text:
Versicherung der Mitarbeiter: Gesetz | Staatspersonal: Fürsorge des Staates

  165.100

  Gesetz betreffend die Versicherung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons Basel-Stadt bei Unfall und Krankheit

  Vom 29. April 1992 (Stand 1. Januar 2017)

  Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt,

    auf Antrag des Regierungsrates,

  beschliesst:

I. Zweck

§ 1[1]

1

Der Kanton Basel-Stadt gewährt seinen Mitarbeitenden Schutz bei Unfall und Krankheit in Ergänzung zu den bundesrechtlichen Bestimmungen nach Massgabe dieses Gesetzes.

II. Taggeld[2]

§ 2[3]

1

Die Taggeldzahlungen im Bereich der Unfallversicherung richten sich nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung (UVG) vom 20. März 1981.

2

Der Kanton kann zugunsten der Mitarbeitenden eine zusätzliche Unfalltaggeldversicherung abschliessen, welche den über das UVG-Maximum hinausgehenden Lohn versichert.

3

Bei Arbeitsunfähigkeit aufgrund von Krankheit wird zugunsten der Mitarbeitenden eine Taggeldversicherung abgeschlossen, welche ein Taggeld in der Höhe von 80% des Lohnes während maximal 730 Tagen abzüglich der Wartefrist ausrichtet.

III. Versicherungen

III.1. Grundversicherung[4]

§ 3

1

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind gegen die Folgen von Berufsunfällen, Nichtberufsunfällen und Berufskrankheiten gemäss den Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung (UVG) vom 20. März 1981 bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) versichert.

2

Die Prämien für die Versicherung der Berufsunfälle und Berufskrankheiten trägt der Kanton.[5]

3

Die Prämien für die obligatorische Versicherung der Nichtberufsunfälle gehen zu zwei Dritteln zu Lasten der Arbeitnehmenden und zu einem Drittel zu Lasten des Kantons.[6]

§ 4[7]

1

Die Krankenversicherung ist Sache der Mitarbeitenden.

2

Der Kanton kann im Bereich der Krankenzusatzversicherung zugunsten der Mitarbeitenden Kollektivversicherungen abschliessen.

III.2. Die Ergänzungs- und Zusatzversicherungen der Unfallversicherungskasse des Basler Staatspersonals (UVK)

§ 5[8]

1

Als Ergänzung der Grundversicherung gemäss den Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung (UVG) vom 20. März 1981 unterhält der Kanton Basel-Stadt eine von den Mitarbeitenden getragene Unfallversicherungskasse in Form einer öffentlichen-rechtlichen Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit und eigenen Statuten, welche von der Delegiertenversammlung genehmigt werden.

§ 6[9]

1

Bei der UVK haben sich sämtliche Mitarbeitenden, welche gemäss den Bestimmungen des UVG gegen Berufs- und Nichtberufsunfälle versichert sind, obligatorisch für Ergänzungsleistungen bei Spitalaufenthalt (2. Klasse) bei Berufsunfällen, Nichtberufsunfällen und Berufskrankheiten zu versichern.

2

Die UVK kann mit öffentlichen Institutionen oder solchen privater Natur, an denen der Kanton massgebend beteiligt oder interessiert ist, Verträge über den Anschluss ihrer Mitarbeitenden an die UVK abschliessen, sofern diese bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) versichert und Mitglied der Pensionskasse Basel-Stadt sind.

§ 7[10]

1

Die UVK kann weitere, selbsttragende Zusatzversicherungen für Leistungen bei Unfall und Krankheit anbieten.

2

Diese Zusatzversicherungen können auch von pensionierten Mitarbeitenden freiwillig weitergeführt werden.

§ 8[11]

1

Die Organe der UVK sind verpflichtet, für die angebotenen Leistungen insgesamt kostendeckende Prämien zu erheben.

2

Für die Verbindlichkeiten der UVK haftet ihr Vermögen. Der Kanton haftet subsidiär in dem Sinne, dass seine Haftbarkeit nur im Falle der Liquidation der UVK geltend gemacht werden kann. Eine persönliche Haftbarkeit der Versicherten ist ausgeschlossen.

§ 9[12]

1

Die Organe der UVK sind:

      a)

      die Delegiertenversammlung,

      b)

      die Kassenkommission,

      c)

      die Verwaltung,

      d)

      die Kontrollstelle.

§ 10

1

Die Delegiertenversammlung besteht aus Mitgliedern der Unfallversicherungskasse.[13]

2

Die Delegierten werden von der Arbeitsgemeinschaft der baselstädtischen Staatspersonalverbände auf eine Amtsdauer von vier Jahren bestimmt, wobei auch in der Arbeitsgemeinschaft nicht vertretene Organisationen Anspruch auf angemessene Berücksichtigung, mindestens aber auf eine Delegierte bzw. einen Delegierten haben. Nicht organisierte Mitglieder sind ebenfalls als Delegierte wählbar.

§ 11[14]

§ 12[15]

§ 13[16]

1

Die Aufsicht über die UVK obliegt dem Kanton Basel-Stadt und die Prüfung der Rechnung erfolgt durch die Finanzkontrolle des Kantons Basel-Stadt.

2

Aus wichtigen Gründen können sowohl die Finanzkontrolle als Revisionsstelle als auch die Organe der UVK das Mandat zur jährlichen Rechnungsprüfung kündigen.

§ 14[17]

1

Die Statuten werden von der Delegiertenversammlung erlassen. Sie enthalten insbesondere die Bestimmungen über die einzelnen Versicherungszweige und regeln die Aufgaben sowie die Zusammensetzung der Organe.

§ 15[18]

1

Die Unfallversicherungskasse sieht ein internes Beschwerdeverfahren vor.

2

Gegen das interne Beschwerdeverfahren abschliessende Entscheide der Unfallversicherungskasse können die Betroffenen innert 30 Tagen nach der Eröffnung des Entscheides beim Sozialversicherungsgericht Beschwerde erheben.

§ 16[19]

IV. Schluss- und Übergangsbestimmungen

IV.1. Aufhebung des bisherigen Rechts

§ 17

1

Das Gesetz betreffend die Fürsorge des Staates bei Unfällen und Erkrankungen seiner Bediensteten vom 28. April 1938 wird aufgehoben

IV.2. Änderung des bisherigen Rechts

§ 18

1

Änderung anderer Gesetze:[20]

      a)

      Übergangsordnung zum Pensionskassengesetz des Basler Staatspersonals vom 20. November 1984[21].

      b)

      Schulgesetz vom 4. April 1929.[22]

      c)

      Universitätsgesetz vom 14. Januar 1937.[23]

IV.3. Rechtskraft und Wirksamkeit

§ 19

1

Im Zeitpunkt des Wirksamwerdens dieses Gesetzes gehen die Aktiven und Passiven der Unfall- und Fürsorgekasse des Basler Staatspersonals auf die Unfallversicherungskasse des Basler Staatspersonals über.

2

Versicherungsleistungen für Unfälle, die sich vor der Wirksamkeit dieses Gesetzes ereignet haben, und für Berufskrankheiten, die vor diesem Zeitpunkt ausgebrochen sind, werden nach altem Recht gewährt.

§ 20

1

Dieses Gesetz ist zu publizieren; es unterliegt dem Referendum und wird nach Eintritt der Rechtskraft vom Regierungsrat in Wirksamkeit gesetzt.[24]

  KB 06.05.1992


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 166.100 - Gesetz betreffend die Pensionskasse Basel-Stadt (Pensionskassengesetz, PKG)   Pensionskassengesetz 166.100  Gesetz betreffend die Pensionskasse Basel-Stadt (Pensionskassengesetz, PKG)  Vom 4. Juni 2014 (Stand 1. Januar 2016)  Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt,  nach Einsichtnahme in den Ratschlag des Regierungsrates  Nr.     12.1065.01    vom 27. August 2013  sowie in den Bericht der Wirtschafts- und Abgabekommission Nr.     12.1065.02   vom 28. April 2014,  beschliesst:  A. Allgemeines  §  1 Name, Rechtspersönlichkeit und Sitz 1 Unter dem Namen Pensionskasse Basel-Stadt («PKBS») besteht eine selbständige öffentlich-rechtli- che Anstalt mit Sitz in Basel-Stadt.  §  2 Zweck und Tätigkeitsbereich 1 Die PKBS führt die berufliche Vorsorge der Mitarbeitenden des Kantons (Bereich Staat) sowie des   Personals der angeschlossenen Arbeitgeber durch. 2 Anschlussvereinbarungen können mit Arbeitgebern, welche Aufgaben im öffentlichen Interesse er- füllen oder dem Kanton Basel-Stadt nahe stehen, abgeschlossen werden. Auch für die Mitarbeitenden  des Kantons (Bereich Staat) ist eine Anschlussvereinbarung abzuschliessen; zuständig ist der Regie- rungsrat. 3 Die PKBS ist im Rahmen der Bestimmungen dieses Gesetzes und des Bundesgesetzes über die beruf- liche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) vom 25. Juni 1982 in der Gestaltung ihrer   Leistungen und ihrer Organisation frei. 4 Die PKBS kann weitere Aufgaben übernehmen, die in einem sachlichen Zusammenhang mit ihrem  Zweck stehen.  §  3 Sammeleinrichtung 1 Die PKBS wird als Sammeleinrichtung geführt. 2 Die Mitarbeitenden des Kantons (Bereich Staat) sowie diejenigen jedes einzelnen Anschlusses bilden  jeweils ein separates Vorsorgewerk, das in eigener Rechnung geführt wird. 3 Die Anschlüsse tragen die Kosten während der Dauer des Anschlusses. 4 Alle Personen des Bereichs Staat sowie der übrigen Anschlüsse, die einen Jahreslohn beziehen und  deshalb der  obligatorischen Versicherung gemäss  BVG unterstehen,  haben der  PKBS beizutreten.  Ausnahmen sind in der Anschlussvereinbarung festzuhalten. 5 Im Bereich Staat ist eine Sonderregelung für Magistratspersonen zulässig, sofern die damit verbunde- nen zusätzlichen Kosten vom Kanton finanziert werden. 6 Zum Ausgleich der Teuerung auf den laufenden Renten kann je Anschluss ein separat ausgewiesener   «Teuerungsfonds» gebildet werden. Die Mittel des Teuerungsfonds werden angemessen verzinst und  ausschliesslich zur Erhöhung der laufenden Renten verwendet. 7 Der Verwaltungsrat  kann einzelne Anschlüsse  zu einem gemeinsamen Vorsorgewerk zusammen- schliessen.  1  http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=12.1065 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=12.1065   Pensionskassengesetz 166.100  §  4 Auflösung einer Anschlussvereinbarung / Liquidation eines Vorsorgewerks 1 Bei Auflösung einer Anschlussvereinbarung werden alle aktiven Versicherten sowie die rentenbezie - henden Personen an die neue Vorsorgeeinrichtung übertragen. Das dem Vorsorgewerk zugewiesene  Vermögen wird unter Wahrung der Rechte der Destinatärinnen und Destinatäre auf die neue Vorsor- geeinrichtung überwiesen oder in einer gesetzlich vorgesehenen Form auf die Destinatärinnen und  Destinatäre verteilt. Näheres ist in den Bestimmungen über die Teilliquidation geregelt. 2 Ein Verbleib einzelner Versichertengruppen oder der Rentenbeziehenden setzt eine Anschlussverein- barung voraus, welche die Finanzierung der versicherungstechnisch notwendigen Kosten sicherstellt.   Die Modalitäten werden vom Verwaltungsrat  auf Empfehlung der Expertin oder des Experten für  berufliche Vorsorge nach fachmännischen Kriterien festgelegt. Bestätigt keine neue Vorsorgeeinrich- tung schriftlich, dass sie die rentenbeziehenden Personen zu den gleichen Bedingungen übernimmt, so  entfaltet die Kündigung der Anschlussvereinbarung keine Wirkung. 3 Abs. 1 und 2 gelten sinngemäss bei einer Restrukturierung oder erheblicher Verminderung eines Ver- sichertenbestands, welcher den Tatbestand der Teilliquidation erfüllt.  B. Finanzierung, Staatsgarantie und Vorsorgevermögen  §  5 Grundsätze 1 Die PKBS wird nach den Grundsätzen der Bilanzierung in geschlossener Kasse geführt. 2 In der Regel sind die Vorsorgewerke im System der Vollkapitalisierung zu führen. Für Vorsorgewer- ke, für die eine Staatsgarantie besteht, kann die PKBS die Finanzierung der Leistungen im System der  Teilkapitalisierung zulassen. 3 Vorsorgewerke im Beitragsprimat, die im System der Teilkapitalisierung geführt werden, verzinsen  die  ordentlichen Sparkapitalien mit  dem technischen Zinssatz,  wenn deren globaler  Deckungsgrad  83,5% überschreitet, maximal mit dem BVG-Mindestzinssatz, wenn er zwischen 80% und 83,5%, und  mit Null Prozent, wenn er unter 80% liegt. 4 Allfällige freie Mittel gemäss BVG dürfen nur von Vorsorgewerken in Vollkapitalisierung verwendet  werden. 5 Die Finanzierung hat nach versicherungstechnischen Grundsätzen zu erfolgen. Sie hat zu gewährleis- ten, dass die Leistungen bei Fälligkeit erbracht werden können.  §  6 Staatsgarantie 1 Für Vorsorgewerke im System der Teilkapitalisierung muss eine Staatsgarantie für folgende Leistun- gen vorliegen, soweit der Ausgangsdeckungsgrad per 1. Januar 2012 nicht unterschritten wird:  a. Alters-, Risiko- und Austrittsleistungen, b. Austrittsleistungen eines in Teilliquidation austretenden Versichertenbestands sowie c. versicherungstechnische Fehlbeträge, die als Folge einer Teilliquidation beim verbleibenden   Versichertenbestand entstehen. 2 Der automatische Übergang ins System der Vollkapitalisierung erfolgt, wenn der Deckungsgrad min- destens 116% beträgt und die übrigen gesetzlichen Voraussetzungen für eine genügende Wertschwan- kungsreserve erfüllt sind. Damit entfällt die Staatsgarantie. 3 Der Regierungsrat kann für das Vorsorgewerk des Bereichs Staat sowie den Vorsorgewerken derjeni- gen angeschlossenen Institutionen, an denen der Kanton eine 100%-Beteiligung hält, eine Staatsgaran- tie gewähren.  §  7 Vorsorgevermögen 1 Das Vorsorgevermögen wird durch Beiträge der Arbeitgeber und der versicherten Personen, die Frei- zügigkeitsleistungen und Einkäufe, die Erträge der Anlagen, die freiwilligen Zuwendungen und weite- re Einnahmen geäufnet. 2 Für jedes Vorsorgewerk wird das Vermögen separat ausgewiesen.  2    Pensionskassengesetz 166.100  3 Für die Verbindlichkeiten eines Vorsorgewerks haftet ausschliesslich dessen Vermögen. Bei Vorsor- gewerken im System der Teilkapitalisierung haftet der Garantiegeber maximal im Ausmass der Staats- garantie. 4 Die PKBS kann ihre und weitere Kosten, die im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit anfallen, zulasten  der Anlageerträge finanzieren.  §  8 Sanierung 1 Die PKBS muss im Vorsorgereglement Massnahmen vorsehen, falls der gemäss den bundesrechtli- chen Vorschriften bestimmte Deckungsgrad unter 100% liegt. 2 Liegt für Vorsorgewerke im System der Teilkapitalisierung der globale Deckungsgrad (Aktive und  Rentnerinnen und Rentner zusammen) unter 80% oder sinkt der Deckungsgrad für die Aktiven (De- ckungsgrad, nachdem die Rentenverpflichtungen vollumfänglich gedeckt sind) unter ihren Ausgangs- deckungsgrad gemäss Art. 72b BVG, sind Sanierungsmassnahmen einzuleiten.  C. Organisation und Verwaltung  §  9 1) Organe 1 Organe der PKBS sind:  a. der Verwaltungsrat; b. die Vorsorgekommissionen; c. die Geschäftsleitung; d. die Kontrollorgane.  §  10 2) Verwaltungsrat 1 Der Verwaltungsrat besteht aus 12 Mitgliedern. 6 Arbeitgeber-Vertreterinnen und -Vertreter werden  vom Regierungsrat bestimmt, 6 Arbeitnehmer-Vertreterinnen und -Vertreter werden gemäss besonde- rem Wahlreglement von den Versicherten gewählt. 2 Der  Regierungsrat  achtet  auf  eine  angemessene  Vertretung  der  verschiedenen  Arbeitgeber.  Das  Wahlreglement hat eine angemessene Vertretung der Versichertengruppen vorzusehen. 3 Die Mitglieder des Verwaltungsrates sollen die erforderlichen Fähigkeiten für die Wahrnehmung ih- res Amtes haben, einen guten Ruf geniessen und jederzeit Gewähr für eine einwandfreie Geschäftsfüh- rung bieten. 4 Der Regierungsrat sorgt dafür, dass in der von ihm gewählten Vertretung Frauen und Männer min- destens je zu einem Drittel vertreten sind und setzt sich dafür ein, dass dies auch bei den übrigen Ver - tretungen der Fall ist. 5 Die Amtsdauer beträgt vier Jahre. Wiederwahl ist möglich. In begründeten Fällen kann der Regie- rungsrat einzelne oder alle der von ihm bestimmten Mitglieder innerhalb der Amtsdauer abberufen  und durch neue Mitglieder ersetzen. 6 Der Verwaltungsrat konstituiert sich selber. Er bestimmt ein Präsidium. Dieses besteht aus einem  Mitglied, welches die Arbeitgeber vertritt und einem Mitglied, welches die Versicherten vertritt.  §  11 3) Aufgaben des Verwaltungsrats 1 Der Verwaltungsrat ist das oberste Organ der PKBS. Er nimmt die Gesamtleitung wahr und sorgt für  die Erfüllung der Aufgaben nach Massgabe der gesetzlichen Bestimmungen. Er bestimmt die strategi- schen Ziele und Grundsätze der PKBS sowie die Mittel zu ihrer Erfüllung, soweit nicht der Gesetzge- ber dafür zuständig ist. Weiter sorgt er für die finanzielle Stabilität der PKBS und leitet die dafür not- wendigen Massnahmen wie Anpassungen des Vorsorgeplans in nützlicher Frist ein. Zudem überwacht   er die Geschäftsleitung der PKBS. 1) Wirksam seit dem 25. 7. 2014. 2) Wirksam seit 25. 7. 2014. 3) Wirksam seit 25. 7. 2014.  3    Pensionskassengesetz 166.100  2 Der Verwaltungsrat erlässt die für die Durchführung erforderlichen Reglemente 4), insbesondere über: a. die Vorsorge, b. die Anlage des Vermögens, c. die Rückstellungen und die Verzinsungsregeln, d. die Bestimmungen im Falle einer Teilliquidation, e. die Aufgaben und die Organisation, f. die Wahl und die Aufgabe der Vorsorgekommissionen sowie g. die Rechte und Pflichten des Personals, wobei er sich dabei sinngemäss an das kantonale Per-  sonalrecht hält. 3 Der Verwaltungsrat nimmt zudem folgende Aufgaben wahr:  a. die Wahl der Revisionsstelle, b. die Wahl der Expertin oder des Experten für die berufliche Vorsorge sowie c. die Wahl der Geschäftsleitung  4 Der Verwaltungsrat kann für die Erfüllung seiner Aufgabe Ausschüsse einsetzen. Deren Mitglieder   müssen nicht dem Verwaltungsrat angehören.  §  12 5) Vorsorgekommission 1 Der Kanton (Bereich Staat) sowie jeder angeschlossene Arbeitgeber ist verpflichtet, dass eine aus   Vertreterinnen und Vertretern des Arbeitgebers und der Arbeitnehmenden paritätisch zusammenge- setzte Vorsorgekommission gebildet wird. 2 Die Vorsorgekommissionen nehmen die ihr aus Gesetz, Reglement und Anschlussvereinbarung zu- gewiesenen Rechte und Pflichten wahr. 3 Kann für ein Vorsorgewerk keine solche Kommission bestellt werden, übernimmt der Verwaltungs- rat diese Aufgabe.  §  13 6) Geschäftsleitung 1 Die Geschäftsleitung führt die laufenden Geschäfte der PKBS nach Massgabe der gesetzlichen Be- stimmungen und den Weisungen des Verwaltungsrats. 2 Die Zusammensetzung und Organisation der Geschäftsleitung sowie deren Aufgaben und Kompeten- zen legt der Verwaltungsrat der PKBS reglementarisch fest.  D. Schluss- und Übergangsbestimmungen  §  14 Übergangsbestimmung 1 Für Vorsorgewerke, für die bis zum Wirksamwerden dieses Gesetzes keine neue Vorsorgelösung be- stimmt wurde, gilt bezüglich des Primats, der Festlegung des versicherten Lohnes, der Höhe der Spar- beiträge und der Risikoleistungen der Vorsorgeplan des Bereichs Staat bis zu demjenigen Zeitpunkt, in  welchem die Vorsorgekommission ihren neuen Vorsorgeplan festgelegt hat. 2 Liegt der Deckungsgrad (Aktive und Rentnerinnen und Rentner zusammen) für Anschlüsse im Sys- tem der Teilkapitalisierung per 1. Januar 2012 über 80%, ist zur Festlegung des Ausgangsdeckungs- grades per 1. Januar 2012 der 80% überschiessende Teil als Wertschwankungsreserve auszuscheiden.  4) Die Reglemente sind einsehbar unter https://www.pkbs.ch. 5) Wirksam seit 25. 7. 2014. 6) Wirksam seit 25. 7. 2014.  4  http://www.pkbs.ch/   Pensionskassengesetz 166.100  3 Für vom Kanton mit einer Staatsgarantie ausgestattete Vorsorgewerke leisten die Arbeitnehmenden  bis und mit dem Jahr 2024 einen Zusatzbeitrag von 1,6% der versicherten Lohnsumme im Sinne von  Art. 17 Abs. 2 lit. f des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlasse- nen- und Invalidenvorsorge (Freizügigkeitsgesetz, FZG) vom 17. Dezember 1993 zur Stärkung des  Deckungsgrads. Der von den Arbeitgebern dieser Anschlüsse zu leistende Beitrag von 5% der ver- sicherten Lohnsumme für den Teuerungsfonds wird zur Stärkung des Deckungsgrades verwendet, bis  dieser 100% erreicht hat, mindestens aber bis zum 31. Dezember 2024. Beträgt die Teuerung seit dem  1. Januar 2010 mehr als 20%, werden frühestens ab dem Jahr 2025 2,5% der versicherten Lohnsumme  in den Teuerungsfonds einbezahlt, der Beitrag zur Stärkung des Deckungsgrads wird entsprechend re- duziert. 4 Für alle versicherten Personen der Vorsorgewerke des Bereichs Staat und der Arbeitgeber, an denen   der Kanton eine 100%-Beteiligung hält, welche in der bisherigen Leistungsprimatlösung versichert  sind und die im Zeitpunkt des Wirksamwerdens dieses Gesetzes 25 Jahre oder älter sind, wird ein  Besitzstand für die im bisherigen ordentlichen Rücktrittsalter versicherte Altersrente gewährt. Für die  Berechnung der Altersrente im Beitragsprimat werden die versicherungstechnischen Grundlagen per  1. Januar 2014 und ein Projektionszinssatz von 1,5% als Basis verwendet. Bei versicherten Personen,  welche weniger als 38 Beitragsjahre aufweisen, wird diese Garantie um 1/38 pro fehlendes Jahr ge- kürzt. Für die Bestimmung der Beitragsjahre ist der Beginn des Vorsorgeverhältnisses massgebend,   welches der Berechnung der Garantie zugrunde liegt. Beitragsjahre aus früheren Vorsorgeverhältnis- sen werden angerechnet, wenn die Beitragsjahre in der PKBS zurückgelegt worden sind und die ver - sicherte Person bei der PKBS ununterbrochen versichert ist. 5 Für alle versicherten Personen der Vorsorgewerke des Bereichs Staat und der Arbeitgeber, an denen   der Kanton eine 100%-Beteiligung hält, welche in der bisherigen Leistungsprimatlösung versichert  sind und die im Zeitpunkt des Wirksamwerdens dieses Gesetzes 5 Jahre oder weniger vor dem bisheri- gen ordentlichen Rücktrittsalter stehen, wird ein Besitzstand für die im bisherigen ordentlichen Rück- trittsalter versicherten Altersrente gewährt. Für die Berechnung der Altersrente im Beitragsprimat wer- den die versicherungstechnischen Grundlagen, die im Zeitpunkt des Wirksamwerdens dieses Gesetzes  gelten, sowie ein Projektionszinssatz von 1,5% als Basis verwendet. Bei versicherten Personen, wel - che mehr als 5 Jahre vor dem bisherigen ordentlichen Rücktrittsalter stehen, wird diese Garantie um  20% pro fehlendes Jahr gekürzt, sodass sie ab 10 Jahren wegfällt. 6 Es gilt der jeweils höhere Besitzstand gemäss Abs. 4 und 5. Der Besitzstand erfolgt mittels einer Ein- maleinlage auf dem Sparkonto und wird über 10 Jahre bei der PKBS, spätestens aber bei Pensionie- rung erworben. Ein im Zeitpunkt des Wirksamwerdens dieses Gesetzes auf dem Sparkonto bereits vor- handener Betrag wird nicht zur Finanzierung dieses Besitzstands herangezogen. 7 Der Kanton leistet für die mit einer Staatsgarantie ausgestatteten Vorsorgewerke für die Besitzstands- leistungen gemäss Abs. 6 die Einmaleinlage auf den ersten Banktag nach dem Zeitpunkt des Wirksam- werdens dieses Gesetzes. Nicht vollständig erworbene Besitzstandseinlagen werden der Arbeitgeber- beitragsreserve gutgeschrieben. 8 Sämtliche im Vorsorgewerk Staat geführten Rentenbeziehenden, die aus einem ehemaligen Arbeits- verhältnis mit der BVB oder der IWB stammen, werden per Zeitpunkt des Wirksamwerdens dieses   Gesetzes auf das Vorsorgewerk der BVB bzw. der IWB unter der Berücksichtigung der am 1. Januar  2013 geltenden technischen Grundlagen der PKBS sowie mit dem zum Zeitpunkt des Wirksamwer- dens  massgebenden  Deckungsgrads  des  Vorsorgewerks  des  Staates  übertragen.  Die  Ausgangsde- ckungsgrade gemäss Abs. 2 sind so zu bestimmen, als ob diese Übertragung bereits am 1. Januar 2013  erfolgt wäre. 9 Für Rentenleistungen, welche aufgrund des bisherigen Gesetzes zu laufen begonnen haben, besteht  Besitzstand. Die periodische Überprüfung des Leistungsanspruchs infolge Invalidität bleibt vorbehal- ten. Ist im Bereich Staat oder seiner bei der PKBS angeschlossenen Beteiligungen vor Wirksamkeit   dieses Gesetzes eine Arbeitsunfähigkeit eingetreten, deren Ursache zur Invalidität oder zum Tod führt,   so gilt das bisherige Gesetz.  5    Pensionskassengesetz 166.100  10. Der Verwaltungsrat regelt die Erhöhung der Freizügigkeitsleistung einer rückwirkenden Anpassung  des Lohnes vor dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens dieses Gesetzes. Der Arbeitgeber trägt die ver- sicherungstechnisch bestimmte Finanzierungslücke, die sich nach Abzug einer Nachzahlung des oder  der Arbeitnehmenden ergibt. 11 Anwartschaftliche Leistungsansprüche in Zusammenhang mit laufenden Rentenleistungen werden  nach demjenigen Reglement beurteilt, das aufgrund dieses Gesetzes erlassen wird.  §  15 Änderung 7) und Aufhebung bisherigen Rechts 1 1. Personalgesetz Das Personalgesetz vom 17. November 1999 8) wird wie folgt geändert: 2. Gesetz betreffend Einreihung und Entlöhnung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons  Basel-Stadt (Lohngesetz)  9)  3. Pensionskassengesetz 10)  Das Gesetz betreffend die Pensionskasse Basel-Stadt (Pensionskassengesetz) vom 28. Juni 2007 wird  aufgehoben.  Schlussbestimmung  Dieses Gesetz ist zu publizieren. Es unterliegt dem Referendum. Nach Eintritt der Rechtskraft werden  die §§ 9–13 sofort wirksam, für den Rest des Gesetzes bestimmt der Regierungsrat den Zeitpunkt der   Wirksamkeit auf den 1. Januar eines Kalenderjahres. 11)  7) Diese Änderungen werden hier nicht abgedruckt. 8) SG 162.100. 9) SG 164.100. 10) SG 166.100. 11) Wirksam seit dem 1. 1. 2016.  6   	A. Allgemeines 	§ 1 Name, Rechtspersönlichkeit und Sitz 	§ 2 Zweck und Tätigkeitsbereich 	§ 3 Sammeleinrichtung 	§ 4 Auflösung einer Anschlussvereinbarung / Liquidation eines Vorsorgewerks  	B. Finanzierung, Staatsgarantie und Vorsorgevermögen 	§ 5 Grundsätze 	§ 6 Staatsgarantie 	§ 7 Vorsorgevermögen 	§ 8 Sanierung  	C. Organisation und Verwaltung 	§ 9 ) Organe 	§ 10 ) Verwaltungsrat 	§ 11 ) Aufgaben des Verwaltungsrats 	§ 12 ) Vorsorgekommission 	§ 13 ) Geschäftsleitung  	D. Schluss- und Übergangsbestimmungen 	§ 14 Übergangsbestimmung 	§ 15 Änderung ) und Aufhebung bisherigen Rechts


text:
Vorsorgekommission.V|Pensionsversicherung

  166.500

  Verordnung über die Zusammensetzung und die Wahl der Mitglieder der Vorsorgekommission des Kantons (Bereich Staat)

  Vom 30. September 2014 (Stand 5. Oktober 2014)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,

    gestützt auf § 12 des Gesetzes betreffend die Pensionskasse des Kantons Basel-Stadt (Pensionskassengesetz) vom 4. Juni 2014[1],

  beschliesst:

I. Allgemeines

§ 1

Gegenstand

1

Diese Verordnung regelt die Zusammensetzung und die Wahl der Mitglieder der paritätischen Vorsorgekommission des Kantons (Bereich Staat).

§ 2

Zusammensetzung

1

Die paritätische Vorsorgekommission des Kantons (Bereich Staat) setzt sich zusammen aus drei Vertreterinnen und Vertretern des Arbeitgebers und aus drei Vertreterinnen und Vertretern der Arbeitnehmenden.

§ 3

Wahl

1

Der Regierungsrat bestimmt die Vertreterinnen und Vertreter des Arbeitgebers.

2

Die Vertreterinnen und Vertreter der Arbeitnehmenden werden vom in der Pensionskasse Basel-Stadt versicherten Personal (aktive Versicherte) des Kantons (Bereich Staat) gewählt.

II. Wahl der Vertreterinnen und Vertreter der Arbeitnehmenden

§ 4

Wählbarkeit

1

Wählbar als Vertreterinnen und Vertreter der Arbeitnehmenden sind gemäss § 6 gültig vorgeschlagene aktive Versicherte, Rentenbeziehende sowie externe Personen, die nicht bei der Pensionskasse Basel-Stadt versichert sind.

§ 5

Organisation

1

Für die Organisation der Wahlen ist das Finanzdepartement zuständig.

§ 6

Wahlvorschläge

1

Die Wahlberechtigten gemäss § 3 Abs. 2 werden eingeladen, innert einer Frist von drei Wochen seit der Ausschreibung (Publikation im Kantonsblatt) Wahlvorschläge einzureichen. Nach Ablauf dieser Frist wird der Kreis der Kandidatinnen und Kandidaten geschlossen.

2

Jeder Wahlvorschlag muss den Namen, Vornamen, Geburtsjahr, Beruf und Wohnadresse der Kandidierenden enthalten sowie eine Bezeichnung, welche die Unterscheidung von anderen Wahlvorschlägen ermöglicht.

3

Die Wahlvorschläge sind von mindestens 20 Wahlberechtigten zu unterzeichnen, wobei vorgeschlagene Personen ihren eigenen Wahlvorschlag nicht unterzeichnen dürfen.

4

Jeder Wahlvorschlag darf nicht mehr als drei Personen enthalten.

§ 7

Wahlzettel

1

Der Wahlzettel enthält:

      a)

      die Wahlvorschläge in der Reihenfolge der ihnen zugewiesenen Ordnungsnummern und mit ihren Bezeichnungen;

      b)

      neben jedem Namen ein Feld zum Ankreuzen.

2

Der Wahlzettel wird den Wahlberechtigten spätestens 3 Wochen vor der gemäss § 8 Abs. 3 festgesetzten Frist zugestellt.

§ 8

Stimmabgabe

1

Jede wahlberechtigte Person hat drei Stimmen.

2

Die Wahlberechtigten können auf dem Wahlzettel:

      a)

      vorgedruckte Namen ankreuzen;

      b)

      angekreuzte vorgedruckte Namen wieder durchstreichen.

3

Die Wahlberechtigten senden den ausgefüllten Wahlzettel innert der in den Wahlunterlagen bezeichneten Frist an die auf dem Wahlcouvert bezeichnete Stelle.

§ 9

Ermittlung der Gewählten und stille Wahl

1

Gewählt sind diejenigen Kandidierenden, welche die höchsten Stimmenzahlen auf sich vereinigen (relatives Mehr), wobei mindestens zwei Vertreterinnen und Vertreter der Arbeitnehmenden aktive Versicherte sein müssen. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

2

Eine stille Wahl ist möglich.

§ 10

Leere und ungültige Wahlzettel

1

Ein Wahlzettel gilt als leer, wenn er überhaupt nicht ausgefüllt oder vollständig durchgestrichen wurde oder wenn sämtliche angekreuzten Namen wieder durchgestrichen sind.

2

Ein Wahlzettel ist ungültig, wenn:

      a)

      er nicht amtlich ist;

      b)

      er ehrverletzende Bemerkungen enthält;

      c)

      mehr als drei Namen angekreuzt sind.

3

Einzelne Stimmen sind ungültig, wenn sie den Willen der Stimmenden nicht eindeutig erkennen lassen oder wenn sie für eine nicht wählbare Person abgegeben werden.

§ 11

Publikation

1

Die Publikation der Wahlergebnisse erfolgt im Kantonsblatt sowie auf der Homepage des Kantons Basel-Stadt.

§ 12

Beschwerden

1

Beschwerden betreffend Verstösse gegen diese Verordnung (Verletzung des Stimmrechts; Unregelmässigkeiten bei der Durchführung der Wahlen) sind innert fünf Tagen seit Kenntnis des Beschwerdegrundes, spätestens jedoch am fünften Tag nach Publikation der Ergebnisse im Kantonsblatt beim Regierungsrat zu erheben.

2

Der Beschwerde kommt nur dann aufschiebende Wirkung zu, wenn sie der Regierungsrat auf Antrag oder von Amtes wegen anordnet.

§ 13

Vorzeitiges Ausscheiden von Mitgliedern

1

Entsteht während der Amtsperiode eine Vakanz durch vorzeitigen Rücktritt oder durch Beendigung des Arbeitsverhältnisses, sofern die Vertreterin oder der Vertreter auch aus der Pensionskasse ausscheidet, so rückt diejenige Person nach, welche unter Einhaltung der Voraussetzungen von § 9 dieser Verordnung die meisten Stimmen erhalten hat.

2

Das nachrückende Mitglied kann die Wahl ablehnen. Es wird bei einer späteren Vakanz nicht mehr berücksichtigt.

3

Wurde in stiller Wahl gewählt, ist ein neues Wahlverfahren erforderlich.

III. Entschädigung

§ 14

Sitzungsgeld

1

Die Regelungen betreffend Entschädigung der Vertreterinnen und Vertreter des Arbeitgebers gelten analog für die Vertreterinnen und Vertreter der Arbeitnehmenden.

    Schlussbestimmung

    Diese Verordnung ist zu publizieren; sie wird sofort wirksam.[2]

  KB 04.10.2014


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Sozialpartnerschaftliche Zusammenarbeit: Verordnung | Mitspracherecht und Vorschlagswesen

  169.200

  Verordnung über die Sozialpartnerschaftliche Zusammenarbeit in der Kantonalen Verwaltung Basel-Stadt

  Vom 5. Mai 2009 (Stand 1. Juli 2009)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt

  beschliesst:

I. Die sozialpartnerschaftlichen Gremien

§ 1

1

Die sozialpartnerschaftliche Zusammenarbeit wird durch folgende Gremien wahrgenommen:

      a)

      das Kontaktgespräch zwischen HR Basel-Stadt[1] und der Delegation der Arbeitsgemeinschaft der baselstädtischen Staatspersonalverbände;

      b)

      das sozialpartnerschaftliche Gesprächsgremium zwischen der regierungsrätlichen Delegation für Personalfragen und der Delegation der Arbeitsgemeinschaft der baselstädtischen Staatspersonalverbände.

II. Das Kontaktgespräch zwischen HR Basel-Stadt (HR BS)[2] und der Delegation der Arbeitsgemeinschaft der baselstädtischen Staatspersonalverbände (AGStDel)

§ 2

1

Das Kontaktgespräch setzt sich zusammen aus der Leiterin bzw. dem Leiter HR BS[3], der Stellvertreterin bzw. dem Stellvertreter der Leiterin bzw. des Leiters HR BS[4] sowie aus der AGStDel. Geleitet wird das Kontaktgespräch durch die Leiterin bzw. durch den Leiter HR BS[5].

2

Das Kontaktgespräch findet in der Regel monatlich statt. Die Einladung erfolgt durch HR BS[6].

§ 3

1

Im Kontaktgespräch werden sämtliche sozialpartnerschaftlich relevanten Personalgeschäfte traktandiert und einvernehmlich in folgende zwei Kategorien eingeteilt:

      a)

      Personalgeschäfte von alltäglicher (in der Regel operativer) Bedeutung;

      b)

      Personalgeschäfte von zentraler (in der Regel strategischer) Bedeutung.

§ 4

1

Personalgeschäfte von zentraler Bedeutung werden direkt dem Sozialpartnerschaftlichen Gesprächsgremium (SPG) zur Behandlung zugewiesen.

2

Personalgeschäfte von alltäglicher Bedeutung werden im Kontaktgespräch behandelt.

3

Kann bei Personalgeschäften von alltäglicher Bedeutung Einigung erzielt werden, so erstellt HR BS[7] via Finanzdepartement dem Regierungsrat – sofern ein regierungsrätlicher Entscheid notwendig ist – einen entsprechenden Bericht. Kann keine Einigung erzielt werden, so werden diese Geschäfte ebenfalls dem SPG zur Behandlung zugewiesen.

4

Über das Kontaktgespräch wird eine Aktennotiz erstellt.

III. Die Delegation der Arbeitsgemeinschaft der baselstädtischen Staatspersonalverbände (AGStDel)

§ 5

1

Die AGSt ist die Sozialpartnerin des Regierungsrates und nimmt als Delegation (AGStDel) an den in dieser Verordnung festgelegten sozialpartnerschaftlichen Gesprächen teil.

§ 6

1

Die AGStDel besteht aus fünf von der Arbeitsgemeinschaft der baselstädtischen Staatspersonalverbände (AGSt) bestimmten Mitgliedern.

§ 7

1

Die AGStDel behandelt im Kontaktgespräch mit HR BS[8] alle sozialpartnerschaftlich relevanten Personalgeschäfte gemäss § 3 dieser Verordnung.

IV. Das sozialpartnerschaftliche Gesprächsgremium (SPG)

§ 8

1

Das SPG setzt sich zusammen aus der regierungsrätlichen Delegation für Personalfragen (RRDel) und der AGStDel. Das Sekretariat des SPG wird durch HR BS[9] geführt.

2

Das SPG wird auf Antrag des Sekretariats SPG bzw. der AGSt von der Präsidentin bzw. Präsident der RRDel einberufen.

§ 9

1

Die beiden Delegationen behandeln im SPG Personalgeschäfte von zentraler Bedeutung gemäss § 4 Abs. 1 sowie strittige Personalgeschäfte im Rahmen eines Differenzbereinigungsverfahrens gemäss § 4 Abs. 3 dieser Verordnung.

§ 10

1

Im SPG werden die Personalgeschäfte ohne Beschlussfassung behandelt. Es wird lediglich festgestellt, ob in der behandelten Sache ein Konsens oder ein Dissens vorliegt.

2

Besteht Konsens, so wird das Ergebnis durch das Sekretariat SPG via Finanzdepartement in einem Bericht dem Regierungsrat zum Entscheid unterbreitet.

3

Besteht Dissens, so orientiert die RRDel den Regierungsrat mündlich und holt dessen Meinung ein. Anschliessend wird das SPG zu einem Differenzbereinigungsverfahren einberufen.

4

Über den Ausgang des Differenzbereinigungsverfahrens erstellt das Sekretariat SPG via Finanzdepartement einen entsprechenden Bericht an den Regierungsrat mit dem Antrag auf definitiven Entscheid. Allfällige Differenzen werden im Bericht erkenntlich gemacht.

§ 11

1

Die Gespräche im SPG werden protokolliert.

V. Schlussbestimmungen

§ 12

1

Mit dieser Verordnung werden folgende Erlasse aufgehoben:

– Verordnung betreffend Wahl und Organisation der Paritätischen Kommission für Personalangelegenheiten vom 19. Februar 1974

– Richtlinien für die sozialpartnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen der regierungsrätlichen Delegation für Personalfragen und der Arbeitsgemeinschaft der baselstädtischen Staatspersonalverbände vom 13. Februar 2001

    Diese Verordnung ist zu publizieren. Sie wird per 1. Juli 2009 wirksam.

  KB 09.05.2009


text:
Personalausschussverordnung | Mitspracherecht und Vorschlagswesen

  169.300

  Verordnung betreffend Personalausschüsse in den Departementen und Betrieben des Kantons Basel-Stadt

  (Personalausschussverordnung)

  Vom 4. August 2009 (Stand 9. August 2009)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt

  beschliesst:

§ 1

Zweck und Aufgabe der Personalausschüsse

1

Mitarbeitende haben das Recht, zur Vertretung ihrer Interessen bei den vorgesetzten Behörden und zur Begutachtung der für die Regelung der Arbeitsverhältnisse aufzustellenden Vorschriften Personalausschüsse einzusetzen.

2

Die Personalausschüsse haben insbesondere folgende Aufgaben:

      a)

      sie bringen den zuständigen Behörden die Wünsche und Anregungen der von ihnen vertretenen Mitarbeitenden zur Kenntnis;

      b)

      sie nehmen Stellung zu Entwürfen für abteilungsinterne Ordnungen und Vorschriften;

      c)

      sie versuchen Differenzen, die mit dem Arbeitsverhältnis zusammenhängen, zu bereinigen, sofern sie von den Beteiligten angerufen werden.

§ 2

Einsetzung der Ausschüsse

1

In Organisationseinheiten mit mindestens 50 Mitarbeitenden kann ein Personalausschuss eingesetzt werden, sofern dies von mindestens einem Fünftel der Mitarbeitenden schriftlich verlangt wird.

§ 3

Zusammensetzung der Ausschüsse

1

In Abhängigkeit von der Grösse der Organisationseinheit besteht ein Personalausschuss aus drei bis neun Mitgliedern.

2

Die Anzahl der Mitglieder wird von der Departementsleitung bzw. der Direktion festgesetzt.

3

In einem Personalausschuss sind Frauen und Männer zu mindestens je einem Drittel vertreten.

4

Betrieblich begründete Ausnahmen von Abs. 3 werden von der Departementsleitung bzw. von der Direktion bewilligt.

§ 4

Amtsdauer

1

Die Personalausschüsse werden auf eine Amtsdauer von vier Jahren gewählt.

§ 5

Bezahlter Urlaub für die Mitarbeit in Personalausschüssen

1

Sofern es die betrieblichen Gegebenheiten zulassen, kann die Anstellungsbehörde den Mitgliedern der Personalausschüsse für ihre Mitwirkung bezahlten Urlaub bewilligen.

2

Pro Jahr kann bezahlter Urlaub im Umfang der erforderlichen Arbeitszeit, maximal jedoch von 2 Tagen gewährt werden.

§ 6

Wahlgrundsätze und organisatorische Bestimmungen

1

Die Wahlgrundsätze sowie die weiteren organisatorischen Bestimmungen für die Tätigkeit der Personalausschüsse werden durch die Departementsleitungen bzw. Direktionen in Absprache mit den Mitarbeitenden nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Information und Mitsprache der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Betrieben (Mitwirkungsgesetz) vom 17. Dezember 1993 festgelegt.

§ 7

Behandlung von Differenzen zwischen Personalausschuss und Organisationseinheit

1

Kann zwischen der Organisationseinheit und dem Personalausschuss keine Einigung erzielt werden, so ist die Angelegenheit den Departementsvorstehenden bzw. der Direktion zu unterbreiten. Diese treffen unter Beizug des jeweiligen dezentralen Personaldienstes ihren Entscheid.

§ 8

Schlussbestimmung

1

Diese Verordnung ist zu publizieren. Sie wird sofort wirksam.[1] Auf den gleichen Zeitpunkt wird die Verordnung betreffend Personalausschüsse der öffentlichen Verwaltung vom 11. Februar 1975 aufgehoben.

  KB 08.08.2009


text:
Ideen-Management: Verordnung | Mitspracherecht und Vorschlagswesen

  169.600

  Verordnung betreffend das Ideen-Management in der öffentlichen Verwaltung Basel-Stadt

  Vom 24. Mai 2005 (Stand 1. Juni 2005)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt

  beschliesst:

I. Zweck des Ideen-Managements

§ 1

1

Das Ideen-Management will die innovativen Kräfte der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter noch besser mobilisieren, nutzbringend einsetzen und entsprechend honorieren. Sie haben die Möglichkeit, durch Eigeninitiative und Kreativität, insbesondere durch konkrete Verbesserungsideen an einer sinnvollen und rationellen Gestaltung des Arbeitsgeschehens mitzuwirken.

2

Neue Ideen können auch von mehreren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gemeinsam eingereicht werden.

II. Gegenstand des Ideen-Managements

§ 2

1

Als Verbesserungsideen im Sinne dieser Verordnung gelten namentlich Anregungen, die dazu beitragen, eine wirtschaftlich vorteilhaftere Leistung zu erbringen sowie die Unfallgefahren oder die Umweltbelastung zu vermindern. Jede Idee soll nach Möglichkeit gangbare Wege zu deren praktischen Anwendbarkeit aufzeigen.

§ 3

1

Nicht Gegenstand des Ideen-Managements im Sinne dieser Verordnung bilden

– Ideen, die auszuarbeiten in den Aufgabenbereich der Mitarbeiterin bzw. des Mitarbeiters fallen, was anhand der einzelnen Funktionsbeschriebe zu beurteilen ist;

– blosse Kritik oder Ablehnung eines Zustandes.

III. Verfahren

§ 4

1

Verbesserungsideen sind von den einzelnen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern oder von Gruppen schriftlich bei der bzw. dem direkten Vorgesetzten oder bei der dezentralen Personalabteilung einzureichen. Erfolgt die Einreichung bei der bzw. dem Vorgesetzten, hat diese bzw. dieser unverzüglich der dezentralen Personalabteilung eine Kopie zuzustellen.

Die Verbesserungsidee umfasst:

– die kurze Darstellung des gegenwärtigen Zustandes

– die Darstellung der Verbesserungsidee

– nach Möglichkeit konkrete Ausführungen über deren Verwirklichung,eventuell unter Beilage von Skizzen, Plänen usw.

2

Eine bereits realisierte Idee, die noch nicht eingereicht wurde, kann auch nachträglich, innerhalb von 12 Monaten nach deren Realisation, eingesandt werden.

§ 5

1

Die dezentralen Personalabteilungen registrieren den Eingang der Verbesserungsideen und überwachen deren Bearbeitung bis und mit der allfälligen Realisierung. Bei departementsübergreifenden Verbesserungsideen obliegt die Zuständigkeit und Koordination dem dezentralen Personaldienst desjenigen Departements bzw. Betriebs, bei welchem der Vorschlag eingereicht wurde.

2

Die dezentrale Personalabteilung bestätigt der Mitarbeiterin oder dem Mitarbeiter den Eingang und orientiert, wer sich mit der Verbesserungsidee befasst. Ferner wird der Zeitrahmen für die Ideenprüfung erwähnt.

§ 6

1

Die dezentrale Personalabteilung lässt ein Gutachten durch die Vorgesetzte bzw. den Vorgesetzten der Mitarbeiterin bzw. des Mitarbeiters oder durch eine Sachverständige bzw. einen Sachverständigen, dessen Aufgabenbereich die Verbesserungsidee betrifft, innert 20 Tagen erstellen. Die Idee soll sachlich geprüft, der wirtschaftliche Nutzen errechnet und ein entsprechender Antrag gestellt werden.

§ 7

1

Die Gutachterin bzw. der Gutachter entscheidet zusammen mit der oder dem dezentralen Personalleiterin bzw. Personalleiter endgültig über die Annahme oder Ablehnung der Verbesserungsidee. Der Entscheid wird der Mitarbeiterin bzw. dem Mitarbeiter unverzüglich zugestellt. Zwischen Einreichung der Verbesserungsidee und Zustellung des Entscheides dürfen höchstens 30 Tage liegen.

2

Abgewiesen werden Verbesserungsideen, die keine Verbesserung oder Einsparungen bringen oder offensichtlich nicht verwirklicht werden können.

IV. Annahme von Verbesserungsideen und Prämienberechnung

§ 8

1

Angenommene Verbesserungsideen werden mit einer Prämie honoriert.

§ 9

1

Die Verfasserin bzw. der Verfasser einer angenommenen Verbesserungsidee mit errechenbaren Einsparungen hat Anrecht auf eine einmalige Ausrichtung von 20% einer durch ihre bzw. seine Idee erzielbaren Netto-Jahreseinsparung.

2

In der Regel umfasst die Berechnungsperiode zwölf unmittelbar vorausgegangene bzw. zwölf an die Verabschiedung einer Idee anschliessende Kalendermonate.

3

Alle im Zusammenhang mit der Verwirklichung der Verbesserungsidee entstehenden Kosteneinsparungen und Folgekosten sind ebenso wie alle notwendigen Investitionen für die Berechnung der Prämie zu berücksichtigen. Einsparungen und Kosten inklusive Amortisation für allfällige notwendige Investitionen sind mit ihren Jahresraten der Berechnung zugrunde zu legen.

4

Der Aufwand für die Prüfung des Vorschlages soll jedoch bei der Ermittlung der Einsparung nicht in Abzug gebracht werden.

§ 10

1

Bei einer Prämie unter Fr. 2'000.– ist die Gutachterin bzw. der Gutachter zusammen mit der dezentralen Personalleiterin bzw. dem Personalleiter für deren Genehmigung zuständig.

2

Prämien zwischen Fr. 2'000.– und Fr. 10'000.– werden von der Departementsvorsteherin bzw. -vorsteher, deren bzw. dessen Bereich die Verbesserungsidee betrifft, genehmigt.

3

Prämien, die den Betrag von Fr. 10'000.– übersteigen, werden vom Regierungsrat genehmigt.

§ 11

1

Die Verfasserin bzw. der Verfasser einer angenommenen Verbesserungsidee mit nicht errechenbaren Einsparungen hat Anrecht auf eine Prämie gemäss der Tabelle im Anhang zu dieser Verordnung.

§ 12

1

Die Prämie wird der Mitarbeiterin bzw. dem Mitarbeiter mit dem nächsten Lohn ausbezahlt. Bei von Gruppen eingereichten Ideen oder bei Aufteilung der Prämie, werden die Anteile jeder einzelnen Mitarbeiterin bzw. jedem einzelnen Mitarbeiter separat ausbezahlt.

§ 13

1

Jede Empfängerin bzw. jeder Empfänger einer Prämie erhält eine Bewertung ihres bzw. seiner Verbesserungsidee. Bei Prämienauszahlungen über Fr. 10'000.– wird zudem ein Anerkennungsschreiben des Regierungsrates überreicht.

§ 14

1

Für wertvolle Verbesserungsideen, zu deren Ausarbeitung ausserordentlich viel Zeit und Mühe aufgewendet wurde, deren Ausführung jedoch aus betriebs- oder verwaltungstechnischen Gründen nicht möglich ist, kann eine Anerkennungsprämie ausgerichtet werden. Dieselbe Möglichkeit besteht für Vorschläge, die nicht zur Ausführung gelangen, aufgrund derer aber eine neue Lösung gefunden werden konnte.

2

Es besteht kein Rechtsanspruch der Verfasserin bzw. des Verfassers auf Verwirklichung ihrer bzw. seiner angenommenen Verbesserungsidee.

§ 15

1

Kann eine angenommene Verbesserungsidee aus irgendwelchen Gründen nachträglich nicht verwirklicht werden, so muss dies die bzw. der verantwortliche Vorgesetzte in einer schriftlichen Begründung der dezentralen Personalabteilung mitteilen.

§ 16

1

Wegen nachträglicher Nichtdurchführung dürfen bereits zugesprochene Prämien weder reduziert noch rückgängig gemacht werden.

V. Eigentumsrechte

§ 17

1

Angenommene Verbesserungsideen gehen in das Eigentum des Kantons Basel-Stadt über. Dieser entscheidet über eine allfällige Patentierung. Behandlung und Bewertung des Vorschlages erfahren durch die Patentprüfung keine Änderung. Das Recht der Nennung der Erfinderin bzw. des Erfinders bleibt jedoch gewahrt.

VI. Information

§ 18

1

Die dezentralen Personaldienste sind dafür besorgt, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter laufend über die in ihrem Bereich prämierten Verbesserungsideen orientiert werden.

VII. Kostenverrechnung

§ 19

1

Die Prämien werden den Dienststellen belastet, welche auch Nutzniesserinnen der Verbesserungsideen sind.

VIII. Schlussbestimmungen

§ 20

1

Diese Verordnung ist zu publizieren; sie wird am 1. Juni 2005 wirksam.

§ 21

1

Auf den Zeitpunkt der Wirksamkeit dieser Verordnung wird die Verordnung betreffend das Ideen-Management in der öffentlichen Verwaltung Basel-Stadt vom 13. Februar 1996 aufgehoben.

  KB 28.05.2005

  Anhänge

Anhang 169.600: Ermittlung der Grundprämien für Verbesserungsideen


text:
Gemeindegesetz | Gemeinden

  170.100

  Gemeindegesetz

  Vom 17. Oktober 1984 (Stand 7. Dezember 2014)

  Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt

    erlässt aufgrund der §§ 56ff. der Verfassung des Kantons Basel-Stadt vom 23. März 2005[1] nachstehendes Gesetz:[2]

I. Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Bestand und Gemeindearten

1

Das Gebiet des Kantons Basel-Stadt setzt sich zusammen aus den Gebieten der Einwohnergemeinde der Stadt Basel und der Einwohnergemeinden Bettingen und Riehen.[3]

2

Auf dem Gebiet jeder Einwohnergemeinde besteht eine Bürgergemeinde.

3

Gemeinden im Sinne dieses Gesetzes sind die Einwohnergemeinden und die Bürgergemeinden.

§ 2

Gemeindeautonomie

1

Die Gemeinden sind im Rahmen von Verfassung und Gesetz selbständig.

§ 3

Aufgaben und Befugnisse

1

Die Gemeinden erfüllen die Aufgaben, die ihnen durch Verfassung und Gesetz zugewiesen werden.

2

Sie sind befugt, weitere Aufgaben zu übernehmen, für die nicht ausschliesslich der Bund oder der Kanton zuständig ist.

3

Die Gemeinden können mit dem Kanton die Erfüllung von Kantonsaufgaben durch die Gemeinden (Verbundaufgaben) vereinbaren.[4]

§ 4

Geltungsbereich

1

Die allgemeinen Bestimmungen dieses Gesetzes gelten für alle Gemeindearten, soweit es das Gesetz nicht anders bestimmt.

§ 5

Die Gesamtheit der Stimmberechtigten

1

Oberstes Organ der Gemeinde ist die Gesamtheit der in den Angelegenheiten der Gemeinde Stimmberechtigten.

2

Diese üben ihr Wahl- und Stimmrecht an der Gemeindeversammlung oder an der Urne aus.

3

Die Stimmberechtigung richtet sich nach § 40 Abs. 2 und § 42 Abs. 2 der Kantonsverfassung.[5]

§ 6

Gemeindeversammlung oder Gemeindeparlament

1

Die Gemeinden entscheiden sich an der Urne für die ordentliche oder für die ausserordentliche Gemeindeorganisation.

2

Bei der ordentlichen Gemeindeorganisation wählen und stimmen die in der Gemeinde Stimmberechtigten unter Vorbehalt abweichender Bestimmungen an der Gemeindeversammlung.

3

Bei der ausserordentlichen Gemeindeorganisation wählen die in der Gemeinde Stimmberechtigten im Proporzverfahren an der Urne ein Gemeindeparlament, welches die Befugnisse einer Gemeindeversammlung ausübt.

§ 7

Einberufung der Gemeindeversammlung

1

Die Gemeindeversammlung wird jährlich wenigstens einmal zur Behandlung der wiederkehrenden Geschäfte (wie Budget, Rechnung und Verwaltungsbericht) durch den Gemeinderat einberufen.

2

Ausserdem wird die Gemeindeversammlung einberufen:

      a)

      auf einen vorhergehenden Beschluss der Gemeindeversammlung;

      b)

      auf Beschluss des Gemeinderates;

      c)

      wenn ein Zehntel der in der Gemeinde Stimmberechtigten es unter Angabe des Verhandlungsgegenstandes schriftlich verlangt.

§ 8

Einberufung des Gemeindeparlamentes

1

Das Gemeindeparlament wird jährlich wenigstens zweimal zur Behandlung der wiederkehrenden Geschäfte (wie Budget, Rechnung und Verwaltungsbericht) im Einvernehmen mit dem Gemeinderat durch den Parlamentspräsidenten einberufen.

2

Ausserdem wird das Gemeindeparlament einberufen:

      a)

      auf einen vorhergehenden Beschluss des Gemeindeparlamentes;

      b)

      auf Beschluss des Gemeinderates;

      c)

      wenn ein Viertel der Mitglieder des Gemeindeparlamentes es unter Angabe des Verhandlungsgegenstandes schriftlich verlangt.

§ 9

Aufgaben und Befugnisse der Gemeindeversammlung und des Gemeindeparlamentes

1

In die Zuständigkeit der Gemeindeversammlung bzw. des Gemeindeparlamentes fallen folgende Geschäfte:[6]

      1.

      Erlass der Gemeindeordnung.

      2.

      Erlass der eigenen Geschäftsordnung.

      3.

      Oberaufsicht über die gesamte Gemeindeverwaltung.

      4.

      Prüfung und Genehmigung von Budget, Rechnung und Verwaltungsbericht.

      5.

      Erlass der Ordnungen über die Erhebung von Steuern und Abgaben.

      6.

      Erlass weiterer Ordnungen, insbesondere über die Regelung der Dienstverhältnisse und Besoldungen der Mitarbeiter der Gemeinde.

      7.

      Genehmigung der vom Gemeinderat abgeschlossenen wichtigen Verträge

      8.

      Wahlen gemäss den erlassenen Ordnungen.

      9.

      Bewilligung wiederkehrender und einmaliger Ausgaben gemäss Gemeindeordnung oder nach Massgabe von Leistungsaufträgen mit Globalkrediten an den Gemeinderat.

      10.

      Beschlussfassung über die Aufnahme von Darlehen und Gemeindeanleihen gemäss Gemeindeordnung.

      11.

      Grundstückgeschäfte gemäss Gemeindeordnung.

      12.

      Beschlussfassung über die Einreichung eines Begehrens auf Erlass, Änderung oder Aufhebung von Verfassungs- und Gesetzesbestimmungen im Kanton gemäss § 66 Abs. 1 der Kantonsverfassung.

      13.

      Beschlussfassung über die Aufteilung und Neueinteilung der Gemeinde oder den Zusammenschluss mit einer anderen Einwohnergemeinde gemäss § 58 Abs. 2 der Kantonsverfassung.

      14.

      Beschlussfassung über die massgebliche Beteiligung der Gemeinde an öffentlichen, gemischtwirtschaftlichen oder privaten Unternehmen.

      15.

      Genehmigung der Gründungsvereinbarungen und -statuten von Zweckverbänden und Anstalten sowie deren wesentliche Änderungen.

2

Durch Verfassung, Gesetz und Gemeindeordnung können der Gemeindeversammlung oder dem Gemeindeparlament weitere Aufgaben und Befugnisse übertragen werden.

§ 10

Gemeindeordnung

1

Unter Vorbehalt von § 15 und § 18 bezeichnet die Gemeindeordnung die Gemeindebehörden; sie regelt deren Mitgliederzahl, Amtsdauer und Zuständigkeit, stellt Vorschriften auf über Abstimmungen, Wahlen sowie über die Gemeindeorganisation und regelt die Finanzkompetenzen.

2

Sie legt das für den Ausschluss des Referendums erforderliche qualifizierte Mehr fest.

§ 11

Fakultatives Referendum

1

Beschlüsse des Gemeindeparlamentes sind der Gesamtheit der Stimmberechtigten zur Entscheidung vorzulegen, wenn dies von einer in der Gemeindeordnung bestimmten Anzahl von Stimmberechtigten innert 30 Tagen schriftlich verlangt wird.

2

Davon ausgenommen sind Beschlüsse gemäss § 9 Ziff. 3, 4 und 8 sowie § 10 Abs. 2.

3

Ebenfalls vom fakultativen Referendum ausgenommen sind Beschlüsse über die Einreichung einer Gemeindeinitiative gemäss § 66 Abs. 1 der Verfassung des Kantons Basel-Stadt, sofern es die Gemeindeordnung nicht anders bestimmt.[7]

§ 11a[8]

Obligatorisches Referendum

1

Beschlüsse der Gemeindeversammlung und des Gemeindeparlamentes gemäss § 9 Abs. 1 Ziffer 13 sind der Gesamtheit der Stimmberechtigten der betroffenen Gemeinden zur Entscheidung vorzulegen und bedürfen überdies der Zustimmung der Stimmberechtigten des Kantons.

§ 12

Initiative

1

Eine in der Gemeindeordnung bestimmte Anzahl von Stimmberechtigten kann beim Gemeindeparlament das Begehren um Erlass, Abänderung oder Aufhebung einer Ordnung oder eines referendumsfähigen Beschlusses stellen.

2

Soweit die Gemeinden keine eigene Regelungen treffen, finden für das weitere Verfahren die Bestimmungen des Gesetzes betreffend Initiative und Referendum sinngemäss Anwendung.[9]

§ 13[10]

Genehmigungspflichtige Gemeindebeschlüsse

1

Dem Regierungsrat sind vor derVeröffentlichung zur Genehmigungvorzulegen:

      a)

      die Gemeindeordnung;

      b)

      Ordnungen über die Erhebung von Steuern und Abgaben;

      c)

      Verträge der Gemeinden über die Verlegung von Gemeindegrenzen;

      d)

      Verträge mit anderen Gemeinden über eine gemeinsame Behörde oder Anstalt;

      e)

      Zweckverbandsstatuten;

      f)

      Beitritte zu ausserkantonalen Zweckverbänden;

      g)

      wichtige Verträge mit Gebietskörperschaften des benachbarten Auslandes.

2

Wo die Gemeinden ihnen zugewiesene Aufgaben erfüllen, kann derRegierungsrat anordnen, dass ihm weitere Gemeindebeschlüsse zurGenehmigung vorzulegen sind.

§ 14

Vorlegungspflichtige Gemeindebeschlüsse

1

Dem Regierungsrat sind zur Kenntnisnahme vorzulegen:

      a)

      das Budget;

      b)

      die Rechnung;

      c)

      der Verwaltungsbericht.

§ 15

Der Gemeinderat, Aufgaben und Befugnisse

1

Der Gemeinderat ist die leitende und oberste vollziehende Behörde. Er besteht aus der Präsidentin bzw. dem Präsidenten und mindestens zwei Mitgliedern.[11]

2

Präsident und Mitglieder werden von der Gesamtheit der Stimmberechtigten im Majorzverfahren gewählt. Vorbehalten bleibt § 22.[12]

3

Der Gemeinderat besorgt alle Geschäfte der Gemeinde, die nicht der Gemeindeversammlung oder dem Gemeindeparlament vorbehalten sind.[13]

4

Dem Gemeinderat kommen namentlich folgende Aufgaben und Befugnisse zu:[14]

      a)

      Vertretung der Gemeinde nach aussen;

      b)

      Einberufung der Gemeindeversammlung oder des Gemeindeparlamentes;

      c)

      Vorbereitung und Vollzug der Beschlüsse der Gemeindeversammlung oder des Gemeindeparlamentes;

      d)

      Erstellen der Aufgaben- und Finanzplanung, des Budgets, der Rechnung und des Verwaltungsberichts;

      e)

      Leitung der Gemeindeverwaltung und Einstellung des erforderlichen Personals, soweit nicht in einer Ordnung oder einem Reglement eine andere Zuständigkeit vorgesehen ist;

      f)

      Erlass der zur Erfüllung der Gemeindeaufgaben nötigen Reglemente;

      g)

      Information der Bevölkerung;

      h)

      Antrag auf ausserordentliche Einberufung des Grossen Rates gemäss § 97 Abs. 3 lit. a der Kantonsverfassung;

      i)

      Beurteilung von Verstössen gegen die Reglemente der Gemeinde und Verhängung der dort angedrohten Sanktionen und Urteilsgebühren. Vorbehalten bleibt § 20.

§ 16

Unvereinbarkeiten

1

Die Mitglieder des Regierungsrates sind in die Gemeindebehörden nicht wählbar.

2

Niemand kann gleichzeitig Mitglied des Gemeinderates und des Gemeindeparlamentes sein.

3

Die Gemeindeordnung kann weitere Unvereinbarkeiten vorsehen.

§ 17

Öffentlichkeit der Verhandlungen und Protokoll

1

Die Verhandlungen der Gemeindeversammlung und des Gemeindeparlamentes sind öffentlich, diejenigen des Gemeinderates sind nicht öffentlich. Über die Sitzungen sämtlicher Gemeindebehörden ist Protokoll zu führen.

II. Die Einwohnergemeinden

§ 18

Einwohnergemeinde der Stadt Basel

1

Die Geschäfte der Einwohnergemeinde der Stadt Basel werden durch die kantonalen Organe und Behörden besorgt.

§ 18a[15]

Aufgaben

1

Die Einwohnergemeinden sind unter Vorbehalt von § 3 Abs. 1 für diejenigen Aufgaben zuständig, für die eine örtliche Regelung geeignet ist und die nicht in die Zuständigkeit des Kantons oder des Bundes fallen.

2

Die Aufgabenteilung zwischen Kanton und Einwohnergemeinden richtet sich nach den Grundsätzen der Transparenz, der Wirtschaftlichkeit und der Bürgernähe.

§ 18b[16]

Aufgabenkatalog

1

Die Kernaufgaben der Einwohnergemeinden liegen in folgenden Bereichen:

      a)

      Bildung (Kindergarten und Primarschule);

      b)

      Soziales (Beratungsdienste und direkte materielle Unterstützung);

      c)

      Gesundheit (Dienstleistungen im Bereich der Kranken- und Betagtenpflege, der Schulzahnpflege und der Gesundheitsförderung);

      d)

      Verkehr (Verkehrsnetz, Angebote im öffentlichen Verkehr und Massnahmen im Bereich des Individualverkehrs);

      e)

      Versorgung und Entsorgung (Dienstleistungen in den Bereichen Energieversorgung, Kommunikationsnetz, Wasser und Liegenschaftsentwässerung, Abfallbewirtschaftung);

      f)

      Siedlung und Landschaft (Ortsplanung, Landschaftspflege und Umweltschutz, Waldwirtschaft);

      g)

      Dienstleistungen und Einrichtungen in den Bereichen Kultur, Freizeit und Sport.

2

Sollen den Einwohnergemeinden seitens des Kantons zusätzliche Aufgaben übertragen werden, bedarf es einer Vereinbarung oder einer gesetzlichen Grundlage. Die mit der Übernahme der zusätzlichen Aufgaben verbundene Mehrbelastung des Finanzhaushalts wird im Rahmen des Finanzausgleichs berücksichtigt.

§ 19[17]

Steuerhoheit der Gemeinden Bettingen und Riehen

1

Die Gemeinden Bettingen und Riehen erheben kommunale Steuern.

§ 19a[18]

Finanzausgleich

1

Der Finanzausgleich richtet sich nach dem Gesetz betreffend Finanz- und Lastenausgleich des Kantons Basel-Stadt vom 6. Juni 2007.

§ 20[19]

Strafbefugnis

1

Die Gemeinden Bettingen und Riehen können Übertretungen ihrer Vorschriften unter Strafe stellen, soweit nicht eidgenössische oder kantonale Strafvorschriften entgegenstehen.

2

Die Höhe der gestützt auf dieses Gesetz ausgesprochenen Ordnungsbussen beträgt höchstens CHF 500.

3

Dem Gemeinderat und den in der Gemeindeordnung bezeichneten Gemeindebehörden steht die Kompetenz gemäss § 142 der Strafprozessordnung[20] zur direkten Bussenerhebung für geringfügige Übertretungen mit Ordnungsbussen bis zu CHF 300 zu.

III. Die Bürgergemeinden

§ 21

Aufgaben und Befugnisse der Bürgergemeinden

1

Die Bürgergemeinden haben namentlich folgende Aufgaben und Befugnisse:

      a)

      sie erteilen das Gemeindebürgerrecht;

      b)

      sie verwalten ihr Vermögen und dasjenige ihrer Institutionen;

      c)

      sie beaufsichtigen die ihnen zugeordneten Stiftungen und Korporationen.

2

Die Bürger haben kein Nutzungsrecht am Vermögen der Bürgergemeinden.

§ 22

Bürgerrat (Gemeinderat)

1

Die Gemeindeordnung regelt die Wahl des Bürgerrates.

IV. Verhältnis des Kantons zu den Gemeinden[21]

§ 22a[22]

Zusammenarbeit und Mitwirkung

1

Kanton und Gemeinden sorgen für eine enge Zusammenarbeit bei der Erfüllung ihrer Aufgaben.

2

Der Grosse Rat und der Regierungsrat gewährleisten das Anhörungsrecht der Gemeinden gemäss § 66 Abs. 2 der Kantonsverfassung bei der Vorbereitung von Erlassen und Beschlüssen, welche die Gemeinden in besonderer Weise betreffen.

§ 23

Aufsichtsbehörde

1

Die Gemeinden unterstehen der Aufsicht des Kantons.

2

Diese wird durch den Regierungsrat ausgeübt.

§ 24[23]

Umfang des Aufsichtsrechts

1

Die Aufsicht des Kantons beschränkt sich unter Vorbehalt abweichender Bestimmungen in Spezialgesetzen auf die Rechtskontrolle.

§ 25

Aufsichtsmittel

1

Der Regierungsrat erfüllt seine Aufsichtspflicht durch die Prüfung von genehmigungspflichtigen Gemeindebeschlüssen, auf Rekurs hin und durch eigene Wahrnehmung.

2

Der Regierungsrat kann folgende Massnahmen treffen:

      a)

      schriftliche Mahnung;

      b)

      Erteilen von Weisungen;

      c)

      Nichtgenehmigung oder Aufhebung von Gemeindeerlassen und -beschlüssen;

      d)

      Ersatzvornahme unter Kostenfolge;

      e)

      vorübergehende Beschränkung der Selbstverwaltung der Gemeinde.

3

Die Massnahmen nach lit. d und e werden erst nach Ablauf einer angemessenen Frist zur Abhilfe getroffen.

4

Die Aufhebung von Gemeindeerlassen durch den Regierungsrat ist ausgeschlossen, nachdem dagegen Verfassungsbeschwerde an das Verfassungsgericht erhoben worden ist.[24]

§ 26

Rekurs

1

Gegen letztinstanzliche Verfügungen der Gemeindebehörden kann gemäss den Bestimmungen des Gesetzes betreffend die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung des Kantons Basel-Stadt (Organisationsgesetz) Rekurs an den Regierungsrat ergriffen werden.

2

Unangemessenheit kann nur gerügt werden, sofern dies gesetzlich vorgesehen ist.[25]

3

Gegen letztinstanzliche Steuerentscheide der Gemeindebehörden kann Rekurs an die Steuerrekurskommission ergriffen werden, sofern die Steuerrekurskommission in den kommunalen Steuerordnungen als Rekursinstanz bezeichnet wird.[26]

§ 26a[27]

Behördenrekurs

1

Der Gemeinde- oder Bürgerrat ist zum Rekurs gegen Verfügungen des Regierungsrates oder seiner nachgeordneten Behörden sowie gegen Verfügungen der vom Grossen Rat oder vom Regierungsrat gewählten Kommissionen befugt, wenn die Gemeinde durch die angefochtene Verfügung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.

§ 26b[28]

Klage

1

Über Streitigkeiten aus Verträgen zwischen dem Kanton und den Gemeinden oder zwischen den Gemeinden entscheidet auf Klage das Verwaltungsgericht.

2

Die Klage ist unzulässig, wenn die zuständige Behörde eine Verfügung erlassen hat, die der Verwaltungs- oder Verwaltungsgerichtsbeschwerde unterliegt, oder wenn Verantwortlichkeitsansprüche nach Massgabe des Bundesrechts und nach dem kantonalen Haftungsrecht zu beurteilen sind.

3

Für das Verfahren sind die Vorschriften der Schweizerischen Zivilprozessordnung (Zivilprozessordnung, ZPO) sinngemäss anwendbar.[29]

V. Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 27

Anpassung des Gemeinderechts

1

Die Gemeinden passen ihre Rechtsordnung diesem Gesetz an, bevor es wirksam wird.

2

Kommt eine Gemeinde dieser Pflicht nicht nach, trifft der Regierungsrat die erforderlichen Massnahmen.

§ 28

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Durch dieses Gesetz wird das Gemeindegesetz vom 6. Juli 1916 aufgehoben.

    Dieses Gesetz ist zu publizieren; es unterliegt dem Referendum und wird vom Regierungsrat nach Eintritt der Rechtskraft wirksam erklärt.[30]

  KB 20.10.1984


text:
Gemeindeaufsicht: Verordnung | Gemeinden

  170.110

  Verordnung über die Gemeindeaufsicht

  Vom 10. Juni 1997 (Stand 1. Januar 2009)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,

    gestützt auf §§ 23ff. des Gemeindegesetzes vom 17. Oktober 1984[1], beschliesst:

    Das Präsidialdepartement nimmt zuhanden des Regierungsrats die Aufsicht über die Gemeinden wahr.[2]

    Diese Verordnung ist zu publizieren; sie wird am 1. September 1997 wirksam.

  KB 14.06.1997


text:
Finanz- und Lastenausgleichgesetz | Gemeinden

  170.600

  Finanz- und Lastenausgleichgesetz

  (FiLaG)

  Vom 6. Juni 2007 (Stand 1. Januar 2017)

  Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt,

    in Ausführung der §§ 62 und 63 der Verfassung des Kantons Basel-Stadt vom 23. März 2005[1] und nach Einsichtnahme in den Ratschlag des Regierungsrates Nr. 03.1664.02 vom 19. Dezember 2006 sowie in den Bericht der Finanzkommission 03.1664.05 vom 2. Mai 2007,

  beschliesst:

I.

§ 1

Gegenstand

1

Dieses Gesetz regelt:

      a)

      den Ressourcenausgleich zwischen den Einwohnergemeinden des Kantons Basel-Stadt;

      b)

      die pauschale Abgeltung der zentralörtlichen Leistungen und die Abgeltung der Zentrumslasten der Einwohnergemeinde Basel durch die Einwohnergemeinden Bettingen und Riehen.

§ 2

Ziele

1

Der Finanz- und Lastenausgleich soll:

      a)

      die kommunale Finanzautonomie stärken;

      b)

      die Unterschiede in der finanziellen Leistungsfähigkeit und in der Steuerbelastung zwischen den Gemeinden verringern,

      c)

      die Bedeutung steuerlich attraktiver Wohngemeinden berücksichtigen;

      d)

      ungedeckte zentralörtliche Leistungen und die Zentrumslasten der Einwohnergemeinde Basel angemessen abgelten.

§ 3

Ressourcenpotenzial

1

Das Ressourcenpotenzial einer Gemeinde ist der Wert seiner fiskalisch ausschöpfbaren Ressourcen.

2

Das Ressourcenpotenzial entspricht den auf die Gemeinden entfallenden Anteilen an der Einkommens-, Quellen-, Vermögens-, progressiven Gewinn-, Kapital-, Grundstück- und Grundstückgewinnsteuer gemäss §§ 228 bis 228b des Gesetzes über die direkten Steuern vom 12. April 2000.

3

Der Regierungsrat setzt jährlich das Ressourcenpotenzial jeder Gemeinde aufgrund der Zahlen der letzten beiden verfügbaren Rechnungsjahre für das Folgejahr fest.

4

Gemeinden, deren Finanzkraftindex (Ressourcenpotenzial pro Kopf) über dem kantonalen Durchschnitt liegt, gelten als ressourcenstark. Gemeinden, deren Finanzkraftindex unter dem kantonalen Durchschnitt liegt, gelten als ressourcenschwach.

§ 4

Finanzierung des Ressourcenausgleichs

1

Die ressourcenstarken Einwohnergemeinden entrichten 25 Prozent der Differenz zwischen ihren massgebenden eigenen Ressourcen und dem kantonalen Durchschnitt.

§ 5

Verteilung der Mittel des Ressourcenausgleichs

1

Die ressourcenschwachen Gemeinden erhalten 25 Prozent der Differenz zwischen ihren massgebenden eigenen Ressourcen und dem kantonalen Durchschnitt.

2

Die Mittel des Ressourcenausgleichs werden den finanzschwachen Gemeinden ohne Zweckbindung ausgerichtet.

§ 6

Abgeltung allgemeiner Zentrumslasten (soziodemografischer Lastenausgleich)

1

Die Einwohnergemeinden Bettingen und Riehen leisten ihren Anteil zur Abgeltung der Zentrumslasten der Einwohnergemeinde Basel mit den Kantonssteuern ihrer Einwohnerinnen und Einwohner.

§ 7

Abgeltung der zentralörtlichen Leistungen

1

Die Einwohnergemeinden Bettingen und Riehen leisten an die zentralörtlichen Leistungen der Einwohnergemeinde Basel eine pauschale lineare Abgeltung in Höhe von 3,0 Prozent des kantonalen und kommunalen Einkommenssteuerpotenzials.[2]

2

Der Regierungsrat setzt jährlich das Einkommenssteuerpotenzial jeder Gemeinde aufgrund der Zahlen der letzten beiden verfügbaren Rechnungsjahre mit Wirkung für das Folgejahr fest.

§ 8

Steuerschlüssel

1

Die Kantons- und die Gemeindesteuerquoten richten sich nach § 2 und §§ 228 bis 228b des Gesetzes über die direkten Steuern vom 12. April 2000.

§ 9

Ausgleichszahlungen bei Lastenverschiebungen[3]

1

Übernehmen die Einwohnergemeinden Aufgaben vom Kanton oder geben sie Aufgaben an den Kanton ab und führt dies zu einer wesentlichen Verschiebung von Finanzlasten zwischen Kanton und Einwohnergemeinden, dann werden diese Verschiebungen mittels Ausgleichszahlungen ausgeglichen.[4]

2

Verschiebungen der Finanzlasten gelten dann als wesentlich, wenn sie jährlich ein Viertel Prozent des durchschnittlichen Ressourcenpotentials der betroffenen Einwohnergemeinden Riehen oder Bettingen der letzten drei Jahre übersteigen.[5]

3

Kleinere Lastenverschiebungen werden berücksichtigt, wenn sie kumuliert innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren in der jährlichen Summe diesen Schwellenwert erreichen.[6]

4

Die Ausgleichszahlungen werden mittels Vertrag zwischen dem Kanton Basel-Stadt und den Einwohnergemeinden Bettingen und Riehen geregelt. Auf Seiten des Kantons liegt die Zuständigkeit für den Abschluss dieses Vertrags beim Regierungsrat.[7]

§ 9a[8]

Gesamtüberprüfung

1

Der Regierungsrat überprüft bei Bedarf von sich aus oder auf gemeinsamen Antrag der Einwohnergemeinden Bettingen und Riehen zusammen mit den Einwohnergemeinden den Finanz- und Lastenausgleich und beantragt dem Grossen Rat gegebenenfalls eine Anpassung.

§ 10

Ausführungsbestimmungen

1

Der Regierungsrat regelt den Vollzug dieses Gesetzes.

II. Übergangsbestimmungen

§ 11

Festlegung des Ressourcen- und Einkommenssteuerpotenzials

1

Die Berechnung des Ressourcenpotenzials gemäss § 3 Abs. 3 sowie des Einkommenssteuerpotenzials gemäss § 7 Abs. 2 erfolgt erstmals per 1. Januar 2008, basierend auf den Steuererträgen der Rechnungsjahre 2005–2006.

§ 11a[9]

Übergangsjahr 2017

1

Im Übergangsjahr 2017 leistet der Kanton eine einmalige Transferzahlung von 10'967'000 Franken an die Gemeinde Riehen.

§ 12

Aufwand der Primarschulübernahme

1

Eine der Berechnungsgrundlagen für den kantonalen Finanzausgleich bildet die finanzielle Belastung durch die Übernahme der Primarschulen von CHF 1'010'000 für die Einwohnergemeinde Bettingen und von CHF 17'360'000 für die Einwohnergemeinde Riehen.

2

Fällt die finanzielle Belastung der Einwohnergemeinden höher aus, so erstattet der Kanton den Mehraufwand. Erweist sich die finanzielle Belastung hingegen als tiefer, so erstatten die Einwohnergemeinden dem Kanton den entsprechenden Minderbetrag.

Der Regierungsrat legt im Einvernehmen mit den Gemeinderäten von Riehen und Bettingen die Ausgleichsmodalitäten und Ausgleichskriterien fest.

3

Die Ausgleichszahlungen gemäss Abs. 2 werden für die ersten drei Schuljahre nach Wirksamwerden dieses Gesetzes jährlich festgelegt. Ab dem vierten Schuljahr werden die Ausgleichszahlungen anhand der Erfahrungswerte der ersten drei Schuljahre definitiv festgelegt. Die Ausgleichszahlungen werden bis zu einer gesetzlichen Anpassung der Kantonssteuerquote gemäss § 9 ausgerichtet.

III. Schlussbestimmungen

§ 13

Änderung geltenden Rechts

1

Das Gesetz über die direkten Steuern (Steuergesetz) vom 12. April 2000[10] wird wie folgt geändert:[11]

§ 14

Wirksamkeit

1

Dieses Gesetz ist zu publizieren. Es unterliegt dem Referendum und wird nach Eintritt der Rechtskraft auf den 1. Januar 2008 wirksam.

2

Für den Fall, dass die Änderung vom 6. Juni 2007 des Schulgesetzes oder die Änderung vom 6. Juni 2007 des Gemeindegesetzes nicht rechtskräftig werden, fällt auch dieses Gesetz dahin.

  KB 09.06.2007


text:
Finanz- und Lastenausgleich: Verordnung | Gemeinden

  170.610

  Verordnung zum Finanz- und Lastenausgleichgesetz

  (FiLaV)

  Vom 4. Dezember 2007 (Stand 1. Januar 2008)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,

    in Ausführung des Finanz- und Lastenausgleichgesetzes (FiLaG) vom 6. Juni 2007[1],

  beschliesst:

§ 1

Festsetzung von Ressourcen- und Einkommenssteuerpotenzial

1

Der Zeitraum, für den der Ressourcenausgleich und die Abgeltung der zentralörtlichen Leistungen zu erbringen ist (Finanzausgleichsperiode), entspricht dem Kalenderjahr.

2

Die Festsetzung des Ressourcenpotenzials und des Einkommenssteuerpotenzials jeder Gemeinde erfolgt jährlich per 30. Juni auf der Grundlage der Staats- und Gemeinderechnungen der beiden vorhergehenden Kalenderjahre.

§ 2

Fälligkeit

1

Der Ressourcenausgleich und die Abgeltung der zentralörtlichen Leistungen werden jeweils auf den 30. Juni des der Finanzausgleichsperiode folgenden Jahres zur Zahlung fällig.

§ 3

Zuständigkeiten

1

Der Vollzug des Finanz- und Lastenausgleichgesetzes obliegt dem Finanzdepartement.

2

Die Berechnung des Ressourcenausgleichs und der Abgeltung der zentralörtlichen Leistungen wird von der Finanzverwaltung unter Mitwirkung der Gemeinden vorgenommen. Gegen den Entscheid der Finanzverwaltung können die Gemeinden Rekurs beim Finanzdepartement erheben. Das Verfahren und der Instanzenzug richten sich nach dem kantonalen Organisationsgesetz.

§ 4

Änderung geltenden Rechts

1

Die Verordnung zum Gesetz über die direkten Steuern (Steuerverordnung, StV) vom 14. November 2000[2] wird wie folgt geändert:

§§ 149 und 150 werden aufgehoben.

§ 5

Übergangs- und Schlussbestimmung

1

Der Ressourcenausgleich und die Abgeltung der zentralörtlichen Leistungen sind erstmals für das Kalenderjahr 2008 geschuldet und werden per 30. Juni 2009 zur Zahlung fällig. Berechnungsgrundlage für diese Periode bilden die Staats- und Gemeinderechnungen der Jahre 2005 und 2006.

2

Diese Verordnung ist zu publizieren; sie wird auf den 1. Januar 2008 wirksam.

  KB 08.12.2007


text:
Verschmelzung mit Kleinhüningen: Gesetz | Einwohnergemeinde Basel

  171.300

  Gesetz betreffend Verschmelzung der Gemeinde Kleinhüningen mit der Stadt Basel

  Vom 10. Oktober 1907 (Stand 30. November 1907)

  Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt

    erlässt in Anwendung des § 23 der Kantonsverfassung vom 2. Dezember 1889[1] folgendes Gesetz:

§ 1

1

Auf den 1. Januar 1908 wird die Gemeinde Kleinhüningen mit der Stadt Basel verschmolzen.

2

Dadurch wird das gegenwärtige Gebiet von Kleinhüningen mit dem Gebiete der Stadt vereinigt, innerhalb dessen es einen Bestandteil von Kleinbasel bildet.

3

Die Einwohnergemeinde Kleinhüningen wird mit der Einwohnergemeinde Basel und die Bürgergemeinde Kleinhüningen mit der Bürgergemeinde Basel vereinigt.

§ 2

1

Die Bürger der Gemeinde Kleinhüningen werden durch die Verschmelzung Bürger der Gemeinde Basel mit den Rechten und Pflichten der übrigen Stadtbürger.

§ 3

1

Das aufgrund von § 3 des Gesetzes betreffend Übernahme der Geschäfte der Einwohnergemeinde Kleinhüningen durch die staatlichen Organe vom 21. April 1892 mit sämtlichen Rechten, Verbindlichkeiten und Lasten an den Staat übergegangene Vermögen der Einwohnergemeinde Kleinhüningen wird durch die Verschmelzung zu einem Bestandteile des unter kantonaler Verwaltung stehenden Vermögens der Einwohnergemeinde Basel nach Massgabe von § 21 der Kantonsverfassung vom 2. Dezember 1889 und von § 2 des Gemeindegesetzes vom 26. Juni 1876[2].

2

Von der gemäss § 3 des oben erwähnten Gesetzes vom 21. April 1892 am 20. Mai 1893 aufgestellten und durch den Grossen Rat am 21. September 1893 genehmigten Urkunde über das in die kantonale Verwaltung übergegangene Vermögen der Einwohnergemeinde Kleinhüningen ist die eine Ausfertigung wie bisher im Staatsarchiv zu verwahren und die andere, bis anhin vom Bürgerrate Kleinhüningen verwahrte Ausfertigung dem Bürgerrate Basel zur Aufbewahrung zu übergeben.

§ 4

1

Das Vermögen der Bürgergemeinde Kleinhüningen mit Einschluss der Stiftungen und Anteile am Landarmenhause (Landpfrundhaus) wird mit sämtlichen Rechten, Verpflichtungen und Lasten durch die Verschmelzung zu einem Bestandteile des Vermögens der Bürgergemeinde Basel nach Massgabe der am 3./15. Oktober 1906 zwischen dem Bürgerrate Basel und dem Bürgerrate Kleinhüningen, letzterer handelnd mit Ermächtigung der Bürgerversammlung Kleinhüningen vom 12. März 1905, abgeschlossenen und vom Weiteren Bürgerrate der Stadt Basel am 1. November 1906 genehmigten Vereinbarung.

2

Das Archiv der Bürgergemeinde Kleinhüningen geht an das Archiv der Bürgergemeinde Basel über.

3

Über die Abfindung der Bürgergemeinde Basel als Rechtsnachfolgerin der aus der Vermögensgemeinschaft des Landpfrundhauses ausscheidenden Bürgergemeinde Kleinhüningen hat der Bürgerrat Basel mit der Kommission des Landpfrundhauses im Laufe des Jahres 1908 eine Vereinbarung abzuschliessen. Diese Vereinbarung unterliegt der Genehmigung des Regierungsrates

§ 5

1

Alle für die Landgemeinden im allgemeinen geltenden Bestimmungen von Gesetzen, Verordnungen und andern amtlichen Erlassen treten für das bisherige Gebiet von Kleinhüningen auf den 1. Januar 1908 ausser Wirksamkeit.

2

Umgekehrt treten alle für die Stadt Basel geltenden Bestimmungen von Gesetzen, Verordnungen und andern amtlichen Erlassen für das bisherige Gebiet von Kleinhüningen auf den gleichen Zeitpunkt in Wirksamkeit, jedoch mit folgender Ausnahme:

3

Die Bestimmungen von § 35 des Wirtschaftsgesetzes vom 19. Dezember 1887[3] finden auf diejenigen im bisherigen Gebiete von Kleinhüningen schon bestehenden Wirtschaften, welche den für die Wirtschaftslokalitäten im Stadtgebiete geltenden baulichen Anforderungen nicht entsprechen, bloss insoweit Anwendung, als die Ausführung der gesetzlich vorgeschriebenen Verbesserungen nur für den Fall der Vornahme durchgreifender baulicher Veränderungen soll verlangt werden können.

§ 6[4]

§ 7

1

Auf den 1. Januar 1908 werden aufgehoben:

      1.

      Das Gesetz betreffend Übernahme der Geschäfte der Einwohnergemeinde Kleinhüningen durch die staatlichen Organe vom 21. April 1892.

      2.

      Die Statuten für die bürgerliche Armenpflege der Gemeinde Kleinhüningen (vom Regierungsrate genehmigt am 27. Mai 1899).

§ 8

1

Auf den 1. Januar 1908 treten folgende Änderungen von Gesetzen, Verordnungen und andern amtlichen Verfügungen in Kraft:

      1.

      Die bisherige Bezeichnung «Gemeinde Kleinhüningen» wird im Grundbuch und in den Grundbuchplänen unter Beibehaltung der bestehenden Umgrenzung durch «Sektion IX des Grundbuchs der Stadt Basel» ersetzt.

      2.–17.

[5]

§ 9

1

Die Bürgerversammlung und der Bürgerrat Kleinhüningen bleiben nach dem 31. Dezember 1907 nur noch so lange und insofern in Funktion, als es zum Abschluss und zur Genehmigung der Gemeinderechnungen über das Jahr 1907 und zur vollständigen Übergabe der Geschäfte an die Behörden der Bürgergemeinde Basel notwendig ist.

2

Das gleiche gilt für die Vertreter von Kleinhüningen in der Kommission des Landpfrundhauses mit Bezug auf den Abschluss und die Genehmigung der Anstaltsrechnung über das Jahr 1907, ebenso mit Bezug auf den Abschluss und die Genehmigung der Vereinbarung mit dem Bürgerrate Basel (§ 4 Abs. 3).

§ 10

1

Der Regierungsrat wird beauftragt, die in § 23 der Kantonsverfassung vorgesehene Zustimmung der Gemeinden zur Verschmelzung von Kleinhüningen mit der Stadt vor Ablauf der Referendumsfrist für dieses Gesetz einzuholen.

2

Für die bezügliche Beschlussfassung der beiden Bürgergemeinden ist nach Massgabe des Gemeindegesetzes vom 26. Juni 1876 in der Stadt der Weitere Bürgerrat, in Kleinhüningen die Bürgerversammlung zuständig. Für die Abstimmung in der Bürgerversammlung Kleinhüningen ist das absolute Mehr der an der Versammlung teilnehmenden stimmberechtigten Bürger massgebend.

3

Für die Stimmberechtigten der Einwohnergemeinde Kleinhüningen wird der Regierungsrat eine besondere Urnenabstimmung nach Massgabe der für die kantonalen Abstimmungen geltenden Vorschriften anordnen. Das absolute Mehr der an der Abstimmung teilnehmenden, laut § 26 der Kantonsverfassung in nichtbürgerlichen Gemeindesachen Stimmberechtigten ist für diese Abstimmung massgebend.

§ 11

1

Dieses Gesetz tritt unter Vorbehalt des Referendums in Kraft, nachdem die beiden Bürgergemeinden und die Stimmberechtigten der Einwohnergemeinde Kleinhüningen gemäss § 10 ihre Zustimmung zur Verschmelzung von Kleinhüningen mit der Stadt nach Massgabe des vorliegenden Gesetzes erklärt haben werden.

§ 12

1

Das gegenwärtige Gesetz, die Vereinbarung zwischen den beiden Bürgergemeinden (§ 4) und die Zustimmungserklärungen der Gemeinden zur Durchführung der Verschmelzung (§§ 10 und 11) sind im Kantonsblatt zu publizieren und in die amtliche Gesetzessammlung aufzunehmen.

  KB 16.10.1907


text:
Verschmelzung mit Kleinhüningen: Inkrafttreten des Gesetzes | Einwohnergemeinde Basel

  171.310

  Bekanntmachung betreffend das Inkrafttreten des Gesetzes über die Verschmelzung der Gemeinde Kleinhüningen mit der Stadt Basel

  Vom 30. November 1907 (Stand 30. November 1907)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt

    macht hiermit bekannt was folgt:

    Das Gesetz betreffend die Verschmelzung der Gemeinde Kleinhüningen mit der Stadt Basel, vom 10. Oktober 1907, bestimmt in § 11:

    «Dieses Gesetz tritt unter Vorbehalt des Referendums in Kraft, nachdem die beiden Bürgergemeinden und die Stimmberechtigten der Einwohnergemeinde Kleinhüningen gemäss § 10 ihre Zustimmung zur Verschmelzung von Kleinhüningen mit der Stadt nach Massgabe des vorliegenden Gesetzes erklärt haben werden.»

    Am 19. November 1907 hat der Weitere Bürgerrat der Stadt Basel laut Anzeige des Engern Bürgerrates an den Regierungsrat folgenden Beschluss gefasst:

    «Das vom Grossen Rat am 10. Oktober 1907 erlassene Gesetz betreffend Verschmelzung der Gemeinde Kleinhüningen mit der Stadt Basel wird namens der Bürgergemeinde Basel genehmigt.»

    Am 17. November 1907 hat die Bürgergemeindeversammlung von Kleinhüningen laut Anzeige des Bürgerrates an den Regierungsrat beschlossen, das Gesetz über die Verschmelzung von Kleinhüningen mit der Stadt Basel vom 10. Oktober 1907 anzunehmen.

    Am Samstag und Sonntag den 16./17. November 1907 hat die Abstimmung der Stimmberechtigten der Einwohnergemeinde Kleinhüningen über die Verschmelzung stattgefunden. Von 302 Stimmberechtigten haben 215 an der Abstimmung teilgenommen, ein Stimmzeddel war ungiltig, 214 waren giltig. Mit Ja waren beschrieben 159, mit Nein 55 Stimmen; der Verschmelzung ist somit von der Einwohnergemeinde zugestimmt worden.

    Diese Beschlüsse werden publiziert gemäss § 12 des Gesetzes.

    Das Gesetz vom 10. Oktober 1907 ist am 16. Oktober 1907 im Kantonsblatt publiziert worden. Die Referendumsfrist ist am 27. November1907 unbenützt abgelaufen.

    Der Regierungsrat erklärt daher das Gesetz für in Kraft erwachsen.

    Diese Bekanntmachung ist in die amtliche Gesetzessammlung aufzunehmen.

  KB 04.12.1907


text:
Gemeindegrenze Basel/Riehen: Vertrag | Einwohnergemeinde Basel

  171.500

  Vertrag betreffend Verlegung der Gemeindegrenze zwischen der Stadt Basel und der Gemeinde Riehen[1][2]

  Vom 12. August 1950 (Stand 28. Februar 1952)

    Zwischen

    der Einwohnergemeinde der Stadt Basel, vertreten durch den Regierungsrat, handelnd unter Vorbehalt der Genehmigung des Grossen Rates des Kantons Basel-Stadt,

    und

    der Einwohnergemeinde Riehen, vertreten durch den Gemeinderat, handelnd unter Vorbehalt der Genehmigung des Weiteren Gemeinderates und des Grossen Rates des Kantons Basel-Stadt,

    wird folgendes vereinbart:

Artikel 1

1

Die Grenze zwischen der Stadt Basel und der Gemeinde Riehen wird gemäss dem Grenzbereinigungsplan des Vermessungsamtes Basel-Stadt vom 3. Mai 1950 verlegt.

Artikel 2

1

Von seiten der Einwohnergemeinde der Stadt Basel wird zur Vereinigung mit dem Gebiet der Gemeinde Riehen abgetreten:

      1.

      die im Grenzbereinigungsplan vom 3. Mai 1950 mit B bezeichnete Fläche, haltend 132'643,0 m²;

      2.

      die im oben genannten Plan mit D bezeichnete Fläche, haltend 8'711,0 m²;

      3.

      die im oben genannten Plan mit E bezeichnete Fläche, haltend 65'542,5 m².

Artikel 3

1

Von seiten der Einwohnergemeinde Riehen wird zur Vereinigung mit dem Gebiet der Stadt Basel abgetreten:

      1.

      die im Grenzbereinigungsplan vom 3. Mai 1950 mit A bezeichnete Fläche, haltend 172'627,5 m²;

      2.

      die im oben genannten Plan mit C bezeichnete Fläche, haltend 34'269,0 m².

Artikel 4

1

Die Vermarkung der neuen Grenze erfolgt durch das Vermessungsamt des Kantons Basel-Stadt.

2

Die Kosten der Vermarkung werden von den Parteien je zur Hälfte getragen.

Artikel 5

1

Die Berechnung der Grundbuchpläne erfolgt von Amtes wegen aufgrund des Mutationsplanes des Vermessungsamtes vom 12. Mai 1950.

2

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt wird mit der Anmeldung des Mutationsplanes beauftragt und das Grundbuchamt zu den nötigen Eintragungen ermächtigt.

    Basel, den 12. August 1950

    Für die Einwohnergemeinde der Stadt Basel:

    Im Namen des Regierungsrates

    Der Präsident: sig. i./V. Ebi

    Der Sekretär: sig. Dr. O. Binz

    Riehen, den 23. August 1950

    Für die Einwohnergemeinde Riehen:

    Gemeinderat Riehen Der Präsident: sig. W. Wenk

    Der Gemeindeschreiber: sig. S. Stump

    Vom Weiteren Gemeinderat genehmigt am 27. September 1950.

    Vom Grossen Rat des Kantons Basel-Stadt genehmigt am 28. Februar 1952.

  KB 30.09.1950


text:
Gemeindegrenze Riehen/Basel: Vertrag | Einwohnergemeinde Basel

  171.510

  Vertrag betreffend Verlegung der Gemeindegrenze zwischen der Stadt Basel und der Gemeinde Riehen im Geviert Bäumlihof[1][2]

  Vom 6. November 2001 (Stand 13. März 2002)

    Zwischen der Einwohnergemeinde der Stadt Basel, vertreten durch den Regierungsrat, handelnd unter Vorbehalt der Genehmigung des Grossen Rates des Kantons Basel-Stadt,

    und

    der Einwohnergemeinde Riehen, vertreten durch den Gemeinderat, handelnd unter Vorbehalt der Genehmigung des Einwohnerrates und des Grossen Rates des Kantons Basel-Stadt, wird folgendes vereinbart:

Art. 1

1

Die Grenze zwischen der Stadt Basel und der Gemeinde Riehen im Geviert Bäumlihof wird gemäss dem Grenzbereinigungsplan (und Mutationsplan) des Grundbuch- und Vermessungsamtes Basel-Stadt vom 15. März 2001 verlegt.

Art. 2

1

Von seiten der Einwohnergemeinde der Stadt Basel wird zur Vereinigung mit dem Gebiet der Gemeinde Riehen abgetreten:

Die beiden im oben genannten Plan mit 2'084,0 m² und mit 24,5 m² bezeichneten Flächen.

Art. 3

1

Von seiten der Einwohnergemeinde Riehen wird zur Vereinigung mit dem Gebiet der Stadt Basel abgetreten:

Die im oben genannten Plan mit 2'108,5 m² bezeichnete Fläche.

Art. 4

1

Die Vermarkung der neuen Grenze erfolgt durch das Grundbuch- und Vermessungsamt des Kantons Basel-Stadt.

Art. 5

1

Die Nachführung der Grundbuchpläne erfolgt von Amtes wegen aufgrund des Mutationsplans des Grundbuch- und Vermessungsamtes vom 15. März 2001.

2

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt wird mit der Anmeldung des Mutationsplans beauftragt und das Grundbuch- und Vermessungsamt zu den nötigen Eintragungen ermächtigt.

3

Es wird auf den separaten Kaufvertrag unter den Privatparteien hingewiesen.

    Basel, den 6. November 2001

    Für die Einwohnergemeinde der Stadt Basel:

    Im Namen des Regierungsrates

    Die Präsidentin: Barbara Schneider

    Der Staatsschreiber: Dr. Robert Heuss

    Riehen, den 31. Juli 2001

    Für die Einwohnergemeinde Riehen:

    Gemeinderat Riehen

    Der Präsident: Michael Raith

    Der Gemeindeverwalter: Andreas Schuppli

    Vom Einwohnerrat Riehen genehmigt am 24. Oktober 2001.

    Vom Grossen Rat des Kantons Basel-Stadt genehmigt am 13. März 2002.

  KB 16.03.2002


text:
Sicherstellung des Vermögens der Stadtgemeinde | Einwohnergemeinde Basel

  171.600

  Urkunde zur Sicherstellung des in die kantonale Verwaltung übergegangenen Vermögens der Stadtgemeinde Basel[1]

  Vom 26. Juni 1876 (Stand 26. Juni 1876)

  Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt,

    in Ausführung des § 15 der Verfassung vom 10. Mai 1875 und nachdem durch Vertrag vom 6. Juni 1876 zwischen den Delegierten des Regierungs- und des Stadtrates von dem bisherigen städtischen Vermögen die der Bürgergemeinde zu Eigentum oder Verwaltung zufallenden Bürger-, Korporations- und Stiftungsgüter ausgeschieden worden sind,

  erklärt:

Ziff. I

1

Sämtliches der Einwohnergemeinde nach der genannten Ausscheidung gehörendes Vermögen an Aktiven und Passiven, wie solches in dem nachfolgenden Inventar enthalten ist, in die kantonale Verwaltung übernommen zu haben, nämlich:

(Inventar)

Ziff. II

1

Das in vorstehendem Inventar enthaltene Vermögen der Einwohnergemeinde Basel soll, falls im Laufe der Zeit eine vom Staat gesonderte Organisation und Verwaltung derselben hergestellt wird, in seinem dannzumaligen Bestande der Einwohnergemeinde zurückerstattet werden.

Ziff. III

1

In Betracht aber, dass bis dahin das dermalen vom Staat übernommene Gemeindevermögen voraussichtlich eine Reihe von Veränderungen erlitten haben wird, auch neue Vermögensobjekte zu munizipalen Zwecken mögen erstellt worden sein, werden in betreff der Rechnungsführung über die Veränderungen im Bestande des städtischen Vermögens und des bei eventueller Rückerstattung desselben an die Einwohnergemeinde einzuhaltenden Verfahrens folgende Grundsätze aufgestellt:

      A

      A 1.

      Die Allmenden, sowie die städtischen Zwecken dienenden Liegenschaften und Gebäude sind im Inventar nach ihrer Lage, ihrem Inhalte und allfälligem Schätzungswert bezeichnet und unterliegen keiner weitern Berechnung.[2]

      A 2.

      Die zur Verwertung bestimmten oder ertragsfähigen Grundstücke, Anstalten und Gebäude, sowie die Vorräte und Mobilien sind durch Experten abzuschätzen. Über diese Vermögensobjekte mit Einschluss der Kapitalien und Schulden der Einwohnergemeinde wird auf den 1. Januar 1876 ein Status aufgestellt, dessen Ansätze die Grundlage für spätere Verrechnungen bilden.

      B

      B 1.

      Werden einzelne der vom Staat übernommenen Liegenschaften und Gebäude zu munizipalen Zwecken verwendet, so findet deshalb keine weitere Buchung oder Abrechnung statt.

      B 2.

      Wenn dagegen solche Gegenstände bleibend zu einem staatlichen Zwecke verwendet werden, so soll dafür ein billiger Betrag der Einwohnergemeinde gutgeschrieben werden.

      B 3.

      Ebenso wird der Einwohnergemeinde gutgeschrieben der vollständige Erlös, der aus dem Verkaufe solcher Gegenstände an Dritte erzielt wird.

      B 4.

      Die Gasanstalt wird zu demjenigen Wert übernommen, mit welchem sie dermalen in den Büchern der Stadtgemeinde eingetragen ist. Sie wird auch fortan als industrielles Geschäft betrachtet und nach bisheriger Weise mit dem Wert der Neubauten und Vergrösserungen belastet. Jährlich sollen entsprechende Abschreibungen vorgenommen werden. Der Einwohnergemeinde soll sie dereinst nach dem in den Büchern eingetragenen Wert angerechnet werden.

      C

      Hinsichtlich solcher Vermögensobjekte, welche der Staat im Laufe der Zeit ausschliesslich für munizipale Zwecke erwirbt oder erstellt, wird für den Fall der Aufstellung einer gesonderten Einwohnergemeinde Folgendes festgesetzt:

      C 1.

      Gebäude, Liegenschaften, Anlagen und Anschaffungen, welche ausschliesslich zu munizipalen Zwecken aus den ordentlichen Staatseinnahmen hergestellt worden sind, fallen seiner Zeit ohne weitere Verrechnung an die Einwohnergemeinde.

      C 2.

      Munizipalanlagen, deren Anlagekosten nicht oder nicht ganz durch die ordentlichen Staatseinnahmen bestritten werden, sind der Einwohnergemeinde mit den Beträgen zu belasten, auf welche deren Erstellungskosten vermittelst Amortisation gesunken sein werden.

      C 3.

      Mobilien und Vorräte sollen im Fall der Rückerstattung nach billiger Schätzung vergütet werden.

Hinsichtlich des zum Löschwesen gehörenden Inventars findet bei dessen Zurückerstattung an die Einwohnergemeinde keine solche Verrechnung statt.

    Diese Urkunde, welche diejenige vom 3. September 1859 nebst den Nachträgen vom 28. Juni 1862, vom 7. Januar 1863 und vom 12. Oktober 1864 ersetzt, wird dem Bürgerrat der Stadt Basel zur Aufbewahrung übergeben.

  KB 05.07.1876


text:
Ausscheidung der Aktiven: Gesetz | Einwohnergemeinde Basel

  171.700

  Gesetz betreffend die Ausscheidung der Aktiven der Einwohnergemeinde der Stadt Basel

  Vom 25. April 1968 (Stand 25. April 1968)

  Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt,

    gestützt auf die §§ 21 und 58 der Kantonsverfassung, auf den Antrag seiner Kommission,

  erlässt folgendes Gesetz:

§ 1

1

Die Aktiven der Einwohnergemeinde der Stadt Basel werden im Sinne der vom Verfassungsrat beschlossenen Verfassungsgrundsätze für die Ausscheidung des Vermögens rückwirkend auf den 31. Dezember 1966 aus der Vermögensrechnung des Kantons Basel-Stadt buchmässig ausgeschieden. Über die ausgeschiedenen Aktiven ist inskünftig besonders Buch zu führen.

§ 2

1

Die im Anhang beigefügte, aufgrund des Vermögensstatus per 31. Dezember 1966 erstellte Ausscheidung bildet Bestandteil dieses Gesetzes.

2

Die Ausscheidung der Vermögenswerte der Pensions-, Witwen- und Waisenkasse des Basler Staatspersonals hat auf das Inkrafttreten der neuen Verfassung nach der Zuteilung der Anspruchsberechtigten auf die beiden Gemeinwesen zu erfolgen.

§ 3

1

Neue Aktiven sind nach den Grundsätzen von § 1 zuzuteilen.

§ 4

1

Die Passiven sind auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen Verfassung im Verhältnis der Aktiven auf die beiden Gemeinwesen zu verlegen.

§ 5

1

Die vermögensrechtliche Auseinandersetzung zwischen der Einwohnergemeinde der Stadt Basel einerseits und den Einwohnergemeinden Riehen und Bettingen anderseits gemäss den vom Verfassungsrat vorgeschlagenen Verfassungsgrundsätzen bleibt vorbehalten.

§ 6

1

§ 3 Abs. 3 des Gemeindegesetzes vom 6. Juli 1916 sowie die im Widerspruch zum vorliegenden Gesetz stehenden Bestimmungen der Urkunde zur Sicherstellung des in die kantonale Verwaltung übergegangenen Vermögens der Stadtgemeinde Basel vom 26. Juni 1876 werden aufgehoben.

    Dieses Gesetz ist zu publizieren; es unterliegt dem Referendum.

  KB 27.04.1968


text:
Verschmelzung Basel und Kleinhüningen: Vereinbarung | Basel: Bürgergemeinde

  BaB 171.300

  Vereinbarung über die Verschmelzung der Bürgergemeinden Basel und Kleinhüningen

  Vom 15. Oktober 1906 (Stand 17. November 1907)

Beschluss des Weitern Bürgerrates der Stadt Basel

    Vom 1. November 1906

    Der Weitere Bürgerrat beschliesst:

    1. Die zwischen dem Engern Bürgerrat und dem Bürgerrat Kleinhüningen am 3./15. Oktober 1906 abgeschlossene, in der Beilage enthaltene Vereinbarung betreffend Verschmelzung der Bürgergemeinde Kleinhüningen mit der Bürgergemeinde Basel wird genehmigt, unter Vorbehalt des Zustandekommens eines Verschmelzungsgesetzes[1].

    2. Die Vereinbarung ist dem Regierungsrat vorzulegen und derselbe um seine Zustimmung zu derselben und Ausarbeitung eines Gesetzes betreffend Verschmelzung der Landgemeinde Kleinhüningen mit der Stadt im Sinn von § 23 der Kantonsverfassung von 1889[2] zu ersuchen.

Vereinbarung über die Verschmelzung der Bürgergemeinden Basel und Kleinhüningen

    Vom 15. Oktober 1906[3]

    Der Engere Bürgerrat der Stadt Basel, unter Vorbehalt der Genehmigung durch den Weitern Bürgerrat,

    und der Bürgerrat der Bürgergemeinde Kleinhüningen, handelnd mit Ermächtigung der Bürgergemeindeversammlung vom 12. März 1905, haben, behufs Herbeiführung einer Verschmelzung der Landgemeinde Kleinhüningen mit der Stadt Basel gemäss § 23 der Verfassung des Kantons Basel-Stadt vom 2. Dezember 1889[4], vereinbart was folgt:

    1. Die Bürgergemeinden Basel und Kleinhüningen werden verschmolzen und es geht auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens des durch den Grossen Rat zu erlassenden Gesetzes das gesamte Vermögen der Bürgergemeinde Kleinhüningen (Bürger- und Armengut) mit Einschluss der Stiftungen und des Anteils am Landarmenhause, mit sämtlichen Rechten, Verpflichtungen und Lasten, an die Bürgergemeinde Basel über.

    2. Aus dem Bürgergut wird jedoch vor der Übergabe eine Summe von Fr. 60'000.– (sechzigtausend Franken) ausgeschieden, die als Korporationsgut gesondert verwaltet werden soll und deren Ertrag zu gemeinnützigen Zwecken und zu einer alljährlichen Zusammenkunft verwendet werden soll.

    ² Die Organisation dieser Korporation, sei es nach Art der Zünfte, oder nach Art der drei E. Gesellschaften Kleinbasels, oder auf eine dritte Art, steht dem Weitern Bürgerrat zu.[5] Der Engere Bürgerrat verpflichtet sich zur Ausweisung der genannten Summe von Fr. 60'000.– samt Zinsen à 3¾ % vom Tage der Verschmelzung der Gemeinden an, auf den Tag der Konstituierung der Korporation.

    3. Die Bürgergemeinde Basel übernimmt ferner, in Nachachtung des Beschlusses der Bürgergemeinde-Versammlung von Kleinhüningen vom 23. Oktober 1904, ausdrücklich die Verpflichtung zur Leistung eines Beitrages von Fr. 30'000.– (dreissigtausend Franken) an ein in der Gemeinde Kleinhüningen zu erstellendes Brause- und Volksbad.

    4. Die bestehenden Pachtverträge über das Bürgerland sind zu den bisherigen Bedingungen bis zum Ableben der gegenwärtigen Inhaber beizubehalten unter Vorbehalt vorheriger Verwendung des Landes für gewerbliche oder industrielle Zwecke, oder Verkaufs desselben.

    5. Ebenso sind beizubehalten die bestehenden Hypothekardarlehen zu den bis jetzt üblichen Bedingungen bis zu deren Tilgung.

    6. Die gegenwärtige Vereinbarung ist dem Regierungsrat mit dem Antrag auf Erlass der zur Verschmelzung der Landgemeinde Kleinhüningen mit der Stadt erforderlichen gesetzlichen Bestimmungen vorzulegen.

    ² Sie tritt in Kraft auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens des von den staatlichen Behörden zu erlassenden Verschmelzungsgesetzes[6].

    Also übereingekommen.

    Basel, den 15. Oktober 1906

    Namens des Bürgerrats Basel

    Der Präsident: F. Vischer

    Der Bürgerratsschreiber: Dr. H. Hübsch

    Namens des Bürgerrats Kleinhüningen

    Der Präsident: M. Schulthess

    Der Bürgerratsschreiber: E. Schwoerer-Oechsle

  KB 16.10.1907