type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
161.1

    Gesetz
    über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft

    (GSOG)

    vom 11.06.2009 (Stand 01.07.2021)

    Der Grosse Rat des Kantons Bern,

      auf Antrag des Regierungsrates,

    beschliesst:

1 Allgemeines

Art. 1

Gegenstand

1

Dieses Gesetz regelt die Organisation und Führung der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft.

2

Es schafft die Rahmenbedingungen für eine effiziente Behördenorganisation sowie die zeitgerechte Durchführung der Gerichtsverfahren und der Strafverfolgung.

3

Es bestimmt die Organe, welche die Aufsicht über die Gerichtsbehörden und die Staatsanwaltschaft ausüben.

Art. 2

Gerichtsbehörden

1

Die kantonalen Gerichtsbehörden gliedern sich in

        a

        oberste Gerichte,

        b

        kantonal zuständige Gerichtsbehörden,

        c

        regionale Gerichtsbehörden.

2

Die obersten Gerichte sind

        a

        das Obergericht und

        b

        das Verwaltungsgericht.

3

Die kantonal zuständigen Gerichtsbehörden sind

        a

        das kantonale Zwangsmassnahmengericht,

        b

        das Wirtschaftsstrafgericht,

        c

        das Jugendgericht,

        d

        die Steuerrekurskommission,

        e

        die Rekurskommission für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführerinnen und Fahrzeugführern,

        f

        die Enteignungsschätzungskommission,

        g

        die Bodenverbesserungskommission.

4

Regionale Gerichtsbehörden sind

        a

        die Regionalgerichte,

        b

        die regionalen Zwangsmassnahmengerichte,

        c

        die regionalen Schlichtungsbehörden.

5

Die Gerichtsbehörden nehmen die ihnen gemäss Gesetz zugewiesenen Aufgaben in der Rechtspflege wahr.

Art. 3

Staatsanwaltschaft

1

Zur Staatsanwaltschaft gehören

        a

        die Generalstaatsanwaltschaft,

        b

        die kantonalen Staatsanwaltschaften,

        c

        die regionalen Staatsanwaltschaften.

2

Die Staatsanwaltschaft nimmt die ihr gemäss Gesetz zugewiesenen Aufgaben im Bereich der Strafverfolgung wahr.

2 Grundsätze der Organisation und Führung

Art. 4

Unabhängigkeit

1

Die Gerichtsbehörden und die Staatsanwaltschaft sind in der Rechtsprechung und Strafverfolgung unabhängig und nur dem Recht verpflichtet.

Art. 5

Selbstverwaltung und Zusammenarbeit

1

Die Gerichtsbehörden und die Staatsanwaltschaft verwalten sich selbst, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt.

2

Sie können in Bereichen zusammenarbeiten, in denen der wirtschaftliche und sparsame Einsatz der Mittel dies sinnvoll erscheinen lässt.

3

Sie können mit den zuständigen Direktionen der kantonalen Verwaltung vereinbaren, dass diese Verwaltungsaufgaben, namentlich in den Bereichen Personaladministration sowie Finanz- und Rechnungswesen, in ihrem Auftrag erfüllen. Davon ausgenommen sind hoheitliche Verwaltungsaufgaben, namentlich Verfügungsbefugnisse.

Art. 6

Infrastruktur

1

Für die Bereitstellung, die Bewirtschaftung und den Unterhalt der von den Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft benötigten Grundstücke und Gebäude sowie Informatik- und Kommunikationssysteme sind die zuständigen Direktionen der kantonalen Verwaltung verantwortlich.

2

Die Justizleitung meldet den Bedarf der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft frühzeitig bei der zuständigen Direktion an. Diese trägt deren Bedürfnisse unter Berücksichtigung der anwendbaren kantonalen Vorgaben angemessen Rechnung.

Art. 7

Zusammenarbeit mit der Sicherheitsdirektion *

1

Die Gerichtsbehörden und die Staatsanwaltschaft können zur Gewährleistung von Sicherheit, Ruhe und Ordnung während der Verhandlungen Unterstützung durch die Kantonspolizei verlangen.

2

Zuführungen und Transporte von Personen sind im Auftrag der Gerichtsbehörden oder der Staatsanwaltschaft durch die zuständige Stelle der Sicherheitsdirektion vorzunehmen. *

Art. 8

Akkreditierung

1

Für die Gerichtsberichterstattung können das Obergericht und das Verwaltungsgericht für sich und für die unter ihrer Aufsicht stehenden Gerichtsbehörden eine Akkreditierung vorsehen.

3 Steuerung von Finanzen und Leistungen

Art. 9

Grundsatz

1

Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, gilt die Gesetzgebung über die Steuerung von Finanzen und Leistungen sinngemäss.

2

Die Grundsätze der Wirkungsorientierung und der Erlösorientierung sind nicht anwendbar.

Art. 10

Ziele und Ressourcenbedarf

1

Das Obergericht, das Verwaltungsgericht und die Generalstaatsanwaltschaft legen jährlich ihre jeweiligen Leistungsziele fest und leiten daraus den Ressourcenbedarf ab.

Art. 11

Voranschlag, Aufgaben- und Finanzplan

1

Der Voranschlag und der Aufgaben- und Finanzplan gliedern sich in die folgenden Produktgruppen:

        a

        Zivil- und Strafgerichtsbarkeit,

        b

        Verwaltungsgerichtsbarkeit,

        c

        Staatsanwaltschaft.

2

Verantwortlich für die Produktgruppe Zivil- und Strafgerichtsbarkeit ist das Obergericht, für die Produktgruppe Verwaltungsgerichtsbarkeit das Verwaltungsgericht und für die Produktgruppe Staatsanwaltschaft die Generalstaatsanwaltschaft.

3

Für die drei Produktgruppen wird gesamthaft eine Besondere Rechnung geführt.

4

Der Voranschlag sowie der Aufgaben- und Finanzplan sind vor der Weiterleitung an den Regierungsrat der Justizkommission des Grossen Rates zur Kenntnis zu bringen.

5

Der Regierungsrat übernimmt den durch die Justizleitung erarbeiteten Voranschlag und den Aufgaben- und Finanzplan unverändert in den Voranschlag und in den Aufgaben- und Finanzplan des Kantons und nimmt dazu Stellung.

Art. 12

Geschäftsreglemente

1

Die Gerichtsbehörden und die Staatsanwaltschaft erlassen für den Bereich der Geschäftsführung Reglemente.

2

Die Reglemente enthalten insbesondere Vorschriften betreffend

        a

        die Organisation,

        b

        die Geschäftszuteilung,

        c

        den allgemeinen Ablauf des Geschäftsgangs,

        d

        die Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortlichkeiten der verschiedenen Organe,

        e

        die Regelung der Stellvertretung,

        f

        die Information der Öffentlichkeit über die Rechtsprechung und Aufgabenerfüllung der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft.

4 Aufsicht und Oberaufsicht

Art. 13

Aufsicht und Oberaufsicht

1

Das Obergericht, das Verwaltungsgericht, die Generalstaatsanwaltschaft und die Justizleitung stehen unter der Oberaufsicht des Grossen Rates.

2

Die Zwangsmassnahmengerichte, das Wirtschaftsstrafgericht, das Jugendgericht, die Regionalgerichte und die regionalen Schlichtungsbehörden stehen unter der Aufsicht des Obergerichts.

3

Die Steuerrekurskommission, die Rekurskommission für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführerinnen und Fahrzeugführern, die Enteignungsschätzungskommission und die Bodenverbesserungskommission stehen unter der Aufsicht des Verwaltungsgerichts.

4

Die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie die Jugendanwältinnen und Jugendanwälte stehen unter der Aufsicht der Generalstaatsanwaltschaft.

Art. 14

Ressourcenvereinbarung

1

Das Obergericht, das Verwaltungsgericht und die Generalstaatsanwaltschaft schliessen mit den unter ihrer Aufsicht stehenden Behörden jährlich Ressourcenvereinbarungen ab. *

Art. 15

Genehmigung der Reglemente

1

Die Geschäftsreglemente der Behörden, die unter der Aufsicht des Obergerichts, des Verwaltungsgerichts oder der Generalstaatsanwaltschaft stehen, bedürfen der Genehmigung durch das jeweils zuständige Aufsichtsorgan.

5 Sprache

Art. 16

1

Der Grosse Rat legt die Gerichts- und die Verfahrenssprache der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft durch Dekret fest.

6 Justizleitung

Art. 17

Zusammensetzung und Organisation

1

Die Justizleitung ist das gemeinsame Organ von Obergericht, Verwaltungsgericht und Generalstaatsanwaltschaft.

2

Sie setzt sich zusammen aus den Präsidentinnen oder Präsidenten des Obergerichts und des Verwaltungsgerichts sowie der Generalstaatsanwältin oder dem Generalstaatsanwalt.

3

Sie regelt ihre Organisation und das Verfahren der Entscheidfällung durch Reglement.

4

Bei Sitzungen der ständigen Kommissionen des Grossen Rates kann sich die Vertretung der Justizleitung durch Sachverständige begleiten lassen.

Art. 18

Aufgaben und Ausgabenbefugnisse

1

Die Justizleitung nimmt die folgenden Aufgaben wahr:

        a

        Sie ist Ansprechpartnerin des Grossen Rates und des Regierungsrates bei allen Fragen, die sowohl die Gerichtsbehörden als auch die Staatsanwaltschaft betreffen.

        b *

        Sie erstellt den Voranschlag, den Aufgaben- und Finanzplan und den Geschäftsbericht der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft.

        c

        Sie nimmt Stellung zu Regelungen des Regierungsrates, welche die Gerichtsbehörden oder die Staatsanwaltschaft betreffen.

        d

        Sie regelt die Ausgabenbefugnisse der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft im Rahmen der Vorschriften der Gesetzgebung über die Steuerung von Finanzen und Leistungen.

        e *

        Sie unterbreitet dem Grossen Rat jährlich einen Tätigkeitsbericht.

        f *

        Sie vertritt im Grossen Rat den Voranschlag, den Aufgaben- und Finanzplan, den Geschäftsbericht und den Tätigkeitsbericht und bezeichnet zu diesem Zweck eine Vertreterin oder einen Vertreter.

        g

        Sie nimmt die Verwaltungsaufgaben, welche die Gesetzgebung über die Steuerung von Finanzen und Leistungen dem Regierungsrat für den Bereich der kantonalen Verwaltung einräumt, für die Bereiche der Gerichtsbarkeit und der Staatsanwaltschaft wahr, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt.

        h

        Sie kann mit Zustimmung der Justizkommission des Grossen Rates nachkreditpflichtige Abweichungen der im Voranschlag beschlossenen Saldi bewilligen, wenn diese eine Million Franken pro Produktgruppe nicht übersteigen.

        i *

        Sie kann mit Zustimmung der Justizkommission des Grossen Rates bereits vor der Bewilligung eines Nachkredits Verpflichtungen eingehen, wenn ein Aufschub für den Kanton erhebliche nachteilige Folgen hätte.

        k

        Sie ist im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben verantwortlich für die strategischen Leitlinien in den Bereichen Personal-, Finanz- und Rechnungswesen sowie Informatikmanagement und führt darüber ein Controlling. Sie kann den Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft entsprechende Weisungen erteilen sowie die notwendigen Reglemente erlassen.

        l *

        Sie koordiniert in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen der Sicherheitsdirektion und der Bau- und Verkehrsdirektion den Erlass von strategischen Leitlinien auf dem Gebiet der Sicherheit.

        m

        Sie leitet die Stabsstelle für Ressourcen, regelt deren Organisation und Aufgaben durch Reglement und stellt deren Leitung sowie deren übriges Personal an.

2

Die Justizleitung beschliesst über

        a

        neue einmalige Ausgaben bis eine Million Franken,

        b

        neue wiederkehrende Ausgaben bis 200 000 Franken,

        c

        gebundene Ausgaben.

Art. 19

Stabsstelle für Ressourcen

1

Die Justizleitung verfügt über eine Stabsstelle für Ressourcen, welche die Personaladministration, das Finanz- und Rechnungswesen sowie das Informatikwesen für die Gerichtsbehörden und die Staatsanwaltschaft in Zusammenarbeit mit deren Ressourcenverantwortlichen besorgt.

2

Die Leiterin oder der Leiter der Stabsstelle für Ressourcen nimmt mit beratender Stimme an den Sitzungen der Justizleitung teil.

3

Die Stabsstelle arbeitet eng mit den Ressourcenverantwortlichen der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft zusammen und kann diesen personal- und finanztechnische Weisungen erteilen. *

7 Behördenmitglieder und Personal

Art. 20

Mitglieder der Gerichtsbehörden *

1

Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, gelten sämtliche Personen mit einer richterlichen Funktion als Mitglieder von Gerichtsbehörden. *

2

Hauptamtliche Richterinnen und Richter gehen neben ihrem Amt keiner anderen Haupttätigkeit nach. Nebenamtliche Richterinnen und Richter üben ihr Amt in der Regel neben einer anderen, nicht richterlichen Tätigkeit aus.

3

Vollzeitlich tätige Richterinnen und Richter arbeiten mit einem Beschäftigungsgrad von 100 Prozent. Teilzeitlich tätige Richterinnen und Richter arbeiten mit einem Beschäftigungsgrad unter 100 Prozent.

4

Ordentliche Richterinnen und Richter werden auf eine ordentliche Amtsdauer gewählt. Ausserordentliche Richterinnen und Richter werden für eine kürzere Dauer oder im Einzelfall eingesetzt. *

5

Gerichtspräsidentinnen und Gerichtspräsidenten sind hauptamtliche erstinstanzliche Richterinnen und Richter.

6

Ersatzrichterinnen und Ersatzrichter sowie Ersatzmitglieder werden zur Entlastung auf eine ordentliche Amtszeit gewählt und eingesetzt.

7

Fachrichterinnen und Fachrichter verfügen über ein den Prozessgegenstand betreffendes Fachwissen, müssen jedoch über keine juristische Ausbildung verfügen.

8

Laienrichterinnen und Laienrichter müssen nicht über eine juristische Ausbildung verfügen. Sie üben berufsmässig keine juristische Tätigkeit aus. *

Art. 21

Wahl, Wiederwahl und Anzahl der Richterinnen und
      Richter

1

Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, wählt der Grosse Rat alle Richterinnen und Richter. Er kann nach Anhörung des Obergerichts oder des Verwaltungsgerichts freie Stellen in Teilzeitstellen mit einem Beschäftigungsgrad von mindestens 50 Prozent aufteilen. Mit der Wahl der teilzeitlich tätigen Richterinnen und Richter legt er deren Beschäftigungsgrad fest.

2

Der Grosse Rat regelt durch Dekret *

        a *

        die Höchstzahl der Stellen für die hauptamtlichen Richterinnen und Richter sowie für die Vorsitzenden der regionalen Schlichtungsbehörden,

        b *

        die Höchstzahl an Fachrichterinnen und Fachrichtern, Laienrichterinnen und Laienrichtern sowie Ersatzrichterinnen und Ersatzrichtern,

        c *

        die Wahlvoraussetzungen für Richterinnen und Richter, soweit sie nicht durch dieses Gesetz bestimmt sind.

3–5

… *

Art. 21a *

Wahlvorbereitung

1

Die Justizkommission des Grossen Rates bereitet die Wahlen und Wiederwahlen der Richterinnen und Richter vor.

2

Sie unterbreitet dem Grossen Rat nach Anhörung insbesondere des Obergerichts, des Verwaltungsgerichts, der Generalstaatsanwaltschaft, des bernischen Anwaltsverbands sowie des Vereins bernischer Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte eine Wahlempfehlung für jede zu besetzende Richterstelle und entscheidet, welche Personen zur Wiederwahl vorgeschlagen werden.

3

Die folgenden Organisationen haben das Recht, der Justizkommission Wahlvorschläge zu unterbreiten:

        a

        die Mieter- und Vermieterorganisationen für die Wahl der mietrechtlichen Fachrichterinnen und Fachrichter,

        b

        die Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen für die Wahl der arbeitsrechtlichen Fachrichterinnen und Fachrichter,

        c

        die kantonale Volkswirtschaftskommission für die Wahl der Fachrichterinnen und Fachrichter des Handelsgerichts,

        d

        die kantonalen Verbände der Versicherer und der Leistungserbringer für die Wahl der Fachrichterinnen und Fachrichter des Schiedsgerichts in Sozialversicherungsstreitigkeiten.

4

Die weiteren Einzelheiten regelt die Justizkommission durch Reglement.

Art. 22

Wahl, Anstellung und Anzahl
      der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte

1

Der Grosse Rat wählt die Generalstaatsanwältin oder den Generalstaatsanwalt sowie die stellvertretenden Generalstaatsanwältinnen und Generalstaatsanwälte.

2

Die Generalstaatsanwaltschaft stellt die leitenden und die übrigen Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie die Jugendanwältinnen und Jugendanwälte an und begründet mit diesen Arbeitsverhältnisse durch öffentlich-rechtlichen Arbeitsvertrag.

3

Der Grosse Rat legt nach Anhörung der Justizkommission und nach Anhörung der Generalstaatsanwältin oder des Generalstaatsanwaltes die Höchstzahl der Stellen der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie der Jugendanwältinnen und Jugendanwälte durch Dekret fest. *

Art. 23

Amtseid, Gelübde

1

Alle vom Grossen Rat gewählten Mitglieder der Gerichtsbehörden und der Generalstaatsanwaltschaft legen vor ihrem Amtsantritt den Eid oder das Gelübde ab. Eine erneute Vereidigung ist nicht erforderlich bei der Wiederwahl direkt im Anschluss an die abgelaufene Amtsdauer. *

2

Mit Ausnahme der Ersatzrichterinnen und Ersatzrichter werden die Richterinnen und Richter der obersten Gerichte und die Mitglieder der Generalstaatsanwaltschaft durch den Grossen Rat vereidigt. Die übrigen Richterinnen und Richter werden durch die Justizleitung vereidigt. *

3

Für den Eid oder das Gelübde sind die Formeln nach Artikel 3 des Gesetzes vom 8. November 1988 über den Grossen Rat (GRG)[1] anwendbar.

Art. 24

Amtsdauer, Ersatzwahlen

1

Die Amtsdauer der Mitglieder der Gerichtsbehörden und der Generalstaatsanwaltschaft beträgt sechs Jahre.

2

Ersatzwahlen werden für den Rest der Amtsdauer vorgenommen.

Art. 25

Wahl der Präsidien *

1

Der Grosse Rat wählt aus den hauptamtlichen Richterinnen und Richtern des jeweiligen Gerichts die Präsidentin oder den Präsidenten des Obergerichts sowie die Präsidentin oder den Präsidenten des Verwaltungsgerichts.

2

Jedes Gericht kann eine oder mehrere Personen zur Wahl vorschlagen.

3

Die Wahl erfolgt für drei Jahre; einmalige Wiederwahl ist zulässig.

4

Der Grosse Rat wählt aus den Richterinnen und Richtern der kantonal zuständigen Gerichtsbehörden gemäss Artikel 2 Absatz 3 Buchstaben d bis g die Präsidentinnen und Präsidenten und die Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten. Die Wahl erfolgt für drei Jahre; Wiederwahl ist zulässig. *

Art. 26

Ausserordentliche Richterinnen
      und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte

1

Bei Überlastung oder aus anderen wichtigen Gründen können das Obergericht und das Verwaltungsgericht für die unter ihrer jeweiligen Aufsicht stehenden Gerichtsbehörden eine in das jeweilige Amt wählbare Person für eine befristete Zeit als ausserordentliche Richterin oder ausserordentlichen Richter einsetzen.

2

Aus denselben Gründen kann die Generalstaatsanwaltschaft für die unter ihrer Aufsicht stehenden Staatsanwaltschaften eine in das jeweilige Amt ernennbare Person als ausserordentliche Staatsanwältin oder ausserordentlichen Staatsanwalt einsetzen.

Art. 27

Unvereinbarkeit in
      der Funktion

1

Die Mitglieder einer Gerichtsbehörde oder der Staatsanwaltschaft dürfen weder dem Grossen Rat noch dem Regierungsrat noch der kantonalen Verwaltung angehören.

2

Mit Ausnahme der arbeitsrechtlichen Fachrichterinnen und Fachrichter dürfen Mitglieder eines regionalen Gerichts nicht einer regionalen Schlichtungsbehörde angehören.

Art. 28

Unvereinbarkeit in der Person

1

Ehegatten, eingetragene Partnerinnen oder Partner, Personen in faktischer Lebensgemeinschaft sowie Verwandte in gerader Linie dürfen nicht gleichzeitig als Richterinnen und Richter, Vorsitzende oder Staatsanwältinnen und Staatsanwälte demselben Gericht, derselben Schlichtungsbehörde oder der Generalstaatsanwaltschaft angehören. *

Art. 29

Wählbarkeit

1

Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, müssen die Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte über ein Anwaltspatent oder das bernische Notariatspatent verfügen. *

2

Beide Amtssprachen verstehen und sprechen müssen

        a *

        die hauptamtlichen Mitglieder des Obergerichts,

        b

        die Mitglieder des Verwaltungsgerichts,

        c

        die Mitglieder des kantonalen Zwangsmassnahmengerichts,

        d

        die Mitglieder des Wirtschaftsstrafgerichts,

        e *

        die hauptamtlichen Mitglieder des Jugendgerichts,

        f

        die Präsidentin oder der Präsident und die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident der Steuerrekurskommission,

        g

        die Präsidentin oder der Präsident der Rekurskommission für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführerinnen und Fahrzeugführern,

        h

        die Präsidentin oder der Präsident der Enteignungsschätzungskommission,

        i

        die Präsidentin oder der Präsident der Bodenverbesserungskommission,

        k

        die oder der Vorsitzende der regionalen Schlichtungsbehörde Bern-Mittelland,

        l

        die Generalstaatsanwältin oder der Generalstaatsanwalt und deren oder dessen Stellvertretung.

Art. 30

Nebenbeschäftigungen und öffentliche Ämter

1

Die hauptamtlichen Richterinnen und Richter sowie die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte bedürfen einer Bewilligung für die Ausübung von Nebenbeschäftigungen und öffentlichen Ämtern. *

2

Die Bewilligung erteilt

        a

        die Justizkommission des Grossen Rates für die Mitglieder des Obergerichts, des Verwaltungsgerichts und der Generalstaatsanwaltschaft,

        b

        das Obergericht und das Verwaltungsgericht je für die Mitglieder der von ihnen beaufsichtigten Gerichtsbehörden,

        c

        die Generalstaatsanwaltschaft für die Mitglieder der kantonalen und der regionalen Staatsanwaltschaften.

3

Richterinnen und Richter dürfen keine Tätigkeit ausüben, welche die Erfüllung der Amtspflichten, die Unabhängigkeit oder das Ansehen der Gerichtsbehörde beeinträchtigt.

4

Hauptamtliche Richterinnen und Richter dürfen Dritte nicht berufsmässig vor einer Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Kantons vertreten.

5

Mit Ausnahme der Mitglieder der Steuerrekurskommission dürfen nebenamtliche Richterinnen und Richter vor der Gerichtsbehörde, an der sie tätig sind, nicht berufsmässig Dritte vertreten.

Art. 31

Taggelder und Reiseentschädigungen

1

Die nebenamtlichen Richterinnen und Richter sowie die Fachrichterinnen und Fachrichter erhalten für ihre Mitwirkung eine angemessene Entschädigung.

2

Der Grosse Rat regelt die Taggelder und Reiseentschädigungen durch Dekret.

Art. 32

Verantwortlichkeit

1

Die strafrechtliche Verfolgung eines Mitglieds des Obergerichts, des Verwaltungsgerichts oder der Generalstaatsanwaltschaft wegen Verbrechen oder Vergehen im Amt bedarf der Ermächtigung des Grossen Rates.

Art. 33

Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber, juristische und nichtjuristische Sekretärinnen
      und Sekretäre

1

Die Gerichtsbehörden verfügen über Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber sowie nichtjuristische Sekretärinnen und Sekretäre. Deren Anzahl wird von der jeweiligen Gerichtsbehörde im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel festgesetzt.

2

Die Staatsanwaltschaft verfügt über juristische und nichtjuristische Sekretärinnen und Sekretäre. Deren Anzahl wird von der jeweiligen Staatsanwaltschaft im Rahmen der ihr zur Verfügung stehenden Mittel festgesetzt.

3

Die Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber sowie die juristischen Sekretärinnen und Sekretäre verfügen in der Regel über ein Anwaltspatent oder das bernische Notariatspatent.

4

Die Aufgaben und Kompetenzen der Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber sowie der juristischen Sekretärinnen und Sekretäre werden durch Reglement geregelt. Vorbehalten bleiben spezialgesetzlich geregelte Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortlichkeiten.

5

Zur rechtsgültigen Besetzung des Spruchkörpers gehört eine Protokollführerin oder ein Protokollführer.

Art. 34

Anwendbares Recht

1

Die Rechte und Pflichten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft richten sich nach der Personalgesetzgebung, sofern dieses Gesetz nichts anderes bestimmt.

8 Oberste Gerichte

8.1 Obergericht

Art. 35

Stellung, Sitz und Gliederung

1

Das Obergericht ist im Rahmen der gesetzlichen Zuständigkeitsordnung die oberste kantonale rechtsprechende Behörde in Zivil- und Strafsachen. Es hat seinen Sitz in Bern.

2

Es gliedert sich in eine zivilrechtliche und eine strafrechtliche Abteilung.

3

Das Handelsgericht, die Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen und das Kindes- und Erwachsenenschutzgericht gehören der Zivilabteilung an. *

4

Die Anwaltsaufsichtsbehörde sowie die Anwaltsprüfungskommission sind dem Obergericht administrativ angegliedert.

Art. 36

Gerichtsleitung

1

Die Gerichtsleitung obliegt der Präsidentin oder dem Präsidenten, dem Plenum, der Geschäftsleitung und der Erweiterten Geschäftsleitung.

Art. 37

Präsidium

1

Die Präsidentin oder der Präsident des Obergerichts sorgt für den ordnungsgemässen Geschäftsgang der Zivil- und Strafgerichtsbarkeit.

2

Sie oder er steht den Organen der Gerichtsleitung sowie der Gerichtsinspektorin oder dem Gerichtsinspektor vor. Sie oder er vertritt das Gericht nach aussen. *

3

Sie oder er wird durch eine Vizepräsidentin oder einen Vizepräsidenten vertreten.

Art. 38

Plenum

1

Die hauptamtlichen Richterinnen und Richter bilden das Plenum.

2

Das Plenum nimmt die folgenden Aufgaben wahr:

        a

        die Festlegung der Grundsätze für die Zivil-, Straf- und Jugendgerichtsbarkeit sowie die Genehmigung der Strategie und des Konzepts über die Aufsicht und das Controlling,

        b

        den Erlass von Reglementen, insbesondere über die Organisation und die Verwaltung des Gerichts sowie über die Aufsicht,

        c *

        die Zuweisung der Richterinnen und Richter an die Abteilungen, an das Handelsgericht, die Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen und das Kindes- und Erwachsenenschutzgericht.

        d

        die Wahl der Abteilungspräsidentinnen und Abteilungspräsidenten,

        e

        die Wahl der Mitglieder der Anwaltsaufsichtsbehörde und der Anwaltsprüfungskommission,

        f

        die weiteren Wahlen, soweit diese nicht durch Reglement einem anderen Organ des Obergerichts zugewiesen sind,

        g

        die Vorschläge zuhanden des Grossen Rates betreffend die Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten des Obergerichts sowie die Errichtung von Teilzeitstellen,

        h *

        die Genehmigung der Leistungsziele, des Voranschlags, des Aufgaben- und Finanzplanes sowie des Tätigkeitsberichts zuhanden der Justizleitung,

        i

        die Anstellung der Generalsekretärin oder des Generalsekretärs und die Bezeichnung der Stellvertreterin oder des Stellvertreters,

        k *

…

        l

        den Entscheid über Veränderungen des Beschäftigungsgrads von Oberrichterinnen und Oberrichtern während der Amtsdauer mit dem Einverständnis der Stelleninhaberinnen und Stelleninhaber, wenn die Summe der Stellenprozente dadurch nicht erhöht wird,

        m

        die Patentierung der Anwältinnen und Anwälte.

Art. 39 *

Geschäftsleitung *

1

Die Geschäftsleitung setzt sich zusammen aus

        a

        der Präsidentin oder dem Präsidenten des Obergerichts,

        b

        den Abteilungspräsidentinnen und Abteilungspräsidenten,

        c

        der Generalsekretärin oder dem Generalsekretär,

2

Sie ist verantwortlich für die Gerichtsverwaltung und zuständig für alle Angelegenheiten, die nicht einem anderen Organ zugewiesen sind, insbesondere für

        a

        die Verabschiedung der Leistungsziele, des Voranschlags, des Aufgaben- und Finanzplans sowie des Tätigkeitsberichts zuhanden des Plenums sowie die Verabschiedung des Geschäftsberichts zuhanden der Justizleitung,

        b

        die Anstellung der Gerichtsinspektorin oder des Gerichtsinspektors auf Antrag der Präsidentin oder des Präsidenten des Obergerichts,

        c

        die Anstellung der Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber und deren Zuteilung an die Abteilungen auf Antrag der Abteilungspräsidentinnen und Abteilungspräsidenten,

        d

        die Anstellung des administrativen Personals und dessen Zuteilung auf Antrag des betreffenden Abteilungspräsidiums oder der Generalsekretärin oder des Generalsekretärs,

        e

        die Wahl der Geschäftsleiterinnen und Geschäftsleiter des kantonalen Zwangsmassnahmengerichts, des Wirtschaftsstrafgerichts und des Jugendgerichts sowie die Wahl der Vorsitzenden der Geschäftsleitungen der Regionalgerichte und der Geschäftsleiterinnen und Geschäftsleiter der regionalen Schlichtungsbehörden,

        f

        die Verfügbarkeit genügender wissenschaftlicher oder administrativer Dienstleistungen,

        g

        die Aufsicht,

        h

        die Stellungnahmen an die Justizkommission des Grossen Rates zur Wahl und Wiederwahl der Richterinnen und Richter,

        i

        den Entscheid über Veränderungen des Beschäftigungsgrads von Richterinnen und Richtern der ersten Instanz während der Amtsdauer mit dem Einverständnis der Stelleninhaberinnen und Stelleninhaber, wenn die Summe der Stellenprozente dadurch nicht erhöht wird,

        k

        die Einsetzung von ausserordentlichen Richterinnen und Richtern der ersten Instanz,

        l

        die regionale Zuordnung der erstinstanzlichen Richterinnen und Richter,

        m

        den Abschluss von Ressourcenvereinbarungen mit den beaufsichtigten Gerichtsbehörden,

        n

        die Beschlussfassung über die administrative Zusammenarbeit mit anderen Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft,

        o

        den Abschluss von Vereinbarungen zur Übertragung von Verwaltungsaufgaben,

        p

        den Entscheid über die Aushilfe von Richterinnen und Richtern in anderen Abteilungen,

        q

        die Vorbereitung und Antragstellung in allen Geschäften des Plenums.

Art. 40

Erweiterte Geschäftsleitung

1

Die Geschäftsleitung des Obergerichts bildet zusammen mit den Vorsitzenden der Geschäftsleitungen der Regionalgerichte die Erweiterte Geschäftsleitung. *

2

Die Erweiterte Geschäftsleitung ist das instanzenübergreifende Koordinationsorgan der Zivil- und Strafgerichtsbarkeit.

3

Die Geschäftsleiterinnen und Geschäftsleiter der Regionalgerichte nehmen auch die Interessen der anderen in der Region ansässigen kantonalen und regionalen Gerichtsbehörden wahr.

4

Das Geschäftsreglement des Obergerichts regelt die Zuständigkeiten der Erweiterten Geschäftsleitung.

Art. 41

Generalsekretariat

1

Die Generalsekretärin oder der Generalsekretär steht der Gerichtsverwaltung vor und unterstützt die Organe der Gerichtsleitung bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben. *

2

Sie oder er führt das Sekretariat des Präsidiums und des Plenums und leitet das Generalsekretariat. Sie oder er ist zuständig für das Personal-, Finanz- und Rechnungswesen, die übrigen zentralen Dienste und die Infrastruktur des Obergerichts, vorbehältlich der Zuständigkeiten der Stabsstelle für Ressourcen der Justizleitung. *

3

Sie oder er koordiniert die Information der Öffentlichkeit.

Art. 42 *

      …

Art. 43

Abteilungen

1

Die Abteilungen sorgen für die Einheitlichkeit der Rechtsprechung.

2

Sie beantragen dem Plenum die Wahl einer Abteilungspräsidentin oder eines Abteilungspräsidenten für die Dauer von drei Jahren und wählen je eine Stellvertreterin oder einen Stellvertreter. Wiederwahl ist zulässig.

3

Sie können sich in Kammern gliedern.

Art. 44

Abteilungspräsidentin oder Abteilungspräsident

1

Die Abteilungspräsidentin oder der Abteilungspräsident führt die Abteilung und ist verantwortlich für die Fallzuteilung und den Belastungsausgleich.

2

Sie oder er entscheidet über den Beizug von Ersatzrichterinnen und Ersatzrichtern.

3

Sie oder er ist gleichzeitig Vizepräsidentin oder Vizepräsident des Obergerichts.

4

Ihr oder ihm ist eine leitende Gerichtsschreiberin oder ein leitender Gerichtsschreiber sowie eine Kanzleichefin oder ein Kanzleichef beigeordnet.

Art. 45

Spruchkörper

1

Die Urteilsfindung erfolgt in Dreierbesetzung, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt.

2

Die Urteile des Handelsgerichts werden durch drei Richterinnen oder Richter gefällt, davon zwei Fachrichterinnen oder Fachrichter. Auf Antrag aller Parteien im Schriftenwechsel oder auf Anordnung der Instruktionsrichterin oder des Instruktionsrichters wirken ein weiteres juristisches Mitglied und eine dritte Fachrichterin oder ein dritter Fachrichter mit. Für die Anordnung vorsorglicher Massnahmen vor Eintritt der Rechtshängigkeit ist die Präsidentin oder der Präsident zuständig.

3

Die Urteile des Kindes- und Erwachsenenschutzgerichts werden in der Regel durch drei Richterinnen und Richter gefällt, davon zwei Fachrichterinnen und Fachrichter. Wo der Sachverhalt erstellt ist oder wo sich keine fachspezifischen Fragen stellen, kann auf den Beizug der Fachrichterinnen und Fachrichter verzichtet werden. In diesem Fall entscheidet *

        a *

        die Präsidentin oder der Präsident als Einzelrichterin oder Einzelrichter über Beschwerden gegen

        1. *

        Zwischenverfügungen oder -entscheide, einschliesslich solcher betreffend die unentgeltliche Prozessführung,

        2. *

        Nichteintretensverfügungen oder -entscheide,

        3. *

        Abschreibungsverfügungen oder -entscheide;

        b *

        ein Spruchkörper aus drei hauptamtlichen Richterinnen und Richtern in allen übrigen Fällen.

4

Begehren um Abberufung von hauptamtlichen Behördenmitgliedern werden durch die Zivilabteilung in Fünferbesetzung behandelt.

5

Bei Bedarf sind die Richterinnen und Richter zur gegenseitigen Aushilfe verpflichtet.

Art. 46

Abstimmung

1

Das Plenum, die Geschäftsleitung, die Erweiterte Geschäftsleitung und die Abteilungen beschliessen mit der absoluten Mehrheit der abgegebenen Stimmen, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt. Die teilzeitlich tätigen Richterinnen und Richter haben volles Stimmrecht. Damit ein Beschluss gültig zustande kommt, muss mehr als die Hälfte aller Mitglieder daran teilnehmen.

2

Bei Stimmengleichheit ist die Stimme der Präsidentin oder des Präsidenten ausschlaggebend; bei Wahlen entscheidet das Los.

3

Im Bereich der Rechtsprechung ist Stimmenthaltung nicht zulässig.

4

Zirkulationsbeschlüsse sind zulässig.

8.2 Verwaltungsgericht

Art. 47

Stellung, Sitz und Gliederung

1

Das Verwaltungsgericht ist im Rahmen der gesetzlichen Zuständigkeitsordnung die oberste kantonale rechtsprechende Behörde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Es hat seinen Sitz in Bern.

2

Es gliedert sich in

        a

        die verwaltungsrechtliche Abteilung,

        b

        die sozialversicherungsrechtliche Abteilung,

        c

        die Abteilung für französischsprachige Geschäfte.

Art. 48

Wahl und Wählbarkeit

1

Der Grosse Rat wählt die Richterinnen und Richter an die einzelnen Abteilungen.

2

Er wählt zudem in das Schiedsgericht in Sozialversicherungsstreitigkeiten je zwei bis fünf Vertreterinnen oder Vertreter der Versicherer und der Leistungserbringer gemäss der Bundesgesetzgebung über die Krankenversicherung, die Unfallversicherung, die Invalidenversicherung und die Militärversicherung. Die beiden Amtssprachen müssen angemessen vertreten sein. Die Vertreterinnen und Vertreter der Versicherer und der Leistungserbringer im Schiedsgericht in Sozialversicherungsstreitigkeiten müssen beide Amtssprachen verstehen und sprechen, jedoch nicht über eine abgeschlossene juristische Ausbildung verfügen. *

3

Die Richterinnen und Richter sowie die Ersatzrichterinnen und Ersatzrichter der Abteilung für französischsprachige Geschäfte müssen französischer Muttersprache sein.

4

Die Justizkommission des Grossen Rates kann auf Antrag des Verwaltungsgerichts als Richterin oder Richter wählbare Personen für eine befristete Zeit als ausserordentliche Mitglieder ernennen, sofern dies aus gerichtsbetrieblichen Gründen nötig ist. Die Befugnis steht der Präsidentin oder dem Präsidenten des Verwaltungsgerichts zu, wenn die Vertretung nur für ein einzelnes Geschäft nötig ist.

Art. 49

Gerichtsleitung

1

Die Gerichtsleitung obliegt der Präsidentin oder dem Präsidenten, dem Plenum und der Geschäftsleitung.

Art. 50

Präsidium

1

Die Präsidentin oder der Präsident des Verwaltungsgerichts sorgt für den ordnungsgemässen Geschäftsgang der Verwaltungsgerichtsbarkeit.

2

Sie oder er steht den Organen der Gerichtsleitung sowie der Leitung Controlling vor. Sie oder er vertritt das Gericht nach aussen.

3

Sie oder er wird durch die Vizepräsidentin oder den Vizepräsidenten vertreten.

Art. 51

Plenum

1

Die hauptamtlichen Richterinnen und Richter sowie die von der Justizkommission des Grossen Rates ernannten ausserordentlichen Mitglieder des Verwaltungsgerichts bilden das Plenum.

2

Das Plenum nimmt die folgenden Aufgaben wahr:

        a

        die Festlegung der Grundsätze für die Verwaltungsgerichtsbarkeit sowie die Genehmigung der Strategie des Verwaltungsgerichts und des Konzepts über die Aufsicht und das Controlling,

        b

        den Erlass von Reglementen, insbesondere betreffend die Organisation und die Verwaltung des Gerichts sowie über die Aufsicht,

        c

        die Wahl der Abteilungspräsidentinnen und Abteilungspräsidenten für drei Jahre, davon eine als Vizepräsidentin oder einen als Vizepräsidenten des Verwaltungsgerichts,

        d

        die Bezeichnung der neutralen Vorsitzenden des Schiedsgerichts in Sozialversicherungsstreitigkeiten und der Vertretung des Verwaltungsgerichts in weiteren richterlichen Behörden,

        e

        die Vorschläge an den Grossen Rat betreffend die Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten des Verwaltungsgerichts sowie die Errichtung von Teilzeitstellen,

        f

        die Stellungnahmen an die Justizkommission des Grossen Rates zur Wahl und Wiederwahl der Richterinnen und Richter,

        g *

        die Genehmigung der Leistungsziele und des Tätigkeitsberichts zuhanden der Justizleitung,

        h

        die Anstellung der Generalsekretärin oder des Generalsekretärs und die Bezeichnung der Stellvertreterin oder des Stellvertreters,

        i

        den Entscheid über Veränderungen des Beschäftigungsgrads von Richterinnen und Richtern während der Amtsdauer mit ihrem Einverständnis, wenn die Summe der Stellenprozente dadurch nicht erhöht wird,

        k

        die Zuteilung der ausserordentlichen Mitglieder des Verwaltungsgerichts an die Abteilungen,

        l

        den Entscheid über die Aushilfe von Richterinnen und Richtern in anderen Abteilungen.

Art. 52

Geschäftsleitung

1

Die Geschäftsleitung des Verwaltungsgerichts setzt sich zusammen aus

        a

        der Präsidentin oder dem Präsidenten des Verwaltungsgerichts,

        b

        den Abteilungspräsidentinnen und Abteilungspräsidenten,

        c

        der Generalsekretärin oder dem Generalsekretär.

2

Sie ist verantwortlich für die Gerichtsverwaltung und zuständig für alle Angelegenheiten, die nicht einem anderen Organ zugewiesen sind, insbesondere für

        a *

        die Verabschiedung der Leistungsziele und des Tätigkeitsberichts zuhanden des Plenums sowie die Verabschiedung des Voranschlags, des Aufgaben- und Finanzplans und des Geschäftsberichts zuhanden der Justizleitung,

        b

        die Genehmigung der Organisation der Abteilungen auf deren Antrag,

        c

        die Antragstellung an das Plenum auf Wahl der Abteilungspräsidentinnen und der Abteilungspräsidenten auf Antrag der Abteilungen,

        d

        die Anstellung oder Bezeichnung der Leiterin oder des Leiters Controlling auf Antrag der Präsidentin oder des Präsidenten des Verwaltungsgerichts,

        e

        die Anstellung der Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber und deren Zuteilung an die Abteilungen auf deren Antrag,

        f

        die Anstellung des administrativen Personals und dessen Zuteilung an die Abteilungen auf deren Antrag sowie an das Generalsekretariat auf Antrag der Generalsekretärin oder des Generalsekretärs,

        g

        die Verfügbarkeit genügender wissenschaftlicher und administrativer Dienstleistungen,

        h

        die Aufsicht,

        i *

        die Einsetzung der ausserordentlichen Richterinnen und Richter der Gerichtsbehörden, die unter der Aufsicht des Verwaltungsgerichts stehen,

        k

        den Abschluss von Ressourcenvereinbarungen mit den beaufsichtigten Gerichtsbehörden,

        l

        die Beschlussfassung über die administrative Zusammenarbeit mit anderen Gerichtsbehörden und Direktionen,

        m

        den Abschluss von Vereinbarungen zur Übertragung von Verwaltungsaufgaben,

        n

        die Vorbereitung und Antragstellung in allen Geschäften des Plenums.

Art. 53

Generalsekretariat

1

Die Generalsekretärin oder der Generalsekretär steht der Gerichtsverwaltung vor und unterstützt die Organe der Gerichtsleitung bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben.

2

Sie oder er führt das Sekretariat des Präsidiums sowie des Plenums und leitet das Generalsekretariat. Sie oder er ist zuständig für das Personal-, Finanz- und Rechnungswesen sowie die Infrastruktur des Verwaltungsgerichts vorbehältlich der Zuständigkeiten der Stabsstelle für Ressourcen der Justizleitung.

3

Sie oder er koordiniert die Information der Öffentlichkeit.

Art. 54

Abteilungen

1

Die Abteilungen sind wie folgt zuständig für die Beurteilung der Streitigkeiten, die dem Verwaltungsgericht übertragen sind:

        a

        Die sozialversicherungsrechtliche Abteilung beurteilt alle Streitigkeiten aus dem Bereich des Sozialversicherungsrechts und nimmt die Aufgaben des Schiedsgerichts in Sozialversicherungsstreitigkeiten wahr; Buchstabe c bleibt vorbehalten.

        b

        Alle übrigen vom Verwaltungsgericht in deutscher Sprache zu beurteilenden Streitigkeiten fallen in die Zuständigkeit der verwaltungsrechtlichen Abteilung.

        c

        Die Abteilung für französischsprachige Geschäfte entscheidet alle vor Verwaltungsgericht in französischer Sprache zu behandelnden Streitigkeiten und nimmt die Aufgaben des Schiedsgerichts in Sozialversicherungsstreitigkeiten in französischer Sprache wahr.

2

Das Verwaltungsgericht kann durch Reglement die Beurteilung von Streitigkeiten aus einzelnen Sachgebieten einer andern Abteilung zur Behandlung zuweisen.

3

Die Abteilungen sorgen für die Einheitlichkeit der Rechtsprechung unter sich und in den Abteilungen.

4

Sie wählen je eine Stellvertreterin oder einen Stellvertreter der Abteilungspräsidentin oder des Abteilungspräsidenten und beschliessen über ihre Organisation durch Reglement.

5

Die Richterinnen und Richter sind bei Bedarf zur Aushilfe in den anderen Abteilungen verpflichtet. Sie können auch für einzelne Geschäfte in einer anderen Abteilung eingesetzt werden.

Art. 55

Abteilungspräsidentin oder Abteilungspräsident

1

Die Abteilungspräsidentin oder der Abteilungspräsident führt die Abteilung und sorgt für die ordnungsgemässe Erledigung der Geschäfte.

Art. 56

Spruchkörper

1

Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in Dreierbesetzung.

2

Sie urteilen in Fünferbesetzung

        a

        über Streitigkeiten von grundsätzlicher Bedeutung,

        b

        bei Kompetenzkonflikten,

        c

        über Begehren um Abberufung von hauptamtlichen Behördenmitgliedern.

3

Sie beurteilen offensichtlich begründete oder offensichtlich unbegründete Fälle in Zweierbesetzung.

4

Das Schiedsgericht in Sozialversicherungsstreitigkeiten urteilt in Dreierbesetzung. Es besteht aus einem Mitglied einer Abteilung als neutralem Vorsitzenden und je einer Vertreterin oder einem Vertreter der betroffenen Versicherer und Leistungserbringer. Diese werden von der oder dem neutralen Vorsitzenden bezeichnet.

5

Die Spruchkörper urteilen bei Einstimmigkeit auf dem Zirkulationsweg. In Streitigkeiten, die weder von grundsätzlicher Bedeutung noch von grosser Tragweite sind, können sie auf dem Zirkulationsweg auch Mehrheitsbeschlüsse fassen. In den übrigen Fällen führen sie eine Urteilsberatung durch.

6

Jedes Mitglied des Spruchkörpers kann die Durchführung einer Urteilsberatung verlangen.

Art. 57

Einzelrichterliche Zuständigkeit

1

Die Mitglieder des Verwaltungsgerichts behandeln als Einzelrichterinnen oder Einzelrichter Beschwerden und Klagen, deren Streitwert 20 000 Franken nicht erreicht oder die zurückgezogen oder gegenstandslos werden oder auf die offensichtlich nicht eingetreten werden kann; die Berechnung des Streitwerts richtet sich nach den Vorschriften der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (ZPO)[2].

2

Sie entscheiden über Beschwerden

        a

        betreffend Erlass oder Stundung geschuldeter Abgaben sowie Einräumung von Abgabeerleichterungen und Abgabevergünstigungen sowie Sicherstellungen,

        b *

        gegen Zwischenverfügungen und Zwischenentscheide, einschliesslich solcher betreffend die unentgeltliche Rechtspflege ,

        c

        gegen Nichteintretensverfügungen oder -entscheide,

        d

        gegen Abschreibungsverfügungen oder -entscheide,

        e *

        nach Artikel 31 Absatz 2 des Einführungsgesetzes vom 9. Dezember 2019 zum Ausländer- und Integrationsgesetz sowie zum Asylgesetz (EG AIG und AsylG)[3].

3

Sie genehmigen, soweit erforderlich, Vergleiche.

4

Sie behandeln ferner all jene Geschäfte, bei denen die Parteien übereinstimmend Gutheissung beantragen, sowie die Geschäfte, welche die Gesetzgebung in die einzelrichterliche Zuständigkeit legt.

5

Wo die Gesetzgebung die einzelrichterliche Zuständigkeit der Präsidentin oder des Präsidenten des Verwaltungsgerichts vorsieht, geht diese an die Präsidentin oder den Präsidenten der betreffenden Abteilung über. Eine in der Gesetzgebung vorgesehene einzelrichterliche Zuständigkeit einer Abteilungspräsidentin oder eines Abteilungspräsidenten kann einem Mitglied der Abteilung übertragen werden.

6

Die Einzelrichterin oder der Einzelrichter kann eine Besetzung nach Artikel 56 verlangen, wenn die rechtlichen oder tatbeständlichen Verhältnisse es rechtfertigen.

7

In Streitigkeiten vor dem Schiedsgericht in Sozialversicherungsstreitigkeiten genehmigt die oder der neutrale Vorsitzende Vergleiche und behandelt Gesuche und Klagen, die zurückgezogen oder gegenstandslos geworden sind oder auf die offensichtlich nicht eingetreten werden kann. Sie oder er behandelt ferner all jene Geschäfte, bei denen die Parteien übereinstimmend Gutheissung beantragen. *

Art. 58

Abstimmung

1

Das Plenum, die Geschäftsleitung und die Abteilungen treffen die Entscheide, Beschlüsse und Wahlen mit der absoluten Mehrheit der abgegebenen Stimmen, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt. Die teilzeitlich tätigen Richterinnen und Richter haben volles Stimmrecht. Damit ein Beschluss gültig zustande kommt, muss mehr als die Hälfte aller Mitglieder daran teilnehmen.

2

Bei Stimmengleichheit ist die Stimme der Präsidentin oder des Präsidenten ausschlaggebend; bei Wahlen entscheidet das Los.

3

Im Bereich der Rechtsprechung ist Stimmenthaltung nicht zulässig.

4

Vorbehältlich abweichender Vorschriften sind Zirkulationsbeschlüsse zulässig.

9 Kantonal zuständige Gerichtsbehörden

9.1 Kantonales Zwangsmassnahmengericht

Art. 59

Zusammensetzung und Sitz

1

Für das ganze Kantonsgebiet besteht ein Zwangsmassnahmengericht. Es setzt sich zusammen aus Gerichtspräsidentinnen und Gerichtspräsidenten sowie aus Ersatzmitgliedern.

2

Es befindet sich am Sitz des Regionalgerichts Bern-Mittelland und benützt dessen Infrastruktur.

3

Es nimmt gleichzeitig die Aufgaben des regionalen Zwangsmassnahmengerichts Bern-Mittelland wahr.

Art. 60

Geschäftsleiterin oder Geschäftsleiter

1

Das Obergericht wählt die Geschäftsleiterin oder den Geschäftsleiter des kantonalen Zwangsmassnahmengerichts. Die Wahl erfolgt für drei Jahre; Wiederwahl ist zulässig.

2

Die hauptamtlichen Mitglieder des kantonalen Zwangsmassnahmengerichts stellen dem Obergericht entsprechenden Antrag. *

Art. 61

Spruchkörper

1

Das kantonale Zwangsmassnahmengericht entscheidet als Einzelgericht.

Art. 62

Ersatzmitglieder und Aushilfe

1

Das Obergericht bezeichnet die Ersatzmitglieder; diese sind in der Regel Gerichtspräsidentinnen und Gerichtspräsidenten der Region Bern-Mittelland.

2

Die hauptamtlichen Mitglieder des kantonalen Zwangsmassnahmengerichts sind zur Aushilfe als Gerichtspräsidentinnen und Gerichtspräsidenten des Regionalgerichts Bern-Mittelland verpflichtet. *

3

Im Bedarfsfall verständigen sich die betroffenen Geschäftsleitungen. Kommen sie zu keiner Einigung, entscheidet die Geschäftsleitung des Obergerichts.

9.2 Wirtschaftsstrafgericht

Art. 63

Zusammensetzung und Sitz

1

Für das ganze Kantonsgebiet besteht ein Wirtschaftsstrafgericht. Es setzt sich zusammen aus Gerichtspräsidentinnen und Gerichtspräsidenten sowie aus Ersatzmitgliedern.

2

Es befindet sich am Sitz des Regionalgerichts Bern-Mittelland und benützt dessen Infrastruktur.

Art. 64

Geschäftsleiterin und Geschäftsleiter

1

Das Obergericht wählt die Geschäftsleiterin oder den Geschäftsleiter des Wirtschaftsstrafgerichts. Die Wahl erfolgt für drei Jahre; Wiederwahl ist zulässig.

2

Die hauptamtlichen Mitglieder des Wirtschaftsstrafgerichts stellen dem Obergericht entsprechenden Antrag. *

Art. 65

Spruchkörper

1

Das Wirtschaftsstrafgericht urteilt als Einzelgericht oder in Dreierbesetzung. Bei Dreierbesetzung führt das von der Geschäftsleiterin oder dem Geschäftsleiter für den Einzelfall bezeichnete Mitglied den Vorsitz.

Art. 66

Ersatzmitglieder und Aushilfe

1

Das Obergericht bezeichnet aus den Reihen der Gerichtspräsidentinnen und Gerichtspräsidenten die ordentlichen Ersatzmitglieder und bestimmt bei Bedarf und unter Berücksichtigung der Verfahrenssprache im Einzelfall ein ausserordentliches Ersatzmitglied.

2

Die hauptamtlichen Mitglieder des Wirtschaftsstrafgerichts sind zur Aushilfe als Gerichtspräsidentinnen und Gerichtspräsidenten in erster Linie des Regionalgerichts Bern-Mittelland verpflichtet. *

3

Im Bedarfsfall verständigen sich die betroffenen Geschäftsleitungen. Kommen sie zu keiner Einigung, entscheidet die Geschäftsleitung des Obergerichts.

9.3 Jugendgericht

Art. 67

Zusammensetzung und Sitz

1

Für das ganze Kantonsgebiet besteht ein Jugendgericht. Es setzt sich zusammen aus Jugendgerichtspräsidentinnen und Jugendgerichtspräsidenten sowie Fachrichterinnen und Fachrichtern.

2

Das Obergericht wählt auf Antrag der Jugendgerichtspräsidentinnen und Jugendgerichtspräsidenten die Geschäftsleiterin oder den Geschäftsleiter des Jugendgerichts. Die Wahl erfolgt für drei Jahre; Wiederwahl ist zulässig. *

3

Mindestens eine Jugendgerichtspräsidentin oder ein Jugendgerichtspräsident muss französischsprachig sein.

4

Das Jugendgericht befindet sich am Sitz des Regionalgerichts Bern-Mittelland und benützt dessen Infrastruktur.

5

Es tagt in der Regel am Sitz der regionalen Dienststelle der Jugendanwaltschaft oder des Regionalgerichts.

Art. 68

Vertretung, Aushilfe

1

Die Jugendgerichtspräsidentinnen oder Jugendgerichtspräsidenten vertreten sich gegenseitig.

2

Sie sind zur Aushilfe als Gerichtspräsidentinnen oder Gerichtspräsidenten der Regionalgerichte Bern-Mittelland und Berner Jura-Seeland verpflichtet.

3

Im Bedarfsfall verständigen sich die betroffenen Geschäftsleitungen. Kommen sie zu keiner Einigung, entscheidet die Geschäftsleitung des Obergerichts.

9.4 Steuerrekurskommission

Art. 69

Zusammensetzung, Sitz und Gliederung

1

Für das ganze Kantonsgebiet besteht eine Steuerrekurskommission. Sie hat ihren Sitz in Bern.

2

Sie setzt sich zusammen aus zwei hauptamtlichen Richterinnen und Richtern als Präsidentin oder Präsident und als Vizepräsidentin oder Vizepräsident sowie Fachrichterinnen und Fachrichtern.

3

Sie gliedert sich in zwei Kammern bestehend je aus einer Vorsitzenden oder einem Vorsitzenden sowie einer gleichen Anzahl von Fachrichterinnen und Fachrichtern.

Art. 70

Spruchkörper

1

Vorsitzende oder Vorsitzender der Kammer ist eine hauptamtliche Richterin oder ein hauptamtlicher Richter. Die Vorsitzenden vertreten sich gegenseitig.

2

Die Fachrichterinnen und Fachrichter sind keiner Kammer fest zugeteilt. Die Zuteilung erfolgt je nach Bedarf durch die Vorsitzenden.

3

Die Steuerrekurskommission urteilt gewöhnlich in einem Spruchkörper bestehend aus einer hauptamtlichen Richterin oder einem hauptamtlichen Richter sowie zwei Fachrichterinnen oder Fachrichtern. Sie urteilt unter Beizug von zwei weiteren Fachrichterinnen oder Fachrichtern über Streitigkeiten von grundsätzlicher Bedeutung.

4

Die hauptamtlichen Richterinnen und Richter entscheiden als Einzelrichterin oder Einzelrichter,

        a

        wenn ein Rekurs oder eine Beschwerde zurückgezogen oder gegenstandslos wird oder nicht darauf eingetreten werden kann,

        b

        wenn die Steuer aufgrund unbestrittener zahlenmässiger Ausweise festzusetzen ist,

        c

        wenn der streitige Steuerbetrag 10 000 Franken oder die bestrittene Busse 3000 Franken nicht übersteigt,

        d

        wenn sich ein Rekurs oder eine Beschwerde einzig gegen die Kostenverlegung richtet,

        e

        wenn ein Rekurs oder eine Beschwerde gegen einen Nichteintretensentscheid zu beurteilen ist.

5

Die Einzelrichterin oder der Einzelrichter kann die Streitsache zur Beurteilung der Kammer überweisen, wenn die rechtlichen oder tatbeständlichen Verhältnisse es rechtfertigen.

Art. 71

Plenum

1

Das Plenum besteht aus den hauptamtlichen Richterinnen und Richtern sowie den Fachrichterinnen und Fachrichtern.

2

Den Vorsitz führt die Präsidentin oder der Präsident, bei deren oder dessen Abwesenheit die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident.

3

Zur Beschlussfähigkeit bedarf es der Anwesenheit von mindestens einer hauptamtlichen Richterin oder einem hauptamtlichen Richter sowie sechs Fachrichterinnen und Fachrichtern.

Art. 72

Geschäftsleitung

1

Die Geschäftsleitung der Steuerrekurskommission setzt sich zusammen aus

        a

        der Präsidentin oder dem Präsidenten der Steuerrekurskommission,

        b

        der Vizepräsidentin oder dem Vizepräsidenten,

        c

        der Leiterin oder dem Leiter des juristischen Sekretariats, die oder der vom Plenum angestellt wird.

2

Die Mitglieder der Geschäftsleitung haben gleiches Stimmrecht.

3

Die Geschäftsleitung ist verantwortlich für die Gerichtsverwaltung. Sie ist insbesondere zuständig für

        a *

        die Verabschiedung des Voranschlags, des Aufgaben- und Finanzplans sowie des Geschäftsberichts und Tätigkeitsberichts zuhanden der zuständigen Organe,

        b

        die Anstellung der Mitglieder des juristischen Sekretariats, der Bücherexpertinnen und Bücherexperten sowie des Kanzleipersonals,

        c

        die Verfügbarkeit genügender wissenschaftlicher und administrativer Dienstleistungen,

        d

        sämtliche weitere Verwaltungsangelegenheiten, die nicht in die Zuständigkeit des Plenums fallen.

Art. 73

Wählbarkeit

1

Die Fachrichterinnen und Fachrichter müssen Sachverständige in den Bereichen des Steuerrechts, der Landwirtschaft oder des Bau- und Schätzwesens sein.

9.5 Rekurskommission für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführerinnen und Fahrzeugführern

Art. 74

Zusammensetzung

1

Für das ganze Kantonsgebiet besteht eine Rekurskommission, die letztinstanzlich über Beschwerden betreffend Administrativmassnahmen gegenüber Fahrzeugführerinnen und Fahrzeugführern sowie betreffend das Ergebnis von Führerprüfungen und Kontrollfahrten entscheidet.

2

Sie setzt sich zusammen aus einer Präsidentin oder einem Präsidenten, einer Vizepräsidentin oder einem Vizepräsidenten sowie Fachrichterinnen und Fachrichtern.

Art. 75

Spruchkörper

1

Die Rekurskommission für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführerinnen und Fahrzeugführern urteilt gewöhnlich in Dreierbesetzung. Der Spruchkörper setzt sich zusammen aus einer oder einem Vorsitzenden sowie zwei Fachrichterinnen oder Fachrichtern. Den Vorsitz führt die Präsidentin, der Präsident, die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident.

2

Sie urteilt unter Beizug von zwei weiteren Fachrichterinnen oder Fachrichtern über Streitigkeiten von grundsätzlicher Bedeutung.

9.6 Enteignungsschätzungskommission

Art. 76

Zusammensetzung

1

Für das ganze Kantonsgebiet besteht eine Enteignungsschätzungskommission als Enteignungsgericht.

2

Sie setzt sich zusammen aus einer Präsidentin oder einem Präsidenten, einer Vizepräsidentin oder einem Vizepräsidenten sowie Fachrichterinnen und Fachrichtern.

3

Das Verwaltungsgericht kann im Bedarfsfall eine ausserordentliche Präsidentin oder einen ausserordentlichen Präsidenten ernennen.

Art. 77

Spruchkörper

1

Die Enteignungsschätzungskommission urteilt in Dreierbesetzung. Der Spruchkörper setzt sich zusammen aus einer oder einem Vorsitzenden sowie zwei Fachrichterinnen oder Fachrichtern. Den Vorsitz führt die Präsidentin, der Präsident, die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident.

2

Bei der Zusammensetzung des Spruchkörpers ist den regionalen Interessen angemessen Rechnung zu tragen.

9.7 Bodenverbesserungskommission

Art. 78

Zusammensetzung

1

Für das ganze Kantonsgebiet besteht eine Bodenverbesserungskommission.

2

Sie setzt sich zusammen aus einer Präsidentin oder einem Präsidenten, einer Vizepräsidentin oder einem Vizepräsidenten sowie Fachrichterinnen und Fachrichtern.

3

Das Verwaltungsgericht kann im Bedarfsfall eine ausserordentliche Präsidentin oder einen ausserordentlichen Präsidenten ernennen.

Art. 79

Spruchkörper

1

Die Bodenverbesserungskommission urteilt in Dreierbesetzung. Der Spruchkörper setzt sich zusammen aus einer oder einem Vorsitzenden sowie zwei Fachrichterinnen oder Fachrichtern. Den Vorsitz führt die Präsidentin, der Präsident, die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident.

10 Regionale Gerichtsbehörden

10.1 Gerichtsregionen

Art. 80

1

Das Kantonsgebiet gliedert sich in die folgenden Gerichtsregionen:

        a

        Berner Jura-Seeland,

        b

        Emmental-Oberaargau,

        c

        Bern-Mittelland,

        d

        Oberland.

2

Die Gerichtsregion Berner Jura-Seeland entspricht den Verwaltungsregionen Berner Jura und Seeland, die übrigen Gerichtsregionen entsprechen den gleich bezeichneten Verwaltungsregionen gemäss Artikel 39a des Gesetzes vom 20. Juni 1995 über die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung (Organisationsgesetz, OrG)[4].

10.2 Regionalgerichte

Art. 81

Zusammensetzung, Vorsitz und Spruchkörper

1

Für jede Gerichtsregion besteht ein Regionalgericht. Das Regionalgericht Berner Jura-Seeland hat eine Aussenstelle im Berner Jura.

2

Der Regierungsrat legt den Sitz des jeweiligen Regionalgerichts fest.

3

Das Regionalgericht setzt sich aus Gerichtspräsidentinnen und Gerichtspräsidenten, aus Fachrichterinnen und Fachrichtern sowie aus Laienrichterinnen und Laienrichtern zusammen.

4

Mit Ausnahme der arbeitsrechtlichen Verfahren nach Artikel 9 des Einführungsgesetzes vom 11. Juni 2009 zur Zivilprozessordnung, zur Strafprozessordnung und zur Jugendstrafprozessordung (EG ZSJ)[5] urteilt es in Zivilsachen als Einzelgericht. In Strafsachen urteilt es als Einzelgericht oder als Kollegialgericht.

5

Den Vorsitz führt eine Gerichtspräsidentin oder ein Gerichtspräsident.

6

In Strafsachen urteilt das Kollegialgericht in Dreier- oder Fünferbesetzung mit einer Gerichtspräsidentin oder einem Gerichtspräsidenten sowie zwei oder vier Laienrichterinnen und Laienrichtern.

Art. 82

Geschäftsleitung

1

Jedes Regionalgericht verfügt über eine Geschäftsleitung.

2

Die Geschäftsleitung besteht aus

        a

        der oder dem Vorsitzenden,

        b

        der Stellvertreterin oder dem Stellvertreter der oder des Vorsitzenden,

        c

        der leitenden Gerichtsschreiberin oder dem leitenden Gerichtsschreiber,

        d

        der oder dem Ressourcenverantwortlichen.

3

Die Geschäftsleitung kann durch weitere Mitglieder ergänzt werden. Das Nähere regeln die Geschäftsreglemente der Regionalgerichte.

4

Das Obergericht wählt die Vorsitzende oder den Vorsitzenden der Geschäftsleitung aus den am betreffenden Regionalgericht tätigen Gerichtspräsidentinnen und Gerichtspräsidenten für die Dauer von drei Jahren. Wiederwahl ist zulässig. Die Gerichtspräsidentinnen und Gerichtspräsidenten des jeweiligen Regionalgerichts stellen dem Obergericht Antrag.

5

Die am jeweiligen Regionalgericht tätigen Gerichtspräsidentinnen und Gerichtspräsidenten bezeichnen die Stellvertreterin oder den Stellvertreter des oder der Vorsitzenden der Geschäftsleitung, die leitende Gerichtsschreiberin oder den leitenden Gerichtsschreiber sowie die Ressourcenverantwortliche oder den Ressourcenverantwortlichen.

10.3 Regionale Zwangsmassnahmengerichte

Art. 83

1

Das Obergericht bezeichnet aus dem Kreis der Gerichtspräsidentinnen und Gerichtspräsidenten der Regionalgerichte Berner Jura-Seeland, Emmental-Oberaargau sowie Oberland regionale Zwangsmassnahmenrichterinnen und Zwangsmassnahmenrichter sowie deren Stellvertretung.

2

Die regionalen Zwangsmassnahmenrichterinnen und Zwangsmassnahmenrichter behandeln die bei den jeweiligen regionalen Staatsanwaltschaften anfallenden Haftsachen und treffen weitere ihnen gesetzlich zugewiesene Entscheide.

3

Sind weder die hauptamtlichen Mitglieder des regionalen Zwangsmassnahmengerichts noch deren Stellvertretung erreichbar, so amtet an ihrer Stelle eine andere Gerichtspräsidentin oder ein anderer Gerichtspräsident des betreffenden Regionalgerichts. *

10.4 Regionale Schlichtungsbehörden

Art. 84

Zusammensetzung, Vorsitz und Infrastruktur

1

Für jede Gerichtsregion besteht eine Schlichtungsbehörde.

2

Die Schlichtungsbehörde setzt sich aus Vorsitzenden sowie aus Fachrichterinnen und Fachrichtern zusammen.

3

Sie kann die Infrastruktur des jeweiligen Regionalgerichts benützen.

4

Die Schlichtungsbehörde Berner Jura-Seeland verfügt über eine Aussenstelle im Berner Jura.

Art. 85

Streitigkeiten und Aufgaben nach dem Gleichstellungsgesetz

1

Streitigkeiten nach dem Bundesgesetz vom 24. März 1995 über die Gleichstellung von Frau und Mann (Gleichstellungsgesetz, GlG)[6] behandelt die Schlichtungsbehörde Bern-Mittelland. Ist die Verfahrenssprache das Französische, so kann sie durch eine französischsprachige Gerichtspräsidentin oder einen französischsprachigen Gerichtspräsidenten sowie französischsprachige Fachrichterinnen und Fachrichter des Regionalgerichts oder der regionalen Schlichtungsbehörde der Gerichtsregion Berner Jura-Seeland oder deren Aussenstellen ergänzt werden. *

2

Sie erfüllt auch die weiteren Aufgaben gemäss Gleichstellungsgesetz.

Art. 86

Geschäftsleiterin oder Geschäftsleiter

1

Das Obergericht wählt die Geschäftsleiterin oder den Geschäftsleiter der regionalen Schlichtungsbehörde. Die Wahl erfolgt für drei Jahre; Wiederwahl ist zulässig.

2

Die hauptamtlichen Mitglieder der regionalen Schlichtungsbehörde stellen dem Obergericht Antrag. *

Art. 87

Aushilfe

1

Die Vorsitzenden der Schlichtungsbehörden sind zur Aushilfe als Gerichtspräsidentinnen oder Gerichtspräsidenten in erster Linie der jeweiligen Gerichtsregion oder in anderen regionalen Schlichtungsbehörden verpflichtet.

2

Im Bedarfsfall verständigen sich die betroffenen Geschäftsleitungen. Kommen sie zu keiner Einigung, entscheidet die Geschäftsleitung des Obergerichts.

Art. 88

Spruchkörper

1

Die Schlichtungsbehörde führt ihre Verfahren grundsätzlich in Einerbesetzung durch.

2

Bei arbeitsrechtlichen Streitigkeiten besteht die Schlichtungsbehörde aus einer oder einem Vorsitzenden sowie aus jeweils einer Vertreterin oder einem Vertreter der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite.

3

Bei Streitigkeiten aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen besteht die Schlichtungsbehörde aus einer oder einem Vorsitzenden sowie aus jeweils einer Vertreterin oder einem Vertreter der Mieter- und Vermieterseite oder der Pächter- und Verpächterseite. *

4

Bei Streitigkeiten nach dem Gleichstellungsgesetz fällt die Schlichtungsbehörde ihre Entscheide in Fünferbesetzung. Der Spruchkörper besteht aus einer oder einem Vorsitzenden und einer paritätischen Vertretung der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite und des öffentlichen und privaten Bereichs; die Geschlechter müssen paritätisch vertreten sein.

11 Staatsanwaltschaft

Art. 89

Zusammensetzung

1

Die Staatsanwaltschaft setzt sich zusammen aus

        a

        der Generalstaatsanwältin oder dem Generalstaatsanwalt,

        b

        zwei Stellvertreterinnen oder Stellvertretern der Generalstaatsanwältin oder des Generalstaatsanwalts,

        c

        leitenden Staatsanwältinnen und Staatsanwälten,

        d

        Staatsanwältinnen und Staatsanwälten,

        e

        der leitenden Jugendanwältin oder dem leitenden Jugendanwalt, die oder der gleichzeitig eine regionale Dienststelle leitet,

        f

        Jugendanwältinnen und Jugendanwälten.

2

Die beiden Amtssprachen müssen angemessen vertreten sein.

Art. 90

Generalstaatsanwaltschaft

1

Die Generalstaatsanwaltschaft besteht aus der Generalstaatsanwältin oder dem Generalstaatsanwalt sowie deren oder dessen Stellvertreterinnen oder Stellvertretern.

2

Die Generalstaatsanwältin oder der Generalstaatsanwalt leitet die Staatsanwaltschaft. Sie oder er ist für die fachgerechte und effiziente Strafverfolgung verantwortlich.

3

Sie oder er kann im Bereich der Staatsanwaltschaft Weisungen erteilen.

4

Im Übrigen nehmen die Generalstaatsanwältin oder der Generalstaatsanwalt sowie deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter die ihnen gemäss Gesetz zukommenden Aufgaben wahr, insbesondere vor den für die Beurteilung von Beschwerden und Berufungen zuständigen Stellen des Obergerichts. Sie können diese Befugnisse im Einzelfall an ein anderes Mitglied der Staatsanwaltschaft übertragen.

5

Die Generalstaatsanwaltschaft verfügt über eine Fachverantwortliche oder einen Fachverantwortlichen für Ressourcen. Sie oder er ist zuständig für das Personal-, Finanz- und Rechnungswesen sowie für die Informatik und die übrigen zentralen Dienste vorbehältlich der Zuständigkeiten der Stabsstelle für Ressourcen der Justizleitung.

Art. 91

Kantonale Staatsanwaltschaften

1

Für das ganze Kantonsgebiet besteht je eine Staatsanwaltschaft

        a

        für die Verfolgung von Wirtschaftsdelikten,

        b

        für besondere Aufgaben, namentlich für die Verfolgung überregionaler oder deliktsübergreifender Kriminalität,

        c

        für Jugendstrafsachen (Jugendanwaltschaft).

2

Die Jugendanwaltschaft verfügt über Dienststellen mit Sozialdiensten in den vier Gerichtsregionen. Die Dienststelle Berner Jura-Seeland führt eine Aussenstelle im Berner Jura.

Art. 92

Regionale Staatsanwaltschaften

1

Es bestehen die folgenden vier regionalen Staatsanwaltschaften:

        a

        Berner Jura-Seeland,

        b

        Emmental-Oberaargau,

        c

        Bern-Mittelland,

        d

        Oberland.

2

Die Staatsanwaltschaft Berner Jura-Seeland ist zuständig für das Gebiet der Verwaltungsregionen Berner Jura und Seeland, die übrigen regionalen Staatsanwaltschaften sind je zuständig für das Gebiet der gleich bezeichneten Verwaltungsregion.

3

Die regionale Staatsanwaltschaft Berner Jura-Seeland führt eine Aussenstelle im Berner Jura.

Art. 93

Leitende Staatsanwältinnen und Staatsanwälte

1

Jede kantonale und jede regionale Staatsanwaltschaft steht unter der Leitung einer leitenden Staatsanwältin oder eines leitenden Staatsanwalts.

2

Die leitenden Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sind für die fachgerechte und effiziente Strafverfolgung verantwortlich.

3

Sie sind gegenüber den ihnen zugeordneten Staatsanwältinnen und Staatsanwälten weisungsbefugt.

4

Sie können die Fälle der ihnen zugeordneten Staatsanwältinnen und Staatsanwälte an sich ziehen, einem anderen Mitglied ihrer Staatsanwaltschaft zuteilen oder ein Team von Staatsanwältinnen und Staatsanwälten bilden.

5

Diese Bestimmungen gelten sinngemäss auch für die Jugendanwaltschaft.

6

Die leitenden Staatsanwältinnen und Staatsanwälte der regionalen Staatsanwaltschaften überprüfen regelmässig die regionalen Untersuchungsgefängnisse.

Art. 94

Leitung der regionalen Dienststellen der Jugendanwaltschaft

1

Die leitende Jugendanwältin oder der leitende Jugendanwalt bezeichnet aus dem Kreis der Jugendanwältinnen oder Jugendanwälte die Leiterin oder den Leiter der regionalen Dienststellen sowie deren Stellvertretung.

12 Rechtspflege

Art. 95

1

Gegen Verfügungen des Verwaltungsgerichts in Angelegenheiten der Justizverwaltung kann beim Obergericht und gegen solche Verfügungen des Obergerichts und der Generalstaatsanwaltschaft beim Verwaltungsgericht Beschwerde nach den Vorschriften des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG)[7] geführt werden.

13 Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 96

Arbeitsverhältnisse der bisherigen Behördenmitglieder

1

Die Amtsdauer aller Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte endet auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes.

2

Erfährt das Arbeitsverhältnis eines hauptamtlichen Behördenmitglieds mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eine Änderung in Bezug auf die Funktion, den Arbeitsbereich oder die organisatorische Einordnung, so finden die Vorschriften der Personalgesetzgebung betreffend die Folgen einer unverschuldeten Nichtwiederwahl keine Anwendung, wenn die betroffene Person

        a

        vom Grossen Rat als Richterin oder Richter gewählt oder von der Generalstaatsanwaltschaft als Staatsanwältin oder Staatsanwalt oder Jugendanwältin oder Jugendanwalt angestellt wird und

        b

        ihre neue Funktion in Bezug auf die Art der Tätigkeit und das Gehalt mit der bisherigen vergleichbar ist.

3

Sind die Voraussetzungen von Absatz 2 nicht erfüllt, so gilt bei einer Nichtwiederwahl grundsätzlich die Personalgesetzgebung. Der Regierungsrat kann in Einzelfällen von dieser Regelung abweichen.

Art. 97

Jugendgerichtsschreiberinnen und Jugendgerichtsschreiber

1

Die Jugendgerichtsschreiberinnen und Jugendgerichtsschreiber, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes diese Funktion ausüben, sind als Jugendanwältinnen oder Jugendanwälte wählbar.

Art. 98

Voranschlag für das erste Jahr

1

Der für das erste Jahr ab Inkrafttreten dieses Gesetzes geltende Voranschlag der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft wird von den nach bisherigem Recht zuständigen Behörden vorbereitet und verabschiedet. Gleiches gilt für den ersten Aufgaben- und Finanzplan, der dem Grossen Rat zusammen mit diesem Voranschlag unterbreitet wird.

Art. 99

Änderung von Erlassen

1

Folgende Erlasse werden geändert:

        1.

        Gesetz vom 5. Mai 1980 über die politischen Rechte (GPR)[8]

        2.

        Gesetz vom 20. Juni 1995 über die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung (Organisationsgesetz; OrG)[9]

        3.

        Datenschutzgesetz vom 19. Februar 1986 (KDSG)[10]

        4.

        Gesetz vom 28. März 2006 über die Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatthalter (RStG)[11]

        5.

        Personalgesetz vom 16. September 2004 (PG)[12]

        6.

        Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG[13]

        7.

        Gemeindegesetz vom 16. März 1998 (GG)[14]

        8.

        Gesetz vom 22. November 1989 über die fürsorgerische Freiheitsentziehung und andere Massnahmen der persönlichen Fürsorge (FFEG)[15]

        9.

        Gesetz vom 25. Juni 2003 über den Straf- und Massnahmenvollzug (SMVG)[16]

        10.

        Gesetz vom 26. März 2002 über die Steuerung von Finanzen und Leistungen (FLG)[17]

        11.

        Gesetz vom 23. November 1999 über die Steuerrekurskommission (StRKG)[18]

        12.

        Gesetz vom 3. Oktober 1965 über die Enteignung[19]

        13.

        Kantonales Strassenverkehrsgesetz vom 27. März 2006 (KSVG)[20]

        14.

        Gesetz vom 16. November 1989 zur Reinhaltung der Luft (Lufthygienegesetz, LHG)[21]

        15.

        Gesetz vom 6. Juni 2000 betreffend die Einführung der Bundesgesetze über die Kranken-, die Unfall- und die Militärversicherung (EG KUMV)[22]

        16.

        Gesetz vom 16. Juni 1997 über das Verfahren bei Boden- und Waldverbesserungen (VBWG)[23]

        17.

        Einführungsgesetz vom 20. Januar 2009 zum Ausländer- und zum Asylgesetz (EG AuG und AsylG)[24]

Art. 100

Aufhebung von Erlassen

1

Folgende Erlasse werden aufgehoben:

        1.

        Verordnung vom 18. März 2009 über die richterliche Überprüfung von Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht (AuZMV) (BSG 122.23),

        2.

        Gesetz vom 14. März 1995 über die Organisation der Gerichtsbehörden in Zivil- und Strafsachen (GOG) (BSG 161.1).

Art. 101

Inkrafttreten

1

Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.

    Bern, 11. Juni 2009

      Im Namen des Grossen Rates

      Die Präsidentin: Bornoz Flück

      Der Staatsschreiber: Nuspliger

      RRB Nr.1885 vom 28. Oktober 2009:

      Folgende Bestimmungen treten am 1. Januar 2010 in Kraft:

      Artikel 12, 15, 17, 19, 21, 22, 25, 29, 39 Abs. 1 und Abs. 2 Bst. e und l, 52 Abs. 1, 60, 62 Abs. 1, 64, 66 Abs. 1, 82 Abs. 1, 83 Abs.1, 86, 94

      Artikel 99, Ziffer 1 (Änderungen betreffend das Gesetz vom 5. Mai 1980 über die politischen Rechte[25])[26]

      Artikel 99, Ziffer 2, Anhang II, zu Art. 39a (Gesetz vom 20. Juni 1995 über die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung[27])

      Artikel 99, Ziffer 4 (Gesetz vom 28. März 2006 über die Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatthalter [28])

      RRB Nr. 591 vom 21. 4. 2010 (BAG 10–44):

      Inkraftsetzung der Justizreform

      1.Gesetz vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG)

      1.1 Das Gesetz vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG) tritt – unter Vorbehalt der nachfolgenden Festlegungen– am 1. Januar 2011 in Kraft.

      1.2 Artikel 99 Ziffer 5 GSOG (Personalgesetz vom 16. September 2004[29]) tritt, soweit Artikel 19 Absatz 1 PG betreffend, am 1. Juni 2010 in Kraft.

      1.3 Die Artikel 12, 15, 17, 19, 21, 22, 25, 29, 39 Absatz 1 und Absatz 2 Buchstaben e und l, 52 Absatz 1, 60, 62 Absatz 1, 64, 66 Absatz 1, 82 Absatz 1, 83 Absatz 1, 86, 94, 99 Ziffer 1 (Gesetz vom 5. Mai 1980 über die politischen Rechte [GPR])[30], 99 Ziffer 2 (Gesetz vom 20. Juni 1995 über die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung[31] Anhang II zu Artikel 39a) sowie 99 Ziffer 4 (Gesetz vom 28. März 2006 über die Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatthalter[32]) GSOG sind gestützt auf den Regierungsratsbeschluss Nr. 1885 vom 28. Oktober 2009 am 1. Januar 2010 vorzeitig in Kraft getreten.

      1.4 Über das Inkrafttreten von Artikel 99 Ziffer 3 GSOG (Datenschutzgesetz vom 19. Februar 1986[33]) beschliesst der Regierungsrat zu einem späteren Zeitpunkt.

    09-147


text:
161.11

    Dekret
    über die Besetzung von Richter- und Staatsanwaltsstellen

    (BRSD)

    vom 08.09.2009 (Stand 01.11.2020)

    Der Grosse Rat des Kantons Bern,

      gestützt auf Artikel 21 Absatz 4 und Artikel 22 Absatz 3 des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG)[1],

      auf Antrag des Regierungsrates,

    beschliesst:

1 Gegenstand

Art. 1

1

Dieses Dekret legt die Höchstzahl der ordentlichen Richterstellen der obersten Gerichte (Art. 2 Abs. 2 GSOG)[2], der kantonal zuständigen Gerichtsbehörden (Art. 2 Abs. 3 GSOG), der regionalen Gerichtsbehörden (Art. 2 Abs. 4 GSOG) sowie die Höchstzahl der Staatsanwaltsstellen (Art. 3 Abs. 1 GSOG) fest.

2

Es regelt ferner die Anzahl der Laienrichterinnen und Laienrichter sowie der Fachrichterinnen und Fachrichter und die Voraussetzungen für deren Wahl.

2 Oberste Gerichte

2.1 Obergericht

Art. 2

Oberrichterinnen und Oberrichter

1

Das Obergericht verfügt über höchstens 21 Vollzeitstellen für Oberrichterinnen und Oberrichter sowie über höchstens 15 Stellen für Ersatzrichterinnen und Ersatzrichter.

2

Bei der Besetzung der Stellen ist dafür zu sorgen, dass beide Amtssprachen angemessen vertreten sind.

Art. 3

Fachrichterinnen und Fachrichter in den Spezialgebieten

1

Das Handelsgericht verfügt über höchstens 50 deutschsprachige kaufmännische Fachrichterinnen und Fachrichter sowie über 20 französischsprachige kaufmännische Fachrichterinnen und Fachrichter.

2

Das Kindes- und Erwachsenenschutzgericht verfügt über höchstens 25 Fachrichterinnen und Fachrichter. Bei deren Wahl ist dafür zu sorgen, dass beide Amtssprachen angemessen vertreten sind. Die Fachrichterinnen und Fachrichter sind Sachverständige im Bereich der Sozialen Arbeit, der Pädagogik, der Psychologie oder der Medizin. *

2.2 Verwaltungsgericht

Art. 4

Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter

1

Das Verwaltungsgericht verfügt über höchstens 23 Vollzeitstellen für Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter.

2

Bei der Besetzung der Stellen ist dafür zu sorgen, dass beide Amtssprachen angemessen vertreten sind.

Art. 5

Ersatzrichterinnen und Ersatzrichter

1

Das Verwaltungsgericht verfügt über höchstens drei französischsprachige Ersatzrichterinnen und Ersatzrichter.

3. Kantonal zuständige Gerichtsbehörden

Art. 6

Kantonales Zwangsmassnahmengericht

1

Das kantonale Zwangsmassnahmengericht verfügt über höchstens fünf Vollzeitstellen für Richterinnen und Richter.

Art. 7

Wirtschaftsstrafgericht

1

Das Wirtschaftsstrafgericht verfügt über höchstens drei Vollzeitstellen für Richterinnen und Richter.

Art. 8

Jugendgericht

1

Das Jugendgericht verfügt über höchstens zwei Vollzeitstellen für Richterinnen und Richter, wovon eine halbe Stelle durch eine französischsprachige Person zu besetzen ist.

2

Es verfügt weiter über höchstens 16 Fachrichterinnen und Fachrichter. Bei deren Wahl ist auf eine angemessene Vertretung der französischen Sprache zu achten. *

3

Die Fachrichterinnen und Fachrichter verfügen über eine hinreichende Ausbildung oder Berufserfahrung in der Jugendrechtspflege oder Jugendhilfe, insbesondere in der Erziehung, in Sozialdiensten oder Beratungsstellen.

Art. 9

Steuerrekurskommission

1

Die Steuerrekurskommission verfügt über höchstens zwei Vollzeitstellen für hauptamtliche Richterinnen und Richter.

2

Sie verfügt weiter über höchstens zwölf Fachrichterinnen und Fachrichter. Bei deren Wahl ist auf eine angemessene Vertretung der französischen Sprache zu achten.

3

Die Fachrichterinnen und Fachrichter sind Sachverständige im Bereich des Steuerrechts, der Landwirtschaft oder des Bau- und Schätzerwesens.

Art. 10

Rekurskommission für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführerinnen und Fahrzeugführern

1

Die Rekurskommission für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführerinnen und Fahrzeugführern verfügt über je eine Stelle für eine Präsidentin oder einen Präsidenten und eine Vizepräsidentin oder einen Vizepräsidenten, die ihr Amt nebenamtlich ausüben.

2

Sie verfügt über höchstens acht weitere Fachrichterinnen und Fachrichter. Bei deren Wahl ist auf eine angemessene Vertretung der französischen Sprache zu achten.

3

Die Fachrichterinnen und Fachrichter sind Sachverständige im Bereich des Rechts, der Medizin oder der Psychologie.

Art. 11

Enteignungsschätzungskommission

1

Die Enteignungsschätzungskommission verfügt über je eine Stelle für eine Präsidentin oder einen Präsidenten und eine Vizepräsidentin oder einen Vizepräsidenten, die ihr Amt nebenamtlich ausüben.

2

Sie verfügt über höchstens 20 Fachrichterinnen und Fachrichter. Bei deren Wahl ist auf eine angemessene Vertretung der französischen Sprache zu achten.

3

Die Fachrichterinnen und Fachrichter sind Sachverständige im Bereich des Baus, der Forstwirtschaft, der Landwirtschaft oder in einem verwandten Bereich.

Art. 12

Bodenverbesserungskommission

1

Die Bodenverbesserungskommission verfügt über je eine Stelle für eine Präsidentin oder einen Präsidenten und eine Vizepräsidentin oder einen Vizepräsidenten, die ihr Amt nebenamtlich ausüben.

2

Sie verfügt über höchstens 17 Fachrichterinnen und Fachrichter. Bei deren Wahl ist auf eine angemessene Vertretung der französischen Sprache zu achten.

3

Die Fachrichterinnen und Fachrichter sind Sachverständige im Bereich der Landwirtschaft, der Forstwirtschaft oder der Kulturtechnik.

4 Regionale Gerichtsbehörden

4.1 Regionalgerichte

Art. 13

1

Die regionalen Gerichte verfügen über insgesamt höchstens 70 Vollzeitstellen für vollamtliche Richterinnen und Richter, wovon mindestens sechs durch französischsprachige Personen zu besetzen sind.

2

Sie verfügen weiter über insgesamt höchstens 120 Laienrichterinnen und Laienrichter sowie über höchstens 80 Fachrichterinnen und Fachrichter in arbeitsrechtlichen Streitigkeiten. Bei deren Wahl ist auf eine angemessene Vertretung der französischen Sprache zu achten. *

3

Die Zuteilung der einzelnen Stellen auf die Regionalgerichte erfolgt durch Reglement des Obergerichts.

4.2 Regionale Schlichtungsbehörden

Art. 14

1

Die regionalen Schlichtungsbehörden verfügen über höchstens 14,5 Vollzeitstellen für Vorsitzende. Diese müssen sich über die nötige Schlichtungskompetenz ausweisen können.

2

Sie verfügen über insgesamt höchstens 150 Fachrichterinnen und Fachrichter. *

3

Bei der Wahl der Fachrichterinnen und Fachrichter ist auf eine angemessene Vertretung der französischen Sprache zu achten. Die weiteren Voraussetzungen für die Wahl der Fachrichterinnen und Fachrichter richten sich nach der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO)[3].

4

Die Zuteilung der Fachrichterinnen und Fachrichter auf die einzelnen Schlichtungsbehörden erfolgt durch Reglement des Obergerichts.

5 Staatsanwaltschaft

Art. 15

Anzahl der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte

1

Die Staatsanwaltschaften verfügen über höchstens sechs Vollzeitstellen für leitende Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie höchstens 78 Vollzeitstellen für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte. *

2

Mindestens fünf Vollzeitstellen für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte müssen mit französischsprachigen Personen besetzt sein.

3

Die Generalstaatsanwaltschaft teilt die Stellen den einzelnen Staatsanwaltschaften zu.

Art. 16

Jugendanwaltschaft

1

Die Jugendanwaltschaft verfügt über eine Stelle einer leitenden Jugendanwältin oder eines leitenden Jugendanwalts sowie über höchstens zwölf Vollzeitstellen für Jugendanwältinnen und Jugendanwälte.

2

Mindestens eineinhalb Stellen müssen durch französischsprachige Personen besetzt sein.

6 Schlussbestimmungen

Art. 17

Änderung eines Erlasses

1

Das Dekret vom 5. Mai 1980 über die politischen Rechte[4] wird wie folgt geändert:

Art. 18

Aufhebung von Erlassen

1

Folgende Erlasse werden aufgehoben:

        1.

        Dekret vom 16. März 1995 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (BSG 161.11),

        2.

        Dekret vom 9. November 1992 über die Zahl der Kammerschreiberinnen und Kammerschreiber am Obergericht (BSG 162.21),

        3.

        Dekret vom 20. November 2002 über die Anzahl der Kammerschreiberinnen- und Kammerschreiberstellen am Verwaltungsgericht (BSG 162.612).

Art. 19

Inkrafttreten

1

Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.

    Bern, 8. September 2009

      Im Namen des Grossen Rates

      Die Präsidentin: Bornoz Flück

      Der Staatsschreiber: Nuspliger

      RRB Nr. 0591 vom 21. April 2010:

      Inkraftsetzung auf den 1. Januar 2011

    10-54


text:
161.111.1

    Reglement
    der Justizleitung

    (JLR)

    vom 26.05.2010 (Stand 01.07.2017)

    Die Justizleitung des Kantons Bern,

      in Ausführung von Artikel 12 und Artikel 17 Absatz 3 des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG)[1], Artikel 22 des Gesetzes vom 2. November 1993 über die Information der Bevölkerung (Informationsgesetz, IG)[2] und Artikel 7 des Personalgesetzes vom 16. September 2004 (PG)[3]

    beschliesst:

1 Stellung, Auftrag und Sitz

Art. 1

Stellung

1

Die Justizleitung ist das gemeinsame Organ von Obergericht, Verwaltungsgericht und Generalstaatsanwaltschaft.

Art. 2

Auftrag

1

Die Justizleitung vertritt die Gerichtsbehörden und die Staatsanwaltschaft (Justiz) gegen aussen.

2

Sie gewährleistet die koordinierte und vernetzte Aufgabenerfüllung in der Gerichtsbarkeit und der Strafverfolgung im Bestreben, die Qualität und Effizienz der Aufgabenerfüllung zu fördern.

Art. 3

Sitz

1

Die Justizleitung hat ihren Sitz in Bern.

2 Aufgaben

Art. 4

Allgemeines

1

Die Justizleitung

        a

        nimmt die Aufgaben gemäss Artikel 18 Absatz 1 GSOG wahr,

        b

        weist die Zuständigkeiten im Personal-, Finanz- und Rechnungswesen sowie bezüglich Informatikausstattung und -management den Steuerungsebenen zu,

        c

        beschliesst über die externe Erfüllung von Verwaltungsaufgaben,

        d

        sorgt für eine kohärente Öffentlichkeitsarbeit der Justiz,

        e

        erlässt die erforderlichen Reglemente und Weisungen und trifft die nötigen Massnahmen.

Art. 5

Personal

1

Die Justizleitung

        a

        legt die Personalstrategie für die Justiz auf der Grundlage der regierungsrätlichen Personalpolitik fest, sorgt für deren Umsetzung und definiert das Controlling,

        b

        legt die Grundsätze und Ziele der Aus- und Weiterbildung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Justiz fest,

        c

        führt die Personalkosten- und Stellenplanung,

        d

        beantragt im Rahmen des Voranschlags die Schaffung neuer Stellen für Richterinnen, Richter, Staatsanwältinnen, Staatsanwälte, Jugendanwältinnen und Jugendanwälte,

        e

        beschliesst über die Schaffung neuer unbefristeter Stellen für das übrige Personal,

        f

        beantragt die Bewilligung von Nebenbeschäftigungen gemäss Artikel 30 Absatz 2 Buchstabe a GSOG,

        g

        sichert die Koordination bezüglich Rekrutierung, Einreihung und Einstufung, Integration, Entwicklung und Administration.

Art. 6

Finanz- und Rechnungswesen

1

Die Justizleitung

        a

        legt die Finanzstrategie der Justiz fest und sorgt für deren Umsetzung,

        b

        regelt die Art und Weise der Rechnungsführung und die Ausgabenbefugnisse durch besonderes Reglement,

        c

        zeichnet verantwortlich für den Voranschlag sowie den Aufgaben- und Finanzplan der Justiz,

        d

        führt das Finanz- und Rechnungswesen der Justiz und definiert das Controlling.

Art. 7

Infrastruktur

1

Die Justizleitung

        a

        legt die Strategien für die verschiedenen Bereiche der Infrastruktur und den Bedarf der von der Justiz benötigten Grundstücke und Gebäude sowie Informatik- und Kommunikationsmittel fest,

        b

        wahrt die Interessen der Justiz gegenüber den zuständigen kantonalen Direktionen.

Art. 8

Öffentlichkeitsarbeit

1

Die Justizleitung

        a

        informiert nach den Grundsätzen der Verfassung und des Informationsgesetzes über Gegenstände, welche die Justiz als Ganzes betreffen,

        b

        regelt die Öffentlichkeitsarbeit der Justiz und koordiniert die Akkreditierung von Gerichtsjournalistinnen und -journalisten.

2

Über Rechtsprechung und Strafverfolgung informieren die Gerichts- und Strafverfolgungsbehörden nach der Informations- und Prozessgesetzgebung.

Art. 9

Aufsicht

1

Die Justizleitung koordiniert die Wahrnehmung der Aufsicht über die Gerichtsbehörden durch das Obergericht und das Verwaltungsgericht.

3 Organisation und Verfahren

Art. 10

Zusammensetzung

1

Die Justizleitung setzt sich aus den Präsidentinnen oder Präsidenten des Obergerichts und des Verwaltungsgerichts sowie aus der Generalstaatsanwältin oder dem Generalstaatsanwalt zusammen.

2

Die Leiterin oder der Leiter der Stabsstelle für Ressourcen nimmt an den Sitzungen der Justizleitung mit beratender Stimme teil.

Art. 11

Vorsitz

1

Die Mitglieder der Justizleitung wählen aus ihren Reihen die Vorsitzende oder den Vorsitzenden.

2

Die Amtsdauer beträgt zwei Jahre. Wiederwahl ist zulässig. *

3

Die oder der Vorsitzende vertritt die Justizleitung gegen aussen und insbesondere gegenüber dem Grossen Rat im Sinn von Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe f GSOG.

4

Sie oder er sorgt dafür, dass die Aufgaben der Justizleitung zeitgerecht, zweckmässig und koordiniert aufgenommen und abgeschlossen werden.

Art. 12

Vertretung

1

Die Mitglieder der Justizleitung wählen aus ihren Reihen die Stellvertreterin oder den Stellvertreter der oder des Vorsitzenden.

2

Die Amtsdauer beträgt ein Jahr. Wiederwahl ist zulässig. *

3

Die Stellvertreterin oder der Stellvertreter unterstützt und entlastet die oder den Vorsitzenden in allen Funktionen und übernimmt im Verhinderungsfall die Stellvertretung.

Art. 13

Sitzungen

1

Die Justizleitung tagt, so oft es die Geschäfte erfordern.

2

Die oder der Vorsitzende lädt schriftlich zu den Sitzungen ein.

3

Traktandenliste und Unterlagen sind in der Regel mindestens zehn Tage vor der Sitzung zuzustellen.

4

Die Mitglieder der Justizleitung können jederzeit verlangen, dass eine Sitzung einberufen wird.

5

Die Sitzungen der Justizleitung sind nicht öffentlich.

Art. 14

Erweiterte Sitzungen

1

Die Justizleitung kann zu ihren Sitzungen interne oder externe Personen beiziehen.

Art. 15

Verhinderung

1

Die Mitglieder der Justizleitung lassen sich im Verhinderungsfall an Sitzungen der Justizleitung durch ihre ordentlichen Stellvertreterinnen oder Stellvertreter vertreten.

2

Sind auch die ordentlichen Stellvertreterinnen oder Stellvertreter verhindert, bestimmt das verhinderte Mitglied eine ausserordentliche Vertreterin oder einen ausserordentlichen Vertreter.

Art. 16

Beschlussfassung

1

Die Justizleitung fasst ihre Beschlüsse einstimmig.

2

Die Beschlussfassung der Justizleitung erfordert die Anwesenheit aller drei Mitglieder bzw. derer Stellvertreterinnen oder Stellvertreter.

3

Die Justizleitung kann ausnahmsweise einen Beschluss im Zirkulationsverfahren fassen, sofern keines der Mitglieder die ordentliche Behandlung des Geschäfts verlangt.

Art. 17

Protokoll

1

Über die Sitzungen der Justizleitung wird ein Protokoll geführt.

Art. 18

Unterschriftsregelung

1

In Geschäften, welche in die Zuständigkeit der Justizleitung fallen, zeichnen die oder der Vorsitzende der Justizleitung und die Leiterin oder der Leiter der Stabsstelle für Ressourcen gemeinsam.

Art. 19

Ausschüsse und Kommissionen

1

Die Justizleitung kann Ausschüsse bilden und ständige oder nicht ständige Kommissionen einsetzen.

2

Die Einsetzung ständiger Kommissionen erfolgt durch Reglement.

3

Die Sitzungen der Ausschüsse und Kommissionen sind nicht öffentlich.

4 Stabsstelle für Ressourcen

Art. 20

Stabsaufgaben

1

Die Stabsstelle für Ressourcen

        a

        führt das Sekretariat der Justizleitung,

        b

        berät und unterstützt die Justizleitung bei der Erfüllung ihrer Aufgaben,

        c

        prüft zuhanden der Justizleitung die Anträge und Vorlagen, welche das Obergericht, das Verwaltungsgericht oder die Staatsanwaltschaft der Justizleitung unterbreiten,

        d

        bearbeitet zusammen mit den zuständigen Stellen der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft Fragen, welche für die Justiz von grundsätzlicher Bedeutung sind,

        e

        koordiniert die Information der Öffentlichkeit über die Tätigkeit der Justiz,

        f

        stellt auf Stabsebene die Verbindung der Justiz gegen aussen sicher,

        g

        sorgt im Rahmen dieses Reglements für sinnvolle Abläufe.

Art. 21

Querschnitts- und Dienstleistungsaufgaben

1

Die Stabsstelle für Ressourcen

        a

        sichert Planung, Vollzug, Controlling und Berichterstattung bezüglich der Aufgaben und Ressourcen der Justiz,

        b

        betreut das Finanz- und Rechnungswesen der Justiz,

        c

        betreut das zentrale Personalwesen der Justiz,

        d

        koordiniert die Aufgaben und Bedürfnisse im Bereich Infrastruktur,

        e

        nimmt sich den Belangen der Zweisprachigkeit sowie der Gleichstellung von Frau und Mann innerhalb der Justiz an.

Art. 22

Organisation

1

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stabsstelle für Ressourcen sind der Leiterin oder dem Leiter der Stabsstelle für Ressourcen unterstellt.

2

Sie werden von der Justizleitung auf Vorschlag der Leiterin oder des Leiters der Stabsstelle für Ressourcen angestellt.

3

Die Leiterin oder der Leiter der Stabsstelle für Ressourcen legt die Aufgaben und die Zuständigkeiten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schriftlich fest und regelt die Organisation und die Abläufe in einer Geschäftsordnung.

5 Schlussbestimmung

Art. 23

1

Dieses Reglement tritt am 1. Januar 2011 in Kraft und wird in die Bernische Amtliche Gesetzessammlung aufgenommen.

    Bern, 26. Mai 2010

      Im Namen der Justizleitung

      Der Vorsitzende: Trenkel

      Der Leiter der Stabsstelle für Ressourcen: Cappis

    10-88


text:
161.111.2

    Reglement
    über Steuerung von Finanzen und Leistungen der Justiz

    (JFinR)

    vom 27.04.2010 (Stand 01.01.2011)

    Die Justizleitung des Kantons Bern,

      gestützt auf Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben d, i und k des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG)[1] sowie Artikel 36a Absatz 2 des Gesetzes vom 26. März 2002 über die Steuerung von Finanzen und Leistungen (FLG)[2],

    beschliesst:

1 Allgemeines

Art. 1

Geltungsbereich und Gegenstand

1

Dieses Reglement gilt für die Gerichtsbehörden und die Staatsanwaltschaft.

2

Es regelt

        a

        die Rechnungsführung,

        b

        die Ausgabenbefugnisse,

        c

        das Controlling.

Art. 2

Ergänzendes Recht

1

Soweit dieses Reglement nichts anderes bestimmt, gilt die Verordnung vom 3. Dezember 2003 über die Steuerung von Finanzen und Leistungen[3] sinngemäss.

2 Ausgabenbefugnisse

Art. 3

Obergericht, Verwaltungsgericht, Generalstaatsanwaltschaft

1

Das Obergericht, das Verwaltungsgericht und die Generalstaatsanwaltschaft bewilligen Ausgaben wie folgt:

        a

        neue einmalige Ausgaben bis 250 000 Franken,

        b

        neue wiederkehrende Ausgaben bis 50 000 Franken,

        c

        gebundene einmalige Ausgaben bis 500 000 Franken,

        d

        gebundene wiederkehrende Ausgaben bis 100 000 Franken.

Art. 4

Vorsitzende der Justizleitung, Leiterin oder Leiter der Stabsstelle für Ressourcen

1

Die oder der Vorsitzende der Justizleitung sowie die Leiterin oder der Leiter der Stabsstelle für Ressourcen haben folgende Ausgabenbefugnisse:

        a

        neue einmalige Ausgaben bis 50 000 Franken,

        b

        neue wiederkehrende Ausgaben bis 10 000 Franken,

        c

        gebundene einmalige Ausgaben bis 100 000 Franken,

        d

        gebundene wiederkehrende Ausgaben bis 20 000 Franken.

Art. 5

Mehrjährige Verpflichtungskredite

1

Die Bewilligung von mehrjährigen Verpflichtungskrediten erfolgt durch die Justizleitung, sofern die Ausgabe gesamthaft 100 000 Franken übersteigt und nicht der Grosse Rat oder das Volk zuständig ist.

Art. 6

Ausgabenbewilligungen gemäss Artikel 48 Absatz 3 FLG

1

Ausgabenbewilligungen der Justizleitung für gebundene Ausgaben im Sinne von Artikel 48 Absatz 3 FLG werden von der Stabsstelle für Ressourcen der Finanzkommission des Grossen Rates, der Finanzkontrolle und der Finanzdirektion zur Kenntnis gebracht.

Art. 7

Übertragung von Ausgabenbefugnissen

1

Das Obergericht, das Verwaltungsgericht und die Generalstaatsanwaltschaft können ihre Ausgabenbefugnisse gemäss Artikel 4 ganz oder teilweise an Organisationseinheiten, die in ihren Geschäftsreglementen aufgeführt sind, oder an ihrer Aufsicht unterstellte Gerichts- bzw. Strafverfolgungsbehörden übertragen.

2

Übertragene Ausgabenbefugnisse sind umgehend der Finanzkontrolle zu melden.

3

Die Justizleitung, das Obergericht, das Verwaltungsgericht und die Generalstaatsanwaltschaft können einem ihnen unterstellten Organ oder einer ihrer Aufsicht unterstellten Gerichts- oder Strafverfolgungsbehörde die Ausgabenbefugnisse beschränken oder entziehen.

3 Controlling

Art. 8

Steuerungsmassnahmen

1

Die Justizleitung beschliesst über die erforderlichen Steuerungsmassnahmen sowohl bezüglich der Leistungen als auch der verfügbaren Mittel.

Art. 9

Controlling der Einheiten

1

Das Obergericht, das Verwaltungsgericht, die Generalstaatsanwaltschaft und die rechnungsführenden Organisationseinheiten richten ihr Controlling auf dasjenige der Justizleitung bzw. des Regierungsrates aus.

4 Inkrafttreten

Art. 10

1

Dieses Reglement tritt am 1. Januar 2011 in Kraft.

    Bern, 27. April 2010

      Im Namen der Justizleitung

      Der Vorsitzende: Trenkel

      Der Leiter der Stabsstelle für Ressourcen: Cappis

    10-87