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892

  Sozialhilfegesetz

  (SHG)

  vom 16.03.2015 (Stand 01.09.2021)

  Der Kantonsrat des Kantons Luzern,

    nach Einsicht in die Botschaft des Regierungsrates vom 23. September 2014[1],

  beschliesst:

1 Geltungsbereich

§ 1

1

Das Gesetz regelt die Sozialhilfe des Kantons und der Einwohnergemeinden sowie deren Verhältnis zu den anderen Trägern der Sozialhilfe.

2

Vorbehalten bleiben Bestimmungen zur Sozialhilfe in anderen kantonalen Erlassen sowie im interkantonalen, eidgenössischen und internationalen Recht.

2 Ziele und Grundsätze der Sozialhilfe

§ 2

Ziele

1

Mit der Sozialhilfe nach diesem Gesetz werden folgende Ziele verfolgt:

      a.

      die Verhinderung der Hilfebedürftigkeit von Menschen,

      b.

      die Milderung und Beseitigung der Folgen ihrer Hilfebedürftigkeit,

      c.

      die Förderung der privaten Initiative, der Eigenverantwortung und der Selbständigkeit,

      d.

      die Förderung der beruflichen und gesellschaftlichen Integration.

2

Die Ziele sollen erreicht werden durch

      a.

      die generelle Sozialhilfe,

      b.

      die individuelle Sozialhilfe in der Form der persönlichen und der wirtschaftlichen Sozialhilfe, der Nothilfe sowie der Alimentenhilfen.

3

Die Wirkung der Massnahmen ist periodisch zu überprüfen.

§ 3

Subsidiarität

1

Institutionelle Sozialhilfe im Sinn der §§ 21–23 wird nur in Ergänzung zur privaten Initiative gewährt.

2

Individuelle Sozialhilfe im Sinn der §§ 24–55 ist nur zu gewähren, sofern eine hilfebedürftige Person nicht in der Lage ist, sich selber zu helfen, oder wenn die Hilfe Dritter nicht oder nicht rechtzeitig erhältlich ist. Die hilfebedürftige Person hat kein Wahlrecht zwischen vorrangigen Hilfen und der individuellen Sozialhilfe.

§ 4

Menschenwürde und Mitspracherecht

1

Die Organe der Sozialhilfe haben die Menschenwürde der hilfebedürftigen Person zu achten. Insbesondere ist ihr ein angemessenes Mitspracherecht zu gewähren.

§ 5

Berücksichtigung des Einzelfalls

1

Die Organe der Sozialhilfe haben bei der Gewährung der Sozialhilfe den Besonderheiten und Bedürfnissen des Einzelfalls angemessen Rechnung zu tragen.

§ 6

Grundsätze der Leistungserbringung

1

Die Leistungen der Sozialhilfe sind bedarfsgerecht, rechtzeitig und durch fachlich geeignete Personen zu erbringen.

2

Die Organe der Sozialhilfe unterstützen sich gegenseitig bei der Erfüllung ihrer Aufgaben. Soweit nötig erteilen sie einander Auskünfte und gewähren einander auf Verlangen Akteneinsicht.

3

Die Organe der Sozialhilfe arbeiten mit den Durchführungsorganen der Arbeitslosenversicherung, der Invalidenversicherung, der Krankenversicherung und der Unfallversicherung zusammen sowie mit anderen privaten und öffentlichen Institutionen, die für die Eingliederung von Personen wichtig sind. Sie erteilen im Einzelfall auf schriftlich begründetes Gesuch die notwendigen Auskünfte und gewähren auf Verlangen Akteneinsicht.

4

Die Organe der Sozialhilfe sind verpflichtet, die hilfebedürftige Person über ihre Rechte und Pflichten aufzuklären und sie zu beraten.

§ 7

Mitwirkungspflichten

1

Die hilfebedürftige Person hat bei der wirtschaftlichen Sozialhilfe, der Nothilfe und den Alimentenhilfen über ihre Verhältnisse vollständig und wahrheitsgetreu Auskunft zu geben und die zur Abklärung erforderlichen Unterlagen beizubringen. Sie hat Änderungen ihrer Verhältnisse umgehend und unaufgefordert zu melden.

2

Die hilfebedürftige Person ist verpflichtet, alle Personen und Stellen, insbesondere Arbeitgeber, Ärztinnen und Ärzte, Versicherungen und Behörden, im Einzelfall zu ermächtigen, die Auskünfte zu erteilen, die für die Abklärung des Anspruchs auf wirtschaftliche Sozialhilfe, Nothilfe und Alimentenhilfen erforderlich sind.

3

Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 3. Juli 1972[2] über die Mitwirkung der Parteien.

§ 8

Einholung von Auskünften

1

Die Organe der Sozialhilfe haben die erforderlichen Auskünfte im Rahmen von § 7 Absätze 1 und 3 in erster Linie bei der hilfebedürftigen Person einzuholen. Ist dies nicht möglich oder sinnvoll, können sie die erforderlichen Auskünfte bei Dritten einholen. Die hilfebedürftige Person ist darüber in der Regel vorher zu informieren. Vorbehalten bleibt § 9.

2

Nötigenfalls holen die zuständigen Organe der Sozialhilfe von der hilfebedürftigen Person eine Vollmacht im Sinn von § 7 Absatz 2 ein. Diese kann ab dem Zeitpunkt des Gesuchs um Sozialhilfe einverlangt werden.

§ 9

Sozialinspektorinnen und -inspektoren

1

Besteht der begründete Verdacht, dass jemand unrechtmässig Sozialhilfeleistungen zu erhalten versucht, bezieht oder bezogen hat, können die zuständigen Organe der Sozialhilfe Sozialinspektorinnen und -inspektoren einsetzen.

2

Die Sozialinspektorinnen und -inspektoren klären die Verhältnisse der betroffenen Personen ab, insbesondere hinsichtlich der Wohnsituation, der Einkommens- und Vermögensverhältnisse, der Erwerbstätigkeit sowie übriger Tätigkeiten.

3

Sie verwenden in erster Linie die im Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege vorgesehenen Beweismittel. Soweit erforderlich können sie insbesondere die betroffenen Personen ohne ihr Wissen überwachen und sie unangemeldet am Arbeits- oder Wohnort aufsuchen. Sie dürfen die Wohnung und den Arbeitsort der hilfebedürftigen Person nur betreten, wenn die Berechtigten zustimmen.

§ 10

Anpassung

1

Ändern sich die Verhältnisse, haben die Organe der Sozialhilfe die wirtschaftliche Sozialhilfe, die Nothilfe und die Alimentenhilfen entsprechend anzupassen.

§ 11

Geheimhaltungspflicht

1

Die mit dem Vollzug dieses Gesetzes betrauten Behörden und Personen sind verpflichtet, Tatsachen, die sie in Erfüllung ihrer Aufgaben wahrnehmen, gemäss den Bestimmungen des Personalgesetzes vom 26. Juni 2001[3] geheim zu halten.

§ 12

Vermittlungspflicht

1

Jede kantonale oder kommunale Behörde, bei der ein Gesuch um Sozialhilfe gestellt wird, ist verpflichtet, es unverzüglich an den zuständigen Sozialdienst weiterzuleiten.

2

Jede kantonale oder kommunale Behörde, die von der Hilfebedürftigkeit einer Person oder einer Familie Kenntnis hat, ist verpflichtet, sie auf die Möglichkeit hinzuweisen, sich mit einem Gesuch um Hilfe an den zuständigen Sozialdienst zu wenden.

§ 13

Verbot der Abschiebung

1

Die Organe der Sozialhilfe dürfen eine hilfebedürftige Person und ihre Familienangehörigen im Sinn des Bundesgesetzes über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger (Zuständigkeitsgesetz) vom 24. Juni 1977[4] nicht veranlassen, aus der Einwohnergemeinde wegzuziehen, auch nicht durch Umzugsunterstützung oder andere Begünstigungen, sofern es nicht im Interesse der hilfebedürftigen Person liegt. Für die Kostentragung bei einem Verstoss gegen das Verbot der Abschiebung gilt § 36.

2

Für Ausländerinnen und Ausländer sind die Bestimmungen über den Widerruf von Anwesenheitsbewilligungen sowie über die Aus- und Wegweisung und die Heimschaffung vorbehalten.

§ 14

Mitsprache der Gemeinden

1

Die Einwohnergemeinden sind bei der Erarbeitung und Änderung von Verordnungsrecht im sie betreffenden Bereich der Sozialhilfe in geeigneter Weise beizuziehen.

3 Zuständigkeiten und Organisation

§ 15

Träger der Sozialhilfe

1

Die Sozialhilfe ist Sache der Einwohnergemeinde.

2

Der Kanton erfüllt diejenigen Aufgaben der Sozialhilfe, die ihm dieses Gesetz ausdrücklich überträgt.

§ 16

Örtliche Zuständigkeit

1

Zuständig für die Sozialhilfe ist die Einwohnergemeinde, in der die hilfebedürftige Person ihren Unterstützungswohnsitz hat. Der Unterstützungswohnsitz richtet sich nach den Bestimmungen des eidgenössischen Zuständigkeitsgesetzes.

2

Hat die hilfebedürftige Person keinen Unterstützungswohnsitz oder ist sie ausserhalb ihres Unterstützungswohnsitzes auf sofortige Hilfe angewiesen, ist die Einwohnergemeinde zuständig, in der sie sich aufhält (Aufenthaltsgemeinde). Als Aufenthalt gilt die tatsächliche Anwesenheit in einer Gemeinde.

3

Ist eine offensichtlich hilfebedürftige Person, insbesondere wegen einer Erkrankung oder eines Unfalls, auf ärztliche oder behördliche Anordnung in eine andere Einwohnergemeinde verbracht worden, gilt diejenige Gemeinde als Aufenthaltsgemeinde, von der aus die Zuweisung erfolgte.

4

Ist die örtliche Zuständigkeit streitig, hat diejenige Einwohnergemeinde, bei der die hilfebedürftige Person das Gesuch um Unterstützung zuerst gestellt hat, die wirtschaftliche Sozialhilfe bis zur Klärung der Zuständigkeit als Vorleistung zu gewähren.

5

Vorbehalten bleiben die §§ 43 und 44 Absatz 1 über die Zuständigkeit bei den Alimentenhilfen.

§ 17

Organisation der Gemeinden

1

In der Einwohnergemeinde entscheidet der Gemeinderat über die Sozialhilfe. Er kann die Befugnis zum Entscheid ganz oder teilweise an den Sozialdienst gemäss Absatz 2 oder an Dritte delegieren.

2

Jede Einwohnergemeinde führt einen Sozialdienst. Er erfüllt sämtliche Aufgaben der Sozialhilfe, für die die Einwohnergemeinden zuständig sind. Er ist insbesondere Anlauf-, Abklärungs- und Beratungsstelle für hilfebedürftige Personen. Der Sozialdienst steht unter der Aufsicht des Gemeinderates.

3

Die Einwohnergemeinde kann die Erfüllung von Aufgaben des Sozialdienstes ganz oder teilweise einem Gemeindeverband oder Dritten übertragen. Der beauftragte Gemeindeverband oder Dritte sind verpflichtet, dem Gemeinderat alle Daten zur Verfügung zu stellen, die erforderlich sind, um die richtige Erfüllung des Auftrags zu kontrollieren.

§ 18

Organisation des Kantons

1

Das Gesundheits- und Sozialdepartement setzt die kantonale Sozialpolitik um und übt die Aufsicht über die Sozialhilfe des Kantons aus.

2

Die vom Regierungsrat als zuständig bezeichnete Dienststelle vollzieht die Sozialhilfe, die dem Kanton übertragen ist, und sie koordiniert die Sozialhilfe.

4 Generelle Sozialhilfe

4.1 Sozialprävention

§ 19

Allgemeines

1

Einwohnergemeinden und Kanton klären die allgemeinen Ursachen der Hilfebedürftigkeit ab und betreiben Sozialplanung.

2

Sie informieren die Öffentlichkeit in angemessener Weise über Sozialhilfemöglichkeiten und ‑angebote.

3

Sie stimmen ihre Tätigkeiten untereinander und, wenn möglich, mit den andern Trägern der Sozialhilfe ab und arbeiten mit ihnen zusammen.

§ 20

Förderung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Sozialhilfe

1

Einwohnergemeinden und Kanton regen die Tätigkeit von freiwilligen Helferinnen und Helfern und von Selbsthilfeorganisationen in der Sozialhilfe an.

2

Sie fördern die Aus-, Fort- und Weiterbildung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Sozialhilfe.

4.2 Institutionelle Sozialhilfe

§ 21

Arten

1

Einwohnergemeinden und Kanton können andere Träger der Sozialhilfe fördern durch

      a.

      einmalige oder wiederkehrende Beiträge,

      b.

      Sachhilfen und Überlassung von Sachnutzungen,

      c.

      sonstige Dienstleistungen.

§ 22

Voraussetzungen

1

Andere Träger der Sozialhilfe dürfen nur gefördert werden, wenn ihre Leistungen im öffentlichen Interesse liegen.

2

Sie haben nachzuweisen, dass

      a.

      ihre Tätigkeit den Zielen dieses Gesetzes entspricht,

      b.

      sie alle Anstrengungen zur Eigenleistung unternehmen,

      c.

      ihre Tätigkeit ohne öffentliche Hilfe nicht im notwendigen Mass möglich ist und

      d.

      die zweckentsprechende und wirtschaftliche Verwendung der Mittel gesichert ist.

3

Sie müssen zur Zusammenarbeit mit öffentlichen und privaten Trägern der Sozialhilfe bereit sein.

§ 23

Zweckverband für institutionelle Sozialhilfe und Gesundheitsförderung

1

Kanton und Einwohnergemeinden bilden zur Planung, Organisation und Finanzierung der institutionellen Sozialhilfe gemäss § 21 sowie von Gesundheitsförderung und Prävention gemäss § 46 Absatz 3 des Gesundheitsgesetzes vom 13. September 2005[5] einen Zweckverband des kantonalen öffentlichen Rechts.

2

Dem Zweckverband gehören die folgenden Verbandsmitglieder an:

      a.

      der Kanton Luzern mit einer Beteiligung von 50 Prozent,

      b.

      alle Einwohnergemeinden des Kantons Luzern mit einer Beteiligung von gesamthaft 50 Prozent; die Beteiligung der einzelnen Einwohnergemeinden bemisst sich nach ihrer Bevölkerungszahl; sie kann nach den zentralörtlichen Funktionen der Gemeinden abgestuft werden.

3

Die Sitz- und Stimmverteilung in den Verbandsorganen richtet sich, soweit möglich, nach den Beteiligungen der Verbandsmitglieder.

4

Die Ausgaben des Zweckverbandes werden von den Verbandsmitgliedern im Verhältnis ihrer Beteiligungen getragen. Die Verbandsmitglieder sind zur Bezahlung der von der Delegiertenversammlung beschlossenen ordentlichen und ausserordentlichen Beiträge verpflichtet.

5

Im Übrigen gilt § 56 Absatz 2 des Gemeindegesetzes vom 4. Mai 2004[6].

5 Persönliche Sozialhilfe

§ 24

Anspruch

1

Wer sich in persönlichen Schwierigkeiten befindet, hat Anspruch auf angemessene persönliche Sozialhilfe.

2

Der Anspruch auf persönliche Sozialhilfe besteht unabhängig von den Leistungen der wirtschaftlichen Sozialhilfe, der Nothilfe, der Alimentenhilfen und der Sozialversicherungen.

§ 25

Arten

1

Persönliche Sozialhilfe wird geleistet durch

      a.

      Information, Beratung und Betreuung,

      b.

      Vermittlung an Institutionen der Sozialhilfe, die Angebote für Kinder und Jugendliche sowie für Familien bereitstellen oder in den Bereichen Alter, Behinderung, Sucht oder Selbsthilfe tätig sind,

      c.

      sonstige Dienstleistungen, wie Budgetberatung oder Einkommens- und Vermögensverwaltung.

2

Die zuständige Einwohnergemeinde kann die Leistungen der persönlichen Sozialhilfe gemäss Absatz 1a gruppenweise anbieten.

§ 26

Kostenpflicht

1

Die Einwohnergemeinde, welche die persönliche Sozialhilfe leistet, trägt deren Kosten.

6 Wirtschaftliche Sozialhilfe

6.1 Allgemeines

§ 27

Anspruch

1

Wer seinen Lebensbedarf und den seiner Familienangehörigen im Sinn des eidgenössischen Zuständigkeitsgesetzes nicht rechtzeitig oder nicht hinreichend mit eigenen Mitteln, durch Arbeit oder mit Leistungen Dritter bestreiten kann, hat Anspruch auf wirtschaftliche Sozialhilfe.

2

Bevorschusste Unterhaltsbeiträge sind an die wirtschaftliche Sozialhilfe anzurechnen.

3

Soweit die Einwohnergemeinde durch die Gewährung von wirtschaftlicher Sozialhilfe für den Unterhalt eines Kindes aufkommt, geht gemäss Artikel 289 Absatz 2 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 (ZGB)[7] der Unterhaltsanspruch mit allen Rechten auf sie über.

§ 28

Arten

1

Die wirtschaftliche Sozialhilfe wird geleistet durch

      a.

      die Auszahlung oder Überweisung von Geldbeträgen,

      b.

      die Abgabe von Gutscheinen,

      c.

      die Erteilung von Kostengutsprachen,

      d.

      die Gewährung von Sachhilfen.

2

Die wirtschaftliche Sozialhilfe ist mit der persönlichen Sozialhilfe zu verbinden.

3

Gesuche um Erteilung einer Kostengutsprache sind mit einer schriftlichen Begründung und in der Regel vorgängig einzureichen.

§ 29

Auflagen und Weisungen

1

Die wirtschaftliche Sozialhilfe kann mit Auflagen und Weisungen verbunden werden, die sich auf die zweckmässige Verwendung der Leistungen beziehen oder sonst wie geeignet sind, die Lage der hilfebedürftigen Person und ihrer Familienangehörigen im Sinn des eidgenössischen Zuständigkeitsgesetzes zu verbessern.

2

Die hilfebedürftige Person und ihre Familienangehörigen im Sinn des Zuständigkeitsgesetzes können verpflichtet werden, aktiv eine Arbeitsstelle zu suchen, eine zumutbare Arbeit oder Beschäftigung anzunehmen oder an einem geeigneten Integrationsprogramm teilzunehmen.

3

Sie können verpflichtet werden, dem zuständigen Gemeinwesen finanzielle Ansprüche abzutreten, soweit diese nicht von Gesetzes wegen auf dieses übergehen oder die wirtschaftliche Sozialhilfe nicht vorschussweise im Sinn von § 38 Absatz 4 geleistet wird.

§ 30

Kürzung oder Einstellung der wirtschaftlichen Sozialhilfe

1

Verletzt eine hilfebedürftige Person Pflichten nach diesem Gesetz oder befolgt sie Auflagen und Weisungen gemäss § 29 nicht, kann die wirtschaftliche Sozialhilfe in angemessenem Verhältnis zum Fehlverhalten gekürzt oder eingestellt werden. Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten der Kürzung und der Einstellung der wirtschaftlichen Sozialhilfe, wie Höhe und Dauer, durch Verordnung.

2

Beendet ein Elternteil vor oder nach der Geburt eines Kindes seine Erwerbstätigkeit oder nimmt er keine solche auf, um sich überwiegend der Pflege und Erziehung des Kindes zu widmen, darf die wirtschaftliche Sozialhilfe nicht gekürzt oder eingestellt werden. Die Sperrfrist dauert längstens zwölf Monate, davon höchstens drei Monate vor der Geburt.

§ 31

Umfang

1

Die wirtschaftliche Sozialhilfe deckt das soziale Existenzminimum ab. Für dessen Bemessung sind die Empfehlungen der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (Skos-Richtlinien) wegleitend. Der Regierungsrat kann durch Verordnung Abweichungen von den Skos-Richtlinien beschliessen.

2

Schweizer Bürgerinnen und Bürgern sowie Ausländerinnen und Ausländern, die ausserhalb ihres Unterstützungswohnsitzes auf sofortige Hilfe angewiesen sind, wird nur Nothilfe gewährt. Hilfebedürftige Personen, die aufgrund von staatsvertraglichen Regelungen von der Sozialhilfe ausgeschlossen werden können, haben ebenfalls nur Anspruch auf Nothilfe. Der Regierungsrat regelt das Nähere, insbesondere Art und Umfang der Nothilfe, durch Verordnung.

3

Für den Umfang der wirtschaftlichen Sozialhilfe und für die Nothilfe an Personen aus dem Asylbereich gelten die §§ 53 Absatz 4, 54 Absatz 4 und 55.

§ 32

Vermögensverzicht

1

Bei der Berechnung des Anspruchs auf wirtschaftliche Sozialhilfe werden Vermögenswerte, auf die verzichtet worden ist, als Einkommen angerechnet. Vorbehalten bleibt das verfassungsmässige Recht auf Hilfe in Notlagen. Der Regierungsrat regelt das Nähere, insbesondere die anrechenbaren Vermögenswerte, deren Berechnung und die Höhe der Anrechnung, durch Verordnung. Er kann eine befristete Anrechnung vorsehen.

6.2 Kostenpflicht und Kostenersatzpflicht

§ 33

Kostenpflicht

1

Die Einwohnergemeinde am Wohnsitz der hilfebedürftigen Person trägt die Kosten der wirtschaftlichen Sozialhilfe. Hat die hilfebedürftige Person keinen Unterstützungswohnsitz, trägt die Aufenthaltsgemeinde die Kosten.

§ 34

Kostenersatzpflicht des Kantons

1

Der Kanton ersetzt der kostenpflichtigen Einwohnergemeinde die Kosten der wirtschaftlichen Sozialhilfe, die er gestützt auf das eidgenössische Zuständigkeitsgesetz oder aufgrund von internationalen Abkommen vergütet erhält.

§ 35

Kostenersatzpflicht der Wohnsitzgemeinde

1

Die Luzerner Einwohnergemeinde, in der die hilfebedürftige Person ihren Unterstützungswohnsitz hat, ersetzt dem Kanton jene Kosten der wirtschaftlichen Sozialhilfe, welche dieser gestützt auf das Zuständigkeitsgesetz oder aufgrund von internationalen Abkommen zu vergüten hat.

2

Sie ersetzt der Luzerner Aufenthaltsgemeinde jene Kosten der sofortigen Hilfe, welche diese gestützt auf § 16 Absatz 2 zu tragen hat.

3

Die Luzerner Einwohnergemeinde, in der die hilfebedürftige Person ihren Unterstützungswohnsitz hat, ersetzt der vorleistungspflichtigen Luzerner Gemeinde im Sinn von § 16 Absatz 4 die Vorleistungen.

§ 36

Kostenersatzpflicht bei Verstoss gegen das Verbot der Abschiebung

1

Bei Verstoss gegen das Verbot der Abschiebung im Sinn von § 13 bleibt die Einwohnergemeinde der fehlbaren Organe für die Kosten der gewährten wirtschaftlichen Sozialhilfe der kostenpflichtigen Einwohnergemeinde so lange ersatzpflichtig, als die hilfebedürftige Person den Wohnsitz ohne behördliche Beeinflussung nicht gewechselt hätte, längstens aber während fünf Jahren.

6.3 Verwandtenunterstützung und Rückerstattung

§ 37

Verwandtenunterstützung

1

Die Verwandtenunterstützungspflicht richtet sich nach den Artikeln 328 und 329 ZGB.

§ 38

Rückerstattung bei rechtmässigem Bezug

1

Rechtmässig bezogene wirtschaftliche Sozialhilfe ist der Einwohnergemeinde, die sie gewährt hat, so weit zurückzuerstatten, als sich die finanzielle Lage der hilfebedürftigen Person gebessert hat und ihr die Rückerstattung zumutbar ist. Hat ein Gemeinwesen Kostenersatz geleistet, ist ihm die wirtschaftliche Sozialhilfe zurückzuerstatten.

2

Wirtschaftliche Sozialhilfe, die einem Elternteil vor oder nach der Geburt eines Kindes für längstens zwölf Monate, wovon höchstens drei Monate vor der Geburt, geleistet wurde, ist nicht zurückzuerstatten.

3

Wirtschaftliche Sozialhilfe, die einem Kind oder einem Jugendlichen vor dem vollendeten 18. Altersjahr oder für seine Ausbildung über diesen Zeitpunkt hinaus, längstens aber bis zur Vollendung des 25. Altersjahres, aufgrund eines eigenen Anspruchs gewährt wurde, ist nicht zurückzuerstatten.

4

Wirtschaftliche Sozialhilfe, die als Vorschuss im Hinblick auf Leistungen einer Sozialversicherung, einer Privatversicherung, haftpflichtiger Dritter oder anderer Dritter während einer Zeitspanne gewährt wird und für die rückwirkende Leistungen entrichtet werden, ist zurückzuerstatten. Das vorschussleistende Gemeinwesen kann beim Dritten die direkte Auszahlung der rückwirkenden Leistungen in die eigene Kasse verlangen.

§ 39

Rückerstattung bei unrechtmässigem Bezug

1

Unrechtmässig erwirkte wirtschaftliche Sozialhilfe ist zurückzuerstatten. Auf die Rückerstattung kann in Härtefällen auf Gesuch hin ganz oder teilweise verzichtet werden.

2

Wer in ungerechtfertigter Weise wirtschaftliche Sozialhilfe erhalten hat, hat die Bereicherung zurückzuerstatten. Im Übrigen gelten die Artikel 62 Absatz 2 und 63–66 des Schweizerischen Obligationenrechts vom 30. März 1911[8] sinngemäss.

3

Der zurückzuerstattende Betrag kann mit fälligen Leistungen der wirtschaftlichen Sozialhilfe verrechnet werden.

§ 40

Rückerstattung aus dem Nachlass und aus Lebensversicherungen

1

Erben, durch ein Vermächtnis bedachte Personen sowie Begünstigte aus einer Lebensversicherung sind dem anspruchsberechtigten Gemeinwesen so weit zur Rückerstattung der von einer verstorbenen Person bezogenen wirtschaftlichen Sozialhilfe verpflichtet, als sie aus dem Nachlass oder aus der Lebensversicherung bereichert sind.

§ 41

Unverzinslichkeit

1

Die Rückerstattungsforderung ist unverzinslich, sofern die wirtschaftliche Sozialhilfe rechtmässig bezogen wurde. Im Fall von § 39 Absatz 1 ist sie ab Bezug mit fünf Prozent pro Jahr zu verzinsen.

§ 42

Verwirkung

1

Der Anspruch auf Rückerstattung der bezogenen wirtschaftlichen Sozialhilfe erlischt, wenn er nicht innert drei Jahren seit Kenntnis vom anspruchsberechtigten Gemeinwesen geltend gemacht wird, jedoch spätestens zehn Jahre nach der Entrichtung der letzten Leistung der wirtschaftlichen Sozialhilfe. Wird der Rückerstattungsanspruch aus einer strafbaren Handlung hergeleitet, für welche das Strafrecht eine längere Verjährungsfrist vorsieht, gilt diese als absolute Verwirkungsfrist.

2

Das anspruchsberechtigte Gemeinwesen hat Kenntnis vom Rückerstattungsanspruch, sobald ein Mitarbeiter oder eine Mitarbeiterin des Sozialdienstes oder ein Mitglied der Sozialbehörde in Ausübung amtlicher Verrichtungen von den Voraussetzungen des Rückerstattungsanspruchs Kenntnis erhalten hat.

3

Der Anspruch auf Rückerstattung der bezogenen wirtschaftlichen Sozialhilfe, der durch ein Grundpfand sichergestellt ist, unterliegt weder der Verwirkung noch der Verjährung.

7 Alimentenhilfen

§ 43

Anspruch auf Inkassohilfe

1

Das unterhaltsberechtigte Kind hat gegenüber der Einwohnergemeinde des zivilrechtlichen Wohnsitzes Anspruch auf unentgeltliche Hilfe bei der Vollstreckung von Unterhaltsbeiträgen der Eltern.

2

Der unterhaltsberechtigte Ehegatte, der eingetragene Partner oder die eingetragene Partnerin hat gegenüber der Einwohnergemeinde des zivilrechtlichen Wohnsitzes Anspruch auf unentgeltliche Hilfe bei der Vollstreckung von Unterhaltsbeiträgen des anderen Ehegatten, des eingetragenen Partners oder der eingetragenen Partnerin.

§ 44

Anspruch auf Bevorschussung

1

Das unterhaltsberechtigte Kind hat gegenüber der Einwohnergemeinde des zivilrechtlichen Wohnsitzes Anspruch auf Bevorschussung, wenn die Eltern ihrer Unterhaltspflicht nicht, nur teilweise oder nicht rechtzeitig nachkommen.

2

Die Bevorschussung setzt einen Rechtstitel voraus.

3

Bevorschusst werden Unterhaltsbeiträge, die nach der Gesuchstellung fällig werden. Bei einem Wohnsitzwechsel innerhalb des Kantons hat noch die bisher zuständige Einwohnergemeinde den Unterhaltsbeitrag zu bevorschussen, der für den darauf folgenden Monat geschuldet ist.

4

Soweit die Einwohnergemeinde durch Bevorschussung für den Unterhalt eines Kindes aufkommt, geht gemäss Artikel 289 Absatz 2 ZGB der Unterhaltsanspruch mit allen Rechten auf sie über.

§ 45

Ausschluss der Bevorschussung

1

Kein Anspruch auf Bevorschussung besteht, wenn

      a. *

      der Unterhalt des Kindes anderweitig gesichert ist, wobei das Erwerbseinkommen des minderjährigen Kindes nicht als anderweitige Sicherung des Unterhalts gilt,

      b.

      das Kind sich dauernd im Ausland aufhält,

      c.

      die Eltern zusammenwohnen,

      d. *

…

      e.

      das Kind oder die gesetzliche Vertretung, welche die Bevorschussung geltend macht, die erforderlichen Auskünfte oder Unterlagen vorenthält.

§ 46

Umfang der Bevorschussung

1

Der Umfang der Bevorschussung richtet sich nach dem im Rechtstitel genannten und nicht geleisteten Unterhaltsbeitrag.

2

Die Bevorschussung darf den Betrag der maximalen Waisenrente gemäss dem Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 20. Dezember 1946[9] nicht übersteigen.

3

Überschreitet das massgebende Einkommen gemäss § 46a eine bestimmte Grenze, reduziert sich die Bevorschussung gemäss den Absätzen 1 und 2 im Verhältnis der Höhe des massgebenden Einkommens zu dieser Grenze (Teilbevorschussung), bis der Anspruch ganz entfällt. *

4

Bei minderjährigen Kindern ist für die Teilbevorschussung gemäss Absatz 3 das Einkommen des Elternteils, des Stiefelternteils, des eingetragenen Partners oder der eingetragenen Partnerin oder des Partners oder der Partnerin eines stabilen Konkubinats, in deren Haushalt das Kind lebt, zu berücksichtigen, bei volljährigen Kindern deren eigenes Einkommen.  *

5

Der Regierungsrat regelt das Nähere, insbesondere die Einkommensgrenzen, die Berechnung der Teilbevorschussung sowie den Ausschluss der Auszahlung von geringfügigen Beträgen, durch Verordnung. *

§ 46a *

Massgebendes Einkommen

1

Das für die Bevorschussung massgebende Einkommen errechnet sich nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Verbilligung von Prämien der Krankenversicherung vom 24. Januar 1995[10] sowie der Verordnung zum Gesetz über die Verbilligung von Prämien der Krankenversicherung vom 12. Dezember 1995[11]. Dies gilt auch für Personen, die an der Quelle besteuert werden.

2

Vom massgebenden Einkommen gemäss Absatz 1 sind die bevorschussten Unterhaltsbeiträge abzuziehen.

§ 47

Kostenpflicht

1

Die Einwohnergemeinde trägt die Kosten der Inkassohilfe.

2

Sie trägt die Kosten der Bevorschussung, soweit diese vom unterhaltspflichtigen Elternteil nicht zurückgefordert werden können.

3

Die Einwohnergemeinden können eine abweichende Regelung treffen.

§ 48

Kostenersatzpflicht bei Verstoss gegen das Verbot der Abschiebung

1

Bei Verstoss gegen das Verbot der Abschiebung im Sinn von § 13 bleibt die Einwohnergemeinde der fehlbaren Organe für die Kosten der gewährten Alimentenhilfen der kostenpflichtigen Einwohnergemeinde so lange ersatzpflichtig, als das unterhaltsberechtigte Kind den Wohnsitz ohne behördliche Beeinflussung nicht gewechselt hätte, längstens aber während fünf Jahren.

§ 49

Rückerstattung der Bevorschussung

1

Ein Kind, das Vorschüsse bezieht, ist der kostenpflichtigen und im Fall des § 48 der kostenersatzpflichtigen Gemeinde so weit zur Rückerstattung verpflichtet, als ihm der unterhaltspflichtige Elternteil die bevorschussten Unterhaltsbeiträge direkt bezahlt.

2

Ein Kind, das unrechtmässig Vorschüsse erhalten hat oder den unterhaltspflichtigen Elternteil beerbt und dadurch zu Vermögen kommt, hat die Vorschüsse der kostenpflichtigen und im Fall des § 48 der kostenersatzpflichtigen Gemeinde zurückzuerstatten.

3

Auf die Rückerstattung kann in Härtefällen auf Gesuch hin ganz oder teilweise verzichtet werden.

4

Bevorschussungen, die im Hinblick auf Leistungen einer Sozialversicherung, einer Privatversicherung, haftpflichtiger Dritter oder anderer Dritter während einer Zeitspanne gewährt werden und für die rückwirkende Leistungen entrichtet werden, sind zurückzuerstatten. Das vorschussleistende Gemeinwesen kann beim Dritten die direkte Auszahlung der rückwirkenden Leistungen in die eigene Kasse verlangen.

§ 50

Unverzinslichkeit

1

Die Rückerstattungsforderung ist unverzinslich, sofern die Bevorschussung rechtmässig bezogen wurde. Andernfalls ist sie ab Bezug mit fünf Prozent pro Jahr zu verzinsen.

§ 51

Verwirkung

1

Der Anspruch auf Rückerstattung der bevorschussten Unterhaltsbeiträge erlischt, wenn er nicht innert drei Jahren seit Kenntnis von der anspruchsberechtigten Einwohnergemeinde geltend gemacht wird, jedoch spätestens zehn Jahre nachdem der Unterhaltsbeitrag letztmals bevorschusst wurde. Wird der Rückerstattungsanspruch aus einer strafbaren Handlung hergeleitet, für welche das Strafrecht eine längere Verjährungsfrist vorsieht, gilt diese als absolute Verwirkungsfrist.

2

Die anspruchsberechtigte Einwohnergemeinde hat Kenntnis vom Rückerstattungsanspruch, sobald ein Mitarbeiter oder eine Mitarbeiterin des Sozialdienstes oder ein Mitglied der Sozialbehörde in Ausübung amtlicher Verrichtungen von den Voraussetzungen des Rückerstattungsanspruchs Kenntnis erhalten hat.

§ 52

Strafanzeige

1

Der Gemeinderat ist berechtigt, bei Vernachlässigung von Unterhaltspflichten gemäss Artikel 217 des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. Dezember 1937[12] Strafanzeige einzureichen.

2

Hat der Gemeinderat die Befugnis zum Entscheid über die Ansprüche auf Alimentenhilfen an den Sozialdienst, an einen Gemeindeverband oder an einen Dritten delegiert, sind diese anzeigeberechtigt.

§ 52a *

Prüfung und Ergänzung der Anmeldung

1

Die Einwohnergemeinde prüft das Gesuch um Bevorschussung auf Vollständigkeit. Sie kontrolliert und ergänzt die Personalien und trägt die zur Berechnung des Anspruchs notwendigen Steuerdaten ein. Zu diesem Zweck kann sie die erforderlichen Daten des Elternteils, in dessen Haushalt das minderjährige Kind lebt, oder die erforderlichen Daten des volljährigen Kindes von der kantonalen Einwohnerplattform gemäss § 9 des Registergesetzes vom 25. Mai 2009[13] und von der Steuerdatenbank gemäss § 135 des Steuergesetzes vom 22. November 1999[14] beschaffen, sofern die betroffene Person schriftlich in die Datenbeschaffung einwilligt.

2

Zugriff auf die Einwohnerplattform und die Steuerdatenbank erhalten nur diejenigen Einwohnergemeinden, welche die Beschränkung der Zugriffsrechte in technischer, organisatorischer, personeller und administrativer Hinsicht gemäss § 6 Absatz 1bis des Kantonalen Datenschutzgesetzes vom 2. Juli 1990[15] gewährleisten. *

8 Sozialhilfe für Personen aus dem Asylbereich

§ 53

Sozialhilfe für Asylsuchende, vorläufig aufgenommene Personen und
    Schutzbedürftige

1

Der Kanton gewährt Asylsuchenden, in der Schweiz vorläufig aufgenommenen Personen und Schutzbedürftigen persönliche und wirtschaftliche Sozialhilfe, soweit nicht der Bund zuständig ist. Zur wirtschaftlichen Sozialhilfe gehört insbesondere die Unterbringung in Unterkünften.

2

Der Kanton kann die Erfüllung dieser Aufgabe ganz oder teilweise Dritten oder, wenn die Umstände dies erfordern, den Einwohnergemeinden übertragen.

3

Das Gesundheits- und Sozialdepartement kann die Einwohnergemeinden insbesondere verpflichten, Unterkünfte zur Verfügung zu stellen oder Asylsuchende, vorläufig aufgenommene Personen und Schutzbedürftige aufzunehmen. Einwohnergemeinden, die ihre Aufnahmepflicht nicht oder nur teilweise erfüllen, haben eine Abgabe zu entrichten. Die Abgabe beträgt maximal 150 Franken pro nicht aufgenommene Person und Tag.

4

Der Regierungsrat regelt das Nähere durch Verordnung, insbesondere die Art und die Höhe der wirtschaftlichen Sozialhilfe, die Einzelheiten der Unterbringung, die Übertragung von Aufgaben auf die Einwohnergemeinden, den Umfang der Aufnahmepflicht der Gemeinden, die Höhe der Ersatzabgabe und die Verteilung der Erträge aus der Ersatzabgabe auf die Gemeinden, die ihrer Aufnahmepflicht nachkommen.

5

Der Kanton trägt die Kosten der Sozialhilfe für Asylsuchende, vorläufig aufgenommene Personen und Schutzbedürftige, soweit sie nicht vom Bund erstattet werden.

6

Halten sich vorläufig aufgenommene Personen mehr als zehn Jahre in der Schweiz auf, ist für die persönliche und wirtschaftliche Sozialhilfe die Einwohnergemeinde zuständig.

§ 54

Sozialhilfe für Flüchtlinge

1

Der Kanton gewährt Flüchtlingen, die sich im Kanton aufhalten, persönliche und wirtschaftliche Sozialhilfe. Zur wirtschaftlichen Sozialhilfe gehört insbesondere die Unterbringung in Unterkünften.

2

Der Kanton kann die Erfüllung dieser Aufgabe ganz oder teilweise Dritten oder, wenn die Umstände dies erfordern, den Einwohnergemeinden übertragen.

3

Das Gesundheits- und Sozialdepartement kann die Einwohnergemeinden insbesondere verpflichten, Unterkünfte zur Verfügung zu stellen oder Flüchtlinge aufzunehmen. Einwohnergemeinden, die ihre Aufnahmepflicht nicht oder nur teilweise erfüllen, haben eine Abgabe zu entrichten. Die Abgabe beträgt maximal 150 Franken pro nicht aufgenommene Person und Tag.

4

Der Regierungsrat regelt das Nähere durch Verordnung, insbesondere die Einzelheiten der Unterbringung, die Übertragung von Aufgaben auf die Einwohnergemeinden, den Umfang der Aufnahmepflicht der Gemeinden, die Höhe der Ersatzabgabe und die Verteilung der Erträge aus der Ersatzabgabe auf die Gemeinden, die ihrer Aufnahmepflicht nachkommen. Der Umfang der persönlichen und der wirtschaftlichen Sozialhilfe richtet sich nach den §§ 24 und 25 sowie nach § 31.

5

Der Kanton trägt die Kosten der Sozialhilfe für Flüchtlinge, soweit sie nicht vom Bund erstattet werden.

6

Halten sich Flüchtlinge mehr als zehn Jahre in der Schweiz auf, ist für die persönliche und wirtschaftliche Sozialhilfe die Einwohnergemeinde zuständig.

§ 55

Nothilfe

1

Personen aus dem Asylbereich, die nach Bundesrecht von der Sozialhilfe ausgeschlossen sind, erhalten Nothilfe.

2

Der Regierungsrat regelt das Nähere, insbesondere Art und Umfang der Nothilfe, durch Verordnung.

9 Verfahren

§ 56

Gesuche

1

Gesuche um persönliche und wirtschaftliche Sozialhilfe können mündlich oder schriftlich gestellt werden. Vorbehalten bleibt § 28 Absatz 3.

2

Ein mündliches Gesuch entbindet die hilfebedürftige Person nicht von ihren Mitwirkungspflichten.

§ 57

Meldepflicht bei Kostenersatz

1

Das Gemeinwesen, das Kostenersatz beansprucht, hat die wirtschaftliche Sozialhilfe innert 60 Tagen seit der Gewährung dem kostenersatzpflichtigen Gemeinwesen anzuzeigen. Das Nichtbeachten der Frist bewirkt den Verlust des Kostenersatzes für die weiter als 60 Tage zurückliegende Hilfe.

§ 58

Verwirkung des Anspruchs auf Kostenersatz

1

Ansprüche auf Kostenersatz verwirken innert zweier Jahre seit Ablauf der Frist zur Rechnungstellung.

§ 59

Rechtsmittel

1

Gegen Entscheide über die wirtschaftliche Sozialhilfe, die Nothilfe, die Bevorschussung und die Rückerstattung ist die Einsprache an den Gemeinderat zulässig. Bei Entscheiden über die wirtschaftliche Sozialhilfe, die Nothilfe und die Rückerstattung betreffend Personen aus dem Asylbereich, für die der Kanton zuständig ist, ist die zuständige Dienststelle Einspracheinstanz.

2

Der Gemeinderat ist befugt, gegen Rechtsmittelentscheide des Gesundheits- und Sozialdepartementes über die wirtschaftliche Sozialhilfe, die Nothilfe, die Bevorschussung und die Rückerstattung Verwaltungsgerichtsbeschwerde einzureichen, wenn die Gemeinde Vorinstanz war.

3

Im Übrigen gelten die Vorschriften des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege.

10 Schlussbestimmungen

§ 60

Aufhebung eines Erlasses

1

Das Gesetz über die Betreuung Erwachsener vom 10. März 1981[16] wird aufgehoben.

§ 61

Änderung von Erlassen

1

Die folgenden Erlasse werden gemäss Anhang[17] geändert:

      a.

      Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch vom 20. November 2000[18],

      b.

      Gesundheitsgesetz vom 13. September 2005[19],

      c.

      Prämienverbilligungsgesetz vom 24. Januar 1995[20],

      d.

      Sozialhilfegesetz vom 24. Oktober 1989[21].

§ 62

Übergangsbestimmungen

1

Bis zum Erlass von neuem Verordnungsrecht bleibt das bisherige in Kraft, soweit es mit diesem Gesetz nicht im Widerspruch steht.

2

Das Gesetz ist auf alle Gesuche anzuwenden, die zum Zeitpunkt seines Inkrafttretens noch nicht entschieden sind. Hängige Rechtsmittelverfahren werden nach dem bisherigen Recht entschieden.

3

Eine Kostenersatzpflicht der Heimatgemeinde gegenüber dem Kanton oder der Aufenthaltsgemeinde nach bisherigem Recht besteht nur, wenn ihm oder ihr für die bis zum 7. April 2017 entstandenen Kosten vor dem 8. April 2018 Rechnung gestellt wird.

§ 62a *

Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 2. Dezember 2019

1

In Fällen, in denen die Änderung vom 2. Dezember 2019 im Zeitpunkt ihres Inkrafttretens zu einer Kürzung des Anspruchs auf Bevorschussung führen würde, wird der Anspruch während einer Übergangsfrist von einem Jahr ab Inkrafttreten dieser Änderung nach dem bisherigen Recht berechnet.

§ 63

Inkrafttreten

1

Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten.[22]

2

Das Gesetz unterliegt dem fakultativen Referendum.[23]

  K 2015 867 | G 2015 253


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
892a

  Sozialhilfeverordnung

  (SHV)

  vom 24.11.2015 (Stand 01.01.2021)

  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,

    gestützt auf die §§ 18 Absatz 2, 30 Absatz 1, 31 Absätze 1 und 2, 32 und 45 Unterabsatz d des Sozialhilfegesetzes vom 16. März 2015[1] und 110 Absatz 2 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 3. Juli 1972[2], auf Antrag des Gesundheits- und Sozialdepartementes,

  beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Geltungsbereich

1

Diese Verordnung regelt den Vollzug des Sozialhilfegesetzes vom 16. März 2015[3].

2

Die Einzelheiten der Sozialhilfe für Personen aus dem Asylbereich sind in der Kantonalen Asylverordnung vom 24. November 2015[4] geregelt.

§ 2

Begriffe

1

Unterstützungswohnsitz im Sinn dieser Verordnung ist der Wohnsitz nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger vom 24. Juni 1977[5] (Zuständigkeitsgesetz).

2

Zivilrechtlicher Wohnsitz im Sinn dieser Verordnung ist der Wohnsitz nach den Bestimmungen des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907[6] (ZGB).

§ 3

Zuständige Dienststelle

1

Die Dienststelle Soziales und Gesellschaft ist die für die Sozialhilfe des Kantons zuständige Dienststelle, soweit der Regierungsrat keine andere Dienststelle bezeichnet.  *

§ 4

Gesuche

1

Das Gesuch um institutionelle Sozialhilfe des Kantons ist beim Gesundheits- und Sozialdepartement einzureichen. Das Gesuch um institutionelle Sozialhilfe der Einwohnergemeinde ist bei deren Sozialdienst einzureichen.

2

Die hilfebedürftige Person hat das Gesuch um persönliche oder wirtschaftliche Sozialhilfe beim Sozialdienst ihres Unterstützungswohnsitzes zu stellen. Hat die hilfebedürftige Person keinen Unterstützungswohnsitz oder ist sie ausserhalb ihres Unterstützungswohnsitzes auf sofortige Hilfe angewiesen, ist das Gesuch beim Sozialdienst der Aufenthaltsgemeinde zu stellen.

3

Der unterhaltsberechtigte Ehegatte, der eingetragene Partner oder die eingetragene Partnerin und das unterhaltsberechtigte Kind haben das Gesuch um unentgeltliche Inkassohilfe beim Sozialdienst ihres zivilrechtlichen Wohnsitzes einzureichen. Das unterhaltsberechtigte Kind hat das Gesuch um Bevorschussung beim Sozialdienst seines zivilrechtlichen Wohnsitzes einzureichen.

4

Das Gesundheits- und Sozialdepartement, die Einwohnergemeinden und andere zuständige Stellen können für die Entgegennahme der Gesuche andere öffentliche oder private Stellen als zuständig bezeichnen.

§ 5

Entscheide

1

Entscheide über die wirtschaftliche Sozialhilfe, die Bevorschussung und die Rückerstattung müssen nicht begründet werden. Gegen die Entscheide kann innert 20 Tagen schriftlich Einsprache erhoben werden. Darauf ist im Entscheid hinzuweisen.

2

Im Übrigen gelten die Vorschriften des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 3. Juli 1972[7].

§ 6

Auszahlungs- oder Überweisungstermin

1

Geldbeträge, die im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Sozialhilfe geleistet werden, sowie einkassierte und bevorschusste Unterhaltsbeiträge sind in der Regel auf Monatsbeginn auszubezahlen oder zu überweisen.

2 Wirtschaftliche Sozialhilfe

2.1 Allgemeines

§ 7

Ausschluss von der ordentlichen Sozialhilfe

1

Von der ordentlichen Sozialhilfe ausgeschlossen sind

      a.

      Schweizer Bürgerinnen und Bürger sowie Ausländerinnen und Ausländer mit einem Unterstützungswohnsitz in einem anderen Kanton oder im Ausland; sie haben nur Anspruch auf Nothilfe im Sinn von § 24,

      b.

      hilfebedürftige Personen, die aufgrund von staatsvertraglichen Regelungen von der Sozialhilfe ausgeschlossen sind, insbesondere Ausländerinnen und Ausländer, die sich zum Zweck der Stellensuche in der Schweiz aufhalten (Anhang l Art. 2 Abs. 1 Unterabs. 2 Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit vom 21. Juni 1999[8]); sie haben nur Anspruch auf Nothilfe gemäss § 25.

2.2 Umfang der wirtschaftlichen Sozialhilfe

§ 8

Personen in Zweck-Wohngemeinschaften

1

Für Personen in Zweck-Wohngemeinschaften wird der Grundbedarf für den Lebensunterhalt unabhängig von der gesamten Haushaltsgrösse festgelegt. Er bemisst sich nach der Anzahl Personen in der Unterstützungseinheit. In Abweichung von den Richtlinien für die Ausgestaltung und Bemessung der Sozialhilfe der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (Skos-Richtlinien) wird der entsprechende Grundbedarf bei einer Person in einer Unterstützungseinheit um 20 Prozent und bei mehreren Personen in einer Unterstützungseinheit um 15 Prozent reduziert.

§ 9

Grundbedarf für den Lebensunterhalt

1

In Abweichung von den Skos-Richtlinien wird unter Vorbehalt von Absatz 2 der monatliche Grundbedarf für den Lebensunterhalt für hilfebedürftige Personen, die in der Schweiz noch nicht eineinhalb Jahre gearbeitet haben, wie folgt festgelegt:

      a.

      bei einem Einpersonenhaushalt 85 Prozent des Grundbedarfs der Skos-Richtlinien,

      b.

      bei einem Mehrpersonenhaushalt 90 Prozent des Grundbedarfs der Skos-Richtlinien.

2

Der Grundbedarf für den Lebensunterhalt gemäss den Skos-Richtlinien gilt in jedem Fall für:

      a.

      hilfebedürftige junge Erwachsene mit eigenem Haushalt, wenn zwingende Gründe für die Führung eines eigenen Haushaltes gegeben sind und der Grundbedarf für den Lebensunterhalt bereits aufgrund der Skos-Richtlinien um 20 Prozent zu kürzen ist,

      b.

      hilfebedürftige alleinerziehende Personen mit Kindern unter 3 Jahren,

      c.

      hilfebedürftige alleinerziehende Personen mit Kindern unter 14 Jahren und einem Arbeitspensum von mehr als 50 Prozent,

      d.

      Ehe- und Konkubinatspaare im gleichen Haushalt mit Kindern unter 3 Jahren, wenn ein Arbeitspensum von mindestens 100 Prozent nachgewiesen ist,

      e.

      Ehe- und Konkubinatspaare im gleichen Haushalt mit Kindern unter 14 Jahren, wenn ein Arbeitspensum von mindestens 150 Prozent nachgewiesen ist,

      f.

      Personen nach sieben Jahren seit dem ersten Kontakt mit der Sozialhilfe.

3

Im Übrigen gilt § 30 des Sozialhilfegesetzes.

§ 10

Integrationszulage für Nichterwerbstätige

1

In Abweichung von den Skos-Richtlinien beträgt die Integrationszulage für Nicht-erwerbstätige je nach der erbrachten Leistung und ihrer Bedeutung für den Integrationsprozess 100 bis 200 Franken pro Person und Monat.

§ 11

Einkommensfreibeträge für Erwerbstätige

1

In Konkretisierung der Skos-Richtlinien wird die Obergrenze für den Einkommensfreibetrag für Erwerbstätige im ersten Arbeitsmarkt, welche das 16. Altersjahr vollendet haben, auf 500 Franken pro Person und Monat festgelegt. Die Freibeträge werden, abhängig vom Beschäftigungsumfang, wie folgt festgelegt:

      Beschäftigungsumfang (100 Prozent = 180 oder mehr Stunden pro Monat)

      Einkommensfreibetrag pro Person und Monat

      bis 10 Prozent

      Fr. 100.–

      20 Prozent

      Fr. 160.–

      30 Prozent

      Fr. 220.–

      40 Prozent

      Fr. 280.–

      50 Prozent

      Fr. 330.–

      60 Prozent

      Fr. 370.–

      70 Prozent

      Fr. 410.–

      80 Prozent

      Fr. 440.–

      90 Prozent

      Fr. 470.–

      100 Prozent

      Fr. 500.–

2

Erwerbseinkommen von weniger als 100 Franken pro Person und Monat gelten als Freibeträge und werden nicht mit der wirtschaftlichen Sozialhilfe verrechnet.

§ 12

Obergrenze der kumulierten Integrationszulagen
    und Einkommensfreibeträge

1

Die Obergrenze der kumulierten Integrationszulagen und Einkommensfreibeträge beträgt 850 Franken pro Haushalt und Monat.

§ 13

Vermögensverzicht

1

Vermögen, auf das die hilfebedürftige Person in den letzten fünf Jahren vor der Einreichung des Gesuchs um wirtschaftliche Sozialhilfe verzichtet hat, wird bei der Anspruchsberechnung als Einnahme angerechnet.

2

Für die Bewertung des Vermögens gelten Artikel 17 Absätze 1 und 5 der Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV) vom 15. Januar 1971[9] sowie § 2 des Gesetzes über die Ergänzungsleistungen zur AHV/IV vom 10. September 2007[10] sinngemäss.

3

Pro Jahr werden 10 000 Franken als Einnahme angerechnet.

4

Der Wert des Vermögens im Zeitpunkt des Verzichtes ist unverändert auf den 1. Januar des Jahres, das auf den Verzicht folgt, zu übertragen und dann jeweils nach einem Jahr um 10 000 Franken und allfällige für die Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistung angerechnete Beträge zu vermindern. Für die Berechnung des Anspruchs auf wirtschaftliche Sozialhilfe ist der verminderte Betrag am 1. Januar des Jahres, für welches wirtschaftliche Sozialhilfe bezogen wird, massgebend.

5

Vorbehalten bleibt das Recht auf Hilfe in Notlagen gemäss Artikel 12 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999[11].

§ 14

Kürzung oder Einstellung der wirtschaftlichen Sozialhilfe

1

In Abweichung von den Skos-Richtlinien kann bei einer Verletzung von gesetzlichen Pflichten oder bei Nichtbefolgen von Auflagen und Weisungen der Grundbedarf für den Lebensunterhalt sanktionsweise um 5 bis höchstens 35 Prozent gekürzt werden. Kürzungen von 20 Prozent und mehr sind auf maximal 9 Monate zu befristen. Zusätzlich können der Einkommensfreibetrag und die Integrationszulage gekürzt oder gestrichen werden. Die Situation von mitbetroffenen Personen in einer Unterstützungseinheit ist angemessen zu berücksichtigen.

2

Der Sozialdienst hat vor Ablauf der festgesetzten Frist gemäss Absatz 1 zu prüfen, ob die Voraussetzungen für eine Kürzung oder Streichung weiterhin gegeben sind. Trifft dies zu, kann erneut eine Massnahme nach Absatz 1 getroffen werden. Werden die Auflagen und Weisungen inzwischen befolgt, werden die Kürzungen und Streichungen aufgehoben, abweichend von den Skos-Richtlinien jedoch erst nach Ablauf der festgesetzten Frist gemäss Absatz 1. Vorbehalten bleibt § 5 des Sozialhilfegesetzes.  *

3

Die ganze oder teilweise Einstellung der wirtschaftlichen Sozialhilfe ist insbesondere möglich, wenn sich eine hilfebedürftige Person weigert, eine zumutbare und konkret zur Verfügung stehende Arbeit anzunehmen oder einen ihr zustehenden, bezifferbaren und durchsetzbaren Rechtsanspruch auf Ersatzeinkommen geltend zu machen. Die wirtschaftliche Sozialhilfe kann eingestellt werden, wenn die Hilfebedürftigkeit nicht mehr nachgewiesen ist.

2.3 Kostenersatzpflicht nach kantonalem Recht

2.3.1 Verfahren zwischen den Einwohnergemeinden

§ 15

Meldung an die kostenersatzpflichtige Einwohnergemeinde

1

Ist die Aufenthaltsgemeinde nicht kostenpflichtig (§ 33 Sozialhilfegesetz) oder hat eine Luzerner Einwohnergemeinde die wirtschaftliche Sozialhilfe als Vorleistung gewährt (§ 16 Abs. 4 Sozialhilfegesetz), meldet der Sozialdienst innert 60 Tagen seit der Gewährung der sofortigen Hilfe oder der wirtschaftlichen Sozialhilfe den Entscheid dem Sozialdienst der kostenersatzpflichtigen Luzerner Wohnsitzgemeinde (§ 35 Abs. 2 und 3 Sozialhilfegesetz).

2

Zieht eine hilfebedürftige Person in eine andere Luzerner Gemeinde und bestehen Zweifel über die Kostenersatzpflicht einer Gemeinde, meldet der Sozialdienst der neuen Wohnsitzgemeinde dem Sozialdienst der vorherigen Wohnsitzgemeinde innert 60 Tagen den Entscheid über die Gewährung der wirtschaftlichen Sozialhilfe.

3

Der meldende Sozialdienst teilt dem Sozialdienst der kostenersatzpflichtigen Wohnsitzgemeinde oder der vorherigen Wohnsitzgemeinde die Gründe für die Gewährung der sofortigen Hilfe oder der wirtschaftlichen Sozialhilfe und für die Kostenersatzpflicht mit.

§ 16

Nichtanerkennung

1

Anerkennt der Sozialdienst das Begehren auf Kostenersatzpflicht oder den Entscheid des meldenden Sozialdienstes über die Gewährung der sofortigen Hilfe oder der wirtschaftlichen Sozialhilfe nicht, hat er beim meldenden Sozialdienst innert 30 Tagen begründet Widerspruch zu erheben.

2

Wird die Frist nicht eingehalten, kann der meldende Sozialdienst die von ihm geleistete wirtschaftliche Sozialhilfe bis zum Eingang des Widerspruchs in Rechnung stellen.

3

Streitige Ansprüche auf Kostenersatz sind mit verwaltungsrechtlicher Klage nach den §§ 164–172 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege geltend zu machen.

§ 17

Meldung an die vorletzte Wohnsitzgemeinde

1

Wird im Widerspruch geltend gemacht, die vorletzte Wohnsitzgemeinde der hilfebedürftigen Person sei kostenersatzpflichtig, hat der meldende Sozialdienst dies der vorletzten Wohnsitzgemeinde innert 60 Tagen seit Eingang des Widerspruchs anzuzeigen. § 15 Absatz 3 gilt sinngemäss.

2

Anerkennt der Sozialdienst der vorletzten Wohnsitzgemeinde den Entscheid über die wirtschaftliche Sozialhilfe oder die Kostenersatzpflicht nicht, gilt das Verfahren gemäss § 16.

§ 18

Rechnungstellung

1

Der Sozialdienst der anspruchsberechtigten Einwohnergemeinde stellt der kostenersatzpflichtigen Einwohnergemeinde innert 30 Tagen nach Ablauf jedes Quartals Rechnung über die wirtschaftliche Sozialhilfe, die sie als Vorleistung erbracht hat. Rechnungen über die geleistete sofortige Hilfe sind so bald als möglich zu stellen.

2

Die Rechnung ist innert 30 Tagen zu begleichen.

2.3.2 Verfahren zwischen den Gemeinden und dem Kanton

§ 19

Meldung bei Kostenersatzpflicht des Kantons

1

Ist der Kanton kostenersatzpflichtig (§ 34 Sozialhilfegesetz), erstattet der Sozialdienst der Aufenthaltsgemeinde der hilfebedürftigen Person der Dienststelle Soziales und Gesellschaft innert 60 Tagen seit der Gewährung der sofortigen Hilfe Meldung.

§ 20

Meldung bei Kostenersatzpflicht der Wohnsitzgemeinde

1

Ist eine Luzerner Einwohnergemeinde gegenüber dem Kanton kostenersatzpflichtig (§ 35 Abs. 1 Sozialhilfegesetz), erstattet die Dienststelle Soziales und Gesellschaft dem Sozialdienst der kostenersatzpflichtigen Gemeinde innert 60 Tagen seit der Meldung des Aufenthaltskantons Meldung.

§ 21

Rechtsverweis

1

Im Verhältnis zwischen den Gemeinden und dem Kanton sind im Übrigen die Bestimmungen des § 15 Absätze 2 und 3 und der §§ 16–18 sinngemäss anwendbar.

2.4 Kostenersatzpflicht nach Bundesrecht

§ 22

Zuständigkeiten

1

Die zuständige kantonale Amtsstelle nach Artikel 29 des eidgenössischen Zuständigkeitsgesetzes ist die Dienststelle Soziales und Gesellschaft.

2

Das Gesundheits- und Sozialdepartement ist zuständig für den Erlass von Abweisungsbeschlüssen und für die Beschwerdeführung nach Artikel 34 Absatz 1 des eidgenössischen Zuständigkeitsgesetzes.

2.5 Rückerstattung und Verwandtenunterstützung

§ 23

1

Für Rückerstattungsentscheide ist diejenige Einwohnergemeinde zuständig, welche die wirtschaftliche Sozialhilfe zuletzt geleistet hat.

2

Für die Geltendmachung der Verwandtenunterstützung ist die Sozialbehörde der Gemeinde zuständig, welche die wirtschaftliche Sozialhilfe leistet.

3 Nothilfe

§ 24

Personen mit einem Unterstützungswohnsitz in einem anderen Kanton
    oder im Ausland

1

Personen mit einem Unterstützungswohnsitz in einem anderen Kanton oder im Ausland ist Nothilfe zu gewähren, wenn sie ausserhalb ihres Unterstützungswohnsitzes, insbesondere wegen Erkrankung, Unfall oder plötzlicher Mittellosigkeit, sofortige Hilfe benötigen und weder zu ihrem Unterstützungswohnsitz zurückkehren noch warten können, bis sie ihnen von diesem geleistet wird.

2

Die Nothilfe umfasst insbesondere die nötige medizinische Versorgung bis zur Wiederherstellung der Transportfähigkeit und die notwendigen Mittel zur Heimreise.

3

Sie wird in der Regel in Form von Gutscheinen oder Sachhilfen geleistet. Sie kann an dafür speziell bezeichneten Orten ausgerichtet werden.

§ 25

Personen mit einem Sozialhilfeausschluss

1

Die Nothilfe an Personen, die gemäss § 7 Unterabsatz b von der Sozialhilfe ausgeschlossen sind, umfasst die für ein menschenwürdiges Dasein unerlässlichen Mittel für Nahrung, Kleidung, Obdach und für die medizinische Notversorgung.

2

Der Grundbetrag für den Lebensunterhalt beträgt 10 Franken pro Person und Tag.

3

Im Übrigen gilt § 24 Absatz 3 sinngemäss.

§ 26

Personen aus dem Asylbereich

1

Für die Nothilfe an Personen aus dem Asylbereich gilt die Kantonale Asylverordnung.

4 Alimentenhilfen

4.1 Inkassohilfe

§ 27

1

Die unentgeltliche Inkassohilfe wird aufgrund einer Inkassovollmacht gewährt. Bei der Inkassohilfe zugunsten eines unterhaltsberechtigten Kindes ist die Vollmacht von diesem beziehungsweise seiner Vertretung zu unterzeichnen.

2

Die Inkassovollmacht ermächtigt den Sozialdienst auch, beim Richter oder bei der Richterin die Anweisung an die Schuldner des unterhaltspflichtigen Elternteils (Art. 291 ZGB) oder des unterhaltspflichtigen Ehegatten (Art. 132 Abs. 1 und 177 ZGB) beziehungsweise des eingetragenen Partners oder der eingetragenen Partnerin (Art. 13 Abs. 3 Partnerschaftsgesetz vom 18. Juni 2004[12]) und die Sicherstellung der Unterhaltsbeiträge (Art. 132 Abs. 2 und 292 ZGB) zu beantragen.

3

Dem Gesuch um unentgeltliche Inkassohilfe sind der Rechtstitel gemäss § 28 und der Schriftenempfangsschein beizulegen.

4.2 Bevorschussung

§ 28

Rechtstitel

1

Rechtstitel im Sinn von § 44 Absatz 2 des Sozialhilfegesetzes sind

      a.

      rechtskräftige Urteile und Entscheide über vorsorgliche Massnahmen, die schweizerische Gerichte gefällt haben,

      b.

      Unterhaltsverträge, die von der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde oder vom Gericht genehmigt wurden (Art. 287 Abs. 1 und 3 ZGB).

2

Rechtskräftige Urteile und Entscheide über vorsorgliche Massnahmen im Sinn von Absatz 1a sind

      a.

      rechtskräftige Scheidungs- und Trennungsurteile (Art. 133 Abs. 1 und 118 Abs. 2 ZGB),

      b.

      Entscheide über gesetzliche Massnahmen im Eheschutzverfahren zugunsten von Kindern (Art. 173 Abs. 1 und 176 Abs. 3 ZGB),

      c.

      Entscheide über vorsorgliche Massnahmen im Ehetrennungs- und Ehescheidungsverfahren (Art. 118 Abs. 2 ZGB und Art. 276 Abs. 1 Schweizerische Zivilprozessordnung [Zivilprozessordnung, ZPO] vom 19. Dezember 2008[13]),

      d.

      Entscheide über vorsorgliche Massnahmen im Vaterschaftsverfahren (Art. 303 ZPO),

      e.

      rechtskräftige Unterhaltsurteile (Art. 279 ZGB) oder Entscheide über vorsorgliche Massnahmen im Unterhaltsverfahren (Art. 303 ZPO).

3

Andere Rechtstitel berechtigen nur zu einer Bevorschussung, wenn sie vorher von der Sozialbehörde anerkannt worden sind. Dazu gehören insbesondere

      a.

      schriftliche Vereinbarungen oder Schuldanerkennungen über Unterhaltsbeiträge ohne die Genehmigung der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde oder des Gerichts,

      b.

      ausländische Urteile.

4

Im Verfahren um Anerkennung von Rechtstiteln gemäss Absatz 3 kann insbesondere die Leistungsfähigkeit der unterhaltsverpflichteten Person überprüft werden. Entspricht diese offensichtlich nicht den vereinbarten Unterhaltsbeiträgen, kann die Bevorschussung verweigert werden.

§ 29

Einkommensgrenze

1

Der Anspruch auf Bevorschussung reduziert sich gemäss § 29a Absatz 1, wenn das massgebende Einkommen  *

      a.

      des Elternteils, in dessen Haushalt das unterhaltsberechtigte Kind lebt, 33 000 Franken pro Jahr übersteigt oder

      b. *

      des eingetragenen Partners oder der eingetragenen Partnerin oder des Stiefelternteils und des Elternteils, in deren Haushalt das unterhaltsberechtigte Kind lebt, 50 000 Franken pro Jahr übersteigt oder

      c. *

      des Partners oder der Partnerin eines stabilen Konkubinats und des Elternteils, in deren Haushalt das unterhaltsberechtigte Kind lebt, gesamthaft 50 000 Franken pro Jahr übersteigt oder

      d. *

      des volljährigen Kindes 16 800 Franken pro Jahr übersteigt.

2

… *

3

Massgebend sind die Steuerwerte der letzten rechtskräftigen Steuerveranlagung gemäss Steuergesetz vom 22. November 1999[14]. *

4

Weichen die tatsächlichen Verhältnisse bei der Einreichung des Gesuchs oder während der Bevorschussung um mehr als 15 Prozent vom massgebenden Einkommen gemäss der letzten Steuerveranlagung ab, werden die tatsächlichen Verhältnisse berücksichtigt.

5

Liegt bei volljährigen Kindern ab Beginn der Steuerperiode, in der sie volljährig geworden sind, noch keine rechtskräftige Steuerveranlagung vor, sind die tatsächlichen Verhältnisse zu berücksichtigen. *

§ 29a *

Teilbevorschussung

1

Übersteigt das massgebende Einkommen die Einkommensgrenzen gemäss § 29, reduziert sich die Bevorschussung um mindestens 40 Prozent des massgebenden Einkommens über der anwendbaren Einkommensgrenze. Dieser Prozentsatz steigt für jeden Franken des massgebenden Einkommens über der Einkommensgrenze um 0,0015 Prozentpunkte an.

2

Liegt der Anspruch auf Bevorschussung unter 100 Franken pro Jahr und pro Kind, wird der Betrag nicht ausbezahlt.

§ 30

Kinder- und Ausbildungszulagen

1

Kinder- und Ausbildungszulagen, die der unterhaltspflichtige Elternteil zusätzlich zu den Unterhaltsbeiträgen zu bezahlen hat, werden nicht bevorschusst.

§ 31

Dauer der Bevorschussung

1

Die Unterhaltsbeiträge werden jeweils während längstens eines Jahres bevorschusst. Vor Ablauf der Dauer hat der Sozialdienst zu prüfen, ob die Bevorschussung anzupassen ist.

2

Die Bevorschussung endet mit der Volljährigkeit des unterhaltsberechtigten Kindes. Vorbehalten bleibt Artikel 277 Absatz 2 ZGB.

§ 32

Unterlagen zum Gesuch

1

Dem Gesuch sind folgende Unterlagen beizufügen:

      a.

      ein Rechtstitel gemäss § 28,

      b. *

…

      c. *

      die letzte Steuerveranlagung und das Doppel der letzten Steuererklärung sämtlicher Personen, deren Einkommen gemäss § 29 Absatz 1 bei der Berechnung des massgebenden Einkommens zu berücksichtigen sind,

      d. *

      die aktuellsten Lohnabrechnungen sämtlicher Personen, deren Einkommen gemäss § 29 Absatz 1 bei der Berechnung des massgebenden Einkommens zu berücksichtigen sind,

      e. *

      allfällige Unterlagen über das Einkommen und Vermögen des unterhaltsberechtigten minderjährigen Kindes,

      f.

      eine Aufstellung über die nicht geleisteten Unterhaltsbeiträge,

      g.

      die in § 33 genannten Unterlagen.

2

Der Sozialdienst kann weitere Unterlagen verlangen.

§ 33

Unterzeichnen von Unterlagen

1

Das unterhaltsberechtigte Kind beziehungsweise seine Vertretung hat folgende Unterlagen zu unterzeichnen:

      a.

      das wahrheitsgemäss ausgefüllte Gesuchsformular,

      b.

      die Erklärung, wonach davon Kenntnis genommen wird, dass unrechtmässig erhaltene Vorschüsse zurückzuerstatten sind und dass gegebenenfalls Strafanzeige erstattet wird.

§ 34

Verwendung eingehender Zahlungen

1

Die Verwendung eingehender Zahlungen richtet sich nach den Artikeln 85–87 des Schweizerischen Obligationenrechts vom 30. März 1911[15].

2

Der Sozialdienst hat dem unterhaltsberechtigten Kind einen allfälligen Überschuss auszubezahlen.

5 Schlussbestimmungen

§ 35

Weisungen und Formulare

1

Das Gesundheits- und Sozialdepartement erlässt die für den Vollzug dieser Verordnung notwendigen Weisungen und Formulare. Es kann die Aufgabe an die Dienststelle Soziales und Gesellschaft delegieren.

§ 36

Aufhebung eines Erlasses

1

Die Sozialhilfeverordnung vom 13. Juli 1990[16] wird aufgehoben.

§ 37

Übergangsbestimmung

1

Die Dienststelle Soziales und Gesellschaft hat der zuständigen Heimatgemeinde die Kosten für die wirtschaftliche Sozialhilfe, die dem Kanton vor dem 8. April 2018 in Rechnung gestellt werden (§ 62 Abs. 3 Sozialhilfegesetz), bis zum 30. Juni 2018 weiterzuverrechnen.

§ 38

Inkrafttreten

1

Die Verordnung tritt am 1. Januar 2016 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.

  G 2015 273


text:
892b

  Kantonale Asylverordnung

  vom 24.11.2015 (Stand 01.01.2022)

  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,

    gestützt auf die Artikel 27, 28 und 80–82a des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998[1], die Artikel 85 und 86 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer vom 16. Dezember 2005[2] sowie auf die §§ 53 Absatz 4, 54 Absatz 4 und 55 Absatz 2 des Sozialhilfegesetzes vom 16. März 2015[3],

    auf Antrag des Gesundheits- und Sozialdepartementes,

  beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Geltungsbereich

1

Diese Verordnung regelt die Einzelheiten der Sozialhilfe für Personen aus dem Asylbereich.

§ 2

Zuständige Dienststelle

1

Zuständige Dienststelle im Sinn dieser Verordnung ist die Dienststelle Asyl- und Flüchtlingswesen. *

2 Begriffe

§ 3

Personengruppen

1

Asylsuchende sind Personen, die sich gemäss Artikel 42 des Asylgesetzes (AsylG) vom 26. Juni 1998[4] bis zum Abschluss des Verfahrens in der Schweiz aufhalten dürfen.

2

Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung sind Personen, denen gemäss Artikel 4 AsylG in der Schweiz vorübergehender Schutz gewährt wird. Schutzbedürftige mit Aufenthaltsbewilligung sind Personen, bei denen der Bundesrat den vorübergehenden Schutz nach fünf Jahren nicht aufgehoben hat und die eine Aufenthaltsbewilligung des Kantons erhalten haben (Art. 74 Abs. 2 AsylG).

3

Vorläufig aufgenommene Personen sind Personen, bei denen das Staatssekretariat für Migration gemäss Artikel 83 Absatz 1 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG) vom 16. Dezember 2005[5] eine vorläufige Aufnahme verfügt hat, weil der Vollzug der Weg- oder Ausweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar ist.

4

Flüchtlinge sind Personen, welche die Flüchtlingseigenschaft besitzen und denen Asyl gewährt wird (Art. 3 und 49 AsylG).

5

Vorläufig aufgenommene Flüchtlinge sind Personen, welche die Flüchtlingseigenschaft nach Artikel 3 AsylG besitzen, bei denen aber ein Asylausschlussgrund nach den Artikeln 53–55 AsylG vorliegt und die vom Staatssekretariat für Migration gemäss Artikel 83 Absatz 8 AuG vorläufig aufgenommen worden sind.

§ 4

Unterkünfte

1

Kollektivunterkünfte sind Einrichtungen, in denen die kantonalen Behörden aufgrund ihrer Unterstützungspflicht mindestens zehn Asylsuchende oder Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung nach gemeinschaftlichen Grundsätzen unterbringen. Es handelt sich in der Regel um Asylzentren.

2

Asylzentren sind vom Kanton betriebene Unterkünfte für Asylsuchende und für Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung mit intensiver Betreuung für die erste Zeit nach der Zuweisung durch die Empfangsstellen des Bundes. Bei der Einrichtung neuer Asylzentren ist die Standortgemeinde vorgängig in geeigneter Weise anzuhören.

3

Als individuelle Unterkünfte gelten Zimmer, Wohnungen und Wohnpavillons.

3 Sozialhilfe

3.1 Asylsuchende, Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung und vorläufig aufgenommene Personen

3.1.1 Allgemeines

§ 5

1

Hat der Kanton die Erfüllung der persönlichen und der wirtschaftlichen Sozialhilfe an Asylsuchende, an Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung und an vorläufig aufgenommene Personen Dritten oder den Gemeinden übertragen, sorgt die zuständige Dienststelle für deren Beratung.

3.1.2 Persönliche Sozialhilfe

§ 6

1

Ziel der persönlichen Sozialhilfe für Asylsuchende und Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung ist es, die Selbständigkeit zu fördern und die Rückkehrfähigkeit in das Heimatland zu erhalten. Sie umfasst die persönliche Information, Beratung und Betreuung sowie Hilfeleistungen bei der Arbeitsvermittlung oder in Bezug auf Beschäftigungsprogramme, die gemeinnützig sind oder innerhalb der Asylstruktur angeboten werden.

2

Ziel der persönlichen Sozialhilfe für vorläufig aufgenommene Personen ist es, die Selbständigkeit sowie die sprachliche, soziale und berufliche Integration zu fördern. Sie richtet sich nach den Bestimmungen des Sozialhilfegesetzes vom 16. März 2015[6].

3.1.3 Wirtschaftliche Sozialhilfe

§ 7

Grundbedarf für den Lebensunterhalt

1

Für hilfebedürftige Asylsuchende, Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung und vorläufig aufgenommene Personen gelten als Grundbedarf für den Lebensunterhalt die Ansätze der Absätze 2 und 3.

2

Ansätze bei Unterbringung in Kollektivunterkünften:

      Haushaltgrösse

      Betrag pro Person und tatsächlichen Anwesenheitstag

      1 Person

      Fr. 11.20 *

      2 Personen

      Fr. 10.70 *

      3 Personen

      Fr. 9.45 *

      4 Personen

      Fr. 8.35 *

      5 Personen

      Fr. 7.65 *

      6 Personen

      Fr. 7.25 *

      7 Personen

      Fr. 6.85 *

      8 Personen

      Fr. 6.60 *

      9 Personen

      Fr. 6.40 *

      für jede weitere Person

      Fr. 4.90 *

In diesen Ansätzen sind die Kosten für das Einkleiden, die Bettwäsche, das Hygieneset, das Essgeschirr sowie die Transportkosten nicht enthalten. Für diese Aufwandpositionen werden Gutscheine abgegeben oder entsprechende Artikel zur Verfügung gestellt.

3

Ansätze bei Unterbringung in individuellen Unterkünften:

      Haushaltgrösse

      Betrag pro Person und Tag

      1 Person

      Fr. 13.80 *

      2 Personen

      Fr. 12.85 *

      3 Personen

      Fr. 11.70 *

      4 Personen

      Fr. 10.40 *

      5 Personen

      Fr. 9.65 *

      6 Personen

      Fr. 9.15 *

      7 Personen

      Fr. 8.90 *

      8 Personen

      Fr. 8.60 *

      9 Personen

      Fr. 8.40 *

      für jede weitere Person

      Fr. 6.70 *

§ 8

Wohnkosten

1

Die Nutzung von Unterkünften, die vom Kanton zur Verfügung gestellt werden, und von deren Einrichtung gilt als Sachleistung im Sinn von Artikel 82 Absatz 3 AsylG und Artikel 86 Absatz 1 AuG.

2

Die Kosten für privat gemieteten Wohnraum werden nur übernommen, soweit sie im ortsüblichen Rahmen liegen.

§ 9

Medizinische Grundversorgung

1

Der Kanton stellt die Versicherung von Asylsuchenden, Schutzbedürftigen ohne Aufenthaltsbewilligung und vorläufig aufgenommenen Personen nach dem Bundesgesetz über die Krankenversicherung vom 18. März 1994[7] sicher und bestimmt den Versicherer und die Leistungserbringer.

§ 10

Zulage für die Teilnahme an Beratungsgesprächen

1

Für die Teilnahme an Beratungsgesprächen wird eine Zulage gewährt. Sie entspricht dem aktuellen Preis für eine nicht vergünstigte Tageskarte des öffentlichen Verkehrs vom jeweiligen Wohnort zum Ort, wo das Beratungsgespräch stattfindet. Das Gesundheits- und Sozialdepartement legt die Zulage pro Einwohnergemeinde fest.

2

Die Zulage wird nicht ausgerichtet, wenn die Kosten für ein Abonnement des öffentlichen Verkehrs übernommen werden.

§ 11

Motivationszulage

1

Für die Teilnahme an gemeinnützigen Beschäftigungsprogrammen oder an Beschäftigungsprogrammen, die innerhalb der Asylstrukturen angeboten werden, kann eine Motivationszulage von höchstens 200 Franken pro Monat gewährt werden. Die Höhe der Zulage ist von der Intensität des Programms abhängig. Die Motivationszulage wird nur ausgerichtet, wenn die erwartete Leistung erbracht wird.

2

Nicht als Beschäftigungsprogramme im Sinn von Absatz 1 gelten Beratungsgespräche sowie Schul-, Informations- und Bildungsangebote.

§ 12

Weitere situationsbedingte Leistungen

1

Auf Gesuch hin können folgende Kosten übernommen werden:

      a.

      Erwerbsunkosten und Auslagen, die im Zusammenhang mit dem Besuch von Beschäftigungsprogrammen oder von Schul-, Informations- und Bildungsangeboten im Sinn von § 11 entstehen, wie Verkehrsauslagen oder Kosten für auswärts eingenommene Mahlzeiten; die Kosten für auswärts eingenommene Mahlzeiten werden nur bei einer ganztägigen Tätigkeit beziehungsweise Anwesenheit ersetzt; der Ansatz beträgt 5 Franken pro Tag bei vergünstigten Mahlzeiten, andernfalls 10 Franken pro Tag, maximal jedoch 200 Franken pro Monat,

      b.

      Kosten für die externe Kinderbetreuung, wenn die Eltern oder alleinerziehende Elternteile erwerbstätig oder bei der Arbeitslosenkasse angemeldet sind,

      c.

      Kosten im Zusammenhang mit dem Schulbesuch, wie Kosten für die Teilnahme an Schullagern und Projektwochen, Kurskosten und Kosten für Schulmaterial, soweit sie nicht über Stipendien gedeckt werden,

      d.

      Kosten für Ferienlager für Kinder und Jugendliche.

2

Zusätzliche situationsbedingte Kosten können übernommen werden, wenn sie begründet und angemessen sind und in einem sinnvollen Verhältnis zum erzielten Nutzen stehen.

§ 13

Einschränkung der Sozialhilfeleistungen

1

Für die Ablehnung, die Kürzung oder den Entzug von Sozialhilfeleistungen gilt Artikel 83 Absatz 1 AsylG. Soweit diese Bestimmung keine Regelung enthält, ist § 14 der Sozialhilfeverordnung vom 24. November 2015[8] sinngemäss anwendbar.

§ 14

Kostenersatzpflicht des Kantons

1

Ist die Gemeinde gemäss § 53 Absatz 6 des Sozialhilfegesetzes für den Vollzug der Sozialhilfe für vorläufig aufgenommene Personen zuständig, ersetzt der Kanton ihr die Kosten der wirtschaftlichen Sozialhilfe für diejenigen Personen einer Unterstützungseinheit, die sich noch nicht zehn Jahre in der Schweiz aufhalten, anteilsmässig nach betroffenen Personen.

2

Die zuständige Gemeinde meldet der zuständigen Dienststelle innert 60 Tagen die Gewährung der wirtschaftlichen Sozialhilfe. Anerkennt die zuständige Dienststelle die Kostenersatzpflicht des Kantons, können ihr von der Gemeinde die entsprechenden Kosten der wirtschaftlichen Sozialhilfe innert 30 Tagen nach Ablauf jedes Quartals in Rechnung gestellt werden.

3

Anerkennt die zuständige Dienststelle die Kostenersatzpflicht des Kantons nicht, erhebt sie innert 30 Tagen begründeten Widerspruch.

4

Streitige Ansprüche auf Kostenersatz sind mit verwaltungsrechtlicher Klage nach den §§ 162–172 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 3. Juli 1972[9] geltend zu machen.

3.2 Flüchtlinge, vorläufig aufgenommene Flüchtlinge und Schutzbedürftige mit Aufenthaltsbewilligung

§ 15

Allgemeines

1

Hat der Kanton die Erfüllung der persönlichen und der wirtschaftlichen Sozialhilfe an Flüchtlinge, vorläufig aufgenommene Flüchtlinge und Schutzbedürftige mit Aufenthaltsbewilligung Dritten oder den Gemeinden übertragen, sorgt die zuständige Dienststelle für deren Beratung.

§ 16

Persönliche und wirtschaftliche Sozialhilfe

1

Die persönliche und die wirtschaftliche Sozialhilfe für Flüchtlinge, vorläufig aufgenommene Flüchtlinge und für Schutzbedürftige mit Aufenthaltsbewilligung richten sich nach den Bestimmungen des Sozialhilfegesetzes.

§ 17

Kostenersatzpflicht des Kantons

1

Ist die Gemeinde gemäss § 54 Absatz 6 des Sozialhilfegesetzes für den Vollzug der Sozialhilfe für Flüchtlinge zuständig, ersetzt der Kanton ihr die Kosten der wirtschaftlichen Sozialhilfe für diejenigen Personen einer Unterstützungseinheit, die sich noch nicht zehn Jahre in der Schweiz aufhalten, anteilsmässig nach betroffenen Personen.

2

Für das Verfahren gilt § 14 Absätze 2–4 sinngemäss.

4 Nothilfe

§ 18

Grundsätze

1

Nothilfe gemäss § 55 des Sozialhilfegesetzes erhalten

      a.

      Personen mit einem rechtskräftigen Wegweisungsentscheid, denen eine Ausreisefrist angesetzt worden ist (Art. 82 Abs. 1 AsylG),

      b.

      Personen gemäss Absatz 1a und Asylsuchende während der Dauer eines ausser-ordentlichen Rechtsmittelverfahrens oder eines Asylverfahrens nach Artikel 111c AsylG,

sofern sie sich gestützt auf das Asylgesetz in der Schweiz aufhalten, ihren Unterhalt nicht aus eigenen Mitteln bestreiten können und nicht Dritte aufgrund einer gesetzlichen oder vertraglichen Verpflichtung für sie aufkommen müssen (Art. 81 AsylG).

2

Die Nothilfe wird nur auf Ersuchen hin gewährt. Zudem muss die gesuchstellende Person durch amtliche Dokumente oder allenfalls mit Hilfe der Daktyloskopie identifiziert sein. Von der Identifizierung kann nur abgesehen werden, wenn eine Person nicht handlungsfähig ist und sich in einer lebensbedrohlichen Situation befindet.

3

Die Nothilfe kann an dafür speziell bezeichneten Orten ausgerichtet werden.

§ 19

Umfang

1

Die Nothilfe umfasst die für ein menschenwürdiges Dasein unerlässlichen Mittel für Nahrung, Kleidung und Obdach und für die medizinische Notversorgung.

2

Der Grundbetrag für den Lebensunterhalt beträgt:

      Haushaltgrösse

      Betrag pro Person und Tag

      1 Person

      Fr. 10.–

      2 Personen

      Fr. 9.50

      3 Personen

      Fr. 8.50

      4 Personen

      Fr. 7.50

      5 Personen

      Fr. 7.–

      6 Personen

      Fr. 6.50

      7 Personen

      Fr. 6.–

      für jede weitere Person

      Fr. 4.–

3

Die Nothilfe wird in der Regel in bar geleistet. Es können auch Gutscheine abgegeben oder Sachhilfen gewährt werden. Den besonderen Bedürfnissen von Minderjährigen, die sich ohne gleichzeitige Anwesenheit eines Inhabers oder einer Inhaberin der elterlichen Sorge im Kanton aufhalten, ist angemessen Rechnung zu tragen.

§ 20

Gesuche

1

Personen im Sinn von § 18 Absatz 1 haben das Gesuch um Nothilfe bei der zuständigen Dienststelle einzureichen.

2

Das Gesundheits- und Sozialdepartement kann eine andere öffentliche oder private Stelle als zuständig bezeichnen.

5 Unterbringung

5.1 Asylsuchende und Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung

§ 21

Unterbringung in Kollektivunterkünften

1

Die zuständige Dienststelle ist für die Zuweisung der vom Bund zugewiesenen Asylsuchenden und Schutzbedürftigen ohne Aufenthaltsbewilligung an die Kollektivunterkünfte sowie für ihre sanitarische Untersuchung und ihre Einkleidung zuständig.

2

In den Kollektivunterkünften werden die Asylsuchenden und die Schutzbedürftigen ohne Aufenthaltsbewilligung mit den schweizerischen Lebensverhältnissen vertraut gemacht und auf eine selbständige Lebensführung vorbereitet.

3

Die Aufenthaltsdauer in Asylzentren beträgt in der Regel zwischen zwei und sechs Monaten.

§ 22

Unterbringung in individuellen Unterkünften

1

Asylsuchende und Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung werden in individuellen Unterkünften untergebracht, wenn sie genügend Eigenständigkeit erreicht haben, frühestens aber zwei Monate nach Einreise in den Kanton.

2

Die zuständige Dienststelle sorgt dafür, dass allen Asylsuchenden und allen Schutzbedürftigen ohne Aufenthaltsbewilligung eine Unterkunft zugewiesen wird. Ohne Bewilligung der zuständigen Dienststelle dürfen diese Personen die Unterkunft nicht wechseln. Vorbehalten bleiben generelle oder individuelle Anordnungen und Weisungen des Amtes für Migration des Kantons Luzern.

5.2 Vorläufig aufgenommene Personen, Schutzbedürftige mit Aufenthaltsbewilligung und Flüchtlinge

§ 23

1

Vorläufig aufgenommene Personen, die keine wirtschaftliche Sozialhilfe beziehen, Schutzbedürftige mit Aufenthaltsbewilligung und Flüchtlinge können ihren Wohnort im Kanton frei wählen (Art. 36 und 85 Abs. 5 AuG). Mit ihrem Einverständnis kann die zuständige Dienststelle ihnen eine Unterkunft zur Verfügung stellen.

2

Die zuständige Dienststelle kann vorläufig aufgenommene Personen, die wirtschaftliche Sozialhilfe beziehen, innerhalb des Kantons einem Wohnort oder einer Unterkunft zuweisen (Art. 85 Abs. 5 AuG).

3

Vorläufig aufgenommenen Personen, Schutzbedürftigen mit Aufenthaltsbewilligung und Flüchtlingen kann für die erste Zeit des Aufenthalts im Kanton Unterkunft in Asylzentren gewährt werden, sofern sie mit den schweizerischen Lebensverhältnissen noch nicht vertraut und an eine selbständige Lebensführung in der Schweiz noch nicht gewöhnt sind.

5.3 Zuweisung an die Gemeinden

§ 24

Grundsatz

1

Können die dem Kanton zugewiesenen Asylsuchenden und Schutzbedürftigen sowie die im Kanton lebenden vorläufig aufgenommenen Personen und Flüchtlinge in den bestehenden Unterkünften nicht mehr untergebracht werden, kann die zuständige Dienststelle den Einwohnergemeinden solche Personen nach dem Verteilschlüssel gemäss § 25 zuweisen.

2

Der Aufnahmetermin ist der Einwohnergemeinde mindestens zehn Wochen vor der Zuweisung mitzuteilen.

3

Die Einwohnergemeinden sind verpflichtet, für die ihnen zugewiesenen Asylsuchenden, Schutzbedürftigen, vorläufig aufgenommenen Personen und Flüchtlinge Unterkünfte bereitzustellen.

4

Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über Notlagen im Sinn des Gesetzes über den Bevölkerungsschutz vom 19. Juni 2007[10].

§ 25

Verteilschlüssel und Zuweisung

1

Die Anzahl der Asylsuchenden, Schutzbedürftigen, vorläufig aufgenommenen Personen und Flüchtlinge, zu deren Aufnahme die Gemeinden verpflichtet werden können, ergibt sich aus deren Einwohnerzahl multipliziert mit dem vom Regierungsrat festgelegten Verteilschlüssel. Bruchteile unter fünf Zehnteln werden abgerundet, Bruchteile ab fünf Zehnteln aufgerundet.

2

Der Regierungsrat legt den Verteilschlüssel periodisch aufgrund der vom Staatssekretariat für Migration prognostizierten Zahl der neu einreisenden Asylsuchenden und Schutzbedürftigen ohne Aufenthaltsbewilligung fest. Dieser errechnet sich aus der Gesamtzahl der Asylsuchenden, Schutzbedürftigen, vorläufig aufgenommenen Personen und Flüchtlinge, die in der kommenden Periode voraussichtlich im Kanton unterzubringen sind, dividiert durch die Einwohnerzahl des Kantons gemäss der kantonalen Bevölkerungsstatistik.

3

Jede Einwohnergemeinde kann verpflichtet werden, unabhängig von den Berechnungen gemäss den Absätzen 1 und 2 zwei Asylsuchende, Schutzbedürftige, vorläufig aufgenommene Personen oder Flüchtlinge aufzunehmen.

4

Bei der Zuweisung der einzelnen Personen an die Einwohnergemeinden ist die Zahl der dort lebenden Ausländerinnen und Ausländer angemessen zu berücksichtigen.

§ 26

Abweichende Vereinbarungen

1

Das Gesundheits- und Sozialdepartement kann mit Einwohnergemeinden Verein-barungen treffen, worin sich diese verpflichten, mehr Asylsuchende, Schutzbedürftige, vorläufig aufgenommene Personen und Flüchtlinge aufzunehmen, als nach dem Verteilschlüssel gemäss § 25 Absätze 1 und 2 vorgeschrieben ist.

§ 27

Zeitpunkt der Zuweisung an die Einwohnergemeinden

1

Die Asylsuchenden, Schutzbedürftigen, vorläufig aufgenommenen Personen und Flüchtlinge werden den Einwohnergemeinden in der Regel erst nach einem Aufenthalt in einem Asylzentrum zugewiesen.

2

In besonderen Fällen kann die zuständige Dienststelle den Einwohnergemeinden die Asylsuchenden, Schutzbedürftigen, vorläufig aufgenommenen Personen und Flüchtlinge direkt zuweisen.

§ 28

Anrechnung

1

Die auf dem Gemeindegebiet bereits untergebrachten Asylsuchenden, Schutzbedürftigen, vorläufig aufgenommenen Personen und Flüchtlinge werden der Gemeinde zu 100 Prozent an die Anzahl der durch diese Gemeinde aufzunehmenden Personen aus dem Asylbereich angerechnet.

2

Die in Kollektivunterkünften des Kantons untergebrachten Asylsuchenden, Schutzbedürftigen, vorläufig aufgenommenen Personen und Flüchtlinge werden der Gemeinde zu 75 Prozent angerechnet.

§ 29

Ersatzabgabe

1

Die Ersatzabgabe für Einwohnergemeinden, die ihrer Aufnahmepflicht nicht oder nur teilweise nachkommen, beträgt pro Tag und nicht aufgenommene Person

      a.

      für die ersten beiden Monate

      Fr. 10.–

      b.

      ab dem dritten bis zum vierten Monat

      Fr. 20.–

      c.

      ab dem fünften bis zum sechsten Monat

      Fr. 30.–

      d.

      ab dem siebten Monat

      Fr. 40.–

2

Die Einnahmen aus der Ersatzabgabe werden an die Einwohnergemeinden verteilt, in denen mehr Asylsuchende, Schutzbedürftige, vorläufig aufgenommene Personen und Flüchtlinge leben, als nach dem Verteilschlüssel gemäss § 25 Absätze 1 und 2 vorgeschrieben ist, oder die mit dem Gesundheits- und Sozialdepartement eine Vereinbarung gemäss § 26 abgeschlossen haben. Die Verteilung der Einnahmen aus der Ersatzabgabe erfolgt im Verhältnis zu der Anzahl der dort lebenden Asylsuchenden, Schutzbedürftigen, vorläufig aufgenommenen Personen und Flüchtlinge.

3

Die zuständige Dienststelle stellt der abgabepflichtigen Einwohnergemeinde quartalsweise Rechnung. Die Rechnung ist innert 30 Tagen zu begleichen. Für die zweite Mahnung zur Bezahlung der rechtskräftig festgesetzten Ersatzabgabe wird eine Gebühr von 40 Franken erhoben. Die Einnahmen aus der Ersatzabgabe werden jeweils nach Ende eines Kalenderjahres verteilt.

4

Das Gesundheits- und Sozialdepartement erledigt streitige Ansprüche betreffend die Ersatzabgabe durch Entscheid. Dagegen kann Einsprache erhoben werden. Im Übrigen gilt das Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege.

6 Schlussbestimmungen

§ 30

Aufhebung eines Erlasses

1

Die Kantonale Asylverordnung vom 30. November 2007[11] wird aufgehoben.

§ 31

Inkrafttreten

1

Die Verordnung tritt am 1. Januar 2016 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.

  G 2015 285


text:
893

  Reglement
  über den Unterstützungsfonds für Lungen- und Aidskranke

  vom 27.09.1996 (Stand 01.07.2007)

  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,

    gestützt auf § 25 Absatz 2 des Organisationsgesetzes vom 13. März 1995[1],

    auf Antrag des Gesundheits- und Sozialdepartementes

  beschliesst:

§ 1

Allgemeines

1

Der mit Beschluss vom 12. April 1951[2] errichtete Unterstützungsfonds für hospitalisierte Tuberkulosekranke wird in einen Unterstützungsfonds für Lungen- und Aidskranke umgewandelt.

2

Der Regierungsrat hat die Aufsicht über den Fonds.

§ 2

Zweck

1

Die Erträgnisse des Fonds dienen der Unterstützung bedürftiger Lungen- und Aidskranker im Kanton Luzern.

2

Zudem können Beiträge an Institutionen für Lungen- und Aidskranke sowie für präventive Massnahmen entrichtet werden.

3

Kranke, für die ein Gemeinwesen aufkommen muss, können den Fonds nicht beanspruchen.

§ 3

Finanzierung

1

 Der Fonds wird gespiesen durch

      a.

      das von der Luzerner Kantonalbank am 24. Oktober 1950 gestiftete Kapital von 250 000 Franken,

      b.

      allfällige weitere öffentliche oder private Zuwendungen.

§ 4

Verwendung des Kapitals

1

Das von der Luzerner Kantonalbank eingelegte Kapital des Fonds darf ohne Zustimmung des Regierungsrates und der Luzerner Kantonalbank nicht verwendet werden.

§ 5

Gesuche

1

Beitragsgesuche sind an das Gesundheits- und Sozialdepartement zu richten. Dieses holt die Stellungnahme des Kantonsarztes ein und entscheidet über Höhe und Dauer der Beiträge.

§ 6

Verwaltung des Fonds

1

Die Dienststelle Finanzen[3] verwaltet den Fonds. Sie zahlt die vom Gesundheits- und Sozialdepartement bewilligten Beiträge aus.

§ 7

Aufhebung von Erlassen

1

Folgende Erlasse werden aufgehoben:

      a.

      Verordnung über ausserordentliche Beihilfen in Krankheitsfällen vom 9. Dezember 1963[4],

      b.

      Reglement über den Unterstützungsfonds für hospitalisierte Tuberkulosekranke vom 12. April 1951[5],

§ 8

Inkrafttreten

1

Das Reglement tritt am 1. Januar 1997 in Kraft. Es ist zu veröffentlichen.

  G 1996 223


text:
893c

  Einführungsgesetz
  zum Opferhilfegesetz des Bundes

  (EGOHG)

  vom 14.09.2009 (Stand 01.06.2013)

  Der Kantonsrat des Kantons Luzern,

    nach Einsicht in die Botschaft des Regierungsrates vom 17. März 2009[1],

  beschliesst:

1 Zweck

§ 1

1

Das Gesetz stellt den Vollzug des Bundesrechts über die Hilfe an Opfer von Straftaten sicher. Es bestimmt die zuständigen Stellen und Behörden und regelt das anwendbare Verfahren.

2 Beratungsstellen

§ 2

Angebot

1

Der Regierungsrat bezeichnet eine oder mehrere fachlich selbständige Beratungsstellen gemäss Artikel 9 des Bundesgesetzes über die Hilfe an Opfer von Straftaten (Opferhilfegesetz) vom 23. März 2007[2]. Er koordiniert das Angebot und regelt das Nähere.

2

Er kann die Aufgaben der Beratungsstellen kantonalen Dienststellen oder privaten oder öffentlich-rechtlichen Institutionen übertragen. Er kann ihnen Leistungsaufträge erteilen und mit ihnen Verwaltungsvereinbarungen abschliessen.

3

Überträgt er Aufgaben der Beratungsstellen privaten oder öffentlich-rechtlichen Institutionen, legt er die Beiträge an diese in eigener Kompetenz endgültig fest.

§ 3

Aufgaben

1

Die Beratungsstellen beraten Opfer und ihre Angehörigen und unterstützen sie bei der Wahrnehmung ihrer Rechte. Sie leisten und vermitteln Soforthilfe und längerfristige Hilfe gemäss den Artikeln 13 ff. des Opferhilfegesetzes.

2

Sie informieren über die Opferhilfe.

§ 4

Aufsicht

1

Die Beratungsstellen unterstehen der Aufsicht des Gesundheits- und Sozialdepartementes. Dieses kann Richtlinien erlassen, insbesondere zur Gewährleistung eines einheitlichen Vollzugs und zur Qualitätssicherung.

2

Die Beratungsstellen stellen dem Gesundheits- und Sozialdepartement alle Daten zur Verfügung, die für die Planung des Angebots und die Aufsichtstätigkeit erforderlich sind.

3 Vermittelte Leistungen

§ 5

Soforthilfe Dritter

1

Die Beratungsstellen können Soforthilfe Dritter gemäss Artikel 13 Absatz 3 des Opferhilfegesetzes vermitteln und deren Kosten übernehmen.

2

Auf Begehren der Opfer oder ihrer Angehörigen erlassen die Beratungsstellen Verfügungen betreffend die Soforthilfe Dritter.

3

Überträgt der Regierungsrat Aufgaben der Beratungsstellen privaten oder öffentlich-rechtlichen Institutionen, so kann er durch Verordnung festlegen, bis zu welchem Maximalbetrag die beauftragte Stelle Soforthilfe Dritter vermitteln und deren Kosten übernehmen darf. Bei höheren Beträgen entscheidet die Dienststelle Soziales und Gesellschaft.

§ 6

Längerfristige Hilfe Dritter

1

Die Dienststelle Soziales und Gesellschaft entscheidet über den Kostenbeitrag des Kantons an die längerfristige Hilfe Dritter im Sinn von Artikel 16 des Opferhilfegesetzes. Sie erlässt auf Gesuch des Opfers oder seiner Angehörigen hin eine Verfügung.

4 Entschädigung und Genugtuung

§ 7

Zuständigkeit

1

Die Dienststelle Soziales und Gesellschaft entscheidet über

      a.

      Gesuche um Entschädigung im Sinn der Artikel 19 und 20 des Opferhilfegesetzes,

      b.

      Gesuche um Entschädigungsvorschuss im Sinn von Artikel 21 des Opferhilfegesetzes,

      c.

      Gesuche um Genugtuung im Sinn der Artikel 22 und 23 des Opferhilfegesetzes,

      d.

      Rückerstattungen von Vorschüssen.

§ 8

Rückerstattung des Vorschusses

1

Wird das Entschädigungsgesuch abgewiesen, hat der Gesuchsteller oder die Gesuchstellerin dem Kanton den Vorschuss insoweit zurückzuerstatten, als es ihm oder ihr zumutbar ist.

2

Der Anspruch auf Rückerstattung des Vorschusses erlischt, wenn er nicht innerhalb eines Jahres seit Kenntnis vom Eintritt der Rechtskraft eines abweisenden Entscheids über ein Entschädigungsgesuch geltend gemacht wird, jedoch spätestens zehn Jahre nach der Gewährung des Vorschusses.

5 Kostenregelung

§ 9

Kostentragung

1

Soweit sie nicht von anderen Kostenpflichtigen zu decken sind, trägt der Kanton die Kosten der Opferhilfe, namentlich

      a.

      die Kosten für die Leistungen der Beratungsstellen und für die Soforthilfe Dritter,

      b.

      die von der Dienststelle Soziales und Gesellschaft festgesetzten Kostenbeiträge für längerfristige Hilfe Dritter,

      c.

      die Kosten der Entschädigungen, der Entschädigungsvorschüsse und für Genugtuungsleistungen.

§ 10

Regress

1

Hat der Kanton gestützt auf das Opferhilfegesetz finanzielle Leistungen erbracht, macht die Dienststelle Soziales und Gesellschaft gestützt auf Artikel 7 des Opferhilfegesetzes die Ansprüche gegenüber dem Täter oder der Täterin und weiteren Haftpflichtigen geltend.

2

Der Kanton verzichtet auf die Geltendmachung der Ansprüche, sofern eine der Voraussetzungen nach Artikel 7 Absatz 3 des Opferhilfegesetzes erfüllt ist.

6 Verfahren

§ 11

Rechtsmittel

1

Entscheide der Beratungsstellen sowie der Dienststelle Soziales und Gesellschaft nach den §§ 5, 6 und 7 können mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Kantonsgericht[3] angefochten werden.

2

Das Kantonsgericht prüft auch das Ermessen.

§ 12

Anwendbares Recht

1

Auf das Verfahren sind die Vorschriften des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 3. Juli 1972[4] anzuwenden, soweit das Opferhilferecht des Bundes und dieses Gesetz nichts anderes bestimmen.

§ 13

Akteneinsicht

1

Soweit der Dienststelle Soziales und Gesellschaft nach § 7 Entscheidungskompetenz zukommt, ist sie befugt, die Akten von Strafverfolgungsbehörden und Gerichten einzusehen.

7 Schlussbestimmungen

§ 14

Änderung von Erlassen

1

Folgende Erlasse werden gemäss Anhang geändert:

      a.

      Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege vom 3. Juli 1972[5],

      b.

      Gesetz über die Strafprozessordnung vom 3. Juni 1957[6].

§ 15

Aufhebung eines Erlasses

1

Das Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Hilfe an Opfer von Straftaten (Einführungsgesetz zum Opferhilfegesetz, EGOHG) vom 22. März 1993[7] wird aufgehoben.

§ 16

Hängige Verfahren

1

Für Verfahren, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes hängig sind, gelten die bisherigen Bestimmungen.

§ 17

Inkrafttreten

1

Das Gesetz tritt am 1. Januar 2010 in Kraft. Es unterliegt dem fakultativen Referendum.[8]

  K 2009 2563 | G 2009 362


text:
893d

  Verordnung
  zum Einführungsgesetz zum Opferhilfegesetz des Bundes

  vom 27.11.2009 (Stand 01.01.2010)

  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,

    gestützt auf § 2 Absatz 1 des Einführungsgesetzes zum Opferhilfegesetz des Bundes vom 14. September 2009[1],

    auf Antrag des Gesundheits- und Sozialdepartementes,

  beschliesst:

§ 1

Beratungsstelle

1

Beratungsstelle gemäss Artikel 9 des Bundesgesetzes über die Hilfe an Opfer von Straftaten (Opferhilfegesetz) vom 23. März 2007[2] ist die Dienststelle Soziales und Gesellschaft.

§ 2

Akteneinsicht

1

Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Beratungsstelle darf ohne Zustimmung der Opfer oder ihrer Angehörigen kein Einblick in die Akten gegeben werden, welche die Dienststelle Soziales und Gesellschaft als Entschädigungs- und Genugtuungsbehörde nach § 7 des Einführungsgesetzes zum Opferhilfegesetz des Bundes[3] bearbeitet.

§ 3

Inkrafttreten

1

Die Verordnung tritt am 1. Januar 2010 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.

  G 2009 453