text: 931.2 - Gesetz über die Schürfung und Ausbeutung von Kohlenwasserstoffen    931.2  Gesetz über die Schürfung und Ausbeutung von  Kohlenwasserstoffen  vom 27.02.1960 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2008)  Der Grosse Rat des Kantons Freiburg  gestützt auf die Botschaft des Staatsrates vom 1. Februar 1960;  auf Antrag dieser Behörde,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Regal 1 Die flüssigen und gasförmigen Kohlenwasserstoffvorkommen sind öffentli- ches Eigentum. 2 Der Staat hat allein das Recht, diese Vorkommen zu schürfen und auszu- beuten oder deren Schürfung und Ausbeutung abzutreten.  Art.  2 Bewilligung und Konzession – Im Allgemeinen 1 Die Schürfung von Kohlenwasserstoffvorkommen kann nur auf Grund einer  vom Staatsrat verliehenen Bewilligung erfolgen. 2 Die Ausbeutung ist einer Konzession unterstellt, welche vom Staatsrat er- teilt wird. 3 In der Regel werden die Schürfbewilligung und die Ausbeutungskonzession  durch zwei getrennte und aufeinanderfolgende Urkunden ausgestellt.  Art.  3 Bewilligung und Konzession – Persönliche Erfordernisse 1 … 2 … 3 Die Statuten der Gesellschaft, die eine Bewilligung oder eine Konzession  erhält, müssen dem Kanton das Recht einräumen, Vertreter in den Verwal- tungsrat und in die Kontrollstelle abzuordnen (Art. 762 und 926 OR).  1    Schürfung und Ausbeutung von Kohlenwasserstoffen – G  931.2  Art.  4 Bewilligung und Konzession – Technische Erfordernisse 1 Die Bewilligung bzw. die Konzession wird nur physischen Personen erteilt,  die über hinreichende technische Kenntnisse verfügen, oder juristischen Per- sonen, deren leitendes Personal oder Mitarbeiter solche Kenntnisse besitzen. 2 Der Schürfer bzw. der Konzessionär muss diese Bedingungen während der  ganzen Geltungsdauer der Bewilligung oder der Konzession erfüllen, ansons- ten wird sie ihm entzogen.  Art.  5 Bewilligung und Konzession – Finanzielle Erfordernisse 1 Bevor er eine Bewilligung bzw. eine Konzession erhält, hat der Gesuchstel- ler nachzuweisen, dass er über hinreichende finanzielle Mittel verfügt, um die  Arbeiten, zu denen er sich verpflichtet, zu Ende zu führen und die ihm oblie- genden Verantwortlichkeiten zu übernehmen.  Art.  6 Bewilligung und Konzession – Abtretung 1 Die Bewilligung bzw. die Konzession kann nur mit Zustimmung des Staats- rates abgetreten werden; die Artikel 3, 4 und 5 sind anwendbar.  Art.  7 Bewilligung und Konzession – Werkvertrag 1 Zur Ausübung der Rechte und zur Erfüllung der Pflichten, welche sich aus  der Bewilligung bzw. der Konzession ergeben, kann der Schürfer bzw. der  Konzessionär mit Zustimmung des Staatsrates mit einem Dritten einen Werk- vertrag abschliessen. 2 Die Zustimmung ist an die Bedingung geknüpft, dass der Unternehmer ge- genüber dem Nutzniesser alle diesem auferlegten Pflichten übernimmt, die  technischen Erfordernisse gemäss Artikel 4 erfüllt und alle Gewähr für die  Einhaltung der in der Bewilligung oder Konzession enthaltenen Bedingungen  bietet.  Art.  8 Bewilligung und Konzession – Entzug 1 Der Staatsrat kann die Bewilligung bzw. die Konzession ohne jede Entschä- digung entziehen:  a) wenn der Schürfer bzw. der Konzessionär den in Artikel 16, 17 Abs. 2,  25 und 36 vorgesehenen finanziellen Verpflichtungen dem Staate ge- genüber nicht nachkommt;  b) wenn er die Pflichten aus Artikel 13, 14, 15, 24 und 35 schwerwiegend  und wiederholt verletzt;  c) in den in Artikel 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 vorgesehenen Fällen;  d) wenn er in Konkurs gerät.  2    Schürfung und Ausbeutung von Kohlenwasserstoffen – G  931.2  2 In den unter den Buchstaben a, b und c erwähnten Fällen setzt der Staat dem  Schürfer  bzw.  dem  Konzessionär  vorgängig  eine  angemessene  Frist  an,  höchstens von einem Jahr, berechnet vom Tage, an dem er von den Tatsachen  Kenntnis erhielt, um seine Lage wiederherzustellen. 3 Der Entscheid liegt beim Staatsrat; dem Schürfer bzw. dem Konzessionär  bleibt das Recht auf Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen vorbe- halten, wenn er den Entzug als unbegründet erachtet.  Art.  9 Rechte des Schürfers bzw. Konzessionärs im Allgemeinen –  Schürf- und Ausbeutungsmethoden  1 Der  Schürfer  bzw.  der  Konzessionär  ist  befugt,  alle  zur  Schürfung bzw.  Ausbeutung  erforderlichen  Methoden  anzuwenden,  vorausgesetzt,  dass  er  alle Sicherheits- und Schutzmassnahmen ergreift.  Art.  10 Rechte des Schürfers bzw. Konzessionärs im Allgemeinen – Zu- tritt auf fremde Grundstücke  1 Die  Schürfbewilligung berechtigt  zur  Ausführung von Oberflächenschür- fungen auf fremden Grundstücken (geologische und geotechnische Bodenfor- schungen) und diese während der erforderlichen Dauer vorübergehend zu be- setzen. 2 Der  Schürfer  hat  vorerst  das  Einverständnis  der  Beteiligten  einzuholen  (Eigentümer, Nutzniesser, Pächter oder Mieter). Geben sie ihr Einverständnis  nicht, so wendet er sich an die für die öffentlichen Sachen zuständige Direkti- on 1) (die Direktion), die nach Anhören der Parteien entscheidet . Sie erteilt  die Bewilligung, vorausgesetzt,  dass alle Vorsichtsmassnahmen für die Si- cherheit der Personen und Sachen getroffen werden. Auf Ersuchen des Betei- ligten kann die Bewilligung von der Hinterlegung von Sicherheiten abhängig  gemacht werden. 3 Nach Beendigung der Arbeiten stellt der Schürfer die Örtlichkeiten soweit  wie möglich wieder in ihrem früheren Zustand her. 4 Die Geschädigten können den Ersatz ihres Schadens verlangen. Kommt kei- ne Einigung und kein Kompromiss zustande, so setzt der Enteignungsrichter  die Entschädigung fest.  1) Heute: Raumplanungs-, Umwelt- und Baudirektion.  3    Schürfung und Ausbeutung von Kohlenwasserstoffen – G  931.2  Art.  11 Rechte des Schürfers bzw. Konzessionärs im Allgemeinen – Ent- eignung: Fälle öffentlichen Nutzens und Enteignungsrecht  1 Es werden im Sinne des Gesetzes über die Enteignung als gemeinnützig an- erkannt:  a) die zur Tiefenschürfung und zur Ausbeutung der Kohlenwasserstoffvor- kommen notwendigen Arbeiten und Werke (Zufahrtswege, Bohrungen,  Schächte, Leitungen, Behälter, Produktaufbereitungsanlagen, Kontroll-  und Verwaltungsbauten);  b) die Raffinierungsanlagen  sowie  die  Einrichtungen zur  Lagerung und  Verteilung der raffinierten Produkte.  2 Mit  der  Erteilung der  Schürfbewilligung und der  Ausbeutungskonzession  wird deren Inhabern das Recht übertragen, zur Ausführung der betreffenden  Arbeiten und Werke Enteignungen vorzunehmen.  Art.  12 Verfahren 1 Das Enteignungsverfahren wird durch das Gesetz über die Enteignung gere- gelt. 2 Jedoch kann der Enteigner in den in Artikel 11 Abs. 1 Bst. a umschriebenen  Fällen die vorzeitige Besitzeinweisung erlangen, sobald eine Einigung über  die Forderungen versucht worden ist, ohne den Nachweis erbringen zu müs- sen, dass ihm sonst ein bedeutender Schaden entstünde.  Art.  13 Pflichten des Schürfers bzw. Konzessionärs im Allgemeinen –  Einhaltung der allgemeinen Gesetzesvorschriften  1 In Ausübung seiner Rechte befolgt der Schürfer bzw. der Konzessionär alle  geltenden Vorschriften im Interesse des öffentlichen Wohles und diejenigen,  die vom Bund oder vom Kanton erlassen werden könnten, insbesondere jene,  die sich auf militärische Fragen, die äussere Sicherheit und die Neutralität des  Landes, den Naturschutz, die Verkehrssicherheit und den Gewässerschutz be- ziehen, sowie auch die Polizeiverordnungen und die Arbeitsgesetzgebung.  Art.  14 Pflichten des Schürfers bzw. Konzessionärs im Allgemeinen –  Berichte und Auskünfte  1 Der Schürfer bzw. der Konzessionär ist verpflichtet, der Direktion jederzeit  über seine Tätigkeit Auskunft  zu erteilen und die diesbezüglichen Schrift- stücke zu ihrer Verfügung zu halten. 2 Er übermittelt überdies jedes Halbjahr der Direktion einen schriftlichen Be- richt  über  den  Stand  der  Arbeiten  und  unterbreitet  ihr  gleichzeitig  das  Arbeitsprogramm des folgenden Halbjahres.  4    Schürfung und Ausbeutung von Kohlenwasserstoffen – G  931.2  3 Nach Beendigung von besonderen Arbeiten in bestimmten Gebieten gibt der  Schürfer bzw. der Konzessionär dem Staat in Form von besonderen Berich- ten Kenntnis von allen Ergebnissen und von allen gesammelten Erfahrungen  in  geologischer,  geophysischer  und  technischer  Hinsicht  sowie  auch  jede  andere Auskunft über Schürfung und Ausbeutung. 4 Die so erhaltenen Angaben bleiben der Öffentlichkeit gegenüber geheim bis  zum Erlöschen der Bewilligung bzw. der Konzession, unter Vorbehalt von  Artikel 19 Abs. 3.  Art.  15 Pflichten des Schürfers bzw. Konzessionärs im Allgemeinen –  Haftung  1 Der Schürfer bzw. der Konzessionär haftet nach Massgabe des Zivilrechts  allein für alle Schäden, welche für Dritte aus den Schürfungs- und Ausbeu- tungsarbeiten entstehen. 2 Er hat zu diesem Zwecke die erforderlichen Haftpflichtversicherungen ab- zuschliessen. Die von der Versicherung zu deckende Mindestsumme wird im  Einvernehmen  zwischen  dem Staat  und  dem Schürfer  bzw.  Konzessionär  festgesetzt auf Grund der Risiken, die sich aus den Anlagen und dem Arbeits- programm ergeben. 3 Die Bestimmungen des Artikels 16 betreffend die Sicherheiten bleiben vor- behalten.  Art.  16 Pflichten des Schürfers bzw. Konzessionärs im Allgemeinen –  Sicherheiten im Allgemeinen  1 Der Schürfer bzw. der Konzessionär leistet für die Dauer jeder Bewilligung  Sicherheiten, welche dazu bestimmt sind, dem Staate gegenüber eine normale  Erfüllung der Pflichten aus der Bewilligung oder Konzession zu gewährleis- ten. 2 Die Sicherheiten dienen ebenfalls zur Deckung von Schadenersatzansprü- chen in Fällen höherer Gewalt, in denen der Geschädigte nicht nach Massga- be des Zivilrechtes entschädigt werden kann. Der Staat setzt im Einverneh- men mit dem Schürfer bzw. dem Konzessionär den Betrag fest, der den Si- cherheiten zu entnehmen ist. Der Staatsrat gewährt die Entschädigungen. 3 Die Sicherheiten können nicht andern Zwecken dienen.  Art.  17 Art und Betrag 1 Der Staatsrat bestimmt die Art und den Betrag der Sicherheiten.  5    Schürfung und Ausbeutung von Kohlenwasserstoffen – G  931.2  2 Werden während der Dauer der Bewilligung bzw. der Konzession die Si- cherheiten beansprucht, so hat der Schürfer bzw. der Konzessionär nach Auf- forderung durch den Staat die Sicherheiten innert Monatsfrist zu ersetzen, an- sonsten wird die Bewilligung bzw. die Konzession entzogen.  Art.  18 Schicksal 1 Die Sicherheiten betreffend die Bewilligung und die Konzession kommen in  den Entzugsfällen des Artikels 8 dem Staate zu. 2 Die Sicherheiten werden dem Schürfer bzw. dem Konzessionär nach Erlö- schen der Bewilligung oder der Konzession in den in Artikel 28, 29 Bst. a, 41  und 42 Bst. a vorgesehenen Fällen zurückerstattet, sofern alle mit den Sicher- heiten gedeckten Ansprüche erledigt sind. Die Sicherheiten können sukzessi- ve, nach Massgabe der Erledigung der Ansprüche, befreit werden.  Art.  19 Beziehungen mit dem Staat – Aufsicht 1 Die Direktion verkehrt namens des Staatsrates mit dem Schürfer bzw. Kon- zessionär. 2 Die Schürf- und Ausbeutungsarbeiten unterstehen der Aufsicht der Direkti- on. Diese wacht über die Erfüllung der Pflichten aus der Bewilligung oder  Konzession; sie kann insbesondere alle Sicherheits- und Schutzmassnahmen  vorschreiben. 3 Die von den Organen des Staates in Ausübung ihres Amtes erhaltenen Aus- künfte und Wahrnehmungen technischer, wirtschaftlicher oder wissenschaft- licher Natur sind vertraulich und können nur mit Zustimmung des Schürfers  bzw. des Konzessionärs Dritten mitgeteilt werden.  Art.  20 Beziehungen mit dem Staat – Streitigkeiten 1 Unter Vorbehalt einer in der Bewilligung bzw. in der Konzession vorgese- henen Schiedsklausel  sind für  Streitigkeiten zwischen  dem Staat  und dem  Schürfer bzw. Konzessionär über Rechte und Pflichten aus der Bewilligung  bzw. der Konzession die Gerichte zuständig. 2 Die Klage ist beim Kantonsgericht zu erheben.  2 Die Schürfbewilligung  Art.  21 Inhalt und Perimeter 1 Die Schürfbewilligung verleiht das ausschliessliche Recht, im festgesetzten  Perimeter Bodenforschungen und Bohrungen vorzunehmen, um das Vorhan- densein und den Umfang sowie die Ausbeutungsmöglichkeiten eines  Vor- kommens abzuklären.  6    Schürfung und Ausbeutung von Kohlenwasserstoffen – G  931.2  2 Der Schürfperimeter wird in der Bewilligung festgesetzt.  Art.  22 Erteilung der Bewilligung 1 Bevor der Staatsrat über ein Schürfgesuch entscheidet, veröffentlicht er die- ses unter Ansetzung einer Frist, um andern Personen zu ermöglichen, gegebe- nenfalls für den gleichen Perimeter ein Gesuch einzureichen. 2 Sind  für  das  gleiche  Gebiet  mehrere  Gesuche  eingegangen,  so  wird  der  Staatsrat jenem Gesuchsteller den Vorzug geben, der durch seine Erfahrung,  seine Organisation und seine Mittel am meisten Gewähr bietet. 3 Niemand kann eine Bewilligung fordern.  Art.  23 Dauer und Erneuerung 1 Die Schürfbewilligung wird für die Dauer von drei Jahren erteilt. 2 Beweist der Schürfer, nachdem er alle seine Verpflichtungen erfüllt und ak- tive und ernsthafte Forschungsarbeiten durchgeführt hat, dass er zur Beendi- gung der Arbeiten einer zusätzlichen Frist bedarf, so hat er Anspruch auf die  Bewilligungserneuerung für eine gleich lange Geltungsdauer,  sofern er um  die Verlängerung sechs Monate vor Ablauf nachsucht. 3 Die Bewilligung kann nicht mehr als zweimal erneuert werden. 4 Im Falle der Ausbeutung kann die Schürfbewilligung für dreijährige Zeitab- schnitte erneuert werden. Die in diesem Falle gewährten Verlängerungen dür- fen die Dauer der Ausbeutungskonzession nicht übersteigen. 5 Bei jeder Erneuerung wird der Schürfperimeter in dem in der Bewilligung  vorgesehenen Verhältnis eingeschränkt; jedenfalls wird bei Ablauf der dritten  Schürfperiode  der  Perimeter  um die  Hälfte  des  ursprünglichen  Perimeters  eingeschränkt. Der Schürfer hat die Wahl der abzugebenden Fläche, voraus- gesetzt, dass sie von einfacher Form sei.  Art.  24 Pflichten des Schürfers – Arbeitsprogramm 1 Innert einer Frist von sechs Monaten nach Erteilung der Bewilligung unter- breitet der Schürfer der Genehmigung des Staatsrates ein dreijähriges Schürf- programm, unbeschadet der in Artikel 14 Abs. 2 vorgesehenen halbjährlichen  Programme. Dies geschieht in gleicher Weise bei jeder Bewilligungserneue- rung. 2 Wünscht der  Schürfer  sein Schürfprogramm während der  Periode zu än- dern, so hat er auch diese Änderung der Genehmigung des Staates zu unter- breiten. 3 Der Schürfer ist verpflichtet, entsprechend dem genehmigten Programm ak- tive Schürfungen vorzunehmen.  7    Schürfung und Ausbeutung von Kohlenwasserstoffen – G  931.2  Art.  25 Pflichten des Schürfers – Abgaben 1 Der Schürfer entrichtet dem Staat eine jährliche Abgabe. 2 Der Staatsrat setzt den Betrag der Abgabe fest auf Grund des Perimeters  und der Schürfperiode. 3 Die Abgabe ist vierteljährlich im voraus zu bezahlen. Die geleisteten Zah- lungen verbleiben endgültig dem Staat.  Art.  26 Pflichten des Schürfers – Fündigkeit 1 Findet der Schürfer ein Kohlenwasserstoffvorkommen, so benachrichtigt er  unverzüglich den Staat und ergreift alle geeigneten Massnahmen, um jegliche  Risiken und Gefahren zu verhüten und die allfällige Ausbeutung sicherzustel- len.  Art.  27 Pflichten des Schürfers – Artfremde Stoffe 1 Hat der Schürfer das Vorhandensein von Stoffen festgestellt, die mit flüssi- gen oder gasförmigen Kohlenwasserstoffen nichts gemein haben, so benach- richtigt er den Staat, der allein darüber verfügen kann.  Art.  28 Erlöschen der Bewilligung – Verzicht 1 Der Schürfer kann aus triftigen Gründen mit Zustimmung des Staatsrates je- derzeit  ganz  oder  teilweise  auf  seine  Bewilligung  verzichten.  Zu  diesem  Zwecke unterbreitet er dem Staatsrat drei Monate im voraus ein Gesuch; der  Staatsrat stimmt zu oder nicht.  Art.  29 Erlöschen der Bewilligung – Erlöschen 1 Die Bewilligung erlischt:  a) nach Ablauf, wenn die Erneuerung verweigert oder nicht in der gesetz- lichen Frist gemäss Artikel 23 Abs. 2 verlangt wurde;  b) durch Entzug in den in Artikel 8 vorgesehenen Fällen.  3 Die Ausbeutungskonzession  Art.  30 Konzession 1 Der Schürfer, welcher ein Kohlenwasserstoffvorkommen entdeckt, hat An- spruch auf eine Ausbeutungskonzession. 2 Zu diesem Zwecke hat er innert sechs Monaten seit der Entdeckung beim  Staatsrat ein begründetes Gesuch einzureichen.  8    Schürfung und Ausbeutung von Kohlenwasserstoffen – G  931.2  3 Dieses Gesuch samt einem Sachverständigenbefund umfasst eine Beschrei- bung der gefundenen Stoffe und Angaben über ihre vermutliche Bedeutung  und ihre Beschaffenheit. Der Gesuchsteller bezeichnet gleichzeitig den Aus- beutungsperimeter, den er zugeteilt erhalten möchte.  Art.  31 Erteilung der Bewilligung 1 In  dem  auf  die  Einreichung  des  Gesuches  folgenden  Monat  erteilt  der  Staatsrat die Konzession, wenn die vorhandenen Kohlenwasserstoffe in sol- chen Mengen und von solcher Beschaffenheit festgestellt werden, dass eine  kommerzielle Ausbeutung möglich ist.  Art.  32 Dauer 1 Die Konzession wird für eine Dauer von 30 Jahren erteilt. Sie wird für neue  Zeitabschnitte von 10 Jahren verlängert,  bis zur Erschöpfung des Vorkom- mens, wenn der Konzessionär alle seine Verpflichtungen erfüllt und das Ge- such ein Jahr vor Verfall eingereicht hat.  Art.  33 Perimeter 1 Der  Ausbeutungsperimeter  wird  durch  die  Konzession  umgrenzt;  er  er- streckt sich auf die wahrscheinliche Fläche des Vorkommens.  Art.  34 Inhalt 1 Auf Grund der in der Konzession festgesetzten Bedingungen hat der Kon- zessionär das ausschliessliche Recht, das Vorkommen auszubeuten und frei  über die gefundenen Kohlenwasserstoffe zu verfügen. 2 Dieses Recht kann nur aus gemeinnützigen Gründen und gegen Entschädi- gung  eingeschränkt  werden,  namentlich  zur  Sicherung  der  Landesversor- gung; insbesondere kann sich der Kanton das Recht vorbehalten,  über die  gasförmigen Kohlenwasserstoffe zu verfügen.  Art.  35 Verpflichtung zur Ausbeutung – Arbeitsprogramm 1 Der Konzessionär ist verpflichtet, das Vorkommen zweckmässig und fort- laufend auszubeuten sowie alle von ihm geschaffenen Einrichtungen und An- lagen in gutem Zustand zu erhalten. 2 Innert der Frist von sechs Monaten nach Erteilung der Konzession unter- breitet der Konzessionär der Genehmigung des Staates ein Ausbeutungspro- gramm für die ersten drei Jahre. Ebenso unterbreitet er ihm die an diesem  Programm angebrachten  Änderungen  sowie  die  weiteren,  jeweils  für  drei  Jahre aufgestellten  allgemeinen Programme.  Vorbehalten  bleibt  Artikel  14  Abs. 2.  9    Schürfung und Ausbeutung von Kohlenwasserstoffen – G  931.2  Art.  36 Abgaben – Im Allgemeinen 1 Der Konzessionär leistet dem Staat:  a) eine jährliche Abgabe;  b) eine Förderabgabe. 2 Es kann vom Konzessionär keine ausserordentliche Steuer oder Abgabe ver- langt werden.  Art.  37 Abgaben – Jährliche Abgabe 1 Die  jährliche  Abgabe  wird  auf  Grund  des  Ausbeutungsperimeters  vom  Staatsrat festgesetzt. 2 Sie ist vierteljährlich im voraus zu entrichten. Jede geleistete Abgabe ver- bleibt dem Staat.  Art.  38 Abgaben – Förderabgabe 1 Die Förderabgabe wird vom Staatsrat festgesetzt. 2 Sie wird nach dem Verkehrswert der Gesamtmenge der geförderten Kohlen- wasserstoffe  berechnet,  nach Abzug des  auf  die wirklichen Förderungsbe- dürfnisse beschränkten Eigenbedarfes des Konzessionärs; der Ansatz bewegt  sich zwischen 10 und 20 % und steigt nach Massgabe der geförderten Men- gen. 3 Der Verkehrswert wird allvierteljährlich vom Staat und vom Konzessionär,  nach Massgabe der auf dem Weltmarkt bezahlten Preise für ein Produkt von  gleicher Beschaffenheit, franko Schweizergrenze, unverzollt, festgesetzt. Bei  Streitigkeiten wird der Verkehrswert durch einen oder mehrere vom Kantons- gericht bezeichnete Sachverständige festgesetzt. 4 Der Konzessionär leistet diese Abgabe am Ende eines jeden Vierteljahres  innert 30 Tagen. 5 Im Falle des Verzichtes auf die Konzession oder des Erlöschens oder des  Entzuges derselben  schuldet  der  Konzessionär  die Abgaben bis zum Zeit- punkt der endgültigen Einstellung der Arbeiten.  Art.  39 Aktienzuteilung – Beteiligung 1 Der Staat kann die Erteilung der Konzession von der Zuteilung von Gratis- aktien oder von der Beanspruchung von Beteiligungen am Aktienkapital ge- gen Bezahlung des Nominalwertes abhängig machen.  10    Schürfung und Ausbeutung von Kohlenwasserstoffen – G  931.2  Art.  40 Unterbrechung 1 Wenn technische und wirtschaftliche Erwägungen dies rechtfertigen, kann  der Konzessionär mit Zustimmung des Staatsrates die Ausbeutung vorüber- gehend einstellen, ohne dass dadurch die Konzession erlischt.  Art.  41 Ende der Konzession – Verzicht 1 Der Konzessionär kann jederzeit mit Zustimmung des Staatsrates aus trifti- gen Gründen auf sein Ausbeutungsrecht gänzlich oder teilweise verzichten. 2 In diesem Falle unterbreitet er dem Staatsrat ein Jahr im voraus ein Gesuch;  der Staatsrat stimmt zu oder nicht.  Art.  42 Ende der Konzession – Erlöschen 1 Die Konzession erlischt:  a) nach Ablauf, wenn die Erneuerung verweigert oder nicht ein Jahr vor  Ablauf verlangt wurde;  b) durch Entzug in den in Artikel 8 vorgesehenen Fällen.  Art.  43 Ende der Konzession – Instandstellung 1 Nach Beendigung von besonderen Arbeiten in bestimmten Sektoren hat der  Konzessionär so rasch wie möglich alle für eine Wiederherstellung der Ört- lichkeiten geeigneten Massnahmen zu ergreifen.  Art.  44 Rückfall 1 Wenn die Konzession erlischt, so gehen die erforderlichen Einrichtungen  zur Erhaltung der Schächte und zum Schutze des Nachbareigentums unent- geltlich in das Eigentum des Staates über. 2 Der Konzessionsverleiher kann das Eigentum an den übrigen Einrichtungen  gegen eine angemessene Entschädigung erwerben. Übt der Konzessionsver- leiher dieses Recht nicht aus, so hat der Konzessionär diese Einrichtungen zu  beseitigen und alle erforderlichen Massnahmen zur Instandstellung der Ört- lichkeiten zu treffen.  4 Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  45 Aufhebungsbestimmung und intertemporales Recht 1 Alle mit diesem Gesetz in Widerspruch stehenden Bestimmungen sind auf- gehoben.  11    Schürfung und Ausbeutung von Kohlenwasserstoffen – G  931.2  2 Die Bestimmungen des Gesetzes vom 4. Oktober 1850 über den Betrieb der  Minen und Steinbrüche sind nicht mehr auf die Schürfung und Ausbeutung  von flüssigen und gasförmigen Kohlenwasserstoffen anwendbar. 3 Dieses Gesetz ist anwendbar auf Personen, welche vor dessen Inkrafttreten  eine Schürfbewilligung oder Ausbeutungskonzession  erhalten  haben,  unter  Vorbehalt allfälliger wohlerworbener Rechte.  Art.  46 Ausführung und Inkrafttreten 1 Der Staatsrat erlässt die Ausführungsvorschriften. 2 Er  ist  mit  der  Veröffentlichung dieses  Gesetzes  beauftragt  und setzt  den  Zeitpunkt des Inkrafttretens fest. 2)  2) Datum des Inkrafttretens: 5. April 1960 (StRB 05.04.1960).  12    Schürfung und Ausbeutung von Kohlenwasserstoffen – G  931.2  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 27.02.1960 Erlass Grunderlass 27.02.1960 BL/AGS 1960 f 26 / d 25 23.02.1984 Art. 10 geändert 01.07.1984 BL/AGS 1984 f 28 / d 30 23.02.1984 Art. 11 geändert 01.07.1984 BL/AGS 1984 f 28 / d 30 23.02.1984 Art. 12 geändert 01.07.1984 BL/AGS 1984 f 28 / d 30 25.09.1991 Art. 10 geändert 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 445 25.09.1991 Art. 20 geändert 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 445 25.09.1991 Art. 38 geändert 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 445 19.09.2002 Art. 3 geändert 01.06.2002 2002_100 14.11.2002 Art. 10 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 14 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 19 geändert 01.01.2003 2002_120 08.01.2008 Art. 20 geändert 01.01.2008 2008_001 08.01.2008 Art. 38 geändert 01.01.2008 2008_001  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 27.02.1960 27.02.1960 BL/AGS 1960 f 26 / d 25 Art. 3 geändert 19.09.2002 01.06.2002 2002_100 Art. 10 geändert 23.02.1984 01.07.1984 BL/AGS 1984 f 28 / d 30 Art. 10 geändert 25.09.1991 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 445 Art. 10 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 11 geändert 23.02.1984 01.07.1984 BL/AGS 1984 f 28 / d 30 Art. 12 geändert 23.02.1984 01.07.1984 BL/AGS 1984 f 28 / d 30 Art. 14 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 19 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 20 geändert 25.09.1991 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 445 Art. 20 geändert 08.01.2008 01.01.2008 2008_001 Art. 38 geändert 25.09.1991 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 445 Art. 38 geändert 08.01.2008 01.01.2008 2008_001  13   	1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Regal 	Art. 2 Bewilligung und Konzession – Im Allgemeinen 	Art. 3 Bewilligung und Konzession – Persönliche Erfordernisse 	Art. 4 Bewilligung und Konzession – Technische Erfordernisse 	Art. 5 Bewilligung und Konzession – Finanzielle Erfordernisse 	Art. 6 Bewilligung und Konzession – Abtretung 	Art. 7 Bewilligung und Konzession – Werkvertrag 	Art. 8 Bewilligung und Konzession – Entzug 	Art. 9 Rechte des Schürfers bzw. Konzessionärs im Allgemeinen – Schürf- und Ausbeutungsmethoden 	Art. 10 Rechte des Schürfers bzw. Konzessionärs im Allgemeinen – Zutritt auf fremde Grundstücke 	Art. 11 Rechte des Schürfers bzw. Konzessionärs im Allgemeinen – Enteignung: Fälle öffentlichen Nutzens und Enteignungsrecht 	Art. 12 Verfahren 	Art. 13 Pflichten des Schürfers bzw. Konzessionärs im Allgemeinen – Einhaltung der allgemeinen Gesetzesvorschriften 	Art. 14 Pflichten des Schürfers bzw. Konzessionärs im Allgemeinen – Berichte und Auskünfte 	Art. 15 Pflichten des Schürfers bzw. Konzessionärs im Allgemeinen – Haftung 	Art. 16 Pflichten des Schürfers bzw. Konzessionärs im Allgemeinen – Sicherheiten im Allgemeinen 	Art. 17 Art und Betrag 	Art. 18 Schicksal 	Art. 19 Beziehungen mit dem Staat – Aufsicht 	Art. 20 Beziehungen mit dem Staat – Streitigkeiten  	2 Die Schürfbewilligung 	Art. 21 Inhalt und Perimeter 	Art. 22 Erteilung der Bewilligung 	Art. 23 Dauer und Erneuerung 	Art. 24 Pflichten des Schürfers – Arbeitsprogramm 	Art. 25 Pflichten des Schürfers – Abgaben 	Art. 26 Pflichten des Schürfers – Fündigkeit 	Art. 27 Pflichten des Schürfers – Artfremde Stoffe 	Art. 28 Erlöschen der Bewilligung – Verzicht 	Art. 29 Erlöschen der Bewilligung – Erlöschen  	3 Die Ausbeutungskonzession 	Art. 30 Konzession 	Art. 31 Erteilung der Bewilligung 	Art. 32 Dauer 	Art. 33 Perimeter 	Art. 34 Inhalt 	Art. 35 Verpflichtung zur Ausbeutung – Arbeitsprogramm 	Art. 36 Abgaben – Im Allgemeinen 	Art. 37 Abgaben – Jährliche Abgabe 	Art. 38 Abgaben – Förderabgabe 	Art. 39 Aktienzuteilung – Beteiligung 	Art. 40 Unterbrechung 	Art. 41 Ende der Konzession – Verzicht 	Art. 42 Ende der Konzession – Erlöschen 	Art. 43 Ende der Konzession – Instandstellung 	Art. 44 Rückfall  	4 Übergangs- und Schlussbestimmungen 	Art. 45 Aufhebungsbestimmung und intertemporales Recht 	Art. 46 Ausführung und Inkrafttreten   		2019-12-09T15:39:48+0100 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 940.1 - Gesetz über die Ausübung des Handels (HAG)    940.1  Gesetz über die Ausübung des Handels (HAG)  vom 25.09.1997 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2021)  Der Grosse Rat des Kantons Freiburg  gestützt auf die Artikel 31 und 32quater der Bundesverfassung;  gestützt auf die Artikel 13 und 14 des Bundesgesetzes vom 9. Juni 1977 über  das Messwesen;  gestützt auf das Bundesgesetz vom 8. Oktober 1993 über den Konsumkredit;  nach Einsicht in die Botschaft des Staatsrates vom 12. August 1997;  auf Antrag dieser Behörde,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Grundsatz 1 Geschäftliche Tätigkeiten dürfen frei ausgeübt werden, soweit nicht in die- sem Gesetz oder in der Spezialgesetzgebung ausdrücklich Einschränkungen  vorgesehen sind. 2 Sie sind aber vorgängig bei der Gemeindebehörde am Ort, wo sie ausgeübt  werden, anzumelden.  Art.  2 Zweck und Inhalt 1 Dieses  Gesetz  bezweckt,  durch  Polizeimassnahmen  die  öffentliche  Ord- nung,  Sicherheit,  Ruhe  und  Gesundheit  sowie  Treu  und Glauben  im  Ge- schäftsverkehr zu wahren. 2 Es regelt namentlich folgende Bereiche und Tätigkeiten:  a) die Öffnungszeiten für Geschäfte;  b) die Eichung und die Kontrollen im Messwesen;  c) den Vollzug der Bundesgesetzgebung über das Gewerbe der Reisenden;  d) den Handel mit alkoholhaltigen Getränken;  e) den Konsumkredit;  1    Ausübung des Handels – G  940.1  f) die Durchführung von Unterhaltungsspielen.  Art.  3 Vollzugsorgane – Staatsrat 1 Der Staatsrat erlässt die Ausführungsbestimmungen zu diesem Gesetz. 2 Er wird insbesondere beauftragt mit:  a) der Aufgabenzuteilung an die zuständigen Behörden;  b) der Festsetzung der Gebühren;  c) der Festlegung des Verfahrens für die Erteilung der Patente;  d) der Bezeichnung der touristischen Gebiete im Sinne dieses Gesetzes.  Art.  4 Vollzugsorgane – Direktion 1 Die für die Gewerbepolizei zuständige Direktion 1) (die Direktion) sorgt für  die Anwendung dieses Gesetzes. 2 Im Übrigen fällt sie die Entscheide, für die dieses Gesetz oder sein Ausfüh- rungsreglement nicht die Zuständigkeit einer anderen Behörde vorsieht.  Art.  5 Rechtsmittel 1 Die in  Anwendung dieses  Gesetzes  getroffenen  Entscheide  sind mit  Be- schwerde gemäss dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege anfechtbar. 2 Gegen Entscheide über die Festsetzung der Abgaben für Patente kann innert  dreissig Tagen bei der Entscheidbehörde Einsprache erhoben werden. 3 Die Entscheide über Einsprachen können mit Beschwerde nach Absatz 1  angefochten werden.  2 Öffnungszeiten der Geschäfte  Art.  6 Anwendungsbereich 1 Dieser Abschnitt gilt  für alle Detailhandelsunternehmen,  deren Räumlich- keiten und Einrichtungen der Öffentlichkeit zugänglich sind und deren Tätig- keit darin besteht, dauerhaft oder gelegenheitsmässig Waren jeglicher Art zu  verkaufen,  zu  vermieten  oder  Bestellungen  dafür  entgegenzunehmen  oder  Dienstleistungen zu erbringen. 2 Die Bestimmungen des Bundesrechts und der Spezialgesetzgebung bleiben  vorbehalten.  1) Heute: Sicherheits- und Justizdirektion.  2    Ausübung des Handels – G  940.1  Art.  7 Öffnungszeiten 1 Die Geschäfte  dürfen von Montag bis Freitag von 6 bis 19 Uhr und am  Samstag  von 6 bis  16 Uhr geöffnet  werden.  Geschäfte,  die  einer  Käserei  angegliedert  sind,  können  insbesondere  während  der  Milchlieferungszeit  auch an Samstagen bis 19 Uhr geöffnet werden. 2 In den touristischen Gebieten können die Gemeinden während der Saison  die Schliessungszeiten von Montag bis Samstag bis 22 Uhr hinausschieben.  Art.  7a Kioske 1 Die Kioske dürfen von Montag bis Samstag bis 21 Uhr geöffnet werden. 2 Als Kioske gelten kleinere Verkaufsstände oder Verkaufsstellen, die haupt- sächlich Presseerzeugnisse, Süssigkeiten, Tabakwaren, Souvenirs und kleine  Verpflegung anbieten. 3 In diesen Geschäften ist jeglicher Verkauf von gebrannten Wassern unter- sagt.  Art.  7b Tankstellenshops 1 Die Tankstellenshops dürfen von Montag bis Samstag bis 21 Uhr geöffnet  werden. 2 Tankstellenshops sind Lokalitäten, die auf einer Verkaufsfläche von höchs- tens 100 m² vor allem ein Waren-  und Dienstleistungsangebot  führen,  das  überwiegend auf die spezifischen Bedürfnisse der Reisenden ausgerichtet ist. 3 In diesen Geschäften ist jeglicher Verkauf von gebrannten Wassern unter- sagt.  Art.  8 Nächtliche Öffnungszeit 1 Die Gemeinden können die Schliessung an einem Tag pro Woche, ausser  am Samstag, für alle Geschäfte auf 21 Uhr verlegen. 2 Sie  können für  besondere  Veranstaltungen  oder  für  bestimmte  dauerhaft  betriebene Geschäfte,  die Speisen und Getränke zum Mitnehmen anbieten,  ausnahmsweise weitere Abendverkäufe bewilligen.  Art.  9 Schliessung an Sonn- und Feiertagen – Grundsatz 1 An Sonn- und Feiertagen bleiben die Geschäfte geschlossen. Die in den Ar- tikeln 10 und 11 vorgesehenen Ausnahmen bleiben vorbehalten. 2 Die Liste der Feiertage wird durch die Gesetzgebung über die Arbeit in In- dustrie, Handel und Gewerbe festgesetzt.  3    Ausübung des Handels – G  940.1  Art.  10 Schliessung an Sonn- und Feiertagen – Allgemeine Ausnahmen 1 Die Gemeinden können für die Zeit von 6 bis 19 Uhr die Öffnung folgender  Geschäfte an Sonn- und Feiertagen bewilligen:  a) die im Lebensmittelbereich spezialisierten Geschäfte  wie Bäckereien,  Konditoreien,  Milchläden,  Metzgereien  und  Spezereiläden  sowie  die  Tankstellenshops gemäss Artikel 7b Abs. 2;  b) die Kioske sowie Tabak- und Zeitungsläden;  c) die Blumenläden;  d) die Ausstellungen von Kunstwerken;  e) die Fahrzeugwaschanlagen und die Tankstellen. 2 Umfasst ein Geschäft mehrere Tätigkeiten, so ist jene, die den eigentlichen  Charakter  des  Geschäftes  ausmacht,  für  die  Anwendung  des  Absatzes  1  massgebend. 3 Im Ausführungsreglement  können weitere  Geschäfte  vorgesehen werden,  die in den Genuss dieser Bewilligung gelangen können.  Art.  11 Schliessung an Sonn- und Feiertagen – Ausnahmen für die tou- ristischen Gebiete  1 In den touristischen Gebieten können die Gemeinden vorsehen, dass die Ge- schäfte während der Saison an Sonn- und Feiertagen von 6 bis 20 Uhr geöff- net werden.  Art.  12 Ständige Öffnung 1 Es dürfen ständig geöffnet sein:  a) Standorte für den Verkauf aus automatischen Warenverteilern;  b) Autovermietagenturen. 2 Im Ausführungsreglement können weitere Geschäfte bestimmt werden, die  in den Genuss dieser Öffnungsregelung gelangen können.  Art.  13 Zuständigkeit der Gemeinden 1 Die Gemeinden sorgen für die Einhaltung der Bestimmungen über die Öff- nungszeiten für Geschäfte und treffen die Sanktionen bei Zuwiderhandlun- gen. 2 Sie können im Rahmen dieses  Gesetzes  in einem allgemeinverbindlichen  Reglement von den ordentlichen Öffnungszeiten abweichen.  Art.  13a Aufsicht 1 Die Direktion ist die Aufsichtsbehörde für die Geschäftsöffnungszeiten.  4    Ausübung des Handels – G  940.1  2 Sie erhält eine Ausfertigung von jeder Bewilligung, die von einer Gemeinde  in Anwendung dieses Gesetzes erteilt wird, und verfügt über ein Beschwer- derecht gegen diese Bewilligung.  3 Eichung und Kontrolle der Masse und Gewichte  Art.  14 Eichkreise 1 Das Kantonsgebiet wird für die Eichung der in Handel und Verkehr benütz- ten Messmittel in Eichkreise aufgeteilt. 2 Zahl und Gebiet der Eichkreise werden im Ausführungsreglement festge- setzt.  Art.  15 Aufsicht und Kontrollen 1 Die Direktion wird mit der Aufsicht und den von der Bundesgesetzgebung  geforderten Kontrollen beauftragt. 2 Sie bezeichnet für jeden Kreis einen amtlichen Eichmeister.  4 Besondere Vorschriften für bestimmte Geschäfte  4.1 Patent  Art.  16-19  4.2 Wander- oder zeitweiliges Gewerbe  Art.  20-23  4.3 Handel mit alkoholhaltigen Getränken  Art.  24 Definition 1 Der Handel mit alkoholhaltigen Getränken besteht im Detailhandel mit sol- chen Getränken zum Mitnehmen oder zum Ausliefern auf Bestellung. 2 Die Bestimmungen über den  in  öffentlichen  Gaststätten vorgenommenen  Verkauf alkoholhaltiger Getränke zum Mitnehmen und jene der Bundesge- setzgebung über den Handel mit gebrannten Wassern bleiben vorbehalten.  Art.  24a Patent – Grundsatz 1 Wer Handel mit alkoholhaltigen Getränken betreibt, muss im Besitz einer  Bewilligung sein. Diese hat die Form eines Patentes.  5    Ausübung des Handels – G  940.1  Art.  24b Patent – Persönliche Anforderungen 1 Das Patent ist persönlich und nicht übertragbar. 2 Es kann einer juristischen oder einer natürlichen Person erteilt werden. Die  natürliche Person muss das 18. Altersjahr vollendet haben und durch ihr Vor- leben und Verhalten die nötige Sicherheit dafür bieten, dass die geschäftliche  Tätigkeit nach den Bestimmungen dieses Gesetzes und seines Ausführungs- reglementes ausgeübt wird.  Art.  24c Patent – Gültigkeitsdauer 1 Das Patent wird für eine Dauer von 2 Jahren erteilt. 2 Die Gültigkeitsdauer kann gekürzt  werden, wenn besondere Umstände es  erfordern. 3 Das Patent wird von Amtes wegen zu den im Ausführungsreglement festge- legten Bedingungen erneuert.  Art.  24d Patent – Entzug 1 Das Patent wird entzogen, wenn:  a) der Inhaber die ihm durch dieses Gesetz oder das Ausführungsregle- ment auferlegten Pflichten nicht beachtet;  b) eine der Bedingungen für die Erteilung nicht mehr erfüllt ist;  c) der Inhaber geschuldete Gebühren und Abgaben nicht bezahlt.  Art.  25 Verkaufslokal 1 Das Patent wird dem Händler erteilt, der über ein eigens für alkoholhaltige  Getränke oder unter anderem für den Handel mit Lebensmitteln bestimmtes,  dauerhaft angelegtes Verkaufslokal verfügt. 2 Wer über mehrere Verkaufslokale verfügt, muss für jedes einzelne ein Pa- tent beantragen.  Art.  26 Pflichten des Verkäufers 1 Dem Verkäufer ist es untersagt:  a) gegen Entgelt alkoholhaltige Getränke anzubieten, die im Verkaufslo- kal oder in dessen Nebenräumen konsumiert werden müssen;  b) alkoholhaltige Getränke zu verkaufen an:  1. Personen, die offensichtlich angetrunken sind;  2. Jugendliche, die das 16. Altersjahr noch nicht vollendet haben;  6    Ausübung des Handels – G  940.1  3. Jugendliche,  die  das  18. Altersjahr  noch  nicht  vollendet  haben,  wenn es sich um gebrannte Getränke handelt;  c) für den Verkauf von alkoholhaltigen Getränken Begriffe zu verwenden,  die geeignet sind, die Kundschaft über die Natur der Getränke zu täu- schen.  Art.  27 Gelegentliche Verkäufe 1 Gruppen und Vereine können gelegenheitsmässigen Handel mit alkoholhal- tigen Getränken frei und unentgeltlich ausüben, sofern sie soziale, kulturelle  oder sportliche Ziele verfolgen.  Art.  28 Betriebsabgabe 1 Für das Patent ist eine Betriebsabgabe zu bezahlen. Diese beträgt 2% des  mittleren Umsatzes, der im vorhergehenden Jahr mit dem Verkauf alkohol- haltiger Getränke erzielt wurde. 2 Die  Abgabe  wird  jährlich  erhoben;  sie  beträgt  pro  Jahr  mindestens  100 Franken.  Art.  29 Sonderstatus 1 Die Weinproduzenten im Kanton brauchen für den Verkauf ihres eigenen  Ernteertrags kein Patent und müssen auch keine Betriebsabgabe bezahlen.  4.4 Andere Tätigkeiten  Art.  30 Konsumkredit 1 Die Gewährung und die Vermittlung von Konsumkrediten werden gemäss  Artikel 39 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 23. März 2001 über den Konsum- kredit einer Bewilligungspflicht unterstellt. 2 Die Ausführungsbestimmungen werden im Reglement festgelegt.  Art.  31 Verkauf von Tabak, elektronischen Zigaretten und ähnlichen  Produkten  1 Der Verkauf und die Abgabe von Tabak, Tabakerzeugnissen, elektronischen  Zigaretten und ähnlichen Produkten an Personen unter 18 Jahren sind verbo- ten.  Art.  32 Gewerbe der Reisenden 1 Das Gewerbe der Reisenden ist in der Bundesgesetzgebung geregelt.  Die  notwendigen Ausführungsbestimmungen werden  im Ausführungsreglement  erlassen.  7    Ausübung des Handels – G  940.1  Art.  33 Prostitution 1 Die Ausübung der Prostitution wird in der Spezialgesetzgebung geregelt.  Art.  34 …  Art.  35 Besondere Gegenstände 1 Das Ausführungsreglement verbietet den Handel mit gefährlichen oder sit- tenwidrigen Gegenständen oder unterwirft ihn besonderen Bedingungen.  Art.  35a Unterhaltungsspiele – Definition 1 Unterhaltungsspiele  sind  Spiele,  die  eine  entgeltliche  Leistung  ohne  Gewinnmöglichkeit bieten.   Art.  35b Unterhaltungsspiele – Bewilligungssystem 1 Die Durchführung eines Unterhaltungsspiels ist bewilligungspflichtig. 2 Die Bewilligung wird für ein Jahr und für einen bestimmten Ort erteilt.  Art.  35c Unterhaltungsspiele – Durchführungsorte 1 Unterhaltungsspiele dürfen nur in öffentlichen Gaststätten, die dem Gesetz  über  die  öffentlichen  Gaststätten  unterstehen,  und  in  Spiellokalen,  die  im  Geldspielgesetz geregelt werden, betrieben werden.  Art.  35d Unterhaltungsspiele – Gebühren 1 Die Gebühr für die Bewilligungen richtet sich nach einem Tarif, der vom  Staatsrat festgesetzt wird.  5 Strafbestimmungen  Art.  36 Strafen 1 Mit einer Busse bis zu 20'000 Franken oder, bei Rückfall innert zwei Jahren  seit der letzten Verurteilung wegen einer Widerhandlung gegen die Gesetzge- bung über die Ausübung des Handels, bis zu 50'000 Franken wird bestraft,   wer:  a) eine Tätigkeit nach Artikel 2 Abs. 2 Bst. d und f dieses Gesetzes ausübt,  ohne im Besitz der erforderlichen Bewilligung zu sein;  b) gegen die Pflichten nach den Artikeln 26, 27, 30 Abs. 1, 31 und 35 die- ses Gesetzes verstösst;  8    Ausübung des Handels – G  940.1  c) gegen die  Bestimmungen des  Abschnitts  2  dieses  Gesetzes  über  die  Öffnungszeiten  für  Geschäfte  oder  eines  Gemeindereglementes  ver- stösst.  Art.  37 Verfahren 1 Die Busse wird vom Oberamtmann nach dem Justizgesetz ausgesprochen. 2 In den Fällen nach den Artikeln 33 und 36 Bst. c ist jedoch der Gemeinderat  Strafbehörde; er entscheidet gemäss dem Gesetz über die Gemeinden.  6 Schlussbestimmungen  Art.  38 Handel mit alkoholhaltigen Getränken 1 Die unter der bisherigen Gesetzgebung erteilten Patente für den Handel mit  alkoholhaltigen Getränken bleiben gültig bis zu ihrem Ablauf. 2 Ab Inkrafttreten dieses Gesetzes wird der für diesen Handel geschuldete Be- trag der Betriebsabgabe jedoch gemäss dem neuen Recht festgesetzt und er- hoben.  Art.  39 Änderung bisherigen Rechts 1 Das Gesetz vom 10. Mai 1963 über die Gemeinde- und Pfarreisteuern (SGF  632.1) wird wie folgt geändert:  ... 2 Das  Ausführungsgesetz  vom  8. Februar  1966  zum  Bundesgesetz  vom  13. März  1964  über  die  Arbeit  in  Industrie,  Gewerbe  und  Handel  (SGF  864.1.1) wird wie folgt geändert:  ... 3 Das Gesetz  vom 24. November 1859 betreffend die Heiligung der Sonn-  und Feiertage (SGF 865.1) wird wie folgt geändert:  ... 4 Der Beschluss vom 22. Weinmonat (Oktober) 1880 betreffend Anwendung  der verschiedenen Gesetze über die Heiligung der Sonn- und Festtage (SGF  865.11) wird wie folgt geändert:  ...  Art.  40 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Es werden aufgehoben:  a) das Gesetz vom 25. Februar 1959 betreffend Regelung des Mäklerge- schäftes in Grundstücken und Geschäftsfonds (SGF 222.6.1);  9    Ausübung des Handels – G  940.1  b) das  Gesetz  vom  29. November  1900  über  die  Handelspolizei  (SGF  940.1);  c) die Vollziehungsverordnung vom 17. Februar  1959 zum Gesetz über  die Handelspolizei (SGF 940.11);  d) das  Gesetz  vom 10. Mai  1876 betreffend  Einführung der  metrischen  Masse und Gewichte (SGF 943.1);  e) der  Vollziehungsbeschluss  vom 3. Juni 1876 zum Bundesgesetz  vom  3. Juli 1875 und zum kantonalen Gesetz vom 10. Mai 1876 betreffend  die  obligatorische  Einführung  der  metrischen  Masse  und  Gewichte  (SGF 943.11);  f) das Gesetz vom 21. November 1972 über die öffentlichen Gaststätten,  den Tanz und den Getränkehandel (SGF 947.1.1).  Art.  41 Vollzug und Inkrafttreten 1 Der Staatsrat wird mit dem Vollzug dieses Gesetzes beauftragt. Er bestimmt  den Zeitpunkt des Inkrafttretens. 2)  2) Datum des Inkrafttretens: 1. Januar 1999 (StRB 27.01.1998).  10    Ausübung des Handels – G  940.1  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 25.09.1997 Erlass Grunderlass 01.01.1999 BL/AGS 1997 f 450 / d 457 14.11.2002 Art. 4 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 15 geändert 01.01.2003 2002_120 24.06.2003 Art. 2 geändert 01.10.2003 2003_085 24.06.2003 Abschnitt 4.1 aufgehoben 01.10.2003 2003_085 24.06.2003 Art. 16-19 aufgehoben 01.10.2003 2003_085 24.06.2003 Abschnitt 4.2 aufgehoben 01.10.2003 2003_085 24.06.2003 Art. 20-23 aufgehoben 01.10.2003 2003_085 24.06.2003 Art. 24a eingefügt 01.10.2003 2003_085 24.06.2003 Art. 24b eingefügt 01.10.2003 2003_085 24.06.2003 Art. 24c eingefügt 01.10.2003 2003_085 24.06.2003 Art. 24d eingefügt 01.10.2003 2003_085 24.06.2003 Art. 32 geändert 01.10.2003 2003_085 24.06.2003 Art. 36 geändert 01.10.2003 2003_085 06.11.2003 Art. 30 geändert 01.01.2004 2003_140 06.11.2003 Art. 31 aufgehoben 01.01.2004 2003_140 06.11.2003 Art. 36 geändert 01.01.2004 2003_140 14.10.2004 Art. 7a eingefügt 01.07.2005 2004_127 14.10.2004 Art. 7b eingefügt 01.07.2005 2004_127 14.10.2004 Art. 10 geändert 01.07.2005 2004_127 14.10.2004 Art. 13a eingefügt 01.07.2005 2004_127 20.06.2008 Art. 31 geändert 01.01.2009 2008_072 20.06.2008 Art. 36 geändert 01.01.2009 2008_072 17.03.2010 Art. 33 geändert 01.01.2011 2010_045 17.03.2010 Art. 34 aufgehoben 01.01.2011 2010_045 31.05.2010 Art. 37 geändert 01.01.2011 2010_066 09.10.2013 Art. 28 geändert 01.01.2014 2013_088 17.09.2020 Art. 2 Abs. 2, f) eingefügt 01.01.2021 2020_120 17.09.2020 Art. 35a eingefügt 01.01.2021 2020_120 17.09.2020 Art. 35b eingefügt 01.01.2021 2020_120 17.09.2020 Art. 35c eingefügt 01.01.2021 2020_120 17.09.2020 Art. 35d eingefügt 01.01.2021 2020_120 17.09.2020 Art. 36 Abs. 1 geändert 01.01.2021 2020_120 17.09.2020 Art. 36 Abs. 1, a) geändert 01.01.2021 2020_120 18.11.2020 Art. 31 Titel geändert 01.01.2021 2020_156 18.11.2020 Art. 31 Abs. 1 geändert 01.01.2021 2020_156  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 25.09.1997 01.01.1999 BL/AGS 1997 f 450 / d 457 Art. 2 geändert 24.06.2003 01.10.2003 2003_085 Art. 2 Abs. 2, f) eingefügt 17.09.2020 01.01.2021 2020_120 Art. 4 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 7a eingefügt 14.10.2004 01.07.2005 2004_127 Art. 7b eingefügt 14.10.2004 01.07.2005 2004_127 Art. 10 geändert 14.10.2004 01.07.2005 2004_127  11    Ausübung des Handels – G  940.1  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Art. 13a eingefügt 14.10.2004 01.07.2005 2004_127 Art. 15 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Abschnitt 4.1 aufgehoben 24.06.2003 01.10.2003 2003_085 Art. 16-19 aufgehoben 24.06.2003 01.10.2003 2003_085 Abschnitt 4.2 aufgehoben 24.06.2003 01.10.2003 2003_085 Art. 20-23 aufgehoben 24.06.2003 01.10.2003 2003_085 Art. 24a eingefügt 24.06.2003 01.10.2003 2003_085 Art. 24b eingefügt 24.06.2003 01.10.2003 2003_085 Art. 24c eingefügt 24.06.2003 01.10.2003 2003_085 Art. 24d eingefügt 24.06.2003 01.10.2003 2003_085 Art. 28 geändert 09.10.2013 01.01.2014 2013_088 Art. 30 geändert 06.11.2003 01.01.2004 2003_140 Art. 31 aufgehoben 06.11.2003 01.01.2004 2003_140 Art. 31 geändert 20.06.2008 01.01.2009 2008_072 Art. 31 Titel geändert 18.11.2020 01.01.2021 2020_156 Art. 31 Abs. 1 geändert 18.11.2020 01.01.2021 2020_156 Art. 32 geändert 24.06.2003 01.10.2003 2003_085 Art. 33 geändert 17.03.2010 01.01.2011 2010_045 Art. 34 aufgehoben 17.03.2010 01.01.2011 2010_045 Art. 35a eingefügt 17.09.2020 01.01.2021 2020_120 Art. 35b eingefügt 17.09.2020 01.01.2021 2020_120 Art. 35c eingefügt 17.09.2020 01.01.2021 2020_120 Art. 35d eingefügt 17.09.2020 01.01.2021 2020_120 Art. 36 geändert 24.06.2003 01.10.2003 2003_085 Art. 36 geändert 06.11.2003 01.01.2004 2003_140 Art. 36 geändert 20.06.2008 01.01.2009 2008_072 Art. 36 Abs. 1 geändert 17.09.2020 01.01.2021 2020_120 Art. 36 Abs. 1, a) geändert 17.09.2020 01.01.2021 2020_120 Art. 37 geändert 31.05.2010 01.01.2011 2010_066  12   	1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Grundsatz 	Art. 2 Zweck und Inhalt 	Art. 3 Vollzugsorgane – Staatsrat 	Art. 4 Vollzugsorgane – Direktion 	Art. 5 Rechtsmittel  	2 Öffnungszeiten der Geschäfte 	Art. 6 Anwendungsbereich 	Art. 7 Öffnungszeiten 	Art. 7a Kioske 	Art. 7b Tankstellenshops 	Art. 8 Nächtliche Öffnungszeit 	Art. 9 Schliessung an Sonn- und Feiertagen – Grundsatz 	Art. 10 Schliessung an Sonn- und Feiertagen – Allgemeine Ausnahmen 	Art. 11 Schliessung an Sonn- und Feiertagen – Ausnahmen für die touristischen Gebiete 	Art. 12 Ständige Öffnung 	Art. 13 Zuständigkeit der Gemeinden 	Art. 13a Aufsicht  	3 Eichung und Kontrolle der Masse und Gewichte 	Art. 14 Eichkreise 	Art. 15 Aufsicht und Kontrollen  	4 Besondere Vorschriften für bestimmte Geschäfte 	4.1 Patent 	Art. 16-19  	4.2 Wander- oder zeitweiliges Gewerbe 	Art. 20-23  	4.3 Handel mit alkoholhaltigen Getränken 	Art. 24 Definition 	Art. 24a Patent – Grundsatz 	Art. 24b Patent – Persönliche Anforderungen 	Art. 24c Patent – Gültigkeitsdauer 	Art. 24d Patent – Entzug 	Art. 25 Verkaufslokal 	Art. 26 Pflichten des Verkäufers 	Art. 27 Gelegentliche Verkäufe 	Art. 28 Betriebsabgabe 	Art. 29 Sonderstatus  	4.4 Andere Tätigkeiten 	Art. 30 Konsumkredit 	Art. 31 Verkauf von Tabak, elektronischen Zigaretten und ähnlichen Produkten 	Art. 32 Gewerbe der Reisenden 	Art. 33 Prostitution 	Art. 34 … 	Art. 35 Besondere Gegenstände 	Art. 35a Unterhaltungsspiele – Definition 	Art. 35b Unterhaltungsspiele – Bewilligungssystem 	Art. 35c Unterhaltungsspiele – Durchführungsorte 	Art. 35d Unterhaltungsspiele – Gebühren   	5 Strafbestimmungen 	Art. 36 Strafen 	Art. 37 Verfahren  	6 Schlussbestimmungen 	Art. 38 Handel mit alkoholhaltigen Getränken 	Art. 39 Änderung bisherigen Rechts 	Art. 40 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 41 Vollzug und Inkrafttreten   		2020-12-29T07:05:05+0100 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


text: 940.11 - Reglement über die Ausübung des Handels (HAR)    940.11  Reglement über die Ausübung des Handels (HAR)  vom 14.09.1998 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2021)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt  auf  das  Gesetz  vom 25. September  1997 über  die  Ausübung des  Handels (HAG; das Gesetz);  auf Antrag der Justiz-, Polizei- und Militärdirektion,  beschliesst:  1 Ausführungsorgane  Art.  1 Amt für Gewerbepolizei 1 Das Amt für Gewerbepolizei (das Amt) ist das ordentliche Ausführungsor- gan  der  Sicherheits-  und Justizdirektion  für  die  Anwendung  des  Gesetzes  über die Ausübung des Handels (das Gesetz). 2 Es ist zuständig für:  a) die Erteilung, die Erneuerung und den Entzug der Patente;  b) die Festsetzung der Abgaben für Patente;  c) die Kontrolle der Tätigkeit der Eichmeister;  d) die Erteilung, die Verweigerung und den Entzug der Bewilligung für  das Gewerbe der Reisenden;  e) die Erteilung, die Verweigerung und den Entzug der Bewilligung für  die Gewährung und die Vermittlung von Konsumkrediten.  3 Es kann alle zur Ausübung seiner Aufgaben erforderlichen Auskünfte ein- holen.  Art.  2 Kantonspolizei 1 Die Kantonspolizei übt nebst den ihr im Gesetz zugewiesenen Aufgaben die  Kontrolle darüber aus, ob:  a) in den Fällen nach Artikel 16 des Gesetzes ein Patent vorhanden ist;  b) der Verkäufer alkoholhaltiger Getränke seine Pflichten nach Artikel 26  Bst. a und b des Gesetzes einhält;  1    Ausübung des Handels – R  940.11  c) die ergänzenden Massnahmen nach den Artikeln 33 und 34 zum Schutz  der Jugend eingehalten sind.  2 Sie kann vom Amt mit anderen Kontrollen beauftragt werden.  2 Öffnungszeiten der Geschäfte  Art.  3 Ganzjährige touristische Gebiete 1 Als ganzjährige touristische Gebiete gelten:  a) im Saanebezirk: die Altstadt von Freiburg (Burg-, Au- und Neustadt- quartier);  b) im Sensebezirk: Schwarzsee (Gemeinde Plaffeien);  c) im Greyerzbezirk: Gruyères, Jaun und Val-de-Charmey;  d) im Vivisbachbezirk: Les Paccots (Gemeinde Châtel-Saint-Denis).  Art.  4 Saisonale touristische Gebiete 1 Als touristische Gebiete während der Sommersaison, d.h. von April bis Ok- tober, gelten:  a) im Seebezirk: Greng, Meyriez, Mont-Vully, Muntelier und Murten;  b) im Broyebezirk: Châbles, Cheyres, Delley-Portalban, Estavayer-le-Lac  und Gletterens.  Art.  5 Nächtliche Öffnungszeit – Lebensmittelgeschäfte 1 Eine  Gemeinde  darf  bestimmten  dauerhaft  betriebenen  Geschäften,  die  Speisen und Getränke anbieten, die nächtliche Öffnungszeit bis höchstens um  23 Uhr bewilligen.  Art.  6 Nächtliche Öffnungszeit – Besondere Veranstaltungen 1 Die Öffnungszeiten bei Ausnahmebewilligungen, die eine Gemeinde für be- sondere Veranstaltungen vorsieht, werden von Fall zu Fall, je nach Veranstal- tung, festgesetzt.  Art.  7 Ausnahmsweise Öffnung an Sonn- und Feiertagen 1 Zusätzlich zu den Fällen nach Artikel 10 Abs. 1 des Gesetzes können die  Gemeinden für Märkte,  Messen und andere ähnliche Veranstaltungen aus- nahmsweise eine Öffnung an Sonn- und Feiertagen vorsehen.  2    Ausübung des Handels – R  940.11  Art.  8 Arbeitsgesetzgebung 1 Die Einhaltung der Spezialgesetzgebung über die Arbeitszeit, die Ruhezeit  und den Schutz der Gesundheit der Arbeitnehmer bleibt ausdrücklich vorbe- halten.  Art.  9 Gemeinderegelung 1 Das von einer Gemeinde angenommene allgemein verbindliche Reglement  über die Öffnungszeiten der Geschäfte wird der Sicherheits- und Justizdirek- tion zur Genehmigung unterbreitet; diese holt vorgängig die Stellungnahmen  des Amts für Gemeinden und des Amts für den Arbeitsmarkt ein.  3 Eichung und Kontrolle der Masse und Gewichte  Art.  10 Aufteilung nach Gebieten 1 Das Kantonsgebiet wird für die Eichung in zwei Eichkreise aufgeteilt. 2 Der 1. Eichkreis umfasst  den Saane-, den Sense- und den Seebezirk.  Der  2. Eichkreis umfasst den Greyerz-, den Glane-, den Broye- und den Vivis- bachbezirk. 3 Für die Kontrolle der Geräte zur Abgasmessung von Motorfahrzeugen um- fasst der 1. Kreis jedoch nur den Seebezirk. Die übrigen Bezirke bilden Be- standteil des 2. Eichkreises.  Art.  11 Eichamt 1 Das Amt bezeichnet für jeden Kreis den Sitz des Eichamtes. 2 Dieser Sitz befindet sich grundsätzlich in der Wohnsitzgemeinde des Eich- meisters.  Art.  12 Entschädigungen – Kontrolle im Dreijahresabstand 1 Für jede periodische allgemeine Kontrolle erhält der Eichmeister eine Ent- schädigung von 10 Franken.  Art.  13 Entschädigungen – Kontrolle vorverpackter Waren 1 Für jede Kontrolle der auf Verpackungen und Behältern von vorverpackten  Waren angegebenen Menge durch Auswertung von Stichproben erhält  der  Eichmeister eine Entschädigung von 37 Franken pro Stunde.  Art.  14 Entschädigungen – Miete 1 Jeder Eichmeister erhält als Beteiligung an den Mietkosten für sein Eichamt  eine monatliche Entschädigung von 400 bis 600 Franken.  3    Ausübung des Handels – R  940.11  Art.  15 Entschädigungen – Reisen 1 Die Reiseentschädigungen werden gemäss den für die Mitarbeiter des Staa- tes anwendbaren Regeln festgesetzt.  4 Wander- oder zeitweiliges Gewerbe  Art.  16 …  Art.  17 …  Art.  18 …  Art.  19 …  Art.  20 …  Art.  21 …  Art.  22 …  Art.  23 …  Art.  24 …  5 Handel mit alkoholhaltigen Getränken  Art.  25 Patentgesuch 1 Das Patentgesuch muss schriftlich an das Amt gerichtet werden; folgende  Unterlagen und Auskünfte sind beizulegen:  a) der Name, der Vorname und die Privatadresse des Gesuchstellers oder,  für eine juristische Person, eines zuständigen Vertreters;  b) ein Auszug aus dem Strafregister oder ein durch die zuständige Behör- de des Heimatstaates ausgestelltes, als gleichwertig anerkanntes Doku- ment. Diese Unterlagen dürfen bei ihrer Einreichung nicht älter als drei  Monate sein;  c) der Standort und die Bezeichnung des Geschäfts, das geplant ist oder  übernommen werden soll;  d) die Art  der  alkoholhaltigen  Getränke,  die  der  Kundschaft  angeboten  werden.  4    Ausübung des Handels – R  940.11  Art.  26 Frist 1 Das Patentgesuch muss spätestens dreissig Tage vor der Eröffnung oder der  Übernahme des Geschäfts eingereicht werden.  Art.  27 Verfahren mit Stellungnahmen 1 Bei jedem Patentgesuch für die Eröffnung oder die Übernahme eines Ge- schäfts mit alkoholhaltigen Getränken sowie bei jeder Patenterneuerung holt  das  Amt  vorgängig  die  Stellungnahmen  des  Oberamtmannes  und  der  Gemeinde ein. 2 Zu diesem Zweck ist die Kantonspolizei befugt, den mit der Stellungnahme  beauftragten Behörden alle nötigen Auskünfte zu erteilen.  Art.  28 Verfall des Patentes 1 Die Gültigkeitsdauer eines Patentes endet am 31. Dezember des seiner Aus- stellung folgenden Jahres, unter Vorbehalt von Artikel 18 Abs. 2 des Geset- zes.  Art.  29 Betriebsabgabe – Veranlagungsverfahren 1 Das Amt stellt den Patentinhabern für die Veranlagung alle zwei Jahre ein  Erklärungsformular zu, das innert dreissig Tagen ausgefüllt und unterzeich- net zurückgeschickt werden muss. 2 Gleich nach Erhalt stellt es die Formulare im Bedarfsfall dem Oberamtmann  zu, der seine Stellungnahme zu den Erklärungen abgibt. 3 Es trifft seinen Entscheid, nachdem es in den besonderen Fällen ergänzende  Auskünfte eingeholt oder eine Kontrolle vorgenommen hat. 4 Schickt der Patentinhaber das Formular nicht zurück oder weigert er sich, es  auszufüllen, so setzt das Amt den Betrag der Abgabe gestützt auf die ihm zur  Verfügung stehenden Angaben nach Ermessen fest.  Art.  30 Betriebsabgabe – Zwischenzeitliche Änderung 1 Bei einem Wechsel des Patentinhabers oder der Eröffnung eines Geschäfts  während des Jahres setzt das Amt provisorisch den vom neuen Inhaber ge- schuldeten Betrag der Betriebsabgabe fest und informiert  den Finanzdienst  des Bezirkes darüber. 2 Gibt der Inhaber während des Jahres seine Tätigkeit auf oder unterbricht er  sie, so wird der Betrag der Abgabe proportional reduziert.  Art.  31 Patententzug 1 Der Artikel 23 gilt ebenfalls für den Handel mit alkoholhaltigen Getränken.  5    Ausübung des Handels – R  940.11  Art.  32 Gebühren 1 Bei Verweigerung oder Entzug eines Patentes erhebt das Amt eine Gebühr  von 50 bis 200 Franken.  Art.  33 Schutz der Jugend – Einrichtung des Verkaufslokals 1 Jedes Geschäft, das nicht ausschliesslich alkoholhaltige Getränke verkauft,  muss diese Getränke klar von jenen ohne Alkohol trennen und dafür abge- trennte Regale verwenden.  Art.  34 Schutz der Jugend – Angabe der gesetzlichen Altersvorschriften 1 In unmittelbarer Nähe der alkoholhaltigen Getränke und den Eigenschaften  jedes Getränks entsprechend müssen die Altersgrenzen nach Artikel 26 des  Gesetzes angegeben werden.  Art.  35 Schutz der Jugend – Instruierung des Personals 1 Das mit dem Verkauf von alkoholhaltigen Getränken betraute Verkaufsper- sonal muss auf die Problematik im Zusammenhang mit dem Erkennen des  Produkts und der Überprüfung des Alters bei der Abgabe von Alkohol auf- merksam gemacht werden.  Art.  36 Bundesrechtliche Vorschriften 1 Die bundesrechtlichen Vorschriften über den Detailhandel mit gebrannten  Wassern und über die Lebensmittel bleiben ausdrücklich vorbehalten.  6 Besondere Vorschriften für andere Tätigkeiten  Art.  36a Konsumkredit 1 Für die Erteilung einer Bewilligung für die Gewährung oder die Vermitt- lung von Konsumkrediten wird eine Gebühr von 1000 Franken erhoben. 2 Für jede Erneuerung der Bewilligung wird eine Gebühr von 250 Franken er- hoben. 3 Für die Verweigerung einer Bewilligung sowie für alle Aufsichtsmassnah- men in diesem Bereich wird je nach Umfang und Komplexität der geleisteten  Arbeit eine Gebühr von 50 bis 500 Franken erhoben.  Art.  36b Unterhaltungsspiele 1 Für jede Bewilligung für die Durchführung eines Unterhaltungsspiels erhebt  das Amt eine Gebühr von 100 Franken.  6    Ausübung des Handels – R  940.11  Art.  37 …  Art.  38 Handel mit pornographischen Gegenständen 1 Die Geschäfte, die pornographische oder brutale Szenen enthaltende Gegen- stände, insbesondere Kassetten und Bücher anbieten, müssen über eine spezi- ell hierfür eingerichtete Ecke oder über ein von den anderen Waren getrenn- tes Regal verfügen. 2 Die Zugänge zu den Standorten nach Absatz 1 müssen ständig unter Sicht- kontrolle des Verkaufspersonals stehen, damit dieses sicherstellen kann, dass  Minderjährige unter 16 Jahren keinen Zugang zu pornographischen Gegen- ständen haben. 3 Der Geschäftsführer muss dafür sorgen, dass das betroffene Verkaufsperso- nal dieses Zutrittsalter beachtet.  Art.  39 Reklame 1 Pornographische  Gegenstände  dürfen  nicht  in  Schaufenstern  ausgestellt  oder in Warenverteilern angeboten werden.  7 Schlussbestimmungen  Art.  40 Änderung 1 Der Tarif vom 9. Januar 1968 der Verwaltungsgebühren (SGF 126.21) wird  wie folgt geändert:  ...  Art.  41 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Es werden aufgehoben:  a) das Ausführungsreglement vom 21. Dezember 1959 zum Gesetz vom  25. Februar 1959 betreffend Regelung des Mäklergeschäftes in Grund- stücken und Geschäftsfonds (SGF 222.6.11);  b) das Reglement vom 28. Oktober 1960 betreffend die Prüfungsordnung  für Mäkler in Grundstücken und Geschäftsfonds (SGF 222.6.12);  c) der  Tarif  vom  1. Juli  1970  betreffend  die  Mäklerprovisionen  (SGF  222.6.171);  d) der Beschluss vom 12. März 1973 betreffend Änderung des Tarifs der  öffentlichen Waagen (SGF 943.13);  e) der Beschluss vom 20. Januar 1976 betreffend die Zahl der Eichkreise  (SGF 943.21);  7    Ausübung des Handels – R  940.11  f) der Beschluss vom 17. März 1987 zur Festsetzung der staatlichen Ent- schädigungen an die Eichmeister (SGF 943.22);  g) der Beschluss vom 7. April 1950 betreffend die öffentlichen Brücken- waagen (SGF 943.31);  h) das Ausführungsreglement vom 20. Mai 1974 zum Gesetz vom 21. No- vember 1972 über die öffentlichen Gaststätten, den Tanz und den Ge- tränkehandel (SGF 947.1.11).  Art.  42 Inkrafttreten und Veröffentlichung 1 Dieses Reglement tritt am 1. Januar 1999 in Kraft. 2 Es  wird  im Amtsblatt  veröffentlicht,  in  die  Amtliche  Gesetzessammlung  aufgenommen und im Sonderdruck herausgegeben.  8    Ausübung des Handels – R  940.11  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 14.09.1998 Erlass Grunderlass 01.01.1999 BL/AGS 1998 f 434 / d 439 14.11.2002 Art. 1 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 2 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 11 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 16 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 19 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 21 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 23 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 24 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 25 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 27 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 29 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 30 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 32 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 37 geändert 01.01.2003 2002_120 19.11.2002 Art. 25 geändert 01.06.2002 2002_125 08.04.2003 Art. 1 geändert 01.01.2003 2003_054 08.04.2003 Art. 9 geändert 01.01.2003 2003_054 16.09.2003 Art. 1 geändert 01.10.2003 2003_118 16.09.2003 Abschnitt 4 aufgehoben 01.10.2003 2003_118 16.09.2003 Art. 16 aufgehoben 01.10.2003 2003_118 16.09.2003 Art. 17 aufgehoben 01.10.2003 2003_118 16.09.2003 Art. 18 aufgehoben 01.10.2003 2003_118 16.09.2003 Art. 19 aufgehoben 01.10.2003 2003_118 16.09.2003 Art. 20 aufgehoben 01.10.2003 2003_118 16.09.2003 Art. 21 aufgehoben 01.10.2003 2003_118 16.09.2003 Art. 22 aufgehoben 01.10.2003 2003_118 16.09.2003 Art. 23 aufgehoben 01.10.2003 2003_118 16.09.2003 Art. 24 aufgehoben 01.10.2003 2003_118 16.12.2003 Art. 1 geändert 01.01.2004 2004_006 16.12.2003 Art. 36a eingefügt 01.01.2004 2004_006 23.11.2010 Art. 37 aufgehoben 01.01.2011 2010_129 16.02.2016 Art. 3 geändert 16.02.2016 2016_019 16.02.2016 Art. 4 geändert 16.02.2016 2016_019 04.09.2018 Art. 3 Abs. 1, a) geändert 01.10.2018 2018_072 04.09.2018 Art. 3 Abs. 1, b) geändert 01.10.2018 2018_072 04.09.2018 Art. 3 Abs. 1, c) geändert 01.10.2018 2018_072 04.09.2018 Art. 3 Abs. 1, d) eingefügt 01.10.2018 2018_072 23.02.2021 Art. 36b eingefügt 01.01.2021 2021_026  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 14.09.1998 01.01.1999 BL/AGS 1998 f 434 / d 439 Art. 1 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 1 geändert 08.04.2003 01.01.2003 2003_054 Art. 1 geändert 16.09.2003 01.10.2003 2003_118  9    Ausübung des Handels – R  940.11  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Art. 1 geändert 16.12.2003 01.01.2004 2004_006 Art. 2 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 3 geändert 16.02.2016 16.02.2016 2016_019 Art. 3 Abs. 1, a) geändert 04.09.2018 01.10.2018 2018_072 Art. 3 Abs. 1, b) geändert 04.09.2018 01.10.2018 2018_072 Art. 3 Abs. 1, c) geändert 04.09.2018 01.10.2018 2018_072 Art. 3 Abs. 1, d) eingefügt 04.09.2018 01.10.2018 2018_072 Art. 4 geändert 16.02.2016 16.02.2016 2016_019 Art. 9 geändert 08.04.2003 01.01.2003 2003_054 Art. 11 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Abschnitt 4 aufgehoben 16.09.2003 01.10.2003 2003_118 Art. 16 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 16 aufgehoben 16.09.2003 01.10.2003 2003_118 Art. 17 aufgehoben 16.09.2003 01.10.2003 2003_118 Art. 18 aufgehoben 16.09.2003 01.10.2003 2003_118 Art. 19 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 19 aufgehoben 16.09.2003 01.10.2003 2003_118 Art. 20 aufgehoben 16.09.2003 01.10.2003 2003_118 Art. 21 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 21 aufgehoben 16.09.2003 01.10.2003 2003_118 Art. 22 aufgehoben 16.09.2003 01.10.2003 2003_118 Art. 23 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 23 aufgehoben 16.09.2003 01.10.2003 2003_118 Art. 24 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 24 aufgehoben 16.09.2003 01.10.2003 2003_118 Art. 25 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 25 geändert 19.11.2002 01.06.2002 2002_125 Art. 27 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 29 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 30 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 32 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 36a eingefügt 16.12.2003 01.01.2004 2004_006 Art. 36b eingefügt 23.02.2021 01.01.2021 2021_026 Art. 37 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 37 aufgehoben 23.11.2010 01.01.2011 2010_129  10   	1 Ausführungsorgane 	Art. 1 Amt für Gewerbepolizei 	Art. 2 Kantonspolizei  	2 Öffnungszeiten der Geschäfte 	Art. 3 Ganzjährige touristische Gebiete 	Art. 4 Saisonale touristische Gebiete 	Art. 5 Nächtliche Öffnungszeit – Lebensmittelgeschäfte 	Art. 6 Nächtliche Öffnungszeit – Besondere Veranstaltungen 	Art. 7 Ausnahmsweise Öffnung an Sonn- und Feiertagen 	Art. 8 Arbeitsgesetzgebung 	Art. 9 Gemeinderegelung  	3 Eichung und Kontrolle der Masse und Gewichte 	Art. 10 Aufteilung nach Gebieten 	Art. 11 Eichamt 	Art. 12 Entschädigungen – Kontrolle im Dreijahresabstand 	Art. 13 Entschädigungen – Kontrolle vorverpackter Waren 	Art. 14 Entschädigungen – Miete 	Art. 15 Entschädigungen – Reisen  	4 Wander- oder zeitweiliges Gewerbe 	Art. 16 … 	Art. 17 … 	Art. 18 … 	Art. 19 … 	Art. 20 … 	Art. 21 … 	Art. 22 … 	Art. 23 … 	Art. 24 …  	5 Handel mit alkoholhaltigen Getränken 	Art. 25 Patentgesuch 	Art. 26 Frist 	Art. 27 Verfahren mit Stellungnahmen 	Art. 28 Verfall des Patentes 	Art. 29 Betriebsabgabe – Veranlagungsverfahren 	Art. 30 Betriebsabgabe – Zwischenzeitliche Änderung 	Art. 31 Patententzug 	Art. 32 Gebühren 	Art. 33 Schutz der Jugend – Einrichtung des Verkaufslokals 	Art. 34 Schutz der Jugend – Angabe der gesetzlichen Altersvorschriften 	Art. 35 Schutz der Jugend – Instruierung des Personals 	Art. 36 Bundesrechtliche Vorschriften  	6 Besondere Vorschriften für andere Tätigkeiten 	Art. 36a Konsumkredit 	Art. 36b Unterhaltungsspiele 	Art. 37 … 	Art. 38 Handel mit pornographischen Gegenständen 	Art. 39 Reklame  	7 Schlussbestimmungen 	Art. 40 Änderung 	Art. 41 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 42 Inkrafttreten und Veröffentlichung   		2021-03-05T06:11:44+0100 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


text:
940.15

  Verordnung über die Möglichkeit gewisser Geschäfte, an zwei Sonn- oder Feiertagen pro Jahr bewilligungsfrei Arbeitnehmende zu beschäftigen

  vom 02.10.2012 (Fassung in Kraft getreten am 01.10.2012)

  Der Staatsrat des Kantons Freiburg

    gestützt auf Artikel 19 Abs. 6 des Bundesgesetzes vom 13. März 1964 über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (Arbeitsgesetz, ArG);

    gestützt auf Artikel 10 Abs. 3 des Gesetzes vom 25. September 1997 über die Ausübung des Handels (HAG);

    gestützt auf Artikel 7 des Reglements vom 14. September 1998 über die Ausübung des Handels (HAR);

    in Erwägung:

    Am 14. Januar 2009 hat der Sicherheits- und Justizdirektor ein Kreisschreiben über Ausnahmebewilligungen für Geschäftsöffnung an Sonntagen an alle Freiburger Gemeinden verschickt.

    Unter Berücksichtigung der in diesem Kreisschreiben erwähnten Informationen soll die Anwendung des Arbeitsgesetzes des Bundes und der kantonalen Gesetzgebung über die Ausübung des Handels harmonisiert werden.

    Auf Antrag der Volkswirtschaftsdirektion und der Sicherheits- und Justizdirektion,

  beschliesst:

Art. 1

Gegenstand

1

Garagen, Möbelhäuser und Gartencenter, die gestützt auf Artikel 7 HAR über eine Bewilligung für eine ausnahmsweise Öffnung an Sonn- und Feiertagen verfügen, können an zwei Sonn- oder Feiertagen pro Jahr bewilligungsfrei Arbeitnehmende beschäftigen.

2

Absatz 1 gilt nicht für folgende Feiertage:

      a)

      Neujahrstag (1. Januar);

      b)

      Auffahrt;

      c)

      Bundesfeiertag (1. August);

      d)

      Weihnachten (25. Dezember).

Art. 2

Begriff

1

Die «ähnlichen Veranstaltungen» im Sinne von Artikel 7 HAR sind definiert als Tage, an denen die Geschäfte ihre Räumlichkeiten in einem festlichen Rahmen insbesondere mit Musik, Verpflegung, Spielen und sonstiger Unterhaltung öffnen.

Art. 3

Verfahren

1

Die Geschäfte melden dem Amt für den Arbeitsmarkt (AMA) mindestens zwei Wochen im Voraus, an welchem Sonn- oder Feiertag sie bewilligungsfrei Arbeitnehmende beschäftigen möchten.

2

Für die Meldung braucht es ein Formular, das beim AMA erhältlich ist. Das Formular wird zusammen mit der Verfügung der Gemeinde, mit der die Geschäftsöffnung am betreffenden Sonn- oder Feiertag genehmigt wird, eingereicht.

Art. 4

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung wird rückwirkend auf den 1. Oktober 2012 in Kraft gesetzt.

  2012_091


text:
Ausübung der Prostitution – G

  940.2

  Gesetz über die Ausübung der Prostitution

  vom 17.03.2010 (Fassung in Kraft getreten am 01.07.2015)

  Der Grosse Rat des Kantons Freiburg

    gestützt auf die Artikel 63 und 76 der Verfassung des Kantons Freiburg vom 16. Mai 2004;

    nach Einsicht in die Botschaft des Staatsrats vom 29. September 2009;

    auf Antrag dieser Behörde,

  beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Ziele und Geltungsbereich des Gesetzes

1

Dieses Gesetz hat zum Zweck:

      a)

      die Mittel zur Bekämpfung der Zwangsprostitution und jeder anderen Form von Ausbeutung im Prostitutionsmilieu zu verstärken;

      b)

      sicherzustellen, dass die Massnahmen der Prävention und der gesundheitlichen und sozialen Betreuung in diesem Milieu umgesetzt werden;

      c)

      die Einschränkungen, denen die Ausübung der Strassenprostitution unterstellt ist, näher auszuführen, damit die öffentliche Ordnung aufrechterhalten werden kann.

2

Es findet Anwendung auf jede Form von Prostitution.

Art. 2

Begriff

1

Unter Prostitution ist die Tätigkeit einer Person zu verstehen, die sich sexuellen Handlungen oder Handlungen sexueller Art mit einer bestimmten oder unbestimmten Anzahl von Personen gegen Entgelt hingibt.

Art. 3

Meldepflicht

1

Alle Personen, die im Kanton die Prostitution ausüben, melden dies vorher der Kantonspolizei.

2

Die Bearbeitung der Personendaten richtet sich nach dem Gesetz über den Datenschutz und den Bestimmungen über den Schutz der Daten bei der Kantonspolizei. Folgende Bestimmungen bleiben vorbehalten:

      a)

      Die Daten werden in einer Datensammlung aufbewahrt, die von den übrigen polizeilichen Datensammlungen getrennt ist.

      b)

      Auf die Datensammlung haben einzig die Beamtinnen und Beamten der für die Sittlichkeitsdelikte zuständigen Brigade der Kriminalpolizei Zugriff, und die darin enthaltenen Daten dürfen nur zum Zweck der Vorbeugung und der Ahndung von Widerhandlungen gegen Bestimmungen des Strafgesetzbuches und dieses Gesetzes verwendet werden.

      c)

      Die Daten werden auf einfaches Gesuch der betreffenden Person gelöscht.

3

Das Melde- und das Löschungsverfahren sind kostenlos. Im Übrigen regelt der Staatsrat die Verfahrensmodalitäten.

Art. 4

Vorbehalt

1

Die Bestimmungen des Bundesrechts und des kantonalen Rechts, namentlich das Strafgesetzbuch, die Bestimmungen im Bereich der Opferhilfe, des Ausländer- und des Gesundheitsrechts, bleiben vorbehalten.

2 Strassenprostitution

Art. 5

1

Als Strassenprostitution gilt die Form der Prostitution, bei der sich eine oder mehrere Personen auf öffentlichem Grund oder in Räumlichkeiten, die der Öffentlichkeit zugänglich sind oder von dieser eingesehen werden können, mit der erkennbaren Absicht der Ausübung der Prostitution aufhalten.

2

Die Ausübung der Strassenprostitution ist verboten an Orten und zu Zeiten, wo sie die öffentliche Ruhe und Ordnung stören, den Verkehr behindern, Störungen verursachen oder den Anstand verletzen kann.

3

Als solche Orte gelten namentlich:

      a)

      die unmittelbare Umgebung von Schulen, religiösen Stätten, Friedhöfen und Spitälern;

      b)

      die Parkanlagen, die Spielplätze, die Haltestellen von öffentlichen Verkehrsmitteln, die öffentlichen Toiletten und deren unmittelbare Umgebung;

      c)

      die öffentlich zugänglichen, dem Parkieren von Fahrzeugen vorbehaltenen Orte und deren unmittelbare Umgebung.

4

Die Gemeinden können in einem allgemeinverbindlichen Reglement ergänzende Bestimmungen erlassen.

3 Bewilligungen

Art. 6

Grundsatz

1

Eine Bewilligung braucht, wer:

      a)

      Räumlichkeiten, die für die Ausübung der Prostitution bestimmt sind, zur Verfügung stellt;

      b)

      zwischen Prostituierten (männlichen und weiblichen) und potentiellen Kunden Kontakte vermittelt.

2

Im Fall nach Buchstabe a ist keine Bewilligung erforderlich, wenn die Vermieterin oder der Vermieter nicht mehr als einen einzigen für die Ausübung der Prostitution bestimmten Raum vermietet und diese Tätigkeit ausschliesslich durch die Inhaberin oder den Inhaber des Mietvertrages ausgeübt wird. Der Staatsrat kann weitere Ausnahmen vorsehen.

3

Die Bewilligung wird für eine bestimmte Tätigkeit, einen bestimmten Ort und bestimmte Räumlichkeiten ausgestellt. Sie kann mit Auflagen und Bedingungen versehen werden.

4

Der Staatsrat bestimmt das Verfahren für die Erteilung der Bewilligung und setzt den entsprechenden Gebührentarif fest.

5

Die Bestimmungen der Gesetzgebung über die öffentlichen Gaststätten bleiben vorbehalten.

Art. 7

Bewilligungsinhaberin oder Bewilligungsinhaber

1

Die Bewilligung wird einer Person erteilt, die individuell oder in leitender Stellung eine der Tätigkeiten nach Artikel 6 ausübt. Sie ist persönlich und nicht übertragbar.

2

Beabsichtigt eine juristische Person, eine nach diesem Gesetz bewilligungspflichtige Tätigkeit auszuüben, so muss sie ihren Sitz in der Schweiz haben. Die Bewilligung wird einer natürlichen Person erteilt, die von der juristischen Person als verantwortlich bezeichnet wurde.

Art. 8

Persönliche Anforderungen

1

Die Bewilligung wird einer Person erteilt:

      a)

      die das Schweizer Bürgerrecht oder die für die Ausübung einer selbstständigerwerbenden Tätigkeit in der Schweiz notwendige Bewilligung besitzt;

      b)

      die ihren effektiven Wohnsitz in der Schweiz hat;

      c)

      die handlungsfähig ist;

      d)

      gegen die keine Verlustscheine ausgestellt wurden;

      e)

      die durch ihr Vorleben und ihr Verhalten die nötige Sicherheit dafür bietet, dass der Betrieb in Einhaltung der Bestimmungen dieses Gesetzes und seiner Vollzugsregelung geführt wird.

2

Die Voraussetzung nach Absatz 1 Bst. e muss ebenfalls vom Ehegatten oder von der eingetragenen Partnerin oder vom eingetragenen Partner der Betriebsführerin oder des Betriebsführers und den übrigen Personen, die mit ihr oder ihm in gemeinsamem Haushalt leben, erfüllt werden, soweit diese bei der Ausübung der bewilligten Tätigkeit eine verantwortliche Stellung einnehmen.

Art. 9

Räumlichkeiten

1

Die betreffenden Räumlichkeiten müssen den in der Spezialgesetzgebung auf dem Gebiet der Bau- und der Feuerpolizei vorgesehenen Anforderungen an die Sicherheit, Sauberkeit und Hygiene genügen. Die Bestimmungen auf dem Gebiet des Umweltschutzes bleiben vorbehalten.

2

Der Staatsrat erlässt die ergänzenden, für die Prostitution spezifischen Bestimmungen über die Sicherheit, Sauberkeit und Hygiene.

3 …

Art. 10

Dauer

1

Die Bewilligung wird für zwei Jahre erteilt.

2

Die Gültigkeitsdauer der Bewilligung kann gekürzt werden, wenn besondere Umstände es erfordern.

3

Die Bewilligung wird erneuert, nachdem kontrolliert wurde, ob die Voraussetzungen nach diesem Gesetz und dem dazugehörigen Ausführungsreglement erfüllt sind.

Art. 11

Pflichten der Bewilligungsinhaberin oder des Bewilligungsinhabers – Register

1

Die Bewilligungsinhaberin oder der Bewilligungsinhaber führt ein Register mit folgenden Angaben:

      a)

      Identität aller Personen, die in den Räumlichkeiten als Prostituierte arbeiten, die sie oder er selber zur Verfügung stellt oder vermittelt;

      b)

      die verschiedenen Leistungen, die jeder dieser Personen erbracht werden;

      c)

      die als Gegenwert für diese Leistungen bezahlten Beträge.

2

Die Kantonspolizei darf die Register jederzeit kontrollieren.

3

Der Staatsrat regelt die Führung der Register im Einzelnen.

Art. 12

Pflichten der Bewilligungsinhaberin oder des Bewilligungsinhabers – Übrige Pflichten

1

Die Bewilligungsinhaberinnen und -inhaber müssen zudem:

      a)

      dafür sorgen, dass die Bedingungen für die Ausübung der Prostitution in den Räumlichkeiten, die sie oder er selber zur Verfügung stellt oder vermittelt, den Vorschriften des Schweizerischen Strafgesetzbuches entsprechen, insbesondere, dass alle Prostituierten ihre Tätigkeit freiwillig und ohne Duldung irgendeiner Form von Zwang ausüben;

      b)

      sich versichern, dass keine minderjährige Person Prostitution ausübt in Räumlichkeiten, die sie oder er selber zur Verfügung stellt oder vermittelt;

      c)

      sich versichern, dass die Räumlichkeiten den Anforderungen an Sicherheit, Sauberkeit und Hygiene gemäss der Spezialgesetzgebung über die Bau- und die Feuerpolizei und gemäss der Vollzugsregelung zu diesem Gesetz genügen;

      d)

      sich versichern, dass in Räumlichkeiten, die sie oder er selber zur Verfügung stellt oder vermittelt, keine Prostituierten arbeiten, die gegen die Gesetzgebung über die Ausländer verstossen;

      e)

      jeder Beeinträchtigung der öffentlichen Ruhe und Ordnung vorbeugen.

2

Sie informieren unverzüglich die Kantonspolizei über festgestellte Widerhandlungen.

Art. 13

Entzug

1

Die Bewilligung wird entzogen, wenn:

      a)

      die Inhaberin oder der Inhaber die von diesem Gesetz oder dessen Vollzugsregelung auferlegten Pflichten nicht erfüllt;

      b)

      eine der Voraussetzungen für ihre Erteilung nicht mehr erfüllt ist.

2

In leichten Fällen wird der Entzug durch eine Verwarnung ersetzt. Diese Regel gilt nicht für die Verletzung der Pflicht nach Artikel 12 Abs. 1 Bst. b.

3

Wurde die Bewilligung entzogen, so kann die Inhaberin oder der Inhaber während drei bis fünf Jahren kein neues Bewilligungsgesuch stellen. Die Frist beginnt an dem Tag zu laufen, an dem der Entzug vollstreckbar ist.

4 Prävention

Art. 14

Grundsatz

1

Der Staat erstellt ein Massnahmenprogramm zur Prävention und zur gesundheitlichen und sozialen Betreuung aller Personen, die im Kanton Prostitution ausüben.

2

Er kann Institutionen, die Prostituierten Hilfe leisten, und Projekte mit diesem Zweck mit nicht rückzahlbaren Beiträgen finanziell unterstützen.

Art. 15

Subventionen – Institutionen

1

Die Subventionen an Institutionen können auf der Grundlage eines Leistungsauftrags oder einer Vereinbarung erfolgen. Der Leistungsauftrag oder die Vereinbarung bestimmt die Aufträge dieser Institutionen, die Leistungen, ihre Finanzierung und das Evaluationsverfahren.

2

Der Beitrag trägt zur Deckung der laufenden Tätigkeiten dieser Institutionen bei.

3

Eine Institution kann nur einen einzigen Leistungsauftrag oder eine einzige Vereinbarung mit dem Staat abschliessen.

Art. 16

Subventionen – Projekte

1

Projekte, die mit der sozialen Betreuung von Prostituierten zusammenhängen, namentlich solche im Bereich der beruflichen Neuorientierung, können ebenfalls Subventionen erhalten.

2

Die Subventionierung von besonderen Projekten in Zusammenhang mit der Gesundheitsförderung und Prävention sowie der gesundheitlichen Betreuung wird in der Gesundheitsgesetzgebung geregelt.

3

Identische oder gleichartige Projekte dürfen vom Staat nicht doppelt subventioniert werden.

Art. 17

Subventionen – Verfahren und Kontrolle

1

Der Staatsrat regelt das Verfahren für die Gewährung der Subventionen und die Kontrolle der subventionierten Institutionen und Projekte.

Art. 18

Information

1

Der Staat sorgt dafür, dass die Prostituierten über ihre Rechte und Pflichten ausreichend informiert werden.

2

Der Staatsrat legt den Inhalt und die Form dieser Information im Einzelnen fest.

5 Vollzugsorgane

Art. 19

Staatsrat

1

Der Staatsrat erlässt die nach diesem Gesetz erforderlichen Vollzugsbestimmungen. Er bezeichnet namentlich die für die einzelnen Massnahmen zuständigen Behörden.

2

Er koordiniert die Interventionen der Organisationen, die auf dem Gebiet der Bekämpfung von Zwangsprostitution und Menschenhandel tätig sind.

3

Er beschliesst ein Massnahmenprogramm für Prävention und gesundheitliche und soziale Betreuung im Bereich der Prostitution.

Art. 20

Beratende Kommission im Bereich der Prostitution

1

Es wird eine beratende Kommission im Bereich der Prostitution (die Kommission) eingesetzt. Die Kommission ist der vom Staatsrat bezeichneten Direktion administrativ zugewiesen.

2

Die Kommission übt folgende Befugnisse aus:

      a)

      Sie arbeitet zuhanden des Staatsrats ein Massnahmenprogramm aus für Prävention und gesundheitliche und soziale Betreuung auf dem Gebiet der Prostitution.

      b)

      Sie informiert sich regelmässig über die Entwicklung der Situation im Prostitutionsmilieu.

      c)

      Sie fördert die Koordination der Tätigkeiten der Verwaltungseinheiten des Staates und der privaten Organisationen, die sich mit Fragen in Zusammenhang mit der Prostitution befassen.

      d)

      Sie berät die Direktionen des Staatsrats und die Gemeinden.

      e)

      Sie schlägt dem Staatsrat und seinen Direktionen die ihr notwendig erscheinenden Schutz- und Präventionsmassnahmen vor.

      f)

      Sie erstattet dem Staatsrat jährlich Bericht.

3

Die Kommission wird von der Vorsteherin oder vom Vorsteher der zuständigen Direktion präsidiert. Sie ist zusammengesetzt aus höchstens neun Mitgliedern, die die betroffenen Behörden und Kreise vertreten. Der Staatsrat regelt die Zusammensetzung und die Arbeitsweise der Kommission im Einzelnen.

Art. 21

Direktion

1

Die vom Staatsrat bezeichnete Direktion[1] sorgt für die Anwendung dieses Gesetzes.

2

Sie trifft alle Entscheide, die ihr aufgrund der Vollzugsregelung zufallen, sowie diejenige, für die keine andere Behörde zuständig ist.

Art. 22

Kantonspolizei

1

Die Kantonspolizei übt die Befugnisse aus, die ihr durch dieses Gesetz oder seine Vollzugsregelung übertragen werden.

2

Sie kontrolliert die Anwendung der Bestimmungen über Niederlassung und Aufenthalt von Ausländerinnen und Ausländern. Hierzu hat sie jederzeit Zugang zu den Orten und Räumlichkeiten, wo Prostitution ausgeübt wird. Der Staatsrat legt die Modalitäten der Hausdurchsuchungen fest.

3

Sie kann vom Oberamtmann oder von dem Amt, das für die Aushändigung der Bewilligungen nach diesem Gesetz zuständig ist, mit der Durchführung von weiteren Kontrollen beauftragt werden.

4

Sie sorgt dafür, dass sie ihre Aufgaben in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden des Kantons und der Gemeinden ausführt und ihnen die Verdachtsfälle von Verstössen gegen die Vorschriften im Bereich der Sicherheit, Sauberkeit und Hygiene meldet.

Art. 23

Oberamtmann

1

Der Oberamtmann hat folgende Befugnisse:

      a)

      Er verhängt die in diesem Gesetz vorgesehenen strafrechtlichen Sanktionen; ausgenommen sind Verstösse gegen eine gemeinderechtliche Bestimmung zur Einschränkung der Ausübung von Strassenprostitution.

      b)

      Wenn die Umstände es erfordern, setzt er der Inhaberin oder dem Inhaber einer in Anwendung dieses Gesetzes erteilten Bewilligung Auflagen zur Wahrung des öffentlichen Interesses.

      c)

      Er ordnet, unbeschadet weiterer Massnahmen, die provisorische Schliessung der für die Ausübung der Prostitution bestimmten Räumlichkeiten an, wenn diese den Anforderungen an Sicherheit, Sauberkeit und Hygiene gemäss der Spezialgesetzgebung auf dem Gebiet der Bau- und der Feuerpolizei und gemäss der Vollzugsregelung zu diesem Gesetz nicht genügen.

      d)

      Er trifft die für die Bekämpfung von übermässigen Störungen notwendigen Massnahmen.

2

Er achtet darauf, dass er seine Aufgaben in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden des Kantons und der Gemeinden ausführt.

Art. 24

Gemeinden

1

Die Gemeinden können in einem allgemeinverbindlichen Reglement zu diesem Gesetz die Ausübung der Strassenprostitution zusätzlich einschränken.

2

Sie üben zudem die Befugnisse aus, die ihnen in der Gesetzgebung über die Gemeinden namentlich im Bereich der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit sowie in der Spezialgesetzgebung im Bereich der Gesundheit sowie der Bau- und der Feuerpolizei übertragen werden.

3

Sie sorgen dafür, dass ihre Interventionen im Prostitutionsmilieu in Zusammenarbeit mit den zuständigen kantonalen Behörden erfolgen.

Art. 25

Verfahren und Rechtsmittel

1

Entscheide, die in Anwendung dieses Gesetzes getroffen wurden, können gemäss dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege mit Beschwerde angefochten werden.

6 Strafbestimmungen

Art. 26

Sanktionen

1

Wer ohne vorherige Meldung an die Kantonspolizei die Prostitution ausübt, wird im Wiederholungsfall mit einer Busse bestraft.

2

Wer gegen Bestimmungen über die Einschränkung der Ausübung von Strassenprostitution verstösst, wird mit einer Busse bestraft.

3

Wer eine nach diesem Gesetz bewilligungspflichtige Tätigkeit ausübt, ohne im Besitz der erforderlichen Bewilligung zu sein, oder gegen die Pflichten nach den Artikeln 11 und 12 dieses Gesetzes verstösst, wird mit einer Busse von bis zu 50'000 Franken bestraft. Versuch und Gehilfenschaft sind strafbar.

Art. 27

Verfahren

1

Die Strafe wird vom Oberamtmann nach dem Justizgesetz ausgesprochen.

2

Bei Verstössen gegen eine gemeinderechtliche Bestimmung über die Einschränkung der Ausübung von Strassenprostitution ist jedoch der Gemeinderat Strafbehörde; er entscheidet gemäss dem Gesetz über die Gemeinden.

7 Schlussbestimmungen

Art. 28

Übergangsbestimmung

1

Personen, die nach diesem Gesetz eine bewilligungspflichtige Tätigkeit ausüben oder einer Meldepflicht unterstehen, müssen die Bestimmungen dieses Gesetzes innert sechs Monaten nach dem Inkrafttreten erfüllen.

Art. 29

Änderung bisherigen Rechts – Ausübung des Handels

1

Das Gesetz vom 25. September 1997 über die Ausübung des Handels (SGF 940.1) wird wie folgt geändert:

...

Art. 30

Änderung bisherigen Rechts – Öffentliche Gaststätten

1

Das Gesetz vom 24. September 1991 über die öffentlichen Gaststätten und den Tanz (GTG) (SGF 952.1) wird wie folgt geändert:

...

Art. 31

Inkrafttreten und Referendum

1

Der Staatsrat legt das Inkrafttreten dieses Gesetzes fest.[2]

2

Dieses Gesetz untersteht dem Gesetzesreferendum. Es untersteht nicht dem Finanzreferendum.

  2010_045