text: Schiedsgerichtsbarkeit.indd   1   Ausserrhodische Gesetzessammlung 234.3  Konkordat über die Schiedsgerichtsbarkeit   vom 27. März 19691)2)  Erster Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen   Art. 1   Anwendungsbereich  1 Das Konkordat ist auf jedes Verfahren vor einem Schiedsgericht anwendbar,  das seinen Sitz in einem Konkordatskanton hat. 2 Vorbehalten bleibt die Anwendung abweichender Schiedsordnungen pri- vater oder öffentlichrechtlicher Körperschaften und Organisationen sowie von  Schieds abreden, soweit diese nicht gegen zwingende Vorschriften des Kon- kordates verstossen.  3 Zwingend sind folgende Vorschriften des Konkordates: Artikel 2 Absatz 2  und 3, Artikel 4–9, 12, 13 und 18–21, 22 Absatz 2, 25–29, 31 Absatz 1, 33  Absatz 1 Buchstaben a–f, Absatz 2 und 3, 36–46.   Art. 2   Sitz des Schiedsgerichts  1 Der Sitz des Schiedsgerichts befindet sich an dem Ort, der durch Vereinba- rung der Parteien oder durch die von ihnen beauftragte Stelle oder in Erman- gelung einer solchen Wahl durch Beschluss der Schiedsrichter bezeichnet  worden ist.  2 Haben weder die Parteien noch die von ihnen beauftragte Stelle oder die  Schiedsrichter diesen Ort bezeichnet, so hat das Schiedsgericht seinen Sitz  am Ort des Gerichtes, das beim Fehlen einer Schiedsabrede zur Beurteilung  der Sache zuständig wäre.  3 Sind mehrere Gerichte im Sinne des vorstehenden Absatzes zuständig, so  hat das Schiedsgericht seinen Sitz am Ort der richterlichen Behörde, die als  erste in Anwendung von Artikel 3 angerufen wird.   1) Vom Bundesrat genehmigt am 27. August 1969. 2)  Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden hat mit Beschluss vom 28. April   1980, gestützt auf die ihm vom Kantonsrat am 17. März 1980 erteilte Ermächtigung,  den Beitritt zum Konkordat erklärt.    2  234.3 Schiedsgerichtsbarkeit   Art. 3   Zuständige richterliche Behörde am Sitz des Schiedsgerichts  Das obere ordentliche Zivilgericht des Kantons, in dem sich der Sitz des  Schiedsgerichts befindet, ist unter Vorbehalt von Artikel 45 Absatz 2 die zu- ständige richterliche Behörde, welche  a) die Schiedsrichter ernennt, wenn diese nicht von den Parteien oder einer   von ihnen beauftragten Stelle bezeichnet worden sind;  b) über die Ablehnung und die Abberufung von Schiedsrichtern entscheidet   und für deren Ersetzung sorgt;  c) die Amtsdauer der Schiedsrichter verlängert;  d) auf Gesuch des Schiedsgerichts bei der Durchführung von Beweismass-  nahmen mitwirkt;  e) den Schiedsspruch zur Hinterlegung entgegennimmt und ihn den Parteien   zustellt;  f) über Nichtigkeitsbeschwerden und Revisionsgesuche entscheidet;  g) die Vollstreckbarkeit des Schiedsspruches bescheinigt.   Zweiter Abschnitt: Schiedsabrede   Art. 4   Schiedsvertrag und Schiedsklausel  1 Die Schiedsabrede wird als Schiedsvertrag oder als Schiedsklausel abge- schlossen.  2 Im Schiedsvertrag unterbreiten die Parteien eine bestehende Streitigkeit  einem Schiedsgericht zur Beurteilung.  3 Die Schiedsklausel kann sich nur auf künftige Streitigkeiten beziehen, die  sich aus einem bestimmten Rechtsverhältnis ergeben können.   Art. 5   Gegenstand des Schiedsverfahrens  Gegenstand eines Schiedsverfahrens kann jeder Anspruch sein, welcher der  freien Verfügung der Parteien unterliegt, sofern nicht ein staatliches Gericht  nach einer zwingenden Gesetzesbestimmung in der Sache ausschliesslich  zuständig ist.   Art. 6   Form  1 Die Schiedsabrede bedarf der Schriftform.  2 Sie kann sich aus der schriftlichen Erklärung des Beitritts zu einer juristischen  Person ergeben, sofern diese Erklärung ausdrücklich auf die in den Statuten     3   Schiedsgerichtsbarkeit 234.3  oder in einem sich darauf stützenden Reglement enthaltene Schiedsklausel  Bezug nimmt.   Art. 7   Zulassung von Juristen  Jede Bestimmung einer Schiedsklausel, welche die Beiziehung von Juristen  im Schiedsverfahren als Schiedsrichter, Sekretär oder Parteivertreter unter- sagt, ist nichtig.   Art. 8   Zuständigkeit des Schiedsgerichts  1 Werden die Gültigkeit oder der Inhalt und die Tragweite der Schiedsabrede  vor dem Schiedsgericht bestritten, so befindet dieses über seine eigene  Zuständig keit durch Zwischen- oder Endentscheid.  2 Die Einrede der Unzuständigkeit des Schiedsgerichts muss vor der Einlas- sung auf die Hauptsache erhoben werden.   Art. 9   Weiterziehung  Der Zwischenentscheid, in dem das Schiedsgericht sich für zuständig oder  unzuständig erklärt, unterliegt der Nichtigkeitsbeschwerde im Sinne von Arti- kel 36 Buchstabe b.   Dritter Abschnitt:  Bestellung und Ernennung der Schiedsrichter,   Amtsdauer, Abhängigkeit   Art. 10   Anzahl der Schiedsrichter  1 Das Schiedsgericht besteht aus drei Mitgliedern, sofern die Parteien sich  nicht auf eine andere ungerade Anzahl, insbesondere auf einen Einzelschieds- richter, geeinigt haben.  2 Die Parteien können jedoch ein aus einer geraden Anzahl von Mitgliedern  bestehendes Schiedsgericht vorsehen, das auch ohne Bestellung eines Ob- manns entscheidet.   Art. 11   Bestellung durch die Parteien  1 Die Parteien können den oder die Schiedsrichter in gegenseitigem Einver- nehmen, sei es in der Schiedsabrede oder in einer späteren Vereinbarung,     4  234.3 Schiedsgerichtsbarkeit   bestellen. Sie können den oder die Schiedsrichter auch durch eine von ihnen  beauftragte Stelle bezeichnen lassen.  2 Wird ein Schiedsrichter nicht namentlich, sondern lediglich der Stellung nach  bezeichnet, so gilt als bestellt, wer diese Stellung bei Abgabe der Annahme- erklärung bekleidet.  3 Beim Fehlen einer Vereinbarung oder einer Bezeichnung im Sinne von Ab- satz 1 bestellt jede Partei eine gleiche Anzahl von Schiedsrichtern; die so  bestellten Schiedsrichter wählen einstimmig einen weiteren Schiedsrichter als  Obmann.  4 Weist das Schiedsgericht eine gerade Anzahl von Schiedsrichtern auf, so  haben die Parteien zu vereinbaren, dass entweder die Stimme des Obmanns  bei Stimmengleichheit den Ausschlag gibt oder dass das Schiedsgericht  einstimmig oder mit qualifizierter Mehrheit entscheidet.   Art. 12   Ernennung durch die richterliche Behörde  Können die Parteien sich über die Bestellung des Einzelschiedsrichters nicht  einigen oder bestellt eine Partei den oder die von ihr zu bezeichnenden  Schiedsrichter nicht, oder einigen die Schiedsrichter sich nicht über die Wahl  des Obmanns, so nimmt auf Antrag einer Partei die in Artikel 3 vorgesehene  richterliche Behörde die Ernennung vor, sofern nicht die Schiedsabrede eine  andere Stelle hierfür vorsieht.   Art. 13   Anhängigkeit  1 Das Schiedsverfahren ist anhängig:  a) von dem Zeitpunkt an, da eine Partei den oder die in der Schiedsklausel   bezeichneten Schiedsrichter anruft;  b) sofern die Schiedsklausel die Schiedsrichter nicht bezeichnet: von dem   Zeit punkt an, da eine Partei das in der Schiedsklausel vorgesehene Verfah- ren auf Bildung des Schiedsgerichts einleitet;   c) sofern die Schiedsklausel das Verfahren zur Bezeichnung der Schiedsrich- ter nicht regelt: von dem Zeitpunkt an, da eine Partei die in Artikel 3  vorgesehe ne richterliche Behörde um die Ernennung der Schiedsrichter  ersucht;   d) beim Fehlen einer Schiedsklausel: von der Unterzeichnung des Schiedsver- trages an.   2 Wenn die von der Parteien anerkannte Schiedsordnung oder die Schiedsab- rede ein Sühneverfahren vorsehen, so gilt die Einleitung desselben als Eröff- nung des Schiedsverfahrens.     5   Schiedsgerichtsbarkeit 234.3  Art. 14   Annahme des Amtes durch die Schiedsrichter  1 Die Schiedsrichter haben die Annahme des Amtes zu bestätigen.  2 Das Schiedsgericht ist erst dann gebildet, wenn alle Schiedsrichter die An- nahme des Amtes für die ihnen vorgelegte Streitsache erklärt haben.  Art. 15   Sekretariat  1 Im Einverständnis der Parteien kann das Schiedsgericht einen Sekretär  bestellen.  2 Auf die Ablehnung des Sekretärs sind die Artikel 18–20 anwendbar.   Art. 16   Amtsdauer  1 Die Parteien können in der Schiedsabrede oder in einer späteren Vereinba- rung das dem Schiedsgericht übertragene Amt befristen.  2 In diesem Falle kann die Amtsdauer, sei es durch Vereinbarung der Parteien,  sei es auf Antrag einer Partei oder des Schiedsgerichts, durch Entscheid der  in Artikel 3 vorgesehenen richterlichen Behörde jeweilen um eine bestimmte  Frist verlängert werden.  3 Stellt eine Partei einen solchen Antrag, so ist die andere dazu anzuhören.   Art. 17   Rechtsverzögerung  Die Parteien können jederzeit bei der in Artikel 3 vorgesehenen richterlichen  Behörde wegen Rechtsverzögerung Beschwerde führen.   Vierter Abschnitt:  Ablehnung, Abberufung und Ersetzung  der Schiedsrichter   Art. 18   Ablehnung der Schiedsrichter  1 Die Parteien können die Schiedsrichter aus den im Bundesgesetz über die  Orga nisation der Bundesrechtspflege genannten Gründen für die Ausschlies- sung und Ablehnung der Bundesrichter sowie aus den in einer von ihnen  anerkannten Schiedsordnung oder in der Schiedsabrede vorgesehenen Grün- den ablehnen.  2 Ausserdem kann jeder Schiedsrichter abgelehnt werden, der handlungsun- fähig ist oder der wegen eines entehrenden Verbrechens oder Vergehens eine  Frei heitsstrafe verbüsst hat.     6  234.3 Schiedsgerichtsbarkeit   3 Eine Partei kann einen von ihr bestellten Schiedsrichter nur aus einem nach  der Bestellung eingetretenen Grund ablehnen, es sei denn, sie mache glaub- haft, dass sie damals vom Ablehnungsgrund keine Kenntnis hatte.   Art. 19   Ablehnung des Schiedsgerichts  1 Das Schiedsgericht kann abgelehnt werden, wenn eine Partei einen überwie- genden Einfluss auf die Bestellung seiner Mitglieder ausübte.  2 Das neue Schiedsgericht wird in dem in Artikel 11 vorgesehenen Verfahren  gebildet.  3 Die Parteien sind berechtigt, Mitglieder des abgelehnten Schiedsgerichts  wiederum als Schiedsrichter zu bestellen.   Art. 20   Frist  Der Ausstand muss bei Beginn des Verfahrens, oder sobald der Antragsteller  vom Ablehnungsgrund Kenntnis hat, verlangt werden.   Art. 21   Bestreitung  1 Im Bestreitungsfalle entscheidet die in Artikel 3 vorgesehene richterliche  Behörde über den Ausstand.  2 Die Parteien sind dabei zur Beweisführung zuzulassen.   Art. 22   Abberufung  1 Jeder Schiedsrichter kann durch schriftliche Vereinbarung der Parteien ab- berufen werden.  2 Auf Antrag einer Partei kann die in Artikel 3 vorgesehene richterliche Behör- de einem Schiedsrichter aus wichtigen Gründen das Amt entziehen.   Art. 23   Ersetzung  1 Stirbt ein Schiedsrichter, hat er den Ausstand zu nehmen, wird er abberufen  oder tritt er zurück, so wird er nach dem Verfahren ersetzt, das bei seiner Be-  stellung oder Ernennung befolgt wurde.  2 Kann er nicht auf diese Weise ersetzt werden, so wird der neue Schiedsrich- ter durch die in Artikel 3 vorgesehene richterliche Behörde ernannt, es sei  denn, die Schiedsabrede habe ihrem Inhalte nach als dahingefallen zu gel- ten.  3 Können die Parteien sich hierüber nicht einigen, so entscheidet die in Artikel  3 vorgesehene richterliche Behörde nach Anhörung des Schiedsgerichts, in-    7   Schiedsgerichtsbarkeit 234.3  wieweit die Prozesshandlungen, bei denen der ersetzte Schiedsrichter mitge- wirkt hat, weitergelten.  4 Ist die Amtsdauer des Schiedsgerichts befristet, so wird der Lauf dieser Frist  durch die Ersetzung eines oder mehrerer Schiedsrichter nicht gehemmt.   Fünfter Abschnitt: Verfahren vor dem Schiedsgericht   Art. 24   Bestimmung des Verfahrens  1 Das Verfahren vor dem Schiedsgericht wird durch Vereinbarung der Parteien  oder in Ermangelung einer solchen durch Beschluss des Schiedsgerichts be- stimmt.  2 Wird das Verfahren weder durch Vereinbarung der Parteien noch durch Be- schluss des Schiedsgerichts festgelegt, so ist das Bundesgesetz über den  Bun deszivilprozess sinngemäss anwendbar.   Art. 25   Rechtliches Gehör  Das gewählte Verfahren hat auf jeden Fall die Gleichberechtigung der Parteien  zu gewährleisten und jeder von ihnen zu gestatten:  a) das rechtliche Gehör zu erlangen und insbesondere ihre Angriffs- und Vertei-  digungsmittel tatsächlicher und rechtlicher Art vorzubringen;  b) jederzeit im Rahmen eines ordnungsgemässen Geschäftsganges in die   Akten Einsicht zu nehmen;  c) den vom Schiedsgericht angeordneten Beweisverhandlungen und mündli-  chen Verhandlungen beizuwohnen;  d) sich durch einen Beauftragten eigener Wahl vertreten oder verbeiständen   zu lassen.   Art. 26   Vorsorgliche Massnahmen  1 Zur Anordnung vorsorglicher Massnahmen sind allein die staatlichen Ge- richte zuständig.  2 Die Parteien können sich jedoch freiwillig den vom Schiedsgericht vorge- schlagenen vorsorglichen Massnahmen unterziehen.   Art. 27   Mitwirkung der richterlichen Behörde  1 Das Schiedsgericht nimmt die Beweise selber ab.     8  234.3 Schiedsgerichtsbarkeit   2 Ist die Durchführung einer Beweismassnahme der staatlichen Gewalt vorbe- halten, so kann das Schiedsgericht die in Artikel 3 vorgesehene richterliche  Behörde um ihre Mitwirkung ersuchen. Diese handelt dabei gemäss ihrem  kantonalen Recht.   Art. 28   Intervention und Streitverkündung  1 Intervention und Streitverkündung setzen eine Schiedsabrede zwischen dem  Dritten und den Streitparteien voraus.  2 Sie bedürfen ausserdem der Zustimmung des Schiedsgerichts.   Art. 29   Verrechnung  1 Erhebt eine Partei die Verrechnungseinrede und beruft sie sich dabei auf ein  Rechtsverhältnis, welches das Schiedsgericht weder auf Grund der Schiedsab- rede noch auf Grund einer nachträglichen Vereinbarung der Parteien beurtei- len kann, so wird das Schiedsverfahren ausgesetzt und der Partei, welche die  Einrede erhoben hat, eine angemessene Frist zur Geltendmachung ihrer  Rechte vor dem zuständigen Gericht gesetzt.  2 Hat das zuständige Gericht seinen Entscheid gefällt, so wird das Verfahren  auf Antrag einer Partei wieder aufgenommen.  3 Sofern die Amtsdauer des Schiedsgerichts befristet ist, steht diese Frist still,  solange das Schiedsverfahren ausgesetzt ist.   Art. 30   Kostenvorschuss  1 Das Schiedsgericht kann einen Vorschuss für die mutmasslichen Verfahrens- ko sten verlangen und die Durchführung des Verfahrens von dessen Leistung  ab hängig machen. Es bestimmt die Höhe des Vorschusses jeder Partei.  2 Leistet eine Partei den von ihr verlangten Vorschuss nicht, so kann die ande- re Partei nach ihrer Wahl die gesamten Kosten vorschiessen oder auf das  Schieds verfahren verzichten. Verzichtet Sie, so sind die Parteien mit Bezug  auf diese Streitsache nicht mehr an die Schiedsabrede gebunden.   Sechster Abschnitt: Schiedsspruch   Art. 31   Beratung und Schiedsspruch  1 Bei den Beratungen und Abstimmungen haben sämtliche Schiedsrichter  mitzuwirken.     9   Schiedsgerichtsbarkeit 234.3  2 Der Schiedsspruch wird mit Stimmenmehrheit gefällt, sofern die Schieds- abrede nicht Einstimmigkeit oder eine qualifizierte Mehrheit verlangt (Art. 11  Abs. 4 bleibt vorbehalten).  3 Das Schiedsgericht entscheidet nach den Regeln des anwendbaren Rechts,  es sei denn, die Parteien hätten es in der Schiedsabrede ermächtigt, nach  Billigkeit zu urteilen.  4 Das Schiedsgericht darf einer Partei nicht mehr oder, ohne dass besondere  Gesetzesvorschriften es erlauben, anderes zusprechen, als sie verlangt hat.   Art. 32   Teilschiedssprüche  Sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben, kann das Schiedsgericht  durch mehrere Schiedssprüche entscheiden.   Art. 33   Inhalt des Schiedsspruches  1 Der Schiedsspruch enthält:  a) die Namen der Schiedsrichter;  b) die Bezeichnung der Parteien;  c) die Angabe des Sitzes des Schiedsgerichts;  d) die Anträge der Parteien oder, in Ermangelung von Anträgen, eine Um-  schreibung der Streitfrage;  e) sofern die Parteien nicht ausdrücklich darauf verzichtet haben: die Darstel-  lung des Sachverhaltes, die rechtlichen Entscheidungsgründe und gegebe- nenfalls die Billigkeitserwägungen;   f) die Spruchformel über die Sache selbst;  g) die Spruchformel über die Höhe und die Verlegung der Verfahrenskosten   und der Parteientschädigungen.  2 Der Schiedsspruch ist mit dem Datum zu versehen und von den Schieds- richtern zu unterzeichnen. Die Unterschrift der Mehrheit der Schiedsrichter  genügt, wenn im Schiedsspruch vermerkt wird, dass die Minderheit die Un- terzeichnung verweigert.  3 Hat das Schiedsgericht lediglich Schiedsrichter zu ernennen, so ist Absatz  1 Buchstabe e nicht anwendbar.   Art. 34   Einigung der Parteien  Das Vorliegen einer den Streit beendigenden Einigung der Parteien wird vom  Schiedsgericht in der Form eines Schiedsspruches festgestellt.     10  234.3 Schiedsgerichtsbarkeit   Art. 35   Hinterlegung und Zustellung  1 Das Schiedsgericht sorgt für die Hinterlegung des Schiedsspruches bei der  in Artikel 3 vorgesehenen richterlichen Behörde.  2 Der Schiedsspruch wird im Original und im Falle von Absatz 4 in ebenso  vielen Abschriften hinterlegt, als Parteien am Verfahren beteiligt sind.  3 Ist der Schiedsspruch nicht in einer der Amtssprachen der Schweizerischen  Eidgenossenschaft abgefasst, so kann die Behörde, bei der er hinterlegt wird,  eine beglaubigte Übersetzung verlangen.  4 Diese Behörde stellt den Schiedsspruch den Parteien zu und teilt ihnen das  Datum der Hinterlegung mit.  5 Die Parteien können auf die Hinterlegung des Schiedsspruches verzichten.  Sie können ausserdem darauf verzichten, dass ihnen der Schiedsspruch  durch die richterliche Behörde zugestellt wird; in diesem Falle erfolgt die Zu- stellung durch das Schiedsgericht.   Siebenter Abschnitt: Nichtigkeitsbeschwerde und Revision   I. Nichtigkeitsbeschwerde   Art. 36   Gründe  Gegen den Schiedsspruch kann bei der in Artikel 3 vorgesehenen richter- lichen Behörde Nichtigkeitsbeschwerde erhoben werden, um geltend zu  machen,  a) das Schiedsgericht sei nicht ordnungsgemäss zusammengesetzt gewe-  sen; b) das Schiedsgericht habe sich zu Unrecht zuständig oder unzuständig er-  klärt; c) es habe über Streitpunkte entschieden, die ihm nicht unterbreitet wurden,   oder es habe Rechtsbegehren unbeurteilt gelassen (Art. 32 bleibt vorbehal- ten);   d) eine zwingende Verfahrensvorschrift im Sinne von Artikel 25 sei verletzt  worden;   e) das Schiedsgericht habe einer Partei mehr oder, ohne dass besondere  Geset zesvorschriften es erlauben, anderes zugesprochen, als sie verlangt  hat;    11   Schiedsgerichtsbarkeit 234.3  f) der Schiedsspruch sei willkürlich, weil er auf offensichtlich aktenwidrigen  tatsächlichen Feststellungen beruht oder weil er eine offenbare Verletzung  des Rechtes oder der Billigkeit enthält;   g) das Schiedsgericht habe nach Ablauf seiner Amtsdauer entschieden;  h) die Vorschriften des Artikels 33 seien missachtet worden oder die Spruch-  formel sei unverständlich oder widersprüchlich;  i) die vom Schiedsgericht festgesetzten Entschädigungen der Schiedsrichter   seien offensichtlich übersetzt.   Art. 37   Frist  1 Die Nichtigkeitsbeschwerde ist binnen dreissig Tagen nach der Zustellung  des Schiedsspruches einzureichen.  2 Sie ist erst nach Erschöpfung der in der Schiedsabrede vorgesehenen  schiedsgerichtlichen Rechtsmittel zulässig.   Art. 38   Aufschiebende Wirkung  Die Nichtigkeitsbeschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. Die in Artikel  3 vorgesehene richterliche Behörde kann ihr jedoch auf Gesuch einer Partei  diese Wirkung gewähren.   Art. 39   Rückweisung an das Schiedsgericht  Die mit der Nichtigkeitsbeschwerde befasste richterliche Behörde kann, nach  Anhörung der Parteien und wenn sie es als sachdienlich erachtet, den  Schiedsspruch an das Schiedsgericht zurückweisen und ihm eine Frist zur  Berichtigung oder Ergänzung desselben setzen.   Art. 40   Entscheidung  1 Wird der Schiedsspruch nicht an das Schiedsgericht zurückgewiesen oder  von diesem nicht fristgerecht berichtigt oder ergänzt, so entscheidet die rich- terliche Behörde über die Nichtigkeitsbeschwerde und hebt bei deren Gut- heissung den Schiedsspruch auf.  2 Die Aufhebung kann auf einzelne Teile des Schiedsspruches beschränkt  werden, sofern nicht die andern davon abhängen.  3 Liegt der Nichtigkeitsgrund des Artikels 36 Buchstabe i vor, so hebt die rich- terliche Behörde nur den Kostenspruch auf und setzt selber die Entschädi- gungen der Schiedsrichter fest.     12  234.3 Schiedsgerichtsbarkeit   4 Wird der Schiedsspruch aufgehoben, so fällen die gleichen Schiedsrichter  einen neuen Entscheid, soweit sie nicht wegen ihrer Teilnahme am früheren  Verfahren oder aus einem andern Grunde abgelehnt werden.  II. Revision   Art. 41   Gründe  Die Revision kann verlangt werden:  a) wenn durch Handlungen, die das schweizerische Recht als strafbar erklärt,   auf den Schiedsspruch eingewirkt worden ist; diese Handlungen müssen  durch ein Strafurteil festgestellt sein, es sei denn, ein Strafverfahren könne  aus anderen Gründen als mangels Beweisen nicht zum Urteil führen;   b) wenn der Schiedsspruch in Unkenntnis erheblicher, vor der Beurteilung  ein getretener Tatsachen oder von Beweismitteln, die zur Erwahrung erheb- licher Tatsachen dienen, gefällt worden ist und es dem Revisionskläger  nicht mög lich war, diese Tatsachen oder Beweismittel im Verfahren beizu- bringen.   Art. 42   Frist  Das Revisionsgesuch ist binnen sechzig Tagen seit Entdeckung des Revi- sionsgrundes, spätestens jedoch binnen fünf Jahren seit der Zustellung des  Schiedsspruches der in Artikel 3 vorgesehenen richterlichen Behörde einzu- reichen.   Art. 43   Rückweisung an das Schiedsgericht  1 Wird das Revisionsgesuch gutgeheissen, so weist die richterliche Behörde  die Streitsache zur Neubeurteilung an das Schiedsgericht zurück.  2 Verhinderte Schiedsrichter werden gemäss den Vorschriften von Artikel 3  ersetzt.  3 Muss ein neues Schiedsgericht gebildet werden, so werden die Schiedsrich- ter gemäss den Vorschriften der Artikel 10–12 bestellt oder ernannt.  4 Im Falle der Rückweisung an das Schiedsgericht ist Artikel 16 sinngemäss  anwendbar.     13   Schiedsgerichtsbarkeit 234.3  Achter Abschnitt: Vollstreckung der Schiedssprüche   Art. 44   Vollstreckbarkeitsbescheinigung  1 Auf Gesuch einer Partei bescheinigt die in Artikel 3 vorgesehene richterliche  Behörde, dass ein Schiedsspruch, der Artikel 5 nicht widerspricht, gleich  einem gerichtlichen Urteil vollstreckbar ist, sofern:  a) die Parteien ihn ausdrücklich anerkannt haben;  b) oder gegen ihn binnen der Frist des Artikels 37 Absatz 1 keine Nichtigkeits-  beschwerde eingereicht worden ist;  c) oder einer rechtzeitig eingereichten Nichtigkeitsbeschwerde keine aufschie-  bende Wirkung gewährt worden ist;  d) oder eine erhobene Nichtigkeitsbeschwerde dahingefallen oder abgewie-  sen worden ist.  2 Die Vollstreckbarkeitsbescheinigung wird am Schluss des Schiedsspruches  ange bracht.  3 Die vorläufige Vollstreckung eines Schiedsspruches ist ausgeschlossen.   Neunter Abschnitt: Schlussbestimmungen   Art. 45   Verfahren  1 Die Kantone regeln das Verfahren vor der in Artikel 3 vorgesehenen richter- lichen Behörde. Der Entscheid über die Ablehnung, Abberufung und Erset- zung von Schiedsrichtern ergeht im summarischen Verfahren.  2 Die Kantone sind befugt, die in Artikel 3 Buchstaben a–e und g umschrie- benen Befugnisse ganz oder zum Teil an eine andere als die dort vorgesehene  richterli che Behörde zu übertragen. Machen sie hiervon Gebrauch, so können  die Partei en und die Schiedsrichter dennoch ihre Eingaben gültig dem oberen  ordentli chen kantonalen Zivilgericht einreichen.   Art. 46   Inkrafttreten  Tritt das Konkordat in einem Kanton in Kraft, so werden damit unter Vorbehalt  des Artikels 45 alle Gesetzesbestimmungen dieses Kantons über die  Schiedsge richtsbarkeit aufgehoben.


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
241.1

  Gesetz
  über die Einführung des Bundesgesetzes vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs[1]

  vom 27.04.1997 (Stand 01.01.2011)

  Die Landsgemeinde des Kantons Appenzell A.Rh.,

    gestützt auf Art. 87 Abs. 4 der Verfassung des Kantons Appenzell A.Rh. vom 30. April 1995[2],

  beschliesst:

(1.) I. Betreibungsamt

Art. 1

Betreibungskreis

1

Jede Gemeinde des Kantons bildet einen Betreibungskreis.

2

Zwei oder mehrere Gemeinden können sich zu einem Betreibungskreis zusammenschliessen.

3

Zuständig zum Abschluss einer entsprechenden Vereinbarung ist der Gemeinderat.

Art. 2

Betreibungsamt; Wahlen, Stellvertretung

1

Der Gemeinderat wählt den Betreibungsbeamten oder die Betreibungsbeamtin und regelt die Stellvertretung.

Art. 3

Entschädigung

1

Die Gemeinden setzen die Entschädigung an das Betreibungsamt fest.

2

Die Gebühren[3] fallen in die Gemeindekasse.

Art. 4

Haftbarkeit

1

Die Gemeinden sind gegenüber dem Kanton haftbar für den Schaden, welcher durch Verschulden des im Betreibungsamt tätigen Personals verursacht wird. Sind mehrere Gemeinden zu einem Betreibungskreis zusammengeschlossen, haften sie im Verhältnis ihrer Einwohnerzahl.

Art. 5

Schuldbetreibung gegen öffentlich-rechtliche Körperschaften und Anstalten[4]

1

Bei Betreibungen gegen Kanton, Gemeinden und andere Körperschaften des kantonalen öffentlichen Rechts erfüllt das örtlich zuständige Konkursamt die Aufgaben des Betreibungsamtes.

(2.) II. Konkursamt

Art. 6

Konkurskreis

1

Der Regierungsrat bezeichnet einen oder mehrere Konkurskreise.

Art. 7

Konkursamt; Wahlen, Stellvertretung

1

Der Regierungsrat wählt für jeden Konkurskreis den Konkursbeamten oder die Konkursbeamtin und regelt die Stellvertretung.

2

In besonderen Fällen kann der Regierungsrat eine ausserordentliche Stellvertretung bestimmen.

Art. 8

Entschädigung

1

Der Regierungsrat setzt die Entschädigung an die Konkursämter fest.

2

Die Gebühren[5] fallen in die Staatskasse.

Art. 9

Mithilfe im Konkursverfahren

1

In besonderen Fällen kann das Betreibungsamt der Gemeinde, in welcher die Amtshandlung vollzogen wird, beigezogen werden.

(3.) III. Aufsichtsbehörde

Art. 10

Aufsichtsbehörde

1

Die Aufsichtsbehörde über das Betreibungs- und Konkurswesen besteht aus drei Mitgliedern des Obergerichts.

Art. 11

Wahl

1

Das Obergericht wählt an der ersten Sitzung jeder Amtsdauer die Mitglieder der Aufsichtsbehörde und aus ihrer Mitte die Präsidentin oder den Präsidenten.

2

Die übrigen Mitglieder des Obergerichts sind Ersatzmitglieder der Aufsichtsbehörde.

Art. 12

Aufgaben

1

Die Aufsichtsbehörde erlässt die für einen geordneten Gang des Betreibungs- und Konkurswesens nötigen Weisungen[6] und Verfügungen und prüft die Geschäftsführung der Betreibungs- und Konkursämter jährlich mindestens einmal.

2

Sie ist ferner befugt, die in Art. 14 SchKG aufgeführten Ordnungsstrafen endgültig zu verhängen.

3

Sie beurteilt Beschwerden im Betreibungs-, Konkurs- und Nachlassverfahren.

Art. 13

Verfahren

1

Nach Eingang einer Beschwerde lädt die Aufsichtsbehörde die Gegenpartei und das beschwerdebeklagte Amt zur Vernehmlassung ein, sofern die Beschwerde nicht offensichtlich aussichtslos ist. Das Amt kann bis zu seiner Vernehmlassung die angefochtene Verfügung in Wiedererwägung ziehen. Trifft es eine neue Verfügung, so eröffnet es sie unverzüglich den Parteien und setzt die Aufsichtsbehörde in Kenntnis (Art. 17 Abs. 4 SchKG).

2

Das Verfahren vor der Aufsichtsbehörde richtet sich nach Art. 17–21 SchKG[7] sowie subsidiär nach dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege[8]. *

Art. 14

Berichterstattung

1

Die Aufsichtsbehörde berichtet dem Kantonsrat im Rahmen des Rechenschaftsberichts des Obergerichts[9] alljährlich über seine Amtsführung.

(4.) IV. Zuständigkeiten

Art. 15

Verfahren nach SchKG

1

Die Zuständigkeit der gerichtlichen Behörden im Verfahren nach SchKG richtet sich nach den Bestimmungen der Schweizerischen Zivilprozessordnung[10] und diesem Gesetz. *

(5.) V. Depositenanstalt

Art. 16

Banken

1

Depositenanstalten im Sinne von Art. 24 SchKG sind die Niederlassungen von Schweizer Banken und die Sparkassen im Kanton Appenzell A.Rh., die dem Bankengesetz[11] unterstehen.

(6.) VI. Rechtsöffnungstitel

Art. 17

Definitive Rechtsöffnung

1

Im Rechtsöffnungsverfahren sind einem vollstreckbaren gerichtlichen Urteil im Sinne von Art. 80 SchKG gleichgestellt:

      1. *

…

      2.

      die über öffentlich-rechtliche Forderungen ergangenen rechtskräftigen Verfügungen und Entscheide von Privaten und privaten Organisationen, soweit sie hoheitlich handeln;

      3.–4. *

…

(7.) VII. Ausgeschlagene Erbschaft

Art. 18

Benachrichtigung

1

Der Gemeinderat[12] benachrichtigt den Einzelrichter oder die Einzelrichterin des Kantonsgerichts, wenn

      1.

      alle erbberechtigten Personen die Erbschaft ausgeschlagen haben oder die Ausschlagung zu vermuten ist (Art. 566 ff. und Art. 573 ZGB)[13];

      2.

      eine Erbschaft, für welche die amtliche Liquidation verlangt oder angeordnet worden ist, sich als überschuldet erweist (Art. 597 ZGB).

Art. 19

Einstellung der konkursamtlichen Liquidation mangels Aktiven

1

Zuständige Behörde zur Ablehnung der Übertragung der vorhandenen Aktiven im Falle der Einstellung der konkursamtlichen Liquidation einer ausgeschlagenen Erbschaft mangels Aktiven ist der Regierungsrat (Art. 230a Abs. 3 SchKG).

(8.) VIII. Betreibungs- und Konkursdelikte

Art. 20

Anzeigepflicht

1

Die Betreibungs- und Konkursbeamten und -beamtinnen haben Betreibungs- und Konkursdelikte anzuzeigen.

(9.) IX. Aufbewahrung der Betreibungs- und Konkursakten

Art. 21

Archivierung

1

Die Aufbewahrung der Betreibungs- und Konkursakten richtet sich nach der Archivverordnung[14] und den Bestimmungen des Bundesrechts[15].

(10.) X. Haftung der ausseramtlichen Konkursverwaltungen, Sachwalter und Liquidatoren

Art. 22

Rückgriff

1

Für den Rückgriff auf die ausseramtlichen Konkursverwaltungen, die Sachwalter und die Liquidatoren ist Art. 263 des Gesetzes zur Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches[16] sinngemäss anwendbar.

(11.) XI. Schlussbestimmungen

Art. 23

Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz tritt nach der Annahme durch die Landsgemeinde in Kraft[17].

Art. 24

Neues Bundesrecht

1

Der Kantonsrat ist befugt, das Gesetz neuem Bundesrecht anzupassen

Art. 25

Änderung bisherigen Rechts

1

Art. 261 des Gesetzes vom 27. April 1969 zur Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches[18] wird wie folgt geändert:

2

Der geänderte Text wurde im betroffenen Erlass eingefügt.

Art. 26

Aufgehobenes Recht

1

Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ist das EG zum SchKG vom 27. April 1913[19] aufgehoben.

    Vom Eidg. Justiz- und Polizeidepartement genehmigt am 22. Oktober 1997

  Lf. Nr. / Abl. 639


text: Rechtshilfe_243.1.indd   1   Ausserrhodische Gesetzessammlung 243.1  Konkordat über die Gewährung   gegenseitiger Rechtshilfe zur Vollstreckung   öffentlich-rechtlicher Ansprüche  vom 28. Oktober 19711)2)3)  Art. 1   Rechtshilfe 1 Die Konkordatskantone leisten sich gegenseitig Rechtshilfe zur Vollstre- ckung der auf öffentlichem Recht beruhenden Ansprüche auf Geld- oder Si- cherheitsleistung zugunsten des Kantons oder der Gemeinden sowie der von  ihnen errichteten Körperschaften, Anstalten und Zweckverbände. 2 Die Rechtshilfe wird im Betreibungsverfahren durch die Erteilung der defini- tiven Rechtsöffnung gewährt.  Art. 2   Vollstreckbare Entscheide  Vollstreckbar sind rechtskräftige Entscheide oder Verfügungen (eingeschlos- sen Steuerveranlagungen) von Verwaltungs- und Gerichtsbehörden, die nach  der Gesetzgebung des Kantons, in welchem sie erlassen wurden, im Sinne  von Artikel 80 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 11. April 1889 über Schuld- betreibung und Konkurs4) einem gerichtlichen Urteil gleichgestellt sind.   Art. 3   Anforderungen an das Verfahren  Die Vollstreckbarkeit setzt voraus, dass das Verfahren zur Festsetzung öffent- lich-rechtlicher Ansprüche folgende Anforderungen erfüllte:  a) der Betriebene muss Gelegenheit gehabt haben, sich zur Sache zu äus- sern, eine Einsprache bei der verfügenden Behörde zu erheben oder  von einem andern, die Überprüfung des Sachverhalts gewährleistenden  Rechtsmittel Gebrauch zu machen;  1) Vom Bundesrat genehmigt am 20. Dezember 1971. 2) Ersetzt gleichnamiges Konkordat vom 18. Februar 1911 (vgl. aGS I/54). 3) Beitritt am 25. Oktober 1973 durch Kantonsrat erklärt. 4) SR 281.1    2  243.1 Vollstreckung öffentlich-rechtlicher Ansprüche   b) der Betriebene muss auf das gegen den Entscheid oder die Verfügung  zulässige ordentliche Rechtsmittel, die Rechtsmittelinstanz und die Rechts- mittelfrist aufmerksam gemacht worden sein.  Art. 4   Nachweis der Vollstreckbarkeit  Dem Rechtsöffnungsrichter sind vorzulegen:  a) eine vollständige Ausfertigung der Verfügung oder des Entscheides bzw.  ein Auszug aus dem Steuerregister;  b) eine Rechtskraftbescheinigung der Instanz, bei der das zulässige Rechts- mittel einzulegen war, bzw. eine Bescheinigung der Steuerbehörde, dass  die Steuerveranlagung rechtskräftig geworden ist;  c) eine Bescheinigung der entscheidenden Behörde, dass die Anforderungen  an das Verfahren nach Artikel 3 erfüllt sind;  d) die gesetzlichen Vorschriften, aus denen sich die Gleichstellung der Verfü- gung oder des Entscheides mit vollstreckbaren gerichtlichen Urteilen nach  Artikel 80 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 11. April 1889 über Schuld- betreibung und Konkurs1) ergibt.  Art. 5   Prüfung von Amtes wegen  Der Rechtsöffnungsrichter prüft von Amtes wegen, ob die Voraussetzungen  der Vollstreckbarkeit nach den Artikeln 2 und 3 gegeben sind.  Art. 6   Einreden des Betriebenen  Dem Betriebenen stehen die folgenden Einreden zu:  a) der urkundliche Beweis, dass die Schuld seit Erlass des Urteils getilgt oder  gestundet wurde;  b) dass die Schuld verjährt ist;  c) dass die kantonale Behörde, welche den Entscheid erlassen hat, nicht  zuständig war, dass der Betriebene nicht gehörig vorgeladen wurde oder  nicht gesetzlich vertreten war;  d) dass ihm der Entscheid nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Weise  eröffnet wurde.  1) SR 281.1    3   Vollstreckung öffentlich-rechtlicher Ansprüche 243.1  Art. 7   Beitritt und Rücktritt 1 Jeder Kanton kann dem Konkordat beitreten. Die Beitrittserklärung ist dem  Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement zuhanden des Bundesrates  einzureichen. 2 Wenn ein Kanton vom Konkordat zurücktreten will, so hat er dies dem Eid- genössischen Justiz- und Polizeidepartement zuhanden des Bundesrates zu  erklären. Der Rücktritt wird mit Ablauf des der Erklärung folgenden Kalender- jahres rechtswirksam.  Art. 8   Inkrafttreten  Das Konkordat tritt für die abschliessenden Kantone mit seiner Veröffent- lichung in der Sammlung der eidgenössischen Gesetze in Kraft, für die später  beitretenden Kantone mit der Veröffentlichung ihres Beitritts in der eidgenös- sischen Gesetzessammlung.  Art. 9   Übergangsbestimmung  Mit dem Beitritt der Kantone zu diesem Konkordat fällt im gegenseitigen Ver- hältnis die Anwendbarkeit des Konkordates vom 18. Februar 1911 betreffend  die Gewährung gegenseitiger Rechtshilfe zur Vollstreckung öffentlich-recht- licher Ansprüche und des Konkordates vom 29. Juni 1945 betreffend Rechts- hilfe zur Vollstreckung von Ansprüchen auf Rückerstattung von Armenunter- stützungen dahin.


text:
244.1

  Verordnung
  über die Aufhebung der Sicherungsbeschlagnahme von Luftfahrzeugen

  vom 13.02.1951 (Stand 13.02.1951)

  Der Regierungsrat des Kantons Appenzell A.Rh.,

    gestützt auf Art. 83 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 21. Dezember 1948 über die Luftfahrt[1],

  verordnet:

Art. 1

1

Über die Aufhebung der Sicherungsbeschlagnahme eines Luftfahrzeuges entscheidet der zuständige Bezirksgerichtspräsident[2] des Bezirkes, in welchem das Luftfahrzeug beschlagnahmt worden ist.

Art. 2

1

Die Erledigung erfolgt nach den Vorschriften über das summarische Verfahren. Die diesbezüglichen Prozessvorschriften kommen sinngemäss zur Anwendung.

Art. 3

1

Diese Verordnung tritt sofort in Kraft.

    Vom Bundesrat genehmigt am 7. Mai 1951.

  Lf. Nr. / Abl. aGS I/55


text:
323.1

  Kantonale Ordnungsbussenverordnung

  (kOBV)

  vom 21.09.2021 (Stand 01.01.2022)

  Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden,

    gestützt auf Art. 83 des Justizgesetzes vom 13. September 2010[1],

  beschliesst:

Art. 1

Grundsatz

1

Für die Übertretung von Straftatbeständen des kantonalen Rechts, die rechtlich und tatsächlich klar sind und für die keine höhere Busse in Betracht kommt, kann die Kantonspolizei eine Ordnungsbusse gemäss Anhang erheben.

Art. 2

Anwendbares Recht

1

Die Vorschriften des Ordnungsbussengesetzes vom 18. März 2016[2] finden im kantonalrechtlichen Ordnungsbussenverfahren sinngemäss Anwendung.

  Lf. Nr. / Abl. 1438 / 24.09.2021

  Anhänge

Anhang 1: Bussenliste


text:
341.1

  Gesetz
  über den Justizvollzug

  (JVG)

  vom 22.09.2014 (Stand 01.01.2015)

  Der Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden,

    gestützt auf Art. 74 ff. und Artikel 372 ff. des Schweizerischen Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937[1], Art. 234 f. der Schweizerischen Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007[2],

  beschliesst:

(1.) I. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Gegenstand

1

Dieses Gesetz regelt:

      a)

      den Vollzug strafrechtlicher Sanktionen an Erwachsenen und Jugendlichen;

      b)

      die vom Kanton betriebenen Einrichtungen des Justizvollzugs.

2

Für den Vollzug von Sanktionen des Jugendstrafrechts sind mit Ausnahme von Art. 9 (Gemeingefährliche Straftäterinnen und Straftäter) und Art. 12 (Kostentragung) alle Bestimmungen dieses Gesetzes anwendbar.

Art. 2

Interkantonale Vereinbarungen

1

Der Regierungsrat ist befugt, mit anderen Kantonen Vereinbarungen im Bereich des Justizvollzugs abzuschliessen.

Art. 3

Zuständigkeit

1

Das zuständige Departement vollzieht die strafrechtlichen Sanktionen, soweit keine besonderen Bestimmungen bestehen.

Art. 4

Ausführungsbestimmungen

1

Der Regierungsrat erlässt nähere Bestimmungen insbesondere über:

      a)

      die Vorbereitung, Durchführung und Beendigung der Sanktionen einschliesslich der verschiedenen Vollzugsformen;

      b)

      die Bewährungshilfe, die Weisungskontrolle und die soziale Betreuung;

      c)

      die Vorbereitung, Durchführung und Beendigung der jugendstrafrechtlichen Strafen und Schutzmassnahmen;

      d)

      die Strafanstalt Gmünden, das Kantonale Gefängnis Appenzell Ausserrhoden und die übrigen Haftzellen.

(2.) II. Vollzug strafrechtlicher Sanktionen

Art. 5

Vollzugsziele

1

Der Vollzug von freiheitsentziehenden Sanktionen einschliesslich der Bewährungshilfe wird auf die schrittweise Rückkehr in die Freiheit ausgerichtet. Das soziale Verhalten der verurteilten Person wird gefördert mit dem Ziel, eigenverantwortliches Handeln unter Achtung der Rechte von Drittpersonen und der Regeln des gesellschaftlichen Zusammenlebens zu erreichen und damit eine erneute Straffälligkeit zu vermeiden.

2

Der Vollzug von jugendstrafrechtlichen Sanktionen hat zusätzlich zu Abs. 1 zum Ziel, die Jugendlichen in ihrer Persönlichkeitsentwicklung zu fördern, die für die Führung eines selbstverantwortlichen Lebens notwendig ist.

3

Massnahmen zum Schutz der Allgemeinheit, des Personals und der Mitgefangenen bleiben vorbehalten.

Art. 6

Datenaustausch unter Behörden und Vollzugseinrichtungen

1

Die Gerichte und Strafverfolgungsbehörden teilen dem zuständigen Departement die in Rechtskraft erwachsenen strafrechtlichen Sanktionen mit. Auf Verlangen sind dem zuständigen Departement sämtliche für den Vollzug erforderlichen Akten zuzustellen.

2

Die Gerichte und Strafverfolgungsbehörden erstatten dem zuständigen Departement sofort Mitteilung unter Vorlage der erforderlichen Unterlagen, wenn bei einer Straftäterin oder einem Straftäter Gemeingefährlichkeit im Sinne von Art. 75a StGB vorliegt oder Anhaltspunkte dafür bestehen.

3

Das zuständige Departement, die Vollzugseinrichtungen und weitere betroffene Behörden, insbesondere die Migrationsbehörden und die Kantonspolizei, erteilen einander alle Auskünfte, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über den Schutz besonders schützenswerter Personendaten.[3]

Art. 7

Informationsrechte von Privaten

1

Folgende Personen werden auf schriftliches Gesuch hin vom zuständigen Departement über den Straf- oder Massnahmenantritt einer verurteilten Person, ihre Beurlaubung, Versetzung, Entweichung und Entlassung informiert:

      a)

      Opfer von Straftaten der verurteilten Person, wenn diese Taten sie in ihrer körperlichen, sexuellen oder psychischen Integrität beeinträchtigten;

      b)

      andere Personen mit einem schutzwürdigen Interesse, insbesondere Angehörige von verstorbenen Opfern.

2

Das zuständige Departement hört die verurteilte Person zum Gesuch an, sofern keine überwiegenden Interessen gegen die Anhörung bestehen.

3

Das zuständige Departement kann die Information ausnahmsweise verweigern, wenn berechtigte Geheimhaltungsinteressen der verurteilten Person überwiegen.

4

Das zuständige Departement informiert die Personen nach Abs. 1 über ihre Informationsrechte vor dem Straf- oder Massnahmenantritt der verurteilten Person und macht sie auf die Vertraulichkeit der bekannt gegebenen Informationen aufmerksam.

Art. 8

Einweisung und Hafterstehungsfähigkeit

1

Das zuständige Departement bestimmt im Einzelfall die geeignete Vollzugseinrichtung.

2

Das zuständige Departement kann die Kompetenz für die Bewilligung von Ausgang und Urlaub sowie des Wohn- und Arbeitsexternats an die Leitung der Vollzugseinrichtung delegieren.

3

Bei fehlender Hafterstehungsfähigkeit wird der Vollzug aufgeschoben. Über den Strafaufschub entscheidet das zuständige Departement.

4

Das Fehlen der Hafterstehungsfähigkeit kann nur durch ein Arztzeugnis attestiert werden. Liegt ein solches nicht vor oder bestehen trotzdem Zweifel über die Hafterstehungsfähigkeit, ordnet das zuständige Departement eine vertrauensärztliche Untersuchung an.

5

Die vertrauensärztliche Untersuchung im Rahmen der Überprüfung der Hafterstehungsfähigkeit kann ohne Einwilligung der betroffenen Person durchgeführt werden.

Art. 9

Gemeingefährliche Straftäterinnen und Straftäter

1

Die Feststellung und Überprüfung der Gemeingefährlichkeit von Straftäterinnen und Straftätern im Sinne von Art. 75a Abs. 3 StGB obliegt dem zuständigen Departement, falls erforderlich unter Einbezug einer Fachkommission nach Art. 62d Abs. 2 StGB.

2

Es berücksichtigt dabei insbesondere die persönliche Kriminalitätsentwicklung, die Tatmotive, das Tatvorgehen, persönliche und psychiatrische Merkmale wie Alter, Geschlecht, Einsicht in das Unrecht der Tat, Reue, Verantwortungsübernahme, Beziehungsfähigkeit, Absprachefähigkeit, soziales Umfeld, Diagnose, Krankheitseinsicht oder Behandelbarkeit.

3

Urlaub und andere Vollzugsöffnungen werden gewährt, wenn die Überprüfung der Gemeingefährlichkeit ergibt, dass keine Gemeingefährlichkeit mehr besteht oder Dritte vor einer verbleibenden Gefahr durch begleitende Massnahmen ausreichend geschützt werden können.

4

Betreffen die Vollzugsöffnungen verwahrte oder zu lebenslänglicher Freiheitsstrafe verurteilte Personen, ist zur Überprüfung der Gemeingefährlichkeit zwingend eine Fachkommission gemäss Art. 62d Abs. 2 StGB beizuziehen.

5

Betrifft eine Verfügung oder ein Entscheid des Departements die Vollzugsöffnung für eine verurteilte Person, die ein Verbrechen nach Artikel 64 Absatz 1 StGB begangen hat, ist die Staatsanwaltschaft legitimiert, Rechtsmittel zu ergreifen.

Art. 10

Sicherheitshaft
    a) Vor nachträglichen Entscheiden des Gerichts

1

Das zuständige Departement kann eine Person vor oder mit der Einleitung eines Verfahrens auf Erlass eines nachträglichen richterlichen Entscheides gemäss Art. 363 ff. StPO in Sicherheitshaft setzen, wenn eine hinreichende Wahrscheinlichkeit besteht, dass es zur Rückversetzung in den Straf- oder Massnahmenvollzug oder zur Anordnung des Vollzugs einer freiheitsentziehenden Sanktion kommt und:

      a)

      die Öffentlichkeit erheblich gefährdet ist;

      b)

      die Erfüllung des Massnahmenzwecks nicht anders gewährleistet werden kann;

      c)

      Fluchtgefahr vorliegt.

2

Soll eine Person in Haft bleiben, beantragt das zuständige Departement spätestens innert fünf Tagen nach der Festnahme beim Zwangsmassnahmengericht die Anordnung von Sicherheitshaft. Für das Verfahren sind Art. 222 und 229 ff. StPO sinngemäss anwendbar.

3

Erfährt das zuständige Departement nach der Einleitung eines Verfahrens auf Erlass eines nachträglichen richterlichen Entscheides von Haftgründen gemäss Abs. 1, beantragt es der Verfahrensleitung die Anordnung von Sicherheitshaft.

4

Die Sicherheitshaft wird nach den Regeln des Vollzugs von Freiheitsstrafen durchgeführt.

Art. 11

b) Nach Antritt einer Massnahme

1

Das zuständige Departement kann eine Person in Sicherheitshaft setzen, wenn die freiheitsentziehende Massnahme vorübergehend undurchführbar ist und dies zu einer erheblichen Gefährdung der Öffentlichkeit oder des Massnahmenzwecks führt.

Art. 12

Kostentragung

1

Der Kanton trägt die Kosten des Vollzugs von Freiheitsstrafen, stationären therapeutischen Massnahmen und der Verwahrung. Vorbehalten bleiben Art. 380 Abs. 2 StGB sowie die Kostentragung durch andere Kostenträger, insbesondere durch Versicherungen.

2

Der Kanton kommt für die Folgen von vollzugsbedingten Unfällen und Krankheiten auf, soweit diese nicht vorsätzlich herbeigeführt wurden und die verurteilte Person nicht versichert ist. Bei grober Fahrlässigkeit können die Leistungen angemessen herabgesetzt werden.

3

Die verurteilte Person:

      a)

      beteiligt sich mit ihrer Arbeitsleistung an den Kosten für Unterkunft, Verpflegung und weitere Leistungen;

      b)

      beteiligt sich an den Kosten der Halbgefangenschaft, des Arbeitsexternats sowie des Wohn- und Arbeitsexternats, des tageweisen Vollzugs und der elektronischen Überwachung;

      c)

      bezahlt persönliche Anschaffungen, insbesondere Raucherwaren, Genussmittel, Toilettenartikel und Zeitungsabonnemente, Urlaubskosten sowie Gebühren für die Benützung von Radio, Fernsehen, Telefon und weiteren elektronischen Kommunikationsmitteln;

      d)

      trägt die Kosten für Sozialversicherungsbeiträge, eingeschlossen Franchisen und Selbstbehalte, besondere Weiterbildungsmassnahmen und Heimschaffung;

      e)

      trägt die Kosten von gerichtlich angeordneten ambulanten Behandlungen und von gerichtlichen oder behördlichen Weisungen. In Härtefällen kann das zuständige Departement den Kanton an den Kosten beteiligen.

4

Eine verurteilte Person in günstigen finanziellen Verhältnissen kann durch das urteilende Gericht oder das zuständige Departement zu Beiträgen an die Vollzugskosten verpflichtet werden, wenn sie eine ihr zugewiesene Arbeit verweigert.

(3.) III. Vollzugseinrichtungen

Art. 13

Einrichtungen des Justizvollzugs

1

Der Kanton betreibt die Strafanstalt Gmünden und das Kantonale Gefängnis Appenzell Ausserrhoden.

2

Die Haftzellen der Kantonspolizei können in Ausnahmefällen vorübergehend zum Zweck des Justizvollzugs benützt werden.

(3.1.) 1. Aufgaben

Art. 14

Strafanstalt Gmünden

1

Die Strafanstalt dient dem Vollzug von Strafurteilen:

      a)

      der ausserrhodischen Behörden;

      b)

      der Behörden von anderen Kantonen gemäss den Ausführungsbestimmungen des Regierungsrats.

Art. 15

Kantonales Gefängnis Appenzell Ausserrhoden

1

Das Kantonale Gefängnis dient dem Vollzug von Untersuchungs-, Sicherheits- und Auslieferungshaft an Erwachsenen und Jugendlichen, dem Vollzug von Vorbereitungs-, Ausschaffungs- und Durchsetzungshaft sowie dem Vollzug von kurzen Freiheitsstrafen, Freiheitsentzug und Polizeihaft.

2

Die räumliche Trennung von Eingewiesenen nach Geschlecht, Haftart sowie Jugend- und Erwachsenenalter ist einzuhalten.

(3.2.) 2. Organisation

Art. 16

Aufsicht und Hausordnungen

1

Die Strafanstalt Gmünden und das Kantonale Gefängnis stehen unter der Aufsicht des zuständigen Departements.

2

Das zuständige Departement erlässt die Hausordnungen für die Strafanstalt Gmünden und das Kantonale Gefängnis.

Art. 17

Organisation der Strafanstalt Gmünden

1

Die Führung der Strafanstalt Gmünden obliegt der Anstaltsleitung unter der Führung der Direktorin oder des Direktors.

2

Die Direktorin oder der Direktor wird vom Regierungsrat gewählt.

3

Die Organisation der Anstaltsleitung wird vom zuständigen Departement festgelegt.

4

Die Strafanstalt Gmünden kann ihren Finanzhaushalt gemäss dem System der Globalbudgetierung führen.

Art. 18

Betrieb des Kantonalen Gefängnisses

1

Der Betrieb des Kantonalen Gefängnisses erfolgt durch das Personal der Strafanstalt Gmünden.

(3.3.) 3. Rechte und Pflichten der Eingewiesenen

Art. 19

Rechte der Eingewiesenen

1

Die Menschenwürde und die Persönlichkeit der Eingewiesenen sind zu achten.

2

Die Vollzugseinrichtung erbringt für die Eingewiesenen insbesondere folgende Dienstleistungen:

      a)

      notwendige medizinische Versorgung;

      b)

      notwendige psychiatrisch-psychologische Versorgung;

      c)

      soziale Beratung und seelsorgerliche Hilfe.

3

Kann die Leistung nicht durch die Vollzugseinrichtung erbracht werden, werden externe Sachverständige beigezogen.

Art. 20

Pflichten der Eingewiesenen

1

Die Eingewiesenen haben sich zur Abklärung allfälliger Beeinträchtigungen ihres Gesundheitszustandes einer körperlichen Untersuchung durch medizinisches Fachpersonal zu unterziehen.

2

Die Eingewiesenen haben die Vollzugsvorschriften einzuhalten und den Anordnungen der Anstaltsleitung und des Personals der Vollzugseinrichtung sowie der einweisenden Behörde Folge zu leisten. Sie unterlassen alles, was die geordnete Durchführung des Aufenthaltes, die Verwirklichung allfälliger Vollzugsziele und die Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung gefährdet.

3

Die in den Strafvollzug Eingewiesenen haben bei der Gestaltung des Vollzugs wie bei der Erreichung der Vollzugsziele aktiv mitzuwirken.

(4.) IV. Sicherheit und Ordnung

Art. 21

Erkennungsdienstliche Massnahmen

1

Zur Sicherung des Vollzugs sind folgende erkennungsdienstliche Massnahmen zulässig:

      a)

      Erstellen von Fotografien;

      b)

      Durchführungen von Messungen, insbesondere von Körpergrösse und Körpergewicht;

      c)

      Feststellung von körperlichen Merkmalen.

2

Die erkennungsdienstlichen Unterlagen sind spätestens zehn Jahre nach dem definitiven Entlassungszeitpunkt zu vernichten.

Art. 22

Kontrollen

1

Zum Schutz der Ordnung und Sicherheit der Vollzugseinrichtung können Kontrollen und Untersuchungen angeordnet werden, die in die Persönlichkeit der Eingewiesenen eingreifen.

2

Die Anstaltsleitung kann Weisungen erlassen zur Durchsuchung von Eingewiesenen, deren persönlichen Effekten und ihrer Zellen oder Zimmer sowie zu Urinproben, Atemluftkontrollen, Blutproben, Haarproben und Leibesvisitationen.

3

Die Leibesvisitation wird durch eine Person gleichen Geschlechts, in der Regel unter Beizug einer Drittperson, in einem abgesonderten Raum unter Ausschluss weiterer Personen durchgeführt.

4

Bei Eingewiesenen, die verdächtigt werden, in ihrem Körper oder in nicht einsehbaren Körperöffnungen unerlaubte Gegenstände zu verbergen, kann die Anstaltsleitung eine Untersuchung im Körperinnern anordnen, welche durch eine Ärztin oder einen Arzt durchgeführt wird.

Art. 23

Unmittelbarer Zwang

1

Die Anwendung unmittelbaren Zwangs ist unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit zulässig gegen:

      a)

      Eingewiesene, die sich renitent oder gewalttätig verhalten, zur Verhinderung ihrer Flucht oder zu ihrer Wiederergreifung;

      b)

      andere Personen, die sich widerrechtlich auf dem Areal der Vollzugseinrichtung aufhalten, einzudringen oder eingewiesene Personen zu befreien versuchen.

2

Die Anstaltsleitung regelt die Anwendung unmittelbaren Zwangs in einer Weisung.

3

Jede Anwendung unmittelbaren Zwangs ist in einem detaillierten Rapport festzuhalten.

Art. 24

Besondere Sicherungsmassnahmen

1

Die Anstaltsleitung kann gegen eine eingewiesene Person vorübergehend besondere Sicherungsmassnahmen anordnen, wenn nach ihrem Verhalten oder aufgrund ihres psychischen Zustandes in erhöhtem Masse Fluchtgefahr, Eigen- oder Fremdgefährdung oder die Gefahr von Sachbeschädigung besteht.

2

Als besondere Sicherungsmassnahmen sind zulässig:

      a)

      Entziehen oder Vorenthalten von Gegenständen;

      b)

      Beobachten bei Tag und/oder Nacht;

      c)

      Absondern von anderen Mitinhaftierten;

      d)

      Entziehen oder Beschränken des Aufenthaltes im Freien;

      e)

      Unterbringen in einem besonders gesicherten Raum ohne gefährdende Gegenstände;

      f)

      Fesseln.

3

Die Anordnung von besonderen Sicherungsmassnahmen ist dem zuständigen Departement und der einweisenden Behörde zu melden.

Art. 25

Audiovisuelle Überwachung
    a) Zellen und Zimmer

1

Die Zellen und Zimmer der Eingewiesenen werden nicht audiovisuell überwacht.

2

Die Arrest- und Sicherheitszellen können audiovisuell überwacht werden.

3

Die Eingewiesenen müssen vorgängig über die audiovisuelle Überwachung informiert werden.

Art. 26

b) Übriger Bereich der Vollzugseinrichtungen

1

Die übrigen Bereiche der Vollzugseinrichtungen können audiovisuell überwacht werden.

Art. 27

c) Aufzeichnung

1

Die Aufzeichnungen werden nach einer Aufbewahrungsdauer von 120 Stunden gelöscht.

2

Ist mit der Einleitung eines administrativen oder strafrechtlichen Verfahrens zu rechnen, können die Aufzeichnungen länger aufbewahrt und den zuständigen Behörden zur Verfügung gestellt werden.

(5.) V. Disziplinarwesen

Art. 28

Grundsatz

1

Die Anstaltsleitung ordnet gegenüber Eingewiesenen, die Disziplinarfehler begehen, Disziplinarsanktionen an.

2

Für in die übrigen Haftzellen eingewiesene Personen wird die Disziplinargewalt durch die Verfahrensleitung ausgeübt.

3

Von Disziplinarsanktionen wird abgesehen, wenn ihr Zweck anders zu erreichen ist.

4

Für strafprozessual oder ausländerrechtlich in das Kantonale Gefängnis eingewiesene Personen gelten die Bestimmungen dieses Abschnitts sinngemäss.

Art. 29

Disziplinarfehler

1

Disziplinarfehler sind vorsätzliche oder grobfahrlässige Verstösse gegen die Hausordnung oder gegen den Vollzugsplan.

2

Als Disziplinarfehler gelten namentlich:

      a)

      Flucht, Fluchtversuch und Fluchthilfe;

      b)

      Arbeitsverweigerung und Aufwiegelung dazu sowie Nichtrückkehr von einer externen Beschäftigung;

      c)

      Tätlichkeit und Drohung gegen Anstaltspersonal, Mitgefangene oder Drittpersonen;

      d)

      Missbrauch des Urlaubs-, Ausgangs- oder Besuchsrechts;

      e)

      unerlaubter Verkehr mit Personen ausserhalb der Anstalt;

      f)

      Ein- und Ausführen, Herstellung, Besitz und Weitergabe von verbotenen Gegenständen, insbesondere von Waffen oder waffenähnlichen Gegenständen oder von Schriftstücken, Mobiltelefonen oder anderen unerlaubten Kommunikationsmitteln, Datenträgern oder nicht bewilligtem Geld unter Umgehung der Kontrolle;

      g)

      Einführen, Besitz, Herstellung, Konsum von oder Handel mit Drogen oder Alkohol sowie Missbrauch von Medikamenten;

      h)

      Beschädigung von Gebäuden und Gegenständen, Verschleuderung von Material oder mangelnde Sorgfalt im Umgang mit Tieren;

      i)

      ungebührliches Verhalten gegenüber dem Anstaltspersonal, Mitgefangenen oder Drittpersonen;

      j)

      Missachtung von ausdrücklichen Anordnungen;

      k)

      Stören oder Gefährden der Ordnung und Sicherheit.

3

Anstiftung und Gehilfenschaft zu Disziplinarfehlern stellen selbständige Disziplinarfehler dar.

Art. 30

Disziplinarsanktionen

1

Die Disziplinarsanktionen richten sich nach Bundesrecht.

2

Für jugendstrafrechtliche Verurteilte gelten die Disziplinarsanktionen des Erwachsenstrafrechts sinngemäss.

3

Mehrere Disziplinarsanktionen können miteinander verbunden werden.

Art. 31

Bedingter Vollzug der Disziplinarsanktionen

1

Der Vollzug einer Disziplinarsanktion kann, wenn das Verhalten der eingewiesenen Person es rechtfertigt, ganz oder teilweise bedingt aufgeschoben werden.

2

Der eingewiesenen Person wird in diesem Falle eine Probezeit von einem bis zwei Monaten angesetzt. Für die Dauer der Probezeit können Weisungen angeordnet oder Vereinbarungen getroffen werden.

3

Begeht die eingewiesene Person während der Probezeit einen neuen Disziplinarfehler oder hält sie die mit der Probezeit verbundenen Weisungen oder Vereinbarungen nicht ein, wird die Disziplinarsanktion vollzogen. In leichten Fällen kann eine Verwarnung ausgesprochen werden und die Probezeit höchstens um die Hälfte der ursprünglichen Dauer verlängert werden.

Art. 32

Verfahren
    a) Untersuchung

1

Bei Verdacht eines Disziplinarfehlers klärt die Anstaltsleitung den Sachverhalt ab und hält ihn schriftlich fest.

2

Sie hört die eingewiesene Person an.

3

Wenn die Aufrechterhaltung der Anstaltsordnung es erfordert, kann die Anstaltsleitung die eingewiesene Person unverzüglich in Arrest versetzen. Die vorsorgliche Arrestierung dauert höchstens 72 Stunden.

Art. 33

b) Entscheid

1

Die Anstaltsleitung entscheidet aufgrund einer umfassenden Würdigung des Sachverhaltes. Sie beachtet die Schwere der Verfehlung, das Verhalten der eingewiesenen Person im Strafvollzug und deren Beweggründe.

2

Sie eröffnet die Disziplinarverfügung schriftlich.

Art. 34

c) Rechtsmittel

1

Disziplinarverfügungen und Verfügungen betreffend den Widerruf des bedingten Vollzuges von Disziplinarsanktionen können innert fünf Tagen seit der Eröffnung mit Rekurs beim zuständigen Departement angefochten werden.

2

Der Rekurs sowie eine allfällige anschliessende Verwaltungsgerichtsbeschwerde hemmen den Vollzug nur auf besondere Anweisung der entscheidenden Instanz.

Art. 35

d) Verjährung

1

Die Verfolgung eines Disziplinarfehlers verjährt sechs Monate nach der Begehung. Die Verjährung ruht während einer Entweichung.

2

Der Disziplinarfehler kann nicht mehr geahndet werden, wenn seit seiner Begehung ein Jahr verstrichen ist.

3

Der Vollzug einer Disziplinarsanktion verjährt sechs Monate nach Vollstreckbarkeit der Disziplinarverfügung.

  Lf. Nr. / Abl. 1267 / 2014, S. 1003


text:
341.11

  Verordnung
  über den Straf- und Massnahmenvollzug und die Bewährungshilfe

  vom 16.12.2014 (Stand 01.01.2022)

  Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden,

    gestützt auf Art. 4 des Gesetzes über den Justizvollzug vom 22. September 2014[1],

  verordnet:

(I.) I. Allgemeines

Art. 1

Regelungsbereich

1

Diese Verordnung regelt den Vollzug strafrechtlicher Sanktionen einschliesslich Bewährungshilfe, Weisungskontrolle und sozialer Betreuung unter Vorbehalt der Bestimmungen des eidgenössischen Rechts sowie des übergeordneten kantonalen Rechts.

Art. 2

Richtlinien

1

Der Vollzug richtet sich nach den von der Ostschweizer Strafvollzugskommission[2] erlassenen Richtlinien, soweit das Gesetz oder diese Verordnung keine andere Regelung vorsehen.

Art. 3

a) Zuständiges Departement *

1

Das Departement Inneres und Sicherheit ist im Sinne von Art. 3 JVG für den Vollzug strafrechtlicher Sanktionen zuständig. *

2

Es führt zu diesem Zweck ein Amt für Justizvollzug. *

3

Die Gerichtskasse ist dem Departement Finanzen unterstellt. *

Art. 4

b) Amt für Justizvollzug *

1

Das Amt für Justizvollzug nimmt unter Vorbehalt besonderer Zuständigkeiten alle Aufgaben wahr, die der Vollzugsbehörde im Sinne von Art. 439 der Strafprozessordnung[3] obliegen. *

2

Es ist zuständig für die im Kanton ausgefällten strafrechtlichen Sanktionen und für die Vollzugsplanung unter Einbezug der zuständigen Vollzugseinrichtung bzw. der Fachkommission. *

3

Es ist zuständig für die Bewährungshilfe im Sinne von Art. 93 des Schweizerischen Strafgesetzbuches[4]. *

4

… *

Art. 4a *

bbis) Amt für Inneres

1

Das Amt für Inneres vollzieht die Landesverweisungen.

2

Es entscheidet über den Aufschub des Vollzugs einer Landesverweisung.

Art. 5

c) Jugendanwaltschaft

1

Für den Vollzug von Strafen und Schutzmassnahmen gegenüber Jugendlichen ist die Jugendanwaltschaft zuständig[5].

2

Im Auftrag der Jugendanwaltschaft vollzieht das Amt für Justizvollzug persönliche Leistungen nach Art. 23 des Jugendstrafgesetzes[6]. Die Jugendanwaltschaft kann dem Amt für Justizvollzug zudem Freiheitsentzüge nach Art. 25 des Jugendstrafgesetzes[7] an volljährig gewordenen Verurteilten zum Vollzug zuweisen. *

3

Kommt eine Kostenbeteiligung nach Art. 45 Abs. 5 und 6 der Jugendstrafprozessordnung[8] in Betracht, klärt die Jugendanwaltschaft die finanziellen Verhältnisse der Unterhaltspflichtigen und der oder des Jugendlichen ab. Die Unterhaltspflichtigen und die oder der Jugendliche haben ihre finanziellen Verhältnisse offenzulegen.

4

Die Jugendanwaltschaft verfügt die Kostenbeteiligung der Unterhaltspflichtigen und des oder der Jugendlichen.

Art. 6

d) Gerichtskasse

1

Die Gerichtskasse ist zuständig für:

      a)

      die Einziehung von Geldstrafen nach Art. 35 StGB[9] und von Bussen nach Art. 106 StGB;

      b)

      die Mahnung und Einleitung des Betreibungsverfahrens bei Nichtbezahlung der Geldstrafe oder Busse, falls Aussicht auf Erfolg besteht;

      c)

      die Mitteilung der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe oder der Busse an die Vollzugsbehörde.

Art. 7

Vorzeitiger Sanktionenvollzug
    a) Erwachsene

1

Bewilligt die Verfahrensleitung den vorzeitigen Vollzugsantritt nach Art. 236 der Strafprozessordnung[10], trifft die Vollzugsbehörde die erforderlichen Massnahmen.

2

Befindet sich eine Person im vorzeitigen Straf- oder Massnahmenvollzug, so können Vollzugsöffnungen durch die Vollzugsbehörde nur ausnahmsweise und mit Zustimmung der Verfahrensleitung angeordnet werden.

3

Die Anordnung des vorzeitigen Massnahmenvollzugs setzt voraus, dass eine geeignete Vollzugseinrichtung zur Verfügung steht. Die Verfahrensleitung kann dazu bei der Vollzugsbehörde eine Stellungnahme einholen.

4

Die Verfahrensleitung entscheidet über Gesuche um Entlassung sowie um Straf- oder Massnahmenunterbruch.

5

Über die bedingte Entlassung entscheidet die Vollzugsbehörde nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils. *

Art. 8

b) Jugendliche

1

Die Jugendanwaltschaft ordnet eine Schutzmassnahme vorsorglich an, wenn die persönliche, erzieherische oder gesundheitliche Betreuung auf andere Weise nicht gewährleistet werden kann.

Art. 9

Informationsrechte von Privaten

1

Opfern und anderen Personen gemäss Art. 7 Abs. 1 des Gesetzes, soweit diese der Vollzugsbehörde bekannt sind, werden zu Beginn des Vollzugsverfahrens ihre Informationsrechte schriftlich mitgeteilt.

2

Verurteilte Personen werden zu Beginn des Vollzugsverfahrens nach Art. 7 des Gesetzes schriftlich angehört.

(II.) II. Vollzugsstufen und Vollzugsformen

Art. 10

Ausgang und Urlaub

1

Die Vollzugsbehörde kann der verurteilten Person Ausgang und Urlaub gewähren.

2

Ausgangs- und Urlaubsgesuche sind der Anstaltsleitung schriftlich unter Angabe des Grundes einzureichen. Diese leitet das Gesuch mit ihrer Stellungnahme an die Vollzugsbehörde weiter, sofern die Bewilligungskompetenz für Ausgang und Urlaub nicht an die Vollzugseinrichtung delegiert worden ist.

3

Die Bewilligung kann an die Erfüllung von Bedingungen und die Einhaltung von Auflagen geknüpft werden. Insbesondere können eine Begleitung während des Ausgangs und Urlaubs angeordnet, die Einhaltung eines Urlaubsprogramms sowie die Leistung eines Geldbetrages als Sicherheit verlangt werden, soweit das Guthaben aus Arbeitsentgelt als Sicherheit nicht bereits genügt.

4

Fluchtgefährdete Personen erhalten keinen Ausgang oder Urlaub. Sie werden polizeilich oder durch Mitarbeitende der Vollzugseinrichtung vorgeführt, wenn Gründe für einen Sachurlaub vorliegen.

Art. 11

Arbeits- und Wohnexternat

1

Die Vollzugsbehörde kann Personen nach den Voraussetzungen gemäss Art. 77a StGB[11] das Arbeitsexternat oder das Arbeits- und Wohnexternat bewilligen. *

2

Das Arbeitsexternat und das Arbeits- und Wohnexternat sind die Vorstufen der Entlassung aus einer Freiheitsstrafe, freiheitsentziehenden Massnahme oder Verwahrung. Sie dienen der schrittweisen Eingliederung der verurteilten Person durch Zulassung zu auswärtiger Arbeit oder Ausbildung sowie durch auswärtiges Wohnen. *

3

Fallen die Voraussetzungen für die Gewährung weg oder hält die verurteilte Person die Auflagen oder Bedingungen nicht ein, wird das Arbeitsexternat oder das Arbeits- und Wohnexternat abgebrochen. *

4

Anstelle des Arbeitsexternats oder des Arbeits- und Wohnexternats für die Dauer von 3 bis 12 Monaten kann die Vollzugsbehörde die elektronische Überwachung anordnen. *

Art. 12

Vollzugsformen für Freiheitsstrafen

1

Als Vollzugsformen für Freiheitsstrafen gelten:

      a)

      die Halbgefangenschaft;

      b) *

      die elektronische Überwachung;

      c) *

      der Normalvollzug;

      d) *

      die gemeinnützige Arbeit.

2

Die Vollzugsbehörde setzt der verurteilten Person spätestens mit der Aufforderung zum Strafantritt eine Frist zur Einreichung eines begründeten Gesuchs um Bewilligung einer besonderen Vollzugsform. *

3

Wird innert der angesetzten Frist kein Gesuch gestellt, wird die Freiheitsstrafe im Normalvollzug verbüsst. *

Art. 13

Halbgefangenschaft

1

Die Vollzugsbehörde kann Personen nach den Voraussetzungen gemäss Art. 77b Abs. 1 StGB[12] die Vollzugsform der Halbgefangenschaft bewilligen. Die Bewilligung kann mit Bedingungen und Auflagen verbunden werden. *

2

Erfüllt die verurteilte Person die Voraussetzungen bei Strafantritt oder während des Strafvollzugs nicht mehr, insbesondere, wenn sie die Zeit ausserhalb der Vollzugseinrichtung missbraucht, nicht oder trotz Ermahnung verspätet einrückt, in alkoholisiertem Zustand oder unter Drogeneinfluss einrückt oder in der Vollzugseinrichtung Alkohol oder Drogen besitzt, konsumiert oder weitergibt, wird die Halbgefangenschaft abgebrochen und die Strafe im Normalvollzug verbüsst. *

3

Bei leichtem Verschulden kann auf den Abbruch der Halbgefangenschaft verzichtet werden. *

Art. 14

Elektronische Überwachung
    a) Bewilligung *

1

Die Vollzugsbehörde kann Personen nach den Voraussetzungen gemäss Art. 79b Abs. 1 und 2 StGB[13] die Vollzugsform der elektronischen Überwachung bewilligen. Die Bewilligung kann mit Bedingungen und Auflagen verbunden werden. *

2

Die Bewilligung setzt zusätzlich voraus: *

      a) *

      einen Mobilfunkempfang oder Festnetzanschluss in der Unterkunft;

      b) *

      den Nachweis einer Privathaftpflichtversicherung der verurteilten Person;

      c) *

      das Einverständnis der verurteilten Person und der mit ihr in derselben Unterkunft lebenden erwachsenen Personen, dass die Vollzugsbehörde während der elektronischen Überwachung jederzeit auch ohne Voranmeldung die Unterkunft betreten darf.

3

Die verurteilte Person behält den Verdienst aus ihrem Arbeitserwerb. Sie entrichtet davon einen Beitrag an die Vollzugskosten. *

4

Die Vollzugsbehörde legt den Kostenbeitrag der verurteilten Person fest, der mit regelmässigen Vorschüssen sicherzustellen ist. Sie kann auf den Kostenbeitrag ganz oder teilweise verzichten. *

Art. 15

b) Vollzug *

1

Die Vollzugsbehörde erstellt gemeinsam mit der verurteilten Person den Vollzugsplan. Dieser regelt insbesondere: *

      a) *

      den Vollzugsbeginn;

      b) *

      die Vollzugsziele mit allfälligen Massnahmen zur Wiedergutmachung und Tataufarbeitung;

      c) *

      die Umsetzung von Weisungen und Auflagen;

      d) *

      den Umfang und Inhalt der psychosozialen Begleitung;

      e) *

      das Wochenprogramm.

2

Pro Arbeitstag steht der verurteilten Person ein Zeitfenster von maximal 14 Stunden ausserhalb der Unterkunft zur Verfügung für Arbeit oder Ausbildung, Freizeit, Einkäufe, Arztbesuche und Behördengänge sowie für die Teilnahme an Therapien ausserhalb der Vollzugseinrichtung. *

3

Das Wochenprogramm wird von der Vollzugsbehörde periodisch überprüft und bei Bedarf angepasst. *

4

Die Vollzugsbehörde kann die Durchführung der elektronischen Überwachung an andere staatliche Einrichtungen delegieren. *

Art. 15a *

c) Abbruch

1

Die elektronische Überwachung wird abgebrochen, wenn:

      a)

      die Bewilligungsvoraussetzungen nicht mehr erfüllt sind;

      b)

      die verurteilte Person die besondere Vollzugsform missbraucht, insbesondere das Wochenprogramm missachtet, Drogen besitzt, konsumiert oder weitergibt, gegen allfällige Auflagen verstösst oder die Überwachungsgeräte manipuliert oder zu manipulieren versucht;

      c)

      die Leistung des Kostenvorschusses verweigert wird.

2

Bei leichtem Verschulden kann von einem Abbruch Umgang genommen werden. Stattdessen kann die eingeräumte freie Zeit eingeschränkt werden.

3

Nach unverschuldetem Verlust der Beschäftigung kann von einem Abbruch Umgang genommen werden, wenn die verurteilte Person während der elektronischen Überwachung innerhalb von vierzehn Tagen eine andere geeignete Arbeit findet und die Betreuung und Überwachung während der Beschäftigungslosigkeit gewährleistet sind.

4

Wird gegen die verurteilte Person eine Strafuntersuchung eingeleitet, kann der Vollzug der elektronischen Überwachung unterbrochen und bei einer Verurteilung abgebrochen werden.

Art. 16

Normalvollzug
    a) Offener Vollzug

1

Eine verurteilte Person verbüsst ihre Freiheitsstrafe ganz oder teilweise in einer offenen Vollzugseinrichtung, wenn

      a)

      Halbgefangenschaft nicht in Frage kommt und

      b)

      die beschränkten Aufsichts- und Kontrollmöglichkeiten zur Vermeidung einer Flucht, zur Verhinderung neuer Straftaten und insbesondere zum Schutz der Öffentlichkeit als ausreichend erscheinen.

2

Unter der Voraussetzung nach Abs. 1 lit. b) kann auch die Verwahrung in einer offenen Vollzugseinrichtung verbüsst werden.

Art. 17

b) Geschlossener Vollzug

1

Als geschlossen werden Vollzugseinrichtungen oder Abteilungen von Vollzugseinrichtungen bezeichnet, die auf Grund ihrer Beschaffenheit und ihres Betriebs geeignet sind, Fluchten oder Gefahren für Dritte zu verhindern. Kommen andere Vollzugsformen nicht in Frage, werden Freiheitsstrafen und Verwahrungen geschlossen vollzogen.

Art. 18 *

    …

(III.) … *

Art. 19

Gemeinnützige Arbeit
    a) Bewilligung *

1

Die Vollzugsbehörde kann Personen nach den Voraussetzungen gemäss Art. 79a Abs. 1 und 2 StGB[14] die Vollzugsform der gemeinnützigen Arbeit bewilligen. Die Bewilligung kann mit Bedingungen und Auflagen verbunden werden. *

2–3

… *

Art. 20

b) Einsatzvereinbarung *

1

Die Vollzugsbehörde führt eine Liste der Einsatzinstitutionen, die zur Durchführung der gemeinnützigen Arbeit bereit und geeignet sind. Die Listen der Einsatzinstitutionen der Vollzugsbehörden der angrenzenden Kantone werden anerkannt. *

2

Nach Bewilligung der Vollzugsform der gemeinnützigen Arbeit schliesst die verurteilte Person innert angesetzter Frist mit einer der aufgelisteten Einsatzinstitutionen eine Vereinbarung über den Arbeitseinsatz ab. Die unterzeichnete Vereinbarung ist der Vollzugsbehörde einzureichen. *

3

Wird eine ausserkantonale Einsatzinstitution ausgewählt, wird in die Vereinbarung eine Erklärung der Einsatzinstitution aufgenommen, die Melde- und Bescheinigungspflichten nach Art. 23 wahrzunehmen.

Art. 21

c) Bewilligung des Arbeitseinsatzes *

1

Die Vollzugsbehörde überprüft die Vereinbarung und bewilligt den gemeinnützigen Arbeitseinsatz.

2

Die Vollzugsbewilligung enthält namentlich die Rahmenbedingungen der gemeinnützigen Arbeit, insbesondere Art und Form sowie den Zeitraum, innert welchem der Arbeitseinsatz zu leisten ist, die Personalien der verurteilten Person sowie die Adresse der arbeitgebenden Einsatzinstitution mit der verantwortlichen Bezugsperson. *

Art. 22

d) Arbeitseinsatz *

1

Die gemeinnützige Arbeit wird neben der ordentlichen Arbeits- und Ausbildungszeit, in der Freizeit oder während der Ferien geleistet.

2

Die Vollzugsbehörde überwacht die gemeinnützige Arbeit und führt Kontrollen bei der arbeitgebenden Einsatzinstitution durch. *

Art. 23

e) Pflichten der Einsatzinstitution *

1

Die verantwortliche Bezugsperson der arbeitgebenden Einsatzinstitution ist verpflichtet, der Vollzugsbehörde Verletzungen der Rahmenbedingungen, insbesondere wenn vereinbarte Arbeitseinsätze oder Abmachungen bezüglich der Arbeitspflicht nicht eingehalten werden, umgehend zu melden.

2

Die arbeitgebende Institution bescheinigt der Vollzugsbehörde den erfolgreichen Abschluss der gemeinnützigen Arbeit.

Art. 24

f) Widerruf der Bewilligung *

1

Die Vollzugsbehörde widerruft die Bewilligung zum Vollzug der Freiheitsstrafe in Form der gemeinnützigen Arbeit, wenn: *

      a) *

      die Bewilligungsvoraussetzungen nicht mehr erfüllt sind;

      b) *

      die verurteilte Person innert Nachfrist keine Einsatzvereinbarung einreicht;

      c) *

      die verurteilte Person auf die Weiterführung verzichtet oder den Einsatzplan trotz Mahnung nicht einhält;

      d) *

      die verurteilte Person die festgelegten Bedingungen und Auflagen trotz Mahnung nicht einhält, namentlich wenn sie zu Einsätzen unter Alkohol- oder Drogeneinfluss erscheint, anvertraute Gegenstände nicht sorgfältig behandelt, Sachen mutwillig beschädigt, Anordnungen missachtet oder sich gegenüber dem Personal der Einsatzinstitution oder Drittpersonen ungebührlich verhält, sodass eine weitere Zusammenarbeit nicht mehr zumutbar ist.

      e)–h) *

…

2

Auf die Mahnung nach Abs. 1 lit. c und d kann bei Dringlichkeit oder aus wichtigen Gründen verzichtet werden, namentlich wenn der ordnungsgemässe Betrieb der Einsatzinstitution gefährdet ist oder aufgrund des Verhaltens der verurteilten Person ein ordentlicher Abschluss des Vollzugs der gemeinnützigen Arbeit nicht erwartet werden kann. *

3

Wird gegen die verurteilte Person eine Strafuntersuchung eingeleitet, kann der Vollzug der gemeinnützigen Arbeit unterbrochen und bei einer Verurteilung die Bewilligung widerrufen werden. *

(IV.) IV. Massnahmen und richterliche Weisungen *

Art. 25

1

Therapien dienen der Verminderung des Rückfallrisikos und erfolgen grundsätzlich deliktorientiert.

2

Die Vollzugsbehörde beauftragt eine geeignete Fachperson mit der Durchführung der Therapie. Ziele, Art, Form und Ablauf der Behandlung werden in einer Vereinbarung festgelegt. Die Fachperson ist verpflichtet, über den Therapieverlauf zu berichten und die Vollzugsbehörde bei besonderen Vorkommnissen unverzüglich zu orientieren

3

Im ambulanten Massnahmenvollzug: *

      a) *

      entscheidet die Vollzugsbehörde über die vorübergehende stationäre Behandlung der verurteilten Person zur Einleitung der ambulanten Behandlung;

      b) *

      klärt die Vollzugsbehörde in regelmässigen Abständen ab, ob die verurteilte Person die ambulante Behandlung oder die Weisung einhält;

      c) *

      prüft die Vollzugsbehörde, ob die ambulante Behandlung fortzusetzen oder aufzuheben ist;

      d) *

      beantragt die Vollzugsbehörde dem Gericht die Verlängerung der Behandlung, den Vollzug aufgeschobener Strafen oder die Anordnung einer stationären therapeutischen Massnahme.

4

Für stationäre Massnahmen gelten die Bestimmungen über den offenen und geschlossenen Normalvollzug sinngemäss. *

(V.) V. Bewährungshilfe, soziale Betreuung sowie Tätigkeits-, Kontakt- und Rayonverbot

Art. 26

Meldepflicht

1

Die Staatsanwaltschaft, die Gerichtsinstanzen und die Vollzugsbehörden melden der zuständigen Stelle für Bewährungshilfe die Personen, bei denen eine Bewährungshilfe, eine soziale Betreuung oder ein Tätigkeits-, Kontakt- und Rayonverbot nach Art. 67 ff. StGB[15] angeordnet wurde.

2

Die zuständige Stelle für Bewährungshilfe macht der anordnenden Behörde Mitteilung, wenn:

      a)

      sich die verurteilte Person der Bewährungshilfe entzieht oder Abmachungen nicht einhält;

      b)

      die verurteilte Person Weisungen nicht beachtet;

      c)

      die Bewährungshilfe oder Weisungen nicht durchführbar oder nicht mehr erforderlich sind;

      d)

      die verurteilte Person ein Tätigkeitsverbot oder ein Kontakt- und Rayonverbot missachtet.

Art. 27

Mitwirkungspflichten

1

Die verurteilten Personen sind verpflichtet, den ihnen im Urteil oder in der Verfügung auferlegten Weisungen sowie den Terminen und Absprachen mit den Bewährungshelferinnen und Bewährungshelfern nachzukommen.

Art. 28

Aufenthaltsnachforschung und Zuführung

1

Die zuständige Stelle für Bewährungshilfe kann verurteilte Personen, die sich einer angeordneten Bewährungshilfe entziehen oder ein Tätigkeits-, Kontakt- oder Rayonverbot nach Art. 67 ff. StGB[16] missachten, polizeilich zur Aufenthaltsnachforschung ausschreiben lassen oder deren Zuführung verlangen.

  Lf. Nr. / Abl. 1279 / 2014, S. 1413


text:
341.12

  Verordnung
  über die Vollzugseinrichtungen

  vom 16.12.2014 (Stand 30.09.2016)

  Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden,

    gestützt auf Art. 4 des Gesetzes über den Justizvollzug vom 22. September 2014[1],

  verordnet:

(1.) 1. Abschnitt: Gemeinsame Bestimmungen

(1.1) I. Allgemeines

Art. 1

Regelungsbereich

1

Diese Verordnung enthält Bestimmungen über die Strafanstalt Gmünden, das Kantonale Gefängnis Appenzell Ausserrhoden und die übrigen Haftzellen.

Art. 2

Richtlinien

1

Der Vollzug richtet sich nach den von der Ostschweizer Strafvollzugskommission[2] erlassenen Richtlinien, soweit das Gesetz oder diese Verordnung keine andere Regelung vorsehen.

(1.2) II. Gesundheit

Art. 3

Medizinische Versorgung

1

Die medizinische Versorgung obliegt der Anstaltsärztin oder dem Anstaltsarzt sowie der Anstaltspsychiaterin oder dem Anstaltspsychiater. Das zuständige Departement schliesst mit ihnen Leistungsvereinbarungen ab.

2

Die Anstaltsärzte und -psychiater erfüllen ihre Aufgaben in Zusammenarbeit mit dem Gesundheitsdienst nach Art. 4. Durch sie erfolgt im Bedarfsfall die Zuweisung zu weiteren medizinischen und/oder therapeutischen Fachpersonen.

3

Es findet wöchentlich eine Krankenvisite in der Vollzugseinrichtung statt. Im Bedarfsfall wird sofort eine Ärztin oder ein Arzt zugezogen.

4

Zahnärztliche Behandlungen erfolgen, soweit sie unaufschiebbar und notwendig sind. Die Vollzugseinrichtung bezeichnet die Zahnärztin oder den Zahnarzt. Für die Kosten kommt die eingewiesene Person selbst auf oder, wenn sie dazu nicht in der Lage ist, das für die Sozialhilfe zuständige Gemeinwesen.

Art. 4

Gesundheitsdienst

1

In der Strafanstalt Gmünden besteht ein Gesundheitsdienst, welcher von der Direktorin oder vom Direktor eingesetzt wird. Der Gesundheitsdienst ist erste Anlaufstelle für gesundheitliche Fragen in der Strafanstalt und dem Kantonalen Gefängnis Appenzell Ausserrhoden.

2

Dem Gesundheitsdienst obliegen insbesondere folgende Aufgaben: Er

      a)

      führt mit den neu eintretenden Personen ein Gespräch zur Einschätzung der gesundheitlichen Situation. Er klärt verordnete Medikamente ab und erstellt das Medikamentenblatt;

      b)

      beurteilt kranke eingewiesene Personen, versorgt diese mit Medikamenten der Hausapotheke, versorgt kleinere Wunden, führt sofern nötig Blutentnahmen durch und zieht bei Bedarf den Anstaltsarzt oder den Anstaltspsychiater bei;

      c)

      führt die Anmeldeliste für die wöchentliche Krankenvisite des Anstaltsarztes und koordiniert die Sprechstunden des Anstaltspsychiaters;

      d)

      verwaltet die Hausapotheke, nimmt die Medikamentenbestellungen vor und richtet Medikamente für die eingewiesenen Personen;

      e)

      unterstützt eingewiesene Personen beim Selbstmanagement im Umgang mit Erkrankungen.

Art. 5

Stationäre Behandlung

1

Erfordert der Gesundheitszustand der eingewiesenen Person eine stationäre Behandlung, holt die Vollzugseinrichtung vor der Verlegung die Zustimmung der einweisenden Behörde ein. In dringenden Fällen veranlasst die Anstaltsleitung die Verlegung unter umgehender Information der einweisenden Behörde.

2

Bei flucht- oder gemeingefährlichen Personen ist die Bewachung sicherzustellen.

Art. 6

Schweigepflicht

1

Die medizinische Versorgung erfolgt unter Wahrung der ärztlichen Schweigepflicht.

2

Soweit es die spezielle Situation der Zwangsgemeinschaft auf engem Raum, die Betreuungsaufgaben oder die Sicherheit erfordern, kann die behandelnde ärztliche Fachperson das Anstaltspersonal informieren, wenn:

      a)

      die eingewiesene Person zustimmt;

      b)

      sie von der Aufsichtsbehörde von der Schweigepflicht entbunden wurde;

      c)

      die eingewiesene Person selbst oder Dritte akut und ernsthaft gefährdet sind.

3

Es ist sicherzustellen, dass nur Berechtigte Einsicht in die Krankengeschichte der eingewiesenen Person nehmen können.

Art. 7

Drogen und unerlaubte Medikamente

1

Handel, Besitz und Konsum von Alkohol, illegalen Drogen sowie von unerlaubten Medikamenten sind in der Vollzugseinrichtung verboten.

2

Erlaubt sind Medikamente, die von einem Arzt oder einer Ärztin verschrieben, von der Anstaltsärztin oder dem Anstaltsarzt geprüft und vom Gesundheitsdienst der Vollzugseinrichtung abgegeben worden sind.

(1.3) III. Verpflegung und Betreuung

Art. 8

Verpflegung

1

Die eingewiesenen Personen erhalten täglich drei Mahlzeiten. Ausgewogene und ausreichende Ernährung ist gewährleistet.

2

Diätkost und zusätzliche Verpflegung oder Nahrungszusätze werden auf Verschreibung der Anstaltsärztin oder des Anstaltsarztes verabreicht.

3

Besondere Wünsche, die eingewiesene Personen mit ihrer Weltanschauung oder Religion begründen, werden soweit möglich berücksichtigt.

4

Für eingewiesene Personen, welche sich in den Haftzellen der Kantonspolizei aufhalten, ist die Verpflegung durch die Kantonspolizei zu stellen.

Art. 9

Hungerstreik

1

Wenn eine eingewiesene Person aus Protest die Aufnahme von Essen und Trinken verweigert, wird die Anstaltsärztin oder der Anstaltsarzt orientiert.

2

Die Anstaltsärztin oder der Anstaltsarzt klärt die eingewiesene Person über die Risiken der Verweigerung der Nahrungsaufnahme auf. Beeinträchtigen sprachliche Probleme die Verständigung, wird eine Übersetzerin, ein Übersetzer oder eine andere geeignete Hilfsperson beigezogen.

3

Wenn die eingewiesene Person urteilsfähig und mit freiem Willen schriftlich bestätigt, dass sie auch bei Verlust des Bewusstseins nicht künstlich ernährt werden will, respektiert die Vollzugseinrichtung diesen Wunsch. Die Einweisung in ein Spital richtet sich nach Art. 5 dieses Erlasses.

4

Trotz der geäusserten Verweigerung der Nahrungsaufnahme werden der eingewiesenen Person dreimal täglich die Mahlzeiten angeboten und der jederzeitige Zugang zu Getränken sichergestellt.

Art. 10

Seelsorge

1

Ein evangelisch-reformierter und ein römisch-katholischer Anstaltsseelsorgedienst sorgen für die regelmässige seelsorgerische Betreuung der eingewiesenen Personen.

2

Eingewiesene Personen, die anderen Religionsgemeinschaften angehören, können um Betreuung durch eine Seelsorgerin oder einen Seelsorger ihres Glaubens ersuchen.

3

Die Direktorin oder der Direktor entscheidet im Einzelfall über die Zulassung. Diese wird verweigert, wenn sie

      a)

      den Betrieb der Vollzugseinrichtung empfindlich stören könnte oder

      b)

      eine Umgehung der Regeln über das Besuchsrecht darstellt.

4

Die Seelsorgerin oder der Seelsorger leitet keine Mitteilungen oder Gaben von Dritten an die eingewiesene Person weiter.

5

Die Seelsorgerin oder der Seelsorger kann in Absprache mit der Direktorin oder dem Direktor Gottesdienstbesuche organisieren.

(1.4) IV. Ordnung

Art. 11

Umgang des Personals mit den eingewiesenen Personen

1

Das Anstaltspersonal behandelt die eingewiesenen Personen anständig und menschlich und vermeidet verletzendes Verhalten.

2

Es ist ihm untersagt, mit den eingewiesenen Personen Rechtsgeschäfte abzuschliessen, insbesondere sich von diesen Arbeiten ausführen oder Dienstleistungen erbringen zu lassen.

Art. 12

Hygiene

1

Jeder eingewiesenen Person wird in der Regel einmal täglich Gelegenheit zum Duschen gegeben.

Art. 13

Haftung und Verantwortlichkeit

1

Die Kosten für die Behebung von selbstverschuldeten Beschädigungen an der Zelle und ihren Einrichtungen werden der eingewiesenen Person belastet.

2

Ausserdem ist das zuständige Departement berechtigt, Strafantrag wegen Sachbeschädigung zu stellen.

Art. 14

Schmuggelgut

1

Sachen, deren Besitz in der Vollzugseinrichtung verboten ist, sind von der Anstaltsleitung zu beschlagnahmen.

2

Die Anstaltsleitung entscheidet je nach Art der Sache des Schmuggelguts über dessen Vernichtung oder Verwertung.

3

Im Fall einer Verwertung fällt der Erlös in den Gefangenenunterstützungsfonds.

Art. 15

Hausordnung

1

Die Rechte und Pflichten der eingewiesenen Personen werden durch die Hausordnungen näher geregelt.

2

Die Hausordnung enthält insbesondere Vorschriften über den Eintritt und Austritt, persönliche Effekten, Vollzugs- und Massnahmenplan, Wohnen und Freizeit einschliesslich Verpflegung, elektronische Geräte und Kleidung, Arbeit, Beziehungen nach Aussen, medizinische Versorgung, therapeutische Angebote und Seelsorge, Verbote, Disziplinarwesen sowie über die Vollzugsstufen, das Arbeitsexternat und die Halbgefangenschaft.

3

Die einweisende Behörde kann zugunsten von Kindern und Jugendlichen von der Hausordnung abweichende Verfügungen treffen.

(1.5) V. Kontakte inner- und ausserhalb der Vollzugseinrichtung

Art. 16

Geschenke

1

Die eingewiesenen Personen dürfen Geschenke empfangen. Die Geschenke werden vor der Aushändigung kontrolliert.

2

Die einweisende Behörde kann Beschränkungen anordnen, wenn der Umfang der Geschenke eine genügende Kontrolle erheblich erschwert.

3

Die einweisende Behörde kann im Einzelfall anordnen, dass nur Geschenke ausgehändigt werden, die auf Kosten des Dritten durch das Anstaltspersonal beschafft worden sind.

Art. 17

Elektronische Geräte

1

Den Besitz und die Benutzung von elektronischen Geräten wie Fernseher und IT-Geräte regelt die Hausordnung. Sie legt insbesondere die Bedingungen für die Miete und die private Anschaffung solcher Geräte fest.

2

Unzulässig sind Geräte, die der Verbindung mit anderen elektronischen Geräten oder mit der Aussenwelt dienen sowie Datenträger, deren Inhalt den gesetzlichen Vorschriften widerspricht oder die Sicherheit und Ordnung in der Vollzugseinrichtung gefährdet.

3

Geräte und Datenträger können jederzeit kontrolliert werden. Die Anstaltsleitung kann den Besitz und die Benutzung bei Missbrauch und Verstössen gegen die Ordnung und Sicherheit einschränken oder untersagen.

Art. 18

Rechtsgeschäfte unter eingewiesenen Personen

1

Rechtsgeschäfte unter eingewiesenen Personen, insbesondere Kauf, Tausch, Schenkung, Ausleihen von Gegenständen und die Gewährung von Darlehen sind grundsätzlich untersagt.

2

Die Anstaltsleitung kann Ausnahmen gestatten, wenn dies im Interesse der betroffenen eingewiesenen Personen liegt und mit dem Strafvollzug oder dem Haftzweck vereinbar ist.

(2.) 2. Abschnitt: Vollzugsgefangene

(2.1) I. Aufnahme und Vollzugsplanung

Art. 19

Aufnahme

1

Die Direktorin oder der Direktor oder die stellvertretende Direktorin oder der stellvertretende Direktor entscheidet in Anwendung der massgeblichen Vorschriften [3] über Gesuche von Strafvollzugsbehörden um Aufnahme von eingewiesenen Personen.

Art. 20

Eintritt

1

Beim Eintritt in die Vollzugseinrichtung wird die eingewiesene Person in einer ihr verständlichen Sprache über ihre Rechte und Pflichten informiert. Die massgeblichen Bestimmungen werden ihr abgegeben.

2

Die eingewiesene Person erhält nach ihrem Eintritt Gelegenheit zum Gespräch mit einem Mitglied der Anstaltsleitung.

Art. 21

Vollzugsplanung

1

Der Vollzug der Strafen orientiert sich an den Delikten, dem Risikopotenzial und dem Entwicklungsbedarf der eingewiesenen Person und zielt auf die Stärkung der Eigenverantwortung und Sicherung der sozialen Integration in der Schweiz oder im Heimatland.

(2.2) II. Spaziergang, Arbeit und Urlaub

Art. 22

Spaziergang

1

Vollzugsgefangene haben Anspruch auf einen täglichen Spaziergang von mindestens einer Stunde im Freien.

2

Der tägliche Spaziergang steht in der Regel auch disziplinarisch Bestraften zu.

Art. 23

Arbeit und Bildung

1

Die eingewiesene Person ist zur Arbeit verpflichtet. Bei der Zuweisung der Arbeit wird, soweit möglich, ihren Fähigkeiten und Interessen Rechnung getragen.

2

Die eingewiesene Person hat Anspruch auf ein Arbeitsentgelt.

3

Das Arbeitsentgelt wird anteilsmässig auf ein Sperr- und ein Freikonto aufgeteilt.

4

Die Vollzugseinrichtung sorgt im Rahmen ihrer Möglichkeiten für Angebote zur persönlichen Bildung und Weiterbildung der eingewiesenen Personen.

5

Schulbesuch und Besuch von Aus- und Weiterbildungsveranstaltungen sind für eingewiesene Personen, bei denen dies im Vollzugsplan vorgesehen ist, obligatorisch.

Art. 24

Ausgang und Urlaub

1

Die einweisende Behörde kann der eingewiesenen Person Ausgang und Urlaub gewähren.

2

Gesuche sind der Anstaltsleitung schriftlich unter Angabe des Grundes einzureichen. Diese leitet das Gesuch mit ihrer Stellungnahme an die einweisende Behörde weiter, sofern die Bewilligungskompetenz für Ausgang und Urlaub nicht an die Vollzugseinrichtung delegiert worden ist.

(2.3) III. Post, Telefon und Besuche

Art. 25

Postverkehr

1

Der ein- und ausgehende Briefverkehr wird kontrolliert.

2

Der Briefverkehr ist mengenmässig grundsätzlich nicht beschränkt. Eine Beschränkung kann durch die Anstaltsleitung angeordnet werden, wenn der Umfang des Verkehrs eine genügende Kontrolle erheblich erschwert.

3

Ist für die Kontrolle von fremdsprachigen Briefen eine Übersetzung erforderlich, können die Kosten der Übersetzung der eingewiesenen Person belastet werden.

4

Die Anwalts- und Beschwerdepost unterliegt keinen Beschränkungen.

5

Die eingewiesene Person darf Pakete nach Weisung der Anstaltsleitung empfangen und versenden. Ein- und ausgehende Pakete werden kontrolliert.

Art. 26

Telefon

1

Telefongespräche werden den eingewiesenen Personen nach Weisung der Anstaltsleitung bewilligt. Die eingewiesene Person wird nicht ans Telefon gerufen. Die Gespräche können nach vorgängiger schriftlicher Information der eingewiesenen Person überwacht werden.

Art. 27

Besuche

1

Die Anstaltsleitung bewilligt den eingewiesenen Personen Besuche im Rahmen der Hausordnung.

2

Bewilligt werden nur Besuche, die weder die Anstaltsordnung noch das Einhalten des Vollzugsplans gefährden. Nur eingewiesene Personen, die nicht urlaubsberechtigt sind, können Besuche empfangen. Als Besucherinnen oder Besucher können Angehörige oder sonst nahe stehende Personen zugelassen werden, wobei pro Besuch nicht mehr als drei erwachsene Personen gestattet sind. Kinder im Alter bis zu 16 Jahren werden nur in Begleitung Erwachsener zugelassen.

3

Besprechungen mit Rechts- und Behördenvertretern, ärztlichen Fachpersonen, Personen aus der Seelsorge und der Bewährungshilfe gelten nicht als Besuche.

4

Die Besucherinnen und Besucher haben sich auszuweisen.

5

In den Besuchsräumen kann Anstaltspersonal anwesend sein.

6

Bei ungebührlichem Verhalten einer Besucherin oder eines Besuchers oder bei Verdacht auf Übergabe von unzulässigen Gegenständen kann das Anstaltspersonal den Besuch sofort unterbrechen, bei der Besucherin oder dem Besucher eine oberflächliche Leibesvisitation durchführen oder andere angemessene Massnahmen treffen.

7

Personen, die wiederholt gegen die Besuchsvorschriften verstossen oder in anderer Weise die Sicherheit und Ordnung der Vollzugseinrichtung erheblich gefährdet haben, können durch die Anstaltsleitung für höchstens drei Monate, im Wiederholungsfall dauernd von Besuchen ausgeschlossen werden. Der dauerhafte Ausschluss gilt nicht für Ehe- und Lebenspartner, Kinder, Eltern und Geschwister.

(2.4) IV. Wiedergutmachung

Art. 28

Grundsatz

1

Wiedergutmachung kann zugunsten von Personen geleistet werden, die durch eine Straftat unmittelbar beeinträchtigt worden sind, oder zugunsten von ihnen nahe stehenden Personen, die durch die Straftat mittelbar betroffen worden sind. Sie soll von einer Tataufarbeitung begleitet werden.

2

Die eingewiesene Person wird im Rahmen der Wiedergutmachung durch geschultes Anstaltspersonal unterstützt.

3

Wiedergutmachung wird auf freiwilliger Basis geleistet. Sie hat die materiellen und psychischen Möglichkeiten der eingewiesenen Person und die Bedürfnisse der Opfer zu berücksichtigen.

Art. 29

Form der Wiedergutmachung

1

Das Vollzugsregime der eingewiesenen Personen bestimmt, in welcher Form Wiedergutmachung geleistet werden kann.

2

Es gibt die direkte und die substitutive Wiedergutmachung. Sie kann in der Form von Arbeitsleistung, materieller Hilfe oder auf andere Weise geleistet werden.

3

Die eingewiesenen Personen können im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten Wiedergutmachungszahlungen zugunsten von Opfern oder von ihnen nahe stehenden Personen leisten.

Art. 30

Direkte und substitutive Wiedergutmachung

1

Direkte Wiedergutmachung zugunsten von Opfern oder von ihnen nahe stehenden Personen ist nur mit deren Zustimmung zulässig.

2

Wo die Zustimmung der Opfer oder ihnen nahe stehender Personen nicht vorliegt, kann substitutive Wiedergutmachung zugunsten einer Opferhilfeberatungsstelle, einer sozialen oder therapeutischen Institution oder einer anderen gemeinnützigen Einrichtung geleistet werden.

Art. 31

Persönlichkeitsschutz

1

Die Kontaktaufnahme zu Opfern oder ihnen nahe stehenden Personen gemäss Artikel 28 Absatz 1 hat durch qualifizierte Fachpersonen zu erfolgen. Dadurch soll eine erneute Schädigung der Opfer vermieden werden.

2

Lehnt das Opfer den Kontakt zur eingewiesenen Person ab oder lehnt es jegliche Art von direkter Wiedergutmachung ab, so kann lediglich substitutive Wiedergutmachung geleistet werden.

(3.) 3. Abschnitt: Strafprozessual eingewiesene Personen

(3.1) I. Organisation und Zuständigkeiten

Art. 32

1

Die Verfahrensleitung nach Art. 61 StPO gilt als einweisende Behörde.

(3.2) II. Unterbringung

Art. 33

Eintritt

1

Beim Eintritt in die Vollzugseinrichtung wird die strafprozessual eingewiesene Person in einer ihr verständlichen Sprache über ihre Rechte und Pflichten informiert. Die massgeblichen Bestimmungen  werden ihr abgegeben.

Art. 34

Effekten

1

Den strafprozessual eingewiesenen Personen werden die Effekten abgenommen; sie können Uhr, Schreibzeug und weitere persönliche Effekten, die der Zimmerordnung und dem Haftzweck nicht widersprechen, behalten. Über die abgenommenen Gegenstände wird ein Verzeichnis geführt.

Art. 35

Einzelhaft

1

Strafprozessuale Haft wird grundsätzlich als Einzelhaft vollzogen. Die einweisende Behörde kann davon abweichen, wenn der Haftzweck die Einzelhaft nicht mehr erfordert.

Art. 36

Spaziergang

1

Strafprozessual eingewiesene Personen haben Anspruch auf einen täglichen Spaziergang von einer Stunde im Freien.

(3.3) III. Post, Telefon und Besuche

Art. 37

Postverkehr

1

Die ein- und ausgehende Post wird kontrolliert. Die Kontrolle obliegt der einweisenden Behörde.

2

Briefe, die sich auf ein hängiges Strafverfahren beziehen oder anderweitig den Haftzweck gefährden, werden zurückgewiesen.

3

Art. 25 Abs. 2 - 4 gelten sinngemäss.

4

Pakete darf die strafprozessual eingewiesene Person nur mit Bewilligung der einweisenden Behörde empfangen und versenden. Ein- und ausgehende Pakete werden kontrolliert.

Art. 38

Telefon

1

Strafprozessual eingewiesene Personen dürfen grundsätzlich keine Telefongespräche führen. Über die Bewilligung von Ausnahmen entscheidet die einweisende Behörde. Vorbehalten bleibt der grundsätzlich freie Verkehr mit der Verteidigung nach Art. 235 Abs. 4 StPO.

Art. 39

Besuche

1

Strafprozessual eingewiesene Personenbedürfen für Besuche einer Bewilligung der einweisenden Behörde; dieser sind die entsprechenden Gesuche frühzeitig einzureichen.

2

Bewilligt werden nur Besuche, die weder die Anstaltsordnung noch den Haftzweck gefährden.

3

Art. 27 Abs. 3 - 7 gelten sinngemäss.

(3.4) IV. Arbeit und Sozialberatung

Art. 40

Arbeit

1

Strafprozessual eingewiesenen Personen wird im Rahmen der betrieblichen Möglichkeiten und auf eigenen Wunsch eine geeignete Arbeit angeboten, soweit dies dem Haftzweck nicht entgegensteht.

2

Bezüglich des Arbeitsentgelts gilt Art. 23 sinngemäss.

Art. 41

Soziale Betreuung

1

Strafprozessual eingewiesene Personen können zur Behandlung persönlicher Probleme im Zusammenhang mit der Haft oder der Vorbereitung der Entlassung soziale Betreuung nach Art. 96 StGB beantragen.

2

Die Anstaltsleitung, die Strafverfolgungsbehörde oder die Gerichte teilen der Bewährungshilfe mit, wenn eine strafprozessual eingewiesene Person soziale Betreuung benötigt.

3

Kontakte im Rahmen der sozialen Betreuung erfolgen in der Regel unbeaufsichtigt. Sollen Kontakte zwischen der inhaftierten Person und Dritten hergestellt werden, ist die Zustimmung der einweisenden Behörde einzuholen.

4

Die einweisende Behörde erteilt Auskünfte über wichtige soziale Probleme und gewährt soweit notwendig und vertretbar Einsicht in die Strafakten.

(4.) 4. Abschnitt: Ausländerrechtlich eingewiesene Personen

(4.1) I. Organisation und Zuständigkeiten

Art. 42

1

Das Amt für Inneres[4] ist die einweisende Behörde. *

2

Das Amt für Inneres kann in Absprache mit der Anstaltsleitung zugunsten der ausländerrechtlich eingewiesenen Person Regelungen treffen, die vom 1. Abschnitt dieser Verordnung oder der Hausordnung abweichen. Diese dürfen den Betrieb und die Sicherheit im Kantonalen Gefängnis nicht stören. *

(4.2) II. Unterbringung

Art. 43

Eintritt

1

Beim Eintritt in die Vollzugseinrichtung wird die ausländerrechtlich eingewiesene Person in einer ihr verständlichen Sprache über ihre Rechte und Pflichten informiert. Die massgeblichen Bestimmungen werden ihr abgegeben.

Art. 44

Effekten

1

Den ausländerrechtlich eingewiesenen Personen werden die Effekten abgenommen; sie können Uhr, Schreibzeug und weitere persönliche Effekten, die der Zimmerordnung und dem Haftzweck nicht widersprechen, behalten. Über die abgenommenen Gegenstände wird ein Verzeichnis geführt.

2

Die einweisende Behörde kann das Belassen von weiteren Effekten bewilligen, sofern dadurch der Betrieb und die Sicherheit im Kantonalen Gefängnis nicht gestört werden.

Art. 45

Spaziergang

1

Ausländerrechtlich eingewiesene Personen haben Anspruch auf einen täglichen Spaziergang von mindestens einer Stunde im Freien.

Art. 46

Postverkehr

1

Die ein- und ausgehende Post wird aus Sicherheitsgründen kontrolliert. Die Kontrolle beschränkt sich grundsätzlich auf das Vorliegen von Fremdgegenständen. Der geschriebene Inhalt der Briefe kann bei konkreten Sicherheitsbedenken nach vorgängiger schriftlicher Information der ausländerrechtlich eingewiesenen Person überprüft werden.

2

Art. 25 Abs. 2 - 5 gelten sinngemäss.

Art. 47

Telefon

1

Ausländerrechtlich eingewiesene Personen dürfen im Rahmen der Hausordnung grundsätzlich ohne Aufsicht auf eigene Kosten telefonieren. Sie werden nicht ans Telefon gerufen. Die Gespräche können nach vorgängiger schriftlicher Information der ausländerrechtlich eingewiesenen Person überwacht werden.

Art. 48

Besuche

1

Ausländerrechtlich eingewiesene Personen bedürfen für Besuche einer Bewilligung der Vollzugseinrichtung; dieser sind die entsprechenden Gesuche frühzeitig einzureichen.

2

Gesuche werden nur abgelehnt im Falle konkreter Anhaltspunkte für Vorbereitungen einer Flucht, Drogenschmuggel oder für andere Gefährdungen der Anstaltsordnung.

3

Art. 27 Abs. 3 - 7 gelten sinngemäss.

(4.3) III. Arbeit

Art. 49

1

Ausländerrechtlich eingewiesenen Personen wird im Rahmen der betrieblichen Möglichkeiten eine geeignete Arbeit angeboten, soweit dies dem Haftzweck nicht entgegensteht.

2

Bezüglich des Arbeitsentgelts gilt Art. 23 sinngemäss.

  Lf. Nr. / Abl. 1280 / 2014, S. 1424