Art. 62 Abs. 2, b) 28.06.2001 01.05.2002 aufgehoben BO/Abl. 33/2001 Art. 63 Abs. 1 28.06.2001 01.05.2002 geändert BO/Abl. 33/2001 Art. 63 Abs. 2 28.06.2001 01.05.2002 geändert BO/Abl. 33/2001 Art. 63 Abs. 2 09.10.2008 01.03.2009 geändert BO/Abl. 45/2008,   8/2009 Art. 63 Abs. 2, a) 28.06.2001 01.05.2002 aufgehoben BO/Abl. 33/2001 Art. 63 Abs. 2, b) 28.06.2001 01.05.2002 aufgehoben BO/Abl. 33/2001 Art. 63 Abs. 3 28.06.2001 01.05.2002 eingefügt BO/Abl. 33/2001 Art. 63 Abs. 3 09.10.2008 01.03.2009 geändert BO/Abl. 45/2008,   8/2009 Art. 63 Abs. 4 28.06.2001 01.05.2002 eingefügt BO/Abl. 33/2001 Art. 63 Abs. 4 09.10.2008 01.03.2009 geändert BO/Abl. 45/2008,   8/2009 Art. 64 Abs. 1 28.06.2001 01.05.2002 geändert BO/Abl. 33/2001 Art. 64 Abs. 4 09.10.2008 01.03.2009 geändert BO/Abl. 45/2008,   8/2009 Art. 66 Abs. 3 09.10.2008 01.03.2009 geändert BO/Abl. 45/2008,   8/2009 Art. 69 Abs. 3 28.06.2001 01.05.2002 eingefügt BO/Abl. 33/2001 Art. 70a 28.06.2001 01.05.2002 eingefügt BO/Abl. 33/2001 Art. 71 Abs. 2 09.10.2008 01.03.2009 geändert BO/Abl. 45/2008,   8/2009 Art. 71 Abs. 3 09.10.2008 01.03.2009 geändert BO/Abl. 45/2008,   8/2009 Art. 71 Abs. 4 09.10.2008 01.03.2009 eingefügt BO/Abl. 45/2008,   8/2009 Art. 71 Abs. 5 09.10.2008 01.03.2009 eingefügt BO/Abl. 45/2008,   8/2009 Art. 71a 28.06.2001 01.05.2002 eingefügt BO/Abl. 33/2001 Art. 71a Abs. 1 09.10.2008 01.03.2009 geändert BO/Abl. 45/2008,   8/2009 Art. 71a Abs. 2 09.10.2008 01.03.2009 geändert BO/Abl. 45/2008,   8/2009  53    171.1  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation Art. 71a Abs. 3 09.10.2008 01.03.2009 geändert BO/Abl. 45/2008,   8/2009 Art. 77a 09.10.2008 01.03.2009 eingefügt BO/Abl. 45/2008,   8/2009 Art. 87 15.02.2013 01.01.2014 totalrevidiert BO/Abl. 9/2013,   52/2013 Art. 90a 09.09.2020 01.02.2021 eingefügt RO/AGS 2021-033,   2021-034 Art. 94 Abs. 1 09.09.2020 01.06.2021 geändert RO/AGS 2021-063,   2021-064 Art. 94 Abs. 1bis 09.09.2020 01.06.2021 eingefügt RO/AGS 2021-063,   2021-064 Art. 94 Abs. 1ter 09.09.2020 01.06.2021 eingefügt RO/AGS 2021-063,   2021-064 Art. 94 Abs. 2 09.09.2020 01.06.2021 geändert RO/AGS 2021-063,   2021-064 Art. 96 Abs. 1, a) 15.12.2004 01.05.2005 geändert BO/Abl. 2/2005,   17/2005 Art. 96 Abs. 1, b) 15.12.2004 01.05.2005 geändert BO/Abl. 2/2005,   17/2005 Art. 96 Abs. 1, c) 15.12.2004 01.05.2005 geändert BO/Abl. 2/2005,   17/2005 Art. 96 Abs. 1, d) 15.12.2004 01.05.2005 geändert BO/Abl. 2/2005,   17/2005 Art. 96 Abs. 1, e) 15.12.2004 01.05.2005 aufgehoben BO/Abl. 2/2005,   17/2005 Art. 97 15.12.2004 01.05.2005 aufgehoben BO/Abl. 2/2005,   17/2005 Art. 97 Abs. 1 28.06.2001 01.05.2002 geändert BO/Abl. 33/2001 Art. 97 Abs. 2 28.06.2001 01.05.2002 eingefügt BO/Abl. 33/2001 Art. 98 15.12.2004 01.05.2005 aufgehoben BO/Abl. 2/2005,   17/2005 Art. 99 Abs. 3 09.10.2008 01.03.2009 geändert BO/Abl. 45/2008,   8/2009 Art. 100 Abs. 2 09.10.2008 01.03.2009 geändert BO/Abl. 45/2008,   8/2009 Art. 100 Abs. 3 09.10.2008 01.03.2009 geändert BO/Abl. 45/2008,   8/2009 Art. 100 Abs. 3 09.09.2020 01.06.2021 geändert RO/AGS 2021-063,   2021-064 Art. 100 Abs. 4 16.06.2010 01.01.2011 geändert BO/Abl. 28/2010 Art. 100 Abs. 5 09.10.2008 01.03.2009 eingefügt BO/Abl. 45/2008,   8/2009 Art. 102 Abs. 1 28.06.2001 01.05.2002 geändert BO/Abl. 33/2001 Art. 103 Abs. 2 09.10.2008 01.03.2009 geändert BO/Abl. 45/2008,   8/2009 Art. 103 Abs. 5 09.10.2008 01.03.2009 geändert BO/Abl. 45/2008,   8/2009 Art. 105 12.03.2014 01.01.2015 Titel geändert BO/Abl. 15/2014 Art. 105 Abs. 3 12.03.2014 01.01.2015 geändert BO/Abl. 15/2014 Art. 105 Abs. 3 10.11.2016 01.01.2018 geändert BO/Abl. 49/2016,   34/2017 Art. 106 Abs. 3 09.10.2008 01.03.2009 geändert BO/Abl. 45/2008,   8/2009 Art. 110 Abs. 1 09.10.2008 01.03.2009 geändert BO/Abl. 45/2008,   8/2009  54    171.1  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation Art. 113 Abs. 3 28.06.2001 01.05.2002 geändert BO/Abl. 33/2001 Art. 118 Abs. 4 09.10.2008 01.03.2009 geändert BO/Abl. 45/2008,   8/2009 Art. 124 Abs. 1 09.10.2008 01.03.2009 geändert BO/Abl. 45/2008,   8/2009 Art. 126 09.10.2008 01.03.2009 totalrevidiert BO/Abl. 45/2008,   8/2009 Art. 126 Abs. 2 12.09.2007 01.01.2008 eingefügt BO/Abl. 40/2007,   2/2008 Art. 128 Abs. 3 09.10.2008 01.03.2009 geändert BO/Abl. 45/2008,   8/2009 Art. 129 11.02.2009 01.01.2011 aufgehoben BO/Abl. 13/2009 Art. 130a 15.12.2004 01.05.2005 eingefügt BO/Abl. 2/2005,   17/2005 Art. 131 Abs. 1, a) 13.09.2019 01.01.2021 geändert RO/AGS 2020-054 Art. 131 Abs. 1, b) 13.09.2019 01.01.2021 geändert RO/AGS 2020-054 Art. 132 Abs. 1 28.06.2001 01.05.2002 geändert BO/Abl. 33/2001 Art. 133 Abs. 1, d) 28.06.2001 01.05.2002 geändert BO/Abl. 33/2001 Art. 133 Abs. 1, e) 13.09.2019 01.01.2021 geändert RO/AGS 2020-054 Art. 133 Abs. 2 28.06.2001 01.05.2002 eingefügt BO/Abl. 33/2001 Art. 133 Abs. 2 11.02.2009 01.01.2011 geändert BO/Abl. 13/2009 Art. 133 Abs. 3 28.06.2001 01.05.2002 eingefügt BO/Abl. 33/2001 Art. 133 Abs. 4 28.06.2001 01.05.2002 eingefügt BO/Abl. 33/2001 Art. 133 Abs. 5 28.06.2001 01.05.2002 eingefügt BO/Abl. 33/2001 Art. 133a 28.06.2001 01.05.2002 eingefügt BO/Abl. 33/2001 Art. 133b 28.06.2001 01.05.2002 eingefügt BO/Abl. 33/2001 Art. 135 Abs. 3 13.09.2019 01.01.2021 geändert RO/AGS 2020-054 Art. 136 Abs. 1 28.06.2001 01.05.2002 geändert BO/Abl. 33/2001 Art. 136 Abs. 1 13.09.2019 01.01.2021 geändert RO/AGS 2020-054 Art. 137 Abs. 2 13.09.2019 01.01.2021 geändert RO/AGS 2020-054 Art. 138 Abs. 2 16.11.2017 01.08.2018 geändert BO/Abl. 48/2017,   25/2018 Art. 138 Abs. 3 28.06.2001 01.05.2002 geändert BO/Abl. 33/2001 Art. 139 16.11.2017 01.08.2018 Titel geändert BO/Abl. 48/2017,   25/2018 Art. 139 Abs. 1 16.11.2017 01.08.2018 geändert BO/Abl. 48/2017,   25/2018 Art. 139 Abs. 2 16.11.2017 01.08.2018 aufgehoben BO/Abl. 48/2017,   25/2018 Art. 139 Abs. 3 28.06.2001 01.05.2002 geändert BO/Abl. 33/2001 Art. 139 Abs. 3 16.11.2017 01.08.2018 aufgehoben BO/Abl. 48/2017,   25/2018  55   	1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Geltungsbereich 	Art. 2 Gewaltentrennung  	2 Grosser Rat 	2.1 Mitgliedschaft des Grossen Rates 	2.1.1 Rechte der Abgeordneten 	Art. 3 * … 	Art. 4 Vorstösse 	Art. 5 Entschädigungen an die Abgeordneten 	Art. 6 Freies Mandat 	Art. 7 Dokumentation 	Art. 8 Auskünfte  	2.1.2 Pflichten des Abgeordneten 	Art. 9 Teilnahmepflicht 	Art. 10 Vereidigung 	Art. 11 Betragen 	Art. 12 * Offenlegung der Interessenbindungen 	Art. 13 Ausstand 	Art. 13a * Verfahren 	Art. 13b * Wirkung 	Art. 14 Amtsgeheimnis  	2.1.3 Statut der Suppleanten 	Art. 15 Suppleant   	2.2 Organisation des Grossen Rates 	2.2.1 Führungsorgane 	Art. 16 Organe  	2.2.2 Kommissionen 	2.2.2.1 Kommission im allgemeinen 	2.2.2.1.1 Aufgaben 	Art. 17 Grundsatz  	2.2.2.1.2 Zusammensetzung 	Art. 18 Zahl der Mitglieder und Verteilung 	Art. 19 Amtspflicht  	2.2.2.1.3 Organisation 	Art. 20 Koordination und Fortgang der Arbeiten 	Art. 21 Protokollführung und deren Einsichtnahme  	2.2.2.1.4 Öffentlichkeit der Sitzungen 	Art. 22 Information  	2.2.2.1.5 Berichte und Anträge 	Art. 23 Berichte  	2.2.2.1.6 Dokumentation - Expertise 	Art. 24 Informationsrecht   	2.2.2.2 Sonderbestimmungen 	Art. 25 * Oberaufsichtskommissionen 	Art. 26 * Thematische Kommissionen 	Art. 27 Spezialkommissionen 	Art. 28 Untersuchungskommission   	2.2.3 Fraktionen 	Art. 29 Zusammensetzung und Rechte 	Art. 30 Zuständigkeiten  	2.2.4 Parlamentsdienste 	Art. 31 * Parlamentsdienst 	Art. 32 * Personalstatut 	Art. 33 Andere Dienste   	2.3 Befugnisse des Grossen Rates 	2.3.1 Allgemeine Zuständigkeiten 	Art. 34 Befugnisse  	2.3.2 Gesetzgebungsbefugnisse 	2.3.2.1 Im allgemeinen 	Art. 35 Ausarbeitung von Rechtsnormen 	Art. 36 Delegation und Kontrolle * 	Art. 37 Aufhebung und Abänderung  	2.3.2.2 Form der gesetzgeberischen Erlasse 	Art. 38 Verfassungsbestimmungen 	Art. 39 Gesetze - Rechtsnormen 	Art. 40 Ausführungsgesetz und -dekret 	Art. 41 Beitrittsgesetz und -dekret 	Art. 42 Dekret 	Art. 43 Sonderfälle 	Art. 44 Inhalt eines gesetzgeberischen Erlasses   	2.3.3 Verwaltungs- und Finanzbefugnisse 	2.3.3.1 Im allgemeinen 	Art. 45 Form der Verwaltungshandlungen  	2.3.3.2 Verwaltungs- und Finanzbefugnisse 	Art. 46 Finanzbefugnisse 	Art. 47 Referendumsklausel 	Art. 48 Befugnisse auf dem Gebiet der Planung   	2.3.4 Wahlbefugnisse 	Art. 49 Grundsatz 	Art. 50 Ausnahmen 	Art. 51 Sonderfall  	2.3.5 Befugnisse in Bezug auf die interkantonalen Vereinbarungen und die internationalen Verträge * 	Art. 51a * Interkantonale Vereinbarungen und internationale Verträge   	2.4 Sitzungen des Grossen Rates 	2.4.1 Sessionen 	2.4.1.1 Allgemeines 	Art. 52 Sitzungsort 	Art. 53 Beginn der Legislatur  	2.4.1.2 Konstituierende Session 	Art. 54 Einberufung 	Art. 55 Provisorisches Büro 	Art. 56 Validierungskommission 	Art. 57 Vorsitz 	Art. 58 Prüfung der Mandate 	Art. 59 Aufhebung der Wahlen 	Art. 60 Konstituierung des Grossen Rates 	Art. 61 Staatsrat  	2.4.1.3 Ordentliche und ausserordentliche Sessionen 	Art. 62 Sessionen 	Art. 63 Vorbereitung der Session 	Art. 64 Einberufung und Tagesordnung   	2.4.2 Sitzungen 	2.4.2.1 Allgemeine Grundsätze 	Art. 65 Öffentlichkeit 	Art. 66 Quorum  	2.4.2.2 Beratungen 	Art. 67 Einleitung der Beratungen 	Art. 68 Eintreten 	Art. 69 Detailberatung 	Art. 70 Schlussabstimmung 	Art. 70a * Unterschriften  	2.4.2.3 Abstimmungen 	Art. 71 Mehrheit 	Art. 71a * Elektronische Abstimmung  	2.4.2.4 Wahlen 	Art. 72 Wahlsystem     	3 Staatsrat 	3.1 Organisation und Verfahren 	3.1.1 Rechte und Pflichten 	Art. 73 Vereidigung 	Art. 74 Wohnsitz 	Art. 75 Teilnahmepflicht 	Art. 76 Kollegialität 	Art. 77 Geheime Beratung 	Art. 77a * Interessenbindungen  	3.1.2 Organisation 	Art. 78 Präsidium 	Art. 79 Departemente 	Art. 80 Delegation des Staatsrates 	Art. 81 Kanzlei 	Art. 82 Staatskanzler und Vizekanzler  	3.1.3 Verfahren 	Art. 83 Quorum 	Art. 84 Stimmenzwang 	Art. 85 Beratungen   	3.2 Befugnisse 	3.2.1 Befugnisse im allgemeinen 	Art. 86 Allgemeine Befugnisse 	Art. 87 * Ausserordentliche Lage  	3.2.2 Gesetzgeberische Befugnisse 	Art. 88 Reglement 	Art. 89 Verordnung 	Art. 90 Gemischte Erlasse 	Art. 90a * Konsultation der Verordnungen 	Art. 91 Ausführung des Bundesrechts  	3.2.3 Andere Befugnisse 	Art. 92 Finanzielle Befugnisse 	Art. 93 Vertretung 	Art. 94 Vernehmlassung 	Art. 95 Information    	4 Beziehungen zwischen den Räten 	4.1 Beziehungen zwischen dem Grossen Rat und demStaatsrat 	4.1.1 Beziehungen im allgemeinen 	Art. 96 Arten der Berichte 	4.1.1.1 Botschaften und Berichte des Staatsrates 	Art. 97 * … 	Art. 98 * … 	Art. 99 Spezial- und Zwischenberichte 	Art. 100 Botschaften 	Art. 101 Erklärungen  	4.1.1.2 Teilnahme des Staatsrates 	Art. 102 Sitzungen des Grossen Rates 	Art. 103 Teilnahme des Staatsrates an den Sitzungen der Kommissionen   	4.1.2 Vorstösse des Abgeordneten 	4.1.2.1 Im allgemeinen 	Art. 104 Form der Vorstösse 	Art. 105 Vorgängige Prüfung und finanzielle Auswirkungen * 	Art. 106 Dringlichkeit 	Art. 107 Stand der Interventionen  	4.1.2.2. Parlamentarische Initiativen 	Art. 108 Begriff 	Art. 109 Prüfung  	4.1.2.3 Motion 	Art. 110 Begriff  	4.1.2.4 Postulat 	Art. 111 Begriff  	4.1.2.5 Interpellation 	Art. 112 Begriff  	4.1.2.6 Resolution 	Art. 113 Begriff  	4.1.2.7 Schriftliche Anfrage 	Art. 114 Begriff   	4.1.3 Spezialverfahren 	4.1.3.1 Volksinitiativen 	Art. 115 Prüfung der Gültigkeit 	Art. 116 Beratungen über die Gültigkeit 	Art. 117 Aufgaben des Staatsrates 	Art. 118 Ausgearbeitete Initiative 	Art. 119 Gegenentwurf 	Art. 120 Verfassungsinitiative in Form der allgemeinen Anregung 	Art. 121 Einheitsinitiative 	Art. 122 Fristen  	4.1.3.2 Ausserordentliches Referendum 	Art. 123 Einführung  	4.1.3.3 Rechtsausübung in Bundessachen 	Art. 124 Rechte in Bundessachen  	4.1.3.4 Petitionen 	Art. 125 Begriff  	4.1.3.5 Begnadigungs- und Einbürgerungsgesuche 	Art. 126 * Begnadigungsgesuche und Einbürgerungsbegehren    	4.2 Beziehungen zwischen dem Grossen Rat und den Gerichtsbehörden 	Art. 127 Teilnahme im Grossen Rat 	Art. 128 Teilnahme in Kommissionen 	Art. 129 * …  	4.3 Ausübung der Oberaufsicht 	4.3.1 Ausübung der Oberaufsicht 	4.3.1.1 Oberaufsichtskommissionen 	Art. 130 Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission 	Art. 130a * Geschäftsprüfungskommission 	Art. 131 Justizkommission 	Art. 132 Zusammenarbeit  	4.3.1.2 Parlamentarische Untersuchungskommission 	Art. 133 Parlamentarische Untersuchungskommission 	Art. 133a * Rechte der betroffenen Personen 	Art. 133b * Untersuchungsdossier   	4.3.2 Amtsgeheimnis 	Art. 134 Grundsatz 	Art. 135 Entbindung vom Amtsgeheimnis 	Art. 136 Einsichtnahme in die Akten 	Art. 137 Sonderfall    	5 Schluss- und Übergangsbestimmungen 	5.1 Veröffentlichung - Gesetzgebung 	Art. 138 Veröffentlichung der Dokumente des Grossen Rates 	Art. 139 Kantonale Gesetzessammlungen * 	Art. 140 Inkraftsetzung der gesetzgeberischen Erlasse 	Art. 141 Reglement  	5.2 Anpassung des Rechts 	Art. 142 Aufhebung 	Art. 143 Anwendung des neuen Rechts 	Art. 144 Namensverzeichnis der gesetzgeberischen Erlasse 	Art. 145 Referendum und Inkrafttreten    		2021-05-17T10:52:48+0200 	"1950 Sion" 	"Recueil des lois valaisannes / Walliser Gesetzessammlung"