text:
793

  Gesetz
  über den Schutz und die Erforschung von archäologischen Stätten und Objekten

  (Archäologiegesetz, ArchG)

  Vom 11.12.2002 (Stand 01.01.2007)

  Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft,

    gestützt auf § 102 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom 17. Mai 1984[1],

  beschliesst:

1 Grundsätze

§ 1

Zweck

1

Dieses Gesetz bezweckt den Schutz und die Erforschung archäologischer Stätten, archäologischer Zonen und beweglicher archäologischer Objekte.

§ 2

Aufgaben

1

Kanton und Gemeinden sorgen zusammen mit den Eigentümern und Eigentümerinnen sowie den Benutzern und Benutzerinnen für den Schutz der archäologischen Stätten und der archäologischen Zonen.

2

Der Kanton fördert den fachgerechten Unterhalt der geschützten archäologischen Stätten und die wissenschaftliche Erforschung der archäologischen Stätten und Zonen sowie der beweglichen Objekte.

2 Schutzobjekte

§ 3

Im Allgemeinen

1

Schutzobjekte sind ortsfeste archäologische Stätten und Zonen sowie bewegliche archäologische Objekte aus dem Kantonsgebiet, die aufgrund ihres wissenschaftlich-archäologischen Wertes als Bestandteile des kulturellen Erbes von Bedeutung sind.

2

Den archäologischen Schutzobjekten gleichgestellt sind geologische Erscheinungsformen, insbesondere Aufschlüsse, Höhlen, Mineralien- und Fossilienfundstellen, die bei Eingriffen in den Boden unvermutet zum Vorschein kommen. Eine allfällige Aufnahme ins Inventar der geschützten Naturobjekte oder die Formulierung von Schutzmassnahmen sind im Gesetz vom 20. November 1991[2] über den Natur- und Landschaftsschutz geregelt.

§ 4

Archäologische Stätten und Zonen

1

Archäologische Stätten sind im Gelände erkennbare, erforschte und unerforschte Örtlichkeiten, Gebäudepartien, Ruinen, Landschaftsüberformungen usw., an denen sich archäologische Spuren menschlichen Wirkens erhalten haben.

2

Archäologische Zonen sind erforschte und unerforschte Gebiete, Schichtzusammenhänge, Geländeformationen usw., an denen sich nachweislich archäologische Spuren menschlichen Wirkens erhalten haben oder wo solche mit grosser Wahrscheinlichkeit zu erwarten sind.

3

Als archäologisches Schutzobjekt gilt insbesondere das Gebiet der ehemaligen Römerstadt Augusta Raurica.

§ 5

Gefährdungs- und Zerstörungsverbot

1

Archäologische Stätten, archäologische Zonen und bewegliche archäologische Objekte dürfen ohne Bewilligung weder verändert, zerstört, in ihrem Bestand gefährdet noch in ihrem Wert oder in ihrer Wirkung beeinträchtigt werden.

2

Die Änderung der Nutzung einer geschützten archäologischen Stätte oder einer archäologischen Zone ist bewilligungspflichtig.

3

Die landwirtschaftliche Nutzung im Rahmen der Fruchtfolgebewirtschaftung ist von dieser Bewilligungspflicht ausgenommen.

4

Die Bewilligung wird erteilt, wenn die Erhaltung der Substanz oder wesentlicher Bestandteile der Stätte oder Zone gewährleistet ist.

3 Schutzmassnahmen

§ 6

Schutz von archäologischen Stätten und Zonen

1

Der Schutz von archäologischen Stätten und Zonen kann erreicht werden durch:

      a.

      Aufnahme in das Inventar der geschützten archäologischen Stätten und Zonen;

      b.

      Ausscheidung und Bezeichnung in Zonenplänen;

      c.

      archäologische Untersuchung;

      d.

      Konservierung und Restaurierung;

      e.

      Erwerb durch den Kanton.

§ 7

Inventar der geschützten archäologischen Stätten und Zonen

1

Der Regierungsrat nimmt nach Anhören der Einwohnergemeinde archäologische Stätten und Zonen in das Inventar der ortsfesten Schutzobjekte auf und ordnet die nötigen Schutzvorkehrungen und Nutzungsbeschränkungen an.

2

Die Schutzvorkehrungen und Nutzungsbeschränkungen werden nach Absprache mit den Eigentümern oder Eigentümerinnen und den Bewirtschaftern oder Bewirtschafterinnen angeordnet. Allfällige Entschädigungen für landwirtschaftlich genutzten Boden werden in Rücksprache mit der zuständigen Fachstelle festgelegt.

3

Das Inventar enthält eine Beschreibung der Stätte oder Zone und die Begründung ihrer Schutzwürdigkeit. Es nennt die vom Regierungsrat angeordneten Schutzvorkehrungen und Nutzungsbeschränkungen.

§ 8

Raumplanerische Massnahmen

1

Kanton und Gemeinden erlassen im Rahmen der Nutzungsplanung Schutzzonen zur Erhaltung der ortsfesten archäologischen Schutzobjekte.

2

Die geschützten archäologischen Stätten und Zonen werden in den Zonenvorschriften bezeichnet und umschrieben.

§ 9

Archäologische Untersuchungen

1

Archäologische Untersuchungen sind Grabungen und Untersuchungen an Geländeteilen oder Gebäuden oder Gebäudeteilen oder -überresten, die dazu dienen, archäologische Befunde zu erfassen, zu dokumentieren und für die Geschichte wichtige Erkenntnisse zu gewinnen.

2

Als archäologische Untersuchung gelten auch das systematische Suchen nach sowie das Auflesen und Sammeln von beweglichen archäologischen Objekten, insbesondere mit elektronischen Hilfsmitteln wie z.B. Metalldetektoren.

3

Archäologische Untersuchungen dürfen nur von der Fachstelle durchgeführt werden; diese kann Drittpersonen damit beauftragen.

§ 10

Duldungspflicht

1

Archäologische Untersuchungen sind zu dulden, soweit sich auf einem Grundstück archäologische Überreste befinden oder solche mit grosser Wahrscheinlichkeit vermutet werden.

2

Die Fachstelle führt die Untersuchungen in Absprache mit den Bewirtschaftern oder Bewirtschafterinnen innert nützlicher Frist und in archäologisch-wissenschaftlich verantwortbarem Rahmen durch.

§ 11

Meldepflicht

1

Wer bewegliche archäologische Objekte, archäologische Stätten oder Zonen findet oder entdeckt, muss sie unverzüglich der Fachstelle melden.

2

Die beweglichen archäologischen Objekte und die archäologischen Stätten und Zonen dürfen vom Zeitpunkt der Auffindung oder Entdeckung bis zum Eintreffen der Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter der Fachstelle in keiner Weise verändert werden.

§ 12

Eigentum an beweglichen archäologischen Objekten

1

Archäologische Funde sind Eigentum des Kantons.

§ 13

Baueinsprachen

1

Die Fachstelle erhebt gegen Bauvorhaben, von denen bekannt oder zu vermuten ist, dass sie archäologische Stätten oder Zonen berühren oder beeinträchtigen, im Rahmen des Baugesuchsverfahrens Einsprache und verlangt die Einplanung einer archäologischen Untersuchung in das Bauvorhaben. Erfolgt die Zusicherung, dass eine archäologische Untersuchung vor Baubeginn durchgeführt werden kann, wird die Einsprache zurückgezogen.

2

Der Regierungsrat erlässt nähere Vorschriften, insbesondere über die Behandlung von Baugesuchen im Gebiet von Augusta Raurica sowie über das Vorgehen bei Tiefbauten.

§ 14

Enteignung

1

Die Enteignung dinglicher Rechte an Grundstücken, auf welchen sich geschützte archäologische Stätten oder Zonen befinden, ist zulässig, soweit das Schutzziel anderweitig nicht erreicht werden kann.

2

Bei Enteignung von landwirtschaftlichen Grundstücken muss ein Realersatz in nützlicher Distanz geleistet werden. In Ausnahmefällen kann auf die Gewährung eines Realersatzes verzichtet werden.

4 Vollzug

§ 15

Kantonale Fachstelle

1

Die kantonale Fachstelle ist zuständig für die Belange der Archäologie.

2

Sie bestimmt nach den gültigen Erkenntnissen der Wissenschaft den Grad und den Zeitpunkt der notwendigen Untersuchung archäologischer Stätten und Zonen und führt diese durch.

3

Sie veröffentlicht die Ergebnisse der archäologischen Untersuchungen, soweit ein öffentliches Interesse daran besteht, innert angemessener Frist.

4

Sie beantragt dem Regierungsrat die Aufnahme von archäologischen Stätten und Zonen in das Inventar.

5

Sie sorgt für eine angemessene und fachgerechte Konservierung oder Restaurierung kantonseigener archäologischer Stätten.

6

Sie unterstützt Bemühungen um eine fachgerechte Konservierung und Restaurierung von nicht kantonseigenen archäologischen Stätten durch Beratungen, Arbeitsleistungen oder die Gewährung von finanziellen Beiträgen.

7

Sie stellt die Koordination mit den kantonalen Fachstellen für Natur und Landschaft sowie für Denkmalpflege sicher.

§ 16

Direktion

1

Die zuständige Direktion erlässt die Verfügungen, die sich auf dieses Gesetz abstützen, soweit es nichts anderes bestimmt.

§ 17

Provisorische Schutzmassnahmen

1

Die kantonale Fachstelle kann für gefährdete archäologische Stätten und Zonen provisorische Schutzmassnahmen verfügen, wie Veränderungsverbote und die provisorische Eintragung im Inventar der geschützten archäologischen Stätten und Zonen.

2

Provisorische Schutzmassnahmen sind innert 3 Monate durch den Regierungsrat zu genehmigen. Sie fallen 1 Jahr nach ihrer Genehmigung dahin. In Ausnahmefällen kann sie der Regierungsrat um 1 Jahr verlängern.

3

Beschwerden gegen provisorische Schutzmassnahmen haben keine aufschiebende Wirkung.

§ 18

Nachführung des Inventars der geschützten archäologischen Stätten und Zonen

1

Das Inventar der orstfesten archäologischen Schutzobjekte wird laufend nachgeführt und den veränderten Verhältnissen angepasst.

2

Der Regierungsrat kann nach Anhören der Fachstelle eine geschützte archäologische Stätte oder Zone aus dem Inventar streichen, wenn die Gründe, die zur Aufnahme in das Inventar geführt haben, nicht mehr gegeben sind, oder wenn überwiegende Gründe des öffentlichen Interesses dies verlangen.

§ 19

Verfahren

1

Die Aufnahme von archäologischen Stätten und Zonen in das Inventar der ortsfesten Schutzobjekte sowie deren Streichung aus dem Inventar sind im Amtsblatt zu veröffentlichen. Die Beschlüsse sind den betroffenen Einwohnergemeinden, den Eigentümern oder Eigentümerinnen und den Bewirtschaftern oder Bewirtschafterinnen schriftlich zu eröffnen.

2

Die Beschwerde gegen Beschlüsse über die Aufnahme in das Inventar hat keine aufschiebende Wirkung.

§ 20

Anmerkung im Grundbuch

1

Für Grundstücke, auf denen sich geschützte archäologische Stätten oder Zonen befinden, ist gemäss Artikel 962 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches im Grundbuch die öffentlichrechtliche Eigentumsbeschränkung «geschützte archäologische Stätte» oder «geschützte archäologische Zone» anzumerken.[3]

2

Die kantonale Fachstelle veranlasst Eintragung und Löschung solcher Anmerkungen.

3

Das Grundbuchamt teilt Handänderungen an Grundstücken, für die eine solche Anmerkung eingetragen ist, der kantonalen Fachstelle mit.

§ 21

Aufsicht

1

Der Gemeinderat und die kantonale Fachstelle wachen über die Einhaltung der Schutzvorschriften für die geschützten archäologischen Stätten und Zonen.

§ 22

Wiederherstellungspflicht

1

Werden geschützte archäologische Stätten, archäologische Zonen oder bewegliche archäologische Objekte beeinträchtigt oder zerstört, legt der Regierungsrat auf Antrag der kantonalen Fachstelle die erforderlichen Wiederherstellungsmassnahmen fest.

§ 23

Beiträge an archäologische Stätten und Zonen sowie bewegliche archäologische Objekte

1

Der Kanton kann an die Konservierung und die Restaurierung geschützter archäologischer Stätten und an diejenige beweglicher archäologischer Objekte Beiträge gewähren.

§ 24

Urheberrechte

1

Die Urheberrechte, welche bei der Durchführung und Auswertung von archäologischen Untersuchungen durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fachstelle entstehen, gehen an den Kanton über.

2

Werden andere Personen zur Durchführung und Auswertung von archäologischen Untersuchungen beigezogen, sind die Urheberrechte dem Kanton vertraglich zu sichern.

5 Straf- und Schlussbestimmungen

§ 25

Übertretungen

1

Wer ortsfeste archäologische Schutzobjekte oder bewegliche archäologische Objekte ohne Bewilligung verändert, zerstört, in ihrem Bestand gefährdet oder sie in ihrem Wert oder in ihrer Wirkung beeinträchtigt, wird mit Busse bestraft. *

2

In schweren Fällen kann die Busse auf CHF 100'000 erhöht werden. *

3

Die Bussen sollen für die Archäologie Verwendung finden.

§ 26

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Die Verordnung vom 10. Oktober 1921[4] betreffend die Erhaltung von Altertümern wird aufgehoben.

§ 27

Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz tritt auf Beschluss des Regierungsrates in Kraft[5].

  GS 34.0846

  Anhänge

Anhang 1: Vademecum


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
793.11

  Verordnung
  zum Archäologiegesetz

  (ArchVo)

  Vom 22.11.2005 (Stand 01.11.2005)

    Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf § 74 Absatz 2 der Kantonsverfassung vom 17. Mai 1984[1], beschliesst:

1 Römerstadt Augusta Raurica

§ 1

Gebiet

1

Das Gebiet der ehemaligen Römerstadt Augusta Raurica liegt innerhalb des antiken Stadtperimeters.

2

Gemäss Anhang zu dieser Verordnung erstreckt sich das Gebiet der ehemaligen Römerstadt im Kanton Basel-Landschaft nordostseits dem Violenbach entlang bis hin zur Autobahn A2/A3. Danach verläuft der Stadtperimeter südlich der Autobahn (in etwa der Wölferstrasse) entlang bis zur Einmündung Sichelenstrasse, von da aus westlich als Verbindungslinie an den Tempelhof, danach ungefähr entlang des Tempelhofweges. Bei der Flur «Obermüli» verläuft der Perimeter, die Flur umgreifend, westwärts an den Ergolzlauf bis zur Mündung des Violenbachs.

2 Raumplanerische Massnahmen

§ 2

Nutzungsplanung

1

Kanton und Gemeinden scheiden im Rahmen der Nutzungsplanung für ortsfeste archäologische Schutzobjekte archäologische Schutzzonen aus.

2

Schutzzweck, Schutzmassnahmen und Nutzungsmöglichkeiten sind in den Nutzungsplanungen festzulegen.

3

In Bauzonen ist im Rahmen der Nutzungsplanung für Schutzzonen zur Erhaltung ortsfester archäologischer Schutzobjekte folgende Abstufung anzustreben:

      a.

      Schutzzonen, die der archäologischen Forschung vorbehalten sind. Nutzungen sowie Bauten und Anlagen, welche dieser Zielsetzung widersprechen, sind untersagt.

      b.

      Schutzzonen, welche eine Bautätigkeit ohne wesentlichen Eingriff in die archäologische Substanz zulassen (Bauen über den Ruinen).

      c.

      Schutzzonen, in welchen konventionelles Bauen je nach Ergebnis einer durchzuführenden archäologischen Untersuchung zulässig ist.

3 Gefährdungs- und Zerstörungsverbot

§ 3

Bewilligungspflicht

1

Für archäologische Stätten, Zonen und bewegliche Objekte besteht ein Gefährdungs- und Zerstörungsverbot. Davon ausgenommen sind archäologische Untersuchungen.

2

Eingriffe, welche zu Veränderungen, Zerstörungen oder Gefährdungen archäologischer Substanz führen, bedürfen einer Archäologiebewilligung (§ 5 Absatz 1 des Archäologiegesetzes vom 11. Dezember 2002[2] ArchG). Dies gilt insbesondere auch für Nutzungsänderungen jeder Art bei geschützten archäologischen Stätten und Zonen (§ 5 Absatz 2 ArchG).

§ 4

Einfache Anfrage

1

Ausserhalb des Baubewilligungsverfahrens gibt die Fachstelle auf begründetes Gesuch hin darüber schriftlich Auskunft, ob für eine bestimmte Nutzung auf einer Parzelle die Erteilung einer Archäologiebewilligung in Frage kommt.

2

Der Aufwand für die Auskunftserteilung beschränkt sich in der Regel auf eine Archivrecherche.

§ 5

Landwirtschaftliche Nutzung

1

Die landwirtschaftliche Nutzung im Rahmen der Fruchtfolgebewirtschaftung ist von der Bewilligungspflicht ausgenommen, sofern:

      a.

      der Boden nicht tiefer als 20 cm bearbeitet wird und

      b.

      die Bodenbearbeitung die Anforderungen an den ökologischen Leistungsnachweis gemäss der Verordnung über die Direktzahlungen an die Landwirtschaft[3] (Düngung, Bodenschutz, Schädlingsbekämpfung usw.) erfüllt.

2

Jede andere Bewirtschaftung bedarf nach Rücksprache mit dem Landwirtschaftlichen Zentrum Ebenrain einer Archäologiebewilligung.

§ 6

Bewilligungserteilung

1

Ob die Bewilligung erteilt werden kann, richtet sich nach der wissenschaftlich-archäologischen Bedeutung der archäologischen Substanz, in die eingegriffen werden soll.

2

Sie ist auch möglich, wenn eine archäologische Stätte, eine archäologische Zone oder ein bewegliches archäologisches Objekt den Grad eines Schutzobjektes erreicht.

3

Wurden zur Erhaltung ortsfester archäologischer Schutzobjekte Schutzzonen ausgeschieden, bestimmt die Nutzungsplanung die Eingriffsmöglichkeiten in die archäologische Substanz.

§ 7

Bewilligungsinstanz

1

Bewilligungsinstanz ist das Amt für Kultur.

§ 8

Unterhaltsarbeiten im Tiefbau

1

Werden im Bereich geschützter archäologischer Stätten oder Zonen im Rahmen des Tiefbaus Unterhaltsarbeiten mit Eingriffen in das Erdreich vorgenommen, haben das Tiefbauamt und die Gemeinden hierüber die Fachstelle rechtzeitig zu orientieren und diese im Rahmen der Projektierung zur Vernehmlassung einzuladen.

4 Baueinsprachen

§ 9

Einsprache

1

Die Fachstelle erhebt bei baubewilligungspflichtigen Bauten und Anlagen im Rahmen des Baugesuchsverfahrens Einsprache gegen Bauvorhaben, von denen bekannt oder zu vermuten ist, dass sie archäologische Stätten oder Zonen berühren oder beeinträchtigen.

§ 10

Bauvorhaben und archäologische Untersuchung

1

Die Fachstelle kann bis spätestens 30 Tage nach der Einspracheerhebung die Einplanung einer archäologischen Untersuchung auf Kosten des Kantons in das Bauvorhaben verlangen.

2

Sie teilt innert dieser Frist der Baubewilligungsbehörde mit,

      a.

      mit welchen Grabungsmassnahmen zu rechnen ist und

      b.

      innert welcher Frist die Grabungen ausgeführt werden.

§ 11

Verzicht auf archäologische Untersuchung

1

Auf die Durchführung einer archäologischen Untersuchung kann verzichtet werden, wenn

      a.

      ein Bauvorhaben in einer archäologischen Schutzzone gemäss § 2 Absatz 3 Buchstaben a oder b dieser Verordnung liegt und

      b.

      das Vorliegen erhaltenswerter archäologischer Substanz bekannt ist.

2

Wird auf eine archäologische Untersuchung verzichtet, beantragt die Fachstelle der Baubewilligungsbehörde die Abweisung des Baugesuches oder die Erteilung der Baubewilligung mit Auflagen.

§ 12

Vorgängige archäologische Untersuchung (ohne Baubewilligung)

1

Erfolgt die Zusicherung, dass eine archäologische Untersuchung vor Baubeginn durchgeführt werden kann, zieht die Fachstelle im Baubewilligungsverfahren die Einsprache zurück.

2

Je nach Befund der archäologischen Untersuchung weist die Fachstelle die Baubewilligungsbehörde an, die Baubewilligung mit oder ohne Auflagen zu erteilen oder zu verweigern. Vorher darf die Baubewilligung nicht erteilt werden.

§ 13

Baubegleitende archäologische Untersuchung (mit Teilbaubewilligung)

1

Wird die archäologische Untersuchung baubegleitend mit den Aushubarbeiten durchgeführt, bedarf es einer Teilbaubewilligung nach den Bestimmungen des Raumplanungs- und Baugesetzes.

2

Die Baubewilligungsbehörde erteilt die Teilbaubewilligung auf Antrag der Bauherrschaft.

3

Zuvor orientiert sie die Bauherrschaft schriftlich über den Stand des Baubewilligungsverfahrens.

4

Fördert die archäologische Untersuchung keine erhaltenswerte archäologische Substanz zu Tage, zieht die Fachstelle die Einsprache zurück und weist die Baubewilligungsbehörde an, die Baubewilligung aus archäologischer Sicht zu erteilen.

5

Fördert die archäologische Untersuchung erhaltenswerte archäologische Substanz zu Tage, zieht die Fachstelle

      a.

      die Einsprache zurück und weist die Baubewilligungsbehörde an, die Baubewilligung unter Auflagen zu erteilen, oder

      b.

      sie weist die Baubewilligungsbehörde an, in Gutheissung der Einsprache das Baugesuch abzuweisen.

§ 14

Baubegleitende, etappierte archäologische Untersuchung (mit Baubewilligung)

1

Dient eine archäologische Untersuchung lediglich Dokumentationszwecken, kann diese baubegleitend und etappenweise durchgeführt werden.

2

Liegt hierfür die Zustimmung der Bauherrschaft schriftlich vor, zieht die Fachstelle die Einsprache zurück und weist die Baubewilligungsbehörde an, die Baubewilligung mit der entsprechenden Auflage zu versehen.

§ 15

Koordination

1

Die Baubewilligungsbehörde sorgt für die Koordination der Verfahrensabläufe.

§ 16

Archäologische Untersuchungen bei Tiefbauten

1

Bei Tiefbauten (Neu- oder Erweiterungsbauten) kann die Fachstelle im Rahmen des Auflage- und Einspracheverfahrens die vorgängige oder baubegleitende Durchführung einer archäologischen Untersuchung verlangen.

2

Führen archäologische Untersuchungen zu positiven Befunden, ist den Ergebnissen bei der Projektrealisierung so weit wie möglich Rechnung zu tragen.

5 Inventar der geschützten archäologischen Stätten und Zonen

§ 17

Verfahren

1

Die Fachstelle beantragt dem Regierungsrat die Aufnahme einer archäologischen Stätte oder Zone in das Inventar mit den dazugehörigen Schutzvorkehrungen und Nutzungsbeschränkungen.

§ 18

Anmerkung im Grundbuch

1

Die grundbuchliche Anmerkung «geschützter archäologischer Stätten» oder «geschützter archäologischer Zonen» ist lediglich im Falle der Inventaraufnahme vorzunehmen.

6 Schlussbestimmungen

§ 19

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Die Regierungsratsverordnung vom 27. Mai 1980[4] über die administrative Behandlung von Baugesuchen im Gebiet Augusta Raurica wird aufgehoben.

§ 20

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt rückwirkend auf den 1. November 2005 in Kraft.

  GS 35.0747

  Anhänge

Anhang 1: Karte Gebiet Römerstadt


text:
813

  Gesetz
  über die steuerbegünstigten Arbeitsbeschaffungsreserven

  Vom 05.12.1988 (Stand 01.01.2010)

    Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf § 135 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom 17. Mai 1984[1], beschliesst:[2]

§ 1

Grundsatz

1

Kanton und Gemeinden gewähren denjenigen Unternehmen Steuervergünstigungen, welche nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1985[3] über die Bildung steuerbegünstigter Arbeitsbeschaffungsreserven Reserven ausscheiden.

2

Soweit dieses Gesetz nichts Abweichendes bestimmt, gelten die Bestimmungen des Bundesrechts.

§ 2

Berechtigte Unternehmen

1

Zur Bildung von Reserven sind Unternehmen mit mindestens 20 Arbeitnehmern berechtigt. Unter Vorbehalt des Einvernehmens mit dem Bundesrat im Sinne von Artikel 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1985[4] über die Bildung steuerbegünstigter Arbeitsbeschaffungsreserven sind bereits Unternehmen mit 10 Arbeitnehmern berechtigt.

§ 3

Jährliche Einlage und Höchstbestand

1

Die jährliche Einlage beträgt höchstens 15 Prozent der bundesrechtlichen Berechnungsgrundlage. Wenn dieser Anteil 10'000 Franken nicht erreicht, darf das Unternehmen die Einlage nicht vornehmen.

2

Die Arbeitsbeschaffungsreserven dürfen 20 Prozent der massgebenden jährlichen Lohnsumme im Sinne der AHV-Gesetzgebung nicht übersteigen.

§ 4

Steuerliche Behandlung

1

Die jährlichen Einlagen in die Arbeitsbeschaffungsreserven gelten bei der Staats- und Gemeindesteuer als geschäftsmässig begründete Aufwendungen.

2

Die Arbeitsbeschaffungsreserven sind steuerrechtlich den offenen Reserven gleichgestellt, die aus versteuertem Einkommen oder Reinertrag gebildet werden.

§ 5

Nachträgliche Besteuerung

1

Kanton und Gemeinden besteuern den aufgelösten Reservenbetrag, wenn das Unternehmen

      a.

      den Verwendungsnachweis nicht ordnungsgemäss erbringt,

      b.

      liquidiert und die Betriebstätigkeit eingestellt wird,

      c.

      den Sitz oder eine Betriebsstätte ins Ausland verlegt.

2

Auf dem aufgelösten Reservenbetrag ist getrennt vom übrigen Einkommen oder Ertrag eine volle Jahressteuer zum Höchstsatz geschuldet. Die Verrechnung mit Verlusten aus dem laufenden oder aus früheren Geschäftsjahren ist ausgeschlossen.

§ 6

Anwendung des Steuergesetzes

1

Das Verfahren über die Festsetzung der Steuervergünstigung und die nachträgliche Besteuerung richtet sich nach dem Steuer- und Finanzgesetz vom 7. Februar 1974[5].

§ 7

Strafbestimmungen

1

Wer unrechtmässig eine Steuervergünstigung erlangt, wird nach den Strafbestimmungen des Steuer- und Finanzgesetzes vom 7. Februar 1974[6] beurteilt.

§ 8

Vollzug

1

Der Regierungsrat erlässt die Ausführungsbestimmungen.

§ 9

Verhältnis zum bisherigen Recht

1

Führt das Unternehmen Arbeitsbeschaffungsreserven durch, muss es zuerst die nach dem bisherigen Recht gebildeten Arbeitsbeschaffungsreserven verwenden.

§ 10

Änderung des bisherigen Rechts

1

Das Gesetz vom 12. Mai 1952[7] über die Beteiligung des Kantons und der Gemeinden an der finanziellen Erleichterung privatwirtschaftlicher Reservebildung für die Arbeitsbeschaffung wird wie folgt geändert: ...[8]

§ 11

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Sobald alle nach bisherigem Recht gebildeten Arbeitsbeschaffungsreserven aufgelöst oder verwendet sind, hebt der Regierungsrat auf:

      a.

      das Gesetz vom 12. Mai 1952[9] über die Beteiligung des Kantons und der Gemeinden an der finanziellen Erleichterung privatwirtschaftlicher Reservebildung für die Arbeitsbeschaffung,

      b.

      den Regierungsratsbeschluss vom 26. September 1952[10] über den Vollzug des Arbeitsbeschaffungsreservegesetzes (ARG) vom 12. Mai 1952.

§ 12

Erstmalige Anwendung

1

Dieses Gesetz wird erstmals auf die Steuerveranlagung des Steuerjahres 1989 angewendet.

2

Reserven nach diesem Gesetz können erstmals für die in das Jahr 1988 fallenden Geschäftsabschlüsse gebildet werden.

§ 13

Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz tritt rückwirkend auf den 1. Januar 1989 in Kraft.

§ 14 *

Aufhebung

1

Der Regierungsrat wird ermächtigt, nach der gemäss den bundesrechtlichen Vorgaben durchzuführenden Auflösung der bestehenden Reserven, dieses Gesetz aufzuheben.

  GS 30.51

  Anhänge

Anhang 1: Vademekum


text:
814

  Gesetz
  über die Bekämpfung der Schwarzarbeit

  (GSA)

  Vom 05.11.2020 (Stand 01.07.2021)

  Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft,

    gestützt auf das Bundesgesetz vom 17. Juni 2005[1] über Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit (BGSA) und die Verordnung vom 6. September 2006[2] über Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit (VOSA) sowie § 63 Abs. 1, § 104 Abs. 1 und § 125 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom 17. Mai 1984[3],

  beschliesst:[4]

1. Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Gegenstand

1

Dieses Gesetz regelt gestützt auf und in Ergänzung zum Bundesrecht die Bekämpfung der Schwarzarbeit im Kanton Basel-Landschaft.

§ 2

Ziele

1

Dieses Gesetz dient der Förderung eines fairen Wettbewerbs, der Erhaltung eines funktionierenden Arbeitsmarkts und der Verhütung und Bekämpfung der Schwarzarbeit im Kanton Basel-Landschaft.

2

Der Kanton unterstützt einen einheitlichen und wirkungsvollen Vollzug zur Verhinderung von unnötigen Mehrfachkontrollen.

3

Zur Erreichung dieses Ziels soll der Vollzug transparent und in enger Zusammenarbeit zwischen den Behördenstellen und den Sozialpartnern ausgestaltet werden.

§ 3

Aufgaben

1

Der Kanton bekämpft die Schwarzarbeit, indem er:

      a.

      Kontrollen durchführt;

      b.

      Sanktionen verfügt sowie Gebühren auferlegt;

      c.

      den Erfahrungs- und Informationsaustausch unter den am Vollzug beteiligten Stellen stärkt;

      d.

      die Aus- und Weiterbildung der am Vollzug beteiligten Personen fördert;

      e.

      Präventionsmassnahmen durchführen kann.

§ 4

Schwarzarbeit

1

Schwarzarbeit liegt vor, wenn gesetzliche Melde- oder Bewilligungspflichten gemäss Arbeits-, Sozialversicherungs-, Ausländer-, Steuer- oder Sozialhilferecht verletzt werden.

§ 5

Persönlicher Geltungsbereich

1

Das Gesetz gilt insbesondere für:

      a.

      Arbeitnehmende, die dauerhaft oder vorübergehend im Kanton Basel-Landschaft erwerbstätig sind;

      b.

      Arbeitgebende mit Wohnsitz, Sitz, Filiale oder Niederlassung im Kanton Basel-Landschaft;

      c.

      Arbeitgebende, die dauerhaft oder vorübergehend im Kanton Basel-Landschaft tätig sind;

      d.

      Selbstständigerwerbende, die dauerhaft oder vorübergehend im Kanton Basel-Landschaft tätig sind;

      e.

      Auftraggebende und Auftragnehmende, die dauerhaft oder vorübergehend im Kanton Basel-Landschaft tätig sind.

2. Zuständigkeiten

§ 6

Regierungsrat

1

Der Regierungsrat:

      a.

      legt die Strategie zur Bekämpfung der Schwarzarbeit fest;

      b.

      kann Risikobranchen bezeichnen;

      c.

      kann Dritte mit der Durchführung von Schwarzarbeitskontrollen und Präventivmassnahmen beauftragen;

      d.

      berichtet dem Landrat alle 2 Jahre über die Umsetzung und Wirkung des vorliegenden Gesetzes.

§ 7

Tripartite Kommission Flankierende Massnahmen (TPK FlaM)

1

Die Tripartite Kommission Flankierende Massnahmen (TPK FlaM) berät den Regierungsrat bei der Bekämpfung der Schwarzarbeit.

2

Die TPK FlaM:

      a.

      arbeitet mit bei der Festlegung der Strategie zur Bekämpfung der Schwarzarbeit;

      b.

      stellt Antrag für die Bezeichnung von Risikobranchen;

      c.

      wird vor einer Beauftragung eines Dritten zur Durchführung von Schwarzarbeitskontrollen und Präventionsmassnahmen angehört;

      d.

      nimmt die jährliche Berichterstattung der Kontrollorgane zur Kontrolltätigkeit zur Kenntnis.

§ 8

Kantonales Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA Baselland)

1

Das Kantonale Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA Baselland) ist das nach Bundesrecht vorgesehene kantonale Kontrollorgan zur Durchführung von Schwarzarbeitskontrollen und zuständig für den Vollzug der Aufgaben dieses Gesetzes, soweit dieses nicht etwas anderes bestimmt oder der Regierungsrat nicht einen Dritten mit einem Teilbereich des Vollzugs beauftragt.

2

Das KIGA Baselland:

      a.

      ist zuständig für die Sanktionierung nach diesem Gesetz und nach Bundesrecht und für das Auferlegen von Gebühren;

      b.

      kann von der Staatsanwaltschaft zur Durchführung von Einvernahmen bei Verfahren wegen Schwarzarbeit beigezogen werden;

      c.

      organisiert bei Bedarf Aus- und Weiterbildungsveranstaltungen sowie Informationsveranstaltungen für den Erfahrungsaustausch zwischen den am Vollzug dieses Gesetzes beteiligten Stellen.

3. Beauftragung von Dritten

§ 9

Beauftragung

1

Der Regierungsrat kann Dritte mit der Durchführung von Schwarzarbeitskontrollen und Präventionsmassnahmen in den von ihm bezeichneten Risikobranchen beauftragen.

2

Im Baugewerbe beauftragt der Regierungsrat einen Dritten, sofern dieser die Zulassungsvoraussetzungen gemäss § 10 erfüllt. In Umsetzung seiner Strategie zur Bekämpfung der Schwarzarbeit sowie unter Berücksichtigung der besonderen Herausforderungen des Kantons Basel-Landschaft als Grenzkanton vereinbart der Regierungsrat insbesondere eine angemessene Anzahl von Kontrollen zur bedarfsgerechten und wirkungsvollen Durchführung des Auftrags.

3

Für den Fall einer Beauftragung schliesst der Regierungsrat mit dem entsprechenden Dritten eine Leistungsvereinbarung ab. Er regelt in der Leistungsvereinbarung insbesondere die quantitativen und qualitativen Kontrollziele und weiteren Leistungen, die Höhe der Entschädigung, die Konsequenzen bei Nicht- oder Schlechterfüllung sowie Art und Umfang des Berichtswesens.

4

Die Höhe der Entschädigung orientiert sich insbesondere an der Anzahl der in den betroffenen Branchen tätigen Arbeitnehmenden, den branchenspezifischen Bedingungen sowie dem Missbrauchspotenzial in der Branche gemäss Einschätzung der TPK FlaM.

5

Vor einer allfälligen Kürzung der Entschädigung ist zwingend die schriftliche Stellungnahme der TPK FlaM zur längerfristigen Entwicklung des Missbrauchspotenzials in der entsprechenden Branche einzuholen.

6

Voraussetzung für den Abschluss einer Leistungsvereinbarung bildet eine Ausgabenbewilligung gestützt auf das Finanzhaushaltsgesetz vom 1. Juni 2017[5] (FHG).

7

Der Regierungsrat übt die Aufsicht über die Ordnungsmässigkeit der Kontrollen und über die Einhaltung der Leistungsvereinbarung aus.

§ 10

Zulassungsvoraussetzungen

1

Für die Beauftragung eines Dritten müssen die Anforderungen des Staatsbeitragsgesetzes vom 27. Juni 2019[6] (SBG) erfüllt sein.

2

Im Weiteren muss der Dritte:

      a.

      von den repräsentativen Arbeitnehmenden- und Arbeitgebendenorganisationen der entsprechenden Risikobranchen paritätisch getragen sein;

      b.

      als selbstständige juristische Person mit statutarischer Grundlage bestehen;

      c.

      im Handelsregister eingetragen sein;

      d.

      über ein Reglement verfügen, das festlegt, wie die Einhaltung der massgeblichen Gesetzesbestimmungen sichergestellt wird;

      e.

      über eigenes Personal und über eigene Infrastruktur verfügen.

§ 11

Pflichten eines Dritten

1

Im Falle einer Beauftragung hat der Dritte insbesondere den folgenden Pflichten nachzukommen:

      a.

      Einhaltung der bundes- und kantonsrechtlichen Vorgaben inklusive Weisungen des zuständigen Bundesamts und des KIGA Baselland;

      b.

      Einhaltung des kantonalen Staatsbeitrags- und Finanzhaushaltsrechts;

      c.

      Zusammenarbeit mit den zuständigen kantonalen Aufsichts- und Oberaufsichtsorganen, namentlich betreffend Information und Auskunftserteilung.

§ 12

Entzug des Auftrags

1

Der Regierungsrat kann den Auftrag jederzeit entziehen, wenn:

      a.

      der mandatierte Dritte während der Laufzeit der Leistungsvereinbarung die Zulassungsvoraussetzungen nicht mehr erfüllt;

      b.

      der mandatierte Dritte seine Pflichten verletzt;

      c.

      der mandatierte Dritte die Leistungsvereinbarung in grober Weise verletzt.

2

Mit dem Entzug des Auftrags durch den Regierungsrat fällt die Zuständigkeit für die Dauer der Pflichtverletzung oder der Nichterfüllung der Zulassungsvoraussetzungen an das KIGA Baselland zurück.

4. Kontrollen

§ 13

Durchführung von Kontrollen

1

Die kontrollierten Personen und Betriebe haben eine Mitwirkungspflicht. Sie sind verpflichtet, den mit der Kontrolle betrauten Personen auf Verlangen alle für den Kontrollauftrag erforderlichen Unterlagen herauszugeben und Auskünfte zu erteilen. Sie müssen ihnen freien Zutritt zu Betrieben und Arbeitsplätzen während der Arbeitszeit der dort tätigen Personen gewähren.

2

Bei Bedarf kann das zuständige Kontrollorgan die Unterstützung der Gemeindebehörden oder anderer staatlicher Behörden und Institutionen – insbesondere diejenige der Polizei Basel-Landschaft – anfordern.

3

Stellt das zuständige Kontrollorgan Schwarzarbeit fest oder hält es einen Verdacht für begründet, so leitet es seine Protokolle mit den Kontrollergebnissen umgehend an diejenigen Behörden weiter, die für die Verfolgung der Verstösse sachlich zuständig sind.

4

Die sachlich zuständigen Behörden eröffnen ohne Zeitverzug ein Verfahren gemäss ihren eigenen gesetzlichen Regelungen und melden dem zuständigen Kontrollorgan umgehend das Ergebnis ihrer Prüfung.

5

Hält das zuständige Kontrollorgan einen Verdacht für ein strafrechtlich relevantes Verhalten für begründet, erstattet es Strafanzeige.

§ 14

Einvernahmen

1

Wird aufgrund einer Kontrolle ein Strafverfahren wegen Schwarzarbeit eröffnet, so kann die zuständige Verfahrensleitung das KIGA Baselland mit den allenfalls erforderlichen Einvernahmen der beschuldigten Personen beauftragen. Das KIGA Baselland kann die Polizei Basel-Landschaft zur Unterstützung beiziehen.

2

Davon ausgenommen bleiben in der Regel Strafverfahren, für welche die Staatsanwaltschaft, Hauptabteilung Wirtschaftskriminalität, zuständig ist oder bei denen neben der Schwarzarbeit weitere Delikte untersucht werden.

§ 15

Zwangsmassnahmen und Sanktionen

1

Besteht Verdacht auf Schwarzarbeit und wird die Mitwirkungspflicht bei der Feststellung des Sachverhalts verletzt, ordnet das KIGA Baselland – übergeordnetes Recht vorbehalten – im Sinne einer Zwangsmassnahme und unter Berücksichtigung des Verhältnismässigkeitsprinzips die Einstellung der Arbeiten auf schriftlich begründeten Antrag des zuständigen Kontrollorgans an.

2

Für die Ausführung von Zwangsmassnahmen können die sachlich zuständigen Behörden – insbesondere die Polizei Basel-Landschaft – beigezogen werden.

3

Ein allfälliges Rechtsmittel gegen die Einstellung der Arbeiten hat keine aufschiebende Wirkung.

4

Bei nachgewiesener Schwarzarbeit gestützt auf gemeldete Ergebnisse und Verfahrensentscheide und unter Berücksichtigung des Verhältnismässigkeitsprinzips:

      a.

      erlegt das KIGA Baselland gegenüber den verantwortlichen juristischen oder natürlichen Personen eine Busse auf;

      b.

      beantragt das KIGA Baselland dem Regierungsrat gemäss der Gesetzgebung des Bundes eine Kürzung von Finanzhilfen und einen befristeten Ausschluss von Aufträgen des öffentlichen Beschaffungswesens.

5

Das KIGA Baselland führt eine Liste der Personen und Betriebe, gegen die:

      a.

      eine rechtskräftige strafrechtliche Verurteilung wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht,

      b.

      ein Entscheid über den befristeten Ausschluss von Aufträgen des öffentlichen Beschaffungsrechts oder

      c.

      ein Entscheid über die Kürzung von Finanzhilfen

ergangen ist. Die Liste ist öffentlich zugänglich.

§ 16

Gebühren

1

Das KIGA Baselland auferlegt bei nachgewiesener Schwarzarbeit eine Gebühr.

2

Die Gebühr bemisst sich nach dem erbrachten Aufwand der eingesetzten Vollzugsorgane, wobei der bundesrechtlich höchstmögliche Ansatz zur Anwendung kommt und das Verhältnismässigkeitsprinzip zu beachten ist.

3

Das KIGA Baselland kann Anzeigenden eine Gebühr auferlegen, wenn die Anzeige mutwillig oder missbräuchlich erstattet worden ist.

§ 17

Berichterstattung

1

Die zuständigen Kontrollorgane erstatten der TPK FlaM mindestens 1-mal jährlich summarisch Bericht über ihre Kontrolltätigkeit.

§ 18

Zusammenarbeit

1

Die am Vollzug beteiligten Behörden sind verpflichtet, mit den zuständigen Kontrollorganen unentgeltlich zusammenzuarbeiten. Insbesondere informieren sie die zuständigen Kontrollorgane über Feststellungen, die sie im Rahmen ihrer Tätigkeit machen, welche Anhaltspunkte für das Vorliegen von Schwarzarbeit sein können.

2

Die zuständigen Behörden und Kontrollorgane können zur koordinierten Durchführung von Kontrollen sowie zum zweckdienlichen Informationsaustausch mit Behörden und Kontrollorganen anderer Kantone zusammenarbeiten, soweit dies für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist.

3

Die Kontrollorgane leiten Feststellungen, welche in den Zuständigkeitsbereich eines anderen Kontrollorgans fallen, unentgeltlich an dieses weiter.

§ 19

Datenschutz und Verschwiegenheit

1

Die am Vollzug dieses Gesetzes beteiligten Personen und Stellen sind bezüglich aller Feststellungen, die sie in Ausübung ihrer Tätigkeit machen, zur Verschwiegenheit und zur Beachtung des Gesetzes vom 10. Februar 2011[7] über die Information und den Datenschutz (IDG) verpflichtet.

5. Schlussbestimmungen

§ 20

Ausführungsbestimmungen

1

Der Regierungsrat erlässt die Ausführungsbestimmungen.

§ 21

Übergangsbestimmung

1

Bestimmungen einer allenfalls nach bisherigem Recht bestehenden Leistungsvereinbarung, welche Gegenstände regeln, die dieses Gesetz betreffen, verlieren ihre Gültigkeit umgehend mit Inkrafttreten dieses Gesetzes.

  GS 2021.027

  Anhänge

Anhang 1: Vademecum


text:
814.11

  Verordnung
  über die Bekämpfung der Schwarzarbeit

  (VSA)

  Vom 16.03.2021 (Stand 01.07.2021)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft,

    gestützt auf § 74 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom 17. Mai 1984[1] sowie gestützt auf § 20 des Gesetzes über die Bekämpfung der Schwarzarbeit (GSA) vom 5. November 2020[2],

  beschliesst:

§ 1

Strategie

1

Die Strategie bildet die Grundlage für die Festlegung von Risikobranchen.

2

Die Strategie wird periodisch überprüft.

§ 2

Risikobranchen

1

Die Festlegung der Risikobranchen erfolgt jährlich auf der Basis einer Risikoanalyse durch den Regierungsrat in Absprache mit der Tripartiten Kommission Flankierende Massnahmen (TPK FlaM).

2

Die Festlegung der Risikobranchen durch den Regierungsrat erfolgt anhand der aktuellen Allgemeinen Systematik der Wirtschaftszweige (NOGA-Codes).

§ 3

Berichterstattung

1

Der 2-jährige Berichterstattungsturnus des Regierungsrats an den Landrat beginnt ab dem Jahr des Inkrafttretens des Gesetzes über die Bekämpfung der Schwarzarbeit.

2

Die Berichterstattung erfolgt in der Regel im 2. Halbjahr des jeweils 2. Jahres.

§ 4

Beauftragung von Dritten

1

Bei der Ausgestaltung des Inhalts einer Leistungsvereinbarung mit einem Dritten sind die folgenden Grundsätze zu beachten:

      a.

      Der Regierungsrat legt die sachliche Zuständigkeit eines Dritten anhand der aktuellen Allgemeinen Systematik der Wirtschaftszweige (NOGA-Codes) fest.

      b.

      Die dem Kanton Basel-Landschaft vom Bund auferlegten Rahmenbedingungen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit werden berücksichtigt.

      c.

      Für die Berichterstattung an und die Abrechnung des Kantons Basel-Landschaft mit dem Bund wird die bundesrechtliche Konformität der erforderlichen Angaben durch den Dritten sichergestellt.

§ 5

Aufsicht

1

Der Regierungsrat überträgt die Aufsicht über die Ordnungsmässigkeit der Kontrollen und über die Einhaltung der Leistungsvereinbarung dem Kantonalen Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA Baselland).

2

Der Regierungsrat kann die finanzielle Aufsicht einem hierfür spezialisierten Dritten übertragen.

§ 6

Zwangsmassnahmen und Sanktionen

1

Eine Verweigerung der Mitwirkung liegt insbesondere vor, wenn:

      a.

      der mit der Kontrolle beauftragten Person der Zutritt zur Baustelle oder zum Betrieb verweigert oder in irgendeiner Weise die Kontrolle verunmöglicht wird;

      b.

      die Identität von Personen nicht preisgegeben wird;

      c.

      wissentlich falsche Auskunft erteilt oder die Auskunft verweigert wird;

      d.

      Belege, die für die Abklärung des Sachverhalts benötigt werden, nicht innerhalb der vom Kontrollorgan gesetzten Frist geliefert werden.

2

Die Aufhebung der Zwangsmassnahme wird vom KIGA Baselland verfügt.

3

Das KIGA Baselland stellt eine Kopie seiner Verfügung folgenden Adressaten zu:

      a.

      dem mandatierten Kontrollorgan mit Rechtskraft der Verfügung;

      b.

      im Falle einer Einstellung der Arbeiten dem mandatierten Kontrollorgan und dem Auftraggeber zeitgleich mit der Eröffnung der Verfügung.

4

Die Liste gemäss § 15 Abs. 5 GSA[3] kann beim KIGA Baselland eingesehen werden.

§ 7

Bussen

1

Die Busse für nachgewiesene Schwarzarbeit beträgt maximal CHF 30'000.–.

§ 8

Gebühren des KIGA Baselland

1

Bei nachgewiesener Schwarzarbeit werden unabhängig von einem allfälligen Strafverfahren Gebühren auferlegt. Die Gebühr beträgt:

      a.

      für jede geleistete Arbeitsstunde von Inspektorinnen und Inspektoren CHF 150.–; für angebrochene Stunden wird bis 30 Minuten die Hälfte davon berechnet, darüber die volle Gebühr;

      b.

      für jede geleistete Arbeitsstunde im Zusammenhang mit administrativen Arbeiten CHF 100.–; für angebrochene Stunden wird bis 30 Minuten die Hälfte davon berechnet, darüber die volle Gebühr;

      c.

      für die Verwendung kantonseigener oder privater Personenwagen eine Grundgebühr von CHF 60.– zuzüglich CHF 1.– pro gefahrenen Kilometer;

      d.

      für die Herstellung von Fotokopien CHF 1.– pro Seite;

      e.

      für weitere Auslagen wie insbesondere Reiseentschädigungen, Dolmetscher- und Sachverständigenhonorare oder Post-, Fax- und Telefontaxen gemäss Aufwand.

2

Die Gebühr kann je nach der Schwere des Verstosses der verantwortlichen Person reduziert werden.

3

Die Gebühr für mutwillig erfolgte Anzeigen bemisst sich nach Abs. 1.

4

Bei einer mandatierten Kontrolltätigkeit stellt das KIGA Baselland dem mandatierten Dritten zeitgleich mit der Rechtskraft der Verfügung eine Kopie seiner Verfügung zu.

§ 9

Aufwand von beauftragten Dritten

1

Zusammen mit der Weiterleitung von Ergebnissen und Verfahrensentscheiden an das KIGA Baselland deklariert ein vom Kanton Basel-Landschaft beauftragter Dritter umgehend die für Kontrollen in seinem Zuständigkeitsbereich aufgewendeten Arbeitsstunden und Auslagen.

2

Unter Anwendung der in § 8 dieser Verordnung festgelegten Ansätze und Grundsätze werden die Arbeitsstunden und die Auslagen eines beauftragten Dritten vom KIGA Baselland bei nachgewiesener Schwarzarbeit unabhängig von einem allfälligen Strafverfahren weiterverrechnet.

3

Im Falle von Streitigkeiten zwischen dem Kontrollierten und dem KIGA Baselland holt das KIGA Baselland die Stellungnahme des beauftragten Dritten ein.

  GS 2021.029


text:
815

  Gesetz
  über die flankierenden Massnahmen im Arbeitsmarkt

  (FLAMAG)

  Vom 05.11.2020 (Stand 01.07.2021)

  Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft,

    gestützt auf das Bundesgesetz vom 30. März 1911[1] betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs (Fünfter Teil: Obligationenrecht, OR), das Bundesgesetz vom 28. September 1956[2] über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen (AVEG), das Bundesgesetz vom 8. Oktober 1999[3] über die flankierenden Massnahmen bei entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und über die Kontrolle der in Normalarbeitsverträgen vorgesehenen Mindestlöhne (Entsendegesetz, EntsG), die Verordnung vom 21. Mai 2003[4] über die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (EntsV), die Verordnung vom 22. Mai 2002[5] über die Einführung des freien Personenverkehrs (VEP) sowie § 63 Abs. 1 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom 17. Mai 1984[6],

  beschliesst:[7]

1. Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Gegenstand

1

Dieses Gesetz enthält gestützt auf und in Ergänzung zum Bundesrecht Bestimmungen über:

      a.

      die minimalen Arbeits- und Lohnbedingungen im Rahmen der flankierenden Massnahmen im Arbeitsmarkt und deren Kontrolle;

      b.

      die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen;

      c.

      den Erlass von Normalarbeitsverträgen;

      d.

      die finanzielle Abgeltung von Leistungen der paritätischen Kommissionen oder der von ihnen eingesetzten Kontrollorgane.

§ 2

Ziele

1

Dieses Gesetz dient der Förderung eines fairen Wettbewerbs, der Verhütung und Bekämpfung von missbräuchlichen Arbeits- und Lohnbedingungen und der Erhaltung eines funktionierenden Arbeitsmarkts im Kanton Basel-Landschaft.

2

Der Kanton unterstützt einen einheitlichen und wirkungsvollen Vollzug zur Verhinderung von unnötigen Mehrfachkontrollen.

3

Zur Erreichung dieses Ziels soll der Vollzug transparent und in enger Zusammenarbeit mit den Behördenstellen und Sozialpartnern ausgestaltet werden.

§ 3

Persönlicher Geltungsbereich

1

Das Gesetz gilt insbesondere für:

      a.

      Arbeitnehmende, die dauerhaft oder vorübergehend im Kanton Basel-Landschaft erwerbstätig sind;

      b.

      Arbeitgebende mit Wohnsitz, Sitz, Filiale oder Niederlassung im Kanton Basel-Landschaft;

      c.

      Arbeitgebende, die dauerhaft oder vorübergehend im Kanton Basel-Landschaft tätig sind;

      d.

      Selbstständigerwerbende, die dauerhaft oder vorübergehend im Kanton Basel-Landschaft tätig sind;

      e.

      Auftraggebende und Auftragnehmende, die dauerhaft oder vorübergehend im Kanton Basel-Landschaft tätig sind.

2. Zuständigkeiten

§ 4

Regierungsrat

1

Der Regierungsrat:

      a.

      wählt die Mitglieder der Tripartiten Kommission Flankierende Massnahmen (TPK FlaM);

      b.

      kann gesonderte Bestimmungen zur Bekämpfung von Scheinselbstständigkeit und Scheindomizilnahme erlassen;

      c.

      beschliesst die Allgemeinverbindlichkeit und die erleichterte Allgemeinverbindlichkeit von kantonalen Gesamtarbeitsverträgen, deren Änderung, Verlängerung oder Aufhebung gemäss AVEG[8];

      d.

      behandelt Einsprachen in Verfahren auf Erlass, Änderung, Verlängerung und Aufhebung der Allgemeinverbindlichkeit von Gesamtarbeitsverträgen gemäss Art. 10 AVEG[9];

      e.

      ist die zuständige Behörde für die Bestimmung eines besonderen Kontrollorgans gemäss Art. 6 AVEG[10];

      f.

      ist zuständig für den Erlass von kantonalen Normalarbeitsverträgen mit zwingenden Mindestlöhnen gemäss Art. 360a OR[11];

      g.

      ist zuständig für den Abschluss von Leistungsvereinbarungen zur finanziellen Abgeltung der paritätischen Kommissionen oder der von ihnen eingesetzten Kontrollorgane;

      h.

      berichtet dem Landrat alle 2 Jahre über die Umsetzung und Wirkung des vorliegenden Gesetzes.

§ 5

Tripartite Kommission Flankierende Massnahmen (TPK FlaM)

1

Die TPK FlaM:

      a.

      beobachtet den kantonalen Arbeitsmarkt in Branchen ohne allgemeinverbindliche Bestimmungen von Gesamtarbeitsverträgen. Namentlich stellt sie gemäss Art. 360a f. OR[12] fest, ob in einer Branche oder einem Beruf die orts-, berufs- oder branchenüblichen Löhne wiederholt in missbräuchlicher Weise unterboten werden;

      b.

      kontrolliert die Einhaltung der durch Normalarbeitsverträge erlassenen Mindestlöhne gemäss Art. 7 Abs. 1 Bst. b EntsG[13];

      c.

      bezeichnet kantonale Fokusbranchen, in denen verstärkt Arbeits- und Lohnbedingungen kontrolliert werden;

      d.

      kann bei Feststellung von Missbräuchen gemäss Bst. a beim Regierungsrat die erleichterte Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen oder den Erlass von Normalarbeitsverträgen zur Festlegung von Mindestlöhnen gemäss Art. 360a f. OR[14] und Art. 11 EntsV[15] beantragen;

      e.

      berät den Regierungsrat in Angelegenheiten betreffend den Vollzug der flankierenden Massnahmen im Arbeitsmarkt.

§ 6

Kantonales Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA Baselland)

1

Das KIGA Baselland:

      a.

      führt die Meldestelle für die von der ausländerrechtlichen Bewilligungspflicht ausgenommenen Dienstleistungserbringungen und Arbeitseinsätze gemäss Art. 6 EntsG[16] und Art. 9 Abs. 1bis VEP[17];

      b.

      ist zuständig für Massnahmen gemäss Art. 1b EntsG[18];

      c.

      ist zuständig für die Durchführung von Kontrollen gemäss Art. 7 Abs. 1 Bst. d EntsG[19];

      d.

      ist zuständig für die Auferlegung von Verwaltungssanktionen und Kontrollkosten gemäss Art. 9 EntsG[20];

      e.

      ist zuständig für die Durchführung des Verfahrens zum Erlass, zur Änderung, zur Verlängerung oder zur Aufhebung der Allgemeinverbindlichkeit von Bestimmungen von Gesamtarbeitsverträgen;

      f.

      ist zuständig für die Aufsicht über Ausgleichskassen und andere Einrichtungen gemäss Art. 5 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 7 Abs. 2 AVEG[21];

      g.

      organisiert bei Bedarf Aus- und Weiterbildungsveranstaltungen sowie Informationsveranstaltungen für den Erfahrungsaustausch zwischen den am Vollzug dieses Gesetzes beteiligten Stellen.

2

In allen Fällen, in denen das kantonale Recht keine andere Behörde als zuständig erklärt, wird das KIGA Baselland als zuständige kantonale Behörde eingesetzt.

§ 7

Paritätische Kommissionen

1

Die paritätischen Kommissionen sind zuständig für die Durchführung von Kontrollen allgemeinverbindlicher Bestimmungen von Gesamtarbeitsverträgen gemäss Art. 7 Abs. 1 Bst. a EntsG[22].

2

Die paritätischen Kommissionen können paritätisch getragene Kontrollorgane einsetzen und beaufsichtigen diese.

3. Tripartite Kommission Flankierende Massnahmen (TPK FlaM)

§ 8

Organisation

1

Die TPK FlaM besteht aus 12 Mitgliedern.

2

Der Regierungsrat wählt für eine Amtsperiode von 4 Jahren:

      a.

      4 Mitglieder auf Vorschlag der für den Kanton Basel-Landschaft repräsentativen Arbeitnehmendenorganisationen;

      b.

      4 Mitglieder auf Vorschlag der für den Kanton Basel-Landschaft repräsentativen Arbeitgebendenorganisationen;

      c.

      4 Mitglieder des Kantons Basel-Landschaft, wovon 1 Mitglied auf Vorschlag der Gemeinden. Ausserdem gehören der TPK FlaM von Amtes wegen als Vertreterinnen bzw. Vertreter des Kantons Basel-Landschaft folgende 2 Mitglieder an: 1 delegierte Person der Vorsteherin bzw. des Vorstehers der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD) und die Vorsteherin bzw. der Vorsteher des KIGA Baselland.

3

Die Vorsteherin bzw. der Vorsteher des KIGA Baselland führt den Vorsitz und fällt den Stichentscheid bei Stimmengleichheit. Im Übrigen konstituiert sich die TPK FlaM selbst.

4

Die TPK FlaM legt in einem Reglement die Einzelheiten ihrer Organisation fest, insbesondere die Beschlussfähigkeit, die Bildung von Ausschüssen sowie die Aufgaben- und Kompetenzaufteilung zwischen ihr und ihren Ausschüssen sowie der Geschäftsstelle.

§ 9

Geschäftsstelle

1

Das KIGA Baselland führt die Geschäftsstelle der TPK FlaM und stellt für die Umsetzung der Aufgaben gemäss § 5 die entsprechenden personellen und infrastrukturellen Ressourcen zur Verfügung.

2

Die Geschäftsstelle erledigt die Aufträge der TPK FlaM und setzt § 5 Abs. 1 Bst. a und b dieses Gesetzes operativ um; namentlich führt sie die dafür notwendigen Kontrollen durch.

§ 10

Aufträge an Dritte

1

Die TPK FlaM:

      a.

      kann Expertinnen bzw. Experten beiziehen;

      b.

      beauftragt nach Beendigung der Allgemeinverbindlichkeit eines Gesamtarbeitsvertrags für die Durchführung von Kontrollen die zuständige paritätische Kommission befristet, solange diese noch existiert und Aussicht auf eine Wiedererlangung der Allgemeinverbindlichkeit besteht.

2

Für weitere Aufträge an Dritte kann die TPK FlaM vom Regierungsrat ermächtigt werden.

3

Voraussetzung für die Erteilung eines Auftrags bildet eine Ausgabebewilligung gestützt auf das Finanzhaushaltsgesetz vom 1. Juni 2017[23] (FHG).

4. Kontrollen

§ 11

Durchführung von Kontrollen

1

Um die ihnen übertragenen Aufgaben wahrnehmen zu können, haben die TPK FlaM und das KIGA Baselland das Recht auf mündliche und schriftliche Auskunft sowie Einsichtnahme bzw. Zustellung aller Dokumente, die für die Durchführung von Kontrollen nach Bundesrecht erforderlich sind. Im Streitfall entscheidet die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD).

2

Um die ihnen übertragenen Aufgaben wahrnehmen zu können, haben die paritätischen Kommissionen oder die von ihnen eingesetzten Kontrollorgane Kontrollrechte gemäss den allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsverträgen.

3

Bei Kontrollen gemäss Abs. 1 und 2 haben die kontrollierten Betriebe eine Mitwirkungspflicht. Sie sind verpflichtet, den mit der Kontrolle betrauten Personen auf Verlangen alle für den Kontrollauftrag erforderlichen Unterlagen herauszugeben und Auskünfte zu erteilen. Sie müssen ihnen freien Zutritt zu Betrieben und Arbeitsplätzen während der Arbeitszeit der dort tätigen Personen gewähren.

4

Bei Bedarf kann das KIGA Baselland die Unterstützung der Gemeindebehörden oder anderer staatlicher Behörden und Institutionen – insbesondere diejenige der Polizei Basel-Landschaft – anfordern.

§ 12

Zwangsmassnahmen und Sanktionen

1

Besteht Verdacht auf Verstösse gegen allgemeinverbindlich erklärte Arbeits- und Lohnbedingungen und wird die Mitwirkungspflicht bei der Feststellung des Sachverhalts verletzt, ordnet das KIGA Baselland – übergeordnetes Recht vorbehalten – im Sinne einer Zwangsmassnahme und unter Berücksichtigung des Verhältnismässigkeitsprinzips die Einstellung der Arbeiten auf schriftlich begründeten Antrag des zuständigen Kontrollorgans an.

2

Für die Ausführung von Zwangsmassnahmen können die sachlich zuständigen Behörden – insbesondere die Polizei Basel-Landschaft – beigezogen werden.

3

Ein allfälliges Rechtsmittel gegen die Einstellung der Arbeiten hat keine aufschiebende Wirkung.

4

Bei nachgewiesenen Verstössen gegen das Entsendegesetz[24] verfügt das KIGA Baselland unter Berücksichtigung des Verhältnismässigkeitsprinzips eine Verwaltungssanktion, eine Dienstleistungssperre oder einen Arbeitsunterbruch und in jedem Fall eine Gebühr.

5

Das KIGA Baselland führt eine Liste der Personen und Betriebe, gegen die:

      a.

      eine rechtskräftige strafrechtliche Verurteilung wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht,

      b.

      eine Verwaltungssanktion,

      c.

      eine Dienstleistungssperre oder

      d.

      ein Arbeitsunterbruch

ergangen ist. Die Liste ist öffentlich zugänglich.

§ 13

Gebühren

1

Verfügt das KIGA Baselland eine Verwaltungssanktion, eine Dienstleistungssperre oder einen Arbeitsunterbruch, auferlegt es zudem eine Gebühr.

2

Das KIGA Baselland erhebt Gebühren für eine allfällige Tätigkeit als besonderes Kontrollorgan gemäss Art. 6 AVEG[25].

3

Die Gebühr bemisst sich nach dem erbrachten Aufwand der eingesetzten Vollzugsorgane, wobei das Verhältnismässigkeitsprinzip zu beachten ist.

§ 14

Zusammenarbeit

1

Die kantonalen Behörden sind unter Vorbehalt übergeordneten Rechts verpflichtet, mit dem zuständigen Kontrollorgan zusammenzuarbeiten. Insbesondere informieren sie das zuständige Kontrollorgan über Feststellungen, die sie im Rahmen ihrer Tätigkeit machen, welche Anhaltspunkte für das Vorliegen von Verstössen gegen die Arbeits- und Lohnbedingungen sein können.

2

Das zuständige Kontrollorgan kann zur koordinierten Durchführung von Kontrollen sowie zum zweckdienlichen Informationsaustausch auch mit Behörden und Kontrollorganen anderer Kantone zusammenarbeiten, soweit dies für die Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist.

3

Die Kontrollorgane leiten Feststellungen, welche in den Zuständigkeitsbereich eines anderen Kontrollorgans fallen, unentgeltlich an dieses weiter.

4

Wo zentrale Kontrollorgane geschaffen werden, unterstützt der Kanton diese durch intensivierte und enge Zusammenarbeit.

§ 15

Datenschutz und Verschwiegenheit

1

Die am Vollzug dieses Gesetzes beteiligten Personen und Stellen sind bezüglich aller Feststellungen, die sie in Ausübung ihrer Tätigkeit machen, zur Verschwiegenheit und zur Beachtung des Gesetzes vom 10. Februar 2011[26] über die Information und den Datenschutz (IDG) verpflichtet.

5. Finanzielle Abgeltung von Leistungen der paritätischen Kommissionen

§ 16

Abgeltung für Mehraufwand bei Kontrollen gemäss Entsendegesetz

1

Der Kanton Basel-Landschaft entschädigt im Bereich der kantonal allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsverträge die paritätischen Kommissionen für den Mehraufwand von Kontrollen gemäss Art. 7 Abs. 1 Bst. a EntsG[27] und Art. 9 Abs. 1bis VEP[28], der zusätzlich zum üblichen Vollzug der Gesamtarbeitsverträge entsteht.

2

Der Regierungsrat schliesst mit der zuständigen paritätischen Kommission eine Leistungsvereinbarung ab, welche insbesondere den Entschädigungsbetrag pro Kontrolle, die Vorgabe über die maximale Anzahl der zu erbringenden Kontrollen, die Konsequenzen bei Schlechterfüllung sowie Art und Umfang des Berichtswesens regelt.

§ 17

Abgeltung von weiteren Leistungen

1

Der Kanton Basel-Landschaft kann die paritätischen Kommissionen von allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsverträgen oder die von ihnen eingesetzten Kontrollorgane mit weiteren Aufgaben zum Schutz der Arbeits- und Lohnbedingungen insbesondere im Präventionsbereich beauftragen, für welche er sie entschädigt.

2

Auf begründetes Gesuch der paritätischen Kommissionen von allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsverträgen oder der von ihnen eingesetzten Kontrollorgane beauftragt der Kanton Basel-Landschaft diese mit weiteren Aufgaben zum Schutz der Arbeits- und Lohnbedingungen insbesondere im Präventionsbereich, für welche er sie entschädigt.

3

Der Regierungsrat schliesst mit der zuständigen paritätischen Kommission oder mit dem von ihr eingesetzten Kontrollorgan eine Leistungsvereinbarung ab. Er regelt in der Leistungsvereinbarung insbesondere Quantität und Qualität der zusätzlich zu erbringenden Leistungen, die Höhe der Entschädigung, die Konsequenzen bei Schlechterfüllung sowie Art und Umfang des Berichtswesens.

4

Die Höhe der Entschädigung orientiert sich insbesondere an der Anzahl der in den betroffenen Branchen tätigen Arbeitnehmenden, den branchenspezifischen Bedingungen sowie dem Missbrauchspotenzial in der Branche gemäss Einschätzung der TPK FlaM.

5

Vor einer allfälligen Kürzung der Entschädigung ist zwingend die schriftliche Stellungnahme der TPK FlaM zur längerfristigen Entwicklung des Missbrauchspotenzials in der entsprechenden Branche einzuholen.

§ 18

Pflichten der paritätischen Kommissionen

1

Bei einer finanziellen Abgeltung gemäss § 16 und § 17 dieses Gesetzes haben die paritätischen Kommissionen und deren Kontrollorgane insbesondere den folgenden Pflichten nachzukommen:

      a.

      Einhaltung der bundes- und kantonsrechtlichen Vorgaben;

      b.

      Einhaltung des kantonalen Staatsbeitrags- und Finanzhaushaltsrechts;

      c.

      Zusammenarbeit mit den zuständigen kantonalen Aufsichts- und Oberaufsichtsorganen, namentlich betreffend Information und Auskunftserteilung.

§ 19

Gemeinsame Bestimmungen

1

Für die Beauftragung einer paritätischen Kommission oder eines von ihr eingesetzten Kontrollorgans müssen die Anforderungen des Staatsbeitragsgesetzes vom 27. Juni 2019[29] (SBG) erfüllt sein.

2

Voraussetzung für den Abschluss einer Leistungsvereinbarung gemäss § 16 und § 17 bildet eine Ausgabenbewilligung gestützt auf das FHG[30].

3

Der Regierungsrat übt die Aufsicht über die Ordnungsmässigkeit der Kontrollen und über die Einhaltung der Leistungsvereinbarung aus.

6. Schlussbestimmungen

§ 20

Ausführungsbestimmungen

1

Der Regierungsrat erlässt die Ausführungsbestimmungen.

§ 21

Übergangsbestimmung

1

Bestimmungen einer allenfalls nach bisherigem Recht bestehenden Leistungsvereinbarung, welche Gegenstände regeln, die dieses Gesetz betreffen, verlieren ihre Gültigkeit umgehend mit Inkrafttreten dieses Gesetzes.

  GS 2021.028

  Anhänge

Anhang 1: Vademecum


text:
815.11

  Verordnung
  über die flankierenden Massnahmen im Arbeitsmarkt

  (FLAMAV)

  Vom 16.03.2021 (Stand 01.07.2021)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft,

    gestützt auf § 74 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom 17. Mai 1984[1] sowie gestützt auf § 20 des Gesetzes über die flankierenden Massnahmen im Arbeitsmarkt (FLAMAG) vom 5. November 2020[2],

  beschliesst:

§ 1

Berichterstattung

1

Der 2-jährige Berichterstattungsturnus des Regierungsrats an den Landrat beginnt ab dem Jahr des Inkrafttretens des Gesetzes über die flankierenden Massnahmen im Arbeitsmarkt.

2

Die Berichterstattung erfolgt in der Regel im 2. Halbjahr des jeweils 2. Jahres.

§ 2

Zusammensetzung der Tripartiten Kommission Flankierende Massnahmen (TPK FlaM)

1

Auf Antrag oder von Amtes wegen entscheidet der Regierungsrat nach Anhörung der für den Kanton Basel-Landschaft repräsentativen Arbeitnehmenden- und Arbeitgebendenorganisationen, welche Organisationen in der TPK FlaM einsitzberechtigt sind.

2

Als repräsentativ gelten Dachverbände von Arbeitnehmenden- und Arbeitgebendenorganisationen, in denen eine grösstmögliche Anzahl an Arbeitnehmenden und Arbeitgebenden des kantonalen Arbeitsmarktes organisiert sind.

3

Entsprechend dem Kernauftrag der TPK FlaM soll bei Vorschlägen der einsitzberechtigten Organisationen zur Mitgliederwahl nach Möglichkeit darauf geachtet werden, dass die Vertretungen Branchen repräsentieren, welche keine allgemeinverbindlichen Bestimmungen von Gesamtarbeitsverträgen aufweisen.

§ 3

Zwangsmassnahmen und Sanktionen

1

Eine Verweigerung der Mitwirkung liegt insbesondere vor, wenn:

      a.

      der mit der Kontrolle beauftragten Person der Zutritt zur Baustelle oder zum Betrieb verweigert oder in irgendeiner Weise die Kontrolle verunmöglicht wird;

      b.

      die Identität von Personen nicht preisgegeben wird;

      c.

      wissentlich falsche Auskunft erteilt oder die Auskunft verweigert wird;

      d.

      Belege, die für die Abklärung des Sachverhalts benötigt werden, nicht innerhalb der vom Kontrollorgan gesetzten Frist geliefert werden.

2

Die Aufhebung der Zwangsmassnahme wird vom Kantonalen Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA Baselland) verfügt.

3

Das KIGA Baselland stellt eine Kopie seiner Verfügung folgenden Adressaten zu:

      a.

      der zuständigen paritätischen Kommission oder den von ihr eingesetzten Kontrollorganen mit Rechtskraft der Verfügung;

      b.

      im Falle einer Einstellung der Arbeiten der zuständigen paritätischen Kommission oder den von ihr eingesetzten Kontrollorganen und dem Auftraggeber zeitgleich mit der Eröffnung der Verfügung.

4

Die Liste gemäss § 12 Abs. 5 FLAMAG[3] kann beim KIGA Baselland eingesehen werden.

§ 4

Gebühren

1

Für Handlungen des KIGA Baselland im Zusammenhang mit einer Kontrolle werden unabhängig von einem allfälligen Strafverfahren Gebühren beim kontrollierten Betrieb erhoben, sofern bei ihm ein Verstoss gegen die bundesrechtlichen Entsendebestimmungen festgestellt wird. Die Gebühr beträgt:

      a.

      für jede geleistete Arbeitsstunde von Inspektorinnen und Inspektoren CHF 150.–; für angebrochene Stunden wird bis 30 Minuten die Hälfte davon berechnet, darüber die volle Gebühr;

      b.

      für jede geleistete Arbeitsstunde im Zusammenhang mit administrativen Arbeiten CHF 100.–; für angebrochene Stunden wird bis 30 Minuten die Hälfte davon berechnet, darüber die volle Gebühr;

      c.

      für die Verwendung kantonseigener oder privater Personenwagen eine Grundgebühr von CHF 60.– zuzüglich CHF 1.– pro gefahrenen Kilometer;

      d.

      für die Herstellung von Fotokopien CHF 1.– pro Seite;

      e.

      für weitere Auslagen wie insbesondere Reiseentschädigungen, Dolmetscher- und Sachverständigenhonorare oder Post-, Fax- und Telefontaxen gemäss Aufwand.

2

Als Handlung im Zusammenhang mit einer Kontrolle gilt jede Verrichtung, die geeignet ist, einen Verstoss gegen die bundesrechtlichen Entsendebestimmungen festzustellen oder zu belegen, sowie die Behandlung des Verstosses an den Sitzungen der TPK FlaM.

3

Die Gebühr kann je nach der Schwere des Verstosses der verantwortlichen Person reduziert werden.

4

Das KIGA Baselland stellt der zuständigen paritätischen Kommission oder den von ihr eingesetzten Kontrollorganen mit Rechtskraft der Verfügung eine Kopie seiner Verfügung zu.

§ 5

Abgeltung von weiteren Leistungen

1

Bei den weiteren Aufgaben zum Schutz der Arbeits- und Lohnbedingungen handelt es sich um Sonderleistungen für den Kanton Basel-Landschaft insbesondere im Präventionsbereich wie beispielsweise zusätzliche Beratungsangebote, Präsenz an Gewerbeveranstaltungen, Aufklärungskampagnen oder besondere Analysen betreffend den Arbeitsmarkt.

2

Diese Sonderleistungen fallen nicht unter den regulären Vollzug eines Gesamtarbeitsvertrags.

§ 6

Aufsicht

1

Der Regierungsrat überträgt die Aufsicht über die Ordnungsmässigkeit der Kontrollen und über die Einhaltung der Leistungsvereinbarung dem KIGA Baselland.

2

Der Regierungsrat kann die finanzielle Aufsicht einem hierfür spezialisierten Dritten übertragen.

§ 7

Scheindomizile

1

Ein Scheindomizil im Sinne von § 4 Abs. 1 Bst. b des Gesetzes[4] liegt insbesondere vor, wenn:

      a.

      der dauerhafte Charakter einer Niederlassung in der Schweiz fehlt;

      b.

      keine aktive und reelle Geschäftstätigkeit ausgeübt wird;

      c.

      die Geschäftstätigkeit in der Schweiz und die dafür genutzte Infrastruktur nicht dem Zweck gemäss Handelsregistereintrag entspricht;

      d.

      bei der Schweizer Niederlassung kein Weisungsrecht über die ausländischen Arbeitnehmenden besteht.

2

Eine aktive und reelle Geschäftstätigkeit gemäss Abs. 1 Bst. b liegt insbesondere nicht vor, wenn vor Ort mehrere der folgenden Kriterien erfüllt sind:

      a.

      Es sind keine eigenen Räumlichkeiten vorhanden (nur Briefkastensitz).

      b.

      Es mangelt an der Erreichbarkeit, dem Kundenservice sowie der Geschäftsführung.

      c.

      Eigenes Werkzeug, eigene Maschinen sowie Firmenfahrzeuge, welche in der Schweiz eingelöst sind, fehlen.

      d.

      Auf Verträge wird kein Schweizer Recht angewendet.

      e.

      Getrennte Zeiterfassungs- und Lohnabrechnungen oder Meldung und Abrechnung der Quellensteuer und Sozialversicherungen in der Schweiz bei Doppelanstellung fehlen.

3

Die TPK FlaM macht periodisch eine Bestandesaufnahme zur Evaluierung von ausländischen Betrieben, welche zur Umgehung von entsenderechtlichen Bestimmungen in der Schweiz ein Scheindomizil eröffnet haben.

4

Die TPK FlaM kann für diese Aufgabe, insbesondere im Bauhaupt- und Baunebengewerbe, einen geeigneten Dritten beiziehen und dabei eine sozialpartnerschaftliche Organisation berücksichtigen. Die Aufgabenübertragung erfolgt in Form einer Leistungsvereinbarung.

5

Die TPK FlaM, die paritätische Kommission oder das von ihr beauftragte Kontrollorgan kann bei Verdacht auf Scheindomizilnahme eine koordinierte Überprüfung des Betriebs verlangen. Sämtliche involvierten Institutionen melden dem Kontrollorgan innert 1 Monat sämtliche zum Betrieb bekannten Daten.

  GS 2021.030


text:
822.10

  Verordnung
  zum Vollzug des eidgenössischen Arbeitsgesetzes

  Vom 05.04.2005 (Stand 01.01.2012)

    Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf § 74 Absatz 2 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom 17. Mai 1984[1], beschliesst:

§ 1

Gegenstand

1

Diese Verordnung regelt den Vollzug des Bundesgesetzes vom 13. März 1964[2] über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (Arbeitsgesetz) sowie des darauf beruhenden Bundesrechts.

§ 2

Zuständige Vollzugsorgane

1

Das Kantonale Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA) ist, unter Vorbehalt abweichender Bestimmungen, zuständig für den Vollzug des Arbeitsgesetzes und der dazu gehörenden Verordnungen.

2

Die Polizei Basel-Landschaft, die Baubewilligungsbehörden, die Basellandschaftliche Gebäudeversicherung sowie weitere Stellen können zur Mitwirkung beim Vollzug herangezogen werden.

§ 3

Meldepflicht

1

Die Eröffnung, Verlegung, Umgestaltung, Übergabe oder Schliessung eines Betriebes sowie jede Änderung der Betriebsart ist dem KIGA schriftlich mitzuteilen.

§ 4

Plangenehmigungsverfahren

1

Gesuche zur Durchführung des Plangenehmigungsverfahrens gemäss den Bestimmungen des Arbeitsgesetzes sind mit den vorgeschriebenen Unterlagen beim KIGA einzureichen.

2

Bedarf das Vorhaben einer Baubewilligung, so ist das Plangenehmigungsgesuch mit den Unterlagen und dem Baugesuch bei der zuständigen Baubewilligungsbehörde einzureichen. Diese leitet das Gesuch mit den Bauplänen an das KIGA weiter.

3

... *

4

Die Einleitung des Plangenehmigungsverfahrens ist auch dann erforderlich, wenn noch nicht feststeht, ob der Betrieb den Bestimmungen des Arbeitsgesetzes über die Plangenehmigung und Betriebsbewilligung unterstellt wird.

§ 5

Plangenehmigungsentscheid

1

Das KIGA prüft die Unterlagen, holt die Berichte und Auflagen der anderen beteiligten Stellen ein und erlässt den Plangenehmigungsentscheid.

2

Der Plangenehmigungsentscheid gibt keinen Anspruch auf eine allfällige Baubewilligung.

§ 6

Planbegutachtung

1

Die zuständige Baubewilligungsbehörde übermittelt dem KIGA zur Begutachtung die Baubegehren für nichtindustrielle Betriebe, für die weder ein Plangenehmigungsverfahren noch eine Betriebsbewilligung vorgeschrieben ist.

2

Das KIGA kann der Baubewilligungsbehörde beantragen, besondere Massnahmen in die Baubewilligung aufzunehmen oder eine separate Verfügung zu erlassen.

§ 7

Betriebsbewilligung

1

Gesuche um Erteilung der Betriebsbewilligung sind an das KIGA zu richten.

2

Das KIGA führt eine Abnahmekontrolle durch und koordiniert diese mit allenfalls weiteren beteiligten Stellen.

§ 8

Beratungen und Kontrollen

1

Das KIGA berät und unterstützt die Arbeitgebenden und Arbeitnehmenden bei der Anwendung der arbeitsgesetzlichen Vorschriften.

2

Es führt in den Betrieben Kontrollen durch.

§ 9 *

Strafverfolgung

1

Im Falle der Verletzung arbeitsgesetzlicher Bestimmungen oder Verfügungen ergreift das KIGA die im Arbeitsgesetz[3] vorgesehenen Verwaltungsmassnahmen oder erstattet Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft.

2

Wird ein Strafverfahren zum Abschluss gebracht, so stellt die Staatsanwaltschaft dem KIGA eine Kopie des verfahrenserledigenden Entscheides zu.

§ 10

Gebühren

1

Für Genehmigungen, Bewilligungen und Begutachtungen werden folgende Gebühren erhoben:

      a.

      für Plangenehmigungen entsprechend dem umbauten Raum: 150 bis 2'000 Fr.

      b.

      für Bewilligungen zur Einrichtung bestehender Räumlichkeiten sowie für Nachtragsvorlagen: 150 bis 1'000 Fr.

      c. *

      ...

      d.

      für Betriebsbewilligungen 50% des für die Plangenehmigung erhobenen Betrages, mindestens jedoch: 75 Fr.

      e.

      für Planbegutachtungen: 100 bis 400 Fr.

      f.

      für die Beschaffung von Akten aus dem Archiv (zuzüglich pro Blatt Fotokopie Fr. -.50): 100 Fr.

      g.

      für Arbeitszeitbewilligungen: 100 bis 400 Fr.

2

Bei ausserordentlichem Aufwand, zeitlicher Dringlichkeit, besonderer Schwierigkeit des Falles oder anderen speziellen Umständen können die Gebühren bis auf maximal den doppelten Betrag erhöht werden.

§ 11

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Die Verordnung vom 12. April 1988[4] zum Vollzug des eidgenössischen Arbeitsgesetzes wird aufgehoben.

§ 12

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Mai 2005 in Kraft.

  GS 35.0514


text:
822.12

  Weisungen betreffend die Beschäftigung von Jugendlichen unter 15 Jahren für Arbeiten im Walde

  Vom 12.09.1967 (Stand 12.09.1967)

    Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft erlässt, gestützt auf § 13 Absatz 3 der Verordnung vom 14. November 1966[1] zum eidgenössischen Arbeitsgesetz, folgende Weisungen:

§ 1

1

Schulpflichtige Jugendliche können in öffentlichen Waldungen ohne besondere Bewilligung des Amtes für Gewerbe, Handel und Industrie[2] im Rahmen der Bestimmungen der Artikel 59 und 60 der bundesrätlichen Verordnung I zum eidgenössischen Arbeitsgesetz beschäftigt werden.

§ 2

1

Die Forstorgane, welche die Beschäftigung der Jugendlichen anweisen, sind dafür verantwortlich, dass die gesetzlichen Bestimmungen eingehalten werden.

§ 3

1

Die erwähnten Jugendlichen sind auf den Lohnlisten aufzuführen, und es ist dafür Sorge zu tragen, dass sie jeweils bei der SUVA versichert sind.

  GS 23.487


text:
823.11

  Verordnung
  zu den Bundesverordnungen über die Arbeits- und Ruhezeit der berufsmässigen Motorfahrzeugführer und -führerinnen sowie der Führer von leichten Motorwagen zum gewerbsmässigen Personentransport

  Vom 12.03.1996 (Stand 01.03.1996)

    Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:

§ 1

Gegenstand

1

Diese Verordnung regelt den Vollzug der Bundesverordnung vom 19. Juni 1995[1] über die Arbeits- und Ruhezeit der berufsmässigen Motorfahrzeugführer und -führerinnen (Chauffeurverordnung, ARV 1) und der Bundesverordnung vom 6. Mai 1981[2] über die Arbeits- und Ruhezeit der Führer und Führerinnen von leichten Motorwagen zum gewerbsmässigen Personentransport (ARV 2).

§ 2

Zuständigkeit

1

Zuständig für den Vollzug der ARV 1 und ARV 2 ist das Kantonale Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (kurz: KIGA). Vorbehalten bleibt § 4.

§ 3

Verfügungen, Führung der Verzeichnisse

1

Das KIGA entscheidet in allen Fragen, die sich aus der Anwendung der ARV 1 und ARV 2 ergeben.

2

Es führt das Verzeichnis der Betriebe und der selbständigerwerbenden Motorfahrzeugführer und -führerinnen sowie der abgegebenen Arbeitsbücher.

§ 4

Kontrollen

1

Das KIGA führt die in der ARV 1 und ARV 2 vorgeschriebenen Kontrollen unter allfälliger Mithilfe der Polizei Basel-Landschaft durch, wobei letztere insbesondere die Kontrollen auf der Strasse mit den anschliessenden Nacherhebungen übernimmt.

§ 5

Kontrollmittel

1

Die in der ARV 1 und ARV 2 vorgesehenen Kontrollmittel werden mit Ausnahme der Einlageblätter für Fahrtschreiber vom KIGA abgegeben.

§ 6

Gebühren

1

Das KIGA kann für Bewilligungen, die sich aus dem Vollzug der ARV 1 und ARV 2 ergeben, Gebühren bis 50 Fr. pro Motorfahrzeugführer oder -führerin erheben.

§ 7

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Die Verordnung vom 17. März 1992[3] zur eidgenössischen Chauffeurverordnung wird aufgehoben.

§ 8

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt rückwirkend auf den 1. März 1996 in Kraft.

  GS 32.418


text:
824.1

  Dekret
  zum Bundesgesetz über die Heimarbeit *

  Vom 27.10.1983 (Stand 01.01.2011)

    Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf § 18 Ziffer 4 der Staatsverfassung, beschliesst:

§ 1

Zuständigkeit im allgemeinen

1

Der Direktion des Innern[1] obliegt die Aufsicht über den Vollzug des Bundesgesetzes vom 20. März 1981[2] über die Heimarbeit (HArG) und die Ausführungserlasse.

§ 2

Vollzug im speziellen

1

Dem Amt für Gewerbe, Handel und Industrie[3] obliegen insbesondere folgende Aufgaben:

      a.

      Entscheid in Zweifelsfällen über die Anwendung des Gesetzes (Artikel 2 HArG),

      b.

      Kontrollen bei den Arbeitgebern und Heimarbeitnehmern (Artikel 11 Absatz 2 HArGV),

      c.

      Führung des Arbeitgeberregisters (Artikel 15 Absatz 3 HArG und Artikel 11 Absatz 2 HArGV),

      d.

      Ausstellen der Bescheinigungen über die Eintragungen ins Arbeitgeberregister (Artikel 10 Absatz 1 HArGV),

      e.

      Erteilung der Bewilligungen für Ausnahmen von der zeitlichen Begrenzung der Ausgabe von Heimarbeit (Artikel 7 Absatz 1 HArG),

      f.

      Beratung der Arbeitgeber und Heimarbeitnehmer bei der Anwendung des Gesetzes (Artikel 11 Absatz 2 HArGV),

      g.

      Erstattung der Berichte an das Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (Artikel 15 Absatz 4 HArG),

      h.

      Koordination der Vollzugsmassnahmen mit den Vollzugsbehörden anderer Kantone bei Ausgabe von Heimarbeit über die Kantonsgrenze hinaus.

§ 3

Beschwerden

1

Gegen Verfügungen und Entscheide des Amtes kann innert 10 Tagen nach ihrer Eröffnung bei der Direktion des Innern[4] Beschwerde erhoben werden.

2

Gegen Entscheide der Direktion des Innern[5] kann innert 30 Tagen nach ihrer Eröffnung beim Regierungsrat als letzte kantonale Instanz Beschwerde erhoben werden.

3

Für den Weiterzug von Entscheiden des Regierungsrates ist Artikel 16 HArG massgebend.

§ 4

Gebühren

1

Für Bewilligungen nach Artikel 7 Absatz 1 HArG wird eine Gebühr von 20–40 Fr. erhoben.

§ 5

Strafverfolgung

1

Widerhandlungen im Sinne der Strafbestimmungen des Heimarbeitsgesetzes werden nach den Vorschriften der Schweizerischen Strafprozessordnung[6] verfolgt. *

§ 6

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Der Regierungsratsbeschluss vom 17. März 1942[7] betreffend die Einführung des Bundesgesetzes über die Heimarbeit vom 12. Dezember 1940 und der zugehörigen bundesrätlichen Vollzugsverordnung vom 16. Dezember 1941 wird aufgehoben.

§ 7

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1984 in Kraft. § 4 bedarf der Genehmigung des Bundesamtes für Industrie, Gewerbe und Arbeit.[8]

  GS 28.366

  Anhänge

Anhang 1: Vademekum


text:
842

  Gesetz
  über die Wohnbau- und Eigentumsförderung

  Vom 29.01.1990 (Stand 01.01.1991)

    Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf § 106 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom 17. Mai 1984[1], beschliesst:[2]

§ 1

Zweck

1

Das Gesetz bezweckt die Förderung günstigen Wohnraums für Bevölkerungskreise in bescheidenen und mittleren finanziellen Verhältnissen. Der Kanton fördert zudem ganz allgemein die Bildung von selbstgenutztem Wohneigentum.

2

Der Kanton gewährt Beiträge zur Senkung der finanziellen Belastung aus den Mietpreisen sowie den Lasten, die aus dem Eigentum erwachsen, und kann genossenschaftliche oder genossenschaftsähnliche Wohnformen fördern.

3

Beiträge werden nur für Liegenschaften geleistet, die den Anforderungen der Raumplanung entsprechen, bodensparend und baulich zweckmässig gestaltet sind.

4

Der Kanton unterstützt das Sparen im Hinblick auf den Erwerb oder Bau von Wohneigentum (Bausparen).

§ 2

Massnahmen

1

Die Beiträge werden ausgerichtet als:

      a.

      kantonale Zusatzverbilligung

      1.

      zur Ergänzung oder nach Ausschöpfung der Massnahmen gemäss dem eidgenössichen Wohnbau- und Eigentumsförderungsgesetz vom 4. Oktober 1974[3] (kurz: WEG);

      2.

      zur Ergänzung einer Grundverbilligung gemäss Buchstabe b;

      3.

      zur Ergänzung einer mindestens gleichwertigen Verbilligung durch Dritte;

      b.

      Grundverbilligung durch den Kanton nach den Grundsätzen des WEG, Sofern diese nicht vom Bund zugesichert wird;

      c.

      Bausparprämien in der doppelten Höhe von entsprechenden Sonderkonditionen von Finanzinstituten wie Banken und Versicherungen.

2

Der Kanton kann ferner Bürgschaften zu den Bedingungen des WEG[4] vermitteln oder gewähren, wenn die hiefür bereitgestellten Mittel des Bundes erschöpft sind.

3

Die einzelnen Massnahmen können nur im Rahmen der verfügbaren Kredite durchgeführt werden, sofern nicht aufgrund früherer Verfügungen ein Anspruch besteht.

§ 3

Begünstigte

1

Kantonale Zusatzverbilligungen werden an die Bewohner und Bewohnerinnen, die übrigen Leistungen an die Bauträgerschaft oder deren Dachorganisationen ausgerichtet.

2

Leistungen, die Bauträgerschaften gewährt werden, sind den Mietern und Mieterinnen weiterzugeben.

§ 4

Beteiligung von Bund und Gemeinden

1

Die Massnahmen können als Ergänzung zu solchen des Bundes oder eigenständig durchgeführt werden.

2

Der Kanton kann seine Leistungen von höchstens gleich hohen Beiträgen der Gemeinden und von der Ausschöpfung der Bundesbeiträge abhängig machen.

3

Die Gemeinden sind verpflichtet, ihren Anteil zu übernehmen, sofern sie bei der Erstellung der Liegenschaft die Bedürfnisfrage bejaht haben.

§ 5

Eigene Massnahmen der Gemeinden

1

Die Gemeinden können von der kantonalen Regelung unabhängige oder ergänzende Massnahmen im Sinne von § 1 treffen.

§ 6

Allgemeine Erfordernisse für die kantonale Zusatzverbilligung

1

Die Beiträge richten sich nach der finanziellen Belastung durch Miete bzw. Lasten, die aus dem Eigentum erwachsen, nach Einkommen und Vermögen sowie Kinderzahl der Bezüger und Bezügerinnen.

2

Die Zimmerzahl soll in einem angemessenen Verhältnis zur Zahl der Bewohner und Bewohnerinnen stehen.

§ 7

Wohnsitz

1

Eine Zusatzverbilligung wird an Personen ausgerichtet, welche das Kantonsbürgerrecht besitzen oder seit mindestens 2 Jahren ununterbrochen im Kanton wohnen.

2

Über Ausnahmen in Härtefällen entscheidet die zuständige Direktion[5] im Einvernehmen mit der Gemeinde. Sie kann ihre Kompetenz an die zuständige Dienststelle[6] delegieren.

3

Die Gemeinden können keine eigene Karenzfrist vorschreiben, wenn der Kanton seine Leistungen von der Ausrichtung kommunaler Beiträge abhängig macht.

§ 8

Finanzierung

1

Beiträge, die aufgrund früherer Erlasse und dieses Gesetzes ausgerichtet worden sind und zurückbezahlt werden, fliessen in einen Fonds zur Förderung des Wohnungsbaues. Die Mittel dieses Fonds dienen der Mitfinanzierung der Beiträge, die der Kanton aufgrund dieses Gesetzes und des Gesetzes vom 21. Mai 1953[7] über die Beitragsleistung an Umbauten und Sanierungen zur Beschaffung zusätzlichen billigen Wohnraumes (Umbau- und Sanierungsaktion) ausrichtet.

2

Wenn dieser Fonds ausgeschöpft ist, gehen sie zulasten der allgemeinen Rechnung. In diesem Fall beschliesst der Landrat die entsprechenden Voranschlagskredite.

§ 9

Zuständigkeit des Landrates

1

Der Landrat regelt die Einzelheiten durch Dekret, insbesondere:

      a.

      den Kreis der Begünstigten,

      b.

      die Voraussetzungen für Leistungen,

      c.

      die Art und den Umfang der einzelnen Leistungen,

      d.

      die Auflagen und Bedingungen.

§ 10

Zweckerhaltung

1

Ist für ein Objekt eine kantonale Grundverbilligung bewilligt, so wird bis zur ordentlichen Tilgung der Grundverbilligungsvorschüsse ein Zweckentfremdungsverbot festgelegt. Dieses dauert mindestens 25 Jahre. In besonderen Fällen kann das Zweckentfremdungsverbot aufgehoben werden, sofern die Grundverbilligungsvorschüsse vollständig zurückbezahlt sind.

2

Die Handänderung eines Objektes, das mit einem Zweckentfremdungsverbot belegt oder mit Hilfe von Bausparprämien erworben bzw. erstellt worden ist, muss vor der Eigentumsübertragung der Vollzugsinstanz angezeigt werden.

3

Werden Leistungen aus diesem Gesetz nicht zweckgemäss verwendet oder Auflagen und Bedingungen nicht eingehalten, so sind die Leistungen ganz oder teilweise zu sperren. Unrechtmässig bezogene Leistungen sind mit Zinsen zurückzuzahlen.

§ 11

Grundpfandverschreibung, Anmerkung im Grundbuch

1

Für die Grundverbilligungsvorschüsse ist eine Grundpfandverschreibung gemäss [[Artikel 824 ff.] ZGB[8] zu errichten.

2

Das Zweckentfremdungsverbot ist als öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkung im Grundbuch anzumerken.

3

Eintragungen und Anmerkungen gemäss diesem Gesetz sind gebührenfrei.

§ 12

Auskunftspflicht, Irreführung

1

Wer Leistungen aus diesem Gesetz beansprucht, hat der von der zuständigen Direktion[9] bezeichneten Dienststelle[10] Einsicht in alle sachbezüglichen Unterlagen zu gewähren und wahrheitsgetreu alle erforderlichen Auskünfte zu erteilen.

2

Die finanzielle Lage der gesuchstellenden Person ist bei der kantonalen oder kommunalen Steuerverwaltung durch einen Ausweis über Vermögen und Einkommen festzustellen.

3

Wird die Auskunftspflicht verletzt, werden Behörden durch unrichtige Angaben oder Unterdrückung von Tatsachen irregeführt oder wird eine solche Irreführung versucht, kann die Zusicherung oder Ausrichtung von Leistungen verweigert werden. Bereits erfolgte Leistungen können mit Zinsen zurückgefordert werden. Fehlbare können zudem von der Gewährung künftiger Leistungen ausgeschlossen werden.

4

Die strafrechtliche Verfolgung bleibt vorbehalten.

§ 13

Beschwerderecht

1

Das Beschwerderecht richtet sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz vom 13. Juni 1988[11].

§ 14

Vollzug

1

Der Regierungsrat regelt den Vollzug dieses Gesetzes.

§ 15

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Das Gesetz vom 21. Mai 1953[12] über die Beitragsleistung an einfache Wohnbauten für Familien in bescheidenen finanziellen Verhältnissen und an Alterswohnungen wird aufgehoben.

2

Leistungsverhältnisse, die gestützt auf den in Absatz 1 genannten Erlass begründet wurden, behalten ihre Gültigkeit.

§ 16

Übergangsbestimmung

1

Dieses Gesetz kann während eines Jahres nach seinem Inkrafttreten durch die Standortgemeinde und die kantonale Vollzugsinstanz auch für früher gemäss WEG[13] erstellte Bauten als anwendbar erklärt werden, sofern beide das Bedürfnis im Einzelfall bejahen.

§ 17

Inkrafttreten

1

Der Regierungsrat beschliesst das Inkrafttreten dieses Gesetzes.[14]

  GS 30.393

  Anhänge

Anhang 1: Vademekum


text:
842.1

  Dekret
  über die Wohnbau- und Eigentumsförderung

  Vom 29.01.1990 (Stand 01.01.2007)

    Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf § 9 des Gesetzes vom 29. Januar 1990[1] über die Wohnbau- und Eigentumsförderung (kurz: Gesetz), beschliesst:

§ 1 *

Wohneigentum

1

Als Wohneigentum gelten überwiegend selbstgenutzte Einfamilienhäuser und Eigentumswohnungen im Allein-, Gesamt- oder Miteigentum.

§ 2 *

Begünstigte

1

Begünstigte der kantonalen Zusatzverbilligung sind Ehepaare, Personen in eingetragener Partnerschaft, Familien, Alleinerziehende, Personen, die betagte oder chronischkranke Angehörige im eigenen Haushalt betreuen, Betagte und Invalide in bescheidenen und mittleren finanziellen Verhältnissen.

§ 3

Kantonale Zusatzverbilligung

1

Eine kantonale Zusatzverbilligung gemäss § 2 Absatz 1 Buchstabe a des Gesetzes wird nur für Bauten ausgerichtet, für welche eine Bundeshilfe oder eine Grundverbilligung des Kantons oder von Dritten in Anspruch genommen worden ist.

2

Sie wird gewährt, um Mieten oder Lasten, die aus dem Eigentum erwachsen, zu erreichen, die für die Bewohner und Bewohnerinnen tragbar sind.

3

Sie wird ausgerichtet, soweit Einkommen und Vermögen ein bestimmtes Mass nicht übersteigen. Der Regierungsrat legt die Vermögensgrenze fest.

4

Die grundverbilligten Anfangsmieten bzw. die Anfangslasten, die aus dem Eigentum erwachsen, müssen in einem angemessenen Verhältnis zu den ortsüblichen Mieten stehen.

5

Liegt die finanzielle Belastung des anrechenbaren jährlichen Einkommens durch die Netto-Miete respektive die Netto-Lasten, die aus dem Eigentum er wachsen, über den nachstehenden Prozentsätzen, so wird der Differenzbetrag, vorbehältlich Absätze 7 und 8, durch kantonale Beträge gedeckt (Belastung bei Anzahl Kindern): *

      AnrechenbaresEinkommen bis

      0

      1

      2

      3

      4

      5 +

      30'000 Fr.

      21%

      18%

      16%

      15%

      15%

      15%

      32'500 Fr.

      22%

      19%

      17%

      15%

      15%

      15%

      35'000 Fr.

      23%

      20%

      18%

      16%

      15%

      15%

      37'500 Fr.

      24%

      21%

      19%

      17%

      15%

      15%

      40'000 Fr.

      25%

      22%

      20%

      18%

      16%

      15%

      42'500 Fr.

      26%

      23%

      21%

      19%

      17%

      15%

      45'000 Fr.

      27%

      24%

      22%

      20%

      18%

      16%

      47'500 Fr.

      28%

      25%

      23%

      21%

      19%

      17%

      50'000 Fr.

      29%

      26%

      24%

      22%

      20%

      18%

      55'000 Fr.

      30%

      27%

      25%

      23%

      21%

      19%

      60'000 Fr.

      31%

      28%

      26%

      24%

      22%

      20%

      65'000 Fr.

      32%

      29%

      27%

      25%

      23%

      21%

      70'000 Fr.

      33%

      30%

      28%

      26%

      24%

      22%

      75'000 Fr.

      –

      –

      29%

      27%

      25%

      23%

      80'000 Fr.

      –

      –

      –

      28%

      26%

      24%

6

Beiträge unter 100 Fr. pro Jahr werden nur ausgerichtet, wenn dadurch der erhöhte Bundesbeitrag ausgelöst werden kann. *

7

Beiträge an Wohneigentümer und -eigentümerinnen werden in der Regel ausgerichtet, wenn die finanzielle Belastung durch die grundverbilligten Anfangslasten, die aus dem Eigentum erwachsen, für die einzelnen Bezüger und Bezügerinnen 30% des anrechenbaren Einkommens nicht übersteigt. Das Eigenkapital wird nicht verzinst.

8

Mieterinnen und Mieter, bei denen gleichzeitig die finanzielle Belastung aus der grundverbilligten Miete 50% übersteigt und die Zusatzverbilligungen insgesamt mehr als die Hälfte der aus dem Lastenplan resultierenden Miete ausmachen, erhalten in der Regel keine Beiträge. *

9

Die Belastungsgrenzen gemäss Absatz 5 können durch den Regierungsrat veränderten Verhältnissen angepasst werden. *

§ 4

Belegungsvorschriften

1

Eine kantonale Zusatzverbilligung gemäss § 2 Absatz 1 Buchstabe a des Gesetzes wird nur gewährt, wenn die Zahl der Zimmer jene der Bewohner und Bewohnerinnen um nicht mehr als 1 übersteigt.

2

Alleinstehende Betagte und Invalide dürfen Kleinwohnungen mit höchstens 2½ Zimmern belegen.

3

In Härtefällen kann das Kantonale Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Ausnahmen von diesen Belegungsvorschriften bewilligen.

§ 5

Grundverbilligung

1

Für die Ausrichtung einer Grundverbilligung durch den Kanton gelten die Artikel 35–41 des eidgenössischen Wohnbau- und Eigentumsförderungsgesetzes vom 4. Oktober 1974[2] (kurz: WEG) und die Artikel 20–26 der eidgenössischen Verordnung vom 30. November 1981[3] zum WEG. Der Regierungsrat befindet über die Anwendbarkeit der jeweiligen Richtlinien zum WEG[4].

2

Eine kantonale Grundverbilligung wird an Wohneigentümer und -eigentümerinnen in der Regel ausgerichtet, wenn die finanzielle Belastung durch die grundverbilligten Anfangslasten, die aus dem Eigentum erwachsen, für die einzelnen Bezüger und Bezügerinnen 30% des anrechenbaren Einkommens nicht übersteigt. Das Eigenkapital wird nicht verzinst.

§ 6

[5]

§ 7

Bausparprämien

1

Der Kanton leistet beim Erwerb oder Erstellen von Wohneigentum, gemäss § 1 des Dekrets, eine Bausparprämie in der doppelten Höhe des Zinsbonus bei Bausparmodellen von Finanzinstituten, sofern die Laufzeit mindestens 60 Monate betragen hat. *

2

Die kantonale Bausparprämie ist auf maximal 20'000 Fr. begrenzt. Der Regierungsrat kann diese Limite veränderten Verhältnissen anpassen.

3

Die kantonale Bausparprämie ist zurückzuerstatten, sofern das Eigentum vor 10 Jahren nach deren Ausrichtung veräussert wird. Der Regierungsrat kann im Einzelfall Ausnahmen beschliessen.

§ 8

Vollzug

1

Gesetz und Dekret werden durch das Kantonale Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit vollzogen.

§ 9

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Die Vollziehungsverordnung vom 21. Mai 1953 [6] zum kantonalen Gesetz vom 21. Mai 1953/22. Juni 1959 über die Beitragsleistung an einfache Wohnbauten für Familien in bescheidenen finanziellen Verhältnissen und an Alterswohnungen wird aufgehoben.

2

Leistungsverhältnisse, die gestützt auf den in Absatz 1 genannten Erlass begründet werden, behalten ihre Gültigkeit.

§ 10

Inkrafttreten

1

Dieses Dekret tritt mit dem Gesetz vom 29. Januar 1990[7] über die Wohnbau-und Eigentumsförderung in Kraft.[8]

  GS 30.398

  Anhänge

Anhang 1: Vademekum