text:
739

  Reklameverordnung

  vom 03.06.1997 (Stand 01.01.2020)

  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,

    gestützt auf Artikel 106 Absatz 2 des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958[1], die Artikel 99 und 100 der Signalisationsverordnung vom 5. September 1979[2] sowie § 116 des Planungs- und Baugesetzes vom 7. März 1989[3],

    auf Antrag des Baudepartementes, *

  beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Inhalt und Zweck

1

Die Verordnung umschreibt die Bewilligungspflicht und regelt das Bewilligungsverfahren sowie die Zulässigkeit, die Ausgestaltung und den Unterhalt der Reklamen.

2

Sie dient der Verkehrssicherheit sowie dem Schutz des Orts- und Landschaftsbildes, der Kultur- und Naturdenkmäler und der Aussichtspunkte.

§ 2

Geltungsbereich

1

Die Vorschriften dieser Verordnung gelten für alle Reklamen im Freien.

2

Vorbehalten bleiben die Vorschriften der Signalisationsverordnung für Strassenreklamen und der Verordnung über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge vom 19. Juni 1995[4] für Reklamen an Fahrzeugen.

§ 3

Begriffe

1

Reklamen sind Einrichtungen und Ankündigungen, die namentlich mittels Schrift, Form, Farbe, Ton und Licht der Werbung dienen.

2

Strassenreklamen sind Reklamen, die im Wahrnehmungsbereich der Fahrzeugführenden liegen, während diese ihre Aufmerksamkeit dem Verkehr zuwenden. *

3

Eigenreklamen werben für Firmen, Betriebe, Produkte, Dienstleistungen, Veranstaltungen, Ideen und dergleichen, die mit dem Standort der Reklame in einem örtlichen Zusammenhang stehen.

4

Fremdreklamen werben für Firmen, Betriebe, Produkte, Dienstleistungen, Veranstaltungen, Ideen und dergleichen, die mit dem Standort der Reklame in keinem örtlichen Zusammenhang stehen.

5

Firmenanschriften bestehen aus dem Firmennamen sowie gegebenenfalls dem Branchenhinweis und dem Firmensignet. Sie sind am Gebäude der Firma selbst oder in dessen unmittelbarer Nähe angebracht.

6

Reklameanschlagstellen sind dauernde Einrichtungen wie Anschlagwände und -säulen zum wechselnden Anschlag von Fremdreklamen auf öffentlichem oder privatem Grund.

§ 4

Kommunale Vorschriften

1

Die Gemeinden können in ihren Bau- und Zonenreglementen soweit notwendig ergänzende Vorschriften über Reklamen erlassen.

2 Bewilligungspflicht und -verfahren

2.1 Bewilligungspflicht

§ 5

Grundsatz

1

Das Anbringen, Ersetzen, Versetzen und Ändern von Reklamen und Reklameanschlagstellen bedarf mit Ausnahme der in § 6 angeführten Fälle einer Bewilligung.

2

Reklamen in Schaufenstern oder in Schaukästen bedürfen keiner Bewilligung, sofern diese nicht wie Reklameanschlagstellen benützt werden.

§ 6 *

Ausnahmen

1

Keiner Bewilligung bedürfen unter dem Vorbehalt der bundesrechtlichen Regelung für Strassenreklamen, insbesondere der Vorschriften zur Verkehrssicherheit, *

      a.

      Fremdreklamen an Reklameanschlagstellen,

      b.

      unbeleuchtete, flach an der Fassade angebrachte Firmenanschriften von höchstens 0,5 m²,

      c.

      Reklamen für besondere Verkaufs- und Dienstleistungsangebote von höchstens 1,2 m²,

      d.

      Reklamen für örtliche Veranstaltungen wie gesellschaftliche oder sportliche Anlässe, Ausstellungen usw. von höchstens 1,2 m² während 6 Wochen vor und 5 Tagen nach der Veranstaltung,

      e.

      Reklamen für Wahlen und Abstimmungen von höchstens 3,5 m² während 6 Wochen vor und 5 Tagen nach dem Wahl- oder Abstimmungstag,

      f.

      Reklamen, die während der Bauzeit über den Bau, die Bauherrschaft, die am Bau beteiligten oder die vom Bau betroffenen Unternehmungen und Firmen orientieren.

2

Die Gemeinden können in ihren Bau- und Zonenreglementen vorsehen, dass Reklamen gemäss Absatz 1d bis höchstens 3,5 m² keiner Bewilligung bedürfen. *

2.2 Bewilligungsverfahren

§ 7 *

Bewilligungsbehörde

1

Die Dienststelle Raum und Wirtschaft[5] erteilt die Bewilligungen für Reklamen, soweit der Regierungsrat diese Kompetenz nicht auf Gesuch hin der Gemeinde übertragen hat.

§ 8

Reklamegesuch

1

Das Reklamegesuch ist in mindestens dreifacher Ausfertigung bei der Gemeinde einzureichen. *

2

Es ist durch den Gesuchsteller oder die Gesuchstellerin und durch den Grundeigentümer oder die Grundeigentümerin zu unterzeichnen.

3

Soweit der Gemeinde die Kompetenz zur Bewilligung von Reklamen nicht übertragen worden ist, leitet sie das Gesuch mit ihrem Antrag an die Dienststelle Raum und Wirtschaft weiter. *

§ 9

Beilagen zum Gesuch

1

Dem Reklamegesuch sind beizulegen

      a.

      ein Situationsplan (Auszug aus dem nachgeführten Grundbuchplan) im Massstab 1:500 mit dem Standort der Reklame,

      b.

      eine massstäbliche Skizze oder Fotomontage mit Angaben über Art, Ausführung, Grösse, Farbe und Text der Reklame,

      c.

      eine Bewilligung der zuständigen Behörde, wenn die Reklame öffentlichen Grund beansprucht.

2

Wenn es zur Prüfung des Gesuchs notwendig ist, können weitere Unterlagen einverlangt werden.

§ 10

Behandlung des Gesuchs

1

Die Bewilligungsbehörde prüft, ob das Gesuch den formellen Anforderungen genügt. Ist dies nicht der Fall, setzt sie eine Frist zur Behebung der Mängel mit der Androhung, auf das Gesuch werde sonst nicht eingetreten.

2

Die Bewilligungsbehörde hat den interessierten kantonalen Dienststellen Gelegenheit zu geben, zum Gesuch innert der gesetzten Frist Stellung zu nehmen. *

§ 11 *

Entscheid

1

Die Bewilligungsbehörde entscheidet über das Reklamegesuch, sobald die Stellungnahmen der interessierten kantonalen Dienststellen vorliegen oder die dafür gesetzte Frist unbenützt abgelaufen ist. Vorbehalten bleiben die Vorschriften zur Koordination bei Baubewilligungsverfahren nach dem Planungs- und Baugesetz und bei Projektbewilligungsverfahren nach dem Strassengesetz vom 21. März 1995[6], nach dem Weggesetz vom 23. Oktober 1990[7] und nach dem Wasserbaugesetz vom 17. Juni 2019[8] sowie weitere Bewilligungen, insbesondere nach dem Gesetz über den Natur- und Landschaftsschutz vom 18. September 1990 (§ 29)[9]. *

2

Soweit die Bewilligungsbehörde in den ausdrücklich vorgesehenen Fällen Ausnahmen von den Vorschriften dieser Verordnung oder von den bundesrechtlichen Vorschriften bewilligen will, hat sie dies in der Bewilligung, nötigenfalls mit Bedingungen und Auflagen, ausdrücklich festzuhalten.

3

Der Entscheid ist dem Gesuchsteller oder der Gesuchstellerin, dem Grundeigentümer oder der Grundeigentümerin, der Gemeinde und den interessierten kantonalen Dienststellen zuzustellen. *

§ 12

Geltungsdauer

1

Die Bewilligungsbehörde bestimmt im Entscheid die Geltungsdauer der Reklamebewilligung. Diese verlängert sich jeweils um ein Jahr, wenn die Bewilligungsbehörde nicht 90 Tage vor Ablauf der Geltungsdauer etwas anderes verfügt.

2

Die Bewilligungsbehörde kann eine Verlängerung im Sinn von Absatz 1 in der Bewilligung ausschliessen, wenn eine Reklame – etwa für örtliche Veranstaltungen oder für besondere Verkaufsangebote – nur für einen bestimmten Zeitraum vorgesehen ist.

3

Die Bewilligung erlischt,

      a.

      wenn der Bewilligungsnehmer oder die Bewilligungsnehmerin darauf verzichtet,

      b.

      wenn die Bewilligungsbehörde dies innert der in Absatz 1 genannten Frist verfügt,

      c.

      wenn in den Fällen von Absatz 2 die Geltungsdauer der Reklamebewilligung ausläuft,

      d.

      wenn von der Bewilligung innert eines Jahres seit rechtskräftiger Erteilung kein Gebrauch gemacht wird; die Bewilligungsbehörde kann in diesem Fall die Bewilligung ausnahmsweise um ein Jahr verlängern.

§ 13

Gebühren

1

Für den Entscheid über das Reklamegesuch wird eine Gebühr erhoben. Ausgenommen sind Reklamen für Veranstaltungen ideeller Vereinigungen, sofern darauf nicht gleichzeitig kommerziell geworben wird.

2

Die Gebühr beträgt 50 bis 500 Franken. Sie bemisst sich unter Berücksichtigung des Standortes, der Grösse und der Dauer der Reklame nach dem Aufwand für die Behandlung des Reklamegesuches.

3

Vorbehalten bleiben die Gebühren für die Beanspruchung von öffentlichem Grund durch Reklamen nach Massgabe des Strassengesetzes vom 21. März 1995 (§ 25).

2.3 Rechtsschutz

§ 14

1

Gegen alle in Anwendung dieser Verordnung getroffenen Entscheide kann innert 20 Tagen seit Zustellung beim Kantonsgericht[10] Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht werden.

3 Zulässigkeit und Ausgestaltung der Reklamen

3.1 Bestimmungen für alle Reklamearten

§ 15

Unzulässige Reklamen

1

Reklamen sind verboten,

      a.

      wenn sie die Verkehrssicherheit beeinträchtigen, mit Signalen oder Markierungen verwechselt werden oder durch ihre Ausgestaltung deren Wirkung herabsetzen könnten,

      b.

      wenn sie durch ihre Ausgestaltung oder Häufung das Orts- oder Landschaftsbild beeinträchtigen ,

      c.

      an einzelnen Schutzobjekten wie Natur- und Kulturdenkmälern oder Aussichtspunkten,

      d . *

…

      e.

      wenn sie gegen Sitte und Anstand verstossen, insbesondere die menschliche Würde und Integrität verletzen.

2

In den Fällen von Absatz 1a ist die Signalisationsverordnung (Art. 96 f.) massgebend. *

3

Weitere bau- oder planungsrechtliche Vorschriften des kantonalen und kommunalen Rechts bleiben vorbehalten.

§ 16

Abstände und Ausladung

1

Für freistehende Reklamen gelten die Vorschriften des Strassengesetzes über Strassenabstände von Bauten und Anlagen. *

2

Sofern das kommunale Recht keine weitergehende Einschränkung vorsieht, dürfen Reklamen höchstens 1,3 m von der Fassade abstehen. Der untere Rand solcher Reklamen muss sich mindestens 3 m über dem Boden befinden, wobei die Bewilligungsbehörde, insbesondere zum Schutz des Ortsbildes, Ausnahmen gestatten kann.

§ 17

Grösse und Form

1

Die Reklamen und die Reklameanschlagstellen dürfen weder übermässig gross noch sonst aussergewöhnlich auffallend sein. Insbesondere muss die Grösse von Reklamen und Reklameanschlagstellen an oder auf Gebäuden oder Anlagen in einem ausgewogenen Verhältnis zur Grösse und zur architektonischen Gestaltung der Fassade oder Anlage sowie zur Wirkungsdistanz stehen.

2

… *

3

Bei Einkaufszentren, Hochhäusern und dergleichen, in denen sich eine Vielzahl von Betrieben befindet, sind die Reklamen in geeigneter Form zusammenzufassen und in ihrer Grösse unter Wahrung der Gleichbehandlung der Betriebe zu beschränken.

3.2 Bestimmungen für einzelne Reklamearten

§ 18 *

Eigenreklamen

1

Pro Betrieb oder Firma ist eine Eigenreklame je Fassade zulässig. An der strassenseitigen Fassade sind weitere Eigenreklamen gestattet, wenn sie parallel zur Strasse angebracht werden.

§ 19 *

Fremdreklamen

1

Fremdreklamen dürfen grundsätzlich nur an bewilligten Reklameanschlagstellen gemäss § 3 Absatz 6 angebracht werden.

2

Darüber hinaus können Fremdreklamen in unmittelbarer Nähe von Stationsgebäuden der Bahnen und Verkehrsbetriebe, auf Sportplätzen, auf Bauabschrankungen sowie in Fussgängerunterführungen bewilligt werden. Die Gemeinden können in ihren Bau- und Zonenreglementen weitere Ausnahmefälle vorsehen.

§ 20 *

Firmenanschriften

1

Pro Betrieb oder Firma sind abhängig von der Grösse der Fassade höchstens zwei Firmenanschriften je Fassade zulässig. An der strassenseitigen Fassade sind weitere Firmenanschriften gestattet, wenn sie parallel zur Strasse angebracht werden.

§ 21 *

Reklamen an Autobahnen und Autostrassen

1

Für Reklamen im Bereich von Autobahnen und Autostrassen ist die Signalisationsverordnung (Art. 98) massgebend.

4 Aufsicht, Vollzug, Strafen

§ 22 *

Aufsicht

1

Das Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement[11] übt die Aufsicht über das Reklamewesen aus.

§ 23

Unterhalt

1

Der Bewilligungsnehmer oder die Bewilligungsnehmerin ist für den ordnungsgemässen Unterhalt der Reklamen und der Reklameanschlagstellen verantwortlich.

2

Die Bewilligungsbehörde kann Anordnungen treffen oder die Reklamebewilligung widerrufen, wenn die Reklame nicht ordnungsgemäss unterhalten wird.

§ 24

Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands

1

Wer den Bestimmungen dieser Verordnung oder einer gestützt auf diese Verordnung erlassenen Verfügung zuwiderhandelt oder eine Bedingung oder Auflage nicht erfüllt, hat auf seine Kosten den rechtswidrigen Zustand zu beseitigen.

2

Die Bewilligungsbehörde hat nach den Vorschriften des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 3. Juli 1972[12] für die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands zu sorgen.

§ 25

Strafbestimmungen

1

Wer ohne Bewilligung oder abweichend von den Bedingungen und Auflagen der Bewilligung Reklamen aufstellt, anbringt, aufstellen oder anbringen lässt, wird mit Busse bestraft.

2

Vorbehalten bleiben die Strafbestimmungen der Signalisationsverordnung (Art. 114).

5 Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 26

Bewilligungen nach bisherigem Recht

1

Für Reklamen, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung bewilligt worden sind, gilt die Bewilligung für eine Dauer von fünf Jahren ab Bewilligungsentscheid. Sie verlängert sich jeweils um ein Jahr, wenn die Bewilligungsbehörde nicht 90 Tage vor Ablauf der Geltungsdauer etwas anderes verfügt.

2

Für temporäre Reklamen und Baureklamen ist die in der Bewilligung festgesetzte Geltungsdauer massgebend.

3

Für das Erlöschen der Bewilligung gelten sinngemäss die Vorschriften von § 12 Absatz 3.

§ 27

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Die Reklameverordnung des Kantons Luzern vom 8. September 1975[13] wird aufgehoben.

§ 28

Inkrafttreten

1

Die Verordnung tritt am 1. Juli 1997 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.

  G 1997 149


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
739a

  Beschluss
  über die Zuständigkeit zur Erteilung von Reklamebewilligungen

  vom 28.11.2000 (Stand 01.01.2008)

  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,

    gestützt auf § 116 Absatz 5 des Planungs- und Baugesetzes vom 7. März 1989[1] und § 7 der Reklameverordnung vom 3. Juni 1997[2],

    auf Antrag des Baudepartementes,

  beschliesst:

§ 1 *

1

Sämtlichen Gemeinden wird die Kompetenz zur Erteilung von Reklamebewilligungen übertragen.

§ 2

1

Der Beschluss über die Zuständigkeit zur Erteilung von Reklamebewilligungen vom 3. Juni 1997[3] wird aufgehoben.

§ 3

1

Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2001 in Kraft. Er ist zu veröffentlichen.

  K 2000 3121 | G 2000 381


text:
772

  Kantonales Stromversorgungsgesetz

  vom 12.12.2011 (Stand 01.06.2013)

  Der Kantonsrat des Kantons Luzern,

    nach Einsicht in die Botschaft des Regierungsrates vom 24. Mai 2011[1],

  beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Gegenstand

1

Das Gesetz regelt den Vollzug des Bundesgesetzes über die Stromversorgung (Stromversorgungsgesetz) vom 23. März 2007[2] und legt die kantonalen Ziele, Zuständigkeiten und Instrumente im Bereich der Stromversorgung fest.

§ 2

Grundsatz und Ziele

1

Kanton und Gemeinden setzen sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten für eine sichere, ausreichende, wirtschaftliche und umweltverträgliche Versorgung des Kantonsgebietes mit Elektrizität ein.

2

Anzustreben sind dabei insbesondere:

      a.

      die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Luzerner Wirtschaft und die Vermeidung von Benachteiligungen für die Wirtschaft und die Regionen des Kantons,

      b.

      die sparsame und effiziente Elektrizitätsverwendung,

      c.

      die Förderung der Produktion und der Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Energieträgern und Abwärme,

      d.

      der Einsatz von Technologien, die dem Stand der Technik entsprechen und wirtschaftlich sind,

      e.

      die Förderung der Forschung, der Aus- und Weiterbildung sowie der Beratung.

3

Kanton und Gemeinden berücksichtigen bei ihren Tätigkeiten die Ziele dieses Gesetzes und arbeiten für dessen Vollzug mit betroffenen Organisationen zusammen.

§ 3

Zuständigkeit

1

Die vom Regierungsrat bezeichnete Dienststelle nimmt die Aufgaben und Befugnisse aus diesem Gesetz wahr, soweit nachfolgend nicht eine andere Behörde als zuständig erklärt wird.

2 Netzgebiete, Leistungsaufträge

§ 4

Netzgebiete

1

Der Regierungsrat teilt nach Anhörung der Netzbetreiber und der Netzeigentümer sowie der Gemeinden den Netzbetreibern flächendeckend die Netzgebiete für das Verteilnetz zu.

2

Er berücksichtigt dabei die Eigentumsverhältnisse an den Elektrizitätsnetzen und allfällige vertragliche Regelungen über den Netzbetrieb.

3

Betreibt ein Netzeigentümer sein Netz nicht selbst, hat er alle Massnahmen des Netzbetreibers zu dulden, welche der Erfüllung der Verpflichtungen nach dem Bundesrecht sowie der Leistungsaufträge nach § 5 dienen.

4

Die zuständige Dienststelle führt ein öffentlich einsehbares Verzeichnis der Netzgebiete.

§ 5

Leistungsaufträge

1

Der Regierungsrat kann den Netzbetreibern Leistungsaufträge erteilen, namentlich für

      a.

      die Sicherstellung der Versorgungssicherheit im Netzbereich, insbesondere mit Massnahmen zur Bewältigung von ausserordentlichen Lagen,

      b.

      die Steigerung der Effizienz und die Sparsamkeit der Elektrizitätsverwendung sowie die Förderung der Stromproduktion aus erneuerbaren Energien,

      c.

      die Sicherstellung der öffentlichen Beleuchtung,

      d.

      die Erbringung von Energiedienstleistungen,

      e.

      den Einsatz von Technologien, die dem Stand der Technik entsprechen und wirtschaftlich sind.

2

Die Einzelheiten eines Leistungsauftrags können auch in einer Vereinbarung mit den Netzbetreibern festgelegt werden.

3 Anschlusspflichten

§ 6

Anschlusspflicht innerhalb des Netzgebietes

1

Innerhalb des ihm zugeteilten Netzgebietes ist ausschliesslich der bezeichnete Netzbetreiber zur Gewährleistung des Netzanschlusses berechtigt und verpflichtet. Vorbehalten bleiben abweichende Entscheide gemäss § 7.

2

Die Regelung von Netzen auf Industriearealen, Anschlusswechseln auf eine höhere Netzebene oder Zusatzanschlüssen an die gleiche oder eine höhere Netzebene richtet sich nach Bundesrecht.

§ 7

Anschlusspflicht ausserhalb des Netzgebietes

1

Netzbetreiber können verpflichtet werden, auch Endverbraucher ausserhalb ihres Netzgebietes an das Elektrizitätsnetz anzuschliessen, wenn

      a.

      die Versorgung auf andere Weise nicht möglich oder wirtschaftlich nicht zumutbar ist und

      b.

      der Anschluss für den Netzbetreiber technisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar ist.

2

Der Netzbetreiber, in dessen Netzgebiet sich der Endverbraucher befindet, wird im Umfang der Verpflichtung des Netzbetreibers gemäss Absatz 1 von seiner Anschlusspflicht befreit.

§ 8

Anschluss ausserhalb der Bauzone

1

Endverbraucher ausserhalb der Bauzone, die nach dem Bundesrecht keinen Anspruch auf Anschluss an das Elektrizitätsnetz haben, sind vom Netzbetreiber an das Netz anzuschliessen, wenn

      a.

      dem Endverbraucher eine Selbstversorgung nicht zumutbar ist und

      b.

      der Anschluss für den Netzbetreiber technisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar ist.

2

Endverbraucher ausserhalb der Bauzone tragen die Kosten für die Erstellung der Anschlussleitung ab dem bestehenden Elektrizitätsnetz und für eine allfällig erforderliche Netzverstärkung. Die Kosten für Unterhalt und Ersatz von Anschlussleitungen sind vom Netzbetreiber zu tragen. Sind diese unverhältnismässig hoch, hat sich der Endverbraucher daran zu beteiligen.

4 Netznutzungstarife, Stromeinkauf und ‑produktion, Konzessionsgebühren

§ 9

Netznutzungstarife

1

Der Regierungsrat trifft nach Anhörung der Gemeinden, der Netzbetreiber und weiterer interessierter Kreise Massnahmen zur Angleichung unverhältnismässiger Unterschiede der Netznutzungstarife.

§ 10

Stromeinkauf und -produktion

1

Kanton und Gemeinden können, gegebenenfalls zusammen mit Dritten, zum Zwecke des Stromeinkaufs oder der Stromproduktion eine öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Organisation bilden oder sich an einer solchen beteiligen.

§ 11

Konzessionsgebühren

1

Kanton und Gemeinden können für die Sondernutzung des öffentlichen Grundes durch Infrastrukturanlagen der Elektrizitätsversorgung Gebühren erheben.

5 Schlussbestimmungen

§ 12

Rechtsschutz

1

Gestützt auf dieses Gesetz ergangene Entscheide können mit Beschwerde beim Kantonsgericht[3] angefochten werden.

§ 13

Strafbestimmungen

1

Die wiederholte Verletzung von Leistungsaufträgen gemäss § 5 Absatz 1 dieses Gesetzes und die Missachtung der Anschlusspflichten gemäss den §§ 6, 7 Absatz 1 und 8 Absatz 1 dieses Gesetzes und der sich darauf stützenden Entscheide werden mit Busse bis zu 100 000 Franken bestraft.

2

Ist mit der Übertretung ein finanzieller Vorteil verbunden, wird dies als Strafschärfungsgrund berücksichtigt. Handelt der Täter aus Gewinnsucht, muss die Höhe der Busse mindestens dem erzielten Vorteil gleichkommen.

3

Versuch und Gehilfenschaft sind strafbar.

4

Werden die Widerhandlungen mit Wirkung für eine juristische Person begangen, wird diese gebüsst. Die Bestrafung der handelnden Organe und ihrer Vertreterinnen und Vertreter bleibt vorbehalten.

§ 14

Inkrafttreten

1

Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten.[4]

2

Das Gesetz unterliegt dem fakultativen Referendum.[5]

  K 2011 3379 | G 2012 101


text:
772a

  Beschluss
  über die Zuständigkeiten nach dem Kantonalen Stromversorgungsgesetz

  vom 01.05.2012 (Stand 01.06.2012)

  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,

     gestützt auf § 3 des Kantonalen Stromversorgungsgesetzes vom 12. Dezember 2011[1],

    auf Antrag des Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartementes,

  beschliesst:

§ 1

1

Die Dienststelle Umwelt und Energie nimmt die Aufgaben und Befugnisse aus dem Kantonalen Stromversorgungsgesetz vom 12. Dezember 2011[2] wahr, soweit in diesem Gesetz nicht eine andere Behörde als zuständig erklärt wird.

§ 2

1

Die Verordnung zum Stromversorgungsgesetz vom 9. Dezember 2008[3] wird aufgehoben.

§ 3

1

Der Beschluss tritt am 1. Juni 2012 in Kraft. Er ist zu veröffentlichen.

  G 2012 106


text:
776

  Gesetz
  über die Verkehrsabgaben und den Vollzug des eidgenössischen Strassenverkehrsrechtes

  vom 15.03.1994 (Stand 01.01.2020)

  Der Grosse Rat des Kantons Luzern,

    nach Einsicht in die Botschaft des Regierungsrates vom 6. Juli 1993[1], *

  beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Gegenstand

1

Dieses Gesetz regelt die Besteuerung von Fahrzeugen, die Erhebung von Gebühren sowie die Zuständigkeiten für den Vollzug dieses Gesetzes und die Ermächtigung des Regierungsrates zum Erlass von Vollzugsvorschriften zum Strassenverkehrsgesetz.

§ 2

Steuerpflicht

1

Die Halter und Halterinnen von Motorfahrzeugen und Anhängern, die mit luzernischen Kontrollschildern verkehrsberechtigt sind, haben eine Verkehrssteuer zu entrichten.

§ 3

Steuerperiode

1

Als Steuerperiode gilt das Kalenderjahr. Die Verkehrssteuer ist im voraus für die ganze Steuerperiode oder deren Rest zu entrichten.

§ 4

Steuerberechnung

1

Die Verkehrssteuer wird nach Tagen berechnet.

§ 5

Steuerbefreiung

1

Von der Steuerpflicht befreit sind Fahrzeuge

      a. *

      der Eidgenossenschaft, des Kantons und der Gemeinden des Kantons Luzern (Einwohnergemeinden, Kirchgemeinden sowie Gemeindeverbände), sofern sie ausschliesslich im öffentlichen Dienst verwendet werden,

      b.

      der öffentlichen und privaten Transportunternehmungen, mit denen fahrplanmässig konzessionierte Fahrten ausgeführt werden; bei nur teilweiser Verwendung für solche Fahrten wird die Steuer anteilsmässig festgesetzt.

2

Der Regierungsrat kann besonders emissionsarme und umweltfreundliche Fahrzeuge sowie Fahrzeuge mit einem ausserordentlich geringen Treibstoffverbrauch teilweise von der Verkehrssteuer befreien.

§ 6

Steuererlass oder -ermässigung

1

Die Verkehrssteuer wird auf Gesuch hin erlassen oder ermässigt für Fahrzeuge

      a.

      von Behinderten, die zur Fortbewegung auf die Benützung eines Fahrzeugs angewiesen sind und nicht in guten finanziellen Verhältnissen leben,

      b.

      von Personen, die nicht in guten finanziellen Verhältnissen leben und zur Betreuung einer im gemeinsamen Haushalt lebenden behinderten Person auf ein Fahrzeug angewiesen sind,

      c.

      von gemeinnützigen Organisationen, die ihre Fahrzeuge ausschliesslich für soziale Aufgaben oder im Dienst der Kranken-, Behinderten- oder Betagtenhilfe einsetzen und damit keinen Betriebsgewinn erzielen.

2

Über Gesuche entscheidet das Strassenverkehrsamt.

§ 7

Abgabe für Sonderbewilligungen

1

Wer über eine Dauerbewilligung für Ausnahmefahrzeuge, Ausnahmetransporte sowie für Sonntags- und Nachtfahrten verfügt, hat zusätzlich zur Behandlungsgebühr eine Abgabe zu entrichten.

2

Die Abgabe beträgt höchstens 600 Franken. Der Regierungsrat legt die Höhe für die einzelnen Bewilligungsarten fest. *

§ 7a *

Kontrollschilder

1

Kontrollschilder mit fünf und weniger Ziffern oder mit besonders begehrten Zahlenkombinationen werden gegen Entrichtung eines Aufpreises abgegeben oder an die Meistbietenden versteigert.

§ 8

Gebühren

1

Der Regierungsrat setzt die Gebühren für die Verrichtungen des Strassenverkehrsamtes fest.

2

Die Gebühren dürfen höchstens 3000 Franken betragen.

§ 9 *

Verwendung des Steuerertrags

1

Die Einnahmen aus den Verkehrssteuern sind, nach Abzug eines Prozentes für die Aufwendungen des Steuereinzugs durch das Strassenverkehrsamt, zu 65 Prozent für die Strassenaufwendungen des Kantons gemäss § 83 des Strassengesetzes[2] und zu 35 Prozent für die kantonalen Aufwendungen für den öffentlichen Personenverkehr und den Schienengüterverkehr gemäss § 26 des Gesetzes über den öffentlichen Verkehr[3] zu verwenden. *

§ 10

Meldung nichtbezahlter Abgaben

1

Stellt die Strafbehörde in einem Verfahren wegen Widerhandlung gegen die Vorschriften über den Strassenverkehr fest, dass eine Steuer oder Gebühr nicht bezahlt wurde, meldet sie es dem Strassenverkehrsamt.

§ 11

Einsprache

1

Gegen Verfügungen, die zur Zahlung von Verkehrssteuern oder Gebühren verpflichten, kann innert 20 Tagen nach deren Zustellung beim Strassenverkehrsamt Einsprache nach § 117 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege[4] erhoben werden.

2 Steuerberechnung

§ 12

Bemessungsgrundlagen

1

Als Bemessungsgrundlagen dienen

      a.

      die Steuerpferdestärke (PS) des Motors von Personenwagen und Motorrädern,

      b.

      die Zahl der Sitzplätze von Kleinbussen und Gesellschaftswagen,

      c. *

      das gemäss Fahrzeugausweis zulässige Gesamtgewicht aller übrigen Motorwagen und Anhänger. Ist dieses höher als das national zulässige Gesamtgewicht, gilt Letzteres für die Steuerberechnung.

§ 13

Steueransätze

1

Die jährlichen Verkehrssteuern betragen für

      a.

      Personenwagen

      1. *

      bis 2 PS

      Fr. 210.–

      2. *

      bis 3 PS

      Fr. 226.–

      3. *

      bis 4 PS

      Fr. 244.–

      4. *

      bis 5 PS

      Fr. 282.–

      5. *

      bis 6 PS

      Fr. 299.–

      6. *

      bis 7 PS

      Fr. 315.–

      7. *

      bis 8 PS

      Fr. 360.–

      8. *

      bis 9 PS

      Fr. 377.–

      9. *

      bis 10 PS

      Fr. 397.–

      10. *

      bis 11 PS

      Fr. 425.–

      11. *

      bis 12 PS

      Fr. 453.–

      12. *

      bis 13 PS

      Fr. 482.–

      13. *

      bis 14 PS

      Fr. 511.–

      14. *

      bis 15 PS

      Fr. 539.–

      15. *

      bis 16 PS

      Fr. 618.–

      16. *

      bis 17 PS

      Fr. 658.–

      17. *

      bis 18 PS

      Fr. 700.–

      18. *

      bis 19 PS

      Fr. 740.–

      19. *

      bis 20 PS

      Fr. 779.–

      20. *

      bis 21 PS

      Fr. 820.–

      21. *

      bis 22 PS

      Fr. 860.–

      22. *

      bis 23 PS

      Fr. 902.–

      23. *

      bis 24 PS

      Fr. 952.–

      24. *

      bis 25 PS

      Fr. 1003.–

      25. *

      bis 26 PS

      Fr. 1053.–

      26. *

      bis 27 PS

      Fr. 1104.–

      27. *

      bis 28 PS

      Fr. 1154.–

      28. *

      bis 29 PS

      Fr. 1206.–

      29. *

      bis 30 PS

      Fr. 1255.–

      30. *

      bis 31 PS

      Fr. 1306.–

      31. *

      bis 32 PS

      Fr. 1358.–

      32. *

      bis 33 PS

      Fr. 1408.–

      33. *

      für jede weitere PS beträgt die Verkehrssteuer

      Fr. 46.–

      34.

      Bruchteile bis 0,5 PS fallen ausser Betracht; dagegen werden solche über 0,5 PS als volle PS berechnet.

      b.

      zweirädrige Motorräder

      1. *

      mit und ohne Sozius bis 1 PS

      Fr. 61.–

      2.

      für jede weitere PS beträgt die Verkehrssteuer

      Fr. 24.–

      3.

      Bruchteile bis 0,5 PS fallen ausser Betracht, Bruchteile über 0,5 PS werden als volle PS berechnet.

      4. *

      Für dreirädrige Motorräder und Motorräder mit Seitenwagen wird ein Zuschlag von Fr. 61.– erhoben.

      c.

      Gesellschaftswagen und Kleinbusse

      1. *

      für jeden im Fahrzeugausweis eingetragenen Fahrgast-Sitzplatz

      Fr. 36.–

      d. *

      Lieferwagen, Lastwagen, Sattelschlepper (ohne Sattelanhänger), Sattelmotorfahrzeuge, Motorwagen mit aufgebautem Nutzraum

      1. *

      bis 1500 kg Gesamtgewicht

      Fr. 286.–

      2. *

      bis 2000 kg Gesamtgewicht

      Fr. 337.–

      3. *

      bis 2500 kg Gesamtgewicht

      Fr. 388.–

      4. *

      bis 3000 kg Gesamtgewicht

      Fr. 459.–

      5. *

      bis 3500 kg Gesamtgewicht

      Fr. 541.–

      6. *

      bis 6000 kg Gesamtgewicht

      Fr. 663.–

      7. *

      bis 8000 kg Gesamtgewicht

      Fr. 816.–

      8. *

      bis 10 000 kg Gesamtgewicht

      Fr. 969.–

      9. *

      bis 12 000 kg Gesamtgewicht

      Fr. 1122.–

      10. *

      bis 14 000 kg Gesamtgewicht

      Fr. 1275.–

      11. *

      bis 16 000 kg Gesamtgewicht

      Fr. 1428.–

      12. *

      bis 19 000 kg Gesamtgewicht

      Fr. 1632.–

      13. *

      bis 22 000 kg Gesamtgewicht

      Fr. 1836.–

      14. *

      bis 25 000 kg Gesamtgewicht

      Fr. 2040.–

      15. *

      bis 28 000 kg Gesamtgewicht

      Fr. 2244.–

      16. *

      bis 29 000 kg Gesamtgewicht

      Fr. 2321.–

      17. *

      bis 30 000 kg Gesamtgewicht

      Fr. 2397.–

      18. *

      bis 31 000 kg Gesamtgewicht

      Fr. 2474.–

      19. *

      bis 32 000 kg Gesamtgewicht

      Fr. 2550.–

      20. *

      bis 33 000 kg Gesamtgewicht

      Fr. 2627.–

      21. *

      bis 34 000 kg Gesamtgewicht

      Fr. 2703.–

      22. *

      bis 35 000 kg Gesamtgewicht

      Fr. 2780.–

      23. *

      bis 36 000 kg Gesamtgewicht

      Fr. 2856.–

      24. *

      bis 37 000 kg Gesamtgewicht

      Fr. 2933.–

      25. *

      bis 38 000 kg Gesamtgewicht

      Fr. 3009.–

      26. *

      bis 39 000 kg Gesamtgewicht

      Fr. 3086.–

      27. *

      bis 40 000 kg Gesamtgewicht

      Fr. 3162.–

      e. *

…

      f. *

…

      g. *

      Transportanhänger

      1. *

      bis 500 kg Gesamtgewicht

      Fr. 92.–

      2. *

      bis 1000 kg Gesamtgewicht

      Fr. 122.–

      3. *

      bis 2500 kg Gesamtgewicht

      Fr. 184.–

      4. *

      bis 5000 kg Gesamtgewicht

      Fr. 245.–

      5. *

      bis 8000 kg Gesamtgewicht

      Fr. 367.–

      6. *

      bis 12 000 kg Gesamtgewicht

      Fr. 490.–

      7. *

      bis 16 000 kg Gesamtgewicht

      Fr. 612.–

      8. *

      bis 20 000 kg Gesamtgewicht

      Fr. 734.–

      9. *

      bis 21 000 kg Gesamtgewicht

      Fr. 765.–

      10. *

      bis 22 000 kg Gesamtgewicht

      Fr. 796.–

      11. *

      bis 23 000 kg Gesamtgewicht

      Fr. 826.–

      12. *

      bis 24 000 kg Gesamtgewicht

      Fr. 857.–

      13. *

      bis 25 000 kg Gesamtgewicht

      Fr. 887.–

      14. *

      bis 26 000 kg Gesamtgewicht

      Fr. 918.–

      15. *

      bis 27 000 kg Gesamtgewicht

      Fr. 949.–

      16. *

      bis 28 000 kg Gesamtgewicht

      Fr. 979.–

      17. *

      bis 29 000 kg Gesamtgewicht

      Fr. 1010.–

      18. *

      bis 30 000 kg Gesamtgewicht

      Fr. 1040.–

      19. *

      bis 31 000 kg Gesamtgewicht

      Fr. 1071.–

      20. *

      bis 32 000 kg Gesamtgewicht

      Fr. 1102.–

      21. *

      bis 33 000 kg Gesamtgewicht

      Fr. 1132.–

      22. *

      bis 34 000 kg Gesamtgewicht

      Fr. 1163.–

      h.

      Arbeitsmotorwagen sowie Traktoren, Motorkarren und Motoreinachser, die gewerblich verwendet werden,

      1. *

      bis 1000 kg Gesamtgewicht

      Fr. 67.–

      2. *

      bis 2000 kg Gesamtgewicht

      Fr. 135.–

      3. *

      bis 4000 kg Gesamtgewicht

      Fr. 269.–

      4. *

      bis 8000 kg Gesamtgewicht

      Fr. 404.–

      5. *

      bis 16 000 kg Gesamtgewicht

      Fr. 539.–

      6. *

      bis 32 000 kg Gesamtgewicht

      Fr. 673.–

      7. *

      über 32 000 kg Gesamtgewicht

      Fr. 808.–

§ 14

Steuerzuschlag

1

Der Regierungsrat kann die Verkehrssteuer für Motorfahrzeuge, welche um drei oder mehr Euro-Emissionskategorien schlechter eingestuft sind als die aktuell geltende, bis höchstens 30 Prozent erhöhen. Anpassungen erfolgen auf die nächste Steuerperiode. *

2

Der Steuerzuschlag darf nur bei einem Halterwechsel oder bei erster Inverkehrsetzung im Kanton Luzern erhoben werden.

3

Bei der Bemessung des Steuerzuschlages gemäss Absatz 1 für Fahrzeuge mit Wechselschildern ist von den Steueransätzen gemäss § 13 auszugehen.

4

Für Veteranenfahrzeuge wird kein Steuerzuschlag erhoben.

§ 15

Andere Verkehrssteuern

1

Verkehrssteuern bis zum Höchstbetrag von 60 Franken werden vom Regierungsrat für folgende Fahrzeugarten festgelegt: *

      a.

      landwirtschaftliche Motorfahrzeuge,

      b.

      Arbeitsanhänger,

      c.

      Kleinmotorräder sowie Anhänger für Motorräder und Kleinmotorräder,

      d.

      Loipenfahrzeuge, sofern sie ausschliesslich zur Herstellung von Langlaufspuren verwendet werden,

      e.

      Motorfahrräder.

2

Für neue Fahrzeugarten bestimmt der Regierungsrat eine angemessene Verkehrssteuer im Rahmen der durch dieses Gesetz festgelegten Ansätze.

§ 16

Fahrzeuge mit Händlerschildern

1

Für Fahrzeuge, die mit Händlerschildern gefahren werden, sind Kollektivsteuern zu entrichten. Sie betragen für

      a. *

      Motorwagen

      Fr. 612.–

      b. *

      Motorräder

      Fr. 204.–

      c. *

      Kleinmotorräder

      Fr. 102.–

      d. *

      landwirtschaftliche Motorfahrzeuge, Arbeitsmotorfahrzeuge, Anhänger

      Fr. 255.–

§ 17

Fahrzeuge mit Wechselschildern

1

Für Fahrzeuge mit Wechselschildern ist die Steuer für das Fahrzeug mit dem höchsten Steueransatz (ohne Berücksichtigung des Steuerzuschlags nach § 14) zu entrichten.

2

Für jedes Wechselkontrollschild wird zusätzlich eine jährliche Verkehrssteuer bis zum Höchstbetrag von 600 Franken erhoben. *

3

Der Regierungsrat legt die Höhe der Verkehrssteuer nach Absatz 2 für die einzelnen Fahrzeugarten fest.

§ 18

Fahrzeuge mit Tagesschildern

1

Für Fahrzeuge mit Tagesschildern wird eine Pauschalsteuer von höchstens 102 Franken erhoben. *

2

Der Regierungsrat legt die Höhe der Pauschale für die einzelnen Fahrzeugarten fest.

3 Ausführungs- und Schlussbestimmungen

§ 19

Vollzug

1

Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes und des Strassenverkehrsrechts notwendigen Vorschriften und bezeichnet die zur Durchführung zuständigen Instanzen.

§ 20

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Das Gesetz über die Verkehrsabgaben und den Vollzug des eidgenössischen Strassenverkehrsrechtes vom 13. September 1983[5] wird aufgehoben.

§ 21

Inkrafttreten

1

Das Gesetz tritt am 1. Oktober 1994 in Kraft. Es unterliegt dem fakultativen Referendum.[6]

  K 1994 705 | G 1994 81


text:
777

  Verordnung
  zum Gesetz über die Verkehrsabgaben und den Vollzug des eidgenössischen Strassenverkehrsrechtes *

  (Strassenverkehrsverordnung)

  vom 09.12.1986 (Stand 01.01.2020)

  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,

    gestützt auf die §§ 5, 7, 14, 15, 17, 18 und 19 des Gesetzes über die Verkehrsabgaben und den Vollzug des eidgenössischen Strassenverkehrsrechtes vom 15. März 1994[1] sowie § 13 Absatz 1 des Gebührengesetzes vom 14. September 1993[2],

    auf Antrag des Militär-, Polizei- und Umweltschutzdepartementes,[3] *

  beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

§ 1 *

Grundsätzliche Zuständigkeit

1

Das Strassenverkehrsamt vollzieht das Strassenverkehrsrecht und das Gesetz über die Verkehrsabgaben und den Vollzug des eidgenössischen Strassenverkehrsrechtes vom 15. März 1994, wenn nichts anderes vorgesehen ist.

2

Die Dienststelle Verkehr und Infrastruktur[4] vollzieht die Strassensignalisationsverordnung vom 5. September 1979[5]. Besondere Regelungen bleiben vorbehalten.

3

Die Luzerner Polizei *

      a. *

      erhebt bei Widerhandlungen gegen eidgenössisches Strassenverkehrsrecht, die sie bei ihrer Tätigkeit feststellt und auf welche das Ordnungsbussenverfahren angewendet wird, Ordnungsbussen,

      b. *

      ist die zuständige Behörde für die Bewilligung von sportlichen Veranstaltungen nach Artikel 52 des eidgenössischen Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958[6].

§ 2 *

Aufsicht

1

Das zuständige Departement übt die Aufsicht aus. Es kann Weisungen erlassen.

§ 3

Automatisierte Verfügungen

1

Automatisierte Verkehrssteuer-, Abgaben- und Gebührenverfügungen erfordern keine Unterschrift.

2 Verkehrssteuern

§ 4 *

Steueransätze für besondere Fahrzeugarten

1

Die jährlichen Verkehrssteuern betragen für *

      a. *

      Leichtmotorfahrzeuge, Kleinmotorräder, landw. Motorfahrzeuge

      Fr. 51.–

      b. *

      Loipenfahrzeuge, sofern sie ausschliesslich zur Herstellung von Langlaufspuren verwendet werden

      Fr. 51.–

      c. *

      Arbeitsanhänger, landwirtschaftliche Anhänger sowie Anhänger an Motorrädern, Kleinmotorrädern, Leicht-, Klein- und dreirädrigen Motorfahrzeugen

      Fr. 31.–

      d. *

      Motorfahrräder

      Fr. 31.–

2

Für dreirädrige Motorfahrzeuge und Kleinmotorfahrzeuge bis 1 PS beträgt die Steuer Fr. 122.–; jede weitere PS beträgt Fr. 24.–. *

3

Für Fahrräder wird keine Steuer erhoben. *

§ 4a *

Reduzierte Steuer

1

Die Verkehrssteuer für Fahrzeuge mit Elektro-, Gas-, Wasserstoff-, Brennstoffzellen- oder Hybridantrieb der Fahrzeugarten gemäss § 13 Absatz 1d und 1h des Gesetzes beträgt 80 Prozent des entsprechenden Steueransatzes. *

2

Fahrzeughalter, welche die Steuervergünstigung beanspruchen, haben nachzuweisen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.

§ 4b *

Wechselschilder

1

Die jährliche Verkehrssteuer für Wechselschilder beträgt für

      a. *

      schwere Motorwagen

      Fr. 245.–

      b. *

      leichte Motorwagen

      Fr. 82.–

      c. *

      Transportanhänger über 2500 kg Gesamtgewicht

      Fr. 61.–

      d. *

      Transportanhänger bis 2500 kg Gesamtgewicht, Motorräder, gewerblich verwendete Traktoren, Arbeitsmotorwagen, Motorkarren, Motoreinachser

      Fr. 31.–

2

Für die in § 15 des Gesetzes erwähnten Fahrzeugarten ist keine Verkehrssteuer für Wechselschilder zu entrichten.

§ 4c *

Tagesausweise

1

Die Verkehrssteuer für Tagesausweise beträgt für je 24 Stunden für

      a.

      leichte Motorwagen, Motorräder, Anhänger

      Fr. 10.–

      b.

      schwere Motorwagen

      Fr. 15.–

2

Für Fahrzeuge, die mit Tagesausweisen bei volkstümlichen Veranstaltungen eingesetzt werden, wird keine Steuer erhoben.

§ 4d *

    …

§ 4e *

Abgabe für Sonderbewilligungen

1

Die jährliche Abgabe für Dauerbewilligungen beträgt für

      a.

      Ausnahmefahrzeuge und Ausnahmetransporte mit Gewichtsüberschreitung

      1. *

      bis 40 t Gesamtgewicht

      Fr. 122.–

      2. *

      bis 50 t Gesamtgewicht

      Fr. 245.–

      3. *

      bis 60 t Gesamtgewicht

      Fr. 367.–

      4. *

      über 60 t Gesamtgewicht

      Fr. 490.–

      b. *

      Ausnahmefahrzeuge und Ausnahmetransporte mit Massüberschreitung (Breite, Länge, Höhe)

      Fr. 122.–

      c. *

      Ausnahmen vom Sonntags- und Nachtfahrverbot

      Fr. 122.–

2

Keine Abgabe wird erhoben für landwirtschaftliche Fahrzeuge, Fahrzeuge im werkinternen Verkehr und Raupenfahrzeuge.

3

Die Abgabe wird ab Beginn des Monats berechnet, in dem die Bewilligung erteilt wurde.

4

Bei vorzeitiger definitiver Rückgabe der Dauerbewilligung werden über den laufenden Monat hinaus bezahlte Abgaben zurückerstattet.

5

Bei Fahrzeugwechsel werden bereits bezahlte Abgaben angerechnet.

§ 4f *

Steuerzuschlag

1

Der Steuerzuschlag nach § 14 des Gesetzes wird für leichte Motorwagen auf 30 Prozent festgelegt.

§ 5 *

Steuererlass oder Steuerermässigung

1

Anspruch auf Erlass oder Ermässigung der Verkehrssteuer nach § 6 Absatz 1a und b des Gesetzes haben Personen, deren steuerbares Einkommen 60 000 Franken nicht übersteigt.

2

Die Steuer kann nur für ein Fahrzeug erlassen oder ermässigt werden. Für Wechselschilder wird keine Vergünstigung gewährt.

3 Bezug der Steuern, Abgaben und Gebühren *

§ 6 *

Beginn und Ende der Steuerpflicht

1

Die Steuerpflicht beginnt am Tag der amtlichen Zulassung des Fahrzeugs oder in dem Zeitpunkt, in dem ein Fahrzeug mit luzernischen Kontrollschildern hätte versehen werden müssen. Sie endet mit dem Tag, an dem der Halter die Kontrollschilder zurückgibt.

2

Die Verkehrssteuer ist ungeachtet des Zeitpunkts der Rückgabe der Kontrollschilder für mindestens 15 Tage zu entrichten.

§ 7 *

Steuerberechnung

1

Die Steuer wird nach den im nationalen Fahrzeugausweis eingetragenen Angaben berechnet.

2

1000 cm³ Hubraum entsprechen 5,093 Steuer-PS. *

3

Bei Personenwagen, Motorrädern, Kleinmotorfahrzeugen und dreirädrigen Motorfahrzeugen mit Elektro-, Gas-, Wasserstoff-, Brennstoffzellen- oder Hybridantrieb entspricht die Motorleistung in Kilowatt multipliziert mit einem Faktor der Anzahl Steuer-PS. Der Faktor beträgt: *

      a.

      für die ersten 75 kW

      0,075

      b.

      für die nächsten 75 kW

      0,065

      c.

      für die weiteren kW

      0,055

Ist dieser Steuer-PS-Wert höher als der nach Hubraum berechnete Steuer-PS-Wert, gilt Letzterer für die Steuerberechnung.

§ 8 *

Bezug

1

Das Strassenverkehrsamt stellt für die Bezahlung der Abgaben Rechnung und legt die Zahlungsfristen fest. In Härtefällen kann die Frist auf Gesuch hin erstreckt werden. *

2

Die abgabepflichtige Person kann innert zehn Tagen seit Zustellung der Rechnung unentgeltlich einen beschwerdefähigen Entscheid verlangen.

3

… *

4

Die Beträge werden auf ganze Franken berechnet, wobei Bruchteile bis 49 Rappen abgerundet und Bruchteile ab 50 Rappen aufgerundet werden.

§ 8a *

Barzahlung

1

Tagesausweise und Fahrzeugausweise bei provisorischer Immatrikulation von Fahrzeugen werden nur gegen Barzahlung der für die Gültigkeitsdauer geschuldeten Steuern und Abgaben erteilt.

2

Das Strassenverkehrsamt kann von der abgabepflichtigen Person in weiteren begründeten Fällen (wie ausserkantonaler Wohnsitz, Zahlungsrückstände, Minderjährigkeit) Barzahlung verlangen.

§ 9 *

Zahlungsverzug

1

Bei Nichteinhaltung der Zahlungsfrist wird die abgabepflichtige Person gemahnt. Nach erfolgloser Mahnung erlässt das Strassenverkehrsamt eine Zahlungsverfügung; die Bearbeitungsgebühr beträgt 50 Franken. *

2

Wird die Abgabe nach Zustellung der Zahlungsverfügung nicht entrichtet, werden der Fahrzeugausweis und die Kontrollschilder verweigert oder entzogen.

§ 10 *

Rückerstattung und Gutschrift

1

Werden die Kontrollschilder hinterlegt, werden dem Halter die bezahlten und nicht verfallenen Verkehrssteuern mit einer Anzeige gutgeschrieben oder zurückerstattet. Gutschriften sind auf Verlangen auszuzahlen.

2

Gutschriften werden bei einer Mutation verrechnet. Sie werden nicht verzinst.

§ 11 *

Kleinbeträge

1

Forderungen von weniger als 5 Franken werden nicht in Rechnung gestellt. Kundenguthaben von weniger als 5 Franken (nach Abzug der Zustellspesen) werden nicht zurückerstattet.

§ 12 *

Verjährung

1

Die Forderungen verjähren fünf Jahre nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem sie fällig geworden sind.

2

Irrtümlich bezahlte Verkehrssteuern, Abgaben und Gebühren kann der Pflichtige innert fünf Jahren zurückfordern.

4 Verkehrsmedizinische und verkehrspsychologische Untersuchungen *

§ 13 *

 *

1

Die Liste der vom Strassenverkehrsamt anerkannten Stufenärztinnen und -ärzte sowie Verkehrspsychologinnen und -psychologen wird im Internet veröffentlicht. *

2

Das Strassenverkehrsamt kann die anerkannten Stufenärztinnen und -ärzte sowie die anerkannten Verkehrspsychologinnen und -psychologen verpflichten, alle Informationen im Zusammenhang mit verkehrsmedizinischen Untersuchungsergebnissen und Abklärungen auf einer elektronischen Plattform mit dem Amt auszutauschen. Das Strassenverkehrsamt kann dafür eine angemessene Übergangsfrist festlegen. *

§ 14 *

    …

§ 14a *

    …

§ 14b *

    …

5 Verkehrsunterricht

§ 15

Anordnung der Teilnahme

1

Das Strassenverkehrsamt kann für Fahrzeugführer, die wiederholt in verkehrsgefährdender Weise gegen Verkehrsregeln verstossen haben, die Teilnahme am Verkehrsunterricht anordnen.

§ 16

Durchführung

1

Das Strassenverkehrsamt organisiert den Verkehrsunterricht. Es zieht Fachleute bei.

6 Kontrollschilder *

§ 16a *

Ausgabe

1

Kontrollschilder dürfen nur vom Strassenverkehrsamt bezogen werden. Sie werden leihweise abgegeben und bleiben im Eigentum des Staates, ausgenommen befristete Schilder.

2

Unleserliche oder verbogene Kontrollschilder werden auf Kosten des Fahrzeughalters ersetzt.

§ 16b *

Hinterlegung

1

Werden Kontrollschilder hinterlegt, bleiben sie für mindestens ein Jahr auf den Namen des Halters reserviert.

§ 16c *

Übertragung

1

Kontrollschilder mit weissem Grund und schwarzer Schrift sind nicht übertragbar.

2

Davon ausgenommen ist die Übertragung von solchen Kontrollschildern

      a.

      auf Geschwister sowie auf Personen, die in gerader Linie mit dem alten Halter verwandt sind,

      b. *

      auf Ehegatten und auf eingetragene Partner,

      c.

      bei Übernahme von Geschäftsfahrzeugen infolge Kauf, Umstrukturierung, Namensänderung eines Unternehmens und dergleichen, sofern der neue Halter im Handelsregister eingetragen ist,

      d.

      bei Firmengründungen, wenn der Gründer sein privates Fahrzeug in die Firma einbringt und diese im Handelsregister eingetragen ist.

7 Strassensignalisation *

7.1 Zuständigkeit *

§ 17 *

Dienststelle Verkehr und Infrastruktur

1

Die Dienststelle Verkehr und Infrastruktur ist auf Kantonsstrassen und Gemeindestrassen 1. Klasse sowie in deren Verknüpfungsbereich mit anderen Strassen für Verkehrsanordnungen zuständig. Besondere Regelungen bleiben vorbehalten. *

2

… *

§ 18 *

Gemeinden

1

Die Gemeinden sind auf Gemeindestrassen 2. und 3. Klasse sowie öffentlichen Privat- und Güterstrassen für Verkehrsanordnungen zuständig. *

§ 19 *

Polizei

1

Die Polizei trifft Verkehrsanordnungen zur sofortigen Abwendung von Gefahren im Strassenverkehr, zur kurzfristigen Bekämpfung von hohen Luftschadstoffbelastungen infolge austauscharmer Wetterlagen sowie bei Veranstaltungen wie Umzügen, Märkten und Sportanlässen. *

2

Sollen solche Anordnungen länger als acht Tage gelten, sind sie von der zuständigen Behörde zu genehmigen.

3

Die Polizei ist für die Verkehrsinformation zuständig und überwacht die Baustellensignalisation. *

§ 20 *

    …

§ 21 *

    …

§ 22 *

    …

7.2 Verfahren *

§ 23 *

Veranstaltungen

1

Bei Veranstaltungen, die einen Einsatz von mehr als sieben Personaleinsatztagen vorsehen, haben die Veranstalter zuhanden der Polizei ein Verkehrskonzept zu erstellen.

§ 23a *

Bauunternehmen

1

Bauunternehmen müssen Arbeiten, die sich auf den Strassenverkehr auswirken, mindestens zehn Tage vor deren Beginn der für die Signalisation zuständigen Behörde melden. Diese trifft die erforderlichen Anordnungen.

2

Die Meldepflicht entfällt für Baustellen, die mit Gefahrensignalen, Abschrankungen oder Drehkellen genügend gesichert werden können.

§ 23b *

Stellungnahme *

1

Vor dem Erlass von Verkehrsanordnungen über Fahrverbote, Mass- und Gewichtsbeschränkungen sowie Änderungen von Höchstgeschwindigkeiten holt die Gemeinde die Stellungnahme der Dienststelle Verkehr und Infrastruktur ein und stellt ihr die erforderlichen Unterlagen zu. *

§ 24 *

Veröffentlichung

1

Verkehrsanordnungen nach Artikel 107 Absatz 1 der Strassensignalisationsverordnung sind im Kantonsblatt zu veröffentlichen.

§ 25 *

    …

§ 26 *

Einsprachen

1

Über Einsprachen nach Artikel 106 Absatz 1 der Strassensignalisationsverordnung entscheidet die Behörde, die für die Anordnung der Signale und Markierungen zuständig ist.

§ 26a *

Beschwerden

1

Verkehrsanordnungen und Einspracheentscheide können beim Kantonsgericht[7] angefochten werden. *

2

Die Dienststelle Verkehr und Infrastruktur ist berechtigt, Verkehrsanordnungen der Gemeinden anzufechten.

§ 26b *

Verzeichnis

1

Die Behörden führen über ihre Verkehrsanordnungen ein Verzeichnis.

§ 26c *

Ausführung von Verkehrsanordnungen

1

Bei Kantonsstrassen führt die Dienststelle Verkehr und Infrastruktur, bei den übrigen Strassen die Gemeinde die Verkehrsanordnungen aus. *

§ 26d *

Gebühren

1

Veranlasst eine Gemeinde die Prüfung einer Strassensignalisation, kann die Dienststelle Verkehr und Infrastruktur eine Gebühr erheben. Diese bemisst sich nach dem Zeit- und Arbeitsaufwand, wobei von einem Stundenansatz von 50 bis 180 Franken ausgegangen wird.

2

Zur Gebühr können die Ausfertigungskosten gemäss Gebührentarif und Kostenverordnung für die Staatsverwaltung vom 28. Mai 1982[8] sowie die Auslagen gemäss Gebührengesetz vom 14. September 1993 in Rechnung gestellt werden.

3

Im Übrigen richten sich die Gebührenerhebung und der Rechtsschutz nach den Bestimmungen des Gebührengesetzes, soweit nicht das Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege[9] zur Anwendung gelangt.

§ 27 *

    …

8 Arbeits- und Ruhezeit der berufsmässigen Motorfahrzeugführer und -führerinnen *

§ 27a *

1

Die Luzerner Polizei ist die zuständige Behörde nach der Verordnung über die Arbeits- und Ruhezeit der berufsmässigen Motorfahrzeugführer und -führerinnen vom 19. Juni 1995[10] (Chauffeurverordnung, ARV 1) und der Verordnung über die Arbeits- und Ruhezeit der berufsmässigen Führer von leichten Personentransportfahrzeugen und schweren Personenwagen vom 6. Mai 1981[11] (ARV 2).

2

Das Strassenverkehrsamt ist zuständig für Administrativmassnahmen.

9 Schlussbestimmungen

§ 28 *

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Die Vollzugsverordnung zum Gesetz über die Verkehrsabgaben und den Vollzug des eidgenössischen Strassenverkehrsrechtes vom 23. Dezember 1983[12] wird aufgehoben.

§ 29 *

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1987 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.

  G 1986 262


text:
778

  Verordnung
  über den Gebührenbezug des Strassenverkehrsamtes

  vom 30.10.2001 (Stand 01.04.2019)

  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,

    gestützt auf § 8 des Gesetzes über die Verkehrsabgaben und den Vollzug des eidgenössischen Strassenverkehrsrechtes vom 15. März 1994[1], Artikel 62 des Bundesgesetzes über die Binnenschifffahrt vom 3. Oktober 1975[2], § 10 des Gesetzes über die Schiffssteuer vom 1. Dezember 1997[3], § 13 Absatz 1 des Gebührengesetzes vom 14. September 1993[4] und § 194 Absatz 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 3. Juli 1972[5],

    auf Antrag des Sicherheitsdepartementes,

  beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Gegenstand

1

Diese Verordnung regelt die Gebühren für Amtshandlungen des Strassenverkehrsamtes im Bereich der Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassen- und Schiffsverkehr.

2

Für Amtshandlungen, die in der Verordnung nicht ausdrücklich erwähnt sind, gilt der Gebührentarif und die Kostenverordnung für die Staatsverwaltung vom 28. Mai 1982[6].

§ 2

Gebührenpflicht

1

Verpflichtet zur Bezahlung der Gebühren ist unter Vorbehalt besonderer Regelungen, wer in seinem eigenen Interesse oder durch sein Verhalten Amtshandlungen des Strassenverkehrsamtes veranlasst. Auslagen werden gesondert berechnet.

2

Sind für eine Amtshandlung mehrere Personen gebührenpflichtig, haften sie solidarisch.

§ 3

Bemessung

1

Die Gebühren bemessen sich nach festen Ansätzen, nach Zeitaufwand oder einem Gebührenrahmen.

2

Besteht ein Gebührenrahmen, sind für die Berechnung der Gebühr unter anderem die Bedeutung und die Schwierigkeit der Sache, der Arbeitsaufwand und die erforderliche Sachkenntnis massgebend.

3

Beim Rückzug eines Bewilligungsgesuchs werden die Verwaltungsgebühren entsprechend dem entstandenen Aufwand erhoben.

§ 4

Übrige Kosten

1

Zu den Gebühren werden die Ausfertigungskosten gemäss Gebührentarif und Kostenverordnung für die Staatsverwaltung vom 28. Mai 1982 sowie die Auslagen gemäss dem Gebührengesetz vom 14. September 1993[7] in Rechnung gestellt.

§ 5

Rechnungstellung

1

Das Strassenverkehrsamt stellt Rechnung. Für eine Papierrechnung wird eine Gebühr von Fr. 1.50 erhoben. *

2

Die gebührenpflichtige Person kann innert zehn Tagen seit Zustellung der Rechnung unentgeltlich einen beschwerdefähigen Entscheid verlangen.

3

Das Strassenverkehrsamt legt die Zahlungsfrist fest. Bei Nichteinhaltung der Zahlungsfrist wird die gebührenpflichtige Person gemahnt. Nach erfolgloser Mahnung erlässt das Strassenverkehrsamt eine Zahlungsverfügung; die Bearbeitungsgebühr beträgt 50 Franken. *

4

Bei ausstehenden Fahrzeug- oder Schiffsgebühren werden die Ausweise und Kontrollschilder entzogen.

§ 6 *

Barzahlung

1

Tagesausweise, Fahrzeugausweise bei provisorischer Immatrikulation von Fahrzeugen sowie Wunschkontrollschilder werden nur gegen Barzahlung der Gebühren erteilt oder abgegeben.

2

Das Strassenverkehrsamt kann in weiteren begründeten Fällen (wie ausserkantonaler Wohnsitz, Zahlungsrückstände, Minderjährigkeit) Barzahlung verlangen.

§ 7 *

    …

2 Prüfungsgebühren

§ 8

Grundsatz

1

Die Gebühren für die Prüfung von Personen sowie von Fahrzeugen und Schiffen werden nach zeitlichem Aufwand festgesetzt. Der Stundenansatz beträgt pro Experte oder Expertin für *

      a. *

      Fahrzeugprüfungen

      Fr. 170.–

      b. *

      Schiffsprüfungen

      Fr. 150.–

      c. *

      technische Expertisen

      Fr. 170.–

      d. *

      praktische Führerprüfungen, Kontrollfahrten

      Fr. 130.–

2

Im Minimum wird eine Viertelstunde in Rechnung gestellt.

3

Das Strassenverkehrsamt setzt die Dauer der Prüfungen fest.

§ 9

Zuschläge

1

Zusätzlich zur Prüfungsgebühr nach § 8 werden folgende Zuschläge erhoben:

      a. *

      beim Einsatz eines Begleitfahrzeugs für die Abnahme einer praktischen Motorradführerprüfung

      Fr. 10.–

      b.

      für Segelschiffe mit Aussenbord-Verbrennungsmotor

      Fr. 15.–

      c.

      für Segelschiffe mit Innenbord-Verbrennungsmotor

      Fr. 30.–

      d.

      für die Kontrolle von Kücheneinrichtungen, sanitären Anlagen und jedes zusätzlichen Motors

      Fr. 15.–

      e.

      für die Schiffsführerprüfung Kat. D mit nur einem Kandidaten an Bord

      Fr. 30.–

      f. *

      für die am Prüfungstag ausserhalb der reservierten Zeit durchgeführte Fahrzeugprüfung

      Fr. 30.–

2

Wird die Führerprüfung, die Fahrzeug- oder Schiffsprüfung sowie die Kontrollfahrt auf Antrag ausserhalb der ordentlichen Prüfungsorte durchgeführt, wird zusätzlich zur Prüfungsgebühr ein Wegzuschlag von 10 bis höchstens 200 Franken erhoben.

3

Für Schiffsführerprüfungen ausserhalb der Prüfungssaison wird ein Zuschlag von 30 Franken erhoben.

§ 10

Kontrollgebühren

1

Die Gebühr beträgt für die Kontrolle *

      a.

      des Prüfberichts (Form. 13.20 A) aus Selbstabnahme durch Garagen

      Fr. 20.–

      b.

      des Abnahmeprotokolls von Unternehmen des Bootsbaugewerbes

      Fr. 20.–

      c.

      der Bestätigung über die Mängelbehebung

      Fr. 20.–

      d.

      der Dokumente direkt importierter Fahrzeuge oder der Bescheinigungen für die Fahrzeugzulassung

      Fr. 20.– bis Fr. 200.–

§ 11

Nachkontrollen

1

Die Gebühr für die Nachkontrolle von beanstandeten Fahrzeugen und Schiffen ohne Voranmeldung beträgt 25 bis 200 Franken.

§ 12

Messungen, technische Abklärungen

1

Die Gebühren für Messungen und die Kontrolle technischer Änderungen an Fahrzeugen und Schiffen sowie für technische Abklärungen betragen 20 bis 300 Franken.

2

Plombierungen und die Kontrolle von Farbänderungen sind gebührenfrei.

3

Die Gebühr für technische Auskünfte im Zusammenhang mit Fahrzeugprüfungen wird nach Zeitaufwand gemäss dem Stundenansatz für Fahrzeugprüfungen gemäss § 8 Absatz 1a festgesetzt. *

§ 13

Waaggebühr

1

Die Waaggebühr beträgt je nach Gewicht 5 bis 35 Franken.

§ 14 *

Theorieprüfungen

1

Für die Theorieprüfungen sind folgende Gebühren zu entrichten: *

      a.

      Gruppenprüfungen:

      1.

      Basistheorie pro Person

      Fr. 30.–

      2.

      Zusatztheorie pro Person

      Fr. 30.–

      3. *

      schriftliche Prüfung zum Erwerb des Fähigkeitsausweises für den Personen- und Gütertransport pro Person

      Fr. 45.–

      b.

      Einzelprüfung

      Fr. 120.–

§ 15

Terminverschiebung

1

Die Gebühr für die Verschiebung des Termins für die Theorieprüfung beträgt 10 Franken, für die praktische Prüfung 20 Franken. Die Verschiebung des Termins für die Fahrzeugprüfung ist unter Vorbehalt der Regelung in Absatz 2 gebührenfrei. *

2

Nimmt das Strassenverkehrsamt die Terminverschiebung auf Ersuchen hin vor, beträgt die Gebühr für die Verschiebung der Theorieprüfung oder der Fahrzeugprüfung 20 Franken, für die praktische Prüfung 30 Franken. *

§ 16 *

Ausfall einer Prüfung

1

Kann eine angesetzte Prüfung wegen unentschuldigten Fernbleibens oder verspäteter Abmeldung, wegen fehlender Ausweise, wegen nicht vorschriftsgemässen Prüfungsfahrzeuges, wegen fahrunfähigen Zustandes der zu prüfenden Person oder wegen mangelhafter Sicherheitsausrüstung bei Motorradprüfungen nicht stattfinden, ist die Grundgebühr zu entrichten.

2

Eine Abmeldung gilt als verspätet, wenn sie dem Strassenverkehrsamt nicht spätestens 7 Tage vor dem Prüfungstermin schriftlich vorliegt. *

3 Zulassungsgebühren

§ 17 *

Ausweise zur Führung von Motorfahrzeugen und Schiffen

1

Die Gebühren betragen für *

      a. *

      das Ausstellen eines Lernfahrausweises aller Kategorien (inkl. Gesuchsbearbeitung und Anmeldekarte zur Prüfung)

      Fr. 50.–

      b. *

      die Bearbeitung eines Gesuches für den Führerausweis der Kategorie D, der Spezialkategorien G und M, für die Eintragung der Codes Nr. 121 und 122 im Führerausweis sowie für den Schiffsführerausweis

      Fr. 30.–

      c.

      das Ausstellen eines Schiffsführerausweises oder eines internationalen Führerausweises

      Fr. 50.–

      d.

      den Ersatz eines Lernfahr- oder Schiffsführerausweises infolge Verlusts (Duplikat) oder Änderungen irgendwelcher Art

      Fr. 30.–

      e. *

      das erstmalige Ausstellen eines Führerausweises im Kreditkartenformat (FAK)

      Fr. 45.–

      f. *

      den Ersatz eines Führerausweises im Kreditkartenformat (FAK) infolge Verlusts oder Änderungen irgendwelcher Art

      Fr. 25.–

      g. *

      die Umschreibung eines ausländischen Führerausweises

      Fr. 95.–

2

… *

§ 18 *

Ausweise für Fahrzeuge und Schiffe

1

Die Gebühren betragen für *

      a. *

      das Ausstellen eines Fahrzeug- oder Schiffsausweises

      Fr. 30.–

      b. *

      das Ausstellen eines Anhangs zum Fahrzeugausweis oder eines Duplikats, den Ersatz unleserlicher Ausweise sowie Änderungen in Ausweisen

      Fr. 25.–

      c.

      das Eintragen des Codes 178 «Halterwechsel verboten» zusätzlich zur Ausweisgebühr

      Fr. 30.–

      d. *

      das Ausstellen eines Fahrzeugausweises oder Duplikats für Motorfahrräder und Motorfahrräder mit elektrischer Tretunterstützung (E-Bikes)

      Fr. 25.–

      e.

      das Ausstellen eines internationalen Zulassungsscheins

      Fr. 20.–

2

… *

3

Vor Bezug des Tagesausweises kann zur Sicherstellung der Unkosten bei verspäteter Rückgabe der Kontrollschilder ein Depot bis 500 Franken verlangt werden.

§ 19

Kontrollschilder und Kontrollmarken

1

Die Gebühren für die leihweise Abgabe der Kontrollschilder sowie für Kontrollmarken betragen:

      a. *

      Kontrollschilderpaar Motorfahrzeuge

      Fr. 40.–

      b. *

      Einzelkontrollschild, vorderes oder hinteres Schild, Schiffskontrollschild

      Fr. 20.–

      c.

      Kontrollschild, Kontrollmarke für Motorfahrrad

      Fr. 5.–

      d. *

      …

2

Die Gebühren betragen für

      a.

      die Ausgabe hinterlegter Kontrollschilder

      Fr. 20.–

      b. *

      die Rücksendung eines Kontrollschilderpaares an den bisherigen Standortkanton

      Fr. 10.–

      c. *

      die Rücksendung eines Einzelkontrollschildes an den bisherigen Standortkanton

      Fr. 6.–

      d. *

      die Zustellung eines Kontrollschilderpaares per Post

      Fr. 10.–

      e. *

      die Zustellung eines Einzelkontrollschildes per Post

      Fr. 6.–

      f. *

      den Austausch der Kontrollschilder per Post

      Fr. 18.–

3

Die Gebühr für die Übertragung von Kontrollschildern mit weissem Grund und schwarzer Schrift auf einen anderen Halter oder eine andere Halterin im Rahmen von § 16c Absatz 2 der Strassenverkehrsverordnung vom 9. Dezember 1986[8] beträgt: *

      a. *

      bei bis zu 5 Fahrzeugen pro Übertragung

      Fr. 70.–

      b. *

      für jedes weitere Fahrzeug pro Übertragung

      Fr. 40.–

3bis

In folgenden Fällen ist die Übertragung von Kontrollschildern gemäss Absatz 3 gebührenfrei:  *

      a.

      Namensänderungen natürlicher Personen,

      b.

      Namensänderungen von Einzelunternehmen sowie von Kollektiv- und Kommanditgesellschaften ohne Änderung der Rechtsform,

      c.

      Firmenänderungen von Einzelunternehmen sowie von juristischen Personen ohne Änderung der Rechtsform.

4

Für die Zuteilung einer bestimmten Kontrollschildnummer mit weissem Grund und schwarzer Schrift für Motorwagen, Motorräder, Klein- und dreirädrige Motorfahrzeuge gemäss dem Wunsch des Halters oder der Halterin verlangt das Strassenverkehrsamt eine Zusatzgebühr, welche sich an der Nachfrage orientiert. *

§ 20 *

Kollektivfahrzeugausweise und Kollektivschiffsausweise

1

Nach Aufwand wird die Gebühr erhoben für

      a.

      die Bearbeitung eines Gesuchs um die erstmalige oder zusätzliche Erteilung eines Kollektivfahrzeugausweises oder eines Kollektivschiffsausweises in Verbindung mit Händlerschildern,

      b.

      den Entzug der Händlerschilder bei nachträglichem Fehlen der Voraussetzungen,

      c.

      die Durchführung von periodischen Inspektionen.

2

Der Stundenansatz beträgt 130 Franken.

§ 21 *

Verschiedene Gebühren

1

Die Gebühren betragen für

      a.

      die Erstellung eines Duplikats der schriftlichen Anmeldung zur Führerprüfung

      Fr. 10.–

      b. *

…

      c. *

…

      d.

      die Ausschreibung von Kontrollschildern und Ausweisen im Ripol

      Fr. 20.–

      e.

      den technischen Beschrieb für den Fahrzeugexport

      Fr. 30.–

      f.

      Adressnachforschungen bei unbekanntem Wohnort

      Fr. 30.–

      g. *

      schriftliche Auskünfte gemäss Artikel 89g des Strassenverkehrsgesetzes (SVG)[9] pro Anfrage

      1. *

      bis 10 Halter oder Fahrzeuge

      Fr. 10.–

      2. *

      bis 30 Halter oder Fahrzeuge

      Fr. 20.–

      3. *

      bis 50 Halter oder Fahrzeuge

      Fr. 30.–

      4. *

      ab 51 Haltern oder Fahrzeugen

      Fr. 40.–

      h.

      Auskünfte an Versicherer (pro Fahrzeug)

      Fr. 8.–

      i.

      das Ausstellen der internationalen Versicherungskarte

      Fr. 20.–

      j.

      den Eignungstest nach dreimaligem Prüfungsversagen

      Fr. 230.–

      k.

      das Ausstellen der CE-Schiffsprüfungsprotokolle

      Fr. 40.–

      l.

      das Ausstellen von ADR/SDR-Zulassungsbescheinigungen

      Fr. 40.–

      m.

      die Verlängerung von ADR/SDR-Zulassungsbescheinigungen

      Fr. 20.–

      n. *

      das Aufgebot zur periodischen Kontrolluntersuchung für Personen über 70 Jahre und Inhaberinnen und Inhaber von Ausweisen berufsmässiger Kategorien (medizinische Gruppen 1 und 2)

      Fr. 25.–

      o. *

      das Ausstellen oder die Verlängerung einer Ärzteparkkarte

      Fr. 50.–

2

… *

3

Für die nicht ausdrücklich genannten Bewilligungen und Bescheinigungen kann das Strassenverkehrsamt eine Gebühr bis 50 Franken erheben.

4 Bewilligungen

§ 22 *

Sonderbewilligungen

1

Die Gebühr für die Behandlung eines Gesuchs um die Bewilligung für Sonntags- und Nachtfahrten, für Ausnahmefahrzeuge, für Ausnahmetransporte und für werkinternen Verkehr auf öffentlichen Strassen sowie für die Erneuerung einer solchen Bewilligung beträgt 50 bis 500 Franken.

§ 23

Bewilligung zur Selbstabnahme und zum Ausstellen von Bremsprotokollen *

1

Für das Erteilen der Selbstabnahmebewilligung von typengeprüften neuen Fahrzeugen oder Schiffen wird folgende Gebühr erhoben:

      a. *

      erstmalige Erteilung der Bewilligung inklusive Prüfung des Gesuchs und der Einrichtungen sowie Instruktion des Abnahmepersonals

      Fr. 250.–

      b. *

…

      c. *

      Änderungen der Bewilligung (andere Fahrzeugmarken, andere Berechtigte)

      Fr. 20.– bis Fr. 100.–

2

Die Gebühr für die Kontrolle der abnahmeberechtigten Betriebe wird nach Aufwand erhoben. Der Stundenansatz beträgt 130 Franken. *

3

Für die Erteilung der Bewilligung zum Ausstellen von Bremsprotokollen inklusive Prüfung des Gesuchs und Instruktion des Abnahmepersonals wird eine Gebühr von 300 Franken erhoben.  *

4

Werden die Instruktionen nach den Absätzen 1a und 3 ausserhalb des Strassenverkehrsamtes durchgeführt, wird zusätzlich zur Gebühr ein Wegzuschlag von 10 bis 200 Franken erhoben.  *

§ 24 *

Veranstaltungen

1

Die Gebühr für die Behandlung eines Gesuchs um Bewilligung zur Durchführung von nautischen Veranstaltungen beträgt je nach Aufwand 50 bis 1000 Franken.

2

Bei Veranstaltungen ohne kommerziellen Charakter kann das Strassenverkehrsamt die Gebühr ermässigen oder auf eine Gebühr verzichten.

§ 25 *

Nautische Bewilligungen

1

Die Gebühren betragen für

      a.

      die Bewilligung von Standplätzen, Versuchsfahrten, Sondertransporten, Landungen mit Wasserflugzeugen, zum Anbringen von Schifffahrtszeichen sowie von Ausnahmen nach Artikel 163 BSV[10]

      Fr. 50.– bis Fr. 500.–

      b. *

      die Bewilligung für Zugschiffe zum Wasserskifahren auf dem Sempachersee (§ 32 Verordnung über die Schifffahrt[11])

      Fr. 50.–

      c. *

…

      d.

      die Bewilligung von Personentransporten auf Güterschiffen

      Fr. 100.–

      e.

      die befristete Zulassung ausserkantonaler Schiffe (inkl. Vignette)

      Fr. 40.–

      f.

      die befristete Zulassung ausländischer Schiffe (inkl. Schiffskontrolle und Ausweis)

      Fr. 100.–

§ 26

Übrige Gebühren

1

Die Gebühren betragen für *

      a.

      die Bewilligung zur Ausbildung von Lastwagenführer-Lehrlingen

      Fr. 50.–

      b.

      die Ausbildungsbescheinigung zum Einsatz im grenzüberschreitenden Güterverkehr

      Fr. 50.–

      c.

      die Erteilung einer generellen Ersatzfahrzeugbewilligung

      Fr. 50.–

      d.

      die Erteilung einer Bewilligung für die Belassung ausserkantonaler Kontrollschilder

      Fr. 20.–

      e.

      die Bewilligung zur Verwendung von Lautsprechern an Motorfahrzeugen

      Fr. 20.–

      f.

      die Bewilligung zur Eröffnung einer Fahrschule (Art. 55 Abs. 2 VZV)

      Fr. 100.–

      g.

      die Behandlung eines Gesuchs um Steuererlass oder Steuerermässigung

      Fr. 50.–

      h. *

      die Kontrolle der Fahrschulen und des Verkehrskundeunterrichts

      Fr. 130.–

      i. *

      die Kontrolle der praktischen Grundschulung bei den Motorrädern

      Fr. 260.–

      j. *

      die Erteilung oder Änderung der Bewilligung zum Einbau von Fahrt- und Restwegschreibern sowie von Geschwindigkeitsbegrenzungseinrichtungen

      Fr. 20.– bis Fr. 400.–

      k.

      die Abgabe der Parkkarte für behinderte Personen und Organisationen, die gehbehinderte Personen befördern

      Fr. 25.–

      l. *

…

      m. *

      die Bescheinigung zur Befreiung von der Gurtentragpflicht

      Fr. 25.–

5 Weitere Gebühren

§ 27 *

1

Die Gebühren für die Anordnung oder Aufhebung von Administrativmassnahmen (namentlich Verweigerung, Verwarnung, Entzug oder Aberkennung des Lernfahr-, Führer- oder Schiffsführerausweises und Wiedererteilung von Ausweisen) sowie für die Anordnung des Besuchs von Verkehrsunterricht betragen 50 bis 800 Franken.

2

Die Gebühr für den Besuch des Verkehrsunterrichts wird nach Aufwand festgesetzt.

2bis

Die Gebühr für den Eintrag über den Abschluss der obligatorischen Fahrausbildung (Absolvierung des Verkehrskundeunterrichts oder praktische Motorradgrundschulung) beträgt 20 Franken. Einträge, welche elektronisch durch Fahrlehrerinnen oder Fahrlehrer vorgenommen werden, sind gebührenfrei. *

3

Die Gebühr für die Anordnung eines Entzugs oder einer Verweigerung des Fahrzeug- oder Schiffsausweises oder der Kontrollschilder beträgt pro Fahrzeug oder Schiff 150 Franken. *

4

Die Gebühr für den Auftrag zum polizeilichen Einzug von Ausweisen oder Kontrollschildern beträgt 200 Franken. *

5

Die Gebühr für die Gewährung von Zahlungsaufschüben und Ratenzahlungen beträgt 10 bis 50 Franken. *

6

Die Gebühr für den Rückzug eines Betreibungsbegehrens beträgt 30 Franken. *

7

Für weitere Massnahmen und Dienstleistungen kann je nach Aufwand eine Gebühr von 20 bis 300 Franken erhoben werden. *

6 Schlussbestimmungen

§ 28

Übergangsbestimmung

1

Diese Verordnung ist auf alle Verfahren, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens erstinstanzlich noch nicht abgeschlossen sind, anwendbar.

§ 29

Aufhebung von Erlassen

1

Folgende Erlasse werden aufgehoben:

      a.

      Verordnung über die Gebühren im Strassenverkehrsrecht vom 21. November 1989[12],

      b.

      Verordnung über die Gebühren im Schifffahrtsrecht vom 21. November 1989[13].

§ 30

Inkrafttreten

1

Die Verordnung tritt am 1. Januar 2002 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.

  G 2001 369


text:
783

  Gesetz
  über die Verwendung von Motorfahrzeugen ausserhalb der öffentlichen Strassen und Wege

  (GVM)

  vom 10.04.1973 (Stand 01.01.2010)

  Der Grosse Rat des Kantons Luzern,

    nach Einsichtnahme in die Botschaft des Regierungsrates vom 20. November 1972[1],

  beschliesst:

§ 1

Grundsatz

1

Der Verkehr mit Motorfahrzeugen ist unter Vorbehalt der §§ 3 und 4 verboten:

      a.

      ausserhalb der öffentlichen Strassen und Wege im Sinne des Bundesgesetzes über den Strassenverkehr[2];

      b.

      auf Schlittelwegen, Skipisten, Fuss- und Wanderwegen sowie auf Wegen anderer Art, die sich für den Verkehr mit Motorfahrzeugen nicht eignen oder offensichtlich nicht dafür bestimmt sind.

§ 2

Motorfahrzeuge

1

Das Gesetz gilt für alle Motorfahrzeuge im Sinne von Art. 7 des Bundesgesetzes über den Strassenverkehr vom 19. Dezember 1958, namentlich auch für Motorschlitten, Raupenfahrzeuge, Luftkissenfahrzeuge und andere geländegängige Fahrzeuge.

§ 3

Ausnahmen ohne Bewilligung

1

Vom Verbot des § 1 sind ausgenommen:

      a.

      die berufliche oder dienstliche Verwendung von Motorfahrzeugen für:

      1.

      Land- und Forstwirtschaft, einschliesslich Gartenbau;

      2.

      medizinische Betreuung, Sanitäts- und Rettungsdienst;

      3.

      Polizei, Feuerwehr, Ölwehr;

      4.

      Armee, Zivilschutz, Gesamtverteidigung und Katastrophenhilfe;

      5.

      Hoch- und Tiefbau, einschliesslich Strassenunterhalt;

      6.

      werkinternen Verkehr;

      b.

      der Motorfahrzeugverkehr der Berechtigten auf privaten Strassen, Wegen und Plätzen, die für den Verkehr mit Motorfahrzeugen bestimmt oder geeignet sind;

      c.

      der Zubringerdienst zu abgelegenen Gebäuden, die auf öffentlichen Strassen nicht erreichbar sind, sofern die Eigentümer der befahrenen Grundstücke ihre Zustimmung geben;

      d.

      der Einsatz von Fahrzeugen der Pisten- und Loipenbearbeitung, wenn sie mit Kontrollschildern und Fahrzeugausweis versehen sind und der Führer den entsprechenden Führerausweis besitzt.

§ 4

Ausnahmen mit Bewilligung

1

Die Luzerner Polizei[3] kann Ausnahmebewilligungen erteilen, wenn eine Notlage oder besondere Bedürfnisse dies rechtfertigen. *

2

Die erlaubte Strecke oder Region, der Verwendungszweck und allfällige Auflagen sind in der Bewilligung anzugeben.

3

Bei Missbrauch ist die Bewilligung zu entziehen.

§ 5

Haftpflichtversicherung

1

Die Ausnahmen der §§ 3 und 4 gelten nur für Motorfahrzeuge, für welche eine Haftpflichtversicherung besteht, die den Mindestanforderungen des Bundesgesetzes über den Strassenverkehr genügt.

2

Vorbehalten bleiben die Vorschriften des Bundesrechtes für bundeseigene Fahrzeuge.

§ 6 *

Rechtsmittel

1

Die in Anwendung dieses Gesetzes erlassenen Verfügungen können nach den Vorschriften des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege[4] angefochten werden.

§ 7

Strafbestimmung

1

Mit Busse wird bestraft, wer den Vorschriften des § 1 und des § 5 (Versicherungspflicht) zuwiderhandelt. *

§ 8 *

    …

§ 9

Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz tritt am 1. Juli 1973 in Kraft. Es ist zu veröffentlichen[5].

  G XVIII 338