text: 0.748.127.195.72  AS 2006 2715OriginaltextAbkommenzwischen dem Schweizerischen Bundesratund der Regierung der Mongolei über den LuftverkehrAbgeschlossen am 3. März 2000Provisorisch angewendet ab 3. März 2000 (Stand am 4. Juli 2006)Da die Schweizerische Eidgenossenschaftunddie MongoleiVertragsparteien des am 7. Dezember 19441 in Chikago zur Unterzeichnung aufgelegten Übereinkommens über die internationale Zivilluftfahrt sind,um die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Luftverkehrs zu entwickeln, undum für den Luftlinienverkehr zwischen und über ihre entsprechenden Gebiete hinaus die notwendige Grundlage zu schaffen,haben der Schweizerische Bundesrat und die Regierung der Mongolei, nachfolgend «Vertragsparteien» genannt,folgendes vereinbart:1 SR 0.748.0Art. 1 Begriffe  1.  Für die Anwendung dieses Abkommens und seines Anhanges bedeuten:a)der Ausdruck «Übereinkommen von Chikago» das am 7. Dezember 1944 in Chikago zur Unterzeichnung aufgelegte Übereinkommen über die internationale Zivilluftfahrt, einschliesslich jedes nach Artikel 90 dieses Übereinkommens angenommenen Anhangs und aller nach Artikel 90 und 94 angenommener Änderungen der Anhänge oder des Übereinkommens, soweit diese Anhänge und Änderungen für beide Vertragsparteien anwendbar sind;b)der Ausdruck «Luftfahrtbehörden» im Fall der Schweiz, das Bundesamt für Zivilluftfahrt und im Fall der Mongolei, das Ministerium für Infrastrukturentwicklung, oder in beiden Fällen jede Person oder Organisation, die ermächtigt ist, die gegenwärtig diesen Behörden obliegenden Aufgaben auszuüben;c)der Ausdruck «bezeichnetes Unternehmen» ein Luftverkehrsunternehmen, das eine der Vertragsparteien nach Artikel 6 dieses Abkommens bezeichnet hat, um die vereinbarten Luftverkehrslinien zu betreiben;d)der Ausdruck «Tarif» die Preise, die für den Transport von Fluggästen, Gepäck und Fracht bezahlt werden müssen, sowie die Bedingungen, unter welchen sie anzuwenden sind, einschliesslich Kommissionen und andere zusätzliche Entschädigungen für die Vermittlung oder den Verkauf von Beförderungsscheinen, ausgenommen Entschädigungen und Bedingungen für die Beförderung von Postsendungen.2.  Der Anhang ist Bestandteil dieses Abkommens. Jede Bezugnahme auf das Abkommen schliesst den Anhang mit ein, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist.Art. 2 Erteilung von Rechten  1.  Jede Vertragspartei gewährt der anderen Vertragspartei die in diesem Abkommen festgelegten Rechte für die Errichtung von Luftverkehrslinien auf den in den Linienplänen des Anhanges festgelegten Strecken. Diese Linien und Strecken werden nachstehend «vereinbarte Linien» und «festgelegte Strecken» genannt.2.  Unter Vorbehalt der Bestimmungen dieses Abkommens geniesst das von jeder Vertragspartei bezeichnete Unternehmen beim Betrieb internationaler Luftverkehrslinien:a)das Recht, das Gebiet der anderen Vertragspartei ohne Landung zu überfliegen;b)das Recht, auf dem genannten Gebiet nichtgewerbsmässige Landungen vorzunehmen;c)das Recht, auf dem genannten Gebiet an den im Anhang zu diesem Abkommen festgelegten Punkten Fluggäste, Gepäck, Fracht und Postsendungen einzeln oder in Kombination aufzunehmen und abzusetzen, die für Punkte im Gebiet der anderen Vertragspartei bestimmt sind oder von solchen Punkten kommen;d)das Recht, auf dem Gebiet von dritten Staaten an den im Anhang zu diesem Abkommen festgelegten Punkten Fluggäste, Gepäck, Fracht und Postsendungen einzeln oder in Kombination aufzunehmen und abzusetzen, die für die im Anhang zu diesem Abkommen festgelegten Punkte im Gebiet der anderen Vertragspartei bestimmt sind oder von solchen Punkten kommen.3.  Keine Bestimmung dieses Artikels berechtigt das bezeichnete Unternehmen einer Vertragspartei, auf dem Gebiet der anderen Vertragspartei gegen Entgelt Fluggäste, Gepäck, Fracht und Postsendungen aufzunehmen, die nach einem anderen Punkt im Gebiet dieser anderen Vertragspartei bestimmt sind.4.  Wenn das bezeichnete Unternehmen einer Vertragspartei aufgrund eines bewaffneten Konfliktes, politischer Unruhen oder Entwicklungen oder besonderer und ungewöhnlicher Umstände nicht in der Lage ist, eine Linie auf der üblicherweise beflogenen Strecke zu betreiben, so bemüht sich die andere Vertragspartei, die Weiterführung einer solchen Linie durch entsprechende Anpassungen der Strecke zu erleichtern sowie während dieser Zeit die notwendigen Rechte zur Erleichterung eines lebensfähigen Betriebes zu gewähren.Art. 3 Ausübung der Rechte  1.  Die bezeichneten Unternehmen haben für den Betrieb der vereinbarten Linien zwischen den Gebieten der Vertragsparteien gleiche und angemessene Möglichkeiten.2.  Das bezeichnete Unternehmen jeder Vertragspartei nimmt Rücksicht auf die Interessen des bezeichneten Unternehmens der anderen Vertragspartei, um die vereinbarten Linien dieses letztgenannten Unternehmens, welches ganz oder teilweise die gleichen Strecken bedient, nicht ungerechtfertigt zu beeinträchtigen.3.  Die vereinbarten Linien haben als wesentliches Ziel, ein Beförderungsangebot zu gewährleisten, das der Verkehrsnachfrage zwischen dem Gebiet der Vertragspartei, die das Unternehmen bezeichnet hat, und den auf den festgelegten Strecken angeflogenen Punkten entspricht.4.  Das Recht jedes bezeichneten Unternehmens, zwischen dem Gebiet der anderen Vertragspartei und den Gebieten dritter Staaten im internationalen Verkehr Beförderungen auszuführen, muss in Übereinstimmung mit den allgemeinen, durch die beiden Vertragsparteien bestätigten Grundsätzen einer normalen Entwicklung ausgeübt werden und unter der Voraussetzung, dass das Beförderungsangebot angepasst ist:a)der Verkehrsnachfrage von und nach dem Gebiet der Vertragspartei, die das Unternehmen bezeichnet hat;b)der Verkehrsnachfrage der durchquerten Gebiete, unter Berücksichtigung der örtlichen und regionalen Linien;c)den Erfordernissen eines wirtschaftlichen Betriebes der vereinbarten Linien.5.  Keine Vertragspartei beschränkt einseitig den Betrieb des bezeichneten Unternehmens der anderen Vertragspartei, ausgenommen aufgrund der Bestimmungen dieses Abkommens oder einheitlicher Bedingungen, die sich aus dem Übereinkommen von Chikago ergeben.Art. 4 Anwendung von Gesetzen und Verordnungen  1.  Die Gesetze und Verordnungen einer Vertragspartei, die in ihrem Gebiet den Einflug und den Wegflug der in der internationalen Luftfahrt verwendeten Luftfahrzeuge oder die Flüge dieser Luftfahrzeuge über dem genannten Gebiet regeln, sind auf das bezeichnete Unternehmen der anderen Vertragspartei anwendbar.2.  Die Gesetze und Verordnungen einer Vertragspartei, die die Einreise in ihr Gebiet, den Aufenthalt und die Ausreise von Fluggästen, Besatzungen, Gepäck, Fracht oder Postsendungen regeln – wie namentlich diejenigen über die Formalitäten für die Einreise, die Ausreise, die Auswanderung und die Einwanderung, über den Zoll und die gesundheitspolizeilichen Massnahmen – sind auf die Fluggäste, Besatzungen, Gepäck, Fracht oder Postsendungen, die durch die Luftfahrzeuge des bezeichneten Unternehmens der anderen Vertragspartei befördert werden, anwendbar, während diese Personen und Sachen sich in dem genannten Gebiet befinden.3.  Keine Vertragspartei darf ihrem eigenen Unternehmen im Vergleich mit dem bezeichneten Unternehmen der anderen Vertragspartei bei der Anwendung der in diesem Artikel erwähnten Gesetze und Verordnungen eine Vorzugsstellung einräumen.Art. 5 Sicherheit der Luftfahrt  1.  Die Vertragsparteien bekräftigen, in Übereinstimmung mit ihren Rechten und Pflichten nach internationalem Recht, dass ihre gegenseitige Verpflichtung, die Sicherheit der Zivilluftfahrt gegen widerrechtliche Eingriffe zu schützen, Bestandteil dieses Abkommens bildet. Ohne die Gesamtheit ihrer Rechte und Pflichten nach internationalem Recht zu beschränken, handeln die Vertragsparteien insbesondere in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Abkommens über strafbare und bestimmte andere an Bord von Luftfahrzeugen begangene Handlungen, unterzeichnet am 14. September 19632 in Tokio, den Bestimmungen des Übereinkommens zur Bekämpfung der widerrechtlichen Inbesitznahme von Luftfahrzeugen, unterzeichnet am 16. Dezember 19703 in Den Haag sowie den Bestimmungen des Übereinkommens zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Zivilluftfahrt, unterzeichnet am 23. September 19714 in Montreal, den Bestimmungen des dazugehörigen Zusatzprotokolles zur Bekämpfung gewalttätiger Handlungen auf Flughäfen die der internationalen Zivilluftfahrt dienen, unterzeichnet am 24. Februar 19885 in Montreal sowie aller weiteren Übereinkommen und Protokolle über die Sicherheit der Zivilluftfahrt, welchen die beiden Vertragsparteien beitreten.2.  Die Vertragsparteien gewähren sich gegenseitig auf Ersuchen hin jede erforderliche Unterstützung, um Handlungen zur widerrechtlichen Inbesitznahme von Luftfahrzeugen sowie andere widerrechtliche Handlungen gegen die Sicherheit solcher Luftfahrzeuge, ihrer Fluggäste und Besatzungsmitglieder, gegen Flughäfen und Einrichtungen der Flugsicherung sowie jede andere Bedrohung der Sicherheit der Zivilluftfahrt zu verhindern.3.  Die Vertragsparteien handeln in ihren gegenseitigen Beziehungen in Übereinstimmung mit den von der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation aufgestellten und als Anhänge zum Übereinkommen bezeichneten Sicherheitsbestimmungen, soweit solche Sicherheitsbestimmungen für die Vertragsparteien anwendbar sind. Sie verlangen, dass bei ihnen eingetragene Luftfahrzeughalter oder Luftfahrzeughalter, die den Hauptsitz ihrer geschäftlichen Beziehungen oder ihren dauernden Aufenthalt in ihrem Gebiet haben und Flughafenhalter in ihrem Gebiet in Übereinstimmung mit solchen Bestimmungen über die Sicherheit der Luftfahrt handeln.4.  Jede Vertragspartei erklärt sich damit einverstanden, dass solche Luftfahrzeughalter zur Einhaltung der in Absatz 3 dieses Artikels enthaltenen Bestimmungen über die Sicherheit der Luftfahrt aufgefordert werden, die von der anderen Vertragspartei für die Einreise in ihr Gebiet, die Ausreise oder den Aufenthalt im Gebiet dieser anderen Vertragspartei verlangt werden. Jede Vertragspartei stellt sicher, dass in ihrem Gebiet zweckmässige Massnahmen wirkungsvoll angewandt werden, um Luftfahrzeuge zu schützen und Fluggäste, Besatzungsmitglieder, Handgepäck, Gepäck, Fracht und Bordvorräte vor und während des Besteigens der Luftfahrzeuge oder der Beladung zu kontrollieren. Jede Vertragspartei überprüft des weitern wohlwollend jedes Begehren der anderen Vertragspartei um vernünftige Sondersicherheitsmassnahmen, um eine bestimmte Gefahr abzuwenden.5.  Bei einem Zwischenfall oder der Gefahr eines Zwischenfalls für eine widerrechtliche Inbesitznahme eines zivilen Luftfahrzeuges oder bei anderen widerrechtlichen Handlungen gegen die Sicherheit solcher Luftfahrzeuge, ihrer Fluggäste und Besatzungsmitglieder, der Flughäfen oder Flugsicherungsanlagen unterstützen sich die beiden Vertragsparteien, indem sie den gegenseitigen Verkehr und andere zweckmässige Massnahmen erleichtern, die geeignet sind, einen solchen Zwischenfall oder eine solche Bedrohung schnell und sicher zu beenden.2 SR 0.748.710.13 SR 0.748.710.24 SR 0.748.710.35 SR 0.748.710.31Art. 6 Bezeichnung und Betriebsbewilligung  1.  Jede Vertragspartei hat das Recht, ein oder mehrere Luftverkehrsunternehmen für den Betrieb der vereinbarten Linien zu bezeichnen. Diese Bezeichnung ist Gegenstand einer schriftlichen Anzeige zwischen den Luftfahrtbehörden der beiden Vertragsparteien und kann jederzeit zurückgezogen oder geändert werden.2.  Die Luftfahrtbehörden, die die Anzeige der Bezeichnung erhalten haben, erteilen unter Vorbehalt der Bestimmungen der Absätze 3 und 4 dieses Artikels dem von der anderen Vertragspartei bezeichneten Unternehmen ohne Verzug die notwendige Betriebsbewilligung.3.  Die Luftfahrtbehörden der einen Vertragspartei können von dem Unternehmen, das die andere Vertragspartei bezeichnet hat, den Nachweis verlangen, dass es in der Lage ist, die Bedingungen zu erfüllen, die nach den von diesen Behörden üblicherweise angewandten Gesetzen und Verordnungen in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Übereinkommens von Chikago für den Betrieb der internationalen Luftverkehrslinien vorgeschrieben werden.4.  Jede Vertragspartei ist berechtigt, die in Absatz 2 dieses Artikels vorgesehene Betriebsbewilligung zu verweigern oder Bedingungen aufzustellen, die ihr für die Ausübung der in Artikel 2 dieses Abkommens festgelegten Rechte als nötig erscheinen, wenn die genannte Vertragspartei nicht den Beweis besitzt, dass der überwiegende Teil des Eigentums und die tatsächliche Verfügungsgewalt über dieses Unternehmen in den Händen der das Unternehmen bezeichnenden Vertragspartei oder deren Staatsangehörigen liegen.5.  Nach Empfang der in Absatz 2 dieses Artikels vorgesehenen Betriebsbewilligung kann das bezeichnete Unternehmen jederzeit die vereinbarten Linien betreiben, vorausgesetzt, dass Tarife in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Artikels 14 dieses Abkommens aufgestellt und in Kraft sind.Art. 7 Widerruf und Aufhebung der Betriebsbewilligung  1.  Jede Vertragspartei hat das Recht, eine Betriebsbewilligung für die Ausübung der in Artikel 2 dieses Abkommens festgelegten Rechte durch das bezeichnete Unternehmen der anderen Vertragspartei zu widerrufen oder vorübergehend aufzuheben oder die Ausübung dieser Rechte Bedingungen zu unterstellen, die sie als nötig erachtet:a)wenn dieses Unternehmen nicht beweisen kann, dass der überwiegende Teil des Eigentums und die tatsächliche Verfügungsgewalt über dieses Unternehmen in den Händen der das Unternehmen bezeichnenden Vertragspartei oder deren Staatsangehörigen liegen; oderb)wenn dieses Unternehmen Gesetze und Verordnungen der Vertragspartei, die diese Rechte gewährt hat, nicht befolgt oder in schwerer Weise missachtet hat; oderc)wenn dieses Unternehmen die vereinbarten Linien nicht nach den in diesem Abkommen aufgestellten Bedingungen betreibt.2.  Ein solches Recht kann erst nach Beratung mit der anderen Vertragspartei ausgeübt werden, ausser wenn der Widerruf, das vorläufige Verbot oder die Auflage von Bedingungen, wie sie in Absatz 1 dieses Artikels vorgesehen sind, unmittelbar nötig sind, um neue Verstösse gegen Gesetze und Verordnungen zu verhüten.Art. 8 Anerkennung von Zeugnissen und Ausweisen  1.  Lufttüchtigkeitszeugnisse, Fähigkeitszeugnisse und Ausweise, die von der einen Vertragspartei ausgestellt oder anerkannt worden sind, werden, so lange sie in Kraft sind, von der anderen Vertragspartei als gültig anerkannt.2.  Jede Vertragspartei behält sich indessen das Recht vor, für den Verkehr über ihrem eigenen Gebiet die von der anderen Vertragspartei oder von einem anderen Staat ihren eigenen Staatsangehörigen ausgestellten oder anerkannten Fähigkeitszeugnisse und Ausweise nicht als gültig anzuerkennen.Art. 9 Flugsicherheit  1.  Jede Vertragspartei kann jederzeit Beratungen über die von der anderen Vertragspartei angenommenen Sicherheitsnormen betreffend allen Bereichen der Besatzungsmitglieder, Luftfahrzeugen oder deren Operation verlangen. Diese Konsultationen finden innerhalb von 30 Tagen dieser Anfrage statt.2.  Stellt eine Vertragspartei nach solchen Beratungen fest, dass die andere Vertragspartei in irgendeinem dieser Bereiche Sicherheitsnormen, die zumindest den zu dieser Zeit aufgrund des Übereinkommens von Chikago festgelegten Mindestnormen entsprechen, nicht wirksam aufrechterhält und vollzieht, muss die erste Vertragspartei die andere Vertragspartei über diese Feststellungen benachrichtigen und die zur Erfüllung dieser Mindestnormen als notwendig erachteten Schritte bekannt geben und die andere Vertragspartei hat geeignete Abhilfemassnahmen zu ergreifen. Für den Fall, dass die andere Vertragspartei nicht innerhalb von 15 Tagen oder einer vereinbarten längeren Frist geeignete Massnahmen ergreift, ist Artikel 7 dieses Abkommens anwendbar.3.  Ungeachtet den in Artikel 33 des Übereinkommens von Chikago erwähnten Verpflichtungen wird vereinbart, dass jedes durch ein Unternehmen einer der Vertragsparteien auf Strecken von oder nach dem Gebiet der anderen Vertragspartei betriebenes Luftfahrzeug während des Aufenthaltes im Gebiet der anderen Vertragspartei Gegenstand einer Untersuchung durch berechtigte Vertreter der anderen Vertragspartei sein kann. Die Überprüfung an Bord und im Bereich des Luftfahrzeuges bezieht sich auf die Gültigkeit der Lufttüchtigkeitszeugnisse und der Ausweise der Besatzungen sowie den gegenwärtigen Zustand des Luftfahrzeuges und dessen Ausrüstung (in diesem Artikel «Rampinspection» genannt) und sie darf nicht zu unverhältnismässigen Verspätungen führen.4.  Gibt eine solche Rampinspection oder eine Serie solcher Inspektionen Anlass zu:a)ernsthaften Befürchtungen, dass ein Luftfahrzeug oder der Betrieb eines Luftfahrzeuges nicht den zu dieser Zeit auf Grund des Übereinkommens von Chikago festgelegten Mindestnormen entspricht; oder b)ernsthaften Befürchtungen, dass ein Mangel an wirksamem Unterhalt und Vollzug von zu dieser Zeit auf Grund des Übereinkommens von Chikago festgelegten Sicherheitsnormen besteht, ist die Vertragspartei, welche die Rampinspection durchführt, nach Artikel 33 des Übereinkommens von Chikago frei daraus zu schliessen, dass die Erfordernisse, unter welchen das Lufttüchtigkeitszeugnis oder die Fähigkeitsausweise mit Bezug auf dieses Luftfahrzeug oder die Besatzung dieses Luftfahrzeuges ausgestellt oder anerkannt wurden, oder die Erfordernisse, unter welchen dieses Luftfahrzeug betrieben werden, nicht den auf Grund des Übereinkommens von Chikago festgelegten Mindestnormen entsprechen oder diese übertreffen.5.  Für den Fall, dass der Zugang zur Vornahme einer Rampinspection eines von einem Unternehmen einer Vertragspartei in Übereinstimmung mit vorerwähntem Absatz 3 betriebenen Luftfahrzeuges durch einen Vertreter dieses Unternehmens verweigert wird, ist die andere Vertragspartei frei anzunehmen, dass ernsthafte Befürchtungen im Sinne des vorerwähnten Absatzes 4 bestehen und sie kann daraus die in diesem Absatz erwähnten Schlussfolgerungen ziehen.6.  Jede Vertragspartei behält sich das Recht vor, die Betriebsbewilligung eines Unternehmens der anderen Vertragspartei vorübergehend aufzuheben oder abzuändern unmittelbar für den Fall, dass die erste Vertragspartei aufgrund einer Rampinspection, einer Serie von Rampinspections oder eines verweigerten Zuganges für Rampeninspections oder aufgrund von Beratungen oder anderweitig zum Schluss kommt, dass unmittelbarer Handlungsbedarf entscheidend für die Sicherheit der Durchführung von Flügen eines Unternehmens ist.7.  Jede Massnahme einer Vertragspartei in Übereinstimmung mit den vorerwähnten Absätzen 2 und 6 muss aufgehoben werden, sobald die Gründe für diese Massnahmen nicht mehr bestehen.Art. 10 Befreiung von Abgaben und Gebühren  1.  Die vom bezeichneten Unternehmen einer Vertragspartei auf internationalen Linien eingesetzten Luftfahrzeuge sowie ihre ordentliche Ausrüstung, ihre Vorräte an Treib- und Schmierstoffen und ihre Bordvorräte, einschliesslich Lebensmittel, Getränke und Tabak, sind beim Eintritt in das Gebiet der anderen Vertragspartei von allen Abgaben oder Gebühren befreit, vorausgesetzt, dass diese Ausrüstung und diese Vorräte an Bord der Luftfahrzeuge bleiben, bis sie wieder ausgeführt werden.2.  Von den gleichen Abgaben und Gebühren, ausgenommen das Entgelt für erbrachte Dienstleistungen, sind ebenfalls befreit:a)die Bordvorräte, die im Gebiet einer Vertragspartei innerhalb der von den Behörden dieser Vertragspartei festgesetzten Grenzen an Bord genommen werden und zum Verbrauch an Bord der Luftfahrzeuge bestimmt sind, die vom bezeichneten Unternehmen der anderen Vertragspartei auf internationalen Linien eingesetzt werden;b)die Ersatzteile und die ordentliche Bordausrüstung, die in das Gebiet einer der Vertragsparteien für den Unterhalt oder die Instandsetzung der auf internationalen Linien eingesetzten Luftfahrzeuge eingeführt werden;c)die Treib- und Schmierstoffe, die für die Versorgung der Luftfahrzeuge bestimmt sind, die durch das Unternehmen der anderen Vertragspartei auf internationalen Linien eingesetzt werden, selbst wenn diese Vorräte auf demjenigen Teil der Reise verbraucht werden müssen, der über dem Gebiet der Vertragspartei ausgeführt wird, in dem sie an Bord genommen worden sind;d)die vom bezeichneten Unternehmen einer Vertragspartei benötigten erforderlichen Dokumente, unter Einschluss von Beförderungsscheinen, Luftfrachtbriefen und Werbematerial. Ferner Fahrzeuge, Material und Ausrüstungsgegenstände, welche vom bezeichneten Unternehmen für gewerbsmässige und operationelle Zwecke innerhalb des Flughafenareales verwendet werden. Voraussetzung ist, dass diese Gegenstände der Beförderung von Fluggästen und Fracht dienen. 3.  Die ordentliche Bordausrüstung sowie die Sachen und Vorräte, die sich an Bord der vom bezeichneten Unternehmen einer Vertragspartei eingesetzten Luftfahrzeuge befinden, können im Gebiet der anderen Vertragspartei nur mit Zustimmung der Zollbehörden dieses Gebietes ausgeladen werden. In diesem Fall können sie unter die Aufsicht der genannten Behörden gestellt werden, bis sie wieder ausgeführt werden oder bis darüber in Übereinstimmung mit den Zollvorschriften in anderer Weise verfügt worden ist.4.  Die in diesem Artikel vorgesehene Befreiung kommt auch in denjenigen Fällen zur Anwendung, in denen das bezeichnete Unternehmen einer Vertragspartei mit einem oder mehreren anderen Unternehmen Vereinbarungen abgeschlossen hat über die Leihe der in den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels aufgeführten Gegenstände oder deren Überführung ins Gebiet der anderen Vertragspartei. Voraussetzung dazu ist, dass diesem oder diesen anderen Unternehmen von dieser anderen Vertragspartei ebenfalls eine solche Befreiung gewährt wird.Art. 11 Benützungsgebühren  1.  Jede Vertragspartei stellt nach besten Kräften sicher, dass Benützungsgebühren, die sie dem bezeichneten Unternehmen der anderen Vertragspartei auferlegt oder die sie durch ihre zuständigen Behörden auferlegen lässt, gerecht und vernünftig sind. Sie beruhen auf gesunden Wirtschaftlichkeitsgrundsätzen.2.  Gebühren für die Benützung von Flughäfen, von Flugsicherungseinrichtungen oder Dienstleistungen, die eine Vertragspartei dem bezeichneten Unternehmen der anderen Vertragspartei zur Verfügung stellt, sind nicht höher als diejenigen, welche für die Luftfahrzeuge des eigenen Landes, die auf internationalen Linien eingesetzt werden, zu entrichten sind.Art. 12 Geschäftstätigkeit  1.  Das bezeichnete Unternehmen einer Vertragspartei hat das Recht, im Gebiet der anderen Vertragspartei angemessene Vertretungen aufrechtzuerhalten. Diese Vertretungen können Verwaltungs-, Betriebs- und technisches Personal umfassen; dieses setzt sich aus versetzten oder aus örtlich angestellten Beschäftigten zusammen.2.  Für die Geschäftstätigkeit gilt der Grundsatz des Gegenrechts. Die zuständigen Behörden jeder Vertragspartei lassen den Vertretungen des bezeichneten Unternehmens der anderen Vertragspartei die für einen ordnungsgemässen Betrieb erforderliche Unterstützung zukommen.3.  Im speziellen räumt jede Vertragspartei dem bezeichneten Unternehmen der anderen Vertragspartei das Recht ein, sich am Verkauf von Beförderungsscheinen in ihrem Gebiet unmittelbar und, nach Belieben des Unternehmens, mittels Agenten zu beteiligen. Jedes Unternehmen ist berechtigt, solche Beförderungsscheine zu verkaufen, und jedermann kann solche Beförderungsscheine in der Währung jenes Gebietes oder in frei konvertierbaren Währungen anderer Staaten erwerben.Art. 13 Umrechnung und Überweisung von Erträgen  Jedes bezeichnete Unternehmen hat das Recht, Einnahmenüberschüsse, die in einem vernünftigen Verhältnis zur Beförderung von Fluggästen, Gepäck, Fracht und Postsendungen stehen, zum amtlichen Kurs umzurechnen und in sein Land zu überweisen. Ist der Zahlungsverkehr zwischen den Vertragsparteien durch ein besonderes Abkommen geregelt, so ist dieses anwendbar.Art. 14 Tarife  1.  Die Tarife, die vom bezeichneten Unternehmen einer Vertragspartei für die von diesem Abkommen erfassten Dienste angewandt werden, sind in vernünftiger Höhe festzusetzen, wobei alle bestimmenden Einflüsse, einschliesslich der Interessen der Benützer, der Betriebskosten, der besonderen Merkmale der Dienste, der Kommissionssätze, eines vernünftigen Gewinnes, der Tarife anderer Unternehmen und andere wirtschaftliche Überlegungen zum Marktgeschehen in Betracht zu ziehen sind.2.  Die Luftfahrtbehörden achten besonders auf Tarife, gegen die Einwände bestehen können aufgrund der Tatsache, dass sie unvernünftigerweise diskriminierend sind, übermässig hoch oder über Gebühren einschränkend zufolge Missbrauchs einer beherrschenden Stellung, künstlich tief als Folge direkter oder indirekter Hilfe oder Unterstützung oder die überrissen sind.3.  Die Tarife sind mindestens 14 Arbeitstage vor dem für ihre Einführung vorgeschlagenen Zeitpunkt zur Genehmigung zu unterbreiten. Die Luftfahrtbehörden genehmigen die unterbreiteten Tarife oder lehnen diese ab für Einweg- oder Rundwegbeförderung zwischen den Gebieten der beiden Vertragsparteien, die in ihrem eigenen Gebiet beginnen. Im Fall einer Ablehnung geben sie die Nichtgenehmigung den Luftfahrtbehörden der anderen Vertragspartei so früh als möglich oder mindestens innerhalb von sieben Tagen nach Empfang der Eingabe bekannt.4.  Keine der Vertragsparteien unternimmt einseitige Vorkehren, um die Einführung von vorgeschlagenen Tarifen oder die Aufrechterhaltung bestehender Tarife für die Beförderung zwischen den Gebieten der beiden Vertragsparteien, die im Gebiet der anderen Partei beginnt, zu verhindern.5.  Ungeachtet Absatz 4 hiervor müssen die Luftfahrtbehörden der beiden Vertragsparteien, falls sie glauben, dass ein Tarif für die Beförderung nach ihrem Gebiet unter die in Absatz 2 hiervor erwähnten Kategorien fällt, den Luftfahrtbehörden der anderen Vertragspartei so schnell als möglich oder mindestens innerhalb von sieben Tagen vom Zeitpunkt des Empfangs der Eingabe bei ihnen ihre Nichtgenehmigung bekannt geben.6.  Die Luftfahrtbehörden jeder Vertragspartei können Verhandlungen über jeden Tarif verlangen, der Gegenstand der Nichtgenehmigung war. Solche Verhandlungen müssen innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt eines entsprechenden Begehrens stattfinden. Wenn die Vertragsparteien eine Einigung erzielen, bemüht sich jede Partei nach besten Kräften, dieses Einvernehmen wirksam zu verwirklichen. Kommt keine Einigung zustande, geht die Entscheidung jener Vertragspartei vor, von deren Gebiet aus die Beförderung ihren Anfang nimmt.7.  Für die Beförderung zwischen den Gebieten der Vertragsparteien gestatten die Luftfahrtbehörden dem bezeichneten Unternehmen der anderen Vertragspartei, mit jedem Tarif für das gleiche Städtepaar gleichzuziehen, der gegenwärtig zur Anwendung durch ein Unternehmen einer jeden Vertragspartei oder eines Drittstaates zugelassen ist.Art. 15 Unterbreitung der Flugpläne  1.  Das bezeichnete Unternehmen einer Vertragspartei unterbreitet den Luftfahrtbehörden der anderen Vertragspartei spätestens 30 Tage vor Aufnahme des Betriebes der vereinbarten Linien die Flugpläne zur Genehmigung. Die gleiche Regelung findet auch auf spätere Änderungen der Flugpläne Anwendung.2.  Für Verdichtungsflüge, die das bezeichnete Unternehmen einer Vertragspartei ausserhalb des genehmigten Flugplanes auf den vereinbarten Linien durchführen will, ist die Genehmigung der Luftfahrtbehörden der anderen Vertragspartei einzuholen. Ein solches Begehren ist in der Regel mindestens zwei Arbeitstage vor dem Flug zu stellen.Art. 16 Statistische Angaben  Die Luftfahrtbehörden der Vertragsparteien übermitteln einander auf Verlangen periodische Statistiken oder andere entsprechende Auskünfte über den Verkehr auf den vereinbarten Linien.Art. 17 Beratungen  Jede Vertragspartei kann jederzeit Beratungen über die Durchsetzung, die Auslegung, die Anwendung oder die Änderung dieses Abkommens verlangen. Solche Beratungen, die zwischen den Luftfahrtbehörden stattfinden können, müssen innerhalb von 60 Tagen von dem Zeitpunkt an beginnen, an dem die andere Vertragspartei das schriftliche Gesuch erhalten hat, es sei denn, die Vertragsparteien hätten etwas anderes vereinbart.Art. 18 Beilegung von Meinungsverschiedenheiten  1.  Meinungsverschiedenheiten über dieses Abkommen, die nicht durch unmittelbare Verhandlungen oder auf diplomatischem Wege behoben werden können, werden auf Verlangen einer Vertragspartei einem Schiedsgericht unterbreitet.2.  Zu diesem Zweck bezeichnet jede der Vertragsparteien einen Schiedsrichter, und die beiden Schiedsrichter bezeichnen einen Vorsitzenden, der Angehöriger eines dritten Staates sein muss. Wenn nach Ablauf von zwei Monaten, nachdem die eine der Vertragsparteien ihren Schiedsrichter bezeichnet hat, die andere Vertragspartei den ihrigen nicht bezeichnet, oder wenn sich im Laufe des Monats, der der Bezeichnung des zweiten Schiedsrichters folgt, die beiden Schiedsrichter über die Wahl des Vorsitzenden nicht einig werden, kann jede Vertragspartei den Präsidenten des Rates der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation ersuchen, die erforderlichen Bezeichnungen vorzunehmen. Im Falle dass der Präsident Angehöriger einer der Vertragsparteien ist, wird das älteste nachfolgende Mitglied des Rates der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation welches nicht aufgrund dieses Befundes disqualifiziert ist, mit der Ernennung beauftragt.3.  Das Schiedsgericht bestimmt seine Verfahrensvorschriften selbst und entscheidet über die Verteilung der aus dem Verfahren entstehenden Kosten.4.  Die Vertragsparteien werden sich jedem in Anwendung dieses Artikels gefällten Entscheid unterziehen.Art. 19 Änderungen  1.  Erachten es die Vertragsparteien als wünschenswert, irgendeine Bestimmung dieses Abkommens zu ändern, so wird eine solche Änderung, auf die sich die Vertragsparteien geeinigt haben, vom Tage ihrer Unterzeichnung an vorläufig angewandt. Sie tritt in Kraft, sobald die Vertragsparteien einander die Erfüllung ihrer verfassungsrechtlichen Vorschriften angezeigt haben.2.  Änderungen des Anhanges können unmittelbar zwischen den Luftfahrtbehörden der Vertragsparteien vereinbart werden. Sie werden vom Tage ihrer Unterzeichnung an vorläufig angewandt und treten in Kraft, nachdem sie durch einen Austausch diplomatischer Noten bestätigt worden sind.3.  Falls irgendein allgemeines, mehrseitiges Übereinkommen über den Luftverkehr abgeschlossen wird, das beide Vertragsparteien bindet, wird dieses Abkommen derart geändert, dass es mit den Bestimmungen eines solchen Übereinkommens übereinstimmt.Art. 20 Kündigung  1.  Jede Vertragspartei kann der anderen Vertragspartei jederzeit schriftlich ihren Entschluss zur Kündigung dieses Abkommens anzeigen. Eine solche Anzeige ist gleichzeitig der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation mitzuteilen.2.  Die Kündigung wird wirksam auf Ende einer Flugplanperiode, wobei eine Frist von 12 Monaten nach Empfang der Anzeige abgelaufen sein muss. Sie kann aber in gegenseitigem Einvernehmen vor Ablauf dieser Frist zurückgezogen werden.3.  Liegt keine Empfangsanzeige der anderen Vertragspartei vor, wird angenommen, dass ihr die Kündigung 14 Tage nach dem Zeitpunkt zugekommen ist, an dem die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation davon Kenntnis erhalten hat.Art. 21 Hinterlegung  Dieses Abkommen und spätere Änderungen werden bei der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation hinterlegt.Art. 22 Inkrafttreten  Dieses Abkommen wird vom Tage seiner Unterzeichnung an vorläufig angewandt. Es tritt in Kraft, sobald sich die Vertragsparteien die Erfüllung ihrer verfassungsrechtlichen Vorschriften über den Abschluss und das Inkrafttreten von Staatsverträgen angezeigt haben.UnterschriftenUm das zu beurkunden, haben die durch ihre Regierungen entsprechend bevollmächtigten Unterzeichnenden, dieses Abkommen unterzeichnet.Geschehen in Beijing am 3. März 2000, in doppelter Urschrift, in mongolischer, deutscher und englischer Sprache, wobei beide Wortlaute gleichermassen verbindlich sind. Im Falle von Meinungsverschiedenheiten bei der Durchführung, der Auslegung oder der Anwendung dieses Abkommens geht der englische Text vor.Für den Schweizerischen Bundesrat:Für die Regierung der Mongolei:Dominique DreyerDagva TsakhilgaanAnhang Linienpläne Linienplan IStrecken, auf denen die von der Schweiz bezeichneten Unternehmen Luftverkehrslinien betreiben können:AbflugpunkteZwischenlandepunktePunkte in der MongoleiPunkte darüber hinausPunkte in der Schweizspäterzu vereinbarenPunkte inder Mongoleispäterzu vereinbarenLinienplan IIStrecken, auf denen die von der Mongolei bezeichneten Unternehmen Luftverkehrslinien betreiben können:AbflugpunkteZwischenlandepunktePunkte in der SchweizPunkte darüber hinausPunkte inder Mongoleispäterzu vereinbarenPunkte inder Schweizspäterzu vereinbarenAnmerkungen1.  Die Zwischenlandepunkte und die Punkte darüber hinaus können auf den festgelegten Strecken nach Belieben der bezeichneten Unternehmen auf allen oder einem Teil der Flüge ausgelassen werden.2.  Jedes bezeichnete Unternehmen kann eine oder mehrere der vereinbarten Linien auf dem Gebiet der anderen Vertragspartei enden lassen.3.  Jedes bezeichnete Unternehmen kann nicht im Anhang zu diesem Abkommen aufgeführte Zwischenlandepunkte oder Punkte darüber hinaus unter der Bedingung bedienen, dass zwischen diesen Punkten und dem Gebiet der anderen Vertragspartei keine Verkehrsrechte ausgeübt werden.


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 0.748.127.195.75 AS 1962 939; BBl 1961 I 477Übersetzung1Luftverkehrsabkommenzwischen der Schweiz und der Union Myanmar2Abgeschlossen am 31. Oktober 1960Von der Bundesversammlung genehmigt am 21. Juni 19613In Kraft getreten am 20. August 1962 (Stand am 18. Juni 2002)1 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.2 Die Bezeichnungen «Union von Birma» und «Rangun» werden in diesem Abk. durch «Union Myanmar» beziehungsweise «Yangon» ersetzt (siehe AS 2002 1448). Diese Änderung ist im ganzen Erlass berücksichtigt.3 Neunter Gegenstand des BB vom 21. Juni 1961 (AS 1961 885)Der Schweizerische Bundesratunddie Regierung der Union Myanmar,vom Wunsche beseelt, für die Errichtung unmittelbarer Luftverkehrsverbindungen zwischen ihren Gebieten ein Abkommen zu treffen,haben dazu gehörig bevollmächtigte Vertreter bezeichnet, die folgendes vereinbart haben:Art. 1 Für die Anwendung dieses Abkommens und seines Anhanges gilt, ausgenommen wenn es der Wortlaut anders bestimmt:a.4Der Ausdruck «Luftfahrtbehörden» bezieht sich, im Falle der Schweiz, auf das Bundesamt für Zivilluftfahrt oder jede Person oder Dienststelle, die mit den Obliegenheiten beauftragt ist, die gegenwärtig von der genannten Behörde ausgeübt werden, und im Falle der Union Myanmar, auf das Transportministerium oder jede Person oder Dienststelle, die mit den Obliegenheiten beauftragt ist, die gegenwärtig vom genannten Transportministerium ausgeübt werden.b.Der Ausdruck «bezeichnete Unternehmung» bezieht sich auf die Luftverkehrsunternehmung, welche die Luftfahrtbehörden einer Vertragspartei den Luftfahrtbehörden der anderen Vertragspartei entsprechend Artikel 3 dieses Abkommens für die in der Anzeige aufgeführten Strecken durch eine schriftliche Anzeige genannt haben.c.Der Ausdruck «Gebiet» hat die Bedeutung, die ihm Artikel 2 des am 7. Dezember 19445 in Chikago unterzeichneten Übereinkommens über die internationale Zivilluftfahrt (Übereinkommen) gibt.d.Die in Artikel 96 Buchstaben a, b und d des am 7. Dezember 1944 in Chikago unterzeichneten Abkommens über die internationale Zivilluftfahrt enthaltenen Begriffsbestimmungen sind auf dieses Abkommen anwendbar.4 Fassung gemäss Notenaustausch vom 5. Mai/5. Juni 1998 (AS 2002 1448).5 SR 0.748.0Art. 2 Jede Vertragspartei gewährt der anderen Vertragspartei die im Anhang zu diesem Abkommen aufgeführten, für die Errichtung der dort beschriebenen Strecken und internationalen Luftverkehrslinien notwendigen Rechte, gleichgültig, ob diese Linien nach Wahl der Vertragspartei, der diese Rechte gewährt sind, sofort oder erst in einem späteren Zeitpunkt errichtet werden.Art. 3 Jede dieser so umschriebenen Luftverkehrslinien kann in Betrieb genommen werden, sobald die Vertragspartei, der nach Artikel 2 die Rechte, für die fragliche Strecke eine Luftverkehrsunternehmung zu bezeichnen, gewährt sind, eine Luftverkehrslinie auf dieser Strecke bewilligt hat; die Vertragspartei, welche die Rechte gewährt, ist unter Vorbehalt des nachfolgenden Artikels 9 gehalten, der fraglichen Unternehmung ihre eigene Betriebsbewilligung zu erteilen. Die so bezeichnete Unternehmung kann indessen angehalten werden, den zuständigen Luftfahrtbehörden der die Rechte erteilenden Vertragspartei den Nachweis zu erbringen, dass sie vor der nach diesem Abkommen vorgesehenen Betriebsaufnahme in der Lage ist, den Bedingungen zu genügen, wie sie die von diesen Behörden normalerweise angewendeten Gesetze und Verordnungen vorschreiben. Überdies bedarf der Betrieb in Kriegszonen oder Zonen militärischer Besetzung oder solchen, die durch Krieg oder Besetzung in Mitleidenschaft gezogen worden sind, der Genehmigung durch die zuständigen militärischen Behörden.Art. 46 1.  Die Tarife, die vom bezeichneten Unternehmen einer Vertragspartei für die von diesem Abkommen erfassten Dienste angewandt werden, sind in vernünftiger Höhe festzusetzen, wobei alle bestimmenden Einflüsse, einschliesslich der Interessen der Benützer, der Betriebskosten, der besonderen Merkmale der Dienste, der Kommissionssätze, eines vernünftigen Gewinnes, der Tarife anderer Unternehmen und andere wirtschaftliche Überlegungen zum Marktgeschehen in Betracht zu ziehen sind.2.  Die Luftfahrtbehörden achten besonders auf Tarife, gegen die Einwände bestehen können auf Grund der Tatsache, dass sie unvernünftigerweise diskriminierend sind, übermässig hoch oder über Gebühr einschränkend zufolge Missbrauchs einer beherrschenden Stellung, künstlich tief als Folge direkter oder indirekter Hilfe oder Unterstützung oder die überrissen sind.3.  Die Tarife sind mindestens 6 Tage vor dem für ihre Einführung vorgeschlagenen Zeitpunkt zur Genehmigung zu unterbreiten. Die Luftfahrtbehörden genehmigen die unterbreiteten Tarife oder lehnen diese ab für Einweg- oder Rundwegbeförderung zwischen den Gebieten der beiden Vertragsparteien, die in ihrem eigenen Gebiet beginnt. Im Fall einer Ablehnung geben sie die Nichtgenehmigung den Luftfahrtbehörden der anderen Vertragspartei so früh als möglich oder mindestens innerhalb von 14 Tagen nach Empfang der Eingabe bekannt.4.  Keine der Vertragsparteien unternimmt einseitige Vorkehren, um die Einführung von vorgeschlagenen Tarifen oder die Aufrechterhaltung bestehender Tarife für die Beförderung zwischen den Gebieten der beiden Vertragsparteien, die im Gebiet der anderen Partei beginnt, zu verhindern.5.  Ungeachtet Absatz 4 hiervor müssen die Luftfahrtbehörden der beiden Vertragsparteien, falls sie glauben, dass ein Tarif für die Beförderung nach ihrem Gebiet unter die in Absatz 2 hiervor erwähnten Kategorien fällt, den Luftfahrtbehörden der anderen Vertragspartei so schnell als möglich oder mindestens innerhalb von 14 Tagen vom Zeitpunkt des Empfangs der Eingabe bei ihnen ihre Nichtgenehmigung bekannt geben.6.  Die Luftfahrtbehörden jeder Vertragspartei können Verhandlungen über jeden Tarif verlangen, der Gegenstand der Nichtgenehmigung war. Solche Verhandlungen müssen innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt eines entsprechenden Begehrens stattfinden. Wenn die Vertragsparteien eine Einigung erzielen, bemüht sich jede Partei nach besten Kräften, dieses Einvernehmen wirksam zu verwirklichen. Kommt keine Einigung zustande, geht die Entscheidung jener Vertragspartei vor, von deren Gebiet aus die Beförderung ihren Anfang nimmt.7.  Für die Beförderung zwischen den Gebieten der Vertragsparteien gestatten die Luftfahrtbehörden dem oder den bezeichneten Unternehmen der anderen Vertragspartei, mit jedem Tarif für das gleiche Städtepaar gleichzuziehen, der gegenwärtig zur Anwendung durch ein Unternehmen einer jeden Vertragspartei oder eines Drittstaates zugelassen ist.6 Fassung gemäss Notenaustausch vom 5. Mai/5. Juni 1998 (AS 2002 1448).Art. 5 Jede Vertragspartei verpflichtet sich, die Überweisung der durch die Beförderung von Fluggästen, Gepäck, Waren und Post durch die bezeichnete Unternehmung der anderen Vertragspartei auf ihrem Gebiet erzielten Einnahmen, unter Abzug der örtlichen Kosten, nach dem Heimatstaat sicherzustellen.Art. 6 Für die Anwendung dieses Abkommens und seines Anhanges gilt, ausgenommen wenn es der Wortlaut anders bestimmt:7a.Jede Vertragspartei kann der bezeichneten Unternehmung der anderen Vertragspartei für die Benützung der öffentlichen Flughäfen und anderer, ihrer Aufsicht unterstellten Einrichtungen gerechte und vernünftige Gebühren auferlegen oder gestatten, dass sie auferlegt werden. Beide Vertragsparteien stimmen indessen darin überein, dass diese Gebühren nicht höher sein dürfen als jene, die für die Benützung dieser Flughäfen und anderer Einrichtungen von den eigenen Luftfahrzeugen, die für ähnliche internationale Beförderungen eingesetzt sind, bezahlt werden müssen.b.8Bordvorräte, die im Gebiet einer Vertragspartei innerhalb der von den Behörden dieser Vertragspartei festgesetzten Grenzen an Bord genommen werden und zum Verbrauch an Bord der Luftfahrzeuge bestimmt sind, die vom bezeichneten Unternehmen der anderen Vertragspartei auf internationalen Linien eingesetzt werden, sind von Zöllen, Revisionsgebühren oder anderen Abgaben oder Gebühren befreit.c.9Ersatzteile und die ordentliche Bordausrüstung, die in das Gebiet einer der Vertragsparteien für den Unterhalt oder die Instandsetzung der auf internationalen Linien eingesetzten Luftfahrzeuge eingeführt werden, sowie Treib- und Schmierstoffe, die für die Versorgung der Luftfahrzeuge bestimmt sind, die durch das Unternehmen der anderen Vertragspartei auf internationalen Linien eingesetzt werden, selbst wenn diese Vorräte auf demjenigen Teil der Reise verbraucht werden müssen, der über dem Gebiet der Vertragspartei ausgeführt wird, in dem sie an Bord genommen worden sind, sind ebenfalls von Zöllen, Revisionsgebühren oder anderen Abgaben oder Gebühren befreit.d.10Die erforderlichen Dokumente, die vom bezeichneten Unternehmen einer Vertragspartei benötigt werden, unter Einschluss von Beförderungsscheinen, Luftfrachtbriefen und Werbematerial, sind ebenfalls von Zöllen, Revisionsgebühren oder anderen Abgaben oder Gebühren befreit.e.11Die ordentliche Bordausrüstung sowie die Sachen und Vorräte, die sich an Bord der vom bezeichneten Unternehmen einer Vertragspartei eingesetzten Luftfahrzeuge befinden, können im Gebiet der anderen Vertragspartei nur mit Zustimmung der Zollbehörden dieses Gebietes ausgeladen werden. In diesem Fall können sie unter die Aufsicht der genannten Behörden gestellt werden, bis sie wieder ausgeführt werden oder bis darüber in Übereinstimmung mit den Zollvorschriften in anderer Weise verfügt worden ist.f.12Die Luftfahrzeuge, welche die bezeichnete Unternehmung einer Vertragspartei auf den vereinbarten Linien verwendet, sowie die Brennstoffe, die Schmierstoffe, die Ersatzteile, die normale Ausrüstung und die Vorräte der Luftfahrzeuge, die an Bord der Luftfahrzeuge verbleiben, sind bei der Ankunft in oder beim Wegflug aus dem Gebiet der anderen Vertragspartei von Zöllen, Revisionsgebühren oder anderen ähnlichen Abgaben oder Gebühren befreit, und zwar auch, wenn diese Vorräte auf Flügen über dem genannten Gebiet verwendet oder verbraucht werden.7 Fassung gemäss Notenaustausch vom 5. Mai/5. Juni 1998 (AS 2002 1448).8 Fassung gemäss Notenaustausch vom 5. Mai/5. Juni 1998 (AS 2002 1448).9 Eingefügt durch Notenaustausch vom 5. Mai/5. Juni 1998 (AS 2002 1448).10 Eingefügt durch Notenaustausch vom 5. Mai/5. Juni 1998 (AS 2002 1448).11 Eingefügt durch Notenaustausch vom 5. Mai/5. Juni 1998 (AS 2002 1448).12 Ursprünglich Bst. cArt. 7 In Kraft stehende Lufttüchtigkeitsausweise, Fähigkeitszeugnisse und Bewilligungen, die von einer Vertragspartei ausgestellt oder anerkannt worden sind, werden von der anderen Vertragspartei für den Betrieb der im Anhang umschriebenen Strecken und Linien als gültig anerkannt, vorausgesetzt allerdings, dass die Bedingungen, nach denen diese Ausweise, Zeugnisse oder Bewilligungen erteilt oder anerkannt worden sind, gleich oder strenger sind als die Mindestbedingungen, die in Übereinstimmung mit dem Abkommen über die internationale Zivilluftfahrt aufgestellt worden sind. Jede Vertragspartei behält sich indessen das Recht vor, Fähigkeitszeugnisse und Bewilligungen, die ihren eigenen Staatsangehörigen durch einen anderen Staat ausgestellt worden sind, für den Verkehr über ihrem Staatsgebiet nicht anzuerkennen.Art. 8 a.  Die Gesetze und Verordnungen, die auf dem Gebiete einer Vertragspartei den Einflug und den Wegflug der in der internationalen Luftfahrt eingesetzten Luftfahrzeuge oder die Verwendung und die Navigation dieser Luftfahrzeuge über dem genannten Gebiet regeln, gelten für die Luftfahrzeuge der bezeichneten Unternehmung der anderen Vertragspartei und müssen durch diese Luftfahrzeuge bei der Ankunft, während des Aufenthaltes in und beim Abflug aus dem Gebiet der ersten Vertragspartei befolgt worden.b.  Die Gesetze und Verordnungen, die auf dem Gebiet einer Vertragspartei die Einreise und die Ausreise der durch die Luftfahrzeuge beförderten Fluggäste, Besatzungen und Waren regeln, wie die Vorschriften über Abfertigung bei der Einreise und Ausreise, Einwanderung, Pässe, Zoll und Quarantäne sind auf die durch die Luftfahrzeuge der bezeichneten Unternehmung der anderen Vertragspartei beförderten Fluggäste, Besatzungen oder Waren anwendbar, sobald diese Luftfahrzeuge in das genannte Gebiet einfliegen, sich dort befinden oder es verlassen.c.  Die Fluggäste, die das Gebiet einer Vertragspartei durchreisen, unterliegen einer vereinfachten Kontrolle. Auf Gepäck und Waren im unmittelbaren Durchgangsverkehr werden keine Zölle oder Revisionsgebühren und ähnliche Abgaben erhoben.Art. 9 Unter Vorbehalt der Bestimmungen des nachfolgenden Artikels 12 behält sich jede Vertragspartei das Recht vor, die Ausübung der im Anhang zu diesem Abkommen aufgeführten Rechte durch die bezeichnete Unternehmung der anderen Vertragspartei zu verweigern oder zu widerrufen, wenn sie nicht den Beweis besitzt, dass sich der wesentliche Teil des Eigentums an dieser Unternehmung und die tatsächliche Verfügungsgewalt darüber in Händen von Staatsangehörigen der anderen Vertragspartei befinden oder wenn sich diese Unternehmung oder die Regierung, welche sie bezeichnet hat, nicht den im vorstehenden Artikel 8 erwähnten Gesetzen und Verordnungen unterziehen oder ihre Verpflichtungen nicht erfüllen oder es in irgendeiner anderen Weise unterlassen, die Bedingungen, unter denen die Rechte in Anwendung dieses Abkommens und seines Anhanges erteilt worden sind, einzuhalten.Art. 9bis 13 1.  Die Vertragsparteien bekräftigen, in Übereinstimmung mit ihren Rechten und Pflichten nach internationalem Recht, dass ihre gegenseitige Verpflichtung, die Sicherheit der Zivilluftfahrt gegen widerrechtliche Eingriffe zu schützen, Bestandteil dieses Abkommens bildet.2.  Die Vertragsparteien gewähren sich gegenseitig auf Ersuchen hin jede erforderliche Unterstützung, um Handlungen zur widerrechtlichen Inbesitznahme von zivilen Luftfahrzeugen sowie andere widerrechtliche Handlungen gegen die Sicherheit solcher Luftfahrzeuge, ihrer Fluggäste und Besatzungsmitglieder, gegen Flughäfen und Einrichtungen der Flugsicherung sowie jede andere Bedrohung der Sicherheit der Zivilluftfahrt zu verhindern.3.  Die Vertragsparteien handeln in ihren gegenseitigen Beziehungen in Übereinstimmung mit den von der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation aufgestellten und als Anhänge zum Übereinkommen14 bezeichneten Sicherheitsbestimmungen, soweit solche Sicherheitsbestimmungen für die Vertragsparteien anwendbar sind. Sie verlangen, dass bei ihnen eingetragene Luftfahrzeughalter oder Luftfahrzeughalter, die den Hauptsitz ihrer geschäftlichen Beziehungen oder ihren dauernden Aufenthalt in ihrem Gebiet haben, und Flughafenhalter in ihrem Gebiet in Übereinstimmung mit solchen Bestimmungen über die Sicherheit der Luftfahrt handeln.4.  Jede Vertragspartei erklärt sich damit einverstanden, dass solche Luftfahrzeughalter zur Einhaltung der in Absatz 3 dieses Artikels enthaltenen Bestimmungen über die Sicherheit der Luftfahrt aufgefordert werden, die von der anderen Vertragspartei für die Einreise in ihr Gebiet, die Ausreise oder den Aufenthalt im Gebiet dieser anderen Vertragspartei verlangt werden. Jede Vertragspartei stellt sicher, dass in ihrem Gebiet zweckmässige Massnahmen wirkungsvoll angewandt werden, um Luftfahrzeuge zu schützen und Fluggäste, Besatzungsmitglieder, Handgepäck, Gepäck, Fracht und Bordvorräte vor und während des Besteigens der Luftfahrzeuge oder der Beladung zu kontrollieren. Jede Vertragspartei überprüft des Weitern wohlwollend jedes Begehren der anderen Vertragspartei um vernünftige Sondersicherheitsmassnahmen, um eine bestimmte Gefahr abzuwenden.5.  Bei einem Zwischenfall oder der Gefahr eines Zwischenfalls für eine widerrechtliche Inbesitznahme eines zivilen Luftfahrzeuges oder bei anderen widerrechtlichen Handlungen gegen die Sicherheit solcher Luftfahrzeuge, ihrer Fluggäste und Besatzungsmitglieder, der Flughäfen oder Flugsicherungsanlagen unterstützen sich die beiden Vertragsparteien, indem sie den gegenseitigen Verkehr und andere zweckmässige Massnahmen erleichtern, die geeignet sind, einen solchen Zwischenfall oder eine solche Bedrohung schnell und sicher zu beenden.13 Eingefügt durch Notenaustausch vom 5. Mai/5. Juni 1998 (AS 2002 1448).14 SR 0.748.0Art. 10 Dieses Abkommen und alle mit ihm in Zusammenhang stehenden Verträge werden bei der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation hinterlegt.Art. 1115 15 Aufgehoben durch Notenaustausch vom 5. Mai/5. Juni 1998 (AS 2002 1448).Art. 12 Jede Vertragspartei kann der anderen Vertragspartei jederzeit ihre Absieht anzeigen, dieses Abkommen zu kündigen. Die gleiche Anzeige ist gleichzeitig an die Internationale Zivilluftfahrtorganisation zu richten. In einem solchen Fall endigt das Abkommen ein Jahr nach dem Empfang der Kündigungsanzeige, es wäre denn, dass diese Anzeige im Einvernehmen zwischen beiden Vertragsparteien vor Ablauf dieser Frist zurückgezogen würde. Erfolgt durch die andere Vertragspartei keine Empfangsbestätigung, so gilt die Kündigungsanzeige als vierzehn Tage nach dem Zeitpunkt erhalten, an dem sie von der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation erhalten worden ist.Art. 1316 1.  Erachten es die Vertragsparteien als wünschenswert, irgendeine Bestimmung dieses Abkommens zu ändern, so tritt eine solche Änderung, auf die sich die Vertragsparteien geeinigt haben, in Kraft, sobald sie durch den Austausch diplomatischer Noten bestätigt worden ist.2.  Falls es eine der Vertragsparteien als wünschenswert erachtet, die Strecken oder die im beigefügten Anhang festgesetzten Bestimmungen zu ändern, kann sie Beratungen zwischen den zuständigen Behörden der beiden Vertragsparteien verlangen, welche innerhalb von sechzig Tagen von dem Zeitpunkt der Anfrage an gerechnet, beginnen müssen. Beschliessen diese Behörden gemeinsam neue oder überarbeitete Bedingungen über den Anhang, treten ihre Empfehlungen in der Angelegenheit in Kraft, nachdem sie durch einen diplomatischen Notenwechsel bestätigt worden sind.16 Fassung gemäss Notenaustausch vom 5. Mai/5. Juni 1998 (AS 2002 1448).Art. 14 Tritt ein durch die beiden Vertragsparteien angenommenes mehrseitiges Luftverkehrsabkommen in Kraft, so wird das vorliegende Abkommen entsprechend den Bestimmungen des mehrseitigen Abkommens geändert.Art. 15 Ausgenommen wenn es dieses Abkommen oder sein Anhang anders bestimmt, wird jede Meinungsverschiedenheit zwischen den Vertragsparteien über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens oder seines Anhangs, die nicht auf direktem Verhandlungswege beseitigt werden kann, einem dreiköpfigen Schiedsgericht zum Bericht und Antrag unterbreitet. Je einer der Schiedsrichter wird von beiden Vertragsparteien und der dritte durch die zwei so gewählten Schiedsrichter bezeichnet, mit der Bedingung, dass dieser dritte Schiedsrichter nicht Staatsangehöriger einer der beiden Vertragsparteien sei. Jede Vertragspartei hat binnen zweier Monate einen Schiedsrichter zu bezeichnen, gerechnet vom Zeitpunkt des Empfanges einer diplomatischen Note an, welche die schiedsgerichtliche Schlichtung einer Meinungsverschiedenheit verlangt. Der dritte Schiedsrichter ist binnen Monatsfrist nach dieser ersten Frist von zwei Monaten zu bezeichnen. Wenn der dritte Schiedsrichter nicht in der angegebenen Frist bezeichnet worden ist, wird die betreffende Lücke durch eine Persönlichkeit gefüllt, die der Präsident des ICAO‑Rates bezeichnet. Er wählt sie aus einer Schiedsrichterliste, die in Übereinstimmung mit den Gepflogenheiten der ICAO laufend bereit gehalten wird. Die ausführenden Behörden der Vertragsparteien werden entsprechend den Mitteln, über die sie verfügen, alle Anstrengungen unternehmen, um die in einem solchen schiedsrichterliehen Gutachten ausgedrückte Meinung zu verwirklichen. Die Hälfte der Kosten des Schiedsgerichtes geht zu Lasten jeder Vertragspartei.Art. 16 a.  Die Änderungen, die an den in den nachstehenden Linienplänen umschriebenen Strecken durch eine der Vertragsparteien vorgenommen werden, ausgenommen wenn es sich darum handelt, die durch die bezeichnete Unternehmung dieser einen Vertragspartei angeflogenen Punkte zu wechseln, werden nicht als Änderung des Anhanges betrachtet. Die Luftfahrtbehörden jeder Vertragspartei können demnach solche Änderungen einseitig vornehmen, vorausgesetzt indessen, dass davon den Luftfahrtbehörden der anderen Vertragspartei ohne Verzug Kenntnis gegeben wird.b.  Wenn die Luftfahrtbehörden der anderen Vertragspartei der Auffassung sind, dass im Hinblick auf die im Abschnitt VII des Anhangs dieses Abkommens aufgeführten Grundsätze die Interessen ihrer Luftverkehrsunternehmung durch die Verkehrsleistungen der Unternehmung der ersten Vertragspartei zwischen dem Gebiet der zweiten Vertragspartei und dem neuen, auf dem Gebiet eines dritten Staates gewählten Punkt verletzt worden sind, so beraten sich die Behörden der beiden Vertragsparteien, um zu einer befriedigenden Verständigung zu gelangen.Art. 17 Dieses Abkommen, inbegriffen die Bestimmungen des Anhangs, unterliegt der Ratifikation. Es tritt an dem Tag in Kraft, an dem seine Ratifikation gegenseitig durch einen Austausch diplomatischer Noten angezeigt worden ist.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die durch ihre Regierungen gehörig bevollmächtigten Unterzeichneten dieses Abkommen unterschrieben.So geschehen zu Rangoon in zweifacher Ausfertigung in französischer und englischer Sprache am 31. Oktober 1960. Für die Auslegung des Wortlauts ist die englische Fassung massgebend.Für denSchweizerischen Bundesrat:Für die Regierungder Union Myanmar:E. BernathSao Hkun HkioAnhang17 17 Bereinigt gemäss Notenaustausch vom 5. Mai/5. Juni 1998 (AS 2002 1448).Abschnitt IDie Regierung der Union Myanmar gewährt dem Schweizerischen Bundesrat das Recht, Luftverkehrslinien durch eine schweizerische, von der Schweiz bezeichnete Luftverkehrsunternehmung auf den nachstehend im Linienplan 1 aufgeführten Strecken zu betreiben, die das Gebiet der Union Myanmar durchqueren oder gewerbsmässig anfliegen.Abschnitt IIDer Schweizerische Bundesrat gewährt der Regierung der Union Myanmar das Recht, Luftverkehrslinien durch ein Luftverkehrsunternehmen der Union Myanmar, das von diesem Staat bezeichnet wurde, auf den nachstehend im Linienplan II aufgeführten Strecken zu betreiben, die das Gebiet der Schweiz durchqueren oder gewerbsmässig anfliegen werden.Linienplan IDie durch den Schweizerischen Bundesrat bezeichnete Unternehmung ist ermächtigt, auf den in diesem Absatz aufgeführten Strecken Luftverkehrslinien in beiden Richtungen zu betreiben:Punkte in der Schweiz – Zwischenlandepunkte – Yangon, Hanthawaddy, Mandalay– darüber hinaus gelegene Punkte**  (innerhalb Asiens)Linienplan IIDie durch die Regierung der Union Myanmar bezeichnete Unternehmung ist ermächtigt, auf den in diesem Absatz aufgeführten Strecken Luftverkehrslinien in beiden Richtungen zu betreiben:Punkte in der Union Myanmar – Zwischenlandepunkte – Basel, Genf, Zürich– darüber hinaus gelegene Punkte****  (innerhalb Europas)Auf jeder der oben genannten Strecken darf das zum Betrieb solcher Strecken zugelassene Unternehmen Direktflüge zwischen jedem Punkt auf einer solchen Strecke durchführen und Zwischenlandungen an einem oder mehreren anderen Punkten auf einer solchen Strecke auslassen.Abschnitt IIIDie durch jede Vertragspartei unter den in diesem Abkommen vorgesehenen Bedingungen bezeichnete Unternehmung geniesst auf dem Gebiet der anderen Vertragspartei das Recht zum Durchgangsverkehr und zur Vornahme nicht gewerblicher Landungen sowie das Recht, an den auf jeder der in den nachstehenden Linienplänen aufgeführten oder noch aufzuführenden Strecke genannten Punkten im internationalen Verkehr Fluggäste, Waren und Post gewerbsmässig abzusetzen und aufzunehmen.Abschnitt IVDie Beförderungsmöglichkeiten im Luftverkehr, welche den Reisenden angeboten werden, sollen in einer engen Beziehung zur Verkehrsnachfrage stehen.Abschnitt VDie bezeichneten Unternehmungen der Vertragsparteien besitzen für den Betrieb auf irgendeiner Strecke zwischen deren Gebieten, entsprechend dem Abkommen und dem Anhang, gleiche und gerechte Möglichkeiten.Abschnitt VIDie bezeichnete Unternehmung jeder Vertragspartei hat beim Betrieb der in diesem Anhang umschriebenen Linien die Interessen der bezeichneten Unternehmung der anderen Vertragspartei in Betracht zu ziehen, um derart die Linien, welche diese Unternehmung auf allen oder einem Teil der gleichen Strecken betreibt, nicht ungehörig zu beeinträchtigen.Abschnitt VIIDie beiden Vertragsparteien sind sich darin einig, dass die durch eine bezeichnete Unternehmung in Übereinstimmung mit diesem Abkommen und seinem Anhang vorgesehenen Linien vor allem bezwecken, für Beförderungsmöglichkeiten zu sorgen, die der Verkehrsnachfrage zwischen dem Staat, dessen Staatsangehörigkeit die Unternehmung besitzt, und dem Staat, nach dem dieser Verkehr im Endziel gerichtet ist, entsprechen. Das Recht, auf solchen Linien an einem auf den in diesem Anhang aufgeführten Strecken gelegenen Punkt der anderen Vertragspartei im internationalen Verkehr mit Bestimmung nach oder Herkunft von dritten Staaten Fluggäste, Waren und Post aufzunehmen oder abzusetzen, soll entsprechend den allgemeinen Grundsätzen einer geordneten Entwicklung, auf die sich beide Vertragsparteien verpflichten, ausgeübt werden, und zwar gemäss dem allgemeinen Grundsatz, dass das Beförderungsangebot angepasst sei:a.an die Verkehrsfrage zwischen dem Herkunftsstaat der Luftverkehrslinie und den Bestimmungsstaaten;b.an die Betriebserfordernisse bei einem Langstreckenverkehr;c.an die Verkehrsnachfrage in den durchquerten Gebieten, wobei die örtlichen und regionalen Linien zu berücksichtigen sind.Abschnitt VIIISollte die bezeichnete Unternehmung einer Vertragspartei infolge Schwierigkeiten, die von einem Kriege herrühren, vorübergehend verhindert sein, unmittelbar von den im Abschnitt V hiervor erwähnten Möglichkeiten einen Nutzen zu ziehen, so ist die Lage im Einvernehmen zwischen den Vertragsparteien im Hinblick darauf, eine notwendige Entwicklung zu erleichtern, erneut zu überprüfen, und zwar sobald sich die bezeichnete Unternehmung der ersten Vertragspartei in der Lage befindet, in zunehmendem Masse ihren eigenen Anteil an den Luftverkehrslinien zu übernehmen.Abschnitt IXEs ist die Absicht der beiden Vertragsparteien, dass zwischen ihren Luftfahrtbehörden regelmässige und häufige Beratungen stattfinden und dass damit für die Beobachtung der in diesem Abkommen und in seinem Anhang umschriebenen Grundsätze sowie für die Verwirklichung der darin enthaltenen Bestimmungen eine enge Zusammenarbeit sichergestellt werde.


text: 0.748.127.195.941as Übersetzung2Zweiseitiges Abkommenzwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaftund der Bundesrepublik Nigeria über den LuftverkehrAbgeschlossen am 12. September 1980Von der Bundesversammlung genehmigt am 30. September 19813Ratifikationsurkunden ausgetauscht am 26. November 1980/19. November 1981In Kraft getreten am 19. November 19811 AS 1981 1831; BBl 1981 I 6722 Der französische Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der entsprechenden Ausgabe dieser Sammlung.3 Art. 1 Abs. 1 Bst. c des BB vom 30. Sept. 1981 (AS 1981 1830)Der Schweizerische Bundesratunddie Bundesregierung der Bundesrepublik Nigeria (nachstehend als «Vertragsparteien» bezeichnet),in der Erwägung, dass die Schweizerische Eidgenossenschaft und die Bundesrepublik Nigeria Vertragsparteien des am 7. Dezember 19444 in Chicago zur Unterzeichnung aufgelegten Übereinkommens über die internationale Zivilluftfahrt sind, undvom Wunsche geleitet, zusätzlich zu dem genannten Übereinkommen, für die Errichtung von Luftverkehrslinien zwischen den Gebieten ihrer Staaten und darüber hinaus ein Abkommen abzuschliessen,haben folgendes vereinbart:4 SR 0.748.0Art. 1 Auslegung  1.  Für die Anwendung dieses Abkommens und seines Anhanges bedeutet, sofern der Wortlaut nichts anderes verlangt:a.der Ausdruck «Übereinkommen von Chicago» das am 7. Dezember 19445 in Chikago zur Unterzeichnung aufgelegte Übereinkommen über die internationale Zivilluftfahrt und umfasst jeden nach Artikel 90 dieses Übereinkommens angenommenen Anhang und jeden nach den Artikeln 90 und 94 dieses Übereinkommens beschlossenen Nachtrag zu den Anhängen oder zum Über-einkommen von Chicago, sofern diese Anhänge und Nachträge von beiden Vertragsparteien angenommen worden sind;b.der Ausdruck «Luftfahrtbehörden» im Fall der Bundesrepublik Nigeria den für Zivilluftfahrt‑Angelegenheiten verantwortlichen Minister oder jede Person oder Organisation, die ermächtigt ist, die gegenwärtig dem genannten Minister obliegenden oder ähnliche Aufgaben auszuüben, und im Fall der Schweiz das Bundesamt für Zivilluftfahrt oder jede Person oder Organisation, die ermächtigt ist, die gegenwärtig der genannten Behörde obliegenden oder ähnliche Aufgaben auszuüben;c.der Ausdruck «bezeichnetes Unternehmen» ein Luftverkehrsunternehmen, welches in Übereinstimmung mit Artikel 3 dieses Abkommens bezeichnet und ermächtigt worden ist;d.der Ausdruck «Gebiet» in bezug auf einen Staat die Landgebiete und angrenzenden Küstengewässer, welche der Hoheit oder dem Schutz dieses Staates unterstellt sind;e.die Ausdrücke «Luftverkehrslinie», «internationale Luftverkehrslinie», «Luftverkehrsunternehmen» und «nichtgewerbsmässige Landung» das, was in Artikel 96 des Übereinkommens von Chicago festgelegt ist;f.die Ausdrücke «Bordausrüstung», «Bordvorräte» und «Ersatzteile» das, was in Anhang 9 zum Übereinkommen von Chicago festgelegt ist, undg.der Ausdruck «Tarif» die Preise, die für die Beförderung von Fluggästen und Fracht bezahlt werden müssen sowie die Bedingungen, unter welchen diese Preise anzuwenden sind, einschliesslich Kommissionen und zusätzliche Entschädigungen für die Vermittlung oder den Verkauf von Beförderungsscheinen sowie für zusätzliche Dienstleistungen, ausgenommen Entschädigungen und Bedingungen für die Beförderung von Postsendungen.2.  Der Anhang ist Bestandteil des Abkommens. Jede Bezugnahme auf das Abkommen schliesst den Anhang mit ein, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist.5 SR 0.748.0Art. 2 Rechte und Privilegien des bezeichneten Unternehmens  1.  Jede Vertragspartei gewährt der anderen Vertragspartei die in diesem Abkommen festgelegten Rechte für die Errichtung von regelmässigen internationalen Luftverkehrslinien auf den im entsprechenden Abschnitt des Anhanges zu diesem Abkommen festgelegten Strecken. Diese Linien und Strecken werden nachstehend «ver-einbarte Linien» und «festgelegte Strecken» genannt. Das von jeder Vertragspartei bezeichnete Unternehmen geniesst beim Betrieb einer vereinbarten Linie auf einer festgelegten Strecke folgende Rechte:a.das Gebiet der anderen Vertragspartei ohne Landung zu überfliegen;b.auf dem genannten Gebiet nichtgewerbsmässige Landungen vorzunehmen;c.auf dem genannten Gebiet an den im Anhang zu diesem Abkommen für diese Strecke festgelegten Punkten im internationalen Verkehr Landungen vorzunehmen, um Fluggäste, Fracht und Postsendungen aus dem Gebiet der anderen Vertragspartei abzusetzen oder nach dem Gebiet der anderen Vertragspartei aufzunehmen.2.  Keine Bestimmung in Absatz 1 dieses Artikels berechtigt das bezeichnete Unternehmen einer Vertragspartei, im Gebiet der anderen Vertragspartei Fluggäste, Fracht und Postsendungen aufzunehmen, die nach einem anderen Punkt im Gebiet dieser anderen Vertragspartei bestimmt sind. Art. 3 Bezeichnung der Unternehmen  1.  Jede Vertragspartei hat das Recht, der anderen Vertragspartei schriftlich ein Unternehmen für den Betrieb der vereinbarten Linien auf den festgelegten Strecken zu bezeichnen.2.  Nach Empfang dieser Bezeichnung erteilt die andere Vertragspartei unter Vorbehalt der Bestimmungen in den Absätzen 3 und 4 dieses Artikels dem bezeichneten Unternehmen ohne Verzug die erforderliche Betriebsbewilligung.3.  Die Luftfahrtbehörden der einen Vertragspartei können von dem Unternehmen, das die andere Vertragspartei bezeichnet hat, den Nachweis verlangen, dass es in der Lage ist, die Bedingungen zu erfüllen, die nach den von diesen Behörden in der Regel und vernünftigerweise angewandten Gesetzen und Verordnungen in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Übereinkommens von Chicago für den Betrieb der internationalen Luftverkehrslinien vorgeschrieben werden.4.  Jede Vertragspartei ist berechtigt, die in Absatz 2 dieses Artikels vorgesehene Betriebsbewilligung zu verweigern oder Bedingungen aufzustellen, die ihr für die Ausübung der in Artikel 2 dieses Abkommens festgelegten Rechte durch das bezeichnete Unternehmen als nötig erscheinen, wenn die genannte Vertragspartei nicht den Beweis besitzt, dass ein wesentlicher Teil des Eigentums und die tatsächliche Verfügungsgewalt über dieses Unternehmen in den Händen der das Unternehmen bezeichnenden Vertragspartei oder deren Staatsangehörigen liegen.5.  Wenn ein Unternehmen bezeichnet und ermächtigt worden ist, kann es jederzeit den Betrieb der vereinbarten Linien aufnehmen, vorausgesetzt, dass die für jene Linien in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Artikels 12 dieses Abkommens aufgestellten Tarife in Kraft sind.Art. 4  Gültigkeit der Zeugnisse  1.  Lufttüchtigkeitszeugnisse, Fähigkeitszeugnisse und Bewilligungen, die von der einen Vertragspartei ausgestellt oder anerkannt worden sind, werden von der anderen Vertragspartei für den Betrieb der im Anhang festgelegten Strecken als gültig anerkannt, solange sie in Kraft sind.2.  Jede Vertragspartei behält sich das Recht vor, für den Betrieb der genannten Strecken über eigenes Gebiet die von der anderen Vertragspartei ihren eigenen Staatsangehörigen ausgestellten Fähigkeitszeugnisse und Bewilligungen nicht als gültig anzuerkennen.Art. 5  Widerruf und Aufhebung von Rechten  1.  Jede Vertragspartei hat das Recht, eine Betriebsbewilligung zu widerrufen oder die Ausübung der in Artikel 2 dieses Abkommens festgelegten Rechte durch das bezeichnete Unternehmen der anderen Vertragspartei zeitweilig aufzuheben oder die Ausübung dieser Rechte Bedingungen zu unterstellen, die sie für nötig hält:a.wenn sie nicht den Beweis besitzt, dass ein wesentlicher Teil des Eigentums und die tatsächliche Verfügungsgewalt über dieses Unternehmen in den Händen der das Unternehmen bezeichnenden Vertragspartei oder ihrer Staatsangehörigen liegen;b.wenn dieses Unternehmen die Gesetze oder Verordnungen der Vertragspartei, welche diese Rechte gewährt hat, missachtet hat, oderc.wenn das Unternehmen es auf andere Weise unterlässt, den Betrieb in Übereinstimmung mit den in diesem Abkommen vorgeschriebenen Bedingungen zu führen.2.  Ausser wenn der Widerruf, die zeitweilige Aufhebung oder die Auflage von Bedingungen, wie sie in Absatz 1 dieses Artikels erwähnt sind, unmittelbar nötig sind, um weitere Verstösse gegen Gesetze und Verordnungen zu verhüten, kann ein derartiges Recht erst nach Beratung mit der anderen Vertragspartei ausgeübt werden.Art. 6 Anwendung von Gesetzen und Verordnungen  1.  Die Gesetze und Verordnungen einer Vertragspartei, die in ihrem Gebiet den Einflug und den Wegflug der in der internationalen Luftfahrt verwendeten Luftfahrzeuge oder die Flüge dieser Luftfahrzeuge über dem genannten Gebiet regeln, sind auf das bezeichnete Unternehmen der anderen Vertragspartei anwendbar.2.  Die Gesetze und Verordnungen einer Vertragspartei, die in ihrem Gebiet die Einreise, den Aufenthalt und die Ausreise von Fluggästen, Besatzungen, Gepäck, Fracht oder Postsendungen regeln – wie namentlich diejenigen über die Formalitäten für die Einreise, die Ausreise, die Auswanderung und die Einwanderung, über den Zoll und die gesundheitspolizeilichen Massnahmen – sind auf die Fluggäste, Besatzungen, Gepäck, Fracht oder Postsendungen, die durch die Luftfahrzeuge des bezeichneten Unternehmens der anderen Vertragspartei befördert werden, anwendbar, während diese Personen und Sachen sich in dem genannten Gebiet befinden.3.  Jede Vertragspartei verpflichtet sich, ihrem eigenen Luftverkehrsunternehmen im Vergleich mit den bezeichneten Unternehmen der anderen Vertragspartei bei der Anwendung ihrer Verordnungen über die Abfertigung keine Vorzugsstellung einzuräumen.4.  Die Fluggäste im direkten Durchgangsverkehr durch das Gebiet einer Vertragspartei werden einer vereinfachten Kontrolle unterworfen. Das Gepäck und die Fracht im direkten Durchgangsverkehr sind von Zöllen und anderen Gebühren befreit.Art. 7 Befreiung von Zöllen und Abgaben  1.  Die vom bezeichneten Unternehmen jeder Vertragspartei auf internationalen Linien eingesetzten Luftfahrzeuge sowie ihre ordentliche Ausrüstung, ihre Vorräte an Treib‑ und Schmierstoffen und ihre Bordvorräte (einschliesslich Lebensmittel, Getränke und Tabak), sind beim Eintritt in das Gebiet der anderen Vertragspartei von allen Zöllen, Revisionsgebühren und anderen ähnlichen Abgaben befreit, vorausgesetzt, dass diese Ausrüstung und Vorräte an Bord des Luftfahrzeuges bleiben, bis sie wieder ausgeführt werden oder auf demjenigen Teil der Reise, welcher über diesem Gebiet liegt, verbraucht werden.2.  Von den gleichen Zöllen, Gebühren und Abgaben, mit Ausnahme der Entschädigung für geleistete Dienste, sind befreit:a.Bordvorräte, die im Gebiet einer Vertragspartei innerhalb der durch die Behörden der genannten Vertragspartei festgesetzten Grenzen an Bord genommen wurden und für den Gebrauch an Bord von ausfliegenden Luftfahrzeugen bestimmt sind, die von der anderen Vertragspartei auf einer internationalen Luftverkehrslinie eingesetzt werden;b.in das Gebiet einer Vertragspartei eingeführte Ersatzteile für den Unterhalt und die Instandsetzung von Luftfahrzeugen, die im internationalen Linienverkehr durch das bezeichnete Unternehmen der anderen Vertragspartei verwendet werden;c.Treib‑ und Schmierstoffe, die dazu bestimmt sind, ausfliegende, im internationalen Linienverkehr durch das bezeichnete Unternehmen der anderen Vertragspartei eingesetzte Luftfahrzeuge zu versorgen, selbst wenn diese Vorräte auf demjenigen Teil der Reise, der über dem Gebiet der Vertragspartei liegt, in dem diese Vorräte an Bord genommen worden sind, verbraucht werden müssen.3.  Die in den Unterabschnitten a, b und c aufgeführten Sachen können auf Verlangen der Aufsicht oder Kontrolle des Zolls unterstellt werden.Art. 8 Behandlung der ordentlichen Bordausrüstung und der Bordvorräte  Die ordentliche Bordausrüstung der Luftfahrzeuge, sowie die Sachen und Vorräte an Bord der Luftfahrzeuge einer Vertragspartei können im Gebiet der anderen Vertragspartei nur mit Zustimmung der Zollbehörden dieses Gebietes ausgeladen werden. In diesem Falle können sie unter die Kontrolle der genannten Behörden gestellt werden bis sie wieder ausgeführt werden oder bis darüber in Übereinstimmung mit den Zollvorschriften in anderer Weise verfügt worden ist.Art. 9 Betriebsart  1.  Das bezeichnete Unternehmen jeder Vertragspartei geniesst für den Betrieb der vereinbarten Linien auf den festgelegten Strecken gleiche und angemessene Möglichkeiten.2.  Die Betriebsart wird im Anhang zu diesem Abkommen geregelt.Art. 10 Geschäftstätigkeit und Vertretungen  1.  Jede Vertragspartei gewährt dem bezeichneten Unternehmen der anderen Vertragspartei auf der Grundlage der Gegenseitigkeit das Recht, in ihrem Gebiet Büros zu unterhalten und das für den Betrieb des bezeichneten Unternehmens notwendige administrative, kaufmännische und technische Personal zu beschäftigen, das von auswärts mitgebracht oder an Ort eingestellt werden kann.2.  Jede Vertragspartei gewährt dem bezeichneten Unternehmen der anderen Vertragspartei das Recht, sich am Verkauf von Beförderungsscheinen in ihrem Gebiet unmittelbar und, nach Belieben des Unternehmens, mittels Agenten zu beteiligen. Jedes Unternehmen ist berechtigt, solche Beförderungsscheine zu verkaufen, und jedermann kann solche Beförderungsscheine in der Währung jenes Gebietes frei erwerben.Art. 11 Unterbreitung der Flugpläne  Spätestens sechzig (60) Tage vor Aufnahme des Betriebes der vereinbarten Linien unterbreitet das bezeichnete Unternehmen den Luftfahrtbehörden der anderen Vertragspartei die vorgesehenen Flugpläne zur Genehmigung. Die gleiche Regelung findet auf spätere Änderungen Anwendung.Art. 12 Tarife  1.  Die Tarife, die das Luftverkehrsunternehmen der einen Vertragspartei bei Beförderungen nach oder von dem Gebiet der anderen Vertragspartei anzuwenden hat, sind in vernünftiger Höhe festzusetzen, wobei alle bestimmenden Einflüsse, die Betriebskosten, ein vernünftiger Gewinn und die Tarife anderer Luftverkehrsunternehmen eingeschlossen, in Betracht zu ziehen sind.2.  Die in Absatz 1 dieses Artikels erwähnten Tarife werden, wenn möglich, im gegenseitigen Einvernehmen von den bezeichneten Unternehmen der beiden Vertragsparteien und nach Beratung mit den anderen Luftverkehrsunternehmen, die ganz oder teilweise die gleiche Strecke befliegen, festgesetzt. Diese Regelung soll soweit als möglich in Anwendung des Tariffestsetzungsverfahrens des Internationalen Luftverkehrsverbandes getroffen werden.3.  Die so vereinbarten Tarife sind den Luftfahrtbehörden der beiden Vertragsparteien mindestens sechzig (60) Tage vor dem für ihr Inkrafttreten vorgesehenen Zeitpunkt zur Genehmigung zu unterbreiten; in besonderen Fällen kann diese Frist unter Vorbehalt der Zustimmung der genannten Behörden verkürzt werden.4.  Können sich die bezeichneten Unternehmen auf keinen dieser Tarife einigen oder kann ein Tarif aus anderen Gründen nicht nach der Bestimmung von Absatz 2 dieses Artikels festgesetzt werden oder zeigt eine Vertragspartei der anderen binnen der ersten dreissig (30) Tage der in Absatz 3 dieses Artikels erwähnten Zeitspanne von sechzig (60) Tagen an, dass sie einen nach der Bestimmung von Absatz 2 dieses Artikels vereinbarten Tarif nicht genehmige, so werden sich die Luftfahrtbehörden der Vertragsparteien bemühen, den Tarif in gegenseitigem Einvernehmen festzusetzen.5.  Können sich die Luftfahrtbehörden über die Genehmigung eines ihnen nach Absatz 3 dieses Artikels vorgelegten Tarifs oder über die Festsetzung eines Tarifs nach Absatz 4 nicht einigen, so wird die Meinungsverschiedenheit nach den Bestimmungen des Artikels 16 dieses Abkommens beigelegt.6.  Unter Vorbehalt der Bestimmungen des Absatzes 5 dieses Artikels kann kein Tarif in Kraft treten, wenn die Luftfahrtbehörden der beiden Vertragsparteien ihn nicht genehmigt haben.7.  Die bereits festgesetzten Tarife bleiben in Kraft, bis neue Tarife in Übereinstimmung mit den Bestimmungen dieses Artikels oder des Artikels 16 dieses Abkommens festgesetzt worden sind, jedoch höchstens während zwölf (12) Monaten von dem Tag an, an dem die Luftfahrtbehörden einer Vertragspartei die Genehmigung verweigert haben.8.  Die Luftfahrtbehörden jeder Vertragspartei bemühen sich nach Kräften sicherzustellen, dass die bezeichneten Unternehmen die den Luftfahrtbehörden der Vertragsparteien unterbreiteten und von diesen genehmigten Tarife einhalten und dass kein Unternehmen auf einem Teil dieser Tarife in irgend einer Weise direkte oder indirekte Ermässigungen gewährt.Art. 13 Statistische Unterlagen  1.  Die Luftfahrtbehörden einer Vertragspartei übermitteln den Luftfahrtbehörden der anderen Vertragspartei auf deren Verlangen diejenigen periodischen oder anderen statistischen Unterlagen, die vernünftigerweise verlangt werden können, um das vom bezeichneten Unternehmen der ersten Vertragspartei auf den vereinbarten Linien angebotene Beförderungsangebot zu überprüfen.2.  Diese Unterlagen sollen alle Auskünfte enthalten, die erforderlich sind, um den Umfang des von diesem Unternehmen auf den vereinbarten Linien beförderten Verkehrs zu beurteilen.Art. 14 Überweisung der Einnahmenüberschüsse  1.  Jede Vertragspartei gestattet dem bezeichneten Unternehmen der anderen Vertragspartei, die Einnahmenüberschüsse, die auf ihrem Gebiet durch dieses Unternehmen bei der Beförderung von Fluggästen, Postsendungen und Fracht erzielt werden, zum amtlichen Kurs zu überweisen. Vorbehalten bleiben die im Gebiet jeder Vertragspartei bestehenden Vorschriften.2.  Ist der Zahlungsverkehr zwischen den Vertragsparteien durch ein besonderes Abkommen geregelt, so gelangt dieses Abkommen anstelle der in diesem Artikel aufgeführten Bestimmungen zur Anwendung.Art. 15 Beratungen  1.  Die Luftfahrtbehörden der Vertragsparteien beraten sich von Zeit zu Zeit im Geiste enger Zusammenarbeit, um sich zu vergewissern, dass die in diesem Abkommen und seinem Anhang aufgestellten Grundsätze in befriedigender Weise angewendet und beachtet werden; wenn nötig beraten sie sich auch über Änderungen des Abkommens und seines Anhanges.2.  Jede Vertragspartei kann eine Beratung verlangen, die mündlich oder durch Briefwechsel erfolgen kann. Sie soll innerhalb von sechzig (60) Tagen nach dem Zeitpunkt des Begehrens beginnen, ausser wenn sich die beiden Vertragsparteien über eine Verlängerung dieser Frist verständigen.Art. 16 Beilegung von Meinungsverschiedenheiten  1.  Sollte zwischen den Vertragsparteien über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens eine Meinungsverschiedenheit entstehen, so bemühen sich die Vertragsparteien vorerst, diese durch Verhandlungen beizulegen.2.  Wenn eine Beilegung auf dem Verhandlungsweg nicht gelingt, können sich die Vertragsparteien darüber verständigen, die Meinungsverschiedenheit irgendeiner Person oder Körperschaft zum Entscheid zu übertragen. Können sie sich nicht darauf einigen, so wird die Meinungsverschiedenheit auf Verlangen einer Vertragspartei zum Entscheid einem Schiedsgericht bestehend aus drei Schiedsrichtern übertragen, wobei jede Vertragspartei einen Schiedsrichter ernennt und der dritte durch die beiden auf diese Weise ernannten bestimmt wird. Jede Vertragspartei hat innerhalb einer Frist von sechzig (60) Tagen nach Erhalt einer auf diplomatischem Weg übermittelten Anzeige der anderen Vertragspartei, in der die schiedsgerichtliche Behandlung der Meinungsverschiedenheit verlangt wird, einen Schiedsrichter zu ernennen, und der dritte Schiedsrichter ist in einer weiteren Frist von sechzig (60) Tagen zu bestimmen. Wenn eine Vertragspartei es unterlässt, den Schiedsrichter innerhalb der festgelegten Frist zu ernennen, oder wenn der dritte Schiedsrichter nicht innerhalb der vereinbarten Frist bestimmt wird, kann der Präsident des Rates der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation durch jede der beiden Vertragsparteien ersucht werden, je nach den Erfordernissen des Falles einen oder mehrere Schiedsrichter zu bestimmen. In diesem Falle soll der dritte Schiedsrichter Angehöriger eines Drittstaates sein und im Schiedsgericht den Vorsitz führen.3.  Das Schiedsgericht versucht zuerst die beiden Vertragsparteien zu versöhnen. Gelingt dies nicht, so prüft es die Meinungsverschiedenheit und entscheidet durch Mehrheitsbeschluss. Wird zwischen den Vertragsparteien nichts anderes vereinbart, so bestimmt das Gericht seine Verfahrensvorschriften selbst, wählt seinen Gerichtsstand und fällt seinen Entscheid innerhalb von neunzig (90) Tagen nach seinem Zustandekommen.4.  Die Vertragsparteien haben sich jedem in Anwendung von Absatz 3 dieses Artikels ergangenen Entscheid zu unterziehen.5.  Das Schiedsgericht entscheidet über die Aufteilung der Kosten des Verfahrens.6.  Wenn und so lange als eine Vertragspartei es unterlässt, sich einem gemäss diesem Artikel ergangenen Entscheid zu unterziehen, kann die andere Vertragspartei alle Rechte oder Vorrechte, welche sie nach diesem Abkommen der säumigen Vertragspartei oder dem von ihr bezeichneten Unternehmen gewährt hat, beschränken, entziehen oder widerrufen.Art. 17  Auswirkungen eines mehrseitigen Abkommens  Dieses Abkommen und sein Anhang wird mit jedem mehrseitigen Vertrag über den Luftverkehr, der die beiden Vertragsparteien bindet, in Übereinstimmung gebracht werden.Art. 18  Änderungen  1.  Wenn eine Vertragspartei es als wünschenswert betrachtet, eine Bestimmung dieses Abkommens zu ändern, so tritt eine solche Änderung nach Zustimmung durch die Vertragsparteien und nötigenfalls nach Beratungen in Übereinstimmung mit Artikel 15 dieses Abkommens in Kraft, wenn sie durch den Austausch diplomatischer Noten bestätigt worden ist.2.  Änderungen des Anhanges zu diesem Abkommen können unmittelbar zwischen den Luftfahrtbehörden der Vertragsparteien vereinbart werden. Sie werden vom Tage ihrer Unterzeichnung an vorläufig angewandt und treten in Kraft, nachdem sie durch einen Austausch diplomatischer Noten bestätigt worden sind.Art. 19 Hinterlegung des Abkommens bei der ICAO  Dieses Abkommen, sein Anhang und jede Änderung des Abkommens oder des Anhanges sowie jeder Notenwechsel über das Abkommen oder seinen Anhang werden bei der Internationalen Zivilluftfahrt‑Organisation hinterlegt.Art. 20 Kündigung  1.  Jede Vertragspartei kann der anderen Vertragspartei jederzeit ihren Entschluss anzeigen, dieses Abkommen zu beendigen. Eine solche Kündigung ist gleichzeitig der Internationalen Zivilluftfahrt‑Organisation mitzuteilen.2.  Die Kündigung wird wirksam auf Ende einer Flugplanperiode, wobei eine Frist von zwölf (12) Monaten nach Empfang der Anzeige abgelaufen sein muss. Sie kann aber in gegenseitigem Einvernehmen vor Ablauf dieser Frist zurückgezogen werden.3.  Liegt keine Empfangsanzeige der anderen Vertragspartei vor, so wird angenommen, dass ihr die Kündigung vierzehn (14) Tage nach dem Zeitpunkt zugekommen ist, an dem die Internationale Zivilluftfahrt‑Organisation sie erhalten hat.Art. 21 Inkrafttreten  1.  Dieses Abkommen ist durch die Vertragsparteien zu ratifizieren und die Ratifikationsurkunden sind auf diplomatischem Wege auszutauschen.2.  Dieses Abkommen und sein Anhang werden vom Zeitpunkt der Unterzeichnung an vorläufig angewandt und treten im Zeitpunkt des Austausches der Ratifikationsurkunden in Kraft.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die durch ihre Regierungen gehörig bevollmächtigten Unterzeichneten dieses Abkommen unterzeichnet.Geschehen in Lagos am 12. September 1980 in doppelter Urschrift in englischer und französischer Sprache, wobei beide Wortlaute gleichermassen verbindlich sind.Für denSchweizerischen Bundesrat:Für die Bundesregierungder Bundesrepublik Nigeria:Pierre MonodSamuel G. MafuyaiAnhang 1. Betrieb der vereinbarten Linien a.  Sofern zwischen den beiden bezeichneten Unternehmen nichts anderes vereinbart wird und unter Vorbehalt der Bestimmungen des Abschnittes c dieser Bestimmung, wird das Beförderungsangebot beim Betrieb der vereinbarten Linien gleichmässig zwischen den genannten Unternehmen beider Vertragsparteien aufgeteilt.b.  Das gesamte Beförderungsangebot auf jeder der festgelegten Strecken soll der vernünftigerweise voraussehbaren Verkehrsnachfrage angepasst sein.c.  Um einem jahreszeitlich bedingten oder zukünftigen Verkehrszuwachs auf den im Anhang festgelegten Strecken zu begegnen, schliessen die bezeichneten Unternehmen der beiden Vertragsparteien untereinander Vereinbarungen über die Bedingungen für den Betrieb der Linien ab. Solche Vereinbarungen der bezeichneten Unternehmen bestimmen die Anzahl Flüge und die Flugpläne. Diese Vereinbarungen werden zusammen mit ihren Änderungen den Luftfahrtbehörden der beiden Vertragsparteien zur Genehmigung unterbreitet.d.  Wenn und so lange als das bezeichnete Unternehmen einer Vertragspartei das ganze oder einen Teil des Beförderungsangebotes, das ihr auf einer oder mehreren Strecken zur Verfügung steht, nicht auszunützen wünscht, kann es dem Unternehmen der anderen Vertragspartei gestatten, den entsprechenden Anteil am Beförderungsangebot während einer bestimmten Zeitspanne zu benützen.2. Linienpläne a.  Strecken, die das von Nigeria bezeichnete Unternehmen betreiben kann:AbflugpunkteZwischenlandepunktePunkte in der SchweizPunkte über die Schweiz hinausPunkte inNigeria–Ein Punkt inder SchweizLondon*Moskau*Frankfurt*Sofia*Brüssel**Ohne Rechte in 5. Freiheit von und nach der Schweiz.b.  Strecken, die das von der Schweiz bezeichnete Unternehmen betreiben kann:AbflugpunkteZwischenlandepunktePunkte in NigeriaPunkte über Nigeria hinausPunkte inder Schweiz–LagosAccra*Kinshasa*Luanda*Lusaka*Brazzaville**Ohne Rechte in 5. Freiheit von und nach Nigeria3. Anmerkungen zu den obigen Linienplänen 2 a und 2 b a.  Die Punkte der festgelegten Strecken können nach Belieben der bezeichneten Unternehmen auf allen oder einem Teil der Flüge ausgelassen werden.b.  Jedes bezeichnete Unternehmen kann eine oder mehrere der vereinbarten Linien auf dem Gebiet der anderen Vertragspartei enden lassen.