text: (Stand am 20. Februar 2008)0.814.288.10.814.288.1 AS 1966 1200 1210; BBl 1965 II 1Übersetzung1Internationales Übereinkommenzur Verhütung der Verschmutzung der See durch Öl von 19542Abgeschlossen in London am 12. Mai 1954Von der Bundesversammlung genehmigt am 1. Dezember 19653Schweizerische Annahme-Urkunde hinterlegt am 12. Januar 1966In Kraft getreten für die Schweiz am 12. April 1966Geändert am 11. April 1962 mit Wirkung ab 18. Mai/26. Juni 19674 (Stand am 20. Februar 2008)1  Der französische Text findet sich unter der gleichen Nummer in der entsprechenden Ausgabe dieser Sammlung.2  Dieses Übereinkommen ist für die Schweiz nur noch anwendbar in den Beziehungen mit den Staaten, die dem Internationalen Übereink. von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe, in der Fassung des Prot. von 1978 (SR 0.814.288.2) nicht beigetreten sind.3  Art. 2 des BB vom 1. Dez. 1965 (AS 1966 975).4  Änderung (AS 1973 60).Die Regierungen, die auf der Internationalen Konferenz für Fragen der Verschmutzung der See durch Öl in London vom 26. April 1954bis zum 12. Mai 1954 vertreten waren,haben in dem Wunsch, im gemeinsamen Einvernehmen zur Verhütung der Verschmutzung der See durch Öl, das von Schiffen abgelassen wird, Massnahmen zu treffen und in der Auffassung, dass dieser Zweck am besten durch den Abschluss eines Übereinkommens erreicht werden kann,die unterzeichneten Bevollmächtigten ernannt, die nach Vorlage ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten wie folgt übereingekommen sind:Art. I (1) Im Sinne dieses Übereinkommens haben die nachstehenden Ausdrücke (soweit der Zusammenhang nichts anderes erfordert) folgende Bedeutung:«Das Büro» hat die in Artikel XXI festgelegte Bedeutung;«Ablassen» in bezug auf Öl oder ölhaltige Gemische bedeutet jedes Ablassen oder Abfliessen ohne Rücksicht auf seine Ursache;«schweres Dieselöl» bedeutet Dieselöl mit Ausnahme solcher Destillate, bei denen bei der Untersuchung nach A.S.T.M.-Standard-Methode D.86/59 mehr als 50 Volumen-% unterhalb 340 °C destillieren;«augenblickliche Öl-Ablassrate» bedeutet die abgelassene Ölmenge je Wegeinheit, errechnet aus dem augenblicklichen Volumenstrom in Liter je Stunde geteilt durch die augenblickliche Schiffsgeschwindigkeit in Knoten;«Meile» bedeutet eine Seemeile von 1852 Meter oder 6080 Fuss;«nächstgelegenes Land». Der Ausdruck «vom nächstgelegenen Land aus» bedeutet «von der Grundlinie aus, von der aus das Küstenmeer des betreffenden Hoheitsgebiets nach Massgabe des Genfer Übereinkommens von 19585 über das Küstenmeer und die Anschlusszone bestimmt wird»;«Öl» bedeutet Rohöl, Heizöl, schweres Dieselöl und Schmieröl; der Begriff «ölhaltig» ist entsprechend auszulegen;«ölhaltiges Gemisch» bedeutet ein Gemisch mit einem beliebigen Ölgehalt;«Organisation» bedeutet die Zwischenstaatliche Beratende Seeschifffahrts-Organisation;«Schiff» bedeutet ein auf einer Seereise befindliches Seeschiff jeder Art einschliesslich jedes Fahrzeug, das Eigenantrieb hat oder von einem anderen Schiff geschleppt wird, und «Tankschiff» bedeutet ein Schiff, in dem der grössere Teil des Laderaums für die Beförderung flüssiger Bulkladungen gebaut oder hergerichtet ist, wenn es keine andere Ladung als Öl in diesem Teil seines Laderaums befördert6.(2) Im Sinne dieses Übereinkommens gelten als Hoheitsgebiete einer Vertragsregierung das Hoheitsgebiet des Staates, dessen Regierung sie ist, sowie jedes andere Hoheitsgebiet, für dessen internationale Beziehungen sie verantwortlich ist, und auf welches das Übereinkommen nach Artikel XVIII erstreckt wird.5 SR 0.747.305.116  Fassung gemäss Ziff. I des Beschlusses der Generalversammlung der IMCO vom 21. Okt. 1969, von der BVers genehmigt am 30. Nov. 1976, in Kraft getreten für die Schweiz am 20. Jan. 1978 (AS 1978 168 167) Art. 2; BBl 1976 II 1181.Art. II (1) Dieses Übereinkommen findet auf Schiffe Anwendung, die im Hoheitsgebiet einer Vertragsregierung registriert sind, und auf nichtregistrierte Schiffe, welche die Staatszugehörigkeit einer Vertragspartei haben; ausgenommen sind:a)Tankschiffe von weniger als 150 Bruttoregistertonnen und andere Schiffe von weniger als 500 Bruttoregistertonnen, jedoch mit der Massgabe, dass jede Vertragsregierung, soweit zweckmässig und durchführbar, dafür Sorge trägt, dass das Übereinkommen auch auf diese Schiffe Anwendung findet, wobei ihre Grösse, ihr Verwendungszweck und der für ihren Antrieb benutzte Treibstoff zu berücksichtigen sind;b)Schiffe, die dem Walfang dienen, wenn sie tatsächlich hierfür eingesetzt sind;c)Schiffe, die auf den Grossen Seen Nordamerikas und deren Verbindungs- und Nebengewässern östlich bis zum unteren Ausgang der Sankt-Lambert-Schleuse bei Montreal in der Provinz Quebec, Kanada, verkehren und dort tatsächlich eingesetzt sind;d)Kriegsschiffe und Schiffe, die als Hilfsschiffe im Dienst der Seestreitkräfte eingesetzt sind.(2) Jede Vertragsregierung verpflichtet sich, geeignete Massnahmen zu treffen, um sicherzustellen, dass, soweit zweckmässig und durchführbar, auf die in Absatz 1 Buchstabe d bezeichneten Schiffe Vorschriften angewendet werden, die denjenigen dieses Übereinkommens gleichwertig sind.Art. III7 Vorbehaltlich der Artikel IV und Va)ist es anderen Schiffen als Tankschiffen, auf welche dieses Übereinkommen Anwendung findet, verboten, Öl oder ölhaltige Gemische abzulassen, sofern nicht alle nachstehenden Bedingungen erfüllt sind:i)das Schiff macht Fahrt;ii)die augenblickliche Öl-Ablassrate ist nicht grösser als 60 Liter je Meile;iii)der Ölgehalt der abgelassenen Flüssigkeit ist geringer als 100 Teile auf 1000000 Teile Gemisch;iv)das Ablassen erfolgt in möglichst weiter Entfernung von der Küste;b)ist es Tankschiffen, auf welche dieses Übereinkommen Anwendung findet, verboten, Öl oder ölhaltige Gemische abzulassen, sofern nicht alle nachstehenden Bedingungen erfüllt sind:i)das Tankschiff macht Fahrt;ii)die augenblickliche Öl-Ablassrate ist nicht grösser als 60 Liter je Meile;iii)die Gesamtmenge des auf einer Ballastreise abgelassenen Öls ist nicht grösser als 1/15 000 der gesamten Ladefähigkeit;iv)das Tankschiff ist mehr als 50 Meilen vom nächstgelegenen Land entfernt;c)Buchstabe b) findet keine Anwendung aufi)das Ablassen von Ballast aus einem Ladetank, der seit der letzten Beförderung von Ladung so gereinigt worden ist, dass Ausflüsse daraus, wenn sie aus einem stilliegenden Tankschiff bei klarem Wetter in sauberes ruhiges Wasser abgelassen würden, keine sichtbaren Ölspuren auf der Wasseroberfläche hinterlassen würden;ii)das Ablassen von Öl oder ölhaltigen Gemischen aus Maschinenraumbilgen, für die Buchstabe a) gilt.7  Fassung gemäss Ziff. I des Beschlusses der Generalversammlung der IMCO vom 21. Okt. 1969, von der BVers genehmigt am 30. Nov. 1976, in Kraft getreten für die Schweiz am 20. Jan. 1978 (AS 1978 168 167 Art. 2; BBl 1976 II 1181).Art. IV Artikel III findet keine Anwendung aufa)das Ablassen von Öl oder ölhaltigen Gemischen aus einem Schiff aus Gründen der Schiffssicherheit, zur Verhütung einer Beschädigung von Schiff oder Ladung oder zur Rettung von Menschenleben auf See;b)das Ausfliessen von Öl oder ölhaltigen Gemischen infolge einer Beschädigung des Schiffes oder unvermeidbarer Leckagen, sofern nach Eintritt des Schadensfalls oder Feststellung der Leckage alle angemessenen Vorsichtsmassnahmen getroffen worden sind, um das Ausfliessen zu verhüten oder einzuschränken;c)...88  Aufgehoben durch Ziff. I des Beschlusses der Generalversammlung der IMCO vom 21. Okt. 1969, von der BVers genehmigt am 30. Nov. 1976 (AS 1978 168 167 Art. 2; BBl 1976 II 1181).Art. V9 Artikel III findet keine Anwendung auf das Ablassen von ölhaltigen Gemischen aus den Bilgen eines Schiffes während eines Zeitabschnitts von 12 Monaten nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens für das zuständige Hoheitsgebiet nach Artikel II Absatz 1).9  Fassung gemäss Ziff. I des Beschlusses der Generalversammlung der IMCO vom 21. Okt. 1969, von der BVers genehmigt am 30. Nov. 1976, in Kraft getreten für die Schweiz am 20. Jan. 1978 (AS 1978 168 167 Art. 2; BBl 1976 II 1181).Art. VI (1) Verstösse gegen die Artikel III und IX stellen Zuwiderhandlungen dar, die nach dem Recht des Hoheitsgebiets, das für ein Schiff gemäss Artikel II Absatz 1 zuständig ist, strafbar sind.(2) Die Strafen, welche das Recht eines Hoheitsgebiets einer Vertragsregierung für das unerlaubte Ablassen von Öl oder ölhaltigen Gemischen ausserhalb des Küstenmeeres des betreffenden Gebiets vorsieht, müssen hinreichend schwer sein, um vom unerlaubten Ablassen abzuschrecken; sie dürfen nicht geringer sein als die Strafen, die nach dem Recht dieses Hoheitsgebiets für die gleichen Zuwiderhandlungen innerhalb des Küstenmeeres verhängt werden können.(3) Jede Vertragsregierung hat der Organisation über die für jede Zuwiderhandlung jeweils verhängte Strafe Bericht zu erstatten.Art. VII10 (1) Zwölf Monate, nachdem dieses Übereinkommen in bezug auf das für ein Schiff gemäss Artikel II Absatz 1) zuständige Hoheitsgebiet in Kraft getreten ist, muss dieses Schiff so ausgerüstet sein, dass soweit zweckmässig und durchführbar, das Eindringen von Öl in die Bilgen verhindert wird, sofern nicht durch wirksame Vorkehrungen sichergestellt ist, dass das in den Bilgen befindliche Öl nicht entgegen diesem Übereinkommen abgelassen wird.(2) Es ist nach Möglichkeit zu vermeiden, dass Wasserballast in Heizöltanks mitgeführt wird.10  Fassung gemäss Ziff. I des Beschlusses der Generalversammlung der IMCO vom 21. Okt. 1969, von der BVers genehmigt am 30. Nov. 1976, in Kraft getreten für die Schweiz am 20. Jan. 1978 (AS 1978 168 167 Art. 2; BBl 1976 II 1181).Art. VIII (1) Jede Vertragsregierung hat durch geeignete Massnahmen die Errichtung folgender Anlagen zu fördern:a)entsprechend dem Bedarf der sie anlaufenden Schiffe sind die Häfen mit geeigneten Anlagen zu versehen, die es ohne unangemessene Verzögerung für die Schiffe ermöglichen, Rückstände und ölhaltige Gemische aufzunehmen, die an Bord von Schiffen mit Ausnahme von Tankschiffen zurückbleiben, nachdem der überwiegende Teil des Wassers dem Gemisch entzogen worden ist;b)Ölladeplätze sind mit geeigneten Anlagen zu versehen, um Rückstände und ölhaltige Gemische aufzunehmen, wie sie entsprechend auf Tankschiffen anfallen;c)Häfen, in denen Schiffsreparaturen ausgeführt werden, sind mit geeigneten Anlagen zu versehen, um Rückstände und ölhaltige Gemische aufzunehmen, wie sie entsprechend auf zur Reparatur anlaufenden Schiffen anfallen.(2) Jede Vertragsregierung bestimmt diejenigen Häfen und Ölladeplätze in ihren Hoheitsgebieten, die für die Zwecke des Absatzes 1 Buchstaben a, b und c geeignet sind.(3) Bezüglich des Absatzes 1 hat jede Vertragsregierung der Organisation zwecks Weiterleitung an die betroffene Vertragsregierung über alle Fälle zu berichten, in denen diese Anlagen für unzureichend erachtet werden.Art. IX (1)11 Von den Schiffen, auf welche dieses Übereinkommen Anwendung findet, haben alle Schiffe, die Öl zum Antrieb verwenden, und alle Tankschiffe ein Öltagebuch nach dem Muster des Anhangs zu führen; es wird entweder als Teil des amtlich vorgeschriebenen Schiffstagebuchs oder gesondert geführt.(2)12 Eintragungen im Öltagebuch sind immer dann für jeden einzelnen Tank vorzunehmen, wenn eine der nachstehenden Massnahmen an Bord des Schiffes durchgeführt wird:a)bei Tankschiffen:i)Verladung von Öl;ii)Umladung von Öl während der Reise;iii)Ablassen der Ölladung;iv)Füllen der Ladetanks mit Ballastwasser;v)Reinigung der Ladetanks;vi)Lenzen schmutzigen Ballastwassers;vii)Lenzen von Wasser aus Setztanks;viii)Abgabe von Rückständen;ix)Lenzen von ölhaltigem Bilgenwasser, das sich während des Aufenthalts im Hafen in den Maschinenräumen angesammelt hat, und routinemässiges Lenzen von ölhaltigem Bilgenwasser auf See, sofern keine Eintragung in dem entsprechenden Tagebuch gemacht worden ist;b)bei anderen Schiffen als Tankschiffeni)Füllen der Bunkeröltanks mit Ballastwasser oder deren Reinigung;ii)Lenzen schmutzigen Ballast- oder Reinigungswassers aus den unter Ziffer i) bezeichneten Tanks;iii)Abgabe von Rückständen;iv)Lenzen von ölhaltigem Bilgenwasser, das sich während des Aufenthalts im Hafen in den Maschinenräumen angesammelt hat, und routinemässiges Lenzen von ölhaltigem Bilgenwasser auf See, sofern keine Eintragung in dem entsprechenden Tagebuch gemacht worden ist.Im Falle eines solchen Ablassens oder Auslaufens von Öl oder ölhaltigen Gemischen nach Artikel IV hat eine entsprechende Eintragung mit Angabe der Gründe und Umstände des Ablassens oder Auslaufens im Öltagebuch zu erfolgen.(3) Jede der in Absatz 2 bezeichneten Massnahmen ist sogleich vollständig in das Öltagebuch einzutragen, so dass alle diesbezüglichen Eintragungen auf dem laufenden Stand sind. Jede Seite des Buches ist von dem für die betreffenden Massnahmen verantwortlichen Offizier oder Offizieren und, wenn das Schiff bemannt ist, von dem Kapitän des Schiffes zu unterzeichnen. Die schriftlichen Eintragungen in dem Öltagebuch werden in einer Amtssprache des für das Schiff gemäss Artikel II Absatz 1 zuständigen Hoheitsgebiets oder in englischer oder französischer Sprache vorgenommen.(4) Die Öltagebücher sind so aufzubewahren, dass sie bei einer Überprüfung zu jeder angemessenen Zeit leicht zugänglich sind; ausser bei unbemannten geschleppten Schiffen sind sie an Bord aufzubewahren. Nach der letzten Eintragung müssen sie zwei Jahre lang aufbewahrt werden.(5) Die für die einzelnen Hoheitsgebiete einer Vertragsregierung zuständigen Behörden können auf jedem Schiff, auf welches dieses Übereinkommen Anwendung findet, während des Aufenthalts in einem Hafen des betreffenden Hoheitsgebiets das nach diesem Artikel zu führende Öltagebuch überprüfen, daraus genaue Abschriften jeder Eintragung fertigen und die Richtigkeit dieser Abschriften vom Kapitän bescheinigen lassen. Jede so gefertigte und vom Kapitän als richtig bescheinigte Abschrift ist in Gerichtsverfahren als Beweismittel für die in der Eintragung angegebenen Tatsachen zuzulassen. Alle in diesem Artikel vorgesehenen Massnahmen sind von den zuständigen Behörden so schnell wie möglich und ohne Verzögerung für das Schiff durchzuführen.11  Fassung gemäss Ziff. I des Beschlusses der Generalversammlung der IMCO vom 21. Okt. 1969, von der BVers genehmigt am 30. Nov. 1976, in Kraft getreten für die Schweiz am 20. Jan. 1978 (AS 1978 168 167 Art. 2; BBl 1976 II 1181).12  Fassung gemäss Ziff. I des Beschlusses der Generalversammlung der IMCO vom 21. Okt. 1969, von der BVers genehmigt am 30. Nov. 1976, in Kraft getreten für die Schweiz am 20. Jan. 1978 (AS 1978 168 167 Art. 2; BBl 1976 II 1181).Art. X (1) Jede Vertragsregierung kann die Tatsachen, aus denen hervorgeht, dass ein Schiff gegen eine Bestimmung dieses Übereinkommens verstossen hat, auf schriftlichem Wege der Regierung des für das Schiff gemäss Artikel II Absatz 1 zuständigen Hoheitsgebiets ohne Rücksicht darauf mitteilen, wo die angebliche Zuwiderhandlung begangen wurde. Sofern es möglich ist, haben die zuständigen Behörden der erstgenannten Regierung dem Kapitän des Schiffes die angebliche Zuwiderhandlung zu notifizieren.(2)13 Die Regierung, der diese Tatsachen mitgeteilt worden sind, hat den Sachverhalt alsbald zu prüfen und kann die mitteilende Regierung um weitere und genauere Einzelheiten über die angebliche Zuwiderhandlung ersuchen. Gelangt die derart unterrichtete Regierung zu der Auffassung, dass genügend Beweise vorliegen, um auf Grund ihrer Rechtsvorschriften eine Strafverfolgung des verantwortlichen Reeders oder Kapitäns einzuleiten, so hat sie dafür zu sorgen, dass die Verfolgung baldmöglichst stattfindet. Die betreffende Regierung unterrichtet die Regierung, deren Bediensteter die angebliche Zuwiderhandlung gemeldet hat, sowie die Organisation umgehend über die infolge der Mitteilung getroffenen Massnahmen.13  Fassung gemäss Ziff. I des Beschlusses der Generalversammlung der IMCO vom 21. Okt. 1969, von der BVers genehmigt am 30. Nov. 1976, in Kraft getreten für die Schweiz am 20. Jan. 1978 (AS 1978 168 167 Art. 2; BBl 1976 II 1181).Art. XI Die Bestimmungen dieses Übereinkommens dürfen nicht so ausgelegt werden, als beeinträchtigten sie die Befugnisse einer Vertragschliessenden Regierung, innerhalb ihrer Hoheitsgewalt Massnahmen bezüglich der in diesem Übereinkommen behandelten Sachgebiete zu treffen, oder als erweiterten sie die Hoheitsgewalt einer Vertragschliessenden Regierung.Art. XII Jede Vertragschliessende Regierung hat dem Büro und dem zuständigen Organ der Vereinten Nationen zu übersenden:a)den Wortlaut der in ihren Gebieten geltenden Gesetze, Verordnungen, Anordnungen und Verwaltungsvorschriften zur Durchführung dieses Übereinkommens;b)alle amtlichen Berichte oder Zusammenfassungen amtlicher Berichte über die bei der Anwendung dieses Übereinkommens gesammelten Erfahrungen, sofern nicht diese Berichte oder Zusammenfassungen nach Auffassung der betreffenden Regierung vertraulicher Natur sind.Art. XIII Jede Streitigkeit zwischen Vertragschliessenden Regierungen über die Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens, die nicht im Verhandlungswege beigelegt werden kann, ist auf Antrag einer der Parteien dem Internationalen Gerichtshof zur Entscheidung vorzulegen, es sei denn, dass die streitenden Parteien übereinkommen, den Fall einer Schiedsinstanz vorzulegen.Art. XIV (1) Dieses Übereinkommen liegt für die Dauer von drei Monaten, vom heutigen Tage an gerechnet, zur Unterzeichnung und sodann zur Annahme auf.(2) Vorbehaltlich des Artikels XV können die Regierungen von Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen oder ihrer Sonderorganisationen sowie die Vertragsparteien der Satzung des Internationalen Gerichtshofs14 Vertragsparteien dieses Übereinkommen werden,a)indem sie es ohne Vorbehalt der Annahme unterzeichnen;b)indem sie es vorbehaltlich der Annahme unterzeichnen und später annehmen; oderc)indem sie es annehmen.(3) Die Annahme erfolgt durch Hinterlegung einer Annahmeurkunde bei dem Büro; dieses setzt alle Regierungen, die das Übereinkommen bereits unterzeichnet oder angenommen haben, von jeder Unterzeichnung und Hinterlegung einer Annahmeurkunde sowie von dem Zeitpunkt der Unterzeichnung oder Hinterlegung in Kenntnis.14 SR 0.193.501Art. XV (1) Dieses Übereinkommen tritt zwölf Monate nach dem Zeitpunkt in Kraft, an dem mindestens zehn Regierungen Parteien des Übereinkommens geworden sind, von denen fünf Regierungen von Staaten sein müssen, die je mindestens 500000 BRT Tankertonnage besitzen.(2) a) Das in Absatz 1 vorgesehene Datum des Inkrafttretens gilt für alle Regierungen, die das Übereinkommen ohne Vorbehalt der Annahme unterzeichnet oder es vor diesem Tage angenommen haben. Für die Regierungen, die das Übereinkommen an diesem Tage oder später annehmen, tritt das Übereinkommen drei Monate nach dem Zeitpunkt der Hinterlegung der Annahmeerklärung der betreffenden Regierung in Kraft.b)Das Büro hat alle Regierungen, die das Übereinkommen unterzeichnet oder angenommen haben, möglichst bald von dem Zeitpunkt seines Inkrafttretens in Kenntnis zu setzen.Art. XVI (1) a) Dieses Übereinkommen kann mit Zustimmung aller Vertragsregierungen geändert werden.b)Auf Antrag einer Vertragsregierung teilt die Organisation einen Änderungsvorschlag allen Vertragsregierungen zur Prüfung und Annahme nach Massgabe dieses Absatzes mit.(2) a) Eine Änderung dieses Übereinkommens kann der Organisation jederzeit von einer Vertragsregierung vorgeschlagen werden; nimmt die Versammlung der Organisation einen solchen Vorschlag auf Grund einer mit Zweidrittelmehrheit angenommenen Empfehlung des Schiffssicherheitsausschusses der Organisation mit Zweidrittelmehrheit an, so leitet ihn die Organisation allen Vertragsregierungen zur Annahme zu.b)Jede derartige Empfehlung des Schiffssicherheitsausschusses ist von der Organisation allen Vertragsregierungen mindestens sechs Monate vor dem Zeitpunkt zur Prüfung zu übermitteln, zu dem sie von der Versammlung geprüft wird.(3) a) Auf Antrag eines Drittels der Vertragsregierungen beruft die Organisation jederzeit eine Konferenz der Regierungen zur Prüfung der von einer Vertragsregierung vorgeschlagenen Änderungen dieses Übereinkommens ein.b)Jede Änderung, welche die Vertragsregierungen auf einer solchen Konferenz mit Zweidrittelmehrheit annehmen, wird von der Organisation allen Vertragsregierungen zur Annahme übermittelt.(4) Eine den Vertragsregierungen nach Absatz 2 oder 3 zur Annahme zugeleitete Änderung tritt zwölf Monate nach dem Tag, an dem zwei Drittel der Vertragsregierungen die Änderung angenommen haben, für alle Vertragsregierungen mit Ausnahme derjenigen in Kraft, die vor Inkrafttreten der Änderung erklären, dass sie dieselbe nicht annehmen.(5) Bei der Annahme einer Änderung kann die Versammlung mit Zweidrittelmehrheit unter Einschluss von zwei Dritteln der im Schiffssicherheitsausschuss vertretenen Regierungen und vorbehaltlich der Zustimmung von zwei Dritteln der Vertragsregierungen dieses Übereinkommens oder aber eine nach Absatz 3 einberufene Konferenz mit Zweidrittelmehrheit feststellen, dass angesichts der dieser Änderung zukommenden Bedeutung jede Vertragsregierung, die eine Erklärung nach Absatz 4 abgibt und die Änderung nicht binnen zwölf Monaten nach ihrem Inkrafttreten annimmt, nach Ablauf dieser Frist als Vertragspartei ausscheidet.(6) Die Organisation teilt allen Vertragsregierungen jede auf Grund dieses Artikels in Kraft tretende Änderung sowie den Zeitpunkt ihres Inkrafttretens mit.(7) Jede auf Grund dieses Artikels erfolgende Annahme oder Erklärung ist der Organisation schriftlich zu notifizieren; diese notifiziert allen Vertragsregierungen den Eingang der Annahme oder Erklärung.Art. XVII (1) Dieses Übereinkommen kann von jeder Vertragschliessenden Regierung nach Ablauf eines Zeitraums von fünf Jahren, vom Zeitpunkt des Inkrafttretens des Übereinkommens für die betreffende Regierung an gerechnet, jederzeit gekündigt werden.(2) Die Kündigung hat durch schriftliche Mitteilung an das Büro zu erfolgen. Das Büro hat alle Vertragschliessenden Regierungen von jeder Kündigung und dem Tage ihres Eingangs in Kenntnis zu setzen.(3) Eine Kündigung wird zwölf Monate nach dem Tage ihres Eingangs bei dem Büro oder nach Ablauf eines in der Mitteilung angegebenen längeren Zeitraums wirksam.Art. XVIII (1) a) Die Vereinten Nationen als Verwaltungsmacht eines Hoheitsgebiets oder jede für die internationalen Beziehungen eines Hoheitsgebiets verantwortliche Vertragsregierung treten mit diesem Hoheitsgebiet sobald wie möglich in Konsultationen ein mit dem Ziel, dieses Übereinkommen auf das betreffende Hoheitsgebiet zu erstrecken; sie können jederzeit durch eine an das Büro gerichtete schriftliche Notifikation erklären, dass das Übereinkommen auf das betreffende Hoheitsgebiet erstreckt wird.b)Dieses Übereinkommen wird auf das in der Notifikation bezeichnete Hoheitsgebiet vom Tag des Eingangs dieser Notifikation oder von einem anderen darin angegebenen Tag an erstreckt.(2) a) Die Vereinten Nationen als Verwaltungsmacht eines Hoheitsgebiets oder alle Vertragsregierungen, die eine Erklärung nach Absatz 1 abgegeben haben, können jederzeit nach Ablauf von fünf Jahren nach dem Zeitpunkt, zu dem dieses Übereinkommen auf ein Hoheitsgebiet erstreckt wurde, nach Konsultierung des betreffenden Hoheitsgebiets durch eine an das Büro gerichtete schriftliche Notifikation erklären, dass das Übereinkommen auf das in der Notifikation bezeichnete Hoheitsgebiet nicht mehr erstreckt wird.b)Dieses Übereinkommen wird nach Ablauf eines Jahres, nachdem die Notifikation dem Büro zugegangen ist, oder nach einem längeren, in der Notifikation angegebenen Zeitabschnitt nicht mehr auf das in der Notifikation bezeichnete Hoheitsgebiet erstreckt.(3) Das Büro setzt alle Vertragsregierungen von der Erstreckung dieses Übereinkommens auf ein Hoheitsgebiet gemäss Absatz 1 sowie von der Beendigung einer solchen Erstreckung gemäss Absatz 2 in Kenntnis; hierbei gibt sie jeweils den Zeitpunkt an, zu dem die Erstreckung beginnt oder endet.Art. XIX (1) Im Falle eines Krieges oder sonstiger Feindseligkeiten kann eine Vertragschliessende Regierung, die sich als kriegführende oder neutrale Macht als betroffen betrachtet, dieses Übereinkommen für alle oder einzelne ihrer Gebiete ganz oder zum Teil zeitweilig ausser Kraft setzen. Die betreffende Regierung hat die zeitweilige Ausserkraftsetzung dem Büro sofort mitzuteilen.(2) Die Regierung, die das Übereinkommen zeitweilig ausser Kraft setzt, kann die Ausserkraftsetzung jederzeit beenden; sie muss sie auf jeden Fall beenden, sobald ihre Voraussetzungen nach Absatz 1 nicht mehr bestehen. Die Beendigung ist dem Büro durch die betreffende Regierung sofort mitzuteilen.(3) Das Büro hat alle Vertragschliessenden Regierungen von jeder auf Grund dieses Artikels erfolgten zeitweiligen Ausserkraftsetzung des Übereinkommens oder deren Beendigung in Kenntnis zu setzen.Art. XX Sobald dieses Übereinkommen in Kraft getreten ist, hat das Büro es beim Generalsekretär der Vereinten Nationen registrieren zu lassen.Art. XXI Die Aufgaben des Büros werden von der Regierung des Vereinigten Königreichs von Grossbritannien und Nordirland wahrgenommen, bis die Zwischenstaatliche Beratende Maritime Organisation gebildet worden ist und die ihr auf Grund des am 6. März 194815 in Genf unterzeichneten Übereinkommens übertragenen Aufgaben übernimmt. Von diesem Zeitpunkt an werden die Aufgaben des Büros von dieser Organisation wahrgenommen.15 SR 0.747.305.91Anhang16 16  Ursprünglich Anhänge A und B.  Fassung gemäss Ziff. I des Beschlusses der Generalversammlung der IMCO vom 21. Okt. 1969, von der BVers genehmigt am 30. Nov. 1976, in Kraft getreten für die Schweiz am 20. Jan. 1978 (AS 1978 168 167 Art. 2; BBl 1976 II 1181).Muster eines Öltagebuchs I – Für TankschiffeName des Schiffes  Gesamtladefähigkeit des Schiffes in Kubikmeter  a) Verladung von Öl 1.Datum und Ort der Verladung    2.Verladene Ölsorten    3.Bezeichnung des (der) gefüllten Tanks   b) Umladung von Öl während der Reise 4.Datum der Umladung    5.Bezeichnung des (der) Tanksi) von   ii) nach    6.Wurde(n) der (die) Tank(s) unter Nummer 5 Ziffer i) geleert?   c) Ablassen der Ölladung 7.Datum und Ort des Ablassens    8.Bezeichnung des (der) Tanks    9.Wurden(n) der (die) Tank(s) geleert?   d) Füllen der Ladetanks mit Ballastwasser10.Bezeichnung des (der) gefüllten Tanks   11.Datum und Schiffsort bei Beginn des Füllens   e) Reinigung der Ladetanks12.Bezeichnung des (der) gereinigten Tanks   13.Datum und Dauer der Reinigung   14.Reinigungsmethoden*   *Abspritzen von Hand, maschinelles Waschen oder chemische Reinigung. Bei chemischer Reinigung sollen Art und Menge des chemischen Reinigungsmittels angegeben werden.f) Lenzen schmutzigen Ballastwassers15.Bezeichnung des (der) Tanks   16.Datum und Schiffsort bei Beginn des Lenzens in die See   17.Datum und Schiffsort bei Beendigungdes Lenzens in die See   18.Geschwindigkeit des Schiffes währenddes Lenzens   19.In die See gelenzte Menge   20.Menge des in den (die) Setztank(s) gepumpten verschmutzten Wassers[Bezeichnung des (der) Setztanks]   21.Datum und Hafen des Lenzens in Auffanganlagen an Land (wenn zutreffend)   g) Lenzen von Wasser aus Setztanks22.Bezeichnung des (der) Setztanks 23.Dauer des Absetzens vom letzten Einbringen von Rückständen an gerechnet oder 24.Dauer des Absetzens vom letztenLenzen an gerechnet 25.Datum, Zeit und Schiffsort bei Beginn des Lenzens 26.Loten des Gesamtinhalts bei Beginn des Lenzens 27.Loten der Höhe der Grenzschicht bei Beginn des Lenzens 28.Gelenzte Bulkmenge und Lenzgeschwindigkeit 29.Gelenzte endgültige Menge undLenzgeschwindigkeit 30.Datum, Zeit und Schiffsort bei Beendigung des Lenzens 31.Geschwindigkeit(en) des Schiffes während des Lenzens 32.Loten der Höhe der Grenzschicht bei Beendigung des Lenzens h) Abgabe von Rückständen33.Bezeichnung des (der) Tanks 34.Aus jedem Tank abgegebene Menge 35.Verfahren der Abgabe von Rückständen:a)Auffanganlagen b)Mischen mit Ladung c)Umladen in einen anderen Tank(andere Tanks) [Bezeichnung des (der) Tanks] d)sonstige Verfahren 36.Datum und Hafen der Abgabe von Rückständen i)Lenzen von ölhaltigem Bilgenwasser, das sich während des Aufenthalts im Hafen in Maschinenräumen (einschliesslich Pumpenräumen) angesammelt hat*37.Hafen   38.Aufenthaltsdauer   39.Abgegebene Menge   40.Datum und Ort der Abgabe   41.Abgabeverfahren (Angabe, ob ein Separator verwendet wurde)   j) Ungewolltes oder durch aussergewöhnliche Umstände verursachtes Ablassen von Öl42.Datum und Zeit des Vorfalls   43.Schiffsort zur Zeit des Vorfalls   44.Ungefähre Menge und Sorte des Öls   45.Umstände, die zum Ablassen oder Auslaufen führten, und allgemeine Bemerkungen   *Das routinemässige Lenzen von ölhaltigem Bilgenwasser aus Maschinenräumen einschliesslich der Pumpenraumbilgen auf See braucht nicht in das Öltagebuch eingetragen zu werden, muss dann jedoch in das entsprechende Tagebuch eingetragen werden, wobei anzugeben ist, ob das Lenzen über einen Separator erfolgte. Bei automatisch anspringenden und ständig Wasser über einen Separator lenzenden Pumpen genügt es, täglich «Automatisches Lenzen aus den Bilgen über Separator» einzutragen.Unterschrift des oder der verantwortlichen Offiziers(e)Unterschrift des KapitänsII – Für andere Schiffe als TankschiffeName des Schiffes  a) Füllen des Bunkeröltanks mit Ballastwasser oder deren Reinigung 1.Bezeichnung des (der) gefüllten Tanks    2.Wurden sie seit der letzten Ölbeförderung gereinigt? Wenn nicht, Angaben der vorher beförderten Ölsorte    3.Datum und Schiffsort bei Beginn der Reinigung    4.Datum und Schiffsort bei Beginn des Füllens mit Ballastwasser   b)Lenzen des schmutzigen Ballast- oder Reinigungswassers aus den unter Buchstabe a bezeichneten Tanks 5.Bezeichnung des (der) Tanks    6.Datum und Schiffsort bei Beginn des Lenzens    7.Datum und Schiffsort bei Beendigung des Lenzens    8.Geschwindigkeit(en) des Schiffes während des Lenzens    9.Lenzverfahren (Angabe, ob ein Separatorverwendet wurde)   10.Gelenzte Menge   c) Abgabe von Rückständen11.Menge der an Bord verbliebenen Rückstände   12.Verfahren der Abgabe von Rückständen:a)Auffanganlagen   b)Mischen mit dem nächsten Treibstoff   c)Umladen in einen anderen Tank (andere Tanks) [Bezeichnung des (der) Tanks]   13.Datum und Hafen der Abgabe von Rückständen   d)Lenzen von ölhaltigem Bilgenwasser, das sich während des Aufenthalts im Hafen in Maschinenräumen angesammelt hat*14.Hafen   15.Aufenthaltsdauer   16.Abgegebene Menge   17.Datum und Ort der Abgabe   18.Abgabeverfahren (Angabe, ob ein Separator verwendet wurde)   e) Ungewolltes oder durch aussergewöhnliche Umstände verursachtes Ablassen von Öl19.Datum und Zeit des Vorfalls   20.Schiffsort zur Zeit des Vorfalls   21.Ungefähre Menge und Sorte des Öls   22.Umstände, die zum Ablassen oder Auslaufen führten, und allgemeine Bemerkungen   *Das routinemässige Lenzen von ölhaltigem Bilgenwasser aus Maschinenräumen auf See braucht nicht in das Öltagebuch eingetragen zu werden, muss dann jedoch in das entsprechende Tagebuch eingetragen werden, wobei anzugeben ist, ob das Lenzen über einen Separator erfolgte. Bei automatisch anspringenden und ständig Wasser über einen Separator lenzenden Pumpen genügt es, täglich «Automatisches Lenzen aus den Bilgen über Separator» einzutragen.Unterschrift des oder der verantwortlichen Offiziers(e)Unterschrift des KapitänsGeltungsbereich des Übereinkommens vom 20. Februar 200817 17 Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (http://www.eda.admin.ch/vertraege).VertragsstaatenRatifikationAnnahme (A)InkrafttretenÄgypten22. April1963 A22. Juli1963Algerien20. Januar1964 A20. April1964Argentinien*30. September1976 A30. Dezember1976Bahamas*22. Juli1976 A22. Oktober1976Bahrain21. Oktober1985 A21. Januar1986Bangladesch28. September1981 A28. Dezember1981Belgien16. April195726. Juli1958Chile* 2. August1977 A 2. November1977Côte d’Ivoire17. März1967 A17. Juni1967Dänemark26. November195626. Juli1958Dominikanische Republik29. Mai1963 A29. August1963Dschibuti 1. März1984 A 1. Juni1984Fidschi*15. August1972 A15. November1972Finnland30. Dezember195830. März1959Frankreich26. Juli195726. Juli1958Ghana17. Mai1962 A17. August1962Griechenland28. März196728. Juni1967Guinea19. Januar1981 A19. April1981Indien 4. März1974 A 4. Juni1974Island23. Februar1962 A23. Mai1962Israel11. November1965 A11. Februar1966Italien25. Mai196425. August1964Japan21. August196721. November1967Jemen (Aden)20. Mai1969 A20. August1969Jemen (Sanaa) 6. März1979 A 6. Juni1979Jordanien 8. Mai1963 A 8. August1963Kanada19. Dezember195626. Juli1958Katar31. Januar1980 A 1. Mai1980Kenia12. September1975 A12. Dezember1975Kongo (Brazzaville)10. September1985 A10. Dezember1985Korea (Süd-)31. Juli1978 A31. Oktober1978Kuwait27. November1961 A27. Februar1962Libanon31. Mai1967 A31. August1967Liberia*28. März196228. Juni1962Libyen18. Februar1972 A18. Mai1972Madagaskar 1. Februar1965 A 1. Mai1965Malediven17. Mai1982 A17. August1982Malta10. Januar1975 A10. April1975Marokko29. Februar1968 A29. Mai1968Mexiko10. Mai195626. Juli1958Monaco25. März1970 A25. Juni1970Neuseeland 1. Juni1971 1. September1971Nigeria22. Januar1968 A22. April1968Norwegen26. Januar195726. Juli1958Österreich19. Mai1975 A19. August1975Panama25. September1963 A25. Dezember1963Papua-Neuguinea12. März1980 A12. Juni1980Philippinen19. November1963 A19. Februar1964Polen**28. Februar1961 A28. Mai1961Portugal*28. März1967 A28. Juni1967Russland 3. September1969 3. Dezember1969Saudi-Arabien*30. Dezember1971 A30. März1972Schweden24. Mai195626. Juli1958Schweiz12. Januar1966 A12. April1966Senegal27. März1972 A27. Juni1972Serbien11. März1974 A11. Juni1974Slowenien12. November1992 N25. Juni1991Spanien22. Januar1964 A22. April1964Sri Lanka30. August1983 A30. November1983Suriname 1. Dezember1976 A 1. März1977Syrien24. Dezember1968 A24. März1969Tunesien*11. Juni1973 A11. September1973Uruguay 9. Dezember1975 A 9. März1976Vanuatu 2. Februar1983 A 2. Mai1983Venezuela12. Dezember1963 A12. März1964Vereinigte Arabische Emirate15. Dezember1983 A15. März1984Vereinigte Staaten* 8. September1961 A 8. Dezember1961 Gebiete der Vereinigten  Staaten: Porto Rico, Guam,   Kanalzone von Panama,   Jungferninseln,   Amerikanisch Samoa,   Inseln im Pazifischen  Ozean unter amerikanischer  Schutzherrschaft 9. September1975 9. September1975 Inseln Midway,   Wake und Johnston18. März1976 A18. März1976Vereinigtes Königreich* 6. Mai195526. Juli1958 Bermudas19. September1980 A 1. Dezember1980 Hongkong 7. Mai1969 A 7. Mai1969Zypern10. Juni1980 A10. September1980*Vorbehalte und Erklärungen siehe hiernach.**Die polnische Regierung hat erklärt, dass sie die 1962 erfolgte Änderung von Artikel XIV des Übereinkommens nicht annimmt.Vorbehalte und Erklärungen Argentiniena.Betreffend des Artikels XIII behält sich die argentinische Regierung das Recht vor, es abzulehnen, dass Streitigkeiten ohne ihr Einverständnis vor den Internationalen Gerichtshof gebracht werden.b.Betreffend des Artikels XVI Absatz 4 wird die Argentinische Republik nur die von ihr offiziell anerkannten Änderungen als für sie bindend betrachten.Weiter legt die argentinische Regierung Wert darauf, folgende Erklärung abzugeben: Die Argentinische Republik hat in Artikel 1 der Rechtsverordnung Nr. 17.094/66 ihre Souveränität auf 200 Seemeilen erweitert; folglich erstreckt sich auch ihre Gerichtsbarkeit in Sachen Gewässerverschmutzung über dieselbe Entfernung.BahamasGleiche Erklärungen und Vorbehalte wie die, welche in den Absätzen 1 und 2 der Erklärungen der Vereinigten Staaten enthalten sind (AS 1973 62).ChileChile nimmt Artikel VIII unter dem Vorbehalt an, dass es zwar von den Hafenbehörden, Ölladeplätzen oder privaten Unternehmern die Erstellung geeigneter Anlagen verlangen wird, aber selbst nicht verpflichtet ist, weder entlang der Küste noch in den chilenischen Küstengewässern solche Anlagen zu errichten, zu betreiben oder zu unterhalten, wo diese möglicherweise als ungeeignet angesehen werden, noch hierbei finanzielle Hilfe zu leisten.FidschiGleiche Erklärungen und Vorbehalte wie die, welche von den Vereinigten Staaten gemäss Absätze 1 und 2 abgegeben wurden.LiberiaLiberia hat folgende Vorbehalte gemacht:1.dass die Bestimmungen von Artikel VIII des Übereinkommens für Liberia nicht gelten;2.dass die Bestimmungen von Artikel XVI Absatz 2 für Liberia nicht gelten.  Änderungen werden für Liberia erst dann bindend, wenn die Regierung ihre Annahme notifiziert hat.PortugalDie Annahme Portugals erfolgt unter dem folgenden Vorbehalt:Schiffe, die beim Inkrafttreten des Übereinkommens für Portugal über 16 Jahre alt sein werden und den Anforderungen der nächsten Sonderbesichtigung nicht entsprechen, werden von den Bestimmungen des Artikels VII nicht betroffen.Saudi-ArabienDie Regierung von Saudi-Arabien nimmt das Übereinkommen mit Ausnahme von Artikel XIII an; die saudi-arabische Regierung wird durch diesen Artikel erst nach der Notifizierung ihrer endgültigen Annahme gebunden sein, wobei alsdann dieser Artikel zwei Monate nach der besagten Notifikation in Kraft treten wird.TunesienZu Artikel XIII. Streitigkeiten können nur mit Zustimmung aller streitenden Parteien dem Internationalen Gerichtshof vorgelegt werden.Vereinigte Staaten von AmerikaDie Vereinigten Staaten erklären, dass sie das Übereinkommen annehmen, vorausgesetzt, dass Artikel XI so ausgelegt wird, dass er den Vertragsstaaten tatsächlich die Freiheit auf dem Gebiet der Gesetzgebung über ihre Territorialgewässer zugesteht, inbegriffen das Recht, die geltenden Gesetze anzuwenden, ungeachtet jedes scheinbaren Widerspruchs zum Übereinkommen. Es versteht sich ausdrücklich, dass die in den Territorialgewässern der Vereinigten Staaten begangenen Vergehen den Gesetzen der Vereinigten Staaten unterstehen, ohne Rücksicht auf den Staat, in dem das Schiff immatrikuliert ist.Die Annahme des Übereinkommens durch die Vereinigten Staaten untersteht den folgenden Vorbehalten:1.Die Vereinigten Staaten nehmen Artikel VIII des Übereinkommens unter dem Vorbehalt an, dass sie zwar den Hafenbehörden, Ölladeplätzen und privaten Unternehmern die Erstellung angemessener Anlagen zur Aufnahme von Ölrückständen eindringlich nahelegen werden, aber weder verpflichtet sind, entlang den amerikanischen Küsten oder Gewässern derartige Uferanlagen an Stellen zu errichten, zu betreiben oder zu unterhalten, an denen die Anlagen möglicherweise als unzugänglich angesehen werden, noch verpflichtet sind, hierbei finanzielle Hilfe zu gewähren;2.Die Vereinigten Staaten nehmen das Übereinkommen unter dem Vorbehalt an, dass ein den Vertragsregierungen nach Artikel XVI Absatz 2 übermittelter Änderungsvorschlag erst dann für die Vereinigten Staaten von Amerika bindend wird, wenn sie dessen Annahme notifiziert haben.Bei der Annahme des Übereinkommens unter den vorstehenden Voraussetzungen und Vorbehalten empfehlen die Vereinigten Staaten von Amerika, dass die Vertragsparteien so bald wie möglich die Formulierung von Änderungen erwägen, die folgendes gewährleisten sollen:1.international einheitliche Geld- und andere Strafen;2.international einheitliche Vollstreckung;3.eine realistischere Bestimmung des Tatbestandes der Ölverschmutzung;4.das Zugangsrecht jeder Vertragsregierung zu den ihre eigenen Schiffe betreffenden amtlichen Berichten, die andere Vertragsregierungen dem Büro eingereicht haben; und5.eine geschmeidigere Regelung in bezug auf die Frist, innerhalb derer die Vertragsregierungen dem Büro zu notifizieren haben, ob sie eine Änderung annehmen.


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 0.814.288.2 AS 1988 1652; BBl 1986 II 717ÜbersetzungProtokoll von 1978 zu dem Internationalen Übereinkommen von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch SchiffeAbgeschlossen in London am 17. Februar 1978 Von der Bundesversammlung genehmigt am 9. März 19871 Schweizerische Beitrittsurkunde hinterlegt am 15. Dezember 1987 In Kraft getreten für die Schweiz am 15. März 1988 (Stand am 29. Juli 2020)1  Art. 3 Bst. a des BB vom 17. Feb. 1978 (AS 1988 1240)Die Vertragsparteien dieses Protokolls,in Erkenntnis des wichtigen Beitrags, den das Internationale Übereinkommen von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe zum Schutz der Meeresumwelt vor einer solchen Verschmutzung leisten kann,sowie in Erkenntnis der Notwendigkeit, die Verhütung und Überwachung der Meeresverschmutzung durch Schiffe, insbesondere Öltankschiffe, weiter zu verbessern,in Erkenntnis der weiteren Notwendigkeit, die in Anlage I jenes Übereinkommens enthaltenen Regeln zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Öl so bald und so umfassend wie möglich durchzuführen,jedoch in Anbetracht der Notwendigkeit, die Anwendung der Anlage II jenes Übereinkommens aufzuschieben, bis bestimmte technische Probleme zufriedenstellend gelöst worden sind,in der Erwägung, dass diese Ziele am besten durch den Abschluss eines Protokolls zu dem Internationalen Übereinkommen von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe erreicht werden,sind wie folgt übereingekommen:Art. I Allgemeine Verpflichtungen  1. Die Vertragsparteien dieses Protokolls verpflichten sich, folgenden Bestimmungen Wirksamkeit zu verleihen:a)diesem Protokoll und seiner Anlage2, die Bestandteil des Protokolls ist;b)dem Internationalen Übereinkommen von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe (im folgenden als «Übereinkommen» bezeichnet) mit den in diesem Protokoll enthaltenen Änderungen und Ergänzungen.2. Das Übereinkommen und dieses Protokoll werden als ein einziges Übereinkommen angesehen und ausgelegt.3. Jede Bezugnahme auf dieses Protokoll stellt gleichzeitig eine Bezugnahme auf seine Anlage dar.2  Der Text dieser Anlage und ihrer Änderungen wird in der Amtlichen Sammlung des Bundesrechts nicht veröffentlicht. Separatdrucke sind beim BBL, Verkauf  Bundespublikationen, 3003 Bern, oder über bbl.admin.ch/bundespublikationen erhältlich (siehe AS 1989 636, 1993 2522).Art. II Durchführung der Anlage II des Übereinkommens  1. Ungeachtet des Artikels 14 Absatz 1 des Übereinkommens kommen die Vertragsparteien dieses Protokolls überein, dass sie drei Jahre lang vom Inkrafttreten des Protokolls an oder während eines von einer Zweidrittelmehrheit der Vertragsparteien des Protokolls im Ausschuss für den Schutz der Meeresumwelt (im folgenden als «Ausschuss» bezeichnet) der Zwischenstaatlichen Beratenden SeeschiffahrtsOrganisation3 (im folgenden als «Organisation» bezeichnet) beschlossenen längeren Zeitabschnitts nicht durch Anlage II des Übereinkommens gebunden sind.2. Während des in Absatz 1 festgesetzten Zeitabschnitts gehen die Vertragsparteien dieses Protokolls keine Verpflichtung ein und haben sie keinen Anspruch auf Vorrechte aus dem Übereinkommen in Bezug auf mit Anlage II des Übereinkommens zusammenhängende Angelegenheiten; Bezugnahmen auf die Vertragsparteien in dem Übereinkommen schliessen nicht die Vertragsparteien des Protokolls ein, soweit Angelegenheiten im Zusammenhang mit jener Anlage betroffen sind.3  Die Organisation führt ab 22. Mai 1982 den Namen «Internationale  Seeschiffahrts-Organisation».Art. III Übermittlung von Informationen  Der Wortlaut des Artikels 11 Absatz 1 Buchstabe b des Übereinkommens wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:«b)ein Verzeichnis ernannter Besichtiger oder anerkannter Stellen, die ermächtigt sind, bei der Verwaltung von Angelegenheiten im Zusammenhang mit dem Entwurf, dem Bau, dem Betrieb und der Ausrüstung von Schiffen, die Schadstoffe gemäss den Regeln befördern, in ihrem Namen tätig zu werden, zur Weiterleitung an die Vertragsparteien zur Unterrichtung ihrer Bediensteten. Die Verwaltung teilt deshalb der Organisation die einzelnen Verantwortlichkeiten und Bedingungen der den ernannten Besichtigern oder anerkannten Stellen übertragenen Befugnis mit.»Art. IV Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme, Genehmigung und Beitritt  1. Dieses Protokoll liegt vom 1. Juni 1978 bis zum 31. Mai 1979 am Sitz der Organisation zur Unterzeichnung und danach zum Beitritt auf. Staaten können Vertragsparteien des Protokolls werden,a)indem sie es ohne Vorbehalt der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung unterzeichnen,b)indem sie es vorbehaltlich der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung unterzeichnen und später ratifizieren, annehmen oder genehmigen oderc)indem sie ihm beitreten.2. Die Ratifikation, die Annahme, die Genehmigung oder der Beitritt erfolgt durch Hinterlegung einer entsprechenden Urkunde beim Generalsekretär der Organisation.Art. V Inkrafttreten  1. Dieses Protokoll tritt zwölf Monate nach dem Tag in Kraft, an dem wenigstens fünfzehn Staaten, deren Handelsflotten insgesamt mindestens fünfzig v. H. des Bruttoraumgehalts der Handelsflotte der Welt ausmachen, nach Artikel IV des Protokolls Vertragsparteien geworden sind.2. Jede nach dem Inkrafttreten dieses Protokolls hinterlegte Ratifikations‑, Annahme‑, Genehmigungs‑ oder Beitrittsurkunde wird drei Monate nach dem Tag ihrer Hinterlegung wirksam.3. Nach dem Tag, an dem eine Änderung dieses Protokolls gemäss Artikel 16 des Übereinkommens als angenommen gilt, findet jede hinterlegte Ratifikations‑, Annahme‑, Genehmigungs‑ oder Beitrittsurkunde auf das Protokoll in seiner geänderten Fassung Anwendung.Art. VI Änderungen  Die in Artikel 16 des Übereinkommens für Änderungen der Artikel, einer Anlage und eines Anhangs zu einer Anlage des Übereinkommens vorgesehenen Verfahren gelten sinngemäss für Änderungen der Artikel, der Anlage und eines Anhangs zur Anlage dieses Protokolls.Art. VII Kündigung  1. Jede Vertragspartei kann dieses Protokoll nach Ablauf von fünf Jahren, nachdem es für sie in Kraft getreten ist, jederzeit kündigen.2. Die Kündigung erfolgt durch Hinterlegung einer Kündigungsurkunde beim Generalsekretär der Organisation.3. Die Kündigung wird zwölf Monate nach dem Tag, an dem die Notifikation dem Generalsekretär der Organisation zugegangen ist, oder nach Ablauf eines längeren in der Notifikation bezeichneten Zeitabschnitts wirksam.Art. VIII Depositar  1. Dieses Protokoll wird beim Generalsekretär der Organisation (im folgenden als «Depositar» bezeichnet) hinterlegt.2. Der Depositara)unterrichtet alle Staaten, die dieses Protokoll unterzeichnet haben oder ihm beigetreten sind,i)von jeder neuen Unterzeichnung oder Hinterlegung einer Ratifikations‑, Annahme‑, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde unter Angabe des Zeitpunkts;ii)vom Tag des Inkrafttretens des Protokolls;iii)von der Hinterlegung jeder Kündigungsurkunde zu dem Protokoll unter Angabe des Zeitpunkts, in dem sie einging, und des Zeitpunkts, in dem die Kündigung wirksam wird;iv)von jedem nach Artikel II Absatz 1 des Protokolls gefassten Beschluss;b)übermittelt allen Staaten, die das Protokoll unterzeichnet haben oder ihm beigetreten sind, beglaubigte Abschriften.3. Sobald dieses Protokoll in Kraft tritt, übermittelt der Depositar dem Sekretariat der Vereinten Nationen eine beglaubigte Abschrift zur Registrierung und Veröffentlichung nach Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen4.4 SR 0.120Art. IX Sprachen  Dieses Protokoll ist in einer Urschrift in englischer, französischer, russischer und spanischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist. Amtliche Übersetzungen in arabischer, deutscher, italienischer und japanischer Sprache werden angefertigt und zusammen mit der unterzeichneten Urschrift hinterlegt.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die von ihren Regierungen hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Protokoll unterschrieben.Geschehen zu London am 17. Februar 1978.(Es folgen die Unterschriften)Internationales Übereinkommen von 1973  zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe Die Vertragsparteien des Übereinkommens,im Bewusstsein der Notwendigkeit, die menschliche Umwelt im Allgemeinen und die Meeresumwelt im Besonderen zu schützen,in der Erkenntnis, dass das vorsätzliche, fahrlässige oder unfallbedingte Freisetzen von Öl und sonstigen Schadstoffen aus Schiffen eine ernsthafte Verschmutzungsursache darstellt,sowie in Erkenntnis der Bedeutung des Internationalen Übereinkommens von 19545 zur Verhütung der Verschmutzung der See durch Öl, der ersten mehrseitigen Übereinkunft, die vor allem zu dem Zweck geschlossen wurde, die Umwelt zu schützen, und in Anerkennung des bedeutenden Beitrags, den jenes Übereinkommen zum Schutz der Meere und der Küstenumwelt vor Verschmutzung geleistet hat,in dem Wunsch, die absichtliche Verschmutzung der Meeresumwelt durch Öl und andere Schadstoffe völlig zu beseitigen und das unfallbedingte Einleiten solcher Stoffe auf ein Mindestmass zu verringern,in der Erwägung, dass dieses Ziel am besten durch die Einführung von Vorschriften mit weltweiter Geltung erreicht wird, die sich nicht auf die Ölverschmutzung beschränken,sind wie folgt übereingekommen:Art. 1 Allgemeine Verpflichtungen aufgrund des Übereinkommens  1. Die Vertragsparteien verpflichten sich diesem Übereinkommen und denjenigen seiner Anlagen6, durch die sie gebunden sind, Wirksamkeit zu verleihen, um die Verschmutzung der Meeresumwelt durch das gegen das Übereinkommen verstossende Einleiten von Schadstoffen oder solche Stoffe enthaltenden Ausflüssen zu verhüten.2. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, bedeutet eine Bezugnahme auf dieses Übereinkommen gleichzeitig eine Bezugnahme auf seine Protokolle und auf die Anlagen.6  Der Text dieser Anlagen wird in der AS nicht veröffentlicht. Separatdrucke unter dem Titel «Internationales Übereink. vom 2. Nov. 1973 zur Verhütung der  Meeresverschmutzung durch Schiffe und Protokoll vom 17. Febr. 1978 zu diesem  Übereink. (MARPOL 73/78-Konvention). Anlagen I–VI mit Anhängen» sind beim BBL, Verkauf Bundespublikationen, 3003 Bern, oder über bbl.admin.ch/bundespublikationen erhältlich (siehe AS 1989 866, 1990 1366, 1991 2077, 1992 937, 1996 943, 2003 3229, 2013 5525).Art. 2 Begriffsbestimmungen  Im Sinne dieses Übereinkommens haben, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, die nachstehenden Ausdrücke folgende Bedeutung:1.Der Ausdruck «Regeln» bezeichnet die in den Anlagen enthaltenen Regeln.2.Der Ausdruck «Schadstoff» bezeichnet jeden Stoff, der bei Zuführung in das Meer geeignet ist, die menschliche Gesundheit zu gefährden, die lebenden Schätze sowie die Tier‑ und Pflanzenwelt des Meeres zu schädigen, die Annehmlichkeiten der Umwelt zu beeinträchtigen oder die sonstige rechtmässige Nutzung des Meeres zu behindern, und umfasst alle Stoffe, die nach diesem Übereinkommen einer Überwachung unterliegen.3. a)Der Ausdruck «Einleiten» in Bezug auf Schadstoffe oder solche Stoffe enthaltende Ausflüsse bezeichnet jedes von einem Schiff aus erfolgende Freisetzen unabhängig von seiner Ursache; er umfasst jedes Entweichen, Beseitigen, Auslaufen, Lecken, Pumpen, Auswerfen oder Entleeren.b)Der Ausdruck «Einleiten» umfasst nichti)das Einbringen im Sinne des Londoner Übereinkommens vom 29. Dezember 19727 über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen,ii)das Freisetzen von Schadstoffen, das sich unmittelbar aus der Erforschung, Ausbeutung und damit zusammenhängenden auf See stattfindenden Verarbeitung von mineralischen Schätzen des Meeresbodens ergibt, oderiii)das Freisetzen von Schadstoffen für Zwecke der rechtmässigen wissenschaftlichen Forschung auf dem Gebiet der Bekämpfung oder Überwachung der Verschmutzung.4.Der Ausdruck «Schiff» bezeichnet ein Fahrzeug jeder Art, das in der Meeresumwelt betrieben wird; er umfasst Tragflächenboote, Luftkissenfahrzeuge, Unterwassergerät, schwimmendes Gerät und feste oder schwimmende Plattformen.5.Der Ausdruck «Verwaltung» bezeichnet die Regierung des Staates, unter dessen Hoheitsgewalt das Schiff betrieben wird. Bei einem Schiff, das berechtigt ist, die Flagge eines Staates zu führen, ist die Verwaltung die Regierung dieses Staates. Bei festen oder schwimmenden Plattformen, die zur Erforschung und Ausbeutung des an die Küste angrenzenden Meeresbodens und Meeresuntergrunds eingesetzt sind, über die der Küstenstaat Hoheitsrechte in Bezug auf die Erforschung und Ausbeutung ihrer Naturschätze ausübt, ist die Verwaltung die Regierung des betreffenden Küstenstaats.6.Der Ausdruck «Ereignis» bezeichnet einen Vorfall, bei dem ein Schadstoff oder einen solchen Stoff enthaltende Ausflüsse tatsächlich oder wahrscheinlich ins Meer gelangen.7.Der Ausdruck «Organisation» bezeichnet die Zwischenstaatliche Beratende Seeschiffahrts‑Organisation8.7 SR 0.814.2878  Die Organisation führt ab 22. Mai 1982 den Namen «Internationale  Seeschiffahrts-Organisation».Art. 3 Anwendung  1. Dieses Übereinkommen gilt füra)Schiffe, die berechtigt sind, die Flagge einer Vertragspartei zu führen, sowieb)Schiffe, die nicht berechtigt sind, die Flagge einer Vertragspartei zu führen, die jedoch unter der Hoheitsgewalt einer Vertragspartei betrieben werden.2. Dieser Artikel ist nicht so auszulegen, als schmälere oder erweitere er die Hoheitsrechte der Vertragsparteien nach dem Völkerrecht über den an ihre Küsten angrenzenden Meeresboden und Meeresuntergrund für Zwecke der Erforschung und Ausbeutung ihrer Naturschätze.3. Dieses Übereinkommen findet keine Anwendung auf Kriegsschiffe, Flottenhilfsschiffe oder sonstige einem Staat gehörende oder von ihm betriebene Schiffe, die derzeit im Staatsdienst stehen und ausschliesslich anderen als Handelszwecken dienen. Jedoch stellt jede Vertragspartei durch geeignete, den Betrieb oder die Betriebsfähigkeit nicht beeinträchtigende Massnahmen sicher, dass derartige ihr gehörende oder von ihr betriebene Schiffe soweit zumutbar und durchführbar in Übereinstimmung mit diesem Übereinkommen handeln.Art. 4 Verstösse  1. Jeder Verstoss gegen die Vorschriften dieses Übereinkommens ist verboten und wird im Recht der für das betreffende Schiff zuständigen Verwaltung unter Strafe gestellt, gleichviel wo der Verstoss begangen wird. Wird die Verwaltung von einem derartigen Verstoss unterrichtet und ist sie überzeugt, dass ausreichende Beweise vorliegen, um ein Verfahren wegen des angeblichen Verstosses einzuleiten, so veranlasst sie, dass ein solches Verfahren so bald wie möglich nach ihrem Recht eingeleitet wird.2. Jeder Verstoss gegen die Vorschriften dieses Übereinkommens im Hoheitsbereich einer Vertragspartei ist verboten und wird im Recht der betreffenden Vertragspartei unter Strafe gestellt. Sobald ein derartiger Verstoss begangen wird, wird die betreffende Vertragsparteia)entweder veranlassen, dass ein Verfahren nach ihrem Recht eingeleitet wird, oderb)der für das Schiff zuständigen Verwaltung alle in ihrem Besitz befindlichen Informationen und Beweise dafür vorlegen, dass ein Verstoss begangen worden ist.3. Werden der für ein Schiff zuständigen Verwaltung Informationen oder Beweise hinsichtlich eines Verstosses gegen dieses Übereinkommen durch das Schiff vorgelegt, so unterrichtet sie die Vertragspartei, welche die Informationen oder Beweise vorgelegt hat, und die Organisation umgehend über die von ihr getroffenen Massnahmen.4. Die im Recht einer Vertragspartei nach Massgabe dieses Artikels festgelegten Strafen müssen so streng sein, dass sie von Verstössen gegen dieses Übereinkommen abschrecken; sie müssen für jeden Ort, an dem ein Verstoss begangen wird, gleich streng sein.Art. 5 Zeugnisse und Sonderregeln über die Überprüfung von Schiffen  1. Vorbehaltlich des Absatzes 2 wird ein im Namen einer Vertragspartei nach den Regeln ausgestelltes Zeugnis von den anderen Vertragsparteien anerkannt und für alle unter dieses Übereinkommen fallenden Zwecke als ebenso gültig wie ein von ihnen ausgestelltes Zeugnis angesehen.2. Ein Schiff, das nach den Regeln ein Zeugnis mitführen muss, unterliegt in den Häfen oder an den der Küste vorgelagerten Umschlagplätzen im Hoheitsbereich einer Vertragspartei der Überprüfung durch von der betreffenden Vertragspartei ordnungsgemäss ermächtigte Bedienstete. Die Überprüfung ist darauf zu beschränken, festzustellen, dass sich ein gültiges Zeugnis an Bord befindet, sofern nicht eindeutige Gründe zu der Annahme bestehen, dass der Zustand des Schiffes oder seiner Ausrüstung wesentlich von den Angaben des Zeugnisses abweicht. In diesem Fall oder wenn das Schiff kein gültiges Zeugnis mitführt, trifft die die Überprüfung durchführende Vertragspartei alle Massnahmen, um sicherzustellen, dass das Schiff nicht ausläuft, bis es dies ohne unangemessene Gefährdung der Meeresumwelt tun kann. Die Vertragspartei kann jedoch einem solchen Schiff erlauben, den Hafen oder den der Küste vorgelagerten Umschlagplatz zu verlassen, um die nächstgelegene geeignete Reparaturwerft anzulaufen.3. Verweigert eine Vertragspartei einem ausländischem Schiff das Anlaufen eines in ihrem Hoheitsbereich gelegenen Hafens oder der Küste vorgelagerten Umschlagplatzes oder trifft sie Massnahmen gegen dieses Schiff, weil es dieses Übereinkommen nicht befolgt, so unterrichtet sie sofort den Konsul oder diplomatischen Vertreter der Vertragspartei, deren Flagge das Schiff zu führen berechtigt ist, oder, wenn dies nicht möglich ist, die für das Schiff zuständige Verwaltung. Die Vertragspartei kann Konsultationen mit der für das Schiff zuständigen Verwaltung beantragen, bevor sie das Anlaufen verweigert oder derartige Massnahmen trifft. Die Verwaltung ist auch zu unterrichten, wenn ein Schiff kein gültiges Zeugnis nach den Regeln mitführt.4. Bei Schiffen von Nichtvertragsparteien wenden die Vertragsparteien die Vorschriften dieses Übereinkommens an, soweit dies notwendig ist, um sicherzustellen, dass diesen Schiffen keine günstigere Behandlung gewährt wird.Art. 6 Aufdeckung von Verstössen und Durchführung  des Übereinkommens  1. Die Vertragsparteien arbeiten bei der Aufdeckung von Verstössen und der Durchführung dieses Übereinkommens zusammen, indem sie alle geeigneten und durchführbaren Massnahmen der Aufdeckung und der Umweltüberwachung sowie alle angemessenen Verfahren der Nachrichtenübermittlung und des Sammelns von Beweisen anwenden.2. Ein Schiff, auf das dieses Übereinkommen Anwendung findet, kann in jedem Hafen oder an jedem der Küste vorgelagerten Umschlagplatz einer Vertragspartei durch von dieser Vertragspartei benannte oder ermächtigte Bedienstete einer Überprüfung unterzogen werden, um festzustellen, ob das Schiff entgegen den Regeln Schadstoffe eingeleitet hat. Ergibt sich bei einer Überprüfung ein Verstoss gegen das Übereinkommen, so wird der Verwaltung ein Bericht zur weiteren Veranlassung übermittelt.3. Jede Vertragspartei legt der Verwaltung etwaige Beweise dafür vor, dass das Schiff entgegen den Regeln Schadstoffe oder solche Stoffe enthaltende Ausflüsse eingeleitet hat. Soweit möglich, teilt die zuständige Behörde der erstgenannten Vertragspartei dem Kapitän des Schiffes diesen Verstoss mit.4. Sobald eine Verwaltung derartige Beweise erhalten hat, untersucht sie die Angelegenheit, sie kann von der anderen Vertragspartei weitere oder bessere Beweise für den Verstoss verlangen. Ist die Verwaltung überzeugt, dass genügend Beweise vorliegen, um ein Verfahren wegen des Verstosses einzuleiten, so lässt sie dieses Verfahren so bald wie möglich nach ihrem Recht einleiten. Die Verwaltung unterrichtet die Vertragspartei, die den Verstoss gemeldet hat, sowie die Organisation umgehend über die von ihr getroffenen Massnahmen.5. Eine Vertragspartei kann ein Schiff, auf das dieses Übereinkommen Anwendung findet, beim Anlaufen der in ihrem Hoheitsbereich gelegenen Häfen oder der Küste vorgelagerten Umschlagplätze auch überprüfen, wenn sie von einer Vertragspartei ein Ersuchen um Untersuchung samt ausreichenden Beweisen erhält, dass das Schiff irgendwo Schadstoffe oder solche Stoffe enthaltende Ausflüsse eingeleitet hat. Der Bericht über diese Untersuchung ist der ersuchenden Vertragspartei und der Verwaltung zu übermitteln, so dass die entsprechenden Massnahmen aufgrund dieses Übereinkommens getroffen werden können.Art. 7 Unangemessene Verzögerung für Schiffe  1. Es ist soweit wie möglich zu vermeiden, dass ein Schiff in Anwendung des Artikels 4, 5 oder 6 in unangemessener Weise fest‑ oder aufgehalten wird.2. Wird ein Schiff infolge der Anwendung des Artikels 4, 5 oder 6 in unangemessener Weise fest‑ oder aufgehalten, so hat es Anspruch auf Ersatz des erlittenen Verlusts oder Schadens.Art. 8 Meldungen über Ereignisse, die Schadstoffe betreffen  1. Eine Meldung über ein Ereignis ist unverzüglich so ausführlich wie möglich nach Protokoll I zu machen.2. Jede Vertragsparteia)trifft alle erforderlichen Vorkehrungen, damit eine zuständige Person oder Stelle alle Meldungen über Ereignisse entgegennimmt und bearbeitet, undb)teilt der Organisation derartige Vorkehrungen in allen Einzelheiten zur Weiterleitung an die anderen Vertragsparteien und Mitgliedstaaten der Organisation mit.3. Sobald eine Vertragspartei eine Meldung nach diesem Artikel erhält, übermittelt sie dieselbe unverzüglicha)der für das beteiligte Schiff zuständigen Verwaltung undb)jedem anderen etwa betroffenen Staat.4. Jede Vertragspartei verpflichtet sich, ihren für die Überwachung des Meeres verantwortlichen Schiffen und Luftfahrzeugen und anderen zuständigen Diensten Weisung zu erteilen, ihren Behörden jedes in Protokoll I bezeichnete Ereignis zu melden. Die Vertragspartei macht, wenn sie es für zweckdienlich erachtet, der Organisation und jeder anderen in Betracht kommenden Partei entsprechend Meldung.Art. 9 Andere Verträge und Auslegung  1. Mit seinem Inkrafttreten tritt dieses Übereinkommen an die Stelle des Internationalen Übereinkommens von 1954 zur Verhütung der Verschmutzung der See durch Öl in seiner geänderten Fassung im Verhältnis zwischen den Vertragsparteien jenes Übereinkommens.2. Dieses Übereinkommen greift der Kodifizierung und Entwicklung des Seerechts durch die mit Entschliessung 2750 C(XXV) der Generalversammlung der Vereinten Nationen einberufene Seerechtskonferenz der Vereinten Nationen sowie den gegenwärtigen oder künftigen Ansprüchen und Rechtsauffassungen eines Staates über das Seerecht und die Art und Ausdehnung des Hoheitsbereichs von Küsten‑ und Flaggenstaaten nicht vor.3. Der Ausdruck «Hoheitsbereich» in diesem Übereinkommen ist entsprechend dem bei der Anwendung oder Auslegung dieses Übereinkommens geltenden Völkerrecht auszulegen.Art. 10 Beilegung von Streitigkeiten  Jede Streitigkeit zwischen zwei oder mehr Vertragsparteien über die Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens wird, wenn die Streitigkeit nicht durch Verhandlungen zwischen den betroffenen Parteien beigelegt werden konnte und wenn diese nichts anderes vereinbaren, auf Antrag einer Partei einem Schiedsverfahren nach Protokoll II unterworfen.Art. 11 Übermittlung von Informationen  1. Die Vertragsparteien verpflichten sich, der Organisation folgendes zu übermitteln:a)den Wortlaut von Gesetzen, Verordnungen, Erlassen und Verwaltungsvorschriften sowie sonstigen Vorschriften, die zu den verschiedenen unter dieses Übereinkommen fallenden Angelegenheiten ergangen sind,b)9ein Verzeichnis der nichtstaatlichen Stellen, die ermächtigt sind, in Fragen im Zusammenhang mit dem Entwurf, dem Bau und der Ausrüstung von Schiffen, die Schadstoffe gemäss den Regeln befördern, in ihrem Namen tätig zu werden,c)eine ausreichende Zahl von Mustern ihrer aufgrund der Regeln ausgestellten Zeugnisse,d)ein Verzeichnis der Auffanganlagen einschliesslich ihres Standorts, ihrer Kapazität und der verfügbaren Anlagen sowie sonstiger Merkmale,e)amtliche Berichte oder Kurzfassungen amtlicher Berichte, soweit sie die Ergebnisse der Anwendung dieses Übereinkommens darstellen, sowief)einen jährlichen Bericht, der in einer von der Organisation genormten Form Statistiken über die tatsächlich für Verstösse gegen dieses Übereinkommen verhängten Strafen enthält.2. Die Organisation teilt den Vertragsparteien den Eingang jeder Mitteilung aufgrund dieses Artikels mit und leitet alle ihr nach Absatz 1 Buchstaben b bis f übermittelten Informationen an alle Vertragsparteien weiter.9   Siehe jedoch Art. III des Prot. von 1978, hiervor.Art. 12 Schiffsunfälle  1. Jede Verwaltung verpflichtet sich, eine Untersuchung jedes einem ihrer Schiffe zustossenden Unfalls nach Massgabe der Regeln durchzuführen, wenn dieser Unfall grössere schädliche Auswirkungen auf die Meeresumwelt gehabt hat.2. Jede Vertragspartei verpflichtet sich, der Organisation Informationen über die Ergebnisse derartiger Untersuchungen zur Verfügung zu stellen, wenn sie der Auffassung ist, dass diese Informationen dazu beitragen können zu bestimmen, welche Änderungen an diesem Übereinkommen vorgenommen werden sollten.Art. 13 Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme, Genehmigung und Beitritt  1. Dieses Übereinkommen liegt vom 15. Januar 1974 bis zum 31. Dezember 1974 am Sitz der Organisation zur Unterzeichnung und danach zum Beitritt auf. Staaten können Vertragsparteien dieses Übereinkommens werden,a)indem sie es ohne Vorbehalt der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung unterzeichnen,b)indem sie es vorbehaltlich der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung unterzeichnen und später ratifizieren, annehmen oder genehmigen oderc)indem sie ihm beitreten. 2. Die Ratifikation, die Annahme, die Genehmigung oder der Beitritt erfolgt durch Hinterlegung einer entsprechenden Urkunde beim Generalsekretär der Organisation.3. Der Generalsekretär der Organisation unterrichtet alle Staaten, die dieses Übereinkommen unterzeichnet haben oder ihm beigetreten sind, von jeder Unterzeichnung und von der Hinterlegung jeder neuen Ratifikations‑, Annahme‑, Genehmigungs‑ oder Beitrittsurkunde sowie vom Zeitpunkt der Hinterlegung.Art. 14 Fakultative Anlagen  1. Ein Staat kann bei der Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme oder Genehmigung dieses Übereinkommens oder beim Beitritt dazu erklären, dass er eine der Anlagen III, IV und V (im folgenden als «fakultative Anlagen» bezeichnet) oder alle diese Anlagen nicht annimmt. Vorbehaltlich dieser Bestimmung werden die Vertragsparteien durch jede Anlage in ihrer Gesamtheit gebunden.102. Ein Staat, der erklärt hat, dass er durch eine fakultative Anlage nicht gebunden ist, kann diese Anlage jederzeit durch Hinterlegung einer Urkunde der in Artikel 13 Absatz 2 bezeichneten Art bei der Organisation annehmen.3. Ein Staat, der in Bezug auf eine fakultative Anlage eine Erklärung nach Absatz 1 abgibt und diese Anlage nicht später nach Absatz 2 annimmt, geht keine Verpflichtung ein und hat keinen Anspruch auf Vorrechte aus diesem Übereinkommen in Bezug auf mit dieser Anlage zusammenhängende Angelegenheiten; Bezugnahmen auf Vertragsparteien in diesem Übereinkommen umfassen den betreffenden Staat nicht, soweit Angelegenheiten im Zusammenhang mit dieser Anlage betroffen sind.4. Die Organisation unterrichtet die Staaten, die dieses Übereinkommen unterzeichnet haben oder ihm beigetreten sind, von jeder Erklärung aufgrund dieses Artikels sowie vom Eingang jeder nach Absatz 2 hinterlegten Urkunde.10  Siehe jedoch Art. II des Prot. von 1978, hiervor.Art. 15 Inkrafttreten  1. Dieses Übereinkommen tritt zwölf Monate nach dem Tag in Kraft, an dem wenigstens 15 Staaten, deren Handelsflotten insgesamt mindestens fünfzig v. H. des Bruttoraumgehalts der Handelsflotte der Welt ausmachen, nach Artikel 13 Vertragsparteien geworden sind.2. Eine fakultative Anlage tritt zwölf Monate nach dem Tag in Kraft, an dem die Bedingungen des Absatzes 1 für die betreffende Anlage erfüllt sind.3. Die Organisation unterrichtet die Staaten, die dieses Übereinkommen unterzeichnet haben oder ihm beigetreten sind, von dem Tag, an dem es in Kraft tritt, und von dem Tag, an dem eine fakultative Anlage nach Absatz 2 in Kraft tritt.4. Für Staaten, die eine Ratifikations‑, Annahme‑, Genehmigungs‑ oder Beitrittsurkunde zu diesem Übereinkommen oder einer fakultativen Anlage hinterlegt haben, nachdem die Erfordernisse für ihr Inkrafttreten erfüllt sind, aber vor dem Tag des Inkrafttretens, wird die Ratifikation, die Annahme, die Genehmigung oder der Beitritt am Tag des Inkrafttretens des Übereinkommens oder der Anlage oder drei Monate nach dem Tag der Hinterlegung der Urkunde wirksam, je nachdem, welcher Zeitpunkt später liegt.5. Für Staaten, die nach dem Tag des Inkrafttretens des Übereinkommens oder einer fakultativen Anlage eine Ratifikations‑, Annahme‑, Genehmigungs‑ oder Beitrittsurkunde hinterlegt haben, tritt das Übereinkommen oder die fakultative Anlage drei Monate nach Hinterlegung der Urkunde in Kraft.6. Nach dem Tag, an dem alle Voraussetzungen des Artikels 16 für das Inkrafttreten einer Änderung dieses Übereinkommens oder einer fakultativen Anlage erfüllt sind, gilt jede hinterlegte Ratifikations‑, Annahme‑, Genehmigungs‑ oder Beitrittsurkunde für das Übereinkommen oder die Anlage in ihrer geänderten Fassung.Art. 16 Änderungen  1. Dieses Übereinkommen kann nach einem der in den folgenden Absätzen vorgesehenen Verfahren geändert werden.2. Änderungen nach Prüfung durch die Organisation:a)Jede von einer Vertragspartei vorgeschlagene Änderung wird der Organisation vorgelegt und von ihrem Generalsekretär spätestens sechs Monate vor der Prüfung an alle Mitglieder der Organisation und alle Vertragsparteien weitergeleitet;b)jede nach Buchstabe a vorgeschlagene und weitergeleitete Änderung wird von der Organisation einem zuständigen Gremium zur Prüfung vorgelegt;c)die Vertragsparteien, gleichviel ob sie Mitglieder der Organisation sind oder nicht, haben ein Recht auf Teilnahme an der Arbeit des entsprechenden Gremiums;d)Änderungen werden mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden und abstimmenden Vertragsparteien beschlossen;e)sind die Änderungen nach Buchstabe d beschlossen worden, so werden sie vom Generalsekretär der Organisation allen Vertragsparteien zur Annahme übermittelt;f)eine Änderung gilt unter folgenden Umständen als angenommen:i)Eine Änderung eines Artikels des Übereinkommens gilt als an dem Tag angenommen, an dem sie von zwei Dritteln der Vertragsparteien, deren Handelsflotten insgesamt mindestens fünfzig v.H. des Bruttoraumgehalts der Handelsflotte der Welt ausmachen, angenommen wurde;ii)eine Änderung einer Anlage gilt als nach dem unter Buchstabe f Ziffer iii) vorgesehenen Verfahren angenommen, sofern nicht das zuständige Gremium bei der Beschlussfassung feststellt, dass die Änderung als an dem Tag angenommen gilt, an dem sie von zwei Dritteln der Vertragsparteien, deren Handelsflotten insgesamt mindestens fünfzig v.H. des Bruttoraumgehalts der Handelsflotte der Welt ausmachen, angenommen wurde. Dennoch kann eine Vertragspartei dem Generalsekretär der Organisation jederzeit vor Inkrafttreten einer Änderung einer Anlage notifizieren, dass ihre ausdrückliche Genehmigung erforderlich ist, damit die Änderung für sie in Kraft tritt. Der Generalsekretär bringt den Vertragsparteien diese Notifikation und den Tag ihres Eingangs zur Kenntnis;iii)eine Änderung eines Anhangs einer Anlage gilt nach Ablauf eines von dem zuständigen Gremium zurzeit der Beschlussfassung über die Änderung festzusetzenden Zeitabschnitts, der mindestens zehn Monate betragen muss, als angenommen, sofern nicht innerhalb dieser Zeit mindestens ein Drittel der Vertragsparteien oder aber Vertragsparteien, deren Handelsflotten insgesamt mindestens fünfzig v.H. des Bruttoraumgehalts der Handelsflotte der Welt ausmachen, der Organisation einen Einspruch übermitteln;iv)für eine Änderung des Protokolls I gelten dieselben Verfahren wie für Änderungen der Anlagen nach Buchstabe f Ziffer ii) oder iii);v)für eine Änderung des Protokolls II gelten dieselben Verfahren wie für Änderungen eines Artikels des Übereinkommens nach Buchstabe f Ziffer i);g)die Änderung tritt unter folgenden Voraussetzungen in Kraft:i)Im Fall einer Änderung eines Artikels des Übereinkommens, des Protokolls II oder des Protokolls I oder einer Anlage, die nicht nach dem unter Buchstabe f Ziffer iii) vorgesehenen Verfahren angenommen wird, tritt die nach den vorstehenden Bestimmungen angenommene Änderung sechs Monate nach dem Tag ihrer Annahme für die Vertragsparteien in Kraft, die erklärt haben, dass sie dieselbe angenommen haben;ii)im Fall einer Änderung des Protokolls I, eines Anhangs einer Anlage oder einer Anlage, die nach dem unter Buchstabe f Ziffer iii) vorgesehenen Verfahren angenommen wird, tritt die Änderung, die nach den vorstehenden Voraussetzungen als angenommen gilt, sechs Monate nach ihrer Annahme für alle Vertragsparteien mit Ausnahme derjenigen in Kraft, die vor diesem Tag eine Erklärung, dass sie dieselbe nicht annehmen, oder eine Erklärung nach Buchstabe f Ziffer ii), dass ihre ausdrückliche Genehmigung erforderlich ist, abgegeben haben.3. Änderung durch eine Konferenz:a)Auf Antrag einer Vertragspartei, der von mindestens einem Drittel der Vertragsparteien unterstützt sein muss, beruft die Organisation eine Konferenz der Vertragsparteien zur Prüfung von Änderungen ein.b)Jede von einer solchen Konferenz mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden und abstimmenden Vertragsparteien beschlossene Änderung wird vom Generalsekretär der Organisation allen Vertragsparteien zur Annahme zugeleitet.c)Sofern die Konferenz nichts anderes beschliesst, gilt die Änderung nach den diesbezüglichen Verfahren in Absatz 2 Buchstaben f und g als angenommen und in Kraft getreten.4. a) Im Fall einer Änderung einer fakultativen Anlage gilt eine Bezugnahme in diesem Artikel auf eine «Vertragspartei» als Bezugnahme auf eine durch die betreffende Anlage gebundene Vertragspartei.b)Eine Vertragspartei, die sich geweigert hat, eine Änderung einer Anlage anzunehmen, gilt lediglich für den Zweck der Anwendung dieser Änderung als Nichtvertragspartei.5. Für die Beschlussfassung über eine neue Anlage und ihr Inkrafttreten gelten dieselben Verfahren wie für die Beschlussfassung über eine Änderung eines Artikels des Übereinkommens und deren Inkrafttreten.6. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, gilt jede Änderung dieses Übereinkommens aufgrund dieses Artikels, die sich auf die Bauausführung eines Schiffes bezieht, nur für Schiffe, für die der Bauauftrag an oder nach dem Tag des Inkrafttretens der Änderung erteilt worden ist oder, wenn kein Bauauftrag vorhanden ist, deren Kiel an oder nach diesem Tag gelegt worden ist.7. Jede Änderung eines Protokolls oder einer Anlage muss sich auf den Inhalt jenes Protokolls oder jener Anlage beziehen und den Artikeln dieses Übereinkommens entsprechen.8. Der Generalsekretär der Organisation unterrichtet alle Vertragsparteien von allen Änderungen, die nach diesem Artikel in Kraft treten, sowie von dem Tag, an dem jede Änderung in Kraft tritt.9. Jede Erklärung der Annahme oder des Einspruchs gegen eine Änderung aufgrund dieses Artikels wird dem Generalsekretär der Organisation schriftlich notifiziert. Dieser bringt den Vertragsparteien diese Notifikation und den Tag ihres Eingangs zur Kenntnis.Art. 17 Förderung der technischen Zusammenarbeit  Die Vertragsparteien fördern in Konsultation mit der Organisation und sonstigen internationalen Gremien unter Mitwirkung des Exekutivdirektors des Umweltprogramms der Vereinten Nationen und in Koordination mit ihm die Unterstützung derjenigen Vertragsparteien, die um die technische Hilfe ersuchena)für die Ausbildung wissenschaftlichen und technischen Personals;b)für die Lieferung der erforderlichen Auffang‑ und Überwachungsausrüstung und ‑anlagen;c)für die Erleichterung sonstiger Massnahmen und Vorkehrungen zur Verhütung oder Verringerung der Verschmutzung der Meeresumwelt durch Schiffe sowied)für die Förderung der Forschung, vorzugsweise innerhalb der betreffenden Länder, wodurch den Zielen und Zwecken dieses Übereinkommens gedient wird.Art. 18 Kündigung  1. Dieses Übereinkommen oder jede fakultative Anlage kann von jeder Vertragspartei jederzeit nach Ablauf von fünf Jahren nach dem Tag des Inkrafttretens des Übereinkommens oder der betreffenden Anlage für die betreffende Vertragspartei gekündigt werden.2. Die Kündigung erfolgt durch eine schriftliche Notifikation an den Generalsekretär der Organisation, der alle anderen Vertragsparteien von jeder eingegangenen Notifikation und vom Tag ihres Eingangs sowie vom Tag des Wirksamwerdens der Kündigung unterrichtet.3. Eine Kündigung wird zwölf Monate nach Eingang der Kündigungsnotifikation beim Generalsekretär der Organisation oder nach Ablauf eines gegebenenfalls in der Notifikation bezeichneten längeren Zeitabschnitts wirksam.Art. 19 Hinterlegung und Registrierung  1. Dieses Übereinkommen wird beim Generalsekretär der Organisation hinterlegt, dieser übermittelt allen Staaten, die das Übereinkommen unterzeichnet haben oder ihm beigetreten sind, beglaubigte Abschriften.2. Sobald dieses Übereinkommen in Kraft tritt, wird sein Wortlaut vom Generalsekretär der Organisation dem Generalsekretär der Vereinten Nationen zur Registrierung und Veröffentlichung nach Artikel 102 der Satzung der Vereinten Nationen11 übermittelt.11 SR 0.120Art. 20 Sprachen  Dieses Übereinkommen wird in einer Urschrift in englischer, französischer, russischer und spanischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist. Amtliche Übersetzungen in arabischer, deutscher, italienischer und japanischer Sprache werden angefertigt und zusammen mit der unterzeichneten Urschrift hinterlegt.Zu Urkund dessen haben die von ihren Regierungen hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Übereinkommen unterschrieben.Geschehen zu London am 2. November 1973.(Es folgen die Unterschriften)5 SR 0.814.288.1Protokoll I12 12  Fassung gemäss der Resolution des Ausschusses für den Schutz der Meereswelt der Internationalen Seeschiffahrts‑Organisation vom 5. Dez. 1985 (AS 1989 492).Bestimmungen über Meldungen von Ereignissen in Verbindung  mit Schadstoffen (nach Art. 8 des Übereinkommens)Art. I Meldepflicht  1) Der Kapitän eines Schiffes, das in ein in Artikel II bezeichnetes Ereignis verwickelt ist, oder die sonstige für das Schiff verantwortliche Person hat die Einzelheiten eines solchen Ereignisses unverzüglich und so ausführlich wie möglich nach Massgabe dieses Protokolls zu melden.2) Falls das in Absatz 1 bezeichnete Schiff aufgegeben wird oder falls eine Meldung von einem solchen Schiff unvollständig oder nicht erhältlich ist, hat der Eigentümer, Charterer, Reeder oder Ausrüster des Schiffes oder ihr Beauftragter soweit wie möglich die dem Kapitän nach diesem Protokoll obliegenden Pflichten zu übernehmen.Art. II Zu meldende Fälle  1) Eine Meldung ist zu machen, wenn ein Ereignis folgendes betrifft:a)ein Einleiten oder wahrscheinliches Einleiten von Öl oder als Massengut beförderten schädlichen flüssigen Stoffen infolge einer Beschädigung des Schiffes oder seiner Ausrüstung oder aus Gründen der Schiffssicherheit oder zum Schutz von Menschenleben auf See;b)ein Einleiten oder wahrscheinliches Einleiten von Schadstoffen in verpackter Form, einschliesslich solcher in Containern, ortsbeweglichen Tanks, Strassen‑ und Schienenfahrzeugen und Trägerschiffsleichtern, oderc)ein Einleiten von Öl oder schädlichen flüssigen Stoffen während des Betriebs des Schiffes über die aufgrund dieses Übereinkommens gestattete Menge oder jeweilige Einleitrate hinaus.2) Im Sinne dieses Protokollsa)bezeichnet der in Absatz 1 Buchstabe a verwendete Ausdruck «Öl»  im Sinne der Regel 1 Nummer 1 der Anlage I des Übereinkommens;b)bezeichnet der in Absatz 1 Buchstabe a verwendete Ausdruck «schädliche flüssige Stoffe» schädliche flüssige Stoffe im Sinne der Regel 1 Nummer 6 der Anlage II des Übereinkommens;c)bezeichnet der in Absatz 1 Buchstabe b verwendete Ausdruck «Schadstoffe» in verpackter Form Stoffe, die im Internationalen Code für die Beförderung gefährlicher Güter mit Seeschiffen (IMDG‑Code) als Meeresschadstoffe bezeichnet sind.Art. III Inhalt der Meldung  Die Meldungen müssen in jedem Fall umfassena)die genaue Bezeichnung der beteiligten Schiffe;b)Zeitpunkt, Art und Ort des Ereignisses;c)Menge und Art der betreffenden Schadstoffe;d)Hilfs‑ und Bergungsmassnahmen.Art. IV Zusätzliche Meldung  Jeder, der nach diesem Protokoll verpflichtet ist, eine Meldung zu machen, hat nach Möglichkeita)die ursprüngliche Meldung nach Bedarf zu ergänzen und Informationen über weitere Entwicklungen zur Verfügung zu stellen undb)den Ersuchen betroffener Staaten um zusätzliche Informationen so vollständig wie möglich zu entsprechen.Art. V Meldeverfahren  1) Die Meldungen haben durch die schnellste zur Verfügung stehende Fernmeldeverbindung mit grösstem Vorrang an den nächstgelegenen Küstenstaat zu erfolgen.2) Zur Durchführung dieses Protokolls werden die Vertragsparteien dieses Übereinkommens Vorschriften oder Anweisungen über die zu befolgenden Verfahren bei der Meldung von Ereignissen in Verbindung mit Schadstoffen aufstellen oder aufstellen lassen, die sich auf von der Organisation ausgearbeitete Richtlinien stützen.Protokoll II Schiedsverfahren (nach Artikel 10 des Übereinkommens)Art. I Sofern die Streitparteien nichts anderes beschliessen, wird das Schiedsverfahren nach Massgabe dieses Protokolls durchgeführt.Art. II 1. Ein Schiedsgericht wird aufgrund eines von einer Vertragspartei an eine andere Vertragspartei gerichteten Antrags nach Artikel 10 des Übereinkommens errichtet. Der Antrag auf ein Schiedsverfahren hat aus einer Darstellung des Sachverhalts sowie etwaigen Unterlagen zu bestehen.2. Die antragstellende Vertragspartei unterrichtet den Generalsekretär der Organisation davon, dass sie die Errichtung eines Gerichts beantragt hat, von den Namen der Streitparteien und den Artikeln des Übereinkommens oder den Regeln, bezüglich deren Auslegung oder Anwendung ihres Erachtens Meinungsverschiedenheiten bestehen. Der Generalsekretär leitet diese Informationen an alle Vertragsparteien weiter.Art. III Das Gericht besteht aus folgenden drei Mitgliedern: einem von jeder Streitpartei ernannten Schiedsrichter und einem dritten einvernehmlich von den beiden erstgenannten Schiedsrichtern ernannten Schiedsrichter als Obmann.Art. IV 1. Ist nach Ablauf von sechzig Tagen nach Ernennung des zweiten Schiedsrichters der Obmann nicht ernannt worden, so nimmt der Generalsekretär der Organisation auf Ersuchen einer Partei binnen weiterer sechzig Tage diese Ernennung vor, indem er ihn aus einer zuvor vom Rat der Organisation aufgestellten Liste hierzu befähigter Personen auswählt.2. Hat eine Partei nicht binnen sechzig Tagen nach Eingang des Ersuchens dasjenige Mitglied des Gerichts ernannt, für dessen Bestimmung sie verantwortlich ist, so kann die andere Partei unmittelbar den Generalsekretär der Organisation unterrichten; dieser ernennt binnen sechzig Tagen den Obmann, indem er ihn aus der in Absatz 1 vorgeschriebenen Liste auswählt.3. Der Obmann ersucht nach seiner Ernennung die Partei, die noch keinen Schiedsrichter gestellt hat, dies in derselben Weise und unter denselben Bedingungen zu tun. Nimmt die Partei die erforderliche Ernennung nicht vor, so ersucht der Obmann den Generalsekretär der Organisation, die Ernennung in der in Absatz 2 vorgeschriebenen Form und unter den dort vorgesehenen Bedingungen vorzunehmen.4. Der Obmann darf, wenn er nach diesem Artikel ernannt wird, nicht Staatsangehöriger einer der beteiligten Parteien sein oder gewesen sein, es sei denn mit Zustimmung der anderen Partei.5. Im Fall des Todes oder des Nichterscheinens eines Schiedsrichters, für dessen Ernennung eine der Parteien verantwortlich ist, ernennt diese Partei binnen sechzig Tagen nach dem Tod oder Nichterscheinen einen Nachfolger. Nimmt die Partei die Ernennung nicht vor, so wird das Schiedsverfahren von den verbleibenden Schiedsrichtern durchgeführt. Im Fall des Todes oder Nichterscheinens des Obmanns wird nach Artikel III ein Nachfolger ernannt; kommt binnen sechzig Tagen nach dem Tod oder Nichterscheinen eine Einigung zwischen den Mitgliedern des Gerichts nicht zustande, so erfolgt die Ernennung nach dem vorliegenden Artikel.Art. V Das Gericht kann über Widerklagen, die unmittelbar aus dem Gegenstand der Streitigkeit entstehen, verhandeln und entscheiden.Art. VI Jede Partei übernimmt die Vergütung ihres Schiedsrichters und die damit verbundenen Kosten sowie die durch die Vorbereitung ihres Falles entstehenden Kosten. Die Vergütung des Obmanns sowie alle durch das Schiedsverfahren entstehenden allgemeinen Kosten werden von den Parteien zu gleichen Teilen getragen. Das Gericht führt über alle seine Ausgaben Buch und legt eine Schlussabrechnung vor.Art. VII Jede Vertragspartei, die ein rechtliches Interesse hat und durch die Entscheidung in der Sache getroffen sein könnte, kann dem Schiedsverfahren durch eine schriftliche Anzeige an die Parteien, die das Verfahren ursprünglich eingeleitet haben, beitreten, wenn das Gericht diesem Beitritt zustimmt.Art. VIII Jedes nach diesem Protokoll errichtete Schiedsgericht gibt sich eine Verfahrensordnung.Art. IX 1. Entscheidungen des Gerichts, die sein Verfahren und seinen Tagungsort oder eine ihm vorgelegte Frage betreffen, bedürfen der Stimmenmehrheit der Mitglieder; die Abwesenheit oder Stimmenthaltung eines Mitglieds des Gerichts, für dessen Ernennung die Parteien verantwortlich waren, stellt kein Hindernis für Entscheidungen des Gerichts dar. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Obmanns den Ausschlag.2. Die Parteien erleichtern die Arbeit des Gerichts und werden insbesondere nach Massgabe ihrer Rechtsvorschriften und unter Einsatz aller verfügbaren Mittela)dem Gericht die erforderlichen Unterlagen und Auskünfte liefern;b)dem Gericht die Möglichkeit geben, ihr Hoheitsgebiet zu betreten, Zeugen oder Sachverständige zu hören und Ortsbesichtigungen vorzunehmen.3. Die Abwesenheit oder das Nichterscheinen einer Partei stellt kein Verfahrenshindernis dar.Art. X 1. Das Gericht fällt seinen Spruch binnen fünf Monaten nach seiner Errichtung, sofern es nicht, wenn dies notwendig ist, beschliesst, die Frist um einen weiteren Zeitabschnitt von höchstens drei Monaten zu verlängern. Dem Spruch des Schiedsgerichts ist eine Begründung beizugeben. Der Spruch ist rechtsgültig und kann nicht angefochten werden; er wird dem Generalsekretär der Organisation übermittelt. Die Parteien führen den Spruch sofort aus.2. Jede Streitigkeit zwischen den Parteien über die Auslegung oder Vollstreckung des Schiedsspruchs kann von jeder Partei dem Gericht, das den Spruch gefällt hat, oder, wenn es nicht zur Verfügung steht, einem anderen auf dieselbe Weise wie das ursprüngliche Gericht für diesen Zweck errichteten Gericht zur Entscheidung vorgelegt werden.Geltungsbereich am 29. Juli 2020 des Protokolls von 1978 und des durch das Protokoll geänderten Übereinkommens13 13 AS 2005 1665, 2007 5199, 2009 619, 2011 3557, 2017 467, 2020 3541.  Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (www.eda.admin.ch/vertraege).VertragsstaatenRatifikation Beitritt (B) Nachfolgeerklärung (N)Unterzeichnet ohne Ratifikationsvorbehalt (U)InkrafttretenÄgypten a  7. August1986 B  7. November1986Albanien a  9. Januar2007 B  9. April2007Algerien* a31. Januar1989 B  1. Mai1989Angola a  4. Oktober2001 B  4. Januar2002Antigua und Barbuda a29. Januar1988 B29. April1988Äquatorialguinea a24. April1996 B24. Juli1996Argentinien* a31. August1993 B  1. Dezember1993Aserbaidschan a16. Juli2000 B16. Oktober2004Australien* a14. Oktober198714. Januar1988Bahamas a b  7. Juni1983 B  2. Oktober1983Bahrain c27. April2007 B27. Juli2007Bangladesch a18. Dezember2002 B18. März2003Barbados* a  6. Mai1994 B  6. August1994Belarus a  7. Januar1994 B  7. April1994Belgien* a  6. März1984 B  6. Juni1984Belize a26. Mai1995 B26. August1995Benin a11. Februar2000 B11. Mai2000Bolivien a  4. Juni1999 B  4. September1999Brasilien* a29. Januar198829. April1988Brunei d23. Oktober1986 B23. Januar1987Bulgarien* a12. Dezember1984 B12. März1985Chile a e10. Oktober1994 B10. Januar1995China a  1. Juli1983 B  2. Oktober1983    Hongkong f g20. Juni1997  1. Juli1997    Macau h i10. Dezember199920. Dezember1999Cook-Inseln12. März2007 B12. Juni2007Côte d’Ivoire a  5. Oktober1987 B  5. Januar1988Dänemark* a27. November1980 B  2. Oktober1983    Färöer j22. April198522. April1985    Grönland k  1. Januar1997  1. Januar1997Deutschland** a21. Januar1982  2. Oktober1983Dominica d21. Juni2000 B21. September2000Dominikanische Republik a24. Juni1999 B24. September1999Dschibuti a  1. März1990 B  1. Juni1990Ecuador a18. Mai1990 B18. August1990El Salvador a24. September2008 B24. Dezember2008Estland a16. Dezember1991 B16. März1992Fidschi l  8. März2016 B  8. Juni2016Finnland a20. September1983 B  2. Oktober1983Frankreich* a25. September1981  2. Oktober1983Gabun a26. April1983 B  2. Oktober1983Gambia a  1. November1991 B  1. Februar1992Georgien a  8. November1994 B  8. Februar1995Ghana a  3. Juni1991 B  3. September1991Grenada m26. Juli2018 B26. Oktober2018Griechenland a23. September1982 B  2. Oktober1983Guatemala a  3. November1997 B  3. Februar1998Guinea a  2. Oktober2002 B  2. Januar2003Guinea-Bissau a24. Oktober2016 B24. Januar2017Guyana a10. Dezember1997 B10. März1998Honduras c n o21. August2001 B21. November2001Indien a24. September1986 B24. Dezember1986Indonesien* a21. Oktober1986 B21. Januar1987Irak a  6. Februar2018 B  6. Mai2018Iran a25. Oktober2002 B25. Januar2003Irland a  6. Januar1995 B  6. April1995Island a p25. Juni1985 B25. September1985Israel d q31. August1983 B  2. Oktober1983Italien** a  1. Oktober1982 B  2. Oktober1983Jamaika a13. März1991 B13. Juni1991Japan* a  9. Juni1983 B  2. Oktober1983Jordanien d  2. Juni2000 B  2. September2006Kambodscha a28. November1994 B28. Februar1995Kamerun a18. September2009 B18. Dezember2009Kanada* a16. November1992 B16. Februar1993Kap Verde a  4. Juli2003 B  4. Oktober2003Kasachstan a  7. März1994 B  7. Juni1994Katar a  8. März2006 B  8. Juni2006Kenia a15. Dezember1992 B15. März1993Kiribati a  5. Februar2007 B  5. Mai2007Kolumbien a27. Juli1981 B  2. Oktober1983Komoren a22. November2000 B22. Februar2001Kongo (Kinshasa) a  7. September2004 B  7. Dezember2004Korea (Nord-) a  1. Mai1985 B  1. August1985Korea (Süd-) a23. Juli1984 B23. Oktober1984Kroatien a27. Juli1992 N  8. Oktober1991Kuba n21. Dezember1992 B21. März1993Kuwait a  7. August2007 B  7. November2007Lettland a20. Mai1992 B20. August1992Libanon a18. Juli1983 B  2. Oktober1983Liberia a28. Oktober1980  2. Oktober1983Libyen a28. April2005 B28. Juli2005Litauen a  4. Dezember1991 B  4. März1992Luxemburg a14. Februar1991 B14. Mai1991Madagaskar a30. August200530. November2005Malawi a17. Dezember2001 B17. März2002Malaysia a31. Januar1997 B  1. Mai1997Malediven c20. Mai2005 B20. August2005Malta a21. Juni1991 B21. September1991Marokko a12. Oktober1993 B12. Januar1994Marshallinseln a26. April1988 B26. Juli1988Mauretanien a24. November1997 B24. Februar1998Mauritius a  6. April1995 B  6. Juli1995Mexiko c n23. April199223. Juli1992Moldau a11. Oktober200511. Januar2006Monaco a20. August1992 B20. November1992Mongolei a15. Oktober2003 B15. Januar2004Montenegro a  3. Juni2006 N  3. Juni2006Mosambik a  9. November2005  9. Februar2006Myanmar a  4. Mai1988 B  4. August1988Namibia d q18. Dezember2002 B18. März2003Neuseeland d r25. September1998 B25. Dezember1998Nicaragua a  1. Februar2001 B  1. Mai2001Niederlande* ** a30. Juni1983  2. Oktober1983    Aruba s t  1. Januar1986  1. Januar1986    Curaçao s u30. Juni1983  2. Oktober1983    Karibische Gebiete (Bonaire,     Sint Eustatius und Saba) a30. Juni1983  2. Oktober1983    Sint Maarten s u30. Juni1983  2. Oktober1983Nigeria a24. Mai2002 B24. August2002Niue a27. Juni2012 B27. September2012Norwegen** a q15. Juli1980 B  2. Oktober1983Oman* a13. März1984 B13. Juni1984Österreich a27. Mai1988 B27. August1988Pakistan a22. November1994 B22. Februar1995Palau a29. September2011 B29. Dezember2011Panama a20. Februar1985 B20. Mai1985Papua-Neuguinea a25. Oktober1993 B25. Januar1994Peru a25. April1980 B  2. Oktober1983Philippinen a15. Juni2001 B15. September2001Polen a  1. April1986  1. Juli1986Portugal a22. Oktober198722. Januar1988Rumänien l v15. April1993 B15. Juli1993Russland a  3. November1983 B  3. Februar1984Salomoninseln a30. Juni2004 B30. September2004Samoa a  7. Februar2002 B  7. Mai2002São Tomé und Príncipe a29. Oktober1998 B29. Januar1999Saudi-Arabien a23. Mai2005 B23. Mai2005Schweden a  9. Juni1980  2. Oktober1983Schweiz a w15. Dezember1987 B15. März1988Senegal a16. Januar1997 B16. April1997Serbien a x27. April1992 N  2. Oktober1983Seychellen y28. November1990 B28. Februar1991Sierra Leone a26. Juli2001 B26. Oktober2001Singapur a  1. November1990 B  1. Februar1991Slowakei a30. Januar1995 N  1. Januar1993Slowenien a12. November1992 N25. Juni1991Somalia m16. März2020 B16. Juni2020Spanien a  6. Juli1984  6. Oktober1984Sri Lanka a24. Juni1997 B24. September1997St. Kitts und Nevis* a24. Dezember1997 B24. März1998St. Lucia a12. Juli2000 B12. Oktober2000St. Vincent und die Grenadinen a28. Oktober1983 B28. Januar1984Südafrika a28. November1984 B28. Februar1985Sudan a21. Januar2015 B21. April2015Suriname a  4. November1988 B  4. Februar1989Syrien* a  9. November1988 B  9. Februar1989Tansania a23. Juli2008 B23. Oktober2008Thailand m  2. November2007 B  2. November2008Togo a  9. Februar1990 B  9. Mai1990Tonga a  1. Februar1996 B  1. Mai1996Trinidad und Tobago a  6. März2000 B  6. Juni2000Tschechische Republik a19. Oktober1993 N  1. Januar1993Tunesien a10. Oktober1980 B  2. Oktober1983Türkei a c10. Oktober1990 B10. Januar1991Turkmenistan a  4. Februar2009 B  4. Mai2009Tuvalu a22. August1985 B22. November1985Uganda m  3. April2019 B  3. Juli2019Ukraine a25. Oktober1993 B25. Januar1994Ungarn d14. Januar1985 B14. April1985Uruguay a30. April1979 U  2. Oktober1983Vanuatu a13. April1989 B13. Juli1989Venezuela a29. Juli1994 B29. Oktober1994Vereinigte Arabische Emirate a15. Januar2007 B15. April2007Vereinigte Staaten* d q12. August1980  2. Oktober1983Vereinigtes Königreich* a22. Mai1980  2. Oktober1983    Bermudas z  8. Juni198823. Juni1988    Falklandinseln z14. November199514. November1995    Gibraltar z  1. November1988  1. Dezember1988    Insel Man aa  2. April1986  1. Juli1986    Jersey bb30. Dezember201230. Dezember2012    Kaimaninseln z  9. Mai198823. Juni1988Vietnam a29. Mai1991 B29. August1991Zypern a22. Juni1989 B22. September1989*Vorbehalte und Erklärungen.**Die Vorbehalte und Erklärungen werden in der AS nicht veröffentlicht, mit Ausnahme jener der Schweiz. Die englischen Texte können auf der Internetseite der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (OMI): www.imo.org > Publications > Catalogue & Code Listings oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern, bezogen werden.aDieser Staat hat die Anlagen III, IV und V des Übereink. angenommen.bDieser Staat hat die Anlage IV am 8. Juni 2017 angenommen mit Wirkung ab 8. September 2017.cDieser Staat hat die Anlage V des Übereink. angenommen.dDieser Staat hat die Anlagen III und V des Übereink. angenommen.eDieser Staat hat die Anlagen III und IV des Übereink. angenommen.fDie Anlagen III, IV und V gelten für Hong Kong.gVom 11. April 1985 bis zum 30. Juni 1997 war das Übereinkommen auf Grund einer Ausdehnungserklärung des Vereinigten Königreichs in Hongkong anwendbar. Seit dem 1. Juli 1997 bildet Hongkong eine Besondere Verwaltungsregion (SAR) der Volksrepublik China. Auf Grund der chinesischen Erklärung vom 20. Juni 1997 ist das Übereinkommen seit dem 1. Juli 1997 auch in der SAR Hongkong anwendbar.hDie Anlagen III, IV und V gelten für Macau.iVom 24. Aug. 1999 bis zum 19. Dez. 1999 war das Übereinkommen auf Grund einer Ausdehnungserklärung Portugals in Macau anwendbar. Seit dem 20. Dez. 1999 bildet Macau eine Besondere Verwaltungsregion (SAR) der Volksrepublik China. Auf Grund der chinesischen Erklärung vom 10. Dezember 1999 ist das Übereinkommen seit dem 20. Dez. 1999 auch in der SAR Macau anwendbar.jDie Anlagen III, IV und V gelten auch für die Färöer.kDie Anlagen III und V gelten auch für Grönland.lDieser Staat hat die Anlagen IV und V des Übereink. angenommen.mDieser Staat hat die Anlagen III, IV und V des Übereink. nicht angenommen.nDieser Staat hat die Anlagen III und IV des Übereink. nicht angenommen.oDieser Staat hat die Anlage III am 30. Nov. 2015 angenommen mit Wirkung ab 29. Febr. 2016.pDieser Staat hat die Anlage IV am 16. Januar 2019 angenommen mit Wirkung ab 16. April 2019.qDieser Staat hat die Anlage IV des Übereink. nicht angenommen.rDieser Staat hat die Anlage IV nicht angenommen, davon ausgenommen ist die Antarktis.sDie Anlagen III und V gelten auch für Aruba, Curaçao und Sint Maarten.tDie Anlage IV gilt auch für Aruba mit Wirkung ab 20. April 2006.uAnlage IV zum Übereinkommen gilt auch für Curaçao und Sint Maarten mit Wirkung ab 14. Sept. 2009.vDieser Staat hat die Anlage III des Übereink. nicht angenommen.wDie Anlage IV ist am 27. Sept. 2003 für die Schweiz in Kraft getreten (AS 2003  3229).x31.10.1980: Beitritt Sozialistische Föderative Republik Jugoslawien. 04.02.2003: Die Bundesrepublik Jugoslawien wird zu Serbien und Montenegro.yDieser Staat hat die Anlagen III, IV und V am 29. November 2019 angenommen mit Wirkung ab 29. Februar 2020.zDie Ratifikation gilt nur für die Anlagen I, II, III und V des Übereink.aaDie Anlagen I, II, III und V des Übereink. gelten auch für die Insel Man. Die Anlage IV zum Übereinkommen gilt auch für die Insel Man mit Wirkung ab 13. Februar 2012.bbDie Anlagen I und II gelten für das Bailiwick Jersey.