text: 0.631.252.934.952.1Nicht löschen bitte "1 " !!  (Stand am 5. November 1999)0.631.252.934.952.1Notenaustauschvom 19. Dezember 1994zwischen der Schweiz und Frankreich über die Errichtungeines Abfertigungsplatzes auf dem schweizerischen Teildes chemin départemental C.D. 35 bIn Kraft getreten am 19. Dezember 19941 AS 1995 4068Übersetzung2MinisteriumParis, den 19. Dezember 1994für Auswärtige AngelegenheitenSchweizerische BotschaftParisDas Ministerium für auswärtige Angelegenheiten bezeugt der Schweizerischen Botschaft seine Hochachtung und beehrt sich, den Empfang ihrer Note vom 19. Dezember 1994, die folgenden Wortlaut hat, zu bestätigen:2 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.«Die Schweizerische Botschaft bezeugt dem Ministerium für auswärtige Angelegenheiten ihre Hochachtung und beehrt sich, unter Bezugnahme auf Artikel 1 Absatz 4 des Abkommens zwischen der Schweiz und Frankreich vom 28. September 19603 über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen und der Grenzabfertigung während der Fahrt, ihm folgendes mitzuteilen:Der Schweizerische Bundesrat hat von der Vereinbarung über die Errichtung eines Abfertigungsplatzes auf dem schweizerischen Teil des chemin départemental C.D. 35 b Kenntnis genommen.Diese Vereinbarung wurde am 2. September 1992 vom Generaldirektor der schweizerischen Zollverwaltung und am 30. März 1993 vom Generaldirektor der französischen Zollverwaltung und der Indirekten Steuern unterzeichnet und hat folgenden Wortlaut: «Gestützt auf Artikel 1 Absatz 3 des Abkommens zwischen der Schweiz und Frankreich vom 28. September 19604 über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen und der Grenzabfertigung während der Fahrt, wird folgendes vereinbart:Art. 1 1.  Auf dem schweizerischen Teil des Weges (chemin départemental C.D. 35 b), der von Prévessin nach Mategnin führt, wird zwischen den Grenzsteinen 93 und 94 ein französischer Abfertigungsplatz errichtet.2.  Die französischen Ausgangsabfertigungen werden auf diesem Platz vorgenommen.Art. 2 1.  Dieser Abfertigungsplatz besteht aus dem östlichen Teil der Strasse, die auf schweizerischem Hoheitsgebiet liegt. Er ist wie folgt begrenzt (vgl. beigefügten Plan5):–einerseits dem Grenzverlauf, der durch die Mitte des Weges geht auf einer Länge von 62,46 m, teilweise direkt bei der Kontrollinsel des französischen Zolls, und eine Diagonale von 5,58 m von der Mitte der Fahrbahn zum Grenzstein 94.–andererseits vom Grenzstein 93 in einer rechtwinkligen Geraden von 5,78 m bis zur Mitte der Fahrbahn und einer Geraden, die dem unteren Rand der Strassenböschung folgt bis zum Grenzstein 94.2.  Der Plan6 bildet einen integrierenden Bestandteil der VereinbarungArt. 3 Die Souveränität des Gebietsstaates bleibt auf dem schweizerischen Teil des Weges unter allen Umständen garantiert.Art. 4 1.  Die Regionalzolldirektion Léman in Annecy und die Departementaldirektion der Luft‑ und Grenzpolizei in Ain einerseits, die Direktion des Vl. Zollkreises in Genf und der Chef der Polizei der Republik und des Kantons Genf andererseits legen im gegenseitigen Einverständnis und im Einvernehmen mit den zuständigen Verwaltungen die Einzelheiten fest.2.  Die diensttuenden verantwortlichen Bediensteten der beteiligten lokalen Verwaltungen beider Staaten ergreifen im gegenseitigen Einverständnis die für den Augenblick oder für einen kurzen Zeitabschnitt anwendbaren Massnahmen, insbesondere zur Beseitigung von Schwierigkeiten, die sich bei der Grenzabfertigung ergeben können.Art. 5 Diese Vereinbarung kann von jeder der beiden Regierungen unter Einhaltung, einer Frist von sechs Monaten gekündigt werden. Die Kündigung wird am  ersten Tag des auf den Fristablauf folgenden Monats wirksam.»Der Schweizerische Bundesrat hat den Bestimmungen dieser Vereinbarung zugestimmt unter Hinweis darauf, dass deren Artikel 3 gemäss den Bestimmungen des Titels III des Abkommens vom 28. September 19607 zwischen der Schweiz und Frankreich über die nebeneinanderliegenden Grenzabfertigungsstellen und die Grenzabfertigung während der Fahrt anwendbar ist.Die Botschaft schlägt daher vor, dass die vorliegende Note und diejenige, welche das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten ihr als Antwort zustellen wird, das Einvernehmen beider Regierungen nach Artikel 1 Absatz 4 des obenbezeichneten Abkommens vorn 28. September 1960 zur Bestätigung der Vereinbarung über die Errichtung eines Abfertigungsplatzes auf dem schweizerischen Teil des chemin départemental C.D. 35 b bilden. Sie schlägt vor, dass diese Vereinbarung am 19. Dezember 1994 in Kraft tritt.Die Schweizerische Botschaft benützt auch diesen Anlass, uni das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten ihrer ausgezeichneten Hochachtung zu versichern.»Das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten beehrt sich, der Schweizerischen Botschaft bekanntzugeben, dass die französische Regierung dem Vorstehenden zustimmt.Das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten benützt auch diesen Anlass, um die Schweizerische Botschaft seiner ausgezeichneten Hochachtung zu versichern.


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 0.631.252.934.952.3Nicht löschen bitte "1 " !!  (Stand am 5. November 1999)0.631.252.934.952.3Briefwechsel vom 23. Januar/7. Februar 1996zwischen der Schweiz und Frankreich über die Errichtungnebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen im BahnhofGenf‑Cornavin und die Grenzabfertigung während der Fahrtzwischen Genf und Bellegarde und umgekehrt2In Kraft getreten am 7. Februar 19961 AS 1996 12452 Im Sinne von Art. 4 Abs. 1 des Abk. vom 28. Sept. 1960 (SR 0.631.252.934.95) zwischen der Schweiz und Frankreich wird die nach dieser Vereinbarung auf französischem Gebiet gelegene Zone der Gemeinde Genf zugeordnet.Übersetzung3Der Schweizerische BotschafterParis, den 7. Februar 1996Herrn Hervé de CharetteMinister für auswärtige AngelegenheitenParisHerr Minister,Ich habe die Ehre, den Empfang Ihrer Note vom 23. Januar 1996 zu bestätigen, die folgenden Wortlaut hat:3 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.«Ich habe die Ehre, mich auf das Abkommen zwischen Frankreich und der Schweiz über die nebeneinanderliegenden Grenzabfertigungsstellen und die Grenzabfertigung während der Fahrt, das in Bern am 28. September 19604 unterzeichnet wurde, zu beziehen und Ihnen mit dem vorliegenden Schreiben gemäss Artikel 1 Absatz 4 folgendes zu bestätigen:Die Regierung der Republik Frankreich hat von der Vereinbarung über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen im Bahnhof von Cornavin und die Grenzabfertigung während der Fahrt zwischen Genf und Bellegarde und umgekehrt sowie von den beiden Plänen5, welche einen integrierenden Bestandteil der Vereinbarung bilden, Kenntnis genommen.Diese Vereinbarung hebt die Vereinbarung über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen im Bahnhof Genf‑Cornavin auf, die am 30. Juni 1970 in Paris abgeschlossen wurde, und ersetzt diese. Sie wurde am 10. Juli 1995 durch den Oberzolldirektor der schweizerischen Zollverwaltung und am 9. Oktober 1995 durch den Generaldirektor des französischen Zolls und der Indirekten Steuern unterzeichnet und hat folgenden Wortlaut:‹Gestützt auf Artikel 1 Absatz 3 des Abkommens zwischen der Schweiz und Frankreich vom 28. September 1960 über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen und die Grenzabfertigung während der Fahrt wird folgendes vereinbart:Art. 1 Im Bahnhof Genf‑Cornavin auf schweizerischem Hoheitsgebiet werden nebeneinanderliegende Grenzabfertigungsstellen errichtet. Bei diesen Grenzabfertigungsstellen erfolgt die schweizerische und die französische Eingangs‑ und Ausgangsabfertigung des Reisendenverkehrs und des diesen gleichgestellten Verkehrs (Personen, Privatwaren, Handelsmuster, kleine Mengen von Handelswaren, Devisen, Wertpapiere usw.).Art. 2 In Reisezügen kann die Grenzabfertigung auch während der Fahrt auf der Strecke Genf‑Bellegarde und umgekehrt vorgenommen werden. Sie erstreckt sich auf die Personen in den nach Artikel 4 Absatz 5 bestimmten Zügen einschliesslich des Handgepäcks und anderer mitgeführter Güter sowie in der Regel auch des aufgegebenen Reisegepäcks.Art. 3 1.  Die Zone umfasst:a.Die Hauptgeleise von der Grenze bis zur nordöstlichen Ecke des Bahnsteiges 4 des Bahnhofs Genf‑Cornavin, dort als Geleise A 7 und A 8 bezeichnet, einschliesslich der Geleiseverbindungen. Das Hauptgeleise von der Grenze bis zur nordöstlichen Ecke des Bahnsteiges 3 des Bahnhofs Genf‑Cornavin, dort als Geleise A 6 bezeichnet, einschliesslich der Geleiseverbindungen zwischen diesem Geleise und den Geleisen A 7 und A 8, wenn der Zug aus Basel mit Bestimmung Nizza, Ankunft 0925 Uhr – Abfahrt 0944 Uhr, auf Bahnsteig 3 Geleise A 6 folgt.b.Den Bahnsteig 4 in seiner ganzen Ausdehnung mit allen seinen Installationen (Kabinen, einem umzäunten Zollplatz von 105 m2, Lastenaufzug der SBB) einschliesslich der Treppe und der Zufahrtsrampe zum unteren Geschoss.Den Bahnsteig 3 (Seite des Geleises A 6) sowie die Treppe und die Zufahrtsrampe zum unteren Geschoss, wenn der Zug aus Basel mit Bestimmung Nizza auf dem Bahnsteig 3 Geleise A 6 folgt;c.Im unteren Geschoss, die Räume, die gemäss Plan abgegrenzt werden:–den Ausgang der Rampen und die Treppe, den Wartsaal mit seinen sanitären Installationen;–in der Ankunftshalle der Reisenden Ausgang Frankreich/Eingang Schweiz, einen Saal von 15,80 m Länge, der durch eine von den Ausgangstüren des Wartsaals gebildete und bis zur Trennwand der Halle Ausgang Schweiz/Eingang Frankreich verlängerndeGerade begrenzt wird; diese Linie ist durch eine Markierung am Boden gekennzeichnet;–in der Ankunftshalle der Reisenden Ausgang Schweiz/Eingang Frankreich, einen Saal, der von einer Geraden, die sich 23 m von den Eingangstüren des Wartsaals für die Ankunft bis an die Wand südöstlich des Gebäudes verlängert; diese Linie ist durch eine Markierung am Boden gekennzeichnet;–den unteren Durchgang, der den Bahnsteig 3 mit dem Bahnsteig 4 verbindet, wenn der Zug von Basel mit Bestimmung Nizza beim Bahnsteig 3 auf Geleis A 6 folgt;d.Im Erdgeschoss des Bahnhofes Genf‑Cornavin den gemeinsamen Revisionsraum für eingeschriebenes Gepäck, das französische Zollbüro, einen Lagerraum, einen Toilettenraum im Zwischengeschoss, einschliesslich der dorthin führenden Treppen, einen durch den nordwestlichen Teil des Empfangsgebäudes führenden Verbindungsweg zwischen den genannten Lokalen und den unterirdischen Zugang zum Bahnsteig 4, der unterirdische Zugang selbst sowie der zum erwähnten Bahnsteig führende Lastenaufzug;e.Im Dienstgebäude von Montbrillant die dem französischen Zoll und der departementalen Direktion der Einwanderungskontrolle und der Bekämpfung der Schwarzarbeit zugewiesenen Büros, mit Ausnahme der Wege, die dorthin führen.2.  Die Zone ist in zwei Sektoren eingeteilt:a.Einen von den Verwaltungen beider Staaten gemeinsam benützten Sektor, umfassend:–die Geleise und den Bahnsteig 4, gemäss Absatz 1 Buchstaben a und b;–das Geleise A 6 und den Bahnsteig 3 (Seite A 6) wie auch den unterirdischen Verbindungsweg, der den Bahnsteig 3 mit dem Bahnsteig 4 verbindet, gemäss Absatz 1 Buchstaben a, b und c hiervor, wenn der Zug von Basel mit Bestimmung Nizza beim Bahnsteig 3 auf Geleise A 6 folgt;–im Erdgeschoss des Bahnhofs Genf‑Cornavin: den gemeinsamen Revisionsraum für eingeschriebenes Gepäck, einen Verbindungsweg, der den gemeinsamen Saal mit dem Zugang zum Bahnsteig 4 verbindet, den Lastenaufzug und die zu den Toiletten führende Treppe sowie einen Lagerraum.b.Einen den französischen Bediensteten vorbehaltenen Sektor, umfassend:–auf dem Bahnsteig 4 die Teile des unteren Geschosses, die unter Absatz 1 Buchstabe c aufgeführt sind;–im Erdgeschoss des Bahnhofes Genf‑Cornavin: ein Büro sowie einen Toilettenraum im Zwischengeschoss des Gebäudes;–im Dienstgebäude von Montbrillant die dem französischen Zoll und der departementalen Direktion der Einwanderungskontrolle und der Bekämpfung der Schwarzarbeit zugewiesenen Räume gemäss Absatz 1 Buchstabe e.Art. 4 1.  Bezüglich der Grenzabfertigung während der Fahrt umfasst die Zone für die Bediensteten des Nachbarstaates die gemäss Absatz 5 dieses Artikels bestimmten Züge auf dem im Gebietsstaat gelegenen Teil der Strecke Genf–Bellegarde und umgekehrt.2.  Im Bahnhof Bellegarde haben die schweizerischen Bediensteten das Recht, festgenommene Personen und sichergestellte Waren und Beweismittel in den ihnen zur Verfügung gestellten Raum des Bahnhofs zu verbringen und dort zu verwahren. Der Bahnsteig, auf dem der Zug hält, der Weg zwischen dem Zug und dem genannten Raum sowie der Raum selbst werden für die Vornahme dieser Handlungen und während ihrer Dauer als Zone betrachtet.3.  Festgenommene Personen oder solche, die nicht einreisen dürfen, und sichergestellte Waren oder Beweismittel werden mit dem nächsten Zug auf der Strecke Genf–Bellegarde und umgekehrt in den Nachbarstaat zurückgebracht.4.  Die Bediensteten der beiden Vertragsparteien können Personen, die im letzten Zug festgenommen wurden oder denen die Einreise verwehrt wurde, auf einem bewilligten Weg mit ihrem Fahrzeug an die Grenze führen. Das Fahrzeug und der bewilligte Weg werden als Zone betrachtet.5.  Die mit der Grenzabfertigung betrauten schweizerischen und französischen Verwaltungen bestimmen im Einvernehmen mit den SBB und der SNCF die Züge, in denen die Grenzabfertigung während der Fahrt vorgenommen wird, und regeln die Durchführung dieser Abfertigung.Art. 5 1.  Die Bediensteten des Nachbarstaates, die ihren Dienst im Gebietsstaat aufnehmen, benützen in der Regel den Zug, um sich dorthin zu begeben bzw. von dort zurückzukehren.2.  Um ihren Dienst im Gebietsstaat auszuüben und zur Rückkehr in den Nachbarstaat dürfen die Bediensteten des Nachbarstaates bei Bedarf mit ihren Personenwagen die folgenden Strassenverbindungen benützen:–Bedienstete der departementalen Direktion der Einwanderungskontrolle und der Bekämpfung der Schwarzarbeit: Die Strassenverbindung Ferney‑Voltaire/Bahnhof Genf‑Cornavin und umgekehrt über die Ferney‑Strasse, Place des Nations, Montbrillant‑Strasse, Bahnhofstrasse;–Zollbeamte: Die Strassenverbindung Chancy‑Pougny/Bahnhof Genf‑Cornavin und umgekehrt über Chancy, Bernex.3.  Die Bediensteten des Gebietsstaates dürfen zur Ausübung ihres Dienstes in Bellegarde falls nötig die Strassenverbindung Chancy‑Pougny/Bellegarde und umgekehrt benützen.4.  Das Tragen der nationalen Uniform oder eines sichtbaren Erkennungszeichens sowie der persönlichen Waffe ist auf den in diesem Artikel erwähnten Strassenverbindungen sowie für die Bediensteten des Nachbarstaates zwischen dem Bahnsteig 4 und dem Dienstgebäude von Montbrillant gestattet.Art. 6 1.  Die Direktion des III. Zollkreises in Genf und der Chef der Polizei der Republik und des Kantons Genf einerseits, die Regionalzolldirektion Léman in Annecy und die zuständige französische Polizeibehörde anderseits regeln gemeinsam die Einzelheiten, insbesondere die Abwicklung des Verkehrs, im Einvernehmen mit den zuständigen Eisenbahnverwaltungen.2.  Die diensttuenden Bediensteten, die auf lokaler Ebene für die beteiligten Verwaltungen beider Staaten verantwortlich sind, ergreifen im gegenseitigen Einverständnis die für den Augenblick oder für einen kurzen Zeitabschnitt anwendbaren Massnahmen, insbesondere zur Beseitigung von Schwierigkeiten, die sich bei der Grenzabfertigung ergeben.Art. 7 Die zuständigen Eisenbahnverwaltungen setzen im Einvernehmen mit der Direktion des III. Zollkreises in Genf, der Regionalzollkreisdirektion Léman und den Polizeibehörden die Entschädigungen fest, die für die Benützung der den französischen Bediensteten im Bahnhof Genf‑Cornavin und den schweizerischen Bediensteten im Bahnhof Bellegarde zur Verfügung gestellten Büros zu bezahlen sind; sie bestimmen auch die Verteilung der Kosten für Heizung, Beleuchtung und Reinigung der Räume und Anlagen, die von den Bediensteten beider Staaten benützt werden.Art. 8 1. Diese Vereinbarung hebt die Vereinbarung vom 30. Juni 19706 auf.2.  Sie kann von jeder der beiden Regierungen unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten gekündigt werden. Die Kündigung wird am 1. Tag des auf den Fristablauf folgenden Monats wirksam.›Ich habe die Ehre, Ihnen bekanntzugeben, dass die Regierung der Französischen Republik den Bestimmungen dieser Vereinbarung zugestimmt hat.Wenn dieser Vorschlag die Zustimmung des Schweizerischen Bundesrates findet, habe ich die Ehre, Ihnen vorzuschlagen, dass dieses Schreiben und Ihre Antwort gemäss Artikel 1 Absatz 4 des bezeichneten Abkommens vom 8. September 19607 das gegenseitige Einvernehmen der beiden Regierungen zur Bestätigung der Vereinbarung über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen im Bahnhof Genf‑Cornavin und die Grenzabfertigung während der Fahrt zwischen Genf und Bellegarde und umgekehrt bildet. Diese Vereinbarung wird mit dem Datum Ihrer Antwort in Kraft treten.Genehmigen Sie, Herr Botschafter, die Versicherung meiner ausgezeichneten Hochachtung.»Ich habe die Ehre, Ihnen bekanntzugeben, dass der Schweizerische Bundesrat den Bestimmungen dieser Vereinbarung zugestimmt hat.Genehmigen Sie, Herr Minister, die Versicherung meiner ausgezeichneten Hochachtung.Edouard Brunner


text: 0.631.252.934.952.7  AS 1967 1125Übersetzung1Vereinbarungzwischen der Schweiz und Frankreichüber die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellenim Bahnhof Vallorbe und die Grenzabfertigung während der Fahrtauf der Strecke Frasne–Vallorbe–LausanneAbgeschlossen am 19. Juli 1967In Kraft getreten am 19. Juli 1967 (Stand am 1. März 2009)1 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.In Anwendung von Artikel 1 Absatz 4 des zwischen der Schweiz und Frankreich am 28. September 19602 abgeschlossenen Abkommens über die nebeneinanderliegenden Grenzabfertigungsstellen und die Grenzabfertigung während der Fahrt ist durch Notenwechsel vom 19. Juli 1967 zwischen der Schweizerischen Botschaft in Paris und dem französischen Aussenministerium eine von der gemischten Kommission gemäss Artikel 27 des genannten Abkommens vorbereitete Vereinbarung über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen im Bahnhof Vallorbe und die Grenzabfertigung während der Fahrt auf der Strecke Frasne–Vallorbe–Lausanne bestätigt und auf den 19. Juli 1967 in Kraft gesetzt worden.Die Vereinbarung hat folgenden Wortlaut:2 SR 0.631.252.934.95Art. 1 1.  Im Bahnhof Vallorbe, auf schweizerischem Hoheitsgebiet, werden nebeneinanderliegende Grenzabfertigungsstellen errichtet. Die schweizerische und die französische Eingangs‑ und Ausgangsabfertigung des Reisenden‑ und des Güterverkehrs finden bei diesen Grenzabfertigungsstellen statt.2.  In Reisezügen kann die Grenzabfertigung auch während der Fahrt auf der Strecke Frasne–Vallorbe–Lausanne und umgekehrt vorgenommen werden. Sie erstreckt sich auf die Personen in den nach Artikel 3 Absatz 4 bestimmten Zügen einschliesslich des Handgepäcks und anderer mitgeführter Güter sowie in der Regel auch des aufgegebenen Reisegepäcks.Art. 2 1.  Bezüglich der in Vallorbe vorgenommenen Grenzabfertigung umfasst die Zone:–für die Reisendenabfertigung:a.die von den Reisezügen benützten Gleise, nämlich das Gleis L 1, sodann die Gleise A 3, 4, 5, 10, 18, 20 und 25, zwischen der Grenze und der Südwestwand des SBB‑Gebäudes für das Vorheizen der Personenwagen;b.die Bahnsteige 2 und 3, mit den im folgenden Absatz 2 genannten Gebäudeteilen;–für die Güterabfertigung:c.die hiervor unter a und b aufgezählten Bahnanlagen;d.die Gleisanlagen zwischen der Grenze und der «Schweizer Brücke», und zwar:–die Gleise L 1 und T 1 mit ihrem Planum;–die Gleisgruppe D mit ihrem Planum, ihren Gebäuden und Anlagen, unter Ausschluss des SBB‑Schuppens, des Gebäudes «Betrieb SNCF‑Zugsförderung SBB und SNCF» sowie aller westlich des Lokomotivdepots SBB/SNCF gelegenen Gleise und Anlagen;–die Gleisgruppe A mit ihren Gebäuden und Anlagen unter Ausschluss der Gleise 1 und 11, des SBB‑Schuppens «Bahndienst und Dienst für elektrische Anlagen» sowie des SBB‑Gebäudes für das Vorheizen der Personenwagen;–die Gleisgruppe B mit ihren Anlagen und den im Absatz 2 genannten Gebäudeteilen unter Ausschluss des Güterbüros der SBB, der Güterhalle und der «Loco»‑Rampe sowie der Gleise 15, 16, 21 und der beiden Streckengleise Vallorbe–Lausanne, von der Weiche 43 (Ausfahrtsignal C 1) an;–die Gleisgruppe C mit ihrem Planum, ihren Gebäuden und Anlagen, bis zum Ende der Gleise 11 und 12, unter Ausschluss des Warenlagers und der beiden Gleise Vallorbe–Lausanne.2.  Die Zone ist in zwei Sektoren eingeteilt:a.einen von den Bediensteten beider Staaten gemeinsam benützten Sektor, umfassend:–die unter Ziffer 1 Buchstaben a, b, c und d aufgeführten Gebietsteile:–im Erdgeschoss des Dienstgebäudes auf dem Bahnsteig 2 die Räume Nr. 4, 6, 8 a, 9, 9 a, 12 und 16, gemäss dem technischen Plan vom 30. Mai 1984;3–im Dienstgebäude auf dem Bahnsteig 3 die Räume Nr. 9, 9 b (mit Lastenaufzug) 11, 13, 14, 20 (mit Treppe, Treppenabsatz, Publikumsraum) und 21, gemäss dem technischen Plan vom August 1934;4–im Frachtgut‑Gebäude: die Güterhallen im Osten und Westen, die Räume Nr. 12, 12 a und 22 sowie die Räume für «Restanzen», «verzollte Güter» und «Zollgut», gemäss dem technischen Plan vom 13. März 1963;b.einen den französischen Bediensteten vorbehaltenen Sektor, umfassend:–im Gebäude auf dem Bahnsteig 2:–im Untergeschoss: den ersten Keller zur Linken, wenn man die Treppe hinabsteigt;–im Erdgeschoss die Räume Nr. 5, 7, 8, 10, 13–15 und 17–27, gemäss dem technischen Plan vom 30. Mai 1984;5–im ersten Stock die Räume Nr. 1–15 (Durchgang und Treppe inbegriffen), gemäss dem gleichen Plan;–im zweiten Stock: den Estrich und die dorthin führende Treppe;–im Frachtgut‑Gebäude und den Güterhallen:–im Erdgeschoss die Räume Nr. 18, 20, 21 und 23, gemäss dem technischen Plan vom 13. März 1963;–den 35 Meter vom Eingang des Mont d’Or‑Tunnels entfernten, nördlich des Gleises L 1 befindlichen Aufsichtsposten.3 Fassung dieses Absatzes gemäss Ziff. I des Notenaustausches vom 7. Juni/19. Aug. 1985 (AS 1985 1472).4 Fassung dieses Absatzes gemäss Notenaustausch vom 1. Nov. 1975 (AS 1976 192).5 Fassung dieses Absatzes gemäss Ziff. I des Notenaustausches vom 7. Juni/19. Aug. 1985 (AS 1985 1472).Art. 3 1.  Bezüglich der Grenzabfertigung während der Fahrt umfasst die Zone für die Bediensteten des Nachbarstaates die gemäss Absatz 4 dieses Artikels bestimmten Züge auf dem im Gebietsstaat gelegenen Teil der Strecke Frasne–Vallorbe–Lausanne und umgekehrt, zwischen der Grenze und den Bahnhöfen von Frasne oder Lausanne.2.  In diesen Bahnhöfen haben die Bediensteten des Nachbarstaates das Recht, festgenommene Personen und sichergestellte Waren und Beweismittel aus dem Zug in den ihnen zur Verfügung gestellten Raum des Bahnhofs zu verbringen und dort zu verwahren. Der Bahnsteig, an dem der Zug hält, der Weg zwischen dem Zug und dem genannten Raum sowie der Raum selbst werden für die Vornahme dieser Handlungen und während ihrer Dauer als Zone betrachtet.3.6  Abgewiesene oder festgenommene Personen und sichergestellte Waren oder Beweismittel werden mit dem nächsten Zug auf der Strecke Frasne–Vallorbe–Lausanne und umgekehrt zurückgebracht.4.7 Die Bediensteten der beiden Vertragsstaaten können Personen, die im letzten Zug festgenommen wurden oder denen die Einreise verweigert wurde auf einem bewilligten Weg mit ihrem Fahrzeug an die Grenze führen. Das Fahrzeug und der bewilligte Weg werden als Zone betrachtet.4.8 Die mit der Grenzabfertigung betrauten schweizerischen und französischen Verwaltungen bestimmen im Einvernehmen mit den SBB und der SNCF die Züge, in denen die Grenzabfertigung während der Fahrt durchgeführt wird.6 Fassung gemäss Notenaustausch vom 12. Sept. 2002/30. April 2003, in Kraft seit 1. März 2009 (AS 2009 1799). 7 Eingefügt durch Notenaustausch vom 12. Sept. 2002/30. April 2003, in Kraft seit 1. März 2009 (AS 2009 1799).8 Ursprünglich Ziff. 4. Fassung gemäss Notenaustausch vom 12. Sept. 2002/30. April 2003, in Kraft seit 1. März 2009 (AS 2009 1799).Art. 3bis 9 9 Eingefügt durch Ziff. II des Notenaustausches vom 7. Juni/19. Aug. 1985 (AS 1985 1472). Aufgehoben durch den Notenaustausch vom 12. Sept. 2002/30. April 2003, mit Wirkung seit 1. März 2009 (AS 2009 1799).Art. 410 1.  Die Bediensteten des Nachbarstaates, die ihren Dienst im Gebietsstaat aufnehmen, benützen in der Regel den Zug, um sich dorthin zu begeben, bzw. von dort zurückzukehren.2.  Um ihren Dienst im Gebietsstaat auszuüben und zur Rückkehr in den Nachbarstaat dürfen die Bediensteten des Nachbarstaates bei Bedarf mit ihren Personenwagen folgende Strassenverbindung benützen:–Lausanne-Vallorbe und umgekehrt auf der Autobahn.3.  Das Tragen der nationalen Uniform oder eines sichtbaren Erkennungszeichens sowie der persönlichen Waffe ist auf der in der vorangehenden Ziffer erwähnten Strassenverbindung gestattet.10 Eingefügt durch Notenaustausch vom 12. Sept. 2002/30. April 2003, in Kraft seit 1. März 2009 (AS 2009 1799). Art. 511 1.  Die Direktion des III. Zollkreises in Genf und die zuständige schweizerische Polizeibehörde einerseits, die französische Regionalzolldirektion in Besançon und die zuständige französische Polizeibehörde anderseits, regeln die Einzelheiten, insbesondere die Abwicklung des Verkehrs, im Einvernehmen mit den übrigen zuständigen Behörden sowie mit den SBB und der SNCF.2.  Die diensttuenden verantwortlichen Bediensteten ergreifen im gegenseitigen Einverständnis die sofort oder für einen kurzen Zeitabschnitt anwendbaren Massnahmen, insbesondere zur Beseitigung von Schwierigkeiten, die sich bei der Grenzabfertigung ergeben können.11 Ursprünglich Art. 4. Fassung gemäss Notenaustausch vom 12. Sept. 2002/30. April 2003, in Kraft seit 1. März 2009 (AS 2009 1799).Art. 612 Die Direktion des III. Zollkreises in Genf und die französische Regionalzolldirektion in Besançon setzen, im Einvernehmen mit den zuständigen schweizerischen und französischen Polizeibehörden, mit den SBB und der SNCF die Bedingungen fest, unter denen die von den französischen Bediensteten benützen Räume zur Verfügung gestellt werden; sie bestimmen auch die Verteilung der Kosten für Heizung, Beleuchtung und Reinigung der Räume und Anlagen, die von den Bediensteten beider Staaten benützt werden.12 Ursprünglich Art. 5. Fassung gemäss Notenaustausch vom 12. Sept. 2002/30. April 2003, in Kraft seit 1. März 2009 (AS 2009 1799).Art. 713 Diese Vereinbarung kann von jeder der beiden Parteien unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten gekündigt werden. Die Kündigung wird am ersten Tag des auf den Fristablauf folgenden Monats wirksam.13 Ursprünglich Art. 6.


text: 0.631.252.934.952.8Nicht löschen bitte "1 " !!  (Stand am 5. November 1999)0.631.252.934.952.8Notenaustauschvom 5. September 1991/9. Januar 1992zwischen der Schweiz und Frankreich über die Errichtungnebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellenbei Vallorbe‑le‑Creux/La Ferrière‑sous‑Jougne2In Kraft getreten am 1. März 19921 AS 1992 20662 Im Sinne von Art. 4 Ziff. 1 des Abk. vom 28. Sept. 1960 zwischen der Schweiz und Frankreich (SR 0.631.252.934.95) wird die gemäss der vorliegenden Vereinbarung auf schweizerischem Gebiet gelegene Zone der Gemeinde Vallorbe zugeordnet.Übersetzung3Schweizerische BotschaftParis, den 9. Januar 1992in FrankreichMinisterium für auswärtige AngelegenheitenParisDie Schweizerische Botschaft bezeugt dem Ministerium für auswärtige Angelegenheiten ihre Hochachtung und beehrt sich, den Empfang der Note vom 5. September 1991 anzuzeigen, die folgenden Wortlaut hat:3 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.«Das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten bezeugt der Schweizerischen Botschaft seine Hochachtung und bezieht sich auf Artikel 1 Absatz 4 des französisch‑schweizerischen Abkommens vom 28. September 19604 über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen und die Grenzabfertigung während der Fahrt.Die französische Regierung hat von der Verwaltungsvereinbarung über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen, auf der einen und der anderen Seite der Grenze, bei Vallorbe‑le‑Creux (Schweiz) und La Ferrière‑sous‑Jougne (Frankreich) Kenntnis genommen. Diese Vereinbarung, die am 22. März 1991 durch den Oberzolldirektor und am 27. Mai 1991 durch den französischen Generaldirektor der Zölle und indirekten Abgaben unterzeichnet wurde, hat folgenden Wortlaut:Art. 1 1.  Bei Vallorbe‑le‑Creux/La Ferriere‑sous‑Jougne werden auf dem Gebiet beider Staaten nebeneinanderliegende Grenzabfertigungsstellen errichtet.2.  Die schweizerische und die französische Eingangs‑ und Ausgangsabfertigung für Handelswaren finden bei diesen Grenzabfertigungsstellen statt.3.  Die Personenkontrolle der Lastwagenchauffeure und Beifahrer findet ebenfalls bei diesen Grenzabfertigungsstellen statt.4.  Die Personenkontrolle im Reisendenverkehr ist von dieser Vereinbarung ausgenommen.Art. 2 1.  Die Zone auf schweizerischem Hoheitsgebiet umfasst:einen von den Verwaltungen beider Staaten gemeinsam benützten Sektor bestehend aus dem Teil des folgendermassen umgrenzten Gebietes:–im Norden durch die Landesgrenze;–im Osten durch die Böschung entlang der Plattform bis zum Verbindungspunkt mit der Kantonsstrasse 25b;–im Westen durch die Begrenzung entlang der Kantonsstrasse 25b zum Verbindungspunkt mit der Ausfahrt auf der schweizerischen Seite des Grenzraumes;–im Süden durch eine Gerade, welche die Verbindungspunkte der östlichen und westlichen Begrenzung mit der Kantonsstrasse 25b verbindet;unter Ausschluss:–der Diensträume der Schweizerischen Zollverwaltung und ihrer Umgebung;–des Dienstgebäudes der Schweizerischen Zollverwaltung, das zum Abbruch bestimmt ist, und seiner Umgebung;–die Lokalitäten, die durch die Speditionsfirma Gondrand besetzt sind;–der am Boden eingezeichneten Parkplätze, die für leichte Fahrzeuge reserviert sind.2.  Die Zone auf französischem Hoheitsgebiet umfasst:einen von den Verwaltungen beider Staaten gemeinsam benützten Sektor bestehend aus dem Teil des folgendermassen umgrenzten Gebietes:–im Süden durch die Landesgrenze;–im Osten sowie im Norden durch die Böschung entlang der Plattform bis zum Verbindungspunkt mit der Nationalstrasse 57;–im Westen durch die Grenze entlang der Nationalstrasse 57 bis zum Verbindungspunkt der Einfahrt in den Grenzraum auf französischer Seite;–im Norden durch eine Gerade, welche die Grenzpunkte Ost und West mit der Nationalstrasse 57 verbindet;unter Ausschluss:–des Dienstgebäudes des französischen Zolls, der Umgebung und des nebenanliegenden Abfertigungsplatzes für Personenwagen;–des Lokals zur Kontrolle des Transit‑Handelsverkehrs, welches sich auf dem Mittelstreifen des Parkplatzes für den Schwerverkehr befindet;–der am Boden eingezeichneten Parkplätze, die für leichte Fahrzeuge reserviert sind;–des Gebäudes, das durch die Speditionsfirma Peltier besetzt ist.3.  Ein Zonenplan, auf dem die Landesgrenze rot, die Zonengrenze grün, der gemeinsam benützte Sektor und die Installationen gelb gefärbt sind und auf dem die den französischen Bediensteten vorbehaltenen Teile blau und die Teile für die schweizerischen Bediensteten rosarot gefärbt sind, bildet einen integrierenden Bestandteil der Vereinbarung.Art. 3 1. a) Die Direktion des V. schweizerischen Zollkreises in Lausanne und die französische Regionaldirektion in Besançon legen nach Anhören anderer interessierter Verwaltungen im gegenseitigen Einvernehmen die Einzelheiten fest.b)Das gleiche gilt in bezug auf die in der gemeinsamen Zone zu errichtenden Zollinstallationen (Dienstlokale, Brückenwaage, Revisionshalle, Entladungsrampe usw.).2.  Die diensttuenden verantwortlichen Bediensteten der beiden lokalen Verwaltungen ergreifen im gegenseitigen Einverständnis die für den Augenblick oder für einen kurzen Zeitabschnitt anwendbaren Massnahmen, insbesondere zur Beseitigung von Schwierigkeiten, die sich bei der Grenzabfertigung ergeben.Art. 4 Diese Vereinbarung kann von jeder der beiden Regierungen unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten gekündigt werden. Die Kündigung wird am ersten Tag des auf den Fristablauf folgenden Monats wirksam.Das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten ist der Schweizerischen Botschaft dankbar, wenn sie ihr mitteilt, ob die schweizerische Regierung den vorstehenden Bestimmungen zustimmt.Im Falle der Zustimmung bildet diese Note und die Antwort der schweizerischen Behörden die Bestätigung dieser Vereinbarung gemäss Artikel 1 Absatz 4 des erwähnten Abkommens5.Die französische Seite schlägt vor, dass diese Vereinbarung am ersten Tag des zweiten Monats, der auf das Datum der Antwort der schweizerischen Behörden folgt, in Kraft tritt.»Die Botschaft beehrt sich, dem Ministerium bekanntzugeben, dass der Schweizerische Bundesrat den Bestimmungen dieser Vereinbarung zugestimmt hat.Unter diesen Umständen bilden die angeführte Note des Ministeriums für auswärtige Angelegenheiten und diese Note das Einvernehmen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der französischen Republik, entsprechend Artikel 1 Absatz 4 vom 28. September 19606 zwischen der Schweiz und Frankreich über die nebeneinanderliegenden Grenzabfertigungsstellen und die Grenzabfertigung während der Fahrt, bezüglich der Vereinbarung über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen, auf schweizerischem und auf französischem Gebiet, bei Vallorbe‑le‑Creux/La Ferrière‑sous‑Jougne. Die Vereinbarung tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Datum dieser Antwortnote in Kraft, also am 1. März 1992.Die Schweizerische Botschaft benützt auch diesen Anlass, um das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten ihrer ausgezeichneten Hochachtung zu versichern.


text: 0.631.252.934.953.8Nicht löschen bitte "1 " !!  (Stand am 5. November 1999)0.631.252.934.953.8Übersetzung2Vereinbarungzwischen der Schweiz und Frankreichüber die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellenim Bahnhof Delle3Abgeschlossen am 16. Juni 1967In Kraft getreten am 16. Juni 19671 AS 1967 11012 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.3 Im Sinne von Art. 4 Abs. 1 des Abk. vom 28. Sept. 1960 (SR 0.631.252.934.95) zwischen der Schweiz und Frankreich wird die schweizerische Grenzabfertigungsstelle in Delle der Gemeinde Boncourt zugeordnet.In Anwendung von Artikel 1 Absatz 4 des zwischen der Schweiz und Frankreich am 28. September 19604 abgeschlossenen Abkommens über die nebeneinanderliegenden Grenzabfertigungsstellen und die Grenzabfertigung während der Fahrt ist durch Notenwechsel vom 16. Juni 1967 zwischen der Schweizerischen Botschaft in Paris und dein französischen Aussenministerium eine von der gemischten Kommission gemäss Artikel 27 des genannten Abkommens vorbereitete Vereinbarung über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen im Bahnhof Delle bestätigt und auf den 16. Juni 1967 in Kraft gesetzt worden.Die Vereinbarung hat folgenden Wortlaut:4 SR 0.631.252.934.95Art. 1 1.  Im Bahnhof Delle, auf französischem Hoheitsgebiet, werden nebeneinanderliegende Grenzabfertigungsstellen errichtet.2.  Die schweizerische und die französische Eingangs‑ und Ausgangsabfertigung des Reisenden‑ und des Güterverkehrs finden bei diesen Grenzabfertigungsstellen statt.Art. 2 1.  Die Zone umfasst:–für die Reisendenabfertigung:a.die von den Reisezügen benützten Gleise A, C, D und E, von der Grenze bis zum Nordwestende des Bahnsteiges 2;b.die Bahnsteige 1 und 2 sowie den zwischen dem Bahnhofgebäude und dem Wohngebäude für SNCF‑Bedienstete liegenden Platz;c.den südöstlichen Teil des Bahnhofgebäudes, einschliesslich des gemeinsamen Magazins und des Revisionsraums, mit Ausnahme des Büros der französischen Polizei;–für die Güterabfertigung:d.die hiervor unter a, b und c aufgezählten Teile;e.die Gleisanlage zwischen der Grenze und der Strassenbrücke Delle–Faverois/Florimont, ausgenommen die Zufahrtgleise zur Drehscheibe und zu den Lokomotivdepots, jedoch unter Einschluss der Brückenwaage;f.den Bahnsteig und die Güterhalle zwischen den Gleisen 3bis und 5, mit Ausnahme der beiden Büros im nordwestlichen Teil der genannten Halle.2.  Die Zone ist in zwei Sektoren eingeteilt:a.einen von den Bediensteten beider Staaten gemeinsam benützten Sektor, umfassend:–die unter Ziffer 1 Buchstaben a und b aufgeführten Gebietsteile,–im Bahnhofgebäude: den Revisionsraum, den Zugang zu den Polizeibüros, das Durchsuchungslokal und das gemeinsame Magazin,–die unter Ziffer 1 Buchstaben e und f aufgeführten Gebietsteile, mit Ausnahme der beiden Büros im südöstlichen Teil der Güterhalle;b.einen den schweizerischen Bediensteten vorbehaltenen Sektor, umfassend:–im Bahnhofgebäude: das Büro des Zollamtsleiters, die beiden Büros der Polizei, von denen eines sich im Innern des Revisionsraums befindet, das Büro für Abfertigung und Buchhaltung mit Schalterhalle, die Toiletten und das Labor,–zwischen den Gleisen 3bis und 5: die beiden Büros im südöstlichen Teil der Güterhalle.Art. 3 1.  Die Direktion des I. schweizerischen Zollkreises in Basel und die zuständige schweizerische Polizeibehörde einerseits, die französische Regionalzolldirektion in Mülhausen und die zuständige französische Polizeibehörde andererseits regeln die Einzelheiten, insbesondere die Abwicklung des Verkehrs, im Einvernehmen mit den übrigen zuständigen Verwaltungen sowie mit den SBB und der SNCF.2.  Die diensttuenden verantwortlichen Bediensteten ergreifen im gegenseitigen Einverständnis die für den Augenblick oder für einen kurzen Zeitabschnitt anwendbaren Massnahmen, insbesondere zur Beseitigung von Schwierigkeiten, die sich bei der Grenzabfertigung ergeben können.Art. 4 Die Direktion des I. schweizerischen Zollkreises in Basel und die französische Regionalzolldirektion in Mülhausen setzen – im Einvernehmen mit den zuständigen schweizerischen und französischen Polizeibehörden – mit den SBB und der SNCF die Bedingungen fest, unter denen die von den schweizerischen Bediensteten benützten Räume zur Verfügung gestellt werden, sie bestimmen auch die Verteilung der Kosten für Heizung, Beleuchtung und Reinigung der Räume und Anlagen, die von den Bediensteten beider Staaten benützt werden.Art. 5 Diese Vereinbarung kann von jeder der beiden Parteien unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten gekündigt werden. Die Kündigung wird am ersten Tag des auf den Fristablauf folgenden Monats wirksam.


text: 0.631.252.934.953.9Nicht löschen bitte "1 " !!  (Stand am 5. November 1999)0.631.252.934.953.9Notenaustauschvom 1. November 1975 zwischen der Schweiz und Frankreichüber die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellenan der Strasse Allschwil–NeuwillerIn Kraft getreten am 1. November 19751 AS 1976 194Übersetzung2Ministerium Paris, den 1. November 1975für Auswärtige AngelegenheitenSchweizerische BotschaftParisDas Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten bezeugt der Schweizerischen Botschaft seine Hochachtung und beehrt sich, den Empfang ihrer Note vom 1. November 1975, die folgenden Wortlaut hat, zu bestätigen:2 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.«Die Schweizerische Botschaft bezeugt dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten ihre Hochachtung und beehrt sich, unter Bezugnahme auf Artikel 1 Absatz 4 des Abkommens zwischen der Schweiz und Frankreich vom 28. September 19603 über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen und die Grenzabfertigung während der Fahrt, ihm folgendes mitzuteilen:Der Schweizerische Bundesrat hat von der Vereinbarung über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen an der Strasse Allschwil–Neuwiller Kenntnis genommen. Diese Vereinbarung, die von der in Artikel 27 Absatz 1 des obenbezeichneten Abkommens vorgesehenen Gemischten schweizerisch‑französischen Kommission in Dijon am 2. und 3. Mai 1974 angenommen wurde, hat folgenden Wortlaut:«Vereinbarung über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen an der Strasse Allschwil–NeuwillerGestützt auf das Abkommen zwischen der Schweiz und Frankreich vom 28. September 19604 über die nebeneinanderliegenden Grenzabfertigungsstellen und die Grenzabfertigung während der Fahrt wird folgendes vereinbart:Art. 1 1.  An der Strasse von Allschwil nach Neuwiller werden beim Grenzstein 72 auf schweizerischem Hoheitsgebiet nebeneinanderliegende Grenzabfertigungsstellen errichtet.2.  Die schweizerische und die französische Ein‑ und Ausgangsabfertigung finden bei diesen Grenzabfertigungsstellen statt.Art. 2 1.  Die Zone umfasst:a.einen von den Bediensteten der beiden Staaten gemeinsam benützten Sektor, zu dem gehören:–ein Gebietsabschnitt, der begrenzt wird im Südwesten von der Landesgrenze, im Südosten von einer die nordwestliche Fassade des Zollabfertigungsgebäudes verlängernden Geraden, im Nordwesten vom Strassenrand und im Nordosten von einer die Strasse in einer Entfernung von 31 Metern von der Grenze querenden Geraden,–im Zollabfertigungsgebäude: der gemeinsame Revisionsraum und das Toilettenlokal;b.einen den französischen Bediensteten vorbehaltenen Sektor, bestehend aus dem französischen Büro im Zollabfertigungsgebäude.2.  Der Zonenplan, auf dem der gemeinsam benützte Sektor rot, der den französischen Bediensteten vorbehaltene Sektor blau gefärbt ist, bildet einen Bestandteil der Vereinbarung.Art. 3 1.  Die Direktion des I. schweizerischen Zollkreises in Basel und die zuständige schweizerische Polizeibehörde sowie die französische Regionalzolldirektion in Mülhausen und die zuständige französische Polizeibehörde legen im gegenseitigen Einvernehmen die Einzelheiten fest.2.  Die diensttuenden verantwortlichen Bediensteten der beteiligten lokalen Verwaltungen ergreifen im gegenseitigen Einverständnis die für den Augenblick oder für einen kurzen Zeitabschnitt anwendbaren Massnahmen, insbesondere zur Beseitigung von Schwierigkeiten, die sich bei der Grenzabfertigung ergeben.Art. 4 1.  Die Direktion des I. Zollkreises in Basel und die Regionalzolldirektion in Mülhausen setzen die Vergütungen für die Benützung der den französischen Bediensteten zur Verfügung gestellten Räume fest; sie nehmen auch die Verteilung der Kosten für Heizung, Beleuchtung, Reinigung usw. betreffend die von den Grenzabfertigungsstellen beider Staaten benützten Räume und Anlagen vor.2.  Die Kosten für die Umgestaltung der Räume, die der französischen Zollverwaltung zur Verfügung gestellt werden, gehen zu Lasten dieser Verwaltung auf Grund der von ihr gutgeheissenen Pläne und Kostenvoranschläge.Art. 5 Diese Vereinbarung kann von jeder der beiden Regierungen unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten gekündigt werden. Die Kündigung wird am ersten Tag des auf den Fristablauf folgenden Monats wirksam.»Der Schweizerische Bundesrat hat den Bestimmungen dieser Vereinbarung zugestimmt.Die Botschaft schlägt daher vor, dass die vorliegende Note und diejenige, welche ihr das Ministerium als Antwort zustellen wird, das Einvernehmen beider Regierungen nach Artikel 1 Absatz 4 des obenbezeichneten Abkommens vom 28. September 19605 zur Bestätigung der Vereinbarung über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen an der Strasse Allschwil–Neuwiller bilden. Sie schlägt vor, dass diese Vereinbarung am 1. November 1975 in Kraft tritt.»Das Ministerium beehrt sich, der Botschaft bekanntzugeben, dass die französische Regierung den Bestimmungen dieser Vereinbarung zustimmt.Unter diesen Umständen bilden nach Artikel 1 Absatz 4 des bezeichneten Abkomens vom 28. September 19606, die vorerwähnte Note der Botschaft und diese Note die Vereinbarung zwischen der französischen Regierung und dem Schweizerischen Bundesrat über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen auf der Strasse Allschwil–Neuwiller. Diese Vereinbarung tritt am 1. November 1975 in Kraft.Das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten benützt auch diesen Anlass, um die Schweizerische Botschaft seiner ausgezeichneten Hochachtung zu versichern.


text: 0.631.252.934.954.1Nicht löschen bitte "1 " !!  (Stand am 5. November 1999)0.631.252.934.954.1Notenaustauschvom 23. Juni/25. September 1981 zwischen der Schweiz und Frankreichüber die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellenan der Strasse Allschwil–HegenheimIn Kraft getreten am 25. September 19811 AS 1981 1756Übersetzung2Ministerium für ÄusseresParis, den 25. September 1981Schweizerische BotschaftParisDas Ministerium für Äusseres bezeugt der Schweizerischen Botschaft seine Hochachtung und beehrt sich, den Empfang ihrer Note vom 23. Juni 1981, die folgenden Wortlaut hat, zu bestätigen:2 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.«Die Schweizerische Botschaft bezeugt dem Ministerium für Äusseres ihre Hochachtung und beehrt sich, unter Bezugnahme auf Artikel 1 Ziffer 4 des Abkommens zwischen der Schweiz und Frankreich vom 28. September 19603 über die nebeneinanderliegenden Grenzabfertigungsstellen und die Grenzabfertigung während der Fahrt ihm folgendes mitzuteilen:Die in Artikel 27 des erwähnten Abkommens vorgesehene Gemischte Kommission hat am 12. Dezember 1980 in Lyon eine Vereinbarung über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen an der Strasse Allschwil–Hegenheim angenommen.Diese Vereinbarung hat folgenden Wortlaut:‹Gestützt auf das Abkommen zwischen der Schweiz und Frankreich vom 28. September 19604 über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen und die Grenzabfertigung während der Fahrt wird folgendes vereinbart:Art. 1 1.  An der Strasse von Allschwil nach Hegenheim werden auf schweizerischem Hoheitsgebiet nebeneinanderliegende Grenzabfertigungsstellen errichtet.2.  Die schweizerische und die französische Eingangs‑ und Ausgangsabfertigung im Grenz‑ und Reisendenverkehr finden bei diesen Grenzabfertigungsstellen statt.Art. 2 1.  Die Zone umfasst:a)einen von den Bediensteten beider Staaten gemeinsam benützten Sektor, umfassend:–einen Gebietsteil, der begrenzt istim Nordwesten durch die Landesgrenze,im Nordosten durch den nordöstlichen Rand des Trottoirs,im Südosten durch eine die südöstliche Seite der Plattform der Brückenwaage verlängernde und die Fahrbahn und die beiden Trottoirs schneidende Gerade,im Südwesten durch den südwestlichen Rand des Trottoirs–im Pavillon auf der zentralen Verkehrsinsel: den gemeinsamen Revisionsraum;b)einen den französischen Bediensteten vorbehaltenen Sektor, der die zwei französischen Büros im Abfertigungspavillon umfasst.2.  Die Pläne, worauf der gemeinsam benützte Sektor rot und der den französischen Bediensteten vorbehaltene Sektor blau gefärbt sind, bilden einen Bestandteil der Vereinbarung.Art. 3 1.  Die Direktion des I. schweizerischen Zollkreises in Basel sowie die französische Regionalzolldirektion in Mülhausen und die zuständige französische Polizeibehörde legen im gegenseitigen Einvernehmen die Einzelheiten fest.2.  Die diensttuenden verantwortlichen Bediensteten der beteiligten lokalen Verwaltungen der beiden Staaten ergreifen im gegenseitigen Einverständnis die für den Augenblick oder für einen kurzen Zeitabschnitt anwendbaren Massnahmen, insbesondere zur Beseitigung von Schwierigkeiten, die sich bei der Grenzabfertigung ergeben.Art. 4 Die Direktion des I. Zollkreises in Basel und die Regionalzolldirektion in Mülhausen setzen die Entschädigungen für die Benützung der den französischen Bediensteten zur Verfügung gestellten Räume fest; sie bestimmen auch die Verteilung der Kosten für Heizung, Beleuchtung und Reinigung usw. der Räume und Zollanlagen, die von den Bediensteten beider Staaten benützt werden.Art. 5 Diese Vereinbarung kann von jeder der beiden Regierungen unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten gekündigt werden. Die Kündigung wird am ersten Tag des auf den Fristenablauf folgenden Monats wirksam.›Der Bundesrat hat diese Vereinbarung genehmigt. Wenn die französische Regierung den vorerwähnten Bestimmungen zustimmt, werden die vorliegende Note und diejenige, welche das Ministerium der Botschaft als Antwort zustellen wird, nach Artikel 1 Ziffern 3 und 4 des Abkommens vom28. September 19605 die Vereinbarung zwischen den beiden Regierungen über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen an der Strasse Allschwil–Hegenheim bilden.Diese Vereinbarung wird am Datum, das die französische Note tragen wird, in Kraft treten.»Das Ministerium beehrt sich, der Botschaft bekanntzugeben, dass die französische Regierung die Bestimmungen dieser Vereinbarung genehmigt.Unter diesen Umständen werden nach Artikel 1 Ziffern 3 und 4 des Abkommens vom 28. September 19606 die vorerwähnte Note der Schweizerischen Botschaft und diese Note die Vereinbarung zwischen der französischen Regierung und dem Schweizerischen Bundesrat über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen an der Strasse Allschwil–Hegenheim bilden.Diese Vereinbarung tritt am heutigen Datum in Kraft.Das Ministerium für Äusseres benützt auch diesen Anlass, um die Schweizerische Botschaft seiner ausgezeichneten Hochachtung zu versichern.


text: 0.631.252.934.954.3 AS 1973 1039Notenaustauschvom 9. April 1973 zwischen der Schweiz und Frankreichüber die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellenim Bahnhof Basel SBB und die Grenzabfertigung während der Fahrtvon Basel nach Mülhausen und umgekehrt1In Kraft getreten am 9. April 1973 (Stand am 15. April 2003)1 Im Sinne von Art. 4 Abs. 1 des Abk. vom 28. Sept. 1960 zwischen der Schweiz und Frankreich (SR 0.631.252.934.95) wird die nach dieser Vereinbarung auf französischem Gebiet gelegene Zone der Gemeinde Basel zugeordnet.Übersetzung2MinisteriumParis, den 9. April 1973für Auswärtige AngelegenheitenSchweizerische BotschaftParisDas Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten bezeugt der Schweizerischen Botschaft seine Hochachtung und beehrt sich, den Empfang ihrer Note vom 9. April 1973, die folgenden Wortlaut hat, zu bestätigen:«Die Schweizerische Botschaft bezeugt dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten ihre Hochachtung und beehrt sich, unter Bezugnahme auf Artikel 1 Absatz 4 des Abkommens zwischen der Schweiz und Frankreich vom 28. September 19603 über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen und die Grenzabfertigung während der Fahrt, ihm folgendes mitzuteilen:Der Schweizerische Bundesrat hat von der Vereinbarung über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen im Bahnhof Basel SBB und die Grenzabfertigung während der Fahrt von Basel nach Mülhausen und umgekehrt Kenntnis genommen.Diese Vereinbarung, die von der in Artikel 27 Absatz 1 des obenbezeichneten Abkommens vorgesehenen Gemischten schweizerisch‑französischen Kommission in Lugano am 19. und 20. Oktober 1972 angenommen wurde, hat folgenden Wortlaut:Vereinbarung über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen im Bahnhof Basel SBB und die Grenzabfertigung während der Fahrt von Basel nach Mülhausen und umgekehrt.Auf Grund des Abkommens zwischen der Schweiz und Frankreich vom 28. September 19604 über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen und die Grenzabfertigung während der Fahrt, wird folgendes vereinbart:2 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.3 SR 0.631.252.934.954 SR 0.631.252.934.95Art. 1 Im Bahnhof Basel SBB, auf schweizerischem Hoheitsgebiet, werden nebeneinanderliegende Grenzabfertigungsstellen errichtet. Bei diesen Grenzabfertigungsstellen finden statt:1.die schweizerische und die französische Eingangs‑ und Ausgangsabfertigung des Reisenden‑ und des diesem gleichgestellten Verkehrs (Personen, Privatwaren, Handelsmuster, kleine Mengen von Handelswaren, Devisen, Wertpapiere usw.), des Expressgutes sowie der eilgutmässig beförderten Waren (Eilgut und Postpakete);2.5die schweizerische und die französische Eingangs‑ und Ausgangsabfertigung des Stückgutverkehrs und des Verkehrs mit Sammelgutwaggons;3.6die schweizerische und die französische Eingangs‑ und Ausgangsabfertigung des Wagenladungsverkehrs.Art. 27 7 Fassung gemäss Notenaustausch vom 9./21. Dez. 1998 (AS 2003 746).In Reisezügen kann die Grenzabfertigung auch während der Fahrt auf der Strecke Basel–Mülhausen und umgekehrt vorgenommen werden und für den Regionalzug (Regio-S-Bahn) auf der Strecke Basel St. Johann–St-Louis und umgekehrt vorgenommen werden. Sie erstreckt sich in den gemäss Artikel 4 Absatz 4 bestimmten Zügen auf die Personen, ihr Handgepäck und andere mitgeführte Habe sowie in der Regel auf das eingeschriebene Reisegepäck.Art. 3  1 Die Zone umfasst:a.die Zuggleise von der Grenze bis zu den Einfahrtweichen der Gleisgruppe A des Rangierbahnhofs Basel I (Muttenz);b.8für den Reisenden‑ und den diesem gleichgestellten Verkehr sowie für die eilgutmässig beförderten Waren:–den zwischen der Eisenbahnbrücke über den Birsig und der St.‑Margarethenstrassen‑Brücke gelegenen Teil der Bahngebiete;–östlich der St.‑Margarethenstrassen‑Brücke den nördlich des Gleises A 94 gelegenen Teil des Bahngebietes bis auf die Höhe der Weiche 73, unter Ausschluss des Areals nördlich des Zauns zwischen dem Aufnahmegebäude und dem Eilgutgebäude SNCF, und nördlich des Eilgutgebäudes SNCF sowie unter Ausschluss derjenigen Räume des Aufnahmegebäudes und des Eilgutgebäudes SNCF, die in Absatz 2 dieses Artikels nicht genannt werden;–die Zuggleise und der Bahnsteig für den Regionalzug (Regio-S-Bahn) im Bahnhof Basel St. Johann;9c.10für den Güterverkehr ausser den unter Buchstaben a und b hievor aufgezählten Gebietsteilen:–die Gleise B 4 und B 5 des Personenbahnhofs SBB;–die Gleise C 1 bis C 8 und H 1 bis H 10 des Bahnhofs SBB Wolf;–von der Weiche 111 an die Gleise A 1 bis A 13, A 15 und A 16, die Gleise J 7 bis J 10, die Gleise B 3 bis B 5, die Gleise F 4 bis F 11 und F 30 bis F 32, die Gleise K 1, K 3 und K 6 bis K 8, die Gleise G 56, G 61 bis G 76, G 81, G 86 bis G 89, G 91 bis G 93, bis zur Weiche 107 des Rangierbahnhofes Basel (Muttenz);–die Zufahrtweichen zu diesen Gleisen sowie die in Absatz 2 dieses Artikels erwähnten Rampen, Hallen, Lokale und Verbindungswege;d.für den Postverkehr, ausser den unter Buchstaben a und b aufgezählten Gebietsteilen, die von Bahnpostwagen benützten Gleise, die Rampen der Transitpost und die in Absatz 2 dieses Artikels erwähnten Räume im Gebäude dieser Post.2 Die Zone ist in zwei Sektoren eingeteilt:a.einen von den Verwaltungen beider Staaten gemeinsam benützten Sektor, umfassend:–die in Absatz 1 hievor aufgezählten Gebietsteile und Gleise;–im Aufnahmegebäude:im Erdgeschoss: die Einreise‑ und Ausreisehalle, einschliesslich des SNCF‑Gepäckraums, jedoch unter Ausschluss der übrigen Diensträume in diesen Hallen;im Untergeschoss: ein Zollmagazin im Westflügel des Gebäudes, gegen die Bahnsteige SNCF hin;–im Eilgutgebäude SNCF: die Zollhalle unter Ausschluss der den französischen Bediensteten vorbehaltenen Kabinen;–im Bahnhof SBB‑Wolf: die Rampe C, die Hallen I, Ia und II, einschliesslich des 1. Stockes und des Untergeschosses der Halle Ia, die Rampe H, ferner die Verbindungswege zwischen der Halle II und der Rampe H durch die Hallen III, IV und V;–im Rangierbahnhof Basel (Muttenz): die zwischen den Gleisen J 8 und J 9 gelegenen Zollrampen und die Gleise K 1 und K 3;–die Rampen der Transitpost und den Zugang zu dem unter Buchstabe b weiter unten erwähnten Warenaufzug;–die Zuggleise und der Bahnsteig für den Regionalzug (Regio-S-Bahn) im Bahnhof Basel St. Johann;11b.einen den französischen Bediensteten vorbehaltenen Sektor, um-fassend:–im Aufnahmegebäude:im Erdgeschoss: die beiden Abfertigungspavillons der Polizei, das in der Nordwestecke der Einreisehalle gelegene Zolllokal, in der Ausreisehalle fünf gegen Süden und drei gegen Westen gelegene Lokale, ferner einen im Norden an diese Halle grenzenden Schlafraum;–im ersten Stock: einen Ruheraum im Westflügel des Gebäudes, gegen die Bahnsteige SNCF hin; fünf Dienst‑ und Ruheräume im Westflügel des Gebäudes, im östlichen Teil der Nordfassade dieses Flügels;–in der Eilgut‑Zollhalle SNCF: eine Kabine in der Abteilung Ausgang Frankreich/Eingang Schweiz, auf der Gleisseite; eine Kabine in der Abteilung Ausgang Schweiz/Eingang Frankreich, auf der Strassenseite;–im Bahnhof SBB‑Wolf: zwei aufgestockte Büros in der Halle Ia;–im Rangierbahnhof Basel (Muttenz): im Verwaltungsgebäude West: im ersten Stock: fünf Büroräume Richtung Nord und vier Büroräume Richtung Süd;im 1. Untergeschoss: zwei Diensträume Richtung Nord, nämlich ein Büro und ein Archiv;ein Revisionslokal auf der Zollrampe zwischen den Gleisen K 1 und K 3;–im Gebäude der Transitpost: den Warenaufzug, der im Ostteil der Nordfassade das Erdgeschoss mit den französischen Zollmagazinen im 1. Stock verbindet;im ersten Stock: zwei aneinanderstossende Zollmagazine in der Nordostecke des Gebäudes und einen Dienstraum im Innern der aneinanderstossenden Zollmagazine;12–im Bahnhof Basel St. Johann: der französische Teil des Abfertigungspavillons auf dem Bahnsteig des Regionalzuges (Regio-S-Bahn).133 Wenn die Bedürfnisse des Bahnverkehrs es erfordern, dürfen die französischen Bediensteten die Grenzabfertigung auch in Zügen, Zugteilen oder Wagen aus oder nach Frankreich vornehmen, die sich in einem andern Teil des Gebiets des Bahnhofs Basel SBB oder des Bahnhofs Basel-St. Johann befinden. In diesem Fall haben diese Bediensteten das Recht, sich zu diesen Zügen, Zugteilen oder Wagen zu begeben und festgenommene Personen und sichergestellte Waren oder andere Güter und Beweismittel durch das Gebiet des Bahnhofs Basel SBB oder des Bahnhofs Basel-St. Johann in ihre Diensträume zu verbringen. Diese Grenzabfertigungen und diese Handlungen gelten als in der Zone vorgenommen.14Art. 4 1 Bezüglich der Grenzabfertigung während der Fahrt umfasst die Zone für die Bediensteten des Nachbarstaates die gemäss Absatz 4 dieses Artikels bestimmten Züge auf dem im Gebietsstaat gelegenen Teil der Strecke Basel–Mülhausen und umgekehrt und für den Regionalzug (Regio-S-Bahn) auf der Strecke Basel St. Johann–St-Louis und umgekehrt.152 Im Bahnhof Mülhausen und, betreffend den Regionalzug (Regio-S-Bahn), im Bahnhof St-Louis, haben die schweizerischen Bediensteten das Recht, festgenommene Personen und sichergestellte Waren und Beweismittel in den ihnen zur Verfügung gestellten Raum des Bahnhofs zu verbringen und dort zu verwahren. Der Bahnsteig, an dem der Zug hält, der Weg zwischen dem Zug und dem genannten Raum sowie der Raum selbst werden für die Vornahme dieser Handlungen und während ihrer Dauer als Zone betrachtet.163 Festgenommene Personen und sichergestellte Waren oder Beweismittel werden mit dem nächsten Zug auf der Strecke Basel–Mülhausen und umgekehrt in den Nachbarstaat zurückgebracht. Ist diese Verlegung nicht innert nützlicher Frist möglich, können die festgenommenen Personen, Waren oder Beweismittel auf der kürzesten Strassenverbindung mit dem Fahrzeug der Bediensteten in den Nachbarstaat gebracht werden. Für die Fahrt wird das Fahrzeug als Zone betrachtet. Die Bediensteten des Nachbarstaates informieren jene des Gebietsstaates über die Rückführung eines Staatsangehörigen des Gebietsstaates in den Nachbarstaat.174 Die mit der Grenzabfertigung betrauten schweizerischen und französischen Verwaltungen bestimmen im Einvernehmen mit den SBB und der SNCF die Züge, in denen die Grenzabfertigung während der Fahrt vorgenommen wird, und regeln die Durchführung dieser Abfertigung.Art. 4bis 18 18 Eingefügt durch Notenaustausch vom 15. Juni/27. Nov. 1987, in Kraft seit 1. Jan. 1988 (AS 1988 276).Wenn nötig können die Bediensteten des Nachbarstaates, die mit der Grenzabfertigung während der Fahrt beauftragt sind, den direktesten Weg zur Erfüllung ihres Dienstes im Gebietsstaat und zur Rückkehr in den Nachbarstaat benützen.Art. 5 1 Die Direktion des 1. Zollkreises in Basel und die Regionalzolldirektion in Mülhausen regeln gemeinsam die Einzelheiten, insbesondere die Abwicklung des Verkehrs, im Einvernehmen mit den zuständigen Verwaltungen sowie mit den SBB und der SNCF.2 Die diensttuenden verantwortlichen Bediensteten der beteiligten lokalen Verwaltungen beider Staaten ergreifen im gegenseitigen Einverständnis die für den Augenblick oder für einen kurzen Zeitabschnitt anwendbaren Massnahmen, insbesondere zur Beseitigung von Schwierigkeiten, die sich bei der Grenzabfertigung ergeben.3 Mit der in Artikel 3 Absatz 3 erwähnten Grenzabfertigung darf in Wagen, die aus der Schweiz kommen und nach Frankreich weiterfahren, erst begonnen werden, nachdem die Reisenden mit Bestimmung Basel ausgestiegen sind.Art. 619 19 Fassung gemäss Notenaustausch vom 9./21. Dez. 1998 (AS 2003 746).Die Direktion des I. Zollkreises in Basel und die Regionalzolldirektion in Mülhausen setzen im Einvernehmen mit den zuständigen Polizeibehörden und Bahnverwaltungen die Entschädigungen fest, die für die Benützung der den französischen Bediensteten in den Bahnhöfen Basel SBB und Basel St. Johann und den schweizerischen Bediensteten in den Bahnhöfen Mülhausen und St-Louis zur Verfügung gestellten Büros zu bezahlen sind; sie bestimmen auch die Verteilung der Kosten für Heizung, Beleuchtung und Reinigung der Räume und Anlagen, die von den Bediensteten beider Staaten benützt werden.Art. 7 1 Diese Vereinbarung hebt diejenige vom 4. Dezember 196920 auf.2 Sie kann von jeder der beiden Parteien unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten gekündigt werden. Die Kündigung wird am ersten Tag des auf den Fristablauf folgenden Monats wirksam.Der Schweizerische Bundesrat hat den Bestimmungen dieser Vereinbarung zugestimmt.Die Botschaft schlägt daher vor, dass die vorliegende Note und diejenige, welche ihr das Ministerium als Antwort zustellen wird, das Einvernehmen beider Regierungen nach Artikel 1 Absatz 4 des obenbezeichneten Abkommens vom 28. September 196021 zur Bestätigung der Vereinbarung über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen im Bahnhof Basel SBB und die Grenzabfertigung während der Fahrt von Basel nach Mülhausen und umgekehrt bilden. Sie schlägt vor, dass diese Vereinbarung am 9. April 1973 in Kraft tritt.»Das Ministerium beehrt sich, der Botschaft bekanntzugeben, dass die französische Regierung den Bestimmungen dieser Vereinbarung sowie dem Vorschlag der Botschaft, die Vereinbarung am 9. April 1973 in Kraft zu setzen, zustimmt.Unter diesen Umständen bilden, nach Artikel 1 Absatz 4 des bezeichneten Abkommens vom 28. September 196022, die vorerwähnte Note der Botschaft und diese Note des Ministeriums, die zwischen den beiden Regierungen erfolgte Bestätigung der Vereinbarung über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen im Bahnhof Basel SBB und die Grenzabfertigung während der Fahrt von Basel nach Mülhausen und umgekehrt, welche Vereinbarung am 9. April 1973 in Kraft tritt.Das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten benützt auch diesen Anlass, um die Schweizerische Botschaft seiner ausgezeichneten Hochachtung zu versichern.


text: 0.631.252.934.954.9 AS 1989 2302Notenaustauschvom 11./28. September 1989zwischen der Schweiz und Frankreich über die Errichtungnebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellenbei Basel/Saint‑Louis‑Autobahn1In Kraft getreten am 1. November 19891 Im Sinne von Artikel 4 Abs. 1 des Abk. vom 28. Sept. 1960 (SR 0.631.252.934.95) zwischen der Schweiz und Frankreich wird die gemäss der vorliegenden Vereinbarung auf französischem Gebiet gelegene Zone der Gemeinde Basel‑Stadt zugeordnet.Übersetzung2Schweizerische Botschaftin FrankreichParis, den 28. September 1989An das Ministeriumfür Auswärtige AngelegenheitenParisDie Schweizerische Botschaft bezeugt dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten ihre Hochachtung und beehrt sich, den Empfang seiner Note vom 11. September 1989 betreffend die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen auf französischem Hoheitsgebiet in Saint‑Louis und auf schweizerischem Hoheitsgebiet in Basel zwischen den Grenzsteinen Nrn. 8 und 10, die folgenden Wortlaut hat, zu bestätigen:2 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.«Das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten bezeugt der Schweizerischen Botschaft seine Hochachtung und beehrt sich unter Bezugnahme auf Artikel 1 Absatz 3 des Abkommens zwischen Frankreich und der Schweiz vom 28. September 19603 über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen und der Grenzabfertigung während der Fahrt, ihr folgendes mitzuteilen:Die französische Regierung hat von der Verwaltungsvereinbarung über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen auf französischem Hoheitsgebiet in Saint‑Louis und auf schweizerischem Hoheitsgebiet in Basel, die vom Generaldirektor der französischen Zollverwaltung am 5. April 1989 und vom Generaldirektor der schweizerischen Zollverwaltung am 6. Juni 1989 unterzeichnet wurde, Kenntnis genommen.Diese Vereinbarung hat folgenden Wortlaut:Art. 1 1.  In Saint‑Louis werden auf französischem Hoheitsgebiet und in Basel auf schweizerischem Hoheitsgebiet zwischen den Grenzsteinen Nrn. 8 und 10 nebeneinanderliegende Grenzabfertigungsstellen errichtet.2.  Die Grenzabfertigungsstellen werden bezeichnet:a)von der französischen Zollverwaltung: Zollamt Saint‑Louis Bâle Autoroute;b)von der schweizerischen Zollverwaltung: GZA Basel/Saint-LouisAutobahn.3.  Die französische und die schweizerische Eingangs‑ und Ausgangsabfertigung von Personen und Waren finden bei diesen Grenzabfertigungsstellen statt.Art. 2 1.  Die auf französischem Hoheitsgebiet gelegene Zone umfasst:a.einen von den Bediensteten beider Staaten gemeinsam benützten Sektor, der wie folgt begrenzt ist:–durch die Landesgrenze von Grenzstein 8 zu Grenzstein 10;–durch den Zaun, der an die Nordseite der Zollstrasse grenzt, vom Grenzstein Nr. 10 bis zum Schnittpunkt mit der Ostseite der Brücke der Dr. Hurst‑Strasse;–durch eine Gerade vertikal zur Ostseite der Brücke der Dr. HurstStrasse, vom Zaun im Norden der Zollstrasse, verlängert durch die Ostseite der Dr. Hurst‑Strasse bis zum Schnittpunkt mit der Nordseite der Verbindungsstrasse des städtischen Netzes zur Handelsplattform;–durch den nördlichen Teil der Verbindungsstrasse des städtischen Netzes zur Handelsplattform vom Schnittpunkt mit der Dr. Hurst-Strasse, verlängert durch die Begrenzung des Grundstückes (gekennzeichnet durch eine Lärmschutzmauer und einen Zaun) bis zum Grenzstein Nr. 8;unter Ausschluss–der Lokale, die ausschliesslich den französischen Verwaltungen zur Benützung vorbehalten sind;–der technischen Lokale;–des Gebäudes der Speditionsgesellschaften sowie deren Parkplätze;b.einen den schweizerischen Bediensteten vorbehaltenen Sektor bestehend aus:–den im Handelsgebäude befindlichen Lokalen, den Abfertigungskabinen für Handelswaren, den Magazinen, den Gebäuden Nord und Süd für den Reisendenverkehr, den Abfertigungskabinen Nord und Süd für den Reisendenverkehr.2.  Die auf schweizerischem Hoheitsgebiet liegende Zone, die von den Bediensteten der beiden Staaten gemeinsam benützt wird, umfasst den Teil der Schlachthofstrasse vom Eingang zum Parkplatz, der ‹am Bachgraben› genannt wird, bis zum Schnittpunkt mit der Neudorfstrasse.Art. 3 Ein Zonenplan mit zwölf Anhängen, auf dem:–der gemeinsam benützte Sektor grün gefärbt ist;–derjenige Teil, der vom gemeinsam benützten Sektor ausgenommen ist, schwarz gefärbt ist;–die den französischen Bediensteten vorbehaltenen Lokale blau gefärbt sind;–die den schweizerischen Bediensteten vorbehaltenen Lokale rot gefärbt sind;bildet integrierender Bestandteil der Vereinbarung4.Art. 4 Es wurde vereinbart, dass beide Zollverwaltungen für die freie Benützung der Waagen, die sich im gemeinsamen Sektor befinden, die nötigen Mittel einsetzen, um den Zugang in die technischen Räume zu gewähren, die sich in den zur alleinigen Benützung gehörenden Sektoren befinden.Art. 5  Die Aufnahme von Annexbetrieben in der Zone ist nicht erlaubt.Art. 6 1.  Die Regionaldirektion des Zolls in Mülhausen und die Direktion des I. Zollkreises in Basel regeln gemeinsam die Einzelheiten, besonders die Abwicklung des Verkehrs, im Einvernehmen mit den übrigen beteiligten Verwaltungen.2.  Die diensttuenden verantwortlichen Bediensteten bei den nebeneinanderliegenden Grenzabfertigungsstellen ergreifen im gegenseitigen Einverständnis die für einen kurzen Zeitabschnitt anwendbaren Massnahmen, insbesondere zur Beseitigung von Schwierigkeiten, die sich bei der Grenzabfertigung ergeben.3.  Die Bedingungen der Nutzung und des Betriebes der Gebäude und der Infrastruktur werden durch folgende Bestimmungen geregelt:–Vereinbarung zwischen Frankreich und der Schweiz vom 9. November 1981 über die Entschädigung für die Benützung der Büros der nebeneinanderliegenden Grenzabfertigungsstellen;–Zusatzvereinbarung zwischen Frankreich und der Schweiz vom10. November 1981 über die Entschädigungen für die Benützung derBüros der nebeneinanderliegenden Grenzabfertigungsstellen(Finanzierung der Strassenplattform).Art. 7 Diese Vereinbarung ersetzt die Vereinbarung vom 20. Oktober 1972, bestätigt durch den Notenaustausch vom 9. April 19735 über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen beim Grenzstein Nr. 9 ‹am Bachgraben› und die Ergänzung, die durch den Notenaustausch vom17. Oktober 19776 bestätigt wurde.Art. 8 Diese Vereinbarung kann von jeder der beiden Regierungen unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten gekündigt werden. Die Kündigung wird am ersten Tag des auf den Fristablauf folgenden Monats wirksam.›Wenn der Schweizerische Bundesrat den vorstehend erwähnten Bestimmungen zustimmt, werden die vorliegende Note und diejenige, welche die Botschaft dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten als Antwort zustellen wird, gemäss Artikel 1 Absatz 4 des Abkommens vom 28. November 19607 die Vereinbarung der beiden Regierungen über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen auf französischem Hoheitsgebiet in Saint Louis und auf schweizerischem Hoheitsgebiet in Basel bilden.Der vorliegende Notenaustausch ersetzt diejenigen vom 9. April 19738 und 17. Oktober 19739 über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen von Saint‑Louis (Grenzstein Nr. 9) und hebt diese auf.Das Ministerium schlägt vor, dass der Notenaustausch am ersten Tag des zweiten Monats, der dem Datum der Note der Botschaft folgt, in Kraft tritt.»Die Schweizerische Botschaft beehrt sich, dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten bekanntzugeben, dass der Schweizerische Bundesrat den Bestimmungen dieser Vereinbarung zustimmt.Unter diesen Umständen bilden, nach Artikel 1 Absatz 4 des Abkommens zwischen Frankreich und der Schweiz vom 28. September 196010 über die nebeneinanderliegenden Grenzabfertigungsstellen und die Grenzabfertigung während der Fahrt, die Note des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten vom 11. September 1989 und diese Antwort das gegenseitige Einvernehmen der beiden Regierungen zur Bestätigung der Verwaltungsvereinbarung vom 5. April und 6. Juni 1989 über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen auf französischem Hoheitsgebiet in Saint‑Louis und auf schweizerischem Hoheitsgebiet in Basel zwischen den Grenzsteinen Nrn. 8 und 10.Der vorliegende Notenaustausch tritt am ersten Tag des zweiten Monats, der dem Datum dieser Antwort folgt, d. h. am 1. November 1989 in Kraft.Die Schweizerische Botschaft benützt auch diesen Anlass, um das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten ihrer ausgezeichneten Hochachtung zu versichern.


text: 0.631.252.934.955.1 (Stand am 29. April 2003)0.631.252.934.955.1  AS 2003 923Notenaustausch vom 20. Dezember 1999zwischen der Schweiz und Frankreich über die Errichtung nebeneinander liegender Grenzabfertigungsstellen bei Basel-Lysbüchel/Saint-Louis-routeIn Kraft getreten am 20. Dezember 1999 (Stand am 29. April 2003)Übersetzung1Ministerium Paris, den 20. Dezember 1999für Auswärtige AngelegenheitenSchweizerische BotschaftParisDas Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten bezeugt der Schweizerischen Botschaft seine Hochachtung und beehrt sich, den Empfang ihrer Note vom 20. Dezember 1999, die folgenden Wortlaut hat, zu bestätigen:«Die Schweizerische Botschaft bezeugt dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten ihre Hochachtung und beehrt sich, unter Bezugnahme auf Artikel 1 Absatz 4 des Abkommens zwischen der Schweiz und Frankreich vom 28. September 19602 über die nebeneinander liegenden Grenzabfertigungsstellen und die Grenzabfertigung während der Fahrt, ihn Folgendes mitzuteilen:Der Bundesrat hat von der Vereinbarung über die Errichtung nebeneinander liegender Grenzabfertigungsstellen bei Saint-Louis-route/Basel-Lysbüchel3 Kenntnis genommen.Diese Vereinbarung hebt die durch Notenaustausch vom 31. Juli 19704 bestätigte Vereinbarung über die Errichtung nebeneinander liegender Grenzabfertigungsstellen bei Basel-Lysbüchel/Saint-Louis-route auf und ersetzt sie. Sie wurde am 18. Dezember 1998 durch den Oberzolldirektor der schweizerischen Zollverwaltung und am 12. Januar 1999 durch den Generaldirektor des französischen Zolls und der indirekten Steuern unterzeichnet und hat folgenden Wortlaut:‹Gestützt auf das Abkommen zwischen Frankreich und der Schweiz vom 28. September 1960 über die nebeneinander liegenden Grenzabfertigungsstellen und die Grenzabfertigung während der Fahrt wird Folgendes vereinbart:1 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.2 SR 0.631.252.934.953 Im Sinne von Art. 4 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Sept. 1960 zwischen der Schweiz und Frankreich wird die gemäss der vorliegenden Vereinbarung auf französischem  Gebiet gelegene Zone der Gemeinde Basel zugeordnet.4 [AS 1970 1429]Art. 1 1.  Nebeneinander liegende Grenzabfertigungsstellen werden in Saint-Louis auf französischem Hoheitsgebiet und in Basel-Lysbüchel auf schweizerischem Hoheitsgebiet errichtet.2.  Die schweizerischen und die französischen Eingangs- und Ausgangsabfertigungen von Personen und Waren finden bei diesen Grenzabfertigungsstellen statt.Art. 2 Die Zone umfasst:einen von den Verwaltungen beider Staaten gemeinsam benützten Sektor, der gemäss Plan zwischen den Gebäuden des schweizerischen und des französischen Zolls wie folgt begrenzt ist:–im Westen durch eine Linie entlang der Fassade des schweizerischen Zollgebäudes (inkl. Rampe);–im Osten durch eine durchbrochene Linie entlang der Fassade des französischen Zollgebäudes (inkl. Treppe) und entlang des Eingangstores und der Umfassungsmauer des ehemaligen Zollhofs;–im Norden durch die im rechten Winkel von Osten nach Westen und über die blinkende Ampel der Verkehrsinsel verlaufende Linie;–im Süden durch die im rechten Winkel vom nördlichen Ende des Gebäude Elsässerstrasse Nr. 261/263 bis zur Mauer des ehemaligen Zollhofs, über den Grenzstein Nr. 5a verlaufende Linie;unter Ausschluss:–der Abfertigungskabinen unter dem zentralen Vordach, welche der ausschliesslichen Benützung der französischen und schweizerischen Bediensteten vorbehalten sind.Art. 3 1.  Die Direktion des I. Zollkreises in Basel und die Regionaldirektion des Zolls und der indirekten Steuern in Mülhausen regeln gemeinsam die Einzelheiten im Einvernehmen mit den übrigen beteiligten Verwaltungen.2.  Die Dienst tuenden verantwortlichen Bediensteten bei der nebeneinander liegenden Grenzabfertigungsstelle ergreifen im gegenseitigen Einverständnis die für einen kurzen Zeitabschnitt anwendbaren Massnahmen, insbesondere zur Beseitigung von Schwierigkeiten, die sich bei der Grenzabfertigung ergeben.Art. 4 Die Bedingungen des Betriebes der gemeinsamen Infrastruktur werden in einer besonderen Vereinbarung geregelt.Art. 5 Die lokalen Behörden sind nach Absprache mit den jeweiligen Direktionen befugt, die gemäss Artikel 1 diesem Zollübergang übertragenen Aufgaben punktuell zu erweitern, wenn es die Bedürfnisse des Verkehrs verlangen, insbesondere im Falle einer zeitweiligen Verlagerung des Verkehrs der Autobahnachse.Art. 6 1.  Diese Vereinbarung ersetzt die abgeschlossene und am 31. Juli 1970 durch Notenaustausch bestätigte Vereinbarung über die Errichtung nebeneinander liegender Grenzabfertigungsstellen auf französischem Hoheitsgebiet bei BaselLysüchel/Saint-Louis-route.2.  Diese Vereinbarung kann von jeder der beiden Regierungen unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten gekündigt werden. Die Kündigung wird am ersten Tag des auf den Fristablauf folgenden Monats wirksam.›Der Schweizerische Bundesrat hat den Bestimmungen dieser Vereinbarung zugestimmt.Die Botschaft schlägt demnach vor, dass die vorliegende Note und diejenige, welche ihr das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten als Antwort zustellen wird, gemäss Artikel 1 Absatz 4 des oben bezeichneten Abkommens vom 28. September 1960 das gegenseitige Einvernehmen der beiden Regierungen zur Bestätigung der Vereinbarung über die Errichtung nebeneinander liegender Grenzabfertigungsstellen bei Basel-Lysbüchel/Saint-Louis-route bilden. Sie schlägt vor, dass diese Vereinbarung am 20. Dezember 1999 in Kraft tritt.Die Schweizerische Botschaft benützt diesen Anlass, um dass Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten ihrer ausgezeichneten Hochachtung zu versichern.»Das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten beehrt sich, der Schweizerischen Botschaft bekannt zu geben, dass die Regierung der Französischen Republik den Bestimmungen dieser Vereinbarung zustimmt.Das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten benützt auch diesen Anlass, um die Schweizerische Botschaft seiner ausgezeichneten Hochachtung zu versichern.


text: 0.631.252.934.955.4Nicht löschen bitte "1 " !!  (Stand am 5. November 1999)0.631.252.934.955.4Notenaustauschvom 5. September/ 19. November 1986zwischen der Schweiz und Frankreichüber die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellenam Grenzübergang Basel‑Hüningerstrasse2In Kraft getreten am 19. Dezember 19861 AS 1987 4322 Im Sinne von Art. 4 Abs. 1 des Abk. vom 28. Sept. 1960 (SR 0.631.252.934.95) zwischen der Schweiz und Frankreich wird die nach dieser Vereinbarung auf französischem Gebiet gelegene Zone der Gemeinde Basel zugeordnet.Übersetzung3Schweizerische BotschaftParis, den 19. November 1986Ministerium für Auswärtige AngelegenheitenParisDie Schweizerische Botschaft begrüsst das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten und beehrt sich, den Empfang der Note vom 5. September 1986 betreffend Artikel 1 Absatz 4 des Abkommens zwischen der Schweiz und Frankreich vom 28. September 19604 über die nebeneinanderliegenden Grenzabfertigungsstellen und die Grenzabfertigung während der Fahrt zu bestätigen, welche folgenden Wortlaut hat:3 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.4 SR 0.631.252.934.95«Das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten begrüsst die Schweizerische Botschaft und beehrt sich, unter Bezugnahme auf Artikel 1 Absatz 4 des Abkommens vom 28. September 19605 zwischen der Schweiz und Frankreich über die nebeneinanderliegenden Grenzabfertigungsstellen und die Grenzabfertigung während der Fahrt, ihr folgendes mitzuteilen:Die französische Regierung hat von der Verwaltungsvereinbarung über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen auf französischem und schweizerischem Hoheitsgebiet beim Grenzübergang Basel-Hüningerstrasse Kenntnis genommen.Diese Vereinbarung ersetzt die Vereinbarung vom 20.Oktober 1972, die mit Notenaustausch vom 9. April 19736 bestätigt wurde. Sie wurde am 17. Februar 1986 durch den Generaldirektor des französischen Zolls und der indirekten Steuern und am 12. Juni 1986 durch den Oberzolldirektor der schweizerischen Zollverwaltung unterzeichnet und hat folgenden Wortlaut:Art. 1 1.  Beim Grenzübergang Basel‑Hüningerstrasse werden auf französischem und schweizerischem Hoheitsgebiet nebeneinanderliegende Grenzabfertigungsstellen errichtet.2.  Die französische und die schweizerische Eingangs‑ und Ausgangsabfertigung finden bei diesen Grenzabfertigungsstellen statt.Art. 2 1.  Die auf französischem Hoheitsgebiet gelegene Zone umfasst:a.einen von den Bediensteten beider Staaten gemeinsam benützten Sektor, der wie folgt begrenzt ist:–im Süden durch die Landesgrenze;–im Osten durch den Zaun längs des Areals der Industrieabwasserreinigungsanlage von Huningue (STEIH) bis zum Schnittpunkt mit der Rue de Bâle;–im Westen durch den Zaun längs des Sandoz‑Areals bis zum Schnittpunkt mit der Rue de Bâle;–im Norden durch eine Gerade, die die Schnittpunkte der Zäune, welche die östliche und die westliche Grenze bilden, mit der Rue de Bâle verbindet,unter Ausschluss:–des französischen Zollgebäudes, des dazugehörenden Gartens und des Hofes;–der auf dem Boden markierten Parkplätze;–der beiden Lokale, die sich im nördlichen Teil der Kontrollkabine befinden;–eines Lokals, das sich im nördlichen Teil der Stützpunktkabine befindet.b.einen den schweizerischen Bediensteten vorbehaltenen Sektor bestehend aus:–einem Lokal, das sich im südlichen Teil der Kontrollkabinebefindet;–einem Lokal, das sich im südlichen Teil der Stützpunktkabine befindet.2.  Die auf schweizerischem Hoheitsgebiet liegende Zone, die von den Bediensteten der beiden Staaten gemeinsam benützt wird, umfasst den Platz zwischen der Landesgrenze im Norden, den Abschlussmauern der Sandoz‑Fabriken im Westen und Süden und dem Westrand der Hüningerstrasse im Osten;unter Ausschluss der Kontrollkabine bei der Rampe, die sich am Westrand der Zone befindet.3. Ein Zonenplan, auf dem:–der gemeinsam benützte Sektor gelb gefärbt ist,–derjenige Teil, der vom gemeinsam benützten Sektor ausgenommen ist, grün gefärbt ist,–die den schweizerischen Bediensteten vorbehaltenen Lokale rot gefärbt sind,–die den französischen Bediensteten vorbehaltenen Lokale blau gefärbt sind,bildet integrierender Bestandteil der Vereinbarung.Art. 3 1.  Die Regionaldirektion des Zolls in Mülhausen und die Direktion des 1. Zollkreises in Basel regeln gemeinsam die Einzelheiten, besonders die Abwicklung des Verkehrs, im Einvernehmen mit den übrigen beteiligten Verwaltungen.2.  Die diensttuenden verantwortlichen Bediensteten bei den nebeneinanderliegenden Grenzabfertigungsstellen ergreifen im gegenseitigen Einverständnis die für einen kurzen Zeitabschnitt anwendbaren Massnahmen, insbesondere zur Beseitigung von Schwierigkeiten, die sich bei der Grenzabfertigung ergeben.Art. 4 Diese Vereinbarung ersetzt die Vereinbarung vom 20. Oktober 1972, bestätigt durch den Notenaustausch vom 9. April 19737, sowie diejenigen vom 2. und 3. Mai 1974 und vom 27. März 1981, die durch Notenaustausch vom 1. November 1975 bzw. vom 8. März 1982 bestätigt wurden.Art. 5 Diese Vereinbarung kann von jeder der beiden Regierungen unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten gekündigt werden. Die Kündigung wird am ersten Tag des auf den Fristablauf folgenden Monats wirksam.›Sofern die Botschaft in der Lage ist, ihr Einverständnis zu den vorerwähnten Bestimmungen zu geben, werden diese Note und die Antwort, die sie an das Ministerium richten wird, gemäss Artikel 1 Absatz 4 des Abkommens vom 28. September 19608 das gegenseitige Einvernehmen der beiden Regierungen über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen auf französischem und schweizerischem Hoheitsgebiet beim Grenzübergang Basel‑Hüningerstrasse bilden. Der vorliegende Notenaustausch ersetzt denjenigen vom 9. April 19739.Das Ministerium schlägt vor, dass die Vereinbarung dreissig Tage nach dem Datum der Antwort der Botschaft in Kraft tritt.Das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten benützt auch diesen Anlass, um die Schweizerische Botschaft seiner ausgezeichneten Hochachtung zu versichern.»Die Botschaft teilt dem Ministerium für auswärtige Angelegenheiten das Einverständnis des Bundesrates mit dem Vorangehenden mit.Gemäss Artikel 1 Absatz 4 des Abkommens vom 28. September 196010 bilden die Note des Ministeriums für auswärtige Angelegenheiten vom 5. September 1986 und die vorliegende Antwort das Abkommen zwischen den beiden Regierungen über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen auf französischem und schweizerischem Hoheitsgebiet beim Grenzübergang Basel‑Hüningerstrasse. Der Notenaustausch ersetzt denjenigen vom 9. April 197311 und wird nach Ablauf einer Frist von dreissig Tagen seit dem Datum der Antwort, das heisst am 19. Dezember 1986 in Kraft treten.Die Schweizerische Botschaft ergreift die Gelegenheit, um das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten seiner ausgezeichneten Hochachtung zu versichern.


text: 0.631.252.934.96Nicht löschen bitte "1 " !!  (Stand am 5. November 1999)0.631.252.934.96Notenaustauschvom 1. November 1975 zwischen der Schweiz und Frankreichüber die Zusammenlegung der Grenzabfertigung im Weideverkehran der schweizerisch‑französischen GrenzeIn Kraft getreten am 1. November 19751 AS 1976 186Übersetzung2MinisteriumParis, den 1. November 1975für Auswärtige AngelegenheitenSchweizerische BotschaftParisDas Ministerium für Auswärtige Angelegenheit bezeugt der Schweizerischen Botschaft seine Hochachtung und beehrt sich, den Empfang ihrer Note vom 1. November 1975, die folgenden Wortlaut hat, zu bestätigen:2 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.«Die Schweizerische Botschaft bezeugt dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten ihre Hochachtung und beehrt sich, unter Bezugnahme auf Artikel 1 Absatz 4 des Abkommens zwischen der Schweiz und Frankreich vom 28. September 19603 über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen und die Grenzabfertigung während der Fahrt, ihm folgendes mitzuteilen:Der Schweizerische Bundesrat hat von der Vereinbarung über die Zusammenlegung der Grenzabfertigung im Weideverkehr an der schweizerischfranzösischen Grenze Kenntnis genommen. Diese Vereinbarung, die von der in Artikel 27 Absatz 1 des obenbezeichneten Abkommens vorgesehenen Gemischten schweizerisch‑französischen Kommission in Dijon am 2. und 3. Mai 1974 angenommen wurde, hat folgenden Wortlaut:«Vereinbarung über die Zusammenlegung der Grenzabfertigungen im Weideverkehr an der schweizerisch‑französischen GrenzeGestützt auf das Abkommen zwischen der Schweiz und Frankreich vom 28. September 19604 über die nebeneinanderliegenden Grenzabfertigungsstellen und die Grenzabfertigung während der Fahrt wird folgendes vereinbart:Art. 1 1 – Im Weideverkehr können die schweizerische und die französische Grenzabfertigung nach dem in den Artikeln 2 und 3 vorgesehenen Verfahren auf schweizerischem oder französischem Hoheitsgebiet zusammengelegt werden.2 – Die in Absatz 1 erwähnten Grenzabfertigungen beziehen sich auf das Vieh, auf die es treibenden oder begleitenden Personen, auf die zu diesem Zweck verwendeten Verkehrsmittel, auf die Vorräte, das Material sowie die Milchprodukte.Art. 2 Die Zone für die Vornahme der Grenzabfertigungen kann eingerichtet werden auf dem Amtsplatz (Teile der Strasse, der Dienstgebäude und anderer Einrichtungen) eines schweizerischen oder französischen Zollamtes oder an irgendeiner andern geeigneten Stelle, die von den nach Artikel 3 zuständigen Behörden bestimmt worden ist.Art. 3 1 – Die zuständige schweizerische Zollkreisdirektion und die zuständige französische Regionalzolldirektion legen im Einvernehmen mit den beteiligten Veterinärbehörden die Einzelheiten der Anwendung dieser Vereinbarung fest.2 – Sie bestimmen insbesondere vor dem Beginn der Sömmerung oder der Winterung die Orte des Grenzübertrittes, die in Artikel 2 erwähnten Zonen sowie Dauer und Stundenplan der Grenzabfertigungen.Art. 4 Diese Vereinbarung kann von jeder der beiden Regierungen unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten gekündigt werden. Die Kündigung wird am ersten Tag auf den Fristablauf folgenden Monats wirksam.»Der Schweizerische Bundesrat hat den Bestimmungen dieser Vereinbarung zugestimmt.Die Botschaft schlägt daher vor, dass die vorliegende Note und diejenige, welche ihr das Ministerium als Antwort zustellen wird, das Einvernehmen beider Regierungen nach Artikel 1 Absatz 3 des obenbezeichneten Abkommens vom 28. September 19605 zur Bestätigung der Vereinbarung über die Zusammenlegung der Grenzabfertigung im Weideverkehr an der schweizerisch‑französischen Grenze bilden. Sie schlägt vor, dass diese Vereinbarung am 1. November 1975 in Kraft tritt.»Das Ministerium beehrt sich, der Botschaft bekanntzugeben, dass die französische Regierung den Bestimmungen dieser Vereinbarung zustimmt.Unter diesen Umständen bilden, nach Artikel 1 Absatz 3 des bezeichneten Abkommens vom 28. September 19606, die vorerwähnte Note der Botschaft und diese Note, die Vereinbarung zwischen der französischen Regierung und dem Schweizerischen Bundesrat über die Zusammenlegung der Grenzabfertigung im Weideverkehr an der schweizerisch‑französischen Grenze. Diese Vereinbarung tritt am 1. November 1975 in Kraft.Das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten benützt auch diesen Anlass, um die Schweizerische Botschaft seiner ausgezeichneten Hochachtung zu versichern.