text: Microsoft Word - 814_15_221183.doc   135 Ausserrhodische Gesetzessammlung 814.15   1   Vereinbarung   zwischen den Kantonen Appenzell A.Rh. und  Appenzell I.Rh. über Bau und Betrieb einer  regionalen Multikomponentendeponie  vom 22. November 19831)   Die Regierungen der Kantone Appenzell A.Rh. und Appenzell I.Rh. erlas- sen,   gestützt auf Art. 25 des Einführungsgesetzes zum Zivilgesetzbuch für den  Kanton Appenzell A.Rh. vom 27. April 19692) und auf Art. 1 und 5 des  appenzell-ausserrhodischen Einführungsgesetzes zum Gewässerschutz- gesetz vom 29. April 19793) sowie auf Art. 30 des Einführungsgesetzes zum  Zivilgesetzbuch für den Kanton Appenzell I.Rh. vom 30. April 1911 und Art.  12 der Gewässerschutzverordnung vom 18. März 1976,   als Vereinbarung:     Art. 1 Ermächtigung  1 Die appenzell-ausserrhodischen Einwohnergemeinden Urnäsch, Heris- au, Schwellbrunn, Hundwil, Stein, Schönengrund, Waldstatt, Teufen, Bühler,  Gais, Speicher, Trogen, Wald und das Innere Land des Kantons Appenzell  I.Rh. werden ermächtigt, sich für den gemeinsamen Bau und Betrieb einer  regionalen Multikomponentendeponie zu einem Zweckverband zusammen- zuschliessen.  2 Zweck und Organisation des Verbandes sowie die Rechte und Pflichten  der Verbandsgemeinden unter sich und gegenüber dem Verband sind von  den beteiligten Vertragspartnern in Statuten festzulegen. Diese Statuten un- terliegen der Genehmigung durch die zuständigen Behörden der Vertrags- kantone. Sie treten nach beidseitiger Genehmigung in Kraft4).   ————————————  1) Der Regierungsrat des Kantons Appenzell A.Rh. hat der Vereinbarung am 15. No-  vember 1983, die Standeskommission des Kantons Appenzell I.Rh. am 22. Novem- ber 1983 zugestimmt   2)  bGS 211.1  3) bGS 814.11  4)  Genehmigung der Statuten durch den Regierungsrat von Appenzell A.Rh. am 10. Mai   1983; durch den Grossen Rat des Kantons Appenzell I.Rh. am 13. Juni 1983     814.15 Regionale Multikomponentendeponie 135   2   Art. 2 Aufnahme weiterer Gemeinden   Dem Verband können weitere Gemeinden beitreten. Der Verband kann  durch die zuständigen Behörden der Vertragskantone verhalten werden,  weitere Gemeinden aufzunehmen.     Art. 3 Rechtspersönlichkeit, Sitz und Verantwortlichkeit  1 Der Verband erlangt die Rechtspersönlichkeit als öffentlich-rechtliche Kör- perschaft mit der Anerkennung durch die zuständigen Organe der beiden  Vertragskantone1). Der Sitz des Verbandes wird in den Statuten festgelegt.  2 Für die Verantwortlichkeit der Verbandsorgane und für die Besorgung der  Verbandsangelegenheiten sind, soweit nichts anderes vereinbart, die ein- schlägigen gesetzlichen Vorschriften desjenigen Kantons massgebend, wo  sich der Sitz des Verbandes befindet.     Art. 4 Aufsicht  1 Für Bau, Bestand und Betrieb der verbandseigenen Anlagen findet das  Recht der gelegenen Sache Anwendung, soweit die Zweckverbandssta- tuten keine Vorschriften enthalten.  2 Die Vorschriften des Bundesrechts, insbesondere des eidgenössischen  Gewässerschutzgesetzes2), sowie die den Verbandsgemeinden aufgrund  der Gesetzgebung ihres Kantons obliegenden besonderen Pflichten blei- ben vorbehalten.     Art. 5 Öffentlich-rechtliche Streitigkeiten mit Dritten   Über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten und Anstände zwischen dem  Verband oder einzelner Verbandsgemeinden einerseits und Dritten ander- seits entscheiden die zuständigen ordentlichen Gerichts- und Verwal- tungsbehörden der Vertragskantone.     Art. 6 Öffentlich-rechtliche Streitigkeiten im Verband  1 Über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten zwischen den Verbandsgemein- den oder zwischen dem Verband und einer oder mehreren Verbandsge- meinden entscheidet ein Schiedsgericht. Einem solchen Verfahren hat ein  Einigungsversuch im Rahmen der Delegiertenversammlung vorauszuge- hen.   ————————————  1)  Anerkennung durch den Kantonsrat von Appenzell A.Rh. am 13. Juni 1983 (ABI.   1983 S.389); durch den Grossen Rat des Kantons Appenzell I.Rh. ebenfalls am 13.  Juni 1983   2)  SR 814.20     135 Regionale Multikomponentendeponie 814.15   3   2 Die Regierungen der Vertragskantone bestimmen innert dreissig Tagen  nach Anrufung des Schiedsgerichts durch den Verband oder eine Ver- bandsgemeinde je einen Schiedsrichter. Die beiden Schiedsrichter be- zeichnen gemeinsam innert einer weiteren Frist von fünfzehn Tagen als  drittes Mitglied des Schiedsgerichtes einen Obmann. Können sich die  Schiedsrichter innert Frist nicht auf einen Obmann einigen, so wird die Wahl  durch den Präsidenten des Schweizerischen Bundesgerichts getroffen. Im  übrigen richtet sich das Verfahren nach den Vorschriften der Zivilprozess- ordnung für den Kanton Appenzell A.Rh. vom 27. April 19801).  3 Entscheide des Schiedsgerichtes sind unter Vorbehalt eines allfälligen  eidgenössischen Rechtsmittels endgültig. Sie sind den Regierungen der  Vertragskantone mitzuteilen.        Art. 7 Zivilrechtliche Streitigkeiten   Zivilrechtliche Streitigkeiten sowie Anstände, bei denen einer Verbands- gemeinde oder dem Verband lediglich die Rechtsstellung eines Privaten  zukommt, fallen in die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichts- und Ver- waltungsbehörden der Vertragskantone.        Art. 8 Vollzug  1 Die Regierungen der Vertragskantone verpflichten sich, den vom  Schiedsgericht oder von den zuständigen Behörden des andern Kantons  gefällten Entscheiden Nachachtung zu verschaffen.  2 Entscheide, die eine Geldforderung betreffen, sind gemäss Art. 80 Abs. 2  des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs2) vollstreckbaren  gerichtlichen Urteilen gleichgestellt.        Art. 9 Gemeinsame Deponieplanung   Die Regierungen der beiden Vertragskantone erklären sich bereit, im Rah- men einer gemeinsamen Deponiekonzeption die Grundlagen für die Pla- nung von Nachfolgedeponien bereitzustellen. Bei der Festlegung der ent- sprechenden Standorte ist der beidseitigen Kantonszugehörigkeit der Ver- tragsgemeinden sowie dem Verhältnis der Bevölkerungszahlen angemes- sen Rechnung zu tragen.      ————————————  1) bGS 231.1  2) SR 281.1     814.15 Regionale Multikomponentendeponie 135   4   Art. 10 Streitigkeiten über diese Vereinbarung   Streitigkeiten zwischen den Vertragskantonen über die Auslegung und An- wendung dieser Vereinbarung werden gemäss Art. 113 Abs. 1 Ziff. 2 der  Bundesverfassung dem Bundesgericht unterbreitet.     Art. 11 Änderungen   Die Anpassung dieser Vereinbarung an die zukünftige Gesetzgebung des  Bundes und der Vertragskantone bleibt vorbehalten. Die Kantone setzen  sich darüber ins Einvernehmen.     Art. 12 Inkrafttreten   Diese Vereinbarung tritt mit der beidseitigen Unterzeichnung in Kraft1).   ————————————  1) 22. November 1983


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: Microsoft Word - 814_16_170277.doc    Ausserrhodische Gesetzessammlung 814.16   1   Vereinbarung zwischen den Kantonen  St. Gallen, Appenzell A.Rh. und   Appenzell I.Rh. über Bau und Betrieb   der zentralen Abwasserreinigungsanlage  Rosenbergsau  vom 17. Februar 19771)   Die Regierungen der Kantone St. Gallen, Appenzell A.Rh. und Appenzell I.Rh.  erlassen,   gestützt auf Art. 33 des st.-gallischen Organisationsgesetzes vom 29.  Dezember 1947 und auf Art. 11 des st.-gallischen Einführungsgesetzes zum  eidgenössischen Gewässerschutzgesetz vom 2. Dezember 1973 sowie auf  Art. 27 des Gesetzes betreffend die Einführung des Schweizerischen  Zivilgesetzbuches für den Kanton Appenzell A.Rh. vom 30. April 19112), auf  Art. 1 und 4 des appenzell-ausserrhodischen Einführungsgesetzes zum  Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer gegen Verunreinigung vom  27. April 19583) und auf den Ermächtigungsbeschluss des Kantonsrates des  Kantons Appenzell A.Rh. vom 14. Juni 19764) sowie auf Art. 12 Abs. 3 der  appenzell-innerrhodischen Gewässerschutzverordnung vom 18. März 1976   als Vereinbarung:     Art. 1   1 Die st.-gallischen politischen Gemeinden Au, Balgach, Berneck, Mar- bach, Rebstein und Widnau sowie die appenzell-ausserrhodische Einwoh- nergemeinde Reute und der appenzell-innerrhodische Bezirk Oberegg wer- den ermächtigt, sich für Bau und Betrieb einer gemeinsamen zentralen  Abwasserreinigungsanlage samt Zuleitungen zu einem Zweckverband zu- sammenzuschliessen.  2 Zweck und Organisation des Verbandes sowie die Rechte und Pflichten  der Vertragspartner unter sich und gegenüber dem Verband sind von den  beteiligten Vertragspartnern in einem Organisationsstatut festzulegen.   ————————————  1)  Zustimmung der Regierungen: SG 25. Januar; AR 8. Februar; AI 17. Februar 1977  2)  Richtig: Art. 25 EG zum ZGB vom 27. April 1969 (bGS 211.1)  3)  Heute: Art. 1 Abs. 2 des EG vom 29. April 1979 zum eidg. Gewässerschutzgesetz   (bGS 814.1)  4)  Amtsblatt 1976 S. 360     814.16 Abwasserreinigungsanlage Rosenbergsau    2   Dieses Statut unterliegt der Genehmigung der zuständigen Behörden der  Vertragskantone. Es tritt nach allseitiger Genehmigung in Kraft.     Art. 2    Der Verband kann durch die zuständigen Behörden der Vertragskantone  verhalten werden, weitere Gemeinden in den Verband aufzunehmen.     Art. 3   1 Der Verband ist eine öffentlich-rechtliche Körperschaft mit eigener  Rechtspersönlichkeit. Sein Sitz befindet sich in Au.  2 Für die Verantwortlichkeit der Verbandsorgane und, soweit nichts an- deres vereinbart wird, für die Besorgung der Verbandsangelegenheiten sind  die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften des Kantons St. Gallen mass- gebend.     Art. 4   1 Für Bau, Bestand und Betrieb der verbandseigenen Anlagen findet das  Recht der gelegenen Sache Anwendung, soweit das Organisationsstatut  keine Vorschriften enthält.  2 Die Vorschriften des Bundesrechtes, insbesondere des eidgenössischen  Gewässerschutzgesetzes, und die den Verbandsgemeinden aufgrund der  Gesetzgebung ihres Kantons obliegenden besonderen Pflichten bleiben  vorbehalten.     Art. 5    Über öffentlich-rechtliche Anstände zwischen dem Verband und einzelnen  Vertragspartnern einerseits und Dritten anderseits entscheiden die zustän- digen kantonalen Verwaltungsbehörden und die Gerichte der beteiligten  Vertragspartner.     Art. 6   1 Über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten zwischen Vertragspartnern oder  zwischen dem Verband und Vertragspartnern entscheidet ein Schieds- gericht. Einem solchen Entscheid hat ein Verständigungsverfahren in der  Abgeordnetenversammlung vorauszugehen.  2 Die Regierungen der Vertragskantone bestimmen innert dreissig Tagen  nach Anrufung des Schiedsgerichtes durch den Verband oder einen Ver- tragspartner je einen Schiedsrichter. Die Schiedsrichter bezeichnen ge-     Abwasserreinigungsanlage Rosenbergsau 814.16   3   meinsam innert einer weiteren Frist von fünfzehn Tagen als weiteres Mit- glied des Schiedsgerichtes einen Obmann.  3 Können sich die Schiedsrichter innert Frist nicht auf einen Obmann eini- gen, so wird die Wahl durch den Präsidenten des Schweizerischen Bun- desgerichtes getroffen. Im Übrigen richtet sich das Verfahren nach den Vor- schriften des st.-gallischen Gesetzes über die Zivilrechtspflege.  4 Entscheide des Schiedsgerichtes sind unter Vorbehalt eines allfälligen  eidgenössischen Rechtsmittels endgültig. Sie sind den Regierungen der  Vertragskantone mitzuteilen.     Art. 7    Zivilrechtliche Streitigkeiten sowie Anstände, bei denen einem Vertrags- partner oder dem Verband lediglich die Rechtsstellung eines Privaten zu- kommt, fallen in die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichts- und Ver- waltungsbehörden der Vertragskantone.     Art. 8   1 Die Regierungen der Vertragskantone verpflichten sich, den vom  Schiedsgericht oder von den zuständigen Behörden des andern Kantons  gefällten Entscheiden Nachachtung zu verschaffen.  2 Entscheide, die eine Geldforderung betreffen, sind gemäss Art. 80 Abs. 2  des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs vollstreckbaren  gerichtlichen Urteilen gleichgestellt.     Art. 9    Streitigkeiten zwischen den Vertragskantonen über Auslegung und An- wendung dieser Vereinbarung werden gemäss Art. 113 Abs. 1 Ziff. 2 der  Bundesverfassung dem Bundesgericht unterbreitet.     Art. 10    Die Anpassung dieser Vereinbarung an die zukünftige Gesetzgebung des  Bundes und der Vertragskantone bleibt vorbehalten. Die Vertragskantone  setzen sich darüber ins Einvernehmen.     Art. 11    Diese Vereinbarung tritt in Kraft, sobald sie von allen Vertragskantonen  unterzeichnet ist1).   ————————————  1) 17. Februar 1977


text: Microsoft Word - 814_17_100490.doc   342 Ausserrhodische Gesetzessammlung 814.17   1   Interkantonale Vereinbarung   über den Zweckverband   Kehrichtverwertung Rheintal  vom 10. April 19901)   Der Regierungsrat des Kantons St. Gallen und der Regierungsrat des Kan- tons Appenzell A.Rh. erlassen   gestützt auf Art. 223 des st.-gallischen Gemeindegesetzes vom 23. August  1979 und Art. 22 des st.-gallischen Einführungsgesetzes zum eidge- nössischen Gewässerschutzgesetz vom 2. Dezember 1973 sowie Art. 25 ff.  des appenzell-ausserrhodischen Gesetzes über die Einführung des Schwei- zerischen Zivilgesetzbuches vom 27. April 19692), Art. 1 und 4 lit. f des ap- penzell-ausserrhodischen Gesetzes über die Einführung des Bundes- gesetzes vom 8. Oktober 1971 über den Schutz der Gewässer gegen  Verunreinigung vom 29. April 19793) und den Ermächtigungsbeschluss des  Kantonsrates des Kantons Appenzell A.Rh. vom 12. März 19904),           als Vereinbarung:        Art. 1   1 Die st.-gallischen politischen Gemeinden Rheineck, St. Margrethen, Au,  Berneck, Balgach, Diepoldsau, Widnau und Rebstein sowie die appenzell- ausserrhodische Einwohnergemeinde Walzenhausen werden ermächtigt,  sich für Bau und Betrieb gemeinsamer Abfallentsorgungsanlagen zu einem  Zweckverband zusammenzuschliessen.      ————————————  1)  Der Regierungsrat des Kantons Appenzell A.Rh. hat der Vereinbarung am 13.   Februar 1990, der Regierungsrat des Kantons St. Gallen am 10. April 1990 zuge- stimmt.   2)  bGS 211.1  3)  bGS 814.11  4) Amtsblatt 1990 S. 172 (Anerkennung des Zweckverbandes als Körperschaft des   öffentlichen Rechts)     814.17 Zweckverband Kehrichtverwertung Rheintal 342   2   2 Zweck und Organisation des Verbandes sowie Rechte und Pflichten der  Verbandsgemeinden untereinander und gegenüber dem Verband sind von  den beteiligten Gemeinden in einer Vereinbarung festzulegen. Diese Verein- barung unterliegt der Genehmigung durch die zuständigen Behörden der  Vereinbarungskantone. Sie tritt nach beidseitiger Genehmigung in Kraft1).     Art. 2   1 Dem Verband können weitere Gemeinden beitreten.  2 Der Verband kann durch die zuständigen Behörden der Vereinbarungs- kantone verhalten werden, weitere Gemeinden in den Verband aufzuneh- men.     Art. 3   1 Der Verband ist eine öffentlich-rechtliche Körperschaft mit eigener  Rechtspersönlichkeit. Der Sitz ist in Au SG.  2 Für die Verantwortlichkeit der Verbandsorgane und, soweit nichts an- deres vereinbart wird, für die Besorgung der Verbandsangelegenheiten sind  die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften des Kantons St. Gallen mass- gebend.     Art. 4   1 Für Bau, Bestand und Betrieb der verbandseigenen Anlagen findet das  Recht der gelegenen Sache Anwendung, soweit die Verbandsvereinbarung  keine anderslautenden Vorschriften enthält.  2 Die Vorschriften des Bundesrechts, insbesondere des eidgenössischen  Gewässerschutzgesetzes2), und die den Verbandsgemeinden aufgrund der  Gesetzgebung ihres Kantons obliegenden besonderen Pflichten bleiben  vorbehalten.  3 Die Aufsicht über den Zweckverband wird von den zuständigen Behör- den des Kantons St.Gallen im Einvernehmen mit den zuständigen Behör- den des Kantons Appenzell A.Rh. ausgeübt. Den Vereinbarungskantonen  bleibt die Aufsicht über ihre Gemeinden vorbehalten.     Art. 5    Über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten zwischen den Verbandsmitgliedern  oder zwischen dem Verband und seinen Mitgliedern entscheidet ein  ————————————  1)  Der Regierungsrat des Kantons Appenzell A.Rh. hat den Verbandsvertrag am 13.   Februar 1990 genehmigt.  2)  SR 814.20     342 Zweckverband Kehrichtverwertung Rheintal 814.17   3   Schiedsgericht endgültig. Einem solchen Entscheid hat ein Verständi- gungsverfahren in der Delegiertenversammlung vorauszugehen.     Art. 6    Die Regierungen der Vereinbarungskantone bestimmen innert dreissig  Tagen nach Anrufung des Schiedsgerichtes je einen Schiedsrichter. Die  beiden Schiedsrichter bezeichnen innert fünfzehn Tagen einen weiteren  Schiedsrichter als Obmann. Können sich die beiden Schiedsrichter nicht auf  einen Obmann einigen, so trifft der Präsident des Schweizerischen Bundes- gerichtes die Wahl.     Art. 7   1 Das Schiedsgericht hat den Sitz in Au. Das Verfahren vor dem Schieds- gericht richtet sich nach den Vorschriften des st.-gallischen Gesetzes über  die Zivilrechtspflege.  2 Auf die Hinterlegung des Schiedsspruchs wird verzichtet. Die Zustellung  erfolgt ohne Vermittlung der richterlichen Behörden. Der Schiedsspruch ist  den Regierungen der Vereinbarungskantone mitzuteilen. Im Übrigen gelten  die Vorschriften des Konkordates über die Schiedsgerichtsbarkeit1).     Art. 8    Öffentlich-rechtliche Streitigkeiten zwischen dem Verband und einzelnen  Verbandsgemeinden einerseits und Dritten anderseits werden von den zu- ständigen Gerichts- und Verwaltungsbehörden der Vereinbarungskantone  entschieden.     Art. 9    Zivilrechtliche Streitigkeiten sowie Anstände, bei denen einer Verbands- gemeinde oder dem Verband lediglich die Rechtsstellung eines Privaten  zukommt, werden von den ordentlichen Gerichts- und Verwaltungsbehör- den der Vereinbarungskantone entschieden.     Art. 10   1 Die Regierungen der Vereinbarungskantone verpflichten sich, den Ent- scheiden der zuständigen Gerichts- und Verwaltungsbehörden des ande- ren Kantons Nachachtung zu verschaffen.   ————————————  1) SR 279     814.17 Zweckverband Kehrichtverwertung Rheintal 342   4   2 Entscheide, die eine Geldforderung betreffen, sind im Sinn von Art. 80  Abs. 2 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs1) voll- streckbaren gerichtlichen Urteilen gleichgestellt.     Art. 11    Streitigkeiten zwischen den Vereinbarungskantonen über Auslegung und  Anwendung dieses Vertrages sind nach Art. 113 Abs. 1 Ziff. 2 der Bundes- verfassung dem Bundesgericht zu unterbreiten.     Art. 12    Die Anpassung dieser Vereinbarung an die zukünftige Gesetzgebung des  Bundes und der Vereinbarungskantone bleibt vorbehalten. Die Vereinba- rungskantone setzen sich darüber ins Einvernehmen.     Art. 13    Diese Vereinbarung wird angewendet, sobald sie von den Vereinbarungs- kantonen unterzeichnet ist2).   ————————————  1) SR 281.1  2) 10. April 1990


text:
815.11

  Verordnung
  über die Lebensmittelkontrolle

  (LKV)

  vom 09.09.1996 (Stand 01.01.2016)

  Der Kantonsrat des Kantons Appenzell A.Rh.,

    gestützt auf Art. 39 des Bundesgesetzes vom 9. Oktober 1992 über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände[1] und Art. 74 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Appenzell A.Rh.[2],

  verordnet:

Art. 1

Gegenstand

1

Diese Verordnung regelt den Vollzug der Lebensmittelkontrolle durch die kantonalen Kontrollorgane.

2

Vorbehalten bleiben die Vorschriften über die Lebensmittelkontrolle im Bereich der Tierhaltung und der Schlachtung[3].

Art. 2

Kontrollorgane

1

Kontrollorgane sind:

      a)

      der Kantonschemiker;

      b)

      der Lebensmittelinspektor;

      c)

      die Lebensmittelkontrolleure.

2

Die Kontrollorgane werden vom Regierungsrat gewählt und stehen unter der Aufsicht des Departements Gesundheit und Soziales. *

3

Das Departement Gesundheit und Soziales sorgt für die Aus- und Weiterbildung der Kontrollorgane. *

Art. 3

Aufgaben der Kontrollorgane

1

Der Kantonschemiker leitet die Lebensmittelkontrolle. Er führt das kantonale Laboratorium und koordiniert die Tätigkeit der Kontrollorgane.

2

Der Lebensmittelinspektor und die ihm unterstellten Lebensmittelkontrolleure führen Inspektionen durch, erheben Proben und verfügen die notwendigen Massnahmen nach Massgabe des Bundesrechts und den Weisungen des Kantonschemikers.

3

Die Kontrollorgane orientieren die Gemeinden jährlich über die Tätigkeit der Lebensmittelkontrolle auf ihrem Gemeindegebiet.

Art. 4

Gebühren

1

Die kantonalen Vollzugsorgane erheben für ihre Vollzugstätigkeit Gebühren, soweit das eidgenössische Lebensmittelrecht dies zulässt.

2

Der Regierungsrat erlässt hierüber einen Gebührentarif.

Art. 5

Probenvergütung

1

Der Kanton vergütet den Wert nicht beanstandeter Proben, sofern ihr Ankaufswert den vom Bund festgelegten Mindestwert[4] erreicht.

2

Der Eigentümer der Probe hat bei der Probenerhebung zu erklären, ob er eine Vergütung wünscht.

Art. 6

Information der Öffentlichkeit

1

Der Kantonschemiker informiert in Absprache mit dem Departement Gesundheit und Soziales die Öffentlichkeit über den Umlauf gesundheitsgefährdender Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände und gibt ihr Verhaltensempfehlungen[5]. *

2

Die Betreiber öffentlicher Wasserversorgungsanlagen informieren ihre Bezüger mindestens einmal im Jahr über die Qualität des Trinkwassers.

Art. 7

Pilzkontrolle

1

Die Gemeinden können für die Kontrolle nicht gewerbsmässig verwerteter Pilze amtliche Pilzkontrolleure bestellen. Die Pilzkontrolleure müssen den bundesrechtlichen Anforderungen genügen[6].

Art. 8

Strafverfolgung

1

Die Kontrollorgane zeigen Widerhandlungen gegen Vorschriften des Lebensmittelrechts der Staatsanwaltschaft an. In leichten Fällen können sie von einer Strafanzeige absehen und den Verantwortlichen verwarnen.

2

Die Kontrollorgane beschlagnahmen zuhanden der Staatsanwaltschaft die als Beweismittel geeigneten Gegenstände und sind zu diesem Zwecke befugt, Räume und Behältnisse zu durchsuchen. Sie können die Mitwirkung der Kantonspolizei verlangen.

Art. 9

Rechtsschutz

1

Gegen Verfügungen über Massnahmen nach Art. 28 bis 30 LMG kann innert fünf Tagen beim Kantonschemiker Einsprache geführt werden. Gegen den Einspracheentscheid steht innert zehn Tagen der Rekurs an das Departement Gesundheit und Soziales offen. *

2

Gegen andere Verfügungen der Kontrollorgane kann innert zwanzig Tagen Rekurs an das Departement Gesundheit und Soziales erhoben werden. *

Art. 10

Interkantonale Verträge

1

Der Regierungsrat kann mit anderen Kantonen Verträge über die Bestellung gemeinsamer Kontrollorgane und den Betrieb gemeinsamer Laboratorien schliessen.[7][8]

Art. 11

Aufgehobene Erlasse

1

Es treten ausser Kraft:

      a)

      die Verordnung vom 1. Oktober 1931 zum Bundesgesetz betreffend den Verkehr mit Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen[9];

      b)

      die Verordnung vom 3. Juni 1911 über den kantonalen Lebensmittelinspektor[10];

      c)

      die Verordnung vom 1. April 1946 zum Bundesratsbeschluss vom 12. Juli 1944 über die Ausübung des Handels mit Wein[11].

Art. 12

Geänderte Erlasse

1

Die Verordnung vom 8. Dezember 1986 zum Gesundheitsgesetz[12] wird wie folgt geändert:[13]

2

Die Verordnung vom 20. November 1989 zum Gastgewerbegesetz[14] wird wie folgt geändert:[15]

  Lf. Nr. / Abl. 607


text:
815.111.1

  Gebührentarif
  für die Lebensmittelkontrolle

  vom 10.12.1996 (Stand 01.01.2016)

  Der Regierungsrat des Kantons Appenzell A.Rh.,

    gestützt auf Art. 45 des Bundesgesetzes vom 9. Oktober 1992 über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände[1], auf Art. 15 der Verordnung vom 1. März 1995 über die Gebühren für die Lebensmittelkontrolle[2] und auf Art. 4 der kantonalen Verordnung vom 9. September 1996 über die Lebensmittelkontrolle[3],

  verordnet:

Art. 1

Gebührenbasis

1

Die Gebühren für die Kontrolle von Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen werden auf der Basis von Aufwandpunkten erhoben.

Art. 2

Technische Untersuchungen

1

Für die technischen Untersuchungen gelten die Bestimmungen des Gebührentarifs des Verbandes der Kantonschemiker der Schweiz, Buchstabe A sowie Buchstabe B2 bis B5.

Art. 3

Ansätze

1

Für den Aussendienst (Lebensmittelinspektorat) und für das Sekretariat gelten folgende Ansätze:

      a)

      Inspektionen:

      Aufwandpunkte (AP)

      1.

      Für die erste angebrochene Stunde Lebensmittelinspektor

      80

      2.

      Für die erste angebrochene Stunde Lebensmittelkontrolleur

      50

      3.

      Für jede weitere angebrochene 1/2 Stunde Lebensmittelinspektor

      40

      4.

      Für jede weitere angebrochene ½ Stunde Lebensmittelkontrolleur

      25

      b)

      Wegpauschale:

      1.

      Lebensmittelinspektor

      30

      2.

      Lebensmittelkontrolleur

      15

      c)

      Einzelne Inspektionskriterien, die wiederholt nicht der «Guten Praxis» entsprechen:

      50

      d)

      Inspektionsberichte, Gutachten usw.: Im Büro, pro ½ Stunde

      1.

      Lebensmittelinspektor

      40

      2.

      Lebensmittelkontrolleur

      25

      e)

      Baugesuche:

      1.

      Beurteilung einfache Baugesuche:

      50

      2.

      Beurteilung komplexe Baugesuche: nach Aufwand

      f)

      Fotos: pro Foto

      2

      g)

      Beschlagnahme: Aufwandpunkte gemäss Inspektionen lit. a

      h)

      Probenahmen:

      1.

      Lebensmittel Pro Betrieb, inkl. Wegpauschale

      50

      2.

      Trinkwasser – Einzelprobe

      15

      3.

      Trinkwasser – Mehrfachproben, Stufenkontrollen etc.: nach Aufwand

      i)

      Dienstleistungen, Bauabnahmen usw.:

      1.

      Aufwand kleiner als 1 Stunde (VGLek Art. 5 Abs. 2)

      –

      2.

      Aufwand grösser als 1 Stunde, nach Zeitaufwand, 1/2 Stunde Lebensmittelinspektor

      40

      3.

      Aufwand grösser als 1 Stunde, nach Zeitaufwand, 1/2 Stunde Lebensmittelkontrolleur

      25

      k)

      Sekretariat: pro Stunde

      40

Art. 4

Aufwandpunktwert

1

Der Wert eines Aufwandpunktes beträgt Fr. 1.90. Das Departement Gesundheit und Soziales passt diesen Wert in Absprache mit den Partnerkantonen der Teuerung an (LIKP von 103,0 Punkten, Stand September 1995/Basis Mai 1993 = 100). *

Art. 5

Einsicht

1

Die Einzelpositionen für die technischen Untersuchungen können beim Kantonschemiker und beim Lebensmittelinspektorat beider Appenzell eingesehen werden.

Art. 6

Inkrafttreten

1

Dieser Gebührentarif tritt sofort in Kraft.

  Lf. Nr. / Abl. 621


text:
815.13

  Verordnung
  über die Fleischkontrolle

  (FKV)

  vom 18.11.1996 (Stand 01.01.2016)

  Der Kantonsrat des Kantons Appenzell A.Rh.,

    gestützt auf Art. 39 des Bundesgesetzes vom 9. Oktober 1992 über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände[1], Art. 43 der Verordnung des Schweizerischen Bundesrates vom 1. März 1995 über die Fleischhygiene[2] und Art. 74 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Appenzell A.Rh. vom 30. April 1995[3],

  verordnet:

Art. 1

Gegenstand

1

Diese Verordnung regelt den Vollzug der Lebensmittelkontrolle im Bereich der Tierhaltung und der Schlachtung.

Art. 2

Kontrollorgane

1

Die Kontrolle wird unter Aufsicht des Departements Gesundheit und Soziales ausgeübt durch: *

      a)

      den Kantonstierarzt;

      b)

      die Fleischinspektoren;

      c)

      die Fleischkontrolleure.

Art. 3

Kantonstierarzt

1

Der Kantonstierarzt[4] leitet und koordiniert die Tätigkeit der Kontrollorgane und sorgt für die Zusammenarbeit mit den Organen der übrigen Lebensmittelkontrolle[5].

2

Er ist als ausserordentlicher Fleischinspektor tätig.

Art. 4

Fleischinspektoren und Fleischkontrolleure

1

Die Fleischinspektoren und Fleischkontrolleure werden vom Departement Gesundheit und Soziales ernannt. Der Regierungsrat regelt ihre Entschädigung. *

2

Wer sich als Fleischinspektor oder Fleischkontrolleur bewirbt, muss über ein entsprechendes Diplom[6] verfügen. Ausserkantonale Diplome für Fleischkontrolleure werden anerkannt.

Art. 5

Bau von Schlachtanlagen

1

Schlachtanlagen dürfen nur mit Plangenehmigung des zuständigen Kontrollorgans gebaut oder umgebaut werden.

2

Das Plangenehmigungsgesuch ist mit den nötigen Unterlagen[7] bei der örtlich zuständigen Baubewilligungsbehörde zuhanden des Kantonstierarztes einzureichen.

3

Der Kantonstierarzt entscheidet über die Plangenehmigung bei Kleinbetrieben. Gesuche für Grossbetriebe überweist er an das Bundesamt für Veterinärwesen.

4

Die Zentralstelle für Baugesuche sorgt für die Koordination zwischen den beteiligten Amtsstellen.

Art. 6

Betrieb von Schlachtanlagen

1

Wer eine Schlachtanlage betreibt, braucht eine Betriebsbewilligung des Kantonstierarztes.

2

Für neue oder umgebaute Schlachtanlagen ist die Betriebsbewilligung vor der Inbetriebnahme einzuholen.

3

Die Betriebsbewilligung erlischt nach Ablauf von zehn Jahren. Sie wird auf Gesuch hin erneuert, sofern Bau und Betrieb der Schlachtanlage den geltenden Vorschriften entsprechen.

Art. 7

Krankes Schlachtvieh; Notschlachtanlagen

1

Der Kantonstierarzt bestimmt, wo kranke Tiere geschlachtet werden dürfen. Die Schlachtung ist zeitlich oder örtlich getrennt von anderen Tieren durchzuführen. Der Schlachttierkörper muss bis zum Abschluss der Fleischuntersuchung gekühlt und gesondert aufbewahrt werden.

2

Die Gemeinden sorgen für die Bereitstellung von Schlachtanlagen, die sich für die Notschlachtung kranker und verunfallter Tiere eignen. Sie können sich für diese Aufgabe zusammenschliessen.

Art. 8

Schlachttier- und Fleischuntersuchung

1

Der Kantonstierarzt setzt für jeden Schlachtbetrieb die erforderliche Anzahl Fleischkontrolleure mit tierärztlichem Abschluss ein und regelt ihre Stellvertretung.

2

Die Fleischkontrolleure führen die Schlachttier- und Fleischuntersuchung nach den Weisungen des Kantonstierarztes durch. Verstösse gegen die Vorschriften des Tierschutzes und der Tierseuchenpolizei sowie Befunde nach Art. 56 FHyV sind dem Kantonstierarzt unverzüglich zu melden.

3

Wo Hausgeflügel, Hauskaninchen, Wild[8] und Fische in grosser Zahl geschlachtet und bearbeitet werden, ist die Fleischuntersuchung regelmässig durchzuführen.

4

Der Kantonstierarzt kann den Fleischkontrolleuren weitere Aufgaben übertragen, sofern die Schlachttier- und Fleischuntersuchung dadurch nicht beeinträchtigt wird.

Art. 9

Ausschlachtung und Ermittlung des Schlachtgewichts

1

Die Fleischkontrolleure überwachen die Einhaltung der Vorschriften über die Ausschlachtung und die Ermittlung des Schlachtgewichtes[9].

2

Sie orientieren die betroffenen Parteien unverzüglich über festgestellte Abweichungen. Bei groben Verstössen gegen die Vorschriften kann der Fleischkontrolleur den Schlachttierkörper beschlagnahmen.

Art. 10

Gebühren

1

Der Regierungsrat setzt die Gebühren für die Tätigkeit der Kontrollorgane fest.

Art. 11

Rechtsschutz

1

Gegen Verfügungen im Rahmen der Schlachttier- und Fleischuntersuchung kann innert fünf Tagen schriftlich Einsprache beim Kantonstierarzt geführt werden. Gegen den Einspracheentscheid steht innert fünf Tagen der Rekurs an das Departement Gesundheit und Soziales offen. *

2

Gegen andere Verfügungen der Kontrollorgane kann innert zwanzig Tagen Rekurs an das Departement Gesundheit und Soziales erhoben werden. *

Art. 12

Ergänzende Bestimmungen

1

Soweit diese Verordnung keine besondere Bestimmung enthält, sind die Bestimmungen der Verordnung über die Lebensmittelkontrolle[10] sinngemäss anwendbar.

Art. 13

Aufgehobene und geänderte Erlasse

1

Die kantonale Fleischschauverordnung vom 1. Dezember 1960[11] wird aufgehoben.

2

Die kantonale Tierseuchenverordnung vom 13. Juni 1983[12] wird wie folgt geändert:[13]

3

Die kantonale Tierschutzverordnung vom 13. Juni 1983[14] wird wie folgt geändert:[15]

Art. 14

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt sofort in Kraft.

  Lf. Nr. / Abl. 614


text:
816.11

  Verordnung
  zum Bundesgesetz vom 13. Juni 1928 betreffend Massnahmen gegen die Tuberkulose

  vom 28.05.1931 (Stand 01.01.2019)

  Der Kantonsrat des Kantons Appenzell A.Rh.,

    gestützt auf Art. 19 des Bundesgesetzes vom 13. Juni 1928 betreffend Massnahmen gegen die Tuberkulose[1] und Art. 48 Ziff. 4 der Kantonsverfassung vom 26. April 1908[2],

  verordnet:

Art. 1

Kantonaler Einführungserlass

1

In Ausführung von Art. 19 des Bundesgesetzes betreffend Massnahmen gegen die Tuberkulose (in der Folge mit BGT bezeichnet) sowie von Art. 48 der eidg. Vollziehungsverordnung vom 20. Juni 1930[3] (in der Folge mit Verordnung bezeichnet) und der eidg. Verordnung betreffend die Ausrichtung von Bundesbeiträgen zur Bekämpfung der Tuberkulose vom 4. Januar 1929[4] erlässt der Kantonsrat gestützt auf Art. 48 Ziffer 4 der Kantonsverfassung folgende zur Durchführung des BGT und der Verordnung im Kanton Appenzell A.Rh. erforderlichen Bestimmungen.

Art. 2

Kantonale Aufsichts- und Vollziehungsbehörde und deren Organe

1

Kantonale Aufsichtsbehörde im Sinne von Art. 19 des BGT und Art. 6 der Verordnung ist der Regierungsrat. Er überträgt die direkte Aufsicht und den Vollzug der Sanitätskommission[5] bzw. dem Präsidenten derselben. Diesem liegt die Überwachung der Durchführung des BGT und der Vollziehungsverordnungen ob. Wichtige Fragen wird er der Sanitätskommission zum Entscheide vorlegen.

2

Die kantonale Vollziehungsbehörde trifft alle wichtigeren Verfügungen in Verbindung mit einem mit den örtlichen Verhältnissen vertrauten Arzte.

3

Weitere Organe des Vollzuges sind die Ortsgesundheitskommissionen und ihre Subkommissionen, die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde, die Schul- und Fürsorgeärzte, der Stiftungsrat der Stiftung für die Bekämpfung der Tuberkulose und von Lungenkrankheiten[6] und die Appenzell A.Rh. Liga zur Bekämpfung der Tuberkulose mit ihren in allen Gemeinden zu unterhaltenden Fürsorgekommissionen (in der Folge Fürsorgestellen genannt). *

4

Die Befugnisse und Obliegenheiten der Vollzugsorgane ergeben sich aus den folgenden Bestimmungen dieser kantonalen Vollziehungsverordnung.

Art. 3

Schul- und Fürsorgearzt[7]

1

In jeder Gemeinde wird aus der Reihe der ortsansässigen oder in der Gemeinde regelmässig praktizierenden Ärzte auf Vorschlag des Gemeinderates von der Sanitätskommission ein Schul- und Fürsorgearzt gewählt. Die Wahlen unterstehen der Genehmigung des Regierungsrates.

2

Zu den Obliegenheiten des Schul- und Fürsorgearztes gehören:

      1.

      die Beobachtung auf Tuberkulose in Schulen und Anstalten gemäss Art. 27 der Verordnung und der Pflegekinder gemäss Art. 18 hiernach;

      2.

      die Anordnung der nötigen Massnahmen, sofern nicht bereits solche von dem behandelnden Arzte getroffen wurden;

      3.

      die Beratung der Fürsorgestellen (vgl. Art. 6 Absatz 3 Ziffer 4);

      4.

      die Durchführung weiterer Aufgaben, die ihm von der Vollziehungs- oder Aufsichtsbehörde überwiesen werden.

3

Der Schul- und Fürsorgearzt besorgt seine Obliegenheiten im Nebenamte. Seine Honorierung ist Sache des Staates. Die Gemeinden haben 20 % der nach Abzug der Bundessubvention verbleibenden Kosten zu tragen.

4

Der schulärztliche Dienst untersteht dem Präsidenten der kantonalen Sanitätskommission.

Art. 4

Mitarbeit des Stiftungsrates für Tuberkulosenfürsorge

1

Dem Stiftungsrat der Stiftung für Tuberkulosenfürsorge[8] und den Fürsorgestellen in den Gemeinden sind in erster Linie die Fürsorgemassnahmen zugewiesen (vgl. Art. 6 Absatz 3 Ziffer 4).

2

Der Stiftungsrat der Stiftung für Tuberkulosenfürsorge[9] bekämpft gemäss der Stiftungsurkunde und dem Reglement[10] für den Stiftungsrat die Tuberkulose in ihren Ursachen und Wirkungen.

3

Gesuche um Unterstützung der Sanatoriumsbehandlung und andern Kuren sowie Gesuche um Unterstützung in den dem Zwecke der Stiftung entsprechenden Bestrebungen sind durch die Fürsorgestellen an den jeweiligen Präsidenten des Stiftungsrates zu richten.

4

Die Fürsorgestellen werden nach den Statuten der Appenzell A.Rh. Liga zur Bekämpfung der Tuberkulose auf Vorschlag der Sektionsvorstände des Roten Kreuzes von dem Stiftungsrat der Stiftung für Tuberkulosenfürsorge gewählt[11].

5

Bei der Wahl der Fürsorgestellen haben die Gemeinderäte ein Mitspracherecht[12].

Art. 5

Fürsorgestellen

1

Den Fürsorgestellen[13] sind folgende Befugnisse und Obliegenheiten zugewiesen:

      1.

      das Ausfindigmachen von Tuberkuloseverdächtigen und die Überweisung an den Arzt;

      2.

      die Untersuchung der Verhältnisse der gemeldeten Fälle zuhanden des Schul- und Fürsorgearztes[14] und, hinsichtlich der Wohnungsverhältnisse, der Ortsgesundheitskommissionen;

      3.

      die Führung von Registerkarten mit den Personalien und den getroffenen Massnahmen usw. nach Formular;

      4.

      die sofortige Meldung von Mutationen der Kranken (Wohnungswechsel, Eintritt in ein Krankenhaus, Todesfall usw.) an das Aktuariat der Sanitätskommission[15];

      5.

      die Überwachung der vom behandelnden Arzte oder vom Schul- und Fürsorgearzt angeordneten Massnahmen für den Kranken und diejenige zum Schutze der gefährdeten Umgebung.

2

In der Fürsorgestelle und von den Fürsorgeorganisationen als solchen aus findet keinerlei Behandlung von Patienten statt.

3

Die Gemeinderäte sind verpflichtet, den Fürsorgestellen eine ausgebildete Krankenschwester zur Verfügung zu stellen; diese Vorschrift kann auch durch Abkommen mit den bestehenden Krankenpflegevereinen in den Gemeinden erfüllt werden[16].

Art. 6

Meldewesen

1

Als kantonale Meldestelle wird das Aktuariat der Sanitätskommission bezeichnet[17]. Den Meldepflichtigen, den Ärzten, Krankenhäusern und Fürsorgestellen werden die Meldeformulare mit den Briefumschlägen (Portofreiheit) unentgeltlich zur Verfügung gestellt.

2

Die Meldungen sind direkt oder durch die Fürsorgestellen an das Aktuariat der Sanitätskommission einzusenden.

3

Der kantonalen Meldestelle liegt ob:

      1.

      die Führung des Registers der gemeldeten Fälle und der getroffenen Massnahmen sowie die Löschung der geheilten Fälle;

      2.

      die wöchentliche Mitteilung der neuen Fälle an das eidg. Gesundheitsamt;

      3.

      die Weitermeldung an ausserkantonale Meldestellen, eidgenössische Behörden und Fürsorgeinstitutionen;

      4.

      die Meldung der direkt eingesandten neuen Fälle an die Fürsorgestellen, sofern eine Fürsorge notwendig erscheint.

4

Die Meldestellen haben Schweigepflicht zu beobachten. Für jede rechtzeitig eingereichte ärztliche Meldung wird vom Staat eine Entschädigung von 2 Franken ausgerichtet.

Art. 7

Allgemeine Massnahmen zur Verhütung der Tuberkulose und zur Fürsorge für Erkrankte

1

Die in Art. 10 des BGT genannten Anstalten und Einrichtungen zur Verhütung und Bekämpfung der Tuberkulose können entweder vom Kanton direkt errichtet und betrieben werden, oder es kann deren Errichtung und Betrieb der privaten Initiative überlassen und durch kantonale Subventionen gefördert werden.

2

Insofern Verträge mit andern Kantonen oder Institutionen abgeschlossen werden, ist der Abschluss Sache des Regierungsrates.

Art. 8

1

Die Gesuche zur Erlangung der Bundesbeiträge sind gemäss den Vorschriften der Verordnung vom 4. Januar 1929[18], B Abschnitt I, II und III der kantonalen Vollziehungsbehörde einzureichen.

Art. 9

Individuelle Massnahmen in den einzelnen gemeldeten Krankheitsfällen

1

Jeder Arzt, der einen Tuberkulösen entsprechend Art. 9 der Verordnung[19] meldet, hat die nötigen Massnahmen gemäss BGT Art. 3 anzuordnen und die Überwachung ihrer Durchführung selbst zu übernehmen oder der Fürsorgestelle zu übertragen. Diese wird, wenn es sich um die Versorgung eines Kranken in einem Sanatorium oder in einem Krankenhause handelt, die Beschaffung der Mittel regeln und eventuell sich an den Stiftungsrat wenden. Diese Massnahmen sind in schonendster Weise zu treffen.

2

Die Registratur erfolgt durch die kantonale Meldestelle[20] sowie durch die Fürsorgestellen auf den amtlichen Registerkarten.

3

Die Fürsorgestellen senden ihre Registerkarten periodisch oder auf Verlangen dem Aktuariat der Sanitätskommission zuhanden der kantonalen Vollziehungsbehörde zur Eintragung und zur nachherigen Rücksendung ein. Bei ungenügend erscheinenden Massnahmen setzt sich die Vollziehungsbehörde mit dem behandelnden Arzt direkt in Verbindung[21].

4

Der Schul- und Fürsorgearzt nimmt regelmässig Einsicht in die Registratur seiner Fürsorgestelle. Wo es erforderlich erscheint, bringt er seine Bemerkungen an.

5

In Gemeinden mit mehreren Ärzten kann jeder behandelnde Arzt den Schul- und Fürsorgearzt beiziehen, um im Falle des Bedarfs seinen Massnahmen vermehrten Nachdruck zu verleihen.

Art. 10

Kosten

1

Die Kosten der notwendig werdenden Fürsorgemassnahmen sind, wo die Vermögens- und Erwerbsverhältnisse es gestatten, in erster Linie von dem Kranken oder seiner Familie allein oder in Verbindung mit dem Stiftungsrat für Tuberkulosenfürsorge und den Fürsorgestellen der Gemeinden, eventuell mit den zuständigen Behörden der Heimatgemeinde zu tragen.

2

Für die Durchführung der im BGT und den Vollziehungsverordnungen geforderten Massnahmen wird der Kanton alljährlich den notwendigen Kredit zur Verfügung stellen.

3

Die Gemeinden subventionieren die Fürsorgestellen alljährlich mit einem der Zahl der behandelten Krankheitsfälle und der durch sie verursachten Kosten entsprechenden Betrag.

Art. 11

Spezielle Massnahmen in Schulen und Anstalten.
    Private Schulen und Anstalten

1

Die Vorschriften von Art. 3 des BGT und Art. 27 bis 30 der Verordnung gelten auch für die privaten Schulen und Anstalten. Art. 34 Abs. 2 der Verordnung findet in dem Sinne Anwendung, dass der ärztliche Dienst dem von Schulen oder Anstalten gewählten Arzt unter Aufsicht des Schul- und Fürsorgearztes der betreffenden Gemeinde übertragen werden kann[22].

Art. 12

Registrierung[23]

1

Für die Registrierung der Untersuchungsbefunde, die beim Eintritt der Schüler und Zöglinge und während des Aufenthaltes in der Schule oder Anstalt periodisch erhoben werden, sind für tuberkulöse oder tuberkulosegefährdete Kinder individuelle Personalkarten zu verwenden, die in den Schulklassen und Anstalten aufbewahrt und beim Übertritt des Schülers oder Zöglings der neuen Schule oder Anstalt zugestellt werden. Nach dem definitiven Schulaustritt sollen die Personalkarten dem Aktuariat der Sanitätskommission zur Aufbewahrung überwiesen werden.

2

Die Personen, welche mit der Ausführung dieser Massnahmen betraut werden, unterstehen gemäss Art. 2 des BGT der Schweigepflicht.

Art. 13

Kinder im vorschulpflichtigen und schulpflichtigen Alter

1

Die Untersuchung beim Eintritt ist auch in Anstalten, welche Kinder im vorschulpflichtigen oder schulpflichtigen Alter aufnehmen (Kinderheime), durchzuführen. Diese Kinder sind der ständigen ärztlichen Beobachtung auf Tuberkulose zu unterstellen.

Art. 14

Tuberkulosegefährdete und -verdächtige Kinder

1

Den tuberkulosegefährdeten und -verdächtigen Kindern soll die vom behandelnden Arzt oder vom Schul- und Fürsorgearzt als notwendig erachtete Fürsorge zuteil werden. Sie sind den Eltern und den Fürsorgestellen in gleicher Weise wie die tuberkulosekranken, ansteckungsgefährlichen Kinder zu melden und einer besondern Beobachtung durch das Lehr- und Pflegepersonal zu unterstellen.

Art. 15

Ansteckungsgefährliche Kinder

1

Über die definitive Entfernung ansteckungsgefährlicher Kinder aus der Schule oder Anstalt entscheidet die kantonale Vollziehungsbehörde im Benehmen mit dem von ihr beigezogenen Arzte und dem Departement Bildung und Kultur. Diese Amtsstellen haben dafür zu sorgen, dass den aus den öffentlichen Schulen ausgeschlossenen Kindern, wenn irgend möglich, eine entsprechende Schulbildung zuteil wird; eventuell haben sie weitere Massnahmen zu treffen. *

Art. 16

Lehr- und Pflegepersonal

1

Untersuchung und Überwachung des Lehr- und Pflegepersonals sind dem Schul- und Fürsorgearzt übertragen, ebenso die Untersuchung bei Tuberkuloseverdacht, die Überprüfung privatärztlicher Zeugnisse und allfällige amtliche Nachuntersuchungen.

Art. 17

1

Tuberkulöse, ansteckungsgefährliche Lehrer und Pflegepersonen sind aus der Schule oder Anstalt zu entfernen.

2

Die definitive Entlassung erfolgt auf Antrag der kantonalen Vollziehungsbehörde und des von ihr beigezogenen Arztes sowie des Departements Bildung und Kultur durch den Regierungsrat. *

3

An pensionsberechtigtes Personal wird eine Invalidenrente nach Massgabe der Statuten der Lehrerpensionskasse[24] ausgerichtet.

4

Auch dem Personal, das nicht pensionsberechtigt ist, und dem Personal der dem BGT unterstellten privaten Schulen und Anstalten kann, sofern sie bei der Anstellung bzw. beim Inkrafttreten dieser Verordnung den Vorschriften nachgekommen sind und ohne eigenes Verschulden in Not geraten, für eine begrenzte Dauer eine Unterstützung zugesprochen werden, über deren Höhe der Regierungsrat entscheidet. Diese Unterstützungen gehen auf Rechnung des für die Bekämpfung der Tuberkulose gemäss Art. 10 Absatz 2 hiervor ausgesetzten Kredites. Die Inhaber der betreffenden Privatbetriebe können, soweit ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse es rechtfertigen, zu Beiträgen bis zur Höhe der vom Kanton geleisteten herangezogen werden.

5

Um die Anstellung von tuberkuloseverdächtigen Lehrern und Pflegepersonen auf ein Minimum zu beschränken, sind die Lehrer und Pflegepersonen vor ihrer Anstellung in den öffentlichen und privaten Anstalten sorgfältig auf Tuberkulose zu untersuchen.

Art. 18 *

    …

Art. 19

Massnahmen zugunsten der gefährdeten Kinder

1

Bezüglich der Fürsorge zugunsten der gefährdeten Kinder siehe Art. 14 hiervor.

2

Das für die Entfernung von gefährdeten Kindern durch die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde zu beobachtende Verfahren richtet sich nach den einschlägigen Bestimmungen des Bundesrechts. *

3

Die kantonale Vollziehungsbehörde ist befugt, in Verbindung mit den von ihr beigezogenen Ärzten auf Antrag des Schul- und Fürsorgearztes der Wohngemeinde des Kindes die provisorische Entfernung desselben in dringlichen Fällen anzuordnen.

Art. 20

Bakteriologische Untersuchungen[25]

1

Für die bakteriologischen Untersuchungen sind die Bestimmungen des Vertrages zwischen dem Kanton Appenzell A.Rh. und den Bezirkskrankenhäusern sowie des Vertrages zwischen der Regierung des Kantons Appenzell A.Rh. und dem Hygiene-Institut in Zürich betreffend die bakteriologischen Untersuchungen massgebend. Diese Untersuchungen sind gemäss Regierungsratsbeschluss vom 6. September 1919 unentgeltlich.

Art. 21

...[26]

Art. 22

Wohnungshygiene

1

Die im Interesse der Bekämpfung der Tuberkulosegefahr nötigen Wohnungsinspektionen werden von den Ortsgesundheitskommissionen durchgeführt.

2

Alle in dieser Verordnung genannten Amtsstellen haben Wohnungen, welche die Verbreitung der Tuberkulose begünstigen, der Ortsgesundheitskommission zu melden, die in Verbindung mit dem Schul- und Fürsorgearzt die nötigen Verfügungen betreffend Wohnungsverbot, Verbesserung ungesunder Wohnungen usw. trifft.

3

Gegen Verfügungen der Ortsgesundheitskommissionen und der Schul- und Fürsorgeärzte kann bei der Sanitätskommission und gegen deren Entscheide an den Regierungsrat Rekurs erhoben werden.

Art. 23

Aufklärung über die Tuberkulose

1

Die Aufklärung über die Tuberkulose ist Aufgabe des Stiftungsrates der Stiftung für Tuberkulosenfürsorge[27] und der Fürsorgestellen, die in ihren Bestrebungen von der kantonalen Vollziehungsbehörde, der Sanitätskommission und dem Roten Kreuz unterstützt werden, insbesondere durch die unentgeltliche Abgabe von Merkblättern usw. sowie durch die Subventionierung belehrender Veranstaltungen.

Art. 24

Geheimmittel

1

Die Durchführung der Vorschriften des Art. 9 des BGT und von Art. 44 der Verordnung wird der Sanitätskommission übertragen.

Art. 25

Rekursverfahren

1

Ausser dem in Art. 19 (Entfernung von gefährdeten Kindern) hiervor geordneten Rekursverfahren ist dieses in der Weise festgesetzt, dass gegen die Massnahmen und Verfügungen des Schul- und Fürsorgearztes sowie der Fürsorgestellen und, soweit das BGT und die auf dieses sich beziehenden Erlasse in Frage kommen, auch der Ortsgesundheitskommissionen beim Präsidenten der Sanitätskommission Rekurs erhoben werden kann. Derselbe leitet in wichtigen Fällen den Rekurs zum Entscheid an die Sanitätskommission. Gegen Entscheide des Präsidenten der Sanitätskommission und der Sanitätskommission kann an den Regierungsrat rekurriert werden.

2

Die Rekursfristen betragen in allen Fällen 14 Tage und beginnen mit dem auf die Zustellung des schriftlichen Entscheides folgenden Tage. Im Weitern ist Art. 17 des Einführungsgesetzes zum ZGB[28] massgebend.

Art. 26

Bundesbeiträge

1

Der Regierungsrat erstattet alljährlich den Bericht über die Durchführung des BGT an den Bundesrat.

2

Die kantonale Vollziehungsbehörde hat dafür zu sorgen, dass ihr die Einzelberichte und Rechnungen der mit der Durchführung des BGT betrauten Amtsstellen und privaten Institutionen rechtzeitig eingereicht werden.

Art. 27

Strafbestimmungen

1

Vergehen gegen das BGT werden gemäss Art. 17 des BGT bestraft.

2

Zuständig für die Beurteilung dieser Vergehen sind in erster Instanz die Bezirksgerichte[29].

Art. 28

1

Diese Verordnung tritt nach der Annahme durch den Kantonsrat[30] und der Genehmigung durch den Bundesrat[31] in Kraft.

    Vom Bundesrat genehmigt am 9. Juni 1931

  Lf. Nr. / Abl. aGS II/243


text:
816.31

  Verordnung
  über das Bestattungswesen

  vom 19.06.1995 (Stand 01.01.2016)

  Der Kantonsrat des Kantons Appenzell A.Rh.,

    gestützt auf Art. 33 des Gesundheitsgesetzes[1],

  verordnet:

(1.) I. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Zuständigkeit

1

Das Bestattungswesen ist Aufgabe der Gemeinden. Sie sorgen für die Bereitstellung von Friedhöfen. Mehrere Gemeinden können sich für die Anlage und die Benützung eines Friedhofes zusammenschliessen.

2

Die Gemeinden erlassen Bestattungs- und Friedhof-Ordnungen.

3

Die Bestattungen und die Friedhöfe unterstehen der Oberaufsicht des Departements Gesundheit und Soziales. *

Art. 2

Allgemeines

1

Die Gemeinden sorgen für eine würdige Bestattung.

2

Niemandem darf wegen Glaubensansichten oder aus anderen Gründen ein Begräbnis auf einem öffentlichen Friedhof versagt werden.

Art. 3

Anlage von Friedhöfen

1

Friedhöfe dürfen die öffentliche Gesundheit und die Umwelt nicht gefährden.

Art. 4

Bestattungsarten

1

Als Bestattungsarten sind sowohl die Erdbestattung (Beisetzung der eingesargten Leiche in einem Erdgrab) als auch die Feuerbestattung (Einäscherung der eingesargten Leiche) zulässig. Der Feuerbestattung kann die Beisetzung der Asche, in einer Urne oder offen, folgen.

2

Erdbestattungen dürfen nur auf Friedhöfen erfolgen.

3

Feuerbestattungen haben in einem Krematorium zu erfolgen.

4

Über die Asche können Angehörige auch persönlich verfügen.

Art. 5 *

    …

Art. 6

Zeitpunkt

1

Die Bestattung hat nicht vor zweimal 24 Stunden und spätestens nach fünfmal 24 Stunden seit Todeseintritt zu erfolgen.

2

Ausnahmen aus organisatorischen oder sanitätspolizeilichen Gründen kann die Gemeinde, gestützt auf eine ärztliche Bescheinigung, bewilligen.

3

Die Bestattung darf erst vorgenommen werden, wenn die Leiche vom zuständigen Zivilstandsamt aufgrund einer ärztlichen Todesbescheinigung zur Bestattung freigegeben worden ist.

4

Ist eine amtliche Untersuchung über den Todesfall im Gang, so ist die Einwilligung der Untersuchungsbehörde erforderlich.

Art. 7

Grabesruhe

1

Die Grabesruhe beträgt mindestens 20 Jahre. Vorbehalten sind amtliche oder gerichtlich angeordnete Exhumationen.

2

Auf Begehren von Angehörigen sind Urnen von der Gemeinde vor Ablauf dieser Frist zur Entnahme freizugeben, soweit dieser vorzeitigen Freigabe keine wesentlichen Interessen entgegenstehen.

Art. 8

Leichenpass

1

Die Ausstellung von Leichenpässen für den Transport von Leichen vom und ins Ausland erfolgt durch die zuständige kantonale Stelle[2].

Art. 9

Schlussbestimmungen

1

Die Verordnung tritt mit der Annahme durch den Kantonsrat[3] in Kraft.

2

Mit Inkrafttreten dieser Verordnung wird die Verordnung über das Begräbniswesen vom 31. Mai 1929[4] aufgehoben.

  Lf. Nr. / Abl. 565


text:
822.11

  Verordnung
  zum Bundesgesetz vom 13. März 1964 über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (Arbeitsgesetz)

  vom 21.02.1966 (Stand 01.01.2016)

  Der Kantonsrat des Kantons Appenzell A.Rh.,

    gestützt auf Art. 41 des Arbeitsgesetzes vom 13. März 1964[1] sowie auf Art. 48 Ziff. 4 der Kantonsverfassung vom 26. April 1908 [2],

  verordnet:

(1.) I. Vollzugsbehörden

Art. 1

Im Kanton: Arbeitsinspektorat

1

Kantonale Behörde im Sinne des Arbeitsgesetzes ist das kantonale Arbeitsinspektorat. Ihm obliegen unter der Aufsicht des Departements Bau und Volkswirtschaft alle Aufgaben, die nicht ausdrücklich einer andern Stelle zugewiesen sind. *

2

Zur Mitwirkung beim Vollzug können weitere Instanzen des Kantons und der Gemeinden, z.B. Organe der Bau-, Feuer- und Gesundheitspolizei, herangezogen werden.

Art. 2

In den Gemeinden: Gemeindestelle

1

Die Gemeinden haben beim Vollzug der Vorschriften des Bundes und des Kantons nach Massgabe dieser Verordnung mitzuwirken.

2

Die Gemeinden bezeichnen unter Mitteilung an das kantonale Arbeitsinspektorat eine für die Durchführung der ihnen zugewiesenen Aufgaben verantwortliche Gemeindestelle.

3

Das kantonale Arbeitsinspektorat erteilt den Gemeindestellen die notwendigen Weisungen.

(2.) II. Kontrollführung

Art. 3

Verzeichnis der industriellen Betriebe

1

Die Gemeinden ermitteln laufend die dem Arbeitsgesetz unterstellten industriellen Betriebe und führen davon ein Verzeichnis. Sie teilen ihre Wahrnehmungen dem kantonalen Arbeitsinspektorat mit.

2

Das kantonale Arbeitsinspektorat führt ein Verzeichnis der dem Arbeitsgesetz unterstellten industriellen Betriebe des Kantons. Es teilt seine Eintragungen der zuständigen Gemeindestelle mit.

Art. 4

Auskunftspflicht

1

Die Inhaber der dem Arbeitsgesetz unterstellten industriellen Betriebe haben die Eröffnung, Verlegung und Schliessung ihrer Betriebe sowie wesentliche Änderungen der Betriebsart oder der Arbeitsorganisation der zuständigen Gemeindestelle mitzuteilen.

Art. 5

Kontrollen

1

Die Gemeinden haben die zur Durchführung der gesetzlichen Bestimmungen notwendigen Kontrollen durchzuführen. Sie erstatten dem kantonalen Arbeitsinspektorat jährlich Bericht über ihre Kontrolltätigkeit.

2

Das kantonale Arbeitsinspektorat ist befugt, weitere Kontrollen und Stichproben vorzunehmen.

3

Die Betriebsinhaber sind gehalten, den Kontrollorganen Zutritt zum Betrieb zu gewähren und ihnen die erforderlichen Auskünfte zu erteilen.

(3.) III. Arbeits- und Ruhezeit

Art. 6

Stundenpläne

1

Die Inhaber der industriellen Betriebe haben die im Betriebe anzuschlagenden Stundenpläne auf einheitlichem Formular der Gemeindestelle mitzuteilen.

2

Die Gemeindestelle hat die ihr mitgeteilten Stundenpläne auf ihre Übereinstimmung mit den gesetzlichen Vorschriften zu überprüfen.

3

Zweifelsfälle sind dem kantonalen Arbeitsinspektorat zu unterbreiten.

Art. 7

Feiertage

1

Folgende Feiertage sind den Sonntagen gleichgestellt (Art. 18 Abs. 2 Arbeitsgesetz):

Neujahr, Karfreitag, Ostermontag, Auffahrt, Pfingstmontag, beide Weihnachtstage. (Der zweite Weihnachtstag wird nicht gefeiert, wenn der 1. Weihnachtstag auf einen Montag oder Freitag fällt.)

(4.) IV. Schliessung von Betrieben

Art. 8

Zuständigkeit

1

Verfügungen über die Schliessung von Betrieben (Art. 52 Abs. 2 Arbeitsgesetz) erlässt auf Antrag des kantonalen Arbeitsinspektorates das Departement Bau und Volkswirtschaft. *

(5.) V. Verfahren

Art. 9

Rechtsmittel

1

Gegen Verfügungen des kantonalen Arbeitsinspektorates kann beim Departement Bau und Volkswirtschaft, gegen Verfügungen des Departements Bau und Volkswirtschaft beim Regierungsrat innert 30 Tagen[3] Rekurs erhoben werden. *

2

Rekursentscheide des Departements Bau und Volkswirtschaft und des Regierungsrates sind mit Beschwerde beim Obergericht anfechtbar[4]. *

3

Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht bzw. die Verwaltungsbeschwerde an den Bundesrat bleiben vorbehalten (Art. 57 Arbeitsgesetz).

(6.) VI. Gebühren

Art. 10

1

Für Genehmigungen und Bewilligungen gemäss dem Bundesgesetz werden Gebühren nach einem regierungsrätlichen Reglement[5] erhoben.

2

Ergänzungen und Änderungen von Plangenehmigungen und Betriebsbewilligungen sind gebührenfrei.

(7.) VII. Schlussbestimmungen

Art. 11

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung wird mit der lnkraftsetzung[6] des eidgenössischen Arbeitsgesetzes vom 13. März 1964 rechtskräftig.

2

Mit Inkrafttreten des Arbeitsgesetzes sind folgende kantonale Erlasse aufgehoben[7]:

      1.

      Vollziehungsreglement zum BG über die Arbeit in den Fabriken im Kanton Appenzell A.Rh. vom 7.2.1920[8].

      2.

      Vollziehungsreglement zum BG über die Beschäftigung der jugendlichen und weiblichen Personen in den Gewerben im Kanton Appenzell A.Rh. vom 30.4.1928[9].

      3.

      Das Gesetz betreffend den Schutz der Arbeiterinnen für den Kanton Appenzell A.Rh. vom 26.4.1908[10].

      4.

      Das Reglement vom 11. Februar 1935[11] betreffend den Vollzug des Bundesgesetzes über die wöchentliche Ruhezeit vom 26. September 1931 und der zudienenden Vollziehungsverordnung des Bundesrates vom 11. Juni 1934.

      5.

      Art. 46 und Art. 50 Abs. 2 des Gesetzes betreffend das Wirtschaftsgewerbe und den Kleinhandel mit alkoholhaltigen Getränken für den Kanton Appenzell A.Rh. vom 25. April 1954[12].

      6.

      Art. 29–36 des Reglementes betreffend die Vergebung von Arbeiten und Lieferungen für den Staat (Submissionsordnung[13]).

  Lf. Nr. / Abl. aGS III/439


text:
822.111

  Gebührentarif
  zum Bundesgesetz vom 13. März 1964 über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (Arbeitsgesetz)

  vom 18.12.1984 (Stand 06.07.2018)

  Der Regierungsrat des Kantons Appenzell A.Rh.,

    gestützt auf Art. 10 Abs. 1 der Verordnung vom 21. Februar 1966 zum Arbeitsgesetz[1],

  verordnet:

Art. 1

1

Im Genehmigungs- und Bewilligungsverfahren aufgrund des Arbeitsgesetzes werden folgende Gebühren erhoben:

      1.

      Plangenehmigung für die Errichtung oder Umgestaltung von Betrieben (Art. 7 und 8):

      a) *

      umbauter Raum bis 1 000 m³:

      Fr. 200.–

      b) *

      je weitere 1 000 m³:

      Fr. 75.–

      c)–j) *

…

      2. *

      Betriebsbewilligung (Art. 7), nach Aufwand:

      Fr. 100.– bis Fr. 2'000.–

      3. *

      Arbeitszeitbewilligung (Nachtarbeit Art. 17, Sonntagsarbeit Art. 19, vorübergehender ununterbrochener Betrieb Art. 24), nach Aufwand:

      Fr. 50.– bis Fr. 300.–

      4. *

      Bewilligung für die Beschäftigung von Jugendlichen (Art. 30), wobei unter besonderen Voraussetzungen (insbesondere bei administrativen Massnahmen) von der Erhebung der Gebühr abgesehen werden kann:

      Fr. 50.–

      5. *

…

Art. 2

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1985 in Kraft.

2

Mit ihrem Inkrafttreten wird die Verordnung vom 30. Dezember 1966 über die aufgrund des Arbeitsgesetzes vom 13. März 1964 zu erhebenden Gebühren[2] aufgehoben.

  Lf. Nr. / Abl. 165


text:
822.21

  Einführungsverordnung
  zum Bundesgesetz vom 20. März 1981 über die Heimarbeit

  vom 11.03.1985 (Stand 01.01.2016)

  Der Kantonsrat des Kantons Appenzell A.Rh.,

    gestützt auf Art. 15 des Bundesgesetzes vom 20. März 1981 über die Heimarbeit[1], Art. 11 der Verordnung vom 20. Dezember 1982 über die Heimarbeit[2] sowie Art. 48 Ziffer 4 der Kantonsverfassung vom 26. April 1908[3],

  verordnet:

Art. 1

Aufsichts- und Vollzugsbehörden

1

Das Departement Bau und Volkswirtschaft beaufsichtigt den Vollzug der Bundesgesetzgebung über die Heimarbeit. *

2

Der Vollzug der Bundesgesetzgebung über die Heimarbeit obliegt dem kantonalen Arbeitsinspektorat in Verbindung mit den Gemeindestellen, die beim Vollzug des Arbeitsgesetzes[4] mitwirken[5].

Art. 2

Departement Bau und Volkswirtschaft *

1

Das Departement Bau und Volkswirtschaft entscheidet in Zweifelsfällen über die Anwendbarkeit des Gesetzes (Art. 2 HArG) und bewilligt Ausnahmen von der zeitlichen Begrenzung der Ausgabe und Abnahme von Heimarbeit (Art. 7 Abs. 1 HArG). *

Art. 3

Arbeitsinspektorat

1

Dem Arbeitsinspektorat obliegen insbesondere folgende Aufgaben:

      a)

      Führung und Überprüfung des Arbeitgeberregisters (Art. 10 und 15 Abs. 3 HArG sowie Art. 11 Abs. 2 HArGV);

      b)

      Ausstellen der Bescheinigung über die Eintragung im Arbeitgeberregister (Art. 10 Abs. 1 HArGV). Das Eidgenössische Arbeitsinspektorat und die zuständige Gemeindestelle erhalten eine Kopie der Bescheinigung;

      c)

      Beratung der Arbeitgeber und Heimarbeitnehmer (Art. 11 Abs. 2 HArGV);

      d)

      Erstattung des jährlichen Berichtes an das Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (Art. 15 Abs. 4 HArG und Art. 11 Abs. 3 HArGV);

      e)

      Koordination der Vollzugsmassnahmen mit den Vollzugsbehörden anderer Kantone bei Ausgabe von Heimarbeit über die Kantonsgrenzen hinaus.

Art. 4

Gemeindestellen

1

Den zuständigen Gemeindestellen[6] obliegen namentlich folgende Aufgaben:

      a)

      Kontrollen bei Arbeitgebern und Heimarbeitnehmern über die Einhaltung der Vorschriften der Bundesgesetzgebung über die Heimarbeit (Art. 11 Abs. 2 HArGV);

      b)

      Überwachung der Einhaltung der dem Arbeitgeber überbundenen Pflicht zur Führung eines Heimarbeitnehmerverzeichnisses (Art. 10 HArG und Art. 10 Abs. 2 HArGV);

      c)

      Erstattung des jährlichen Berichtes an das kantonale Arbeitsinspektorat mittels Formular.

Art. 5

Rechtsmittel

1

Gegen Verfügungen und Entscheide der Gemeindestellen sowie des kantonalen Arbeitsinspektorates kann beim Departement Bau und Volkswirtschaft Rekurs erhoben werden. *

2

Rekursentscheide des Departements Bau und Volkswirtschaft können mit Beschwerde an das Obergericht weitergezogen werden. *

Art. 6

Strafverfolgung

1

Widerhandlungen im Sinne der Strafbestimmungen des Heimarbeitsgesetzes werden nach den Vorschriften des Gesetzes vom 30. April 1978 über den Strafprozess (Strafprozessordnung)[7] verfolgt.

Art. 7

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Die Verordnung vom 29. März 1945 zum Bundesgesetz vom 12. Dezember 1940 über die Heimarbeit[8] wird aufgehoben.

Art. 8

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt sofort in Kraft.

  Lf. Nr. / Abl. 169 / 1985, S. 148


text:
822.31

  Gesetz
  über den Sonntagsverkauf

  vom 19.09.2011 (Stand 01.01.2016)

  Der Kantonsrat von Appenzell Auserrhoden,

    gestützt auf Art. 43 der Verfassung des Kantons Appenzell A.Rh. vom 30. April 1995[1],

  beschliesst:

Art. 1

Grundsatz

1

An Sonntagen und staatlich anerkannten Feiertagen[2] bleiben sämtliche Verkaufsgeschäfte geschlossen. Ausnahmen bedürfen einer Bewilligung der Gemeinde. Vorbehalten bleibt Absatz 2.

2

Die Gemeinden können für jedes Jahr höchstens vier Sonntage bezeichnen, an welchen das Offenhalten der Verkaufsgeschäfte auf ihrem Gebiet, sowie die Beschäftigung der Arbeitnehmenden bewilligungsfrei zulässig sind. Davon ausgeschlossen sind Ostersonntag, Pfingstsonntag, 1. August sowie die den Sonntagen gleichgestellten Feiertage[3]. Die Gemeinde orientiert das kantonale Arbeitsinspektorat frühzeitig über die Daten.

Art. 2

Bewilligung

1

Die Gemeinde kann das Offenhalten von Verkaufsgeschäften an Sonntagen ganz oder teilweise bewilligen, sofern

      a)

      die Verhältnisse es rechtfertigen, und

      b)

      das Verkaufsgeschäft einer Betriebsart angehört, für die das Bundesrecht die Beschäftigung von Arbeitnehmenden an Sonntagen ohne behördliche Bewilligung zulässt.[4]

2

Die Gemeinde holt die Stellungnahme des kantonalen Arbeitsinspektorats zur Bewilligungsfähigkeit nach Absatz 1 Buchstabe b ein.

Art. 3

Rechtsschutz

1

Gegen letztinstanzliche Verfügungen der Gemeindebehörden über Bewilligungen kann innert 20 Tagen beim Departement Bau und Volkswirtschaft Rekurs erhoben werden. *

2

Gegen Rekursentscheide des Departements Bau und Volkswirtschaft kann innert 30 Tagen beim Obergericht Beschwerde erhoben werden. *

Art. 4

Strafbestimmung

1

Wer den Bestimmungen dieses Gesetzes zuwiderhandelt, wird mit einer Busse bestraft.

Art. 5

Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts

1

Das Gesetz vom 25. April 1920 über den Sonntags-Ladenschluss[5] wird aufgehoben.

2

Das Gesetz vom 25. April 1948 über den Werktags-Ladenschluss[6] wird wie folgt geändert:[7]

Art. 6

Schlussbestimmung

1

Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.[8]

2

Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten.[9]

  Lf. Nr. / Abl. 1195 / 2011, S. 371


text:
822.32

  Gesetz
  über den Werktags-Ladenschluss

  vom 25.04.1948 (Stand 01.01.2012)

  Die Landsgemeinde des Kantons Appenzell A.Rh.

  beschliesst:

Art. 1

1

Die Einwohnergemeinden werden ermächtigt, gemäss Art. 74 Ziffer 9 der Kantonsverfassung[1] allgemeinverbindliche Verordnungen über den Ladenschluss an Werktagen zu erlassen.

Art. 2

1

Auf die Übertretungen dieser Verordnungen findet Art. 4 des Gesetzes über den Sonntagsverkauf[2] Anwendung. *

Art. 3

1

Dieses Gesetz tritt durch Annahme an der Landsgemeinde[3] in Kraft.

  Lf. Nr. / Abl. aGS I/72


text: 822.41 - Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Familienzulagen (EG zum FamZG)   822.41  Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Familienzulagen (EG zum FamZG)  vom 1. Dezember 2008 (Stand 1. April 2020)  Der Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden,  gestützt auf das Bundesgesetz vom 24. März 2006 über die Familienzula- gen1) und Art. 74 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Appenzell Ausserrho- den vom 30. April 19952),  beschliesst:  I. Allgemeine Bestimmungen (1.)  Art.  1 Zweck  1 Dieses Gesetz regelt die Anwendung des Familienzulagengesetzes. 2 Es regelt insbesondere die Arten und die Höhe der Zulagen, die Zuständig- keiten und die Organisation sowie die Finanzierung.  1) Familienzulagengesetz (FamZG; SR 836.2) 2) KV (bGS 111.1) * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses Lf. Nr. / Abl. 1098 1  http://www.lexfind.ch/link/Bund/836.2/de http://bgs.ar.ch/data/111.1/de   822.41 Ausserrhodische Gesetzessammlung  II. Unterstellung (2.)  Art.  2 Geltungsbereich  1 Diesem Gesetz unterstehen:  a) alle Arbeitgebende, die nach Art. 12 des Bundesgesetzes über die Al- ters- und Hinterlassenenversicherung1) beitragspflichtig sind, soweit  der rechtliche Sitz des Unternehmens im Kanton Appenzell Ausserr- hoden ist oder wenn sich bei Fehlen eines solchen Sitzes der Wohn- sitz der Arbeitgebenden im Kanton Appenzell Ausserrhoden befindet,  b) Arbeitnehmende nicht beitragspflichtiger Arbeitgebender nach  Art. 6 AHVG, soweit sie im Kanton Appenzell Ausserrhoden für die  AHV erfasst sind,  c) * Nichterwerbstätige im Sinne des Bundesrechts, die im Kanton Ap- penzell Ausserrhoden Wohnsitz haben,  d) * alle Personen, die als Selbständigerwerbende obligatorisch in der  AHV versichert sind, soweit der rechtliche Sitz des Unternehmens im  Kanton Appenzell Ausserrhoden ist oder wenn sich bei Fehlen eines  solchen Sitzes der Wohnsitz der Selbständigerwerbenden im Kanton  Appenzell Ausserrhoden befindet.  Art.  3 Zweigniederlassungen  1 Zweigniederlassungen im Kanton  unterstehen grundsätzlich  diesem Ge- setz. 2 Die kantonale Familienausgleichskasse kann mit anderen Kantonen oder  ausserkantonalen Familienausgleichskassen für die Unterstellung von Zw- eigniederlassungen abweichende Regelungen vereinbaren.  III. Leistungen (3.)  Art.  4 Arten von Zulagen  1 Es werden Kinder- und Ausbildungszulagen ausgerichtet.  1) AHVG (SR 831.10)  2  http://www.lexfind.ch/link/Bund/831.10/de   Ausserrhodische Gesetzessammlung 822.41  Art.  5 Höhe der Zulagen  1 Die Kinderzulage beträgt Fr. 230.– und die Ausbildungszulage Fr. 280.– pro  Monat. * 2 … *  IV. Finanzierung (4.)  Art.  6 Zulagen für Arbeitnehmende und Selbständigerwerbende  1 Die Zulagen für Arbeitnehmende und Selbständigerwerbende werden mit  Beiträgen der Arbeitgebenden und Selbständigerwerbenden finanziert. Der  jeweilige Beitragssatz beträgt höchstens drei Prozent *  a) * des AHV-pflichtigen Einkommens bei den Arbeitnehmenden;  b) * auf dem Teil des Einkommens der Selbständigerwerbenden, der dem  in der obligatorischen Unfallversicherung höchstens versicherten Ver- dienst entspricht.  2 Die Familienausgleichskassen erheben die Beiträge in Prozent des mass- geblichen Einkommens nach Abs. 1. Sie legen ihre Beitragssätze so fest,  dass sie mittelfristig eine ausgeglichene Rechnung ausweisen unter Berück- sichtigung ihres Bedarfs für *  a) die Zulagen,  b) die Äufnung der Schwankungsreserve sowie für  c) die Deckung der Verwaltungskosten. 3 Die Beitragssätze der kantonalen Familienausgleichskasse werden durch  den Regierungsrat festgelegt.  Art.  7 Zulagen für Arbeitnehmende nicht beitragspflichtiger Arbeitge- bender  1 Arbeitnehmende nicht beitragspflichtiger Arbeitgebender1) sind nach Art. 6  beitragspflichtig.  1) Art. 12 Abs. 3 FamZG  3    822.41 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  8 Zulagen für Nichterwerbstätige  1 Nichterwerbstätige haben einen Anteil von höchstens 20 Prozent auf ihren  AHV-Beiträgen, welche den Mindestbeitrag nach Art. 10 des Bundesgeset- zes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung2) übersteigen, zu leis- ten. Der Regierungsrat legt den Anteil fest. * 2 Der Kanton trägt die übrigen Kosten, einschliesslich der Verwaltungskosten  für die Durchführung der Zulagen für Nichterwerbstätige. 3 Der Regierungsrat regelt das Verfahren.  Art.  9 Verwendung der Beiträge  1 Die Beiträge sowie die Erträge aus Anlagen dürfen nur zur Finanzierung  der  Familienzulagen  und zur  Deckung  der  Verwaltungskosten  verwendet  werden. 2 Die Revisionsstelle der jeweiligen Familienausgleichskasse hat zu prüfen,  dass für die Durchführung des Gesetzes nur tatsächliche und angemessene  Verwaltungskosten abgerechnet werden.  V. Organisation (5.)  Art.  10 Zugelassene Familienausgleichskassen  1 Durchführungsorgane der Familienzulagen sind:  a) die vom Kanton anerkannten beruflichen oder zwischenberuflichen  Familienausgleichskassen;  b) die kantonale Familienausgleichskasse;  c) die von AHV-Ausgleichskassen geführten Familienausgleichskassen. 2 Die Familienausgleichskassen gemäss Abs. 1 lit. a und c haben ihre Orga- nisation, ihre Aufgaben, ihre Leistungen und deren Finanzierung in einem  Reglement festzuhalten. Dieses Reglement sowie spätere Änderungen sind  dem zuständigen Departement zur Genehmigung zu unterbreiten.  2) AHVG (SR 831.10)  4  http://www.lexfind.ch/link/Bund/831.10/de   Ausserrhodische Gesetzessammlung 822.41  Art.  11 Anerkannte Familienausgleichskassen  1 Als  Durchführungsorgane  nach  Art. 10 Abs. 1 lit. a  werden  Familienaus- gleichskassen anerkannt, wenn  a) ihnen mindestens fünf Arbeitgebende angehören,  b) sie mindestens 1'000 Arbeitnehmende beschäftigen,  c) sie Gewähr bieten für eine rechtmässige Tätigkeit nach Bundesrecht  sowie nach diesem Gesetz und,  d) sie die Geschäftsführung ordnungsgemäss besorgen. 2 Der Regierungsrat regelt das Verfahren. Das zuständige Departement ent- scheidet über die Anerkennung.  Art.  12 Widerruf der Anerkennung  1 Das zuständige Departement widerruft die Anerkennung, wenn die Voraus- setzungen, unter denen sie erteilt  worden ist,  nicht mehr erfüllt  sind oder  wenn Tatsachen, aufgrund derer die Anerkennung hätte verweigert werden  müssen, erst nachträglich bekannt werden.  Art.  13 Kantonale Familienausgleichskasse  1 Unter dem Namen „Familienausgleichskasse Appenzell Ausserrhoden“ be- steht  eine  kantonale  Familienausgleichskasse  als  selbständige  öffent- lichrechtliche Anstalt mit Sitz in Herisau. 2 Die Führung der kantonalen Familienausgleichskasse ist der Ausgleichs- kasse Appenzell Ausserrhoden übertragen. 3 Die für die Ausgleichskasse Appenzell Ausserrhoden zuständigen Organe  handeln bei der Erfüllung der Aufgaben aus diesem Gesetz als Organe und  unter dem Namen der kantonalen Familienausgleichskasse. *  Art.  14 Anmeldung  1 Die  von  AHV-Ausgleichskassen  geführten  Familienausgleichskassen  ge- mäss Art. 10 Abs. 1 lit. c melden sich beim zuständigen Departement an.  5    822.41 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  15 Aufgaben der Familienausgleichskassen  1 Den  Familienausgleichskassen  obliegt  die  Durchführung  der  Gesetzge- bung über die Familienzulagen. Sie haben die Beiträge zu erheben, die Fa- milienzulagen im Einzelfall festzusetzen und auszuzahlen. 2 Die Familienausgleichskassen können die Auszahlung der Familienzulagen  für Arbeitnehmende den Arbeitgebenden übertragen.  Art.  16 Aufgaben der Arbeitgebenden  1 Die Arbeitgebenden melden die AHV-pflichtigen Löhne, entrichten die Bei- träge und zahlen bei entsprechender Ermächtigung die Leistungen nach den  Weisungen der Familienausgleichskassen an die Berechtigten aus.  Art.  17 Anschluss an die kantonale Familienausgleichskasse  1 Der kantonalen Familienausgleichskasse werden alle Arbeitgebenden und  Selbständigerwerbenden angeschlossen, die nicht einer anderen Familien- ausgleichskasse angehören. 2 Nichterwerbstätige  sind  der  kantonalen  Familienausgleichskasse  unter- stellt. Der Kanton und die Gemeinden sowie weitere Körperschaften, Betrie- be und Anstalten des öffentlichen Rechts werden der kantonalen Familien- ausgleichkasse angeschlossen, sofern sie nicht der Familienausgleichskas- se der Eidgenössischen Ausgleichskasse angehören. 3 Der Anschluss an eine andere Familienausgleichskasse ist  nur möglich,  wenn gleichzeitig eine Kassenzugehörigkeit gemäss Art. 64 des Bundesge- setzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung1) gegeben ist.  Art.  18 Auflösung von Familienausgleichskassen  1 Bei der Auflösung einer Familienausgleichskasse fällt das Vermögen nach  Massgabe der Beitragsleistungen nach diesem Gesetz anteilsmässig an die  Familienausgleichskassen, welche die betroffenen Arbeitnehmenden über- nehmen. 2 Der vom zuständigen Organ einer Familienausgleichskasse gefällte Auflö- sungsbeschluss ist unverzüglich dem zuständigen Departement zu melden.  1) AHVG (SR 831.10)  6  http://www.lexfind.ch/link/Bund/831.10/de   Ausserrhodische Gesetzessammlung 822.41  Art.  19 Aufsicht  1 Der Regierungsrat übt die Aufsicht über die Durchführung dieses Gesetzes  aus. * 2 Die Familienausgleichskassen, die Arbeitgebenden sowie die dem Gesetz  unterstellten Selbständigerwerbenden haben alle Auskünfte zu erteilen, wel- che für die Wahrnehmung der Aufsicht erforderlich sind.  Art.  20 Kontrolle  1 Die Familienausgleichskassen sind jährlich zu kontrollieren. 2 Die den Familienausgleichskassen angeschlossenen Arbeitgebenden sind  periodisch auf die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften hin zu kontrollie- ren. 3 Der Regierungsrat  erlässt  Bestimmungen zur  Revision der  Familienaus- gleichskassen.  Art.  21 Steuerbefreiung  1 Die Familienausgleichskassen nach diesem Gesetz sind steuerbefreit.  VI. Vollzug (6.)  Art.  22 Ergänzendes Recht  1 Der Regierungsrat erlässt die erforderlichen Vollzugsbestimmungen. 2 Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, finden die Bestimmungen  des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung1) sinn- gemäss Anwendung, insbesondere für:  a) Beiträge,  b) Rückerstattungen,  c) Nachzahlungen,  d) Verzugszinsen,  e) Verrechnungen von Beitragsforderungen mit Zulagenzahlungen,  f) Verjährungen,  1) AHVG (SR 831.10)  7  http://www.lexfind.ch/link/Bund/831.10/de   822.41 Ausserrhodische Gesetzessammlung  g) Meldungen der Steuerbehörden,  h) Auskünfte und Mitwirkungspflichten,  i) Arbeitgeberhaftung und Schadenersatz,  j) Kassenzugehörigkeit,  k) Kassenwechsel,  l) Kassenhaftung,  m) Schweigepflicht,  n) Strafbestimmungen.  Art.  23 Amtshilfe  1 Die diesem Gesetz unterstellten Personen, die Arbeitgebenden, die Ver- waltungs- und Rechtspflegeorgane, insbesondere die zuständigen Steuerbe- hörden und die AHV-Zweigstellen, sind verpflichtet, den zuständigen Orga- nen kostenlos die für den Vollzug dieses Gesetzes erforderlichen Auskünfte  zu erteilen und die erforderlichen Unterlagen einzureichen. Daten können  den zuständigen Stellen elektronisch zur Verfügung gestellt oder von diesen  beim Dateninhaber abgerufen werden.  VII. Schluss- und Übergangsbestimmungen (7.)  Art.  24 Beitritt und Anschluss  1 Bisher befreite Arbeitgebende und solche, die eine betriebliche Familien- ausgleichskasse führten, haben sich bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes  einer Familienausgleichskasse anzuschliessen.  Art.  25 Anerkennung bestehender Familienausgleichskassen  1 Bestehende und nicht  von AHV-Ausgleichskassen geführte  Familienaus- gleichskassen behalten ihre Anerkennung, wenn sie die Anforderungen der  neuen Gesetzgebung über die Familienzulagen erfüllen und ihre Reglemen- te bis sechs Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes anpassen.  Art.  26 Übergangsbestimmungen  1 Leistungen,  welche die  Zeit  vor  Inkrafttreten  dieses  Gesetzes betreffen,  werden nach bisherigem Recht nachbezahlt oder zurückgefordert.  8    Ausserrhodische Gesetzessammlung 822.41  2 Beiträge, welche für die Zeit vor Inkrafttreten dieses Gesetzes geschuldet  sind, werden nach bisherigem Recht eingefordert.  Art.  27 Aufhebung bisherigen Rechts  1 Das Gesetz über die Kinderzulagen vom 29. April 19841) wird aufgehoben.  Art.  28 Referendum und Inkrafttreten  1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.2)  2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten.3)  1) bGS 822.41 (lf. Nr. 820) 2) Die  Referendumsfrist  ist  am  3. Februar 2009  unbenützt  abgelaufen  (Abl. 2009,   S. 179) 3) 1. Januar 2009 unter Vorbehalt des unbenützten Ablaufs der Referendumsfrist (RRB   vom 16. Dezember 2008, Abl. 2008, S. 1288).  9    822.41 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Lf. Nr. / Abl. 11.02.2013 01.07.2013 Art. 2 Abs. 1, c) geändert 1255 / 2013, S. 553 11.02.2013 01.07.2013 Art. 2 Abs. 1, d) geändert 1255 / 2013, S. 553 11.02.2013 01.07.2013 Art. 6 Abs. 1 geändert 1255 / 2013, S. 553 11.02.2013 01.07.2013 Art. 6 Abs. 1, a) eingefügt 1255 / 2013, S. 553 11.02.2013 01.07.2013 Art. 6 Abs. 1, b) eingefügt 1255 / 2013, S. 553 11.02.2013 01.07.2013 Art. 6 Abs. 2 geändert 1255 / 2013, S. 553 11.02.2013 01.07.2013 Art. 8 Abs. 1 geändert 1255 / 2013, S. 553 21.09.2015 01.06.2016 Art. 13 Abs. 3 eingefügt 1291 / 2015, S. 1105 21.09.2015 01.06.2016 Art. 19 Abs. 1 geändert 1291 / 2015, S. 1105 02.12.2019 01.04.2020 Art. 5 Abs. 1 geändert 1388 / 2019, S. 1611 02.12.2019 01.04.2020 Art. 5 Abs. 2 aufgehoben 1388 / 2019, S. 1611  10    Ausserrhodische Gesetzessammlung 822.41  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Lf. Nr. / Abl. Art. 2 Abs. 1, c) 11.02.2013 01.07.2013 geändert 1255 / 2013, S. 553 Art. 2 Abs. 1, d) 11.02.2013 01.07.2013 geändert 1255 / 2013, S. 553 Art. 5 Abs. 1 02.12.2019 01.04.2020 geändert 1388 / 2019, S. 1611 Art. 5 Abs. 2 02.12.2019 01.04.2020 aufgehoben 1388 / 2019, S. 1611 Art. 6 Abs. 1 11.02.2013 01.07.2013 geändert 1255 / 2013, S. 553 Art. 6 Abs. 1, a) 11.02.2013 01.07.2013 eingefügt 1255 / 2013, S. 553 Art. 6 Abs. 1, b) 11.02.2013 01.07.2013 eingefügt 1255 / 2013, S. 553 Art. 6 Abs. 2 11.02.2013 01.07.2013 geändert 1255 / 2013, S. 553 Art. 8 Abs. 1 11.02.2013 01.07.2013 geändert 1255 / 2013, S. 553 Art. 13 Abs. 3 21.09.2015 01.06.2016 eingefügt 1291 / 2015, S. 1105 Art. 19 Abs. 1 21.09.2015 01.06.2016 geändert 1291 / 2015, S. 1105  11


text:
822.411

  Verordnung
  zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Familienzulagen

  (V zum FamZG)

  vom 16.12.2008 (Stand 01.01.2016)

  Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden,

    gestützt auf das Einführungsgesetz vom 1. Dezember 2008 zum Bundesgesetz über die Familienzulagen[1],

  verordnet:

(1.) I. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Zuständiges Departement

1

Das Departement Gesundheit und Soziales ist zuständiges Departement im Sinne des EG zum FamZG. *

(2.) II. Anerkennung von Familienausgleichskassen

Art. 2

Verfahren (Art. 11 Abs. 2 EG zum FamZG)

1

Anerkennungen von Familienausgleichskassen werden per 1. Januar ausgesprochen. Gesuche um Anerkennung sind bis zum 31. August des Vorjahres einzureichen. Die Gesuche haben vollständige Angaben über Organisation, Organe und Finanzen der gesuchstellenden Kasse sowie deren Reglement zu enthalten.

2

Sämtliche nach der Anerkennung eingetretenen Änderungen in Belangen, welche eine Grundlage bildeten für die Anerkennung, sind dem Departement mitzuteilen.

Art. 3

Widerruf der Anerkennung (Art. 12 EG zum FamZG)

1

Erhält das Departement Kenntnis von Tatsachen, welche einen Widerruf der Anerkennung zur Folge haben, setzt es der Familienausgleichskasse eine angemessene Frist, um den gesetzmässigen Zustand wieder herzustellen.

2

Verstreicht die Frist ungenutzt, verfügt das Departement den Widerruf.

(3.) III. Verfahren

Art. 4

Geltendmachung

1

Anspruchsberechtigte Arbeitnehmende machen ihren Anspruch auf Familienzulagen beim Arbeitgebenden geltend.

2

Macht die anspruchsberechtigte Person die Familienzulage nicht selber geltend, kann der Anspruch vom andern Elternteil sowie von der Person, Sozialhilfestelle oder Einrichtung, welche für das Kind sorgt, geltend gemacht werden.

Art. 5

Anmeldung

1

Selbständigerwerbende machen ihren Anspruch mit einer Anmeldung bei der Familienausgleichskasse geltend.

2

Arbeitgebenden melden die anspruchsberechtigten Arbeitnehmenden der Familienausgleichskasse.

Art. 6

Verfügung

1

Die Familienausgleichskasse entscheidet über den Anspruch in Form einer Verfügung.

Art. 7

Auszahlung

1

Die Zulagen für Arbeitnehmende werden jeweils auf Ende des Monats fällig. Sie werden durch den Arbeitgebenden ausgerichtet und auf der Lohnabrechnung separat aufgeführt.

2

Die Arbeitgebenden haben periodisch mit der Familienausgleichskasse abzurechnen.

3

Die Zulagen für Selbständigerwerbende werden durch die Familienausgleichskasse in der Regel vierteljährlich ausgerichtet. Die Verrechnung mit geschuldeten Beiträgen ist zulässig.

Art. 8

Nichterwerbstätige (Art. 8 Abs. 3 EG zum FamZG)

1

Nichterwerbstätige melden ihren Anspruch bei der Familienausgleichskasse Appenzell Ausserrhoden an.

2

Dem Gesuch legen sie die für die Prüfung notwendigen Unterlagen bei, insbesondere die in den letzten zwölf Monaten zuletzt eingereichte Steuererklärung.

3

Hat die antragstellende Person keine Steuererklärung eingereicht oder macht sie geltend, dass die tatsächlichen Verhältnisse massgeblich von der eingereichten Steuererklärung abweichen, hat sie die anspruchsbegründenden Tatsachen nachzuweisen.

4

Die Zulagen für Nichterwerbstätige werden durch die Familienausgleichskasse Appenzell Ausserrhoden ausgerichtet.

Art. 9

Familienausgleichskassen

1

Die Familienausgleichskassen regeln die Details des Verfahrens. Sie stellen die notwendigen Formulare zur Verfügung.

(4.) IV. Aufsicht und Kontrolle

Art. 10

Grundsatz (Art. 19 und 20 EG zum FamZG)

1

Die Familienausgleichskassen stellen dem Departement innert drei Monaten unentgeltlich die geprüfte Jahresrechnung, den Revisionsbericht sowie die notwendigen statistischen Angaben zu.

2

Die Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenversicherung[2] über die Kassenrevisionen und Arbeitgeberkontrollen gelten sinngemäss.

Art. 11

Register

1

Die Familienausgleichskassen führen ein Verzeichnis der ihnen angeschlossenen Arbeitgebenden, der Nichterwerbstätigen, der Selbständigerwerbenden sowie der Arbeitnehmenden ohne beitragspflichtige Arbeitgebende.

(5.) V. Familienausgleichskasse Appenzell Ausserrhoden [3]

Art. 12

Organisation

1

Die Verordnung über die Organisation der Ausgleichskasse[4] findet sinngemäss Anwendung.

Art. 13

Abrechnungsstellen

1

Die Familienausgleichskasse Appenzell Ausserrhoden kann Verbandsausgleichskassen im Sinne der Art. 53 ff. des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung[5], denen im Kanton Appenzell Ausserrhoden domizilierte Arbeitgebende und bzw. oder Selbständigerwerbende angeschlossen sind, die Erhebung der Beiträge und die Ausrichtung der Zulagen übertragen. Die Einzelheiten sind jeweils in einer Vereinbarung zu regeln.

Art. 14

Beitragssätze (Art. 6 Abs. 3 EG zum FamZG)

1

Der Beitragssatz beträgt für Arbeitgebende und für Selbständigerwerbende je 1.6 Prozent. *

Art. 15

Nichterwerbstätige (Art. 8 Abs. 1 und 3 EG zum FamZG) *

1

Die Ausgleichskasse stellt dem Kanton bis zum 15. Dezember Rechnung für:

      a)

      die im laufenden Jahr an die Nichterwerbstätigen ausgerichteten Zulagen abzüglich der Beiträge der Nichterwerbstätigen;

      b)

      die Durchführungskosten.

2

Der Anteil, den Nichterwerbstätige gemäss Art. 8 Abs. 1 EG zum FamZG zu leisten haben, beträgt 20 Prozent. *

Art. 16

Kassenrevision

1

Die Familienausgleichskasse ist jährlich durch das Revisionsorgan der kantonalen Ausgleichskasse zu prüfen.

Art. 17

Information

1

Die Familienausgleichskasse informiert die möglichen Anspruchsberechtigten angemessen über ihre Ansprüche.

(6.) VI. Verschiedene Bestimmungen

Art. 18

Kassenwechsel

1

Ein Wechsel der Familienausgleichskasse kann jeweils nur auf den Jahresanfang erfolgen.

2

Wer zu einer anderen Familienausgleichskasse wechselt, meldet der bisherigen Familienausgleichskasse den Austritt bis zum 31. August des dem Wechsel vorangehenden Jahres.

3

Die bisherige Familienausgleichskasse meldet der neuen Familienausgleichskasse sowie dem Departement den Austritt.

Art. 19

Statistik

1

Das Departement sorgt für die Datenerhebung nach den Bestimmungen des Bundesrechts[6].

2

Das Departement kann diese Aufgabe ganz oder teilweise der Familienausgleichskasse Appenzell Ausserrhoden übertragen. Diese wird dafür durch den Kanton entschädigt.

(7.) VII. Schlussbestimmungen

Art. 20

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Die Verordnung vom 29. Oktober 1984 zum Gesetz über die Kinderzulagen[7] wird aufgehoben.

Art. 21

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt unter Vorbehalt des unbenützten Ablaufs der Referendumsfrist zum EG zum FamZG[8] am 1. Januar 2009 in Kraft.[9]

  Lf. Nr. / Abl. 1099


text: Microsoft Word - 822_42_260869.doc         Ausserrhodische Gesetzessammlung 822.42   1   Vereinbarung   zwischen den Kantonen Appenzell A.Rh. und  St. Gallen über den Anschluss von Filialen  und Betriebsstätten an die  Familienausgleichskasse einer im anderen  Kanton gelegenen Hauptniederlassung  vom 26. August/22. September 19691)   Die Regierungen der Kantone Appenzell A.Rh. und St. Gallen     vereinbaren:             Art. 1  1 Die in einem Vertragskanton gelegenen Filialen und Betriebsstätten ei- ner Firma mit Hauptniederlassung im anderen Kanton können der Fami- lienausgleichskasse der Hauptniederlassung angeschlossen werden, so- fern die Firma dies wünscht und die Familienausgleichskasse damit ein- verstanden ist und den Arbeitnehmern der Filialen und Betriebsstätten  mindestens die Leistungen gemäss der Gesetzgebung des Standortes der  Filialen und der Betriebsstätten ausgerichtet werden.  2 Der Anschluss kann auch rückwirkend vorgenommen werden.  3 Ausgenommen bleiben die Fälle, da eine andere beteiligte Familienaus- gleichskasse wegen erheblicher Beeinträchtigung ihrer Interessen mit der  neuen Ordnung nicht einverstanden ist.     Art. 2    Die Bewilligung des Anschlusses obliegt im Kanton Appenzell A.Rh. dem  Regierungsrat und im Kanton St. Gallen dem Departement des Innern.   ————————————  1)  Der Regierungsrat des Kantons St. Gallen hat der Vereinbarung am 26. August   1969, der Regierungsrat Appenzell A.Rh. am 22. September 1969 zugestimmt. (Vgl.  Amtsblatt 1969, S. 599)      Anschluss von Filialen und   Betriebsstätten an die Familienausgleichskasse;  822.42 Vertrag mit dem Kanton St. Gallen    2     Art. 3    Die Vertragskantone können unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von  sechs Monaten von dieser Vereinbarung zurücktreten.   Bereits gewährte Anschlüsse werden von der Auflösung der Vereinbarung  nicht betroffen, sofern die Vertragskantone nicht eine andere Regelung  treffen.     Art. 4    Diese Vereinbarung gelangt ab 1. Januar 1969 zur Anwendung.


text:
822.61

  Verordnung
  über Massnahmen gegen die Schwarzarbeit

  vom 26.11.2007 (Stand 01.01.2016)

  Der Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden,

    gestützt auf das Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit[1] und die eidgenössische Verordnung vom 6. September 2006 über Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit[2] sowie Art. 74 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Appenzell A.Rh. vom 30. April 1995[3],

  verordnet:

Art. 1

Gegenstand

1

Diese Verordnung regelt den Vollzug der bundesrechtlichen Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit.

2

Sie sieht ergänzende Massnahmen vor zur Bekämpfung der Schwarzarbeit im Bereich des kantonalen Sozialhilferechts.

Art. 2

Kantonales Kontrollorgan

1

Kantonales Kontrollorgan im Sinne des Bundesrechts[4] ist das kantonale Arbeitsinspektorat. Es ist unter Vorbehalt von Art. 3 für alle Kontrollaufgaben zuständig.

2

Es prüft nach Massgabe des Bundesrechts die Einhaltung der Melde- und Bewilligungspflichten gemäss Sozialversicherungs-, Ausländer-, Quellensteuer- und Mehrwertsteuerrecht und leitet seine Feststellungen an die in der Sache zuständige Behörde oder Organisation weiter.

3

Ebenso informiert es die zuständige Sozialhilfebehörde, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass Meldepflichten des kantonalen Sozialhilferechts missachtet worden sind.

Art. 3

Übertragung von Kontrollaufgaben auf Dritte

1

Das Departement Bau und Volkswirtschaft kann bestimmte Kontrollaufgaben auf Dritte übertragen. *

2

Der Umfang der übertragenen Aufgaben, die Dichte der Kontrolltätigkeiten und die Entschädigung des Dritten sind in einer Leistungsvereinbarung festzulegen.

3

Das Departement Bau und Volkswirtschaft überwacht den Vollzug der mit der Leistungsvereinbarung übertragenen Kontrollaufgaben. *

Art. 4

Zusammenarbeit

1

Die Behörden nach Art. 2 Abs. 2 informieren das kantonale Kontrollorgan über ihre in Rechtskraft erwachsenen Entscheide und Urteile.

Art. 5

Sanktionen im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens und der Finanzhilfen

1

Das Departement Bau und Volkswirtschaft entscheidet auf Antrag des kantonalen Kontrollorgans über den Ausschluss von Arbeitgebern vom öffentlichen Beschaffungswesen und über die Kürzung von Finanzhilfen. *

2

Rechtskräftige Entscheide werden dem SECO mitgeteilt[5].

Art. 6

Tripartite Kommission

1

Der Tripartiten Kommission des Kantons Appenzell Ausserrhoden[6] kommt im Vollzug der Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit beratende Funktion zu.

Art. 7

Verfahren und Rechtsschutz

1

Soweit keine besonderen Bestimmungen anwendbar sind, richten sich Verfahren und Rechtsschutz nach dem Gesetz vom 9. September 2002 über die Verwaltungsrechtspflege[7].

Art. 8

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2008 in Kraft.

  Lf. Nr. / Abl. 1041