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161.12

    Dekret
    betreffend die Verfahrenskosten und die Verwaltungsgebühren der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft

    (Verfahrenskostendekret, VKD)

    vom 24.03.2010 (Stand 01.06.2013)

    Der Grosse Rat des Kantons Bern,

      gestützt auf die Artikel 21, 68 und 91 des Einführungsgesetzes vom 11. Juni 2009 zur Zivilprozessordnung, zur Strafprozessordnung und zur Jugendstrafprozessordnung (EG ZJS)[1], Artikel 71 Absatz 5 des Gesetzes vom 1. Februar 2012 über den Kindes- und Erwachsenenschutz (KESG)[2], die Artikel 68 und 75 des Gesetzes vom 26. März 2002 über die Steuerung von Finanzen und Leistungen (FLG)[3] und Artikel 59 Absatz 1 des Gesetzes vom 3. Oktober 1965 über die Enteignung[4],

      auf Antrag des Regierungsrates, *

    beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Grundsatz

1

Die Gerichtsbehörden und die Staatsanwaltschaft erheben für ihre Tätigkeit und die damit verbundenen Kanzleiarbeiten die in diesem Dekret festgesetzten Verfahrenskosten und Verwaltungsgebühren, sofern weder das kantonale Recht noch das Bundesrecht noch interkantonale oder internationale Verträge etwas anderes vorsehen.

Art. 2

Verfahrenskosten

1

Die Verfahrenskosten setzen sich zusammen aus den Gebühren und den Auslagen.

2

Die Gebühren werden in Form von Pauschalen für den gesamten im jeweiligen Verfahren anfallenden Aufwand erhoben.

Art. 3

Verwaltungsgebühren

1

Für besondere administrative Dienstleistungen werden die in diesem Dekret vorgesehenen Verwaltungsgebühren erhoben.

Art. 4

Taxpunktsystem

1

Die Verfahrenskosten und Verwaltungsgebühren werden grundsätzlich nach Taxpunkten festgesetzt.

2

Der Wert des Taxpunktes beträgt einen Franken. Der Regierungsrat kann zum Ausgleich der Teuerungsentwicklung für jene Tarifbeträge, die nicht an einen Streitwert gekoppelt sind, einen anderen Wert des Taxpunktes festlegen.

3

Der Betrag in Franken berechnet sich durch Multiplikation der Anzahl Taxpunkte mit dem Wert des Taxpunktes.

Art. 5

Bemessungsgrundsätze
      1. Regelfall

1

Wo das Dekret einen Rahmen festlegt, bemessen sich die Verfahrenskosten und Verwaltungsgebühren nach dem gesamten Zeit- und Arbeitsaufwand, der Bedeutung des Geschäfts sowie der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Kostenpflichtigen.

Art. 6

2. Erhöhung

1

In besonders umfangreichen und zeitraubenden Geschäften, bei querulatorischer Prozessführung sowie in Geschäften mit sehr hohem Streitwert kann eine Gebühr bis zum doppelten Betrag des Höchstansatzes erhoben werden.

2

In Verfahren mit mehreren Beteiligten können die Höchstansätze überschritten werden. Die Gebühr darf aber für die einzelne Person das Doppelte der ordentlichen Höchstgebühr nicht überschreiten.

Art. 7

3. Reduktion und Verzicht

1

Wird ein Verfahren gegenstandslos oder durch Vergleich, Rückzug, Abstand oder Nichteintreten erledigt, so kann die Mindestgebühr unterschritten werden.

2

In Geschäften mit besonders geringem Aufwand kann die Gebühr bis auf die Hälfte der Mindestgebühr herabgesetzt werden.

3

Soweit es das übergeordnete Recht zulässt, kann bei besonderen Umständen auf die Erhebung der Gebühr ganz verzichtet werden.

Art. 8

Nachträgliche schriftliche Begründung

1

Bei Entscheiden, die nicht von Amtes wegen schriftlich zu begründen sind, setzt die Behörde gesondert fest:

        a

        eine Gebühr, in der das nachträgliche Abfassen der schriftlichen Begründung eingeschlossen ist, und

        b

        eine reduzierte Gebühr, die erhoben wird, wenn keine schriftliche Begründung erfolgt.

Art. 9

Erhebung und Bezug

1

Die Verfahrenskosten werden durch die jeweils in der Sache zuständige Gerichtsbehörde oder Staatsanwaltschaft erhoben.

2

Der Bezug auf dem Wege der Schuldbetreibung erfolgt durch die Stabsstelle für Ressourcen der Justizleitung. Das Obergericht und das Verwaltungsgericht können mit der Finanzdirektion vereinbaren, dass diese Aufgabe durch deren zuständige Stelle erfüllt wird.

Art. 10

Erlass und Stundung

1

Die auferlegten Verfahrenskosten können von der jeweils zuständigen Gerichtsbehörde oder Staatsanwaltschaft ganz oder teilweise erlassen oder gestundet werden, sofern

        a

        die Bezahlung für die Pflichtigen eine unzumutbare Härte darstellt oder

        b

        die Uneinbringlichkeit feststeht oder anzunehmen ist.

2

Der Rechtsschutz gegen Entscheide über ein Erlass- oder Stundungsgesuch richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen der in der Sache anwendbaren Prozessordnung.

2 Verwaltungsgebühren

Art. 11

Administrative Dienstleistungen

1

Für administrative Dienstleistungen der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft können erhoben werden

        a

        für Abschriften, Auszüge und dergleichen für jede ganze oder angefangene Seite (Normalformat A4): 5 bis 20 Taxpunkte

        b

        für Schwarz-Weiss-Fotokopien pro Seite: 0,4 bis 2 Taxpunkte

        c

        für Farbfotokopien pro Seite: 0,8 bis 3 Taxpunkte

        d

        für besondere Schreiben und Bescheinigungen (einschliesslich Rechtskraftbescheinigungen): 10 bis 20 Taxpunkte

        e

        für Auskunftserteilung und Herausgabe von Akten an Versicherungsgesellschaften: 10 bis 200 Taxpunkte

Art. 12

Mahnwesen

1

Für Mahnungen beim Inkasso der Verfahrens- Taxpunkte kosten und Verwaltungsgebühren können erhoben werden: 20 bis 50 Taxpunkte.

Art. 13

Einsicht in abgeschlossene Verfahren

1

Für Beschlüsse, Verfügungen oder Entscheide Taxpunkte über Gesuche um Einsicht in Akten von rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren können bei besonderem Aufwand erhoben werden: 20 bis 500 Taxpunkte.

2

Die Erhebung von Gebühren für die Einsichtnahme in eigene Daten richtet sich nach dem Datenschutzgesetz vom 19. Februar 1986 (KDSG)[5].

3 Gebühren in Strafsachen

3.1 Ausnahmen von der Kostenpflicht

Art. 14

1

In den folgenden Strafsachen werden keine Gebühren erhoben:

        a

        erstinstanzliche Entscheide, mit denen einem Antrag nach Artikel 36 Absatz 3 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937 (StGB)[6] stattgegeben wird,

        b

        Entscheide über nationale Rechtshilfegesuche und die Durchführung von nationalen Rechtshilfemassnahmen.

2

Für den Entscheid über ein Gesuch der Privatklägerschaft um unentgeltliche Rechtspflege werden nur Kosten erhoben, wenn das Verfahren bös- oder mutwillig angestrengt worden ist.

3.2 Vorverfahren

Art. 15

Untersuchung durch eine regionale Staatsanwaltschaft

1

Für die Durchführung einer Untersuchung durch die regionale Staatsanwaltschaft, eingeschlossen das Verfahren vor dem regionalen Zwangsmassnahmengericht und das Gerichtsstandsverfahren, werden erhoben: 200 bis 15'000 Taxpunkte.

Art. 16

Untersuchung durch eine kantonale Staatsanwaltschaft

1

Für die Durchführung einer Untersuchung durch die kantonale Staatsanwaltschaft, eingeschlossen das Verfahren vor dem kantonalen Zwangsmassnahmengericht und das Gerichtsstandsverfahren, werden erhoben: 500 bis 33'000 Taxpunkte.

Art. 17

Mitwirkung von Revisorinnen oder Revisoren

1

In Untersuchungen, in denen Revisorinnen oder Revisoren einer kantonalen Staatsanwaltschaft mitwirken, werden höchstens erhoben: 50'000 Taxpunkte.

Art. 18

Bundesgerichtsbarkeit

1

Für Entscheide eines Zwangsmassnahmengerichts im Fall von Bundesgerichtsbarkeit werden erhoben: 200 bis 5'000 Taxpunkte.

3.3 Strafbefehlsverfahren und weitere Entscheide der Staatsanwaltschaft

Art. 19

Strafbefehlsverfahren

1

Im Strafbefehlsverfahren werden zuzüglich allfälliger Gebühren für die Untersuchung erhoben: 50 bis 1500 Taxpunkte.

2

Wird aufgrund einer Einsprache ein Beweisverfahren durchgeführt, so werden höchstens erhoben: 3'000 Taxpunkte.

Art. 20

Weitere Entscheide der Staatsanwaltschaft

1

Für Entscheide, welche die Staatsanwaltschaft nachträglich oder in einem selbstständigen Verfahren trifft, werden erhoben: 50 bis 1'500 Taxpunkte.

3.4 Aufwand der Staatsanwaltschaft im Gerichtsverfahren

Art. 21

1

Für das Führen der Anklage vor der ersten oder oberen Instanz werden erhoben

        a

        bei persönlicher Teilnahme der Staatsanwaltschaft an der Verhandlung pro Halbtag: 300 bis 1'000 Taxpunkte.

        b

        bei schriftlicher Antragstellung: 100 bis 1'000 Taxpunkte.

3.5 Verfahren vor den Regionalgerichten und dem Wirtschaftsstrafgericht

Art. 22

Ordentlicher Tarif

1

Bei Erledigung durch Endentscheid in der Hauptsache beträgt die Gebühr

        a

        in Fällen des Regionalgerichts in Einerbesetzung: 250 bis 5'000 Taxpunkte

        b

        in Fällen des Regionalgerichts in Dreierbesetzung: 500 bis 15'000 Taxpunkte

        c

        in Fällen des Regionalgerichts in Fünferbesetzung: 1'000 bis 20'000 Taxpunkte

        d

        in Fällen des Wirtschaftsstrafgerichts in Einerbesetzung: 1'000 bis 15'000 Taxpunkte

        e

        in Fällen des Wirtschaftsstrafgerichts in Dreierbesetzung: 3'000 bis 30'000 Taxpunkte

Art. 23

Unterschreitung der Mindestgebühr

1

Die Mindestgebühr nach Artikel 22 kann unterschritten werden

        a

        bei Erledigung der Hauptsache durch instanzabschliessenden Vor- oder Zwischenentscheid,

        b

        bei Durchführung eines abgekürzten Verfahrens nach den Artikeln 358 bis 362 der Schweizerischen Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (StPO)[7],

        c

        bei selbstständigen nachträglichen Entscheiden (Art. 363 bis 365 StPO),

        d

        bei Entscheiden, die im selbstständigen Massnahmeverfahren getroffen wurden (Art. 372 bis 378 StPO).

3.6 Berufungs- und Revisionsverfahren

Art. 24

Entscheide im Berufungsverfahren

1

Für Entscheide im Berufungsverfahren werden erhoben

        a

        wenn als Vorinstanz das Einzelgericht entschieden hat: 100 bis 5'000 Taxpunkte

        b

        wenn als Vorinstanz das Kollegialgericht entschieden hat: 200 bis 20'000 Taxpunkte

        c

        wenn als Vorinstanz das Wirtschaftsstrafgericht entschieden hat: 200 bis 30'000 Taxpunkte

Art. 25

Entscheide über Revisionsgesuche

1

Für Entscheide über Revisionsgesuche werden erhoben

        a

        wenn das Gesuch einen Entscheid der Staatsanwaltschaft oder des Einzelgerichts betrifft: 100 bis 1'000 Taxpunkte

        b

        wenn das Gesuch einen Entscheid des Kollegialgerichts betrifft: 100 bis 3'000 Taxpunkte

        c

        wenn das Gesuch einen Entscheid des Wirtschaftsstrafgerichts betrifft: 600 bis 6'000 Taxpunkte

Art. 26

Vor- oder Zwischenentscheide

1

Bei instanzabschliessenden Vor- oder Zwischenentscheiden kann die jeweilige Mindestgebühr unterschritten werden.

3.7 Verfahren um neue Beurteilung

Art. 27

1

Für Entscheide in Verfahren um neue Beurteilung werden erhoben

        a

        in Fällen des Einzelgerichts: 100 bis 1'000 Taxpunkte

        b

        in Fällen des Kollegialgerichts: 100 bis 3'000 Taxpunkte

        c

        in Fällen des Wirtschaftsstrafgerichts: 600 bis 6'000 Taxpunkte

3.8 Beschwerdeverfahren

Art. 28

1

Für Entscheide über Beschwerden nach den Artikeln 393 ff. StPO werden erhoben: 300 bis 3'000 Taxpunkte.

2

Auf Beschwerdeverfahren, die sich nach den Bestimmungen des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG)[8] richten, findet der Tarif von Artikel 51 sinngemäss Anwendung.

3.9 Erläuterung und Berichtigung

Art. 29

1

Für Entscheide, mit denen ein Gesuch um Erläuterung oder Berichtigung abgewiesen wird, können erhoben werden: 100 bis 500 Taxpunkte.

4. Gebühren in der Jugendstrafrechtspflege

Art. 30

Untersuchung

1

Für die Durchführung einer Untersuchung durch die Jugendanwaltschaft, eingeschlossen das Verfahren vor dem regionalen oder kantonalen Zwangsmassnahmengericht, werden erhoben: 100 bis 1'200 Taxpunkte.

2

Für Auslagen gemäss Artikel 422 Absatz 2 Buchstabe e StPO werden höchstens erhoben: 200 Taxpunkte.

3

Auslagen gemäss Artikel 422 Absatz 2 Buchstaben b bis d StPO werden vom Kanton getragen.

Art. 31

Strafbefehlsverfahren

1

Im Strafbefehlsverfahren werden zuzüglich allfälliger Gebühren für die Untersuchung erhoben

        a

        in schriftlichen Verfahren:

        50 bis 100 Taxpunkte.

        b

        in mündlichen Verfahren:

        50 bis 250 Taxpunkte.

Art. 32

Entscheide im Verfahren vor dem Jugendgericht

1

        a

        in Verfahren nach Artikel 34 der Schweizerischen Jugendstrafprozessordnung vom 20. März 2009 (JStPO)[9]: 150 bis 800 Taxpunkte

        b

        in Verfahren um neue Beurteilung gemäss Artikel 368 ff. StPO: 150 bis 800 Taxpunkte

        c

        in Revisionsverfahren nach Artikel 41 JStPO: 150 bis 300 Taxpunkte

Art. 33

Entscheide im Berufungs- und Beschwerdeverfahren

1

Für Entscheide im Berufungs- und Beschwerdeverfahren werden erhoben: 150 bis 800 Taxpunkte

Art. 34

Entscheide in nachträglichen Verfahren und kostenlose Verfahren

1

In nachträglichen richterlichen Entscheiden und Vollzugsentscheiden werden erhoben

        a

        in schriftlichen Verfahren vor der Jugendanwaltschaft: 50 bis 150 Taxpunkte.

        b

        in mündlichen Verfahren vor der Jugendanwaltschaft: 50 bis 200 Taxpunkte.

        c

        in Verfahren vor dem Jugendgericht: 100 bis 400 Taxpunkte.

2

In den folgenden Angelegenheiten werden keine Verfahrenskosten erhoben:

        a

        Fortsetzung der Schutzmassnahme gemäss Artikel 19 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 20. Juni 2003 über das Jugendstrafrecht (Jugendstrafgesetz, JStG)[10],

        b

        Aufhebung einer Schutzmassnahme (Art. 19 Abs. 1 JStG) oder Weisung (Art. 12 Abs. 1, Art. 13 Abs. 2, Art. 29 Abs. 2 JStG) bei Zweckerreichung oder Erreichen der Altersgrenze (Art. 19 Abs. 2 JStG),

        c

        Umwandlung von Strafen auf Gesuch hin (Art. 24 Abs. 3 und Art. 26 JStG),

        d

        Herabsetzung der Busse (Art. 24 Abs. 4 JStG),

        e

        Bedingte Entlassung aus dem Freiheitsentzug (Art. 28 Abs. 1 JStG),

        f

        Verzicht auf den nachträglichen Vollzug des Freiheitsentzugs gemäss Artikel 32 Absatz 2 JStG.

5 Gebühren in Zivilsachen

5.1 Verfahren vor den Schlichtungsbehörden

Art. 35

1

In Schlichtungsverfahren beträgt die Gebühr 100 bis 1'000 Taxpunkte.

2

Rechtsberatungen im Sinne von Artikel 10 Absatz 2 EG ZSJ sind unentgeltlich.

5.2 Verfahren vor den Regionalgerichten

Art. 36

Ordentliches Verfahren
      1. Vermögensrechtliche Streitigkeiten

1

Im ordentlichen Verfahren beträgt die Gebühr in vermögensrechtlichen Streitigkeiten bei einem Streitwert von

        a

        30'000 bis 100'000 Franken:

        1'000 bis 20'000 Taxpunkte

        b

        100'000 bis 500'000 Franken:

        4'000 bis 36'000 Taxpunkte

        c

        500'000 bis eine Million Franken:

        8'000 bis 60'000 Taxpunkte

        d

        eine Million bis zwei Millionen Franken:

        12'000 bis 120'000 Taxpunkte

        e

        zwei Millionen Franken und mehr:

        0,5 bis 7 Prozent des Streitwerts

        f

        bei einem nicht schätzbaren Streitwert:

        1'000 bis 40'000 Taxpunkte

2

In miet- und in arbeitsrechtlichen Streitigkeiten kann die Mindestgebühr unterschritten werden, wenn der Streitwert nach Artikel 92 Absatz 2 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (ZPO)[11] ermittelt wurde.

Art. 37

2. Nichtvermögensrechtliche Streitigkeiten

1

In nichtvermögensrechtlichen Streitigkeiten beträgt die Gebühr 200 bis 10'000 Taxpunkte.

Art. 38

Vereinfachtes Verfahren; vermögensrechtliche Streitigkeiten

1

Im vereinfachten Verfahren beträgt die Gebühr in vermögensrechtlichen Streitigkeiten bei einem Streitwert von

        a

        weniger als 10'000 Franken:

        300 bis 2'500 Taxpunkte

        b

        10'000 bis 30'000 Franken:

        900 bis 7'500 Taxpunkte

Art. 39

Vereinfachtes Verfahren; nichtvermögensrechtliche Streitigkeiten

1

In nichtvermögensrechtlichen Streitigkeiten beträgt die Gebühr 200 bis 7'500 Taxpunkte.

Art. 40

Summarisches Verfahren

1

Im summarischen Verfahren beträgt die Gebühr 100 bis 20'000 Taxpunkte.

Art. 41

Scheidungsverfahren

1

In Scheidungsverfahren beträgt die Gebühr 600 bis 12'000 Taxpunkte.

2

Absatz 1 gilt auch für Verfahren, in denen nach den Vorschriften der ZPO die Bestimmungen über das Scheidungsverfahren sinngemäss anwendbar sind.

5.3 Verfahren vor dem Handelsgericht

Art. 42

1

In Streitigkeiten, die dem Handelsgericht als einziger kantonaler Instanz zugewiesen sind, beträgt die Gebühr bei einem Streitwert von

        a

        weniger als 50'000 Franken:

        1'000 bis 15'000 Taxpunkte

        b

        50'000 bis 100'000 Franken:

        2'000 bis 22'000 Taxpunkte

        c

        100'000 bis 500'000 Franken:

        5'000 bis 40'000 Taxpunkte

        d

        500'000 bis eine Million Franken:

        9'000 bis 70'000

        e

        eine Million bis zwei Millionen Franken:

        13'000 bis 140'000 Taxpunkte

        f

        zwei Millionen Franken und mehr:

        0,6 bis 8 Prozent des Streitwerts

        g

        bei einem nicht schätzbaren Streitwert:

        2'000 bis 50'000 Taxpunkte

2

Für die Anordnung vorsorglicher Massnahmen vor Eintritt der Rechtshängigkeit einer Klage kann die jeweilige Mindestgebühr unterschritten werden.

5.4 Verfahren, in denen das Obergericht als einzige kantonale Instanz entscheidet

Art. 43

1

Bei Streitigkeiten, in denen das Obergericht gestützt auf Artikel 8 ZPO als einzige kantonale Instanz angerufen wird, beträgt die Gebühr bei einem Streitwert von

        a

        100'000 bis 500'000 Franken:

        5'000 bis 40'000 Taxpunkte

        b

        500'000 bis eine Million Franken:

        9'000 bis 70'000 Taxpunkte

        c

        eine Million bis zwei Millionen Franken:

        13'000 bis 140'000 Taxpunkte

        d

        zwei Millionen Franken und mehr:

        0,6 bis 8 Prozent des Streitwerts

2

Bei Streitigkeiten, in denen das Obergericht gestützt auf Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben e und f ZPO entscheidet, beträgt die Gebühr 2'000 bis 140'000 Taxpunkte.

3

Auf Streitigkeiten, in denen das Obergericht gestützt auf kantonales öffentliches Recht als einzige kantonale Instanz entscheidet, findet der Tarif von Artikel 51 sinngemäss Anwendung.

5.5 Berufungsverfahren

Art. 44

Vermögensrechtliche Streitigkeiten

1

Für vermögensrechtliche Streitigkeiten beträgt die Gebühr im Berufungsverfahren bei einem Streitwert von

        a

        10'000 bis 30'000 Franken

        900 bis 7'500 Taxpunkte

        b

        30'000 bis 100'000 Franken

        1'500 bis 20'000 Taxpunkte

        c

        100'000 bis 500'000 Franken

        6'000 bis 40'000 Taxpunkte

        d

        500'000 bis eine Million Franken

        8'000 bis 60'000 Taxpunkte

        e

        eine Million bis zwei Millionen Franken

        12'000 bis 120'000 Taxpunkte

        f

        zwei Millionen Franken und mehr

        0,5 bis 7 Prozent des Streitwerts

        g

        bei einem nicht schätzbaren Streitwert

        1'000 bis 40'000 Taxpunkte

2

In miet- und in arbeitsrechtlichen Streitigkeiten kann die Mindestgebühr unterschritten werden, wenn der Streitwert nach Artikel 92 Absatz 2 ZPO ermittelt wurde.

Art. 45

Nichtvermögensrechtliche Streitigkeiten

1

In nichtvermögensrechtlichen Streitigkeiten beträgt die Gebühr 200 bis 12'000 Taxpunkte.

5.6 Beschwerdeverfahren

Art. 46

1

Für Entscheide über Beschwerden nach den Artikeln 319 ff. ZPO werden erhoben: 300 bis 7'500 Taxpunkte.

2

Für Entscheide über Beschwerden in Angelegenheiten des Kindes- und Erwachsenenschutzes sowie auf Beschwerdeverfahren, in denen das Obergericht in Anwendung des VRPG entscheidet, findet der Tarif von Artikel 51 sinngemäss Anwendung. *

5.7 Entscheide über Revisionsgesuche

Art. 47

1

Für Entscheide über Revisionsgesuche werden erhoben: 200 bis 3'000 Taxpunkte.

5.8 Erläuterung und Berichtigung

Art. 48

1

Für Entscheide, mit denen ein Gesuch um Erläuterung oder Berichtigung abgewiesen wird, können erhoben werden: 100 bis 500 Taxpunkte.

5.9 Entscheide in schiedsgerichtlichen Verfahren

Art. 49

Beschwerden und Revisionsgesuche

1

Für Entscheide über Beschwerden und Revisionsgesuche (Art. 356 Abs. 1 Bst. a ZPO) werden erhoben: 500 bis 10'000 Taxpunkte.

Art. 50

Angelegenheiten nach Art. 356 Abs. 2 ZPO

1

Für Entscheide in Angelegenheiten nach Artikel 356 Absatz 2 ZPO werden erhoben: 500 bis 5'000 Taxpunkte.

6. Gebühren in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten

6.1 Verfahren vor dem Verwaltungsgericht

Art. 51

1

Die Gebühren für die Beurteilung von Streitigkeiten durch das Verwaltungsgericht betragen

        a

        bei Beschwerden: 300 bis 7'000 Taxpunkte

        b

        bei Klagen und Appellationen: 300 bis 25'000 Taxpunkte.

        c

        bei Zwischenverfügungen und instanzabschliessenden Entscheiden über Gesuche: 300 bis 2'500 Taxpunkte.

        d

        bei einzelrichterlicher Streiterledigung: 200 bis 2'500 Taxpunkte.

        e

        auf dem Gebiet des Sozialversicherungsrechts: 200 bis 2'500 Taxpunkte.

Art. 52

Schiedsgericht in Sozialversicherungsstreitigkeiten

1

Die Gebühren für die Beurteilung von Streitigkeiten durch das kantonale Schiedsgericht in Sozialversicherungsstreitigkeiten betragen: 200 bis 10'000 Taxpunkte.

6.2 Verfahren vor der Steuerrekurskommission

Art. 53

1

Die Gebühren für die Beurteilung von Streitigkeiten durch die Steuerrekurskommission betragen

        a

        bei Entscheiden der Einzelrichterin oder des Einzelrichters: 100 bis 2'500 Taxpunkte.

        b *

        bei Entscheiden der Kammer: 100 bis 6'000 Taxpunkte.

6.3 Verfahren vor der Enteignungsschätzungskommission

Art. 54

1

Die Gebühren für die Beurteilung von Streitigkeiten mit Schätzungswert betragen bei einem Schätzungswert von

        a

        50 bis 5'000 Franken

        10 bis 200 Taxpunkte

        b

        5'000 bis 20'000 Franken

        100 bis 1'000 Taxpunkte

        c

        20'000 bis 500'000 Franken

        500 bis 3'000 Taxpunkte

        d

        500'000 bis eine Million Franken

        2'000 bis 10'000 Taxpunkte

        e

        über eine Million Franken

        7'000 bis 20'000 Taxpunkte

2

Die Gebühren für die Beurteilung von Streitigkeiten ohne Schätzungswert betragen 100 bis 600 Taxpunkte.

6.4 Verfahren vor der Rekurskommission für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführern

Art. 55

1

Die Gebühren für die Beurteilung von Streitigkeiten durch die Rekurskommission für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführerinnen und Fahrzeugführern betragen

        a

        bei Beschwerden von Motorfahrzeuglenkerinnen und -lenkern: 300 bis 2'500 Taxpunkte

        b

        bei Beschwerden von Motorfahrradlenkerinnen und -lenkern: 250 bis 1'000 Taxpunkte

        c

        bei Beschwerden von Radfahrerinnen und Radfahrern: 150 bis 500 Taxpunkte

6.5 Verfahren vor der Bodenverbesserungskommission

Art. 56

1

Die Gebühren für die Beurteilung von Streitigkeiten durch die kantonale Bodenverbesserungskommission betragen 300 bis 5'000 Taxpunkte.

7. Auslagen

Art. 57

Zeugenentschädigung

1

Zeuginnen und Zeugen ist eine nach den folgenden Grundsätzen zu bestimmende Entschädigung auszurichten:

        a

        Zeugengeld: 10 bis 25 Taxpunkte, wenn die gesamte Inanspruchnahme nicht länger als einen halben Tag dauert; 25 bis 50 Taxpunkte, wenn sie länger als einen halben Tag dauert.

        b

        Erwerbsausfall: 25 bis 150 Taxpunkte pro Stunde.

        c

        Reise- und Verpflegungsentschädigung:

        1.

        Ersatz der Auslagen für die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel (Bahn 2. Klasse);

        2.

        ein Kilometergeld von 0,5 Taxpunkten für die Hin- und Rückreise, wenn keine öffentlichen Verkehrsmittel zur Verfügung stehen oder zum Reiseziel ungünstige Verkehrsverbindungen mit öffentlichen Transportmitteln bestehen; der Berechnung ist der kürzeste Weg zugrunde zu legen;

        3.

        für eine Hauptmahlzeit die tatsächlichen Kosten, höchstens aber 25 Taxpunkte, für eine Übernachtung mit Frühstück die tatsächlichen Kosten, höchstens aber 100 Taxpunkte;

        4.

        Weitere Auslagen: Hat die Zeugin oder der Zeuge wegen Krankheit, Gebrechens, Alters oder aus anderen Gründen ein besonderes Transportmittel in Anspruch nehmen müssen, so sind ihr oder ihm die dafür erforderlichen Auslagen zu ersetzen.

2

Die Entschädigungen gemäss Absatz 1 Buchstabe c gelten auch für in amtlichem Auftrag handelnde Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons, die als Zeuginnen oder Zeugen, sachverständige Personen oder als Übersetzerinnen oder Übersetzer vorgeladen werden.

3

Begleiterinnen und Begleiter von Kindern und von kranken, alten oder gebrechlichen Zeuginnen oder Zeugen erhalten die gleiche Entschädigung wie eine Zeugin oder ein Zeuge.

4

Der vorgeladenen Beiständin oder dem vorgeladenen Beistand einer unbemittelten angeschuldigten Person kann die gleiche Entschädigung wie einer Zeugin oder einem Zeugen ausgerichtet werden. *

5

Unbemittelten Zeuginnen und Zeugen kann die Reise- und Verpflegungsentschädigung vorgeschossen werden.

Art. 58

Sachverständigenentschädigung

1

Von den Gerichtsbehörden oder der Staatsanwaltschaft beauftragte Sachverständige werden nach Zeitaufwand entschädigt.

2

Der Ansatz richtet sich nach den erforderlichen Fachkenntnissen und der Schwierigkeit der Leistung, bei freiberuflich tätigen Sachverständigen in der Regel nach den branchenüblichen Ansätzen oder nach Vereinbarung.

3

Die Entschädigung wird in der Regel aufgrund der von der sachverständigen Person eingereichten Honorarnote festgesetzt.

4

Besteht eine Steuerpflicht, so wird die Mehrwertsteuer zusätzlich zur Entschädigung vergütet.

5

Die Behörde kann vor der Erteilung eines Gutachterauftrags einen Kostenvoranschlag verlangen.

Art. 59

Dolmetscher- und Übersetzerentschädigung

1

Die Entschädigung für Dolmetschereinsätze richtet sich nach dem Zeitaufwand. Der Stundenansatz beträgt je nach Schwierigkeit des Auftrags 80 bis 140 Taxpunkte.

2

Die Entschädigung für schriftliche Übersetzungen richtet sich nach dem Umfang der Übersetzung. Der Ansatz beträgt je nach Schwierigkeit des Ausgangstextes 90 bis 120 Taxpunkte pro übersetzte Seite (DIN A4-Seite, 1800 Zeichen einschliesslich Leerzeichen pro Seite).

3

Bei besonders seltenen Sprachen oder Grossaufträgen können abweichende Ansätze vereinbart werden.

Art. 60

Weitere Auslagen

1

Für Reise- und Verpflegungsentschädigungen sowie weitere Zuschläge der sachverständigen Personen sowie Dolmetscherinnen und Dolmetscher gelten die Ansätze gemäss Artikel 57.

8 Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 61

Übergangsbestimmung

1

Die Vorschriften dieses Dekrets betreffend die Verfahrenskosten in Strafsachen sind anwendbar, soweit im jeweiligen Verfahren die StPO zur Anwendung gelangt.

2

Die Vorschriften dieses Dekrets betreffend die Verfahrenskosten in der Jugendrechtspflege sind anwendbar, soweit im jeweiligen Verfahren die JStPO zur Anwendung gelangt.

3

Die Vorschriften dieses Dekrets betreffend die Verfahrenskosten in Zivilsachen sind anwendbar, soweit im jeweiligen Verfahren die ZPO zur Anwendung gelangt.

4

Auf Verfahren in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, die bei Inkrafttreten dieses Dekrets hängig sind, sind die Vorschriften des bisherigen Rechts anwendbar.

Art. 62

Aufhebung von Erlassen

1

Folgende Erlasse werden aufgehoben.

        1.

        Dekret vom 17. November 1997 über die Gebühren des Verwaltungsgerichts und verwaltungsunabhängiger Verwaltungsjustizbehörden (GebD VJB) (BSG 155.261),

        2.

        Dekret vom 7. November 1996 über die Gebühren der Zivilgerichte (GebDZiv) (BSG 278.1),

        3.

        Dekret vom 7. November 1996 betreffend die Gebühren in Strafsachen (GebDStr) (BSG 328.1),

        4.

        Dekret vom 4. September 1997 über die Gebühren in der Jugendrechtspflege (GebDJRP) (BSG 328.2).

Art. 63

Inkrafttreten

1

Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.

    Bern, 24. März 2010

      Im Namen des Grossen Rates

      Die Präsidentin: Bornoz Flück

      Der Staatsschreiber: Nuspliger

      RRB Nr. 0591 vom 21. April 2010:

      Inkraftsetzung auf den 1. Januar 2011

    10-55


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
161.13

    Dekret
    über die Gerichtssprachen

    (GSD)

    vom 24.03.2010 (Stand 01.06.2013)

    Der Grosse Rat des Kantons Bern,

      gestützt auf Artikel 16 des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG[1]),

      auf Antrag des Regierungsrates,

    beschliesst:

Art. 1

Gegenstand

1

Dieses Dekret legt die Amts- und die Verfahrenssprache der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft fest.

2

Vorbehalten bleiben die Artikel 32 ff. des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG[2]).

Art. 2

Amtssprachen

1

In der Gerichtsregion Berner Jura-Seeland ist die Amtssprache der folgenden Behörden das Französische:

        a

        Aussenstelle des Regionalgerichts,

        b

        Aussenstelle der regionalen Schlichtungsbehörde,

        c

        Aussenstelle der regionalen Staatsanwaltschaft,

        d

        Aussenstelle der regionalen Dienststelle der Jugendanwaltschaft.

2

Die Amtssprachen der übrigen Behörden der Gerichtsregion Berner Jura-Seeland, der obersten Gerichte und der kantonal zuständigen Gerichtsbehörden und Staatsanwaltschaften sowie der Schlichtungsbehörde in Fällen nach dem Bundesgesetz vom 24. März 1995 über die Gleichstellung von Frau und Mann (Gleichstellungsgesetz, GlG)[3] sind das Französische und das Deutsche. *

3

In den anderen Gerichtsregionen ist die Amtssprache der Gerichtsbehörden und Staatsanwaltschaften das Deutsche.

Art. 3

Parteieingaben

1

In der Gerichtsregion Berner Jura-Seeland sind Schriftsätze und mündliche Anbringen vor den Behörden gemäss Artikel 2 Absatz 1 in französischer Sprache zu formulieren.

2

Vor den übrigen Behörden der Gerichtsregion Berner Jura-Seeland sowie den obersten Gerichten, den kantonal zuständigen Gerichtsbehörden und Staatsanwaltschaften sowie der Schlichtungsbehörde in Fällen nach dem Gleichstellungsgesetz steht den Parteien für ihre Schriftsätze und ihre mündlichen Anbringen die freie Wahl zwischen den beiden Amtssprachen zu. *

3

In den anderen Gerichtsregionen sind Schriftsätze und mündliche Anbringen in deutscher Sprache zu formulieren.

Art. 4

Instruktion

1

In der Gerichtsregion Berner Jura-Seeland instruieren die Behörden gemäss Artikel 2 Absatz 1 in französischer Sprache.

2

Die Instruktionssprache der übrigen Behörden der Gerichtsregion Berner Jura-Seeland sowie der Schlichtungsbehörde in Fällen nach dem Gleichstellungsgesetz richtet sich nach Artikel 40 des Gesetzes vom 20. Juni 1995 über die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung (Organisationsgesetz, OrG)[4] und nach den folgenden Grundsätzen: *

        a

        Solange die Instruktionssprache nicht feststeht, werden an die Parteien gerichtete behördliche Mitteilungen in beiden Amtssprachen erlassen.

        b

        Auf Begehren der Betroffenen sind Einvernahmen in der anderen Amtssprache durchzuführen.

3

Die Behörden der anderen Gerichtsregionen instruieren in deutscher Sprache.

4

Vor den obersten Gerichten und den kantonal zuständigen Gerichtsbehörden und Staatsanwaltschaften richtet sich die Instruktionssprache

        a

        im Rechtsmittelverfahren nach derjenigen der Vorinstanz,

        b

        in den übrigen Verfahren sinngemäss nach Artikel 40 OrG,

        c

        ausnahmsweise nach einer im Einvernehmen mit den Parteien getroffenen abweichenden Regelung über die Verwendung der anderen Amtssprache.

5

Die Regelung von Absatz 2 Buchstabe b gilt auch vor den obersten Gerichten und den kantonal zuständigen Gerichtsbehörden und Staatsanwaltschaften.

Art. 5

Entscheid

1

Entscheide sind in der Sprache der Instruktion zu eröffnen.

2

Vor den Behörden der Gerichtsregion Berner Jura-Seeland, mit Ausnahme der Behörden gemäss Artikel 2 Absatz 1, kann eine Partei im Anschluss an die mündliche Verkündung verlangen, dass die Verfahrensleitung den Entscheid mündlich in der anderen Amtssprache zusammenfasst.

Art. 6

Übersetzung

1

Bei Verfahren mit Personen, welche die Verfahrenssprache nicht verstehen oder sich darin nicht ausdrücken können, sind Dolmetscherinnen oder Dolmetscher als Sachverständige beizuziehen.

2

Beherrschen die Verfahrensleitung und die protokollführende Person die fremde Sprache in genügender Weise, kann in einfachen oder dringenden Fällen mit dem Einverständnis der betroffenen Person vom Beizug einer Dolmetscherin oder eines Dolmetschers abgesehen werden.

3

Beweisurkunden, die nicht in der Verfahrenssprache verfasst sind, sind auf Verlangen der Behörde zu übersetzen.

Art. 7

Simultandolmetschung

1

Bei öffentlichen Verhandlungen vor einer Behörde der Gerichtsregion Berner Jura-Seeland, mit Ausnahme der Behörden gemäss Artikel 2 Absatz 1, kann die Verfahrensleitung eine Simultandolmetschung in die andere Amtssprache anordnen, wenn die Interessen von Verfahrensbeteiligten oder der Öffentlichkeit ohne die Simultandolmetschung erheblich beeinträchtigt würden.

2

Der Entscheid über die Anordnung einer Simultandolmetschung ist nicht anfechtbar.

Art. 8

Inkrafttreten

1

Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.

    Bern, 24. März 2010

      Im Namen des Grossen Rates

      Die Präsidentin: Bornoz Flück

      Der Staatsschreiber: Nuspliger

      RRB Nr. 0591 vom 21. April 2010:

      Inkraftsetzung auf den 1. Januar 2011

    10-56


text:
161.16

    Personalreglement der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft

    (JPersR)

    vom 22.12.2010 (Stand 01.01.2011)

    Die Justizleitung des Kantons Bern,

      gestützt auf Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe i des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG)[1] und Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b und Artikel 167 der Personalverordnung vom 18. Mai 2005 (PV)[2],

    beschliesst:

1 Gegenstand und Personal

Art. 1

Gegenstand

1

Dieses Reglement bestimmt die Grundsätze der Personalpolitik der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft, regelt die Personalbefugnisse der Justizleitung und bezeichnet die personalrechtlichen Zuständigkeiten der obersten Gerichte und der Generalstaatsanwaltschaft.

2

Es legt die Leitungsfunktionen fest, welche die Gerichtsbehörden und die Staatsanwaltschaft gemäss den in der Personalgesetzgebung verankerten personalrechtlichen Zuständigkeiten innehaben.

3

Vorbehalten bleiben die besonderen Zuständigkeitsvorschriften des GSOG und der Personalgesetzgebung.

Art. 2

Personalkategorien

1

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind sämtliche Personen, die in einem voll- oder teilzeitlichen Arbeitsverhältnis zu den Gerichtsbehörden oder zur Staatsanwaltschaft stehen.

2

Mitglieder von Gerichtsbehörden und der Generalstaatsanwaltschaft sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, deren Arbeitsverhältnis durch Wahl auf eine bestimmte Amtsdauer begründet wird:

        a

        haupt- und nebenamtliche Richterinnen und Richter,

        b

        die Generalstaatsanwältin oder der Generalstaatsanwalt, die stellvertretenden Generalstaatsanwältinnen und Generalstaatsanwälte,

        c

        Mitglieder der verwaltungsunabhängigen Verwaltungsjustizbehörden,

        d

        Mitglieder der regionalen Schlichtungsbehörden.

3

Angestellte sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, deren Arbeitsverhältnis unbefristet oder befristet ist und mit öffentlich-rechtlichem Arbeitsvertrag begründet wird:

        a

        Staatsanwältinnen und Staatsanwälte,

        b

        Jugendanwältinnen und Jugendanwälte,

        c

        Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber,

        d

        Juristische und nicht juristische Sekretärinnen und Sekretäre sowie Assistentinnen und Assistenten,

        e

        Generalsekretärinnen und Generalsekretäre und deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter,

        f

        Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stabsstelle für Ressourcen,

        g

        Ressourcen-, Personal- und Fachverantwortliche,

        h

        Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter,

        i

        übriges Personal.

Art. 3

Rechte und Pflichten

1

Die Rechte und Pflichten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft richten sich nach der Personalgesetzgebung, sofern das GSOG nichts anderes bestimmt. Die Gerichtsbehörden und die Staatsanwaltschaft können ergänzende Bestimmungen erlassen.

Art. 4

Betriebskommission

1

Für die Behandlung von betrieblichen Personalangelegenheiten können die Gerichtsbehörden und die Staatsanwaltschaft nach Massgabe von Artikel 10 des Personalgesetzes vom 16. September 2004 (PG)[3] Betriebskommissionen einsetzen.

2

Die Justizleitung kann ein Musterreglement erlassen, insbesondere über Wahl und Zusammensetzung der Betriebskommission.

2 Personalpolitik und Sozialpartnerschaft

Art. 5

1

Die Gerichtsbehörden und die Staatsanwaltschaft sind der Personalpolitik des Kantons gemäss Artikel 4 PG verpflichtet.

2

Die obersten Gerichte und die Generalstaatsanwaltschaft vollziehen die regierungsrätliche Personalpolitik in ihrem Zuständigkeitsbereich. Leitlinien sind insbesondere der zweckmässige Personaleinsatz und die Weiterbildung.

3

Die Justizleitung, in Berücksichtigung der personalrechtlichen Unabhängigkeit der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft,

        a

        fördert, soweit dies aus fachlicher Sicht erwünscht ist, die Durchlässigkeit des Personals zwischen den Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft,

        b

        unterstützt auf allen Stufen die Laufbahnplanung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,

        c

        fördert die justizinterne Gehaltsgerechtigkeit,

        d

        fördert nach den vom Regierungsrat festgelegten Grundsätzen die Beschäftigung und Integration von Menschen mit Behinderungen,

        e

        fördert die Gleichstellung der Geschlechter auf allen Hierarchiestufen,

        f

        fördert die Zweisprachigkeit,

        g

        delegiert bei Bedarf aus ihrem Kreis eine Vertretung zur Gesprächsführung mit den Personalverbänden,

        h

        informiert rechtzeitig über alle wichtigen Personalangelegenheiten, insbesondere über Pläne für umfassende Reorganisationen und die Aufhebung von Stellen in grösserem Umfang.

3 Zuständigkeiten und Aufgaben

3.1 Kompetenzaufteilung und Weisungsbefugnis

Art. 6

Kompetenzaufteilung

1

Die obersten Gerichte und die Generalstaatsanwaltschaft üben sämtliche Personalbefugnisse aus, die nicht der Justizleitung oder einem anderen Organ übertragen sind. Insbesondere obliegen ihnen die Zuständigkeiten, welche die Personalverordnung den Direktionen und der Staatskanzlei überträgt (Art. 2 Abs. 3 Bst. a PV).

2

Die obersten Gerichte und die Generalstaatsanwaltschaft übertragen ihren Leitungsorganen die Zuständigkeiten, die gemäss Personalverordnung die Amtsvorsteherinnen und Amtsvorsteher der Zentralverwaltung innehaben (Art. 2 Abs. 3 Bst. b PV).

3

Im Übrigen üben die folgenden Leitungsorgane der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft diese Zuständigkeiten aus:

        a

        die Geschäftsleiterin oder der Geschäftsleiter des kantonalen Zwangsmassnahmengerichts,

        b

        die Geschäftsleiterin oder der Geschäftsleiter des Wirtschaftsstrafgerichts,

        c

        die Geschäftsleiterin oder der Geschäftsleiter des Jugendgerichts,

        d

        die Präsidentin oder der Präsident der Steuerrekurskommission,

        e

        die Präsidentin oder der Präsident der Rekurskommission für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführerinnen und Fahrzeugführern,

        f

        die Präsidentin oder der Präsident der Enteignungsschätzungskommission,

        g

        die Präsidentin oder der Präsident der Bodenverbesserungskommission,

        h

        die oder der Vorsitzende der Geschäftsleitung der Regionalgerichte,

        i

        die Geschäftsleiterin oder der Geschäftsleiter der regionalen Schlichtungsbehörden,

        k

        die leitenden Staatsanwältinnen und Staatsanwälte der kantonalen und regionalen Staatsanwaltschaften.

4

Anstelle der Leitungsorgane gemäss Absatz 3 können die obersten Gerichte und die Generalstaatsanwaltschaft einzelne Personalzuständigkeiten selbst ausüben, sofern dies sachlich angezeigt ist.

Art. 7

Weisungsbefugnis

1

Zur Umsetzung ihrer strategischen Leitlinien im Personalbereich hat die Justizleitung Weisungsbefugnis gegenüber den Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft.

2

Die Leiterin oder der Leiter der Stabsstelle für Ressourcen kann den Personalfachverantwortlichen der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft personaltechnische Weisungen erteilen.

3.2 Justizleitung

Art. 8

Anstellungsbehörde

1

Die Justizleitung ist Anstellungsbehörde für die Leiterin oder den Leiter der Stabsstelle für Ressourcen und für deren Angestellte und nimmt in dieser Funktion die nötigen Handlungen zur Begründung, Änderung und Beendigung der Anstellungsverhältnisse vor.

Art. 9

Beschluss- und Genehmigungskompetenzen sowie Antragsrechte

1

Die Justizleitung

        a

        beschliesst über die Schaffung neuer unbefristeter Stellen der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft, soweit dies nicht neue Stellen für Richterinnen, Richter, Staatsanwältinnen, Staatsanwälte, Jugendanwältinnen und Jugendanwälte betrifft,

        b

        beschliesst aufgrund des bewilligten Voranschlags und unter Berücksichtigung der Ressourcenvereinbarungen den Stellenplan der bernischen Justizbehörden,

        c

        macht Vorgaben zur Ausgestaltung und Führung der Stellenpläne der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft,

        d

        legt für die in Artikel 38 Absatz 2 PV aufgeführten Behördenmitglieder und Angestellten das Anfangsgehalt fest,

        e

        teilt die vom Regierungsrat jeweils für den individuellen Gehaltsaufstieg festgelegten Mittel den Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft zu,

        f

        entscheidet über die Ausdehnung oder Einschränkung des Jahresarbeitszeitsaldos gemäss Artikel 129 PV oder überträgt diese Befugnis den Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft,

        g

        genehmigt die Verträge über die Jahresentschädigung, die das Verwaltungsgericht mit den in Artikel 12 Absatz 1 des Dekrets vom 9. Juni 2010 über die Entschädigung der nebenamtlichen Richterinnen und Richter (EnRD)[4] aufgeführten Behördenmitgliedern abschliesst,

        h

        genehmigt die zwischen dem Verwaltungsgericht und den nebenamtlichen Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreibern abgeschlossenen Verträge über deren Jahresentschädigung.

2

Sie beantragt

        a

        im Rahmen des Voranschlags die Schaffung neuer Stellen für Richterinnen, Richter, Staatsanwältinnen, Staatsanwälte, Jugendanwältinnen und Jugendanwälte,

        b

        der Justizkommission des Grossen Rates die Bewilligung für die Ausübung von Nebenbeschäftigungen und öffentlichen Ämtern der Richterinnen und Richter des Obergerichts und des Verwaltungsgerichts sowie der Generalstaatsanwältin oder des Generalstaatsanwalts und der stellvertretenden Generalstaatsanwältinnen und Generalstaatsanwälten.

Art. 10

Strategische Leitlinien, Steuerung und Koordination

1

Die Justizleitung übt ihre Verantwortung für die strategischen Leitlinien im Personalbereich auf der Grundlage der regierungsrätlichen Personalpolitik aus und nimmt Rücksicht auf die Grundsätze der Selbstverwaltung und Zusammenarbeit der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft.

2

Zur Umsetzung der Personalstrategie erfüllt die Justizleitung Steuerungs- und Koordinationsaufgaben, namentlich indem sie

        a

        Massnahmen zur Rekrutierung, Integration und Erhaltung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern empfiehlt oder vorgibt,

        b

        für die Ausbildung und Betreuung von Lernenden sowie von Praktikantinnen und Praktikanten die nötigen Ressourcen bereitstellt,

        c

        die interne und die fachübergreifende Weiterbildung fördert und bekannt macht,

        d

        gegebenenfalls das vom Personalamt zur Verfügung gestellte Instrumentarium für die Vorbereitung und Durchführung der Mitarbeitergespräche an die Bedürfnisse der Justizbehörden anpasst,

        e

        darauf hinwirkt, dass Leistungsbeurteilungen und Zielvereinbarungen innerhalb der Justizbehörden nach vergleichbaren und objektiven Massstäben erfolgen,

        f

        für die Gerichtsbehörden und die Staatsanwaltschaft Leitlinien für die Zusammenarbeit mit dem Personalamt erlässt,

        g

        die erforderlichen Massnahmen trifft zur Erreichung der in Artikel 45 Absatz 2 PV festgelegten Ziele bei der Zuteilung von Gehaltsstufen.

Art. 11

Querschnitts- und Dienstleistungsaufgaben Personalcontrolling

1

Die Stabsstelle für Ressourcen koordiniert das Personalwesen der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft. Sie berät und unterstützt die Justizleitung sowie die Personalverantwortlichen der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft bei der Erfüllung ihrer Aufgaben und sorgt für das Personalcontrolling.

Art. 12

Weitere Aufgaben

1

Weiter obliegt der Justizleitung namentlich

        a

        die Zusammenarbeit mit dem Personalamt, soweit dieses Richtpositionsumschreibungen erlässt oder aktualisiert,

        b

        die Entsendung einer Vertretung aus ihrem Kreis in die vom Regierungsrat eingesetzte Bewertungskommission,

        c

        die Veränderung der Einreihung im Sinne der Artikel 42 und 43 PV,

        d

        die Weiterleitung von Gesuchen um Neueinreihungen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft im Sinne von Artikel 197 PV an die Bewertungskommission,

        e

        die Erfüllung von Aufgaben, die ihr die Stellenvermittlungsverordnung vom 20. April 2005 (StvV)[5] und die Verordnung vom 13. September 2006 über das Anfangsgehalt und den Gehaltsaufstieg nach einer beruflichen Grundausbildung (Einstiegsstufenverordnung, ESV)[6] zuweisen,

        f

        der Erlass ergänzender Weisungen und Richtlinien im Personalbereich und zur Gewährleistung eines einheitlichen Vollzugs des EnRD.

2

Für ihren eigenen Bereich übt die Justizleitung die Zuständigkeiten aus, welche die Personalverordnung den Direktionen und der Staatskanzlei sowie den Amtsvorsteherinnen und Amtsvorstehern überträgt (Art. 2 Abs. 3 Bst. a und b PV).

3.3 Obergericht

Art. 13

Anstellungs- und Aufsichtsbehörde

1

Das Obergericht ist Anstellungsbehörde für sein eigenes Personal sowie für das Personal der von ihm beaufsichtigten Gerichtsbehörden, soweit nicht Behördenmitglieder betroffen sind. Es nimmt in dieser Funktion die nötigen Handlungen zur Begründung, Änderung und Beendigung der Anstellungsverhältnisse vor.

2

Es kann seine Befugnisse als Anstellungsbehörde auf die erstinstanzlichen Gerichte übertragen (Art. 19 Abs. 3 PG).

3

Es ist personalrechtliche Aufsichtsbehörde für die hauptamtlichen Behördenmitglieder und die Angestellten des Obergerichts, des kantonalen Zwangsmassnahmengerichts, des Wirtschaftsstrafgerichts, des Jugendgerichts, der Regionalgerichte und der regionalen Schlichtungsbehörden.

Art. 14

Personalbefugnisse

1

Das Obergericht übt die Personalbefugnisse aus, die ihm die Personalgesetzgebung sowie das GSOG und das ausführende Dekretsrecht einräumen. Namentlich obliegen ihm die Zuständigkeiten gemäss Artikel 6 Absatz 1 und Absatz 2.

3.4 Verwaltungsgericht und andere verwaltungsunabhängige Justizbehörden

Art. 15

Anstellungs- und Aufsichtsbehörde

1

Das Verwaltungsgericht ist Anstellungsbehörde für sein eigenes Personal. Es nimmt in dieser Funktion die nötigen Handlungen zur Begründung, Änderung und Beendigung der Anstellungsverhältnisse vor.

2

Die Steuerrekurskommission, die Rekurskommission für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführerinnen und Fahrzeugführern, die Enteignungsschätzungskommission sowie die Bodenverbesserungskommission sind Anstellungsbehörden für ihr eigenes Personal.

3

Das Verwaltungsgericht ist personalrechtliche Aufsichtsbehörde für die Mitglieder und die Angestellten des Verwaltungsgerichts und der anderen verwaltungsunabhängigen Justizbehörden nach Absatz 2.

Art. 16

Personalbefugnisse

1

Das Verwaltungsgericht und die anderen verwaltungsunabhängigen Justizbehörden nach Artikel 15 Absatz 2 üben die Personalbefugnisse aus, die ihnen die Personalgesetzgebung sowie das GSOG und das ausführende Dekretsrecht einräumen.

2

Namentlich obliegen dem Verwaltungsgericht die Zuständigkeiten gemäss Artikel 6 Absatz 1 und Absatz 2.

3.5 Generalstaatsanwaltschaft

Art. 17

Anstellungs- und Aufsichtsbehörde

1

Die Generalstaatsanwaltschaft ist Anstellungsbehörde für das gesamte Personal, für die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte und für die Jugendanwältinnen und Jugendanwälte. Sie nimmt in dieser Funktion die nötigen Handlungen zur Begründung, Änderung und Beendigung der betreffenden Anstellungsverhältnisse vor.

2

Sie ist für diese Angestellten personalrechtliche Aufsichtsbehörde.

Art. 18

Personalbefugnisse

1

Die Generalstaatsanwaltschaft übt die Personalbefugnisse aus, die ihr die Personalgesetzgebung sowie das GSOG und das ausführende Dekretsrecht einräumen. Namentlich obliegen ihr die Zuständigkeiten gemäss Artikel 6 Absatz 1 und Absatz 2.

4 Schlussbestimmungen

Art. 19

Inkrafttreten und Publikation

1

Dieses Reglement tritt am 1. Januar 2011 in Kraft und wird in die Bernische Amtliche Gesetzessammlung aufgenommen.

    Bern, 22. Dezember 2010

      Im Namen der Justizleitung

      Der Vorsitzende: Trenkel

      Der Leiter der Stabsstelle für Ressourcen: Cappis

    11-31


text:
162.11

    Organisationsreglement des Obergerichts

    (OrR OG)

    vom 23.12.2010 (Stand 01.09.2018)

    Das Obergericht des Kantons Bern,

      in Ausführung von Artikel 12 und Artikel 38 Absatz 2 Buchstabe b des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG[1]),

    beschliesst:

1 Stellung und Führung

Art. 1

1

Das Obergericht ist in der Rechtsprechung unabhängig und nur dem Recht verpflichtet.

2

Im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben und unter Vorbehalt der Aufgaben und Befugnisse der Justizleitung verwaltet es sich und die unter seiner Aufsicht stehenden Gerichtsbehörden selbst. Dabei beachten seine Leitungsorgane sinngemäss die Grundsätze der Führungs-, Leistungs- und Kostenorientierung gemäss Artikel 3 Absatz 2, 4 und 5 des Gesetzes vom 26. März 2002 über die Steuerung von Finanzen und Leistungen (FLG)[2].

3

Die Leitungsorgane des Obergerichts sprechen sich bei Bedarf mit denjenigen des Verwaltungsgerichts und der Generalstaatsanwaltschaft ab.

4

Das Obergericht bekennt sich gegen innen und aussen zum Grundsatz der Transparenz und zum Recht auf Information, unter Beachtung des Amtsgeheimnisses und des Datenschutzes.

2 Organe der Gerichtsleitung

2.1 Präsidium

Art. 2

Präsidentin oder Präsident

1

Die Präsidentin oder der Präsident nimmt die Aufgaben gemäss Artikel 37 GSOG wahr, insbesondere

        a

        vertritt sie oder er die Zivil-, Straf- und Jugendgerichtsbarkeit des Kantons Bern nach aussen,

        b

        vertritt sie oder er die Zivil-, Straf- und Jugendgerichtsbarkeit des Kantons Bern in der Justizleitung und informiert über deren Beschlüsse,

        c

        beruft sie oder er die Sitzungen des Plenums, der Geschäftsleitung und der Erweiterten Geschäftsleitung ein und leitet diese,

        d *

        führt sie oder er die Generalsekretärin oder den Generalsekretär sowie die Gerichtsinspektorin oder den Gerichtsinspektor.

2

Sie oder er kann von den Präsidentinnen und Präsidenten der Abteilungen Berichte einfordern und ihnen in administrativen Belangen Weisungen erteilen.

3

Sie oder er erstattet dem Plenum jährlich Bericht über ihre oder seine Tätigkeit.

4

Sie oder er wird im Umfange seiner oder ihrer Leitungsfunktionen von den Aufgaben in der Rechtsprechung entlastet.

Art. 3

Vizepräsidentin oder Vizepräsident

1

Die Vizepräsidentinnen oder die Vizepräsidenten vertreten und unterstützen die Präsidentin oder den Präsidenten bei der Aufgabenerfüllung.

2

Sie oder er wird im Umfang ihrer oder seiner Leitungsfunktionen von den Aufgaben in der Rechtsprechung entlastet.

2.2 Plenum

Art. 4

Aufgaben und Befugnisse

1

Das Plenum nimmt die Aufgaben gemäss Artikel 38 Absatz 2 GSOG wahr.

2

Es legt für die Präsidentin oder den Präsidenten und die Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten des Obergerichts die Entlastung von den Aufgaben in der Rechtsprechung fest.

3

Es stellt der Justizkommission des Grossen Rates Antrag auf Einleitung des Abberufungsverfahrens für Mitglieder des Obergerichts.

4

Es entscheidet über Geschäfte, die ihm von den Abteilungen oder der Geschäftsleitung unterbreitet werden.

5

Es kann der Justizleitung Anliegen unterbreiten.

Art. 5

Einberufung

1

Das Plenum wird von der Präsidentin oder vom Präsidenten einberufen.

2

Die Einberufung können ausserdem verlangen

        a

        die Geschäftsleitung,

        b

        eine Abteilung,

        c

        mindestens sechs Gerichtsmitglieder.

3

Die Mitglieder des Gerichts werden schriftlich zu den Sitzungen eingeladen.

4

Die Einladung mit der Traktandenliste ist in der Regel mindestens fünf Kalendertage vor dem Sitzungstag zuzustellen. Allfällige Unterlagen sind der Einladung beizufügen oder zur Einsicht aufzulegen.

Art. 6

Wahlvorschläge

1

Der Vorschlag an den Grossen Rat betreffend die Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten setzt in der Regel voraus, dass die betreffende Person die Funktion der Abteilungspräsidentin oder des Abteilungspräsidenten ausgeübt hat.

2

Die Präsidentin oder der Präsident legt die Frist für die Einreichung von Wahlvorschlägen fest.

3

Wählbar sind nur Kandidatinnen und Kandidaten, deren Kandidatur allen Mitgliedern des Gerichts zusammen mit der Einladung zur Wahlversammlung bekannt gegeben worden ist.

Art. 7

Wahlverfahren

1

Das Plenum nimmt seine Wahlen nach Massgabe von Artikel 46 GSOG vor.

2

Die Wahlen erfolgen in der Regel geheim.

3

Stimmenthaltungen, leere oder ungültige Stimmen werden zur Bestimmung des absoluten Mehrs nicht gezählt.

4

Erreicht niemand das absolute Mehr, so scheidet nach jedem Wahlgang die Kandidatin oder der Kandidat mit der geringsten Stimmenzahl aus.

5

Bei Stimmengleichheit im letzten Wahlgang entscheidet das Los.

Art. 8

Beschlussfassung

1

Das Plenum fasst seine Beschlüsse nach Massgabe von Artikel 46 GSOG.

2

Stimmenthaltungen, leere oder ungültige Stimmen werden zur Bestimmung des absoluten Mehrs nicht gezählt.

3

Über die Anwendung des Zirkulationsverfahrens entscheidet das Präsidium. Die Beschlussfassung auf dem Zirkulationsweg ist ausgeschlossen, wenn eine Abteilung oder mindestens sechs Mitglieder des Obergerichts die Diskussion eines Geschäftes verlangen.

4

Für die Anstellung der Generalsekretärin oder des Generalsekretärs erarbeitet die Geschäftsleitung einen Vorschlag zuhanden des Plenums. *

2.3 Geschäftsleitung

Art. 9

Aufgaben

1

Die Geschäftsleitung ist verantwortlich für die Gerichtsverwaltung und zuständig für alle Angelegenheiten, die nicht einem andern Organ zugewiesen sind, insbesondere für die Geschäfte gemäss Artikel 39 Absatz 2 GSOG. Weiter obliegt ihr:

        a

        die Festlegung der Aufgaben der Vizepräsidien,

        b

        die Genehmigung von Reglementen der unter der Aufsicht des Obergerichts stehenden Gerichtsbehörden,

        c

        die Bewilligung von Nebenbeschäftigungen und öffentlichen Ämtern des Personals des Obergerichts sowie der Mitglieder der beaufsichtigten Gerichtsbehörden (Art. 30 Abs. 2 Bst. b GSOG),

        d

        der Erlass von Weisungen und Kreisschreiben zu Fragen der Gerichtsverwaltung und die Kontrolle der Umsetzung,

        e

        die Verabschiedung der Strategie des Obergerichts und des Konzepts über die Aufsicht und das Controlling zuhanden des Plenums,

        f

        die Zuteilung von Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreibern auf die Abteilungen,

        g

        die Festlegung der Grundsätze betreffend Registratur, Dossierführung und Archivierung,

        h

        die Umsetzung der Beschlüsse der Justizleitung betreffend Finanzen und Rechnungswesen,

        i

        die Gewährleistung einer den Bedürfnissen angepassten Weiterbildung,

        k

        die Verabschiedung eines Sicherheitskonzepts und der Hausordnung.

2

Sie kann die Erledigung von Geschäften und Aufgaben an das Generalsekretariat und an besondere Kommissionen übertragen. *

Art. 10

Einberufung und Abstimmung

1

Die Präsidentin oder der Präsident beruft die Sitzungen der Geschäftsleitung ein und leitet diese.

2

Jedes Mitglied der Geschäftsleitung kann beim Präsidium die Einberufung einer Sitzung oder die Traktandierung eines Geschäfts verlangen.

3

Die Mitglieder der Geschäftsleitung werden zu den Sitzungen schriftlich und unter Angabe der Traktanden eingeladen. Allfällige Unterlagen werden der Einladung beigelegt oder zur Einsicht aufgelegt.

4

Zu den Sitzungen der Geschäftsleitung können bei Bedarf weitere interne oder externe Personen mit beratender Stimme beigezogen werden.

5

Die Geschäftsleitung trifft ihre Entscheide, Beschlüsse und Wahlen nach Massgabe von Artikel 46 GSOG. Artikel 7 und 8 sind sinngemäss anwendbar.

6

In Belangen der Fachaufsicht sind ausschliesslich die Präsidentin oder der Präsident sowie die Abteilungspräsidentinnen und Abteilungspräsidenten stimmberechtigt.

2.4 Erweiterte Geschäftsleitung

Art. 11

Aufgaben

1

Die Erweiterte Geschäftsleitung ist das instanzenübergreifende Koordinationsorgan der Zivil-, Straf- und Jugendgerichtsbarkeit.

2

Sie sorgt für den Informationsfluss und die Abstimmung der Interessen zwischen dem Obergericht und den unter seiner Aufsicht stehenden Gerichtsbehörden.

3

Sie erarbeitet und diskutiert Grundlagen, auf deren Basis das Obergericht seine Leitungsfunktionen wahrnehmen kann.

4

Sie sorgt für eine einheitliche Geschäftsführung in den Regionen.

Art. 12

Einberufung und Beschlussfassung

1

Die Präsidentin oder der Präsident des Obergerichts beruft die Sitzungen ein und leitet diese.

2

Jedes Mitglied kann beim Präsidium die Einberufung einer Sitzung oder die Traktandierung eines Geschäfts verlangen.

3

Die Mitglieder werden zu den Sitzungen schriftlich und unter Angabe der Traktanden eingeladen. Allfällige Unterlagen werden der Einladung beigelegt oder zur Einsicht aufgelegt.

4

Zu den Sitzungen können bei Bedarf weitere interne oder externe Personen mit beratender Stimme beigezogen werden.

5

Die Erweiterte Geschäftsleitung fasst ihre Beschlüsse nach Massgabe von Artikel 46 GSOG und Artikel 8. Über die Anwendung des Zirkulationsverfahrens entscheidet das Präsidium.

2.5 Generalsekretariat

Art. 13

Aufgaben

1

Die Generalsekretärin oder der Generalsekretär organisiert und leitet das Generalsekretariat.

2

Sie oder er unterstützt mit ihren oder seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die übrigen Organe der Gerichtsleitung bei der Aufgabenerfüllung. Sie oder er bereitet die Geschäfte des Präsidiums, des Plenums, der Geschäftsleitung und der Erweiterten Geschäftsleitung vor und setzt deren Beschlüsse um.

3

Sie oder er ist im Rahmen der Vorgaben der Stabsstelle für Ressourcen der Justizleitung verantwortlich für das Personal, die Personalentwicklung, das Finanz- und Rechnungswesen, die Infrastruktur sowie die Sicherheit in der Zivil-, Straf- und Jugendgerichtsbarkeit. *

4

Sie oder er *

        a

        erledigt das administrative Tagesgeschäft der Leitungsorgane und führt deren Sekretariat,

        b

        ist verantwortlich für das Protokoll der Sitzungen des Plenums, der Geschäftsleitung und der Erweiterten Geschäftsleitung,

        c

        koordiniert die Berichterstattung über die Zivil-, Straf- und Jugendgerichtsbarkeit,

        d

        erstellt den Tätigkeitsbericht,

        e

        verfasst die Vernehmlassungen, Mitberichte und Stellungnahmen, soweit dafür nicht die Abteilungen zuständig sind,

        f

        führt und überwacht Projekte der Zivil-, Straf- und Jugendgerichtsbarkeit,

        g

        redigiert Kreisschreiben und Weisungen, soweit dafür nicht die Abteilungen zuständig sind, und verantwortet deren Übersetzung und Bekanntmachung,

        h

        koordiniert und besorgt die Kommunikation gegen innen und aussen,

        i

        unterstützt die Richterinnen und Richter bei der fallspezifischen Kommunikation,

        k

        wirkt mit bei der Umsetzung von Massnahmen der Aufsicht und des Controllings,

        l

        ist verantwortlich für das Bibliothekswesen sowie die Dokumentation der Rechtsprechung der Zivil-, Straf- und Jugendgerichtsbarkeit,

        m

        ist verantwortlich für das Sekretariat der Anwaltsaufsichtsbehörde und der Anwaltsprüfungskommission,

        n

        führt ein Register über bewilligte Nebenbeschäftigungen und öffentliche Ämter von Richterinnen und Richtern,

        o

        ist verantwortlich für die Aufsicht über das Personal, soweit die Aufsicht nicht durch die Abteilungspräsidien wahrgenommen wird,

        p

        berät die beaufsichtigten Gerichtsbehörden in administrativen Belangen und sorgt für die Koordination und den Informationsfluss,

        q

        erfüllt Sonderaufgaben im Auftrag des Präsidiums, des Plenums, der Geschäftsleitung und der Erweiterten Geschäftsleitung.

5

Sie oder er kann das Obergericht in gesamtstaatlichen Gremien und gegenüber Institutionen und Behörden vertreten.[3]

Art. 14 *

      …

2.6 … *

Art. 15–17 *

      …

2.7 Unterschrift und Protokolle

Art. 18

Unterschrift

1

Bei Geschäften, die in die Zuständigkeit des Gesamtgerichts, der Geschäftsleitung oder der Erweiterten Geschäftsleitung fallen, unterzeichnen die Präsidentin oder der Präsident und die Generalsekretärin oder der Generalsekretär gemeinsam.

2

Im Übrigen richtet sich die Zeichnungsberechtigung nach den zugewiesenen Aufgaben. Eine Delegation ist möglich.

3

Andere Bestimmungen bleiben vorbehalten.

Art. 19

Protokolle

1

Über die Sitzungen des Plenums, der Geschäftsleitung und der Erweiterten Geschäftsleitung wird ein Protokoll geführt.

2.8 Finanzkompetenzen

Art. 20

Finanzkompetenzen

1

Die Präsidentin oder der Präsident entscheidet über Ausgaben bis zu einer Höhe von 10 000 Franken in eigener Kompetenz.

2

Die Generalsekretärin oder der Generalsekretär entscheidet über Ausgaben bis zu einer Höhe von 5 000 Franken in eigener Kompetenz.

2.9 Information

Art. 21

Grundsätze

1

Die Leitungsorgane informieren die Gerichtsmitglieder und das Personal zeitgerecht und in geeigneter Form über ihre Tätigkeit.

2

Protokolle der Sitzungen des Plenums, der Geschäftsleitung und der Erweiterten Geschäftsleitung werden den Mitgliedern des Obergerichts zur Kenntnis gebracht. Zur Wahrung des Schutzes der Persönlichkeit oder aus wichtigen betrieblichen Gründen kann in Einzelfällen davon abgewichen werden.

3

Das Personal kann mit Protokollauszügen bedient werden.

Art. 22

Einsicht in Akten

1

Die Mitglieder der Geschäftsleitung haben Zugang zu allen Akten des Plenums, der Erweiterten Geschäftsleitung und der Abteilungen.

2

Die übrigen Mitglieder des Obergerichts haben Akteneinsicht, soweit sie persönlich betroffen sind oder wenn sie diese zur Ausübung ihrer Aufgaben benötigen.

3 Abteilungen

Art. 23

Aufgaben und Organisation

1

Die Zivilabteilung und die Strafabteilung beurteilen die ihnen zugewiesenen Verfahren und erfüllen weitere Aufgaben.

2

Die französischsprachigen Richterinnen und Richter werden beiden Abteilungen zugewiesen. Mindestens eine Richterin oder ein Richter gehört je auch dem Handelsgericht, der Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen sowie dem Kindes- und Erwachsenenschutzgericht an. *

3

Bei der Bestellung der Abteilungen sind die fachlichen Kenntnisse der Richterinnen und Richter angemessen zu berücksichtigen. Die Anciennität begründet weder Wahl- noch Zuteilungsansprüche.

4

Bei Abteilungsübertritten wird der genaue Zeitpunkt gemeinsam durch beide Abteilungspräsidien festgesetzt.

5

Die Richterinnen und Richter sind bei Bedarf zur Aushilfe in der anderen Abteilung verpflichtet.

6

Die Abteilungen organisieren sich selbst, soweit die Organisation nicht durch das Gesetz und durch dieses Reglement vorgegeben ist.

7

Organe der Abteilungen sind das Abteilungspräsidium, die Abteilungskonferenz und die Spruchbehörden.

Art. 24

Abteilungspräsidium

1

Die Abteilungspräsidentin oder der Abteilungspräsident nimmt die Aufgaben gemäss Artikel 44 GSOG wahr, insbesondere

        a

        führt sie oder er die Abteilung und sorgt für die ordnungsgemässe Erledigung der Geschäfte,

        b

        stellt sie oder er nach Anhörung der Richterinnen und Richter Antrag um Anstellung und Zuteilung der Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber sowie des weiteren Personals,

        c

        überwacht sie oder er die einheitliche Rechtsprechung in der Abteilung,

        d

        bezeichnet sie oder er die Richterinnen und Richter, die für einzelne Geschäfte in einer anderen Abteilung mitwirken.

2

Sie oder er wird durch die stellvertretende Abteilungspräsidentin oder den stellvertretenden Abteilungspräsidenten oder durch ein anderes Mitglied der Abteilung vertreten.

Art. 25

Abteilungskonferenz

1

Die Mitglieder der Abteilung bilden unter dem Vorsitz der Abteilungspräsidentin oder des Abteilungspräsidenten je die Abteilungskonferenz.

2

Über die Sitzungen der Abteilungskonferenz wird ein Protokoll geführt.

3

Die Abteilungskonferenz beschliesst über gerichtsorganisatorische Belange der Abteilung. Sie ist zuständig für

        a

        die Wahl der stellvertretenden Abteilungspräsidentin oder des stellvertretenden Abteilungspräsidenten,

        b

        die Bestimmung der geschäftsleitenden Gerichtsschreiberin oder des geschäftsleitenden Gerichtsschreibers auf Antrag der Abteilungspräsidentin oder des Abteilungspräsidenten,

        c

        die Übertragung weiterer dauernder Aufgaben auf die Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber.

4

Sie stellt der Geschäftsleitung in folgenden Fällen Antrag:

        a

        Genehmigung ihres Organisationsreglements,

        b

        Wahl der Abteilungspräsidentin oder des Abteilungspräsidenten zuhanden des Plenums,

        c

        Bezeichnung der Richterinnen und Richter, die in anderen Abteilungen oder in externen Arbeitsgruppen mitwirken.

5

Sie kann die zur Gewährleistung einer einheitlichen Rechtssprechung in ihrem Fachbereich erforderlichen Praxisfestlegungen treffen und Kreisschreiben zuhanden der erstinstanzlichen Gerichte erlassen.

6

Sie beschliesst über Vernehmlassungsentwürfe zu gesetzgeberischen Vorlagen in ihrem Fachbereich.

7

Sie kann einzelfallweise oder ständige Ausschüsse bilden und diesen Aufgaben in ihrem Zuständigkeitsbereich übertragen.

Art. 26

Spruchbehörden der Zivilabteilung

1

Die Spruchbehörden der Zivilabteilung sind:

        a

        die erste und die zweite Zivilkammer,

        b

        das Handelsgericht,

        c

        die Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen,

        d *

        das Kindes- und Erwachsenenschutzgericht.

Art. 27

Spruchbehörden der Strafabteilung

1

Die Spruchbehörden der Strafabteilung sind:

        a

        die Beschwerdekammer in Strafsachen,

        b

        die erste und die zweite Strafkammer.

Art. 27a *

Fallzuteilung, Spruchkörperzusammensetzung

1

Eingehende Fälle werden schematisch auf die zuständigen Gerichtseinheiten verteilt. In gleicher Weise wird der jeweilige Spruchkörper gebildet. Diese Regelung gilt sinngemäss für den Einsatz der Ersatzmitglieder.

2

Das Präsidium der Abteilung oder die Verfahrensleitung kann abweichend davon den Spruchkörper gestützt auf gesetzliche Bestimmungen sowie weitere sachliche Kriterien und Umstände bilden.

3

Bei der Bestimmung des Spruchkörpers sind namentlich folgende Kriterien und Umstände zu berücksichtigen:

        a

        Ausgewogene Belastung der Richterinnen und Richter; dabei ist funktionsbedingten Zusatzbelastungen Rechnung zu tragen,

        b

        Muttersprache der Referentin oder des Referenten je nach Verfahrenssprache,

        c

        Mitwirkung von Mitgliedern beiderlei Geschlechts je nach Natur der Streitsache,

        d

        spezifische Fachkenntnisse in einem bestimmten Fachbereich,

        e

        Abwesenheiten wie Krankheit, Ferien, etc.

4

Konnexe Fälle werden in der Regel vom gleichen Spruchkörper beurteilt.

Art. 28

Zuständigkeiten in der Zivilabteilung

1

Die erste und die zweite Zivilkammer behandeln

        a

        die mit Berufung (Art. 308 bis 318 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 [ZPO][4] oder Beschwerde (Art. 319 bis 327 ZPO) weitergezogenen Streitigkeiten,

        b

        die Streitigkeiten nach Artikel 6 Absatz 2 und 3 des Einführungsgesetzes zur Zivilprozessordnung, zur Strafprozessordnung und zur Jugendstrafprozessordnung (EG ZSJ)[5],

        c

        die Angelegenheiten, die gemäss Artikel 10 Absatz 2, 17 Absatz 4, 20a Absatz 3, 23a Absatz 1, 26c Absatz 3, 26e Absatz 1, 36 Absatz 1, 40b Absatz 3, 51 Absatz 2, 74a, 124 Absatz 2 des Gesetzes vom 28. Mai 1911 betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (EG ZBG)[6] an das Obergericht weiter gezogen werden können,

        d

        Ablehnungsbegehren eines Regionalgerichts in seiner Gesamtheit (Art. 18 Abs. 2 EG ZSJ),

        e

        Begehren um Abberufung von hauptamtlichen Behördenmitgliedern (Art. 45 Abs. 4 GSOG),

        f

        Zivilverfahren, für welche die eidgenössische oder kantonale Gesetzgebung eine einzige kantonale Instanz vorsieht und die keinem anderen Gericht zugewiesen sind.

2

Das Handelsgericht behandelt die Streitigkeiten, für die Artikel 7 EG ZSJ seine Zuständigkeit vorsieht.

3

Die Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen behandelt als einzige kantonale Aufsichtsbehörde gemäss Artikel 13 des Bundesgesetzes vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG)[7] (Art. 10 des Einführungsgesetzes vom 16. März 1995 zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs [EG SchKG][8] in der Fassung vom 11.6.2009) sämtliche ihr in diesem Gesetz und weiteren eidgenössischen und kantonalen Erlassen übertragenen Aufgaben.

4

Das Kindes- und Erwachsenenschutzgericht behandelt die Beschwerden, für deren Beurteilung es gemäss dem Gesetz vom 28. Mai 1911 betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (EG ZGB)[9] und dem Gesetz vom 1. Februar 2012 über den Kindes- und Erwachsenenschutz (KESG)[10] zuständig ist. *

Art. 29

Zuständigkeiten in der Strafabteilung

1

Die erste und die zweite Strafkammer behandeln:

        a

        die mit Berufung gemäss Artikel 398 ff. der Schweizerischen Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (StPO)[11] weitergezogenen Urteile der Regionalgerichte und des Wirtschaftsstrafgerichts,

        b

        Revisionsgesuche gemäss Artikel 410 ff. StPO,

        c

        Beschwerden gemäss Artikel 81a des Gesetzes vom 25. Juni 2003 über den Straf- und Massnahmenvollzug (SMVG)[12] und Artikel 69 Absatz 4 EG ZSJ,

        d

        Berufungen gemäss Artikel 40 der Schweizerischen Jugendstrafprozessordnung vom 20. März 2009 (Jugendstrafprozessordnung, JStPO)[13].

2

Die Beschwerdekammer in Strafsachen ist Beschwerdeinstanz gemäss StPO und JStPO. *

Art. 30

Geschäfte in französischer Sprache

1

Geschäfte in französischer Sprache werden durch eine französischsprachige Richterin oder einen französischsprachigen Richter instruiert und verhandelt.

2

In die Spruchbehörde nimmt in der Regel eine weitere französischsprachige Richterin oder ein weiterer französischsprachiger Richter Einsitz.

Art. 31

Abteilungssekretariat

1

Die Abteilungen verfügen je über ein Abteilungssekretariat. Es erledigt die auf der Abteilung anfallenden Sekretariatsarbeiten.

2

Jedem Abteilungssekretariat steht eine Leiterin oder ein Leiter vor. Sie oder er ist verantwortlich für die Organisation des Sekretariats, die Führung des Personals und die ordnungsgemässe Erledigung der anfallenden Arbeiten. Ihr oder ihm obliegt in ihrem oder seinem Fachbereich auch die Koordination mit den französischsprachigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Sekretariats.

3

Die Abteilungssekretariate stehen unter der administrativen Aufsicht der Generalsekretärin oder des Generalsekretärs. Die fachliche Aufsicht obliegt der jeweiligen Abteilungspräsidentin oder dem jeweiligen Abteilungspräsidenten.

4

Die Abteilungssekretariate sind gegenseitig zur Aushilfe verpflichtet.

4 Richterinnen und Richter

Art. 32

Tätigkeiten am Obergericht

1

Am Obergericht sind tätig:

        a

        die an das Obergericht gewählten ordentlichen Richterinnen und Richter,

        b

        die an das Obergericht gewählten Ersatzrichterinnen und Ersatzrichter,

        c *

        die an das Handelsgericht und das Kindes- und Erwachsenenschutzgericht gewählten Fachrichterinnen und Fachrichter.

Art. 33

Aufgaben

1

Die Richterinnen und Richter sorgen für eine qualitativ hochwertige und effiziente Rechtsprechung.

2

Sie erfüllen weitere, ihnen in der Gesetzgebung übertragene Aufgaben, namentlich auf dem Gebiet der Gerichtsverwaltung und der Aufsicht.

Art. 34

Beschäftigungsgrad

1

Der Beschäftigungsgrad der Richterinnen und Richter wird bei der Wahl durch den Grossen Rat, bei Änderung während der Amtsdauer durch das Plenum des Obergerichts festgesetzt.

2

Ein Gesuch um Änderung des Beschäftigungsgrads während der Amtsdauer ist bei der Geschäftsleitung zuhanden des Plenums einzureichen.

3

Es besteht kein Anspruch auf Änderung des Beschäftigungsgrads.

Art. 35

Nebenbeschäftigungen und öffentliche Ämter

1

Das Bewilligungsgesuch zur Ausübung einer Nebenbeschäftigung oder eines öffentlichen Amtes ist bei der Geschäftsleitung einzureichen. Diese leitet das Gesuch mit einem Antrag zuhanden der Justizkommission an die Justizleitung weiter.

2

Das Bewilligungsgesuch enthält die notwendigen Angaben über Art und Umfang der Nebenbeschäftigung oder des öffentlichen Amtes sowie über den Zeitaufwand, der voraussichtlich damit verbunden sein wird.

5 Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber

Art. 36

Aufgaben und Stellung

1

Die Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber

        a

        erarbeiten Urteilsentwürfe unter der Verantwortung einer Richterin oder eines Richters,

        b

        führen das Protokoll an Verhandlungen und Beratungen,

        c

        redigieren die schriftlichen Entscheide,

        d

        teilen das Urteilsdispositiv schriftlich mit,

        e

        stellen auf Verlangen die Rechtskraftbescheinigung aus,

        f

        wirken nach Bedarf bei der Instruktion der Fälle mit,

        g

        vertreten sich gegenseitig und helfen einander aus,

        h

        erfüllen weitere Aufgaben für die Abteilungen.

2

Die Instruktionsrichterin oder der Instruktionsrichter kann eine Gerichtsschreiberin oder einen Gerichtsschreiber ermächtigen, eine Instruktionsverfügung in ihrem oder seinem Namen zu unterzeichnen.

3

Die Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber unterstehen fachlich dem jeweiligen Abteilungspräsidium, administrativ der Generalsekretärin oder dem Generalsekretär.

Art. 37

Leitende Gerichtsschreiberin oder leitender Gerichtsschreiber

1

Die leitende Gerichtsschreiberin oder der leitende Gerichtsschreiber unterstützt die Präsidentin oder den Präsidenten der Abteilung und führt an der Abteilungskonferenz das Protokoll.

2

Ihre oder seine Amtsdauer endet spätestens mit derjenigen der Präsidentin oder des Präsidenten der Abteilung.

6 Personalangelegenheiten

Art. 38

1

Das Obergericht regelt die Zuständigkeiten für Personalangelegenheiten und Weiterbildung nach den Vorgaben der Justizleitung.

2

Für die Behandlung betrieblicher Personalangelegenheiten kann die Geschäftsleitung durch Reglement eine Betriebskommission einsetzen. Sie wird auch eingesetzt, wenn es mindestens die Hälfte aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verlangt.

7 Gerichtsbetrieb

Art. 39

Sicherheit und Datenschutz

1

Die Geschäftsleitung ist befugt, Anordnungen zum Schutz von Personen und Sachwerten zu erlassen, insbesondere generelle Eingangskontrollen zum Gebäude und zu den Gerichtssälen anzuordnen, Personen- und Gepäckkontrollen zu veranlassen sowie Personen aus dem Gebäude zu weisen.

2

Im Einzelfall können Sicherheitsmassnahmen auch durch die jeweiligen Vorsitzenden der Spruchbehörden angeordnet werden, soweit möglich in Absprache mit dem Generalsekretariat.

3

Die Geschäftsleitung sorgt für die Umsetzung der Vorschriften der Datenschutzgesetzgebung soweit diese anwendbar ist (Art. 4 Abs. 2 Bst. c des Datenschutzgesetzes vom 19. Februar 1986 [KDSG][14] Sie ist befugt, zur Sicherung der elektronischen Daten Zugangsberechtigungen zu erteilen und Weisungen zu erlassen.

4

Im Übrigen gelten die Regelungen über die Aktenherausgabe und -einsicht.

Art. 40

Amtsgeheimnis

1

Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind zur Verschwiegenheit verpflichtet bezüglich Tatsachen, von denen sie bei der Ausübung ihrer dienstlichen Tätigkeit am Obergericht Kenntnis erhalten haben.

2

Das Amtsgeheimnis gilt auch für Sachverständige, Dolmetscherinnen und Dolmetscher sowie weitere Mitwirkende. Diese sind durch die Verfahrensleitung auf die Schweigepflicht und die strafrechtlichen Folgen bei deren Verletzung aufmerksam zu machen.

3

Die Geschäftsleitung entscheidet über die Entbindung vom Amtsgeheimnis für das Zeugnis vor Gericht.

Art. 41

Kleidung

1

Zu den öffentlichen Sitzungen des Gerichts erscheinen die Richterinnen und Richter, die Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber sowie bei Verhandlungen die Parteivertreterinnen und Parteivertreter in dunkler und dezenter Kleidung.

2

Vorbehalten bleiben abweichende Verfügungen der Verfahrensleitung.

8 Konfliktregelung

Art. 42

1

Konflikte zwischen Richterinnen und Richtern werden nach Möglichkeit gerichtsintern beigelegt.

2

Die Beteiligten sind verpflichtet, zunächst das Gespräch unter sich und dann innerhalb der betroffenen Abteilung zu suchen.

3

Führen diese Gespräche nicht zu einer Einigung, wird die Angelegenheit der Präsidentin oder dem Präsidenten des Obergerichts unterbreitet. Sie oder er zieht bei Bedarf die Geschäftsleitung bei. Diese trifft geeignete Massnahmen. Sie kann die Justizleitung einbeziehen.

4

Scheitern sämtliche internen Versuche zur Beilegung des Konflikts und handelt es sich um eine wesentliche Angelegenheit, die im Rahmen der Oberaufsicht von Bedeutung sein kann, so informiert die Geschäftsleitung die Justizleitung zuhanden der Justizkommission.

9 Schlussbestimmungen

Art. 43

Aufhebung eines Erlasses

1

Das Geschäftsreglement vom 9. Dezember 1996 des Obergerichts des Kantons Bern wird aufgehoben (BSG 162.11).

Art. 44

Inkrafttreten und Publikation

1

Dieses Reglement tritt am 1. Januar 2011 in Kraft.

2

Es wird in die Bernische Amtliche Gesetzessammlung aufgenommen.

    Bern, 23. Dezember 2010

      Im Namen des Obergerichts

      Der Präsident: Trenkel

      Der Generalsekretär: Kohler

    11-70


text:
162.111

    Grossratsbeschluss
    betreffend die Verlängerung der Amtsdauer der Mitglieder und Ersatzmitglieder des Obergerichtes und Festlegung des Beginns der Amtsdauer auf den 1. Januar

    vom 25.08.1986 (Stand 25.08.1986)

    Der Grosse Rat des Kantons Bern,

      gestützt auf Artikel 26 Ziffer 13 der Staatsverfassung des Kantons Bern[1]und die Artikel 1 und 10 des Dekretes über das Dienstverhältnis der Behördemitglieder und des Personals der bernischen Staatsverwaltung[2],

      auf Antrag des Regierungsrates,

    beschliesst:

Art. 1

1

Die am 1. Oktober 1986 beginnende neue Amtsdauer für einen Teil der Mitglieder und Ersatzmitglieder des Obergerichtes endet am 31. Dezember 1994.

Art. 2

1

Die laufende Amtsdauer aller andern Mitglieder und Ersatzmitglieder des Obergerichtes endet am 31. Dezember des Jahres, in dem die Amtsdauer zu Ende geht.

Art. 3

1

Die Amtszeit der Mitglieder und Ersatzmitglieder des Obergerichtes beginnt künftig am 1. Januar des auf die Erneuerungswahlen folgenden Jahres.

Art. 4

1

Dieser Beschluss ist im Amtsblatt des Kantons Bern zu veröffentlichen und in die Gesetzessammlung aufzunehmen.

    Bern, 25. August 1986

      Im Namen des Grossen Rates

      Die Präsidentin: Schläppi

      Der Staatsschreiber: Nuspliger

    1986 d 246 | f 254


text:
162.112

    Grossratsbeschluss
    betreffend die Verlängerung der Amtsdauer der Mitglieder und Ersatzmitglieder des Obergerichts

    vom 11.03.1999 (Stand 01.01.1999)

    Der Grosse Rat des Kantons Bern,

      gestützt auf Artikel 77 der Kantonsverfassung[1], Artikel 17 des Gesetzes vom 5. November 1992 über das öffentliche Dienstrecht (Personalgesetz; PG[2]) sowie Artikel 4 des Gesetzes vom 14. März 1995 über die Organisation der Gerichtsbehörden in Zivil- und Strafsachen (GOG[3]),

      auf Antrag des Regierungsrates,

    beschliesst:

Art. 1

1

Die am 1. Januar 1999 beginnende Amtsdauer für einen Teil der Mitglieder und Ersatzmitglieder des Obergerichts endet am 31. Dezember 2005.

Art. 2

1

Dieser Beschluss ist im Amtsblatt des Kantons Bern zu veröffentlichen und in die Gesetzessammlung aufzunehmen.

    Bern, 11. März 1999

      Im Namen des Grossen Rates

      Die Präsidentin: Haller

      Der Vizestaatsschreiber: Krähenbühl

    99-27


text:
162.12

    Aufsichtsreglement des Obergerichts

    (AufsR OG)

    vom 12.11.2010 (Stand 01.06.2013)

    Das Obergericht des Kantons Bern,

      in Ausführung von Artikel 38 Absatz 2 Buchstabeb des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG[1]),

    beschliesst:

Art. 1

Zweck der Aufsicht

1

Die Aufsicht über die Zivil-, Straf- und Jugendgerichtsbarkeit ist Element der institutionellen Unabhängigkeit.

2

Sie gewährleistet die gesetzmässige und wirtschaftliche Geschäftsführung.

3

In der Rechtsprechung sind die Gerichte unabhängig und nur dem Recht verpflichtet.

Art. 2

Gegenstand der Aufsicht

1

Der Aufsicht unterstehen alle Bereiche der Geschäftsführung, insbesondere

        a

        die Leitung,

        b

        die Organisation,

        c

        die Fallerledigung,

        d

        das Qualitätsmanagement,

        e

        die Ressourcenzuweisung,

        f

        der Belastungsausgleich,

        g

        das Personalwesen,

        h

        das Finanzwesen,

        i

        die Informatik,

        k

        der Umgang mit besonders schützenswerten Daten im Sinne von Artikel 3 des Datenschutzgesetzes vom 19. Februar 1986 (KDSG)[2]

        l

        die Sicherheit.

Art. 3

Zuständigkeit

1

Der Geschäftsleitung obliegt die Aufsicht über das Obergericht sowie die Aufsicht über die Zwangsmassnahmengerichte, das Wirtschaftsstrafgericht, das Jugendgericht, die Regionalgerichte und die regionalen Schlichtungsbehörden.

2

Vorbehalten sind die Oberaufsicht durch den Grossen Rat, die Aufsicht der kantonalen Finanzkontrolle sowie die Zuständigkeit der Justizleitung für das Personal- und Finanzcontrolling.

Art. 4

Aufsichtsinstrumente

1

Die Aufsicht wird insbesondere mit den folgenden Instrumenten ausgeübt:

        a

        Erlass und Genehmigung von Reglementen,

        b

        Ressourcenvereinbarungen,

        c

        Leistungs-, Finanz- und Personalcontrolling,

        d *

        Tätigkeitsbericht,

        e

        Statistiken,

        f

        jährliche Standortgespräche und Leistungsbeurteilungen,

        g

        periodische Analyse und Evaluation der Geschäftsführung,

        h

        Qualitätsstandards,

        i

        besondere Untersuchungen,

        k

        Einstellung im Amt und Einleitung der Abberufung,

        l

        Behandlung von aufsichtsrelevanten Mitteilungen und Anzeigen,

        m

        Konfliktregelung,

        n

        Weisungen.

Art. 5

Gerichtsinspektorin oder Gerichtsinspektor *

1

Die Gerichtsinspektorin oder der Gerichtsinspektor ist der Präsidentin oder dem Präsidenten direkt unterstellt. Ihr oder ihm obliegen insbesondere folgende Aufgaben: *

        a

        periodische Analyse und Evaluation der Geschäftsführung der Zivil-, Straf- und Jugendgerichtsbarkeit,

        b

        Risikoanalysen,

        c

        Massnahmen der Qualitätssicherung,

        d

        inhaltliche Abstimmung der Aufsichtsinstrumente,

        e

        periodisches Reporting an das Präsidium oder die Geschäftsleitung,

        f

        spezifische Abklärung, Untersuchung, Vertretung oder Projektarbeit im Auftrag des Präsidiums oder der Geschäftsleitung,

        g

        Konfliktregelung im Auftrag des Präsidiums oder der Geschäftsleitung,

        h

        Einberufung von Arbeits- und Projektgruppen.

Art. 6

Rechte und Pflichten

1

Die Mitglieder der Geschäftsleitung sowie die Gerichtsinspektorin oder der Gerichtsinspektor haben im Rahmen der Aufsichtstätigkeit das Einsichtsrecht in Geschäftskontrollen, Gerichtsakten, Personaldaten, Finanzdaten und Reportings. *

2

Die Mitglieder der Geschäftsleitung, die Gerichtsinspektorin oder der Gerichtsinspektor sowie ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bewahren Stillschweigen über die Aufsichtstätigkeit. Ihre gesetzlichen Informationspflichten sind vorbehalten. *

3

Die Leitungsorgane der beaufsichtigten Gerichte und die Mitglieder des Obergerichts informieren die Geschäftsleitung des Obergerichts über aufsichtsrelevante Sachverhalte.

4

Die Richterinnen und Richter sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Zivil-, Straf- und Jugendgerichtsbarkeit sind gegenüber den Mitgliedern der Geschäftsleitung des Obergerichts und der Gerichtsinspektorin oder dem Gerichtsinspektor des Obergerichts zur Auskunft und Mitwirkung verpflichtet. *

Art. 7

Verfahren

1

Soweit das GSOG und darauf gestützte Reglemente nichts anderes bestimmen, richten sich aufsichtsrechtliche Verfahren nach dem Personalgesetz vom 16. September 2004 (PG)[3], der Personalverordnung vom 18. Mai 2005 (PV)[4] und sinngemäss dem Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG)[5].

2

Über aufsichtsrechtliche Mitteilungen und Anzeigen entscheidet die Geschäftsleitung im Rahmen ihrer Zuständigkeit endgültig.

Art. 8

Berichterstattung

1

Das Obergericht informiert in seinem Tätigkeitsbericht über die Aufsichtstätigkeit. *

Art. 9

Inkrafttreten

1

Dieses Reglement tritt am 1. Januar 2011 in Kraft.

2

Es wird in die Bernische Amtliche Gesetzessammlung aufgenommen.

    Bern, 12. November 2010

      Im Namen des Obergerichts

      Der Präsident: Trenkel

      Der Generalsekretär: Kohler

    11-71


text:
162.121

    Geschäftsreglement des kantonalen Zwangsmassnahmengerichts

    (GeschR kZGM)

    vom 14.09.2010 (Stand 01.01.2011)

    Das kantonale Zwangsmassnahmengericht des Kantons Bern,

      in Ausführung von Artikel 12 i. V. m. Artikel 15 des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG)[1],

    beschliesst:

1 Stellung und Führung

Art. 1

1

Das kantonale Zwangsmassnahmengericht ist in der Rechtsprechung unabhängig und nur dem Recht verpflichtet.

2

Im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben und unter Vorbehalt der Aufgaben und Befugnisse der Justizleitung und des Obergerichts verwaltet es sich selbst. Dabei beachten seine Mitglieder sinngemäss die Grundsätze der Führungs-, Leistungs- und Kostenorientierung gemäss Artikel 3 Absatz 2, 4 und 5 des Gesetzes vom 26. März 2002 über die Steuerung von Finanzen und Leistungen (FLG)[2].

3

Wo nötig, spricht sich die Geschäftsleiterin oder der Geschäftsleiter des kantonalen Zwangsmassnahmengerichts mit den Leitungsorganen der in der Region Bern-Mittelland ansässigen Zivil-, Straf- und Jugendgerichtsbehörden und dem Obergericht ab.

4

Das kantonale Zwangsmassnahmengericht bekennt sich gegen innen und aussen zum Grundsatz der Transparenz und zum Recht auf Information, unter Beachtung des Amtsgeheimnisses und des Datenschutzes.

2 Organisation des kantonalen Zwangsmassnahmengerichts

2.1 Richterkonferenz

Art. 2

Zusammensetzung

1

Die am kantonalen Zwangsmassnahmengericht tätigen Richterinnen und Richter bilden die Richterkonferenz.

2

Stimmberechtigt sind die vom Grossen Rat gewählten Gerichtspräsidentinnen und Gerichtspräsidenten.

3

Das Stimmrecht ist unabhängig vom Beschäftigungsgrad.

4

Die vom Obergericht gemäss Artikel 62 Absatz 1 GSOG bezeichneten ordentlichen und ausserordentlichen Ersatzmitglieder sowie die gemäss Artikel 26 Absatz 1 GSOG eingesetzten ausserordentlichen Richterinnen und Richter können mit beratender Stimme an der Richterkonferenz teilnehmen.

5

Ab einer Einsatzdauer von sechs Monaten sind die eingesetzten ausserordentlichen Richterinnen und Richter ebenfalls stimmberechtigt.

Art. 3

Vorsitz

1

Die Geschäftsleiterin oder der Geschäftsleiter übernimmt den Vorsitz der Richterkonferenz.

2

Die Stellvertreterin oder der Stellvertreter der Geschäftsleiterin oder des Geschäftsleiters vertritt diese oder diesen in der Richterkonferenz.

Art. 4

Aufgaben

1

Die Richterkonferenz schlägt dem Obergericht eine Gerichtspräsidentin oder einen Gerichtspräsidenten als Geschäftsleiterin oder Geschäftsleiter für eine Dauer von drei Jahren zur Wahl vor (Art. 60 Abs. 1 und 2 GSOG).

2

Sie bezeichnet die Stellvertreterin oder den Stellvertreter der Geschäftsleiterin oder des Geschäftsleiters.

3

Sie fällt Beschlüsse über alle das kantonale Zwangsmassnahmengericht betreffenden Belange, sofern diese nicht durch Gesetze, Weisungen des Obergerichts oder dieses Reglement der Geschäftsleiterin oder dem Geschäftsleiter vorbehalten sind.

4

Sie erarbeitet die jährliche Ressourcenvereinbarung mit dem Obergericht.

5

Sie ist zuständig für den Erlass und die Änderung dieses Geschäftsreglements, unter Vorbehalt der Genehmigung des Obergerichts.

6

Sie beschliesst über die Geschäftszuteilung.

7

Sie nimmt Kenntnis von den Besprechungen, welche die Geschäftsleiterin oder der Geschäftsleiter mit der Geschäftsleitung des Regionalgerichts Bern-Mittelland durchgeführt hat.

8

Sie legt für die Geschäftsleiterin oder den Geschäftsleiter die Entlastung von den Aufgaben in der Rechtsprechung fest.

Art. 5

Einberufung; Teilnahme der Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber

1

Die Richterkonferenz wird von der Geschäftsleiterin oder dem Geschäftsleiter einberufen, sobald ein Geschäft zur Beurteilung ansteht. Die Richterkonferenz tagt mindestens vierteljährlich.

2

Die gewählten Gerichtspräsidentinnen und Gerichtspräsidenten, die Ersatzmitglieder und die ausserordentlichen Richterinnen und Richter können bei der Geschäftsleiterin oder dem Geschäftsleiter die Traktandierung eines Geschäfts verlangen.

3

Eine Vertreterin oder ein Vertreter der Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber nimmt mit beratender Stimme an den Sitzungen teil. Die Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber bestimmen ihre Vertreterin oder ihren Vertreter selbst. Diese oder dieser führt das Protokoll der Richterkonferenz.

4

Die Teilnahmeberechtigten werden schriftlich zu den Sitzungen eingeladen.

5

Die Einladung mit der Traktandenliste ist in der Regel fünf Tage vor dem Sitzungstermin zuzustellen. Allfällige Unterlagen sind der Einladung beizufügen oder zur Einsicht aufzulegen.

Art. 6

Beschlussfassung

1

Die Richterkonferenz beschliesst mit der absoluten Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Damit ein Beschluss gültig zustande kommt, muss mehr als die Hälfte aller Mitglieder an der Sitzung teilnehmen.

2

Bei Stimmengleichheit ist die Stimme der Geschäftsleiterin oder des Geschäftsleiters ausschlaggebend; bei Wahlen entscheidet das Los.

3

Zirkulationsbeschlüsse sind zulässig.

2.2 Geschäftsleiterin oder Geschäftsleiter

Art. 7

Aufgaben

1

Die Geschäftsleiterin oder der Geschäftsleiter sorgt für den ordnungsgemässen Geschäftsgang des kantonalen Zwangsmassnahmengerichts. Ihr oder ihm obliegen insbesondere folgende Aufgaben:

        a

        die Einberufung und Leitung der Richterkonferenz,

        b

        die Vertretung des kantonalen Zwangsmassnahmengerichts gegenüber den Regionalgerichten, dem Obergericht, dem Verwaltungsgericht und der Staatsanwaltschaft,

        c

        die Vertretung des kantonalen Zwangsmassnahmengerichts gegen aussen,

        d

        die Führung der Jahresgespräche mit den Richterinnen und Richtern,

        e

        die Anstellung und Führung der Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber sowie des Sekretariatspersonals,

        f

        der Entscheid über die Aushilfe von Richterinnen und Richtern in anderen Gerichtsbehörden, insbesondere den Regionalgerichten,

        g

        der Einsatz von Aushilfen aus anderen Behörden,

        h

        die Festlegung der Grundsätze betreffend Registratur, Dossierführung und Archivierung,

        i

        die Gewährleistung einer den Bedürfnissen angepassten Weiterbildung.

2

Sie oder er sorgt für den Informationsfluss. Insbesondere informiert sie oder er die gewählten Gerichtspräsidentinnen und Gerichtspräsidenten sowie bei Bedarf die Ersatzmitglieder, die ausserordentlichen Richterinnen und Richter und das Personal in geeigneter Form über ihre oder seine Tätigkeit sowie die Ergebnisse der Richterkonferenz.

Art. 8

Stellvertreterin oder Stellvertreter

1

Die Stellvertreterin oder der Stellvertreter der Geschäftsleiterin oder des Geschäftsleiters vertritt und unterstützt die Geschäftsleiterin oder den Geschäftsleiter bei der Aufgabenerfüllung.

2

Sie oder er wird im Umfang ihrer oder seiner Leitungsfunktionen von den Aufgaben in der Rechtsprechung entlastet.

2.3 Ressourcen

Art. 9

1

Das kantonale Zwangsmassnahmengericht benützt die Infrastruktur des Regionalgerichts Bern-Mittelland (Art. 59 Abs. 2 GSOG).

2

Die oder der Ressourcenverantwortliche des Regionalgerichts Bern-Mittelland nimmt auch die entsprechenden Aufgaben für das kantonale Zwangsmassnahmengericht wahr. Einzelheiten regelt eine Vereinbarung zwischen der Geschäftsleiterin oder dem Geschäftsleiter des Zwangsmassnahmengerichts und der Geschäftsleitung des Regionalgerichts Bern-Mittelland.

2.4 Unterschrift und Protokolle

Art. 10

Unterschrift

1

Bei Geschäften, die in die Zuständigkeit der Richterkonferenz fallen, unterzeichnen die Geschäftsleiterin oder der Geschäftsleiter sowie deren oder dessen Stellvertreterin oder Stellvertreter gemeinsam.

2

Im Übrigen zeichnet die Geschäftsleiterin oder der Geschäftsleiter alleine. Eine Delegation ist möglich.

3

Vorbehalten bleiben andere anwendbare Bestimmungen.

Art. 11

Protokolle

1

Über die Sitzungen der Richterkonferenz wird ein Protokoll geführt.

2.5 Finanzkompetenzen

Art. 12

1

Die Geschäftsleiterin oder der Geschäftsleiter entscheidet über Ausgaben bis zu einer Höhe von 10 000 Franken in eigener Kompetenz.

3 Richterinnen und Richter

Art. 13

Richterinnen und Richter

1

Am kantonalen Zwangsmassnahmengericht sind tätig:

        a

        die vom Grossen Rat gewählten Gerichtspräsidentinnen und Gerichtspräsidenten,

        b

        die vom Obergericht bezeichneten ordentlichen und ausserordentlichen Ersatzmitglieder (Art. 62 Abs. 1 GSOG),

        c

        die vom Obergericht eingesetzten ausserordentlichen Richterinnen und Richter (Art. 26 Abs. 1 GSOG).

Art. 14

Aufgaben

1

Die Richterinnen und Richter sorgen für eine qualitativ hochwertige und effiziente Rechtsprechung.

2

Sie erfüllen weitere, ihnen in der Gesetzgebung übertragene Aufgaben, namentlich im Bereich der Gerichtsverwaltung.

Art. 15

Beschäftigungsgrad

1

Der Beschäftigungsgrad der Gerichtspräsidentinnen und Gerichtspräsidenten wird bei der Wahl durch den Grossen Rat festgesetzt. Über Änderungen des Beschäftigungsgrads während der Amtsdauer entscheidet die Geschäftsleitung des Obergerichts. Es besteht kein Anspruch auf Änderung des Beschäftigungsgrads.

Art. 16

Nebenbeschäftigungen und öffentliche Ämter

1

Gesuche um Bewilligung von Nebenbeschäftigungen oder öffentlichen Ämtern sind bei der Geschäftsleiterin oder dem Geschäftsleiter einzureichen. Diese oder dieser übermittelt sie zusammen mit ihren oder seinen Bemerkungen und einem allfälligen Antrag an die Geschäftsleitung des Obergerichts.

2

Die Gesuche müssen alle notwendigen Angaben über die Nebenbeschäftigung oder das öffentliche Amt enthalten (Formular), namentlich auch über den Zeitaufwand, der voraussichtlich damit verbunden sein wird.

4 Gerichtsbetrieb

Art. 17

Sicherheit und Datenschutz

1

Die Geschäftsleiterin oder der Geschäftsleiter ist befugt, Anordnungen zum Schutz von Personen und Sachwerten zu erlassen, insbesondere generelle Eingangskontrollen zum Gebäude und zu den Gerichtssälen anzuordnen, Personen- und Gepäckkontrollen zu veranlassen sowie Personen aus dem Gebäude zu weisen.

2

Im Einzelfall können Sicherheitsmassnahmen auch durch die jeweilige Verfahrensleitung angeordnet werden, soweit möglich in Absprache mit der Geschäftsleiterin oder dem Geschäftsleiter.

3

Die Geschäftsleiterin oder der Geschäftsleiter sorgt für die Umsetzung der Datenschutzgesetzgebung, soweit diese anwendbar ist. Sie oder er ist befugt, zur Sicherung der elektronischen Daten Zugangsbeschränkungen und Weisungen zu erlassen.

4

Im Übrigen gelten die Regelungen über die Aktenherausgabe und -einsicht.

Art. 18

Amtsgeheimnis

1

Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind zur Verschwiegenheit verpflichtet bezüglich Tatsachen, von denen sie in der Ausübung ihrer dienstlichen Tätigkeit am kantonalen Zwangsmassnahmengericht Kenntnis erhalten.

2

Das Amtsgeheimnis gilt auch für Sachverständige, Dolmetscherinnen und Dolmetscher sowie weitere Mitwirkende. Diese sind durch die Verfahrensleitung auf die Schweigepflicht und die strafrechtlichen Folgen bei deren Verletzung aufmerksam zu machen.

3

Die Geschäftsleitung des Obergerichts entscheidet über die Entbindung vom Amtsgeheimnis für das Zeugnis vor Gericht.

Art. 19

Kleidung

1

Zu den öffentlichen Sitzungen des Gerichts erscheinen die Richterinnen und Richter, die Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber sowie die Vertreterinnen und Vertreter der Parteien in schicklicher Kleidung.

5 Konfliktregelung

Art. 20

1

Konflikte zwischen Richterinnen und Richtern werden nach Möglichkeit gerichtsintern beigelegt.

2

Die Beteiligten sind verpflichtet, zunächst das Gespräch unter sich zu suchen.

3

Kann keine Einigung erzielt werden, wird die Angelegenheit der Geschäftsleiterin oder dem Geschäftsleiter unterbreitet. Diese oder dieser trifft geeignete Massnahmen. Sie oder er kann das Obergericht einbeziehen.

4

Handelt es sich um eine Angelegenheit, die im Rahmen der Aufsicht von Bedeutung sein kann, so informiert die Geschäftsleiterin oder der Geschäftsleiter das Obergericht.

6 Schlussbestimmungen

Art. 21

1

Dieses Reglement tritt am 1. Januar 2011 in Kraft.

2

Es wird in die Bernische Amtliche Gesetzessammlung aufgenommen.

    Bern, 14. September 2010

      Im Namen des kantonalen Zwangsmassnahmengerichts

      Der Geschäftsleiter: Zinglé

      Der stellvertretende Geschäftsleiter: Bühler

      Von der Geschäftsleitung des Obergerichts genehmigt am 18. November 2010.

    11-76