text:
823.12

  Verordnung über die Pauschalentschädigung für die Hilfe und Pflege zu Hause

  vom 14.10.2008 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2021)

  Der Staatsrat des Kantons Freiburg

    gestützt auf die Artikel 1, 3, 4 und 6 des Gesetzes vom 12. Mai 2016 über die Pauschalentschädigung (PEG);

    in Erwägung:

    Die Gemeindeverbände aller Bezirke erstellten durch ihre Präsidenten ein neues einheitliches Beurteilungsraster für die Pauschalentschädigung für die Hilfe und Pflege zu Hause. Sie wünschten, die Höhe der Pauschalentschädigung solle nicht überprüft werden, bevor das neue Raster allgemein angewendet wird und seine finanziellen Auswirkungen untersucht worden sind.

    Auf Antrag der Direktion für Gesundheit und Soziales,

  beschliesst:

Art. 1

1

Die Pauschalentschädigung im Bereich Hilfe und Pflege zu Hause nach Artikel 1 PEG beträgt 25 Franken pro Tag.

2

Sie wird zur Anpassung an die Entwicklung der Lebenshaltungskosten alle zwei Jahre überprüft.

Art. 2

1

Diese Verordnung wird rückwirkend auf den 1. Januar 2008 in Kraft gesetzt.

  2008_108


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
Tarife der Familienhilfe – B

  823.16

  Beschluss über die Tarife der Familienhilfe

  vom 02.04.2001 (Fassung in Kraft getreten am 01.07.2001)

  Der Staatsrat des Kantons Freiburg

    gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG);

    gestützt auf das Gesetz vom 27. September 1990 über die spitalexterne Krankenpflege und die Familienhilfe (SKFG);

    in Erwägung:

    Gemäss Artikel 8 SKFG setzt der Staatsrat den Tarif der Leistungen fest, die nicht zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung nach KVG gehen. Festzusetzen ist somit der Tarif der Familienhilfe und zwar im Verhältnis zur finanziellen Situation der Benützerinnen und Benützer. Der Tarif wird so angesetzt, dass die Beteiligung der Benützerinnen und Benützer höchstens 25 % der Betriebskosten der Dienste, die diese Leistungen erteilen, ausmacht (Art. 17 SKFG). Die aufgrund der Betriebsrechnung 1998 der Dienste errechneten Tarife wurden von der kantonalen Kommission für spitalexterne Krankenpflege und Familienhilfe positiv beurteilt.

    Auf Antrag der Gesundheits- und Sozialfürsorgedirektion,

  beschliesst:

Art. 1

1

Die Stundentarife für die Familienhilfe werden je nach steuerbarem Einkommen und Vermögen der Benützerin oder des Benützers angesetzt; dabei fallen nur Vermögen ab 30'000 Franken in Betracht.

      Steuerbares Einkommen

      Stundentarif

      Vermögen ab 30'000 Franken

      bis Fr. 5000

      Fr. 5.00

      + 1 Rappen/Stunde pro weitere 1000 Franken

      von Fr. 5001 bis 10'000

      Fr. 5.95

      + 1 Rappen/Stunde pro weitere 1000 Franken

      von Fr. 10'001 bis 15000

      Fr. 6.90

      + 1 Rappen/Stunde pro weitere 1000 Franken

      von Fr. 15'001 bis 20'000

      Fr. 7.85

      + 1 Rappen/Stunde pro weitere 1000 Franken

      von Fr. 20'001 bis 25'000

      Fr. 8.80

      + 1 Rappen/Stunde pro weitere 1000 Franken

      von Fr. 25'001 bis 30'000

      Fr. 9.75

      + 1 Rappen/Stunde pro weitere 1000 Franken

      von Fr. 30'001 bis 35'000

      Fr. 10.70

      + 1 Rappen/Stunde pro weitere 1000 Franken

      von Fr. 35'001 bis 40'000

      Fr. 11.65

      + 1 Rappen/Stunde pro weitere 1000 Franken

      von Fr. 40'001 bis 45'000

      Fr. 12.60

      + 1 Rappen/Stunde pro weitere 1000 Franken

      von Fr. 45'001 bis 50'000

      Fr. 13.55

      + 1 Rappen/Stunde pro weitere 1000 Franken

      von Fr. 50'001 bis 55'000

      Fr. 14.50

      + 2 Rappen/Stunde pro weitere 1000 Franken

      von Fr. 55'001 bis 60'000

      Fr. 15.45

      + 2 Rappen/Stunde pro weitere 1000 Franken

      von Fr. 60'001 bis 70'000

      Fr. 17.35

      + 2 Rappen/Stunde pro weitere 1000 Franken

      von Fr. 70'001 bis 80'000

      Fr. 19.25

      + 2 Rappen/Stunde pro weitere 1000 Franken

      von Fr. 80'001 bis 90'000

      Fr. 21.15

      + 2 Rappen/Stunde pro weitere 1000 Franken

      ab Fr. 90'001

      Fr. 23.05

      + 3 Rappen/Stunde pro weitere 1000 Franken bis höchstens 32 Franken je Stunde

2

Für jedes von der Benützerin oder dem Benützer unterhaltene Kind werden vom steuerbaren Einkommen 5000 Franken abgezogen, bis zu einem Mindest-Stundentarif von 5 Franken.

3

Wird die Familienhilfe fortgesetzt während mindestens vier Stunden täglich beansprucht, so kann der Tarif um höchstens 10 % herabgesetzt werden.

4

Im Einvernehmen mit den Gemeinden, mit denen eine Vereinbarung besteht, können die Dienste für Familienhilfe ihren zahlenden Mitgliedern oder in Härtefällen Vergünstigungen gewähren. Der jährliche Gesamtbetrag der Vergünstigungen darf jedoch die Summe der Mitgliederbeiträge und Spenden, die von den Diensten für Familienhilfe eingezogen werden, nicht überschreiten.

5

Die Tarife nach den Absätzen 1 und 2 gelten nur, wenn sie ausschliesslich zu Lasten der Benützerin oder des Benützers gehen. Hat die Benützerin oder der Benützer eine Privatversicherung für die volle oder teilweise Vergütung der Leistungen, so gilt für die vom Versicherer übernommenen Leistungen ein Stundentarif von 24 Franken, sofern der Tarif nach Absatz 1 nicht höher ist. Dieser Tarif gilt auch für Benützerinnen und Benützer mit Wohnsitz ausserhalb des Kantons oder im Ausland.

Art. 2

1

Lebt die Benützerin oder der Benützer in gemeinsamem Haushalt mit Personen, denen sie oder er Kost und Unterkunft bietet, so wird zu ihrem oder seinem steuerbaren Einkommen und Vermögen ein Zehntel des steuerbaren Einkommens und Vermögens der beherbergten Personen hinzugezählt.

2

Dieser Zehntel wird nicht hinzugezählt, wenn die beherbergten Personen die Benützerin oder den Benützer für die effektiven Pensions- und Unterkunftskosten entschädigen oder wenn sie erheblich dazu beitragen, dass sie oder er zu Hause verbleiben kann.

Art. 3

1

Auf Verlangen des Dienstes für Familienhilfe ist die Benützerin oder der Benützer zu genauen und vollständigen Angaben über ihre oder seine finanzielle Situation verpflichtet; namentlich ist eine Kopie der letzten Steuereinschätzung vorzuweisen. Die betreffende Person muss auch angeben, ob die von ihr verlangten Leistungen von einer Versicherung oder weiteren Dritten übernommen werden. Wird die Auskunft verweigert, so wendet der Dienst für Familienhilfe den Höchsttarif ohne die Abzüge nach Artikel 1 Abs. 2–4 an.

2

Benützerinnen und Benützer, die aufgrund unvollständiger oder falscher Angaben Leistungen der Familienhilfe zu einem niedrigeren Tarif bezogen haben als demjenigen, der hätte angewendet werden müssen, haben dem Dienst für Familienhilfe den ausstehenden Betrag mit 5 % Zinsen zu erstatten.

Art. 4

1

Der Beschluss vom 15. Dezember 1992 über die Tarife der spitalexternen Krankenpflege und der Familienhilfe (SGF 823.16) wird aufgehoben.

Art. 5

1

Dieser Beschluss tritt am 1. Juli 2001 in Kraft.

2

Er wird im Amtsblatt veröffentlicht und in die Amtliche Gesetzessammlung aufgenommen.

  BL/AGS 2001 f 130 / d 132


text: Vereinbarung vom 21. Dezember 1979 betreffend die Organisation der spitalexternen Krankenpflege im Kanton Freiburg   823.2   Vereinbarung betreffend die Organisation der  spitalexternen Krankenpflege im Kanton Freiburg   vom 21.12.1979 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2003)     Den Text dieser Vereinbarung gibt es nur in französischer Sprache; er ist in  der französischen Ausgabe der SGF und der BDLF veröffentlicht.          1    		2019-11-19T09:31:40+0100 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


text: Reglement über die Beförderung im gemeinsamen 1. Ausbildungsjahr der Hauspflegerinnen und Hauspfleger, der Fachangestellten Gesundheit und der Hauswirtschafterinnen und Hauswirtschafter    823.42  Reglement über die Beförderung im gemeinsamen  1. Ausbildungsjahr der Hauspflegerinnen und Hauspfleger,  der Fachangestellten Gesundheit und der  Hauswirtschafterinnen und Hauswirtschafter  vom 03.06.2003 (Fassung in Kraft getreten am 03.06.2003)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt auf die Vereinbarung vom 1. Dezember 2002 zwischen dem Land- wirtschaftlichen Institut des Kantons Freiburg und der Krankenpflegeschule  über die Zusammenarbeit im Bereich der beruflichen Ausbildung der Haus- pflegerinnen  und  Hauspfleger,  der  Fachangestellten  Gesundheit  und  der  Hauswirtschafterinnen und Hauwirtschafter;  gestützt  auf  die  Bildungsverordnung  vom  21. Mai  2002  des  Schweizeri- schen Roten Kreuzes für die Fachangestellten Gesundheit;  gestützt auf das Reglement vom 5. Februar 2001 über die Ausbildung und  den beruflichen Unterricht,  die Praktika und die Lehrabschlussprüfung der  Hauspflegerinnen und Hauspfleger;  gestützt auf das Reglement vom 20. Mai 1999 über die Ausbildung und die  Lehrabschlussprüfung der Hauswirtschafterinnen und Hauswirtschafter;  auf Antrag der Direktion für Erziehung, Kultur und Sport,  beschliesst:  1 Zweck  Art.  1 1 Dieses Reglement legt die Grundsätze und die Art der Beurteilung fest, die  an  den  beiden  Ausbildungsorten,  dem  Hauswirtschaftlichen  Bildungszen- trum Grangeneuve und der Krankenpflegeschule Freiburg, im Ausbildungs- programm  des gemeinsamen  1. Ausbildungsjahres  für  das  Eidgenössische  Fähigkeitszeugnis  der  Hauspflegerinnen  und  Hauspfleger,  der  Fachange- stellten  Gesundheit  und  der  Hauswirtschafterinnen  und  Hauswirtschafter   angewendet werden.  1    Ausbildung in Hauspflege und Hauswirtschaft - R  823.42  2 Es soll gewährleisten, dass für alle Auszubildenden die gleichen Beurtei- lungskriterien gelten, und legt die Bedingungen für die Beförderung in das  2. Ausbildungsjahr fest.  2 System der summativen Beurteilung  Art.  2 Beurteilungsgrundsätze 1 Mit  der  summativen  Beurteilung  anhand  theoretischer  und  praktischer  schulischer Prüfungen, einer schriftlichen Arbeit während des letzten Prakti- kums  und  eines  Berichts  der  für  das  Praktikum  verantwortlichen  Person  wird geprüft, ob die Ziele des 1. Ausbildungsjahres erreicht wurden. Diese  Ausbildungsziele sind auf folgende Unterrichtsbereiche verteilt:  a) Pflege und Betreuung,  b) Lebensumfeld- und Alltagsgestaltung,  c) Administration  und Logistik (können in die anderen Bereichen  inte- griert sein),  d) allgemeine Berufskompetenz,  e) sowie das Fach: Allgemeinbidung. 2 Die  Deutschnote  erscheint  im Zeugnis,  zählt  aber  nicht  für  den  Durch- schnitt. 3 Turnen und Sport werden nicht summativ beurteilt.  Art.  3 Allgemeine Modalitäten 1 In der Schule gibt es in jedem Unterrichtsbereich und in jedem Fach eine   oder mehrere summative Prüfungen. 2 Im  letzten  Praktikum  werden  eine  persönliche  Leistung,  die  in  einer   schriftlichen Arbeit der auszubildenden Person besteht, und ein Praktikums- bericht der für das Praktikum verantwortlichen Person summativ beurteilt. 3 Für jeden Unterrichtsbereich und jedes Fach wird ein Prüfungsdurchschnitt   errechnet. 4 Die Ausführungsmodalitäten  für  die verschiedenen Prüfungen werden in  besonderen Unterlagen festgehalten, die den Auszubildenden zur Kenntnis  gebracht werden.  Art.  4 Notenskala 1 Die Arbeit der Auszubildenden wird mit Noten gemäss folgender Skala be- wertet:  a) 6 = Qualitativ und quantitativ sehr gut  2    Ausbildung in Hauspflege und Hauswirtschaft - R  823.42  b) 5 = Gut, zweckentsprechend  c) 4 = Genügend, den Mindestanforderungen entsprechend  d) 3 = Schwach, unvollständig  e) 2 = Sehr schwach  f) 1 = Unbrauchbar oder nicht ausgeführt. 2 Eine Leistung gilt als bestanden, wenn sie mindestens mit der Note 4 beur- teilt wurde. 3 Die Noten für die Unterrichtsbereiche und Fächer werden auf eine Dezi- malstelle gerundet. 4 Die im Zeugnis aufgeführten Semesternoten werden auf halbe Noten ge- rundet. 5 Der  Jahresdurchschnitt  und  der  Jahres-Gesamtdurchschnitt  werden  auf  eine Dezimalstelle gerundet.  3 Beförderung in das 2. Ausbildungsjahr  Art.  5 1 Die auszubildende Person wird in das 2. Jahr befördert, wenn sie die drei  folgenden Bedingungen erfüllt:  a) Der  Jahresdurchnitt  beträgt  in  den  Unterrichtsbereichen  Pflege  und  Betreuung (Koeffizient  2)  und Lebensumfeld-  und Alltagsgestaltung  4,0 oder mehr.  b) Der Jahres-Gesamtdurchschnitt beträgt 4,0 oder mehr.  c) Der Bericht über das «Wahlpraktikum» wurde mit «Ziel erreicht» be- urteilt.  2 Ist eine einzige dieser Bedingungen nicht erfüllt,  wird die auszubildende   Person nicht befördert. 3 Im Übrigen bleibt Artikel 7 vorbehalten.  4 Absenzen  Art.  6 1 Der Besuch des Unterrichts, der praktischen Übungen und der beruflichen  Praktika ist obligatorisch.  3    Ausbildung in Hauspflege und Hauswirtschaft - R  823.42  2 Ist die auszubildende Person im 1. Jahr mehr als zwanzig Tage (Krankheit,  Sonderurlaub  und  anderer  Urlaub)  vom  Unterricht  und  von  praktischen  Übungen abwesend, so kann sie nicht in das 2. Jahr befördert werden. Die  Direktion des Ausbildungsorts legt die zusätzliche Ausbildung fest, die für  die beruflichen Fähigkeiten im Hinblick auf eine Beförderung in das 2.  Jahr  erforderlich ist. 3 Ist  die  auszubildende  Person  während  der  berufsbildenden  Praktika  im  1. Jahr mehr als viereinhalb Tage abwesend (Krankheit, Sonderurlaube und  andere), so muss sie während der Sommerferien des laufenden Schuljahres   ein zusätzliches Praktikum von zwei Wochen absolvieren, um in das 2.  Jahr  befördert zu werden. Die Direktion des Ausbildungsorts legt die Art und die   Modalitäten des Praktikums je nach Situation fest. 4 Die Ausnahmefälle,  insbesondere  krankheits-  oder unfallbedingte  Absen- zen, die zu einem längeren Ausbildungsunterbruch führen, werden von der  Direktion des Ausbildungsorts individuell geprüft.  5 Wiederholung eines Ausbildungsjahrs  Art.  7 1 Bei einer Nichtbeförderung legt die Direktion des Ausbildungsortes, dem  die  auszubildende Person administrativ  zugeordnet  ist,  in jedem Fall  und  nach Prüfung des Dossiers und Anhören der betroffenen Person fest, ob:  a) die  auszubildende  Person  die  Ausbildung  durch  Wiederholung  des  Schuljahres wieder aufnehmen kann;  b) die Ausbildung der betreffenden Person beendet ist .  6 Einsprache und Beschwerde  Art.  8 1 Jeder  Entscheid,  der  gegen  eine  auszubildende  Person  getroffen  wurde,   kann innert 10 Tagen nach dessen Mitteilung bei der Direktion des Ausbil- dungsortes, dem die auszubildende Person administrativ zugeordnet ist, mit   Einsprache angefochten werden. 2 Gegen jeden Einspracheentscheid kann innert 10 Tagen nach dessen Mit- teilung entweder bei der Direktion für Erziehung, Kultur und Sport oder bei   der Direktion der Institutionen und der Land- und Forstwirtschaft Beschwer- de eingereicht werden.  4    Ausbildung in Hauspflege und Hauswirtschaft - R  823.42  7 Inkrafttreten  Art.  9 1 Dieses Reglement tritt sofort in Kraft.  5    Ausbildung in Hauspflege und Hauswirtschaft - R  823.42  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 03.06.2003 Erlass Grunderlass 03.06.2003 2003_101  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 03.06.2003 03.06.2003 2003_101  6   	1 Zweck 	Art. 1  	2 System der summativen Beurteilung 	Art. 2 Beurteilungsgrundsätze 	Art. 3 Allgemeine Modalitäten 	Art. 4 Notenskala  	3 Beförderung in das 2. Ausbildungsjahr 	Art. 5  	4 Absenzen 	Art. 6  	5 Wiederholung eines Ausbildungsjahrs 	Art. 7  	6 Einsprache und Beschwerde 	Art. 8  	7 Inkrafttreten 	Art. 9   		2018-07-02T16:31:39+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


text:
Pauschalentschädigung – G

  830.1

  Gesetz über die Pauschalentschädigung

  (PEG)

  vom 12.05.2016 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2018)

  Der Grosse Rat des Kantons Freiburg

    gestützt auf den Artikel 63 Abs. 1 der Verfassung des Kantons Freiburg vom 16. Mai 2004 (KV);

    nach Einsicht in die Botschaft 2013-DSAS-77 des Staatsrats vom 24. März 2015;

    auf Antrag dieser Behörde,

  beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmung

Art. 1

Begriffsbestimmung

1

Die Pauschalentschädigung ist eine finanzielle Hilfe an Angehörige und Nahestehende, die einer hilflosen Person langfristig und regelmässig Hilfe in bedeutendem Umfang leisten, so dass sie zu Hause leben kann.

2 Organisation

Art. 2

Vollzugsbehörden

1

Vollzugsbehörden sind:

      a)

      die Gemeindeverbände im Sinne des Gesetzes über die sozialmedizinischen Leistungen (die Gemeindeverbände);

      b)

      die Bezirkskommissionen;

      c)

      die für die Gesundheit zuständige Direktion[1] (die Direktion);

      d)

      der Staatsrat.

Art. 3

Gemeindeverbände

1

Die Gemeindeverbände:

      a)

      erlassen ein Reglement über die Gewährung der Pauschalentschädigung;

      b)

      unterbreiten dem Staatsrat einen gemeinsamen Vorschlag zur Höhe dieser Entschädigung;

      c)

      setzen eine Bezirkskommission ein.

2

Kommt kein gemeinsamer Vorschlag zustande, hört die Direktion die Gemeindeverbände an und beantragt dem Staatsrat die Höhe der Pauschalentschädigung.

3

Die Höhe der Pauschalentschädigung wird regelmässig überprüft.

Art. 4

Bezirkskommissionen

1

Die Bezirkskommissionen:

      a)

      entscheiden über die Gewährung der Pauschalentschädigung;

      b)

      erarbeiten das Reglement über die Gewährung der Pauschalentschädigung;

      c)

      unterbreiten dem Gemeindeverband einen Vorschlag zur Höhe dieser Entschädigung.

Art. 5

Direktion

1

Die Direktion genehmigt das Reglement über die Gewährung der Pauschalentschädigung.

Art. 6

Staatsrat

1

Der Staatsrat beschliesst die Höhe der Pauschalentschädigung.

3 Voraussetzungen für die Gewährung und Finanzierung

Art. 7

Voraussetzungen für die Gewährung

1

Die Pauschalentschädigung wird gemäss dem Reglement über ihre Gewährung erteilt.

2

Die Tatsache, dass die zu betreuende Person Beiträge einer Privat- oder Sozialversicherung, namentlich eine Hilflosenentschädigung, bezieht, stellt keinen Grund für die Kürzung oder die Aufhebung der Pauschalentschädigung dar. Die Pauschalentschädigung kann erhöht werden, insbesondere um der Schwere der betreuten Fälle Rechnung zu tragen.

3

Für eine Person, die ein behindertes Kind betreut, entsteht der Anspruch auf die Pauschalentschädigung von Geburt an.

Art. 8

Finanzierung

1

Die Gemeinden bezahlen die Pauschalentschädigung.

2

Die Aufteilung des Finanzaufwands für die Pauschalentschädigung unter den Gemeinden erfolgt gemäss den Statuten des Gemeindeverbands.

4 Rechtsmittel

Art. 9

1

Die Entscheide der Bezirkskommissionen werden der betroffenen Person innert 90 Tagen seit Einreichung des Gesuchs mitgeteilt.

2

Sie können innert dreissig Tagen seit ihrer Mitteilung mit Einsprache bei der Bezirkskommission angefochten werden.

3

Gegen die Einspracheentscheide kann beim Kantonsgericht Beschwerde eingereicht werden.

4

Die Entscheide der übrigen Vollzugsbehörden können mit Beschwerde gemäss dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege angefochten werden.

5 Schlussbestimmungen

Art. 10

Inkrafttreten und Referendum

1

Dieses Gesetz tritt gleichzeitig mit dem Gesetz über die sozialmedizinischen Leistungen in Kraft.[2]

2

Es untersteht dem Gesetzesreferendum. Es untersteht nicht dem Finanzreferendum.

  2016_075


text: 831.0.1 - Sozialhilfegesetz (SHG)    831.0.1  Sozialhilfegesetz (SHG)  vom 14.11.1991 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2020)  Der Grosse Rat des Kantons Freiburg  gestützt auf den Artikel 48 der Bundesverfassung;  gestützt auf das Bundesgesetz vom 24. Juni 1977 über die Zuständigkeit für  die Unterstützung Bedürftiger;  gestützt auf das Bundesgesetz vom 21. März 1973 über Fürsorgeleistungen  an Auslandschweizer;  nach Einsicht in die Botschaft des Staatsrates vom 12. März 1991;  auf Antrag dieser Behörde,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Gegenstand 1 Dieses Gesetz regelt die von den Gemeinden und vom Staat gewährte Sozi- alhilfe für Personen, die im Kanton Wohnsitz haben, sich hier aufhalten oder  vorübergehend hier sind. 2 Die Bestimmungen der Gesetzgebung des Bundes über die Hilfe an Opfer  von Straftaten bleiben vorbehalten.  Art.  2 Zweck 1 Dieses Gesetz bezweckt,  die Eigenständigkeit  und die soziale Integration  bedürftiger Personen zu fördern.  Art.  3 Begriff 1 Bedürftig ist, wer sich in sozialen Schwierigkeiten befindet oder für seinen  Lebensunterhalt nicht hinreichend oder nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln  aufkommen kann.  1    Sozialhilfe – G  831.0.1  Art.  4 Arten der Sozialhilfe 1 Die Sozialhilfe umfasst die Vorbeugung, die persönliche Hilfe, die materiel- le  Hilfe  und  die  Massnahme zur  sozialen  Eingliederung  (Eingliederungs- massnahme). 2 Die Vorbeugung umfasst alle allgemeinen oder besonderen Massnahmen,  die es gestatten, die Beanspruchung der persönlichen und materiellen Hilfe  abzuwenden. 3 Die persönliche  Hilfe  umfasst  namentlich das  Gespräch,  die Information  und die Beratung. 4 Die materielle Hilfe besteht in Geld, in Naturalleistungen oder erfolgt inner- halb eines Vertrags zur sozialen Eingliederung (der Eingliederungsvertrag). 5 Die Eingliederungsmassnahme im Rahmen eines Eingliederungsvertrags er- möglicht es dem Sozialhilfeempfänger, seine gesellschaftliche Eigenständig- keit und Eingliederung zu erlangen oder wiederzuerlangen.  Art.  4a Eingliederungsvertrag – Inhalt 1 Mit der bedürftigen Person kann ein individueller Eingliederungsvertrag ab- geschlossen werden. Dieser ist einem verwaltungsrechtlichen Vertrag gleich- gestellt. 2 Die bedürftige Person muss den Eingliederungsvertrag annehmen, sofern er  auf ihre Fähigkeiten und Möglichkeiten abgestellt ist. Lehnt sie das vorge- schlagene Eingliederungsprojekt ab, kann die materielle Hilfe bis zum Mini- mum gekürzt werden, das durch die Richtsätze nach Artikel 22a Abs. 1 be- stimmt wird. 3 Im Eingliederungsvertrag wird die als Gegenleistung anerkannte Eingliede- rungsmassnahme bestimmt.  Art.  4b Eingliederungsvertrag – Dauer 1 Der Eingliederungsvertrag  gilt  für  eine begrenzte  Zeit.  Er  wird für  6–12  Monate abgeschlossen. 2 Um zu beurteilen,  ob die Massnahme sinnvoll  ist, wird in regelmässigen  Zeitabständen mit der bedürftigen Person eine Zwischenbilanz gezogen.  Art.  4c Eingliederungsvertrag – Materielle Hilfe 1 Für die Dauer des Eingliederungsvertrags erhält die bedürftige Person eine  materielle Hilfe. Diese beruht auf den Richtsätzen nach Artikel 22a Abs. 1  und wird um einen Betrag erhöht, der als Anreiz dienen soll. 2 Dieser zusätzliche Betrag wird im Ausführungsreglement festgesetzt.  2    Sozialhilfe – G  831.0.1  Art.  5 Subsidiarität 1 Die Sozialhilfe wird gewährt, soweit der Bedürftige von seiner Familie oder  seinen Angehörigen nicht gemäss den Bestimmungen des Schweizerischen  Zivilgesetzbuches  oder  des  Bundesgesetzes  über  die  eingetragene  Partner- schaft gleichgeschlechtlicher Paare unterhalten werden kann und keine ande- ren gesetzlichen Leistungen geltend machen kann, auf die er Anspruch hat.  Art.  6 …  Art.  7 Zuständigkeiten – Gemeinden 1 Die Gemeinden entscheiden über die Gewährung von Sozialhilfe an folgen- de Personen mit Wohnsitz im Kanton:  a) Freiburger Bürger;  b) Schweizer Bürger;  c) Ausländer;  d) Flüchtlinge mit einer Niederlassungsbewilligung.  Art.  8 Zuständigkeiten – Kanton 1 Der Kanton entscheidet über die Gewährung von Sozialhilfe an:  a) Freiburger Bürger, die vor dem 1. Januar 1979 heimgeschafft wurden;  b) Personen, die vorübergehend im Kanton sind oder sich hier aufhalten;  c) Personen ohne festen Wohnsitz;  d) …  e) Asylbewerber.  Art.  9 Wohnsitz – Begriff 1 Der  Bedürftige  hat  seinen  Wohnsitz  im  Sinne  dieses  Gesetzes  in  der  Gemeinde, in der er sich mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält (im  folgenden Sozialhilfe-Wohnsitz genannt). 2 Als Wohnsitzbegründung gilt die Anmeldung bei der Einwohnerkontrolle  oder, für Ausländer, die Ausstellung einer Aufenthalts- oder Niederlassungs- bewilligung, sofern nicht nachgewiesen wird, dass der Aufenthalt schon frü- her oder erst später begonnen hat oder nur vorübergehender Natur ist.  Art.  9a …  3    Sozialhilfe – G  831.0.1  Art.  10 Wohnsitz – Ehegatten und eingetragene Partner 1 Ehegatten  oder  eingetragene  Partner  haben  je  einen  eigenen  Sozialhilfe- Wohnsitz.  Art.  11 Wohnsitz – Aufenthalt in Institutionen 1 Der freiwillige oder unfreiwillige Aufenthalt in einem Heim, einem Spital  oder einer anderen Anstalt und die Unterbringung einer volljährigen Person  in Familienpflege durch die Behörden oder ein Erwachsenenschutzorgan be- gründen keinen Sozialhilfe-Wohnsitz.  Art.  12 Wohnsitz – Minderjährige Kinder 1 Das minderjährige Kind teilt, unabhängig von seinem Aufenthaltsort, den  Sozialhilfe-Wohnsitz seiner Eltern oder des Elternteils, der die elterliche Sor- ge innehat. 2 Wenn die Eltern keinen gemeinsamen zivilrechtlichen Wohnsitz haben, teilt  es den Sozialhilfe-Wohnsitz jenes Elternteils, bei dem es wohnt. 3 Es hat einen eigenen Sozialhilfe-Wohnsitz:  a) im Fall einer Bevormundung: an seinem letzten Sozialhilfe-Wohnsitz  vor der Einsetzung der Vormundschaft;  b) am Ort nach Artikel 9, wenn es erwerbstätig ist und sich bis jetzt selber  durchgebracht hat;  c) am letzten Sozialhilfe-Wohnsitz nach den Absätzen 1 und 2, wenn es  dauernd nicht bei den Eltern oder einem Elternteil lebt;  d) an seinem Aufenthaltsort in den übrigen Fällen.  Art.  13 Wohnsitz – Personen unter umfassender Beistandschaft 1 Die unter umfassender Beistandschaft stehende Person hat ihren Sozialhilfe- Wohnsitz in der Gemeinde, in der sie sich tatsächlich aufhält und in der sie  den Mittelpunkt ihrer Tätigkeiten begründet.  Art.  14 Übertragung 1 Der Kanton kann die Gewährung der Sozialhilfe an bestimmte Personen- gruppen, namentlich an die der Asyl-Gesetzgebung unterstehenden Personen,  durch Vereinbarung privaten Institutionen übertragen. 2 Die Vereinbarung regelt  ebenfalls  die Rechtsmittel  gegen Entscheide der  privaten Institutionen.  4    Sozialhilfe – G  831.0.1  2 Organisation  2.1 Gemeinden  Art.  15 Aufgaben der Gemeinden 1 Die Gemeinden sorgen dafür, dass den Bedürftigen die aufgrund dieses Ge- setzes gewährten Sozialhilfeleistungen, namentlich die Eingliederungsmass- nahmen, zuteil werden.  Art.  16 Zusammenarbeit unter den Gemeinden – Im Allgemeinen 1 Zur  Erfüllung  ihrer  Aufgaben  im  Bereich  der  Sozialhilfe  arbeiten  die  Gemeinden bei Bedarf nach dem Gesetz über die Gemeinden zusammen, un- ter Vorbehalt der Bestimmungen des vorliegenden Gesetzes.  Art.  17 …  Art.  18 Sozialdienst 1 Die Gemeinden setzen einen Sozialdienst mit qualifiziertem Personal ein. 1bis Ein Sozialdienst muss eine Einwohnerschaft von mindestens 3000 Perso- nen abdecken und über qualifiziertes Personal verfügen, das mindestens einer  50 %-Stelle entspricht. Auf ein begründetes Gesuch hin kann der Staatsrat  Abweichungen von dieser Regel bewilligen. 2 Der Sozialdienst hat folgende Aufgaben:  a) Er beteiligt sich an der Vorbeugung und arbeitet mit den privaten und  öffentlichen Institutionen zusammen.  abis) Er bearbeitet die Sozialhilfe-Dossiers und holt die Stellungnahme der  Gemeinde des Sozialhilfe-Wohnsitzes ein;  b) Er leistet den Personen nach den Artikeln 7 und 8 die persönliche Hilfe  und die materielle Hilfe; die Gesuche um materielle Hilfe unterbreitet  er vorgängig der Sozialkommission oder dem Kantonalen Sozialamt.  c) Er entscheidet in Notfällen über die Gewährung einer begrenzten mate- riellen Hilfe und unterbreitet seinen Entscheid der zuständigen Behörde  zur Genehmigung.  d) Er leitet die nach dem Bundesrecht und nach internationalen Vereinba- rungen erforderlichen Sozialhilfeanzeigen an das Kantonale Sozialamt  weiter.  e) Für die Rückerstattung legt er den Gemeinden und dem Kanton jeweils  auf das Ende eines Kalenderquartals die Abrechnung über die gewährte  materielle Hilfe vor.  5    Sozialhilfe – G  831.0.1  f) Er berichtet den Gemeinden und der für die Sozialhilfe zuständigen Di- rektion 1) (die Direktion) jährlich über seine Tätigkeit.  3 Für die minderjährigen Kinder arbeitet der Sozialdienst bei Bedarf mit dem  Jugendamt zusammen.  Art.  18a Zusammenarbeit 1 Geht die Betreuung einer Person von einem regionalen Arbeitsvermittlungs- zentrum an einen Sozialdienst über oder umgekehrt, nehmen die beiden In- stanzen eine enge und regelmässige Zusammenarbeit auf. 2 Eine Vereinbarung bestimmt Inhalt und Einzelheiten dieser Zusammenar- beit. 3 Weitere Dienste können zur Mitarbeit herangezogen werden, namentlich die  Schul- und Berufsberatung, die Berufsbildung und die Invalidenversicherung. 4 …  Art.  19 Sozialkommission – Zusammensetzung 1 Die Gemeinden setzen eine Sozialkommission mit fünf bis neun Mitglie- dern ein. 1bis Als Mitglieder der  Sozialkommission können auch Personen ausserhalb  der Gemeinde-Exekutiven bezeichnet werden. 2 Der Verantwortliche  des Sozialdienstes  und der  mit  der  Bearbeitung des  Falles  beauftragte  Sozialarbeiter  nehmen an  den  Sitzungen mit  beratender  Stimme teil.  Art.  20 Sozialkommission – Aufgaben 1 Die Sozialkommission entscheidet über die Gewährung, die Verweigerung,  die Änderung, die Aufhebung und die Rückerstattung der materiellen Hilfe  nach Artikel 7; sie setzt die Art, die Dauer und den Betrag der Hilfe fest. 1bis Sie fällt  die Entscheide im Zusammenhang mit dem Eingliederungsver- trag. Sie kann die Aufhebung oder Änderung des Vertrags verfügen, wenn  die  bedürftige  Person  ihren  Verpflichtungen  nicht  nachkommt  oder  wenn  sich die Eingliederungsmassnahme als ungeeignet erweist. 2 Sie bestimmt den Sozialhilfe-Wohnsitz. 3 …  1) Heute: Direktion für Gesundheit und Soziales.  6    Sozialhilfe – G  831.0.1  2.2 Kanton  Art.  21 Amt – Allgemeines 1 Es wird ein Kantonales Sozialamt geschaffen, das der Direktion untersteht. 2 Das Kantonale Sozialamt entscheidet  über die materielle Hilfe nach Arti- kel 8 und über deren Rückerstattung. 3 Es erstattet den Sozialdiensten die materielle Hilfe zurück, die zu Lasten des  Kantons geht. 4 Es kann bei den Sozialdiensten Einsicht in die Akten der Hilfeempfänger  nehmen. 5 Es  beantragt  der  Direktion  allgemeine  Massnahmen  im  Bereich  der  In- formation, der Vorbeugung und der Ausbildung. Es trägt zur Koordination  der Sozialdienste bei. 6 Es sorgt dafür, dass die Gemeinden, die Sozialdienste und die Sozialkom- mission ihre Aufgaben auf dem Gebiet der Sozialhilfe wahrnehmen.  Art.  21a Amt – Revision 1 Das Amt besorgt periodisch die Revision der Sozialhilfedossiers. 2 Mit der Revision wird überprüft, ob die für die Sozialhilfe geltenden Geset- ze und Richtsätze richtig angewandt und die vom Staat, von den Gemeinden  oder  vom  Bund  erteilten  Sozialhilfemittel  bestimmungsgemäss  verwendet  werden. 3 Über die durchgeführten Revisionen wird ein detaillierter Bericht erstellt;  dieser führt die kontrollierten Dokumente, die festgestellten Mängel und die  Auswirkungen der Überprüfungen auf. Das Amt sendet den Revisionsbericht  an die betroffene Sozialkommission und den betroffenen Sozialdienst, an das  Finanzinspektorat und die Direktion.  Art.  21b Amt – Inspektion 1 Das Amt besorgt von Amtes wegen oder auf Antrag der Sozialkommission,  des Sozialdienstes oder der Direktion die Inspektion der Sozialhilfedossiers,  um zu überprüfen, ob die Voraussetzungen dieses Gesetzes für den Nachweis  des Sozialhilfebedarfs erfüllt sind und ob die Sozialhilfeleistungen ihrer Be- stimmung gemäss verwendet werden.  7    Sozialhilfe – G  831.0.1  2 Bei den Inspektionen werden Abklärungen namentlich durch Beobachtun- gen im Alltag, Bildaufnahmen im öffentlichen Raum und bewilligte Hausbe- suche  durchgeführt.  Die  Abklärung  muss  verhältnismässig  sein  und  dem  Zweck entsprechen. Sie muss von einer dafür ausgebildeten und dem Amts- geheimnis  unterstellten  Person  durchgeführt  werden.  Die  Abklärung  wird  auch auf Personen ausgedehnt, die im gleichen Haushalt leben wie die Per- son, die Sozialhilfeleistungen bezieht, oder die ihr gegenüber eine Unterhalts- pflicht haben.  Abgeklärt werden insbesondere die folgenden Einzelheiten:  a) finanzielle Mittel, Einkünfte, Vermögen oder Naturaleinkommen in der  Schweiz und im Ausland sowie Erwerbs- und Arbeitsfähigkeit;  b) laufende sowie andere Ausgaben;  c) Wohnsitz und tatsächlicher Lebensort;  d) Zivilstand und tatsächliche Haushaltszusammensetzung;  e) angemessene Verwendung der Sozialhilfeleistungen. 3 Die Ergebnisse der Abklärung werden in einem Bericht festgehalten, den  das Amt der zuständigen Sozialhilfebehörde oder der Behörde übergibt, die  die Inspektion verlangt hat. 4 Bevor die zuständige Sozialhilfebehörde entscheidet, teilt sie die Schlussfol- gerungen des Berichts der betroffenen Person mit und setzt ihr für eine Stel- lungnahme eine Frist. Der Bericht wird in das Dossier dieser Person aufge- nommen. 5 Wird  ein  Sozialhilfemissbrauch  festgestellt,  so  übermittelt  das  Amt  die  Schlussfolgerungen des Berichts an weitere Dienststellen des Staats, die von  diesem Missbrauch berührt werden. 6 Die Ergebnisse der Inspektionen sind dem Tätigkeitsbericht der Direktion  zu entnehmen. 7 Die Bestimmungen dieses Artikels gelten für Sozialdienste, die selber In- spektionsarbeiten durchführen.  Sie bezeichnen die dafür  ausgebildeten und  dem Amtsgeheimnis unterstellten Personen. Sie übermitteln dem Amt sowohl  die Schlussfolgerungen der Berichte nach den Absätzen 4 und 5 als auch den  entsprechenden Entscheid der Sozialkommission.  8    Sozialhilfe – G  831.0.1  Art.  22 Direktion 1 Die für die Sozialhilfe zuständige Direktion 2) erlässt die Konzepte für die  Eingliederungsmassnahmen, nachdem sie geprüft hat, ob sie sinnvoll und ge- eignet sind und nicht in Konkurrenz zum Arbeitsmarkt stehen. Hierzu befragt  sie die Vollzugsorgane und entsprechende Kreise, die unter das Gesetz über  die Beschäftigung und die Arbeitslosenhilfe fallen. 2 Sie trifft alle Entscheide, die nicht in den Kompetenzbereich einer anderen  Behörde fallen. 3 Sie erstellt ein Konzept für den Rahmen, in dem die Revision und die In- spektion nach Artikel 21a f. umgesetzt werden.  Art.  22a Staatsrat 1 Der Staatsrat erlässt Richtsätze für die Berechnung der materiellen Hilfe.  Dabei bezieht er sich auf die Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für  Sozialhilfe. Er hört vorgängig die Sozialkommissionen und betroffenen Krei- se an. 2 Er kann im Zusammenhang mit dem Vollzug dieses Gesetzes und des Ge- setzes über die Beschäftigung und die Arbeitslosenhilfe  departementsüber- greifende Arbeitsgruppen einsetzen. 3 Er beauftragt mindestens einmal je Legislaturperiode ein externes Organ mit  der  quantitativen und qualitativen Beurteilung der  Eingliederungsmassnah- men nach diesem Gesetz und der Eingliederungsmassnahmen nach dem Ge- setz  über  die  Beschäftigung  und  die  Arbeitslosenhilfe.  Er  informiert  den  Grossen Rat darüber. 4 …  3 Verfahren  Art.  23 Gesuch 1 Wer Sozialhilfe beziehen möchte, muss sich an den Sozialdienst wenden, zu  dem seine Wohnsitz- oder Aufenthaltsgemeinde gehört. 2 Die Krankenhäuser informieren das Kantonale Sozialamt unverzüglich über  den Eintritt von Bedürftigen, die vorübergehend im Kanton sind.  Art.  24 Auskunftspflicht – Gesuchsteller 1 Wer materielle Hilfe beantragt, muss dem Sozialdienst über seine persönli- chen und finanziellen Verhältnisse genau Auskunft geben und die für die Ab- klärung erforderlichen Unterlagen einreichen.  2) Heute: Direktion für Gesundheit und Soziales.  9    Sozialhilfe – G  831.0.1  2 Die materielle Hilfe kann verweigert  werden, wenn der Gesuchsteller die  für die Abklärung erforderlichen Unterlagen nicht einreicht. Sie kann jedoch  einer bedürftigen Person nicht verweigert werden, selbst wenn diese persön- lich für ihren Zustand verantwortlich ist. 3 Der Hilfeempfänger hat dem Sozialdienst jegliche Änderung in seinen Ver- hältnissen unverzüglich zu melden. 4 Unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit und der Zweck- mässigkeit kann der zuständige Sozialdienst die um Sozialhilfe ersuchende  Person eine Vollmacht unterzeichnen lassen, die ihn berechtigt, bei Gemein- den, Dienststellen des Staats, Sozial- und Privatversicherungen sowie Dritten  die nötigen Informationen, insbesondere über die finanziellen Mittel der Per- son, ihre laufenden Ausgaben, ihren Zivilstand und ihre häusliche Situation  sowie ihre Arbeits- und Verdienstmöglichkeiten selber einzuholen. 5 Bestehen Zweifel über die Vollständigkeit und die Richtigkeit der Auskünf- te, die die um Sozialhilfe ersuchende Person über ihre persönliche und finan- zielle Situation erteilt hat, so muss diese die namentlich bezeichneten Dienste  oder Dritten vom Amtsgeheimnis entbinden, damit die Sozialhilfebehörden  die Informationen einholen können, die notwendig sind, um den Anspruch  auf materielle Hilfe bestimmen zu können. Auf Antrag der Sozialhilfebehör- de müssen namentlich das Bank- und das Steuergeheimnis aufgehoben wer- den. Weigert sich die um Sozialhilfe ersuchende Person, so kann sie im Sinne  von Abs. 2 oder im Rahmen von Artikel 22a Abs. 1 bestraft werden.  Art.  25 Auskunftspflicht – Staat, Gemeinden und Dritte 1 Die Dienststellen des Staates,  Gemeinden, Sozial- und Privatversicherun- gen, Banken, Arbeitgeber und Dritten liefern der um Sozialhilfe ersuchenden  Person  und den  Sozialhilfebehörden,  die dies  wünschen,  unentgeltlich  die  Auskünfte,  die erforderlich sind, um den nach diesem Gesetz anerkannten  Sozialhilfebedarf von Personen zu ermitteln. 2 Diese Auskünfte betreffen im Besonderen die Einzelheiten nach Artikel 21b  Abs. 2.  Art.  26 Zustellung der Verfügungen 1 Alle  Verfügungen  der  Sozialkommission  sind  dem  Betroffenen,  der  als  Sozialhilfe-Wohnsitz geltenden Gemeinde und, für die Fälle nach Bundes- recht oder internationalen Vereinbarungen, dem Kantonalen Sozialamt unter  Hinweis auf die Rechtsmittel schriftlich zuzustellen. 2 Alle  Verfügungen  des  Kantonalen  Sozialamtes  sind  dem  Betroffenen  schriftlich unter Hinweis auf die Rechtsmittel zuzustellen.  10    Sozialhilfe – G  831.0.1  Art.  27 Unentgeltliches Verfahren 1 Das Verfahren zur Beurteilung des Gesuchs um Sozialhilfe ist unentgeltlich.  Art.  28 Schweigepflicht 1 Die mit dem Vollzug dieses Gesetzes betrauten Mitarbeiter der Sozialdiens- te, des Kantonalen Sozialamtes und der privaten Institutionen, die Mitglieder  der Organe der Gemeindeverbände und die Gemeindebehörden unterliegen  der Schweigepflicht.  Art.  29 Rückerstattung – Bei rechtmässigem Bezug 1 Wer materielle Hilfe erhalten hat, muss diese ganz oder teilweise zurücker- statten, sobald die finanziellen Verhältnisse es ihm gestatten. Die nach Arti- kel 4c bezogene materielle Hilfe muss nicht rückerstattet werden. 2 Die Rückerstattungspflicht gilt auch für die Erben bis zum Betrag ihres An- teils an der Erbschaft. 3 Die Rückerstattung der materiellen Hilfe, die vor dem vollendeten 20. Al- tersjahr bezogen wurde, kann nicht verlangt werden. 4 Der Sozialdienst,  der  eine materielle  Hilfe  als  Vorschuss  auf  Leistungen  leistungspflichtiger Versicherungen oder Dritter gewährt, tritt bis in Höhe der  erteilten materiellen Hilfe in die Ansprüche des Hilfeempfängers ein.  Art.  30 Rückerstattung – Bei unrechtmässigem Bezug 1 Wer infolge unwahrer oder unvollständiger Angaben materielle Hilfe erhal- ten hat, hat den zu Unrecht bezogenen Betrag zurückzuerstatten. 2 Ein Erlass kann hingegen gewährt werden, wenn der Gesuchsteller gutgläu- big gehandelt hat und wenn die Rückerstattung des zu Unrecht bezogenen  Betrages für ihn eine grosse Härte bedeuten würde.  Art.  31 Rückerstattung – Garantie und Verjährung 1 Das Immobilienvermögen von Personen, die eine materielle Hilfe erhalten  haben, wird mit einem gesetzlichen Grundpfand belegt (Art. 73 EGZGB), das  ins Grundbuch eingetragen werden muss und die Rückerstattung der erteilten  materiellen Hilfe sowie der allenfalls damit verbundenen Kosten garantiert.  Die Eintragung dieses Grundpfands wird vom zuständigen Sozialdienst ver- langt 2 Der Anspruch auf Rückerstattung der materiellen Hilfe erlischt zehn Jahre  nach  der  letzten  Auszahlung  der  gewährten  Hilfe.  Bei  Eintragung  eines  Grundpfands tritt keine Verjährung ein.  11    Sozialhilfe – G  831.0.1  3 Hat  der  Hilfeempfänger  den  Sozialdienst  getäuscht,  so  erlischt  der  An- spruch auf Rückerstattung nach fünf Jahren vom Zeitpunkt der festgestellten  Täuschung an gerechnet, jedenfalls aber zehn Jahre nach der letzten Auszah- lung. Schreibt jedoch das Strafrecht für die strafbare Handlung eine längere  Verjährungsfrist vor, so gilt nur diese.  4 Finanzierung  Art.  32 Lastenaufteilung zwischen Staat und Gemeinden – Materielle  Hilfe und Massnahmen zur sozialen Eingliederung  1 Die folgenden Ausgaben werden zu 40 % vom Staat und zu 60 % von den  Gemeinden übernommen, es sei denn, dass die Bundesgesetzgebung oder in- ternationale Vereinbarungen etwas anderes vorsehen:  a) die Kosten der materiellen Hilfe nach Artikel 7;  b) die Kosten der Eingliederungsmassnahmen nach Artikel 4a Abs. 3.  Art.  32a Lastenaufteilung zwischen Staat und Gemeinden – Ausbildung,  Evaluation und spezialisierte Sozialdienste  1 Die folgenden Ausgaben werden je zur Hälfte vom Staat und den Gemein- den übernommen, es sei denn, dass die Bundesgesetzgebung oder internatio- nale Vereinbarungen etwas anderes vorsehen:  a) …  b) die Ausbildungskosten nach Artikel 21 Abs. 5;  c) die Evaluationskosten nach Artikel 22a Abs. 3;  d) die Kosten der spezialisierten Sozialdienste nach Artikel 14 Abs. 1, mit  Ausnahme derjenigen, die unter die Asyl-Gesetzgebung fallen.  Art.  33 Kanton 1 Die Kosten für die materielle Hilfe nach Artikel 8 und für die materielle  Hilfe,  die den Freiburger  Bürgern mit  Wohnsitz in einem anderen Kanton  oder im Ausland gewährt wurde, werden vom Kanton übernommen, sofern  das Bundesrecht und internationale Vereinbarungen nicht etwas anderes vor- sehen.  Art.  34 Kostenaufteilung unter den Gemeinden – Materielle Hilfe, Ein- gliederungsmassnahmen und spezialisierte Sozialdienste  1 Die Kosten nach den Artikeln 32 und 32a, die zu Lasten der Gemeinden ge- hen, werden unter allen Gemeinden des Bezirks aufgeteilt, in dem sich der  Sozialdienst befindet.  12    Sozialhilfe – G  831.0.1  2 Bestehen  mehrere  Sozialdienste  in  einem Bezirk,  so  teilt  das  Kantonale  Sozialamt jährlich die Kosten unter allen Gemeinden des Bezirks auf.  Art.  34a Kostenaufteilung unter den Gemeinden – Betriebskosten der  Sozialdienste  1 Die Betriebskosten der Sozialdienste werden unter allen Gemeinden aufge- teilt, die den jeweiligen Sozialdienst eingerichtet haben.  Art.  34b Kostenaufteilung unter den Gemeinden – Verteilschlüssel 1 Die Kosten aus diesem Gesetz werden unter den Gemeinden im Verhältnis  ihrer zivilrechtlichen Bevölkerungszahl aufgeteilt.  4a Bericht über die soziale Situation und die Armut  Art.  34c Allgemeines 1 Der  Staatsrat  überweist  dem  Grossen  Rat  einmal  pro  Legislaturperiode  einen Bericht über die soziale Situation und die Armut, welcher der Beobach- tung der  Entwicklung der  Armutsproblematik im Kanton und der  voraus- schauenden Planung von Präventionsmassnahmen zugunsten der betroffenen  Bevölkerungsgruppen dient. 2 Der Bericht  wird vom Kantonalen  Sozialamt erstellt.  Er  beinhaltet  einen  quantitativen und einen qualitativen Teil, die ein vielschichtiges Verständnis  der Armutsproblematik ermöglichen. Er kann ausserdem eine Längsschnitt- analyse der Lebensverläufe enthalten.  Art.  34d Bearbeitung personenbezogener Daten 1 Der  Bericht  über  die  soziale  Situation  und  die  Armut  basiert  auf  einer  eigens dafür erstellten Datenbank, die folgende verfügbare Daten verwendet:  a) Steuerdaten, die von der Kantonalen Steuerverwaltung zur Verfügung  gestellt werden;  b) in den Einwohnerregistern der Gemeinden verzeichnete Daten, die auf  der  kantonalen  Informatikplattform  gemäss  Artikel  16  des  Gesetzes  vom 23. Mai 1986 über die Einwohnerkontrolle enthalten sind und vom  Amt für Bevölkerung und Migration zur Verfügung gestellt werden;  c) Daten der Sozialhilfe,  die  vom Kantonalen Sozialamt zur  Verfügung  gestellt werden;  d) Daten in Zusammenhang mit den Ausbildungsbeiträgen, die vom Amt  für Ausbildungsbeiträge zur Verfügung gestellt werden;  13    Sozialhilfe – G  831.0.1  e) Daten in Zusammenhang mit den AHV/IV-Ergänzungsleistungen, die  von der Kantonalen Sozialversicherungsanstalt zur Verfügung gestellt  werden.  2 Die Dienststellen und Anstalten, welche die für die Erarbeitung des Berichts  notwendigen Daten verarbeiten, übermitteln diese von Amtes wegen einmal  pro Legislaturperiode an das für die Statistik zuständige Amt 3). 3 Das für die Statistik zuständige Amt ist berechtigt, zur Erfüllung seiner Auf- gaben in Zusammenhang mit der Erstellung des Berichts die AHV-Nummer  zu verwenden. Es führt die erforderlichen Datenabgleiche durch und übermit- telt die Ergebnisse in anonymisierter Form an das kantonale Sozialamt. 4 Das für die Statistik zuständige Amt bewahrt die Daten, die für die Erstel - lung des Berichts notwendig sind, während 15 Jahren in nicht anonymisierter  Form auf, damit eine Längsschnittanalyse der Lebensverläufe über drei Le- gislaturperioden gemacht werden kann. Diese Daten dürfen ausschliesslich  für die Erstellung des Berichts verwendet werden und müssen nach Ablauf  der Aufbewahrungsfrist vernichtet werden. 5 Der Staatsrat legt fest, welche Daten übermittelt, wie sie übermittelt und wie  lange sie aufbewahrt  werden müssen und schreibt vor, welche Sicherheits- massnahmen zu ergreifen sind, damit die Vertraulichkeit und der Schutz der  verarbeiteten Daten gewährleistet werden.  5 Rechtsmittel und Strafbestimmungen  Art.  35 Einsprache 1 Gegen die Entscheide im Zusammenhang mit der Sozialhilfe kann innert  dreissig Tagen seit der Zustellung des Entscheids bei der verfügenden Behör- de schriftlich Einsprache erhoben werden. 2 Die Einsprache muss eine kurze Begründung und die Rechtsbegehren ent- halten.  Art.  36 Beschwerde 1 Einspracheentscheide können beim Kantonsgericht  mit Beschwerde ange- fochten werden.  Art.  37 Einsprache- und Beschwerdeberechtigung 1 Einsprache- und beschwerdeberechtigt sind:  a) die um Sozialhilfe nachsuchende Person;  3) Heute: Amt für Statistik.  14    Sozialhilfe – G  831.0.1  b) die  als  Sozialhilfe-Wohnsitz  geltende  Gemeinde  und  das  Kantonale  Sozialamt gegen die Entscheide der Sozialkommissionen;  c) …  Art.  37a Strafbestimmungen 1 Wer materielle Hilfe zu Unrecht, insbesondere aufgrund falscher oder un- vollständiger Angaben, bezieht oder diese zu Zwecken einsetzt, die nicht die- sem Gesetz entsprechen, kann mit Busse bestraft werden. Ebenfalls mit Bus- se wird bestraft, wer Vorschüsse der Sozialhilfe, die als Vorschuss auf Leis- tungen von Versicherungen oder Dritter geleistet werden, nicht zurückerstat- tet. 2 Für die Anzeige eines Sozialhilfemissbrauchs bei den Strafverfolgungsbe- hörden sind die Sozialkommission, der regionale Sozialdienst und das Amt  zuständig. 3 Verfolgung und Beurteilung der strafbaren Handlungen richten sich nach  dem Justizgesetz.  6 Schluss- und Übergangsbestimmungen  Art.  38 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Es werden aufgehoben:  a) das Gesetz vom 17. Juli 1951 über die Armenfürsorge;  b) der  Beschluss  vom 12. Dezember  1942 betreffend  die  Beherbergung  von unbemittelten Passanten.  Art.  39 Änderung 1 Das Einführungsgesetz vom 22. November 1911 zum Schweizerischen Zi- vilgesetzbuch für den Kanton Freiburg wird wie folgt geändert:  ...  Art.  40 …  Art.  41 …  Art.  42 …  Art.  42a …  15    Sozialhilfe – G  831.0.1  Art.  43 Vollzug und Inkrafttreten 1 Der Staatsrat wird mit dem Vollzug dieses Gesetzes beauftragt. Er bestimmt  den Zeitpunkt des Inkrafttretens. 4)  2 Innerhalb von zwei Jahren nach der Promulgierung dieses Gesetzes müssen  die  Gemeinden  alle  für  die  Durchführung  dieses  Gesetzes  erforderlichen  Massnahmen  treffen.  Kommen  die  Gemeinden  dieser  Verpflichtung  nicht  nach, so bildet der Staatsrat die Sozialdienste und die Sozialkommissionen  auf Kosten der Gemeinden.  Genehmigung   Die Änderung vom 08.09.2011 ist vom Eidgenössischen Justiz- und Polizei- departement am 21.12.2011 genehmigt worden.  4) Datum des Inkrafttretens: 1. Juli 1994, mit Ausnahme des Artikels 43 Abs. 2, der schon am  7. April 1992 in Kraft getreten ist (StRB 07.04.1992).  16    Sozialhilfe – G  831.0.1  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 14.11.1991 Erlass Grunderlass 01.07.1994 BL/AGS 1991 f 657 / d 671 14.11.1991 Art. 43 Abs. 2 eingefügt 07.04.1992 BL/AGS 1991 f 657 / d 671 08.10.1992 Art. 1 geändert 01.07.1994 BL/AGS 1992 f 421 / d 422 26.11.1998 Art. 4 geändert 01.01.2000 BL/AGS 1998 f 574 / d 581 26.11.1998 Art. 4a eingefügt 01.01.2000 BL/AGS 1998 f 574 / d 581 26.11.1998 Art. 4b eingefügt 01.01.2000 BL/AGS 1998 f 574 / d 581 26.11.1998 Art. 4c eingefügt 01.01.2000 BL/AGS 1998 f 574 / d 581 26.11.1998 Art. 6 aufgehoben 01.01.2000 BL/AGS 1998 f 574 / d 581 26.11.1998 Art. 8 geändert 01.01.2000 BL/AGS 1998 f 574 / d 581 26.11.1998 Art. 9a eingefügt 01.01.2000 BL/AGS 1998 f 574 / d 581 26.11.1998 Art. 14 geändert 01.01.2000 BL/AGS 1998 f 574 / d 581 26.11.1998 Art. 15 geändert 01.01.2000 BL/AGS 1998 f 574 / d 581 26.11.1998 Art. 17 aufgehoben 01.01.2000 BL/AGS 1998 f 574 / d 581 26.11.1998 Art. 18 geändert 01.01.2000 BL/AGS 1998 f 574 / d 581 26.11.1998 Art. 18a eingefügt 01.01.2000 BL/AGS 1998 f 574 / d 581 26.11.1998 Art. 19 geändert 01.01.2000 BL/AGS 1998 f 574 / d 581 26.11.1998 Art. 20 geändert 01.01.2000 BL/AGS 1998 f 574 / d 581 26.11.1998 Art. 21 geändert 01.01.2000 BL/AGS 1998 f 574 / d 581 26.11.1998 Art. 22 geändert 01.01.2000 BL/AGS 1998 f 574 / d 581 26.11.1998 Art. 22a eingefügt 01.01.2000 BL/AGS 1998 f 574 / d 581 26.11.1998 Art. 24 geändert 01.01.2000 BL/AGS 1998 f 574 / d 581 26.11.1998 Art. 29 geändert 01.01.2000 BL/AGS 1998 f 574 / d 581 26.11.1998 Art. 32 geändert 01.01.2000 BL/AGS 1998 f 574 / d 581 26.11.1998 Art. 32a eingefügt 01.01.2000 BL/AGS 1998 f 574 / d 581 26.11.1998 Art. 34 geändert 01.01.2000 BL/AGS 1998 f 574 / d 581 26.11.1998 Art. 34a eingefügt 01.01.2000 BL/AGS 1998 f 574 / d 581 26.11.1998 Art. 34b eingefügt 01.01.2000 BL/AGS 1998 f 574 / d 581 26.11.1998 Abschnitt 5 geändert 01.01.2000 BL/AGS 1998 f 574 / d 581 26.11.1998 Art. 37 geändert 01.01.2000 BL/AGS 1998 f 574 / d 581 26.11.1998 Art. 37a eingefügt 01.01.2000 BL/AGS 1998 f 574 / d 581 26.11.1998 Art. 42a eingefügt 01.01.2000 BL/AGS 1998 f 574 / d 581 14.11.2002 Art. 18 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 21 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 22 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 23 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 26 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 28 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 31 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 34 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 37 geändert 01.01.2003 2002_120 26.06.2006 Art. 5 geändert 01.01.2007 2006_058 26.06.2006 Art. 10 geändert 01.01.2007 2006_058 06.10.2006 Art. 37a geändert 01.01.2007 2006_120 08.01.2008 Art. 36 geändert 01.01.2008 2008_001 16.11.2009 Art. 34b geändert 01.01.2011 2009_123 31.05.2010 Art. 37a geändert 01.01.2011 2010_066 06.10.2010 Art. 18a geändert 01.01.2011 2010_105 09.12.2010 Art. 21 geändert 01.01.2011 2010_151 09.12.2010 Art. 21a eingefügt 01.01.2011 2010_151 09.12.2010 Art. 21b eingefügt 01.01.2011 2010_151  17    Sozialhilfe – G  831.0.1  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 09.12.2010 Art. 22 geändert 01.01.2011 2010_151 09.12.2010 Art. 24 geändert 01.01.2011 2010_151 09.12.2010 Art. 25 geändert 01.01.2011 2010_151 09.12.2010 Art. 29 geändert 01.01.2011 2010_151 09.12.2010 Art. 31 geändert 01.01.2011 2010_151 09.12.2010 Art. 37a geändert 01.01.2011 2010_151 06.09.2011 Art. 32 geändert 01.01.2012 2011_082 06.09.2011 Art. 32a geändert 01.01.2012 2011_082 08.09.2011 Art. 31 geändert 01.01.2012 2011_107 10.02.2012 Art. 31 geändert 01.01.2013 2012_016 15.06.2012 Art. 11 geändert 01.01.2013 2012_052 15.06.2012 Art. 12 geändert 01.01.2013 2012_052 15.06.2012 Art. 13 geändert 01.01.2013 2012_052 15.06.2012 Art. 18 geändert 01.01.2013 2012_052 13.09.2012 Art. 9a aufgehoben 01.01.2013 2012_085 13.09.2012 Art. 22a geändert 01.01.2013 2012_085 13.09.2012 Art. 34 geändert 01.01.2013 2012_085 13.09.2012 Art. 37 geändert 01.01.2013 2012_085 21.11.2019 Abschnitt 4a eingefügt 01.01.2020 2019_091 21.11.2019 Art. 34c eingefügt 01.01.2020 2019_091 21.11.2019 Art. 34d eingefügt 01.01.2020 2019_091  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 14.11.1991 01.07.1994 BL/AGS 1991 f 657 / d 671 Art. 1 geändert 08.10.1992 01.07.1994 BL/AGS 1992 f 421 / d 422 Art. 4 geändert 26.11.1998 01.01.2000 BL/AGS 1998 f 574 / d 581 Art. 4a eingefügt 26.11.1998 01.01.2000 BL/AGS 1998 f 574 / d 581 Art. 4b eingefügt 26.11.1998 01.01.2000 BL/AGS 1998 f 574 / d 581 Art. 4c eingefügt 26.11.1998 01.01.2000 BL/AGS 1998 f 574 / d 581 Art. 5 geändert 26.06.2006 01.01.2007 2006_058 Art. 6 aufgehoben 26.11.1998 01.01.2000 BL/AGS 1998 f 574 / d 581 Art. 8 geändert 26.11.1998 01.01.2000 BL/AGS 1998 f 574 / d 581 Art. 9a eingefügt 26.11.1998 01.01.2000 BL/AGS 1998 f 574 / d 581 Art. 9a aufgehoben 13.09.2012 01.01.2013 2012_085 Art. 10 geändert 26.06.2006 01.01.2007 2006_058 Art. 11 geändert 15.06.2012 01.01.2013 2012_052 Art. 12 geändert 15.06.2012 01.01.2013 2012_052 Art. 13 geändert 15.06.2012 01.01.2013 2012_052 Art. 14 geändert 26.11.1998 01.01.2000 BL/AGS 1998 f 574 / d 581 Art. 15 geändert 26.11.1998 01.01.2000 BL/AGS 1998 f 574 / d 581 Art. 17 aufgehoben 26.11.1998 01.01.2000 BL/AGS 1998 f 574 / d 581 Art. 18 geändert 26.11.1998 01.01.2000 BL/AGS 1998 f 574 / d 581 Art. 18 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 18 geändert 15.06.2012 01.01.2013 2012_052 Art. 18a eingefügt 26.11.1998 01.01.2000 BL/AGS 1998 f 574 / d 581 Art. 18a geändert 06.10.2010 01.01.2011 2010_105 Art. 19 geändert 26.11.1998 01.01.2000 BL/AGS 1998 f 574 / d 581  18    Sozialhilfe – G  831.0.1  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Art. 20 geändert 26.11.1998 01.01.2000 BL/AGS 1998 f 574 / d 581 Art. 21 geändert 26.11.1998 01.01.2000 BL/AGS 1998 f 574 / d 581 Art. 21 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 21 geändert 09.12.2010 01.01.2011 2010_151 Art. 21a eingefügt 09.12.2010 01.01.2011 2010_151 Art. 21b eingefügt 09.12.2010 01.01.2011 2010_151 Art. 22 geändert 26.11.1998 01.01.2000 BL/AGS 1998 f 574 / d 581 Art. 22 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 22 geändert 09.12.2010 01.01.2011 2010_151 Art. 22a eingefügt 26.11.1998 01.01.2000 BL/AGS 1998 f 574 / d 581 Art. 22a geändert 13.09.2012 01.01.2013 2012_085 Art. 23 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 24 geändert 26.11.1998 01.01.2000 BL/AGS 1998 f 574 / d 581 Art. 24 geändert 09.12.2010 01.01.2011 2010_151 Art. 25 geändert 09.12.2010 01.01.2011 2010_151 Art. 26 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 28 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 29 geändert 26.11.1998 01.01.2000 BL/AGS 1998 f 574 / d 581 Art. 29 geändert 09.12.2010 01.01.2011 2010_151 Art. 31 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 31 geändert 09.12.2010 01.01.2011 2010_151 Art. 31 geändert 08.09.2011 01.01.2012 2011_107 Art. 31 geändert 10.02.2012 01.01.2013 2012_016 Art. 32 geändert 26.11.1998 01.01.2000 BL/AGS 1998 f 574 / d 581 Art. 32 geändert 06.09.2011 01.01.2012 2011_082 Art. 32a eingefügt 26.11.1998 01.01.2000 BL/AGS 1998 f 574 / d 581 Art. 32a geändert 06.09.2011 01.01.2012 2011_082 Art. 34 geändert 26.11.1998 01.01.2000 BL/AGS 1998 f 574 / d 581 Art. 34 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 34 geändert 13.09.2012 01.01.2013 2012_085 Art. 34a eingefügt 26.11.1998 01.01.2000 BL/AGS 1998 f 574 / d 581 Art. 34b eingefügt 26.11.1998 01.01.2000 BL/AGS 1998 f 574 / d 581 Art. 34b geändert 16.11.2009 01.01.2011 2009_123 Abschnitt 4a eingefügt 21.11.2019 01.01.2020 2019_091 Art. 34c eingefügt 21.11.2019 01.01.2020 2019_091 Art. 34d eingefügt 21.11.2019 01.01.2020 2019_091 Abschnitt 5 geändert 26.11.1998 01.01.2000 BL/AGS 1998 f 574 / d 581 Art. 36 geändert 08.01.2008 01.01.2008 2008_001 Art. 37 geändert 26.11.1998 01.01.2000 BL/AGS 1998 f 574 / d 581 Art. 37 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 37 geändert 13.09.2012 01.01.2013 2012_085 Art. 37a eingefügt 26.11.1998 01.01.2000 BL/AGS 1998 f 574 / d 581 Art. 37a geändert 06.10.2006 01.01.2007 2006_120 Art. 37a geändert 31.05.2010 01.01.2011 2010_066 Art. 37a geändert 09.12.2010 01.01.2011 2010_151 Art. 42a eingefügt 26.11.1998 01.01.2000 BL/AGS 1998 f 574 / d 581 Art. 43 Abs. 2 eingefügt 14.11.1991 07.04.1992 BL/AGS 1991 f 657 / d 671  19   	1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Gegenstand 	Art. 2 Zweck 	Art. 3 Begriff 	Art. 4 Arten der Sozialhilfe 	Art. 4a Eingliederungsvertrag – Inhalt 	Art. 4b Eingliederungsvertrag – Dauer 	Art. 4c Eingliederungsvertrag – Materielle Hilfe 	Art. 5 Subsidiarität 	Art. 6 … 	Art. 7 Zuständigkeiten – Gemeinden 	Art. 8 Zuständigkeiten – Kanton 	Art. 9 Wohnsitz – Begriff 	Art. 9a … 	Art. 10 Wohnsitz – Ehegatten und eingetragene Partner 	Art. 11 Wohnsitz – Aufenthalt in Institutionen 	Art. 12 Wohnsitz – Minderjährige Kinder 	Art. 13 Wohnsitz – Personen unter umfassender Beistandschaft 	Art. 14 Übertragung  	2 Organisation 	2.1 Gemeinden 	Art. 15 Aufgaben der Gemeinden 	Art. 16 Zusammenarbeit unter den Gemeinden – Im Allgemeinen 	Art. 17 … 	Art. 18 Sozialdienst 	Art. 18a Zusammenarbeit 	Art. 19 Sozialkommission – Zusammensetzung 	Art. 20 Sozialkommission – Aufgaben  	2.2 Kanton 	Art. 21 Amt – Allgemeines 	Art. 21a Amt – Revision 	Art. 21b Amt – Inspektion 	Art. 22 Direktion 	Art. 22a Staatsrat   	3 Verfahren 	Art. 23 Gesuch 	Art. 24 Auskunftspflicht – Gesuchsteller 	Art. 25 Auskunftspflicht – Staat, Gemeinden und Dritte 	Art. 26 Zustellung der Verfügungen 	Art. 27 Unentgeltliches Verfahren 	Art. 28 Schweigepflicht 	Art. 29 Rückerstattung – Bei rechtmässigem Bezug 	Art. 30 Rückerstattung – Bei unrechtmässigem Bezug 	Art. 31 Rückerstattung – Garantie und Verjährung  	4 Finanzierung 	Art. 32 Lastenaufteilung zwischen Staat und Gemeinden – Materielle Hilfe und Massnahmen zur sozialen Eingliederung 	Art. 32a Lastenaufteilung zwischen Staat und Gemeinden – Ausbildung, Evaluation und spezialisierte Sozialdienste 	Art. 33 Kanton 	Art. 34 Kostenaufteilung unter den Gemeinden – Materielle Hilfe, Eingliederungsmassnahmen und spezialisierte Sozialdienste 	Art. 34a Kostenaufteilung unter den Gemeinden – Betriebskosten der Sozialdienste 	Art. 34b Kostenaufteilung unter den Gemeinden – Verteilschlüssel  	4a Bericht über die soziale Situation und die Armut 	Art. 34c Allgemeines 	Art. 34d Bearbeitung personenbezogener Daten  	5 Rechtsmittel und Strafbestimmungen 	Art. 35 Einsprache 	Art. 36 Beschwerde 	Art. 37 Einsprache- und Beschwerdeberechtigung 	Art. 37a Strafbestimmungen  	6 Schluss- und Übergangsbestimmungen 	Art. 38 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 39 Änderung 	Art. 40 … 	Art. 41 … 	Art. 42 … 	Art. 42a … 	Art. 43 Vollzug und Inkrafttreten   		2020-01-10T07:46:59+0100 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


text: 831.0.11 - Ausführungsreglement zum Sozialhilfegesetz (ARSHG)    831.0.11  Ausführungsreglement zum Sozialhilfegesetz (ARSHG)  vom 30.11.1999 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2021)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt auf das Sozialhilfegesetz vom 14. November 1991 (SHG);  gestützt auf das Gesetz vom 26. November 1998 zur Änderung des Sozialhil- fegesetzes;  auf Antrag der Gesundheits- und Sozialfürsorgedirektion,  beschliesst:  Art.  1 Eigene Mittel (Art. 3 SHG) 1 Als  eigene  Mittel  gelten  insbesondere  das  Nettoerwerbseinkommen,  die  Leistungen der Sozialversicherungen, die familienrechtlichen Unterhalts- und  Unterstützungsbeiträge  sowie  das  Vermögen  und  die  daraus  stammenden  Einkünfte. 2 Unter  dem Nettoerwerbseinkommen ist  das  Einkommen nach Abzug der  Soziallasten zu verstehen.  Art.  2 Soziale Eingliederungsmassnahme (Art. 4 Abs. 5 SHG) 1 Mit  der  sozialen  Eingliederungsmassnahme  sollen  die  folgenden  Ziele  gemeinsam erreicht werden:  a) Stärkung der sozialen Kompetenzen: persönliche Kompetenzen, Bezie- hungsfähigkeit und Anpassungsfähigkeit;  b) Entwicklung von Sozialbeziehungen,  die  es  der  Person  ermöglichen,  mit ihrem aktiven Beitrag wieder am Austausch in der Gesellschaft teil- zuhaben.  2 Die sozialen Eingliederungsmassnahmen verteilen sich auf sechs Kategori- en:  a) Ausbildung;  b) persönliche Entwicklung;  c) Entwicklung des persönlichen Wohlbefindens;  d) gemeinschaftliche Tätigkeiten;  1    Sozialhilfe – R  831.0.11  e) aktive Beteiligung am sozialen Austausch;  f) für die Gesellschaft nützlich sein. 3 Das von der Direktion für Gesundheit und Soziales (die Direktion) erlassene  Konzept für die sozialen Eingliederungsmassnahmen bestimmt den Rahmen  für die konkrete Umsetzung der Massnahmen nach Absatz 2.  Art.  3 Eingliederungsvertrag (Art. 4a SHG) 1 Das Projekt für die soziale Eingliederung wird vom Sozialdienst und der be- dürftigen Person gemeinsam bestimmt. Diese kann selber ein Eingliederungs- projekt vorschlagen. 2 Bei  der  Bestimmung der  Fähigkeiten und Möglichkeiten der  bedürftigen  Person sind namentlich ihre persönliche und familiäre Situation, ihre Berufs- ausbildung, ihr Alter und ihr Gesundheitszustand zu berücksichtigen. 3 Neben der als Gegenleistung anerkannten Eingliederungsmassnahme nennt  der Vertrag das Projekt und die zu seiner Umsetzung vorgesehenen Mittel,  die  Verpflichtungen  der  Vertragspartner,  die  Sozialhilfeleistungen,  die der  begünstigten Person ausgerichtet werden, die Dauer des Vertrags, die Bedin- gungen für seine Auflösung sowie alle weiteren Sonderbedingungen im Zu- sammenhang mit seinem Vollzug.  Art.  4 Bilanz (Art. 4b Abs. 2 SHG) 1 Der Sozialdienst prüft mindestens alle zwei Monate zusammen mit der be- günstigten Person und dem Organisator der sozialen Eingliederungsmassnah- me, ob die Massnahme geeignet ist.  Art.  5 …  Art.  6 Wohnsitzwechsel (Art. 9a SHG) 1 Der Entscheid der neuen Sozialkommission wird der vorherigen Sozialkom- mission mit Angabe der Rechtsmittel gemeldet. Beizulegen ist eine Sozialhil- feanzeige. Die Mitteilung des Entscheids nach Artikel 26 SHG bleibt vorbe- halten. 2 Die materielle Hilfe wird dem vorherigen Sozialdienst innert sechzig Tagen  nach Ablauf jedes Kalenderquartals in Rechnung gestellt. Die Rechnung wird  innert einem Monat beglichen. 3 Aufgrund der  Verteilung nach Artikel  34 Abs. 1 SHG hat der vorherige  Sozialdienst die materielle Hilfe nicht zu vergüten, wenn es sich um einen  Wechsel des Sozialhilfewohnsitzes im selben Bezirk handelt.  2    Sozialhilfe – R  831.0.11  Art.  7 Qualifiziertes Personal (Art. 18 Abs. 1 SHG) 1 Als qualifiziert gelten Personen mit einem anerkannten Diplom in Sozialar- beit oder mit einer Ausbildung beziehungsweise Berufserfahrung, die von der  Direktion als gleichwertig anerkannt werden.  Art.  8 Materielle Hilfe (Art. 18 Abs. 2 Bst. b SHG) 1 Die Gesuche um materielle Hilfe werden vom Sozialdienst geprüft. 2 Der Sozialdienst stützt sich auf die vom Staatsrat erlassenen Richtsätze für  die Berechnung der materiellen Hilfe.  Art.  9 Sozialhilfeanzeigen (Art. 18 Abs. 2 Bst. d SHG) 1 Die  Sozialhilfeanzeigen  müssen  dem  Kantonalen  Sozialamt  in  der  vom  Bundesrecht oder von internationalen Vereinbarungen vorgeschriebenen Frist  amtlich bekannt gemacht werden.  Art.  10 Abrechnung über die materielle Hilfe (Art. 18 Abs. 2 Bst. e  SHG)  1 Der Sozialdienst unterbreitet dem Kantonalen Sozialamt innert sechzig Ta- gen nach Ablauf jedes Kalenderquartals eine Aufstellung der Einzelabrech- nungen über die materielle Hilfe nach Artikel 4 Abs. 4 SHG. 2 Er legt für jeden Einzelfall eine Aufstellung der Ausgaben und Einnahmen  bei. 3 Mindestens einmal im Kalenderjahr legt er dem Kantonalen Sozialamt für  jede begünstigte Person die Abrechnung über die Kosten der Organisatoren  der Eingliederungsmassnahmen (Art. 32a SHG) vor. 4 Die erstattungspflichtige Körperschaft  begleicht  die Rechnung binnen ei- nem Monat.  Art.  11 Tätigkeitsbericht (Art. 18 Abs. 2 Bst. f SHG) 1 Die Direktion bestimmt den Inhalt des jährlichen Tätigkeitsberichtes. 2 Der Sozialdienst reicht seinen Tätigkeitsbericht jeweils bis zum 31. März  ein.  Art.  12 …  Art.  13 …  3    Sozialhilfe – R  831.0.11  Art.  14 Sozialkommission – Zusammensetzung (Art. 19 SHG) 1 Die  Mitglieder  der  Sozialkommission sind  aus  den  verschiedenen  politi- schen, wirtschaftlichen und sozialen Kreisen zu wählen. 2 Eine Vertreterin oder ein Vertreter  des Kantonalen Sozialamtes kann mit  beratender Stimme an den Sitzungen der Sozialkommission teilnehmen.  Art.  15 Sozialkommission – Aufgaben (Art. 20 Abs. 1bis SHG) 1 Die Sozialkommission schliesst die folgenden Verträge ab:  a) einen  Eingliederungsvertrag  mit  der  Person,  die  in  den  Genuss  der  sozialen Eingliederungsmassnahme kommt;  b) einen  Leistungsvertrag  mit  dem  Organisator  der  sozialen  Eingliede- rungsmassnahme; darin werden namentlich die Dauer und die Kosten  der Massnahme festgelegt.  Art.  16 Kantonales Sozialamt und Rückerstattung des Kantonalanteils  (Art. 21 Abs. 3 SHG)  1 Das Kantonale Sozialamt bestimmt die Form und den Inhalt der von den  Sozialdiensten vorgelegten Aufstellungen und Einzelabrechnungen über die  materielle Hilfe sowie die nötigen Einzelheiten für den Vollzug. 2 Es bestimmt die Statistikdaten, die ihm mitgeteilt werden müssen.  Art.  17 Verzeichnis der Eingliederungsmassnahmen (Art. 22 Abs. 1  SHG)  1 Zusätzlich zum Konzept der Massnahmen zur sozialen Eingliederung über- mittelt die Direktion den Sozialdiensten und interessierten Kreisen ein Ver- zeichnis von Eingliederungsmassnahmen. 2 Die Sozialdienste, die Organisatoren der Massnahmen und die interessierten  Kreise unterbreiten ihre Vorschläge für soziale Eingliederungsmassnahmen  dem Kantonalen Sozialamt zur Genehmigung.  Art.  18 Rückerstattung (Art. 20 und 30 SHG) 1 Der Sozialdienst  unterbreitet  der Sozialkommission oder dem Kantonalen  Sozialamt  die  Fälle  zur  Entscheidung,  in  denen  die  Rückerstattung  der  gewährten materiellen Hilfe in Betracht kommt. 2 Wurde  materielle  Hilfe  als  Vorschuss  auf  Sozialversicherungsleistungen  gewährt, so beantragt der Sozialdienst oder das Kantonale Sozialamt bei der  zuständigen Amtsstelle eine retroaktive Rentenauszahlung zu seinen Guns- ten.  4    Sozialhilfe – R  831.0.11  3 Die zurückbezahlten materiellen Hilfeleistungen sind Bestandteil der Auf- stellungen nach Artikel 10 dieses Reglements, die dem Kantonalen Sozialamt  vorgelegt werden. 4 Die zurückbezahlten materiellen Hilfeleistungen werden dem Kanton und  den Gemeinden im Verhältnis zu den ausgerichteten Beträgen und gemäss  der Kostenverteilung nach den Artikeln 32 ff. SHG gutgeschrieben. 5 Wenn nötig nimmt das Kantonale Sozialamt die Aufteilung nach den Arti- keln 32 ff. vor; dabei berücksichtigt es den Zeitpunkt oder den Zeitraum, für  den die materiellen Hilfeleistungen gewährt wurden.  Art.  19 Kostenaufteilung unter den Gemeinden (Art. 34 Abs. 1 SHG) 1 Unter Vorbehalt des Abzugs der finanziellen Beteiligung des Staates wird  der zu Lasten aller Gemeinden des Bezirks gehende Anteil an den Ausgaben  nach Artikel 32a Bst. b, c und d pro Kalenderjahr vom Kantonalen Sozialamt  wie folgt bestimmt:  a) Die Kosten der Personalschulung für die Umsetzung des Konzeptes der  sozialen Eingliederungsmassnahmen werden im Verhältnis zur Anzahl  Vollzeitstellen der Sozialdienste jedes Bezirks aufgeteilt.  b) Die Kosten der Beurteilung nach Artikel 22a Abs. 3 SHG werden im  Verhältnis zur Anzahl der sozialen Eingliederungsmassnahmen aufge- teilt, die während der Beurteilungsperiode in jedem Bezirk eingeführt  wurden.  c) Die  Kosten  der  spezialisierten  Sozialdienste  nach  Artikel  14  Abs.  1  SHG werden nach dem Wohnsitz der begünstigten Personen in jedem  Bezirk aufgeteilt.  Art.  20 Aufteilung nach Bezirk (Art. 34 Abs. 2 SHG) 1 Für die Aufteilung unter allen Gemeinden des Bezirks ist der Zeitpunkt oder  der Zeitraum massgeblich, in dem die Leistungen nach den Artikeln 32 und  32a SHG gewährt wurden.  Art.  21 Betriebskosten (Art. 34a SHG) 1 Als Betriebskosten der Sozialdienste gelten auch die Personalkosten.  Art.  21a Bericht über die soziale Situation und die Armut 1 Die Daten, die von den Stellen nach Artikel 34d Abs. 1 SHG zu übermitteln  sind, werden in Anhang 1 dieses Reglements aufgezählt.  5    Sozialhilfe – R  831.0.11  2 Im Einvernehmen mit den anderen betroffenen Stellen legt das Kantonale  Sozialamt die Referenzperioden und Fristen für die Übermittlung der Daten  fest. Die Zusammenarbeit kann in einer Vereinbarung zwischen den betroffe- nen Stellen spezifiziert werden. 3 Die Datenübermittlung zur Erarbeitung des Berichts findet in Absprache mit  dem Amt für Informatik und Telekommunikation über angemessene techni- sche  und  organisatorische  Massnahmen  statt,  welche  die  Datensicherheit  gewährleisten (Verfügbarkeit, Integrität und Vertraulichkeit). Die Daten wer- den  in  Datenspeichern  bearbeitet  und  aufbewahrt,  deren  Zugänge  über  Schnittstellen geschützt und auditierbar sind. 4 Das Amt für Statistik ernennt die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die im  Amt zur Datenbearbeitung befugt sind. Sie unterliegen für  Steuerdaten im  eigentlichen Sinne dem Steuergeheimnis. 5 Die Datennutzung betrifft die Erarbeitung des Berichts.  Art.  22 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Das Ausführungsreglement vom 20. September 1993 zum Sozialhilfegesetz  (SGF 831.0.11) wird aufgehoben.  Art.  23 Inkrafttreten und Veröffentlichung 1 Dieses Reglement tritt am 1. Januar 2000 in Kraft. 2 Es wird im Amtsblatt veröffentlicht und in die Amtliche Gesetzessammlung  aufgenommen.  A1 ANHANG 1 – Daten, die für den Bericht über die soziale Situation  und die Armut zu übermitteln sind (Art. 21a)  Art.  A1-1 Daten des Amts für Bevölkerung und Migration 1 Das Amt für Bevölkerung und Migration übermittelt folgende Daten (Fri- Pers-Daten):  1. Name, Nachname, amtlicher Name, Name in ausländischem Pass, Ledi- gname, Allianzname, Aliasname, anderer Name  2. Vorname, Rufname  3. Demografische Daten: Geburtsdatum und Geburtsort,  Geschlecht,  Zi- vilstand, Todesdatum, Zivilstandsereignis  4. Staatsangehörigkeit  6    Sozialhilfe – R  831.0.11  5. Meldeverhältnis:  Meldegemeinde,  Meldeverhältnis,  Wegzugsdatum  und Zielort, Zuzugsdatum und Herkunftsort, Nebenwohnsitz bei Melde- verhältnis  Hauptwohnsitz  und  Hauptwohnsicht  bei  Meldeverhältnis  Nebenwohnsitz  6. Adresse und Haushalt: Zustelladresse,  Wohnadresse, Gebäudeidentifi- kator, Wohnungsidentifikator, Haushaltsart, Umzugsdatum  7. Weitere Merkmale: Korrespondenzsprache, Haushaltsnummer, Konfes- sionszugehörigkeit, Muttersprache  8. Identität der Ehegattin oder des Ehegatten oder der eingetragenen Part- nerin/des eingetragenen Partners: Name, Vorname, Geburtsdatum, Ge- schlecht  9. Identität der minderjährigen Kinder: Vorname, Geburtsdatum und Ge- burtsort, Geschlecht  10. AHV-Versichertennummer  11. Abstammung: Name und Vorname des Vaters, Name und Vorname der  Mutter  12. Heimatort oder Ausländerkategorie  Art.  A1-2 Daten des Kantonalen Sozialamts 1 Das Kantonale Sozialamt übermittelt folgende Daten (Sozialhilfe):  1. Name  2. Vorname  3. Geburtsdatum  4. Aktenheftnummer SHG  5. Wohngemeinde  6. Geschlecht  7. AHV-Versichertennummer  8. Zivilstand  9. Staatsangehörigkeit  10. Art der Aufenthaltsbewilligung  11. Gesamtbetrag Sozialhilfe  Art.  A1-3 Daten der Kantonalen Sozialversicherungsanstalt 1 Die Kantonale Sozialversicherungsanstalt übermittelt folgende Daten (Da- ten bezüglich AHV/IV-Ergänzungsleistungen):  1. AHV-Versichertennummer  7    Sozialhilfe – R  831.0.11  2. Name  3. Vorname  4. Geburtsdatum (Monat/Jahr)  5. Rentenart  6. Datum Beginn Ergänzungsleistungen  7. Gemeinde des zivilrechtlichen Wohnsitzes  8. Betrag der Ergänzungsleistung einschliesslich Prämienpauschale Kran- kenversicherung  9. Heim (bei Heimaufenthalt)  Art.  A1-4 Daten des Amts für Ausbildungsbeiträge 1 Das Amt für Ausbildungsbeiträge übermittelt folgende Daten:  1. Wohnsitz Ausland  2. Geburtsdatum  3. Studienstufe  4. Erstausbildung  5. Identifikator der Ausbildung  6. Ausbildungsstufe  7. Ausbildungsort  8. Typ des Identifikators der Bildungsinstitution  9. Code der Bildungsinstitution  10. Identifikator der Bildungsinstitution  11. Name der Bildungsinstitution  12. Berufsmaturität während der beruflichen Grundbildung  13. Staatsangehörigkeit  14. Bezügeridentifikator  15. Typ des Bezügeridentifikators  16. Wohnsitz (Code amtliches und historisiertes Gemeindeverzeichnis)  17. Ausländerkategorie  18. Geschlecht  19. Form der Ausbildungsbeiträge  20. Identifikator des Ausbildungsbeitrags  21. Höhe der Ausbildungsbeiträge  8    Sozialhilfe – R  831.0.11  Art.  A1-5 Daten der Kantonalen Steuerverwaltung 1 Die Kantonale Steuerverwaltung übermittelt folgende Daten:  1. Identität der Person (Name, Vorname, Geburtsdatum, AHV-Versicher- tennummer und Steuernummer)  2. Zivilrechtlicher Wohnsitz  3. Steuergemeinde  4. Zivilstand gemäss Kantonaler Steuerverwaltung  5. Anzahl deklarierte Kinder  6. Anzahl abzugsberechtigte Kinder  7. Unterstützungsbedürftige Personen  8. Anzahl Tage der Steuerpflicht  9. Einkommen aus unselbständiger Tätigkeit (Codes 1.110 bis 1.130)  10. Einkommen aus selbständiger Tätigkeit (Codes 1.210, 1.220)  11. Erwerb aus landwirtschaftlicher Tätigkeit (Codes 1.310, 1.330)  12. Andere Erwerbseinkommen (Codes 1.410, 1.420)  13. Erwerbsausfallentschädigungen (Codes 1.510 bis 1.530)  14. Berufsauslagen (Codes 2.110 bis 2.510)  15. Renten und Pensionen aus 1., 2. und 3. Säule (Codes 3.110 bis 3.140)  16. Erhaltene Unterhaltsbeiträge (Code 3.150)  17. Liegenschaftserträge (Codes 3.310 bis 3.350)  18. Steuerwert der Immobilien (Codes 3.310 und 3.320)  19. Total der Einkommen und Vermögen (Code 3.910)  20. Pauschalabzug Krankenversicherung (Code 4.110)  21. Private  und geschäftliche  Schuldzinsen  und Schulden  (Codes  4.210,  4.220)  22. Bezahlte Unterhaltsbeiträge (Code 4.340)  23. AHV-Beiträge nichterwerbstätiger Personen (Code 4.350)  24. Netto-Einkommen und -Vermögen  vor  Abzug für  bescheidenes  Ein- kommen (Code 6.910)  25. Vermögenssteuerbetrag  26. Einkommenssteuerbetrag  27. Gesamtsteuerbetrag  9    Sozialhilfe – R  831.0.11  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 30.11.1999 Erlass Grunderlass 01.01.2000 BL/AGS 1999 f 523 / d 534 14.11.2002 Art. 2 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 9 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 10 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 14 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 16 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 17 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 18 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 19 geändert 01.01.2003 2002_120 02.05.2006 Art. 5 aufgehoben 01.01.2007 2006_034 02.07.2012 Art. 12 aufgehoben 01.08.2012 2012_058 02.07.2012 Art. 13 aufgehoben 01.08.2012 2012_058 06.07.2012 Art. 12 geändert 01.01.2000 2012/27 03.11.2020 Art. 21a eingefügt 01.01.2021 2020_144 03.11.2020 Abschnitt A1 eingefügt 01.01.2021 2020_144 03.11.2020 Art. A1-1 eingefügt 01.01.2021 2020_144 03.11.2020 Art. A1-2 eingefügt 01.01.2021 2020_144 03.11.2020 Art. A1-3 eingefügt 01.01.2021 2020_144 03.11.2020 Art. A1-4 eingefügt 01.01.2021 2020_144 03.11.2020 Art. A1-5 eingefügt 01.01.2021 2020_144  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 30.11.1999 01.01.2000 BL/AGS 1999 f 523 / d 534 Art. 2 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 5 aufgehoben 02.05.2006 01.01.2007 2006_034 Art. 9 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 10 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 12 aufgehoben 02.07.2012 01.08.2012 2012_058 Art. 12 geändert 06.07.2012 01.01.2000 2012/27 Art. 13 aufgehoben 02.07.2012 01.08.2012 2012_058 Art. 14 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 16 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 17 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 18 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 19 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 21a eingefügt 03.11.2020 01.01.2021 2020_144 Abschnitt A1 eingefügt 03.11.2020 01.01.2021 2020_144 Art. A1-1 eingefügt 03.11.2020 01.01.2021 2020_144 Art. A1-2 eingefügt 03.11.2020 01.01.2021 2020_144 Art. A1-3 eingefügt 03.11.2020 01.01.2021 2020_144 Art. A1-4 eingefügt 03.11.2020 01.01.2021 2020_144 Art. A1-5 eingefügt 03.11.2020 01.01.2021 2020_144  10   	Art. 1 Eigene Mittel (Art. 3 SHG) 	Art. 2 Soziale Eingliederungsmassnahme (Art. 4 Abs. 5 SHG) 	Art. 3 Eingliederungsvertrag (Art. 4a SHG) 	Art. 4 Bilanz (Art. 4b Abs. 2 SHG) 	Art. 5 … 	Art. 6 Wohnsitzwechsel (Art. 9a SHG) 	Art. 7 Qualifiziertes Personal (Art. 18 Abs. 1 SHG) 	Art. 8 Materielle Hilfe (Art. 18 Abs. 2 Bst. b SHG) 	Art. 9 Sozialhilfeanzeigen (Art. 18 Abs. 2 Bst. d SHG) 	Art. 10 Abrechnung über die materielle Hilfe (Art. 18 Abs. 2 Bst. e SHG) 	Art. 11 Tätigkeitsbericht (Art. 18 Abs. 2 Bst. f SHG) 	Art. 12 … 	Art. 13 … 	Art. 14 Sozialkommission – Zusammensetzung (Art. 19 SHG) 	Art. 15 Sozialkommission – Aufgaben (Art. 20 Abs. 1bis SHG) 	Art. 16 Kantonales Sozialamt und Rückerstattung des Kantonalanteils (Art. 21 Abs. 3 SHG) 	Art. 17 Verzeichnis der Eingliederungsmassnahmen (Art. 22 Abs. 1 SHG) 	Art. 18 Rückerstattung (Art. 20 und 30 SHG) 	Art. 19 Kostenaufteilung unter den Gemeinden (Art. 34 Abs. 1 SHG) 	Art. 20 Aufteilung nach Bezirk (Art. 34 Abs. 2 SHG) 	Art. 21 Betriebskosten (Art. 34a SHG) 	Art. 21a Bericht über die soziale Situation und die Armut 	Art. 22 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 23 Inkrafttreten und Veröffentlichung 	A1 ANHANG 1 – Daten, die für den Bericht über die soziale Situation und die Armut zu übermitteln sind (Art. 21a) 	Art. A1-1 Daten des Amts für Bevölkerung und Migration 	Art. A1-2 Daten des Kantonalen Sozialamts 	Art. A1-3 Daten der Kantonalen Sozialversicherungsanstalt 	Art. A1-4 Daten des Amts für Ausbildungsbeiträge 	Art. A1-5 Daten der Kantonalen Steuerverwaltung   		2020-11-13T05:39:51+0100 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


text:
Sozialhilfe, Bemessung der materiellen Hilfe – V

  831.0.12

  Verordnung über die Richtsätze für die Bemessung der materiellen Hilfe nach dem Sozialhilfegesetz

  vom 02.05.2006 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2017)

  Der Staatsrat des Kantons Freiburg

    gestützt auf den Artikel 22a des Sozialhilfegesetzes vom 14. November 1991 (SHG);

    gestützt auf die Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe über die Ausgestaltung und Bemessung der Sozialhilfe;

    in Erwägung:

    Die von der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) veröffentlichten Richtsätze für die Bemessung der materiellen Hilfe an bedürftige Personen haben Referenzwert (s. Art. 22a SHG). Im Jahr 2005 hat die SKOS die Richtsätze einer Teilrevision unterzogen. Die Revision wurde den Kantonen von der Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und -direktoren zur Anwendung anempfohlen.

    Die monatliche Pauschale II und der Zuschlag ab der dritten Person über 16 Jahre sind abgeschafft worden.

    Das Hauptziel der Revision besteht darin, die Sozialhilfe verstärkt auf die berufliche und soziale Integration auszurichten. Zu diesem Zweck gilt der Vorrang den Integrationsmassnahmen und wird ein Freibetrag auf das Erwerbseinkommen anstelle der bisher geltenden Erwerbsunkosten eingeführt. Der Betrag für den Grundbedarf wird gesenkt, jedoch erfolgt ein Ausgleich in Form einer minimalen Integrationszulage, sofern die unterstützte Person sich um ihre Eingliederung bemüht.

    Es wird eine Integrationszulage für Alleinerziehende eingeführt. Ausserdem wird das Thema Sanktionen detaillierter behandelt.

    Die Sozialkommissionen und die interessierten Kreise wurden gemäss Artikel 22a SHG angehört.

    Auf Antrag der Direktion für Gesundheit und Soziales,

  beschliesst:

Art. 1

1

Allen Bedürftigen, die zu Hause leben und ihren Haushalt führen, steht eine Pauschale für ihren Lebensunterhalt zu.

2

Die Ausgabenpositionen, die dieser Unterhaltspauschale zugrunde liegen, sind Gegenstand einer Weisung der Direktion für Gesundheit und Soziales (die Direktion).

3

Die monatliche Unterhaltspauschale bestimmt sich nach der Zahl der Personen, die im gleichen Haushalt leben.

Art. 2

1

Die monatlichen Unterhaltspauschalen betragen:

      Haushaltsgrösse

      Monatliche Pauschale

      Äquivalenzskala: Multiplikator

      Monatliche Pauschale je Person (gerundet)

      1 Person

      Fr. 986

      1,00

      Fr. 986

      2 Personen

      Fr. 1'509

      1,53

      Fr. 755

      3 Personen

      Fr. 1'834

      1,86

      Fr. 611

      4 Personen

      Fr. 2'110

      2,14

      Fr. 528

      5 Personen

      Fr. 2'386

      2,42

      Fr. 477

      je weitere Person

      + Fr. 200

Art. 3

1

Die monatliche Unterhaltspauschale für Personen zwischen dem vollendeten 18. und dem vollendeten 25. Altersjahr, die alleine in ihrem eigenen Haushalt leben, keine Ausbildung absolvieren, an keiner Massnahme zur sozialen und beruflichen Eingliederung teilnehmen und keiner angemessenen Erwerbstätigkeit nachgehen, entspricht der um 20 % gekürzten monatlichen Unterhaltspauschale nach Artikel 2. Diese Kürzung gilt nicht für Personen, die elterliche Pflichten wahrnehmen.

Art. 4

1

Nicht erwerbstätige Personen, die das 16. Lebensjahr vollendet haben und die spezifische Schritte zur sozialen und/oder beruflichen Eingliederung unternommen haben, erhalten eine monatliche Integrationszulage von 100 Franken.

2

Diese Zulage beträgt monatlich 250 Franken, wenn die Personen im Rahmen eines sozialen Eingliederungsvertrags an einer Massnahme zur sozialen Eingliederung im Sinne von Artikel 4 Abs. 5 SHG teilnehmen.

Art. 5

1

Ein Freibetrag von monatlich 400 Franken auf das Erwerbseinkommen wird Personen über 16 Jahren gewährt, die während mindestens eines ganzen Monats vollzeitlich erwerbstätig sind.

2

Bei einer teilzeitlichen Erwerbstätigkeit wird der Freibetrag im jeweiligen Verhältnis gekürzt; er beträgt jedoch mindestens 200 Franken je Monat.

Art. 6

    …

Art. 7

1

Integrationszulagen können mehreren Personen im gleichen Haushalt erteilt werden.

2

Der monatliche Höchstbetrag aller Integrationszulagen und Einkommens-Freibeträge zusammen beträgt 850 Franken je Haushalt.

Art. 8

1

Weitere effektive Kosten, die aus einer Erwerbstätigkeit oder einer unbezahlten Tätigkeit entstehen, sind in den Ausgaben eines Sozialhilfe-Budgets zu berücksichtigen, namentlich eine Entschädigung für auswärts eingenommene Mahlzeiten (10 Franken je Mahlzeit, jedoch höchstens 200 Franken im Monat) und für Fahrkosten.

Art. 9

1

Personen, die in einem Pflegeheim für Betagte leben, erhalten statt der Unterhaltspauschale einen monatlichen Pauschalbetrag von 300 Franken für ihre persönlichen Ausgaben, die nicht im Pensionspreis inbegriffen sind, wie etwa für Taschengeld, Kleidung, Schuhe, Coiffeur, Telefonkosten.

Art. 10

1

Die minimale materielle Hilfe für den Lebensunterhalt (absolutes Existenzminimum) nach Artikel 4a Abs. 2 SHG liegt 15 % unter den Pauschalbeträgen nach Artikel 2.

2

Bei Pflichtversäumnissen können die Pauschalbeträge nach Artikel 2 im Rahmen von Sanktionen um 5 bis 30 % gekürzt werden.

3

Die Kürzungen dürfen höchstens zwölf Monate dauern. Kürzungen von 20 % und mehr dürfen höchstens sechs Monate dauern und nicht ohne Neubeurteilung verlängert werden.

4

Bei den Kürzungen werden die Konsequenzen für die Kinder der Unterstützungseinheit berücksichtigt. Ausserdem entsprechen sie dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit.

5

Eine Einstellung von Unterstützungsleistungen für die Deckung des Grundbedarfs (Lebensunterhalt, Wohnen, Gesundheit) ist ausnahmsweise dann zulässig, wenn die unterstützte Person sich ausdrücklich und wiederholt weigert, eine ihr zumutbare und zur Verfügung stehende Beschäftigung anzunehmen oder einen ihr zustehenden Anspruch auf Ersatzeinkommen geltend zu machen.

Art. 11

1

Die Deckung des Grundbedarfs umfasst ausser der monatlichen Unterhaltspauschale die Wohnungskosten (einschliesslich laufende Kosten) und die Kosten der medizinischen Grundversorgung (einschliesslich Kosten konservierender Zahnbehandlungen).

2

Bei der Festsetzung der Höchstbeträge für den Mietzins berücksichtigt das Kantonale Sozialamt die Situation auf dem regionalen Wohnungsmarkt.

Art. 12

1

Die situationsbedingten Leistungen decken bestimmte Bedürfnisse, die auf den Gesundheitszustand oder die besondere wirtschaftliche und familiäre Lage der unterstützten Person zurückzuführen sind. Sie werden nur gewährt, wenn sie sich bei eingehender Prüfung als notwendig erweisen.

Art. 13

1

Sämtliche Einkünfte und das Vermögen der unterstützten Person und aller Personen, die mit ihr im gleichen Haushalt leben, werden in der Berechnung des Budgets für die materielle Hilfe berücksichtigt.

Art. 14

1

Nicht als Sozialhilfeleistungen gelten namentlich:

      a)

…

      b)

      Mindestbeiträge an die AHV;

      c)

      Steuern;

      d)

      Schulden;

      e)

      Begräbniskosten;

      f)

      Aufwendungen für den Vollzug von Freiheitsstrafen und weiteren strafrechtlichen Massnahmen.

Art. 15

1

Die Prämien für die obligatorische Krankenversicherung nach Abzug der vom Kanton zugestandenen Prämienverbilligung und die von der obligatorischen Krankenversicherung nicht gedeckten Kosten, das heisst Kostenbeteiligungen (Selbstbehalt), Franchisen, Verzugszinse und Betreibungskosten, gelten als Sozialhilfeleistungen für bedürftige Personen nach SHG.

Art. 16

1

Von den Bemessungsrichtsätzen nach dieser Verordnung nicht betroffen sind:

      a)

      Asylsuchende;

      b)

      vorläufig aufgenommene Personen;

      c)

      schutzbedürftige Personen ohne Aufenthaltsbewilligung;

      d)

      Personen mit einem rechtskräftigen Nichteintretensentscheid (NEE);

      e)

      Personen, die sich im Kanton aufhalten, vorübergehend anwesend oder ohne Aufenthaltsbewilligung im Kanton sind.

2

Die Bemessungsrichtsätze für diese Personen sind in der Spezialgesetzgebung geregelt.

Art. 17

1

Für alle Bereiche, die in dieser Verordnung nicht speziell geregelt sind, gelten die Richtlinien der SKOS für die Ausgestaltung und Bemessung der Sozialhilfe. Vorbehalten bleibt die Spezialgesetzgebung.

Art. 18

1

Die Direktion erlässt Weisungen für die Anwendung dieser Verordnung sowie über die SKOS-Richtlinien.

2

Sie erstellt auf Ende Juni 2008 einen Bericht zuhanden des Staatsrats, in dem sie die finanziellen Auswirkungen der Anwendung der neuen Richtsätze für die Bemessung der materiellen Hilfe beurteilt.

3

Sie kann bestimmte Aufgaben dem Kantonalen Sozialamt übertragen.

Art. 19

1

Das Ausführungsreglement vom 30. November 1999 zum Sozialhilfegesetz (ARSHG; SGF 831.0.11) wird wie folgt geändert:

...

Art. 20

1

Die Verordnung vom 8. September 2003 über die Richtsätze für die Bemessung der materiellen Hilfe nach dem Sozialhilfegesetz (SGF 831.0.12) wird aufgehoben.

Art. 21

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2007 in Kraft, mit Ausnahme von Artikel 15; dieser wird rückwirkend auf den 1. Januar 2006 in Kraft gesetzt.

  2006_034


text: 831.0.21 - Verordnung über die Errichtung eines kantonalen Sozialfonds    831.0.21  Verordnung über die Errichtung eines kantonalen  Sozialfonds  vom 05.12.2006 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2021)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt auf den Artikel 11 Abs. 4 des Lotteriegesetzes vom 14. Dezember  2000;  gestützt auf die Verordnung vom 6. Oktober 2003 über den Fonds der Lotte- rieabgaben;  in Erwägung:  Mit einer Motion, die am 9. September 2005 eingereicht und begründet wur- de, ersuchten die Grossräte Benoît Rey und Bernard Bavaud um die Errich- tung eines Solidaritätsfonds zugunsten der Benachteiligten im Kanton; dieser  solle durch einen jährlichen Beitrag des Staates gespeist werden.  In  seiner  Antwort  vom 31. Januar  2006  an  den  Grossen  Rat  erklärte  der  Staatsrat, er sei sich bewusst, dass er Garant eines Staates sein müsse, in dem  der soziale Zusammenhalt sicherzustellen sei; er erklärte sich bereit, um wei- terhin zu einer dynamischen Gesellschaft beizutragen, einen kantonalen Sozi- alfonds einzuführen. Dieser soll wie schon der kantonale Kulturfonds und der  kantonale Fonds für Sport ausschliesslich aus dem Ertrag der Lotterieabga- ben gespeist werden.  Am 15. Mai 2006 zogen die beiden Grossräte ihre Motion zurück und ersuch- ten den Staatsrat, in diesem Sinne zu handeln.  Auf Antrag der Direktion für Gesundheit und Soziales,  beschliesst:  Art.  1 Errichtung 1 Ein kantonaler Sozialfonds (der Fonds) wird errichtet.  Art.  2 Zweck 1 Der Fonds bezweckt:  a) die Speisung des kantonalen Entschuldungsfonds für natürliche Perso- nen;  1    Kantonaler Sozialfonds – V  831.0.21  b) Beitragsleistungen  an private,  als  gemeinnützig  anerkannte  nicht  ge- winnorientierte Sozialeinrichtungen, die in der Regel vom Staat nicht  subventioniert werden, für Sozialprojekte zugunsten von Personen, die  in unsicheren Verhältnissen oder in Armut leben;  c) die Finanzierung des Preises des Staates Freiburg für Sozial- und Ju- gendarbeit.  Art.  3 Mittel 1 Der Fonds wird gespeist durch:  a) den Anteil an den Nettogewinnen der Gesellschaft der Loterie Romande  gemäss der Verordnung über die Verteilung der Nettogewinne der Ge- sellschaft der Loterie Romande, das heisst jährlich 500 000 Franken;  b) Legate und Schenkungen;  c) den Ertrag aus dem Vermögen des Fonds;  d) weitere Mittel, die ihm zugeteilt werden können.  Art.  4 Verwendung des Fonds 1 Die  Direktion  entscheidet  über  die  Erteilung  und die  Höhe  des  Beitrags  nach Artikel 2 Abs. 1 Bst. b. 2 Entscheide über Beiträge in der Höhe von mehr als 50'000 Franken unter- breitet sie dem Staatsrat zur Genehmigung. 3 Die Direktion richtet die nötigen Beträge bis maximal in Höhe des Kapitals  aus, das in der Verordnung über die Errichtung eines Entschuldungsfonds für  natürliche Personen festgesetzt ist. 4 Sie finanziert den Preis des Staates Freiburg für Sozial- und Jugendarbeit in  den Grenzen nach der Verordnung über diesen Preis.  Art.  5 Verwaltung des Fonds 1 Der Fonds wird vom Kantonalen Sozialamt verwaltet. Er wird in die Bilanz  des Staates aufgenommen. 2 Das Finanzinspektorat kontrolliert die Rechnung des Fonds.  Art.  6 Begünstigte 1 Nur private Sozialeinrichtungen, die ihren Sitz in der Schweiz haben und  einen sozialen Zweck im Kanton Freiburg verfolgen, können einen Beitrag  nach Artikel 2 Bst. b erhalten.  2    Kantonaler Sozialfonds – V  831.0.21  2 Die Personen nach Artikel 2 Abs. 1 Bst. b oder die von den subventionierten  Sozialprojekten betroffenen Personen müssen im Kanton Freiburg wohnhaft  sein. 3 Der Beitrag bildet keinen Rechtsanspruch für die Einrichtung, die ihn bean- tragt.  Art.  7 Verfahren 1 Das  schriftliche  Beitraggesuch  wird  mit  den  nötigen  Unterlagen  an  das  Kantonale Sozialamt gerichtet; dieses leitet das Gesuch zusammen mit seiner  Stellungnahme an die Direktion weiter. 2 Das Kantonale Sozialamt fordert alle nötigen Zusatzinformationen oder Be- lege bei der Einrichtung an, die das Gesuch gestellt hat (die Einrichtung).  Art.  8 Inhalt des Beitragsgesuchs 1 Das Gesuch muss namentlich Auskunft geben über:  a) die Entstehungsgeschichte des Projekts, dem das Beitragsgesuch gilt;  b) den Zweck und die Ziele des Projekts;  c) die Typologie der vom Projekt Begünstigten;  d) die erzielten Ergebnisse, wenn das Projekt schon läuft;  e) das Budget des laufenden Jahres, die Rechnung und die Bilanz des letz- ten Geschäftsjahrs der Einrichtung;  f) die von der Einrichtung bezogenen staatlichen oder privaten Beiträge;  g) die Höhe des beantragten Beitrags.  Art.  9 Entscheid der Direktion 1 Der Entscheid der Direktion wird der Einrichtung schriftlich mitgeteilt.  Art.  10 Änderung bisherigen Rechts 1 Die Verordnung vom 29. November 2005 über die Errichtung eines Ent- schuldungsfonds für natürliche Personen (SGF 831.0.51) wird wie folgt ge- ändert:  ...  Art.  11 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2007 in Kraft.  3    Kantonaler Sozialfonds – V  831.0.21  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 05.12.2006 Erlass Grunderlass 01.01.2007 2006_158 27.04.2010 Art. 4 geändert 01.05.2010 2010_054 09.12.2020 Art. 3 Abs. 1, a) geändert 01.01.2021 2020_179 09.12.2020 Art. 4 Abs. 1 geändert 01.01.2021 2020_179 09.12.2020 Art. 6 Abs. 1 geändert 01.01.2021 2020_179 09.12.2020 Art. 6 Abs. 2 geändert 01.01.2021 2020_179  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 05.12.2006 01.01.2007 2006_158 Art. 3 Abs. 1, a) geändert 09.12.2020 01.01.2021 2020_179 Art. 4 geändert 27.04.2010 01.05.2010 2010_054 Art. 4 Abs. 1 geändert 09.12.2020 01.01.2021 2020_179 Art. 6 Abs. 1 geändert 09.12.2020 01.01.2021 2020_179 Art. 6 Abs. 2 geändert 09.12.2020 01.01.2021 2020_179  4   	Art. 1 Errichtung 	Art. 2 Zweck 	Art. 3 Mittel 	Art. 4 Verwendung des Fonds 	Art. 5 Verwaltung des Fonds 	Art. 6 Begünstigte 	Art. 7 Verfahren 	Art. 8 Inhalt des Beitragsgesuchs 	Art. 9 Entscheid der Direktion 	Art. 10 Änderung bisherigen Rechts 	Art. 11 Inkrafttreten  		2020-12-17T06:48:00+0100 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


text:
831.0.22

  Verordnung über den Preis des Staates Freiburg für Sozial- und Jugendarbeit

  vom 05.12.2006 (Fassung in Kraft getreten am 01.04.2009)

  Der Staatsrat des Kantons Freiburg

    gestützt auf den Artikel 2 Bst. c der Verordnung vom 5. Dezember 2006 über die Errichtung eines kantonalen Sozialfonds;

    in Erwägung:

    Mit einer Motion, die am 9. September 2005 eingereicht und begründet wurde, verlangten die Grossräte Martin Tschopp und Hugo Raemy die Schaffung eines Preises für Sozial- und Jugendarbeit.

    In seiner Antwort vom 31. Januar 2006 an den Grossen Rat anerkannte der Staatsrat die Bedeutung der Freiwilligentätigkeit im sozialen und kulturellen Leben und erinnerte daran, dass in einem modernen Sozialstaat Öffentliches und Privates einander ergänzen müssen. Daher sprach er sich für die Schaffung eines solchen Preises aus. Dieser soll durch den zu errichtenden kantonalen Sozialfonds finanziert werden.

    Am 12. Mai 2006 folgte der Grosse Rat dem Antrag des Staatsrats mit 68 Stimmen gegen 5 Neinstimmen und ohne Stimmenthaltung.

    Auf Antrag der Direktion für Gesundheit und Soziales,

  beschliesst:

Art. 1

Preis

1

Ein Preis des Staates Freiburg für Sozial- und Jugendarbeit (der Preis) wird eingeführt.

2

Der Preis besteht aus einem Betrag von höchstens 10'000 Franken.

3

Er wird in der Regel alle zwei Jahre auf Antrag der Direktion für Gesundheit und Soziales (die Direktion) vom Staatsrat verliehen.

Art. 2

Preisträgerinnen und Preisträger

1

Der Preis ist dazu bestimmt, eine im Kanton wohnende Person oder Personengruppe oder eine Institution mit Sitz im Kanton für ihren herausragenden Einsatz im Sozialbereich und ganz besonders zu Gunsten der Jugend zu ehren.

Art. 3

Verfahren

1

Die Direktion schreibt den Preis aus.

2

Sie veröffentlicht die Ausschreibung im Amtsblatt und in den übrigen Medien, die sie für geeignet hält.

3

Der Preis wird von einer Jury vergeben, die aus fünf von der Direktion bezeichneten Mitgliedern besteht und von der Vorsteherin oder vom Vorsteher der Direktion präsidiert wird.

4

Der Preis wird nach der Mehrheit der Stimmen vergeben. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme der Präsidentin oder des Präsidenten.

5

Für die Organisation des Preises ist das Kantonale Sozialamt zuständig.

Art. 3a

Sonderpreis

1

Zusätzlich zum Preis nach Artikel 1 Abs. 1 kann ein Sonderpreis verliehen werden.

2

Der Sonderpreis besteht aus einem Betrag von höchstens 5000 Franken.

3

Es gibt keine Ausschreibung.

4

Der Sonderpreis wird auf Antrag der Direktion verliehen.

Art. 4

1

Die Preise werden aus dem kantonalen Sozialfonds finanziert.

Art. 5

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2007 in Kraft.

  2006_159


text:
Entschuldungsfond für natürliche Personen – V

  831.0.51

  Verordnung über die Errichtung eines Entschuldungsfonds für natürliche Personen

  vom 29.11.2005 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2020)

  Der Staatsrat des Kantons Freiburg

    gestützt auf den Artikel 11 Abs. 4 des Lotteriegesetzes vom 14. Dezember 2000;

    gestützt auf die Verordnung vom 6. Oktober 2003 über den Fonds der Lotterieabgaben;

    nach Einsicht in den Schlussbericht der vom Staatsrat eingesetzten Kommission «Verschuldete Personen»;

    auf Antrag der Direktion für Gesundheit und Soziales,

  beschliesst:

Art. 1

Errichtung

1

Für verschuldete natürliche Personen wird ein kantonaler Entschuldungsfonds (der Fonds) errichtet.

2

Die Fondsmittel dürfen höchstens 1'400'000 Franken erreichen.

Art. 2

Zweck

1

Der Fonds hat zum Zweck, für die Entschuldung natürlicher Personen Darlehen von 5000 bis 30'000 Franken je Person zu erteilen. Die Darlehen müssen über einen Zeitraum von längstens vier Jahren zurückgezahlt werden.

Art. 3

Mittel

1

Der Fonds wird gespeist durch:

      a)

      den kantonalen Sozialfonds;

      b)

      Legate und Schenkungen;

      c)

      den Ertrag aus dem Vermögen des Fonds;

      d)

      die Rückzahlung von Darlehen;

      e)

      weitere Mittel, die ihm zugeteilt werden können.

Art. 4

Verwendung des Fonds

1

Es wird eine Kommission für die Verwendung des Fonds eingesetzt (die Kommission).

2

Die Kommission entscheidet über die Erteilung und die Höhe der Darlehen nach Artikel 2.

3

…

Art. 5

Zusammensetzung, Organisation und Arbeitsweise der Kommission

1

Die Präsidentin oder der Präsident sowie die Mitglieder der Kommission werden vom Staatsrat ernannt.

2

Die Kommission zählt 9-11 Mitglieder.

3

Sie wird so zusammengesetzt, dass die Finanz-, Sozial- und Bankkreise vertreten sind.

4

Sie konstituiert sich selbst, nachdem die Mitglieder ernannt sind.

5

Sie wird administrativ der Direktion zugewiesen.

6

Das Sekretariat wird vom Kantonalen Sozialamt geführt.

7

Für ihre Arbeitsweise, namentlich die Häufigkeit der Sitzungen, die Einberufung, den Ausstand, das Quorum, die Abstimmungen, das Verfahren, das Protokoll, hält sich die Kommission an die üblichen Regeln.

Art. 6

Aufsicht und Verwaltung des Fonds

1

Die Verwendung des Fonds wird in einer Verordnung näher geregelt.

2

Die Verwendung des Fonds wird von der Direktion beaufsichtigt.

3

Der Fonds wird vom Kantonalen Sozialamt verwaltet. Er wird in die Bilanz des Staates aufgenommen.

4

Die Finanzinspektion kontrolliert die Geschäftsrechnung des Fonds. Sie erstellt einen Bericht zuhanden der Kommission und schickt eine Kopie an die Direktion und an die Finanzverwaltung.

Art. 7

Darlehensempfängerinnen und -empfänger

1

Nur natürliche Personen, die seit mindestens zwei Jahren im Kanton Freiburg wohnen, können in den Genuss von Fondsmitteln kommen.

2

Niemand hat einen Rechtsanspruch auf Darlehen des Fonds.

3

Es kann kein neues Gesuch eingereicht werden, bevor das erste Darlehen zurückbezahlt ist.

Art. 8

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2006 in Kraft.

  2005_124