text: 961.1 - Gesetz über die Freiburger Kantonalbank (FKBG)    961.1  Gesetz über die Freiburger Kantonalbank (FKBG)  vom 22.11.1988 (Fassung in Kraft getreten am 03.08.2016)  Der Grosse Rat des Kantons Freiburg  nach Einsicht in die Botschaft des Staatsrates vom 31. Mai 1988;  auf Antrag dieser Behörde,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Rechtsform 1 Die Freiburger Kantonalbank (die Bank) ist eine vom Staat getrennte juristi- sche Person des öffentlichen Rechts.  Art.  2 Zweck 1 Die Bank hat zum Zweck:  a) die Wirtschaft des Kantons zu fördern,  b) die Befriedigung der Finanzbedürfnisse der Bevölkerung zu erleichtern  und die sichere Anlage ihrer  Ersparnisse und Kapitalien zu ermögli- chen,  c) dem Kanton Einnahmequellen zu erschliessen.  Art.  3 Staatsgarantie 1 Der Staat haftet für die finanziellen Verbindlichkeiten der Bank. 2 Die Bank leistet dem Staat für die Staatsgarantie jährlich eine Abgeltung,  welche den Risiken und den Ergebnissen der Bank Rechnung trägt. Der Be- trag dieser  Abgeltung wird in gegenseitigem Einvernehmen zwischen dem  Staatsrat  und dem Verwaltungsrat der Bank festgelegt. Kommt keine Eini- gung zustande, entscheidet der Staatsrat.  Art.  4 Sitz 1 Die Bank hat ihren Sitz in Freiburg.  1    Freiburger Kantonalbank – G  961.1  Art.  5 Dotationskapital und Partizipationsscheine 1 Der Staat stellt der Bank das Dotationskapital zur Verfügung. 2 Der Grosse Rat legt die Höhe des Dotationskapitals fest. 3 Die Bank kann Partizipationsscheine bis zur Hälfte des Dotationskapitals  ausgeben;  der Verwaltungsrat  regelt  die  Einzelheiten in einem besonderen  Reglement. Die Partizipationsscheine geniessen keine Staatsgarantie.  Art.  6 Gewinn- und Kapitalsteuer 1 Die Bank muss nach den für die Kapitalgesellschaften geltenden Vorschrif- ten Staats-, Gemeinde- und Kirchensteuern auf dem Gewinn und dem Kapital  entrichten.  Art.  7 Hinterlegungsgelder 1 Kein anderes Finanzinstitut als die Bank kann Gelder entgegennehmen, die  von Gerichtsbehörden hinterlegt werden. 2 Die für die Beziehungen mit den Gerichtsbehörden zuständige Direktion 1)   sorgt dafür, dass diese Vorschrift strikt eingehalten wird.  2 Tätigkeitsbereich  Art.  8 Geschäftskreis 1 Die Bank ist eine dem Bundesgesetz über die Banken und Sparkassen und  dem Bundesgesetz über die Börsen und den Effektenhandel unterstellte Uni- versalbank und Effektenhändlerin. Als solche kann sie alle üblichen Bankge- schäfte und den Effektenhandel tätigen. 2 Sie führt die Agentur der Schweizerischen Nationalbank. 3 Sie übt ihre Tätigkeit vor allem auf dem Gebiet des Kantons Freiburg aus. 4 Sie kann Geschäfte in anderen Kantonen und im Ausland tätigen, wenn da- mit keine besonderen Risiken verbunden sind und die Deckung des Kapital-  und Kreditbedarfs  der Wirtschaft  des Kantons dadurch nicht beeinträchtigt  wird. 5 …  Art.  9 Beteiligungen 1 Die Bank kann sich an öffentlichen oder privaten Unternehmen beteiligen,  wenn dies im direkten Interesse der Bank oder der freiburgischen Wirtschaft  liegt oder zur vorübergehenden Sicherung von Krediten nötig wird.  1) Heute: Sicherheits- und Justizdirektion.  2    Freiburger Kantonalbank – G  961.1  Art.  10 Vorschüsse an den Staat 1 Die Bank kann dem Staat für die Bedürfnisse der Finanzverwaltung Vor- schüsse leisten.  Art.  11 Öffentliche Anleihen 1 Die Bank kann öffentliche Anleihen auflegen.  Art.  12 Darlehen an Bankorgane und das Personal 1 Die Bank kann Kredite an die Mitglieder ihrer Organe und an ihr Personal  nur im Rahmen der allgemein branchenüblichen Grundsätze gewähren.  3 Aufsicht und Verwaltung  Art.  13 Aufsicht 1 Die Bank untersteht vollumfänglich der Aufsicht der Eidgenössischen Fi- nanzmarktaufsicht (FINMA). 2 Der Staatsrat gewährt seine administrative Unterstützung, um den Vollzug  der Entscheide und Massnahmen der FINMA zu gewährleisten. Er sorgt aus- serdem dafür, dass die Bank die kantonalen gesetzlichen Vorschriften einhält.  Art.  14 Jahresrechnung 1 Die Jahresrechnung wird zusammen mit den Berichten des Verwaltungsrats  und der externen Revisionsstelle dem Grossen Rat zur Genehmigung unter- breitet.  Art.  15 Bankorgane 1 Die Organe der Bank sind:  a) der Verwaltungsrat;  b) die Generaldirektion;  c) die externe Revisionsstelle.  Art.  16 Unvereinbarkeit 1 Bei offenkundigen Interessenkonflikten dürfen den Organen der Bank nicht  angehören:  a) Mitglieder  von  Steuerkommissionen  und  andere  Personen,  die  einer  Steuerbehörde angehören;  3    Freiburger Kantonalbank – G  961.1  b) die  Mitglieder  der  Verwaltungsräte  und Ausschüsse,  die  Direktoren,  Kader und Mitarbeiter anderer Banken oder Finanzinstitute sowie die  Mitglieder deren Revisionsstellen.  2 …  Art.  17 Bankgeheimnis und Amtsgeheimnis 1 Die Mitglieder der Organe und das Personal unterstehen dem Bankgeheim- nis; ausserdem gelten für sie sinngemäss die Vorschriften der Staatspersonal- gesetzgebung über das Amtsgeheimnis.  Art.  18 Entschädigung 1 Der Präsident und die Mitglieder des Verwaltungsrates erhalten eine feste  Entschädigung sowie Sitzungsgelder, deren Höhe vom Verwaltungsrat fest- gelegt wird.  Art.  19 Haftung 1 Die Haftung der Bank, der Mitglieder der Bankorgane und des Bankperso- nals richtet sich nach den Bestimmungen der Bundesgesetzgebung.  3.1 Verwaltungsrat  Art.  20 Zusammensetzung 1 Der Verwaltungsrat besteht aus sieben Mitgliedern. Drei Mitglieder werden  vom Grossen Rat, drei vom Staatsrat und ein Mitglied vom Verwaltungsrat  selber ernannt. Der Staatsrat und der Grosse Rat ernennen die von ihnen be- zeichneten Mitglieder auf Vorschlag eines Wahlausschusses nach den Arti- keln 27 und 28 dieses Gesetzes. 2 Die  Verwaltungsratsmitglieder  müssen  einen  guten  Ruf  geniessen  und  Gewähr für eine einwandfreie Geschäftstätigkeit bieten. Als Gremium müs- sen sie über die erforderlichen Fachkenntnisse, die von der FINMA verlangt  werden, verfügen, insbesondere im Bank-, im Steuer- und im Rechtswesen  sowie im Risikomanagement. 3 Ein Mitglied des Staatsrats kann nicht den Verwaltungsratsvorsitz überneh- men. 4 Die  Mitglieder  des  Verwaltungsrates  werden  für  eine  Amtsperiode  von  höchstens vier Jahren ernannt, die normalerweise am 1. Juni eines Jahres be- ginnt. Sie sind wieder wählbar, aber die Gesamtdauer ihres Mandats ist in je- dem Fall auf zwölf Jahre begrenzt.  4    Freiburger Kantonalbank – G  961.1  5 Die Bestimmungen über die Mandatsdauer nach Absatz 4 gelten auch für  den  Verwaltungsratspräsidenten.  Die  Grenze  für  die  Gesamtdauer  seines  Mandats wird jedoch auf sechzehn Jahre festgesetzt, wenn er während min- destens den ersten vier Jahren seines Mandats lediglich Mitglied des Verwal- tungsrats war.  Art.  21 Wahl des Präsidenten und Amtsdauer 1 Der Präsident des Verwaltungsrates wird vom Staatsrat auf Vorschlag des  Verwaltungsrates im Prinzip für eine Amtszeit von vier Jahren gewählt. 2 Er hat regelmässig Kontakt mit dem Präsidenten der Generaldirektion und  gibt zu allen wichtigen Geschäften seine Meinung ab. Sie informieren beide  in regelmässigen Abständen die für die Beziehungen mit der Bank zuständige  Direktion 2). 3 Der Verwaltungsrat bezeichnet jeweils für die Dauer von vier Jahren einen  Vizepräsidenten. Dieser vertritt den Präsidenten in dessen Abwesenheit.  Art.  22 Einberufung und Quorum 1 Der Präsident beruft den Verwaltungsrat ein, sooft es die Umstände erfor- dern, in der Regel einmal pro Monat, jedoch mindestens achtmal pro Jahr. Er  ruft ihn ferner zusammen, wenn zwei Mitglieder des Verwaltungsrats oder  die Generaldirektion dies verlangen. 2 Der Verwaltungsrat ist beschlussfähig, wenn mindestens vier Mitglieder an- wesend sind. 3 Bei Stimmengleichheit hat der Präsident den Stichentscheid.  Art.  23 Beratende Stimme 1 Der Präsident und die Mitglieder der Generaldirektion wohnen den Sitzun- gen des Verwaltungsrats mit beratender Stimme bei.  Art.  24 Sekretär 1 Der Verwaltungsrat bezeichnet einen Sekretär. 2 Das Protokoll jeder Sitzung wird vom Präsidenten und vom Sekretär unter- zeichnet.  Art.  25 Kompetenzen 1 Dem Verwaltungsrat obliegt die Oberleitung und die allgemeine Aufsicht  der Bank. Er legt die Grundsätze der Bankpolitik fest.  2) Heute: Finanzdirektion.  5    Freiburger Kantonalbank – G  961.1  2 Er entscheidet in allen Angelegenheiten, die aufgrund dieses Gesetzes oder  des Geschäftsreglementes nicht ausdrücklich einem anderen Organ vorbehal- ten sind. 3 Er hat insbesondere folgende Befugnisse:  a) er erlässt das Geschäftsreglement und die internen Reglemente;  b) er ernennt den Präsidenten der Generaldirektion, die Direktoren, die Re- gionaldirektoren, die stellvertretenden Direktoren, den Leiter der inter- nen Revision, die Revisoren und die Vizedirektoren.  Er legt  ihr  An- fangsgehalt fest und entscheidet gegebenenfalls über ihre Absetzung; Er  ernennt  ebenfalls  die Prokuristen und bezeichnet  ausserdem die Mit- glieder der Generaldirektion;  c) er  genehmigt die von der  Generaldirektion ausgearbeitete  allgemeine  Organisation der Bank;  d) er entscheidet über die Eröffnung oder die Aufhebung von Zweigstel- len;  e) er entscheidet über die Lohnpolitik und die Entschädigungen der Orga- ne;  f) …  g) …  h) er  erteilt  Vollmacht  zur  Einleitung  des  gerichtlichen  Verfahrens  in  Angelegenheiten,  die in seine Zuständigkeit fallen,  sowie zur Erledi- gung bestimmter Geschäfte;  i) er  bezeichnet  die  Personen,  deren  Unterschrift  die  Bank  gegenüber  Drittpersonen verpflichtet;  j) er entscheidet über Kauf und Verkauf von Bankliegenschaften und über  die Unterhalts- und Renovationsarbeiten von Liegenschaften, wenn die  Kosten über dem im Geschäftsreglement festgesetzten Betrag liegen;  k) er  ermächtigt  die  Bank,  Bankverbänden  oder  den  im  Rahmen  der  Kantonalbanken gegründeten schweizerischen oder ausländischen Ge- sellschaften oder Banken sowie ähnlichen Organisationen als Mitglied  beizutreten;  l) er entscheidet über die Beteiligung der Bank an öffentlichen oder priva- ten Unternehmen nach Artikel 9;  m) er genehmigt den allgemeinen Voranschlag der Bank und beschliesst  über die Jahresrechnung und den Geschäftsbericht;  6    Freiburger Kantonalbank – G  961.1  n) er nimmt regelmässig Einsicht in die Kreditgewährung der Generaldi- rektion, in die Berichte der externen Revisionsstelle und der internen  Revision sowie in die vierteljährlichen Berichte des Präsidenten der Ge- neraldirektion über die Finanzlage;  o) er bezeichnet die externe Revisionsstelle im Sinne des Bundesgesetzes  über die Banken und Sparkassen;  p) er regelt die Zuständigkeiten im Kreditwesen;  q) er legt im Rahmen der Lohnpolitik die Gehälter des Präsidenten und der  Mitglieder der Generaldirektion sowie des Leiters der internen Revision  fest. Er kann die Überprüfung dieser Aufgabe einem Ausschuss nach  Artikel 26 Abs. 2 übertragen.  Art.  26 Kompetenzdelegation 1 Ein Teil der Befugnisse des Verwaltungsrates kann über das Geschäftsregle- ment der Generaldirektion, dem Präsidenten der Generaldirektion oder den  Direktoren übertragen werden. 2 Der Verwaltungsrat kann auch Sonderausschüsse bilden.  3.2 Wahlausschuss  Art.  27 Einsetzung und Arbeitsweise des Wahlausschusses 1 Es wird ein Wahlausschuss eingesetzt, der die Aufgabe hat, dem Grossen  Rat  und dem Staatsrat  Kandidaten  für  den  Verwaltungsrat  vorzuschlagen.  Der Ausschuss besteht aus sieben Mitgliedern, und zwar aus vier Mitgliedern  des Grossen Rates, zwei Mitgliedern des Verwaltungsrats, worunter der Ver- waltungsratspräsident, und einem Mitglied des Staatsrats. 2 Den Vorsitz des Wahlausschusses hat der Verwaltungsratspräsident. Im Üb- rigen richten sich die Organisation und die Arbeitsweise des Wahlausschus- ses nach den Bestimmungen des Reglements über die Organisation und die  Arbeitsweise der Kommissionen des Staates. 3 Die Amtsdauer der Mitglieder des Wahlausschusses wird im Gesetz betref- fend die Dauer der öffentlichen Nebenämter festgelegt. 4 Die vier Mitglieder, die den Grossen Rat vertreten, werden vom Büro des  Grossen Rates ernannt. Ihre Vergütungen richten sich nach der Verordnung  über die Entschädigung der Mitglieder der Kommissionen des Staates.  7    Freiburger Kantonalbank – G  961.1  Art.  28 Verfahren 1 Bei einer Vakanz im Verwaltungsrat und einer Gesamterneuerung des Ver- waltungsrats prüft der Wahlausschuss die Kandidaturen auf die Fachkennt- nisse, die Erfahrung und die zeitliche Verfügbarkeit der Kandidaten gemäss  der von der Bank vorgegebenen Definition des Verwaltungsratspostens. 2 Er übermittelt der Ernennungsbehörde seinen zuvor der FINMA unterbreite- ten Vorschlag mit je einem Kandidaten pro Vakanz. 3 Lehnt die Ernennungsbehörde den unterbreiteten Vorschlag ab, so schlägt  ihr der Wahlausschuss einen neuen Kandidaten vor, der die Anforderungen  erfüllt.  Art.  29 …  Art.  30 …  Art.  31 …  3.3 Generaldirektion  Art.  32 Zusammensetzung 1 Der Generaldirektion gehören der Präsident und die Mitglieder der General- direktion an.  Art.  33 Kompetenzen 1 Die Generaldirektion besorgt die laufenden Geschäfte der Bank nach die- sem Gesetz, den Reglementen und den Beschlüssen des Verwaltungsrates. 2 Die Generaldirektion hat folgende Befugnisse:  a) sie ist verantwortlich für den Geschäftsgang der Bank, für ihre Entwick- lung und für die einheitliche Anwendung der Grundsätze der Geschäfts- führung;  b) sie gibt ihre Stellungnahme ab zu den Geschäften, die in die Zuständig- keit des Verwaltungsrates fallen;  c) sie stellt die Mitarbeiter der Bank an und setzt ihre Besoldung fest; sie  kann die Entlassung von Mitarbeitern beschliessen;  d) sie setzt die Zinssätze fest;  e) sie setzt im Rahmen der vom Verwaltungsrat festgelegten Lohnpolitik  die Besoldung für die stellvertretenden Direktoren, die Vizedirektoren,  die Regionaldirektoren,  die Niederlassungsdirektoren 2,  die Prokuris- ten, die Handlungsbevollmächtigten und die Mitarbeiter der Bank fest;  8    Freiburger Kantonalbank – G  961.1  f) sie ernennt  die Niederlassungsdirektoren 2 und die Handlungsbevoll- mächtigten und entscheidet gegebenenfalls über ihre Absetzung;  g) sie entscheidet  bei Zwangsverwertungen über den Kauf und Verkauf  von Liegenschaften, die zugunsten der Bank belastet sind.  Art.  34 Befugnisse 1 Die Befugnisse der Generaldirektion sowie des Präsidenten und der Mitglie- der der Generaldirektion werden im Geschäftsreglement näher geregelt.  Art.  35 Unvereinbarkeiten 1 Die  Mitglieder  der  Generaldirektion  dürfen  weder  einer  gesetzgebenden  oder vollziehenden kantonalen Behörde noch der Kantonsverwaltung, noch  einer richterlichen Behörde angehören; sie dürfen keine andere Tätigkeit in  Industrie oder Handel ausüben.  Art.  36 Spekulationsgeschäfte 1 Sämtliche spekulativen Geschäfte sind den Mitgliedern der Generaldirekti- on und den Mitarbeitern untersagt.  Art.  37 Präsident der Generaldirektion 1 Der Präsident der Generaldirektion wird vom Verwaltungsrat ernannt, der  auch seine Absetzung beschliessen kann.  Art.  38 Aufsicht 1 Der  Präsident  der  Generaldirektion  steht  unter  der  Aufsicht  des  Verwal- tungsrates. 2 Diese Aufsicht  wird insbesondere  vom Präsidenten des  Verwaltungsrates  ausgeübt.  Art.  39 Besondere Befugnisse 1 Der Präsident der Generaldirektion hat die Aufsicht über das gesamte Perso- nal der Bank inne.  9    Freiburger Kantonalbank – G  961.1  3.4 Externe Revisionsstelle  Art.  40 Bezeichnung 1 Die Bank wird von einer externen Revisionsstelle nach den Artikeln 727 ff.  des Schweizerischen Obligationenrechts überprüft, die vom Verwaltungsrat  bezeichnet wird. Diese Revisionsstelle muss den Anforderungen des Bundes- gesetzes über die Banken und Sparkassen entsprechen.  Art.  41 Zuständigkeiten 1 Die Aufgabe der externen Revisionsstelle richtet sich nach dem Obligatio- nenrecht. 2 Sie stellt dem Verwaltungsrat und den übrigen Bankorganen den jährlichen  Revisionsbericht zu. 3 Am Ende jedes Geschäftsjahres unterbreitet sie dem Staatsrat einen Bericht,  der dem Bericht des Verwaltungsrats beigefügt wird. Der Staatsrat leitet die  beiden Berichte zur Kenntnisnahme an den Grossen Rat weiter.  3.5 Interne Revision  Art.  42 Aufgaben 1 Die interne Revision ist für die Revision der Bank zuständig. Es übt seine  Tätigkeit  in  voller  Unabhängigkeit  aus  und untersteht  direkt  dem Verwal- tungsrat. 2 Es ist beauftragt, sämtliche Bankgeschäfte in ihren Einzelheiten zu überprü- fen; es übt sein Mandat in Übereinstimmung mit dem vom Verwaltungsrat  erstellten Reglement aus. 3 Sie hält ihre Feststellungen in schriftlichen Berichten zuhanden des Verwal- tungsrats und der Generaldirektion fest. 4 Es kann vom Verwaltungsrat mit Sonderaufträgen betraut werden.  3.6 Andere Funktionen  Art.  43 1 Die Zuständigkeiten der übrigen Funktionen, nämlich der stellvertretenden  Direktoren, der Vizedirektoren, der Regionaldirektoren, der Niederlassungs- direktoren 2, der Prokuristen, der Handlungsbevollmächtigten und der Mitar- beiter werden in einem besonderen Reglement oder in Weisungen der Gene- raldirektion festgelegt.  10    Freiburger Kantonalbank – G  961.1  3.7 Unterschriften  Art.  44 1 Die Bank wird durch die Kollektivunterschrift von zwei berechtigten Perso- nen verpflichtet.  3.8 Pensionskasse  Art.  45 1 Die Organisation und der Betrieb der Pensionskasse des Bankpersonals wird  in dem vom Pensionskassenvorstand aufgestellten besonderen Reglement ge- regelt.  4 Jahresrechnung, Bilanz und Gewinnverteilung  Art.  46 Jahresrechnung 1 Die Jahresrechnung wird alljährlich auf den 31. Dezember abgeschlossen. 2 Sie wird nach den Bestimmungen der Bundesgesetzgebung erstellt.  Art.  47 Gewinnverteilung 1 Mindestens 20 Prozent des Jahresgewinns werden den Reserven zugewie- sen; der Saldo wird zur Verzinsung des Dotations- und Partizipationskapitals  verwendet. 2 Das Dotationskapital wird verzinst, wobei den Ergebnissen der Bank Rech- nung zu tragen ist. Der entsprechende Zinssatz wird jedes Jahr in gegenseiti- gem  Einvernehmen  zwischen  dem  Staatsrat  und  dem  Verwaltungsrat  der  Bank festgelegt. Kommt keine Einigung zustande, entscheidet der Staatsrat.  5 Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  48 Übergangsbestimmung 1 Die Mitglieder des Verwaltungsrats,  die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens  des Gesetzes im Amt sind, bleiben im Amt bis zum Ende der Amtsperiode,  für die sie gewählt wurden.  Art.  49 1 Das Gesetz vom 20. November 1913 über die Freiburger Staatsbank wird  aufgehoben.  11    Freiburger Kantonalbank – G  961.1  Art.  50 1 Der Staatsrat wird mit dem Vollzug dieses Gesetzes beauftragt. 2 Er legt den Zeitpunkt des Inkrafttretens fest. 3)  3) Datum des Inkrafttretens: 1. Juli 1989 (StRB 28.03.1989).  12    Freiburger Kantonalbank – G  961.1  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 22.11.1988 Erlass Grunderlass 01.07.1989 BL/AGS 1988 f 350 / d 355 15.09.1993 Art. 14 geändert 01.01.1994 BL/AGS 1993 f 408 / d 411 15.09.1993 Art. 15 geändert 01.01.1994 BL/AGS 1993 f 408 / d 411 15.09.1993 Art. 18 geändert 01.01.1994 BL/AGS 1993 f 408 / d 411 15.09.1993 Art. 25 geändert 01.01.1994 BL/AGS 1993 f 408 / d 411 15.09.1993 Art. 30 geändert 01.01.1994 BL/AGS 1993 f 408 / d 411 15.09.1993 Art. 40 geändert 01.01.1994 BL/AGS 1993 f 408 / d 411 15.09.1993 Art. 41 geändert 01.01.1994 BL/AGS 1993 f 408 / d 411 15.09.1993 Art. 42 geändert 01.01.1994 BL/AGS 1993 f 408 / d 411 13.02.1996 Erlasstitel geändert 01.10.1996 BL/AGS 1996 f 93 / d 94 13.02.1996 Art. 1 geändert 01.10.1996 BL/AGS 1996 f 93 / d 94 13.02.1996 Art. 7 geändert 01.10.1996 BL/AGS 1996 f 93 / d 94 13.02.1996 Art. 10 geändert 01.10.1996 BL/AGS 1996 f 93 / d 94 13.02.1996 Art. 11 geändert 01.10.1996 BL/AGS 1996 f 93 / d 94 13.02.1996 Art. 13 geändert 01.10.1996 BL/AGS 1996 f 93 / d 94 13.02.1996 Art. 20 geändert 01.10.1996 BL/AGS 1996 f 93 / d 94 13.02.1996 Art. 22 geändert 01.10.1996 BL/AGS 1996 f 93 / d 94 13.02.1996 Art. 23 geändert 01.10.1996 BL/AGS 1996 f 93 / d 94 13.02.1996 Art. 25 geändert 01.10.1996 BL/AGS 1996 f 93 / d 94 13.02.1996 Art. 26 aufgehoben 01.10.1996 BL/AGS 1996 f 93 / d 94 13.02.1996 Art. 27 geändert 01.10.1996 BL/AGS 1996 f 93 / d 94 13.02.1996 Art. 30 geändert 01.10.1996 BL/AGS 1996 f 93 / d 94 13.02.1996 Art. 31 geändert 01.10.1996 BL/AGS 1996 f 93 / d 94 13.02.1996 Art. 37 geändert 01.10.1996 BL/AGS 1996 f 93 / d 94 13.02.1996 Abschnitt 3.4 geändert 01.10.1996 BL/AGS 1996 f 93 / d 94 13.02.1996 Art. 40 geändert 01.10.1996 BL/AGS 1996 f 93 / d 94 13.02.1996 Art. 41 geändert 01.10.1996 BL/AGS 1996 f 93 / d 94 13.02.1996 Art. 45 geändert 01.10.1996 BL/AGS 1996 f 93 / d 94 29.09.1999 Art. 8 geändert 01.06.2000 BL/AGS 1999 f 338 / d 343 29.09.1999 Art. 14 geändert 01.06.2000 BL/AGS 1999 f 338 / d 343 29.09.1999 Art. 15 geändert 01.06.2000 BL/AGS 1999 f 338 / d 343 29.09.1999 Art. 16 geändert 01.06.2000 BL/AGS 1999 f 338 / d 343 29.09.1999 Art. 20 geändert 01.06.2000 BL/AGS 1999 f 338 / d 343 29.09.1999 Art. 21 geändert 01.06.2000 BL/AGS 1999 f 338 / d 343 29.09.1999 Art. 22 geändert 01.06.2000 BL/AGS 1999 f 338 / d 343 29.09.1999 Art. 25 geändert 01.06.2000 BL/AGS 1999 f 338 / d 343 29.09.1999 Art. 26 geändert 01.06.2000 BL/AGS 1999 f 338 / d 343 29.09.1999 Art. 27 geändert 01.06.2000 BL/AGS 1999 f 338 / d 343 29.09.1999 Art. 29 geändert 01.06.2000 BL/AGS 1999 f 338 / d 343 29.09.1999 Art. 30 geändert 01.06.2000 BL/AGS 1999 f 338 / d 343 29.09.1999 Art. 31 geändert 01.06.2000 BL/AGS 1999 f 338 / d 343 29.09.1999 Abschnitt 3.3 geändert 01.06.2000 BL/AGS 1999 f 338 / d 343 29.09.1999 Art. 32 geändert 01.06.2000 BL/AGS 1999 f 338 / d 343 29.09.1999 Art. 33 geändert 01.06.2000 BL/AGS 1999 f 338 / d 343 29.09.1999 Art. 34 geändert 01.06.2000 BL/AGS 1999 f 338 / d 343 29.09.1999 Art. 35 geändert 01.06.2000 BL/AGS 1999 f 338 / d 343 29.09.1999 Art. 36 geändert 01.06.2000 BL/AGS 1999 f 338 / d 343 29.09.1999 Art. 43 geändert 01.06.2000 BL/AGS 1999 f 338 / d 343 29.09.1999 Art. 46 geändert 01.06.2000 BL/AGS 1999 f 338 / d 343 14.11.2002 Art. 7 geändert 01.01.2003 2002_120  13    Freiburger Kantonalbank – G  961.1  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 14.11.2002 Art. 7 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 8 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 10 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 20 geändert 01.01.2003 2002_120 26.06.2006 Art. 16 geändert 01.01.2007 2006_058 31.10.2006 Art. 3 geändert 01.01.2007 2006_127 31.10.2006 Art. 6 geändert 01.01.2007 2006_127 31.10.2006 Art. 15 geändert 01.01.2007 2006_127 31.10.2006 Art. 16 geändert 01.01.2007 2006_127 31.10.2006 Art. 18 geändert 01.01.2007 2006_127 31.10.2006 Art. 20 geändert 01.01.2007 2006_127 31.10.2006 Art. 21 geändert 01.01.2007 2006_127 31.10.2006 Art. 22 geändert 01.01.2007 2006_127 31.10.2006 Art. 23 geändert 01.01.2007 2006_127 31.10.2006 Art. 25 geändert 01.01.2007 2006_127 31.10.2006 Art. 26 geändert 01.01.2007 2006_127 31.10.2006 Abschnitt 3.2 aufgehoben 01.01.2007 2006_127 31.10.2006 Art. 27 aufgehoben 01.01.2007 2006_127 31.10.2006 Art. 28 aufgehoben 01.01.2007 2006_127 31.10.2006 Art. 29 aufgehoben 01.01.2007 2006_127 31.10.2006 Art. 30 aufgehoben 01.01.2007 2006_127 31.10.2006 Art. 31 aufgehoben 01.01.2007 2006_127 31.10.2006 Art. 32 geändert 01.01.2007 2006_127 31.10.2006 Art. 33 geändert 01.01.2007 2006_127 31.10.2006 Art. 34 geändert 01.01.2007 2006_127 31.10.2006 Art. 37 geändert 01.01.2007 2006_127 31.10.2006 Art. 38 geändert 01.01.2007 2006_127 31.10.2006 Art. 39 geändert 01.01.2007 2006_127 31.10.2006 Abschnitt 3.4 geändert 01.01.2007 2006_127 31.10.2006 Abschnitt 3.5 geändert 01.01.2007 2006_127 31.10.2006 Art. 42 geändert 01.01.2007 2006_127 31.10.2006 Art. 43 geändert 01.01.2007 2006_127 31.10.2006 Art. 47 geändert 01.01.2007 2006_127 31.10.2006 Art. 48 geändert 01.01.2007 2006_127 07.05.2008 Art. 20 geändert 01.06.2008 2008_052 07.05.2008 Art. 21 geändert 01.06.2008 2008_052 09.09.2009 Art. 17 geändert 01.01.2011 2009_096 17.06.2016 Art. 3 geändert 03.08.2016 2016_084 17.06.2016 Art. 13 geändert 03.08.2016 2016_084 17.06.2016 Art. 14 geändert 03.08.2016 2016_084 17.06.2016 Art. 15 geändert 03.08.2016 2016_084 17.06.2016 Art. 16 geändert 03.08.2016 2016_084 17.06.2016 Art. 19 geändert 03.08.2016 2016_084 17.06.2016 Art. 20 geändert 03.08.2016 2016_084 17.06.2016 Art. 25 geändert 03.08.2016 2016_084 17.06.2016 Abschnitt 3.2 geändert 03.08.2016 2016_084 17.06.2016 Art. 27 geändert 03.08.2016 2016_084 17.06.2016 Art. 28 geändert 03.08.2016 2016_084 17.06.2016 Abschnitt 3.4 geändert 03.08.2016 2016_084 17.06.2016 Art. 40 geändert 03.08.2016 2016_084 17.06.2016 Art. 41 geändert 03.08.2016 2016_084 17.06.2016 Art. 47 geändert 03.08.2016 2016_084  14    Freiburger Kantonalbank – G  961.1  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 22.11.1988 01.07.1989 BL/AGS 1988 f 350 / d 355 Erlasstitel geändert 13.02.1996 01.10.1996 BL/AGS 1996 f 93 / d 94 Art. 1 geändert 13.02.1996 01.10.1996 BL/AGS 1996 f 93 / d 94 Art. 3 geändert 31.10.2006 01.01.2007 2006_127 Art. 3 geändert 17.06.2016 03.08.2016 2016_084 Art. 6 geändert 31.10.2006 01.01.2007 2006_127 Art. 7 geändert 13.02.1996 01.10.1996 BL/AGS 1996 f 93 / d 94 Art. 7 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 7 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 8 geändert 29.09.1999 01.06.2000 BL/AGS 1999 f 338 / d 343 Art. 8 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 10 geändert 13.02.1996 01.10.1996 BL/AGS 1996 f 93 / d 94 Art. 10 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 11 geändert 13.02.1996 01.10.1996 BL/AGS 1996 f 93 / d 94 Art. 13 geändert 13.02.1996 01.10.1996 BL/AGS 1996 f 93 / d 94 Art. 13 geändert 17.06.2016 03.08.2016 2016_084 Art. 14 geändert 15.09.1993 01.01.1994 BL/AGS 1993 f 408 / d 411 Art. 14 geändert 29.09.1999 01.06.2000 BL/AGS 1999 f 338 / d 343 Art. 14 geändert 17.06.2016 03.08.2016 2016_084 Art. 15 geändert 15.09.1993 01.01.1994 BL/AGS 1993 f 408 / d 411 Art. 15 geändert 29.09.1999 01.06.2000 BL/AGS 1999 f 338 / d 343 Art. 15 geändert 31.10.2006 01.01.2007 2006_127 Art. 15 geändert 17.06.2016 03.08.2016 2016_084 Art. 16 geändert 29.09.1999 01.06.2000 BL/AGS 1999 f 338 / d 343 Art. 16 geändert 26.06.2006 01.01.2007 2006_058 Art. 16 geändert 31.10.2006 01.01.2007 2006_127 Art. 16 geändert 17.06.2016 03.08.2016 2016_084 Art. 17 geändert 09.09.2009 01.01.2011 2009_096 Art. 18 geändert 15.09.1993 01.01.1994 BL/AGS 1993 f 408 / d 411 Art. 18 geändert 31.10.2006 01.01.2007 2006_127 Art. 19 geändert 17.06.2016 03.08.2016 2016_084 Art. 20 geändert 13.02.1996 01.10.1996 BL/AGS 1996 f 93 / d 94 Art. 20 geändert 29.09.1999 01.06.2000 BL/AGS 1999 f 338 / d 343 Art. 20 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 20 geändert 31.10.2006 01.01.2007 2006_127 Art. 20 geändert 07.05.2008 01.06.2008 2008_052 Art. 20 geändert 17.06.2016 03.08.2016 2016_084 Art. 21 geändert 29.09.1999 01.06.2000 BL/AGS 1999 f 338 / d 343 Art. 21 geändert 31.10.2006 01.01.2007 2006_127 Art. 21 geändert 07.05.2008 01.06.2008 2008_052 Art. 22 geändert 13.02.1996 01.10.1996 BL/AGS 1996 f 93 / d 94 Art. 22 geändert 29.09.1999 01.06.2000 BL/AGS 1999 f 338 / d 343 Art. 22 geändert 31.10.2006 01.01.2007 2006_127 Art. 23 geändert 13.02.1996 01.10.1996 BL/AGS 1996 f 93 / d 94 Art. 23 geändert 31.10.2006 01.01.2007 2006_127 Art. 25 geändert 15.09.1993 01.01.1994 BL/AGS 1993 f 408 / d 411 Art. 25 geändert 13.02.1996 01.10.1996 BL/AGS 1996 f 93 / d 94 Art. 25 geändert 29.09.1999 01.06.2000 BL/AGS 1999 f 338 / d 343 Art. 25 geändert 31.10.2006 01.01.2007 2006_127 Art. 25 geändert 17.06.2016 03.08.2016 2016_084  15    Freiburger Kantonalbank – G  961.1  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Art. 26 aufgehoben 13.02.1996 01.10.1996 BL/AGS 1996 f 93 / d 94 Art. 26 geändert 29.09.1999 01.06.2000 BL/AGS 1999 f 338 / d 343 Art. 26 geändert 31.10.2006 01.01.2007 2006_127 Abschnitt 3.2 aufgehoben 31.10.2006 01.01.2007 2006_127 Abschnitt 3.2 geändert 17.06.2016 03.08.2016 2016_084 Art. 27 geändert 13.02.1996 01.10.1996 BL/AGS 1996 f 93 / d 94 Art. 27 geändert 29.09.1999 01.06.2000 BL/AGS 1999 f 338 / d 343 Art. 27 aufgehoben 31.10.2006 01.01.2007 2006_127 Art. 27 geändert 17.06.2016 03.08.2016 2016_084 Art. 28 aufgehoben 31.10.2006 01.01.2007 2006_127 Art. 28 geändert 17.06.2016 03.08.2016 2016_084 Art. 29 geändert 29.09.1999 01.06.2000 BL/AGS 1999 f 338 / d 343 Art. 29 aufgehoben 31.10.2006 01.01.2007 2006_127 Art. 30 geändert 15.09.1993 01.01.1994 BL/AGS 1993 f 408 / d 411 Art. 30 geändert 13.02.1996 01.10.1996 BL/AGS 1996 f 93 / d 94 Art. 30 geändert 29.09.1999 01.06.2000 BL/AGS 1999 f 338 / d 343 Art. 30 aufgehoben 31.10.2006 01.01.2007 2006_127 Art. 31 geändert 13.02.1996 01.10.1996 BL/AGS 1996 f 93 / d 94 Art. 31 geändert 29.09.1999 01.06.2000 BL/AGS 1999 f 338 / d 343 Art. 31 aufgehoben 31.10.2006 01.01.2007 2006_127 Abschnitt 3.3 geändert 29.09.1999 01.06.2000 BL/AGS 1999 f 338 / d 343 Art. 32 geändert 29.09.1999 01.06.2000 BL/AGS 1999 f 338 / d 343 Art. 32 geändert 31.10.2006 01.01.2007 2006_127 Art. 33 geändert 29.09.1999 01.06.2000 BL/AGS 1999 f 338 / d 343 Art. 33 geändert 31.10.2006 01.01.2007 2006_127 Art. 34 geändert 29.09.1999 01.06.2000 BL/AGS 1999 f 338 / d 343 Art. 34 geändert 31.10.2006 01.01.2007 2006_127 Art. 35 geändert 29.09.1999 01.06.2000 BL/AGS 1999 f 338 / d 343 Art. 36 geändert 29.09.1999 01.06.2000 BL/AGS 1999 f 338 / d 343 Art. 37 geändert 13.02.1996 01.10.1996 BL/AGS 1996 f 93 / d 94 Art. 37 geändert 31.10.2006 01.01.2007 2006_127 Art. 38 geändert 31.10.2006 01.01.2007 2006_127 Art. 39 geändert 31.10.2006 01.01.2007 2006_127 Abschnitt 3.4 geändert 13.02.1996 01.10.1996 BL/AGS 1996 f 93 / d 94 Abschnitt 3.4 geändert 31.10.2006 01.01.2007 2006_127 Abschnitt 3.4 geändert 17.06.2016 03.08.2016 2016_084 Art. 40 geändert 15.09.1993 01.01.1994 BL/AGS 1993 f 408 / d 411 Art. 40 geändert 13.02.1996 01.10.1996 BL/AGS 1996 f 93 / d 94 Art. 40 geändert 17.06.2016 03.08.2016 2016_084 Art. 41 geändert 15.09.1993 01.01.1994 BL/AGS 1993 f 408 / d 411 Art. 41 geändert 13.02.1996 01.10.1996 BL/AGS 1996 f 93 / d 94 Art. 41 geändert 17.06.2016 03.08.2016 2016_084 Abschnitt 3.5 geändert 31.10.2006 01.01.2007 2006_127 Art. 42 geändert 15.09.1993 01.01.1994 BL/AGS 1993 f 408 / d 411 Art. 42 geändert 31.10.2006 01.01.2007 2006_127 Art. 43 geändert 29.09.1999 01.06.2000 BL/AGS 1999 f 338 / d 343 Art. 43 geändert 31.10.2006 01.01.2007 2006_127 Art. 45 geändert 13.02.1996 01.10.1996 BL/AGS 1996 f 93 / d 94 Art. 46 geändert 29.09.1999 01.06.2000 BL/AGS 1999 f 338 / d 343 Art. 47 geändert 31.10.2006 01.01.2007 2006_127 Art. 47 geändert 17.06.2016 03.08.2016 2016_084 Art. 48 geändert 31.10.2006 01.01.2007 2006_127  16    Freiburger Kantonalbank – G  961.1  17   	1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Rechtsform 	Art. 2 Zweck 	Art. 3 Staatsgarantie 	Art. 4 Sitz 	Art. 5 Dotationskapital und Partizipationsscheine 	Art. 6 Gewinn- und Kapitalsteuer 	Art. 7 Hinterlegungsgelder  	2 Tätigkeitsbereich 	Art. 8 Geschäftskreis 	Art. 9 Beteiligungen 	Art. 10 Vorschüsse an den Staat 	Art. 11 Öffentliche Anleihen 	Art. 12 Darlehen an Bankorgane und das Personal  	3 Aufsicht und Verwaltung 	Art. 13 Aufsicht 	Art. 14 Jahresrechnung 	Art. 15 Bankorgane 	Art. 16 Unvereinbarkeit 	Art. 17 Bankgeheimnis und Amtsgeheimnis 	Art. 18 Entschädigung 	Art. 19 Haftung 	3.1 Verwaltungsrat 	Art. 20 Zusammensetzung 	Art. 21 Wahl des Präsidenten und Amtsdauer 	Art. 22 Einberufung und Quorum 	Art. 23 Beratende Stimme 	Art. 24 Sekretär 	Art. 25 Kompetenzen 	Art. 26 Kompetenzdelegation  	3.2 Wahlausschuss 	Art. 27 Einsetzung und Arbeitsweise des Wahlausschusses 	Art. 28 Verfahren 	Art. 29 … 	Art. 30 … 	Art. 31 …  	3.3 Generaldirektion 	Art. 32 Zusammensetzung 	Art. 33 Kompetenzen 	Art. 34 Befugnisse 	Art. 35 Unvereinbarkeiten 	Art. 36 Spekulationsgeschäfte 	Art. 37 Präsident der Generaldirektion 	Art. 38 Aufsicht 	Art. 39 Besondere Befugnisse  	3.4 Externe Revisionsstelle 	Art. 40 Bezeichnung 	Art. 41 Zuständigkeiten  	3.5 Interne Revision 	Art. 42 Aufgaben  	3.6 Andere Funktionen 	Art. 43  	3.7 Unterschriften 	Art. 44  	3.8 Pensionskasse 	Art. 45   	4 Jahresrechnung, Bilanz und Gewinnverteilung 	Art. 46 Jahresrechnung 	Art. 47 Gewinnverteilung  	5 Übergangs- und Schlussbestimmungen 	Art. 48 Übergangsbestimmung 	Art. 49 	Art. 50   		2019-12-09T15:11:30+0100 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
I E/1/1

  Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Gleichstellung von Frau und Mann

  (Kantonales Gleichstellungsgesetz)

  Vom 05.05.1996 (Stand 01.07.2018)

    (Erlassen von der Landsgemeinde am 5. Mai 1996)

1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Zweck

1

Dieses Gesetz regelt den Vollzug des Bundesgesetzes über die Gleichstellung von Frau und Mann (eidgenössisches Gleichstellungsgesetz, GlG[1]) sowie kantonale Gleichstellungsmassnahmen.

Art. 2

Grundsatz

1

Kanton und Gemeinden beachten die Gleichberechtigung der Geschlechter bei all ihren Tätigkeiten. Der Kanton fördert die tatsächliche Gleichstellung von Frau und Mann gemäss den Bestimmungen dieses Gesetzes.

2. Kantonale Gleichstellungsmassnahmen

Art. 3

Gleichstellungskommission

1

Der Regierungsrat bestellt eine Gleichstellungskommission, bestehend aus der Präsidentin oder dem Präsidenten und mindestens vier Mitgliedern, wobei mindestens die Hälfte weiblichen Geschlechts sein muss. Der Regierungsrat bestimmt, wo in der kantonalen Verwaltung das Sekretariat angegliedert wird.[2] *

2

Die Gleichstellungskommission berät den Regierungsrat und die kantonale Verwaltung in allen Gleichstellungsfragen. Der Regierungsrat kann sie von Fall zu Fall mit weiteren Aufgaben betrauen, wie die Durchführung bestimmter Gleichstellungsmassnahmen oder die Leistung von Öffentlichkeitsarbeit.

3

Der Landrat kann die Tätigkeit der Kommission befristen. *

Art. 4

Vertretung in Kommissionen

1

Der Landrat und der Regierungsrat achten bei den von ihnen zu bestellenden Kommissionen auf die angemessene Vertretung beider Geschlechter.

Art. 5

Beiträge

1

Der Regierungsrat kann im Rahmen seiner verfassungsmässigen Ausgabenkompetenz Projekte öffentlicher oder privater Institutionen zur Förderung der tatsächlichen Gleichstellung von Frau und Mann mit Beiträgen unterstützen.

3. Vollzugsbestimmungen zum eidgenössischen Gleichstellungsgesetz

Art. 6

Streitigkeiten über privatrechtliche Arbeitsverhältnisse

1

Schlichtungsbehörde für Streitigkeiten nach dem eidgenössischen Gleichstellungsgesetz ist die Kantonale Schlichtungsbehörde. *

2

…… *

Art. 7

Streitigkeiten über öffentlich-rechtliche Arbeitsverhältnisse

1

Liegt bei öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnissen kein Entscheid über behauptete Ansprüche gemäss Artikel 5 Absätze 1 und 3 GlG vor, so müssen diese bei der personalrechtlich zuständigen Verwaltungsbehörde geltend gemacht werden, welche hierüber eine erstinstanzliche Verfügung erlässt. *

2

Will ein Entschädigungsanspruch wegen diskriminierender Abweisung der Bewerbung geltend gemacht werden, so hat dies direkt mit Beschwerde gegen die abweisende Verfügung zu erfolgen.

3

Im Übrigen richten sich das Verfahren und der Rechtsschutz nach dem Verwaltungsrechtspflegegesetz[3].

4. Schlussbestimmungen

Art. 8

Ausführungsbestimmungen

1

Der Landrat erlässt die Ausführungsbestimmungen[4].

2

Er regelt namentlich die Befugnisse der Gleichstellungskommission gegenüber der kantonalen Verwaltung, die allfällige Befristung der Tätigkeit der Gleichstellungskommission sowie die Entschädigung der Gleichstellungskommission und der Schlichtungsbehörde. *

Art. 9

Änderung bisherigen Rechts

1

Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes werden die folgenden Gesetze geändert:

      a) *

……

      b)

      Das Gesetz vom 4. Mai 1986 über die Verwaltungsrechtspflege[5]

Art. 10

Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz tritt auf den 1. Juli 1996 in Kraft.

  SBE VI/3 248


text:
I E/1/2

  Verordnung zum kantonalen Gleichstellungsgesetz

  Vom 26.06.1996 (Stand 01.09.2014)

  Der Landrat,

    gestützt auf Artikel 8 des Einführungsgesetzes vom 5. Mai 1996 zum Bundesgesetz über die Gleichstellung von Frau und Mann[1],

  verordnet:

1. Gleichstellungskommission

Art. 1

Beratungstätigkeit; Berichterstattung *

1

Im Rahmen ihrer beratenden Tätigkeit obliegen der Gleichstellungskommission namentlich:

      a.

      die Erstattung von Berichten und Stellungnahmen;

      b.

      die Unterbreitung von Vorschlägen für die angemessene Frauenvertretung in ausserparlamentarischen, verwaltungsexternen Kommissionen sowie

      c.

      die selbstständige Ausarbeitung von Vorschlägen zur tatsächlichen Gleichstellung von Frau und Mann.

2

…… *

3

Die Gleichstellungskommission erstattet dem Landrat jeweils auf das Ende einer Amtsperiode Bericht über ihre Tätigkeit.

Art. 2

Befugnisse gegenüber der kantonalen Verwaltung

1

Die Gleichstellungskommission ist zur Teilnahme an allen Vernehmlassungen zu kantonalen Gesetzgebungsvorhaben berechtigt, welche Gleichstellungsfragen betreffen oder betreffen können. Bei kantonalen Vernehmlassungen zu entsprechenden Erlassen des Bundes ist sie anzuhören.

2

Die Gleichstellungskommission ist unter Vorbehalt des Amtsgeheimnisses und der Datenschutzgesetzgebung zur Einholung von Auskünften bei der kantonalen Verwaltung befugt.

Art. 3

Organisation und Beschlussfassung

1

Die Gleichstellungskommission tagt auf Einladung der Präsidentin oder des Präsidenten sowie auf Verlangen von mindestens der Hälfte der Mitglieder. Für einzelne Geschäfte können aussenstehende Personen zu den Beratungen beigezogen werden.

2

Die Beschlüsse werden durch einfaches Mehr der Stimmenden gefasst. Bei Stimmengleichheit ist der Vorschlag angenommen, für den die Präsidentin oder der Präsident gestimmt hat.

3

Das Sekretariat besorgt die Einladung zu den Sitzungen sowie die Protokollführung. Die protokollführende Person hat beratende Stimme.

Art. 4

Entschädigung; Budget

1

Die Entschädigung der Gleichstellungskommission richtet sich nach der Lohnverordnung. *

2

…… *

3

Die Gleichstellungskommission unterbreitet dem Regierungsrat aufgrund jährlicher Tätigkeitsprogramme rechtzeitig ein Jahresbudget für die voraussichtlichen Entschädigungskosten.

Art. 5

Vorläufige Befristung der Tätigkeit

1

Die Tätigkeit der Gleichstellungskommission wird bis auf das Ende der Amtsdauer 2018–2022 befristet. *

2

Als Grundlage für den Entscheid über den Fortbestand der Gleichstellungskommission erstattet diese einen Bericht über ihre Tätigkeiten und Erfahrungen sowie über die Entwicklung der tatsächlichen Gleichstellung von Frau und Mann. Sie unterbreitet gegebenenfalls Vorschläge zur Änderung der sie betreffenden Vorschriften.

2. Schlichtungsstelle

Art. 6

Sekretariat

1

Das Sekretariat besorgt die Organisation der Sitzungen, die Vorladung der Parteien zu den Schlichtungsverfahren sowie die Protokollführung. Die protokollführende Person hat beratende Stimme.

Art. 7

Entschädigung

1

Die Entschädigung der Schlichtungsstelle richtet sich nach der Lohnverordnung. *

3. Schlussbestimmungen

Art. 8

Änderung bisherigen Rechts[2]

Art. 9

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt auf den 1. Juli 1996 in Kraft.

  SBE VI/3 290


text:
I F/1

  Gesetz über den Schutz von Personendaten *

  (Datenschutzgesetz, DSG)

  Vom 05.05.2002 (Stand 01.01.2017)

    (Erlassen von der Landsgemeinde am 5. Mai 2002)

1. Einleitende Bestimmungen

Art. 1

Zweck

1

Dieses Gesetz dient dem Schutz des Grundrechts jeder Person vor dem Missbrauch der sie betreffenden Daten, welche die öffentlichen Organe des Kantons bearbeiten.

Art. 2

Geltungsbereich

1

Die Bestimmungen dieses Gesetzes gelten, unabhängig von den dabei angewandten Mitteln und Verfahren, für jedes Bearbeiten von Personendaten durch öffentliche Organe; als solche gelten:

      a.

      der Regierungsrat, die regierungsrätlichen Kommissionen sowie die kantonale Verwaltung,

      b.

      die Gerichte, Rekurskommissionen und die übrigen staatlichen Justizbehörden, soweit sie Verwaltungsaufgaben versehen,

      c.

      die Gemeinden,

      d.

      die weiteren öffentlich-rechtlichen Körperschaften und Anstalten von Kanton und Gemeinden,

      e.

      Private, soweit ihnen öffentliche Aufgaben übertragen sind.

2

Das Gesetz ist nicht anwendbar auf:

      a.

      das nicht hoheitliche Handeln öffentlicher Organe anlässlich der Teilnahme am wirtschaftlichen Wettbewerb;

      b.

      den Landrat und dessen Kommissionen;

      c.

      hängige Zivilprozesse und Strafverfahren, eingeschlossen die polizeilichen Untersuchungen im Rahmen von Ermittlungsverfahren;

      d. *

      hängige Verfahren der Staats- und Verwaltungsgerichtsbarkeit;

      e.

      die öffentlich-rechtlich anerkannten Landeskirchen und die Kirchgemeinden im Bereich ihrer inneren Angelegenheiten;

      f.

      die öffentlichen Register, mit Ausnahme der in Artikel 13 dieses Gesetzes vorgesehenen Register;

      g. *

……

3

Abweichende und ergänzende Bestimmungen in anderen Gesetzen bleiben vorbehalten, sofern sie den Schutz vor widerrechtlicher Bearbeitung von Personendaten im Sinne dieses Gesetzes sicherstellen.

Art. 3

Begriffe

1

Die folgenden Ausdrücke bedeuten:

      a.

      Personendaten: alle Angaben, die sich auf eine bestimmte oder bestimmbare natürliche oder juristische Person oder eine Personengesellschaft des Handelsrechts beziehen;

      b.

      besonders schützenswerte Personendaten: namentlich Angaben über religiöse, weltanschauliche, politische oder gewerkschaftliche Ansichten und Tätigkeiten, über die Gesundheit und die Intimsphäre, die ethnische Herkunft, über Massnahmen der Sozialhilfe sowie über strafrechtliche oder administrative Verfolgungen und Sanktionen;

      c.

      Bearbeiten: jeder Umgang mit Personendaten, insbesondere das Beschaffen, Erheben, Aufzeichnen, Sammeln, Aufbewahren, Verwenden, Berichtigen, Umarbeiten, Bekanntgeben, Veröffentlichen, Zugänglichmachen, Archivieren oder Vernichten von Personendaten;

      d.

      Datensammlung: jeder Bestand von Personendaten, der so aufgebaut ist, dass die Daten nach den betroffenen Personen erschliessbar sind;

      e.

      Inhaber einer Datensammlung: öffentliche Organe, die über den Zweck, den Inhalt und die Verwendung der Datensammlung entscheiden.

2. Bearbeiten von Personendaten

Art. 4

Grundsätze

1

Personendaten dürfen bearbeitet werden,

      a.

      wenn dafür eine Rechtsgrundlage besteht, oder

      b.

      wenn es zur Erfüllung einer auf einer Rechtsgrundlage beruhenden Aufgabe unentbehrlich ist, oder

      c.

      wenn und soweit die betroffene Person eingewilligt hat.

2

Die Bearbeitung von Personendaten muss verhältnismässig sein. Sie hat sich insbesondere auf die notwendigen und geeigneten Personendaten zu beschränken.

3

Personendaten müssen richtig, und soweit es der Zweck des Bearbeitens verlangt, vollständig und aktuell sein.

Art. 5

Besonders schützenswerte Personendaten

1

Besonders schützenswerte Personendaten dürfen unter Vorbehalt einer ausdrücklichen Zustimmung der betroffenen Person nur bearbeitet werden, wenn es in einem formellen Gesetz vorgesehen oder zur Erfüllung einer in einem formellen Gesetz vorgesehenen Aufgabe unentbehrlich ist.

2

Sie dürfen nicht für Zwecke bearbeitet werden, die sich mit dem ursprünglichen Beschaffungszweck nicht vereinbaren lassen, die für die betroffene Person aus den Umständen nicht erkennbar waren oder mit denen die betroffene Person nicht rechnen musste.

Art. 6

Verantwortlichkeiten, Auslagerung, Strafbestimmung *

1

Bearbeiten mehrere öffentliche Organe Personendaten aus einer gemeinsamen Datensammlung, trägt in erster Linie der Inhaber der Datensammlung die Verantwortung; jede Behörde bleibt aber für ihren Bereich verantwortlich. Dem Inhaber der Datensammlung ist die Durchführung von Kontrollen über die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen bei den andern öffentlichen Organen zu gestatten.

2

Das Bearbeiten von Personendaten darf an Dritte ausgelagert werden,

      a. *

……

      b.

      wenn das den Auftrag vergebende öffentliche Organ dafür sorgt, dass die Daten nur so bearbeitet werden, wie es ihm selbst erlaubt ist, und

      c.

      wenn keine Geheimhaltungspflichten entgegenstehen.

3

Die Einhaltung der Bestimmungen über den Datenschutz und die Datensicherheit seitens des beauftragten Dritten ist mittels Weisungen, Kontrollrechten, Auflagen, Vereinbarungen oder mit andern geeigneten Mitteln sicher zustellen. Der Beauftragte darf die zur Verfügung gestellten Personendaten nur dem Auftraggeber bekannt geben und nicht in eigenem Ermessen bearbeiten, unter Vorbehalt anderslautender Vereinbarung.

4

Wer als beauftragte Person für das Bearbeiten von Personendaten ohne anderslautende ausdrückliche Ermächtigung des auftraggebenden Organs Personendaten für sich oder andere verwendet oder anderen bekannt gibt, wird mit Busse bestraft. *

Art. 7

Beschaffen von Personendaten

1

Die Beschaffung von Personendaten hat grundsätzlich bei den betroffenen Personen selbst in einer für sie erkennbaren Weise zu erfolgen.

2

Bei systematischen Erhebungen, namentlich mit Fragebogen, gibt das öffentliche Organ den Zweck, die Rechtsgrundlage der Datenbeschaffung und allfällige weitere Empfänger der Daten an. Es weist darauf hin, ob eine Auskunftspflicht besteht und welche Folgen eine Verweigerung der Auskunft haben kann.

3

Im Übrigen können Personendaten bei Dritten beschafft werden, wenn eine direkte Erhebung bei der betroffenen Person unverhältnismässig oder nicht möglich ist und die Grundsätze der Bearbeitung von Personendaten gemäss Artikel 4 beachtet werden. *

Art. 7a *

Videoüberwachung

1

Zur Wahrung des Hausrechts, insbesondere zum Schutz von Personen und Sachen vor Übergriffen sowie zur Verfolgung und Ahndung von solchen, dürfen öffentliche, allgemein zugängliche Orte mit Bildaufzeichnungs- und Bildübermittlungsgeräten überwacht werden.

2

Die Überwachung ist von jenem öffentlichen Organ anzuordnen, welchem das Benützungsrecht oder die Hoheit über den zu überwachenden Ort zusteht.

3

Es hat die Aufsichtsstelle (Art. 20) über die Überwachung vorgängig zu informieren und stellt sicher, dass am überwachten Ort in geeigneter Weise auf die Überwachung und das verantwortliche öffentliche Organ hingewiesen wird.

4

Aufnahmen sind umgehend nach deren Auswertung, spätestens jedoch nach Ablauf einer Woche seit der Aufzeichnung zu vernichten, sofern sie nicht zu Beweiszwecken in einem straf-, zivil- oder verwaltungsrechtlichen Verfahren benötigt werden.

Art. 8

Datensicherheit

1

Wer Personendaten bearbeitet, sorgt durch angemessene organisatorische und technische Vorkehren für ihre Sicherung vor Verlust sowie vor unbefugter Bearbeitung oder Kenntnisnahme.

2

Der Regierungsrat erlässt hinsichtlich einzuhaltender Mindestanforderungen nach Anhörung insbesondere der mit der Informatik befassten Facheinheit sowie des Landesarchivs ausführende Vorschriften. *

Art. 9

Allgemeine Einschränkung der Bekanntgabe von Personendaten

1

Die Bekanntgabe von Personendaten kann aus überwiegenden öffentlichen oder aus schutzwürdigen privaten Interessen eingeschränkt, mit Auflagen verbunden oder verweigert werden.

2

Vorbehalten bleiben gesetzliche Geheimhaltungsvorschriften oder besondere Datenschutzvorschriften.

3

…… *

Art. 10

Bekanntgabe von Personendaten

1

Personendaten dürfen nur dann von einem öffentlichen Organ im Einzelfall oder im Rahmen einer Listenauskunft bekannt gegeben werden, wenn alternativ

      a.

      dafür eine Rechtsgrundlage besteht;

      b. *

      die Gesuch stellende Person glaubhaft macht, dass die Personendaten zur Erfüllung einer ihr obliegenden gesetzlichen Aufgabe unentbehrlich sind;

      c. *

      die Gesuch stellende Person glaubhaft macht, dass die betroffene Person die Zustimmung verweigert, um die Durchsetzung von Rechtsansprüchen oder die Wahrnehmung anderer schutzwürdiger Interessen zu vereiteln; unter Vorbehalt von dringenden, bedeutsamen Gesuchen ist der betroffenen Person vor einer Bekanntgabe Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben;

      d.

      die betroffene Person zugestimmt hat oder ihr mutmassliches Einverständnis aufgrund der Interessenlage und der Umstände des Einzelfalles vorausgesetzt werden darf;

      e.

      die Daten von der betroffenen Person allgemein zugänglich gemacht worden sind oder aus allgemein zugänglichen amtlichen oder amtlich bewilligten Veröffentlichungen stammen.

2

Zusätzlich können Personendaten einem privaten Gesuchsteller im Einzelfall bekannt gegeben werden, wenn er schutzwürdige, insbesondere ideelle oder politische Zwecke verfolgende Interessen an den Personendaten glaubhaft machen kann. Besonders schützenswerte Personendaten dürfen nur mit schriftlicher Einwilligungserklärung der betroffenen Person bekannt gegeben werden.

3

Personendaten dürfen ohne Anfrage gemeldet oder im Abrufverfahren (Online-Betrieb) bekannt gegeben werden, wenn dies in einem Rechtssatz ausdrücklich vorgesehen ist. Für besonders schützenswerte Personendaten bedarf es einer formell-gesetzlichen Grundlage.

4

Name, Vorname, Adresse, Geburtsdatum und Heimatort dürfen auch dann bekannt gegeben werden, wenn die vorstehenden Voraussetzungen nicht erfüllt sind.

5

Die Bekanntgabe von systematisch aufbereiteten Personendaten für wirtschaftliche Zwecke, insbesondere die Veräusserung von Personendaten an gewerbsmässig tätige Unternehmungen, ist zulässig, wenn sie in einem formellen Gesetz vorgesehen ist.

Art. 10a *

Datenübermittlung ins Ausland

1

Personendaten dürfen nicht ins Ausland bekannt gegeben werden, wenn dadurch die Persönlichkeit der betroffenen Person schwerwiegend gefährdet würde, namentlich weil eine Gesetzgebung fehlt, die einen angemessenen Schutz gewährleistet.

2

Fehlt eine Gesetzgebung, die einen angemessenen Schutz gewährleistet, so können Personendaten ins Ausland nur bekannt gegeben werden, wenn:

      a.

      hinreichende Garantien, insbesondere durch Vertrag, einen angemessenen Schutz im Ausland gewährleisten;

      b.

      die betroffene Person im Einzelfall eingewilligt hat;

      c.

      die Bearbeitung in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Abschluss oder der Abwicklung eines Vertrags steht und es sich um Personendaten des Vertragspartners handelt;

      d.

      die Bekanntgabe im Einzelfall entweder für die Wahrung eines überwiegenden öffentlichen Interesses oder für die Feststellung, Ausübung oder Durchsetzung von Rechtsansprüchen vor Gericht unerlässlich ist;

      e.

      die Bekanntgabe im Einzelfall erforderlich ist, um das Leben oder die körperliche Integrität der betroffenen Person zu schützen;

      f.

      die betroffene Person die Daten allgemein zugänglich gemacht und eine Bearbeitung nicht ausdrücklich untersagt hat;

      g.

      die Bekanntgabe innerhalb derselben juristischen Person oder Gesellschaft oder zwischen juristischen Personen oder Gesellschaften, die einer einheitlichen Leitung unterstehen, stattfindet, sofern die Beteiligten Datenschutzregeln unterstehen, welche einen angemessenen Schutz gewährleisten.

Art. 11

Datenbearbeitung für nicht personenbezogene Zwecke

1

Für nicht personenbezogene Zwecke, insbesondere für Forschung, Planung und Statistik, können Personendaten auch dann bearbeitet werden, wenn die Voraussetzungen der vorstehenden Artikel nicht erfüllt sind; dabei ist jedoch sicherzustellen, dass

      a.

      die Daten anonymisiert werden, sobald es der Zweck des Bearbeitens erlaubt, und

      b.

      die Ergebnisse so veröffentlicht werden, dass die betroffenen Personen nicht bestimmbar sind.

2

Vorbehalten bleiben besondere Vorschriften, insbesondere im Bereich der medizinischen Forschung.

Art. 12

Vernichten und Archivieren

1

Die öffentlichen Organe müssen die Personendaten, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben oder zu Sicherungs- oder Beweiszwecken voraussichtlich nicht mehr benötigen, einem Archiv der öffentlichen Hand zur Ablieferung anbieten.

2

Werden zur Archivierung angebotene Personendaten als nicht archivwürdig bezeichnet, sollen sie vernichtet werden, ausser wenn

      a.

      sie anonymisiert sind;

      b.

      sie zu Beweis- oder Sicherungszwecken aufbewahrt werden müssen;

      c.

      die Löschung aufgrund einer erfolgten Vernetzung von Datensammlungen die Integrität anderer Datenstämme gefährdet und sich dies technisch nicht verhindern lässt.

3

Über die Vernichtung von Personendaten ist ein Protokoll zu erstellen.

3. Rechte der betroffenen Personen

Art. 13

Register

1

Die öffentlichen Organe im Sinne von Artikel 2 führen, soweit sie dem Gesetz unterstehen, über ihre Datensammlungen ein Register. Die Aufsichtsstelle holt periodisch Angaben über wesentliche Änderungen ein. Sie kann den öffentlichen Organen über die Führung der Register Weisungen erteilen. *

2

Die Aufsichtsstelle führt ein zentrales öffentliches Register, das auf den Registern nach Absatz 1 beruht.

3

Die Register enthalten für jede Datensammlung zumindest Angaben über die Bezeichnung des Inhabers der Datensammlung, die Rechtsgrundlage und den Zweck der Bearbeitung, die Herkunft der bearbeiteten Personendaten sowie die Empfänger, denen Personendaten durch ein Abrufverfahren oder ohne Anfrage gemeldet werden.

4

Nicht registriert werden müssen Datensammlungen, die nicht regelmässig und nicht auf Dauer geführt werden oder die rechtmässig veröffentlicht worden sind.

Art. 14

Einsichts- und Auskunftsrecht

1

Jede betroffene Person kann Einsicht in das öffentliche, zentrale Register der Datensammlungen der Aufsichtsstelle verlangen.

2

Jede betroffene Person, die sich über ihre Identität ausweist, erhält auf Verlangen Auskunft über und Einsicht in ihre von einem öffentlichen Organ geführten Personendaten, soweit keine Geheimhaltungsvorschriften und keine wichtigen öffentlichen oder schutzwürdigen privaten Interessen entgegenstehen. Bestehen nur für einen Teil der Daten Hinderungsgründe, so wird das Auskunfts- und Einsichtsrecht nur betreffend diesen Teils eingeschränkt. Die Auskunft wird in allgemein verständlicher Form und auf Verlangen schriftlich erteilt.

3

Würde das Einsichtsbegehren für das öffentliche Organ zu einem unverhältnismässigen Verwaltungsaufwand führen, kann die Einsichtnahme ausnahmsweise vom Nachweis eines erheblichen schutzwürdigen Interesses und von der Bevorschussung der voraussichtlichen Gebühr nach Artikel 22 abhängig gemacht oder auf einen schriftlichen Auszug beschränkt werden.

4

Kann die Kenntnisnahme von Personendaten zu einer schwerwiegenden Belastung der betroffenen Person führen, so erteilt der Inhaber der Datensammlung die Auskunft einer von der betroffenen Person bezeichneten Vertrauensperson.

Art. 15

Recht auf Berichtigung

1

Jede betroffene Person kann vom öffentlichen Organ verlangen, dass unrichtige Daten über die eigene Person berichtigt oder ergänzt werden.

2

Bestreitet das öffentliche Organ die Unrichtigkeit, obliegt ihm der Beweis für die Richtigkeit. Die betroffene Person hat bei der Abklärung mitzuwirken.

3

Kann weder die Richtigkeit noch die Unrichtigkeit von Personendaten bewiesen werden, insbesondere von solchen, die eine Wertung menschlichen Verhaltens enthalten, kann die betroffene Person die Aufnahme einer kurzen Gegendarstellung oder eines Vermerks über die bestrittene Richtigkeit verlangen.

Art. 16

Unterlassungs-, Beseitigungs- und Feststellungsansprüche

1

Wer ein schutzwürdiges Interesse hat, kann bezüglich der eigenen Daten vom öffentlichen Organ verlangen, dass

      a.

      ein widerrechtliches Bearbeiten der Daten unterlassen wird;

      b.

      die Folgen eines widerrechtlichen Bearbeitens soweit als möglich beseitigt werden;

      c.

      die Widerrechtlichkeit einer Bearbeitung festgestellt wird.

Art. 17

Sperrung

1

Jede betroffene Person kann von einem öffentlichen Organ mit schriftlichem Gesuch verlangen, dass es bestimmte sie betreffende Personendaten Privaten nicht bekannt gibt.

2

Das öffentliche Organ verfügt die Bekanntgabe im Einzelfall trotz der Sperre oder hebt sie auf, wenn

      a.

      eine Rechtspflicht zur Bekanntgabe besteht oder

      b.

      die gesuchstellende Person glaubhaft macht, dass die Sperre sie in der Durchsetzung von schutzwürdigen, eigenen Rechtsansprüchen gegenüber der betroffenen Person erheblich behindert.

Art. 18

Rechtsschutz

1

Das öffentliche Organ erlässt einen beschwerdefähigen, begründeten Entscheid, wenn eine gesuchstellende Person oder eine betroffene Drittperson es verlangt.

2

Die Aufsichtsstelle ist ebenfalls berechtigt gegen den Entscheid des öffentlichen Organs, der auch ihr zu eröffnen ist, Beschwerde zu führen. *

3

Im Übrigen richten sich das Verfahren und der Rechtsschutz nach dem Verwaltungsrechtspflegegesetz[1] und nach dem Gerichtsorganisationsgesetz[2].

Art. 19

Schlichtungsverfahren

1

Jede in eigenen Rechten betroffene Person kann der Aufsichtsstelle einen Antrag auf Schlichtung stellen, wenn sie eine Verletzung von Datenschutzvorschriften rügt. *

2

Kommt eine Einigung zustande, hält die Aufsichtsstelle dies schriftlich fest; das Verfahren gilt damit als erledigt.

3

Scheitert der Schlichtungsversuch, gibt die Aufsichtsstelle dem öffentlichen Organ bei festgestellter Rechtsverletzung eine schriftliche Empfehlung ab.

4. Aufsicht und Gebühren

Art. 20

Unabhängige Aufsichtsstelle *

1

Der Landrat wählt auf Vorschlag des Regierungsrats ein kantonales Datenschutzkontrollorgan auf die verfassungsmässige Amtsdauer (Aufsichtsstelle). Dieses ist verpflichtet, seine Interessenbindungen offen zu legen. Der Regierungsrat kann in einer Verordnung die Nebenerwerbstätigkeit des Datenschutzkontrollorgans regeln. Statt der Wahl eines kantonalen Datenschutzkontrollorgans kann der Landrat auf Vorschlag des Regierungsrates dessen Aufgaben auch einer kantonsübergreifenden Aufsichtsstelle übertragen. *

1a

Die Aufsichtsstelle ist unabhängig und bei der Erfüllung ihrer Aufgaben an keine Weisungen gebunden. Administrativ ist sie der Staatskanzlei oder einem Departement zugeordnet. *

1b

Die Aufsichtsstelle erstellt ihr eigenes Budget zuhanden des Regierungsrates und des Landrates. *

2

Die dem Datenschutzgesetz unterstehenden öffentlichen Organe sind verpflichtet, die Aufsichtsstelle bei der Erfüllung ihrer Aufgaben sowie der Feststellung des Sachverhalts zu unterstützen. In Aussicht genommene Erlasse und Projekte, die Aspekte des Datenschutzes berühren können, sind der Aufsichtsstelle unaufgefordert zur allfälligen Stellungnahme zu unterbreiten.

3

Der Regierungsrat und die kantonalen Gerichte sind von der Aufsicht durch die Aufsichtsstelle ausgenommen.

Art. 21

Aufgaben und Befugnisse der Aufsichtsstelle *

1

Die Aufsichtsstelle *

      a. *

      kontrolliert nach einem von ihr autonom aufgestellten Prüfprogramm die Anwendung des Datenschutzgesetzes;

      b. *

      bringt dem öffentlichen Organ oder dessen Aufsichtsbehörden Mängel bei der Bearbeitung von Personendaten zur Kenntnis und empfiehlt nötigenfalls Massnahmen;

      c. *

      berät in Zusammenarbeit mit den zuständigen Facheinheiten der Verwaltung, insbesondere mit der die Informatik betreuenden Einheit und dem Landesarchiv, die öffentlichen Organe in Fragen des Datenschutzes und der Datensicherheit

      d.

      erteilt den betroffenen Personen Auskunft über ihre Rechte;

      e.

      vermittelt zwischen betroffenen Personen und öffentlichen Organen und führt auf Verlangen das Schlichtungsverfahren gemäss Artikel 19 durch;

      f.

      führt nach eigenem Ermessen Beschwerde gegen Verfügungen der öffentlichen Organe;

      g.

      erstattet auf behördliches Gesuch hin schriftliche Amtshilfe;

      h.

      nimmt Stellung zu Erlassen und Projekten, die Aspekte des Datenschutzes berühren können;

      i.

      sorgt für die Führung des zentralen Registers und erteilt nötigenfalls Weisungen über die Führung der andern auf diesem Gesetz beruhenden Register;

      k. *

      erstattet der Wahlbehörde jährlich Bericht über ihre Tätigkeit, der veröffentlicht wird;

      l. *

      arbeitet mit den Datenschutz-Kontrollorganen der anderen Kantone, des Bundes und des Auslandes zusammen.

1a

Die öffentlichen Organe haben der Aufsichtsstelle mitzuteilen, wie sie sich zu empfohlenen Massnahmen (Abs. 1 Bst. b) stellen. Lehnt ein öffentliches Organ eine empfohlene Massnahme ab, hat es innert 40 Tagen ab Kenntnisnahme der abgegebenen Empfehlung eine Verfügung zu erlassen. Die Aufsichtsstelle ist berechtigt, gegen diese Verfügung Beschwerde zu erheben. *

2

Zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben kann die Aufsichtsstelle bei öffentlichen Organen, ungeachtet allfälliger Geheimhaltungsvorschriften, Auskünfte über das Bearbeiten von Personendaten einholen, Einsicht in Datensammlungen, Unterlagen und Akten nehmen und sich Bearbeitungen von Personendaten vorführen lassen. Sie kann für einzelne Aufgaben externe Experten beiziehen. *

3

Die Aufsichtsstelle untersteht denselben Geheimhaltungspflichten wie das Personendaten bearbeitende öffentliche Organ, auch nach Beendigung der Amtsausübung. *

Art. 22

Gebühren

1

Die öffentlichen Organe sowie die Aufsichtsstelle behandeln die Gesuche von betroffenen Personen, welche die ihnen gemäss diesem Gesetz zustehenden Rechte geltend machen, in der Regel kostenlos. *

2

Nach vorgängig erfolgtem Hinweis kann jedoch vom Gesuchsteller eine angemessene Verwaltungsgebühr von höchstens 500 Franken verlangt werden, insbesondere wenn

      a.

      die Behandlung eines Gesuches einen grossen Aufwand erfordert;

      b.

      die Gesuch stellende Person wiederholt ohne schutzwürdiges Interesse oder in rechtsmissbräuchlicher Weise die gleichen Begehren bei demselben öffentlichen Organ stellt.

3

Der Regierungsrat kann für begründete Fälle weitere Ausnahmen von der Kostenlosigkeit vorsehen.

5. Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 23

Übergangsbestimmungen

1

Innert drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes haben die dem Gesetz unterstehenden öffentlichen Organe ihre bestehenden Datensammlungen dem neuen Recht anzupassen und ihre Register zu erstellen. Die Aufsichtsstelle richtet das kantonale Register der Datensammlungen innert vier Jahren nach Inkrafttreten des Gesetzes ein.

2

Datensammlungen, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bestehen, dürfen während drei Jahren benützt werden, auch wenn die Voraussetzungen des Gesetzes nicht erfüllt sind. Der Regierungsrat kann die Frist aus wichtigen Gründen für einzelne Datensammlungen erstrecken.

Art. 24

Ausführungsbestimmungen

1

Der Regierungsrat erlässt die notwendigen Ausführungs- und Vollzugsbestimmungen.

Art. 25

Inkrafttreten

1

Das Gesetz tritt auf den 1. Januar 2003 in Kraft.

  SBE VIII/4 203


text:
I F/2

  Datenschutzverordnung *

  (DSV)

  Vom 20.05.2003 (Stand 01.01.2017)

  Der Regierungsrat,

    gestützt auf die Artikel 8, 22 und 24 des Gesetzes vom 5. Mai 2002 über den Schutz von Personendaten (Datenschutzgesetz)[1],

  beschliesst:

1. Datensicherheit

Art. 1

Grundsätze

1

Die organisatorischen und technischen Massnahmen zur Gewährung der Datensicherheit richten sich nach dem Zweck, der Art sowie dem Umfang der Datenbearbeitung und berücksichtigen die möglichen Gefährdungen der Persönlichkeitsrechte betroffener Personen sowie die wirtschaftliche Tragbarkeit.

2

Sie sind in angemessenen Zeitabständen von den verantwortlichen Stellen auf ihre Tauglichkeit zu überprüfen und nötigenfalls durch bessere Mittel zu ersetzen. Der Regierungsrat kann Richtlinien für verbindlich erklären.

3

Die Wirksamkeit von Massnahmen der Datensicherheit muss jederzeit gewährleistet sein.

Art. 2

Verantwortlichkeiten

1

Die öffentlichen Organe sind für die Einhaltung der Vorschriften über die Datensicherheit selber verantwortlich.

2

Sie beurteilen die Risiken, ermitteln die Schutzziele und realisieren die Schutzmassnahmen. Die kantonalen öffentlichen Organe sprechen sich dabei in Bezug auf elektronisch geführte Datensammlungen mit der Abteilung Informatik ab. *

3

Wird eine Datensammlung von mehreren öffentlichen Organen gemeinsam angelegt oder genutzt, haben sie vorgängig die Verantwortlichkeiten mittels Vereinbarung zu regeln; vorbehalten bleibt Artikel 6 Absatz 1 des Datenschutzgesetzes. Können sie sich nicht einigen, unterbreiten die kantonalen öffentlichen Organe die Angelegenheit dem Regierungsrat oder der Verwaltungskommission der Gerichte zum Entscheid.

Art. 3

Risikobeurteilung

1

Die öffentlichen Organe prüfen für ihre Informatiksysteme und sonstigen Sammlungen von Personen- und anderen Daten jeweils Art und Umfang der Gefährdung, insbesondere durch zufällige oder unbefugte Zerstörung, durch zufälligen Verlust (insbesondere wegen technischer Mängel an Geräten und Gebäuden sowie infolge von Feuer und Elementarereignissen) sowie durch unbefugten Zugang, unbefugte Veränderung oder unbefugtes Bekanntgeben.

2

Sie berücksichtigen die Eintretenswahrscheinlichkeit des Risikos und beurteilen die drohenden Schadenfolgen.

Art. 4

Schutzziele

1

Entsprechend den Ergebnissen der Risikobeurteilung legen die öffentlichen Organe die Schutzziele fest, namentlich im Hinblick auf die Vertraulichkeit, Integrität und Verfügbarkeit.

Art. 5

Massnahmen

1

Die Schutzmassnahmen können der Verkleinerung des Risikos oder der Milderung der Schadenfolgen dienen.

2

Zur Gewährleistung der Datensicherheit können insbesondere die folgenden Massnahmen in Erwägung gezogen werden:

      a.

      Zugangskontrollen, indem nur berechtigte Personen freien Zugang zu Räumlichkeiten haben, in denen sich Datensammlungen oder Informatik-Geräte befinden;

      b.

      Benutzerkontrollen, indem unbefugten Personen die Benutzung von Informatik-Geräten, mit denen Daten bearbeitet werden, verwehrt wird;

      c.

      Datenträgerkontrollen, indem unbefugten Personen das Lesen, Kopieren, Verändern, Zerstören oder Entfernen von Datenträgern verwehrt wird;

      d.

      Zugriffskontrollen gemäss Artikel 6;

      e.

      Bearbeitungskontrollen, indem das unbefugte Bearbeiten (Lesen, Kopieren, Verändern, Löschen usw.) von Daten verhindert wird;

      f.

      Eingabekontrollen, indem bei der Eingabe, Veränderung und Löschung von Daten die Identität der eingebenden Person und der Zeitpunkt festgehalten wird;

      g.

      Transportkontrollen, indem beim Transport von Datenträgern oder bei der Bekanntgabe von Daten das unbefugte Lesen, Kopieren, Verändern oder Löschen verhindert wird;

      h.

      Empfängeridentifikation, damit der Empfänger von Personendaten identifiziert werden kann;

      i.

      Kontinuitätskontrollen, indem Vorkehrungen getroffen werden, damit bei einem Ausfall von Informatik-Systemen wichtige Funktionen möglichst rasch weiter erfüllt werden können;

      k.

      Generationenfolgekontrollen, indem verhindert wird, dass Daten infolge technologischen Wandels bei den Betriebssystemen oder Programmen nicht mehr dauerhaft erschlossen und erhalten werden können.

Art. 6

Zugriffskontrollen

1

Es dürfen nur berechtigte Personen Zugriff auf die Informatik-Systeme und die Datensammlungen haben.

2

Die Zugriffe von berechtigten Personen sollen auf diejenigen Personendaten beschränkt werden, die sie für die Erfüllung ihrer dienstlichen Aufgaben benötigen. Ist die Beschränkung des Zugriffs auf bestimmte Daten technisch nicht möglich oder wirtschaftlich nicht tragbar, müssen die Zugriffe bei elektronisch geführten Datensammlungen protokolliert werden.

3

Der Zugang zu Informatik-Systemen und Datensammlungen ist mindestens von der Benützung von Passwörtern abhängig zu machen, die periodisch zu wechseln und geheim zu halten sind. Bei Personalabgängen sind die entsprechenden Passwörter unverzüglich zu sperren.

Art. 7

Sicherung

1

Programme und Daten sind periodisch auf Datenträgern zu sichern sowie dezentralisiert und sicher aufzubewahren.

Art. 8

Öffentliche Netze

1

Der Datenaustausch über öffentliche Netze soll wenn immer möglich verschlüsselt und über gesicherte Zugangspunkte erfolgen.

2

Zugriffe von aussen auf das kantonsinterne Netz müssen grundsätzlich über die bereitgestellten gesicherten Netzwerkübergänge erfolgen.

Art. 9

Informatikarbeitsplätze ausserhalb der ordentlichen Amtsräumlichkeiten

1

Die Zulässigkeit der Bearbeitung von Personendaten ausserhalb der Amtsräume, der Verwendung von Programmen des Arbeitgebers auf privaten Geräten sowie von privaten Programmen und privater Peripherie auf Geräten des Arbeitgebers ist in den Benützungsreglementen zu regeln.

2

Die öffentlichen Organe treffen geeignete Massnahmen, damit es bei Wartungsarbeiten durch Dritte nicht zu Verletzungen der Vertraulichkeit oder zu unerlaubten Bearbeitungen von Daten kommt. Wenn möglich sollen dabei speziell überwachte Accounts eingerichtet sowie anonymisierte oder pseudonymisierte Testdaten verwendet werden.

Art. 10

Instruktion des Personals

1

Die Abteilung Informatik instruiert das Personal über die Regeln betreffend die Datensicherheit und über die möglichen Konsequenzen bei deren Missachtung. *

2

Das Personal hat der Abteilung Informatik unterschriftlich zu bestätigen, dass es von den Benützungsregeln Kenntnis genommen hat. *

Art. 11

Kontrollaufgaben

1

Die öffentlichen Organe überprüfen periodisch die Einhaltung der Schutzmassnahmen.

2

Die kantonale Aufsichtsstelle sowie die Abteilung Informatik können in die Prüfungsberichte von kantonalen öffentlichen Organen Einsicht nehmen und die Durchführung von Überprüfungen anregen oder auf Gesuch hin vornehmen.

3

Die Abteilung Informatik ist verpflichtet, die technischen Veränderungen im Bereich der Datensicherheit zu verfolgen sowie die kantonalen öffentlichen Organe über Neuerungen zu orientieren und Verbesserungen der Schutzmassnahmen vorzuschlagen. Sie kann dem Regierungsrat oder der Verwaltungskommission der Gerichte den Erlass von Richtlinien oder Weisungen beantragen. *

Art. 12

Gemeinden

1

Ist eine Gemeinde an das Informatiknetz der kantonalen Verwaltung angeschlossen, sind die für die kantonalen öffentlichen Organe geltenden Vorschriften und Richtlinien über die Datensicherheit auch für sie verbindlich.

2. Ausführende Bestimmungen zur Bearbeitung von Personendaten

Art. 12a *

Register

1

Art. 13

Videoüberwachung

1

Die Videoüberwachung ist sachlich, räumlich und zeitlich auf das zum Erreichen des konkreten Zwecks Erforderliche zu beschränken. *

2

Die Aufsichtsstelle führt ein öffentlich zugängliches Verzeichnis von Videoüberwachungen. *

3

Das Verzeichnis gibt insbesondere Auskunft über: *

      a. *

      den überwachten Ort;

      b. *

      den Überwachungszweck;

      c. *

      die Art der Überwachung;

      d. *

      den Überwachungsperimeter;

      e. *

      die Anzahl eingesetzter Kameras;

      f. *

      das für die Überwachung verantwortliche Organ.

Art. 14

Aufbewahrungsfristen

1

Die öffentlichen Organe legen in Absprache mit den verantwortlichen Personen des zuständigen Archivs die Aufbewahrungsfristen fest, soweit sie nicht spezialrechtlich geregelt sind. Die Aufbewahrungsfrist begrenzt die Dauer, während der die Personendaten zu Beweis- und Sicherungszwecken im Archiv aufzubewahren sind.

2

Nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist entscheiden die verantwortlichen Personen des Archivs, ob die Personendaten vernichtet oder für die wissenschaftliche Forschung oder archivische Weiterverwendung weiterhin erhalten werden sollen.

3. Kantonale Aufsichtsstelle, Gebühren, Inkrafttreten

Art. 15

Aufsichtsstelle

1

Die kantonale Aufsichtsstelle (Datenschutzbeauftragte oder Datenschutzbeauftragter) ist administrativ der Staatskanzlei angegliedert; in fachlicher Hinsicht erfüllt sie ihre Aufgaben unabhängig und selbstständig.

2

Der Regierungsrat bezeichnet nach Rücksprache mit der Aufsichtsstelle deren Stellvertretung für Ausstandsfälle und längere Abwesenheiten. Vorbehalten bleibt eine anderweitige Stellvertetungs-Regelung für eine kantonsübergreifende Aufsichtsstelle. *

Art. 16

Gebühren

1

Soweit die Behandlung eines Gesuches unter die Gebührenpflicht im Sinne von Artikel 22 Absatz 2 des Datenschutzgesetzes fällt, erheben die kantonalen öffentlichen Organe 60 bis 80 Franken pro Stunde Aufwand.

Art. 17

Schlussbestimmungen und Inkrafttreten

1

Die öffentlichen Organe realisieren die Sicherheitsmassnahmen innert drei Jahren ab Inkrafttreten des Gesetzes.

2

Einfach umzusetzende und kostengünstige Sicherheitsmassnahmen, vor allem solche organisatorischer Natur, sind möglichst schon vorher zu realisieren.

3

Diese Verordnung tritt auf den 1. Juli 2003 in Kraft.

  SBE VIII/8 467


text:
II B/1/1

  Beschluss über den Beitritt zur Rahmenvereinbarung für die interkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich

  Vom 07.05.2006 (Stand 07.05.2006)

    (Erlassen von der Landsgemeinde am 7. Mai 2006)

Art. 1

1

Der Kanton Glarus tritt der Rahmenvereinbarung vom 24. Juni 2005 für die interkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich bei.

Art. 2

1

Dem Landrat wird die Kompetenz zum Abschluss der Verträge gemäss der Rahmenvereinbarung für die interkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich übertragen.

Art. 3

1

Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt.

  SBE X/2 93


text:
II B/1/2

  Rahmenvereinbarung für die interkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich

  (Rahmenvereinbarung IRV)

  Vom 24.06.2005 (Stand 11.05.2007)

1. Allgemeine Bestimmungen

1.1. Grundsätze

Art. 1

Zweck und Geltungsbereich

1

Die Rahmenvereinbarung regelt Grundsätze und Verfahren der interkantonalen Zusammenarbeit mit Lastenausgleich.

2

Sie bildet die Grundlage für interkantonale Zusammenarbeitsverträge in den Bereichen gemäss Artikel 48a der Bundesverfassung.

3

Kantone können interkantonale Zusammenarbeitsverträge in anderen Aufgabenbereichen der Rahmenvereinbarung unterstellen.

Art. 2

Ziele der interkantonalen Zusammenarbeit mit Lastenausgleich

1

Mit der interkantonalen Zusammenarbeit mit Lastenausgleich wird eine bedarfsgerechte und wirtschaftliche Aufgabenerfüllung angestrebt.

2

Sie ist so auszugestalten, dass die Nutzniesser auch Kosten- und Entscheidungsträger sind.

3

Die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) veröffentlicht alle vier Jahre einen Rechenschaftsbericht über den Stand der Anwendung der Grundsätze der interkantonalen Zusammenarbeit.

Art. 3

Innerkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich

1

Die Kantone verpflichten sich, die Grundsätze der Subsidiarität und der fiskalischen Äquivalenz sinngemäss auch im innerkantonalen Verhältnis zu beachten.

Art. 4

Stellung der kantonalen Parlamente

1

Die Kantonsregierungen sind verpflichtet, die kantonalen Parlamente rechtzeitig und umfassend über bestehende oder beabsichtigte Vereinbarungen im Bereich der interkantonalen Zusammenarbeit mit Lastenausgleich zu informieren.

2

Im Übrigen regelt das kantonale Recht die Mitwirkungsrechte der Parlamente.

1.2. Zuständigkeiten und Kompetenzen

Art. 5

Konferenz der Kantonsregierungen

1

Beitrittserklärungen, Austrittserklärungen und Änderungsgesuche zur Rahmenvereinbarung sind bei der KdK zu hinterlegen.

2

Die KdK stellt das Inkrafttreten und das Ausserkrafttreten der Rahmenvereinbarung fest und führt ein allfälliges Änderungsverfahren durch.

3

Sie wählt die Mitglieder der Interkantonalen Vertragskommission (IVK) und genehmigt deren Geschäftsordnung.

Art. 6

Präsidium der KdK

1

Die Präsidentin oder der Präsident der KdK ist zuständig für das informelle Vorverfahren im Rahmen des Streitbeilegungsverfahrens.

Art. 7

Interkantonale Vertragskommission

1

Die IVK ist zuständig für das förmliche Vermittlungsverfahren im Rahmen des Streitbeilegungsverfahrens.

2

Sie besteht aus sechs Mitgliedern, welche von der KdK auf eine Amtszeit von vier Jahren gewählt werden. Bei der Wahl ist auf eine angemessene Vertretung der Sprachregionen Rücksicht zu nehmen.

3

Sie gibt sich eine Geschäftsordnung.

4

Die KdK trägt die Bereitstellungskosten der IVK. Alle weiteren Kosten sind gemäss Artikel 34 Absatz 5 von den Parteien zu tragen.

1.3. Begriffe

Art. 8

1

Leistungserbringer ist ein Kanton oder eine gemeinsame Trägerschaft, in deren Zuständigkeitsbereich die Leistungserstellung fällt.

2

Leistungskäufer ist der die Leistungen abgeltende Kanton.

3

Leistungsersteller ist, wer eine Leistung herstellt.

4

Leistungsbezüger ist, wer eine Leistung in Anspruch nimmt.

5

Nachfragende im Sinne der Artikel 13 und 23 sind potenzielle Leistungsbezüger.

2. Formen der interkantonalen Zusammenarbeit mit Lastenausgleich

Art. 9

1

Die Rahmenvereinbarung regelt folgende Formen der interkantonalen Zusammenarbeit mit Lastenausgleich:

      a.

      die gemeinsame Trägerschaft;

      b.

      den Leistungskauf.

2.1. Gemeinsame Trägerschaft

Art. 10

Definitionen

1

Als gemeinsame Trägerschaft wird eine Organisation oder Einrichtung von zwei oder mehreren Kantonen bezeichnet, die zum Zwecke hat, bestimmte Leistungen im Rahmen der interkantonalen Zusammenarbeit mit Lastenausgleich gemeinsam zu erbringen.

2

Die an einer gemeinsamen Trägerschaft beteiligten Kantone werden als Trägerkantone bezeichnet.

Art. 11

Anwendbares Recht

1

Es gilt das Recht am Sitz der gemeinsamen Trägerschaft.

2

Vorbehalten bleiben abweichende Regelungen in den jeweiligen interkantonalen Verträgen.

Art. 12

Rechte der Trägerkantone

1

Die Trägerkantone haben in der Trägerschaft grundsätzlich paritätische Mitsprache- und Mitwirkungsrechte. Diese können ausnahmsweise nach der finanziellen Beteiligung gewichtet werden.

2

Die Mitsprache- und Mitwirkungsrechte sind umfassend und erstrecken sich auf alle Bereiche der Leistungserbringung.

Art. 13

Gleichberechtigter Zugang

1

Nachfragende aus den Trägerkantonen haben gleichberechtigten Zugang zu den Leistungen.

Art. 14

Aufsicht

1

Die Trägerkantone stellen eine wirksame Aufsicht über die Führung und Verwaltung der gemeinsamen Trägerschaft sicher.

2

Sie übertragen die Aufsichtsfunktionen geeigneten Organen. Allen Trägerkantonen ist die Einsitznahme in die Organe zu ermöglichen.

Art. 15

Geschäftsprüfung

1

Bei gemeinsamen Trägerschaften werden interparlamentarische Geschäftsprüfungskommissionen eingesetzt.

2

Die Sitzzuteilung ist grundsätzlich paritätisch. In Ausnahmefällen kann sie sich nach dem Finanzierungsschlüssel richten, wobei jedem Kanton eine Mindestvertretung einzuräumen ist.

3

Die interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission wird rechtzeitig und umfassend über die Arbeit der gemeinsamen Trägerschaft informiert.

4

Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommissionen können den Trägerkantonen Änderungen des Vertrages beantragen. Sie haben im Rahmen der Erarbeitung eines Leistungsauftrages und Globalbudgets angemessene Mitwirkungsrechte.

Art. 16

Eintritt

1

Neue Trägerkantone bezahlen eine Einkaufssumme, welche dem aktuellen Wert der durch die bisherigen Trägerkantone getätigten Investitionen anteilsmässig entspricht.

2

Die bisherigen Trägerkantone haben im Umfang der von ihnen getätigten Investitionen einen Anspruch auf die Einkaufssumme.

3

Das Eintrittsverfahren ist in den interkantonalen Verträgen zu regeln.

Art. 17

Austritt

1

Das Austrittsverfahren und die Austrittsbedingungen einschliesslich eines allfälligen Entschädigungsanspruchs austretender Trägerkantone sind in den interkantonalen Verträgen zu regeln.

2

Austretende Trägerkantone haften für Verbindlichkeiten, die während der Dauer ihrer Mitträgerschaft entstanden sind.

Art. 18

Auflösung

1

Ein allfälliger Auflösungs- und Liquidationserlös ist anteilmässig nach Massgabe der Beteiligung auf die Vertragsparteien zu verteilen.

2

Für allfällige zur Zeit der Auflösung bestehende Verpflichtungen haften die Trägerkantone solidarisch, soweit die interkantonalen Verträge nichts anderes vorsehen.

Art. 19

Haftung

1

Die Trägerkantone haften subsidiär und solidarisch für die Verbindlichkeiten gemeinsamer Trägerschaften.

2

Die Trägerkantone haften für Personen, die sie in interkantonale Organe abordnen.

3

Vorbehalten bleiben abweichende Regelungen in den jeweiligen interkantonalen Verträgen.

Art. 20

Information

1

Die Trägerkantone sind über die Tätigkeiten der gemeinsamen Trägerschaft rechtzeitig und umfassend zu informieren.

2.2. Leistungskauf

Art. 21

Formen des Leistungskaufs

1

Ein Leistungskauf kann mittels Ausgleichszahlungen, Tausch von Leistungen oder Mischformen von Zahlung und Tausch erfolgen.

Art. 22

Mitsprache der Leistungskäufer

1

Den Leistungskäufern wird in der Regel mindestens ein partielles Mitspracherecht gewährt.

Art. 23

Zugang zu den Leistungen

1

Nachfragende aus den Vertragskantonen haben grundsätzlich gleichberechtigten Zugang zu den Leistungen.

2

Bei Zulassungsbeschränkungen werden Nachfragende aus Vertragskantonen jenen aus Nichtvertragskantonen vorgezogen.

3

Bei Zulassungsbeschränkungen werden Nachfragende aus Trägerkantonen jenen aus Kantonen, welche Leistungskäufer sind, vorgezogen.

Art. 24

Informationsaustausch

1

Die Leistungskäufer sind vom Leistungserbringer periodisch über die erbrachten Leistungen zu informieren.

3. Lastenausgleich

3.1. Grundlagen für die Ermittlung der Abgeltungen

Art. 25

Kosten- und Leistungsrechnungen

1

Grundlage für die Ermittlung der Abgeltungen bilden transparente und nachvollziehbare Kosten- und Leistungsrechnungen.

2

Die an einem Vertrag beteiligten Kantone erarbeiten die Anforderungen an die Kosten- und Leistungsrechnungen.

Art. 26

Kosten- und Nutzenbilanz

1

Vor Aufnahme von Verhandlungen legen die Verhandlungspartner dar, von welchen Leistungen und Vorteilen sie profitieren und mit welchen Kosten und nachteiligen Wirkungen sie belastet werden. Die Leistungserbringer weisen die anfallenden Kosten nach.

2

Die Kantone sind verpflichtet, die nötigen Unterlagen zur Verfügung zu stellen.

3.2. Grundsätze für die Abgeltungen

Art. 27

Abgeltung von Leistungsbezügen aus anderen Kantonen

1

Leistungen mit erheblichen Kosten, für die ausserkantonale Leistungsbezügerinnen und -bezüger nicht aufkommen, werden durch Ausgleichszahlungen der Kantone abgegolten.

2

Die Festlegung der Abgeltung und der sonstigen Vertragsinhalte ist grundsätzlich Sache der Vertragsparteien.

Art. 28

Kriterien für die Abgeltung

1

Ausgangslage für die Bestimmung der Abgeltung bilden die durchschnittlichen Vollkosten.

2

Die Abgeltung erfolgt ergebnisorientiert und richtet sich nach der effektiven Beanspruchung der Leistungen.

3

Weitere Kriterien bei der Festlegung der Abgeltung sind:

      a.

      eingeräumte oder beanspruchte Mitsprache- und Mitwirkungsrechte;

      b.

      der gewährte Zugang zum Leistungsangebot;

      c.

      erhebliche Standortvorteile und -nachteile im Zusammenhang mit der Leistungserbringung und dem Leistungsbezug;

      d.

      Transparenz des Kostennachweises;

      e.

      Wirtschaftlichkeit der Leistungserstellung.

Art. 29

Abgeltung des Leistungserstellers

1

Der Leistungserbringer verpflichtet sich, die Abgeltung dem Leistungsersteller zukommen zu lassen, soweit dieser die Kosten für die Leistungserstellung trägt.

Art. 30

Gemeinden als Leistungsersteller

1

Sind die Leistungsersteller Gemeinden, ist diesen ein Anhörungs- und Mitspracherecht einzuräumen.

2

In einem interkantonalen Vertrag kann Gemeinden oder von ihnen getragenen Organisationen ein direkter Anspruch auf die Abgeltung eingeräumt werden.

4. Streitbeilegung

Art. 31

Grundsatz

1

Die Kantone und interkantonale Organe bemühen sich, Streitigkeiten aus bestehenden oder beabsichtigten interkantonalen Verträgen durch Verhandlung oder Vermittlung beizulegen.

2

Sie verpflichten sich, bei allen Streitigkeiten im Zusammenhang mit der interkantonalen Zusammenarbeit mit Lastenausgleich vor Erhebung einer Klage gemäss Artikel 120 Absatz 1 Buchstabe b des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 am nachstehend beschriebenen Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen.

3

Das Streitbeilegungsverfahren kann auch von Nichtvereinbarungskantonen sowie von interkantonalen Organen, die nicht auf der IRV basieren, angerufen werden.

Art. 32

Streitbeilegungsverfahren

1

Das Streitbeilegungsverfahren ist zweistufig. Es besteht aus einem informellen Vorverfahren vor dem Präsidium der KdK und einem förmlichen Vermittlungsverfahren vor der IVK.

2

Jeder Kanton und jedes interkantonale Organ kann zu diesem Zweck beim Präsidium der KdK mit schriftlichem Vermittlungsgesuch das Streitbeilegungsverfahren einleiten.

Art. 33

Informelles Vorverfahren

1

Nach Eingang des Vermittlungsgesuchs lädt die Präsidentin oder der Präsident der KdK oder eine andere von ihr oder ihm bezeichnete Persönlichkeit als Vermittler die Vertretungen der beteiligten Parteien zu einer Aussprache ein.

2

Im Einvernehmen mit den Beteiligten kann eine auf dem Gebiet der Mediation besonders befähigte Person beigezogen werden.

3

Führt das informelle Vorverfahren nicht innert sechs Monaten ab Eingang des Vermittlungsgesuchs zu einer Einigung, so leitet der Vermittler das förmliche Vermittlungsverfahren vor der IVK ein.

Art. 34

Förmliches Vermittlungsverfahren

1

Die IVK gibt den Parteien die Eröffnung des förmlichen Vermittlungsverfahrens bekannt.

2

Die Mitglieder der IVK bezeichnen eine Persönlichkeit als Vorsitzende oder Vorsitzenden für das hängige Vermittlungsverfahren. Können sie sich nicht innert Monatsfrist auf einen gemeinsamen Vorschlag einigen oder wird die bezeichnete Person von einer Partei abgelehnt, wird die Präsidentin oder der Präsident des Bundesgerichts darum ersucht, eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden für das Vermittlungsverfahren zu bezeichnen.

3

Die Eröffnung des Vermittlungsverfahrens ist unter Angabe des Streitgegenstandes der Bundeskanzlei anzuzeigen. Werden durch die Streitigkeit Interessen des Bundes berührt, so kann der Bundesrat eine Person bezeichnen, die als Beobachterin des Bundes am Vermittlungsverfahren teilnimmt.

4

Die Parteien sind befugt, ihre abweichenden Standpunkte zuhanden der IVK schriftlich festzuhalten und zu dokumentieren, und sie erhalten Gelegenheit, sich mündlich vor der IVK zu äussern. Über die Verhandlung ist ein Protokoll zu führen.

5

Das Ergebnis wird von der IVK zuhanden der Beteiligten in einer Urkunde festgehalten. Darin ist auch die Verteilung der Verfahrenskosten auf die Parteien zu regeln.

6

Die Parteien verpflichten sich, eine allfällige Klage beim Schweizerischen Bundesgericht innert sechs Monaten nach förmlicher Eröffnung eines allfälligen Scheiterns des Vermittlungsverfahrens zu erheben.

7

Sie verpflichten sich, die Unterlagen des Streitbeilegungsverfahrens zu den Gerichtsakten zu geben.

5. Schlussbestimmungen

Art. 35

Beitritt und Austritt

1

Der Beitritt zur Rahmenvereinbarung wird mit der Mitteilung an die KdK wirksam.

2

Jeder Kanton kann durch Erklärung gegenüber der KdK austreten. Der Austritt wird mit dem Ende des auf die Erklärung folgenden Kalenderjahres wirksam.

3

Die Austrittserklärung kann frühestens auf das Ende des fünften Jahres seit Inkrafttreten und fünf Jahre nach erfolgtem Beitritt abgegeben werden.

Art. 36

Inkrafttreten

1

Die Rahmenvereinbarung tritt in Kraft, wenn ihr 18 Kantone beigetreten sind.[1]

Art. 37

Geltungsdauer und Ausserkrafttreten

1

Die Rahmenvereinbarung gilt unbefristet.

2

Sie tritt ausser Kraft, wenn die Zahl der Mitglieder unter 18 fällt.

Art. 38

Änderung der Rahmenvereinbarung

1

Auf Antrag von drei Kantonen leitet die KdK die Änderung der Rahmenvereinbarung ein. Sie tritt unter den Voraussetzungen von Artikel 36 in Kraft.

  SBE X/2 93