text: 0.274.186.181  AS 1965 716Notenwechselvom 24. März/26. Mai 1965zwischen der Schweiz und Uganda betreffend die Weitergeltungdes schweizerisch-britischen Abkommens vom 3. Dezember 1937über Zivilprozessrecht im Verhältnis zwischen der Schweizund UgandaIn Kraft getreten am 1. Januar 1965 (Stand am 1. Januar 1965)Mit Notenwechsel vom 24. März/26. Mai 1965 haben die Schweiz und Uganda vereinbart, dass das Abkommen vom 3. Dezember 19371 zwischen der Schweiz und Grossbritannien über Zivilprozessrecht, das auf Grund seines Artikels 8 auf Uganda anwendbar erklärt worden war und dessen provisorische Weitergeltung bis zum 31. Dezember 1964 die Regierung Ugandas nach Erlangung der Unabhängigkeit dieses Staates bestätigt hatte, im Verhältnis zwischen der Schweiz und Uganda mit Wirkung ab 1. Januar 1965 weiterhin in Kraft bleibt.1 SR 0.274.183.671


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 0.274.186.231  AS 1982 1548Briefwechsel vom 12. Mai/7. Juli 1960zwischen der Schweiz und Pakistanüber die Rechtshilfe in ZivilsachenIn Kraft getreten mit Wirkung ab 1. September 1959 (Stand am 1. September 1959)Übersetzung1Ministerium für AuswärtigeAngelegenheiten und für Beziehungenmit dem CommonwealthKarachi, den 7. Juli 1960Herrn Rudolf StettlerSchweizerischer Geschäftsträger a.i.in PakistanKarachiHerr Geschäftsträger,ich habe die Ehre, mich auf Ihren Brief Nr. G.30 s/d, vom 12. Mai 1960, an das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten und für Beziehungen mit dem Commonwealth zu beziehen und Sie darüber zu unterrichten, dass die Regierung Pakistans bereit ist, mit der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft eine Vereinbarung zu treffen, wonach für die Zustellung von Vorladungen und anderen Urkunden der Zivilgerichte der beiden Länder folgende Regeln gelten:21. i) Die Zustellung von Vorladungen, Prozessschriften oder anderen Gerichtsurkunden und der Vollzug von Rechtshilfeersuchen in Zivilsachen werden durch die zuständigen Behörden desjenigen Landes vorgenommen, wo der Empfänger des Schriftstückes sich aufhält oder wo die Beweiserhebung stattfinden soll, das heisst in Pakistan durch die Gerichtshöfe oder Vertreter der Regierung in Anwendung der Vorschriften der Zivilprozessordnung von 1908; in der Schweiz durch die von der örtlich zuständigen Behörde beauftragten Beamten. Die diplomatischen und konsularischen Vertretungen eines jeden der beiden Staaten sind befugt, diese Gerichtsurkunden ihren eigenen Staatsangehörigen unmittelbar zuzustellen.ii) Für Fiskalsachen gilt diese Vereinbarung nicht.iii) Die für die pakistanischen Behörden bestimmten Gerichtsurkunden und Rechtshilfeersuchen sollen durch Vermittlung der schweizerischen Botschaft in Pakistan dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten in Karachi unterbreitet werden; diejenigen, die für schweizerische Behörden bestimmt sind, werden durch die Botschaft von Pakistan in Bern unmittelbar der Polizeiabteilung3 des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes übermittelt.iv) Urkunden und Rechtshilfeersuchen sind den pakistanischen Behörden in englischem Urtext oder mit einer englischen Übersetzung versehen zu übermitteln; denjenigen, die für schweizerische Behörden bestimmt sind, wird eine Übersetzung in die französische Sprache beigefügt.v) Die durch die Vornahme der Rechtshilfehandlungen verursachten Kosten gehen zu Lasten der ersuchenden Behörde.2. Die erwähnte Vereinbarung ist mit Wirkung ab 1. September 1959 in Kraft getreten. Kopien der Notifikationen der Provinzregierungen sind der schweizerischen Botschaft übermittelt worden.3. Ihre Botschaft wird gebeten, 10 Kopien der Notifikation der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, wonach die Vereinbarung mit Wirkung ab 1. September 1959 in Kraft getreten ist, dem Ministerium zuzustellen, sobald dieses Dokument veröffentlicht ist.Ich benütze auch diese Gelegenheit, um Sie erneut meiner ausgezeichneten Hochachtung zu versichern.M. Ikramullah1 Übersetzung des englischen Originaltextes.2 Zwischen der Schweiz und Pakistan ist heute auch das Haager Übereink. vom 15. Nov. 1965 über die Zustellung gerichtlicher und aussergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen (SR 0.274.131) anwendbar.3 Heute: Bundesamt für Justiz (Art. 4a der Publikationsverordnung vom 15. Juni 1998 – SR 170.512.1).


text: 0.274.186.491  BS 12 333Notenaustausch vom 15. März/18. August 1928 zwischen der Schweiz und Polen über die Anwendung der Haager Übereinkunft betreffend ZivilprozessrechtIn Kraft getreten am 18. August 1928 (Stand am 18. August 1928)Mit Notenaustausch vom 15. März/18. August 1928 ist zwischen der Schweiz und Polen eine Vereinbarung über die Anwendung der Haager Übereinkunft betreffend Zivilprozessrecht1 getroffen worden. Der Inhalt dieser Vereinbarung ist folgender:Auf Grund von Artikel 1 Absatz 1 und Artikel 9 Absatz 1 der Konvention wurde bestimmt, dass die in Polen zuzustellenden Akten schweizerischer Behörden durch die schweizerische Gesandtschaft in Warschau2 den Präsidenten der zuständigen polnischen Kreisgerichte übermittelt werden können. Die schweizerischen Ersuchsschreiben sind zum Vollzug von der Gesandtschaft dem polnischen Justizministerium zuzuleiten.Die in der Schweiz zuzustellenden Akten und zu vollziehenden Ersuchsschreiben polnischer Behörden werden von der polnischen Gesandtschaft3 und den polnischen Konsulaten der Polizeiabteilung4 des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements übermittelt.Die in Artikel 6 Absatz 1 der Haager Übereinkunft vorgesehenen Zustellungsarten gelangen nicht zur Anwendung.Für die Erwirkung der Vollstreckbarerklärung von Kostenentscheiden wurde beiderseits auf die Innehaltung des diplomatischen Weges verzichtet. (Artikel 18 Absatz 3 der Haager Konvention5).Hinsichtlich der Sprachenfrage gelten für die Aktenzustellungen und die Ersuchsschreiben die in der Haager Übereinkunft (Artikel 3 und 10) aufgestellten Grundsätze. Die Exequaturbegehren (in der Schweiz Rechtsöffnungsbegehren) im Sinne von Artikel 19 Absatz 2 Ziffer 3 jener Übereinkunft müssen in der Sprache der ersuchten Behörde abgefasst sein. Weiterhin müssen mit Übersetzungen in dieser Sprache das Dispositiv nebst dem Ingress des Entscheides sowie die im Absatz 3 genannten Bescheinigungen versehen sein, nicht dagegen die Entscheidungsgründe.1 SR 0.274.11. Zwischen der Schweiz und Polen gelten heute das Haager Übereink. vom 15. Nov. 1965 über die Zustellung gerichtlicher und aussergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen (SR 0.274.131) und das Haager Übereink. vom 18. März 1970 über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen (SR 0.274.132).2 Diese Gesandtschaft wurde durch nicht veröffentlichten Beschluss des BR vom 4. März 1958 in eine Botschaft umgewandelt.3 Heute: Botschaft.4 Heute: Bundesamt für Justiz  (Art. 4a der Publikationsverordnung vom 15. Juni 1998 – SR 170.512.1 ).5 SR 0.274.11. Zwischen der Schweiz und Polen gilt heute das Haager Übereink. vom 25. Okt. 1980 über den internationalen Zugang zur Rechtspflege (SR 0.274.133).


text: 0.274.187.231  AS 1971 1595Notenaustauschvom 20. Juli/24. September 1971betreffend die Anwendungzwischen der Schweiz und dem Königreich Swazilanddes schweizerisch‑britischen Abkommensvom 3. Dezember 1937 über ZivilprozessrechtIn Kraft getreten am 6. September 1968 (Stand am 6. September 1968)Übersetzung des englischen OriginaltextesSchweizerische BotschaftPretoria, den 24. September 1971Departementfür Auswärtige Angelegenheitendes Königreichs SwazilandMbabaneDie Schweizerische Botschaft begrüsst das Departement für Auswärtige Angelegenheiten des Königreichs Swaziland und beehrt sich, den Empfang der Note Nr. 6 des Departements vom 20. Juli 1971 anzuzeigen, die wie folgt lautet:«Das Departement für Auswärtige Angelegenheiten des Königreichs Swaziland begrüsst die Schweizerische Botschaft und beehrt sich, Bezug zu nehmen auf die Note Nr. 375.1 der Botschaft vom 9. Juli 1971 betreffend das am 3. Dezember 19371 in London unterzeichnete Abkommen zwischen dem Vereinigten Königreich und der Schweiz über Zivilprozessrecht.Das Departement nimmt gerne davon Kenntnis, dass die Schweiz bereit ist, das vorerwähnte Abkommen zwischen der Schweiz und dem Königreich Swaziland in Kraft zu belassen. Es besteht Übereinstimmung darüber, dass das Abkommen keinerlei Änderung bedarf; es wird vorgeschlagen, dass der Notenaustausch das Abkommen für beide Länder vom 6. September 1968 an, d.h. vom Zeitpunkt der Unabhängigkeit des Königreichs Swaziland an, als bindend bestätige.Das Departement für Auswärtige Angelegenheiten benützt auch diesen Anlass, um die Schweizerische Botschaft seiner ausgezeichneten Hochachtung zu versichern.»Die Botschaft stimmt dem Vorschlag des Departements zu und bestätigt, dass die Note des Departements und diese Antwortnote eine Vereinbarung zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Königreich Swaziland bilden, wonach das am 3. Dezember 1937 in London unterzeichnete Abkommen zwischen der Schweiz und Grossbritannien über Zivilprozessrecht beide Länder vom 6. September 1968 anbindet.Die Schweizerische Botschaft benützt auch diesen Anlass, um das Departement für Auswärtige Angelegenheiten des Königreichs Swaziland ihrer ausgezeichneten Hochachtung zu versichern.1 SR 0.274.183.671


text: 0.274.187.321  AS 1964 283Notenwechsel vom 2. Dezember 1963/30. Januar 1964zwischen der Schweiz und Tanganyika1betreffend die Weitergeltung des schweizerisch-britischen Abkommens vom 3. Dezember 1937 über Zivilprozessrechtim Verhältnis zwischen der Schweiz und TanganyikaIn Kraft getreten am 30. Januar 1964 (Stand am 30. Januar 1964)1 Heute: TansaniaGemäss Notenwechsel zwischen der Schweiz und Tanganyika vom 2. Dezember 1963/30. Januar 1964 bleibt das schweizerisch-britische Abkommen über Zivilprozessrecht vom 3. Dezember 19372 im Verhältnis zu Tanganyika in Kraft.2 SR 0.274.183.671


text: 0.274.187.411  BS 12 335; BBl 1927 I 394ÜbersetzungAbkommenzwischen der Schweiz und der Tschechoslowakischen Republik über die gegenseitige Rechtshilfe in Zivil‑ und Handelssachen1Abgeschlossen am 21. Dezember 1926 Von der Bundesversammlung genehmigt am 23. Juni 19272 Ratifikationsurkunden ausgetauscht am 16. November 1927 In Kraft getreten am 16. Dezember 1927 (Stand am 2. Mai 2019)1 Die Weitergeltung dieses Abkommens ist festgestellt worden durch Notenaustausch zwischen den beiden Regierungen vom 2. Sept./ 11. Okt. 1946 (AS 62 1184). Mit Briefwechsel vom 24. Febr. 1994 mit der Tschechischen Republik und Notenaustausch vom 13. Okt./25. Nov. 1994 mit der Slowakei wurde die Weitergeltung zwischen der Schweiz und den genannten Staaten bestätigt.2 AS 43 515Der Bundesrat der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Präsident der Tschechoslowakischen Republik,indem sie die internationale Haager Übereinkunft vom 17. Juli 19053 betreffend Zivilprozessrecht, welcher sowohl die Schweiz als die Tschechoslowakische Republik beigetreten sind, als Grundlage der Rechtshilfebeziehungen zwischen den beiden Ländern annehmen und es als nützlich erachten, daran einige Abänderungen anzubringen und ausserdem die Beglaubigung und die Beweiskraft von Urkunden sowie die Erteilung von Rechtsauskunft zu regeln, sind übereingekommen, zu diesem Zwecke ein Abkommen zu treffen und haben als ihre Bevollmächtigten ernannt:(Es folgen die Namen der Bevollmächtigten)welche nach Mitteilung ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten nachstehende Bestimmungen vereinbart haben:3 [BS 12 277; AS 1974 1389, 2001 3037. AS 2009 7101 Ziff. II]. Zwischen der Schweiz und der Tschechischen Republik einerseits sowie der Slowakei andererseits gelten heute das Haager Übereink. vom 15. Nov. 1965 über die Zustellung gerichtlicher und aussergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil‑ oder Handelssachen (SR 0.274.131) und das Haager Übereink. vom 18. März 1970 über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil‑ oder Handelssachen (SR 0.274.132).I. Aktenzustellungen; Ersuchsschreiben Art. 1 Die gegenseitige Rechtshilfe bezieht sich:a)auf die Zustellung von gerichtlichen und aussergerichtlichen Aktenstücken, einschliesslich solcher der nichtstreitigen Gerichtsbarkeit, insbesondere von Akten in Vormundschafts‑ und Pflegschaftsangelegenheiten sowie in Betreibungs‑ und Konkurssachen;b)auf die Vollziehung von Ersuchsschreiben in den in Buchstabe a vorgesehenen Angelegenheiten.Rechtshilfe wird dann nicht geleistet, wenn der verlangten Handlung der Charakter einer Vollzugsmassnahme zukommt.Art. 2 Die zuzustellenden Aktenstücke sowie die zu vollziehenden Ersuchsschreiben (Artikel 1 und 9 der Haager Übereinkunft4) werden von der Polizeiabteilung5 des Justiz‑ und Polizeidepartements der Schweizerischen Eidgenossenschaft in Bern unmittelbar dem Justizministerium der Tschechoslowakischen Republik in Prag und vom Justizministerium der Tschechoslowakischen Republik in Prag unmittelbar der Polizeiabteilung6 des Justiz‑ und Polizeidepartements der Schweizerischen Eidgenossenschaft in Bern übermittelt. Diese beiden Amtsstellen veranlassen die rasche Erledigung der Ersuchen durch die zuständigen schweizerischen oder tschechoslowakischen Behörden. Sie senden die erledigten oder nicht erledigten Ersuchen zurück. Für ihren Verkehr bedienen sich die beiden Behörden ausschliesslich der französischen Sprache.4 Siehe Note 4. Zwischen der Schweiz und der Tschechischen Republik einerseits sowie der Slowakei andererseits gelten heute das Haager Übereink. vom 15. Nov. 1965 über die Zustellung gerichtlicher und aussergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil‑ oder Handelssachen (SR 0.274.131) und das Haager Übereink. vom 18. März 1970 über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil‑ oder Handelssachen (SR 0.274.132).5 Heute: Bundesamt für Justiz.6 Heute: Bundesamt für Justiz.Art. 3 a) Die im Sinne der Artikel 1 und 2 der Haager Übereinkunft7 zuzustellenden Aktenstücke (einfache Zustellung) werden in der Schweiz in der Sprache der ersuchenden Behörde abgefasst, in der Tschechoslowakei in tschechoslowakischer Sprache oder, soweit die in Kraft bestehenden Vorschriften es zulassen, in der Sprache der nationalen Minderheit. Die zuzustellenden Aktenstücke werden mit der Unterschrift und dem Siegel oder Stempel der ersuchenden Behörde versehen. Beglaubigung ist nicht erforderlich.b) Bei Zustellungen gemäss Artikel 3 der Haager-Übereinkunft (Zustellung in einer besondern Form) wird das in der Tschechoslowakei zuzustellende Aktenstück in tschechoslowakischer Sprache abgefasst oder von einer Übersetzung in diese Sprache begleitet; das in der Schweiz zuzustellende Aktenstück wird in der Amtssprache der ersuchten schweizerischen Behörde abgefasst oder von einer Übersetzung in diese Sprache begleitet. Diese Übersetzungen werden, auf Begehren, im ersuchten Staat auf Kosten der ersuchenden Behörde hergestellt.c) Die schweizerischen Ersuchsschreiben und ihre Beilagen werden in der Amtssprache der ersuchenden schweizerischen Behörde abgefasst und von einer Übersetzung in tschechoslowakischer Sprache begleitet; die tschechoslowakischen Ersuchsschreiben und ihre Beilagen werden in tschechoslowakischer Sprache abgefasst und von einer Übersetzung in die Amtssprache der ersuchten schweizerischen Behörde begleitet. Diese Übersetzungen werden, auf Begehren, im ersuchten Staate auf Kosten der ersuchenden Behörde hergestellt. Die Ersuchsschreiben und die Übersetzungen werden mit der Unterschrift und dem Siegel oder Stempel der ersuchenden Behörde versehen. Beglaubigung ist nicht erforderlich.7 Siehe Note 4. Zwischen der Schweiz und der Tschechischen Republik einerseits sowie der Slowakei andererseits gelten heute das Haager Übereink. vom 15. Nov. 1965 über die Zustellung gerichtlicher und aussergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil‑ oder Handelssachen (SR 0.274.131) und das Haager Übereink. vom 18. März 1970 über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil‑ oder Handelssachen (SR 0.274.132).Art. 4 Weder die Zustellung von Aktenstücken noch die Vollziehung von Ersuchsschreiben, noch die Herstellung der in Artikel 3 dieses Abkommens vorgesehenen Übersetzungen dürfen abgelehnt werden, weil die ersuchende Behörde keinen Vorschuss für die zu ersetzenden Auslagen erlegt hat.Die Portogebühren fallen zu Lasten der übersendenden Behörde.II. Vollstreckung von Entscheidungen über Prozesskosten Art. 5 Die in Artikel 18 Absatz 1 und 2 der Haager Übereinkunft8 genannten Entscheidungen über Prozesskosten, die von den Gerichten des einen der beiden Staaten gefällt werden, sind im Gebiete des andern Staates auf ein Begehren, das die beteiligte Partei auf direktem Wege stellt, in gleicher Weise zu vollstrecken wie die Entscheidungen der eigenen Gerichte.Das Begehren muss von dem mit der Rechtskraftbescheinigung versehenen Dispositiv der Entscheidung begleitet sein. Die Rechtskraftbescheinigung wird vom Gericht, das die Entscheidung gefällt hat, oder, in der Schweiz, vom Gerichtsschreiber dieses Gerichts ausgestellt. Der Gesuchsteller hat ferner eine als richtig bescheinigte Übersetzung dieser Urkunden einzureichen, in der Tschechoslowakei in tschechoslowakischer Sprache, in der Schweiz in der Sprache der ersuchten Behörde.8 Siehe Note 4. Zwischen der Schweiz und der Tschechischen Republik einerseits sowie der Slowakei andererseits gilt heute das Haager Übereink. vom 25. Okt. 1980 über den internationalen Zugang zur Rechtspflege (SR 0.274.133).III. Beglaubigung und Beweiskraft von Urkunden Art. 6 Urkunden, die von den Gerichten des einen der beiden Staaten aufgenommen, ausgestellt oder beglaubigt sind, bedürfen zum Gebrauch im Gebiete des andern Staates keiner Beglaubigung, wenn sie mit dem Siegel oder Stempel des Gerichtes versehen sind. Zu den bezeichneten Urkunden gehören auch die vom Gerichtsschreiber unterschriebenen Urkunden, sofern diese Unterschrift nach den Gesetzen des Staates genügt, dem das Gericht angehört.Urkunden, die von einer zentralen oder einer diesen gleichgestellten oder einer kantonalen Verwaltungsbehörde eines der beiden Staaten aufgenommen, ausgestellt oder beglaubigt sind, bedürfen zum Gebrauch im Gebiete des andern Staates keiner Beglaubigung, wenn sie mit dem Siegel oder Stempel der Behörde versehen sind und diese Behörde in dem dem gegenwärtigen Abkommen beigefügten Verzeichnis aufgeführt ist. Das Verzeichnis kann jederzeit im beiderseitigen Einverständnisse im Verwaltungswege durch Bekanntmachung geändert oder ergänzt werden.Art. 7 Die im Gebiete des einen der beiden Staaten errichteten öffentlichen Urkunden und die dort geführten Geschäftsbücher haben vor den Gerichten des andern Staates die Beweiskraft, die ihnen die Gesetze des Staates verleihen, in dem sie errichtet wurden oder geführt werden. Immerhin kommt ihnen Beweiskraft nur in dem Masse zu, das von den Gesetzen des Staates, wo das gerichtliche Verfahren stattfindet, zugelassen wird.IV. Rechtsauskunft und Mitteilung von Rechtsvorschriften Art. 8 Das Eidgenössische Justiz‑ und Polizeidepartement und das tschechoslowakische Justizministerium erteilen einander auf Ersuchen Auskunft über das in ihrem Lande geltende Recht.Im Ersuchen ist genau zu bezeichnen, über welche Rechtsvorschriften Auskunft gewünscht wird.Schlussbestimmungen Art. 9 Dieses Abkommen soll ratifiziert werden und die Ratifikationsurkunden sollen in Prag ausgetauscht werden.Das Abkommen tritt einen Monat nach dem Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft und bleibt nach Kündigung, die jederzeit zulässig ist, noch drei Monate in Kraft.Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten dieses Abkommen in doppelter Ausfertigung unterzeichnet.So geschehen in Bern, den einundzwanzigsten Dezember eintausendneunhundertsechsundzwanzig.H. HäberlinEmil SpiraKarel HalfarZusatzprotokoll Bei der Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Schweiz und der Tschechoslowakischen Republik über die gegenseitige Rechtshilfe in Zivil‑ und Handelssachen haben die Bevollmächtigten der beiden Staaten in gegenseitigem Einverständnis festgestellt1.dass die Vormundschafts‑ und Pflegschaftsbehörden in der Slowakei und in Karpatho‑Russland als Gerichtsbehörden im Sinne des Abkommens gelten;2.dass für die Bewirkung von Aktenzustellungen ein Formular vereinbart wird, dessen sich die Polizeiabteilung9 des Eidgenössischen Justiz‑ und Polizeidepartementes und das tschechoslowakische Justizministerium bedienen werden.Dieses Protokoll bildet einen integrierenden Bestandteil des Abkommens.Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten dieses Protokoll unterzeichnet.So geschehen in Bern, in doppelter Ausfertigung, am einundzwanzigsten Dezember eintausendneunhundertsechsundzwanzig.H. HäberlinEmil Spira Karel Halfar9 Heute: Bundesamt für Justiz.Beilage Verzeichnis der Verwaltungsbehörden, deren Urkunden gemäss Artikel 6 Absatz 2 des Abkommens über die gegenseitige Rechtshilfe in Zivil- und Handelssachen keiner Beglaubigung bedarf A. für schweizerische Urkunden10 10 Neuer Inhalt gemäss der Verbalnote der Schweizer Botschaft vom 16. Oktober 2018  (AS 2019 2347).I. Eidgenössische Behörden Die Departemente des Schweizerischen Bundesrates:Eidgenössisches Departement für auswärtige AngelegenheitenEidgenössisches Departement des InnernEidgenössisches Justiz- und PolizeidepartementEidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und SportEidgenössisches FinanzdepartementEidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und ForschungEidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und KommunikationDie Schweizerische Bundeskanzlei (la Chancellerie Fédérale, la Cancelleria Federale)II. Kantonale Behörden KantonBehörde(n)AargauDie StaatskanzleiDas Pass- und PatentamtAppenzell AusserrhodenDie KantonskanzleiAppenzell InnerrhodenDie RatskanzleiBasel-LandschaftDie LandeskanzleiBasel-StadtDie StaatskanzleiDas Justiz- und Sicherheitsdepartement, Bevölkerungsdienste u. MigrationBernDie Staatskanzlei; La Chancellerie d’ÉtatFreiburgLa Chancellerie d’État; Die StaatskanzleiGenfLa Chancellerie d’ÉtatL’Office cantonal de la population et des migrations, Service état civil et légalisationsGlarusDie StaatskanzleiGraubündenDie Standeskanzlei; La Cancelleria dello StatoJuraLa Chancellerie d’ÉtatLe Bureau des passeports et des légalisations (au nom de la Chancellerie d’État)LuzernDie StaatskanzleiNeuenburgLa Chancellerie d’ÉtatNidwaldenDie StaatskanzleiObwaldenDie StaatskanzleiSchaffhausenDie StaatskanzleiSolothurnDie StaatskanzleiSt. GallenDie StaatskanzleiSchwyzDie StaatskanzleiTessinLa Cancelleria dello StatoThurgauDie StaatskanzleiDie kantonale Ausweisstelle, Beglaubigungen (im Auftrag und Namen der Staatskanzlei)UriDie StandeskanzleiWaadtLa Chancellerie d’ÉtatLa Préfecture, Bureau de légalisations (au nom de la Chancellerie d’État)WallisLa Chancellerie d’État; Die StaatskanzleiZugDie StaatskanzleiZürichDie StaatskanzleiB. 1. Für slowakische Urkunden11 11 Neuer Inhalt gemäss der Verbalnote der Slowakischen Republik vom 3. Dezember 2018 (AS 2019 2347).Ministerien:1.Wirtschaftsministerium2.Finanzministerium3.Verkehrs- und Bauministerium4.Landwirtschaftsministerium5.Innenministerium6.Verteidigungsministerium7.Justizministerium8.Aussenministerium9.Arbeits- und Sozialministerium10.Umweltschutzministerium11.Ministerium für Schulwesen, Wissenschaft, Forschung und Sport12.Kulturministerium13.Ministerium für Gesundheitswesen Andere Zentralbehörden der Staatsverwaltung:1.Regierungsamt2.Antimonopolamt3.Statistikamt4.Amt für Geodäsie, Kartographie und Kataster5.Amt für Kernaufsicht6.Amt für Normierung, Metrologie und Prüfungswesen7.Amt für öffentliches Besorgen8.Amt des industriellen Eigentumes9.Verwaltung der staatlichen Materiell Reserven10.Nationales Sicherheitsamt11.Amt der Vicepremiers für Investitionen und InformatisierungAndere Behörden:1.Kanzlei des Nationalrates2.Präsidentenkanzlei2. Für tschechische Urkunden12 12 Neuer Inhalt gemäss der Verbalnote der Tschechischen Republik vom 2. Mai 2019  (AS 2019 2347).1.Finanzministerium2.Aussenministerium3.Ministerium für Bildung, Jugend und Sport4.Kulturministerium5.Ministerium für Arbeit und Sozialwesen6.Gesundheitsministerium7.Justizministerium8.Innenministerium9.Ministerium für Wirtschaft, Industrie und Handel10.Ministerium für Regionale Entwicklung11.Landwirtschaftsministerium12.Verteidigungsministerium13.Verkehrsministerium14.Umweltministerium15.Tschechisches Statistisches Amt16.Tschechisches Amt für Raumplanung und Kataster17.Tschechisches Amt für Bergbau18.Amt für Industrielles Eigentum19.Amt für den Schutz des Wirtschaftswettbewerbes20.Verwaltung der staatlichen Materialreserven21.Staatsamt für Nuklearsicherheit22.Nationales Sicherheitsamt23.Amt für Energieregulierung24.Regierungsamt (Amt des Premierministers)25.Tschechische Telekommunikationsamt26.Amt für Datenschutz27.Rat für Rundfunk und Fernsehen28.Behörde für die Kontrolle der Wirtschaft (Umgang mit Geldern) der politischen Parteien und Bewegungen29.Behörde für den Zugang zur Verkehrsinfrastruktur30.Nationale Behörde für die kybernetische und InformationssicherheitAndere Behörden:31.Höchstes Kontrollamt 32.Präsidialkanzlei 33.Kanzlei des Abgeordnetenamtes des Parlamentes der Tschechischen Republik34.Kanzlei des Senats des Parlamentes der Tschechischen Republik


text: 0.274.187.521  AS 1973 1385Briefwechsel vom 6. Juni/20. August 1973über die Anwendung, zwischen der Schweiz und Tonga, des schweizerisch-britischen Abkommens vom 3. Dezember 1937 über ZivilprozessrechtIn Kraft getreten am 4. Juni 1970 (Stand am 4. Juni 1970)Übersetzung1Der Vorsteherdes Eidgenössischen Politischen DepartementsBern, den 20. August 1973H.R.H. Prince Tu’ipelehakeMinisterpräsident und Ministerfür Auswärtige Angelegenheitendes Königreichs der TongaNuku’AlofaHerr Ministerpräsident,Am 6. Juni 1973 haben Sie mir einen Brief (Ref. F. 42/2/57) folgenden Inhalts zukommen lassen2:«Am 18. Juni 1970 hat die Regierung der Tonga dem Generalsekretär der Vereinten Nationen mitgeteilt, dass sie grundsätzlich anerkennt, dass vertragliche Rechte und Pflichten des Königreichs der Tonga, für welches das Vereinigte Königreich als Schutzmacht verantwortlich war, nach dem Rückzug dieses Schutzes gemäss Völkergewohnheitsrecht übernommen werden: da es nach Völkergewohnheitsrecht aber wahrscheinlich ist, dass gewisse Verträge im Zeitpunkt des Rückzuges dieses Schutzes ihre Wirksamkeit verloren haben, erschien es notwendig, jeden einzelnen Vertrag einer rechtlichen Prüfung zu unterziehen.Die Regierung der Tonga hat das am 3. Dezember 19373 unterzeichnete Abkommen über Zivilprozessrecht geprüft.Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, dass die Regierung der Tonga wünscht, dass das genannte Abkommen die darin enthaltenen Sachbereiche zwischen unsern beiden Staaten weiterhin regeln soll. Wenn dies die Zustimmung Ihrer Regierung findet, beehre ich mich vorzuschlagen, dass die in diesem Sinn erteilte Antwort Ihrer Regierung und der vorliegende Brief durch unsere Regierungen als eine entsprechende Vereinbarung betrachtet wird.»Ich beehre mich, Sie wissen zu lassen, dass Ihr Vorschlag das Einverständnis der schweizerischen Behörden findet. Ihr Brief und diese Antwort bilden somit eine Vereinbarung zwischen unsern beiden Regierungen, nach der das Abkommen vom 3. Dezember 1937 zwischen der Schweiz und Grossbritannien über Zivilprozessrecht vom 4. Juni 1970 an weiterhin zwischen der Schweiz und dem Königreich der Tonga in Kraft bleibt.Ich versichere Sie, Herr Ministerpräsident, meiner ausgezeichneten Hochachtung.Graber1 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.2 Das Original dieses Briefes wurde in englischer Sprache verfasst.3 SR 0.274.183.671


text: 0.274.187.631 BS 12 341; BBl 1933 II 17Übersetzung1Vertragzwischen der Schweiz und der Türkeiüber den Rechtsverkehr in Zivil‑ und HandelssachenAbgeschlossen am 1. Juni 1933Von der Bundesversammlung genehmigt am 12. Oktober 19332Ratifikationsurkunden ausgetauscht am 8. Mai 1935In Kraft getreten am 8. Juni 19351 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.2 AS 51 304Der Schweizerische Bundesratundder Präsident der Türkischen Republikhaben zum Zwecke, den Rechtsverkehr in Zivil‑ und Handelssachen zwischen der Schweiz und der Türkei zu regeln, beschlossen, hierüber einen Vertrag zu schliessen und haben zu diesem Zwecke zu ihren Bevollmächtigten ernannt:(Es folgen die Namen der Bevollmächtigten)Diese Bevollmächtigten haben nach Mitteilung ihrer Vollmachten, die in guter und gehöriger Form befunden worden sind, folgende Bestimmungen vereinbart:I. Sicherheitsleistung für die Prozesskosten3 3 Zwischen der Schweiz und der Türkei ist heute auch das Haager Übereink. vom 1. März 1954 über das Zivilprozessrecht (SR 0.274.12) anwendbar.Art. 1 Treten Angehörige des einen Vertragsstaates vor den Gerichten des andern als Kläger oder Intervenienten auf, so darf, sofern sie in der Schweiz oder in der Türkei ihren Wohnsitz haben, ihnen wegen ihrer Eigenschaft als Ausländer oder deswegen, weil sie keinen Wohnsitz oder Aufenthalt im Inlande haben, eine Sicherheitsleistung oder Hinterlegung, unter welcher Benennung es auch sei, nicht auferlegt werden.Die gleiche Regel findet Anwendung auf die Vorauszahlung, die von den Klägern oder Intervenienten zur Deckung der Gerichtskosten einzufordern wäre.Art. 2 Im einen der beiden Vertragsstaaten gefällte Entscheidungen, wodurch der Kläger oder Intervenient, der nach Artikel 1 oder nach den im Staate der Klagerhebung geltenden Gesetzen von der Sicherheitsleistung, Hinterlegung oder Vorauszahlung befreit war, in die Prozesskosten verurteilt wird, sind im andern Staate auf Antrag, der auf diplomatischem Wege zu stellen ist, durch die zuständige Behörde kostenfrei vollstreckbar zu erklären.Die gleiche Regel findet Anwendung auf gerichtliche Entscheidungen, durch die der Betrag der Kosten des Prozesses später festgesetzt wird.Art. 3 Die Kostenentscheidungen werden ohne Anhörung der Parteien, jedoch unbeschadet eines späteren Rekurses der verurteilten Partei, gemäss der Gesetzgebung des Landes, wo die Vollstreckung betrieben wird, vollstreckbar erklärt.Die für die Entscheidung über den Antrag auf Vollstreckbarerklärung zuständige Behörde hat ihre Prüfung darauf zu beschränken:a.ob nach dem Gesetze des Landes, wo die Verurteilung erfolgt ist, die Entscheidung die Rechtskraft erlangt hat;b.ob das Dispositiv der Entscheidung von einer Übersetzung in die Sprache der ersuchten Behörde begleitet ist, die durch einen diplomatischen oder konsularischen Vertreter des ersuchenden Staates oder durch einen beeidigten Dolmetscher des ersuchenden oder ersuchten Staates beglaubigt ist.Dem Erfordernisse des Abs. 2 Buchstabe a dieses Artikels wird genügt durch eine Erklärung der zuständigen Behörde des ersuchenden Staates, dass die Entscheidung die Rechtskraft erlangt hat. Die Zuständigkeit dieser Behörde ist durch den höchsten Justizverwaltungsbeamten des ersuchenden Staates zu bescheinigen. Die mit dieser Bescheinigung versehene Erklärung muss nach Massgabe von Abs. 2 Buchstabe b übersetzt sein.Die für die Entscheidung über den Antrag auf Vollstreckbarerklärung zuständige Behörde hat auf gleichzeitigen Antrag der Partei den Betrag der Kosten für die in Abs. 2 Buchstabe b vorgesehene Übersetzung und Beglaubigung festzusetzen. Diese Kosten sind als Kosten des Prozesses zu betrachten.II. Armenrecht4 4 Zwischen der Schweiz und der Türkei ist heute auch das Haager Übereink. vom 1. März 1954 über das Zivilprozessrecht (SR 0.274.12) anwendbar.Art. 4 Die Angehörigen des einen Vertragsstaates werden im andern unter denselben gesetzlichen Bedingungen und Voraussetzungen zum Armenrechte zugelassen wie die Angehörigen dieses Staates.Art. 5 Das Armutszeugnis muss von den Behörden des gewöhnlichen Aufenthaltsortes des Antragstellers oder in Ermangelung solcher von den Behörden seines derzeitigen Aufenthaltsortes ausgestellt sein. Hält sich der Antragsteller nicht in einem der Vertragsstaaten auf, so genügt die Ausstellung des Zeugnisses durch einen diplomatischen oder konsularischen Vertreter des Landes, dem der Antragsteller angehört.Hält der Antragsteller sich nicht in dem Lande auf, wo das Armenrecht nachgesucht wird, so ist das Armutszeugnis kostenfrei von einem diplomatischen oder konsularischen Vertreter des Landes, wo die Urkunde vorgelegt werden soll, zu beglaubigen.Art. 6 Die für die Erteilung des Armutszeugnisses zuständige Behörde kann bei den Behörden des andern Staates Auskünfte über die Vermögensverhältnisse des Antragstellers einziehen.Der Behörde, die über den Antrag auf Bewilligung des Armenrechts zu entscheiden hat, bleibt in den Grenzen ihrer Amtsbefugnisse das Recht gewahrt, das Armutszeugnis und die ihr von den Behörden des andern Staates erteilten Auskünfte einer Nachprüfung zu unterziehen und, sofern sie es für nötig hält, sich ergänzende Mitteilungen geben zu lassen.III. Rechtshilfe5 5 Zwischen der Schweiz und der Türkei sind heute auch das Haager Übereink. vom 15. Nov. 1965 über die Zustellung gerichtlicher und aussergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil‑ oder Handelssachen (SR 0.274.131) und das Haager Übereink. vom 18. März 1970 über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen (SR 0.274.132) anwendbar.Art. 7 In Zivil‑ oder Handelssachen erfolgt die Zustellung von Schriftstücken, die von den Behörden eines der vertragschliessenden Staaten ausgehen und für im Gebiet des andern Staates sich aufhaltende Personen bestimmt sind, auf ein Begehren, das der diplomatische oder konsularische Vertreter des ersuchenden Staates an eine vom ersuchten Staat zu bezeichnende Behörde richtet. Das Begehren hat die Behörde, von der das Schriftstück ausgeht, den Namen und die Stellung der Parteien, die Adresse des Empfängers sowie die Art des Schriftstückes anzugeben und muss in der Sprache der ersuchten Behörde abgefasst sein. Eine beglaubigte Übersetzung des zuzustellenden Schriftstückes muss dem Begehren beigefügt werden.Die Behörde, an die das Begehren gerichtet ist, hat dem diplomatischen oder konsularischen Vertreter die Urkunde, welche die Zustellung nachweist oder den die Zustellung hindernden Umstand angibt, zu übersenden. Im Falle örtlicher Unzuständigkeit wird sie das Begehren von Amtes wegen an die zuständige Behörde weiterleiten und den diplomatischen oder konsularischen Vertreter davon benachrichtigen.Art. 8 Die Zustellung liegt der zuständigen Behörde des ersuchten Staates ob. Diese Behörde kann sich, ausgenommen in den im zweiten Absatz dieses Artikels vorgesehenen Fällen, darauf beschränken, die Zustellung durch Übergabe des Schriftstückes an den Empfänger zu bewirken, sofern er zur Annahme bereit ist.Auf Verlangen der ersuchenden Behörde wird die ersuchte Behörde die Zustellung in den durch ihre innere Gesetzgebung für gleichartige Zustellungen vorgeschriebenen Formen oder in einer besondern Form bewirken, sofern diese ihrer Gesetzgebung nicht zuwiderläuft.Art. 9 Der Nachweis der Zustellung erfolgt entweder durch ein mit Datum und Unterschrift versehenes Empfangsbekenntnis des Empfängers oder durch eine Bescheinigung der Behörde des ersuchten Staates, aus der sich die Tatsache, die Form und die Zeit der Zustellung ergeben.Art. 10 In Zivil‑ oder Handelssachen kann sich die gerichtliche Behörde eines der beiden Vertragsstaaten nach Massgabe ihrer Gesetzgebung durch Ersuchsschreiben an die zuständige Behörde des andern Staates wenden, um innerhalb deren Geschäftskreises die Vornahme von Prozesshandlungen oder anderer gerichtlicher Handlungen zu verlangen.Der diplomatische oder konsularische Vertreter des ersuchenden Staates übermittelt das Ersuchsschreiben der vom ersuchten Staat zu bezeichnenden Behörde. Er hat eine Übersetzung in die Sprache der ersuchten Behörde beizufügen. Diese Übersetzung muss von einem diplomatischen oder konsularischen Agenten des ersuchenden Staates oder durch einen vereidigten Übersetzer des ersuchenden oder ersuchten Staates beglaubigt sein.Die Behörde, an die das Ersuchsschreiben gerichtet ist, übersendet dem diplomatischen oder konsularischen Vertreter die Urkunden, aus denen sich die Erledigung des Ersuchens ergibt, oder gibt ihm die Umstände bekannt, die die Erledigung hinderten. Im Falle örtlicher Unzuständigkeit wird sie das Ersuchsschreiben von Amtes wegen an die zuständige Behörde weiterleiten und den diplomatischen oder konsularischen Vertreter sofort davon benachrichtigen.Art. 11 Die Gerichtsbehörde, an die das Ersuchsschreiben gerichtet ist, ist verpflichtet, ihm zu entsprechen und dabei dieselben Zwangsmittel anzuwenden wie bei der Erledigung eines Ersuchsschreibens der Behörden des eigenen Landes. Sie braucht diese Zwangsmittel nicht anzuwenden, wenn es sich um das persönliche Erscheinen streitender Parteien handelt.Die ersuchte Behörde wird bei Erledigung eines Ersuchsschreibens hinsichtlich des zu beobachtenden Verfahrens die Gesetze ihres Landes anwenden. Sie kann jedoch, um dem Antrag des ersuchenden Staates zu entsprechen, nach besondern Regeln verfahren, sofern dieses Verfahren der Gesetzgebung des ersuchten Staates nicht zuwiderläuft.Die ersuchende Behörde ist auf ihr Verlangen von der Zeit und dem Ort der Erledigung des Ersuchsschreibens zu benachrichtigen, damit die beteiligte Partei ihr beiwohnen kann.Art. 12 Alle Schwierigkeiten, die sich aus einer vom diplomatischen oder konsularischen Vertreter verlangten Zustellung oder aus einem von diesem Vertreter übermittelten Ersuchsschreiben ergeben könnten, werden auf diplomatischem Wege erledigt.Art. 13 Die Erledigung einer Zustellung oder eines Ersuchsschreibens kann abgelehnt werden, wenn der Staat, auf dessen Gebiet sie hätte erfolgen sollen, sie für geeignet hält, seine Hoheitsrechte, seine Sicherheit oder die öffentliche Ordnung zu verletzen. Ausserdem kann die Erledigung eines Ersuchsschreibens abgelehnt werden, wenn die Echtheit der Urkunde nicht feststeht oder wenn im ersuchten Staat die Erledigung nicht in den Bereich der Gerichtsgewalt fällt.Art. 14 Für die Erledigung von Zustellungen und von Ersuchsschreiben dürfen Kosten oder Gebühren irgendwelcher Art nicht in Anrechnung gebracht worden.Jedoch ist der ersuchte Staat berechtigt, vom ersuchenden Staat Ersatz zu verlangen:a.für die den Zeugen und Sachverständigen bezahlten Entschädigungen;b.für die Kosten, welche für die wegen Nichterscheinens eines Zeugen erforderlich gewordene Mitwirkung eines Vollziehungsbeamten entstanden sind;c.für die Kosten, welche durch die allfällige Anwendung eines besondern Verfahrens für die Erledigung von Zustellungen oder von Ersuchsschreiben entstanden sind.Art. 15 Jeder der vertragschliessenden Staaten ist berechtigt, durch seine diplomatischen oder konsularischen Vertreter Zustellungen an seine, auf dem Gebiet des andern Staates sich aufhaltenden Angehörigen unmittelbar und ohne Anwendung von Zwang vornehmen zu lassen. Sofern sich aus der Anwendung dieses Artikels Schwierigkeiten ergeben, so wird nach den Vorschriften des Artikels 7 verfahren.IV. Schlussbestimmungen Art. 16 Dieser Vertrag soll ratifiziert werden und die Ratifikationsurkunden sollen baldmöglichst in Bern ausgetauscht werden.Der Vertrag tritt einen Monat nach dem Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft und bleibt nach der Kündigung, die jederzeit erfolgen kann, noch sechs Monate in Geltung.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten diesen Vertrag unterzeichnet und mit ihren Siegeln versehen.So geschehen in Ankara, am 1. Juni 1933Henri MartinM. Numan


text: 0.274.187.721  BS 12 297; BBl 1926 II 913Übersetzung1Erklärung zwischen der Schweiz und Estland über die gegenseitige Anwendung der Haager Übereinkunft betreffend ZivilprozessrechtAbgegeben am 29. Oktober 1926Von der Bundesversammlung genehmigt am 2. April 19272Ratifikationsurkunden ausgetauscht am 24. Mai 1927In Kraft getreten am 24. Mai 1927 (Stand am 24. Mai 1927)1 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.2 AS 43 109In der Absicht, den Rechtsverkehr zwischender Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Estland mit Bezug auf mehrere Fragen zu regeln, geben die Unterzeichneten, von ihren Regierungen gehörig bevollmächtigt, im gemeinsamen Einverständnisfolgende Erklärung ab:Die Artikel 1–24 der am 17. Juli 19053 in Den Haag zwischen mehreren Staaten abgeschlossenen Übereinkunft betreffend Zivilprozessrecht sollen sowohl in Estland zugunsten der Schweiz und der schweizerischen Staatsangehörigen als in der Schweiz zugunsten Estlands und der estnischen Staatsangehörigen Anwendung finden. Vorbehalten bleiben folgende Bestimmungen betreffend die Artikel 1, 9 und 18:a) Die zuzustellenden Urkunden und die Ersuchsschreiben (Art. 1 und 9) werden von der Polizeiabteilung4 des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements in Bern unmittelbar dem estnischen Justizministerium in Tallinn und vom estnischen Justizministerium in Tallinn unmittelbar der Polizeiabteilung5 des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements in Bern übermittelt.b) Die Beteiligten sind befugt, selbst die Vollstreckung der im Artikel 18 erwähnten Entscheidungen zu beantragen.Die gegenwärtige Erklärung soll ratifiziert werden, und die Ratifikationsurkunden sollen in Berlin ausgetauscht werden. Die Erklärung tritt mit dem Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft und soll nach Kündigung, die jederzeit zulässig ist, noch sechs Monate in Kraft bleiben.3 SR 0.274.11. Zwischen der Schweiz und Estland sind heute auch das Haager Übereink. vom 15. Nov. 1965 über die Zustellung gerichtlicher und aussergerichtlicher Schrift-stücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen (SR 0.274.131), das Haager Übereink. vom 18. März 1970 über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen (SR 0.274.132) und das Haager Übereink. vom 25. Okt. 1980 über den internationalen Zugang zur Rechtspflege (SR 0.274.133) anwendbar.4 Heute: vom Bundesamt für Justiz.5 Heute: dem Bundesamt für Justiz.