type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 0.510.1  AS 2003 3105ÜbersetzungÜbereinkommenzwischen den Vertragsstaaten des Nordatlantikvertrags und den anderen an der Partnerschaft für den Frieden teilnehmenden Staaten über die Rechtsstellung ihrer Truppen(PfP-Truppenstatut)Abgeschlossen in Brüssel am 19. Juni 1995Ratifikationsurkunde von der Schweiz hinterlegt am 9. April 2003In Kraft getreten für die Schweiz am 9. Mai 2003 (Stand am 3. Juli 2019)Die Vertragsstaaten des am 4. April 1949 in Washington beschlossenen Nordatlantikvertragsund die Staaten, welche die von den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der Nordatlantikvertrags-Organisation am 10. Januar 1994 in Brüssel ausgefertigte und unterschriebene Einladung zur Partnerschaft für den Frieden annehmen und die das Rahmendokument der Partnerschaft für den Frieden unterzeichnen,zusammen die Staaten darstellend, die an der Partnerschaft für den Frieden teilnehmen;in der Erwägung, dass die Truppen eines Vertragsstaates dieses Übereinkommens durch Vereinbarung in das Hoheitsgebiet eines andern Vertragsstaates entsandt und dort aufgenommen werden können;eingedenk dessen, dass die Beschlüsse zur Entsendung und Aufnahme von Truppen auch weiterhin Gegenstand von Sondervereinbarungen zwischen den betroffenen Vertragsstaaten sein werden;in dem Wunsch jedoch, die Rechtsstellung dieser Truppen während ihres Aufenthaltes im Hoheitsgebiet eines andern Vertragsstaates festzulegen;eingedenk des am 19. Juni 19511 in London beschlossenen Abkommens zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags über die Rechtsstellung ihrer Truppen,sind wie folgt übereingekommen:1 Der Text ist publiziert als Anhang nach den schweizerischen Vorbehalten und  Erklärungen zum NATO-Truppenstatut.Art. I Soweit in diesem Übereinkommen und in einem etwaigen Zusatzprotokoll in Bezug auf dessen Vertragsparteien nichts anderes bestimmt ist, wenden alle Vertragsstaaten dieses Übereinkommens die Bestimmungen des am 19. Juni 1951 in London beschlossenen Abkommens zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags über die Rechtsstellung ihrer Truppen, im folgenden als NATO-Truppenstatut bezeichnet, so an, als seien alle Vertragsstaaten dieses Übereinkommens Vertragsparteien des NATO-Truppenstatuts.Art. II 1.  Ausser auf das Gebiet, auf welches das NATO-Truppenstatut angewendet wird, findet dieses Übereinkommen auf das Hoheitsgebiet aller Vertragsstaaten dieses Übereinkommens Anwendung, die nicht Vertragsstaaten des NATO-Truppenstatuts sind.2.  Im Sinne dieses Übereinkommens gelten Bezugnahmen im NATO-Truppenstatut auf das Gebiet des Nordatlantikvertrags auch als Bezugnahmen auf die in Absatz 1 bezeichneten Hoheitsgebiete und Bezugnahmen auf den Nordatlantikvertrag auch als Bezugnahmen auf die Partnerschaft für den Frieden.Art. III Zur Durchführung dieses Übereinkommens im Hinblick auf Angelegenheiten, die Vertragsparteien betreffen, welche nicht Vertragsparteien des NATO-Truppenstatuts sind, werden die Bestimmungen des NATO-Truppenstatuts, die vorsehen, dass Anträge oder Meinungsverschiedenheiten dem Nordatlantikrat, dem Vorsitzenden der Nordatlantikratsstellvertreter oder einem Schiedsrichter zu unterbreiten sind, so ausgelegt, dass die betroffenen Vertragsparteien diese Angelegenheiten untereinander durch Verhandlungen ohne Inanspruchnahme aussenstehender Gerichte regeln.Art. IV Dieses Übereinkommen kann in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht ergänzt oder anderweitig abgeändert werden.Art. V 1.  Dieses Übereinkommen liegt für jeden Staat zur Unterzeichnung auf, der entweder Vertragsstaat des NATO-Truppenstatuts ist oder die Einladung zur Partnerschaft für den Frieden annimmt und das Rahmendokument der Partnerschaft für den Frieden unterzeichnet.2.  Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung. Die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden werden bei der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika hinterlegt, die allen Unterzeichnerstaaten jede Hinterlegung notifiziert.3.  Dreissig Tage nach dem Tag, an dem drei Unterzeichnerstaaten, darunter mindestens eine Vertragspartei des NATO-Truppenstatuts und ein Staat, der die Einladung zur Partnerschaft für den Frieden angenommen und das Rahmendokument der Partnerschaft für den Frieden unterzeichnet hat, ihre Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden hinterlegt haben, tritt dieses Übereinkommen für diese Staaten in Kraft. Es tritt für jeden andern Unterzeichnerstaat dreissig Tage nach Hinterlegung seiner Urkunde in Kraft.Art. VI Dieses Übereinkommen kann von jeder Vertragspartei desselben durch schriftliche Kündigungsanzeige an die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika gekündigt werden; diese wird allen Unterzeichnerstaaten jede Kündigung notifizieren. Die Kündigung wird ein Jahr nach Eingang der Anzeige bei der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika wirksam. Nach Ablauf dieses Jahres tritt das Übereinkommen für die kündigende Vertragspartei ausser in Bezug auf die Regelung offener Ansprüche, die vor dem Wirksamwerden der Kündigung entstanden sind, ausser Kraft, bleibt jedoch für die übrigen Vertragsparteien weiterhin in Kraft.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die von ihren Regierungen gehörig bevollmächtigten Unterzeichneten dieses Übereinkommen unterschrieben.Geschehen in Brüssel am 19. Juni 1995 in englischer und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist, in einer Urschrift, die im Archiv der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika hinterlegt wird. Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika übermittelt allen Unterzeichnerstaaten beglaubigte Abschriften.(Es folgen die Unterschriften)Geltungsbereich am 3. Juli 20192 2 AS 2003 3105, 2009 63, 2013 709, 2019 2243. Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (www.eda.admin.ch/vertraege).VertragsstaatenRatifikationInkrafttretenAlbanien  9. Mai1996  8. Juni1996Armenien16. April200416. Mai2004Aserbaidschan  3. März2000  2. April2000Belgien*10. Oktober1997  9. November1997Bosnien und Herzegowina  1. Februar2008  2. März2008Bulgarien*29. Mai199628. Juni1996Dänemark*  8. Juli1999  7. August1999Deutschland*24. September199824. Oktober1998Estland*  7. August1996  6. September1996Finnland*  2. Juli1997  1. August1997Frankreich*  1. Februar2000  2. März2000Georgien19. Mai199718. Juni1997Griechenland*30. Juni200030. Juli2000Irland*  9. April2019  9. Mai2019Island15. Mai200714. Juni2007Italien*23. September199823. Oktober1998Kanada*  2. Mai1996  1. Juni1996Kasachstan  6. November1997  6. Dezember1997Kirgisistan25. August200624. September2006Kroatien*11. Januar200210. Februar2002Lettland*19. April199619. Mai1996Litauen*15. August199614. September1996Luxemburg14. September200114. Oktober2001Moldau  1. Oktober199731. Oktober1997Montenegro27. Januar201226. Februar2012Niederlande*26. Juni199726. Juli1997Nordmazedonien19. Juni199619. Juli1996Norwegen*  4. Oktober1996  3. November1996Österreich*  3. August1998  2. September1998Polen*  4. April1997  4. Mai1997Portugal*  4. Februar2000  5. März2000Rumänien*  5. Juni1996  5. Juli1996Russland*28. August200727. September2007Schweden*13. November199613. Dezember1996Schweiz*  9. April2003  9. Mai2003Serbien*  3. September2015  3. Oktober2015Slowakei*13. Dezember199513. Januar1996Slowenien*18. Januar199617. Februar1996Spanien*  4. Februar1998  6. März1998Tschechische Republik*27. März199626. April1996Türkei*20. April200020. Mai2000Ukraine26. April200026. Mai2000Ungarn14. Dezember199513. Januar1996Usbekistan30. Januar1997  1. März1997Vereinigte Staaten*  9. August199513. Januar1996Vereinigtes Königreich*22. Juni199922. Juli1999*Vorbehalte und Erklärungen.Die Vorbehalte und Erklärungen werden in der AS nicht veröffentlicht, mit Ausnahme derjenigen der Schweiz. Die englischen Texte können bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern, bezogen werden.Vorbehalte und Erklärung der Schweiz zum NATO-Truppenstatut Vorbehalt zu Artikel VII Absätze 5 und 6 I.  Die Schweiz wird Mitglieder einer Truppe, eines zivilen Gefolges oder deren Angehörige nur dann an die nach Artikel VII Absatz 5 des NATO-Truppenstatuts zuständigen Behörden des Entsende- oder des Aufnahmestaates übergeben oder in solchen Fällen nach Absatz 6 Rechtshilfe leisten, wenn der ersuchende Staat die Garantie abgibt, dass die Todesstrafe gegenüber diesen Personen weder ausgesprochen noch vollzogen wird.II.  Die Schweiz wird Mitglieder einer Truppe eines zivilen Gefolges oder deren Angehörige nicht an die nach Artikel VII Absatz 5 des NATO-Truppenstatuts zuständigen Behörden des Entsende- oder des Aufnahmestaates übergeben und in solchen Fällen nach Absatz 6 Rechtshilfe leisten,i.wenn ernstliche Gründe für die Annahme bestehen, dass diese Personen der Folter oder unmenschlichen oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen sein würden, ii.wenn ernstliche Gründe für die Annahme bestehen, dass diese Personen aus rassischen, religiösen, nationalen oder auf politischen Anschauungen beruhenden Erwägungen verfolgt würden oder dass die Lage dieser Personen aus einem dieser Gründe erschwert werden könnte.Vorbehalt zu Artikel XIII Die Schweiz gewährt Amts- oder Rechtshilfe in Fiskalsachen. Gegenstand der Amtshilfe bildet die richtige Anwendung der Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und die Vermeidung einer missbräuchlichen Anwendung derselben. Rechtshilfe gewährt die Schweiz nur bei Abgabebetrug und unter der Voraussetzung der Reziprozität.Erklärung zu Artikel VII Die Akzeptierung der Straf- und Disziplinargerichtsbarkeit ausländischer Militärbehörden eines Entsendestaates nach Artikel VII des NATO-Truppenstatus durch die Schweiz bezieht sich nicht auf die Verhandlung, die Urteilsberatung und die Verkündung des Urteils durch ein Strafgericht des Entsendestaates auf dem Gebiet der Schweiz.Anhang Abkommen  zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags  über die Rechtsstellung ihrer Truppen (NATO-Truppenstatut) vom 19. Juni 1951Die Parteien des am 4. April 1949 in Washington unterzeichneten Nordatlantikvertrags,In Anbetracht der Tatsache, dass die Truppen einer Vertragspartei nach Vereinbarung zur Ausübung des Dienstes in das Hoheitsgebiet einer anderen Vertragspartei entsandt werden können;Im Bewusstsein, dass der Beschluss, sie zu entsenden, und die Bedingungen, unter denen sie entsandt werden, auch weiterhin Sondervereinbarungen zwischen den beteiligten Vertragsparteien unterliegen, soweit die Bedingungen nicht in diesem Abkommen festgelegt sind;In dem Wunsche jedoch, die Rechtsstellung dieser Truppen während ihres Aufenthaltes im Hoheitsgebiet einer anderen Vertragspartei festzulegen,sind wie folgt übereingekommen:Art. I 1.  In diesem Abkommen bedeutet der Ausdruck:a.«Truppe» das zu den Land-, See- und Luftstreitkräften gehörende Personal einer Vertragspartei, wenn es sich im Zusammenhang mit seinen Dienstobliegenheiten in dem Hoheitsgebiet einer anderen Vertragspartei innerhalb des Gebietes des Nordatlantikvertrags befindet, mit der Massgabe jedoch, dass die beiden beteiligten Vertragsparteien vereinbaren können, dass gewisse Personen, Einheiten oder Verbände nicht als eine «Truppe» im Sinne dieses Abkommens oder als deren Bestandteil anzusehen sind;b.«Ziviles Gefolge» das die Truppe einer Vertragspartei begleitende Zivilpersonal, das bei den Streitkräften dieser Vertragspartei beschäftigt ist, soweit es sich nicht um Staatenlose handelt oder um Staatsangehörige eines Staates, der nicht Partei des Nordatlantikvertrags ist, oder um Staatsangehörige des Staates, in welchem die Truppe stationiert ist, oder um Personen, die dort ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben;c.«Angehöriger» den Ehegatten eines Mitglieds einer Truppe oder eines zivilen Gefolges, sowie ein dem Mitglied gegenüber unterhaltsberechtigtes Kind;d.«Entsendestaat» die Vertragspartei, der die Truppe angehört;e.«Aufnahmestaat» die Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet sich die Truppe oder das zivile Gefolge befinden, sei es, dass sie dort stationiert oder auf der Durchreise sind;f.«Militärbehörden des Entsendestaates» diejenigen Behörden eines Entsendestaates, die nach dessen Recht befugt sind, das Militärrecht dieses Staates auf die Mitglieder seiner Truppe oder zivilen Gefolge anzuwenden;g.«Nordatlantikrat» den gemäss Artikel 9 des Nordatlantikvertrags errichteten Rat oder die zum Handeln in seinem Namen befugten nachgeordneten Stellen.2.  Dieses Abkommen gilt für die Behörden politischer Untergliederungen der Vertragsparteien innerhalb der Hoheitsgebiete, auf die das Abkommen gemäss Artikel XX angewendet oder erstreckt wird, ebenso wie für die Zentralbehörden dieser Vertragsparteien, jedoch mit der Massgabe, dass Vermögenswerte, die politischen Untergliederungen gehören, nicht als Vermögenswerte einer Vertragspartei im Sinne des Artikels VIII anzusehen sind.Art. II Eine Truppe und ihr ziviles Gefolge, ihre Mitglieder sowie deren Angehörige haben die Pflicht, das Recht des Aufnahmestaates zu achten und sich jeder mit dem Geiste dieses Abkommens nicht zu vereinbarenden Tätigkeit, insbesondere jeder politischen Tätigkeit im Aufnahmestaat, zu enthalten. Es ist ausserdem die Pflicht des Entsendestaates, die hierfür erforderlichen Massnahmen zu treffen.Art. III 1.  Unter den in Absatz 2 festgelegten Bedingungen und vorbehältlich der Erfüllung der von dem Aufnahmestaat für die Ein- und Ausreise einer Truppe oder ihrer Mitglieder vorgeschriebenen Förmlichkeiten sind diese Mitglieder von Pass- und Sichtvermerksbestimmungen sowie von der Einreisekontrolle beim Betreten oder Verlassen des Hoheitsgebietes eines Aufnahmestaates befreit. Sie sind ferner von den Bestimmungen des Aufnahmestaates über die Registrierung und Kontrolle von Ausländern befreit, erwerben jedoch keinerlei Recht auf ständigen Aufenthalt oder Wohnsitz in den Hoheitsgebieten des Aufnahmestaates.2.  Für Mitglieder einer Truppe sind nur die folgenden Urkunden erforderlich. Sie sind auf Verlangen vorzuweisen:a.ein von dem Entsendestaat ausgestellter Personalausweis mit Namen, Geburtsdatum, Dienstgrad und Nummer (falls vorhanden), Waffengattung und Lichtbild;b.ein Einzel- oder Sammelmarschbefehl in der Sprache des Entsendestaates sowie in englischer und französischer Sprache, ausgestellt von einer zuständigen Dienststelle des Entsendestaates oder der Nordatlantikvertrags-Organisation; er muss die Stellung der Einzelperson oder Gruppe als Mitglied einer Truppe bescheinigen und die befohlene Marschbewegung bezeichnen. Der Aufnahmestaat kann verlangen, dass Marschbefehle von seinem zuständigen Vertreter gegengezeichnet werden.3.  Mitglieder eines zivilen Gefolges und Angehörige sind in ihren Pässen als solche zu bezeichnen.4.  Scheidet ein Mitglied einer Truppe oder eines zivilen Gefolges aus dem Dienst des Entsendestaates aus, ohne heimgeschafft zu werden, so benachrichtigen die Behörden des Entsendestaates unverzüglich die Behörden des Aufnahmestaates unter Angabe aller etwa geforderten Einzelheiten. In entsprechender Weise benachrichtigen die Behörden des Entsendestaates die Behörden des Aufnahmestaates, wenn ein Mitglied sich länger als 21 Tage unerlaubt entfernt hat.5.  Hat der Aufnahmestaat verlangt, dass ein Mitglied einer Truppe oder eines zivilen Gefolges aus seinem Hoheitsgebiet entfernt wird, oder hat er einen Ausweisungsbefehl gegen ein früheres Mitglied einer Truppe oder eines zivilen Gefolges oder gegen einen Angehörigen eines Mitglieds oder früheren Mitglieds erlassen, so sind die Behörden des Entsendestaates für die Aufnahme der betreffenden Person im eigenen Hoheitsgebiet oder für eine anderweitige Verbringung ausserhalb des Aufnahmestaates verantwortlich. Dieser Absatz findet nur auf Personen Anwendung, die nicht Staatsangehörige des Aufnahmestaates sind und die in den Aufnahmestaat als Mitglieder einer Truppe oder eines zivilen Gefolges oder um Mitglieder zu werden eingereist sind, sowie auf Angehörige solcher Personen.Art. IV Der Aufnahmestaat ist verpflichtet,a.entweder ohne Fahrprüfung oder Gebühr die Fahrerlaubnis oder den Führerschein oder den Militärführerschein des Entsendestaates oder einer Untergliederung dieses Staates für ein Mitglied einer Truppe oder eines zivilen Gefolges als gültig anzuerkennen.b.oder ohne eine Fahrprüfung zu verlangen, seine eigenen Fahrerlaubnisse oder Führerscheine für Mitglieder einer Truppe oder eines zivilen Gefolges auszustellen, die eine Fahrerlaubnis, einen Führerschein oder einen Militärführerschein des Entsendestaates oder einer Untergliederung dieses Staates besitzen.Art. V 1.  Die Mitglieder einer Truppe tragen in der Regel Uniform. Vorbehältlich gegenteiliger Vereinbarungen zwischen den Behörden des Entsende- und des Aufnahmestaates gelten für das Tragen von Zivilkleidung die gleichen Bedingungen wie für Mitglieder der Truppen des Aufnahmestaates. Ordnungsmässig zusammengesetzte Einheiten oder Verbände einer Truppe tragen beim Überschreiten der Grenze Uniform.2.  Dienstfahrzeuge einer Truppe oder eines zivilen Gefolges führen ausser ihrer Kennummer ein deutliches Staatszugehörigkeitszeichen.Art. VI Mitglieder einer Truppe können Waffen besitzen und tragen, vorausgesetzt, dass sie durch ihre Dienstanweisung hierzu befugt sind. Die Behörden des Entsendestaates werden Ersuchen des Aufnahmestaates in diesem Sachbereich wohlwollend erwägen.Art. VII 1.  Vorbehältlich der Bestimmungen dieses Artikelsa.haben die Militärbehörden des Entsendestaates das Recht, innerhalb des Aufnahmestaates die gesamte Straf- und Disziplinargerichtsbarkeit auszuüben, die ihnen durch das Recht des Entsendestaates über alle dem Militärrecht dieses Staates unterworfenen Personen übertragen ist;b.üben die Behörden des Aufnahmestaates über die Mitglieder einer Truppe oder eines zivilen Gefolges und über deren Angehörige in bezug auf die innerhalb des Hoheitsgebietes des Aufnahmestaates begangenen und nach dessen Recht strafbaren Handlungen die Gerichtsbarkeit aus.2. a. Die Militärbehörden des Entsendestaates haben das Recht, über die dem Militärrecht dieses Staates unterworfenen Personen die ausschliessliche Gerichtsbarkeit in bezug auf diejenigen Handlungen, einschliesslich Handlungen gegen die Sicherheit dieses Staates, auszuüben, welche nach dem Recht des Entsendestaates, jedoch nicht nach dem Recht des Aufnahmestaates strafbar sind.b.Die Behörden des Aufnahmestaates haben das Recht, über Mitglieder einer Truppe oder eines zivilen Gefolges und deren Angehörige die ausschliessliche Gerichtsbarkeit in bezug auf diejenigen Handlungen, einschliesslich Handlungen gegen die Sicherheit dieses Staates, auszuüben, welche nach dessen Recht, jedoch nicht nach dem Recht des Entsendestaates strafbar sind.c.Im Sinne dieses Absatzes und des Absatzes 3 sind strafbare Handlungen gegen die Sicherheit eines Staates:i.Hochverrat,ii.Sabotage, Spionage oder Verletzung eines Gesetzes, das sich auf Amtsgeheimnisse dieses Staates oder auf Geheimnisse im Zusammenhang mit der Landesverteidigung dieses Staates bezieht.3.  In Fällen konkurrierender Gerichtsbarkeit gelten die folgenden Regeln:a.Die Militärbehörden des Entsendestaates haben das Vorrecht auf Ausübung der Gerichtsbarkeit über ein Mitglied einer Truppe oder eines zivilen Gefolges in bezug auf:i.strafbare Handlungen, die nur gegen das Vermögen oder die Sicherheit dieses Staates oder nur gegen die Person oder das Vermögen eines anderen Mitglieds der Truppe oder des zivilen Gefolges dieses Staates oder eine Angehörigen gerichtet sind;ii.strafbare Handlungen, die sich aus einer Handlung oder Unterlassung in Ausübung des Dienstes ergeben.b.Bei allen sonstigen strafbaren Handlungen haben die Behörden des Aufnahmestaates das Vorrecht auf Ausübung der Gerichtsbarkeit.c.Beschliesst der bevorrechtigte Staat, die Gerichtsbarkeit nicht auszuüben, so teilt er dies den Behörden des anderen Staates sobald wie möglich mit. Die Behörden des bevorrechtigten Staates ziehen die von den Behörden des anderen Staates an sie geachteten Ersuchen um Verzicht auf das Vorrecht in wohlwollende Erwägung, wenn der andere Staat einem derartigen Verzicht besondere Wichtigkeit beimisst.4.  Aus den Bestimmungen der Absätze 1–3 ergibt sich für die Militärbehörden des Entsendestaates nicht das Recht, die Gerichtsbarkeit über Personen auszuüben, die Staatsangehörige des Aufnahmestaates sind oder dort ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, es sei denn, dass diese Personen Mitglieder der Truppe des Entsendestaates sind.5. a. Die Behörden des Aufnahme- und des Entsendestaates unterstützen sich gegenseitig bei der Festnahme von Mitgliedern einer Truppe oder eines zivilen Gefolges oder von deren Angehörigen im Hoheitsgebiet des Aufnahmestaates und bei der Übergabe dieser Personen an die Behörde, die gemäss den obigen Bestimmungen die Gerichtsbarkeit auszuüben hat.b.Die Behörden des Aufnahmestaates unterrichten die Militärbehörden des Entsendestaates unverzüglich von der Festnahme eines Mitglieds einer Truppe oder eines zivilen Gefolges oder eines Angehörigen.c.Ein einer strafbaren Handlung beschuldigtes Mitglied einer Truppe oder eines zivilen Gefolges, über das der Aufnahmestaat die Gerichtsbarkeit auszuüben hat, verbleibt, falls es sich in den Händen des Entsendestaates befindet, in dessen Gewahrsam, bis es von dem Aufnahmestaat unter Anklage gestellt wird.6. a. Die Behörden des Aufnahme- und des Entsendestaates unterstützen sich gegenseitig bei der Durchführung aller erforderlichen Ermittlungen in Strafsachen sowie bei der Beschaffung von Beweismitteln, einschliesslich der Beschlagnahme und geeignetenfalls der Aushändigung von Gegenständen, die mit einer strafbaren Handlung im Zusammenhang stehen. Die Aushändigung derartiger Gegenstände kann jedoch von deren Rückgabe innerhalb einer von der aushändigenden Behörde bestimmten Frist abhängig gemacht werden.b.Die Behörden der Vertragsparteien unterrichten sich in allen Fällen, in denen ihre Gerichtsbarkeit konkurriert, darüber, was veranlasst worden ist.7. a. Todesurteile werden durch die Behörden des Entsendestaates nicht im Aufnahmestaat vollstreckt, wenn das Recht des Aufnahmestaates in entsprechenden Fällen diese Strafe nicht vorsieht.b.Die Behörden des Aufnahmestaates werden Ersuchen der Behörden des Entsendestaates um Unterstützung bei der Vollstreckung von Freiheitsstrafen, die von den Behörden des Entsendestaates auf Grund dieses Artikels innerhalb des Hoheitsgebietes des Aufnahmestaates ausgesprochen worden sind, wohlwollend prüfen.8.  Wenn ein Angeklagter in einem Strafverfahren, das nach diesem Artikel von den Behörden einer Vertragspartei gegen ihn durchgeführt wurde, freigesprochen worden ist oder wenn er in einem solchen Verfahren verurteilt worden ist und seine Strafe verbüsst oder verbüsst hat oder begnadigt worden ist, kann er nicht wegen derselben Handlung innerhalb desselben Hoheitsgebietes von den Behörden einer anderen Vertragspartei erneut vor Gericht gestellt werden. Dieser Absatz schliesst nicht aus, dass die Militärbehörden des Entsendestaats ein Mitglied der Truppe dieses Staates wegen eines Dienstvergehens belangen, das in einer Handlung oder Unterlassung liegt, deretwegen von den Behörden einer anderen Vertragspartei ein Strafverfahren gegen dieses Mitglied durchgeführt wurde.9.  Wird ein Mitglied einer Truppe oder eines zivilen Gefolges oder ein Angehöriger unter der Gerichtsbarkeit eines Aufnahmestaates strafrechtlich verfolgt, so hat er das Recht:a.auf alsbaldige und schnelle Verhandlung;b.vor der Verhandlung über die gegen ihn erhobenen Beschuldigungen unterrichtet zu werden;c.den Belastungszeugen gegenübergestellt zu werden;d.Entlastungszeugen laden und vorführen zu lassen, wenn diese der Gerichtsbarkeit des Aufnahmestaates unterstehen;e.auf Vertretung durch einen Verteidiger eigener Wahl oder durch einen nach Massgabe der jeweils in dem Aufnahmestaat geltenden Bedingungen gebührenfrei oder zu ermässigten Gebühren bestellten Verteidiger;f.falls er es für notwendig hält, auf die Dienste eines befähigten Dolmetschers;g.sich mit einem Vertreter der Regierung des Entsendestaates in Verbindung zu setzen sowie, wenn es die Verfahrensvorschriften gestatten, auf Anwesenheit eines solchen Vertreters bei der Verhandlung.10. a. Ordnungsmässig aufgestellte militärische Einheiten oder Verbände einer Truppe haben die Polizeigewalt in allen Lagern, Anwesen oder anderen Liegenschaften, die sie auf Grund einer Vereinbarung mit dem Aufnahmestaat innehaben. Die Militärpolizei der Truppe kann alle geeigneten Massnahmen treffen, um die Ordnung und Sicherheit innerhalb dieser Liegenschaften aufrechtzuerhalten.b.Ausserhalb dieser Liegenschaften darf die Militärpolizei nur nach Massgabe von Abmachungen mit den Behörden des Aufnahmestaates und in Verbindung mit diesen und nur so weit eingesetzt werden, wie dies zur Aufrechterhaltung der Disziplin und Ordnung unter den Mitgliedern der Truppe erforderlich ist.11.  Jede Vertragspartei strebt diejenigen gesetzgeberischen Massnahmen an, die sie für erforderlich hält, um sicherzustellen, dass innerhalb ihres Hoheitsgebietes die Sicherheit und der Schutz von Anlagen, Ausrüstungs- und sonstigen Vermögensgegenständen, amtlichen Schriftstücken und amtlichen Kenntnissen anderer Vertragsparteien sowie die Bestrafung von Zuwiderhandlungen gegen die zu diesem Zwecke erlassenen Gesetze hinreichend gewährleistet sind.Art. VIII 1.  Jede Vertragspartei verzichtet auf alle Ansprüche gegen eine andere Vertragspartei wegen Beschädigung von Vermögenswerten, die ihr gehören und von ihren Land-, See- oder Luftstreitkräften benutzt werden, wenn der Schaden:i.von einem Mitglied oder einem Bediensteten der Streitkräfte der anderen Vertragspartei in Ausübung seiner Dienstobliegenheiten im Zusammenhang mit der Durchführung des Nordatlantikvertrags verursacht wurde; oderii.durch die Benutzung von Land‑, Wasser- oder Luftfahrzeugen entstanden ist, die der anderen Vertragspartei gehören und von deren Streitkräften benutzt werden; vorausgesetzt, dass entweder das den Schaden verursachende Fahrzeug oder der beschädigte Vermögensgegenstand im Zusammenhang mit der Durchführung des Nordatlantikvertrags verwendet wurden.Auf Ansprüche einer Vertragspartei gegen eine andere Vertragspartei aus Bergung und Hilfeleistung zur See wird verzichtet, vorausgesetzt, dass das geborgene Schiff oder die geborgene Ladung einer Vertragspartei gehörte und von ihren Streitkräften im Zusammenhang mit der Durchführung des Nordatlantikvertrags verwendet wurde.2. a. Im Falle von Schäden, die an anderen einer Vertragspartei gehörenden und in ihrem Hoheitsgebiet befindlichen Vermögenswerten in der in Absatz 1 bezeichneten Weise verursacht worden oder entstanden sind, wird über die Haftung einer anderen Vertragspartei und über die Höhe des Schadens durch einen nach Buchstabe b ausgewählten Einzelschiedsrichter entschieden, es sei denn, dass die beteiligten Vertragsparteien etwas anderes vereinbaren. Der Schiedsrichter entscheidet auch über alle aus dem gleichen Ereignis entstehenden Gegenansprüche.b.Der unter Buchstabe a vorgesehene Schiedsrichter wird im Einvernehmen zwischen den beteiligten Vertragsparteien aus den Staatsangehörigen des Aufnahmestaates ausgewählt, die hohe richterliche Ämter innehaben oder innegehabt haben. Können die betreffenden Vertragsparteien sich nicht innerhalb von zwei Monaten über den Schiedsrichter einigen, so kann jede von ihnen den Vorsitzenden der Stellvertreter im Nordatlantikrat ersuchen, eine Person auszuwählen, die die obengenannten Voraussetzungen erfüllt,c.Die Entscheidung des Schiedsrichters ist für die Vertragsparteien bindend und endgültig,d.Der Betrag der von dem Schiedsrichter zuerkannten Entschädigung wird nach Absatz 5 Buchstabe e Ziffern i, ii und iii aufgeteilt,e.Die Vergütung für den Schiedsrichter wird im Einvernehmen zwischen den beteiligten Vertragsparteien festgesetzt und, ebenso wie die bei der Durchführung seiner Aufgaben entstehenden Kosten, von ihnen zu gleichen Teilen getragen,f.Jede Vertragspartei verzichtet gleichwohl auf ihre Ansprüche in allen Fällen, in denen der Schaden weniger beträgt als:Belgien: bfrs. 70 000Kanada: $ 1460Dänemark: Kr. 9670Frankreich: ffrs. 4900Island: Kr. 22 800Italien: Li. 850 000Luxemburg: lfrs. 70 000Niederlande: Fl. 5320Norwegen: Kr. 10 000Portugal: Escu. 40 250Vereinigtes Königreich: £ 500Vereinigte Staaten: $ 1400.g.Jede andere Vertragspartei, deren Vermögenswerte bei dem gleichen Ereignis beschädigt worden sind, verzichtet ebenfalls bis zur Höhe des obengenannten Betrages auf ihren Anspruch. Im Falle beträchtlicher Veränderung in den Wechselkursen zwischen diesen Währungen einigen sich die Vertragsparteien über die entsprechende Berichtigung der oben genannten Beträge.3.  Im Sinne der Absätze 1 und 2 umfasst der Ausdruck «einer Vertragspartei gehörend» auch Schiffe, die von der Vertragspartei als unbemannte Schiffe gechartert oder in Anspruch genommen oder von ihr als Prise beschlagnahmt worden sind (jedoch nur, soweit die Gefahr des Verlustes oder der Haftung nicht von einer anderen Person als dieser Vertragspartei getragen wird).4.  Jede Vertragspartei verzichtet auf alle Ansprüche gegen eine andere Vertragspartei, die darauf beruhen, dass ein Mitglied ihrer Streitkräfte in Ausübung des Dienstes eine Körperverletzung oder den Tod erlitten hat.5.  Ansprüche (ausgenommen vertragliche Ansprüche und Ansprüche, auf welche die Absätze 6 und 7 Anwendung finden), die sich daraus ergeben, dass durch Handlungen oder Unterlassungen von Mitgliedern einer Truppe oder eines zivilen Gefolges in Ausübung des Dienstes oder durch eine andere Handlung, Unterlassung oder Begebenheit, für die eine Truppe oder ein ziviles Gefolge rechtlich verantwortlich ist, in dem Hoheitsgebiet des Aufnahmestaates einem Dritten, mit Ausnahme der Vertragsparteien, ein Schaden zugefügt worden ist, werden von dem Aufnahmestaat nach folgenden Bestimmungen behandelt:a.Die Geltendmachung, Prüfung und aussergerichtliche Regelung der Entschädigungsansprüche oder die gerichtliche Entscheidung über sie erfolgt gemäss den Gesetzen und Bestimmungen des Aufnahmestaates, die insoweit für seine eigenen Streitkräfte gelten.b.Der Aufnahmestaat kann alle derartigen Ansprüche regeln, er zahlt die Entschädigungsbeträge in seiner Währung.c.Eine derartige Zahlung, gleichviel ob sie auf Grund einer aussergerichtlichen Regelung der Sache oder einer Entscheidung eines zuständigen Gerichtes des Aufnahmestaates erfolgt, oder ein rechtskräftiges, klageabweisendes Urteil eines solchen Gerichtes ist für die Vertragsparteien bindend und endgültig.d.Jeder von dem Aufnahmestaat beglichene Anspruch wird den beteiligten Entsendestaaten mit einem alle Einzelheiten umfassenden Bericht und mit einem Aufteilungsvorschlag gemäss Buchstabe e, Ziffern i, ii und iii mitgeteilt. Äussert sich der Entsendestaat nicht binnen zwei Monaten, so gilt der Vorschlag als angenommen.e.Die zur Befriedigung von Ansprüchen auf Grund der Buchstaben a bis d und des Absatzes 2 zu zahlenden Beträge sind von den Vertragsparteien in folgendem Verhältnis zu tragen:i.Ist ein Entsendestaat allein verantwortlich, so wird der Entschädigungsbetrag im Verhältnis von 25 vom Hundert zu Lasten des Aufnahmestaates und 75 vom Hundert zu Lasten des Entsendestaates aufgeteilt.ii.Ist mehr als ein Staat für den Schaden verantwortlich, so wird der Entschädigungsbetrag gleichmässig auf sie aufgeteilt: ist der Aufnahmestaat jedoch nicht unter den verantwortlichen Staaten, so beträgt sein Anteil die Hälfte des Anteils, der auf jeden Entsendestaat entfällt.iii.Wurde der Schaden von den Streitkräften der Vertragsparteien verursacht und ist es nicht möglich, ihn mit Bestimmtheit einer oder mehreren dieser Streitkräfte zuzurechnen, so wird der Entschädigungsbetrag gleichmässig auf die beteiligten Vertragsparteien aufgeteilt; ist jedoch der Aufnahme-Staat nicht unter den Staaten, durch deren Streitkräfte der Schaden verursacht wurde, so beträgt sein Anteil die Hälfte des Anteils, der auf jeden der beteiligten Entsendestaaten entfällt.iv.Jedes halbe Jahr übermittelt der Aufnahmestaat den beteiligten Entsendestaaten mit dem Ersuchen um Erstattung eine Aufstellung der Beträge, die er im Laufe des Halbjahres in den Fällen gezahlt hat, in denen die vorgeschlagene prozentuale Aufteilung angenommen wurde. Die Erstattung erfolgt innerhalb der kürzestmöglichen Zeit in der Währung des Aufnahmestaates.f.In Fällen, in denen die Anwendung der Bestimmungen der Buchstaben b und e für eine Vertragspartei ernstliche Härten mit sich bringen würde, kann diese den Nordatlantikrat ersuchen, eine abweichende Regelung zu treffen.g.Ein Mitglied einer Truppe oder eines zivilen Gefolges darf einem Verfahren zur Vollstreckung eines Urteils nicht unterworfen werden, das in dem Aufnahmestaat in einer aus der Ausübung des Dienstes herrührenden Angelegenheit gegen ihn ergangen ist.h.Mit Ausnahme der Anwendung von Buchstabe e auf Ansprüche, die unter Absatz 2 fallen, gilt Absatz 5 nicht für Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit der Navigation oder dem Betrieb eines Schiffes oder dem Verladen, der Beförderung oder dem Entladen einer Schiffsladung, es sei denn, dass es sich um Ansprüche wegen Todes oder Körperverletzung handelt, auf welche Absatz 4 keine Anwendung findet.6.  Ansprüche gegen Mitglieder einer Truppe oder eines zivilen Gefolges aus zu Schadensersatz verpflichtenden Handlungen oder Unterlassungen im Aufnahmestaat, die nicht in Ausübung des Dienstes begangen worden sind, werden wie folgt behandelt:a.Die Behörden des Aufnahmestaates prüfen den Anspruch, ermitteln in billiger und gerechter Weise unter Berücksichtigung aller Umstände des Falles einschliesslich des Verhaltens der verletzten Person den dem Antragsteller zukommenden Betrag und fertigen einen Bericht über die Angelegenheit an.b.Der Bericht wird den Behörden des Entsendestaates übergeben, die dann unverzüglich entscheiden, ob, und bejahendenfalls in welcher Höhe sie eine Abfindung ohne Anerkennung einer Rechtspflicht (ex grada payment) anbieten wollen.c.Wird eine Abfindung ohne Anerkennung einer Rechtspflicht angeboten und wird dieses Angebot von dem Antragsteller als volle Befriedigung seines Anspruchs angenommen, so nehmen die Behörden des Entsendestaates die Zahlung selbst vor und unterrichten die Behörden des Aufnahmestaates über ihre Entscheidung und die Höhe des gezahlten Betrages.d.Die Bestimmungen dieses Absatzes lassen die Zuständigkeit der Gerichte des Aufnahmestaates für die Durchführung eines Verfahrens gegen ein Mitglied einer Truppe oder eines zivilen Gefolges unberührt, sofern und solange nicht eine Zahlung als volle Befriedigung des Anspruchs geleistet worden ist.7.  Ansprüche, die sich aus der unbefugten Benutzung von Fahrzeugen der Streitkräfte eines Entsendestaates ergeben, werden gemäss Absatz 6 behandelt, es sei denn, dass die Truppe oder das zivile Gefolge rechtlich verantwortlich ist.8.  Entsteht Streit darüber, ob eine zu Schadensersatz verpflichtende Handlung oder Unterlassung eines Mitgliedes einer Truppe oder eines zivilen Gefolges in Ausübung des Dienstes begangen worden ist, oder ob die Benutzung eines Fahrzeuges der Streitkräfte eines Entsendestaates unbefugt war, so ist die Frage einem gemäss Absatz 2 Buchstabe b ernannten Schiedsrichter vorzulegen, dessen Entscheidung über diesen Punkt endgültig und unanfechtbar ist.9.  Hinsichtlich der Zivilgerichtsbarkeit des Aufnahmestaates darf der Entsendestaat für Mitglieder einer Truppe oder eines zivilen Gefolges keine Befreiung von der Gerichtsbarkeit des Aufnahmestaates über Absatz 5 Buchstabe g hinaus beanspruchen.10.  Die Behörden des Entsendestaates und des Aufnahmestaates arbeiten bei der Beschaffung von Beweismitteln für eine gerechte Untersuchung und Erledigung von Ansprüchen, welche die Vertragsparteien betreffen, zusammen.Art. IX 1.  Die Mitglieder einer Truppe oder eines zivilen Gefolges und ihre Angehörigen können unter den gleichen Bedingungen wie die Staatsangehörigen des Aufnahmestaates an Ort und Stelle die für ihren eigenen Verbrauch erforderlichen Waren erwerben und sich die von ihnen benötigten Leistungen erbringen lassen.2.  Die aus örtlichen Quellen für den Unterhalt einer Truppe oder eines zivilen Gefolges benötigten Waren werden in der Regel durch die Behörden beschafft, die solche Waren für die Streitkräfte des Aufnahmestaates beschaffen. Um Beschaffungen zu vermeiden, die sich auf die Wirtschaft des Aufnahmestaates schädlich auswirken würden, benennen die zuständigen Behörden dieses Staates erforderlichenfalls diejenigen Waren, deren Beschaffung eingeschränkt oder untersagt werden sollte.3.  Vorbehältlich von Vereinbarungen, die bereits in Kraft sind oder zwischen bevollmächtigten Vertretern der Entsende- und der Aufnahmestaaten hernach etwa geschlossen werden, übernehmen allein die Behörden des Aufnahmestaates die Verantwortung dafür, dass geeignete Massnahmen getroffen werden, um einer Truppe oder einem zivilen Gefolge die von ihnen benötigten Liegenschaften sowie die zugehörigen Einrichtungen und Leistungen zur Verfügung zu stellen. Diese Vereinbarungen und Massnahmen haben soweit wie möglich den Vorschriften über die Unterbringung des vergleichbaren Personals des Aufnahmestaates zu entsprechen. Soweit keine besondere entgegenstehende Vereinbarung getroffen ist, sind für die Rechte und Pflichten aus der Belegung oder der Benutzung der Liegenschaften, Einrichtungen oder Leistungen die Gesetze des Aufnahmestaates massgebend.4.  Der örtliche Bedarf einer Truppe oder eines zivilen Gefolges an zivilen Arbeitskräften wird in gleicher Weise wie der vergleichbare Bedarf des Aufnahmestaates und mit Unterstützung seiner Behörde über die Arbeitsvermittlungsstellen befriedigt. Die Anstellungs- und Arbeitsbedingungen, insbesondere die Löhne und Gehälter, die Zuschläge und die Arbeitsschutzbedingungen, bestimmen sich nach dem Recht des Aufnahmestaates. Solche bei einer Truppe oder einem zivilen Gefolge beschäftigten zivilen Arbeitnehmer gelten in keiner Beziehung als Mitglieder dieser Truppe oder dieses zivilen Gefolges.5.  Stehen einer Truppe oder einem zivilen Gefolge an deren Stationierungsort keine ausreichenden eigenen ärztlichen oder zahnärztlichen Dienste zur Verfügung, so kann ihren Mitgliedern und deren Angehörigen ärztliche und zahnärztliche Behandlung einschliesslich Krankenhausaufenthalt zu den gleichen Bedingungen gewährt werden wie dem vergleichbaren Personal des Aufnahmestaates.6.  Der Aufnahmestaat wird Anträge auf Gewährung von Reiseerleichterungen und tariflichen Vergünstigungen an Mitglieder einer Truppe oder eines zivilen Gefolges wohlwollend prüfen. Diese Erleichterungen und Vergünstigungen werden Gegenstand besonderer Vereinbarungen zwischen den beteiligten Regierungen sein.7.  Vorbehältlich allgemeiner oder besonderer finanzieller Vereinbarungen zwischen den Vertragsparteien werden für Warenlieferungen, Unterbringung und sonstige Leistungen, die auf Grund der Absätze 2, 3, 4 und erforderlichenfalls 5 und 6 erfolgt sind, die in Ortswährung zu entrichtenden Zahlungen von den Behörden der Truppe unverzüglich geleistet.8.  Weder eine Truppe noch ein ziviles Gefolge noch ihre Mitglieder oder deren Angehörige geniessen auf Grund dieses Artikels Befreiung von Steuern oder sonstigen Abgaben, die nach dem Abgabenrecht des Aufnahmestaates in bezug auf den Erwerb von Gütern und Leistungen zu entrichten sind.Art. X 1.  Hängt in dem Aufnahmestaat die Verpflichtung zur Leistung einer Steuer vom Aufenthalt oder Wohnsitz ab, so gelten die Zeitabschnitte, in denen sich ein Mitglied einer Truppe oder eines zivilen Gefolges nur in dieser Eigenschaft im Hoheitsgebiet dieses Staates aufhält, im Sinne dieser Steuerpflicht nicht als Zeiten des Aufenthalts in diesem Gebiet oder als Änderung des Aufenthaltsortes oder Wohnsitzes. Die Mitglieder einer Truppe oder eines zivilen Gefolges sind in dem Aufnahmestaat von jeder Steuer auf Bezüge und Einkünfte befreit, die ihnen in ihrer Eigenschaft als derartige Mitglieder von dem Entsendestaat gezahlt werden, sowie von jeder Steuer auf die ihnen gehörenden beweglichen Sachen, die sich nur deshalb in dem Aufnahmestaat befinden, weil sich das Mitglied vorübergehend dort aufhält.2.  Die Besteuerung von Mitgliedern einer Truppe oder eines zivilen Gefolges hinsichtlich gewinnbringender Tätigkeiten, die sie etwa im Aufnahmestaat ausüben, mit Ausnahme der Tätigkeit in ihrer Eigenschaft als Mitglieder der Truppe oder des zivilen Gefolges, wird durch diesen Artikel nicht ausgeschlossen; soweit es sich nicht um die in Absatz 1 genannten Bezüge, Einkünfte und beweglichen Sachen handelt, steht dieser Artikel der Erhebung von solchen Steuern nicht entgegen, denen die Mitglieder nach dem Recht des Aufnahmestaates auch dann unterliegen, wenn sie so behandelt werden, als hätten sie ihren Aufenthalt oder Wohnsitz ausserhalb des Hoheitsgebietes dieses Staates.3.  Dieser Artikel findet keine Anwendung auf die im Artikel XI Absatz 12 begrifflich bestimmten «Zölle».4.  Im Sinne dieses Artikels umfasst der Ausdruck «Mitglied einer Truppe» nicht Personen, die Staatsangehörige des Aufnahmestaates sind.Art. XI 1.  Vorbehältlich der durch dieses Abkommen ausdrücklich festgelegten Abweichungen unterstehen die Mitglieder einer Truppe oder eines zivilen Gefolges sowie deren Angehörige den Gesetzen und Bestimmungen, für deren Durchführung die Zollverwaltung des Aufnahmestaates zuständig ist. Die Zollbediensteten des Aufnahmestaates haben insbesondere das Recht, unter den allgemeinen, durch die Gesetze und Bestimmungen des Aufnahmestaates festgelegten Bedingungen die Mitglieder einer Truppe oder eines zivilen Gefolges und deren Angehörige, ihr Gepäck und ihre Fahrzeuge zu durchsuchen und gemäss diesen Gesetzen und Bestimmungen Gegenstände zu beschlagnahmen.2. a. Die vorübergehende Einfuhr und die Wiederausfuhr mit eigener Kraft fahrender Dienstfahrzeuge einer Truppe oder eines zivilen Gefolges sind gegen Vorweisung eines Triptiks nach dem als Anlage zu diesem Abkommen beigefügten Muster ohne Erhebung von Zöllen statthaft.b.Die vorübergehende Einfuhr nicht mit eigener Kraft fahrender Dienstfahrzeuge erfolgt gemäss Absatz 4, ihre Wiederausfuhr gemäss Absatz 8.c.Dienstfahrzeuge einer Truppe oder eines zivilen Gefolges sind von allen Abgaben befreit, die wegen der Verwendung der Fahrzeuge im Strassenverkehr erhoben werden.3.  Amtliche Urkunden, die amtlich versiegelt sind, unterliegen nicht der Zollkontrolle. Die Kuriere, die diese Urkunden befördern, müssen ohne Rücksicht auf ihre Stellung im Besitz eines gemäss Artikel III Absatz 2 Buchstabe b ausgestellten Einzelmarschbefehls sein. Aus diesem Marschbefehl muss die Zahl der beförderten Sendungen zu ersehen und es muss dann bestätigt sein, dass diese Sendungen nur amtliche Schriftstücke enthalten.4.  Eine Truppe kann ihre Ausrüstung und angemessene Mengen von Verpflegung, Versorgungsgütern und sonstigen Waren zollfrei einführen, die zur ausschliesslichen Verwendung durch die Truppe und, falls der Aufnahmestaat dies genehmigt, auch zur Verwendung durch das zivile Gefolge und die Angehörigen bestimmt sind. Diese zollfreie Einfuhr ist davon abhängig, dass bei der Zollstelle des Einfuhrortes zusammen mit den vereinbarten Zollurkunden eine Bescheinigung hinterlegt wird, deren Form zwischen dem Aufnahmestaat und dem Entsendestaat vereinbart wird und die von einer durch den Entsendestaat hierzu ermächtigten Person unterzeichnet ist. Die Benennung der zur Unterzeichnung der Bescheinigungen ermächtigten Person sowie Proben ihrer Unterschrift und der zu verwendenden Stempel werden der Zollverwaltung des Aufnahmestaates übermittelt.5.  Ein Mitglied einer Truppe oder eines zivilen Gefolges kann, wenn es erstmalig zum Antritt seines Dienstes in dem Aufnahmestaat eintrifft oder wenn ein Angehöriger erstmalig eintrifft, um sich ihm anzuschliessen, seine persönliche Habe und seinen Hausrat für die Dauer seines dienstlichen Aufenthalts zollfrei einführen.6.  Die Mitglieder einer Truppe oder eines zivilen Gefolges können ihre privaten Kraftfahrzeuge für ihren persönlichen Gebrauch oder für den ihrer Angehörigen vorübergehend zollfrei einführen. Diese Bestimmung begründet keine Verpflichtung zur Befreiung von Abgaben, die wegen der Verwendung privater Kraftfahrzeuge im Strassenverkehr erhoben werden.7.  Einfuhren durch die Behörden einer Truppe, die für andere Zwecke als zur ausschliesslichen Verwendung durch diese Truppe und ihr ziviles Gefolge bestimmt sind, sowie Einfuhren durch Mitglieder einer Truppe oder eines zivilen Gefolges, mit Ausnahme der in den Absätzen 5 und 6 behandelten Einfuhren, geniessen auf Grund dieses Artikels keine Befreiung von Zöllen oder Einfuhrvorschriften.8.  Waren, die auf Grund der Absätze 2 Buchstabe b, 4, 5 oder 6 zollfrei eingeführt worden sind, dürfen:a.frei wiederausgeführt werden, wobei für die auf Grund von Absatz 4 eingeführten Waren der Zollstelle eine nach jenem Absatz ausgestellte Bescheinigung vorzulegen ist; die Zollbehörden können jedoch nachprüfen, ob die wiederausgeführten Waren mit den in der gegebenenfalls erforderlichen Bescheinigung aufgeführten Waren übereinstimmen, sowie ob sie wirklich gemäss den je nach Lage des Falles in Betracht kommenden Absätzen 2 Buchstabe b, 4, 5 oder 6 eingeführt wurden;b.im Aufnahmestaat in der Regel weder entgeltlich noch unentgeltlich veräussert werden; in besonderen Fällen kann jedoch eine Veräusserung unter Bedingungen gestattet werden, die von den zuständigen Behörden des Aufnahmestaates festgelegt werden (z. B. gegen Zahlung der Zölle und Abgaben, sowie Erfüllung der Erfordernisse der Aussenhandels- und Devisenkontrolle).9.  Die Ausfuhr von Waren, die im Aufnahmestaat gekauft wurden, ist nur nach den in diesem Staat geltenden Vorschriften statthaft.10.  Die Zollbehörden gewähren ordnungsmässig aufgestellten Einheiten oder Verbänden besondere Erleichterungen für den Grenzübertritt, vorausgesetzt, dass die beteiligten Zollbehörden vorher ordnungsgemäss unterrichtet worden sind.11.  Der Aufnahmestaat trifft besondere Anordnungen, damit die Heiz‑, Treib- und Schmierstoffe für die im dienstlichen Gebrauch stehenden Land‑, Luft- und Wasserfahrzeuge einer Truppe oder eines zivilen Gefolges frei von allen Zöllen und Abgaben geliefert werden können.12.  Im Sinne der Absätze 1–10 sind unter «Zöllen» Zollabgaben und alle anderen Abgaben und Steuern zu verstehen, mit denen die Einfuhr oder die Ausfuhr belegt wird, mit Ausnahme von Gebühren und Abgaben, die nur eine Abgeltung für geleistete Dienste darstellen: schliesst der Ausdruck «Einfuhr» die Entnahme von Waren aus einem Zolllager oder aus ständiger Zollaufsicht ein, sofern die betreffenden Waren in dem Aufnahmestaat nicht geerntet, gewonnen, erzeugt oder hergestellt worden sind.13.  Dieser Artikel findet auf die betreffenden Waren nicht nur Anwendung, wenn sie in den Aufnahmestaat eingeführt oder aus ihm ausgeführt werden, sondern auch dann, wenn sie durch das Hoheitsgebiet einer Vertragspartei hindurch befördert werden; insoweit ist in diesem Artikel unter dem Ausdruck «Aufnahmestaat» auch jede Vertragspartei zu verstehen, durch deren Hoheitsgebiet die Waren befördert werden.Art. XII 1.  Die Zoll- oder Steuerbehörden des Aufnahmestaates können die Bewilligung aller in diesem Abkommen vorgesehenen Befreiungen oder Erleichterungen auf dem Gebiete des Zoll- oder Steuerwesens davon abhängig machen, dass die Bedingungen eingehalten werden, die sie zur Verhinderung von Missbräuchen gegebenenfalls für erforderlich halten.2.  Die in Absatz 1 genannten Behörden können jede in diesem Abkommen vorgesehene Befreiung ablehnen, wenn es sich um die Einfuhr von Waren in den Aufnahmestaat handelt, die dort geerntet, gewonnen, erzeugt oder hergestellt und bei deren Ausfuhr aus dem Aufnahmestaat Steuern oder sonstige Abgaben nicht erhoben oder aber zurückerstattet worden sind, die ohne diese Ausfuhr hätten entrichtet werden müssen. Die Entnahme von Waren aus einem Zolllager gilt als Einfuhr, wenn die Einlagerung in das Zolllager als Ausfuhr behandelt wurde.Art. XIII 1.  Um Zuwiderhandlungen gegen zollrechtliche und steuerrechtliche Gesetze und Vorschriften zu bekämpfen, leisten die Behörden des Aufnahme- und des Entsendestaates bei der Vornahme von Ermittlungen und der Beschaffung von Beweismitteln einander Beistand.2.  Die Behörden einer Truppe gewähren alle in ihrer Macht liegende Unterstützung, damit Waren, die der Beschlagnahme durch oder für die Zoll- oder Steuerbehörden des Aufnahmestaates unterliegen, diesen Behörden übergeben werden.3.  Die Behörden einer Truppe gewähren alle in ihrer Macht liegende Unterstützung, um die Zahlung der von Mitgliedern dieser Truppe oder des zivilen Gefolges oder von deren Angehörigen geschuldeten Zölle, sonstigen Abgaben und Geldstrafen sicherzustellen.4.  Die Dienstfahrzeuge und die Waren, die einer Truppe oder ihrem zivilen Gefolge, nicht jedoch deren Mitgliedern gehören und von den Behörden des Aufnahmestaates im Zusammenhang mit einer Zoll- oder Steuerzuwiderhandlung beschlagnahmt worden sind, werden den zuständigen Behörden der betreffenden Truppe übergeben.Art. XIV 1.  Eine Truppe, ein ziviles Gefolge und ihre Mitglieder sowie deren Angehörige unterstehen weiterhin den Devisenvorschriften des Entsendestaates und ausserdem den Vorschriften des Aufnahmestaates.2.  Die für den Devisenverkehr zuständigen Behörden des Entsende- und des Aufnahmestaates können Sonderbestimmungen erlassen, die auf eine Truppe, ein ziviles Gefolge, ihre Mitglieder oder deren Angehörige Anwendung finden.Art. XV 1.  Vorbehältlich der Bestimmungen des Absatzes 2 bleibt dieses Abkommen im Falle von Feindseligkeiten, auf die der Nordatlantikvertrag Anwendung findet, in Kraft; die Bestimmungen der Absätze 2 und 5 des Artikels VIII über die Regelung von Entschädigungsansprüchen finden jedoch auf Kriegsschäden keine Anwendung, und die beteiligten Vertragsparteien überprüfen unverzüglich die Bestimmungen dieses Abkommens, insbesondere der Artikel III und VII, wobei sie Änderungen vereinbaren können, die ihnen in bezug auf die Anwendung des Abkommens zwischen ihnen etwa wünschenswert erscheinen.2.  Unter Einhaltung einer Frist von 50 Tagen nach Benachrichtigung der anderen Vertragsparteien hat jede Vertragspartei im Falle derartiger Feindseligkeiten das Recht, die Anwendung jeder beliebigen Bestimmung dieses Abkommens soweit erforderlich auszusetzen. Wird dieses Recht ausgeübt, so treten die Vertragsparteien unverzüglich in Beratungen untereinander ein, um sich über geeignete Bestimmungen als Ersatz für die ausser Anwendung gesetzten Bestimmungen zu einigen.Art. XVI Alle Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien in bezug auf die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens werden durch Verhandlungen zwischen ihnen ohne Inanspruchnahme aussenstehender Gerichte geregelt. Soweit dieses Abkommen nicht etwas anderes bestimmt, werden alle Streitigkeiten, die durch unmittelbare Verhandlungen nicht geregelt werden können, dem Nordatlantikrat unterbreitet.Art. XVII Jede Vertragspartei kann jederzeit die Revision eines jeden Artikels dieses Abkommens beantragen. Der Antrag ist an den Nordatlantikrat zu achten.Art. XVIII 1.  Dieses Abkommen bedarf der Ratifizierung; die Ratifikationsurkunden werden so bald wie möglich bei der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika hinterlegt; diese notifiziert jedem Unterzeichnerstaat den Zeitpunkt jeder Hinterlegung.2.  Dieses Abkommen tritt dreissig Tage nach Hinterlegung der Ratifikationsurkunden durch die vier Unterzeichnerstaaten zwischen diesen in Kraft. Für jeden anderen Unterzeichnerstaat tritt es dreissig Tage nach Hinterlegung seiner Ratifikationsurkunden in Kraft.3.  Nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens kann ihm vorbehältlich der Zustimmung des Nordatlantikrates und unter den von diesem etwa festzusetzenden Bedingungen jeder Staat beitreten, der dem Nordatlantikvertrag beitritt. Der Beitritt wird durch die Hinterlegung einer Beitrittsurkunde bei der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika vollzogen; diese notifiziert jedem Unterzeichnerstaat und beitretenden Staat den Zeitpunkt der Hinterlegung. Dieses Abkommen tritt in bezug auf jeden Staat, in dessen Namen eine Beitrittsurkunde hinterlegt wird, dreissig Tage nach dem Zeitpunkt der Hinterlegung dieser Urkunde in Kraft.Art. XIX 1.  Dieses Abkommen kann von jeder Vertragspartei nach Ablauf einer Frist von vier Jahren, von seinem Inkrafttreten an gerechnet, gekündigt werden.2.  Die Kündigung des Abkommens durch eine Vertragspartei erfolgt durch eine schriftliche Notifizierung, die von dieser Vertragspartei an die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika zu achten ist; diese setzt alle anderen Vertragsparteien von jeder derartigen Notifizierung und dem Zeitpunkt ihres Eingangs in Kenntnis.3.  Die Kündigung wird ein Jahr nach Eingang der Notifizierung bei der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika wirksam. Nach Ablauf dieser Frist von einem Jahr tritt das Abkommen für die Vertragspartei, die es gekündigt hat, ausser Kraft, bleibt aber zwischen den anderen Vertragsparteien in Kraft.Art. XX 1.  Vorbehältlich der Absätze 2 und 3 findet dieses Abkommen nur auf das Mutterland einer Vertragspartei Anwendung.2.  Ein Staat kann jedoch bei der Hinterlegung seiner Ratifikations- oder Beitrittsurkunde oder später durch eine an die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika gerichtete Notifizierung erklären, dass sich dieses Abkommen auf alle oder einzelne Hoheitsgebiete erstrecken soll, für deren internationale Beziehungen er im Raum des Nordatlantikvertrags verantwortlich ist; wenn jedoch der Staat, der die Erklärung abgibt, dies für erforderlich hält, wird ein besonderes Abkommen zwischen diesem Staat und jedem beteiligten Entsendestaat geschlossen. Das vorliegende Abkommen findet sodann auf das Hoheitsgebiet oder die Hoheitsgebiete, die so benannt werden, dreissig Tage nach Eingang bei der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika beziehungsweise dreissig Tage nach Abschluss der etwaigen Abkommen oder aber mit seinem Inkrafttreten gemäss Artikel XVIII Anwendung, je nachdem, welcher Zeitpunkt später liegt.3.  Ein Staat, der eine Erklärung nach Absatz 2 abgegeben und dadurch dieses Abkommen auf ein Hoheitsgebiet erstreckt hat, für dessen internationale Beziehungen er verantwortlich ist, kann das Abkommen gemäss Artikel XIX gesondert für dieses Gebiet kündigen.Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten dieses Abkommen unterschrieben.Geschehen zu London am neunzehnten Juni 1951 in englischer und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist, in einer einzigen Urschrift, die im Archiv der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika hinterlegt wird. Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika übermittelt allen Unterzeichnerstaaten und beitretenden Staaten beglaubigte Abschriften.(Es folgen die Unterschriften)


text: 0.510.114.1  AS 2007 3587ÜbersetzungAbkommenin Form eines Briefwechsels zwischen der Schweiz und der NATOüber die Teilnahme der Schweiz an der «International SecurityAssistance Force Afghanistan» (ISAF)In Kraft getreten am 8. Juni 2006 (Stand am 8. Juni 2006)Schweizerische Missionbei der NATOBrüssel, 8. Juni 2006An Seine Exzellenz Herrn Jaap de Hoop Scheffer Generalsekretär der NATOBrüsselSehr geehrter Herr GeneralsekretärIch beehre mich, den Eingang Ihres Schreibens vom 30. Januar 2006 zu bestätigen, das wie folgt lautet:«Ich habe die Ehre, mich auf die Resolution 1386 des UNO-Sicherheitsrates vom 20. Dezember 2001 zu beziehen, welche die Bildung der Internationalen Sicherheitstruppe in Afghanistan (International Security Force in Afghanistan, ISAF) vorsah, deren Mandat durch die Resolutionen 1413 des UNO-Sicherheitsrates vom 23. Mai 2002 und 1444 vom 27. November 2002 verlängert wurde, sowie auf die Resolution 1510 des UNO-Sicherheitsrates vom 13. Oktober 2003, worin der Auftrag der ISAF erweitert wurde.In Übereinstimmung mit diesen Resolutionen des UNO-Sicherheitsrates beschloss die NATO am 11. August 2003, die Führung der ISAF zu übernehmen. Der Nordatlantikrat stimmte einer späteren Erweiterung der ISAF grundsätzlich zu.Darauf gestützt und auf Grund der vorausgegangenen Gespräche und Mitteilungen nehme ich das Angebot der Schweizer Regierung, der ISAF bis zu vier Stabsoffiziere zur Verfügung zu stellen, dankend an.Die Grundsätze über die Bildung, Aufgaben und Verantwortlichkeiten der ISAF sind in den einschlägigen Resolutionen des UNO-Sicherheitsrates und den Unterlagen der NATO über die Einsatzplanung festgehalten. Es gilt als vereinbart, dass Ihre endgültige Entscheidung über die Teilnahme von Ihrem Einverständnis mit den Bestimmungen dieser Dokumente abhängt. Ich ersuche um Ihre Zustimmung, dass das Schweizer Kontingent sich in Übereinstimmung mit dem Wortlaut dieser Dokumente und deren Änderungen, die im Verlauf der Operation vorgenommen werden können, verhalten wird. Ich möchte zudem auf die Bedeutung der Kontinuität des Einsatzes der Einheiten in der ISAF hinweisen und um Ihre Zustimmung ersuchen, dass das schweizerische Kontingent nicht zurückgezogen wird, ohne dass dies mindestens vier Monate zuvor dem Kommandanten der ISAF (COMISAF) mitgeteilt wurde, ausser es sei etwas anderes vereinbart worden.Ich verweise auf die Resolution 1386 und die nachfolgenden Resolutionen des UNO-Sicherheitsrates, das Abkommen über die Hilfe beim Wiederaufbau von ständigen Regierungsinstitutionen in Afghanistan (das so genannte Bonn Agreement), das revidierte Militärisch-Technische Abkommen vom 4. Januar 2002 (revidiert) und andere Abkommen, die bezüglich der Rechte, Pflichten, Privilegien und Immunitäten der ISAF und ihrer zugehörigen Elemente während ihres Aufenthaltes in Afghanistan abgeschlossen werden. Ich zähle auf Ihre Zusage, dass die zuständigen Stellen Ihres nationalen Kontingents die notwendigen Massnahmen ergreifen werden, um die Disziplin bei Ihrem Personal aufrecht zu erhalten und die Gerichtsbarkeit bezüglich von Straftaten oder Disziplinarverstössen, die durch Ihr Personal allenfalls begangen werden, auszuüben.Gestützt auf OPLAN 10419(REV1)-ISAF und nachfolgende OPLANS, die sich auf einen erweiterten Auftrag der ISAF beziehen, ersuche ich um Ihre Zustimmung, dass die für die ISAF vorgesehenen nationalen Kontingente, sobald sie im Operationsgebiet eingetroffen und für den zugewiesenen ISAF-Auftrag als geeignet beurteilt worden sind, soweit nötig der operationellen Kontrolle des Supreme Allied Commander Europe (SACEUR) und den NATO-Einsatzregeln unterstellt werden. SACEUR, dem die Gesamtverantwortung über diesen Einsatz obliegt, wird zudem den Commander in Chief Northern Europe (CINCNORTH) als Kommandanten der verbundenen Streitkräfte (Joint Force Commander; JFC) ernennen, der seinerseits den Kommandanten ISAF (COMISAF) führt. Der COMISAF befehligt die nationalen Kontingente durch die von ihm festgelegte Befehlskette. Nicht-NATO-Staaten behalten die Befehlsgewalt über ihre Kontingente.Der Austausch von klassifizierten NATO- und ISAF-Informationen zwischen der NATO und Nicht-NATO-Staaten erfolgt in Übereinstimmung mit den entsprechenden Sicherheitsabkommen, die von allen teilnehmenden Staaten angewendet werden müssen.Allfällige Punkte, die im vorliegenden Schreiben nicht geregelt sind, verbleiben in der Zuständigkeit der schweizerischen Regierung und haben keine finanziellen Folgen für die NATO oder die andern nationalen Elemente der ISAF.Truppenstellende Staaten können Anliegen politischer Natur im Zusammenhang mit dem Einsatz an den NATO-Generalsekretär richten.COMISAF wird die nationalen Kontingente gemäss ihren Fähigkeiten und unter Berücksichtigung der Meinung des Kontingents-Kommandanten einsetzen.Ich habe die Ehre, Ihnen vorzuschlagen, dass dieses Schreiben zusammen mit Ihrer Antwort, womit Sie die Zustimmung Ihrer Regierung zu diesen Ausführungen bestätigen, ein Abkommen darstellt, das am Datum Ihrer Antwort in Kraft tritt.»Es freut mich, Ihnen mitteilen zu können, dass meine Regierung das angeführte Schreiben genehmigt hat, das zusammen mit der vorliegenden Antwort als Abkommen gelten soll, welches mit dem Datum der heutigen Antwort in Kraft tritt.Ich versichere Sie, sehr geehrter Herr Generalsekretär, meiner ausgezeichneten Hochachtung.Robert MayorBotschafterAbkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Schweiz und der NATO über die Finanzierung der Teilnahme der Schweiz an der «International Security Assistance Force Afghanistan» (ISAF) In Kraft getreten am 8. Juni 2006Schweizerische Missionbei der NATOBrüssel, 8. Juni 2006An Seine Exzellenz Herrn Jaap de Hoop Scheffer Generalsekretär der NATOBrüsselSehr geehrter Herr GeneralsekretärIch beehre mich, den Eingang Ihres Schreibens vom 30. Januar 2006 zu bestätigen, das wie folgt lautet:«Ich habe die Ehre, mich auf die Zustimmung zur Teilnahme Ihres Landes an der ISAF zu beziehen.Die finanziellen Verantwortlichkeiten für die Teilnahme Ihres Landes an der ISAF sind wie folgt geregelt.Die Schweizer Regierung übernimmt den Transport des Personals, der Waffen und Ausrüstung des schweizerischen Kontingents vom bezeichneten Ausgangspunkt zu seinem Standort im Einsatzgebiet und zurück, in Übereinstimmung mit dem gegenseitig erstellten Rotationsplan und ohne Kosten für die NATO.Die Schweizer Regierung übernimmt für das Schweizer Personal die Verpflegung, Unterkunft, Versorgung (Gas, Elektrizität, Wasser), Treibstoff, Öl, Schmiermittel und die medizinische Betreuung im Einsatzgebiet sowie die Grundversorgung, ohne Kosten für die NATO. Ebenso übernimmt die NATO keine Kosten für die Lieferung oder den Unterhalt der Ausrüstung, die vom Schweizer Kontingent bei der Ausübung seines Auftrags benützt wird.Die Schweizer Regierung bleibt zuständig, dem Personal des schweizerischen Kontingents die Löhne, Zulagen, Unterstützungen, Taggelder, Beihilfen und andere Zuschüsse, die solchem Personal ordentlicherweise bei einer Stationierung im Einsatzgebiet entrichtet wird, zu bezahlen, ohne Kosten für die NATO.Die Schweizer Regierung besorgt die für die Erfüllung des Auftrags notwendigen Waffen und Ausrüstungen für das Personal des schweizerischen Kontingents, ohne Kosten für die NATO.Die NATO übernimmt keine Zahlungen oder Rückerstattungen an die Schweizer Regierung für die Zurverfügungstellung von Truppen an die ISAF.Die Kosten für die nationale Vertretung bei den NATO-Hauptquartieren werden von der Schweizer Regierung getragen.Die NATO-Staaten und die andern Staaten, welche Truppen zur Verfügung stellen, sind übereingekommen, auf Haftungsansprüche gegeneinander und gegenüber andern truppenstellenden Nicht-NATO-Staaten für Schäden an Eigentum, das dem Kontingent gehört oder das es benutzt sowie für Personenschäden, die von seinen Angehörigen erlitten werden, zu verzichten. Staaten, welche Truppen zur Verfügung stellen, und andere zugehörige Elemente der ISAF sind verantwortlich für Schadenersatzansprüche, die wegen ihren Handlungen und Unterlassungen entstanden sind und von Drittparteien aus jenen Staaten, in welchen der Schaden sich ereignet hat, geltend gemacht werden. Alle Ansprüche von Drittparteien werden in Übereinstimmung mit den Verfahren behandelt, die vom COMISAF öffentlich bekannt gegeben werden, und sie werden dem für den Schaden verantwortlichen Staat zur Erledigung unterbreitet. Mit ihrer Zustimmung zu diesem Abkommen über die Finanzierung bestätigt die Schweizer Regierung, dass sie die entsprechende Verpflichtung akzeptiert.Allfällige finanzielle Punkte, die im vorliegenden Schreiben nicht geregelt sind, verbleiben in der Zuständigkeit der schweizerischen Regierung und haben keine Verantwortlichkeit der NATO zur Folge.Ich habe die Ehre, vorzuschlagen, dass dieses Schreiben zusammen mit Ihrer Antwort, womit Sie die Zustimmung Ihrer Regierung zu diesen Ausführungen bestätigen, ein Abkommen darstellt, das am Datum Ihrer Antwort in Kraft tritt.»Es freut mich, Ihnen mitteilen zu können, dass meine Regierung das angeführte Schreiben genehmigt hat, das zusammen mit der vorliegenden Antwort als Abkommen gelten soll, welches mit dem Datum der heutigen Antwort in Kraft tritt.Ich versichere Sie, sehr geehrter Herr Generalsekretär, meiner ausgezeichneten Hochachtung.Robert MayorBotschafterErklärung der Schweiz an die NATO über die Teilnahme der Schweiz an der «International Security Assistance Force Afghanistan» (ISAF) In Kraft getreten am 8. Juni 2006Schweizerische Missionbei der NATOBrüssel, 8. Juni 2006An Seine Exzellenz Herrn Jaap de Hoop Scheffer Generalsekretär der NATOBrüsselSehr geehrter Herr GeneralsekretärIch beziehe mich auf Ihre Schreiben SG(2006)0074 vom 30. Januar 2006, womit Sie mir vorgeschlagen haben, durch einen Briefwechsel die Abkommen über die Teilnahme und über die Finanzierung im Zusammenhang mit dem Angebot der Schweizer Regierung, an der ISAF teilzunehmen, abzuschliessen, sowie auf meine Antwort von heute, vom 8. Juni 2006.Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, dass der Bundesrat die beiden Abkommen genehmigt hat:–unter der Bedingung, dass die Schweiz sich das Recht vorbehält, ihr Kontingent unverzüglich zurückzuziehen, wenn die Umstände sich grundlegend ändern, allerdings nicht ohne in einem solchen Fall im Einvernehmen mit dem Kommando von ISAF eine praktische Lösung für den Rückzug zu suchen;–mit dem Hinweis, dass die schweizerische Gesetzgebung vorsieht, dass die Teilnahme an Kampfhandlungen zur Friedenserzwingung ausgeschlossen ist und folglich die schweizerischen Armeeangehörigen nicht an solchen Operationen teilnehmen dürfen;–und dass er mit Genugtuung feststellt, dass die schweizerischen Armeeangehörigen dem Kommando von ISAF zur Kooperation zugewiesen werden («operational control»), aber als Kontingent eines Nicht-NATO-Staates unter der nationalen Befehlsgewalt verbleiben.Ich versichere Sie, sehr geehrter Herr Generalsekretär, meiner ausgezeichneten Hochachtung.Robert MayorBotschafter


text: 0.510.136.1 (Stand am 10. August 2004)0.510.136.1  AS 2004 3665OriginaltextVereinbarungzwischen dem Eidgenössischen Departement für Verteidigung,Bevölkerungsschutz und Sport handelnd für den SchweizerischenBundesrat und dem Bundesministerium der Verteidigungder Bundesrepublik Deutschland über die Zusammenarbeit undgegenseitige Unterstützung im Einsatzgebiet im Zusammenhangmit der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo (KFOR)Abgeschlossen und in Kraft getreten am 29. September 2003 (Stand am 10. August 2004)Das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport, handelnd für den Schweizerischen Bundesratunddas Bundesministerium der Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland,eingedenk der Resolution Nr. 1244 (1999) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen,unter Hinweis auf die Notenwechsel zwischen der NATO und dem Schweizerischen Bundesrat über die Modalitäten und über finanzielle Aspekte der schweizerischen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo1 (KFOR),unter Berücksichtigung des Übereinkommens vom 19. Juni 19952 zwischen den Vertragsstaaten des Nordatlantikvertrags und den anderen an der Partnerschaft für den Frieden teilnehmenden Staaten über die Rechtsstellung ihrer Truppen und des Zusatzprotokolls vom 19. Juni 19953 zu dem Übereinkommen zwischen den Vertragsstaaten des Nordatlantikvertrags und den anderen an der Partnerschaft für den Frieden teilnehmenden Staaten über die Rechtsstellung ihrer Truppen undin dem Bestreben, gemeinsam zu den Stabilisierungs- und Wiederaufbaubestrebungen im Kosovo beizutragen und sich hierbei gemeinsam zum grösstmöglichen beiderseitigen Nutzen zu unterstützen –sind wie folgt übereingekommen:1 In der AS nicht veröffentlicht.2 SR 0.510.13 SR 0.510.11Art. I Gegenstand  1 Mit dieser Vereinbarung werden die allgemeinen Grundsätze der Zusammenarbeit und der gegenseitigen Unterstützung der im Rahmen der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo eingesetzten schweizerischen und deutschen Kontingente festgelegt.2 Die Durchführung dieser Vereinbarung erfolgt nach Massgabe gesonderter Durchführungsvereinbarungen (Technical Agreement, TA), insbesondere in den Bereichen Logistik, Finanzen und Ausbildung.Art. II Einsatzbedingungen  Die Angehörigen der nationalen Kontingente unterstehen truppendienstlich und disziplinarisch dem jeweiligen nationalen Befehlshaber. Sie können bei Bedarf der Operational Control des Befehlshabers des Kontingents der anderen Partei zur Zusammenarbeit zugewiesen werden.Art. III Nutzung von Liegenschaften und Einrichtungen  1 Die Unterbringung der Angehörigen der Kontingente ist grundsätzlich eine nationale Aufgabe.2 Die Parteien können jedoch nach Massgabe gesonderter Durchführungsvereinbarungen im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 die Mitbenutzung bereits betriebener Liegenschaften und Einrichtungen durch die Angehörigen des Kontingents der jeweils anderen Partei vereinbaren.3 In diesen Durchführungsvereinbarungen sind Übereinkünfte hinsichtlich des Zeitpunkts der Überlassung, der Lage und des Zustands zum Zeitpunkt der Überlassung, der Nutzungsdauer, der Verantwortlichkeiten und der Regelung von Kostenfragen zu treffen und in geeigneter Weise (Lagepläne, Begehungsprotokolle und so weiter) zu dokumentieren.Art. IV Unterstützungsleistungen  1 Die Parteien können sich gegenseitig im Rahmen ihrer Möglichkeiten Unterstützung durch Sach- und Dienstleistungen zusichern. Einzelheiten über Art, Dauer und Umfang der Unterstützung werden in Durchführungsvereinbarungen im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 geregelt.2 Die Unterstützungsleistungen werden grundsätzlich gegen Entgelt gewährt. In den Durchführungsvereinbarungen kann die Unentgeltlichkeit bestimmter Leistungen, die Abrechnung mittels vereinbarter Kostensätze sowie ein Kostenverzicht für den Fall gegenseitiger Leistungen in einem wertmässig ausgewogenen Verhältnis vereinbart werden.3 Die medizinische Versorgung (Role 2+) der Angehörigen des schweizerischen Kontingents kann im Einsatzlazarett des deutschen Kontingents in Prizren erfolgen. Die schweizerische Partei beteiligt sich durch Gestellung von Personal in einem angemessenen Umfang am Betrieb des Einsatzlazaretts; hierbei wird davon ausgegangen, dass die von den Parteien insoweit erbrachten Leistungen in einem ausgewogenen Verhältnis zu einander stehen.Art. V Haftung  Jede Partei regelt Schäden, die Dritten in Durchführung dieser Vereinbarung oder einer Durchführungsvereinbarung zugefügt worden sind, in eigener Zuständigkeit. Sind beide Parteien am Schadensfall beteiligt oder ist es nicht möglich, die alleinige Verantwortung  einer einzigen Partei zuzuweisen, werden die Kosten für die Regulierung der Schäden einvernehmlich geteilt.Art. VI Verhältnis zu bestehenden Vereinbarungen  1 Auf diese Vereinbarung finden die Bestimmungen des Übereinkommens vom 19. Juni 1995 zwischen den Vertragsstaaten des Nordatlantikvertrags und den anderen an der Partnerschaft für den Frieden teilnehmenden Staaten über die Rechtsstellung ihrer Truppen und des Zusatzprotokolls vom 19. Juni 1995 zu dem Übereinkommen zwischen den Vertragsstaaten des Nordatlantikvertrags und den anderen an der Partnerschaft für den Frieden teilnehmenden Staaten über die Rechtsstellung ihrer Truppen Anwendung.2 Die Vereinbarung vom 30. September 20024 zwischen dem Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Bundesministerium der Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland über die Zusammenarbeit zwischen der Gemischten Heeresflieger Abteilung der Multinationalen Brigade Süd und dem Schweizerischen Luftwaffendetachement im Zusammenhang mit der Internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo (KFOR) bleibt in Kraft. Sie wird als Durchführungsvereinbarung im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 angesehen.4 In der AS nicht veröffentlicht.Art. VII Beilegung von Streitigkeiten  Streitigkeiten im Hinblick auf die Anwendung und Auslegung dieser Vereinbarung werden einvernehmlich zwischen den Parteien beigelegt und nicht an ein internationales Gericht oder an Dritte verwiesen.Art. VIII Schlussbestimmungen  1 Diese Vereinbarung tritt mit dem Datum der Unterzeichnung in Kraft und wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.2 Diese Vereinbarung kann in beiderseitigem Einvernehmen der Parteien geändert werden. Änderungen bedürfen der Schriftform.3 Sofern sich aus dieser Vereinbarung nichts Gegenteiliges ergibt, geht diese Vereinbarung Durchführungsvereinbarungen im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 vor. Im Falle von Widersprüchen ist diese Vereinbarung massgebend.4 Die Kündigung oder Beendigung in sonstiger Weise einer oder aller Durchführungsvereinbarungen hat keine Auswirkung auf die fortwährende Gültigkeit dieser Vereinbarung.5 Diese Vereinbarung kann von jeder Partei unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten gekündigt werden. Massgebend für die Berechnung der Frist ist der Tag des Eingangs bei der anderen Partei.6 Zum Zeitpunkt des Ausserkrafttretens dieser Vereinbarung anhängige rechtliche und finanzielle Verpflichtungen bestehen bis zu ihrer endgültigen Begleichung fort.Geschehen zu Berlin am 29. September 2003 in zwei Urschriften, jede in deutscher Sprache.Für dasEidgenössische Departement fürVerteidigung, Bevölkerungsschutz und SportFür dasBundesministerium der Verteidigungder Bundesrepublik DeutschlandSamuel SchmidPeter Struck


text: 0.510.163.1 (Stand am 1. Dezember 2006)0.510.163.1  AS 2007 3923 OriginaltextAbkommenzwischen dem Chef des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport handelnd für den Schweizerischen Bundesrat unddem Bundesminister für Landesverteidigung der Republik Österreich über die Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützungim Rahmen der KFORAbgeschlossen am 11. Oktober 2006In Kraft getreten am 1. Dezember 2006 (Stand am 1. Dezember 2006)Der Chef des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport der Schweizerischen Eidgenossenschaft, handelnd für den Schweizerischen Bundesrat,und der Bundesminister für Landesverteidigung der Republik Österreich,im Folgenden als die «Parteien» bezeichnet, habenim Bestreben, gemeinsam zu den Stabilisierungs- und Wiederaufbauanstrengungen im Kosovo beizutragen,unter Hinweis auf die vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit Resolution 1244 (1999) vom 10. Juni 1999 beschlossene Ermächtigung zur Einrichtung einer internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo,unter Hinweis auf den von der NATO gefassten Beschluss zur Aufstellung einer multinationalen «Kosovo Force» (KFOR) unter Beteiligung von NATO- und Nicht-NATO-Kräften,unter Bezugnahme auf den Beschluss der Österreichischen Bundesregierung vom 25. Juni 1999 und die bisherigen Folgebeschlüsse zur Entsendung eines österreichischen Kontingentes in den Kosovo als Teil der KFOR,unter Bezugnahme auf den Beschluss des Schweizerischen Bundesrates vom 23. Juni 1999 über die Teilnahme der Schweiz an der KFOR, den Bundesbeschluss vom 12. Dezember 20011 und die diesbezüglichen Folgebeschlüsse zur Entsendung von Schweizer Truppen in den Kosovo als Teil der KFOR,unter Hinweis auf den Notenwechsel zwischen der NATO und Österreich vom 5. Oktober 1999 über die Modalitäten der Teilnahme an der KFOR sowie über finanzielle Aspekte der österreichischen Beteiligung an der KFOR,unter Hinweis auf die Briefwechsel vom 5./28. Oktober 19992 zwischen der Schweiz und der NATO über die Modalitäten der Teilnahme der Schweiz an der KFOR, über die finanziellen Aspekte der schweizerischen Beteiligung an der KFOR und über die Vorbehalte der Schweiz,auf der Grundlage des Übereinkommens vom 19. Juni 19953 zwischen den Vertragsstaaten des Nordatlantikvertrags und den anderen an der Partnerschaft für den Frieden teilnehmenden Staaten über die Rechtsstellung ihrer Truppen und des Zusatzprotokolls vom 19. Juni 19954 zu dem Übereinkommen zwischen den Vertragsstaaten des Nordatlantikvertrags und den anderen an der Partnerschaft für den Frieden teilnehmenden Staaten über die Rechtsstellung ihrer Truppen,folgendes vereinbart:1 BBl 2001 65552  In der AS nicht veröffentlicht.3 SR 0.510.14 SR 0.510.11Art. 1 Gegenstand des Abkommens  Dieses Abkommen regelt die allgemeinen Grundsätze der Zusammenarbeit und der gegenseitigen Unterstützung der Parteien im Rahmen ihrer Beteiligung an der «Kosovo Force» (KFOR).Art. 2 Bereiche der Zusammenarbeit  1.  Unter Berücksichtigung der jeweiligen nationalen Einschränkungen umfasst die Zusammenarbeit im Rahmen des KFOR-Einsatzes insbesondere die folgenden Bereiche:–Überwachungs-, Sicherungs- und Schutzaufgaben;–logistische Unterstützung;–Führung, Betrieb und Sicherung von Camps und sonstigen Infrastrukturen;–einsatzbezogene Ausbildung.2.  Die Zusammenarbeit soll nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit, Zweckmässigkeit, Sparsamkeit und Transparenz erfolgen.3.  Einzelheiten der Zusammenarbeit, insbesondere die daraus resultierenden personellen, logistischen, technischen und finanziellen Verantwortlichkeiten und Abläufe, können nach Bedarf in separaten technischen Vereinbarungen geregelt werden.Art. 3 Kommandostruktur und Dienstposten  1.  Die Kontingente der Parteien werden je von einem Offizier («National Contingent Commander», kurz: NCC) ihrer Nationalität geführt. Die Struktur, Organisation, Administration und Logistik der nationalen Kontingente bleiben in der alleinigen Verantwortung und Zuständigkeit der jeweiligen Partei.2.  Angehörige eines nationalen Kontingents können bei Bedarf dem jeweils zuständigen Kommandanten des anderen Kontingents zur Zusammenarbeit im Sinne von «Operational Control» (kurz: OPCON) zugewiesen werden.3.  Gemeinsam betriebene Camps können von den Parteien in paritätischer Rotation geführt werden. Die entsprechende Campordnung wird von den zuständigen führungsverantwortlichen Kommanden der Parteien einvernehmlich erlassen, geändert oder aufgehoben.Art. 4 Disziplinar- und Strafgerichtsbarkeit  Soweit nichts anderes vereinbart ist, unterstehen die Angehörigen der nationalen Kontingente der nationalen Disziplinar- und Strafgerichtsbarkeit. Die Aufrechterhaltung der Disziplin ist eine nationale Verantwortung.Art. 5 Einsatzbezogene Ausbildungszusammenarbeit  1.  Die Parteien können einander bei Bedarf bei der einsatzbezogenen Ausbildung innerhalb wie auch ausserhalb des KFOR Einsatzraumes unterstützen.2.  Erfolgt die einsatzbezogene Ausbildung in Österreich oder der Schweiz,a)findet das Übereinkommen vom 19. Juni 1995 zwischen den Vertragsstaaten des Nordatlantikvertrags und den anderen an der Partnerschaft für den Frieden teilnehmenden Staaten über die Rechtsstellung ihrer Truppen und des Zusatzprotokolls vom 19. Juni 1995 zu dem Übereinkommen zwischen den Vertragsstaaten des Nordatlantikvertrags und den anderen an der Partnerschaft für den Frieden teilnehmenden Staaten über die Rechtsstellung ihrer Truppen Anwendung;b)obliegen der allgemeine Schutz des Personals, des Materials und der Munition sowie der externe Schutz der zugewiesenen Liegenschaften dem Aufnahmestaat. Das Personal des Entsendestaates verfügt über keinerlei Polizeibefugnisse und darf ausserhalb der ihm zugewiesenen Liegenschaften keine bewaffneten Wachen stellen;c)obliegen der interne Schutz dieser Liegenschaften sowie die sichere Aufbewahrung des Materials und der Munition jeder Partei. Das Personal des Entsendestaates arbeitet diesbezüglich mit den Behörden des Aufnahmestaates zusammen;d)dürfen Waffen und Munition nur zu den nach dieser Vereinbarung vorgesehenen Zwecken in den Aufnahmestaat eingeführt und verwendet werden;e)gewährleistet die untersuchende Partei bei besonderen Vorkommnissen oder Unfällen, die militärisch untersucht werden, der anderen Partei rechtzeitig die hinreichende Beteiligung an der Untersuchung;f)stellt der Aufnahmestaat im Falle von Erkrankung, Verletzung oder Verwundung nach den für ihn geltenden Bestimmungen die notfallmedizinische Versorgung des Personals des Entsendestaates sicher. Die Kosten dafür gehen zu Lasten des Entsendestaates.Art. 6 Finanzielle Aspekte  1.  Jede Partei trägt ihre im Rahmen dieses Abkommens anfallenden Kosten für die Ausbildung und den Einsatz ihres Personals sowie für ihr Material selber.2.  Die finanziellen Aspekte der wechselseitigen Zurverfügungstellung von Sach- und Dienstleistungen im Zuge der Durchführung dieses Abkommens werden bei Bedarf in technischen Vereinbarungen gemäss Artikel 2 Absatz 3 geregelt.Art. 7 Informationssicherheit  Die Parteien werden klassifizierte Informationen oder Materialien, die bei der Durchführung dieses Abkommens ausgetauscht oder bereitgestellt werden, im Einklang mit den für sie geltenden Rechtsvorschriften schützen. Sie werden solche Informationen oder solches Material ohne vorherige schriftliche Zustimmung der bereitstellenden Partei weder veröffentlichen noch an Dritte weitergeben, es sei denn, die genannten Rechtsvorschriften machen die Weitergabe zwingend erforderlich. Klassifizierte Informationen werden nur dann ausgetauscht, wenn beim Empfänger ein Schutzstandard gewährleistet ist, der dem der übermittelnden Stelle mindestens gleichwertig ist.Art. 8 Streitbeilegung  Meinungsverschiedenheiten zwischen den Parteien über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens werden ausschliesslich durch Verhandlung zwischen den Parteien beigelegt.Art. 9 Aufhebung bestehender Abkommen  1.  Mit Inkrafttreten dieses Abkommens wird das Abkommen zwischen dem Chef des Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Bundesminister für Landesverteidigung der Republik Österreich über die schweizerisch-österreichische Zusammenarbeit im Rahmen ihrer Beteiligung an der Kosovo Force (KFOR) vom 5. Juni 20025 aufgehoben.2.  Mit Inkrafttreten dieses Abkommens wird das Abkommen zwischen dem Chef des Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Bundesminister für Landesverteidigung der Republik Österreich über die gemeinsame Ausbildung AUCON/SWISSCOY vom 15. September 20006 aufgehoben.5  In der AS nicht veröffentlicht.6  In der AS nicht veröffentlicht.Art. 10 Schlussbestimmungen  1.  Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach der Unterzeichnung in Kraft und wird für unbestimmte Zeit abgeschlossen.2.  Diese Abkommen kann in beiderseitigem Einvernehmen der Parteien geändert werden. Änderungen bedürfen der Schriftform.3.  Dieses Abkommen kann von jeder Partei unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten schriftlich gekündigt werden.4.  Bei Beendigung der Teilnahme am KFOR-Einsatz einer der beiden Parteien tritt dieses Abkommen automatisch ausser Kraft.5.  Bei Beendigung dieses Abkommens werden die daraus entstehenden finanziellen Folgen durch Verhandlungen zwischen den Parteien geregelt. Die vorliegenden Vertragsbestimmungen über die finanziellen Aspekte werden bis zum Abschluss dieser Verfahren angewandt.Unterzeichnet in Innsbruck am 11. Oktober 2006 in zwei Originalexemplaren in deutscher Sprache.Für denschweizerischen Bundesrat:Für die Regierung der Republik Österreich:Samuel SchmidGünther Platter


text: 0.510.268.1 (Stand am 21. Februar 2006)0.510.268.1  AS 2006 629Übersetzung1Abkommenzwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft undder Europäischen Union über die Beteiligungder Schweizerischen Eidgenossenschaft an der militärischenKrisenbewältigungsoperation der Europäischen Unionin Bosnien und Herzegowina (Operation ALTHEA)Abgeschlossen am 22. Dezember 2004In Kraft getreten am 1. Februar 2005 (Stand am 21. Februar 2006)1 Übersetzung des englischen Originaltextes.Die Schweizerische Eidgenossenschaft,einerseits,unddie Europäische Union (EU),andererseitsnachstehend die «Parteien» genannt,in Erwägung, dass:der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am 22. November 2004 die Resolution 1575 (2004) über den Einsatz der EUFOR angenommen hat,der Rat der Europäischen Union den Beschluss 2004/803/GASP2, vom 25. November 2004, über die Einleitung der militärischen Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina angenommen hat,der Rat der Europäischen Union die Gemeinsame Aktion 2004/570/GASP3, vom 12. Juli 2004, über die militärische Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina angenommen hat,die Schweizerische Eidgenossenschaft eine Einladung zur Teilnahme in der EU geführten Operation erhielt,der Prozess des Aufbaus der Streitkräfte erfolgreich beendet wurde und der EU Operation Commander (Kommandant der EU Operation) sowie der EU Militärausschuss empfehlen, der Teilnahme der Schweizerischen Eidgenossenschaft an der EU geführten Operation zuzustimmen,das Politische und Sicherheitspolitische Komitee mit Beschluss BIH/1/20044, vom 21. September 2004, der Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft an der militärischen Operation der EU in Bosnien und Herzegowina zustimmte,das Politische und Sicherheitspolitische Komitee mit Beschluss BIH/3/20045, vom 29. September 2004, über die Einsetzung des Ausschusses der beitragenden Länder für die militärische Operation der EU in Bosnien und Herzegowina befand,sind wie folgt übereingekommen:2 ABl. L 353, vom 27.11.2004, S. 21.3 ABl. L 252, vom 28.07.2004, S. 10.4 ABl. L 324, vom 27.10.2004, S. 20.5 ABl. L 325, vom 28.10.2004, S. 64.Art. I Teilnahme an der Operation  1 Die Schweizerische Eidgenossenschaft schliesst sich der Gemeinsamen Aktion 2004/570/GASP, vom 12. Juli 2004, über die militärische Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina und allen weiteren gemeinsamen Aktionen oder Beschlüssen an, mit welchen der Rat der Europäischen Union die Ausdehnung seiner militärischen Krisenbewältigungsoperation beschliesst, in Übereinstimmung mit den Bestimmungen dieses Abkommens und jeglichen erforderlichen Ausführungsvereinbarungen.2 Die Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft an der militärischen Krisenmanagement Operation der EU berührt die autonome Beschlussfassung der Europäischen Union nicht.3 Die Schweizerische Eidgenossenschaft sorgt dafür, dass ihre an der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU teilnehmenden Truppen und Personal ihren Auftrag in Übereinstimmung mit–der Gemeinsamen Aktion 2004/570/GASP und möglichen nachfolgenden Ergänzungen;–dem Operationsplan;–Durchführungsbestimmungen;ausführen.4 Durch die Schweizerische Eidgenossenschaft an die Operation abgeordnete Truppen und Personal lassen sich bei Diensterfüllung und Verhalten ausschliesslich von den Interessen der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU leiten.5 Die Schweizerische Eidgenossenschaft hat den EU Operation Commander rechtzeitig über jede Änderung hinsichtlich ihrer Teilnahme an der Operation zu informieren, einschliesslich des Rückzuges ihrer Beteiligung.Art. II Rechtsstellung der Truppen  1 Die Rechtsstellung der an der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU beteiligten Truppen und des zugewiesenen Personals der Schweizerischen Eidgenossenschaft wird, falls vorliegend, durch die zwischen der Europäischen Union und dem Gastland vereinbarten Bestimmungen über die Rechtsstellung der Truppen geregelt.2 Die Rechtsstellung von Truppen und Personal, welche Hauptquartieren oder Kommandostrukturen ausserhalb von Bosnien und Herzegowina zugewiesen sind, wird durch Abmachungen zwischen den beteiligten Hauptquartieren oder Kommandostrukturen und der Schweizerischen Eidgenossenschaft geregelt.3 Unbeschadet der in Absatz 1 dieses Artikels bezeichneten Bestimmungen zur Rechtsstellung der Truppen, liegt die Ausübung der Gerichtsbarkeit über ihre an der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU teilnehmenden Truppen und Personal bei der Schweizerischen Eidgenossenschaft.4 Die Schweizerische Eidgenossenschaft ist für Schadenersatzansprüche im Zusammenhang mit der Teilnahme an der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU zuständig, die von ihren Truppen oder ihrem Personal oder bezüglich ihrer Truppen oder ihres Personals erhoben werden. Die Zuständigkeit für Massnahmen gegen ihre Truppen und ihr Personal, vor allem rechtlicher oder disziplinarischer Natur, liegt bei der Schweizerischen Eidgenossenschaft, im Einklang mit ihren Gesetzen und Vorschriften.5 Die Schweizerische Eidgenossenschaft verpflichtet sich, eine Erklärung über den Verzicht auf Schadenersatzansprüche gegenüber jedem an der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU teilnehmenden Land abzugeben. Dies erfolgt mit der Unterzeichnung dieses Abkommens.6 Die Europäische Union verpflichtet sich sicherzustellen, dass ihre Mitgliedstaaten eine Erklärung über den Verzicht auf Schadenersatzansprüche im Hinblick auf die Teilnahme der Schweizerischen Eidgenossenschaft an der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU abgeben. Dies erfolgt mit der Unterzeichnung dieses Abkommens.Art. III Verschlusssachen  1 Die Schweizerische Eidgenossenschaft trifft geeignete Massnahmen um sicherzustellen, dass EU-Verschlusssachen entsprechend den Sicherheitsvorschriften des EU Rates, gemäss Beschluss 2001/264/EU6, vom 19. März 2001, des Rates sowie in Übereinstimmung mit weiteren durch zuständige Behörden und den EU Operation Commander herausgegebenen Richtlinien, gehandhabt werden.2 Sofern die EU und die Schweizerische Eidgenossenschaft ein Abkommen über Sicherheitsmassnahmen für den Austausch von Verschlusssachen vereinbart haben, gelangen die Bestimmungen eines solchen Abkommens im Zusammenhang mit der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU zur Anwendung.6 ABl. L 101, vom 11. 4. 2001, S. 1.Art. IV Kommandostruktur  1 Alle Truppen und Personal, welche an der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU teilnehmen, unterstehen weiterhin der vollen Befehlsgewalt der jeweiligen nationalen Behörden.2 Die nationalen Behörden übertragen dem Befehlshaber der EU-Operation (EU Operation Commander) die operationelle und taktische Befehls- und Führungsgewalt (Operational and Tactical command and/or control) über ihre Truppen und ihr Personal. Der EU Operation Commander ist ermächtigt, diese Befugnisse weiter zu delegieren.3 Die Schweizerische Eidgenossenschaft hat hinsichtlich der laufenden Durchführung der Operation dieselben Rechte und Pflichten wie die teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten.4 Der Befehlshaber der EU-Operation kann, nach Konsultationen mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft, jederzeit darum ersuchen, dass die Schweizerische Eidgenossenschaft ihren Beitrag zurücknimmt.5 Die Schweizerische Eidgenossenschaft ernennt einen Senior Military Representative, (SMR), als hochrangigen militärischen Vertreter ihres nationalen Kontingentes in der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU. Hinsichtlich aller die Operation betreffenden Angelegenheiten nimmt der SMR Rücksprache mit dem Befehlshaber der EU-Truppen (EU Force Commander) und übt die laufende Disziplinarverantwortlichkeit über sein Kontingent aus.Art. V Finanzielle Angelegenheiten  1 Die Schweizerische Eidgenossenschaft trägt alle im Zusammenhang mit ihrer Teilnahme an der Operation anfallenden Kosten selbst, ausser die unter die gemeinsame Finanzierung fallenden Kosten, wie vorgesehen in der unter Artikel 1 Absatz 1  dieses Abkommens erwähnten rechtlichen Mitteln sowie im Beschluss 2004/197/GASP7 des Rates, vom 23. Februar 2004, über einen Mechanismus zur Verwaltung der Finanzierung der gemeinsamen Kosten der Operationen der Europäischen Union mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen.2 Im Falle von Tod, Körperverletzung, Verlust oder Schaden bei natürlichen oder juristischen Personen des Staates oder der Staaten, in dem oder in denen die Operation durchgeführt wird, leistet die Schweizerische Eidgenossenschaft, wenn ihre Verantwortlichkeit festgestellt wurde Schadenersatz entsprechend den Bedingungen der in Artikel 2 Absatz 1 genannten Bestimmungen über die Rechtsstellung der Truppen, sofern solche Bestimmungen vorliegen.7 ABl. L 63, vom 28.2.2004, S. 68.Art. VI Regelungen für die Ausführung dieses Abkommens  Alle notwendigen technischen und administrativen Regelungen zur Ausführung dieses Abkommens werden zwischen dem Generalsekretär des Rates der Europäischen Union/hohen Vertreter für Gemeinsame Aussen- und Sicherheitspolitik und der zuständigen Behörde der Schweizerischen Eidgenossenschaft vereinbart.Art. VII Nichterfüllung der Verpflichtungen  Erfüllt eine der Parteien die ihr aufgrund der vorhergehenden Artikel obliegenden Verpflichtungen nicht, ist die andere Partei berechtigt, dieses Abkommen mit einer Kündigungsfrist von einem Monat zu beenden.Art. VIII Beilegung von Streitigkeiten  Streitigkeiten betreffend Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens werden von den Parteien auf diplomatischem Wege geregelt.Art. IX Inkrafttreten  1 Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des ersten Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die Parteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen innerstaatlichen Verfahren notifiziert haben.2 Dieses Abkommen gelangt ab Datum der Unterzeichnung provisorisch zur Anwendung.3 Dieses Abkommen bleibt in Kraft für die Dauer der Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft an der Operation.Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 2004 in englischer Sprache in vier Kopien.Für die Schweizerische Eidgenossenschaft:Für die Europäische Union:Bernhard MarfurtPierre BoissieuAnhang Erklärungen (nach Artikel II Absätze 5 und 6)Erklärung der EU Mitgliedstaaten: «In Anwendung der Gemeinsamen Aktion 2004/570/GASP des EU Rates, vom 12. Juli 2004, über die militärische Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina, sind die EU Mitgliedstaaten bestrebt, sofern ihre internen Rechtssysteme dies erlauben, auf mögliche Ansprüche gegenüber der Schweizerischen Eidgenossenschaft für Verletzungen und Todesfälle bei EU Personal oder Schäden an oder Verlust von irgendwelchen der EU gehörenden und durch die militärische Krisenbewältigungsoperation der EU benutzten Mitteln soweit wie möglich zu verzichten, falls eine solche Verletzung, ein solcher Todesfall, Schaden oder Verlust: –verursacht wurde durch Personal der Schweizerischen Eidgenossenschaft in Ausübung seiner Dienstpflichten im Zusammenhang mit der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU, ausgenommen bei grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlichem Fehlverhalten–oder durch die Nutzung von Mitteln verursacht wurde, die der Schweizerischen Eidgenossenschaft gehören, sofern diese Mittel im Zusammenhang mit der Operation genutzt wurden, ausser im Falle grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlichem Verschuldens vonseiten des Personals der EU-Krisenbewältigungsoperation der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Nutzung dieser Mittel.»Erklärung der Schweizerischen Eidgenossenschaft: «In Anwendung der Gemeinsamen Aktion 2004/570/GASP des EU Rates, vom 12. Juli 2004, über die militärische Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina, ist die Schweizerische Eidgenossenschaft bestrebt, sofern ihr internes Rechtssystem dies erlaubt, auf mögliche Ansprüche gegenüber allen anderen an der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU teilnehmenden Staaten für Verletzungen, Todesfälle bei schweizerischem Personal oder Schäden an oder Verlust von irgendwelchen der Eidgenossenschaft gehörenden und durch die militärische Krisenbewältigungsoperation der EU benutzten Mitteln soweit wie möglich zu verzichten, falls eine solche Verletzung, ein solcher Todesfall, Schaden oder Verlust:–verursacht wurde durch Personal in Ausübung seiner Dienstpflichten im Zusammenhang mit der Krisenbewältigungsoperation der EU, ausgenommen bei grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlichem Fehlverhalten–oder durch die Nutzung von Mitteln verursacht wurde, die an der EU-Krisenbewältigungsoperation beteiligten Staaten gehören, sofern diese Mittel im Zusammenhang mit der Operation genutzt wurden, ausser im Falle grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlichen Verschuldens vonseiten der Personals der EU-Krisenbewältigungsoperation bei der Nutzung dieser Mittel.»