text: 170.140 - Geschäftsordnung des Grossen Rates (GGO)    170.140   Geschäftsordnung des Grossen Rates (GGO)  Vom 8. Dezember 2005 (Stand 1. August 2019)  Der Grosse Rat des Kantons Graubünden1),  gestützt auf Art. 32 Abs. 1 der Kantonsverfassung2) und Art. 69 des Gesetzes über  den Grossen Rat3), nach Einsicht in den Bericht der Präsidentenkonferenz vom 19. September 2005,  beschliesst:  1. Allgemeines  Art.  1 Sessionen 1. Anzahl und Dauer  1 Der Grosse Rat tritt zu folgenden Sessionen zusammen: a) am Montag nach dem zweiten Sonntag des Monats Februar (Februarsession); b) am Montag nach dem dritten Sonntag des Monats April (Aprilsession); c) am Montag nach dem zweiten Sonntag des Monats Juni (Junisession); d) am Mittwoch nach dem vierten Sonntag des Monats August (Augustsession); e) am Montag nach dem dritten Sonntag des Monats Oktober (Oktobersession); f) am Montag nach dem ersten Sonntag des Monats Dezember (Dezembersessi-  on). 2 Wenn die Geschäftslast es erfordert, kann die Präsidentenkonferenz hinsichtlich der  Eröffnung der Sessionen von den in Absatz 1 genannten Wochentagen abweichen. 3 Der Grosse Rat tagt in der Regel drei Tage. 4 Der Zeitpunkt der Eröffnung der Sessionen wird jeweils durch das Ratssekretariat  im Kantonsamtsblatt bekannt gegeben.  1) GRP 2005/2006, 818 2) BR 110.100 3) BR 170.100  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses   1   https://www.gr-lex.gr.ch/data/110.100/de https://www.gr-lex.gr.ch/data/170.100/de   170.140    5 Zu allfälligen weiteren Sessionen wird der Grosse Rat nach Massgabe von Arti - kel 6 Absatz 2 des Grossratsgesetzes4) einberufen. 6 Nicht erledigte Geschäfte werden auf das Geschäftsverzeichnis der nächsten Sessi- on übertragen.  Art.  2 2. Verzicht und Verlegung 1 Liegen für eine Session nur wenige, nicht dringliche Geschäfte vor, kann von einer  Einberufung des Grossen Rates abgesehen werden. 2 Fallen Feiertage in eine Session, kann diese um eine Woche vor- oder nachverlegt  werden, wenn dies aufgrund des Geschäftsverzeichnisses erforderlich ist.  Art.  3 3. Nichtteilnahme 1 Die Nichtteilnahme an einer Session ist frühzeitig, in der Regel spätestens zwei  Wochen vor Beginn der Session, dem Regionalausschuss zu melden. Der Regional- ausschuss  teilt  der  Standeskanzlei  die  Einsitznahme von  Stellvertreterinnen  oder  Stellvertretern spätestens am Freitag vor der Eröffnung der Session der Standeskanz- lei mit. Vorbehalten bleiben besondere Fälle. *  Art.  4 4. Zustellung der Unterlagen 1 Das Ratssekretariat bedient die Mitglieder des Grossen Rates und die Stellvertrete- rinnen und Stellvertreter mindestens 20 Tage vor der Eröffnungssitzung mit den Bot- schaften und allfälligen weiteren Unterlagen. Vorbehalten bleiben dringliche Fälle,   für welche eine Zustellung der Unterlagen innert dieser Frist nicht möglich ist.  Art.  5 5. Eröffnung 1 Die Augustsession nach der Gesamterneuerung eröffnet das älteste der anwesenden  amtsältesten Mitglieder, die übrigen Sessionen die Standespräsidentin oder der Stan- despräsident.  Art.  6 Wahlverfahren Ratspräsidium 1 Die Wahl des Ratspräsidiums erfolgt schriftlich und geheim in getrennten Wahlak- ten nach dem Grundsatz  des  absoluten Mehrs.  Bei  der  Ermittlung des absoluten  Mehrs fallen leere und ungültige Stimmen ausser Betracht. 2 Die beiden ersten Wahlgänge sind gänzlich frei. Für den dritten Wahlgang bleiben  nur die zwei Kandidatinnen oder Kandidaten mit der höchsten Stimmenzahl in der  Wahl.  Stimmen zugunsten anderer Kandidatinnen oder Kandidaten sind ungültig.   Beim Einstehen der Stimmen entscheidet das Los.  4) BR 170.100  2    https://www.gr-lex.gr.ch/data/170.100/de    170.140   Art.  7 Vereidigung und Amtsgelübde 1 Die  Formel  des  Eides  lautet:  „Sie  als  gewählte  Präsidentin  beziehungsweise  gewählter Präsident des Grossen Rates (als gewählte Mitglieder des Grossen Rates),  schwören zu Gott, alle Pflichten Ihres Amtes nach bestem Wissen und Gewissen zu  erfüllen.“ Der Eid wird durch das Nachsprechen der Worte „Ich schwöre es“ geleis- tet. 2 Die Formel des Gelübdes lautet: „Sie als gewählte Präsidentin beziehungsweise als  gewählter Präsident des Grossen Rates (als gewählte Mitglieder des Grossen Rates),  geloben, alle Pflichten Ihres Amtes nach bestem Wissen und Gewissen zu erfüllen.“  Das Gelübde wird durch das Nachsprechen der Worte „Ich gelobe es“ geleistet.  Art.  8 Feier Standespräsidentin, -präsident 1 Die Feier zur Wahl der Standespräsidentin oder des Standespräsidenten findet am  letzten Tag der Augustsession statt. 2 Der Kanton beteiligt sich mit einem angemessenen Beitrag an den Kosten der Fei- er. 3 Die Höhe dieses Beitrages legt die Präsidentenkonferenz periodisch fest.  2. Organisation  2.1. PRÄSIDIUM  Art.  9 Zuständigkeiten 1 Die Präsidentin oder der Präsident beziehungsweise in Stellvertretung die Vizeprä- sidentin oder der Vizepräsident hat insbesondere folgende Aufgaben und Befugnisse: a) Leitung der Ratsverhandlungen, Handhabung der Sitzungspolizei und Über-  wachung der Einhaltung des Grossratsgesetzes sowie der Geschäftsordnung; b) Unterzeichnung zusammen mit der Kanzleidirektorin oder dem Kanzleidirek-  tor der vom Rat ausgehenden Beschlüsse; c) Aufsicht über die Ratsdienste; d) Einberufung und Leitung der Präsidentenkonferenz; e) Vertretung des Grossen Rates nach aussen.  Art.  10 Stimmenzählende 1 Die Stimmenzählenden führen die Präsenzlisten und zählen bei Abstimmungen die  Stimmen in dem ihnen zugewiesenen Sektor.   3     170.140    2.2. PRÄSIDENTENKONFERENZ  Art.  11 Organisation, Verfahren und Zuständigkeiten 1 Die Präsidentenkonferenz tagt auf Einladung und unter dem Vorsitz der Standes- präsidentin oder des Standespräsidenten, so oft es die Geschäfte erfordern. 2 Die Kanzleidirektorin oder der Kanzleidirektor und die Leiterin oder der Leiter des  Ratssekretariates nehmen an den Sitzungen mit beratenden Stimmen teil. 3 Bei Stimmengleichheit steht der vorsitzenden Person der Stichentscheid zu. Im Üb- rigen ordnet die Konferenz das Verfahren bei Abstimmungen selbstständig. 4 Die Präsidentenkonferenz ist insbesondere zuständig für: a) die Koordination der Ratsarbeit, insbesondere die Gewährleistung der Zusam-  menarbeit und der Information der Kommissionen; b) die Zuweisung von Geschäften zur Vorbereitung an die Kommissionen; c) die Koordination des Geschäftsverkehrs zwischen Grossem Rat und Regie-  rung; d) die Festsetzung der Traktandenliste; e) die Festsetzung der Sitzungszeiten und Sitzungsdauer; f) den Entscheid über die Vor- oder Nachverlegung einer Session; g) den Entscheid über den Verzicht auf eine Session; h) die Festsetzung von Zeitpunkt und Dauer von ausserordentlichen Sessionen; i) * die Festlegung des Verteilschlüssels, nach dem während der Amtsperiode die   Sitze, die Präsidien und die Vizepräsidien in den Kommissionen auf die Frak- tionen verteilt werden;  j) die Antragstellung an den Grossen Rat auf Vorschlag der Fraktionen bezüglich  der Wahl der Mitglieder sowie der Grösse der ständigen und nichtständigen  Kommissionen;  k) die Wahl der Vorberatungskommissionen in dringlichen Fällen; l) die  Ergänzung  bereits  bestellter  Vorberatungskommissionen  in  dringlichen   Fällen; m) die Festsetzung des Turnus zwischen den Fraktionen bei der Bestellung des   Standespräsidiums; n) die Antragstellung an den Grossen Rat über die Dringlicherklärung von Anfra-  gen; o) die Kreditfreigabe an die Kommissionen für ausserordentliche Aufwendun-  gen; p) die  formelle  Prüfung der  parlamentarischen  Vorstösse  sowie  ihre  allfällige   Überweisung an ein Ratsorgan; q) den Entscheid über Auskunfts- und Akteneinsichtsbegehren der Ratsmitglie-  der nach Anhören der Regierung; r) die Wahl von drei Stimmenzählenden; s) die  Bestellung  von  besonderen  Stimmenzählenden  zur  Durchführung  von   Wahlen; t) die Durchführung besonderer Anlässe des Grossen Rates;  4       170.140   u) * die Vorbereitung der Wahlen gemäss Artikel 57 des Gesetzes1), soweit nicht  eine Kommission zuständig ist;  v) weitere Geschäfte, die ihr der Rat zuweist.  2.3. FRAKTIONEN  Art.  12 Konstituierung 1 Die  Fraktionen  konstituieren  sich  selbst.  Sie  haben  der  Präsidentenkonferenz  schriftlich die Namen der Präsidentin oder des Präsidenten und der Vizepräsidentin  oder des Vizepräsidenten bekannt zu geben.  2.4. KOMMISSIONEN  2.4.1. Allgemeines  Art.  13 Einberufung und Organisation 1 Die Kommissionen werden durch die Kommissionspräsidentin oder den Kommis- sionspräsidenten einberufen. Daneben kann ein Viertel der Kommissionsmitglieder  die Einberufung einer Sitzung verlangen. 2 Die Kommissionen wählen aus ihrer Mitte eine Vizepräsidentin oder einen Vize- präsidenten. Diese Person übernimmt im Verhinderungsfalle die Aufgaben der Präsi- dentin oder des Präsidenten. 3 Die Kommissionen ordnen den Gang ihrer Beratungen selbstständig.  Art.  14 Beschlussfähigkeit und Abstimmungen 1 Die Kommissionen sind beschlussfähig, wenn zwei Drittel der Mitglieder anwe- send sind. 2 Die Abstimmung erfolgt offen. Bei Stimmengleichheit gibt die Präsidentin oder der  Präsident den Stichentscheid. 3 Die Mitglieder der Kommission sind bei den Kommissionsberatungen zur Stimm- abgabe verpflichtet.  Art.  15 Sekretariat und Protokoll 1 Die Sekretariats- und Protokollführung für die Kommissionen obliegt dem Ratsse- kretariat soweit Gesetz oder Verordnung nichts anderes vorsehen.  1) BR 170.100   5   https://www.gr-lex.gr.ch/data/170.100/de   170.140    2 Die Kommissionen bestimmen die Ausführlichkeit des Protokolls selbst, wobei das  Beschlussprotokoll die Regel ist. Protokolle über Kommissionsverhandlungen, die  nicht dem Amtsgeheimnis unterliegen, erhalten: a) die Sitzungsteilnehmenden; b) die Kommissionsmitglieder; c) die Mitglieder der Präsidentenkonferenz; d) die Regierung und die Kanzleidirektorin oder der Kanzleidirektor; e) weitere interessierte Ratsmitglieder; f) die kantonalen Gerichte, soweit ihr Aufgabenbereich betroffen ist. 3 Protokolle über die Vorberatung von Ratsgeschäften erhalten überdies alle Ratsmit- glieder, soweit nicht das Amtsgeheimnis entgegensteht. 4 Protokolle über Kommissionsverhandlungen, die dem Amtsgeheimnis unterliegen,  erhalten nur die Kommissionsmitglieder, die Regierung und, soweit ihr Aufgabenbe- reich betroffen ist, die kantonalen Gerichte.  Art.  16 Öffentlichkeit und Information 1 Die Kommissionssitzungen sind nicht öffentlich. * 2 Die Kommissionen orientieren durch eine von ihnen bezeichnete Sprecherin oder  durch einen von ihnen bezeichneten Sprecher die Öffentlichkeit über den Verlauf der  Kommissionsverhandlungen,  wenn  diese  von  erheblichem  allgemeinen  Interesse  sind.  Art.  17 Mitwirkung der Regierung 1 Die Kommissionen sind befugt,  Mitglieder der Regierung für die Erteilung von  Auskünften zu ihren Sitzungen einzuladen. 2 Gelangen Kommissionen zu neuen Erkenntnissen oder Anträgen, bieten sie vor Ab- schluss ihrer Beratungen der Regierung die Möglichkeit zur Stellungnahme.  Art.  18 Berichterstattung 1 Die Kommissionspräsidentin oder der Kommissionspräsident erstattet im Grossen  Rat Bericht, sofern die Kommission nichts anderes beschliesst.  2.4.2. Ständige Kommissionen  Art.  19 Bestellung und Arten 1 Der Grosse Rat hat folgende ständige Kommissionen: a) Geschäftsprüfungskommission; b) Redaktionskommission; c) Kommission für Staatspolitik und Strategie; d) Kommission für Justiz und Sicherheit;  6       170.140   e) Kommission für Bildung und Kultur; f) Kommission für Gesundheit und Soziales; g) Kommission für Umwelt, Verkehr und Energie; h) Kommission für Wirtschaft und Abgaben. 2 Er kann weitere ständige Kommissionen bestellen und bestehende aufheben. 3 Fällt ein Mitglied einer ständigen Kommission dauernd aus, so nimmt der Grosse  Rat für den Rest der Amtsperiode eine Ersatzwahl vor.  Art.  20 Aufgaben 1 Den ständigen Kommissionen nach Artikel 19 Absatz 1 Litera c – h werden durch  die Präsidentenkonferenz Sachbereiche zugeteilt. Sie haben folgende Aufgaben: a) Ausübung parlamentarischer Initiativfunktionen in ihrem Bereich; b) Vorberaten der ihnen von der Präsidentenkonferenz zugewiesenen Geschäfte   zuhanden des Rates; c) Koordination mit den Kommissionen, die dieselben oder ähnliche Fragen be-  arbeiten.  Art.  21 Kommission für Staatspolitik und Strategie 1 Die Kommission für Staatspolitik und Strategie ist für die Ausarbeitung der über- geordneten politischen Ziele und Leitsätze des Grossen Rates zuständig. 2 Sie berät die von der Regierung vorgelegten mittelfristigen Planungen im Aufga- ben- und Finanzbereich vor und sorgt für die Koordination der Planungen. 3 Sie überprüft die mittelfristigen Planungen des Grossen Rates und der Regierung  auf die Erfüllung der gesetzten Ziele und die Wirksamkeit der Massnahmen und ist  zuständig für die Berichterstattung und die Beantragung von Korrekturmassnahmen.  Art.  22 Geschäftsprüfungskommission 1. Grösse, Aufgaben und Zuständigkeiten  1 Die Geschäftsprüfungskommission besteht aus 13 Mitgliedern. 2 Die Geschäftsprüfungskommission als Verwaltungsprüfungsinstanz: a) überwacht  die  Geschäftsführung  der  kantonalen  Verwaltung  und  der  mit   kantonalen Aufgaben beauftragten Institutionen; b) orientiert sich nachträglich über die Verwaltungstätigkeit und den Geschäfts-  gang sowie über die laufenden Arbeiten; c) * berät weitere Berichte zuhanden des Grossen Rates vor; d) prüft den Stand der Behandlung der überwiesenen Aufträge und stellt allen-  falls dem Grossen Rat Antrag auf Abschreibung der Vorstösse; e) überwacht, ob ihren in früheren Tätigkeitsberichten gemachten Bemerkungen   Rechnung getragen wurde;   7     170.140    f) instruiert im Sinne von Artikel 56 des Grossratsgesetzes1) an den Grossen Rat  gerichtete Aufsichtsbeschwerden gegen die Regierung.  3 Die Geschäftsprüfungskommission als Finanzprüfungsinstanz: a) überwacht den gesamten Finanzhaushalt und befasst sich mit seiner längerfris-  tigen Entwicklung; b) * prüft das Budget, die Nachtragskreditgesuche und den Jahresbericht; c) prüft  im Rahmen  der  Oberaufsicht  die  Geschäftsberichte/Jahresrechnungen   von selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalten und von anderen Institutio- nen, an welche der Kanton erhebliche Beiträge leistet;  d) erstattet einen Mitbericht zum Finanzplan; e) * … 4 Die Geschäftsprüfungskommission kann weiter: a) * … b) von anderen Kommissionen vorzuberatende Vorlagen und Geschäfte mit fi-  nanziellen Auswirkungen prüfen und dem Grossen Rat ebenfalls Antrag stel- len.  Der Grosse Rat kann der Geschäftsprüfungskommission weitere Aufgaben überwei- sen. 5 Verfügungen und Entscheide der Regierung, der Departemente und der Dienststel- len können durch die Geschäftsprüfungskommission weder aufgehoben noch abge- ändert werden.  Art.  23 2. Prüfungskriterien 1 Die Geschäftsprüfungskommission: a) achtet auf eine rechts- und ordnungsgemässe Verwaltung; b) untersucht die Wirksamkeit  der Staatsverwaltung sowie deren Massnahmen   und überprüft in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit bestehender Ge- setze und Aufgaben;  c) achtet  auf  eine  zweckmässige  und  wirtschaftliche  Aufgabenerfüllung  und  einen effizienten Verwaltungsablauf;  d) kontrolliert, ob die Entscheide kompetenzgemäss gefällt werden und ob genü- gend verwaltungsinterne Kontrollen gegeben sind.  Art.  24 3. Kantonale Finanzkontrolle * 1 Die kantonale Finanzkontrolle verkehrt mit der Geschäftsprüfungskommission di- rekt. Sie erteilt ihr jede Auskunft, die für die Ausübung der Oberaufsicht dienlich ist.  Art.  25 4. Berichterstattung und Protokolle 1 Die Geschäftsprüfungskommission erstellt  jährlich über ihre Tätigkeit  einen Be- richt mit Anträgen an den Grossen Rat.  1) BR 170.100  8    https://www.gr-lex.gr.ch/data/170.100/de    170.140   2 Über  besonders  wichtige  Geschäfte  orientiert  die  Geschäftsprüfungskommission  den Grossen Rat während des Jahres und stellt allenfalls Anträge. 3 Die Präsidentenkonferenz, die Mitglieder der Regierung, das Ratssekretariat und  die Standeskanzlei erhalten zur Information eine Traktandenliste der Sitzung der Ge- samtkommission. 4 Mittels  Protokollauszügen  werden  die  Regierung  über  Grundsatzentscheide  der  Geschäftsprüfungskommission und die einzelnen Departementsvorsteherinnen oder  Departementsvorsteher über wichtige behandelte Sachgeschäfte ihres Departementes  informiert.  Art.  26 Kommission für Justiz und Sicherheit 1. Grösse, Aufgaben und Zuständigkeiten  1 Die Kommission für Justiz und Sicherheit prüft und überwacht die Geschäftsfüh- rung der kantonalen Gerichte sowie der Aufsichtskommissionen über die Notare und  die Rechtsanwälte und berät deren Geschäftsberichte vor. Sie besteht aus elf Mitglie- dern. 2 Sie berät zuhanden des Grossen Rates insbesondere folgende Angelegenheiten vor: a) Begnadigungsgesuche; b) Erwahrung der Regierungsratswahlen; c) Beschwerden an den Grossen Rat im Sinne von Artikel 52 Grossratsgesetz1); d) Justizaufsichtsbeschwerden im Sinne von Artikel 56 Grossratsgesetz; e) weitere ihr zugewiesene Geschäfte aus ihrem Sachbereich. 3 Sie nimmt Stellung zu allen die Justiz betreffenden Berichten und Vorlagen und  kann dem Grossen Rat Antrag stellen. 4 Sie nimmt zu Stellenschaffungs- und Stellungsumwandlungsgesuchen Stellung, so- weit diese die kantonalen Gerichte sowie die Aufsichtskommissionen über die Nota- re und Rechtsanwälte betreffen. Zu Nachtragskrediten, soweit diese die kantonalen  Gerichte  sowie  die  Aufsichtskommissionen  über  die  Notare  und  Rechtsanwälte  betreffen, nimmt sie zuhanden der Geschäftsprüfungskommission Stellung. * 5 Sie entscheidet Beschwerden gegen die Regierungsratswahlen. 6 Sie bereitet die Wahlen in das Kantons- und das Verwaltungsgericht sowie in die  Schlichtungsbehörde für Gleichstellungssachen im Sinne des Gerichtsorganisations- gesetzes2) vor. *  Art.  27 2. Berichterstattung und Protokolle 1 Die Kommission für Justiz und Sicherheit erstellt über ihre Tätigkeit jährlich einen  Bericht mit Anträgen an den Grossen Rat. 2 Über wichtige Geschäfte orientiert die Kommission für Justiz und Sicherheit den  Grossen Rat während des Jahres und stellt allenfalls Anträge.  1) BR 170.100 2) BR 173.000   9   https://www.gr-lex.gr.ch/data/173.000/de https://www.gr-lex.gr.ch/data/170.100/de   170.140    3 Die  Kommission  für  Justiz  und  Sicherheit  kann  mittels  Protokollauszügen  die  betroffenen Stellen über wichtige behandelte Sachgeschäfte informieren.  Art.  28 Redaktionskommission 1 Die Redaktionskommission besteht aus vier Mitgliedern. 2 Ihr gehören zudem von Amtes wegen die Standespräsidentin oder der Standespräsi- dent und die Standesvizepräsidentin oder der Standesvizepräsident an. 3 Die Standespräsidentin oder der Standespräsident leitet  die Sitzungen,  zu denen  auch die Protokollführenden beigezogen werden. 4 Der Redaktionskommission obliegen: a) die  Prüfung der  Beschluss-  und Wortlautprotokolle  über  die  Sitzungen des   Grossen Rates und der endgültige Entscheid über Änderungsanträge im Sinne  von Artikel 35 und 36;  b) die redaktionelle Bereinigung der Protokolle, Beschlüsse und Erlasse; c) die Genehmigung der Protokolle; d) die Genehmigung der Erläuterung an das Volk. 5 Die Redaktionskommission kann zur Abklärung umstrittener Sachverhalte Rats-  und Regierungsmitglieder sowie die zuständigen Departementsmitarbeitenden zu ih- ren Sitzungen einladen.  2.4.3. Nichtständige Kommissionen  Art.  29 Vorberatungskommissionen 1 Auf Antrag der Präsidentenkonferenz wählt der Grosse Rat die Vorberatungskom- missionen. Das freie Vorschlagsrecht aus der Mitte des Rates bleibt gewahrt.  Art.  30 Parlamentarische Untersuchungskommission 1 Die näheren Bestimmungen über die Organisation der Untersuchungskommission  und die Durchführung der Untersuchung erlässt der Grosse Rat im Rahmen des Ein- setzungsbeschlusses.  Er  regelt  insbesondere die  Verfahrensrechte  der  Betroffenen  und die Stellung der Regierung beziehungsweise der obersten Gerichtsbehörde im  Verfahren.  2.5. RATSDIENSTE UND PROTOKOLLFÜHRUNG  Art.  31 Kanzleidirektion 1 Die Kanzleidirektorin oder  der Kanzleidirektor unterstützt  das Präsidium in der   Amtsführung, sorgt für die administrative Durchführung der Sessionen und koordi- niert den Geschäftsverkehr mit der Regierung.  10       170.140   Art.  32 Ratssekretariat 1 Das Ratssekretariat hat insbesondere folgende Aufgaben: a) Vorbereitung der Sessionen; b) * Führung des Sekretariates der Leitungsorgane und der Kommissionen; c) Protokollführung im Grossen Rat; d) Ausfertigung der Beschlüsse des Grossen Rates; e) Information der Öffentlichkeit im Auftrag des Grossen Rates. 2 Als Abteilung der Standeskanzlei ist das Ratssekretariat fachlich den Organen des  Grossen Rates unterstellt. * 3 Die Präsidentenkonferenz stellt die Leiterin oder den Leiter des Ratssekretariates  und  weitere  Mitarbeitende  an,  die  Geschäftsprüfungskommission  ihre  Sekretärin  oder ihren Sekretär. Der Kanzleidirektorin oder dem Kanzleidirektor steht ein An- tragsrecht zu. *  Art.  33 Weitere Dienste 1 Die Standeskanzlei stellt insbesondere folgende weitere Dienste zur Verfügung: a) Weibeldienst zur Bedienung des Grossen Rates und seiner Organe; b) Übersetzungsdienst; c) Informationsdienst; d) Betrieb und Wartung der EDV-Einrichtungen.  Art.  34 Ausfertigungen 1 Ausgefertigte Beschlüsse des Grossen Rates werden von der Standespräsidentin  oder dem Standespräsidenten und von der Kanzleidirektorin oder dem Kanzleidirek- toren oder deren Stellvertretungen unterzeichnet.  Art.  35 Beschlussprotokoll 1 Das Beschlussprotokoll über die Verhandlungen des Grossen Rates wird in deut- scher Sprache geführt und enthält: a) den Namen der oder des Vorsitzenden, die Zahl der Anwesenden und die Na-  men der abwesenden Ratsmitglieder; b) die Verhandlungsgegenstände, den vollen Wortlaut der zur Abstimmung ge-  brachten Anträge und die Ergebnisse von Abstimmungen und Wahlen; c) die eingereichten parlamentarischen Vorstösse; d) alle Beschlüsse und Erlasse. 2 Es wird von der Präsidentin oder dem Präsidenten und von der Protokollführerin  oder dem Protokollführer unterzeichnet. 3 An der übernächsten Sitzung liegt das Beschlussprotokoll zur Einsicht auf. Über  Berichtigungsanträge und die formelle Genehmigung des Beschlussprotokolls ent- scheidet die Redaktionskommission.   11     170.140    Art.  36 Wortlautprotokoll 1 Die Verhandlungen des Grossen Rates werden zusätzlich auf einen Tonträger auf- genommen und in einem Wortlautprotokoll schriftlich festgehalten. * 2 Das Wortlautprotokoll liegt 20 Tage nach Sessionsende für die Ratsmitglieder beim  Ratssekretariat zur Einsicht auf. Auf Begehren wird ein Protokollauszug zugesandt.  Die Mitglieder der Regierung erhalten mit der Auflage des Protokolls einen Proto- kollauszug über jene Geschäfte, die sie selber vor dem Grossen Rat vertreten haben. 3 Über die Berichtigungsanträge und die formelle Genehmigung des Wortlautproto- kolls entscheidet die Redaktionskommission.  2.6. ENTSCHÄDIGUNG DER RATSMITGLIEDER UND  FRAKTIONEN  2.6.1. Ratsmitglieder  Art.  37 Taggeld 1 Die Mitglieder des Grossen Rates haben für jeden Tag ihrer Anwesenheit bei Sit- zungen Anspruch auf ein Taggeld von 300 Franken. Das Taggeld entschädigt die An- wesenheit bei Sitzungen und die Tätigkeit, welche ein Mitglied des Grossen Rates  ausserhalb der Session und der Sitzungen am Wohnsitz, am Ort seiner beruflichen  Hauptbeschäftigung oder an einem anderen Ort für die Vor- und Nachbearbeitung  verrichtet. * 2 Die Standespräsidentin oder der Standespräsident erhält ausserdem eine einmalige  Präsidial- und Repräsentationszulage von 12 000 Franken, die Standesvizepräsiden- tin oder der Standesvizepräsident eine einmalige Repräsentationszulage von 4000  Franken.  Art.  38 Mahlzeiten- und Übernachtungsentschädigung 1 Die Mitglieder des Grossen Rates erhalten für jede Sitzung in Chur eine Mahlzei- tenentschädigung von 60 Franken und im Falle der Übernachtung eine zusätzliche  Entschädigung von 150 Franken. 2 Die Übernachtungsentschädigung entfällt für Mitglieder, die in einem Umkreis von  25 Kilometer Fahrstrecke wohnen. 3 … * 4 Als Wohnsitz gilt der Ort, wo die Ausweisschriften hinterlegt sind. 5 Die Standespräsidentin oder der Standespräsident und die Standesvizepräsidentin  oder  der  Standesvizepräsident  haben  Anspruch  auf  Entschädigung der  effektiven  Auslagen, die ihnen aus Repräsentationspflichten entstehen.  12       170.140   Art.  39 Sonderfälle 1 Während  der  Dauer  der  Session  werden  die  Entschädigungen  gemäss  Arti- kel 37 Absatz 1 und Artikel 38 auch für die Sonn- und Feiertage ausgerichtet. 2 Wird ein Ratsmitglied während der Session zu Sitzungen einberufen, die den An- spruch auf ein Taggeld des Kantons begründen, aber nicht zum Geschäftskreis des  Grossen Rats gehören, so wird das Taggeld nur einmal, bei ungleichen Taggeldern  zum höheren Ansatz, ausgerichtet. Diese Regelung gilt auch für die Reiseentschädi- gung.  Art.  40 Reisekosten- und Reisezeitentschädigung 1 Für Reisen zu den Ratssitzungen erhält jedes Mitglied des Grossen Rates eine Rei - sekostenentschädigung von 70 Rappen pro Strassenkilometer für die Distanz zwi- schen Wohnsitz und Sitzungsort und zurück. * 2 Die Mitglieder des  Grossen Rates  erhalten zusätzlich zur Reisekostenentschädi- gung gemäss Absatz 1 eine Reisezeitentschädigung in gleicher Höhe. * 3 Die Mitfahrerinnen und Mitfahrer in einer Fahrgemeinschaft erhalten eine Reise- zeitentschädigung in der Höhe der Kilometerentschädigung gemäss Absatz 1. *  2.6.2. Kommissionen  Art.  41 Taggeld und Spesenentschädigung 1. Im Allgemeinen  1 Die Mitglieder der Kommissionen des Grossen Rates erhalten für ihre Anwesenheit  bei Sitzungen,  die nicht während der Session stattfinden,  die gleichen Taggelder,  Spesen-,  Reisekosten- und Reisezeitentschädigungen wie die Ratsmitglieder wäh- rend der Session. Die Präsidentinnen und Präsidenten der ständigen Kommissionen  erhalten zusätzlich 1000 Franken je Amtsjahr als Präsidialzulage. * 2 Die Spesenentschädigung beträgt für die Teilnahme an Kommissionssitzungen aus- serhalb der Session 60 Franken. Kann der Wohnsitz nach Schluss der Kommissions- sitzung bei Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel nicht erreicht werden, beträgt  die Spesenentschädigung 210 Franken. Das Gleiche gilt, wenn ein Ratsmitglied bei  Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel nicht rechtzeitig zur Kommissionssitzung  erscheinen kann. 3 … * 4 Die  Präsidentenkonferenz  kann  Kommissionspräsidenten  oder  allenfalls  auch  andern Kommissionsmitgliedern bei besonders starker Inanspruchnahme ausnahms- weise eine zusätzliche Entschädigung zusprechen.   13     170.140    Art.  41a * 2. Redaktionskommission 1 Die Mitglieder der Redaktionskommission des Grossen Rates erhalten für ihre An- wesenheit bei Sitzungen, die nicht während der Session stattfinden, ein Taggeld von  600 Franken.  Art.  42 3. Geschäftsprüfungskommission * 1 Die  Mitglieder  der  Geschäftsprüfungskommission,  welche  an  mindestens  zwei  Drittel der Sitzungen eines Amtsjahres teilnehmen, haben zudem Anspruch auf ein  Fixum von 4000 Franken je Amtsjahr. Die Präsidentin oder der Präsident erhält zu- sätzlich 1000 Franken je Amtsjahr als Präsidialzulage. 2 Hinsichtlich der Spesen- und Reiseentschädigung bei Sitzungen ist die für andere  Kommissionen geltende Regelung anwendbar.  Davon ausgenommen sind Augen- scheine und Besichtigungen, bei welchen die effektiven Spesen vergütet werden.  2.6.3. Fraktionen  Art.  43 Entschädigungen 1 Für die Teilnahme an Fraktionssitzungen, die ausserhalb der Session stattfinden,  werden den Mitgliedern des Grossen Rates die gleichen Taggelder, Spesen-, Reise- kosten- und Reisezeitentschädigungen ausgerichtet, wie für die Teilnahme an Kom- missionssitzungen ausserhalb der Session (Art. 41), jedoch höchstens für zwei Sit- zungen je Session. Die Fraktionspräsidentin oder der Fraktionspräsident stellt dem  Departement für Finanzen und Gemeinden die Präsenzliste zu. * 2 Überdies erhalten die Fraktionen zur Unterstützung ihrer parlamentarischen Tätig- keit jährlich eine Grundentschädigung von 12 000 Franken und eine Entschädigung  von 500 Franken für jedes Fraktionsmitglied. Anspruch auf die Entschädigung von  500 Franken haben auch jene Mitglieder des Rates, die keiner Fraktion angehören. *  3. Allgemeine Verfahrensordnung  3.1. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN  Art.  44 Sitzungsort und -zeiten 1 Der Grosse Rat versammelt sich ordentlicherweise in der Stadt Chur. 2 Der Vormittag des ersten Tages der Session steht gewöhnlich für Fraktionssitzun- gen zur Verfügung. 3 Die Ratssitzungen dauern in der Regel: a) Vormittag von 08.15 bis 12.00 Uhr; b) Nachmittag von 14.00 bis 18.00 Uhr.  14       170.140   4 Je nach Geschäftslast können Nachmittagssitzungen verlängert oder Abendsitzun- gen durchgeführt werden.  Art.  45 Präsenzpflicht 1 Die Anwesenheit der Ratsmitglieder wird zu Beginn jeder Sitzung durch Eintra- gung in die Präsenzliste festgestellt. Diese wird eine Stunde nach Sitzungsbeginn ge- schlossen. 2 Ratsmitglieder, welche bis dahin nicht anwesend sind, verlieren das Sitzungsgeld,  es sei denn, dass sie sich vorher bei der Standespräsidentin oder dem Standespräsi- denten unter Angabe der Gründe abgemeldet haben. Das Sitzungsgeld verliert auch,  wer den ganzen Tag abwesend ist. 3 Bei häufiger Abwesenheit eines Mitgliedes während der Sitzungen ohne begründe- te  Abmeldung  entscheidet  die  Präsidentenkonferenz  nach  einmaliger  Ermahnung  über den Anspruch auf Ausrichtung des Taggeldes. In Krankheitsfällen während der  Sitzung tritt keine Verwirkung der Taggelder ein.  Art.  46 Kleidung 1 Die Mitglieder des Grossen Rates haben an den Sitzungen korrekte Kleidung zu  tragen, welche die Würde des Parlaments respektiert.  Art.  46a * Anrede 1 Einmal pro Sitzungstag erfolgt eine kurze formelle Anrede.  Art.  47 Öffentlichkeit und Medien 1 Den Zuhörenden steht die Tribüne offen. Sie haben sich ruhig zu verhalten und  jede  Äusserung von  Beifall  oder  Missbilligung  zu  unterlassen.  Befolgen  sie  die  Mahnung der Präsidentin oder des Präsidenten zur Ruhe nicht, so kann diese oder  dieser die Tribüne räumen lassen. 2 Den Vertreterinnen oder Vertretern der Medien wird ein besonderer Platz angewie- sen. Das Betreten des Saales ist ohne Bewilligung der Vorsitzenden oder des Vorsit - zenden nicht zulässig. 3 Bild- und Tonaufnahmen im Sitzungssaal, in den Vorräumen oder auf der Tribüne  sind nur mit einer Bewilligung der Vorsitzenden oder des Vorsitzenden gestattet. 4 Das Verteilen von Propagandamaterial, das Mitnehmen und Aufstellen von Plaka- ten und das Sammeln von Unterschriften im Sitzungssaal, in den Vorräumen und auf  der Tribüne sind untersagt.  Art.  48 Tagesordnung 1 Die Präsidentin oder der Präsident hat, soweit möglich, am Schluss jeder Sitzung  dem Rate die Tagesordnung der nächsten Sitzung mitzuteilen.   15     170.140    3.2. BERATUNG  3.2.1. Verfahrensablauf  Art.  49 Eintreten 1 Bei Sachvorlagen behandelt der Rat zunächst die Eintretensfrage. Liegt kein be- gründeter Antrag der Regierung oder bei Vorlagen über Anträge auf Direktbeschluss  und parlamentarische Initiativen der zuständigen Vorberatungskommission vor, kann  Eintreten nur mit Zweidrittelmehrheit beschlossen werden.  Art.  50 Detailberatung 1 Ist Eintreten beschlossen, geht der Rat zur artikel- oder abschnittsweisen Beratung  über. Eine Verlesung findet dabei in der Regel nicht statt.  Art.  51 Rückkommen 1 Nach Abschluss der Detailberatung kann jedes Mitglied beantragen, auf einzelne  Artikel oder Abschnitte zurückzukommen. Eine kurze Begründung des Rückkom- mensantrages und eines Gegenantrages ist gestattet; der Rat entscheidet ohne weite- re  Diskussion.  Nimmt  er  den  Antrag  an,  so  wird  der  betreffende  Artikel  oder  Abschnitt nochmals beraten.  Art.  52 Zweite Lesung 1 Vor der Schlussabstimmung über eine Gesetzesvorlage hat die Präsidentin oder der  Präsident dem Rat die Frage vorzulegen, ob eine zweite Lesung zu erfolgen habe.   Eine zweite Lesung kann auf Antrag auch bei Verordnungen beschlossen werden.  Bei wichtigen Vorlagen prüft  die Vorberatungskommission von Amtes wegen die  Frage einer zweiten Lesung und stellt Antrag an den Grossen Rat.  3.2.2. Anträge  Art.  53 Form 1 Alle Anträge sind mündlich vorzubringen und auf Verlangen der Standespräsiden- tin oder dem Standespräsidenten, der Präsidentin oder dem Präsidenten der Kommis- sion und der Vertreterin oder dem Vertreter der Regierung schriftlich einzureichen. 2 Wichtige Anträge zu Gesetzes- oder Verordnungsvorlagen sollen vor der Beratung  durch die Kommission bei ihrer Präsidentin oder ihrem Präsidenten eingereicht wer- den. Die Antragstellerin oder der Antragsteller kann zur Begründung seines Antrags  zur Kommissionssitzung eingeladen werden. 3 Werden solche Anträge während der Beratung im Rate gestellt, so kann die Kom- mission verlangen, dass sie ihr zur Vorberatung überwiesen werden.  16       170.140   3.2.3. Voten  Art.  54 Diskussion 1 Die Präsidentin oder der Präsident eröffnet vor jeder Abstimmung über den vorge- legten Gegenstand die Diskussion. Vor Eröffnung der allgemeinen Diskussion erteilt  sie oder er das Wort den Berichterstattenden und Kommissionsmitgliedern. In der   folgenden allgemeinen Diskussion wird das Wort in der Reihenfolge erteilt, in der es  verlangt worden ist. Eine Ausnahme hievon findet lediglich zugunsten von Bericht- erstattenden und Mitgliedern der Regierung statt. 2 Will sich die Standespräsidentin oder der Standespräsident an der Diskussion betei- ligen, übernimmt die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident den Vorsitz.  Art.  55 Anstandspflicht 1 Bei aller Freiheit der Diskussion hat sich die oder der Sprechende aller ehrverlet - zenden Ausdrücke zu enthalten. Ein allfälliger Verstoss gegen diese Vorschrift soll  von der Präsidentin oder dem Präsidenten sogleich gerügt werden (Ordnungsruf). 2 Missachtet eine Rednerin oder ein Redner die Mahnung der Präsidentin oder des  Präsidenten, zur Sache zu sprechen, oder lässt sich diese Person wiederholt eine Ver- letzung des parlamentarischen Anstandes zu Schulden kommen, so kann ihr die Prä- sidentin oder der Präsident das Wort entziehen. 3 Erhebt die Rednerin oder der Redner Einspruch gegen den Entzug des Wortes, so  entscheidet der Rat. Bei fortgesetztem ungebührlichem Benehmen kann der Rat mit  zwei Drittel der Stimmen ein Mitglied von der Sitzung ausschliessen.  Art.  56 Redezeit 1 Mit Ausnahme der Kommissionsreferentinnen und -referenten und der Vertreterin  oder des Vertreters der Regierung darf in der Regel keine Rednerin oder kein Redner  länger als zehn Minuten und mehr als zweimal zum gleichen Diskussionspunkt spre- chen. 2 Wird Schluss  der  Diskussion beantragt,  so ist  darüber  ohne weitere  Diskussion  abzustimmen. Stimmt der Rat mit Zweidrittelmehrheit zu, so erhalten nur noch be- reits angemeldete Rednerinnen und Redner und die Mitglieder der Regierung das  Wort. Artikel 57 bleibt vorbehalten. 3 Ausnahmen von den in  Absatz 1 genannten Einschränkungen kann der  Rat  mit  Zweidrittelmehrheit beschliessen. 4 Die Bestimmungen dieses Artikels gelten nicht für die Behandlung von Beschwer- den. 5 Es ist stets gestattet, das Wort zu begehren, um die Beachtung der Geschäftsord- nung zu verlangen, Ordnungsanträge zu stellen oder auf eine persönliche Bemer- kung zu antworten.   17     170.140    Art.  57 Schlusswort 1 Ist die Diskussion erschöpft, so hat die Referentin oder der Referent der Kommissi- on oder, wenn die Kommission nicht einstimmig ist, zunächst die Vertreterin oder  der Vertreter der Minderheit und hierauf die Vertreterin oder der Vertreter der Mehr- heit das Recht zu einem Schlusswort.  Art.  58 Organisierte Debatte 1 Für die Behandlung eines Geschäftes kann der Rat auf Antrag der Präsidentenkon- ferenz die Debatte und die Wortmeldungen einschränken.  3.3. ABSTIMMUNGEN  Art.  59 Einleitung 1 Vor der Abstimmung gibt die Präsidentin oder der Präsident dem Rate die gestell- ten Anträge im Wortlaut bekannt und ordnet an, in welcher Weise abgestimmt wer- den soll. Einwendungen dagegen werden vom Rate sogleich erledigt.  Art.  60 Mehrere Anträge 1 Unterabänderungsanträge  sind vor  den Abänderungsanträgen und  diese vor  den  Hauptanträgen zur Abstimmung zu bringen. 2 Liegen mehr als zwei Hauptanträge vor, so werden sie nebeneinander zur Abstim- mung gebracht, wobei jedes Mitglied nur einem von ihnen stimmen darf. Hat keiner  die absolute Mehrheit der Stimmen erreicht, so ist darüber abzustimmen, welcher  von  denjenigen  Anträgen,  welche  die  wenigsten  Stimmen erhielten,  wegzufallen  habe. Hierauf wird das gleiche Verfahren auf die übrig gebliebenen Anträge ange- wendet, bis einer die absolute Mehrheit erhält. 3 Wer einem Unterabänderungsantrag zugestimmt hat, ist nicht gehalten,  auch für  den Abänderungsantrag zu stimmen; ebenso wenig verpflichtet die Zustimmung zum  Abänderungsantrag zur Bejahung des Hauptantrages.  Art.  61 Zusammengesetzte Anträge 1 Bei zusammengesetzten Anträgen ist über die einzelnen Teile getrennt abzustim- men. Kann eine Abstimmungsfrage geteilt werden, so hat dies zu geschehen, sofern  ein Mitglied es verlangt.  Art.  62 Stimmabgabe bei Sachgeschäften 1. Im Allgemeinen *  1 Während der Abstimmungen haben sich die Abgeordneten an ihren Plätzen aufzu- halten. Es zählen nur Stimmen, die am eigenen Platz abgegeben werden. *  18       170.140   2 Die Stimmabgabe erfolgt offen und mit dem elektronischen Abstimmungssystem.  Bei defekter Anlage und in besonderen Fällen kann eine Abstimmung durch Aufste- hen durchgeführt werden. * 3 Ein Ratsmitglied hat seine Stimme abzugeben (Ja oder Nein) oder sich der Stimme  zu enthalten. * 4 In Begnadigungssachen oder wenn 25 Ratsmitglieder einem entsprechenden An- trag zustimmen, erfolgt die Abstimmung schriftlich und geheim. * 5 Über unbestrittene Anträge wird nicht abgestimmt. * 6 Die Standespräsidentin oder der Standespräsident gibt das Abstimmungsergebnis  bekannt. * 7 … *  Art.  62a * 2. Elektronische Stimmabgabe 1 Die elektronische Abstimmungsanlage zählt und speichert die abgegebenen Stim- men und die Stimmenthaltungen bei jeder Abstimmung. Das Stimmverhalten der   Ratsmitglieder und das Resultat werden auf Anzeigetafeln angezeigt. 2 Die Ergebnisse  der Abstimmungen werden auf Namenslisten gespeichert.  Diese  Namenslisten werden auf der Internetseite des Kantons publiziert. *  Art.  62b * 3. Abstimmung durch Aufstehen 1 Bei  offenen  Abstimmungen  durch  Aufstehen  ermitteln  die  Stimmenzählerinnen  oder Stimmenzähler die Abstimmungsergebnisse und melden diese der Protokollfüh- rerin oder dem Protokollführer zuhanden der Standespräsidentin oder des Standes- präsidenten.  Art.  63 Stichentscheid 1 Die Präsidentin oder der Präsident stimmt mit. Stehen die Stimmen ein, so ent- scheidet sie oder er, und zwar ohne Rücksicht auf die schon abgegebene Stimme.  3.4. WIEDERERWÄGUNG  Art.  64 Verfahren 1 Beschlüsse des Grossen Rates können nur in der Session, in welcher sie gefasst  werden, in Wiedererwägung gezogen werden. 2 Auf  die  Wiedererwägung ist  einzutreten,  wenn sie  mit  Zweidrittelmehrheit  der  Stimmenden beschlossen wird. Für die Abstimmung über den materiellen Antrag ge- nügt die Mehrheit der Stimmen, wenn keine andere Vorschrift besteht. 3 Bei Beschlüssen zur Geschäftsordnung genügt die einfache Mehrheit.   19     170.140    4 Beschlüsse des Grossen Rates, für welche gemäss Absatz 1 eine Wiedererwägung  ausgeschlossen ist, können nur auf dem Wege des ordentlichen Rechtssetzungsver- fahrens geändert werden.  4. Verhandlungsgegenstände  4.1. PARLAMENTARISCHE VORSTÖSSE  4.1.1. Allgemeines  Art.  65 Einreichung und Rückweisung 1 Ratsmitglieder, Fraktionen und Kommissionen können bei der Standespräsidentin  oder dem Standespräsidenten parlamentarische Vorstösse einreichen. Diese sind mit  einem Antrag und einer  kurzen Begründung zu versehen.  Die Standespräsidentin  oder der Standespräsident bringt sie dem Rat in der gleichen Sitzung zur Kenntnis. 2 Die Präsidentenkonferenz prüft  die eingereichten parlamentarischen Vorstösse in  formeller  Hinsicht;  sie  kann  dazu  die  Regierung  anhören.  Sie  weist  sie  zurück,   wenn: a) sie nicht die richtige Form aufweisen; b) der Gegenstand des Vorstosses in der laufenden Legislaturperiode schon ein-  mal beraten wurde und die Sachlage sich in der Zwischenzeit nicht geändert  hat;  c) das Begehren nicht Gegenstand eines Vorstosses sein kann. 3 Wenn die Rückweisung nicht akzeptiert wird, entscheidet der Grosse Rat endgültig.  Art.  66 Dringliche Behandlung 1 Anfragen können vom Grossen Rat dringlich erklärt werden, wenn sie spätestens  an der Eröffnungssitzung einer Session eingereicht werden. 2 Ist Dringlichkeit beschlossen, wird die Anfrage in der gleichen Session behandelt.  4.1.2. Auftrag  Art.  67 Behandlung 1 Die Regierung erstattet dem Grossen Rat spätestens in der übernächsten Session  nach Einreichung schriftlichen Bericht und Antrag zum Auftrag. 2 Die Regierung kann beantragen, einen Auftrag ganz oder teilweise zu überweisen,  abzuändern, abzuschreiben oder abzulehnen.  20       170.140   3 Der Text des Auftrages kann auf Antrag aus der Mitte des Rates oder der Regierung  geändert werden. 4 Die Unterzeichnenden können durch Mehrheitsbeschluss: a) den Auftrag bis zum Abschluss der Beratungen im Rat zurückziehen; b) eine Gegenüberstellung des ursprünglichen Textes des Auftrages und eines all-  fällig abgeänderten Textes in einer Abstimmung verlangen. Ein nachfolgender  Rückzug des Auftrages ist diesfalls ausgeschlossen.  Für die Meinungsbildung der Unterzeichnenden kann die Behandlung im Rat unter- brochen werden.  Art.  68 Beratung 1 Eine Diskussion findet nur statt, wenn ein Auftrag von der Regierung oder aus der  Ratsmitte bekämpft oder Diskussion vom Rat beschlossen wird. Sinngemäss gelten  diesfalls die allgemeinen Regeln über die Redezeit. 2 Wenn ein sachlicher Zusammenhang mit einem hängigen Geschäft besteht, können  beantwortete Aufträge gleichzeitig beraten werden. 3 Ist ein Auftrag im Zeitpunkt der Beratung im Grossen Rat vollzogen, kann der Auf- trag mit der Überweisung als erfüllt abgeschrieben werden. 4 Am Schluss der Beratung beschliesst der Rat, ob der Vorstoss der Regierung zu   überweisen oder abzulehnen ist.  Art.  69 * Berichterstattung, Abschreibung und Erledigung 1 Die  Regierung legt  der  Geschäftsprüfungskommission  jeweils  im Frühjahr  eine  Liste der ihr erteilten, jedoch noch nicht erledigten Aufträge vor. Diese enthält zu je- dem noch nicht erledigten Auftrag, welcher zum Stichtag der Liste bereits vor mehr  als zwei Jahren überwiesen wurde, Angaben zum aktuellen Stand und der vorgese- henen Erledigung. Im Rahmen eines Berichtes über die Finanz- und Aufsichtsarbeit  beantragt die Geschäftsprüfungskommission eine allfällige Abschreibung von Auf- trägen. Beruht eine Vorlage der Regierung auf einem Auftrag, stellt die Regierung  bereits in der Botschaft den Antrag auf Abschreibung.  4.1.3. Anfrage  Art.  70 Verfahren 1 Die Regierung beantwortet  die Anfragen spätestens in der übernächsten Session  nach Einreichung schriftlich. 2 Die Anfragerin oder der Anfrager kann sich von der Antwort befriedigt, teilweise  oder nicht befriedigt erklären.  Diese Erklärung kann in einer Stellungnahme von  höchstens vier Minuten erläutert werden. 3 Eine Diskussion findet nur statt, wenn sie vom Rat beschlossen wird. Sinngemäss  gelten diesfalls die allgemeinen Regeln über die Beschränkung der Redezeit.   21     170.140    4.1.4. Fragestunde  Art.  71 Verfahren 1 In jeder Session findet eine Fragestunde statt. 2 Fragen an die Regierung sind spätestens eine Woche vor Sessionsbeginn dem Rats- sekretariat schriftlich einzureichen. Dieses leitet sie an die Regierung weiter. Die   eingereichten Fragen werden dem Grossen Rat bei Sessionsbeginn abgegeben. Eine  Verlesung im Rat findet nicht statt. * 3 Die Beantwortung durch die Regierung erfolgt in der gleichen Session mündlich.  Einmaliges Nachfragen ist gestattet.  4.1.5. Antrag auf Direktbeschluss  Art.  72 Verfahren 1 Der Rat befindet an einer nächsten Sitzung nach der Einreichung eines Antrages  auf Direktbeschluss, ob dieser erheblich erklärt und ob eine Kommission mit der   Vorberatung beauftragt werden soll. 2 Wird eine Kommission beauftragt, legt der Rat eine Frist fest, innert der sie Bericht   zu erstatten und Antrag zu stellen hat. 3 Die Anträge auf Direktbeschluss sind der Regierung zur Stellungnahme zu über- weisen. Der Grosse Rat kann der Regierung für die Stellungnahme eine Frist setzen.  4.1.6. Parlamentarische Initiative  Art.  73 Einreichung und Überweisung 1 Parlamentarische Initiativen werden schriftlich eingereicht. 2 Sie sind mit einer Begründung zu versehen und werden sämtlichen Ratsmitgliedern  nach der Einreichung zur Kenntnis gebracht. 3 Die Präsidentenkonferenz weist  nach Anhören der Regierung eine parlamentari- sche Initiative zurück, wenn: a) sie sich auf einen Gegenstand bezieht, welcher schon als Ratsgeschäft hängig   ist; b) der Gegenstand von der Regierung als Vorlage vorbereitet und innerhalb eines   halben Jahres dem Grossen Rat vorgelegt wird. 4 Wenn die Rückweisung nicht akzeptiert wird, entscheidet der Grosse Rat endgültig. 5 Die Standespräsidentin oder der Standespräsident stellt nach der Beratung durch  Abstimmung fest, ob die parlamentarische Initiative von der Mehrheit der anwesen- den Ratsmitglieder erheblich erklärt  wird.  Trifft  dies zu,  wird die Initiative einer  Kommission zur Vorberatung überwiesen. *  22       170.140   Art.  74 Vorberatung in Kommission 1 Die Kommission: a) berät den eingereichten Entwurf. Sie kann Änderungen beantragen oder einen   Gegenvorschlag entwerfen; b) kann das zuständige Departement zur Mitwirkung bei der Vorbereitung beizie-  hen, doch bleibt die Regierung für ihre Stellungnahme frei; c) unterbreitet das Ergebnis ihrer Beratungen der Regierung und allenfalls inter-  essierten Kreisen zur Stellungnahme; d) überweist das Geschäft spätestens zwei Jahre nach Einreichung mit Bericht   und Antrag an den Grossen Rat.  Art.  75 Behandlung im Grossen Rat 1 Der Grosse Rat berät den Entwurf und die Anträge der Kommission wie eine Vorla- ge der Regierung.  4.2. WAHLEN  Art.  76 Wahlvorbereitung 1 Die Präsidentenkonferenz nimmt die notwendigen Abklärungen zur Besetzung der  Ämter gemäss Artikel 36 Ziffern 3 und 4 der Kantonsverfassung1) vor. 2 Vorschläge müssen der Konferenz in  der  Regel  bis  zwei  Monate vor der Wahl   schriftlich eingereicht werden. Als Unterlagen sind ein Lebenslauf der kandidieren- den Person sowie Angaben zu Ausbildung, Beruf und spezifischer Eignung für das  zu besetzende Amt beizulegen. 3 Die Präsidentenkonferenz ist  verpflichtet,  sich durch eigene Erhebungen,  Befra- gungen und Beschaffung von Unterlagen ein Bild von den Anforderungen an das zu  besetzende Amt sowie von der Person der Kandidierenden zu machen. 4 Eine Sprecherin oder ein Sprecher der Konferenz erläutert vorgängig der Wahlen  im Plenum das Ergebnis der Prüfung, ohne Wahlempfehlungen abzugeben.  Art.  77 Gültiges Mehr 1 Die Wahl erfolgt nach dem Grundsatz des absoluten Mehrs. 2 Wird im ersten Wahlgang das absolute Mehr von keiner kandidierenden Person  oder von weniger Kandidierenden erreicht, als zu wählen sind, findet ein zweiter,   freier Wahlgang statt. In diesem entscheidet das relative Mehr. 3 Stehen die Stimmen ein, bestimmt die Standespräsidentin oder der Standespräsi- dent die gewählte Person durch Ziehung des Loses.  1) BR 110.100   23   https://www.gr-lex.gr.ch/data/110.100/de   170.140    Art.  78 Stimmabgabe 1 Die Abgeordneten haben die Wahlzettel selber auszufüllen und eigenhändig den  Stimmenzählenden zu übergeben.  Art.  79 Mehrere Wahlen 1 Werden gleichzeitig verschiedene Wahlen durchgeführt und sind nicht mehr Kandi- datinnen oder Kandidaten vorgeschlagen, als Sitze zu vergeben sind, so nimmt sie   der Grosse Rat in einem Wahlakt vor. 2 Die Wahlzettel werden für die gleichzeitig durchzuführenden Wahlen gemeinsam  ausgeteilt und eingesammelt. 3 Die Berechnung des absoluten Mehrs erfolgt für jede Wahl gesondert.  Art.  80 Anwendbares Recht 1 Fragen, die in der Geschäftsordnung des Grossen Rates nicht geregelt sind, beurtei- len sich sinngemäss nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Ausübung der  politischen Rechte im Kanton Graubünden1).  Art.  81 Stimmenzählende und Mitteilung der Ergebnisse 1 Die Präsidentenkonferenz setzt für die Ermittlung der Wahlergebnisse besondere  Stimmenzählerinnen oder Stimmenzähler ein. 2 Die Wahl beziehungsweise Wiederwahl ist den Gewählten, sofern sie nicht Mitglie- der der Regierung oder des Grossen Rates sind, schriftlich mitzuteilen.  4.3. VEREIDIGUNG, AMTSGELÜBDE  Art.  82 Mitglieder der Regierung 1 Die neu gewählten Mitglieder der Regierung werden von der Standespräsidentin  oder vom Standespräsidenten vor versammeltem Rat vereidigt oder ins Amtsgelübde  genommen. 2 Der Inhalt des Eides lautet: „Sie, als gewählte Mitglieder der Regierung, schwören  zu Gott, alle Pflichten Ihres Amtes nach bestem Wissen und Gewissen zu erfüllen“.   Die Worte des Eides: „Ich schwöre es“. 3 Der Inhalt des Gelübdes lautet: „Sie, als gewählte Mitglieder der Regierung, gelo- ben, alle Pflichten Ihres Amtes nach bestem Wissen und Gewissen zu erfüllen“. Die  Worte des Gelübdes: „Ich gelobe es“.  1) BR 150.100  24    https://www.gr-lex.gr.ch/data/150.100/de    170.140   Art.  83 Gerichtspräsidentinnen und -präsidenten 1 Die Präsidentinnen oder Präsidenten des Kantonsgerichtes und des Verwaltungsge- richtes leisten vor dem Grossen Rat den vorgeschriebenen Eid oder das vorgeschrie- bene Gelübde.  Art.  84 Ausnahmen 1 Falls eines der Behördenmitglieder, die vor dem Grossen Rat ihren Eid oder ihr   Gelübde abzulegen haben, nicht eintreffen kann, so wird es die Standespräsidentin  oder der Standespräsident vor dieser Behörde beim Amtsantritt vereidigen oder ins  Gelübde nehmen.  5. Schlussbestimmungen  Art.  85 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Mit  dem In-Kraft-Treten  dieser  Geschäftsordnung werden  nachfolgende  Erlasse  aufgehoben: 1. Geschäftsordnung des Grossen Rates vom 29. Mai 19561); 2. Verordnung über die Entschädigung der Mitglieder und der Fraktionen des   Grossen Rates vom 31. Mai 19722); 3. Reglement  für  die  Geschäftsprüfungskommission  des  Grossen  Rates  vom   26. September 19943); 4. Reglement  für  die  Justizkommission  des  Grossen  Rates  vom  5. Oktober   19984).  Art.  86 In-Kraft-Treten 1 Diese Geschäftsordnung tritt  zusammen mit  dem Gesetz  über  den Grossen Rat  (Grossratsgesetz) in Kraft.  1) aRB 67; AGS 1967, 358, AGS 1971, 12, AGS 1972, 6 und 116 sowie weitere Änderungen  gemäss Register AGS  2) AGS 1972, 136, AGS 1974, 658 und weitere Änderungen gemäss Register AGS 3) AGS 1994, 3205 4) KA 2000, 658 und AGS 2003, 1490   25     170.140    Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 08.12.2005 01.08.2006 Erlass Erstfassung - 07.03.2006 01.01.2007 Art. 22 Abs. 4, a) aufgehoben - 31.08.2006 01.01.2008 Art. 11 Abs. 4, u) geändert 2007, 1043 17.10.2006 01.05.2007 Art. 22 Abs. 2, c) geändert - 29.05.2007 01.01.2008 Art. 24 Titel geändert - 29.05.2007 01.01.2008 Art. 32 Abs. 1, b) geändert - 29.05.2007 01.01.2008 Art. 32 Abs. 2 geändert - 29.05.2007 01.01.2008 Art. 32 Abs. 3 eingefügt - 16.06.2010 01.01.2011 Art. 26 Abs. 6 geändert 2010, 4820 19.10.2011 01.12.2012 Art. 22 Abs. 3, b) geändert - 19.10.2011 01.12.2012 Art. 22 Abs. 3, e) aufgehoben - 18.04.2012 01.08.2012 Art. 11 Abs. 4, i) geändert - 18.04.2012 01.08.2012 Art. 36 Abs. 1 geändert - 18.04.2012 01.08.2012 Art. 38 Abs. 3 aufgehoben - 18.04.2012 01.08.2012 Art. 41a eingefügt - 18.04.2012 01.08.2012 Art. 42 Titel geändert - 18.04.2012 01.08.2012 Art. 62 Titel geändert - 18.04.2012 01.08.2012 Art. 62 Abs. 1 geändert - 18.04.2012 01.08.2012 Art. 62 Abs. 2 geändert - 18.04.2012 01.08.2012 Art. 62 Abs. 3 geändert - 18.04.2012 01.08.2012 Art. 62 Abs. 4 geändert - 18.04.2012 01.08.2012 Art. 62 Abs. 5 geändert - 18.04.2012 01.08.2012 Art. 62 Abs. 6 eingefügt - 18.04.2012 01.08.2012 Art. 62 Abs. 7 aufgehoben - 18.04.2012 01.08.2012 Art. 62a eingefügt - 18.04.2012 01.08.2012 Art. 62b eingefügt - 18.04.2012 01.08.2012 Art. 73 Abs. 5 geändert - 23.04.2013 01.06.2013 Art. 26 Abs. 4 geändert - 23.04.2013 01.06.2013 Art. 46a eingefügt - 23.04.2013 01.06.2013 Art. 69 totalrevidiert - 23.04.2013 01.06.2013 Art. 71 Abs. 2 geändert - 12.06.2014 01.08.2014 Art. 40 Abs. 3 eingefügt - 12.06.2014 01.08.2014 Art. 41 Abs. 1 geändert - 12.06.2014 01.08.2014 Art. 41 Abs. 3 aufgehoben - 12.06.2014 01.08.2014 Art. 43 Abs. 1 geändert - 13.01.2015 01.01.2016 Art. 3 Abs. 1 geändert 2015-002 11.02.2015 01.04.2015 Art. 62a Abs. 2 geändert 2015-014 19.04.2016 01.11.2016 Art. 16 Abs. 1 geändert 2016-020 19.10.2016 01.11.2016 Art. 40 Abs. 1 geändert 2016-024 19.10.2016 01.11.2016 Art. 40 Abs. 2 geändert 2016-024 19.10.2016 01.11.2016 Art. 40 Abs. 3 geändert 2016-024 04.12.2018 01.01.2018 Art. 37 Abs. 1 geändert 2018-018 30.08.2019 01.08.2019 Art. 43 Abs. 2 geändert 2019-020  26       170.140   Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 08.12.2005 01.08.2006 Erstfassung - Art. 3 Abs. 1 13.01.2015 01.01.2016 geändert 2015-002 Art. 11 Abs. 4, i) 18.04.2012 01.08.2012 geändert - Art. 11 Abs. 4, u) 31.08.2006 01.01.2008 geändert 2007, 1043 Art. 16 Abs. 1 19.04.2016 01.11.2016 geändert 2016-020 Art. 22 Abs. 2, c) 17.10.2006 01.05.2007 geändert - Art. 22 Abs. 3, b) 19.10.2011 01.12.2012 geändert - Art. 22 Abs. 3, e) 19.10.2011 01.12.2012 aufgehoben - Art. 22 Abs. 4, a) 07.03.2006 01.01.2007 aufgehoben - Art. 24 29.05.2007 01.01.2008 Titel geändert - Art. 26 Abs. 4 23.04.2013 01.06.2013 geändert - Art. 26 Abs. 6 16.06.2010 01.01.2011 geändert 2010, 4820 Art. 32 Abs. 1, b) 29.05.2007 01.01.2008 geändert - Art. 32 Abs. 2 29.05.2007 01.01.2008 geändert - Art. 32 Abs. 3 29.05.2007 01.01.2008 eingefügt - Art. 36 Abs. 1 18.04.2012 01.08.2012 geändert - Art. 37 Abs. 1 04.12.2018 01.01.2018 geändert 2018-018 Art. 38 Abs. 3 18.04.2012 01.08.2012 aufgehoben - Art. 40 Abs. 1 19.10.2016 01.11.2016 geändert 2016-024 Art. 40 Abs. 2 19.10.2016 01.11.2016 geändert 2016-024 Art. 40 Abs. 3 12.06.2014 01.08.2014 eingefügt - Art. 40 Abs. 3 19.10.2016 01.11.2016 geändert 2016-024 Art. 41 Abs. 1 12.06.2014 01.08.2014 geändert - Art. 41 Abs. 3 12.06.2014 01.08.2014 aufgehoben - Art. 41a 18.04.2012 01.08.2012 eingefügt - Art. 42 18.04.2012 01.08.2012 Titel geändert - Art. 43 Abs. 1 12.06.2014 01.08.2014 geändert - Art. 43 Abs. 2 30.08.2019 01.08.2019 geändert 2019-020 Art. 46a 23.04.2013 01.06.2013 eingefügt - Art. 62 18.04.2012 01.08.2012 Titel geändert - Art. 62 Abs. 1 18.04.2012 01.08.2012 geändert - Art. 62 Abs. 2 18.04.2012 01.08.2012 geändert - Art. 62 Abs. 3 18.04.2012 01.08.2012 geändert - Art. 62 Abs. 4 18.04.2012 01.08.2012 geändert - Art. 62 Abs. 5 18.04.2012 01.08.2012 geändert - Art. 62 Abs. 6 18.04.2012 01.08.2012 eingefügt - Art. 62 Abs. 7 18.04.2012 01.08.2012 aufgehoben - Art. 62a 18.04.2012 01.08.2012 eingefügt - Art. 62a Abs. 2 11.02.2015 01.04.2015 geändert 2015-014 Art. 62b 18.04.2012 01.08.2012 eingefügt - Art. 69 23.04.2013 01.06.2013 totalrevidiert - Art. 71 Abs. 2 23.04.2013 01.06.2013 geändert - Art. 73 Abs. 5 18.04.2012 01.08.2012 geändert -   27    	1. Allgemeines 	Art. 1 Sessionen 1. Anzahl und Dauer 	Art. 2 2. Verzicht und Verlegung 	Art. 3 3. Nichtteilnahme 	Art. 4 4. Zustellung der Unterlagen 	Art. 5 5. Eröffnung 	Art. 6 Wahlverfahren Ratspräsidium 	Art. 7 Vereidigung und Amtsgelübde 	Art. 8 Feier Standespräsidentin, -präsident  	2. Organisation 	2.1. Präsidium 	Art. 9 Zuständigkeiten 	Art. 10 Stimmenzählende  	2.2. Präsidentenkonferenz 	Art. 11 Organisation, Verfahren und Zuständigkeiten  	2.3. Fraktionen 	Art. 12 Konstituierung  	2.4. Kommissionen 	2.4.1. Allgemeines 	Art. 13 Einberufung und Organisation 	Art. 14 Beschlussfähigkeit und Abstimmungen 	Art. 15 Sekretariat und Protokoll 	Art. 16 Öffentlichkeit und Information 	Art. 17 Mitwirkung der Regierung 	Art. 18 Berichterstattung  	2.4.2. Ständige Kommissionen 	Art. 19 Bestellung und Arten 	Art. 20 Aufgaben 	Art. 21 Kommission für Staatspolitik und Strategie 	Art. 22 Geschäftsprüfungskommission 1. Grösse, Aufgaben und Zuständigkeiten 	Art. 23 2. Prüfungskriterien 	Art. 24 3. Kantonale Finanzkontrolle * 	Art. 25 4. Berichterstattung und Protokolle 	Art. 26 Kommission für Justiz und Sicherheit 1. Grösse, Aufgaben und Zuständigkeiten 	Art. 27 2. Berichterstattung und Protokolle 	Art. 28 Redaktionskommission  	2.4.3. Nichtständige Kommissionen 	Art. 29 Vorberatungskommissionen 	Art. 30 Parlamentarische Untersuchungskommission   	2.5. Ratsdienste und Protokollführung 	Art. 31 Kanzleidirektion 	Art. 32 Ratssekretariat 	Art. 33 Weitere Dienste 	Art. 34 Ausfertigungen 	Art. 35 Beschlussprotokoll 	Art. 36 Wortlautprotokoll  	2.6. Entschädigung der Ratsmitglieder und Fraktionen 	2.6.1. Ratsmitglieder 	Art. 37 Taggeld 	Art. 38 Mahlzeiten- und Übernachtungsentschädigung 	Art. 39 Sonderfälle 	Art. 40 Reisekosten- und Reisezeitentschädigung  	2.6.2. Kommissionen 	Art. 41 Taggeld und Spesenentschädigung 1. Im Allgemeinen 	Art. 41a * 2. Redaktionskommission 	Art. 42 3. Geschäftsprüfungskommission *  	2.6.3. Fraktionen 	Art. 43 Entschädigungen    	3. Allgemeine Verfahrensordnung 	3.1. Allgemeine Bestimmungen 	Art. 44 Sitzungsort und -zeiten 	Art. 45 Präsenzpflicht 	Art. 46 Kleidung 	Art. 46a * Anrede 	Art. 47 Öffentlichkeit und Medien 	Art. 48 Tagesordnung  	3.2. Beratung 	3.2.1. Verfahrensablauf 	Art. 49 Eintreten 	Art. 50 Detailberatung 	Art. 51 Rückkommen 	Art. 52 Zweite Lesung  	3.2.2. Anträge 	Art. 53 Form  	3.2.3. Voten 	Art. 54 Diskussion 	Art. 55 Anstandspflicht 	Art. 56 Redezeit 	Art. 57 Schlusswort 	Art. 58 Organisierte Debatte   	3.3. Abstimmungen 	Art. 59 Einleitung 	Art. 60 Mehrere Anträge 	Art. 61 Zusammengesetzte Anträge 	Art. 62 Stimmabgabe bei Sachgeschäften 1. Im Allgemeinen * 	Art. 62a * 2. Elektronische Stimmabgabe 	Art. 62b * 3. Abstimmung durch Aufstehen 	Art. 63 Stichentscheid  	3.4. Wiedererwägung 	Art. 64 Verfahren   	4. Verhandlungsgegenstände 	4.1. Parlamentarische Vorstösse 	4.1.1. Allgemeines 	Art. 65 Einreichung und Rückweisung 	Art. 66 Dringliche Behandlung  	4.1.2. Auftrag 	Art. 67 Behandlung 	Art. 68 Beratung 	Art. 69 * Berichterstattung, Abschreibung und Erledigung  	4.1.3. Anfrage 	Art. 70 Verfahren  	4.1.4. Fragestunde 	Art. 71 Verfahren  	4.1.5. Antrag auf Direktbeschluss 	Art. 72 Verfahren  	4.1.6. Parlamentarische Initiative 	Art. 73 Einreichung und Überweisung 	Art. 74 Vorberatung in Kommission 	Art. 75 Behandlung im Grossen Rat   	4.2. Wahlen 	Art. 76 Wahlvorbereitung 	Art. 77 Gültiges Mehr 	Art. 78 Stimmabgabe 	Art. 79 Mehrere Wahlen 	Art. 80 Anwendbares Recht 	Art. 81 Stimmenzählende und Mitteilung der Ergebnisse  	4.3. Vereidigung, Amtsgelübde 	Art. 82 Mitglieder der Regierung 	Art. 83 Gerichtspräsidentinnen und -präsidenten 	Art. 84 Ausnahmen   	5. Schlussbestimmungen 	Art. 85 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 86 In-Kraft-Treten   		2021-06-23T09:01:15+0200 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz (RVOG)    170.300   Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz (RVOG)  Vom 15. Juni 2006 (Stand 1. Januar 2017)  Der Grosse Rat des Kantons Graubünden1),  gestützt auf Art. 31 der Kantonsverfassung2), nach Einsicht in die Botschaft der Regierung vom 7. März 20063),  beschliesst:  1. Regierung  1.1. STELLUNG UND AUFGABEN  Art.  1 Stellung 1 Die Regierung ist unter Vorbehalt der Befugnisse des Grossen Rates die oberste  leitende und vollziehende Behörde des Kantons. 2 Jedes Regierungsmitglied ist Vorsteherin oder Vorsteher eines Departementes der  kantonalen Verwaltung und untersteht als solche oder solcher der Regierung als Ge- samtbehörde.  Art.  2 Aufgaben 1 Die  Aufgaben  der  Regierung  richten  sich  insbesondere  nach  Artikel 42 ff.  der  Kantonsverfassung4) sowie nach den in der übrigen Gesetzgebung enthaltenen Be- stimmungen.  1) GRP 2005/2006, 1358 2) BR 110.100 3) Seite 1817 4) BR 110.100  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses   1   http://www.gr-lex.gr.ch/data/110.100/de http://www.gr-lex.gr.ch/data/110.100/de   170.300    Art.  3 Unvereinbarkeit 1 Das Amt eines Mitglieds der Regierung ist unvereinbar mit Gemeindeämtern sowie   Ämtern in Regionen. Im Übrigen gelten die Unvereinbarkeitsbestimmungen gemäss  Artikel 22 der Kantonsverfassung2). *  Art.  4 Ausschluss 1 Verwandte und Verschwägerte bis zum vierten Grad, Ehegatten, eingetragene Part- nerinnen und Partner sowie Personen, die durch faktische Lebensgemeinschaft ver- bunden sind, dürfen nicht gleichzeitig in der Regierung Einsitz nehmen. Diese Aus- schlussgründe gelten auch für die Kanzleidirektorin oder den Kanzleidirektor.  Art.  5 Amtsgeheimnis 1 Die Regierungsmitglieder sind in amtlichen Angelegenheiten zur Verschwiegenheit  verpflichtet, soweit an der Geheimhaltung ein überwiegendes öffentliches oder pri- vates Interesse gemäss Öffentlichkeitsgesetz besteht oder wenn eine besondere ge- setzliche Bestimmung dies vorsieht.  Das Amtsgeheimnis  ist  auch nach dem Aus- scheiden aus dem Amt zu wahren. * 2 Die Regierung kann ein Mitglied ermächtigen, in einem Zivil-, Straf- oder Verwal- tungsverfahren über Gegenstände seines Amtsgeheimnisses auszusagen oder Akten  herauszugeben.  Art.  6 Geschenkannahmeverbot 1 Die Regierungsmitglieder  dürfen für  ihre amtliche Tätigkeit  grundsätzlich keine  Geschenke oder andere Vorteile beanspruchen oder annehmen. 2 Ausgenommen davon sind Geschenke, welche in der konkreten Situation üblich  und von untergeordnetem Wert sind.  1.2. ORGANISATION UND VERFAHREN  Art.  7 Einberufung 1 Die Regierung versammelt sich, so oft es die Geschäfte erfordern. Sie tagt in der  Regel einmal pro Woche. 2 Jedes Regierungsmitglied kann jederzeit die Einberufung einer Sitzung verlangen. 3 Die Verhandlungen der Regierung sind nicht öffentlich.  Art.  8 Teilnahme 1 An den Regierungssitzungen nehmen die Regierungsmitglieder und die Kanzleidi- rektorin oder der Kanzleidirektor teil.  2) BR 110.100  2    http://www.gr-lex.gr.ch/data/110.100/de    170.300   2 Die Kanzleidirektorin oder der Kanzleidirektor hat beratende Stimme, protokolliert  die getroffenen Beschlüsse und sorgt für deren Bekanntmachung. Für die Geschäfte   der Standeskanzlei besitzt sie oder er das Antragsrecht. Im Verhinderungsfall nimmt  die Stellvertreterin oder der Stellvertreter an den Sitzungen teil. 3 Die Regierung kann zu ihrer Information Mitarbeitende oder andere Sachkundige  beiziehen.  Art.  9 Beschlussfassung 1. Allgemein  1 Die Regierung ist beschlussfähig, wenn wenigstens drei Mitglieder anwesend und  stimmberechtigt sind. 2 Die Abstimmungen und Wahlen werden offen durchgeführt. Jedes stimmberechtig- te Mitglied ist zur Stimmabgabe verpflichtet. 3 Massgebend ist die Mehrheit der Stimmenden. 4 Bei Stimmengleichheit  steht der Präsidentin oder dem Präsidenten der Stichent- scheid zu.  Art.  10 2. Zirkulationsweg 1 In dringenden Fällen kann ein Beschluss auf dem Zirkulationsweg gefasst werden,  wenn die Abhaltung einer Sitzung innert nützlicher Frist nicht möglich ist. 2 Zirkulationsbeschlüsse bedürfen der Zustimmung von wenigstens drei Regierungs- mitgliedern.  Art.  11 Ausstand 1 Ein Regierungsmitglied hat in den Ausstand zu treten, wenn * a) es selbst, die Ehegattin oder der Ehegatte, die eingetragene Partnerin oder der   eingetragene Partner,  eine Person,  mit  welcher  es eine faktische Lebensge- meinschaft führt oder einer seiner Verwandten oder Verschwägerten bis zum  vierten Grad an einem Beschluss der Regierung ein unmittelbares persönli- ches Interesse hat;  b) die Regierung über Beschwerden gegen eigene Departementsverfügungen ent- scheidet.  Im Übrigen richtet sich der Ausstand im Bereich der Rechtspflege nach den Bestim- mungen des Verwaltungsrechtspflegegesetzes. 2 Ein unmittelbares persönliches Interesse ist nur anzunehmen, wenn sich aus dem  betreffenden Beschluss für eine der in Absatz 1 genannten Personen ein direkter Vor-  oder Nachteil ergeben kann. 3 Diese Ausstandsordnung findet  sinngemäss  auch auf  die  Tätigkeiten  der  Regie- rungsmitglieder  als  Departementsvorsteherin  oder  Departementsvorsteher  und der  Kanzleidirektorin oder des Kanzleidirektors Anwendung.   3     170.300    4 Ausstandsfragen entscheidet die Regierung unter Ausschluss der oder des Betroffe- nen.  Art.  12 Regierungspräsidentin oder Regierungspräsident 1 Die  Regierungspräsidentin  oder  der  Regierungspräsident  leitet  die  Tätigkeit  der  Regierung. Sie oder er führt den Vorsitz, sorgt für eine sach- und zeitgerechte Ab- wicklung der  Regierungsgeschäfte  und überwacht  die  Zusammenarbeit  unter  den  Departementen. 2 Die Präsidentin oder der Präsident vertritt die Regierung nach aussen, soweit von  der Regierung nichts anderes bestimmt wird. 3 Wenn ein Geschäft keinen Aufschub erträgt, so kann sie oder er an Stelle der Ge- samtbehörde Präsidialverfügungen erlassen. Diese sind der Regierung nachträglich  ohne Verzug zur Kenntnis zu bringen.  Art.  13 Ausschüsse 1 Die Regierung kann Ausschüsse bilden. 2 Diese bereiten Beratungen und Entscheidungen der Regierung vor oder führen für   das Kollegium mit anderen Behörden oder mit Privaten Verhandlungen.  Art.  14 Besoldung und Versicherungsschutz 1 Besoldung und Versicherung richten sich nach der Spezialgesetzgebung.  2. Kantonale Verwaltung  Art.  15 Allgemeine Gliederung 1 Die Kantonale Verwaltung gliedert sich in fünf Departemente und die Standeskanz- lei als Stabsstelle. 2 Diese umfassen Verwaltungseinheiten, die ihnen unterstellt oder administrativ zu- gewiesen sind. 3 Verwaltungsaufgaben werden zudem nach Massgabe der gesetzlichen Vorschriften  durch Träger ausserhalb der kantonalen Verwaltung wahrgenommen.  Art.  16 Administrative Unterstellung und Zuweisung 1 Verwaltungseinheiten werden ausnahmsweise einem Departement oder der Stan- deskanzlei  administrativ  unterstellt,  wenn Spezialvorschriften  dies  verlangen.  Die  fachliche Unterstellung richtet sich nach der zuweisenden Regelung. 2 Aufgabenträger mit eigener Rechtspersönlichkeit werden einem Departement oder  der Standeskanzlei administrativ zugewiesen, soweit sich aus den Spezialvorschrif- ten nichts anderes ergibt. Sie sind nach Massgabe der Spezialvorschriften in der Auf- gabenerfüllung autonom.  4       170.300   Art.  17 Departemente 1. Zuteilung, Stellvertretung  1 Die Regierung teilt jedem ihrer Mitglieder die Leitung eines Departements zu. 2 Sie bezeichnet für jedes Departement eine Stellvertreterin oder einen Stellvertreter. 3 Die Zuteilung erfolgt zu Beginn jeder Amtsdauer, nach Ersatzwahlen oder wenn es  besondere Umstände rechtfertigen.  Art.  18 2. Benennung, Aufgabenbereiche 1 Die Regierung benennt die Departemente und weist  ihnen die Aufgabenbereiche  zu. 2 Bei der Zuweisung achtet sie insbesondere auf die effiziente Aufgabenerledigung  und die ausgewogene politische Gewichtung.  Art.  19 3. Zuständigkeiten 1 Die Departemente wirken bei der Vorbereitung der Regierungsgeschäfte mit und  erfüllen die ihnen durch Gesetz, Verordnung oder Beschluss der Regierung zugewie- senen Verwaltungsaufgaben. 2 Sie führen und beaufsichtigen die ihnen unterstellten Verwaltungseinheiten.  Art.  20 4. Organisation 1 Die organisatorische Gliederung der Departemente in den Grundzügen wird durch  die Regierung festgelegt.  Art.  21 Standeskanzlei als Stabsstelle 1 Die Standeskanzlei ist die allgemeine Stabs-, Koordinations- und Verbindungsstelle  von Regierung und Verwaltung und erfüllt die ihr durch Gesetz, Verordnung oder  Beschluss der Regierung zugewiesenen Aufgaben. 2 Sie führt und beaufsichtigt die ihr unterstellten Verwaltungseinheiten. 3 Sie wird von der Kanzleidirektorin oder vom Kanzleidirektor geleitet, die der Re- gierungspräsidentin oder dem Regierungspräsidenten untersteht. 4 Die organisatorische Gliederung der Standeskanzlei in den Grundzügen wird durch  die Regierung festgelegt.  Art.  22 Delegation von Verwaltungsaufgaben 1 Die Regierung und die Departemente können ihnen durch Gesetz oder Verordnung  zugewiesene Verwaltungsaufgaben generell oder im Einzelfall  an die unterstellten  Verwaltungseinheiten delegieren.   5     170.300    2 Die Delegation von Befugnissen zum Erlass von Verwaltungsentscheiden ist nur  zulässig, soweit sie durch Verordnung erfolgt. Vorbehalten bleiben zudem die nach  der Gesetzgebung über die Verwaltungsrechtspflege zwingend zu berücksichtigen- den Zuständigkeiten.  Art.  23 Zusammenarbeit 1 Die Departemente und die übrigen Verwaltungseinheiten sind bei der Ausführung  ihrer Tätigkeiten zur Zusammenarbeit verpflichtet. 2 Die Regierung kann für die Behandlung wichtiger Geschäfte besondere Arbeits- gruppen, Kommissionen, Konferenzen oder Projektorganisationen einsetzen, denen  auch aussenstehende Sachverständige angehören können. 3 Berührt ein Geschäft den Zuständigkeitsbereich mehrerer Departemente bestimmt  im Konfliktfall die Regierung, welchem von ihnen die Federführung zukommt.  3. Schlussbestimmungen  Art.  24 Vollzug 1 Die Regierung erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen, insbesondere  über a) den Geschäftsgang in der Regierung; b) die Benennung der fünf Departemente und die Zuordnung der Aufgabenberei-  che; c) die organisatorische Gliederung der Departemente und der Standeskanzlei in   den Grundzügen; d) die Unterschriftsberechtigung für die Regierung,  Departemente und nachge-  ordneten Verwaltungseinheiten.  Art.  25 Änderung bisherigen Rechts1)  Art.  26 Referendum und In-Kraft-Treten 1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum2). 2 Es wird von der Regierung in Kraft3) gesetzt.  1) Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt. 2) Die Referendumsfrist ist am 20. September 2006 unbenutzt abgelaufen. 3) Mit RB vom 24. Oktober 2006 auf den 1. Januar 2007 in Kraft gesetzt.  6       170.300   Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 15.06.2006 01.01.2007 Erlass Erstfassung - 16.06.2010 01.01.2011 Art. 11 Abs. 1 geändert 2010, 2550 13.01.2015 01.01.2016 Art. 3 Abs. 1 geändert 2015-005 20.10.2015 01.01.2017 Art. 3 Abs. 1 geändert 2016-001 19.04.2016 01.11.2016 Art. 5 Abs. 1 geändert 2016-019   7     170.300    Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 15.06.2006 01.01.2007 Erstfassung - Art. 3 Abs. 1 13.01.2015 01.01.2016 geändert 2015-005 Art. 3 Abs. 1 20.10.2015 01.01.2017 geändert 2016-001 Art. 5 Abs. 1 19.04.2016 01.11.2016 geändert 2016-019 Art. 11 Abs. 1 16.06.2010 01.01.2011 geändert 2010, 2550  8     	1. Regierung 	1.1. Stellung und Aufgaben 	Art. 1 Stellung 	Art. 2 Aufgaben 	Art. 3 Unvereinbarkeit 	Art. 4 Ausschluss 	Art. 5 Amtsgeheimnis 	Art. 6 Geschenkannahmeverbot  	1.2. Organisation und Verfahren 	Art. 7 Einberufung 	Art. 8 Teilnahme 	Art. 9 Beschlussfassung 1. Allgemein 	Art. 10 2. Zirkulationsweg 	Art. 11 Ausstand 	Art. 12 Regierungspräsidentin oder Regierungspräsident 	Art. 13 Ausschüsse 	Art. 14 Besoldung und Versicherungsschutz   	2. Kantonale Verwaltung 	Art. 15 Allgemeine Gliederung 	Art. 16 Administrative Unterstellung und Zuweisung 	Art. 17 Departemente 1. Zuteilung, Stellvertretung 	Art. 18 2. Benennung, Aufgabenbereiche 	Art. 19 3. Zuständigkeiten 	Art. 20 4. Organisation 	Art. 21 Standeskanzlei als Stabsstelle 	Art. 22 Delegation von Verwaltungsaufgaben 	Art. 23 Zusammenarbeit  	3. Schlussbestimmungen 	Art. 24 Vollzug 	Art. 25 Änderung bisherigen Rechts1) 	Art. 26 Referendum und In-Kraft-Treten   		2018-06-06T05:07:13+0200 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"


text: 170.310 - Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung (RVOV)    170.310   Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung  (RVOV)  Vom 24. Oktober 2006 (Stand 1. Januar 2022)  Gestützt auf Art. 49 der Kantonsverfassung1) und Art. 24 des Regierungs- und Ver- waltungsorganisationsgesetzes2)  von der Regierung erlassen am 24. Oktober 2006  1. Regierung  Art.  1 Sitzungsort und Sitzungstag 1 Die Sitzungen finden in der Regel am Dienstag im Regierungsgebäude in Chur  statt.  Art.  2 Eintritt während der Amtsdauer 1 Die Regierung setzt den Amtsantritt für ein in einer Ersatzwahl neu gewähltes Mit- glied fest.  Art.  3 Zustellung der Anträge 1 Beschlussanträge sind von den Departementen bis spätestens zwei Arbeitstage vor  der Sitzung schriftlich bei der Standeskanzlei einzureichen. Sie sind in jener Form  abzufassen, in welcher sie nach der Beschlussfassung durch die Regierung ausgefer- tigt werden. 2 Anträge und Berichte grösseren Umfanges oder grösserer Tragweite, insbesondere  Entwürfe von Botschaften an den Grossen Rat und von Regierungsverordnungen,  sind spätestens eine Woche vor der Sitzung je in einer Ausfertigung den Regierungs- mitgliedern und der Kanzleidirektorin oder dem Kanzleidirektor zuzustellen.  1) BR 110.100 2) BR 170.300  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses   1   https://www.gr-lex.gr.ch/data/110.100/de https://www.gr-lex.gr.ch/data/170.300/de   170.310    Art.  4 Traktandenliste 1 Aufgrund der Meldungen der Departemente erstellt die Standeskanzlei die Traktan- denliste für die Regierungssitzung. Sie stellt die Liste umgehend den Regierungsmit- gliedern sowie der Kanzleidirektorin oder dem Kanzleidirektor zur Verfügung.  Art.  5 Aktenauflage 1 Die  Sitzungsakten  werden  im Regierungsgebäude  zur  Einsichtnahme aufgelegt.  Anträge und Schlüsseldokumente sind zusätzlich elektronisch zur Verfügung zu stel- len.  Art.  6 Verschiebung eines Geschäftes, Rückkommen 1 Die Beratung eines Geschäftes wird verschoben, wenn: a) das Regierungsmitglied, welches für das Geschäft zuständig ist, dies verlangt; b) bei weiterem Klärungsbedarf oder aus anderen wichtigen Gründen, falls die   Mehrheit der Regierungsmitglieder dies beschliesst. 2 Die Regierung kann auf einen Beschluss zurückkommen, wenn dieser noch nicht  zugestellt ist und die Mehrheit der Regierungsmitglieder dem Rückkommensantrag  zustimmt.  Art.  7 Protokoll 1 Das Protokoll enthält die Wiedergabe der Regierungsbeschlüsse. 2 Im Protokoll dürfen keine Hinweise auf das Stimmverhältnis festgehalten werden. 3 Jedes Regierungsmitglied hat das Recht, seine von der Mehrheit abweichende Mei- nung zu Protokoll zu geben.  Art.  8 Ausfertigung und Unterzeichnung 1 Die Beschlüsse werden von der Standeskanzlei ausgefertigt. 2 Die für das Protokoll bestimmte Beschlussausfertigung wird gestempelt und von  der Regierungspräsidentin oder vom Regierungspräsidenten und von der Kanzleidi- rektorin oder dem Kanzleidirektor handschriftlich unterzeichnet. 3 Für  die  elektronische  oder  mechanische  Wiedergabe  der  Beschlussausfertigung  kann die Unterzeichnung mit elektronischer Vorlage oder mittels Faksimile-Stempel  erfolgen, sofern die handschriftliche Unterzeichnung nicht zwingend vorgeschrieben  ist.  2       170.310   2. Kantonale Verwaltung  Art.  9 Gliederung und Benennung 1 Die Kantonale Verwaltung gliedert sich wie folgt: a) Departement für Volkswirtschaft und Soziales b) Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit c) Erziehungs-, Kultur- und Umweltschutzdepartement d) Departement für Finanzen und Gemeinden e) * Departement für Infrastruktur, Energie und Mobilität f) Standeskanzlei als Stabsstelle  Art.  10 Aufgabenbereiche Departemente und Standeskanzlei 1 Die Aufgabenbereiche der einzelnen Departemente und der Standeskanzlei werden  von der Regierung in Anhang 1 zu dieser Verordnung festgelegt.  Art.  11 Organisatorische Gliederung Departemente und Standeskanzlei 1 Die organisatorische Gliederung der Departemente in Ämter und gleichgestellte  Organisationseinheiten sowie der Standeskanzlei wird von der Regierung in Anhang  1 zu dieser Verordnung festgelegt. Die weitere Organisation bestimmt die Departe- mentsvorsteherin oder der Departementsvorsteher beziehungsweise die Kanzleidi- rektorin oder der Kanzleidirektor.  Art.  12 Unterschriftsberechtigung 1. In den Departementen  1 Die Departementsvorsteherinnen oder Departementsvorsteher sind für den Aufga- benbereich eines Departementes zeichnungsberechtigt. 2 Sie können für bestimmte Sachbereiche weitere Unterschriftsberechtigungen festle- gen. 3 Verfügungen und Beschwerdeentscheide des Departementes unterzeichnet im Ver- hinderungsfalle  der  Vorsteherin  oder  des  Vorstehers  das  stellvertretende  Regie- rungsmitglied oder, wenn dieses ebenfalls verhindert ist, ein anderes Mitglied der  Regierung.  Art.  13 2. In den Ämtern 1 Die Leiterinnen und Leiter sind für den Aufgabenbereich eines Amtes oder einer  gleichgestellten Organisationseinheit zeichnungsberechtigt. 2 Sie können für bestimmte Sachbereiche weitere Unterschriftsberechtigungen festle- gen.   3     170.310    Art.  14 3. Form der Unterschriftsdelegation, Öffentlichkeit 1 Die Delegation der Unterschriftsberechtigung hat in Form einer generellen Um- schreibung zu erfolgen. 2 Auf Verlangen ist Aussenstehenden Einsicht in die Grundlagen der Unterschrifts- delegation zu geben.  Art.  15 Unterzeichnungsformen 1. Einzelverfügungen und Beschwerdeentscheide  1 Einzelverfügungen und Beschwerdeentscheide sind in der Regel eigenhändig zu  unterzeichnen. 2 In besonderen Fällen, namentlich bei zeitlicher Dringlichkeit oder wenn Einzelver- fügungen in grösserer Zahl erlassen werden, kann die Unterzeichnung mit Faksi- mile-Stempel oder elektronischer Vorlage erfolgen.  Art.  16 2. Massenverfügungen 1 Verfügungen, die in grosser Zahl auf elektronischem oder mechanischem Weg er- lassen werden, können mit Faksimile-Stempel oder mit elektronischer Vorlage un- terzeichnet werden oder keine Unterschrift tragen.  3. Schlussbestimmungen  Art.  17 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Die nachfolgenden Erlasse werden aufgehoben: a) Beschluss betreffend Zuweisung von Sachgebieten an die Departemente vom   15. Dezember 19861). b) Verordnung  über  die  Unterschriftsberechtigung  für  Verfügungen  und  Be-  schwerdeentscheide  in  den  Departementen  und  Ämtern  vom  31. Januar  19952).  Art.  18 Änderung bisherigen Rechts 1 Die Änderung von Verordnungen wird in Anhang 23) geregelt.  Art.  19 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt zusammen mit dem Regierungs- und Verwaltungsorganisa- tionsgesetz4) in Kraft5).  1) AGS 1986, 1740 und Änderungen gemäss Register AGS; BR 170.325 2) AGS 1995, 3274; BR 170.600 3) Im BR nicht publiziert; AGS 2006, KA 4280 4) BR 170.300 5) 1. Januar 2007  4    https://www.gr-lex.gr.ch/data/170.300/de    170.310   Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 24.10.2006 01.01.2007 Erlass Erstfassung - 30.06.2015 01.01.2016 Anhang 1 Inhalt geändert 2015-021 26.09.2017 01.01.2018 Anhang 1 Inhalt geändert 2017-035 27.02.2018 01.03.2018 Anhang 1 Inhalt geändert 2018-004 17.09.2019 01.10.2019 Anhang 1 Inhalt geändert 2019-021 20.01.2020 01.04.2020 Art. 9 Abs. 1, e) geändert 2020-001 20.01.2020 01.04.2020 Anhang 1 Inhalt geändert 2020-001 21.12.2021 01.01.2022 Anhang 1 Inhalt geändert 2021-048   5     170.310    Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 24.10.2006 01.01.2007 Erstfassung - Art. 9 Abs. 1, e) 20.01.2020 01.04.2020 geändert 2020-001 Anhang 1 30.06.2015 01.01.2016 Inhalt geändert 2015-021 Anhang 1 26.09.2017 01.01.2018 Inhalt geändert 2017-035 Anhang 1 27.02.2018 01.03.2018 Inhalt geändert 2018-004 Anhang 1 17.09.2019 01.10.2019 Inhalt geändert 2019-021 Anhang 1 20.01.2020 01.04.2020 Inhalt geändert 2020-001 Anhang 1 21.12.2021 01.01.2022 Inhalt geändert 2021-048  6        170.310-A1       1    Anhang 1: Aufgabenbereiche und Gliederung der  Departemente (Art. 10 und 11)   (Stand 1. Januar 2022)   1. Aufgabenbereiche der Departemente und der Standeskanzlei   1.1.  DEPARTEMENT FÜR VOLKSWIRTSCHAFT UND  SOZIALES   1.1.1. Volkswirtschaft   a) Grundbuch  – Grundbuchaufsicht  – bäuerliches Bodenrecht  – Grundstückserwerb durch Personen im Ausland   b) Handelsregister  c) Landwirtschaft   – Agrarmassnahmen  – Kantonale Fördermassnahmen  – Strukturverbesserungen und ländliche Entwicklung  – Lebensmittelsicherheit und Tiergesundheit  – Landwirtschaftliche Bildung und Beratung (Plantahof)   d) Geoinformation und amtliche Vermessung  e) Industrie, Gewerbe und Arbeit   – Arbeitsbedingungen   – Arbeitslosenversicherung und Arbeitsvermittlung  – Arbeitsinspektorat (Gesundheitsschutz, Arbeitssicherheit)  – Wirtschaftliche Landesversorgung  – Preisbekanntgabe und Konsumkredit   f) Tourismus  – Fördermassnahmen  – Schneesport- und Bergführerwesen   g) Wirtschaft  – Fördermassnahmen  – Standortentwicklung  – Regionalentwicklung     170.310-A1       2      – Bestandespflege und Ansiedlungen  h) Statistik und Register  i) Raumentwicklung   – Kantonale Raumordnungspolitik  – Richt- und Nutzungsplanungen  – Aufsicht kommunales Bau- und Planungswesen  – Bauen ausserhalb der Bauzonen   j) Wohnungsbau und Mietwesen  k) Seilbahnwesen   l) Europafragen  m) Welthandel   1.1.2. Soziales   a) Sozialhilfe  – Persönliche Hilfe   – Materielle Hilfe  – Pflegekinderwesen  – Aufsicht über die Kinderheime  – Integration behinderter Erwachsener  – Familienfragen  – Opferhilfe/Kindesschutz  – Suchthilfe  – Koordination gegen häusliche Gewalt   b) Sozialversicherungen  – AHV-Ausgleichskasse  – IV-Stelle  – Familienausgleichskasse   1.2. DEPARTEMENT FÜR JUSTIZ, SICHERHEIT UND  GESUNDHEIT   1.2.1. Justiz   a) Justiz  – Gerichtswesen  – Strafuntersuchung und -verfolgung  – Allgemeine Verfassungsfragen   b) Strafrecht und Strafvollzug  – Allgemeines Strafrecht  – Straf- und Massnahmenvollzug   c) Bürger- und Zivilrecht  – Einbürgerungen  – Zivilstandswesen  – Namensänderungen       170.310-A1       3    – Adoptionen  – Kindes- und Erwachsenenschutzrecht   d) Anwalts- und Notariatswesen   1.2.2. Sicherheit   a) Kantonspolizei  – Allgemeine Polizeiaufgaben  – Verkehrspolizei  – Kriminalpolizei  – Sicherheitspolizei   b) Ausländerrecht  – Fremdenpolizei  – Integration  – Asylwesen   c) Pass- und Patentwesen  d)  Polizeiliche Aufsicht über die Kleinspiele  e) Eich- und Messwesen  f) Strassenverkehr   – Verkehrssteuern  – Führer- und Fahrzeugprüfungen  – Sonderbewilligungen  – Administrativmassnahmen    g) Schifffahrt  h) Gebäudeversicherung   – Gebäudeversicherung  – Elementarschäden   i) Feuerpolizei  – Feuerverhütung  – Feuerbekämpfung   j) Militär  – Kreiskommando   k) Bevölkerungsschutz  l)  Zivilschutz   – Bauten  – Ausbildung   m) Datenschutz  n) Kantonale Sicherheitskooperation    – Kantonaler Führungsstab  – Gemeindeführungsstäbe   1.2.3. Gesundheit   a) Alters- und Pflegeheime  – Beiträge  – Planung     170.310-A1       4      b) Bestattungswesen  c) Betäubungsmittel  d) Gesundheitsförderung und Prävention  e) Gesundheitspolizei   – Aufsicht  – Bewilligungen   f) Gesundheitsschutz  g) Heilmittel  h) Krankenversicherung   – Prämienverbilligung  – Versicherungsobligatorium  – Tarife  – Zulassung und Aufsicht der Leistungserbringer   i) Psychiatrische Kliniken  – Beiträge  – Planung   j) Rehabilitationskliniken  – Beiträge  – Planung   k) Rettungswesen  l) Schularztdienst  m) Schulzahnpflege  n) Spitäler   – Beiträge  – Planung   o) Spitex   1.3. ERZIEHUNGS-, KULTUR- UND UMWELTSCHUTZ- DEPARTEMENT   1.3.1. Erziehung   a) Volksschule und Sonderschulung  b) Mittelschulen und Tertiärbildung  c) Berufsbildung und Berufsberatung  d) Sport und Sportförderung   1.3.2. Kultur   a) Kultur und Sprachförderung  b) Archäologie und Denkmalpflege  c) Staatsarchiv und Kantonsbibliothek  d) Kantonale Museen       170.310-A1       5    1.3.3. Umweltschutz   a) Natur und Landschaft  b) Wasser und Abwasser  c) Abfall, Materialausbeutung und Boden  d) Luft, Lärm, Strahlen und Klima  e) Störfallvorsorge und Schadendienst   1.4. DEPARTEMENT FÜR FINANZEN UND GEMEINDEN   1.4.1. Finanzen   a) Finanzpolitik  b) Finanzkontrolle  c) Finanzverwaltung   – Finanz- und Rechnungswesen  – Tresorerie  – Stiftungsaufsicht  – Versicherungswesen  – Fachstelle IKS  – Public Corporate Governance   d) Personal  e) Pensionskasse  f) Steuern   – Vollzug des kantonalen Steuergesetzes  – Vollzug der direkten Bundessteuer  – Gesetzgebung (allgemeine Steuern)  – Gemeindesteuern  – Unentgeltliche Rechtspflege (Stellungnahme vor Erteilung sowie Verpflich-  tung zur Rückforderung in verwaltungs-, zivil- und strafrechtlichen Verfah- ren)   g) Informatik  h) Immobilienbewertungen   1.4.2. Gemeinden   a) Gemeindeaufsicht  b) Gemeindereform  c) Finanzausgleich für Gemeinden     170.310-A1       6      1.5. DEPARTEMENT FÜR INFRASTRUKTUR, ENERGIE UND  MOBILITÄT   1.5.1. Bau   a) Strassenbau und -unterhalt  – Projektierung  – Strassenerhaltung  – Oberbauleitung  – Landerwerb und Administration   b) Wasserbau (Hochwasserschutz)  c) Hochbau   – Bauvorhaben  – Bewirtschaftung für Immobilien   1.5.2. Wasser und Energie    a) Wasserkraftnutzung  b) Energienutzung und -beratung 1)  c) Energieversorgung   1.5.3. Verkehr    a) Koordinierte Verkehrspolitik  b) Öffentlicher Verkehr   – Eisenbahnen  – Busbetriebe   c) Langsamverkehr  d) Luftverkehr   1.5.4. Wald und Naturgefahren   a) Multifunktionale Waldbewirtschaftung  – Schutzwald  – Lebensraum  – Holznutzung  – Planung und Erschliessung   b) Umgang mit Naturgefahren  c) Walderhaltung  d) Forstorganisation und Schulung   1.5.5. Jagd, Fischerei, Lebensraum- und Artenschutz   a) Jagdaufsicht  b) Jagdplanung                                                                      1) Neue Bezeichnung „Energieeffizienz“, vgl. RB-Nr. 630 vom 22. Mai 2007       170.310-A1       7    c) Wildhege  d) Fischereiaufsicht   e) Fischereibewirtschaftung  f) Fischereibetrieb  g) Lebensraum- und Artenschutz   1.6. STANDESKANZLEI   a) Allgemeine Stabsdienste für die Regierung  b) Führungsunterstützung für die Regierung  c) Informationsdienst für die Regierung  d) Koordination Aussenbeziehungen  e) Koordination Electronic Government  f) Politische Rechte  g) Übersetzungsdienst für Regierung und kantonale Verwaltung  h) Formelle Gesetzgebung  i) Datenschutz (Aufsichtsstelle)   j) Zentrale Dienste (Postdienst, Drucksachen und Materialdienst, Legalisationen)  k) Protokolldienst für Anlässe der Regierung   2. Gliederung der Departemente und der Standeskanzlei   2.1. DEPARTEMENT FÜR VOLKSWIRTSCHAFT UND  SOZIALES   Das Departement für Volkswirtschaft und Soziales gliedert sich wie folgt:  a) Departementssekretariat  b) Grundbuchinspektorat und Handelsregister  c) Plantahof  d) Amt für Landwirtschaft und Geoinformation  e) Amt für Lebensmittelsicherheit und Tiergesundheit  f) Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit  g) Amt für Wirtschaft und Tourismus  h) Amt für Raumentwicklung  i) Sozialamt    Dem Departement für Volkswirtschaft und Soziales ist zugewiesen:  – Sozialversicherungsanstalt     170.310-A1       8      2.2. DEPARTEMENT FÜR JUSTIZ, SICHERHEIT UND  GESUNDHEIT   Das Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit gliedert sich wie folgt:  a) Departementssekretariat   b) Amt für Justizvollzug  c) Kantonspolizei  d) Amt für Migration und Zivilrecht  e) Strassenverkehrsamt  f) Amt für Militär und Zivilschutz  g) Gesundheitsamt  h) Staatsanwaltschaft  i) Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden    Dem Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit sind zugewiesen:  a) Psychiatrische Dienste Graubünden  b) Gebäudeversicherungsanstalt   2.3. ERZIEHUNGS-, KULTUR- UND UMWELTSCHUTZ- DEPARTEMENT   Das Erziehungs-, Kultur- und Umweltschutzdepartement gliedert sich wie folgt:  a) Departementsdienste (inkl. Stabsstelle für Chancengleichheit von Frau und   Mann)  b) Amt für Volksschule und Sport  c) Amt für Höhere Bildung  d) Amt für Berufsbildung  e) Amt für Kultur  f) Amt für Natur und Umwelt    Dem Erziehungs-, Kultur- und Umweltschutzdepartement sind zugewiesen:  a) Bildungszentrum Gesundheit und Soziales  b) Pädagogische Hochschule  c) Fachhochschule Graubünden       170.310-A1       9    2.4. DEPARTEMENT FÜR FINANZEN UND GEMEINDEN   Das Departement für Finanzen und Gemeinden gliedert sich wie folgt:  a) Departementssekretariat  b) Amt für Immobilienbewertung  c) Finanzverwaltung  d) Personalamt  e) Steuerverwaltung  f) Amt für Informatik  g) Amt für Gemeinden  h) Finanzkontrolle (administrativ zugeordnet)     Dem Departement für Finanzen und Gemeinden sind zugewiesen:  a) Pensionskasse Graubünden1  b) Graubündner Kantonalbank2   2.5. DEPARTEMENT FÜR INFRASTRUKTUR, ENERGIE UND  MOBILITÄT   Das Departement für Infrastruktur, Energie und Mobilität gliedert sich wie folgt:  a) Departementssekretariat  b) Hochbauamt   c) Amt für Energie und Verkehr  d) Tiefbauamt  e) Amt für Wald und Naturgefahren  f) Amt für Jagd und Fischerei     Dem Departement für Infrastruktur, Energie und Mobilität ist zugewiesen:  – Bildungszentrum Wald Maienfeld   2.6. STANDESKANZLEI   Die Standeskanzlei gliedert sich wie folgt:  a) Führungsunterstützung                                                                     1 Formlose Berichtigung gemäss Art. 12 Abs. 1 des Publikationsgesetzes (BR 180.100)  2 Formlose Berichtigung gemäss Art. 12 Abs. 1 des Publikationsgesetzes (BR 180.100)     170.310-A1       10      b) Allgemeine Dienste  c) Sekretariat Kanzleidirektion  d) Ratssekretariat     Der Standeskanzlei ist zugewiesen:  – Datenschutzaufsichtsstelle    	1. Regierung 	Art. 1 Sitzungsort und Sitzungstag 	Art. 2 Eintritt während der Amtsdauer 	Art. 3 Zustellung der Anträge 	Art. 4 Traktandenliste 	Art. 5 Aktenauflage 	Art. 6 Verschiebung eines Geschäftes, Rückkommen 	Art. 7 Protokoll 	Art. 8 Ausfertigung und Unterzeichnung  	2. Kantonale Verwaltung 	Art. 9 Gliederung und Benennung 	Art. 10 Aufgabenbereiche Departemente und Standeskanzlei 	Art. 11 Organisatorische Gliederung Departemente und Standeskanzlei 	Art. 12 Unterschriftsberechtigung 1. In den Departementen 	Art. 13 2. In den Ämtern 	Art. 14 3. Form der Unterschriftsdelegation, Öffentlichkeit 	Art. 15 Unterzeichnungsformen 1. Einzelverfügungen und Beschwerdeentscheide 	Art. 16 2. Massenverfügungen  	3. Schlussbestimmungen 	Art. 17 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 18 Änderung bisherigen Rechts 	Art. 19 Inkrafttreten   		2021-12-23T10:42:45+0100 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"


text:
170.340

  Verordnung betreffend die Übertragung von Befugnissen der Regierung auf die Departemente und Dienststellen

  Vom 17.09.2019 (Stand 01.10.2019)

    Gestützt auf Art. 22 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes (RVOG)[1]

  von der Regierung erlassen am 17. September 2019

Art. 1

Befugnisse gemäss EGzZGB

1

Folgende Befugnisse gemäss Artikel 15 des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch[2] werden an das Amt für Migration und Zivilrecht delegiert:

      a)

      Bewilligung von Namensänderungen (Art. 30 Abs. 1 ZGB);

      b)

      Klage auf Ungültigerklärung der Ehe (Art. 106 Abs. 1 ZGB);

      c)

      Klage auf Ungültigkeit der eingetragenen Partnerschaft (Art. 9 Abs. 2 PartG);

      d)

      Bewilligung zur Eheschliessung von Ausländern (Art. 43 Abs. 2 und 3 IPRG).

Art. 2

Wahl Fleischinspektor

1

Die Befugnis zur Wahl des Fleischinspektors gemäss Artikel 5 Absatz 1 der Kantonalen Fleischhygieneverordnung[3] wird an das Departement delegiert.

Art. 3

Hilfeleistung in besonderen Fällen

1

Die Befugnis zur Bewilligung von Beiträgen bis 50 000 Franken im Einzelfall für ausserordentliche Hilfeleistungen gemäss Artikel 3 der Vollziehungsverordnung zum kantonalen Unterstützungsgesetz[4] wird an das Departement delegiert.

Art. 4

Private Schwangerschaftsberatungsstellen

1

Die Befugnis zur Anerkennung privater Schwangerschaftsberatungsstellen und zum Abschluss entsprechender Vereinbarungen gemäss Artikel 2 Absatz 1 der Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über die Schwangerschaftsberatungsstellen[5] wird an das Departement delegiert.

2

Die Befugnis gemäss Artikel 2 Absatz 4 der Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über die Schwangerschaftsberatungsstellen[6], die Anerkennung unter Ansetzung einer angemessenen Frist zu entziehen, sofern die Voraussetzungen zur Anerkennung nicht mehr gegeben sind, wird an das Departement delegiert.

Art. 5

Förderung von Gemeindezusammenschlüssen

1

Die Befugnis gemäss Artikel 14 Absatz 2 und 3 des Gesetzes über den Finanzausgleich im Kanton Graubünden[7], Beiträge an Projekte und Studien auszurichten, wird an das Departement delegiert.

Art. 6

Zuständigkeit gewässerschutzrechtliche Bewilligungen

1

Die Befugnis zur Bewilligung von Wasserentnahmen gemäss Artikel 5 Absatz 1 Litera a der Kantonalen Gewässerschutzverordnung[8] und Artikel 113 des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch[9] wird an das Amt für Natur und Umwelt delegiert.

2

Die Befugnis zur Bewilligung von Ausnahmen vom Gebot gemäss Artikel 5 Absatz 1 Litera b der Kantonalen Gewässerschutzverordnung[10], Verbauungen und Korrektionen von Fliessgewässern in überbauten Gebieten naturnah zu gestalten, wird an das Amt für Natur und Umwelt delegiert.

Art. 7

Veterinärwesen
    1. Regionale Sammelstellen

1

Die Befugnis zur Bestimmung der Standorte der regionalen Sammelstellen, der Sammelregionen und der Zugehörigkeit der Gemeinden zu den Regionen gemäss Artikel 26 Absatz 1 des Kantonalen Veterinärgesetzes[11] wird dem Departement übertragen.

Art. 8

2. Wahl der amtlichen Tierärztinnen und Tierärzte

1

Die Zuständigkeit für die Wahl der amtlichen Tierärztinnen und Tierärzte gemäss Artikel 3 Absatz 2 Litera b des Kantonalen Veterinärgesetzes[12] wird dem Departement übertragen.

Art. 9

3. Wahl der Stellvertretung der Kantonstierärztin oder des Kantonstierarztes

1

Die Zuständigkeit für die Wahl der Stellvertretung der Kantonstierärztin oder des Kantonstierarztes gemäss Artikel 3 Absatz 2 Litera a des Kantonalen Veterinärgesetzes[13] wird dem Departement übertragen.

Art. 10

Humanitäre Hilfe

1

Die Standeskanzlei entscheidet über die Gewährung von humanitärer Hilfe bis zu einem Betrag von 50 000 Franken.

  2019-021


text:
170.360

  Gebührenverordnung für die Standeskanzlei

  Vom 18.10.1982 (Stand 01.07.1998)

  Von der Regierung erlassen am 18. Oktober 1982

Art. 1 *

Beglaubigungen

1

Die Standeskanzlei erhebt folgende Kanzleigebühren für Beglaubigungen:

      1.

      von Zivilstandsdokumenten wie Geburtsscheine, Ehescheine, Familienscheine, Bürgerrechtsbestätigungen, Adoptionsurkunden: Fr. 10.–

      2. *

…

      3.

      von Urkunden wie

      a)

      Handelsregisterauszüge: Fr. 20.– bis 35.–

      b)

      Bescheinigungen über Schulbesuche, Zeugnisse, Rechnungen usw.: Fr. 10.–

      c)

      Internationale Führerscheine, Leichenpässe, Lebens- und Wohnsitzbescheinigungen, Einladungen an Ausländer: Fr. 10.–

      d)

      Patentunterlagen, Verträge, öffentliche Stiftungsurkunden, Statuten, Vollmachten, Scheidungsurteile, Testamente, Erbschaftsurkunden: Fr. 20.– bis 30.–

      e)

      Besorgung der Ausschreibung von verlorengegangenen Heimatscheinen im Kantonsamtsblatt: Fr. 10.–

Art. 2

Photokopien

1

Für die Herstellung von Photokopien stellt die Standeskanzlei eine Gebühr von 1 Franken pro Kopie in Rechnung.

Art. 3

Andere Amtshandlungen

1

Für andere einfache und keinen grossen Zeitaufwand erfordernde Amtshandlungen kann eine Kanzleigebühr zwischen 5 Franken und 100 Franken erhoben werden.

Art. 4

Spezialfälle

1

Liegen ausserordentliche Umstände vor, können vorstehende Gebühren erhöht oder ganz erlassen werden.

Art. 5

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1983 in Kraft.

  -


text:
170.375

  Verordnung betreffend Auslagenersatz und Geschenkannahme

  Vom 14.01.2003 (Stand 01.04.2013)

    Gestützt auf Art. 1 Abs. 1 der Geschäftsordnung für die Regierung vom 26. Februar 1972

  von der Regierung erlassen am 14. Januar 2003

Art. 1

Grundsätze

1

Jedes Regierungsmitglied und der Kanzleidirektor haben Anspruch auf Ersatz der Auslagen, die in direktem Zusammenhang mit ihrer Amtstätigkeit entstehen.

2

Persönliche Geschenke dürfen nur entgegengenommen werden, wenn sie in der konkreten Situation üblich sind und einen bestimmten Wert nicht überschreiten. Im Zweifelsfall ist die Regierung zu konsultieren.

Art. 2

Definitionen

1

Als ersatzberechtigte Berufsauslagen gelten insbesondere:

      a)

      Reisespesen;

      b)

      Verpflegungsspesen;

      c)

      Übernachtungsspesen;

      d)

      Kosten für Einrichtungen der Telekommunikation und deren Betrieb;

      e)

      Weiterbildungskosten;

      f)

      Kosten für Einladungen und Geschenke an Dritte im Interesse des Kantons.

2

Geschenke gelten dann als üblich, wenn sie Ausdruck einer allgemeinen Wertschätzung des Kantons oder ihres Vertreters sind und wenn sie nicht im Zusammenhang mit einer konkreten Amtshandlung ausgerichtet werden. Die Wertgrenze für ein Geschenk beträgt 200 Franken. *

Art. 3

Corporate Cards

1

Die Auslagen, vorbehältlich der Pauschalspesen gemäss Artikel 3a, werden grundsätzlich mit einer auf den Kanton ausgestellten Kreditkarte (Corporate Card) beglichen. *

2

Der Kanzleidirektor bestreitet damit Auslagen der Gesamtregierung sowie Auslagen der Standeskanzlei, die zulasten des Spesenkredites der Regierung gehen.

3

… *

Art. 3a *

Pauschalspesen

1

Den Regierungsmitgliedern wird eine jährliche Pauschalentschädigung von 2400 Franken und dem Kanzleidirektor von 1200 Franken für Kleinauslagen ausgerichtet.

2

Mit der Pauschalentschädigung sind sämtliche Kleinauslagen bis zur Höhe von 50 Franken pro Ereignis abgegolten.

Art. 4

Kostenbegleichung und Abrechnung

1

Die Regierungsmitglieder und der Kanzleidirektor begleichen Auslagen, vorbehältlich der Pauschalspesen gemäss Artikel 3a, direkt mit der Corporate Card. *

2

Der Kartenbeleg für die getätigte Ausgabe wird zusammen mit einem einfachen Abrechnungsformular an die Standeskanzlei weitergeleitet. *

3

Die Standeskanzlei kontrolliert die Vollständigkeit der Abrechnung und der Belege sowie die Übereinstimmung mit den Abrechnungen des Kreditkartenunternehmens. Sie erstellt die erforderlichen Zahlungsbelege.

4

Unklarheiten bereinigt die Standeskanzlei mit dem betroffenen Regierungsmitglied. Artikel 6 bleibt vorbehalten.

Art. 5

Budgetierung und Information

1

Als Auslagenersatz werden jährlich 57 000 Franken auf dem Konto 1100.3170 (Reise- und Spesenentschädigungen) budgetiert.

2

Die Standeskanzlei erstellt jährlich eine Abrechnung über die individuelle Spesenbelastung der Regierungsmitglieder sowie die getätigten Ausgaben des Kanzleidirektors und legt diese der Regierung zur Kenntnisnahme vor. *

Art. 6

Beschlüsse

1

Unter Vorbehalt der Bestimmungen über den Finanzhaushalt entscheidet die Regierung abschliessend über alle Auslegungs-, Bewertungs- und Verbuchungsfragen im Zusammenhang mit Auslagen der einzelnen Mitglieder, des Kanzleidirektors und der Gesamtregierung.

Art. 7

In-Kraft-Treten

1

Diese Verordnung tritt rückwirkend auf den 1. Januar 2003 in Kraft.

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