text:
154.31

  Gesetz
  über die Zuger Pensionskasse

  (Pensionskassengesetz, PKG)

  Vom 29. August 2013 (Stand 1. Januar 2014)

  Der Kantonsrat des Kantons Zug,

    gestützt auf § 41 Bst. b der Kantonsverfassung[1],

  beschliesst:

1. Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Name und Zweck

1

Unter dem Namen «Zuger Pensionskasse» besteht eine öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit.

2

Die Zuger Pensionskasse führt die berufliche Vorsorge der gewählten und angestellten Arbeitnehmenden des Kantons sowie des Personals der aufgrund eines Anschlussvertrags angeschlossenen Arbeitgebenden durch. Sie ist nach Art. 48 BVG[2] im Register für die berufliche Vorsorge eingetragen.

3

Die Zuger Pensionskasse ist dem Finanzhaushaltgesetz nicht unterstellt.

§ 2

Zuständigkeit

1

Der Kanton legt die Bestimmungen über die Finanzierung fest.

2

Die Zuger Pensionskasse legt die Bestimmungen über die Leistungen fest.

2. Finanzierung

§ 3

Grundsatz

1

Die Finanzierung hat nach versicherungstechnischen Grundsätzen zu erfolgen. Bis zum Erreichen der Vollkapitalisierung erfolgt die Finanzierung im System der Teilkapitalisierung. Freie Mittel liegen vor, wenn das Vorsorgevermögen höher ausfällt als die Summe aus Vorsorgekapitalien, Rückstellungen und Wertschwankungsreserve. Die Leistungen sind unter Berücksichtigung der gemäss diesem Gesetz vorgegebenen Finanzierung so festzulegen, dass sie bei Fälligkeit erbracht werden können.

2

Werden die Ausgangsdeckungsgrade gemäss Art. 72b BVG[3], Stichtag 1. Januar 2012 (globaler Ausgangsdeckungsgrad sowie Ausgangsdeckungsgrad für Aktive, nachdem die Rentenverpflichtungen vollumfänglich gedeckt sind), unterschritten, sind Sanierungsmassnahmen einzuleiten, die paritätisch von den Arbeitgebenden und den Arbeitnehmenden zu leisten sind.

3

Die Finanzierung und die Leistungen haben sicherzustellen, dass ein einmal erreichter Deckungsgrad gehalten werden kann. Solange das System der Vollkapitalisierung nicht erreicht ist, ist dafür ein Umlagebeitrag zu leisten.

§ 4

Beiträge

1

Der Gesamtbeitrag setzt sich aus Sparbeiträgen, Risikobeiträgen, Beiträgen an den Teuerungsfonds sowie dem Umlagebeitrag zusammen.

2

Die Höhe der Sparbeiträge beträgt:

      a)

      Alter 17–20: 0,0 %

      a1)

      Alter 21–24: 10,0 %

      b)

      Alter 25–29: 12,0 %

      c)

      Alter 30–34: 14,0 %

      d)

      Alter 35–39: 16,0 %

      e)

      Alter 40–44: 18,0 %

      f)

      Alter 45–49: 20,0 %

      g)

      Alter 50–54: 22,0 %

      h)

      Alter 55–59: 24,0 %

      i)

      Alter 60–65: 26,0 %

      j)

      Alter 66–70: 14,0 %

Das Alter berechnet sich als Differenz zwischen dem Kalender- und dem Geburtsjahr.

3

Die Risikobeiträge decken die Versicherungsrisiken Tod und Invalidität und betragen maximal 4 Prozent des versicherten Lohns. Bis zur Höhe des maximalen Beitragssatzes wird der Risikobeitrag auf Empfehlung der Expertin oder des Experten für berufliche Vorsorge vom Vorstand festgesetzt.

4

Die Arbeitgebenden leisten 60 Prozent der Sparbeiträge und 60 Prozent der Risikobeiträge; die Arbeitnehmenden leisten 40 Prozent der Sparbeiträge und 40 Prozent der Risikobeiträge. Im Rahmen der bundesrechtlichen Vorschriften können angeschlossene Arbeitgebende mit der Zuger Pensionskasse eine abweichende Beitragsaufteilung vereinbaren.

5

Alle Arbeitgebenden leisten einen Umlagebeitrag von 2,0 Prozent des versicherten Lohns. Dieser kann vom Vorstand der Zuger Pensionskasse auf Empfehlung der Expertin oder des Experten für berufliche Vorsorge reduziert werden. Der Umlagebeitrag entfällt bei Wegfall der Staatsgarantie.

6

Alle Arbeitgebenden leisten einen Beitrag von 0,5 Prozent des versicherten Lohns in einen Teuerungsfonds. Der Beitrag in den Teuerungsfonds entfällt bei Wegfall der Staatsgarantie.

§ 5

Staatsgarantie

1

Es besteht eine Staatsgarantie für folgende Leistungen, soweit sie aufgrund der Ausgangsdeckungsgrade gemäss § 3 nicht voll finanziert sind:

      a)

      Alters-, Risiko- und Austrittsleistungen;

      b)

      Austrittsleistungen eines in Teilliquidation austretenden Versichertenbestands;

      c)

      versicherungstechnische Fehlbeträge, die als Folge einer Teilliquidation beim verbleibenden Versichertenbestand entstehen.

2

Die Gemeinden stellen die Garantie für den jeweils auf ihre Destinatäre (Aktive und Rentenbeziehende) anfallenden Teil der Garantie sowie für die ihnen wirtschaftlich eng verbundenen Anschlüsse. Der Kanton stellt die Garantie für die übrigen Destinatäre.

3

Die Staatsgarantie entfällt, wenn die Zuger Pensionskasse die Anforderung der Vollkapitalisierung erfüllt und genügende Wertschwankungsreserven ausweist.

3. Vorsorgeplan

§ 6

Vorsorgereglement

1

Der Vorstand legt die Vorsorge für die Arbeitnehmenden des Kantons und der angeschlossenen Arbeitgebenden in einem Reglement fest. Das Vorsorgereglement regelt die Höhe der Vorsorgeleistungen, deren Anspruchsvoraussetzungen und die Koordination mit anderen Sozialversicherungen sowie den Rückgriff.

2

Die Zuger Pensionskasse kann für angeschlossene Arbeitgebende besondere Vorsorgepläne vorsehen. Die Beiträge nach § 4 Abs. 5 und 6 sind für alle Arbeitgebenden verbindlich und entsprechend von allen Arbeitgebenden gleichermassen zu entrichten.

§ 7

Versicherter Jahreslohn

1

Der versicherte Jahreslohn entspricht dem um einen Koordinationsabzug verminderten massgebenden Jahreslohn.

2

Als massgebender Jahreslohn gilt der gesetzlich festgelegte oder der vertraglich vereinbarte Jahreslohn. Im Vorsorgereglement können bestimmte Lohnbestandteile davon ausgenommen werden.

3

Der Koordinationsabzug beträgt 25 Prozent des massgebenden Jahreslohns, höchstens aber den BVG-Koordinationsabzug.

4

Die Zuger Pensionskasse sieht in ihren Vorsorgeplänen die Möglichkeit vor, die Eintrittsschwelle bei der Hälfte der BVG-Eintrittsschwelle festzusetzen.

§ 8

Rücktrittsalter

1

Das Rücktrittsalter beträgt 65 Jahre.

2

Eine vorzeitige Pensionierung ab Alter 58 oder eine aufgeschobene Pensionierung bis Alter 70 ist möglich. Die Pensionierung kann auch in Teilschritten erfolgen.

§ 9

Leistungsziel

1

Der Regierungsrat setzt ein Leistungsziel fest.

2

Der Vorstand erstattet dem Regierungsrat jährlich darüber Bericht.

4. Organisation und Verwaltung

§ 10

Organe

1

Organe der Zuger Pensionskasse sind:

      a)

      der Vorstand;

      b)

      die Geschäftsführung;

      c)

      die Kontrollorgane.

§ 11

Vorstand

1

Der Vorstand besteht aus acht Mitgliedern. Vier Mitglieder werden von den Arbeitgebenden gewählt; der Regierungsrat wählt zwei Mitglieder, die angeschlossenen Arbeitgebenden zwei. Vier Mitglieder werden von den Arbeitnehmenden gewählt; der Staatspersonalverband, der Lehrerinnen- und Lehrerverein sowie der Verband Zuger Polizei wählen total zwei Vertretungen, das Personal der angeschlossenen Arbeitgebenden wählt zwei Vertretungen. Der Vorstand regelt die Durchführung der Wahl. Für die vom Regierungsrat gewählten Mitglieder gilt das vom Regierungsrat erlassene Anforderungsprofil.

2

Die Amtsdauer des Vorstands beträgt vier Jahre. Wiederwahl ist möglich.

3

Der Vorstand konstituiert sich selber. Er bestimmt eine Präsidentin oder einen Präsidenten und eine Vizepräsidentin oder einen Vizepräsidenten. Dieses Präsidium besteht aus einem Mitglied, welches die Arbeitgebenden vertritt, und einem Mitglied, welches die Arbeitnehmenden vertritt.

4

Der Vorstand überprüft das Leistungsziel und schlägt dem Regierungsrat Massnahmen vor, wenn sich über einen längeren Zeitraum Abweichungen vom Leistungsziel ergeben.

§ 12

Aufgaben des Vorstands

1

Der Vorstand ist das oberste Organ der Zuger Pensionskasse. Er ist verantwortlich für die Gesamtleitung und sorgt für die Erfüllung der Aufgaben aufgrund der gesetzlichen Regelungen des Bundes und dieses Gesetzes. Er bestimmt die strategischen Ziele und Grundsätze der Zuger Pensionskasse. Weiter sorgt er für die finanzielle Stabilität der Zuger Pensionskasse und überwacht die Geschäftsführung der Zuger Pensionskasse.

2

Der Vorstand erlässt die zur Durchführung der Vorsorge erforderlichen Reglemente, insbesondere über:

      a)

      die Leistungen;

      b)

      die Organisation;

      c)

      die Wahl der Organe;

      d)

      die Anlage des Vermögens;

      e)

      allfällige Sanierungsmassnahmen.

3

Der Vorstand stellt die Mitglieder der Geschäftsführung an, wählt die Revisionsstelle und bezeichnet die Expertin oder den Experten für die berufliche Vorsorge.

5. Anschluss und Auflösung

§ 13

Anschluss

1

Die Zuger Pensionskasse kann mit Gemeinden sowie mit Institutionen, die im öffentlichen Bereich Aufgaben erfüllen oder vorwiegend dem öffentlichen Interesse dienen, Anschlussverträge abschliessen.

2

Die Staatsgarantie gemäss § 5 gilt auch für nachträgliche Anschlüsse.

§ 14

Auflösung

1

Die Aufnahme sowie der Austritt einer angeschlossenen Institution haben für den bestehenden beziehungsweise für den verbleibenden Versichertenbestand kostenneutral zu erfolgen.

2

Bei Auflösung eines Anschlussvertrags werden alle aktiven Versicherten sowie die rentenbeziehenden Personen an die neue Vorsorgeeinrichtung übertragen, ausser der Vorstand beschliesse ein anderes Vorgehen, wobei bei diesem Beschluss die Vertretungen des betroffenen Anschlusses nicht stimmberechtigt sind. Ein Verbleib einzelner Versichertengruppen oder der Rentenbeziehenden setzt die Abgeltung der versicherungstechnisch notwendigen Kosten per Austrittstag voraus, welche sich am aktuellen Zinsniveau orientieren. Die Modalitäten werden vom Vorstand auf Empfehlung der Expertin oder des Experten für berufliche Vorsorge nach fachmännischen Kriterien festgelegt.

3

Vorstehender Absatz gilt sinngemäss bei einer Restrukturierung oder erheblicher Verminderung eines Versichertenbestands, welcher den Tatbestand der Teilliquidation erfüllt.

6. Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 15

Rechtspflege

1

Beschlüsse der Zuger Pensionskasse können beim Verwaltungsgericht des Kantons Zug mittels Klage angefochten werden. Das Verfahren richtet sich nach den Vorschriften des Gesetzes über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen (Verwaltungsrechtspflegegesetz)[4]. Im Übrigen werden die Art. 73 f. BVG[5] angewendet.

2

In aufsichtsrechtlichen Angelegenheiten besteht eine Beschwerdemöglichkeit bei der zuständigen Aufsichtsbehörde.

3

Die Versicherten können vor der Klageerhebung den Vorstand um Vermittlung anrufen.

§ 16

Übergangsbestimmung

1

Der bisherige Vorstand der Zuger Pensionskasse bleibt bis zum Ende der ordentlichen Amtsdauer bestehen. Die Wahl des neuen Vorstands gemäss § 11 Abs. 1 dieses Gesetzes erfolgt auf die neue Amtsperiode.

§ 17

Änderung bisherigen Rechts

1

Das Gesetz über die Rechtsstellung der Mitglieder des Regierungsrats vom 1. Februar 1990 wird wie folgt geändert:[6]

2

Das Gesetz über das Arbeitsverhältnis des Staatspersonals (Personalgesetz, PG) vom 1. September 1994) wird wie folgt geändert:[7]

§ 18

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes wird das Gesetz über die Zuger Pensionskasse (Pensionskassengesetz) vom 31. August 2006[8] aufgehoben.

  GS 2013/065


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
154.312

  Anforderungsprofil für die vom Regierungsrat gewählten Mitglieder des Vorstands der Zuger Pensionskasse

  Vom 18. Februar 2014 (Stand 22. Februar 2014)

  Der Regierungsrat des Kantons Zug,

    gestützt auf § 11 Abs. 1 des Gesetzes über die Zuger Pensionskasse vom 29. August 2013[1],

  beschliesst:

§ 1

Grundsatz

1

Zur Wahrnehmung seiner Aufgaben muss der Vorstand der Zuger Pensionskasse als Gremium neben den in Art. 51a des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) vom 25. Juni 1982[2] festgehaltenen Aufgaben die dafür notwendigen Voraussetzungen, insbesondere Fachkenntnisse, Erfahrung sowie zeitliche Verfügbarkeit aufweisen.

§ 2

Kompetenzfelder

1

Der Regierungsrat wirkt bei der Wahl der von ihm delegierten Mitglieder darauf hin, dass der Vorstand der Zuger Pensionskasse folgende Kompetenzfelder abdeckt:

      a)

      vertiefte Branchenkenntnisse;

      b)

      Fachwissen;

      c)

      Erfahrung mit der Entwicklung, Beurteilung und Durchsetzung von Unternehmensstrategien im öffentlichen Bereich oder in der Privatwirtschaft;

      d)

      Führungs- und Managementerfahrung;

      e)

      Erfahrung und vertiefte Kenntnisse im Risikomanagement.

§ 3

Anforderungsprofil

1

Die Mitglieder des Vorstands haben im Wesentlichen folgende Anforderungen zu erfüllen:

      a)

      berufliche Tätigkeit in ungekündigter Festanstellung beim Kanton Zug;

      b)

      Identifikation mit dem Zweck der Vorsorgeeinrichtung;

      c)

      Bereitschaft, sich in die Aufgaben als Vorstandsmitglied der Zuger Pensionskasse einzuarbeiten sowie sich aus- und weiterzubilden;

      d)

      Entscheidungsfreudigkeit, Entscheidungskompetenz und Verantwortungsbewusstsein;

      e)

      Integrität und einwandfreie Reputation;

      f)

      Sozialkompetenz;

      g)

      zeitliche Verfügbarkeit;

      h)

      keine finanziellen, personellen und/oder materiellen Interessenkonflikte oder Abhängigkeiten;

      i)

      Offenlegung von Interessenverbindungen.

§ 4

Entschädigung

1

Nimmt ein Mitglied des Regierungsrats Einsitz im Vorstand der Zuger Pensionskasse, so regelt sich die Entschädigung nach § 5 Abs. 4 des Gesetzes über die Rechtsstellung der Mitglieder des Regierungsrates (Rechtsstellungsgesetz) vom 1. Februar 1990[3].

2

Andere vom Regierungsrat gewählte Mitglieder des Vorstands der Zuger Pensionskasse erfüllen ihre Aufgabe für den Vorstand ausserhalb der Arbeitszeit ohne Entlöhnung. Sie erhalten die von der Zuger Pensionskasse auszurichtende übliche Entschädigung.

  GS 2014/006


text:
154.51

  Kantonsratsbeschluss betreffend Gewährleistung der Sicherheit der kantonalen Behörden, der kantonalen Verwaltung und der Gerichte

  Vom 17. April 2003 (Stand 8. September 2007)

  Der Kantonsrat des Kantons Zug,

    gestützt auf § 41 Bst. b der Kantonsverfassung[1],

  beschliesst:

§ 1

Grundsatz

1

Die Sicherheit der kantonalen Behörden, der Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung und der Gerichte sowie deren Kundinnen und Kunden wird, unter Beibehaltung einer grösstmöglichen Bürgernähe, nach dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit gewährleistet.

§ 2

Sicherheitsstrategie

1

Die Sicherheitsstrategie umfasst:

      a)

      einen den Verhältnissen angepassten Schutz der Gesundheit und Unversehrtheit der Adressaten gemäss § 3 dieses Beschlusses, bei gleichzeitiger Gewährleistung der Funktionsfähigkeit und Effizienz der Verwaltungs- und Verfahrensabläufe;

      b)

      die Vermeidung von Störfällen und die grösstmögliche Schadensbegrenzung im Ereignisfall bei gleichzeitiger Sicherstellung der Kontinuität in der Leistungserbringung;

      c)

      die Förderung des Sicherheitsbewusstseins der Adressaten.

§ 3

Adressaten

1

Adressaten dieses Beschlusses sind namentlich:

      a)

      alle haupt- und nebenamtlichen Behördemitglieder des Kantons;

      b)

      alle beim Kanton gemäss § 1 des Personalgesetzes[2] tätigen Mitarbeitenden.

2

Der Kanton nimmt, soweit erforderlich, bei juristischen Personen, die mit Leistungsaufträgen öffentliche Aufgaben für ihn erfüllen, folgende Bestimmungen in den Leistungsauftrag auf:

      a)

      Übernahme von Grundsatz und Strategie gemäss §§ 1 und 2;

      b)

      Abgeltung der gemäss Bst. a notwendigen Massnahmen.

§ 4

Zuständigkeit

1

Der Kantonsrat legt den Rahmenkredit für die Massnahmen fest und bewilligt das für die Umsetzung der Sicherheitsstrategie erforderliche zusätzliche Personal.

2

Der Regierungsrat:

      a)

      erlässt das Sicherheitskonzept unter Berücksichtigung der Sicherheitsrisiken, definiert die Minimalanforderungen und ermöglicht die modulare Anpassung der Sicherheitsmassnahmen an die jeweiligen Verhältnisse;

      b)

      veranlasst die nötigen Massnahmen in den Bereichen Ausbildung, Organisation, Betrieb, Technik und Bau;

      c)

      überprüft deren Wirksamkeit und erstattet dem Kantonsrat regelmässig Bericht;

      d)

      bezeichnet das mit der Umsetzung beauftragte Fachpersonal.

§ 5

Rahmenkredit

1

Der Rahmenkredit umfasst die für die Umsetzung dieses Beschlusses nötigen Mittel.

2

Der Rahmenkredit beträgt Fr. 7,5 Mio., inklusive Mehrwertsteuer, und gilt bis 30. Juni 2009. *

§ 6

Änderung bisherigen Rechts[3]

§ 7

Inkrafttreten

1

Dieser Beschluss tritt nach unbenützter Referendumsfrist (§ 34 der Kantonsverfassung) oder nach der Annahme durch das Volk am Tage nach der Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft.[4]

  GS 27, 771


text:
156.1

  Gesetz
  über die Ombudsstelle

  (Ombudsgesetz)

  Vom 27. Mai 2010 (Stand 3. Mai 2014)

  Der Kantonsrat des Kantons Zug,

    gestützt auf § 41 Bst. b der Kantonsverfassung[1],

  beschliesst:

1. Zweck, Aufgaben, Wirkungsbereich, Finanzielles

§ 1

Zweck

1

Die Ombudsstelle soll das Vertrauen zwischen der Bevölkerung und den Trägern öffentlicher Aufgaben auf Kantons- und Gemeindeebene stärken und insbesondere in Konflikten zwischen diesen und Privaten vermitteln.

§ 2

Aufgaben

1

Die Ombudsstelle

      a)

      erteilt bei akuten und drohenden Konflikten ratsuchenden Privaten sowie Angestellten von Trägern öffentlicher Aufgaben Auskunft, berät sie im Verkehr mit Trägern öffentlicher Aufgaben und informiert sie über Vorgehensmöglichkeiten; sie weist die Ratsuchenden an die für ihre Sache geeigneten Stellen weiter;

      b)

      vermittelt bei Konflikten zwischen Privaten (natürlichen und juristischen Personen) und den Trägern öffentlicher Aufgaben sowie nach Ausschöpfung der internen Möglichkeiten bei Personalkonflikten innerhalb von Trägern öffentlicher Aufgaben;

      c)

      nimmt Anliegen und Beanstandungen zur Prüfung entgegen, unterbreitet den Beteiligten Vorschläge und kann den Trägern öffentlicher Aufgaben Empfehlungen abgeben, die sich auf die Erledigung der unterbreiteten Angelegenheit, das künftige Verhalten und die Rechtsetzung beziehen können;

      d)

      berichtet regelmässig über ihre Tätigkeit.

§ 3

Wirkungsbereich

1

Die Tätigkeit der Ombudsstelle erstreckt sich auf alle Träger öffentlicher Aufgaben des Kantons und der Gemeinden.

2

Träger öffentlicher Aufgaben sind

      a)

      die Behörden und die Verwaltungen des Kantons und der Gemeinden;

      b)

      verwaltungsexterne Stellen (etwa Körperschaften, Anstalten, Betriebe, Stiftungen, Private), soweit sie ihnen übertragene öffentliche Aufgaben erfüllen.

3

Der Prüfung durch die Ombudsstelle ist entzogen die Tätigkeit

      a)

      des Kantonsrats, der Gemeindeparlamente und der Gemeindeversammlungen;

      b)

      aller Träger öffentlicher Aufgaben hinsichtlich Vorbereitung, Erlass, Änderung, Aufhebung und Genehmigung allgemeinverbindlicher Anordnungen;

      c)

      der mit richterlicher Unabhängigkeit ausgestatteten Träger öffentlicher Aufgaben in Bezug auf ihre unabhängige richterliche Tätigkeit.

§ 4

Finanzielles

1

Der Kanton trägt die Kosten der Ombudsstelle und der von ihr beigezogenen Sachverständigen und Dritten.

2

Die Ombudsstelle erstellt ein eigenes Budget und leitet es an den Regierungsrat zuhanden des Kantonsrats weiter. Der Regierungsrat kann dem Kantonsrat einen davon abweichenden Antrag vorlegen. *

3

Die Ombudsperson vertritt das Budget der Ombudsstelle im Kantonsrat. *

4

Die Ombudsstelle verfügt im Rahmen ihres Budgets über eigene Ausgabenbefugnisse.

2. Verfahren

§ 5

Einleitung

1

Die Ombudsstelle wird auf Gesuch von Privaten und Angestellten von Trägern öffentlicher Aufgaben tätig, die daran ein eigenes Interesse haben.

2

Das Gesuch kann eine laufende oder abgeschlossene Angelegenheit betreffen. Es ist an keine Form und Frist gebunden. Es wirkt sich nicht auf Rechtsmittelfristen aus und ersetzt die erforderlichen Eingaben oder Vorkehrungen zur Wahrung von Rechten und Pflichten nicht.

3

Die Ombudsstelle kann auch auf Anregung eines Trägers öffentlicher Aufgaben hin tätig werden.

§ 6

Anhandnahme

1

Die Ombudsstelle entscheidet, ob und wie sie in einer Angelegenheit tätig werden will.

2

Nimmt sie ein Anliegen zur Vermittlung oder Prüfung entgegen, gibt sie mit Zustimmung der betroffenen Person der Behörde oder Verwaltung Gelegenheit zur Stellungnahme.

§ 7

Vermittlung, Prüfungskriterien

1

Die Ombudsstelle prüft die Möglichkeiten der Vermittlung und wirkt darauf hin, Konfliktsituationen zu entschärfen und einvernehmliche Lösungen zu treffen. Dabei prüft sie die Tätigkeit der Träger öffentlicher Aufgaben auf Rechtmässigkeit und Angemessenheit.

§ 8

Prüfungsinstrumente

1

Zur Abklärung des Sachverhalts kann die Ombudsstelle

      a)

      von der betroffenen Behörde und der Verwaltung jederzeit und auf jeder Hierarchiestufe schriftliche oder mündliche Auskünfte einholen, fallbezogen uneingeschränkt Einsicht in die Akten nehmen und deren Herausgabe verlangen. Vorbehalten bleiben einschränkende Vorschriften des Bundes;

      b)

      Besichtigungen vornehmen;

      c)

      die Angelegenheit mit der betroffenen Behörde und der Verwaltung besprechen;

      d)

      Aussprachen unter den Beteiligten durchführen sowie im Einverständnis mit den Beteiligten Sachverständige mit der professionellen Konfliktvermittlung beauftragen;

      e)

      Dritte und ausnahmsweise Sachverständige beiziehen, die zur Klärung der Verhältnisse einen Beitrag leisten können.

§ 9

Mitwirkung der Aufgabenträger

1

Die Träger öffentlicher Aufgaben

      a)

      unterstützen die Ombudsstelle bei der Erfüllung ihrer Aufgaben;

      b)

      sind der Ombudsstelle gegenüber von der Geheimhaltungspflicht entbunden;

      c)

      wirken an Vermittlungsversuchen der Ombudsstelle mit;

      d)

      nehmen das Prüfungsergebnis der Ombudsstelle zur Kenntnis und prüfen, ob und welche Massnahmen zu treffen sind, um dem Anliegen Rechnung zu tragen;

      e)

      informieren die Ombudsstelle über die Massnahmen, die sie zu treffen gedenken.

§ 10

Erledigung

1

Die Ombudsstelle

      a)

      vermittelt, soweit möglich, zwischen den Beteiligten;

      b)

      gibt, sofern keine Einigung möglich ist, das Ergebnis den Beteiligten und allenfalls übergeordneten Stellen bekannt und formuliert gegebenenfalls Empfehlungen;

      c)

      gibt bei erheblichem öffentlichem Interesse ihre Empfehlungen, ihre Vorschläge für die künftige Praxis oder für die Rechtsetzung nach ihrem Ermessen weiteren Behörden und der Öffentlichkeit bekannt.

2

Die Ombudsstelle hat kein Weisungsrecht gegenüber den Trägern öffentlicher Aufgaben.

§ 11

Unentgeltlichkeit

1

Die Ombudsstelle erbringt ihre Leistungen unentgeltlich.

3. Wahl, Rechtsstellung, Organisation

§ 12

Wahl der Ombudsperson und der Stellvertretung

1

Der Kantonsrat wählt die Ombudsperson und eine Stellvertretung auf eine Amtsdauer von vier Jahren. Die Wahl erfolgt mindestens sechs Monate vor Beginn der Amtsperiode.

2

Bei der Wahl der Ombudsperson und der Stellvertretung ist die Geschlechterparität zu berücksichtigen.

3

Die Ombudsperson und die Stellvertretung unterstehen dem Personalrecht, soweit es mit den Bestimmungen des Ombudsgesetzes vereinbar ist. *

4

Das Finanzhaushaltgesetz und das Archivgesetz sind auf die Ombudsstelle nur insoweit anwendbar, als sie mit den Bestimmungen des Ombudsgesetzes vereinbar sind. *

§ 13

Stellvertretung, Ausstand

1

Die Stellvertretung wird tätig bei längerer Abwesenheit oder Verhinderung der Ombudsperson, wenn gegen sie ein Ausstandsgrund vorliegt oder bei Vorliegen anderer wichtiger Gründe, insbesondere bei nachvollziehbaren persönlichen oder anderen Ablehnungsgründen.

2

Für den Ausstand der Ombudsperson gelten sinngemäss die gleichen Regelungen wie für die Mitglieder des Verwaltungsgerichts. Die Ombudsperson entscheidet selbst über ihren Ausstand.

§ 14

Unvereinbarkeit

1

Die Ombudsperson und die Stellvertretung dürfen keine Tätigkeit ausüben, die sie in der Unabhängigkeit ihrer Amtsführung beeinträchtigen könnte oder die in anderer Weise mit den Aufgaben der Ombudsstelle unvereinbar ist. Insbesondere dürfen sie nebst ihrer Anstellung als Ombudsperson oder Stellvertretung keine leitende Funktion in einer politischen Partei ausüben und bei Trägern öffentlicher Aufgaben im Kanton Zug weder angestellt sein, noch ein öffentliches Amt bekleiden.

§ 15

Stellung, Berichterstattung

1

Die Ombudsperson und die Stellvertretung sind unabhängig.

2

Administrativ ist die Ombudsstelle der Staatskanzlei zugeordnet.

3

Die Ombudsperson erstattet dem Kantonsrat jährlich Bericht über ihre Tätigkeit und vertritt diesen im Kantonsrat persönlich. Dieser Bericht wird veröffentlicht.

4

Die Ombudsstelle informiert in geeigneter Weise auch weitere Behörden und die Verwaltung sowie die Öffentlichkeit über ihre Tätigkeit.

§ 16

Mitarbeitende

1

Die Ombudsperson stellt die erforderlichen Mitarbeitenden gemäss den Bestimmungen des Personalrechts selber an. *

2

Die Mitarbeitenden arbeiten ausschliesslich nach den Weisungen der Ombudsperson.

3

Gegen personalrechtliche Massnahmen der Ombudsperson kann beim Verwaltungsgericht Beschwerde eingereicht werden. *

§ 17

Amtsgeheimnis, Schweigepflicht, Melderecht

1

Die Ombudsstelle und von ihr beigezogene Sachverständige oder Dritte sind gegenüber der sie anrufenden Person und Dritten in gleichem Mass zur Geheimhaltung verpflichtet wie der Träger öffentlicher Aufgaben.

2

Die Ombudsperson und ihre Mitarbeitenden sowie die von ihr beigezogenen Sachverständigen oder Dritten haben über ihre Wahrnehmungen, die sie in einem konkreten Einzelfall gemacht haben, gegenüber Behörden und Privaten zu schweigen. Die Schweigepflicht ist aufgehoben, wenn die betroffene Person damit einverstanden ist.

3

Sie verweigern in jedem verwaltungsrechtlichen, zivilrechtlichen oder strafrechtlichen Verfahren das Zeugnis über Wahrnehmungen, die sie in Erfüllung ihrer Aufgaben gemacht haben, sofern die Beteiligten oder in strafrechtlichen Verfahren die Justizprüfungskommission des Kantonsrates sie nicht von der Geheimhaltungspflicht entbinden.

4

Die Ombudsperson und ihre Mitarbeitenden sind von der strafprozessualen Anzeigepflicht entbunden.

5

Die Schweigepflicht der Ombudsperson entfällt insoweit, als es sich zur Verhinderung von Verbrechen oder Vergehen als nötig erweist. In diesen Fällen ist sie zur strafprozessualen Anzeige berechtigt aber nicht verpflichtet.

4. Schluss- und Übergangsbestimmungen

§ 18

Übergangsbestimmung

1

Die Wahl der Ombudsperson und der Stellvertretung untersteht bis am 31. Dezember 2014 bisherigem Recht. *

2

Die bisherige Ombudsperson und die bisherige Stellvertretung können vom Kantonsrat unter Wahrung des Besitzstands für die Amtsperiode 2015–2018 nach neuem Recht gewählt werden. *

3

… *

§ 19

Änderung bisherigen Rechts[2]

§ 20

Referendum, Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz unterliegt dem fakultativen Referendum gemäss § 34 der Kantonsverfassung.

2

Es tritt nach unbenütztem Ablauf der Referendumsfrist oder nach Annahme durch das Volk auf den vom Regierungsrat zu bestimmenden Zeitpunkt in Kraft[3].

  GS 30, 551


text:
157.1

  Datenschutzgesetz *

  (DSG)

  Vom 28. September 2000 (Stand 1. September 2020)

  Der Kantonsrat des Kantons Zug,

    gestützt auf § 41 Abs. 1 Bst. b der Kantonsverfassung[1], *

  beschliesst:

1. Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Zweck

1

Dieses Gesetz bezweckt, Grundrechte von natürlichen Personen zu schützen, über die Organe Daten bearbeiten. *

§ 2

Begriffe

1

      a) *

      Personendaten sind alle Angaben, die sich auf eine bestimmte oder bestimmbare natürliche Person beziehen.

      b) *

      Besonders schützenswerte Personendaten sind alle Angaben über die religiösen, weltanschaulichen, politischen und berufspolitischen Ansichten oder Tätigkeiten, die Intimsphäre, die Gesundheit, die ethnische Zugehörigkeit, Massnahmen der sozialen Hilfe sowie administrative und strafrechtliche Verfolgungen und Sanktionen. Ebenso fallen darunter biometrische Daten, die mittels technischer Verfahren die eindeutige Identifizierung einer natürlichen Person erlauben, sowie genetische Daten.

      b1) *

      Profiling ist jede, insbesondere automatisierte, Auswertung von Daten oder Personendaten, um wesentliche persönliche Merkmale zu analysieren oder Entwicklungen vorherzusagen, namentlich bezüglich Arbeitsleistung, politischer Meinungsbildung, wirtschaftlicher Lage, Gesundheit, Intimsphäre oder Mobilität.

      c) *

      Bearbeiten ist jeder Umgang mit Personendaten, unabhängig von den angewandten Mitteln und Verfahren, insbesondere das Erheben, Beschaffen, Aufzeichnen, Sammeln, Aufbewahren, Verwenden, Umarbeiten, Bekanntgeben, Austauschen, Zusammenführen, Archivieren, Löschen oder Vernichten sowie Durchführen logischer bzw. rechnerischer Operationen mit Personendaten.

      d) *

      Bekanntgeben ist das Übermitteln oder Zugänglichmachen von Personendaten.

      e) *

…

      f) *

      Betroffene Personen sind natürliche Personen, über die Personendaten bearbeitet werden.

      g)

      Der Begriff «Kanton» wird als Sammelbegriff für die Staatsverwaltung, die kantonalen Körperschaften und Anstalten, die Gerichte sowie die kantonalen Schulen verwendet.

      h)

      Gemeinden sind die Einwohner-, Bürger-, römisch-katholischen und evangelisch- reformierte Kirchgemeinden sowie Korporationsgemeinden.

      i)

      Organe sind Behörden und Dienststellen, die für den Kanton oder die Gemeinden handeln, und natürliche oder juristische Personen oder Personengesellschaften des Handelsrechts, soweit ihnen öffentliche Aufgaben übertragen sind.

      k) *

…

      l)

      Als gesetzliche Grundlagen gelten die Verfassung, ein Konkordat, ein Gesetz, ein Kantonsratsbeschluss, eine Verordnung, ein publizierter Regierungsratsbeschluss oder ein publizierter gemeindlicher Erlass.

§ 3

Geltungsbereich

1

Das Gesetz gilt für das Bearbeiten von Personendaten durch Organe. *

2

Es wird nicht angewendet auf

      a) *

…

      b)

      Geschäfte, über welche die Stimmberechtigten, der Kantonsrat oder Gemeindeparlamente beschliessen;

      c) *

…

      d)

      Daten, die eine natürliche Person als Arbeitsinstrument ausschliesslich zum persönlichen Gebrauch bearbeitet und nicht an Dritte oder Organe weitergibt.

3

Abweichende Regelungen in formellen Gesetzen bleiben vorbehalten.

4

Die Rechte und Ansprüche der betroffenen Personen in Verfahren der Zivil- und Strafrechtspflege (inklusive Verfahren der internationalen Rechtshilfe) sowie der Verwaltungsrechtspflege richten sich nach dem anwendbaren Verfahrensrecht. *

2. Grundsätze beim Bearbeiten von Personendaten *

§ 4

Richtigkeit, Datenbeschaffung, Zweckbestimmung, Verhältnismässigkeit *

1

Personendaten: *

      a)

      müssen aktuell, richtig und vollständig sein, soweit es der Bearbeitungszweck verlangt;

      b)

      sind in der Regel bei der betroffenen Person zu beschaffen;

      c)

      dürfen nur für Zwecke bearbeitet werden, die bei der Beschaffung angegeben worden, aus den Umständen ersichtlich oder gesetzlich vorgesehen sind;

      d) *

      dürfen nur unter Beachtung des Prinzips der Verhältnismässigkeit und des Grundsatzes von Treu und Glauben bearbeitet werden;

      e) *

…

§ 5

Voraussetzungen für das Bearbeiten von Personendaten *

1

Die Organe dürfen Personendaten bearbeiten, sofern *

      a)

      eine gesetzliche Grundlage dafür besteht oder

      b)

      es für eine in einer gesetzlichen Grundlage umschriebene Aufgabe unentbehrlich ist oder

      c) *

      die betroffene Person im Einzelfall ausdrücklich eingewilligt oder ihre Personendaten allgemein zugänglich gemacht und eine Bearbeitung nicht ausdrücklich untersagt hat.

2

Die Organe dürfen besonders schützenswerte Personendaten bearbeiten oder ein Profiling vornehmen, sofern *

      a)

      ein formelles Gesetz es ausdrücklich vorsieht oder

      b)

      es für eine in einem formellen Gesetz umschriebene Aufgabe offensichtlich unentbehrlich ist oder

      c) *

      die betroffene Person im Einzelfall ausdrücklich eingewilligt oder ihre Personendaten allgemein zugänglich gemacht und eine Bearbeitung nicht ausdrücklich untersagt hat.

§ 5a *

Voraussetzungen für das Bearbeiten von Personendaten zu einem nicht personenbezogenen Zweck

1

Die Organe dürfen Personendaten für einen nicht personenbezogenen Zweck, namentlich für Statistik, Forschung oder Planung, bearbeiten, sofern

      a)

      die Personendaten anonymisiert oder pseudonymisiert werden, sobald es der Bearbeitungszweck zulässt;

      b)

      die Personendaten nicht weitergegeben werden; und

      c)

      Auswertungen so bekanntgegeben werden, dass keine Rückschlüsse auf die betroffenen Personen möglich sind.

§ 5b *

Voraussetzungen für das Bekanntgeben von Personendaten

1

Die Organe dürfen Personendaten und besonders schützenswerte Personendaten oder Ergebnisse eines Profilings bekanntgeben, sofern:

      a)

      für die Bekanntgabe die Voraussetzungen gemäss § 5 Abs. 1 und 2 erfüllt sind; oder

      b)

      die betroffene Person nicht in der Lage ist, in die Bekanntgabe einzuwilligen, diese aber in ihrem Interesse liegt und ihre Zustimmung in guten Treuen vorausgesetzt werden darf.

§ 5c *

Voraussetzungen für das Bekanntgeben von Personendaten zu einem nicht personenbezogenen Zweck

1

Sofern dies nicht durch eine besondere Geheimhaltungspflicht ausgeschlossen ist, kann ein Organ Personendaten bekanntgeben an

      a)

      andere kantonale oder gemeindliche Organe, Organe anderer Kantone oder des Bundes zur Bearbeitung für nicht personenbezogene Zwecke, namentlich für Statistik, Planung oder Forschung; und

      b)

      Private zur Bearbeitung für Zwecke der Forschung.

2

Die Empfängerin oder der Empfänger hat sich schriftlich zu verpflichten, die Personendaten zu anonymisieren oder pseudonymisieren, sobald es der Bearbeitungszweck zulässt, und Auswertungen nur so bekanntzugeben, dass keine Rückschlüsse auf betroffene Personen möglich sind.

3

Die private Empfängerin oder der private Empfänger hat sich zudem schriftlich zu verpflichten, die Personendaten nicht für andere Zwecke zu bearbeiten, sie nicht weiterzugeben und für die Informationssicherheit zu sorgen.

§ 5d *

Verantwortung des Organs

1

Die Verantwortung für das Bearbeiten von Personendaten trägt das Organ, das über den Zweck, die Mittel und den Umfang der Bearbeitung entscheidet.

2

Bearbeiten mehrere Organe einen gemeinsamen Datenbestand, regeln sie die Verantwortung.

3

Das Organ muss den Nachweis erbringen können, dass es die Datenschutzbestimmungen einhält.

§ 6

Auftragsdatenbearbeitung *

1

Ein Organ kann das Bearbeiten von Personendaten Dritten übertragen, wenn *

      a) *

      die Personendaten nur so bearbeitet werden, wie es das Organ selbst tun dürfte; und

      b)

      keine gesetzliche oder vertragliche Geheimhaltungspflicht es verbietet.

2

Das Organ stellt mittels Auflagen, Vereinbarungen oder in anderer Weise sicher, dass die Auftragsdatenbearbeiterin oder der -bearbeiter die Informationssicherheit gewährleistet und die Rechte der betroffenen Person wahrt. *

3

Das Organ bleibt für den gesetzmässigen Umgang mit den Personendaten verantwortlich. *

4

Die Auftragsdatenbearbeiterin oder der -bearbeiter darf die Bearbeitung nur mit vorgängiger schriftlicher Zustimmung des Organs einer anderen Auftragsdatenbearbeiterin oder einem anderen -bearbeiter übertragen. *

§ 6a *

Informationspflicht

1

Das Organ informiert die betroffene Person über die Beschaffung von Personendaten. Die Informationspflicht gilt auch, wenn Personendaten bei Dritten beschafft werden.

2

Das Organ orientiert spätestens bei der Beschaffung insbesondere über

      a)

      die Identität und die Kontaktdaten des Organs;

      b)

      die bearbeiteten Personendaten oder die Kategorien der bearbeiteten Personendaten;

      c)

      den Zweck der Bearbeitung;

      d)

      gegebenenfalls die Empfängerinnen und Empfänger, denen Personendaten bekanntgegeben werden; und

      e)

      die Rechte der Betroffenen.

3

Werden die Personendaten nicht bei der betroffenen Person beschafft, muss diese spätestens einen Monat nach Beschaffung der Daten informiert werden. Werden die Personendaten vor Ablauf dieser Frist bekanntgegeben, muss die betroffene Person zum Zeitpunkt der Bekanntgabe informiert werden.

§ 6b *

Ausnahmen von der Informationspflicht und Einschränkungen

1

Die Informationspflicht entfällt, wenn

      a)

      die betroffene Person bereits über die Informationen nach § 6a Abs. 2 verfügt;

      b)

      das Bearbeiten der Personendaten gesetzlich ausdrücklich vorgesehen ist; oder

      c)

      die Information nicht oder nur mit unverhältnismässigem Aufwand möglich ist.

2

Die Information kann unter den Voraussetzungen von § 14 Abs. 1 eingeschränkt werden.

§ 7

Informationssicherheit *

1

Die Organe sorgen durch angemessene technische und organisatorische Massnahmen für die Sicherheit aller Personendaten. Personendaten sind insbesondere vor Verlust, Fälschung, Entwendung, Kenntnisnahme, Kopieren und Bearbeiten durch Unbefugte zu sichern. *

2

Der Regierungsrat erlässt innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Gesetzes entsprechende Vorschriften, insbesondere über die Sicherheitsgrundsätze und das Bewilligungsverfahren im Bereich des elektronischen Datenaustausches. *

§ 7a *

Datenschutz durch Technik und datenschutzfreundliche Voreinstellungen

1

Organe sind verpflichtet, die Datenbearbeitung technisch und organisatorisch so auszugestalten, dass die Datenschutzvorschriften eingehalten werden.

2

Die technischen und organisatorischen Massnahmen müssen insbesondere dem Stand der Technik, der Art und dem Umfang der Datenbearbeitung sowie den Risiken, welche die Bearbeitung für die Grundrechte der betroffenen Personen mit sich bringt, angemessen sein.

3

Organe sind zudem verpflichtet, mittels geeigneter Voreinstellungen sicherzustellen, dass die Bearbeitung der Personendaten auf das für den Verwendungszweck nötige Mindestmass beschränkt ist, soweit die betroffene Person nicht etwas anderes bestimmt.

§ 7b *

Datenschutz-Folgenabschätzung

1

Beabsichtigt ein Organ, Daten einer grösseren Anzahl von betroffenen Personen mit elektronischen Mitteln zu bearbeiten oder eine solche Datenbearbeitung wesentlich zu ändern, führt es eine Datenschutz-Folgenabschätzung durch.

2

Die Datenschutz-Folgenabschätzung enthält mindestens

      a)

      eine Beschreibung der geplanten Bearbeitungsvorgänge;

      b)

      eine Bewertung der Risiken für die Grundrechte der betroffenen Personen; und

      c)

      eine Darstellung und Bewertung der geplanten Massnahmen, durch die der Schutz der Grundrechte der betroffenen Personen sichergestellt werden soll.

3

Das Organ legt der Datenschutzstelle Vorhaben zur Bearbeitung von Personendaten, die aufgrund der Art der Bearbeitung oder der zu bearbeitenden Personendaten zu einem hohen Risiko einer Verletzung der Grundrechte der betroffenen Personen führen, zur Stellungnahme vor.

§ 7c *

Meldung von Datenschutzverletzungen

1

Das Organ meldet der Datenschutzstelle unverzüglich eine Datenschutzverletzung, es sei denn, diese führt voraussichtlich nicht zu einem Risiko einer Verletzung der Grundrechte der betroffenen Personen.

2

Eine Datenschutzverletzung liegt vor, wenn Personendaten unabsichtlich oder unrechtmässig

      a)

      vernichtet werden oder verloren gehen;

      b)

      verändert werden; oder

      c)

      Unbefugten zugänglich sind bzw. offenbart werden.

3

Die Auftragsdatenbearbeiterin oder der -bearbeiter informiert das auftraggebende Organ unverzüglich über eine Datenschutzverletzung.

4

Das Organ informiert die betroffenen Personen, wenn die Umstände dies erfordern oder die Datenschutzstelle dies verlangt. Die Information kann unter denselben Voraussetzungen eingeschränkt werden wie die Auskunft über die eigenen Personendaten.

§ 7d *

Weitere Pflichten

1

Das Organ teilt Empfängerinnen und Empfängern von Personendaten jede Berichtigung, Löschung oder Vernichtung, Datenschutzverletzungen sowie Bestreitungsvermerke mit, es sei denn, die Mitteilung ist nicht oder nur mit unverhältnismässigem Aufwand möglich.

§ 8 *

    …

§ 9

Sperrung der Bekanntgabe

1

Eine betroffene Person kann bei einem Organ voraussetzungslos die Bekanntgabe ihrer Personendaten an Private sperren lassen. *

1a

Die Organe machen in geeigneter Weise auf das Sperrrecht aufmerksam. *

2

Die Sperrung wird nach Eintreffen des Gesuchs sofort wirksam. Das Gesuch muss schriftlich erfolgen und sich auf bestimmte Datenbestände eines Organs beziehen. Die Sperrung ist schriftlich zu bestätigen. *

3

Das Organ verweigert die Sperrung oder hebt sie auf, wenn

      a)

      eine Rechtspflicht zur Bekanntgabe besteht oder

      b) *

      die oder der um Bekanntgabe ersuchende Private glaubhaft macht, dass die Personendaten zur Durchsetzung ihrer oder seiner Rechtsansprüche erforderlich sind. Der betroffenen Person ist vorher wenn möglich Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

§ 10

Einschränkung der Bekanntgabe an Organe

1

Das Organ lehnt die Bekanntgabe von Personendaten an ein anderes Organ ab, schränkt sie ein oder verbindet sie mit Auflagen, wenn dem *

      a)

      wesentliche öffentliche Interessen oder offensichtlich schutzwürdige Interessen einer betroffenen Person entgegenstehen oder

      b)

      gesetzliche Geheimhaltungspflichten oder besondere Datenschutzvorschriften entgegenstehen.

§ 10a *

Grenzüberschreitende Datenbekanntgabe

1

Personendaten dürfen nicht ins Ausland bekanntgegeben werden, wenn dadurch die Persönlichkeit der betroffenen Person gefährdet wird. Eine Gefährdung liegt insbesondere bei Fehlen einer Gesetzgebung vor, die einen angemessenen Schutz gewährleistet. *

2

Fehlt eine Gesetzgebung gemäss Abs. 1, dürfen Personendaten ins Ausland nur bekanntgegeben werden, wenn eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt ist: *

      a)

      hinreichende Garantien, insbesondere durch Vertrag, gewährleisten einen angemessenen Schutz im Ausland; über diese Garantien muss die Datenschutzstelle vor der Bekanntgabe der Daten ins Ausland informiert werden;

      b)

      die betroffene Person hat im Einzelfall ausdrücklich eingewilligt;

      c)

      die Bekanntgabe ist im Einzelfall entweder für die Wahrung eines überwiegenden öffentlichen Interesses oder für die Feststellung, Ausübung oder Durchsetzung von Rechtsansprüchen vor Gericht unerlässlich;

      d)

      die Bekanntgabe im Einzelfall ist erforderlich, um das Leben oder die körperliche Integrität der betroffenen Person zu schützen.

3

Eine Datenbekanntgabe ins Ausland darf nicht erfolgen, wenn dadurch in schwerwiegender Weise gegen die öffentliche Ordnung verstossen würde.

§ 11

Anonymisieren und Vernichten von Personendaten *

1

Organe müssen Personendaten, die sie nicht mehr benötigen, anonymisieren oder vernichten, soweit die Daten nicht unmittelbaren Beweiszwecken dienen oder dem zuständigen Archiv abzuliefern sind. *

3. Rechte der betroffenen Personen *

§ 12

Verzeichnis der Bearbeitungstätigkeiten *

1

Die Justiz- und Strafverfolgungsbehörden führen ein Verzeichnis ihrer Bearbeitungstätigkeiten und veröffentlichen dieses. *

2

… *

3

Das Verzeichnis enthält für jede Bearbeitungstätigkeit deren Bezeichnung, das verantwortliche Organ, die Rechtsgrundlagen, den Zweck und, wenn möglich, die Aufbewahrungsdauer. *

4

… *

5

… *

§ 13

Auskunftsrecht *

1

Jede Person kann vom Organ Auskunft darüber verlangen, ob Personendaten über sie bearbeitet werden. Die betroffene Person erhält diejenigen Informationen, die erforderlich sind, damit sie ihre Rechte nach diesem Gesetz geltend machen kann, insbesondere *

      a) *

…

      b) *

…

      c) *

…

      d) *

      die Identität und die Kontaktdaten des verantwortlichen Organs;

      e) *

      die bearbeiteten Personendaten;

      f) *

      den Zweck der Bearbeitung;

      g) *

      die Aufbewahrungsdauer der Personendaten oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer;

      h) *

      die verfügbaren Angaben über die Herkunft der Personendaten; und

      i) *

      die Empfängerinnen und Empfänger, sofern das Organ Personendaten bekanntgegeben hat.

2

… *

3

Gesundheitsdaten können der betroffenen Person durch eine von ihr bezeichnete Ärztin oder einen von ihr bezeichneten Arzt mitgeteilt werden. *

§ 14

Einschränkung des Auskunftsrechts *

1

Ein Organ darf die Auskunft über Personendaten aus überwiegenden Interessen der Öffentlichkeit oder Dritter begründet einschränken, mit Auflagen versehen, aufschieben oder verweigern. *

2

Bei einer Auftragsdatenbearbeitung ist das Organ zuständig, das die Datenbearbeitung übertragen hat. *

§ 15

Ansprüche bei widerrechtlichem Bearbeiten von Personendaten *

1

Wer ein schützenswertes Interesse hat, kann vom Organ verlangen, dass es

      a)

      die Widerrechtlichkeit des Bearbeitens feststellt;

      b)

      das widerrechtliche Bearbeiten unterlässt;

      c)

      die Folgen eines widerrechtlichen Bearbeitens beseitigt.

2

Die betroffene Person kann insbesondere vom Organ verlangen, dass es

      a) *

      Personendaten berichtigt oder vernichtet;

      b)

      den Entscheid oder die Berichtigung Dritten mitteilt oder veröffentlicht.

3

Bestreitet das Organ die Unrichtigkeit von Personendaten, obliegt ihm der Beweis für die Richtigkeit. Die betroffene Person hat bei der Abklärung mitzuwirken. *

4

Kann aufgrund der Natur der Personendaten weder deren Richtigkeit noch deren Unrichtigkeit festgestellt werden, insbesondere bei Werturteilen, kann die betroffene Person die Aufnahme eines Bestreitungsvermerks verlangen. Der Bestreitungsvermerk ist den bestrittenen Daten beizufügen. *

§ 16

Ablehnung von Gesuchen

1

Entspricht ein Organ einem Gesuch aufgrund dieses Gesetzes nicht, erlässt es einen begründeten, mit einer Rechtsmittelbelehrung versehenen Entscheid.

§ 16a *

Formloser Rechtsbehelf

1

Die oder der Datenschutzbeauftragte behandelt Eingaben von betroffenen Personen betreffend die Missachtung von Vorschriften dieses Gesetzes und informiert innerhalb von höchstens drei Monaten über das Ergebnis oder den Stand der Abklärungen.

§ 17

Kosten

1

Auskunft und Einsicht durch die betroffenen Personen sind kostenlos.

2

Jede Person kann von den sie betreffenden Daten Kopien verlangen. In der Regel werden dafür keine Kosten erhoben.

3

… *

4. Wahl, Rechtsstellung, Aufgaben *

§ 18 *

Kantonale Datenschutzstelle

1

Der Kanton schafft eine Datenschutzstelle.

2

Der Kantonsrat wählt eine in Datenschutzfragen ausgewiesene Fachperson als Datenschutzbeauftragte oder Datenschutzbeauftragten auf eine Amtsdauer von vier Jahren. Die Wahl erfolgt mindestens sechs Monate vor Beginn der Amtsperiode. *

3

Die Datenschutzstelle erfüllt die Aufgaben nach diesem Gesetz unabhängig. Administrativ ist sie der Staatskanzlei zugeordnet.

4

Das Personalrecht ist auf die Datenschutzbeauftragte oder den Datenschutzbeauftragten nur insoweit anwendbar, als es mit den Bestimmungen des Datenschutzgesetzes vereinbar ist. *

5

Das Finanzhaushaltgesetz und das Archivgesetz sind auf die Datenschutzstelle nur insoweit anwendbar, als sie mit den Bestimmungen des Datenschutzgesetzes vereinbar sind. *

§ 18a *

Unvereinbarkeit, öffentliches Nebenamt und Nebenerwerb *

1

Die oder der Datenschutzbeauftragte darf keine Tätigkeit ausüben, die sie oder ihn in der Unabhängigkeit der Amtsführung beeinträchtigen könnte oder die in anderer Weise mit den Aufgaben der Datenschutzstelle unvereinbar ist. Insbesondere darf sie oder er nebst der Anstellung als Datenschutzbeauftragte oder Datenschutzbeauftragter keine leitende Funktion in einer politischen Partei ausüben und bei Trägern öffentlicher Aufgaben im Kanton Zug weder angestellt sein noch ein öffentliches Amt bekleiden. *

2

Die Ausübung eines öffentlichen Nebenamts oder einer Nebenerwerbstätigkeit, welche mit der beruflichen Tätigkeit als Datenschutzbeauftragte oder Datenschutzbeauftragter in einem Zusammenhang steht, bedarf der Bewilligung durch die Justizprüfungskommission. *

3

… *

§ 18b *

Ausstand

1

Für den Ausstand der oder des Datenschutzbeauftragten gelten sinngemäss die gleichen Regelungen wie für die Mitglieder des Verwaltungsgerichts. Die oder der Datenschutzbeauftragte entscheidet selbst über ihren oder seinen Ausstand.

§ 18c *

Budget

1

Die Datenschutzstelle erstellt ein eigenes Budget und leitet es an den Regierungsrat zuhanden des Kantonsrats weiter. Der Regierungsrat kann dem Kantonsrat einen davon abweichenden Antrag vorlegen.

2

Die oder der Datenschutzbeauftragte vertritt das Budget der Datenschutzstelle im Kantonsrat.

3

Die Datenschutzstelle verfügt im Rahmen ihres Budgets über eigene Ausgabenbefugnisse.

§ 18d *

Mitarbeitende, Stellvertretung

1

Die oder der Datenschutzbeauftragte stellt die erforderlichen Mitarbeitenden gemäss den Bestimmungen des Personalrechts selber an und regelt die Stellvertretung.

2

Die Mitarbeitenden der Datenschutzstelle arbeiten ausschliesslich nach den Weisungen der oder des Datenschutzbeauftragten.

3

Gegen personalrechtliche Massnahmen der oder des Datenschutzbeauftragten kann beim Verwaltungsgericht Beschwerde eingereicht werden.

§ 18e *

Unabhängige Datenschutzstellen der Gemeinden

1

Gemeinden können für ihre Aufgabenbereiche eigene unabhängige Datenschutzstellen schaffen. Sie arbeiten mit der kantonalen Datenschutzstelle unter deren Aufsicht zusammen.

2

Die Datenschutzstellen von Gemeinden erfüllen für ihren Bereich sinngemäss die gleichen Aufgaben wie die kantonale Datenschutzstelle.

3

Ist in einer Gemeinde keine eigene Datenschutzstelle vorhanden, ist für den Datenschutz die kantonale Datenschutzstelle zuständig.

§ 19

Aufgaben

1

Die oder der Datenschutzbeauftragte *

      a) *

      überwacht die Anwendung der Vorschriften über den Datenschutz, ausgenommen in Verfahren der Zivil- und Strafrechtspflege (inklusive Verfahren der internationalen Rechtshilfe) sowie der Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit;

      b)

      berät die Organe in Fragen des Datenschutzes;

      c)

      erteilt den betroffenen Personen Auskunft über ihre Rechte;

      d)

      vermittelt zwischen den Organen und betroffenen Personen bei allen Streitigkeiten über den Datenschutz;

      e)

      nimmt zu rechtsetzenden Erlassen aus datenschutzrechtlicher Sicht Stellung;

      f) *

      sensibilisiert die Organe für ihre datenschutzrechtlichen Pflichten und die Öffentlichkeit für die Anliegen des Datenschutzes;

      g) *

      beaufsichtigt die Datenschutzstellen der Gemeinden und kann diesen Weisungen erteilen;

      h) *

      erstattet dem Kantonsrat jährlich Bericht über ihre oder seine Tätigkeit und vertritt diesen im Kantonsrat persönlich. Dieser Bericht wird veröffentlicht.

      i) *

…

      k) *

      arbeitet mit dem Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten, den Datenschutzbehörden anderer Kantone und des Auslandes zusammen.

2

Die Datenschutzstellen der Gemeinden üben sinngemäss dieselben Aufgaben aus.

§ 19a *

Vorabkonsultation *

1

… *

2

Die Datenschutzstelle nimmt Stellung zu Vorhaben der Organe zu Datenbearbeitungen, die aufgrund der Art der Bearbeitung oder der zu bearbeitenden Personendaten zu einem hohen Risiko für die Grundrechte der betroffenen Personen führen. *

3

Die Datenschutzstelle erstellt eine Liste derjenigen Bearbeitungsvorgänge, die vorab zur Konsultation zu unterbreiten sind. *

§ 20 *

Befugnisse

1

Die Datenschutzstelle kann ungeachtet allfälliger Geheimhaltungsvorschriften bei den Organen Auskünfte über das Bearbeiten von Personendaten einholen, Einsicht in die Unterlagen nehmen und sich Datenbearbeitungen vorführen lassen. *

2

Ergibt die Abklärung, dass Datenschutzvorschriften verletzt werden, fordert sie das Organ mittels Empfehlung auf, die erforderlichen Massnahmen zu ergreifen. Die zuständige vorgesetzte Behörde ist zu orientieren.

2a

Das Organ teilt der Datenschutzstelle mit, ob es der Empfehlung folgt oder nicht. *

3

Wird die Aufforderung nicht befolgt oder abgelehnt, unterbreitet sie die Angelegenheit dem zuständigen Gemeinderat (gemeindliche Angelegenheit) bzw. dem Regierungsrat (kantonale Angelegenheit) zum Entscheid. Der Entscheid wird der betroffenen Person und der Datenschutzstelle in Form einer Verfügung mitgeteilt.

4

Die Datenschutzstelle ist berechtigt, gegen die Verfügung nach Abs. 3 und gegen den Entscheid der Beschwerdebehörde Beschwerde zu führen.

§ 20a *

Amtsgeheimnis *

1

Die oder der Datenschutzbeauftragte sowie die Mitarbeitenden der Datenschutzstelle sind hinsichtlich Tatsachen und Wahrnehmungen, die sie in Ausübung ihrer Tätigkeit erfahren, zur Verschwiegenheit verpflichtet. Sie dürfen Kenntnisse, die sie bei ihrer Tätigkeit erlangt haben, nur so weit bekanntgeben, als es zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Das Amtsgeheimnis besteht nach Beendigung des Dienstverhältnisses weiter. *

2

Zur Mitteilung geheim zu haltender Tatsachen und Wahrnehmungen an Drittpersonen und Amtsstellen sowie zur Erfüllung der Zeugnispflicht in verwaltungsrechtlichen Verfahren bedürfen die oder der Datenschutzbeauftragte und die Mitarbeitenden der Datenschutzstelle der Entbindung vom Amtsgeheimnis durch die betroffene Person oder die Justizprüfungskommission. *

3

Die oder der Datenschutzbeauftragte sowie die Mitarbeitenden der Datenschutzstelle sind von der strafprozessualen Anzeigepflicht entbunden. *

4

Die Schweigepflicht der oder des Datenschutzbeauftragten entfällt insoweit, als es sich zur Verhinderung von Verbrechen oder Vergehen als nötig erweist. In diesen Fällen ist sie oder er zur strafprozessualen Anzeige berechtigt, aber nicht verpflichtet. *

§ 21

Unterstützung durch die Organe

1

Die Organe unterstützen die Datenschutzstelle bei der Erfüllung ihrer Aufgaben.

5. Rechtspflege und Strafbestimmung

§ 22

Grundsatz

1

Die Rechtspflege richtet sich nach dem Gesetz über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen vom 1. April 1976[2].

§ 23

Einsprache

1

Gegen Entscheide der Organe kann Einsprache erhoben werden.

§ 24

Strafbestimmung

1

Wer vorsätzlich gegen Datenschutzbestimmungen dieses Gesetzes oder anderer Erlasse verstösst, wird mit Busse bestraft. *

2

Mit Busse wird auch bestraft, wer vorsätzlich gegen Verpflichtungen in Vereinbarungen verstösst, die auf § 5c Abs. 2 oder 3, § 6 Abs. 2 dieses Gesetzes oder auf § 57fbis Abs. 2 Bst. c Gemeindegesetz[3] beruhen. *

§ 25

Verfahren bei Haftungsansprüchen

1

Wird die betroffene Person durch eine natürliche oder juristische Person geschädigt, die Datenbearbeitung im Auftrag eines Organs ausführt, so haftet das auftragserteilende Organ aufgrund des Verantwortlichkeitsgesetzes[4].

2

Im Verfahren um Feststellung der Widerrechtlichkeit des Bearbeitens von Daten ist gleichzeitig über die geltend gemachten Schadenersatz- und Genugtuungsansprüche zu entscheiden.

3

Im Übrigen kommt das Verantwortlichkeitsgesetz[5] zur Anwendung.

6. Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 26

Anpassung an das neue Recht

1

… *

2

Folgende Gesetze werden wie folgt geändert:

      a) *

…

      b)

      Gesetz über die Veröffentlichung der Gesetze und das Amtsblatt des Kantons Zug vom 29. Januar 1981[6].

§ 26a *

Übergangsbestimmung

1

Die Wahl der oder des Datenschutzbeauftragten durch den Kantonsrat erfolgt erstmalig für die Amtsperiode 2015–2018.

2

Die Anstellung der oder des Datenschutzbeauftragten untersteht bis am 31. Dezember 2014 bisherigem Recht.

3

Die oder der bisherige Datenschutzbeauftragte kann vom Kantonsrat unter Wahrung des Besitzstandes für die Amtsperiode 2015–2018 nach neuem Recht gewählt werden.

§ 27

Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz tritt nach unbenützter Referendumsfrist (§ 34 der Kantonsverfassung) oder nach der Annahme durch das Volk am Tage nach der Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft[7].

  GS 26, 867


text:
157.12

  Verordnung
  über die Informationssicherheit von Personendaten *

  (VIP)

  Vom 16. Januar 2007 (Stand 19. Dezember 2020)

  Der Regierungsrat des Kantons Zug,

    gestützt auf § 7 des Datenschutzgesetzes vom 28. September 2000[1],

  beschliesst:

§ 1

Gegenstand und Geltungsbereich

1

Diese Verordnung regelt das Verfahren und die Verantwortlichkeit zur Gewährleistung der Sicherheit von Personendaten, die mit elektronischen Hilfsmitteln oder auf andere Weise bearbeitet werden. *

2

Sie gilt für die dem Datenschutzgesetz unterstellten Organe. Für Organe, die für den Kanton oder die Gemeinden öffentliche Aufgaben erfüllen, ist sie nur im Rahmen der übertragenen Aufgaben anwendbar.

§ 2

Zweck der Informationssicherheit *

1

Die Informationssicherheit bezweckt den Schutz von Personendaten insbesondere gegen: *

      a)

      zufällige Bekanntgabe, Vernichtung oder Verlust;

      b)

      technische Fehler;

      c)

      unbefugte Kenntnisnahme;

      d)

      unbefugte Bearbeitung;

      e)

      Fälschung, Entwendung oder widerrechtliche Verwendung.

§ 3

Verantwortlichkeit *

1

Die Organe sind verantwortlich für die Gewährleistung der Informationssicherheit in allen Phasen der Datenbearbeitung. Für die Gewährleistung der Sicherheit der Personendaten in der Phase der Archivierung ist das Archiv verantwortlich. *

§ 4

Sicherheitsmassnahmen

1

Die Organe sorgen für Vertraulichkeit, Integrität und Verfügbarkeit der Personendaten sowie die Zurechenbarkeit und Nachvollziehbarkeit von Datenbearbeitungen. Sie ergreifen die erforderlichen technischen und organisatorischen Sicherheitsmassnahmen zum Zwecke der Zugangs-, Datenträger-, Transport-, Bekanntgabe-, Speicher-, Benutzer-, Zugriffs- oder Eingabekontrolle. *

2

Die technischen und organisatorischen Massnahmen müssen angemessen sein und insbesondere folgenden Kriterien Rechnung tragen: *

      a) *

      dem Zweck der Datenbearbeitung;

      b) *

      der Art und dem Umfang der Datenbearbeitung;

      c) *

      den möglichen Risiken für die betroffenen Personen;

      d) *

      dem gegenwärtigen Stand der Technik; und

      e) *

      der Verhältnismässigkeit und Wirtschaftlichkeit.

3

Die Organe erstellen einen Massnahmenkatalog, der Auskunft gibt über den Zweck und die Kosten der vorgeschlagenen Massnahmen sowie den Zeitbedarf für deren Umsetzung. *

§ 5

Umsetzung

1

Die Organe beantragen die Umsetzung des Massnahmenkatalogs – je nach Zuständigkeit – bei den Direktionen, dem Obergericht, dem Verwaltungsgericht, der Staatskanzlei sowie den vorgesetzten gemeindlichen Stellen. Bei ausgelagerter Datenbearbeitung gehen die betreffenden Organe sinngemäss vor.

2

Die Organe sind verantwortlich für die Instruktion und Kontrolle der Mitarbeitenden und überprüfen periodisch die Wirksamkeit der getroffenen Massnahmen. *

§ 5a *

Datenschutz-Folgenabschätzung

1

Eine Datenschutz-Folgenabschätzung enthält insbesondere Angaben zu:

      a)

      Art der Personendaten, Kreis der betroffenen Personen, gesetzliche Grundlage, Zweck, Art und Umfang der Datenbearbeitung, gemeinsame Datenbearbeitungen, Kombination von Datensätzen, Zugriff auf Personendaten anderer Organe, automatisierte Entscheidfindung, Auftragsdatenbearbeitung, grenzüberschreitende Datenbekanntgaben, Kreis der Empfängerinnen und Empfänger bzw. der Zugriffsberechtigten, Aufbewahrungsdauer, Anwendungen, Systeme und Netzwerke, Technologien und Verfahren;

      b)

      Eintrittswahrscheinlichkeit, Schwere und potenzielle Auswirkungen der Risiken für die Grundrechte der betroffenen Personen; und

      c)

      technische sowie organisatorische Massnahmen und deren Auswirkungen auf die Risiken.

2

Die Organe halten das Ergebnis der Datenschutz-Folgenabschätzung schriftlich fest.

§ 6

Regierungsrat

1

Der Regierungsrat erlässt eine Weisung zur Gewährleistung der Informationssicherheit. *

§ 7

Kantonale Datenschutzstelle

1

Die kantonale Datenschutzstelle berät die Organe in grundsätzlichen Fragen der Informationssicherheit von Personendaten. *

§ 8

Amt für Informatik und Organisation

1

… *

2

Das Amt für Informatik und Organisation berät die Organe des Kantons bei der Gewährleistung der Informationssicherheit und der Erstellung von Massnahmenkatalogen. *

§ 8a *

Security Board

1

Das Security Board gemäss § 29 ITV[2] erstellt die Merkblätter für die Instruktion von Mitarbeitenden zur Informationssicherheit sowie eine Vorlage für die Erarbeitung eines Massnahmenkatalogs.

§ 9

Übergangsregelung

1

Die Organe beantragen die Massnahmen gemäss § 4 innert zwei Jahren nach Vorliegen der Merkblätter für die Instruktion der Mitarbeitenden.

2

Einfache Sicherheitsmassnahmen ohne Kostenfolgen, vor allem solche organisatorischer Art, setzen die Organe umgehend um.

§ 10

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Publikation im Amtsblatt in Kraft[3].

  GS 29, 5


text:
157.22

  Verordnung
  über das Bewilligungsverfahren für den elektronischen Datenaustausch

  (Online-Verordnung)

  Vom 24. Juni 2008 (Stand 28. Juni 2008)

  Der Regierungsrat des Kantons Zug,

    gestützt auf § 7 Abs. 2 des Datenschutzgesetzes vom 28. September 2000[1],

  beschliesst:

§ 1

Gegenstand und Geltungsbereich

1

Diese Verordnung regelt das Bewilligungsverfahren für den elektronischen Zugriff auf Daten im Abrufverfahren (Online-Zugriff).

2

Sie gilt für die dem Datenschutzgesetz unterstellten Organe. Für Organe, die für den Kanton oder die Gemeinden öffentliche Aufgaben erfüllen, ist sie nur im Rahmen der übertragenen Aufgaben anwendbar.

§ 2

Bewilligungspflicht

1

Der elektronische Zugriff auf Daten im Abrufverfahren ist bewilligungspflichtig.

2

Keine Bewilligung ist erforderlich, wenn der elektronische Zugriff bei gewöhnlich schützenswerten Daten in einem Gesetz im materiellen Sinn und bei besonders schützenswerten Daten in einem Gesetz im formellen Sinn geregelt ist. Informatikleistungserbringer und kantonale Datenschutzstelle sind über solche elektronischen Zugriffe frühzeitig in Kenntnis zu setzen.

§ 3

Voraussetzungen für die Bewilligungserteilung

1

Die Erteilung einer Bewilligung setzt den Nachweis eines berechtigten Interesses am elektronischen Datenzugriff voraus.

2

Dazu muss das Gesuch insbesondere folgende Angaben enthalten:

      a)

      Datensammlung und Daten auf die zugegriffen werden soll;

      b)

      zu erfüllende öffentliche Aufgabe;

      c)

      Verwendungshäufigkeit der Daten;

      d)

      zugriffsberechtigte Organe und deren Berechtigung;

      e)

      technische Machbarkeit und Kosten;

      f)

      Stellungnahme des Informatikleistungserbringers zur Datensicherheit;

      g)

      Stellungnahme des für die Datensammlung verantwortlichen Organs;

      h)

      Stellungnahme der kantonalen Datenschutzstelle.

3

Der Regierungsrat verabschiedet das generelle Bewilligungsformular.

§ 4

Bewilligungsinstanz

1

Bewilligungsinstanz für elektronische Zugriffe auf Datensammlungen:

      a)

      der Zivil- und Strafrechtspflege ist das Obergericht;

      b)

      der Verwaltungsgerichtsbarkeit das Verwaltungsgericht;

      c)

      kantonaler Organe einschliesslich der Zuger Polizei und der gemeindlichen Polizeiämter der Regierungsrat;

      d)

      gemeindlicher Organe die gemeindliche Exekutive.

2

Die Bewilligungsinstanz stellt den Entscheid den am Verfahren beteiligten Organen sowie der kantonalen Datenschutzstelle zu.

§ 5

Sperrung

1

Für Wartungsarbeiten und bei datensicherheits- oder datenschutzrelevanten Gefahren kann das für die Datensammlung verantwortliche Organ die Einstellung der Online-Verbindung veranlassen.

§ 6

Übergangsregelung

1

Für eine bestehende Online-Verbindung, für die keine gesetzliche Grundlage gemäss § 2 Abs. 2 besteht, ist innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieser Verordnung ein Gesuch einzureichen.

§ 7

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Publikation im Amtsblatt in Kraft[2].

  GS 29, 801


text:
158.1

  Gesetz
  über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung

  (Öffentlichkeitsgesetz)

  Vom 20. Februar 2014 (Stand 10. Mai 2014)

  Der Kantonsrat des Kantons Zug,

    gestützt auf § 41 Abs. 1 Bst. b der Kantonsverfassung[1],

  beschliesst:

1. Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Zweck und Gegenstand

1

Dieses Gesetz fördert die Transparenz über die Tätigkeit der Behörden und der Verwaltung des Kantons und der Gemeinden und regelt den Zugang zu amtlichen Dokumenten.

§ 2

Geltungsbereich

1

Das Gesetz gilt für alle Behörden des Kantons und der Gemeinden (Einwohner-, Bürger-, Korporations- und Kirchgemeinden).

2

Als Behörden gelten:

      a)

      die Organe des Kantons, seiner Anstalten und Körperschaften;

      b)

      die Organe der Gemeinden und von Gemeindeverbänden, ihrer Anstalten und Körperschaften;

      c)

      Organisationen und Personen des privaten und öffentlichen Rechts ausserhalb der öffentlichen Verwaltung, soweit sie öffentliche Aufgaben erfüllen.

§ 3

Ausnahmen vom Geltungsbereich

1

Das Gesetz gilt nicht für

      a)

      die Justizbehörden im Bereich der Rechtspflege;

      b)

      die Zuger Kantonalbank;

      c)

      das Zuger Kantonsspital;

      d)

      die Psychiatrische Klinik Zugersee.

§ 4

Weitere Ausnahmen

1

Dieses Gesetz gilt nicht für den Zugang zu amtlichen Dokumenten betreffend Zivil- und Strafverfahren, Verfahren der internationalen Rechts- und Amtshilfe, Verfahren der Verwaltungsrechtspflege sowie Schiedsverfahren.

2

Der Zugang zu amtlichen Dokumenten, die Personendaten der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers enthalten, richtet sich nach dem Datenschutzgesetz[2].

§ 5

Vorbehalt von Spezialbestimmungen

1

Vorbehalten bleiben spezielle Bestimmungen anderer Gesetze, die bestimmte Informationen als geheim bezeichnen oder von diesem Gesetz abweichende Voraussetzungen für den Zugang zu bestimmten Informationen vorsehen.

§ 6

Amtliches Dokument

1

Amtliches Dokument ist jede Information, die

      a)

      auf einem beliebigen Informationsträger aufgezeichnet ist,

      b)

      sich im Besitz einer Behörde befindet, von der sie stammt oder der sie übermittelt worden ist, und

      c)

      die Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe betrifft.

2

Nicht als amtliche Dokumente gelten Dokumente, die

      a)

      durch eine Behörde kommerziell genutzt werden,

      b)

      nicht fertig gestellt oder

      c)

      ausschliesslich zum persönlichen Gebrauch bestimmt sind.

2. Recht auf Zugang zu amtlichen Dokumenten

§ 7

Öffentlichkeitsprinzip

1

Jede Person hat das Recht, amtliche Dokumente einzusehen und von den Behörden Auskunft über den Inhalt amtlicher Dokumente zu erhalten.

§ 8

Zugangsgewährung

1

Der Zugang zu amtlichen Dokumenten wird gewährt durch Einsichtnahme vor Ort, die Aushändigung von Kopien oder auf elektronischem Weg.

2

Ist ein amtliches Dokument in einem Publikationsorgan oder auf der Internetseite des Kantons oder der Gemeinde veröffentlicht, gilt der Anspruch auf Zugang als erfüllt.

§ 9

Einschränkungen

1

Der Zugang zu amtlichen Dokumenten wird eingeschränkt, aufgeschoben, mit Auflagen versehen oder verweigert, soweit überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegenstehen.

2

Einschränkungen des Zugangs beziehen sich nur auf den schutzwürdigen Teil eines Dokuments und gelten nur so lange, als das überwiegende Interesse an der Geheimhaltung besteht.

§ 10

Überwiegende öffentliche Interessen

1

Überwiegende öffentliche Interessen liegen namentlich vor, wenn durch Zugang

      a)

      eine behördliche Massnahme vereitelt werden könnte;

      b)

      die Position eines Organs in laufenden oder absehbaren Verhandlungen gefährdet werden könnte;

      c)

      der Bevölkerung Schaden zugefügt würde, namentlich durch Gefährdung der öffentlichen Sicherheit.

§ 11

Überwiegende private Interessen

1

Als überwiegende private Interessen gelten namentlich der Schutz der Privatsphäre und das Berufs-, Geschäfts- und Fabrikationsgeheimnis.

§ 12

Besondere Fälle

1

Amtliche Dokumente dürfen erst zugänglich gemacht werden, wenn der politische oder administrative Entscheid, für den sie die Grundlage bilden, getroffen ist.

2

Der Zugang zu Sitzungsprotokollen einer besonderen parlamentarischen Untersuchungskommission unterliegt einer Sperrfrist von zehn Jahren. Die Sperrfrist beginnt mit dem Datum des letzten Sitzungsprotokolls zu laufen.

3. Verfahren

§ 13

Gesuch

1

Das Gesuch um Zugang ist an die Behörde zu richten, die das Dokument erstellt oder von Dritten, die diesem Gesetz nicht unterstehen, als Hauptadressatin erhalten hat. Sofern eine kantonsrätliche Kommission nicht mehr besteht, ist das Gesuch an das Büro des Kantonsrats zu richten.

2

Das Gesuch ist schriftlich einzureichen, bedarf keiner Begründung, muss aber hinreichend genau formuliert sein.

3

Die Behörde ist der gesuchstellenden Person bei der Identifikation der verlangten Dokumente behilflich.

§ 14

Schutz von Personendaten Dritter

1

Zieht die Behörde die Gewährung des Zugangs zu amtlichen Dokumenten in Betracht, die Personendaten Dritter enthalten, sind diese vor der Einsichtnahme nach Möglichkeit zu anonymisieren oder zu entfernen.

2

Können die Personendaten nicht anonymisiert oder entfernt werden, sind die betroffenen Personen anzuhören. Die Behörde lehnt das Gesuch ab, wenn die Zustimmung verweigert wird oder wenn das Einholen der Zustimmung mit unverhältnismässigem Aufwand verbunden wäre.

3

Der Zugang kann ausnahmsweise trotz fehlender Zustimmung gewährt werden, wenn dies im überwiegenden öffentlichen Interesse liegt.

§ 15

Entscheid

1

Die Behörde entscheidet möglichst rasch.

2

Weist die Behörde das Gesuch ganz oder teilweise ab oder gewährt sie den Zugang, obwohl eine betroffene Person die Zustimmung verweigert hat, erlässt sie eine Verfügung. Es gelten die Regeln des Verwaltungsrechtspflegegesetzes[3].

§ 16

Archivierte Akten

1

Der Zugang zu amtlichen Dokumenten richtet sich auch nach der Archivierung nach diesem Gesetz.

2

Für die Behandlung von Gesuchen um Zugang bleibt innerhalb der ordentlichen Schutzfrist gemäss § 11 Archivgesetz[4] das Organ zuständig, welches die Dokumente zur Archivierung abgeliefert hat; es holt vor seinem Entscheid die Stellungnahme der Archivverantwortlichen ein. Nach Ablauf der ordentlichen Schutzfrist gilt das Archivgesetz.

§ 17

Kosten

1

Das Zugangsverfahren ist in der Regel kostenlos. Ist die Behandlung des Gesuchs mit erheblichem Aufwand verbunden, können kostendeckende Gebühren erhoben werden.

2

Beabsichtigt die Behörde, wegen besonderen Aufwands eine Gebühr zu erheben, informiert sie die gesuchstellende Person vorgängig.

4. Schlussbestimmungen

§ 18

Übergangsbestimmung

1

Der Zugang zu amtlichen Dokumenten gilt nur für jene Dokumente, die nach Inkrafttreten dieses Gesetzes erstellt oder empfangen wurden.

2

Nicht unter diese Bestimmung fallen amtliche Dokumente, die als Materialien für das Verständnis und die Auslegung von allgemeinverbindlichen Erlassen dienen.

  GS 2014/023


text:
159.1

  Gesetz
  über die Videoüberwachung im öffentlichen und im öffentlich zugänglichen Raum

  (Videoüberwachungsgesetz; VideoG)

  Vom 26. Juni 2014 (Stand 1. September 2020)

  Der Kantonsrat des Kantons Zug,

    gestützt auf § 41 Abs. 1 Bst. b der Kantonsverfassung[1],

  beschliesst:

§ 1

Gegenstand

1

Dieses Gesetz regelt den Einsatz tonloser Bildaufzeichnungs- und Bildübermittlungsgeräte im öffentlichen und im öffentlich zugänglichen Raum (Videoüberwachungen), welche die Personenidentifikation zulassen.

2

Soweit dieses Gesetz nichts anderes vorschreibt, gelangen die Bestimmungen des Polizeigesetzes[2], des Polizei-Organisationsgesetzes[3] und des Datenschutzgesetzes[4] zur Anwendung.

§ 2

Geltungsbereich

1

Dieses Gesetz gilt für Organe im Sinne des Datenschutzgesetzes.

2

Es gilt nicht für Videoüberwachungen

      a)

      bei denen keine Personen bestimmbar sind;

      b)

      die im Rahmen sicherheitspolizeilicher und strafprozessualer Überwachungen angeordnet werden;

      c)

      an öffentlichen Veranstaltungen und Kundgebungen;

      d)

      die vom Obergerichtspräsidium oder der Verfahrensleitung gemäss Gerichtsorganisationsgesetz[5] als Schutzmassnahmen angeordnet werden;

      e)

      in Fahrzeugen, Bauten, Anlagen und Einrichtungen der Unternehmen des öffentlichen Verkehrs;

      f)

      ohne Aufzeichnungsmöglichkeit, die ausschliesslich dazu dienen, Personen den Zutritt oder die Zufahrt zu Bauten und Anlagen zu ermöglichen.

§ 3

Zweck und Grundsätze

1

Videoüberwachungen dürfen eingesetzt werden, soweit sie geeignet und erforderlich sind,

      a)

      zum Schutz von Personen und Sachen vor strafbaren Handlungen sowie zur Verhinderung, Verfolgung und Aufklärung von Straftaten;

      b)

      innerhalb und ausserhalb der Bauten und Anlagen der Organe zum Schutz der Bauten und Anlagen und ihrer Benutzerinnen und Benutzer vor strafbaren Handlungen sowie zur Verhinderung, Verfolgung und Aufklärung von Straftaten.

2

Die Videoüberwachungen sind örtlich und zeitlich auf das zur Erfüllung des Zwecks Erforderliche zu beschränken.

3

Videoüberwachungen sind bewilligungspflichtig.

§ 4

Zuständigkeit

1

Zuständig ist, wer im überwachten Gebiet, im überwachten Bau oder in der überwachten Anlage für die Ruhe und Ordnung oder für den Schutz von Personen und Sachen oder für die Verhinderung, Verfolgung und Aufklärung von Straftaten zuständig ist.

2

Der Regierungsrat und die Gemeindeexekutiven bestimmen in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich die zuständigen Organe.

3

Das zuständige Organ

      a)

      holt die Einwilligung der betroffenen Eigentümerinnen und Eigentümer ein, auf deren Grundstücken oder an deren Bauten Eingriffe vorgesehen sind;

      b)

      stellt ein Gesuch für den Betrieb einer Videoüberwachung bei der zuständigen Bewilligungsinstanz;

      c)

      betreibt die Videoüberwachungsanlage.

4

Sind mehrere Organe zuständig, ist das Gesuch gemeinsam einzureichen.

§ 5

Bewilligungsinstanz

1

Bewilligungsinstanz ist

      a)

      der Regierungsrat für gesuchstellende Organe, die für den Kanton handeln;

      b)

      die gemeindliche Exekutive für gesuchstellende Organe, die für eine Gemeinde handeln.

2

Eine Delegation der Bewilligungskompetenz ist ausgeschlossen.

3

Das Enteignungsrecht richtet sich nach dem Planungs- und Baugesetz[6].

§ 6

Bewilligung

1

Die Bewilligung ist auf höchstens fünf Jahre befristet und durch Gesuch erneuerbar.

2

Die Bewilligung enthält mindestens die folgenden Angaben:

      a)

      Zweck und Begründung der Überwachung;

      b)

      das überwachte Gebiet, der überwachte Bau oder die überwachte Anlage sowie Angaben zu den Aufnahmebereichen;

      c)

      die Betriebszeiten der Videoüberwachung;

      d)

      wie und wo die Videoüberwachung erkennbar gemacht wird;

      e)

      ob neben der Aufzeichnung auch Echtzeitüberwachungen durchgeführt werden können;

      f)

      ob eine Vorrichtung angebracht wird, mit welcher die Polizei alarmiert werden kann;

      g) *

      mit welchen Massnahmen für die Informationssicherheit bei der Aufzeichnung, Bearbeitung, Auswertung sowie Vernichtung der Daten gesorgt wird;

      h)

      allfällige Auflagen;

      i)

      Rechtsmittel, das gegen den Bewilligungsentscheid ergriffen werden kann.

§ 7

Bekanntmachung

1

Die Bewilligungsinstanz stellt den Entscheid dem gesuchstellenden Organ, den von Eingriffen in ihr Eigentum Betroffenen sowie der kantonalen Datenschutzstelle im Wortlaut zu.

2

Der Bewilligungsentscheid wird im Wortlaut und mit Rechtsmittelbelehrung im Amtsblatt publiziert.

3

Die Datenschutzstelle veröffentlicht die erteilten Bewilligungen einschliesslich der Angaben zu den Aufnahmebereichen.

§ 8

Echtzeitüberwachung

1

Die Polizei kann die Echtzeitüberwachung anordnen

      a)

      unmittelbar aufgrund einer Alarmmeldung, die das überwachte Gebiet, den überwachten Bau oder die überwachte Anlage betrifft;

      b)

      wenn angenommen werden muss, dass im überwachten Gebiet, im überwachten Bau oder in der überwachten Anlage eine besondere Gefährdungssituation besteht.

2

Die Echtzeitüberwachung erfolgt ohne Anordnung automatisch aufgrund eines Alarms, der an einer im überwachten Gebiet, im überwachten Bau oder in der überwachten Anlage angebrachten Vorrichtung ausgelöst wird.

3

Für die Fahndung können Sequenzen reproduziert und den Strafverfolgungsbehörden übergeben werden.

§ 9

Auswertung der Bildaufzeichnungen

1

Die Bildaufzeichnungen werden nur dann ausgewertet, wenn eine Strafanzeige, ein Strafantrag oder konkrete Verdachtsgründe für eine Straftat vorliegen und damit zu rechnen ist, dass die Aufzeichnungen als Beweismittel dienen können.

2

Ergeben sich bei der Auswertung konkrete Verdachtsgründe auf andere Straftaten, die mit der abzuklärenden Tat in keinem Zusammenhang stehen, können die entsprechenden Bildaufzeichnungen ebenfalls ausgewertet werden.

§ 10

Berechtigte Stellen

1

Die zuständige Exekutive bezeichnet jene Stellen, die berechtigt sind,

      a)

      Bildaufzeichnungs- und Bildübermittlungsgeräte zu installieren und zu warten;

      b)

      die Videoüberwachungsanlage einzustellen und zu steuern;

      c)

      Bildaufzeichnungen zu bearbeiten und auszuwerten;

      d)

      Echtzeitüberwachungen anzuordnen und in Echtzeit übermittelte Bilder auszuwerten.

2

Für die Auswertung von Bildaufzeichnungen dürfen einzig speziell ausgebildete Stellen des zuständigen Organs bezeichnet werden.

3

Neben den bezeichneten Stellen können weitere Behörden und Organe nur im Rahmen eines Straf-, Verwaltungs- oder Zivilverfahrens Einsicht in Bildaufzeichnungen erhalten.

§ 11

Leistungseinkauf

1

Mit Ausnahme der Auswertung der Bildaufzeichnungen können sämtliche Tätigkeiten an Dritte übertragen werden. Diese unterstehen im Rahmen ihres Auftrags den Bestimmungen dieses Gesetzes.

2

Die gemeindliche Exekutive kann mit der Polizei Verwaltungsvereinbarungen zum Leistungseinkauf abschliessen.

§ 12

Vernichtung

1

Das zuständige Organ stellt durch geeignete technische und organisatorische Massnahmen sicher, dass Daten spätestens nach hundert Tagen gelöscht oder innerhalb dieser Frist in ein Strafverfahren überführt werden.

§ 13

Kennzeichnung

1

Das zuständige Organ weist mit geeigneten Massnahmen gut sichtbar auf den Einsatz von Bildaufzeichnungs- und Bildübermittlungsgeräten hin und bezeichnet sich als Auskunftsstelle.

§ 14

Ausführungsrecht

1

Der Regierungsrat erlässt Ausführungsrecht insbesondere für folgende Bereiche:

      a)

      Inhalt der Gesuche um Erteilung der Bewilligung für Videoüberwachungsanlagen;

      b)

      technische Eigenschaften von Bildaufzeichnungs- und Bildübermittlungsgeräten sowie von Anlagen mit der Möglichkeit der Echtzeitüberwachung;

      c)

      Ausgestaltung der Kennzeichnung der Videoüberwachungsanlagen;

      d)

      Angaben zum überwachten Aufnahmebereich;

      e)

      technische Überprüfung der Bildaufzeichnungsgeräte, Protokollierung der technischen Überprüfung.

§ 15

Übergangsbestimmung

1

Gesuche um die Erteilung der Bewilligung von Videoüberwachungen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bereits im Einsatz sind, müssen innerhalb von sechs Monaten seit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes der zuständigen Bewilligungsinstanz eingereicht werden. Entsprechen bestehende Bildaufzeichnungs- und Bildübermittlungsgeräte den Anforderungen des Videoüberwachungsgesetzes nicht, müssen die Geräte unter Mitteilung an die zuständige Bewilligungsinstanz innert der gleichen Frist entschädigungslos ausser Betrieb gesetzt und demontiert werden.

  GS 2014/048


text:
159.11

  Verordnung
  zum Gesetz über die Videoüberwachung im öffentlichen und im öffentlich zugänglichen Raum

  (Videoüberwachungsverordnung; VideoV)

  Vom 21. Juni 2016 (Stand 19. Dezember 2020)

  Der Regierungsrat des Kantons Zug,

    gestützt auf § 47 Abs. 1 Bst. d der Verfassung des Kantons Zug vom 31. Januar 1894[1], § 4 Abs. 2, § 10 Abs. 1, § 11 und § 14 des Gesetzes über die Videoüberwachung im öffentlichen und im öffentlich zugänglichen Raum vom 26. Juni 2014[2], § 19 Abs. 1 Bst. b des Datenschutzgesetzes vom 28. September 2000[3], § 25 Abs. 1 des Gesetzes über die Organisation der Polizei vom 30. November 2006[4] sowie auf § 4 Ziff. 38 des Kantonsratsbeschlusses über die Gebühren in Verwaltungs- und Zivilsachen vom 11. März 1974[5],

  beschliesst:

§ 1

Verfahren

1

Der Regierungsrat bestimmt die zuständigen kantonalen Organe im Bewilligungsverfahren.

2

Die gesuchstellenden Organe der Gemeinden und des Kantons ziehen die Datenschutzstelle und die Fachstelle Videoüberwachung zur Beratung für die Erarbeitung der Gesuche bei.

§ 2

Gesuche für Videoüberwachungen

1

Das Gesuch enthält im Minimum:

      a)

      die erforderlichen Mindestangaben der Bewilligung gemäss § 6 Abs. 2 Bst. a–g VideoG;

      b)

      die zu bestimmenden Organe;

      c)

      die Betriebsorganisation;

      d)

      die technischen Aufbaustrukturen und Spezifikationen;

      e)

      die Haltung der betroffenen Eigentümerinnen und Eigentümer;

      f)

      die Situationspläne oder die Kartenausschnitte der beantragten Aufnahmebereiche.

2

Es ist darzulegen, inwiefern die ersuchte Videoüberwachung verhältnismässig ist.

3

Bei der ersuchten Erneuerung oder Verlängerung einer Videoüberwachung ist ihre Wirksamkeit darzulegen.

§ 3

Technische und betriebliche Vorgaben

1

Die Videoüberwachungsanlagen erfüllen mindestens folgende Anforderungen:

      a)

      Aufnahmen ausserhalb des bewilligten Bereichs werden mit technischen Mitteln verhindert.

      b)

      Arbeitsplätze und Technik sind so eingerichtet, dass nur die Berechtigten die Bildaufzeichnungen einsehen können.

      c)

      Zugriffe auf die Bildaufzeichnungen werden lückenlos dokumentiert.

§ 4

Ausbildung der zur Auswertung Berechtigten

1

Die Polizei bildet die zur Auswertung berechtigten Stellen in Zusammenarbeit mit der Datenschutzstelle aus.

2

Die Ausbildung umfasst mindestens:

      a)

      die Auswertung der Aufzeichnungen;

      b) *

      die Gewährleistung von Datenschutz und Informationssicherheit.

3

Die Polizei stellt den Ausgebildeten eine Ausbildungsbestätigung aus.

§ 5

Leistungseinkauf bei der Zuger Polizei

1

Die Polizei kann Bildaufzeichnungsgeräte nach Vereinbarung vermieten.

2

Sie kann die Datenübertragung und -speicherung mit kostendeckender Verrechnung anbieten.

3

Sie kann weitere Dienstleistungen im Stundenansatz anbieten.

§ 6

Funktionsprüfung und Wartung der Videoüberwachungsanlagen

1

Die Funktionstüchtigkeit der Videoüberwachungsanlage wird mindestens einmal jährlich überprüft.

2

Abweichungen vom bewilligten Betrieb der Videoüberwachungsanlage werden so rasch als möglich behoben.

3

Kann die Videoüberwachungsanlage nicht wie bewilligt betrieben werden, ist sie ausser Betrieb zu nehmen.

4

Die Funktionsprüfungen und die Wartungen der Videoüberwachungsanlage werden protokolliert.

§ 7

Kennzeichnung der Aufnahmebereiche

1

Die Aufnahmebereiche werden mindestens mit Kamerasymbolen und der Aufschrift «Video» gekennzeichnet.

2

Das Kennzeichen muss im üblichen Blickfeld von Erwachsenen vor Eintritt in den Aufnahmebereich erkennbar sein.

3

Ein Kennzeichen am Eingang von Bauten und Anlagen gilt als genereller Hinweis für Videoüberwachungen im Innern.

  GS 2016/022